# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1cc6ba40-e68e-5089-9a44-9f23ab9a8c17
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 11.06.2024 VV240010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VV240010_2024-06-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission  

Geschäfts-Nr. VV240010-O/U

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin 

lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler, 

Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur 

sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu

Beschluss vom 11. Juni 2024

in Sachen

A._____, 
Gesuchstellerin

gegen

B._____, 
Gesuchsgegner

betreffend Umteilung Prozess Nr. EE240048-… des Bezirksgerichts C._____ 
in Sachen A._____ gegen B._____ betreffend Eheschutzmassnahmen

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Erwägungen:

1. Mit Schreiben vom 30. April 2024 gelangte das Bezirksgericht C._____ an die 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich und ersuchte 

um Zuweisung der Akten des Eheschutzverfahrens in Sachen A._____ 

(fortan: Gesuchstellerin) gegen B._____ (fortan: Gesuchsgegner), Geschäfts-

Nr. EE240048-…, an ein anderes Gericht des Kantons Zürich. Zur Begrün-

dung brachte es vor, bei der Gesuchstellerin handle es sich um eine seit dem 

1. August 2009 am Bezirksgericht C._____ tätige Verwaltungssekretärin. Sie 

sei verschiedenen Einzelgerichtskanzleien zugeteilt und erledige für viele Be-

zirksgerichtsmitglieder diverse Sekretariatsarbeiten. Dabei stehe sie auch in 

regelmässigem Kontakt mit zahlreichen Gerichtsschreibenden und Auditoren. 

Vor diesem Hintergrund bestünde der Anschein von Befangenheit, wenn sich 

die Mitarbeitenden mit dem Eheschutzverfahren befassen würden. 

2. Mit Verfügung vom 13. Mai 2024 wurden die Parteien zur allfälligen Stellung-

nahme eingeladen (act. 3). Innert Frist liessen sie sich nicht vernehmen.  

3. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als unmittel-

bare Aufsichtsbehörde über die ihm unterstellten Gerichte (§ 80 Abs. 1 lit. b 

GOG).

4.1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Ersatz-

mitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht, 

so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen Gericht 

gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG).

4.2. Die Gesuchstellerin des Verfahrens Geschäfts-Nr. EE240048-… ist am Be-

zirksgericht C._____ als kaufmännische Mitarbeiterin in einem Teilzeitpen-

sum tätig. Aufgrund ihrer Tätigkeit am Bezirksgericht C._____ und ihrer Zu-

sammenarbeit mit den Mitgliedern und Mitarbeitern des Bezirksgerichts er-

scheint es weder aus der Sicht der Verfahrensbeteiligten noch aus der Sicht 

der Öffentlichkeit angebracht, das Gericht ein Verfahren behandeln zu lassen, 

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das von einer eigenen Mitarbeiterin eingeleitet wurde. Gegen aussen könnte 

dadurch der Eindruck erweckt werden, die Gerichtsmitglieder seien nicht aus-

reichend unabhängig, auch wenn sie sich vorliegend selbst nicht zur Frage 

des Ausstandes geäussert haben. Dem Umteilungsersuchen ist daher zu ent-

sprechen und das Verfahren Geschäfts-Nr. EE240048-… dem Bezirksgericht 

Zürich zur weiteren Behandlung zu überweisen.

Es wird beschlossen:

1. Das beim Bezirksgericht C._____ hängige Eheschutzverfahren Geschäfts-

Nr. EE240048-… wird dem Bezirksgericht Zürich zur Behandlung überwie-

sen.

2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:

- die Gesuchstellerin, 

- den Gesuchsgegner,

- das Bezirksgericht Zürich und

- das Bezirksgericht C._____, z. Hd. persönlich/vertraulich Gerichts-
präsident lic. iur. D._____, unter Rücksendung der Akten Geschäfts-
Nr. EE240048-… und mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens Ge-

schäfts-Nr. EE240048-… nach Abschreibung am Register direkt dem 

Bezirksgericht Zürich zu übersenden.

3. Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.

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Zürich, 11. Juni 2024

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission

Gerichtsschreiberin:

lic. iur. A. Leu

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