# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bfdedd51-951a-5203-b1ad-e47cc7cd12cf
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung O4V-17-40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_O4V-17-40_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer 1  A___ 

 
 
Beschwerdeführerin 2  B___ 

 
 
Beschwerdeführer 3 C___ 

 
 
Beschwerdeführerin 4 D___ 

 
alle vertreten durch: RA E___  

 
Vorinstanz Departement Inneres und Sicherheit , Schützenstrasse 1, 

9100 Herisau 
 

Vorvorinstanz   Amt für Inneres, Abteilung Migration , Landsgemeindeplatz 2, 
9043 Trogen 
 

Gegenstand Widerruf bzw. Nichtverlängerung  der 
Aufenthaltsbewilligung 
Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departementes 
Inneres und Sicherheit vom 22. November 2017 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
4. Abteilung 
 

Urteil vom 5. Juli 2018  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer  
Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
 

Verfahren Nr. O4V 17 40 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführer: 

 1. Ziff. 1 - 5 des Rekursentscheides des Departements Inneres und Sicherheit des 

Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 22. November 2017 seien aufzuheben soweit 

die Anträge der Beschwerdeführer durch die Vorinstanz abgewiesen wurden. 

 2. Die Vorinstanz bzw. das Migrationsamt des Kantons Appenzell Ausserrhoden als 

verfügende Behörde seien anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung von A___, B___ 

und D___ zu verlängern. 

 3. Von einem Widerruf der Aufenthaltsbewilligung von C___ sei abzusehen. 

 

 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

 

b) der Vorinstanz: 

 1. Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. 

 2. Unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. 

 

 

Sachverhalt 

 

A. A___ (geb. am XX.XX.1975) ist kosovarischer Staatsangehöriger. Nachdem er am 18. Juli 

2009 in die Schweiz eingereist war, reichte er bei der Einwohnerkontrolle F___ ein Gesuch 

um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ein. Dabei gab er unter Vorlegung einer auf 

seinen Namen lautenden italienischen Identitätskarte an, italienischer Staatsangehöriger zu 

sein, worauf er eine Aufenthaltsbewilligung B-EU/EFTA für die Dauer von fünf Jahren 

erhielt. In der Folge beantragte er für seine Ehefrau B___ (geb. am XX.XX.1978) die 

Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs, wobei er auf Nachfrage des 

Migrationsamt (heute Amt für Inneres, Abteilung Migration; im Folgenden: Vorvorinstanz) 

am 18. Januar 2010 schriftlich bestätigte, italienischer Staatsangehöriger zu sein. B___ 

erhielt darauf ebenfalls die Aufenthaltsbewilligung B-EU/EFTA. Dasselbe gilt für ihre in der 

Schweiz geborenen Kinder D___ (geb. am XX.XX.2011) und C___ (geb. am XX.XX.2014).  

 

B. Nachdem die Vorvorinstanz am 22. April 2013 einen anonymen Hinweis erhalten hatte, 

wonach es sich bei A___ um einen kosovarischen Staatsbürger handle, beantragte sie mit 

Schreiben vom 24. April 2013 bei der Schweizer Botschaft in Rom, die Richtigkeit der 

italienischen Staatsangehörigkeit von A___ zu überprüfen. Da eine Rückmeldung der 

Schweizerischen Botschaft ausblieb, ersuchte die Vorvorinstanz das Polizeikommando mit 

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Schreiben vom 28. November 2013 um Feststellung der effektiven Nationalität von A___. 

Nachdem sich herausgestellt hatte, dass die von ihm vorgelegte italienische Identitätskarte 

gefälscht war, wurde A___ mit Strafbefehl vom 18. November 2014 der Täuschung von 

Behörden sowie Fälschung von Ausweisen schuldig gesprochen. Mit Urteil vom 10. Januar 

2017 sprach auch das Obergericht A___ der Täuschung der Behörden i.S.v. Art. 118 Abs. 

1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG, SR 

142.20) schuldig. Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.  

 

C. Am 22. Mai 2014 reichte A___ bei der Vorvorinstanz ein Gesuch um Verlängerung seiner 

Aufenthaltsbewilligung B-EU/EFTA ein, wobei er neu angab, kosovarischer 

Staatsangehöriger zu sein. Aufgrund des hängigen Strafverfahrens wurde das Verfahren 

von der Vorvorinstanz am 13. Juni 2014 sistiert. Nach der Rechtskraft des Urteils vom 10. 

Januar 2017 und der Gewährung des rechtlichen Gehörs wies die Vorvorinstanz mit 

Verfügung vom 12. September 2017 das Gesuch um Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung für A___ und D___ ab und wiederrief die Aufenthaltsbewilligung von 

C___. Gleichzeitig hielt sie fest, dass die Aufenthaltsbewilligung von B___ mangels 

Verlängerungsgesuchs als erloschen zu betrachten sei. Im Weiteren ordnete sie an, das 

A___ und seine Familie die Schweiz bis spätestens 15. November 2017 zu verlassen 

hätten. 

 

D. Gegen diese Verfügung liessen A___, B___, D___ und C___, vertreten durch RA E___, mit 

Eingabe vom 2. Oktober 2017 beim Departement Inneres und Sicherheit Rekurs erheben 

u.a. mit den Anträgen, diese aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligungen zu verlängern 

bzw. von einem Widerruf der Aufenthaltsbewilligung abzusehen.  

 

E. Mit Entscheid vom 22. November 2017 wies das Departement Inneres und Sicherheit den 

Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. Im Weiteren wies es A___, B___, D___ und C___ an, 

die Schweiz bis spätestens 31. März 2018 zu verlassen.  

 

F. Gegen diesen Entscheid liessen A___, B___, D___ und C___ (im Folgenden: 

Beschwerdeführer 1-4), vertreten durch RA E___, mit Eingabe vom 22. Dezember 2017 

beim Obergericht Beschwerde mit den eingangs erwähnten Rechtsbegehren erheben.  

 

G. Mit Eingabe vom 16. Februar 2018 liess sich das Departement Inneres und Sicherheit (im 

Folgenden: Vorinstanz) mit den eingangs erwähnten Rechtsbegehren zur Beschwerde 

vernehmen.  

 

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H. Mit Schreiben vom 3. April 2018 reichten die Beschwerdeführer eine Replik ein, worin sie 

an ihren Anträgen festhielten. 

 

I. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen 

näher eingegangen. 

 

 

Erwägungen 

 

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 

diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und 

Fristerfordernisse erfüllt sind. Die sachliche bzw. funktionale Zuständigkeit des 

Obergerichts ergibt sich aus Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRPG, bGS 143.1), wonach das Obergericht zur Behandlung von Beschwerden gegen 

letztinstanzliche Verfügungen der Verwaltungsbehörden zuständig ist. Auf die Beschwerde 

ist damit einzutreten. 

 

2. Bei der Beurteilung der hier vorliegenden Beschwerde ist die Kognition des Obergerichts 

gemäss Art. 56 Abs. 1 VRPG darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich 

allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen, wozu auch eine rechtsfehlerhafte Ausübung 

des Ermessens zählt. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob die Vorinstanzen den 

Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt haben. Die Überprüfung der 

Angemessenheit ist dem Obergericht jedoch verwehrt (Art. 56 Abs. 1 VRPG e contrario). 

 

3. 

3.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, dass im vorliegenden Fall das Abkommen 

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen 

Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 

0.142.112.681) anwendbar sei. Werde eine Aufenthaltsbewilligung nach Massgabe des 

FZA erteilt, so sei auch für deren Widerruf das FZA anwendbar. Werde bei einer EU/EFTA-

Aufenthaltsbewilligung nachträglich festgestellt, dass von Beginn weg die Voraussetzungen 

für die Bewilligungserteilung nicht erfüllt gewesen seien und dass die Bewilligung 

möglicherweise zu Unrecht erteilt worden sei, so sei diese gestützt auf die oben genannten 

Bestimmung zu entziehen bzw. zu widerrufen, soweit dies im Einzelfall verhältnismässig 

erscheine und damit keine schutzwürdigen Vertrauenspositionen beeinträchtigt würden 

(Urteil des Bundesgerichts 2C_96/2012 vom 18. September 2012 E. 2.2.2).  

 

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3.2 Unstrittig ist, dass den Beschwerdeführern eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA gestützt 

auf das FZA erteilt wurde. Die Beschwerdeführer verkennen jedoch, dass das FZA nicht zur 

Anwendung kommt, wenn dieses fälschlicherweise auf einen Drittstaatsangehörigen 

angewandt worden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_96/2012 vom 18. September 2012 E. 

2.2.2 mit Verweis auf das Urteil 2C_209/2010 vom 4. Oktober 2010). Da es sich bei den 

Beschwerdeführern um kosovarische Staatsangehörige handelt, der Kosovo nicht EU-

Mitglied ist und das FZA aufgrund der erfolgten Täuschung fälschlicherweise auf die 

Beschwerdeführer angewandt wurde, ist das FZA im Widerrufsverfahren nicht anwendbar. 

Damit kommt im vorliegenden Fall ausschliesslich das Ausländergesetz mit seinen 

Ausführungsvorschriften zur Anwendung.  

 

4. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt u.a., dass die Behörde die Vorbringen des 

vom Entscheid in seiner Rechtstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der 

Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren 

Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen 

ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen 

Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene 

über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der 

Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz 

die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf 

die sich ihr Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist 

formeller Natur, was bedeutet, dass eine Gehörsverletzung ungeachtet der materiellen 

Begründetheit des Rechtsmittels zu dessen Gutheissung und zur Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids führt (BGE 135 I 187 E. 2.2). Ein Mangel der 

Gehörsverweigerung kann jedoch geheilt werden, wenn die unterlassene Begründung in 

einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, das in Bezug auf die strittige Frage eine 

Prüfung im gleichen Umfang wie durch die Vorinstanz erlaubt. Dies gilt selbst bei einer 

schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn und soweit die Rückweisung 

zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, 

die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Behandlung nicht 

vereinbar wäre (BGE 137 I 195 E. 2.3.2). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

muss der Heilung einer Gehörsverletzung jedoch bei der Auferlegung der Verfahrens- und 

Parteikosten Rechnung getragen werden (Urteil des Bundesgerichts 1C_233/2016 vom 20. 

Januar 2017 E. 6.2).  

 

4.1 Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung der Begründungspflicht. Die Vorinstanz habe 

die Ausführungen der Rekurseingabe, wonach ein Widerruf bzw. eine Nichtverlängerung 

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der Aufenthaltsbewilligung dann unverhältnismässig und damit unzulässig sei, wenn die 

Bewilligung trotz Kenntnis eine fragwürdigen Verhaltens des Gesuchstellers erteilt worden 

sei, völlig unbeachtet gelassen. Damit erweise sich das rechtliche Gehör der 

Beschwerdeführer verletzt, was die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids zu Folge 

habe.  

 

4.2 Die Vorinstanz ist im angefochtenen Entscheid in der Tat nicht auf die Argumentation der 

Beschwerdeführer betreffend Kenntnis des fragwürdigen Verhaltens des 

Beschwerdeführers 1 eingegangen. Damit hat sie teilweise den Anspruch der 

Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör verletzt. Die Beschwerdeführer hatten jedoch die 

Gelegenheit, sich im Beschwerdeverfahren nochmals umfassend zu dieser Frage zu 

äussern und die Vorinstanz hat dazu in der Vernehmlassung Stellung genommen, womit 

eine Rückweisung an die Vorinstanz aus prozessökonomischen Gründen nicht 

gerechtfertigt ist, das sie zu einer unnötigen Verzögerung des Verfahrens führen würde. 

Zudem handelt es sich bei der Würdigung des fragwürdigen Verhaltens der Behörde um 

eine Rechtsfrage, welche das Obergericht frei überprüfen kann. Damit kann die 

Gehörsverletzung im vorliegenden Fall geheilt werden, womit auf eine Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz verzichtet wird. 

 

5. Die Ausländerinnen und Ausländer sowie beteiligte Dritte sind verpflichtet, an der 

Feststellung des für die Anwendung dieses Gesetzes massgebenden Sachverhalts 

mitzuwirken. Sie müssen insbesondere zutreffende und vollständige Angaben über die für 

die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen machen (Art. 90 Abs. 1 lit. a AuG). 

Gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. a AuG kann die zuständige Behörde Bewilligungen widerrufen, 

wenn die Ausländerin oder der Ausländer oder ihr oder sein Vertreter im 

Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen 

hat. Die falsche Angabe oder das Verschweigen wesentlicher Tatsachen muss in der 

Absicht erfolgen, gestützt darauf den Aufenthalt oder die Niederlassung bewilligt zu 

erhalten (Urteil des Bundesgerichts 2C_483/2017 vom 6. Februar 2018 E. 4.1; BGE 142 II 

265 E. 3.1). In denjenigen Fällen, in denen es kein Recht auf Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung gibt, räumt der Gesetzgeber den zuständigen Behörden einen 

Ermessenspielraum ein, wobei sie jedoch in ihrer in Entscheidung nicht völlig frei sind. Zu 

den Hauptgrundsätzen, die bei der Ausübung des freien Ermessens zu beachten sind, 

gehören das Verbot der Willkür und der rechtsungleichen Behandlung sowie die 

Grundsätze der Verhältnismässigkeit und von Treu und Glauben (MARC SPESCHA, in: 

Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/Hruschka [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, N 1 

zu Art. 96 AuG). Art. 96 Abs. 1 AuG hält die Grundlagen der Ermessensausübung fest, 

wonach die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen 

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und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und 

Ausländer zu berücksichtigen haben. Nachfolgend wird separat zu prüfen sein, ob die 

verweigerte Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers 1 und der 

Widerruf bzw. die verweigerte Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der 

Beschwerdeführer 2-4 gerechtfertigt sind. 

 

Beschwerdeführer 1 

6. 

6.1 Der Beschwerdeführer 1 macht geltend, dass der festgestellte Sachverhalt des 

Strafgerichts, wonach er die Aufenthaltsbewilligung mit falschen Angaben erschlichen 

habe, nicht ohne Weiteres den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung zur Folge habe. Dabei 

sei zu berücksichtigen, dass sich die Verbindlichkeit des Strafurteils klarerweise auch auf 

die Qualifikation des Verschuldens erstrecke. Das Strafgericht habe klarerweise - und für 

dieses Verfahren präjudizierend - festgehalten, dass das Verschulden des 

Beschwerdeführers 1 als eher leicht zu qualifizieren sei. Insoweit erweise sich der Schluss 

der Vorinstanz, wonach das Fehlverhalten des Beschwerdeführers 1 aus 

ausländerrechtlicher Sicht schwer wiege als rechtsfehlerhaft und willkürlich. Diesem 

Umstand sei bei Verhältnismässigkeitsprüfung auf jeden Fall angemessen Rechnung zu 

tragen. 

 

 Ein Widerruf bzw. eine Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung sei dann 

unverhältnismässig und damit unzulässig, wenn die Bewilligung trotz Kenntnis eines 

fragwürdigen Verhaltens des Gesuchstellers erteilt worden sei (Urteil des Bundesgerichts 

2A.46/2002 vom 23. Mai 2002). Bereits vier Jahre vor der Eröffnung des Strafverfahrens 

habe das Migrationsamt am 15. Dezember 2009 eine schriftliche Mitteilung bezüglich der 

Frage der Staatsangehörigkeit verlangt. Dabei sei der Beschwerdeführer 1 aufgefordert 

worden, den Nachweis zu erbringen, dass die Staaten Kosovo und Italien die 

Doppelbürgerschaft anerkennen würden. Daraufhin habe der Beschwerdeführer 1 lediglich 

eine schriftliche Bestätigung eingereicht, die eine von ihm selbst unterzeichnete Erklärung 

enthalten habe, wonach er italienischer Staatsangehöriger sei. Trotz der Tatsache, dass 

hier offenkundig bereits zu jenem Zeitpunkt entsprechende Zweifel vorhanden gewesen 

seien und die erteilte Auskunft nicht die gewesen sei, um die man den damaligen 

Gesuchsteller ersucht habe, mithin ein sogenannte fragwürdiges Verhalten vorgelegen 

habe, sei alsdann die Bewilligung für die Ehefrau erteilt worden. Auch nach der Geburt des 

ersten Kindes, das mit der Staatsangehörigkeit Kosovo angemeldet worden sei, seien keine 

weiteren Abklärungen getätigt worden, sondern es sei die Bewilligung erteilt bzw. 

diskussionslos verlängert worden. Angesichts des Zeitablaufs und angesichts des 

Untätigseins der Migrationsbehörde sei ein Widerruf der Aufenthaltsbewilligung unzulässig. 

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Folge dieses behördlichen Versäumnisses sei u.a., dass der Beschwerdeführer 1 in der 

Schweiz eine Familie gegründet habe. Je weiter zurück der verschwiegene Sachverhalt 

zurückliege, desto weniger könne man für einen späteren Bewilligungsentscheid eine 

relevante kausale Bedeutung zumessen.  

 

 Bei der Verhältnismässigkeitsprüfung komme dem Grad der beruflichen und sozialen 

Integration je mehr Gewicht zu, je weiter das vorgeworfene Verhalten zurückliege. Der 

Beschwerdeführer 1 lebe seit mehr als acht Jahren in der Schweiz. Abgesehen von der ihm 

vorgeworfenen Täuschung habe er sich in all den Jahren seines Aufenthalts in der Schweiz 

korrekt verhalten. Er sei sowohl sozial als auch beruflich gut integriert und schuldenfrei. 

Hinzu komme dass er zuletzt vor über acht Jahren im Kosovo gewesen sei und dort über 

keinerlei soziale Beziehungen verfüge. Wirtschaftliche Perspektiven seien für den jungen 

Familienvater im Kosovo keine vorhanden.  

 

6.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, dass es zutreffen möge, dass die Vorvorinstanz im Jahr 

2009 bei der Gesuchseinreichung nicht mit der an sich möglichen Hartnäckigkeit der Frage 

nachgegangen sei, ob der Beschwerdeführer 1 nun italienischer oder kosovarischer 

Staatsangehöriger sei. Dies sei angesichts der damals eingereichten Unterlagen weder 

nötig noch zu erwarten gewesen. Diese Gutgläubigkeit möge vielleicht erstaunen, doch 

würden damit keinerlei Ansprüche geschaffen, auf die sich der Beschwerdeführer 1 berufen 

könne. Bereits im Frühjahr 2013 seien die erforderlichen Ermittlungen gegen den 

Beschwerdeführer 1 eingeleitet worden. Dass die Vorvorinstanz ihren Entscheid erst im 

Sommer 2017 gefällt habe, hänge nicht mit der Trägheit der Verwaltung, sondern mit der 

Tatsache zusammen, dass der Beschwerdeführer 1 trotz der klaren Rechtslage alle 

kantonalen Rechtsmittel im Strafverfahren völlig ausgeschöpft habe. Es sei falsch und wohl 

auch rechtsmissbräuchlich, wenn er nun angesichts seines Prozessverhaltens Ansprüche 

bezüglich seines weiteren Aufenthalts und eine unzumutbare Härte bei einer Abweisung 

geltend mache. Er habe im Wissen darum, dass er mit unlauteren Machenschaften seine 

Aufenthaltsbewilligung erlangt habe, seine Frau im Rahmen des Familiennachzugs in die 

Schweiz geholt. Allein der wirtschaftliche Aspekt sowie das Wohlfühlen von Frau und 

Kindern führten weder zu einer unzumutbaren Härte noch werde dadurch der Entscheid der 

Vorvorinstanz unverhältnismässig. 

 

6.3 Mit Urteil vom 10. Januar 2017 sprach das Obergericht den Beschwerdeführer 1 der 

Täuschung der Behörden i.S.v. Art. 118 Abs. 1 AuG für schuldig. Dabei kam es zum 

Schluss, dass dieser in Täuschungsabsicht bewusst eine gefälschte italienische 

Identitätskarte eingesetzt hat. Damit sollte der Anschein erweckt werde, dass er 

Staatsbürger eines EU- oder EFTA-Landes sei, um in der Schweiz eine 

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Aufenthaltsbewilligung zu erlangen (E. 3.2 des Urteils). Ohne die gefälschte Identitätskarte 

hätte das damalige Migrationsamt keine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt. Damit ist 

offensichtlich, dass ein Widerrufsgrund im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. a AuG vorliegt. Dies 

wird grundsätzlich vom Beschwerdeführer 1 nicht bestritten, welcher seine Beschwerde mit 

dem Vertrauensschutz und der Unverhältnismässigkeit des Widerrufs der 

Aufenthaltsbewilligung bzw. der Wegweisung aus der Schweiz begründet. 

 

6.4 Unbehelflich ist das Argument, die Vorvorinstanz habe dem Beschwerdeführer 1 die 

Aufenthaltsbewilligung trotz Kenntnis eines fragwürdigen Verhaltens ausgestellt. Zwar wäre 

zu wünschen gewesen, dass die Vorvorinstanz bereits im Jahr 2009 dessen 

Staatsangehörigkeit kritischer überprüft und nach der Geburt der Beschwerdeführerin 3 

nachgehakt hätte. Der Beschwerdeführer 1 verkennt jedoch, dass die Vorvorinstanz erst 

nach dem anonymen Hinweis am 22. April 2013 unmittelbaren Anlass hatte, die italienische 

Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers 1 anzuzweifeln. Erst ab diesem Zeitpunkt 

konnte die Vorvorinstanz berechtigte Zweifel am Verhalten des Beschwerdeführers 1 haben 

und damit dessen Verhalten als fragwürdig einstufen. Bis dahin war aufgrund der 

gefälschten Identitätskarte und des Verschweigens der tatsächlichen Situation für die 

Vorvorinstanz nicht erkennbar, dass der Beschwerdeführer 1 nicht italienischer 

Staatsbürger war. Damit kann es der Vorvorinstanz nicht angelastet werden, dass sie erst 

nach dem anonymen Hinweis vom 22. April 2013 tätig geworden ist und dass bis zu diesem 

Zeitpunkt fast vier Jahre vergangen sind. Zudem ist aktenkundig, dass die Vorvorinstanz 

unmittelbar nach dem anonymen Hinweis mit Schreiben vom 24. April 2013 (act. 7/122) die 

Schweizer Botschaft ersuchte, die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers 1 zu 

überprüfen. Der Beschwerdeführer 1 kann auch aus dem zitierten Urteil des 

Bundesgerichts 2A.46/2002 vom 23. Mai 2002 nichts zu seinen Gunsten ableiten. In jenem 

Fall konnte dem betreffenden Beschwerdeführer nämlich im Gegensatz zum 

Beschwerdeführer 1 gerade nicht vorgeworfen werden, er habe sich die 

Niederlassungsbewilligung durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen 

wesentlicher Tatsachen erschlichen. Vielmehr waren der kantonalen Fremdenpolizei bzw. 

dem Ausländeramt die Umstände, wie der Beschwerdeführer seinen verlängerten 

Aufenthalt in der Schweiz erwirkte, bekannt (vgl. E. 3.3 des genannten Entscheids).  

 

Im Übrigen verkennt der Beschwerdeführer, dass das Recht grundsätzlich dem 

missbräuchlich Handelnden für Rechtspositionen, die er durch Täuschung erlangt hat, 

ohnehin keinen Bestandesschutz gewährt (Urteil des Bundesgerichts 2C_209/2010 vom 4. 

Oktober 2010 E. 6.2.2). Wer die Fehlerhaftigkeit der Vertrauensgrundlage kennt, kann sich 

nicht auf den Vertrauensschutz berufen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, Zürich 2015, Rn 656). Da der Beschwerdeführer 1 die 

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Aufenthaltsbewilligung nicht erhalten hätte, wenn die Vorvorinstanz bei deren Erteilung 

über seine wahre Staatsangehörigkeit im Bild gewesen wäre, konnte er keineswegs darauf 

vertrauen, dass seine durch Täuschung erlangte Aufenthaltsbewilligung B verlängert wird. 

Insofern konnte er auch im Zeitpunkt der Familiengründung nicht damit rechnen, das 

weitere Familienleben in der Schweiz leben zu können. Somit erweist sich die behauptete 

Verletzung des Vertrauensschutzes nicht als stichhaltig.  

 

6.5 Die verweigerte Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers 1 ist auch 

als verhältnismässig einzustufen. So lebte dieser bis zu seinem 34. Altersjahr in seiner 

Heimat und hat damit dort die prägenden Lebensjahre verbracht. Er ist mit Sprache und 

Kultur in seinem Heimatland vertraut. Auch wenn die Wiedereingliederung im Heimatland 

mit Schwierigkeiten verbunden sein kann, ist davon auszugehen, dass seiner Rückkehr 

keine unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen. Es mag zwar zutreffen, dass er sich 

gut in die Gesellschaft integriert und immer gearbeitet hat und abgesehen von der 

angesprochenen Verurteilung strafrechtlich unauffällig blieb. Seine mittlerweile 9-jährige 

Aufenthaltsdauer in der Schweiz ist jedoch insofern zu relativieren, als er sein 

Anwesenheitsrecht nur aufgrund der Täuschung der Behörden erlangt und er die 

kantonalen Rechtsmittel im Strafverfahren ausgeschöpft hat. Anders wäre eine langjährige 

Aufenthaltsdauer nur zu werten, wenn die Behörden in hinreichender Kenntnis aller 

Umstände trotzdem die Bewilligung erteilt hätten, was eben hier gerade nicht zutrifft. Dass 

die Wirtschaftslage im Herkunftsland des Beschwerdeführers 1 schwieriger ist als in der 

Schweiz, vermag an dieser Sachlage nichts zu ändern (BGE 137 II 345 E. 3.2.3). Vor 

diesem Hintergrund ist ihm eine Rückkehr in die Heimat zumutbar. Daran ändert auch der 

Umstand nichts, dass das Obergericht im Strafverfahren das strafrechtliche Verschulden 

des Beschwerdeführers 1 als eher leicht qualifiziert hat, zumal Art. 62 Abs. 1 lit. a AuG 

keine strafrechtliche Verurteilung voraussetzt. Entgegen der Ansicht des 

Beschwerdeführers 1 verfolgen Strafrecht und Ausländerrecht unterschiedliche Ziele und 

sind unabhängig voneinander anzuwenden (BGE 137 II 233 E. 5.2.2). Die Strafzumessung 

des Obergerichts hat deshalb im vorliegenden Fall keinen Einfluss auf den Widerruf der 

Aufenthaltsbewilligung. 

 

6.6 In Anbetracht dieser Umstände ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen das 

öffentliche Interesse an der Abweisung des Verlängerungsgesuchs höher als die privaten 

Interessen des Beschwerdeführers 1 gewichtet haben. Eine rechtsfehlerhafte Ausübung 

des vorinstanzlichen Ermessens ist damit keines ersichtlich. 

 

  

Seite 11 

Beschwerdeführer 2-4 

7. 

7.1 In der Beschwerdeschrift wird geltend gemacht, dass den mitbetroffenen 

Familienangehörigen, die sich in der Schweiz absolut klaglos verhalten hätten, quasi im 

Sinne einer Sippenhaft das Verhalten des Beschwerdeführers 1 angerechnet werde, was 

bei der Gesamtwürdigung der Verhältnismässigkeit der Folgen der entsprechenden 

Verfügung für die Gesamtfamilie nicht der Fall sein dürfe. Ganz wesentlich sei, dass der 

Beschwerdeführerin 2 als Mutter der beiden Kinder keinerlei Verhalten angerechnet werde 

dürfe, dass irgendwie täuschend gewesen wäre. Insbesondere die Kinder würden den 

Kosovo nicht kennen und ihr Aufenthalt in der Schweiz und ihre Integration in die hiesige 

Gesellschaft seien nicht nur Folge des gegebenenfalls treuwidrigen Verhaltens ihres 

Vaters, sondern auch Folge der Untätigkeit der Behörden, für das die Kinder nichts 

könnten. Eine Ausreise nach Kosovo bedeute für die Familie eine unzumutbare Härte. Die 

beiden Kinder würden sich in der Schweiz sehr wohlfühlen und bereits gut deutsch 

sprechen. Zum Kosovo hätten die beiden keinerlei Beziehung. Seit 2016 besuche D___ 

den Kindergarten in F___, wo sie sich sehr wohlfühle und eine Vielzahl von Kontakten 

geknüpft habe. Nach Art. 3 Abs. 3 des UNO-Übereinkommens über die Rechte des Kindes 

(KRK, SR 0.107) sei bei allen behördlichen Massnahmen, die Kinder beträfen, das Wohl 

des Kindes „vorrangig“ zu berücksichtigen. Dem Kindeswohl sei im Rahmen der 

Interessensabwägung nach Art. 8 Abs. 2 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte 

und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) Rechnung zu tragen. Es wäre für die Entwicklung 

der an dieser Situation absolut unschuldigen Kinder, die nie in der Schweiz geboren 

worden wären, wenn das Migrationsamt bereits im Jahr 2009 Handlungen in die Wege 

geleitet hätte, fatal, wenn sie aus ihrem gewohnten sozialen Umfeld herausgerissen 

würden.  

 

 Die Beschwerdeführerin 2 habe vor Ablauf ihrer Aufenthaltsbewilligung keine 

Verfallsanzeige erhalten, und sie sei sich dadurch nicht bewusst gewesen, dass es ihr 

oblegen haben sollte, ein Verlängerungsgesuch einzureichen. Eine Obliegenheit werde mit 

Hinweis auf Art. 6 Abs. 1 Anhang 1 FZA bestritten. Nach dieser Bestimmung verlängere 

sich die EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung nach fünf Jahren automatisch. Da sich ihre 

Aufenthaltsbewilligung aus dem Aufenthaltsrecht ihres Ehemanns ableite, habe sie davon 

ausgehen dürfen, dass mit den Handlungen nach Eingang der Verfallsanzeige bei ihrem 

Ehemann vom 9. Mai 2014 auch ihr Aufenthaltsrecht geregelt würde. Insofern sei bei ihr 

durch die behördliche Untätigkeit wie bereits bei der Einreise ein Vertrauenstatbestand 

geschaffen worden, als sie davon ausgehen habe dürfen, dass ein förmliches 

Verlängerungsgesuch nicht erforderlich sei. Insgesamt ergebe eine richtig vorgenommene 

Interessensabwägung, dass die privaten Interessen der Beschwerdeführer als 

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Familieneinheit insgesamt die öffentlichen Interessen, die einzig durch die Verurteilung des 

Beschwerdeführers 1 begründet werden könnten, weit überwiegten. Damit sei die 

Aufrechterhaltung der vorinstanzlichen Entscheide als unverhältnismässig zu betrachten.  

 

7.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, dass der Beschwerdeführer 1 im Wissen darum, dass er 

mit unlauteren Machenschaften seine Aufenthaltsbewilligung erlangt habe, seine Frau im 

Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz geholt habe. Diese Feststellung gelte auch 

im Zusammenhang mit den beiden Kindern. Diese seien noch nicht richtig eingeschult und 

in der Schweiz auch noch nicht derartig integriert, dass eine Rückkehr in die Heimat 

unzumutbar wäre. Die Beschwerdeführerin 2 habe auf eine Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung verzichtet und verfüge deshalb über keinen gültigen Aufenthaltstitel.  

 

7.3 Der Beschwerdeführerin 2 wurde gestützt auf Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA im Rahmen des 

Familiennachzugs die Aufenthaltsbewilligung B-EU/EFTA erteilt. Es handelt sich dabei um 

ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht des Ehegatten, das dazu bestimmt ist, durch 

Ermöglichung des gemeinsamen Familienlebens die Wirksamkeit der Freizügigkeit der EU-

Angehörigen sicherzustellen und das nur so lange dauert, als das originäre 

Aufenthaltsrecht des EU-Angehörigen besteht (Urteil des Bundesgerichts 2C_222/2017 

vom 29. November 2017 E. 3.1; BGE 139 II 393 E. 2.1). Da das FZA für den 

Beschwerdeführer 1 nicht anwendbar ist (vgl. oben E. 3.2), kann dieses aufgrund des 

abgeleiteten Aufenthaltsrechts auch nicht für die Beschwerdeführerin 2 gelten. Folglich 

kann sie sich nicht auf Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA berufen. Vielmehr gilt Art. 59 Abs. 1 der 

Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201), wonach 

die Beschwerdeführerin 2 das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vor 

Ablauf der Gültigkeitsdauer am 10.03.2015 hätte einreichen müssen. Mit Ablauf der 

Gültigkeitsdauer gilt die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin 2 als erloschen 

(Art. 61 Abs. 1 lit. c AuG). Im Übrigen wäre die abgeleitete Aufenthaltsbewilligung der 

Beschwerdeführerin 2 selbst bei der Anwendbarkeit des FZA gestützt auf Art. 23 Abs. 1 der 

Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP, SR 142.203 i. V. m. 

Art. 62 Abs. 1 lit. d AuG mangels Fortdauerns der Bewilligungsvoraussetzungen zu 

widerrufen gewesen, da das Freizügigkeitsabkommen diesbezüglich keine abweichenden 

Bestimmungen enthält (BGE 139 II 393 E. 2.1). Damit besteht ist ein eigenständiger 

Aufenthaltsanspruch der Beschwerdeführerin 2 zu verneinen.  

 

 In Bezug auf die Verhältnismässigkeit gilt für die Beschwerdeführerin 2 dasselbe wie für 

den Beschwerdeführer 1: Sie lebt erst seit 8 Jahren in der Schweiz, ist im Alter von 32 

Jahren eingereist und mit den Verhältnissen in ihrer Heimat, wo sie aufgewachsen und 

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sozialisiert worden ist, vertraut. Im Weiteren kann auf E. 6.4 verwiesen werden, womit auch 

bei ihr die Rückkehr in die Heimat als zumutbar einzustufen ist.   

 

7.4 Die minderjährigen Beschwerdeführer 3 und 4 müssen sich das Verhalten ihrer Eltern, die 

sie gesetzlich vertreten, anrechnen lassen (Urteile des Bundesgerichts 2C_483/2017 vom 

6. Februar 2018 E. 4.6; 2C_40/2007 vom 27. Juni 2007 E. 5.4). Das ausländische 

unmündige Kind teilt deshalb schon aus familienrechtlichen Gründen (Art. 25 Abs. 1 und 

Art. 301 Abs. 3 und 301a des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs, ZGB, SR 210) im Prinzip 

das ausländerrechtlich Schicksal des sorgeberechtigten Elternteils und hat gegebenenfalls 

mit diesem das Land zu verlassen, wenn der Elternteil keine Bewilligung mehr hat (BGE 

139 II 393 E. 4.2.3; 2C_1228/2012 vom 20. Juni 2013 E. 6.1). Hätten die Beschwerdeführer 

1 und 2 die Aufenthaltsbewilligung nicht erhalten, wäre diese auch den Beschwerdeführern 

3 und 4 nicht erteilt worden. Damit liegt auch für diese ein Widerrufsgrund bzw. ein Grund 

für die verweigerte Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vor. 

 

 Was die Frage der Verhältnismässigkeit anbelangt, gilt es festzuhalten, dass die beiden 

sieben- und vierjährigen Kinder noch in einem anpassungsfähigen Alter sind und 

ausserhalb der Familie in der Schweiz noch keinen wesentlichen eigenen Bezugs- und 

Integrationsrahmen aufgebaut haben. Eine gewisse kulturelle und soziale Entwurzelung ist 

mit jeder familiären Umgliederung verbunden. Dies spricht jedoch nicht einmal dann gegen 

einen Umzug, wenn ein Kind im Familiennachzug in ein völlig fremdes Land ziehen soll und 

bildet umso weniger ein Hindernis, wenn es um einen Umzug in das Heimatland geht, mit 

welchem die Beschwerdeführer 3 und 4 durch ihre Eltern verbunden sind (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_359/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 5.4).  

 

7.5 Demzufolge erweist sich der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung auch für die 

Beschwerdeführer 3 und 4 als gerechtfertigt. 

 

8. Schlussendlich ergibt sich auch aus Art. 8 EMRK kein Aufenthaltsanspruch der 

Beschwerdeführer 1-4. Sie verfügen nach dem Gesagten weder über ein gefestigtes 

freizügigkeits- noch ein nationalrechtliches Aufenthaltsrecht. Die Beschwerdeführer haben 

das Land gemeinsam zu verlassen und können ihr Familienleben in der gemeinsamen 

Heimat pflegen (BGE 139 II 393 E. 5.1; BGE 122 II 289 E. 3b). 

 

9.  Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung der 

Beschwerdeführer und ihre Wegweisung aus der Schweiz zu Recht erfolgten. Die 

Beschwerde ist damit abzuweisen. Da die Vorinstanzen bei der Ansetzung der Ausreisefrist 

ein allfälliges Rechtsmittelverfahren ausser Acht gelassen haben, ist den 

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Beschwerdeführern eine neue Frist für die Ausreise aus der Schweiz anzusetzen. Im 

vorliegenden Fall erscheint eine Ausreisefrist bis zum 30. September 2018 als 

gerechtfertigt. 

 

10.  Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor 

Obergericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf 

dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Den Beschwerdeführern ist ausgangsgemäss 

eine Entscheidgebühr aufzuerlegen, wobei eine Gebühr von Fr. 1‘800.00 als angemessen 

erscheint (Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2). 

Nach der Rechtsprechung muss der Heilung einer Gehörsverletzung im 

Rechtsmittelverfahren bei der Kostenregelung für das Beschwerdeverfahren Rechnung 

getragen werden (Urteil des Bundesgerichts 1C_233/2016 vom 20. Januar 2017 E. 6.2). 

Die Beschwerdeführer unterliegen nur deshalb vollständig, weil in E. 4 die 

Gehörsverletzung geheilt wurde. Infolgedessen ist die Entscheidgebühr angemessen zu 

reduzieren, wobei unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Begründung in der 

Beschwerdeschrift eine Reduktion um 1/6 als sachgerecht erscheint. Damit ist den 

Beschwerdeführern eine Gebühr von Fr. 1'500.00 aufzuerlegen. Die Gerichtskasse ist 

anzuweisen, Fr. 500.-- zurückzuerstatten.  

 

11. Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat vor Obergericht die obsiegende Partei in der Regel Anspruch 

auf eine Entschädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen. Aufgrund der Heilung 

der Gehörsverletzung hat die Vorinstanz den Beschwerdeführern für das 

Beschwerdeverfahren eine reduzierte Parteientschädigung zu entrichten (Urteil des 

Bundesgerichts 1C_98/2012 vom 7. August 2012 E. 11).  

 

 Die Entschädigung setzt sich zusammen aus einem Honorar und den Barauslagen; die 

Mehrwertsteuer wird als Zuschlag in Rechnung gestellt (Art. 3 der Verordnung über den 

Anwaltstarif, AT, bGS 145.53). In Verfahren vor dem Obergericht in Verwaltungssachen 

wird das Honorar pauschal festgelegt (Art. 13 Abs. 1 lit. c AT) und beträgt Fr. 1‘000.-- bis 

Fr. 10‘000.-- (Art. 16 Abs. 1 AT). Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens 

richtet sich das Honorar nach den besonderen Umständen des Falles. In Betracht fallen 

namentlich Art und Umfang der Bemühungen, die Schwierigkeiten des Falles sowie die 

wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten (Art. 17 AT). Grundsätzlich kann die mögliche 

Bandbreite der Honorare unterteilt werden in  

 a) einfache, unterdurchschnittlich aufwändige Fälle, in denen ein Honorar von 

Fr. 1‘000.-- bis zu Fr. 4‘000.-- zu sprechen ist;  

 b)  mittlere Fälle, die durchschnittlich schwierige Rechts- und/oder 

Sachverhaltsfragen betreffen und einen durchschnittlichen Aufwand benötigten, 

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in denen ein Honorar in der Grössenordnung von Fr. 4‘000.-- bis Fr. 7‘000.-- 

angemessen erscheint; und  

 c)  schwierige Fälle sowohl bezüglich Sachverhalts- und/oder Rechtsfragen, in 

denen überdurchschnittlich umfangreiche Eingaben notwendig waren und 

umfangreiche Akten zu studieren waren, was ein Honorar von Fr. 7‘000.-- bis 

Fr. 10‘000.--, bzw. in aussergewöhnlichen Fällen bis zu Fr. 15‘000.-- rechtfertigt. 

 

Der Anwalt der Beschwerdeführer hat keine Kostennote eingereicht, weshalb die 

Entschädigung nach Ermessen festgelegt wird (Art. 4 Abs. 2 AT). Vorliegend ist die 

Entschädigung innerhalb des für die erste Fallgruppe – mit vorliegend einfachen 

Sachverhalts- und Rechtsfragen und unterdurchschnittlichem Aufwand – geltenden 

Rahmens von bis zu Fr. 4‘000.-- festzulegen. In diesem Verfahren mit einem doppelten 

Schriftenwechsel erscheint ein Honorar von Fr. 2‘400.-- als angemessen, welches unter 

Berücksichtigung der Ausführungen in der Beschwerdeschrift zur Gehörsverletzung auf 1/6 

zu reduzieren ist, was ein Honorar von Fr. 400.-- ergibt. Dazu kommt praxisgemäss ein 

Zuschlag von 4% für die Barauslagen und 8% für die Mehrwertsteuer im Jahr 2017 und 

7.7% im Jahr 2018, wobei durch die Beschwerdeschrift etwa 90 % des Aufwands im Jahr 

2017 entstanden sind. Dies führt zu einem Honoraranspruch von insgesamt Fr. 449.15 (360 

x 1.04 x 1.08) + (40 x 1.04 x 1.077) zugunsten der Beschwerdeführer und zulasten der 

Vorinstanz. 

 

  

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Demnach erkennt das Obergericht:  
 
1. Die Beschwerde von A___, B___, C___ und D___ wird abgewiesen. 
 
 
2. Die Beschwerdeführer haben die Schweiz bis zum 30. September 2018 zu verlassen. 
 
 
3. Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1‘800.--, werden zu 5/6 

den Beschwerdeführern auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen. Die 
Gerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern Fr. 500.-- zurückzuerstatten. 

 
 
4. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von Fr. 449.15 

(Barauslage und Mehrwertsteuer inbegriffen) zu bezahlen.  
 
 
5. Rechtsmittel:   
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 

 
 
6. Zustellung an die Beschwerdeführer über deren Anwalt, die Vorinstanz sowie die 

Vorvorinstanz. 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 

Der Obergerichtsvizepräsident:  

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Der Gerichtsschreiber:   

 

 

lic. iur. Daniel Hofmann 

 
 
 
 
 
 
versandt am: 31.07.18