# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 001b4074-350e-58ed-aa84-8b9e1558c8da
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.10.2008 B-2785/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2785-2008_2008-10-29.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-2785/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), Richter Marc Steiner, 
Richter Bernard Maitre 
Gerichtsschreiber Urs Küpfer.

X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst,
Aarestube, Uttigenstrasse 19, 3600 Thun,
Vorinstanz.

Vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-2785/2008

Sachverhalt:

A.
Am 8. März 2002 reichte X._______, geboren am [...], beim Eidgenös-
sischen Volkswirtschaftsdepartement  ein Gesuch um Zulassung zum 
Zivildienst ein. Dieses wurde durch Verfügung vom 30. Juli 2002 gutge-
heissen. Die Gesamtdauer seiner ordentlichen Zivildienstleistung wur-
de  zunächst  auf  296 Tage festgelegt  und  später  –  im Zuge  der  Ar-
meereform XXI – auf 195 Tage herabgesetzt. Davon leistete er bis an-
hin einen Tag ab, indem er am 11. Oktober 2002 an einer Informations-
veranstaltung  teilnahm. Seine  ordentliche Entlassung aus dem Zivil-
dienst wird gemäss geltendem Recht spätestens Ende 2012 erfolgen.

B.
Am 18. Februar  2003 ersuchte  X._______ die  zuständige Regional-
stelle des Zivildienstes um Verschiebung seines Ersteinsatzes, was er 
mit seinem Studium begründete. Die Regionalstelle hiess dieses Ge-
such am selben Tag gut und bewilligte eine Verschiebung bis 15. Janu-
ar 2005. Gleichzeitig wies sie X._______ darauf hin, dass er im Jahr 
2005 einen Einsatz von 30 Tagen Dauer zu bestehen habe.

C.
Auf Einweisung seines Hausarztes, Dr. H._______, wurde X._______ 
am 10. März 2005 wegen wiederkehrender starker Schmerzen in der 
Klinik  [...]  durch  Dr.  R._______  rheumatologisch  untersucht.  Laut 
schriftlicher Beurteilung vom 19. März 2005 kam dieser zum Schluss, 
beim Patienten bestehe der "dringendste"  Verdacht  auf  einen begin-
nenden "Morbus Bechterew". Aufgrund der aktuellen Situation sei pri-
mär eine rein symptomatische Behandlung aufzunehmen. Einschrän-
kungen bezüglich sportlicher Aktivitäten bestünden aktuell nicht. 

D.
In der Folge nahm X._______ telefonisch Kontakt mit L._______ auf, 
dem Leiter  der  zuständigen Vollzugsstelle  für  den Zivildienst. Er  be-
richtete ihm von seiner Krankheit, und die beiden kamen überein, die 
Zivildiensttauglichkeit sofort vertrauensärztlich abklären zu lassen. Sie 
beschlossen dies insbesondere mit Blick auf die Planung der Zivildien-
steinsätze,  welche  X._______  im  Falle  seiner  Tauglichkeit  noch  vor 
Übernahme einer verantwortungsvollen beruflichen Position absolvie-
ren wollte. Absprachegemäss sandte er deshalb am 29. März 2005 ein 
Zeugnis seines Hausarztes Dr. H._______ sowie den Untersuchungs-

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bericht von Dr. R._______ vom 19. März 2005 an das zuständige Regi-
onalzentrum  der  Vollzugsstelle  für  den  Zivildienst.  L._______  leitete 
diese beiden Dokumente mit Schreiben vom 13. Mai 2005 zur Beurtei-
lung an das Bundesamt für Militärversicherung in St. Gallen weiter. Er 
führte dazu aus, das Arztzeugnis von Dr. H._______ bestätige, dass 
die zivildienstpflichtige Person nicht tauglich sei für das Absolvieren ei-
nes  Zivildiensteinsatzes. Es  stelle  sich  die  Frage,  ob die  zivildienst-
pflichtige Person angesichts der Krankheitsdiagnose je einen Zivildien-
steinsatz  leisten  könne  und  wie  die  Rechtslage  bezüglich  Versiche-
rungsleistungen  aussehe.  Mit  elektronischer  Post  orientierte 
L._______ X._______ gleichentags über die Weiterleitung der Unterla-
gen  an  die  Militärversicherung,  wobei  er  festhielt,  die  Vollzugsstelle 
werde mit ihm Kontakt aufnehmen, sobald sie im Besitz der Stellung-
nahme sei. 

E.
Das Bundesamt für Militärversicherung übergab das Dossier daraufhin 
dem Militärärztlichen Dienst, dessen sanitarische Untersuchungskom-
mission (UC) X._______ am 24. August 2005 für militärdienstuntaug-
lich erklärte. Diesen Entscheid sandte P._______, Mitarbeiter der Voll-
zugsstelle für den Zivildienst (Vollzugsstelle), am 25. Oktober 2005 zu-
sammen mit weiteren Akten an Oberst F._______ vom Führungsstab 
der  Armee. Er  bat  Dr. F._______,  den Grad der  Arbeitsfähigkeit  von 
X._______ vertrauensärztlich abzuklären und der Vollzugsstelle Emp-
fehlungen  bezüglich  Zivildiensteinsätzen  abzugeben.  Mit  Schreiben 
vom 30. Juni  2006  orientierte  Dr. F._______  die  Vollzugsstelle  über 
den Tauglichkeitsentscheid, den der Militärärztliche Dienst der Logis-
tikbasis  der  Armee (LBA)  gleichentags gestützt  auf  die  ihm von der 
Vollzugsstelle erteilten Auskünfte und nach dem Studium der sanitari-
schen Unterlagen in Abwesenheit gefällt hatte. Dabei bescheinigte er 
X._______  ("selon  les  informations  à  disposition")  eine  aktuelle  Ar-
beitsunfähigkeit  von  0%  sowie  eine  prognostizierte  von  0  bis  50%, 
Letzteres  in  Abhängigkeit  vom  klinischen  Verlauf  der  Krankheit  und 
von der Art der Tätigkeit. Er hielt dazu fest, die weitere Entwicklung der 
Krankheit  von  X._______  sei  sehr  ungewiss;  die  Erkrankung  ziehe 
zwingend Militärdienstuntauglichkeit  nach sich. Seine Arbeitsfähigkeit 
sei  vorderhand  nicht  notwendigerweise  eingeschränkt,  aber  Herr 
X._______ stelle ein grosses Risiko für die Militärversicherung dar. Vor 
diesem Hintergrund sei die Kommission gezwungen, ihn für zivildienst-
untauglich zu erklären. Die Bekanntgabe dieses Entscheides und die 
damit verbundenen administrativen Formalitäten oblägen der Vollzugs-

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stelle für den Zivildienst. Dieser Befund des Militärärztlichen Dienstes 
wurde dem Beschwerdeführer nicht zur Kenntnis gebracht.

F.
Mit Datum vom 12. Oktober 2007 richtete P._______, selbst Empfän-
ger  des  Entscheids  vom 30.  Juni  2006  über  die  Untauglichkeit  von 
X._______ für Militär- und Zivildienst, einen Brief folgenden Inhalts an 
diesen (mit Kopie an L._______, den Leiter des zuständigen Regional-
zentrums der Vollzugsstelle für den Zivildienst):

"Am  29.03.2005  haben  wir  von  Ihnen  ein  Schreiben  mit  beiliegendem 
Arztzeugnis  erhalten,  in  welchem  Sie  eine  vertrauensärztliche  Abklärung 
beantragt  haben. Dieses  Verfahren  wurde  eingeleitet,  wir  haben jedoch bis 
heute  keine  definitive  Beurteilung,  die  eine  vorzeitige  Entlassung  aus  dem 
Zivildienst rechtfertigen würde. Wir bitten Sie, uns mitzuteilen, ob sie zur Zeit 
arbeitsfähig  sind,  wenn  ja  in  welchem  Mass.  Sofern  Sie  bezüglich  Ihrer 
Arbeitsfähigkeit  eingeschränkt  sind,  bitten  wir  Sie,  uns  ein  entsprechendes 
Arztzeugnis zu senden."

Laut  Beschwerdeschrift  erkundigte  sich  P._______  zur  selben  Zeit 
auch  telefonisch  bei  X._______  nach  dessen  Gesundheitszustand. 
Dieser zeigte sich eigener Aussage zufolge überrascht  und erklärte, 
die Krankheit sei schlimmer geworden; für ihn habe die Sache erledigt 
geschienen. Herr P._______ habe geantwortet, sein Fall sei noch nicht 
abgeschlossen; es sei "ihnen" ein Fehler unterlaufen.

G.
Mit Datum vom 24. Oktober 2007 richtete P._______ folgendes Schrei-
ben an Dr. M._______ vom Militärärztlichen Dienst der LBA:

"Ich  habe  mit  Herrn  [X._______]  Kontakt  aufgenommen,  um  ein  aktuelles 
Arztzeugnis  einzufordern.  Die  Zivildienstperson  hat  mir  mündlich  mitgeteilt, 
dass  sich  an  ihrer  gesundheitlichen  Situation  seit  Sommer  2005  nichts 
geändert habe. Es gibt einen Bericht vom 19.03.05, den ich diesem Schreiben 
beilege. Herr [X._______] ist  gemäss seiner Aussage arbeitsfähig. Ich habe 
ihm erklärt,  dass eine vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst nicht durch 
einen UC-Entscheid (siehe Beilage vom 24.08.05) herbeigeführt werden kann. 
Herr  [X._______]  möchte  direkt  mit  Ihnen  sprechen  und  Ihnen  die 
Kontaktdaten seines Arztes mitteilen. Ich bitte Sie, sich mit Herrn [X._______] 
in Verbindung zu setzen und eine vertrauensärztliche Abklärung gemäss Art. 
18 ZDV (SR 824.01) einzuleiten."

Neben  den  im  Schreiben  erwähnten  Beilagen  überliess  er  Dr. 
M._______ auch den rheumatologischen  Bericht  von Dr. R._______ 
vom 19. März 2005. 

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H.
Vor Weihnachten 2007 rief Dr. M._______ X._______ im Hinblick auf 
eine Beurteilung seiner Einsatzfähigkeit  für  den Zivildienst  an. Unter 
Bezugnahme auf  dieses Telefongespräch sandte ihm X._______ am 
17. Januar 2008 neben dem UC-Entscheid vom 24. August 2005 ein 
Zeugnis seines Hausarztes Dr. H._______ vom 16. Januar 2008. Darin 
bestätigte Dr. H._______, "dass der obgenannte Patient wegen einer 
SACROILEITIS (M. Bechterew)  mit  wiederholten  akuten Schüben zu 
100% zivildienstuntauglich ist."

I.
In  seiner  medizinischen  Stellungnahme  vom  17.  März  2008  hielt 
Dr. M._______  zu  Handen  der  Vollzugsstelle  für  den  Zivildienst 
(P._______) fest, X._______ sei gegenwärtig arbeitsfähig, "jedoch be-
züglich Rücken sehr eingeschränkt." Für den Zivildienst sei er bei ent-
sprechender  Arbeit,  zum Beispiel  Büroarbeit,  einsatzfähig. Zwingend 
müsse für ihn ein Einsatzgebiet gesucht werden, in welchem sein Rü-
cken geschont werden könne. Der Entscheid und dessen Umsetzung 
erfolgten durch die Zivildienststelle in Thun. 

J.
Mit  Datum  vom  1.  April  2008  erliess  die  Vollzugsstelle  folgende 
Verfügung über Zivildiensteinsätze von X._______:

"1. Sie sind mit Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung wieder einsatzpflich-
tig.

2. Sie  werden nur  für  Einsätze aufgeboten,  bei  denen Sie  keine schweren 
Lasten tragen oder heben müssen (Richtwert 5 kg), keine vorwiegend ste-
hende Arbeit und keine repetitiven rückenbelastenden Arbeiten verrichten 
müssen."

K.
Gegen diese Verfügung erhob X._______ (Beschwerdeführer) am 29. 
April  2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sinngemäss 
stellt er den Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und 
er  sei  als  zivildienstuntauglich  einzustufen  bzw. aus  der  Zivildienst-
pflicht zu entlassen. Zur Begründung führt er an, er habe 2005 den zu-
ständigen Zivildienstleiter, L._______, von der bei ihm diagnostizierten 
Krankheit "Morbus Bechterew" in Kenntnis gesetzt, und sie hätten eine 
vertrauensärztliche Abklärung bezüglich seiner Tauglichkeit für den Zi-
vildienst vereinbart. Am 24. August 2005 habe ihm die UC Sanität sei-
ne Untauglichkeit  bescheinigt. Aufgrund der Abmachungen mit  Herrn 
L._______  habe  er  aus  diesem Entscheid  geschlossen,  dass  er  für 

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den  Zivildienst  untauglich  sei.  Deswegen  habe  er  keine  weiteren 
Schritte  unternommen. Er  sei  erstaunt  gewesen,  als  sich  im Herbst 
2007  Herr  P._______  nach  seiner  Gesundheit  erkundigt  und  erklärt 
habe, "sein Fall sei noch nicht abgeschlossen". Er vermute, dass sein 
Dossier  untergegangen und der Vollzugsstelle  für  den Zivildienst  ein 
Verfahrensfehler unterlaufen sei. Sein Begehren stütze sich jedoch vor 
allem auf Art. 11 Abs. 3 des Zivildienstgesetzes sowie auf Art. 18 der 
Zivildienstverordnung, insbesondere auf dessen Abs. 4. Demnach kön-
ne die Vollzugsstelle eine zivildienstpflichtige Person, die unter einer 
schweren Krankheit  mit  schubhaftem Verlauf  oder periodischem Auf-
treten leide, welche wiederholt zu Phasen der Arbeitsunfähigkeit führe, 
als  dauernd  arbeitsunfähig  bezeichnen.  Morbus  Bechterew  sei  eine 
solche  Krankheit.  In  unregelmässigen  Abständen  habe  er  enorme 
Schmerzen, und nur dank starken Medikamenten könne er diese eini-
germassen ertragen. Leider habe sich die Krankheit im Laufe der ver-
gangenen drei Jahre verschlechtert. Die Schübe träten in kürzeren Ab-
ständen  und  über  eine  längere  Zeitdauer  auf.  Er  habe  das  grosse 
Glück, einen sehr loyalen und verständnisvollen Arbeitgeber gefunden 
zu  haben,  mit  dessen  Einverständnis  er  bei  schweren  Schüben  zu 
Hause bleiben dürfe und lediglich eine telefonische Erreichbarkeit ge-
währleisten müsse.

L.
Mit Eingabe vom 4. Juni 2008 beantragt die Vorinstanz die Abweisung 
der Beschwerde. Sie hält  zur  Begründung im Wesentlichen fest,  der 
UC-Entscheid vom 24. August 2005 sei das Ergebnis einer versehent-
lichen Weiterleitung der ärztlichen Unterlagen an das Bundesamt für 
Militärversicherung gewesen. Zur Diskussion stehe aber nicht die Mili-
tärdiensttauglichkeit des Beschwerdeführers, sondern dessen Arbeits-
fähigkeit. Der UC-Entscheid habe sich in keiner Weise zu den Kriterien 
geäussert, anhand derer die Arbeitsfähigkeit einer zivildienstpflichtigen 
Person beurteilt werden müsse. Überhaupt fehle jeglicher Bezug zum 
Zivildienst;  das  Zivildienstrecht  kenne  den  Begriff  der  "Zivildienstun-
tauglichkeit" gar nicht. Die Vollzugsstelle für den Zivildienst habe mit 
ihrem Vertrauensarzt in der Vergangenheit – losgelöst von diesem Fall 
–  abgesprochen,  dass  seine Beurteilung der  Arbeitsfähigkeit  jeweils 
von den in Art. 18 ZDV genannten Kriterien auszugehen habe. Dass 
diese im vorliegenden Fall unberücksichtigt geblieben wären, sei nicht 
anzunehmen. Der Vertrauensarzt sei im Besitz aller relevanten Unter-
lagen  gewesen. Aufgrund der  von ihm bejahten Arbeitsfähigkeit  des 
Beschwerdeführers sei eine vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst 

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nicht  zulässig. Ein Entscheid seitens des Zivildienstes über das Ge-
such des Beschwerdeführers vom 29. März 2005 betreffend Tauglich-
keit sei erst mit Erlass der angefochtenen Verfügung vom 1. April 2008 
ergangen. Es liege auch kein Entscheid vor, wonach der Beschwerde-
führer aus der Zivildienstpflicht entlassen worden wäre. Für ihn habe 
kein genügender Grund zur Annahme bestanden, er habe überhaupt 
keine  Dienstleistungen  mehr  zu  erbringen.  Vielmehr  hätte  ihm  auf-
grund der ihm zugestellten Rundschreiben auffallen müssen, dass er 
noch als Zivildienstpflichtiger betrachtet werde.

M.
Weitere  Ausführungen  der  Parteien  werden,  soweit  wesentlich,  im 
Rahmen der nachfolgenden Erwägungen dargestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Erstinstanzliche Verfügungen der Vollzugsstelle für den Zivildienst 
können nach Art. 63 i.V.m. Art. 65 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG, 
SR 824.0) im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bun-
desrechtspflege mit  Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht  an-
gefochten werden (vgl. Art. 33 lit. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005, VGG, SR 173.32). Das Schreiben der Vollzugsstel-
le für den Zivildienst vom 1. April 2008 ist eine Verfügung im Sinne von 
Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 
20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021).

1.2 Nach Art. 64 Abs. 1 ZDG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch 
die Verfügung berührt  ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung oder Änderung hat. Als Adressat der angefochtenen Verfü-
gung erfüllt  der Beschwerdeführer diese Voraussetzungen. Seine Be-
schwerdeschrift wurde fristgerecht eingereicht (Art. 66 lit. b ZDG i.V.m. 
Art. 50 Abs. 1 VwVG); sie entspricht den gesetzlichen Anforderungen 
hinsichtlich Form und Inhalt (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwer-
de ist daher einzutreten.

2.

2.1 Gemäss  Art.  1  Abs.  1  ZDG  leisten  Militärdienstpflichtige,  die 
glaubhaft  darlegen,  dass  sie  den  Militärdienst  mit  ihrem  Gewissen 

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nicht vereinbaren können, einen zivilen Ersatzdienst (Zivildienst). Nach 
Art. 10 ZDG beginnt die Zivildienstpflicht, sobald der Entscheid für die 
Zulassung zum Zivildienst rechtskräftig geworden ist, während gleich-
zeitig die Militärdienstpflicht erlischt. 

2.2 Das  Gesuch  des  Beschwerdeführers  um  Zulassung  zum  Zivil-
dienst vom 8. März 2002 wurde durch Verfügung der Vollzugsstelle für 
den Zivildienst vom 30. Juli 2002 gutgeheissen. Der Entscheid über die 
Zulassung  zum Zivildienst  erwuchs  spätestens  nach  Ablauf  der  Be-
schwerdefrist von 30 Tagen, also Ende August bzw. Anfang September 
2002,  in  Rechtskraft.  Damit  begann  gemäss  Art.  10  ZDG  die  Zivil-
dienstpflicht  des  Beschwerdeführers,  und  gleichzeitig  erlosch  seine 
Militärdienstpflicht. 

3.

3.1 Der Beschwerdeführer wurde einerseits am 24. August 2005 durch 
die UC Sanität, andererseits am 30. Juni 2006 durch den Militärärztli-
chen Dienst der LBA für militärdienstuntauglich (und im letzteren Fall 
auch  für  untauglich  in  Bezug  auf  den  Zivildienst)  erklärt.  Die  Vorin-
stanz führt dazu aus, die Militärdiensttauglichkeit sei gar nicht zur Dis-
kussion gestanden, weil der Beschwerdeführer seit seiner Zulassung 
zum Zivildienst nicht mehr militärdienstpflichtig sei. Ihr Vertrauensarzt 
hätte  untersuchen müssen,  ob die  Arbeitsfähigkeit  des  Beschwerde-
führers in Frage gestellt sein könnte, was allenfalls zu dessen vorzeiti-
ger Entlassung aus dem Zivildienst geführt hätte. Nachdem der Irrtum 
bemerkt worden sei,  seien die ärztlichen Unterlagen am 25. Oktober 
2005 an den damaligen Vertrauensarzt der Vollzugsstelle weitergeleitet 
worden.  Dieser  habe  der  Vollzugsstelle  mit  Schreiben  vom 30.  Juni 
2006 mitgeteilt, dass die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht 
eingeschränkt  sei,  er  aber  für  den  Zivildienst  als  untauglich  erklärt 
werden müsse, weil  er  ein zu grosses Risiko für  die Militärversiche-
rung darstelle. Da nach dieser Beurteilung die Arbeitsfähigkeit des Be-
schwerdeführers nicht in Frage gestellt gewesen sei, habe es an einer 
Voraussetzung für eine vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst ge-
fehlt. 

3.2 Zunächst  muss geprüft  werden,  ob bzw. inwiefern  sich die nach 
Erlöschen der  Militärdienstpflicht  festgestellte  Militärdienstuntauglich-
keit des Beschwerdeführers auf seine Zivildienstpflicht auswirkt. 

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3.2.1 Sowohl  Art.  59  Abs.  1  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 (BV, SR 101) als auch 
Art. 1 Abs. 1 ZDG bezeichnen den Zivildienst als "zivilen Ersatzdienst". 
Der Zivildienst ist eine Art der Erfüllung der persönlichen Wehrpflicht 
(Botschaft zum ZDG, im Folgenden "Botschaft", BBl 1994 III 1635; vgl. 
Art. 2 Abs. 2 lit. c und Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ar-
mee und die Militärverwaltung vom 3. Februar 1995, Militärgesetz, MG, 
SR 510.10). Die Zivildienstpflicht  tritt  dabei  an die Stelle der Militär-
dienstpflicht  (HANSJÖRG MEYER,  in:  Die  schweizerische  Bundesverfas-
sung, Kommentar, Zürich 2002, Art. 59 Rz. 8). Zivildienst und Militär-
dienst schliessen sich gegenseitig aus (Botschaft, BBl 1994 III 1663). 
Nach Art. 10 ZDG erlischt die Militärdienstpflicht denn auch automa-
tisch mit  Beginn der Zivildienstpflicht,  ohne dass die Militärbehörden 
eine Entlassung verfügen müssten (vgl. Botschaft, BBl 1994 III 1663). 
Wer zum Zivildienst  zugelassen wurde,  gilt  laut  den bundesrätlichen 
Erläuterungen  zum Gesetzesentwurf  so  lange  als  zivildiensttauglich, 
als er arbeitsfähig ist (Botschaft zu Art. 11 Abs. 3 lit. a ZDG, BBl 1994 
III  1663),  und  eine  militärdienstuntaugliche  Person  ist  gemäss  Bot-
schaft nicht automatisch auch zivildienstuntauglich (BBl 1994 III 1718).

3.2.2 Eine zivildienstpflichtige  Person kann jedoch wieder  in  die  Ar-
mee eingeteilt  werden, entweder auf ihr Gesuch hin oder infolge Wi-
derrufs ihrer Zulassung zum Zivildienst (Art. 11 Abs. 3 lit. b ZDG i.V.m. 
Art. 19 Abs. 1–4 der Verordnung vom 11. September 1996 über den zi-
vilen Ersatzdienst, Zivildienstverordnung, ZDV, SR 824.01). Die Militär-
dienstpflicht erlischt demnach nicht definitiv, zumindest nicht von vorn-
herein und in jedem Fall. Vielmehr kann sie als primäre Dienstpflicht 
neu aufleben und den zivilen Ersatzdienst wieder verdrängen (vgl. Art. 
11 Abs. 3 lit. b ZDG, wonach die Vollzugsstelle die vorzeitige Entlas-
sung aus dem Zivildienst verfügt, wenn die zivildienstpflichtige Person 
auf ihr Gesuch hin zur Militärdienstleistung zugelassen worden ist). Ist 
die zivildienstpflichtige Person allerdings seit ihrer Zulassung zum Zi-
vildienst  militärdienstuntauglich  geworden,  entfällt  diese  Möglichkeit. 
Das ZDG bestimmt aber nirgends explizite, ob bzw. wie sich nachträg-
lich  eingetretene  Militärdienstuntauglichkeit  auf  die  Zivildienstpflicht 
auswirkt (insbesondere nicht in Art. 11 Abs. 3 ZDG, der das Ende der 
Zivildienstpflicht durch vorzeitige Entlassung regelt).

3.2.3 In ihrer Stellungnahme zur Beschwerde führt die Vorinstanz aus, 
das  Zivildienstrecht  kenne  den  Begriff  der  "Zivildienstuntauglichkeit" 
nicht. Dies trifft jedenfalls für das ZDG bzw. die ZDV zu und wird durch 

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die Verordnung vom 24. November 2004 über die medizinische Beur-
teilung  der  Diensttauglichkeit  und  der  Dienstfähigkeit  (VMBDD,  SR 
511.12) bestätigt, welche sich nur auf das Militär sowie den Bevölke-
rungs- und den Zivilschutz, nicht aber auf den Zivildienst bezieht (sie-
he insbesondere Art. 2 Abs. 1 VMBDD). Allerdings findet sich das Wort 
"Tauglichkeit" im Anhang der Verordnung vom 30. Juni 2004 über das 
Informationssystem des Zivildienstes (SR 824.095), und der Ausdruck 
"Dienstuntauglichkeit"  wird  in  der  Botschaft  zum ZDG (BBl  1994  III 
1718) "der Einfachheit halber" gleichermassen für den Militär- wie für 
den Zivildienst verwendet. Die Botschaft hält aber auch fest, dass für 
die Tauglichkeit im Bereich des Zivildienstes im Unterschied zu derje-
nigen beim Militärdienst die Arbeitsfähigkeit massgebendes Kriterium 
sei (BBl 1994 III  1684 und 1718). Ein Zusammenhang zwischen den 
beiden Arten der Dienstpflicht besteht mit Bezug auf die Tauglichkeit 
selbstredend insofern, als Gründe, welche zur Militärdienstuntauglich-
keit führen, auch die Tauglichkeit für den Zivildienst beeinflussen kön-
nen.  Nur  muss  dieser  Zusammenhang  kein  zwingender  sein.  Dies 
bringt  insbesondere  der  Befund  des  Militärärztlichen  Dienstes  vom 
30. Juni 2006 zum Ausdruck, wonach der Beschwerdeführer aufgrund 
seiner  Krankheit  zwar zwingend militärdienstuntauglich,  in  seiner Ar-
beitsfähigkeit  aber  (vorderhand)  nicht  unbedingt  eingeschränkt  war. 
Die von derselben Stelle ausgesprochene Zivildienstuntauglichkeit er-
gibt sich zwar – wie die Militärdienstuntauglichkeit – aus der gleichen 
Erkrankung. Sie beruht aber nicht so sehr auf dem im Zeitpunkt der Di-
agnose aktuellen Zustand des Patienten, sondern viel eher auf einer 
zukunftsgerichteten Risikobeurteilung unter dem Blickwinkel der Mili-
tärversicherung. Vor diesem Hintergrund lässt auch der UC-Entscheid 
vom  24.  August  2005,  welcher  Militärdienstuntauglichkeit  feststellte, 
nicht ohne Weiteres auf "Zivildienstuntauglichkeit" schliessen.

4.

4.1 Obwohl der Vertrauensarzt des Zivildienstes den Beschwerdefüh-
rer bereits am 30. Juni 2006 für 100% arbeitsfähig erklärt hatte, bot ihn 
die Vollzugsstelle in der Folge – "vorläufig", wie sie in ihrer Stellung-
nahme zur Beschwerde festhält – nicht für Einsätze auf. Ende Oktober 
2007 veranlasste sie eine erneute vertrauensärztliche Abklärung durch 
die  LBA,  nachdem sie  sich  kurz  zuvor  beim Beschwerdeführer  über 
dessen  Gesundheitszustand  erkundigt  hatte. Unter  Berücksichtigung 
der medizinischen Stellungnahme vom 17. März 2008, welche aus die-
ser zweiten vertrauensärztlichen Abklärung durch die LBA resultierte, 

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erliess die Vollzugsstelle am 1. April 2008 ihre Verfügung über die Ein-
satzpflicht des Beschwerdeführers.

4.2 Gemäss Art. 21 Abs. 1 ZDG beginnt die zivildienstpflichtige Person 
ihren ersten Einsatz spätestens in  dem Kalenderjahr,  nach welchem 
der Entscheid für die Zulassung zum Zivildienst rechtskräftig geworden 
ist; nach Abs. 2 dieser Bestimmung regelt der Bundesrat die Ausnah-
men. Aufgrund von Art. 22 Abs. 1 ZDG bzw. Art. 35 Abs. 2 ZDV liegt es 
an  der  Vollzugsstelle,  die  zivildienstpflichtige  Person  zum Zivildienst 
aufzubieten.

4.3 Mit Entscheid vom 18. Februar 2003 bewilligte die Vollzugsstelle 
[...]  ein Verschiebungsgesuch des Beschwerdeführers, das dieser mit 
seinem Studium begründet hatte. Sie hiess das Gesuch mit  Wirkung 
bis  15.  Januar  2005  gut  und  bestimmte  gleichzeitig,  dass  der  Be-
schwerdeführer  seinen  "nächsten  Einsatz  von  30  Tagen  Dauer"  im 
Jahr 2005 zu bestehen habe.

4.4 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe im Jahr 2005 die Diag-
nose erhalten, an "Morbus Bechterew" erkrankt zu sein. Diese schub-
hafte und periodisch auftretende Krankheit habe ihn veranlasst, direkt 
mit seinem verantwortlichen Zivildienstleiter L._______ Kontakt aufzu-
nehmen. Gemeinsam seien sie  zum Schluss gekommen, sofort  eine 
vertrauensärztliche Abklärung der Tauglichkeit für den Zivildienst in die 
Wege zu leiten. Sie hätten sich für diesen Schritt entschieden, weil er 
bei einem Bescheid "tauglich" einen Grossteil  der verbleibenden Ein-
satzzeit bald hätte machen können, in der Voraussicht,  dass er zwei 
bis  drei  Jahre  später  aufgrund  seiner  Ausbildung  einen  verantwor-
tungsvollen Job haben würde, der mögliche Einsätze durch berufliche 
Gründe erschweren könnte. Er sei nun auch Abteilungsleiter und Mit-
glied der erweiterten Geschäftsleitung eines Unternehmens.

4.5 Die Vorinstanz hält dazu fest, ein Entscheid ihrerseits über die Fra-
ge der Zivildienstpflicht  sei  erst  mit  Erlass der angefochtenen Verfü-
gung  ergangen.  Für  den  Beschwerdeführer  habe  kein  genügender 
Grund  zur  Annahme  bestanden,  überhaupt  keine  Dienstleistungen 
mehr erbringen zu müssen. Aufgrund der ihm zugestellten Rundschrei-
ben hätte ihm auffallen müssen, dass er noch als Zivildienstpflichtiger 
betrachtet werde. Auch wenn die Vollzugsstelle bedaure, dass sich die 
erforderlichen Abklärungen verzögert hätten, ändere dies nichts an der 
Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung.

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4.6 Zwischen  der  Einreichung  der  ärztlichen  Unterlagen  durch  den 
Beschwerdeführer bei der zuständigen Regionalstelle des Zivildienstes 
am 29. März 2005 und dem Erlass der angefochtenen Verfügung sind 
drei  Jahre verstrichen. Verursacht  wurde die Verzögerung im Verant-
wortungsbereich  der  Vollzugsstelle,  während  dem Beschwerdeführer 
diesbezüglich kein Verschulden anzulasten ist.

4.6.1 Es trifft zu, dass vor dem 1. April 2008 kein Entscheid über das 
Fortbestehen der Zivildienstpflicht  des Beschwerdeführers erging. In-
sofern mag eine formelle Vertrauensgrundlage im Sinne der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 9  BV (BGE 129 I  170)  fehlen. 
Ungeachtet dessen konnte das Verhalten der Vollzugsstelle beim Be-
schwerdeführer aber doch die Erwartung wecken, von der Zivildienst-
pflicht  entbunden zu sein. Erst  mit  Schreiben vom 12. Oktober 2007 
gab ihm die Vollzugsstelle nämlich bekannt, sie habe "bis heute keine 
definitive  Beurteilung,  die  eine  vorzeitige  Entlassung  aus  dem Zivil-
dienst rechtfertigen würde". Dabei bezog sie sich ausdrücklich auf das 
Ersuchen des Beschwerdeführers vom 29. März 2005 um Abklärung 
der  Tauglichkeit.  Was  die  beiden  Rundschreiben  vom  31.  Mai  2006 
bzw. 28. Juli 2007 betrifft, so ist jedenfalls nicht auszuschliessen, dass 
ein Adressat  in der Situation des Beschwerdeführers ihre Zustellung 
als  Versehen interpretieren würde. Dies  gilt  umso mehr, als  der  Be-
schwerdeführer  bereits  Ende  August  2005  einen  Untauglichkeitsent-
scheid der militärischen UC Sanität erhalten hatte und mit den juristi-
schen Formalien einer Entlassung aus dem Zivildienst kaum vertraut 
gewesen sein dürfte. Zudem war er im Verlauf der eingangs erwähnten 
drei Jahre nie für einen Einsatz aufgeboten worden (vgl. Art. 22 Abs. 1 
i.V.m. Art. 21 Abs. 1 ZDG).

4.6.2 Eine Berufung auf den verfassungsrechtlich gewährleisteten Ver-
trauensschutz setzt allerdings grundsätzlich auch eine Vertrauensbetä-
tigung  voraus  (BGE 129 I  170  E. 4.1).  Gestützt  auf  die  Vertrauens-
grundlage muss derjenige, der sich auf den Vertrauensschutz beruft, 
ihm  nachteilige  Dispositionen  getroffen  haben,  die  sich  nicht  mehr 
rückgängig  machen  lassen.  In  Ausnahmefällen,  insbesondere  bei 
Rücknahme oder Widerruf von Verfügungen, ist Vertrauensschutz zwar 
auch ohne solche Dispositionen denkbar, wenn etwa ein subjektives 
Recht entstanden oder dem Verwaltungsakt ein besonders qualifizier-
tes  Verfahren  vorangegangen  ist  (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 
UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, N. 662 f.; 
BÉATRICE WEBER-DÜRLER,  Vertrauensschutz im öffentlichen Recht,  Basel 

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und Frankfurt am Main 1983, S. 98 ff.). Eine derartige Konstellation be-
steht jedoch im vorliegenden Fall nicht, weshalb hier auf das Erforder-
nis einer Vertrauensbetätigung nicht verzichtet werden kann. Der Be-
schwerdeführer traf im Vertrauen auf das Verhalten der Vollzugsstelle 
insofern nachteilige Dispositionen,  als er  für  den fraglichen Zeitraum 
keine Zivildienstleistungen einplante,  wodurch sich  künftige  Einsätze 
entsprechend verlängern (vgl. Art. 35 Abs. 1 ZDV). Dies hat aber kei-
nen Einfluss auf die Frage der vorzeitigen Entlassung aus dem Zivil-
dienst. Im Rahmen eines neuen Aufgebots wäre hingegen zu prüfen, 
ob der Beschwerdeführer bezüglich der noch zu leistenden Diensttage 
nicht so behandelt werden müsste, wie wenn er 2005, 2006 und 2007 
ordentlich Zivildienst geleistet hätte. 

5.
Die Zivildienstpflicht endet gemäss Art. 11 Abs. 1 ZDG mit der Entlas-
sung oder  dem Ausschluss  aus  dem Zivildienst.  Für  die  ordentliche 
Entlassung gelten laut Abs. 2 dieser Vorschrift die Bestimmungen über 
die  Dauer  der  Militärdienstpflicht  sinngemäss.  Im  vorliegenden  Fall 
steht aber nicht eine ordentliche, sondern eine vorzeitige Entlassung 
zur Diskussion. Nach Art. 11 Abs. 3 lit. a ZDG verfügt die Vollzugsstelle 
die vorzeitige Entlassung, wenn die zivildienstpflichtige Person voraus-
sichtlich dauernd arbeitsunfähig ist. Als dauernd arbeitsunfähig gilt ge-
mäss Art. 18 Abs. 3 ZDV insbesondere eine zivildienstpflichtige Per-
son,  welcher  durch  die  zuständigen  Stellen  ein  Invaliditätsgrad  von 
mindestens 70% bescheinigt wurde, wobei die Vollzugsstelle in diesen 
Fällen keinen Vertrauensarzt beizieht. Nach Abs. 4 derselben Verord-
nungsbestimmung kann die Vollzugsstelle eine zivildienstpflichtige Per-
son  als  dauernd  arbeitsunfähig  bezeichnen,  wenn  diese  unter  einer 
schweren Krankheit  mit  schubhaftem Verlauf  oder periodischem Auf-
treten leidet, welche wiederholt zu Phasen der Arbeitsunfähigkeit führt. 
In solchen Fällen zieht die Vollzugsstelle einen Vertrauensarzt bei.

5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, sein Begehren stütze sich vor al-
lem auf Art. 11 Abs. 3 ZDG sowie Art. 18 ZDV, insbesondere auf des-
sen Abs. 4. "Morbus Bechterew" sei eine Krankheit, wie sie in Art. 18 
Abs. 4 ZDV beschrieben werde. In unregelmässigen Abständen habe 
er enorme Schmerzen, und nur dank starken Medikamenten könne er 
diese einigermassen ertragen. Seine Krankheit  sei im Laufe der ver-
gangenen drei  Jahre nicht besser geworden; im Gegenteil  habe sich 
sein Zustand verschlechtert. Die Schübe träten in kürzeren Abständen 
und  über  eine  längere  Zeitdauer  auf.  Sein  behandelnder  Arzt, 

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Dr. H._______,  habe  mit  seinem  Zeugnis  vollständige  Zivildienstun-
tauglichkeit bestätigt.

5.2 Die Vorinstanz ihrerseits führt aus, sie habe sich in der angefoch-
tenen  Verfügung  auf  die  Stellungnahme ihres  Vertrauensarztes  vom 
17. März 2008 gestützt,  wonach der Beschwerdeführer grundsätzlich 
arbeitsfähig sei. Was unter einer voraussichtlich dauernden Arbeitsun-
fähigkeit  zu verstehen sei,  sage Art. 18 ZDV. Hier  von Interesse sei 
insbesondere Abs. 4. Dieser Absatz beschreibe ein Krankheitsbild, bei 
dem die zivildienstpflichtige Person "nur" periodisch oder schubweise 
arbeitsunfähig  sei  (z.B.  Schizophrenie).  Solche  Personen  erweckten 
phasenweise den Eindruck von Gesundheit  und könnten in  anderen 
Phasen sich und andere Personen stark gefährden. Daher liege es im 
Interesse aller Beteiligten, dass solche Personen vorzeitig aus der Zi-
vildienstpflicht entlassen werden könnten. Laut der medizinischen Stel-
lungnahme vom 17. März 2008 habe der Vertrauensarzt mit dem be-
handelnden Arzt Rücksprache genommen. Der Vertrauensarzt sei  im 
Besitz aller relevanten Unterlagen gewesen, insbesondere eines aktu-
ellen  Zeugnisses  des  behandelnden  Arztes,  welches  ihm  vom  Be-
schwerdeführer  mit  Schreiben vom 17. Januar 2008 direkt  zugestellt 
worden sei. Es sei deshalb davon auszugehen, dass im Rahmen die-
ser vertraulichen Abklärungen alle vom behandelnden Arzt gemachten 
Feststellungen – auch die vom Beschwerdeführer erwähnte Krankheit 
"Morbus Bechterew" – in die Beurteilung miteinbezogen worden seien. 
Die Vollzugsstelle habe in der Vergangenheit – losgelöst von diesem 
Fall – mit ihrem Vertrauensarzt abgesprochen, dass seine Beurteilung 
der Arbeitsfähigkeit jeweils von den in Art. 18 ZDV genannten Kriterien 
auszugehen habe. Dass diese Kriterien im vorliegenden Fall unberück-
sichtigt geblieben wären, sei nicht anzunehmen.

5.3 Gemäss Art. 11 Abs. 3 lit. a ZDG muss eine vorzeitige Entlassung 
aus  dem  Zivildienst  nicht  nur  dann  verfügt  werden,  wenn  die  zivil-
dienstpflichtige Person im Verfügungszeitpunkt mit Sicherheit dauernd 
arbeitsunfähig ist. Vielmehr genügt dafür, dass sie es "voraussichtlich" 
sein wird. Gleiches gilt in denjenigen Fällen, in welchen die Vollzugs-
stelle eine zivildienstpflichtige Person gestützt auf Art. 18 Abs. 4 ZDV 
als dauernd arbeitsunfähig bezeichnen kann. Durch Art. 18 Abs. 4 ZDV 
wird sodann zum Ausdruck gebracht, dass wiederholte Phasen von Ar-
beitsunfähigkeit der andauernden, mindestens in der Tendenz perma-
nenten  Arbeitsunfähigkeit  gleichzustellen  sind,  wenn  sie  auf  einer 
schweren Krankheit  mit  schubhaftem Verlauf  oder periodischem Auf-

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treten beruhen. Als Beispiel hierfür lässt sich zwar die Schizophrenie 
nennen, was aber nicht bedeutet, dass die von der Vorinstanz damit 
ins  Spiel  gebrachte  Selbst-  oder  Fremdgefährdung  typisch  für  eine 
schwere Krankheit im Sinne von Art. 18 Abs. 4 ZDV sein müsste. Eine 
derartige Interpretation fände weder im Wortlaut des Gesetzes noch in 
demjenigen der Ausführungsverordnung eine Stütze.

5.4 Laut Stellungnahme des Militärärztlichen Dienstes vom 17. März 
2008 zu Handen der Vorinstanz ist  der Beschwerdeführer "arbeitsfä-
hig, jedoch bezüglich Rücken sehr eingeschränkt". Der Vertrauensarzt 
der  Vollzugsstelle  sprach  sich  demnach  zwar  über  den  qualitativen 
Umfang der Arbeitsfähigkeit  des Beschwerdeführers aus und steckte 
so das Spektrum möglicher Einsatzgebiete ab. Er äusserte sich jedoch 
nicht zum zeitlichen Aspekt der Arbeitsfähigkeit, der gerade bei Krank-
heiten mit schubhaftem Verlauf oder periodischem Auftreten im Sinne 
von Art. 18 Abs. 4 ZDV entscheidend ist. Bei derartigen Erkrankungen 
können  sich  nämlich  Phasen  vollständiger  oder  eingeschränkter  Ar-
beitsfähigkeit  mit  solchen  der  Arbeitsunfähigkeit  abwechseln.  Unter 
diesem  Blickwinkel  greift  die  Begründung  der  angefochtenen  Verfü-
gung, der Beschwerdeführer sei arbeitsfähig und demzufolge auch zi-
vildienstpflichtig, zu kurz.

5.5 Der Verlauf von "Morbus Bechterew" ist von Fall zu Fall sehr unter-
schiedlich; Schübe mit starken Schmerzen und ruhigere Phasen wech-
seln sich bei diesem Leiden ab (Website der Schweizerischen Vereini-
gung Morbus Bechterew, www.bechterew.ch > Krankheit > Krankheits-
verlauf). "Morbus Bechterew" ist daher eine Krankheit mit schubhaftem 
Verlauf  bzw. periodischem Auftreten gemäss Art. 18 Abs. 4 ZDV. Ob 
sie auch schwer im Sinne dieser Verordnungsbestimmung ist und wie-
derholte Phasen der Arbeitsunfähigkeit  bewirkt, lässt sich angesichts 
ihres individuell unterschiedlichen Charakters nur im konkreten Einzel-
fall  beurteilen. Die Vollzugsstelle  hätte dies mit  Blick  auf  das Krank-
heitsstadium, in welchem sich der Beschwerdeführer befindet, prüfen 
müssen. Sie ging beim Erlass der angefochtenen Verfügung, wie sich 
auch aus ihrer  Eingabe an das  Bundesverwaltungsgericht  ergibt,  zu 
Unrecht davon aus, dass "Morbus Bechterew" keine Krankheit im Sin-
ne von Art. 18 Abs. 4 ZDV sei. In diesem Zusammenhang ist daran zu 
erinnern, dass "Morbus Bechterew" bereits dann zwingend zur Militär-
dienstuntauglichkeit führt, wenn die Krankheit zwar diagnostiziert wor-
den ist, aber noch nicht einmal Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit 

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zeitigt (vgl. dazu den Entscheid der UC Sanität vom 24. August 2005 
sowie denjenigen des Militärärztlichen Dienstes vom 30. Juni 2006).

5.6 Die  Vorinstanz  erteilte  dem  Militärärztlichen  Dienst  (Dr. 
M._______)  mit  Schreiben  vom 24. Oktober  2007 den Auftrag,  eine 
"vertrauensärztliche  Abklärung  gemäss  Art.  18  ZDV"  durchzuführen. 
Dabei  hielt  sie  unter  anderem  fest,  die  Zivildienstperson  habe  ihr 
mündlich mitgeteilt, dass sich an ihrer gesundheitlichen Situation seit 
Sommer 2005 nichts geändert habe. Diese Bemerkung steht im Wider-
spruch zur oben erwähnten Aussage des Beschwerdeführers, wonach 
sich sein Zustand verschlechtert  hat, sowie zum Zeugnis des behan-
delnden Arztes vom 16. Januar 2008. In der formularmässig abgefass-
ten medizinischen Stellungnahme des Militärärztlichen Dienstes vom 
17. März 2008 zur Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers findet sich 
der Hinweis "telefonische Rücksprache mit  dem behandelnden Arzt". 
Dessen schriftliches Zeugnis vom 16. Januar 2008 wiederum bestätigt, 
dass der Beschwerdeführer wegen "Morbus Bechterew" mit wiederhol-
ten akuten Schüben "zu 100% zivildienstuntauglich" sei. Die Stellung-
nahme des Militärärztlichen Dienstes vom 17. März 2008 äussert sich 
aber nicht näher zu den Grundlagen der Beurteilung bzw. zu den bei-
gezogenen Akten. Es lässt sich deshalb nicht nachvollziehen, worauf 
der ärztliche Befund basiert. Die Vorinstanz erklärt, es sei davon aus-
zugehen, dass alle vom behandelnden Arzt gemachten Feststellungen 
in die Abklärungen ihres Vertrauensarztes miteinbezogen worden sei-
en. Es sei nicht anzunehmen, dass im vorliegenden Fall die in Art. 18 
ZDV genannten Kriterien unberücksichtigt geblieben wären. Demnach 
kann  selbst  die  Vollzugsstelle  als  Entscheidungsinstanz  nur  darüber 
spekulieren,  welche  Informationen  und  Überlegungen  ihren  Vertrau-
ensarzt zu seiner Beurteilung führten. Ungeachtet dessen stützte sie 
ihre Verfügung ausschliesslich auf seine knapp gefasste Stellungnah-
me ab. Wenn sie sich zudem auf ihre Vermutung verliess, er habe die 
Kriterien von Art. 18 ZDV berücksichtigt, delegierte sie damit auch die 
rechtliche Würdigung des Sachverhaltes an ihren Vertrauensarzt. Hin-
zu kommt, dass sie ihm anlässlich der Auftragserteilung fälschlicher-
weise  suggerierte,  der  Gesundheitszustand  des  Beschwerdeführers 
habe sich seit  Sommer 2005 nicht  verändert. Es steht  daher zu be-
fürchten,  dass  die  medizinische  Stellungnahme  zur  Arbeitsfähigkeit 
wenigstens teilweise auf falschen Annahmen beruht. Im Übrigen lässt 
sich  auch  aufgrund  des  Zeugnisses  des  behandelnden  Arztes  vom 
16. Januar 2008 nicht bestimmen, ob der Beschwerdeführer arbeitsun-

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fähig im Sinne von Art. 18 ZDV ist, weil dieses Zeugnis zu wenig de-
tailliert ist.

5.7 Die angefochtene Verfügung erging "aufgrund der vertrauensärztli-
chen Beurteilung, gestützt auf Artikel 33 Abs. 1 des Zivildienstgeset-
zes". Gemäss Art. 33 Abs. 1 ZDG unterzieht sich die zivildienstpflichti-
ge Person "mit Bezug auf ihren Einsatz den zur Abklärung der Arbeits-
fähigkeit erforderlichen ärztlichen Untersuchungen". Nach Abs. 2 der-
selben  Bestimmung kann die  Vollzugsstelle  bereits  vor  dem Einsatz 
medizinische Untersuchungen zur Abklärung der Arbeitsfähigkeit  an-
ordnen, sofern der Gesundheitszustand der zivildienstpflichtigen Per-
son dies gerechtfertigt erscheinen lässt. Das Gesetz sieht demzufolge 
ausdrücklich vor, dass für die ärztliche Beurteilung der Arbeitsfähigkeit 
persönliche  Untersuchungen  durchzuführen  sind  (vgl.  auch  Art.  18 
Abs. 1 ZDV, wonach die Vollzugsstelle "eine zivildienstpflichtige Person 
durch  einen Vertrauensarzt  zwecks Beurteilung ihrer  Arbeitsfähigkeit 
untersuchen lassen" kann, sowie Abs. 4 derselben Bestimmung, wo-
nach die Vollzugsstelle einen Vertrauensarzt beizuziehen hat, wenn sie 
erwägt, eine zivildienstpflichtige Person als dauernd arbeitsunfähig zu 
bezeichnen). Im vorliegenden Fall deutet jedoch nichts auf eine derar-
tige  Untersuchung  durch  den  Vertrauensarzt  der  Vollzugsstelle  hin. 
Vielmehr beurteilte dieser die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers 
offensichtlich  in  absentia.  Wenn  eine  solche  Beurteilung  überhaupt 
möglich sein sollte, dann müssten zumindest die beigezogenen Akten 
des behandelnden Arztes sowohl ausführlich als auch aktuell sein und 
ihrerseits auf einer neueren persönlichen Untersuchung beruhen. Zu-
dem müsste aus der Stellungnahme des Vertrauensarztes ersichtlich 
sein, ob und gegebenenfalls warum er von der Einschätzung des be-
handelnden  Arztes  abweicht.  Mehrere  Jahre  alte  Befunde  jedenfalls 
bilden keine verlässliche Beurteilungsgrundlage, zumal sich die Krank-
heit laut Darstellung des Beschwerdeführers in den vergangenen Jah-
ren verschlechtert  hat. Schon deshalb besteht Abklärungsbedarf. Zu-
dem verlangt Art. 11 Abs. 3 lit. a ZDG ("voraussichtlich") eine Progno-
se über den künftigen Krankheitsverlauf und seiner Auswirkungen auf 
die Arbeitsfähigkeit. Weder die vertrauensärztliche Stellungnahme vom 
17.  März  2008  noch  das  Zeugnis  des  behandelnden  Arztes  vom 
16. Januar 2008 enthält  aber einen entsprechenden Hinweis, und es 
bleibt unklar, ob eine zukunftsgerichtete Betrachtung überhaupt vorge-
nommen wurde. Diese ist  jedenfalls  dann  vorzunehmen,  wenn nicht 
bereits der gegenwärtige Zustand des Beschwerdeführers eine vorzei-
tige Entlassung aus dem Zivildienst gebietet.

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5.8 Der  Beschwerdeführer  macht  geltend,  nur  dank starker  Medika-
mente  könne  er  die  in  unregelmässigen  Abständen  auftretenden 
Schmerzen  einigermassen  ertragen.  Im  gegenseitigen  mündlichen 
Einverständnis mit seinem Arbeitgeber dürfe er bei schweren Schüben 
jeweils zu Hause bleiben. Vor diesem Hintergrund ist davon auszuge-
hen,  dass  der  Beschwerdeführer  nicht  in  jeder  akuten Phase seiner 
Erkrankung ärztliche Hilfe beanspruchen muss. Es drängt sich deshalb 
für  die  Vollzugsstelle  auf,  ihn  persönlich  bzw. seinen Arbeitgeber  zu 
befragen, um ein vollständiges Bild der Auswirkungen seiner Krankheit 
auf seine Arbeitsfähigkeit zu gewinnen. Dies gilt besonders angesichts 
der  Tatsache,  dass  die  medizinische  Stellungnahme  der  LBA  vom 
17. März 2008 nicht erkennen lässt, ob der Vertrauensarzt um die be-
rufliche Situation des Beschwerdeführers (Absprache mit dem Arbeit-
geber,  wonach  er  bei  schweren  Schüben  jeweils  zu  Hause  bleiben 
darf) wusste und diese in seine Beurteilung miteinbezog.

6.
Sodann stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz zur Klärung der Arbeits-
fähigkeit  des  Beschwerdeführers  einen  Militärarzt  als  Vertrauensarzt 
beiziehen durfte.

6.1 Weder  Art.  33  ZDG  noch  andere  Vorschriften  dieses  Gesetzes 
sprechen sich explizite darüber aus, ob nur Zivil- oder auch Militärärz-
te für solche Untersuchungen bzw. Beurteilungen zuständig sind. Die 
Ausführungsbestimmungen  zum  ZDG  verwenden  jeweils  das  Wort 
"Vertrauensarzt"  (so  beispielsweise  Art.  18  ZDV)  und  tragen  damit 
nicht zur Klärung bei. Laut Botschaft zum ZDG stützt sich die Vollzugs-
stelle für die Beurteilung des Kriteriums der Arbeitsfähigkeit allerdings 
auf Zivilärzte (BBl 1994 III 1684).

6.2 Es  entspricht  auch  der  in  den  parlamentarischen  Beratungen 
mehrfach geäusserten Absicht  des Gesetzgebers,  den Zivildienst  im 
Vollzug  auch  institutionell  klar  von  den  militärischen  Strukturen  zu 
trennen (AMTLICHES BULLETIN DER BUNDESVERSAMMLUNG [AB], 1995, N 618 f., 
621, 642, 754 ff., 1952, 2048 sowie AB 1995 S 712, 732, 959).

6.3 Als weitere Auslegungshilfe bietet sich in diesem Zusammenhang 
die VMBDD an, welche das Verfahren für die medizinische Beurteilung 
der  Diensttauglichkeit  und  der  Dienstfähigkeit  von  Angehörigen  des 
Militärs  sowie  des  Bevölkerungs-  und  des  Zivilschutzes  regelt.  Die 
VMBDD stützt sich auf das MG und auf das Bundesgesetz vom 4. Ok-
tober 2002 über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevöl-

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kerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG, SR 520.1), nicht jedoch auf das 
ZDG. Wie  das  Militär  unterstehen  der  Bevölkerungs-  und  der  Zivil-
schutz dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölke-
rungsschutz und Sport (VBS), während der Zivildienst dem Eidgenös-
sischen  Volkswirtschaftsdepartement  (EVD)  angegliedert  ist.  Nach 
Art. 4 Abs. 1 VMBDD bildet  der  Oberfeldarzt  für  die Beurteilung der 
Diensttauglichkeit medizinische UC. Die medizinische Beurteilung der 
Dienstfähigkeit ausserhalb eines Dienstes obliegt hingegen den dafür 
angestellten Ärzten der LBA (Art. 5 Abs. 1 lit. b VMBDD). Nach Art. 2 
Abs. 2 VMBDD ist aus medizinischer Sicht dienstfähig, wer in der Lage 
ist, den bevorstehenden Dienst zu leisten. Da die Arbeitsfähigkeit aber 
als  zivildienstrechtliches  Pendant  zur  Militärdiensttauglichkeit  (und 
nicht zur Dienstfähigkeit) anzusehen ist, müsste aus militärrechtlicher 
Perspektive, wenn überhaupt, eine medizinische UC, nicht jedoch ein 
Armeearzt  der  LBA,  dazu Stellung nehmen. Gemäss Art. 18  Abs. 4 
ZDV zieht die Vollzugsstelle allerdings "einen Vertrauensarzt" und kei-
ne UC bei. Ausserdem gibt dieser Vertrauensarzt lediglich eine Beur-
teilung bzw. Empfehlung zu Handen der Entscheidungsinstanz ab (vgl. 
Art. 18 Abs. 1 und 2 ZDV), während UC selbst über die Diensttauglich-
keit entscheiden (Art. 9 Abs. 1 VMBDD).

6.4 Gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. b Ziff. 8 VMBDD kann neben anderen Be-
hörden  und  Personen  auch  die  Vollzugsstelle  für  den  Zivildienst  für 
nicht im Dienst stehende Angehörige der Armee oder des Zivilschut-
zes  einen  Antrag  auf  Beurteilung  der  Militärdiensttauglichkeit  durch 
eine medizinische UC stellen. Dieses Antragsrecht ermöglicht es der 
Vollzugsstelle, die Militärdiensttauglichkeit als eine der Voraussetzun-
gen der Zulassung zum Zivildienst (vgl. Art. 1 Abs. 1 ZDG) überprüfen 
zu lassen.

6.5 Die übrigen Bestimmungen der VMBDD regeln die behördliche Zu-
ständigkeit für die Beurteilung der Diensttauglichkeit und der Dienstfä-
higkeit (vgl. dazu die Begriffsdefinitionen in Art. 2 VMBDD). Sie bezie-
hen sich nur auf den Militär- und den Schutzdienst, nicht aber auf den 
Zivildienst, und sie legen die Kompetenzen der medizinischen UC und 
der Sanitätsärzte der LBA fest. E contrario ergibt sich aus diesen Ver-
ordnungsbestimmungen, dass weder die medizinischen UC des Mili-
tärs noch die Ärzte der LBA für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit zi-
vildienstpflichtiger Personen zuständig sind.

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6.6 Den  Begriff  "Vertrauensarzt"  verwenden  neben  dem  Zivildienst-
recht beispielsweise auch das Krankenversicherungs- (Bundesgesetz 
über die Krankenversicherung vom 18. März 1994,  KVG, SR 832.10; 
vgl. insbesondere dessen Art. 57) und das Bundespersonalrecht (Bun-
despersonalverordnung vom 3. Juli 2001, BPV, SR 172.220.111.3; Art. 
56), letzteres ausdrücklich im Zusammenhang mit der Arbeitsunfähig-
keit.  In  diesen  Bereichen,  ebenso  wie  in  der  Invalidenversicherung, 
wird die Arbeitsfähigkeit durch Zivilärzte bestimmt. Dasselbe muss für 
die Beurteilung der  Arbeitsfähigkeit im Zivildienst gelten, denn dieser 
dient zivilen Zwecken und wird ausserhalb der Armee geleistet (Art. 2 
Abs. 2 ZDG).

6.7 Zusammenfassend  ergibt  eine  grammatikalische,  historische,  te-
leologische und systematische Gesetzesauslegung, dass für die medi-
zinische Beurteilung der Arbeitsfähigkeit zivildienstpflichtiger Personen 
ausschliesslich zivile Ärzte beigezogen werden dürfen.

7.
Gestützt auf die obenstehenden Erwägungen ist die angefochtene Ver-
fügung aufzuheben und die Sache zur  Neubeurteilung an die Vorin-
stanz  zurückzuweisen. Diese muss insbesondere  sicherstellen,  dass 
ihr Entscheid über die Frage der vorzeitigen Entlassung aus dem Zivil-
dienst auf einer zeitnahen persönlichen Untersuchung des Beschwer-
deführers durch einen Zivilarzt beruht und dass dessen Beurteilungs-
grundlagen und Schlussfolgerungen anhand der Akten nachvollziehbar 
sind. Als Entscheidungsinstanz wird die Vollzugsstelle sinnvollerweise 
auch  eigene  Abklärungen  treffen,  etwa  den  Beschwerdeführer  oder 
dessen Arbeitgeber befragen. Sie hat sodann unter der Prämisse zu 
entscheiden,  dass "Morbus Bechterew" eine Krankheit  mit  schubhaf-
tem Verlauf bzw. periodischem Auftreten im Sinne von Art. 18 Abs. 4 
ZDV ist.

8.
Gemäss Art. 65 Abs. 1 ZDG ist das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht kostenlos, sofern es sich nicht um mutwillige Beschwer-
deführung handelt; Parteientschädigungen werden keine ausgerichtet. 
Im vorliegenden Fall werden deshalb weder Kosten erhoben noch Ent-
schädigungen ausgerichtet.

9.
Gegen Entscheide auf dem Gebiet des Zivildienstes ist die Beschwer-
de  an  das  Bundesgericht  unzulässig,  weshalb  der  vorliegende  Ent-

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scheid  endgültig  ist  (Art.  83  lit.  i  des  Bundesgesetzes  vom 17. Juni 
2005  über  das  Bundesgericht,  Bundesgerichtsgesetz,  BGG,  SR 
173.110).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen; die angefochtene Verfü-
gung wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der 
Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Parteientschädigungen werden nicht ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Akten zurück)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. Code: 18889; Einschreiben, Akten zurück)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Maria Amgwerd Urs Küpfer

Versand: 30. Oktober 2008

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