# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dffff2bd-23a7-50d3-adb7-59c1e57b9d2f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-08
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 08.08.2023 SST.2023.99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-99_2023-08-08.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 2. Kammer 

 

SST.2023.99 
(ST.2020.60; StA.2020.1628) 

 

 

Urteil vom 8. August 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Plüss, Präsidentin  

Oberrichter Egloff 

Oberrichter Cotti  

Gerichtsschreiberin M. Stierli 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, 

Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.2000, von Afghanistan, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Lea Hungerbühler,  

[…]   

 

  

 
 

Gegenstand  Widerhandlung gegen das AIG 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Das Obergericht verurteilte den Beschuldigten mit Entscheid vom 

19. August 2021 (SST.2021.82) wegen rechtswidriger Einreise gemäss 

Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG und rechtswidrigen Aufenthalts gemäss Art. 115 

Abs. 1 lit. b AIG, widerrief drei bedingte Vorstrafen und bestrafte ihn mit 

einer Gesamtfreiheitsstrafe von 150 Tagen, unter Anrechnung der voll-

zogenen Haft. Ferner stellte es fest, dass der Vollzug der Haft vom 

12. August 2020 bis am 18. September 2020 formell rechtswidrig war, 

wofür es dem Beschuldigten eine Entschädigung von Fr. 500.00 zusprach.  

 

2. 

Das Bundesgericht hiess eine vom Beschuldigten dagegen erhobene 

Beschwerde mit Urteil 6B_1153/2021 vom 29. März 2023 gut, soweit es auf 

sie eintrat, hob das Urteil des Obergerichts vom 19. August 2021 auf und 

wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurück. 

 

3. 

3.1. 

Der Beschuldigte liess mit Stellungnahme vom 5. Mai 2023 das Folgende 

beantragen: 

 
1. 
Mein Klient sei von den Vorwürfen des rechtswidrigen Aufenthalts und der 
rechtswidrigen Einreise freizusprechen. 
 
2. 
Es sei vom Widerruf der Vorstrafen abzusehen. 
 
3. 
Es sei die Rechtswidrigkeit der erstandenen Haft vom 12. August 2020 bis 
zum 18. September 2020 festzustellen und mein Klient hierfür mit 
CHF 200.- pro Tag, insgesamt CHF 7'600.-, zu entschädigen. 
 
4. 
Eventualiter sei ein verschuldensadäquates Strafmass festzulegen, die 
Strafe sei bedingt auszusprechen und vom Widerruf der Vorstrafen sei 
abzusehen. 
 
5. 
Die Unterzeichnete sei gemäss Kostennote (welche nach Abschluss eines 
allfälligen Schriftenwechsels eingereicht wird) zu entschädigen. 
 
6. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. 
 

3.2. 

Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Stellungnahme. 

 

 

 - 3 - 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es die 

Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurück, darf sich 

dieses nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundesgericht 

kassiert hat. Die anderen Teile des Urteils haben weiterhin Bestand. Die 

neue Entscheidung des Obergerichts ist somit auf diejenige Thematik 

beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegen-

stand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in 

Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen 

des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2 f.). 

 

1.2. 

Der Beschuldigte focht mit Beschwerde in Strafsachen vom 4. Oktober 

2021 lediglich die Strafart, die Strafhöhe, die Vollzugsart, den Widerruf der 

bedingten Vorstrafen sowie die Entschädigung an. Entsprechend äusserte 

sich das Bundesgericht im Urteil vom 29. März 2023 nur zu diesen Punkten. 

Der Schuldpunkt blieb vor Bundesgericht unangefochten, weshalb dieser 

keiner neuen Beurteilung durch das Obergericht zugänglich ist. Es bleibt 

mithin bei den Schuldsprüchen gemäss Urteil des Obergerichts vom 

19. August 2021.   

 

2. 

2.1. 

