# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f819395-0c61-5894-a9bf-462f68d0cc57
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-26
**Language:** de
**Title:** Unternehmen, das medizinische Behandlungen im Ausland organisiert, war durch die schweizerischen Reisebeschränkungen von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie betroffen.
**Docket/Reference:** EE.2022.00071
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/EE.2022.00071.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00071
damit vereinigt
EE.2022.00072
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
26. Januar 2023
in Sachen
1.
X.___
c/o
Y.___
GmbH
2.
Z.___
c/o
Y.___
GmbH
Beschwerdeführende
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
ist Gesellschafterin und Vorsitzende der Geschäftsführung und
Z.___
Gesellschafter und Geschäftsführer der
Y.___
GmbH (
Urk.
6/1
15/1
; www.zefix.ch).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, richtete
X.___
u
nd
Z.___
vom 17.
September 2020 bis am 3
0.
Juni 2021 eine Entschädigung gestützt auf
die Verordnung über
Massnahmen
bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) aus (
Urk.
6/58-59,
Urk.
6/67-70,
Urk.
6/81-82,
Urk.
6/85-86,
Urk.
6/89-90,
Urk.
6/
94-95,
Urk.
6/98-99).
Mit Verfügungen vom
7.
März 2022 (
Urk.
6/125) und vom 2
1.
April 2022 (
Urk.
6/128) verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch von
Z.___
auf eine Entschädigung
für die Zei
t vom
1.
September 2021 bis 16.
Februar 2022 (vgl.
Urk.
6/120/4). Mit Verfügung vom
2
3.
Mai 2022 (Urk.
6/135) verneinte
sie
zudem für den gleichen Zeitraum einen
Entschädi
gungsa
nspruch von
X.___
.
Mit
Einspracheentscheiden
vom 7. Septem
ber 2022 wies die Ausgleichskasse die von
Z.___
(Urk. 6/1
2
6,
Urk.
6/129) und von
X.___
(
Urk.
6/138)
gegen die Verfügungen vom
7.
März, 2
1.
April und 2
3.
Mai 2022
erhobenen Einsprachen ab (
Urk.
2,
Urk.
8/2).
2.
Mit Eingabe vom
1.
Oktober 2022 erhob
X.___
Beschwerde gegen den sie betreffenden Einspracheentscheid (
Urk.
1; Prozess Nr. EE.2022.000071). Mit einer gleichlautenden Beschwerde erhob
Z.___
gleichentags ebenfalls Beschwerde gegen den ihn betreffenden Einspracheentscheid (
Urk.
8/1; Prozess Nr. EE.2022.000072). Die Beschwerdeg
egnerin beantragte mit Beschwer
deantworten vom
3.
November 2022 (
Urk.
5,
Urk.
8/5) die Abweisung der Beschwerden. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Vereinigung der beiden Verfahren. Mit Verfügung vom
8.
November 2022 (
Urk.
7
; vgl. auch Urk.
8/6
) wurde der Prozess EE.2022.00072 in Sachen
Z.___
gegen die Beschwerdegegnerin mit dem Prozess Nr. EE.2022.00071 in Sachen
X.___
gegen die Beschwerdegegnerin vereinigt und unter dieser Prozessnummer weitergeführt. Der Prozess EE.2022.00072 wurde als dadurch erledigt abgeschrie
ben. Gleichzeitig wurden
die Beschwerdeantworten vom 3.
November 2022 den Beschwerdeführenden zur Kenntnisn
a
hme zugestellt.
3.
Auf die Vorbringen
der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihrer Entscheide im Wesentli
chen (
Urk.
2,
Urk.
8/2;
Urk.
5,
Urk.
8/5),
Voraussetzung für einen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung
sei, dass aufgrund kantonaler oder auf Bundesebene beschlossener Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus die Erwerbstätigkeit erheb
lich eingeschränkt gewesen sei. Im Wirtschaftszweig der
Y.___
GmbH
seien
von
September 2021 bis 16.
