# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41820e3a-fb5e-52fc-bbaa-5850cd3359b9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 19.02.2025 SB240357
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB240357_2025-02-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB240357-O/U/cwo

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. S. Volken 

und Oberrichterin Dr. iur. E. Borla sowie Gerichtsschreiber 

MLaw F. Herren

Urteil vom 19. Februar 2025

in Sachen

A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X1._____ 

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, 
Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend mehrfache einfache Körperverletzung etc. 
(Rückweisung der I. strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundes-
gerichts)

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung,
vom 10. Februar 2022 (DG210151)

Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich 
vom 28. April 2023 (SB220293)

Urteil der I. strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts 
vom 10. Juli 2024 (6B_991/2023)

-   2   -

Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 28. September 2021 

ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. D1/25).

Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 107 S. 83 ff.)

"Es wird erkannt:

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig

 der mehrfachen einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB 

(Dossiers 3 und 7);

 der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB (Dossiers 4 und 5);

 des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB (Dossiers 1 und 6);

 der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB (Dossier 2);

 der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB (Dossiers 1).

2. Vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB (Dossier 2) 
wird der Beschuldigte freigesprochen.

3. Von einer Strafe betreffend die Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB (Dossier 2) wird 
abgesehen.

4. Der Beschuldigte wird bestraft mit 10 Monaten und 15 Tagen Freiheitsstrafe, welche bereits 

vollständig durch Haft erstanden ist, sowie mit einer Busse von Fr. 200.00.

5. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. Die Busse ist zu bezahlen.

6. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-

freiheitsstrafe von 2 Tagen.

7. Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB 

(Behandlung von psychischen Störungen) angeordnet. An deren Dauer sind 26 Tage Haft 

anzurechnen.

8. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird zu diesem Zweck aufgeschoben.

9. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 19. August 2021 beschlagnahmte 

und bei der Asservatetriage der Kantonspolizei Zürich lagernde Thermosflasche aus Alu-

-   3   -

minium, blau, rund, mit Drehverschlussdeckel (Asservat Nr. A013'566'579; Polis-Geschäfts-

Nr. 77466069), wird eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils der Lager-

behörde zur Vernichtung überlassen.

10. Die folgenden sichergestellten und beim Forensischen Institut Zürich unter den aufgeführten 

Referenz-Nummern lagernden Gegenstände, Spuren und Spurenträger sind einzuziehen und 

der Lagerbehörde nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zur Vernichtung zu überlassen:

Referenz-Nummer K210305-075 / 79804345

 IRM-Fotografie (Asservat Nr. A014'785'990);

 DNA-Spur - Wattetupfer (Asservat Nr. A014'784'351);

 DNA-Spur - Wattetupfer (Asservat Nr. A014'784'362);

 der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 19. August 2021 beschlag-

nahmte Stock (Asservat Nr. A014'783'632; Polis-Geschäfts-Nr. 79804345);

 IRM-Fotografie (Asservat Nr. A014'784'486);

 DNA-Spur - Wattetupfer (Asservat Nr. A014'784'500);

 DNA-Spur - Wattetupfer (Asservat Nr. A014'784'511);

 Vergleichs-WSA (Asservat Nr. A014'784'533);

 DNA-Spur - Wattetupfer (Asservat Nr. A014'784'566);

 DNA-Spur - Wattetupfer (Asservat Nr. A014'784'588);

 DNA-Spur - Wattetupfer (Asservat Nr. A014'784'599);

Referenz-Nummer AO 21-330

 Serum-Plasma;

 Urin.

11. Die von der Stadtpolizei Zürich am 16. August 2020 sichergestellten und bei der Asservate-

triage der Kantonspolizei Zürich lagernden drei Steine (Asservat Nr. A014'101'338; Polis-

Geschäfts-Nr. 78495597), werden eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils 

der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.

12. Von einer Genugtuung an den Beschuldigten wird abgesehen.

13. Der Privatkläger 1, B._____, wird mit seinem Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zi-

vilprozesses verwiesen.

14. Das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin 2, C._____, wird abgewiesen.

-   4   -

15. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber dem Privatkläger 3, D._____, aus den 

eingeklagten Ereignissen dem Grundsatze nach schadenersatzpflichtig ist. Zur genauen 

Feststellung des Umfanges des Schadenersatzanspruches wird der Privatkläger 3, D._____, 

auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.

16. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger 3, D._____, eine Genugtuung in der 

Höhe von Fr. 2'000.00 zuzüglich 5 % Zins seit dem 26. Februar 2020 zu bezahlen. Im Mehr-

betrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen.

17. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'100.00   Gebühr Anklagebehörde

Fr. 16'137.00   Auslagen (Gutachten und Arztberichte)

Fr. 24.75   Auslagen (Transport Inselspital – Gef. Bern)

Fr. 138.75   Entschädigung Dolmetscher

Fr. 1'400.00   Beschwerdeverfahren Geschäfts-Nr. UB210048-O

Fr. 14'782.85   amtliche Verteidigung Rechtsanwalt lic. iur. X2._____,  teilweise substituiert durch MLaw X3._____

Fr. 22'114.40   amtliche Verteidigung Rechtsanwalt lic. iur. X4._____

Fr. 13'356.45   unentgeltlicher Rechtsbeistand Privatkläger 3.

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

18. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen 

der amtlichen Verteidigung sowie dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des Privatklägers 3, 

werden dem Beschuldigten auferlegt, aber abgeschrieben.

19. Der bis 19. Mai 2021 bestellte amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt lic. iur. X2._____, teilweise 

substituiert durch MLaw X3._____, wurde mit Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft des 

Kantons Zürich vom 2. August 2021 (act. D1/19/43) mit Fr. 14'782.85 (inkl. MwSt.) entschä-

digt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vor-

behalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.

20. Der ab 19. Mai 2021 bestellte amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt lic. iur. X4._____, wird mit 

Fr. 22'114.40 (inkl. MwSt.) entschädigt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf 

die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 

4 StPO.

21. Der unentgeltliche Rechtsbeistand des Privatklägers 3, Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, wird 

mit Fr. 13'356.45 (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt. Die Kosten des 

unentgeltlichen Rechtsbeistands werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten 

-   5   -

bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 138 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 135 Abs. 4 

StPO.

22. (Mitteilungen)

23. (Rechtmittel)"

Berufungsanträge im zweiten Berufungsverfahren:

a) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 197 S. 1):

1. Es sei der beschuldigten Person durch die Staatskasse eine Genugtuung von 

CHF 59'800.00, zzgl. Zins zu 5% seit 07.03.2021, auszurichten.

2. Es sei dem Vertreter der bP für das vorliegende Verfahren eine Parteientschä-

digung von CHF 1'700.00 (inkl. MwSt. und Auslagen) auszurichten.

3. Die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 3 

StPO).

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

b) Der Staatsanwaltschaft:

Keine Anträge.

Erwägungen:

I. Verfahrensgang 

1. Der Verfahrensgang bis zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 

28. April 2023 bzw. hernach bis zum Entscheid des Bundesgerichts vom 10. Juli 

2024 ergibt sich aus den entsprechenden Entscheiden (Urk. 179 und 190). 

2. Nach Wiedereingang der Akten wurde am 5. September 2024 verfügt, das 

Berufungsverfahren schriftlich fortzusetzen und dem Beschuldigten Frist angesetzt, 

um seine Berufungsanträge im Lichte der Erwägungen des Bundesgerichtes 

-   6   -

abschliessend zu stellen und zu begründen (Urk. 192). Mit Eingabe vom 24. Okto-

ber 2024 stellte der Beschuldigte innert erstreckter Frist ergänzende Anträge und 

begründete diese (Urk. 197). Mit Präsidialverfügung vom 28. Oktober 2024 wurde 

der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, um diese Berufungsergänzung zu beant-

worten (Urk. 201). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Stellungnahme 

(Urk. 203). Das Verfahren ist spruchreif.

3. Zufolge des zwischenzeitlichen Ausscheidens von Ersatzoberrichter Amsler 

war der Spruchkörper neu mit Oberrichterin Dr. Borla zu besetzen respektive zu 

vervollständigen.

II. Rückweisung und Bindungswirkung, Prozessgegenstand

1. Rückweisung und Bindungswirkung

1.1. Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es die Angelegen-

heit zur neuen Beurteilung an das Berufungsgericht zurück, darf sich dieses von 

Bundesrechts wegen nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundesgericht 

kassierte. Die anderen Teile des Urteils haben Bestand und sind in das neue Urteil 

zu übernehmen. Irrelevant ist, dass das Bundesgericht mit seinem Rückweisungs-

entscheid formell in der Regel das ganze angefochtene Urteil aufhebt. Entschei-

dend ist nicht das Dispositiv, sondern die materielle Tragweite des bundesgericht-

lichen Entscheids (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1; Urteil des Bundesgerichts 

6B_765/2015 vom 3. Februar 2016 E. 4; je mit Hinweisen). Die neue Entscheidung 

der kantonalen Instanz ist somit auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus 

den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung er-

gibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, 

um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen 

(BGE 143 IV 214 E. 5.2.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_216/2020 vom 

1. November 2021 E. 1.3.1 [nicht publ. in BGE 148 IV 66]; 6B_59/2020 vom 

30. November 2020 E. 2; je mit Hinweisen).

Aufgrund der Bindungswirkung bundesgerichtlicher Rückweisungsentscheide ist 

es dem Berufungsgericht abgesehen von allenfalls zulässigen Noven verwehrt, der 

-   7   -

Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu 

unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im 

Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung 

gezogen wurden (BGE 143 IV 214 E. 5.3.3 mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung 

beruht auf dem Gedanken, dass das Strafverfahren prinzipiell mit dem Urteil der 

(oberen) kantonalen Instanz abgeschlossen ist (BGE 117 IV 97 mit Hinweisen; 

Urteil des Bundesgerichts 6B_1431/2017 vom 31. Juli 2018 E. 1.3).

1.2. Die Beschwerde des Beschuldigten an das Bundesgericht richtete sich ein-

zig gegen Dispositiv-Ziffer 7 des obergerichtlichen Urteils vom 28. April 2023, in 

welcher ihm keine Genugtuung zugesprochen worden war (Urk. 179 S. 30; 

Urk. 184/2 S. 2). Das Bundesgericht hob das Urteil des Obergerichts des Kantons 

Zürich vom 28. April 2023 auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung zurück. 

Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass das Obergericht das Entschädigungs- 

bzw. Genugtuungsbegehren des Beschuldigten erneut zu prüfen und die Höhe der 

Entschädigung bzw. Genugtuung unter Angabe der relevanten tatsächlichen und 

rechtlichen Gesichtspunkte festzulegen habe (Urk. 190 Erw. 3). 

2. Prozessgegenstand

Prozessgegenstand bildet nach der Rückweisung durch das Bundesgericht somit 

die Zusprechung einer Entschädigung bzw. Genugtuung an den Beschuldigten. 

Hinsichtlich der weiteren Punkte erfolgte keine Korrektur des obergerichtlichen Ent-

scheids. Damit ist das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. April 

2023 mit Ausnahme von Dispositiv-Ziffer 7 bereits in Rechtskraft erwachsen, was 

vorab festzustellen ist.

III. Entschädigung bzw. Genugtuung

1. Ausgangslage

1.1. Die hiesige Kammer wies im obergerichtlichen Urteil vom 28. April 2023 das 

Genugtuungsbegehren des Beschuldigten ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, 

dass die Erstinstanz noch habe davon ausgehen dürfen, dass die stationäre 

Behandlung beim Beschuldigten Aussicht auf Erfolg habe. Damit sei die Haft im 

-   8   -

Hinblick auf den Antritt einer stationären Massnahme gerechtfertigt. Sodann habe 

sich erst im Verlauf des Berufungsverfahrens gezeigt, dass die Voraussetzungen 

für die Anordnung einer stationären Massnahme nicht mehr gegeben seien. Daher 

habe der fraglos behandlungsbedürftige Beschuldigte durch Haft sowie den vorzei-

tigen stationären Massnahmenvollzug keinen genugtuungsrelevanten Freiheitsent-

zug erlitten (Urk. 179 Ziff. V.3 und Urk. 190 Erw. 2.4). 

1.2. Das Bundesgericht teilte diese Auffassung der hiesigen Kammer nicht. Es 

erwog zusammengefasst, dass das Obergericht die erstinstanzlich angeordnete 

stationäre Massnahme nicht aufgehoben habe, sondern dieser Anordnungsent-

scheid nicht in Rechtskraft erwachsen sei, da das Obergericht keine stationäre the-

rapeutische Massnahme angeordnet habe. Daher hätte das Obergericht zu prüfen 

gehabt, ob bzw. ab wann der Freiheitsentzug des Beschuldigten ungerechtfertigt 

gewesen sei. Das Obergericht werde sich dazu zu äussern haben, ob bzw. inwie-

fern es sich bei den in Haft bzw. im vorzeitigen Massnahmenvollzug verbrachten 

Tagen des Beschuldigten um einen Freiheitsentzug handle, insbesondere ob die 

im Rahmen des vorzeitigen Massnahmenvollzugs erstandenen Tage als Freiheits-

entzug zu verstehen seien und ob derjenige Teil dieses Freiheitsentzugs, der die 

ausgesprochene Freiheitsstrafe überschritten habe, zu entschädigen sei (Urk. 190 

Erw. 2.4).

1.3. Durch das Bundesgericht wurde dabei verbindlich festgestellt, dass sich der 

Beschuldigte ab seiner Verhaftung am 7. März 2021 zunächst in Untersuchungs- 

und Sicherheitshaft befand. Am 22. April 2022 trat er vorzeitig den Massnahmen-

vollzug an, nachdem die Erstinstanz eine stationäre therapeutische Massnahme 

angeordnet hatte. Vom 22. April 2022 bis zum 28. April 2023 war er in der Klinik 

Beverin im vorzeitigen Massnahmenvollzug. Weiter wurde festgestellt, dass die 

ausgefällte Freiheitsstrafe von 10 Monaten und 15 Tagen sowie die Busse von 

Fr. 200.– (Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen) vollständig durch Haft erstanden 

sind. Ebenfalls steht verbindlich fest, dass die formellen und materiell-rechtlichen 

Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungs- sowie Sicherheitshaft und 

für den vorzeitigen Massnahmenvollzug jeweils gegeben waren; diese waren mithin 

rechtmässig angeordnet worden (Urk. 190 Erw. 2.4).

-   9   -

2. Vorbringen der Verteidigung

2.1. Die Verteidigung beantragt für den unrechtmässigen Freiheitsentzug eine 

Genugtuung von Fr. 59'800.00, zuzüglich Zins zu 5 % seit 7. März 2021 (Urk. 197 

S. 1).

2.2. Zur Begründung führt sie aus, dass sich der Beschuldigte zwischen dem 

7. März 2021 und dem 5. Mai 2023, und somit während 789 Tagen, in einem 

unfreiwilligen, staatlich angeordneten Freiheitsentzug befunden habe. Im Endent-

scheid sei er zu 10 Monaten und 15 Tagen, mithin 315 Tagen, Freiheitsstrafe 

verurteilt worden. Die restlichen 474 Tage seien ungesetzlich bzw. ungerechtfertigt 

gewesen (Urk. 197 Ziff. 1.2.1 und 1.4.2 f.). 

2.3. Zur Höhe der Genugtuung führt die Verteidigung aus, dass für die 474 Tage 

Überhaft der Richtwert des Bundesgerichtes von Fr. 200.– pro Tag zur Anwendung 

zu bringen sei, was Fr. 49'800.– ergebe. Die überlange Haft habe psychische und 

emotionale Auswirkungen auf den Beschuldigten gehabt. Das soziale Umfeld des 

Beschuldigten sei zusammengebrochen und er habe sich schliesslich entschieden, 

nach E._____ umzuziehen, um einen Neuanfang zu wagen. Hinzu komme eine 

pauschale Genugtuung von Fr. 10'000.– für die menschenrechtswidrigen Haftbe-

dingungen. Der Beschuldigte habe nicht einmal Strafanzeige einreichen dürfen, er 

sei gegängelt und unwürdig behandelt worden und sein Recht auf Privatsphäre und 

Datenschutz sei konsequent verletzt worden. Sodann sei auch sein Haftent-

lassungsgesuch im März 2022 nicht rechtzeitig behandelt worden (Urk. 197 Ziff. 1.5 

und 1.6.3).

3. Anspruchsgrundlage

3.1. Der Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung der beschuldigten 

Person wegen unrechtmässigen Freiheitsentzugs richtet sich entweder nach 

Art. 429 Abs. 1 lit. c, Art. 432 Abs. 1 oder Art. 432 Abs. 2 StPO. 

3.2. Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO kommt zur Anwendung, wenn im Zeitpunkt der 

Anordnung einer Zwangsmassnahme deren Voraussetzungen gegeben waren, die 

beschuldigte Person dann aber freigesprochen oder deren Strafverfahren einge-

-   10   -

stellt wird und sich somit im Nachhinein herausstellt, dass die angewendete 

Zwangsmassnahme rechtswidrig war (Urteil des Bundesgerichts 6B_1420/2022 

vom 10. März 2023 E. 2.3.2). Art. 431 StPO gewährleistet Anspruch auf Entschä-

digung und Genugtuung bei rechtswidrigen Zwangsmassnahmen (Abs. 1) oder bei 

Überhaft (Abs. 2). Rechtswidrige Zwangsmassnahmen (Abs. 1) liegen vor, wenn 

zum Zeitpunkt ihrer Anordnung oder Fortsetzung die materiellen oder formellen 

gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 196 ff. StPO nicht erfüllt waren. Überhaft 

(Abs. 2) liegt vor, wenn die Untersuchungs- und/oder Sicherheitshaft zwar unter 

Einhaltung der formellen und materiellen Voraussetzungen rechtmässig angeord-

net wurde, diese Haft den im Entscheid ausgesprochenen Freiheitsentzug aber 

überschreitet. Bei Überhaft ist damit nicht die Haft per se, sondern nur die Haftlänge 

ungerechtfertigt. Sie wird erst im Nachhinein, d.h. nach Fällung des Urteils, über-

mässig (BGE 141 IV 236 E. 3.2). 

3.3. Der Beschuldigte wurde grösstenteils anklagegemäss schuldig gesprochen 

und auch bestraft. Lediglich betreffend den Vorwurf der einfachen Körperverletzung 

gemäss Dossier 2 wurde der Beschuldigte freigesprochen. Bei insgesamt 7 Dossi-

ers und der Verurteilung für mehrere einfache Körperverletzungen und weitere De-

likte fällt dieser Freispruch nicht ins Gewicht. Die Zusprechung einer Entschädigung 

und/oder Genugtuung nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO wegen Freispruchs oder Ein-

stellung des Verfahrens fällt somit ausser Betracht.

3.4. Das Bundesgericht hat sodann – wie erwähnt – verbindlich festgestellt, dass 

die formellen und materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung der 

Untersuchungs- sowie Sicherheitshaft und für den vorzeitigen Massnahmenvollzug 

gegeben waren, diese mithin rechtmässig angeordnet worden waren (Urk. 190 

Erw. 2.4). Eine Entschädigung und/oder Genugtuung wegen rechtswidriger 

Zwangsmassnahmen gemäss Art. 431 Abs. 1 StPO kommt daher ebenfalls nicht in 

Frage. Der Anspruch des Beschuldigten auf Entschädigung und Genugtuung ist 

demzufolge nach Art. 431 Abs. 2 StPO (Überhaft) zu prüfen. 

-   11   -

4. Qualifikation als Überhaft

4.1. Gemäss Art. 431 Abs. 2 StPO besteht ein Entschädigungsanspruch bei 

übermässiger Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Zu prüfen ist, ob ein solcher An-

spruch auf Entschädigung auch beim übermässigen (vorzeitigen) stationären 

Massnahmenvollzug gegeben ist.

4.2. Beim vorzeitigen freiheitsentziehenden Massnahmenvollzug handelt es 

sich, wie beim vorzeitigen Strafvollzug, um eine Form der strafprozessualen Frei-

heitsentziehung. Dieser stellt seiner Natur nach eine strafprozessuale Zwangs-

massnahme auf der Schwelle zwischen Strafverfolgung und Strafvollzug dar. Damit 

soll schon vor Erlass des rechtskräftigen Strafurteils ein Vollzugsregime ermöglicht 

werden, das auf die persönliche Situation der beschuldigten Person zugeschnitten 

ist und wo erste Erfahrungen mit der voraussichtlich sachlich gebotenen Vollzugs-

form gesammelt werden können. Mit dem vorzeitigen Sanktionsvollzug ändern sich 

die Vollzugsmodalitäten, indem das Regime der Vollzugsanstalt zur Anwendung 

gelangt. Dies ändert aber nichts daran, dass es sich beim vorzeitigen Sanktions-

vollzug um eine Variante der strafprozessualen Haft handelt (BGE 143 IV 160 

E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 7B_983/2024 vom 29. Oktober 2024 E. 2; 

BSK StPO-FORSTER, 3. Aufl., 2023, Art. 220 StPO N 5). 

4.3. Mit BGE 148 IV 419 hat das Bundesgericht im Anwendungsbereich des 

Jugendstrafrechts entschieden, dass bei einem übermässigen Freiheitsentzug 

aufgrund einer vorsorglichen geschlossenen Unterbringung kein Entschädigungs-

anspruch gestützt auf Art. 431 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 3 JStPO besteht. Schutz-

massnahmen seien schuldunabhängige strafrechtliche Sanktionen, mit denen kein 

Schuldausgleich, sondern ausschliesslich erzieherische und/oder therapeutische 

Zwecke verfolgt würden. Sie seien im Unterschied zu Strafen zeitlich relativ unbe-

stimmt. Auch seien sie im Unterschied zu Untersuchungs- und Sicherheitshaft nicht 

auf die Dauer des angeordneten Freiheitsentzugs beschränkt. Vorsorgliche Schutz-

massnahmen würden den Schutz und die Erziehung des Jugendlichen während 

der Untersuchung gewährleisten und insofern der Krisenintervention dienen. Sie 

würden sich angesichts ihrer Zielsetzung klar von Untersuchungshaft unterschei-

den. Dass eine (vorsorgliche) Unterbringung die Dauer eines allenfalls gleichzeitig 

-   12   -

ausgesprochenen Freiheitsentzugs übersteige, werde – sofern sie verhältnismäs-

sig sei – durch ihren erzieherischen und/oder therapeutischen Zweck gerechtfertigt 

(BGE 148 IV 419 E. 1.6.5). Ausdrücklich offen gelassen hat das Bundesgericht 

dabei, wie eine vergleichbare Ausgangslage im Erwachsenenstrafrecht (der mit 

dem [vorzeitigen] Massnahmenvollzug verbundene Freiheitsentzug übersteigt die 

ausgesprochene Freiheitsstrafe) zu beurteilen wäre (vgl. BGE 148 IV 419 E. 1.6.6).

4.4. Im Bereich des Erwachsenenstrafrechts hat das Bundesgericht aber bereits 

in einem früheren Urteil (6B_1213/2016 vom 8. März 2017) klargestellt, dass die 

Untersuchungshaft, der vorzeitige Strafvollzug und auch die Unterbringung im 

Rahmen des vorzeitigen stationären therapeutischen Massnahmenvollzugs, sofern 

sie unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr angeordnet und durchgeführt 

worden sind, als Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft zu qualifizieren seien. Soweit 

solche an eine Sanktion anrechenbare Freiheitsentzüge die tatsächlich ausgefällte 

Sanktion übersteigen würden, seien sie als Überhaft abzugelten (E. 2.2). 

4.5. Vorliegend war der vorzeitige Massnahmenantritt des Beschuldigten klar 

unter der Prämisse der Gefahrenabwehr bewilligt worden: Gleichzeitig mit der 

Bewilligung des vorzeitigen Massnahmenantritts war ein Haftentlassungsgesuch 

des Beschuldigten abgewiesen worden, da weiterhin Wiederholungsgefahr 

bestehe (vgl. Urk. 92). Dies zeigt, dass in casu der vorzeitige stationäre Massnah-

menvollzug eine eigentliche Weiterführung der Untersuchungs- bzw. Sicherheits-

haft war, bloss unter einem anderen Vollzugsregime. 

4.6. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Massnahmen im 

Erwachsenenstrafrecht und die Schutzmassnahmen im Jugendstrafrecht sich zwar 

in vielerlei Hinsicht ähneln. So sind auch sie schuldunabhängige Sanktionen, zeit-

lich relativ unbestimmt und nicht auf die Dauer des angeordneten Freiheitsentzugs 

beschränkt. Sodann dient auch der vorzeitige Vollzug der stationären therapeuti-

schen Massnahme der frühzeitigen therapeutischen Behandlung der beschuldigten 

Person. Dennoch hat sie nicht in erster Line den Schutz und die Förderung der 

betroffenen Person bereits während der laufenden Untersuchung im Blick, sondern 

dient – wie die Untersuchungs- und Sicherheitshaft – der Sicherung der beschul-

digten Person, die eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Mit dem vorzeitigen 

-   13   -

Massnahmenantritt soll der beschuldigten Person lediglich bereits vor dem rechts-

kräftigen Strafurteil – anstelle von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft – ein Über-

tritt in die voraussichtlich gebotene, und in der Regel weniger rigide, Form des 

Freiheitsentzuges ermöglicht werden. 

4.7. Der vorzeitige stationäre Massnahmenvollzug fällt damit ebenfalls unter den 

Begriff der Untersuchungs- und Sicherheitshaft im Sinne von Art. 431 Abs. 2 StPO, 

weshalb der Beschuldigte Anspruch auf Entschädigung bzw. Genugtuung für den 

übermässigen Freiheitsentzug hat.

5. Dauer der Überhaft und Höhe der Entschädigung

5.1. Art. 431 Abs. 2 StPO stellt die Grundregel auf, dass Haft nur zu entschädigen 

ist, wenn sie nicht an eine Sanktion angerechnet werden kann. Eine Anrechnung 

erfolgt primär an eine ausgefällte Freiheitsstrafe, dann an eine Geldstrafe und 

schliesslich an eine Busse (BGE 135 IV 126; Urteil des Bundesgerichts 

6B_623/2022 vom 25. August 2022 E. 1.3.1). Der Anrechnungsfaktor, mit welchem 

die Untersuchungshaft an eine Busse anzurechnen ist, entspricht jenem Faktor, 

nach welchem der Richter die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung 

der Busse bestimmt (BGE 135 IV 126 E. 1.3.9).

5.2. Soweit keine Anrechnung erfolgen kann, sind Entschädigung und Genugtu-

ung nach freiem richterlichem Ermessen zuzusprechen. Materiellrechtlich beurteilt 

sich der Genugtuungsanspruch nach Art. 28a Abs. 3 ZGB und Art. 49 ff. OR und 

bezweckt den Ausgleich für erlittene immaterielle Unbill. Gemäss bundesgericht-

licher Rechtsprechung gilt bei kurzfristiger ungerechtfertigter Haft grundsätzlich 

eine Entschädigung von Fr. 200.– pro Tag Überhaft als angemessen, sofern keine 

aussergewöhnlichen Umstände vorliegen, die eine höhere oder geringere Entschä-

digung rechtfertigen würden. Bei längerer Haft (von mehreren Monaten Dauer) ist 

der Tagessatz in der Regel zu senken, da die erste Haftzeit besonders schwer ins 

Gewicht fällt. Der Tagessatz ist indes nur ein Kriterium für die Höhe der Entschädi-

gung. In einem weiteren Schritt sind die Besonderheiten des Einzelfalles zu be-

trachten. Dabei kann der Richter die Auswirkungen der Haft auf das private, soziale 

und berufliche Leben der betroffenen Person berücksichtigen. Die Tatsache, dass 

-   14   -

sich die Lebensbedingungen der betroffenen Person durch die Haft in beruflicher 

und sozialer Hinsicht nicht wesentlich verändert haben, rechtfertigt in der Regel 

eine Kürzung der Entschädigung. Schliesslich kann auch die Dauer der ausgespro-

chenen Freiheitsstrafe berücksichtigt werden. War die betroffene Person mehrere 

Monate gerechtfertigt inhaftiert, sind die Auswirkungen der übermässigen Haft 

regelmässig geringer als auf eine Person, die nie hätte verhaftet werden dürfen 

(BGE 149 IV 289 E. 2.1.2 ff.; Urteile des Bundesgerichts 6B_676/2024 vom 

13. Januar 2025 E. 3.1.1; 7B_834/2023 vom 17. September 2024 E. 3.3.4).

5.3. Der Beschuldigte macht geltend, er habe sich während insgesamt 

789 Tagen im Freiheitsentzug befunden. Dieser Berechnung kann gefolgt werden. 

Ergänzend zum vom Bundesgericht festgestellten Sachverhalt ist zu berücksichti-

gen, dass sich der Beschuldigte nach dem obergerichtlichen Urteil vom 28. April 

2023 noch bis zum 5. Mai 2023 in der Klinik Beverin befand, bevor er aus dem 

Massnahmenvollzug entlassen wurde (vgl. Urk. 174 - 177). Von diesen 789 Tagen 

befand sich der Beschuldigte 411 Tage in Untersuchungs- und Sicherheitshaft 

(vom 7. März 2021 bis 21. April 2022) und 378 Tage im vorzeitigen Massnahmen-

vollzug (vom 22. April 2022 bis 5. Mai 2023). 

5.4. Aufgrund der ausgefällten Freiheitsstrafe von 10 Monaten und 15 Tagen 

sind 315 Tage Haft auf diese Strafe anzurechnen. Zwei weitere Tage Haft sind auf 

die ausgefällte Busse von Fr. 200.– bzw. Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen 

anzurechnen. Nach der Anrechnung von insgesamt 317 Tagen Freiheitsentzug 

verbleiben von 411 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft 94 Tage als 

Überhaft. Ebenso stellen 378 Tage im vorzeitigen Massnahmenvollzug Überhaft 

dar. Diese sind dem Beschuldigten zu entschädigen.

5.5. Betreffend die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten geht aus dem 

forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 22. Juli 2021 (Urk. D1/12/38) sowie aus 

dem Therapiebericht der Psychiatrischen Dienste Graubünden vom 27. Februar 

2023 (Urk. 153) hervor, dass der Beschuldigte insbesondere an paranoider 

Schizophrenie leidet (Urk. D1/12/38 S. 95; Urk. 153 S. 5 und 8). Seit dem 

5. Lebensjahr wuchs er in Heimen und Pflegefamilien auf. 1970 kam es wohl zu 

einer ersten Psychose. 1998/1999 befand sich der Beschuldigte im stationären 

-   15   -

Massnahmenvollzug in der Klinik Rheinau. 2012 wurden zwei (zwangsweise) 

stationäre Behandlungen in der PUK Zürich durchgeführt. 2016 erfolgte eine 

weitere (zwangsweise) stationäre Behandlung in der Klinik Hard. Seit den frühen 

1980-er Jahren kam es beim Beschuldigten zu wiederholter Obdachlosigkeit, weil 

er wegen Aggressivität in Institutionen nicht tragbar war. Seit 1985 war der Beschul-

digte IV-berentet und seit 2012 besteht eine Vertretungsbeistandschaft (Adminis-

tratives, medizinische und soziale Betreuung und Wohnen) mit Vermögensver-

waltung. Der nun über 75-jährige Beschuldigte ist alleinstehend, kinderlos und 

sozial desintegriert. Ebenfalls sind seine Wohnverhältnisse permanent instabil 

(vgl. Urk. D1/12/38 S. 91 f.; Urk. 153 S. 1 ff., S. 8 oben). Zum Aufenthalt in der Klinik 

Beverin wird beschrieben, dass der Beschuldigte mehrmals durch seine Fremdag-

gressivität auffiel sowie Kurz- und Kriseninterventionen durch das Pflegeteam zur 

Deeskalation und Unterstützung der Affektregulation benötigte (insgesamt 

16 Aggressionsereignisse seit Eintritt). Aus Gründen der Reizabschirmung wurde 

er in einem Sicherheits- und Isolationszimmer offen geführt und konnte die Aus-

gänge in den geschlossenen Stationsgarten mit der Gruppe nutzen (Urk. 153 S. 4, 

S. 6 f.). Sodann besuchte er verschiedene Therapien (Aktivierungstherapie, Phy-

siotherapie; Urk. 153 S. 7 f.). 

5.6. Aus dem Beschriebenen wird deutlich, dass der Beschuldigte aufgrund 

seiner langjährigen psychischen Erkrankung erhebliche Schwierigkeiten hat, sein 

alltägliches Leben zu bestreiten und sich in der Gesellschaft zurecht zu finden. Im 

Laufe seines Lebens war er bereits mehrere Male zwangsweise in eine psychiatri-

sche Institution eingewiesen worden und ist entsprechend an den damit einherge-

henden Freiheitsentzug ein Stück weit gewöhnt. Sodann ist er auch in seinem 

alltäglichen Leben Freiheitsbeschränkungen unterworfen, besteht für ihn doch seit 

mehreren Jahren eine weitreichende Vertretungsbeistandschaft. Schliesslich ver-

fügt der Beschuldigte über kein nennenswertes familiäres, berufliches oder soziales 

Umfeld und über keine gefestigten Wohnverhältnisse. Die Schwere und die Folgen 

des Eingriffs in die Freiheit des Beschuldigten durch den zwangsweisen Freiheits-

entzug sind damit nicht vergleichbar mit denjenigen einer Person, die aus einem 

intakten persönlichen und beruflichen Umfeld herausgerissen wird. Der Beschul-

digte verbrachte sodann 317 Tage, mithin über 10 Monate, rechtmässig im 

-   16   -

Freiheitsentzug, bevor dieser übermässig wurde. All diese Umstände führen zu 

einer erheblichen Reduktion der üblichen Entschädigung von Fr. 200.– auf 

Fr. 100.– pro Tag für die übermässige Untersuchungs- und Sicherheitshaft. 

5.7. Betreffend den Freiheitsentzug im stationären Massnahmenvollzug ist zu 

berücksichtigen, dass dieser in der Regel weniger rigid ist als in Untersuchungs- 

bzw. Sicherheitshaft. Vorliegend konnte der Beschuldigte im stationären Mass-

nahmenvollzug sein Zimmer grundsätzlich jederzeit verlassen und auch den 

geschlossenen Stationsgarten nutzen sowie verschiedene Therapien besuchen. 

Das Vorbringen der Verteidigung, dass der Beschuldigte in der Klinik gegängelt und 

schlecht behandelt worden sei (vgl. Urk. 197 S. 15 und S. 24), ist unsubstantiiert 

und unbelegt, stützt sich in erster Linie auf die Angaben des psychisch kranken 

Beschuldigten und lässt sich nicht objektivieren. Aufgrund der psychischen Erkran-

kung des Beschuldigten und der damit einhergehenden Fremdaggressivität muss-

ten zwar zeitweise Massnahmen ergriffen werden (Reizabschirmung, Isolation), die 

aber nicht das Mass an Freiheitsbeschränkung erreichten, wie sie der Beschuldigte 

in Untersuchungs- und Sicherheitshaft erfahren hätte. Die Entschädigung für den 

übermässigen Freiheitsentzug im vorzeitigen stationären Massnahmenvollzug ist 

daher im Vergleich zur Untersuchungs- und Sicherheitshaft zu senken und auf 

Fr. 80.– pro Tag festzusetzen.

5.8. Schliesslich begründete die Verteidigung erstmals mit Stellungnahme vom 

24. Oktober 2024 die Genugtuungsforderung auch mit der verspäteten Behandlung 

des Haftentlassungsgesuchs im März 2022 (Urk. 197 S. 15 f.) und damit mit einem 

Aspekt, welcher nicht Gegenstand des ersten Berufungsverfahrens war (vgl. 

Urk. 168 S. 7 f.). Darauf ist nicht einzugehen (dazu vorstehend Ziff. II.1.1.).

5.9. Aufgrund der vorstehend beschriebenen Umstände ist dem Beschuldigten 

für die übermässige Untersuchungs- und Sicherheitshaft eine Genugtuung von 

Fr. 9'400.– (94 Tage x Fr. 100.–) auszurichten. Für die Zeit, welche der Beschul-

digte ungerechtfertigt im vorzeitigen stationären Massnahmenvollzug war, ist ihm 

eine Entschädigung von Fr. 30'240.– (378 Tage x Fr. 80.–) zuzusprechen. Damit 

hat der Beschuldigte insgesamt Anspruch auf eine Entschädigung für übermässi-

gen Freiheitsentzug in Höhe von Fr. 39'640.–. 

-   17   -

5.10. Teil der Genugtuung ist der Schadenszins, welcher gemäss Art. 73 OR 5 % 

beträgt, und ab dem Zeitpunkt, in dem sich das schädigende Ereignis ausgewirkt 

hat, geschuldet ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_676/2024 vom 13. Januar 2025 

E. 3.1.1 in fine). Der Freiheitsentzug des Beschuldigten war ab dem 318. Tag seiner 

Inhaftierung, mithin ab dem 18. Januar 2022, unrechtmässig. Er dauerte bis zum 

5. Mai 2023. Die gesamte Genugtuungsforderung ist daher ab dem 11. September 

2022 (mittlerer Verfall) mit 5 % zu verzinsen.

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Dass infolge Rückweisung durch das Bundesgericht ein zweites Berufungs-

verfahren durchgeführt werden musste, hat nicht der Beschuldigte zu vertreten. 

Demnach fällt die Gerichtsgebühr für das zweite Berufungsverfahren ausser Ansatz 

und die weiteren Kosten (Kosten für die amtliche Verteidigung) sind auf die 

Gerichtskasse zu nehmen.

2. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten macht für das zweite Berufungs-

verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'700.00 (inkl. MwSt. und Auslagen) geltend 

(Urk. 197 S. 1). Das geforderte Honorar erscheint angemessen, weshalb die amt-

liche Verteidigung antragsgemäss zu entschädigen ist. 

Es wird beschlossen:

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, 

I. Strafkammer, vom 28. April 2023 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: 

"Es wird beschlossen:

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 

10. Februar 2022 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:

'Es wird erkannt:       

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig

 […];

-   18   -

 […];

 des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB (Dossiers 1 
und 6);

 […];

 der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB (Dossiers 1).

2. Vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB 
(Dossier 2) wird der Beschuldigte freigesprochen.

3.-8. […]

9. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 19. August 2021 beschlag-
nahmte und bei der Asservatetriage der Kantonspolizei Zürich lagernde Thermosfla-
sche aus Aluminium, blau, rund, mit Drehverschlussdeckel (Asservat Nr. 
A013'566'579; Polis-Geschäfts-Nr. 77466069), wird eingezogen und nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Urteils der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.

10. Die folgenden sichergestellten und beim Forensischen Institut Zürich unter den aufge-
führten Referenz-Nummern lagernden Gegenstände, Spuren und Spurenträger sind 
einzuziehen und der Lagerbehörde nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zur 
Vernichtung zu überlassen:

Referenz-Nummer K210305-075 / 79804345

 IRM-Fotografie (Asservat Nr. A014'785'990);

 DNA-Spur - Wattetupfer (Asservat Nr. A014'784'351);

 DNA-Spur - Wattetupfer (Asservat Nr. A014'784'362);

 der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 19. August 2021 
beschlagnahmte Stock (Asservat Nr. A014'783'632; Polis-Geschäfts-Nr. 
79804345);

 IRM-Fotografie (Asservat Nr. A014'784'486);

 DNA-Spur - Wattetupfer (Asservat Nr. A014'784'500);

 DNA-Spur - Wattetupfer (Asservat Nr. A014'784'511);

 Vergleichs-WSA (Asservat Nr. A014'784'533);

 DNA-Spur - Wattetupfer (Asservat Nr. A014'784'566);

 DNA-Spur - Wattetupfer (Asservat Nr. A014'784'588);

 DNA-Spur - Wattetupfer (Asservat Nr. A014'784'599);

-   19   -

Referenz-Nummer AO 21-330

 Serum-Plasma;

 Urin.

11. Die von der Stadtpolizei Zürich am 16. August 2020 sichergestellten und bei der Asser-

vatetriage der Kantonspolizei Zürich lagernden drei Steine (Asservat Nr. A014'101'338; 

Polis-Geschäfts-Nr. 78495597), werden eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft 

dieses Urteils der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.

12.-13. […]

14. Das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin 2, C._____, wird abgewiesen.

15.-16. […]

17. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'100.00   Gebühr Anklagebehörde

Fr. 16'137.00   Auslagen (Gutachten und Arztberichte)

Fr. 24.75   Auslagen (Transport Inselspital – Gef. Bern)

Fr. 138.75   Entschädigung Dolmetscher

Fr. 1'400.00   Beschwerdeverfahren Geschäfts-Nr. UB210048-O

Fr. 14'782.85   amtliche Verteidigung Rechtsanwalt lic. iur. X2._____,   teilweise substituiert durch MLaw X3._____

Fr. 22'114.40   amtliche Verteidigung Rechtsanwalt lic. iur. X4._____

Fr. 13'356.45   unentgeltlicher Rechtsbeistand Privatkläger 3.

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

18. […]

19. Der bis 19. Mai 2021 bestellte amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt lic. iur. X2._____, 

teilweise substituiert durch MLaw X3._____, wurde mit Verfügung der 

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 2. August 2021 (act. D1/19/43) mit 

Fr. 14'782.85 (inkl. MwSt.) entschädigt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden 

auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss 

Art. 135 Abs. 4 StPO.

20. Der ab 19. Mai 2021 bestellte amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt lic. iur. X4._____, 

wird mit Fr. 22'114.40 (inkl. MwSt.) entschädigt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung 

-   20   -

werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung ge-

mäss Art. 135 Abs. 4 StPO.

21. Der unentgeltliche Rechtsbeistand des Privatklägers 3, Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, 

wird mit Fr. 13'356.45 (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt. Die Kosten des 

unentgeltlichen Rechtsbeistands werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehal-

ten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 138 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 135 

Abs. 4 StPO.

22. [Mitteilungen]

23. [Rechtsmittel]'

2. (Mitteilung)

Es wird erkannt:

1. Der Beschuldigte X._____ ist ausserdem schuldig

 der mehrfachen einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB 

(Dossiers 3 und 7);

 der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB (Dossiers 4 und 

5) sowie

 der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB (Dossier 2).

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 10 Monaten und 15 Tagen Freiheitsstrafe sowie 

mit einer Busse von Fr. 200.–.

3. Von einer Strafe betreffend die Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB (Dossier 2) 

wird abgesehen.

4. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. Die Busse ist zu bezahlen.

5. Freiheitsstrafe und Busse sind bereits vollständig durch Haft erstanden.

6. Es wird keine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 

StGB (Behandlung von psychischen Störungen) angeordnet.

7. (…)

-   21   -

8. Der Privatkläger 1, B._____, wird mit seinem Schadenersatzbegehren auf den Weg 

des Zivilprozesses verwiesen.

9. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber dem Privatkläger 3, D._____, 

aus den eingeklagten Ereignissen dem Grundsatze nach schadenersatzpflichtig ist. 

Zur genauen Feststellung des Umfanges des Schadenersatzanspruches wird der Pri-

vatkläger 3, D._____, auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.

10. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger 3, D._____, eine Genugtuung in 

der Höhe von Fr. 2'000.– zuzüglich 5 % Zins seit dem 26. Februar 2020 zu bezahlen. 

Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen.

11. Der Antrag des Beschuldigten, wonach festzustellen sei, dass durch die aktuellen 

Haftbedingungen die Würde des Beschuldigten verletzt werde, wird abgewiesen.

12. Die erstinstanzliche Kostenregelung in Dispositiv-Ziffer 18 wird bestätigt.

13. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 6'338.65   amtliche Verteidigung (RA X4._____)

Fr. 9'643.25   amtliche Verteidigung (RA X1._____)

14. Die gesamten Kosten des Berufungsverfahrens werden definitiv auf die Gerichts-

kasse genommen.

15. (Mitteilungen)

16. (Rechtsmittel)"

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt:

1. Dem Beschuldigten werden Fr. 39'640.– zuzüglich 5 % Zins seit 11. Septem-

ber 2022 als Genugtuung aus der Gerichtskasse zugesprochen. Die 

weitergehenden Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen werden 

abgewiesen.

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr für das zweite Berufungsverfahren fällt 

ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen:

-   22   -

Fr. 1'700.00   amtliche Verteidigung.

3. Die Kosten des zweiten Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse 

genommen.

4. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an

 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 
 die Beistandschaft des Beschuldigten, F._____, … [Adresse]

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an

 die Vorinstanz
 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste
 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A
 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung 

des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials"
 die G._____ AG, … [Adresse], Ref.-Nr. …, unter Beilage einer Kopie 

von Urk. 107 und Urk. 179.

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschrie-

benen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

-   23   -

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 19. Februar 2025

Der Präsident:

lic. iur. Ch. Prinz

Der Gerichtsschreiber:

MLaw F. Herren