Obwohl der Beschuldigte im ersten Umgang vor Obergericht selber 

ausführen liess, er sei nicht in der Lage, eine Geldstrafe zu bezahlen, und 

im Eventualstandpunkt selber sinngemäss eine (bedingte) Freiheitsstrafe 

beantragte, erwog das Bundesgericht im Entscheid vom 29. März 2023, 

das Obergericht habe die Wahl dieser Strafart nicht begründet. Soweit das 

Obergericht die Wahl der Freiheitsstrafe als Sanktionsform mit der 

angeblich ungünstigen Legalprognose des Beschuldigten begründen wolle, 

sei zu berücksichtigen, dass sich der Beschuldigte im Zeitpunkt des 

obergerichtlichen Entscheides angesichts des damals laufenden 

Asylverfahrens legal in der Schweiz aufgehalten habe. Er habe deshalb 

nicht im Sinne von Art. 115 AIG rückfällig werden können, solange sein 

Asylgesuch nicht abgewiesen und ein erneuter Ausweisungsentscheid 

ergangen sei. Es sei ausserdem zu berücksichtigen, dass das 

Staatssekretariat für Migration (SEM) den Vollzug von rechtskräftigen 

Ausweisungen nach Afghanistan bis auf Weiteres sistiert habe. Da der 

Beschuldigte keine Vorstrafen habe, könne ihm ebenso wenig eine 

Schlechtprognose für andere Straftaten gestellt werden. Was den allfälligen 

Vollzug einer Geldstrafe betreffe, wäre der Aufenthaltsberechtigung des 

Beschuldigten Rechnung zu tragen. Könne eine Geldstrafe bis zum Ablauf 

der Ausreisefrist vollständig bezahlt werden, sei der Geldstrafenvollzug 

 - 4 - 

 

 

nicht gefährdet. Stehe im Urteilszeitpunkt nicht fest, dass der Beschuldigte 

in der Schweiz nicht mehr aufenthaltsberechtigt sei, sei auf die 

Regelsanktion der Geldstrafe zu erkennen und eine allfällige Gefährdung 

ihres Vollzugs hinzunehmen (E. 2.4.1. ff.). 

 

2.2. 

Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter 

Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips als wichtigstes Kriterium die 

Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den 

Täter und sein soziales Umfeld sowie die präventive Effizienz zu 

berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 

82 E. 4.1). Art. 41 StGB statuiert die Priorität der Geldstrafe gegenüber der 

Freiheitsstrafe. Entsprechend kann das Gericht nur auf eine Freiheitsstrafe 

anstelle einer Geldstrafe erkennen, wenn die Voraussetzungen von Art. 41 

Abs. 1 lit. a und b StGB gegeben sind. Mithin muss eine Freiheitsstrafe 

geboten erscheinen, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen 

oder Vergehen abzuhalten (lit. a), oder es muss die Gefahr bestehen, dass 

eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (lit. b).  

 

Der Beschuldigte wurde zwischen März 2019 und August 2019 insgesamt 

drei Mal wegen rechtswidrigen Aufenthalts und/oder rechtswidriger Ein-

reise jeweils mit einer bedingten Freiheitsstrafe bestraft. Weder diese 

Vorstrafen noch die Tatsache, dass zwei Probezeiten mit Entscheid des 

ministero pubblico del cantone Ticino Bellinzona vom 6. August 2019 um 

jeweils ein Jahr verlängert wurden (Untersuchungsakten act. 1 f.), ver-

mochten ihn von weiterer Delinquenz im einschlägigen Bereich abzuhalten. 

Eine bedingte Freiheitsstrafe hatte somit offensichtlich keine genügende 

spezialpräventive Wirkung auf den Beschuldigten. Umso mehr ist an der 

genügenden Warnwirkung einer bedingten Geldstrafe als weniger ein-

schneidende Sanktionsform zu zweifeln. Gemäss den Erwägungen des 

Bundesgerichts im Urteil vom 29. März 2023 kann dem Beschuldigten 

jedoch hinsichtlich der Delikte gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. a und b AIG 

aktuell keine (klare) Schlechtprognose gestellt werden, soweit er sich legal 

in der Schweiz aufhält. Das trifft nach wie vor zu. Zwar hat das SEM das 

Asylgesuch des Beschuldigten mit Entscheid vom 16. März 2022 zwischen-

zeitlich abgewiesen, jedoch seine vorläufige Aufnahme verfügt. Da der 

Beschuldigte zudem bis anhin in anderen Rechtsbereichen nicht straffällig 

wurde, kann ihm gemäss den verbindlichen Feststellungen des Bundes-

gerichts ebenso wenig für andere Straftaten eine Schlechtprognose gestellt 

werden. Eine Freiheitsstrafe erscheint unter diesen Umständen nicht als 

geboten, um den Beschuldigten im Sinne von Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB von 

der Begehung weiterer Delikte abzuhalten.  

 

Mangels Schlechtprognose kommt der Beschuldigte zudem in den Genuss 

des bedingten Strafvollzugs. Liegen die Voraussetzungen für eine bedingte 

Strafe gemäss Art. 42 StGB vor, so ist Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB nur sehr 

 - 5 - 

 

 

restriktiv anzuwenden (vgl. MAZZUCCHELLI, in: Basler Kommentar, Straf-

recht I, 4. Aufl. 2019, N 47 f. zu Art. 41). Zudem darf der Beschuldigte 

vorläufig in der Schweiz bleiben, weshalb nicht feststeht, dass er eine 

Geldstrafe bis zur Ausschaffung nicht bezahlen könnte. Nach den verbind-

lichen Vorgaben des Bundesgerichts bleibt es in solchen Fällen trotz 

Gefährdung des Vollzugs bei der Regelsanktion der Geldstrafe (vgl. Urteil 

6B_1153/2021 vom 29. März 2023 E. 2.4.4). Es ist auch aus diesem Grund 

auf eine Geldstrafe zu erkennen.  

 

3. 

3.1. 

Was die Bemessung der Strafe anbelangt, kann vorab auf die Erwägungen 

des Obergerichts im Urteil vom 19. August 2021 verwiesen werden 

(E. 5.2.4), die durch das Bundesgericht nicht beanstandet wurden.  

 

3.2. 

Im vorliegenden Fall scheidet die Annahme eines leichten Falles, der ein 

Absehen von einer Bestrafung erlauben würde, aus, weil der Beschuldigte 

innert kürzerer Zeit bereits drei Mal wegen desselben Delikts verurteilt 

wurde. Es wird insofern ergänzend auf die Erwägungen des Obergerichts 

im Urteil vom 19. August 2021 verwiesen (E. 5.5). 

 

3.3. 

Für die rechtswidrige Einreise in die Schweiz ist eine Einsatzstrafe 

festzusetzen. Die Beweggründe des Beschuldigten sind nicht als be-

sonders verwerflich anzusehen. Seine Handlungsfreiheit, sich an das 

Einreiseverbot zu halten, war aber auch nicht rechtserheblich einge-

schränkt, hätte er doch bereits an der Grenze ein Asylgesuch stellen 

können. An dieser Verschuldensbewertung ändern die vom Beschuldigten 

geltend gemachten Gründe, weshalb er aus Kroatien geflohen sei, nichts. 

Auch der Asylentscheid des SEM vom 16. März 2022 vermag diese 

Verschuldensbewertung nicht in Frage zu stellen, zumal der Beschuldigte 

die Flüchtlingseigenschaft gemäss diesem Entscheid gerade nicht erfüllt 

und sich die darin erwähnten Vollzugshindernisse auf die Ausschaffung 

nach Afghanistan beziehen. Angesichts des weiten Strafrahmens, der sich 

von drei Tagessätzen Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von einem 

Jahr erstreckt (Art. 115 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 34 Abs. 1 StGB), ist die 

Einsatzstrafe, ausgehend von einem leichten Verschulden, auf 40 Tages-

sätze Geldstrafe festzusetzen. 

 

3.4. 

Die Einsatzstrafe ist für den rechtswidrigen Aufenthalt angemessen zu 

erhöhen. Der Aufenthalt hat zwar im konkreten Fall nur wenige Stunden 

gedauert, er war jedoch auf eine längere Dauer angelegt. Auch bei diesem 

Delikt ist unter Berücksichtigung des weiten Strafrahmens noch von einem 

leichten Verschulden auszugehen, wofür bei isolierter Betrachtung 

 - 6 - 

 

 

ebenfalls eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen Geldstrafe auszusprechen 

wäre. Wegen des engen räumlichen, sachlichen und zeitlichen Zusammen-

hangs zur rechtswidrigen Einreise ist die Einsatzstrafe jedoch nur moderat 

um 10 Tagessätze auf 50 Tagessätze Geldstrafe zu erhöhen. Die insge-

samt negative Täterkomponente rechtfertigt eine weitere Erhöhung um 

10 Tagessätze, was im Ergebnis zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen 

führt. Es kann insofern auf das Urteil des Obergerichts vom 19. August 

2021 verwiesen werden, das in dieser Hinsicht durch das Bundesgericht 

nicht beanstandet wurde (E. 5.2.6). 

 

3.5. 

Nachdem der Beschuldigte aktuell Sozialhilfe bezieht, ist der Tagessatz 

seinem Antrag entsprechend auf das gesetzliche Minimum von Fr. 10.00 

festzusetzen (Art. 34 Abs. 2 StGB).  

 

4. 

Die Geldstrafe ist nach dem zuvor Gesagten (E. 2.2.) aufzuschieben. 

Angesichts der einschlägigen Vorstrafen und der dadurch getrübten 

Legalprognose rechtfertigt es sich, die Probezeit auf vier Jahre festzu-

setzen (Art. 44 Abs. 1 StGB), zumal nicht feststeht, dass sich der 

Beschuldigte während der ganzen Dauer von vier Jahren in der Schweiz 

aufhalten darf.  

 

5. 

Durch die erneute Einreise und den erneuten Aufenthalt in der Schweiz am 

24. Mai 2020 während der gegen ihn laufenden Probezeiten gemäss den 

Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft Zürich Limmat vom 7. März 2019, der 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 27. April 2019 und des ministero 

pubblico des Kantons Tessin vom 6. August 2019 hat sich der Beschuldigte 

nicht bewährt. Aus den bereits erwähnten Gründen ist aber aktuell nicht zu 

erwarten, dass er weitere Straftaten begehen wird, weshalb vom Widerruf 

der bedingten Vorstrafen abzusehen ist (vgl. Art. 46 Abs. 2 StGB).  

 

6. 

6.1. 

Der Beschuldigte befand sich vom 12. August 2020 bis 18. September 

2020 in Haft, wobei diese formell rechtswidrig angeordnet wurde (vgl. Urteil 

des Obergerichts vom 19. August 2021 E. 6). Das ist im Urteilsdispositiv 

entsprechend festzuhalten.  

 

6.2. 

Gemäss Art. 431 Abs. 1 StPO spricht die Strafbehörde einer beschuldigten 

Person eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zu, wenn ihr 

gegenüber rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt wurden. Für die 

Art und den Umfang der Wiedergutmachung nach Art. 429 ff. StPO dürfen 

die allgemeinen Bestimmungen der Art. 41 ff. OR herangezogen werden 

 - 7 - 

 

 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_1420/2022 vom 10. März 2023 E. 2.3.3.). 

Beim Ausgleich der materiellen oder immateriellen Schäden sind etwa die 

Dauer und die Umstände der Verhaftung zu berücksichtigen, die Schwere 

des vorgeworfenen Delikts, die Auswirkungen auf die persönliche Situation 

des Verhafteten (Verlust der Arbeitsstelle, psychische Probleme o.ä.) sowie 

die Publizität der Festnahme (WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar, 

Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N 9 ff. zu Art. 431 StPO).    

 

Während die Strafprozessordnung bei rechtswidrig angeordneten Zwangs-

massnahmen in Art. 431 Abs. 1 StPO einen finanziellen Ausgleich vorsieht, 

gilt bei einer Überhaft gemäss Art. 431 Abs. 2 und 3 StPO der Grundsatz, 

dass ein finanzieller Ausgleich nur erfolgt, wenn ein Realersatz nicht statt-

finden oder keine ausreichende Kompensation gewährleisten kann. In der 

Form des Realersatzes ist die ungerechtfertigte Haft primär auf Freiheits-

strafen anzurechnen, sekundär auf allfällige Nebensanktionen wie Geld-

strafen, Arbeitsstrafen oder Bussen. Die Anrechnung erfolgt sowohl auf 

unbedingte als auch auf bedingte Strafen (BGE 141 IV 236 E. 3.3 f.). Im 

zweitgenannten Fall entfällt der Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich 

jedoch nur (vollständig), wenn die ungerechtfertigte Haft an eine bedingte 

Freiheitsstrafe angerechnet wird. Bei Anrechnung der ungerechtfertigten 

Haft an eine bedingte Geldstrafe bleibt ein Anspruch auf eine finanzielle 

Kompensation bestehen (vgl. Art. 431 Abs. 3 lit. b StPO).  

 

6.3. 

6.3.1. 

Im konkreten Fall hat der Beschuldigte nach Art. 431 Abs. 1 StPO Anspruch 

auf eine Wiedergutmachung. Da er (soweit ersichtlich) keinen materiellen 

Schaden erlitten hat, fällt eine Entschädigung im engeren Sinn ausser 

Betracht. Hingegen hat er Anspruch auf den Ausgleich für die immateriellen 

Nachteile, die er aufgrund der rechtswidrigen Haft erlitten hat. Die Art der 

Wiedergutmachung steht dabei im Ermessen des Gerichts (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1420/2022 vom 10. März 2023 E. 2.3.3.). 

 

6.3.2. 

Auch wenn es vorliegend nicht um eine Überhaft, sondern um eine 

rechtswidrige Haft geht, erscheint die Anrechnung der erstandenen Haft an 

die Geldstrafe möglich und sinnvoll. Sie entspricht denn auch dem in 

Art. 431 Abs. 2 und 3 StPO verankerten Grundsatz, wonach der Real- dem 

Geldersatz vorgeht. Die Anrechnung harmoniert zudem mit der bundes-

gerichtlichen Praxis, wonach die Strafbehörde in Anwendungsfällen von 

Art. 431 Abs. 1 StPO nicht nur eine angemessene Entschädigung und 

Genugtuung zusprechen, sondern als Wiedergutmachung auch eine 

Strafmilderung gewähren kann (BGE 142 IV 245 E. 4).  

 

 - 8 - 

 

 

Der Beschuldigte hat 38 Tage (rechtswidrige) Haft erstanden, die ihm auf 

die bedingte Geldstrafe anzurechnen sind. Damit reduziert sich die Geld-

strafe auf 22 Tagessätze.  

 

6.3.3. 

In der Anrechnung der Haft an die Geldstrafe ist zwar ein Realersatz für die 

erstandene Haft zu erblicken, dieser erweist sich jedoch im konkreten Fall 

aus zwei Gründen als ungenügende Form der Wiedergutmachung. Zum 

einen trägt die blosse Anrechnung der Haft an die Geldstrafe dem Umstand 

keine Rechnung, dass die Haft im konkreten Fall rechtswidrig war; zum 

anderen bringt die Anrechnung der Haft an eine bedingte Geldstrafe dem 

Beschuldigten nur einen beschränkten Nutzen, solange ihm nicht der 

Widerruf der aufgeschobenen Geldstrafe droht. Es rechtfertigt sich daher 

neben dem Realersatz und der Feststellung der Rechtswidrigkeit im 

Dispositiv, die ebenfalls eine gewisse Wiedergutmachungsfunktion erfüllt, 

ein zusätzlicher finanzieller Ausgleich.   

 

6.3.4. 

Im konkreten Fall hielten sich die Auswirkungen der rechtswidrigen Haft auf 

den Beschuldigten – soweit sie nicht schon durch den Realersatz und die 

Feststellung der Rechtswidrigkeit im Dispositiv ausgeglichen sind – in 

Grenzen. Genugtuungserhöhende Faktoren wie das jähe Herausreissen 

aus einer familiären Beziehung oder aus dem Erwerbsleben, haftbedingte 

psychische Probleme oder ein mit der Festnahme bzw. dem Deliktsvorwurf 

verbundener Reputationsverlust sind nicht ersichtlich. Die noch abzu-

geltenden immateriellen Nachteile wiegen damit vergleichsweise leicht. Es 

rechtfertigt sich, dem Beschuldigten hierfür eine Genugtuung von 

Fr. 1'000.00 zuzusprechen.  

 

7. 

7.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens bzw. Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei 

im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon 

ab, in welchem Ausmass ihre vor Berufungsgericht gestellten Anträge 

gutgeheissen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom 

10. November 2017 E. 4.3). 

 

Der Beschuldigte obsiegt teilweise in Bezug auf die Sanktionsart, die 

Vollzugsform, den Widerruf der bedingten Vorstrafen sowie in Bezug auf 

die Ausrichtung einer Entschädigung bzw. Genugtuung für die formell 

rechtswidrige Haft. Im Übrigen ist seine Berufung abzuweisen. Bei diesem 

Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten 1/3 der 

obergerichtlichen Verfahrenskosten, welche gestützt auf § 18 Abs. 1 des 

Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November 1987 (Verfahrens-

kostendekret, VKD; SAR 221.150) auf Fr. 1'500.00 festzusetzen sind, 

 - 9 - 

 

 

aufzuerlegen. Im Übrigen sind die Verfahrenskosten auf die Staatskasse 

zu nehmen.  

 

7.2. 

Die amtliche Verteidigerin des Beschuldigten ist aus der Staatskasse zu 

entschädigen. Mit Kostennote vom 5. Juli 2023 macht sie einen Aufwand 

von 7.1 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 220.00 sowie 6.4 

Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 110.00 und Auslagen in der 

Höhe von Fr. 16.30, insgesamt somit Fr. 2'282.30, geltend. Dieser Aufwand 

erscheint angemessen. Entsprechend ist die Kostennote in diesem Umfang 

zu genehmigen.  

 

Ausgangsgemäss ist diese Entschädigung vom Beschuldigten im Umfang 

von 1/3 zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse 

erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

 

7.3. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'141.00 

(inkl. Anklagegebühr, ohne Übersetzungskosten) sind dem Beschuldigten 

aufzuerlegen. Der Beschuldigte wird gemäss Anklage verurteilt und hat 

deshalb die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 

Abs. 1 StPO). 

 

7.4. 

Der Beschuldigte war bereits im vorinstanzlichen Verfahren amtlich vertei-

digt, weshalb die amtliche Verteidigerin aus der Staatskasse zu entschä-

digen ist. Entsprechend ist die Gerichtskasse Laufenburg anzuweisen, der 

amtlichen Verteidigerin das amtliche Honorar für das erstinstanzliche Ver-

fahren in Höhe von Fr. 3'314.55 (inkl. Fr. 236.95 MWSt.) auszubezahlen. 

Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau diese Kosten 

zurückzubezahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen 

(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

  

7.5. 

Soweit der Beschuldigte beantragt, von einer Kostenauflage sei in 

Anwendung von Art. 425 StPO zufolge Uneinbringlichkeit zu verzichten, 

wird vorab auf die Erwägungen im Urteil des Obergerichts vom 19. August 

2021 verwiesen (E. 7.5). Art. 425 StPO bezieht sich in erster Linie auf 

Forderungen des Staates aus Verfahrenskosten, über welche in einem 

rechtskräftigen Endentscheid befunden wurde. Stundung und Erlass sind 

also primär im Zeitpunkt aktuell, in dem Kostenentscheide nach Art. 442 

Abs. 1 StPO vollstreckt werden (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2015.58 

vom 19. April 2016 E. 4.2 mit Hinweisen). Nachdem im vorliegenden Fall 

noch nicht rechtskräftig über die Verfahrenskosten entschieden wurde, ist 

 - 10 - 

 

 

der Beschuldigte diesbezüglich auf das entsprechende nachgelagerte 

Verfahren zu verweisen.  

 

8. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO).  

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte ist schuldig 

- der rechtswidrigen Einreise gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG; und 

- des rechtswidrigen Aufenthalts gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG. 

 

2. 

2.1. 

Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestim-

mungen sowie gestützt auf Art. 34 StGB, Art. 47 StGB und Art. 49 Abs. 1 

StGB zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 10.00, insgesamt 

somit Fr. 600.00, verurteilt.  

 

2.2. 

Der Beschuldigte befand sich vom 12. August 2020 bis 18. September 

2020 in Haft. Die vollzogene Haft ist an die Geldstrafe gemäss Dispositiv-

Ziffer 2.1. anzurechnen. Damit reduziert sich die Geldstrafe auf 22 Tages-

sätze zu Fr. 10.00, insgesamt somit Fr. 220.00.  

 

3. 

Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB für die Geldstrafe 

der bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 

Abs. 1 StGB auf 4 Jahre festgesetzt.  

 

4. 

Auf den Widerruf der bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 60 Tagen 

gemäss Strafbefehl B-8/2019/8404 der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 

vom 7. März 2019, der bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 30 Tagen 

gemäss Strafbefehl E-7/2019/14653 der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 

vom 27. April 2019 und der bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 

30 Tagen gemäss Strafbefehl Nr. 2019.7558 des ministero pubblico del 

cantone Ticino Bellinzona vom 6. August 2019 wird verzichtet.  

 

5. 

Es wird festgestellt, dass der Vollzug der Haft vom 12. August 2020 bis 

18. September 2020 formell rechtswidrig war.  

 - 11 - 

 

 

Der Kanton Aargau wird verpflichtet, dem Beschuldigten eine Genugtuung 

in der Höhe von Fr. 1'000.00 auszurichten. Die Obergerichtskasse wird – 

unter Ausschluss der Verrechnung – zur Auszahlung des betreffenden Be-

trags an den Beschuldigten nach Rechtskraft des vorliegenden Verfahrens 

verpflichtet.  

 

6. 

6.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichts-

gebühr von Fr. 1'500.00 und den Auslagen von Fr. 100.00, insgesamt 

Fr. 1’600.00, werden dem Beschuldigten zu 1/3 im Betrag von Fr. 530.00 

auferlegt. 

 

6.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin des 

Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von 

Fr. 2'282.30 (inkl. Auslagen) auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 1/3 im Betrag von 

Fr. 760.75 zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse 

erlauben. 

 

7. 

7.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'141.00 (inkl. 

Anklagegebühr von Fr. 800.00, ohne Übersetzungskosten) werden dem 

Beschuldigten auferlegt.  

 

7.2. 

Die Gerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin des 

Beschuldigten für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von 

Fr. 3'314.55 (inkl. Fr. 236.95 MWSt.) auszurichten. 

 

Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau diese Kosten für die 

amtliche Verteidigung zurückzubezahlen, sobald es seine wirtschaftlichen 

Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

 
 

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Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben. 

Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat 

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sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe 

nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen 

bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit 

aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten 

verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 

StGB).  

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
    

Aarau, 8. August 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 2. Kammer 

Die Präsidentin:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Plüss     M. Stierli