# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72b25dc5-fa01-5d29-aadc-67d5e50abdd4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.05.2007 E-3191/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3191-2007_2007-05-22.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3191/2007
koh/beu

{T 0/2}

Urteil vom 22. Mai 2007
Mitwirkung: Richterinnen Kojic, Schenker Senn, Luterbacher,

        Gerichtsschreiberin Beck

A._______, Kolumbien,
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 20. Februar 2007 in Sachen Einreisebewilligung und Asyl 

N ___

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Mit  bei  der  Schweizerischen  Vertretung  in  Bogotá  eingereichter,  auf  den  8. Mai 
2006 datierter Eingabe ersuchte der Beschwerdeführer für sich und seine Familie 
– alle in Bogotá wohnhaft – wegen politischer Verfolgung um Einbezug in das hu-
manitäre Programm der kanadischen Regierung ("ser acogido en el Programa Hu-
manitario que tiene el Gobierno Canadiense"), welche als Gesuch um Gewährung 
von Asyl in der Schweiz entgegen genommen wurde. Zur Begründung machte er 
unter Beilage von 18 Beweismitteln im Wesentlichen geltend, er werde als Mitglied 
der im Jahr 1995 von ihm mitgegründeten Hilfsorganisation für intern Vertriebene 
(B._______) politisch verfolgt. Bereits im Jahr 1996 seien die Führungsmitglieder 
seitens  des  Para-Militärs  behelligt  worden,  wobei  zwei  Personen  verschwunden 
seien. Im Jahr 1997 seien zwei Gründungsmitglieder ermordet worden, worauf die 
Organisation bis im Oktober 2005 inaktiv geblieben und am 10. Dezember 2005 
neu  formiert  worden  sei.  Am 5.  Februar  2002  habe  der  Beschwerdeführer  von 
Para-Militärs  Drohungen  erhalten,  wogegen  er  beim  Staatsanwalt  Anzeige 
erhoben  habe.  Am  (...)  2006  seien  sodann  von  Seiten  der  Guerillagruppe 
Autodefensa de Colombia (AUC) schriftlich Todesdrohungen gegen die Führer der 
B._______ ergangen, worauf diese bei verschiedenen staatlichen Stellen Anzeige 
erstattet habe.   

Als Beleg ihrer Identität reichten die Beschwerdeführer die Identitätskarte des Be-
schwerdeführers, den Stimmausweis der Beschwerdeführerin, sowie den Geburts-
registerauszug ihrer Tochter in Kopie zu den Akten. Im Weiteren reichten sie diver-
se Beweismittel ein, insbesondere das Drohschreiben der AUC vom (...) 2006 und 
eine Bestätigung des kolumbianischen Innenministeriums vom (...) 2006 bezüglich 
der Aufnahme des Beschwerdeführers ins staatliche Schutzprogramm in Kopie.

B. Das  BFM  verweigerte  den  Beschwerdeführern  mit  Verfügung  vom  20.  Februar 
2007 die Einreise in die Schweiz und lehnte deren Asylgesuche ab. Zur Begrün-
dung  führte  es  aus,  es  handle  sich  beim Beschwerdeführer  und  seiner  Familie 
nicht um landesweit bekannte Persönlichkeiten, weshalb nicht davon auszugehen 
sei,  dass ihre Verfolger sie an einem beliebigen Ort in Kolumbien ausfindig ma-
chen könnten.  Den Beschwerdeführern  stehe daher  die  Möglichkeit  einer  inner-
staatlichen Fluchtalternative offen, wovon sie schon nach früheren Drohungen mit 
Erfolg Gebrauch gemacht hätten. Überdies sei einem Schreiben des Innenministe-
riums zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer ins staatliche Schutzprogramm 
aufgenommen worden sei.  Im Übrigen hätten sie keine besonders nahen Bezie-
hungen zur Schweiz geltend gemacht, weshalb es ihnen im Sinne von Art. 52 Abs. 
2 AsylG zuzumuten sei, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, insbe-
sondere  in  einem der Nachbarstaaten Kolumbiens,  welche Vertragsparteien des 
Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 seien und über ein 
eigenes,  gesetzlich geregeltes Verfahren zur Anerkennung von Flüchtlingen ver-
fügten.  Vor  diesem  Hintergrund  sei  den  Beschwerdeführern  die  Einreise  in  die 
Schweiz nicht zu bewilligen und ihre Asylgesuche seien abzulehnen.

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C. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer  mit  an die Schweizerische 
Vertretung in Bogotá gerichteter Eingabe vom 22. März 2007 (Posteingang bei der 
Botschaft am 22. März 2007) Beschwerde, welche zuerst am 18. April 2007 dem 
BFM zugestellt  (Eingang beim BFM: 27.  April  2007)  und danach am 9.  Februar 
2007 (recte: 9. Mai 2007) an das dafür zuständige Bundesverwaltungsgericht wei-
tergeleitet wurde (Eingang: 9. Mai 2007). In ihrer Eingabe ersuchen die Beschwer-
deführer  um eine  einmonatige  Frist  zur  ausführlichen Begründung  und Nachrei-
chung von Beweismitteln über die Dringlichkeit, mit welcher sie Kolumbien zu ver-
lassen hätten, nachdem sie ihren Aufenthaltsort schon mehrmals im Landesinnern 
gewechselt hätten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorins-
tanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Ver-
fügungen  des BFM gestützt  auf  das  Asylgesetz  vom 26.  Juni  1998  (AsylG,  SR 
142.31);  das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem Bereich  endgültig 
(Art.  105 AsylG; Art.  83 Bst.  d Ziff.  1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]). Gemäss ständiger Praxis erstreckt sich sodann die Zu-
ständigkeit  der  Beschwerdeinstanz  aufgrund  des  engen  sachlichen  Zusammen-
hangs auch auf  die Verweigerung  der  Einreisebewilligung im Sinne von Art.  20 
Abs. 2 AsylG (vgl. die weiterhin geltende Praxis der ehemaligen Schweizerischen 
Asylrekurskommission  [ARK]  in  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
ARK/EMARK 2000 Nr. 12).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einem vereinfachten Ver-
fahren entschieden.  Wie nachstehend aufgezeigt,  handelt  es sich vorliegend um 
eine solche, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden kann und der 
Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu begründen  ist  (Art.  111 Abs.  1 und 3 
AsylG).

1.4 Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst. Auf die An-
setzung  einer  Frist  zur  Beschwerdeverbesserung  kann  indessen  verzichtet  wer-
den, da der in Spanisch verfassten Beschwerdeeingabe genügend klare, sinnge-
mässe Rechtsbegehren und deren Begründung zu entnehmen sind und ohne Wei-
teres darüber befunden werden kann.

4

2. Die Beschwerde ist - abgesehen vom sprachlichen Mangel - form- und soweit fest-
stellbar fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind legitimiert (Art. 6 AsylG 
i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

3.

3.1 Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsu-
chenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen können oder ihnen die Auf-
nahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 
Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die 
Einreise  zur  Abklärung  des  Sachverhaltes,  wenn  ihnen  nicht  zugemutet  werden 
kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land aus-
zureisen.

3.2 Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewil-
ligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den Behörden ein weiter Er-
messensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von 
Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der 
Schutzgewährung  durch  einen  anderen  Staat,  die  Beziehungsnähe  zu  anderen 
Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen 
Schutzsuche sowie  die  voraussichtlichen  Eingliederungs-  und Assimilationsmög-
lichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15, insbesondere S. 131 ff., 
welcher angesichts bloss redaktioneller Änderungen im relevanten Bereich bei der 
letzten Totalrevision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit hat). Ausschlagge-
bend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der 
betroffenen Personen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c S. 130), mithin die Prüfung 
der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird 
und ob der Verbleib  am Aufenthaltsort  für  die Dauer  der  Sachverhaltsabklärung 
zugemutet  werden kann beziehungsweise ob den Beschwerdeführern zugemutet 
werden kann, in einem ihnen näher liegenden Land um Schutz nachzusuchen.

4.

4.1 Nach  Prüfung  der  Akten  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht  zunächst  zum 
Schluss, dass die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, die Beschwerdeführer hät-
ten in ihrem Gesuch keine besonders nahen Beziehungen zur Schweiz geltend ge-
macht.  Im  Weiteren  hat  das  Bundesamt  zu  Recht  erwogen,  dass  es  den  Be-
schwerdeführern zuzumuten sei, in einem anderen Land um Asylgewährung nach-
zusuchen (vgl. Art. 52 Abs. 2 AsylG), falls das staatliche Schutzprogramm, in wel-
ches der Beschwerdeführer gemäss Schreiben des kolumbianischen Innenministe-
riums vom (...) 2006 eingegliedert  wurde, nicht ausreichend Schutz bieten sollte. 
So sind beispielsweise die Nachbarstaaten Brasilien, Ecuador, Panama und Peru 
Vertragsparteien sowohl des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
vom 28. Juli 1951 (FK, SR 0.142.30) als auch des betreffenden Zusatzprotokolls 
vom 31. Januar 1967; Venezuela wiederum hat zwar das Abkommen selbst nicht 
ratifiziert,  wohl  aber  das  Protokoll.  Diese  Länder  verfügen  mit  Ausnahme  Ve-
nezuelas über ein eigenes, gesetzlich geregeltes Verfahren zur Anerkennung von 
Flüchtlingen.  Zudem halten  sie sich gemäss den Erkenntnissen des Bundesver-

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waltungsgerichts  grundsätzlich  an  das  Gebot  des  Non-Refoulement  von  Art.  33 
FK, auch wenn als Einschränkung festgestellt werden muss, dass es in den Grenz-
gebieten -  insbesondere  denjenigen zu Panama und Venezuela  -  in  den letzten 
Jahren zu unkontrollierten Rückschiebungen durch die Grenzbehörden gekommen 
ist. Für die praktische Möglichkeit und die Zumutbarkeit der anderweitigen Schutz-
suche spricht  im Weiteren die Möglichkeit  der visumsfreien Einreise nach Brasi-
lien, Ecuador und Peru sowie der Umstand, dass jährlich mehrere tausend kolum-
bianische Staatsangehörige in den Nachbarländern - namentlich in Ecuador - um 
Asyl ersuchen und dort zu einem beträchtlichen Teil auch tatsächlich als Flüchtlin-
ge  anerkannt  werden.  Insgesamt  ergeben  sich  keine  Anhaltspunkte,  die  darauf 
schliessen liessen, es sei den Beschwerdeführern praktisch unmöglich oder objek-
tiv unzumutbar, sich in einen anderen Staat, insbesondere einen der Nachbarstaa-
ten Kolumbiens, zu begeben (vgl. EMARK 2004 Nr. 20 sowie 1997 Nr. 15 E. 2f S. 
132). Dies umso mehr, als aus den Akten ersichtlich ist, dass es sich bei den Be-
schwerdeführern nicht um landesweit bekannte Persönlichkeiten handelt, die auf-
grund ihrer besonders exponierten Stellung auch bei einer Flucht ins nahe Ausland 
allenfalls befürchten müssten, weiterhin verfolgt zu werden. 

4.2 Aufgrund dieser Erwägungen erübrigt es sich, den Beschwerdeführern eine Frist 
anzusetzen, um ihre Eingabe ausführlicher zu begründen oder weitere Beweismit-
tel einzureichen.  Dies rechtfertigt  sich insbesondere deshalb, weil  keine Beweis-
mittel in Aussicht gestellt werden, welche eine allfällige Beziehung zur Schweiz be-
treffen.

4.3 Bei dieser Sachlage kann letztlich offen bleiben, ob sich die Beschwerdeführer den 
Bedrohungen  allenfallls  durch  eine  innerstaatliche  Wohnsitzverlegung  entziehen 
könnten.

4.4 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Beschwerdefüh-
rer aufgrund der Akten über keine Beziehungsnähe zur Schweiz verfügen, hinge-
gen die Möglichkeit der anderweitigen Schutzsuche haben. Unter diesen Umstän-
den hat die Vorinstanz den Beschwerdeführern zu Recht die Erteilung der Einrei-
sebewilligung verweigert und die Asylgesuche abgewiesen.

5. Aus den obigen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-
desrecht  nicht verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig und vollständig 
feststellt und angemessen ist (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist da-
her abzuweisen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich den Be-
schwerdeführern aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG); aus verwaltungsökono-
mischen Gründen wird indessen in Anwendung von Art.  6 des Reglements über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 
173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet.

6

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführer, zu eröffnen durch die Schweizerische Vertretung in Bo-
gotá

- die Schweizerische Vertretung in Bogotá, mit  der Bitte um Eröffnung des Ur-
teils an die Beschwerdeführer sowie um Zustellung der Empfangsbestätigung 
an das Bundesverwaltungsgericht

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. N ___)

-

Die Instruktionsrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Muriel Beck Kadima

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