# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc494b21-389e-5245-9324-3353cb27727d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 08.07.2014 B 2013/128
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-128_2014-07-08.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/11

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/128

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 08.07.2014

Entscheiddatum: 08.07.2014

Urteil Verwaltungsgericht, 08.07.2014
Ausländerrecht, Familiennachzug Art. 44 Ingress und lit. c AuG.Die 
aufenthaltsberechtigte Beschwerdeführerin hat keinen Rechtsanspruch auf 
Nachzug ihres Ehemannes in die Schweiz. Angesichts der konkreten 
Umstände – die Beschwerdeführerin hat ihre Schulden abgebaut und übt 
eine unbefristete Vollzeiterwerbstätigkeit mit einem Nettoeinkommen in der 
Grössenordnung von monatlich CHF 3'200 bis 3'400 aus, für den Ehemann 
liegt die rechtsverbindliche Zusicherung der zukünftigen Arbeitgeberin zum 
Abschluss eines Arbeitsvertrags über eine unbefristete 
Vollzeiterwerbstätigkeit mit einem Nettoeinkommen in der Grössenordnung 
von monatlich CHF 3'400 vor – besteht eine geringe Gefahr künftiger 
Sozialhilfeabhängigkeit der Eheleute. Damit sind keine sachlichen Gründe 
ersichtlich, aus denen dem Ehemann der Beschwerdeführerin der 
Familiennachzug in die Schweiz ermessensweise verweigert werden dürfte 
(Verwaltungsgericht, B 2013/128).

Urteil vom 8. Juli 2014

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. Th. 

Scherrer

_______________

In Sachen

X.Y.,

A.B.,

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Beschwerdeführer,

beide vertreten durch Stephanie Motz, Barrister, advokatur kanonengasse, 

Militärstrasse 76, Postfach 4115, 8021 Zürich 1,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

Familiennachzugsgesuch für A.B.

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ X.Y. (geb. 1978) stammt aus Tunesien und reiste am 6. September 2003 in die 

Schweiz ein. Am 24. September 2003 heiratete sie einen Schweizer und erhielt eine 

Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug. Die kinderlose Ehe wurde am 5. Juni 2007 

geschieden. Aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes und der Situation in 

ihrem Heimatland erhielt X.Y. am 20. September 2007 eine Härtefallbewilligung. Am 10. 

August 2009 wurde ihre Aufenthaltsbewilligung trotz offener Betreibungen von CHF 

3'789.40 und offener Forderungen des Sozialamts Rapperswil-Jona von CHF 

22'490.80 unter Vorbehalt verlängert. Am 5. November 2009 wurde X.Y. wegen 

Betrugs – sie hatte das Sozialamt Rapperswil-Jona nicht über ihre geänderten 

Einkommens- und Vermögensverhältnisse informiert und einen Vermögensschaden 

von knapp CHF 5'600 verursacht - zu einer bei einer Probezeit von zwei Jahren bedingt 

aufgeschobenen Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 70 und zu einer Busse von 

CHF 500 verurteilt.

B./ X.Y. heiratete am 19. Oktober 2011 in Rapperswil-Jona den kosovarischen 

Staatsbürger A.B. (geb. 1963). Ihr Gesuch, ihrem Ehemann den Aufenthalt in der 

Schweiz im Familiennachzug zu gewähren, wies das Migrationsamt am 7. September 

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2012 ab mit der Begründung, die finanziellen Mittel des Ehepaares erschienen 

aufgrund des nicht gesicherten Einkommens der Ehefrau und einer Lohnpfändung 

äusserst knapp. Das Sicherheits- und Justizdepartement wies den dagegen von X.Y. 

und A.B. erhobenen Rekurs am 10. Juni 2013 wegen Gefahr künftiger 

Fürsorgeabhängigkeit ab.

C./ X.Y. und A.B. (nachfolgend Beschwerdeführer) erhoben gegen den 

Rekursentscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (nachfolgend Vorinstanz) 

vom 10. Juni 2013 durch ihre Rechtsvertreterin am 21. Juni 2013 beim 

Verwaltungsgericht Beschwerde mit den Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid 

sei unter Entschädigungs- und Kostenfolge aufzuheben und dem Beschwerdeführer 

die Einreise- und Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehegattin zu erteilen, 

eventualiter sei ihm die Aufenthaltsbewilligung auf ein Jahr begrenzt zu gewähren und 

an die Bedingung zu knüpfen, dass beide Eheleute weiterhin nicht auf Sozialhilfe 

angewiesen sind.

Die Vorinstanz beantragte am 12. Juli 2013 unter Hinweis auf die Erwägungen im 

angefochtenen Entscheid, die Beschwerde sei abzuweisen. Gemäss einem 

nachträglich eingereichten Auszug aus dem Betreibungsregister Rapperswil-Jona vom 

2. September 2013 ist die Beschwerdeführerin mit einem offenen Verlustschein von 

CHF 2'415.05 verzeichnet (act. 9/1). Am 10. Februar 2014 reichte die 

Beschwerdeführerin dem Gericht den von ihr mit dem Pflegezentrum Q. in S. per 1. 

Januar 2014 abgeschlossenen Arbeitsvertrag und die Lohnabrechnung für Januar 

2014, der ein Nettoeinkommen von CHF 3'154.65 auswies, ein (act. 11/1). Auf 

gerichtliche Aufforderung hin reichten die Beschwerdeführer eine Bestätigung der 

Arbeitgeberin vom 24. Juni 2014 über die ungekündigte Stellung der 

Beschwerdeführerin und die Lohnausweise von März, April und Mai 2014 mit 

monatlichen Nettoeinkünften zwischen rund CHF 3'200 und 3'400 sowie einen am 19. 

Juni 2014 von E.K. und T.K. unterzeichneten Arbeitsvertrag ein, nach welchem der 

Beschwerdeführer von der K. Getränkehandlung AG ab 1. August 2014 oder nach 

Vorliegen der definitiven Arbeitsbewilligung als Chauffeur mit einem monatlichen 

Bruttogehalt von CHF 4'500 angestellt wird (act. 15/1-3).

Darüber wird in Erwägung gezogen:

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1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). 

Gegenstand des angefochtenen Entscheides und der ihm zugrunde liegenden 

Verfügung ist die Erteilung beziehungsweise Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung 

für den Beschwerdeführer. Die Zulässigkeit der Einreise in die Schweiz richtet sich 

demgegenüber nach Art. 5 ff. des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer (SR 142.20, abgekürzt AuG) und setzt insbesondere grundsätzlich die – in 

der Regel nicht in die Zuständigkeit der kantonalen Ausländerbehörden fallende (vgl. 

Art. 13b der Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung, SR 142.204) - 

Ausstellung eines Visums voraus. Auf den Antrag, es sei dem Beschwerdeführer eine 

Einreisebewilligung zu erteilen, kann dementsprechend nicht eingetreten werden. Im 

Übrigen sind die Eintretensvoraussetzungen erfüllt: Sowohl der Beschwerdeführer als 

auch seine Ehefrau, die ebenfalls Adressatin des angefochtenen Entscheides ist und 

einen eigenen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für ihren 

Ehemann im Rahmen des Familiennachzugs geltend machen kann (vgl. BGer 

2C_685/2010 vom 30. Mai 2011 E. 1.3), sind zur Beschwerdeerhebung befugt (Art. 64 

VRP in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Eingabe vom 21. Juni 2013 

(Poststempel: 24.06.2013) ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 

Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist unter dem erwähnten Vorbehalt 

einzutreten.

2. Die von den Beschwerdeführern im Beschwerdeverfahren mit Schreiben vom 4. 

September 2013 und vom 10. Februar 2014 sowie auf gerichtliche Aufforderung vom 

12. Juni 2014 hin eingereichten Beweismittel zur Ergänzung des Sachverhalts 

hinsichtlich der aktuellen finanziellen Lage und der Bemühungen um deren 

Verbesserung sind zulässig, da das Verwaltungsgericht im Bereich des 

Ausländerrechts entgegen Art. 61 Abs. 3 VRP, wonach neue Begehren im 

Beschwerdeverfahren unzulässig sind, auch nach dem Erlass des angefochtenen 

Entscheides eingetretene Tatsachen (sogenannte "echte" Noven) zu berücksichtigen 

hat (vgl. BGE 128 II 149; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. 

Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 642 und 645).

ist, ob dem Beschwerdeführer zu Recht die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei 

seiner aufenthaltsberechtigten Ehefrau in der Schweiz verweigert wurde.

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3.1. Gestützt auf Art. 44 AuG kann ausländischen Ehegatten von Personen mit 

Aufenthaltsbewilligung eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn sie mit diesen 

zusammenwohnen (lit. a), eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist (lit. b) und sie 

nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind (lit. c). Bei dieser Norm handelt es sich um eine 

"Kann-"Bestimmung, die auf Ermessen der Vorinstanz hinweist; ein Rechtsanspruch 

auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung besteht nicht (vgl. BGE 137 II 393 E. 3.3; 

137 I 284 E. 1.2 und 2.6).

3.2. Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist einzig umstritten, ob die Beschwerdeführer 

im Sinn von Art. 44 Ingress und lit. c AuG auf Sozialhilfe angewiesen sein werden. Zu 

ermitteln sind einerseits der Bedarf (vgl. dazu nachfolgend E. 3.2.1) und anderseits die 

zu berücksichtigenden Einkünfte der Beschwerdeführer (vgl. dazu nachfolgend E. 

3.2.2).

3.2.1. Zur Ermittlung des künftigen Bedarfs stellte die Vorinstanz auf die 

Berechnungsgrundlage der Vereinigung der Migrationsämter Ostschweiz und 

Fürstentum Liechtenstein (Version November 2011, nachfolgend VOF-Richtlinien, 

abrufbar unter www.vof.ch) ab. Sie geht von einem Bedarf der Beschwerdeführer von 

monatlich CHF 4'295.15, nämlich CHF 2'002 für Grund- und Ergänzungsbedarf (CHF 

1'550 und 452), CHF 1'710 Wohn- und Erwerbsunkosten (CHF 1'210 und 500) und 

CHF 583.15 Krankenversicherung (CHF 499.80 Prämien, CHF 83.35 Anteil Franchise) 

aus. Die Beschwerdeführer gehen von einem monatlichen Bedarf von effektiv CHF 

3'242.50 aus, nämlich Grundbedarf (vgl. Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe, 

Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe, 4. überarbeitete 

Ausgabe vom April 2005 mit Ergänzungen, nachfolgend SKOS-Richtlinien, abrufbar 

unter http://skos.ch) von CHF 1'495, Krankenkasse Beschwerdeführerin CHF 308.30 

und Beschwerdeführer CHF 229.20 sowie Miete inklusive Heizkosten CHF 1'210.

Die Verfahrensbeteiligten stimmen überein, dass sich der Grundbedarf nicht nach dem 

betreibungsrechtlichen, sondern nach dem sozialen Existenzminimum richtet, das allen 

Bedürftigen zusteht, welche die Voraussetzungen und Bedingungen der kantonalen 

Gesetzgebung über die Sozialhilfe erfüllen, und welche neben der materiellen 

Grundsicherung auch die notwendigen situationsbedingten Leistungen umfasst (SKOS-

Richtlinien A3-1). Dieser Grundbetrag beläuft sich bei zwei Personen ab 1. Januar 2013 

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auf monatlich CHF 1'509 (SKOS-Richtlinien B2-2). Demgegenüber wird bei der 

Berechnung des betreibungsrechtlichen Minimums von einem Grundbetrag für 

Ehepaare von CHF 1'780 ausgegangen (vgl. Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung 

und Konkurs, Kreisschreiben über die Berechnung des betreibungsrechtlichen 

Minimums [Notbedarf] vom Dezember 2008, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch, 

Dienstleistungen/Weisungen, Ziff. 3.1.2). Zum Grundbetrag von CHF 1'509 kommen die 

unbestrittenen Wohn- und Nebenkosten von CHF 1'210 hinzu. Bei den Kosten für die 

Krankenkasse gehen die Beschwerdeführer von den monatlichen Prämien von CHF 

308.30 und CHF 229.20 ohne einen Anteil an der Franchise (act. 7/4 Akten des 

Migrationsamtes 231 und 232) aus. Die Vorinstanz geht von etwas tieferen Prämien 

aus, nämlich zusammen CHF 499.80, schlägt jedoch monatlich einen Zwölftel der 

Franchisen von zusammen CHF 1'000, das heisst CHF 83.35 hinzu. Da die 

Beschwerdeführerin in der Vergangenheit ärztliche Leistungen beanspruchen musste, 

erscheint es angemessen, zumindest bei ihr die Jahresfranchise zu berücksichtigen. 

Dementsprechend ist es gerechtfertigt, für die Gesundheitskosten von einem Bedarf 

von CHF 537.50 auszugehen. Dementsprechend ist von einem Gesamtbedarf der 

Beschwerdeführer von monatlich CHF 3'256.50 auszugehen.

Ob und inwieweit der umstrittene Ergänzungsbedarf von monatlich CHF 452 und die 

Erwerbsunkosten von CHF 500 zu berücksichtigen sind, kann offen bleiben, wenn die 

mutmasslichen Einkünfte der Beschwerdeführer auch diesen Zusatzbedarf zu decken 

vermögen. Angemerkt sei immerhin, dass das Verwaltungsgericht in seiner bisherigen 

Rechtsprechung die Berücksichtigung des Ergänzungsbedarfs gemäss VOF-Richtlinien 

zur Beurteilung der – voraussichtlichen - finanziellen Situation nicht beanstandet hat 

(vgl. unter anderem VerwGE B 2012/94 vom 13. November 2012 E. 2, B 2011/196 vom 

12. April 2012 E. 2.1.1, B 2010/282 vom 3. Mai 2011 E. 4.4, abrufbar unter 

www.gerichte.sg.ch). Das Bundesgericht erachtet es allerdings als sachfremd, zur 

Beurteilung der Sozialhilfeabhängigkeit andere Kriterien als für die effektive Zusprache 

von Sozialleistungen anzuwenden (vgl. BGer 2C_685/2010 E. 2.3.3).

3.2.2. Für die Beurteilung der Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit ist von den aktuellen 

Verhältnissen auszugehen; die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung ist aber auf 

längere Sicht abzuwägen. Weiter darf nicht einfach auf das Einkommen des hier 

anwesenden Familienangehörigen abgestellt werden, sondern es sind die finanziellen 

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Möglichkeiten aller Familienmitglieder über eine längere Sicht abzuwägen. Das 

Einkommen des Angehörigen, der an die Lebenshaltungskosten der Familie beitragen 

soll, ist daran zu messen, ob und in welchem Umfang es tatsächlich realisierbar ist. In 

diesem Sinne müssen die Erwerbsmöglichkeiten und das damit verbundene 

Einkommen konkret belegt und mit gewisser Wahrscheinlichkeit sowie, soweit möglich, 

auf mehr als nur kurze Frist erhärtet sein, um Berücksichtigung zu finden (BGer 

2C_685/2010 vom 30. Mai 2011 E. 2.3.1 mit Hinweisen auf BGE 122 II 1 E. 3 und BGer 

2C_452/2008 vom 13. Februar 2009 E. 2).

Die Beschwerdeführerin ist seit 1. Januar 2014 vollzeitlich als Raumpflegerin und 

Wäscherei-Angestellte im Pflegezentrum Q. in S. angestellt. Sie hat die dreimonatige 

Probezeit bestanden und befindet sich in ungekündigter Stellung. In den Monaten 

März, April und Mai 2014 erzielte sie Nettolöhne zwischen rund CHF 3'200 und 3'400 

(nach Quellensteuern und ohne Anteil 13. Monatslohn). Die Vorinstanz hat sich zu 

diesen neuen Tatsachen nicht geäussert.

Die Beschwerdeführer legen einen am 19. Juni 2014 erstellten Arbeitsvertrag zwischen 

dem Beschwerdeführer und der K. Getränkehandlung AG vor, nach welchem der 

Beschwerdeführer ab 1. August 2014 oder nach Vorliegen der Arbeitsbewilligung als 

Chauffeur für einen Monatslohn von monatlich brutto CHF 4'500 angestellt wird. Für 

die Arbeitgeberin haben T.K., Präsidentin, und E.K., Mitglied des Verwaltungsrates, die 

gemäss Handelsregister beide kollektiv zu zweien für die Gesellschaft unterzeichnen, 

den Vertrag unterschrieben (act. 15/3). Die Arbeitsstelle ist dem Beschwerdeführer 

damit in einer rechtlich verbindlichen Form zugesichert (vgl. dazu Botschaft zum 

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, in: BBl 2002 

S. 3793). Unter diesen Umständen sind bei der Beurteilung der wahrscheinlichen 

finanziellen Verhältnisse die in der Beschwerde geltend gemachten Bruttoeinkünfte des 

Beschwerdeführers von CHF 4'500, das heisst netto rund CHF 3'400 

mitzuberücksichtigen.

3.2.3. Bei der Beurteilung, ob der zukünftige Bedarf der Beschwerdeführer (vgl. dazu 

oben E. 3.2.1) mit ihren wahrscheinlichen finanziellen Mitteln (vgl. dazu oben E. 3.2.2) 

gedeckt wird und sie nicht von finanzieller Sozialhilfe abhängig werden, ist davon 

auszugehen, dass die mutmasslichen Erwerbseinkünfte der Beschwerdeführer von 

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monatlich netto rund CHF 6'700 selbst den von der Vorinstanz angenommenen Bedarf 

von knapp CHF 4'300 ohne Weiteres zu decken vermögen. Es bleibt ein monatlicher 

Überschuss von rund CHF 2'400.

Die Vorinstanz geht allerdings davon aus, das gemeinsame Erwerbseinkommen – 

Bruttoeinkünfte des Beschwerdeführers von CHF 4'500, Nettoeinkünfte der 

Beschwerdeführerin nach Quellensteuern zwischen CHF 1'695.15 und 4'376.20 - 

würde gemäss Auskunft des Betreibungsamtes vom 4. Juli 2012 bis auf das deutlich 

darunter liegende Existenzminimum von monatlich CHF 3'970 gepfändet. Die 

Beschwerdeführerin habe ihren Lebensunterhalt in der Vergangenheit mit ihrem 

Erwerbseinkommen nicht bestreiten können. Sie sei verschuldet (CHF 10'919 gemäss 

Auszug aus dem Betreibungsregister, CHF 17'910.25 offene Sozialhilfeleistungen). Die 

Beschwerdeführer würden auf lange Sicht lediglich über das betreibungsrechtliche 

Existenzminimum verfügen. Die Beschwerdeführer beanstanden die Annahme, das 

gemeinsame Erwerbseinkommen der Beschwerdeführer würde bei Gewährung des 

Familiennachzuges bis auf das Existenzminimum gepfändet.

Die Beschwerdeführerin hat ihre Verschuldung massgeblich reduzieren können. Sie 

bezog vom 1. April bis 30. September 2009 finanzielle Sozialhilfe. Der Ausstand belief 

sich am 31. März 2013 auf CHF 24'614.65, davon rund CHF 7'100 

Krankenkassenprämien und Kostenbeteiligungen zulasten der 

Sozialversicherungsanstalt (act. 2/6 S. 5). Am 19. Oktober 2011 meldete das Sozialamt 

noch einen Ausstand von CHF 26'344.85 (act. 7/4 Akten des Migrationsamtes 518). 

Gemäss Auszug aus dem Betreibungsregister des Betreibungsamtes Rapperswil-Jona 

vom 2. September 2013 lag gegen die Beschwerdeführerin noch ein offener 

Verlustschein über CHF 2'415.05 vor (act. 9/1). Am 26. Oktober 2011 hatten sich die 

offenen Verlustscheine noch auf CHF 4'346.45 (act. 7/4 Akten des Migrationsamtes 

519), am 2. Juli 2012 auf CHF 3'167.40 (act. 7/4 Akten des Migrationsamtes 744) 

belaufen. Der Auszug aus dem Betreibungsregister vom 2. September 2013 enthält 

einzig noch einen offenen Verlustschein über CHF 2'415.05, dem im Wesentlichen eine 

Forderung ihres früheren Ehemannes über CHF 2'000 zugrunde liegt.

Vor dem Hintergrund der Höhe des monatlichen Überschusses von CHF 2'400 sowie 

der erfolgreichen Bestrebungen der Beschwerdeführerin, ihren Lebensunterhalt trotz 

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zeitweiliger gesundheitlicher Schwierigkeiten aus eigenen Einkünften zu decken und 

gleichzeitig Schulden – welche im Übrigen im Zusammenhang mit ihrer früheren Ehe 

und einer psychischen Erkrankung, welche eine Hospitalisation erforderlich machte, 

stehen – zu tilgen einerseits und der verbindlichen Zusicherung der K. Getränkehandel 

AG, den Beschwerdeführer als Chauffeur anzustellen, anderseits besteht eine geringe 

Gefahr künftiger Sozialhilfeabhängigkeit im Sinn von Art. 44 Ingress lit. c AuG. Damit 

sind keine sachlichen Gründe ersichtlich, aus denen dem Beschwerdeführer der 

Familiennachzug in die Schweiz ermessensweise verweigert werden durfte.

4. Zusammenfassend ist die Beschwerde, soweit auf sie eingetreten werden kann, 

gutzuheissen und der angefochtene Rekursentscheid vom 19. Juni 2013 ist mit 

Ausnahme des Kostenspruches (vgl. dazu unten Erwägung 5) aufzuheben. Die 

Angelegenheit ist zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den Beschwerdeführer 

an das Migrationsamt zurückzuweisen. Sollte sich herausstellen, dass der 

Beschwerdeführer nicht in der Lage ist, die erforderlichen Einkünfte zu erzielen, und 

sollten die Eheleute auf Sozialhilfe angewiesen sein, obliegt es dem Migrationsamt, 

rechtzeitig - spätestens beim Entscheid über eine allfällige Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung (vgl. Art. 62 Ingress lit. e und allenfalls lit. d AuG) - die 

erforderlichen ausländerrechtlichen Massnahmen in die Wege zu leiten.

5. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zu drei Vierteln dem Staat und zu einem Viertel den 

Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Indessen hat jeder Beteiligte die 

Kosten zu übernehmen, die durch nachträgliches Vorbringen von Begehren, Tatsachen 

oder Beweismitteln entstehen, deren rechtzeitige Geltendmachung ihm möglich und 

zumutbar gewesen wäre (Art. 95 Abs. 2 VRP). Die für die Gutheissung des Gesuchs um 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den Beschwerdeführer entscheidenden 

Tatsachen wurden erst im Beschwerdeverfahren geschaffen – feste Vollzeitanstellung 

der Beschwerdeführerin im Pflegezentrum Q. ab Januar 2014 – oder belegt – der 

Arbeitsvertrag der W.K., Getränkehandlung, vom 26. Juni 2012 (act. 2/8) und dessen 

Bestätigung durch die K. Getränkehandel AG vom 11. April 2013 (act. 2/9) stellten für 

die Arbeitgeberin mit Blick auf die Zeichnungsberechtigungen gemäss Handelsregister 

keine rechtsverbindlichen Zusicherungen dar. Dem Beschwerdeführer wäre das 

Beibringen einer rechtsverbindlichen Zusicherung seiner Anstellung bereits im 

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vorinstanzlichen Verfahren möglich und zumutbar gewesen. Deshalb rechtfertigt es 

sich, die Kosten des Beschwerdeverfahrens insgesamt zur Hälfte den 

Beschwerdeführern aufzuerlegen. Eine Entscheidgebühr von CHF 2'000 ist 

angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die 

Erhebung des Kostenanteils des Staates ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der 

Kostenanteil der Beschwerdeführer ist mit ihrem Kostenvorschuss von CHF 2'000 zu 

verrechnen. CHF 1'000 sind ihnen zurückzuerstatten. Bei diesem Ausgang des 

Verfahrens besteht kein Anspruch auf die Entschädigung ausseramtlicher Kosten im 

Beschwerdeverfahren (Art. 98, 98bis und 98ter VRP).

Da die entscheidwesentlichen Tatsachen erst im Beschwerdeverfahren geschaffen 

oder belegt wurden, besteht kein Anlass, auf den Kostenspruch des 

Rekursentscheides zurückzukommen.

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./  Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der 

angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 19. Juni 2013 wird mit Ausnahme des 

Kostenspruches (Dispositiv Ziff. 2 und 3) aufgehoben.

2./  Die Angelegenheit wird zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den 

Beschwerdeführer an das Migrationsamt zurückgewiesen.

3./  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000 trägt der Staat zur 

Hälfte; die andere Hälfte bezahlen die Beschwerdeführer unter Verrechnung mit ihrem 

Kostenvorschuss von CHF 2'000. Auf die Erhebung des Kostenanteils des Staates wird 

verzichtet. Den Beschwerdeführern werden CHF 1'000 zurückerstattet.

4./  Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V.          R.           W.

Der Präsident:                        Der Gerichtsschreiber:

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