# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b63e0141-b4a7-53e3-b601-adb1b0c69a09
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 28.05.2015 IV-2015/42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2015-42_2015-05-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2015/42

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 09.10.2019

Entscheiddatum: 28.05.2015

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28.05.2015
Art. 16a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 SVG (SR 741.01), Art. 4a Abs. 1 lit. d und Abs. 
5 VRV (SR 741.11), Art. 108 Abs. 1 und Abs. 5 lit a SSV (SR 742.21), Art. 3 Abs. 
1 OBG (SR 741.03), Ziff. 303 des Anhangs 1 zur OBV (SR 741.031). Der 
Rekurrent überschritt auf der Autobahn die signalisierte 
Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 27 km/h. Führerausweisentzug für 
einen Monat wegen leichter Widerhandlung gegen die 
Strassenverkehrsvorschriften (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 
28. Mai 2015, IV-2015/42).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Silvia 

Geiger

X, Rekurrent,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

Sachverhalt:

A.- X besitzt den Führerausweis der Kategorien B seit 21. Juli 1978. Mit Verfügung des 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts, Abteilung Administrativmassnahmen 

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(nachfolgend: Strassenverkehrsamt), vom 20. Februar 2014 wurde er wegen einer 

Geschwindigkeitsüberschreitung verwarnt.

B.- Am 15. Oktober 2014 um 20.25 Uhr überschritt X mit dem Personenwagen, 

Kontrollschild SG 000000, auf der Autobahn A5 in Deitingen die signalisierte 

Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 27 km/h.

Nach Eingang des Polizeirapports gewährte das Strassenverkehrsamt X am 20. Januar 

2015 das rechtliche Gehör. Es entzog ihm im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 

15. Oktober 2014 mit Verfügung vom 16. Februar 2015 (zugestellt am 18. Februar 

2015) den Führerausweis wegen einer leichten Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer eines Monats.

C.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Schreiben vom 1. März 2015 (Postaufgabe am 

4. März 2015) Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem sinngemässen 

Antrag, von einem Führerausweisentzug sei abzusehen. Die Vorinstanz verzichtete am 

18. März 2015 auf eine Vernehmlassung. Auf die Ausführungen im Rekurs wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 4. März 2015 (Datum der Postaufgabe) 

ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) 

wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das 

Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 741.03) ausgeschlossen ist, der 

Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das 

Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) 

bis

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und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, 

wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). 

Die leichte Widerhandlung zieht eine Verwarnung oder den Entzug des 

Führerausweises nach sich (vgl. Art. 16a Abs. 2 und 3 SVG). In besonders leichten 

Fällen wird gemäss Art. 16a Abs. 4 SVG auf jegliche Massnahme verzichtet. Ein 

besonders leichter Fall liegt dann vor, wenn die Verletzung von Verkehrsregeln eine 

besonders geringe Gefahr für die Sicherheit anderer geschaffen hat und den fehlbaren 

Fahrzeuglenker dafür nur ein besonders leichtes Verschulden trifft (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts [BGer] 6A.52/2005 vom 2. Dezember 2005 E. 2.2.3; Philippe 

Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, Zürich/ St. Gallen 2011, N 22 

zu Art. 16a). Die Auslegung des besonders leichten Falls orientiert sich an den 

Verkehrsregelverletzungen, die nach dem Ordnungsbussengesetz erledigt werden und 

ebenfalls keine Administrativmassnahmen nach sich ziehen (vgl. BGer 1C_406/2010 

vom 29. November 2010 E. 4.2).

a) Im Rekursverfahren wird in tatsächlicher Hinsicht zu Recht nicht bestritten, dass der 

Rekurrent am 15. Oktober 2014 auf der Autobahn A5 auf dem Gemeindegebiet von 

Deitingen mit einem Personenwagen die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 

60 km/h um 27 km/h überschritt.

b) Nach Art. 4a Abs. 1 lit. d der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV) 

beträgt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge auf der Autobahn unter 

günstigen Bedingungen 120 km/h. Zur Vermeidung oder Verminderung besonderer 

Gefahren im Strassenverkehr, zur Reduktion einer übermässigen Umweltbelastung 

oder zur Verbesserung des Verkehrsablaufs können für bestimmte Strassenstrecken 

Abweichungen von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten angeordnet werden (Art. 

108 Abs. 1 der Signalisationsverordnung, SR 742.21, abgekürzt: SSV). Auf Autobahnen 

kann die Höchstgeschwindigkeit stufenweise um jeweils 10 km/h bis 60 km/h gesenkt 

werden (vgl. Art. 108 Abs. 5 lit. a SSV). Eine solche abweichende signalisierte 

Höchstgeschwindigkeit geht den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten vor (Art. 4a 

Abs. 5 VRV). Aus Gründen der Rechtsgleichheit hat das Bundesgericht für die 

Beurteilung von Geschwindigkeitsüberschreitungen präzise Regeln aufgestellt. Bei 

günstigen Umständen liegt ein objektiv leichter Fall dann vor, wenn die 

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Geschwindigkeit auf einer Autobahn um 25 km/h bis 30 km/h überschritten wird (vgl. 

BGer 6A.65/2005 vom 13. Januar 2006 E. 3.1). Nur wenn die 

Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn weniger als 26 km/h beträgt, kommt 

das Ordnungsbussenverfahren zur Anwendung (Art. 3 Abs. 1 des 

Ordnungsbussengesetzes, SR 741.03, in Verbindung mit Ziff. 303.3 des Anhangs 1 zur 

Ordnungsbussenverordnung, SR 741.031).

Es ist erstellt, dass der Rekurrent auf der Autobahn bei Deitingen die signalisierte 

Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 27 km/h überschritt (vgl. act. 10/15). Nichts zu 

seinen Gunsten ableiten kann er aus seinen Vorbringen, jene Stelle sei die einzige auf 

einer Autobahn, wo während fast 300 Metern eine Geschwindigkeit von 60 km/h und 

nicht 80 km/h zulässig sei. Zudem bestehe dort keine Gefahr und es sei schlecht 

signalisiert. Die regelkonform signalisierte Höchstgeschwindigkeit ist selbst dann zu 

beachten, wenn man Zweifel an ihrer Rechtmässigkeit hegt bzw. sie für unzulässig hält 

(vgl. BGer 1C_404/2011 vom 16. März 2012 E. 3.3). Der Fahrzeuglenker hat sich an die 

Geschwindigkeitsbeschränkung zu halten, gleichgültig darum, dass er sie an dieser 

Örtlichkeit für unangemessen hält (vgl. BGer 1C_132/2014 vom 1. Juli 2014 E. 4). In 

subjektiver Hinsicht ist deshalb ein leichtes und kein besonders leichtes Verschulden 

anzunehmen.

c) Demzufolge stellt die Geschwindigkeitsüberschreitung des Rekurrenten vom 15. 

Oktober 2014 eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im 

Sinn von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG dar.

3.- Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind die 

Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der 

Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die 

berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen (Art. 16 Abs. 3 SVG). Die 

Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Diese beträgt gemäss 

Art. 16a Abs. 2 SVG nach einer leichten Widerhandlung mindestens einen Monat, wenn 

in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere 

Administrativmassnahme verfügt wurde.

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Der Rekurrent wurde wegen einer leichten Widerhandlung mit Verfügung der Vorinstanz 

vom 20. Februar 2014 verwarnt. Sein Leumund ist daher nicht ungetrübt. Die 

vorliegend zu beurteilende leichte Widerhandlung geschah am 15. Oktober 2014 und 

damit innerhalb der zweijährigen Frist gemäss Art. 16a Abs. 2 SVG. Die Vorinstanz 

entzog den Führerausweis für einen Monat, das heisst für die Mindestdauer. Letztere 

darf nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 SVG; BGE 132 II 234 E. 3.2). Das gilt 

auch bei einem Lenker, der – wie der Rekurrent – aus beruflichen Gründen auf den 

Führerausweis angewiesen ist (BGer 1C_593/2013 vom 25. Juni 2013 E. 2 und 

1C_222/2008 vom 18. November 2008 E. 2.5; Weissenberger, a.a.O., Art. 16 N 12). Bei 

der Mindestentzugsdauer gibt es keinen Spielraum (vgl. BGer 1C_129/2010 vom 

3. Juni 2010 E. 3.3).

4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem 

Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint 

angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen.

Entscheid:

1.   Der Rekurs wird abgewiesen.

2.   Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen,

      unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

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