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**Case Identifier:** 01dd6276-e35a-5d36-8e06-46b11d864265
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-09
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 09.04.2021 BB.2021.44
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2021-44_2021-04-09.pdf

## Full Text

Beschluss vom 9. April 2021 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Cornelia Cova, Vorsitz, 

Miriam Forni und Stephan Blättler, 

Gerichtsschreiberin Inga Leonova 

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Fürsprecher Dieter Caliezi,  

 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Sistierung der Untersuchung (Art. 314 i.V.m. Art. 322 

Abs. 2 StPO); aufschiebende Wirkung / vorsorgliche 

Massnahmen (Art. 387 / 388 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2021.44 

Nebenverfahren:    BP.2021.26  

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Gestützt auf die Strafanzeige des Bundesamtes für Strassen vom 12. Sep-

tember 2017 eröffnete die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») am 

14. September 2017 gegen B. eine Untersuchung wegen des Verdachts der 

Urkundenfälschung im Amt i.S.v. Art. 317 StGB. B. wird verdächtigt, zugun-

sten eines Grossimporteurs von Personenwagen im Fahrzeugregister 

TARGA falsche Daten erfasst zu haben, wodurch dem Bund entsprechende 

CO2-Sanktionen im geschätzten sechsstelligen Bereich entgangen sein sol-

len (Verfahrensakten BA, pag. 01-01-0001; 05-00-0001 ff.). Mit Verfügung 

vom 5. Oktober 2017 dehnte die BA die Untersuchung einerseits gegen B. 

auf den Tatbestand des Sich bestechen lassens (Art. 322quater StGB) sowie 

andererseits auf C. und dessen Sohn A. um die Tatbestände des Bestechens 

nach Art. 322ter StGB und der Anstiftung zu einer Urkundenfälschung im Amt 

(Art. 317 i.V.m. Art. 24 StGB) aus (Verfahrensakten BA, pag. 01-01-0002 f.). 

 

 

B. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2018, ergänzt am 5. November 2018, er-

suchte das dem Eidgenössischen Department für Umwelt, Energie, Verkehr 

und Kommunikation (nachfolgend «UVEK») unterstehende Bundesamt für 

Energie (nachfolgend «BFE») die BA um Zustimmung zur Vereinigung der 

Strafverfolgung i.S.v. Art. 20 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 

über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) und führte aus, dass in 

derselben Sache die Tatbestände des Abgabetrugs und der Urkundenfäl-

schung gemäss Art. 14 und Art. 15 VStrR hinzukämen, für deren Verfolgung 

das BFE zuständig wäre (act. 3.10, 3.11). Die BA stimmte der Vereinigung 

der Strafverfolgung am 8. November 2018 zu (act. 3.12). 

 

 

C. Mit Verfügung vom 19. November 2018 vereinigte das UVEK die Untersu-

chung der Strafverfolgung der verwaltungsstrafrechtlichen Tatbestände ge-

mäss Art. 14 und Art. 15 VStrR mit der bei der BA gegen B., C. und A. hän-

gigen Untersuchung und eröffnete diese den Beschuldigten (act. 3.13). 

 

 

D. Gestützt auf das Bundesgesetz vom 23. Dezember 2011 über die Reduktion 

von CO2-Emissionen (CO2-Gesetz; SR 641.71) verfügte das BFE gegenüber 

der D. AG am 2. April 2020 in jeweils drei separaten Verfügungen für die 

Jahre 2015 bis 2017 CO2-Sanktionen in der Höhe von rund Fr. 9 Mio. Glei-

chentags informierte das BFE B., C. und A., dass es in Betracht ziehe fest-

zustellen, dass sie gestützt auf Art. 12 Abs. 3 VStrR und unter der dort er-

- 3 - 

 

 

wähnten Voraussetzung einer strafrechtlichen Verurteilung wegen vorsätzli-

cher Handlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung solidarisch mit der 

D. AG für den vorerwähnten Betrag haften, und gab ihnen die Möglichkeit 

hierzu Stellung zu nehmen (act. 1.5).  

 

 

E. Gegen die drei Verfügungen des BFE vom 2. April 2020 erhob die D. AG am 

18. Mai 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Das Bundesver-

waltungsgericht sistierte die Beschwerdeverfahren in Bezug auf die Verfü-

gungen betreffend die Jahre 2016 und 2017 bis zum Vorliegen eines rechts-

kräftigen Entscheids betreffend die CO2-Sanktionen für das Jahr 2015 

(act. 1.5).  

 

 

F. Im Rahmen der ihnen am 2. April 2020 gewährten Möglichkeit zur Stellung-

nahme machten B., C. und A. gegenüber dem BFE mit Eingabe vom 18. und 

19. November 2020 geltend, dass das BFE während der Dauer der hängigen 

Beschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgericht mangels eigener Zu-

ständigkeit und aktuellen Feststellungsinteresses keine entsprechende Fest-

stellungsverfügung erlassen könne. In der Folge verfügte das BFE 

am 16. Dezember 2020 die Sistierung des Verfahrens betreffend die Solidar-

haftung von B., C. und A. für die CO2-Sanktionen der D. AG für die Jahr 

2015-2017 bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids [des Bundes-

verwaltungsgerichts] betreffend die CO2-Sanktionen der D. AG für das 

Jahr 2015 (act. 1.5).  

 

 

G. Am 23. September 2020 ersuchte A. die BA unter anderem um Sistierung 

der Strafuntersuchung bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids 

[des Bundesverwaltungsgerichts] in der verwaltungsrechtlichen Streitigkeit 

des BFE gegen die D. AG zur Frage einer angeblich geschuldeten CO2-Ab-

gabe (act. 3.1). Den Sistierungsantrag von A. lehnte die BA am 24. Septem-

ber 2020 ab (act. 3.2). 

 

 

H. Mit Schreiben vom 25. November 2020 gelangte A. an die BA und stellte 

diverse Anträge. Unter anderem ersuchte er um Feststellung, dass die vom 

UVEK am 19. November 2018 verfügte Verfahrensvereinigung nichtig sei 

und um Sistierung der Strafuntersuchung bis zur Klärung der sachlichen Zu-

ständigkeit (act. 1.2 = 3.3). Mit Eingabe vom 18. November 2020 stellte C. 

bei der BA im Wesentlichen dieselben Anträge.  

 

- 4 - 

 

 

 

I. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2020 ersuchte die BA das BFE um eine 

Stellungnahme zur geltend gemachten Nichtigkeit der Vereinigungsverfü-

gung (act. 3.8). Das BFE liess sich hierzu mit Eingabe vom 14. Januar 2021 

vernehmen und hielt darin an der Rechtmässigkeit der Vereinigungsverfü-

gung vom 19. November 2018 fest (act. 3.9). 

 

 

J. Mit Schreiben vom 1. Februar 2021 lehnte die BA die von A. gestellten An-

träge in Bezug auf die Sistierung der Untersuchung und der Feststellung der 

Nichtigkeit der vom UVEK erlassenen Vereinigungsverfügung ab und legte 

ihrem Schreiben die vom Assistenz-Staatsanwalt am 8. Januar 2021 ver-

fasste Aktennotiz sowie die Stellungnahme des Bundesamtes für Energie 

vom 14. Januar 2021 in Kopie bei (act. 1.1, 1.4, 3.9). Mit gleichtägigem 

Schreiben teilte die BA den Beschuldigten mit, dass sie beabsichtige, An-

klage beim Bundesstrafgericht zu erheben und gab ihnen bis zum 15. Feb-

ruar 2021 die Möglichkeit, allfällige Beweisanträge zu stellen (act. 1.3).  

 

 

K. Am 11. Februar 2021 liess A. bei der Beschwerdekammer des Bundesstraf-

gerichts Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen (act. 1):  

 
1. Die nachfolgend zitierten Unterabsätze 2 und 3 auf S. 2 der Verfügung der Beschwer-

degegnerin vom 1. Februar 2021 im Verfahren SV.17.1477 seien aufzuheben:  
 

- «Die sachliche Zuständigkeit der Verfolgung der verwaltungsstrafrechtlichen Tat-
bestände des Abgabebetrugs (Art. 14 VStrR) und des Erschleichens einer falschen 
Beurkundung (Art. 15 VStrR) ist ausreichend geklärt und die vorliegende Strafunter-
suchung ist nicht zu sistieren». 
 
- «Die vorliegende Strafuntersuchung ist im aktuellen Zeitpunkt auch mit Blick auf die 
vor Bundesverwaltungsgericht pendente abgaberechtliche Streitigkeit nicht zu sistie-
ren, sondern in Anwendung des Beschleunigungsgebots ohne Verzögerung weiter-
zuführen». 
 

2. Eventualiter sei die gesamte Verfügung, bzw. das gesamte Schreiben der Beschwer-
degegnerin vom 1. Februar 2021 im Verfahren SV.17.1477 aufzuheben. 
 

3. Es sei festzustellen, dass die Eidgenössische Zollverwaltung für die vorliegende ver-
waltungsstrafrechtliche Untersuchung sachlich zuständig ist.  

 
4. Es sei festzustellen, dass die durch das UVEK am 19. November 2018 verfügte Ver-

einigung der gegen die Beschuldigten geführten verwaltungsstrafrechtlichen Unter-
suchung wegen Leistungs- und Abgabebetrug gemäss Art. 14 sowie Urkundenfäl-
schung bzw. Erschleichung einer falschen Beurkundung gemäss Art. 15 VStrR we-
gen fehlender sachlicher Zuständigkeit der ausfällenden Behörde nichtig ist. 

 
5. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die Strafuntersuchung SV.17.1477 bis 

zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts 
bzw. des Bundesgerichts über die mit der Untersuchung unmittelbar zusammenhän-
genden abgaberechtlichen Fragen zu sistieren und mit dem Abschluss der Vorunter-
suchung bis zu diesem Zeitpunkt zuzuwarten. 
 

- 5 - 

 

 

6. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, Untersuchungshandlungen betreffend die 
vorliegend relevanten verwaltungsstrafrechtlichen Tatbestände erst nach Vorliegen 
einer von der sachlich dazu zuständigen Zollverwaltung (bzw. dem EFD) angeord-
neten Verfahrensvereinigung und nach Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids 
gemäss Ziff. 6 vorstehend vorzunehmen, bzw. zu wiederholen. 

 
7. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, mit der Ansetzung der Frist 318 StPO bis 

zum Vorliegen eines Entscheids gemäss Ziff. 6 vorstehend, bzw. bis Abschluss der 
Voruntersuchung gemäss Ziff. 7 vorstehend zuzuwarten. 
 

8. Dem Antrag gemäss Ziff. 8 vorstehend sei dahingehend aufschiebende Wirkung zu 
erteilen, dass die mit Mitteilung vom 1. Februar 2021 angesetzte Frist gemäss 
Art. 318 StPO bis zum Beschwerdeentscheid ausgesetzt und erst danach wieder an-
gesetzt wird.  

 
9. Ev. sei die Beschwerdegegnerin im Sinn einer vorsorglichen Massnahme anzuwei-

sen, die Frist gemäss Art. 318 StPO bis zum Beschwerdeentscheid auszusetzen und 
gemäss den Anweisungen im Beschwerdeentscheid neu festzulegen. 

 

- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -  

 

Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts das Hauptverfahren BB.2021.44 und das Nebenverfahren 

BP.2021.26 zur Frage der aufschiebenden Wirkung und der Anordnung von 

vorsorglichen Massnahmen. 

 

 

L. C. erhob gegen das Schreiben der BA vom 1. Februar 2021 ebenfalls am 

11. Februar 2021 bei der Beschwerdekammer Beschwerde (separates Ver-

fahren BB.2021.43).  

 

 

M. Mit Beschwerdeantwort vom 25. Februar 2021 beantragt die BA, auf die Be-

schwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie unter Kostenfolgen abzu-

weisen. In prozessualer Hinsicht ersucht die BA um Vereinigung des vorlie-

genden Beschwerdeverfahrens mit dem Verfahren BB.2021.43 sowie um 

Beiladung von B. und des UVEK. Der Beschwerde sei keine aufschiebende 

Wirkung zu erteilen und es seien keine vorsorglichen Massnahmen anzuord-

nen (act. 3). Am 8. März 2021 teilte die BA dem Gericht mit, dass sie die A. 

angesetzte Frist zur Stellung von Beweisanträgen gemäss Art. 318 Abs. 1 

StPO bis zum 15. März 2021 erstreckt habe (act. 6, 6.1). 

 

 

N. A. nahm mit Eingabe vom 31. März 2021 zur Beschwerdeantwort der BA 

Stellung und hielt an den in der Beschwerde gestellten Begehren fest. Auf 

eine Stellungnahme zu den prozessualen Anträgen der BA verzichtete A. 

(act. 10). Die Eingabe vom 31. März 2021 wurde der BA am 1. April 2021 zur 

Kenntnisnahme zugestellt (act. 11). 

 

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Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men.  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Nach dem Grundsatz der Prozessökonomie sind Verfahren möglichst ein-

fach, rasch und zweckmässig zum Abschluss zu bringen (BGE 126 V 283 

E. 1 S. 285). Es steht im Ermessen des Gerichts, Verfahren nach diesem 

Grundsatz zu vereinen (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2016.19-

20 vom 7. Dezember 2016 E. 1).  

 

1.2 Über den Vereinigungsantrag der Beschwerdegegnerin hat die Beschwerde-

kammer bereits im Beschluss BB.2021.43 vom 31. März 2021 entschieden 

und diesen abgewiesen. Wie dort ausgeführt, betreffen die Verfahren 

BB.2021.43 und BB.2021.44 nicht dieselben Parteien und die sich stellenden 

Fragen überschneiden sich aufgrund des unterschiedlichen Vorgehens der 

Beschwerdegegnerin nur teilweise. Nachdem heute das Verfahren 

BB.2021.43 bereits abgeschlossen ist, ist der Vereinigungsantrag gegen-

standslos; auf diesen ist somit nicht einzutreten. 

 

 

2.  

2.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft 

kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-

hoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundes-

gesetzes über die Organisation der Strafbehörde des Bundes [Strafbehör-

denorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen 

schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schrift-

lich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt wer-

den können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliess-

lich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung 

und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststel-

lung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). Zur Be-

schwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte 

mit einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Änderung 

des angefochtenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 

StPO). 

 

http://links.weblaw.ch/BGE-126-V-283
http://links.weblaw.ch/BSTGER-BV.2016.19

- 7 - 

 

 

2.2  

2.2.1 Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet das Schreiben der Be-

schwerdegegnerin vom 1. Februar 2021, mit welchem sie den Antrag des 

Beschwerdeführers auf Sistierung der Strafuntersuchung abwies sowie die 

Rechtmässigkeit der Vereinigungsverfügung vom 19. November 2018 fest-

stellte (act. 1.1). 

2.2.2 Gemäss Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO kann die Staatsanwaltschaft eine Unter-

suchung namentlich sistieren, wenn der Ausgang des Strafverfahrens von 

einem anderen Verfahren abhängt und es angebracht erscheint, dessen 

Ausgang abzuwarten. Gegen eine Sistierungsverfügung der Bundesanwalt-

schaft ist die Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO an die 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts von Gesetzes wegen zulässig 

(Art. 314 Abs. 5 StPO i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 

StBOG; Urteil des Bundesgerichts 1B_657/2012 vom 8. März 2013 E. 2.2; 

TPF 2018 57 E. 1.1; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2019.13 vom 

19. September 2019 E. 1.1).  

2.2.3 Demgegenüber wird ein rechtlich geschütztes Interesse der beschwerdefüh-

renden Partei an der Aufhebung eines abgewiesenen Antrags auf Sistierung 

eines Verfahrens von der Rechtsprechung regelmässig verneint. Gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung und Lehre ist die Sistierung fakultativer 

Natur und darauf besteht kein Anspruch. Da die Strafverfolgungsbehörde auf 

ihren abweisenden Entscheid zurückkommen kann, entsteht den Parteien 

bei der Ablehnung einer Sistierung eines Verfahrens kein aktueller und kon-

kreter Nachteil und sie werden in ihren Rechten nicht unmittelbar berührt 

(Urteile des Bundesgerichts 1B_151/2019 vom 10. April 2019 E. 4; 

1B_669/2012 vom 12. März 2013 E. 2.3.3 und 2.4; 1B_657/2012 vom 

8. März 2013 E. 2.3.1 i.f.; KELLER, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers 

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 

2020, Art. 393 StPO N. 16; GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizeri-

scher Strafprozessordnung, 2011, Fn. 341 m.w.H.; OMLIN, Basler Kommen-

tar, 2. Aufl. 2014, Art. 314 StPO N. 8). Da die Sachlage im VStrR in Bezug 

auf das aktuelle Rechtsschutzinteresse keine andere ist, gilt die im ordentli-

chen Strafprozess entwickelte Rechtsprechung auch für das Verwaltungs-

strafverfahren (vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BV.2018.28 vom 

8. November 2018; BV.2015.15 vom 15. Oktober 2015 E. 3.1). Ein rechtlich 

geschütztes Interesse liegt somit grundsätzlich nicht vor. Daran vermögen 

auch die einzelnen Rügen des Beschwerdeführers nichts zu ändern, wie sich 

aus den folgenden Erwägungen ergibt: 

  

- 8 - 

 

 

2.3  

2.3.1 Die Beschwerdegegnerin hat infolge den vom Beschwerdeführer gestellten 

Antrag um Sistierung der Untersuchung bis zum Vorliegen der rechtskräfti-

gen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts sowie der von ihm erhobe-

nen Einwände hinsichtlich der von ihm behaupteten Unzuständigkeit des 

UVEK zum Erlass der Vereinigungsverfügung geprüft und die Ergebnisse in 

der Aktennotiz vom 8. Januar 2021 festgehalten. Des Weiteren hat die Be-

schwerdegegnerin vom BFE diesbezüglich eine Stellungnahme eingeholt. 

Sowohl ihre Aktennotiz vom 8. Januar 2021 als auch das Schreiben des BFE 

vom 14. Januar 2021 brachte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerde-

führer zusammen mit ihrem Schreiben vom 1. Februar 2021 zur Kenntnis 

(act. 1.1, 1.4). Vor diesem Hintergrund ist auch eine vom Beschwerdeführer 

geltend gemachte Gehörsverletzung nicht zu erkennen.  

2.3.2 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kommen die von ihm angeru-

fenen verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmungen nicht zur Anwendung. 

Art. 69 Abs. 2 VStrR schreibt eine Sistierung des hier nicht relevanten (ver-

waltungsinternen) Einspracheverfahrens bis zum Vorliegen eines rechtskräf-

tigen Entscheids über Leistungs- oder Rückleistungspflicht vor (BURRI/EH-

MANN, Basler Kommentar, 2020, Art. 69 VStrR N. 19). Art. 77 Abs. 4 VStrR, 

welcher besagt, dass rechtskräftige Entscheide über die Leistungs- oder 

Rückleistungspflicht für das Gericht grundsätzlich verbindlich sind, gelangt 

lediglich in verwaltungsstrafrechtlichen Hauptverhandlungen vor dem Straf-

gericht zur Anwendung (HEIMGARTNER/KESHELAVA, Basler Kommentar, 

2020, Art. 77 VStrR N. 1, 10 ff.). Hinzu kommt, dass sich die von der Be-

schwerdegegnerin geführte Untersuchung als auch das allfällige Verfahren 

vor dem Strafgericht nach der Erhebung der Anklage – abgesehen von we-

nigen Spezialbestimmungen des VStrR – grundsätzlich nach den Bestim-

mungen der StPO richtet (HEIMGARTNER/KESHELAVA, a.a.O., Art. 77 VStrR 

N. 1). Sollte die Strafkammer des Bundesstrafgerichts nach erhobener An-

klage zur Ansicht gelangen, dass ihre Beurteilung einen (rechtskräftigen) 

Entscheid über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht voraussetze, wird 

sie die Sistierung des Gerichtsverfahrens von sich aus oder auf Antrag hin 

anordnen können. Inwiefern dem Beschwerdeführer aus dem abgewiesenen 

Antrag durch die Beschwerdegegnerin ein Nachteil erwächst, ist daher nicht 

ersichtlich.   

2.3.3 Das Argument des Beschwerdeführers, er habe ein schutzwürdiges Inte-

resse an einer Verfahrenssistierung, weil er ansonsten gezwungen wäre, 

aufgrund der beiden parallellaufenden Verfahren vor der Beschwerdegegne-

rin bzw. der Strafkammer des Bundesstrafgerichts und dem Bundesverwal-

tungsgericht dieselben Einwendungen zu unterbreiten, überzeugt in mehrfa-

cher Hinsicht nicht. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt, ist 

- 9 - 

 

 

keine Rechtsnorm ersichtlich, welche den Beschwerdeführer vor mehrfacher 

Beweis- und Substantiierungsobliegenheit zu bewahren bezweckt, wenn er 

an mehreren (Beschwerde-)Verfahren teilnimmt. Es ist auch nicht ersichtlich, 

inwiefern dies dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer nicht möglich 

oder zumutbar sein sollte. Im Falle eines Obsiegens in den Beschwerdever-

fahren bzw. eines Freispruchs oder einer Einstellung des Strafverfahrens 

steht dem Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung für den ihm 

entstandenen Aufwand zur Wahrung seiner Rechte zu (vgl. Art. 429 StPO 

und Art. 64 VwVG). Wie die Beschwerdegegnerin weiter zu Recht einwendet, 

wird sich eine allfällige Beweislosigkeit in Anwendung des Grundsatzes in 

dubio pro reo zugunsten des Beschwerdeführers auswirken. Dem Beschwer-

deführer steht auch deshalb kein rechtlich geschütztes Interesse an der Auf-

hebung des abgewiesenen Sistierungsentscheids zu. 

2.3.4 Somit geben die vom Beschwerdeführer vorgebrachen Argumente keinen 

Anlass, von der in Erwägung 2.2.3 dargelegten Rechtsprechung abzuwei-

chen. Das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers, die Weigerung 

der Sistierung des Verfahrens anfechten zu können, ist zu verneinen und auf 

die diesbezügliche Beschwerde ist nicht einzutreten.  

2.4 Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, sofern der Beschwerde-

führer die Feststellung der Nichtigkeit der Vereinigungsverfügung des UVEK 

vom 19. November 2018 beantragt. Angesichts der subsidiären Natur des 

Feststellungsbegehrens hätte der Beschwerdeführer dagegen mit ordentli-

chen Rechtsmitteln zur Wehr setzen sollen. Die Nachteile einer allenfalls ver-

passten Rechtsmittelfrist können nicht durch die beschwerdeweise Erhe-

bung eines Feststellungsbegehrens ausgeräumt werden. Es gilt die Einma-

ligkeit des Rechtsschutzes (vgl. HÄNER, in: Praxiskommentar Verwaltungs-

verfahrensgesetz, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, Art. 25 

N. 21 f.; WEBER-DÜRLER/KUNZ-NOTTER, in: VwVG Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren Kommentar, Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 2. Aufl. 

2019, Art. 25 N. 20 f.; jeweils mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre). 

Mit welchen Rechtsmitteln und bei welchen Instanzen die Vereinigungsver-

fügung des UVEK hätte angefochten werden können, braucht angesichts 

des vorliegenden Beschwerdegegenstandes und der vorgängigen Schluss-

folgerung nicht näher spezifiziert zu werden. Jedenfalls legt der anwaltlich 

vertretene Beschwerdeführer nicht dar, weshalb die vor mehr als zwei Jah-

ren ergangene Vereinigungsverfügung des UVEK unangefochten geblieben 

ist. Daher braucht auch der Umstand, dass die Vereinigungsverfügung vom 

19. November 2018 keine Rechtsmittelbelehrung enthält und damit allenfalls 

mit einem Mangel behaftet sein könnte, nicht näher geprüft zu werden.  

 

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Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die Prüfung der Gültigkeit der 

Verfahrensvereinigung nach der Anklageerhebung der Strafkammer des 

Bundesstrafgerichts obliegt. Der Beschwerdeführer wird seine diesbezügli-

chen Rügen dort geltend machen können. Im Übrigen würde sich eine vom 

Strafrichter festgestellte Nichtigkeit der vom UVEK erlassenen Vereinigungs-

verfügung zum Vorteil des Beschwerdeführers auswirken, weshalb auch un-

ter diesem Blickwinkel ein rechtlich geschütztes Interesse am Feststellungs-

begehren nicht zu erkennen ist.  

 

2.5 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem 

Ergebnis kann die Frage offenbleiben, ob das UVEK und der Mitbeschuldigte 

B. als Dritte zum vorliegenden Beschwerdeverfahren hätten beigeladen wer-

den sollen und ob diese Möglichkeit in der Eidgenössischen Strafprozess-

ordnung überhaupt vorgesehen ist (zur Beiladung Dritter in verwaltungs-

rechtlichen [Beschwerde-]Verfahren vgl. Art. 57 Abs. 1 des Bundesgeset-

zes vom 20. Dezember 1968 über Verwaltungsverfahren [Verwaltungsver-

fahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

A-7841/2010 vom 7. Februar 2011 E. 2; B-7972/2008 vom 4. März 2010 

E. 2.4, B-517/2008 vom 30. Juni 2009 E. 2.3). 

 

 

3. Mit dem vorliegenden Beschluss wird das Gesuch des Beschwerdeführers 

um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und Anordnung vorsorglicher 

Massnahmen (Nebenverfahren BP.2021.26) gegenstandslos und ist ent-

sprechend abzuschreiben.  

 

 

4. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem 

unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die 

Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2’000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG und 

Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 

2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafver-

fahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

 

- 11 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf den Vereinigungsantrag der Beschwerdegegnerin wird nicht eingetreten.  

 

2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

3. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Anordnung einer 

vorsorglichen Massnahme wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.  

 

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2’000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 9. April 2021 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Die Vizepräsidentin: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Fürsprecher Dieter Caliezi  

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.