# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d4c49514-cdbb-5ea7-8b49-8d4784ff4e23
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-05-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.05.2022 A-5281/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5281-2021_2022-05-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-5281/2021 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 .  M a i  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Jürg Steiger (Vorsitz), 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,  

Richterin Iris Widmer,    

Gerichtsschreiber Kaspar Gerber. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______,  

2. B._______ Limited,   

3. C._______ Limited,   

4. D._______ Limited,   

alle vertreten durch Gianfrancesco Beltrami,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,  

Eigerstrasse 65,  

3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 
 Amtshilfe (DBA CH-IN). 

A-5281/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Das Ministry of Finance von Indien (nachfolgend: MoF) hat mit Schrei-

ben vom [Datum] 27 in Englischer Sprache verfasste Amtshilfeersuchen 

gestützt auf Art. 26 des Abkommens vom 2. November 1994 zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indien zur Vermei-

dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen 

(DBA CH-IN; SR 0.672.942.31) betreffend A._______ (nachfolgend: be-

troffene Person), an die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: 

ESTV) gerichtet.  

A.b Die ESTV hat gestützt auf die 27 Amtshilfeersuchen 27 Verfahren er-

öffnet und nach entsprechenden Abklärungen 26 Amtshilfeersuchen wei-

terverfolgt. 

A.c Der vom MoF dargelegte Sachverhalt in den 26 Amtshilfeersuchen 

wich nur minimal voneinander ab bzw. stimmte weitgehend überein. Das 

MoF hat dazu zusammengefasst Folgendes ausgeführt (aus dem Engli-

schen):  

A.c.a Die indischen Steuerbehörden würden eine Untersuchung in Bezug 

auf die betroffene Person durchführen. Die Untersuchung erfolge im Zu-

sammenhang mit der angeblichen Rolle der betroffenen Person in der Af-

färe «E._______».  

A.c.b Die bisherigen Untersuchungsergebnisse hätten gezeigt, dass die 

betroffene Person und ihre Familienangehörigen wirtschaftlich Berechtigte 

von mehreren nicht deklarierten ausländischen Bankkonten seien. Diese 

Konten seien im Namen von verschiedenen ausländischen Gesellschaften 

geführt worden, welche in Offshore-Jurisdiktionen errichtet worden seien. 

A.c.c  Die betroffene Person walte als Treuhänder («trustee») für verschie-

dene indische Klienten und habe diese Bankkonten benutzt, um nichtde-

klarierte ausländische Mittel zu halten, welche ihr und den Klienten gehö-

ren würden. Weder die betroffene Person noch die Klienten hätten diese 

Mittel in ihren Steuererklärungen in Indien deklariert.  

A.c.d Es habe eine Durchsuchung unter dem indischen Einkommensteu-

ergesetz («Income Tax Act») von verschiedenen Räumlichkeiten der be-

troffenen Person stattgefunden. Dabei seien verschiedene inkriminierende 

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Seite 3 

Beweismittel, inklusive Laptops, von der betroffenen Person beschlag-

nahmt worden. Die Informationen auf dem Laptop von der betroffenen Per-

son würde zeigen, dass sie für ihre Klienten auf Kommissionsbasis GeId 

gewaschen habe. Es sei ein Excel-Dokument von ihrem Laptop sicherge-

stellt worden. Das Excel-Dokument enthalte Details über Bankkonten, wel-

che von der betroffenen Person eröffnet worden seien, im Namen von ver-

schiedenen für die Klienten errichteten Gesellschaften. In der [Ort] dieses 

Excel-Dokuments seien die wahren wirtschaftlich Berechtigten ersichtlich.  

A.c.e Die betroffene Person habe zwei Trusts, nämlich F._______ und 

G._______, benutzt, um diese Gesellschaften zu halten. Die betroffene 

Person habe Gesellschaften zum Nutzen für sich und andere Personen 

errichtet. Diese Gesellschaften würden über Bankkonten bei der 

H._______ Bank verfügen (nachfolgend: CH-Bank 1). Für einen logischen 

Abschluss der Untersuchungen sei es wichtig, die Bankauszüge zu erhal-

ten. 

A.c.f Die den indischen Steuerbehörden vorliegenden Informationen wür-

den Steuerhinterziehungen durch die betroffene Person und weitere Per-

sonen indizieren. 

A.d Das MoF hat in den 26 Amtshilfeersuchen explizit erklärt, dass die Er-

suchen ihrem innerstaatlichen Recht und ihrer Verwaltungspraxis entsprä-

chen und ausserdem im Einklang mit dem DBA CH-IN stünden. Ebenso 

hat das MoF ausdrücklich festgehalten, dass die Informationen unter ver-

gleichbaren Umständen nach ihrem Recht und im üblichen Rahmen ihrer 

Verwaltungspraxis eingeholt werden könnten. 

A.e Das MoF ersuchte daher die ESTV für den Zeitraum vom 1. April 2011 

bis 31. März 2020 in den einzelnen Verfahren jeweils um die folgenden 

Informationen für näher bezeichnete Konten der CH-Bank 1:  

1) Name and address of the ultimate beneficial owners for account num-

ber … [der CH-Bank 1]; 

2) Copies of account opening form along with complete Know Your Cus-

tomer (KYC-AML) documentation for the above accounts; 

3) Name and address of the introducer/s for the above account; 

4) Copies of account statement and portfolio statement of Bank Accounts 

Number from the date of opening of account till date with complete nar-

ration; 

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Seite 4 

5) Name and address of the Authorized and actual signatories for the 

above account. 

A.f Nach entsprechenden Editionsverfügungen der ESTV edierte die CH-

Bank sowie – aufgrund der Übertragung einiger relevanter Kundenbezie-

hungen – die I._______ Bank (nachfolgend: CH-Bank 2), die ersuchten 

Unterlagen.  

A.g Die ESTV stellte fest, dass in den 26 Amtshilfeverfahren 24 verschie-

dene Gesellschaften als Kontoinhaberinnen erscheinen.  

A.h Gianfrancesco Beltrami (Adresse) (nachfolgend: Rechtsvertreter), 

äusserte sich am 30. September 2021 in den 26 Verfahren namens und 

auftrags der 24 verschiedene Gesellschaften zur Amtshilfe in ablehnender 

Weise. 

A.i Die ESTV kam zum Schluss, dass gemäss diesen eingereichten Stel-

lungnahmen von den 24 Gesellschaften lediglich die B._______ Limited 

(nachfolgend: beschwerdeberechtigte Person 1), die C._______ Limited 

(nachfolgend: beschwerdeberechtigte Person 2) und die D._______ Li-

mited (nachfolgend: beschwerdeberechtigte Person 3) nicht gelöscht seien 

und ihnen demnach – nebst der betroffenen Person – Beschwerdelegiti-

mation im vorliegenden Verfahren zukomme. 

A.j Im Weiteren hielt es die ESTV für gerechtfertigt, die laufenden Verfah-

ren zu vereinigen und in einer einzigen Schlussverfügung darüber zu ent-

scheiden. 

A.k Die ESTV erliess am 4. November 2021 die Schlussverfügung. Darin 

gewährte sie die ersuchte Amtshilfe betreffend die betroffene Person (Dis-

positiv Ziff. 1). Die ESTV übermittelt dem MoF die ersuchten (Sachverhalt; 

Bst. A.e) und von der CH-Bank 1 und der CH-Bank 2 edierten Informatio-

nen, in welchen auch die beschwerdeberechtigten Personen 1-3 erschei-

nen. Informationen, die nicht amtshilfefähig sind und nicht ausgesondert 

werden können, wurden von der ESTV geschwärzt (Ziff. 2). Die Anträge 

auf Nichteintreten auf die Amtshilfeersuchen und auf Abweisung der Amts-

hilfe würden abgewiesen (Ziff. 3). Die ESTV werde das MoF darauf hinwei-

sen, dass die unter Ziffer 2 genannten Informationen im ersuchenden Staat 

nur in Verfahren gegen die betroffene Person und nur für den in den 26 

Amtshilfeersuchen genannten Sachverhalt verwertet werden dürfen (Ziff. 4 

Bst. a) sowie die erhaltenen Informationen, wie die aufgrund des inner-

staatlichen Rechts beschafften Informationen, geheim zu halten sind und 

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Seite 5 

nur Personen oder Behörden (einschliesslich der Gerichte und der Verwal-

tungsbehörden) zugänglich gemacht werden dürfen, die mit der Veranla-

gung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung oder der Strafverfolgung 

oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Art. 26 

Abs. 1 des DBA CH-IN genannten Steuern oder mit der Aufsicht darüber 

befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürften die Informationen nur 

für diese Zwecke verwenden (Ziff. 4 Bst. b). 

B.  

B.a Gegen die Schlussverfügung der ESTV vom 4. November 2021 (nach-

folgend: ESTV oder Vorinstanz) liessen die betroffene Person (nachfol-

gend: Beschwerdeführer 1) sowie die beschwerdeberechtigten Personen 

1-3 (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen 2–4) am 2. Dezember 2021 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben mit den Anträgen. 

1. Die Beschwerde ist gutzuheissen. 

2. Mit Forderung auf Kosten, Auslagen und Parteientschädigung. 

B.b Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 16. Februar 

2022 auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. 

Auf die Parteivorbringen und die eingereichten Akten wird nachfolgend in-

soweit eingegangen, als sie für das vorliegende Urteil entscheidwesentlich 

sind. 

  

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Dem vorliegenden Verfahren liegen 26 Amtshilfeersuchen des MoF zu-

grunde, welche sich auf das DBA CH-IN und auf das Protokoll vom 30. Au-

gust 2010 (Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Schwei-

zerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indien zur Vermeidung der 

Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen mit Pro-

tokoll, unterzeichnet am 2. November 1994 in Neu Dehli, geändert durch 

das am 16. Februar 2000 in Neu Dehli unterzeichnete Zusatzprotokoll, in 

Kraft seit 7. Oktober 2011; ebenfalls publiziert unter SR 0.672.942.31; 

AS 2011 4617, BBl 2010 8827 [nachfolgend: Änderungsprotokoll]) stützen. 

2.  

Vorab ist auf die Eintretensvoraussetzungen einzugehen. Die Beschwer-

deführenden bringen in diesem Zusammenhang vor, die Vorinstanz sei 

(örtlich) unzuständig gewesen und die Beschwerdeführerinnen 2–4 seien 

nicht partei- und prozessfähig. Die Vorinstanz verweist auf ihre gesetzlich 

definierte sachliche und örtliche Zuständigkeit und hält die Beschwerdefüh-

rerinnen 2–4 als Kontoinhaberinnen für materiell betroffen und deshalb für 

beschwerdelegitimiert. 

2.1  

2.1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem Bundegesetz vom 28. Septem-

ber 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG; SR 

651.1; vgl. Art. 24 StAhiG e contrario). Vorbehalten bleiben abweichende 

Bestimmungen des im vorliegenden Fall anwendbaren DBA CH-IN (vgl. 

Art. 1 Abs. 2 StAhiG).  

2.1.2 Gemäss Art. 19 Abs. 5 StAhiG gelten die Bestimmungen über die 

Bundesrechtspflege, soweit das StAhiG keine abweichenden Bestimmun-

gen enthält. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über 

das Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) beurteilt dieses die Be-

schwerden gegen die Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). 

Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehö-

ren Schlussverfügungen der ESTV im Bereich der internationalen Amts-

hilfe und folglich der Amtshilfe im Rahmen des DBA CH-IN (vgl. Art. 32 

VGG e contrario; Art. 19 Abs. 1 StAhiG; vgl. zum Ganzen auch Urteil des 

BVGer A-672/2020 vom 3. März 2021 E. 1.2). 

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2.1.3 Die vorliegenden Amtshilfeersuchen wurden von der MoF an die 

Schweiz gestellt. Die ESTV war gemäss Art. 2 StAhiG für den Vollzug der 

Amtshilfe in der Schweiz zuständig. Die ESTV ist also die örtlich und sach-

lich zuständige Behörde und ist – wie erwähnt – eine gesetzliche Vo-

rinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (E. 2.1.2). Die Zuständigkeit des 

Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde 

ist somit gegeben. 

2.2  

2.2.1 Gemäss den vorliegenden 26 Amtshilfeersuchen führen die indi-

schen Steuerbehörden eine Untersuchung in Bezug auf den Beschwerde-

führer 1 durch. Er ist damit die von den Amtshilfeersuchen formell be-

troffene Person. Gemäss den Amtshilfeersuchen sind Informationen über 

verschiedene Konten, darunter Konten der Beschwerdeführerinnen 2–4, 

für die Besteuerung des Beschwerdeführers 1 voraussichtlich erheblich. 

Da in den Amtshilfeersuchen Informationen über die Konten der Beschwer-

deführerinnen 2–4 ersucht werden, sind dieselben als Kontoinhaberinnen 

von den Amtshilfeersuchen materiell betroffen. Ihnen kommt daher recht-

sprechungsgemäss grundsätzlich Beschwerdelegitimation zu, sofern sie 

partei- und prozessfähig sind (Urteil des BVGer A-4987/2017 vom 20. Feb-

ruar 2018 E. 2.3 m.w.H.). Da es sich bei den Beschwerdeführerinnen 2–4 

nach den Feststellungen der Vorinstanz und mangels gegenteiliger Partei-

vorbringen und Hinweise in den Akten nicht um im Handelsregister ge-

löschte Gesellschaften handelt, sind sie beschwerdelegitimiert.  

2.2.2 Somit ergibt sich, dass der Beschwerdeführer 1 als vom Amtshilfeer-

suchen betroffene Person und die Beschwerdeführerinnen 2–4 als Adres-

saten der angefochtenen Schlussverfügung und als Personen, deren Da-

ten übermittelt werden sollen, die Voraussetzungen der Beschwerdelegiti-

mation erfüllen (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 StAhiG).  

2.3 Die Beschwerde wurde überdies form- und fristgerecht eingereicht 

(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 19 Abs. 5 StAhiG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vol-

lem Umfang überprüfen. Die beschwerdeführende Partei darf neben der 

Verletzung von Bundesrecht und der unrichtigen oder unvollständigen 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auch die Unangemes-

senheit rügen (Art. 49 Bst. a-c VwVG). 

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Seite 8 

4.  

4.1 Die Amtshilfeklausel von Art. 26 DBA CH-IN in der (aktuellen) Fassung 

gemäss dem Änderungsprotokoll ist bei Amtshilfeersuchen Indiens an-

wendbar auf die Informationen über den Zeitraum ab dem 1. April 2011 

(vgl. Art. 14 Abs. 2 und 3 des Änderungsprotokolls sowie Urteil des BVGer 

A-4232/2013 vom 17. Dezember 2013 E. 6.2 sowie zum Ganzen: Urteil 

des BVGer A-2454/2017 vom 7. Juni 2018 E. 2.1). Sie entspricht in ihrem 

Wortlaut weitgehend demjenigen von Art. 26 des Musterabkommens der 

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 

betreffend die Steuern vom Einkommen und Vermögen (OECD-MA; zum 

Ganzen Urteil des BVGer A-672/2020 vom 3. März 2021 E. 2.1 m.w.H). 

4.2  

4.2.1 Das Ersuchen eines ausländischen Staates muss schriftlich in einer 

schweizerischen Amtssprache oder in Englisch gestellt werden und die im 

anwendbaren Abkommen vorgesehenen Angaben enthalten (Art. 6 Abs. 1 

StAhiG). 

4.2.2 Um «fishing expeditions» zu verhindern, hat das DBA CH-IN mit Ziffer 

10 Bst. b Protokoll des Änderungsprotokolls eine eigene Ordnung zum er-

forderlichen Inhalt eines Amtshilfeersuchens. Art. 6 Abs. 2 StAhiG, der 

ebenfalls den erforderlichen Inhalt eines Amtshilfeersuchens regelt, ist auf-

grund seiner Subsidiarität (vgl. Art. 1 Abs. 2 StAhiG) auch nicht ergänzend 

heranzuziehen (vgl. Urteil des BVGer A-2409/2019 vom 10. Juni 2020, 

E. 2.7.2). 

4.2.3 Der gemäss DBA CH-IN erforderliche Inhalt eines Amtshilfeersu-

chens ist in Ziffer 10 Bst. b des Änderungsprotokolls aufgeführt. Demnach 

haben die ersuchenden Behörden dem ersuchten Staat folgende Angaben 

zu liefern: den Namen der in eine Überprüfung oder Untersuchung einbe-

zogenen Person(en) und, sofern verfügbar, weitere Angaben welche die 

Identifikation dieser Person erleichtern, wie die Adresse, das Geburtsda-

tum, den Zivilstand oder die Steuernummer (i); die Zeitperiode, für welche 

die Informationen verlangt werden (ii); eine Beschreibung der verlangten 

Informationen sowie Angaben hinsichtlich der Form, in der der ersuchende 

Staat diese Informationen vom ersuchten Staat zu erhalten wünscht (iii); 

den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden (iv); den Na-

men und, sofern verfügbar, die Adresse des mutmasslichen Inhabers der 

verlangten Informationen (v). Dabei ist zu beachten, dass diese im Amts-

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Seite 9 

hilfeersuchen zu liefernden Angaben gemäss Ziff. 10 Bst. d Satz 2 des Än-

derungsprotokolls nicht so auszulegen sind, dass sie einen wirksamen In-

formationsaustausch behindern.  

4.3  

4.3.1 Gemäss Art. 26 Abs. 1 DBA CH-IN tauschen die zuständigen Behör-

den der beiden Vertragsstaaten – ohne Rücksicht auf Art. 1 DBA CH-IN 

(persönlicher Geltungsbereich) – diejenigen Informationen aus, «die zur 

Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchset-

zung des innerstaatlichen Rechts betreffend die unter das Abkommen fal-

lenden Steuern voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht 

entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht» (vgl. aber 

zu Beschränkungen dieser Amtshilfeverpflichtung, insbesondere Art. 26 

Abs. 3 und 5 DBA CH-IN; zum Ganzen Urteil des BVGer A-672/2020 vom 

3. März 2021 E. 2.2.1). 

4.3.2 Der Zweck der in Art. 26 Abs. 1 DBA CH-IN enthaltenen Verweisung 

auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, besteht gemäss 

Ziff. 10 Bst. d des Protokolls zum DBA CH-IN (vgl. auch Art. 13 Änderungs-

protokoll) darin, einen möglichst weitgehenden Informationsaustausch in 

Steuerbelangen zu gewährleisten, «ohne es den Vertragsstaaten zu erlau-

ben, ‹fishing expeditions› zu betreiben oder Informationen anzufordern, de-

ren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer steuerpflichtigen 

Person unwahrscheinlich ist» (Satz 1). Ferner wird mit dieser Klausel fest-

gehalten, dass Paragraf 10 Bst. b des Protokolls zum DBA CH-IN wichtige 

verfahrenstechnische Anforderungen enthält, welche «fishing expeditions» 

vermeiden sollen (Satz 2 erster Teil). Zugleich wird bestimmt, dass die Un-

terabsätze (i) bis (v) von Paragraf 10 Bst. b des Protokolls zum DBA CH-

IN (E. 4.2.3) so auszulegen sind, dass sie einen wirksamen Informations-

austausch nicht behindern (Urteil des BVGer A-672/2020 vom 3. März 

2021 E. 2.2.2). 

4.3.3 Das Verbot der Beweisausforschung ist Ausdruck des Verhältnismäs-

sigkeitsgrundsatzes. Es sollen soweit als möglich relevante Informationen 

ausgetauscht werden können, ohne dass ein Vertragsstaat «fishing expe-

ditions» eines anderen Staates unterstützt oder Informationen liefern 

muss, deren Relevanz unwahrscheinlich ist (BGE 144 II 206 E. 4.2 sowie 

statt vieler: Urteil des BVGer A-672/2020 vom 3. März 2021 E. 2.2.3 

m.w.H). 

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Seite 10 

4.3.4 Als zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts 

voraussichtlich erheblich gelten Informationen, die für den ersuchenden 

Staat notwendig sind, um eine dort steuerpflichtige Person korrekt zu be-

steuern. Ob eine Information in diesem Sinne erheblich ist, kann in der Re-

gel nur der ersuchende Staat abschliessend beurteilen. Die Rolle des er-

suchten Staates beschränkt sich darauf, zu überprüfen, ob die vom ersu-

chenden Staat verlangten Informationen und Dokumente mit dem im Ersu-

chen dargestellten Sachverhalt zusammenhängen und ob sie möglicher-

weise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu wer-

den (sog. Plausibilitätskontrolle; zum Ganzen statt vieler: BGE 144 II 29 

E. 4.2.2, 142 II 161 E. 2.1.1, je mit weiteren Hinweisen, sowie Urteil des 

BVGer A-704/2019 vom 9. April 2020 E. 3.2.1). Vor diesem Hintergrund 

darf der ersuchte Staat Auskünfte mit der Begründung, die verlangten In-

formationen seien nicht notwendig, nur verweigern, wenn ein Zusammen-

hang zwischen den verlangten Angaben und der im ersuchenden Staat 

durchgeführten Untersuchung unwahrscheinlich erscheint (vgl. statt vieler: 

BGE 143 II 185 E. 3.3.2, 141 II 436 E. 4.4.3, mit weiteren Hinweisen und 

Urteil des BVGer A-1348/2019 vom 3. März 2020 E. 3.3, mit weiteren Hin-

weisen; vgl. zum Kriterium der voraussichtlichen Erheblichkeit auch Art. 26 

Abs. 1 des Musterabkommens der OECD zur Vermeidung der Doppelbe-

steuerung von Einkommen und Vermögen). In letzterem Sinne ist auch 

Art. 17 Abs. 2 StAhiG zu verstehen, wonach Informationen, welche voraus-

sichtlich nicht erheblich sind, nicht übermittelt werden dürfen (statt vieler: 

Urteil des BVGer A-1348/2019 vom 3. März 2020 E. 3.3, mit weiteren Hin-

weisen; vgl. auch Art. 4 Abs. 3 StAhiG). Keine Rolle spielt dagegen, wenn 

sich nach der Beschaffung der Informationen herausstellt, dass diese nicht 

relevant sind (BGE 143 II 185 E. 3.3.2, mit weiteren Hinweisen, zitiert im 

Urteil des BGer 2C_615/2018 vom 26. März 2019 E. 3.2; vgl. zum Ganzen 

auch Urteil des BVGer A-672/2020 vom 3. März 2021 E. 2.2.4 m.w.H). 

4.3.5 Die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit ist erfüllt, 

wenn im Zeitpunkt der Gesuchstellung eine vernünftige Möglichkeit be-

steht, dass sich die angefragten Angaben als in diesem Sinn erheblich er-

weisen werden. Die voraussichtliche Erheblichkeit von geforderten Unter-

lagen oder Auskünften muss sich bereits aus dem Amtshilfegesuch erge-

ben (vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.2 und Urteil des BVGer A-140/2019 vom 

13. Mai 2019 E. 3.1.2, je mit Hinweisen). Soweit die Behörden des ersu-

chenden Staates verpflichtet sind, den massgeblichen Sachverhalt darzu-

legen, kann von ihnen nicht erwartet werden, dass sie dies bereits lücken-

los und völlig widerspruchsfrei tun. Dies wäre mit dem Sinn und Zweck der 

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Seite 11 

Amtshilfe nicht vereinbar, sollen doch aufgrund von Informationen und Un-

terlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, bisher im Dunkeln geblie-

bene Punkte erst noch geklärt werden. Gemäss Rechtsprechung ist von 

der ersuchenden Behörde nicht der strikte Beweis des Sachverhalts zu 

verlangen, doch muss sie hinreichende Verdachtsmomente für dessen 

Vorliegen dartun (statt vieler: Urteil des BVGer A-672/2020 vom 3. März 

2021 E. 2.2.5 m.w.H). 

4.3.6 Nach Art. 4 Abs. 3 StAhiG sind Informationen über nicht betroffene 

Personen nicht zu übermitteln, es sei denn, sie sind für die Beurteilung der 

Steuersituation der betroffenen Person voraussichtlich relevant. Ob Infor-

mationen über nicht betroffene Personen für den im Ersuchen geltend ge-

machten Steuerzweck voraussichtlich erheblich sind, ist im Einzelfall zu 

beurteilen (vgl. dazu Urteil des BVGer A-672/2020 vom 3. März 2021 

E. 2.2.6 m.w.H). 

4.4  

4.4.1 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit 

bildet der Grundsatz, wonach – ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch 

oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit den in Art. 7 StAhiG 

genannten Konstellationen – prinzipiell kein Anlass besteht, an Sachver-

haltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völ-

kerrechtliches Vertrauensprinzip; BGE 144 II 206 E. 4.4, 143 II 224 E. 6.3, 

142 II 218 E. 3.3, 142 II 161 E. 2.1.3 f.; Urteil des BGer 2C_646/2017 vom 

9. April 2018 E. 2.5, mit weiteren Hinweisen; Urteil des BVGer A-3095/2018 

vom 29. Mai 2019 E. 2.5). Auf diesem Vertrauen gründet letztlich das ganze 

Amtshilfeverfahren. Dementsprechend ist die ESTV an die Darstellung des 

Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offen-

sichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden kann 

(BGE 142 II 218 E. 3.1, 139 II 451 E. 2.2.1; Urteile des BVGer A-3773/2018 

vom 8. Februar 2019 E. 2.6 und A-381/2018 vom 21. November 2018 

E. 4.2). Gleiches gilt für die vom ersuchenden Staat abgegebenen Erklä-

rungen. Werden diese sofort entkräftet, kann der ersuchte Staat ihnen nicht 

mehr vertrauen (vgl. Urteil des BVGer A-4228/2018 vom 26. August 2019 

E. 8). Folglich ist die Wahrung des Grundsatzes erst bei konkreten Anhalts-

punkten auf eine zweckwidrige Verwendung im ersuchenden Staat zu 

überprüfen (vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2; Urteil des BGer 2C_653/2018 vom 

26. Juli 2019 E. 7.3; BVGE 2018 III/1 E. 2.9.1; Urteile des BVGer  

A-769/2017 vom 23. April 2019 E. 2.4.1 sowie A-3716/2015 vom 16. Feb-

ruar 2016 E. 3.5). Es liegt dabei an der betroffenen Person, den Sachver-

halt mittels Urkunden klarerweise und entscheidend zu widerlegen 

A-5281/2021 

Seite 12 

(vgl. BGE 139 II 451 E. 2.3.3; Urteile des BVGer A-769/2017 vom 23. April 

2019 E. 2.4.2 und A-381/2018 vom 21. November 2018 E. 4.2; zum Gan-

zen Urteil des BVGer A-672/2020 vom 3. März 2021 E. 2.3.1 m.w.H). 

4.4.2 Die ESTV kann im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens, welches ein 

blosses Hilfsverfahren darstellt, keine eigenen Untersuchungen darüber 

anstellen, ob und inwieweit der in einem Amtshilfeersuchen dargestellte 

Sachverhalt der Realität entspricht. Der ersuchte Staat hat sich nicht dar-

über auszusprechen, ob die im Ersuchen angeführten Tatsachen effektiv 

zutreffen oder nicht. Er hat weder Tat-, noch Schuldfragen zu prüfen noch 

seinerseits eine Beweiswürdigung vorzunehmen (vgl. Urteil des BVGer  

A-6666/2014 vom 19. April 2016 E. 2.4 m.w.H.).  

4.4.3 Das völkerrechtliche Vertrauensprinzip spielt auch eine Rolle in Be-

zug auf das Spezialitätsprinzip (siehe auch E. 4.5). Gestützt auf das Ver-

trauensprinzip kann grundsätzlich als selbstverständlich vorausgesetzt 

werden, dass der Spezialitätsgrundsatz durch Staaten eingehalten wird, 

die mit der Schweiz durch einen Amts- oder Rechtshilfevertrag verbunden 

sind (vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2 und 4.3.1, 115 Ib 373 E. 8, 107 Ib 264 

E. 4b). Folglich ist die Wahrung des Grundsatzes erst bei konkreten An-

haltspunkten auf eine zweckwidrige Verwendung im ersuchenden Staat zu 

überprüfen bzw. eine entsprechende Zusicherung einzuholen (vgl. 

BGE 128 II 407 E. 3.2; Urteil des BGer 2C_653/2018 vom 26. Juli 2019 

E. 7.3; BVGE 2018 III/1 E. 2.9.1; zum Ganzen Urteil des BVGer  

A-672/2020 vom 3. März 2021 E. 2.3.2 m.w.H). 

4.5  

4.5.1 Im Bereich der Amtshilfe nach dem DBA CH-IN statuiert dessen 

Art. 26 Abs. 2 – im Sinn des Spezialitätsprinzips –, für wen und zu welchem 

Gebrauch die übermittelten Informationen ausschliesslich bestimmt sind: 

Sie dürfen «nur den Personen oder Behörden (einschliesslich der Gerichte 

und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die sich mit 

der Veranlagung oder der Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfol-

gung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in 

[Art. 26] Abs. 1 [DBA CH-IN] genannten Steuern oder mit der Aufsicht dar-

über befassen. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen 

nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem 

öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenle-

gen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen kann ein Vertragsstaat 

die erhaltenen Informationen für andere Zwecke verwenden, wenn solche 

Informationen nach dem Recht beider Staaten für solche andere Zwecke 

A-5281/2021 

Seite 13 

verwendet werden dürfen und die zuständige Behörde desjenigen Staates, 

der die Informationen erteilt hat, dieser anderen Verwendung zustimmt». 

4.5.2 Weiter darf der ersuchende Staat aufgrund des Spezialitätsprinzips 

die vom ersuchten Staat erlangten Informationen einzig in Bezug auf Per-

sonen oder Handlungen verwenden, für welche er sie verlangt und der er-

suchte Staat sie gewährt hat (statt vieler und ausführlich hergeleitet: Urteile 

des BVGer A-1348/2019 vom 3. März 2020 E. 4.5.1 [bestätigt mit Urteil des 

BGer 2C_253/2020 vom 13. Juli 2020], A-108/2018 vom 13. Februar 2020 

E. 10.1 und A-5046/2018 vom 22. Mai 2019 E. 2.5 [bestätigt mit Urteil des 

BGer 2C_538/2019 vom 13. Juli 2020]). Die Schweiz kann in dieser Hin-

sicht davon ausgehen, dass der ersuchende Staat, mit dem sie durch ein 

Amtshilfeabkommen verbunden ist, den Grundsatz der Spezialität beach-

tet, ohne dass die Einholung einer ausdrücklichen Zusicherung notwendig 

wäre (Urteil des BVGer A-108/2018 vom 13. Februar 2020 E. 10.1 m.w.H.; 

zum Ganzen Urteil des BVGer A-672/2020 vom 3. März 2021 E. 2.4.2 

m.w.H). 

4.5.3 Auch das Bundesgericht bestätigte – insbesondere mit Urteil 

2C_537/2019 vom 13. Juli 2020 –, dass das Spezialitätsprinzip nicht nur 

eine sachliche, sondern auch eine persönliche Dimension aufweist 

(vgl. E. 3.1 ff. des genannten Urteils sowie ferner etwa das Urteil des 

BVGer A-672/2020 vom 3. März 2021 E. 2.2.4 m.w.H). 

4.6  

4.6.1 Gemäss Ziff. 10 Bst. a des Protokolls zum DBA CH-IN besteht «Ein-

vernehmen darüber, dass der ersuchende Vertragsstaat ein Begehren um 

Austausch von Informationen erst dann stellt, wenn er alle in seinem inner-

staatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Beschaffung 

der Informationen ausgeschöpft hat» (sog. Subsidiaritätsprinzip; Urteil des 

BVGer A-672/2020 vom 3. März 2021 E. 2.5.1 m.w.H). 

4.6.2 Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips (E. 4.4.1) besteht 

rechtsprechungsgemäss namentlich kein Anlass, an einer von der ersu-

chenden Behörde abgegebenen Erklärung der Ausschöpfung aller übli-

chen innerstaatlichen Mittel zu zweifeln, es sei denn, es liegt ein gegen die 

Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips sprechendes sowie ein ernsthafter 

Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung begründendes konkretes Element 

vor (vgl. BGE 144 II 206 E. 3.3.2; Urteil des BVGer A-672/2020 vom 

3. März 2021 E. 2.5.2 m.w.H). 

A-5281/2021 

Seite 14 

5.  

Die Beschwerdeführenden halten die vorgesehene Übermittlung der in der 

angefochtenen Schlussverfügung der Vorinstanz vom 4. November 2021 

aufgeführten Informationen an den MoF aus verschiedenen Gründen für 

rechtswidrig. Streitig und zu prüfen sind im Wesentlichen die voraussichtli-

che Erheblichkeit der dem MoF zu übermittelnden Informationen (E. 6), die 

Bedeutung des Wohnsitzes bzw. der Ansässigkeit in Indien (E. 7), die Ver-

letzung des Subsidiaritätsprinzips (E. 8), die Verletzung der territorialen 

Souveränität der Schweiz (E. 9) sowie die Verletzung des Grundsatzes von 

Treu und Glauben (E. 10). 

6.  

Die Beschwerdeführenden bringen vor, dass die Amtshilfeersuchen im vor-

liegenden Fall keine der nach OECD-Standards, Kommentar und einschlä-

gigen Protokolle notwendigen Angaben enthalten würden. Es handle sich 

um eine «fishing expedition», und die zu übermittelnden Information seien 

nicht voraussichtlich erheblich. 

6.1  

6.1.1 Das Vorliegen einer «fishing expedition» ist im Grundsatz ausge-

schlossen, wenn ein Amtshilfeersuchen alle Angaben enthält, welche nach 

dem anwendbaren Abkommen erforderlich sind (Urteil des BGer 

2C_953/2020 vom 24. November 2021 E. 3.3 m.w.H.).  

6.1.2 Wie dargelegt, entspricht die Amtshilfeklausel von Art. 26 DBA CH-IN 

in ihrem Wortlaut weitgehend demjenigen von Art. 26 des Musterabkom-

mens der OECD (E. 4.1). Das Amtshilfeersuchen liegt – Art. 6 Abs. 1 StA-

hiG entsprechend – in englischer Sprache vor (Sachverhalt; Bst. A.a; 

E. 4.2). Laut Angaben in den 26 Amtshilfeersuchen wird eine Untersuchung 

in Bezug auf die betroffene Person durchgeführt. Weiter informieren sie 

über die Zeitperiode, für welche die Informationen ersucht sind. Die Amts-

hilfeersuchen bezeichnen die ersuchten Informationen und erläutern, für 

welche Steuern sie erbeten sind. Schliesslich wird auch die CH-Bank 1 ge-

nannt, welche mutmasslich im Besitz der ersuchten Informationen ist. Die 

in den 26 Amtshilfeersuchen gestellten Fragen sind konkret und beziehen 

sich auf identifizierte Personen im Rahmen einer im ersuchenden Staat 

laufenden Untersuchung.  

6.1.3 Die 26 Amtshilfeersuchen enthalten im vorliegenden FaII sämtliche 

gemäss DBA CH-IN inkl. Änderungsprotokoll erforderlichen Angaben 

(E. 4.2.2–4.2.3). Damit liegt in casu keine «fishing expedition» vor. 

A-5281/2021 

Seite 15 

6.1.4 Gemäss den Sachverhaltsangaben des MoF handelt es sich bei der 

betroffenen Person um eine in Indien steuerpflichte Person, welche in In-

dien über verschiedene Räumlichkeiten verfügt, indische Klienten hat und 

eine Steuererklärung in Indien einreichen muss (Sachverhalt; Bst. A.c.a–

A.c.f). Weitere Angaben sind nicht notwendig, zumal – wie an anderer 

Stelle zu zeigen sein wird (E. 7.5) – die Ansässigkeit der betroffenen Per-

son in Indien in casu ohnehin nicht zu prüfen ist. Im Übrigen wird u.a. in 

der Beschwerde vom 2. Dezember 2021 explizit bestätigt, die betroffene 

Person habe im ersuchten Zeitraum in Indien Steuererklärungen einge-

reicht. 

6.2  

6.2.1 Rechtsprechungsgemäss ist die Übermittlung der Namen von an ei-

nem Bankkonto einer Gesellschaft wirtschaftlich Berechtigten voraussicht-

lich erheblich, wenn ein genügend enger Zusammenhang zum Steuer-

sachverhalt besteht und davon auszugehen ist, dass dessen Identität ge-

eignet ist, Letzteren weiter zu erhellen (Urteil des BVGer A-1679/2021 vom 

21. Februar 2022 E. 2.2.5 m.w.H.). Zudem können Transaktionen und 

Zeichnungsberechtigungen der ersuchenden Behörde einen Hinweis auf 

die steuerrechtlich relevante Situation einer betroffenen Person geben und 

sind daher als voraussichtlich erhebliche Informationen grundsätzlich zu 

übermitteln (BGE 144 II 29 E. 4.2.4 m.w.H.; Urteil des BVGer A-625/2018 

und A-3455/2018 vom 12. November 2018 E. 6.3.4.6 m.w.H.). 

6.2.2 In allen 26 Amtshilfeersuchen ist die gleiche Person die formell be-

troffene Person. Sie erscheint zudem in den aktenkundigen Bankunterla-

gen von sämtlichen ersuchten Bankkonten als wirtschaftlich berechtigte 

und/oder zeichnungsberechtigte Person. Dass die Beschwerdeführerinnen 

2–4 Inhaberinnen der ersuchten Konten sind, wurde bereits dargelegt 

(E. 2.2.1). Die betroffene Person ist überdies laut den «Know Your Client 

(KYC)»-Unterlagen der CH-Bank 1 wirtschaftlich alleinige Berechtigte oder 

zumindest Mitberechtigte («Beneficial Owner») an den Beschwerdeführe-

rinnen 2–4.  

6.2.3 Die ersuchten Bankinformationen stehen zu den Konten von den 

identifizierten Kontoinhaberinnen mit dem vom MoF dargelegten Sachver-

halt in Zusammenhang und sind möglicherweise geeignet, den Verdacht 

des MoF zu bestätigen oder zu wiederlegen (E. 4.3.4). Die Amtshilfeersu-

chen erfüllen die notwendigen formellen Voraussetzungen (E. 6.1.2) und 

die voraussichtliche Erheblichkeit ist zu bejahen (E. 6.2.2).  

A-5281/2021 

Seite 16 

6.3 Zusammenfassend liegen ausreichende Sachverhaltsangaben dafür 

vor, dass die betroffene Person in Indien beschränkt oder unbeschränkt 

steuerpflichtig sein könnte. Es liegt keine «fishing expedition» vor. Im Wei-

teren sind die zur Übermittlung vorgesehenen Bankunterlagen voraussicht-

lich geeignet, die Steuerpflicht der betroffenen Person zu prüfen. 

7.  

Die Beschwerdeführenden bestreiten, dass sie in der ersuchten Zeitperi-

ode Wohnsitz resp. Sitz in Indien gehabt hätten bzw. in Indien ansässig 

gewesen seien. Es wird vorgebracht, dass auch die Personen, welche die 

Beschwerdeführerinnen 2–4 vertreten würden, keinen Steuerwohnsitz in 

Indien hätten. Das Verfahren sei für nichtig zu erklären, und das DBA CH-

IN sei nicht anwendbar. Gemäss Vorinstanz sei gemäss jüngst bestätigter 

Rechtsprechung eine Ansässigkeit der Beschwerdeführenden in Indien 

nicht Voraussetzung für den Informationsaustausch. Deren steuerlicher 

Wohnsitz sei, wenn überhaupt, nicht im vorliegenden Amtshilfeverfahren 

zu klären. 

7.1 Wie dargelegt tauschen nach Art. 26 Abs. 1 DBA CH-IN die zuständi-

gen Behörden der beiden Vertragsstaaten die zulässigen Informationen 

ohne Rücksicht auf Art. 1 DBA CH-IN (persönlicher Geltungsbereich) aus, 

(E. 4.3.1). Bereits dieser Wortlaut spricht grundsätzlich gegen die Ansäs-

sigkeit in einem Vertragsstaat des DBA CH-IN als Voraussetzung für den 

Informationsaustausch. 

7.2  

7.2.1 Ein möglicher Ansässigkeitskonflikt ist nicht im Rahmen eines Amts-

hilfeverfahrens, sondern eines Verständigungsverfahrens zu lösen. Ein 

Amtshilfeersuchen kann dem ersuchenden Staat auch dazu dienen, Argu-

mente für die Lösung des Ansässigkeitskonflikts zu erhalten (BGE 142 II 

218 E. 3.1 und E. 3.6 f., BGE 142 II 161 E. 2.2.2 und E. 2.4; Urteile des 

BVGer A-7622/2016 vom 23. Mai 2017 E. 2.4.1 und A-4157/2016 vom 

15. März 2017 E. 3.5.3.1 f.; zum Ganzen Urteil des BVGer A-4917/2019 

E. 2.4.1 m.w.H.). Es kommt hinzu, dass das Verfahren betreffend die An-

sässigkeitsfrage noch nicht entschieden sein muss, bevor ein Amtshilfege-

such in Bezug auf die Besteuerung gestellt werden kann (Urteil des BVGer  

A-4917/2019 vom 22. Oktober 2020 E. 3.1.2 m.w.H.). 

7.2.2 Die Bestimmung des steuerlichen Wohnsitzes auf internationaler 

Ebene ist nämlich eine Grundsatzfrage, die eine detaillierte Prüfung der 

Situation voraussetzt und von der Schweiz als ersuchtem Staat im Rahmen 

A-5281/2021 

Seite 17 

eines Amtshilfeverfahrens nicht geklärt werden kann (Urteil des BGer 

2C_953/2020 vom 24. November 2021 E. 3.2 m.H.a. BGE 142 II 218 

E. 3.6). Die einzige Konstellation, in der es das Bundesgericht zulässt, 

dass die Schweiz eine unbeschränkte Steuerpflicht, auf die sich der ersu-

chende Staat stützt, überprüft, ist diejenige, in der die betroffene Person in 

der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtig ist (Urteil des BGer 2C_953/2020 

vom 24. November 2021 E. 3.6 m.H.a. BGE 142 II 161).  

7.3 Die Beschwerdeführenden – insbesondere der Beschwerdeführer 1 – 

behaupten nicht, sie seien auch in der Schweiz unbeschränkt steuerpflich-

tig (vgl. Art. 9 Abs. 1 StAhiG). Eine unbeschränkte Steuerpflicht ergibt sich 

auch nicht aus den Akten. Es wurde bereits erkannt, dass den Amtshilfeer-

suchen ausreichende Angaben zu entnehmen sind, wonach der Beschwer-

deführer 1 in Indien beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtig sein 

könnte, womit das Kriterium der voraussichtlichen Erheblichkeit vorliegend 

erfüllt ist (E. 6.1.4). Die Steueranknüpfung an Indien als ersuchender Staat 

ist nicht weiter zu prüfen (vgl. Urteil des BGer 2C_953/2020 vom 24. No-

vember 2021 E. 3.7). 

7.4 Der Beschwerdeführer 1 vermag nach dem Gesagten auch aus den 

der Beschwerde vom 2. Dezember 2021 beigelegten, in Indien eingereich-

ten Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2006–2019 als in [Land] 

ansässige Person sowie seine dortige Betriebskostenabrechnung von 

2011–2020 mangels Relevanz für das vorliegende Verfahren nichts zu sei-

nen Gunsten ableiten. 

7.5 Somit ist nicht im vorliegenden Amtshilfeverfahren zu klären, wo der 

Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerinnen 2–4 ihren 

steuerlichen Wohnsitz bzw. Sitz auf internationaler Ebene letztlich gehabt 

haben.  

8.  

Die Beschwerdeführenden bestreiten die Ausführungen in der Schlussver-

fügung vom 4. November 2021 zum Subsidiaritätsprinzip. Sie rügen, die 

ESTV habe den Steuerhinterziehungsverdacht nicht konkret bewiesen und 

sie wolle die ersuchten Informationen ohne Überprüfung an das MoF über-

mitteln. Die Vorinstanz entgegnet, dass sie der Erklärung des MoF, wonach 

alle nach verhältnismässigen innerstaatlichen Steuerverfahren üblichen 

Auskunftsquellen im ersuchenden Staat ausgeschöpft worden seien, ge-

stützt auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip grundsätzlich habe folgen 

A-5281/2021 

Seite 18 

dürfen. Es sei zudem nicht die Aufgabe der ESTV, darüber hinaus einen 

Steuerhinterziehungsverdacht konkret zu beweisen. 

8.1 Wie dargelegt steht ein Amtshilfeersuchen unter dem Vorbehalt der in-

nerstaatlich ausgeschöpften üblichen Mittelns zur Informationsbeschaffung 

(E. 4.6.1). Das ordentliche Steuerveranlagungsverfahren kann offenkundig 

als «üblich» bezeichnet werden. Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips kön-

nen daher Informationen für ein laufendes Steuerjahr grundsätzlich nicht 

übermittelt werden. Die 26 Amtshilfeersuchen datieren vom [Datum]. Das 

indische Steuerjahr dauert nach unbestrittener Darstellung der Vorinstanz 

vom 1. April bis am 31. März. Das indische Steuerjahr 2020/2021 war im 

Zeitpunkt der 26 Amtshilfeersuchen noch nicht beendet. Deshalb sind – wie 

die Vorinstanz in der angefochtenen Schlussverfügung vom 4. November 

2021 jeweils richtigerweise festhält – nur Informationen bis 31. März 2020 

zu übermitteln. Im Übrigen bestreiten die Beschwerdeführenden die 

Rechtsmässigkeit des Beginns des ersuchten Zeitraums (1. April 2011) zu 

Recht nicht (E. 4.1). 

8.2  

8.2.1 Im Weiteren ist die Frage der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips –

wie dargelegt – eng mit dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip verbun-

den (E. 4.4.1). Damit besteht grundsätzlich kein Anlass für Zweifel an einer 

vom ersuchenden Staat im Amtshilfeersuchen ausdrücklich abgegebenen 

Erklärung, wonach er alle zumutbaren innerstaatlichen Mittel zur Beschaf-

fung der Informationen ausgeschöpft habe und das Ersuchen dem Abkom-

men entspreche (E. 4.6.2). Vorliegend gelingt es den Beschwerdeführen-

den nicht, diese Erklärung sofort zu entkräften, sodass nicht mehr von de-

ren Richtigkeit ausgegangen werden könnte (E. 4.4.1) und die Folgen die-

ser Erkenntnis auf das Amtshilfeverfahren zu prüfen wären. 

8.2.2 Hier ist weiter zu beachten, dass der ersuchte Staat sich – wie er-

wähnt – nicht darüber auszusprechen hat, ob die im Ersuchen angeführten 

Tatsachen effektiv zutreffen oder nicht. Er hat weder Tat-, noch Schuldfra-

gen zu prüfen noch seinerseits eine Beweiswürdigung vorzunehmen 

(E. 4.4.2). Betreffend die Einhaltung der gesetzlichen und reglementari-

schen Vorgaben sowie der Verwaltungspraxis des ersuchenden Staates 

muss der ersuchte Staat rechtsprechungsgemäss die Einhaltung des in-

nerstaatlichen Verfahrensrechts des ersuchenden Staates nicht überprü-

fen, um über die Stichhaltigkeit eines Amtshilfeersuchens zu entscheiden. 

Es genügt, dass die Informationen voraussichtlich für die Verwendung im 

A-5281/2021 

Seite 19 

ausländischen Verfahren geeignet sind (BGE 144 II 206 E. 4.3 m.w.H). 

Dies ist wie dargelegt der Fall (E. 6.3).  

8.2.3 Der ersuchte Staat hat insbesondere auch nicht die Umstände zu 

überprüfen, die zur Eröffnung einer Steueruntersuchung bzw. dazu geführt 

haben, dass der ersuchende Staat ein Amtshilfeersuchen gestellt hat (vgl. 

BGE 143 II 202 E. 6.3.2). Im Ergebnis liefe dies nämlich darauf hinaus, 

dass der ersuchte Staat materiell die Zulässigkeit der im ersuchenden 

Staat eröffneten Steueruntersuchung analysieren würde, was abgesehen 

von der Praktikabilität eines derartigen Vorgehens nicht mit Sinn und 

Zweck von Art. 26 DBA CH-IN vereinbar wäre (vgl. BGE 143 II 202 

E. 6.3.3). Im Allgemeinen bleibt es der steuerpflichtigen Person unbenom-

men, vor den Justizbehörden des ersuchenden Staates geltend zu ma-

chen, dass sich die gegen sie gerichtete Steueruntersuchung als rechts-

widrig erweise (BGE 143 II 202 E. 6.3.6 und 142 II 218 E. 3.7; Urteil des 

BGer 2C_241/2016 vom 7. April 2017 E. 5.4 m.w.H.).  

8.3 Nach dem Gesagten hat die ESTV das Subsidiaritätsprinzip rechts-

genüglich beachtet. Sie hat zudem weder die Umstände zu prüfen, die 

dazu geführt haben, dass das MoF die 26 Amtshilfeersuchen gestellt hat, 

noch zu eruieren, ob in der Steueruntersuchung in Indien sämtliche ein-

schlägigen Vorschriften eingehalten worden sind.  

9.  

Die Beschwerdeführenden halten – soweit aus der Beschwerde ersichtlich 

– mit Verweis auf Art. 9 StAhiG sowie aufgrund des Urteils eines Gerichts 

in Neu-Delhi vom [Datum], worin unmissverständlich festgestellt worden 

sei, dass «das Prozedere des Rechtshilfeersuchens nicht korrekt war» die 

territoriale Souveränität der Schweiz für verletzt. Gemäss Vorinstanz betrifft 

dieses Urteil die vorliegenden 26 Amtshilfeersuchen nicht, und es könne 

daraus nichts für das vorliegende Verfahren abgeleitet werden. Das MoF 

habe die ESTV gestützt auf 26 Amtshilfeersuchen um Informationen er-

sucht, welche sich in der Schweiz befänden. Damit werde die territoriale 

Souveränität der Schweiz durch das MoF respektiert.  

9.1 Das MoF hat die ESTV vorliegend gestützt auf 26 Amtshilfeersuchen 

um Informationen ersucht, welche sich in den CH-Banken 1 und 2 und so-

mit in der Schweiz befinden (Art. 3 Bst. b StAhiG). Die territoriale Souverä-

nität der Schweiz wird dadurch nicht beeinträchtigt. Zudem ist – wie schon 

gesehen – die Steuerpflicht des Beschwerdeführers 1 in der Schweiz (vgl. 

Art. 9 Abs. 1 StAhiG) weder behauptetet noch ersichtlich (E. 7.3).  

A-5281/2021 

Seite 20 

9.2 Das von den Beschwerdeführenden eingebrachte Urteil eines Gerichts 

in Neu-Delhi ist für die vorliegenden 26 Amtshilfeersuchen nicht einschlä-

gig, weshalb daraus mit der Vorinstanz nichts für das vorliegende Amtshil-

feverfahren abgeleitet werden kann. Im Urteil ist der Beschwerdeführer 1 

zwar erwähnt, Partei («applicant») ist jedoch eine andere Person. Das Bun-

desverwaltungsgericht hat ohnehin keine Beweiswürdigung vorzunehmen 

(E. 4.4.2). Inwieweit dieses Urteil allenfalls für die Steueruntersuchung in 

Indien massgebend sein kann (E. 8.2.2), ist vorliegend nicht zu prüfen. 

9.3 Insgesamt ist nicht ersichtlich, inwiefern vorliegend ein Verstoss gegen 

die territoriale Souveränität der Schweiz vorliegen soll. 

10.  

Die Beschwerdeführenden halten den Grundsatz von Treu und Glauben für 

verletzt, da der Beschwerdeführer 1 unrechtmässig und willkürlich von 

[Land] nach Indien ausgeliefert worden sei. Das blosse Ersuchen um Infor-

mationen, ohne dass diese auch nur ansatzweise bestätigt und dokumen-

tiert würden, verstosse ebenfalls gegen den Grundsatz von Treu und Glau-

ben. Laut Vorinstanz betrifft die behauptete widerrechtliche Auslieferung 

der betroffenen Person nicht das vorliegende Amtshilfeverfahren. Es seien 

zudem reine Parteibehauptungen. Der ersuchte Staat habe weder Tat-, 

noch Schuldfragen zu prüfen noch seinerseits eine Beweiswürdigung vor-

zunehmen. Die Rolle der ESTV im Amtshilfeverfahren beschränke sich auf 

die Prüfung der Amtshilfeersuchen und den Informationsaustausch.  

10.1 Beim Grundsatz von Treu und Glauben handelt es sich um einen völ-

kerrechtlichen Grundsatz. Es geht nicht um den «internen» guten Glauben, 

aufgrund dessen der Staat gegenüber einer Einzelperson gebunden sein 

kann. Der von einem internationalen Steueramtshilfegesuch betroffene 

Pflichtige kann zwar geltend machen, dass der ersuchende Staat sich ge-

genüber dem ersuchten Staat treuwidrig verhalten hat. Er kann sich im All-

gemeinen aber nicht auf den fehlenden guten Glauben des ersuchenden 

Staates berufen, indem er vorbringt, der ersuchende Staat hätte sich ihm 

gegenüber treuwidrig verhalten. Eine solche Behauptung würde der An-

wendung des innerstaatlichen Rechts und Verfahrens des ersuchenden 

Staates unterliegen (BGE 144 II 206 E. 4.4 m.w.H.). 

10.2 Ein für das vorliegende Verfahren relevanter Verstoss gegen Treu und 

Glauben könnte allenfalls dann vorliegen, wenn das MoF sich gegenüber 

der Vorinstanz treuwidrig verhalten hätte. Mit der Vorinstanz gibt es jedoch 

dafür keinerlei Anhaltspunkte. Das MoF hat in den 26 Amtshilfeersuchen 

A-5281/2021 

Seite 21 

explizit erklärt, dass die Ersuchen ihrem innerstaatlichen Recht und ihrer 

Verwaltungspraxis entsprechen und ausserdem im Einklang mit dem DBA 

CH-IN stehen (Sachverhalt; Bst. A.d). Gemäss dem völkerrechtlichen Ver-

trauensprinzip darf die Vorinstanz auf diese Erklärungen vertrauen, so-

lange sie nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche 

von vornherein entkräftet werden können (E. 4.4.1). Solche offensichtli-

chen Fehler, Lücken oder Widersprüche werden in der Beschwerde nicht 

aufgezeigt und sind auch sonst nicht ersichtlich. Das Vorbringen, dass die 

betroffene Person widerrechtlich von [Land] nach Indien ausgeliefert wor-

den sei, betrifft primär das Verhältnis zwischen der ersuchenden Behörde 

und der betroffenen Person. Zudem basiert das Vorbringen auf reinen Par-

teibehauptungen. Eine widerrechtliche Auslieferung nach Indien ist auf-

grund der Akten nicht erstellt. 

10.3 Demnach ist nicht davon auszugehen, dass sich der MoF im Zusam-

menhang mit dem vorliegenden Amtshilfeersuchen gegenüber der 

Schweiz als ersuchten Staat bzw. gegenüber der Vorinstanz treuwidrig ver-

hält. 

11.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht auf die Amts-

hilfeersuchen des MoF eingetreten ist. Die im Dispositiv der Schlussverfü-

gung der Vorinstanz vom 4. November 2021 aufgeführten Informationen 

erweisen sich allesamt als voraussichtlich erheblich und sind dem MoF zu 

übermitteln. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin auf-

zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 5'000.- festzusetzen 

(vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss 

ist für die Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Eine Parteient-

schädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario 

und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

13.  

Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer-

sachen kann gemäss Art. 83 Bst. h des Bundesgesetzes vom 17. Juni 

2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) innerhalb von 10 Tagen 

nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das 

A-5281/2021 

Seite 22 

Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von 

grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen 

um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG 

handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, 

entscheidet das Bundesgericht. 

  

A-5281/2021 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 5`000.- werden den Beschwerdeführern 

auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Steiger Kaspar Gerber 

 

  

A-5281/2021 

Seite 24 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in 

Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-

cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 

(Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). 

Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der 

Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-

zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-

schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der 

Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt 

ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und 

hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 

Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-

tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

 

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