# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd09cc45-4161-5e30-ad8f-8eb38d68f78f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-06
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 06.05.2022 ZSU.2021.164
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2021-164_2022-05-06.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

 

ZSU.2021.164  

(MI.2021.49)  

Art. 46 

 

Entscheid vom 6. Mai 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Lienhard  

Oberrichter Egloff 

Gerichtsschreiberin Ackermann          

 

 
   

Kläger   A._____,  

[...] 

vertreten durch M.A. HSG in Law Andreas Wagner, Rechtsanwalt, 

Bahnhofplatz 1, Postfach, 5400 Baden    

 

     

 
   

Beklagte   B._____,  

[...] 

vertreten durch lic. iur. Roger Huber, Rechtsanwalt, 

Haselstrasse 33, 5400 Baden  

 

     

 
 

Gegenstand  Ausstandsbegehren gegen Mitglieder der Schlichtungsbehörde 

für Miete und Pacht 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Der Kläger stellte mit Eingabe vom 11. Februar 2021 (Eingang 

16. März 2021) bei der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht des Be-

zirks Baden ein Schlichtungsgesuch für Wohn- und Geschäftsräume nach 

Art. 202 ZPO. 

 

1.2. 

Mit Eingabe vom 15. April 2021 (Eingang 21. April 2021) beantragte der 

Kläger neben weiteren Anträgen im Zusammenhang mit der Durchführung 

der Schlichtungsverhandlung sinngemäss den Ausstand von Chérinne 

Derbala, der Präsidentin der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht des 

Bezirks Baden. 

 

1.3. 

Mit Schreiben vom 22. April 2021 nahm die Präsidentin Derbala zum Aus-

standsbegehren sowie zu den weiteren Anträgen des Klägers Stellung und 

forderte diesen auf, ihr innert sieben Tagen mitzuteilen, ob ein Ausstands-

verfahren eingeleitet werden solle. Andernfalls werde davon ausgegangen, 

dass die Angelegenheit diesbezüglich erledigt sei und die Schlichtungsver-

handlung mit der vorgesehenen Besetzung durchgeführt werden könne. 

 

1.4. 

Mit Eingabe vom 29. April 2021 ersuchte der Kläger (Vertreter) um Zustän-

digkeit von Monica Garcia-Nicoruc, der zweiten Präsidentin der Schlich-

tungsbehörde für Miete und Pacht des Bezirks Baden, für sein Verfahren. 

Zudem ersuchte er um Durchführung des Verfahrens an einem anderen 

Ort, z.B. in Brugg, auch wenn die Zuständigkeit formell im Bezirk Baden 

bleibe. 

 

1.5. 

Mit Eingabe vom 27. April 2021 (persönlich überbracht am 3. Mai 2021) 

nahm der Kläger zum Schreiben der Präsidentin Derbala vom 22. Ap-

ril 2021 Stellung. 

 

1.6. 

Mit Schreiben vom 3. Mai 2021 beantragte der Kläger (Vertreter), es sei 

das gesamte Schlichtungsverfahren infolge des geltend gemachten An-

scheins der Befangenheit beider Präsidentinnen und aller Schlichterinnen 

und Schlichter der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht des Bezirks 

Baden an die Schlichtungsbehörde eines anderen Bezirks des Kantons zur 

Erledigung zu übertragen, z.B. an diejenige des Bezirks Brugg, Zurzach 

oder Aarau. 

 

 - 3 - 

 

 

 

1.7. 

Mit Telefonanruf vom 10. Mai 2021 besprach die Präsidentin Derbala mit 

dem Kläger (Vertreter) die von ihm geltend gemachten Anträge im Zusam-

menhang mit der Durchführung des Schlichtungsverfahrens im Hinblick da-

rauf, dieses wie geplant in Baden und mit ihr als Präsidentin durchführen 

zu können. 

 

1.8. 

Mit Schreiben vom 17. Mai 2021 erklärte der Kläger (Vertreter), er halte an 

seinem Ausstandsbegehren betreffend beide Präsidentinnen und alle 

Schlichterinnen und Schlichter der Schlichtungsbehörde für Miete und 

Pacht des Bezirks Baden fest und ersuchte gleichzeitig um Aufhebung der 

Vorladung zum Schlichtungstermin vom 20. Mai 2021 sowie um Entscheid 

über das Ausstandsbegehren vor der Ansetzung eines neuen Termins. 

 

1.9. 

Mit Verfügung vom 18. Mai 2021 sagte die Präsidentin Derbala die Schlich-

tungsverhandlung vom 20. Mai 2021 ab und sistierte das Verfahren bis 

zum rechtskräftigen Entscheid über das Ausstandsbegehren. 

 

1.10. 

Mit Eingabe vom 21. Juni 2021 überwies die Präsidentin Derbala das Aus-

standsbegehren an die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden zum Ent-

scheid und hielt gleichzeitig fest, dass das Ausstandsbegehren jeglicher 

Grundlage entbehre. 

 

1.11. 

