# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 846dcd18-0490-5229-bf20-fb9e591d6755
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-10
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 10.06.2010 RR.2010.114
**Docket/Reference:** RR.2010.114
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2010-114_2010-06-10

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Schweden.
Eintretens- und Zwischenverfügung. Anwesenheit ausländischer Prozessbeteiligter (Art. 80e Abs. 2 IRSG). Aufschiebende Wirkung. Legitimation.
;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Schweden.
Eintretens- und Zwischenverfügung. Anwesenheit ausländischer Prozessbeteiligter (Art. 80e Abs. 2 IRSG). Aufschiebende Wirkung. Legitimation.
;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Schweden.
Eintretens- und Zwischenverfügung. Anwesenheit ausländischer Prozessbeteiligter (Art. 80e Abs. 2 IRSG). Aufschiebende Wirkung. Legitimation.
;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Schweden.
Eintretens- und Zwischenverfügung. Anwesenheit ausländischer Prozessbeteiligter (Art. 80e Abs. 2 IRSG). Aufschiebende Wirkung. Legitimation.

Entscheid vom 10. Juni 2010  
II. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, 
Patrick Robert-Nicoud und Joséphine Contu,  
Gerichtsschreiberin Andrea Bütler  

   
 
Parteien 

  
Bank A., vertreten durch Rechtsanwalt Mark Liv-
schitz,  

Beschwerdeführerin 
 

 gegen 
   

STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS BA-
SEL-STADT, 

Beschwerdegegnerin 
 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Schwe-
den 
 
Eintretens- und Zwischenverfügung; Anwesenheit 
ausländischer Prozessbeteiligter (Art. 80e Abs. 2 
IRSG); aufschiebende Wirkung 
 
Legitimation 
 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  RR.2010.114+RP.2010.30 
 
 
 

 

 

- 2 - 

 

 

 
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass 
 

- die schwedischen Behörden ein Strafverfahren gegen B. und C. wegen 
Verdachts der Untreue führen; 

 
- die schwedischen Behörden in diesem Zusammenhang mit einem Rechts-

hilfeersuchen vom 2. Februar 2010 und Ergänzungen vom 18. Febru-
ar 2010, 7. April 2010 und 1. Juni 2010 an die Schweiz gelangt sind und 
u.a. um Einvernahme von D., Mitarbeiter der Bank A. Zürich, unter Beisein 
schwedischer Strafverfolgungsbeamter ersucht haben und zudem um an-
schliessende Herausgabe des Einvernahmeprotokolls baten; 

 
- die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt dem Rechtshilfeersuchen samt Ergän-

zungen mit Eintretens- und Schlussverfügung vom 19. Mai 2010 entspro-
chen, u.a. die Einvernahme von D. als Auskunftsperson verfügt und die 
Teilnahme der schwedischen Strafverfolgungsbeamten bewilligt hat 
(act. 1.3 bzw. 2.3); 

 
- die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt sodann mit Eintretens- und Zwischen-

verfügung vom 3. Juni 2010 die Einvernahme D.’s neu als Zeuge verfügte 
und die Teilnahme der schwedischen Strafverfolgungsbeamten erneut be-
willigte (act. 1.2 bzw. 2.2); der Einvernahmetermin auf den 10. Juni 2010 
festgesetzt wurde (act. 1.4 bzw. 2.4); 

 
- die Bank A. gegen diese Eintretens- und Zwischenverfügung mit Be-

schwerde vom 9. Juni 2010 an die II. Beschwerdekammer des Bundes-
strafgerichts gelangte (act. 1 bzw. 2); 

 
-  zur Beschwerdeführung berechtigt ist, wer persönlich und direkt von einer 

Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG); Personen, ge-
gen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, unter denselben Be-
dingungen beschwerdelegitimiert sind (Art. 21 Abs. 3 IRSG); die Recht-
sprechung erstere Bestimmung eng auslegt, um den Kreis der beschwer-
delegitimierten Personen einzugrenzen und möglichst klar zu definieren 
(vgl. dazu auch Art. 9a IRSV); als persönlich und direkt betroffen im Sinne 
der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG u.a. gilt, wer sich einer Rechtshilfemass-
nahme direkt unterziehen muss; demnach der vorgeladene und einver-
nommene Zeuge unter der Voraussetzung, dass er Aussagen zu seiner 
Person macht, legitimiert ist, gegen die Übermittlung des Einvernahmepro-
tokolls Beschwerde zu erheben; demgegenüber einem Dritten, selbst wenn 
er durch protokollierte Aussagen persönlich berührt wird, grundsätzlich kei-

- 3 - 

 

 

ne Beschwerdebefugnis zukommt; Dritten einzig als Inhaber von Bankkon-
ten die Legitimation zur Beschwerde gegen die Übermittlung von Einver-
nahmeprotokollen zugestanden wird, wenn und soweit diese Informationen 
enthalten, die einer Übermittlung von Kontounterlagen gleichkommen, und 
der betroffene Kontoinhaber berechtigt wäre, gegen eine allfällige Übermitt-
lung der Unterlagen zu seinem Bankkonto Beschwerde zu führen (BGE 
130 II 162 E. 1.1; BGE 124 II 180 E. 2b; Urteile des Bundesgerichts 
1C_166/2009 vom 3. Juli 2009, E. 2.3.3 und 1A.282/2003 vom 
18. November 2004, E. 1.3; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire 
internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 478 f. N. 526); 

-  genannte Rechtsprechung analog für die Anfechtung von Zwischenverfü-
gungen gilt; demnach die Bank A. – jedenfalls im jetzigen Zeitpunkt – nicht 
zur Beschwerdeführung legitimiert ist; 

-  daran auch der Umstand nichts zu ändern vermag, wonach die Bank A. 
sowohl im in dieser Sache anscheinend auch inländisch geführten Strafver-
fahren wie auch im ausländischen Verfahren angeblich Geschädigte ist 
(act. 1 I/Ziff. 5; vgl. dazu TPF 2009 60 E. 2.2.1); 

- auf die Beschwerde nach dem Gesagten nicht einzutreten ist; 

- das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung (RP.2010.30 act. 1) mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig wird 
und als gegenstandslos abzuschreiben ist; 

- die Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Verfahrens als unterlie-
gende Partei zu gelten und grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen 
hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG); für die Berechnung der 
Gerichtsgebühr gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement vom 
11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht 
(SR 173.711.32) zur Anwendung gelangt und die Gerichtsgebühr auf       
Fr. 3’000.-- festzusetzen ist (Art. 3 des Reglements). 

 

 

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 
 
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
 
2. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird 

als gegenstandslos abgeschrieben. 
 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3’000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.  
 
 

Bellinzona, 10. Juni 2010 
 
Im Namen der II. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Mark Livschitz 
- Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt 
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 93 Abs. 2 BGG).