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**Case Identifier:** 470f023d-5684-5cf4-a0f3-a9d90decbb8f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-12-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 14.12.2006 BR.2006.2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BR-2006-2_2006-12-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BR.2006.2

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 14.12.2006

Entscheiddatum: 14.12.2006

Entscheid Kantonsgericht, 14.12.2006
Art. 29 Abs. 1 und 2 BV; Art. 12 lit. a und 17 BGFA; Art. 4 lit. c KV; Art. 7, 15 
Abs. 2 und 61 VRP. Anwaltsrechtliches Disziplinarverfahren. Keine 
Ausstandspflicht einer Gerichtsschreiberin, die sowohl in der anzeigenden 
Anklagekammer als auch in der urteilenden Anwaltskammer tätig ist, wenn 
sie im konkreten Fall im Verfahren vor der Anklagekammer effektiv in keiner 
Weise beteiligt war. Beurteilung der Einhaltung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör durch die in der Mitteilung über die Verfahrenseröffnung 
seitens der Anwaltskammer vorgebrachten Informationen. Verstoss gegen 
die Berufsregel der sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung in 
Analogie zu den Regeln für die private Zeugenbefragung bejaht für den Fall, 
dass sich aufgrund der von einem verfahrensbeteiligten Rechtsanwalt im 
Hintergrund vorgenommenen Redaktion einer schriftlichen Stellungnahme 
eines Zeugen/einer Auskunftsperson zuhanden einer Behörde die Gefahr 
einer Beweisverfälschung ergibt. Beurteilung der Verhältnismässigkeit der 
von der Anwaltskammer ausgesprochenen Sanktion (Kantonsgericht, III. 
Zivilkammer, 14. Dezember 2006, BR.2006.2).

Erwägungen

 

I.

1. Der Beschwerdeführer (Rechtsanwalt) vertrat A im vom Untersuchungsamt gegen 

diesen geführten Strafverfahren ST.2006.3202. Gegenstand dieses Verfahrens war im 

Wesentlichen der Vorwurf, A habe sich am 1. Februar 2006 mit seiner Tochter B wegen 

deren Beziehung zu Z gestritten, diesem anschliessend telefonisch mit dem Tod 

gedroht und dann eine Waffe an sich genommen. Daraufhin sei er nach dem Verlassen 

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seiner Wohnung von der Polizei angehalten worden, wobei er eine Pistole mit gefülltem 

Magazin auf sich getragen haben soll. A habe geltend gemacht, er habe die Waffe nur 

zum Waffenhändler bringen wollen und nicht beabsichtigt, Z etwas anzutun (vi-act. 1, 1 

[Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 31. März 2006 im 

Verfahren AK.2006.85-AK; vi-act. 4a, act. 1, 1 [Antrag der Staatsanwaltschaft des 

Kantons St. Gallen vom 16. März 2006 im Verfahren AK.2006.85-AK]). A wurde im 

Zusammenhang mit diesem Vorfall in Untersuchungshaft genommen.

Die fallführende Untersuchungsrichterin erhielt dann am 16. März 2006 ein von B 

unterzeichnetes, neutral gehaltenes Schreiben, das diese auch als Absenderin 

ausweist. Es enthält einige nähere, negative Ausführungen zur Person von Z, einen 

Hinweis auf die angeschlagene psychische Gesundheit ihres Vaters sowie die Bitte um 

dessen baldige Entlassung aus der Untersuchungshaft (vi-act. 4a, act. 1, Beilage 1; vi-

act. 1, 1; vi-act. 4a, act. 1, 1). Dieses Schreiben wurde im Anschluss an einen Anruf von 

B vom Beschwerdeführer verfasst. Er liess B den Entwurf des Schreibens über deren 

Mutter zukommen. Sie unterzeichnete den Brief in der Folge und retournierte ihn über 

ihre Mutter an den Beschwerdeführer (vi-act. 4a, act. 1, Beilage 3, 2 und 4).

Der Umstand, dass das erwähnte Schreiben vom Beschwerdeführer verfasst worden 

war, stellte sich für die zuständige Untersuchungsrichterin aufgrund eines 

zufälligerweise unmittelbar nach dessen Eintreffen mit B geführten Telefongesprächs 

heraus, das aus anderem Anlass erfolgt war. Die zuständige Untersuchungsrichterin 

befragte B noch am selben Tag näher zu diesem Sachverhalt (vi-act. 4a, act. 1, 

Beilagen 2 und 3).

2. Auf dieser Grundlage und auf Antrag der Staatsanwaltschaft entschied die 

Anklagekammer am 31. März 2006, den Beschwerdeführer von der weiteren 

Mitwirkung im Strafverfahren gegen A auszuschliessen (vi-act. 1). Nach Auffassung der 

Anklagekammer verstiess der Beschwerdeführer mit seinem Vorgehen gegen 

standesrechtliche Pflichten, so dass ein Verfahrenausschluss aus wichtigen Gründen 

wegen Missbrauchs des Vertretungsrechts im Sinne von Art. 52 Abs. 1 lit. a des 

Strafprozessgesetzes [StP; sGS 962.1] notwendig sei (vgl. vi-act. 1, 5 - 7).

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3. Die Anklagekammer orientierte die Anwaltskammer des Kantons St. Gallen in 

Anwendung von Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der 

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [BGFA; SR 935.61] über ihren Entscheid. Die 

Anwaltskammer eröffnete daraufhin am 7. April 2006 ein Disziplinarverfahren, in 

welchem sie die Akten des Verfahrens vor der Anklagekammer sowie ein weiteres 

Aktenstück aus dem Strafverfahren beizog (vi-act. 2 - 4). Der Beschwerdeführer nahm 

am 28. April 2006 Stellung (vi-act. 6). Mit Entscheid vom 9. Juni 2006 stellte die 

Anwaltskammer fest, dass der Beschwerdeführer gegen Art. 12 lit. a BGFA verstossen 

habe, auferlegte ihm eine Geldbusse von Fr. 1'000.- und verpflichtete ihn zur 

Bezahlung der Kosten des Verfahrens von Fr. 1'000.-.

4. Gegen den Entscheid der Anwaltskammer erhebt der Beschwerdeführer mit Eingabe 

vom 6. Juli 2006 und den eingangs erwähnten Anträgen Beschwerde (B/1). Die 

Anwaltskammer liess sich mit Schreiben vom 21. Juli 2006 vernehmen (B/6).

 

II.

1. In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer an erster Stelle eine Verletzung der 

Ausstandsvorschriften. Die Gerichtsschreiberin der Anwaltskammer, M. N. , hätte 

seiner Auffassung nach in den Ausstand treten müssen, weil sie auch in der 

Anklagekammer als Gerichtsschreiberin tätig ist. Es sei unzulässig, dass Mitglieder des 

einen - anzeigenden - Spruchkörpers auch Einsitz im anderen - entscheidenden - 

Gremium haben könnten. Das gilt seiner Meinung nach insbesondere hier, wo bereits 

die Anklagekammer den Vorwurf der unzulässigen Einflussnahme auf das Verfahren 

formuliert habe. Auch wenn ein Gerichtsschreiber unbestrittenermassen nur mit 

beratender Stimme mitwirke, sei die Möglichkeit der Beeinflussung des 

Verfahrensausgangs allemal gegeben. Aufgrund dieses Umstands sei vorliegend die 

Offenheit des Verfahrens nicht mehr garantiert (Beschwerde, 4 f.). Die Anwaltskammer 

weist darauf hin, dass M. N. zwar sowohl in der Anklage- wie auch in der 

Anwaltskammer als Gerichtsschreiberin tätig ist, dass sie aber in der vorliegenden 

Angelegenheit im Rahmen des Verfahrens vor der Anklagekammer effektiv nicht 

beteiligt gewesen sei (Stellungnahme, 1).

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Nach der für das Verfahren vor der Anwaltskammer anwendbaren allgemeinen 

Verfahrensgarantie des Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; SR 101] sowie der 

primär massgeblichen, sich am bundesrechtlichen Standard orientierenden 

Ausstandsregelung des Art. 7 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRP; 

sGS 951.1] (GVP 1979 Nr. 24; GVP 1983 Nr. 1; vgl. auch CAVELTI/VÖGELI, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen - dargestellt an den Verfahren vor 

dem Verwaltungsgericht, 2. A., Rz. 191 ff.) darf ein Behördemitglied nicht am Entscheid 

mitwirken, wenn bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vorliegen, die den 

Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen 

vermögen (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 f. mit Hinweisen). Entsprechende Anhaltspunkte 

können im bestimmten Verhalten eines Behördemitglieds oder in äusseren 

Gegebenheiten auch funktioneller oder organisatorischer Natur begründet sein. Ein 

Anschein der Befangenheit kann zum Beispiel bei Vorbefassung entstehen (BGer ZBl 

1999, 77 E. 2b; zur Vorbefassung im gerichtlichen Verfahren vgl. BGE 131 I 113 ff.).

Die Gerichtsschreiberin M. N. war im Verfahren vor der Anklagekammer, welches zur 

Anzeige an die Anwaltskammer führte, nicht beteiligt. Dies ergibt sich bereits aus dem 

Rubrum des Entscheids der Anklagekammer. Auch die beigezogenen Akten dieses 

Verfahrens enthalten keinen Hinweis darauf, dass sie in irgend einer Form involviert 

war. Wenn M. N. in der Folge als Gerichtsschreiberin der Anwaltskammer an der 

anwaltsdisziplinarrechtlichen Beurteilung der Angelegenheit mitwirkte, so tat sie dies 

folglich ohne vorbefasst gewesen zu sein. Es trifft wohl zu, dass sich die 

Anklagekammer in ihrem Entscheid klar darauf festlegte, dass das Verhalten des 

heutigen Beschwerdeführers berufsrechtlich unzulässig war. An diesem Entscheid und 

der dazu führenden Meinungsbildung war M. N. aber eben nicht beteiligt, und es ist 

auch sonst nicht ersichtlich, inwiefern sie daran in ihrer Arbeit für die Anwaltskammer 

hätte gebunden sein sollen. Sodann ist nicht anzunehmen, dass der ihr sowohl in der 

Anklage- wie in der Anwaltskammer vorgesetzte Kantonsrichter Dr. Niklaus Oberholzer, 

der wegen seiner Beteiligung am Entscheid der Anklagekammer im Verfahren vor der 

Anwaltskammer nicht mitwirkte, über sie dennoch auf den Entscheid Einfluss 

genommen hätte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass M. N. vorliegendenfalls die 

Sach- und Rechtslage eigenständig beurteilt hat. Allein aus dem funktionellen Aspekt 

ihrer Zugehörigkeit zur Anklagekammer kann im Übrigen nicht auf einen Anschein der 

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Befangenheit geschlossen werden. Soweit der Beschwerdeführer diesbezüglich eine 

andere Auffassung vertreten sollte (Beschwerde, 4/5), könnte ihm nicht gefolgt werden.

2. Der Beschwerdeführer ist der Meinung, die Anwaltskammer habe seinen Anspruch 

auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie dem Entscheid einen Sachverhalt zugrunde 

gelegt habe, der so ursprünglich nicht vorgeworfen worden sei und zu dem folglich 

nicht habe Stellung genommen werden können. Im Einzelnen argumentiert er, zu den 

von der Vorinstanz als Entscheidbasis herangezogenen Vorwürfen einer bewussten 

Falschdarstellung im für B verfassten Schreiben sowie einer direkten oder über das 

Konstrukt der Inkaufnahme von Repressalien seitens der Familie bewirkten indirekten 

Unterdrucksetzung von B habe er sich nicht äussern können (Beschwerde, 9). Die 

Anwaltskammer entgegnet hier, anlässlich der Eröffnung des Disziplinarverfahrens sei 

der Sachverhalt erneut kurz dargelegt worden. Dieser sei dem Beschwerdeführer 

zudem aus dem Urteil der Anklagekammer hinreichend bekannt gewesen 

(Stellungnahme, 1).

Beim anwaltsrechtlichen Disziplinarverfahren handelt es sich um ein 

Verwaltungsverfahren (vgl. BGE 128 I 346 E. 2.2 S. 348 mit Hinweisen). Im Sinne einer 

bundesrechtlichen Mindestgarantie (BGE 131 I 91 E. 3.1 S. 95) besteht dabei nach Art. 

29 Abs. 2 BV Anspruch auf rechtliches Gehör. Das beinhaltet im Sinne eines 

Teilgehaltes auch die Verpflichtung der Behörde, dem Adressaten einer in dessen 

Rechtsstellung eingreifenden Verfügung den entscheidwesentlichen Sachverhalt zur 

Kenntnis zu bringen, damit sich dieser in Kenntnis der Angelegenheit äussern kann, 

und erst dann zu entscheiden (vgl. zum rechtlichen Gehör im Allgemeinen BGE 129 II 

497 E. 2.2 S. 504 f.; BGE 129 V 73 E. 4.1 S. 74; zum Recht auf Orientierung R. HOTZ, 

St. Galler Kommentar zur BV, N 27 zu Art. 29; J.P. MÜLLER, Grundrechte in der 

Schweiz, 520). Kantonalrechtlich sieht Art. 4 lit. c der Kantonsverfassung (KV; sGS 

111.1) vor, dass ein Anspruch auf rechtliches Gehör nach Massgabe der 

Bundesverfassung besteht. Art. 15 Abs. 2 VRP hält im Einklang damit fest, dass 

Verfügungen, die erheblich belasten, nur zulässig sind, wenn die Betroffenen den 

wesentlichen Sachverhalt kennen und Gelegenheit zur Stellungnahme hatten.

Den genannten Anforderungen wurde von der Anwaltskammer genügend Rechnung 

getragen. In ihrer Eröffungsmitteilung gab sie klar zu verstehen, dass der von der 

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Anklagekammer in ihrem Entscheid festgestellte Sachverhalt als solcher Grundlage des 

Verfahrens sein würde und hob die dabei im Vordergrund stehenden Tatvorwürfe 

ausdrücklich hervor. Der Aspekt der bewussten Falschdarstellung ist dabei zum einen 

sinngemäss in den von der Anwaltskammer hervorgehobenen Tatvorwürfen enthalten, 

indem dort das Einholen der Auskunft bei B als Handlung bezeichnet wird, "die darauf 

ausgerichtet […] war[en], [..] in anderer Weise zur Verfälschung von Beweisen 

beizutragen". Zum anderen wird dieses Problem auch schon im Entscheid der 

Anklagekammer angesprochen. Dort ist immerhin davon die Rede, dass B die Frage 

der Haftentlassung nicht habe thematisieren wollen bzw. dies bei der Unterredung mit 

dem Beschwerdeführer gar nicht zur Sprache gekommen sei (vi-act. 1, 3 und 5), und 

die Anklagekammer kam unter anderem auf dieser Grundlage zum Schluss, es liege im 

Sinne von Art. 52 Abs. 1 lit. a StP begründeter Verdacht für einen Missbrauch der 

Rechte des Verteidigers vor. Auch der Vorwurf der Ausübung von direktem oder 

indirektem Druck auf B durch den Beschwerdeführer ist im weiteren Sinn von der 

Eröffnungsmitteilung erfasst. Die Anwaltskammer weist dort darauf hin, dass der 

Beschwerdeführer mit der Einholung der brieflichen Auskunft Handlungen 

vorgenommen haben könnte, die "darauf ausgerichtet oder zumindest geeignet waren, 

Zeugen oder Auskunftspersonen zu beeinflussen". Richtig ist dabei wohl, dass von 

einer konkreten Druckausübung weder hier noch im Entscheid der Anklagekammer die 

Rede ist. Entscheidend erscheint aber, dass dem Beschwerdeführer der nachher von 

der Anwaltskammer vorgehaltene Sachverhalt (Entscheid, 6) aufgrund des sich bei den 

Akten der Anklagkammer befindlichen Einvernahmeprotokolls B (vi-act. 4a, act. 1, 

Beilage 3) bekannt war und er bereits aufgrund von deren Entscheid (vi-act. 1, 5) 

wusste, dass bei der Vornahme eigener Abklärungen allgemein standesrechtlich das 

Problem der Druckausübung zur Diskussion stand. Dem Beschwerdeführer war denn 

auch klar, dass dieser Vorwurf im Raum stand, und er suchte diesen in seiner 

erstinstanzlichen Stellungnahme zu entkräften (vi-act. 6, 2 f.).

 

III.

1. In der Sache wirft die Anwaltskammer dem Beschwerdeführer vor, er habe mit 

seinem Verhalten eine Beweisverfälschung zumindest in Kauf genommen und damit die 

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Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung gemäss Art. 12 lit. a BGFA 

verletzt (Entscheid, 8). In tatsächlicher Hinsicht geht es dabei um zwei Aspekte. Nach 

Auffassung der Anwaltskammer nahm der Beschwerdeführer erstens im von ihm im 

Anschluss an das Gespräch mit B für sie zuhanden der Untersuchungsrichterin 

formulierten Briefentwurf mit der Bitte um Entlassung ihres Vaters aus der 

Untersuchungshaft einen Punkt auf, den sie nicht angesprochen habe. Indem er ihr das 

Schreiben über ihre Mutter zur Unterschrift zukommen liess und das Schreiben auch 

auf diesem Weg an ihn zurückgelangte, setzte er B nach Meinung der Anwaltskammer 

einer möglichen Situation von innerfamiliärem Druck und Beeinflussungsversuchen 

aus. Er hat damit im Urteil der Anwaltskammer in Kauf genommen, dass sich B 

möglicherweise nicht ihrem wirklichen Willen gemäss äusserte, weil sie in dieser 

Situation die Streichung der erwähnten Passage nicht verlangte und sich so allenfalls 

eine Beweisverfälschung ergab (Entscheid, 6 f.). Zweitens lastet die Anwaltskammer 

dem Beschwerdeführer an, gegenüber den Untersuchungsbehörden seine Rolle nicht 

offengelegt, sondern das Schreiben so gestaltet zu haben, dass der Eindruck entstand, 

dieses stamme einzig und allein von B. Damit sei ebenfalls der Eindruck erweckt 

worden, die Aussagen inklusive jener zur Haftentlassung würden dem Willen von B 

entsprechen, was nachweislich nicht der Fall gewesen sei. Dadurch habe ebenfalls die 

Gefahr einer Beweisverfälschung und dabei insbesondere auch falscher Annahmen in 

Bezug auf die familiären Hintergründe bestanden. Dies sei vom Beschwerdeführer in 

Kauf genommen worden (Entscheid, 7 f.). Abgesehen davon bestand für die 

Anwaltskammer auch kein Grund für das gewählte Vorgehen, weil die fraglichen 

Informationen auch in der üblichen Form der Einvernahme hätten erhältlich gemacht 

werden können (Entscheid, 8).

Der Beschwerdeführer bestreitet diese Vorwürfe und wirft der Anwaltskammer eine 

unrichtige Sachverhaltsfeststellung und einen Missbrauch ihres Ermessens vor 

(Beschwerde, 14 und 25). Im Hinblick auf die Umstände der Entstehung und 

Unterzeichnung des Briefes bringt er vor, eine Disziplinierung sei nur möglich, wenn 

sich B effektiv abweichend von ihrem wirklichen Willen geäussert habe. Nur dann 

könne ihm vorgeworfen werden, die Beeinflussung einer Person in einem 

Strafverfahren in Kauf genommen zu haben (Beschwerde, 14). Das ist seiner Meinung 

nach aber nicht der Fall: Die von ihm zu Papier gebrachten Ausführungen entsprächen 

mit Ausnahme der Frage der Entlassung aus der Untersuchungshaft voll dem 

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Gesprächsinhalt. Den Wunsch nach Entlassung aus der Untersuchungshaft habe er im 

Sinne einer legitimen Schlussforderung ziehen dürfen, weil B immerhin von der 

Notwendigkeit der Verlegung in eine Klinik gesprochen habe. B habe schliesslich den 

Inhalt des Briefs mit ihrer Unterschrift voll bestätigt. Dass eine Drucksituation 

bestanden haben könnte, ist für den Beschwerdeführer aufgrund der ihm nach eigenen 

Angaben bekannten Familienstruktur und der Persönlichkeit von B abwegig, damit 

habe er nicht rechnen müssen. Er hält daher fest, keinen Einfluss genommen zu haben 

(Beschwerde, 14 f., 19, 21 f., 24). Auch hinsichtlich der fehlenden Offenlegung der 

Herkunft des Briefes ist für ihn entscheidend, dass damit kein Beeinflussungsversuch 

verbunden gewesen sei (Beschwerde, 22).

2. Die Berufsregeln des Art. 12 BGFA sprechen die Frage der Einflussnahme des 

Rechtsanwalts auf die Beweiserhebung und spezifisch jene des Umgangs mit 

möglichen Zeugen im Verfahren nicht konkret an. Es ist aber anerkannt, dass gewisse 

standesrechtliche Regeln bestehen, die vor allem im Hinblick auf den Zeugenkontakt 

formuliert sind und das allgemeine Bedürfnis der staatlichen Organe zum Ausdruck 

bringen, dass der Anwalt keine Handlungen vornimmt, die zu einer Verfälschung von 

Beweisen beitragen (N. OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. A., Rz. 

406). Abgeleitet werden diese Regeln teils direkt aus der Generalklausel des Art. 12 lit. 

a BGFA, wonach der Rechtsanwalt seinen Beruf sorgfältig und gewissenhaft 

auszuüben hat, teils indirekt unter Rückgriff auf Art. 7 der Richtlinien des 

Schweizerischen Anwaltsverbands für die Berufs- und Standesregeln vom 1. Oktober 

2002 (H. NATER, Zur Zulässigkeit anwaltlicher Zeugenkontakte im Zivilprozess, SJZ 

2006, 256 f.; vgl. weiter W. FELLMANN, in: Fellmann/Zindel (Hrsg.), Kommentar zum 

Anwaltsgesetz, N 14 i.V.m. N 22 f. zu Art. 12 BGFA; für eine direkte Bezugnahme BJM 

2006, 47 ff., ZR 2006 Nr. 15 und ZR 2005 Nr. 62). Allgemein wird davon ausgegangen, 

dass direkte Kontakte zu Zeugen nur ausnahmsweise zulässig sind, falls im Einzelfall 

ein sachlicher Grund dafür besteht und wenn keine Beeinflussung des Zeugen erfolgt 

(so zusammenfassend FELLMANN, a.a.O., N 23 zu Art. 12 BGFA; NATER, a.a.O., 257; 

D. SCHRAMM, Entwicklungen bei der Strafbarkeit von privaten Zeugenbefragungen in 

der Schweiz durch Anwälte für ausländische Verfahren, AJP 2006, 496, je mit 

Hinweisen auf Lehre und Praxis). Ein sachlicher Grund für einen Kontakt mit einem 

Zeugen ist dabei regelmässig zu verneinen, wenn sich der Rechtsanwalt die 

Information auf andere Weise als durch Privatbefragung eines Zeugen beschaffen kann 

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(ZR 1996 Nr. 43 S. 132). Weiter bedeutet das Verbot der Zeugenbeeinflussung, dass 

der Rechtsanwalt in der Situation einer grundsätzlich zulässigen Kontaktnahme mit 

dem Zeugen nach Möglichkeit sicherstellen muss, dass sein Vorgehen nicht bereits die 

blosse Gefahr einer Verfälschung des Beweisergebnisses beinhaltet (Vermeidung einer 

konkreten Gefährdung). Pflichtwidrig handelt auch der Rechtsanwalt, der eine objektiv 

bestehende Gefahr der Zeugenbeeinflussung nicht erkennt, obwohl er dies nach den 

konkreten Umständen müsste, und insofern grobfahrlässig handelt (BJM 2006, 49 f.; 

zum Verschuldensmassstab FELLMANN, a.a.O., N 26 zu Art. 12 BGFA). Auf die 

Strafbarkeit des Verhaltens des Rechtsanwalts kommt es nicht an (BJM 2006, 50; 

anders offenbar ZR 2005 Nr. 62; NATER, a.a.O., 257). Es bleibt schliesslich 

festzuhalten, dass ohne tragfähige sachliche Begründung eine Kontaktaufnahme auch 

dann nicht zulässig sein kann, wenn der Rechtsanwalt keine spezifische Gefahr der 

Beeinflussung sieht. Dazu führt die Überlegung, dass eine gewisse Beeinflussung des 

Zeugen nie ganz vermieden werden kann und Glaubwürdigkeit sowie Beweiskraft der 

Aussage bei vorgängiger Befragung regelmässig in Mitleidenschaft gezogen werden 

(ZR 1996 Nr. 43 S. 132) (Vermeidung einer abstrakten Gefährdung).

3. a) Die Anwaltskammer ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass im 

Zusammenhang mit der Redaktion des Briefentwurfs und der Unterschrift durch B 

standesrechtlich die für eine eigentliche private Zeugenbefragung geltenden 

Grundsätze sachgemäss anzuwenden sind. Dieses Vorgehen wird auch vom 

Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt. Die Sichtweisen divergieren dann aber in der 

Würdigung der tatsächlichen Situation. Während die Anwaltskammer annimmt, dass 

angesichts der Umstände im Zeitpunkt seines Handelns objektiv die reelle Gefahr einer 

Beeinflussung bestand, verneint dies der Beschwerdeführer. Subjektiv unterstellt die 

Anwaltskammer dem Beschwerdeführer ein zumindest eventualvorsätzliches Handeln, 

während der Beschwerdeführer angesichts der seiner Auffassung nach fehlenden 

Gefährdungslage bereits ein fahrlässiges Vorgehen in Abrede stellt.

aa) Das Vorgehen des Beschwerdeführers beinhaltete die Gefahr einer Verfälschung 

des Beweisergebnisses bzw. der Beeinflussung der Auskunftsperson. Der 

Beschwerdeführer formulierte den letzten Absatz des Briefes wie folgt: "Meinem Vater 

geht es nicht gut, wie ich von unserem Rechtsanwalt gehört habe. Ich glaube, er 

könnte sich etwas antun. Er war schon früher in der Klinik. Ich bitte Sie inständig, 

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meinen Vater schnell aus der Untersuchungshaft zu entlassen." Aus der Einvernahme 

von B geht aber eindeutig hervor, dass sie die Frage der Entlassung ihres Vaters aus 

der Untersuchungshaft im Gespräch mit dem Beschwerdeführer nicht erwähnte, 

sondern lediglich sagte, ihr Vater müsse in eine Klinik verlegt werden. Ferner will sie 

vom schlechten Gesundheitszustand ihres Vaters nicht über den Beschwerdeführer, 

sondern über die Mutter erfahren haben. Nicht ganz klar ist demgegenüber angesichts 

der Ausführungen zur Verlegung in eine Klinik, ob das Bestehen einer Suizidgefahr 

besprochen wurde (vi-act. 4a, act. 1, Beilage 3, 3 f.). Was der Beschwerdeführer zu 

Papier brachte, entsprach somit inhaltlich eindeutig nicht voll dem Besprochenen. 

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann zur Rechtfertigung dieser 

Differenzen nicht argumentiert werden, die Bitte um Entlassung aus der 

Untersuchungshaft habe als legitime Schlussfolgerung des Gesprächs in den 

Briefentwurf aufgenommen werden dürfen. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang 

die blosse Tatsache, dass hinsichtlich des Sinns des Besprochenen und des 

Geschriebenen ein Unterschied bestand; dieser war dem Beschwerdeführer angesichts 

seiner heutigen Ausführungen auch bewusst. Bereits dieser Umstand bringt die Gefahr 

der Beeinflussung der Auskunftsperson mit sich. Da es um diese Gefahr der 

Beeinflussung geht, ist im Übrigen unbeachtlich, inwiefern dann letztlich der effektiv 

geäusserte Wunsch nach Verlegung in eine Klinik und die "inständige Bitte um schnelle 

Entlassung aus der Untersuchungshaft" in den Augen von B ihren Willen gleichwertig 

zum Ausdruck brachten. Diese Gefährdungslage konnte objektiv auch nicht durch die 

unterschriftliche Bestätigung des Inhalts durch B aus der Welt geschafft werden. 

Einerseits bestand angesichts der Umstände seitens des Beschwerdeführers keinerlei 

Kontrolle darüber, inwiefern B den Brief nicht einfach ungelesen unterzeichnen würde. 

Andererseits lässt sich die von der Vorinstanz angesprochene Möglichkeit der 

Beeinflussung aufgrund einer innerfamiliären Drucksituation nicht wegdiskutieren. Wie 

die Anwaltskammer richtig ausführt (Entscheid, 6), hätte sich B in der konkreten 

Situation gegebenenfalls vor ihrer Mutter gegen die Entlassung ihres Vaters aus der 

Untersuchungshaft stellen müssen. In einer solchen Situation muss im Allgemeinen die 

konkrete Möglichkeit einer Beeinflussung klar bejaht werden; für diese Sichtweise 

braucht auch nicht auf eine kulturelle Konfliktsituation zurückgegriffen zu werden. 

Anhaltspunkte, welche diesen allgemeinen Befund für den vorliegenden Fall entkräften 

könnten, sind nicht gegeben. Namentlich handelt sich bei den Ausführungen des 

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Beschwerdeführers zu den Kenntnissen von Familienstruktur und Persönlichkeit von B 

um blosse Behauptungen. Selbst wenn im Übrigen aus diesen Umständen Argumente 

zugunsten des Beschwerdeführers abgeleitet werden könnten, so erscheint es doch als 

ausgeschlossen, dass ein Strafverteidiger einen so genauen Einblick gewinnt, dass er 

familieninterne Mechanismen sogar antizipieren kann.

Das Vorgehen des Beschwerdeführers verletzt objektiv die angeführten Grundsätze zur 

Informationsbeschaffung bei Auskunftspersonen/Zeugen. Indem er zunächst mit der 

Bitte um Entlassung schriftlich weitergehende Aussagen festhielt als mündlich 

besprochen und er den Briefentwurf von B unter Zwischenschaltung ihrer Mutter zur 

Unterschrift vorlegte, schuf er die konkrete Gefahr der Verfälschung des 

Beweisergebnisses bzw. der Beeinflussung der Auskunftsperson.

bb) In subjektiver Hinsicht sind drei äussere Aspekte zu berücksichtigen. Erstens 

bestand zwischen dem Informationsgehalt des Briefentwurfs und dem vorangehenden 

Gespräch mit der Einflechtung der Frage der Entlassung aus der Untersuchungshaft 

eine klare Diskrepanz. Zweitens ist es für den Aussenstehenden offensichtlich, dass 

sich ohne Vorliegen hier nicht ersichtlicher besonderer Umstände bei einer 

Parteinahme im Verfahren gegen den Vater unter gleichzeitiger Offenlegung dieses 

Umstands gegenüber der Familie ein Loyalitätskonflikt ergeben muss, der die 

Möglichkeit einer vom wirklichen Willen abweichenden Stellungnahme mit sich bringt. 

Drittens hatte der Beschwerdeführer mit einer Eingabe vom 2. März 2006 und somit 

kurz vor Eintreffen des fraglichen Briefs bei der Untersuchungsrichterin die 

Haftentlassung von A beantragt (vi-act. 4, Beilage 1). Angesichts dieser äusseren 

Umstände musste sich dem Beschwerdeführer die Möglichkeit einer dem effektiven 

Willen widersprechenden Äusserung von B als wahrscheinlich aufdrängen und lässt 

sich sein Verhalten zumindest als Inkaufnahme dieses Erfolgs verstehen.

b) Die Anwaltskammer hat angesichts der für private Zeugeneinvernahmen geltenden 

Grundsätze auch richtigerweise die Vorgänge um die Zustellung des Briefes an die 

Untersuchungsbehörden unter dem Gesichtspunkt der standesrechtlich verpönten 

Beweisverfälschung überprüft.

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aa) Tatsache ist, dass die Initiative zum Verfassen des Schreibens vom 

Beschwerdeführer ausging (vi-act. 4a, act. 1, Beilage 3) und er dieses auch redigierte. 

Das Schreiben erweckt daher aufgrund seiner Machart (Adresse, Zustellvermerk "Kopie 

an den Beschwerdeführer ", neutraler Briefumschlag, Schriftart) den objektiv falschen 

Eindruck, B habe von sich aus, aus eigenem Antrieb und ohne Fremdbeteiligung an die 

Untersuchungsbehörden geschrieben. Vor allem einen Zustellvermerk hätte es dabei in 

keiner Weise gebraucht, nachdem das Schreiben von B's Mutter an den 

Beschwerdeführer retourniert wurde. An dem Gesamteindruck vermag auch der an 

sich zutreffende Hinweis des Beschwerdeführers, wonach das Schreiben von der 

Poststelle, mithin von seinem Geschäftssitz aus abgeschickt wurde, nichts zu ändern: 

Es wird eines bereits bestehenden Verdachtsmoments bedürfen, damit die 

Untersuchungsorgane als Adressaten den Poststempel näher prüfen und 

gegebenenfalls entsprechende Schlüsse ziehen. Das war hier offensichtlich nicht der 

Fall. Angesichts dieser Umstände bestand objektiv eine erhebliche Gefahr, dass die 

Untersuchungsbehörden den Inhalt dieses Schreibens nicht richtig gewichten würden. 

Es liegt auf der Hand, dass diese möglicherweise andere Schlüsse ziehen und ein 

anderes Vorgehen wählen, je nachdem ob das Schreiben unter Vermittlung des 

Rechtsanwalts des inhaftierten Vaters zustande kommt oder effektiv alleine von der in 

die Sache involvierten Tochter stammt. Der Anwaltskammer ist daher zuzustimmen, 

wenn sie ausführt, es habe insbesondere auch die Gefahr falscher Annahmen in Bezug 

auf familiäre Hintergründe bestanden (Entscheid, 8). Insgesamt lässt sich der Schluss 

ziehen, dass das Vorgehen des Beschwerdeführers die bereits mit der Redaktion des 

Schreibens verbundene Gefahr der Beweisverfälschung noch akzentuierte.

bb) Es war dem Beschwerdeführer zweifellos klar, dass ein direkt von B stammendes 

Schreiben potenziell einen anderen Eindruck auf die Untersuchungsorgane machen 

würde als eines, das seine Beteiligung offenlegte. Das vom Beschwerdeführer gewählte 

Vorgehen kann daher subjektiv nicht anders gedeutet werden, als dass er zumindest in 

Kauf nahm, dass die Untersuchungsorgane aus dem fraglichen Schreiben 

gegebenenfalls falsche Eindrücke erhalten und unrichtige Schlüsse ziehen würden und 

dass sein Handeln somit die Gefahr einer Beweisvereitelung nach sich zog.

4. Abschliessend ist in Ergänzung zu den Ausführungen der Anwaltskammer 

(Entscheid, 8) darauf hinzuweisen, dass das Vorgehen des Beschwerdeführers 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

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ungeachtet der vorstehenden Ausführungen (III./3.) schon deshalb standesrechtswidrig 

war, weil es für den Beschwerdeführer keinen sachlichen Grund gab, für die 

Auskunftsperson B ein Schreiben zu formulieren. Wie die Anwaltskammer zutreffend 

erwähnt, hätte der Beschwerdeführer die ihm gegenüber von B gemachten 

Äusserungen in einem eigenen Schreiben der Untersuchungsrichterin unterbreiten und 

ihr den Antrag auf nochmalige Einvernahme stellen können. Im Ergebnis ändert diese 

Feststellung allerdings nichts, ist doch diese Pflichtverletzung im weiteren 

Fehlverhalten mitenthalten.

 

IV.

1. Die Anwaltskammer verhängte dem Beschwerdeführer gegenüber als Sanktion eine 

Busse von Fr. 1'000.-. Der Beschwerdeführer rügt dies als unverhältnismässig 

(Beschwerde, 25). Die Disziplinierung eines bestens beleumdeten Anwalts mit einer 

Busse von Fr. 1'000.- wegen einer Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA sei absolut massiv 

und beruflich einschneidend (Beschwerde, 13).

2. Bei der von der Vorinstanz ausgesprochenen Sanktion handelt es sich um einen auf 

Art. 17 BGFA gestützten Ermessensentscheid. Die Verletzung des Grundsatzes der 

Verhältnismässigkeit kann im Beschwerdeverfahren unter dem Titel des 

Ermessensmissbrauchs als Rechtsverletzung gerügt werden (Art. 61 Abs. 1 VRP; 

CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 742 f. mit Hinweisen). Der Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit verlangt allgemein, dass eine behördliche Massnahme für das 

Erreichen des im öffentlichen Interesse stehenden Ziels geeignet und erforderlich ist 

sowie im Hinblick auf die Schwere der Einschränkung eine vernünftige Zweck-Mittel-

Relation besteht. Eine Massnahme ist unverhältnismässig, wenn das Ziel mit einem 

weniger schweren Eingriff erreicht werden kann (BGE 132 I 49 E. 7.2 S. 62 mit 

Hinweisen).

Konkret ist verlangt, dass die Sanktion zu Art und Schwere der begangenen 

Pflichtwidrigkeit in einem angemessenen Verhältnis steht und nicht über das 

hinausgeht, was zum Schutz der öffentlichen Interessen notwendig ist. Zu 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

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berücksichtigen ist dabei auch das unterschiedliche Gewicht der verschiedenen 

Sanktionen und die darin zum Ausdruck kommende Rangordnung. Bei einem Katalog, 

wie ihn das BGFA enthält, stellen Verwarnung, Verweis oder Busse Sanktionen für 

leichtere Fälle oder für Situationen dar, bei denen die grundsätzliche Eignung zur 

Berufsausübung nicht in Frage steht. (BGE 106 Ia 100 E. 13c S. 121 zur früheren, 

analogen Ordnung im Kanton Bern). Zu wählen ist jene Massnahme, die am ehesten 

geeignet erscheint, die durch das Disziplinarrecht geschützten öffentlichen Interessen 

vor weiterer Verletzung zu bewahren. Innerhalb dieser Optik spielen dann für die Wahl 

der Sanktion das Verschulden, die bisherige Berufstätigkeit und der Unrechtsgehalt der 

Berufsregelverletzung eine Rolle (WOLFFERS, Der Rechtsanwalt in der Schweiz, 190, 

vgl. auch T. POLEDNA, in: FELLMANN/ZINDEL [Hrsg.], a.a.O., N 23 - 27 zu Art. 17 

BGFA).

3. Nach Auffassung der Anwaltskammer ist vor dem Hintergrund der in Frage 

stehenden öffentlichen Interessen - angesprochen sind die Sicherung des Vertrauens 

der Öffentlichkeit in den Beruf des Anwalts sowie das korrekten Funktionieren des 

Rechtsstaats (Entscheid, 4 und 9) - die Ausfällung einer Busse notwendig. Diese 

Ermessensbetätigung ist nicht missbräuchlich. Die Anwaltskammer hat die 

massgeblichen Umstände gewichtet und davon ausgehend die ihrer Meinung nach aus 

dem Katalog möglicher Sanktionen angepasste Massnahme ausgewählt. Sie ist 

angesichts dieser Umstände vor allem sinngemäss zutreffend zum Schluss gekommen, 

dass eine mildere Massnahme hier nicht zum Zug kommen kann. Ein Verweis als 

nächstmildere Massnahme wird als angemessen betrachtet bei leichteren 

Pflichtverletzungen und Fällen, die an der Grenze zu mittelschweren Pflichtverletzungen 

liegen (POLEDNA, a.a.O., N 32 zu Art. 17 BGFA). Hier ist aber insgesamt eindeutig von 

einem mittelschweren Fall auszugehen. Es genügt darauf hinzuweisen, dass einerseits 

die korrekte Mitwirkung des Rechtsanwalts im Verfahren und speziell das Absehen von 

der Einflussnahme auf die Beweislage einen hohen Stellenwert hat und dass 

andererseits der Beschwerdeführer die vorgeworfene Pflichtverletzung mindestens mit 

Eventualvorsatz begangen hat.

....

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	Entscheid Kantonsgericht, 14.12.2006
	Art. 29 Abs. 1 und 2 BV; Art. 12 lit. a und 17 BGFA; Art. 4 lit. c KV; Art. 7, 15 Abs. 2 und 61 VRP. Anwaltsrechtliches Disziplinarverfahren. Keine Ausstandspflicht einer Gerichtsschreiberin, die sowohl in der anzeigenden Anklagekammer als auch in der urteilenden Anwaltskammer tätig ist, wenn sie im konkreten Fall im Verfahren vor der Anklagekammer effektiv in keiner Weise beteiligt war. Beurteilung der Einhaltung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die in der Mitteilung über die Verfahrenseröffnung seitens der Anwaltskammer vorgebrachten Informationen. Verstoss gegen die Berufsregel der sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung in Analogie zu den Regeln für die private Zeugenbefragung bejaht für den Fall, dass sich aufgrund der von einem verfahrensbeteiligten Rechtsanwalt im Hintergrund vorgenommenen Redaktion einer schriftlichen Stellungnahme eines Zeugen/einer Auskunftsperson zuhanden einer Behörde die Gefahr einer Beweisverfälschung ergibt. Beurteilung der Verhältnismässigkeit der von der Anwaltskammer ausgesprochenen Sanktion (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 14. Dezember 2006, BR.2006.2).

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