# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20a94da5-cc1c-581d-82be-6dca8dfd76c4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-04-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.04.2020 E-5170/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5170-2019_2020-04-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5170/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  A p r i l  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry, 

Richterin Christa Luterbacher,  

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sudan,   

vertreten durch lic. iur. Fabienne Zannol, Berner 

Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 30. August 2019. 

 

 

 

E-5170/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste mit einem humanitären Visum (ausgestellt 

aus medizinischen Gründen) am 21. Februar 2017 in die Schweiz ein und 

suchte gleichentags in der Schweiz um Asyl nach. Am 24. Februar 2017 

wurde er summarisch zur Person, dem Reiseweg und den Asylgründen 

befragt (Befragung zur Person; BzP). Am 11. Juni 2018 wurde er vom SEM 

einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 

sudanesischer Staatsangehöriger aus B._______, Region Darfur, zu sein. 

Er habe die Koranschule und während drei Jahren die öffentliche Schule 

besucht. Aufgrund immer wiederkehrender und gewalttätiger Angriffe der 

Janjaweed-Miliz, denen unter anderem zwei seiner Familienmitglieder zum 

Opfer gefallen seien, habe er in B._______ Demonstrationen organisiert 

und selbst daran teilgenommen. Er sei aufgrund dessen in den Jahren 

1999 bis 2001 mehrmals vom Sicherheitsdienst mitgenommen und 

inhaftiert worden. Im Rahmen der insgesamt drei Inhaftierungen sei er 

verhört, massiv gefoltert und sexuell misshandelt worden. Es sei ihm 

jeweils beim Toilettengang die Flucht aus der Haft gelungen. Im Jahre 2001 

habe er eine gewisse Zeit in C._______ bei der Opposition verbracht. 

Mithilfe eines Mannes aus seinem Dorf habe er den Sudan im Jahre 2001 

oder 2002 verlassen können und sei illegal in den Tschad gelangt. Von dort 

sei er 2002 beziehungsweise 2004 nach Libyen gereist, wo er bis 2007 

gelebt habe. Über Ägypten sei er am 15. Januar 2008 nach Israel gereist 

und sei dort vom Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen 

(UNHCR) als Flüchtling registriert worden.  

In der Schweiz sei er Mitglied des D._______ mit Sitz in E._______ sowie 

der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung (SPLM) geworden.  

Zum Beleg seiner Vorbringen und seiner Identität reichte er seinen 

Nationalitätenausweis, einen Mitgliedsausweis der SPLM, einen 

Flüchtlingsausweis des UNHCR sowie eine Mitgliederkarte der F._______ 

zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 30. August 2019 – eröffnet am 4. September 2019 – 

stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete 

E-5170/2019 

Seite 3 

die Wegweisung aus der Schweiz an. Wegen Unzumutbarkeit wurde dem 

Beschwerdeführer die vorläufige Aufnahme in der Schweiz gewährt. 

C.  

Die Verfügung der Vorinstanz focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

4. Oktober 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung in den Dispositivpunkten 1–3 

und die Gewährung von Asyl unter Anerkennung seiner Flüchtlings-

eigenschaft. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechts-

verbeiständung durch seine mandatierte Rechtsvertreterin.  

D.  

Am 8. Oktober 2019 wurde dem Beschwerdeführer der Eingang der 

Beschwerde bestätigt. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2019 wurden die Gesuche um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beiordnung der 

mandatierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin 

gutgeheissen und die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung 

aufgefordert.  

F.  

Mit Vernehmlassung vom 11. Dezember 2019 hielt die Vorinstanz mit 

ergänzenden Ausführungen an ihrem Entscheid fest.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2019 wurde der 

Beschwerdeführer zur Einreichung einer Replik eingeladen.  

H.  

Mit Schreiben vom 14. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer eine 

Replik ein und stellte einen ärztlichen Bericht der G._______ seine 

psychische Verfassung betreffend in Aussicht. Zudem wurde eine 

Honorarnote eingereicht.  

I.  

Am 16. März 2020 wurde der in Aussicht gestellte ärztliche Bericht, 

datierend vom 21. Februar 2020, zu den Akten gereicht.  

E-5170/2019 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 

Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme 

im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines 

Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG 

liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig 

entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Die Vorinstanz erachtete die vom Beschwerdeführer geltend 

gemachten Asylvorbringen aufgrund bestehender Widersprüche in 

wesentlichen Aspekten als nicht glaubhaft gemacht. So habe er an der BzP 

erklärt, in seinem Heimatstaat zwei Demonstrationen organisiert zu haben, 

die erste am 15. Februar 2002 und die zweite am 5. April 2002. Das erste 

Mal sei er am 15. Januar 2001 und das zweite Mal am 5. April 2002 

festgenommen worden. An der Anhörung hingegen habe er ausgeführt, in 

den Jahren 1999, 2000 und 2001 drei Demonstrationen organisiert zu 

E-5170/2019 

Seite 5 

haben. In Bezug auf seine Inhaftierungen habe er im Rahmen der BzP 

vorgebracht, das erste Mal etwa eine Woche, das zweite Mal etwa einen 

Monat lang und das dritte Mal eineinhalb Monate inhaftiert gewesen zu 

sein. An der Anhörung habe er jedoch angegeben, die zweite Haftzeit habe 

zehn Tage und die dritte rund 15 Tage lang gedauert. Des Weiteren habe 

er an der BzP zunächst geschildert, im Jahre 2001 für drei Monate bei der 

Opposition gewesen zu sein, um später an der BzP auszuführen, vom 

20. Januar bis am 20. November 2001 bei der Befreiungsarmee gewesen 

zu sein. Wiederum abweichend habe er an der Anhörung vorgebracht, 

möglicherweise zwei oder drei Monate in C._______ bei der Opposition 

verweilt zu haben. Auch in Bezug auf seine Funktion bei der Opposition 

habe er unterschiedliche Angaben gemacht, indem er an der BzP keine 

bestimmte Funktion genannt habe, an der Anhörung jedoch zu Protokoll 

gegeben habe, dass er Verletzte betreut und Waren transportiert habe. 

Schliesslich habe er sich widersprüchlich dahingehend geäussert, ob er 

einen Pass erhalten habe oder nicht. Die vom Beschwerdeführer zur 

Rechtfertigung der Widersprüche angebrachte Begründung, dass die 

asylrelevanten Ereignisse schon lange her seien, könne die 

Unstimmigkeiten zwischen seinen Aussagen an der BzP und der Anhörung 

nicht erklären. Soweit er die Widersprüche mit Verständigungs-

schwierigkeiten zwischen ihm und dem Arabisch sprechenden 

Dolmetscher begründe, sei auszuführen, dass der Beschwerdeführer zu 

Beginn der Anhörung zwar angemerkt habe, dass Arabisch nicht seine 

Muttersprache sei. Zudem gebe es durchaus sprachliche Unterschiede im 

Arabischen, so dass sich eine Verständigung als problematisch erweisen 

könne. Den Protokollen der BzP und der Anhörung sei aber nicht zu 

entnehmen, dass es bei den Befragungen zu sprachlichen 

Missverständnissen gekommen sein soll. Die Protokolle seien dem 

Beschwerdeführer rückübersetzt worden und er habe mit seiner 

Unterschrift bestätigt, alles verstanden zu haben. Auch habe er im Rahmen 

der BzP zweimal bestätigt, die dolmetschende Person gut zu verstehen. 

Auch für den Einwand, dass es ihm psychisch nicht gut gegangen sei, gebe 

es keine Grundlage. Insgesamt seien die Diskrepanzen zwischen den 

Aussagen an der BzP und der Anhörung derart frappant, dass sie nicht 

alleine mit Verständigungsschwierigkeiten begründet werden könnten. 

Zudem handle es sich bei den vom Beschwerdeführer geschilderten 

Ereignissen um einschneidende Erlebnisse, von denen auch nach Jahren 

noch ein einigermassen konsistentes Aussagebild erwartet werden könne. 

Bezeichnenderweise seien seine Antworten in Bezug auf die Inhaftierung 

vage und unpersönlich ausgefallen. Auch der Umstand, dass er drei Mal 

inhaftiert, gefoltert und verhört worden und ihm dabei jedes Mal beim 

E-5170/2019 

Seite 6 

Toilettengang die Flucht gelungen sein soll, erscheine äusserst fragwürdig 

– insbesondere in Anbetracht der Verletzungen, die ihm während der Haft 

zugefügt worden sein sollen. Ferner sei unplausibel, dass er nach der 

Flucht aus der Haft jeweils nach Hause zurückgekehrt sei, ohne von den 

Sicherheitskräften, die ihn eigenen Angaben zufolge identifiziert hätten, 

sogleich wieder inhaftiert worden zu sein. Fragen in Bezug auf die Flucht 

habe er nicht nachvollziehbar beantworten können. Dasselbe gelte auch 

bezüglich der Frage, wieso er nicht bereits früher zur Opposition geflüchtet 

sei. Schliesslich sei auch seine Aussage, als einziger von über 100 

Demonstranten verfolgt worden zu sein, anzuzweifeln. 

Selbst wenn die Vorbringen des Beschwerdeführers als glaubhaft erachtet 

würden, sei des Weiteren festzuhalten, dass seit seiner Ausreise aus dem 

Heimatstaat mindestens 17 Jahre vergangen seien. Dass er nach all dieser 

Zeit noch in den Fokus der Janjaweed-Miliz oder der sudanesischen 

Sicherheitsbehörden geraten würde, sei durchaus fraglich, insbesondere 

in Anbetracht der aktuellen politischen Entwicklungen im Sudan. Auch 

seine geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten – namentlich 

Gespräche mit anderen Personen und Sammeln von freiwilligen Spenden 

– könnten keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung bei einer 

Rückkehr in den Sudan begründen. Obschon sich die sudanesischen 

Behörden grundsätzlich für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer 

Staatsangehörigen interessieren würden, sei nicht davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer besonders exponiert gewesen sei und damit 

die Aufmerksamkeit der Regierung auf sich gezogen habe. Die blosse 

Mitgliedschaft bei einer oppositionellen Organisation beziehungsweise die 

alleinige Teilnahme an exilpolitischen Veranstaltungen führe nicht 

automatisch dazu, dass die sudanesischen Behörden oder der 

Geheimdienst Interesse an der betroffenen Person hätten. 

