# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34568115-8221-5842-b3e5-a6cd8c0d8378
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.07.2017 LB170025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB170025_2017-07-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LB170025-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender,  

Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt 

Beschluss vom 24. Juli 2017 

 

in Sachen 

 
A._____, 

Klägerin und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

gegen 

 

B._____, Prof. Dr. med., 

Beklagter und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Forderung  
 
Berufung gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung, 
vom 20. März 2017 (CG150018-L) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1 Am 2. Februar 2015 reichte die Klägerin und Berufungsklägerin (fortan 

Klägerin) bei der Vorinstanz die Klagebewilligung des Friedensrichteramtes der 

Stadt Zürich, Kreise … + …, vom 11. Dezember 2014 ein. Mit ihrer Klage forderte 

sie vom Beklagten und Berufungsbeklagten (fortan Beklagter) Schadenersatz und 

Genugtuung in der Höhe von zunächst Fr. 103'600.– (Urk. 1). Nach Eingang des 

Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 8'900.– und der mit Beschluss vom 

9. Februar 2015 verlangten schriftlichen Klagebegründung der Klägerin (Urk. 4-6) 

wurde die Klageantwort eingeholt (Urk. 7; Urk. 10-12) und am 30. Juni 2015 eine 

Instruktionsverhandlung durchgeführt (Prot. I S. 6 ff.). Anlässlich letzterer erhöhte 

die Klägerin ihr Begehren auf Fr. 113'240.– (Prot. I S. 16). In der Folge wurde der 

Klägerin mit Beschluss vom 14. Juli 2015 gestützt auf Art. 69 Abs. 1 ZPO in der 

Person von Rechtsanwalt Dr. X._____ ein Rechtsbeistand bestellt (Urk. 25). Mit 

Verfügung vom 15. September 2016 wurde die Kindes- und Erwachsenenschutz-

behörde der Stadt Zürich um Stellungnahme ersucht, ob sie der Klägerin für die 

Führung des Prozesses einen Beistand bestellen wolle (Urk. 54). Diese teilte mit 

Schreiben vom 8. November 2016 mit, nach getätigten Abklärungen aus Verhält-

nismässigkeitsgründen keine Erwachsenenschutzmassnahmen zu errichten 

(Urk. 58). Mit Verfügung vom 24. November 2016 wurde der Klägerin – nachdem 

von deren Urteilsfähigkeit ausgegangen wurde – eine Nachfrist angesetzt, um ei-

ne verbesserte Klagebegründung einzureichen (Urk. 60). Innert mehrmals er-

streckter Frist teilte der Rechtsvertreter der Klägerin mit Schreiben vom 20. Janu-

ar 2017 mit, dass eine verbesserte Klagebegründung nicht eingereicht werden 

könne (Urk. 67). In der Folge wurde mit Beschluss vom 20. März 2017 auf die 

Klage nicht eingetreten (Urk. 75).  

1.2 Hiergegen erhob die Klägerin persönlich mit Schreiben vom 10. April 

2017 (gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 12. April 2017) innert Frist 

Berufung mit dem sinngemässen Antrag auf Gutheissung ihrer Klage und Zuspre-

chung eines Betrages von Fr. 115'000.– (Urk. 79). 

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2.1 Die Rechtsmittelinstanz prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraus-

setzungen für das Rechtsmittel erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Hierzu gehört unter an-

derem die Frage, ob die Partei, welche das Rechtsmittel einlegt, dies selber wirk-

sam vornehmen kann (Postulationsfähigkeit). 

2.2 Mit Beschluss vom 14. Juli 2015 wurde der Klägerin – wie erwähnt – in 

Anwendung von Art. 69 Abs. 1 ZPO Rechtsanwalt Dr. X._____ als notwendiger 

Rechtsbeistand bestellt (Urk. 25). Dieser Beschluss erwuchs in der Folge in 

Rechtskraft und ist nicht Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens.  

2.3.1 Mit der Bestellung eines notwendigen Rechtsbeistands nach Art. 69 

Abs. 1 ZPO hat die Vorinstanz gleichzeitig die Postulationsunfähigkeit der Kläge-

rin festgestellt (vgl. hierzu BSK ZPO-Tenchio, Art.  69 N 17). Entsprechend aber 

fehlt ihr die Fähigkeit, durch eigenes Handeln rechtsgültig prozessuale Handlun-

gen vorzunehmen (Hrubesch-Millhauser, DIKE-Komm-ZPO, Art. 69 N 9; BSK 

ZPO-Tenchio, Art. 69 N 21). 

2.3.2 Die einmal festgestellte Postulationsunfähigkeit einer Partei hat zur 

Folge, dass von der Partei selber – ohne die notwendige Vertretung – vorgenom-

mene Prozesshandlungen nichtig, d.h. vom Gericht nicht zu beachten sind (BSK 

ZPO-Tenchio, Art. 69 N 21; Hrubesch-Millhauser, a.a.O., Art. 69 N 8). Diese Ein-

schränkung gilt nur dann nicht, wenn es um die Bestellung, Wirkung oder Abberu-

fung der notwendigen Vertretung selbst geht. 

2.3.3 Die vorliegende Berufung der Klägerin hat nicht die notwendige Ver-

tretung zum Thema, sondern die Forderungsklage an sich, nämlich den Nichtein-

tretensentscheid der Vorinstanz. In diesem Bereich fehlt der Klägerin – wie aus-

geführt – die Postulationsfähigkeit. Entsprechend fehlt es der Berufung an einer 

Prozessvoraussetzung, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Der Vollständigkeit 

halber bleibt darauf hinzuweisen, dass bei diesem Ergebnis offenbleiben kann, ob 

die im Berufungsverfahren beantragte Erhöhung der Forderungssumme von 

Fr. 113'240.– auf Fr. 115'000.– zulässig ist. 

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2.4 Damit erweist sich die Berufung als offensichtlich unzulässig, weshalb 

auf das Einholen einer Berufungsantwort der Gegenpartei verzichtet werden kann 

(Art. 322 Abs. 1 ZPO).  

3.1 Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 

Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG und § 10 

Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'000.– festzusetzen. Die Gerichtskosten des Berufungs-

verfahrens sind ausgangsgemäss der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 

ZPO). 

3.2 Dem Beklagten ist für das Berufungsverfahrens mangels relevanter 

Umtriebe keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage je ei-

ner Kopie von Urk. 79 und Urk. 82, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 115'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 24. Juli 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt 

 
 
versandt am: 
sf 

	Beschluss vom 24. Juli 2017
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage je einer Kopie von Urk. 79 und Urk. 82, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...