# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d5ac355-e5d4-5fe0-9be3-f81f298c5e01
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-07-03
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 03.07.2013 BB.2013.75
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2013-75_2013-07-03.pdf

## Full Text

Beschluss vom 3. Juli 2013 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Martin Eckner  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Bosonnet, 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Akteneinsicht (Art. 99 StPO);  

Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2013.75 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. A. reichte mit Schreiben vom 11. November 2011 Anzeige gegen unbe-

kannte Bedienstete des Bundes ein; gleichzeitig forderte er Schadenersatz 

(Verfahren SV.11.0190). Er zeigte Fehlverhalten eines Bundesangestellten 

an, begangen in einem offenbar am 31. März 2004 eingestellten Strafver-

fahren der Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") Nr. BA/1996/078 (act. 6 

S. 1 f., act. 1 S. 2, act. 1.3., act. 3.1; Geschäftsnummer VU.2000.1 des 

Eidgenössischen Untersuchungsrichteramts). 

 

 

B. A. wurde am 21. Februar 2012 als Privatkläger einvernommen. Er stellte 

am 3. Mai 2012 ein Gesuch um Einsicht in die Akten des Verfah-

rens SV.11.0190, dem am 10. Mai 2012 entsprochen wurde (act. 6.1, 

act. 6.2).  

 

 

C. Auf entsprechenden Antrag eines Staatsanwaltes des Bundes beschloss 

die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft, einen ausserordentli-

chen Staatsanwalt einzusetzen. Zugleich sei für die Einleitung der Strafun-

tersuchung eine Ermächtigung des EJPD nach Art. 15 des Verantwortlich-

keitsgesetzes erforderlich (vgl. act. 1.7 Schreiben der Aufsichtsbehörde 

über die Bundesanwaltschaft vom 23. Januar 2013; act. 6 S. 2).  

 

 

D. Mit Schreiben vom 13. Juli 2012 (act. 1.2), erneuert am 12. Oktober 2012, 

8. Januar 2003 sowie 18. Januar 2013 (act. 1.4, 1.5, 1.6), ersuchte der 

Rechtsvertreter von A. unter anderem um Akteneinsicht in die Verfahrens-

akten BA/1996/078. 

 

 

E. Mit Beschwerde vom 13. Mai 2013 (act. 1) beantragt A.: 

 

"Die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, einen Entscheid betreffend dem Aktenein-

sichtsgesuch vom 13. Juli 2012 zu fällen.  

Die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer Akteneinsicht zu 

gewähren. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Bundeskasse." 

 

Die BA beantragt in ihrer Stellungnahme vom 17. Juni 2013 sinngemäss, 

die Rechtsverzögerungsbeschwerde sei gutzuheissen. Abzuweisen sei der 

Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der Akteneinsicht (act. 6 

- 3 - 

 

 

S. 4). Die Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis zu-

gestellt (act. 7).  

 

Auf einen weiteren Schriftenwechsel wurde verzichtet.  

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug ge-

nommen.  

 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft 

kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde 

nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden (Art. 393 

Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Mit der Beschwerde gerügt 

werden können namentlich auch eine Rechtsverweigerung und Rechtsver-

zögerung (vgl. Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), wobei die Beschwerde diesfalls 

an keine Frist gebunden ist (Art. 396 Abs. 2 StPO). 

 

1.2 Eine Abschreibung der Beschwerde hat dann zu erfolgen, wenn die im 

Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung gegebene Beschwer im Verlauf des 

Beschwerdeverfahrens dahinfällt und die Beschwerde gegenstandslos 

wird. In einem solchen Fall fehlt das aktuelle Rechtsschutzinteresse 

(GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 

Zürich/St. Gallen 2011, N. 554, 244; Verfügung des Bundesge-

richts 2C.140/2012 vom 2. August 2012, E. 3.1). 

Die BA beantragt insoweit die Gutheissung der Beschwerde, als das Ak-

teneinsichtsgesuch nicht an die Aufsichtsbehörde hätte weitergeleitet wer-

den, sondern formell behandelt werden müssen (act. 6 S. 2). Dies, da noch 

kein ausserordentlicher Staatsanwalt ernannt worden sei (act. 6 S. 3), der 

Einsicht hätte gewähren können.  