3.2 Der Beschwerdeführer brachte auf Beschwerdeebene zunächst vor, 

dass der rechtserhebliche Sachverhalt nicht korrekt und somit ungenügend 

erstellt worden sei, da sowohl die BzP wie auch die Anhörung auf Arabisch 

durchgeführt worden seien, obwohl seine Muttersprache Masalit sei. Er 

verfüge zwar über Arabischkenntnisse, habe jedoch einen sudanesischen 

Dialekt, den die Dolmetschenden an den Befragungen nicht beherrscht 

hätten. Obwohl er an den Befragungen Verständigungsprobleme 

kundgetan habe, seien seine Einwände nicht protokolliert worden. Auch 

habe an der BzP ein Hilfswerksvertreter gefehlt, der dies hätte vermerken 

können. Bereits an der BzP sei fälschlicherweise angegeben worden, dass 

er der arabischen Ethnie angehöre und seine Arabischkenntnisse gut 

E-5170/2019 

Seite 7 

genug für eine Anhörung wären. Insgesamt hätte er sich in seiner 

Muttersprache Masalit besser ausdrücken können. Entsprechend sei die 

Kommunikation insbesondere an der BzP sehr prekär gewesen. Dem 

Anhörungsprotokoll seien jedoch glaubhafte Hinweise darauf zu 

entnehmen, dass es an beiden Befragungen zu sprachlichen 

Schwierigkeiten gekommen sei. Der Beschwerdeführer führte sodann 

weiter aus, sollte seinem Antrag auf Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und zur Neubeurteilung nicht Folge geleistet werden, seien 

seine Aussagen an den Befragungen unter Berücksichtigung der 

offensichtlichen Verständigungsprobleme zu würdigen. Die sprachlichen 

Schwierigkeiten hätten auch dazu beigetragen, dass seine Aussagen 

weniger detailliert ausgefallen seien. Zudem sei es bei Folteropfern nicht 

unüblich, dass die Schilderungen in Bezug auf das Erlittene eher spärlich 

seien. Ferner weise er offensichtlich psychische Probleme auf, auf die er 

an der Anhörung regelmässig hingewiesen habe. Diese hätten sich negativ 

auf sein Erinnerungsvermögen ausgewirkt, wie dies im Übrigen vom 

Hilfswerksvertreter im Protokoll der Anhörung vermerkt worden sei. Soweit 

die Vorinstanz ihm vorwerfe, dass seine Ausführungen unplausibel seien, 

sei dem zu entgegnen, dass er insbesondere die letzte Inhaftierung und 

Flucht sehr plausibel und mit diversen Realkennzeichen versehen 

geschildert habe, so dass dieses Ereignis glaubhaft sei. Aufgrund der 

Traumatisierung und der grossen Zeitspanne seit dem Vorfall könne zwar 

nicht ausgeschlossen werden, dass er die drei Inhaftierungen nicht mehr 

genau auseinanderhalten könne. Es stehe aber fest, dass er bei allen drei 

Inhaftierungen habe flüchten können. Es könne aber auch sein, dass er die 

ersten beiden Male freigelassen worden sei und die sudanesische 

Regierung gehofft habe, er sei genügend eingeschüchtert, um von 

weiteren politischen Aktionen abzusehen. Er verfüge, insbesondere im 

Vergleich zu anderen Mitdemonstrierenden, über ein verschärftes 

politisches Profil, zumal er bereits vor dem ersten Angriff der Janjaweed-

Miliz auf sein Heimatdorf politisch aktiv gewesen sei und daher den 

Behörden bekannt gewesen sein dürfte. Ausserdem sei er der Organisator 

der Demonstrationen und aufgrund des Megaphons als Kopf der 

Kundgebung erkennbar gewesen. Er habe im Übrigen niemanden in seine 

Probleme hineinziehen wollen, was auch der Grund dafür gewesen sei, 

dass er jeweils nach der Flucht aus der Inhaftierung nach Hause 

zurückgekehrt und nicht bei anderen untergetaucht sei. Die BzP habe 

überdies nur summarischen Charakter und in Bezug auf die Beurteilung 

der Glaubwürdigkeit nur einen beschränkten Beweiswert. Die 

Verfolgungssituation sei aufgrund seiner politischen Aktivität vor und nach 

E-5170/2019 

Seite 8 

seiner Flucht und den Angriffen und Tötungen seiner Familienmitglieder 

durch die Janjaweed-Miliz im Übrigen noch immer aktuell. Auch die 

Situation im Sudan habe sich zwischenzeitlich nicht verändert. Er sei 

dazumal mit seinem Namen verzeichnet und sein Pass sei vom 

sudanesischen Sicherheitsdienst konfisziert worden, so dass nicht 

ausgeschlossen werden könne, dass er im Falle einer Rückkehr nach wie 

vor als politisch unliebsame Person verfolgt werde. Vorliegend sei ebenfalls 

das Vorliegen triftiger Gründe zu bejahen, so dass eine Rückkehr in den 

früheren Verfolgerstaat auch nach Wegfall der Verfolgungsgefahr nicht 

zumutbar sei, da er ein Überlebender einer gezielten ethnisch-motivierten 

Verfolgung unter anderem der Masalit durch die Janjaweed-Milizen in den 

Jahren 1999–2001 sei. In Bezug auf seine gesundheitliche Verfassung sei 

zu ergänzen, dass er, obschon nie in psychologischer Behandlung, unter 

Schlafstörungen, Albträumen und Erinnerungslücken leide. Seit er sich in 

der Schweiz befinde, habe er sich aber vor allem auf sein (…) und die 

kürzlich erfolgte (…) fokussiert, so dass eine psychiatrische Behandlung 

noch nicht begonnen worden sei.  

