# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe9da366-514e-59bd-b2cc-c711dec4b733
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.03.2010 E-3338/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3338-2008_2010-03-10.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3338/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richterin Christa Luterbacher,
Richterin Regula Schenker Senn, 
Gerichtsschreiber Marco Abbühl.

A._______, Tunesien,
und dessen Kinder 
B._______, Spanien,
C._______, Spanien, 
D._______, Tunesien,
alle vertreten durch Afra Weidmann, 
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisebewilligung und Asyl;
Verfügung des BFM vom 22. April 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3338/2008

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess A._______ (im Folgenden: der Be-
schwerdeführer)  seinen  Heimatstaat  im  März  1990  und  begab  sich 
zunächst  zu seinem Bruder  E._______ nach Spanien. Nachdem die 
spanischen Behörden sein  Asylgesuch am (  2007 abgelehnt  hatten, 
gelangte er zusammen mit seinem Sohn B._______ am 22. September 
2007  –  ohne  kontrolliert  worden  zu  sein  –  mit  dem  Auto  in  die 
Schweiz, wo er am 25. September 2007 für sich und seinen Sohn im 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  F._______  um  Asyl  nachsuchte. 
Am  1.  Oktober  2007  wurde  der  Beschwerdeführer  summarisch  zu 
seinen  Asylgründen  befragt.  Dabei  machte  er  geltend,  sein  Bruder 
E._______,  ein  Offizier  der  tunesischen  Armee,  sei  Mitglied  der 
Ennahda (verbotene Oppositionsbewegung,  Anm. Gericht)  und 1987 
am  Putschversuch  mitbeteiligt  gewesen,  auch  seine  Schwester 
G._______ sei Mitglied dieser Bewegung. Sein Bruder sei  nach dem 
Putschversuch nach Spanien geflüchtet und dort  Mitglied der Sicher-
heitsgruppe  der  Ennahda  geworden.  Er  selbst  sei  lediglich 
Sympathisant gewesen, jedoch seit Anfang 1990 regelmässig von der 
Polizei  belästigt  und  fast  monatlich  vorgeladen  worden.  Diese  habe 
sich  unter  anderem  nach  den  Aufenthaltsorten  und  Aktivitäten  der 
Geschwister  erkundigt  und  ihm  mit  der  Anwendung  von  schweren 
Nachteilen gedroht, falls er ähnliche Aktivitäten wie seine Geschwister 
aufnehme.

Im März 1990 sei er zu seinem Bruder nach Spanien geflohen, wo er 
zunächst ohne Visum gelebt habe. Nach etwa einem Jahr habe er von 
den spanischen Behörden die Möglichkeit erhalten, seinen Aufenthalt 
zu  legalisieren; man habe  ihm eine  Jahresaufenthaltsbewilligung  er-
teilt, welche in der Folge auch verlängert worden sei. Als er 1993 sei-
nen tunesischen Pass habe verlängern wollen, sei dieser von der tune-
sischen Botschaft eingezogen worden, weil er zwischenzeitlich im Hei-
matstaat in Abwesenheit wegen Zugehörigkeit zu einer illegalen Bewe-
gung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Nach 
Rücksprache  mit  seinem  Anwalt  habe  er  daraufhin  am  (...)  August 
1993  in  Valencia  ein  Asylgesuch  gestellt.  1997  sei  sein  Asylgesuch 
ohne Begründung abgelehnt worden. Nachdem er gegen diesen Ent-
scheid rekurriert  habe, hätten die spanischen Behörden sein Gesuch 
am (...)  August  2007 erneut  abgelehnt,  dies mit  der Begründung, er 
stelle für die innere Sicherheit Spaniens eine Gefahr dar. 

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Obschon er im Jahre 2004 von den heimatlichen Behörden zu einer 
Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt worden sei, zwei seiner Kinder 
die  spanische Staatsbürgerschaft  und  seine  Frau für  das  spanische 
Staatsgebiet eine Niederlassungsbewilligung besitzen würden, sei ihm 
von  den  dortigen  Behörden  kein  humanitärer  Aufenthalt  gewährt 
worden. In Spanien drohe ihm die Ausschaffung nach Tunesien, was 
für  ihn  den  sicheren  Tod  bedeute.  Sein  Anwalt  habe  ihm  deshalb 
empfohlen,  in  einem anderen  Land  Asyl  zu  beantragen. Es  sei  ihm 
unmöglich,  sich  weiterhin  in  Spanien  aufzuhalten,  da  er  dort  weder 
über eine Aufenthalts- noch über eine Arbeitsbewilligung verfüge und 
er nicht für den Unterhalt seiner Familie sorgen könne, weshalb er in 
die Schweiz gekommen sei, wo sein Bruder als anerkannter Flüchtling 
lebe.

B.
Der Beschwerdeführer und sein Sohn wurden am 4. Oktober 2007 für 
das weitere Verfahren dem Kanton H._______ als  Aufenthaltskanton 
zugewiesen.

C.
Spanien stimmte am 10. Oktober 2007 einer Rückübernahme des Be-
schwerdeführers  grundsätzlich  zu  und  ersuchte  gleichzeitig  darum, 
dass dieser bei seiner Anreise seinen bis (...) Mai 2009 gültigen Auf-
enthaltsausweis (Tarjeta de Residencia NIE [...]), seinen Pass und alle 
anderen  personenbezogenen  Dokumente  mit  sich  führe.  Die  Vor-
instanz  unterrichtete  die  zuständige  Behörde  in  Spanien  unter 
anderem mit Schreiben vom 11. Oktober 2007 dahingehend, dass das 
BFM nicht im Besitze des erwähnten Aufenthaltsausweises sei, sich in 
den Akten jedoch der alte Aufenthaltsausweis mit derselben Nummer, 
ausgestellt am 23. Juni 2004, befinde. Das Bundesamt gewährte dem 
Beschwerdeführer  und  seinem  Sohn  B._______  mit  Schreiben  vom 
12.  Oktober  2007  zur  beabsichtigten  Anordnung  der  vorsorglichen 
Wegweisung nach Spanien das rechtliche Gehör. Gleichzeitig wies das 
BFM darauf hin, der Beschwerdeführer verfüge gemäss Mitteilung der 
spanischen Behörden über eine bis zum (...) Mai 2009 gültige Aufent-
haltsbewilligung. 