1.3 Da die BA als Beschwerdegegnerin diesbezüglich ihre Zuständigkeit aner-

kennt und die Gutheissung der Beschwerde beantragt, ist der Verfahrens-

gegenstand nicht mehr strittig. Was Satz 1 des Antrags des Beschwerde-

führers betrifft ("Die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, einen Entscheid 

betreffend dem Akteneinsichtsgesuch vom 13. Juli 2012 zu fällen."), wäre 

- 4 - 

 

 

die Beschwerde durch Anerkennung gegenstandslos geworden und daher 

als erledigt abzuschreiben. 

1.4 Im Folgenden ist jedoch die sachliche Zuständigkeit der Beschwerdekam-

mer näher zu prüfen. Die Beschwerde ist auf jeden Fall von Amtes wegen 

und mit freier Kognition soweit zu behandeln, als die Beschwerdekammer 

über ihre eigene Zuständigkeit entscheidet (GUIDON, a.a.O., N. 546 f.).  

 

 

2.  

2.1 Die Frage der sachlichen Zuständigkeit stellt sich, da die BA unter Anru-

fung von SCHMUTZ, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 101 StPO N. 4 und 

Art. 103 StPO N 2 auf die Beantwortung der Anfrage das Datenschutzge-

setz angewendet sehen will. Dabei stellte sie die Zuständigkeit der Be-

schwerdekammer nicht in Frage. In der Tat ist die Beschwerdekammer zu-

ständig für Beschwerden u.a. gegen Verfügungen und Verfahrenshandlun-

gen der Staatsanwaltschaft des Bundes (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. 

Art. 37 Abs. 1 StBOG). Entscheidend für die Zuständigkeit ist vorliegend 

die Auslegung von Art. 99 StPO, wonach sich nach Abschluss des Verfah-

rens das Bearbeiten von Personendaten, das Verfahren und der Rechts-

schutz nach den Bestimmungen des Datenschutzrechts von Bund und 

Kantonen richten.  

2.2 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten, welche persönliche Daten der Ge-

suchstellerin oder des Gesuchstellers enthalten, richtet sich gemäss Art. 3 

Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlich-

keitsprinzip der Verwaltung (SR 152.3; Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) nach 

dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (SR 235.1; 

DSG). Gewissermassen als Gegenstück zu Art. 99 StPO sieht Art. 2 Abs. 2 

lit. c DSG vor, dass es nicht gelte für hängige Zivilprozesse, Strafverfahren, 

Verfahren der internationalen Rechtshilfe sowie staats- und verwaltungs-

rechtliche Verfahren mit Ausnahme erstinstanzlicher Verwaltungsverfahren 

(Urteil des Bundesgerichts 4A.688/2011 vom 17. April 2012, E. 4.2 f. 

m.w.H.; BELSER/EPINEY/WALDMANN, Datenschutzrecht, Bern 2011, S. 661; 

Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozess-

rechts, BBl 2006 1085 S. 1160-1163; Urteil der Eidgenössischen Daten-

schutzkommission vom 10. Januar 1997, VPB 62.40 E. 3 ee). Neben ihrer 

Tätigkeit als Strafverfolgungsbehörde ist die BA ihrer staatsrechtlichen Stel-

lung nach eine administrative Behörde (Botschaft vom 23. März 1988 zum 

Bundesgesetz über den Datenschutz, BBl 1988 II 413 S. 443) und dem 

DSG unterstellt.  

- 5 - 

 

 

Während Art. 99 StPO mit dem Begriff des abgeschlossenen Verfahrens 

auf die Rechtskraft von Entscheiden verweist (FIOLKA, Basler Kommentar, 

Basel 2011, Art. 99 StPO N. 3, 4; SCHMID, Handbuch des Schweizerischen 

Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 619; BRÜSCHWEILER, in Do-

natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Straf-

prozessordnung, Zürich 2010, Art. 99 StPO N. 1), ist die Frage der Hängig-

keit bei Strafverfahren (Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG) wenig geklärt (so BEL-

SER/EPINEY/WALDMANN, a.a.O., S. 662 mit Verweis auf das Gutachten des 

Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten vom 12. Juni 2001, VPB 65.98, 

Frage 4; Urteil vom 28. Mai 1998 der Eidgenössischen Datenschutzkom-

mission, VPB 64.69, E. 3).  

2.3 Demnach richtet sich im vorliegenden Fall die Akteneinsicht zwischen der 

Eröffnung des Strafverfahrens bis zur Beendigung desselben nach der 

StPO. Gemäss der neuen StPO eröffnet die BA die Untersuchung mittels 

Verfügung (Art. 309 Abs. 2 StPO; OMLIN, Basler Kommentar, Zürich 2011, 

Art. 309 N. 9), für die Beendigung des Verfahrens ist die Rechtskraft mass-

gebend, unter anderem auch diejenige der Einstellungsverfügung.  

Dies führt aus folgenden Gründen zu Unklarheiten: Währenddem eine 

rechtskräftige Einstellungsverfügung zwar einem freisprechenden Endent-

scheid gleichkommt (Art. 320 Abs. 4 StPO), kann die Staatsanwaltschaft 

das Verfahren jederzeit wieder aufnehmen, wenn ihr neue Beweismittel 

oder Tatsachen bekannt werden, die sich nicht aus den früheren Akten er-

geben (Art. 323 Abs. 1 lit. b StPO). Diese Möglichkeit der Wiederaufnahme 

endet erst, wenn die Tat verjährt (Art. 97-101 StGB, sofern kein milderes äl-

teres Recht anzuwenden ist). Dementsprechend sind nach StPO (Art. 103 

Abs. 1) die Akten mindestens bis zum Ablauf der Verfolgungs- und Voll-

streckungsverjährung aufzubewahren. In diesem Sinn bleibt das Verfahren 

bis zum Verjährungseintritt "hängig". 

Andererseits geht aus Wortlaut, Materialien und Praxis zu Art. 99 StPO 

hervor, dass die Akteneinsicht nach rechtskräftiger Beendigung des Verfah-

rens auf Grundlage des DSG erfolgt. Während über die Akteneinsicht zwar 

auf Grundlage der StPO entschieden wird (Anwendung von Art. 99 StPO), 

diese jedoch auf das DSG verweist, ist der Entscheid über die Aktenein-

sicht bei abgeschlossenem Strafverfahren keine Verfügung im Sinne von 

Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO. Damit fehlt die Möglichkeit, ihn mit strafprozes-

sualer Beschwerde anzufechten (vgl. auch KELLER, Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, a.a.O., Art. 393 N. 16 und N. 18, 

wo Art. 99 weder in der Positiv-, noch in der Negativliste aufgeführt ist).  

- 6 - 

 

 

2.4 In materiell-rechtlicher Hinsicht öffnet dies keine unüberwindlichen Lücken 

im Rechtsschutz, denn es bestehen prima facie keine Zweifel, dass vorlie-

gend, in der Sprache des DSG, das Bearbeiten einer Sammlung von Per-

sonendaten vorliegt und dieses daher einen Entscheid ermöglicht (Art. 3 

lit. a, e und g DSG; Urteil des Bundesgerichts 4A.688/2011 vom 

17. April 2012, E. 3/4; BELSER/EPINEY/WALDMANN, a.a.O., S. 421-429; ein-

schränkend das Urteil des Bundesgerichts 1A.225/2002 vom 27. Mai 2003, 

E. 1.2). 

Darüber hinaus hat die Rechtsprechung zu Art. 4 aBV und Art. 29 

Abs. 2 BV erkannt, dass der Anspruch auf Akteneinsicht auch ausserhalb 

eines hängigen Verfahrens geltend gemacht werden kann. Eine umfassen-

de Wahrung der Rechte kann es gebieten, dass der Betroffene oder ein 

Dritter Akten eines abgeschlossenen Verfahrens einsehe. Es sind die  

einander entgegenstehenden Interessen an der Akteneinsicht einerseits 

und an deren Verweigerung andererseits sorgfältig gegeneinander abzu-

wägen (zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1P.240/2002 vom 18. Okto-

ber 2002, E. 3 m.w.H.; BGE 113 Ia 1 E. 4; 122 I 153 E. 6a; 125 I 257 E. 3b; 

126 I 7 E. 2a; 128 I 63 E. 3.1). Dieser verfassungsmässige Anspruch auf 

Einsicht in die Akten eines abgeschlossenen Verfahrens geht über die Ga-

rantien von Art. 6 Ziff. 1 EMRK hinaus. Die Konventionsbestimmung kann 

ausserhalb eines Verfahrens, das zivilrechtliche Ansprüche oder eine straf-

rechtliche Anklage zum Gegenstand hat, grundsätzlich nicht angerufen 

werden (Urteil des Bundesgerichts 1A.225/2002 vom 27 Mai 2003, E. 3). 

Zur Sicherstellung der Koordination und Vermeidung von Widersprüchen 

wird der Entscheid über die Akteneinsicht nach DSG mit den Bestimmun-

gen der StPO zu harmonisieren sein. So wird der Entscheid materiell unter 

anderem zu beachten haben, dass der Beschwerdeführer einerseits Be-

schuldigter des eingestellten Strafverfahrens war und andererseits die Ak-

teneinsicht für die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens verlangt. Dies 

kann Fragen zum Zugang zu einem Gericht nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf-

werfen. Beides kann jedoch auch bei der Interessenabwägung nach 

Art. 9 DSG berücksichtigt werden, weshalb auch unter diesem Gesichts-

punkt die Anwendung des DSG sachgerechte Ergebnisse erlaubt. 

2.5 Folglich ist vorliegend eine durch den Gesetzgeber vorgesehene Ausnah-

me vom Rechtsmittelsystem der StPO gegeben.  

Der integrale Verweis von Art. 99 StPO auf das DSG gilt unter anderem für 

das Verfahren und den Rechtsschutz und damit die funktionelle Zuständig-

keit, die Form des Ersuchens – wobei Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 

14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (SR 235.11; 

- 7 - 

 

 

VDSG) keine besondere Form vorsieht – und die Kosten(losigkeit). Der 

Entscheid ist innert der Behandlungsfrist von 30 Tagen nach Art. 1 

Abs. 4 VDSG, gerechnet ab Eingang des vorliegenden Beschlusses, zu fäl-

len. Insgesamt wird für den Entscheid der BA insbesondere die einschlägi-

ge Praxis des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftrag-

ten und des Bundesverwaltungsgerichts massgebend sein. Schliesslich hat 

auch die Rechtsmittelbelehrung auf Grundlage des DSG zu ergehen. 

Rechtsmittelinstanz in datenschutzrechtlichen Streitigkeiten ist in Anwen-

dung von Art. 99 StPO und im Umkehrschluss zu Art. 23 Abs. 2 StPO nicht 

das Bundesstrafgericht. 

2.6 Zusammenfassend fehlt dem Bundesstrafgericht die sachliche Zuständig-

keit, um über die Beschwerde zu entscheiden.  

 

3. Insgesamt ist auf die Beschwerde mangels Zuständigkeit nicht einzutreten. 

Die BA wird innert 30 Tagen nach Eingang dieses Entscheides eine an-

fechtbare Verfügung über das Gesuch um Akteneinsicht zu erlassen ha-

ben.  

 

 

4. Die Unzuständigkeit zufolge Unklarheit des Rechtsmittelweges ist von kei-

ner Partei zu vertreten, weshalb die Gerichtskosten insoweit auf die Ge-

richtskasse genommen werden (Art. 423 Abs. 1 StPO). Im Übrigen ist nach 

Art. 428 Abs. 4 StPO keine Gerichtsgebühr zu erheben.  

 

 

5. Die obsiegende Partei hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung 

für ihre Aufwendungen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). 

Soweit das Gericht für seine Beschwerde unzuständig war, kann nicht von 

einem Obsiegen des Beschwerdeführers gesprochen werden. Der BA ist 

auf jeden Fall zuzurechnen, nicht über den Antrag entschieden zu haben. 

Da keine Partei die Unzuständigkeit zu vertreten hat, obsiegt der Be-

schwerdeführer damit etwa zur Hälfte. Gemäss Art. 10 i.V.m. 12 Abs. 1 des 

Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kos-

ten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, 

SR 173.713.162]) wird das Honorar nach dem notwendigen Aufwand be-

messen. Vorliegend erscheint ausgangsgemäss eine reduzierte und man-

gels eingereichter Kostennote pauschale Entschädigung von Fr. 750.-- 

(inkl. MWSt.) angemessen. 

 

 

 

- 8 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 

 

3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesstrafgericht mit Fr. 750.-- (inkl. MwSt.) zu entschädigen. 

 

 

Bellinzona, 4. Juli 2013 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Marcel Bosonnet 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.