3.3 In der Vernehmlassung führte das SEM insbesondere aus, dass eine 

Verständigung an der Anhörung wie auch bereits an der BzP trotz der 

unterschiedlichen Dialekte gut funktioniert habe, zumal der 

Beschwerdeführer zweimal bestätigt habe, den Dolmetscher gut zu 

verstehen. Die Erfassung der Ethnie als Araber sei zwar auf einen 

offensichtlichen Fehler zurückzuführen. Die vom Beschwerdeführer 

aufgeführten Stellen im Protokoll, die auf Verständigungsschwierigkeiten 

hindeuten sollen, seien aber nicht einschlägig. Insgesamt sei die 

Verständigung gewährleistet gewesen. Mit der Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme sei der weiterhin volatilen Situation in Darfur Rechnung 

getragen worden. Der Beschwerdeführer unterliege aber alleine aufgrund 

seiner ethnischen Zugehörigkeit zu den Darfuri nicht einer asylrelevanten 

Kollektivverfolgung. 

3.4 In der Replik hielt der Beschwerdeführer fest, das SEM habe den 

Fehler eingeräumt, der ihm bei der Erfassung seiner Ethnie unterlaufen sei. 

Es ziehe ebenfalls in Betracht, dass es anlässlich der BzP zu 

Verständigungsproblemen gekommen sei. Zudem sei gerade die 

Schilderung von mehreren vergleichbaren Sachverhalten, wie die drei 

Inhaftierungen und die anschliessenden Fluchterfolge, sehr anfällig, 

Missverständnisse und Widersprüche zu erzeugen. Entgegen der 

Ausführungen des SEM würden die bereits erwähnten Protokollstellen 

zudem durchaus auf Verständnisschwierigkeiten hinweisen. Des Weiteren 

E-5170/2019 

Seite 9 

habe die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung anerkannt, dass die 

Asylvorbringen asylrelevant seien, indem sie ausgeführt habe, die 

Situation in Darfur sei weiterhin volatil und von Gewalt geprägt.  

Mit Verweis auf den nachgereichten ärztlichen Bericht weise er Symptome 

auf, die auf eine posttraumatische Belastungsstörung hinweisen würden. 

Diese seien zu beobachten und bei einer Verstärkung derselben werde 

eine psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung empfohlen. Zudem 

leide er an einer Anpassungsstörung mit depressiven Symptomen, so dass 

eine medikamentöse Behandlung und der Aufbau beziehungsweise die 

Aufrechterhaltung einer Tagesstruktur notwendig seien.  

4.  

4.1 In der Beschwerde werden Verständigungsprobleme anlässlich der 

Befragung und Anhörung geltend gemacht und damit eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs gerügt, welche vorab zu beurteilen ist, da sie allenfalls 

geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu 

bewirken. 

4.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 

VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die 

Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft 

und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der 

Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst diverse Teilgehalte, unter 

anderem auch das Recht auf Anhörung (Art. 30 Abs. 1 VwVG). Die 

Anhörung stellt nicht nur ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht 

der asylsuchenden Person und einen Teilgehalt des rechtlichen Gehörs dar 

sondern dient auch der materiellen Sachverhaltsabklärung, die im 

Asylverfahren grundsätzlich von Amtes wegen durchzuführen ist (Art. 6 

AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG).  

Die asylsuchende Person hat im Asylverfahren im Sinne von Art. 29 Abs. 1 

AsylG grundsätzlich das Recht, wenigstens einmal mündlich ihre 

Asylgründe vorzubringen und umfassend darzulegen. Damit trägt das 

Asylgesetz dem Umstand Rechnung, dass den Angaben der 

asylsuchenden Person bei der Ermittlung des rechtserheblichen 

Sachverhalts entscheidende Bedeutung zukommt. Nötigenfalls hat das 

SEM für die Anhörung einen Dolmetscher beizuziehen (Art. 29 Abs. 1bis 

AsylG). Das bei der Anhörung zu erstellende Protokoll soll alle Fragen und 

Antworten wortgetreu wiedergeben (Art. 29 Abs. 3 AsylG); es wird nach der 

E-5170/2019 

Seite 10 

Anhörung rückübersetzt und ist von den Beteiligten zu unterzeichnen. Die 

asylsuchende Person ist vor der Rückübersetzung darauf hinzuweisen, 

dass sie auf allfällige Übersetzungs- oder Protokollfehler aufmerksam zu 

machen hat. Zusammenfassend kann die Anhörung als die wichtigste 

Grundlage für den Entscheid im Asylverfahren bezeichnet werden, 

weshalb gerade auch angesichts der hochrangigen Rechtsgüter strenge 

Anforderungen an deren Qualität zu stellen sind (vgl. zum Ganzen BVGE 

2007/30 E. 5.5). 

4.3 Dem Vorbringen des Beschwerdeführers ist Folgendes zu entgegnen: 

Aus dem Protokoll der BzP ergibt sich nicht, dass sprachliche Probleme 

den Beschwerdeführer an der korrekten und präzisen Wiedergabe seiner 

Asylgründe gehindert hätten. Im Gegenteil hat er zweimal bestätigt, den 

Dolmetscher gut zu verstehen (act. A14/13 Antworten h und F9.02), die auf 

Arabisch erhaltenen Merkblätter gelesen und verstanden zu haben 

(act. A14/13 Antworten d und e). Dies steht auch im Einklang mit den 

Ausführungen zu seinem Lebenslauf, wonach er mehrere Jahre im Tschad, 

in Libyen und in Israel gelebt habe, wo Arabisch gesprochen wird. Weiter 

ist aufgrund des Protokollverlaufs und der jeweils schlüssigen Antworten 

auf die gestellten Fragen zu schliessen, dass die BzP in sprachlicher 

Hinsicht ohne Probleme durchgeführt wurde. Überdies bestätigte der 

Beschwerdeführer nach Rückübersetzung seiner Aussagen die Korrektheit 

und Vollständigkeit derselben mit seiner Unterschrift (act. A14/13 S. 9 f.). 

Deshalb erweisen sich die Entgegnungen des Beschwerdeführers, es sei 

an der BzP zu Verständigungsproblemen gekommen und diese seien 

protokollarisch nicht festgehalten worden, als nicht überzeugend, zumal 

der Beschwerdeführer Entsprechendes auch nicht im Rahmen der 

Anhörung ausführte (act A23/30). Dass die Vorinstanz die Ethnie des 

Beschwerdeführers zunächst nicht korrekt erfasst hat, ändert an dieser 

Einschätzung nichts.  

Dasselbe gilt auch für die Anhörung. Zwar merkte der Beschwerdeführer 

zu Beginn der Anhörung an, den Dolmetscher «ein bisschen» zu 

verstehen, da er den sudanesischen Dialekt des Arabischen sprechen 

würde und der Dolmetscher hocharabisch, und dass er darum bitte, 

nachfragen zu dürfen, wenn er oder der Dolmetscher etwas nicht verstehen 

würde (act. A23/30 Antwort F1). Auf die Frage, wie der Dolmetscher ihn bis 

jetzt verstanden habe, antwortete dieser «bis jetzt gut» (act. A23/30 

Antwort F2). Auch als sich im späteren Verlauf der Anhörung der 

Sachbearbeiter danach erkundigte, ob der Beschwerdeführer den 

Dolmetscher gut verstehe, bejahte er dies (act. A23/30 Antwort F77 und 

E-5170/2019 

Seite 11 

F198). Während der gesamten rund sechsstündigen Anhörungen hat der 

Beschwerdeführer lediglich einmal eine Frage nicht verstanden (act. 

A23/30 F34) und musste nur vereinzelt um eine Präzisierung nachfragen, 

wobei sich jeweils herausstellte, dass er den Dolmetscher stets von Anfang 

an korrekt verstanden hatte (z.B. act. A23/30 F67, F70, F133). Aus dem 

Anhörungsprotokoll geht insgesamt hervor, dass die Befragung ohne 

nennenswerte sprachliche Probleme hat durchgeführt werden können. 

Dem Verlauf der Anhörung sind keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass 

der Beschwerdeführer den Dolmetscher nicht verstanden hätte. Die 

Hilfswerksvertretung führte im Beiblatt zur Anhörungssituation aus, dass 

der Beschwerdeführer Mühe gehabt habe, die Ereignisse zu schildern. 

Grund dafür seien aber nebst dem Umstand, dass die Anhörung nicht in 

seiner Muttersprache durchgeführt worden sei, vor allem die Umstände 

gewesen, wonach der Beschwerdeführer verunsichert gewesen sei, unter 

Erinnerungslücken gelitten habe, der Beschwerdeführer an mehreren 

Stellen länger überlegt oder Sätze wieder abgebrochen habe, dies könnten 

Zeichen für eine Traumatisierung sein (act. A23/30 S. 30). Dass es zu 

wesentlichen Verständnisschwierigkeiten gekommen sein soll, wie dies der 

Beschwerdeführer nunmehr auf Beschwerdeebene vorbringt, hat die 

Hilfswerksvertretung nicht angemerkt. Schliesslich bestätigte der 

Beschwerdeführer nach Rückübersetzung seiner Aussagen an der 

Anhörung die Korrektheit und Vollständigkeit derselben mit seiner 

Unterschrift (act. A23/30 S. 29).  

4.4 Insgesamt ist somit nicht davon auszugehen, dass es an der BzP und 

der Anhörung zu sprachlichen Schwierigkeiten gekommen ist und sich die 

Dolmetscher und der Beschwerdeführer nicht hätten verständigen können. 

Der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wegen 

Verletzung des rechtlichen Gehörs und zur weiteren Abklärung ist damit 

abzuweisen und die Vorinstanz konnte sich in ihrer Beurteilung auf die 

erstellten Protokolle stützen.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen 

grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat 

oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, 

Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 

wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 

sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich 

die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie 

E-5170/2019 

Seite 12 

Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 

Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 

gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in 

wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 

sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte 

oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

5.3 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG 

aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt 

zu werden drohen. Die Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst allgemein 

ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element 

einerseits sowie die persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person 

als subjektives Element andererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, wer nachvollziehbare Gründe 

(objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit 

gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von 

Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2011/50 E. 3.1.1; 

2011/51 E. 6; 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.).  

5.4 Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor 

künftiger Verfolgung muss sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus 

dem Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des 

Asylentscheids noch aktuell sein. Massgeblich für die Beurteilung der 

Flüchtlingseigenschaft ist somit die Situation im Zeitpunkt des Entscheides. 

Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu 

Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. 

BVGE 2010/57 E. 2, 2010/9 E. 5.2, 2007/31 E. 5.3 f.). 

E-5170/2019 

Seite 13 

5.5 Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie 

erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 wurden. 

Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen werden jedoch als 

Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend ist dabei einzig, ob die 

heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als 

staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den 

Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. 

Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten 

Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 

2009/29 E. 5.1; BVGE 2009/28 E. 7.1). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft gemacht worden. 

Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht an die Begründung der Vorinstanz 

gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann die Beschwerde auch aus 

anderen Überlegungen als jenen der Vorinstanz abweisen (sog. 

Motivsubstitution; vgl. MADELEINE CAMPRUBI in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2018, N 16 zu Art. 62 VwVG; KÖLZ/HÄNER/ 

BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 

Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 398, Rz. 1136).  

Das Gericht gelangt zum Schluss, dass sich in Anbetracht der teils 

widersprüchlichen Ausführungen des Beschwerdeführers zu den 

behaupteten Verhaftungen und den erfolgreichen Fluchtversuchen Zweifel 

an diesen Vorbringen rechtfertigen. Die lange zeitliche Dauer, die seit den 

Ereignissen im Sudan vergangen ist, relativieren aber diese Zweifel an der 

Glaubhaftigkeit der Vorbringen. Die Frage, ob die Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG erfüllt sind, kann jedoch im 

vorliegenden Fall offengelassen werden, da dem Vorbringen, wie 

nachfolgend ausgeführt wird, zum heutigen Zeitpunkt keine asylrechtliche 

Relevanz mehr beigemessen werden kann. 

6.2 In seinem Referenzurteil D-2899/2016 vom 24. August 2017 befasste 

sich das Bundesverwaltungsgericht mit der aktuellen Rechtsprechung des 

Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) betreffend den 

Sudan. In den Entscheiden A. I. gegen die Schweiz (Beschwerde 

Nr. 23378/15) und N. A. gegen die Schweiz (Beschwerde Nr. 50364/14) 

vom 30. Mai 2017 habe der Gerichtshof seine bisherige Einschätzung, 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28

E-5170/2019 

Seite 14 

dass sich die Gefährdung des sudanesischen Staats nicht ausschliesslich 

auf Oppositionelle mit ausgeprägtem Profil zu beschränken scheine, 

sondern jede Person treffen könne, die sich dem Regime widersetze oder 

entsprechend verdächtigt werde, wiederholt. Auch habe der Gerichtshof 

erneut darauf hingewiesen, dass das sudanesische Regime die Aktivitäten 

der politischen Opposition im Ausland überwache. In beiden Urteilen habe 

der EGMR allerdings auch eine gewisse Präzisierung vorgenommen. 

Gestützt auf die Feststellung, dass die Überwachung der Aktivitäten der 

regimekritischen Opposition im Ausland durch die sudanesischen 

Geheimdienste nicht systematisch sei, habe der Gerichtshof festgehalten, 

dass bei der Beurteilung des Verfolgungsrisikos bei einer Rückkehr in den 

Sudan verschiedene Kriterien zu berücksichtigen seien, namentlich das 

allfällige Interesse der sudanesischen Behörden an den Betroffenen 

aufgrund deren Vergangenheit, sei es im Sudan oder Ausland; die 

Zugehörigkeit im Sudan zu einer regimekritischen Organisation unter 

Berücksichtigung des Charakters und der Weise, in welcher diese 

Organisation durch die sudanesische Regierung anvisiert werde; der 

Charakter des politischen Engagements der Betroffenen in ihrem 

Aufenthaltsland, insbesondere ihre Beteiligung an Versammlungen und 

Kundgebungen sowie ihre Aktivitäten im Internet; ihre persönlichen oder 

familiären Verbindungen mit prominenten Mitgliedern der Opposition im 

Exil (ebenda E. 4.4.5). 

6.3 Der Beschwerdeführer hat eigenen Aussagen zufolge in den Jahren 

1999–2002 beziehungsweise 2001–2002 in seinem Heimatstaat 

insgesamt drei Demonstrationen organisiert respektive daran 

teilgenommen. Im Nachgang an die Demonstrationen ist er jeweils 

inhaftiert worden. Es ist daher möglich, dass er den Behörden mithin als 

Veranstalter und politischer Oppositioneller bekannt gewesen ist. Zudem 

hat er zwei bis drei Monate bei der Opposition beziehungsweise bei der 

Befreiungsarmee verbracht und dabei Verletzte und Waren transportiert. 

Ein politisches Profil könnte ihm somit bei unterstellter Glaubhaftigkeit der 

Vorbringen nicht gänzlich abgesprochen werden. Innerhalb einer 

Zeitspanne von drei bis vier Jahren hat er jedoch an drei Demonstrationen 

teilgenommen beziehungsweise diese organisiert. Seine drei 

Inhaftierungen standen jeweils im Zusammenhang mit dieser Teilnahme. 

Aufgrund der Angaben auf Beschwerdeebene ist unklar, ob der 

Beschwerdeführer jeweils aus der Haft hat fliehen können oder ob er 

freigelassen wurde (vgl. Beschwerde S. S. 9 Ziff. 4.2.3). Schliesslich hat er 

auch bei der Opposition eigenen Angaben gemäss lediglich während einer 

kurzen Dauer eine politisch untergeordnete Arbeit verrichtet. All diese 

E-5170/2019 

Seite 15 

Ereignisse haben sich zudem, wie bereits erläutert, vor rund 18 Jahren 

zugetragen.  

