# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a9d5dc7-019c-5d90-9011-bace564d5c75
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.11.2008 D-4234/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4234-2006_2008-11-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4234/2006/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Gabriela 
Freihofer, Richter Bendicht Tellenbach, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

A._______, geboren (...), Irak,
wohnhaft (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Asyl; 
Verfügung des BFM vom 28. Oktober 2005 / N_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4234/2006

Sachverhalt:

A.
A.a Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  kurdi-
scher Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess seinen Hei-
matstaat eigenen Angaben zufolge am 7. Juli 2002 und gelangte zu-
nächst via Syrien in die Türkei. Nach sechsmonatigem Aufenthalt in Is-
tanbul  habe er  seine Flucht  fortgesetzt  und sei  am 30. Januar 2003 
von ihm unbekannten Ländern herkommend in die Schweiz eingereist. 
Am 3. Februar 2003 suchte er im Empfangszentrum (...) um Asyl nach 
und wurde dort  am 11. Februar 2003 summarisch befragt und in der 
Folge für die Dauer des Verfahrens dem Kanton (...) zugewiesen. Die 
zuständige  kantonale  Behörde  hörte  den  Beschwerdeführer  am 
22. Mai 2003 ausführlich zu seinen Asylgründen an.

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdefüh-
rer im Wesentlichen vor, er habe seinem Vater dabei geholfen, für die 
Gefangenen im Geheimdienstgefängnis zu kochen. Eines Abends hät-
ten sie einen Gefangenen gesehen, welcher mit verbundenen Augen 
weggeführt worden sei. Sie hätten den Gefangenen erkannt; es habe 
sich um A. S. gehandelt, einen in ihrer Gegend bekannten Mann, wel-
cher eines Tages spurlos verschwunden sei. Er und sein Vater hätten 
der Familie von A. S. mitgeteilt, dass sie diesen im Gefängnis gesehen 
hätten.  In  der  Folge  habe  dessen  Familie  mittels  Bestechung  seine 
Freilassung aus dem Gefängnis erwirkt. Am 4. Juli  2002 habe er mit 
dem Cousin seines Vaters im Gefängnis gearbeitet. Am Mittag seien 
sie zu diesem Cousin nach Hause gegangen, um zu essen. Der Cou-
sin habe dort einen Anruf von einem ihm bekannten Geheimdienstoffi-
zier erhalten. Dieser habe ihm gesagt, der Vater des Beschwerdefüh-
rers sei verhaftet worden. Der Cousin seines Vaters habe sich in der 
Folge mit  dem Geheimdienstoffizier  getroffen und von diesem erfah-
ren, dass der Vater verhaftet worden sei, weil er die Familie von A. S. 
über dessen Gefangenschaft informiert habe. Der Geheimdienstoffizier 
habe dem Cousin gegenüber  bemerkt,  er  – der Beschwerdeführer  – 
solle sich besser verstecken. Er sei daher beim Cousin seines Vaters 
geblieben. An diesem Tag hätten die Geheimdienstleute zweimal sein 
Haus  aufgesucht  und  seine  Familienangehörigen  nach  ihm  befragt. 
Später habe ihn der Cousin zu einem Onkel in Mosul gebracht. Als er 
am nächsten Tag mit dem Cousin seines Vaters telefoniert habe, habe 
dieser ihm gesagt, es werde nach ihm gesucht. Er habe Angst bekom-
men und sich zur Ausreise entschlossen. Mit Hilfe eines vom Onkel en-

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gagierten Beduinen sei  er  aus diesen Gründen am 7. Juli  2002 aus 
dem Irak ausgereist.  Sein Vater sei einen Monat vor dem Sturz von 
Saddam Hussein  wieder  freigelassen  worden,  da die  Behörden  ihm 
nichts hätten nachweisen können. Sie hätten ihm jedoch eine Frist für 
die Auslieferung seines Sohnes gesetzt. Obwohl der Vater dieser Auf-
forderung nicht nachgekommen sei, habe er keine weiteren Probleme 
mit den Behörden gehabt. Aufgrund seiner Tätigkeit für den Geheim-
dienst habe er im Übrigen auch Schwierigkeiten mit seinen Freunden 
und Verwandten gehabt: Ein entfernter  Verwandter habe ein Auto an 
einen Peschmerga-Verantwortlichen aus Erbil  namens A. B. verkauft. 
Später habe der Verwandte das Auto von A. B. beim Strassenverkehrs-
amt im Zentralstaat vorführen müssen. Dabei sei er verhaftet und das 
Auto beschlagnahmt worden. Der Verwandte sei in der Folge dank der 
Intervention des Vaters des Beschwerdeführers und der Zahlung eines 
Geldbetrags freigelassen worden. Das Auto hätten die Behörden dage-
gen nicht mehr herausgegeben. Der Verwandte habe dem Peschmer-
ga-Verantwortlichen gesagt,  der Beschwerdeführer sei  schuld an der 
Beschlagnahme. Der  Peschmerga  habe  daher  im  Februar  2002  ge-
droht, er werde sich rächen, wenn sich der Beschwerdeführer nicht für 
die Herausgabe des Autos einsetze. 

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Ver-
fahrens lediglich einen Nationalitätenausweis zu den Akten. 

B.
Der vom Beschwerdeführer eingereichte Nationalitätenausweis wurde 
durch das BFM am 20. Dezember 2004 einer amtsinternen Überprü-
fung unterzogen. Aufgrund dieser Analyse wurde der Ausweis als ge-
fälscht  erachtet.  Dem  Beschwerdeführer  wurde  mit  Verfügung  vom 
30. Dezember  2004  Gelegenheit  gegeben,  sich  innert  Frist  dazu  zu 
äussern.  Der  Beschwerdeführer  liess  diese  Frist  ungenutzt  verstrei-
chen.

C.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 28. Oktober 2005 (Ausgang BFM: 
27. Oktober 2005) – eröffnet am 28. Oktober 2005 – fest, die Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers seien nicht asylrelevant. Demzufolge ver-
neinte  es  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers,  lehnte 
das  Asylgesuch ab und  verfügte  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz. 
Gleichzeitig erachtete die Vorinstanz jedoch den Vollzug der Wegwei-
sung als unzumutbar und ordnete daher die vorläufige Aufnahme des 

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Beschwerdeführers an. Der als gefälscht erkannte irakische Nationali-
tätenausweis wurde gestützt auf Art. 10 Abs. 4 des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) eingezogen.

D.
Der  Beschwerdeführer  focht  diese  Verfügung  mit  Beschwerde  vom 
28. November  2005  bei  der  damals  zuständigen  Schweizerischen 
Asylrekurskommission (ARK) an. Dabei beantragte er, die vorinstanzli-
che Verfügung sei hinsichtlich der Dispositivziffern 1-3 (Flüchtlingsei-
genschaft,  Asyl  und  Wegweisung)  aufzuheben,  es  sei  seine  Flücht-
lingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren, eventuell sei die 
Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In pro-
zessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Wieder-
herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht. 

Der Beschwerde lagen ein Haftbefehl (Kopie, inkl. Übersetzung) sowie 
eine Kopie des bereits beim BFM eingereichten Nationalitätenauswei-
ses bei.

E.
Mit Verfügung vom 2. Dezember 2005 trat der Instruktionsrichter der 
ARK auf das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-
kung mangels  Rechtsschutzinteresses nicht  ein,  verzichtete antrags-
gemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und teilte dem Be-
schwerdeführer gleichzeitig mit, über das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege werde im Endentscheid befunden. Aus-
serdem  wurde  der  Beschwerdeführer  aufgefordert,  das  in  der  Be-
schwerde angekündigte Beweismittel aus dem Ausland innert der hier-
zu eingeräumten Frist nachzureichen.

F.
Der Beschwerdeführer ersuchte mit Eingabe vom 17. Dezember 2005 
(Poststempel)  um Erstreckung  der  Beweismittelfrist.  Diesem Gesuch 
wurde mit Verfügung vom 20. Dezember 2005 entsprochen. 

G.
Mit Eingabe vom 11. Januar 2006 reichte der Beschwerdeführer das in 
Aussicht gestellte Original des Haftbefehls nach. 

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H.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 17. Januar 2006 vollum-
fänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde. 

I.
Der Beschwerdeführer  reichte  am 7. Februar 2006 seine Replik  ein, 
worin er sinngemäss um Gutheissung seiner Beschwerde ersuchte.

J.
Am  16.  März  2006  (Poststempel)  reichte  der  Beschwerdeführer  ein 
weiteres Schreiben zu den Akten, welches vom Instruktionsrichter am 
20. März 2006 beantwortet wurde. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM, welche in An-
wendung des Asylgesetzes ergangen sind; das Bundesverwaltungsge-
richt entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 
Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Die  bei  der  ARK  am  31.  Dezember  2006  noch  hängigen  Be-
schwerdeverfahren wurden per 1. Januar 2007 durch das Bundesver-
waltungsgericht übernommen und werden durch dieses weitergeführt; 
dabei  findet  das  neue  Verfahrensrecht  Anwendung  (Art. 53  Abs.  2 
VGG). 

1.3 Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht. Der Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verlet-

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zung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit ge-
rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen 
wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist  oder begründete Furcht 
hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachtei-
le gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit so-
wie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewir-
ken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  ablehnenden  Ent-
scheids im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers 
seien allesamt nicht asylrelevant. Das Verfolgerregime unter Saddam 
Hussein existiere nicht mehr, weshalb die vom Beschwerdeführer ge-
äusserte Furcht vor einer Verfolgung durch den Sicherheitsdienst des 
ehemaligen Regimes im heutigen Zeitpunkt nicht mehr begründet sei. 
Im Weiteren sei festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer ledig-
lich in wirtschaftlicher Hinsicht mit den damaligen Machthabern arran-
giert habe und weder ein Behördenmitglied gewesen sei noch sich po-
litisch für die Baathpartei  engagiert  habe. Er habe daher seitens der 
neuen,  kurdischen  Machthaber  keine  asylrelevante  Verfolgung,  son-
dern höchstens gewisse Benachteiligungen wirtschaftlicher und gesell-
schaftlicher Art zu gewärtigen. Bei den geltend gemachten Streitigkei-
ten im Zusammenhang mit einem Fahrzeughandel gehe es um finanzi-
elle Interessen und allenfalls um ein gemeinrechtliches Delikt. Die ent-

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sprechenden  Vorbringen  seien  daher  nicht  asylrelevant.  Schliesslich 
wies das BFM darauf hin, dass der vom Beschwerdeführer eingereich-
te Nationalitätenausweis gestützt auf die durchgeführte Dokumenten-
analyse als gefälscht anzusehen sei und deshalb eingezogen werde. 
Die Identität des Beschwerdeführers, namentlich die geltend gemachte 
Herkunft aus dem Zentralirak, sei somit nicht belegt. 

4.2 In der Beschwerde wird zunächst geltend gemacht, es handle sich 
beim  eingereichten  Nationalitätenausweis  entgegen  der  Darstellung 
des BFM um ein echtes Dokument. Der Beschwerdeführer bringt wei-
ter vor, er habe inzwischen im Zusammenhang mit dem Fahrzeughan-
del die Kopie einer Anzeige respektive eines Haftbefehls vom 10. März 
2004 erhalten. Er werde darin der Beschlagnahme des Fahrzeugs be-
schuldigt. Es sei  ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet  worden. Er 
werde  versuchen,  so  schnell  als  möglich  das  Original  dieses  Doku-
ments  zu  beschaffen. Von seiner  Familie  habe er  Anfang November 
2005 ausserdem telefonisch erfahren, dass am 12. Juli 2005 mehrere 
bewaffnete  Männer  sein  Haus  in  B._______  angegriffen  hätten.  Die 
Männer hätten gedacht, er sei in den Irak zurückgekehrt. Es sei zu ei-
ner  Schiesserei  gekommen,  wobei  sein  Bruder  verletzt  worden  sei. 
Seine Angehörigen hätten bei der Polizei Anzeige erstattet; die Identi-
tät der Männer sei jedoch nicht bekannt. Er vermute, es handle sich 
um A. B., einen Offizier der KDP. Seine Mutter habe ihm von diesem 
Vorfall nur erzählt, weil er ihr mitgeteilt habe, er werde eventuell in den 
Irak ausgeschafft, da sein Asylgesuch abgelehnt worden sei. Das BFM 
sei der Auffassung, dass sich die Verhältnisse im Irak seit der Ausreise 
des Beschwerdeführers grundlegend geändert hätten. Dem sei entge-
genzuhalten, dass die Offiziere und Mitarbeiter des ehemaligen Regi-
mes nach wie vor existierten. Er glaube nicht daran, dass der Irak ef-
fektiv  entbaathisiert  worden  sei. Die  meisten  ehemaligen Baathisten 
hätten sich extremistischen islamistischen und ethnischen Gruppierun-
gen angeschlossen oder sich mit den heute herrschenden Parteien ar-
rangiert, um ihre Privilegien nicht zu verlieren. Sie setzten ihre men-
schenverachtenden und brutalen Handlungen gegen Zivilisten und Un-
schuldige fort. Wer unter dem alten Regime unerwünscht gewesen sei, 
werde heute von diesen Gruppierungen weiterhin verfolgt. Dies zeige 
der Fall eines kurdisch-irakischen Asylsuchenden aus Luzern, welcher 
im Januar 2005 auf dem Weg nach Bagdad durch ehemalige Baathis-
ten ermordet worden sei. Im Irak herrsche Chaos und Unordnung. Es 
sei insbesondere in der Provinz B._______ zu zahlreichen Racheaktio-
nen gekommen. Die Behörden seien nicht in der Lage, die Sicherheit 

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der  Bevölkerung  zu  garantieren. Ehemalige  Baath-Aktivisten  setzten 
ihre Ermordungen fort. So sei beispielsweise der Chef der Polizeidirek-
tion in B._______ umgebracht worden, weil er sich gegen das Baath-
Regime ausgesprochen habe. Er  sei  nur eine einfache Person ohne 
Parteizugehörigkeit.  Er  könne  sich  daher  nicht  vor  einer  Verfolgung 
durch ehemalige Baathisten und KDP-Anhängern schützen. Wenn die 
Behörden  nicht  in  der  Lage  seien,  schutzbedürftige  Personen  zu 
schützen, so müsse auch eine private Verfolgung als relevant bezeich-
net werden. Es sei für die KDP-Leute relativ einfach, ihn auch in einer 
anderen Region seines Heimatlandes aufzuspüren. Der Beschwerde-
führer beschreibt anschliessend die Bedeutung von B._______ sowie 
die  dort  herrschende  allgemeine  Lage.  Er  macht  insbesondere  gel-
tend, die Polizisten und amerikanischen Soldaten könnten nicht einmal 
ihre eigene Sicherheit gewährleisten. Zum Irak als Staat führt er aus, 
der Irak sei ein besetztes Land, dessen Provinzen unter Kontrolle von 
bewaffneten Milizen stünden. Ausserhalb der Grünen Zone in Bagdad 
existiere der irakische Staat als solcher nicht. Die irakische Regierung 
sei nicht handlungsfähig und könne weder sich selbst noch die Zivilis-
ten  schützen.  Auch  das  UNHCR habe  festgestellt,  dass  die  Sicher-
heitslage sich verschlechtert und die Gewalt zugenommen habe. Der 
Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, sein Problem mit den KDP-
Leuten im Zusammenhang mit dem Auto könne nicht einfach rechtlich 
oder  friedlich  gelöst  werden.  Verhandlungen  brächten  nichts.  Nichts 
könne die KDP-Leute daran hindern, sich an ihm zu rächen. Bei Ra-
cheakten interveniere die Polizei nicht. Dies hänge mit der Mentalität 
der Menschen in asiatischen Ländern sowie mit den Stammestraditio-
nen zusammen. Er wäre daher bei einer Rückkehr in den Irak konkret 
gefährdet. 

4.3 Das  BFM  äussert  sich  in  seiner  Vernehmlassung  zum  auf  Be-
schwerdeebene eingereichten Haftbefehl  und führt  dazu aus,  es  sei 
nicht nachvollziehbar, weshalb zwischen der Ausstellung des Haftbe-
fehls und dessen Einreichung über 20 Monate vergangen seien, zumal 
zumindest die Faxübermittlung offenbar problemlos möglich gewesen 
sei. Im Weiteren sei die Beweiskraft des Dokuments eingeschränkt, da 
derartige Dokumente käuflich seien. Ausserdem seien auf dem Doku-
ment deutliche Kopierspuren zu erkennen. Dies deute darauf hin, dass 
es sich um eine kopierte Vorlage handle, welche nachträglich ausge-
füllt worden sei. Es bestünden überdies inhaltliche Widersprüche zwi-
schen  dem  Dokument  und  den  Vorbringen  des  Beschwerdeführers. 
Dieser habe das Problem mit dem Autoverkauf als nicht ausreiserele-

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vant  beschrieben. Laut  Aussagen  des  Beschwerdeführers  habe  das 
Problem nicht ihn selber, sondern seinen Vater betroffen. Es sei nie ex-
plizit geltend gemacht worden, dass der Beschwerdeführer in diesem 
Zusammenhang persönlich und mittels eines Haftbefehls gesucht wor-
den sei. Insgesamt sei die Echtheit des Dokuments daher zu bezwei-
feln. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass sich der Haftbefehl auf 
eine  gemeinrechtliche  Strafuntersuchung  beziehe.  Einer  derartigen 
Strafverfolgung komme keine Asylrelevanz zu. 

4.4 In seiner Replik vom 7. Februar 2006 sowie seiner Eingabe vom 
16.  März  2006  (Poststempel)  vermutet  der  Beschwerdeführer,  das 
BFM habe wohl lediglich die Kopie des Haftbefehls, nicht jedoch das 
nachgereichte Original vor sich gehabt, sonst hätte es kaum so viele 
Zweifel an dessen Echtheit geäussert. Im Weiteren habe er selber erst 
vom  Haftbefehl  erfahren,  als  er  seinen  Eltern  mitgeteilt  habe,  sein 
Asylgesuch sei negativ entschieden worden. Erst in diesem Zeitpunkt 
hätten seine Verwandten ihm mitgeteilt,  dass ein Haftbefehl bestehe. 
Sie  hätten  ihm dann  zuerst  eine  Kopie  und  später  das  Original  ge-
schickt. Deshalb sei so viel Zeit vergangen zwischen der Ausstellung 
des Haftbefehls und dessen Einreichung im Asylverfahren. Das Pro-
blem mit dem Autoverkauf betreffe ihn persönlich, nicht seinen Vater. 
Er habe dies anlässlich der Anhörungen deutlich gesagt; der diesbe-
zügliche Vorwurf des BFM treffe somit nicht zu. Dieses Problem sei da-
mals  nicht  asylrelevant  gewesen. Nun  sei  es  jedoch  ein  ernsthaftes 
Problem geworden, weil ein führender Mitarbeiter der KDP, A. B., darin 
involviert sei. Er könne im Heimatland keinen fairen Prozess erwarten 
und denke auch nicht, dass dieses Problem in einer Gerichtsverhand-
lung geklärt werden könne. Der Fall von Dr. Kamal Said Qadir, welcher 
allein wegen der von ihm geäusserten Kritik am Stamm der Barzani zu 
30 Jahren Haft verurteilt worden sei, zeige dies; ebenso die Tatsache, 
dass die KDP Ende des Jahres 2005 eine friedliche Demonstration in 
Akre  mit  Waffengewalt  aufgelöst  und  dabei  viele  Menschen  getötet 
und verhaftet habe. Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, 
er habe am 8. März 2006 mit seinen Familienangehörigen im Irak tele-
foniert und dabei erfahren, dass sein Vater verschwunden sei. Weder 
die Polizei noch die Krankenhäuser hätten Informationen über ihn ge-
habt. Seine Familienangehörigen gingen davon aus,  dass sein Vater 
von A. B. respektive dessen Anhängern entführt worden sei, und zwar 
im Zusammenhang mit dem Autoverkauf-Problem. Er mache sich gros-
se Sorgen um seinen Vater. 

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5.
Im Folgenden ist zu untersuchen, ob der Beschwerdeführer die Flücht-
lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt.

5.1 Der  Beschwerdeführer  macht  nicht  geltend,  er  habe  bereits  vor 
seiner  Ausreise aus dem Heimatland asylrelevante Verfolgungshand-
lungen erleiden müssen. Vielmehr brachte er im Wesentlichen vor, er 
habe im Zeitpunkt seiner Ausreise befürchten müssen, in absehbarer 
Zukunft von den Geheimdienstbehörden verhaftet zu werden. Bei einer 
Rückkehr in den Irak müsse er im heutigen Zeitpunkt ausserdem mit 
einer  Verfolgung  durch  kurdische  Gruppierungen,  einer  Verhaftung 
durch die Polizeibehörden sowie mit einem Racheakt seitens von A. B. 
rechnen. Es ist somit zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer begründete 
Furcht  vor  künftiger  asylrelevanter  Verfolgung  zugestanden  werden 
muss. Begründete Furcht vor künftiger asylrelevanter Verfolgung liegt 
dann vor, wenn konkreter Anlass besteht, anzunehmen, Letztere hätte 
sich  – aus  der  Sicht  im  Zeitpunkt  der  Ausreise  – mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungswei-
se  werde  sich  – auch  aus  heutiger  Sicht  – mit  ebensolcher  Wahr-
scheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte 
Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete In-
dizien vorliegen, welche den Eintritt  der erwarteten  –  und aus einem 
der im Gesetz abschliessend aufgezählten Motive erfolgenden  – Be-
nachteiligungen als  wahrscheinlich  und dementsprechend die  Furcht 
davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 7.a S. 193, mit weiteren Hinweisen; 
WALTER KÄLIN,  Grundriss  des  Asylverfahrens,  Basel/Frank-
furt a. M. 1990, S. 143 ff.). Hat sich die objektive Situation im Heimat-
staat zwischen dem Zeitpunkt der Ausreise und demjenigen des Asyl-
entscheids verändert, so sind diese Veränderungen zugunsten und zu-
lasten  der  gesuchstellenden  Person  zu  berücksichtigen  (vgl.  dazu 
EMARK 2000 Nr. 2  E. 8b,  EMARK 1994  Nr. 24  E. 8a;  KÄLIN,  a.a.O., 
S. 135 ff.)

5.2 Anlässlich der Anhörungen machte der Beschwerdeführer geltend, 
er habe befürchtet, ebenso wie sein Vater vom Sicherheitsdienst ver-
haftet zu werden, weil er der Familie von A. S. erzählt habe, er habe 
diesen im Geheimdienstgefängnis gesehen. Aus diesem Grund sei er 
aus  seinem  Heimatland  geflüchtet.  Diesbezüglich  ist  festzustellen, 
dass es sich bei den fraglichen Sicherheitsbehörden um Mitglieder des 

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ehemaligen Regimes von Saddam Hussein gehandelt hat. Dieses Re-
gime wurde jedoch im Jahr 2003 gestürzt und besteht somit im heuti-
gen Zeitpunkt nicht mehr. Zwar ist nicht auszuschliessen, dass die im 
Jahr  2002 in  B._______ tätigen Sicherheitsbeamten heute erneut  in 
der Verwaltung tätig sind, da die zunächst rigoros verfolgte Politik der 
sogenannten  "Entbaathifizierung"  zwischenzeitlich  insofern  relativiert 
wurde, als dass ehemalige Baathisten (ausgenommen Angehörige der 
drei ranghöchsten Parteichargen sowie Baathisten, denen individuelle 
Verbrechen  gerichtlich  nachgewiesen  werden  können)  zunehmend 
wieder  in  den  Verwaltungsapparat  eingebunden  werden. Die  Sicher-
heitsbeamten, welche den Beschwerdeführer im Jahr 2002 angeblich 
suchten,  hatten jedoch kein ersichtliches privates Interesse an einer 
Verfolgung des Beschwerdeführers. Angesichts der Tatsache, dass der 
damals bestehende Sicherheitsdienst ebenso wie das dahinter stehen-
de Regime im Jahr 2003 definitiv aufgelöst wurden, ist daher nicht da-
mit  zu  rechnen,  dass  der  Beschwerdeführer  im  Zusammenhang  mit 
dem Vorfall betreffend A. S. im heutigen Zeitpunkt noch gesucht wird. 
Im Übrigen geht aus den Akten hervor, dass der Vater des Beschwer-
deführers,  welcher  aufgrund  derselben  Angelegenheit  verhaftet  wor-
den war, kurz vor dem Sturz von Saddam Hussein freigelassen und 
seither in diesem Zusammenhang nicht mehr behelligt wurde (vgl. A8, 
S. 10). Nach dem Gesagten ist insgesamt festzustellen, dass dem Be-
schwerdeführer  keine  begründete  Furcht  vor  künftiger  asylrelevanter 
Verfolgung im Zusammenhang mit  dem Vorfall  betreffend A. S. zuge-
standen werden kann. 

5.3 Der Beschwerdeführer brachte im Weiteren vor, er müsse befürch-
ten, bei einer Rückkehr ins Heimatland von kurdischen Gruppierungen 
verfolgt  zu werden,  weil  er  früher  für  die Zentralregierung gearbeitet 
habe. Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung er-
scheint es aufgrund der Aktenlage indessen unwahrscheinlich, dass er 
infolge seiner vorübergehenden Tätigkeit im Gefängnis von B._______ 
als Unterstützer des ehemaligen Regimes angesehen und deswegen 
in asylrelevanter Weise verfolgt würde. Der Beschwerdeführer arbeite-
te lediglich vorübergehend für drei Jahre als Hilfskoch im Gefängnis. 
Es erscheint offensichtlich, dass er  und sein Vater dieser Arbeit  aus 
rein wirtschaftlichen Gründen nachgingen. Der Beschwerdeführer war 
nicht Mitglied der Baath-Partei, und objektiv gesehen manifestierte er 
durch seine Tätigkeit als Gefängniskoch auch keine ideelle Nähe zum 
ehemaligen Regime. In der Hierarchie der Gefängnismitarbeiter befand 
sich der Beschwerdeführer weit unten. Er hatte keinen Kontakt mit den 

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Gefangenen und auch keinerlei Machtbefugnisse. Es ist nicht ersicht-
lich, dass durch seine Tätigkeit als Gefängniskoch jemand zu Schaden 
kam. Im Gegenteil: Eigenen Angaben zufolge war es massgeblich ihm 
und  seinem  Vater  zu  verdanken,  dass  ein  kurdischer  Gefangener 
(A. S)  wieder  in  die  Freiheit  gelangte.  Aus  diesen  Gründen  besteht 
kein Anlass zur Annahme, dass kurdische Gruppierungen infolge der 
früheren  Tätigkeit  des  Beschwerdeführers  Rachegefühle  hegen  und 
ihn deswegen im Falle seiner Rückkehr ins Heimatland in asylrelevan-
ter Weise verfolgen würden. Daher ist auch diesbezüglich  das Vorlie-
gen einer begründeten Verfolgungsfurcht zu verneinen. 

5.4 Im Rahmen der Befragungen machte der Beschwerdeführer aus-
serdem geltend,  er  sei  ab Februar 2002 im Zusammenhang mit  der 
Beschlagnahme eines  Autos  durch die  Behörden von einem Pesch-
merga-Verantwortlichen aus Erbil  namens A. B. bedroht  worden. Auf 
Beschwerdeebene brachte der  Beschwerdeführer  ausserdem vor,  im 
Juli 2005 hätten bewaffnete Männer, vermutlich Anhänger von A. B., in 
dieser  Angelegenheit  das  Haus  seiner  Familie  in  B._______  aufge-
sucht. Es sei zu einer Schiesserei gekommen, wobei sein Bruder ver-
letzt worden sei. Er werde in dieser Sache auch seitens der Behörden 
gesucht;  dies  ergebe  sich  aus  dem  eingereichten  Haftbefehl  vom 
10. März 2004.

5.4.1 Aufgrund der Aktenlage ist zu bezweifeln, dass der Beschwerde-
führer  tatsächlich  im  Zusammenhang  mit  der  Beschlagnahme eines 
Autos von den Behörden in B._______ gesucht wird. Der Beschwerde-
führer versucht dieses Vorbringen mittels eines erst auf Beschwerde-
ebene  eingereichten  Haftbefehls,  welcher  angeblich  bereits  im  Jahr 
2004 ausgestellt  wurde, zu belegen. Wie jedoch das BFM  – dem im 
Übrigen das nachgereichte Original des Haftbefehls vorlag  –in seiner 
Vernehmlassung  zu  Recht  bemerkt  hat,  sind  derartige  Dokumente 
ohne weiteres käuflich zu erwerben, weshalb die Beweiskraft des vor-
liegenden  Dokuments  bereits  aus  diesem  Grund  eingeschränkt  er-
scheint. Ausserdem ist nicht nachvollziehbar, wie die Familie des Be-
schwerdeführers in den Besitz dieses Dokuments gelangte; es handelt 
sich dabei nämlich um ein internes Dokument, welches sich ausdrück-
lich nur an die Vollzugsbehörden richtet und dem Angeschuldigten al-
lenfalls vorgewiesen, nicht aber ausgehändigt wird. In Bezug auf den 
Inhalt des Dokuments ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer da-
rin verdächtigt wird, ein Auto beschlagnahmt zu haben. Es ist jedoch 
offensichtlich, dass diese Anschuldigung haltlos ist, da es sich bei der 

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Beschlagnahme um einen Hoheitsakt handelt, welcher nur von den zu-
ständigen  Behörden  ausgehen  kann.  Es  erscheint  daher  unwahr-
scheinlich,  dass  das  Untersuchungsrichteramt  B._______  einen  so 
formulierten Haftbefehl ausgestellt  hätte. Der im Haftbefehl genannte 
Art. 452 des  irakischen Strafgesetzbuches hat  denn auch nichts  mit 
Beschlagnahme zu  tun,  sondern  beschreibt  den  Tatbestand  der  un-
rechtmässigen Aneignung von Geld und anderen Sachen mittels Nöti-
gung. Nachdem sich aus der Darstellung des Beschwerdeführers je-
doch offensichtlich ergibt, dass das fragliche Auto bereits im Jahr 2002 
durch die Behörden beschlagnahmt wurde,  ist  nicht  nachvollziehbar, 
weshalb er in diesem Zusammenhang im Jahr 2004 der unrechtmäs-
sigen Aneignung beschuldigt und mittels Haftbefehls gesucht werden 
sollte. Es ist aus diesen Gründen mit überwiegender Wahrscheinlich-
keit davon auszugehen, dass der Haftbefehl nicht authentisch ist und 
der Beschwerdeführer seitens der Behörden nicht gesucht wird. Es ist 
dem Beschwerdeführer demnach nicht  gelungen,  die im Zusammen-
hang mit diesem Haftbefehl geäusserte Verfolgungsfurcht glaubhaft zu 
machen. Anzumerken ist, dass eine allfällige Strafverfolgung durch das 
Untersuchungsrichteramt  B._______  ohnehin  nicht  als  asylrelevant 
qualifiziert  werden könnte, da es durchaus rechtsstaatlich legitim ist, 
im  Rahmen  eines  strafrechtlichen  Ermittlungsverfahrens  verdächtige 
Personen in Untersuchungshaft zu nehmen. 

5.4.2 In  Bezug auf  die  geltend gemachte  Verfolgung durch A. B. ist 
festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer  die  von A. B. seit  Februar 
2002 ausgesprochenen Drohungen zunächst selber als nicht ausreise- 
respektive nicht  asylrelevant  bezeichnete (vgl. A8,  S. 6 und 12). Auf 
Beschwerdeebene machte er dann geltend, im Jahr 2005 hätten An-
hänger von A. B. seine Familienangehörigen überfallen,  und im Jahr 
2006 sei sein Vater durch Anhänger von A. B. entführt worden. Ange-
sichts  der  Aktenlage erscheint  es  indessen nicht  plausibel,  dass  es 
zwischen den geltend gemachten Vorfällen  in  den Jahren 2005 und 
2006  und  der  Auseinandersetzung  mit  A.  B. wegen  eines  Autos  im 
Jahr  2002  einen  Zusammenhang  gibt.  Wie  erwähnt  qualifizierte  der 
Beschwerdeführer das Problem mit A. B. zunächst als relativ unwichtig 
und damit nicht ausreiserelevant. Es ist realitätsfremd, dass diese Sa-
che später plötzlich eskalierte, zumal dafür kein Grund ersichtlich ist. 
Es gibt sodann auch keine konkreten Hinweise dafür, dass A. B. tat-
sächlich für die Übergriffe in den Jahren 2005 und 2006 verantwortlich 
ist; der Beschwerdeführer respektive seine Familienangehörigen äus-
serten lediglich unsubstanziierte dahingehende Vermutungen (vgl. Sei-

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te 3 der Beschwerde sowie die Eingabe des Beschwerdeführers vom 
16. März 2006 [Poststempel]). Schliesslich erscheint es aufgrund der 
Akten unverständlich, weshalb A. B. überhaupt den Beschwerdeführer 
beschuldigt und bedroht haben will,  zumal nach Darstellung des Be-
schwerdeführers nicht er, sondern sein Vater in den Vorfall mit dem be-
schlagnahmten Auto involviert  war (vgl. A8, S. 10). Der Beschwerde-
führer verliess sein Heimatland im Jahr 2002, während sein Vater sei-
nerseits nicht aus B._______ wegzog. A. B. hätte somit bereits früher 
gegen den Vater  des Beschwerdeführers vorgehen können, weshalb 
es unrealistisch erscheint, dass die geltend gemachten Übergriffe erst 
drei bzw. vier Jahre nach dem Vorfall mit dem Auto stattfanden. Nach 
dem Gesagten ist es als unwahrscheinlich zu erachten, dass der Be-
schwerdeführer im Falle einer Rückkehr ins Heimatland mit einer Ver-
folgung durch A. B. zu rechnen hätte. Unter diesen Umständen erübrigt 
sich die Prüfung der Frage, ob die heimatlichen Behörden schutzfähig 
wären oder  ob dem Beschwerdeführer  allenfalls  eine  innerstaatliche 
Fluchtalternative zur Verfügung stünde.

Eine allfällige – nach dem Gesagten als unwahrscheinlich zu erachten-
de – Verfolgung durch A. B. wäre im Übrigen ohnehin nicht als asylre-
levant zu qualifizieren, da gestützt auf die Vorbringen des Beschwer-
deführers davon auszugehen ist, dass den angeblichen Behelligungen 
durch A. B. respektive dessen Anhänger kein asylrechtlich relevantes 
Motiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG, sondern primär finanzielle In-
teressen zugrunde liegen. Den Schilderungen des Beschwerdeführers 
zufolge ärgerte sich A. B. über die Beschlagnahme seines Autos durch 
die Behörden von B._______. Der Verwandte des Beschwerdeführers 
habe A. B. gesagt, der Beschwerdeführer sei schuld an der Beschlag-
nahme. Daraufhin habe A. B. dem Beschwerdeführer gedroht, er werde 
sich an ihm rächen, falls er nicht alles daran setze, um das Auto freizu-
bekommen.  Nach  der  Ausreise  des  Beschwerdeführers  seien  seine 
Angehörigen im Jahr 2005 überfallen und sein Vater im Jahr 2006 ent-
führt  worden.  Ein  asylrelevantes  Motiv  für  diese  angeblichen  Verfol-
gungshandlungen beziehungsweise für die vom Beschwerdeführer be-
fürchtete zukünftige Verfolgung kann gestützt auf diesen Sachverhalt 
nicht erblickt werden. Die Asylrelevanz der angeblich drohenden Ver-
folgung  ist  daher  zu  verneinen. Insgesamt  ist  festzustellen,  dass  es 
dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine begründete Furcht vor 
künftiger  asylrelevanter  Verfolgung  durch  A.  B.  nachzuweisen  oder 
glaubhaft zu machen. 

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5.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es nicht als überwiegend 
wahrscheinlich erscheint, dass der Beschwerdeführer bei einer Rück-
kehr in sein Heimatland mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen hät-
te. Es kann ihm daher keine begründete Furcht vor zukünftiger asylre-
levanter Verfolgung zuerkannt werden. Die Vorinstanz hat das Asylge-
such somit zu Recht abgelehnt. An diesem Ergebnis vermögen auch 
die  weiteren  Ausführungen  auf  Beschwerdeebene  nichts  zu  ändern, 
weshalb darauf nicht näher eingegangen wird. 

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch hat  er  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Da der Beschwerdeführer mit Verfügung des BFM vom 28. Okto-
ber  2005 in  der  Schweiz  vorläufig  aufgenommen wurde  (vgl. Ziffern 
4-7  der  vorinstanzlichen  Verfügung),  erübrigen  sich  jegliche  Ausfüh-
rungen zur Frage des Wegweisungsvollzugs.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

9.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem 
jedoch aufgrund der Aktenlage weiterhin von seiner Bedürftigkeit aus-

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zugehen  ist  und  die  Beschwerde  nicht  als  aussichtslos  bezeichnet 
werden konnte, ist  in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  von  einer  Kostenauflage  abzusehen 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand:

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