# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 587d83a1-9deb-55d7-b304-fc52643ec3bb
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-08-12
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 12.08.2005 AGVE_2005_60
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2005-60_2005-08-12.pdf

## Full Text

292 Verwaltungsgericht 2005 

1.5.-1.7. (…) 
2.1. Die Koordination von Sozialhilfeleistungen der Kantone ist 

im ZUG geregelt. Nach § 42 Abs. 1 lit. b SPG ist der Kantonale 
Sozialdienst für den Verkehr mit andern Kantonen zuständig. Er er-
lässt die Verfügungen und Einspracheentscheide, für welche Art. 33 
und 34 ZUG den Rechtsmittelweg an das Eidgenössische Justiz- und 
Polizeidepartement bzw. an das Bundesgericht regeln. Unbestritte-
nermassen geht es bei den geforderten Prämienausständen nicht um 
Sozialhilfeleistungen, weshalb eine Zuständigkeit des Verwaltungs-
gerichts nach dem ZUG nicht gegeben ist. 

2.2. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass weder das Bun-
desrecht noch das kantonale Recht Bestimmungen über die inter-
kantonale Koordination von Leistungen der zuständigen Behörden 
nach Art. 6 KVG i.V.m. Art. 90 Abs. 3 KVV (bzw. Art. 9 Abs. 1 
KVV in der bis 31. Dezember 2002 gültigen Fassung) enthält. Das 
Bundesgesetz und die kantonale Gesetzgebung weisen bei Zahlungs-
verzug der Versicherten Lücken und verschiedene Schwachstellen 
auf (vgl. Eugster, a.a.O., Rz. 393, FN 829). Dies bedeutet allerdings 
nicht, dass eine voraussetzungslose Leistungspflicht der Gemeinden 
(oder Kantone) zur Übernahme von Prämien der obligatorischen 
Krankenversicherung, wie dies der Beschwerdeführer geltend macht, 
ohne gesetzliche Grundlage erfolgen kann. Die vom Beschwerdefüh-
rer geforderte voraussetzungslose Übernahme der Prämienausstände 
für die Zeit, da X ihren Wohnsitz noch in B hatte, findet ihre Stütze 
weder im KVG noch im KVV. Eine Übernahme dieser Prämien 
durch die ehemalige Wohngemeinde von X ist - ausserhalb einer 
Unterstützungsbedürftigkeit gemäss Sozialhilferecht - nicht gesetz-
lich vorgesehen und wurde von der Gemeinde B zu Recht abgelehnt. 

60 Verweigerung der materiellen Hilfe wegen fehlender Notlage. 
- Die Haltung der Hilfe suchenden Person und ihr fehlender Wille zur 

Aufnahme einer Arbeitstätigkeit schliessen einen Anspruch auf ma-
terielle Hilfe nicht grundsätzlich aus (Erw. 2.4). 

- Aufgrund des Eingriffs in die Existenzsicherung der gesuchstellenden 
Person bedarf die Verweigerung materieller Hilfe einer eingehenden 

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und sorgfältigen Prüfung der arbeitsmarktlichen Chancen und der 
konkreten finanziellen Situation (Erw. 2.5 und 2.6). 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 12. August 2005 in Sachen 
R.H. gegen das Bezirksamt Baden. 

Aus den Erwägungen 

2.4. Der Rechtsanspruch auf Sozialhilfe besteht nach der Ver-
fassung (Art. 12 BV und § 39 KV) und den gesetzlichen Be-
stimmungen für die Existenzsicherung (§ 4 Abs. 1 SPG i.V.m. § 3 
Abs. 1 SPV) unter der Voraussetzung, dass eine Notlage besteht und 
derjenige, der in Not gerät, nicht in der Lage ist, rechtzeitig für sich 
zu sorgen (BGE 130 I 71 Erw. 4.3, 121 I 367 Erw. 3c und d; BGE 
vom 4. März 2003 [2P.148/2002], Erw. 2.3; Jörg Paul Müller, Grund-
rechte in der Schweiz, 3. Auflage, Bern 1999, S. 169 ff.). Das Recht 
auf die Existenzsicherung durch die Sozialhilfe entlastet den Einzel-
nen nicht von der Verpflichtung, die eigene Arbeitskraft zu mobili-
sieren und die Sozialhilfe erst in Anspruch zu nehmen, wenn er 
objektiv darauf angewiesen ist (vgl. Kathrin Amstutz, Das Grund-
recht auf Existenzsicherung, Bern 2002, S. 172). Die unterstützungs-
bedürftige Person hat somit kein Wahlrecht zwischen dem Einsatz 
der eigenen Arbeitskraft und der Inanspruchnahme der Sozialhilfe 
(Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe, 
herausgegeben von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe 
[SKOS-Richtlinien], Dezember 2000, Kapitel A.4). 

Andererseits sind für den Anspruch auf materielle Hilfe die 
Gründe, welche zur Notlage einer Hilfe suchenden Person führten, 
für die Gewährung materieller Unterstützung weder bei der Prüfung 
der Anspruchsvoraussetzung ("Notlage") noch für die Festsetzung 
der materiellen Hilfe relevant (vgl. BGE 121 I 367 Erw. 3b). Die 
Haltung des Beschwerdeführers und sein fehlender Wille zur Auf-
nahme einer Arbeitstätigkeit schliessen daher einen Anspruch nicht 
grundsätzlich aus. Entscheidend ist, ob der Beschwerdeführer bei 
objektiver Betrachtungsweise in der Lage ist, durch eigene Bemü-

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hungen eine finanzielle Notlage zu beheben, welche eintreten kann, 
sobald die elterliche Unterstützung entfällt. 

2.5. Der Entscheid der Kerngruppe A stellt im Ergebnis eine 
Verweigerung der materiellen Unterstützung in einer möglichen 
tatsächlichen Notlage dar. Die Verweigerung materieller Hilfe in 
einer Notlage unterliegt verfassungsrechtlichen Schranken. Nach 
Art. 12 BV dürfen einer bedürftigen Person diejenigen Mittel, wel-
che für eine menschenwürdige Existenz notwendig sind, unter keinen 
Umständen entzogen werden. Der Kerngehalt der Verfassungsbe-
stimmung garantiert damit ein (absolutes) Existenzminimum, in das 
behördliche Eingriffe untersagt sind. 

Kürzungen der materiellen Hilfe sind gemäss § 15 Abs. 2 SPV 
in zeitlicher und betraglicher Hinsicht begrenzt zulässig. Vorbehalten 
bleibt nur der Rechtsmissbrauch (§ 15 Abs. 2 Satz 3 SPV). Gemäss 
§ 15 Abs. 4 Satz 2 SPV ist der Rechtsmissbrauch - nicht ab-
schliessend - mit einem Verhalten definiert, das einzig darauf ausge-
richtet ist, in den Genuss von materieller Hilfe zu gelangen. 

Entsprechend dem Eingriff in das Verfassungsrecht bedarf die 
Verweigerung materieller Hilfe zufolge fehlender Anspruchsvoraus-
setzungen einer eingehenden und sorgfältigen Prüfung. Ein Verlust 
des Rechts bei Rechtsmissbrauch wird nur in Ausnahmefällen in 
Frage kommen (vgl. BGE 130 I 71 Erw. 4.3.; 121 I 367 Erw. 3b und 
c; Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 
1996, BBl 1997 I 150). Damit untersteht auch die Nichtgewährung 
bzw. Verweigerung von Sozialhilfeleistungen grundsätzlich den 
SKOS-Richtlinien und dem für Leistungskürzungen vorgesehenen 
Regime (vgl. SKOS-Richtlinien, Kapitel A.8.3). Bei der Prüfung der 
Anspruchsvoraussetzungen der materiellen Hilfe, insbesondere einer 
Notlage, die wegen ungenügender Selbsthilfe verneint wird, drängt 
sich ein analoges Vorgehen nach den Bestimmungen der Kürzung 
und Verweigerung wegen Rechtsmissbrauchs auf. Bei der Abklärung 
des Sachverhalts, insbesondere des Rechtsmissbrauchs, gilt ein 
strenger Massstab, da in die Existenzsicherung einer gesuchstellen-
den Person eingegriffen wird. Immerhin ist festzuhalten, dass dem 
Beschwerdeführer bei der Abklärung von Amtes wegen (§ 20 VRPG) 
Mitwirkungspflichten obliegen (§ 21 VRPG; AGVE 2002, S. 431). 

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Den für Rechtsmissbrauch anwendbaren Massstab sowie die Regeln 
über die Kürzung gilt es auch bei der Prüfung der Notlage 
einzuhalten. 

2.6. Den bisherigen Akten lässt sich zur konkreten finanziellen 
Situation des Beschwerdeführers und zu seinen arbeitsmarktlichen 
Chancen wenig entnehmen. So ist unklar, ob die Eltern des Be-
schwerdeführers per Ende August 2004 oder zu einem späteren Zeit-
punkt die Unterstützungsleistungen tatsächlich eingestellt haben. 
Ebenso wenig ist ersichtlich, welche realen Möglichkeiten der Be-
schwerdeführer hat, um als Tennislehrer eine Teilzeitanstellung zu 
finden. (…) Fraglich ist schliesslich, wie sich die vom Beschwerde-
führer vorgetragenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf seine 
Möglichkeiten zur Tätigkeit als Tennislehrer auswirken. Bestehen 
aber für den Beschwerdeführer keine realen Aussichten, sich als 
Tennislehrer zu betätigen, kann das Gesuch um materielle Hilfe nicht 
unter Hinweis auf diese Selbsthilfemöglichkeit abgewiesen werden. 
Zulässig ist in solchen Fällen, dem Beschwerdeführer Auflagen und 
Weisungen zu erteilen und ihm gleichzeitig die Kürzung der mate-
riellen Hilfe bei Missachtung solcher Weisungen anzudrohen. 

Den Akten lässt sich auch nicht entnehmen, dass für den Be-
schwerdeführer andere Arbeitsstellen objektiv in Frage kommen, 
wobei auch die eindeutigen Hinweise auf bestehende psychische 
Probleme noch zu prüfen sind, da sie geeignet erscheinen, die Chan-
cen des Beschwerdeführers auf dem Arbeitsmarkt zu beeinträchtigen. 
Jedenfalls erlauben die Akten nicht zwingend den Schluss, der Be-
schwerdeführer habe es ausschliesslich darauf angelegt, keiner Er-
werbstätigkeit nachzugehen und von der Sozialhilfe zu leben 
(vgl. oben Erw. 2.4). 

61 Weisung, ein Eheschutzverfahren einzuleiten. 
- Die Weisung, ein Eheschutzverfahren einzuleiten, verletzt die Ehe-

freiheit nicht (Erw. 5.1-5.3). 
- Der Grundsatz der Subsidiarität der Sozialhilfe verlangt, dass eine 

Hilfe suchende verheiratete Person ein Eheschutzverfahren zur Gel-
tendmachung von Unterhaltsansprüchen einleitet. Keine Rolle spielt,