# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bcb63cbb-e5aa-598b-a624-33ae8610c32b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 01.11.2022 470 22 150 (470 2022 150)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-22-150_2022-11-01.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom  

1. November 2022 (470 22 150) 

____________________________________________________________________ 

 

Strafprozessrecht 

 

Verlängerung der Untersuchungshaft / Ersatzmassnahme 

 

Als Ersatzmassnahme für die Untersuchungshaft kann eine stationäre Massnahme in einer 

offenen Einrichtung nur angeordnet werden, wenn aufgrund eines Gutachtens im Sinn von 

Art. 56 Abs. 3 StGB alle Voraussetzungen für eine solche Anordnung klarerweise als erfüllt 

gelten können (E. 6.1.1). 

 

 

 
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Susanne Afheldt (Ref.),  

Richter Stephan Gass; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann 

 

 

Parteien A.____,  

vertreten durch Advokat B._____,  

Beschwerdeführer 1 und Beschuldigter 

 

Advokat B._____, 

Beschwerdeführer 2 
 

gegen 

 Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft,  

Grenzacherstrasse 8, Postfach 810, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegner 1 

 

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Hauptabteilung Allgemeine Delikte,  

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 2 

 

 

Gegenstand Verlängerung der Untersuchungshaft 

Beschwerde gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmen- 

gerichts Basel-Landschaft vom 21. September 2022 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 2  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A.  Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eröffnete am 29. März 2022 ein Strafverfahren gegen 

A.____ wegen einfacher Körperverletzung, und die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft eröff-

nete am 10. August 2022 ein Strafverfahren gegen den Genannten wegen versuchter vorsätzli-

cher Tötung, Drohung, Diebstahls, betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage 

sowie Hausfriedensbruchs. Am 22. August 2022 übernahm die Staatsanwaltschaft Basel-Land-

schaft das baselstädtische Strafverfahren. 

Am 11. August 2022 wurde A.____ vorläufig in Haft genommen und mit Entscheid vom 15. August 

2022 versetzte das Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft ihn vorläufig für die Dauer von 

1 Monat bis zum 14. September 2022 in Untersuchungshaft. Diese verlängerte es mit verfahrens-

leitender Verfügung vom 9. September 2022 provisorisch bis zum 23. September 2022. Mit Ent-

scheid vom 21. September 2022 bestimmte es Folgendes: 

 1. In Gutheissung des Antrags der Staatsanwaltschaft wird die Untersuchungshaft vorläufig 

für die Dauer von 1 Monat bis zum 14. Oktober 2022 verlängert. 

 2.  Für [den] vorliegenden Entscheid wird eine Gebühr in Höhe von Fr. 350.− festgesetzt (§ 11 

GebT). 

  Über die Auferlegung der Gebühr entscheidet die verfahrensabschliessende Behörde. 

 3. Es wird für die verfahrensabschliessende Behörde festgestellt, dass der Zeitaufwand der 

Verteidigung für das vorliegende Verfahren pauschal 5 Stunden beträgt.  

B.  Dagegen erhoben A.____ (fortan: Beschwerdeführer 1 oder Beschuldigter) und Advokat 

B.____ (fortan: Beschwerdeführer 2) mit Eingabe vom 26. September 2022 Beschwerde beim 

Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, mit den nachstehenden Anträgen: 

 1. Es sei der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 21. September 2022 aufzu-

heben; es sei die Haftverlängerung bis zum 2. Oktober 2022 zu befristen und der Be-

schwerdeführer 1 per Ende September 2022 / anfangs Oktober 2022 (recte wohl: spätes-

tens am 2. Oktober 2022) bzw. auf den frühestmöglichen Termin unter angemessenen 

Auflagen aus der Haft zu entlassen. 

 2.  Es sei festzustellen, dass dem Beschwerdeführer 2 als Verteidiger des Beschuldigten im 

Haftverlängerungsverfahren sämtliche mit diesem zusammenhängenden und notwendi-

gen Arbeiten, insbesondere auch der Aufwand für die Kommunikation mit der Staatsan-

waltschaft sowie die Bemühungen im Zusammenhang mit den Ersatzmassnahmen, zu 

entschädigen seien und damit ein Zeitaufwand von insgesamt 8.5 Stunden zu vergüten 

sei.  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 3  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 3. Es sei dem Beschwerdeführer 1 für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Prozess-

führung zu gewähren und die amtliche Verteidigung mit Advokat B.____ zu bewilligen 

bzw. zu bestätigen. 

 4.  Unter o/e-Kostenfolge für das vorinstanzliche und das vorliegende Verfahren. 

Überdies stellte der Beschwerdeführer 1 die nachstehenden Verfahrensanträge: 

 1.  Es sei eine mündliche Verhandlung durchzuführen. 

 2.  Es sei Dr. med. S.____ zu dieser Verhandlung vorzuladen. 

C.  Das Zwangsmassnahmengericht begehrte mit Stellungnahme vom 4. Oktober 2022 die 

Abweisung der Beschwerde. 

D.  Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (fortan: Staatsanwaltschaft) beantragte in ihrer 

Stellungnahme vom 6. Oktober 2022 die Abweisung der Beschwerden des Beschwerdeführers 1 

und des Beschwerdeführers 2 sowie des Antrags des Beschwerdeführers 1, es sei eine mündli-

che Verhandlung durchzuführen und die Sachverständige Dr. med. S.____ dazu vorzuladen. 

E.  Mit Präsidialverfügung vom 10. Oktober 2022 wurden die Anträge des Beschwerdefüh-

rers 1 auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Vorladung von Dr. med. S.____ zu 

dieser Verhandlung abgewiesen. Ausserdem wurde bestimmt, dass das schriftliche Verfahren 

durchgeführt wird.  

F.  Der Beschwerdeführer 1 begehrte mit Eingabe vom 11. Oktober 2022, es sei vorab über 

die Bewilligung der amtlichen Verteidigung im Beschwerdeverfahren zu entscheiden. 

G.  Mit Präsidialverfügung vom 13. Oktober 2022 wurde der Beschwerdeführer 1 darauf hin-

gewiesen, dass über den Antrag betreffend die Gewährung der amtlichen Verteidigung in Be-

schwerdefällen praxisgemäss erst im Rahmen der Beratung entschieden wird.  

H.  Die Staatsanwaltschaft reichte mit Eingabe vom 18. Oktober 2022 die Stellungnahme der 

Sachverständigen Dr. med. S.____ vom 14. Oktober 2022 betreffend „geeignete Institution“ ein. 

I.  Der Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführer 2 erstatteten am 21. Oktober 2022 

eine Replik, in welcher sie ihre Begehren wiederholten. Zusätzlich verlangten sie, es seien die 

mit der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 10. Oktober 2022 (recte: 6. Oktober 2022) 

eingereichten Noven, insbesondere sämtliche unter Ziffer 4 genannten Beilagen, aus dem Recht 

zu weisen, sowie es seien die Eingabe der Staatsanwaltschaft vom 18. Oktober 2022 und die 

Beilagen aus dem Recht zu weisen. Eventuell sei dem Beschwerdeführer 1 eine angemessene 

Frist anzusetzen, um sich zur Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zu äussern. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 4  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Erwägungen 

1.1.1 Die verhaftete Person kann Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts über die An-

ordnung und Verlängerung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft mit Beschwerde bei der Be-

schwerdeinstanz anfechten (Art. 222 StPO i.V.m Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO). 

1.1.2  Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse 

an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Das Interesse 

an der Behandlung der Beschwerde muss aktuell und praktisch sein. Auf diese Weise soll sicher-

gestellt werden, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet. Es 

dient damit der Prozessökonomie (BGE 144 IV 81 E. 2.3.1; 140 IV 74 E. 1.3.1; 136 I 274 E. 1.3). 

Gemäss der Rechtsprechung kann jedoch ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen 

praktischen Interesses verzichtet werden, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen 

oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Ein-

zelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im 

öffentlichen Interesse liegt (BGE 142 I 135 E. 1.3.1; 140 IV 74 E. 1.3.3; 139 I 206 E. 1.1). 

Zudem besteht nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein gültiges Rechtsschutzinte-

resse, solange die Haft andauert, auch wenn die laufende Haft auf einem anderen als dem an-

gefochtenen Entscheid beruht (BGer 1B_78/2022 vom 2. März 2022 E. 2.3; 1B_175/2019 vom 

2. Mai 2019 E. 1; 1B_536/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 1). 

Mit dem angefochtenen Entscheid wurde die Verlängerung der Untersuchungshaft gegen den 

Beschwerdeführer 1 bis zum 14. Oktober 2022 angeordnet. Letztmals verlängerte das Zwangs-

massnahmengericht mit Entscheid vom 20. Oktober 2022 die Untersuchungshaft um 2 Monate 

bis zum 14. Dezember 2022. Unter diesen Umständen verfügt der noch inhaftierte Beschwerde-

führer 1 im Licht der dargestellten Praxis des Bundesgerichts über ein aktuelles praktisches 

Rechtsschutzinteresse und ist daher beschwerdelegitimiert.  

1.1.3  Die Beschwerde ist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO innert 10 Tagen nach Eröffnung des 

Entscheids schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Kommt es zu ei-

nem zweiten Schriftenwechsel, darf der Beschwerdeführer die Replik nicht dazu verwenden, 

seine Beschwerde zu ergänzen oder zu verbessern (BGer 6B_510/2020 vom 15. September 

2020 E. 2.2; 1B_420/2013 vom 22. Juli 2014 E. 3.3). Mit Rügen, welche der Beschwerdeführer 

bereits in der Beschwerde hätte erheben können, ist er daher nach Ablauf der Beschwerdefrist 

ausgeschlossen. Die Replik ist nur zu Darlegungen zu verwenden, zu denen die Ausführungen 

in der Stellungnahme eines anderen Verfahrensbeteiligten Anlass geben (vgl. BGE 143 II 283 

E. 1.2.3; KGer BL 470 21 197 vom 19. November 2021 E. 1.2.2). In der Beschwerdeschrift hat 

der Beschwerdeführer genau anzugeben, welche Punkte des Entscheids er anficht, welche 

Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und welche Beweismittel er anruft (Art. 396 Abs. 1 

StPO i.V.m. Art. 385 Abs. 1 lit. a - c StPO). In der schriftlichen Beschwerdebegründung hat er 

mittels eindeutiger Verweisungen auf die vorinstanzlichen Erwägungen schlüssig darzulegen, 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 5  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

weshalb er den angefochtenen Entscheid als fehlerhaft erachtet und die tatsächlichen bzw. recht-

lichen Gründe zu nennen, die einen anderen Entscheid nahelegen (BGer 6B_1480/2020 vom 

15. Februar 2022 E. 4.5.2; CALAME, Commentaire romand CPP, 2. Aufl. 2019, Art. 385 N 21; 

GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 396 N 9c). Vorliegend genügt die Be-

schwerde des Beschwerdeführers 1 den Begründungsanforderungen.  

1.1.4 Die weiteren Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass und 

sind allesamt erfüllt. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 ist daher einzutreten.  

1.2  Die amtliche Verteidigung kann Entschädigungsentscheide des erstinstanzlichen Ge-

richts ebenfalls mit Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 135 Abs. 3 lit. a 

StPO). Der Beschwerdeführer 2 ist als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten von der ange-

fochtenen Verfügung unmittelbar berührt und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an deren 

Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist. Da die Beschwerde des Beschwerdefüh-

rers 2 im Übrigen frist- und formgerecht erfolgt ist, ist darauf einzutreten.  

1.3 Vorliegend fechten der Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführer 2 in einer einzi-

gen Beschwerdeschrift denselben Entscheid an und zwischen den beiden Beschwerdeverfahren 

besteht ein enger sachlicher und rechtlicher Zusammenhang. Daher rechtfertigt es sich aus Grün-

den der Prozessökonomie und im Interesse der Reduktion der Verfahrenskosten, die Beschwer-

den zu vereinigen und in einem einzigen Entscheid zu behandeln.  

2. Nachfolgend sind die Verfahrensanträge des Beschwerdeführers 1 zu beurteilen. 

2.1 Soweit der Beschwerdeführer 1 die Durchführung eines mündlichen Verfahrens und die 

Vorladung von Dr. med. S.____ zu dieser Verhandlung beantragt, ist festzustellen, dass mündli-

che Verfahren gestützt auf Art. 390 Abs. 5 StPO nur ausnahmsweise stattfinden, wenn etwa von 

einer Verhandlung wesentliche neue Erkenntnisse zu erwarten sind. Das schriftliche Verfahren 

ist im Beschwerdeverfahren die Regel (Art. 397 Abs. 1 StPO; Botschaft zur Vereinheitlichung des 

Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, in: BBl. 2006 S. 1313 Ziff. 2.9.2; BGer 1B_332/2019 

vom 24. Juli 2019 E. 3.1; GUIDON, Basler Kommentar StPO, a.a.O., Art. 397 N 1). Überdies gilt 

es zu beachten, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine mündliche Verhand-

lung im Haftverlängerungsverfahren nur restriktiv anzuordnen ist (BGer 1B 458/2022 vom 

23. September 2022 E. 2.2). Vorliegend will der Beschwerdeführer 1 im Rahmen einer mündli-

chen Verhandlung abklären, welche Institution die Sachverständige Dr. med. S.____ für seine 

stationäre Therapie als geeignet ansieht. Dabei verkennt der Beschwerdeführer 1, dass hier le-

diglich zu prüfen ist, ob die mit dem angefochtenen Entscheid bis zum 14. Oktober 2022 ange-

ordnete Untersuchungshaft rechtmässig war. Im vorliegenden Verfahren sind daher keine gut-

achterlichen Abklärungen zu treffen, mit dem Ziel, die Voraussetzungen für eine Haftentlassung 

unter Auflage einer stationären Therapie als Ersatzmassnahme nach dem Ablauf der zu beurtei-

lenden Haftverlängerung zu erreichen. Vorliegend besteht daher kein Anlass zur Durchführung 

eines mündlichen Verfahrens mit einer Befragung der Expertin. Im Übrigen wird vollumfänglich 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 6  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

auf die Begründung der Präsidialverfügung vom 10. Oktober 2022 verwiesen. Die Beschwerde 

ist folglich im schriftlichen Verfahren zu behandeln. 

2.2 Der Beschwerdeführer 1 macht in seiner Replik überdies geltend, es seien die von der 

Staatsanwaltschaft mit Stellungnahmen vom 10. Oktober 2022 (recte: 6. Oktober 2022) und vom 

18. Oktober 2022 eingereichten Noven aus dem Recht zu weisen. Damit verkennt er, dass ge-

mäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts im Beschwerdeverfahren neue Tatsachen-

behauptungen und Beweise zulässig sind (BGE 141 IV 396 E. 4.4; BGer 6B_1003/2018 vom 

18. Dezember 2018 E. 1.2.3). Demzufolge sind die betreffenden Tatsachen und Beweismittel be-

achtlich. 

3. Im Weiteren sind die Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu behandeln. 

3.1 Der Beschwerdeführer 1 beanstandet, die Staatsanwaltschaft habe mit ihrem an die 

Sachverständige Dr. med. S.____ gerichteten Ersuchen vom 22. September 2022 um schriftliche 

Berichterstattung betreffend die geeignete Institution für seine Unterbringung seinen Anspruch 

auf rechtliches Gehör verletzt, da sie ihm keine Gelegenheit zum Stellen von Ergänzungsfragen 

an die Expertin gewährt habe. Dem Beschwerdeführer 1 wurde das vorerwähnte Schreiben in 

Kopie zugestellt. Demnach hatte er durchaus die Möglichkeit, der Staatsanwaltschaft seine Er-

gänzungsfragen zu unterbreiten, womit eine allfällige Gehörsverletzung als noch im Untersu-

chungsverfahren geheilt gelten kann. Dies gilt umso mehr, als den Parteien lediglich ein Mitspra-

cherecht, jedoch kein Anspruch auf bestimmte Fragen zusteht und eine etwaige Gehörsverlet-

zung somit nicht schwer wiegen würde (BGE 148 IV 22 E. 5.5.2). In Anbetracht des besonderen 

Beschleunigungsgebots in Haftsachen (vgl. Art. 5 Abs. 2 StPO) hätte der Beschwerdeführer 1 

allfällige Ergänzungsfragen unverzüglich nach dem Erhalt des genannten Schreibens stellen 

müssen. Da er dies nicht getan hat, ist im vorliegenden Haftverlängerungsverfahren von einem 

Verzicht auf Ergänzungsfragen auszugehen. Nach dem Gesagten ist eine Verletzung des recht-

lichen Gehörs nicht auszumachen. 

3.2  Der Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführer 2 rügen eine Verletzung der Be-

gründungspflicht durch die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid. Der Beschwerdeführer 1 

macht geltend, die Vorinstanz habe sich nicht mit seinem im Zusammenhang mit der begehrten 

Ersatzmassnahme vorgetragenen Argument, wonach er während seines Aufenthalts im 

„Q._____“ nie rückfällig geworden sei und während längerer Zeit nach dem Austritt aus dieser 

Institution abstinent gelebt habe, auseinandergesetzt. Der Beschwerdeführer 2 kritisiert, die               

Vorinstanz habe eine Kürzung seines Honorars im Umfang von 0.7 Stunde mit keinem Wort be-

gründet. 

3.2.1  Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b StPO sind Urteile und andere verfahrenserledigende Ent-

scheide zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über 

die Tragweite des Entscheids ein Bild machen und ihn sachgerecht anfechten kann. Dazu ist 

erforderlich, dass aus der Begründung hervorgeht, von welchem festgestellten Sachverhalt das 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 7  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

erkennende Gericht ausging und welche rechtlichen Überlegungen es anstellte (BGE 141 IV 244 

E. 1.2.1). Dies bedeutet indessen nicht, dass sich die Begründung ausdrücklich mit jeder tatbe-

ständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr 

kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 143 III 

65 E. 5.2). 

3.2.2  Mit Blick auf die Erwägung 2.4.2 des angefochtenen Entscheids ergibt sich mit hinrei-

chender Begründung, von welchen tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Überlegungen 

die Vorinstanz beim Entscheid über die Ersatzmassnahme ausgegangen ist. Somit hat der Be-

schwerdeführer 1 diesen Entscheid sachgerecht anfechten können. Demnach ist eine Verletzung 

der Begründungspflicht zu verneinen, auch wenn die Vorinstanz nicht auf alle Einwände des Be-

schwerdeführers 1 ausdrücklich eingegangen ist. 

Indem die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ausführte, sowohl der Aufwand für die Kom-

munikation mit der Staatsanwaltschaft als auch die Bemühungen in Zusammenhang mit den Er-

satzmassnahmen seien nicht entschädigungsberechtigt und das Honorar sei praxisgemäss auf 

pauschal 5 Stunden festzulegen, hat sie die Überlegungen genannt, aus denen sie die Aufwände 

im erstinstanzlichen Haftverlängerungsverfahren gekürzt hat. Eine sachgerechte Anfechtung ist 

damit möglich gewesen, womit keine Verletzung der Begründungspflicht vorliegt.  

3.2.3 Selbst wenn indes vorliegend eine Verletzung der gerichtlichen Begründungspflicht und 

damit auch des rechtlichen Gehörs vorliegen sollte, wäre zu beachten, dass ein solcher Mangel 

im vorliegenden Rechtsmittelverfahren geheilt werden könnte (BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2; 133 I 

201 E. 2.2). Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wiegt vorliegend nicht schwer, 

und der Beschwerdeführer 1 als auch der Beschwerdeführer 2 haben sich im Rahmen des Be-

schwerdeverfahrens äussern können. Überdies kann die Beschwerdeinstanz den angefochtenen 

Entscheid mit voller Kognition prüfen (Art. 393 Abs. 2 StPO). Damit wäre ein allfälliger Mangel im 

Beschwerdeverfahren ohnehin geheilt worden. 

4. Im Folgenden ist die Rechtmässigkeit der vom Zwangsmassnahmengericht am 21. Sep-

tember 2022 gegen den Beschwerdeführer 1 bis zum 14. Oktober 2022 angeordneten Verlänge-

rung der Untersuchungshaft zu prüfen. 

4.1 Die Untersuchungshaft setzt gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO zunächst voraus, dass im 

Sinn eines allgemeinen Haftgrunds ein dringender Tatverdacht der Begehung eines Verbrechens 

oder Vergehens besteht.  

4.2 Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschwerdeführer 1 insbesondere vor, am 9. August 

2022 C.____ zu töten versucht zu haben.  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 8  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

4.2.1 Den vorliegenden Haftakten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer 1 am 

Abend des 9. August 2022 C.____ in ihrer Wohnung in X._____ körperlich angegriffen hat.  

4.2.1.1 Aufgrund des genannten Vorfalls wurde C.____ im Kantonsspital V._____ medizinisch 

untersucht. Dr. med. D.____, Dr. med. E.____ und Dr. med. F.____ stellten folgende Diagnose 

(Austrittsbericht des Kantonsspitals V._____ vom 15. August 2022 S. 1):  

• Häusliche Gewalteinwirkung mit Faustschlägen ins Gesicht und Strangulation am 9. August 

2022 mit:  

 - Schädelhirntrauma Grad I; 

 - undislozierter Nasengerüstfraktur rechts mit kleinem Stückfragment; 

 - mehrfragmentärer, deutlich dislozierter Orbitabodenfraktur rechts mit Beteiligung der media-

len Berandung sowie des Kanals des Nervus infraorbitalis; 

 - undislozierten Frakturen der medialen und posterolateralen Begrenzung des rechten Sinus 

maxillaris; 

 - Rissquetschwunde 2 cm unterhalb der linken Augenbraue; 

 - beidseitiges periorbitalen Hämatomen. 

•  Hämatom des linken distalen Humerus (Erstdiagnose vom 9. August 2022). 

4.2.1.2 Dr. med. G.____, Oberarzt am Institut für Rechtsmedizin Basel (fortan: IRM), führte zu-

nächst telefonisch aus, bei C.____ seien am Hals Spuren gefunden worden, welche mit einem 

Angriff gegen den Hals vereinbar seien. Ausserdem hätten Punktblutungen im Gesichtsbereich 

festgestellt werden können. Diese müssten nicht zwingend auf das Würgen zurückzuführen, son-

dern könnten auch durch die Schläge gegen das Gesicht verursacht worden sein. Da sie aber 

auch Punktblutungen hinter den Ohren aufgewiesen habe, sei seiner Meinung nach eine Lebens-

gefahr durch das Würgen zu bejahen (Aktennotiz der Staatsanwaltschaft vom 10. August 2022). 

Dr. med. G.____ und Dr. med. H.____ hielten in ihrem namens des IRM verfassten rechtsmedi-

zinischen Gutachten vom 5. Oktober 2022 namentlich fest, am Hals von C.____ hätten sich ins-

besondere auf der rechten Seite, weniger links, zahlreiche kleinfleckige Hautunterblutungen, 

Hauteinblutungen und oberflächliche Abschürfungen gezeigt. Das Befundmuster spreche für ei-

nen Angriff gegen den Hals im Sinn eines Würgens, wobei die Betonung der rechten Halsseite 

am ehesten mit einem einhändigen Würgen oder einem beidhändigen Würgen von der Seite ver-

einbar wäre. In der Gesichtshaut, an den Augenlidern, am Hals oberhalb der Verletzungen sowie 

beiderseits in der Hinterohrregion hätten Punktblutungen festgestellt werden können. Zwar könn-

ten Punktblutungen im Bereich direkter Gewalteinwirkung, z. B. bei Schlägen auf die Augen, auch 

durch die Schläge erklärt werden, das Gesamtverteilungsmuster im gegenständlichen Fall und 

insbesondere der Nachweis von Punktblutungen in Hautbereichen, die nicht direkt von Schlägen 

betroffen gewesen seien, hier insbesondere in der Hinterohrregion, spreche für eine Kompression 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 9  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

der Halsweichteile als Ursache der Punktblutungen. In diesem Fall sei von einer unmittelbaren 

Lebensgefahr durch den Würgevorgang auszugehen.  

