# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08e04e24-0057-586f-9d49-f29942667e17
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-26
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 26.04.2021 VD.2020.267 (AG.2021.360)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_VD-2020-267_2021-04-26.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Dreiergericht

  

 

VD.2020.267

 

URTEIL

 

vom 26. April 2021

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
Christian Hoenen, Dr. Annatina Wirz

und Gerichtsschreiber lic. iur. Aurel
Wandeler   

 

 

 

Beteiligte

 

A____                                                                                          
Rekurrent 

c/o JVA Solothurn, Postfach, 4543 Deitingen

vertreten durch [...], Advokat, 

[...]

 

gegen

 

Amt für Justizvollzug, Straf-
und Massnahmenvollzug

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

 

 

Gegenstand

 

Rekurs gegen einen Beschluss
des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 29. September 2020

 

betreffend Prüfung der
Voraussetzungen einer stationären therapeutischen Massnahme

 

Sachverhalt

 

A____ wurde am
21. Oktober 1994 vom Strafgericht Basel-Landschaft des Raubs, des Diebstahls
sowie des mehrmaligen Hausfriedensbruchs schuldig gesprochen und zu einer
bedingten Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt. Die Fortsetzung einer bereits
begonnenen psychiatrischen Therapie wurde angeordnet.

 

Das Strafgericht
Basel-Stadt verurteilte A____ am 20. Oktober 1995 wegen versuchter vorsätzlicher
Tötung, qualifizierten Raubs und mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln zu
fünfeinhalb Jahren Zuchthaus. Die Freiheitsstrafe wurde zugunsten einer
Behandlung in einer Heil- und Pflegeanstalt aufgeschoben. Diese Behandlung
wurde vom Strafgericht Basel-Stadt am 11. September 2002 zugunsten einer
spezialärztlichen ambulanten Behandlung aufgeschoben. Die Strafvollzugskommission
des Kantons Basel-Stadt hob die ambulante Massnahme am 23. August 2006
aufgrund günstiger Prognosen auf. 

 

In der Zeit von
Februar 2007 bis August 2009 konsumierte A____ gemäss der späteren
strafrechtlichen Verurteilung neben dem ärztlich verschriebenen Methadon auch
Heroin. Am 27. August 2009 traf sich A____ schliesslich in einer Gastwirtschaft
mit einem Bekannten und konsumierte mit diesem dort Bier. Dabei geriet er mit
der Kellnerin in einen Konflikt, währenddem er ihr gegenüber Todesdrohungen
ausstiess. Namentlich drohte er ihr an, sie mit einem Messer abzustechen. Nach
dem Verlassen des Restaurants blieben er und sein Bekannter auf einem
Fussgängerstreifen stehen und zwangen zwei Fahrzeuge zum Anhalten. Mit den
Lenkern kam es dabei zum Konflikt, in dessen Verlauf A____ ein Messer zog und
damit einen der beiden Lenker erheblich am Hals verletzte. Nur durch Zufall
erlitt dieser keine lebensbedrohlichen Verletzungen. Aufgrund dessen sprach das
Appellationsgericht Basel-Stadt als letzte kantonale Instanz A____ am 20.
Dezember 2011 der Gefährdung des Lebens, der einfachen Körperverletzung mit
einem gefährlichen Gegenstand, der mehrfachen Nötigung und des mehrfachen
Konsums von Betäubungsmitteln schuldig und verurteilte ihn zu einer
Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Gleichzeitig ordnete das Gericht eine an den
Strafvollzug anschliessende Verwahrung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 des
Strafgesetzbuchs an. Es stützte sich dabei auf ein Gutachten der
Psychiatrischen Dienste Solothurn vom 19. März 2010. Die Beschwerde gegen dieses
Urteil wies das Bundesgericht am 21. Dezember 2012 ab.

 

Am 5. Mai 2011
wurde A____ in die Anstalten Thorberg versetzt. Im Zeitraum von 2011 bis 2014
mussten die Anstalten Thorberg gegenüber A____ sechs Disziplinarverfügungen
erlassen. Er wurde am 9. September 2011 wegen Drohung und rassistischen
Bemerkungen, am 27. Dezember 2011 wegen Cannabiskonsums, am 25. Februar 2013
erneut wegen Cannabiskonsums, am 9. August 2014 wegen Rauchens in der Toilette,
am 11. Februar 2014 abermals wegen Cannabiskonsums und am 1. April 2014 wegen
Hortens von Medikamenten diszipliniert.

 

Am 13. Januar
2014 erfolgte eine Befragung sowie eine Beurteilung von A____ durch die
Konkordatliche Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von
Straftätern (KoFako) des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und
Innerschweiz. Diese kam unter anderem zum Schluss, dass im Anschluss an den
Vollzug der ausgesprochenen Freiheitsstrafe die im Urteil vom 20. Dezember 2011
angeordnete Verwahrung zu vollziehen sei.

 

Am 20. Februar
2014 reichte der Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH Dr. med. B____
ein zwischenzeitlich von der Abteilung Strafvollzug des Amts für Justizvollzug
des Bereichs Bevölkerungsdienste und Migration (heute: Straf- und
Massnahmenvollzug des Amts für Justizvollzug des Bereichs Bevölkerungsdienste
und Migration [nachfolgend: SMV]) in Auftrag gegebenes Gutachten über A____
ein. Es wurde eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit selbstunsicheren,
abhängigen, asthenischen, dissozialen und narzisstischen Merkmalen (ICD-10 F61)
und eine langjährige Abhängigkeit von multiplen Drogen (ICD-10 F19.2)
diagnostiziert.

 

Am 28. April
2014 begann A____ mit der Teilnahme in einer Anti-Gewalt-Trainingsgruppe. Am
10. Juni 2014 reichten die Anstalten Thorberg dem SMV einen
Vollzugsverlaufsbericht ein. Der Forensisch-Psychiatrische Dienst Bern
(nachfolgend: FPD Bern) erstattete am 20. Juni 2014 dem SMV Bericht über den
Therapieverlauf. Am 10. September 2014 informierte der FPD Bern den SMV über
den Umstand, dass A____ die Teilnahme an der Anti-Gewalt-Trainingsgruppe
abgebrochen habe.

