# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11c0bb1e-6442-5799-80f3-f62fb7ccf546
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.10.2014 E-5406/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5406-2014_2014-10-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5406/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch,  

Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Ismet Bardakci, Fürsprecher,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 12. August 2014 / N (…). 

 

 

E-5406/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess die Türkei gemäss eigenen Angaben am 

11. Juni 2014 und gelangte am 15. Juni 2014 in die Schweiz, wo er am 

17. Juni 2014 um Asyl nachsuchte. Am 26. Juni 2014 wurde er im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen zur Person befragt (BzP). Das 

BFM hörte ihn am 7. August 2014 zu den Asylgründen an. Im Wesentli-

chen machte der Beschwerdeführer geltend, er stamme aus B._______ 

und sei kurdischer Ethnie. Im Jahre 2005 habe er das Abitur gemacht. Bis 

2009 habe er im Geschäft seines Bruders mitgearbeitet. In dieser Zeit sei 

er für die Quartierkommission der BDP (Partei für Frieden und Demokra-

tie) aktiv gewesen. Er habe Jugendliche und Bekannte zur Teilnahme an 

den Newroz-Feierlichkeiten oder Kundgebungen aufgerufen sowie Flug-

blätter und Wahlbroschüren verteilt. Im Jahre 2009 habe er die Türkei 

verlassen, um in Deutschland einen Asylantrag zu stellen. Kurz nach sei-

ner Ankunft sei er wegen Verstosses gegen C._______ verhaftet und zu 

einer Gefängnisstrafe von (…) Monaten verurteilt worden. Nach 

(…) Monaten und (…) Tagen sei er im Juli 2011 vorzeitig aus dem Straf-

vollzug entlassen und in die Türkei ausgeschafft worden. Er habe in 

Deutschland kein Asylgesuch mehr einreichen können. Von Februar 2012 

bis April 2013 habe er Militärdienst geleistet. Während des Dienstes sei 

es wegen seiner Einstellung zur Kurdenfrage gelegentlich zu verbalen 

Auseinandersetzungen mit seinem Vorgesetzten gekommen. Nach dem 

Militärdienst habe er seine Aktivitäten für die BDP wieder aufgenommen. 

Kurze Zeit darauf habe er festgestellt, dass er von der Polizei überwacht 

werde. Immer wieder sei ein Polizeiauto vor dem Haus seiner Familie ge-

standen. Im Dezember 2013 sei er offizielles Mitglied der BDP geworden. 

Im gleichen Monat hätten eines Nachts Unbekannte versucht, ihn in ein 

Auto zu zerren. Er habe geschrien, so dass die Unbekannten von ihm 

abgelassen hätten. Nach dem Vorfall sei ihm klar gewesen, dass er an 

seinem Wohnort an Leib und Leben gefährdet sei. Ebenfalls im Dezem-

ber 2013 sei er mit einer Gruppe eines D._______ Vereins im Besitze ei-

nes Dienstreisepasses des Vereins für sieben bis zehn Tage nach Europa 

gereist. Nach seiner Rückkehr in die Türkei habe er sich bei seiner 

Schwester in E._______ aufgehalten und sei weiter für die BDP aktiv ge-

wesen. Vom Familienanwalt habe er erfahren, dass wegen seiner politi-

schen Aktivitäten Anzeige gegen ihn erhoben worden sei. Die Polizei ha-

be bei ihm zu Hause angerufen und mitgeteilt, es liege eine Akte gegen 

ihn vor. Ferner habe sie ihn zu Hause mit einem Phantombild gesucht. Es 

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werde weiter nach ihm gefahndet und ihm drohe eine langjährige Ge-

fängnisstrafe. Er habe sich deshalb zur Ausreise entschlossen.  

B.  

Mit Verfügung vom 12. August 2014 – eröffnet am 21. August 2014 – stell-

te das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 22. September 2014 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht fristgerecht Beschwerde ein und beantragte, 

die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventua-

liter sei die Sache zu weiteren Abklärungen und zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei festzustellen, dass 

der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei, und es sei 

die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei festzustellen, dass er den 

Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. In prozessualer 

Hinsicht beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und 

unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. 

D.  

Mit Schreiben vom 3. Oktober 2014 wurde dem Beschwerdeführer der 

Eingang der Rechtsmitteleingabe bestätigt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutre-

ten. 

 

 

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Seite 4 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 

AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Wer um Asyl nachsucht, muss gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingsei-

genschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Abs. 1). 

Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr 

Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält 

(Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3). 

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 

2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an das 

Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Die geltend gemachte 

Verfolgung sei insgesamt realitätsfremd und nicht nachvollziehbar. Der 

Beschwerdeführer sei lediglich in seinem Quartier politisch aktiv gewe-

sen, er habe weder an einer grösseren Veranstaltung teilgenommen, 

noch sei er ein führendes Parteimitglied gewesen. Es sei daher nicht ver-

ständlich, weshalb die türkischen Behörden gerade auf ihn aufmerksam 

geworden seien. Weiter sei nicht nachvollziehbar, dass er in Deutschland 

keinen Asylantrag gestellt habe, obwohl er seit 2009 für die Partei aktiv 

gewesen und wegen diesbezüglichen Problemen ausgereist sei. Eben-

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Seite 5 

falls unverständlich sei, weshalb er erst Ende 2013 offizielles Parteimit-

glied geworden sei.  

Weiter habe der Beschwerdeführer nicht plausibel darzulegen vermocht, 

dass aus politischen Gründen ein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden 

sei. Einerseits sei allgemein bekannt, dass die türkischen Behörden An-

zeigen, Haftbefehle und Vorladungen schriftlich aushändigen würden. 

Andererseits widerspreche es dem Vorgehen der türkischen Polizei, mit 

einem gezeichneten Phantombild den Beschwerdeführer bei sich zu 

Hause zu suchen, jedoch weder eine Vorladung, eine Anzeige oder einen 

Haftbefehl auszuhändigen und insbesondere in der Folge auch keinen 

weiteren Versuch zu unternehmen, den Beschwerdeführer zu verhaften. 

Insoweit sei auch nicht glaubhaft, dass die Polizei ihn nur einmal zu Hau-

se gesucht habe und er bis heute von keiner schriftlichen Vorladung 

Kenntnis habe. Weiter habe er anlässlich der BzP zu Protokoll gegeben, 

sein Anwalt sei im Besitz von Dokumenten, was er anlässlich der Anhö-

rung widerrufen habe. Dass ein Verfahren wegen politischen Aktivitäten 

gegen ihn eingeleitet worden sei, bleibe somit eine blosse Behauptung. 

Daran ändere auch der Umstand, dass er die Verfahrensnummer kenne, 

nichts. Schliesslich habe sich der Beschwerdeführer in zahlreichen Punk-

ten widersprüchlich geäussert, namentlich bezüglich der Anzahl der poli-

zeilichen Vorsprachen, dem Zeitpunkt der Entführung und dem Aufenthalt 

in E._______.  

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe 

den Massstab des Glaubhaftmachens nicht richtig angewendet und damit 

Bundesrecht verletzt. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung in Bezug auf 

das Glaubhaftmachen ist indes nicht zu beanstanden. In der angefochte-

nen Verfügung wird im Einzelnen ausführlich dargelegt, aus welchen 

Gründen die Vorbringen des Beschwerdeführers realitätsfremd, nicht 

nachvollziehbar und widersprüchlich sind, der allgemeinen Erfahrung so-

wie der Logik des Handelns widersprechen und damit insgesamt nicht 

glaubhaft sind. Was in der Rechtsmitteleingabe dagegen vorgebracht 

wird, ist nicht geeignet, die Aussagen des Beschwerdeführers in einem 

anderen Licht erscheinen zu lassen.  

Der Beschwerdeführer hat offensichtlich nur sehr untergeordnete Aktivitä-

ten für die Partei ausgeführt, namentlich im Quartier Flugblätter verteilt 

und Jugendliche und Bekannte zur Teilnahme an Kundgebungen einge-

laden. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb die heimatlichen Behörden 

gerade ihn verdächtigen sollten, Mitglied der PKK zu sein. In der Rechts-

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mitteleingabe unterlässt es der Beschwerdeführer dieses Vorbringen nur 

schon ansatzweise zu substantiierten. Sodann lassen sich aus der als 

Beweismittel eingereichten allgemeinen Abfrage auf ACCORD vom 

18. August 2014 keine Rückschlüsse auf den Beschwerdeführer ziehen. 

Als Beleg für die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen hat der Beschwerde-

führer einen Entscheid der Staatsanwaltschaft E._______ vom 30. Mai 

2014, ein Schreiben der Staatsanwalt B._______/Polizei B._______ vom 

23. Juni 2014 sowie ein Schreiben von Anwalt F._______ zu den Akten 

gegeben. Indes unterlässt er es, in der Eingabe darzutun, wie er in den 

Besitz dieser Belege gelangt ist. Dies wäre von ihm jedoch ohne weiteres 

zu erwarten gewesen, nachdem er sich im bisherigen Verfahren unver-

einbar darüber geäussert hat, ob sein Anwalt im Besitze von Dokumenten 

ist oder nicht. Sodann liegen die Dokumente lediglich in Kopie vor. Damit 

bestehen erhebliche Zweifel an der Echtheit der eingereichten Beweismit-

tel. Diese Zweifel werden weiter dadurch bestärkt, dass der Beschwerde-

führer, obwohl in der Rechtsmitteleingabe in Aussicht gestellt, bis heute 

keine Übersetzungen der Dokumente eingereicht hat. Nachdem die Be-

weismittel vom Mai und Juni 2014 und die Beschwerde vom 

22. September 2014 datieren, hat dem Beschwerdeführer offensichtlich 

hinreichend Zeit zur Verfügung gestanden, die Dokumente im Rahmen 

seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) übersetzen zu lassen und einzu-

reichen. Es besteht keine Veranlassung, diesbezüglich weiter zuzuwar-

ten. Aus den eingereichten Beweismitteln vermag der Beschwerdeführer 

somit im Hinblick auf das Glaubhaftmachen seiner Vorbringen nichts zu 

seinen Gunsten abzuleiten. 

Weitergehend hält der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe 

pauschal daran fest, er habe seine Vorbringen glaubhaft dargelegt. Mit 

dem blossen Festhalten an der Tatsächlichkeit seiner Aussagen und dem 

Wiederholen des aktenkundigen Sachverhalts legt er indes nicht substan-

tiiert dar, inwiefern die Vorinstanz vorliegend zu Unrecht auf Unglaubhaf-

tigkeit geschlossen hat. Solches ist auch nicht ersichtlich. Um Wiederho-

lungen zu vermeiden, kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägun-

gen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.  

4.3 Insgesamt hat der Beschwerdeführer somit nichts vorgebracht, das 

geeignet wäre, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft 

zu machen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. Bei 

dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die Sache zu weiteren Ab-

klärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende Even-

tualantrag ist abzuweisen. 

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Seite 7 

5.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge-

such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt we-

der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen 

Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Vorin-

stanz hat die Anordnung der Wegweisung demnach zu Recht verfügt. 

6.  

6.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG (SR 142.20) 

unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Wei-

terreise der Ausländerin in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 

entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die 

Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen 

verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).  

Aus den Aussagen des Beschwerdeführers und den Akten ergeben sich 

keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaf-

fung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

6.2 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

Die allgemeine Lage in der Türkei ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg 

noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund 

derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet 

werden müsste. Sodann sind weder der Rechtsmitteleingabe noch den 

Akten Hinweise auf individuelle, in der Person des Beschwerdeführers 

liegende Vollzugshindernisse zu entnehmen. Gemäss ständiger Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts stellen blosse soziale und wirtschaftliche 

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Seite 8 

Schwierigkeiten jedenfalls keine existenzbedrohende Situation dar, die 

gegen die Zumutbarkeit des Vollzug spricht (statt vieler: Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts E-5508/2013 vom 3. Oktober 2013, mit weiteren 

Verweisen). Der Vollzug der Wegweisung erweist sich als zumutbar.  

6.3 Der Beschwerdeführer verfügt über eine türkische Identitätskarte, 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch möglich ist (vgl. Art. 8 Abs. 4 

AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515). 

6.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Die Anordnung einer 

vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 

7.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Damit wird der Antrag auf 

Feststellung, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens 

in der Schweiz abwarten, gegenstandslos. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG. Aufgrund der vorste-

henden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu 

gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzun-

gen nicht gegeben, weshalb den Gesuchen um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung sowie unentgeltlichen Verbeiständung nicht 

stattzugeben sind. 

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Willisegger Barbara Balmelli 

 

 

Versand: