# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e96ea9b-b8de-5494-a75a-92f8ca91316d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 20.11.2018 U 2018 55
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2018-55_2018-11-20.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 18 55

3. Kammer 

Vorsitz Racioppi
Richter von Salis, Audétat 

Aktuar Bühler

URTEIL

vom 20. November 2018

in der Streitsache

A._____,

Beschwerdeführerin

gegen 

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend unentgeltliche Rechtspflege (Rückerstattung)

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1. Das Bezirksgericht B._____ hat A._____ für das Verfahren betreffend 

Regelung der Nebenfolgen der Scheidung (Proz. Nr. 135-2013-141) die 

unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Auch ist A._____ vom 

Kantonsgericht von Graubünden sowohl für das Berufungsverfahren 

betreffend Erlass von vorsorglichen Massnahmen im 

Ehescheidungsverfahren (Proz. Nr. ZK1 11 64) als auch für das 

Berufungsverfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen (Nebenfolgen 

der Ehescheidung, Proz. Nr. ZK1 12 40) die unentgeltliche Rechtspflege 

gewährt worden. Aus diesen Verfahren sind A._____ Gerichts- und 

Anwaltskosten von insgesamt Fr. 17'116.05 angefallen, welche vom 

Kanton Graubünden, zu dessen Lasten – unter Vorbehalt des 

Rückforderungsrechts – die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden 

war, übernommen wurden. 

2. Mit Schreiben vom 26. April 2018 forderte die Steuerverwaltung des 

Kantons Graubünden die Gemeinde X._____ auf, ihr die aktuellen 

Steuerdaten (steuerbares Einkommen und Vermögen) von A._____ 

mitzuteilen. In der Folge gab die Gemeinde X._____ der Steuerverwaltung 

des Kantons Graubünden die Steuerdaten von A._____ gemäss definitiver 

Veranlagungsverfügung des Jahres 2015 an. Danach verfügte A._____ 

über ein Reineinkommen von Fr. 17'152.-- und ein Reinvermögen von Fr. 

3'606.--.

3. In Anbetracht der Tatsache, dass der Steuerverwaltung des Kantons 

Graubünden keine aktuellen Steuerdaten vorlagen, forderte sie A._____ 

mit Schreiben vom 7. Mai 2018 erstmals auf, ihre aktuellen Einkommens- 

und Vermögensverhältnisse mittels eines Erhebungsformulars und weiteren 

Nachweisen offenzulegen, andernfalls die Rückforderung der 

bevorschussten Unterstützungsbeiträge von insgesamt Fr. 17'116.05 

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verfügt werde. Das Erhebungsformular hätte bis spätestens am 28. Mai 2018 

vollständig und wahrheitsgemäss retourniert werden müssen. 

4. Nachdem innert Frist keine Rückäusserung von A._____ erfolgte, forderte 

die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden sie mit Schreiben vom 5. 

Juni 2018 (A-Post-Plus-Sendung) erneut auf, bis spätestens am 27. Juni 

2018 ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse vollständig 

dokumentiert offenzulegen. Gleichzeitig wurde A._____ das Recht 

eingeräumt, sich innert derselben Frist vernehmen zu lassen. Dabei wurde 

sie darauf hingewiesen, dass die Rückzahlung der bevorschussten 

Unterstützungsbeiträge von insgesamt Fr. 17'116.05 verfügt werde, sollte 

innert Frist wiederum keine Rückäusserung erfolgen. 

5. Am 19. Juni 2018 beantragte der Treuhänder von A._____ bei der 

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden eine Erstreckung der mit 

Schreiben vom 5. Juni 2018 eingeräumten Frist. Die Steuerverwaltung des 

Kantons Graubünden hiess dieses Gesuch gut und erstreckte A._____ die 

Frist zur Einreichung der geforderten Einkommens- und 

Vermögensunterlagen bis am 31. Juli 2018. 

6. In der Folge reagierte A._____ innert erstreckter Frist wiederum nicht, 

weshalb die Steuerverwaltung am 21. August 2018 die Rückzahlung der 

bevorschussten Gelder von insgesamt Fr. 17'116.05 verfügte. Begründend 

wurde ausgeführt, A._____ habe den Nachweis über ihre finanzielle 

Situation nicht erbracht, indem sie weder die aktuellen Einkommens- und 

Vermögensunterlagen noch eine Stellungnahme eingereicht habe.

7. Am 17. September 2018 erhob der Treuhänder von A._____ bei der 

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden «vorsorgliche Einsprache» 

gegen die Verfügung vom 21. August 2018. Dieser «vorsorglichen 

Einsprache» waren die Steuererklärung des Jahres 2016 sowie der 

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Jahresabschluss 2016 beigeschlossen worden. Diese «vorsorgliche 

Einsprache» wurde von der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden 

am 18. September 2018 zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht 

des Kantons Graubünden (nachfolgend Verwaltungsgericht) überwiesen. 

8. Mit Schreiben vom 24. September 2018 setzte das Verwaltungsgericht den 

Treuhänder von A._____ darüber in Kenntnis, dass die «vorsorgliche 

Einsprache» vom 17. September 2018 den gesetzlichen Anforderungen an 

eine Beschwerde nicht genüge und er zur Vertretung der 

Beschwerdeführerin zudem nicht berechtigt sei. Für die Nachbesserung 

der Beschwerde räumte das Verwaltungsgericht A._____ eine Nachfrist bis 

am 1. Oktober 2017 (recte 2018) ein. 

9. Innert Nachfrist reichte A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 30. 

September 2018 eine nachgebesserte Beschwerde ein. Darin beantragte 

sie sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 21. 

August 2018, eventualiter die Einräumung von Ratenzahlungen. Im 

Zeitpunkt, als sie von der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden 

(nachfolgend Beschwerdegegnerin) aufgefordert worden sei, ihre 

Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenzulegen, habe sie noch 

nicht über die Steuerveranlagung des Jahres 2016 verfügt. Sie habe keine 

falschen oder ungenauen Angaben machen wollen, weshalb sie die 

Unterlagen mit dem Ersuchen, diese an die Steuerverwaltung Graubünden 

weiterzuleiten, ihrem Treuhänder übergeben habe. Diesem Ersuchen sei 

der Treuhänder nicht nachgekommen. Nach Eingang der angefochtenen 

Verfügung habe sie ihren Treuhänder aufgefordert, endlich aktiv zu 

werden. Weil sie keine langfristige Arbeitsstelle erhalten habe, habe sie 

eine naturmedizinische Praxis aufgebaut. Diese laufe derzeit gut, jedoch 

könne sie sich keine grossen Sprünge erlauben. Sollte die angefochtene 

Verfügung bestätigt werden, müsste sie ihre Praxis aufgeben und würde 

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zum Sozialfall werden. Die Steuerveranlagung des Jahres 2016 liege noch 

nicht vor. Sie werde sich indes darum kümmern und diese nachreichen. 

10. Mit Vernehmlassung vom 12. Oktober 2018 beantragte die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde; unter gesetzlicher 

Kosten- und Entschädigungsfolge. Begründend führte sie aus, dass die 

Beschwerdeführerin zwecks Ermittlung ihrer Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse lediglich die Steuererklärung des Jahres 2016 

sowie den Jahresabschluss 2016 eingereicht habe. Damit sei sie ihrer 

Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, zumal diese Unterlagen veraltet 

seien und somit kein vollständiges Bild der aktuellen finanziellen Situation 

widergeben würden. 

11. Mit Replik vom 24. Oktober 2018 hielt die Beschwerdeführerin sinngemäss 

an ihren Anträgen in der Beschwerde fest. Begründend machte sie 

ergänzend geltend, dass sie eine gut funktionierende naturmedizinische 

Praxis führe und im Jahre 2017 sogar eine Zweigstelle in Bern eröffnet 

habe. Aufgrund ihrer zeitintensiven Praxistätigkeit habe sie einen 

Treuhänder gesucht, dem sie ihre Buchhaltung und finanziellen 

Angelegenheiten anvertraut habe. Dieser Treuhänder sei ein Fehlgriff 

gewesen, weshalb sie sich inzwischen einer neuen Treuhänderin 

anvertraut habe. Zusammen mit dieser Treuhänderin habe sie das 

Erhebungsformular in mehrstündiger Arbeit und nach bestem Wissen und 

Gewissen ausgefüllt. Daraus lasse sich ihre finanzielle Situation für das 

Jahr 2018 sowie die Abzahlungsmöglichkeit entnehmen. Sie werde den 

Jahresabschluss 2017 baldmöglichst ausarbeiten und die entsprechende 

Steuererklärung ausfertigen. Abschliessend ersuchte die 

Beschwerdeführerin das Verwaltungsgericht um Unterbreitung eines 

Abzahlungsvorschlages, wobei die monatlichen Raten nicht höher als Fr. 

200.-- ausfallen sollten. 

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12. Die am 25. Oktober 2018 dazu aufgeforderte Beschwerdegegnerin reichte 

innert Frist keine Duplik ein.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten 

Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.  

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 12 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) bzw. Art. 77 Abs. 2 i.V.m. Art. 

52 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100) können Entscheide betreffend Rückerstattung von bevorschussten 

Kosten innert 30 Tagen seit Mitteilung beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden angefochten werden. Angesichts des über Fr. 5'000.-- 

liegenden Streitwerts und der Tatsache, dass keine Rechtsfrage von 

grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, sind die Voraussetzungen für eine 

Dreierbesetzung des Gerichts nach Art. 43 Abs. 1 VRG erfüllt. Die weiteren 

Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb 

auf die innert Nachfrist gemäss Art. 38 Abs. 3 VRG formgerecht eingereichte 

Beschwerde einzutreten ist.

Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet die 

Rückerstattungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 21. August 2018. 

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin zu Recht zur 

Rückerstattung der im Zuge ihrer Ehescheidung bevorschussten 

Unterstützungsbeiträge von insgesamt Fr. 17'116.05 verpflichtet wurde. 

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2. Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) statuiert einen verfassungsrechtlichen 

Anspruch einerseits auf unentgeltliche Prozessführung und anderseits auf 

unentgeltliche Verbeiständung. Ersterer betrifft die Befreiung von den 

Kosten für das Tätigwerden der Behörden und Gerichte und letzterer 

garantiert auch dem Unbemittelten einen Rechtsbeistand. Wird die 

unentgeltliche Rechtspflege gewährt, hat dies aber keine definitive 

Übernahme der Kosten durch den Staat zur Folge. Gelangt die bedürftige 

Partei im Laufe des Verfahrens oder aufgrund des Prozessausgangs in den 

Besitz ausreichender Mittel, kann ihr die unentgeltliche Rechtspflege 

verweigert oder wieder entzogen werden. Im Rahmen der unentgeltlichen 

Rechtspflege ausbezahlte Beträge können ferner selbst nach Erledigung 

des Prozesses zurückverlangt werden, wenn sich die wirtschaftliche 

Situation der Begünstigten ausreichend verbessert hat (vgl. STEFAN 

MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 

3 BV], Diss. Basel 2008, S. 175 f.; BGE 122 I 322 E.2c). Art. 123 Abs. 1 der 

auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) hält denn auch fest, dass eine Partei, 

der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung 

verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Materielle Voraussetzung 

der Rückzahlung ist dabei eine wesentliche Verbesserung der finanziellen 

Verhältnisse, welche es dem einstig Mittellosen erlaubt, die vom Staat 

vorläufig übernommenen Kosten zurückzuzahlen, ohne dass sein 

Lebensunterhalt gefährdet würde. Eine derartige Verbesserung der 

finanziellen Verhältnisse liegt vor, falls dem Betreffenden bei den jetzt 

vorliegenden finanziellen Verhältnissen die unentgeltliche Rechtspflege 

nicht mehr erteilt werden könnte (MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; Urteile des 

Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden U 12 96 vom 15. Januar 

2013 E.2 und U 11 12 vom 18. November 2011 E.3). Demnach gilt es 

nachfolgend zu prüfen, ob ein Gesuch der Beschwerdeführerin um 

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unentgeltliche Rechtspflege zum heutigen Zeitpunkt noch immer bewilligt 

werden könnte. Ist dies der Fall, wäre die vorliegend strittige Rückforderung 

unzulässig. Haben sich die Vermögens- und Einkommensverhältnisse seit 

der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege jedoch nachweislich 

verbessert und würde diese zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gewährt 

werden, besteht eine gesetzliche Rückerstattungspflicht 

(HÄFELIN/HALLER/KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2012, N. 841).

3. Im Rahmen der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege gilt 

der beschränkte Untersuchungsgrundsatz. Dieser Grundsatz befreit die 

bedürftige Partei allerdings nicht von der Pflicht, ihre Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse eindeutig, vollständig und soweit möglich 

dokumentiert darzustellen (MEICHSSNER, a.a.O., S. 77; vgl. DANIEL WUFFLI, 

Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2015, S. 292). An diese 

Mitwirkungspflicht dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je 

komplexer die ökonomischen Verhältnisse des Gesuchstellers sind. Zudem 

ist die Mitwirkungspflicht des selbständig Erwerbstätigen höher als 

diejenige des unselbständig Erwerbstätigen (WUFFLI, a.a.O., S. 301). Aus 

den eingereichten Belegen muss auf jeden Fall der aktuelle Grundbedarf 

hervorgehen. Die Belege haben zudem über sämtliche finanziellen 

Verpflichtungen der bedürftigen Partei sowie über ihre Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben. Wenn sie ihren 

Obliegenheiten nicht nachkommt, ist das Gesuch um Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen (vgl. BGE 125 IV 161 E. 4a, 

5P.73/2005 E. 2.3, BGE 120 Ia 179 E. 3a). Dasselbe hat nun auch im 

Rahmen der Prüfung eines Rückforderungsanspruchs zu gelten; 

schliesslich gelten bei der Überprüfung eines Rückforderungsanspruchs 

dieselben Regeln, wie bei der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche 

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Rechtspflege (MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.). Verweigert die bedürftige 

Partei bei der Prüfung des Rückforderungsanspruchs somit ihre nötige 

Mitwirkung, indem sie ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht 

lückenlos darlegt und belegt, darf der Rückforderungsanspruch bejaht 

werden (WUFFLI, a.a.O., S. 399 f.). Hiervon kann einzig davon abgewichen 

werden, wenn im Rahmen des beschränkten Untersuchungsgrundsatzes 

selber festgestellt werden könnte, dass ein allfälliges Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege auch heute noch gutgeheissen würde und 

damit auch kein Rückforderungsanspruch besteht.

4.1. Tatsache ist, dass die Beschwerdegegnerin bei der Gemeinde X._____ um 

Bekanntgabe der aktuellen Steuerdaten der Beschwerdeführerin ersuchte. 

Diesem Ersuchen wurde insofern entsprochen, als der 

Beschwerdegegnerin gestützt auf die definitive Veranlagungsverfügung 

des Jahres 2015 das Reineinkommen (= Fr. 17'152.--), das Reinvermögen 

(= Fr. 3'606.--), das steuerbare Einkommen (= Fr. 7'900.--) sowie das 

steuerbare Vermögen (= Fr. 0.--) bekannt gegeben wurden (vgl. 

beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 30). Diese Steuerdaten geben 

indes nicht die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse der 

Beschwerdeführerin wider. Daraus ergibt sich, dass die 

Beschwerdegegnerin zwecks Ermittlung der aktuellen Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse zwingend auf die Mitwirkung der 

Beschwerdeführerin angewiesen war. Aus diesem Grund forderte die 

Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 7. Mai 

2018 sowie vom 5. Juni 2018 auch zu Recht auf, ihre aktuelle finanzielle 

Situation mittels eines Erhebungsformulars und weiteren Nachweisen 

vollständig offenzulegen. Dabei wurde die Beschwerdeführerin 

ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Rückerstattung der 

bevorschussten Unterstützungsbeiträge von insgesamt Fr. 17'116.05 

verfügt werde, sollte sie dieser Aufforderung nicht nachkommen. In der 

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Folge reagierte die Beschwerdeführerin auf das Schreiben vom 7. Mai 2018 

überhaupt nicht und auf das Schreiben vom 5. Juni 2018 mit einem 

Fristerstreckungsgesuch. Innert erstreckter Frist reichte sie allerdings 

weder Unterlagen zu ihren aktuellen Einkommens- und 

Vermögensverhältnissen noch eine Vernehmlassung ein. Auch unterliess 

es die Beschwerdeführerin, das ihr von der Beschwerdegegnerin 

zugestellte Erhebungsformular auszufüllen und einzureichen. 

4.2. Erst mit Beschwerde vom 30. September 2018 reichte die 

Beschwerdeführerin die Steuererklärung des Jahres 2016 sowie den 

Jahresabschluss 2016 ein. Die darin von der Beschwerdeführerin 

gemachten Angaben sind von der Steuerverwaltung indes weder 

kontrolliert noch verifiziert worden. Mit anderen Worten kann auf die darin 

gemachten Angaben nicht ohne Weiteres abgestellt werden. Mithin wurde 

mit Einreichung der Steuererklärung des Jahres 2016 sowie des 

Jahresabschlusses 2016 der gesetzlichen Anforderung, die aktuellen 

finanziellen Verhältnisse vollständig und dokumentiert offenzulegen, nicht 

Genüge getan. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin 

mit ihrer Beschwerde auch keinerlei Unterlagen zu ihrem aktuellen 

Grundbedarf sowie ihren Bank- und Depotguthaben vorlegte. 

4.3. Mit ihrer Replik vom 24. Oktober 2018 reichte die Beschwerdeführerin noch 

das ausgefüllte Erhebungsformular ein (beschwerdeführerische Akten [Bf-

act.] B1). Die darin gemachten Angaben zu den Einkommens-, Bedarfs- 

und Vermögensverhältnissen untermauerte sie allerdings mit keinem 

einzigen Beleg. Dem Erhebungsformular ist zu entnehmen, dass die 

Beschwerdeführerin aus ihrer Einzelfirma Akonto-Zahlungen von angeblich 

monatlich Fr. 4'500.00 bezieht. Hier sind nun aber nicht allfällige von der 

Beschwerdeführerin bezogene Akonto-Zahlungen massgebend, sondern 

vielmehr die von ihr pro Monat durchschnittlich generierten Einkünfte. 

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Hierzu machte sie im Erhebungsformular indes keine Angaben. Auch ist zu 

berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang 

weder den Jahresabschluss des Jahres 2017 noch eine Übersicht über die 

Ein- und Ausgaben für das Geschäftsjahr 2017 und/oder das Halbjahr 2018 

einreichte. Mit anderen Worten ist das Verwaltungsgericht zufolge 

unterlassener Mitwirkung der Beschwerdeführerin nicht in der Lage, die 

aktuellen und effektiv von ihr erwirtschafteten Einkünfte aus ihrer 

Praxistätigkeit zu ermitteln. Bemerkenswert ist im Übrigen, dass die 

Beschwerdeführerin in der Steuererklärung des Jahres 2016 ein 

Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 17'394.-- 

deklarierte. Gemäss dem ausgefüllten Erhebungsformular soll sie aktuell 

kein Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit mehr 

erwirtschaften. Vor diesem Hintergrund ist unklar, ob die 

Beschwerdeführerin neben ihren Einkünften aus der Praxistätigkeit noch 

Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit generiert. Auch hierzu 

machte die Beschwerdeführerin während der gesamten Dauer des 

Rückforderungsverfahrens keinerlei Angaben. Ferner werden im 

Erhebungsformular Auslagen aufgeführt, die nicht nachvollziehbar sind. So 

werden darin Unterhaltsbeiträge für die im selben Haushalt lebende 

Tochter C._____ sowie die erwachsene und in Ausbildung stehende 

Tochter D._____ von monatlich insgesamt Fr. 300.-- geltend gemacht. 

Nicht nachvollziehbar sind diese Auslagen insofern, als die Kindsväter im 

Rahmen der Ehescheidungsverfahren augenscheinlich zur Bezahlung von 

Kindesunterhalt verpflichtet wurden, womit der Bedarf der Töchter 

grundsätzlich gedeckt sein sollte. In diesem Sinne brachte die 

Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 30. September 2018 nämlich 

vor, dass die Rechtswohltat der unentgeltlichen Rechtspflege ihr die 

gerichtliche Erhältlichmachung von Kinderunterhaltsbeiträgen ermöglicht 

habe. Ob bzw. in welchem Umfang insbesondere der Kindsvater von 

C._____ im heutigen Zeitpunkt verpflichtet ist, Unterhaltsbeiträge für seine 

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Tochter zu bezahlen, kann den Akten nicht entnommen werden (vgl. Bg-

act. 10). Auch hierzu äusserte sich die Beschwerdeführerin nicht. Des 

Weiteren machte die Beschwerdeführerin eine Steuerlast von monatlich Fr. 

540.-- geltend. Diese Angabe ist widersprüchlich. Es verhält sich nämlich 

so, dass die Beschwerdeführerin gemäss definitiver 

Veranlagungsverfügung des Jahres 2015 (vgl. Bg-act. 30) ein steuerbares 

Einkommen von Fr. 7'900.-- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 0.-- 

auswies. Unter Berücksichtigung dieser Steuerfaktoren sind bei der 

Beschwerdeführerin keine Steuern angefallen. Wird auf das steuerbare 

Einkommen von Fr. 19'703.-- sowie das steuerbare Vermögen von Fr. 0.-- 

gemäss der noch ungeprüften Steuererklärung des Jahres 2016 abgestellt, 

würde bei der Beschwerdeführerin eine Steuerlast von monatlich rund Fr. 

20.-- anfallen. Vor diesem Hintergrund erscheinen sowohl die von der 

Beschwerdeführerin geltend gemachte Steuerlast von monatlich Fr. 540.00 

als auch die Steuerschulden für die Jahre 2017 und 2018 von insgesamt 

Fr. 10'000.-- übersetzt. Überdies ist zu berücksichtigen, dass die 

Beschwerdeführerin sowohl gemäss den in der definitiven 

Veranlagungsverfügung des Jahres 2015 als auch gemäss den in der 

Steuererklärung des Jahres 2016 ausgewiesenen bzw. gemachten 

Angaben in den Genuss der individuellen Prämienverbilligung kommt. 

Auch zu diesen voraussichtlichen generierten Einkünften gab die 

Beschwerdeführerin im Erhebungsformular keine Auskünfte.

5. Zusammenfassend lässt sich nach dem Gesagten festhalten, dass die 

Beschwerdeführerin ihre aktuellen Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse weder vollständig noch eindeutig und auch nicht 

dokumentiert offenlegte. Sie begnügte sich lediglich damit, die ungeprüfte 

Steuererklärung des Jahres 2016 sowie den Jahresabschluss 2016 

einzureichen. Diese Unterlagen sind veraltet und zeichnen kein 

verlässliches Bild der aktuellen finanziellen Situation der 

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Beschwerdeführerin. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die 

Beschwerdeführerin zwar das Erhebungsformular ausfüllte, die 

entsprechenden Angaben jedoch mit keinen Belegen untermauerte und 

dies obschon sie aufgrund der ihr von der Beschwerdegegnerin 

zugestellten Wegleitung (Bg-act. 31) hätte wissen müssen, dass die darin 

geltend gemachten Positionen allesamt belegt und nachgewiesen werden 

müssen. Die im Erhebungsformular gemachten Angaben erscheinen 

zudem unvollständig. Es ist nicht auszuschliessen, dass einerseits gewisse 

Einnahmenpositionen fehlen, und andererseits sind gewisse 

Ausgabenpositionen nicht nachvollziehbar oder offensichtlich überhöht. 

Insbesondere ist unklar, inwiefern bei der Beschwerdeführerin aufgrund der 

von ihr geltend gemachten Einkünften eine Steuerlast von monatlich Fr. 

540.-- bzw. Steuerschulden für die Jahre 2017 und 2018 von insgesamt Fr. 

10'000.-- resultieren sollen. Daraus ergibt sich, dass die 

Beschwerdeführerin die erforderliche Mitwirkung offensichtlich verletzt hat, 

indem sie ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht eindeutig, 

vollständig und dokumentiert offenlegte und dies, obschon sie von der 

Beschwerdegegnerin mehrmals hierzu aufgefordert wurde. Aufgrund der 

Akten könnte im heutigen Zeitpunkt ein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege somit nicht gutgeheissen werden; dies umso mehr, als die 

finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin auch für das 

Verwaltungsgericht nicht ermittelbar sind. Ausschliesslich die 

Beschwerdeführerin könnte diesbezüglich Auskunft geben, was sie aber 

während der gesamten Dauer des Rückforderungsverfahrens nicht getan 

hat. Damit einhergehend hat die Beschwerdeführerin entgegen ihrer 

ausdrücklichen Zusicherung bis zum heutigen Zeitpunkt weder den 

Geschäftsabschluss 2017 noch die Steuererklärung des Jahres 2017 

eingereicht. Würde der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer unterlassenen 

Mitwirkungspflicht heute keine unentgeltliche Rechtspflege mehr gewährt 

werden, hat dies zur Konsequenz, dass ein Rückforderungsanspruch für 

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die bevorschussten Unterstützungsbeiträge von insgesamt Fr. 17'116.05 

besteht. Die Beschwerdegegnerin hat damit zu Recht die Rückerstattung 

verfügt. Dies umso mehr, als die Beschwerdeführerin in ihrer Replik vom 

24. Oktober 2018 sinngemäss darum ersucht, die bevorschussten 

Unterstützungsbeiträge nicht mittels einer Einmalzahlung, sondern mittels 

Ratenzahlungen von monatlich maximal Fr. 200.-- zu tilgen. Daraus ergibt 

sich, dass die Beschwerdeführerin ihre Rückzahlungspflicht dem 

Grundsatz nach nicht bestreitet. Aus all diesen Gründen erweist sich die 

angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 21. August 2018 

als rechtmässig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 

6. Für den Fall, dass das Verwaltungsgericht anlässlich der Überprüfung der 

angefochtenen Verfügung zum selben Ergebnis kommen sollte, ersucht die 

Beschwerdeführerin – wie bereits gesagt – um die Möglichkeit, die 

bevorschussten Unterstützungsbeiträge mittels Ratenzahlungen von 

monatlich maximal Fr. 200.-- zu tilgen. Das Gesuch um Ratenzahlung war 

nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung. Aus diesem Grund ist es 

vorliegend nicht Sache des Verwaltungsgerichts, darüber zu entscheiden, 

ob eine Ratenzahlung zu gewähren ist oder nicht. Der Beschwerdeführerin 

bleibt es aber unbenommen, bei der Beschwerdegegnerin ein Gesuch um 

Ratenzahlung zu stellen. Ratenzahlungen, welche eine individuelle und 

befristete Zusage im Einzelfall bilden, sind willkürfrei und rechtsgleich von 

den zuständigen Behörden zu gewähren (Urteil des Verwaltungsgerichtes 

des Kantons Graubünden U 17 58 vom 10. April 2018 E.6).

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten gemäss 

Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der Beschwerdeführerin. Eine 

aussergerichtliche Entschädigung steht der Beschwerdegegnerin gemäss 

Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, zumal sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis 

obsiegte.

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Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 302.--

zusammen Fr. 1‘302.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]