 

Mit Verfügung
des SMV vom 10. Februar 2015 wurde der Antrag von A____ vom 13. Juni 2014 auf
Prüfung einer stationären Massnahme vor Antritt der Verwahrung abgewiesen. Den
dagegen erhobenen Rekurs wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des
Kantons Basel-Stadt (nachfolgend JSD) mit Entscheid vom 10. März 2016 ab. Dieser
Entscheid erwuchs in Rechtskraft.

 

Am 2. September
2015 erging gegen A____ eine Disziplinarverfügung der Anstalten Thorberg wegen
Besitzes von verbotenen Gegenständen.

 

Gemäss Bericht
der Anstalten Thorberg vom 18. Januar 2016 sei es A____ nicht mehr gelungen,
sich in den Vollzugsalltag zu integrieren. Um einer Eskalation vorzubeugen, sei
er auf eigenen Wunsch vom 14. bis zum 19. Januar 2016 in seiner Zelle isoliert
worden. Mit Verfügung des SMV vom 19. Januar 2016 wurde er per 21. Januar
2016 in die Sicherheitsabteilung B der Anstalten Thorberg versetzt.

 

Am 5. Februar
2016 reichten die Anstalten Thorberg dem SMV einen Vollzugsverlaufsbericht zum
bisherigen Vollzugsverlauf seit der veranlassten Einweisung in die
Sicherheitsabteilung B ein.

 

Am 21. April
2016 erging eine Disziplinarverfügung der Anstalten Thorberg wegen Besitzes
eines Sackmessers.

 

Am 22. Juni 2016
erfolgte die Versetzung in die Sicherheitsabteilung II (Sicherheitsabteilung B)
der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel (nachfolgend: IKS Bostadel).

 

Am 29. Juni 2016
erstattete der FPD Bern dem SMV Bericht über den Therapieverlauf. Am 30. Juni
2016 erging der Austrittsbericht der Anstalten Thorberg.

 

Am 27. Juli 2016
wurde A____ mit einem schriftlichen Verweis diszipliniert, da er versucht
hatte, in der Wäscherei mit einem in seiner Schmutzwäsche versteckten Brief Marihuana
zu kaufen.

 

Am 3. August
2016 verfügte der SMV den Verbleib von A____ in der Sicherheitsabteilung II
(Sicherheitsabteilung B) der IKS Bostadel bis zum 18. Januar 2017.

 

Am 5. August
2016 wurde A____ wegen eines unerlaubten Aufenthaltes in der Zelle eines
Mitgefangenen mit zwei Tagen Zelleneinschluss belegt. 

 

Am 30. Oktober
2016 erging eine ergänzende gutachterliche Stellungnahme von Dr. med. B____,
worin festgehalten wurde, dass derzeit nur eine geringe Wahrscheinlichkeit
bestehe, dass mit einer stationären Massnahme im Zeitraum von fünf Jahren eine
deutliche Verringerung der Gefahr weiterer Straftaten erreicht werden könne.

 

Mit Verfügung
vom 18. Januar 2017 verlängerte der SMV den Verbleib von A____ in der
Sicherheitsabteilung B der IKS Bostadel bis zum 17. Juli 2017. Den dagegen
erhobenen Rekurs wies das JSD mit Entscheid vom 30. Mai 2017 ab. Mit
Präsidialbeschluss vom 4. August 2017 wurde der dagegen erhobene Rekurs infolge
Rückzugs abgeschrieben. Am 13. Juli 2017 wurde A____ in den Normalvollzug
versetzt.

 

Am 20. Februar
2017 wurde vom Forensischen Institut Zentralschweiz ein Therapieverlaufsbericht
für den Zeitraum Juli 2016 bis Februar 2017 ausgestellt. Danach habe A____ am
19. Juli 2016 die wöchentlich stattfindende Therapie im Einzelsetting bei Frau
lic. phil. C____ freiwillig aufgenommen. Insgesamt hätten im Berichtszeitraum
23 Therapiesitzungen stattgefunden. Nach Einschätzung der Therapeutin müsse für
eine fundierte Beurteilung, ob A____ massnahmefähig und massnahmewillig sei,
seine Gruppenfähigkeit im Normalvollzug überprüft bzw. sein Verhalten in der
Gruppe beobachtet werden können. 

 

Am 26. Juli 2017
wurde A____ wegen Arbeitsverweigerung mit einem Tag Zelleneinschluss und einer
Verwarnung belegt.

 

Am 28. Juli 2017
erging eine Disziplinarverfügung der IKS Bostadel wegen Konsums weicher Drogen
(Cannabis). A____ wurde mit einer Busse von CHF 50.– und einer
Kostenbeteiligung für die Urinprobe von CHF 10.– belegt.

 

Mit Verfügung
des SMV vom 6. November 2017 wurde die bedingte Entlassung von A____ aus der
Verwahrung verweigert und es wurde von einem Antrag an das zuständige Gericht
auf Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme von A____ abgesehen.
Am 27. November 2018 schrieb das JSD den dagegen erhobenen Rekurs als
gegenstandslos geworden ab, da der SMV ein neues Gutachten über A____ in
Auftrag geben werde.

 

Mit
Disziplinarverfügung der IKS Bostadel vom 22. Dezember 2017 wurde A____ zu
einer Busse von CHF 100.– und einer Kostenbeteiligung für die Urinprobe von CHF
10.– diszipliniert, da der Urintest positiv auf Methamphetamin und THC ansprach
(Konsum harter Drogen).

 

Am 8. August
2018 wurde A____ wegen Arbeitsverweigerung mit einem Tag Zelleneinschluss und
einer Verwarnung belegt.

 

Am 21. September
2018 erging eine Disziplinarverfügung der IKS Bostadel wegen Konsums weicher
Drogen (Cannabis) mit einer Sanktionierung zu einer Busse von CHF 50.– und
einer Kostenbeteiligung für die Urinprobe von CHF 10.–.

 

Am 1. Oktober
2018 erging der Therapieverlaufsbericht des Forensischen Instituts Ostschweiz
(nachfolgend: forio AG) und am 3. Oktober 2018 erstattete die IKS Bostadel dem
SMV Bericht über den bisherigen Vollzugsverlauf. Am 21. November 2018
fand eine Vollzugskoordinationssitzung statt.

 

Mit
Disziplinarverfügung vom 22. März 2019 der IKS Bostadel wurde A____ wegen
Arbeitsverweigerung mit drei Tagen Arrest in der eigenen Zelle sanktioniert.

 

Am 2. September
2019 reichte Dr. med. D____, Leitende Ärztin der Fachstelle Forensik der
Psychiatrie Baselland, ein zwischenzeitlich vom SMV in Auftrag gegebenes
forensisch-psychiatrisches Verlaufsgutachten (nachfolgend: Gutachten vom 2.
September 2019) über A____ ein. Es wurden die Diagnosen einer dissozialen
Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.2) mit zusätzlich psychopathischen Zügen und
einer Abhängigkeit von multiplen Substanzen (ICD-10 F19.2) gestellt.

 

Am 27. September
2019 erging eine Disziplinarverfügung der IKS Bostadel wegen Konsums weicher
Drogen (Cannabis) mit einer Sanktionierung zu einer Busse von CHF 50.– und
einer Kostenbeteiligung für die Urinprobe von CHF 10.–.

 

Die forio AG
erstattete dem SMV am 21. Oktober 2019 Bericht über den Therapieverlauf.

 

Mit
Disziplinarverfügung vom 22. Oktober 2019 wurde A____ wegen Rauchens an einem
nicht erlaubten Ort mit einer Busse von CHF 20.– diszipliniert.

 

Am 11. November
2019 wurde A____ in die Integrationsabteilung der Justizvollzugsanstalt
Solothurn (nachfolgend: JVA Solothurn) versetzt.

 

Mit rechtlichem
Gehör vom 20. November 2019 wurde A____ seitens des SMV die Verweigerung der
bedingten Entlassung und der Verzicht auf einen Antrag auf Anordnung einer
stationären therapeutischen Massnahme beim zuständigen Gericht in Aussicht
gestellt. A____ nahm anlässlich der persönlichen Anhörung am 27. November 2019
dazu Stellung.

 

Am 6. Dezember
2019 erging der Vollzugs- und Austrittsbericht der IKS Bostadel. Der SMV
gewährte A____ aufgrund dessen ein ergänzendes rechtliches Gehör. Die
ergänzende Stellungnahme ging am 19. Dezember 2019 beim SMV ein. 

 

Mit
Disziplinarverfügung der JVA Solothurn vom 30. Dezember 2019 wurde A____ mit
einer Busse von CHF 50.– sanktioniert und es wurde verfügt, dass der
Besuchsempfang während eines Monats nur hinter Trennscheiben erfolgt. Anlass
dieser Verfügung war der Konsum von THC. Am 31. Januar 2020 erfolgte eine
ähnliche Sanktionierung (Busse CHF 80.–).

 

Mit Verfügung
vom 8. Januar 2020 verweigerte der SMV A____ die bedingte Entlassung und sah
von einem Antrag an das zuständige Gericht auf Anordnung einer stationären
therapeutischen Massnahme ab. Einen hiergegen erhobenen Rekurs wies das JSD mit
Entscheid vom 28. September 2020 ab. 

 

Gegen diesen
Entscheid hat der Rekurrent, vertreten durch [...], mit Eingabe vom 8. Oktober
2020 Rekurs beim Regierungsrat erhoben. Er beantragt die vollumfängliche
Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Dementsprechend sei die über ihn
verhängte Verwahrung in eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59
StGB umzuwandeln. Die Rekursbegründung datiert vom 15. Dezember 2020. Der
Rekurrent stellt damit klar, dass nur die Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids
abzuändern sei, und zwar in dem Sinne, dass der SMV anzuweisen sei, dem
zuständigen Strafgericht die Umwandlung der Verwahrung in eine stationäre
therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB zu beantragen, eventualiter die
Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die zunächst
ebenfalls beantragte bedingte Entlassung aus der Verwahrung im Sinne von Art.
64b StGB sei – wie bereits vor der Vorinstanz – nicht mehr Rekursgegenstand
(Rekursbegründung S. 2/3). 

 

Mit Schreiben
vom 17. Dezember 2020 reichte der Rekurrent zwei weitere Berichte ein, den
Therapieverlaufsbericht der Psychiatrischen Dienste der Solothurner Spitäler
vom 13. Oktober 2020 und den Vollzugsverlaufsbericht der JVA Solothurn vom
23. Oktober 2020. Die Rekursantwort des JSD erfolgte mit Eingabe vom 28. Januar
2021. Es wird die Abweisung des Rekurses beantragt. Der Rekurrent replizierte mit
Eingabe vom 1. März 2021.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Das
Verwaltungsgericht ist gemäss § 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
(VRPG, SG 270.100) sowie gestützt auf die Rekursüberweisung vom 29. Dezember
2020 durch das Präsidialdepartement nach § 42 des Organisationsgesetzes
(OG; SG 153.100) für die Beurteilung des vorliegenden Rekurses zuständig.
Gemäss § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG,
SG 154.100) ist das Dreiergericht zum Entscheid berufen. Der Rekurrent ist
als Adressat des angefochtenen Entscheids von diesem unmittelbar berührt und
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung, weshalb
er gemäss § 13 VRPG zum Rekurs legitimiert ist. Auf den frist- und formgerecht
erhobenen Rekurs ist einzutreten.

 

1.2      
Die Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen
Vorschrift von § 8 VRPG. Demnach hat das Verwaltungsgericht zu prüfen, ob die
Vor-instanz den Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder
Verfahrensvorschriften verletzt, öffentliches Recht nicht oder nicht richtig
angewendet oder von dem ihr zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch
gemacht hat (statt vieler VGE VD.2018.62 vom 1. Oktober 2018 E. 1).

 

2.

2.1      Die
zuständige Behörde hat auf Gesuch hin oder von Amtes wegen zu prüfen, ob und
wann ein Täter aus der Verwahrung bedingt entlassen werden kann (Art. 64b Abs.
1 lit. a des Strafgesetzbuches [StGB, SR 311.0]) und ob die Voraussetzungen für
eine stationäre therapeutische Behandlung gegeben sind und dem zuständigen
Gericht entsprechend Antrag gestellt werden soll (Art. 64b Abs. 1 lit. b StGB).
Die Prüfung nach Art. 64b Abs. 1 lit. a StGB hat erstmals nach Ablauf von zwei
Jahren und mindestens einmal jährlich, jene nach Art. 64b Abs. 1 lit. b StGB
erstmals vor Antritt der Verwahrung und sodann mindestens alle zwei Jahre zu
erfolgen.