Die festgestellten Punktblutungen mit einem charakteristischen Verteilungsmuster im Gesicht, an 

den Augenlidern und hinter den Ohren sprächen für eine wirksame Kompression der Halsweich-

teile. Mit dem Entstehen von Punktblutungen im Verlauf eines Würgevorgangs sei aus rechtsme-

dizinischer Sicht das Vorliegen einer unmittelbaren Lebensgefahr zum Zeitpunkt des Würgens 

belegt. Ab diesem Moment sei es für einen Angreifer weder vorhersehbar noch steuerbar, was 

auch bei Beendigung der Halskompression weiter geschehe. Der Beginn sich selbst verstärken-

der Prozesse von Hirnschädigung und Hirnschwellung könne auch nach Beendigung eines 

Würgevorgangs noch zum Eintritt des Todes führen. Die ärztliche Behandlung im gegenständli-

chen Fall habe keinen Einfluss darauf (Gutachten S. 7 f.). 

4.3.1 Die Staatsanwaltschaft begründet den dringenden Tatverdacht wegen versuchter vor-

sätzlicher Tötung im Zusammenhang mit dem hier im Vordergrund stehenden Vorfall vom 9. Au-

gust 2022 im Haftanordnungsantrag vom 13. August 2022 und im Haftverlängerungsantrag vom 

9. September 2022 damit, am 9. August 2022, 22:55 Uhr, habe sich C.____ via Notruf mit der 

Polizei in Verbindung gesetzt und mitgeteilt, dass sie soeben vom Beschwerdeführer 1 verprügelt 

worden sei. Die ausgerückte Polizei habe ein erheblich verletztes Opfer angetroffen, welches 

unverzüglich in stationäre Spitalpflege habe überführt werden müssen. Anlässlich der Befragung 

vom 10. August 2022 habe C.____ geschildert, dass sie den wohnungslosen Beschwerdeführer 1 

seit dem 29. Juli 2022 in ihrer Wohnung in X.____ habe nächtigen lassen. Nach einem Streitge-

spräch am 9. August 2022 habe der Beschwerdeführer 1 die Wohnung verlassen und sei in der 

Folge nicht mehr erreichbar gewesen. Da habe sie gewusst, dass er mutmasslich wieder Betäu-

bungsmittel konsumiert habe und ihn wissen lassen, dass er nicht bei ihr zu erscheinen brauche. 

Der Beschwerdeführer 1 sei gemäss Angaben von C.____ um zirka 21:00 Uhr dennoch zu ihrer 

Wohnung zurückgekehrt und habe versucht, diese unter Zuhilfenahme des sich in seinem Besitz 

befindlichen Schlüssels zu öffnen. Dies sei aufgrund des sich bereits von innen im Türschloss 

steckenden Schlüssels misslungen. C.____ habe den Beschwerdeführer 1 weggewiesen, worauf 

er sich zunächst entfernt habe. Um zirka 22:15 Uhr habe sie indessen bemerkt, dass sich der 

Beschwerdeführer 1 auf ihrem Balkon befunden habe. Sie habe die Türe geöffnet, den Beschwer-

deführer 1 zur Rede gestellt und um die Rückgabe ihres Wohnungsschlüssels ersucht. Der Be-

schwerdeführer 1 habe behauptet, diesen verloren zu haben und habe sich über den Balkon 

entfernen wollen. Sie habe ihn dann aufgefordert, die Wohnung durch die Haustüre zu verlassen. 

Der Beschwerdeführer 1 habe dann eine Decke an sich genommen und gehen wollen. Sie habe 

ihn aufgefordert, ihre Sachen in Ruhe zu lassen. Der Beschwerdeführer 1 habe sie gepackt und 

ins Wohnzimmer gestossen. Als sie ihn erneut zur Rede gestellt habe, solle der Beschwerdefüh-

rer 1 sie dahingehend bedroht haben, dass er sie jetzt umbringe. Gemäss den Schilderungen von 

C.____ habe der Beschwerdeführer 1 alsdann begonnen, sie mit den Fäusten zu prügeln. Er 

habe sie seitwärts zu Boden gedrückt, fixiert und fortwährend mit den Fäusten auf sie und ihr 

Gesicht eingeschlagen, wobei C.____ das Brechen von Knochen akustisch wahrgenommen 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 10  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

habe. Sie habe ihn angefleht, aufzuhören, worauf der Beschwerdeführer 1 kurz von ihr abgelas-

sen habe. Er habe sie aufgefordert, die Polizei zu avisieren, worauf sie sich ins Treppenhaus 

entfernt habe. Der Beschwerdeführer 1 solle einen Anruf jedoch nicht zugelassen und C.____ 

wieder in die Wohnung verbracht haben. Anschliessend habe er sich gemäss deren Darstellung 

wie folgt geäussert: „Wenn ich schon ins Gefängnis muss, bringe ich dich vorher um“. Er habe 

die Türe hinter sich geschlossen und erneut mit den Fäusten auf ihr Gesicht eingeschlagen. Er 

habe sie immer wieder am Hals gepackt und sie teilweise bis zu massiver Luftnot gewürgt. Der 

Beschwerdeführer 1 habe erst von ihr abgelassen, als die Nachbarin an der Türe erschienen sei 

und sich erkundigt habe, was da los sei. Sie habe sich dann sofort in die Wohnung der Nachbarin 

begeben, worauf der Beschwerdeführer 1 ihr Mobiltelefon sowie ihre Kreditkarte behändigt und 

damit die Örtlichkeiten verlassen habe. Die Kreditkarte habe er in der Folge angeblich in Z._____ 

verwendet. Anlässlich der Hospitalisierung seien bei C.____ eine Vielzahl schwerer Verletzungen 

festgestellt worden, darunter eine gebrochene Nase und mehrere Brüche im Gesichtsbereich. 

Gemäss Auskunft des beigezogenen Instituts für Rechtsmedizin sei mit Blick auf Punktblutungen 

hinter den Ohren von einem lebensgefährlichen Würgen auszugehen. Angesichts der Tatsache, 

dass sich der Beschwerdeführer 1 während des Ereignisses mehrfach dahingehend geäussert 

habe, dass er C.____ umbringen werde, sie durch Schläge schwer verletzt und durch Würgen in 

unmittelbare Lebensgefahr gebracht habe, sei von einem dringenden Tatverdacht einer versuch-

ten vorsätzlichen Tötung auszugehen. Für diese Annahme spreche auch, dass der Beschwerde-

führer 1 mutmasslich letztlich nur wegen des Erscheinens der Nachbarin vom Opfer abgelassen 

habe. Ferner hielt die Staatsanwaltschaft im Haftanordnungsantrag vom 13. August 2022 und im 

Haftverlängerungsantrag vom 9. September 2022 fest, dass aufgrund des vorstehend Dargestell-

ten auch ein dringender Tatverdacht wegen Drohung, Diebstahls, betrügerischen Missbrauchs 

einer Datenverarbeitungsanlage und Hausfriedensbruchs gegeben sei. 

4.3.2 Überdies macht die Staatsanwaltschaft im Haftverlängerungsantrag vom 9. September 

2022 einen dringenden Tatverdacht wegen versuchter schwerer Körperverletzung im Zusammen-

hang mit einem Vorfall vom 20. März 2022 geltend. Zur Begründung bringt sie vor, der Beschwer-

deführer 1 stehe im dringenden Verdacht, am 20. März 2022, um 15:30 Uhr, auf dem Y.____ 

platz 2 in Z.____ in alkoholisiertem Zustand I.____ nach einer verbalen Auseinandersetzung mit 

einem gezielten Faustschlag ins Gesicht angegriffen und ihn anschliessend mit weiteren Faust-

schlägen traktiert zu haben. I.____ habe sich gewehrt, seinerseits zugeschlagen und auch seine 

Kollegen hätten sich eingemischt. Der Beschwerdeführer 1 habe schliesslich nach einem rund 

2.8 kg schweren Stein gegriffen, diesen über seinen Kopf gehoben und versucht, I.____ damit zu 

schlagen. Der Angriff mit dem Stein habe durch J.____, einem Kollegen des Geschädigten, ge-

rade noch abgewehrt werden können. Letzterer sei sich sicher gewesen, dass der Beschwerde-

führer 1 I.____ ohne sein Eingreifen mit dem Stein schwer verletzt oder sogar umgebracht hätte 

(vgl. Erstaussagen von I.____ und J.____ vom 20. März 2022; Rapport der Kantonspolizei Basel-

Stadt vom 20. März 2022). I.____ habe Verletzungen im Gesicht und an seinen Händen erlitten 

und sei gemäss seinen Angaben in der Folge während zirka 1 ½ Monaten arbeitsunfähig gewe-

sen (vgl. polizeiliche Einvernahme mit I.____ vom 13. Juni 2022). Der Beschwerdeführer 1 habe 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 11  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

zugegeben, dass er I.____ einen Faustschlag gegen den Kopf verpasst habe, und dass es her-

nach zu einer tätlichen Auseinandersetzung gekommen sei. Er bestreite jedoch, dass sein Schlag 

gegen den Kopf des Geschädigten derart hart gewesen sei, dass I.____ danach geblutet habe. 

Zudem habe der Beschwerdeführer 1 geltend gemacht, dass er nur deswegen zugeschlagen 

habe, weil I.____ bedrohlich auf ihn zugegangen sei. Dass er einen Stein behändigt und damit 

versucht habe, I.____ zu schlagen, habe der Beschwerdeführer 1 gänzlich in Abrede gestellt und 

ausgeführt, dass diese Geschichte frei erfunden sei; er habe diesen Stein noch nie gesehen. Der 

Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer 1 beruhe massgeblich auf den Erstaussagen von 

I.____ und J.____. Zudem gebe es zwei Videoaufnahmen, welche die Auseinandersetzung auf 

dem Y._____platz in Teilen zeigten (vgl. Fotodokumentation der Kantonspolizei Basel-Stadt). Der 

Beschwerdeführer 1 räume den Tatvorwurf teilweise ein. Seine Aussagen, wonach er keinen 

Stein behändigt habe und er diesen auch noch nie gesehen habe, würden dadurch widerlegt, 

dass auf eben diesem Stein seine DNA habe sichergesellt werden können. Aufgrund des Gesag-

ten bestehe der dringende Tatverdacht, dass sich der Beschwerdeführer 1 der versuchten schwe-

ren Körperverletzung strafbar gemacht habe. 

4.4.1 Das Zwangsmassnahmengericht führt im Haftanordnungsentscheid vom 15. August 

2022 zum dringenden Tatverdacht wegen versuchter vorsätzlicher Tötung aus, der Beschwerde-

führer 1 habe zugegeben, C.____ heftig geschlagen zu haben. Er bestreite aber, sie gewürgt und 

mit dem Tod bedroht zu haben. Die Aussagen von C.____ wirkten glaubhaft und seien in sich 

stimmig. Zudem lägen betreffend den Vorwurf des Würgens objektivierbare Hinweise vor, könne 

doch aufgrund von Punktblutungen hinter dem Ohr Lebensgefahr durch Würgen bejaht werden 

und die Spuren am Hals seien mit einem Angriff gegen diesen vereinbar. Auch sei nicht ersicht-

lich, weshalb das Opfer den Beschwerdeführer 1 zu Unrecht belasten sollte.  

4.4.2 Im angefochtenen Haftverlängerungsentscheid vom 21. September 2022 erwägt das 

Zwangsmassnahmengericht untern anderem, C.____ habe in der Einvernahme vom 25. August 

2022 den Vorfall detailliert dargelegt und das äusserst brutale Vergehen des Beschwerdefüh-

rers 1 beschrieben. Dabei habe sie auch festgehalten, dass der Beschwerdeführer 1 sie zweimal 

ausdrücklich mit dem Tod bedroht habe („kum do ane, ich bring di um“, „Wenn ich scho sitze 

muess, denn bring ich die ganz um“) und sie mehrmals an den Hals gefasst und einmal den Hals 

so zugedrückt habe, dass sie nach Luft habe ringen müssen. Damit wirkten ihre Aussagen nach 

wie vor glaubwürdiger (recte wohl: glaubhafter) als diejenigen des Beschwerdeführers 1, zumal 

auf den Fotos klar Würgemale erkennbar seien (Fotos von 23:17 Uhr und 23:16 Uhr). Somit be-

stehe ein für die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft genügender dringender Tatverdacht 

betreffend versuchte vorsätzliche Tötung und Drohung. Auch der Verteidiger bestreite das Vor-

liegen eines für die Verlängerung der Untersuchungshaft ausreichenden dringenden Tatver-

dachts nicht, mache er doch lediglich geltend, dass eine (recte: keine) konkrete Lebensgefähr-

dung bestanden habe und seine Aussage „Jetzt werde ich so oder so eingesperrt, jetzt könne ich 

dich auch umbringen“ nicht als Drohung gemeint gewesen sei. Ferner habe der Beschwerdefüh-

rer 1 selber zugegeben, dass er C.____ ins Gesicht geschlagen und sie heftig geblutet habe. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 12  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Bezüglich des Vorfalls in Z._____ sei der Beschwerdeführer 1 insofern geständig, als er zugege-

ben habe, das Opfer mit der Faust ins Gesicht geschlagen zu haben.  

4.5 Der Beschwerdeführer 1 bestreitet mit seiner Beschwerde den dringenden Tatverdacht 

wegen versuchter vorsätzlicher Tötung im Wesentlichen mit der Begründung, obwohl sein Ver-

teidiger mit Schreiben vom 17. August 2022 Fotos der Punktblutungen verlangt habe, hätten sich 

bei dessen Akteneinsicht am 14. September 2022 noch keine entsprechenden Fotos bei den 

Akten befunden. Der Inhalt der im Zusammenhang mit den Punktblutungen von der Staatsan-

waltschaft bei der Gerichtsmedizin telefonisch eingeholten Auskünfte werde in jedem Fall bestrit-

ten. Somit bestünden vorliegend keine objektivierbaren Beweise für erhebliche Punktblutungen 

hinter dem Ohr, welche eine konkrete Lebensgefahr durch Würgen und damit eine versuchte 

Tötung belegen könnten. Überdies stelle seine Äusserung „Jetzt werde ich so oder so einge-

sperrt, jetzt könne ich dich auch umbringen“ keine konkrete Todesdrohung dar. Da es mithin an 

einer Todesdrohung fehle, müsse auch ein Tötungswillen verneint werden. 

4.6 Bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachts ist nach ständiger Rechtsprechung 

des Bundesgerichts keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Be-

weise vorzunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat 

und eine Beteiligung der betroffenen Person daran vorliegen, die Untersuchungsbehörden somit 

das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haft-

prüfungsverfahren genügt der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkri-

minierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfül-

len könnte. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt keinen Raum für ausgedehnte Be-

weismassnahmen zu. Zur Frage des dringenden Tatverdachts hat das Haftgericht weder ein ei-

gentliches Beweisverfahren durchzuführen noch dem erkennenden Strafgericht vorzugreifen (vgl. 

zum Ganzen: BGE 143 IV 330 E. 2.1; 137 IV 122 E. 3.2). In Aussage-gegen-Aussage-Konstella-

tionen ist somit lediglich eine summarische Beweiswürdigung der Aussagen des mutmasslichen 

Opfers und des Beschuldigten vorzunehmen (BGE 137 IV 122 E. 3.2 und 3.3). Zu Beginn der 

Strafuntersuchung sind die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht geringer als in späte-

ren Stadien. Im Lauf des Strafverfahrens ist ein immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit 

und Konkretheit des Tatverdachts zu stellen. Nach Durchführung der in Betracht kommenden 

Untersuchungshandlungen muss eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheinen (vgl. BGE 143 

IV 330 E. 2.1; 316 E. 3.1 f.; BGer 1B_442/2022 vom 20. September 2022 E. 3.1). 

4.7 Das Kantonsgericht schliesst sich den einlässlichen und zutreffenden Ausführungen der 

Staatsanwaltschaft sowie den korrekten Erwägungen des Zwangsmassnahmengerichts vollum-

fänglich an. Darauf kann verwiesen werden (vgl. Erwägung 4.3.1 - 4.4.2 hiervor). Wie sich dem 

forensischen Gutachten von Dr. med. G.____ und Dr. med. H.____ vom 5. Oktober 2022 entneh-

men lässt, hat aufgrund des in Rede stehenden Angriffs des Beschwerdeführers 1 gegen den 

Hals von C.____ eine konkrete Lebensgefahr bestanden (Gutachten S. 8). Vor diesem Hinter-

http://www.bl.ch/kantonsgericht
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/403b17d9-da98-46e0-b4aa-1287dd112c61/citeddoc/bd0ebfa7-a3a7-4a63-9879-f20394abe4f2/source/document-link

 
 
 

 
 
Seite 13  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

grund besteht ein dringender Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer 1 wegen versuchter vor-

sätzlicher Tötung, eventualiter Gefährdung des Lebens. Insoweit ist demnach ein dringender Tat-

verdacht auf ein Verbrechen klarerweise gegeben. 

4.8.1 Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass das Vorbringen, er habe C.____ nicht 

konkret mit dem Tod bedroht, in Bezug auf den dringenden Tatverdacht der Drohung dem Be-

schwerdeführer 1 nicht zu helfen vermag. Es ist nämlich nicht erforderlich, dass die Drohungen 

seitens des Drohenden wirklich ernst gemeint sind, also dass er tatsächlich bereit und in der Lage 

wäre, dem Adressaten das angedrohte Übel beizufügen. Es genügt der Wille des Täters, das 

Opfer mit der Drohung in Angst und Schrecken zu versetzen (OGer ZH SB200025 vom 15. De-

zember 2020 E. III/7.2). Im vorliegenden Fall schilderte C.____ anlässlich der staatsanwaltschaft-

lichen Einvernahme vom 25. August 2022 authentisch, am Abend des 9. August 2022 zweimal 

vom Beschwerdeführer 1 mit dem Tod bedroht worden zu sein („kum do ane, ich bring di um“, 

„Wenn ich scho sitze muess, denn bring ich di ganz um“). Mit Blick darauf, dass der Beschwer-

deführer 1 diese Drohungen im Rahmen des gewalttätigen Angriffs auf C.____ ausstiess und die 

Letztere dadurch in Todesangst versetzt wurde, ist ohne Weiteres ein dringender Tatverdacht 

wegen Drohung anzunehmen. 

4.8.2 Im Übrigen ist der dringende Tatverdacht hinsichtlich der versuchten schweren Körper-

verletzung, des Diebstahls, des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage 

und des Hausfriedensbruchs unstrittig gegeben. 

4.9 Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass der für die Fortdauer der Untersuchungs-

haft notwendige dringende Tatverdacht vorliegt. 

5.1 Neben dem dringenden Tatverdacht setzt die Untersuchungshaft einen besonderen 

Haftgrund im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. a-c StPO voraus. Das Zwangsmassnahmengericht 

stützt sich auf den Haftgrund der Wiederholungsgefahr. Wiederholungsgefahr im Sinn von Art. 

221 Abs. 1 lit. c StPO liegt vor, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens 

dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder 

Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige 

Straftaten verübt hat. Für das Vorliegen von Wiederholungsgefahr sind somit drei Elemente kon-

stitutiv, welche kumulativ erfüllt sein müssen: Erstens muss grundsätzlich das Vortatenerfordernis 

erfüllt sein. Zweitens muss durch drohende schwere Vergehen oder Verbrechen die Sicherheit 

anderer erheblich gefährdet sein. Drittens muss die Tatwiederholung ernsthaft zu befürchten sein, 

was anhand einer Legal- bzw. Rückfallprognose zu beurteilen ist (BGE 146 IV 326 E. 3.1; 143 IV 

9 E. 2.5). 

Bei den Vortaten muss es sich um Verbrechen oder schwere Vergehen gehandelt haben; zudem 

müssen sie gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter gerichtet gewesen sein wie die drohen-

den Verbrechen oder schweren Vergehen. Die Vortaten können sich aus rechtskräftig abge-

schlossenen Strafverfahren ergeben. Sie können jedoch auch Gegenstand eines noch hängigen 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 14  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Strafverfahrens bilden, sofern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass 

die beschuldigte Person sie begangen hat. Erweisen sich die Risiken als untragbar hoch (soge-

nannte „qualifizierte Wiederholungsgefahr“), kann nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

vom Vortatenerfordernis sogar vollständig abgesehen werden, da es nicht in der Absicht des 

Gesetzgebers lag, mögliche Opfer von schweren Gewaltdelikten einem derart hohen Rückfallri-

siko auszusetzen (BGE 146 IV 326 E. 3.1; 143 IV 9 E. 2.3.1; 137 IV 13 E. 3 f.). Die Einstufung 

eines Vergehens als schwer setzt voraus, dass abstrakt eine Freiheitsstrafe angedroht ist. Bei 

der Beurteilung der Tatschwere sind zudem namentlich das betroffene Rechtsgut und der Kontext 

einzubeziehen, insbesondere die konkret von der beschuldigten Person ausgehende Gefährlich-

keit bzw. das bei ihr vorhandene Gewaltpotenzial, das aus den Umständen der Tatbegehung 

hervorgehen kann (BGE 146 IV 326 E. 3.1; 143 IV 9 E. 2.6). 

Die erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer kann sich grundsätzlich auf Rechtsgüter jeder 

Art beziehen. Im Vordergrund stehen Delikte gegen die körperliche und sexuelle Integrität. Zu-

lässig ist die Anordnung von Präventivhaft indes auch bei Delikten gegen die Freiheit sowie bei 

schweren Verstössen gegen Nebenstrafgesetze (BGE 146 IV 326 E. 3.1; 143 IV 9 E. 2.7 S. 15). 

Massgebliche Kriterien bei der Beurteilung der Rückfallgefahr sind nach der Rechtsprechung ins-

besondere die Häufigkeit und Intensität der untersuchten Delikte sowie die einschlägigen Vor-

strafen. Bei der Bewertung sind allfällige Aggravationstendenzen, wie eine zunehmende Eskala-

tion respektive Gewaltintensität oder eine raschere Kadenz der Taten, zu berücksichtigen. Zu 

würdigen sind des Weiteren die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person, das heisst 

insbesondere ihre psychische Verfassung, ihre familiäre Verankerung, die Möglichkeiten einer 

Berufstätigkeit und ihre finanzielle Situation. Je schwerer die drohenden Taten sind und je höher 

die Gefährdung der Sicherheit anderer ausfällt, desto geringere Anforderungen sind an die Rück-

fallgefahr zu stellen. Liegen die Tatschwere und die Sicherheitsrelevanz am oberen Ende der 

Skala, so ist die Messlatte zur Annahme einer rechtserheblichen Rückfallgefahr tiefer anzuset-

zen. Zugleich ist daran festzuhalten, dass der Haftgrund der Wiederholungsgefahr restriktiv zu 

handhaben ist. Hieraus folgt, dass eine negative, das heisst eine ungünstige Rückfallprognose 

zur Annahme von Wiederholungsgefahr notwendig, grundsätzlich aber auch ausreichend ist (zum 

Ganzen: BGE 146 IV 326 E. 3.1; 143 IV 9 E. 2.8 ff.; BGer 1B_167/2021 vom 5. Mai 2021 E. 5.1).  

5.2.1 Das Zwangsmassnahmengericht bejaht die Wiederholungsgefahr unter Verweis auf den 

Haftanordnungsentscheid vom 15. August 2022 damit, dass das Vortatenerfordernis aufgrund 

der Vorstrafe wegen [versuchten] Raubs und eines [eingestandenen] früheren Vorfalls [vom 

22. Juli 2018] zum Nachteil von C.____ erfüllt sei. Aus der Vorabstellungnahme von Dr. med. 

S.____ vom 7. September 2022 gehe sodann hervor, dass die Wahrscheinlichkeit einer erneuten 

(häuslichen) Gewalttat durch den Beschwerdeführer 1 hoch einzuschätzen sei. Es drohten De-

likte gegen Leib und Leben. Demnach sei der Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach wie vor 

gegeben. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 15  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

5.2.2 Der Beschwerdeführer 1 wendet in seiner Beschwerde dagegen ein, mit dem Eintritt in 

eine stationäre Therapie bestehe keine relevante Wahrscheinlichkeit mehr, dass er erneut mit 

(häuslicher) Gewalt in Erscheinung treten werde. 

5.3 Vorliegend setzt sich der Beschwerdeführer 1 in seiner Beschwerde in Bezug auf die 

Wiederholungsgefahr mit den Erwägungen der Vorinstanz nicht auseinander. Er macht lediglich 

geltend, dass die Wiederholungsgefahr mit einer stationären Therapie gebannt werden könne. 

Dieses Vorbringen geht an der Sache vorbei. Im Rahmen der an dieser Stelle vorzunehmenden 

Prüfung der Wiederholungsgefahr ist nämlich einzig von Bedeutung, ob im Fall einer Haftentlas-

sung erneut einschlägige schwere Vergehen oder Verbrechen des Beschwerdeführers 1 ernst-

haft zu befürchten sind. Hierzu wird in der Beschwerde jedoch nichts vorgetragen. Wie es sich 

damit im Rahmen einer stationären Massnahme verhält, stellt sich nicht hier, sondern erst bei der 

Prüfung der Ersatzmassnahmen. Demnach bleibt festzustellen, dass der Beschwerdeführer 1 die 

vorinstanzliche Erkenntnis bezüglich der Wiederholungsgefahr nicht rechtsgenüglich bean-

standet hat. Die Vorinstanz hat denn auch den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr 

zu Recht bejaht. Das Vortatenerfordernis ist zweifelsohne gegeben, wurde doch der Beschwer-

deführer 1 am 28. Juni 2013 vom Appellationsgericht Basel-Stadt unter anderem wegen versuch-

ten Raubs verurteilt und er räumte ein, C.____ bereits einmal so verletzt zu haben, dass sie sich 

in Spitalpflege begeben musste (polizeiliche Einvernahme vom 12. August 2022, Frage 16). Über-

dies erscheint die Beweislage in Bezug auf den besagten Vorfall vom 9. August 2022 als derart 

erdrückend (Aussagen von C.____ und des Beschwerdeführers 1, medizinische Berichte und 

Gutachten samt Fotos), dass mit einer Verurteilung des Beschwerdeführers 1 wegen eines ein-

schlägigen schweren Vergehens oder Verbrechens zu rechnen ist. Im Weiteren ist ernsthaft zu 

befürchten, dass der Beschwerdeführer 1 erneut einschlägige schwere Vergehen oder Verbre-

chen verüben wird, sollte er in Freiheit entlassen werden. Die Sachverständige Dr. med. S.____ 

ist in ihrer Vorabstellungnahme vom 7. September 2022 zum Schluss gekommen, dass der Be-

schwerdeführer 1 zahlreiche Faktoren aufweise, die hinsichtlich häuslicher Gewalt auf ein hohes 

Rückfallrisiko hindeuteten. Er sei als Kind selbst Opfer häuslicher Gewalt geworden und wieder-

holt mit häuslicher Gewalt in Erscheinung getreten; ausserdem sei gewalttätiges Verhalten nicht 

nur im häuslichen Umfeld, sondern auch gegenüber unbekannten Personen bzw. Angehörigen 

(Bruder) bekannt. Der Beschwerdeführer 1 habe angedeutet, dass er im Vorfeld der Tat Suizidge-

danken gehabt habe, was ebenfalls als Risikofaktor für fremdaggressives Verhalten zu bewerten 

sei. Auch wenn der Beschwerdeführer 1 in der Untersuchungshaft abstinent von psychotropen 

Substanzen lebe, sei die Abhängigkeit bislang nicht behandelt worden und sicherlich nicht stabil 

überwunden. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer 1 erneut mit (häuslicher) Ge-

walt in Erscheinung trete, sei in der Gesamtschau – verglichen mit dem durchschnittlichen Täter 

dieser Deliktgruppen – hoch einzuschätzen. Diese gutachterlichen Ausführungen erscheinen als 

schlüssig, stringent und widerspruchsfrei, was der Beschwerdeführer 1 im Übrigen selbst nicht 

bestreitet. Demnach ist von einer hohen Wiederholungsgefahr für die Begehung erneuter Gewalt-

taten auszugehen. Nach alledem kann im Ergebnis festgehalten werden, dass eine Wiederho-

lungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO gegeben ist. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 16  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

6.1.1 Anstelle von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft werden nach dem Verhältnismässig-

keitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO) eine oder mehrere 

mildere Massnahmen angeordnet, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 237 

Abs. 1 StPO). In Art. 237 Abs. 2 StPO werden als Ersatzmassnahmen namentlich die Auflage, 

sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten 

(lit. c) oder die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen 

(lit. f), genannt. Die gesetzliche Auflistung der Ersatzmassnahmen ist nicht abschliessend, son-

dern nur beispielhaft zu verstehen (BGE 145 IV 503 E. 3.1; 142 IV 367 E. 2.1). Nach der Recht-

sprechung ist als Ersatzmassnahme etwa eine stationäre Massnahme eines Beschuldigten in 

einer offenen Einrichtung nicht ausgeschlossen. Eine solche Massnahme muss jedoch ange-

sichts der damit für die potenziellen Opfer verbundenen Wiederholungsgefahr auf einem Sach-

verständigengutachten beruhen (BGer 1B_171/2019 vom 8. Mai 2019 E. 3.1; 1B_100/2016 vom 

5. April 2016 E. 3.2; 1B_654/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 4.2). Dabei gilt es im Auge zu 

behalten, dass es grundsätzlich Aufgabe des erkennenden Sachgerichts ist, über die Ausfällung 

einer Massnahme im Sinne von Art. 59 ff. StGB zu entscheiden. Eine stationäre Behandlung in 

einer offenen Einrichtung kann daher vom Haftgericht als Ersatzmassnahme nur angeordnet wer-

den, wenn aufgrund eines Gutachtens im Sinn von Art. 56 Abs. 3 StGB alle Voraussetzungen für 

eine solche Anordnung klarerweise als erfüllt gelten (BGer 1B_91/2021 vom 10. März 2021 

E. 2.3; 1B_193/2020 vom 7. Mai 2020 E. 5; 1B_171/2019 vom 8. Mai 2019 E. 3.1; 1B_344/2012 

vom 19. Juni 2012 E. 5; 1B_654/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 4.2).  

Befürwortet der Gutachter hingegen eine Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung im 

Sinn von Art. 59 Abs. 3 StGB, so ist eine Behandlung als Ersatzmassnahme ausgeschlossen; 

allerdings steht es dem Beschuldigten frei, gestützt auf Art. 236 Abs. 1 StPO ein Gesuch um 

Versetzung in den vorzeitigen Massnahmenvollzug zu stellen (BGer 1B_171/2019 vom 8. Mai 

2019 E. 3.1; 1B_294/2015 vom 23. September 2015 E. 2.2; 1B_367/2013 vom 7. November 2013 

E. 3.4). Soweit möglich ist ein psychisch behandlungsbedürftiger Beschuldigter während seiner 

Inhaftierung in einer psychiatrischen Gefängnisabteilung unterzubringen (BGer 1B_100/2016 

vom 5. April 2016 E. 3.2; 1B_96/2012 vom 5. März 2012 E. 3.2; zum Ganzen: COQUOZ, Com-

mentaire romand CPP, a.a.O., Art. 237 N 13a). 

6.1.2 Das Zwangsmassnahmengericht erachtet im angefochtenen Entscheid die Vorausset-

zungen für die Anordnung von Ersatzmassnahmen zur Verringerung der erheblichen Wiederho-

lungsgefahr zurzeit für nicht gegeben. Zur Begründung führt es insbesondere aus, die Gutachte-

rin [Dr. med. S._____] habe in ihrer Vorabstellungnahme [vom 7. September 2022] dargelegt, 

dass lediglich eine stationäre Suchtbehandlung ausreichend sei. Erst wenn der Beschwerdefüh-

rer 1 im Rahmen einer längeren stationären Behandlung seine Abstinenz habe erproben können, 

sei ein ambulantes Setting erfolgreich. Nachdem bereits vier Behandlungen in der Psychiatrie 

V.____ und eine Suchttherapie im Q._____ erfolglos gewesen seien, sei fraglich, ob ein erneuter 

Eintritt in das Q._____ eine ausreichende Ersatzmassnahme darstelle. Diesbezüglich müsste er-

neut die Gutachterin angefragt werden. Weiter sei noch nicht geklärt, wann ein Eintritt in das 

Q._____ effektiv möglich sei. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 17  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

6.1.3 Der Beschwerdeführer 1 hält dem hauptsächlich entgegen, die Wiederholungsgefahr 

könne durch eine stationäre Therapie gebannt werden. Dr. med. S.____ erachte in ihrer Vorab-

stellungnahme vom 7. September 2022 als Ersatzmassnahme eine intensive stationäre Sucht- 

bzw. Entwöhnungsbehandlung, bei der gleichzeitig die psychosozialen Probleme (Wohnung, Ar-

beit) sowie die Gewaltproblematik angegangen würden, für angezeigt. Dies könne etwa im 

Q._____ sofort umgesetzt werden. Gemäss einer Aktennotiz der Staatsanwaltschaft vom 8. Sep-

tember 2022 solle Dr. med. S.____ geäussert haben, dass eine relativ offene Einrichtung wie das 

Q._____ vorliegend nicht in Frage käme. In Anbetracht, dass in der Vorabstellungnahme schlicht 

von einer stationären Behandlung gesprochen werde, er während seines früheren Aufenthalts im 

Q._____ und geraume Zeit nach seinem Austritt abstinent gewesen sei sowie nur nach Alkohol- 

und Drogenkonsum delinquiert habe, könne er sich jedoch nicht vorstellen, dass sich Dr. med. 

S.____ entsprechend geäussert habe. Er bestreite daher den Inhalt dieser Aktennotiz. 

