# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8de787ea-bf1c-5389-a98a-5e98e7a34e75
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-02-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.02.2016 E-818/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-818-2016_2016-02-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-818/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  F e b r u a r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;   

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,  

Advokatur Kanonengasse, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 6. Januar 2016 / N (…). 

 

 

 

E-818/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess den Iran nach eigenen Angaben am 

11./12. Januar 2015 in die Türkei. Am 24. Februar 2015 reiste er in die 

Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Am 3. März 2015 

wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel zur Person befragt 

(BzP). Die Vorinstanz hörte ihn am 26. August 2015 und am 28. September 

2015 zu den Asylgründen an. 

B.  

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, während seines 

Studiums sei er durch seinen Mitbewohner in Kontakt mit (…) gekommen. 

Ab 2011 sei er Sympathisant der Partei gewesen und habe für diese Infor-

mationen gesammelt, die er über seinen Mitbewohner an die Partei weiter-

geleitet habe. Im Jahr 2012 habe er für die Partei erstmals einen Perso-

nentransport durchgeführt. Im Jahr 2014 sei er offiziell als Mitglied in die 

Partei aufgenommen worden. Am 5. Januar 2015 sei er wiederum beauf-

tragt worden, ein Kadermitglied und zwei Peschmerga zu transportieren. 

Trotz Vorsichtsmassnahmen seien sie in eine Strassensperre geraten. Das 

Kadermitglied habe ihn angewiesen, sofort umzudrehen, was er gemacht 

habe. Mit erhöhter Geschwindigkeit seien sie davongefahren. Da sie ver-

folgt worden seien, habe er auf Anraten seiner Insassen das Auto quer über 

eine Brücke gestellt, um die Strasse zu versperren. Zu Fuss seien sie so-

dann geflüchtet, hätten jedoch ihre Rucksäcke mit Parteimaterial im Kof-

ferraum vergessen. Fünf Tage habe er sich daraufhin auf der Plantage ei-

nes Bekannten versteckt und habe den Iran schliesslich in die Türkei ver-

lassen. 

C.  

Mit Verfügung vom 6. Januar 2016 – eröffnet am 11. Januar 2016 – stellte 

die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung. 

D.  

Mit Eingabe vom 9. Februar 2016 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung der 

Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Un-

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zulässigkeit, subeventualiter die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei-

sung festzustellen und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn vorläufig aufzu-

nehmen. In prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Prozessfüh-

rung zu bewilligen, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 

verzichten und es sei ihm in der Person des Unterzeichnenden ein unent-

geltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

Er reichte Kartenausschnitte aus Google Maps mit Anmerkungen, Auszüge 

aus Facebook, eine Fürsorgebestätigung und eine Honorarnote zu den Ak-

ten. 

E.  

Mit Eingabe vom 18. Februar 2016 reichte der Beschwerdeführer einen 

Fürsorgeabhängigkeitsbeleg ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

im Asylbereich auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zu-

dem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 

VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

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3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 

2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Schilderungen des Beschwerdeführers zu den Ereignissen des 5. Ja-

nuar 2015 sowie die darauffolgende Behördensuche würden den Anforde-

rungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht erfüllen. Seine 

diesbezüglichen Aussagen würden diverse Ungereimtheiten aufweisen, 

der Handlungslogik zuwiderlaufen und insgesamt konstruiert wirken. Ei-

nige Aussagen seien vage und unkonkret. Seine Furcht vor asylrelevanten 

Konsequenzen aufgrund seiner Parteizugehörigkeit sei unbegründet und 

sein politisches Engagement im Iran sei demnach nicht asylrelevant. 

4.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, es sei festzuhalten, dass 

er die Fluchtroute sowie die Geschehnisse rund um die Verfolgung sehr 

detailliert schildere und genaue Angaben zu den einzelnen Umständen ma-

che. Bei der Argumentation der Vorinstanz handle es sich teilweise um 

blosse Behauptungen ohne Stütze in seinen Aussagen oder den Akten, 

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zum Teil argumentiere die Vorinstanz sachfremd und willkürlich. Sie hätten 

sich in einem Ausnahmezustand befunden und das Abstellen des Flucht-

autos auf der Brücke nahe am Waldrand sei eine absolut nachvollziehbare 

und logische Entscheidung. Dass sie unter diesen Umständen die Rucksä-

cke im Kofferraum vergessen hätten, sei nachvollziehbar. Bei seinen Aus-

führungen handle es sich um persönliche Erlebnisse und nicht um einen 

konstruierten Sachverhalt. Die Annahme, die iranischen Behörden hätten 

keine Kenntnisse von seiner politischen Tätigkeit, sei realitätsfremd. 

4.3 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind weder in tatsächlicher 

noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfü-

gung wird einlässlich begründet, weshalb die Aussagen des Beschwerde-

führers in wesentlichen Punkten unglaubhaft ausgefallen und weshalb an-

dere Aussagen nicht asylrelevant sind. 

4.3.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Beiziehung der Asylakten sei-

nes Bruders. Weder aus seinen Aussagen in den Befragungen, bei denen 

er seinen Bruder nie erwähnt, noch aus der Beschwerdeschrift geht hervor, 

inwiefern dessen Asylakten vorliegend von Relevanz sein könnten. Sol-

ches ist auch nicht ersichtlich. Der Antrag ist abzuweisen. 

4.3.2 Die Vorinstanz stellt zutreffend fest, dass die Schilderungen des Be-

schwerdeführers zum Vorfall vom 5. Januar 2015 diverse Ungereimtheiten 

aufweisen. Nicht nachvollziehbar ist, weshalb der Beschwerdeführer und 

seine Begleiter das Auto des Beschwerdeführers mitten auf der Strasse 

zurückgelassen haben. Gemäss eigener Aussagen kannten sowohl der 

Beschwerdeführer als auch seine Insassen die Gegend wie die eigene 

Westentasche. Angesichts des Vorsprungs, den sie vor den Verfolgern ge-

habt haben, darf davon ausgegangen werden, dass sie diese hätten ab-

hängen können, oder dass sie das Auto an einem sicheren Ort hätten ver-

stecken können und erst dann zu Fuss weiter wären. Das geschilderte Vor-

gehen ist unbegreiflich, zumal das abgestellte Auto offiziell auf den verstor-

benen Vater des Beschwerdeführers registriert gewesen war. Ebenfalls 

nicht nachvollziehbar ist, dass das Kadermitglied und die Peschmerga ihre 

Rücksäcke mit Parteimaterial im Kofferraum des Wagens des Beschwer-

deführers zurückgelassen haben. Dies kann mit einer "Ausnahmesituation" 

und mit "psychischem und physischem Stress", wie es der Beschwerde-

führer auf Beschwerdeebene vorbringt, nicht erklärt werden. Dass von vier 

Personen, darunter ein Kadermitglied der Partei und zwei Peschmerga, 

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keiner an die im Kofferraum deponierten Rucksäcke denkt, kann ausge-

schlossen werden. Aus den eingereichten Kartenausschnitten kann der 

Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

4.3.3 Zu Recht als unlogisch bezeichnet die Vorinstanz die Schilderungen 

der Folgetage. So bringt der Beschwerdeführer vor, die Behörden seien ein 

paar Tage später bei ihm zu Hause vorbeigekommen und hätten nach ihm 

gesucht (SEM-Akten, A17/19 F88). Warum die Behörden erst ein paar 

Tage später und nicht sofort nach ihm gesucht hätten, kann der Beschwer-

deführer nicht erklären, zumal er als Inhaber des zurückgelassenen Fahr-

zeuges einfach zu identifizieren gewesen ist. Die Frage, woher sein Onkel 

gewusst habe, dass er gesucht werde, beantwortet der Beschwerdeführer 

trotz mehrfachem Nachfragen nicht (SEM-Akten, A17/19 F84 ff.). Zudem 

widerspricht er sich bezüglich dessen, wann er erfahren habe, dass nach 

ihm gesucht wurde. Einerseits bringt er vor, er habe dies erst in der Türkei 

erfahren (SEM-Akten, A17/19 F90), andererseits sagt er, er habe dies wäh-

rend den fünf Tagen auf der Plantage erfahren (SEM-Akten, A15/17 F63). 

Der auf Beschwerdeebene vorgebrachten Erklärung des Beschwerdefüh-

rers, dass sich seine Aussagen diesbezüglich nicht widersprechen würden, 

kann nicht gefolgt werden. 

4.3.4 Schliesslich ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer aufgrund 

seiner Parteizugehörigkeit keine Verfolgung zu befürchten hat. Wie bereits 

festgestellt, sind die Schilderungen des Beschwerdeführers zum Vorfall 

vom 5. Januar 2015 nicht glaubhaft. Dass er vor diesem Datum jemals 

Probleme mit den iranischen Behörden aufgrund seiner Parteitätigkeit 

hatte, verneint der Beschwerdeführer (SEM-Akten, A17/19 F59). Seine 

Parteizugehörigkeit ist deshalb nicht asylrelevant. 

4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran beste-

hende oder drohende, asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen 

oder glaubhaft zu machen.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen 

kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder 

Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge 

im Sinne von Art. 3 AsylG wurden. Personen mit subjektiven Nachflucht-

gründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig 

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aufgenommen. Massgebend ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behör-

den das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und 

dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung 

im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforde-

rungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 

7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1; BVGE 2009/28 

E. 7.1). 

5.2 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

es sei nicht anzunehmen, dass die iranischen Behörden in Kenntnis der 

geringen exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz 

seien. Er verfüge nicht über ein politisches Profil, welches ihn bei der Rück-

kehr in den Iran einer konkreten Gefährdung aussetzen würde. 

5.3 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, er sei in der Schweiz als 

offizielles Mitglied der (...) registriert und werde als solches auf Facebook 

erwähnt. Es könne nicht behauptet werden, dass sein exilpolitisches En-

gagement nur geringfügig sei. Im Rahmen seiner Möglichkeiten sei er sehr 

wohl exilpolitisch engagiert, und es handle sich dabei um zahlreiche, kon-

krete und exponierte Tätigkeiten. 

5.4 Es ist allgemein bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen 

Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland überwachen und erfassen. 

Durch Einsatz moderner Software dürfte es ihnen gegebenenfalls auch 

möglich sein, die im Internet vorhandenen riesigen Datenmengen nach 

Stichworten zu durchsuchen. Allerdings geht das Bundesverwaltungsge-

richt davon aus, dass die iranischen Sicherheitsbehörden durchaus in der 

Lage sind, zwischen politisch engagierten Iranern, die das Regime zu ge-

fährden vermögen, und Exilaktivisten, die es geradezu darauf anlegen, 

sich durch ihre Aktionen bekannt zu machen, zu unterscheiden. Demzu-

folge bleibt im Einzelfall zu prüfen, ob die in der Schweiz vorgenommenen 

exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit über-

wiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn 

nach sich ziehen würden. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf 

die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, 

niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus 

Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche 

die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen 

herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner er-

scheinen lassen (BVGE 2009/28 E. 7.4.3). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28

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Seite 8 

5.5 Zunächst ist festzuhalten, dass – da der Beschwerdeführer eine Vor-

verfolgung nicht glaubhaft machen konnte – ausgeschlossen werden kann, 

dass er vor dem Verlassen des Heimatlandes als regimefeindliche Person 

ins Blickfeld der iranischen Behörden geraten ist. 

5.6 Aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismitteln ergibt 

sich, dass er zumindest in gewissem Rahmen exilpolitisch aktiv ist. Sein 

exilpolitisches Wirken ist indessen nicht derart exponiert, dass er bei einer 

Rückkehr in den Iran Furcht vor asylrelevanter Verfolgung haben müsste. 

Durch gelegentliche Teilnahmen an Protestaktionen hebt er sich nicht von 

der breiten Masse der exilpolitisch tätigen Iranern ab. Bezüglich der einge-

reichten Facebook-Einträge ist festzuhalten, dass solche Einträge und 

Kommentierungen dergleichen tagtäglich in ähnlicher Form x-fach gesche-

hen und eine systematische Identifizierung aller Verfasser seitens der Be-

hörden ausgesprochen unwahrscheinlich ist. Derartige Nachforschungen 

erfolgen nur sehr gezielt und beschränken sich erwartungsgemäss auf Per-

sonen in führender Rolle, zu welchen der Beschwerdeführer offensichtlich 

nicht gehört. Ausserdem geht aus den Ausdrücken hervor, dass der Be-

schwerdeführer grossmehrheitlich nur Beiträge anderer teilt und selbst 

keine eigenen Beiträge verfasst. Es gelingt ihm nicht aufzuzeigen, inwie-

fern die iranischen Behörden gerade an ihm ein spezielles Interesse zeigen 

sollten. Aus der Bestätigung seiner Parteimitgliedschaft kann der Be-

schwerdeführer kein exilpolitisches Wirken ableiten. Er erfüllt damit die Vo-

raussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss 

Art. 3 AsylG unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe gemäss 

Art. 54 AsylG nicht. 

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge-

such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt we-

der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen 

Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Weg-

weisung ist nicht zu beanstanden. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-

setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerin-

nen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

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Seite 9 

7.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die 

Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen 

verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten er-

geben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. 

7.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist.  

Die allgemeine Lage im Iran ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch 

eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zi-

vilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. 

Sodann sind den Akten keine Hinweise auf individuelle, in der Person des 

Beschwerdeführers liegende Vollzugshindernisse zu entnehmen. Beim Be-

schwerdeführer handelt es sich um einen jungen, gesunden Mann mit uni-

versitärer Bildung, der im Heimatland über ein gutes ausserfamiliäres so-

wie insbesondere familiäres Beziehungsnetz verfügt, auf welches er bei 

einer Rückkehr zurückgreifen kann. Der Vollzug der Wegweisung ist somit 

zumutbar. 

7.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Wegweisungsvollzug schliesslich auch 

als möglich zu bezeichnen. Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der 

zuständigen Iranischen Vertretung die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 

2008/34 E. 12). 

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Seite 10 

7.5 Die Vorinstanz hat demnach den Wegweisungsvollzug zu Recht als zu-

lässig, zumutbar und möglich erachtet. Die Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 

8.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Auf-

grund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als 

aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden 

Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb weder dem Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung noch demjenigen um unentgeltli-

che Verbeiständung stattzugeben ist. 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel 

 

 

Versand: