# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8d9e262-36e5-5348-814f-c9e8036c07ef
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 23.10.2023 SST.2022.310
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2022-310_2023-10-23.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2022.310 
(ST.2021.46; StA.2020.105) 

 

 

Urteil vom 23. Oktober 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier  

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiber Fehlmann 

 

 
   

Anklägerin   Kantonale Staatsanwaltschaft, 

Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau 

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1973, von Bosnien und Herzegowina, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Marcel Furrer,  

[…] 

 

  

 
 

Gegenstand  Betrug, Urkundenfälschung, Geldwäscherei 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Kantonale Staatsanwaltschaft erhob am 16. November 2021 Anklage 

gegen den Beschuldigten wegen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung 

[Covid-19-Kredit; Rechnung], Geldwäscherei und eventualiter mehrfacher 

Widerhandlung gegen die Verordnung zur Gewährung von Krediten und 

Solidarbürgschaften infolge des Coronavirus (Covid-19-Solidarbürg-

schaftsverordnung; Covid-19-SBüV) gemäss Art. 23 Covid-19-SBüV 

[Krediterlangung; Kreditmittelverwendung]. 

 

1.2. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Muri sprach den Beschuldigten mit Urteil 

vom 22. Februar 2022 von den Vorwürfen des Betrugs, der mehrfachen 

Urkundenfälschung [COVID-19-Kredit; Rechnung], der Geldwäscherei und 

der Widerhandlung gegen die Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung 

gemäss Art. 23 Covid-19-SBüV [Krediterlangung] frei und der 

Widerhandlung gegen die Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung gemäss 

Art. 23 Covid-19-SBüV [Kreditmittelverwendung] schuldig. Er verurteilte ihn 

zu einer Busse von Fr. 500.00. 

 

2. 

2.1. 

Mit bereits begründeter Berufungserklärung vom 17. Dezember 2022 

beantragte die Kantonale Staatsanwaltschaft, der Beschuldigte sei des 

Betrugs, der Urkundenfälschung [COVID-19-Kredit] sowie der 

Geldwäscherei, eventualiter der Widerhandlung gegen die Covid-19-

Solidarbürgschaftsverordnung gemäss Art. 23 Covid-19-SBüV [Kredit-

erlangung], schuldig zu sprechen und zu einer bedingten Freiheitsstrafe 

von 10 Monaten sowie einer angemessenen Busse zu verurteilen. 

 

2.2. 

Mit vorgängig zur Berufungsverhandlung erstatteter Berufungsantwort vom 

16. Februar 2023 beantragte der Beschuldigte die Abweisung der 

Berufung. 

 

2.3. 

Die Berufungsverhandlung fand am 23. Oktober 2023 statt. 

 

  

 - 3 - 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 31. März 2020 als alleiniger 

Gesellschafter sowie Geschäftsführer für die B._____ GmbH [aktuell in 

Liquidation] bei der C._____ Kantonalbank einen Covid-19-Kredit über 

Fr. 240'000.00 unter wahrheitswidriger Angaben beantragt zu haben. Er 

habe angegeben, dass die Gesellschaft trotz Tätigkeit im Bausektor sowie 

einem Auftragsbuch im üblichen Umfang für die nächste Zeit «aufgrund der 

Covid-19-Pandemie» wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt sei und dass 

der Kredit ausschliesslich für die «laufenden Liquiditätsbedürfnisse» 

verwendet würde. 

 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten vom Vorwurf des Betrugs sowie der 

Urkundenfälschung freigesprochen und im Wesentlichen ausgeführt, dass 

angesichts der anfangs Jahr 2020 monatlich erfolgten Einzahlungen aus 

Arbeitsleistungen keine wirtschaftliche Einbusse bestanden habe, was 

aufgrund der vorgesehenen Selbstdeklaration sowie des besonderen 

Vertrauensverhältnisses zur C._____ Kantonalbank als Hausbank zwar als 

arglistige Täuschung zu qualifizieren sei. Die C._____ Kantonalbank habe 

den Kredit [mit Guthaben auf dem Konto der B._____ GmbH] verrechnet, 

so dass der Kredit vollständig zurückgezahlt worden sei. Aufgrund der 

stabilen Auftragslage der B._____ GmbH sei im Zeitpunkt der 

Kreditgewährung der Rückzahlungsanspruch wirtschaftlich betrachtet nicht 

bereits so weitgehend entwertet gewesen, dass der Staat eine 

Wertberichtigung hätte vornehmen müssen. Beim als Bürge auftretenden 

Staat sei kein Vermögensschaden entstanden. Der durch den «Lockdown» 

und die Abstandsvorschriften stark verunsicherte Beschuldigte habe 

sicherstellen wollen, dass er Mitarbeiter und Lieferanten bezahlen könne. 

Es hätten durch Bauverzögerungen, Mitarbeiterausfälle und verspätete 

Kundenzahlungen konkrete Anhaltspunkt bestanden, dass es zu einer 

Umsatzeinbusse hätte kommen können, so dass das Bedürfnis nach 

Absicherung nachvollziehbar sei. Es lasse sich eine Fehlinterpretation der 

erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigung des Umsatzes erkennen. Er 

habe daher weder über die Kreditbedürftigkeit täuschen noch sich 

bereichern wollen. Weiter mangle es an der Urkundenqualität. 

 

Die Staatsanwaltschaft beantragt einen Schuldspruch wegen Betrugs 

sowie Urkundenfälschung und macht im Wesentlichen geltend, dass Arglist 

auch aufgrund der Verwendung einer gefälschten Urkunde vorliege. Der 

Vermögensschaden ergebe sich daraus, dass der Bund einen Kredit nur 

unter bestimmten Voraussetzungen habe gewähren und nur dann das stets 

bestehende Risiko eines Kreditausfalls übernehmen wollen. Da die 

Gesellschaft nicht aufgrund der Covid-19-Pandemie erheblich 

beeinträchtigt gewesen sei, sei der Zweck verfehlt worden und liege ein 

 - 4 - 

 

 

Vermögensschaden vor. Überdies sei die Zahlungsmoral der Gesellschaft 

angesichts diverser Betreibungen nicht tadellos gewesen, so dass ein 

finanzielles Risiko vorgelegen habe. Dem Beschuldigten sei es angesichts 

seiner geäusserten Verunsicherung bewusst gewesen, dass die 

Gesellschaft im Zeitpunkt des Kreditantrags nicht aufgrund der Pandemie 

wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt gewesen sei, was er aber gerade 

unterschriftlich bestätigt habe. Auch habe die Gesellschaft im März 2020 

einen höheren Umsatz aus Arbeitsleistungen als durchschnittlich verbucht 

und im Zeitpunkt der Kreditantragstellung gemäss eigener Aussage offene 

Aufträge über Fr. 200'000.00 gehabt. Weiter sei von einer erhöhten 

Glaubwürdigkeit des Kreditantrags auszugehen, da die einseitigen 

Erklärungen gesetzlich seien und die Antragstellung zwingend mit dem von 

amtlicher Stelle herausgegebenen Formular vorzunehmen gewesen sei. 

 

Der Beschuldigte beantragt die Abweisung der Berufung und macht im 

Wesentlichen geltend, dass er nicht getäuscht habe, sondern zur 

Liquiditätssicherung sowie aus Verunsicherung über die weiteren Folgen 

den Kredit beantragt habe. Im Übrigen mangle es an einem Vermögens-

schaden sowie am subjektiven Tatbestand und weiter an der Urkunden-

qualität. 

 

1.2. 

Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, 

jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arg-

listig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden 

zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen 

anderen am Vermögen schädigt, macht sich des Betrugs schuldig (Art. 146 

Abs. 1 StGB; zum Ganzen: BGE 143 IV 302 E. 1.2 ff.; BGE 135 IV 76 

E. 5.1 f.; BGE 142 IV 153 E. 2.2.2; vgl. zu Covid-19-Krediten auch Urteil 

des Obergerichts des Kantons Aargau SST.2022.90 vom 22. November 

2022; Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich SB210497 vom 

10. Februar 2022). 

 

Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu 

schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu 

verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift 

oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten 

Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig 

beurkundet oder beurkunden lässt, macht sich der Urkundenfälschung 

schuldig (Art. 251 Ziff. 1 StGB; vgl. BGE 146 IV 258; BGE 142 IV 119; BGE 

138 IV 130 E. 2; BGE 132 IV 12 E. 8.1; BGE 129 IV 130 E. 2; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1161/2021 vom 21. April 2023 E. 7.2). 

 

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 - 5 - 

 

 

1.3. 

1.3.1. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der 

Beschuldigte als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer für die 

B._____ GmbH am 31. März 2020 einen Kredit beantragt, im Umfang von 

Fr. 240'000.00 am 1. April 2020 auf das Konto seiner Gesellschaft 

ausbezahlt erhalten und ab dem Konto bei der C._____ Kantonalbank ab 

dem 2. April 2020 mitunter die in der Anklage aufgelisteten Überweisungen 

getätigt hat. 

 

1.3.2. 

Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten 

Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen 

unüberwindbare Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-

setzungen der angeklagten Tat, d.h. solche, die sich nach einer objektiven 

Sachlage aufdrängen, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten 

günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss abstrakte und 

theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche immer möglich 

sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Der Grundsatz 

«in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des 

urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet 

worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem relevante 

Zweifel bestehen, wobei nur das Übergehen offensichtlich erheblicher 

Zweifel eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu begründen 

vermag (BGE 148 IV 409 E. 2.2; BGE 144 IV 345 E. 2.2.3). 

 

1.3.3. 

1.3.3.1. 

Mit Unterzeichnung der Kreditvereinbarung hat der Beschuldigte bestätigt, 

dass seine Gesellschaft «aufgrund der Covid-19-Pandemie» namentlich 

hinsichtlich des Umsatzes «wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt» sei (vgl. 

Kreditvereinbarung, Ziff. 4, 6. Punkt). Dies traf bereits gestützt auf seine 

eigenen Aussagen in der Untersuchung nicht zu. So führte er aus, dass er 

[im Jahr 2020] keine Auswirkungen auf die Auftragslage gespürt habe, sie 

genug Arbeit gehabt hätten und seine Gesellschaft nicht «aufgrund der 

Covid-19-Pandemie» namentlich hinsichtlich des Umsatzes «wirtschaftlich 

erheblich beeinträchtigt» gewesen sei (UA act. 4.1/006). Dabei blieb er im 

Grundsatz auch später, wo ebenfalls von keiner erheblichen 

wirtschaftlichen Beeinträchtigung, sondern im Wesentlichen von einer 

Verteilung der Leute und von Einhalten u.a. der (Abstands-)Regeln die 

Rede gewesen ist (UA act. 4.1/015 f.; so auch anlässlich der Berufungs-

verhandlung, Protokoll der Berufungsverhandlung [Protokoll], S. 7 ff.). 

Auffällig steigerte sich seine Aussage von blosser Auswirkung der 

Einhaltung u.a. der (Abstands-)Regeln auf die Produktivität (UA 

act. 4.1/006), über Einschränkungen bei der Arbeit von noch 2 Personen 

statt 4 Personen (UA act. 4.1/015) zu 2 Personen statt 6 oder 7 Personen 

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(VA act. 32) hin zu in der gleichen Einvernahme von 2 Personen statt 

10 Personen (VA act. 38). Mithin stellt er mit jeder Aussage die 

Einschränkungen erheblicher dar als vorher. Nichts anderes ergibt sich aus 

den Aussagen der Buchhalterin bzw. Treuhänderin der B._____ GmbH, 

wonach es um einen «Puffer» gegangen sei, der zur Bezahlung des 

Personals hätte dienen sollen, falls weitere Zahlungen zurückgehalten 

werden würden (Protokoll, S. 4 f.). 

 

Die Zahlen bestätigen die erste Aussage des Beschuldigten, dass seine 

Gesellschaft hinsichtlich des Umsatzes nicht (erheblich) wirtschaftlich 

beeinträchtigt gewesen ist. Der Januar 2020 wies Eingänge aus 

Arbeitserlös von rund Fr. 282'000.00, der Februar 2020 von rund 

Fr. 107'000.00, der März 2020 von Fr. 345'000.00 und der April 2020 von 

Fr. 269'000.00 auf (vgl. Excel-Tabellen der Staatsanwaltschaft, UA 

act. 4.1/037 ff., mit einer Korrektur am 16. April 2020 von Fr. 2'309.65 statt 

Fr. 309.65 bei der D._____ AG). Gemäss Beschuldigten habe der 

durchschnittliche Umsatz monatlich über Fr. 200'000.00 betragen (UA 

act. 4.1/016) bzw. Fr. 220'000.00 bis Fr. 230'000.00 (VA act. 39), während 

gemäss Erfolgsrechnung 2019 der Arbeitserlös Fr. 2'731'995.44 und damit 

monatlich rund Fr. 228'000.00 betrug (UA act. 5.10/015). Ebenfalls in 

diesem Bereich lagen die beiden nächsten Monate mit rund Fr. 147'000.00 

für Mai 2020 und rund Fr. 297'000.00 für Juni 2020. Mithin betrug der 

durchschnittliche Umsatz aus Arbeitserlös für das erste Semester 2020 

monatlich durchschnittlich Fr. 240'000.00 und lag damit sogar über dem 

Durchschnitt des Vorjahrs. Damit lag gar keine Beeinträchtigung und erst 

recht keine erhebliche Beeinträchtigung hinsichtlich des Umsatzes der 

B._____ GmbH vor. Vielmehr wies die Gesellschaft des Beschuldigten 

enorme vorbestehende Schulden bzw. Verbindlichkeiten auf (siehe hierzu 

nachstehend). 

 

Darüber hinaus war die Baubranche «aufgrund der Covid-19-Pandemie» 

nicht derart von Massnahmen betroffen – weder im Zeitpunkt der Antrags-

stellung noch im Verlauf des sogenannten «Lockdowns» –, als dass sich 

ein erheblicher Auftragsrückgang geradezu aufgedrängt hätte. Zumindest 

lässt sich ein solcher nicht bereits mit den vom Beschuldigten ins Feld 

geführten Abstands- und Hygieneregeln begründen (vgl. dazu bereits: 

Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau SST.2022.90 vom 

22. November 2022 E. 2.4.1.2.4). Dass andere Gesellschaften, auch 

solche aus der Baubranche, hinsichtlich des Umsatzes erheblich wirtschaft-

lich beeinträchtigt waren (vgl. Plädoyer der Verteidigung, S. 5), ändert 

nichts daran, dass dies angesichts der Zahlungseingänge des ersten 

Semesters 2020 auf die B._____ GmbH nicht zugetroffen hat. 

 

Auch der Zeitpunkt des Kreditantrags bestätigt die erste Aussage des 

Beschuldigten. So hat er den am 26. März 2020 um 0:00 Uhr in Kraft 

getretenen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Covid-19-SBüV) sowie bis zum 31. Juli 2020 

 - 7 - 

 

 

angebotenen (vgl. Art. 11 Abs. 1 Satz 2 Covid-19-SBüV) Kredit sogleich 

wenige Tage später am 31. März 2020 und damit zu einem der 

frühestmöglichen Zeitpunkte in Anspruch genommen. Da der Beschuldigte 

nach eigenen Angaben bezüglich der Kreditbeantragung mit anderen auf 

der Baustelle und der Buchhalterin E._____ diskutiert habe (vgl. VA 

act. 31), ist ohne weiteres davon auszugehen, dass ihm – überdies auch 

aus den Diskussionen aus Medien oder Politik im Vorfeld zu diesem 

Kreditprogramm (vgl. dazu bereits: Urteil des Obergerichts des Kantons 

Aargau SST.2022.90 vom 22. November 2022 E. 2.4.2.2.1) – die nur sehr 

eingeschränkten Möglichkeiten einer materiellen Prüfung der Kreditanträge 

durch die Banken bekannt waren. Nur so erklärt sich, dass er einer der 

Ersten bei der Antragstellung war, ohne dass seine Gesellschaft derart von 

Massnahmen betroffen gewesen wäre.  

 

1.3.3.2. 

Weiter hat der Beschuldigte bestätigt, dass der gewährte Kreditbetrag 

ausschliesslich zur Sicherung der «laufenden Liquiditätsbedürfnisse» 

verwendet werde (vgl. Kreditvereinbarung, Ziff. 4, 7. Punkt), was nochmals 

unter dem Titel «Verwendungszweck» (vgl. Kreditvereinbarung, Ziff. 5) 

herausgestrichen wird (vgl. UA act. 5.2/132). 

 

Für das Obergericht bestehen keine Zweifel, dass der Beschuldigte bereits 

im Zeitpunkt der Antragsstellung beabsichtigt hat, den Kredit für bereits 

vorbestehende Schulden und damit zweckwidrig zu verwenden. Nachdem 

unter anderem die Lohnzahlungen im Umfang von rund Fr. 100'000.00 am 

1. April 2020 ausgezahlt wurden und das Konto einen Saldo von noch rund 

Fr. 56'000.00 aufgewiesen hat, wurde ebenfalls noch am 1. April 2020 der 

Kredit von Fr. 240'000.00 ausgezahlt. Der Beschuldigte liess am 2. April 

2020 Zahlungen im Umfang von fast Fr. 150'000.00 ausführen. Darunter 

eine Überweisung von Fr. 48'495.85 an die F._____ für seit 31. Dezember 

2019 fällige Beiträge samt Fr. 100.00 Mahngebühren (UA act. 5.12/006), 

eine Überweisung von Fr. 20'703.00 an die G._____ für bereits per 

31. März 2020 fällige Beiträge des 1. Quartals 2020 (UA act. 5.13/004 ff.) 

sowie eine Überweisung von Fr. 29'420.65 an die SVA Aargau [SVA] für 

offene Beiträge «Jahresabrechnung für Lohnbeiträge» [01.2019-12.2019] 

samt Fr. 267.25 Verzugszins (UA act. 5.11/014 f.), gesamthaft 

Fr. 98'619.50. Dass der Beschuldigte die ganzen Zahlungen im Umfang 

von rund Fr. 150'000.00 bei einem Kontostand von bloss Fr. 56'000.00 in 

Auftrag gegeben habe, ist unglaubhaft. Zum einen wies die Gesellschaft 

des Beschuldigten enorme vorbestehende Schulden auf (siehe hierzu 

neben der Bezahlung vorbestehender Schulden im Umfang von 

Fr. 100'000.00 auch nachstehend). Zum anderen hatte die Gesellschaft 

alleine bei der SVA im Zeitpunkt der Zahlung Ausstände von gesamthaft 

rund Fr. 60'000.00 (UA act. 5.11/015). Auch gemäss Buchhalterin E._____ 

ist besprochen worden, dass offene Rechnungen, die nicht neu 

reingekommen seien, nicht bezahlt werden dürfen (VA act. 22; Protokoll, 

 - 8 - 

 

 

S. 6). Mithin ist es ausgeschlossen, dass der Beschuldigte, der angesichts 

der angespannten finanziellen Lage seiner Gesellschaft derart darauf 

schauen musste, welche Rechnungen er bezahlt und welche (zumindest 

noch) nicht, in diesem grossen Umfang Zahlungen vorerfasst hätte. Die 

(angeblich) bereits erwarteten Gutschriften gingen mehrheitlich denn auch 

erst ab dem 21. April 2020 ein. Im Übrigen widerspricht sich der 

Beschuldigte, wenn er einerseits ausführt, dass die Zahlungen statt in 

30 Tagen erst in 60 Tagen oder 90 Tagen erfolgt seien (VA act. 32), 

andererseits will er für anfangs April ganz genau gewusst haben, dass 

[genügend] Geld komme (VA act. 34). 

 

Auch das Verhalten nach diesen erfolgten Zahlungen am 2. April 2020 

spricht gegen die Beteuerungen des Beschuldigten. So führte er aus, dass 

er den Kredit gewollt habe, da er nicht gewusst habe, ob die Baustelle 

geschlossen werde und er 20 Mitarbeiter gehabt habe (UA act. 4.1/015; 

vgl. auch UA act. 006 f.) bzw. falls die Gesellschaft in eine schwierige 

Situation komme (UA act. 4.1/007; vgl. Protokoll, S. 7 ff.) bzw. dass er 

diesen gemäss Besprechung mit der Buchhalterin nur für «notwendige 

Situationen» verwende (UA act. 4.1/115). Wäre dem so gewesen und hätte 

der Beschuldigte tatsächlich Angst vor einer Schliessung samt den sich 

daraus ergebenden finanziellen Einbussen gehabt – was ihm allenfalls 

noch hätte geglaubt werden können –, ist es entgegen der Vorinstanz 

schlicht nicht nachvollziehbar, dass er den Kredit sogleich und zu einem 

wesentlichen Teil zur Deckung vorbestehender Schulden verwendet hat. 

Hätte der Beschuldigte die fraglichen Banküberweisungen tatsächlich – wie 

von ihm behauptet – bereits zuvor in Auftrag gegeben und den Kredit an 

sich nicht dafür antasten wollen, hätte er vor weiteren Belastungen den 

Saldo wieder auf über Fr. 240'000.00 ansteigen lassen – um die Sicherheit 

für eine potentiell drohende Schliessung der Baustelle wieder zu haben – 

und erst bei genügendem Guthaben neue Zahlungen getätigt. Dass es dem 

Beschuldigten gerade nicht um eine schwierige finanzielle Situation bei 

einer allfällig zukünftigen Schliessung der Baustelle gegangen ist, zeigt sich 

augenfällig in der Überweisung von Fr. 10'000.00 auf sein privates Konto 

am 6. April 2020, was die Vorinstanz als zweckwidrige Ausschüttung von 

Gewinn oder Gewährung eines Darlehens qualifiziert und den 

Beschuldigten hierfür wegen Widerhandlung gegen die Covid-19-

Solidarbürgschaftsverordnung gemäss Art. 23 Covid-19-SBüV betreffend 

die Kreditmittelverwendung verurteilt hat. Gewisse Rückschlüsse im 

Umgang mit dem Kredit sowie im Hinblick auf angebliche Unsicherheiten 

hinsichtlich einer schweren finanziellen Situation zeigt auch die Zahlung 

über Fr. 10'900.00 am 18. Mai 2020 an die H._____ AG für ein Geschenk 

an einen Arbeiter (UA act. 4.1/010). Wer Angst vor einer Schliessung samt 

den sich daraus ergebenden finanziellen Einbussen hat bzw. deswegen 

verunsichert ist, zahlt sich in dieser Zeit keinen Gewinn bzw. «Bonus» aus 

oder gewährt einem Arbeiter ein Luxusgeschenk von über Fr. 10'000.00. 

 

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Der Beschuldigte hat somit den ihm gewährten Kredit entgegen seiner 

Zusicherung sowie zweckwidrig nicht ausschliesslich zur Sicherung der 

«laufenden Liquiditätsbedürfnisse» verwendet, was er von Anfang an 

beabsichtigt hat. 

 

1.3.3.3. 

Der Beschuldigte hat die C._____ Kantonalbank bzw. deren Mitarbeiter 

unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hinsichtlich beider Zusicherungen 

(erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigung «aufgrund der Covid-19-

Pandemie» namentlich hinsichtlich des Umsatzes; Verwendung 

ausschliesslich zur Sicherung der «laufenden Liquiditätsbedürfnisse») 

getäuscht. Ohne diese Täuschungen wäre der Kredit nicht gewährt und in 

der Folge ausbezahlt worden. 

 

1.3.4. 

Aufgrund der damaligen Umstände war dem Beschuldigten bewusst und 

es war für ihn auch vorhersehbar, dass bei der Gewährung der Kredite auf 

die Angaben der Gesuchsteller abgestellt werden muss und diese keiner 

näheren Überprüfung unterzogen werden (können). Der Beschuldigte hat 

in der Kreditvereinbarung explizit bestätigt, dass «alle Angaben vollstän-

dig» seien und der «Wahrheit entsprechen» würden (vgl. überdies Art. 11 

Abs. 2 Covid-19-SBüV: «vollständig und wahr sind»). Auch der Zeitpunkt 

des Kreditantrags samt den erwähnten Diskussionen (siehe hierzu vorsteh-

end) spricht dafür, dass der Beschuldigte von zumindest sehr einge-

schränkten Möglichkeiten einer Überprüfung der Angaben ausgegangen 

ist. Allerdings ist nach der Rechtsprechung für das Tatbestandsmerkmal 

der Arglist weiter notwendig, dass die Überprüfung dieser Angaben auf-

grund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (vgl. 

statt vieler: BGE 142 IV 153 E. 2.2.2). Auch wenn es sich vorliegend bei 

der C._____ Kantonalbank um die Hausbank der B._____ GmbH und 

vorliegend sogar des Beschuldigten selber gehandelt hat, erscheint es – 

entgegen der Vorinstanz und der von ihr herangezogenen Literaturstelle – 

doch zumindest zweifelhaft, dass die Überprüfung «aufgrund» eines 

besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen wurde (vgl. hierzu 

eingehend: WOHLERS, Urteilsbesprechung der Urteile des Bezirksgerichts 

Dietikon GG200052 vom 27. April 2021 sowie des Obergerichts des 

Kantons Zürich SB210497 vom 10. Februar 2022, in: forumpoenale 5/2022, 

S. 326-336, S. 336). 

 

Allerdings ergibt sich die Arglist der Täuschung vorliegend daraus, dass der 

Beschuldigte die Zusicherungen unterschriftlich bestätigt und sich damit 

besonderer Machenschaften in Form einer unwahren Urkunde bedient hat 

(siehe nachstehend). Die Urkunde selbst wies keine ernsthaften Anhalts-

punkte für falsche Angaben auf. Überdies war eine Überprüfung der 

Zusicherung des Beschuldigten, dass seine Gesellschaft «aufgrund der 

Covid-19-Pandemie» namentlich hinsichtlich des Umsatzes «wirtschaftlich 

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erheblich beeinträchtigt» sei, durch die C._____ Kantonalbank nicht oder 

nur mit besonderer Mühe möglich. Auch aus dem Hinweis unter dem Titel 

«Verwendungszweck» der Kreditvereinbarung, wonach die Bank keine 

Pflicht hat, die vertragskonforme Verwendung [des Kredits] zu überprüfen, 

lässt sich eine eingeschränkte Überprüfung ableiten. Ein möglicher 

Umsatzrückgang «aufgrund der Covid-19-Pandemie» liesse sich nicht 

durch einen blossen Blick in den damals aktuellen Bankkontoauszug 

beurteilen. Es spielen noch zahlreiche weitere Faktoren eine Rolle wie 

Zahlungsfristen, Usanzen bei der Rechnungsstellung, Zahlungsschwierig-

keiten, Erkrankungen, saisonale Auslastung in der Baubranche, 

Auftragsbücher und weitere mehr. Eine Überprüfung der Zusicherung des 

Beschuldigten, dass der gewährte Kredit ausschliesslich zur Sicherung der 

«laufenden Liquiditätsbedürfnisse» verwendet würde, war von vornherein 

als innere Tatsache nicht möglich. In beiden Fällen war eine Überprüfung 

auch aufgrund der damaligen Umstände nicht zumutbar (vgl. dazu bereits: 

Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau SST.2022.90 vom 

22. November 2022 E. 2.4.2.2.1). Konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an 

den vom Beschuldigten gemachten Zusicherungen bestanden für die 

C._____ Kantonalbank keine. Der Beschuldigte hat unter explizitem 

Hinweis auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit bei unrichtigen oder 

unvollständigen Angaben seine Zusicherungen als vollständig sowie wahr 

bestätigt (vgl. zur Strafbarkeit falscher Angaben auch die Hinweise durch 

die Buchhalterin bzw. Treuhänderin, Protokoll, S. 4). Weder aus dem 

Kontoauszug der B._____ GmbH noch aus demjenigen des Beschuldigten 

für sein privates Konto noch der bereits seit mehr als 30 Jahren 

bestehenden Geschäftsbeziehung mit der C._____ Kantonalbank hätten 

sich Hinweise gegen die gemachten Zusicherungen ergeben (können). Die 

damalige Notsituation schränkte die Überprüfung sowie möglichen 

Sicherheitsmassnahmen zusätzlich ein, was sich auch auf die 

Zumutbarkeit einer Überprüfung durch die Banken auswirkt. 

 

1.3.5. 

Eine die Arglist ausschliessende Opfermitverantwortung liegt nicht vor. Die 

erwähnten Umstände samt der damaligen Notsituation wirken sich auch 

auf die Beurteilung der Opfermitverantwortung aus. Die damaligen 

Verhältnisse erforderten eine schnelle und unbürokratische Kreditvergabe. 

Mithin beschränkte sich die Überprüfung – entsprechend den gesetzlichen 

Grundlagen in der Covid-19-SBüV – weitgehend auf Vollständigkeit sowie 

formelle Korrektheit. Aufgrund dieser besonderen Umstände kann der 

C._____ Kantonalbank auch kein leichtfertiges Nichtbeachten grund-

legendster Vorsichtsmassnahmen vorgeworfen werden (vgl. dazu bereits: 

Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau SST.2022.90 vom 

22. November 2022 E. 2.4.2.2.2; WOHLERS, a.a.O., S. 335). Der 

Beschuldigte hat die damalige Notsituation ausgenutzt, um seiner 

Gesellschaft einen Vorteil zu verschaffen. Es liegt unter den vorliegenden 

 - 11 - 

 

 

Umständen keine Leichtfertigkeit vor, welche das betrügerische Verhalten 

des Beschuldigten in den Hintergrund treten lässt. 

 

1.3.6. 

Das Tatbestandsmerkmal des Vermögensschadens liegt darin begründet, 

dass die Bereitschaft zur Gewährung des Kredits und zum Eingehen des 

damit einhergehenden Verlustrisikos nur bei Vorliegen bestimmter 

Voraussetzungen bestanden hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6S.47/2003 vom 30. Oktober 2003 E. 2.3.2 m.w.H.). Bei Kenntnis der 

wahren Sachlage, hätte die C._____ Kantonalbank mangels Erfüllung der 

gesetzlichen Voraussetzungen (hinsichtlich des Umsatzes «wirtschaftlich 

erheblich beeinträchtigt»; Verwendungszweck) den Kredit nicht gewährt. 

Der Vermögensschaden besteht im durch arglistige Täuschung erhältlich 

gemachten Vermögenswert und damit im ausbezahlten Kredit von 

Fr. 240'000.00. Dieser Vermögensschaden lag allerdings schlussendlich 

präzisierend nicht bei der kreditgebenden C._____ Kantonalbank, sondern 

bei der I._____ als Bürgin und letztendlich beim Bund (zur Verlusttragung: 

Art. 17 Covid-19-SBüV). 

 

Aus dem Umstand, dass der Kredit schliesslich vollständig zurückbezahlt 

bzw. mit noch vorhandenem Guthaben verrechnet wurde, kann der 

Beschuldigte nichts zu seinen Gunsten ableiten, genügt doch nach der 

Rechtsprechung bereits ein vorübergehender Schaden und sogar eine ver-

tragsgemässe Rückzahlung macht die eingetretene Vermögens-

verminderung nicht ungeschehen (BGE 102 IV 84 E. 4; Urteile des 

Bundesgerichts 6B_1033/2021 vom 12. Januar 2022 E. 2.1 und 

6B_480/2018 vom 13. September 2019 E. 1.1.2; je mit Hinweisen; vgl. 

durch Ausgleichung mittels Verrechnung: BGE 84 IV 12 E. 2). 

 

1.3.7. 

Der Beschuldigte handelte überdies entgegen der Vorinstanz vorsätzlich 

und in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht. 

 

Die B._____ GmbH wies im Zeitpunkt der Gewährung des Kredits enorme 

Schulden auf, was sich bereits dadurch gezeigt hat, dass der Beschuldigte 

vorbestehende Schulden getilgt hat bzw. tilgen musste, alleine bei der SVA 

Schulden von über Fr. 60'000.00 bestanden und nicht neue, offene 

Rechnung gar nicht bezahlt werden sollten (siehe vorstehend). Im 

Zeitpunkt des Kreditantrags wies der Betreibungsregisterauszug der 

B._____ GmbH 31 Betreibungen im Umfang von rund Fr. 520'000.00 auf, 

wovon noch rund Fr. 285'000.00 offen waren (vgl. UA act. 5.4/001 ff.; UA 

act. 6/005). Alle noch offenen Betreibungen betrafen Forderungen aus 

Mehrwertsteuer der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV). Die Bilanz 

2019, mithin rund 4 Monate vor dem Kreditantrag, wies bei Aktiven von 

rund Fr. 494'000.00 Verbindlichkeiten von Sozialversicherungen von rund 

Fr. 140'000.00 (im Vorjahr noch rund Fr. 102'000.00, plus rund 38 %) sowie 

 - 12 - 

 

 

als «transit. MWST (Umsatzsteuer)» bezeichnete offene Mehrwertsteuer-

Verbindlichkeiten von rund Fr. 280'000.00 (im Vorjahr noch rund 

Fr. 152'000.00, plus rund 83 %) aus. Mithin wies die Gesellschaft des 

Beschuldigten gemäss Bilanz 2019 offene öffentlich-rechtliche 

Verbindlichkeiten von rund Fr. 420'000.00 aus, was rund 85 % der Aktiven 

entspricht. Offensichtlich waren die finanziellen Verhältnisse der B._____ 

GmbH bereits vor dem Kreditantrag desolat. Daran vermögen freilich weder 

Zahlungs- bzw. Ratenvereinbarungen noch der nächste gute Auftrag (so 

aber der Beschuldigte sowie die Buchhalterin bzw. Treuhänderin: Protokoll, 

S. 10, S. 6) etwas zu ändern. Die desolate finanzielle Lage der B._____ 

GmbH hat sich denn auch laufend verschlechtert. Einzig der 

(grundsätzliche) Ausschluss einer Konkursbetreibung (vgl. Art. 43 SchKG) 

für diese Forderungen bewahrte die Gesellschaft des Beschuldigten 

(vorerst) vor dem Konkurs. Es war viel mehr eine Frage der Zeit, bis die 

Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit oder die Zahlungen hinsichtlich eines 

Gläubigers hat einstellen müssen und schliesslich der Konkurs (ohne 

vorgängige Betreibung) über sie eröffnet werden würde. Angesichts dieser 

desolaten finanziellen Lage der B._____ GmbH erscheint es kaum als 

glaubhaft, dass der Beschuldigte den Kredit zur Fortführung der 

Gesellschaft beantragt hat. Zwischenzeitlich wurde auf Gesuch der SVA 

wegen ausstehenden rund Fr. 234'000.00 über die B._____ GmbH, da sie 

die Zahlungen eingestellt hat, mit Verfügung der Präsidentin des 

Bezirksgerichts Muri vom 9. Januar 2023 gemäss Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 

SchKG ohne vorgängige Betreibung der Konkurs eröffnet. Auf eine durch 

die Gesellschaft des Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde trat 

das Obergericht mit Entscheid ZSU.2023.7 vom 21. Februar 2023 mangels 

Leistung des Kostenvorschusses nicht ein (vgl. Protokoll, S. 13). 

 

Dass die von ihm gemachten Zusicherungen hinsichtlich des erheblich 

beeinträchtigten Umsatzes sowie des beabsichtigten Verwendungszwecks 

von Anfang an falsch waren, war dem Beschuldigten insbesondere anhand 

der Zahlen (Bilanz, Auftragsbücher), der zeitlichen Abfolge sowie der 

enormen vorbestehenden Schulden bewusst. Durch diese falschen 

Angaben wollte er ohne Erfüllung der Voraussetzungen (vgl. dazu, dass er 

die Kreditvereinbarung durchgelesen sowie verstanden hat: UA 

act. 4.1/015; UA act. 4.1/005 f.) die Auszahlung eines Kredits erreichen. Er 

nahm weiter zumindest in Kauf, dass eine Überprüfung der Zusicherungen 

aufgrund seiner unterschriftlichen Bestätigung nicht erfolgen würde oder 

aufgrund der Art der Angaben (Umsatz sowie Verwendungszweck) nicht 

oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar sein würde. 

Indem er im Wissen um die falschen Zusicherungen sich einen zinslosen 

Kredit hat auszahlen lassen, hat er seine Gesellschaft um ebendiesen 

unrechtmässig bereichert. Mithin handelt es sich bei der Bereicherung um 

den eingetretenen Schaden (Stoffgleichheit). 

 

 - 13 - 

 

 

1.4. 

1.4.1. 

Der Kreditvereinbarung kommt Urkundenqualität gemäss Art. 110 Abs. 4 

StGB zu (vgl. dazu bereits: Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau 

SST.2022.90 vom 22. November 2022 E. 3.4.1). Bei der an die Bank 

gerichteten sowie unterschriftlich bestätigten Erklärung zum Abschluss 

eines Kreditvertrags unter Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen 

handelt es sich um eine menschliche Gedankenäusserung von rechtlicher 

Relevanz. Durch die Annahme seitens der Bank kommt unmittelbar ein 

Kreditvertrag zustande. In der Dokumentation der Konditionen dieses 

Vertrages besteht auch die Beweiseignung sowie Beweisbestimmung des 

Dokuments, die durch den fettgedruckten Hinweis auf die Straffolgen, 

dessen Kenntnisnahme der Gesuchsteller ebenfalls bestätigen muss, 

lediglich verstärkt wird. Schliesslich lässt der Kreditantrag auch einen 

Aussteller, nämlich das gesuchstellende Unternehmen, erkennen. 

 

1.4.2. 

Die vom Beschuldigten unterschriftlich bestätigten Angaben bzw. seine 

Zusicherungen (hinsichtlich des Umsatzes «wirtschaftlich erheblich 

beeinträchtigt»; Verwendungszweck) gegenüber der C._____ 

Kantonalbank waren falsch bzw. unwahr (siehe vorstehend). 

 

Die erhöhte Glaubwürdigkeit des Kreditantrages ergibt sich aus dem 

konkreten Verwendungszweck bzw. aus dem Umstand, dass die 

einseitigen Erklärungen gesetzlich vorgeschrieben (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. a-d 

Covid-19-SbüV; INDERBITZIN, in: StGB, Annotierter Kommentar, Bern 2020, 

N. 23 zu Art. 251 StGB) und die Antragsstellung zwingend mit dem von 

amtlicher Stelle herausgegebenen Formular (vgl. Anhang 2 der Covid-19-

SBüV) vorzunehmen war. Der Beschuldigte hat weiter schriftlich bestätigt, 

dass alle Angaben im eingereichten Gesuchsformular vollständig und wahr 

sind (vgl. Art. 11 Abs. 2 Covid-19-SBüV). Dadurch unterscheidet sich der 

COVID-19-Kreditantrag auch wesentlich von den üblichen Selbst-

deklarationen gegenüber Kreditinstituten, die im eigenen Interesse des 

Erklärenden erfolgen und denen die Rechtsprechung deshalb grund-

sätzlich keine erhöhte Glaubwürdigkeit beimisst (vgl. dazu BGE 144 IV 13 

E. 2.2.3). Mithin schreibt das Gesetz die Erstellung der Urkunde, ihren 

Inhalt und die Methode, die bei ihrer Erstellung anzuwenden ist, genau vor 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1270/2021 vom 2. Juni 2022 E. 4.1.3, 

nicht publ. in: BGE 148 IV 288; Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt 

SB.2021.108 vom 24. August 2021 E. 4.2.2). Damit liegt eine objektive 

Garantie für die Wahrheit der Erklärung und folglich eine Falsch-

beurkundung vor. 

  

 - 14 - 

 

 

1.4.3. 

Dem Beschuldigten war es aufgrund der Umstände (Zeitpunkt des 

Kreditantrags samt den erwähnten Diskussionen; siehe hierzu vorstehend) 

bewusst, dass, wenn überhaupt, nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten 

einer Überprüfung der Angaben bestehen. Weiter wurde in der Kredit-

vereinbarung explizit eine Bestätigung hinsichtlich der Vollständigkeit 

sowie Wahrheit der Angaben verlangt und in fetter Schrift auf strafrechtliche 

Verantwortlichkeit bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben hinge-

wiesen, was bei einem «normalen» Vertrag eher ungewöhnlich ist. Unter 

diesen Umständen musste dem Beschuldigten zumindest im Sinn einer 

Parallelwertung in der Laiensphäre bewusst gewesen sein, dass seinen 

Angaben eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommen würden. Durch die 

falschen Zusicherungen hat der Beschuldigte die C._____ Kantonalbank 

bewusst über das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen täuschen 

wollen, damit seine Gesellschaft dennoch den zinslosen Kredit ausbezahlt 

erhält, worauf diese jedoch keinen Anspruch gehabt hätte. 

 

1.5. 

1.5.1. 

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe den auf deliktische Art und 

Weise auf das Konto der B._____ GmbH erhaltene Kredit von 

Fr. 240'000.00 für eine Überweisung von Fr. 10'000.00 auf sein Bankkonto 

bei der C._____ Kantonalbank am 6. April 2020 und eine Überweisung von 

Fr. 40'748.30 auf das Konto der J._____ GmbH bei der C._____ 

Kantonalbank, wovon er gesamthaft Fr. 10'000.00 in bar bezogen habe, 

verwendet, wodurch er zumindest in Kauf genommen habe, die Auffindung 

sowie die Einziehung dieser Gelder zu vereiteln. 

 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten vom Vorwurf der Geldwäscherei 

mangels Vortat freigesprochen. 

 

Die Staatsanwaltschaft beantragt aufgrund der beantragten Schuldsprüche 

wegen Betrugs sowie Urkundenfälschung auch einen Schuldspruch wegen 

Geldwäscherei. 

 

Der Beschuldigte beantragt die Abweisung der Berufung und macht im 

Wesentlichen geltend, dass es an einer Vortat mangelt und aufgrund der 

buchhalterischen Erfassung dieser Geldflüsse keine mögliche Vereitelung 

der Auffindung sowie Einziehung vorliege. 

 

1.5.2. 

Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, 

die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, 

wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem 

qualifizierten Steuervergehen herrühren, macht sich der Geldwäscherei 

 - 15 - 

 

 

schuldig (Art. 305bis Ziff. 1 StGB; BGE 149 IV 248 E. 6.3 f.; BGE 144 IV 172 

E. 7.2). 

 

Bei einer blossen Verlängerung einer Papierspur («paper trail») liegt in der 

Regel keine Geldwäscherei vor, etwa bei einer Überweisung von einem 

Konto auf ein anderes im Inland, solange keine weiteren Verschleierungs-

handlungen vorliegen und die Vermögenswerte dort noch einziehbar sind 

(BGE 144 IV 172 E. 7.2.2). Als zusätzliche Kaschierungshandlungen 

gelten beispielsweise das Zwischenschieben von Strohmännern 

oder -gesellschaften. So hat das Bundesgericht die Einzahlung auf das 

Konto einer Firma, von welcher mehrere Personen unauffällig Geld 

beziehen konnten, als Vereitelungshandlung im Sinne von Art. 305bis StGB 

gewürdigt. Die Verlängerung des «paper trail» ist allerdings nur dann keine 

Geldwäscherei, wenn der Name des Berechtigten und der Name des 

Begünstigten ersichtlich bleiben. Treten zur «paper trail»-Verlängerung 

noch weitere Verschleierungsmerkmale hinzu, wie beim Verschieben von 

Geldern von Konto zu Konto mit wechselnden Kontoinhabern und/oder 

wirtschaftlich Berechtigten, liegt eine Geldwäschereihandlung vor. Ebenso 

wird Geldwäscherei bejaht, wenn die Werte vom Drittkonto weiter 

verschoben werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_88/2009 vom 

29. Oktober 2009 E. 4.3). 

 

1.5.3. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der 

Beschuldigte die in der Anklage erwähnten Transaktionen vorgenommen 

hat. Weiter steht fest, dass sich der Beschuldigte wegen Betrugs sowie 

Urkundenfälschung schuldig gemacht hat. 

 

Ausgehend vom Kredit von Fr. 240'000.00 ergeben sich für die angeklagte 

Überweisung von Fr. 10'000.00 auf das private Konto des Beschuldigten 

am 6. April 2020 unter Abzug von Fr. 98'619.50 für die Tilgung 

vorbestehender Schulden und unter Berücksichtigung des Saldos vor 

dieser angeklagten Überweisung von Fr. 191'995.51 unter Annahme von 

im Übrigen zulässigen Ein- und Ausgaben noch genügend übrige 

finanzielle Mittel von Fr. 50'655.01, so dass sich nicht rechtsgenüglich 

erstellen lässt, dass diese Überweisung aus einem Verbrechen stammt. Es 

mangelt diesbezüglich somit an einer Vortat. 

 

Ausgehend vom Kredit von Fr. 240'000.00 ergeben sich für die 

Überweisung von Fr. 40'748.30 am 14. April 2020 unter Abzug von 

Fr. 98'619.50 für die Tilgung vorbestehender Schulden und unter 

Berücksichtigung des Saldos vor der angeklagten Überweisung von 

Fr. 107'044.46 unter Annahme von im Übrigen zulässigen Ein- und 

Ausgaben zumindest Fr. 34'336.04, die zweifellos aus dem Kredit und 

damit aus einem Verbrechen stammen. Bei dieser Überweisung von Konto 

 - 16 - 

 

 

zu Konto liegt mit dem Wechsel der Kontoinhaber ein Verschleierungs-

merkmal und damit eine Geldwäschereihandlung vor. Die in bar 

abgehobenen Fr. 10'000.00 lassen sich u.a. aufgrund einer vor diesen 

Abhebungen erfolgten Gutschrift von Fr. 8'605.25 sowie des Saldos nach 

diesen Abhebungen von Fr. 2'678.70 nicht mehr rechtsgenüglich 

nachweisen. 

 

Der Beschuldigte hat aufgrund der unterschriftlich bestätigten, unwahren 

Angaben bzw. Zusicherungen (hinsichtlich des Umsatzes «wirtschaftlich 

erheblich beeinträchtigt»; Verwendungszweck) zur Erlangung des Kredits 

zumindest damit rechnen müssen, dass die Fr. 240'000.00 aus einem 

schwerwiegenden Delikt stammen könnten. Weiter hat er einen Teil davon 

auf das Bankkonto einer anderen Gesellschaft und damit eines Dritten 

überwiesen, wodurch er zumindest hat damit rechnen müssen, dass damit 

die Auffindung dieser Vermögenswerte erschwert werden könnte. 

 

1.6. 

Zusammenfassend hat sich der Beschuldigte des Betrugs, der 

Urkundenfälschung sowie der Geldwäscherei schuldig gemacht. Das per 

19. Dezember 2020 in Kraft getretene Bundesgesetz über Kredite mit 

Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus (Covid-19-Solidarbürgschafts-

gesetz, Covid-19-SBüG) behält in Art. 25 Abs. 1 SBüG wie bereits zuvor 

Art. 23 Covid-19-SBüV schwerere strafbare Handlungen nach dem 

Strafgesetzbuch vor. Nach dem vorliegend eine Verurteilung wegen 

Betrugs, Urkundenfälschung sowie Geldwäscherei erfolgt, entfällt eine 

Prüfung der Strafbarkeit nach der Covid-19-SBüV. Entsprechend hat von 

der eventualiter angeklagten Widerhandlung gegen die Covid-19-

Solidarbürgschaftsverordnung gemäss Art. 23 Covid-19-SBüV [Kredit-

erlangung] auch kein Freispruch zu erfolgen. 

 

2. 

2.1. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 

144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit 

Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. 

 

2.2. 

Die Einsatzstrafe ist für den Betrug als – bei gleichen Strafrahmen – qua 

Verschulden konkret schwerste Straftat festzusetzen: 

 

Ausgangspunkt für die Bestimmung des Verschuldens ist die Schwere der 

Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 

StGB). Das durch Art. 146 StGB geschützte Rechtsgut ist das Vermögen 

(BGE 117 IV 139 E. 3d). 

 

 - 17 - 

 

 

Der Beschuldigte hat für die B._____ GmbH unter wahrheitswidriger 

Angaben (hinsichtlich des Umsatzes «wirtschaftlich erheblich 

beeinträchtigt»; Verwendungszweck) bei der C._____ Kantonalbank einen 

Covid-19-Kredit über Fr. 240'000.00 beantragt und ausbezahlt erhalten. 

Unter Berücksichtigung des grossen Spektrums möglicher Deliktsbeträge 

ist von einem erheblichen Schaden auszugehen. 

 

Neutral wirkt sich die Art und Weise der Tatbegehung und damit 

einhergehend die Verwerflichkeit des Handelns aus. Der Unrechtsgehalt 

der durch den Beschuldigten verwendeten Urkunde wird mit der Urkunden-

fälschung abgegolten. Das Vorgehen zeugt weder von besonderer 

Raffinesse noch von besonders durchtriebenen Machenschaften. Er hat 

sich allerdings ganz bewusst die damalige Notlage zu Nutze gemacht, um 

auf Kosten der Allgemeinheit seine Gesellschaft zu bereichern. Ähnlich der 

Situation eines Sozialhilfebetrügers bringt er dadurch andere Gesuchsteller 

in Verruf, die tatsächlich auf einen Notkredit angewiesen waren. Insgesamt 

geht die Art und Weise der Tatausführung jedoch kaum über die blosse 

Erfüllung des Betrugstatbestands, der eine arglistige Irreführung 

voraussetzt, hinaus. 

 

Die rein monetären Beweggründe des Beschuldigten werden beim Betrug 

bereits durch das Tatbestandsmerkmal der unrechtmässigen Bereicherung 

erfasst und sind jedem Vermögensdelikt immanent, so dass sie sich bei 

den Tatkomponenten neutral auswirken (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.4.1). 

 

Der Beschuldigte verfügte über ein sehr grosses Ausmass an 

Entscheidungsfreiheit. Es sind keine inneren oder äusseren Umstände 

ersichtlich, welche seine Entscheidungsfreiheit hätten einschränken 

können. Dass die B._____ GmbH enorme vorbestehende Schulden 

aufgewiesen hat, vermag das Handeln des Beschuldigten nicht zu 

rechtfertigen bzw. mindert das Tatverschulden nicht, zumal keine (akute) 

Notlage bestand, erst recht nicht bei ihm privat. Statt darauf zu verzichten 

und das wohl Unausweichliche einer Liquidation eintreten zu lassen, wählte 

er den aus seiner Sicht am einfachsten erscheinenden Weg. Je leichter es 

aber für ihn gewesen wäre, das in ihn gesetzte Vertrauen hinsichtlich 

wahrer sowie vollständiger Zusicherungen nicht zu enttäuschen, desto 

schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit das Verschulden (vgl. 

BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3). 

 

Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher 

Betrugshandlungen und der davon erfassten Deliktsbeträge von einem in 

Relation zum Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe mittel-

schweren Tatverschulden und einer dafür angemessenen Einsatzstrafe 

 - 18 - 

 

 

von 12 Monaten Freiheitsstrafe sowie einer Verbindungsbusse (siehe 

nachstehend) als in ihrer Gesamtheit angemessene Sanktion auszugehen. 

 

2.3. 

2.3.1. 

Diese Einsatzstrafe ist für die weiteren Delikte, die aufgrund der schwere 

des jeweiligen Verschuldens mit einer Freiheitsstrafe zu bestrafen sind, in 

Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. 

 

2.3.2. 

Hinsichtlich der Urkundenfälschung ergibt sich Folgendes: 

 

Bei der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB handelt es sich 

um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Geschütztes Rechtsgut ist in erster 

Linie das besondere Vertrauen, das im Rechtsverkehr einer Urkunde als 

Beweismittel entgegengebracht wird. Daneben können auch private 

Interessen unmittelbar verletzt werden, falls die Urkundenfälschung auf die 

Benachteiligung einer bestimmten Person abzielt (BGE 140 IV 155 

E. 3.3.3; BGE 129 IV 53 E. 3.2). 

 

Der Beschuldigte hat einen Covid-19-Kredit von Fr. 240'000.00 unter wahr-

heitswidrigen Zusicherungen (erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigung 

«aufgrund der Covid-19-Pandemie» namentlich hinsichtlich des Umsatzes; 

Verwendung ausschliesslich zur Sicherung der «laufenden Liquiditäts-

bedürfnisse») unterschriftlich beantragt. Er reichte diese (unwahre) 

Urkunde in der Folge bei der C._____ Kantonalbank ein, um einen Irrtum 

über das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hervorzurufen. Der 

Taterfolg ist angesichts des den Zusicherungen entgegengebrachten 

Vertrauens sowie der Benachteiligung im Umfang des zu Unrecht 

gewährten Kredits von Fr. 240'000.00 als mittelschwer zu qualifizieren. 

 

Die Art und Weise der Tatbegehung und damit einhergehend die 

Verwerflichkeit des Handelns ist angesichts der unterschriftlichen 

Zusicherungen des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht 

wesentlich über die blosse Tatbestandserfüllung hinausgegangen. Mithin 

wies die Urkunde keine schwierig zu fälschende Sicherheitsmerkmale oder 

Ähnliches auf. 

 

Der Beschuldigte verfügte hinsichtlich der Urkundenfälschung über ein 

grosses Ausmass an Entscheidungsfreiheit (siehe vorstehend). Je leichter 

es aber für ihn gewesen wäre, auf die Urkundenfälschung zu verzichten, 

desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen sie. 

 

Weitere Umstände dürfen nur soweit zum Nachteil des Beschuldigten 

berücksichtigt werden, als dies nicht bereits im Rahmen der 

Strafzumessung zum Betrug erfolgt ist. Das führt jedoch nicht dazu, dass 

 - 19 - 

 

 

insoweit der Urkundenfälschung im Rahmen der Strafzumessung keine 

Bedeutung mehr zukommen würde, denn es ist nicht einerlei, ob der 

Beschuldigte nebst dem Betrug zusätzlich eine Urkundenfälschung 

vorgenommen hat, zumal der Tatbestand der Urkundenfälschung ein 

anderes Rechtsgut als jenes des Betrugs schützt. 

 

Insgesamt ist hinsichtlich der Urkundenfälschung in Relation zum 

Strafrahmen von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe und den davon erfassten 

Urkundenfälschungen von einem nicht mehr leichten bis mittelschweren 

Tatverschulden und – bei isolierter Betrachtung – einer Einzelstrafe von 

8 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu 

beachten, dass die Urkundenfälschung in einem sehr engen sachlichen 

sowie zeitlichen Zusammenhang zum Betrug steht. Entsprechend geringer 

ist der mit der Urkundenfälschung insgesamt einhergehende Gesamt-

schuldbeitrag zu veranschlagen. Die Einsatzstrafe ist angemessen um 

3 Monate auf 15 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen. 

 

2.3.3. 

Hinsichtlich der Geldwäscherei ergibt sich Folgendes: 

 

Der Tatbestand der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB schützt 

als Rechtsgut in erster Linie die Rechtspflege in der Durchsetzung des 

staatlichen Einziehungsanspruchs bzw. das öffentliche Interesse an einem 

reibungslosen Funktionieren der Strafrechtspflege. Nach der Recht-

sprechung dient er in Fällen, in denen die der Einziehung unterliegenden 

Vermögenswerte aus Delikten gegen das Vermögen herrühren, auch dem 

Schutz der individuell durch die Vortat Geschädigten (BGE 145 IV 335 

E. 3.1; BGE 129 IV 322 E. 2.2.4). 

 

Der Beschuldigte hat Fr. 34'336.04, die aus dem unter wahrheitswidrigen 

Zusicherungen erhaltenen Covid-19-Kredit stammen, vom Konto der 

B._____ GmbH auf das Konto der J._____ GmbH überwiesen. Unter 

Berücksichtigung des grossen Spektrums möglicher Deliktsbeträge ist von 

einem erheblichen Schaden auszugehen. 

 

Die Art und Weise der Tatbegehung und damit einhergehend die 

Verwerflichkeit des Handelns ist mit der Überweisung auf ein Konto eines 

anderen Kontoinhabers nicht über die blosse Erfüllung des Tatbestandes 

hinausgegangen und wirkt sich neutral aus. 

 

Der Beschuldigte verfügte auch hinsichtlich der Geldwäscherei über ein 

grosses Ausmass an Entscheidungsfreiheit (siehe vorstehend). Je leichter 

es aber für ihn gewesen wäre, auf die Verschleierungshandlung zu 

verzichten, desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen sie. 

 

 - 20 - 

 

 

Insgesamt ist hinsichtlich der Geldwäscherei in Relation zum Strafrahmen 

von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe und den davon erfassten 

Geldwäschereihandlungen von einem nicht mehr leichten bis 

mittelschweren Tatverschulden und – bei isolierter Betrachtung – einer 

Einzelstrafe von 7 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. Im Rahmen der 

Asperation ist zu beachten, dass die Geldwäscherei in einem sehr engen 

sachlichen sowie zeitlichen Zusammenhang zum Betrug sowie der 

Urkundenfälschung steht. Entsprechend geringer ist der mit der 

Geldwäscherei insgesamt einhergehende Gesamtschuldbeitrag zu veran-

schlagen. Die Einsatzstrafe ist angemessen um 3 Monate auf 18 Monate 

bzw. 1 ½ Jahre Freiheitsstrafe zu erhöhen. 

 

2.4. 

Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: 

 

Die Verurteilung mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten 

vom 14. Juli 2022 wegen Nichtabgabe von ungültigen oder entzogenen 

Ausweisen oder Kontrollschildern zu einer bedingten Geldstrafe von 

30 Tagessätzen sowie einer Busse von Fr. 1'275.00 kann nicht als 

Vorstrafe, dafür aber im Rahmen des Nachtatverhaltens als ungünstiger 

Faktor gewertet werden, da der Beschuldigte die vorliegend zu 

beurteilenden Delikte nicht nach diesen begangen hat. Die Vorstrafen-

losigkeit wirkt sich bei der Strafzumessung grundsätzlich neutral aus (BGE 

136 IV 1 E. 2.6). 

 

Der Beschuldigte zeigte sich zumindest teilweise geständig (Auftragslage, 

Umsatz, Schulden), was sich allerdings weitgehend auch aus der 

Buchhaltung oder anderer äusserer Umstände ergeben hätte. Es ist 

dennoch nicht zu verkennen, dass er mit diesen Aussagen die 

Strafverfolgung insofern vereinfacht und verkürzt hat. Sein Geständnis darf 

deshalb nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_65/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 2.4).  

 

Aus den persönlichen und familiären Verhältnissen des Beschuldigten 

ergeben sich keine für die Strafzumessung relevante Faktoren. Er ist 

verheiratet, hat drei erwachsene Kinder und ist arbeitstätig. Die 

Rechtsprechung hat wiederholt betont, dass ein Freiheitsentzug für jede 

beruflich sowie sozial integrierte Person eine (gewisse) Härte bewirkt und 

eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei aussergewöhnlichen Umständen 

– die in casu bei einer bedingt auszusprechenden Freiheitsstrafe erst recht 

nicht vorliegen – zu bejahen ist (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 

6B_1053/2018 vom 26. Februar 2019 E. 3.4). 

 

Insgesamt halten sich die positiven und negativen Faktoren in etwa die 

Waage, weshalb sich die Täterkomponente neutral auswirkt. 

 

 - 21 - 

 

 

2.5. 

Der Beschuldigte weist keine Vorstrafen auf, delinquierte allerdings 

während laufendem Strafverfahren im Bereich der leichten Kriminalität. Er 

lebt in geregelten sowie stabilen Verhältnissen (siehe vorstehend). Ihm ist 

deshalb für die ausgesprochene Freiheitsstrafe der bedingte Strafvollzug 

zu gewähren (Art. 42 Abs. 1 StGB). Die Probezeit ist auf die gesetzlich 

vorgesehene Minimaldauer von 2 Jahren festzusetzen (Art. 44 Abs. 1 

StGB). 

 

2.6. 

Vorliegend ist die Verbindung der bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe 

mit einer Busse angezeigt, um dem Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der 

Sanktion und die Konsequenzen seines Handelns deutlich vor Augen zu 

führen. Zudem soll er gegenüber einem Täter, der sich bloss wegen einer 

Übertretung – hier eines geringfügigen Vermögensdelikts gemäss 

Art. 172ter StGB – zu verantworten hat und dafür mit einer Busse bestraft 

wird, nicht besser gestellt werden (sog. Schnittstellenproblematik). 

 

Unter Berücksichtigung der Denkzettelfunktion, der untergeordneten 

Bedeutung der Verbindungsbusse, der wirtschaftlichen Verhältnisse und 

des Verschuldens des Beschuldigten, ist die Verbindungsbusse auf 

Fr. 5'000.00 festzusetzen. 

 

2.7. 

Die von der Vorinstanz für die Widerhandlung gegen die Covid-19-

Solidarbürgschaftsverordnung gemäss Art. 23 Covid-19-SBüV [Kredit-

mittelverwendung] ausgesprochene Busse von Fr. 500.00 ist im 

Berufungsverfahren unangefochten geblieben, womit es sein Bewenden 

hat (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 

2.8. 

Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der in Rechtskraft 

erwachsenen Übertretungsbusse von Fr. 500.00 und der Verbindungs-

busse von Fr. 5'000.00 ist ausgehend von einem als Umrechnungs-

schlüssel zu verwendenden Tagessatz von Fr. 100.00 auf 55 Tage fest-

zusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB). 

 

2.9. 

Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer bedingten Freiheitsstrafe 

von 18 Monaten bzw. 1 ½ Jahren und einer Busse von Fr. 5'500.00 (in 

Rechtskraft erwachsene Übertretungsbusse von Fr. 500.00 und 

Verbindungsbusse von Fr. 5'000.00), ersatzweise 55 Tage Freiheitsstrafe, 

zu verurteilen. 

 

 - 22 - 

 

 

3. 

3.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Berufung der 

Staatsanwaltschaft erweist sich als begründet. Sie obsiegt mit den 

beantragten Schulsprüchen wegen Betrugs, Urkundenfälschung sowie 

Geldwäscherei. Bei diesem Verfahrensausgang sind die obergerichtlichen 

Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 (§ 18 VKD) dem Beschuldigten 

vollumfänglich aufzuerlegen. 

 

3.2. 

Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren gestützt auf die von 

ihm eingereichte Kostennote – jedoch angepasst an die effektive Dauer der 

Berufungsverhandlung samt Weg und an den Stundenansatz von 

Fr. 200.00 für amtliche Mandate statt Fr. 220.00 – aus der Staatskasse mit 

gerundet Fr. 2'460.00 zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 

Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT). 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

 

4. 

4.1. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). Die beschuldigte Person trägt im 

erstinstanzlichen Verfahren die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird 

(Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wird sie nur teilweise schuldiggesprochen, 

sind ihr die Verfahrenskosten anteilsmässig aufzuerlegen. 

 

Der Beschuldigte wird des Betrugs, der Urkundenfälschung [Covid-19-

Kredit], der Geldwäscherei sowie der Widerhandlung gegen die Covid-19-

Solidarbürgschaftsverordnung gemäss Art. 23 Covid-19-SBüV [Kredit-

mittelverwendung] schuldig gesprochen. Vom Vorwurf der Urkunden-

fälschung [Rechnung] hat ihn die Vorinstanz freigesprochen, was mit 

Berufung unangefochten geblieben ist. Unter Gewichtung der 

Schuldsprüche und des Freispruchs rechtfertigt es sich, die 

erstinstanzlichen Verfahrenskosten dem Beschuldigten zu 5/6 mit 

Fr. 2'674.20 aufzuerlegen. 

 

4.2. 

Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren 

zugesprochene Entschädigung von Fr. 3'457.15 ist mit Berufung nicht 

angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr 

zurückgekommen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 

vom 28. Januar 2019). 

 - 23 - 

 

 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 5/6 mit Fr. 2'881.00 

zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben 

(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

 

5. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. [in Rechtskraft erwachsen] 

Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Urkundenfälschung [Rechnung] 

(Anklageziffer 3) freigesprochen. 

 

2. 

Der Beschuldigte ist schuldig 

- des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB; 

- der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB [Covid-19-Kredit]; 

- der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB; 

- der Widerhandlung gegen die Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung 

gemäss Art. 23 Covid-19-SBüV [Kreditmittelverwendung] (Anklage-

ziffer 5.2). [in Rechtskraft erwachsen] 

 

3. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss der in Ziff. 2 genannten Gesetzes-

bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, 

Art. 40 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB 

 

zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 1 ½ Jahren, Probezeit 2 Jahre, und 

 

einer Übertretungs- sowie Verbindungsbusse von insgesamt Fr. 5'500.00, 

ersatzweise 55 Tage Freiheitsstrafe, 

 

verurteilt. 

 

4. 

4.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

 

4.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das 

Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 2'460.00 auszurichten. 

 - 24 - 

 

 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

5. 

5.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'209.00 (inkl. 

Anklagegebühr von Fr. 1'500.00) werden zu 5/6 mit Fr. 2'674.20 dem 

Beschuldigten auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen. 

 

5.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche 

Verfahren eine Entschädigung von Fr. 3'457.15 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 5/6 mit Fr. 2'881.00 

zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

 

 Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben. 

Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat 

sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe 

nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu 

bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der 

Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere 

Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 

Abs. 1 StGB).  

 

  

 - 25 - 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 23. Oktober 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Six Fehlmann