# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f22807d6-c0bb-5353-ac73-372e42cb6fbf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.05.2010 E-2020/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2020-2010_2010-05-12.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2020/2010/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  M a i  2 0 1 0

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Robert Galliker, 
Richter Jean-Pierre Monnet, 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

X._______,
Bosnien und Herzegowina,
vertreten durch (...), 
Thurgauer Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
22. März 2010 / N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2020/2010

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  reiste  nach  eigenen  Angaben  am  10.  März 
2010 in die Schweiz ein und stellte am 11. März 2010 im Empfangs- 
und Verfahrenszentrum Kreuzlingen ein Asylgesuch. 

Anlässlich  der  Kurzbefragung  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
vom 17. März 2010 sowie der Anhörung zu den Asylgründen gemäss 
Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
durch das BFM vom 22. März 2010 brachte der Beschwerdeführer zur 
Begründung  seines  Asylgesuchs  im  Wesentlichen  vor,  er  sei  kroati-
scher Ethnie und stamme aus A._______, Bosnien und Herzegowina. 
Er  sei  als  Waisenkind  bei  verschiedenen  Adoptiv-  beziehungsweise 
Pflegeeltern aufgewachsen und habe dann als Tagelöhner gearbeitet. 
Da  er  als  Waisenkind sowie  aufgrund seiner  Homosexualität  sowohl 
von der Bevölkerung als auch von den Behörden beschimpft, bedroht 
und benachteiligt  worden sei,  sei  er  im Jahre 1988 oder  1990 nach 
B._______, Serbien gezogen, wo er als Verkäufer auf dem Markt tätig 
gewesen  sei.  Er  habe  in  Serbien  keine  Unterstützung  durch  das 
Flüchtlingssekretariat erhalten und habe deswegen eine Beschwerde 
beim  Internationalen  Roten  Kreuz  eingereicht.  Wegen  dieser  Be-
schwerde sei  er  im April  oder Mai  2006 von der Polizei  vorgeladen, 
verhört  und geschlagen worden. Zudem sei  er  im Oktober  2009 an-
lässlich einer Schwulen-Parade in C._______ festgenommen und ge-
schlagen worden. Er sei  auch von den Leuten immer wieder  wegen 
seiner Homosexualität beschimpft worden. Am 8. März 2010 sei er aus 
Serbien ausgereist und via Kroatien, Slowenien und Österreich in die 
Schweiz gelangt.   

B.
Mit gleichentags mündlich eröffneter Verfügung vom 22. März 2010 trat 
das BFM gestützt  auf  Art. 34 Abs. 1 AsylG auf  das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers  nicht  ein  und  ordnete  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz sowie den Vollzug an.

C.
Mit  Eingabe  seiner  Rechtsvertreterin  vom  29.  März  2010  liess  der 
Beschwerdeführer  Beschwerde gegen diese Verfügung  erheben  und 
beantragte,  es  sei  deren  Nichtigkeit  festzustellen,  sowie  eventualiter 
die  Unzulässigkeit   und  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 

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festzustellen  und  die  vorläufige  Aufnahme  anzuordnen.  In  formeller 
Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  und um Verzicht 
auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses.  Zur  Begründung  führte 
der Beschwerdeführer aus, die Verfügung des BFM sei als Entscheid-
protokoll  betitelt und zudem werde er im ganzen Dokument nirgends 
namentlich  erwähnt.  Eine  Verfügung,  welche  den  Adressaten  nicht 
namentlich bezeichne, sei jedoch nicht vollstreckbar und müsse daher 
als  nichtig  bezeichnet  werden.  Im  Weiteren  sei  zu  berücksichtigen, 
dass  homosexuelle  Personen  in  Bosnien  und  Herzegowina,  wie  in 
einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe dokumentiert wer-
de, generell diskriminiert und bedroht würden. Daher sei ihm ein men-
schenwürdiges Leben und der Aufbau einer Existenz dort  nicht mög-
lich,  weshalb  der  Wegweisungsvollzug  als  unzumutbar  zu  erachten 
sei.

D.
Mit  Zwischenverfügung vom 7. April  2010 stellte der zuständige Ins-
truktionsrichter fest, dass über das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege zu einem späteren Zeitpunkt  befunden werde,  verzichtete auf 
die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  und  lud  die  Vorinstanz  zur 
Vernehmlassung ein.

E.
In  ihrer  Vernehmlassung  vom 13. April  2010 hielt  die  Vorinstanz  an 
ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Die  Vernehmlassung  des  BFM  wurde  dem  Beschwerdeführer  mit 
Sendung vom 21. April 2010 ohne Replikrecht zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das Bundesamt für 
Migration  (BFM)  gehört  zu  den  Behörden nach  Art. 33  VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-
gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

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Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich end-
gültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Nach allgemeiner Rechtsprechung ist eine Verfügung dann nichtig, 
wenn ihr ein besonders schwerer und offensichtlicher oder zumindest 
leicht erkennbarer Mangel anhaftet und die Rechtssicherheit durch die 
Nichtigkeit  nicht  ernsthaft  gefährdet  wird  (vgl.  ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/ 
Basel/Genf 2006, Rz. 956, mit weiteren Hinweisen).

3.2 Zunächst ist  zu prüfen, ob die angefochtene Verfügung des BFM 
vom 22. März 2010, wie vom Beschwerdeführer gerügt, einen beson-
ders schweren Mangel aufweist. 

3.3 Gemäss Art. 34 Abs. 1 VwVG sind Verfügungen von der Behörde 
den Parteien grundsätzlich schriftlich zu eröffnen. Art. 13 Abs. 1 AsylG 
sieht als Ausnahme zu dieser Bestimmung vor, dass Verfügungen und 
Entscheide  in  geeigneten  Fällen  mündlich  eröffnet  und  summarisch 
begründet werden können. Mit der Einführung dieser Möglichkeit der 
Eröffnung wurde der Zweck verfolgt, namentlich im Falle des Nichtein-
tretens auf ein Asylgesuch, schnelle Entscheide in vereinfachter Form 
fällen zu können, wenn sich ein Entscheid ohne grossen Aufwand be-
gründen  lässt  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts,  zur  Publi-
kation vorgesehen, D-4210/2009 vom 12. Februar 2010 E. 3.2). 

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3.4 Die mündliche Eröffnung ist samt Begründung protokollarisch fest-
zuhalten und den Asylsuchenden ist ein Protokollauszug auszuhändi-
gen  (Art.  13  Abs.  2  AsylG).  Dieser  muss  den  Kriterien  von  Art.  35 
Abs. 1 VwVG für schriftliche Verfügungen entsprechen. 

3.5 Welche Form der auszuhändigende Protokollauszug aufzuweisen 
hat, ist im Asylgesetz nicht näher geregelt. Die Zusammenlegung die-
ses Protokolls mit demjenigen der Anhörung zu den Asylgründen ge-
mäss Art. 29 Abs. 1 AsylG kann aber aus Gründen der Rechtssicher-
heit gerechtfertigt sein. Da das Anhörungsprotokoll bereits das Datum 
sowie die Angaben zur Identität des Asylsuchenden enthält, ist es bei 
einer Vereinigung der beiden Protokolle nicht notwendig, diese Anga-
ben im Entscheidprotokoll zu wiederholen. Nachdem dem Asylsuchen-
den der Entscheid mündlich zur Kenntnis gebracht wird, widerspricht 
es den Formvorschriften auch nicht, dass die Verfügung des BFM im 
ausgehändigten  Protokoll  nicht  ausdrücklich  als  solche  bezeichnet 
wird (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts a.a.O. E. 3.3). 

3.6 Bei  der  angefochtenen Verfügung  des BFM vom 22. März  2010 
handelt  es  sich  um  einen  Nichteintretensentscheid.  Zudem  ist  die 
Sach-  und  Rechtslage  derart  klar,  dass  sich  eine  summarische  Be-
gründung als sachgerecht erweist. Somit war das Bundesamt befugt, 
vorliegend seinen Entscheid mündlich zu eröffnen. Zudem entspricht 
die  dem Beschwerdeführer  ausgehändigte  schriftliche  Urteilsbegrün-
dung den anwendbaren Formvorschriften. 

3.7 Nach dem Gesagten ist das Gesuch um Feststellung der Nichtig-
keit  der  Verfügung  des  BFM  vom  22.  März  2010  als  unbegründet 
abzuweisen. 

4.
Nachdem der Beschwerdeführer in seinen weiteren Beschwerdeanträ-
gen nur die Gewährung der vorläufigen Aufnahme beantragt, ist davon 
auszugehen,  dass  die  Ziffern  1  und 2 der  Verfügung des BFM vom 
22. März  2010  (Nicht-Eintreten  auf  das  Asylgesuch,  Wegweisung) 
unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind.  

5.
5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-

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desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-
gängerorganisation  ARK  der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl.  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in:  UEBERSAX/RUDIN/HUGI YAR/GEISER, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

5.2
5.2.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in  Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 

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Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  nach  Bosnien  und  Herzego-
wina ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

5.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-
deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür,  dass er  für  den 
Fall  einer  Ausschaffung  in  seinen  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europä-
ischen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien, 
Urteil  vom 28. Februar  2008,  Beschwerde Nr. 37201/06,  §§ 124-127, 
mit weiteren Hinweisen). 

5.2.4 Den Ausführungen des Beschwerdeführers lässt sich nicht ent-
nehmen, dass er vor seiner Ausreise aus seinem Heimatstaat völker-
rechtswidrigen  Repressalien  in  diesem  Sinne  ausgesetzt  gewesen 
wäre. Die  Homosexualität  ist  gemäss den vorliegenden Berichten  in 
weiten  Gesellschaftskreisen  in  Bosnien  und  Herzegowina  weiterhin 
geächtet und Betroffene müssen mit Beschimpfungen und Schikanen 
rechnen,  obwohl  die  Diskriminierung  aufgrund  der  geschlechtlichen 
Orientierung  durch  das  im  Jahre  2003  in  Kraft  getretene  „Gender 
Equality Law“ ausdrücklich verboten wurde. Daraus lässt sich jedoch 
nicht  schliessen,  dass  der  Beschwerdeführer  mit  hoher  Wahrschein-
lichkeit mit einer völkerrechtswidrige Gefährdung im oben beschriebe-
nen Ausmass zu rechnen hätte. 

5.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.3
5.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

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5.3.2 Der Beschwerdeführer ist nach eigenen Angaben als Waise bei 
mehreren Adoptiv- und Pflegefamilien aufgewachsen und verfügt über 
keine Angehörigen in seinem Heimatstaat oder im Ausland. Nachdem 
er aber über berufliche Erfahrung verfügt und in der Vergangenheit in 
der Lage war, für seinen Lebensunterhalt selber aufzukommen, sowie 
in Anbetracht seiner gemäss Aktenlage guten Gesundheit kann jedoch 
davon  ausgegangen  werden,  dass  es  ihm  möglich  sein  wird,  seine 
Existenz im Heimatstaat selber zu sichern.  Ebenso liegen keine kon-
kreten Hinweise dafür vor, dass er aufgrund seiner Homosexualität in 
seinem Heimatland in eine existenz- beziehungsweise lebensbedroh-
liche Lage geraten würde.

Nach dem Gesagten erweist  sich  Vollzug der  Wegweisung auch  als 
zumutbar.

5.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen.  Die  Vorinstanz  hat  deren  Vollzug  zu  Recht  als  zulässig, 
zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83  Abs.  1-4 
AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  dessen  Kosten  von 
Fr. 600.-- (Art. 1-3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 
Abs.  1  VwVG).  Nachdem  aber  aufgrund  der  Aktenlage  von  seiner 
Bedürftigkeit auszugehen ist und die Beschwerde nicht als aussichts-
los  bezeichnet  werden  konnte,  ist  das  Gesuch  um  Gewährung  der 

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unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  VwVG  gutzu-
heissen und von einer Kostenauflage abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde. 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

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