# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b1bc123-ae9d-5f99-b4b8-27348bd2d605
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-07-06
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2009
**Docket/Reference:** DB.2011.62
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2011_62_ju.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2011.62 
1 ST.2011.92 

Verfügung 

 6. Juli 2011 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Anton Tobler und Gerichtsschreiber Fabian Steiner 

A ,    

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/
Rekurrent,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Nord,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2009 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  Nachdem  A  (nachfolgend  der  Pflichtige)  trotz  Mahnungen  des  Gemeinde-

steueramts B vom 6. Mai 2010 bzw. 22. Juni 2010 keine Steuererklärung für die Steu-

erperiode 2009 eingereicht hatte, wurde er sowohl für die Direkte Bundessteuer (Ver-

anlagung  vom  25.  Oktober  2010)  als  auch  für  die  Staats-  und  Gemeindesteuern 

(Einschätzungsentscheid  vom  14.  Oktober  2010)  nach  pflichtgemässem  Ermessen 

veranlagt bzw. eingeschätzt.  

B. Am 8. Dezember 2010 (Datum Poststempel) erhob der Pflichtige dagegen 

Einsprache und reichte gleichzeitig die Steuererklärung 2009 nach. Mit Einspracheent-

scheiden vom 3. März 2011 trat das kantonale Steueramt auf die Einsprachen infolge 

Verspätung nicht ein.  

C. Mit Beschwerde bzw. Rekurs vom 5. April 2011 (Datum Poststempel) bean-

tragte  der  Pflichtige  die  Aufhebung  der  Einspracheentscheide.  Für  die  Verspätung 

machte er medizinische Gründe geltend und legte diesbezüglich ein Arztzeugnis bei.  

Mit Verfügung vom 6. Mai 2011 forderte ihn das Steuerrekursgericht auf, zur 

verspäteten Beschwerde-/Rekurserhebung Stellung zu nehmen.  

In  der  Eingabe  vom  20.  Mai  2011  bat  der  Pflichtige  diesbezüglich  um  Nach-

sicht und verwies zur Begründung auf das bereits eingereichte Arztzeugnis.  

Das Steuerrekursgericht zog die Einschätzungsakten bei.  

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. a) Gemäss Art. 140 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundes-

steuer  vom  14.  Dezember  1990  (DBG)  und  §  147  Abs.  1  des  Steuergesetzes  vom 

8. Juni 1997 (StG) kann der Steuerpflichtige die Einspracheentscheide des kantonalen 

Steueramts  innert  30  Tagen  nach  Zustellung  mit  Beschwerde/Rekurs  anfechten.  Die 

Beschwerde-/Rekursfrist  ist  eine  Verwirkungsfrist;  mit  deren  Ablauf  muss  feststehen, 

ob  der  ergangene  Entscheid  angefochten  oder  anerkannt  ist.  Eine  verspätete  Be-

schwerde  bzw.  ein  verspäteter  Rekurs  ist  unwirksam  und  vermag  im  Interesse  der 

Rechtssicherheit  keine  materielle  Prüfung  des  angefochtenen  Einspracheentscheids 

herbeizuführen  (RB  1973  Nr.  34,  1981  Nr.  76),  selbst  wenn  er  formell  oder  materiell 

fehlerhaft ist; auf einen verspäteten Rekurs darf das Steuerrekursgericht folglich nicht 

eintreten  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Kommentar  zum  harmonisierten  Zürcher 

Steuergesetz,  2.  A.,  2006,  §  147  N  5).  Vorbehalten  bleibt  die  Wiederherstellung  der 

versäumten Frist.  

Nach § 12 der Verordnung zum Steuergesetz vom 1. April 1998 (VO StG) wird 

der Tag der Zustellung eines Entscheids bei der Berechnung der Frist nicht mitgezählt 

(Abs.  1).  Ist  der  letzte Tag  der  Frist  ein  Samstag  oder  öffentlicher  Ruhetag,  so  endet 

sie  am  nächsten Werktag.  Samstage  und  öffentliche  Ruhetage  im  Lauf  der  Frist  wer-

den mitgezählt (Abs. 2). Die Frist gilt als eingehalten, wenn die Eingabe spätestens am 

letzten  Tag  der  Frist  an  die  Behörde  gelangt  oder  der  Post  übergeben  worden  ist 

(Abs. 3).  Für  die  Beschwerde  gilt  eine  entsprechende  Regelung  (Art.  133  i.V.m. 

Art. 140 Abs. 4 DBG).  

b) Das bei der Post in Auftrag gegebene Nachforschungsbegehren hat erge-

ben,  dass  die  Einspracheentscheide  dem  Pflichtigen  am  Freitag,  4.  März  2011  zuge-

stellt  worden  sind.  Demnach  hat  die  Beschwerde-/Rekursfrist  am  Samstag,  5. März 

2011  zu  laufen  begonnen  und  am  Montag,  4.  April  2011  geendet.  Die  Beschwerde-/ 

Rekursschrift wurde gemäss Poststempel am Dienstag, 5. April 2011 der Post überge-

ben und erweist sich damit als verspätet. Das verpassen der Frist um einen Tag wird 

vom  Pflichtigen  in  seiner  Stellungnahme  denn  auch  nicht  bestritten,  doch  verweist  er 

diesbezüglich auf das bereits mit der Beschwerde/dem Rekurs eingereichte Arztzeug-

nis. 

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2.  a)  Hat  ein  Steuerpflichtiger  die  durch  Gesetz,  Verordnung  oder  durch  be-

hördliche Anordnung gesetzte Frist für die Geltendmachung eines Rechts versäumt, so 

ist laut § 15 VO StG Wiederherstellung zu gewähren, wenn er nachweist, dass er oder 

sein  Vertreter  ohne  Verschulden  entweder  von  der  Fristansetzung  nicht  rechtzeitig 

Kenntnis erhalten hat oder durch schwerwiegende Gründe an der Einhaltung der Frist 

verhindert worden ist; als solche Gründe gelten z.B. Krankheit, Todesfall in der Familie, 

Landesabwesenheit  oder  Militärdienst  (Abs. 1).  Allerdings  darf  im  Interesse  der 

Rechtssicherheit  und  eines  geordneten  Rechtsgangs  nicht  leichthin  ein  Grund  ange-

nommen  werden,  der  ein  fristgerechtes  Handeln  gehindert  hat.  Ein  solcher  ist  nach 

dem praxisgemäss strengen Massstab nur zu bejahen, wenn dem Gesuchsteller auch 

bei  Aufwendung  der  üblichen  Sorgfalt  die  Wahrung  seiner  Interessen  verunmöglicht 

oder  unzumutbar  erschwert  wird 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  § 129  N 32; 

VGr, 16. Dezember 2003, SB.2003.00049, E. 4.1, www.vgrzh.ch). 

Das  Wiederherstellungsgesuch  ist  schriftlich  und  spätestens  innerhalb  von 

30 Tagen nach Kenntnisnahme der Fristansetzung oder Wegfall des Hindernisses ein-

zureichen.  Innert  der  gleichen  Frist  ist  die  versäumte  Handlung  vorzunehmen  (§ 15 

Abs. 2 VO StG). Das Gesuch muss den Hinderungsgrund sowie den Tag des Eintritts 

und des Wegfalls des Hinderungsgrunds genau bezeichnen. Die Einhaltung der (nicht 

erstreckbaren)  Frist  ist  sowohl  hinsichtlich  des  Wiederherstellungsgesuchs  als  auch 

bezüglich  der  nachzuholenden  Handlung  Gültigkeitsvoraussetzung  (RB 1970  Nr. 37; 

Reimann/Zuppinger/Schärrer,  Kommentar  zum  Zürcher  Steuergesetz,  3. Band,  1969, 

§ 78  N 15  ff.;  Zuppinger/Schärrer/Fessler/Reich,  Kommentar  zum  Zürcher  Steuerge-

setz,  Ergänzungsband,  2.  A.,  1983,  § 78  N 30).  Die  Wiederherstellungsgründe  sind 

vom Steuerpflichtigen zu substanziieren und zu beweisen; fehlt eine solch hinreichen-

de  Sachdarstellung,  ist  weder  eine  amtliche  Untersuchung  über  die  massgebenden 

Tatsachen  zu  führen,  noch  dem  Steuerpflichtigen  Frist  zur  Verbesserung  anzusetzen 

(RB 1979 Nr. 51). Über die Wiederherstellung entscheidet die Behörde, die in der Sa-

che selbst zuständig ist (§ 15 Abs. 3 VO StG). 

Bei  einer  Krankheit  als  möglichem  Wiederherstellungsgrund  ist  zu  beachten, 

dass diese den Säumigen nicht nur davon abgehalten haben muss, selbst innert Frist 

zu  handeln,  sondern  dass  dieser  auch  weder  einen  Dritten  beauftragen,  noch  eine 

Fristerstreckung verlangen konnte. Keine Fristwiederherstellung ist vorgesehen, wenn 

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der  Steuerpflichtige  eine  Frist  in  Bezug  auf  eine  Verfahrenspflicht  verletzt  hat  (Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 129 N 34 und 38). 

Für die Beschwerde gilt eine entsprechende Regelung (Art. 133 Abs. 3 i.V.m. 

Art. 140 Abs. 4 DBG).  

b  aa)  Der  Pflichtige  hat  in  seiner  Stellungnahme  vom  20.  Mai  2011  sinnge-

mäss  ein  Fristwiederherstellungsgesuch  gestellt,  indem  er  auch  die  Versäumnis  der 

Beschwerde-/Rekursfrist  –  wie  schon  das  Überwarten  der  Einsprachefrist  –  als  ge-

sundheitlich begründet anführt und dazu auf das bereits eingereichte Arztzeugnis ver-

weist. Dem Fristwiederherstellungsgesuch für die Beschwerde-/Rekursfrist kann jedoch 

nicht stattgegeben werden, da sich auch dieses als verspätet erweist. Mit dem Einrei-

chen der Beschwerde/des Rekurses am 5. April 2011 hat der Pflichtige gezeigt, dass 

spätestens  an  diesem  Tag  der  Hinderungsgrund  für  das  rechtzeitige  Einreichen  der 

Beschwerde/des  Rekurses  weggefallen  ist,  konnte  er  doch  die  Handlung  an  diesem 

Tag  vornehmen.  Demnach  hätte  er  das  Fristwiederherstellungsgesuch  unter  Einhal-

tung der Frist von 30 Tagen spätestens am 5. Mai 2011 einreichen müssen, um nicht 

verspätet zu sein.  

bb)  Doch  selbst  wenn  angenommen  würde,  der  Pflichtige  hätte  schon  beim 

Einreichen der Beschwerde/des Rekurses gewusst, dass seine Eingabe beim Steuer-

rekursgericht  verspätet  ist  –  wofür  es  in  der  Beschwerde-/Rekursschrift  jedoch  keine 

Anzeichen gibt – und das Arztzeugnis hätte nicht nur als Erklärung für die Verspätung 

der  Einsprachen  sondern  gleichzeitig  auch  als  (sinngemässes)  Fristwiederherstel-

lungsgesuch  hinsichtlich  der  Beschwerde/des  Rekurses  aufgefasst  werden  müssen, 

könnte der Pflichtige daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten, genügt das eingereich-

te  Arztzeugnis,  ausgestellt  am  31.  März  2011,  den  inhaltlichen  Anforderungen  an  ein 

Fristwiederherstellungsgesuch doch in keiner Weise. Aus diesem geht nur hervor, dass 

sich der Pflichtige seit dem 1. August 2010 in ambulanter psychiatrischer Behandlung 

befindet  und  es  ihm  aufgrund  von  sozialen  und  familiären  Problemen,  die  zu  einer 

schweren  depressiven  Entwicklung  führten,  nicht  mehr  gelang,  Termine  und  Abspra-

chen einzuhalten. Diese Aussagen sind äusserst vage. Es geht daraus weder hervor, 

inwiefern  der  Pflichtige  an  der  rechtzeitigen  Erhebung  der  Beschwerde/des  Rekurses 

(bzw. der Einsprachen) gehindert gewesen sein soll noch wann der behauptete Hinde-

rungsgrund  eingetreten  und  wieder  weggefallen  ist.  Als  Fristwiederherstellungsgrund 

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kommt aber nur ein konkreter Hinderungsgrund in Frage, dessen Beginn, Wegfall und 

Auswirkungen  genau  darzulegen  sind.  Alle  diese  Elemente  sind  rechtsgenügend  zu 

substanziieren.  Das  (generelle)  Vorbringen  von  sozialen  und  familiären  Problemen 

bzw.  eine  lediglich  pauschale  Aussage,  dass  Absprachen  und  Termine  deshalb  nicht 

eingehalten werden konnten, reicht als Fristwiederherstellungsgrund nicht aus. Soweit 

zudem  von  dauernden  Umständen  auszugehen  ist,  aufgrund  derer  sich  ein  Steuer-

pflichtiger  nicht  in der  Lage fühlt,  eine  Steuererklärung  einzureichen oder  ein Rechts-

mittel zu ergreifen, liegt es regelmässig an ihm, rechtzeitig eine Drittperson mit dieser 

Aufgabe zu betrauen. Im vorliegenden Fall war es dem Pflichtigen jedoch sogar mög-

lich, während der Dauer der ambulanten Behandlung die entsprechenden Rechtsmittel 

(Einsprachen, Beschwerde/Rekurs) zu ergreifen. Umso mehr hätte  es sich daher auf-

gedrängt, im Arztzeugnis genau darzulegen, wann in dieser Zeit ein Hinderungsgrund 

eingetreten und später (offensichtlich) wieder weggefallen ist. Dem Fristwiederherstel-

lungsgesuch mangelt es folglich bereits an einer hinreichenden Substanziierung.  

c) Nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass selbst wenn das Steuerrekurs-

gericht auf die Beschwerde/den Rekurs des Pflichtigen eintreten würde, diese zweifel-

los abgewiesen werden müssten, erwiesen sich doch – wie aus den Akten hervorgeht 

–  bereits  die  Einsprachen  beim  kantonalen  Steueramt  als  verspätet.  Erst  mit  Be-

schwerde-/Rekurserhebung  könnte  sinngemäss  von  einem  gestellten  Fristwiederher-

stellungsgesuch hinsichtlich der verspäteten Einsprachen ausgegangen werden, doch 

genügt  das  eingereichte  Arztzeugnis  –  wie  bereits  ausgeführt  –  den  inhaltlich  an  ein 

Fristwiederherstellungsgesuch  zu  stellenden  Anforderungen  nicht.  Zudem  hätte  es 

spätestens 30 Tage nach Einreichen der Einsprachen vom 8. Dezember 2010 gestellt 

werden müssen, um nicht selber verspätet zu sein.  

3. Auf die Beschwerde/den Rekurs ist aus den genannten Gründen nicht ein-

zutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann auf die Einholung der  Beschwer-

de-/Rekursantwort  des  kantonalen  Steueramts  verzichtet  werden  (vgl.  § 148  Abs.  1 

StG),  und  sind  die  Kosten  des  Verfahrens  dem  Pflichtigen  aufzuerlegen  (Art. 144 

Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1 StG).  

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Demgemäss verfügt der Einzelrichter: 

1.  Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.  Auf den Rekurs wird nicht eingetreten. 

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