D.
Der Beschwerdeführer liess am 18. Oktober 2007 eine Stellungnahme 
zu den Akten reichen. Darin führte er  aus, die vom BFM angeführte 

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Aufenthaltsbewilligung sei nicht gültig, da er nach Ausstellung dersel-
ben am (...) November 2004 erneut ein Asylgesuch eingereicht habe, 
wodurch die Bewilligung erloschen sei. Um eine neue Aufenthaltsbe-
willigung zu beantragen, benötige er einen neuen Pass. Mehrere Ver-
suche, sich einen solchen durch die tunesische Botschaft  ausstellen 
zu lassen, seien 1993 fehlgeschlagen.

E.
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2007 ordnete das BFM – gestützt auf 
den inzwischen aufgehobenen Art. 42 Abs. 2 und 3 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) – die vorsorgliche Wegweisung 
des Beschwerdeführers und seines Sohnes B._______ nach Spanien 
an  und  stellte  fest,  einer  allfälligen  Beschwerde  komme  keine  auf-
schiebende Wirkung zu.

F.
Mit  Eingabe  vom  4.  November  2007  machte  der  Beschwerdeführer 
geltend, die vorsorgliche Wegweisung sei weder zulässig noch zumut-
bar.

G.
Das Bundesamt hob mit Verfügung vom 12. November 2007 seine ur-
sprüngliche Verfügung vom 23. Oktober 2007 auf, ordnete erneut die 
vorsorgliche Wegweisung nach Spanien an und entzog gleichzeitig ei-
ner allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

H.
Am  (...)  November  2007  trafen  die  Ehefrau  des  Beschwerdeführers 
und die  zwei  weiteren Kinder,  C._______ und  D._______,  am Flug-
hafen Genf ein. Der Beschwerdeführer ersuchte daraufhin im Rahmen 
des Ausreisegesprächs vom 21. November 2007 um Einbezug seiner 
Kinder C._______ und D._______ in das Asylgesuch. Der Migrations-
dienst des Kantons H._______ leitete das Gesuch am 22. November 
2007 an das BFM weiter.

I.
Gegen die Verfügung der vorsorglichen Wegweisung vom 23. Oktober 
2007  liessen  die  Beschwerdeführenden  mit  Eingabe  vom 
21. November 2007 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde erheben und beantragten in materieller Hinsicht die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung und die Behandlung des Asylge-
suchs. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie unter anderem um vor-

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sorgliche vollzugshindernde Massnahmen,  insbesondere um Wieder-
herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.

J.
Mit  Zwischenverfügung  vom 23. November  2007 hiess  das  Bundes-
verwaltungsgericht  die  Anträge  auf  Wiederherstellung  der  auf-
schiebenden  Wirkung  der  Beschwerde  und  auf  Anordnung  vor-
sorglicher vollzugshindernder Massnahmen gut und forderte die Vor-
instanz  in  Anwendung  von  Art.  57  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) zur Einreichung einer Stellungnahme auf. Nachdem das BFM 
am 28. November 2007 seine (zweite) Verfügung vom 12. November 
2007  ersatzlos  aufgehoben  hatte,  schrieb  das  Bundesverwaltungs-
gericht  das Beschwerdeverfahren als  durch Wiedererwägung gegen-
standslos geworden ab.

K.
Auf Anfrage des BFM stimmte Spanien am 30. November 2007 einer 
Rückübernahme aller  Beschwerdeführenden zu und wies darauf hin, 
dass diese bei ihrer Anreise zwingend ihre Reisepässe und die Tarjeta 
de  Residencia  NIE  (...)  (betreffend  A._______,  gültig  bis  [...]  Mai 
2009),  die  Tarjeta  de  Residencida  vom  (...)  September  2008 
(betreffend  D._______)  und  alle  anderen  personenbezogenen 
Dokumente  mitführen  müssten.  Das  Bundesamt  unterrichtete  die 
Behörde in Spanien unter  anderem mit Schreiben vom 7. Dezember 
2007 erneut  über die bei  den Beschwerdeführern vorhandenen Aus-
weise.

L.
Nachdem  das  BFM  den  Beschwerdeführenden  mit  Schreiben  vom 
7. Dezember 2007 das rechtliche Gehör zur beabsichtigten vorsorgli- 
chen Wegweisung nach Spanien gewährt hatte, bezog die Rechtsver-
treterin am 12. Dezember 2007 telefonisch und am 13. Dezember 2007 
schriftlich  dazu  Stellung  und  wies  darauf  hin,  dass  der  Beschwer-
deführer weder über einen gültigen tunesischen Reisepass noch über 
eine gültige Aufenthaltsbewilligung für Spanien verfüge. 

M.
Am  14.  Dezember  2007  verfügte  das  BFM  gestützt  auf  Art.  42 
Abs.  2  aAsylG  die  vorsorgliche  Wegweisung  der  Be-
schwerdeführenden  nach  Spanien  und  stellte  gleichzeitig  fest,  einer 
allfälligen  Beschwerde  komme  keine  aufschiebende  Wirkung  zu. 

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Seinen Entscheid begründete das Bundesamt damit, der Beschwerde-
führer  habe  seit  1990  in  Spanien  gelebt,  dort  ein  Asylgesuch  ein-
gereicht  und  auch  eine  Aufenthaltsbewilligung  erhalten,  welche  von 
den spanischen Behörden mehrmals verlängert  worden sei. Darüber 
hinaus verfüge seine Ehefrau über eine Niederlassungsbewilligung für 
das  Staatsgebiet  Spaniens  und  zwei  seiner  Kinder  würden  die 
spanische  Staatsbürgerschaft  besitzen.  Schliesslich  hätten  die 
spanischen  Behörden  einer  Rückübernahme  zugestimmt,  womit  die 
Voraussetzungen für eine vorsorgliche Wegweisung nach Art. 42 Abs. 
2 AsylG erfüllt seien. Spanien habe  das Abkommen vom 28. Juli 1951 
über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR  0.142.30)  und  die 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  ratifiziert,  weshalb  die  Be-
schwerdeführenden  nicht  befürchten  müssten,  in  den  Verfolgerstaat 
(Tunesien)  abgeschoben  zu  werden.  Selbst  für  den  Fall  eines  Aus-
lieferungsbegehrens  würden  keine  Anhaltspunkte  dafür  bestehen, 
dass die spanischen Behörden einem solchen stattgeben würden oder 
der  Beschwerdeführer  seiner  Verfahrensrechte  beraubt  würde.  Aus 
den Akten gehe sodann nicht hervor, dass im Falle des Beschwerde-
führers ein Wegweisungsvollzug angeordnet worden sei. Obschon der 
Beschwerdeführer  weder  einen  Reisepass  noch  seine  Aufenthalts-
bewilligung bei sich führe, sei dieser klar identifizierbar, zumal er In-
haber  eines  Reisepapiers  und anderer  Dokumente  sei. Bei  den von 
der spanischen Botschaft in Bern formulierten Bedingungen handle es 
sich  sodann  um  generelle  Einreisebestimmungen.  Diese  würden 
jedoch nicht konkret Bezug nehmen auf die sich aus dem Rücküber-
nahmeabkommen ergebenden Vollzugsmodalitäten. Unter diesen Um-
ständen  stehe  einer  vorsorglichen  Wegweisung  des  Beschwerde-
führers und seiner Kinder nach Spanien nichts entgegen.

N.
Gegen  diesen  Entscheid  liessen  die  Beschwerdeführenden  mit  Ein-
gabe  vom  18.  Dezember  2007  (Poststempel)  beim  Bundesverwal- 
tungsgericht Beschwerde erheben und in materieller Hinsicht die Auf-
hebung  der  angefochtenen  Verfügung,  die  Behandlung  des  Asylge-
suchs  in  der  Schweiz  und  die  Feststellung  der  Unzulässigkeit  des 
Wegweisungsvollzugs beantragen. In prozessualer Hinsicht liessen sie 
um  unverzügliche  vorsorgliche  vollzugshindernde  Massnahmen  (in-
klusive  Wiederherstellung  der  aufschiebenden  Wirkung  der  Be-
schwerde),  Gewährung der  unentgeltlichen Prozessführung und Ver-
zicht  auf  die  Erhebung eines  Kostenvorschusses sowie  um Ausrich-

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tung  einer  angemessenen  Parteientschädigung  ersuchen.  Die  Be-
schwerde vom 21. November 2007 und die bereits eingereichten Be-
weismittel  wurden  sinngemäss  zum  integrierenden  Bestandteil  der 
aktuellen Beschwerde  erklärt. In  diesem Sinne brachten sie vor,  der 
Beschwerdeführer  sei  als  Mitglied  der  Ennahda  im  Heimatstaat  im 
Abwesenheitsverfahren zu  20 Jahren Gefängnis verurteilt worden und 
gelte  nunmehr  in  Spanien  als  mutmasslicher  Angehöriger  einer  Ter-
rorvereinigung,  weshalb  er  als  ein  Risiko  für  die  innere  Sicherheit 
Spaniens angesehen werde. Die Bewegung Ennahda gelte in Tunesien 
und  Spanien  als  terroristische  Organisation,  und  Interpol  Tunesien 
lasse  nach  dem  Bruder  des  Beschwerdeführers,  der  anerkannter 
Flüchtling  sei,  fahnden.  Spanien  werde  die  Beschwerdeführenden 
möglicherweise  nach  Tunesien  selbst  oder  in  ein  anderes 
afrikanisches  Land  ausschaffen,  wo  ihnen  schliesslich  eine  Ketten-
abschiebung  nach  Tunesien  drohe.  Der  Beschwerdeführer  verfüge 
weder  über  einen  gültigen  nationalen  Pass  noch  über  eine  gültige 
Aufenthaltsbewilligung, und das BFM habe im Rahmen seiner Anfrage 
auf Rückübernahme durch die spanischen Behörden keinen Bezug auf 
diese fehlenden Dokumente genommen. Das Bundesamt habe zudem 
wichtige  Gründe,  die  einer  Rückführung  nach  Spanien  entgegen-
stünden - wie beispielsweise fehlende Aufenthaltsberechtigungen, feh-
lende  Möglichkeit  der  Beschaffung  einer  neuen  Aufenthaltsberechti-
gung für Spanien, Fahndung nach dem Bruder des Beschwerdeführers 
durch Interpol (Tunesien), Qualifikation der Organisation Ennahda als 
Terrororganisation durch Spanien - übersehen. 

O.
Nachdem  der  Instruktionsrichter  mit  Zwischenverfügung  vom 
20.  November  2007  den  Vollzug  der  Wegweisung  einstweilen  aus-
setzen liess, wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde mit 
Urteil vom 24. Dezember 2007 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, 
der Beschwerdeführer habe sich unbestrittenermassen während rund 
17  Jahren  legal  in  Spanien  aufgehalten  und  dort  ein  Asylverfahren 
durchlaufen. Spanien habe sowohl am 10. Oktober 2007 als auch am 
30. November 2007 einer Rückübernahme der Beschwerdeführenden 
zugestimmt.  Der  Beschwerdeführer  habe  in  Bezug  auf  den  Besitz 
einer  aktuellen  spanischen Aufenthaltsberechtigung tatsachenwidrige 
Angaben  gemacht.  Die  spanischen  Behörden  hätten  mit  Rücküber-
nahmezusicherung  vom  10.  Oktober  2007  und  30.  November  2007 
bestätigt,  dass  der  Beschwerdeführer  über  eine  bis  (...)  Mai  2009 
gültige Aufenthaltsbewilligung (Tarjeta de Residencia NIE [...]) verfüge, 

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womit  zentrale  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  nicht  zutreffen 
könnten.  Der  Beschwerdeführer  habe  die  behauptete  Einziehung 
seines Passes durch die tunesische Botschaft nicht glaubhaft machen 
können, und die diesbezüglich eingereichte Bestätigung vom 14. April 
1993 sei offenbar im Rahmen des Antrags auf Neuausstellung eines 
Passes erfolgt. Unter diesen Umständen sei nicht davon auszugehen, 
der  spanische  Staat  werde  den  Beschwerdeführenden  Nachteile  im 
geltend  gemachten  Sinne  bereiten  oder  den  Beschwerdeführer  zu-
sammen mit seinen Kindern, die teilweise im Besitze der spanischen 
Staatsbürgerschaft  seien,  in  ein  afrikanisches  Land  ausschaffen. 
Schliesslich  habe  Spanien  das  Übereinkommen  vom  10. Dezember 
1984  gegen  Folter  und  andere  grausame,  unmenschliche  oder  er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) am 21. Oktober 
1987, die Flüchtlingskonvention sowie das Protokoll  über die Rechts-
stellung von Flüchtlingen am 14. August  1978 und die EMRK am 4. 
Oktober 1979 ratifiziert,  und die Beschwerdeführenden könnten somit 
hinsichtlich der genannten Völkerrechtsverträge in Spanien dieselben 
Garantien in Anspruch nehmen wie in der Schweiz. Es würden darüber 
hinaus keine Hinweise vorliegen, wonach Spanien seinen völkerrecht-
lichen Verpflichtungen nicht nachkommen sollte.

P.
Die Beschwerdeführenden wurden am 17. Januar 2008 über den Flug-
hafen  I._______  nach  Spanien  rücküberführt,  wo  sie  von  den 
spanischen Behörden in Empfang genommen wurden.

Q.
Nachdem  die  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführenden  in  ihrem 
Schreiben an das BFM vom 23. Januar 2008 mitgeteilt hatte, dass ihre 
Mandanten  das  Asylverfahren  fortsetzen  möchten,  reichte  der  Be-
schwerdeführer am 26. Januar 2008 beim Schweizerischen General-
konsulat in Barcelona ein entsprechendes Gesuch ein, zusammen mit 
Kopien des Urteils eines tunesischen Militärgerichts vom (...) Oktober 
2004 und des Asylentscheids des spanischen Innenministeriums vom 
(...) August 2007 samt Übersetzungen in das Französische.

R.
Der Beschwerdeführer liess am 9. Februar 2008 durch seine Rechts-
vertreterin  eine  Vorladung  des  spanischen  Innenministeriums  ins 
Recht  legen,  gemäss  welcher  er  am  (...)  Februar  2008  von  einem 
Richter als Zeuge befragt werden sollte.

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S.
Am  3. März  2008  wurde  der  Beschwerdeführer  durch  das  General-
konsulat in Barcelona zu seinen Asylgründen angehört. Dabei machte 
er  geltend,  die  spanischen  Behörden  hätten  sein  Asylgesuch  ab-
gelehnt  und er könne sich ohne gültigen Aufenthaltstitel  nicht länger 
auf spanischem Staatsgebiet aufhalten. Gemäss den Ausführungen im 
(negativen)  Asylentscheid  könne  ihm  in  Spanien  weder  aus 
humanitären Gründen noch aus Gründen des öffentlichen Interesses 
ein Aufenthaltsrecht erteilt  werden. Seine Frau sei  bereits im Januar 
2008  nach  Marokko  zurückgekehrt,  da  sie  die  ungewisse  Situation 
nicht länger habe ertragen können. Er befinde sich zur Zeit allein mit 
den drei  Kindern  in  Spanien,  besitze keine Reisepapiere und könne 
sich nicht frei bewegen. Da er sich illegal in Spanien aufhalte, verfüge 
er  über  kein  Erwerbseinkommen. Er  fürchte  um sein  Leben  für  den 
Fall,  dass  die  spanischen  Behörden  ihn  nach  Tunesien  ausschaffen 
sollten. Man habe ihn für  den (...)  Februar 2008 vorgeladen, um vor 
Gericht als Zeuge auszusagen. Seit dem Jahre 2000 engagiere er sich 
nicht mehr für die Ennahda. Anlässlich der Anhörung reichte der Be-
schwerdeführer  zahlreiche  Kopien  zu  den  Akten  und  erklärte  diese 
zum integrierenden Bestandteil des Asylgesuchs.

T.
In ihrem Schreiben an das BFM vom 9. März 2008 rügte die Rechts-
vertreterin  des  Beschwerdeführers,  dass  anlässlich  der  Anhörung 
durch  das  Generalkonsulat  –  entgegen  einer  vorgängigen  Abma- 
chung – keine Übersetzung organisiert worden und die Verständigung 
dementsprechend schlecht  gewesen sei. Der Gesuchsteller  habe er-
neut  versucht,  bei  der  zuständigen  Polizeibehörde  eine  Aufenthalts-
bewilligung  zu  beantragen,  benötige  dazu  aber  nach  wie  vor  einen 
gültigen Pass seines Heimatstaates. Gleichzeitig legte sie Kopien der 
Korrespondenz  des  Notars  des  Beschwerdeführers  mit  der 
tunesischen Botschaft betreffend die Erneuerung des Reisepasses ins 
Recht und teilte mit, aus finanziellen Gründen sei es ihrem Mandanten 
nicht  möglich,  eine  amtliche  Übersetzung  der  Dokumente  beizu-
bringen.

U.
Mit Verfügung vom 22. April 2008 lehnte das BFM – in Anwendung von 
Art. 52 Abs. 2 AsylG – das Asylgesuch der Beschwerdeführenden ab 
und verweigerte  ihnen die  Einreise  in  die  Schweiz. Zur  Begründung 
führte das Bundesamt aus, der Beschwerdeführer verfüge über keine 

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besonders engen Beziehungen zur Schweiz. Dagegen habe er enge 
Bindungen zu Spanien, wo er von 1991 bis 2007 gelebt habe und sich 
seit dem 17. Januar 2008 erneut aufhalte. In diesem Zusammenhang 
sei  zu  erwähnen,  dass  Spanien  Vertragsstaat  der  wichtigsten  inter-
nationalen Konventionen im Bereich der Menschenrechte sei und die 
Schweiz  keinen  Anlass  zur  Annahme  habe,  dieses  Land  komme 
seinen  daraus  resultierenden  Verpflichtungen  nicht  nach.  Die 
spanischen  Behörden  hätten  dem  Beschwerdeführer  die  Wiederein-
reise gestattet, er sei nicht in den Heimatstaat abgeschoben worden, 
und seine Frau sei im Besitze einer Niederlassungsbewilligung für das 
spanische  Staatsgebiet.  Es  obliege  den  spanischen  Behörden,  die 
Modalitäten des Aufenthalts des Beschwerdeführers und seiner Kinder 
–  unter  Beachtung der  sich  aus  den Konventionen ergebenden Ver-
pflichtungen,  insbesondere  des  Non-Refoulement-Prinzips,  welches 
bis anhin stets respektiert worden sei – auf ihrem Staatsgebiet festzu-
legen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten wirtschaftlichen 
Schwierigkeiten würden sodann kein ausreichendes Motiv für die Er-
teilung  einer  Einreisebewilligung  darstellen,  und  die  Vorladung  zur 
Zeugenaussage stehe in keinem Zusammenhang mit den geltend ge-
machten Asylgründen. Unter diesen Umständen sei die Schweiz nicht 
der einzig mögliche Zufluchtsort für den Beschwerdeführer, und es sei 
für diesen zumutbar, mit seinen Kindern in Spanien zu bleiben, einem 
Land, mit welchem die Beschwerdeführenden weit engere Bindungen 
hätten als mit der Schweiz.

V.
Die  Beschwerdeführenden  liessen  gegen  den  ablehnenden  Asylent-
scheid am 21. Mai 2008 Beschwerde erheben und in materieller Hin-
sicht  beantragen,  der  angefochtene  Entscheid  sei  aufzuheben,  dem 
Beschwerdeführer  und dessen Kindern  sei  die Wiedereinreise in  die 
Schweiz  zu  gestatten  und  es  sei  in  Bezug  auf  das  Heimatland  die 
Flüchtlingseigenschaft  zu  prüfen.  Weiter  sei  festzustellen,  dass  der 
Beschwerdeführer  nach  seiner  Rückkehr  nach  Spanien  dort  keine 
Aufenthaltsbewilligung erhalten habe und riskiere, im Falle eines Aus-
lieferungsgesuchs durch die tunesischen Behörden in seinen Heimat-
staat  ausgeschafft  zu  werden.  In  prozessualer  Hinsicht  liessen  die 
Beschwerdeführenden  beantragen,  es  sei  ihnen  die  unentgeltliche 
Rechtspflege  zu  gewähren  und  auf  die  Erhebung  eines  Kosten-
vorschusses zu verzichten. Zur Begründung liessen sie anführen, die 
Zustimmung  der  spanischen  Behörden  zur  Rückübernahme sei  auf-
grund irreführender Angaben seitens des BFM erfolgt. Diese hätten als 

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Bedingung  für  die  Rückübernahme  vorausgesetzt,  dass  der  Be-
schwerdeführer  einen  gültigen  Reisepass  und  eine  gültige  Aufent-
haltsbewilligung bei  sich  führe. Das Bundesamt habe gewusst,  dass 
der Beschwerdeführer  keinen gültigen Pass besitze, und es habe in 
Täuschungsabsicht  den  spanischen  Behörden  eine  Kopie  des  ab-
gelaufenen Passes zugestellt. Der Beschwerdeführer befinde sich er-
neut  an  seinem  früheren  Wohnort  in  J._______  und  verfüge  weder 
über  eine  Aufenthalts-  noch  über  eine  Arbeitsbewilligung.  Alle  Be-
mühungen zur Regelung seines Aufenthalts würden am Fehlen eines 
gültigen  Reisepasses  scheitern  und  er  sei  völlig  abhängig  von  der 
Hilfe von Bekannten. Es bestehe die grosse Gefahr, dass einem all-
fälligen  Auslieferungsgesuch  der  tunesischen  Behörden  entsprochen 
würde, da der Bruder des Beschwerdeführers, welcher als anerkannter 
Flüchtling in der Schweiz lebe, nach wie vor mittels Interpol gesucht 
werde.  Angesichts  des  gegen  den  Beschwerdeführer  geäusserten 
Terrorismusverdachts  bestehe keine Garantie,  dass Spanien sich  an 
die Verpflichtungen aus den internationalen Verträgen halte. Die vor-
sorgliche  Wegweisung  nach  Spanien  ohne  vorgängige  Prüfung  der 
Flüchtlingseigenschaft  sei  unzulässigerweise  erfolgt,  und  die  Ab-
lehnung  des  Asylgesuchs  ohne  Prüfung  der  Flüchtlingseigenschaft 
verletze Bundesrecht, weshalb dem Beschwerdeführer die Wiederein-
reise  in  die  Schweiz  zu  bewilligen  sei.  In  der  Beilage  reichte  die 
Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführenden –  nebst  weiteren Unter-
lagen – eine unterzeichnete Vollmacht (in Kopie) und eine Honorarnote 
zu den Akten.

W.
Am 9. Oktober 2008 legte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführ-
enden die Kopie eines E-Mails des Beschwerdeführers vom 6. Oktober 
2008 ins Recht und ersuchte gleichzeitig um eine rasche Behandlung 
der Beschwerde.

X.
Die vormals zuständige Instruktionsrichterin  des Bundesverwaltungs-
gerichts  verweigerte  den  Beschwerdeführenden  mit  Zwischenverfüg-
ung vom 11. Dezember 2008 die Einreise in die Schweiz und bot ihnen 
Gelegenheit,  sich  bis  zum  12.  Januar  2009  zur  beabsichtigten  Mo-
tivsubstitution  und  zu  den  aufgezeigten  Widersprüchen  zu  äussern. 
Gleichzeitig forderte sie die Beschwerdeführenden auf, innert gleicher 
Frist  das  Original  eines  Urteilsbescheids  der  tunesischen  Behörden 
einzureichen,  verlegte  den  Entscheid  über  die  Gewährung  der 

