# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fba98593-fb55-5f4d-9c63-d7cd2153eb67
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-06
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Sozialversicherungsgerichtshöfe 06.03.2015 605 2015 16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_011_605-2015-16_2015-03-06.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

605 2015 16
605 2015 17

Urteil vom 6. März 2015

I. Sozialversicherungsgerichtshof

Besetzung Präsidentin: Anne-Sophie Peyraud
Richter: Josef Hayoz, Marianne Jungo
Gerichtsschreiber-Praktikant: Alkis Passas

Parteien A.________, Beschwerdeführer/Gesuchsteller

gegen

SOZIALKOMMISSION DER STADT FREIBURG, Vorinstanz

Gegenstand Sozialhilfe

Beschwerde vom 23. Januar 2015 gegen den Entscheid der 
Sozialkommission vom 16. Januar 2015

Gesuche vom 23. Januar 2015 um Erlass von vorsorglichen, dringlichen 
Massnahmen und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege

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Sachverhalt

A. A.________, geboren im Jahre 1970, und B.________, geboren im Jahre 1965, heirateten 
im Jahre 1994. Sie haben zwei, in den Jahren 1992 und 1994 geborene Kinder. Das Paar lebt seit 
April 2008 getrennt, der Ehemann wohnt in C.________ und die Ehefrau, zusammen mit den 
Kindern, in D.________. Mit Verfügung vom 15. Juli 2008 erliess der Gerichtspräsident des 
Sensebezirks die für das Getrenntleben erforderlichen Eheschutzmassnahmen, namentlich wurde 
der Ehemann verpflichtet, für die Kinder einen Unterhaltsbeitrag von je 400 Franken pro Monat zu 
bezahlen.

B. A.________ wird seit 2005 vom Sozialdienst der Stadt Freiburg und seine Frau B.________ 
von jenem der Gemeinde D.________ wirtschaftlich unterstützt. Am 30. September 2014 erliess 
die Sozialkommission der Stadt Freiburg folgenden Entscheid:

"1. Deckung Ihres Budgets ab dem 01.09.2014, berechnet nach den Sozialhilfenormen und unter Abzug all Ihrer 
gegenwärtigen und künftigen Einnahmen.

2. Die Deckung Ihres Sozialhilfebudgets wird ab 31. Oktober 2014 gestrichen.

(Begründung : fehlende Absicht, sich von Ihrer Ehefrau zu trennen oder zu scheiden. Sie haben die Möglichkeit, 

wieder ein gemeinsames Leben mit Ihrer Frau aufzunehmen, um so Ihre Auslagen wie doppelte Miete und 

Unterhaltspauschale, die auf die Sozialhilfe abgewälzt werden, zu reduzieren; Sie verzichten auf die 

wirtschaftlichen Vorteile, welche Ihnen ein Trennungs- oder Scheidungsverfahren namentlich im Rahmen der 

Aufhebung des ehelichen Güterstandes oder der Zuteilung der Familienwohnung bringen könnte; gemäss dem 

Subsidiaritätsprinzip ist aber die Sozialhilfe nicht dazu da, Leistungen zu kompensieren, auf die Sie verzichten).

Die Deckung Ihres Sozialhilfebudgets ist allerdings an folgende Bedingungen geknüpft:

- Ihre minimale Integrationszulage wird gestrichen und Ihre Unterhaltspauschale ebenfalls um 15% gekürzt 

(Begründung: Nichteinhalten der von der Sozialkommission gestellten Bedingungen zur Regelung Ihrer 

Ehegemeinschaft; Sie haben sich im März 2014 bei der Arbeitslosenversicherung abgemeldet)".

Gegen diesen Entscheid liess A.________ am 29. Oktober 2014 Einsprache einreichen und unter 
anderem beantragen, dass über den 30. Oktober 2014 hinaus Sozialhilfeleistungen ausbezahlt 
werden. Die Sozialkommission wies die Einsprache am 16. Januar 2015 ab, fügte aber ergänzend 
hinzu, dass A.________ jederzeit Nothilfe erhalten könne (Mahlzeiten- und Übernachtungs-
gutscheine, Leistungen der medizinischen Grundversorgung). Zur Begründung brachte sie im We-
sentlichen vor, dass A.________ am 25. Februar 2014 verpflichtet worden sei, die Gemeinschaft 
mit seiner Frau mit einer Trennung oder einer Scheidung zu einem Abschluss zu führen. Dies sei 
jedoch nicht geschehen. Eheleute hätten die Verpflichtung zum gegenseitigen Unterhalt. Wenn sie 
sich trennten, dann müsse der Partner, welcher um Sozialhilfe ersuche, Unterhaltsbeiträge oder 
jeden anderen wirtschaftlichen Vorteil beantragen. Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips seien alle 
möglichen Ressourcen zu aktivieren. Die Anwendung dieses Prinzips betreffe auch die Scheidung, 
welche Punkte regle, die über Eheschutzmassnahmen hinausgingen (güterrechtliche Auseinan-
dersetzung, Ausgleich der beruflichen Vorsorge; Zuteilung der Wohnung, Verteilung des Mo-
biliars). Da A.________ kein Scheidungs- oder Trennungsverfahren einleite, würde ihm die Mög-
lichkeit entgehen, Einnahmen oder wirtschaftliche Vorteile zu erhalten, was nicht durch Sozialhilfe 
kompensiert werden könne. Ein Ehepaar, welches zwei Haushalte führe, verursache bedeutsame 
zusätzliche Kosten. Wenn es aber zusammenlebe, könnten sich die Eheleute gegenseitig unter-
stützen und den Haushalt gemeinsam besorgen. Im konkreten Fall wollten die Eheleute weder ein 
Trennungs- oder Scheidungsverfahren durchführen noch das gemeinsame Leben wieder aufneh-
men. Indem sie weiterhin zwei Haushalte aufrechterhalten, würden sie zusätzliche Kosten verur-

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sachen, die auf die Öffentlichkeit abgewälzt würden. Diese Situation widerspreche dem Grundsatz 
der Schadensbegrenzung und jenem der Gleichbehandlung. Gewiss könne die Sozialkommission 
ein Ehepaar nicht zwingen, gerichtliche Schritte (Eheschutzmassnahmen, Durchführen eines 
Trennungs- oder Scheidungsverfahren) einzuleiten oder das Eheleben wieder aufzunehmen. Aber 
unter dem Gesichtspunkt der Gewährung von Sozialhilfeleistungen könne dieser oder jener Ent-
scheid, den eine Person treffe, Auswirkungen darauf haben, ob Sozialhilfe gewährt werde oder 
nicht. 

Die Massnahme, die minimale Integrationszulage zu streichen und die Unterhaltspauschale um 
15% zu kürzen, beziehe sich auf die Monate September und Oktober 2014, als die Deckung des 
Sozialhilfebudgets noch sichergestellt gewesen sei. Ab dem 1. November 2014 (und nicht am 
31. Oktober 2014) sei die Deckung des Sozialhilfebudgets vollständig suspendiert worden. Die An-
wendung der Sanktion, Streichung der Integrationszulage und die Kürzung um 15%, stehe somit 
nicht mehr zur Debatte; die Sanktion sei lediglich während zwei Monaten angewendet worden und 
somit für eine begrenzte Dauer.

Schliesslich hält die Sozialkommission in ihrem Entscheid fest, dass die Streichung der Sozialhilfe 
für eine unbestimmte Dauer gültig sei. Sobald sich die Situation von A.________ ändere, nament-
lich wenn er die von der Sozialkommission gestellten Bedingungen für die Hilfegewährung erfülle, 
könne ein neues Gesuch um Sozialhilfe geprüft werden. Dies werde aber nur dann möglich sein, 
wenn A.________ ein Scheidungs- oder Trennungsurteil vorlege oder wenn er auf dem Gebiet der 
Gemeinde Freiburg wiederum mit seiner Ehefrau zusammenlebe.

C. Am 23. Januar 2015 gelangte A.________ mit Beschwerde an das Kantonsgericht. Er bean-
tragte, dass in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 16. Januar 2015 die Sozialkommission 
anzuweisen sei, ab dem 1. November 2014 wieder den Mietzins zu bezahlen und ihm unverzüglich 
Sozialhilfe zu gewähren. Subsidiär sei die Massnahme, die minimale Integrationszulage zu strei-
chen und die Unterhaltspauschale um 15% zu kürzen, zeitlich zu beschränken. Schliesslich seien 
ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, da er bedürftig und seine Beschwerde nicht aussichts-
los sei.

Die Sozialkommission reichte am 13. Februar 2015 eine Vernehmlassung ein und beantragte, auf 
die Beschwerde nicht einzutreten oder, subsidiär, diese abzuweisen. A.________ reichte am 20. 
Februar 2015 unaufgefordert eine weitere Stellungnahme ein.

Erwägungen

1. a) Im Kanton Freiburg ist die allgemeine Sozialhilfe im Sozialhilfegesetz vom 14. November 
1991 (SHG; SGF 831.0.1) und in den Verordnungen dazu geregelt. Zur Anwendung gelangen 
ebenfalls die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (nachfolgend: SKOS-Richt-
linien) in der Fassung der 5. überarbeiteten Ausgabe von April 2005 und den weiteren Ergänzun-
gen. Wer Sozialhilfe beziehen möchte, muss sich an den Sozialdienst wenden, zu dem seine 
Wohnsitz- oder Aufenthaltsgemeinde gehört (Art. 23 Abs. 1 SHG). Über die Gewährung, die Ver-
weigerung, die Änderung, die Aufhebung und die Rückerstattung der materiellen Hilfe entscheidet 
die Sozialkommission (Art. 20 Abs. 1 SHG). Nach Art. 35 Abs. 1 SHG kann gegen die Entscheide 
im Zusammenhang mit der Sozialhilfe innert 30 Tagen seit der Zustellung des Entscheids bei der 
verfügenden Behörde schriftlich Einsprache erhoben werden. Einspracheentscheide können beim 
Kantonsgericht mit Beschwerde angefochten werden (Art. 36 SHG.) Die Rechtsmittelfrist beträgt 

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30 Tage (Art. 79 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; 
SGF 150.1]). Gemäss Art. 76 lit. a VRG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch den angefochte-
nen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
hat.

b) Nach dem Gesagten ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben. Der Beschwer-
deführer ist in seinen eigenen finanziellen Interessen berührt und daher gestützt auf Art. 76 lit. a 
VRG zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde vom 23. Januar 2015 wurde rechtzeitig einge-
reicht. 

c) In formeller Hinsicht behauptet die Sozialkommission, die Beschwerde sei vom Beschwer-
deführer nicht unterzeichnet, weshalb darauf nicht einzutreten sei. Es mag zutreffen, dass das der 
Sozialkommission zugestellte Exemplar der Beschwerdeschrift nicht unterschrieben ist. Jedoch 
weist jenes, das im Gerichtsdossier liegt, die Unterschrift des Beschwerdeführers auf. Insofern 
genügt die Beschwerdeschrift der Anforderung von Art. 81 Abs. 2 VRG, wonach Beschwerden vom 
Beschwerdeführer zu unterzeichnen sind. 

d) Nach Art. 36 Abs. 1 VRG wird das erstinstanzliche Verfahren auf Französisch oder auf 
Deutsch durchgeführt, je nach der oder den Amtssprachen der Gemeinde des Kantons, in der die 
Partei ihren Wohnsitz, Aufenthalt oder Sitz hat. Das Beschwerdeverfahren wird in der Sprache des 
angefochtenen Entscheides durchgeführt (Art. 37 Abs. 1 VRG). Wenn die Umstände es rechtfer-
tigen, insbesondere in einem Verfahren vor einer kantonalen Behörde, kann teilweise oder ganz 
von den Regeln der Art. 36 und 37 Abs. 1 abgewichen werden (Art. 38 VRG).

Im vorliegenden Fall ist der angefochtene Entscheid in deutscher Sprache abgefasst, weshalb das 
Verfahren in dieser Sprache durchzuführen ist. Daran ändert nichts, dass die Parteien ihre Rechts-
schriften auf Französisch einreichten. Auf eine Übersetzung kann ausnahmsweise verzichtet wer-
den.

e) Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten. 

2. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung des Rechts, einschliesslich der 
Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, gerügt sowie eine unrichtige und unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 77 Abs. 1 
lit. a und b VRG). Die Unangemessenheit kann vor dem Kantonsgericht nur gerügt werden, wenn 
die Angelegenheit das Gebiet der öffentlichen Abgaben oder der Sozialversicherungen betrifft oder 
sie der Beschwerde an eine zur Überprüfung dieser Rüge befugte Behörde unterliegt oder ein Ge-
setz diesen Beschwerdegrund ausdrücklich vorsieht (Art. 78 Abs. 2 lit. a-c VRG). Solange die Vor-
instanz ihr Ermessen pflichtgemäss ausübt, ist es dem Gericht verwehrt, sein eigenes Ermessen 
anstelle der Vorinstanz zu setzen (vgl. BVR 2012 S. 193 E. 1.2 S. 195). Das Gericht wendet das 
Recht von Amtes wegen an und prüft von Amtes wegen oder auf Antrag die Gültigkeit der auf den 
Einzelfall anwendbaren Vorschriften (Art. 10 Abs. 1 und 2 VRG).

3. a) Die Sozialkommission ist sich bewusst, dass sie den Beschwerdeführer nicht verpflichten 
kann, das gemeinsame Eheleben wieder aufzunehmen oder ein Trennungs- oder Scheidungsver-
fahren einzuleiten. Wenn der Beschwerdeführer aber seit sieben Jahren im Rahmen von Ehe-
schutzmassnahmen von seiner Frau getrennt lebe, verhalte er sich rechtsmissbräuchlich und habe 
die entsprechenden Folgen zu tragen.

b) Eheschutzentscheide sind Entscheide über vorsorgliche Massnahmen (BGE 133 III 393 E. 
5.2 S. 397). Sie sind von ihrem Zweck her nicht auf Dauer angelegt, sondern gelten so lange, bis 

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sie in einem Trennungs- oder Scheidungsverfahren von vorsorglichen Massnahmen abgelöst oder 
durch die Wiederaufnahme des Zusammenlebens hinfällig werden (BERNHARD ISENRING/MARTIN A. 
KESSLER, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. A., Basel 2014, Rz. 1 zu Art. 179 ZGB). Dem-
nach lässt es sich grundsätzlich nicht beanstanden, wenn, wie im vorliegenden Fall, die Eheleute 
entscheiden, über längere Zeit getrennt zu leben und dabei die vom Eheschutzrichter verfügten 
Massnahmen zu befolgen. Jedenfalls kann ihnen allein wegen des Getrenntlebens kein rechts-
missbräuchliches Verhalten vorgeworfen werden, umso weniger als für Eheleute keine Pflicht zum 
Zusammenwohnen besteht (HEINZ HAUSHEER/RUTH REUSSER/THOMAS GEISER, in Berner Kom-
mentar, Rz. 34/6 zu Art. 162 ZGB). 

4. a) Die Sozialkommission hat die Sozialhilfe eingestellt, weil nach ihrer Auffassung eine Ver-
letzung des Subsidiaritätsprinzips vorliegt. Gemäss Art. 5 SHG wird die Sozialhilfe gewährt, soweit 
der Bedürftige von seiner Familie oder seinen Angehörigen nicht gemäss den Bestimmungen des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) oder des Bundesge-
setzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare vom 18. Juni 2004 
(PartG; SR 211.231) unterhalten werden kann und keine anderen gesetzlichen Leistungen geltend 
machen kann, auf die er Anspruch hat. Das bedeutet, dass Hilfe nur gewährt wird, soweit die be-
dürftige Person sich nicht selber helfen kann oder wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht 
rechtzeitig erhältlich ist. Dass die Sozialhilfe subsidiären (nachrangigen) Charakter hat, ist eine aus 
dem Konzept der Bedarfsgerechtigkeit folgende Selbstverständlichkeit (GUIDO WIZENT, Die sozial-
hilferechtliche Bedürftigkeit: Ein Handbuch, 2014, S. 228). 

b) Die teilweise oder gänzliche Einstellung von Unterstützungsleistungen für die Grund-
sicherung stellt eine einschneidende Massnahme dar. Sie ist nur bei Verletzung der Subsidiarität 
zulässig und kann nicht als Sanktion verfügt werden. Eine (Teil-)Einstellung von Unterstützungs-
leistungen wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips ist dann zulässig, wenn die unterstützte 
Person sich in Kenntnis der Konsequenzen ausdrücklich weigert, eine ihr mögliche, zumutbare und 
konkret zur Verfügung stehende Arbeit anzunehmen oder einen ihr zustehenden, bezifferbaren 
und durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Ersatzeinkommen geltend zu machen, wodurch sie in der 
Lage wäre, ganz oder teilweise für sich selber zu sorgen. Die Geltendmachung des Ersatzein-
kommens muss zumutbar sein. Allerdings kann die Leistungseinstellung wegen der Verweigerung, 
ein Ersatzeinkommen geltend zu machen, nur im Umfang des Einkommens, das der Hilfesu-
chende wegen seines Verhaltens nicht erzielt, erfolgen (SKOS-Richtlinien Kap. A.8‑6/7).

c) Die Unterhaltspflicht der Ehegatten während eines Trennungs- oder Scheidungsverfah-
rens geht der Sozialhilfe vor. Eheleute sorgen gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den 
gebührenden Unterhalt der Familie (Art. 163 ff. ZGB). Verzichtet eine unterstützte Person auf ehe-
liche Unterhaltsbeiträge, obwohl der Ehegatte offensichtlich solche leisten könnte, so muss sie sich 
einen angemessenen Betrag anrechnen lassen. Im Umfang dieses Betrags besteht im Sinn des 
Subsidiaritätsprinzips keine Bedürftigkeit. Die Anrechnung darf nicht erfolgen, wenn die unter-
stützte Person glaubhaft darlegt, dass sie keinen Ehegattenunterhalt erhalten kann. Die auf dem 
getrennten Wohnen von verheirateten Personen beruhenden Mehrauslagen sind lediglich dann zu 
berücksichtigen, wenn das Getrenntleben gerichtlich geregelt ist oder sonst wichtige Gründe dafür 
vorhanden sind. Letzteres kann zum Beispiel bei beruflichen Umständen der Fall sein oder wenn 
ein Zusammenleben nicht zumutbar ist. Soweit in solchen Fällen keine angemessenen Unterhalts-
beiträge vereinbart worden sind, darf von der unterstützten Person verlangt werden, dass sie innert 
dreissig Tagen eine gerichtliche Festsetzung beantragt (SKOS-Richtlinien Kap. F.3‑2/3).

5. a) Es steht ausser Diskussion, dass der Beschwerdeführer nicht verpflichtet werden kann, 
das Eheleben wieder aufzunehmen beziehungsweise ein Trennungs- oder Scheidungsverfahren 
einzuleiten, und zwar selbst dann nicht, wenn dadurch seine persönliche und wirtschaftliche Situa-

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tion verbessert würde. Hingegen ist die Verpflichtung zur Einleitung von Eheschutzmassnahmen 
zur verbindlichen Regelung der Unterhaltsleistungen von getrennt lebenden Ehegatten oder deren 
Kinder durchaus zulässig und kein Verstoss gegen das Recht auf Ehe, denn damit werden die 
Rechtsgültigkeit und der Bestand der Ehe in keiner Weise beeinträchtigt (URS VOGEL, Rechtsbe-
ziehungen, Rechte und Pflichten der unterstützten Person und der Organe der Sozialhilfe, in Das 
Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern 2008, S. 153 ff., 171).

b) Im vorliegenden Fall hat der zuständige Richter für die Dauer des Getrenntlebens die not-
wendigen Eheschutzmassnahmen erlassen. Dabei wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, für 
seine beiden Kinder monatliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. Die Sozialkommission behauptet 
nicht, dass der Beschwerdeführer selbst auch Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag hat. Dies 
dürfte wohl kaum der Fall sein, weil seine Ehegattin ebenfalls auf Sozialhilfe angewiesen ist. Ob 
dem Beschwerdeführer konkret Ansprüche aus Güterrecht, der beruflichen Vorsorge oder aus an-
deren Gründen zustehen, ist nicht substanziiert dargetan. Insofern ist eine vollständige Einstellung 
der Sozialhilfe nicht gerechtfertigt.

6. a) Die Sozialhilfe ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einem Ehepaar auf Dauer zwei Haus-
halte zu finanzieren. Entstehen aus dem Getrenntleben von Ehepartnern Mehrauslagen, sind 
diese, wie schon gesagt, lediglich zu berücksichtigen, wenn das Getrenntleben gerichtlich geregelt 
ist oder sonst wichtige Gründe dafür vorhanden sind, etwa bei beruflichen Umständen oder Unzu-
mutbarkeit des Zusammenlebens. Bestehen keine wichtigen Gründe für das Getrenntleben, darf 
von der unterstützten Person verlangt werden, dass sie innert einer angemessenen, sich nach den 
konkreten Umständen richtenden Frist entweder den gemeinsamen Haushalt wieder aufnimmt 
oder ein gerichtliches Verfahren auf Scheidung, Trennung oder Eheschutz einleitet. Andernfalls 
bleibt die Unterstützungseinheit bestehen, was zu einer Berücksichtigung des gemeinsamen 
Grundbedarfs und eines angemessenen Mietzinses sowie sämtlicher Einnahmen beider Ehegatten 
führt (WIZENT, S. 459 f. mit Hinweisen; KURT FELDER, Ehepaar mit getrennten Wohnsitzen: Wie 
bemisst sich die Unterstützung? in ZESO 3/2014 S. 8, einsehbar im Internet unter: 
http://skos.ch/uploads/media/2014_Zeso03_Praxisbeispiel_getrennteWohnsitze-d.pdf). 

b) Im vorliegenden Fall ist das Getrenntleben gerichtlich geregelt. Demnach kann dem Be-
schwerdeführer und seiner Ehefrau keine Frist für die Zusammenlegung der Haushalte oder für 
das Einleiten eines Gerichtsverfahrens auf Trennung oder Scheidung gesetzt werden. Dass sich 
das Ehepaar missbräuchlich verhält, namentlich nur deshalb getrennt von einander lebt, um zu 
höheren Beiträgen von der öffentliche Fürsorge zu gelangen, ist - jedenfalls zurzeit - nicht ersicht-
lich.

7. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nicht verpflichtet werden kann, 
gemeinsam mit seiner Frau und seinen Kindern einen gemeinsamen Haushalt zu führen oder ein 
Trennungs- oder Scheidungsverfahren einzuleiten. Infolgedessen bleibt das Verhalten des Be-
schwerdeführers folgenlos und wird damit der Grundsatz der Subsidiarität der Sozialhilfe nicht 
verletzt. Auch lässt sich zurzeit kein rechtsmissbräuchliches Verhalten erkennen. Demnach erweist 
sich die Beschwerde als begründet, weshalb sie gutzuheissen ist. Mit dem Entscheid in der Haupt-
sache wird das Gesuch um Erlass von vorsorglichen, dringlichen Massnahmen gegenstandslos.

8. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 131 Abs. 1 und Art. 133 VRG). Das Gesuch 
des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist bei diesem Aus-
gang des Verfahrens als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

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Der Hof erkennt:

I. Die Beschwerde wird gutgeheissen.

Der Einspracheentscheid vom 16. Januar 2015 wird aufgehoben.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III. Die Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 
um Erlass von vorsorglichen, dringlichen Massnahmen werden als gegenstandslos erledigt 
abgeschrieben.

IV. Zustellung.

Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-
schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe 
angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht 
die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Ent-
scheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht 
ist grundsätzlich kostenpflichtig.

Freiburg, 6. März 2015/jha

Präsidentin Gerichtsschreiber-Praktikant