# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ec7a1d9-e6aa-5ea7-9076-378fdca9951e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 17.02.2021 B 2020/230
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2020-230_2021-02-17.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/230

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 16.03.2021

Entscheiddatum: 17.02.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 17.02.2021
Ausländerrecht, Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG. Der Beschwerdeführer, geb. 1977, 
stammt aus Serbien und reiste 1992 im Rahmen des Familiennachzugs zu 
seinen Eltern in die Schweiz. Seine Aufenthaltsbewilligung wurde in den 
Jahren 2009, 2011, 2012, 2013, 2015 und 2016 jeweils unter der Bedingung, 
eine geregelte Arbeitstätigkeit auszuüben, keine neuen Schulden zu 
verursachen und die bestehenden Schulden zu tilgen, verlängert. Im Jahr 
2014 wurde er ausländerrechtlich verwarnt. Im Jahr 2018 bezog der 
Beschwerdeführer im Zusammenhang mit einem Wohnsitzwechsel und 
wegen Nichtdeklaration von Einkommen zu Unrecht Sozialhilfeleistungen. 
Das Migrationsamt wies deshalb sein Gesuch um Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung 2019 ab. Der Beschwerdeführer hat erheblich und 
wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen. Die 
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung erweist sich als 
verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2020/230).

Entscheid vom 17. Februar 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

K.__,

Beschwerdeführer,

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vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Gandi Calan, Anwaltskanzlei & Notariat 

Calan, Obere Bahnhofstrasse 26a, 9500 Wil SG,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

K.__, Staatsangehöriger von Serbien, geb. 1977, reiste am 22. Juni 1992 im Rahmen 

des Familiennachzugs der Eltern in die Schweiz ein und erhielt eine 

Aufenthaltsbewilligung, die letztmals bis 6. November 2018 verlängert wurde (Vorakten 

Migrationsamt, nachfolgend Dossier, S. 622 ff.). Er hat keine Kinder. Seine 

Aufenthaltsbewilligung wurde in den Jahren 2009, 2011, 2012, 2013, 2015 und 2016 

jeweils auf Zusehen und Wohlverhalten hin verlängert. Dabei wurde er angehalten, eine 

geregelte Arbeitstätigkeit auszuüben, keine neuen Schulden zu verursachen und die 

bestehenden Schulden zu tilgen sowie sich im Allgemeinen wohl zu verhalten. Mit 

Verfügung vom 18. November 2014 wurde K.__ seitens des Migrationsamts verwarnt. 

Die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung wurde mit den Bedingungen 

verbunden, dass er in strafrechtlicher Hinsicht zu keinerlei Klagen Anlass gibt, seinen 

finanziellen Verpflichtungen nachkommt und seine Schulden abbaut beziehungsweise 

seine Erwerbstätigkeit ausbaut. In strafrechtlicher Hinsicht ist er vor allem vor dieser 

Verwarnung mehrfach wegen eher geringfügiger Delikte aufgefallen. Seit der 

Verwarnung wurde er einmal verurteilt, und zwar am 6. Dezember 2018 wegen 

Benützens des Busses ohne gültigen Fahrausweis zu einer Busse in Höhe von 

A.a. 

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B.

Mit Eingabe vom 23. November 2020 erhob K.__, vertreten durch Rechtsanwalt Gandi 

Calan, Wil, Beschwerde beim Verwaltungsgericht St. Gallen (act. 1). Diese Beschwerde 

wurde nach Ansetzung einer Frist (act. 5) und deren Verlängerung (act. 7) ergänzt 

(act. 8). Der Beschwerdeführer begehrte im Rahmen seiner Beschwerde die Aufhebung 

der vorinstanzlichen Entscheide und die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung, 

eventualiter begleitet von einer Verwarnung, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 

und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung (act. 1 S. 2). 

Am 25. November 2020 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege 

und -verbeiständung bewilligt (act. 5). Mit Vernehmlassung vom 14. Januar 2020 

beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung 

hauptsächlich auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids (act. 10).

Auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids und die Ausführungen der 

Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit für 

den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Als Adressat des 

CHF 100. Nach der Verwarnung musste er von April bis November 2018 von den 

Sozialen Diensten A.__ unterstützt werden. Da K.__ jedoch im August 2018 nach B.__ 

umgezogen war und nach erfolgtem Wegzug deshalb beziehungsweise auch wegen 

Nichtdeklaration von Einkommen zu Unrecht Sozialhilfeleistungen bezogen hatte, 

wurde er verpflichtet, diese zurückzuerstatten. Die Höhe dieser Rückforderung betrug 

CHF 11'701.45. Es wurde auch Strafanzeige erstattet. Im Kanton Zürich ist ausserdem 

ein Verfahren betreffend Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die 

Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (SR 142.20, AIG) hängig 

(Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts einer anderen Person).

Aus diesen Gründen wies das Migrationsamt das Gesuch von K.__ um Verlängerung 

seiner Aufenthaltsbewilligung mit Verfügung vom 8. August 2019 ab und forderte ihn 

auf, die Schweiz spätestens 60 Tage nach Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. Der 

gegen diese Verfügung erhobene Rekurs wurde vom Sicherheits- und 

Justizdepartement (SJD) mit Entscheid vom 3. November 2020 abgewiesen (act. 2).

A.b. 

bis

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angefochtenen Entscheids ist der im Rekursverfahren unterlegene Beschwerdeführer 

zur Ergreifung des Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 

VRP). Die Beschwerde gegen den am 5. November 2020 versandten Entscheid wurde 

unter Berücksichtigung des Wochenendes mit Eingabe vom 23. November 2020 

rechtzeitig erhoben und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 8. Januar 2021 

formal wie inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 

Abs. 1 VRP und Art. 145 Abs. 1 lit. b der Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 

272, ZPO, sowie Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.  

Eine Aufenthaltsbewilligung kann verlängert werden, wenn kein in Art. 62 des 

Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration 

(Ausländer- und Integrationsgesetz, SR 142.20, AIG) aufgeführter Widerrufsgrund 

gegeben ist (vgl. Art. 33 Abs. 3 AIG). Die zuständige Behörde kann Bewilligungen und 

andere Verfügungen laut Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG widerrufen und damit auch nicht 

verlängern, wenn die ausländische Person erheblich und wiederholt gegen die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat oder diese gefährdet. Laut Art. 80 

Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (SR 142.201, 

VZAE) liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung etwa bei einer 

Missachtung von gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Verfügungen (lit. a) oder 

bei mutwilliger Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher beziehungsweise privatrechtlicher 

Verpflichtungen (lit. b) vor. Schuldenwirtschaft allein genügt für den Widerruf der 

Aufenthaltsbewilligung nicht. Vorausgesetzt ist zusätzlich Mutwilligkeit der 

Verschuldung; die Verschuldung muss mit anderen Worten selbst verschuldet und 

qualifiziert vorwerfbar sein (BGE 137 II 297 E. 3.3). Erforderlich ist zumindest ein 

erheblicher Ordnungsverstoss; ein solcher kann bereits in einer qualifizierten 

Leichtfertigkeit liegen (BGer 2C_573/2019 vom 14. April 2020 E. 2.2 und 2C_724/2018 

vom 24. Juni 2019 E. 3.1). Die so umschriebene Mutwilligkeit ist nicht leichthin 

anzunehmen (BGer 2C_93/2018 vom 21. Januar 2019 E. 3.4 und 2C_164/2017 vom 

12. September 2017 E. 3.1). Neben der Höhe der Schulden ist entscheidend, ob und 

inwiefern sich der pflichtvergessene Schuldner bemüht hat, seine Verbindlichkeiten 

abzubauen und mit den Gläubigern nach einer Lösung zu suchen. Sind solche 

Bemühungen dargetan, liegt die Wegweisung der ausländischen Person nicht im 

Interesse der Gläubiger, da der Schuldenabbau dadurch kompromittiert würde.

2.1. 

Der Beschwerdeführer macht in Bezug auf sein Finanzgebaren geltend, dass die 

2.2. 

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vorausgesetzte Mutwilligkeit der Verschuldung in seinem Fall nicht gegeben sei (act. 8 

S. 4). Man könne nicht einzig aus der Zunahme der Verschuldung auf die Mutwilligkeit 

schliessen, ohne zu beachten, dass sein Lohn nicht gereicht habe, um nebst dem 

eigenen Unterhalt und dem seiner in Serbien lebenden Ehefrau auch sämtlichen 

weiteren Verpflichtungen nachzukommen. Massgebend seien einzig seine 

Neuverschuldung nach der letzten Verwarnung in Höhe von CHF 4'507.30. Dieser 

Betrag könne angesichts der Umstände klar nicht als erheblich qualifiziert werden. 

Zudem habe sich sein Saldo beim Sozialamt C.__ von CHF 41'288.80 auf 

CHF 12'219.35 reduziert. Er suche sehr wohl nach einer festen Arbeitsstelle. Doch 

aufgrund seiner geringen Schulbildung sowie der fehlenden Berufsausbildung stelle 

sich dieses Vorhaben als schwierig dar. Dies habe aber nichts mit seinem fehlenden 

Willen zu tun. Er sei bereit, aus seinem betreibungsrechtlichen Existenzminimum 

Schulden zurückzuzahlen und unternehme derzeit grosse Anstrengungen, um seine 

Schuldensituation in den Griff zu bekommen.

Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, dass er neben seinem Unterhalt auch noch den 

Unterhalt seiner Ehefrau in Serbien zu bezahlen gehabt habe, so kann dies maximal bis 

zu seiner Scheidung der Fall gewesen sein. Wann diese genau stattfand, geht aus den 

Akten nicht hervor. In den Akten wurde der Beschwerdeführer am 29. Januar 2019 

noch als verheiratet bezeichnet (Dossier, S. 347), am 2. Juni 2019 sodann als 

geschieden (Dossier, S. 783). Unklar ist auch, ob es allenfalls bereits vor der Scheidung 

zu einer Trennung gekommen war. Dies kann jedoch offenbleiben, zumal der 

Beschwerdeführer trotz seiner umfassenden Mitwirkungspflicht keine Belege einreicht, 

die über den Umfang einer allfälligen Unterstützung seiner Ehefrau in Serbien Auskunft 

geben. Es darf beziehungsweise muss deshalb sogar davon ausgegangen werden, 

dass die Schulden des Beschwerdeführers nicht im Zusammenhang mit seiner 

ehemaligen serbischen Ehefrau stehen. Vielmehr ist deutlich aktenkundig, dass der 

Beschwerdeführer teilweise sehr wenig verdient und über längere Zeitspannen von der 

Sozialhilfe und Arbeitslosenkassengeldern gelebt hat. Das zum Teil tiefe 

beziehungsweise inexistente Erwerbseinkommen kann nicht mit der Schul- oder 

Berufsbildung des Beschwerdeführers in Verbindung gebracht werden, zumal er 

zeitweise auch über ein recht gutes Einkommen verfügte (vgl. z.B. Dossier, S. 225 ff.; 

über CHF 4'000 brutto pro Monat, teilweise gegen CHF 5'000 brutto). Unklar ist 

sodann, wie viel der Beschwerdeführer neben seinen aktenkundigen Erwerbstätigkeiten 

sonst noch verdient und nicht zum Abzahlen von Schulden verwendet hat, da er 

Einkommensquoten nicht abgeliefert und Arbeitgeber verschwiegen hat (Dossier, 

S. 290). Aus den Akten ebenfalls hervor geht, dass ein Bewerbungscoaching 

2.3. 

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abgebrochen werden musste, weil der Beschwerdeführer angab, die nötigen 

Fahrspesen nicht organisieren zu können, und es zudem an der Qualität der 

Arbeitsbemühungen mangelte (Dossier, S. 714). Ebenfalls wird aus den Akten deutlich, 

dass der Beschwerdeführer Arbeitsstellen oft nur für kurze Dauer erhielt oder behalten 

konnte (Dossier, S. 685). Über den Grund dafür lässt sich den Akten nichts entnehmen; 

auch die Nachweise gegenüber der Arbeitslosenversicherung zu den 

Arbeitsbemühungen enthalten keine Absagegründe (z.B. Dossier, S. 651). Es wäre 

angesichts der den Beschwerdeführer treffenden Mitwirkungspflicht an ihm gelegen, 

anhand von Kündigungsschreiben darzulegen, dass er die Stellen ohne sein 

Verschulden verloren hat und dass die Kündigungen beziehungsweise die 

Nichtverlängerung eines Temporäreinsatzes beispielsweise wirtschaftliche Gründe 

hatten. Solches hat der Beschwerdeführer weder geltend gemacht noch 

entsprechende Belege beigebracht. Im Gegenteil befindet sich bei den Akten gar ein 

fristloses Kündigungsschreiben vom 18. Juni 2012, aus dem hervorgeht, dass dem 

Beschwerdeführer während laufender ordentlicher Kündigungsfrist fristlos gekündigt 

wurde, weil er sich wegen einer vermeintlichen Arbeitsunfähigkeit nicht 

ordnungsgemäss bei der Arbeitgeberin von der Arbeit abgemeldet hatte (Dossier, 

S. 186). Besondere Anstrengungen, eine Arbeit zu finden, sind ebenfalls nicht belegt. 

Der Beschwerdeführer hat nur gerade die seitens der Regionalen Arbeitsvermittlung 

geforderten Suchbemühungen unternommen (vgl. Dossier, S. 559). Die Schulden, die 

der Beschwerdeführer durch sein strafrechtlich relevantes Verhalten beziehungsweise 

die damit einhergehenden Verfahren verursacht hat, sind ausserdem zweifelsohne 

mutwillig entstanden (z.B. Dossier, S. 441). Im Zusammenhang mit dem geltend 

gemachten Schuldenabbau geht aus den Akten hervor, dass sich der 

Beschwerdeführer in der Tat noch im Herbst 2014 mittelmässig darum bemühte 

(Dossier, S. 431). Dies ist aber schon lange her. Welche Bemühungen der 

Beschwerdeführer seither unternommen haben will, führt er nicht aus und ergibt sich 

auch nicht aus den Akten. Es muss angesichts der obgenannten Gründe davon 

ausgegangen werden, dass die Verschuldung insgesamt selbstverschuldet und 

ausreichend qualifiziert vorwerfbar (das heisst qualifiziert leichtfertig) entstand. Es 

besteht auch keine Aussicht auf einen Abbau der Schulden. Die Nichtverlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung steht somit in erheblichem Interesse der (potentiellen) 

Gläubiger, da die Verschuldung stetig ansteigt und insgesamt erheblich ist. Das 

Vorliegen eines Widerrufsgrunds ist damit zu bejahen.

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3.  

Ist, wie vorliegend, ein Widerrufsgrund gegeben, ist die Nichtverlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung rechtens, wenn die Interessenabwägung diese Massnahme als 

verhältnismässig erscheinen lässt, wobei einerseits die öffentlichen Interessen, 

andererseits die persönlichen Verhältnisse und der Grad der Integration der 

ausländischen Person zu berücksichtigen sind (vgl. Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 und 

3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV; Art. 96 

AIG; VerwGE B 2015/288 vom 15. August 2017 E. 5.1 und VerwGE B 2016/48 vom 

15. August 2017 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen).

3.1. 

Der Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang vor, dass er mit seinen 

Verurteilungen nicht in erheblicher Weise gegen die Rechtsordnung verstossen habe 

(act. 8 S. 4 f.). Seit der letzten Verwarnung sei es nur zu einer einzigen Verurteilung 

wegen Benützung eines Busses ohne gültigen Fahrausweis gekommen. Dies falle 

sicherlich nicht massgeblich ins Gewicht. Die berücksichtigten Delikte seien zudem 

teilweise bereits vor dem 17. Altersjahr begangen worden. Sie stünden zudem 

vorwiegend in Zusammenhang mit seiner schwierigen finanziellen Situation und seien 

auf sein Unvermögen im finanziellen Bereich und bei administrativen Aufgaben 

zurückzuführen. Er sei mit 15 Jahren in die Schweiz eingereist und lebe nun seit 28 

Jahren hier, was bedeute, dass er zwei Drittel seines Lebens in der Schweiz verbracht 

habe. In Serbien habe er keine nahen Verwandten und verfüge dort über kein 

Beziehungsnetz. Mit jenem Land verbinde ihn praktisch nichts mehr. Seine Heimat sei 

die Schweiz. Zudem würden alle seine Freunde und Bekannten in der Schweiz leben. 

Er habe sowohl schweizerische als auch ausländische Kollegen hier. Im Falle einer 

Ausweisung wäre er völlig auf sich gestellt und hätte keinen Halt mehr in seinem 

Leben. Eine Rückkehr könne ihm auch aus persönlichen und wirtschaftlichen Gründen 

nicht zugemutet werden. Er werde mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten 

konfrontiert werden, die er mit Sicherheit nicht meistern werde. Die Rückweisung wäre 

somit unzumutbar und unverhältnismässig.

3.2. 

Der Beschwerdeführer verkennt vorliegend, dass ihm die Tatsache, dass die 

wirtschaftliche Situation in der Schweiz besser ist als in Serbien, nicht zum Vorteil 

gereichen kann. Er ist wohl seit langer Zeit in der Schweiz, hat aber die prägenden 

Kinder- und Jugendjahre in Serbien verbracht und es ist ihm deshalb durchaus 

zuzumuten, dort wieder Bekanntschaften zu schliessen oder bisherige zu erneuern. 

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/9

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4.

(…).

5.  

 

Seine Integration in der Schweiz muss demgegenüber als gescheitert betrachtet 

werden. Er hat es nicht geschafft, sich wirtschaftlich zu integrieren, und bekundet aus 

welchem Unvermögen auch immer eine gewisse Mühe mit der Rechtsordnung. Die von 

ihm geltend gemachten Schweizer Kollegen hat er trotz weitreichender 

Mitwirkungspflicht nicht namentlich bezeichnet und auch keine entsprechenden Belege 

eingereicht, weshalb davon ausgegangen werden darf und sogar muss, dass sie nicht 

existieren. Den Kontakt mit seiner Familie, soweit sie in der Schweiz lebt, kann er im 

Rahmen von Ferienaufenthalten und via Skype und ähnliche Kommunikationsmittel 

pflegen; eine besondere Nähe zu diesen geht aus den Akten nicht hervor. Es bestehen 

sodann konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer sich während des 

Rekursverfahrens für längere Zeit in seiner Heimat aufgehalten hat, wo er am 

14. November 2020 eine Landsfrau heiratete. Dies weist darauf hin, dass die soziale 

(Wieder-)Integration in Serbien nicht mit besonderen Schwierigkeiten verbunden sein 

wird. Der Beschwerdeführer ist gesund, und es wird ihm mit der Arbeitserfahrung in der 

Schweiz vergleichsweise einfach fallen, sich in Serbien wirtschaftlich zu integrieren. Der 

Beschwerdeführer hat somit trotz seiner langen Verweildauer in der Schweiz ein recht 

geringes (objektiviertes) persönliches Interesse am Verbleib hier. Demgegenüber steht 

das doch gewichtige Interesse der (potentiellen) Schweizer Gläubiger, auch wenn 

dieses von geringerem Gewicht erscheint als dasjenige an der Wegweisung straffälliger 

oder dauernd sozialhilfeabhängiger Personen (dazu BGer 2C_573/2019 vom 14. April 

2020 E. 2.2 und 2C_789/2017 vom 7. März 2018 E. 3.3.1, zum Ganzen auch: M. 

Spescha, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N 11 zu 

Art. 62 AIG sowie N 17 zu Art. 63 AIG), das durch die strafrechtliche Auffälligkeit des 

Beschwerdeführers noch verstärkt wird, wenn auch nicht massgeblich. Insgesamt 

überwiegt damit das öffentliche Interesse der Schweiz an der Nichtverlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers dessen persönliche Interessen. Die 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist damit keineswegs unzumutbar oder 

unverhältnismässig.

(…).

5.1. 

(…).

5.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/9

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2‘000 werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Der Betrag geht zufolge Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege zulasten des Staates. Auf die Erhebung wird verzichtet.

3.

Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt 

Gandi Calan, Wil, aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung für das 

Beschwerdeverfahren mit CHF 2'100 zuzüglich Mehrwertsteuer.

 

 

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		2024-05-26T23:12:58+0200
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