# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** daba5afe-6346-55f9-b32f-87eb16e3d8b4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 23.09.2015 R 2015 50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2015-50_2015-09-23.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 15 50

5. Kammer 

Einzelrichter Meisser und Baumann-Maissen als Aktuarin

URTEIL

vom 23. September 2015

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Metzger,

Beschwerdegegnerin

betreffend Bussverfügung

- 2 -

1. Im Jahre 1997 gründete die Gemeinde X._____ die öffentlich-rechtliche 

Weide- und Alpgenossenschaft X._____ (B._____ da X._____, nachfol-

gend: Weide- und Alpgenossenschaft), der sie die Nutzung der gemein-

deeigenen Weiden und Alpen übertrug. Die fragliche Genossenschaft 

wird derzeit von A._____ präsidiert.

2. Am 26. Januar 2015 teilte der Wildhüter C._____ dem Gemeindevorstand 

der Gemeinde X._____ mit, am 8. Januar 2015 festgestellt zu haben, 

dass sich ein zweijähriger Hirschstier in einem nicht ordnungsgemäss be-

seitigten Elektrozaun verfangen habe. Die daraufhin vorgenommenen Ab-

klärungen hätten ergeben, dass während des Winters wiederholt unter 

anderem in den Gebieten O.1._____, O.2._____ / O.3._____, O.4._____, 

O.5._____, O.6._____, O.7._____ sowie O.8._____ Elektrozäune nicht 

entfernt worden seien. 

3. Mit Schreiben vom 27. Januar 2015 setzte die Gemeinde X._____ die 

Weide- und Alpgenossenschaft von der fraglichen Anzeige in Kenntnis 

und wies sie darauf hin, das gemeldete Verhalten könnte in Anwendung 

von Art. 16 in Verbindung mit Art. 19 der Weide- und Alpverordnung der 

Gemeinde X._____ mit einer Busse von bis zu Fr. 2'000.-- bestraft wer-

den. Sie hätten die Möglichkeit, sich innert 20 Tagen zur vorgeworfenen 

Widerhandlung zu äussern. Mit Schreiben vom 13. Februar 2015 bestritt 

die Weide- und Alpgenossenschaft, gegen Art. 16 in Verbindung mit 

Art. 19 UPA verstossen zu haben. Mit Schreiben vom 27. Februar 2015 

forderte die Gemeinde X._____ die Weide- und Alpgenossenschaft so-

dann auf, die Personen zu benennen, die für die Verwaltung der Weide- 

und Alpgenossenschaft verantwortlich seien und in dieser Funktion zu 

kontrollieren hätten, dass Weidezäune während des Winters entfernt wür-

den. Die fraglichen Personen seien für die Beseitigung der Weidezäune 

verantwortlich und könnten im Widerhandlungsfalle in Anwendung von 

Art. 16 in Verbindung mit Art. 19 UPA mit einer Busse von Fr. 2'000.-- 

- 3 -

sanktioniert werden. Mit Schreiben vom 20. März 2015 teilte die Weide- 

und Alpgenossenschaft der Gemeinde X._____ die gewünschten Namen 

mit. Im Übrigen hielt sie fest, die Angelegenheit anlässlich der letzten 

Vorstandssitzung diskutiert zu haben. Ihrer Auffassung nach seien dieje-

nigen Personen, welche die Weiden und Alpen nutzten, für die Weide-

zäune verantwortlich. 

4. Mit Verfügung vom 6. Mai 2015 bestrafte die Gemeinde X._____ unter 

anderem den Präsidenten der Weide- und Alpgenossenschaft, A._____, 

wegen der Widerhandlung gegen Art. 16 in Verbindung mit Art. 19 UPA 

mit einer Busse von Fr. 100.-- und legte ihm Verfahrenskosten im Betrag 

von Fr. 40.-- auf.

5. Gegen diese Anordnung reichte A._____ (nachfolgend: Beschwerdefüh-

rer) mit der Post am 8. Juni 2015 zur Zustellung übergebenem Schreiben 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ein. Dar-

in beantragte er, die Verfügung der Gemeinde X._____ vom 6. Mai 2016 

sei aufzuheben bzw. für ungültig zu erklären und festzustellen, dass eine 

allfällige Organhaftung nicht feststellbar sei.

6. In der Vernehmlassung vom 13. August 2015 beantragte die Gemeinde 

X._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Be-

schwerde, soweit darauf einzutreten sei. 

7. Der Beschwerdeführer setzte sich in der Replik vom 26. August 2015 

unter Erneuerung seiner Anträge mit den Vorbringen der Beschwerde-

gegnerin auseinander. Die Beschwerdegegnerin hielt in der Duplik vom 

10. September 2015 ihrerseits an ihren Anträgen fest und nahm zu den 

Ausführungen des Beschwerdeführers Stellung.

- 4 -

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Be-

weismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. a) Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid vom 6. Mai 

2015, in welchem die Beschwerdegegnerin unter anderen den Beschwer-

deführer wegen des Verstosses gegen Art. 16 in Verbindung mit Art. 19 

UPA mit Fr. 100.-- bestrafte (Dispositivziffer 1) und ihm Verfahrenskosten 

im Umfang von Fr. 40.-- auferlegte (Dispositivziffer 2). Dieser Entscheid, 

der bei keiner anderen Instanz angefochten werden kann und weder nach 

kantonalem noch nach eidgenössischem Recht endgültig ist, kann mit 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ange-

fochten werden (Art. 49 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungs-

rechtspflege [VRG; BR 370.100]). Damit fällt die Beurteilung der vorlie-

genden Beschwerde in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. 

b) Dieses entscheidet über Beschwerden in der Regel in der Besetzung mit 

drei Richterinnen und Richter (Art. 43 Abs. 1 VRG und Art. 18 des Ge-

richtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 173.000]). Erweist sich eine Be-

schwerde indessen als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich be-

gründet oder unbegründet, so befindet das Verwaltungsgericht darüber in 

einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG und Art. 18 Abs. 3 

GOG). Von dieser Möglichkeit macht das Verwaltungsgericht vorliegend 

Gebrauch und entscheidet über die vorliegende Beschwerde in einzelrich-

terlicher Kompetenz.

c) Der Beschwerdeführer ist von der angefochtenen Bussenverfügung un-

mittelbar betroffen und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren gericht-

- 5 -

licher Überprüfung, womit er zur Beschwerdeführung berechtigt ist 

(Art. 50 VRG). Ausserdem hat er die vorliegende Beschwerde innert 30 

Tagen seit Mitteilung des angefochtenen Entscheids schriftlich beim Ver-

waltungsgericht eingereicht (Art. 52 Abs. 1 VRG). Auf die vorliegende Be-

schwerde ist demnach einzutreten, wenn und insoweit sich die darin ge-

stellten Anträge als zulässig erweisen.

d) Der Beschwerdeführer hat in der Beschwerdefrist vom 3. Mai 2015 bean-

tragt, die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 6. Mai 2015 sei aufzu-

heben bzw. für ungültig zu erklären und festzustellen, dass eine allfällige 

Organhaftung nicht feststellbar sei. Die Beschwerdegegnerin erachtet 

diese Anträge insoweit als unzulässig, als der Beschwerdeführer darin die 

Feststellung begehrt, eine allfällige Organhaftung läge nicht vor. Dieser 

Auffassung kann nicht gefolgt werden. Die Beschwerdegegnerin verkennt, 

dass es sich bei der vorliegenden Beschwerde um eine Laienangabe 

handelt. An die Formulierung der Rechtsbegehren sind deshalb keine all-

zu strengen Anforderungen zu stellen. Dabei sind Rechtsbegehren nach 

Treu und Glauben auszulegen, wobei es genügt, wenn sich deren Sinn 

mit hinreichender Deutlichkeit aus der Beschwerdebegründung ergibt 

(FRANK SEETHALER / FABIA BOCHSLER, in: WALDMANN/WEISSENBERGER 

[Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsver-

fahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 52 N. 51 m.w.H.). Diesbezüglich ist 

vorliegend zu beachten, dass der Beschwerdeführer den Begriff der Or-

ganhaftung in der Begründung seiner Beschwerdeschrift ebenfalls ver-

wendet (vgl. S. 2). Hiermit bezieht er sich auf die ihm vorgeworfene Wi-

derhandlung gegen Art. 16 in Verbindung mit Art. 19 UPA, die er began-

gen haben soll, indem er in seiner Funktion als Präsident der Weide- und 

Alpgenossenschaft unzureichend Vorkehren getroffen haben soll, um die 

Einhaltung von Art. 16 UPA durchzusetzen. Entgegen der in der Recht-

wissenschaft üblichen Terminologie verwendet der Beschwerdeführer den 

Begriff der Organhaftung somit nicht im Zusammenhang mit seiner ver-

- 6 -

mögensrechtlichen Haftung als Organträger, sondern seiner strafrechtli-

chen Verantwortlichkeit. Wird der Antrag des Beschwerdeführers, gericht-

lich festzustellen, dass eine "allfällige Organhaftung" nicht vorliege, vor 

diesem Hintergrund interpretiert, so wird deutlich, dass der Beschwerde-

führer das Verwaltungsgericht damit entgegen des insofern irreführenden 

objektiven Wortlauts seines Rechtsbegehrens ersucht, ihn vom Tatvor-

wurf der Widerhandlung gegen Art. 16 in Verbindung mit Art. 19 UPA frei-

zusprechen. Mit diesem Antrag ergänzt er das von ihm zuerst gestellte 

Begehren um Aufhebung seiner in der angefochtenen Verfügung ausge-

sprochenen strafrechtlichen Verurteilungen. In diesem Sinne verstanden, 

erweisen sich die vom Beschwerdeführer gestellten Anträge allesamt als 

zulässig, womit auf die vorliegende Beschwerde einzutreten ist. 

2. Strittig ist, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer in der an-

gefochtenen Verfügung zu Recht der Widerhandlung gegen Art. 16 in 

Verbindung mit Art. 19 UPA schuldig gesprochen hat. 

a) Gemäss Art. 16 Abs. 1 UPA dürfen auf dem Gebiet der Gemeinde 

X._____ keine Elektrozäune aufgestellt werden. Während der Weidezeit 

dürfen die Weiden indessen bei ausreichender Kontrolle mit einem Elek-

trozaun umzäunt werden. Während des Winters sind alle Zäune zu ent-

fernen. Wer in vorsätzlicher oder fahrlässiger Weise gegen diese Be-

stimmung verstösst, kann vom Gemeinderat mit einer Busse von bis zu 

Fr. 2'000.-- sanktioniert werden (Art. 19 UPA). Dieser Straftatbestand 

kann auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben erfüllt werden (Art. 2 des 

Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung [EGzSt-

PO; BR 350.100] in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 des Schweizerischen 

Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]). Pflichtwidrig untätig bleibt, wer die 

Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich geschützten Rechtsguts 

nicht verhindert, obwohl er aufgrund seiner Rechtsstellung hierzu ver-

pflichtet ist (Art. 11 Abs. 2 StGB). Eine solche Garantenstellung kann sich 

aus dem Gesetz, Vertrag, einer freiwillig eingegangenen Gefahrenge-

- 7 -

meinschaft oder der Schaffung einer Gefahr ergeben (Art. 11 Abs. 2 lit. a-

d StGB). Wer pflichtwidrig untätig bleibt, ist gestützt auf den entsprechen-

den Tatbestand nur dann strafbar, wenn ihm nach den Umständen der 

Tat derselbe Vorwurf gemacht werden kann, wie wenn er die Tat durch 

aktives Tun begangen hätte (Art. 11 Abs. 3 StGB). Die Strafe kann gemil-

dert werden (Art. 11 Abs. 4 StGB). Die fakultative Strafmilderung wird da-

durch begründet, dass die kriminelle Energie bei einem Unterlassungsde-

likt häufig geringer ist als bei einem Begehungsdelikt und in der Regel 

beim Unterlassungsdelikt nicht zwischen Täterschaft und Teilnahme un-

terschieden werden kann. Ob dem so ist, ist im Einzelfall zu prüfen, wobei 

von einer Strafmilderung abzusehen ist, wenn keine besonderen Umstän-

de vorliegen (ANDREAS DONATSCH, in: DONATSCH / FLACHSMANN / HUG / 

WEDER [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, 18. Aufl., Zürich 2009, 

Art. 11 N. 18).

b) Im vorliegenden Fall steht aufgrund der Anzeige des Wildhüters fest, dass 

2014 auf den in der Gemeinde X._____ gelegenen Alp- und Weidegebie-

ten O.1._____, O.2._____ / O.3._____, O.4._____, O.5._____, 

O.6._____, O.7._____ und O.8._____ im Winter 2014/2015 Elektrozäune 

nicht bzw. unzureichend entfernt wurden. Damit ist ausgewiesen, dass die 

fraglichen Alp- und Weidegebiete im Winter 2014/2015 nicht in dem von 

Art. 16 UPA geforderten Zustand waren. Davon gehen denn auch die Ver-

fahrensparteien aus. 

c) Strittig ist hingegen, ob der Beschwerdeführer dafür strafrechtlich zur 

Verantwortung gezogen werden kann. 

aa) Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich im Wesentlichen vor, für die 

Durchsetzung der Gemeindegesetze sei die Beschwerdegegnerin zu-

ständig. Sie könne hierfür nicht einfach die Weide- und Alpgenossen-

schaft verantwortlich machen. Die Beschwerdegegnerin habe ihm nach 

- 8 -

der Gemeinderatssitzung mitgeteilt, die Weide- und Alpgenossenschaft 

für die Widerhandlung gegen Art. 16 in Verbindung mit Art. 19 UPA be-

strafen zu wollen. Er habe darauf hingewiesen, nicht sicher zu sein, ob 

die Weide- und Alpgenossenschaft strafrechtlich zur Verantwortung ge-

zogen werden könne. Drei Tage später seien er wie auch vier andere Mit-

glieder des Vorstands der Weide- und Alpgenossenschaft wegen Wider-

handlung gegen Art. 16 in Verbindung mit Art. 19 UPA gebüsst worden. 

Dieses Vorgehen sei nicht korrekt. Die beanstandeten Elektrozäune 

gehörten nicht der Weide- und Alpgenossenschaft. Ebenso wenig stün-

den sie in seinem Eigentum. Der Wildhüter habe denn auch nur festge-

stellt, dass Zäune regelwidrig nicht beseitigt worden wären. Wer diese 

Elektrozäune errichtet habe und demzufolge für deren Entfernung ver-

antwortlich sei, habe die Beschwerdegegnerin nicht untersucht. Die Wei-

de- und Alpgenossenschaft habe ihre Mitglieder im Übrigen jedes Jahr 

über die Pflicht informiert, die Elektrozäune im Winter entfernen zu müs-

sen. Damit habe sie ihr möglichstes getan, um die Einhaltung der mass-

geblichen gesetzlichen Vorschriften zu gewährleisten. Die in der ange-

fochtenen Verfügung ausgesprochene Verurteilung sei somit rechtswidrig.

bb) Gegen diese Argumentation wendet die Beschwerdegegnerin ein, wie das 

Verwaltungsgericht im Urteil R 11 137 vom 11. Dezember 2012 festgehal-

ten habe, übernehme die Weide- und Alpgenossenschaft die Organisation 

und Aufsicht über die gemeindeeigenen Weiden. Gemäss Art. 13 der Sta-

tuten der Weide- und Alpgenossenschaft (Tschantamaints da la B._____ 

da X._____) sei der Genossenschaftsvorstand für die Ausführung der lau-

fenden Geschäfte verantwortlich. Der Beschwerdeführer habe der Be-

schwerdegegnerin auf entsprechende Aufforderung hin fünf Personen 

genannt, die den Genossenschaftsvorstand bildeten. Diese habe die Be-

schwerdegegnerin alsdann wegen der Verletzung von Art. 16 in Verbin-

dung mit Art. 19 UPA gebüsst, indem sie, wie im kantonalen Baupolizei-

verfahren normiert, anstelle der Genossenschaft als juristischer Person 

- 9 -

die für sie verantwortlichen Organe bestraft habe. Selbst wenn die Weide- 

und Alpgenossenschaft ihre Mitglieder angewiesen haben sollte, Art. 16 

UPA zu respektieren, vermöge sie dies nicht zu entlasten. Denn in die-

sem Fall habe sie ihre Kontrollfunktion unzureichend wahrgenommen und 

rechtswidrige Zustände, für deren Beseitigung sie verantwortlich gewesen 

wäre, geduldet. Damit sei der Tatbestand von Art. 16 UPA erfüllt, womit 

sich die ausgesprochene Verurteilung als rechtmässig erweise.

d) Wer Art. 16 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 UPA verletzen kann, wird in 

der Alp- und Weideverordnung der Gemeinde X._____ nicht ausgeführt. 

Mit Blick auf Sinn und Zweck der fraglichen Bestimmung kommen als 

Täter grundsätzlich alle Personen in Frage, die für die gesetzeskonforme 

Nutzung der Weiden verantwortlich sind. Hierbei handelt es sich in erster 

Linie um diejenigen, denen die in der Gemeinde X._____ gelegenen Alp- 

und Weidegebiete zur Sömmerung überlassen wurden und die damit für 

deren Bewirtschaftung verantwortlich sind. Bestraft werden können darü-

ber hinaus aber grundsätzlich auch alle Personen, die für die Einhaltung 

des gesetzeskonformen Zustandes verantwortlich und aufgrund ihrer Stel-

lung in der Lage sind, die Wiederherstellung des gesetzeskonformen Zu-

stands zu erwirken. Ob der Kreis der möglichen Täter derart weit zu zie-

hen ist, ist ein rechtspolitischer Entscheid, der vom Gesetzgeber zu tref-

fen ist. Im Baurecht hat sich der Gesetzgeber in Art. 93 Abs. 1 des 

Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) 

für eine weite Umschreibung des Täterkreises entschieden. Danach sind 

für die Beachtung der gesetzlichen Vorschriften, die Übereinstimmung der 

ausgeführten Bauten und Anlagen mit den bewilligten Plänen und dem 

Baugespann sowie für die Einhaltung von Nebenbestimmungen die Bau-

herrschaften, die Eigentümerinnen und Eigentümer, sonstige Berechtigte 

sowie sonstige mit der Projektierung und Ausführung von Bauvorhaben 

beauftragen Personen verantwortlich. Handelt es sich hierbei um eine ju-

ristische Person, eine Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder eine 

- 10 -

Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit, so kann an deren Stelle 

jede natürliche Person bestraft werden, die für sie gehandelt hat oder hät-

te handeln sollen (Art. 95 Abs. 2 KRG). Der kraft Verweisung im kommu-

nalen Übertretungsstrafrecht sinngemäss zur Anwendung gelangende 

Art. 29 StGB erlaubt es alsdann, eine besondere Pflicht, deren Verletzung 

die Strafbarkeit begründet oder erhöht, und die nur der juristischen Per-

son, der Gesellschaft oder der Einzelfirma obliegt, einer natürlichen Per-

son zuzurechnen, wenn diese als Organ oder als Mitglied einer juristi-

schen Person, als Gesellschafter, als Mitarbeiter mit selbständigen Ent-

scheidungsbefugnissen in seinem Tätigkeitsbereich einer juristischen 

Person, einer Gesellschaft oder einer Einzelfirma oder als faktisches Or-

gan handelt (Art. 5 Abs. 3 des Gemeindegesetzes des Kantons Graubün-

den [Gemeindegesetz; BR 175.050]) in Verbindung mit Art. 2 EGzStPO). 

e) Dass bei der Umschreibung des für eine Widerhandlung gegen Art. 16 in 

Verbindung mit Art. 19 UPA in Frage kommenden Täterkreises Art. 93 

Abs. 1 sowie Art. 95 Abs. 2 KRG und Art. 29 StGB heranzuziehen sind, ist 

denkbar. Diese Frage kann im vorliegenden Fall indessen dahingestellt 

bleiben, da eine Verurteilung des Beschwerdeführers wegen des fragli-

chen Straftatbestandes so oder anderes nicht zulässig ist.

aa) In tatsächlicher Hinsicht ist vorliegend nämlich erstellt, dass die interes-

sierenden Alp- und Weidegebiete O.1._____, O.2._____ / O.3._____, 

O.4._____, O.5._____, O.6._____, O.7._____ und O.8._____ allesamt im 

Eigentum der Beschwerdegegnerin stehen, welche deren Nutzung und 

Verwaltung der Weide- und Alpgenossenschaft übertragen hat (Art. 1 und 

6 UPA, Art. 3 Statuten [Tschantamaints da la B._____ da X._____]). Die 

Weide- und Alpgenossenschaft hat die fraglichen Weide- und Alpgebiete 

im interessierenden Zeitraum indes nicht selber zur Sömmerung genutzt, 

sondern sie Dritten zur Bewirtschaftung überlassen. Dass der Beschwer-

deführer 2014 bzw. 2015 für diese tätig war, wurde nicht behauptet und 

ist aufgrund der Akten auszuschliessen. Demzufolge kann er weder als 

- 11 -

Eigentümer noch als sonstiger Berechtigter der interessierenden Alp- und 

Weidegebiete angesehen werden. Damit kann sich seine strafrechtliche 

Verantwortung wegen der Widerhandlung gegen Art. 16 in Verbindung mit 

Art. 19 UPA nur aus seiner Funktion als Präsident der Weide- und Alpge-

nossenschaft ergeben.

bb) In dieser Hinsicht ist zu beachten, dass es sich bei der Weide- und Alp-

genossenschaft nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Graubünden um eine öffentlich-rechtliche Körperschaft handelt, 

der die Beschwerdegegnerin eine öffentliche Aufgabe übertragen hat (vgl. 

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2012 E.3 und 4, aus-

zugsweise publiziert in PVG 2013 Nr. 6). Soweit die Weide- und Alpge-

nossenschaft in der Erfüllung dieser öffentlichen Aufgabe Handlungen 

vornimmt und Anordnungen trifft, handelt sie als ausserhalb der Gemein-

deverwaltung stehende dezentrale Amtsbehörde der Beschwerdegegne-

rin. Sollte das entsprechende Verhalten zu Beanstandungen Anlass ge-

ben, so hat die Beschwerdegegnerin eine strafrechtliche Verantwortung 

der Organträger der Weide- und Alpgenossenschaft zu prüfen, wenn ih-

nen der Missbrauch der ihnen als Amtspersonen zukommenden Stellung 

vorgeworfen wird (vgl. Art. 320 ff. StGB). In den übrigen Fällen hat sie je-

doch als Aufsichtsbehörde der Weide- und Alpgenossenschaft einzu-

schreiten und für eine korrekte Amtsführung mit den ihr zur Verfügung 

stehenden Aufsichtsmitteln zu sorgen. Um das in Art. 16 UPA statuierte 

Verbot der Errichtung von Elektrozäunen durchzusetzen, kann sie die 

Weide- und Alpgenossenschaft etwa anweisen, gegen fehlbare Genos-

senschafter vorzugehen, diese zum Abbruch der Elektrozäune anzuhalten 

und ihnen im Widerhandlungsfalle eine kostenfällige Ersatzvornahme an-

drohen. Ausserdem kann sie die Weide- und Alpgenossenschaft auffor-

dern, den Gemeindevorstand über Verstösse gegen Art. 16 UPA zu in-

formieren, worauf dieser ein Strafverfahren gegen die fehlbaren Personen 

einleiten kann. Ausser Frage steht es hingegen, die für die Einhaltung ei-

ner gesetzlichen Bestimmung verantwortliche Amtsbehörde im Falle der 

- 12 -

Verletzung der fraglichen Regelung strafrechtlich zu sanktionieren, weil 

sie es unterlassen hat, die für deren Einhaltung erforderlichen Handlun-

gen vorzunehmen. Freilich mag ein solches Untätigbleiben die Begehung 

einer Straftat im Einzelfall begünstigt haben. Der fraglichen Amtsperson 

kommt jedoch in Bezug auf das durch die fragliche Bestimmung ge-

schützte Rechtsgut keine Garantenstellung zu, welche es rechtfertigen 

würde, ihr wegen der unzureichenden Wahrnehmung der ihr obliegenden 

amtlichen Aufgabe denselben Tatvorwurf zu machen, wie wenn sie die 

Tat selber begangen hätte. Wenn die Beschwerdegegnerin dem Be-

schwerdeführer vorwirft, sich in seiner amtlichen Funktion als Präsident 

der Weide- und Alpgenossenschaft unzureichend um die Einhaltung von 

Art. 16 UPA gekümmert zu haben, mag dies zutreffen. Dieses Verhalten 

begründet aus den vorgenannten Gründen indes keinen Verstoss gegen 

Art. 16 in Verbindung mit Art. 19 UPA, weshalb der Beschwerdeführer 

hierfür selbst dann nicht zu verurteilen ist, wenn die Vorwürfe der Be-

schwerdegegnerin zutreffen sollten.

f) Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerde-

führer in der Verfügung vom 6. Mai 2015 zu Unrecht wegen der Wider-

handlung gegen Art. 16 in Verbindung mit Art. 19 UPA verurteilte und ihm 

eine Busse von Fr. 100.-- auferlegte. Die vorliegende Beschwerde ist folg-

lich gutzuheissen und die angefochtene Verfügung dahingehend abzuän-

dern, dass der Beschwerdeführer vom Tatvorwurf der Widerhandlung ge-

gen Art. 16 in Verbindung mit Art. 19 UPA freizusprechen und die ihn be-

treffende Busse aufzuheben ist. Bei diesem Ergebnis kann offengelassen 

werden, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer im vorin-

stanzlichen Verfahren angemessen angehört hat. 

3. Was die Verfahrenskosten betrifft, so ist vom Grundsatz auszugehen, 

dass dem Freigesprochenen keine Verfahrenskosten auferlegt werden 

dürfen (Art. 5 Abs. 4 Gemeindegesetz und Art. 44 Abs. 2 EGzStPO in 

Verbindung mit Art. 72 Abs. 1 VRG). Anders verhält es sich nur, wenn er 

- 13 -

durch ein unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten die 

Einleitung des Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchführung er-

schwert hat (BGE 116 Ia 126 E.2c). Solche Gründe, welche eine Kosten-

auflage im Falle eines Freispruches ausnahmsweise zu rechtfertigen 

vermögen, sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Demzufolge erweist 

es sich als unzulässig, dem Beschwerdeführer einen Teil der Kosten des 

anfangs 2015 eröffneten Strafverfahrens betreffend Widerhandlung gegen 

Art. 16 in Verbindung mit Art. 19 UPA aufzuerlegen. Die entsprechende 

Kostenauflage in der angefochtenen Verfügung ist somit rechtswidrig, 

weshalb sie in Gutheissung der vorliegenden Beschwerde aufzuheben ist.

4. Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer als vollständig 

obsiegend anzusehen. Demzufolge hat die Beschwerdegegnerin die Kos-

ten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Eine 

aussergerichtliche Parteientschädigung schuldet sie dem Beschwerdefüh-

rer indessen nicht, da dieser keine Kosten geltend gemacht hat, die ihm 

durch das vorliegende Verfahren entstanden sind (Art. 78 Abs. 1 VRG).

- 14 -

Demnach erkennt der Einzelrichter

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Dispositivziffer 1 der Verfügung der 

Gemeinde X._____ vom 6. Mai 2015 wird dahingehend abgeändert, als 

dass A._____ von der Widerhandlung gegen Art. 16 in Verbindung mit 

Art. 19 UPA freigesprochen und die ihn betreffende Busse aufgehoben 

wird. Ausserdem wird die in Dispositivziffer 2 der Verfügung der Gemein-

de X._____ vom 6. Mai 2015 verfügte Kostenauflage an A._____ aufge-

hoben.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 302.--

zusammen Fr. 802.--

gehen zulasten der Gemeinde X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zu-

stellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]