# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 47ccdb9b-a819-528e-b45b-d04296519448
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.10.2023 F-5437/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5437-2023_2023-10-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5437/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Sebastian Kempe, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;   

Gerichtsschreiberin Fabienne Thoma-Hasler. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

3. C._______, geboren am (…), 

4. D._______, geboren am (…), 

5. E._______, geboren am (…), 

6. F._______, geboren am (…), 

alle Irak,   

alle vertreten durch Urs Jehle, 

Rechtsschutz für Asylsuchende, 

Bundesasylzentrum Region Zürich, 

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); 

Verfügung des SEM vom 28. September 2023. 

F-5437/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden (Vater, Mutter und ihre vier minderjährigen Kin-

der) ersuchten am 4. August 2023 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit 

der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) 

ergab, dass der Beschwerdeführer 1 (Vater) und die Beschwerdeführerin 2 

(Mutter) am 10. Juli 2020 in Griechenland ein Asylgesuch gestellt hatten 

und dass ihnen dort am 22. Dezember 2021 internationaler Schutz zuer-

kannt worden war. Zudem ist aus der Eurodac-Datenbank ersichtlich, dass 

die Beschwerdeführenden am 8. Juni 2022 bzw. am 24. Juni 2022 in 

Deutschland Asylgesuche eingereicht hatten. 

B.  

B.a  

Am 8. August 2023 ersuchte das SEM die griechischen und deutschen Be-

hörden gestützt auf Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europä-

ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), um weitere Informationen zu den Asylverfah-

ren in Griechenland und Deutschland. 

B.b Daraufhin teilten die griechischen Behörden am 10. August 2023 mit, 

dass die Beschwerdeführenden am 22. Dezember 2021 in Griechenland 

als Flüchtlinge anerkannt worden seien und in Griechenland über eine Auf-

enthaltsbewilligung verfügten, die bis zum 21. Dezember 2024 gültig sei. 

B.c Die deutschen Behörden informierten gleichentags darüber, dass das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers 1 am 31. Juli 2023 abgelehnt worden 

sei und dass das Asylverfahren der Beschwerdeführerin 2 noch hängig sei. 

Auf ein entsprechendes Gesuch des SEM hin übermittelten die deutschen 

Behörden sodann am 22. bzw. 23. August 2023 die Asylakten der Be-

schwerdeführenden. 

C.  

Die deutschen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 25. August 

2023 um Übernahme der Beschwerdeführenden am 28. August 2023 ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Dublin-III-Verordnung gut. 

D.  

Das SEM gewährte den Beschwerdeführenden am 8. September 2023 das 

F-5437/2023 

Seite 3 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit einer Überstellung nach Deutschland. 

Der Beschwerdeführer 1 führte aus, in Griechenland habe er Asyl höchsten 

Grades erhalten. Dor habe er mit der Polizei zusammengearbeitet, um ext-

remistische Gruppierungen zu enttarnen. Er habe herausgefunden und ge-

meldet, dass in G._______ ein Brandanschlag geplant gewesen sei, wo-

raufhin er Morddrohungen von Extremisten erhalten habe. Viele Mitglieder 

dieser Gruppierungen seien jetzt in Deutschland. Er habe in Deutschland 

keinen Entscheid erhalten und das Land aufgrund des Rassismus verlas-

sen. Das Sozialamt habe grossen Druck auf ihn ausgeübt. Sein Sohn 

D._______ sei in Deutschland zweimal von afghanischen Taliban zusam-

mengeschlagen worden und habe bei der Polizei eine Anzeige eingereicht. 

Er – der Beschwerdeführer – sei in Deutschland in einem Container in ei-

nem Wald untergebracht worden und habe dort einen Herzinfarkt erlitten. 

Im Winter sei er fünf Tage ohne Heizung gewesen. Später sei er in eine 

andere Unterkunft gekommen, aber nachdem sein Sohn bei der Polizei ge-

wesen sei und diese den Sozialdienst kontaktiert habe, sei er zur Strafe 

wieder in einen Container zurückverlegt worden. Zum medizinischen Sach-

verhalt befragt gab er an, sei er krank und habe Nieren-, Herz-, Rücken- 

und Hüftprobleme. Ausserdem habe er Verletzungen am Kopf und Scher-

ben im Schädel. Er leide an Schlaflosigkeit und nehme Medikamente für 

das Herz und die Niere, wobei er nur noch eine Niere im Stadium 4 habe. 

Als er in Deutschland um neue Medikamente gebeten habe, sei er ausge-

lacht und schikaniert worden. 

Die Beschwerdeführerin 2 erklärte, in Deutschland gebe es rassistische 

Leute und ihr Sohn sei zusammengeschlagen worden, weshalb sie An-

zeige erstattet habe. Es sei jedoch nichts unternommen worden. Ihr Mann 

sei krank, aber sie seien in Containern untergebracht worden und hätten 

wie Aussätzige gelebt. Zwischenzeitlich habe die Familie in einem Haus 

gelebt, aber die Polizei sei gekommen und habe sie zu den Containern 

zurückgebracht. Dies sei ein schockierendes Erlebnis für die Kinder gewe-

sen, da ihr Mann damals zusammengebrochen sei. In Bezug auf ihren Ge-

sundheitszustand gab die Beschwerdeführerin an, dass sie gesund sei, 

aber bei Hitze bekomme sie Kopfschmerzen. Die Krankheit heisse Typhus. 

Zudem leide sie an Rückenschmerzen. Ihre Tochter E._______ habe sich 

in Griechenland das Bein gebrochen und das Bein sei schief zusammen-

gewachsen. Zudem brauche sie eine Brille. Ihr Sohn F._______ habe eine 

Geschwulst am Kopf gehabt, aber dies bereite ihm keine Probleme mehr. 

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Seite 4 

Der Beschwerdeführer 3 führte aus, in Deutschland habe es viele Prob-

leme und Rassismus gegeben. Sein Leben sei dort schlimmer geworden. 

Der Vater sei trotz seiner Krankheit nicht behandelt und sein Bruder sei 

geschlagen worden. Zudem sei die Schule sehr weit entfernt gewesen. Er 

sei gesund, aber habe oft Albträume. 

Der Beschwerdeführer 4 erklärte, er sei in Deutschland von einem Afgha-

nen geschlagen worden und sei deshalb zur Polizei gegangen, aber sei 

ignoriert worden. Als sein Vater einen Herzinfarkt gehabt habe, habe man 

ihm unterstellt, dass er simuliere. Zudem habe man seiner Familie die Sa-

chen weggenommen und sie gezwungen, in die alte Unterkunft zurückzu-

gehen, wo es offene Prostitution und Drogenhandel gegeben habe. In der 

Unterkunft sei er mit einem Messer bedroht worden. In medizinischer Hin-

sicht gab er an, gesund zu sein. 

E.  

Mit Verfügung vom 28. September 2023 (eröffnet tags darauf) trat das SEM 

(im Folgenden: Vorinstanz) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 

nicht ein, ordnete deren Überstellung nach Deutschland an und forderte 

sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten 

und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme 

keine aufschiebende Wirkung zu. 

F.  

Mit Beschwerde vom 6. Oktober 2023 gelangten die Beschwerdeführen-

den an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, das Dublin-

Verfahren zu beenden und die Prüfung der Wegweisung nach Art. 31a 

Abs. 1 Bst. a AsylG durchzuführen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit der 

Wegweisung nach Deutschland festzustellen. Zudem sei der Beschwerde 

die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die Vorinstanz sei im Rah-

men von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum 

Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshand-

lungen abzusehen. Des Weiteren beantragten sie die Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. 

G.  

Am 9. Oktober 2023 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an. 

F-5437/2023 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 105 AsylG in Verbindung mit Art. 31 ff. VGG ist das Bun-

desverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet 

des Asyls zuständig. Es entscheidet in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3. Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist daher einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

1.4. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

1.5. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2; je m.w.H.). 

1.6. Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zei-

gen ist – als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzel-

richterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie-

hungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu be-

handeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.  

2.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der 

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Seite 6 

betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zuge-

stimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (Art. 29a Abs. 1 und 2 der Asyl-

verordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. dazu BVGE 

2017 VI/5 E. 6.2). 

2.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

– hier interessierenden – Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-

III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapi-

tel III Dublin-III-VO mehr statt. Die Zuständigkeit beziehungsweise die Ver-

pflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. 

Urteil des EuGH [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 

und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4–6, 2017 

VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden 

kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

3.  

3.1. Die Beschwerdeführenden bestreiten, dass vorliegend die Dublin-III-

VO zur Anwendung gelangt. Sie vertreten die Ansicht, dass in ihrem Fall 

vielmehr eine Prüfung der Wegweisung in einen sicheren Drittstaat gemäss 

Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG durchzuführen sei, da ihnen von einem Dublin-

Mitgliedstaat, nämlich Griechenland, Schutz gewährt worden sei. Mit der 

Flüchtlingsanerkennung in Griechenland sei das Zuständigkeitsverfahren 

abgeschlossen und die erneute Prüfung eines weiteren Asylverfahrens 

durch die deutschen Behörden könne nicht dazu führen, dass das Dublin-

Verfahren noch einmal aktiviert werde. Die von den deutschen Behörden 

vertretene Rechtsansicht, die zu einer materiellen Prüfung der Asylgesu-

che in Deutschland geführt habe, sei falsch. Wenn in einem Fall wie dem 

vorliegenden der anerkannten Flüchtlingseigenschaft und damit dem Kon-

zept des sicheren Drittstaats kein Vorzug gewährt würde, unterlaufe dies 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge und damit die Genfer Flüchtlingskonven-

tion. 

3.2. Zunächst ist unbestritten, dass die Beschwerdeführenden am 8. Juni 

2022 bzw. am 24. Juni 2022 in Deutschland Asylgesuche gestellt haben. 

Am 28. August 2023 erteilten die deutschen Behörden ihre Zustimmung 

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Seite 7 

zur Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. d Dublin-III-VO. Damit ist die Zuständigkeit Deutschlands grundsätz-

lich gegeben. 

3.3. Die deutschen Behörden sind im Wissen um die Gewährung des in-

ternationalen Schutzes durch Griechenland und die gültigen griechischen 

Aufenthaltsbewilligungen auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 

in Deutschland eingetreten und haben diese materiell geprüft. Im Bescheid 

des H._______ vom 31. Juli 2023 (Aktenzeichen […]) wird sinngemäss und 

in Anlehnung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 

(EuGH) ausgeführt, dass eine Ablehnung der Asylanträge als unzulässig 

durch Deutschland nicht möglich sei, da die Beschwerdeführenden in Grie-

chenland der Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 

3 EMRK und Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

ausgesetzt wären. Folglich kommt das H._______ zum Schluss, dass die 

Asylanträge gemäss deutschem Recht auf ihre Begründetheit zu prüfen 

seien, wobei die Entscheidung der griechischen Asylbehörden keine Bin-

dungswirkung habe (S. 5 des erwähnten Bescheids). 

3.4. Gemäss Art. 21 Abs. 2 AsylG prüft das SEM seine Zuständigkeit zur 

Durchführung des Asylverfahrens unter Berücksichtigung der Dublin-Asso-

ziierungsabkommen. Da die deutschen Behörden die Asylverfahren der 

Beschwerdeführenden anhand genommen und durchgeführt haben, ist die 

Zuständigkeit gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO auf Deutschland 

übergegangen. Folglich hat die Vorinstanz korrekt gehandelt, indem sie die 

Übernahmeersuchen an die deutschen Behörden gerichtet hat. Die Tatsa-

che, dass die Beschwerdeführenden in Griechenland über eine gültige Auf-

enthaltsbewilligung verfügen, ändert an der Zuständigkeit Deutschlands 

gemäss Dublin-III-VO nichts, zumal die deutschen Behörden im Nachgang 

zur Schutzgewährung durch die griechischen Behörden entschieden ha-

ben. Es spielt in diesem Zusammenhang auch keine Rolle, inwieweit die 

Rechtsauffassung der deutschen Behörden in Bezug auf Griechenland 

derjenigen des hiesigen Gerichts entspricht, zumal vorliegend keine mate-

rielle Beurteilung vorgenommen wird. Die Rügen der Beschwerdeführen-

den im Zusammenhang mit dem Konzept des sicheren Drittstaats und der 

Flüchtlingskonvention richten sich gegen die Rechtsauffassung der deut-

schen Behörden beziehungsweise deren Entscheidung vom 31. Juli 2023. 

Diese Fragen bilden nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintreten-

sentscheids und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens. Vielmehr 

sind die Beschwerdeführenden gehalten, die entsprechenden Rügen im 

deutschen Asylverfahren vorzubringen. 

F-5437/2023 

Seite 8 

3.5. Anzufügen bleibt, dass sich der oben erwähnte Bescheid des 

H._______ vom 31. Juli 2023 (vgl. E. 3.3) lediglich auf die Asylverfahren 

der Beschwerdeführenden 1, 3 und 4 bezieht. Gemäss Ausführungen in 

der Beschwerdeschrift wurden zwischenzeitlich jedoch auch die Asylgesu-

che des restlichen Teils der Familie abgewiesen. Dies erklärt auch, wes-

halb die deutschen Behörden die Übernahmeersuchen der Vorinstanz be-

treffend alle Familienmitglieder gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-

VO guthiessen. Die obigen Ausführungen betreffend Zuständigkeit 

Deutschlands beziehen sich somit auch auf die Beschwerdeführenden 2, 

5 und 6. 

3.6. Zusammenfassend ist vorliegend die Dublin-III-VO anwendbar und die 

grundsätzliche Zuständigkeit Deutschlands zu bejahen, was zur Anwen-

dung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG führt. Der Antrag auf Beendigung 

des Dublin-Verfahrens und Durchführung einer Prüfung der Wegweisung 

nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG ist demnach abzuweisen. 

4.  

Als mögliche Rechtsgrundlage für einen Zuständigkeitsübergang auf die 

Schweiz kommt Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO in Betracht. 

4.1. Art. 3 Abs. 2 Unterabsatz 2 und 3 Dublin-III-VO regelt, wie zu verfahren 

ist, wenn es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller an den zu-

nächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, weil es we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemi-

sche Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen 

oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der Charta der 

Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta, ABl. 

C 364/1 vom 18.12.2000) mit sich bringen. In einem solchen Fall setzt der 

die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vor-

gesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss die-

sem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten 

Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt 

wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat der zuständige Mitgliedstaat. 

4.2. Die Beschwerdeführenden machen zu Recht nicht geltend, das Asyl-

verfahren und die Aufnahmebedingungen in Deutschland würden systemi-

sche Schwachstellen im Sinne der zitierten Rechtsgrundlagen (vgl. E. 4.1) 

aufweisen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-2304/2023 vom 2. Mai 2023 

F-5437/2023 

Seite 9 

E. 7.1). Für eine Übernahme der Zuständigkeit Deutschlands gestützt auf 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO besteht folglich kein Anlass. 

5.  

Als weitere potentielle Rechtsgrundlage für einen Zuständigkeitsübergang 

auf die Schweiz ist Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO zu prüfen. 

5.1. Gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat abwei-

chend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf inter-

nationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung 

festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert. 

Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humani-

tären Gründen auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein 

anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Über-

stellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt nach Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

5.2. Bei der Beurteilung eines Selbsteintritts gilt es zu beachten, dass 

Deutschland Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und des Zusatzprotokolls zur FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist. Ferner wird Deutschland durch die Richtlinien des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu 

gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des inter-

nationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29.6.2013) 

sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die 

Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnah-

merichtlinie, ABl. L 180/60 vom 29.6.2013) gebunden. 

5.3. Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Deutschland 

seinen völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber 

Personen in der Situation der Beschwerdeführenden nachkommt und ins-

besondere auch die Rechte respektiert und schützt, die sich aus der Ver-

fahrens- und Aufnahmerichtlinie ergeben (vgl. Urteile des BVGer 

E-4933/2023 vom 22. September 2023; E-4531/2023 vom 28. August 

2023). Diese Vermutung kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Hierfür 

bedarf es aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die von der betroffenen 

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Seite 10 

Person glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des 

BVGer D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Die rechtskundig vertre-

tenen Beschwerdeführenden beschränken ihre Ausführungen in der Be-

schwerdeschrift auf die Rüge der Nichtanwendbarkeit der Dublin-III-VO 

(vgl. E. 3.1). Demnach haben sie auf Beschwerdeebene keine konkreten 

Hinweise für die Annahme dargetan, Deutschland würde ihnen dauerhaft 

die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbe-

dingungen vorenthalten. Die im Rahmen des Dublin-Gesprächs vorge-

brachten Vorfälle in Deutschland (vorne Bst. D) vermögen für sich allein 

keine solchen Hinweise zu liefern.  

5.4. Auch was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, sind weder aus 

der Beschwerdeschrift noch aus den vorinstanzlichen Akten Gründe er-

sichtlich, die für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts sprechen würden. 

Die Vorinstanz hat sich zudem ausführlich mit dem Gesundheitszustand 

aller Beschwerdeführenden auseinandergesetzt und ist zum Ergebnis ge-

langt, dass kein medizinischer Behandlungsbedarf ersichtlich ist, der ein 

Hindernis für eine Überstellung nach Deutschland darstellen würde. Dar-

über hinaus gibt es keinen Grund zur Annahme, dass den Beschwerdefüh-

renden in Deutschland eine allfällig notwendige medizinische Behandlung 

verweigert werden würde. 

5.5. Zusammenfassend ist die Schweiz weder völkerrechtlich verpflichtet, 

auf das Asylgesuch einzutreten, noch liegen humanitäre Gründe vor, wel-

che einen Selbsteintritt nahelegen würden. 

6.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht einge-

treten und hat die Wegweisung nach Deutschland angeordnet. 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen-

den Urteil fällt der am 9. Oktober 2023 angeordnete Vollzugsstopp dahin. 

Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos 

geworden. Anzumerken bleibt, dass der Ausgang des vorliegenden Verfah-

rens an den gültigen griechischen Aufenthaltsbewilligungen, über welche 

die Beschwerdeführenden ausweislich der Akten verfügen, nichts ändert. 

8.  

8.1. Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ungeachtet 

F-5437/2023 

Seite 11 

einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 

VwVG). 

8.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-5437/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Sebastian Kempe Fabienne Thoma-Hasler 

 

 

Versand: