# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81aca80f-91ab-5a53-bb9f-930dc328d6c6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.10.2018 A-3924/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3924-2018_2018-10-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-3924/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Daniel Riedo (Vorsitz), 

Richterin Annie Rochat Pauchard, 

Richter Michael Beusch,    

Gerichtsschreiberin Zulema Rickenbacher. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ GmbH, 

[…],   

vertreten durch 

M. Hartmann Treuhand AG, 

[…],  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, 

Rechtsdienst, 

[…],    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung. 

 

 

 

A-3924/2018 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

1. 

dass die Sozialversicherungsanstalt des Kantons X._______ (nachfol-

gend: zuständige Ausgleichskasse) die A._______ GmbH (nachfolgend: 

Arbeitgeberin) mit Schreiben vom 4. September 2017 darauf aufmerksam 

gemacht hat, dass sie den verfügbaren Unterlagen zufolge der obligatori-

schen Berufsvorsorge unterstellte Arbeitnehmende beschäftige; dass die 

Arbeitgeberin daher aufgefordert wurde, sich einer registrierten Vorsorge-

einrichtung anzuschliessen, ansonsten eine Meldung gemäss Art. 11 

Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) an die Stiftung 

Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung) erfolgen 

werde, 

dass die Arbeitgeberin der zuständigen Ausgleichskasse in der Folge am 

12. September 2017 meldete, sich der Vorsorgeeinrichtung Y._______ an-

geschlossen zu haben; dass sie jedoch keinen Anschlussnachweis bei-

brachte; dass die zuständige Ausgleichskasse die Arbeitgeberin daher mit 

Schreiben vom 22. September 2017 der Stiftung Auffangeinrichtung BVG 

(nachfolgend: Auffangeinrichtung) zwecks Anschluss meldete,  

2. 

dass die Auffangeinrichtung die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 28. De-

zember 2017 aufgefordert hat, sich innert zweier Monate einer registrierten 

Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen und eine gültig unterzeichnete, per 

1. Januar 2016 gültige, Anschlussvereinbarung einzureichen oder aber 

eine Bestätigung der zuständigen AHV-Ausgleichskasse beizubringen, wo-

nach ihre Arbeitnehmenden nicht der obligatorischen Grundversicherung 

unterstellt sind; dass in besagtem Schreiben darauf hingewiesen wurde, 

ohne Einreichung der angeforderten Unterlagen werde ein zwangsweiser 

Anschluss an die Vorsorgeeinrichtung erfolgen, welcher Kosten in Höhe 

von mind. Fr. 825.-- nach sich ziehen würde,  

dass die Auffangeinrichtung – mangels Rückmeldung der Arbeitgeberin – 

mit Verfügung vom 29. Mai 2018 festgestellt hat, dass die Arbeitgeberin 

seit dem 1. Januar 2016 zwangsweise an die Auffangeinrichtung ange-

schlossen ist (Dispositiv-Ziff. 1); dass dabei verfügt wurde, die Rechte und 

Pflichten aus diesem Anschluss würden sich aus den im Anhang beschrie-

benen Anschlussbedingungen, die zusammen mit dem Kostenreglement 

zur Deckung ausserordentlicher administrativer Umtriebe integrierende 

Bestandteile dieser Verfügung seien, ergeben (Dispositiv-Ziff. 2); dass der 

A-3924/2018 

Seite 3 

Arbeitgeberin gemäss Kostenreglement die Kosten für die Anschlussverfü-

gung in Höhe von Fr. 450.-- und für die Durchführung des Zwangsan-

schlusses in Höhe von Fr. 375.-- in Rechnung gestellt wurden, 

3. 

dass die Arbeitgeberin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen die ge-

nannte Verfügung mit Eingabe vom 5. Juli 2018 Beschwerde vor dem Bun-

desverwaltungsgericht erhoben und die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung verlangt hat; dass sie dabei namentlich geltend gemacht hat, 

die im Jahr 2016 bezahlten Löhne hätten die BVG-Eintrittsschwelle nicht 

erreicht,  

dass die Auffangeinrichtung (nachfolgend: Vorinstanz) anlässlich ihrer Ver-

nehmlassung vom 17. August 2018 mitgeteilt hat, erst im Rahmen der Be-

schwerde erfahren zu haben, dass die ursprüngliche Lohndeklaration einer 

Mitarbeiterin der Beschwerdeführerin angepasst worden sei; dass aus die-

ser korrigierten Lohndeklaration hervorgehe, dass die BVG-Eintritts-

schwelle im Jahr 2016 nicht erreicht wurde; dass die angefochtene Verfü-

gung daher gestützt auf Art. 58 Abs. 1 VwVG in Wiedererwägung gezogen 

worden sei; dass das Beschwerdeverfahren damit infolge Gegenstandslo-

sigkeit abgeschrieben werden könne, 

dass mit der Wiedererwägungsverfügung vom 17. August 2018 u.a. Fol-

gendes verfügt wurde: 

„Der Zwangsanschluss an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG gemäss Ziffer I des 

Dispositivs der Verfügung vom 29. Mai 2018 wird aufgehoben. 

Die Kosten gemäss Ziffer 2 des Dispositivs der Verfügung vom 29. Mai 2018 blei-

ben geschuldet. 

Gemäss Kostenreglement werden der Arbeitgeberin die Kosten für diese Verfü-

gung in Höhe von Fr. 450.-- in Rechnung gestellt“, 

dass das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin mit Verfü-

gung vom 20. August 2018 ein Doppel der Vernehmlassung der Vorinstanz 

zukommen liess und sie aufgefordert hat, sich bis am 4. September 2018 

zum Antrag der Vorinstanz auf Abschreibung des Verfahrens infolge Ge-

genstandslosigkeit zu äussern, 

dass die Beschwerdeführerin auf diese Aufforderung nicht reagiert hat; 

dass sie darüber hinaus die mit der Wiedererwägungsverfügung vom 

17. August 2018 angesetzte Beschwerdefrist ungenutzt hat verstreichen 

lassen, 

A-3924/2018 

Seite 4 

4. 

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG vorliegt, 

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten und 

vorinstanzliche Verfügungen im Bereich des Zwangsanschlusses an die 

Auffangeinrichtung vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht somit zur Behandlung der Be-

schwerde zuständig ist, 

dass die Vorinstanz in Anwendung von Art. 58 VwVG ihren ursprünglichen 

Entscheid in Wiedererwägung ziehen kann, was sie im vorliegenden Fall 

mit Verfügung vom 17. August 2018 getan hat, 

5. 

dass die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fortzusetzen 

hat, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegen-

standslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG), 

dass sich die Beschwerdeführerin trotz entsprechender Aufforderung nicht 

zum Antrag der Vorinstanz auf Abschreibung des Verfahrens infolge Ge-

genstandslosigkeit geäussert hat; dass dieses Stillschweigen gemäss 

Rechtsprechung jedoch nicht als Beschwerderückzug betrachtet wer-

den kann (BGE 119 V 38 E. 1b mit weiteren Hinweisen; Urteil des BVGer 

A-5030/2016 vom 16. November 2016), 

dass die Beschwerde vor diesem Hintergrund im Hauptpunkt (Feststellung 

des Zwangsanschlusses) als durch Wiedererwägung gegenstandslos ge-

worden abzuschreiben ist, 

dass hingegen betreffend die Auferlegung der Kosten sowohl für den 

Zwangsanschluss (Fr. 825.--) als auch für die Wiederwägungsverfügung 

(Fr. 450.--) zu entscheiden ist (vgl. vorangehend Ziff. 3), 

6. 

dass die Beschwerdeführerin vor Erlass der Zwangsanschlussverfügung 

mehrmals aufgefordert worden ist, den Anschluss an eine Vorsorgeeinrich-

tung nachzuweisen oder aber aufzuzeigen, dass keine Anschlusspflicht be-

steht (vgl. vorangehend Ziff. 1 und 2); dass die Beschwerdeführerin diesen 

Aufforderungen nicht nachgekommen ist; dass die Vorinstanz daher ge-

stützt auf die Sach- und Rechtslage zum damaligen Zeitpunkt am 29. Mai 

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Seite 5 

2018 zu Recht den Zwangsanschluss festgestellt und der Beschwerdefüh-

rerin die damit einhergehenden Kosten (Fr. 825.--) auferlegt hat, 

dass die Beschwerdeführerin erst im Rahmen der Beschwerde vor Bun-

desverwaltungsgericht Unterlagen eingereicht hat, welche es der Vorin-

stanz ermöglichten, ihre Zwangsanschlussverfügung in Wiedererwägung 

zu ziehen; dass die Beschwerdeführerin somit auch die Wiedererwägungs-

verfügung verursacht und die entsprechenden Kosten (Fr. 450.--) zu tragen 

hat, 

dass die Beschwerde demnach abzuweisen ist, soweit sie nicht durch Wie-

dererwägung gegenstandslos geworden ist, 

7. 

dass die Verfahrenskosten regelmässig der unterliegenden Partei auferlegt 

werden, wobei Vorinstanzen keine Verfahrenskosten auferlegt werden kön-

nen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), 

dass es sich rechtfertigt, der Beschwerdeführerin, welche das vorliegende 

Verfahren und die vorinstanzlichen Verfügungen durch ihr Verhalten verur-

sacht hat, die Verfahrenskosten aufzuerlegen, wobei mit Bezug auf deren 

Höhe zu berücksichtigen ist, dass sich das Rechtsmittel aufgrund der vor-

instanzlichen Wiedererwägung mit geringerem als erwartetem Aufwand er-

ledigen lässt (vgl. auch Art. 6 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE; SR 173.320.2]), 

dass es demnach angemessen erscheint, die Kosten für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht auf Fr. 400.-- festzusetzen und der Be-

schwerdeführerin demzufolge der Restbetrag in Höhe von Fr. 400.-- des 

von ihr einbezahlten Kostenvorschusses von Fr. 800.-- nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zurückzuerstatten ist. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht infolge Wiedererwä-

gung gegenstandslos geworden ist. 

A-3924/2018 

Seite 6 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.-- werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 800.-- 

entnommen. Der Restbetrag von Fr. 400.-- wird der Beschwerdeführerin 

nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zurückerstattet. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde) 

– die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Riedo Zulema Rickenbacher 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

 

Versand: 18. Oktober 2018