# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d71516f-4a16-5a39-b662-37a28b1b1481
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-02-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 21.02.2005 AGVE_2005_65
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2005-65_2005-02-21.pdf

## Full Text

2005 Verwaltungsrechtspflege 331 

des rechtlichen Gehörs nicht möglich. Beseitigt werden kann der 
Mangel nur durch die vollumfängliche Aufhebung der fehlerhaften 
Verfügung und deren Ersatz durch einen korrekt erlassenen Verwal-
tungsakt. Letzteres kann geschehen, indem die Rechtsmittelinstanz 
die Angelegenheit zum Erlass einer neuen Verfügung zurückweist 
oder aber die entsprechenden materiellen Anordnungen selbst erlässt. 
Bei der Überprüfung des vorinstanzlichen Kostenentscheids ist 
deshalb davon auszugehen, dass die hier in Frage stehende Verfah-
rensrüge zu Recht erhoben worden ist. 

65 Wiederherstellung einer versäumten Beschwerdefrist. 
- Fristbeginn bezüglich des Gesuchs um Wiederherstellung (§ 98 Abs. 3 

ZPO) bei Kanzleifehlern (Erw. 2/b/aa). 
- Relevante Hinderungsgründe gemäss § 98 Abs. 1 ZPO 

(Erw. 2/b/bb/aaa). 
- Der Anwalt hat für Fehlleistungen von Hilfspersonen einzustehen, 

auch wenn er seinen Sorgfaltspflichten bezüglich des Kanzleiperso-
nals nachgekommen ist (Erw. 2/b/bb/bbb). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 21. Februar 2005 in 
Sachen M. und Mitb. gegen Regierungsrat.  

Aus den Erwägungen 

2. a) Wenn nichts anderes bestimmt wird - was im vorliegenden 
Falle nicht zutrifft -, sind Beschwerden innert 20 Tagen seit 
Zustellung der angefochtenen Verfügungen oder Entscheide einzurei-
chen (§ 40 Abs. 1 VRPG). Für die Berechnung der Fristen, deren 
Unterbruch und die Wiederherstellung gegen die Folgen der Säumnis 
gelten nach Massgabe von § 31 VRPG sinngemäss die Vorschriften 
der ZPO. 

Die Zustellung des angefochtenen Regierungsratsentscheids 
vom 1. Dezember 2004 an den Anwalt der Beschwerdeführer er-
folgte gemäss dem postalischen Empfangsschein am 7. Januar 2005, 
d.h. während der bis zum 10. Januar 2005 dauernden Gerichtsferien 

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(§ 89 Abs. 1 lit. c ZPO). Zustellungen während der Gerichtsferien 
gelten als am ersten Tag nach deren Ablauf vollzogen (§ 90 Abs. 1 
Satz 2 ZPO), d.h. am 11. Januar 2005. Der erste für die Fristberech-
nung zählende Tag ist nach Massgabe von § 81 ZPO der 12. Januar 
2005. Die zwanzigtägige Beschwerdefrist lief somit am 31. Januar 
2005 ab, d.h. die Aufgabe der Sendung mit der Beschwerdeschrift 
musste spätestens an diesem Tag bei der Post erfolgen (§ 82 Abs. 1 
ZPO). Das vom Anwalt der Beschwerdeführer aufgegebene Couvert 
mit der Beschwerde trägt demgegenüber den Poststempel vom 
2. Februar 2005. Die Beschwerdefrist wurde also nicht eingehalten, 
was auch unbestritten ist. 

b) Die Beschwerdeführer verlangen die Wiederherstellung der 
versäumten Frist. 

aa) Das Gesuch um Wiederherstellung ist selber fristgebunden; 
es ist "innert 10 Tagen nach dem Wegfall des Hindernisses zu 
stellen" (§ 98 Abs. 3 ZPO). Diese Umschreibung bezieht sich auf die 
klassischen Wiederherstellungsgründe der Krankheit, des Militär-
dienstes oder der Landesabwesenheit (siehe hinten Erw. bb/aaa). 
Geht es dagegen wie im vorliegenden Fall um einen Kanzleifehler 
(siehe hinten Erw. bb/bbb), ist für den Fristbeginn darauf abzustellen, 
wann die Partei oder ihr Vertreter von der Fristversäumnis Kenntnis 
erhielt. Dies war hier der Zeitpunkt, da der Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführer das Schreiben des Kammerpräsidenten vom 7. Fe-
bruar 2005 zugestellt erhielt, also (gemäss dem postalischen Emp-
fangsschein) der 8. Februar 2005. Das Couvert mit dem Wieder-
herstellungsbegehren wurde innert Frist am 10. Februar 2005 zur 
Post gegeben. 

bb) aaa) Die Wiederherstellung setzt voraus, dass "eine Partei 
oder ihr Vertreter ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzu-
halten" (§ 98 Abs. 1 ZPO). Als Hinderungsgründe werden nach der 
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts etwa anerkannt: Ernstliche 
Erkrankung des Verfügungsadressaten, Unglücks- oder Todesfall in 
dessen Familie, Militärdienst und nicht voraussehbare Landesabwe-
senheit, aber auch weitere in der Regel subjektive Gründe, welche 
die objektiv nicht unausweichliche Fristversäumnis als entschuldbar 
erscheinen lassen. Daraus folgt, dass nicht jede Verhinderung im 

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Laufe der Einsprache- oder Beschwerdefrist eine Wiederherstellung 
zu rechtfertigen vermag. Es muss entscheidend darauf ankommen, 
wie sich der geltend gemachte Hinderungsgrund im konkreten Fall 
ausgewirkt hat. Dabei können im Einzelfall verschiedene Kriterien 
eine Rolle spielen, so etwa die Voraussehbarkeit des Hinderungs-
grundes, die vor dem Eintritt oder nach Wegfall des Hinderungs-
grundes verbleibende Zeitspanne zur Abfassung der Beschwerde, 
allenfalls die Komplexität des Falles wie auch der Umstand, ob der 
säumige Beschwerdeführer anwaltlich vertreten ist oder nicht oder 
ob ihm zuzumuten ist, sonst eine Drittperson mit der Vornahme der 
Prozesshandlung zu betrauen. Das Gesetz stellt die Wiederherstel-
lung unter die Voraussetzung der Schuldlosigkeit (§ 98 Abs. 1 ZPO), 
verlangt also, dass der säumigen Partei kein Vorwurf gemacht 
werden kann; ein Verschulden ist nur zu verneinen, wenn die Säum-
nis auch bei der vom Säumigen zu erwartenden Sorgfalt und unter 
den gegebenen Umständen nicht abgewendet werden konnte (siehe 
zum Ganzen: BGE 112 V 255 f. mit Hinweisen; AGVE 1992, S. 386 
f. mit Hinweisen; VGE III/68 vom 6. Juni 2001 [BE.2001.00058], S. 
4 f.; Kurt Eichenberger, Zivilrechtspflegegesetz des Kantons Aargau, 
Textausgabe mit Kommentar, Aarau 1987, § 98 N 2; Alfred Bühler / 
Andreas Edelmann / Albert Killer, Kommentar zur Aargauischen 
Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Aarau 1998, § 98 N 7 ff.). 

bbb) Im vorliegenden Fall geht es um einen speziellen Tatbe-
stand, indem nach den Angaben des Rechtsvertreters der Beschwer-
deführer das Verschulden an der nicht fristgerechten Versendung der 
fraglichen Rechtsschrift bei seinem Kanzleipersonal liegt. Die Be-
schwerdeführer machen nun geltend, die unterlassene Spedition einer 
fertiggestellten Rechtsschrift und deren Liegenlassen während zweier 
Tage bei nachgewiesener rechtzeitiger Spedition der Orientierungs-
doppel in der Kanzlei stelle einen einmal vorgekommenen Fehler des 
Kanzleipersonals dar, der nicht dazu führen dürfe, dass die Partei 
einen unheilbaren Rechtsverlust erleide. An der Fristversäumnis 
trage der Rechtsvertreter kein Verschulden, weil dieser seiner Pflicht 
zu gehöriger Auswahl, Instruktion und Überwachung nachgekom-
men sei. 

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Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 35 OG 
haben sich Partei und Anwalt Fehler einer Hilfsperson als eigenes 
Verschulden anrechnen zu lassen (BGE 114 Ib 69 ff. mit zahlreichen 
Hinweisen; Bühler/Edelmann/Killer, a.a.O., § 98 N 12). Dabei lehnt 
das Bundesgericht auch eine analoge Anwendung von Art. 55 Abs. 1 
OR ab; danach haftet der Geschäftsherr für den Schaden, den seine 
Arbeitnehmer oder andere Hilfspersonen in Ausübung ihrer dienstli-
chen oder geschäftlichen Verrichtungen verursacht haben, wenn er 
nicht nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt 
angewendet hat, um einen Schaden dieser Art zu verhüten, oder dass 
der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre. 
Begründet wird die Ablehnung damit, dass sich Art. 55 OR auf die 
Haftung für unerlaubte Handlungen beziehe, wogegen Art. 35 OG 
die unmittelbaren prozessualen Folgen der Fristversäumnis und nicht 
Haftungsfragen regle. Im Übrigen hafte der Vertreter gegenüber der 
Partei nicht aus unerlaubter Handlung sondern aus Ver-
tragsverletzung. In diesem Bereich bestehe, anders als bei der Haf-
tung aus unerlaubter Handlung, keine Exkulpationsmöglichkeit. 
Art. 101 Abs. 1 OR statuiere vielmehr eine umfassende Haftung für 
das Verhalten von Hilfspersonen. Habe aber der Vertreter der Partei 
den Schaden zu ersetzen, den die Hilfsperson in Ausübung ihrer Ver-
richtungen verursacht habe (Art. 101 Abs. 1 OR), ohne dass es darauf 
ankäme, ob er selber die nach den Umständen gebotene Sorgfalt an-
gewendet habe (Art. 55 Abs. 1 OR), sei nicht ersichtlich, warum für 
die Frage der Fristwiederherstellung nach Art. 35 OG das Verhalten 
von Hilfspersonen nicht dem Vertreter bzw. der Partei zugerechnet 
werden sollte (BGE 114 Ib 73 f.). Das Obergericht vertrat unter dem 
Regime der Zivilprozessordnung vom 12. März 1900 und der Geset-
zesnovelle vom 20. März 1941 eine weniger strenge Auffassung und 
rechnete eine schuldhaft vom Kanzleipersonal bewirkte Säumnis 
nicht dem Anwalt zu, sofern diesen weder in der Auswahl und 
Instruktion noch in der Überwachung seines Personals ein Ver-
schulden traf (AGVE 1982, S. 89 f. mit Hinweisen; Büh-
ler/Edelmann/Killer, a.a.O., § 98 N 12). Im Rahmen der ZPO-Revi-
sion wurde diese Rechtsfrage ebenfalls thematisiert. Der regierungs-
rätliche Entwurf vom 8. Dezember 1980 sah in § 97 Abs. 2 vor, dass 

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das Verschulden einer Hilfsperson der Partei oder einer solchen ihres 
Vertreters der Partei nicht zugerechnet werden solle, wenn gehörige 
Sorgfalt bei der Wahl und Instruktion der Hilfsperson nachgewiesen 
wird (Sitzung des Grossen Rates vom 18. Dezember 1984 
[Art. 1664], fortlaufendes Protokoll [im Folgenden: Protokoll GR], 
S. 2631 [Votum Knecht]; AGVE 1987, S. 420; Bühler/Edelmann/Kil-
ler, a.a.O., § 98 N 12). In der zweiten Lesung wurde die Bestimmung 
dann aber mit 49 gegen 32 Stimmen gestrichen (Protokoll GR, S. 
2633). Ein Antrag, die Regelung auf die Hilfspersonen eines Anwalts 
zu beschränken, war in der grossrätlichen Spezialkommission "Jus-
tizgesetze" ebenfalls verworfen worden (AGVE 1987, S. 420). In der 
Folge legte sich die Praxis im Sinne der erwähnten bundesgericht-
lichen Rechtsprechung darauf fest, dass der Anwalt für das fehlerhaf-
te Verhalten von Hilfspersonen ebenso einzustehen hat wie der nach 
einem andern Vertragstyp Verpflichtete (AGVE 1994, S. 80 f.; 1999, 
S. 458 ff.). Dies überzeugt nach wie vor. Die Meinung von Bühler, es 
liege kein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers vor (Bühler/ 
Edelmann/Killer, a.a.O., § 98 N 12), teilt das Verwaltungsgericht 
nicht. Wohl wurde in der Grossratssitzung vom 18. Dezember 1984 
vom Fraktionssprecher einer Partei ausgeführt, die Fraktion sei 
"mehrheitlich für Streichung unter Hinweis auf die bestehende 
Praxis, die weitergeführt werden soll" (Protokoll GR, S. 2632 
[Votum Kocher]), doch kann dieser Stellungnahme keinerlei legis-
latorische Relevanz zugemessen werden, nachdem die Streichung 
ohne jeden Vorbehalt erfolgte. Der Grosse Rat hat sich mit der Frage 
befasst und ist - im Wissen darum, dass es um eine über den Ge-
setzeswortlaut hinausgehende Praxis ging (AGVE 1994, S. 81; 1999, 
S. 461) -, zur Ansicht gelangt, es sei für die Hilfspersonen der An-
wälte keine spezifische, der rechtsuchenden Partei entgegenkommen-
de Regelung zu treffen. Die diskutierte Frage ist vom Gesetzgeber 
bewusst verneint worden, womit ein qualifiziertes Schweigen vor-
liegt (BGE 125 V 11 f. mit zahlreichen Hinweisen; ferner Ulrich 
Häfelin / Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, 
Zürich 2002, Rz. 234; AGVE 1993, S. 376; VGE III/38 vom 18. Mai 
2004 [BE.2004.00019], S. 20). Dies gilt umso mehr, als die frühere 
kantonale Praxis mit der Regelung der Haftungsfragen im Obliga-

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tionenrecht nicht korrespondierte (siehe BGE 114 Ib 69 ff.). Es ist 
zwar denkbar, im Bereich der Fristwiederherstellung eine andere 
Regelung zu treffen, doch gehört dies auf die Ebene des Gesetzes. 

3. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass das Wieder-
herstellungsbegehren unbegründet und deshalb abzuweisen ist. Auf 
die Beschwerde vom 31. Januar 2005 darf wegen Fristversäumnis 
nicht eingetreten werden. 

66 Legitimation. Standortgebundenheit einer Mobilfunkantenne in der 
Landwirtschaftszone. 
- Fehlende formelle Beschwer zur Beschwerdeführung, wenn im vor-

instanzlichen Verfahren die Frist zur Verfahrensbeteiligung versäumt 
worden ist (Erw. I/2.1.2). 

- Grundsätze der (relativen) Standortgebundenheit (Art. 24 RPG) von 
Mobilfunkantennen ausserhalb der Bauzonen (Erw. II/2.2). Bejahung 
dieser Standortgebundenheit mangels eines geeigneten und zumutba-
ren Standorts innerhalb der Bauzonen (Erw. II/3). 

- Evaluation von Alternativstandorten ausserhalb der Bauzonen; Ge-
wichtung der grösseren bzw. kleineren Ausschöpfung der Anlage-
grenzwerte bei der raumplanerischen Interessenabwägung 
(Erw. II/4). 

vgl. AGVE 2005 37 157 

67 Offizialmaxime und Rügeprinzip. 
- Innerhalb des Streitgegenstands gilt für die Rechtsmittelinstanzen der 

Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen; keine Bindung 
an die Rechtsauffassung der Parteien und die von ihnen vorgebrach-
ten rechtlichen Überlegungen (Erw. 2/a). 

- Anhörungspflicht (Erw. 2/b). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 3. Mai 2005 in Sachen 
B. und Mitb. gegen Regierungsrat.