6.4 Auch sein exilpolitisches Wirken in der Schweiz – seine Mitgliedschaft 

beim D._______ sowie der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung 

(SPLM) – kann lediglich als niederschwellig bezeichnet werden. Er ist als 

einfaches Vereinsmitglied zu betrachten, ohne nennenswerte 

Exponierung. Es kann diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen der 

Vorinstanz verwiesen werden (act. 25/9 S. 5 Ziff. 4). Es ist nicht davon 

auszugehen, dass er deshalb von den sudanesischen Behörden als 

Regimekritiker registriert wurde. Ebenso wenig macht der 

Beschwerdeführer geltend, mit prominenten Mitgliedern der Opposition in 

Kontakt zu stehen oder sonstwie über ein verschärftes politisches Profil zu 

verfügen.  

Unter Berücksichtigung der von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien 

ist daher nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund 

seiner Vergangenheit und seiner exilpolitischen Aktivitäten bei einer 

Rückkehr in den Sudan einem Verfolgungsrisiko ausgesetzt wäre.  

Diese Einschätzung rechtfertigt sich umso mehr vor dem Hintergrund der 

aktuellen Entwicklungen im Sudan. Nach den monatelang anhaltenden 

Protesten und dem Sturz von Präsident Omar Al-Bashir durch das Militär 

im April 2019 unterzeichneten die Führung des militärischen 

Übergangsrates und der Oppositionsbewegung im August 2019 eine 

Verfassungserklärung. Gemäss dieser wird für einen Zeitraum von 

39 Monaten eine Übergangsregierung («sovereign council») bestehend 

aus sechs Zivilpersonen sowie fünf Militärangehörigen eingesetzt. Nach 

rund drei Jahren sollen Wahlen stattfinden. Die Übergangsregierung wird 

von Sudans Ministerpräsident Abdulla Hamdok angeführt. Die Staatspartei 

von Omar Al-Bashir (Nationale Kongresspartei) wurde aufgelöst. Zudem 

hat die Übergangsregierung einen Justizminister und eine 

Generalstaatsanwältin («chief justice and attorney general») bestimmt, 

welche Strafverfahren gegen die Angehörigen des vorherigen Regimes 

durchführen. Omar Al-Bashir wurde am 14. Dezember 2019 wegen 

Korruption zu zwei Jahren Hausarrest verurteilt. Ein Verfahren im 

Zusammenhang mit der Tötung von Demonstranten ist noch hängig. 

Darüber hinaus wurden auch Strafverfahren gegen Führungskräfte des 

vormaligen Regimes von Omar Al-Bashir, namentlich betreffend den 

Putsch von 1989, eingeleitet. Der «National Intelligence and Security 

Service» (NISS) wurde unter der Bezeichnung «General Intelligence 

E-5170/2019 

Seite 16 

Service» reorganisiert. 98 hohe Funktionäre des NISS wurden ihres Amtes 

enthoben, so auch der Direktor. Nachdem im Dezember 2019 zwischen 

der Regierung Sudans und Rebellen Friedensgespräche aufgenommen 

wurden, kündigte die sudanesische Regierung im Februar 2020 an, Omar 

Al-Bashir und weitere Angeklagte an den International Criminal Court (ICC) 

in Den Haag ausliefern zu wollen, sobald die Friedensgespräche mit 

oppositionellen Rebellen erfolgreich verlaufen seien (vgl. Dabanga, Sudan 

govt to extradite Al Bashir to ICC, 11.02.2020, 

https://www.dabangasudan.org/en/all-news/article/sudan-govt-to-extradite 

-al-bashir-to-icc; The National, Sudan’s government restarts peace talks 

with rebel groups, 11.12.2019, https://www.thenational.ae/world/africa 

/sudan-s-government-restarts-peace-talks-with-rebel-groups-1.949621; 

BBC News, Sudan crisis: Military and opposition sign constituational 

declaration, 04.08.2019, https://www.bbc.com/news/world-africa-

49226130?intlink_from_url=https://www.bbc.com/news/topics/cq23pdgvg

m8t/sudan&link_location=live-reporting-story; BBC News, Sudan crisis: 

What you need to know, 16.08.2019, https://www.bbc.com/news/world-

africa-48511226; Middle East Monitor, Sudan Sovereignty Council appoints 

Chief Justice and Attorney General, 11.10.2019, 

https://www.middleeastmonitor.com/20191011-sudanese-sovereignty-cou 

ncil-appoints-chief-justice-and-attorney-general/; Dabanga, Sudan’s 

Attorney General to lift immunity of former NISS members, 24.10.2019, 

https://www.dabangasudan.org/en/all-news/article/sudan-s-attorney-gene 

ral-to-lift-immunity-of-former-niss-members; Country Policy and 

Information Note, Sudan: Non-Arab Darfuris, November 2019, Ziff. 3, Neue 

Zürcher Zeitung [NZZ], Wie ein kleiner Protest zur Revolution anschwoll: 

Fünf Szenen eines Jahres, in dem im Sudan fast alles auf den Kopf gestellt 

wurde, 19.12.2019, https://www.nzz.ch/international/sudan-wie-ein-

kleiner-protest-zur-revolution-anschwoll-ld.1529602; NZZ, Tauwetter im 

Sudan, 15.12.2019, https://www.nzz.ch/international/tauwetter-im-sudan-

ld.1527547; NZZ, Zwei Jahre Hausarrest für Sudans Ex-Machthaber Omar 

al-Bashir, 14.12.2019, https://www.nzz.ch/international/zwei-jahre-

hausarrest-fuer-sudans-ex-machthaber-omar-al-bashir-ld.1528566; Da-

banga, Sudan court prepares murder charges against Al-Bashir and NISS 

chief Gosh, 22.09.2019, https://www.dabangasudan.org/en/all-

news/article/sudan-court-prepares-murder-charges-against-bashir-and-ni 

ss-chief-gosh; Dabanga, Sudan junta retires 98 senior NISS officers, 

11.06.2019, https://www.dabangasudan.org/en/all-news/article/sudan-

junta-retires-98-senior-niss-officers; Dabanga, Sudanese lawyers open 

proceedings against Al Bashir regime leaders, 12.05.2019, 

https://www.dabangasudan.org/en/all-news/article/sudanese-lawyers-ope 

E-5170/2019 

Seite 17 

n-legal-proceedings-against-al-bashir-regime-leaders, alle abgerufen am 

06.04.2020). 

Angesicht dieser seit nunmehr einem Jahr fortschreitenden positiven 

Entwicklungen auf politischer Ebene ist nicht davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer staatliche oder mittelbar staatliche Verfolgung zu 

befürchten hätte (vgl. auch Urteile des BVGer E-303/2018 vom 

16. September 2019 E. 3.6 und E-4301/2017 vom 27. Januar 2020 E. 6.5). 

Dabei wird die Volatilität der Situation, die sich auch im jüngsten 

Attentatsversuch auf den Ministerpräsidenten zeigt, nicht in Abrede 

gestellt.  

6.5 Nach dem Gesagten liegen unter Berücksichtigung der vorstehend 

dargelegten Rechtsprechung keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür 

vor, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner früheren Beteiligung an 

politischen Aktivitäten bei einer Rückkehr in den Sudan einer spezifischen 

Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte. Eine 

begründete Furcht vor einer Verfolgung ist mithin zum heutigen Zeitpunkt 

zu verneinen. Wie bereits erläutert liegen auch keine ausreichenden 

Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner 

Beteiligung an exilpolitischen Aktivitäten bei einer Rückkehr in den Sudan 

einer spezifischen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein 

könnte. Das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen ist zu verneinen. 

6.6 Eine erlittene Vorverfolgung ist sodann nur ausnahmsweise auch nach 

Wegfall einer zukünftigen Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG als 

asylrechtlich relevant zu betrachten, nämlich dann, wenn eine Rückkehr in 

den früheren Verfolgerstaat aus zwingenden, auf diese Verfolgung 

zurückgehenden Gründen nicht zumutbar ist. Als «zwingende Gründe» 

sind in erster Linie traumatisierende Erlebnisse zu betrachten, die es der 

betroffenen Person angesichts erlebter schwerwiegender Verfolgungen im 

Sinne einer Langzeittraumatisierung psychologisch verunmöglichen, ins 

Heimatland zurückzukehren (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.4 S. 380). Von einer 

entsprechenden Traumatisierung ist jedoch unter Berücksichtigung des 

eingereichten medizinischen Berichts vom 21. Februar 2020 nicht 

auszugehen (Beschwerdedossier act. 9 Beilage). 

7.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder 

Vorfluchtgründe noch subjektive Nachfluchtgründe hat glaubhaft machen 

E-5170/2019 

Seite 18 

können. Die Vorinstanz hat seine Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint 

und das Asylgesuch abgewiesen.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Vorinstanz hat in der Verfügung vom 30. August 2019 mangels 

Zumutbarkeit die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der 

Schweiz angeordnet, womit auch den geltend gemachten Gesundheits-

beeinträchtigungen des Beschwerdeführers Rechnung getragen wurde. 

Demnach erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit und 

Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit 

Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2019 wurde ihm jedoch die 

unentgeltliche Prozessführung gewährt. Aufgrund der Akten ist heute auch 

nicht von einer Veränderung der finanziellen Verhältnisse auszugehen, 

weshalb von der Erhebung der Verfahrenskosten abzusehen ist. 

10.2 Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2019 wurde das 

Gesuch um eine amtliche Verbeiständung gutgeheissen und dem 

Beschwerdeführer Fabienne Zannol als amtliche Rechtsbeiständin 

beigeordnet. Ihr ist ein amtliches Honorar für die notwendigen 

Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten (vgl. aArt. 110a 

Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 9–14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

Mit Kostennoten vom 4. Oktober 2019 und 14. Januar 2020 macht die 

Rechtsvertreterin einen Aufwand von 14.75 Stunden zu einem Ansatz von 

Fr. 180.– sowie eine Spesenpauschale von Fr. 50.–, mithin ein 

Gesamthonorar von Fr. 2'698.25, geltend. Der Ansatz scheint in zeitlicher 

E-5170/2019 

Seite 19 

Hinsicht zu hoch. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden 

Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) wird der Rechtsbeiständin zu 

Lasten der Gerichtskasse eine Entschädigung von pauschal Fr. 2’000.– 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5170/2019 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein 

Honorar in Höhe von Fr. 2’000.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili 

 

 

Versand: