# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 98ead1ae-5cf3-5db3-8727-434f83574c8e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 08.08.2019 810 18 309
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-18-309_2019-08-08.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 8. August 2019 (810 18 309) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Gemeinderecht 

 

 

Einwohnerkontrollrechtliche Anmeldung 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Markus  

Clausen, Hans Furer, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl, Gerichts-
schreiber Martin Michel 
 
 

Beteiligte A.____, vertreten durch Dr. Peter Studer, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Beschwerdegegner 
 
Einwohnergemeinde B.____, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Einwohnerkontrollrechtliche Anmeldung  

(RRB Nr. 1703 vom 13. November 2018) 
 
 
 
 
A. Der damals in der Schweiz niedergelassene und im Kanton Basel-Stadt wohnhafte itali-
enische Staatsangehörige A.____ (geb. 1957) meldete sich per 31. Dezember 2012 nach Italien 

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ab. Zugleich sicherte ihm das Migrationsamt Basel-Stadt die Aufrechterhaltung der Niederlas-
sungsbewilligung bis zum 30. Dezember 2016 zu. 
 
B. Am 13. Dezember 2016 wurde A.____ von Italien her kommend im Einwohnerregister 
der Gemeinde B.____ (Gemeinde) zur Niederlassung angemeldet. Zudem ersuchte A.____ das 
Amt für Migration Basel-Landschaft (AfM; seit dem 1. Januar 2019: Amt für Migration und Bür-
gerrecht [AFMB]) um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Mit Schreiben vom 16. Januar 
2017 bestätigte das AfM gegenüber A.____, dass das Verfahren betreffend Niederlassungsbe-
willigung hängig und er berechtigt sei, in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. 
 
C. Nachdem A.____ in der Folge auf verschiedene Schreiben der Gemeinde (insbesondere 
mehrfache Aufforderungen zur Einreichung des Krankenversicherungsnachweises) nicht reagiert 
hatte, verfügte die Gemeinde am 21. November 2017 die rückwirkende Abmeldung von A.____ 
von B.____ nach Italien. Diese Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen. 
 
D. Am 22. Dezember 2017 ersuchte A.____ sinngemäss um die erneute Vornahme einer 
einwohnerkontrollrechtlichen Anmeldung als Niedergelassener in der Gemeinde. 
 
E. Mit Verfügung vom 7. Februar 2018 verweigerte die Gemeinde A.____ die Aufnahme ins 
Einwohnerregister als Niedergelassener. Auf Beschwerde hin bestätigte der Gemeinderat diese 
Verfügung mit Entscheid vom 17. April 2018. 
 
F. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Suzanne Davet, Advokatin in Basel, mit Eingabe 
vom 30. April 2018 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungs-
rat). Am 5. Juni 2018 teilte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers dem Regierungsrat mit, 
sie führe ihr Mandat nicht weiter und künftige Zustellungen seien direkt an den Beschwerdeführer 
zu richten. Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 1703 vom 13. November 2018 wies der Re-
gierungsrat die Beschwerde ab. 
 
G. Dagegen erhebt A.____, nunmehr vertreten durch Peter Studer, Advokat in Dornach, mit 
Eingabe vom 3. Dezember 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung der Gemeinde auf-
zuheben und die Gemeinde anzuweisen, ihn einwohnerkontrollrechtlich per 13. Dezember 2016 
eventuell 22. Dezember 2017 anzumelden. 
 
H. Mit Vernehmlassung vom 2. April 2019 schliesst der Regierungsrat auf Abweisung der 
Beschwerde. Die Gemeinde beantragt mit Vernehmlassung vom 8. April 2019, die Beschwerde 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g:   
 

1.1  Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerdebegründung vom 4. Februar 2019 
erstmals, es sei festzustellen, dass mit der am 13. Dezember 2016 in der Gemeinde erfolgten 

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Anmeldung die vom Migrationsamt Basel-Stadt gesetzte Aufrechterhaltungsfrist für die Nieder-
lassungsbewilligung gewahrt worden sei. Mit dieser Feststellung solle gewährleistet werden, dass 
das AFMB dazu angehalten werden könne, das hängige Gesuch zu behandeln und ihm ab Ge-
suchseinreichung die Niederlassungsbewilligung zu erteilen, selbst wenn die Beschwerde abge-
wiesen würde. 
 
1.2 Im Verfahren der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege gilt als Streitgegenstand das 
Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, in dem Umfang, in dem 
es im Streit liegt. Beschwerdebegehren, die neue, in der angefochtenen Verfügung nicht gere-
gelte Fragen aufwerfen, überschreiten den Streitgegenstand und sind deshalb unzulässig. § 6 
Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. De-
zember 1993 sieht dementsprechend vor, dass die Parteien die Anträge, die sie im vorinstanzli-
chen Verfahren zur Sache gestellt haben, zwar einschränken, nicht aber ausdehnen oder inhalt-
lich verändern können.  
 
1.3 Die Gemeinde hat in der Verfügung vom 7. Februar 2018 einzig über die schriftenpoli-
zeiliche Anmeldung bzw. die Aufnahme des Beschwerdeführers in das Personenregister der Ge-
meinde als Niedergelassener entschieden. Verfahrensgegenstand kann demgemäss im vorlie-
genden Verfahren nur die Frage der schriftenpolizeilichen Anmeldung sein. Soweit der Beschwer-
deführer darüber hinaus Anträge im Zusammenhang mit der Erteilung der ausländerrechtlichen 
Bewilligung stellt, wofür erstinstanzlich das AFMB zuständig ist, gehen diese über den Streitge-
genstand des Beschwerdeverfahrens hinaus, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. 
 
2. Der Beschwerdeführer wehrt sich materiell gegen die Verweigerung seiner Wiederauf-
nahme als Niedergelassener in das Personenregister der Gemeinde. Da sich der Fall in Bezug 
auf diesen Streitgegenstand – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – als klar erweist, wird er 
im Zirkulationsverfahren entschieden (§ 1 Abs. 4 VPO). 
 
3.1 Die Gemeinde führte in ihrer Verfügung vom 7. Februar 2018 und ihrem Beschwerde-
entscheid vom 17. April 2019 zusammengefasst aus, die vom Beschwerdeführer eingereichten 
Unterlagen liessen keinen Rückschluss zu, dass er seit dem 13. Dezember 2016 effektiv in der 
Gemeinde wohnhaft sei, respektive dass sich sein Lebensmittelpunkt in der Gemeinde befinde. 
Auch die weiteren Abklärungen hätten ergeben, dass sich der Beschwerdeführer nicht vorwie-
gend in der Gemeinde aufhalte. Eine Anfrage beim AfM habe ebenso ergeben, dass durch das 
AfM bereits zu einem früheren Zeitpunkt diverse Abklärungen getätigt worden seien, mit dem Ziel, 
den Wohnsitz bzw. Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers festzustellen. Sodann habe die 
Polizei einen Augenschein in der Wohnung des Neffen vorgenommen, wobei keine persönlichen 
Effekten des Beschwerdeführers vorgefunden worden seien. Die Befragung der Nachbarschaft 
und des Neffen durch die Polizei habe weiter keinen Rückschluss zugelassen, dass sich der Be-
schwerdeführer vorwiegend in der Gemeinde aufhalte. Sie sei daher nicht zur Vornahme einer 
Niederlassungsanmeldung verpflichtet. Der Regierungsrat bestätigte diese Entscheide mit der 
Begründung, der Beschwerdeführer habe nicht nachgewiesen, dass er sich in der Gemeinde mit 
der Absicht des dauernden Verbleibens aufhalte, um dort – für Dritte erkennbar – seinen Lebens-
mittelpunkt zu begründen. 

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3.2 Dagegen bringt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdebegründung vom 4. Februar 
2019 vor, er habe sich am 13. Dezember 2016 unter Bezugnahme auf das Schreiben des Migra-
tionsamtes Basel-Stadt bei der Gemeinde angemeldet, mit dem Hinweis, er wohne an der Ad-
resse seines Neffen. Damit sei offenkundig gewesen, dass es sich hierbei um einen provisori-
schen Aufenthalt gehandelt habe, zumal der Aufenthalt bei seinen Verwandten im Zusammen-
hang mit der beim AfM beantragten Wiedererteilung der Aufenthaltsbewilligung gestanden habe. 
Er sei damals davon ausgegangen, die Wiedererteilung der Niederlassungsbewilligung sei eine 
Formsache und danach könne er sich in Ruhe nach einer definitiven Bleibe (Mieten einer eigenen 
Wohnung) umsehen und die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit am neuen Wohnort organi-
sieren. Obwohl sein lediglich provisorischer Aufenthalt bei der Familie seines Neffen bekannt ge-
wesen sei, habe die Gemeinde ihn mit angeblich diversen Schreiben aufgefordert, den Versiche-
rungsnachweis einer schweizerischen Krankenkasse einzureichen. Er sei bis zur Erteilung der 
beantragten Niederlassungsbewilligung weiterhin in Italien ordentlich versichert und daher die-
sem Ansinnen nicht nachgekommen, zumal er der Meinung sei, die Pflicht zur Anmeldung begin-
ne erst ab dem Ausstelldatum seines Ausländerausweises C zu laufen. Aus dem Schreiben sei-
nes Neffen an das AfM vom 24. Januar 2018 ergebe sich, dass er sich durchschnittlich während 
circa 10 Tagen pro Monat bei seinem Neffen aufhalte, das heisse während circa 120 Tagen pro 
Jahr. Entgegen der Behauptung der Gemeinde, er sei unter den Mitbewohnern der Liegenschaft, 
in der sein Neffe wohne, nicht bekannt, sei dem Polizeibericht vom 15. Dezember 2017 zu ent-
nehmen, dass eine Familie ihn als Bewohner habe erkennen können und angegeben habe, er 
sei in unregelmässigen Abständen bei seinem Neffen zu Besuch. Was die Behauptung betreffe, 
die Polizei habe bei den Abklärungen keine Anzeichen festgestellt, dass er dort wohne, sei dies 
dadurch zu erklären, dass er in der Wohnung kein eigenes Zimmer habe; wenn er zu Besuch sei, 
übernachte er im Büro auf einem Bettsofa. Als Gast versorge er seine persönlichen Effekten, 
wenn er nicht anwesend sei und das meiste, das er mitbringe, nehme er, wenn er gehe, wieder 
mit. Von Anfang an sei mit seinem Neffen vereinbart gewesen, dass er lediglich solange bei des-
sen Familie Unterschlupf finde, bis er die Niederlassungsbewilligung erhalte. 
 
4.1 Am 1. November 2006 bzw. 1. Januar 2008 trat das Bundesgesetz über die Harmoni-
sierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (RHG) vom 23. Juni 2006 
gestaffelt in Kraft. Dieses dient, seinem Zweckartikel entsprechend, der Vereinfachung der Da-
tenerhebung für die Statistik durch die Harmonisierung amtlicher Personenregister (Art. 1 Abs. 1 
lit. a RHG) und des gesetzlich vorgesehenen Austauschs von Personendaten zwischen den Re-
gistern (Art. 1 Abs. 1 lit. b RHG). Die Schweizer Gemeinden haben ein Einwohnerregister zu füh-
ren, welches von jeder Person, die sich niedergelassen hat oder aufhält, mindestens die Daten 
zu den in Art. 6 RHG genannten Identifikatoren und Merkmalen enthalten muss. Nach Art. 11 
RHG erlassen die Kantone die notwendigen Vorschriften, damit natürliche Personen sich inner-
halb von 14 Tagen nach dem Umzug bei der für die Führung des Einwohnerregisters zuständigen 
Amtsstelle melden (lit. a) sowie die Meldepflichtigen wahrheitsgetreu Auskunft über die Daten 
nach Art. 6 RHG erteilen und, wenn erforderlich, ihre Angaben dokumentieren (lit. b). Gemäss 
Art. 21 RHG erlassen die Kantone die notwendigen Ausführungsbestimmungen für den Vollzug 
des RHG. Im Kanton Basel-Landschaft erfolgte die Umsetzung des RHG mit dem Anmeldungs- 
und Registergesetz (ARG) vom 19. Juni 2008. Gemäss § 2 Abs. 1 und 2 ARG führen im Kanton 

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Basel-Landschaft die Einwohnergemeinden das Einwohnerregister, welches die Daten zu den 
Merkmalen gemäss dem RHG enthält. Die meldepflichtigen Personen haben die An-, Um- und 
Abmeldung innert 14 Tagen seit dem begründenden Ereignis vorzunehmen (§ 5 Abs. 1 ARG). 
Sie geben gemäss § 5 Abs. 2 ARG allfällig fehlende Daten bekannt, die für das Einwohnerregister 
benötigt werden und belegen sie nötigenfalls. Unterlässt eine Person die fristgerechte An-, Um-, 
oder Abmeldung, nimmt die Gemeindeverwaltung die entsprechende Änderung im Einwohnerre-
gister von Amtes wegen durch Verfügung vor (§ 6 Abs. 1 ARG). Mit Blick auf eine aussagekräftige 
Bundesstatistik zielt das RHG letztlich darauf ab, ihr einheitliche und vergleichbare Daten zu-
gänglich zu machen (Botschaft vom 23. November 2005 zur Harmonisierung amtlicher Perso-
nenregister [nachfolgend: Botschaft RHG], Bundesblatt [BBl] 2006 S. 427, insbesondere S. 433 
und 455). Hierzu umschreibt das RHG auf bundesrechtlicher Ebene im registerrechtlichen, schrif-
tenpolizeilichen Sinne zentrale Begriffe wie "Niederlassungsgemeinde" und "Aufenthaltsge-
meinde" (Art. 3 lit. b, c RHG; Urteile des Bundesgerichts 2C_919/2011 vom 9. Februar 2012 E. 
2.2.3 mit Hinweisen, publ. in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 
113/2012 S. 543). 
 
4.2 Die Frage der Niederlassung betrifft das polizeiliche Domizil. Davon zu unterscheiden 
sind der zivilrechtliche Wohnsitz und Spezialwohnsitze wie zum Beispiel das Steuerdomizil, der 
politische Wohnsitz oder der Unterstützungswohnsitz (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
2C_173/2012 vom 23. August 2012 E. 3.2 mit Hinweisen; KARL SPÜHLER, Die Rechtsprechung 
zur polizeilichen Meldepflicht bei Niederlassung und Aufenthalt, in: ZBl 93/1992, S. 337 ff.). In der 
Regel erlauben der zivilrechtliche Wohnsitz und die anderen Spezialwohnsitze, Rückschlüsse 
darauf zu ziehen, ob sich jemand in einer Gemeinde im Sinne von Art. 3 lit. b oder c RHG nieder-
gelassen oder Aufenthalt begründet hat, aber nicht umgekehrt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
2C_173/2012 vom 23. August 2012 E. 3.2 mit Hinweisen). Unter der Niederlassungsgemeinde 
ist gemäss Art. 3 lit. b RHG die Gemeinde zu verstehen, in der sich eine Person in der Absicht 
dauernden Verbleibens aufhält, um dort den Mittelpunkt ihres Lebens zu begründen, welcher für 
Dritte erkennbar sein muss; eine Person kann nur eine Niederlassungsgemeinde haben. Die An-
meldung hat am Ort zu erfolgen, zu dem die engsten Beziehungen bestehen, wofür objektive 
Merkmale und nicht die subjektive Verbundenheit mit einem Ort ausschlaggebend sind (SPÜHLER, 
a.a.O., S. 342). Sowohl die Absicht des dauernden Verbleibens an einem Ort wie auch der Le-
bensmittelpunkt einer Person müssen sich durch feststellbare Sachverhalte erhärten lassen. Bei 
der polizeilichen Niederlassung ist unerlässlich, dass zum Ort, an welchem der Betroffene sich 
als niedergelassen betrachten will, Beziehungen von ausreichender Dauer und Intensität beste-
hen, wofür gewisse tatsächliche Voraussetzungen gegeben sein müssen. Umgekehrt besteht die 
Pflicht, sich am Ort, der sich als Ort der polizeilichen Niederlassung erweist, anzumelden und die 
diesbezüglichen Formalitäten zu erfüllen. Der Entscheid über die Niederlassung regelt nur die 
polizeilichen Beziehungen zwischen dem Betroffenen und der Gemeinde und bedeutet, dass der 
Niederlassung des Betroffenen kein administratives Hindernis entgegensteht. Die zuständige Be-
hörde hat beim Entscheid über die als Rechtsfolge zu betrachtende Abmeldung bzw. Verweige-
rung der Wiederanmeldung im Sinne einer Vorfrage zu den Aspekten des Mittelpunktes der Le-
bensbeziehungen und der Absicht des dauernden Verbleibens Stellung zu nehmen. Diese Beur-
teilung hat unter öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkten zu erfolgen, auch wenn sie sich an den 
zum zivilrechtlichen Wohnsitz entwickelten Kriterien orientiert. Die Behörde trifft somit in Bezug 

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auf das schriftenpolizeiliche Verhältnis implizit eine Feststellung über den Lebensmittelpunkt und 
die tatsächlichen Anwesenheiten des Betroffenen, allerdings nicht im Sinne einer Feststellung 
des zivilrechtlichen Wohnsitzes, sondern bloss im Zusammenhang mit der Beurteilung der öffent-
lich-rechtlichen Niederlassung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.49/2005 vom 18. August 2005 
E. 2.3; Urteil des Verwaltungsgerichts Luzern vom 25. Mai 2011, publ. in: Luzernische Gerichts- 
und Verwaltungsentscheide [LGVE] 2012 III Nr. 4 E. 5). 
 
4.3 Demgegenüber bedeutet Aufenthaltsgemeinde die Gemeinde, in der sich eine Person 
zu einem bestimmten Zweck ohne Absicht dauernden Verbleibens mindestens während dreier 
aufeinander folgender Monate oder dreier Monate innerhalb eines Jahres aufhält; der Aufenthalt 
zum Zweck des Besuchs einer Lehranstalt oder Schule und die Unterbringung einer Person in 
einer Erziehungs-, Versorgungs-, Heil- oder Strafanstalt begründen eine Aufenthaltsgemeinde 
(Art. 3 lit. c RHG).  
 
4.4 Aus den Akten ergibt sich zunächst, dass der Beschwerdeführer auf dem von ihm selbst 
ausgefüllten Anmeldeformular eine Anmeldung zur Niederlassung und – entgegen seinem sinn-
gemässen Vorbringen in der Beschwerde – keine Anmeldung zum Aufenthalt (als Wochenauf-
enthalter) beantragt hat. Demgemäss ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen ein-
zig die Voraussetzungen für die melderechtliche Niederlassung und nicht zusätzlich die Voraus-
setzungen für den Aufenthalt geprüft haben, zumal sich die Anmeldung zur Niederlassung und 
diejenige zum Aufenthalt gegenseitig ausschliessen, da die betroffene Person im Falle des Auf-
enthalts weiterhin über einen anderen Niederlassungsort verfügt (vgl. dazu Botschaft RHG, BBl 
2005 S. 457). 
 
5.1 Zu prüfen bleibt, ob die Gemeinde dem Beschwerdeführer aufgrund seiner tatsächlichen 
Niederlassungsverhältnisse zu Recht die (Wieder-)Anmeldung zur Niederlassung verweigert hat. 
 
5.2 Gemäss den Akten hat die Gemeinde den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. Mai 
2017 auf die Krankenversicherungspflicht jeder Person mit Wohnsitz in der Schweiz hingewiesen 
und ihn aufgefordert, bis zum 6. Juni 2017 einen Krankenversicherungsnachweis einzureichen. 
Nachdem der Beschwerdeführer auf diese Aufforderung nicht reagiert hatte, mahnte die Ge-
meinde den Beschwerdeführer unter Hinweis auf Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 
Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994, bis zum 22. Juni 2017 den Krankenversiche-
rungsnachweis zu erbringen. Auch auf diese zweite Aufforderung reagierte der Beschwerdeführer 
nicht. Mit letzter Mahnung vom 5. Juli 2017 (zugestellt am 6. Juli 2017 per A-Post Plus) forderte 
die Gemeinde den Beschwerdeführer noch einmal auf, den Krankenkassenversicherungsnach-
weis bis zum 17. Juli 2017 zu erbringen, ansonsten werde er per Verfügung einer Krankenkasse 
zugewiesen. Nachdem der Beschwerdeführer den Versicherungsnachweis in der Folge erneut 
nicht eingereicht hatte, wies die Gemeinde den Beschwerdeführer am 10. August 2017 an, bei 
einer Schweizerischen Krankenkasse die obligatorische Krankenversicherung per 13. Dezember 
2016 abzuschliessen und bis spätestens am 5. Oktober 2017 einen Versicherungsnachweis ein-
zureichen, ansonsten werde er von Amtes wegen bei einer Krankenkasse angemeldet. Diese per 
Einschreiben versandte Verfügung konnte dem Beschwerdeführer nicht zugestellt werden und 
wurde mit dem Vermerk "Sendung nicht abgeholt" an die Gemeinde zurückgeschickt. Aufgrund 

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der fehlenden Erreichbarkeit des Beschwerdeführers an dem von ihm genannten Niederlas-
sungsort teilte die Gemeinde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. Oktober 2017 mit, sie 
gehe davon aus, dass er nicht mehr an der genannten Adresse wohnhaft sei. Damit er korrekt 
um- oder abgemeldet werden könne, werde sein aktueller Wohnsitz benötigt und er werde auf-
gefordert, bis zum 16. Oktober 2017 (erstreckt bis zum 3. November 2017) über seine Wohnsitu-
ation zu informieren. Auch dieses Schreiben der Gemeinde vom 16. Oktober 2017 blieb unbeant-
wortet. Gestützt auf diesen Sachverhalt verfügte die Gemeinde am 21. November 2017 die Ab-
meldung des Beschwerdeführers aus dem Einwohnerregister der Gemeinde. Die fehlende pos-
talische Erreichbarkeit des Beschwerdeführers über einen längeren Zeitraum hinweg stellt ein 
deutliches Indiz dar, dass sich der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers nicht in der Ge-
meinde befindet, zumal die postalische Erreichbarkeit im Hinblick auf amtliche Zustellungen einen 
wichtigen Aspekt des polizeilichen Domizils darstellt. Nicht nachvollziehbar ist das diesbezügliche 
Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe auf die Schreiben bzw. die Aufforderung zum Kran-
kenversicherungsnachweis nicht reagiert, weil er davon ausgegangen sei, die Pflicht zur Anmel-
dung beginne erst ab dem Ausstelldatum seines Ausländerausweises C zu laufen. Diesfalls hätte 
er jegliche Veranlassung gehabt, auf die Schreiben zu reagieren und der Gemeinde seine Auf-
fassung mitzuteilen. Weiter ergibt sich aus den Akten, dass sich der Beschwerdeführer nicht 
überwiegend in der Gemeinde aufhält. Vielmehr hält er sich gemäss den eigenen Ausführungen 
und der Bestätigung seines Neffen im Durchschnitt lediglich circa 10 Tage pro Monat in der Ge-
meinde auf. Damit hält sich der Beschwerdeführer mehrheitlich bei seiner Freundin auf oder er 
ist auf Geschäftsreisen. In Bezug auf die Wohnsituation ist unbestritten, dass der Beschwerde-
führer in der Wohnung seines Neffen nicht einmal ein eigenes Zimmer hat. Vielmehr übernachtet 
er, wenn er – nach eigenen Angaben – zu Besuch ist, im Büro auf einem Bettsofa. Gemäss seiner 
eigenen Darstellung nimmt er sodann als Gast, das meiste, das er mitbringt, jeweils wieder mit, 
wenn er geht. Daraus erhellt, dass beim Beschwerdeführer keine Beziehungen von ausreichen-
der Dauer und Intensität und keine ausreichenden objektiven Merkmale ersichtlich sind, die auf 
einen effektiven Lebensmittelpunkt in der Gemeinde schliessen lassen. Die Anwesenheiten des 
Beschwerdeführers bei seinem Neffen vermögen daher keine melderechtliche Niederlassung zu 
begründen. 
 
5.3 In Bezug auf das Kriterium der Absicht des dauernden Verbleibens führt der Beschwer-
deführer sodann selbst aus, dass er sich am 13. Dezember 2016 lediglich provisorisch an der 
Adresse seines Neffen angemeldet und seinen Neffen gebeten habe, ihn für einige Monate bei 
sich aufzunehmen. Es sei nur ein Aufenthalt von zwei bis drei Monaten geplant gewesen, welcher 
sich aufgrund der langen Bürokratie verlängert habe. Damit anerkennt der Beschwerdeführer 
ausdrücklich, dass bei ihm von Anfang an keine Absicht des dauernden Verbleibens vorhanden 
gewesen war, womit auch das Kriterium der Absicht des dauernden Verbleibens beim Beschwer-
deführer nicht erfüllt ist. Die Verweigerung der (Wieder-)Anmeldung durch die Gemeinde ist damit 
nicht zu beanstanden. 
 
6.  Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde nach dem Gesagten als unbegründet 
und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
 

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7. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass 
auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- 
dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
in der Höhe von Fr. 1‘400.-- zu verrechnen. Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise 
obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Partei-
entschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Dem Ausgang des Verfahrens 
entsprechend sind die Parteikosten wettzuschlagen.  
 
 
 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 

kann.  
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 

 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
 
 

Gegen diesen Entscheid wurde am 27. August 2019 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfah-
rensnummer 2C_719/2019) erhoben.