# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53b0a838-1b29-54e5-9a4d-5f1c9caa66b6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** NE250002-O2
**Docket/Reference:** NE250002-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/NE250002-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: NE250002-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach 

sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic

Beschluss vom 6. März 2025

in Sachen

A._____,

Kläger und Berufungskläger

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,

gegen

B._____,

Beklagte und Berufungsbeklagte

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,

betreffend Bestreitung neuen Vermögens

Berufung gegen eine Verfügung und Urteil des Einzelgerichtes des Bezirks-

gerichtes Bülach vom 17. Dezember 2024; Proz. FO220001

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Rechtsbegehren:
(act. 6/1 S. 2)

1.

2.

3.

Es sei festzustellen, dass der Kläger in der Betreibung Nr. … des 
Betreibungsamtes Embrachertal / Zahlungsbefehl vom 9. Dezem-
ber 2020 seit seinem im Jahre 2015 eröffneten Konkurs für den 
Betrag von CHF 98'523.36 nebst 5 % Zins seit 9. Dezember 2020 
und CHF 24'316.11 und CHF 32'964.27 an aufgelaufenen Zinsen 
nicht zu neuem Vermögen gekommen ist.

Es sei demgemäss der Rechtsvorschlag betreffend mangelndes 
neues Vermögen in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes 
Embrachertal / Zahlungsbefehl vom 9. Dezember 2020 zu bewilli-
gen.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Be-
klagten.

Urteil des Einzelgerichtes:

1.

Die Klage wird teilweise gutgeheissen und es wird festgestellt, dass der Klä-

ger nur im Umfang von Fr. 158'765.38 zu neuem Vermögen gekommen ist. 

Demnach kann die Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Embrachertal 

(Zahlungsbefehl vom 9. Dezember 2020) für höchstens diesen Betrag (ein-

schliesslich Zinsen und Betreibungskosten) fortgesetzt werden.

Im Mehrumfang wird die Klage abgewiesen.

2.

Es wird darauf hingewiesen, dass damit über den Rechtsvorschlag bezüg-

lich der Forderung nicht entschieden worden ist.

3.

4.

Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 15'000.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt und soweit möglich aus 

dem von ihm geleisteten Vorschuss bezogen. Der Fehlbetrag von 

Fr. 6'300.– wird vom Kläger nachgefordert.

5.

Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung in Hö-

he von Fr. 18'000.– zu bezahlen.

6.

[Schriftliche Mitteilung].

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7.

[Rechtsmittel/Berufung].

Berufungsanträge:

des Klägers und Berufungsklägers (act. 2 S. 2):

1.  Das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 17. Dezember 2024 sei aufzuhe-

ben.

2.  Eventualiter sei die Angelegenheit zwecks Neuberechnung des zu bildenden 

neuen Vermögens an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Berufungsbeklag-

ten.

Erwägungen:

I.

1.   Am 23. Januar 2019 schloss das Konkursamt Embrach den Konkurs über den 

Kläger  und  Berufungskläger  (nachfolgend  Berufungskläger).  Im  Dezember  2020 

leitete die Beklagte und Berufungsbeklagte (nachfolgend Berufungsbeklagte) ge-

gen den Berufungskläger eine Betreibung über CHF 98'523.36 nebst 5 % Zins seit 

9. Dezember 2020 und CHF 24'316.11 sowie CHF 32'964.27 ein (Betreibung Nr. … 

des Betreibungsamtes Embrachertal). Mit Urteil vom 3. Dezember 2021 lehnte das 

Einzelgericht am Bezirksgericht Bülach im summarischen Verfahren den in der Be-

treibung  erhobenen  Rechtsvorschlag  des  Berufungsklägers  ab  und  stellte  fest, 

dass der Berufungskläger im Umfang der betriebenen Forderung zu neuem Ver-

mögen gekommen ist (act. 6/3/1).

2.   Am  31.  Dezember  2021  erhob  der  Berufungskläger  gestützt  auf  Art. 265a 

Abs. 4  SchKG  beim  Einzelgericht  des  Bezirksgerichts  Bülach  (Vorinstanz)  Klage 

betreffend  Bestreitung  neuen  Vermögens  und  Bewilligung  des  Rechtsvorschlags 

mit den vorstehend aufgeführten Anträgen (act. 6/1). Nach Durchführung des ers-

ten Schriftenwechsels, einer Instruktionsverhandlung mit erfolglos verlaufenen Ver-

gleichsgesprächen,  des  zweiten  Schriftenwechsels  sowie  diversen  Stellungnah-

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men der Parteien im Rahmen des rechtlichen Gehörs hiess die Vorinstanz die Kla-

ge mit Urteil vom 17. Dezember 2024 teilweise gut und stellte fest, dass der Beru-

fungskläger nur im Umfang von CHF 158'765.38 zu neuem Vermögen gekommen 

sei (act. 4/1 = act. 5 [Aktenexemplar] = act. 6/76; vgl. vorstehend aufgeführtes Dis-

positiv). Für den detaillierten Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens wird auf die 

Erwägungen im angefochtenen Entscheid (act. 5 E. 1) sowie die vorinstanzlichen 

Akten verwiesen.