Mit Eingabe vom 16. Juli 2021 (Eingang 20. Juli 2021) nahm der Kläger 

(Vertreter) zur Eingabe der Präsidentin Derbala vor dem Bezirksgericht Ba-

den Stellung. 

 

1.12. 

Die Beklagte liess sich nicht vernehmen. 

 

1.13. 

Der Kläger reichte am 17. Juli 2021 (Eingang 21. Juli 2021) eine weitere 

Eingabe ein. 

  

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2. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden erkannte am 26. Juli 2021: 

 

" 1. 
Auf das Ausstandsbegehren des Klägers gegen beide Präsidentinnen so-
wie sämtliche Schlichterinnen und Schlichter der Schlichtungsbehörde für 
Miete und Pacht des Bezirks Baden wird nicht eingetreten. 
 
2. 
Es werden keine Kosten gesprochen." 

 

3. 

3.1. 

Der Kläger (Vertreter) erhob gegen diesen ihm am 29. Juli 2021 zugestell-

ten Entscheid mit Eingabe vom 9. August 2021 Beschwerde und stellte fol-

gende Anträge: 

 

" 1. 
Es sei die Beschwerde gutzuheissen.  
 
2. 
Es sei Rechtsspruch Ziff. 1 des Entscheid des Bezirksgerichts Baden, Prä-
sidium Zivilgericht, MI.2021.49 vom 26. Juli 2021 aufzuheben und die Sa-
che sei an das Bezirksgericht Baden, Präsidium Zivilgericht, zurückzuwei-
sen zu neuem Entscheid in der Sache im Sinne der Erwägungen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Auslagen und MWST). 
 
4. 
Im Verfahren: Es seien die vollständigen Akten der Vorinstanz zu edieren. 
 
5. 
Im Verfahren: Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren und ihm Rechtsanwalt Andreas Wagner, Baden, als 
unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 
 
6. 
Im Verfahren: Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu ertei-
len." 

 

3.2. 

Mit Eingabe datiert vom 31. August 2021 (Postaufgabe 7. Septem-

ber 2021) reichte der Kläger weitere Anmerkungen zum angefochtenen 

Entscheid zu den Akten. 

 

3.3. 

Mit Eingabe datiert vom 2. September 2021 (Postaufgabe 22. Septem-

ber 2021) reichte der Kläger eine weitere Stellungnahme zu den Akten. 

 

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3.4. 

Mit Eingabe datiert vom 8. Dezember 2021 (Postaufgabe 9. Dezem-

ber 2021) reichte der Kläger ein an die Staatsanwaltschaft Baden gerichte-

tes Schreiben zu den Akten. 

 

3.5. 

Auf die Zustellung der Beschwerde an die Beklagte zur Erstattung einer 

Beschwerdeantwort wurde verzichtet. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Entscheid über ein Ausstandsgesuch ist mit Beschwerde anfechtbar 

(Art. 50 Abs. 2 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsan-

wendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts 

geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig bedeutet 

willkürlich (Urteil des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. September 

2017 E. 2.2). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Be-

weismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Insoweit sind die 

vom Kläger mit Eingabe datiert vom 2. September 2021 im Beschwerde-

verfahren neu vorgebrachten Tatsachenbehauptungen in Bezug auf die 

Präsidentin Derbala und die Gerichtspräsidentin Gabriella Fehr (Vo-

rinstanz) vorliegend unbeachtlich. 

 

2. 

Die Vorinstanz begründet ihr Nichteintreten im Wesentlichen damit, dass 

das Ausstandsgesuch des Klägers völlig haltlos sei. Dies ergebe sich 

schon aufgrund der Tatsache, dass der Kläger der Präsidentin Derbala un-

terstelle, sie sei gewalttätig und schlage Personen. Diese Aussage stütze 

er auf eine Bemerkung eines Anwalts "Herr Dr. C.", welcher an einer Sit-

zung gesagt haben soll, dass Präsidentin Derbala dem Kläger "einen auf 

den Deckel" hauen würde. Aus der eingereichten Zusammenfassung die-

ser Sitzung gehe jedoch hervor, dass der Kläger selbst der Ansicht sei, 

diese Bemerkung sei unangebracht und er gehe davon aus, dass Präsi-

dentin Derbala sicherlich niemanden schlage oder züchtige (Eingabe des 

Klägers vom 20. April 2021). Indem der Kläger sich nun dennoch auf den 

Standpunkt stelle, Präsidentin Derbala sei gewalttätig und schlage Perso-

nen, handle er widersprüchlich und zeige damit selbst auf, dass es sich 

dabei um eine haltlose Unterstellung handle. Ohnehin habe der Kläger wis-

sen müssen, dass mit "einen auf den Deckel hauen" nicht ein tatsächlicher 

physischer Übergriff gemeint sei, sondern es sich vielmehr um eine Rede-

wendung handle.  

 

Sodann habe der Kläger im Zusammenhang mit der Durchführung des 

Schlichtungsverfahrens eine Reihe von Forderungen gestellt, welche er in 

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der Eingabe vom 20. April 2021 als "Informationen" bezeichnet habe. Dass 

ein Nichtnachkommen dieser Forderungen, z.B. die Rückvergütung aller 

Auslagen, das Anwaltshonorar, ein Miet-Rollstuhl etc., keinen Ausstands-

grund darstelle, verstehe sich von selbst, weshalb ein Ausstandsgesuch, 

welches sich auf solche Umstände stütze, als völlig haltlos zu betrachten 

sei. 

 

Am 3. Mai 2021 sei es zu einem Vorfall zwischen dem Kläger sowie Präsi-

dentin Garcia-Nicoruc und weiteren Gerichtsmitarbeiterinnen gekommen. 

Offenbar habe der Kläger der Schlichtungsbehörde persönlich ein Schrei-

ben übergeben wollen, sei jedoch aufgrund eines Defekts am Rollstuhllift 

nicht an den sich im Gebäude der Schlichtungsbehörde befindenden Schal-

ter gelangt. Dass der Rollstuhllift an diesem Tag nicht funktioniert habe, sei 

ungünstig. Daraus lasse sich aber kein Ausstandsgrund ableiten, zumal 

Präsidentin Garcia-Nicoruc dem Kläger offeriert habe, das Couvert entge-

genzunehmen und ihm eine Empfangsbestätigung auszustellen, so dass 

ihm durch den defekten Rollstuhllift keine rechtlichen Nachteile im Schlich-

tungsverfahren erwachsen würden. Dies habe der Kläger nicht akzeptiert 

und habe verlangt bzw. vorgeschlagen, dass Präsidentin Garcia-Nicoruc 3-

4 starke Männer aufbiete, welche ihn samt Rollstuhl die Treppe hinaufhe-

ben würden. Dies zeige die Erwartungshaltung des Klägers gegenüber den 

Gerichtsbehörden bzw. Gerichtspersonen, deren Nichterfüllung kein Aus-

standsbegehren rechtfertigten. 

 

Der Kläger habe mit Eingabe vom 17. Mai 2021 bemängelt, dass die 

Schlichtungsbehörde es versäumt habe, eine Zusicherung abzugeben, 

dass ein Invalidenparkplatz für die geplante Schlichtungsverhandlung zur 

Verfügung stehen werde. Selbst wenn die Schlichtungsbehörde dadurch 

oder aufgrund des Vorfalles mit dem Rollstuhllift gegen das Behinderten-

gleichstellungsgesetz (BehiG) verstossen haben sollte, sei nicht ersichtlich, 

weshalb dies den Anschein einer Befangenheit erwecken sollte. Es könne 

deshalb offenbleiben, ob allfällige Ansprüche des Klägers gemäss BehiG 

bestünden und gegebenenfalls verletzt worden seien, da dies nicht Gegen-

stand des vorliegenden Ausstandsverfahrens bilde, sondern gemeinhin ein 

Vorgehen nach Art. 7 ff. BehiG erfordere. Die Schlichtungsbehörde verfüge 

über keinen Parkplatz, auch nicht über einen Invalidenparkplatz. Doch 

habe Präsidentin Derbala dem Kläger angeboten, für einen Parkplatz in der 

Nähe der Schlichtungsbehörde besorgt zu sein. Erneut zeige der Kläger 

eine praxisfremde Erwartungshaltung, deren Nichterfüllung keineswegs ein 

Ausstandsbegehren rechtfertige. Ohnehin seien in keinerlei Hinsicht 

Rechtsansprüche ersichtlich, welche Behörden verpflichten würden, einen 

(Invaliden-)Parkplatz für eine Partei zu reservieren. 

 

Sodann mache der Kläger geltend, dass eine Befangenheit (oder zumin-

dest deren Anschein) insoweit gegeben sei, als die Präsidentinnen und die 

Schlichterinnen und Schlichter ganz allgemein zu enge Beziehungen mit 

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der B. (Beklagten) hätten bzw. mit dieser "unter einem Dach stecken" wür-

den. Es handle sich auch dabei um eine haltlose Behauptung, wofür sich 

keinerlei Hinweise finden liessen und welche vom Kläger auch nicht nur 

ansatzweise erläutert werde. Auch diesbezüglich bestünden keinerlei An-

haltspunkte einer Befangenheit.  

 

Der Kläger habe weiter gewünscht, dass sich die Schlichtungsbehörde auf 

seine Augenhöhe als invalide Person begebe und habe in diesem Zusam-

menhang mehrere Anpassungen in der Verhandlungsausgestaltung des 

Schlichtungsverfahrens gefordert. Insbesondere habe er gefordert, dass 

eine Person anwesend sei, welche sich mit der Situation von Invaliden in 

der Schweiz aus eigener Erfahrung möglichst gut auskenne, bzw. dass un-

ter den Schlichtern diejenigen Personen ausgewählt würden, welche die 

meisten eigenen Kenntnisse und Erfahrungen von der Situation von Invali-

den hätten. Es bestehe kein Anspruch einer Partei, dahingehend auf die 

Zusammensetzung der Schlichtungsbehörde Einfluss zu nehmen. Auch 

wenn richtig sei, dass es im betreffenden Mietschlichtungsverfahren um 

behindertenrechtliche Anliegen gehe, rechtfertige es sich nicht, aufgrund 

der Abweisung des Wunsches über eine bestimmte Zusammensetzung der 

Schlichtungsbehörde den vorgesehenen Schlichtungspersonen eine nega-

tive Haltung gegenüber invaliden Personen zu unterstellen. Inwiefern die 

(gesamte) Schlichtungsbehörde deshalb in den Ausstand zu treten habe, 

sei nicht ersichtlich. 

 

Das Ausstandsgesuch genüge im Übrigen auch den weiteren Anforderun-

gen nicht und wäre auch deshalb zurück- bzw. abzuweisen gewesen, da 

das Ablehnungsbegehren ohne gesonderte Darlegung der Ausstands-

gründe gegenüber den – neben Präsidentin Derbala – restlichen Schlich-

tungspersonen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung unzulässig 

sei. Schliesslich gründe das Ausstandsgesuch lediglich auf subjektiven 

Empfindungen des Klägers und wäre auch deshalb abzuweisen gewesen. 

 

3. 

Der Kläger macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen geltend, die Vor-

instanz habe das Recht verletzt, indem sie die Stellungnahme des Klägers 

vom 17. Juli 2021 als verspätet qualifiziert und nicht hinreichend berück-

sichtigt habe. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass eine nicht er-

streckbare gerichtliche Frist gesetzt worden sei, seien nicht gegeben ge-

wesen. Wenn das Gericht eine nicht erstreckbare Frist setze, werde die 

Möglichkeit einer Fristerstreckung von vornherein verunmöglicht. Dies wi-

derspreche nicht nur Art. 144 Abs. 2 ZPO, sondern auch dem Anspruch auf 

ein faires Verfahren, was im Ergebnis einer Rechtsverweigerung gleich-

komme (Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV). Hinzu komme, dass die Verfü-

gung der Vorinstanz vom 5. Juli 2021 nicht mit einer Belehrung über die 

Säumnisfolgen verbunden gewesen sei. Praxisgemäss sei es nicht zuläs-

sig, in einem solchen Fall spätere Eingaben nicht zu berücksichtigen. 

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Weiter habe die Vorinstanz zwar festgestellt, dass der Kläger ein Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege und –verbeiständung im Schlichtungsver-

fahren eingereicht habe, habe aber nicht darüber entschieden, inwiefern für 

die Bemühungen des Rechtsvertreters betreffend das Ausstandsbegehren 

die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sei. Es widerspreche dem 

Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn über den Antrag auf unentgeltliche 

Rechtspflege hinsichtlich des Ausstands nicht entschieden werde, obwohl 

für das gesamte Verfahren ein entsprechendes Gesuch gestellt worden sei. 

Dies verletze Art. 29 Abs. 2 und 3 BV. 

 

Zudem sei der Sachverhalt durch die Vorinstanz offensichtlich unrichtig 

festgestellt worden, womit auch insofern eine Gehörsverletzung vorliege. 

So habe die Vorinstanz die Ausführungen des Klägers betreffend die Re-

servation des Parkplatzes falsch wiedergegeben. Aufgrund des Gesund-

heitszustands des Beschwerdeführers sei dieser darauf angewiesen, dass 

er tatsächlich einen Parkplatz nutzen könne. Eine relativ vage Aussicht, 

dass man sich bemühen werde, einen Parkplatz zu reservieren, bedeute, 

dass dieser Versuch zwar unternommen, dann aber möglicherweise nicht 

erfolgreich sein werde. Der Kläger sei auf den Erfolg (Parkplatz) angewie-

sen, während blosse Bemühungen für den Erfolg nicht ausreichen würden. 

Es werde gerügt, dass Sinn und Zweck der Parkplatz-Reservation gemäss 

Eingaben des Klägers genau der gewesen sei, dass das Rollstuhl-Taxi auf 

diesem Parkplatz parkieren und nicht bloss anhalten könne. Es gehe nicht 

um ein blosses Aussteigen lassen, sondern um ein Parkieren für die Dauer 

des Schlichtungsverfahrens. Es könne dem Kläger nicht zugemutet wer-

den, für seine Rückreise nach Aarau nach einer strapaziösen Verhandlung 

zuerst den langen Weg auf die andere Seite des Bahnhofs Baden zu fah-

ren, um dort erst ein rollstuhlgängiges Taxi zu suchen, das dort vielleicht 

warte oder nicht. Vielmehr sei es das durch Art. 8 Abs. 2 BV geschützte 

Recht des Klägers, nicht diskriminiert zu werden und gegenüber anderen, 

nicht-invaliden Rechtssuchenden beim tatsächlichen Zugang zur Schlich-

tungsstelle gleichgestellt zu werden. Gemäss Art. 2 Abs. 4 BehiG liege eine 

unzulässige Benachteiligung bei der Inanspruchnahme einer Dienstleis-

tung dann vor, wenn diese für Behinderte nicht oder nur unter erschweren-

den Bedingungen möglich sei. 