Februar
2022
weder vom Bund noch vom Kanton Zürich Massnahmen in Kraft gewesen.
Eine Umsatzeinbusse, die durch Vorschriften und Massnahmen aus dem Ausland ent
stehe, werde nicht durch die Corona-Erwerbsersatzentschädigung abgedeckt.
Gleiches gelte auch für Umsatzeinbussen aufgrund der allgemeinen Angst vor Covid-19, das vermehrte Arbeiten im Home-Office oder die allgemeinen Pla
nungsunsicherheiten. Ein
Zusammenhang
zwischen
der
geltend gemachten Umsatzeinbusse
der
Y.___
GmbH
mit den in Kraft gewesenen Mass
nahmen von Bund oder
vom
Kanton
Zürich
im Zeitraum
1.
September 2021 bis 1
6.
Februar 2022 könne nicht hergestellt oder nachvollzogen werden.
1.2
Die Beschwerdeführenden brachten dagegen
im Wesentlichen vor (
Urk.
1, Urk.
8/1), die
Y.___
GmbH vermittle
ausschliesslich
Schönheits
operationen in
A.___
. Der Bund habe in den Monaten September bis F
ebruar 2022
für Personen, die aus
A.___
in die Schweiz hätten einreisen wollen, e
ine Zertifikatspflicht, teilweise mit Quarantäne und Testpflicht
angeordnet
.
Die Test- und Quarantänepflicht bei
Wiedereinreise
in die Schweiz hätten für ihre Kunden deutlich
erhöhte Kosten
bedeutet. Die erschwerten Reisebedingungen
hätten die Nachfrage nach ihren Dienstleistungen deutlich reduziert.
Die vom Bund angeordneten Massnahmen hätten
damit ihre Tätigkeit
in den Monaten September 2021 bis Februar 2022 sehr wohl eingeschränkt und eine Umsatzein
busse bewirkt.
2
.
2
.1
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG).
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
,
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und erfuhr seither zahlreiche Änderungen. Mit dem Bun
desgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewäl
tigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde - rückwirkend - per 17. September 2020 eine gesetzliche Grund
lage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbin
dung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz).
2
.2
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbe
standes Geltung haben (BGE 147 V 423 E. 3.1). Da vorliegend der Anspruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung für den Zeitraum 1. September
2021
bis
16.
Februar 2022
strittig ist, sind die in diesem Zeitraum gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nachfolgend auch – sofern nicht anders ver
merkt - in dieser Fassung zitiert werden.
2
.3
Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind
Selbständig
erwerbende
im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG), welche im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind, an
spruchsberechtigt, wenn sie:
a)
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnah
men zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und
b)
einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden.
Nach Art. 2 Abs. 3
bis
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind
Selbständig
erwerbende
im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG, die nicht unter Abs. 3 fallen und welche im Sinne des AHVG obli
gatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn:
a)
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
b)
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c)
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinnge
mäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Vor
aussetzung proportional zu deren Dauer.
Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 % im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatzein
busse von mindestens 30 % im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (Art. 2 Abs. 3
ter
).
2
.4
Im gesamten vorliegend zu beurteilenden Zeitraum war
der internationale Reise
verkehr von ver
schiedenen behördlich angeordneten Massnahmen betroffen. So durften gemäss Art. 7 der Verordnung über Massnahmen zu
r Bekämpfung der Covid-19-Epide
mie im Bereich des internationalen Personenverkehrs (Covid-19-Verordnung internationaler Personenverkehr) in der
anfangs
September 2021 gültig gewesenen Fassung Luftverkehrsunternehmen grundsätzlich nur Personen transportieren, die entweder negativ getestet, gegen das Coronavirus geimpft oder genesen waren.
Vom
20. September 2021
bis am 1
6.
Februar 2022
mussten
aus
A.___
in die Schweiz einreisende Personen ein negatives Testergebnis vor
weisen können (Art
. 8 Covid-19-Verordnung interna
tionaler Personenverkehr).
In der Zeit vom 2
7.
November bis
3.
Dezember 2021 bestand für Einreise
nde
aus
A.___
zudem
eine Quarantänepflicht (
Art. 9 Covid-19-Verordnung inter
nationaler Personenverk
ehr in Verbindung mit Anhang 1)
.
2
.5
Im Vorwort zur ab 1. September 2021 geltenden Version 18 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz (KS CE) wies das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) darauf hin, dass aktuell kaum noch behördliche Einschränkungen gelten würden. Deshalb müssten die Ausgleichskassen ihr Augenmerk besonders auf die Gründe richten, die die Versicherten für eine erhebliche Einschränkung der Erwerbstätigkeit geltend machten. Diese Gründe müssten im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus stehen (KS CE S. 24).
3.
3.1
Die Beschwerdeführenden sind Gesellschafterin und Vorsitzende der Geschäfts
führung bzw.
Gesellschafter und Geschäftsführer der
Y.___
GmbH (
Urk.
6/
1
1
5/1
;
www.zefix.ch
). Sie sind somit
betreffend ihre Tätigkeit für die
Y.___
GmbH
Personen nach
Art.
31
Abs.
3 lit. lit. c AVIG
.
3.2
Die
Y.___
GmbH bezweckt nach den unbestritten gebliebenen Anga
ben der Beschwerdeführenden, das Anwerben und Vermitteln von Kunde
n
für med
i
zinische und kosmetische Eingriffe
in
A.___
sowie die dazugehörende Reisorganisation und Betreuung vor Ort (
Urk.
6/
115/1
;
www.zefix.ch
;
https://www
.
«...»
.ch/
).
Das heisst, die
Y.___
GmbH orga
nisiert medizinische Behandlungen von in der Schweiz wohnhaften Personen
in
A.___
.
Wie dargelegt
(E. 2.4)
, bestanden i
m
zu
beurteilenden Zeitraum
1.
September 2021 bis 1
6.
Februar 2022
Beschränkungen
bezüglich Ausreise aus und in
sbesondere
auch
bezüglich Wi
edereinreise in die Schweiz (vgl. E. 2.4)
. Von diesen Massnahmen waren auch allfällige Kunden der
Y.___
GmbH betroffen. Es erscheint plausibel, dass
potentielle
Kunden
der
Y.___
GmbH
aufgrund d
er erschwerten Reisebedingungen für den vorliegend zu beur
teilenden Zeitraum Behandlungen
gar nicht buchten oder wieder annullierten.
Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Corona-Massnahmen des Bundes
in der Zeit vom
1.
September 2021 bis 1
6.
Februar 2022
einen wesentlichen Grund für die
geltend gemachten
Umsatzeinbusse
n
der
Y.___
GmbH
darstellten (vgl.
Urk.
1)
.
3.3
Nachdem davon auszugehen ist, dass die
Y.___
GmbH im vorliegend zu beurteilenden Zeitraum
1.
September 2021 bis 1
6.
Februar 2022 aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt war, ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück
zuweisen,
damit sie die übrigen Anspruchsvoraussetzungen prüft und hernach über den Leistungsanspruch de
r
Beschwerdeführer
enden für die Zeit vom
1.
September 2021 bis 1
6.
Februar
März 2022
neu entscheidet.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde
n
werden
in dem Sinne gutgeheissen, dass d
ie
angefochtene
n
Ein
spracheentscheid
e
vom
7.
September
2022 aufgehoben und die Sache an die Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zurückgewiesen
wird
, damit sie den Anspruch
der Beschwerdeführenden
auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung
für die Zeit vom
1.
September bis 1
6.
Februar 2022
im Sinne der Erwägungen neu prüfe.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Z.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler