# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94ea6e05-30d9-58fd-8b71-870e973c38c0
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-03
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 03.10.2023 OG.2023.00057 (OGS.2023.156)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2023-00057_2023-10-03.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
  Die
  Präsidentin 

  
	
   

  
	
  Verfügung
  vom 3. Oktober 2023

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2023.00057

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______

  
	
  Beschuldigter
  und 

  
	
  Gesuchsteller

  
	
   

  
	
  vertreten
  durch lic. iur. Philipp
  Langlotz, Rechtsanwalt, Vertreter,

  Spielhof 14A, 8750 Glarus 

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
  Staats-
  und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

  
	
  Postgasse 29, 8750 Glarus
  

  
	
  Anklägerin
  und 

  
	
  Gesuchgegnerin

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Sicherheitshaft

  
	
   

  
	
   

  
	
  Rechtsbegehren des
  Gesuchstellers (anlässlich der Berufungsverhandlung vom 29. September
  2023 im Verfahren OG.2023.00027 gestellt, vgl. act. 1, sinngemäss):

  
	
   

  
	
  A.______ sei unverzüglich aus der
  Sicherheitshaft zu entlassen.

  
	
  Falls das Haftentlassungsgesuch
  abgelehnt werde, sei weiterhin der vorzeitige Strafvollzug zu gewähren.

  
	
   

  
	
  ¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾

  
	
   

  
	
   

  
	
  Die
  Präsidentin zieht in Betracht:

  
	
   

  
	
  I. 

  
	
  1. Die Akten des
  (Berufungs-)Verfahrens OG.2023.00027 (inklusive des erstinstanzlichen
  Verfahrens SG.2022.00102 und des Vorverfahrens SA.2022.00379) wurden
  beigezogen. Die nachfolgenden Verweise beziehen sich auf diese
  Verfahrensakten. 

  
	
   

  
	
  2. Der Beschuldigte
  A.______ befand sich ab dem 7. Mai 2022 bis zum 1. September 2022 in
  Untersuchungshaft (vgl. act. 1/2 S. 1 und act. 2/4.1.01, 2/4.1.06 und
  2/4.1.15); seit dem 1. September 2022 befindet er sich im vorzeitigen
  Strafvollzug (vgl. act. 1/2 S. 1 und act. 2/4.1.18). 

  
	
   

  
	
  3. Mit Urteil vom 29. März
  2023 im Verfahren SG.2022.00102 sprach das Kantonsgericht den Beschuldigten
  schuldig des mehrfachen Diebstahls i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 StGB; der mehrfachen
  Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB; des mehrfachen
  Hausfriedensbruchs i.S.v. Art. 186 StGB; der Hinderung einer Amtshandlung
  i.S.v. Art. 286 StGB; der Verletzung der Verkehrsregeln durch
  Nichtbeherrschen des Fahrzeugs i.S.v. Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs.
  1 SVG; der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte i.S.v. Art. 285 Ziff.
  1 StGB; der rechtswidrigen Einreise i.S.v. Art. 115 Abs. 1 Bst. a AIG
  i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. d AIG; des rechtswidrigen Aufenthalts i.S.v. Art. 115
  Abs. 1 Bst. b AIG; sowie der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes i.S.v.
  Art. 19a Ziff. 1 BetmG (vgl. act. 83 S. 57 f. Dispositiv-Ziff. 1).

  
	
  In der Folge verurteilte das
  Kantonsgericht den Beschuldigten u.a. zu einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten
  (vgl. act. 83 S. 58 Dispositiv-Ziff. 3).

  
	
  Dabei hielt das Kantonsgericht
  fest, dass die erstandene Untersuchungshaft von 117 Tagen an die
  Freiheitsstrafe angerechnet wird; zudem nahm es davon Vormerk, dass der
  Beschuldigte sich seit dem 1. September 2022 im vorzeitigen Strafvollzug
  befindet (vgl. act. 83 S. 58 Dispositiv-Ziff. 4).

  
	
   

  
	
  4. Der Beschuldigte erhob
  mit Eingabe vom 10. Mai 2023 Berufung gegen das kantonsgerichtliche Urteil
  vom 29. März 2023 im Verfahren SG.2022.00102. Dabei beantragt er
  insbesondere, dass die auszusprechende Freiheitsstrafe auf 14 Monate zu
  reduzieren sei (vgl. act. 89 und act. 114 S. 3). 

  
	
  Die erstinstanzlichen
  Schuldsprüche (siehe oben E. I Ziff. 3) wurden weder vom Beschuldigten noch
  von einer anderen Partei angefochten und sind somit in Rechtskraft erwachsen.
                                                                                                                      

  
	
   

  
	
  5. Anlässlich der
  Berufungsverhandlung vom 29. September 2023 stellte der Beschuldigte das oben
  wiedergegebene Haftentlassungsgesuch (vgl. act. 114 S. 3 und S. 65). 

  
	
   

  
	
  II. 

  
	
  Beim vorzeitigen Strafvollzug
  handelt es sich um eine Variante der strafprozessualen Haft (vgl. BGE 143 IV
  160 E. 2.1). 

  
	
  Im Berufungsverfahren geht es
  dabei um Sicherheitshaft (vgl. Art. 220 Abs. 2 StPO) und entscheidet die
  Verfahrensleitung – innert fünf Tagen – über Haftentlassungsgesuche
  (vgl. Art. 233 StPO; vgl. auch BGE 143 IV 160 E. 3.2).

  
	
  Entsprechend ist vorliegend die
  Obergerichtspräsidentin für die Behandlung des Haftentlassungsgesuchs
  zuständig (vgl. Art. 34 GOG, GS III A/2). 

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  1. Sicherheitshaft ist
  nach Art. 221 Abs. 1 StPO zulässig, wenn die beschuldigte Person eines
  Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu
  befürchten ist, dass Fluchtgefahr (Bst. a), Kollusionsgefahr (Bst. b) oder
  Wiederholungsgefahr (Bst. c) besteht.

  
	
   

  
	
  1.1 Vorliegend wird der
  Beschuldigte nicht «nur» dringend verdächtigt, ein Verbrechen oder Vergehen
  begangen zu haben. Vielmehr liegen im noch laufenden Strafverfahren bereits
  rechtskräftige Schuldsprüche u.a. wegen mehrerer Verbrechen und Vergehen vor
  (siehe oben E. I Ziff. 3 f. sowie unten E. III Ziff. 1.2.2.2). 

  
	
   

  
	
  1.2 

  
	
  1.2.1 Die Annahme von
  Fluchtgefahr setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass die
  beschuldigte Person sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu
  er-wartenden Sanktion entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 Bst. a StPO). Im
  Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch
  auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Beurteilung der Fluchtgefahr sind
  die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe
  bestehen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich
  erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe ist zwar ein Indiz für
  Fluchtgefahr, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu
  bejahen. Miteinzubeziehen sind die familiären und sozialen Bindungen, die
  berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland (zum Ganzen
  BGE 143 IV 160 E. 4.3 m.H.).

  
	
   

  
	
  1.2.2 

  
	
  1.2.2.1 Der Beschuldigte
  ist albanischer Staatsangehöriger und spricht kein Deutsch. Er machte
  folgende Angaben: Sein Wohnsitz sei in Albanien und auch seine Eltern würden
  dort wohnen. In der Schweiz habe er keine Bekannten oder Verwandten. Er habe
  nur in Albanien eine Arbeitsstelle. Dort habe er mit seinem Vater auf dem Bau
  gearbeitet. Er habe keine Berufsausbildung. Ein Bruder wohne in Frankreich,
  der andere in Italien. Seine Schwestern hätten ihren Wohnsitz in Albanien. Er
  habe so schnell wie möglich aus der Schweiz wieder zurück zu seiner Familie
  gehen wollen, da er die Sprache nicht spreche. Zu seinen Eltern und Geschwistern
  habe er ein gutes Verhältnis (vgl. zum Ganzen act. 2/4.1.03 Ziff. 69 ff.
  sowie act. 114 S. 5 f.). 

  
	
   

  
	
  1.2.2.2 Wie bereits
  erwähnt, wurde der Beschuldigte im laufenden Strafverfahren wegen mehrerer
  Straftaten – u.a. wegen mehrfachen Diebstahls i.S.v. Art. 139 Ziff. 1
  StGB, mehrfacher Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB, mehrfachen
  Hausfriedensbruchs i.S.v. Art. 186 StGB sowie Gewalt und Drohung gegen
  Behörden und Beamte i.S.v. Art. 285 Ziff. 1 StGB – bereits rechtskräftig
  verurteilt. Bei Diebstahl i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 StGB, welcher mit
  Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, handelt es
  sich um ein Verbrechen (vgl. Art. 10 Abs. 2 StGB). Sowohl für
  Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB als auch für Hausfriedensbruch
  i.S.v. Art. 186 StGB sowie für Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
  i.S.v. Art. 285 Ziff. 1 StGB ist jeweils Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
  oder Geldstrafe angedroht. Entsprechend handelt es sich hierbei um Vergehen
  (vgl. Art. 10 Abs. 3 StGB). 

  
	
  Konkret wurde der Beschuldigte
  insbesondere wegen zwei Einbruchsdiebstählen verurteilt. Im einen Fall liegt
  ein Deliktsgut von CHF 27'940.— und ein Sachschaden von
  ca. CHF 3'000.— vor, im anderen ein Deliktsgut von CHF 1'202.— und
  ein Sachschaden von CHF 1'500.—. Der Schuldspruch wegen Gewalt und Drohung
  gegen Behörden und Beamte beruht darauf, dass der Beschuldigte sich heftig
  gegen die Festnahme wehrte und dabei einen Polizisten zu Boden drückte, wobei
  der Beschuldigte in Richtung des Waffengurtes des Polizisten griff (vgl. zum
  Ganzen act. 83 S. 25 f. Ziff. 1.1 und Ziff. 1.2.1 sowie S. 42 Ziff.
  5.2). 

  
	
  Der Beschuldigte ist mehrfach
  vorbestraft, in der Schweiz wegen Veruntreuung (vgl. act. 2/1.1.01a), in
  Frankreich wegen mittäterschaftlich begangenen Raubes und (analog Art. 285
  StGB, vgl. Art. 433-6 des französischen Strafgesetzbuches) «Rebellion» (vgl.
  act. 2/1.1.03 und act. 2/1.1.06), in Albanien insbesondere wegen zahlreicher
  Diebstähle sowie auch wegen Widerstandes gegen Beamte der Schutzpolizei (vgl. act. 2/1.1.05,
  act. 2/1.1.07 und act. 2/1.1.07-1). Dabei wurden gegen den Beschuldigten in
  Frankreich und mehrmals in Albanien Freiheitsstrafen ausgesprochen. 

  
	
  Nach dem Ausgeführten ist mit
  hinreichender Wahrscheinlichkeit (vgl. BGE 143 IV 160 E. 4.1) keine
  Reduktion der ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 40 Monaten zu erwarten.
  Demnach droht unter Berücksichtigung der Untersuchungshaft und des
  vorzeitigen Strafvollzugs (siehe oben E. I Ziff. 2) jetzt (mindestens)
  noch ein Freiheitsentzug von fast zwei Jahren.

  
	
   

  
	
  1.2.2.3 Somit bestehen
  aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten (siehe oben E. III
  Ziff. 1.2.2.1) und der drohenden Freiheitsstrafe (siehe oben E. III Ziff.
  1.2.2.2) ernsthafte Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte sich durch
  Flucht der zu erwartenden Sanktion entziehen könnte.

  
	
  Folglich ist Fluchtgefahr i.S.v.
  Art. 221 Abs. 1 Bst. a StPO zu bejahen.

  
	
   

  
	
  2. Sicherheitshaft ist
  eine Zwangsmassnahme und darf nur angeordnet werden, wenn sie
  verhältnismässig ist, namentlich wenn das damit angestrebte Ziel nicht durch
  ein milderes Mittel erreicht werden kann und wenn die Bedeutung der Straftat
  die Haft rechtfertigt (vgl. Art. 197 Abs. 1 Bst. c und d StPO).

  
	
   

  
	
  2.1 Vorliegend kann das
  mit der Sicherheitshaft angestrebte Ziel – Sicherung der zu erwartenden
  Sanktion – nicht mit milderen Mitteln erreicht werden.

  
	
  Ersatzmassnahmen, namentlich die
  Sperre resp. der Rückbehalt von Schriften und Ausweisen, bieten keine
  zureichende Sicherheit für die weitere Anwesenheit des Beschuldigten.

  
	
   

  
	
  2.2 Da eine
  Freiheitsstrafe von (mindestens) 40 Monaten konkret in Aussicht steht, droht
  vorliegend – entgegen der Ansicht der Verteidigung (vgl. act. 114 S. 62) –
  momentan keine Überhaft (siehe oben E. III Ziff. 1.2.2.2). 

  
	
  Entsprechend rechtfertigt die Bedeutung
  der Straftaten, welcher der Beschuldigte im laufenden Strafverfahren bereits
  rechtskräftig schuldig gesprochen wurde, die Sicherheitshaft. 

  
	
   

  
	
  3. Im Ergebnis sind
  vorliegend beim Beschuldigten die Voraussetzungen für Sicherheitshaft erfüllt
  und ist daher das Haftentlassungsgesuch abzuweisen.

  
	
   

  
	
  4. 

  
	
  4.1 Im laufenden
  Strafverfahren geht es insbesondere auch um den Vorwurf, dass der
  Beschuldigte eine polizeiliche Strassensperre unter Gefährdung des Lebens von
  zwei Polizisten durchbrach (vgl. act. 1/2 S. 3 f. Ziff. 2, Anklagesachverhalt
  C). 

  
	
  Das Kantonsgericht sprach den
  Beschuldigten in diesem Zusammenhang von den Vorwürfen der Gefährdung des
  Lebens i.S.v. Art. 129 StGB sowie der Gewalt und Drohung gegen Behörden und
  Beamte i.S.v. Art. 285 Ziff. 1 StGB frei (vgl. act. 83 S. 20 ff. Ziff.
  3.2.7, S. 26 ff. Ziff. 2 und S. 58 Dispositiv-Ziff. 2). 

  
	
  Die Staatsanwaltschaft und die
  zwei betroffenen Polizisten erhoben jeweils Berufung und beantragen hier
  ebenfalls Schuldsprüche (vgl. act. 86, act. 87, act. 88 und act. 114 S. 4). 

  
	
   

  
	
  4.2 Nach der
  Rechtsprechung des Bundesgerichts (resp. des EGMR) soll Sicherheitshaft nach
  erstinstanzlichem Freispruch – entgegen Art. 231 Abs. 2 StPO in der aktuell
  geltenden Fassung – nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen zulässig
  sein, namentlich wenn ein «irrtümlicher» erstinstanzlicher Freispruch
  vorliege und/oder vom Beschuldigten die Gefahr ausgehe, dass er eine Straftat
  begehen werde (vgl. Urteil BGer 1B_45/2021 vom 2. März 2021). 

  
	
  Nach dem am 1. Januar 2024 in
  Kraft tretenden revidierten Art. 231 Abs. 2 (Bst. b) StPO ist Sicherheitshaft
  nach erstinstanzlichem Freispruch nur zulässig, «wenn die ernsthafte und
  unmittelbare Gefahr besteht, dass [die beschuldigte Person] durch Verbrechen
  oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet»
  (vgl. AS 2023 468). 

  
	
   

  
	
  4.3 Da vorliegend die
  Voraussetzungen für Sicherheitshaft sowieso gegeben sind (siehe oben E. III
  Ziff. 3), muss hier nicht geprüft werden, ob es sich um «irrtümliche»
  erstinstanzliche Freisprüche handelt; wie wahrscheinlich es ist, dass im
  Berufungsverfahren entgegen dem erstinstanzlichen Entscheid Schuldsprüche
  erfolgen werden; ob die Möglichkeit zusätzlicher Schuldsprüche resp. (damit
  verbunden) einer höheren Strafe im Zusammenhang mit den Haftgründen und der
  Verhältnismässigkeit berücksichtigt werden darf; und ob die Gefahr besteht,
  dass der Beschuldigte weitere Straftaten begehen wird. 

  
	
   

  
	
  IV. 

  
	
  Es sind keine Gründe ersichtlich,
  die gegen die Fortsetzung der Sicherheitshaft in der Variante des vorzeitigen
  Strafvollzugs sprechen. 

  
	
  Der vorzeitige Strafvollzug (mit
  Vorkehrungen zur Abwehr der Fluchtgefahr) ist daher weiterhin zu bewilligen
  (vgl. Art. 236 StPO) resp. nicht aufzuheben.

  
	
   

  
	
  V.

  
	
  Die Regelung der Kosten- und
  Entschädigungsfolgen hat im Endentscheid zu er-folgen (vgl. Art. 421 Abs. 1
  StPO). Die Gerichtsgebühr ist zuhanden des Endentscheids in Beachtung der
  Bemessungskriterien von Art. 6 und gestützt auf Art. 8 der Zivil- und
  Strafprozesskostenverordnung des Kantons Glarus (GS III A/5) auf
  CHF 500.— festzusetzen. 

  
	
   

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
   

  
	
  Die
  Präsidentin verfügt:

  
	
   

  
	
  	
     

    	
     

    
	
    1.

    	
    Das Haftentlassungsgesuch von
    A.______ vom 29. September 2023 wird abgewiesen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Der vorzeitige Strafvollzug
    (mit Vorkehrungen zur Abwehr der Fluchtgefahr) wird weiterhin bewilligt
    resp. nicht aufgehoben.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Die Gerichtsgebühr für das
    vorliegende Verfahren wird zuhanden des Endentscheids auf CHF 500.—
    festgelegt.

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Die Regelung der Kostenauflage
    und einer allfälligen Entschädigung wird dem Endentscheid vorbehalten.

    
	
     

    	
     

    
	
    5.

    	
    Schriftliche Mitteilung an:

    
	
     

    	
    [...]