# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9dd92c5a-7409-5150-b33c-6a453e0f28a4
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 23.12.2022 SST.2022.218
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2022-218_2022-12-23.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 3. Kammer 

 

 

SST.2022.218 

(ST.2021.217; StA.2021.1879) 

 

 

Urteil vom 23. Dezember 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier  

Oberrichter Egloff 

Gerichtsschreiber Fehlmann 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Baden, 

Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1995, von Oberriet-Montlingen, 

[…] 

vertreten durch Rechtsanwältin Marion Enderli,  

[…] 

 

  

 
 

Gegenstand  Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Baden bestrafte den Beschuldigten mit Strafbefehl 

vom 13. April 2021 wegen Inverkehrbringens eines Fahrzeugs in nicht 

vorschriftsgemässem Zustand gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. 

Art. 29 SVG mit einer Busse von Fr. 200.00. 

 

Ihm wurde vorgeworfen, er sei am 12. Februar 2021 um ca. 17:19 Uhr als 

Lenker des Lastwagens Mercedes-Benz mit Sachentransportanhänger 

Schwarzmüller der C. AG. auf der Autobahn A1 in Richtung Zürich 

gefahren. Auf Höhe des Gemeindegebietes Baden sollen sich Eisschollen 

von der Plane des Anhängerzugs gelöst haben, welche auf die Fahrbahn 

gefallen seien und den hinter dem Anhängerzug fahrenden 

Personenwagen Mercedes-Benz von B.] am Kotflügel vorne rechts 

beschädigt hätten. 

 

2. 

2.1. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Baden verurteilte den Beschuldigten auf 

Einsprache hin mit Urteil vom 7. Januar 2022 wegen Führens eines nicht 

betriebssicheren Fahrzeugs gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG zu einer 

Busse von Fr. 200.00. 

 

3. 

3.1. 

Mit (begründeter) Berufungserklärung vom 12. September 2022 beantragte 

der Beschuldigte, er sei vollumfänglich freizusprechen. 

 

3.2. 

Mit Verfügung vom 14. September 2022 wurde die Durchführung des 

schriftlichen Verfahrens angeordnet. 

 

3.3. 

Der Beschuldigte reichte am 24. Oktober 2022 seine abschliessende 

Berufungsbegründung ein. 

 

3.4. 

Mit Berufungsantwort vom 31. Oktober 2022 beantragte die Staats-

anwaltschaft die Abweisung der Berufung. 

  

 - 3 - 

 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen den Schuldspruch 

wegen Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs gemäss Art. 93 

Abs. 2 lit. a SVG. Das vorinstanzliche Urteil ist somit vollumfänglich 

angefochten. 

 

1.2. 

Wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer 

Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht, 

wird mit Busse bestraft (Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG). Fahrzeuge dürfen nur in 

betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren. Sie 

müssen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln 

befolgt werden können und dass Führer, Mitfahrende und andere 

Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen nicht beschädigt 

werden (Art. 29 SVG). Ob das Abweichen vom vorschriftsgemässen 

Zustand tatsächlich eine Unfallgefahr bewirkt oder nicht, ist unerheblich. Es 

handelt sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt (BGE 144 IV 386 

E. 2.2.1 mit Hinweisen). 

 

1.3. 

Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen 

Hauptverfahrens – wie vorliegend mit dem Führen eines nicht betriebs-

sicheren Fahrzeugs gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG –, so kann mit 

Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder 

die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe 

auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können 

nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Neu im Sinne dieser 

Bestimmung sind Tatsachen und Beweise, die im erstinstanzlichen 

Verfahren nicht vorgebracht worden sind. Die Rüge der offensichtlich 

unrichtigen oder auf Rechtsverletzungen beruhenden Feststellung des 

Sachverhalts entspricht Art. 97 Abs. 1 BGG. Offensichtlich unrichtig ist eine 

Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (siehe zum Ganzen: Urteil 

des Bundesgerichts 6B_764/2016 vom 24. November 2016 E. 2.3.2 mit 

Hinweisen). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die 

vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, das heisst, 

wenn die Vorinstanz in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der 

tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem 

offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls als 

möglich, vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme 

von Willkür nicht. Erforderlich ist, dass der Entscheid nicht nur in der 

Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (vgl. BGE 146 IV 88 

E. 1.3.1; BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 BGE 141 IV 305 E. 1.2; je mit 

Hinweisen). 

 - 4 - 

 

 

 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz führte im Wesentlichen aus, dass eine (behauptete) 

Verletzung des rechtlichen Gehörs infolge nicht erfolgter Einvernahme des 

Beschuldigten in prozessual verwertbarer Weise im Vorverfahren durch 

eine Befragung vor Vorinstanz, die Tat- sowie Rechtsfragen unein-

geschränkt überprüft, geheilt wäre. 

 

2.2. 

Der Beschuldigte macht diesbezüglich mit Berufung geltend, dass es sich 

um eine schwere Gehörsverletzung handle, welche nicht durch eine 

erstinstanzliche Einvernahme geheilt werden könne. 

 

2.3. 

Die Durchführung eines Beweisverfahrens ist im Strafbefehlsverfahren 

nicht unbedingt erforderlich, und insbesondere wird keine staatsanwalt-

schaftliche Einvernahme der beschuldigten Person verlangt. Die Rechts-

staatlichkeit des Strafbefehlsverfahren ist dennoch gegeben, weil auf 

Einsprache hin ein Gericht mit voller Kognition und unter Beachtung der für 

das Strafverfahren geltenden Mindestrechte über den erhobenen Vorwurf 

entscheidet (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1290/2021 vom 

31. März 2022 E. 4.1). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt 

selbst bei fehlender Befragung des Beschuldigten überhaupt vor Erlass des 

Strafbefehls keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, wenn er – wie 

vorliegend – vor Vorinstanz Gelegenheit hatte, sich ausführlich zu den 

gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äussern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_1139/2014 vom 28. April 2015 E. 1.3). 

 

Im Übrigen wäre selbst bei Vorliegen einer schwerwiegenden Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Heilung des Mangels aus-

zugehen, da eine Rückweisung an die Staatsanwaltschaft zur Einvernahme 

des Beschuldigten bei einer nunmehr von der Vorinstanz erfolgten, 

einlässlichen Einvernahme offensichtlich zu einem formalistischen Leerlauf 

und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_688/2019 vom 26. September 2019 E. 1.2.2 mit 

Verweis auf BGE 142 II 218 E. 2.8.1). 

 

Inwiefern der Umstand, dass der Beschuldigte seine Aussagen anders als 

die Vorinstanz gewürdigt haben will, dazu führen würde, dass seine 

umfassende Befragung vor Vorinstanz faktisch entfallen würde, dass er 

sich trotz mehrfacher schriftlicher Eingaben vor Obergericht nicht (mehr) 

zum Sachverhalt äussern könnte oder dass er das Urteil nicht durch eine 

höhere Instanz gemäss Art. 32 Abs. 3 BV – vorliegend durch das 

Obergericht – überprüfen lassen könnte (so aber der Beschuldigte: ab-

schliessende Berufungsbegründung, S. 2 f.), ist unerfindlich. Inwiefern das 

 - 5 - 

 

 

 

gemäss Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO vorgesehene, schriftliche Verfahren 

nicht zulässig sein sollte (Übertretung, öffentliche Verhandlung vor 

Vorinstanz, Angelegenheit von geringer Bedeutung angesichts einer Busse 

von Fr. 200.00, ohne weiteres bestehende Möglichkeit der Beurteilung der 

sich stellenden Fragen basierend auf den Akten; vgl. Urteil des Bundes-

gerichts 6B_1066/2021 vom 21. Januar 2022 E. 1.4), ist nicht ersichtlich. 

 

3. 

3.1. 

In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten geblieben, dass sich am 

12. Februar 2021 am Morgen Eis auf dem Lastwagen des Beschuldigten 

befunden hat und B. mit seinem erwähnten Personenwagen sowie der 

Beschuldigte mit dem erwähnten Lastwagen samt Sachentransport-

anhänger nach 17 Uhr auf der Autobahn A1 in Fahrtrichtung Zürich auf dem 

Streckenabschnitt des Gemeindesgebiets Baden auf der Normalspur 

unterwegs gewesen sind. 

 

Umstritten – da nicht anerkannt – ist hingegen, ob sich vom Anhängerzug 

des Beschuldigten Eisplatten gelöst haben und auf die Fahrbahn gefallen 

sind. 

 

3.2. 

Die Vorinstanz erachtete den angeklagten Sachverhalt nach Würdigung 

der gesamten Beweislage als erstellt, wobei offen bleiben könne, ob es zu 

einer Sachbeschädigung gekommen sei. Sie hat im Wesentlichen 

ausgeführt, dass die detaillierten Aussagen des Zeugen B. glaubhaft seien 

und mit der Fotodokumentation von ihm sowie von der Kantonspolizei 

Zürich, dem Kostenvoranschlag einer Mercedes-Benz Garage und dem 

Brief von B. an die C. AG. vom 13. Februar 2021 übereinstimmen würden. 

 

3.3. 

Der Beschuldigte vermag mit seinen Vorbringen in der Berufung nicht 

aufzuzeigen, inwiefern der von der Vorinstanz für die Beurteilung des ihm 

vorgeworfenen Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs 

festgestellte Sachverhalt schlechthin unhaltbar und somit willkürlich sein 

sollte. Seine Ausführungen beschränken sich weitgehend auf eine 

appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. darauf, zu 

einzelnen Punkten der Beweiswürdigung seine eigene Sicht der Dinge 

darzulegen. Damit lässt sich indes keine Willkür begründen (statt vieler: 

Urteil des Bundesgerichts 6B_1211/2016 vom 26. April 2017 E. 2.3): 

 

3.3.1. 

Der Zeuge B. sagte vor Vorinstanz aus (vorinstanzliche Akten [VA] 

act. 2 ff.), dass er auf der Normalspur hinter dem Lastenwagen gefahren 

sei, als drei Eisplatten von der Grösse je eines Schachbretts «wie ein 

Drache» ab dem Anhänger hinten rechts gestiegen seien, wovon zwei 

 - 6 - 

 

 

 

Eisplatten nach rechts abgedriftet seien und eine Eisplatte zumindest 

gegen sein Fahrzeug gefallen sei. Es sei kein anderer Lastwagen in der 

Nähe gewesen. Da der Zeuge das Kontrollschild des Sachentrans-

portanhängers – den der Beschuldigte unbestritten in etwa zur fraglichen 

Zeit auf dem fraglichen Streckenabschnitt auf der Normalspur gelenkt hat 

– sich habe notieren wollen, habe er nicht die erste mögliche Ausfahrt 

wählen können. Er ist vielmehr hierfür eventualvorsätzlich durch 

Unterschreiten des Mindestabstands zu nahe aufgefahren, so dass er dafür 

selber noch mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 20. Oktober 

2021 wegen Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand 

zu einer Busse von Fr. 100.00 verurteilt wurde (Untersuchungsakten [UA] 

act. 36 f.). Der Zeuge B. habe danach über eine Ausfahrt einen Parkplatz 

zur Erstellung von Fotos aufgesucht und am nächsten Tag mit Brief bzw. 

E-Mail vom 13. Februar 2021 versucht, mit der Arbeitgeberin des 

Beschuldigten eine gütliche Lösung zu erzielen. Nachdem nach mehreren 

Schreiben keine Einigung habe erzielt werden können, habe er 

Strafanzeige bei der Polizei erstattet. 

 

Angesichts dieser Ausführungen durfte die Vorinstanz die Aussagen des 

Zeugen B. als im Kern detailliert und glaubhaft ansehen. Wie der Zeuge B. 

den Sachentransportanhänger beim Heranfahren zum Ablesen des 

Kontrollschilds hätte verwechseln können, erschliesst sich nicht. Nachdem 

für den vorliegenden Vorwurf eine abstrakte Gefährdung ausreicht, kann 

offen bleiben, ob bzw. wie viele Eisplatten den Mercedes-Benz von B. 

getroffen haben. Mithin ist nicht entscheidend, wann die von B. 

eingereichten Fotos (UA act. 10 ff.) aufgenommen wurden, ob es sich bei 

den weissen Rückständen um Schnee oder Eis bzw. Rückstände der 

Eisplatten gehandelt hat und ob die Klappe der Scheinwerfer-

Reinigungsanlage (SRA) durch eine Eisplatte beschädigt wurde. Nicht 

massgebend ist weiter, dass B. diese Klappe selber «Sensor» genannt hat. 

Es war von Anfang an anhand der Bilder und schliesslich erst recht 

aufgrund des Kostenvoranschlags vom 18. Februar 2021 klar, welche 

Beschädigung er gemeint hat. Entgegen dem Beschuldigten befindet sich 

der gemäss Polizeirapport als Unfallort genannte 94. Kilometer der 

Autobahn A1 kurz nach der Signalisation der Fahrbahn für die Ausfahrt 

Baden-West, was den Angaben des Zeugen B. (bspw. gemäss Brief vom 

13. Februar 2021) entspricht, und nicht «kurz» vor dem Baregg-Tunnel. Der 

blosse Umstand, dass der Beschuldigte dem Zeugen widerspricht, macht 

dessen Aussage nicht unglaubhaft. Es ist nicht ersichtlich, dass der Zeuge 

den Beschuldigten, den er offenbar nicht gekannt hat, zu Unrecht belasten 

sollte oder ein finanzielles Motiv gehabt haben könnte, zumal der Zeuge 

keinen Strafantrag wegen Sachbeschädigung gestellt und sich damit auch 

nicht als Privatkläger konstituiert hat. Der Zeuge untersteht überdies auch 

einer strengen Strafandrohung bei bewusster falscher Anschuldigung. Er 

hat vielmehr die Kosten des Schadens an seinem Fahrzeug selber bezahlt. 

 - 7 - 

 

 

 

Es lag denn auch gemäss Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-

schaft Baden vom 30. September 2021 (UA act. 38 f.) keine Nötigung 

durch den Zeugen B. vor, da zwischen dem Vorwurf von herunter 

gefallenen Eisplatten und dem angeblich daraus entstandenen Schaden 

am Mercedes-Benz bzw. der darauf gestützten Schadenersatzforderung, 

bei deren Bezahlung er auf eine Strafanzeige verzichten werde, ein 

eindeutiger sachlicher Zusammenhang bestanden habe. Angesichts des 

Kostenvoranschlags, mithin vom Tag der Anzeige, ist auch unzutreffend, 

dass B. den (angeblichen) Sachschaden nicht hätte «begutachten» lassen 

(wollen). Es ist auch kein Grund ersichtlich, weshalb der Zeuge B. den 

Unfall hätte erfinden sollen, war sein Mercedes-Benz doch nur geringfügig 

beschädigt – schlussendlich hätten die Reparaturkosten nicht einmal alle 

Positionen gemäss Kostenvoranschlag von rund Fr. 570.00 betragen – und 

hatte er mit dem Brief bzw. E-Mailverkehr bereits einen nicht unerheblichen 

Aufwand, der sich durch den Gang zu einem Polizeiposten weiter 

vergrössert hat. 

 

Entgegen der Vorinstanz kann offensichtlich allein der Umstand, dass ein 

Beschuldigter ein Interesse am Ausgang des Verfahrens hat – was im 

Übrigen der Regelfall sein dürfte –, nicht als Indiz oder Anreiz für eine 

Falschaussage angesehen werden, was unabhängig von allfällig zusätzlich 

drohenden Administrativmassnahmen gilt. Ob der Beschuldigte tatsächlich 

auch an jenem Morgen seinen Lastwagen samt Sachentransportanhänger 

von Schnee sowie Eis befreit habe, könne gemäss Vorinstanz offen 

bleiben, da nicht einfach davon ausgegangen werden könne, dass keinerlei 

Eisresten zurückgeblieben seien (oder, was bedeutsamer erscheine, dass 

sich an einem kalten Wintertag bei Minustemperaturen zwischen -5 °C bis 

-10 °C im Verlauf des Tages bis um rund 17 Uhr keinerlei neue Eis-

schichten gebildet hätten). Bei einem gemäss Vorinstanz nicht vollständig 

von Eis sowie Schnee gereinigten Sachentransportanhänger ist es 

entgegen dem Beschuldigten durchaus plausibel, dass darauf befindliches 

Eis erst nach einem rund zweistündigen Parkieren des Lastwagens in 

Brugg an der Sonne vor der Rückfahrt (vgl. Beschuldigter: Protokoll der 

Hauptverhandlung, VA act. 24) zu schmelzen begonnen hat, so dass sich 

nach zunächst eher engen Kurven Teile des Eises gelockert und wenige 

Minuten später auf der Autobahn A1 bei hoher Geschwindigkeit schliesslich 

Eisplatten auf die Fahrbahn gefallen sind. Offensichtlich nicht abgestellt 

werden kann auf die Berechnungen der Verteidigung. Es gibt keine 

genormte Wagenlänge und der Zeuge B. wurde auch nicht dazu befragt, 

wie lange für ihn eine Wagenlänge sei. Es besteht kein Grund, vom 

Abstand von 25 m (vgl. im Übrigen unter «wohlwollender» Annahme auch 

die Verteidigung noch in: UA act. 35) gemäss erwähntem Strafbefehl gegen 

den Zeugen abzuweichen. Damit ist bereits die Grundlage für die von der 

Verteidigung herangezogene Berechnung von einem Abstand von unter 

1 Sekunde zwischen den beiden Fahrzeugen entzogen. Überdies ist nicht 

nachvollziehbar, wieso mit einer Fallhöhe der Eisplatten von 6 m bei einer 

 - 8 - 

 

 

 

(angeblichen) Höhe des Sachentransportanhängers von 4 m gerechnet 

wird. Den Aussagen des Zeugen lässt sich nirgends entnehmen, dass die 

Eisplatten 2 m in die Luft abgehoben wären (neben der vorstehend 

erwähnten Formulierung: «flatterten wie ein Drache auf mich zu», UA 

act. 3). 

 

3.3.2. 

Soweit die Vorinstanz darüber hinausgehende Feststellungen oder Ausfüh-

rungen gemacht hat, sind diese nicht entscheidwesentlich, so dass offen-

bleiben kann, ob sich diese als offensichtlich unhaltbar erweisen oder nicht. 

 

Unerheblich ist, soweit der Beschuldigte die kurze, nach Verlesen des 

Dispositivs erfolgte mündliche Begründung der wesentlichen Urteilspunkte 

vor Vorinstanz kritisiert, kommt dieser mündlichen Urteilsbegründung 

neben der schriftlichen Urteilsbegründung doch keine eigenständige 

Bedeutung zu (Urteil des Bundesgerichts 6B_28/2018 vom 7. August 2018 

E. 4.3.3). 

 

Ein Beweismittel ist nur ungeeignet, wenn es offensichtlich untauglich ist 

und daher von vornherein feststeht, dass der angebotene Beweis die 

streitige Tatsache nicht zu beweisen vermag (vgl. Urteil des Bundes-

gerichts 6B_918/2021 vom 4. Mai 2022 E. 4.1). Wieso der Polizeirapport, 

auf welchen die Vorinstanz nur hinsichtlich «Beobachtungen und 

Feststellungen» des Polizisten (in casu im Wesentlichen die Lokalisation 

des Orts des Unfalls gemäss Zeugen auf den 94. Autobahnkilometer sowie 

die herausgesuchten Wetterdaten der nächstgelegenen Wetterstation), 

nicht aber hinsichtlich Aussagen des Beschuldigten oder des Zeugen B. 

abgestellt hat, die dazugehörenden Fotodokumentationen des Zeugen 

sowie des Polizisten und der Reparaturkostenvoranschlag zum Beweis 

untauglich sein sollten, führt der Beschuldigte nicht aus und ist auch nicht 

ersichtlich. Der Polizeirapport ist ein taugliches Beweismittel unabhängig 

davon, ob der rapportierende beziehungsweise der an der Feststellung des 

rapportierten Vorgangs beteiligte Polizeibeamte als Zeuge befragt wurde 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1187/2020 vom 13. Juni 2022 E. 3.2). 

Eine Einvernahme des rapportierenden Polizisten hatte der Beschuldigte 

denn auch nie beantragt. Im Übrigen lassen sich beide Erkenntnisse 

überprüfen. Ob die fraglichen Beweismittel einen Sachschaden durch 

Eisplatten zu beweisen vermögen würden, wäre im Rahmen der 

richterlichen Beweiswürdigung zu entscheiden, kann aber vorliegend offen 

bleiben (siehe vorstehend). Nur weil sich nach Dafürhalten des 

Beschuldigten mit diesen Beweismitteln ein durch ihn verursachter 

Sachschaden im vorliegenden Fall nicht beweisen lasse, sind die 

Beweismittel offensichtlich nicht untauglich. 

 

 - 9 - 

 

 

 

3.3.3. 

Zusammenfassend durfte die Vorinstanz, welche den Zeugen B. sowie den 

Beschuldigten einvernommen und dadurch einen persönlichen Eindruck 

gewinnen konnte, angesichts der vorstehenden Ausführungen im Ergebnis 

die Aussagen des Zeugen als glaubhaft ansehen. Sie durfte weiter in freier 

Würdigung der Beweise und nach der aus dem gesamten Verfahren 

gewonnenen Überzeugung ohne erhebliche sowie nicht zu unterdrückende 

Zweifel sowie ohne Verletzung der Unschuldsvermutung darauf schliessen, 

dass der Beschuldigte den Lastwagen Mercedes-Benz mit Sachen-

transportanhänger Schwarzmüller der C. AG. am 12. Februar 2021 am 

Morgen nicht vollständig von Eis sowie Schnee befreit hatte, um 17:19 Uhr 

auf der A1 in Richtung Zürich fuhr und Eisplatten von der Plane seines 

Anhängerzugs auf die Fahrbahn im Bereich des Gemeindegebiets Baden 

gefallen sind. Das Ergebnis der Beweiswürdigung erscheint neben der 

alternativen Darstellung des Beschuldigten nicht als offensichtlich haltlos, 

sondern immer noch als Sachverhalt, der zumindest nicht weniger 

realistisch als die Tatsachenbehauptungen des Beschuldigten ist. Dass 

eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar 

zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht. 

Verbleibende, bloss abstrakte oder theoretische Zweifel sind nicht von 

Bedeutung, da sie immer möglich sind; eine absolute Sicherheit kann nicht 

gefordert werden. 

 

3.4. 

Der Lastwagen mit Sachentransportanhänger des Beschuldigten, von 

dessen Plane sich auf der Autobahn A1 Eisplatten lösten und auf die Fahr-

bahn herunter gefallen sind, war offensichtlich nicht so unterhalten, dass 

die Verkehrsregeln befolgt werden können und dass Führer und andere 

Strassenbenützer nicht gefährdet werden. Dadurch hat der Beschuldigte 

Art. 29 SVG als grundlegende und für die Verkehrssicherheit elementare 

Vorschrift in objektiv schwerer Weise verletzt und eine erhöhte abstrakte 

Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer geschaffen. Herabfallende Eis-

platten können andere Verkehrsteilnehmer zum Ausweichen veranlassen 

oder diese direkt treffen und dabei unter Umständen sogar die Windschutz-

scheibe durchbrechen. Die Gefahr ist auf Autobahnen bei hohen 

Geschwindigkeiten entsprechend höher. Angesichts des bloss teilweisen 

Entfernens von Schnee sowie Eis von der Plane hat der Beschuldigte eine 

Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zumindest in Kauf genommen. 

Aufgrund der objektiven Schwere der Verkehrsregelverletzung und 

mangels besonderer Gegenindizien ist das Verhalten als rücksichtslos zu 

qualifizieren. Entsprechend hätte ein Schuldspruch wegen grober 

Verletzung der Verkehrsregeln durch den Gebrauch eines nicht 

betriebssicheren Fahrzeugs gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG, der Art. 93 Abs. 2 

lit. a SVG vorgeht, erfolgen müssen (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundes-

gerichts 6B_672/2008 vom 16. Januar 2009 E. 1.4 f. mit Hinweisen). 

 

 - 10 - 

 

 

 

Nachdem ein Schuldspruch wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln 

zu einer härteren rechtlichen Qualifikation führen würde, hat es jedoch 

aufgrund des Verschlechterungsverbots bei einem Schuldspruch wegen 

Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs gemäss Art. 93 Abs. 2 

lit. a SVG sein Bewenden. 

 

4. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG, 

Art. 47 StGB und Art. 106 StGB mit einer Busse von Fr. 200.00 bestraft. 

Diese Busse befindet sich am unteren Ende des Strafrahmens von bis zu 

Fr. 10'000.00 Busse. Sie erscheint unter Berücksichtigung der leichtfertig 

in Kauf genommenen, nicht unerheblichen Gefährdung der allgemeinen 

Verkehrssicherheit durch die Eisplatten auf der Plane, die schliesslich auf 

die Autobahn A1 herabfielen, und dem nicht zu bagatellisierenden 

Verschulden des Beschuldigten als sehr mild. Nachdem eine Erhöhung der 

Busse aufgrund des Verschlechterungsverbots ausgeschlossen ist, bleibt 

es bei der von der Vorinstanz festgesetzten Busse von Fr. 200.00. 

 

5. 

5.1. 

Die Berufung des Beschuldigten erweist sich als unbegründet und ist daher 

abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die obergericht-

lichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 (§ 18 VKD) dem Beschuldigten 

aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und er hat keinen Anspruch auf 

Entschädigung (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario). 

 

5.2. 

Die vorinstanzliche Kostenverlegung erweist sich als zutreffend und bedarf 

keiner Korrektur. Der Beschuldigte wird verurteilt und hat deshalb die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). 

Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte auch seine erstinstanzlichen 

Parteikosten selbst zu tragen (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario). 

 

Was die Höhe der erstinstanzlichen Verfahrenskosten betrifft, ist die 

Vorinstanz jedoch – wie schon wiederholt in früheren Fällen – erneut 

ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass dem Beschuldigten mangels einer 

gesetzlichen Grundlage keine zusätzlichen Kosten für die schriftliche 

Urteilsbegründung auferlegt werden können. Bei einer mangelnden gesetz-

lichen Grundlage für eine Unterscheidung zwischen einem Entscheid im 

Dispositiv und einem vollständig begründeten Entscheid gilt dies 

selbstredend auch, wenn bereits im Entscheid im Dispositiv eine erhöhte 

Gebühr für den begründeten Entscheid mit einer Reduktion bei 

ausbleibendem, vollständig begründetem Entscheid festgelegt wird. Die 

Vorinstanz hat die Gerichtsgebühr von Fr. 1'200.00 für den vollständig 

begründeten Entscheid auf Fr. 2'200.00 um insgesamt 5/6 bzw. 

Fr. 1'000.00 und damit um beinahe das Doppelte erhöht. Bund und 

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Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die 

Gebühren fest (Art. 424 Abs. 1 StPO). Massgebend ist vorliegend das 

Dekret über die Verfahrenskosten des Kantons Aargau (Verfahrens-

kostendekret, VKD). Die Kosten für Strafverfahren vor Bezirksgericht sind 

in § 17 Abs. 1 VKD geregelt und betragen Fr. 300.00 bis Fr. 20'000.00. 

Abgedeckt sind damit auch die Aufwendungen, welche im Rahmen der 

Urteilsbegründung anfallen. Ein Vorbehalt analog zivilrechtlicher Streitig-

keiten (vgl. § 13 Abs. 3 VKD) ist für Strafverfahren nicht vorgesehen. Die 

erhöhte Gerichtsgebühr für den vollständig begründeten Entscheid von 

Fr. 2'200.00 kann dem Beschuldigten deshalb nicht auferlegt werden. Nach 

dem Gesagten sind ihm die Verfahrenskosten von Fr. 1'705.00 (inkl. 

Anklagegebühr von Fr. 400.00) aufzuerlegen. 

 

6. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung vollumfänglich 

abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom 17. Januar 

2018 E. 4 mit Hinweisen). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte ist des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs 

gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG schuldig. 

 

2. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG sowie in 

Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB und Art. 106 StGB zu 

einer Busse von Fr. 200.00, ersatzweise 2 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt. 

 

3. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem 

Beschuldigten auferlegt. Er hat seine obergerichtlichen Parteikosten selbst 

zu tragen. 

 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'705.00 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 400.00) werden dem Beschuldigten auferlegt. Er hat seine 

erstinstanzlichen Parteikosten selbst zu tragen. 

 

  

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 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 23. Dezember 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 3. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Six Fehlmann