# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eea8367c-a96c-51f2-99c9-025d862892ae
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** LZ250003-O2
**Docket/Reference:** LZ250003-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/LZ250003-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LZ250003-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. B. Scherrer und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler 

sowie Gerichtsschreiber M.A. HSG A. Rakita

Beschluss vom 5. Mai 2025

A._____, 

Beklagter 1 und Berufungskläger 1

in Sachen

und

B._____, 

Beklagte 2 und Berufungsklägerin 2

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

gegen

C._____, 

Kläger und Berufungsbeklagter

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, 

betreffend Abänderung Unterhalt

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Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am 

Bezirksgericht Dielsdorf vom 21. August 2024 (FK230020-D)

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Erwägungen:

1. 

a)

Die Berufungsklägerin 2 und Beklagte 2 (fortan: Mutter/Beklagte 2) und 

der Berufungsbeklagte und Kläger (fortan: Vater/Kläger) sind die unverheirateten 

Eltern des Berufungsklägers 1 und Beklagten 1 (fortan: Kind/Beklagter 1). Mit Urteil 

vom 21. August 2024 regelte das Bezirksgericht Dielsdorf (Vorinstanz) die elterliche 

Sorge (Urk. 46 Dispositivziffer 1), den persönlichen Verkehr (Urk. 46 Dispositivzif-

fern 2-4), erteilte dem Vater Weisungen (Urk. 46 Dispositivziffer 5), legte den per-

sönlichen Unterhalt fest (Urk. 46 Dispositivziffern 6-9) und entschied über die Ge-

richtskosten  (Urk. 46  Dispositivziffern  10-12).  Die  Mutter  erhob  mit  Eingabe  vom 

14. Januar 2025 für sich und als Vertreterin des Kindes Berufung gegen den Ent-

scheid der Vorinstanz mit folgenden Rechtsbegehren (Urk. 45, S. 3):

"1.  Disp. Ziff. 6 (Unterhaltsbeiträge), Disp. Ziff. 7 (Indexierung), Disp. Ziff. 8 (Mankoberech-

nung) und Disp. Ziff 9 (Grundlagen Unterhaltsbeiträge) des Entscheids des Einzelge-

richts des Bezirks Dielsdorf vom 21. August 2024 (Geschäft-Nr. FK230020-D) seien 

aufzuheben.

2. 

Die Klage des Berufungsbeklagten vom 19. Oktober 2023 auf Abänderung des Unter-

haltsvertrags vom 16. Oktober 2023 sei abzuweisen.

3. 

Disp. Ziff. 11 (Kosten- und Entschädigungsfolgen) des Entscheids des Einzelgerichts 

des Bezirks Dielsdorf vom 21. August 2024 (Geschäft-Nr. FK230020-D) sei aufzuhe-

ben und dahingehend abzuändern, dass die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens 

vollständig dem Berufungsbeklagten aufzuerlegen seien und er zu verpflichten sei, der 

weiteren Verfahrensbeteiligten eine volle Parteientschädigung von Fr. 8'400.– zu be-

zahlen. 

4. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zulasten des Berufungsbeklag-

ten."

b)  Zur Begründung des Rechtsmittels wird ausgeführt, dass sich die Beru-

fung gegen die Unterhaltsbeiträge richte (Urk. 45 S. 4). Der Anspruch auf Unter-

haltsbeiträge stehe dem Kind zu, die Mutter habe aber die alleinige elterliche Sorge 

inne und vertrete das Kind deswegen von Gesetzes wegen gegenüber Drittperso-

nen im Umfang der ihr zustehenden elterlichen Sorge. Ein Interessenkonflikt liege 

nicht vor, da die Interessen der Mutter jenen des Kindes nicht zuwiderliefen. Vor 

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Vorinstanz sei mit Verfügung vom 9. Februar 2024 Rechtsanwältin lic. iur. Z._____ 

als Prozessbeiständin im Sinne von Art. 299 ZPO für das Kind bestellt worden. Die 

Prozessbeiständin habe sich praxisgemäss zum Besuchsrecht und den weiteren 

Kinderbelangen,  nicht  jedoch  zum  Unterhalt  geäussert.  Die  Vertretung  durch  die 

Mutter sei in Unterhaltssachen demnach zulässig (Urk. 45 S. 4). Die Mutter sei wie-

derum durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ vertreten, was sich aus der Vollmacht 

vom 6. März 2024 ergebe (Urk. 47). Sie sei im Übrigen der Vollständigkeit halber 

als weitere Verfahrensbeteiligte aufzuführen (Urk. 45 S. 4). Zur weiteren Begrün-

dung wird ausgeführt, dass bei Gutheissung der Berufungsbegehren der Kläger im 

erstinstanzlichen Verfahren unterliege, und ihm ausgangsgemäss die Kosten des 

erstinstanzlichen Verfahrens vollständig aufzuerlegen seien. Ferner sei er zu ver-

pflichten, ihr eine volle Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 8'400.– zu bezah-

len (Urk. 45 S. 10).

c)  Sodann wurde mit der Berufung ein Gesuch um Leistung eines Prozess-

kostenvorschusses in der Höhe von einstweilen Fr. 3'000.– gestellt und eventualiter 

darum  ersucht,  dem  Kind  die  unentgeltliche  Rechtspflege  zu  gewähren  und 

Rechtanwalt lic. iur. X._____ als dessen unentgeltlichen Rechtsbeistand einzuset-

zen  (Urk. 45  S.  3).  Zur  Begründung  des  Prozesskostenvorschusses  wird  auf  die 

elterliche Unterstützungspflicht nach Art. 277 Abs. 2 ZGB verwiesen. Der Prozess-

kostenvorschuss wird beziffert, allerdings in seiner Höhe nicht begründet (Urk. 45 

S. 10). Weiter wird ausgeführt, das Kind sei minderjährig und mittellos. Die Mutter 

sei ebenfalls mittellos, zumal sie sich um ihre Tochter E._____ kümmere und nicht 

erwerbstätig sei. Hinsichtlich der finanziellen Verhältnisse der Mutter wird auf die 

vorinstanzlichen Akten verwiesen (Urk. 45 S. 10 f.). Ferner seien die Anträge nicht 

aussichtslos,  weil  ein  familienrechtliches  Verfahren  geführt  werde.  Schliesslich 

seien Kind und Mutter als juristische Laien auf anwaltliche Unterstützung angewie-

sen und die Gegenseite ebenfalls anwaltlich vertreten (Urk. 45 S. 11). 

d)  Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen. Da sich die Berufung wie 

nachfolgend aufzuzeigen sein wird als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf 

die  Einholung  einer  schriftlichen  Berufungsantwort  verzichtet  werden  (Art.  312 

Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.

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2. 

a)  Bei Eingang der Berufung sind die Rechtsmittelvoraussetzungen zu prü-

fen. Die Rechtsmittelinstanz prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzun-

gen erfüllt sind (Art. 60 ZPO; BGer 5A_469/2019 vom 17. November 2019, E. 3.2. 

m.w.H.). Zu den Prozessvoraussetzungen zählt die Prozessfähigkeit der Parteien 

(Art. 59 Abs. 2 lit. c ZPO). Die Prozessfähigkeit ist das verfahrensrechtliche Pen-

dant  zur  zivilrechtlichen  Handlungsfähigkeit.  Handlungsfähig  ist,  wer  urteilsfähig 

und volljährig ist (Art. 13 ZGB). Die Prozessfähigkeit geht minderjährigen Kindern 

demnach ab, für sie handeln kann alleine deren Vertretung. 

b)

Dem  Kind  ist  von  der  Vorinstanz  mit  Verfügung  vom  9.  Februar  2024 

eine Kindesvertreterin gemäss Art. 299 ZPO bestellt worden (Urk. 10), womit die 

die Mutter eine Einschränkung ihrer Vertretungsmacht als gesetzliche Vertreterin 

erfahren hat (BGer 5A_894/2015 vom 16. März 2016 E. 4.1; BGer 5A_98/2019 vom 

28. Februar 2019 E. 1). Entsprechend kann im Verfahren seit ihrer Einsetzung nur 

die Kindsvertretung für das Kind handeln. Die Prozessbeistandschaft dauert übli-

cherweise bis zur Rechtskraft des Urteils in Kinderbelangen, für welche die Pro-

zessbeistandschaft  angeordnet  wurde  (FammKomm  Scheidung-Schweighauser, 

Art. 300 ZPO N 54). Die Vorinstanz präzisierte den Aufgabenbereich der Kindsver-

treterin nicht (Urk. 10), womit ihr alle Befugnisse nach Art. 300 ZPO zugefallen sind. 

Die Mutter hingegen ging dieser Befugnisse im laufenden Verfahren bis zu dessen 

Abschluss mit rechtskräftigem Urteil verlustig. Die Befugnis, im Namen des Kindes 

Rechtsmittel zu erheben, war damit allein der Kindsvertreterin vorbehalten. Davon 

hat die Kindsvertreterin vorliegend indes abgesehen. 

c)

Die einzelnen Handlungen der Kindsvertretung im vorinstanzlichen Ver-

fahren  sind  im  Übrigen  unwesentlich,  zumal  bereits  ihre  Einsetzung  die  Vertre-

tungsmacht der Mutter beschnitt (BGer 5A_894/2015 vom 16. März 2016 E. 4.1). 

Ein allfälliger Interessenskonflikt ist bei der Bestellung des Kindsvertreters zu prü-

fen, und nicht im Hinblick auf die einzelnen Handlungen (BGer 5A_894/2015 vom 

16. März 2016 E. 4.1). Hierdurch wird sichergestellt, dass die Kindsvertretung un-

abhängig und unbeeinflusst von den Eltern das Amt wahrnehmen kann. Aus die-

sem Grund verfügen die Eltern auch über ein Rechtsmittel gegen die Einsetzung 

einer  Kindsvertretung,  nicht  aber  gegen  die  einzelnen  Handlungen  (vgl.  Urk. 10; 

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vgl. BGer  5A_894/2015  vom  16. März  2016  E. 4.1).  Hiervon  machte  aber  weder 

der Vater noch die Mutter Gebrauch, womit die Kindsvertretung mit Rechtskraft der 

Verfügung vom 9. Februar 2024 als eingesetzt und die Vertretungsmacht der Mutter 

im Verfahren als beschränkt galt. Entsprechend spielt es keine Rolle, ob sich die 

Kindsvertretung vor Vorinstanz zu den Unterhaltsbeiträgen geäussert hat. Sie allein 

hatte hierzu die Befugnis, wozu im Übrigen auch das Recht gehört, sich nicht dazu 

zu äussern (wie es die Kindsvertreterin vor Vorinstanz ausdrücklich getan hat, Prot. 

I S. 28). Das Gleiche gilt für die Berufungserklärung. Nur die Kindsvertretung kann 

für das Kind Rechtsmittel erklären. Unwesentlich ist dabei, ob im Hinblick auf diese 

Handlung ein Interessenkonflikt vorliegt. Es geht einzig darum, wer die Vertretung 

des Kindes im Verfahren wahrnehmen kann. 

d)  Die Mutter macht keine anderen Ansprüche als den Unterhaltsanspruch 

des  Kindes  geltend.  Der  Anspruch  auf  Unterhaltsbeiträge  steht  indes  allein  dem 

Kind zu und die Mutter ist wie dargelegt nicht zur Vertretung des Kindes in dieser 

Angelegenheit legitimiert. Entsprechend kann sie weder für das Kind noch in eige-

nem Namen Rechtsmittel gegen den Unterhaltsentscheid ergreifen. Die Kindsver-

treterin hat innerhalb der Rechtsmittelfrist den Entscheid der Vorinstanz nicht an-

gefochten. Mithin fehlt es an einem gültig erhobenen Rechtsmittel, und damit einer 

Rechtsmittelvoraussetzung. Auf die Berufungsanträge hinsichtlich der Unterhalts-

pflicht (Urk. 45 S. 3, Rechtsbegehren 1 und 2) sowie auf das aus dem Anspruch 

auf Unterhaltsbeiträge abgeleitete Gesuch um Leistung eines Prozesskostenvor-

schusses in der Höhe von Fr. 3'000.– (Urk. 45 S. 3, "prozessualer Antrag") ist nicht 

einzutreten. 

3.

a)

Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie 

auch  über  die  Prozesskosten  des  erstinstanzlichen  Verfahrens  (Art.  318  Abs.  3 

ZPO). Vorliegend ist auf die Berufung nicht einzutreten, womit ebenso wenig über 

die  Prozesskosten  des  vorinstanzlichen  Verfahrens  zu  entscheiden  ist.  Entspre-

chend  wäre  in  die  Kostenverteilung  der  Vorinstanz  nur  einzugreifen,  wenn  diese 

eigens angefochten und ausreichend gerügt wurde. 

b)

Die Mutter beantragt mit einem eigenen Rechtsbegehren die Anpassung 

der vorinstanzlichen Prozesskostenverteilung (Urk. 45 S. 3). Aus der Begründung 

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der  Berufung 

lässt  sich  allerdings  entnehmen,  dass  die  beantragte 

Kostenverteilung bei Gutheissung der Berufung anzuordnen wäre (Urk. 45 S. 10), 

also ohnehin Art. 318 Abs. 3 ZPO anzuwenden wäre. Selbständige Rügen gegen 

den  vorinstanzlichen  Kostenentscheid  sind  der  Begründung  indes  nicht  zu 

entnehmen.  Mangels  ausreichender  Begründung  bzw.  selbständiger  Anfechtung 

der  vorinstanzlichen  Kostenregelung  sowie  mangels  neuen  Entscheids  der 

Rechtsmittelinstanz ist vorliegend kein Grund gegeben, diese anzupassen. 

4.

a)  Für  das  Kind  wurde  schliesslich  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 

Rechtspflege  und  Rechtsverbeiständung  für  das  Berufungsverfahren  ersucht 

(Urk. 45 S. 3). Wie dargelegt verfügt das Kind mit der Kindsvertreterin aber bereits 

über eine ausreichende Vertretung (vgl. Urk. 10). Daraus folgt primär, dass die Mut-

ter  zufolge  der  Beschränkung  ihrer  Vertretungsmacht  im  Verfahren  für  das  Kind 

auch nicht um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen kann. Auf das Gesuch ist ent-

sprechend nicht einzutreten. Das Gesuch wäre aber auch obsolet: Da das Rechts-

mittelverfahren  für  das  Kind  ohne  Vertretungsmacht  geführt  wurde,  es  ihm  also 

auch nicht zugerechnet werden kann, könnten dem Kind ohnehin keine Verfahrens-

kosten auferlegt werden. 

b)

Für die Mutter wurde kein eigenes Gesuch um Gewährung der unent-

geltliche Rechtspflege gestellt. Zufolge Aussichtlosigkeit ihrer Anträge wäre dieses 

ohnehin abzuweisen gewesen. 

5.  Mit Eingabe vom 25. Januar 2025 teilte die Kindsvertreterin mit, dass sie sich 

per 1. März 2025 einer neuen beruflichen Herausforderung annehmen werde und 

sie deswegen um Einsetzung einer anderen Kindsvertretung ersuche, sollte dies 

notwendig werden (Urk. 49). Da kein Berufungsverfahren zu führen ist, erübrigen 

sich entsprechende Weiterungen. 

6.

a)  Vorliegend war die Unterhaltsverpflichtung des Vaters gegenüber dem 

Kind ausschliesslicher Verfahrensgegenstand, vorinstanzlich hingegen waren wei-

tere  Kinderbelange  im  Streit  gelegen.  Entsprechend  ist  die  Gerichtsgebühr  nach 

dem Streitinteresse, dem Zeitaufwand des Gerichts und der Schwierigkeit des Falls 

sowie zufolge der Erledigung ohne Anspruchsprüfung auf Fr. 1'500.– festzulegen 

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(§ 12 i.V.m. § 5 und § 10 Abs. 1 GebV OG). Mangels Aufwände ist die Kindesver-

tretung nicht zu entschädigen, und es sind keine weiteren Kosten zur Entscheidge-

bühr hinzuzuschlagen (Art.  95 Abs. 2 lit. e ZPO). 

b)  Die Kosten sind vorliegend der Mutter aufzuerlegen, die diese veranlasst 

hat  (Art.  108  ZPO).  Parteientschädigungen  sind  keine  zuzusprechen,  der  Mutter 

zufolge ihres vollständigen Unterliegens, dem Vater mangels relevanter Aufwen-

dungen.

Es wird beschlossen:

1.

Auf das von der Beklagten 2 im Namen des Beklagten 1 gestellte Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung 

wird nicht eingetreten. 

2.

Auf die von der Beklagten 2 im Namen des Beklagten 1 erhobene Berufung 

wird nicht eingetreten.

3.

4.

5.

6.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten 2 aufer-

legt.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten unter Bei-

lage der Doppel von Urk. 45-47, an die Berufungsklägerin und den Beru-

fungsbeklagten unter Beilage einer Kopie von Urk. 49, sowie an die Vor-

instanz, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

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7.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 5. Mai 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

M.A. HSG A. Rakita

versandt am:
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