3.   Gegen das erstinstanzliche Urteil erhob der Berufungskläger mit Eingabe vom 

24. Januar 2025 Berufung (act. 2). Die Akten der Vorinstanz (act. 6/1-77) wurden 

von  Amtes  wegen  beigezogen.  Mit  Verfügung  vom  3.  Februar  2025  wurde  dem 

Berufungskläger Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von CHF 10'000.– an-

gesetzt und es wurde die Prozessleitung an die Referentin delegiert (act. 7). Der 

verlangte Vorschuss ging innert Frist am 13. Februar 2025 ein (act. 9). Da sich die 

Berufung  sogleich  als  unbegründet  erweist,  ist  auf  Weiterungen  zu  verzichten 

(Art. 312 Abs. 1 ZPO). 

II.

1.   Gegen erstinstanzliche Entscheide gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG steht – 

falls wie hier der Streitwert von CHF 10'000.– erreicht wird – die Berufung gemäss 

Art. 308 ff.  ZPO  offen  (BGE  143  III  149  =  Pra  2018,  Nr. 29;  BSK  SchKG-HU-

BER/SOGO, Art. 265a N 50). Die Berufung wurde fristgerecht erhoben (Art. 311 ZPO; 

act. 6/77). Da die Vorinstanz die Klage nur teilweise guthiess, ist der Berufungsklä-

ger beschwert und zur Berufung legitimiert. 

2. 

2.1.   Die  Berufungseingabe  hat  Anträge  zu  enthalten  (Art. 311  ZPO).  Aus  den 

Rechtsmittelanträgen muss hervorgehen, in welchem Umfang der vorinstanzliche 

Entscheid  angefochten  wird,  welche  Dispositivziffern  des  angefochtenen  Ent-

scheids in welchem Sinne abzuändern sind und ob ein neuer Entscheid in der Sa-

che oder eine Rückweisung an die Vorinstanz verlangt wird. Angesichts der refor-

matorischen (und nicht bloss kassatorischen) Natur der Berufung (Art. 318 Abs. 1 

lit. b ZPO) genügt insbesondere ein Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Ent-

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scheides und/oder Rückweisung der Sache an die Vorinstanz den Anforderungen 

nicht. Erforderlich sind Berufungsanträge, die so bestimmt sein müssen, dass sie 

im Falle der Gutheissung der Klage unverändert zum Urteil erhoben werden können 

(BGE 137 III 617 E. 4.3 und 4.5; vgl. auch OGer ZH NP120014 vom 27. November 

2012 E. II./1, OGer ZH PQ230066 vom 17. November 2023 E. II./2.2 f.; ZK ZPO-

REETZ  Art.  311  N  34,  HUNGERBÜHLER  Dike-Komm-ZPO,  Art. 311  N 16,  N  20; 

OFK/ZPO-GEHRI, ZPO 311 N 4c; CHK ZPO SUTTER-SOMM/SEILER, ZPO 311 N 7). 

Eine Ausnahme bestünde, wenn die Rechtsmittelinstanz gar nicht reformatorisch 

entscheiden könnte, sollte sie die Rechtsauffassung der Berufung erhebenden Par-

tei teilen. Dies wäre insbesondere der Fall, wenn die Vorinstanz zu Unrecht wegen 

einer fehlenden Prozessvoraussetzung nicht auf die Klage eingetreten ist und diese 

materiell nicht geprüft hat. Von solchen Ausnahmen abgesehen steht es im Ermes-

sen der Rechtsmittelinstanz, ob es bei Begründetheit der Berufung neu entscheidet 

oder aber ob es die Sache an die Erstinstanz zurückweist (Art. 318 Abs. 1 lit. b und 

c  ZPO).  Die  Parteien  haben  keinen  Anspruch  auf  einen  Rückweisungsentscheid 

(BGer 4A_129/2019 vom 27. Mai 2019 E. 1.2.2). Entsprechend ist nicht statthaft, 

einen Rückweisungsentscheid gleichsam zu erzwingen, indem einzig ein kassato-

risches  Begehren  formuliert  wird  (BGer  4A_510/2022  vom  22.  Dezember  2022 

E. 3.2 m.H.). Genügt die Berufung diesen Anforderungen nicht, tritt die Kammer auf 

das Rechtsmittel nicht ein (OGer ZH NP120014 vom 27. November 2012 E. II./1 

und OGer ZH LY130012 vom 26. Juni 2013 E. II./3). 

2.2.   Der  Berufungskläger  hat  keine  Gründe  für  einen  ausnahmsweisen  Verzicht 

auf reformatorische Anträge dargetan. Solche Gründe sind auch nicht ersichtlich, 

nachdem die Vorinstanz die Klage materiell behandelte und teilweise guthiess. Da 

sich der Berufungskläger ausschliesslich gegen die Bedarfsberechnung durch die 

Vorinstanz wehrt (act. 2 4 ff.), drängt sich überdies im Berufungsverfahren ein re-

formatorischer Entscheid geradezu auf. In der Berufung ist daher entweder zu be-

antragen, in welchem reduzierten, ziffernmässig bestimmten Umfang neu geäufne-

tes Vermögen festgestellt werden soll, oder zu begehren, es sei festzustellen, dass 

kein neues Vermögen angehäuft wurde, und die Klage sei abzuweisen.

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3.   Der Berufungskläger beantragt im Berufungsverfahren zur Hauptsache, das 

Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben, und eventualiter, das Verfahren sei zwecks 

Neuberechnung des zu bildenden neuen Vermögens an die Vorinstanz zurückzu-

weisen (act. 2 S. 2). Es fehlt damit ein formeller Antrag, wie die Berufungsinstanz 

in  der  Sache  zu  entscheiden  hätte,  wenn  das  Urteil  der  Vorinstanz  aufgehoben 

würde. Ein reformatorischer Antrag lässt sich vorliegend auch aus der Berufungs-

begründung  nicht  herleiten.  Der  Berufungskläger  rügt  materiell,  die  Vorinstanz 

habe den Bedarf falsch berechnet, indem sie diverse Positionen zu Unrecht nicht 

einbezogen habe. So habe sie unrichtig festgestellt, dass die monatlichen Unter-

haltsbeiträge an seine Ehefrau in der fraglichen Zeit nicht erwiesen seien (act. 2 

Rz 4 ff.). Weiter seien die Gesundheitskosten der Ehefrau nur teilweise berücksich-

tigt  (act. 2  Rz 8)  und  es  seien  zu  tiefe  Wohnkosten  angerechnet  worden  (act. 2 

Rz 9). Würden sich die materiellen Einwände im Berufungsverfahren als berechtigt 

erweisen,  erhöhte  sich  der  massgebliche  Bedarf  überschlagsmässig  um  rund 

CHF 60'000.–,  wovon  der  Berufungskläger  gemäss  unbeanstandet  gebliebener 

Aufteilung  durch  die  Vorinstanz  80 %  zu  tragen  hätte  (act. 5  E. 4.3.14).  Gemäss 

seinen Vorbringen würde demnach noch immer angehäuftes Vermögen verbleiben. 

Mangels eines reformatorischen Antrags ist unklar, ob und in welchem Umfang der 

Berufungskläger die Feststellung neuen Vermögens begehrt. Nicht restlos auszu-

schliessen ist überdies, ob er (wie vor Vorinstanz) beantragen möchte, er habe kein 

neues Vermögen bilden können und die Klage sei abzuweisen. Es ist nicht Sache 

der Rechtsmittelinstanz, anhand der Berufungsschrift über reformatorische Anträge 

zu mutmassen und diese zu beziffern. Vielmehr hätte es dem anwaltlich vertretenen 

Berufungskläger oblegen zu beantragen, wie die Kammer im Einzelnen reformato-

risch entscheiden soll. 

4.   Zusammenfassend  fehlt  es  an  einem  reformatorischen  Berufungsantrag, 

weshalb auf die Berufung nicht einzutreten ist.

5.   Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Berufungskläger kostenpflichtig 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtsgebühr ist gemäss §§ 4, 10 und 12 Abs. 1 und 

2 GebV OG in Anbetracht des geringen Zeitaufwands auf CHF 2'500.– zu bemes-

sen  und  mit  dem  vom  Berufungskläger  geleisteten  Kostenvorschuss  von 

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CHF 10'000.– zu verrechnen. Der Überschuss ist ihm unter Vorbehalt eines allfäl-

ligen Verrechnungsanspruchs zurückzuerstatten. 

Eine Parteientschädigung ist im Berufungsverfahren nicht zuzusprechen, dem 

Berufungskläger nicht, weil er unterliegt, und der Berufungsbeklagten nicht, weil ihr 

keine zu entschädigenden Aufwände entstanden sind.

1.

2.

3.

4.

Es wird beschlossen:

Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 2'500.– festgesetzt und 

dem Berufungskläger auferlegt. Es wird der vom Berufungskläger geleistete 

Vorschuss  von  CHF 10'000.–  herangezogen;  der  Überschuss  wird  ihm  zu-

rückerstattet, unter Vorbehalt eines allfälligen Verrechnungsanspruchs.

Es wird im Berufungsverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beilage 

der Doppel von act. 2 sowie der Beilage (act. 4/2), und an das Bezirksgericht 

Bülach, je gegen Empfangsschein.

Nach  unbenütztem  Ablauf  der  Rechtsmittelfrist  gehen  die  erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

5.

Eine  Beschwerde  gegen  diesen  Entscheid  an  das  Bundesgericht  ist 

innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr 
als CHF 30'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Vorsitzende:

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. E. Lichti Aschwanden

MLaw B. Lakic

versandt am: