# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 998efd0f-5e20-5ca7-87de-30d3ff34e771
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-08-22
**Language:** de
**Title:** Schadenersatzverfügung nicht nichtig, Einsprache verspätet
**Docket/Reference:** AK.2022.00003
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AK.2022.00003.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2022.00003
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
2
2.
August 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch
Dr.
iur
. Jasmin
Malla
Barandun
AG
Mühlebachstrasse 25, Postfach, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
war vom
2
5.
September 2012
bis zum 1
8.
September 2015
Mitglied des Verwaltungsrats de
r
Y.___
AG
. Die
Y.___
AG war der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichs
kasse, als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Mit Urteil vom 2
1.
Januar 2016 eröffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts Bülach über die Gesellschaft mit Wirkung ab dem 2
1.
Januar 2016, 9.15 Uhr, den Konkurs. Mit Urteil des Konkursrichters vom 3
1.
März 2017 wurde das Konkursverfahren als geschlossen erklärt und die Gesellschaft
von Amtes wegen
gelöscht (
vgl.
www.zefix.ch
).
Mit Verfügung vom
6.
Dezember 2018
forderte die Ausgleichs
kasse von
X.___
Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbei
träge einschliesslich Inkas
sokosten in der Höhe von Fr.
42'850.05; dies als
Solidarhafter
nebst
Z.___
, welcher im Umfang von
Fr.
66'651.50 hafte (
Urk.
8/320/2-4
).
Mit Zahlungserinnerung vom 2
0.
Mai 2020 wies die Ausgleichskasse
X.___
darauf hin, dass die Schadenersatzforderung von
Fr.
42'850.05 bis heute nicht bezahlt worden sei (
Urk.
8/327).
Am 1
8.
September 2020 leitete die Ausgleichskasse wegen der offenen Schadenersatzforderung beim Betreibungsamt Winterthur-
Wülflingen
gegen
X.___
Betreibung ein, wogegen die
ser Rechtsvorschlag erhob (Urk.
8/330 und
Urk.
8/335). Am 2
3.
September 2020
stellte die Ausgleichskasse
X.___
auf dessen Ersuchen hin die V
erfahrensakten zu
(
Urk.
8/331-332).
Am
7.
Oktober 2020 erhob
X.___
g
egen di
e Verfügung vom
6.
Dezember 2018
Einsprache (
Urk.
8/336
), auf welche die Ausgleichskasse mit Entscheid vom
5.
Januar 2022 nicht eintrat (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob
X.___
am
4.
Februar 2022 Beschwerde mit folgendem Rechtsbegehren (
Urk.
1 S. 2):
1.
Es sei die Nichtigkeit der Verfügung der Vorinstanz vom
6.
Dezember 2018
festzustellen.
2.
Es sei der
Nichteintretensentscheid
der Vorinstanz vom
5.
Januar 2022 aufzuheben.
3.
Unter Entschädigungsfolge zulasten der
Beschwerdegegnerin
.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
0.
März 2022 die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6), was dem Beschwerdeführer am
1
5.
März 2022 angezeigt wurde (
Urk.
9).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Verfügung beziehungs
weise den Einspracheentscheid bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegen
stand bildet (BGE 144 I 11 E. 4.3, 125 V 413 E. 1b). Anfechtungs- und Streit
gegenstand sind danach identisch, wenn die Verwaltungsverfügung beziehungs
weise der Einspracheentscheid insgesamt angefochten wird (BGE 131 V 164 E. 2.1).
Richtet sich die Beschwerde gegen einen
Nichteintretensentscheid
, hat das Gericht,
ungeachtet der Vorbringen
der
beschwerdeführenden
Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Begehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situation den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 132 V 74 E. 1.1,
125 V 503 E. 1).
1.2
Nach
Art.
1
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) sind
die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemei
nen Teil des Sozialv
ersi
cherungsrechts (ATSG)
auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversi
cherung anwendbar, so
weit das vor
liegende Gesetz nicht aus
drück
lich eine Ab
weichung vom ATSG vorsieht.
1.3
Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (
Art.
49
Abs.
1 ATSG). Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (
Art.
49
Abs.
3 ATSG).
1.4
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrens
leitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG).
Gemäss Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 ATSG beginnt die Einsprachefrist am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen. Ist der letzte Tag der Frist
ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 38 Abs. 3 Satz 1 ATSG).
Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestim
mt sind, stehen unter anderem
vom
1
8.
Dezember bis und mit dem 2.
Januar
still
(
Art.
38
Abs.
4 lit. c ATSG).
Nach Art. 39 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 ATSG ist die 30-tägige Frist zur Einsprache gewahrt, wenn die Einsprache spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen
Handen
der Schweize
rischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird.
1.5
Nichtigen Verfügungen geht jede Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit ab. Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgrund kommt namentlich die Unzuständigkeit der verfügenden Behörde in Betracht. Die Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten; sie kann auch im Rechts
mittelweg festgestellt werden (BGE 139 II 243 E. 11.2, 132 II 342 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_677/2017 vom 23. Februar 2018 E. 5.2).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete den ang
efochtenen Entscheid damit, dass aus dem Nachweis der Post
vom 1
5.
Dezember 2021
ersichtlich
sei
, dass
dem Beschwerdeführer
die Schadenersatzverfügung
vom
6.
Dezember 2018
am 11.
Dezember 2018 zugestellt worden
sei. Dessen
Einsprache vom
7.
Oktober 2020
sei demnach verspätet (
Urk.
2
).
2.2
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, dass
ihm die S
chaden
ersatzverfügung vom
6.
Dezember 2018 nach seiner Kenntnis nie zugegangen sei. Im Mai 2020 habe die Beschwerdegegnerin ihn dann zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von
Fr.
42'850.05
aufgefordert.
Daraufhin
habe er
Einsicht in die Verfahrensakten
verlangt, welche
ihm nach geraume
r Wartezeit und
zwischenzeitlich
unvermittelt
eingeleiteter Betreibung
gewährt worden sei
. In diesem Rahmen
habe er die
Schadenersatzverfügung vom
6.
Dezember 2018 erstmalig
gesehen. Die Verfügung
bestehe aus einer schlicht nicht verständlichen Beitragsübersicht. Der Kontoauszug, welcher Klarheit verschaffen sollte, bestehe aus einer bedruckten und sieben leeren Seiten.
Die bedruckte Seite des Konto
auszuges ende mit einem «Übertrag», welcher nicht der Summe der obenstehen
den Beträge entspreche. Der V
ermerk
«Bitte wenden» auf der vorgenannten Seite ende beim H
andelsregisterauszug.
Die unverständliche Beitragsübersicht und der vor allem aus leeren Seiten bestehende Kontoauszug genüge den Anforderungen an eine rechtsgenügliche V
erfügung nicht. Die Verfügung vom
6.
Dezember 2018 sei nichtig
(
Urk.
1).
2.3
Die Beschwerdegegnerin brachte in der Beschwerdeantwort vor, dass aus der Verfügung vom
6.
Dezember 2018 die Schaden
s
höhe und die gesetzlichen Grundlagen der Organhaftung
hervorgehen würden
. D
ie
Rechtsfolgen
seien für den Beschwerdeführer
erkennbar und die Verfügung
damit ausreichend begrün
det
gewesen
.
Eine allenfalls unklare Beitragsübersicht ändere daran nichts. Wäre die Schaden
s
höhe für den Beschwerdeführer nicht nachvoll
ziehbar gewesen, hätte ihm eine
Einsprache offen
gestanden. Im
Einspracheverfahren
hätte sich die Beschwerdegegnerin mit der Berechnung des Schadens auseinandergesetzt und diesen erläutert. Da
der Beschwerdeführer
nicht fristgerecht Einsprache erhoben
habe
, sei die Verfügung in Rechtskraft erwachsen. Anzumerken bleibe, dass die Akten
zwar
teilweise leere Seiten enthalten würden. Aus
der Beitrags
übersicht sei
der Z
eitraum, während dem
der Beschwerdeführer in der Firma gewesen sei,
jedoch
deutlich erkennbar. Dieses Aktenstück sei ihm mit der Verfügung und auch bei Akteneinsicht zugestellt worden. Der unv
ollständige Kontoauszug, den
er
im Rahmen der
Akteneinsicht erhalten habe, habe
den
Solidarhafter
betroffen. Daher sei dieser wohl im Rahmen der Akteneinsicht geschwärzt worden
. Dies bewirke indes nicht die Nichtigkeit der Verfügung
(
Urk.
6).
3.
3.1
Der
Empfangsbestätigung der Post
vom 1
5.
Dezember 2021
ist zu entnehmen
, dass
die
Verfügung
der Beschwerdegegnerin
vom
6.
Dezem
ber 2018
betreffend Schadenersatz
der Mutter des Beschwerdeführers,
A.___
,
am 11.
Dezem
ber 2018
am Schalter
zugestellt wurde (
Urk.
8/339).
Da die Mutter
die Verfügung in Vertretung des
Beschwerdeführer
s entgegennahm
, kann g
estützt
auf die
Empfangsbestätigung
der Post
auch eine gleichentags an ihn erfolgte Zustellung
als erstellt gelten.
Zu
r
Empfangsbestätigung der Post hat sich der Beschwerde
führer nicht geäussert und die betreffende Zustellung nicht substantiiert bestritten
(vgl.
Urk.
1).
3.
2
Die Verfügung vom
6.
Dezember 2018
, für deren Erlass die Beschwerdegegnerin örtlich und sachlich zuständig war
und welche
eine korrekte Rechtsmittelbeleh
rung enthält
,
gibt
Aufschluss über den Betrag, den der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin schuldet.
Im Weiteren
hat die Beschwerdegegnerin begrün
det dargetan
, weshalb er
als ehemaliges Organ der
Y.___
AG diesen Betrag
als Schadenersatz für entgangene Beiträge
schuldet
.
In der
Verfügung
wird
sodann
auf
eine Beitragsübersicht verwiesen, welche Auskunft über die Zus
ammensetzung der Forderung gebe
.
Diese Beitragsüb
ersicht mit den Belastungen und Gutschriften, welche einen Saldo von
Fr.
42'850.05 zugun
sten der Beschwerdegegnerin erge
ben,
fand
sich in der
B
eilage
(
Urk.
8/320/8).
Dass die Beitragsübersicht mit dem jeweils
detailliert
angegebenen Buchungstext schlicht unverständlich sei
n soll
, ist unzutreffend.
Ü
berdies waren
in der Beilage zur Verfügung vom
6.
D
ezember 2018 zehn weisse
Seiten, ein K
ontoauszug mit
zwischen dem 3
0.
November 2015 und dem 2
4.
März 2016 erfolgte
n
Bu
chungen
(
Urk.
8/320/17)
sowie der
Handelsregisterauszug der
Y.___
AG (
Urk.
8/320/18-19)
enthalten.
D
e
r
genannte
Kontoauszug
betraf
offenbar den
Solidarhafter
Z.___
und befand
sich somit fälschlicherweise in
der Beilage
.
Der
Beschwerdeführer war bereits am 1
8.
September 2015 aus der
Y.___
AG ausgeschieden.
Allein aufgrund dieses Kontoauszugs und der weissen Seiten
in der Beilage
kann jedoch
n
icht von
einem besonders schweren
und offensichtlichen
oder zumindest leicht erkennbaren Mangel der Verfügung
vom
6.
Dezember 2018
gesprochen werden.
Die Verfügung
enthält
sämtliche
wesentlichen
Bestandteile bzw. Merkmale einer
Verfügung
und d
em Beschwer
deführer
musste
ohne Weiteres
klar sein, weshalb er zur Bezahlung von
Fr.
42'850.
05
verpflichtet wurde.
Die Verfügung
vom
6.
Dezember 2018
ist
damit
weder nichtig noch
ist
dem Beschwerdeführer
aus einer mangelhaften Eröffnung der V
erfügung ein Nachteil erwachsen. Es
wäre dem Beschwerdeführer offen gestanden, die Verfügung
vom
6.
Dezember 2018
innert der 30-tägigen Einsprachefrist
anzufechten. Diese Frist begann am
1
2.
Dezember 2018 zu laufen
und
endete
unter Berücksichtigung des Fristenstillstands vom
1
8.
Dezember
2018
bis und mit dem
2.
Januar
2019 sowie
des Umstands, dass eine
Frist, die auf einen Samstag fällt, am nächs
tfolgenden Werktag endet, am Montag, 2
8.
Januar 201
9.
Dies hat der Beschwerdeführer
indes unterlassen. Die
von ihm
am 7.
Okto
ber 2020 erhobene Einsprache
(
Urk.
8/336)
erfolgte verspätet.
4.
Der angefochtene Entscheid
, mit welchem die Beschwerdegegnerin auf die Einsprache vom
7.
Oktober 2020 nicht eintrat,
erwei
st sich damit als rechtens. Dies führt
zur
Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht
erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Dr.
iur
. Jasmin
Malla
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Da der Streitwert die erforderliche Grenze von Fr. 30'000.-- erreicht, kann
gegen diesen Entscheid innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde einge
reicht werden (Art. 82 ff., insbesondere Art. 85, in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl