# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** feb097d5-0cb6-5eec-a9fc-cb9709ca929c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-10-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.10.2020 E-3682/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3682-2020_2020-10-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3682/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  O k t o b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, Richter Yanick Felley,  

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 16. Juni 2020 / N (…). 

 

 

 

E-3682/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer reiste am 7. Dezember 2015 in die Schweiz ein 

und suchte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ 

um Asyl nach. Am 17. Dezember 2015 fand die Befragung zur Person 

(BzP) statt und am 10. Mai 2017 wurde er eingehend zu seinen Asylgrün-

den angehört.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 

aus Bagdad zu stammen, arabischer Ethnie und muslimisch sunnitischen 

Glaubens zu sein. Er habe in Bagdad (…) studiert und dort gleichzeitig 

einen kleinen (…)laden betrieben. Im Jahre 2014 seien zwei beziehungs-

weise drei Mitglieder der schiitischen Asaeb-Miliz (Asaeb Ahel El-Hak bzw. 

Asa’ib Ahl al-Haqq) auf ihn zugekommen und hätten versucht, ihn zur Mit-

arbeit zu überreden. Er habe es nicht gewagt, die Aufforderung der Miliz-

Anhänger offen abzulehnen und habe jeweils behauptet, keine Zeit zu ha-

ben, da er noch studiere. Beim dritten Besuch hätten ihm die Mitglieder der 

Asaeb mitgeteilt, dass sie sich um seinen Studienabschluss kümmern wür-

den. Somit habe er keine Ausrede mehr gehabt, nicht für sie zu arbeiten. 

Sein Vater habe ihm vor diesem Hintergrund geraten, in die Türkei zu ge-

hen, bis sich die Lage vor Ort beruhigt habe. Deshalb sei er im Oktober 

2014 in die Türkei ausgereist. Sein Vater habe nach seiner Ausreise di-

verse anonyme Anrufe erhalten, wobei jeweils nach ihm – dem Beschwer-

deführer – gefragt worden sei. Es seien auch wiederholt junge Männer zu 

seiner Familie gegangen und hätten nach ihm gefragt, bis sein Vater wü-

tend geworden sei und sie weggeschickt habe. Als Reaktion darauf hätten 

sie seinen Vater erschossen. Seine Mutter sei bei dieser Gelegenheit eben-

falls verletzt worden. Nach diesen Vorfällen habe er nicht mehr in den Irak 

zurückkehren wollen, sondern habe seine Flucht fortgesetzt. Wenn er in 

den Irak zurückkehren müsste, bestünde die Gefahr, dass er ebenfalls ver-

letzt oder umgebracht würde.  

A.b Mit Verfügung vom 15. Juni 2017 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Gesuch ab 

und verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig ordnete das 

SEM wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Auf-

nahme des Beschwerdeführers an.  

A.c Eine gegen diesen Entscheid am 14. Juli 2017 erhobene Beschwerde 

wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3961/2017 vom 30. Ok-

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tober 2019 gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung beantragt wurde. Das Bundesverwaltungsgericht stellte in seinem 

Entscheid im Wesentlichen fest, dass das SEM an der Anhörung dem Vor-

liegen einer psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers trotz ent-

sprechender Hinweise nicht genügend Rechnung getragen habe. Auch 

habe die Vorinstanz an der Anhörung im Zusammenhang mit der vom Be-

schwerdeführer vorgebrachten Entführung im Jahre 2006 keine weiteren 

Fragen gestellt. Fragen zu den von ihm eingereichten Beweismitteln seien 

ebenso wenig gestellt worden. Insgesamt sei der Sachverhalt nicht voll-

ständig abgeklärt worden und die Sache sei zur ergänzenden Feststellung 

des Sachverhalts und neuer Entscheidfindung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 11. Dezember 2019 reichte der Beschwerdeführer 

einen aktuellen ärztlichen Bericht der C._______ vom 4. Dezember 2019 

bei der Vorinstanz ein.  

B.b Am 24. Januar 2020 wurde der Beschwerdeführer von der Vorinstanz 

erneut angehört.  

Ergänzend zu seinen bisherigen Vorbringen brachte der Beschwerdeführer 

vor, im Jahre 2006 von zwei maskierten Männern in Bagdad entführt wor-

den zu sein. Sein Vater habe 20'000 US-Dollar für seine Freilassung be-

zahlt und er sei nach zwölf Tagen Geiselhaft freigekommen. Er habe da-

nach keine Probleme mit den Entführern mehr gehabt, habe jedoch unter 

psychischen Problemen gelitten und sich zwecks psychiatrischer Behand-

lung von 2006 bis 2007 beziehungsweise im Jahre 2008 in Syrien aufge-

halten. Zur Bedrohung durch die Asaeb-Miliz führte er ausserdem aus, 

dass die drei Personen, die ihn jeweils aufgesucht und ihn zur Mitarbeit 

hätten überreden wollen, sehr nett mit ihm gewesen seien, ihn jedoch beim 

dritten Besuch mit dem Tod bedroht hätten. Seine Mutter und seine Brüder 

seien des Weiteren im Jahre 2019 nach Bagdad zurückgekehrt. Sein Bru-

der habe nach der Rückkehr nach Bagdad das frühere Haus der Familie 

besucht und sei beim Betreten des Hauses angeschossen worden, was 

beweise, dass seine Familie weiterhin verfolgt werde.  

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen 

Presseausweis, einen Ausweis der Arbeitergewerkschaft, Polizeiberichte 

über den Tod seines Vaters mit Aussagen seines Bruders, den Todesschein 

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seines Vaters, ein Arztzeugnis betreffend seiner Mutter, eine Arbeitsbestä-

tigung der Zeitung D._______, einen Passierschein, Fotos von seinem el-

terlichen Haus in Bagdad, Fotos, welche ihn mit einem psychosomatischen 

Hautausschlag zeigen würden, und solche Fotos, welche ihn bei Demonst-

rationen auf dem Tahrir-Platz in Bagdad zeigen sollen sowie Fotos von Ver-

letzungen des Bruders und der Mutter ein. 

C.  

Mit Verfügung vom 16. Juni 2020 stellte die Vorinstanz fest, dass der Be-

schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und lehnte sein 

Asylgesuch ab. Sie hielt ausserdem fest, dass die vorläufige Aufnahme 

weiterhin gültig sei.  

D.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer, handelnd durch den 

rubrizierten Rechtsvertreter, am 21. Juli 2020 Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen 

Verfügung in den Dispositivziffern 1 bis 3. Es sei seine Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm Asyl zu gewäh-

ren.  

In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege unter Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sowie 

um Einsetzung seines Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand.  

E.  

Der Eingang der Beschwerde wurde dem Beschwerdeführer am 22. Juli 

2020 bestätigt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

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ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.  108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden weiter konkretisiert. 

Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 

E. 5.1; 2010/57 E. 2.3.). 

5.  

5.1 Das SEM begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass 

die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft seien, da seine An-

gaben zu seinen Asylgründen in den wesentlichen Punkten zu wenig kon-

kret, detailliert und differenziert seien und er sich darüber hinaus zwischen 

der BzP, der Anhörung und der ergänzenden Anhörung in zentraler Hinsicht 

widersprochen habe. Er habe beispielsweise anlässlich der BzP erklärt, 

dass zwei Personen der schiitischen Asaeb-Miliz drei oder mehrere Male 

zu ihm nach Hause gekommen seien und ihn aufgefordert hätten, für sie 

zu arbeiten. In der Anhörung sowie der ergänzenden Anhörung habe er 

jedoch von drei Personen gesprochen, welche drei Mal zu ihm nach Hause 

gekommen seien und versucht hätten, ihn freundlich und respektvoll zu 

überreden, sich ihnen anzuschliessen. Dabei falle auf, dass der Beschwer-

deführer sich nicht nur bei der Zahl der Personen widersprochen habe, was 

nicht nachvollziehbar sei, zumal er in der Anhörung die Namen der drei 

Personen genannt habe, sondern auch dahingehend, dass er in der BzP 

von «Aufforderung», in der Anhörung aber von «freundlicher Überredung» 

gesprochen habe. An der ergänzenden Anhörung hingegen habe er erst-

mals erklärt, von diesen Personen beim dritten Besuch mit dem Tode be-

droht worden zu sein. Diese Todesdrohung habe er weder an der BzP noch 

an der ersten Anhörung erwähnt. Ausserdem habe er in der BzP ausge-

sagt, sein Vater sei am 24. Dezember 2014 erschossen worden, nachdem 

dieser die Milizionäre weggewiesen habe. Demgegenüber habe er in der 

Anhörung vorgebracht, sein Vater habe die Milizionäre zwei Tage zuvor 

weggewiesen, worauf diese am 24. Dezember 2014 zurückgekommen 

seien und ihn erschossen hätten. Aufgrund dieser Widersprüche und der 

grundlegend unterschiedlichen Darstellung der Vorfälle in den Befragun-

gen sei nicht von der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen auszugehen. Die 

widersprüchlichen und nicht nachvollziehbaren Aussagen könnten auch 

nicht allesamt seiner schlechten psychischen Verfassung zugeschrieben 

werden, zumal er sich eigenen Angaben zufolge an der BzP und der er-

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gänzen Anhörung gesundheitlich gut gefühlt habe. Selbst bei Nicht-Berück-

sichtigung der Anhörung vom 24. April 2017, als er sich nachweislich in 

einer schlechten psychischen Verfassung befunden habe, würden die ge-

nannten Widersprüche zwischen seinen Aussagen an der BzP und der er-

gänzenden Anhörung zum Schluss führen, dass seine Vorbringen nicht 

glaubhaft seien. Schliesslich seien bei den eingereichten Beweismitteln, 

die grundsätzlich die Version der Vorkommnisse, wie er sie an der Anhö-

rung geschildert habe, stützen würden, diverse Unstimmigkeiten zu ver-

zeichnen. So würden insbesondere die polizeilichen und richterlichen Be-

richte über den Tod seines Vaters und die Aussagen seines Bruders den 

vom Beschwerdeführer genannten Vorfall zwar bestätigen. Bei den Doku-

menten falle aber auf, dass sie keinen Briefkopf der jeweiligen Behörden 

tragen würden, die Stempel nicht lesbar seien und dass die Schrift in den 

Dokumenten Unregelmässigkeiten aufweise. Ausserdem werde in einem 

der Dokumente von einem Richter am 25. Dezember 2014 die Freigabe für 

die Ausstellung des Todesscheins erteilt, welcher aber bereits am 24. De-

zember 2014 ausgestellt worden sei. Auch sei anzuzweifeln, dass die Po-

lizei angesichts der Macht der Asaeb-Miliz im genannten Zeitraum in Bag-

dad ohne Weiteres eine Anzeige aufgenommen hätte und dass es jemand 

überhaupt gewagt hätte, die Miliz offen zu beschuldigen. Der Todesschein 

seines Vaters, welcher dessen Tod bei einem terroristischen Unfall oder 

Vorfall bestätige, scheine zwar authentisch zu sein. Wäre sein Vater aber 

unter den vom Beschwerdeführer geschilderten Umständen ums Leben 

gekommen, hätten die Behörden nicht am gleichen Tag die Todesursache 

als terroristischen Vorfall bezeichnet, weil dann noch weitere Abklärungen 

nötig gewesen wären. Es sei vor dem Hintergrund der damaligen Situation 

in Bagdad möglich, dass sein Vater bei einem terroristischen Anschlag ums 

Leben gekommen und seine Mutter dabei verletzt worden sei. Der authen-

tisch erscheinende Todesschein des Vaters beweise jedoch nicht, dass der 

Vater von der Asaeb-Miliz und insbesondere im Zusammenhang mit dem 

Beschwerdeführer getötet worden sei.  

Des Weiteren sei es aufgrund der Spannungen zwischen Schiiten und Sun-

niten in Bagdad und im Irak im Allgemeinen nicht nachvollziehbar, dass 

sich eine der bedeutendsten Milizen derart um einen Sunniten bemühen 

würde. Es sei davon auszugehen, dass die Miliz keinen Sunniten als 

(…)fachmann für die Arbeit an den eigenen (…) anheuern würde, zumal es 

sich bei den vom Beschwerdeführer verlangten Arbeiten um relativ einfa-

che Arbeiten handle, und die Miliz sicherlich einen (…)fachmann schiiti-

schen Glaubens hätte ausfindig machen und engagieren können. Auch zur 

Glaubensfrage habe der Beschwerdeführer im Übrigen widersprüchliche 

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Angaben gemacht. So habe er an der Anhörung vorgebracht, als Sunnit 

von einer schiitischen Miliz verfolgt zu sein und dass sein Vater aus religi-

ösen Gründen getötet worden sei. Im Rahmen der ergänzenden Anhörung 

habe er hingegen erklärt, dass die schiitische Miliz ihn nicht als fanatischen 

Sunniten betrachtet habe. Ausserdem habe er ausgeführt, einem friedli-

chen neutralen sunnitischen Stamm anzugehören beziehungsweise Anhä-

nger der Al-Shafai Islam-Schule zu sein, welche sich in der Mitte zwischen 

Sunniten und Schiiten positioniert habe – eine Schule, welche aber die 

zweitmeistbefolgte unter den Sunniten sei und sich klar sunnitisch positio-

niere.  

Gegen eine Verfolgung spreche sodann, dass zwei seiner Onkel nach wie 

vor in Bagdad leben würden und die Mutter sowie seine Brüder im Jahre 

2019 freiwillig nach Bagdad zurückgekehrt seien. Es sei nicht plausibel, 

dass seine Eltern Opfer eines gezielten Anschlags durch die Asaeb-Miliz 

gewesen sein sollen, sein Bruder Zeuge dieses Anschlags gewesen sei 

und Anzeige gegen die Miliz erstattet habe, sie aber trotz dieser Umstände 

nach Bagdad zurückgekehrt seien. Die vom Beschwerdeführer angeführte 

Begründung, sein Bruder habe das Haus der Familie nicht der Miliz über-

lassen wollen und es als persönliche Herausforderung angesehen, in der 

Nähe des Grabs des Vaters zu leben, überzeuge nicht. Auch die nach der 

ergänzenden Anhörung eingereichten Fotos seines Bruders, auf welchen 

eine Beinverletzung zu sehen sei, würden nicht beweisen, dass er von der 

Miliz angeschossen worden sei und dass ein Zusammenhang zum Be-

schwerdeführer bestehe.  

Die in der ergänzenden Anhörung geschilderte Entführung im November 

2006 weise ausserdem keinen Kausalzusammenhang mit der Ausreise im 

Jahre 2014 auf. So habe er damals in einem (…)laden gearbeitet und sei 

auf der Strasse entführt worden. Er sei in Geiselhaft gehalten worden, bis 

sein Vater die Lösegeldsumme vom 20'000 US-Dollar gezahlt habe. Die 

Entführer hätten der Gruppe Jausch Al-Mahdi angehört, mit welcher er bis 

zu seiner Ausreise aus dem Irak keine Probleme mehr gehabt habe.  

Soweit der Beschwerdeführer in der ergänzenden Anhörung erstmals gel-

tend gemacht habe, im Rahmen des sogenannten arabischen Frühlings an 

Protestkundgebungen auf dem Tahrir-Platz in Bagdad teilgenommen zu 

haben, sei dies nicht asylrelevant, da er nicht wegen seiner politischen Ein-

stellung verfolgt werde. Ferner bestehe kein Kausalzusammenhang zwi-

schen den Protesten und seiner Ausreise.   

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Die Vorbringen des Beschwerdeführers würden somit den Anforderungen 

an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten, weshalb er die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfülle und sein Asylgesuch abzulehnen sei. 

5.2 Dem hielt der Beschwerdeführer in der Beschwerde zunächst entge-

gen, dass das vorliegende Verfahren ausserordentlich lange gedauert 

habe. Ausserdem habe er sich an der ersten Anhörung in einer schlechten 

Verfassung befunden. Es sei kein Hilfswerksvertreter anwesend gewesen 

und der Dolmetscher sei aus Syrien gewesen und habe einen anderen Di-

alekt als er gesprochen. Dass er trotz dieser Umstände glaubhafte und de-

taillierte Aussagen habe machen können, sei von der Vorinstanz nicht ge-

wichtet worden. Stattdessen habe sie gestützt auf teils konstruierte, teils 

tatsächliche, aber unbedeutende Widersprüche die Glaubhaftmachung 

verneint. Die Sachverhaltsdarstellung sei ungenügend und nicht wieder-

gutmachbar. Ausserdem sei sie falsch beziehungsweise willkürlich.  

Es sei durchaus ein Kausalzusammenhang gegeben zwischen der Entfüh-

rung im Jahre 2006 und der Flucht im Jahre 2014, da er wegen der Entfüh-

rung bereits traumatisiert gewesen sei und sich deswegen in Syrien habe 

behandeln lassen. Er habe somit bereits eine besondere Vulnerabilität 

durch Vorverfolgung aufgewiesen, und als ihn die Miliz zur Mitarbeit habe 

zwingen wollen, habe er eine Regelvermutung begründet, dass er auch 

künftig einer schweren Verfolgung ausgesetzt sei. Zudem sei der unerträg-

lich psychische Druck von der Vorinstanz nicht beachtet worden, der als 

eigenständiger Fluchtgrund im Gesetz vorgesehen sei. Hierfür seien die 

früheren Erlebnisse und das Trauma zusammen mit den späteren Ereig-

nissen ausschlaggebend. Das SEM habe in willkürlicher Weise das Vor-

bringen nicht in einen Gesamtzusammenhang gesetzt und gewürdigt. Die 

Teilnahme an den Kundgebungen im Jahre 2013 würden ebenfalls bele-

gen, dass er sich nicht mit den ihn bedrohenden Milizen identifiziert habe, 

was auch seine Weigerung und Furcht vor der Miliz erkläre. Er weise somit 

einen zusätzlichen Risikofaktor auf, da die regierende Gruppe beziehungs-

weise Miliz ihn zusätzlich deswegen verfolgen beziehungsweise nicht 

schützen würde. Soweit die Vorinstanz ausgeführt habe, die Weigerung, 

Propaganda(…) für eine islamistische Miliz zu erstellen sei bloss eine Ab-

lehnung eines freundlichen Arbeitsangebots und könne nicht als Flucht-

grund gelten, sei festzuhalten, dass eine solche Mitarbeit von Schweizer 

Behörden als Unterstützung des Terrorismus angesehen werde. Er rechne 

sich keiner islamistischen Gruppe zu und wolle keine unterstützen und 

habe sich mithin aus achtenswerten Gründen gegen diese Mitarbeit ge-

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wehrt. Dadurch sei er für sich und seine Familie ein grosses Risiko einge-

gangen. Dass sich die Miliz ihm gegenüber zunächst freundlich verhalten 

habe, sei das übliche Vorgehen solcher Gruppierungen. Ausserdem rekru-

tiere die Miliz erwiesenermassen auch Sunniten und insbesondere vor dem 

Hintergrund, dass gewisse Kräfte sich gemeinsam gegen den Islamischen 

Staat (IS) gewandt hätten, sei dies durchaus nachvollziehbar.  

Die von der Vorinstanz angebrachten Zweifel an der Echtheit des Toten-

scheins seines Vaters seien ohne nähere Angaben nicht überprüfbar und 

würde somit den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen. Auch das Ar-

gument, dass der Schein erst am folgenden Tag freigegeben worden sei, 

sei nicht nachvollziehbar. Es sei vielmehr plausibel, dass, wie bereits an 

der Anhörung erklärt, das Spital sich gleichzeitig um die Behandlung der 

Mutter und den Tod des Vaters gekümmert habe, seine Mutter noch habe 

verlegt werden müssen, der Todesschein zwar im Spital ausgestellt worden 

sei, aber erst am Folgetag autorisiert oder eben freigegeben beziehungs-

weise die Leiche freigegeben worden sei. Das Spital habe an einer Stelle 

tatsächlich statt dem 1. Monat den 3. Monat eingefügt, was zu einem Wi-

derspruch im Austrittbericht führe. Dies habe das Spital zwischenzeitlich 

telefonisch bestätigt und er beantrage eine Frist zur Einreichung eines 

neuen Berichts als Beweismittel. Die Vorinstanz anerkenne zwar, dass so-

wohl sein Bruder als auch seine Mutter verletzt worden seien, wie dies den 

Bildern zu entnehmen sei, halte aber lapidar fest, dass diese Tatsachen 

sein Vorbringen nicht stützen würden. Damit überschreite sie bei der Be-

weismittelwürdigung die Willkürgrenze, zumal alle Dokumente als Indizien 

für die Glaubhaftmachung gewertet werden müssen. Aus dem Umstand, 

dass seine Onkel weiterhin im Irak leben würden, könne nicht geschlossen 

werden, dass er und seine nächsten Verwandten nicht verfolgt würden. 

Ferner sei es nachvollziehbar, dass sein Bruder nach Bagdad habe zurück-

kehren wollen.  

Die Vorinstanz habe weder den herabgesetzten Beweisanforderungen 

nach Art. 7 AsylG noch dem Umstand, dass die summarische Befragung 

an der BzP nicht der Abklärung der Flüchtlingseigenschaft diene und mithin 

nur mit Zurückhaltung zum Vergleich herangezogen werden dürfe, kaum 

Rechnung getragen. Seine glaubhaften Aussagen würden insgesamt all-

fällige Unstimmigkeiten überwiegen und er habe glaubhaft machen kön-

nen, dass er in seinem Heimatland wegen seiner Religion, der Zugehörig-

keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und seiner politischen Anschau-

ung an Leib und Leben und in seiner Freiheit gefährdet sei. Auch nach 

seiner Flucht seien mit dem Anschlag auf seinen Bruder weitere Ereignisse 

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Seite 11 

hinzugetreten, welche die Furcht vor künftiger Verfolgung untermauern 

würden.  

6.  

6.1 In der Beschwerde wird eine ungenügende, teilweise falsche und will-

kürliche Sachverhaltsfeststellung gerügt. In Bezug auf die Würdigung des 

als Beweismittel eingereichten Todesscheins betreffend den Vater sei so-

dann das rechtliche Gehör verletzt worden. Diese formellen Rügen sind 

vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnte, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Ver-

waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 

2013, Rz. 1133 ff., m.w.H.). 

6.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellt die Asylbehörde den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b 

VwVG beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG gerügt werden. Un-

richtig ist die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Ver-

fügung ein aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zu-

grunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz der gel-

tenden Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen 

abgeklärt hat, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachum-

stände berücksichtigt wurden (KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Pra-

xiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Wald-

mann/Weissberger (Hrsg.) 2015, Art. 12 VwVG N 15 ff., m.w.H.).  

Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der gesetzlichen Mit-

wirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Es ist grund-

sätzlich Sache der Asylgesuchstellenden, ihre Vorbringen glaubhaft zu ma-

chen. In diesem Zusammenhang sind sie gehalten, ihre Vorbringen mittels 

Beweismitteln zu untermauern und geltend zu machen, warum die Beweis-

mittel zum Beweis des Vorbringens geeignet sein sollen. Das SEM seiner-

seits hat anerbotene Beweismittel abzunehmen und einer Würdigung zu-

zuführen, die in einem Gesamtkontext zu erfolgen hat.  

6.3 Nach Ansicht des Gerichts hat die Vorinstanz mit der ergänzend durch-

geführten Anhörung den ihrer Beurteilung zugrundeliegenden Sachverhalt 

in genügendem Umfang erstellt. Die lange Verfahrensdauer und die zwi-

schen den Anhörungen vergangene Zeit stehen – entgegen der in der Be-

schwerde vertretenen Auffassung – einer materiellen Beurteilung nicht von 

vornherein entgegen. Eine lange Zeitspanne zwischen den Anhörungen 

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Seite 12 

findet aber Berücksichtigung bei der Beurteilung der entsprechenden Vor-

bringen auf ihre Glaubhaftmachung hin. Entgegen der Ausführungen in der 

Beschwerde hat das SEM nach dem Kassationsurteil vom 30. Oktober 

2019 sodann nicht zwei Jahre bis zur ergänzenden Anhörung zugewartet. 

Diese fand am 24. Januar 2020 statt. Soweit der Beschwerdeführer 

schliesslich geltend macht, bei der ergänzenden Anhörung sei der Hilfs-

werksvertreter krankheitsbedingt abwesend gewesen und der syrische 

Dolmetscher habe einen anderen Dialekt gesprochen, legt er nicht dar, in-

wiefern ihm daraus ein Nachteil erwachsen sein soll. Solches ist auch nicht 

ersichtlich.  

Die vom Beschwerdeführer im Verfahren eingereichten Beweismittel hat 

die Vorinstanz sodann im angefochtenen Entscheid aufgenommen und 

sich mit deren Beweistauglichkeit auseinandergesetzt. Dass eine solche 

von der Vorinstanz verneint wurde, ist unter dem Aspekt der Verfahrens-

pflicht, insbesondere der Untersuchungspflicht, nicht zu beanstanden. Es 

ergibt sich in Bezug auf diese Beweismittel und deren Authentizität auch 

keine Pflicht der Vorinstanz zur weiteren Abklärung im Heimatstaat. 

Schliesslich ist festzustellen, dass die Einschätzung, ob die eingereichten 

Beweismittel beweistauglich für die vom Beschwerdeführer vorgebrachten 

Asylgründe sind, eine Frage der materiellen Würdigung ist. Eine ungenü-

gende und falsche beziehungsweise willkürliche Feststellung des Sachver-

halts ist nicht ersichtlich. Die Rüge geht fehl. Eine Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes ist daher insgesamt zu verneinen.  

6.4 Es besteht folglich kein Grund, die angefochtene Verfügung aufzuhe-

ben und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, womit 

das Bundesverwaltungsgericht in der Sache zu entscheiden hat (Art. 61 

Abs. 1 VwVG). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz stellt in ihrem Entscheid auf Widersprüche in den zent-

ralen Asylvorbringen, die Unplausibilität der geltend gemachten Verfol-

gungsumstände sowie untaugliche Beweismittel ab. In Übereinstimmung 

mit den Ausführungen des Beschwerdeführers gilt es bei der Prüfung der 

Glaubhaftigkeit zu berücksichtigen, dass die BzP (im Gegensatz zu den 

Anhörungen) lediglich einen summarischen Charakter aufweist, weshalb 

gemäss ständiger Rechtsprechung den dort protokollierten Aussagen 

grundsätzlich nur beschränkter Beweiswert zukommt. Widersprüche dür-

fen daher für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit nur dann herangezogen 

werden, wenn klare Aussagen der Befragung in wesentlichen Punkten von 

E-3682/2020 

Seite 13 

den Asylvorbringen in den späteren Aussagen in der Anhörung diametral 

abweichen oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche 

später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits in der Befra-

gung zumindest ansatzweise erwähnt wurden (vgl. statt vieler Urteil des 

BVGer D-4295/2017 vom 9. Januar 2019 E. 6.1.2 m.w.H; Entscheidungen 

und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

1993 Nr. 3). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist allerdings auch unter Berücksichtigung 

dieser Rechtsprechung der Ansicht, dass sich aus dem Vorbringen des Be-

schwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren und auch aus dem Vorbrin-

gen auf Beschwerdeebene wesentliche Widersprüche und Ungereimthei-

ten ergeben, die sich letztlich nicht auflösen.  

7.2 Gesamthaft vermag die Argumentation des Beschwerdeführers nicht 

zu überzeugen. So bringt er beispielsweise an der BzP ausdrücklich vor, 

von zwei Personen (act. A4/11 F7.01) zur Mitarbeit bei der Miliz aufgefor-

dert worden sei, während er an den Anhörungen von drei Personen 

(act. A17/20 F56, A44/20 F71) sprach, wobei er die Namen der drei Perso-

nen nennen konnte. Innerhalb der ersten Anhörung widerspricht er sich 

wiederum, indem er zunächst ausführt, diese drei Personen seien dreimal 

bei ihm vorbeigekommen (act. A17/20 F56 ff.), um später anzugeben, er 

sei sich in der BzP nicht sicher gewesen, wie viele Personen jeweils vor-

beigekommen seien, er sei sich aber sicher, dass es beim dritten Mal drei 

Personen gewesen seien (act. A17/20 F81). Dieser Widerspruch betrifft ein 

zentrales Asylvorbringen, mithin seinen Bericht zu den Ereignissen, welche 

letztlich massgeblich für den Ausreiseentschluss waren. Mit Blick darauf ist 

nicht nachvollziehbar, dass er nicht wissen will, ob jeweils zwei oder drei 

Personen auf ihn zugekommen seien. An der ergänzenden Anhörung auf 

diesen Widerspruch angesprochen, führte er sodann aus, dass ihm an der 

BzP keine Möglichkeit gegeben wurde, Details zu erzählen. Es seien drei 

Personen zu ihm gekommen, beim ersten und beim zweiten Mal hätten 

jedoch nur zwei Personen mit ihm gesprochen, während die dritte Person 

im Auto geblieben sei beziehungsweise telefoniert habe (act. A44/20 

F136). Es habe sich wohl um ein Missverständnis gehandelt. Diese Erklä-

rung vermag nicht zu überzeugen, zumal die Frage sowohl an der BzP als 

auch an den Anhörungen jeweils dahingehend lautete, wie viele Personen 

zu ihm nach Hause gekommen seien und nicht, wie viele Personen sich 

mit ihm unterhalten hätten. Auch der Beschwerde ist keine Erklärung für 

diese Ungereimtheit zu entnehmen. 

E-3682/2020 

Seite 14 

Dasselbe gilt für das erstmals an der ergänzenden Anhörung erwähnte 

Vorbringen, er sei beim dritten Besuch der drei Personen mit dem Tod be-

droht worden. So habe einer der Milizangehörigen gesagt, wenn er nicht 

mit ihnen sei, sei er gegen sie, und Personen die gegen sie seien, würden 

nur «2'000 Dinar» (eine Kugel) kosten und er würde getötet werden 

(act. A44/20 F80 ff.). Auf die Frage hin, wieso er diese Bedrohung erst jetzt 

erwähne, führte er wiederum aus, an der BzP in seinen Erzählungen ge-

stoppt worden zu sein und an der Anhörung in einem schlechten Gesund-

heitszustand gewesen zu sein (act. A44/20 F83). Diese Erklärung vermag 

jedoch nicht zu überzeugen. Weder an der BzP noch an der Anhörung oder 

im Rahmen des ersten Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer 

eine derart direkt gegen seine Person ausgesprochene Drohung erwähnt. 

Im Gegenteil hat er durchweg davon berichtet, die drei Personen seien 

‘freundlich und respektvoll zu ihm gewesen’ (act. A17/20 F62), dass ‘alle 

drei so nett gewesen seien’ (act. A17/20 F63) und dass sie ihm ‘freundlich 

gesagt hätten, dass er sich ihnen anschliessen solle’ (act. A44/20 F44). 

Explizit äussert er sich zum dritten Besuch der Männer dahingehend, dass 

diese ihm mitgeteilt hätten, er solle sich wegen seines Studium keine Sor-

gen machen und werde das Diplom erhalten, ohne die Universität besu-

chen zu müssen (act. A44/20 F44). Es ist nicht nachvollziehbar, dass er ein 

derart einschneidendes Erlebnis wie eine Todesdrohung erst am Ende der 

ergänzenden Anhörung vorbringt. Mithin muss dieses Vorbringen als nach-

geschoben und damit als nicht glaubhaft erachtet werden.  

Mit den Ausführungen auf Beschwerdeebene zur Asaeb-Miliz gelingt es 

dem Beschwerdeführer nicht, ein konkretes Gefährdungsprofil glaubhaft zu 

machen. So ist, wie bereits die Vorinstanz festgehalten hat, nicht plausibel, 

dass eine derart mächtige und gut organisierte schiitische Einheit an der 

Hilfe eines sunnitischen (…)studenten derart interessiert sein sollte, dass 

sie aufgrund des Umstands, seiner nicht habhaft werden zu können, den 

Vater ermordet und die Mutter schwer verletzt. Ohnehin hätten die von ihm 

verlangten, eher einfachen (…)arbeiten ([…] etc.) problemlos von einer an-

deren Person aus den eigenen Reihen mit entsprechenden Kenntnissen 

erfüllt werden können. 

Der Vorinstanz ist auch dahingehend zuzustimmen, dass die Ausführungen 

des Beschwerdeführers zu seiner politischen Einstellung und der religiösen 

Ausrichtung weitgehend uneinheitlich und unplausibel ausgefallen sind. 

Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die entsprechenden Erwä-

gungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (Verfügung 

vom 16. Juni 2020, S. 7 f.). Entsprechend ist nicht davon auszugehen, dass 

E-3682/2020 

Seite 15 

er aufgrund seiner – im Übrigen ebenfalls erst an der ergänzenden Anhö-

rung vorgebrachten – Teilnahme an Demonstrationen im Jahre 2013 über-

haupt ein relevantes politisches Profil aufweist. Ausserdem ist ein Zusam-

menhang zwischen der behaupteten Bedrohung durch die Miliz und seiner 

Teilnahme an Demonstrationen im Jahr 2013 weder konkretisierend gel-

tend gemacht worden noch erkennbar.  

7.3 In Bezug auf die Umstände des Todes seines Vaters und die Verletzun-

gen seiner Mutter kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorin-stanz 

verwiesen werden (Verfügung vom 16. Juni 2020, S. 8). Der Beschwerde-

führer konnte nicht glaubhaft machen, dass zwischen der Aufforderung der 

Asaeb-Miliz an ihn zur Zusammenarbeit und den Geschehnissen betref-

fend seine Familie ein Zusammenhang besteht. Der Vater des Beschwer-

deführers soll laut eingereichtem Todesschein in Bagdad Opfer eines ter-

roristischen Akts geworden sein. Ob diesem Beweismittel die Beweistaug-

lichkeit abzusprechen ist, kann dahingestellt bleiben. Das Gericht erachtet 

es jedenfalls aufgrund der vorangegangenen Ausführungen als nicht 

glaubhaft gemacht, dass der Tod des Vaters im Zusammenhang mit der 

vom Beschwerdeführer verweigerten Zusammenarbeit mit der Miliz steht. 

Andere Gründe in Bezug auf den Vater wurden nicht geltend gemacht. 

7.4 Schliesslich erachtet es das Gericht – wie die Vorinstanz – als wesent-

lich, dass die Mutter des Beschwerdeführers und sein jüngerer Bruder im 

September 2019 wieder nach Bagdad zurückgekehrt sind. Die dafür auf-

geführten Gründe, nämlich, dass der Bruder das Grab des Vaters sehr ver-

misst und die Familie deshalb die Gefahr in Kauf genommen habe, sind 

nicht plausibel. Vielmehr lässt sich aus diesem Verhalten schliessen, dass 

die Mutter des Beschwerdeführers sowie der jüngere Bruder offenbar nicht 

von einer Gefährdungslage in Bagdad ausgingen. Dass der Bruder sich 

sodann zum elterlichen Haus begeben haben soll und dort die Milizen un-

mittelbar auf ihn geschossen und dabei verletzt haben sollen, lässt sich 

nicht in den Kontext zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers setzen, 

zumal der Bruder zum Zeitpunkt der Ausreise noch sehr jung gewesen sein 

soll und die Milizen kaum einen Zusammenhang zur Familie hergestellt ha-

ben dürften. 

7.5 In Bezug auf die vom Beschwerdeführer eingereichten Fotos zum El-

ternhaus ist festzustellen, dass ihnen kein Beweiswert hinsichtlich der Asyl-

vorbringen zukommt. Die Einschätzung der Vorinstanz ist zu teilen. Abge-

bildet ist ein Haus, bei welchem es sich um das Elternhaus des Beschwer-

deführers handeln soll. Dieses Haus sei, wie eines der Fotos zeige, mit der 

E-3682/2020 

Seite 16 

Aufschrift «Rache» versehen worden. Das Haus lässt sich weder als El-

ternhaus des Beschwerdeführers zuordnen, noch kann aus der Aufschrift 

«Rache» ein plausibler Schluss zum Asylvorbringen gezogen werden. 

7.6 Weitere Beweismittel wurden mit der Beschwerdeschrift vom 21. Juli 

2020 in Aussicht gestellt. In diesem Zusammenhang wurde darum ersucht, 

entweder eine dreissigtägige Frist zur Nachreichung entsprechender Be-

weismittel anzusetzen, oder mit dem Entscheid zuzuwarten. Nachdem zwi-

schenzeitlich zwei Monate seit Einreichung der Beschwerde vergangen 

sind, kann auf eine Fristsetzung verzichtet werden. Es ist jedoch festzu-

stellen, dass weitere Beweismittel bisher nicht eingereicht wurden.   

7.7 Schliesslich lässt sich soweit die glaubhafte Entführung des Beschwer-

deführers im Jahre 2006 betreffend und den Ereignissen vor seiner Aus-

reise aus dem Irak weder ein zeitlicher noch ein sachlicher Kausalzusam-

menhang feststellen. Die Täterschaft der Entführung vermutet der Be-

schwerdeführer eigenen Angaben zufolge in den Reihen der Jaisch Al-

Mahdi, mit welchen er nach der Zahlung eines Lösegeldes in Höhe von 

20'000 US-Dollar und der Freilassung keine Probleme mehr gehabt habe 

(act. A44/20 F43).  

Soweit auf Beschwerdeebene auf die Traumatisierung und die bestehen-

den psychischen Probleme hingewiesen wurde, aufgrund welcher ein Kau-

salzusammenhang weiterhin bestehe, dürfte sinngemäss auf die Rechts-

praxis zu den sogenannten «zwingenden Gründen» verwiesen werden. 

Solche sind zu bejahen, wenn im Heimatstaat eine Vorverfolgung erlitten 

wurde. Eine solche ist ausnahmsweise auch nach Wegfall einer drohenden 

Verfolgungsgefahr weiterhin als asylrechtlich relevant zu betrachten, wenn 

eine Rückkehr in den früheren Verfolgerstaat aus zwingenden, auf diese 

Verfolgung zurückgehende Gründe nicht zumutbar ist. Bei dieser Ausle-

gung von Art. 3 AsylG stützt sich das Bundesverwaltungsgericht auf die 

entsprechende Formulierung der Ausnahmebestimmung von Art. 1C Ziff. 5 

Abs. 2 des Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 

1951 (FK, SR 0.142.30). Als zwingende Gründe in diesem Zusammenhang 

sind vorab traumatisierende Erlebnisse zu betrachten, die es der betroffe-

nen Person angesichts erlebter schwerwiegender Verfolgungen, insbeson-

dere Folterungen, im Sinne einer Langzeittraumatisierung psychologisch 

verunmöglichen, ins Heimatland zurückzukehren (vgl. Urteil des BVGer  

E-3842/2006 vom 20. Dezember 2010 E. 5.2.2. unter Hinweis auf BVGE 

2007/31 E. 5.4). 

E-3682/2020 

Seite 17 

Von einem solchen Sachverhalt ist vorliegend nicht auszugehen, zumal es 

sich bei der Geiselnahme offensichtlich um keine asylrelevante Verfolgung 

handelte, sondern diese in einen kriminellen Kontext zu setzen ist. Die Be-

rufung auf sogenannte «zwingende Gründe» im Sinne erwähnter Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann damit vorliegend von 

vornherein nicht zur Anwendung kommen. Es kann daher offenbleiben, ob 

beim Beschwerdeführer von einer entsprechenden Langzeittraumatisie-

rung auszugehen wäre, welche es ihm verunmöglichen würde, in den Hei-

matstaat zurückzukehren. Dem Gesundheitszustand des Beschwerdefüh-

rers wurde schliesslich mit der Anordnung einer vorläufigen Aufnahme 

Rechnung getragen.  

7.8 Lediglich ergänzend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer gel-

tend macht, den Irak bereits im Oktober 2014 endgültig verlassen zu ha-

ben. Dies lässt sich jedoch kaum mit der Tatsache vereinbaren, dass sein 

irakischer Original-Führerausweis erst seit dem (…) 2015 gültig ist und sein 

internationaler Führerschein erst am (…) 2015 in Bagdad ausgegeben 

wurde. Beide Ausweise hat der Beschwerdeführer erst am 17. Dezember 

2018 beim Strassenverkehrsamt des Kantons E._______ eingereicht. 

Seine Erklärung, er habe in der Türkei einen Führerausweis benötigt, wes-

halb er einem Mann, der solche Dienste für Exilsyrer angeboten habe, mit 

der Beschaffung eines Originalausweises beauftragt habe, überzeugt 

nicht. Zudem fällt auf, dass die Rechtfertigung des Beschwerdeführers im 

Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 23. Januar 2019, wonach er den Füh-

rerausweis benötigt habe, da er in der Türkei als Fahrer gearbeitet habe, 

im Widerspruch zu seinen Ausführungen in der Anhörung steht, in der Tür-

kei als Träger gearbeitet zu haben (act. A17/20 F30). Sein Vorbringen, es 

sei ihm nicht bewusst gewesen, dass er den schweizerischen Behörden 

auch seine Führerausweise hätte abgeben müssen, obwohl er schon an-

dere Identitätsdokumente vorgelegt habe, ist nicht plausibel, zumal ihm im 

Verfahren wiederholt mitgeteilt wurde, dass er den Schweizerischen Be-

hörden jegliche Beweismittel und Identitätsdokumente einreichen muss. 

Mit Blick auf die Aktenlage kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass 

er diese Ausweise bewusst nicht eingereicht hat, da sie in einem Wider-

spruch zu seinen Vorbringen stehen. 

7.9 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine zum Zeitpunkt der Ausreise bestehende Verfolgung 

oder Gefährdungslage glaubhaft zu machen. Auch die Beschwerdeschrift 

vermag dieser Einschätzung nichts entgegenzuhalten. Die Vorinstanz hat 

E-3682/2020 

Seite 18 

daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch 

abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Nach konstanter Praxis sind die Bedingungen für einen Verzicht auf den 

Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglich-

keit) alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Wegwei-

sungsvollzug als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesen-

heit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen der vorläufigen Aufnahme 

zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). Nachdem die Vorinstanz gestützt auf 

Art. 83 Abs. 4 AIG zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die 

vorläufige Aufnahme angeordnet hat erübrigen sich weitere Ausführungen 

in diesem Zusammenhang.  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist so-

mit abzuweisen.  

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der 

Beschwerde eingereichte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist 

vorliegend gutzuheissen, da die in der Rechtsmitteleingabe gestellten ma-

teriellen Anträge nicht von vornherein als aussichtlos im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG zu qualifizieren waren und die Bedürftigkeit des Beschwer-

deführers aufgrund der ebenfalls mit der Beschwerde eingereichten Für-

sorgebestätigung vom 9. Juli 2020 ausgewiesen ist. Somit sind keine Ver-

fahrenskosten zu erheben. 

E-3682/2020 

Seite 19 

11.2 Folglich ist auch das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung im 

Sinne von aArt. 110a Abs. 1 AsylG gutzuheissen und dem Beschwerdefüh-

rer wird der rubrizierte Rechtsvertreter lic. iur. Bernhard Jüsi als amtlicher 

Rechtsbeistand beigeordnet. Ihm ist ein amtliches Honorar für die notwen-

digen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten (vgl. 

aArt. 110a Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 9–14 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die mit der Beschwerde eingereichte Kos-

tennote weist einen Stundenaufwand von 6.5, bei einem Stundenansatz 

von Fr. 300.– sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 27.80, mithin Gesamt-

kosten von Fr. 2'130.10 (inkl. Mehrwertsteuer) auf. Der Aufwand scheint in 

zeitlicher Hinsicht als angemessen. Hingegen wird für die amtliche Verbei-

ständung bei Rechtsanwälten ein maximaler Stundenansatz von Fr. 220.– 

zum Ansatz gebracht, was dem im Asylbeschwerdeverfahren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht regelmässig auftretenden Rechtsvertreter auch be-

kannt ist. Ausgehend vom genannten Stundenansatz ist dem amtlich bei-

geordneten Rechtsvertreter zu Lasten des Gerichts demnach ein amtliches 

Honorar von aufgerundet Fr. 1'570.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) 

auszurichten.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3682/2020 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand ic. iur. Bernhard Jüsi wird durch das Bun-

desverwaltungsgericht ein Honorar von Fr. 1’570.– ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili 

 

 

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