# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fed58759-977f-5081-b582-80becd1583ab
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-28
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 28.09.2023 735 23 145 / 220 (735 2023 145 / 220)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-23-145---220_2023-09-28.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 28. September 2023 (735 23 145 / 220) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Alters- und Hinterlassenenversicherung 

 

 

Aufhebung des Rechtsvorschlages; Forderung der Vorsorgestiftung 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons-

richter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli 
 
 

Parteien AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, c/o AXA Leben AG, General-
Guisan-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur, Klägerin 

  
 
gegen 
 
 

 A.____ GmbH, Beklagte 
  
  
Betreff Beiträge 

 
 
 
A. Am 1. Januar 2021 schloss sich die A.____ GmbH bei der AXA Stiftung Berufliche Vor-
sorge (AXA) zur Durchführung der beruflichen Vorsorge an (vgl. Anschlussvertrag vom 2. Februar 
2021). Ursprünglich waren 10 Mitarbeitende gemeldet, im weiteren Verlauf wurden verschiedene 
Ein- und Austritte gemeldet. Mit Rechnung vom 7. April 2021 liess die AXA der A.____ GmbH die 
erste Beitragsrechnung zukommen. Die weiteren Beitragsrechnungen erfolgten quartalsweise. 
Nachdem die A.____ GmbH die Zahlung der geschuldeten Beiträge unterlassen und die AXA die 
Bezahlung der geschuldeten Beiträge im Februar 2022 gemahnt hatte, kündigte die AXA den 
Anschlussvertrag per 31. Mai 2022 und erstellte am 28. Juli 2022 eine Abschlussrechnung in der 

 

 
 
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Höhe von Fr. 75'454.--. Sie setzte der A.____ GmbH eine Zahlungsfrist bis 29. August 2022. 
Nachdem auch diese Zahlung ausgeblieben war, leitete die AXA am 14. September 2022 eine 
Betreibung ein. Am 3. November 2022 wurde B.____, der als einziger Gesellschafter der A.____ 
GmbH mit 21 Stammanteilen zu je Fr. 1'000.-- und als Geschäftsführer mit Einzelunterschrift im 
Handelsregister eingetragen ist, der entsprechende Zahlungsbefehl Nr. 22257356 der Zivilrechts-
verwaltung X.____ vom 23. September 2022 zugestellt. Die in Betreibung gesetzte Forderung 
setzt sich aus einer Beitragsforderung in der Höhe von  
Fr. 75'454.--, dem Verzugszins von 5 % seit 30. August 2022 sowie Bearbeitungsgebühren im 
Betrag von Fr. 800.-- zusammen. Weiter wurden Betreibungskosten von insgesamt Fr. 120.20 
erhoben. Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob B.____ im Namen der A.____ GmbH noch glei-
chentags Rechtsvorschlag. 
 
B. Mit Eingabe vom 23. Mai 2023 reichte die AXA beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, 
Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), Klage gegen die A.____ GmbH ein. Darin 
beantragte sie, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 75'454.-- nebst Zins zu 
5 % seit 30. August 2022 und Bearbeitungsgebühren in der Höhe von Fr. 800.-- zu bezahlen. Im 
Weiteren sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 22257356 der Zivilrechtsverwaltung 
X.____ vom 3. November 2022 in diesem Umfang aufzuheben und es sei ihr die definitive Rechts-
öffnung zu erteilen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten. 
 
C. Mit Eingabe vom 19. Juni 2023 liess sich B.____ vernehmen. Er führte aus, dass er bei 
der Beklagten seit dem 14. Februar 2022 mit gefälschten Unterschriften als Gesellschafter und 
Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen sei. Nach Eingang eines Zahlungsbefehls und 
Kenntnisnahme dieses Umstands habe er am 21. März 2022 eine Strafanzeige wegen Urkunden- 
und Unterschriftenfälschung auf dem Polizeiposten eingereicht. Bei der Staatsanwaltschaft 
Z.____ laufe derzeit ein Strafverfahren gegen C.____. Die Strafanzeigen selbst seien ihm nicht 
ausgehändigt worden. Früher oder später werde es zu einer Rückabwicklung des Handelsregis-
tereintrags kommen. Mit einem Verzeichnis versehene Verfahrensakten könne er nicht einrei-
chen, da er keine Unterlagen über die Beklagte besitze.  
 
D. Das Kantonsgericht forderte B.____ in der Folge mit Schreiben vom 27. Juni 2023 auf, 
sich auch noch materiell zur Beitragsforderung der Klägerin zu äussern und die entsprechenden 
Unterlagen einzureichen. 
 
E. Da sich die Beklagte bzw. B.____ in der Folge nicht mehr vernehmen liessen, überwies 
das instruierende Präsidium der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts die An-
gelegenheit mit Verfügung vom 25. Juli 2023 der Dreierkammer zur Beurteilung. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als 
letzte kantonale Instanz über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern 

 

 
 
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und Anspruchsberechtigten entscheidet. Zu diesen Streitigkeiten gehören insbesondere auch 
Beitragsstreitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Arbeitgebern aus Anschlussverträ-
gen. Gerichtsstand ist in diesen Fällen der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der beklagten Par-
tei (Art. 73 Abs. 3 BVG). Im Kanton Basel-Landschaft liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beur-
teilung dieser Streitigkeiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfassungs- und 
Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim Kantonsgericht, Abteilung So-
zialversicherungsrecht. Da die Beklagte gemäss Handelsregistereintrag ihren Geschäftssitz im 
Kanton Basel-Landschaft hat, ist das Kantonsgericht sowohl sachlich als auch örtlich zur Beur-
teilung der im Übrigen formgerecht eingereichten Klage vom 23. Mai 2023 zuständig, weshalb 
darauf einzutreten ist. 
 
2. Vorab ist auf die folgenden Verfahrensgrundsätze hinzuweisen: Im Rahmen der berufli-
chen Vorsorge gilt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 73 Abs. 2 BVG); dieser wird aber durch die 
Mitwirkungspflichten der Parteien beschränkt (BGE 125 V 193 E. 2). Dazu gehört im Klagever-
fahren in erster Linie die Substanziierungspflicht, die beinhaltet, dass sowohl die wesentlichen 
Tatsachenbehauptungen wie auch -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen 
(zum Ganzen: BGE 138 V 86 E. 5.2.3 mit weiteren Hinweisen). Es ist demnach einerseits Sache 
der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung soweit zu substantiieren, dass sie 
überprüft werden kann; andererseits obliegt es dem beklagten Arbeitgeber, substanziiert darzu-
legen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Umfang die eingeklagte Beitragsforderung unbe-
gründet ist. Soweit die eingeklagte Forderung hinreichend substanziiert ist, bleiben nicht substan-
tiierte Bestreitungen unberücksichtigt; demgegenüber darf das Gericht eine Klage, soweit sie 
nicht hinreichend substanziiert und nachvollziehbar ist, trotz ungenügend substantiierter oder 
gänzlich fehlender Bestreitung nicht gutheissen. 
 
3.1 Die Passivlegitimation der Beklagten ist unbestritten. B.____ bestreitet aber seine Funk-
tion als Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten und impliziert damit, dass die Klage 
an ein nicht vertretungsberechtigtes Organ der Gesellschaft zugestellt worden sei. Er wendet ein, 
er sei ohne sein Wissen und ohne sein Einverständnis als Gesellschafter und Geschäftsführer 
aufgrund einer gefälschten Unterschrift im Handelsregister eingetragen worden. 
 
3.2 Gemäss aktuellem Auszug aus dem Handelsregister ist B.____ aber nach wie vor als 
einziger Gesellschafter mit 21 Stammanteilen zu je Fr. 1'000.-- und als Geschäftsführer mit Ein-
zelunterschrift eingetragen. Gemäss Art. 9 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 
10. Dezember 1907 erbringen öffentliche Register und öffentliche Urkunden für die durch sie 
bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen 
ist. Dies entspricht der gesetzlichen Vermutung für den Bestand der genannten Tatsachen. Das 
Hauptregister des Handelsregisters ist ein öffentliches Register im Sinne von Art. 9 ZGB. Die 
Einträge sind also bis zum Beweis des Gegenteils vermutungsweise richtig. Es ist deshalb davon 
auszugehen, dass B.____ einziger Gesellschafter und einzelunterschriftsberechtigter Geschäfts-
führer der Beklagten ist und damit zur Vertretung der Beklagten befugt ist. Die an das Domizil der 
Beklagten zugestellte Korrespondenz der Klägerin wurde offensichtlich nie als unzustellbar re-
tourniert und wurde von B.____ entgegengenommen. Auch den Zahlungsbefehl der Klägerin 

 

 
 
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nahm B.____ entgegen und erhob dagegen Rechtsvorschlag. Er nahm damit sogar eine Rechts-
handlung im Namen und in Vertretung der Beklagten vor, was gegen seine Behauptung spricht, 
er sei ohne sein Wissen und seine Zustimmung ins Handelsregister eingetragen worden. Jeden-
falls entkräftet er damit die Vermutung der Richtigkeit des Registereintrags nicht. Er behauptet 
lediglich, seine Unterschrift sei für den Handelsregistereintrag gefälscht worden und er habe An-
zeige erstattet. Trotz bestehendem Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist es 
nicht Sache des Kantonsgerichts, der unsubstantiierten Behauptung, die Unterschrift sei ge-
fälscht worden, nachzugehen. Vielmehr wäre es Sache der Beklagten bzw. von B.____, diese 
Behauptung näher zu belegen. Es ist daher von einer korrekten Zustellung der Klage an ein ver-
tretungsberechtigtes Organ der Beklagten auszugehen. 
 
4.1 Gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG muss jeder Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde 
Arbeitnehmer im Sinne von Art. 2 BVG beschäftigt, eine in das Register für die berufliche Vor-
sorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen. Nach 
Art. 66 Abs. 2 BVG schuldet der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge. Sie 
zieht den in den reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung festgelegten Bei-
tragsanteil des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmerin vom Lohn ab (Art. 66 Abs. 3 BVG). 
 
4.2 Vorliegend ergibt sich aus den Akten, dass sich die Beklagte am 2. Februar 2021 rück-
wirkend per 1. Januar 2021 der Klägerin anschloss. Dieser Anschluss wurde von der Klägerin 
mittels Kündigung vom 11. Mai 2022 per 31. Mai 2022 wieder aufgelöst (Klagbeilagen 2 und 15). 
Den von der Klägerin eingereichten Unterlagen kann zudem entnommen werden, dass sich die 
offene BVG-Beitragsforderung per 30. Juni 2022 auf Fr. 75'454.-- belief (vgl. Klagbeilagen 6 - 15). 
Ausserdem sind die einzelnen Arbeitnehmenden der Beklagten, die Zeitpunkte ihrer Ein- und 
Austritte, ihre Löhne sowie die Höhe der Beiträge aus den Akten ersichtlich (vgl. Klagbeilage 5). 
Die in Kopie beigelegten Beitragsrechnungen sind in ihrem Umfang nachvollziehbar und die 
Schlussrechnung vom 28. Juli 2022 über den ausstehenden Betrag von Fr. 75'454.-- erscheint 
als korrekt. Namentlich geht aus dem eingereichten Kontoauszug hervor, dass die mit der zweiten 
Quartalsrechnung 2022 belasteten Beiträge für Juni 2022 der Beklagten wieder gutgeschrieben 
wurden, was im Hinblick auf die Vertragskündigung per Ende Mai 2022 korrekt ist. Damit belegt 
die Klägerin ihre Beitragsforderung im Sinne der in Erwägung 2 hiervor dargelegten Grundsätze 
in rechtsgenüglicher Weise. 
 
4.3 Wie bereits dargelegt, liess sich die Beklagte innert der ihr eingeräumten Fristen zu den 
Vorbringen der Klägerin nicht vernehmen. Sie bestritt auch nicht deren Forderung in ihrem Be-
stand oder in ihrer Höhe, sondern rügte implizit einzig die korrekte Zustellung der Klage. Bei 
dieser Ausgangslage besteht kein Anlass, den Kontoauszug oder die einzelnen Rechnungen der 
Klägerin auf weitere, möglicherweise anwendbare Rechtssätze zu überprüfen. Die Rechtsanwen-
dung von Amtes wegen gilt zwar auch im BVG. Gleichwohl verlangt das Rügeprinzip, dass die 
beklagte Partei bezüglich der geltend gemachten Sach- und Rechtslage jene Einwendungen zu 
erheben hat, die nicht augenfällig sind oder die sich nicht unmittelbar aus den Sachverhaltsfest-
stellungen der klagenden Partei ergeben. Das Gericht nimmt zusätzliche Abklärungen nur vor 
und prüft von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen nur, wenn hierzu auf-

 

 
 
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grund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebenden Anhaltspunkte hinrei-
chender Anlass besteht. Solche Anhaltspunkte sind hier keine ersichtlich. Dem Kantonsgericht 
ist nicht bekannt, aus welchen Gründen die Beklagte ihre Beitragsausstände nicht bezahlte. Auch 
aus dem Rechtsvorschlag vom 3. November 2022 ergeben sich keine Anhaltspunkte, da dieser 
ohne Begründung erhoben wurde. Damit ist davon auszugehen, dass die rechtsgenüglich sub-
stantiierten Beitragsschulden von der Klägerin korrekt berechnet worden sind, weshalb die Be-
klagte zu verpflichten ist, der Klägerin die klageweise geltend gemachte Beitragsforderung von 
Fr. 75'454.-- zu bezahlen. 
 
5. Die neben der Beitragsforderung geltend gemachten Bearbeitungsgebühren in der Höhe 
von Fr. 800.-- stützen sich auf Ziffer 4 des Kostenreglements der Klägerin (Klagbeilage 4). Das 
Kostenreglement bildet gemäss Ziffer 6 des Anschlussvertrages vom 2. Februar 2021 integrie-
renden Bestandteil desselben. Mit der Unterzeichnung des besagten Vertrages anerkannte die 
Beklagte auch die darin aufgeführten kostenpflichtigen Aufwendungen. Ziffer 4 sieht vor, dass bei 
einem Mahnbetrag zwischen Fr. 50'000.-- und 100'000.-- Fr. 800.-- geschuldet sind. Nach der 
Rechtsprechung des Kantonsgerichts können einer Vorsorgeeinrichtung bei Beitragsstreitigkei-
ten pauschalisierte (Mahn-)Spesen zugesprochen werden, sofern es sich im Einzelfall um einen 
angemessenen, nicht offensichtlich übermässigen Betrag handelt. Dabei sind vor allem die Höhe 
der Gesamtforderung und der Aufwand der Gläubigerin zu berücksichtigen. Bei den vorstehen-
den Gebühren, welche von der Beklagten weder in ihrem Bestand noch in ihrer Höhe substanzi-
iert bestritten werden, kann in Anbetracht der Hauptforderung von Fr. 75'454.-- nicht von über-
mässig hohen Bearbeitungsgebühren gesprochen werden (vgl. statt vieler Urteil des Kantonsge-
richts, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 22. Dezember 2010, 735 10 226 / 294, E. 3.4 mit 
Hinweisen). 
 
6. Die Klägerin beantragt im Weiteren die Verzinsung der geltend gemachten Ausstände 
im Umfang von Fr. 75'454.-- mit 5 % seit 30. August 2022. Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG ermächtigt 
die Vorsorgeeinrichtungen, für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen zu verlangen. 
Die Höhe des Zinses ergibt sich vorliegend weder aus dem Anschlussvertrag noch aus dem Vor-
sorgeplan. Einzig aus dem von der Klägerin ins Recht gelegten Auszug aus dem Beitragskonto 
betreffend die Zeitspanne vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2023 vom 20. April 2023 ergibt 
sich ein Zinssatz von 5 % (Klagbeilage 19). Dieser Zinssatz entspricht der Praxis des Kantons-
gerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht, welches in Klageverfahren betreffend BVG-
Beitragsstreitigkeiten in analoger Anwendung von Art. 104 Abs. 1 des Bundesgesetzes betref-
fend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR) 
vom 30. März 1911 Verzugszinsen in der Höhe von 5 % zuspricht, es sei denn, die Parteien hät-
ten ausdrücklich einen anderen Zinssatz vereinbart (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung 
Sozialversicherungsrecht, vom 5. April 2023, 735 22 285 / 88, E. 3.4 mit Hinweisen). Es ist damit 
nicht zu beanstanden, dass die Klägerin nach Wirksamkeit der Auflösung des Anschlussvertrags 
und erstellter Schlussabrechnung, das heisst ab 30. August 2022, Zinsen in der Höhe des ge-
setzlichen Verzugszinssatzes von 5% verlangt. 
 

 

 
 
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7. Aus dem vorstehend Dargelegten ergibt sich, dass die Beklagte der Klägerin die ausste-
hende Forderung im Umfang von Fr. 75'454.-- nebst Zins zu 5 % seit 30. August 2022 und sowie 
Bearbeitungsgebühren im Umfang von Fr. 800.-- schuldet und damit zu bezahlen hat. 
 
8.1 Schliesslich stellt die Klägerin den Antrag, es sei der von der Beklagten in der Betreibung 
Nr. 22257356 der Zivilrechtsverwaltung X.____ erhobene Rechtsvorschlag im Umfang der gel-
tend gemachten Forderungen zu beseitigen. 
 
8.2 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es zulässig, dass die nach Art. 79 des 
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 angerufenen 
Behörden zugleich mit dem Sachentscheid die Rechtsöffnung erteilen (BGE 119 V 329 E. 2b). 
Dies gilt im Rahmen von Beitragsstreitigkeiten insbesondere auch für die sozialversicherungs-
rechtliche Abteilung des Kantonsgerichts. Das Dispositiv des Urteils hat jedoch genau auf die 
hängige Betreibung Bezug zu nehmen und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben zu 
erklären, sei es vollumfänglich oder in einer bestimmten Höhe (BGE 134 III 115 E. 3.2; 119 V 329 
E. 2b; 107 III 65; vgl. DOMINIK VOCK/MARTINA AEPLI-WIRZ, in: Jolanta Kren Kostkiewicz/Dominik 
Vock [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG], 4. 
Aufl., Zürich 2017, N 7 zu Art. 79 SchKG).  
 
8.3 Wie aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, bestehen die geltend gemachten For-
derungen zu Recht, weshalb die Voraussetzungen für die Aufhebung des Rechtsvorschlags und 
die Erteilung der Rechtsöffnung erfüllt sind. Demnach ist der Rechtsvorschlag der Beklagten vom 
3. November 2022 in der Betreibung Nr. 22257356 der Zivilrechtsverwaltung X.____ für die gel-
tend gemachte Forderung von Fr. 75'454.-- nebst Zins zu 5 % seit 30. August 2022 und für die 
Bearbeitungsgebühren in der Höhe von Fr. 800.-- zu beseitigen und der Klägerin in diesem Um-
fang die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 
 
9. Was die Betreibungskosten betrifft, so bilden diese selber nicht Gegenstand des Rechts-
öffnungsentscheides. Das für die Rechtsöffnung zustände Gericht verfügt jedoch im Urteilsdispo-
sitiv über deren Zusprache (vgl. ANDRÉ PANCHAUD/MARCEL CAPREZ, Die Rechtsöffnung, Zürich 
1980, § 164). Gemäss Art. 68 SchKG hat grundsätzlich der Schuldner die Betreibungskosten zu 
tragen. Vorliegend sind der Klägerin unbestritten gebliebene Betreibungskosten in der Höhe von 
insgesamt Fr. 120.20 angefallen. Die Beklagte ist demzufolge zu verpflichten, der Klägerin die 
entsprechenden Kosten zu bezahlen. 
 
10. Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
in der Regel kostenlos. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben. Eine Parteientschä-
digung wird nicht zugesprochen. 
  

 

 
 
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Demgemäss wird   e r k a n n t : 

://: 1. Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte wird verpflichtet, der Klä-
gerin die Forderung im Umfang von Fr. 75'454.-- nebst Zins von 5 % seit 
30. August 2022 sowie die Bearbeitungsgebühren im Betrag von Fr. 
800.-- zu bezahlen. 

 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 22257356 der Zivilrechtsver-
waltung X.____ vom 23. September 2022 wird aufgehoben und der Klä-
gerin wird die definitive Rechtsöffnung für die Forderung im Betrag von 
Fr. 75'454.-- nebst Zins von 5 % seit 30. August 2022 sowie für die Be-
arbeitungsgebühren im Betrag von Fr. 800.-- erteilt. 

 3. Die Beklagte hat der Klägerin die Betreibungskosten im Verfahren 
Nr. 22257356 der Zivilrechtsverwaltung X.____ vom 23. September 
2022 im Umfang von Fr. 120.20 zu bezahlen. 

 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 5. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
 

 
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