# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8caa705f-fc31-526c-a7e2-1430eaefa0cf
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 14.03.2013 VO130041
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130041_2013-03-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 
 

Geschäfts-Nr.: VO130041-O/U 

 

Mitwirkend: der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 14. März 2013 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

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Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Am 11. März 2013 reichte A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) beim 

Obergericht des Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

für ein beim Friedensrichteramt B._____ durchgeführtes Schlichtungsverfah-

ren betreffend Unterhalt gegen C._____ ein (act. 1). Gleichzeitig stellte sie 

ein Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (act. 1 

S. 4). 

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor der 

Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichts-

präsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die 

unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder In-

stanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vor-

liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlich-

tungsverfahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn die ge-

suchstellende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mit-

tellosigkeit" oder "Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO) und die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der 

Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO). 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden grund-

sätzlich erst ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung gewährt. Nur in 

- 3 - 

Ausnahmefällen kann die unentgeltliche Rechtspflege rückwirkend erteilt 

werden (Art. 119 Abs. 4 ZPO). Dies ist namentlich der Fall bei zeitlicher 

Dringlichkeit oder dann, wenn die nicht anwaltlich vertretene gesuchstellen-

de Person ihren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nicht kannte, weil 

sie seitens des Gerichts über ihren Anspruch nicht aufgeklärt wurde (BGE 

122 I 203 E. 2 d f.; BSK ZPO-Rüegg, Art. 118 N 5 und Art. 119 N 5; Emmel, 

a.a.O., Art. 119 N 4; siehe zum alten Recht auch Frank/Sträuli/Messmer, 

Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, 

§ 90 N 2).  

2.3. Gemäss den Ausführungen der Gesuchstellerin wurde das Schlichtungsver-

fahren am 6. März 2013 durchgeführt (act. 1 S. 4), weshalb eine rückwirken-

de Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu prüfen ist. Vorliegend 

liegt keiner der obgenannten Ausnahmefälle vor. In der Vergangenheit liess 

die Gesuchstellerin beim Obergerichtspräsidenten in anderem Zusammen-

hang bereits ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen 

(VO120192), weshalb sie von diesem Rechtsinstitut Kenntnis hatte. Ander-

weitige Gründe, welche eine Ausnahme von besagtem Grundsatz rechtfer-

tigten, sind sodann nicht ersichtlich und werden seitens der Gesuchstellerin 

auch nicht vorgebracht. Folglich könnte die unentgeltliche Rechtspflege bei 

Vorliegen der Voraussetzungen erst für den Zeitraum ab dem 11. März 

2013, dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, gewährt werden. In diesem 

Zeitpunkt sind die Kosten des massgebenden Schlichtungsverfahrens je-

doch bereits angefallen. Damit kann dem Antrag der Gesuchstellerin auf 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unent-

geltlichen Rechtsbeistandes für das bereits durchgeführte und abgeschlos-

sene Schlichtungsverfahren nicht stattgegeben werden und ist das Gesuch 

abzuweisen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

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3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ (GV 13/04) wird 

abgewiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- die Gesuchstellerin, 
- das Friedensrichteramt B._____ (Verfahren GV 13/04), 
- die Gegenpartei in der Hauptsache, Frau C._____,… [Adresse]. 

 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

- 5 - 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 14. März 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 
 

	Urteil vom 14. März 2013
	
	Erwägungen:
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor der Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege is...
	2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn die gesuchstellende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO) u...
	Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung gewährt. Nur in Ausnahmefällen kann die unentgeltliche Rechtspflege rückwirkend erteilt werden (Art. 119 Abs. 4 ZPO). Dies ist name...
	2.3. Gemäss den Ausführungen der Gesuchstellerin wurde das Schlichtungsverfahren am 6. März 2013 durchgeführt (act. 1 S. 4), weshalb eine rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu prüfen ist. Vorliegend liegt keiner der obgenannten Au...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ (GV 13/04) wird abgewiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- die Gesuchstellerin,
	- das Friedensrichteramt B._____ (Verfahren GV 13/04),
	- die Gegenpartei in der Hauptsache, Frau C._____,… [Adresse].
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 14. März 2013