# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 176d137b-0b65-51d3-abe8-0faa9eb4c646
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-25
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Zivilkammern 25.06.2018 ZK 2018 107
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_001_ZK-2018-107_2018-06-25.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Zivilkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre civile

Entscheid
ZK 18 107

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
obergericht-zivil.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 25. Juni 2018

Besetzung Oberrichter D. Bähler (Referent), Oberrichterin Grütter und Ober-
richter Hurni
Gerichtsschreiberin Miescher

Verfahrensbeteiligte A.________
vertreten durch Fürsprecherin B.________

Gesuchsgegner/Berufungskläger

gegen

C.________
vertreten durch Fürsprecher D.________

Gesuchstellerin/Berufungsbeklagte

Gegenstand Eheschutz

Berufung gegen den Entscheid des Regionalgerichts Bern-
Mittelland vom 20. September 2017 (schriftlich begründet am 
14. Februar 2018; CIV 16 329)

2

Regeste:

Zuständigkeit des oberinstanzlichen Eheschutzgerichts (Fragen bzgl. Noven, Abände-
rungsgründen, Volljährigenunterhalt) und Berechnung Unterhaltsbeiträge

- Das Eheschutzgericht kann sein Verfahren ungeachtet der Rechtshängigkeit der 
Scheidung abschliessen. In dieses Verfahren können jedoch nicht noch neue Sachver-
halte aufgenommen werden (abgesehen von solchen, die sich auf das Kindeswohl 
auswirken), die sich nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit der Scheidung zugetragen 
haben (E. 16).

- Gleiches muss gelten, wenn ein Kind während des Eheschutzverfahrens die Volljährig-
keit erreicht. Diesfalls ist im Eheschutzverfahren nur noch über die Unterhaltsbeiträge 
für die Zeit der Minderjährigkeit zu befinden, die zwar über den Eintritt der Volljährigkeit 
hinaus wirken, aber nicht in diesem Verfahren noch angepasst werden können (E. 16).

- Wird ein Kind während der Dauer des Eheschutzverfahrens volljährig und macht ein 
Elternteil für das nun volljährig gewordene Kind Unterhaltsbeiträge geltend, muss das 
volljährige Kind der Prozessführung durch einen Elternteil explizit zustimmen. Fehlt eine 
solche Zustimmung, kommt dem Elternteil keine Prozessführungsbefugnis betreffend 
Unterhaltsbeiträge für die Zeit nach Eintritt der Volljährigkeit zu (E. 17).

- Berechnung der Unterhaltsbeiträge für verschiedene Phasen, wobei insbesondere die 
Position betreffend die Hilflosenentschädigung des Kindes (in diesem Zusammenhang 
auch die Kosten der Haushaltshilfe) sowie die Position betreffend die Vorabzuteilung an 
den Ehemann zu behandeln waren (E. 19).

- Die Hilflosenentschädigung ist nicht in die Berechnung des Einkommens des Kindes 
miteinzubeziehen. Wird sie aber einbezogen, müssen beim Bedarf Positionen ausser-
halb des üblichen Grundbedarfs in mindestens gleicher Höhe aufgenommen werden (E. 
19.1.5 und 19.1.6).

Erwägungen:

I. Prozessgeschichte

1. Die Parteien sind seit dem 25. Juli 1997 verheiratet. Der Ehemann A.________, 
Jahrgang 1971, arbeitet beim E.________. Die Ehefrau C.________, Jahrgang 
1972, arbeitet als F.________. Am 11. Juni 1999 kam der Sohn G.________ zur 
Welt. Er ist seit der Geburt körperlich behindert und an den Rollstuhl gebunden. Er 
bezieht eine IV-Hilflosenentschädigung (ursprünglich mit Intensivpflegezuschlag) 
und besucht das Gymnasium H.________. Am 1. Oktober 2015 haben die Parteien 
den gemeinsamen Haushalt aufgehoben. Seit Mitte Januar 2016 lebt der Sohn 
G.________ beim Vater.

3

2. Am 21. Januar 2016 hob die Ehefrau ein Eheschutzverfahren beim Regionalgericht 
Bern-Mittelland an (p. 1 ff.) und beantragte unter anderem, es sei festzustellen, 
dass die Parteien den gemeinsamen Haushalt per 1. Oktober 2015 aufgehoben 
hätten, wobei die Ehefrau mit ihrem Sohn das eheliche Domizil verlassen habe. 
G.________ sei während des Getrenntlebens unter die Obhut der Kindsmutter zu 
stellen und dem Kindsvater sei gegenüber dem gemeinsamen Sohn ein Besuchs-
recht einzuräumen. Der Ehemann sei zu verurteilen, der Ehefrau einen monatlich 
vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag ab 1. Oktober 2015 von CHF 5‘000.00 zu be-
zahlen. Die Ehefrau sei berechtigt, die jeweilige IV-Rente für den Sohn 
G.________ zu beanspruchen. Ferner sei der Ehemann anzuweisen, der Ehefrau 
Auskunft über seine sämtlichen Vermögenswerte seit dem 1. Januar 2014 zu ertei-
len und sämtliche  Bankauszüge seiner Konti seit dem 1. Januar 2014 sowie sämt-
liche Lebensversicherungspolicen der Säulen 3a und 3b vorzulegen.

3. Soweit hier noch von Interesse beantragte der Ehemann in seiner Stellungnahme 
vom 14. März 2016 (p. 69 ff.), G.________ sei während des Getrenntlebens unter 
seine Obhut zu stellen und der Ehefrau sei gegenüber dem gemeinsamen Sohn ein 
Besuchs- und Ferienrecht einzuräumen. Es sei gerichtlich anzuordnen, dass die 
jeweilige IV-Hilflosenentschädigung und ein allfälliger Intensivpflegezuschlag für 
G.________ an den Ehemann ausbezahlt würden. Die Ehefrau sei zu verurteilen, 
dem Ehemann als Kinderunterhalt einen monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbei-
trag von mindestens CHF 1‘244.00 zuzüglich allfälliger Kinder-, Familien- und Be-
treuungszulagen seit dem 1. Oktober 2015 zu bezahlen. Ferner sei die Ehefrau zu 
verurteilen, dem Ehemann als ehelichen Unterhalt einen monatlich vorauszahlba-
ren Unterhaltsbeitrag von mindestens CHF 1‘167.00 seit dem 1. Oktober 2015 zu 
bezahlen.

4. Am 31. August 2016 schlossen die Parteien eine partielle Trennungsvereinbarung 
(ohne Regelung des Unterhalts) ab (p. 151 ff.). Unter Ziffer 2 wurde vereinbart, 
dass G.________ für die Dauer der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts unter 
die Obhut des Vaters gestellt werde.

5. Die Ehefrau stellte am 31. Mai 2017 anlässlich der Fortsetzungsverhandlung im 
Eheschutzverfahren unter anderem den Antrag, die Trennungsvereinbarung vom 
31. August 2016 sei gerichtlich zu genehmigen. Weiter sei der Ehemann zu verur-
teilen, der Ehefrau für die Periode vom 1. August 2016 bis 28. Februar 2017 einen 
monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 2‘200.00 sowie ab 1. März 2017 einen sol-
chen von CHF 1‘500.00 zu bezahlen. Der Ehemann sei sodann zu verpflichten, für 
G.________ vollumfänglich aufzukommen (Lebenskosten etc.), und der Ehefrau 
einen Parteikostenbeitrag von CHF 7‘000.00 zu bezahlen (p. 249, 265).

6. Der Ehemann stellte anlässlich der Fortsetzungsverhandlung vom 31. Mai 2017 
insbesondere den Antrag, die Trennungsvereinbarung vom 31. August 2016 sei ge-
richtlich zu genehmigen. Weiter sei die Ehefrau zur Bezahlung von CHF 1‘733.00 
pro Monat für die Zeit von Anfang Juli 2016 bis und mit Februar 2017 sowie zur 
Bezahlung von CHF 1‘373.00 pro Monat ab März 2017 zu Gunsten des Eheman-

4

nes zu verurteilen. Ferner sei die Ehefrau zu verurteilen, dem Ehemann einen Par-
teikostenbeitrag von CHF 7‘000.00 zu bezahlen (p. 253, 265).

7. Am 20. September 2017 (schriftlich begründet und berichtigt betreffend die Ziffer 
3b am 14. Februar 2018 [p. 323 ff.]) fällte das Regionalgericht Bern-Mittelland fol-
genden Entscheid (p. 275 ff.):
1. Die Teilvereinbarung vom 31.08.2016 wird gerichtlich genehmigt.

2. Oktober 2015 bis und mit Dezember 2015:

[…]

Januar 2016 bis und mit Dezember 2016:

[…]

Januar 2017 ff.:

Es sind ab Januar 2017 seitens von C.________ keine Kinderunterhaltsbeiträge geschuldet; die 
Kosten für G.________ hat A.________ vollumfänglich zu tragen; ihm steht im Gegenzug die 
Hilflosenentschädigung sowie die Ausbildungszulage zu.

3. A.________ wird verurteilt, für C.________ einen monatlich zum voraus zahlbaren Ehegattenun-
terhaltsbeitrag zu bezahlen wie folgt: 

a) für Oktober 2015 bis und mit Dezember 2015 je: […]

b) für Januar 2016 bis und mit Dezember 2016 je: […]

c) für Januar und Februar  2017 je: CHF 1’415.00

d) ab März 2017 je: CHF   599.00

4. Es wird festgestellt, dass A.________ an die Ehegattenunterhaltsbeiträge gemäss vorstehender 
Ziffer 3 bereits folgende Teilzahlungen geleistet hat bzw. die für Januar 2016 bis Juni 2016 an 
C.________ ausbezahlten HE- und Intensivpflegezuschlagsleistungen in Abzug gebracht wer-
den können:

a) CHF 6‘000.00

b) CHF 13‘446.85

c) und d) – 

[…]

8. Am 26. Februar 2018 erhob der Ehemann gegen diesen Entscheid Berufung mit 
folgenden Rechtsbegehren (p. 365 ff.):
1. Es sei Ziffer 2 des Entscheides des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 20. September 2017 

betreffend Eheschutz soweit ab Januar 2017 aufzuheben und C.________ sei zu verpflichten, 
für G.________ ab März 2017 einen monatlich zum Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag von 
CHF 479.00 zu bezahlen.

2. Es sei Ziffer 3 lit. c und lit. d des Entscheides des Regionalgerichtes Bern-Mittelland vom 20. 
September 2017 betreffend Eheschutz aufzuheben und es sei festzustellen, dass kein Ehegat-
tenunterhaltsbeitrag geschuldet sei.

3. Es sei Ziffer 4 aufzuheben und dahingehend zu ergänzen, dass A.________ berechtigt ist, die 
Hälfte der für Juli 2015 bis September 2015 an C.________ ausbezahlten Hilflosenentschädi-
gung- und Intensivpflegezuschlagsleistungen von Total CHF 7‘212.80, ausmachend CHF 
3‘606.40 an die Ehegattenunterhaltsbeiträge, in Abzug zu bringen.

5

4. Es sei neu C.________ zu verpflichten, einen gerichtlich zu bestimmenden, monatlich zum Vor-
aus zu bezahlenden Unterhalt an den Barunterhalt von G.________ ab September 2017 (Phase 
8) und Januar 2018 (Phase 9) zu bezahlen.

Der Ehemann reichte insgesamt 13 Beilagen ein. Aus der Berufungsbeilage 6 geht 
hervor, dass zwischen den Parteien ein Ehescheidungsverfahren hängig ist, in wel-
chem der Gerichtspräsident des Regionalgerichts Bern-Mittelland die Ehefrau am 
1. Dezember 2017 zu einer Stellungnahme aufgefordert hatte. 

9. Die Ehefrau beantragte in ihrer Berufungsantwort vom 15. März 2018 (p. 393 ff.), 
die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Ferner seien die Beru-
fungsbeilagen 4 – 7 und 10 – 13 aus den Akten zu weisen, weil die Voraussetzun-
gen von Art. 317 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] 
nicht erfüllt seien. 

II. Formelles

10. Verfahrensgegenstand bildet ein Eheschutzverfahren, in welchem über die Zahlung 
von Unterhaltsbeiträgen zu befinden ist. Damit erweist sich die Streitigkeit als ver-
mögensrechtlich. Erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen sind 
mit Berufung anfechtbar, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen 
Rechtsbegehren mindestens CHF 10‘000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 Bst. b i.V.m. 
Art. 308 Abs. 2 ZPO). Bei Eheschutzverfahren ist der Streitwert praxisgemäss auf 
das fünffache der jährlichen Leistung festzusetzen (Beschluss der Zivilabteilungs-
konferenz vom 22. Februar 2011). Hier ist das Streitwerterfordernis allein schon 
angesichts der im Rechtsbegehren 1 der Berufung ab März 2017 verlangten Unter-
haltsbeiträge von monatlich CHF 479.00 erfüllt.

11. Die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Bern sind für die Beurteilung der 
mit Berufung weitergezogenen Streitigkeit in jeder Hinsicht zuständig (Art. 4 Abs. 1 
ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur 
Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1]).

12. Die 10-tägige Berufungsfrist (Art. 314 ZPO) ist gewahrt (schriftliche Entscheidbe-
gründung vom 14. Februar 2018; Postaufgabe der Berufung am 26. Februar 2018).  

13. Die Urteilsfindung erfolgt in Dreierbesetzung (Art. 3 ZPO i.V.m. Art. 45 Abs. 1 des 
Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1]).

14. Berufungsbeilagen 4-7 und 10 -13

14.1. Im Berufungsverfahren werden neue Tatsachen und Beweismittel gemäss Art. 317 
Abs. 1 ZPO nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. 
a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden 
konnten (lit. b). Praxisgemäss ist zwischen echten und unechten neuen Vorbringen 
(sog. Noven) zu unterscheiden. Echte Noven sind Tatsachen und Beweismittel, die 

6

(erst) nach dem Ende der Hauptverhandlung des erstinstanzlichen Verfahrens ent-
standen sind. Sie sind im Berufungsverfahren grundsätzlich immer zulässig, wenn 
sie ohne Verzug nach ihrer Entdeckung vorgebracht werden. Unechte Noven sind 
Tatsachen und Beweismittel, die bereits bei Ende der erstinstanzlichen Hauptver-
handlung entstanden waren. Ihre Zulassung wird im Berufungsverfahren weiterge-
hend insofern eingeschränkt, als sie ausgeschlossen sind, wenn sie bei Beachtung 
zumutbarer Sorgfalt bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgebracht wer-
den können (Urteil 4A_662/2012 vom 7. Februar 2013 E. 3.3, in: SZZP 2013 S. 
253). 

14.2. Von den durch den Ehemann oberinstanzlich eingereichten Beilagen 4 – 7 und 10 
– 13, die gemäss Antrag der Ehefrau aus den Akten gewiesen werden sollen, han-
delt es sich bei vier Beilagen (Berufungsbeilagen 4, 5, 10 und 11) um von der 
Rechtsvertreterin des Ehemannes erstellte Berechnungsblätter. Diese sind keine 
Beweismittel, sondern Parteibehauptungen. Sie gehören deshalb als Anhang zur 
Rechtsschrift in die amtlichen Akten (p. 381 a-h).

14.3. Bei der Berufungsbeilage 6 handelt es sich um eine Stellungnahme der Ehefrau 
vom 31. Januar 2018 im Scheidungsverfahren, somit um ein echtes Novum, da 
diese nach dem Entscheid vom 20. September 2017 entstanden ist. Dass die Ent-
scheidbegründung erst vom 14. Februar 2018 datiert, ist nicht von Bedeutung. Die-
ses Beweismittel ist demnach zulässig.

14.4. Die Berufungsbeilage 7 ist eine Offerte der Spitex vom 20. Februar 2018, mit wel-
cher für die Unterhaltsberechnung der behinderungsbedingte Mehraufwand für 
G.________ belegt werden soll. Da Unterhaltsbeiträge für G.________ Streitge-
genstand sind, kann diese für das Berufungsverfahren eingeholte Offerte im Rah-
men des uneingeschränkten Untersuchungsgrundsatzes (Art. 296 Abs. 1 ZPO) zu 
den Akten genommen werden, ohne dass abgeklärt werden muss, ob es möglich 
gewesen wäre, eine solche Offerte schon im erstinstanzlichen Verfahren beizubrin-
gen. Gemäss BACHOFNER/PESENTI (Aktuelle Fragen zum Unterhaltsprozess von 
Volljährigen, FamPra.ch 2016 619 ff.) gilt der uneingeschränkte Untersuchungs-
grundsatz auch für den Volljährigenunterhalt. Wenn über Volljährigenunterhalt in 
einem eherechtlichen Verfahren zu befinden ist, ist es gemäss Urteil des Bundes-
gerichts 5A_524/2017 vom 9. Oktober 2017 E. 3.2.2 nicht willkürlich, darauf den 
Offizialgrundsatz (Art. 296 Abs. 3 ZGB) anzuwenden. Umso mehr muss dies auch 
für den uneingeschränkten Untersuchungsgrundsatz gelten.

14.5. Die Berufungsbeilage 12 stammt vom 22. Oktober 2015. Sie betrifft die Auszahlung 
von IV-Leistungen für G.________ am 08. Oktober 2015, d.h. unmittelbar nach der 
Trennung, auf ein Konto der Ehefrau und soll Rechtsbegehren 3 der Berufung stüt-
zen. Dieses Dokument betrifft eine Forderung unter den Ehegatten (Anrechnung an 
persönliche Unterhaltsbeiträge), wo der eingeschränkte Untersuchungsgrundsatz 
gilt. Dieses Dokument hätte schon längst eingereicht werden können. Es ist des-
halb nicht zu berücksichtigen.

7

14.6. Die Berufungsbeilage 13 ist ein Abklärungsbericht vom 12. Februar 2016 betref-
fend die Hilflosenentschädigung für G.________. Es sind daraus die Behinderun-
gen von G.________ und der Therapiebedarf ersichtlich. Das Dokument wurde 
vom Ehemann bereits als Beilage 3 im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht. 
Über dessen Beizug ist deshalb nicht mehr zu befinden.

15. Anrechnung von durch die Ehefrau vereinnahmte IV-Leistungen an die vom Ehe-
mann geschuldeten Unterhaltsbeiträge (Rechtsbegehren 3 der Berufung)

15.1. Der Ehemann bringt vor (p. 379), die Ehefrau habe nach der Trennung, d.h. am 8. 
Oktober 2015 die Hilflosen- und Intensivpflegezuschlagsleistung für die Zeit vom 
Juli 2015 bis September 2015 von CHF 7‘212.80 in Rechnung gestellt und sich den 
Gesamtbetrag auf ihr Konto überweisen lassen. Dies habe sie mittels eines Tricks 
erreichen können, indem sie immer noch ihren alten Wohnort angegeben habe und 
nicht ihre neue Adresse am I.________ in J.________. Der Ehemann sei deshalb 
zu berechtigen, die Hälfte des Betrages von den Ehegattenunterhaltsbeiträgen 
gemäss Dispositiv-Ziffer 4 des vorinstanzlichen Entscheids in Abzug zu bringen.

15.2. Zweck der Berufung als ordentliches Rechtsmittel ist die Fortsetzung des Prozes-
ses über den bisherigen Streitgegenstand vor einem in der Gerichtshierarchie 
höheren Gericht (REETZ, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage 2016, N 12 zu Vor-
bemerkungen zu den Art. 308 – 318 ZPO).

15.3. Der Ehemann hatte vor der Vorinstanz beantragt, er sei für die Zeit von Oktober bis 
Dezember 2015 zu Unterhaltsbeiträgen an die Ehefrau zu verurteilen, dies aber in 
weit geringerer Höhe (im Betrag von CHF 1‘940.00 pro Monat) als die Ehefrau dies 
verlangt hatte (CHF 5‘000.00 pro Monat). Für die Zeit ab Januar 2016 verlangte er 
von der Ehefrau Unterhaltszahlungen für sich (p. 253; die gemäss Protokoll schrift-
lich zu den Akten gegebenen Rechtsbegehren finden sich nicht im Dossier). Ein 
Antrag auf Anrechnung von IV-Leistungen für G.________, die durch die Ehefrau 
allein vereinnahmt wurden, an vom Ehemann geschuldete Unterhaltsbeiträge ist 
aus den Akten nicht ersichtlich. Der Vorrichter ordnete indessen an, dass die für 
Januar bis Juni 2016 an die Ehefrau ausbezahlten IV-Leistungen in einem be-
stimmten Umfang an die Unterhaltsschuld anzurechnen sind (Dispositiv-Ziffer 4). 
Einen weiteren Betrag (Zahlungen für das vierte Quartal 2015 von CHF 7‘212.80) 
rechnete der Vorrichter nicht an, da diese Zahlungen der Ehefrau bereits vollstän-
dig als Einkommen angerechnet worden seien und deshalb nicht noch einmal 
berücksichtigt werden könnten (Erwägung Ziff. 56, p. 355). Die von der Ehefrau am 
08. Oktober 2015 vereinnahmte und Gegenstand des Rechtsbegehrens 3 der Be-
rufung bildende Zahlung in gleicher Höhe für das 3. Quartal 2015, d.h. einen Zeit-
raum vor der Trennung (1. Oktober 2015), war soweit ersichtlich nicht Gegenstand 
von Begehren im vorinstanzlichen Verfahren und ist im Entscheid der Vorinstanz 
auch nicht erwähnt. Das entsprechende Rechtsbegehren in der Berufungsschrift 
geht über den vorinstanzlichen Streitgegenstand hinaus. Da es um eine Forderung 
zwischen den Ehegatten geht, kann auch der Offizialgrundsatz nicht angerufen 
werden. Auf das Rechtsbegehren 3 der Berufung ist somit nicht einzutreten.

8

15.4. Das Rechtsbegehren 3 der Berufung kann sodann inhaltlich nicht Gegenstand ei-
nes Eheschutzverfahrens sein. Gemäss Art. 176 Abs. 1 Ziffer 1 des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) muss das Eheschutzgericht die Unter-
haltsbeiträge festlegen. Es ist jedoch nicht zuständig für die Beurteilung von Forde-
rungen unter Ehegatten. Der Ehemann stützt sich letztlich auf ungerechtfertigte Be-
reicherung durch Vereinnahmung von Geldern für eine Periode vor der Trennung 
durch die Ehefrau in der Zeit unmittelbar nach der Trennung. Das hat mit Unter-
haltsbeiträgen direkt nichts zu tun und ist im Zusammenhang mit der güterrechtli-
chen Auseinandersetzung zu behandeln (Art. 205 Abs. 3 ZGB).

16.

16.1. Rechtsbegehren betreffend Unterhalt G.________ (Rechtsbegehren 4 der         
Berufung)

16.1.1. Der Ehemann verlangt in seiner Rechtsschrift Unterhaltsbeiträge für den am 11. 
Juni 2017 volljährig gewordenen Sohn G.________ und macht diesbezüglich zu-
dem neu Erhöhungsgründe (aufgrund der neuen Arbeitsstelle der Ehefrau im Um-
fang von 75% in K.________, Wegfall Arbeitswegkosten sowie billigere Wohnung 
der Ehefrau) geltend, die nach Eintritt der Volljährigkeit von G.________ und zum 
Teil nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens erfolgt sind. 

In diesem Zusammenhang stellen sich einerseits Fragen nach der Prozess-
führungsbefugnis des Ehemannes für G.________, welche in casu unter Ziff. III 
(Materielles) behandelt werden, zumal die Prüfung der Sachlegitimation nicht Be-
dingung der prozessualen Zulässigkeit eines Rechtsmittels, sondern der materiel-
len Begründetheit der Rechtsbehauptung ist. Andererseits stellen sich auch Fragen 
nach der Abgrenzung von Noven, die im oberinstanzlichen Verfahren vorgebracht 
werden können, und Abänderungsgründen, für die ein neues Verfahren einzuleiten 
ist (vgl. unten Ziffer 17.2). Im letzteren Zusammenhang kann zudem von Belang 
sein, dass das Eheschutzgericht vom Grundsatz her weder für Volljährigenunterhalt 
noch für vorsorgliche Massnahmen während eines rechtshängigen Scheidungsver-
fahrens zuständig ist. Somit ist nachfolgend zu prüfen, wie weit die auslaufende 
Zuständigkeit des (oberinstanzlichen) Eheschutzgerichts noch reicht.

16.1.2. Im Protokoll der Verhandlung vom 31. Mai 2017 sind keine Anträge des Eheman-
nes auf Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für G.________ durch die Ehefrau aufge-
führt. Gemäss diesem Protokoll hat allerdings der damalige Rechtsanwalt des 
Ehemannes Berechnungsblätter zu den Akten abgegeben. Diese sind aus den Ak-
ten nicht ersichtlich. Es kann somit nicht als erstellt gelten, dass vor der Vorinstanz 
keine entsprechenden Anträge gestellt wurden. Abgesehen davon müssten solche 
Anträge aufgrund von Art. 282 Abs. 2 ZPO, der auch im Eheschutzverfahren gilt 
(Urteil des Bundesgerichts 5A_524/2017 vom 9. Oktober 2017 E. 3), entgegen ge-
nommen werden, zumal im angefochtenen Entscheid die Frage von Kinderunter-
haltsbeiträgen der Ehefrau behandelt wurde (Dispositiv-Ziffer 2). Ein Nichteintreten 
aus prozessualen Gründen des Berufungsverfahrens (Streitgegenstand) entfällt 
aus diesen Gründen.

9

16.2. Novenrecht und Abänderung

16.2.1. Es stellt sich die Frage, ob die für Rechtsbegehren 4 geltend gemachten Abände-
rungsgründe im vorliegenden oberinstanzlichen Eheschutzverfahren zu berücksich-
tigen sind. 

16.2.2. Gemäss BGE 143 III 42 E. 5.3 dürfen neue Vorbringen, die gemäss Art. 317 ZPO 
in der Berufung zulässig sind, nicht in das Abänderungsverfahren verwiesen 
werden. Tatsachen, die bis zum Beginn der Beratungsphase im 
Berufungsverfahren vorgebracht werden konnten, sind deshalb im 
Berufungsverfahren und nicht in einem Abänderungsverfahren zu behandeln. 
Diese Voraussetzung wäre vorliegend betreffend die neuen Vorbringen des 
Ehemannes in der Berufung (neue Arbeitsstelle der Ehefrau im Umfang von 75% in 
K.________, Wegfall der Arbeitswegkosten der Ehefrau sowie Bezug einer billige-
ren Wohnung durch die Ehefrau) erfüllt. 

16.2.3. In der vom Bundesgericht beurteilten Angelegenheit wäre auch das 
Abänderungsverfahren als Eheschutzverfahren durchgeführt worden. Es bestand 
also Gleichartigkeit der Verfahren. In casu ist dies jedoch nicht der Fall. Eine 
Abänderung der im Eheschutzverfahren festgelegten Unterhaltsbeiträge muss 
mittels einer Volljährigenunterhaltsklage, für welche das vereinfachte Verfahren 
(Art. 295 ZPO) mit vorgängigem Schlichtungsversuch (Art. 197 und 198 ZPO) gilt, 
erwirkt werden. 

Analog ist die Situation nach Rechtshängigkeit der Scheidung (was in casu 
jedenfalls für den auf Januar 2018 geltend gemachten Abänderungstatbestand 
ebenfalls zutrifft). Diesfalls gilt für die Abänderung das Massnahmeverfahren 
gemäss Art. 276 ZPO. 

16.2.4.Zur Abgrenzung zwischen Eheschutz- und Massnahmeverfahren hat sich das 
Bundesgericht (nach dem von seiner konstanten Rechtsprechung abweichenden 
Entscheid 5A_139/2010 vom 13. Juli 2010) in BGE 138 III 646 wie folgt geäussert: 

«…la décision de mesures protectrices déploie ses effets - au-delà de la 
litispendance - jusqu'à ce que le juge des mesures provisionnelles l'ait modifiée 
(ATF 101 II 1 p. 3 cité dans l' ATF 129 III 60 consid. 2); s'il n'y a pas de conflit de 
compétences, il importe peu que, en raison du temps nécessaire au traitement du 
dossier par le tribunal, la décision de mesures protectrices ait ainsi été rendue 
avant ou après la litispendance de l'action en divorce.» 

Demnach wirkt das Eheschutzverfahren über die Rechtshängigkeit der Scheidung 
hinaus und kann gegebenenfalls auch erst nach Rechtshängigkeit der Scheidung 
abgeschlossen werden.

Der in BGE 138 III 646 erwähnte BGE 129 III 60 wird im Urteil des Bundesgerichts  
5A_627/2016 E. 1.3 vom 28. August 2017 aufgegriffen und wie folgt zitiert: 

10

«Das Bundesgericht hat in BGE 129 III 60 aufgezeigt, wie die 
Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Eheschutz- und Scheidungsgericht 
vorzunehmen ist, wenn während des Eheschutzverfahrens die Scheidung 
rechtshängig gemacht wird. Demnach wird ein Eheschutzverfahren durch die 
Einleitung der Scheidung nicht hinfällig. Das Eheschutzgericht bleibt zuständig für 
Massnahmen bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit der Scheidung, selbst wenn es 
darüber erst nach diesem Zeitpunkt entscheiden kann (BGE 129 III 60 E. 3 S. 62 f. 
und E. 4.2 S. 63; mit Hinweis auf BGE 101 II 1 S. 2 f.). Nach dem Gesagten ist das 
Eheschutzverfahren in Bezug auf alle strittigen Punkte zu Ende zu führen, ist doch 
die Regelung der Obhut Voraussetzung dafür, überhaupt über die Unterhaltsfrage 
entscheiden zu können. Ebenso knüpfen Besuchs- und Ferienrecht an der Obhut 
an. Die Eheschutzmassnahmen wirken über den Entscheid - und damit auch über 
die Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens - hinaus, bis der 
Scheidungsrichter etwas anderes verfügt (BGE 129 III 60 E. 4.2 S. 63).»

16.2.5. Es gilt somit Folgendes: Das Eheschutzgericht bleibt befugt und verpflichtet, Mass-
nahmen für die Zeit bis zur Einleitung des Scheidungsverfahrens festzulegen, und 
diese gelten bis zu einer allfälligen Abänderung durch das Scheidungsgericht im 
Massnahmeverfahren weiter. Für die Abänderung ist ab Rechtshängigkeit der 
Scheidungsklage der Scheidungsrichter zuständig. Die Zuständigkeit des Ehe-
schutzgerichts bleibt allerdings für Massnahmen bis zum Eintritt der Rechtshängig-
keit der Scheidung bestehen, auch wenn es darüber erst nach diesem Zeitpunkt zu 
entscheiden hat (vgl. ANNETTE SPYCHER, Berner Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, Band II, 2012, N 29 zu Art. 276 ZPO; BGE 138 III 646 E 3).

16.2.6. Somit kann das Eheschutzgericht zwar sein Verfahren ungeachtet der Rechtshän-
gigkeit der Scheidung abschliessen. In dieses Verfahren können jedoch nicht noch 
neue Sachverhalte aufgenommen werden (abgesehen von solchen, die sich auf 
das Kindeswohl auswirken), die sich nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit der 
Scheidung zugetragen haben (so jedenfalls DANIEL BÄHLER, Die familienrechtlichen 
Verfahren in der Schweizerischen Zivilprozessordnung – Überblick und erste 
Entwicklungen, BE N’ius Juli 2012, 40 ff., 45 f., sowie SAMUEL ZOGG, 
«Vorsorgliche» Unterhaltszahlungen im Familienrecht, in: FamPra 2018 47 ff., 57, 
wonach das Eheschutzgericht nur Tatsachen berücksichtigen darf, die bis zur 
Rechtshängigkeit der Scheidung entstanden sind). Gleiches muss gelten, wenn ein 
Kind während des Eheschutzverfahrens die Volljährigkeit erreicht. Diesfalls ist im 
Eheschutzverfahren nur noch über die Unterhaltsbeiträge für die Zeit der 
Minderjährigkeit zu befinden, die zwar über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus 
wirken, aber nicht in diesem Verfahren noch angepasst werden können. 

16.2.7. Für das vorliegende Verfahren ergibt sich, dass angesichts unterschiedlicher 
sachlicher und funktioneller Zuständigkeiten der hier in Frage kommenden Gerichte 
die nach Eintritt der Volljährigkeit von G.________ eingetretenen Sachverhalte trotz 
des Novenrechts gemäss Art. 317 ZPO, welches dies eigentlich ermöglichen 
würde, nicht zu berücksichtigen sind. Dies auch dann nicht, wenn davon 
ausgegangen wird, dass der Ehemann befugt ist (was nachfolgend unter Ziff. III 

11

verneint wird), Volljährigenunterhalt für G.________ einzufordern. Auf das 
Rechtsbegehren 4 der Berufung kann nicht eingetreten werden.

III. Materielles

17. Prozessführungsbefugnis des Ehemannes (Eventualbegründung)

17.1 Selbst wenn auf das Rechtsbegehren 4 der Berufung einzutreten wäre, müsste 
dieses mangels Aktivlegitimation des Ehemannes abgewiesen werden: 

17.2. Der Ehemann verlangt in der Berufungsschrift Unterhaltsbeiträge für den am 11. 
Juni 2017 volljährig gewordenen Sohn G.________. 

17.3. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können der Inhaber oder die 
Inhaberin der elterlichen Sorge (bzw. der Obhut bei gemeinsamer elterlicher Sorge) 
die Unterhaltsbeiträge für das Kind gestützt auf Art. 318 Abs. 1 ZGB in eigenem 
Namen geltend machen, obwohl der Anspruch dem Kind zusteht und es zu dessen 
prozessualer Durchsetzung aktivlegitimiert ist (sog. Prozessstandschaft). Damit hat 
der Elternteil vor Gericht selbst Parteistellung; bei der Prozessstandschaft fallen die 
Prozessführungsbefugnis und die Rechtsträgerschaft auseinander. Weil die Befug-
nis zur Prozessstandschaft an die elterliche Sorge anknüpft, endet sie mit Volljäh-
rigkeit des Kindes. Dennoch darf im Scheidungsverfahren vom sorge- bzw. obhuts-
berechtigten Elternteil des minderjährigen Kindes für den Zeitpunkt nach dessen 
Volljährigkeit noch in eigenem Namen Unterhalt geltend gemacht werden (Art. 133 
Abs. 3 ZGB; BGE 142 III 78, E. 3.2). Wird das Kind allerdings während der Dauer 
des Verfahrens volljährig, muss es der Prozessführung durch einen Elternteil expli-
zit zustimmen (Urteil des Bundesgerichts 5A_661/2012, E. 4.2.2; BGE 129 III 55, E. 
3.1.5 f. [Pra 92 2003 Nr. 101]). Wird das Verfahren erst nach Eintritt der Volljährig-
keit des Kindes eingeleitet, fällt die Möglichkeit einer Prozessstandschaft für Unter-
haltsbeiträge dahin und es ist ein normales Vertretungsverhältnis anzunehmen (vgl. 
zum Ganzen: MICHEL/STECK, Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, 3. Aufl. 2017, N 17 zu Art. 301 ZPO mit Hinweisen).

17.3. Es ist vorliegend nicht bestritten, dass der Ehemann als Obhutsinhaber befugt ist, 
gegenüber der Ehefrau Unterhaltsbeiträge für G.________ für die Zeit bis zum Ein-
tritt der Volljährigkeit zu verlangen. Die Ehefrau macht aber geltend, der Ehemann 
sei nicht legitimiert, Unterhaltsbeiträge für G.________ nach dessen Volljährigkeit 
zu verlangen. Soweit Unterhaltszahlungen ab Juli 2017 betreffend, sei die Berufung 
deshalb per se abzuweisen (p. 401). Der Ehemann führt an, da G.________ erst im 
Juni 2017 volljährig geworden sei, sei «sein Bedarf weiterhin aufzunehmen» (p. 
375), und selbst wenn G.________ im heutigen Zeitpunkt volljährig sei, sei der Un-
terhaltsbeitrag über die Volljährigkeit hinaus zu bestimmen, da er noch in der Mit-
telstufe und Erstausbildung sei (p. 379).

Gemäss dem zitierten BGE 129 III 55 dauert die Befugnis des Elternteils, in seinem 
Namen und anstelle des minderjährigen Kindes die diesem geschuldeten Unter-
haltsbeiträge geltend zu machen (Prozessstandschaft) für die Beiträge nach Errei-

12

chen der Volljährigkeit fort, sofern das nun volljährige Kind dem zustimmt. Von ei-
ner stillschweigenden Zustimmung des inzwischen Volljährigen kann dabei nur bei 
entsprechender Information bzw. Konsultation bezüglich den ihn betreffenden Un-
terhaltsantrag ausgegangen werden (OGer ZH, 13.02.2017, LE160019, E. 6.2.2., 
unter Hinweis auf BGE 129 III 55 E. 3.1.5). 

JANN SIX (Eheschutz – Ein Handbuch für die Praxis, Rz 2.51) vertritt die Meinung, 
dass es überhaupt nicht möglich ist, in einem Eheschutzverfahren Unterhalt für 
volljährige Kinder festzulegen. Es ist allerdings nicht einleuchtend, inwiefern hier 
ein Unterschied zum Scheidungsverfahren bestehen soll, in dem Art. 133 Abs. 3 
ZGB gilt, wonach der Unterhaltsbeitrag über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus 
festgelegt werden kann. Sowohl der genannte Zürcher Entscheid als auch das Ur-
teil des Bundesgerichts 5A_524/2017 vom 9. Oktober 2017 betrafen Eheschutzver-
fahren.

17.4. In casu fehlen jegliche Hinweise darauf, ob und wie G.________ nach seiner Voll-
jährigkeit über das Verfahren informiert wurde. Es wäre Sache des anwaltlich ver-
tretenen Ehemannes gewesen, das Gericht entsprechend zu dokumentieren und 
damit seine Prozessführungsbefugnis für den volljährigen Sohn nachzuweisen, 
insbesondere nachdem die Vorinstanz die Frage der Vollmacht behandelt und aus-
geführt hatte: «G.________ ist im Juni 2017 mündig geworden, so dass mangels 
Vollmacht an sich sein Unterhalt nur bis Juni 2017 geregelt werden kann. Es macht 
jedoch kaum Sinn, ab Juli 2017 dessen Kosten aus der Berechnung auszuklam-
mern und nur Ehegattenunterhalt auszuweisen und dadurch G.________ notfalls 
auf das Prozessieren gegen seine Eltern zu verweisen». Auch wenn für die Sach-
verhaltsermittlung der uneingeschränkte Untersuchungsgrundsatz gilt, muss die 
Rechtsmittelinstanz nicht tätig werden, damit für ein volljähriges Kind, dem es nach 
der Volljährigkeit an einem gesetzlichen Vertreter mangelt und das seine Interes-
sen grundsätzlich selbst wahrnehmen kann, eine Prozessstandschaft in rechts-
genüglicher Form hergestellt wird. Dass die Tendenz eher in Richtung einer Ein-
schränkung der Prozessstandschaft geht, wird auch aus dem BGE 142 III 78 er-
sichtlich. In diesem Entscheid hielt das Bundesgericht hinsichtlich der Verwaltung 
des Kindesvermögens durch die Eltern fest, dass die Befugnis der Eltern, bei der 
Verfolgung von Interessen des Kindesvermögens als Prozessstandschafter zu 
handeln, mit der Volljährigkeit des Kindes endet (vgl. Ziff. 3.3. des Entscheids). Das 
Bundesgericht hielt sodann in Bezug auf Art. 289 Abs. 1 ZGB weiter fest, dass die-
se Norm die Frage, an wen die Kinderunterhaltsbeiträge zu leisten sind, weder an 
die Rechtsnatur der Unterhaltsforderung (Minderjährigen- oder Volljährigenunter-
halt) anknüpft noch an den Zeitpunkt der Fälligkeit der Unterhaltsforderung, son-
dern einzig an die Frage, ob das Kind zum Zeitpunkt der Leistung minder- oder 
volljährig ist.

Damit ist der Ehemann nicht befugt, Unterhaltsbeiträge für G.________ nach Ein-
tritt von dessen Volljährigkeit, d.h. ab Juli 2017, geltend zu machen. Das bedeutet 
allerdings nicht, dass eine im vorliegenden Verfahren für die Zeit vor der Volljährig-
keit getroffene Unterhaltsregelung dahin fällt. Vielmehr ist analog zur Situation bei 
Eintritt der Rechtshängigkeit der Scheidung bei hängigem Eheschutzverfahren 

13

(BGE 138 III 646) davon auszugehen, dass die Regelung weiterhin gilt, bis sie vom 
neu zuständigen Gericht abgeändert wird (Ziff. 16.2.6. oben).

18. Gegenstand der Prüfung

Wie hiervor erwogen, ist auf die Rechtsbegehren 3 und 4 der Berufung nicht einzu-
treten. Zu behandeln sind somit ausschliesslich die Rechtsbegehren 1 und 2 der 
Berufung.

Im Rechtsbegehren 1 beantragt der Ehemann, es sei die Ziffer 2 des vorinstanzli-
chen Entscheides, soweit die Befreiung der Ehefrau von der Unterhaltspflicht für 
G.________ ab Januar 2017 betreffend, aufzuheben und die Ehefrau zu verpflich-
ten, für G.________ ab März 2017 einen monatlich zum Voraus zahlbaren Unter-
haltsbeitrag von CHF 479.00 zu bezahlen. Er ficht somit Ziffer 2 des vorinstanzli-
chen Entscheids für die Zeit ab März 2017 an. 

Im Rechtsbegehren 2 ficht der Ehemann die Ziffern 3c und 3d des vorinstanzlichen 
Entscheids an, in welchen er zum voraus zahlbaren Unterhaltsbeiträgen an die 
Ehefrau für Januar und Februar 2017 (je CHF 1‘415.00) bzw. ab März 2017 (je 
CHF 599.00) verurteilt wurde. 

Weitergehend sind die Ziffern 2 und 3 des vorinstanzlichen Entscheids (Unterhalts-
regelung von Oktober 2015 bis und mit Dezember 2016) in Rechtskraft erwachsen.

19. Von der Anfechtung betroffen sind die Phasen 6 (Januar/Februar 2017) und 7 (ab 
März 2017) gemäss der Terminologie der Vorinstanz. Die Berechnung der Vor-
instanz ist aus p. 295 ff. ersichtlich. 

Die Vorinstanz berechnete den Unterhaltsbeitrag nach der Methode des familien-
rechtlichen Grundbedarfs mit Überschussverteilung. Die Berechnungen der Vor-
instanz unterscheiden sich in den Phasen 6 und 7 nur durch das dem Ehemann 
angerechnete Einkommen (Phase 6: CHF 11‘592.00, Phase 7: CHF 9‘542.00) so-
wie die sich daraus ergebenden variierenden laufenden Steuern (Phase 6: CHF 
1‘497.00, Phase 7: CHF 1‘171.00). Abgesehen davon hat die Vorinstanz in den 
Bedarf des Ehemannes für beide Phasen die gleichen Bedarfspositionen mit gleich 
hohen Beträgen aufgenommen (Grundbetrag CHF 1‘350.00, Wohnkosten CHF 
2‘350.00, abzüglich Anteil Kind CHF 600.00, Krankenkasse CHF 442.00, Tele-
kommunikation/Mobiliarversicherung CHF 100.00, Arbeitsweg CHF 400.00, Aus-
wärtiges Essen CHF 150.00, Private Vorsorge/Lebensversicherung CHF 500.00, 
Besondere Krankheitskosten CHF 380.00). Damit resultierte beim Ehemann ein 
Überschuss von CHF 5‘023.00 in der Phase 6 und ein solcher von CHF 3‘299.00 in 
der Phase 7.

Der Ehefrau rechnete die Vorinstanz für beide Phasen ein Einkommen von 
5‘500.00 an. Die laufenden Steuern der Ehefrau machten für die Phase 6 CHF 
1‘100.00 und für die Phase 7 CHF 889.00 aus. Abgesehen davon hat die Vor-
instanz in den Bedarf der Ehefrau für beide Phasen die gleichen Bedarfspositionen 
mit gleich hohen Beträgen aufgenommen (Grundbetrag CHF 1‘200.00, Miete CHF 

14

1‘557.00, Krankenkasse CHF 335.00, Telekommunikation/Mobiliarversicherung 
CHF 100.00, Arbeitsweg CHF 79.00, Auswärtiges Essen CHF 140.00, Private Vor-
sorge/Lebensversicherung CHF 500.00). Damit resultierte bei der Ehefrau ein 
Überschuss von CHF 489.00 in der Phase 6 und ein solcher von CHF 700.00 in der 
Phase 7. 

Die Vorinstanz hat dem Ehemann als Ausgleich für die aufwändige Betreuung von 
G.________ CHF 300.00 vorab zugeteilt, so dass der aufzuteilende Betrag in der 
Phase 6 CHF 4‘761.00 und in der Phase 7 CHF 3‘246.00 ausmachte.

Die Barkosten von G.________ beliefen sich gemäss der Berechnung der Vorin-
stanz auf CHF 1‘404.00 in der Phase 6 (Grundbedarf CHF 1‘993.00 [Grundbetrag 
CHF 600.00, Wohnanteil CHF 600.00, Krankenversicherungsprämien CHF 143.00, 
Zuschlag für auswärtiges Essen CHF 50.00, Weitere besondere Auslagen CHF 
575.00 [CHF 425.00 für die Betreuerin und CHF 150.00 für Spezialdiätkost], Be-
sondere Krankheitskosten CHF 25.00, Überschussanteil CHF 952.00 [20% des 
aufzuteilenden Betrages], abzüglich eigenes Einkommen CHF 1‘541.00 [Familien-
zulagen CHF 366.00 und Hilflosenentschädigung CHF 1‘175.00]). In der Phase 7 
beliefen sich die Barkosten von G.________ gemäss der Berechnung der Vorin-
stanz auf CHF 1‘101.00 (Grundbedarf CHF 1993.00, Überschussanteil CHF 
649.00, abzüglich eigenes Einkommen CHF 1‘541.00).

Da die Phase 6 nur zwei Monate umfasst, rechtfertigt es sich, zuerst die Phase 7 
zu behandeln.

19.1.

19.1.1. Phase 7

19.1.2.Die Vorinstanz verurteilte den Ehemann zur Zahlung eines Ehegattenunterhaltsbei-
trags an die Ehefrau von CHF 599.00 (Einkommen Ehefrau CHF 5‘500.00 abzüg-
lich Grundbedarf Ehefrau CHF 4‘800.00 und Überschussanteil Ehefrau CHF 
1‘299.00). Der Ehemann beantragt Befreiung von dieser Zahlung und Zahlung ei-
nes Unterhaltsbeitrages durch die Ehefrau für G.________ von CHF 479.00. Die 
Ehefrau beantragt in ihrer Berufungsantwort die Bestätigung des vorinstanzlichen 
Entscheids.

19.1.3.Zunächst wird der Übersicht halber Folgendes festgehalten: Die Berechnung des 
Ehemannes ist aus p. 381c f. ersichtlich. Die Grundlagen der vom Ehemann vorge-
nommenen Steuerberechnung wurden nicht eingereicht. Diese kann deshalb nicht 
rekonstruiert werden. Die Anwendung des Berechnungsblattes der Vorinstanz (p. 
295 ff.) unter Einbezug der durch den Ehemann vorgenommenen Veränderungen 
ergäbe beim Ehemann eine um ca. CHF 300.00 höhere Steuerbelastung. Die 
Steuerberechnung des Ehemannes ist allerdings für die Ehefrau günstiger, so dass 
der Berechnungsweise des Ehemannes nicht weiter nachgegangen werden muss. 
Der nicht durch die Hilflosenentschädigung gedeckte Bedarf von G.________ wird 
in der Rechtsschrift mit CHF 2‘418.00 (p. 375), im Berechnungsblatt mit 
CHF 2‘368.00 (p. 381 c) beziffert. Die Differenz betrifft den Zuschlag von 

15

CHF 50.00 für auswärtiges Essen, welcher in der Rechtsschrift und in der Berech-
nung der Vorinstanz, nicht aber im Berechnungsblatt des Ehemannes erscheint. 
Auch in Bezug auf den Bedarf der Ehefrau stimmt das Berechnungsblatt des Ehe-
mannes nicht mit der Berufungsschrift überein. Dort ist von CHF 4‘625.00 (p. 375) 
die Rede, unter Hinweis darauf, dass die Steueranlage von J.________ 1.34 und 
nicht 1.54 betrage. Im Berechnungsblatt erscheint hingegen ein Bedarf von 
CHF 4‘515.00 (p. 381 c).

19.1.4.Unabhängig von den hiervor erwähnten Ungereimtheiten ist festzuhalten, dass die 
Berechnungen der Vorinstanz und des Ehemannes sich in folgenden Punkten un-
terscheiden:

– Hilflosenentschädigung: Die Vorinstanz setzt CHF 1‘175.00 als Einkommen von 
G.________ ein, der Ehemann dagegen CHF 0.

– Betreuerin Frau L.________: Diese kostet unbestrittenermassen CHF 850.00. 
Die Vorinstanz setzt davon die Hälfte, d.h. CHF 425.00 ein, da Frau L.________ 
neben der Betreuung von G.________ auch übliche Haushaltsarbeiten (für den 
Ehemann) verrichtet. Der Ehemann setzt diesbezüglich den vollen Betrag ein, 
wobei zu berücksichtigen ist, dass die Vorinstanz die Hilflosenentschädigung als 
Einkommen betrachtet und der Ehemann nicht (siehe unten).

– Vorabzuteilung an den Ehemann: Die Vorinstanz setzt CHF 300.00 und der 
Ehemann CHF 990.00 ein.

– Steuern: Wegen der unterschiedlichen Resultate der Unterhaltsberechnung er-
gibt sich eine Veränderung der Steuerlast bei der Ehefrau (sie erhält gemäss 
dem Ehemann nicht nur keine Unterhaltsbeiträge, sondern muss solche bezah-
len).

Die erwähnten Punkte werden nachfolgend im Einzelnen behandelt. Diesbezüglich 
wird auch auf das separate Berechnungsblatt des Obergerichts für die Phase 7 im 
Anhang verwiesen.

19.1.5. Hilflosenentschädigung

Der Ehemann führt aus (p. 371), bei G.________ sei ab 2017 eine mittlere Hilflo-
sigkeit mit 1,8 Stunden Pflegebedarf pro Tag und somit 54 Stunden pro Monat 
festgestellt worden. Dabei sei allerdings zu bemerken, dass die ausgerichtete Ent-
schädigung von CHF 1'175.00 als pauschale Entschädigung, unabhängig von den 
effektiv entstandenen Kosten gelte und die behinderungsbedingten Mehrkosten 
von G.________ (wie Taxidienste, Spezialferien, Schäden in der Wohnung auf-
grund des Rollstuhls, Rollstuhlausstattung, Spezialausstattung des Autos neue No-
tebooks, Spezialkleider für G.________, Spezialtherapien, etc.) ein Vielfaches be-
trügen. 

16

Die Ehefrau vertritt dem gegenüber die Ansicht (p. 403), die Vorinstanz habe sämt-
liche behinderungsbedingten Mehrkosten als Auslagen im Bedarf von G.________ 
berücksichtigt. Soweit die Hilflosenentschädigung keinen entsprechenden Scha-
denspositionen gegenüber stünden, könne ihr per se keine Schadenersatzfunktion 
zukommen, womit der nicht durch behinderungsbedingte Mehrkosten konsumierte 
Betrag klarerweise als Einkommen anzurechnen sei.

Die Vorinstanz hat die Hilflosenentschädigung im vollen Umfang von CHF 1‘175.00 
als Einkommen von G.________ eingesetzt. In dessen Bedarf hat sie neben den 
klar nicht behinderungsbedingten Positionen (Grundbetrag, Wohnkostenanteil und 
Krankenversicherungsprämien) CHF 425.00 für die Betreuerin, CHF 150.00 für 
Spezialdiätkost, CHF 50.00 für auswärtiges Essen und CHF 25.00 für besondere 
Krankheitskosten aufgenommen. Beim auswärtigen Essen ist davon auszugehen, 
dass die entsprechenden Mehrkosten nicht behinderungsbedingt sind, besucht 
G.________ doch eine von seinem Wohnort entfernte Schule. Ausserdem fallen 
besondere Krankheitskosten in dem von der Vorinstanz angenommenen Umfang 
auch bei nicht behinderten Kindern an. Die Spezialdiätkost ist zwar behinderungs-
bedingt, aber es geht bei dieser nicht um Hilfestellung bei alltäglichen Lebensver-
richtungen. Sie liegt deshalb nicht in der Zielrichtung der Hilflosenentschädigung 
(Art. 9 des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts [ATSG; SR 830.1], Art. 42 ff. des Bundegesetzes über die Invalidenversiche-
rung [IVG; SR 831.20]) und ist von den Eltern zu finanzieren. Somit hat die Vorin-
stanz CHF 475.00 als möglicherweise von der Hilflosenentschädigung zu deckende 
behinderungsbedingte Kosten berücksichtigt. Die vom Ehemann aufgelisteten 
Mehrkosten (siehe unten) werden im Entscheid nicht thematisiert und nicht ange-
rechnet, obwohl sie ohne Zweifel in gewissem Umfang anfallen. 

Die Hilflosenentschädigung wird einer Person ausgerichtet, um behinderungsbe-
dingte Mehrkosten zu ersetzen. Es handelt sich dabei nicht um Einkommen, son-
dern es sollen die mit der Hilflosigkeit verbundenen präsumierten Kosten ersetzt 
werden. Entsprechend ist die Hilflosenentschädigung nicht in die Berechnung des 
Einkommens miteinzubeziehen (Urteil des Bundesgerichts 5A_372/2016 E. 5.1.1 
vom 18. November 2016; BGE 139 III 401 E. 3.1.2.2 und 4.4.2; Entscheid des 
Obergerichts ZK 13 210 [Ziff. III.7] vom 29. Mai 2013). Wird sie einbezogen, ist sie 
durch eine gleich hohe Gegenposition beim Bedarf zu neutralisieren, was die Vor-
instanz nicht getan hat. 

Die Vorgehensweise der Vorinstanz bedeutet angesichts der Überschusssituation 
zwar nicht direkt, dass mit der Hilflosenentschädigung Positionen des üblichen 
Grundbedarfs gedeckt werden. Es wird jedoch der Überschuss erhöht, was mit der 
grundsätzlichen Verteilung nach Köpfen der Ehefrau zugute kommt. Aus Transpa-
renzgründen rechtfertigt es sich, die Hilflosenentschädigung im Einkommen 
G.________ aufzuführen. Es müssen jedoch beim Bedarf Positionen ausserhalb 
des üblichen Grundbedarfs in mindestens gleicher Höhe aufgenommen werden. 
Unter diesem Aspekt ist zu entscheiden, ob die Hilflosenentschädigung auch Kos-
ten der Betreuerin abdeckt oder von anderen behinderungsbedingten Auslagen 
vollumfänglich absorbiert wird.

17

19.1.6. Betreuerin Frau L.________

Nach Auffassung des Ehemannes übersteigen die behinderungsbedingten Mehr-
kosten die ausgerichtete Hilflosenentschädigung, so dass die Kosten der Haus-
haltshilfe vollumfänglich von den Eltern zu finanzieren und in die Unterhaltsberech-
nung einzubeziehen seien (p. 371). Die Hilflosenentschädigung werde für Mehrkos-
ten, wie Taxidienste, Spezialferien, Schäden in der Wohnung aufgrund des Roll-
stuhls, Rollstuhlausstattung, Spezialausstattung des Autos, neue Notebooks, Spe-
zialkleider für G.________, Spezialtherapien, etc. verwendet. Die Ehefrau habe in 
ihrer Einvernahme selber darauf hingewiesen, dass die ausbezahlte IV-
Entschädigung von damals CHF 2'390.00 in etwa gerade die behinderungsbeding-
ten Mehrkosten decke (vgl. p. 255, Zeilen 32-42). Nun sei die Haushaltshilfe neu 
hinzugekommen und die Hilflosenentschädigung halbiert worden. Die Haushaltshil-
fe wäre im Weiteren nicht notwendig, wenn sich die Ehefrau ebenfalls an der Be-
treuung und Pflege von G.________ beteiligen würde. Damit würde die Verantwor-
tung und Betreuung aufgeteilt und der Ehemann wäre erheblich entlastet. Nun leis-
te diese Haushaltshilfe ebenfalls „Pikettdienst" und helfe aus, falls der Ehemann 
verhindert oder abwesend sei. 

Die Ehefrau entgegnet (p. 403), der Ehemann unterlasse es völlig darzulegen, in-
wiefern die Hilflosenentschädigung angeblich nicht für die Haushaltshilfe, sondern 
für zusätzliche Mehrkosten verwendet werden solle. Die behaupteten angeblichen 
Mehrkosten seien überdies nicht ansatzweise belegt und würden bestritten.

Die Haushaltshilfe muss offensichtlich nur wegen der Behinderung von 
G.________ beigezogen werden, die ihm die Vornahme alltäglicher Lebensverrich-
tungen stark erschwert. Somit fällt sie unter die Zweckbestimmung der Hilflosen-
entschädigung (Art. 42 ff. IVG). Für den Umfang der vom Ehemann geltenden zu-
sätzlichen Auslagen, die zudem nur einzelfallweise und nicht periodisch anfallen, 
fehlen Anhaltspunkte, die deren Bezifferung ermöglichen könnten. Die vom Ehe-
mann zitierte Aussage der Ehefrau in der Verhandlung genügt dafür nicht. Sie ist 
zu unbestimmt und betrifft zudem eine zurückliegende Zeit. 

Demzufolge sind die ganzen Kosten der Haushaltshilfe im Umfang von CHF 850.00 
der Hilflosenentschädigung zu belasten. Wie die Betreuerin eingesetzt wird, ob 
vollumfänglich zur Pflege von G.________ oder zur Entlastung des Ehemannes, 
damit dieser Pflegeleistungen erbringen kann, ist nicht von Bedeutung.

19.1.7. Steuerangaben

Bei den Steuerangaben sind einzig die Steueranlagen anzupassen. Gemäss den 
Angaben der kantonalen Steuerverwaltung (abrufbar unter www.fin.be.ch > Steuern 
> Steuern berechnen > Steueranlagen) betrug im Jahr 2017 die Steueranlage von 
J.________ bei Bern 1.20 und diejenige von M.________ 1.34. Zwar hat nur der 
Ehemann (in Bezug auf die Ehefrau) die von der Vorinstanz angenommene Steu-
eranlage thematisiert. Die Steueranlagen sind jedoch gerichtsnotorisch. Die weite-
ren von der Vorinstanz festgehaltenen Steuerangaben wurden von den Parteien 

18

nicht beanstandet. Die effektiv in die Berechnung aufzunehmenden Steuerbeträge 
ergeben sich aus dem Abgleich mit den Unterhaltsbeiträgen.

19.1.8. Vorabzuteilung an den Ehemann 

Die Vorinstanz hat im Rahmen der Überschussverteilungsmethode dem Ehemann 
als Ausgleich für die aufwändige Betreuung von G.________ CHF 300.00 vorab 
zugeteilt (Entscheidbegründung Ziffer 41). Dadurch ergab sich ein Unterhaltsbei-
trag zu Gunsten der Ehefrau von CHF 599.00 statt CHF 758.00.

Der Ehemann verlangt eine Vorabzuteilung von CHF 990.00, die er wie folgt herlei-
tet (p. 373): G.________ benötige pro Monat gemäss Abklärungsbericht der Invali-
denversicherung vom 12. Februar 2016 (Berufungsbeilage 13) einen Mehraufwand 
zufolge intensiver Betreuung von 54 Stunden (1 Stunde 48 Minuten pro Tag x 30 
Tage). Die Haushaltshilfe decke davon 21 Stunden ab. Somit verblieben 33 Stun-
den für den Ehemann. Diese seien mit mindestens CHF 30.00 pro Stunde zu 
berücksichtigen.

Nach Auffassung der Ehefrau (p. 407) ist vorliegend zur Berechnung der Unter-
haltsbeiträge grundsätzlich nicht relevant, wie hoch der effektive Betreuungsauf-
wand ist. Zur Berechnung der geschuldeten Unterhaltsbeiträge sei beim Ehemann 
auf das effektiv erzielte Einkommen abzustellen und es sei für die zusätzliche Be-
treuung eine Vorabzuteilung zu Gunsten des Ehemannes vorzunehmen, wenn die 
Hilflosenentschädigung berücksichtigt werde. Dies habe die Vorinstanz im ange-
fochtenen Entscheid korrekt umgesetzt. Die von der Vorinstanz vorgenommene 
Vorabzuteilung von CHF 300.00 monatlich sei in korrekter Ausübung des dem 
Eheschutzrichter zustehenden Ermessens erfolgt. Von diesem Ermessensent-
scheid weiche die Berufungsinstanz nach der Ohne-Not-Praxis grundsätzlich nicht 
ab.

Die Vorabzuteilung innerhalb einer nach der Überschussverteilungsmethode vor-
genommenen Berechnung ist ein Element einer Gesamtbetrachtung und deshalb 
nicht für sich allein zu beurteilen. Ausgangspunkt ist Art. 163 ZGB, wonach die 
Ehegatten gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unter-
halt der Familie sorgen, wobei sie sich über den Beitrag, den jeder von ihnen leis-
tet, namentlich durch Geldzahlungen, Besorgen des Haushaltes, Betreuen der Kin-
der oder durch Mithilfe im Beruf oder Gewerbe des andern, verständigen und die 
Bedürfnisse der ehelichen Gemeinschaft und ihre persönlichen Umstände berück-
sichtigen. In Bezug auf den Kindesunterhalt bestimmt Art. 276 ZGB in analoger 
Weise, dass Eltern gemeinsam, ein jeder Elternteil nach seinen Kräften, für den 
gebührenden Unterhalt des Kindes sorgen.

Gemäss dem separaten Berechnungsblatt des Obergerichts des Kantons Bern für 
die Phase 7 ergäbe sich aufgrund der obigen Korrekturen, aber ohne Vorabzutei-
lung, ein Unterhaltsbeitrag von CHF 340.00 zu Gunsten der Ehefrau, wobei diese 
für G.________ keinen Unterhaltsbeitrag bezahlen muss. Es ist jedoch klar, dass 
von den Ehegatten ausschliesslich der Ehemann Betreuungsleistungen für 
G.________ erbringt, und dies in nicht unerheblichem Umfang. Eine Verteilung des 

19

Überschusses rein nach Köpfen trüge dieser Mehrbelastung nicht Rechnung. Dem 
Ehemann ist deshalb ein Teil des Überschusses vorab zuzuweisen. Allerdings trägt 
eine Berechnung nach Stunden und Stundenansatz, wie vom Ehemann postuliert, 
dem familiären Umfeld nicht Rechnung. Die Beschäftigung mit dem Sohn und des-
sen Behinderung ist nicht einfach eine zu entschädigende Arbeit. Eine direkte Mo-
netarisierung ist fehl am Platz. Es kann deshalb auch nicht auf Kosten der Spitex 
für solche Leistungen (Berufungsbeilage 7) verglichen werden.

Bei einer Vorabzuteilung von CHF 300.00 (gemäss Vorinstanz) würde vom Gesam-
tüberschuss von CHF 2‘888.00 CHF 1'035.00 auf die Ehefrau, 1‘335.00 auf den 
Ehemann und CHF 518.00 auf G.________ entfallen. Bei einer Vorabzuteilung von 
CHF 990.00 (gemäss Ehemann) vom Gesamtüberschuss von CHF 2‘875.00 wür-
den CHF 754.00 auf die Ehefrau, CHF 1‘744.00 auf den Ehemann und CHF 377.00 
auf G.________ entfallen. Die leichte Differenz beim Gesamtüberschuss ergibt sich 
aus der Steuerberechnung (Auswirkungen der Progression).

Eine Vorabzuteilung von bloss CHF 300.00 trägt der Mehrbelastung des Eheman-
nes im Verhältnis zur Ehefrau zu wenig Rechnung. Bei einer Vorabzuteilung von 
CHF 990.00 würde eine zu grosse Diskrepanz zwischen den Ehegatten entstehen, 
zumal Pflegeleistungen für G.________ teilweise mit der Hilflosenentschädigung 
abgegolten werden und der Pflegebedarf mit zunehmendem Alter sinken dürfte.

Bei einer Vorabzuteilung von CHF 650.00 an den Ehemann bliebe die Ehefrau von 
Unterhaltspflichten gegenüber G.________ befreit, würde jedoch keinen Unter-
haltsbeitrag vom Ehemann erhalten. Dies bedeutet, dass sie den von ihr selbst er-
wirtschafteten Überschuss von CHF 895.00 behalten könne. Dem Ehemann ver-
bliebe ein Überschuss von (gerundet) CHF 1‘545.00, G.________ würde einen sol-
chen von CHF 445.00 erhalten. Dies scheint insgesamt eine angemessene Lösung 
zu sein.

19.2.

19.2.1. Phase 6

19.2.2. Die Vorinstanz verurteilte den Ehemann zur Zahlung eines Unterhaltsbeitrags an 
die Ehefrau von CHF 1‘415.00. Der Ehemann beantragt eine Nulllösung und die 
Ehefrau die Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids.

Die Berechnung der Vorinstanz ist aus p. 291 ff. ersichtlich. Der Ehemann hat als 
Berufungsbeilage 4 (p. 381a ff.) das Berechnungsblatt der Vorinstanz eingereicht, 
so dass ein Berechnungsblatt entsprechend seinen Vorstellungen fehlt. Im Text der 
Rechtsschrift wird ausgeführt, es ergäben sich für den Ehemann und G.________ 
in den Phasen 6 und 7 die gleichen Bedarfsrechnungen.

Da sich zwischen den Phasen 6 und 7 nur das Einkommen des Ehemannes (nach 
unten) verminderte, sind für die Phase 6 die gleichen Bedarfsrechnungen zu ver-
wenden wie für die Phase 7. Für die nachfolgende Berechnung wird auch auf das 

20

separate Berechnungsblatt des Obergerichts des Kantons Bern für die Phase 6 im 
Anhang verwiesen.

Der Antrag des Ehemannes (Nulllösung) entspricht einer Verteilung des Über-
schusses von CHF 4‘368.00 mit CHF 895.00 für die Ehefrau, CHF 3‘025.00 für den 
Ehemann und CHF 448.00 für G.________. Dieser krasse Unterschied zwischen 
den Elternteilen widerspricht der Idee, dass alle Familienmitglieder grundsätzlich 
gleich zu behandeln sind. Auch unter dem Aspekt, dass die Ehefrau in dieser Zeit 
keine Betreuungsaufgaben für G.________ wahrgenommen hat, kann sie von einer 
Teilhabe am hohen Einkommen des Ehemannes nicht gänzlich ausgeschlossen 
werden. Anderseits würde eine Vorabzuteilung von bloss CHF 300.00 an den 
Ehemann zu einer Verteilung des Überschusses von CHF 1‘649.00 für die Ehefrau, 
CHF 1‘949.00 für den Ehemann und CHF 825.00 für G.________ führen. Damit 
würde wiederum der Mehrbelastung des Ehemannes ungenügend Rechnung ge-
tragen. Angemessen erscheint es, der Ehefrau einen Überschussanteil von 
CHF 1‘300.00, entsprechend rund 30 % des Gesamtüberschusses zuzuweisen 
(entsprechend einer Vorabzuteilung für den Ehemann von CHF 1‘150.00), was ei-
nen Unterhaltsbeitrag von CHF 525.00 ergibt.

20. Fazit: Zusammenfassend lässt sich Folgendes festhalten: 

Es wird festgestellt, dass die Dispositiv-Ziffer 2 des vorinstanzlichen Entscheids, 
soweit die Zeit bis und mit Dezember 2016 betreffend, sowie die Dispositiv-Ziffern 3 
a) und b) und die Dispositiv-Ziffer 6 in Rechtskraft erwachsen sind.

Auf das Rechtsbegehren 3 der Berufung wird nicht eingetreten bzw. die Dispositiv-
Ziffer 4 des vorinstanzlichen Entscheids bleibt unverändert.

Auf das Rechtsbegehren 4 wird nicht eingetreten bzw. die geltend gemachten 
Abänderungsgründe für die Zeit ab September 2017 bzw. Januar 2018 werden 
nicht geprüft.

Das Rechtsbegehren 1 der Berufung wird abgewiesen und Dispositiv-Ziffer 2 des 
angefochtenen Entscheids wird bestätigt.

Das Rechtsbegehren 2 der Berufung wird teilweise gutgeheissen. In Abänderung 
von Dispositiv-Ziffer 3 c) des angefochtenen Entscheids wird der Ehegattenunter-
haltsbeitrag des Ehemannes an die Ehefrau für die Monate Januar und Februar 
2017 auf CHF 525.00 festgesetzt. Die Dispositiv-Ziffer 3 d) des angefochtenen Ent-
scheids wird aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Ehemann der Ehefrau 
ab März 2017 keinen Ehegattenunterhaltsbeitrag mehr schuldet.

IV. Kosten

21. Erstinstanzliche Prozesskosten

21

21.1. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei 
auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach 
dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Abs. 2).

Gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO kann das Gericht in familienrechtlichen Verfah-
ren von den Verteilungsgrundsätzen gemäss Art. 106 ZPO abweichen und die Pro-
zesskosten nach Ermessen verteilen. Nach der bernischen Praxis werden die Ge-
richtskosten in familienrechtlichen Verfahren den Parteien je zur Hälfte auferlegt 
und die Parteikosten werden wettgeschlagen. Von der bernischen Praxis kann ab-
gewichen werden, wenn besondere Umstände vorliegen, wie etwa die Verursa-
chung unnötiger Prozesskosten.

21.2. Die Vorinstanz hat die erstinstanzlichen Gerichtskosten, bestimmt auf CHF 
2‘800.00, den Parteien je hälftig auferlegt und die Parteikosten wettgeschlagen 
(Dispositiv-Ziffern 7 und 8). Diese Kostenregelung kann aufgrund von Art. 107 Abs. 
1 Bst. c ZPO bestätigt werden.

22. Oberinstanzliche Prozesskosten

22.1. Der Ehemann unterliegt in Bezug auf seine Begehren um Leistung eines Kinderun-
terhaltsbeitrages durch die Ehefrau von mindestens monatlich CHF 479.00, An-
rechnung eines zusätzlichen Betrags von CHF 3‘606.40 an die von ihm geschulde-
ten Ehegattenunterhaltsbeiträge und vollständige Befreiung von der Ehegattenun-
terhaltspflicht für Januar und Februar 2017. Er obsiegt betreffend die Ehegattenun-
terhaltspflicht für Januar und Februar 2017 teilweise, indem die Unterhaltsbeiträge 
von CHF 1‘415.00 auf CHF 525.00 gesenkt werden, und für März 2017 vollständig, 
indem er von der Pflicht zur Leistung eines monatlichen Ehegattenunterhaltsbei-
trags von CHF 599.00 befreit wird. 

22.2. Der Ehemann unterliegt damit zu rund 50%, weshalb sich (nach dem Unterlieger-
prinzip gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO) eine hälftige Teilung der oberinstanzlichen 
Gerichtskosten aufdrängt. Die Parteikosten sind entsprechend wettzuschlagen.

22.3. Der Streitwert dürfte in casu auf eine Laufzeit der Unterhaltsbeiträge von 5 Jahren 
gerechnet (interne Praxisfestlegung: Beschluss der Zivilabteilungskonferenz vom 
22. Februar 2011) und in Berücksichtigung, dass G.________ wohl ein Studium 
absolvieren wird, gegen CHF 100‘000.00 betragen. Die oberinstanzlichen Gerichts-
kosten, bestimmt auf CHF 4‘000.00 (Art. 44 Abs. 1 lit. b des Dekrets vom 24. März 
2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [VKD; BSG 161.12]), werden somit den Par-
teien je zur Hälfte zur Bezahlung auferlegt und teilweise mit dem vom Ehemann ge-
leisteten Vorschuss von CHF 2‘500.00 verrechnet. Die Ehefrau hat dem Ehemann 
CHF 500.00 für vorgeschossene Gerichtskosten zu ersetzen. Für den Restbetrag 
von CHF 1‘500.00 wird der Ehefrau noch separat Rechnung gestellt werden. 

22.4. Die Parteikosten sind entsprechend wettzuschlagen.

22

Die Kammer entscheidet:

1. Es wird festgestellt, dass die Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des Regionalgerichts 
Bern-Mittelland vom 20. September 2017, soweit die Zeit bis und mit Dezember 2016 
betreffend, sowie die Dispositiv-Ziffern 3 a) und b) und die Dispositiv-Ziffer 6 in 
Rechtskraft erwachsen sind.

2. Die Berufung wird teilweise gutgeheissen. In Abänderung von Dispositiv-Ziffer 3 c) 
des Entscheids des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 20. September 2017 wird 
der Ehegattenunterhaltsbeitrag des Ehemannes an die Ehefrau für die Monate Januar 
und Februar 2017 auf CHF 525.00 festgesetzt. Ab März 2017 schuldet der Ehemann 
der Ehefrau keinen Unterhaltsbeitrag mehr.

3. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

4. Die erstinstanzliche Kostenregelung wird bestätigt.

5. Die oberinstanzlichen Gerichtskosten, bestimmt auf CHF 4‘000.00, werden den Par-
teien je zur Hälfte auferlegt und teilweise mit dem vom Ehemann geleisteten Vor-
schuss von CHF 2‘500.00 verrechnet. 

Die Ehefrau hat dem Ehemann CHF 500.00 für vorgeschossene Gerichtskosten zu 
ersetzen. Für den Restbetrag von CHF 1‘500.00 wird der Ehefrau noch separat Rech-
nung gestellt werden.

6. Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten des oberinstanzlichen Verfahrens.

7. Zu eröffnen:
- den Parteien

Mitzuteilen:
- der Vorinstanz

Bern, 25. Juni 2018 Im Namen der 2. Zivilkammer

Der Referent:

Oberrichter D. Bähler
i.V. Oberrichterin Grütter

Die Gerichtsschreiberin:

Miescher

Rechtsmittelbelehrung auf nächster Seite!

23

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid über vorsorgliche Massnahmen kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundes-
gericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Dabei kann nur die Verletzung verfas-
sungsmässiger Rechte gerügt werden, wobei die Rüge zu begründen ist (Art. 98 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG). 
Die Art. 95, 97 und 105 Abs. 2 BGG gelangen nicht zur Anwendung. Die Beschwerde muss den Anforderun-
gen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt mehr als CHF 30'000.00. 

Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.

Die Berechnungstabellen im Anhang des Entscheids werden sichtbar, wenn das Doku-
ment im Originalformat geöffnet wird. 

24

Berechnungsblätter Phase 6

Hauptblatt

Obergericht Bern, 2. Zivilkammer Sprache/langue (d/f): d © berechnungsblaetter.ch 07.17
\\a2va-cfs-usr1.jgk.be.ch\usr1\UserHomes\M 7Z5\Desktop\[Phase_6-OGer.xlsm]Unterhalt

Berechnungstabelle für Unterhaltsbeiträge 2017
früheres 
Jahr

Ausgabe Juli 2017

mit Berechnung direk te Steuern Kantone BE, ZH, LU, FR, SO, BS, BL, SG, AG
und Vorsorgeunterhalt

Namen: Phase 6 Jahr Alter Obhut Zuschlag Bezug FZ FZ
nur minderjährige Kinder! G._______ 1999 18 n2 600 n2 290

Datum: 05.03.2019

Ehemann 
(n2) 1. Angaben Ehefrau (n1) Bemerkungen:
BE Wohnsitzkanton (Autokennzeichen) BE

1 Anzahl Kinder in Obhut 0
n Wohngemeinschaft (j/n) n

--- Trennungsdatum 0
--- Anzahl Monate/Jahr für Berechnung 12.0 Berechnung für volle Jahre

2. Verfügbare Mittel
11592 Nettoeinkommen 5500

0 13. Monatslohn 0
366 Familienzulagen 0

0 Familienzulagen volljährige und andere Kinder 0
0 Zusatzeinkommen 0
0 Nebenerwerbseinkommen 0
0 Rente AHV/IV 0
0 Rente berufliche Vorsorge 0
0 Rente Lebensversicherung 0
0 Vermögensertrag 0
0 Unterhaltsbeiträge von Dritten 0
0 Einkommen Kinder

1175 Weiteres Einkommen 0
13133 Total 5500

3. Grundbedarf
1350 Grundbetrag 1200
600 Zuschlag für Kinder 0

2350 Miete/Hypothekarzins 1557
0 Nebenkosten 0
0 ./. Wohnbeiträge erwachsene Personen 0 Kinder mit eigenem Einkommen oder Unterhaltsbeitrag

442 Krankenversicherungsprämien Erwachsene 335
143 Krankenversicherungsprämien Kinder nur minderjährige Kinder
100 Telekommunikation/Mobiliarversicherung 100
400 Arbeitsweg 79
150 Zuschlag für auswärtiges Essen 140

0 Berufszuschlag 0
1693 Laufende Steuern 814 annäherungsweise berechnet n2 n1

total beide: 2506 67.5% 32.5%
0 Schuldentilgung 0
0 Drittbetreuung Kinder

200 Weitere besondere Auslagen für Kinder 0
500 Private Vorsorge/Lebensversicherungen 500 Jahrgang Ehemann: 0

0 Unterhaltsbeiträge an Dritte 0 auch an volljährige Kinder
Weitergeleitete Familienzulagen

0 Beiträge an Berufsverbände 0
0 Weiterbildung 0

405 Besondere Krankheitskosten 0
850 Betreuerin Frau Bärtschi 0
325 Weitere von der HE gedeckte Auslagen 0

0 0
9508 Total 4725

uR/AJ

Vorsorge
prévoyance

Berechnen/calcul

25

4. Differenz
Gesamteinkommen 18633
Gesamtgrundbedarf 14232
Differenz (Überschuss) 4401

Vorabzuteilung (Franken) 1150
Ehemann / Kinder 1150
Ehefrau 0

Unterhaltsquote (Franken) 3251
Anteil Ehemann / Kinder 1950 60.0%
Anteil Ehefrau 1300 40.0%

Ehemann 5. Unterhaltsanspruch Ehefrau Ehemann /
9508 Grundbedarf 4725 Kinder Ehefrau
3100 Anteil Differenz 1300 70.5% 29.5%

12608 Total 6025
-13133 abzüglich eigenes Einkommen -5500

-525 Unterhaltsbeitrag (Saldo) 525 Zahlung durch Ehemann

0 G._______ 0 0.0 % Einkommen ohne FZ Ehefrau
0 0 0.0 % Einkommen ohne FZ Ehefrau
0 0 0.0 % Einkommen ohne FZ Ehefrau
0 0 0.0 % Einkommen ohne FZ Ehefrau
0 Familienzulagen 0
0 Persönlicher Unterhaltsbeitrag Ehemann 0 0.0 % Einkommen ohne FZ Ehefrau

26

Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer Sprache/langue (d/f): d

Angenäherte Ermittlung des steuerbaren Einkommens und Vermögens 2017
ohne Gewähr

Ehemann Ehefrau
Namen: Phase 6 Kanton: BE Kanton: BE
Datum: 5.3.2019 Alleinstehend: Alleinstehend: x

Verh./mit Kind: x Verh./mit Kind:
Bund: Bund:

Alleinstehend: Alleinstehend: x
Verh./mit Kind: x Verh./mit Kind:

Anzahl Kinder für Elterntarif: 1 0

Selbstständig: Selbstständig:
Schichtarbeit: Schichtarbeit:

BVG: x BVG: x
3. Säule: x 3. Säule: x

Steueranlage/Steuerfuss Kanton: 3.06 3.06
Steueranlage/Steuerfuss Gemeinde: 1.34 1.20
Steueranlage/Steuerfuss Kirche Einkommen: 0.2070 0.2070
Steueranlage/Steuerfuss Kirche Vermögen: 0.2070 0.2070
Personalsteuer Kanton (Franken/Jahr): 0 0
Personalsteuer Gemeinde (Franken/Jahr): 0 0
Weitere Gemeindeabgaben (Franken/Jahr):

Einkommen
Berechnung für ein Jahr BE Bund BE Bund

Nettoeinkommen, Anteil 13. Mtl., Zusatzeinkommen 139'104 139'104 66'000 66'000
Aufrechnungen
Familienzulagen 4'392 4'392 0 0
Nebenerwerbseinkommen 0 0 0 0
Rente AHV/IV 0 0 0 0
Rente berufliche Vorsorge 0 0 0 0
Rente Lebensversicherung 0 0 0 0
Vermögensertrag 0 0 0 0
Eigenmietwert Liegenschaft
./. Unterhalts- und weitere Kosten Liegenschaft
Unterhaltsbeiträge von Dritten 0 0 0 0
Unterhaltsbeiträge vom Ehegatten/anderen Elternteil -6'299 -6'299 --- ---
Korrektur effektiv bezahlte UB
Weitere Einkommensbestandteile

Einkünfte total 137'197 137'197 66'000 66'000

Berufskosten auf Erwerbseinkommen pauschal 0 --- 0 ---
Berufskosten auf Erwerbseinkommen effektiv 11'028 9'228 5'027 5'027
Berufskosten auf Nebenerwerbseinkommen 0 0 0 0
Versicherungsabzug gewöhnlich 2'400 1'700 2'400 1'700
Versicherungsabzug hoch
Versicherungsabzug minderjährige Kinder 700 700 0 0
Versicherungsabzug volljährige Kinder
Drittbetreuung Kinder 0 0
Hypothekarzinsen
Andere Schuldzinsen
Private Vorsorge (3. Säule) 6'000 6'000 6'000 6'000
Unterhaltsbeiträge an Dritte 0 0 0 0
Weitergeleitete Familienzulagen
Unterhaltsbeiträge an den Ehegatten/anderen Elternteil --- --- -6'299 -6'299
Korrektur effektiv bezahlte UB
Weitere sachliche Abzüge

Sachliche Abzüge total 20'128 17'628 7'128 6'428

Reines Einkommen 117'069 119'569 58'872 59'572

Steuerangaben

27

Allgemeiner Abzug 5'200 --- 5'200 ---
Alleinstehend mit eigenem Haushalt 2'400 --- 2'400 ---
Kinderabzug 8'000 6'500
Kinderabzug für volljährige Kinder
Alleinstehend mit eigenem Haushalt und Kindern 1'200 --- 0 ---
All'stehend mit eig. Haushalt und volljährigen Kindern --- ---
Zusätzliche Ausbildungskosten --- ---
Unterstützungen
Krankheitskosten
Vergabungen
Weiterer Sozialabzug 1 --- ---
Weiterer Sozialabzug 2 --- ---
Weitere persönliche/Sozialabzüge

Persönliche/Sozialabzüge total 16'800 6'500 7'600 0

Zwischentotal 100'269 113'069 51'272 59'572
Weiterer Sozialabzug 3 0 --- 0 ---
Weiterer Sozialabzug 4 0 --- 0 ---
Steuerbares Einkommen 100'269 113'069 51'272 59'572

Vermögen
per Stichtag

Wertschriften und andere Kapitalanlagen
Grundeigentum (amtlicher Wert)
Fahrzeuge
Weitere Vermögenswerte

Vermögenswerte total 0 0

Hypothekarschulden Satz: 0.00%
Kreditschulden
Weitere Schulden

Schulden total 0 0

Reines Vermögen 0 0

Allgemeiner Abzug
Kinderabzug 18'000
Weiterer Abzug 1
Weiterer Abzug 2

Persönliche/Sozialabzüge total 18'000 0

Steuerbares Vermögen 0 0

28

Berechnungsblätter Phase 7

Hauptblatt

Obergericht Bern, 2. Zivilkammer Sprache/langue (d/f): d © berechnungsblaetter.ch 07.17
\\a2va-cfs-usr1.jgk.be.ch\usr1\UserHomes\M 7Z5\Desktop\[Phase_7-OGer.xlsm]Unterhalt

Berechnungstabelle für Unterhaltsbeiträge 2017
früheres 
Jahr

Ausgabe Juli 2017

mit Berechnung direk te Steuern Kantone BE, ZH, LU, FR, SO, BS, BL, SG, AG
und Vorsorgeunterhalt

Namen: Phase 7 Jahr Alter Obhut Zuschlag Bezug FZ FZ
nur minderjährige Kinder! G.________ 1999 18 n2 600 n2 290

Datum: 05.03.2019

Ehemann 
(n2) 1. Angaben Ehefrau (n1) Bemerkungen:
BE Wohnsitzkanton (Autokennzeichen) BE

1 Anzahl Kinder in Obhut 0
n Wohngemeinschaft (j/n) n

--- Trennungsdatum 0
--- Anzahl Monate/Jahr für Berechnung 12.0 Berechnung für volle Jahre

2. Verfügbare Mittel
9542 Nettoeinkommen 5500

0 13. Monatslohn 0
366 Familienzulagen 0

0 Familienzulagen volljährige und andere Kinder 0
0 Zusatzeinkommen 0
0 Nebenerwerbseinkommen 0
0 Rente AHV/IV 0
0 Rente berufliche Vorsorge 0
0 Rente Lebensversicherung 0
0 Vermögensertrag 0
0 Unterhaltsbeiträge von Dritten 0
0 Einkommen Kinder

1175 Weiteres Einkommen 0
11083 Total 5500

3. Grundbedarf
1350 Grundbetrag 1200
600 Zuschlag für Kinder 0

2350 Miete/Hypothekarzins 1557
0 Nebenkosten 0
0 ./. Wohnbeiträge erwachsene Personen 0 Kinder mit eigenem Einkommen oder Unterhaltsbeitrag

442 Krankenversicherungsprämien Erwachsene 335
143 Krankenversicherungsprämien Kinder nur minderjährige Kinder
100 Telekommunikation/Mobiliarversicherung 100
400 Arbeitsweg 79
150 Zuschlag für auswärtiges Essen 140

0 Berufszuschlag 0
1279 Laufende Steuern 694 annäherungsweise berechnet n2 n1

total beide: 1973 64.8% 35.2%
0 Schuldentilgung 0
0 Drittbetreuung Kinder

200 Weitere besondere Auslagen für Kinder 0
500 Private Vorsorge/Lebensversicherungen 500 Jahrgang Ehemann: 0

0 Unterhaltsbeiträge an Dritte 0 auch an volljährige Kinder
Weitergeleitete Familienzulagen

0 Beiträge an Berufsverbände 0
0 Weiterbildung 0

405 Besondere Krankheitskosten 0
850 Betreuerin Frau Bärtschi 0
325 Weitere von der HE gedeckte Auslagen 0

0 0
9094 Total 4605

uR/AJ

Vorsorge
prévoyance

Berechnen/calcul

29

4. Differenz
Gesamteinkommen 16583
Gesamtgrundbedarf 13699
Differenz (Überschuss) 2884

Vorabzuteilung (Franken) 650
Ehemann / Kinder 650
Ehefrau 0

Unterhaltsquote (Franken) 2234
Anteil Ehemann / Kinder 1340 60.0%
Anteil Ehefrau 894 40.0%

Ehemann 5. Unterhaltsanspruch Ehefrau Ehemann /
9094 Grundbedarf 4605 Kinder Ehefrau
1990 Anteil Differenz 894 69.0% 31.0%

11084 Total 5499
-11083 abzüglich eigenes Einkommen -5500

1 Unterhaltsbeitrag (Saldo) -1 Zahlung durch Ehefrau

1 G.________ -1 0.0 % Einkommen ohne FZ Ehefrau
0 0 0.0 % Einkommen ohne FZ Ehefrau
0 0 0.0 % Einkommen ohne FZ Ehefrau
0 0 0.0 % Einkommen ohne FZ Ehefrau
0 Familienzulagen 0
0 Persönlicher Unterhaltsbeitrag Ehemann 0 0.0 % Einkommen ohne FZ Ehefrau

30

Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer Sprache/langue (d/f): d

Angenäherte Ermittlung des steuerbaren Einkommens und Vermögens 2017
ohne Gewähr

Ehemann Ehefrau
Namen: Phase 7 Kanton: BE Kanton: BE
Datum: 5.3.2019 Alleinstehend: Alleinstehend: x

Verh./mit Kind: x Verh./mit Kind:
Bund: Bund:

Alleinstehend: Alleinstehend: x
Verh./mit Kind: x Verh./mit Kind:

Anzahl Kinder für Elterntarif: 1 0

Selbstständig: Selbstständig:
Schichtarbeit: Schichtarbeit:

BVG: x BVG: x
3. Säule: x 3. Säule: x

Steueranlage/Steuerfuss Kanton: 3.06 3.06
Steueranlage/Steuerfuss Gemeinde: 1.34 1.20
Steueranlage/Steuerfuss Kirche Einkommen: 0.2070 0.2070
Steueranlage/Steuerfuss Kirche Vermögen: 0.2070 0.2070
Personalsteuer Kanton (Franken/Jahr): 0 0
Personalsteuer Gemeinde (Franken/Jahr): 0 0
Weitere Gemeindeabgaben (Franken/Jahr):

Einkommen
Berechnung für ein Jahr BE Bund BE Bund

Nettoeinkommen, Anteil 13. Mtl., Zusatzeinkommen 114'504 114'504 66'000 66'000
Aufrechnungen
Familienzulagen 4'392 4'392 0 0
Nebenerwerbseinkommen 0 0 0 0
Rente AHV/IV 0 0 0 0
Rente berufliche Vorsorge 0 0 0 0
Rente Lebensversicherung 0 0 0 0
Vermögensertrag 0 0 0 0
Eigenmietwert Liegenschaft
./. Unterhalts- und weitere Kosten Liegenschaft
Unterhaltsbeiträge von Dritten 0 0 0 0
Unterhaltsbeiträge vom Ehegatten/anderen Elternteil 15 15 --- ---
Korrektur effektiv bezahlte UB
Weitere Einkommensbestandteile

Einkünfte total 118'911 118'911 66'000 66'000

Berufskosten auf Erwerbseinkommen pauschal 0 --- 0 ---
Berufskosten auf Erwerbseinkommen effektiv 10'594 8'794 5'027 5'027
Berufskosten auf Nebenerwerbseinkommen 0 0 0 0
Versicherungsabzug gewöhnlich 2'400 1'700 2'400 1'700
Versicherungsabzug hoch
Versicherungsabzug minderjährige Kinder 700 700 0 0
Versicherungsabzug volljährige Kinder
Drittbetreuung Kinder 0 0
Hypothekarzinsen
Andere Schuldzinsen
Private Vorsorge (3. Säule) 6'000 6'000 6'000 6'000
Unterhaltsbeiträge an Dritte 0 0 0 0
Weitergeleitete Familienzulagen
Unterhaltsbeiträge an den Ehegatten/anderen Elternteil --- --- 15 15
Korrektur effektiv bezahlte UB
Weitere sachliche Abzüge

Sachliche Abzüge total 19'694 17'194 13'442 12'742

Reines Einkommen 99'217 101'717 52'558 53'258

Steuerangaben

31

Allgemeiner Abzug 5'200 --- 5'200 ---
Alleinstehend mit eigenem Haushalt 2'400 --- 2'400 ---
Kinderabzug 8'000 6'500
Kinderabzug für volljährige Kinder
Alleinstehend mit eigenem Haushalt und Kindern 1'200 --- 0 ---
All'stehend mit eig. Haushalt und volljährigen Kindern --- ---
Zusätzliche Ausbildungskosten --- ---
Unterstützungen
Krankheitskosten
Vergabungen
Weiterer Sozialabzug 1 --- ---
Weiterer Sozialabzug 2 --- ---
Weitere persönliche/Sozialabzüge

Persönliche/Sozialabzüge total 16'800 6'500 7'600 0

Zwischentotal 82'417 95'217 44'958 53'258
Weiterer Sozialabzug 3 0 --- 0 ---
Weiterer Sozialabzug 4 0 --- 0 ---
Steuerbares Einkommen 82'417 95'217 44'958 53'258

Vermögen
per Stichtag

Wertschriften und andere Kapitalanlagen
Grundeigentum (amtlicher Wert)
Fahrzeuge
Weitere Vermögenswerte

Vermögenswerte total 0 0

Hypothekarschulden Satz: 0.00%
Kreditschulden
Weitere Schulden

Schulden total 0 0

Reines Vermögen 0 0

Allgemeiner Abzug
Kinderabzug 18'000
Weiterer Abzug 1
Weiterer Abzug 2

Persönliche/Sozialabzüge total 18'000 0

Steuerbares Vermögen 0 0