# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cfc5170d-e330-550e-818b-5e9096a50e92
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.02.2014 E-6674/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6674-2013_2014-02-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
  
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6674/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;  

Gerichtsschreiber David Wenger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan,  

(…), 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisung);  

Verfügung des BFM vom 16. Oktober 2013 / N (…). 

 

 

E-6674/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin verliess ihr Heimatland Eritrea Ende Dezember 

2010. Sie reiste per Luft- und Landweg über den Sudan, die Türkei, Grie-

chenland und Italien am 26. September 2011 in die Schweiz ein und 

reichte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum Vallorbe ein 

Asylgesuch ein. Am 20. Oktober 2011 fand die Befragung zur Person 

statt.  

B.  

Am 16. November 2011 teilte das BFM der Beschwerdeführerin mit, dass 

das Dublin-Verfahren beendet worden sei und das nationale Asyl- und 

Wegweisungsverfahren durchgeführt werde. 

C.  

Am 9. September 2013 hörte das BFM die Beschwerdeführerin vertieft zu 

den Asylgründen an. Sie machte im Wesentlichen geltend, der Volks-

gruppe der Tigriner anzugehören, katholischer Religion zu sein und aus 

Eritrea zu stammen. Dort habe sie bis zur Ausreise mit ihrer Mutter und 

der jüngeren Schwester gelebt. Zwei ältere Brüder würden in B._______, 

wohnen. Sie habe die Schule bis zur zehnten Klasse besucht. 2010 habe 

sie die Schule abgebrochen, weil ihre Mutter krank geworden sei. Unge-

fähr Mitte 2010 habe die Mutter von einem Verwaltungsbeamten eine 

Rekrutierungsaufforderung für die Beschwerdeführerin in Empfang ge-

nommen, welche diese verpflichtete, sich innerhalb einer Woche im Rek-

rutierungszentrum Wia zu melden. Drei Tage später habe sie deswegen 

zusammen mit einer Freundin und einem männlichen Begleiter ihr Hei-

matland über den Landweg nach dem Sudan verlassen. 

D.  

Mit Verfügung vom 16. Oktober 2013 – eröffnet am 30. Oktober 2013 – 

verneinte das BFM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, 

lehnte deren Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz an, schob infolge Unzumutbarkeit aber den Vollzug zu Gunsten 

einer vorläufigen Aufnahme auf. 

E.  

Mit Schreiben vom 5. November 2013 ersuchte die Beschwerdeführerin 

um Akteneinsicht, welche ihr das BFM mit Zwischenverfügung vom  

6. November 2014 – ausnehmlich der Akten A5, A6, A8, A11 und A18 – 

gewährte.  

E-6674/2013 

Seite 3 

F.  

Mit Eingabe vom 27. November 2013 reichte die Beschwerdeführerin 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Ver-

fügung des BFM sei auszuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft 

anzuerkennen sowie Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht bean-

tragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie den 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem sei ihr ein 

unentgeltlicher Rechtsbeistand zu stellen. Als Beweismittel reichte die 

Beschwerdeführerin vier Fotos und einen Briefumschlag zu den Akten. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Dezember 2013 verzichtete die damalige 

Instruktionsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und er-

suchte die Vorinstanz – unter Beilage sämtlicher Akten –, bis zum 27. De-

zember 2013 eine Vernehmlassung einzureichen. Das Gesuch um Be-

stellung eines Anwalts wurde abgewiesen und der Entscheid über das 

Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wurde auf einen späteren 

Zeitpunkt verschoben.  

H.  

Das BFM hielt mit Vernehmlassung vom 23. Dezember 2013 vollumfäng-

lich an seinen Erwägungen fest. Die Vernehmlassung wurde der Be-

schwerdeführerin am 30. Dezember 2013 zur Kenntnis gebracht. 

Zugleich wurde sie eingeladen, bis zum 14. Januar 2014 eine Replik und 

entsprechende Beweismittel einzureichen. 

I.  

Mit Eingabe vom 14. Januar 2014 reichte die Beschwerdeführerin eine 

Replik ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 

zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie 

auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl-

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gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Die Beschwerdeführe-

rin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert  

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen die Dispositivzif-

fern 1 (Flüchtlingseigenschaft) und 2 (Asyl) der angefochtenen Verfü-

gung; die übrigen Dispositivziffern sind nicht angefochten und bilden nicht 

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. 

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht. Die Flücht-

lingseigenschaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhanden-

sein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft 

sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig be-

gründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entspre-

chen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel ab-

gestützt werden.  

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. statt 

vieler BGVE 2010/57 E. 2.2 und 2.3).  

3.3  

3.3.1 Die Vorinstanz hat den Massstab des Glaubhaftmachens nach  

Art. 7 AsylG auf den vorliegenden Fall korrekt angewendet. Sie hat in der 

angefochtenen Verfügung einlässlich begründet, weshalb die Vorbringen 

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der Beschwerdeführerin widersprüchlich, unsubstantiiert und in einer Ge-

samtwürdigung unglaubhaft ausfielen. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht 

auf, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzen oder 

auf einer fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung beruhen soll. Solches ist 

auch nicht zu erkennen. 

3.3.2 Es kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 

verwiesen werden. Ergänzend dazu ist festzuhalten, dass die Angaben 

der Beschwerdeführerin in der Tat einige nicht unerhebliche Widersprü-

che aufweisen: So differieren beispielsweise die Aussagen über die Art, 

wie sie ihre Heimatstadt C._______ verlassen habe. In der persönlichen 

Befragung vom 20. Oktober 2011 (BzP) meinte sie ausdrücklich, dass sie 

diese zu Fuss verlassen habe (A4/13 S. 6). In der Anhörung vom 9. Sep-

tember 2013 dagegen verliess sie C._______ mit dem Bus (A17/13 S. 

8/9). Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin lässt sich dieser 

Widerspruch nicht mit dem Vorwurf entschärfen, die vorinstanzliche Fra-

gestellung sei oberflächlich gewesen. Vielmehr hat die Beschwerdeführe-

rin die Frage, wie sie Eritrea verlassen habe, selbständig mit Bezug auf 

die erste Fluchtetappe und deren genauen Ausgangspunkt präzisiert, in-

dem sie sagte: "Ich habe C._______ zu Fuss verlassen". Dass sie diese 

wichtige erste Fluchtetappe, aus ihrer Heimatstadt hinaus, später mit ei-

ner dreistündigen Busfahrt hinter sich gebracht haben will, stellt die 

Glaubhaftigkeit ihrer Fluchtgeschichte klar in Frage.  

3.3.3 Auch konnte die Beschwerdeführerin die Unstimmigkeiten hinsicht-

lich der weiteren Fluchtumstände nicht in überzeugender Weise beseiti-

gen. Es ist nicht glaubhaft, dass sie sich während des gemeinsamen, 

sechs Tage dauernden Fussmarsches in den Sudan mit dem Fluchtbe-

gleiter nicht über dessen eigene Motivlage – ob er nun selber fliehe, wie 

in der BzP (A4/13 S. 6) vorgebracht, oder als "Hobbyschlepper" arbeite, 

wie in der Anhörung angegeben (A17/13 S. 7/8) – unterhalten hätte. Die 

diesbezüglich widersprüchlichen Aussagen der Beschwerdeführerin las-

sen sich auch hier nicht, wie in der Rechtsmitteleingabe behauptet, mit 

der nur summarischen Qualität der Befragung begründen, wurde die Be-

schwerdeführerin doch anlässlich dieser Befragung ausdrücklich aufge-

fordert, auf die gestellten Fragen nach bestem Wissen zu antworten und 

ungenaue, lückenhafte oder falsche Angaben zu vermeiden (A4/13 S. 2). 

Ferner ist der Vorinstanz zuzustimmen, wenn sie die gänzlich unterlasse-

nen Vorbereitungen und namentlich den Verzicht auf die Mitnahme von 

Reiseutensilien als realitätsfremd und unglaubhaft qualifiziert. Trotz der 

fluchtartigen Abreise hätten die zwischen dem Erhalt der Vorladung und 

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dem Aufbruch verstrichenen drei Tage auf jeden Fall ausreichend Zeit ge-

lassen, einige Utensilien für den sechstägigen Fussmarsch durch die 

Wüste zusammenzupacken, zumal es in der Wüste nachts auch kalt ge-

wesen sei, was – gerade im Herkunftsland der Beschwerdeführerin – als 

allgemein bekannt vorausgesetzt werden kann. Die Angaben der Be-

schwerdeführerin hierzu widersprechen in der Tat jeder Lebenserfahrung.  

3.3.4 Schliesslich wäre es zumutbar und auch zu erwarten gewesen, 

dass die Beschwerdeführerin mit der Rekrutierungsaufforderung oder ih-

rem Schülerausweis die im Hinblick auf ihr Asylbegehren zentralen Be-

weismittel, welche ihre Flucht begründen respektive ihre Identität nach-

weisen könnten, mit sich geführt hätte. Dies, zumal sie von Anfang an im 

Besitz dieser Dokumente war und diese nicht erst – wie zahlreiche ande-

re Asylbewerber, etwa im Fall ihrer Verurteilung – in aufwendigen Proze-

duren bei den, oft unwilligen, Behörden beschaffen musste. Es ist nicht 

nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin namentlich das Militär-

aufgebot nicht mitgenommen hat. Im Fall einer drohenden Kontrolle durch 

lokale Behörden hätte sie sich des belastenden Dokumentes immer noch 

rechtzeitig entledigen können. Zudem ist ebenso wenig nachvollziehbar, 

weshalb sich die Beschwerdeführerin auf dem Postweg Fotografien aus 

Eritrea beschaffen konnte, nicht aber den Schülerausweis oder das Mili-

täraufgebot und auch keine Papiere, welche ihre Identität belegen könn-

ten. Die Vorinstanz hat zu Recht auf die Mitwirkungspflicht verwiesen.  

3.3.5 Bezüglich des nachgereichten Passfotos, welches die Beschwerde-

führerin in der Uniform einer Schule ihrer Heimatstadt zeigt, ist der Vorin-

stanz zuzustimmen, dass dieses die mangelnde Glaubhaftigkeit der Asyl-

vorbringen – namentlich die behauptete Ausreise aus Eritrea infolge des 

Wehrdienstaufgebotes – nicht wettmachen kann.  

3.4 In der Gesamtwürdigung bleiben somit etliche erhebliche Zweifel, die 

in der Summe nicht mehr als einzelne, irrelevante Unstimmigkeiten taxiert 

werden können. Die Beweismittel der Beschwerdeführerin vermögen dar-

an nichts zu ändern. Damit hat sie nichts vorgebracht, was geeignet wä-

re, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu 

machen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.  

3.5 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist  

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

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Seite 7 

4.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und insgesamt auf 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]). Dem Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung kann nicht entsprochen werden, weil die Be-

schwerde als aussichtslos zu gelten hat (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Zudem ist 

die behauptete Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin in den Akten nicht 

ausgewiesen.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger David Wenger 

 

 

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