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**Case Identifier:** 02102105-93e5-5963-8da7-1a2afb365421
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-16
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 16.08.2018 745 18 143 / 226
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-18-143---226_2018-08-16.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 16. August 2018 (745 18 143 / 226) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Rückforderung zu viel ausgerichteter Ergänzungsleistungen mangels Gutgläubigkeit 

beim Leistungsbezug 

 

 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Yves Thommen, Kantonsrich-

ter Markus Mattle, Gerichtsschreiber i.V. Robert Schibli 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch B.____ 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistungen  
 
 
 
A. Die 1939 geborene A.____ trat am 2. Mai 2017 in die Langzeitpflege der Klinik für Psy-
chiatrie X.____ ein. Am 12. Mai 2017 meldete sie sich bei der Ausgleichskasse Basel-
Landschaft (Ausgleichskasse) zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (EL) an. Die 
Ausgleichskasse sprach A.____ daraufhin mit Verfügung vom 23. Mai 2017 rückwirkend Ergän-
zungsleistungen in der Höhe von Fr. 8‘702.– für den Monat Mai 2017 und monatlich Fr. 9‘040.– 
ab Juni 2017 zu. Am 9. Oktober 2017 informierte die Tochter der Versicherten B.____ die Aus-
gleichskasse darüber, dass ihre Mutter am 5. Oktober 2017 ins Alters- und Pflegeheim C.____ 

 

 
 
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in Y.____ (APH C.____) eingetreten sei. Mit Mutationsmeldung vom 9. November 2017 (Ein-
gang am 13. November 2017) teilte das APH C.____ der Ausgleichskasse die neuen Heimkos-
ten für A.____ ab dem 5. Oktober 2017 mit. Die Ausgleichskasse bezifferte in der Folge den 
Anspruch von A.____ auf Ergänzungsleistungen neu aufgrund der tieferen Tagestaxe und for-
derte mit Verfügung vom 17. November 2017 die Rückerstattung der zu viel ausbezahlten Leis-
tungen in der Höhe von Fr. 11‘183.– für die Monate Oktober 2017 und November 2017. Daran 
hielt sie auch auf Einsprache hin mit Entscheid vom 15. März 2018 fest. 
 
B. Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch B.____, am 27. April 2018 Be-
schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan-
tonsgericht). Darin beantragte sie, es sei der Einspracheentscheid vom 15. März 2018 aufzuhe-
ben und die Rückforderung um den auf den Monat November 2017 entfallenden Teil in Höhe 
von Fr. 5‘979.– zu reduzieren. Es sei zudem das Vermögen von A.____ bei der Berechnung der 
Ergänzungsleistungen aufgrund der mit Schreiben vom 12. Januar 2018 eingeforderten Zins- 
und Saldobelege der beiden Konti der Basellandschaftlichen Kantonalbank per 1. Januar 2018 
auf Fr. 74‘744.– zu reduzieren und eine entsprechende Nachzahlung vorzunehmen. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 6. Juni 2018 beantragte die Ausgleichskasse die Abwei-
sung der Beschwerde. Die von der Beschwerdeführerin verlangte rückwirkende Anpassung der 
Berechnung der Ergänzungsleistungen aufgrund des tieferen Vermögensstands auf den Konti 
bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank werde rückwirkend ab 1. Januar 2018 vorgenom-
men.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde vom 27. April 2018 ist einzutreten. 
 
1.2.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsver-
hältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich 
Stellung genommen hat. Insoweit bestimmen Verfügung oder Einspracheentscheid den be-
schwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Streitgegenstand im System der 
nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist mithin stets das Rechtsverhältnis, das Gegenstand 
der angefochtenen Verfügung bzw. des angefochtenen Einspracheentscheids bildet, und zwar 
in dem Ausmass, als die Regelung des Rechtsverhältnisses nach den Parteianträgen des Be-
schwerdeverfahrens noch streitig ist (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, 
Bern 1983, S. 46). Bezieht sich die Beschwerde auf ein nicht durch die Verfügung oder den 
Einspracheentscheid bestimmtes Rechtsverhältnis, gehören die beanstandeten Aspekte weder 
zum Anfechtungs-, noch zum Streitgegenstand (BGE 125 V 413 E. 1b). Diesfalls steht den Be-
troffenen keine Befugnis zu, verfügungs- oder einspracheweise (noch) nicht geregelte Rechts-
verhältnisse durch eine Beschwerde richterlich überprüfen zu lassen (BGE 118 V 311 E. 3b mit 
Hinweisen; ULRICH MEYER, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, in: Basler Juristische 

 

 
 
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Mitteilungen [BJM] 1989 S. 25) und das Gericht kann auf die entsprechende Beschwerde nicht 
eintreten. 
1.2.2 Gegenstand der Verfügung vom 17. November 2017 sowie des angefochtenen Ein-
spracheentscheids bildet die Rückforderung der – zufolge der veränderten Wohnkosten der 
Beschwerdeführerin für die Zeit ab dem 5. Oktober 2017 – zu Unrecht ausgerichteten Ergän-
zungsleistungen für die Monate Oktober 2017 und November 2017 in der Höhe von Fr. 11‘183.–
. Ob – wie die Beschwerdeführerin beschwerdeweise geltend macht – der tiefere Vermögens-
stand ab dem 1. Januar 2018 zu einer Anpassung der Ergänzungsleistungen führt, bildet weder 
Gegenstand der Verfügung vom 17. November 2017 noch des angefochtenen Einspracheent-
scheids vom 15. März 2018. Diese Frage ist daher nicht Streitgegenstand des vorstehenden 
Beschwerdeverfahrens, weshalb im vorliegenden Verfahren nicht darauf eingetreten werden 
kann.  
 
1.3.1 Demgegenüber kann das verwaltungsgerichtliche Verfahren rechtsprechungsgemäss 
aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, d.h. 
ausserhalb des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Fra-
ge ausgedehnt werden, sofern diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusam-
menhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die 
Parteien zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert haben (vgl. 
BGE 122 V 34 E. 2a). 
 
1.3.2 Vorliegend ist festzustellen, dass sich das Dispositiv der Verfügung der Ausgleichskas-
se vom 17. November 2017 einzig auf die Neuberechnung der Ergänzungsleistungen für die 
Monate Oktober 2017 und November 2017 sowie die Höhe der verlangten Rückforderung, und 
somit auf die Frage der EL-Anspruchsberechtigung der Versicherten bezieht, weshalb grund-
sätzlich nur diese Frage beurteilt werden kann. Da sich aber beide Parteien im Einsprache- wie 
auch im Beschwerdeverfahren zur streitigen Frage äusserten (vgl. Einspracheentscheid vom 
15. März 2018, Beschwerde vom 27. April 2018 und Vernehmlassung vom 6. Juni 2018), ob die 
Beschwerdeführerin hinsichtlich dem Erhalt der zu viel ausgerichteten Ergänzungsleistungen 
gutgläubig war, ist es im Interesse der Prozessökonomie, das vorliegende Verfahren über die 
Anspruchsberechtigung für die erhaltenen Ergänzungsleistungen hinaus auf die spruchreife 
Frage des Erlasses der Rückforderung bzw. des gutgläubigen Bezugs auszudehnen (vgl. 
E. 1.3.1). Auf den Antrag der Beschwerdeführerin, wonach von der Rückforderung der zu viel 
ausgerichteten Ergänzungsleistungen für den auf den Monat November 2017 entfallenden Teil 
in der Höhe von Fr. 5‘979.– aufgrund gutgläubigen Bezugs abzusehen sei, ist demnach einzu-
treten. 
 
2.1 Die Beschwerdeführerin bringt zunächst in formeller Hinsicht vor, dass sich die Be-
schwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid mit ihren einspracheweise erhobe-
nen Einwänden nicht auseinandergesetzt habe. Die Beschwerdeführerin rügt damit eine Verlet-
zung der Begründungspflicht und somit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Sollte sich die-
se Rüge als begründet erweisen, kann dies zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides 
führen, ohne dass die Angelegenheit materiell geprüft würde. Die betreffenden Einwände sind 
deshalb vorab zu prüfen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 3. Juni 2009, 8C_951/2008, E. 3). 

 

 
 
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2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(BV) vom 18. April 1999 haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche 
Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes 
Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person 
eingreift (BGE 132 V 370 E. 3.1 mit zahlreichen Hinweisen). Als persönlichkeitsbezogenes Mit-
wirkungsrecht verlangt das rechtliche Gehör, dass die Behörde die Vorbringen der vom Ent-
scheid betroffenen Person auch tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung 
angemessen berücksichtigt (BGE 136 I 188 E. 2.2.1 mit Hinweis). In Konkretisierung dieses 
verfassungsrechtlichen Gehörsanspruchs statuiert Art. 52 Abs. 2 ATSG die Pflicht der Versiche-
rungsträger, ihre Einspracheentscheide zu begründen. Zur Frage, welche Begründungsdichte 
der Entscheid aufweisen muss, äussert sich die genannte Bestimmung nicht. Diesbezüglich ist 
auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu verweisen, wonach die Begründung so abge-
fasst sein muss, dass die betroffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfech-
ten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittel-
instanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Zu diesem Zweck 
müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat 
leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich 
ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinan-
dersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 
beschränken (BGE 124 V 181 E. 1 mit Hinweisen; vgl. auch 136 I 188 E. 2.2.1). 
 
2.3 Es trifft zu, dass die Vorinstanz den angefochtenen Einspracheentscheid eher knapp 
begründete und sich mit einzelnen Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht explizit auseinan-
dersetzte. Auch wenn die Begründungsdichte des Entscheids am unteren Rand des (noch) Ver-
tretbaren und Zulässigen liegt, war die Beschwerdeführerin aber aufgrund der Ausführungen 
der Beschwerdegegnerin dennoch in der Lage, die Rückforderung der Ergänzungsleistungen 
sachgerecht anzufechten. Ihrem Einwand, wonach die Vorinstanz im angefochtenen Ein-
spracheentscheid ihre Begründungspflicht verletzt habe, kann daher im Ergebnis nicht beige-
pflichtet werden. Ob der Argumentation der Beschwerdegegnerin und den daraus gezogenen 
Schlüssen auch inhaltlich gefolgt werden kann, ist eine Frage, auf die nachfolgend im Rahmen 
der materiellen Beurteilung der Beschwerde einzugehen sein wird. 
 
3. Materiell streitig und zu prüfen ist, ob die Ausgleichskasse den EL-Anspruch der Be-
schwerdeführerin für die Monate Oktober und November 2017 korrekt berechnet und zu Recht 
den Betrag von Fr. 11‘183.– zurückforderte.  
 
3.1 Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Vorausset-
zungen erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). An-
spruch haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie 
eine der Voraussetzungen nach den Art. 4 bis 6 ELG erfüllen und die gesetzlich anerkannten 
Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen. Der Diffe-
renzbetrag entspricht der jährlichen EL (Art. 9 Abs. 1 ELG). Zeitlich massgebend für die Be-
rechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind in der Regel die während des vorausgegan-

 

 
 
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genen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Be-
zugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistun-
gen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV] vom 15. Januar 1971). 
 
3.2 Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Dazu gehören unter 
anderem Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen sowie ein Anteil am Rein-
vermögen (Art. 11 Abs. 1 lit. b und c ELG). Dieser beträgt ein Fünfzehntel, bei Altersrentnern 
ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen Fr. 37‘500.– und bei 
Ehepaaren Fr. 60‘000.– übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). 
 
3.3 Als Ausgaben im Sinne von Art. 10 ELG sind bei in Heimen oder Spitälern lebenden 
Personen grundsätzlich die Tagestaxe sowie ein vom Kanton festzulegender Betrag für persön-
liche Auslagen anerkannt (Abs. 2). Die Kantone können nach Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG die Kos-
ten begrenzen, die wegen des Aufenthaltes in einem Heim oder Spital berücksichtigt werden. 
Als Ausgabe wird gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG zudem bei allen Personen ein jährlicher 
Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (inkl. Unfalldeckung) aner-
kannt. Prämien für Zusatzversicherungen zählen nicht zu den anerkannten Ausgaben im Sinne 
von Art. 10 ELG und können daher grundsätzlich nicht berücksichtigt werden (ERWIN 
CARIGIET/UWE KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, 
S. 142 ff.). 
 
3.4.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist schliesslich auf folgende Verfahrensgrundsätze hin-
zuweisen: Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwer-
deverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger 
und Gerichte von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserhebli-
chen Sachverhaltes zu sorgen (vgl. BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a). Dies bedeutet, dass 
in Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen vorzunehmen sind, wenn hierzu 
aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hin-
reichender Anlass besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juni 2009, 8C_106/2009, E. 1 mit 
weiteren Hinweisen). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Kor-
relat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2, Urteil des Bundesgerichts 
vom 17. Juni 2009, 8C_412/2009, E. 1). 
 
3.4.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü-
fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 
ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ih-
rem Bestehen überzeugt sind (MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, Bern 1984, 
S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht 
etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen 
nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen mögli-
chen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195, 
121 V 47 E. 2a; 208 E. 6b mit Hinweis). 

 

 
 
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3.5 Die Ausgleichskasse führte eine Neuberechnung des EL-Anspruchs zufolge des Ein-
tritts der Beschwerdeführerin ins APH C.____ ab dem 5. Oktober 2017 durch. Da die Tagestaxe 
im APH C.____ tiefer war (Fr. 217.05) als diejenige in der Klinik für Psychiatrie X.____ 
(Fr. 413.60), passte die Ausgleichskasse den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Ergän-
zungsleistungen entsprechend an und senkte diesen von Fr. 2‘736.– für den Monat Oktober 
2017 auf monatlich Fr. 1‘961.– für die Zeit ab November 2017. Die Neuberechnung des EL-
Anspruchs der Beschwerdeführerin ist nachvollziehbar und es sind keine Anhaltspunkte ersicht-
lich, welche diese als fehlerhaft erscheinen lassen würden. Auch kann festgehalten werde, dass 
der Verfügungszeitpunkt über die Änderung des EL-Anspruchs nicht zu beanstanden ist, da die 
Ausgleichskasse erst am 13. November 2017 von den neuen Heimkosten Kenntnis hatte. Hin-
zuzufügen ist, dass die Frage bezüglich des Anspruchs auf die zu viel ausgerichteten Ergän-
zungsleistungen und deren Höhe von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wird. Die Aus-
gleichskasse forderte deshalb zu Recht mit Verfügung vom 17. November 2017 die zu viel aus-
bezahlten Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 11‘183.– zurück.  
 
4. Streitig und zu prüfen ist hingegen, ob vorliegend die Voraussetzungen für einen Erlass 
der Rückforderung gegeben sind. Dabei stellt sich insbesondere die Frage, ob die Beschwerde-
führerin bezüglich dem Bezug der zu viel ausgerichteten Ergänzungsleistungen gutgläubig war. 
 
4.1 Laut Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG, der gemäss Art. 1 Abs. 1 ELG auch auf Rückforderun-
gen im Bereich der EL anwendbar ist, sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuer-
statten. War der Leistungsempfänger beim Bezug jedoch gutgläubig und würde die Rückerstat-
tung eine grosse Härte bedeuten, so wird sie auf Gesuch hin – sofern beide Voraussetzungen 
kumulativ erfüllt sind – ganz oder teilweise erlassen (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG in Verbindung 
mit Art. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV] 
vom 11. September 2002). Der Erlass der Rückforderungsschuld setzt somit einerseits den 
gutgläubigen Leistungsbezug und andererseits das Vorliegen einer grossen Härte voraus. 
 
4.2 Der gute Glaube als Erlassvoraussetzung ist nicht schon mit der Unkenntnis des 
Rechtsmangels gegeben. Der Leistungsempfänger darf sich vielmehr nicht nur keiner böswilli-
gen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Der gute 
Glaube entfällt somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrich-
tung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzu-
führen ist. Andererseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben 
berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrlässig war (BGE 112 V 97 E. 2c). Wie in 
anderen Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem objektiven 
Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität mögliche und Zumutbare nicht 
ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4). Das Verhalten, das den guten Glauben aus-
schliesst, braucht nicht in einer Melde- oder Anzeigepflichtverletzung zu bestehen. Auch ein 
anderes Verhalten, z.B. die Unterlassung, sich bei der Verwaltung zu erkundigen, fällt in Be-
tracht (ARV 1998 Nr. 41 S. 234, C 257/97). Zwar kann von einer bezugsberechtigten Person in 
der Regel nicht erwartet werden, dass sie die EL-Berechnung vollständig nachzuvollziehen 
vermag. Um sich nicht dem Vorwurf einer Sorgfaltspflichtverletzung auszusetzen, muss es 

 

 
 
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grundsätzlich genügen, dass sie die Berechnungsblätter, die den EL-Verfügungen beigelegt 
sind, im Rahmen ihrer individuellen Möglichkeiten auf offensichtliche Fehler hin kontrolliert. In 
diesem Umfang besteht aber eine Prüfungspflicht. Bei dieser Pflicht handelt es sich um einen 
Anwendungsfall von Art. 3 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 64 OR: Wer beim Empfang der Zahlung um 
deren Grundlosigkeit weiss bzw. hätte wissen müssen, unterliegt einer uneingeschränkten 
Rückerstattungspflicht, weil die Gutglaubensvermutung zerstört ist (vgl. Urteil des Versiche-
rungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Februar 2004, EL 2003/26; vgl. zum Ganzen 
Urteil des Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 04.12.2012, EL 2012/20, E. 2.2) 
 
4.3 Praxisgemäss ist bei der Frage nach der Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug hinsicht-
lich der Überprüfungsbefugnis des Gerichts zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als 
fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umstän-
den auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den be-
stehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen. Vorliegend besteht keine Veranlassung zur 
Annahme, die Beschwerdeführerin habe absichtlich die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen 
erwirkt, auf die sie keinen Anspruch hatte. Zu prüfen bleibt aber, ob ihr der gute Glaube deshalb 
abgesprochen werden muss, weil sie die gebotene Aufmerksamkeit vermissen liess und 
dadurch die Ausrichtung der unrechtmässig bezogenen Leistungen nicht verhinderte. 
 
4.4 Trotz Wahrung der Meldepflicht ist der gute Glaube der Beschwerdeführerin im vorlie-
genden Fall jedoch zu verneinen. Wie bereits festgestellt (siehe E. 3.5), kann der Beschwerde-
gegnerin kein Vorwurf gemacht werden, dass sie erst mit Verfügung vom 17. November 2017 
den EL-Anspruch neu berechnete. Erst kurz vorher erhielt sie Kenntnis von den neuen Heim-
kosten. Sie hat korrekt gehandelt, als sie nach der Information über den Heimwechsel, aber 
noch ohne Kenntnis über die neue Tagestaxe, weiter die Ergänzungsleistungen gemäss den 
damals bekannten Ausgaben ausrichtete. Die Beschwerdeführerin hätte hingegen erkennen 
müssen, dass die von der Ausgleichskasse ausgerichteten Ergänzungsleistungen in den Mona-
ten Oktober 2017 und November 2017 noch aufgrund der bisherigen Zahlen erfolgte. Dass sich 
der EL-Anspruch der Beschwerdeführerin mit dem Heimwechsel und der damit verbundenen 
tieferen Tagestaxe verringern würde, war für die Beschwerdeführerin ohne weiteres erkennbar 
(vgl. Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 18. Juni 2015, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht, 715 15 59 E. 6.3; vgl. Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 
4. Dezember 2012, EL 2012/20, E. 3.2). Bei einer solch grossen Differenz zwischen dem in der 
EL-Berechnung verwendeten Ausgabenbetrag und den effektiven Heimkosten kann nicht von 
einer lediglich leichten Nachlässigkeit der Versicherten gesprochen werden, die der Annahme 
des guten Glaubens nicht entgegenstünde (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 19. September 
2013, 9C_385/2013, E. 4.4; vgl. zum Ganzen DOMINIK SENNHAUSER, Gutglaubensschutz ge-
mäss Art. 25 Abs. 1 ATSG: Toter Buchstabe?, in: Jusletter 25. November 2013). Die Be-
schwerdegegnerin hat demnach zu Recht den guten Glauben der Beschwerdeführerin verneint 
und die zu viel ausbezahlten Ergänzungsleistungen zurückgefordert. Damit erübrigt sich die 
Prüfung des Kriteriums der grossen finanziellen Härte, da bereits die Bedingung des guten 
Glaubens nicht erfüllt ist.  
 

 

 
 
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5. Zusammenfassend erweist sich die von der Ausgleichskasse verfügte Rückforderung 
und mit ihr der angefochtene Einspracheentscheid als rechtmässig. Die Beschwerde ist deshalb 
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, 
welche für einen gutgläubigen Erhalt der zu viel ausgerichteten Ergänzungsleistungen sprechen 
würden, weshalb die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens verneint werden muss.  
 

 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 

Mitteilung an Parteien 
  Bundesamt für Sozialversicherungen 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
 
 
 

 
Gegen diesen Entscheid hat A.____ am 27. Oktober 2018 Beschwerde beim Bundesgericht 
(siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren-Nr. 9C_747/2018) erhoben. 
 
 
 
 
 
 
 
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