 

2.1.2   Die
nachträgliche Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme erfolgt bei
einem verwahrten Täter gemäss Art. 65 Abs. 1 StGB dann, wenn während des
Vollzugs der Freiheitsstrafe oder der Verwahrung deren Voraussetzungen gemäss
Art. 59 StGB gegeben sind. Danach setzt die Umwandlung der Verwahrung in eine
stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB voraus, dass «der
Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen
Störung in Zusammenhang steht» (lit. a) und «zu erwarten ist, dadurch lasse
sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang
stehender Taten begegnen» (lit. b). Im Vordergrund steht bei einer stationären
therapeutischen Massnahme damit nicht die Behandlung der psychischen Störung
als solche, sondern die Erlangung einer günstigen Legalprognose. Für die
Bejahung einer günstigen Behandlungsprognose im Sinne von Art. 59 Abs. 1 lit. b
StGB muss deshalb die hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehen, dass sich durch
eine stationäre Behandlung über die Dauer von fünf Jahren die Gefahr weiterer
mit der psychischen Störung in Zusammenhang stehender Straftaten im Sinne von
Art. 64 Abs. 1 StGB deutlich verringern lässt. Nicht erforderlich ist dagegen
eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass nach einer stationären Behandlung
von fünf Jahren die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung aus der
stationären Massnahme nach Art. 62 Abs. 1 StGB erfüllt sind bzw. dass «mithin
ein Zustand erreicht wird, der es rechtfertigt, dass dem Täter die Gelegenheit
gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren» (Ziff. 4 des angefochtenen
Entscheids mit Hinweis auf BGE 134 IV 315 E. 3.4.1 und 5).

 

2.1.3   Die
zuständige Behörde hat ihren Entscheid darüber, ob der Täter bedingt entlassen
werden kann oder ob die Voraussetzungen für eine stationäre therapeutische
Behandlung gegeben sind, gestützt auf einen Bericht der Anstaltsleitung, eine
unabhängige sachverständige Begutachtung im Sinne von Art. 56 Abs. 4 StGB, die
Anhörung der Fachkommission des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und
Innerschweiz zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern (KoFako)
als Kommission nach Art. 62d Abs. 2 StGB und die Anhörung des Täters zu treffen
(Art. 64b Abs. 2 lit. a-d StGB).

 

2.2

Der angefochtene
Entscheid, mit welchem der Antrag des Rekurrenten auf Versetzung in eine
stationäre therapeutische Massnahme abgelehnt wurde, stützt sich auf die
genannten erforderlichen Grundlagen. Zentrale Bedeutung kommt bei den
Erwägungen dem Gutachten von Dr. med. D____ vom 2. September 2019 zu (nachfolgend:
Gutachten).

 

2.2.1   Gemäss
diesem Gutachten leidet der Rekurrent an einer dissozialen Persönlichkeitsstörung
(ICD-10 F60.2) mit zusätzlichen psychopathischen Zügen sowie einer Abhängigkeit
von multiplen Substanzen (ICD-10 F 19.2). Dem Gutachten ist zu entnehmen, dass
weiterhin eine hohe Rückfallgefahr für die Begehung weiterer Gewaltdelikte und
auch anderer Delikte, insbesondere Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz, besteht. Wesentliche Veränderungen der Risikofaktoren
über die Zeit seien nicht zu erkennen. Beim Rekurrenten hätten während
mittlerweile mehr als 20 Jahren Behandlung keine wesentlichen Veränderungen
erzielt werden können. Er habe praktisch keine Behandlungsziele erreicht, bis "vielleicht"
auf jenes, dass er sich im Vollzug soweit kontrolliert und angepasst verhalte.
Ziele einer deliktorientierten bzw. deliktpräventiven Behandlung aber habe er
nicht erreicht. Dies lasse einen Behandlungserfolg in der Zukunft als sehr
unwahrscheinlich erscheinen (Gutachten S. 126 f.).

 

Weiter ist dem
Gutachten zu entnehmen, dass seitens des Rekurrenten aktuell keine
Behandlungseinsicht und keine Behandlungsfähigkeit bestehen würden. Die von ihm
formulierte Behandlungsbereitschaft sei rein extrinsisch und oberflächlich
(Gutachten S. 130). Zur Bewertung der Rückfallgefahr verwendete die Gutachterin
die Prognoseinstrumente "Psychopathy Checklist-Revised PCL-R),
"HCR-20" sowie "Violence Risk Appraisal Guide (VRAG)". Sie
ermittelte bei der Anwendung des PCL-R-Prognoseinstruments beim Rekurrenten
einen Gesamt-Score von 31 Punkten, was deutlich über dem Durschnitt von anderen
Straftätern liege. Der VRAG habe eine Rückfallwahrscheinlichkeit für
Gewaltdelikte von 44% innerhalb von sieben Jahren und 58% innerhalb von 10
Jahren angezeigt. Auch der HCR-20 zeige eine hohe Belastung der Prognose bzw.
ein hohes Gewaltrisiko. Die Rückfallgefahr bzw. die Risikofaktoren würden seit
Begehen des Anlassdelikts 2009 nicht wesentlich verändert erscheinen. Die
Ergebnisse sind, wie die Vorinstanz zu Recht festhält, ausführlich und
nachvollziehbar in Bezug auf den Rekurrenten erläutert (mit Verweis auf
Gutachten S. 87-104 und 120 f.).

 

2.2.2   Die
Vorinstanz verweist weiter darauf, dass auch die KofaKo am 13. Januar 2014 zum
Schluss gekommen sei, dass die beim Rekurrenten bestehende dissoziale
Persönlichkeitsstörung in Verbindung mit einem hohen PCL-R Score und einer Abhängigkeit
von multiplen Substanzen generell schwer behandelbar sei, und dass sich die
KofaKo für den Vollzug der Verwahrung ausgesprochen habe.

 

2.2.3   Der
Rekurrent brachte vor der Vorinstanz vor, dass die vollzugsrechtliche
Platzierurung ihn an einer therapeutischen Entwicklung hindern würde bzw. das
therapeutische Setting im Rahmen einer Verwahrung nicht die Funktion einer
spezifizierten Institution im Sinne von Art. 59 StGB inne habe, wobei er sich
insbesondere auf den Therapieverlaufsbericht der forio AG vom 21. Oktober 2019
stützte. Die Vorinstanz erachtete dies mit Verweis auf das Gutachten von Dr.
med. D____ vom 2. September 2019 (dort S. 126) als nicht stichhaltig: Im
Gutachten vom 2. September 2019 würde entgegen dem Therapieverlaufsbericht der forio
AG festgehalten, dass dem Behandlungsbedarf im bestehenden Setting adäquat
Rechnung getragen werden könne – sofern der Rekurrent adäquat mitarbeiten
würde. Die Vorinstanz verweist in dem Zusammenhang auch darauf, dass gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung einem behandelnden Therapeuten regelmässig
nicht dieselbe Unabhängigkeit und Neutralität wie einem amtlichen oder
gerichtlichen Gutachter zukomme (mit Verweis auf Urteile des Bundesgerichts
6B_580/2019 vom 8. August 2019 E.1.5.1; 6B_1163/2018 vom 14. Dezember 2018 E.
2.4.5). Infolgedessen sei dem massgeblichen amtlichen Gutachten vorliegend
schon grundsätzlich, d.h. unbesehen des Inhalts, höheres Gewicht beizumessen
als dem Therapieverlaufsbericht. 

 

Die Vorinstanz hat
nicht übersehen, dass ein Therapiebericht unter Umständen geeignet sein kann,
Zweifel an der Schlüssigkeit eines Gutachtens zu begründen
(BGer 6B_580/2019 vom 8. August 2019 E. 1.5.1 und 6B_53/2017 vom 2. Mai
2017 E. 1.3). Sie hielt jedoch fest, dass vorliegend keine Anhaltspunkte beständen,
die Zweifel an der Korrektheit des Gutachtens begründen könnten. Sie
untersuchte die Qualitätsmerkmale des Gutachtens ausführlich und lückenlos
(vorinstanzlicher Entscheid S. 15). Es gelte mit dem Gutachten festzuhalten,
dass für den Rekurrenten keine wirksameren Behandlungsmöglichkeiten beständen
als diejenigen, die bereits versucht worden seien. Es bedürfe einer ganzen
Reihe von innerpsychischen Entscheidungen seitens des Rekurrenten, um sich mit
seinen Defiziten und den notwendigen Veränderungen zu konfrontieren.
Gleichzeitig sei es aufgrund der Persönlichkeitsstörung höchst
unwahrscheinlich, dass es dem Rekurrenten jemals gelingen werde, diese
Entscheidungen zu treffen. Hinzu komme das aktuelle Ausmass des Benzodiazepin-
und Cannabis-Konsums des Rekurrenten. Die aktuelle Ausprägung seiner
Substanzabhängigkeit vertrage sich in keiner Weise mit der komplexen
psychotherapeutischen Arbeit, die der Rekurrent eigentlich leisten müsste. Erst
bei einer zumindest ansatzweisen Reduktion der Substanzenabhängigkeit des
Rekurrenten seien weitere psychotherapeutische Interventionen sinnvoll (vgl.
Gutachten S. 127).

 

Zudem verweist
die Vorinstanz zutreffend darauf hin, dass die aus therapeutischer Sicht
bevorzugte Lösung ohnehin nur dann relevant wäre, wenn sich dadurch auch die
Legalprognose deutlich verbessern liesse. Aber selbst der Therapiebericht der forio
AG vom 21. Oktober 2019 halte keinen zeitlichen Rahmen fest, wonach eine
entsprechende Besserung der Legalprognose durch das vorgeschlagene multimodale
Behandlungsprogramm absehbar wäre. Demgegenüber habe sich das Gutachten vom 2.
September 2019 klar dazu ausgesprochen, dass nicht zu erwarten sei, dass sich
an der Einstellung des Rekurrenten innerhalb von fünf Jahren so viel ändern
liesse, dass die weiteren Behandlungsaussichten deutlich besser beurteilt
werden könnten (Gutachten S. 130). 

 

2.2.4   Weiter
verwies die Vorinstanz auf das durchzogene Vollzugsverhalten des Rekurrenten
(vorinstanzlicher Entscheid S. 17/18). Hierfür verwies sei auf den
Vollzugsverlaufsbericht der IKS Bostadel vom 6. Dezember 2019. Es treffe zwar
zu, dass im aktuellen Bericht keine Disziplinierungen wegen eruptiven
Ausbrüchen Dritten gegenüber geschildert würden. Es wurde aber auf kleinere
Auseinandersitzungen mit Mitgefangenen, welche auch Drohungen enthalten hätten,
sowie auf die Disziplinierungen wegen Cannabiskonsums hingewiesen.

 

2.2.5   Die
Vorinstanz folgerte als Zwischenfazit, dass die Voraussetzungen zur Anordnung
einer stationären therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB durch die
schlechte Behandlungsprognose nach wie vor nicht gegeben seien. Die Möglichkeit
einer Verbesserung der Legalprognose sei zu vage. Schliesslich sei auch die
Behandlungsprognose – mit Blick auf die bestehenden Therapiemöglichkeiten, den
hohen PCL-R-Wert sowie die bloss extrinsische und oberflächliche
Behandlungsbereitschaft des Rekurrenten – als ungünstig zu bewerten.

 

2.2.6   Abschliessend
setzt sich die Vorinstanz mit der Verhältnismässigkeit auseinander. Der
Rekurrent verweise auf die psychologische Komponente einer Umwandung der Verwahrung
in eine stationäre Massnahme. Dadurch würde zumindest in Erwägung gezogen, dass
er durch eine Eigenleistung wieder ein vollständiges Mitglied der Gesellschaft
werden könne, auch wenn die stationäre Massnahme aufgrund ihrer
Verlängerbarkeit einer Verwahrung faktisch nahekomme. Wenn der
Sicherheitsgedanke, welcher der Verwahrung zugrunde liege, auch mit einem
Mittel erreicht werden könne, welches dem Betroffenen eine Zukunftsperspektive gebe,
sei diesem der Vorzug gegenüber der Verwahrung zu geben. Bei zunehmender
Einschränkung der Lebensperspektive sei beim Rekurrenten von Suizidalität
auszugehen. Die Vorinstanz erachtet demgegenüber die Verwahrung als notwendiges
Mittel, um den Rekurrenten von der Begehung weiterer massiver Delikte
abzuhalten. Dem Rekurrenten sei im Rahmen der Verwahrung auch eine
deliktorientierte Therapie nicht verwehrt, gestützt auf deren Erkenntnisse sich
allenfalls in Zukunft die Beantragung einer stationären therapeutischen
Massnahme rechtfertigen könne. Zurzeit stelle die stationäre Therapie aber kein
geeignetes Mittel dar, um ihn von der Begehung weiterer massiver Delikte
abzuhalten, weil durch eine stationäre Behandlung über die Dauer von fünf
Jahren die massgebliche Prognose nicht hinreichend verbessert bzw. die Gefahr
schwerer, im Zusammenhang mit seiner psychischen Störung stehender Delikte im Sinne
von Art. 64 Abs. 1 StGB nicht hinreichend verringert werden könnte.

 

3.

3.1      Mit
dem Rekurs wird zunächst vorgebracht, dass sich seit dem Ergehen des
angefochtenen Entscheids Veränderungen im Vollzug ergeben hätten. So sei der
Rekurrent im Februar 2020 in der JVA Solothurn-Schachen vom Haus C, wo er
zumeist mit anderen Verwahrten weilte, auf die Station B+T (Beobachtung und
Triage) ins Haus A verlegt worden. Seit einem Monat befinde er sich nach
Abschluss der Beobachtung im Haus B, wo sich nebst ihm einzig Personen befinden
würden, gegenüber welchen eine stationäre Therapie gemäss Art. 59 StGB
ausgesprochen worden sei und die sich nicht in Verwahrung befänden. Zeitgleich
seien für den Rekurrenten eine Einzeltherapie und eine Schemata-Gruppentherapie
installiert worden. Die Gruppe bestehe aus vier Personen, wobei die drei
weiteren Personen eine vollzugsbegleitende ambulante Psychotherapie erfahren
würden. Bis zur Eingabe der Rekursbegründung hätten zwölf entsprechende Gruppen-
und Einzelsitzungen stattgefunden. 

 

Der Rekurrent
anerkennt auch in seinem Rechtsmittel, dass er in den vergangenen Jahren
therapeutisch begleitet worden sei, ohne dass dadurch eine Veränderung der
risikorelevanten Aspekte habe erreicht werden können (Rekursbegründung Ziff.
14). Die Vorinstanz habe aber übersehen, dass das therapeutische Setting im
Rahmen einer Verwahrung nicht die Funktion einer spezifizierten Institution im
Sinne von Art. 59 StGB innehabe. So weise insbesondere die Therapeutin der
forio AG, Frau E____, in ihrem Bericht vom 21. Oktober 2019 darauf hin, dass
vor dem Hintergrund der quantifizierten Psychopathologie des Rekurrenten aus therapeutischer
Sicht eine spezifische Institution indiziert wäre, welche für ihn eine
multiprofessionelle Betreuung biete, einer weiteren Quantifizierung vorbeuge
und im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten seinen Lebensalltag so lebenswert
wie möglich zu gestalten vermöge. Des Weiteren müsste der Fokus in einer
nächsten Therapiephase auf die Abhängigkeit von multiplen Substanzen gerichtet
werden. Hierzu halte die Therapeutin fest, dass sich der Rekurrent hinsichtlich
seiner Medikation bisher im Therapieverlauf einsichtig und nicht
bagatellisierend gezeigt habe, auch wenn er im bisherigen Therapieverlauf im
Absichtsbildungsstadium stehen geblieben sei. Dies führe die Therapeutin auch
auf den Umstand zurück, dass die Medikation durchaus eine stabilisierende
Funktion innehabe. Aus Sicht des Rekurrenten zeige sich dadurch aber, dass eine
Reduktion dennoch angestrebt werden könne, falls andere Umstände für ihn eine
stabilisierende Funktion erfüllen könnten. Aber auch für E____ sei die
bedeutsame Nachhaltigkeit der Anerkennung eigenen Problemverhaltens und
Reduktion von Bagatellisierungen fraglich. Der Rekurrent verweist darauf, dass
diese nicht abschliessend beurteilt werden könne. Dies hänge offensichtlich
stark vom zukünftigen Setting ab. Auch wenn die Therapeutin einen schwierigen
Weg einer weitergehenden Therapie skizziere, anerkenne sie doch, dass beim
Rekurrenten Ressourcen vorhanden seien. Sein Verhalten sei gemäss Therapiebericht
vom 21. Oktober 2019 freundlich, sozialadäquat, wenn auch gegebenenfalls
angepasst, und die Therapeutin beschreibe auch die Fähigkeiten des Rekurrenten
zu kritisch konfrontierenden Fragen bei vorhandener therapeutischer Allianz (S.
6 des Berichts). 

 

Aus Sicht des Rekurrenten
ist in Bezug auf die Frage der Behandelbarkeit zu Unrecht auf das Gutachten vom
2. September 2019 abgestellt worden. Während der Therapiebericht auf die
tatsächliche Entwicklung fokussiere, die der Rekurrent in den letzten Jahren
durchgemacht habe, entstehe beim Gutachten der Eindruck, dass die Gutachterin
bereits mit einer festen Meinung bezüglich die (Nicht-)behandelbarkeit des
Rekurrenten an die Exploration herangegangen sei. Die Gutachterin setze sich
nicht genügend mit den von ihrer Ansicht abweichenden Einschätzung der Therapeutin
auseinander, sondern halte nur fest, dass die von ihr durchgeführten
Untersuchungen nicht bestätigen würden, dass der bisherige Therapieverlauf als
günstig bewertet werden könnte (Gutachten vom 2. September 2019 S. 26). Es sei
von ihr auch kein zum Untersuchungszeitraum aktueller Bericht eingefordert
worden. Allfällige Therapieerfolge liessen sich im Rahmen einer
kontinuierlichen Therapie eindeutiger erkennen als bei einer auf einer
einmaligen Exploration und den Akten beruhenden Begutachtung eines Betroffenen.
In Bezug auf die Behandelbarkeit des Rekurrenten sei deshalb auf die
Ausführungen der Therapeutin und nicht auf diejenigen der Gutachterin
abzustellen. Weiter halte sogar die Gutachterin fest, dass trotz grundsätzlich
schlechter Behandlungsprognose vielschichtige Therapiemöglichkeiten mit psycho-
und soziotherapeutischen Interventionen sowohl im Einzel- als auch im
Gruppensetting mit permanentem Feedback denkbar seien. Ein entsprechend
umfassendes multimodales Behandlungsprogramm sei beim Rekurrenten vorgängig nie
auch nur ansatzweise in Angriff genommen worden. Ein solches scheine nunmehr
aber in der JVA Solothurn, im Haus B, installiert worden zu sein. Dort
absolviere der Rekurrent seine Therapie sogar zusammen mit Personen, welche
vollzugsbegleitend eine ambulante Massnahme erfahren würden. Eine Therapie nach
Art. 59 StGB könne somit nicht als von vornherein zum Scheitern verurteilt
bezeichnet werden und würde offenbar auch nicht mehr so bewertet. Die psychologische
Komponente – oder Signalwirkung – einer Umwandlung der Massnahme für den
Rekurrenten sei nicht zu unterschätzen. Diesen Aspekt habe die Vorinstanz zwar
aufgenommen, aber mit keinem Wort weiter diskutiert. Sofern der mit der
Verwahrung einhergehende Sicherungsgedanke anderweitig und für den Einzelnen
weniger einschneidend und insbesondere mit einer Zukunftsperspektive
durchgeführt werden könne, müsse einer solchen Massnahme der Vorzug gegenüber
einer Verwahrung gegeben werden. Insgesamt seien die Voraussetzungen gemäss
Art. 59 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 65 StGB zur Anordnung einer
stationären therapeutischen Massnahme gegeben. Der Rekurs sei daher
gutzuheissen, eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung im
Sinne der Erwägungen – gemeint sind wohl die Erwägungen in der Rekursbegründung
– an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

 

3.2      Die
Rekursgegnerin hält mit ihrer Rekursantwort vom 28. Januar 2021 an den
Ausführungen des Entscheids vom 28. September 2020 fest. Sie weist darauf hin,
dass sich die Rechtsschrift des Rechtsvertreters des Rekurrenten weitgehend gar
bis hin zum Wortlaut mit der Eingabe im vorinstanzlichen Verfahren vom 12. März
2020 decke, weshalb auf eine ausführliche Stellungnahme verzichtet werde und
nur noch kürzeste ergänzende Anmerkungen gemacht würden. Entgegen dem
Vorbringen des Rekurrenten könne nicht gesagt werden, dass sich die schlechte
Behandlungsprognose des Rekurrenten deutlich geändert hätte. Er nehme erst seit
dem 8. April 2020 an Einzeltherapien und seit dem 5. August 2020 an
Gruppentherapien teil. Dies sei ein zu kurzer Zeitraum, um eine Verbesserung
feststellen zu können. Dem Therapieverlaufsbericht der Psychiatrischen Dienste
der Solothurner Spitäler vom 13. Oktober 2020 sei zu entnehmen, dass
der Rekurrent in der letzten Therapiesitzung des Berichtszeitraums vehement
betont habe, dass er von Anfang an mitgeteilt habe, dass er keine Massnahme
nach Art. 59 StGB in Betracht ziehe. Zudem sei er erneut wegen wiederholten
Cannabiskonsums (8. Juni 2020; 26. August 2020 [Verweigerung der Urinprobe];
12. Oktober 2020) diszipliniert worden. Schliesslich sei dem aktuellsten Vollzugsverlaufsbericht
der JVA Solothurn vom 23. Oktober 2020 auch zu entnehmen, dass sich der
Rekurrent zwar gegenüber Anstaltsmitarbeitenden und der Betreuung in der
Integrationsabteilung freundlich und korrekt verhalte, es jedoch immer wieder
zu Situationen gekommen sei, in denen er in der Kommunikation mit den
Mitarbeitenden zumindest latent aggressives Verhalten gezeigt habe. Insgesamt
bestehe somit unter Berücksichtigung aller Akten nicht die hinreichende Wahrscheinlichkeit,
dass sich durch eine stationäre Behandlung über die Dauer von fünf Jahren die
Gefahr weiterer mit der psychischen Störung im Zusammenhang stehender
Straftaten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB deutlich verringere. Die
Behandlungsprognose des Rekurrenten sei nach wie vor als ungünstig zu bewerten,
weshalb ein Antrag beim zuständigen Strafgericht auf Umwandlung der Verwahrung
in eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB zurzeit nicht
in Betracht falle. 

 

3.3      Mit
der Replik des Rekurrenten wird seitens von dessen Rechtsvertreter geltend
gemacht, die offenbar geäusserte Ablehnung einer stationären Massnahme durch
den Rekurrenten in einer Sitzung sei defätistisch erfolgt und habe sich nicht
auf einen persönlichen Wunsch des Rekurrenten [gemeint wohl: nicht vorhandenen
Wunsch] bezogen. Die Äusserung sei aus einer emotionalen Schwankung heraus
erfolgt, die angesichts der Vollzugsumstände nachvollziehbar sei. Das monierte
"latent aggressive" Verhalten des Rekurrenten zeige lediglich, dass
er mit seiner Situation nicht zufrieden sei. Dies dürfe nicht zu seinen
Ungunsten gewertet werden.

 

4.

4.1      Grundsätzlich
und über weite Strecken halten die Erwägungen der Vorinstanz einer
gerichtlichen Überprüfung ohne Weiteres stand. So ist nicht zu beanstanden,
dass bezüglich Therapiefähigkeit dem Gutachten von Dr. med. D____ vom 2.
September 2019 gefolgt beziehungsweise diesem, in Übereinstimmung mit der von
der Vorinstanz einschlägig zitierten bundesgerichtlichen Praxis, höheres
Gewicht beigemessen wurde als dem Bericht der Therapeutin, welche von ihrer
Rolle her als weniger neutral und unabhängig gilt. Dies wurde fehlerfrei und
zutreffend begründet (Entscheid der Vorinstanz Ziff. 9, 10; S. 14/15, mit
ausführlichen Hinweisen). Der Rekurrent vermag mit seinem Rechtsmittel dagegen auch
vor dem Verwaltungsgericht nichts Stichhaltiges vorzubringen. Dass sich die
Gutachterin ihre Meinung schon gemacht habe, muss als nicht fundierte und parteiische
Spekulation zurückgewiesen werden. Das Gutachten ist ausführlich ausgefallen.
Es muss sich im Übrigen nicht zu jeder Passage aus jedem existierenden
Schriftstück betreffend den Therapieverlauf äussern, solange es schlüssig und
aus neutraler Perspektive verfasst ist; dies ebensowenig, wie einzelnen
Äusserungen des Rekurrenten übermässiges Gewicht beigemessen werden darf (dazu
unten). Massgebend ist das korrekt begründete Gesamtbild.

 

Unverändert
Geltung hat die Erwägung der Vorinstanz, dass nicht jedes indizierte oder
ideale Therapiesetting zu erfüllen ist, sondern eine stationäre Therapie nur
dann anzuordnen ist, wenn wahrscheinlich ist, dass sich durch eine stationäre
Behandlung über die Dauer von fünf Jahren die Gefahr weiterer mit der psychischen
Störung im Zusammenhang stehender Straftaten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB
deutlich verringert. Dies konnte aufgrund der einwandfreien und durch das
Gutachten gestützten Feststellungen der Vorinstanz ebenso wenig bejaht werden
wie dies zum heutigen Zeitpunkt geschehen kann. Dass eine Behandlung, wie mit
dem Rechtsmittel angeführt, "nicht zum vornherein zum Scheitern
verurteilt" sei, reicht hierfür nicht aus, wie die Vorinstanz schon
ausführlich und korrekt dargelegt hat. Es bedarf "hinreichender" Wahrscheinlichkeit
des massgeblichen Erfolgs, an der es zurzeit mangelt. Einzelne verbale
Bemerkungen des Rekurrenten (etwa auch über seine Bereitschaft, eine stationäre
Behandlung zu machen) oder einzelne Disziplinierungen spielen dabei tatsächlich
keine überragende Rolle, wenngleich insbesondere die auch jüngst recht häufigen
Disziplinierungen wegen Cannabis-Konsums bezüglich Therapievoraussetzungen zu
denken geben. 

 

Auch die
Verhältnismässigkeit der Massnahme ist von der Vorinstanz zu Recht bejaht
worden: Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen einer stationären Massnahme nicht
erfüllt sind, kann eine solche nicht auf andere Weise als "mildere
Massnahme" postuliert werden. Dies gilt in gleicher Art, wie unter keinen
Umständen und auch nicht mit Hinweis auf Verhältnismässigkeit verlangt werden
kann, dass für ein Verbrechen statt einer Freiheitsstrafe auch eine Busse
ausgesprochen werden könnte, wenn das Gesetz für eine bestimmte Straftat nur
eine Freiheitsstrafe vorsieht. Auch eine Massnahme hängt von der Erfüllung der
gesetzlichen Erfordernisse ab. Sind diese nicht gegeben, scheidet sie als
staatliche Sanktion aus. Zurzeit liegen nach dem Gesagten die Voraussetzungen
für eine stationäre Behandlung nach Art. 59 StGB nicht vor.

 

4.2      Indessen
weisen die mit dem Rechtsmittel noch eingereichten Berichte der Psychiatrischen
Dienste Solothurn vom 13. Oktober 2020 und des Amts für Justizvollzug vom 23.
Oktober 2020 auf eine gewisse – mögliche – Wende hin. Der Beschwerdeführer
besucht zwar noch nicht sehr lange, aber relativ intensiv psychotherapeutische
Sitzungen. Er erscheint grundsätzlich motiviert, sich auf psychotherapeutische
Ansätze einzulassen. Aus dem Umstand, dass er zusammen mit Personen
Therapiesitzungen absolviert, welche nur mit einer ambulanten Massnahme belegt
worden seien, kann zwar nicht per se etwas zu seinen Gunsten abgeleitet
werden. Es kann schliesslich sein, dass ein Therapieangebot für verschiedene
Personen indiziert ist, bei welchen aber völlig unterschiedliche
Erfolgsaussichten bestehen. Immerhin ist eine leichte Dynamik, auch angesichts
der Verlegungen in andere Vollzugsabteilungen, nicht ganz zu übersehen. Unter
diesen Umständen wird der SMV zu Beginn des zweiten Semesters 2021 einen
aktuellen Therapie- und Vollzugsverlaufsbericht einholen und bei anhaltenden
oder gar verbesserten positiven Anzeichen ein aktuelles
forensisch-psychiatrisches Gutachten (Art. 64b Abs. 1 lit b und Abs. 2 StGB)
sowie einen KoFako-Bericht einholen müssen, um beim zuständigen Gericht
gegebenenfalls Antrag auf Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB
zu stellen. Bei anhaltend positiver Tendenz wird nicht mehr unbesehen auf das
Gutachten vom 2. September 2019 abgestellt werden können. Zum jetzigen
Zeitpunkt erscheint aber die Einschätzung der Vorinstanz korrekt, es ist zumindest
verfrüht, eine Trendwende festzustellen, welche die Schwelle für eine
Massnahmenabänderung schon erreicht hätte.

 

5.

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens hätte der Rekurrent grundsätzlich dessen Kosten mit
einer Urteilsgebühr von CHF 1'200.‒ zu tragen. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat
indes jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch
auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint. Die unentgeltliche Prozessführung wurde dem Rekurrenten mit
Verfügung des Instruktionsrichters vom 4. Januar 2021 bewilligt. Die
ordentlichen Kosten gehen demzufolge zu Lasten des Staates. Sein
Rechtsvertreter wird für seinen Aufwand aus der Gerichtskasse entschädigt.
Mangels Kostennote ist sein Aufwand zu schätzen. Angemessen erscheint ein
Aufwand von rund sechs Stunden. Diese sind praxisgemäss zum Ansatz von CHF
200.– zu vergüten.

 

 

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

 

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

 

Von der Erhebung einer Gebühr wird abgesehen.

 

Dem Rechtsvertreter des unentgeltlich prozessierenden
Rekurrenten, [...], wird aus der Gerichtskasse ein Honorar von CHF 1'200.– (inkl.
Auslagenersatz), zuzüglich 7,7 % MWST (insgesamt CHF 1'092.40),
ausgerichtet.

 

Mitteilung an:

-     Rekurrent

-     Amt für Justizvollzug, Straf- und
Massnahmenvollzug

-     Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

-     Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

-     Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
(EJPD)

-     Gutachterin Dr. med. D____, Fachstelle Forensik
der Psychiatrie Baselland

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Gerichtsschreiber

 

 

lic. iur. Aurel Wandeler

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich
aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben,
sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.