# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 970b93d5-98b4-5788-9ebf-94128a724c72
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-01-17
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 17.01.2006 AGVE_2006_41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2006-41_2006-01-17.pdf

## Full Text

2006 Fürsorgerische Freiheitsentziehung 213 

VII. Fürsorgerische Freiheitsentziehung 

 

41 Verhältnismässigkeit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung bei einem 
Patienten mit schwerer chronischer Schizophrenie, trotz begrenzter Be-
handlungsfähigkeit und ohne Selbst- und Fremdgefährdung, zur Sicher-
stellung der persönlichen Fürsorge, der regelmässigen Medikation sowie 
zur Sicherung eines menschenwürdigen Daseins. 
- Wenn mittels fürsorgerischer Freiheitsentziehung die Wiedererlan-

gung der Selbstständigkeit einer Person nicht erreicht werden kann, 
ist die Zurückbehaltung in der Anstalt zur Erbringung der notwendi-
gen persönlichen Betreuung und zur Sicherung eines menschenwür-
digen Daseins trotz fehlender Behandelbarkeit zulässig (Erw. 4.1 und 
4.2; Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. AGVE 2005, S. 259). 

- Stationärer Aufenthalt zur Sicherstellung der regelmässigen Medika-
tion, zur Vermeidung einer Verwahrlosung und zur Sicherung eines 
menschenwürdigen Daseins, unabhängig davon, ob und in welchem 
Ausmass sich das Zustandsbild noch verbessern wird (Erw. 4.2.3). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 17. Januar 2006 in Sa-
chen W.B. gegen Verfügung des Bezirksamtes X. 

Aus den Erwägungen 

4. 
4.1. Die betroffene Person muss entlassen werden, sobald ihr 

Zustand es erlaubt (Art. 397a Abs. 3 ZGB; § 67 f EG ZGB). Es ist 
demnach zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt 
entlassen werden kann (AGVE 1992, S. 276, 285; 1990, S. 224; 
Gottlieb Iberg, Aus der Praxis der fürsorgerischen Freiheitsentzie-
hung, in: SJZ 79/1983, S. 297). Kann einer Person die nötige Für-
sorge anders erwiesen werden, d.h. mit weniger schwerwiegenden 
Eingriffen als mit einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung, so muss 

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die mildere Massnahme angeordnet werden (AGVE 1997, S. 241; 
1992, S. 276, 285; 1990, S. 224; Thomas Geiser, in: Basler Kom-
mentar, ZGB I, 2. Aufl., Basel/Genf/München 2002, Art. 397a N 12 
f.; Eugen Spirig, in: Zürcher Kommentar, Art. 397a-397f ZGB, Zü-
rich 1995, Art. 397a N 259 f. [je mit Hinweisen]).  

In der Regel soll der Klinikaufenthalt eine (meist medikamen-
töse) Behandlung ermöglichen, die notwendig erscheint und wegen 
des Zustands und Verhaltens der betroffenen Person nicht ambulant 
erfolgen kann. Das Verwaltungsgericht hat in seiner bisherigen 
Rechtsprechung daher festgehalten, die fürsorgerische Freiheitsent-
ziehung sei unverhältnismässig, wenn nur vage Aussichten auf einen 
Behandlungserfolg bestünden und der Betroffene nicht in hohem 
Masse selbst- oder fremdgefährlich sei (AGVE 1993, S. 310 ff.). Bei 
Gefahr eines sofortigen Rückfalls könne jedoch keine Entlassung er-
folgen (AGVE 1994, S. 352 ff.). Es sei - namentlich in schweren 
Fällen - zu prüfen, ob die Behandlungsfähigkeit der betroffenen Per-
son gegeben sei. Der mit dem Freiheitsentzug verbundene Eingriff in 
die persönliche Freiheit sei in der Regel unverhältnismässig, wenn 
der Freiheitsentzug weitgehend den Charakter einer blossen Verwah-
rung annähme (AGVE 1988, S. 265). Diese Rechtsprechung ist zuge-
schnitten auf die Vielzahl der Fälle fürsorgerischer Freiheitsentzie-
hungen von psychisch kranken Menschen, die in einem akuten Zu-
stand (z.B. wegen Exazerbation einer paranoiden Schizophrenie) in 
eine Psychiatrische Klinik zur stationären Behandlung eingewiesen 
werden. Das Ziel ist in diesen Fällen eine Verbesserung des Zustands 
und eine Stabilisierung durch medikamentöse Behandlung, um da-
nach die Patienten wieder aus der Klinik zu entlassen und in einem 
ambulanten Rahmen weiter zu behandeln.  

Daneben umfasst Art. 397a ZGB aber auch andere Situationen, 
in denen einer psychisch kranken (bzw. süchtigen oder verwahrlos-
ten) Person die notwendige persönliche Fürsorge nur noch durch eine 
stationäre Betreuung und Pflege erwiesen werden kann, ansonsten 
ihr ein menschenwürdiges Leben verunmöglicht wird. Diese Voraus-
setzung kann unabhängig vom Vorliegen einer Behandlungsfähigkeit 
erfüllt sein. Zu denken ist beispielsweise an Personen mit einem 
chronifizierten Krankheitsbild oder mit einer Demenzerkrankung, 

2006 Fürsorgerische Freiheitsentziehung 215 

welchen aufgrund dieser Geistesschwäche bzw. Geisteskrankheit ein 
selbstständiges Wohnen verunmöglicht ist (z.B. wegen Vergesslich-
keit, Orientierungslosigkeit, körperlicher Pflegebedürftigkeit, Ver-
wahrlosungsgefahr, Selbstgefährdung) und welche an einer Krank-
heit leiden, die im heutigen Zeitpunkt weder durch Therapie noch 
durch medikamentöse Behandlung geheilt werden kann. Das Fürsor-
gebedürfnis solcher Patienten, welche z.B. aufgrund einer Alzhei-
mer-Demenz oder einer schweren chronischen Schizophrenie an ei-
ner Geisteskrankheit im juristischen Sinne leiden, kann in einer eng-
maschigen Betreuung, Pflege und Kontrolle bestehen, die unter Um-
ständen nur noch in einem professionellen stationären Rahmen er-
wiesen werden kann, weil eine 1:1-Betreuung im privaten Umfeld 
aufgrund der Belastung der Umgebung einerseits und der Schutzbe-
dürftigkeit des Betroffenen andererseits oft nicht mehr möglich ist. 
Fehlt es somit an einer eigentlichen Behandlungsfähigkeit, so ist im 
Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung abzuklären, ob das kon-
krete Fürsorgebedürfnis eine fürsorgerische Freiheitsentziehung 
rechtfertige, d.h. ob dieses in einem ambulanten Rahmen nicht mehr 
abgedeckt werden könne. 

Diese konstante Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ent-
spricht der neueren Lehre. So führt Elisabeth Scherwey aus: "Die 
Freiheitsentziehung muss die persönliche Fürsorge sicherstellen und 
hat die Anstaltsentlassung innert nützlicher Frist herbeizuführen. 
Eine Relativierung erfährt diese Aussage bei unheilbaren Zuständen, 
wenn Ziel und Zweck der fürsorgerischen Freiheitsentziehung, näm-
lich die Wiedererlangung der Selbstständigkeit und Eigenverant-
wortung einer Person, nicht erreicht werden kann, die Anordnung ei-
ner fürsorgerischen Freiheitsentziehung sich aber gleichwohl auf-
drängt und rechtfertigt. Dies kann beispielsweise auf Personen mit 
altersbedingter Verwirrtheit zutreffen. Hier ist die Anstaltsunterbrin-
gung zur Erbringung der notwendigen persönlichen Betreuung und 
zur Sicherung eines menschenwürdigen Daseins trotz fehlender Be-
handelbarkeit zulässig. In solchen Einzelfällen steht nicht mehr die 
Entlassung im Vordergrund, sondern die Sicherung eines menschen-
würdigen Daseins (unter Umständen mit ständigem Aufenthalt in der 
hiefür geeigneten Anstalt). Welcher Art die persönliche Fürsorge zu 

216 Verwaltungsgericht 2006 

sein hat und in welchem Umfang sie zu gewähren ist, hängt von den 
Umständen und Bedürfnissen des Einzelfalles ab" (Elisabeth Scher-
wey, Das Verfahren bei der vorsorglichen fürsorgerischen Freiheits-
entziehung, Diss. Lachen 2004, S. 15 f.; vgl. auch dazu Geiser, a.a.O, 
Vor Art. 397a-f, N 9). 

4.2. 
4.2.1. Der Beschwerdeführer erklärte anlässlich der verwal-

tungsgerichtlichen Verhandlung, er wolle, spätestens wenn er eine 
neue Wohnung habe, aus der Klinik entlassen werden. Er nehme in 
Y. ein Zimmer, da gebe es ein günstiges Restaurant. Ins Wohnheim 
X. wolle er nicht mehr zurück. 

4.2.2. Nach Aussagen des zuständigen Oberarztes habe sich der 
Zustand des Beschwerdeführers seit dem Eintritt etwas gebessert, er 
sei weniger angetrieben und der Abstammungswahn sei in den Hin-
tergrund getreten. Weil der Beschwerdeführer früher Probleme mit 
extrapyramidalen Nebenwirkungen gehabt habe, werde nun das neue 
Medikament Abilify eingesetzt. Der Beschwerdeführer reagiere gut 
darauf und zeige keinerlei Nebenwirkungen. Der zuständige Oberarzt 
erhofft sich durch eine Weiterbehandlung eine weitere Verbesserung, 
wobei keine vollständige Remission zu erwarten sei. Der Beschwer-
deführer habe im ambulanten Rahmen die Behandlung stets abge-
setzt, einzig das Medikament Marcoumar (Blutverdünnungsmittel) 
habe er regelmässig eingenommen. Bei einer sofortigen Entlassung 
aus der Klinik sei damit zu rechnen, dass der Beschwerdeführer die 
Medikamente nicht wie verordnet einnehmen würde, dadurch würde 
sich der psychische Zustand verschlechtern und es käme schnell 
wieder zur Verwahrlosung, sowohl betreffend Wohnraum als auch 
betreffend Körperpflege.  

4.2.3. Für das Verwaltungsgericht steht aufgrund der Kranken-
geschichte, der ärztlichen Aussagen und des an der Verhandlung ge-
wonnenen Eindrucks fest, dass der Beschwerdeführer immer noch 
behandlungsbedürftig ist. Nach dem Verlassen des Wohnheims X. 
setzte er die neuroleptische Medikation ab, worauf sich sein Zustand 
verschlechtert hat. In der Klinik konnte mit konsequenter Behand-
lung bereits eine gewisse Verbesserung erzielt werden. Anlässlich der 
verwaltungsgerichtlichen Verhandlung war erkennbar, dass die 

2006 Fürsorgerische Freiheitsentziehung 217 

Wahnhaftigkeit des Beschwerdeführers noch stark im Vordergrund 
steht. Bei Fortsetzung der Behandlung ist mit dem zuständigen Ober-
arzt und dem Fachrichter eine weitere Beruhigung des Beschwerde-
führers und eine gewisse Stabilisierung des Zustandsbilds zu erwar-
ten. Somit kann zumindest noch für eine gewisse Zeit auch die Be-
handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers bejaht werden. 

Unabhängig davon, ob und in welchem Ausmass sich das Zu-
standsbild des Beschwerdeführers noch verbessert, steht fest, dass 
der Beschwerdeführer zur Sicherstellung der regelmässigen Medika-
tion und zur Vermeidung einer Verwahrlosung eine betreute Wohn-
situation braucht. Auch wenn der optimal erreichbare Behandlungs-
erfolg eingetreten sein wird, kann dem Beschwerdeführer ein men-
schenwürdiges Dasein einzig im stationären Rahmen gesichert wer-
den. So ist es jeweils bei den langen Klinikaufenthalten wie auch im 
Wohnheim X. recht gut gegangen und der Beschwerdeführer konnte 
erhebliche Freiheiten geniessen und einer Beschäftigung nachgehen. 
Sobald er wieder in eine eigene Wohnung gezogen und auf sich al-
leine gestellt war, setzte er die Medikamente ab, sein Zustandsbild 
verschlechterte sich, die Wahngebäude traten in den Vordergrund, 
eine Verwahrlosung setzte ein und in sämtlichen sozialen Beziehun-
gen bekam er Probleme. So kam es auch zur Wohnungskündigung 
per Ende Januar 2006. Demgegenüber ging es auch gemäss Aussagen 
seiner Beiständin anlässlich der verwaltungsgerichtlichen Ver-
handlung im Wohnheim X. sehr gut, der Beschwerdeführer arbeitete 
gut, war sehr aktiv und konnte vieles unternehmen. Sowohl der zu-
ständige Oberarzt als auch die Beiständin erachten eine betreute 
Wohn- und Arbeitsform für den Beschwerdeführer als angezeigt.  

Eine Entlassung im jetzigen Zeitpunkt wäre in Anbetracht der 
bisherigen Krankengeschichte unverantwortlich und würde unwei-
gerlich zu einer schnellen Verschlechterung des Zustands und zu ei-
ner baldigen Eskalation der Situation führen sowie eine Verwahrlo-
sungsgefahr mit sich bringen. Die nötige persönliche Fürsorge kann 
dem Beschwerdeführer im Verhandlungszeitpunkt nur mit einer Fort-
führung der stationären psychiatrischen Behandlung erwiesen wer-
den. 

218 Verwaltungsgericht 2006 

42 Verhältnismässigkeit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung und der 
Zwangsmedikation bei schleichendem Beginn einer Schizophrenieerkran-
kung eines jungen Patienten, obwohl keine Selbst- oder Fremdgefähr-
dung vorliegt. 
- Bei Erkrankungen aus dem schizophrenen Formenkreis bei jüngeren 

Patienten ist zu berücksichtigen, dass bei frühzeitiger Behandlung 
gute Heilungschancen bestehen, während sich die Krankheit bei zu 
langem Hinauszögern chronifizieren kann (Entscheid vom 14. Fe-
bruar 2006, Erw. 4.2.3). 

- Mit zwangsweise vorgenommener medikamentöser Behandlung 
kann einem Patienten auf längere Sicht eine bessere Lebensqualität 
gewährleistet werden, als wenn die Krankheit unbehandelt bliebe 
(Entscheid vom 28. Februar 2006, Erw. 4.3). 

- Eine indizierte Zwangsmedikation ist durchzuführen, wenn wegen 
weiterer Verzögerung der notwendigen Behandlung die Freiheitsent-
ziehung verlängert würde (Entscheid vom 28. Februar 2006, 
Erw. 4.2)  

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 14. Februar 2006 in 
Sachen S.W. gegen Verfügungen des Bezirksarzt-Stellvertreters X. und des 
Bezirksarztes Y. (Anstaltseinweisung) sowie Entscheid des Verwaltungsge-
richts, 1. Kammer, vom 28. Februar 2006 in Sachen S.W. gegen Entscheid der 
Klinik Königsfelden (Zwangsmedikation). 

Aus den Erwägungen des Entscheids vom 14. Februar 2006 

3. 
3.1. Allein die Tatsache, dass eine Person an einer Geistes-

krankheit im Sinne des ZGB leidet, genügt nicht zur Anordnung ei-
ner fürsorgerischen Freiheitsentziehung. Diese einschneidende 
Massnahme ist nur dann zulässig, wenn das Fürsorgebedürfnis des 
Betroffenen unter Berücksichtigung seiner eigenen Schutzbedürftig-
keit und der Belastung der Umgebung sie erfordert und andere, we-
niger weitgehende Vorkehren nicht genügen (Art. 397a Abs. 1 und 2 
ZGB; AGVE 1997, S. 240; 1992, S. 276; 1990, S. 223; Thomas Gei-