# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2461aafb-9941-517e-b8c9-d6cec1c1f590
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 11.05.2021 IV 2020/58
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2020-58_2021-05-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2020/58

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 09.11.2021

Entscheiddatum: 11.05.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 11.05.2021
Art. 43 Abs. 3 ATSG. Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der 
Sachverhaltsabklärung in einem Rentenrevisionsverfahren. Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren. Mangelnde Mitwirkung bei einer 
neuropsychologischen und psychiatrischen Begutachtung (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Mai 2021, IV 2020/58). 
Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_383/2021.

Entscheid vom 11. Mai 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2020/58

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Kreso Glavas, Advokatur Glavas AG, 

Haus zur alten Dorfbank, 9313 Muolen,

gegen

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IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Rentenrevision (Einstellung)

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im Juni 1998 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 1). Im Auftrag der IV-Stelle erstattete das Zentrum für 

medizinische Begutachtung (ZMB) im August 2000 ein polydisziplinäres Gutachten (IV-

act. 33). Die Sachverständigen hielten fest, die Versicherte leide an einer anhaltenden 

somatoformen Schmerzstörung, an einer chronischen Lumboischialgie rechts sowie an 

respiratorischen Beschwerden bei einer bekannten Allergie auf Milben und 

Entenfedern. Aus orthopädischer Sicht sei die Versicherte „praktisch normal“ 

arbeitsfähig für leidensadaptierte Tätigkeiten. In psychiatrischer Hinsicht stehe ein 

depressiv-adynames Verhalten im Vordergrund. Das Krankheitsbild sei wesentlich von 

erheblichen psychosozialen Faktoren mitbestimmt. Gesamthaft sei für eine 

rückenadaptierte Tätigkeit ein Arbeitsfähigkeitsgrad von 50 Prozent zu attestieren. Mit 

einer Verfügung vom 20. Dezember 2001 sprach die IV-Stelle der Versicherten ab dem 

1. August 1999 eine Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 48 Prozent zu (IV-act. 

59); mit einer Verfügung vom 19. September 2002 wurde eine Härtefallrente 

zugesprochen (IV-act. 70). Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess 

einen Rekurs mit einem Entscheid vom 27. März 2003 gut (IV 2002/19; vgl. IV-act. 78) 

und sprach der Versicherten eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 55 

Prozent zu.

A.a. 

Im Februar 2012 eröffnete die IV-Stelle ein Anpassungsverfahren im Sinne der 

Schlussbestimmung zur Änderung des IVG im Rahmen des ersten 

Massnahmenpaketes der sechsten IVG-Revision („IVG-Revision 6a“). Die Versicherte, 

ihr Hausarzt und der behandelnde Psychiater gaben an, der Gesundheitszustand der 

A.b. 

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Versicherten habe sich seit der Rentenzusprache nicht wesentlich verändert (vgl. IV-

act. 110 und 121). Im August 2012 hielt ein Arzt des IV-internen regionalen ärztlichen 

Dienstes (RAD) fest, es liege ein so genanntes pathogenetisch-ätiologisch unklares 

syndromales Beschwerdebild ohne eine nachweisbare organische Genese 

(„Päusbonog“) im Sinne der Schlussbestimmung zur IVG-Revision 6a vor (IV-act. 122). 

Mit einer Verfügung vom 26. November 2012 hob die IV-Stelle die laufende halbe 

Rente auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf (IV-act. 

133). Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess eine gegen diese 

Verfügung erhobene Beschwerde mit einem Entscheid vom 15. Januar 2014 teilweise 

gut (IV 2013/4; vgl. IV-act. 148). Es führte aus, die Rentenaufhebung gestützt auf die 

Schlussbestimmung zur IVG-Revision 6a sei zwar grundsätzlich zulässig gewesen, 

doch sei der aktuelle Gesundheitszustand der Versicherten nicht ausreichend abgeklärt 

worden. Der Hausarzt habe nämlich in einem Bericht vom Februar 2009 eine 

Discusdegeneration mit Protrusion auf der Höhe L4/5 und Einengung des Recessus 

lateralis links sowie auf der Höhe L4/S1 median bis paramedian rechts, möglicherweise 

mit Tangierung der Nervenwurzel S1 rechts erwähnt. Weil der orthopädische 

Sachverständige des ZMB in seinem Teilgutachten lediglich auf eine kleine mediane 

und rechtslaterale Discushernie L5/S1 mit leichter Kompression der Nervenwurzel S1 

hingewiesen habe, bestehe ein Grund zur Annahme, dass sich der Gesundheitszustand 

der Versicherten seit der Rentenzusprache verschlechtert haben könnte. Diesbezüglich 

drängten sich weitere Abklärungen auf, weshalb die Sache zur Fortsetzung der 

Sachverhaltsermittlung an die IV-Stelle zurückzuweisen sei.

Im Auftrag der IV-Stelle erstattete die medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) 

Ostschweiz am 3. November 2014 ein polydisziplinäres Gutachten (IV-act. 165). Die 

Sachverständigen hielten fest, die Versicherte leide an chronischen lumbo-

spondylogenen Rückenschmerzen, an einer muskulären Dysbalance der Lenden-

Becken-Beinregion sowie unter anderem – ohne wesentliche Einschränkung der 

Arbeitsfähigkeit – an einem allergischen Asthma bronchiale, an einem Status nach einer 

Eisenmangelanämie, an einer chronischen Schmerzstörung, an einer leichten 

depressiven Störung im Rahmen der Schmerzproblematik und an akzentuierten 

ängstlich-vermeidenden Persönlichkeitszügen. Aus internistischer und aus 

psychiatrischer Sicht sei die Arbeitsfähigkeit nicht eingeschränkt. In psychiatrischer 

A.c. 

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Hinsicht sei dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sich die Rechtslage verändert 

habe und dass die im Jahr 2000 von den Sachverständigen des ZMB diagnostizierten 

psychischen Beeinträchtigungen nun keine Arbeitsunfähigkeit mehr begründeten. Aus 

orthopädischer Sicht sei aufgrund der Schmerzen respektive des daraus resultierenden 

Bedarfs nach vermehrten Pausen und wegen der Verlangsamung von einer 

Einschränkung von 20 Prozent auszugehen. Der Versicherten seien nur noch 

leidensadaptierte Tätigkeiten zumutbar. Der RAD-Arzt erachtete das Gutachten als 

überzeugend (IV-act. 167). Eine Sachbearbeiterin notierte am 21. November 2014 (IV-

act. 168), der Invaliditätsgrad betrage null Prozent. Da die Rentenaufhebungsverfügung 

am 26. November 2012 erlassen worden sei, sei die Zweijahresfrist für berufliche 

Massnahmen (gemeint wohl im Sinne der lit. a des Abs. 3 der Schlussbestimmung zur 

IVG-Revision 6a) bereits verstrichen. Am 12. März 2015 erliess die IV-Stelle eine 

Verfügung mit dem folgenden Dispositiv: „Die Rente wurde bereits aufgehoben. Die 

Aufhebung erfolgte zu Recht“ (IV-act. 176). Mit einem Entscheid vom 22. Juni 2016 (IV 

2015/133; vgl. IV-act. 191) hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen diese 

Verfügung auf. Es führte aus, die Rechtslage habe sich seit dem letzten kantonalen 

Beschwerdeentscheid IV 2013/4 vom 15. Januar 2014 erneut geändert, denn das 

Bundesgericht habe in seinem Leitentscheid BGE 141 V 281 die im BGE 130 V 352 

begründete Rechtsprechung, wonach Versicherte ihre Schmerzen vermutungsweise 

„überwinden“ könnten, aufgegeben. Die Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a 

stützten sich auf eine überholte Änderung der Rechtsprechung (nämlich von der „Prä-

Päusbonog“- zur „Päusbonog“-Rechtsprechung), denn mittlerweile sei nicht mehr die 

„Päusbonog“-, sondern die „Post-Päusbonog“-Rechtsprechung massgebend. Diese 

neuerliche Rechtsprechungsänderung gehe allerdings nicht so weit, dass eine 

Anwendung der Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a nun ausgeschlossen wäre. 

Die bedeutendste Änderung bestehe darin, dass eine Prüfung der neu in den Fokus 

getretenen verbliebenen Ressourcen aus medizinischer Sicht erfolgen müsse. Die 

Sachverständigen der MEDAS Ostschweiz hätten ihre Arbeitsfähigkeitsschätzung im 

Wesentlichen mit der Aussage begründet, die Kriterien, die eine „ausnahmsweise 

anzunehmende Unzumutbarkeit einer willentlichen Überwindbarkeit der Schmerzen“ 

begründen könnten, seien nicht erfüllt. Dem Gutachten lasse sich nicht entnehmen, ob 

die Sachverständigen diese Arbeitsfähigkeitsschätzung auch abgegeben hätten, wenn 

sie sich nicht am BGE 130 V 352 orientiert hätten. Folglich enthalte das Gutachten 

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keine überzeugende Arbeitsfähigkeitsschätzung, weshalb die Sache zur weiteren 

Sachverhaltsabklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen sei.

Im Auftrag der IV-Stelle wurde die Versicherte von der B.___ AG im Zeitraum vom 

13. Dezember 2016 bis zum 15. Februar 2017 observiert. Diese hielt in ihrem Bericht 

vom 20. Februar 2017 fest (IV-act. 217), die Versicherte habe sich an fünf der sechs 

Überwachungstage ausserhalb ihres Wohnortes aufgehalten. Sie sei immer alleine – 

entweder zu Fuss oder als Lenkerin eines Personenwagens – unterwegs gewesen. Sie 

habe vorwiegend Einkäufe getätigt. Ihr Verhalten habe unauffällig und normal gewirkt. 

Körperliche Beeinträchtigungen seien nicht ersichtlich gewesen. Die RAD-Ärztin Dr. 

med. C.___ notierte im Juni 2017 (IV-act. 220), das Observationsmaterial erwecke den 

Eindruck, dass die Versicherte nicht an einer „invalidisierenden“ 

Gesundheitsbeeinträchtigung leide. Aus medizinischer Sicht sei eine erneute 

psychiatrische und rheumatologische Begutachtung indiziert. Die IV-Stelle teilte der 

Versicherten am 4. September 2018 mit (IV-act. 264), dass sie eine bidisziplinäre 

psychiatrische und rheumatologische Begutachtung in Auftrag geben werde. Sie wies 

die Versicherte darauf hin, dass sie an der Begutachtung mitwirken, Auskunft erteilen 

und sich den notwendigen Untersuchungen unterziehen müsse. Sollte sie ihren 

Pflichten in einer unentschuldbaren Weise nicht nachkommen, werde die IV-Stelle 

aufgrund der Akten verfügen, die Erhebungen einstellen und Nichteintreten 

beschliessen oder aber die Leistungen kürzen oder verweigern können. Der Rechts­

vertreter der Versicherten beantragte am 11. September 2018 eine zusätzliche 

dermatologische Begutachtung und die Durchführung der psychiatrischen 

Begutachtung durch Dr. med. D.___ oder Dr. med. E.___. Mit einer 

„Zwischenverfügung“ vom 1. Oktober 2018 „hielt“ die IV-Stelle „an der 

Abklärungsstelle fest“ (IV-act. 267). Nachdem der Rechtsvertreter am 15. Oktober 2018 

darauf hingewiesen hatte, dass die Versicherte weiterhin an dermatologischen und 

allergischen Problemen leide (IV-act. 268), erliess die IV-Stelle am 10. Januar 2019 eine 

weitere „Zwischenverfügung“, mit der sie weiterhin „an der Abklärungsstelle 

festhielt“ (IV-act. 270). Am 21. März 2019 erteilte sie den Sachverständigen Dr. med. 

F.___ und Dr. med. G.___ den Auftrag für eine bidisziplinäre Begutachtung (IV-act. 271).

A.d. 

Die Sachverständigen erstatteten das bidisziplinäre Gutachten am 28. August 

2019 respektive am 2. September 2019 (IV-act. 276 f.). Die rheumatologische 

A.e. 

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Sachverständige Dr. G.___ hielt fest, die Versicherte leide an einem chronischen 

Lumbovertebralsyndrom mit einer lumbo-spondylogenen Schmerzausstrahlung rechts 

ohne radiculäre Zeichen. In der klinischen Untersuchung seien nur eine 

„geringfügigste“ Einschränkung der LWS-Flexion, eine leichte Druckdolenz am cervico-

thoracalen Übergang sowie eine minime Tonuserhöhung des Musculus trapecius 

descendens mit einem palpablen Triggerpunkt aufgefallen. Im Übrigen sei der 

(eingehend erhobene und beschriebene) klinische Befund unauffällig gewesen. Nach 

der ursprünglichen Rentenzusprache sei eine Degeneration des 

Wirbelsäulensegmentes L4/5 eingetreten. Diese sei aber in einer Operation vom 11. 

Oktober 2017 behoben worden. Dadurch stelle sich der objektive Gesundheitszustand 

insgesamt im Vergleich zur ersten Begutachtung durch das ZMB als leicht verbessert 

dar. Die Cervicalgien ohne klinische radiculäre Zeichen, eine klinisch asymptomatische 

mediale Gonarthrose beidseits, die Polyatopien auf Hausstaub, Hausstaubmilben und 

Pollen, die Neigung zu einem exogen allergischen Asthma (ein Asthma bronchiale sei 

schon im März 1999 vollständig ausgeschlossen worden), ein rezidivierender 

Eisenmangel, ein Status nach einer Heliobacter positiven Gastritis sowie der 

aktenanamnestisch bestehende Verdacht auf eine Laktoseintoleranz wirkten sich nicht 

auf die Arbeitsfähigkeit aus. Die angestammte Tätigkeit als Reinigungskraft sei zwar 

nicht als in jeder Hinsicht ideal leidensadaptiert zu qualifizieren, aber auch sie könne 

der Versicherten aus rheumatologischer Sicht noch ohne eine Einschränkung 

zugemutet werden. Der psychiatrische Sachverständige Dr. F.___ führte aus, die 

Versicherte habe die Aufmerksamkeit und die Konzentration über die ganze Dauer des 

Gesprächs durchgehend aufrecht erhalten können. Die Auffassung sei ungestört 

gewesen. Das Langzeitgedächtnis habe sich klinisch als unauffällig erwiesen. In der 

Untersuchung habe sich eine Merkfähigkeitsstörung gezeigt. Die 

Beschwerdeschilderung sei vage und unklar gewesen; die Versicherte sei immer 

wieder auf psychosoziale Belastungsfaktoren zu sprechen gekommen. Die 

Grundstimmung sei teilweise zum depressiven Pol hin verschoben gewesen. Die 

affektive Modulationsfähigkeit sei teilweise etwas eingeschränkt gewesen. Teilweise 

habe eine gewisse Hypomimie bestanden, teilweise seien die Mimik und die Gestik 

aber auch sehr lebhaft gewesen. Zeitweise habe die Versicherte sehr energisch 

gewirkt. Im Übrigen sei der objektive klinische Befund unauffällig gewesen. In der 

Hamilton Depressionsskala habe die Versicherte einen Wert von insgesamt zwölf 

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Punkten erreicht. Im Rahmen der Exploration hätten sich Hinweise auf Diskrepanzen 

und Widersprüche gezeigt: Ein von der Versicherten angeblich eingenommener 

Wirkstoff habe in der Laboruntersuchung nicht nachgewiesen werden können; die 

Beschwerdeschilderung sei unklar und vage gewesen; die geklagten kognitiven 

Einschränkungen hätten klinisch nicht objektiviert werden können; in der 

neuropsychologischen Testung (vgl. IV-act. 278) sei eine inkonsistente und unplausible 

Symptomproduktion aufgefallen; die Symptomvalidierungstests hätten auffällige 

Resultate gezeigt; nach 45 Minuten habe die Versicherte jede weitere Kooperation bei 

der neuropsychologischen Testung verweigert, weshalb man diese habe abbrechen 

müssen. Aufgrund der insgesamt sowohl bei der psychiatrischen Untersuchung als 

auch bei der neuropsychologischen Testung eingeschränkten Mitwirkung sei keine 

zuverlässige Diagnosestellung möglich gewesen. Zur Arbeitsfähigkeit könne deshalb 

auch keine Stellung genommen werden. Die RAD-Ärztin Dr. C.___ qualifizierte das 

Gutachten als überzeugend (IV-act. 282).

Mit einem Vorbescheid vom 29. November 2019 teilte die IV-Stelle der 

Versicherten mit (IV-act. 285), dass sie die Aufhebung der Rente vorsehe, wobei der 

„Anpassungszeitpunkt“ gemäss der Verfügung vom 26. November 2012 „bestehen“ 

bleibe. Zur Begründung führte sie an, im Gutachten vom 2. September 2019 sei keine 

Diagnose gestellt worden, die die Arbeitsfähigkeit einschränken würde, weshalb kein 

Anspruch mehr auf Rentenleistungen bestehe. Dagegen liess die Versicherte am 13. 

Januar 2020 einwenden (IV-act. 290), selbst die „manu militari erzwungene“ Expertise 

habe wesentliche Rückenbeschwerden bestätigen müssen. Als Reinigungskraft könne 

die Versicherte offenkundig nicht in einer staubfreien und sauberen Umgebung 

arbeiten, weshalb die Aussage der rheumatologischen Sachverständigen, die 

angestammte Tätigkeit als Reinigungskraft sei der Versicherten uneingeschränkt 

zumutbar, nicht überzeuge. Der psychiatrische Sachverständige habe sich „darauf 

kapriziert“, dass die Versicherte nicht mitgewirkt habe. Weder er noch die IV-Stelle 

hätten „vom Mahn- und Bedenkverfahren Gebrauch“ gemacht. „Noch schlimmer“ sei, 

dass es der „berüchtigte und dafür bekannt gewordene auftragsgeleitete Experte“ nicht 

für nötig erachtet habe, Rücksprache beim behandelnden Psychiater zu nehmen. 

Offensichtlich habe er die Sache nicht näher abklären wollen, weil er erkannt habe, 

dass „unter der Stauboberfläche einiges zu entdecken“ sei. Der medizinische 

A.f. 

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B.  

Sachverhalt sei jedenfalls noch nicht hinreichend ermittelt worden. Die IV-Stelle habe 

eine weitere Begutachtung in Auftrag zu geben und die bisherige Rente vorerst weiter 

auszurichten. Mit einer Verfügung vom 31. Januar 2020 hob die IV-Stelle die Rente 

rückwirkend auf den sich aus der Verfügung vom 26. November 2012 ergebenden, 

„bestehen bleibenden Anpassungszeitpunkt“ auf (IV-act. 294).

Am 28. Februar 2020 erhob die Versicherte (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) 

eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 31. Januar 2020 (act. G 1). Sie beantragte 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Weiterausrichtung der bisherigen 

Rente. Zur Begründung führte sie an, ihr Gesundheitszustand habe sich nicht 

verbessert, sondern verschlechtert. Sie könne das rheumatologische Gutachten von 

Dr. G.___ deshalb nicht nachvollziehen. Auch das Gutachten von Dr. F.___ überzeuge 

nicht. Sie habe ihm alles gesagt, was sie habe sagen können. Sie habe ihre Mitwirkung 

nicht verweigert. Vielmehr sei Dr. F.___ offenbar nicht wirklich daran interessiert 

gewesen, den wahren Sachverhalt zu ermitteln. Er hätte unter anderem Rücksprache 

mit dem behandelnden Psychiater nehmen müssen.

B.a. 

Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 6. Mai 2020 

die Abweisung der Beschwerde (act. G 8). Zur Begründung führte sie an, mit der 

angefochtenen Verfügung habe sie eine frühere Rente per Ende 2012 eingestellt, 

weshalb nur massgebend sei, ob die Beschwerdeführerin in jenem Zeitpunkt invalid 

gewesen sei. Die zwischenzeitlichen Veränderungen des Sachverhaltes seien für dieses 

Beschwerdeverfahren irrelevant. Aus rheumatologischer Sicht sei die 

Beschwerdeführerin im Jahr 2019 uneingeschränkt arbeitsfähig für leidensadaptierte 

Tätigkeiten gewesen. Ein Anhalt dafür, dass dies im Jahr 2012 wesentlich anders 

gewesen wäre, sei nicht ersichtlich. Die respiratorischen und dermatologischen 

Probleme seien irrelevant, weil davon auszugehen sei, dass die Beschwerdeführerin an 

einem geeigneten „hygienischen“ Arbeitsplatz arbeiten könnte. Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung hätten die von Dr. F.___ beschriebenen 

psychosozialen Belastungsfaktoren und die eindeutigen Hinweise auf eine Aggravation 

respektive auf ein Täuschungsverhalten den Schluss zur Folge, dass kein 

„invalidisierender Gesundheitsschaden“ vorliege.

B.b. 

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Erwägungen

1.  

Am 26. August 2020 liess die nun wieder anwaltlich vertretene 

Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die 

Weiterausrichtung der bisherigen Rente und eventualiter eine polydisziplinäre 

Begutachtung im Auftrag des Versicherungsgerichtes beantragen (act. G 18). Zur 

Begründung führte der Rechtsvertreter an, die MEDAS Ostschweiz habe in ihrem 

Gutachten vom 3. November 2014 festgehalten, dass sich der Gesundheitszustand der 

Beschwerdeführerin nicht verändert habe. Schon deshalb sei eine pauschale 

Rentenaufhebung nicht möglich. Der psychiatrische Sachverständige Dr. F.___ habe 

offenbar „nicht unter den Staub schauen“ wollen. Mit rechtsstaatlichem Handeln habe 

die Rentenaufhebung gestützt auf „ein solches Anti-Gutachten“ nichts zu tun.

B.c. 

Die Beschwerdegegnerin hielt am 15. September 2020 an ihrem Antrag fest (act. 

G 22).

B.d. 

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung der angefochtenen 

Verfügung auf deren Rechtmässigkeit. Sein Gegenstand muss folglich jenem des mit 

der angefochtenen Verfügung abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens entsprechen. 

Bei jenem hat es sich um ein im Februar 2012 eröffnetes Verfahren im Sinne der 

Schlussbestimmung zur IVG-Revision 6a gehandelt. Dieses war zwar bereits mit einer 

Verfügung vom 26. November 2012 abgeschlossen worden, aber das 

Versicherungsgericht hatte jene Verfügung mit dem Entscheid IV 2013/4 vom 15. 

Januar 2014 aufgehoben, weil die Beschwerdegegnerin den aktuellen Sachverhalt in 

Verletzung ihrer Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) nicht abgeklärt hatte. Das 

ursprünglich im Februar 2012 eröffnete Verwaltungsverfahren war dadurch wieder 

rechtshängig geworden. Mit einer Verfügung vom 12. März 2015 hatte die 

Beschwerdegegnerin das Verwaltungsverfahren erneut abgeschlossen, aber auch 

diese Verfügung hatte vom Versicherungsgericht aufgehoben werden müssen, da das 

Bundesgericht zwischenzeitlich seine Auffassung zur „invalidisierenden Wirkung“ von 

sogenannten „Päusbonog“ geändert (und die „Post-Päusbonog“-Rechtsprechung 

eingeführt) hatte, in deren Lichte das von der Beschwerdegegnerin bei der MEDAS 

Ostschweiz eingeholte Gutachten seine Beweiskraft verloren hatte (Entscheid IV 

2015/133 vom 22. Juni 2016). Dadurch war das ursprünglich im Februar 2012 eröffnete 

Verwaltungsverfahren erneut rechtshängig geworden. Mit ihrer Verfügung vom 31. 

1.1. 

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Januar 2020 hat die Beschwerdegegnerin folglich dieses im Februar 2012 eröffnete 

Verwaltungsverfahren im Sinne der Schlussbestimmung zur IVG-Revision 6a 

abschliessen wollen. Die angefochtene Verfügung kann aber keine materielle 

Rentenaufhebungsverfügung sein, weil der für den Abschluss des im Februar 2012 

eröffneten Rentenanpassungsverfahren massgebende medizinische Sachverhalt nicht 

mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

festgestanden hat. Das hat auch die Beschwerdegegnerin eingeräumt. Sie hat sich 

nämlich auf den Standpunkt gestellt, die Beschwerdeführerin habe ihre 

Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung verweigert, indem sie bei der 

psychiatrischen Begutachtung durch Dr. F.___ nicht kooperativ und authentisch 

mitgewirkt habe (was grundsätzlich zutrifft), und diese Mitwirkungspflichtverletzung 

habe zur Folge, dass die Rente ohne Weiteres aufgehoben werden könne. Deshalb 

kann es sich bei der angefochtenen Verfügung nur um eine sich auf den Art. 43 Abs. 3 

ATSG stützende Verfügung gehandelt haben (wobei die Beschwerdegegnerin 

allerdings fälschlicherweise davon ausgegangen ist, die Anwendung des Art. 43 Abs. 3 

ATSG führe zu einem materiellen Abschluss des Verfahrens; darauf wird nachfolgend 

näher eingegangen). Zu prüfen ist in diesem Beschwerdeverfahren folglich, ob die am 

31. Januar 2020 verfügte Aufhebung der Rente gestützt auf den Art. 43 Abs. 3 ATSG 

rechtmässig gewesen ist.

Die Beschwerdegegnerin hat behauptet, der massgebende „Anpassungszeitpunkt“ 

ergebe sich aus dem Eröffnungsdatum der ersten Verfügung vom 26. November 2012. 

Diese Auffassung hatte sie bereits im (zweiten) Beschwerdeverfahren IV 2015/133 

vertreten. Das Versicherungsgericht hatte sie im Entscheid IV 2015/133 vom 22. Juni 

2016 darauf hingewiesen, dass diese Auffassung nicht zutreffend sein könne, weil die 

Verfügung vom 26. November 2012 durch den formell rechtskräftigen und damit 

verbindlichen Entscheid IV 2013/4 vom 15. Januar 2014 integral aufgehoben worden 

sei (vgl. den Entscheid IV 2015/133 vom 22. Juni 2016, E. 1). Der in der hier zu 

beurteilenden (dritten) Verfügung vom 31. Januar 2020 von der Beschwerdegegnerin 

vertretene Standpunkt, der massgebende „Anpassungszeitpunkt“ ergebe sich aus dem 

Eröffnungsdatum der ersten Verfügung vom 26. November 2012, kann nur so 

interpretiert werden, dass sich die Beschwerdegegnerin dabei auf eine 

bundesgerichtliche Auffassung berufen hat, laut welcher der Zeitpunkt einer ersten 

Revisionsverfügung massgebend bleiben soll, wenn diese Revisionsverfügung im 

Beschwerdeverfahren aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des 

Verwaltungsverfahrens an die IV-Stelle zurückgewiesen werde (vgl. etwa das Urteil des 

Bundesgerichtes 8C_451/2010 vom 11. November 2010, E. 3, mit Hinweisen). Dieser 

Grundsatz gilt nach der bundesgerichtlichen Auffassung allerdings nicht, wenn von 

1.2. 

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2.  

einer rechtsmissbräuchlichen Provozierung eines möglichst frühen 

Revisionszeitpunktes durch die IV-Stelle ausgegangen werden muss (vgl. das Urteil 

des Bundesgerichtes 8C_451/2010 vom 11. November 2010, E. 2, mit Hinweisen). Die 

Beschwerdegegnerin hat das Verfahren zur Rentenanpassung im Sinne der 

Schlussbestimmung zur IVG-Revision 6a ursprünglich im Februar 2012 eröffnet. Ihre 

Sachverhaltsabklärung hat sich im Wesentlichen auf eine Rückfrage an den 

zuständigen RAD-Arzt beschränkt, ob die Rente ursprünglich wegen eines 

„Päusbonog“ zugesprochen worden sei. Nachdem der RAD-Arzt dies bejaht hatte, hat 

die Beschwerdegegnerin die laufende Rente ohne eine weitere Sachverhaltsermittlung 

bezüglich des aktuellen Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin aufgehoben. 

Dieses Vorgehen hat eine klare Verletzung der Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 

ATSG) dargestellt, denn die Beschwerdegegnerin hat den aktuellen Sachverhalt nicht 

unvollständig, sondern überhaupt nicht abgeklärt. Das kann nicht anders als der 

Versuch interpretiert werden, einen möglichst frühen Zeitpunkt für die 

Rentenaufhebung zu „fixieren“, um dann die Sachverhaltsabklärung in aller Ruhe 

nachträglich vorzunehmen. Die wiederholten Hinweise der Beschwerdegegnerin auf die 

bundesgerichtliche Auffassung zum „überlebenden“ Revisionszeitpunkt haben dabei 

deutlich gemacht hat, dass diese damit gerechnet hat, den frühen Revisionszeitpunkt 

auch bei einer zu erwartenden gerichtlichen Aufhebung der Verfügung „retten“ zu 

können. Hier liegt also ein seltener Fall einer rechtsmissbräuchlichen Provozierung 

eines möglichst frühen Revisionszeitpunktes vor, weshalb eine rückwirkende 

Aufhebung der Rente per Ende Dezember 2012 nicht in Frage kommen kann (vgl. dazu 

bspw. auch den Entscheid IV 2013/492 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 9. 

April 2014 sowie den Entscheid IV 2013/141 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 

7. Mai 2015, mit Hinweisen). Folglich wird die Beschwerdegegnerin mit Blick auf die 

Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens (vgl. E. 2) verbindlich im Sinne des Art. 56 Abs. 

2 VRP verpflichtet, der noch zu erlassenden materiellen Anpassungsverfügung den 

dann aktuellen Sachverhalt zugrunde zu legen und die Rente – sollte eine Anpassung in 

Anwendung der Schlussbestimmung zur IVG-Revision 6a notwendig sein – erst auf den 

sich aus dem Datum der noch zu erlassenden materiellen Anpassungsverfügung 

ergebenden Zeitpunkt anzupassen.

Gemäss dem Art. 43 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger die notwendigen 

Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen, was bedeutet, dass ihn die Pflicht zur 

Ermittlung des massgebenden Sachverhaltes trifft. Diese Untersuchungspflicht des 

Versicherungsträgers wird durch eine Mitwirkungspflicht der versicherten Person bei 

2.1. 

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der Sachverhaltsabklärung ergänzt (vgl. Art. 28 ATSG). Kommt die versicherte Person 

ihrer Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung in einer unentschuldbaren 

Weise nicht nach, kann der Versicherungsträger laut dem Art. 43 Abs. 3 ATSG 

aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten 

verfügen. Er muss die versicherte Person aber vorher schriftlich mahnen, auf die 

Rechtsfolgen hinweisen und ihr eine angemessene Bedenkzeit einräumen. Weil der 

Sinn und Zweck des Sozialversicherungsverfahrensrechtes darin besteht, dem 

materiellen Sozialversicherungsrecht zum Durchbruch zu verhelfen, das heisst den 

Sozialversicherungsträger in die Lage zu versetzen, das materielle Recht auf einen 

vollständig ermittelten Sachverhalt anzuwenden, kann der Art. 43 Abs. 3 ATSG 

augenscheinlich nicht bezwecken, dem Sozialversicherungsträger einen möglichst 

einfachen „Ausstieg“ aus einer „unbequemen“ verfahrensrechtlichen Situation zu 

ermöglichen. Ein solcher Ausstieg aus einem Verwaltungsverfahren wäre nämlich 

nichts anderes als eine Kapitulation vor den sich stellenden Schwierigkeiten, denn es 

hätte zur Folge, dass der eigentliche Zweck des Verwaltungsverfahrens – die 

vollständige Sachverhaltsermittlung und die anschliessende Rechtsanwendung – 

definitiv nicht erreicht werden könnte. Aus systematischer und teleologischer Sicht 

kann der Art. 43 Abs. 3 ATSG nur als eine Regelung interpretiert werden, die es dem 

Sozialversicherungsträger erlauben soll, mittels eines „Druckmittels“ eine 

Verfahrensblockade zu überwinden, nämlich die versicherte Person dazu zu bringen, 

ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und ihre Mitwirkungspflicht bei der 

Sachverhaltsabklärung doch noch zu erfüllen. Bezieht die versicherte Person bereits 

eine Rente und verweigert sie ihre Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung in 

einem Rentenrevisionsverfahren, das für sie die Gefahr einer Rentenherabsetzung oder 

gar Rentenaufhebung birgt, sind die im Art. 43 Abs. 3 ATSG genannten „Druckmittel“ 

nicht geeignet, sie zur Aufgabe ihrer Verweigerungshaltung zu bewegen, denn sowohl 

bei einem Entscheid aufgrund der Akten als auch bei einem Einstellen des 

Rentenrevisionsverfahrens bleibt es bei der bisherigen Rente. Für diese besondere 

Verfahrenssituation fehlt im Art. 43 Abs. 3 ATSG also eine passende Regelung 

(respektive ein geeignetes „Druckmittel“). In einer lückenfüllenden Interpretation des 

Art. 43 Abs. 3 ATSG hat das Bundesgericht die Auffassung vertreten, dass in einer 

solchen Verfahrenssituation gestützt auf den Art. 43 Abs. 3 ATSG ein 

Auszahlungsstopp verfügt werden könne (BGE 139 V 585). Das bedeutet, dass der 

Versicherungsträger sämtliche weiteren Zahlungen verweigern kann, bis die versicherte 

Person ihrer Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung im 

Rentenrevisionsverfahren doch noch nachkommt. Dieses „Druckmittel“ ist 

augenscheinlich geeignet, den Zweck des Art. 43 Abs. 3 ATSG – die Überwindung der 

Verfahrensblockade – zu erreichen. Das Bundesgericht vertritt allerdings gelegentlich 

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auch die Auffassung, der Art. 43 Abs. 3 ATSG erlaube einen „definitiven“, materiellen 

Abschluss des Verwaltungsverfahrens in Verbindung mit einer Umkehr der Beweislast: 

Verweigere die versicherte Person in einem Rentenrevisionsverfahren ihre 

Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung, liege eine Beweislosigkeit 

hinsichtlich des Fortbestandes der Invalidität vor, die eine Aufhebung der Rente 

rechtfertige. Diese lückenfüllende Auslegung des Art. 43 Abs. 3 ATSG kann schon 

deshalb nicht zutreffend sein, weil in einer solchen Situation (noch) keine objektive 

Beweislosigkeit vorliegt, die eine Anwendung der Beweislastverteilungsregeln 

rechtfertigen würde. Solange nämlich damit gerechnet werden kann, dass die 

versicherte Person – „unter Druck“ – ihre Mitwirkungspflicht doch noch erfüllen werde, 

kann von einer Fortsetzung der Sachverhaltsabklärung ein wesentlicher 

Erkenntnisgewinn erwartet werden. Ein „definitiver“, das Verwaltungsverfahren insofern 

„verfrüht“ abschliessender materieller Entscheid würde dem eigentlichen Sinn und 

Zweck des Art. 43 Abs. 3 ATSG – der Durchsetzung des Untersuchungsgrundsatzes 

nach Art. 43 Abs. 1 ATSG – diametral zuwider laufen. Das Mittel der Wahl bei einer 

Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung in einem 

Rentenrevisionsverfahren kann folglich nur ein Rentenauszahlungsstopp sein. Auch in 

einem solchen Fall muss aber selbstverständlich die verfahrensrechtliche Vorgabe des 

Art. 43 Abs. 3 ATSG – die Durchführung eines sogenannten „Mahn- und 

Bedenkzeitverfahrens“ – beachtet werden. Das bedeutet, dass der Versicherungsträger 

die versicherte Person nach einer Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der 

Sachverhaltsabklärung zur Erfüllung der Mitwirkungspflicht mahnen muss. Diese 

Mahnung muss sowohl bezüglich der gemahnten Pflicht als auch bezüglich der Folgen 

einer weiteren Verweigerungshaltung so konkret und spezifisch formuliert sein, dass 

der versicherten Person klar ist, was der Versicherungsträger von ihr erwartet, und 

womit sie zu rechnen hat, wenn sie dieser Mahnung nicht Folge leistet.

Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin am 4. September 2018 

angehalten, sich psychiatrisch und rheumatologisch durch die Sachverständigen Dres. 

G.___ und F.___ begutachten zu lassen. Sie hat in dieser Aufforderung ganz allgemein 

auf die Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin bei der Sachverhaltsabklärung 

hingewiesen und unter Hinweis auf den Art. 43 Abs. 3 ATSG und den Art. 7b IVG 

festgehalten, dass eine Verletzung dieser allgemein formulierten Mitwirkungspflicht 

verschiedenartige Folgen nach sich ziehen könnte, nämlich einen Entscheid aufgrund 

der Akten, einen Nichteintretensentscheid, eine Kürzung der Leistungen oder aber eine 

Verweigerung der Leistungen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin hat es 

sich bei diesen Ausführungen schon deshalb nicht um eine „Abmahnung“ im Sinne des 

Art. 43 Abs. 3 ATSG gehandelt, weil sie nicht die Reaktion auf eine Verletzung der 

2.2. 

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Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin bei der Sachverhaltsabklärung, sondern nur 

eine Art „präventive Warnung“ gewesen ist. Die Mitwirkung bei der 

Sachverhaltsabklärung kann aber nicht „auf Vorrat“ beziehungsweise präventiv 

„abgemahnt“ werden. Hinzu kommt, dass für die Beschwerdeführerin anhand der 

allgemein gehaltenen Ausführungen im Schreiben vom 4. September 2018 nicht klar 

gewesen sein kann, was genau die Beschwerdegegnerin von ihr erwartet hat, und dass 

sie auch nicht hat wissen können, welche der aufgezählten Folgen eine allfällige 

Verletzung ihrer unspezifisch umrissenen Mitwirkungspflicht bei der 

Sachverhaltsabklärung für sie haben würde. Auch aus diesem Grund kann das 

Schreiben vom 4. September 2018 keine hinreichende Abmahnung im Sinne des Art. 

43 Abs. 3 ATSG gewesen sein. Für einen Auszahlungsstopp der formell rechtskräftig 

zugesprochenen Rente in Anwendung des lückenfüllend ergänzten Art. 43 Abs. 3 

ATSG hätte die Beschwerdegegnerin nach der gescheiterten neuropsychologischen 

Testung und nach der gescheiterten psychiatrischen Begutachtung durch Dr. F.___ 

folglich eine weitere psychiatrische Begutachtung – einschliesslich einer erneuten 

neuropsychologischen Testung – anordnen und die Beschwerdeführerin im Sinne des 

Art. 43 Abs. 3 ATSG spezifisch zur Erfüllung ihrer Mitwirkungspflicht bei der 

Sachverhaltsabklärung anhalten müssen. Diese „Abmahnung“ hätte sich am Verhalten 

der Beschwerdeführerin orientieren müssen, das letztlich zum Scheitern der 

Begutachtung geführt hat: Die Beschwerdeführerin hat die neuropsychologische 

Testung nach drei viertel Stunden vorzeitig abgebrochen; sie hat aber auch während 

des durchgeführten Teils der neuropsychologischen Tests ein Antwortverhalten 

gezeigt, das zuverlässige Schlussfolgerungen bezüglich ihrer neurokognitiven 

Fähigkeiten verunmöglicht hat (inkonsistente und unplausible Symptomproduktion; 

auffällige Resultate in den Symptomvalidierungstests); in der psychiatrischen 

Begutachtung hat sie es dem Sachverständigen Dr. F.___ mit ihren ausweichenden 

Antworten und ihrem nicht authentischen Verhalten verunmöglicht, den objektiven 

Befund zu erfassen. Die Beschwerdegegnerin hätte die Beschwerdeführerin folglich 

darauf hinweisen müssen, dass sie bei einer erneuten Begutachtung die 

neuropsychologische Testung vollständig durchführen und die Fragen so beantworten 

müsse, dass der neuropsychologische Sachverständige zuverlässige Rückschlüsse auf 

die neurokognitiven Funktionen ziehen könne. Sie hätte sie weiter anhalten müssen, 

sich gegenüber dem psychiatrischen Sachverständigen so zu öffnen, dass dieser den 

massgebenden psychiatrischen Befund erheben könne. Sie hätte die 

Beschwerdeführerin darauf hinweisen müssen, dass eine Verletzung dieser 

Mitwirkungspflichten bei der erneuten neuropsychologischen und psychiatrischen 

Begutachtung einen vollständigen Stopp der Rentenauszahlung zur Folge haben 

werde. Erst wenn die Beschwerdeführerin auch bei der erneuten neuropsychologischen 

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3.  

Die Rückweisung einer Sache zur weiteren Abklärung gilt rechtsprechungsgemäss als 

ein vollständiges Obsiegen der beschwerdeführenden Partei. Die Gerichtskosten von 

600 Franken sind deshalb der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Diese hat der 

Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung auszurichten. Der für die Bemessung 

dieser Entschädigung massgebende erforderliche Vertretungsaufwand ist als 

unterdurchschnittlich zu qualifizieren, weil der Sachverhalt dem Rechtsvertreter bereits 

bestens bekannt gewesen ist und weil der Rechtsvertreter nur die Replik und nicht 

auch die Beschwerdeschrift hat verfassen müssen. Die Parteientschädigung wird 

deshalb auf 2’000 Franken (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) 

festgesetzt.

und psychiatrischen Begutachtung die Mitwirkung verweigert hätte, hätte die 

Beschwerdegegnerin die Rentenzahlungen stoppen können. Daraus folgt, dass die 

angefochtene Verfügung vom 31. Januar 2020 verfrüht – nämlich ohne ein vorgängiges 

„Mahn- und Bedenkzeitverfahren“ – ergangen ist, weshalb sie als rechtswidrig 

aufgehoben werden muss. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin hat 

nicht gestützt auf den Art. 7b Abs. 2 lit. d IVG auf die Durchführung des „Mahn- und 

Bedenkzeitverfahrens“ verzichtet werden können, weil sich jene Bestimmung nur in 

einer allgemeinen Weise auf die Mitwirkungspflicht der versicherten Personen bei der 

Sachverhaltsabklärung bezieht, während der Art. 7b Abs. 1 IVG, der spezifisch die 

Mitwirkung bei einer Begutachtung betrifft, die Durchführung des „Mahn- und 

Bedenkzeitverfahrens“ verlangt.

Da nach der wegen der Verweigerung der Mitwirkung bei der 

neuropsychologischen und psychiatrischen Untersuchung gescheiterten Begutachtung 

nun die Gefahr einer (weiteren) Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der 

Sachverhaltsabklärung im Raum steht und da das kantonale Recht für das gerichtliche 

Verfahren keine dem Art. 43 Abs. 3 ATSG analoge Regelung kennt, mit dem das 

Versicherungsgericht die Beschwerdeführerin zur vollumfänglichen Kooperation im 

Rahmen einer Begutachtung im Auftrag des Gerichtes anhalten und bei Nichtbefolgen 

„sanktionieren“ könnte, muss die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen 

werden. Diese wird eine weitere psychiatrische und neuropsychologische 

Begutachtung in die Wege leiten und die Beschwerdeführerin konkret und spezifisch 

zur Erfüllung ihrer Mitwirkungspflicht bei der Begutachtung abmahnen. Sie wird ihr 

androhen, dass sie bei einer weiteren Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der 

Sachverhaltsabklärung keine Rentenleistungen mehr auszahlen werde.

2.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/16

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Die angefochtene Verfügung vom 31. Januar 2020 wird aufgehoben und die Sache 

wird zur Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen.

3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin mit 2’000 Franken zu 

entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 11.05.2021
	Art. 43 Abs. 3 ATSG. Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung in einem Rentenrevisionsverfahren. Mahn- und Bedenkzeitverfahren. Mangelnde Mitwirkung bei einer neuropsychologischen und psychiatrischen Begutachtung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Mai 2021, IV 2020/58). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_383/2021.

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