Seite 11

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unentgeltlichen  Rechtspflege  auf  einen  späteren  Zeitpunkt  und  ver-
zichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Y.
In  ihrer  Eingabe vom 10. Januar  2009 brachte die Rechtsvertreterin 
der Beschwerdeführenden vor,  die Aufenthaltsbewilligung ihres Man-
danten  sei  mit  Ausfällung  des  negativen  Asylentscheids  am  (...) 
August 2007 ungültig geworden. Dieser habe versucht, bei der Polizei 
eine Aufenthaltsbewilligung zu beantragen, sei jedoch wegen des feh-
lenden tunesischen Reisepasses abgewiesen worden. Bei der Bezieh-
ung zu seinem in der Schweiz lebenden Bruder handle es sich nicht 
nur um eine nahe verwandtschaftliche, vielmehr stünden die beiden in 
Spanien durchgeführten Asylverfahren in einem direkten Zusammen-
hang. Aus diesem Grund seien auch die  schweizerischen Asylakten 
des Bruders für die Beurteilung des vorliegenden Beschwerdeverfah-
rens  beizuziehen.  Das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  sei  am 
(...) August 2007 von den spanischen Behörden wegen dessen Zuge-
hörigkeit  zur  Ennahda  abgelehnt  worden.  Die  Verurteilung  wegen 
Dokumentenfälschung vom (...) September 1998 stelle demgegenüber 
keinen Asylausschlussgrund im Sinne von Art. 33 Abs. 2 FK dar. Zum 
Zeitpunkt der Asylgesuchseinreichung  - 25. September 2007 - habe 
der  Beschwerdeführer  nach  schweizerischer  Praxis  die  Flüchtlings-
eigenschaft  erfüllt.  Diese sei  jedoch im Hinblick auf  die  vorsorgliche 
Wegweisung nach Spanien fälschlicherweise nicht geprüft worden. Die 
vorsorgliche Wegweisung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 und 3 aAsylG 
existiere zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr, und es wäre stattdessen 
ein Nichteintretensentscheid nach Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG zu fällen, 
da  ihr  Mandant  in  einem EU-Staat  bereits  ein  Asylverfahren  durch-
laufen habe. Diesfalls hätte – im Sinne  von Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG 
–  dessen  „offensichtliche“  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  werden 
müssen. Der Beschwerdeführer halte sich nach wie vor ohne Aufent-
haltsbewilligung – und folglich ohne Arbeitsbewilligung – in J._______ 
auf. Inzwischen sei seine Ehefrau aus Marokko zurückgekehrt und ver-
diene  mit  der  Herstellung  von  marokkanischen  Spezialitäten  etwas 
Geld. Es bestehe nach wie vor die Gefahr, dass der Beschwerdeführer 
im  Falle  eines  Auslieferungsgesuchs  nach  Tunesien  ausgeschafft 
werde,  zumal  ihm  mit  dem  ablehnenden  Asylentscheid  vom  (...) 
August 2008 auch der humanitäre Aufenthalt verweigert worden sei. In 
der Beilage reichte die Rechtsvertreterin – unter anderem – das Origi-
nal  des  Urteils  des Militärgerichts  in  Tunesien samt  Übersetzung zu 
den Akten.

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Z.
Mit Schreiben vom 13. Mai 2009 ersuchte der Instruktionsrichter des 
Bundesverwaltungsgerichts  das  Schweizerische  Generalkonsulat  in 
Barcelona  um  Vornahme  weiterer  Abklärungen  im  Sinne  von 
Art.  41  AsylG  hinsichtlich  allfälliger  Aufenthalts-  und  Arbeitstitel  des 
Beschwerdeführers in Spanien.

AA.
Die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  gelangte  am  10.  Juli 
2009 (Eingangsdatum) erneut  an das Bundesverwaltungsgericht  und 
brachte vor, die erzwungene Rückkehr der Beschwerdeführenden liege 
bereits eineinhalb Jahre zurück und die Familie lebe seither in Spanien 
in bitterer Armut, da der Beschwerdeführer ohne gültigen tunesischen 
Pass weder eine Aufenthalts- noch eine Arbeitsbewilligung erhalte. In 
der  Beilage legte  sie  ein  E-Mail  des  Beschwerdeführers  vom 8. Juli 
2009 ins Recht.

AB.
Am 24. Juli  2009 ging beim Bundesverwaltungsgericht  das  Antwort-
schreiben des Schweizerischen  Generalkonsulats  in  Barcelona samt 
Originalschreiben  des  spanischen  Innenministeriums  vom  22.  Juni 
2009 – inklusive Übersetzung – ein. Aus dem Schreiben des Innen-
ministeriums geht  insbesondere hervor,  dass dem Beschwerdeführer 
am (...) Mai 2001 in J._______ eine langfristige, bis zum (...) Mai 2014 
gültige Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung (Permiso de Residencia y 
Trabajo Permanente) erteilt worden sei.

AC.
Nachdem der  Instruktionsrichter  des Bundesverwaltungsgerichts  den 
Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 3. August 2009 Gelegenheit 
geboten hatte, sich bis am 19. August 2009 zur Antwort des General-
konsulats zu äussern, liessen diese am 12. August 2009 eine Stellung-
nahme zu den Akten reichen. Darin brachten sie erneut vor, der Be-
schwerdeführer  habe  im Januar  2008 versucht,  bei  der  zuständigen 
Polizeistelle  eine  Bewilligung  zu beantragen. Dazu  müsse er  jedoch 
einen gültigen Pass vorweisen. Er habe bereits einen Notar beauftragt, 
bei der tunesischen Botschaft einen Pass zu beschaffen, was jedoch 
angesichts  des  Urteils  des  tunesischen  Militärgerichts  nicht  möglich 
sei. Durch den negativen Asylentscheid der spanischen Behörden vom 
(...) August 2007 sei der Beschwerdeführer zu einer Person geworden, 
welche die innere Sicherheit  des Landes gefährde,  und es sei  nicht 

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anzunehmen, dass er unter diesen Umständen eine Aufenthalts- und 
Arbeitsbewilligung erhalten könne. Der Beschwerdeführer habe wegen 
eines  psychischen  Zusammenbruchs  notfallmässig  in  ein  Spital 
eingeliefert werden müssen; es wurde ein entsprechendes Arztzeugnis 
in Aussicht gestellt.

AD.
Am 8. Oktober 2009 (Poststempel) reichte die Rechtsvertreterin eine 
E-Mail-Kopie des in Aussicht gestellten Arztzeugnisses in spanischer 
Sprache zu den Akten. Dazu führte sie aus, dass die Symptome, wel-
che zu einer Hospitalisierung des Beschwerdeführers geführt  hätten, 
auf  ein coronares Ereignis hindeuten würden. Der Beschwerdeführer 
habe sich inzwischen soweit erholt, dass er nach Hause habe zurück-
kehren  können.  Obschon  es  sich  nicht  um  einen  Infarkt  gehandelt 
habe, dränge sich eine weitere Beobachtung, beispielsweise mittels ei-
nes Belastungselektrokardiogramms, auf. Über die genauen Ursachen 
lasse sich aufgrund der Befunde nichts sagen, doch sei bekannt, dass 
andauernder Stress aufgrund einer nicht veränderbaren Notlage diese 
Folgen  haben  könne.  Dies  ergebe  sich  vorliegend  durch  den  unsi-
cheren  Aufenthaltsstatus  und  die  Unmöglichkeit,  eine  Arbeitsbewilli-
gung zu erhalten.

AE.
Mit Schreiben vom 7. Dezember 2009 leitete die Rechtsvertreterin ein 
E-Mail  des Beschwerdeführers  vom 4. Dezember  2009 an das Bun-
desverwaltungsgericht weiter. Der Beschwerdeführer macht darin gel-
tend, er besitze seit dem 20. September 2009 keine Dokumente mehr 
und er habe kein Geld für einen Notar, um bei den spanischen Behör-
den die „cedula“ (recte: cédula de inscripciòn) zu beantragen.

Für die übrigen Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsger-
icht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das Bundes-
amt  für  Migration (BFM) gehört  zu den Behörden nach  Art. 33 VGG 

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und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine 
das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht  hat  am 1. Januar 2007 die Beur-
teilung  der  am  31.  Dezember  2010  bei  der  Schweizerischen  Asyl-
rekurskommission  (ARK)  hängigen  Rechtsmittel  übernommen.  Das 
neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl. Art.  53  Abs. 2  VGG). Das 
Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, so-
weit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG  und  Art. 6 
AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art. 108 
Abs. 1 AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Die Beschwerdefüh-
renden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise  Änderung;  sie  sind  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss dem inzwischen revidierten Art. 42 Abs. 2 aAsylG konnte 
das BFM Asylsuchende vorsorglich wegweisen, wenn ihre Weiterreise 
in  einen  Drittstaat  zulässig,  zumutbar  und  möglich  war,  namentlich 
wenn dieser Staat vertraglich für die Behandlung des Asylgesuchs zu-
ständig war (Bst. a) oder sich die betreffende Person vorher einige Zeit 
dort  aufgehalten hat (Bst. b) oder dort nahe Angehörige oder andere 
Personen lebten, zu denen die asylsuchende Person enge Beziehun-
gen hatte (Bst. c). Im Zuge der Asylgesetzrevision vom 16. Dezember 
2005 – in Kraft seit 1. Januar 2008 – wurden die Absätze 2 und 3 des 
Art.  42  sowie  Abs.  1  von  Art.  52  AsylG  ersatzlos  gestrichen.  Die 
Behandlung von Gesuchen von Personen, welche in der Schweiz um 
Asyl  nachsuchen  und  sich  vorher  in  einem  Drittstaat  aufgehalten 

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haben, wird  seither durch die Nichteintretenstatbestände der Art. 32 
Abs.  2  Bst.  f  (EU-/  EWR-Staaten)  beziehungsweise  Art.  34  (übrige 
Drittstaaten)  geregelt;  Art.  52  Abs.  2  AsylG  regelt  den  Fall  der 
Einreichung eines Asylgesuchs aus dem Ausland.

3.2 Das BFM verfügte die vorsorgliche Wegweisung am 14. Dezember 
2007.  Die  dagegen  erhobene  Beschwerde  vom 18. Dezember  2007 
wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 24. Dezember 2007 
ab und bestätigte damit den Entscheid des Bundesamtes. Das Verfahr-
en wurde damit – abgesehen vom Vollzug derselben – vor Inkrafttreten 
der Asylgesetzrevision (1. Januar 2008) rechtskräftig abgeschlossen, 
weshalb für eine (analoge) Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG 
–  entgegen  der  von  den  Beschwerdeführenden  vertretenen  Auffas- 
sung – kein Platz bleibt.

3.3 Über die Frage der Rechtmässigkeit  der vorsorglichen Wegweis-
ung nach Spanien wurde bereits mit Urteil des Bundesverwaltungsge- 
richts  vom 24. Dezember  2007 rechtskräftig  entschieden,  und es  ist 
gemäss  dem  Grundsatz  „res  judicata“  darauf  nicht  mehr  zurückzu-
kommen. Insbesondere  hatten  die  Beschwerdeführenden bereits  da-
mals geltend gemacht, der Beschwerdeführer verfüge über keinen gül-
tigen  tunesischen  Reisepass,  womit  die  Voraussetzungen  für  eine 
Rückübernahme  durch  die  spanischen  Behörden  nicht  erfüllt  seien. 
Soweit die Beschwerdeführenden im vorliegenden Beschwerdeverfahr-
en  erneut  Vorbringen  in  Bezug  auf  die  Rechtmässigkeit  der  bereits 
vollzogenen vorsorglichen Wegweisung machen, ist darauf nicht einzu-
treten.

3.4 Nachdem die vorsorgliche Wegweisung  am 17. Januar 2008 voll-
zogen worden war, hat das BFM in der Folge das Asylgesuch – der 
Gesetzessystematik folgend – als Gesuch aus dem Ausland behandelt 
und  mit  Verfügung  vom  22.  April  2008  in  Anwendung  von  Art.  52 
Abs. 2 AsylG abgelehnt.

4.

4.1 Gemäss Art. 52 Abs. 2 AsylG kann einer Person, die sich im Aus-
land befindet, das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemutet wer-
den kann, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Mit 
dieser Bestimmung wurde im Rahmen der per 1. Oktober 1999 in Kraft 
gesetzten  Totalrevision  die  vormalige  Bestimmung  von  Art.  6 
Abs.  2  aAsylG  in  das  neue  Asylgesetz  übernommen.  Trotz  gering-

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fügiger  redaktioneller  Änderungen  wurde  die  bisherige  gesetzliche 
Konzeption  unverändert  in  das  revidierte  AsylG  überführt.  Es  kann 
somit  vollumfänglich  auf  die  bisherige  Praxis  zu  dieser  Ausschluss-
klausel  abgestützt  werden. Der Gesetzgeber liess sich  in  Bezug auf 
Art. 6 aAsylG von der Überlegung leiten, dass sich bei Asylgesuchen 
von Personen, welche sich ausserhalb der Schweiz befinden und bei 
welchen vorerst anzunehmen sei, dass kein besonderer Grund für die 
Annahme spreche, die Schweiz stelle den einzigen Ausweg dar, eine 
restriktivere  Umschreibung  der  Voraussetzungen  für  eine  Aufnahme 
rechtfertige  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  1997  Nr. 15  E. 2d 
S. 130 mit weiteren Hinweisen). So seien bei Personen ohne jede er-
sichtliche  Beziehung  zur  Schweiz  die  Voraussetzungen  für  eine  Ab-
lehnung  des  Gesuchs  so  zu  umschreiben,  dass  den  Behörden  ein 
weiter  Ermessensspielraum  eingeräumt  wird  und  alle  in  Betracht 
fallenden Umstände berücksichtigt  werden können. Dabei  kann nicht 
allein  die  fehlende  Beziehungsnähe  zur  Schweiz  ausschlaggebend 
sein,  sondern  es  ist  nebst  der  Beziehungsnähe  zur  Schweiz  –  hin-
sichtlich der Frage der Zumutbarkeit – auch auf weitere Elemente ab-
zustellen,  insbesondere  auf  die  Möglichkeit,  in  weiteren  Staaten 
Schutz vor Verfolgung finden zu können (a.a.O., S. 131). Im Einzelfall 
ist  entscheidend,  ob  es  der  betreffenden  Person  zugemutet  werden 
kann, in einem anderen Staat um Aufnahme zu ersuchen. Dabei sollen 
im Rahmen des den Behörden eingeräumten weiten Ermessensspiel-
raums alle in Betracht fallenden Umstände – beispielsweise auch die 
Eingliederungs-  und  Assimilationsmöglichkeiten  –  berücksichtigt 
werden (a.a.O., S. 132). 

4.2 Wie das BFM im angefochtenen Entscheid zutreffend festgestellt 
hat,  verfügt  der  Beschwerdeführer  über  keine  besonders  engen  Be-
ziehungen  zur  Schweiz.  Zwar  lebt  hier  sein  Bruder  als  anerkannter 
Flüchtling, doch macht der Beschwerdeführer nicht geltend, zwischen 
ihnen  bestehe  eine  über  das  verwandtschaftliche  Verhältnis  hinaus-
reichende,  enge  Beziehung  (vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE] 2009/8 S.115). Selbst  wenn vom 
Bestehen einer  solchen  engen Beziehung  ausgegangen würde,  ver-
fügt  der  Beschwerdeführer  dennoch  –  wie  bereits  vom  Bundesamt 
ausgeführt  –  über  weit  engere  Beziehungen zu Spanien. So lebt  er 
dort bereits seit 1990, und er verfügt gemäss Auskunft der spanischen 
Behörden  (vgl.  Schreiben  des  spanischen  Innenministeriums  vom 
22. Juni 2009) seit Mai 2001 in J._______ über eine Aufenthalts- und 

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Arbeitsbewilligung  („permiso  de  residencia  y  trabajo  permanenete“ 
[Gültigkeit 5 Jahre]), welche im Mai 2004 sowie im Mai 2009 verlängert 
wurde und noch bis zum (...) Mai 2014 gültig ist. 

Gemäss Aktenlage  ist  der  Beschwerdeführer  bis  Ende  August  2007 
verschiedenen Erwerbstätigkeiten nachgegangen, zuletzt als Mechani-
ker in einem Transportunternehmen (vgl. Unterlagen des Berufs- und 
Bildungsdienstes J._______ vom 10. September 2007 [Document N: 
23]),  und  er  verfügt  eigenen  Aussagen  zufolge  in  J._______  über 
Wohneigentum.  Sodann  besitzt  seine  Ehefrau  marokkanischer  Her-
kunft die Niederlassungsbewilligung für das spanische Staatsgebiet – 
und damit verbunden auch eine Arbeitsbewilligung –  und zwei seiner 
Kinder  besitzen  die  spanische  Staatsbürgerschaft.  Die  Beschwerde-
führenden  besitzen  somit  offensichtlich  engere  Beziehungen  zu 
Spanien als zur Schweiz.

4.3 Der  Beschwerdeführer  bringt  in  seiner  Beschwerde  vor,  der 
weitere Verbleib in Spanien könne ihm nicht zugemutet werden, weil er 
Gefahr  laufe,  im Falle  eines  Auslieferungsgesuchs  durch  die  tunesi-
schen Behörden von Spanien an seinen Heimatstaat  ausgeliefert  zu 
werden.  In  ihrem  Schreiben  vom  12.  August  2009  relativiert  die 
Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  die  von  ihm  geäusserten 
Befürchtungen insofern, als sie ausführt, ihm drohe unter der aktuellen 
Regierung  keine  Ausschaffung  nach  Tunesien,  sofern  seitens  der 
heimatlichen Behörden kein Auslieferungsgesuch gestellt werde. Dazu 
ist zunächst festzuhalten, dass gemäss gesicherten Erkenntnissen des 
Bundesverwaltungsgerichts zwischen Spanien und Tunesien kein Aus-
lieferungsabkommen  besteht.  Auch  sind  dem  Bundesverwal-
tungsgericht keine Fälle bekannt, wonach die spanischen Behörden in 
den letzten Jahren Asylsuchende nach Ablehnung ihres mit politischer 
Verfolgung begründeten Gesuchs nach Tunesien ausgeliefert  hätten. 
Insbesondere ist die Hypothese einer möglichen Ausschaffung infolge 
eines  zukünftigen  innenpolitischen  Machtwechsels  in  Spanien  nicht 
geeignet,  eine  konkrete  Gefährdung  des  Beschwerdeführers  zu  be-
gründen. Unter  diesen  Umständen  bestehen  keine  Hinweise  darauf, 
Spanien  gewähre  den  Beschwerdeführenden  keinen  ausreichenden 
Schutz vor Verfolgung.

4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in 
Spanien – entgegen seinen Aussagen – sowohl  über  einen gültigen 
Aufenthaltstitel als auch über eine Arbeitsbewilligung verfügt und vor-

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liegend keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, ihm oder seiner Familie 
drohe  in  absehbarer  Zukunft  die  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat 
oder  eine  anderweitige  Verfolgung im Sinne von Art. 3  AsylG. Nach 
dem Gesagten hat das BFM den Beschwerdeführenden die (Wieder-) 
Einreise in die Schweiz zu Recht verweigert und das Asylgesuch ab-
gelehnt.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

6.
Das in der Beschwerde sinngemäss gestellte Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist gut-
zuheissen, da die Begehren nicht als aussichtslos erschienen und auf-
grund der Akten von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszu-
gehen ist. Entsprechend sind den Beschwerdeführenden keine Verfah-
renskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 19

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden 
und an das BFM.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Marco Abbühl

Versand: 

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