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**Case Identifier:** 1f349dd3-b15e-5eea-b087-3986fd5c5e77
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 17.05.2022 400 22 1 (400 2022 1)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-22-1_2022-05-17.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 17. Mai 2022 (400 22 1) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilgesetzbuch  

 

 

Voraussetzung für eine Abänderung des Unterhaltsbeitrags (Art. 179 Abs. 1 ZGB i.V.m. 

Art. 276 Abs. 2 ZPO): Ein IV-Vorbescheid stellt einen Abänderungsgrund dar, sofern ihm 

eine umfassende Beurteilung des Gesundheitszustands zugrunde liegt (E. 3).  

 

 
Besetzung  Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiberin Karin Wiesner 
  

 

Parteien  A.____,  
vertreten durch Rechtsanwältin Andrea Meier, Zentralstrasse 120, Post-
fach 347, 5430 Wettingen,  
Kläger 

  gegen 

  B.____,  
vertreten durch Advokatin Barbara Zimmerli, Binningerstrasse 11, 
4051 Basel,  
Beklagte und Berufungsklägerin 

   

Gegenstand  Vorsorgliche Massnahmen / Ehescheidung  
Berufung gegen die Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft 
Ost vom 15. Dezember 2021 

 
A. Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens vor dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost 
(nachfolgend: Zivilkreisgericht) wurde A.____ (nachfolgend: Ehemann) mit Verfügung vom 3. No-
vember 2020 verpflichtet, B.____ (nachfolgend: Ehefrau) einen vorsorglichen Unterhaltsbeitrag 
ab Juli 2020 von monatlich CHF 3'214.00 sowie die Hälfte des Bonus bei Auszahlung zu leisten. 
Dies auf der Basis eines monatlichen Nettoeinkommens des Ehemannes von CHF 6'488.40 inkl. 
13. Monatslohn, exkl. Bonus, wobei die Ehefrau kein Einkommen verzeichnete.  

 
 
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B. Mit Entscheid vom 2. Februar 2021 verpflichtete das Kantonsgericht Basel-Landschaft, 
Abteilung Zivilrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), den Ehemann, der Ehefrau mit Wirkung ab 1. 
Juli 2020 einen monatlich und monatlich im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag von 
CHF 3'155.00 zu leisten. Die Verpflichtung zur Zahlung des hälftigen Bonus an die Ehefrau wurde 
bestätigt. Im Weiteren wurde die Ehefrau verpflichtet, allfällige ab dem 1. Juli 2020 nachbezahlte 
IV-Renten an den Ehemann zu entrichten, soweit dieser den Unterhaltsbeitrag an sie bezahlt 
habe. Ferner wurde festgehalten, dass sich der vom Ehemann zu bezahlende Unterhaltsbeitrag 
um eine allenfalls in der Zukunft an die Ehefrau ausbezahlte monatliche IV-Rente reduziere. Die 
Ehefrau wurde zudem verpflichtet, dem Ehemann die Zusprechung einer allfälligen IV-Rente um-
gehend mitzuteilen und zu belegen.  

C. Mit Eingabe vom 10. September 2021 beantragte der Ehemann beim Zivilkreisgericht un-
ter anderem, er sei in Abänderung des kantonsgerichtlichen Entscheids vom 2. Februar 2021 
resp. der Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 3. November 2020 zu ver-
pflichten, der Ehefrau mit Wirkung ab 1. Juli 2020 einen monatlichen und monatlich im Voraus 
zahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 470.00 zu leisten und es sei die Ehefrau zur Rückzahlung 
der seit 1. Juli 2020 an sie geleisteten Unterhaltsbeiträge von mindestens CHF 40'275.00 (bis 
dato) an den Ehemann zu verpflichten. Überdies sei festzustellen, dass er der Ehefrau die Hälfte 
des Bonus bei Auszahlung nicht zu bezahlen habe. Dieser Unterhaltsbeitrag basiere auf einem 
monatlichen Nettoeinkommen der Ehefrau von CHF 2'508.00, inkl. 13. Monatslohn, exkl. Zulagen 
und vor Steuern. Der Ehemann begründete seinen Antrag im Wesentlichen mit dem Vorbescheid 
der IV-Stelle vom 9. Juli 2021, wonach die Ehefrau seit dem 8. Februar 2019 zu 50% arbeitsfähig 
sei, weshalb ihr ein hypothetisches Einkommen im Umfang von CHF 2'508.00 pro Monat anzu-
rechnen sei. Die Ehefrau beantragte, auf die Anträge des Ehemannes nicht einzutreten, eventu-
aliter diese abzuweisen. Überdies reichte sie ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis ihres behandelnden 
Psychiaters ein, wonach sie vom 1. Mai 2021 bis 30. November 2021 zu 100% arbeitsunfähig sei 
sowie eine Bestätigung der Psychiatrie Baselland für einen stationären Aufenthalt vom 7. bis 20. 
Oktober 2021.  

D. In seiner Verfügung vom 15. Dezember 2021 verpflichtete das Zivilkreisgericht den Ehe-
mann in Abänderung des kantonsgerichtlichen Entscheids zur Leistung eines monatlichen und 
im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrags an die Ehefrau von CHF 2’010.00. Dieser Unterhaltsbei-
trag basiere auf einem monatlichen Nettoeinkommen der Ehefrau von CHF 2'167.60 (hypotheti-
sches Nettoeinkommen von CHF 2'050.00 inkl. 13. Monatslohn + Krankenkassenprämienverbil-
ligung von CHF 117.60).  

E. Dagegen erhob die Ehefrau, vertreten durch Advokatin Barbara Zimmerli, mit Eingabe 
vom 30. Dezember 2021 Berufung beim Kantonsgericht mit folgenden Anträgen:  

1. Ziffer 1 und Ziffer 2 des Entscheids vom 15. Dezember 2021 seien ersatzlos aufzuheben.  

2. Eventualiter seien Ziffer 1 und Ziffer 2 aufzuheben und es sei der monatliche Unterhaltsbeitrag ab 1. 
Februar 2023 auf CHF 2'650.00 zu reduzieren (unter Einrechnung eines hypothetischen Einkom-
mens ab 1. Januar 2023 in der Höhe von CHF 1'500.00).  

3. Es sei der Ehemann zu einem Prozesskostenbeitrag an die Ehefrau zu verpflichten für die o/e Kosten 
gemäss effektivem Aufwand, mind. jedoch von CHF 3'000.00, eine Mehrforderung wird vorbehalten.  

4. Eventualiter sei der Ehefrau die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und es sei auf die Erhe-
bung eines Prozesskostenvorschusses zu verzichten.  

5. Unter o/e Kostenfolge.  

Verfahrensantrag:  

 
 
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1. Die Vollstreckbarkeit des Entscheids vom 15. Dezember 2021 sei aufzuschieben.  

2. Das Urteil sei auf schriftlichem Weg ohne Parteiverhandlung zu erlassen.  

Auf die Begründung der Berufung wird in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.  

F. In seiner Berufungsantwort vom 11. Januar 2022 verlangte der Ehemann, vertreten durch 
Rechtsanwältin Andrea Meier, die Abweisung der Berufung unter o/e Kostenfolge zu Lasten der 
Berufungsklägerin. Dem Berufungsbeklagten sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen 
und es sei ihm in der Person von Rechtsanwältin Andrea Meier eine unentgeltliche Rechtsbei-
ständin zu bestellen. Auf die Ausführungen des Ehemannes in der Berufungsantwort wird in den 
folgenden Erwägungen eingegangen.  

G. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 5. April 2022 wurde der Schriftenwechsel ge-
schlossen, den Parteien der Entscheid aufgrund der Akten in Aussicht gestellt und zugleich mit-
geteilt, dass über die Anträge auf Prozesskostenvorschuss respektive unentgeltliche Rechts-
pflege mit der Hauptsache entschieden werde.  

H. Auf telefonische Anfrage vom 5. April 2022 bei der Rechtsvertreterin der Ehefrau teilte 
diese dem Kantonsgericht mit, Ende Januar 2022 einen aktualisierten IV-Bescheid erhalten zu 
haben, der sich inhaltlich jedoch nicht vom bisherigen Entscheid vom 9. Juli 2021 unterscheide. 
Ansonsten sei keine neue Verfügung der IV erlassen worden.  

Erwägungen 

1. Die Verfügung des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel-Landschaft Ost vom 15. Dezember 
2021 beinhaltet einen Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Rahmen einer Eheschei-
dungsklage und ist daher gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO mit Berufung anfechtbar. In vermö-
gensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur dann zulässig, wenn der Streitwert der zu-
letzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (vgl. Art. 308 Abs. 
2 ZPO). Bei wiederkehrenden Leistungen wie Unterhaltsbeiträgen gilt der Kapitalwert, d.h. der 
zwanzigfache Betrag der einjährigen Leistung (vgl. Art. 92 ZPO) als Streitwert. Im vorliegenden 
Berufungsverfahren ist der vom Ehemann an die Ehefrau zu bezahlende monatliche Unterhalts-
beitrag streitig, der erstinstanzlich ab Oktober 2022 auf CHF 2'010.00 pro Monat festgelegt 
wurde. Der erforderliche Streitwert ist damit ohne Weiteres erreicht. Vorsorgliche Massnahmen 
werden im summarischen Verfahren angeordnet (Art. 248 lit. d ZPO). Die Berufung ist daher 
gemäss Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO innert zehn Tagen seit Zustellung des begrün-
deten Entscheids bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich 
und begründet einzureichen.  

Die angefochtene Verfügung wurde der Rechtsvertreterin der Ehefrau am 21. Dezember 2021 
zugestellt. Die Berufung vom 30. Dezember 2021 erfolgte innert der zehntägigen Frist. Auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses wurde vorläufig verzichtet. Zuständig für die Beurteilung von 
Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte Basel-Landschaft, die im sum-
marischen Verfahren ergangen sind, ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO das Präsidium der 
Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. 

Die Ehefrau macht geltend, die Vorinstanz stelle zu Unrecht auf den Vorbescheid der IV ab und 
attestiere der Ehefrau gestützt darauf eine 50%ige Arbeitsfähigkeit, was zu einem hypothetischen 
Einkommen der Ehefrau führe, welches zu generieren sie jedoch nicht in der Lage sei. Damit 
habe sie fälschlicherweise eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse angenommen. Die 

 
 
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Vorinstanz habe den Sachverhalt falsch festgestellt und das Recht falsch angewendet. Die Ehe-
frau bringt demnach zulässige Berufungsgründe vor (Art. 310 ZPO). Auf die Berufung ist einzu-
treten. 

2.1 Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO werden neue Tatsachen und Beweismittel im Berufungsver-
fahren nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zu-
mutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Auch neue 
Bestreitungen stellen Tatsachen im Sinne des Novenrechts dar, weshalb sich auch deren Zuläs-
sigkeit im Berufungsverfahren nach Art. 317 Abs. 1 ZPO richtet (BENEDIKT SEILER, Die Berufung 
nach ZPO, Zürich/Basel/Genf 2013, N 1250 und 1254). Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber 
für das Berufungsverfahren ein Novenrecht statuiert, das nur unter restriktiven Voraussetzungen 
ausnahmsweise Noven zulässt. Denn der ZPO liegt die Idee zugrunde, dass alle Tatsachen und 
Beweismittel in erster Instanz vorzubringen sind und der Prozess vor dem erstinstanzlichen Rich-
ter grundsätzlich abschliessend zu führen ist. Das Berufungsverfahren dient nicht der Vervoll-
ständigung des vorinstanzlichen Verfahrens, sondern der Überprüfung und Korrektur des erstin-
stanzlichen Entscheids im Lichte konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen. Art. 317 Abs. 
1 ZPO regelt die Voraussetzungen, unter denen Noven ausnahmsweise vorgebracht werden kön-
nen, abschliessend, ohne danach zu differenzieren, ob ein Verfahren in den Anwendungsbereich 
der Verhandlungs- oder der Untersuchungsmaxime fällt; eine analoge Anwendung von Art. 229 
Abs. 3 ZPO fällt ausser Betracht (BGE 142 III 413, E. 2.2.2). Deshalb besteht im Rahmen von 
Art. 317 ZPO für die der Untersuchungsmaxime unterliegenden Prozesse keine Erleichterung des 
Novenrechtes: Das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel im Berufungsverfahren unter-
liegt somit generell und ohne Ausnahmen den Schranken von Art. 317 Abs.1 ZPO (KARL 
SPÜHLER, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (BSK ZPO), 3. Aufl. 
2017, Art. 317 N 2).  

2.2 Das vorliegende Verfahren unterliegt der Untersuchungsmaxime. Dennoch sind Noven 
lediglich unter den restriktiven Voraussetzungen gemäss Art. 317 ZPO zulässig. Die Ehefrau 
bringt in der Berufung erstmals den Einwand vor, die Tochter Céline beende im Juli 2022 ihre 
Ausbildung, so dass sie künftig nicht mehr vom Ehemann finanziell unterstützt werden müsse. 
Folglich entfielen die entsprechenden Bedarfspositionen in seiner Unterhaltsberechnung, wes-
halb sein Bedarf ab Juli 2022 tiefer ausfalle und zu berücksichtigen sei. Auch die Beanstandung, 
die Ehefrau erhalte ab dem Jahr 2023 keine Krankenkassenprämienverbilligung mehr, weshalb 
ihr ab diesem Zeitpunkt der Betrag von CHF 117.60 nicht mehr als Einkommen angerechnet 
werden dürfe, wird erstmals in der Berufung vorgebracht. Dass die Tochter Céline im Juli 2022 
ihre Ausbildung beenden und die Ehefrau ab dem Jahr 2023 allenfalls keine Prämienverbilligung 
der Krankenkasse erhalten wird, war der Ehefrau bereits zum vorinstanzlichen Entscheiddatum 
bekannt, weshalb sie diese Bestreitungen bereits im damaligen Verfahren hätte vorbringen müs-
sen. Diese beiden erst im zweitinstanzlichen Verfahren vorgetragenen Einwände erfolgen zu spät 
und können folglich nicht gehört werden.  

3. Abänderungsgrund  

3.1 Im vorliegenden Fall ist zunächst streitig, ob die Voraussetzungen für eine Abänderung 
der Unterhaltsbeiträge gegeben sind. Ändern sich die Verhältnisse, so passt das Gericht auf 
Begehren eines Ehegatten die Massnahmen an oder hebt sie auf, wenn ihr Grund weggefal-
len ist. Die Bestimmungen über die Änderung der Verhältnisse bei Scheidung gelten sinnge-
mäss (Art. 179 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 276 Abs. 2 ZPO). Nach der Rechtsprechung setzt eine 
solche Abänderung voraus, dass seit der Rechtskraft des Urteils eine wesentliche und dau-
erhafte Veränderung eingetreten ist. Ein Abänderungsgrund liegt auch dann vor, wenn die 
tatsächlichen Umstände, die dem Massnahmeentscheid zugrunde lagen, sich nachträglich 

 
 
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als unrichtig erweisen oder nicht wie vorhergesehen verwirklichen. Schliesslich kann ein Ehe-
gatte die Änderung verlangen, wenn sich der ursprüngliche Entscheid als nicht gerechtfertigt 
erweist, weil dem Massnahmerichter wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren. Andern-
falls steht die formelle Rechtskraft des Massnahmeentscheides einer Abänderung entgegen. 
Eine Abänderung ist insbesondere auch dann ausgeschlossen, wenn die Sachlage durch 
eigenmächtiges, widerrechtliches, mithin rechtsmissbräuchliches Verhalten herbeigeführt 
worden ist. Im Übrigen kann ein Abänderungsbegehren nicht damit begründet werden, dass 
die ursprünglichen Umstände in rechtlicher Hinsicht oder – gestützt auf die bereits behaup-
teten Tatsachen und offerierten Beweise – in tatsächlicher Hinsicht falsch gewürdigt worden 
seien. Denn das Abänderungsverfahren bezweckt nicht, das erste Urteil zu korrigieren, son-
dern es an veränderte Umstände anzupassen (BGer 5A_1005/2017 vom 23. August 2018, 
E. 3.1.1).  

3.2 Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, der Ehefrau werde mit IV-Vorbescheid 
vom 9. Juli 2021 aus psychiatrischer Sicht eine 50%ige Erwerbsfähigkeit in sämtlichen berufli-
chen Tätigkeiten des ersten Arbeitsmarkts attestiert. Aus rheumatologischer Sicht bestehe als 
Verkäuferin oder Reinigungsfachfrau keine Arbeitsfähigkeit, jedoch für alle anderen beruflichen 
Tätigkeiten eine solche von 50% im ersten Arbeitsmarkt. Dieser Vorbescheid basiere auf einer 
umfassenden, interdisziplinären Begutachtung der Ehefrau vom 20. Mai 2021. Es sei somit glaub-
haft dargetan, dass die Ehefrau ab dem 8. Februar 2019 aus gesundheitlicher Sicht zu 50% ar-
beitsfähig sei. Um das erforderliche Mass des Glaubhaftmachens zu erreichen, bedürfe es nicht 
eines rechtskräftigen IV-Rentenbescheids. Das von der Ehefrau eingereichte Arztzeugnis ihres 
Psychiaters vermöge daran nichts zu ändern. Zunächst könne diesem nicht entnommen werden, 
woraus sich ihre 100%ige Arbeitsunfähigkeit ergebe und welche Untersuchungen durchgeführt 
worden seien. Es falle überdies auf, dass ihr für den Monat Mai eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit 
attestiert werde, mithin für den Monat, in welchem die im IV-Verfahren zur Gesamtbeurteilung 
führenden Explorationsdaten erhoben worden seien. Daher vermöge das unbegründete Arzt-
zeugnis die durch den IV-Vorbescheid glaubhaft gemachte 50%ige Arbeitsfähigkeit der Ehefrau 
nicht zu erschüttern. Es seien auch keine Gründe für ihren stationären Aufenthalt in der Psychi-
atrie Baselland vorgetragen worden, weshalb nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich die 
Ehefrau auf eigenen Wunsch habe stationär einweisen lassen. Folglich sei für die Ehefrau von 
einer 50%igen Arbeitsfähigkeit auszugehen, womit die Voraussetzungen zur Abänderung des 
vorsorglichen Unterhaltsbeitrags gegeben seien.  

3.3 Die Ehefrau wendet in ihrer Berufung vom 30. Dezember 2021 ein, es handle sich beim 
Bescheid der IV lediglich um eine vorläufige Beurteilung. Es liege noch kein rechtskräftiger Ent-
scheid der IV vor. Aufgrund ihres letzten stationären Klinikaufenthalts tätige die IV weitere Abklä-
rungen. Gemäss telefonischer Auskunft bei der zuständigen Sachbearbeiterin der IV-Stelle sei 
beabsichtigt, einen neuen Bericht beim regionalen ärztlichen Dienst einzuholen, was zu einem 
neuen IV-Vorbescheid im Jahr 2022 führen könne. Ob und wann es zu einem neuen IV-
(Vor)Bescheid komme, sei zur Zeit jedoch noch ungewiss. Solange noch kein definitiver Renten-
bescheid vorliege, könne gestützt auf den Vorbescheid nicht von einer hinreichend bestätigten 
Aussage zur Arbeitsunfähigkeit der Ehefrau ausgegangen werden. Deshalb sei vorinstanzlich 
beantragt worden, auf das Abänderungsgesuch des Ehemannes nicht einzutreten. Ebenfalls be-
reits vorinstanzlich habe sie darauf hingewiesen, nur noch Tätigkeiten im 2. Arbeitsmarkt ausfüh-
ren zu können. Zudem habe sie ein Arztzeugnis eingereicht, wonach sie zu 100% arbeitsunfähig 
sei. Indem die Vorinstanz dieses Arztzeugnis als Parteibehauptung einstufe, begehe sie eine 
Rechtsverletzung. Auch das Abstellen auf den lediglich vorläufigen Bescheid der IV stelle eine 
Rechtsverletzung dar. Ein Abänderungsgrund müsse dauerhaft und wesentlich sein. Dies sei vor-
liegend jedoch nicht gegeben. Ihre Erwerbsfähigkeit sei immer noch unklar und die IV-Stelle be-
absichtige, einen neuen Bericht zu verfassen. Solange keine klare Sachlage bestehe und die IV-
Abklärungen weiter im Gang seien, seien die dem angefochtenen Entscheid zugrundeliegenden 

 
 
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Tatsachen nicht richtig festgestellt worden und es liege daher keine korrekte Grundlage vor. So-
mit sei weiterhin von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit der Ehefrau auszugehen, so dass kein 
Abänderungsgrund gegeben sei. Die Berufung sei daher mangels Vorliegen eines Abänderungs-
grunds gutzuheissen.  

3.4 Der Ehemann bestreitet die Ausführungen der Ehefrau und bringt vor, die Ehefrau habe 
den Vorbescheid der IV-Stelle in Bezug auf ihre 50%ige Arbeitsfähigkeit ab dem 16. April 2018 
selbst akzeptiert. Dies gehe explizit aus dem Schreiben der Ehefrau vom 21. August 2021 an die 
IV-Stelle hervor. Ob ein rechtskräftiger Entscheid der IV vorliege, sei irrelevant, zumal sich der 
Massnahmerichter seine Überzeugung selbst zu bilden habe. Seine Einschätzung einer 50%igen 
Arbeitsfähigkeit der Ehefrau sei nicht zu beanstanden und erfolge in Übereinstimmung mit dem 
IV-Vorbescheid. Die Ehefrau habe überdies einen neuen Vorbescheid der IV-Stelle in Aussicht 
gestellt, konkrete Hinweise dafür bestünden jedoch keine. Sollte sich der Gesundheitszustand 
der Ehefrau derart ändern, dass ein neues Gutachten erstellt werden müsste, wäre dies ein Grund 
für einen Abänderungsentscheid. Bis dahin gelte jedoch der Vorbescheid.  

3.5 Die Ehefrau irrt in der Annahme, es liege keine klar festgestellte 50%ige Arbeitsfähigkeit 
der Ehefrau vor. Der IV-Vorbescheid stellt in aller Deutlichkeit fest, dass die Ehefrau aus psychi-
atrischer Sicht in allen Bereichen zu 50% arbeitsfähig ist und aus rheumatologischer Sicht – aus-
ser im Verkauf sowie der Reinigung – ebenfalls zu 50% voll arbeitsfähig ist. Daran ändert auch 
der Umstand, dass die Ehefrau vom 7. bis 20. Oktober 2021 in stationärer, psychiatrischer Be-
handlung war, nichts. Wie die Ehefrau selbst ausführt, handelte es sich dabei bereits um den 
vierten stationären Aufenthalt in der psychiatrischen Klinik. Zum Zeitpunkt des interdisziplinären 
Gutachtens der IV hatte die Ehefrau somit bereits drei stationäre Aufenthalte hinter sich, die in 
der umfassenden Beurteilung berücksichtigt worden sind. Ebenso vermag die – lediglich vorüber-
gehend attestierte – 100%ige Arbeitsunfähigkeit der Ehefrau daran nichts zu ändern. Das von Dr. 
med. Hoffmann ausgestellte Arbeitsunfähigkeitszeugnis dauerte bis zum 30. November 2021. 
Gestützt auf die umfassende Abklärung der IV ist die Vorinstanz deshalb zu Recht von einer 
50%igen Arbeitsfähigkeit der Ehefrau ausgegangen und hat dementsprechend einen Abände-
rungsgrund bejaht. Der Einwand der Ehefrau, es handle sich beim IV-Vorbescheid lediglich um 
einen vorläufigen Entscheid, weshalb das Gericht sich nicht darauf berufen könne, geht fehl. Auch 
wenn es sich lediglich um einen Vorbescheid der IV handelt, wurde eine umfassende Beurteilung 
ihres Gesundheitszustands vorgenommen, einschliesslich einer allseitigen Untersuchung sowie 
unter Berücksichtigung einer allfälligen Vorerkrankung oder gegenwärtiger Beschwerden. Somit 
kann im jetzigen Zeitpunkt davon ausgegangen werden, dass die Ehefrau zu 50% arbeitsfähig 
ist. Sollte der definitive Entscheid der IV der Ehefrau tatsächlich eine höhere Arbeitsunfähigkeit 
attestieren, liegt ein Abänderungsgrund vor.  

4.  Hypothetisches Einkommen:  

4.1 Die Ehefrau beanstandet überdies die Anrechnung eines hypothetischen Einkom-
mens. Für den nachehelichen Unterhalt gilt aufgrund des klaren Wortlautes von Art. 125 Abs. 
1 ZGB das Primat der Eigenversorgung und damit eine Obliegenheit zur  
(Wieder-)Eingliederung in den Erwerbsprozess bzw. zur Ausdehnung einer bestehenden Tä-
tigkeit. Der Zuspruch eines Unterhaltsbeitrages ist subsidiär zur Eigenversorgung und nur 
geschuldet, soweit der gebührende Unterhalt bei zumutbarer Anstrengung nicht oder nicht 
vollständig durch Eigenleistung gedeckt werden kann. Nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung aktualisiert sich der Grundsatz der Eigenversorgung ab dem Zeitpunkt der Schei-
dung in besonderer Weise; eine betreffende Pflicht besteht allerdings bereits ab dem Tren-
nungszeitpunkt, wenn keine vernünftige Aussicht auf Wiederaufnahme des Ehelebens mehr 
besteht (BGE 147 III 308, E. 5.2). Ist in tatsächlicher Hinsicht erstellt, dass mit einer Wieder-
aufnahme des gemeinsamen Haushaltes nicht mehr ernsthaft gerechnet werden kann, hat 

 
 
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das Eheschutzgericht im Rahmen von Art. 163 ZGB die für den nachehelichen Unterhalt gel-
tenden Kriterien von Art. 125 ZGB miteinzubeziehen und aufgrund der neuen Lebensverhält-
nisse zu prüfen, ob und in welchem Umfang vom Ehegatten, der bisher den gemeinsamen 
Haushalt geführt hat, davon aber nach dessen Aufhebung entlastet ist, erwartet werden kann, 
dass er seine Arbeitskraft anderweitig einsetze und eine Erwerbstätigkeit aufnehme oder 
ausdehne. Dass eine vorhandene Arbeitskapazität auszuschöpfen ist, entspricht denn auch 
einem allgemeinen Grundsatz im Unterhaltsrecht (BGE 147 III 301 E. 6.2). Nach der Recht-
sprechung, die das Bundesgericht für alle Matrimonialsachen entwickelt hat, darf das Gericht 
bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen vom tatsächlichen Leistungsvermögen der Un-
terhaltsberechtigten (wie auch des Unterhaltsverpflichteten) abweichen und stattdessen von 
einem hypothetischen Einkommen ausgehen, sofern es für den betroffenen Ehegatten zu-
mutbar und möglich ist, ein höheres als das tatsächlich erzielte Einkommen zu erreichen. 
Zum Einkommen eines Ehegatten zählen nicht nur die Erwerbseinkünfte, sondern auch die 
Erträgnisse aus seinem Vermögen. Ob einem Ehegatten ein hypothetisches Einkommen zu-
gemutet werden kann, ist Rechtsfrage; ob dessen Erzielung auch als tatsächlich möglich 
erscheint, ist hingegen Tatfrage, die durch entsprechende Feststellungen oder durch die all-
gemeine Lebenserfahrung beantwortet wird. Auch letzternfalls müssen aber jene Tatsachen 
als vorhanden festgestellt sein, die eine Anwendung von Erfahrungssätzen überhaupt erst 
ermöglichen. Im Zusammenhang mit dem Erwerbseinkommen der unterhaltspflichtigen Par-
tei hat das Bundesgericht vor kurzem klargestellt, dass ein hypothetisches Einkommen auch 
bei unverschuldeter Einkommensverminderung angerechnet werden kann, weil die gesetzli-
che Unterhaltspflicht zur Folge hat, dass der Pflichtige alles in seiner Macht Stehende unter-
nehmen und insbesondere seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit voll ausschöpfen muss, 
um das erforderliche Einkommen zu generieren. Vermindert der Unterhaltspflichtige sein Ein-
kommen gar in Schädigungsabsicht, so ist eine Abänderung der Unterhaltsleistung selbst 
dann auszuschliessen, wenn die Einkommensverminderung nicht mehr rückgängig gemacht 
werden kann (BGer 5A_1005/2017 vom 23. August 2018, E. 3.1.2). 

4.2 Die Vorinstanz führt aus, die Ehefrau habe während der Ehe von 2007 – 2017 teilzeit 
gearbeitet und von April 2017 bis Oktober 2017 Arbeitslosentaggeld bezogen. Ihre zuletzt aus-
geübte Tätigkeit als Verkäuferin und/oder Reinigungsfrau könne sie gemäss IV-Gutachten nicht 
mehr ausüben. Es sollte der Ehefrau – nach Durchlaufen der entsprechenden kurzen Ausbildung 
– angesichts des notorischen Pflegenotstandes mittelfristig möglich sein, eine Anstellung als As-
sistentin in der Pflege, Betreuung oder Aktivierung zu finden, und zwar auch eine solche, in der 
auf ihre gesundheitlichen Bedürfnisse Rücksicht genommen werde. Familiäre Verpflichtungen 
wie Kinderbetreuung habe die Ehefrau keine mehr. Es sei ihr somit möglich und zumutbar, einer 
entsprechenden Erwerbstätigkeit im Umfang von 50% nachzugehen, so dass ihr ein hypotheti-
sches Einkommen anzurechnen sei. Gemäss Website des SRK Baselland würden laufend Pfle-
gehelferkurse angeboten. Es sei ihr somit zumutbar und möglich, die entsprechende Ausbildung 
bis Ende Juni 2022 zu absolvieren. Anschliessend werde ihr eine Übergangsfrist von drei Mona-
ten zur Stellensuche gewährt, so dass ihr ab Oktober 2022 ein hypothetisches Einkommen als 
Pflegehelferin SRK anzurechnen sei. Das Einkommen einer 51-jährigen Pflegehelferin SRK ohne 
Berufserfahrung betrage gemäss Salarium bei einem 100% Pensum CHF 4'809.00 brutto, somit 
CHF 4'100.00 netto. Mit einem 50% Pensum könne die Ehefrau folglich CHF 2'050.00 netto er-
zielen. Dieser Betrag sei ihr als hypothetisches Einkommen ab Oktober 2022 anzurechnen.  

4.3 Die Ehefrau führt zunächst aus, dass ihr aufgrund ihrer Beeinträchtigung lediglich eine 
Erwerbstätigkeit im zweiten Arbeitsmarkt zumutbar sei. Die von der Vorinstanz angenommene 
Tätigkeit als Pflegehilfe setze eine gute Gesundheit voraus, sowohl in physischer als auch in 
psychischer Hinsicht. Diese Voraussetzung bringe sie jedoch nicht mit. Zudem habe sie eine 

 
 
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Rückenoperation hinter sich, weshalb sie nicht mehr als 10 kg heben dürfe. Ihre steten Rücken-
schmerzen verhinderten überdies eine dauernd sitzende oder stehende Tätigkeit. Zudem leide 
sie an Epilepsie, was weitere Tätigkeiten ausschliesse. Eine Ausbildung als Pflegehelferin 
komme für sie folglich nicht in Betracht, weshalb auch kein hypothetisches Einkommen ange-
rechnet werden könne. Beim vorgeschlagenen Kurs der SRK handle es sich nicht um eine Aus-
bildung, sondern um einen Lehrgang von 6 Monaten mit dazugehörigem Praktikum von 2 Wochen 
sowie einer Prüfung. Die Ehefrau lebe unter dem Existenzminimum und könne die Kurskosten 
nicht finanzieren. Sollte das Gericht dennoch von einem hypothetischen Einkommen ausgehen, 
sei dies frühestens ab Januar 2023 anrechenbar. Die Lehrgänge im Januar und Februar 2022 
seien bereits ausgebucht, weshalb sie den Kurs frühestens im September oder Oktober 2022 
beenden könne. Auch sei das hypothetische Einkommen zu hoch angesetzt. Eine ungelernte 
Pflegehilfe verdiene in einem Altersheim maximal CHF 3'700.00 brutto. Es sei von einem Brutto-
lohn für ihre Hilfstätigkeit von maximal CHF 3'510.00 auszugehen, so dass ihr auf ihr 50% Pen-
sum maximal CHF 1'755.00 brutto angerechnet werden könne. Realistischer sei jedoch die An-
stellung im Stundenlohn, der naturgemäss noch tiefer ausfalle. Ein realistisch erzielbarer hypo-
thetischer Verdienst für ein Berufsprofil der Ehefrau sei somit bei CHF 1'500.00 netto anzusetzen.  

4.4 Der Ehemann widerspricht den Ausführungen der Ehefrau und stellt fest, dass für ihre 
Behauptung, lediglich im zweiten Arbeitsmarkt tätig sein zu können, keinerlei Anhaltspunkte be-
stünden. Es erübrige sich deshalb, auf diesen Standpunkt näher einzugehen. Auch seien keiner-
lei Hinweise ersichtlich, weshalb die Ehefrau nicht als Pflegehelferin arbeiten könne. Schliesslich 
müsse man bei der Ausübung dieses Berufes nicht den ganzen Tag bloss sitzen oder stehen. 
Die Ehefrau verfüge über sämtliche Fähigkeiten, um als Pflegehelferin tätig zu sein. Zudem könne 
die Ehefrau auch einen anderen Beruf als denjenigen der Pflegehelferin wählen, beispielsweise 
an nicht gefährlichen Maschinen, im Büro, in einem Call-Center etc. Es könne aber nicht die 
Aufgabe des Scheidungsverfahrens sein, für die Ehefrau eine eigentliche Berufsberatung vorzu-
nehmen. Es sei auch nicht ersichtlich, weshalb der Ehefrau das hypothetische Einkommen erst 
ab Januar 2023 anzurechnen sei, zumal die Lehrgänge im Januar und Februar 2022 nicht aus-
gebucht seien und der Kurs lediglich zwei bis drei Monate daure. Das von der Vorinstanz errech-
nete hypothetische Einkommen sei korrekt und zu belassen. Die von der Ehefrau ins Recht ge-
legten Berechnungen mit dem Lohnrechner Salarium basierten auf keiner Berufsausbildung, was 
tatsachenwidrig sei. Die Ehefrau verfüge über eine abgeschlossene Ausbildung als Verkäuferin. 
Ferner attestiere das IV-Gutachten der Ehefrau keine Lohneinschränkungen aufgrund ihres Ge-
sundheitszustands, so dass vom hypothetischen Medianlohn von CHF 2'050.00 auszugehen sei.   

4.5 Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Ehefrau angeblich bloss im zweiten Arbeitsmarkt 
tätig sein kann. Das IV-Gutachten attestiert der Ehefrau eine 50%ige Arbeitsfähigkeit im ersten 
Arbeitsmarkt, weshalb kein Anlass besteht, von diesem Standpunkt abzuweichen. Die Vorinstanz 
hat sowohl die Möglichkeit als auch die Zumutbarkeit eines 50%igen Erwerbseinkommens der 
Ehefrau abgeklärt und ihr gestützt darauf ein korrekt ermitteltes hypothetisches Einkommen an-
gerechnet. Die dagegen vorgebrachten Einwände der Ehefrau zielen allesamt ins Leere. Nach 
umfassender interdisziplinärer Begutachtung durch verschiedene Fachärzte und in Kenntnis der 
behaupteten Vorerkrankung sowie der Rückenoperation kommt das Gutachten zum Schluss, 
dass die Ehefrau zu 50% arbeitsfähig ist. Die Vorinstanz hat keine Rechtsverletzung begangen, 
sondern entsprechend dem allgemeinen Grundsatz im Unterhaltsrecht, die vorhandene Ar-
beitskapazität ausschöpfen zu müssen, der Ehefrau ein angemessenes hypothetisches Ein-
kommen angerechnet. Das IV-Gutachten attestiert der Ehefrau keine Lohneinschränkungen 
aufgrund ihres Gesundheitszustands, so dass von einem Medianlohn ausgegangen werden 
kann. Der Ehemann stellt überdies zutreffend fest, dass die von der Ehefrau ins Recht gelegten 
Berechnungen von einer falschen Prämisse ausgingen und deshalb zu tief angesetzt seien. Der 
hypothetische angerechnete Lohn von monatlich CHF 2'050.00 ist nicht zu beanstanden, weshalb 
die Berufung der Ehefrau auch in diesem Punkt abzuweisen ist.  

 
 
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5. Berechnung 

5.1 Ist die Voraussetzung der wesentlichen und dauerhaften Veränderung erfüllt, so setzt 
das Gericht den Unterhaltsbeitrag in pflichtgemässer Ausübung seines Ermessens neu fest. 
Hierzu sind auch die übrigen Berechnungselemente, die dem abzuändernden Entscheid zu-
grunde lagen, auf den neuesten Stand zu bringen. Diese Aktualisierung setzt nicht voraus, 
dass die Anpassungen, die das Gericht in den anderen Positionen vornimmt, ebenfalls den 
Tatbestand der Veränderung der Verhältnisse erfüllen. Die beschriebene Regel, die das Bun-
desgericht in seiner Praxis betreffend die Abänderung des nachehelichen Unterhalts entwi-
ckelt hat, gilt auch für die Abänderung von Eheschutzmassnahmen (BGer 5A_1005/2017 
vom 23. August 2018, E. 3.1.1).  

5.2 Die Vorinstanz führt aus, dass zufolge Vorliegens eines Abänderungsgrundes die ge-
samte Unterhaltsberechnung der Ehegatten neu durchzuführen sei. Da kein Ehegatte eine Ver-
änderung der Einkommenssituation des Ehemannes geltend mache, sei bei ihm weiterhin vom 
bisher angenommenen Einkommen von CHF 6'488.40 auszugehen. Bei der Ehefrau werde neu 
das hypothetische Einkommen von monatlich netto CHF 2'050.00 zuzüglich der Prämienverbilli-
gung von CHF 117.60 eingesetzt. Der Ehemann bringe vor, als Aussendienstmitarbeiter zwin-
gend auf ein Auto angewiesen zu sein. Im kantonsgerichtlichen Entscheid vom 2. Februar 2021 
sei diese Position nicht dem Grundsatz nach nicht berücksichtigt worden, sondern mangels Be-
leg. Es sei daher von einem Kompetenzcharakter des Autos auszugehen. Der Ehemann belege 
nun die Parkplatzkosten im Betrag von monatlich CHF 127.00, so dass es diese zu berücksichti-
gen gelte. Der Ehemann beantrage überdies, es sei bei seinem Überschuss vorab der Betrag 
von CHF 212.00 als Sparquote für seine Lebensversicherung abzuziehen. Er habe nachgewie-
sen, seit 1999 in die gebundene Vorsorge eine Prämie von CHF 212.00 zu leisten. Die trennungs-
bedingten Mehrkosten erforderten nicht ein Zurückgreifen auf diese Sparquote. Deshalb sei von 
seinem monatlichen Überschuss im Betrag von CHF 2'940.40 vorab der Betrag von CHF 212.00 
in Abzug zu bringen.  

5.3 Die Ehefrau moniert diesbezüglich, bei einer Abänderung eines vorsorglichen Massnah-
meentscheids habe nicht eine komplette Neuberechnung zu erfolgen, sondern nur die Positionen 
mit einem Abänderungsgrund. Über die anderen Positionen sei bereits rechtskräftig entschieden 
worden. Der vorinstanzlich berechnete Grundbedarf des Ehemannes im Betrag von 
CHF 3'798.00 sei zu hoch. Dieser betrage lediglich CHF 3'276.00. Auch die Kosten für den Park-
platz im Betrag von CHF 127.00 seien nicht zu berücksichtigen, da im früheren vorsorglichen 
Massnahmeentscheid das Fahrzeug keinen Kompetenzcharakter aufweise. Das Kantonsgericht 
habe dem Ehemann ebenfalls keine Parkplatzkosten eingerechnet. Überdies habe die Vorinstanz 
dem Ehemann zu Unrecht eine Sparquote im Umfang von monatlich CHF 212.00 eingesetzt. 
Diese Sparquote sei im früheren vorsorglichen Massnahmeentscheid nicht berücksichtigt wor-
den, obwohl sie schon damals hätte vorgebracht werden müssen. Eine Sparquote sei nur zu 
berücksichtigen, wenn sie nicht durch die trennungsbedingten Mehrkosten konsumiert werde. Im 
vorliegenden Fall werde die Sparquote durch die trennungsbedingten Mehrkosten offensichtlich 
konsumiert, so dass diese Position in der Bedarfsrechnung des Ehemannes zu streichen sei.  

5.4 Der Ehemann führt aus, beruflich auf ein Fahrzeug angewiesen zu sein, weshalb das Auto 
Kompetenzcharakter aufweise und der Parkplatz zu berücksichtigen sei. Ebenso sei ihm die Po-
sition für die Sparquote zu belassen. Entgegen den Ausführungen der Ehefrau sei die Sparquote 
nicht durch die trennungsbedingten Mehrkosten konsumiert.  

5.5 Entgegen der Ansicht der Ehefrau hat die Vorinstanz korrekterweise sämtliche Positionen 
der Unterhaltsberechnung neu geregelt, da nach bundesgerichtlicher Praxis auch die übrigen 

 
 
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Berechnungselemente, die dem abzuändernden Entscheid zugrunde lagen, auf den neues-
ten Stand zu bringen sind (vgl. E. 5.1 oben). Ferner hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt, 
dass im kantonsgerichtlichen Verfahren 400 20 270 dem Ehemann bloss deshalb keine Kosten 
für einen Parkplatz angerechnet worden sind, da er diese nicht zu belegen vermochte. Im vorlie-
genden Abänderungsverfahren sind die monatlichen Kosten für den Parkplatz des Ehemannes 
im Betrag von CHF 127.00 nunmehr ausgewiesen, so dass es diese zu berücksichtigen gilt, zu-
mal dem Fahrzeug des Ehemannes Kompetenzcharakter zukommt. Alsdann hat die Vorinstanz 
dem Ehemann zu Recht die Sparquote von CHF 212.00 pro Monat berücksichtigt. Zum Tren-
nungszeitpunkt der Ehegatten im Dezember 2017 erzielte die Ehefrau kein Einkommen. Durch 
die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens der Ehefrau in der Höhe von CHF 2'050.00 
zuzüglich Krankenkassenprämienverbilligung werden die trennungsbedingten Mehrkosten kon-
sumiert, so dass die nunmehr beantragte und belegte Sparquote von monatlich CHF 212.00 
vorab vom Überschuss des Ehemannes in Abzug zu bringen ist. Die Berufung der Ehefrau ist 
folglich auch in Bezug auf die Unterhaltsberechnung abzuweisen.  

6.1 Der Ehemann beantragt die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung. Wie bereits 
im kantonsgerichtlichen Verfahren 400 20 270 mit Verfügung vom 1. Dezember 2020 festgestellt 
wurde, verfügt der Ehemann über eine Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert per 1. Ja-
nuar 2020 von CHF 31'578.55. Damit wird der zur Beurteilung der Mittellosigkeit gemäss Art. 117 
lit. a ZPO nicht zu berücksichtigende Notgroschen von CHF 20'000.00 bis CHF 25'000.00 über-
stiegen, weshalb sein Gesuch abzuweisen ist.  

6.2 Die Ehefrau beantragt, es sei der Ehemann zu einem Prozesskostenbeitrag für die or-
dentlichen und ausserordentlichen Kosten gemäss effektivem Aufwand an die Ehefrau zu ver-
pflichten, mindestens jedoch von CHF 3'000.00. Eine Mehrforderung wird vorbehalten. Eventua-
liter sei der Ehefrau die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.  

6.3 Verfügt ein Ehegatte nicht über die notwendigen Mittel, kann er in einem eherechtlichen 
Prozess vom anderen Ehegatten gestützt auf die eherechtlichen Pflichten (Art. 159 Abs. 3 und 
Art. 163 ZGB) einen Prozesskostenvorschuss verlangen, um seine Interessen im Prozess zu 
wahren. Darunter wird eine im Hinblick auf zukünftig entstehende Anwalts- und Gerichtskosten 
zu leistende Zahlung verstanden. Sie ist in erster Linie für die Bezahlung des Vorschusses be-
stimmt, den Anwältinnen und Anwälte von ihren Klientinnen und Klienten fordern. Der angespro-
chene Ehegatte muss in der Lage sein, den Kostenvorschuss zu bezahlen. Ist er dies nicht, so 
hat der antragstellende Ehegatte subsidiär Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (VERENA 
BRÄM, Zürcher Kommentar ZGB, 3. Aufl., Art. 159 N 131).  

6.4 Im vorliegenden Fall sind die Anwalts- und Prozesskosten bereits entstanden, weshalb 
sich ein Prozesskostenvorschuss erübrigt. Es besteht jedoch die Möglichkeit, den leistungsfähi-
gen Ehegatten im Rahmen eines eherechtlichen Verfahrens gestützt auf die eheliche Beistands-
pflicht gemäss Art. 159 Abs. 3 ZGB zur Übernahme der Gerichts- und Anwaltskosten der anspre-
chenden Partei in Form eines Prozesskostenbeitrags zu verpflichten. Diesfalls handelt es sich 
nicht um eine vorsorgliche angeordnete Massnahme, sondern vielmehr um die definitive Ver-
pflichtung zur Übernahme der Prozesskosten der prozessarmen Partei durch den leistungsfähi-
gen Ehegatten. Die Verrechnung der gegenseitigen Ansprüche im Rahmen der güterrechtlichen 
Auseinandersetzung im Scheidungsverfahren bleibt vorbehalten (DENISE WEINGART, in: Zivilpro-
zess und Vollstreckung national und international – Schnittstellen und Vergleiche, Festschrift für 
Jolanta Kren Kostkiewicz, Provisio ad litem – Der Prozesskostenvorschuss für eherechtliche Ver-
fahren, Stämpfli Verlag Bern, 2018, S. 681.). Wie unter Ziffer 6.1 hiervor festgestellt wurde, verfügt 
der Ehemann über ausreichend finanzielle Mittel in seiner Lebensversicherung. Deshalb ist er zur 
Übernahme der Gerichts- und Anwaltskosten der Ehefrau in Form eines Prozesskostenbeitrags 

 
 
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zu verpflichten. Vorbehalten bleibt die Verrechnung der gegenseitigen Ansprüche im Rahmen der 
güterrechtlichen Auseinandersetzung im Scheidungsverfahren.  

7.1 Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei aufer-
legt. Dieser Grundsatz gilt auch für das Rechtsmittelverfahren. Da die Ehefrau mit ihren Beru-
fungsanträgen nicht durchzudringen vermag und somit unterliegt, wären ihr die gesamten Pro-
zesskosten aufzuerlegen. Vorliegend wird jedoch der Ehemann gestützt auf die eheliche Bei-
standspflicht gemäss Art. 159 Abs. 3 ZGB zur Übernahme der Gerichts- und Anwaltskosten der 
Ehefrau in Form eines Prozesskostenbeitrags verpflichtet. Deshalb sind ihm – entgegen dem 
Ausgang des Verfahrens – sowohl die ordentlichen als auch die ausserordentlichen Kosten des 
vorliegenden Berufungsverfahrens aufzuerlegen. Die Entscheidgebühr wird gestützt auf § 9 Abs. 
1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. a GebT auf CHF 2'000.00 festgelegt und dem Ehemann in Form eines 
Prozesskostenbeitrags auferlegt.   

7.2 Sodann hat der Ehemann der Ehefrau im Rahmen eines Prozesskostenbeitrags für das 
Berufungsverfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen. Die Rechtsvertreterin der Ehefrau 
macht mit Honorarnote vom 30. Dezember 2021 einen Zeitaufwand von 11 Stunden und 30 Mi-
nuten geltend, wobei sie den Tarif von CHF 200.00 für die unentgeltliche Rechtspflege anwendet. 
Da die unentgeltliche Rechtspflege vorliegend nicht gewährt wird, wird der Rechtsvertreterin der 
Ehefrau ein Tarif von CHF 260.00 pro Stunde angerechnet, analog ihrer Honorarnote im kantons-
gerichtlichen Verfahren 400 20 270. Der Ehemann ist demzufolge zu verpflichten, der Ehefrau 
eine Parteientschädigung von CHF 2'990.00 zuzüglich Auslagen von CHF 23.00 und MWSt à 
7.7% resp. CHF 232.00, total CHF 3'245.00 zu bezahlen.  

7.3 Mit der Auferlegung sämtlicher Prozesskosten an den Ehemann verbleibt diesem – bei ei-
genen Anwaltskosten in mutmasslicher Höhe wie bei der Ehefrau – ein Notgroschen in der Grös-
senordnung von CHF 20'000.00 bis CHF 25'000.00. 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Berufung wird abgewiesen.  

 2. Die Entscheidgebühr von CHF 2'000.00 für das Berufungsverfahren hat 
der Ehemann zu tragen.  

Der Ehemann schuldet der Staatskasse CHF 2'000.00, zahlbar innert 30 
Tagen.  

 3. Der Ehemann hat der Ehefrau eine Parteientschädigung im Betrag von 
CHF 3'245.00 (inkl. Spesen und MWST) zu leisten.  

Präsident 
Roland Hofmann 

Gerichtsschreiberin 
Karin Wiesner