 

Die Argumentation der Vorinstanz, dass allfällige Ansprüche des Klägers 

ein Vorgehen nach Art. 7 ff. BehiG erforderten, verkenne, dass gemäss 

Art. 8 BehiG eine Person, die durch das Gemeinwesen im Sinne von Art. 2 

Abs. 4 BehiG benachteiligt werde, beim Gericht oder bei der Verwaltungs-

behörde verlangen könne, dass der Anbieter der Dienstleistung die Be-

nachteiligung beseitige oder unterlasse. Vorliegend sei es die Schlich-

tungsbehörde als gerichtliche Instanz selber gewesen, welche den Kläger 

aus dessen Sicht benachteiligt habe. Entsprechend habe er sich an die 

Schlichtungsbehörde selber sowie an die Aufsichtsbehörde gewandt, was 

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in ein separates Verfahren gemündet habe. Der Umstand, dass die Schlich-

tungsbehörde sowie die Vorinstanz keine Benachteiligung erkannt hätten, 

zeige, dass die Schlichtungsbehörde bereit sei, eine solche Benachteili-

gung hinzunehmen. Dies weise darauf hin, dass die Mitglieder der Schlich-

tungsbehörde befangen seien, wenn es um die Belange von Behinderten 

gehe. 

 

Die Behauptung, dass der Kläger der Präsidentin Derbala unterstelle, sie 

sei gewalttätig und schlage Personen, sei klar unrichtig. Vielmehr sei es 

dem Kläger darum gegangen, zu verstehen, wie die Aussage der Drittper-

son gemeint sei. Es liege somit kein widersprüchliches Verhalten des Klä-

gers vor. Des Weiteren habe der Kläger durchaus realisierbare Wünsche 

geäussert. 

 

Betreffend den Vorfall vom 3. Mai 2021 werde geltend gemacht, dass dem 

Kläger tatsächliche Nachteile entstanden seien. Es gehe nicht an, dass be-

hinderte Personen auf der Strasse bleiben müssen und im eigentlichen 

Sinn von oben herab angesprochen würden, ohne dass es ihnen ermöglicht 

werde, den Anspruch auf tatsächlichen Zugang zu den Räumlichkeiten der 

Schlichtungsbehörde zu realisieren. Zudem könne als realistisches Risiko 

betrachtet werden, dass der Rollstuhllift auch am Tag einer dereinstigen 

Verhandlung nicht funktionieren würde – zumal der Rollstuhllift offenbar er-

neut wieder nicht funktioniert habe und nicht erstellt sei, dass dieser nach-

haltig repariert worden sei. Würde der Rollstuhllift am Verhandlungstag 

nicht funktionieren, müsste die Verhandlung auf offener Strasse geführt 

werden, was aufgrund der fehlenden Vertraulichkeit des Verfahrens nicht 

in Frage komme. Dies würde nicht nur einen tatsächlichen, sondern auch 

einen rechtlichen Nachteil darstellen. 

 

Es werde weiter gerügt, dass die von der Vorinstanz zitierte Rechtspre-

chung, wonach eine "gesonderte Darlegung" der Ausstandsgründe erfor-

derlich sei, wenn sich ein Ablehnungsbegehren gegen eine ganze Kammer 

bzw. das ganze Gericht richte, im vorliegenden Kontext nicht einschlägig 

sei. Vorliegend gehe es darum, dass beide Präsidentinnen der Schlich-

tungsbehörde einen Anschein der Befangenheit erweckt hätten, indem sie 

auf die durch Art. 8 Abs. 2 BV und das BehiG gerechtfertigten Anliegen des 

Klägers betreffend die Umstände und die Vorbereitungen des beabsichtig-

ten Schlichtungsverfahrens nicht die gehörige Rücksicht genommen hät-

ten. Selbst wenn auf das Ausstandsbegehren betreffend die übrigen Mit-

glieder der Schlichtungsbehörde nicht einzutreten wäre, so sei es doch er-

forderlich, darauf einzutreten, soweit dies die beiden Präsidentinnen be-

treffe. 

 

Es sei sodann erstellt, dass es sich um einen objektiven, für jegliche Dritt-

personen klaren Anschein der Befangenheit handle, wenn es um behinder-

tenrechtliche und behindertenpraktische Belange gehe.  

 - 10 - 

 

 

 

4. 

4.1. 

Ist eine Partei vertreten, so erfolgt die Zustellung an die Vertretung (Art. 137 

ZPO). Dies gilt in erster Linie für die Zustellung sämtlicher Urkunden, mit 

denen Fristen angesetzt oder ausgelöst werden, die im Vertretungsfall in 

aller Regel vom Vertreter wahrzunehmen sind. Dies gilt selbst dann, wenn 

die Parteien mit der Vorladung zum persönlichen Erscheinen verpflichtet 

werden; denn vom Vertreter kann verlangt werden, dass er in diesem Fall 

die vertretene Person auch über eine sie persönlich betreffende Vorladung 

informiert, was nicht Aufgabe des Gerichts sein soll (JULIA GSCHWEND, in: 

Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, 

N. 2 zu Art. 137 ZPO).  

 

4.2. 

Die Zustellung der Verfügung vom 5. Juli 2021 an den Vertreter des Klä-

gers erfolgte somit rechtmässig. Den Fristberechnungen der Vorinstanz ist 

zu folgen, womit auch festzustellen ist, dass die Eingabe des Klägers ver-

spätet eingegangen ist. Soweit der Kläger eine Rechtsverweigerung gel-

tend macht, da ihm keine Erstreckung gemäss Art. 144 ZPO möglich ge-

wesen sei, ist ihm entgegenzuhalten, dass er nicht um eine solche ersucht 

hatte. Das Vorbringen des Klägers ist offensichtlich unbegründet. 

 

5. 

5.1. 

Eine Gerichtsperson tritt in den Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, 

insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder 

ihrer Vertretung, befangen sein könnte (Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO). Eine Par-

tei, die eine Gerichtsperson ablehnen will, hat dem Gericht unverzüglich ein 

entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kennt-

nis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft 

zu machen (Art. 49 Abs. 1 ZPO).  

 

Für die Schlichtungsbehörden gelten die allgemeinen Ausstandsgründe für 

Gerichtspersonen (Art. 47 ff. ZPO) (Urteil des Bundesgerichts 4A_3/2012 

vom 27. Juni 2012 E. 2.3). Mit Art. 47 ZPO wird der verfassungsmässige 

Anspruch auf ein unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV) konkretisiert. 

Der Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht ist verletzt, 

wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den An-

schein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu be-

gründen vermögen (BGE 135 I 14 E. 2; BGE 131 I 113 E. 3.4). Blosse Ver-

fahrensmassnahmen eines Richters als solche, seien sie richtig oder 

falsch, vermögen grundsätzlich keinen objektiven Verdacht der Befangen-

heit des Richters zu erregen, der sie verfügt hat (BGE 114 Ia 153 E. 3b/bb, 

mit Hinweis). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz fällt nur in Betracht, 

wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die als 

schwere Verletzung der Richterpflichten bewertet werden müssen  

https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/d14b19c8-5e79-4de6-89de-e2501acd79f5/9f41b1d5-3d4b-4558-9037-f5c3d1a1516e?source=document-link&SP=24|3yi1fk
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_similar_documents&page=5&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&docid=aza%3A%2F%2F30-01-2001-5C-259-2000&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-I-14%3Ade&number_of_ranks=0#page14
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_similar_documents&page=5&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&docid=aza%3A%2F%2F30-01-2001-5C-259-2000&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-I-113%3Ade&number_of_ranks=0#page113
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_similar_documents&page=5&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&docid=aza%3A%2F%2F30-01-2001-5C-259-2000&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-IA-153%3Ade&number_of_ranks=0#page153

 - 11 - 

 

 

 

(BGE 116 Ia 135 E. 3a; 115 Ia 400 E. 3b). Für die Bejahung eines Aus-

standsgrunds müssen (völlig) unverständliche Verhaltensweisen vorliegen, 

Ungeschicklichkeiten oder Missverständnisse reichen nicht aus (WULL-

SCHLEGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar 

zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N 35 zu Art. 47 

ZPO, mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 5A_206/2008 vom 

23. Mai 2008 E. 3.2.2). 

 

5.2. 

5.2.1. 

Der Kläger macht eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-

halts sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz 

geltend. Die aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Ge-

hör (Art. 29 Abs. 2 BV) fliessende Verpflichtung der Behörde, ihren Ent-

scheid zu begründen, verlangt nicht, dass diese sich mit allen Parteistand-

punkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen aus-

drücklich widerlegt; vielmehr genügt es, wenn der Entscheid gegebenen-

falls sachgerecht angefochten werden kann. Die Begründung muss kurz 

die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat 

leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt (BGE 142 III 433 

E.4.3.2 mit weiteren Hinweisen).  

 

5.2.2. 

Soweit der Kläger eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs geltend 

macht, da die Vorinstanz sich nicht mit sämtlichen seiner Vorbringen im 

Rahmen seiner Eingaben auseinandergesetzt habe, ist ihm kein Erfolg be-

schieden. Die Vorinstanz durfte sich darauf beschränken, die für ihren Ent-

scheid wesentlichen Vorbringen des Klägers in ihren Entscheid einfliessen 

zu lassen. Sie war nicht verpflichtet, sich mit jedem einzelnen Vorbringen 

zu befassen und dieses zu widerlegen. Zudem stand ihr auch frei, einige 

Vorbringen des Klägers als nicht entscheidwesentlich zu beurteilen. Die 

Vorinstanz ist in ihrer Begründung auf die entscheidwesentlichen Vorbrin-

gen des Klägers eingegangen und hat den Entscheid – trotz festgestellter 

offensichtlicher Aussichtslosigkeit – ausführlich und hinreichend begründet, 

was sich auch daran zeigt, dass der Kläger zur einlässlichen Anfechtung 

im Stande war. Die Rüge der Verletzung seines rechtlichen Gehörs erweist 

sich insoweit als unbegründet. 

 

5.2.3. 

Es hätte sodann am Kläger gelegen, in seiner Rechtsmitteleingabe im Ein-

zelnen darzulegen, welche seiner Vorbringen die Vorinstanz unberücksich-

tigt gelassen hat und inwiefern deren Berücksichtigung zu einem anderen 

Entscheid hätte führen müssen. Er führt zwar aus, die Vorinstanz habe die 

Ausführungen betreffend die Reservation des Parkplatzes falsch wiederge-

geben und nicht hinreichend auf ihre Bedeutung geprüft. Der vorinstanzli-

chen Feststellung, dass die Schlichtungsbehörde keine Verpflichtung trifft, 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_similar_documents&page=5&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&docid=aza%3A%2F%2F30-01-2001-5C-259-2000&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-IA-135%3Ade&number_of_ranks=0#page135
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_similar_documents&page=5&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&docid=aza%3A%2F%2F30-01-2001-5C-259-2000&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-IA-400%3Ade&number_of_ranks=0#page400

 - 12 - 

 

 

 

dem Kläger einen Parkplatz für die Schlichtungsverhandlung zu reservie-

ren, ist jedoch zu folgen. Es ist deshalb auch nicht ersichtlich, inwiefern 

eine andere Auffassung der Aussage bzw. der Verbindlichkeit der Bemü-

hungen von Präsidentin Derbala für die Frage des Ausstands relevant sein 

könnte bzw. zu einem anderen Entscheid hätte führen können. Es besteht 

eine Zufahrtsmöglichkeit bis zum Eingang der Schlichtungsbehörde, womit 

der Zugang des Klägers mit dem Rollstuhltaxi zur Verhandlung gewährleis-

tet ist (vgl. Aktennotiz der Präsidentin Derbala vom 10. Mai 2021, pag. 40). 

Weiterführende Verpflichtungen der Schlichtungsbehörde oder deren Mit-

glieder im Zusammenhang mit der Anfahrt an eine Schlichtungsverhand-

lung bestehen keine. Insoweit liegt auch keine Ungleichbehandlung zwi-

schen dem Kläger und anderen Parteien vor. Das gleiche gilt für die Situa-

tion mit dem Rollstuhllift. Der Kläger führt vorliegend aus, dass ein realisti-

sches Risiko bestehe, dass der Lift am Tag der Schlichtungsverhandlung 

nicht funktioniere und ihm dadurch ein rechtlicher Nachteil drohen könnte. 

Das Vorbringen des Klägers beruht auf einer Mutmassung. Der Rollstuhllift 

der Schlichtungsbehörde hat am 3. Mai 2021 nicht funktioniert, doch ist, so 

ist der Vorinstanz zuzustimmen, dem Kläger dadurch, dass die Mitglieder 

der Schlichtungsbehörde vor dem Gebäude sein Schreiben entgegennah-

men, keinerlei rechtlicher Nachteil entstanden. Der Rollstuhllift ist in der 

Zwischenzeit repariert worden und Präsidentin Derbala versicherte im Te-

lefongespräch mit dem Kläger vom 10. Mai 2021, dass nötigenfalls Hand-

werker am Tag der Verhandlung aufgeboten würden, sollte der Rollstuhllift 

erneut aussteigen (vgl. Aktennotiz der Präsidentin Derbala vom 

10. Mai 2021, pag. 40). Dem Kläger ist der Zugang zur Schlichtungsver-

handlung damit gewährleistet. Die diesbezüglichen Beanstandungen des 

Klägers sind folglich unbegründet. Ohnehin erschliesst sich nicht, inwiefern 

ein allfälliger Ausfall des Rollstuhllifts am Verhandlungstag für die Aus-

standsfrage relevant sein sollte. Dasselbe gilt hinsichtlich der Frage, ob der 

Kläger der Präsidentin Derbala unterstellt habe, sie sei gewalttätig, oder ob 

er, wie in der Beschwerde ausgeführt, verstehen wollte, "wie die Aussage 

der Drittperson gemeint ist, ausgehend davon, dass die Aussage der Dritt-

person von der Bedeutung her wohl kaum dem wortwörtlichen Sinn ent-

sprechen kann". Im Ausstandsbegehren vom 15. April 2021 führte der Klä-

ger hingegen noch aus, er bitte um "Auswechslung der Fr. Derbala, da Ver-

mutung zu Fehlverhalten besteht". Selbst wenn der Kläger nicht ernsthaft 

davon ausgegangen sein sollte, dass die Präsidentin Derbala gewalttätig 

sei, hatte doch diese Vermutung den Anstoss für das erste Ausstandsge-

such gegeben. Der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung ist ohne Wei-

teres zu folgen. Es ist vorliegend keine Ungleichbehandlung oder Diskrimi-

nierung des Klägers aufgrund seiner Invalidität oder aus anderen Gründen 

durch Präsidentin Derbala sowie durch die weiteren Mitglieder der Schlich-

tungsbehörde erkennbar. Auch ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass eine 

Ablehnung der vom Kläger gestellten Forderungen keine Ungleichbehand-

lung begründet. 

 

 - 13 - 

 

 

 

5.2.4. 

Der Vorinstanz ist weiter zu folgen, dass eine gesonderte Darstellung der 

Ausstandsgründe für die neben Präsidentin Derbala weiteren Mitglieder 

fehlt und damit eine Ablehnung sämtlicher Mitglieder von vornherein unbe-

gründet ist. 

 

5.2.5. 

Offensichtlich missbräuchliche (trölerische), unbegründete und querulatori-

sche (Ausstands-)Gesuche und solche, die auf Lahmlegung der Justiz oder 

die Ausschaltung der Rechtspflegeinstanz gerichtet sind, können nach 

ständiger Praxis des Bundesgerichts (sogar von der betroffenen Instanz 

selbst) abgewiesen werden, sofern auf sie überhaupt eingetreten werden 

muss (BGE 129 III 445 E. 4.2.2 mit Hinweis auf BGE 105 Ib 301 E. 1c; Urteil 

des Bundesgerichts 5A_592/2014 vom 30. September 2014 E. 2 mit Hin-

weisen). 

 

Das Ausstandsbegehren des Klägers ist als offensichtlich aussichtslos zu 

werten und mutet geradezu trölerisch an. Es gelingt dem Kläger nicht, mit 

seiner Beschwerde das Vorliegen einer unrichtigen Rechtsanwendung  

oder einer offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts aufzu-

zeigen, welche darüber hinaus eine Befangenheit der Präsidentinnen so-

wie sämtlicher Schlichterinnen und Schlichter der Schlichtungsbehörde für 

Miete und Pacht des Bezirks Baden annehmen liessen. Solche Umstände 

sind auch sonst nicht zu erkennen. Die Beschwerde erweist sich somit als 

unbegründet und ist abzuweisen, soweit aufgrund der offensichtlichen Aus-

sichtslosigkeit überhaupt darauf einzutreten ist. 

 

6. 

6.1. 

Der Kläger macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, da die 

Vorinstanz nicht über das mit dem Schlichtungsgesuch eingereichte Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege entschieden hat. 

 

6.2. 

Nachdem im vorinstanzlichen Verfahren keine Gerichtskosten erhoben 

wurden, ist die Geltendmachung der unentgeltlichen Rechtspflege diesbe-

züglich gegenstandslos geworden. In Bezug auf die Anwaltskosten ist fest-

zustellen, dass in der Hauptsache über das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege noch nicht entschieden worden ist, womit auf 

die Rüge des Klägers mangels Zuständigkeit und Ausschöpfung des In-

stanzenzugs nicht einzutreten ist. Das Versäumnis, für das Ausstandsver-

fahren keinen Antrag auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-

stellt zu haben, kann im Beschwerdeverfahren indes nicht geheilt werden. 

Im Übrigen haben sich die Vorbringen des Klägers im vorinstanzlichen Ver-

fahren als offensichtlich aussichtslos erwiesen, weshalb ein Gesuch um 

 - 14 - 

 

 

 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ohnehin abzuweisen gewe-

sen wäre. 

 

7. 

Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem vorliegenden Ent-

scheid gegenstandslos.  

 

8. 

Auf die Zustellung der offensichtlich unbegründeten Beschwerde an die Be-

klagte zur Erstattung der Beschwerdeantwort ist in Anwendung von 

Art. 322 Abs. 1 ZPO verzichtet worden.  

 

9. 

9.1. 

Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. Mittellosigkeit oder 

Bedürftigkeit) und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass 

dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).  

 

9.2. 

Die vorliegende Beschwerde erweist sich als von vornherein offensichtlich 

aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren abzuweisen ist.  

 

10. 

Die Beschwerde des Klägers ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Ver-

fahrens hat der Kläger die obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO) und seine eigenen Parteikosten selbst zu tragen. Die 

obergerichtliche Entscheidgebühr ist auf Fr. 500.00 festzusetzen (§ 11 

Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 VKD). 

  

 
 
   

Das Obergericht beschliesst: 

 

1. 

Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-

schwerdeverfahren wird abgewiesen. 

 

2. 

Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird als gegen-

standslos geworden abgeschrieben. 

 

 

 - 15 - 

 

 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde des Klägers wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten 

wird. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Kläger auf-

erlegt. 

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

den Kläger  (Vertreter)   

die Beklagte  (Vertreter)   

die Vorinstanz 

die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht des Bezirks Baden 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)  

 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 

Ausstandsbegehren kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi-

gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische 

Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Be-

schwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindes-

tens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei 

denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich 

um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, 

Art. 92, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt über Fr. 30'000.00.  

 

 

 

 - 16 - 

 

 

 

   

Aarau, 6. Mai 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

 

Richli Ackermann