6.1.4.1 Die Sachverständige Dr. med. S.____ führt in ihrer Vorabstellungnahme vom 7. Septem-

ber 2022 aus, der Beschwerdeführer 1 habe ihr gegenüber geäussert, dass er sich im Falle einer 

Entlassung aus der Untersuchungshaft in eine ambulante Suchtbehandlung begebe und ein Kon-

taktverbot unbedingt einhalten wolle. Zuverlässige Abstinenz von Alkohol und Kokain sowie die 

konsequente Einhaltung eines Kontaktverbots wären sicherlich geeignete Massnahmen, um dem 

hohen Rückfallrisiko zu begegnen. Angesichts der seit vielen Jahren bestehenden Suchtproble-

matik und des Umstands, dass der Beschwerdeführer 1 einmal eine stationäre Suchtbehandlung 

gegen ärztlichen Rat abgebrochen und danach die ambulante Behandlung nicht wahrgenommen 

habe, erscheine eine ambulante Suchtbehandlung derzeit nicht aussichtsreich. Gerade ange-

sichts der ungeordneten sozialen Situation sei das Risiko sehr hoch, dass der Beschwerdefüh-

rer 1 bei einer Entlassung aus der Untersuchungshaft schnell wieder Alkohol bzw. Kokain konsu-

miere. Bei einem Rückfall in den Konsum müsste befürchtet werden, dass das Kontaktverbot 

nicht mehr zuverlässig eingehalten würde. In dieser Situation wären wiederum Konflikte zu er-

warten und es bestünde ein hohes Risiko einer gewalttätigen Eskalation.  

Aus gutachterlicher Sicht wäre als Ersatzmassnahme nur eine stationäre Suchtbehandlung aus-

sichtsreich. In dieser müsste einerseits eine intensive Auseinandersetzung mit den Hintergründen 

der Sucht stattfinden und eine Rückfallprophylaxe durchgeführt werden. Wichtig wäre, die (häus-

liche) Gewaltproblematik explizit anzugehen. Begleitend müssten die sozialen Probleme des Be-

schwerdeführers 1 geklärt werden (Wohnung, Arbeit). Erst wenn ein sozialer Empfangsraum vor-

bereitet sei und der Beschwerdeführer 1 im Rahmen einer längeren stationären Behandlung 

seine Abstinenz habe erproben können, wäre es aussichtsreich, die psychiatrische Behandlung 

bzw. die Suchtbehandlung im ambulanten Setting fortzusetzen.  

6.1.4.2 Die Staatsanwaltschaft ersuchte mit Schreiben vom 22. September 2022 die Sachver-

ständige Dr. med. S.____ um ergänzende Mitteilung, welche Institutionen sich am besten für die 

Unterbringung zwecks Durchführung einer stationären Therapie eigneten. Die Expertin führt in 

ihrer gutachterlichen Antwort vom 14. Oktober 2022 aus, für die Durchführung der Behandlung 

des Beschwerdeführers 1 halte sie die Justizvollzugsanstalt T._____ für geeignet, weil – neben 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 18  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

der Diagnose einer Alkohol- bzw. Kokainabhängigkeit – für das Gewaltrisiko des Beschwerdefüh-

rers 1 sicherlich persönlichkeitsgebundene Faktoren eine wichtige Rolle spielten und dort die 

stationäre Behandlung klar nicht nur störungs-, sondern auch deliktspezifisch ausgerichtet sei. 

Die dortigen Therapeuten verfügten über eine breite Erfahrung in der Straftäterbehandlung, wes-

halb das Setting sehr gut geeignet sei, dem derzeit hohen Rückfallrisiko angemessen zu begeg-

nen. Inzwischen liege der Bericht vom 15. Juni 2021 über die stationäre Behandlung des Be-

schwerdeführers 1 im Q._____ vor, welchem zu entnehmen sei, dass er der Behandlung im 

Q._____ bis zuletzt ambivalent gegenübergestanden sei. Er habe die Schwere seiner Suchter-

krankung nicht anerkannt und die stationäre Behandlung entgegen der Empfehlung der Thera-

peuten abgebrochen. In der Folge sei er offenbar auch nicht für eine Fortsetzung der Behandlung 

im ambulanten Setting zu motivieren gewesen. So seien die Therapeuten des Q._____ zur Be-

urteilung gelangt, dass das Ziel eines nachhaltigen Aufbaus eines ambulanten Netzwerks für die 

Zeit nach dem Aufenthalt nicht gelungen sei. Auch im von ihr mit dem Beschwerdeführer 1 ge-

führten Gespräch sei deutlich geworden, dass er die Schwere seiner Suchterkrankung tendenziell 

bagatellisiere. Es scheine ihm schwer zu fallen, sein Unterstützungsbedürfnis anzuerkennen. Er 

bagatellisiere sowohl das mit seiner Abhängigkeit verbundene Risiko für zukünftiges gewalttäti-

ges Verhalten als auch die erhebliche Gefährdung seiner Ex-Partnerin zum fraglichen Tatzeit-

punkt. Aus diesem Grund greife eine allein störungsspezifische Behandlung zu kurz. Um das 

Rückfallrisiko wirksam zu vermindern, sei es wichtig, deliktspezifische Aspekte ebenfalls umfas-

send zu adressieren. Gemäss Homepage des Q._____ werde auch in dieser Einrichtung eine 

deliktorientierte Therapie angeboten. Es müsse aber beachtet werden, dass in dieser Institution 

nicht nur abhängige Straftäter lebten, sondern auch Patienten, die sich freiwillig behandeln lies-

sen oder die zivilrechtlich untergebracht seien. Es sei deshalb davon auszugehen, dass delikt-

spezifische Aspekte nicht im selben Masse berücksichtigt werden könnten wie im Setting der 

Justizvollzugsanstalt T._____, das ganz klar für die Behandlung von psychisch gestörten bzw. 

abhängigen Straftätern konzipiert sei. Zusammenfassend sei aus gutachterlicher Sicht für die 

Durchführung einer stationären Behandlung (mit dem Ziel einer Reduktion der Wiederholungs- 

bzw. Ausführungsgefahr) die Justizvollzugsanstalt T._____ oder eine vergleichbare Institution si-

cherlich deutlich besser geeignet als das Q._____. 

6.1.4.3 Aus den vorstehenden gutachterlichen Ausführungen geht nachvollziehbar, schlüssig 

und widerspruchsfrei hervor, dass die Sachverständige als Ersatzmassnahme einzig eine statio-

näre Behandlung des Beschwerdeführers 1, also eine Massnahme im Sinn von Art. 59 ff. StGB, 

für angezeigt hält. Auch legt sie plausibel dar, dass hierfür die Justizvollzugsanstalt T._____ oder 

eine vergleichbare Institution bestimmt deutlich besser geeignet ist als das Q._____. Im Übrigen 

ist an dieser Stelle festzuhalten, dass sich die Expertin nicht ausdrücklich dazu äussert, ob die 

stationäre Behandlung in einer offenen oder einer geschlossenen Einrichtung durchgeführt wer-

den muss. 

6.1.5 Der Beschwerdeführer 1 fordert als Ersatzmassnahme eine stationäre Behandlung im 

Q._____, was das Kantonsgericht als ungeeignet erachtet. Gemäss der Sachverständigen Dr. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 19  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

med. S.____ kann im Q._____ zwar ohne Weiteres eine störungsspezifische Therapie vorge-

nommen werden. Jedoch scheint die für den Behandlungserfolg bedeutsame deliktsspezifische 

Therapie dort klarerweise nicht so wirksam wie in der Justizvollzugsanstalt T._____ durchgeführt 

werden zu können. Bereits aufgrund dessen erscheint es nicht als angezeigt, eine stationäre 

Behandlung des Beschwerdeführers 1 im Q._____ anzuordnen. Selbst wenn indes die Expertin 

eine stationäre Therapie in einer offenen Einrichtung wie dem Q._____ nicht als ausgeschlossen 

erachten sollte, könnte das Haftgericht eine solche als Ersatzmassnahme nach der restriktiven 

Praxis des Bundesgerichts nur anordnen, wenn aufgrund eines Gutachtens unzweifelhaft fest-

stehen würde, dass sämtliche Voraussetzungen für die Anordnung einer stationären Behandlung 

gemäss Art. 59 ff. StGB erfüllt sind (siehe Erwägung 6.1.1). Daran fehlt es hier. So liegt gegen-

wärtig noch keine definitive Diagnose der Sachverständigen zur Frage einer psychischen Störung 

bzw. zur Abhängigkeit von Suchtstoffen und dem Zusammenhang der Anlasstaten mit einer 

schweren psychischen Störung bzw. Sucht vor. Ebenso wenig ist zurzeit gutachterlich geklärt, ob 

eine stationäre Therapie in einer offenen Einrichtung wie dem Q._____ geeignet wäre, den Be-

schwerdeführer 1 von Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, die im Zusammenhang mit einer 

psychischen Störung bzw. Sucht stehen (vgl. Art. 59 Abs. 1 lit. a und b StGB und Art. 60 Abs. 1 

lit. a und b StGB). Überdies fehlt beim jetzigen Stand des Verfahrens eine verlässliche gutachter-

liche Prognose zur Frage, ob eine stationäre Behandlung in einer offenen Einrichtung ausrei-

chend wäre, um den Beschwerdeführer 1 von der erneuten Begehung einschlägiger Straftaten, 

insbesondere zum Nachteil von C.____, abzuhalten (vgl. TC VD PE21.021084 vom 27. Dezem-

ber 2021 E. 3.3). Schliesslich ist bis jetzt auch die Therapiebereitschaft des Beschwerdeführers 1 

durch die Sachverständige nicht abgeklärt. Somit ist gegenwärtig nicht eindeutig erkennbar, dass 

die Voraussetzungen für die Anordnung einer stationären Behandlung in einer offenen Einrich-

tung klarerweise gegeben sind. Eine solche kommt daher vorliegend zurzeit als Ersatzmass-

nahme nicht in Frage. Im Weiteren sind keine anderen tauglichen Ersatzmassnahmen ersichtlich, 

durch die der Beschwerdeführer 1 im Fall der Haftverschonung von weiteren, einschlägigen Straf-

taten abgehalten werden könnte. Nach alledem ist zu schliessen, dass keine Ersatzmassnahme 

anzuordnen ist.  

6.2.1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Be-

urteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Gemäss Art. 5 

StPO nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie 

ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss (Abs. 1). Befindet sich eine beschuldigte Person 

in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt (Abs. 2). Laut Art. 212 Abs. 3 StPO dürfen 

Untersuchungs- und Sicherheitshaft nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe.  

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist in einem Haftprüfungsverfahren die Rüge, das 

Strafverfahren werde nicht mit der gebotenen Beschleunigung geführt, nur so weit zu beurteilen, 

als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage 

zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer 

wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden, z. B. durch eine schleppende Ansetzung der Ter-

mine für die anstehenden Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt      

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 20  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle gebotenen Beschleuni-

gung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen (BGE 140 IV 74 E. 3.2; 128 I 149 E. 2.2.1; 

BGer 1B_176/2022 vom 21. April 2022 E. 3.3). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der 

Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Das Ge-

richt darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Fall einer 

rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion 

rückt (BGE 133 I 270 E. 3.4.2; BGer 1B_481/2022 vom 29. September 2022 E. 4.2). 

6.2.2 Vorliegend ernannte die Staatsanwaltschaft bereits am 19. August 2022, d.h. lediglich 

10 Tage nach dem in Rede stehenden Vorfall in der Wohnung von C.____, Dr. med. S.____ als 

Sachverständige und erteilte ihr einen umfassenden Auftrag zur psychiatrischen Begutachtung 

des Beschwerdeführers 1. Gleichzeitig bat sie die Sachverständige um eine Vorabstellungnahme 

zu den Fragen der Rückfall- bzw. Ausführungsgefahr und Ersatzmassnahmen. Am 7. September 

2022 erstattete Dr. med. S.____ ihre Vorabstellungnahme. Am 22. September 2022 ersuchte die 

Staatsanwaltschaft die Sachverständige um schriftliche Berichterstattung zur Frage, welche In-

stitution am besten für die Unterbringung des Beschwerdeführers 1 zwecks Durchführung einer 

stationären Therapie geeignet sei. Am 14. Oktober 2022 nahm Dr. med. S.____ hierzu Stellung. 

In Bezug auf diese bislang ohne Verzug unternommenen Schritte zur psychiatrischen Begutach-

tung des Beschwerdeführers 1 kann klarerweise keine Verletzung des Beschleunigungsgebots 

ausgemacht werden. 

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass nach der dargestellten Rechtsprechung die Anordnung 

einer Massnahme im Sinn von Art. 59 ff. StGB grundsätzlich dem erkennenden Sachgericht ob-

liegt und dass eine solche vom Haftgericht nur angeordnet werden darf, wenn aufgrund eines 

Gutachtens im Sinn von Art. 56 Abs. 3 StGB alle Voraussetzungen hierfür als offenkundig erfüllt 

gelten können. Auch wenn sich die Sachverständige zu einzelnen Punkten vorab geäussert hat, 

sind die sich hier im Zusammenhang mit der Anordnung einer stationären Behandlung als Er-

satzmassnahme stellenden, von der Staatsanwaltschaft der Sachverständigen am 19. August 

2022 unterbreiteten Fragen, insbesondere betreffend die Anordnung einer Massnahme gemäss 

Art. 59 - 61 StGB und Art. 63 StGB, noch nicht vollständig und verlässlich beantwortet. So ist 

namentlich zurzeit nicht geklärt, ob sich der Beschwerdeführer 1 einer stationären Behandlung 

unterziehen wird. Überdies liegt noch keine definitive Diagnose der Sachverständigen zur Frage 

einer psychischen Störung bzw. Abhängigkeit von Suchtstoffen und dem Zusammenhang der 

Anlasstaten mit einer schweren psychischen Störung bzw. Sucht vor. Ebenso wenig ist zurzeit 

gutachterlich geklärt, ob eine stationäre Therapie in einer offenen Einrichtung wie dem Q._____ 

geeignet wäre, den Beschwerdeführer 1 von Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, die im Zu-

sammenhang mit einer psychischen Störung bzw. Sucht stehen. Im Weiteren fehlt beim jetzigen 

Stand des Verfahrens eine gutachterliche Prognose, dass eine stationäre Behandlung in einer 

offenen Einrichtung ausreichend wäre, um den Beschwerdeführer 1 von der erneuten Begehung 

einschlägiger Straftaten, insbesondere zum Nachteil von C.____, abzuhalten. Für die Beantwor-

tung der relevanten Fragen bedarf es eines fundierten psychiatrischen Gutachtens. In Anbetracht 

des hierfür erforderlichen Zeitaufwands kann im Umstand, dass die besagten Fragen noch nicht 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 21  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

verlässlich geklärt sind, keine zu beanstandende Verzögerung in der Gutachtenserstattung bzw. 

in der Führung des Strafverfahrens erblickt werden.  

6.2.3 Auch erweist sich die Untersuchungshaft nicht als unverhältnismässig lang. Der Be-

schwerdeführer 1 befindet sich erst seit dem 11. August 2022 in Haft. Angesichts der massiven 

Vorwürfe der versuchten vorsätzlichen Tötung, der versuchten schweren Körperverletzung, des 

Diebstahls, des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, der Drohung und 

des Hausfriedensbruchs droht dem Beschwerdeführer 1 im Verurteilungsfall eine empfindliche 

Freiheitsstrafe. Mit einer erstmaligen Haftverlängerung um 1 Monat bzw. einer Gesamtdauer der 

Untersuchungshaft von rund 2 Monaten besteht die Gefahr der Überhaft offenkundig nicht einmal 

ansatzweise.  

6.3 Im Ergebnis kann daher festgehalten werden, dass sich die hier in Rede stehende Ver-

längerung der Untersuchungshaft auch unter Verhältnismässigkeitsaspekten als vollends rech-

tens erweist.  

7.  Gestützt auf das Ausgeführte ist festzuhalten, dass sämtliche Haftvoraussetzungen er-

füllt sind. Es ist folglich nicht zu beanstanden, dass das Zwangsmassnahmengericht die Unter-

suchungshaft vorläufig für die Dauer von 1 Monat bis zum 14. Oktober 2022 verlängert hat. Die 

Beschwerde des Beschwerdeführers 1 erweist sich somit als unbegründet und ist folgerichtig 

abzuweisen. 

8. Zu prüfen bleibt der dem Beschwerdeführer 2 als amtlicher Verteidiger des Beschuldig-

ten im erstinstanzlichen Verfahren zu vergütende Arbeitsaufwand. 

8.1.1 Im angefochtenen Entscheid stellt das Zwangsmassnahmengericht fest, dass der Zeit-

aufwand der Verteidigung für das vorliegende Verfahren pauschal 5 Stunden beträgt. Damit 

kürzte es den vom Beschwerdeführer 2 mit Kostenblatt vom 15. September 2022 in Rechnung 

gestellten Arbeitsaufwand für die Verteidigung des Beschuldigten im Haftverlängerungsverfahren 

von 8.25 Stunden auf 5 Stunden. Zur Begründung führt es aus, der Zeitaufwand der Verteidigung 

sei für das vorliegende Verfahren praxisgemäss auf pauschal 5 Stunden festzulegen. Nicht zu 

entschädigen seien der Aufwand für die Kommunikation mit der Staatsanwaltschaft und die Be-

mühungen im Zusammenhang mit den Ersatzmassnahmen. 

8.1.2 Der Beschwerdeführer 2 wendet dagegen in seiner Beschwerde zusammengefasst ein, 

die Kürzung seines Arbeitsaufwands für die Kommunikation mit der Staatsanwaltschaft und die 

Bemühungen im Zusammenhang mit den Ersatzmassnahmen sei unzulässig. Selbst wenn diese 

beiden Positionen nicht zu berücksichtigen wären, dürfe das Honorar nur um 0.7 Stunde reduziert 

werden, da er hierfür ausschliesslich diesen Zeitaufwand in Rechnung gestellt habe. Im Übrigen 

sei ihm nebst dem mit Kostenblatt vom 15. September 2022 geltend gemachten Arbeitsaufwand 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 22  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

von 8.25 Stunden noch eine Viertelstunde für das Studieren und die Weiterleitung des angefoch-

tenen Entscheids an den Beschuldigten zu vergüten.  

8.2.1 Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach der basellandschaftlichen Tarifordnung 

für Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2013 (TO). Gemäss § 2 Abs. 1 TO berechnet 

sich das Anwaltshonorar in Strafsachen nach dem Zeitaufwand der Rechtsvertretung. Die Bemü-

hungen des Anwalts müssen im Umfang den Verhältnissen entsprechen, d.h. sachbezogen und 

angemessen sein. Die Anwaltskosten müssen mithin in einem vernünftigen Verhältnis zur Kom-

plexität bzw. Schwierigkeit des Falls und zur Wichtigkeit der Sache stehen. Nicht zu entschädigen 

sind nutzlose, überflüssige und verfahrensfremde Aufwendungen (BGE 117 Ia 22 E. 4b; BGer 

6B_4/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 5.2.2). Nicht separat entschädigt werden auch Sekretari-

atsarbeiten und anwaltliche Kürzestaufwände wie die Kenntnisnahme von Vorladungen oder Te-

lefonversuche. Solche Aufwände sind im Stundenansatz inbegriffen (LIEBER, Zürcher Kommentar 

StPO, a.a.O., Art. 135 N 4). Zu vergüten ist sodann nicht der geltend gemachte, sondern nur der 

notwendige Aufwand (BGer 9C_47/2021 vom 18. März 2021 E. 5.2.3). Als Massstab bei der Be-

antwortung der Frage, welcher Aufwand für eine angemessene Verteidigung im Strafverfahren 

nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten, der im Bereich des materiellen Strafrechts und des 

Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistungen von Anfang 

an zielgerichtet und effizient erbringen kann (BGE 142 IV 45 E. 2.1; 138 IV 197 E. 2.3.5; BGer 

6B_950/2020 vom 25. November 2020 E. 2.3.1). Dabei ist der Schwierigkeitsgrad der Sache im 

Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen ebenso beachtlich wie Synergieeffekte aus der Verteidi-

gung durch denselben Anwalt bereits im Strafverfahren und vorgängigen Haftverfahren (BGer 

8C_717/2014 vom 30. November 2015 E. 6.4; 9C_637/2013 vom 13. Dezember 2013 E. 5.3; 

1B_94/2010 vom 22. Juli 2010 E. 6.4). 

8.2.2 Der vom Beschwerdeführer 2 als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten für seine Be-

mühungen im Haftverlängerungsverfahren mit Kostenblatt vom 15. September 2022 geltend ge-

machte Zeitaufwand lässt sich in folgende Positionen gliedern: 

- 3.4 Stunden für das Aktenstudium (12.9.22 0.25 Std. „AS Verf. v. ZMG u. Haftantrag, Frist 

agendieren“, 13.9.22 0.2 Std. „AS Mail v. ZMG u. Stellungnahme v. Kl.“, 13.9.22 0.3 Std. 

„AS“, 14.9.22 0.4 Std. „AS“, 14.9.22 0.85 Std. „Akteneinsicht ZMG, 08.15 - 09.00“, 15.9.22 

0.2 Std. „AS“, 15.9.22 0.6 Std. „AS insbesondere auch handschriftliche Dok.“, 15.9.22 0.45 

Std. „AS Akten v. StaWa, CD Eingang 14.9., 647 Seiten“, 15.9.22 0.15 Std. „AS“); 

- 0.35 Stunde für den Besuch des Beschuldigten im Gefängnis und Arbeiten an der Stellung-

nahme (12.9.22 0.35 Std. „Bespr. Kl, 09.30 - 10.15, Anteil, E Stellungn. etc“); 

- 0.8 Stunde für den Weg im Zusammenhang mit dem Gefängnisbesuch und der Aktenabho-

lung (14.9.22 0.3 Std. „Fahrt nach Muttenz“, 14.9.22 0.05 Std. „PP bezahlen, ins Gebäude“, 

14.9.22 0.05 Std. „Gebäude verlassen“, 14.9.22 0.05 Std. „ins Gebäude“, 14.9.22 0.35 Std. 

„Fahrt nach R._____“); 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 23  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

- 2.4 Stunden für das Verfassen der Stellungnahme (13.9.22 0.4 Std. „E Eingabe an ZMG“, 

14.9.22 0.5 Std. „E Eingabe an ZMG“, 15.9.22 0.3 Std. „Stellungnahme ans ZMG überarbei-

ten“, 15.9.22 0.3 Std. „Stellungnahme ans ZMG überarbeiten“, 15.9.22 0.55 Std. „Stellung-

nahme ans ZMG überarbeiten“, 15.9.22 0.35 Std. „Schlusskorrekturen“); 

- 1 Stunde für das Suchen einer Einrichtung für die stationäre Behandlung des Beschuldigten 

(13.9.22 0.2 Std. „Tel. u. Mail a. Fr. L.____, Kopie an Kl“, 13.9.22 0.05 Std. „AS Mail v. Fr. 

L.____, Kopie an Kl“, 13.9.22 0.15 Std. „Tel. a. StaWa P._____, 9'“, 13.9.22 0.1 Std. „E Mail 

a. Fr. P._____, StaWa“, 14.9.22 0.1 Std. „Tel. u. Mail a. Q._____“, 15.9.22 0.2 Std. „AS Mail 

u. Bericht von Q._____“, 15.9.22 0.05 Std. „Tel. a. Hr. U._____ , Q._____“, 15.9.22 0.1 Std. 

„E Mail a. Hr. M.____, Q._____“, 15.9.22 0.05 Std. „Mail an Hr. M.____, Q._____, Kopie an 

Kl“) sowie  

- 0.30 Stunde für Sekretariatsarbeiten und einen anwaltlichen Kürzestaufwand (12.9.22 0.05 

Std. „Organisation Besuch bei Kl., Mail a. Gefängnis“, 12.9.22 0.05 Std. „AS Mail v. Frau 

N.____ [Mitarbeiterin des Amtes für Justizvollzug], Tel. a. Fr. N.____, 50 %“, 12.9.22 0.05 

Std. „Tel. a. Fr. O.____, ZMG, Terminvereinb. Akteneins.“, 12.9.22 0.05 Std. „KB mit Text u. 

Kopien an KI“, 13.9.22 0.05 Std. AS Mail v. ZMG, Teil. a. ZMG, Fr. O.____, 4'“, 14.9.22 0.05 

Std. „Akten abholen Loge“). 

Zudem verlangt der Beschwerdeführer 2 mit seiner Beschwerde zusätzlich die Vergütung von 

0.25 Stunde für die Nachbereitung und die Weiterleitung des angefochtenen Entscheids an den 

Beschuldigten.  

Der geltend gemachte Arbeitsaufwand von insgesamt 8.5 Stunden ist übersetzt. Dem Beschwer-

deführer 2 waren die Akten zu einem wesentlichen Teil bereits aufgrund seiner Tätigkeit als amt-

licher Verteidiger des Beschuldigten im Strafverfahren sowie im Haftanordnungsverfahren be-

kannt. In diesem Zusammenhang sei angefügt, dass der Beschwerdeführer 2 für die am 14. Sep-

tember 2022 von 8:15 bis 09:00 Uhr beim Zwangsmassnahmengericht vorgenommene Aktenein-

sicht wohl versehentlich 0.85 Stunde statt 0.75 Stunde verrechnete. Ausserdem waren die Aus-

führungen des Beschwerdeführers 2 in seiner Stellungnahme vom 15. September 2022 an das 

Zwangsmassnahmengericht betreffend die Ersatzmassnahme wenig zielführend. Er behauptete 

im Wesentlichen, als Ersatzmassnahme könne eine stationäre Behandlung des Beschuldigten im 

Q._____ durchgeführt werden. Er unterliess es jedoch, unter Bezugnahme auf die Rechtspre-

chung des Bundesgerichts darzulegen, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer stati-

onären Behandlung als Ersatzmassnahme überhaupt erfüllt sind. Zudem wäre es, selbst wenn 

eine stationäre Therapie als Ersatzmassnahme bewilligt worden wäre, nicht Aufgabe des amtli-

chen Verteidigers gewesen, eine geeignete Institution für eine solche Behandlung zu suchen und 

entsprechende Ausführungen in der Stellungnahme zum Haftverlängerungsantrag anzubringen. 

Im Weiteren war eine Konsultation des Beschuldigten durch den Beschwerdeführer 2 am 

12. September 2022 im Gefängnis im Zusammenhang mit der Erstattung der schriftlichen Stel-

lungnahme an das Zwangsmassnahmengericht offensichtlich nicht erforderlich. Davon ist umso 

mehr auszugehen, als aus den dem Kantonsgericht vorliegenden Akten hervorgeht, dass der 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 24  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Beschwerdeführer 2 zumindest bereits am 12. August 2022, am 19. August 2022, am 26. August 

2022 sowie am 31. August 2022 eine Besprechung mit dem Beschuldigten im Gefängnis abge-

halten hatte und gerade auch vor diesem Hintergrund der nochmalige Besuch des Beschuldigten 

am 12. September 2022 im Gefängnis nicht nachvollziehbar erscheint. Ferner war es nicht ange-

zeigt, dass der Beschwerdeführer 2 am 14. September 2022 die CD mit den Akten selbst bei der 

Staatsanwaltschaft in Muttenz abholte, denn er hätte sich diese ohne Weiteres zustellen lassen 

können (vgl. Art. 102 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die im Zusammenhang mit dem Gefängnisbesuch und 

der Aktenabholungen geltend gemachten Wegaufwendungen vom 14. September 2022 von 

0.8 Stunde waren folglich nicht notwendig und sind daher nicht zu entschädigen. In dieser Sache 

sei angefügt, dass, selbst wenn die fragliche Fahrt als berechtigt angesehen würde, neben der 

Fahrtzeit auf jeden Fall kein Zeitaufwand für die Bezahlung der Parkgebühr und das Zurücklegen 

des Fusswegs im Strafjustizzentrum Muttenz berücksichtigt werden könnte, sind doch die letzte-

ren Aufwendungen im Stundenansatz von Fr. 200.− eingeschlossen. Schliesslich bleibt festzu-

halten, dass es sich bei der verlangten Entschädigung für die Weiterleitung des angefochtenen 

Entscheids an den Beschuldigten um eine klassische Sekretariatsarbeit handelt. Aufgrund der 

oben dargelegten Praxis sind sämtliche geltend gemachten Sekretariatsarbeiten und der anwalt-

liche Kürzestaufwand nicht zu vergüten.  

In Anbetracht der im vorliegenden Haftverlängerungsverfahren zu studierenden Aktenstücke, der 

zu erstattenden Stellungnahme und einer kurzen Nachbereitung sowie des in ähnlichen Fällen 

akzeptierten Arbeitsaufwands gemäss gefestigter Gerichtspraxis ist die dem Beschwerdeführer 2 

von der Vorinstanz zugebilligte Entschädigung eines Arbeitsaufwands von 5 Stunden nicht zu 

beanstanden. Die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 erweist sich folglich als unbegründet 

und ist deshalb abzuweisen. 

9.1  Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 

nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens, wobei als unterliegend auch die Partei gilt, 

auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Entsprechen-

des gilt hinsichtlich der Entschädigung (Art. 436 Abs. 1 StPO; BGer 6B_950/2020 vom 25. No-

vember 2020 E. 2.3.4; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 2018, Art 436 N 1). 

9.2  Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens von total Fr. 1'550.− (be-

stehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.− und Auslagen von pauschal Fr. 50.−) zu vier 

Fünfteln dem Beschwerdeführer 1 und zu einem Fünftel dem Beschwerdeführer 2 aufzuerlegen. 

Der Beschwerdeführer 1 beantragt im Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung 

und amtliche Verteidigung. Gemäss Rechtsprechung des Bundessgerichts kann der Beschuldigte 

in von der Strafprozessordnung beherrschten Verfahren nicht definitiv von den Verfahrenskosten 

befreit werden, weshalb dem Beschwerdeführer 1 die Gerichtsgebühr nicht erlassen werden kann 

(BGer 1B_655/2021 vom 6. April 2022 E. 2.3.1). 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 25  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

9.3.1  Dem Beschwerdeführer 1 wird die amtliche Verteidigung mit Advokat B.____ präsidiali-

ter bewilligt. Dem Letzteren ist daher für das vorliegende Beschwerdeverfahren eine angemes-

sene Entschädigung aus der Staatskasse zuzusprechen. Mit Honorarnote vom 21. Oktober 2022 

macht Advokat B.____ für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 2'771.10 gel-

tend (9.95 Stunden à je Fr. 250.−, Auslagen von total Fr. 85.50 und die Mehrwertsteuer von Fr. 

198.10). Der in Rechnung gestellte Aufwand erscheint als deutlich übersetzt. Advokat B.____ ist 

mit der vorstehenden Sache aus dem erstinstanzlichen Verfahren bereits vertraut, verfolgt im Be-

schwerdeverfahren keine neue Strategie und bringt grösstenteils dieselben Argumente wie dort 

vor. Zudem erscheinen insbesondere seine Vorbringen in der Beschwerde und der Replik, wo-

nach eine stationäre Behandlung des Beschuldigten im Q._____ als Ersatzmassnahme durchge-

führt werden solle, als objektiv unnötig, weil, wie bereits erwähnt, in casu nach Massgabe der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Voraussetzungen für die Anordnung einer stationären 

Behandlung als Ersatzmassnahme offenkundig nicht erfüllt waren und es auch nach erfolgter 

Genehmigung einer solchen Ersatzmassnahme ohnehin Aufgabe der zuständigen Strafbehörde 

wäre, eine geeignete Institution für den Vollzug der Ersatzmassnahme zu finden. Sodann sind 

die Vorbringen in der 29-seitigen Replik im Wesentlichen nicht durch neue Gesichtspunkte in der 

Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 6. Oktober 2022 sowie jene der Sachverständigen 

vom 14. Oktober 2022 veranlasst und damit insoweit verspätet (vgl. Erwägung 1.1.3), weshalb 

die betreffenden Ausführungen unnötig waren und daher nicht zu entschädigen sind. Ausgehend 

vom notwendigen Aufwand für das Aktenstudium und die beiden Rechtsschriften sowie des übli-

chen, in vergleichbaren Fällen akzeptierten Arbeitsaufwands ist Advokat B.____ ein Zeitaufwand 

von 5 Stunden zum gesetzlichen Stundensatz von Fr. 200.− (§ 3 Abs. 2 TO) zu vergüten, womit 

eine Entschädigung von Fr. 1'000.− resultiert. Zudem sind die geltend gemachten Auslagen von 

Fr. 85.50 und die Mehrwertsteuer zu vergüten. Demnach ist Advokat B.____ im Beschwerdever-

fahren ein Honorar von Fr. 1'169.10 (inkl. Auslagen und Fr. 83.60 MWST) aus der Staatskasse 

auszurichten.  

Der Beschuldigte ist zur Rückzahlung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung an den Kan-

ton verpflichtet, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a 

StPO). 

9.3.2 Dem unterliegenden Beschwerdeführer 2 ist für das ihn betreffende Beschwerdeverfah-

ren keine Entschädigung zuzusprechen. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 26  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts Basel-Landschaft 

vom 21. September 2022, lautend: 

„1.  In Gutheissung des Antrages der Staatsanwaltschaft wird die Un-

tersuchungshaft vorläufig für die Dauer von 1 Monat bis zum 

14. Oktober 2022 verlängert. 

2. Für [den] vorliegenden Entscheid wird eine Gebühr in Höhe von 

Fr. 350.− festgesetzt (§ 11 GebT). 

 Über die Auferlegung der Gebühr entscheidet die verfahrensab-

schliessende Behörde. 

3.  Es wird für die verfahrensabschliessende Behörde festgestellt, 

dass der Zeitaufwand der Verteidigung für das vorliegende Ver-

fahren pauschal 5 Stunden beträgt.“ 

wird in Abweisung der Beschwerden des Beschwerdeführers 1 

und des Beschwerdeführers 2 vollumfänglich bestätigt. 

 

 2. 

 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von total Fr. 1'550.− (beste-

hend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.− und Auslagen von pau-

schal Fr. 50.−) werden zu vier Fünfteln (Fr. 1'240.−) dem Beschwerde-

führer 1 und zu einem Fünftel (Fr. 310.−) dem Beschwerdeführer 2 auf-

erlegt. 

 

 3. Dem Beschwerdeführer 1 wird präsidialiter für das ihn betreffende Be-

schwerdeverfahren die amtliche Verteidigung mit Advokat B.____ be-

willigt. 

Advokat B.____ wird als amtlicher Verteidiger des Beschwerdefüh-

rers 1 eine Entschädigung von Fr. 1'169.10 (inkl. Auslagen und 

Fr. 83.60 MWST) aus der Staatskasse ausgerichtet. 

Der Beschuldigte ist zur Rückzahlung der Entschädigung der  

amtlichen Verteidigung an den Kanton verpflichtet, sobald es seine 

wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

 

 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 27  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 4. Dem Beschwerdeführer 2 wird für das ihn betreffende Beschwerdever-

fahren keine Entschädigung ausgerichtet. 

 

 

 

Präsident 

 

 

 

 

Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber 

 

 

 

 

Stefan Steinemann 

 

 

 

Dieser Entscheid ist rechtskräftig.

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht