# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e25f959-d3dc-5c4b-8d64-60b062c51167
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 08.05.2020 B 2020/6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2020-6_2020-05-08.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/6

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 19.06.2020

Entscheiddatum: 08.05.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 08.05.2020
Sozialhilfe. Zusatzversicherung. Prämien für über die medizinische 
Grundversicherung hinausgehenden Zusatzversicherungen können nur in 
begründeten Ausnahmefällen von der Sozialhilfe übernommen werden. Bei 
der vorliegend strittigen Einzel-Unfallversicherung handelt es sich um eine 
(Kapital-)Zusatzversicherung nach VVG, welche der Beschwerdeführerin 
zusätzlich zu den gesetzlichen Leistungen nach Art. 28 KVG mit einem 
Kapital Schutz gewährt. Die Beschwerdeführerin führt keine stichhaltigen 
Gründe an, welche eine ausnahmsweise Übernahme der Prämien für die 
Zusatzversicherung zu rechtfertigen vermögen. Abweisung der Beschwerde 
(Verwaltungsgericht, B 2020/6).

Entscheid vom 8. Mai 2020

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiberin Schambeck

Verfahrensbeteiligte

X.__,

Beschwerdeführerin,

gegen

Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 

9001 St. Gallen,

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St.Galler Gerichte

Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde Y.__,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Sozialhilfe (Prämienrechnung Unfallversicherung)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

X.__, geboren am 23. Juni 1990, wurde nach einem Unterbruch ab 1. April 2018 

sozialhilferechtlich von der politischen Gemeinde Y.__ unterstützt. Da X.__ ab dem 4. 

Februar 2019 an einer beruflichen Eingliederungsmassnahme der IV-Stelle teilnahm 

und ihr dafür ein Taggeld der Invalidenversicherung (IV) zugesprochen wurde 

(Verfügung der IV-Stelle vom 18. Januar 2019, act. 6/4/5), konnte sie per 28. Februar 

2019 von der Sozialhilfe abgelöst werden (Kontoauszug der Sozialhilfe, act. 6/4/3).

A.a. 

Mit E-Mail vom 11. Januar 2019 ersuchte X.__ die Sozialen Dienste Y.__ um 

Übernahme der Jahresprämie 2019 der Einzel-Unfallversicherung der S.__ 

Versicherungen AG (act. 6/4/1 und 6/4/6). Gleichentags informierte der zuständige 

Sozialarbeiter der Sozialen Dienste Y.__ X.__, dass die Unfallversicherung bereits in der 

Krankenversicherung der Agrisano Krankenkasse AG eingeschlossen sei. Bei der 

Einzel-Unfallversicherung der S.__ Versicherungen AG handle es sich um eine 

Doppelversicherung. Diese Prämie könne nicht von den Sozialen Diensten 

übernommen werden. Der Vater von X.__, Z.__, bat mit E-Mail vom 16. Januar 2019 

erneut um Übernahme der Jahresprämie 2019 sowie der noch nicht beglichenen 

Jahresprämie 2018 der S.__ Versicherungen AG im Gesamtbetrag von CHF 355.40. Er 

betonte, dass es sich nicht um eine Doppelversicherung handle, sondern um eine 

A.b. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/7

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B.

Am 6. Januar 2020 reichte X.__ (Beschwerdeführerin) beim Verwaltungsgericht 

Beschwerde gegen den Entscheid des Departements des Innern (Vorinstanz) vom 18. 

Dezember 2019 ein. Sie beantragte die Aufhebung von Ziff. 1 des Entscheids der 

Vorinstanz und die Übernahme der Jahresprämien für die Einzelunfallversicherung der 

S.__ der Jahre 2018 und 2019. Zudem beantragte sie die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne eines Verzichts auf Gerichtskostenvorschüsse.

Der Abteilungspräsident verzichtete mit Schreiben vom 8. Januar 2020 auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses und stellte gleichentags die Gegenstandslosigkeit 

des entsprechenden Antrags fest.

Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 15. Januar 2020 auf Abweisung 

der Beschwerde und verwies im Wesentlichen auf die Ausführungen im angefochtenen 

Entscheid. Mit Eingabe vom 7. Februar 2020 ersuchte die politische Gemeinde Y.__ 

(Beschwerdegegnerin) ebenfalls um Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Die Beschwerdeführerin nahm mit Eingabe vom 27. Februar 

2020 zu den Vernehmlassungen Stellung. Am 6. März 2020 verzichtete die 

Beschwerdegegnerin ausdrücklich auf eine weitere Stellungnahme. Die Vorinstanz 

verzichtete stillschweigend.

Auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids und die Ausführungen der 

Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit für 

den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Invaliditätsversicherung, welche seit Jahren bestehe und daher analog der 

bestehenden Hausratversicherung zu übernehmen sei.

Die Sozialen Dienste Y.__ lehnten die Kostenübernahme und somit die Bezahlung der 

beiden Jahresprämien 2018 und 2019 von insgesamt CHF 355.40 mit Verfügung vom 

31. Mai 2019 ab. Sie begründeten ihren Entscheid damit, dass es sich bei der Einzel-

Unfallversicherung der S.__ Versicherungen AG um eine Kapitalversicherung und damit 

um eine Zusatzversicherung handle, welche nicht von der Sozialhilfe übernommen 

werden könne. Sodann liege kein begründeter Ausnahmefall vor, welcher eine 

Übernahme rechtfertigen würde. Die Prämienrechnung vom 9. Januar 2019 betreffe 

zudem die Periode ab 1. März 2019. Ab diesem Zeitpunkt habe X.__ ohnehin keinen 

Anspruch mehr auf Sozialhilfe (act. 6/4/8). Den dagegen erhobenen Rekurs wies das 

Departement des Inneren mit Entscheid vom 18. Dezember 2019 ab.

A.c. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

(…)

2.  

Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe hat, wer für seinen Lebensunterhalt nicht 

hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 9 Abs. 1 

des Sozialhilfegesetzes (sGS 381.1, SHG). Finanzielle Sozialhilfe umfasst Geld- und 

Sachleistungen sowie Kostengutsprachen. Sie wird rechtzeitig gewährt (Art. 10 Abs. 1 

und 2 SHG). Zur materiellen Grundsicherung gehören nebst dem Grundbedarf für den 

Lebensunterhalt und den Wohnkosten auch die medizinische Grundversorgung (G. 

Wizent, Sozialhilferecht, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 479 und S. 193 ff.; Richtlinien der 

Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) [nachfolgend: SKOS-Richtlinien] 

Kapitel B). Zur medizinischen Grundversorgung zählt die obligatorische 

Grundversicherung gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (SR 

832.10, KVG; SKOS-Richtlinien Kapitel B.5; Wizent, a.a.O., Rz. 513). Das individuelle 

Unterstützungsbudget enthält aber nicht nur die materielle Grundsicherung, sondern 

auch situationsbedingte Leistungen, welche spezifische Lebensbereiche und –

umstände decken. Diese Leistungen haben ihre Ursache oft in einer besonderen 

gesundheitlichen, wirtschaftlichen, persönlichen oder familiären Lage einer 

unterstützten Person (Wizent, a.a.O., Rz. 518; SKOS-Richtlinien Kapitel C). Zu den 

situationsbedingten Leistungen gehören unter anderem krankheits- oder 

behinderungsbedingte Auslagen, die nicht im Rahmen der medizinischen 

Grundversorgung liegen (z.B. Hilfsmittel, Pflege und Betreuung zu Hause, vgl. SKOS-

Richtlinien Kapitel C.1.4).

Prämien für über die medizinische Grundversicherung hinausgehende 

Zusatzversicherungen nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (SR 

221.229.1, VVG) können in begründeten Ausnahmefällen angerechnet werden. Sie sind 

zu übernehmen, "wenn die zu erwartenden oder erbrachten Versicherungsleistungen 

höher sind als die Prämien". Zu denken ist namentlich an 

Krankentaggeldversicherungen und Zahnversicherungen für Kinder (BGer 8C_824/2015 

vom 19. Mai 2016 E. 14.1). In Bezug auf die Krankentaggeldversicherung erscheint 

diese als sinnvoll, wenn sie der unterstützten Person ein regelmässiges Einkommen 

garantiert, das die Prämien bei Weitem übersteigt (Urteil des Verwaltungsgerichts des 

2.1. 

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Kantons Zürich VB.2014.00577 vom 10. Februar 2015 E. 3.2). Prämien weiterer 

Versicherungen, beispielsweise im Bereich der Komplementär- und Alternativmedizin, 

können in begründeten Fällen übernommen werden (SKOS-Richtlinien Ziff. C.1.1; 

Wizent, a.a.O., Rz. 536; BGer 8C_824/2015 vom 19. Mai 2016 E. 14.1).

Sowohl die Vorinstanz wie auch die Beschwerdegegnerin sind zum Schluss 

gekommen, dass es sich bei den vorliegend strittigen Versicherungsprämien um 

Prämien für eine über die medizinische Grundversicherung hinausgehende 

Zusatzversicherung nach VVG handle. Weder die Akten noch die Darlegungen der 

Beschwerdeführerin würden Anhaltspunkte liefern, die eine ausnahmsweise 

Übernahme der strittigen Leistungsabrechnung rechtfertigen würden.

Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass sie in einer besonderen Situation sei. 

Ihre Mutter sei tödlich verunglückt, als sie vier Jahre alt gewesen sei. Daher verstehe es 

sich von selbst, dass sie einen besonderen Respekt vor Unfällen mit Todes- oder 

Invaliditätsausgang habe und sich deswegen habe versichern lassen. In Anbetracht der 

sehr tiefen Versicherungsprämien im Verhältnis zur sehr hohen Versicherungssumme 

im Falle eines Unfalls könne das sinnvolle Verhältnis des Nutzens zum finanziellen 

Aufwand nicht bestritten werden. Die Versicherung bestehe bereits seit Jahren und 

müsse analog der Hausratversicherung übernommen werden.

2.2. 

Strittig ist die Übernahme von zwei Jahresprämien der Einzel-Unfallversicherung der 

S.__ Versicherungen AG in der Höhe von insgesamt CHF 355.40. Bei dieser Einzel-

Unfallversicherung handelt es sich um ein Versicherungsprodukt, bei welchem die 

Eventualitäten Tod und Invalidität in Folge eines Unfalls versichert sind. Im 

Versicherungsfall erhalten die Anspruchsberechtigten beim Tod ein Kapital in der Höhe 

von CHF 10'000 und bei Invalidität ein Kapital von CHF 200'000 bei einer Progression 

von bis zu 350%. Ein Taggeld und/oder Heilungskosten sind nicht versichert (act. 

6/4/6). Gemäss der Versicherungspolice der Agrisano Krankenkasse AG vom 10. 

Oktober 2018 beinhaltet die Monatsprämie nebst der obligatorischen 

Krankenversicherung zusätzlich eine Unfallprämie (act. 6/4/7). Die Beschwerdeführerin 

ist damit über die Krankenversicherung sowohl für Folgen aus Krankheit als auch aus 

Unfall versichert (siehe Art. 1a Abs. 2 KVG). Diese Prämien im Rahmen der 

obligatorischen Grundversicherung bilden Teil der materiellen Grundsicherung und 

wurden unbestrittenermassen von der Sozialhilfe übernommen (siehe Praxishilfe der St. 

Gallischen Konferenz der Sozialhilfe [KOS] Kapitel B.5: individuelle Prämienverbilligung 

2.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/7

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im Kanton St. Gallen). Bei der strittigen Einzel-Unfallversicherung handelt es sich 

jedoch – wie die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin zutreffend erkannt haben – 

um eine (Kapital-)Zusatzversicherung nach VVG, welche der Beschwerdeführerin 

zusätzlich zu den gesetzlichen Leistungen nach Art. 28 KVG mit einem Kapital Schutz 

gewährt.

Massgebend für die Übernahme einer Zusatzversicherung durch die Sozialhilfe ist das 

Kosten-Nutzen-Verhältnis. Demnach ist zu prüfen, ob das bei einer Invalidität infolge 

eines Unfalls fällige Kapital (Ermittlung des Invaliditätskapitals siehe die allgemeinen 

Vertragsbedingungen der Einzel-Unfallversicherung bei der S.__ Versicherungen AG, 

Stand 01.2007) einen grösseren Nutzen als die zu zahlende Prämie von jährlich CHF 

177.70 bringt. Bei einer Krankentaggeldversicherung, bei welcher die Prämien allenfalls 

von der Sozialhilfe übernommen werden können, könnte im Versicherungsfall das 

ausbezahlte Taggeld als Einkommensersatz angerechnet werden. Im Gegensatz dazu 

wird bei der vorliegenden Einzel-Unfallversicherung im Versicherungsfall bei Invalidität 

lediglich Kapital fällig. Dieses kann zwar ebenfalls im Rahmen der Berechnung der 

Höhe der Sozialhilfeleistungen berücksichtigt werden, aber nur beim Vermögen. 

Allerdings wird das ausbezahlte Kapital einerseits wohl für unfallbedingte 

Mehrausgaben, wie beispielsweise für kostspielige Hilfsmittel oder Umbauten, benötigt 

und anderseits steht einer bedürftigen Person ein Vermögensfreibetrag zu. Damit hätte 

diese Zusatzversicherung im Versicherungsfall lediglich einen geringen Einfluss auf die 

Berechnung der Höhe der Sozialhilfeleistungen. Daran vermag auch der Einwand der 

Beschwerdeführerin, dass die Jahresprämie tief sei, was auf statistische Werte 

zurückzuführen ist (Zusprache einer IV-Rente durch Unfall liegt bei 7%, IV-Statistik des 

Jahres 2018, https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home.html unter: 

Sozialversicherungen/Invalidenversicherung/Statistik), und die Versicherung bereits seit 

langer Zeit und aus persönlichen Gründen wegen des Unfalltodes ihrer Mutter bestehe, 

nichts zu ändern. Ebenfalls kann entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin die 

Übernahme der Prämien für die Hausratversicherung nicht analog herangezogen 

werden. Diese Prämien für eine den Verhältnissen angepasste Hausrat- und 

Haftpflichtversicherung sowie die minimalen Selbstbehalte bei von der Versicherung 

anerkannten Schadensfällen werden zwar über die situationsbedingten Leistungen 

übernommen (SKOS-Richtlinien Kapitel C.1.5, Wizent, a.a.O., Rz 526 und 540). Jedoch 

decken sowohl die Hausrat- als auch die Haftpflichtversicherung Schäden ab, welche 

allenfalls in beträchtlicher Höhe entstehen und von keiner anderen Versicherung 

übernommen werden. Im Gegensatz dazu werden der Beschwerdeführerin bei einem 

Unfall die notwendigen Leistungen bereits über die obligatorische Krankenversicherung 

bzw. bei Invalidität aufgrund Unfallfolgen über die obligatorische Invalidenversicherung 

https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home.html

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/7

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3.

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 

1‘000 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12, 

GKV).

Es sind keine ausseramtlichen Kosten zuzusprechen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP). 

Der Beschwerdegegnerin steht kein Kostenersatz zu (vgl. VerwGE B 2019/117 vom 

19. Dezember 2019 E. 5.3, VerwGE B 2017/59 vom 23. März 2018 E. 7, R. Hirt, Die 

Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 

2004, S. 176 ff., A. Linder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 20 zu Art. 98

VRP), und die Beschwerdeführerin ist unterlegen und hat auch keinen entsprechenden 

Antrag gestellt.

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1‘000 trägt die 

Beschwerdeführerin.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

(siehe Art. 4 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [SR 831.20, IVG], 

Voraussetzungen und Leistungen ab Art. 8 IVG) gewährt. Die strittige 

Zusatzversicherung bietet einen darüberhinausgehenden (Kapital-)Schutz an. Es ist 

nicht Aufgabe der Sozialhilfe, den Betroffenen eine optimale Lösung zu bieten und 

sogar noch Prämien einer reinen Kapitalversicherung zu übernehmen, sondern ihnen 

die Existenzsicherung zu garantieren. Abschliessend ist festzuhalten, dass die 

Beschwerdeführerin keine Gründe anführt, welche eine ausnahmsweise Übernahme 

der Prämien für die Zusatzversicherung zu rechtfertigen vermögen. Der vorinstanzliche 

Entscheid erweist sich damit als korrekt und ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde 

ist abzuweisen.

bis

bis

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