# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 588dc61f-a7ed-5401-9eff-3c67543b476c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.03.2015 RT150039
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT150039_2015-03-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT150039-O/U.doc 

 

Mitwirkend: die Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, 

Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli 

Beschluss vom 19. März 2015 

 

in Sachen 

 
A._____ AG,  

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 
B._____ AG,  

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Meilen vom 12. Februar 2015 (EB140450-G) 

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Erwägungen: 

1. Die Beschwerdegegnerin und Gesuchstellerin (fortan Gesuchstellerin) 

hatte am 4. Dezember 2014 vor Vorinstanz ein Rechtsöffnungsbegehren gegen 

die Beschwerdeführerin und Gesuchsgegnerin (fortan Gesuchsgegnerin) gestellt 

(Urk. 1). Mit Urteil vom 12. Februar 2015 wies die Vorderrichterin das Rechtsöff-

nungsbegehren in der Betreibung Nr. …, Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-

Zumikon, Zahlungsbefehl vom 9. Januar 2014, für Fr. 3'842.65 ab (Urk. 9 = 

Urk. 12). 

2. Gegen dieses Urteil erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 

22. Februar 2015 innert Frist Beschwerde und beantragte, es sei das Verfahren 

einzustellen, da die Firma C._____ ihre Versprechungen in keiner Weise umge-

setzt habe (Urk. 11). 

3.a) Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen 

erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Hierzu gehört unter anderem die Frage, ob die Partei, 

welche ein Rechtsmittel einlegt, durch den angefochtenen Entscheid beschwert 

ist (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO), das heisst, ob sie einen Nachteil erleidet. 

b) Die Gesuchsgegnerin scheint fälschlicherweise davon auszugehen, 

dass der Gesuchstellerin von der Vorderrichterin Rechtsöffnung erteilt worden sei 

(Urk. 11). Nach erfolgter Betreibung und Zustellung des Zahlungsbefehls hat die 

Gesuchsgegnerin am 17. Januar 2014 Rechtsvorschlag erhoben (Urk. 2 S. 2). 

Dieser Rechtsvorschlag bewirkt solange die Einstellung der Betreibung, als er 

nicht beseitigt wird (Art. 78 Abs. 1 SchKG). Vorliegend hat die Vorderrichterin in-

dessen das Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen, weshalb der Rechtsvorschlag 

bestehen bleibt und die Gesuchstellerin die Betreibung einstweilen nicht fortset-

zen kann. In dieser Zeit aber fehlt es der Gesuchsgegnerin an einem Rechts-

schutzinteresse für die Einstellung der Betreibung, da sie bereits eingestellt ist. 

Sie erfährt aufgrund der durch den Rechtsvorschlag vorerst eingestellten Betrei-

bung keine betreibungsrechtlichen Nachteile. Will die Gesuchstellerin die Fortset-

zung der Betreibung in Gang setzen, hat sie vorerst den Rechtsvorschlag beseiti-

gen zu lassen, was nach wie vor möglich ist. Hierzu ist sie auf den ordentlichen 

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Klageweg nach Art. 79 SchKG zu verweisen. Erst wenn eine solche Klage letztin-

stanzlich abgewiesen würde, wäre die Betreibung definitiv eingestellt. Die Ge-

suchsgegnerin kann demgegenüber jederzeit vom Gericht des Betreibungsortes 

feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht. Dafür hat sie je-

doch eine negative Feststellungsklage im Sinne von Art. 85a SchKG zu erheben. 

c) Zusammenfassend ist die Gesuchsgegnerin durch die Abweisung des 

Rechtsöffnungsbegehrens durch die Vorderrichterin nicht beschwert, weil sie kei-

nen Nachteil erleidet. Auf ihre Beschwerde ist daher nicht einzutreten.  

4. Damit erweist sich die vorliegende Beschwerde als offensichtlich unbe-

gründet bzw. unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der 

Gegenpartei verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

5.a) Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung 

von Art. 48 GebVO SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind 

ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

b) Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen, der Gesuchsgegnerin infolge ihres Unterliegens, der Gesuchstelle-

rin mangels erheblicher Umtriebe im Beschwerdeverfahren (vgl. Art. 95 Abs. 3 

ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-

rin auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 11, sowie an das Einzelgericht im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 3'842.65. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 19. März 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. P. Kunz Bucheli 
 
 
versandt am: js 

	Beschluss vom 19. März 2015
	Erwägungen:
	5.a) Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von Art. 48 GebVO SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 11, sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...