# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74578646-39e7-5d0e-ba4b-5ed95dddbc3e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 22.08.2019 IV-2018/115
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2018-115_2019-08-22.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2018/115

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 25.10.2019

Entscheiddatum: 22.08.2019

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 22.08.2019
Art. 27bis Abs. 1 lit. b SVAG (sGS 711.70), Ziff. 235 VGT (sGS 718.1), Art. 16 
Abs. 4 lit. b SVG (SR 741.01), Art. 106 Abs. 2 lit. c und Abs. 3, Art. 107 Abs. 2 
VZV (SR 741.51), Art. 8 ZGB (SR 210). Die Vorinstanz entzog dem 
Rekurrenten den Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder, weil dieser trotz 
Zahlungserinnerung und Androhung des Entzugs des Fahrzeugausweises 
und der Kontrollschilder die Gebühr für eine Fahrzeugprüfung nicht bezahlte. 
Die Vorinstanz kann den Nachweis erbringen, dass die Mahnung zugestellt 
wurde, weshalb die Entzugsverfügung zu Recht erlassen wurde und der 
Rekurrent die Verfügungsgebühr zu bezahlen hat 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 22. August 2019, IV-2018/115).

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin 

Franziska Geser

 

X, Rekurrent,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Zentrale Dienste, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Verfügung über den Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder (Gebühr)

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

 

Sachverhalt:

A.- Am 8. Februar 2018 nahm X einen amtlichen Termin zur periodischen Prüfung 

seines Fahrzeugs bei einem Verkehrsexperten des Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamtes des Kantons St. Gallen wahr. Dabei stellte dieser diverse Mängel am 

Fahrzeug fest. X akzeptierte die Beanstandungen nicht und vereinbarte einen Termin 

zur Zweitbeurteilung bei einem anderen Verkehrsexperten. Anlässlich der 

Zweitbeurteilung wurden weitere Fahrzeugmängel festgestellt. Ein Nachkontrolltermin 

fand am 21. März 2018 statt.

B.- Am 28. Mai 2018 verfügte das Strassenverkehrsamt – da es trotz zweimaliger 

Mahnung ohne Zahlung für die Rechnung vom 11. Februar 2018 in der Höhe von 

Fr. 67.– geblieben sei – den Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder 

sowie eine Gebühr von Fr. 100.–. Dagegen erhob X am 11. Juni 2018 Einsprache beim 

Strassenverkehrsamt mit der sinngemässen Begründung, dass er davon ausgegangen 

sei, dass die erste Rechnung hinfällig geworden sei und er lediglich die anlässlich des 

dritten Termins in Rechnung gestellten Fr. 20.– zu bezahlen habe. Als er anlässlich 

eines Telefonats mit dem Strassenverkehrsamt vom 28. Mai 2018 eher zufällig von der 

ausstehenden Gebühr in der Höhe von Fr. 67.– erfahren habe, habe er die Zahlung 

noch gleichentags getätigt und eine Kopie des Quittungsabschnitts dem 

Strassenverkehrsamt per Mail zukommen lassen. Er sei dann überrascht gewesen, als 

er einige Tage später die Verfügung vom 28. Mai 2018 zugestellt erhalten habe. Im 

Einspracheentscheid vom 19. Juni 2018 führte das Strassenverkehrsamt 

zusammengefasst aus, es habe X am 11. Februar 2018 Rechnung gestellt, am 27. März 

2018 eine Zahlungserinnerung an ihn versandt und ihn am 24. April 2018 unter 

Androhung einer kostenpflichtigen Entzugsverfügung gemahnt. Die Zahlung von 

Fr. 67.– sei erst am 30. Mai 2018 eingegangen. Das Strassenverkehrsamt wies die 

Einsprache ab und hielt an der Verfügungsgebühr von Fr. 100.– fest.

C.- Gegen den Einspracheentscheid vom 19. Juni 2018 erhob X im Namen seiner 

Firma am 9. Juli 2018 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. 

Gallen (VRK). Er beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Einspracheentscheids, unter Kostenfolge zu Lasten des Staats. Im Wesentlichen 

erklärte er, davon ausgegangen zu sein, dass die Rechnung vom 11. Februar 2018 

aufgrund des weiteren Verfahrensgangs hinfällig geworden sei. Die Vorinstanz habe 

den Nachweis über die Zustellung der Zahlungserinnerung und der Mahnung nicht 

erbracht. Sodann sei ihm am 28. Mai 2018 (implizit) mitgeteilt worden, dass, wenn er 

die Zahlung noch gleichentags tätige, alles in Ordnung sei. Die Vorinstanz liess sich mit 

Eingabe vom 25. Juli 2018 vernehmen. Sie wiederholte das bereits im 

Einspracheentscheid Ausgeführte und erklärte, dass der Zahlungseingang massgeblich 

sei.

Auf die Vorbringen der Beteiligten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Der Rekurs richtet 

sich hauptsächlich gegen eine Gebühr nach Ziffer 235.00 des Verkehrsgebührentarifs 

(sGS 718.1, abgekürzt: VGT) im Zusammenhang mit einer periodischen 

Fahrzeugprüfung. Möchte der Adressat eine Verfügung über 

Strassenverkehrsgebühren nach VGT anfechten, hat er zunächst Einsprache beim 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt zu erheben, wenn er die Hauptsache nicht 

anficht (Art. 27  Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben 

[sGS 711.70, abgekürzt: SVAG]). Vorliegend ist ein Einspracheverfahren vor dem 

Strassenverkehrsamt durchgeführt worden. Die VRK ist zum Sachentscheid zuständig. 

Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 9. Juli 2018 ist 

rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Die Vorinstanz wies die Einsprache mit Entscheid vom 19. Juni 2018 ab. Zum 

Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder machte sie jedoch keine 

Ausführungen und stellte im Rechtsspruch lediglich fest, dass die Gebühr von Fr. 100.– 

korrekt in Rechnung gestellt worden sei. Auch der Rekurrent stellte keinen den 

Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder betreffenden Antrag. Im Übrigen ist mit der 

bis

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Zahlung der Gebühr für die Prüfung des Fahrzeugs der Entzugsgrund ohnehin 

dahingefallen (vgl. Art. 106 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit Art. 107 Abs. 2 der 

Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, 

SR 741.51, abgekürzt: VZV). Folglich ist davon auszugehen, dass die Vorinstanz in 

materieller Hinsicht nicht mehr an ihrer Entzugsverfügung festhält, sondern lediglich 

noch auf der Bezahlung der Verfügungsgebühr von Fr. 100.– besteht. Im 

Rekursverfahren ist somit nur zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die 

Entzugsverfügung vom 28. Mai 2018 bzw. den Einspracheentscheid vom 19. Juni 2018 

gegeben waren und die Vorinstanz dafür zu Recht eine Gebühr von Fr. 100.– erhob.

a) Gemäss Art. 16 Abs. 4 lit. b des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: 

SVG) kann der Fahrzeugausweis auf angemessene Dauer entzogen werden, solange 

die Verkehrssteuern oder -gebühren für Fahrzeuge desselben Halters nicht entrichtet 

sind. Dieser fakultative Entzugsgrund dient der (indirekten) Durchsetzung der Erfüllung 

von Abgabepflichten (Ph. Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl., Zürich/

St. Gallen 2015, Art. 16 N 36 ff.) und wird in Art. 106 Abs. 2 lit. c VZV wiederholt. 

Gemäss Art. 106 Abs. 3 VZV sind mit dem Fahrzeugausweis immer auch die 

Kontrollschilder zu entziehen. Die Entzugsbehörde hat dem Halter vor dem Entzug von 

Fahrzeugausweis und Kontrollschildern Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder 

schriftlich zu äussern (Art. 108 Abs. 1 VZV).

Die Vorinstanz führte aus, dem Rekurrenten am 11. Februar 2018 Rechnung gestellt, 

am 27. März 2018 eine Zahlungserinnerung versandt und ihm am 24. April 2018 unter 

Androhung des Entzugs des Fahrzeugausweises sowie der Kontrollschilder mit letzter 

Fristansetzung bis 8. Mai 2018 gemahnt zu haben. Gleichzeitig habe sie ihm 

Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Duplikate der Dokumente liegen bei den 

Akten (act. 7/1-3). Der Rekurrent hingegen erklärte, davon ausgegangen zu sein, dass 

die Rechnung vom 11. Februar 2018 hinfällig geworden sei. Eine Zahlungserinnerung 

oder Mahnung habe er nie erhalten.

b) Gemäss der allgemeinen, auch im Prozessrecht geltenden Beweislastregel hat, wo 

das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten 

Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB). Die Beweislosigkeit 

wirkt sich in der Regel zu Ungunsten derjenigen Person aus, die aus dem unbewiesen 

https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/c903d5eb-4033-4861-972d-48bf2b13c0eb/dd0795f1-3793-454a-bdd8-7fcd4f15158b?source=document-link&SP=4|4jjgqb

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (Urteil des Bundesgerichts 

2C_704/2014 vom 10. Februar 2015 E. 3.4). Der Beweis für den Empfang der Mahnung 

vom 24. April 2018, worin dem Rekurrenten der Erlass einer kostenpflichtigen 

Entzugsverfügung angedroht und die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden 

sein soll, obliegt dementsprechend der Vorinstanz. Dieser Nachweis kann nach der 

Praxis des Bundesgerichts gestützt auf die gesamten Umstände erbracht werden. Die 

Postaufgabe beweist aber nicht zwingend, dass der Betroffene den Brief auch 

empfangen hat, denn ein Fehler der Postzustellung liegt nicht derart ausserhalb jeder 

Wahrscheinlichkeit, dass mit dieser Möglichkeit nicht gerechnet werden müsste (vgl. 

BGE 105 III 43).

Die Vorinstanz hatte weder die Zahlungserinnerung vom 27. März 2018 noch die 

Mahnung vom 24. April 2018 eingeschrieben versandt. Der Rekurrent bestreitet die 

Zustellung. Die Einzahlungsscheine der Rechnung vom 11. Februar 2018, der 

Zahlungserinnerung vom 27. März 2018 sowie der Mahnung vom 24. April 2018 tragen 

verschiedene Referenznummern. Die Kopie des Quittungsabschnitts, die der Rekurrent 

dem Strassenverkehrsamt am 28. Mai 2018 über die Zahlung von Fr. 67.– per Mail 

einreichte, trägt die Referenznummer des Einzahlungsscheins, der zur Mahnung vom 

24. April 2018 gehörte (vgl. act. 7/3, act. 7/7/6 und act. 10). Zudem ist auf diesem 

Beleg ein QR-Code abgedruckt. Auf entsprechende Nachfrage hin erklärte die 

Vorinstanz, dass der QR-Code der maschinellen Verpackung der Rechnungen diene. Er 

werde vom Unternehmen aufgedruckt, das von ihr mit dem Massenprint von 

Rechnungen beauftragt sei. Intern gedruckte Rechnungen würden keinen QR-Code 

aufweisen. Ebenso wenig finde sich dieser auf Rechnungen, die von der Vorinstanz als 

pdf-Dokument verschickt würden (act. 16). Diese Ausführungen werden durch die 

Rechnungs-Duplikate, die dem Gericht sowohl in Papierform als auch als pdf-

Dokument zugestellt wurden (act. 7/1-3 und act. 20), bestätigt, die allesamt keine QR-

Codes enthalten. Damit hat die Vorinstanz nachvollziehbar dargelegt, dass es sich 

beim vom Rekurrenten verwendeten Einzahlungsschein um das mit der Mahnung vom 

24. April 2018 versandte Original – und nicht um das mit Mail vom 28. Mai 2018 als 

pdf-Dokument versandte Rechnungs-Duplikat (act. 7/7/7 und act. 20) – gehandelt 

haben muss. Folglich ist erstellt, dass die Mahnung vom 24. April 2018 tatsächlich per 

Post versandt und dem Rekurrenten zugestellt worden war.

https://www.swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/1246d25d-a267-4674-a167-e5659580c15f?citationId=1000aee8-816a-4e0c-bc05-ef9cb6801926&source=document-link&SP=4|4jjgqb

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

c) Die Vorinstanz hatte den Rekurrenten also mit der Zustellung der Mahnung vom 

24. April 2018 nachweislich letztmals gemahnt, eine letzte Zahlungsfrist bis 8. Mai 2018 

angesetzt, den Erlass einer Entzugsverfügung angedroht und gleichzeitig die 

Gelegenheit eingeräumt, zum geplanten Vorgehen Stellung zu nehmen. Dieses 

Vorgehen war korrekt. Der Rekurrent bezahlte nicht und liess sich gegenüber der 

Vorinstanz auch nicht vernehmen. In der Folge erliess die Vorinstanz zu Recht eine 

Entzugsverfügung gemäss Art. 16 Abs. 4 lit. b SVG und Art. 106 Abs. 2 lit. c VZV. Die 

Zahlung ging erst am 30. Mai 2018, also zwei Tage nach Erlass der Entzugsverfügung, 

bei der Vorinstanz ein. Die Voraussetzungen für eine Entzugsverfügung waren am 

28. Mai 2018 gegeben. Eine Zusicherung der Vorinstanz, dass bei sofortiger Einzahlung 

und Einreichung der Quittung keine Entzugsverfügung ergehe, geht aus den Akten 

nicht hervor. Ersichtlich ist lediglich, dass die am 28. Mai 2018 vom Rekurrenten per 

Mail eingereichten Quittungsbelege umgehend der internen Buchhaltungsabteilung 

weitergeleitet wurden. Offensichtlich konnte das Verfahren zu jenem Zeitpunkt aber 

nicht mehr aufgehalten werden, bzw. die Verfügung war zu jenem Zeitpunkt 

möglicherweise bereits erlassen oder gar schon versandt, fand doch der Mailverkehr 

erst am Nachmittag desselben Tages statt. Mit der Bezahlung der Prüfgebühr fiel die 

Voraussetzung für den Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder 

gemäss Art. 106 Abs. 2 lit. c VZV nachträglich dahin. Mangels anderer Anhaltspunkte 

ist davon auszugehen, dass dieser Schritt denn auch gar nicht vollzogen wurde. Dies 

ändert aber nichts daran, dass die gebührenpflichtige Entzugsverfügung vom 28. Mai 

2018 rechtmässig und somit auch der abweisende Einspracheentscheid korrekt war. 

Die Verfügungsgebühr ist durch den Rekurrenten zu bezahlen und der Rekurs 

entsprechend abzuweisen.

3.- Die amtlichen Kosten werden nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 95 

Abs. 1 VRP). Da der Rekurrent unterliegt, sind ihm die amtlichen Kosten aufzuerlegen. 

Eine Entscheidgebühr von Fr. 600.– erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 600.– ist damit 

zu verrechnen.

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 600.– zu bezahlen, unter 

Verrechnung

     des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 22.08.2019
	Art. 27bis Abs. 1 lit. b SVAG (sGS 711.70), Ziff. 235 VGT (sGS 718.1), Art. 16 Abs. 4 lit. b SVG (SR 741.01), Art. 106 Abs. 2 lit. c und Abs. 3, Art. 107 Abs. 2 VZV (SR 741.51), Art. 8 ZGB (SR 210). Die Vorinstanz entzog dem Rekurrenten den Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder, weil dieser trotz Zahlungserinnerung und Androhung des Entzugs des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder die Gebühr für eine Fahrzeugprüfung nicht bezahlte. Die Vorinstanz kann den Nachweis erbringen, dass die Mahnung zugestellt wurde, weshalb die Entzugsverfügung zu Recht erlassen wurde und der Rekurrent die Verfügungsgebühr zu bezahlen hat (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 22. August 2019, IV-2018/115).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T04:46:28+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen