# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9733d3da-111a-511c-a669-1795c8bcc01f
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1993-04-26
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Bundesrat 26.04.1993 JAAC 58.49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_008_JAAC-58-49--_1993-04-26.pdf

## Full Text

JAAC 58.49

Entscheid des Bundesrates vom 26. April 1993

Assurance-maladie. Fixation du tarif-cadre pour les prestations
médicales à l’expiration des conventions.

Art. 22 al. 3 et art. 22bis al. 1 LAMA. Conformité des taxes minimales et
maximales avec la loi et l’équité.

- Légalité de la simultanéité de l’approbation d’un complément à une
convention collective et de la mise en vigueur d’un nouveau tarif-cadre.

- Admissibilité de la fixation du tarif-cadre en francs et d’un écart inégal
entre la valeur actuelle du point et les taxes minimales d’une part et
maximales d’autre part.

Krankenversicherung. Festsetzung der Rahmentarife für die ärztliche
Behandlung nach Wegfall der Verträge.

Art. 22 Abs. 3 und Art. 22bisAbs. 1 KUVG. Einklang der Mindest- und
Höchstansätze mit dem Gesetz und der Billigkeit.

- Gesetzmässigkeit der zeitlichen Koppelung der Genehmigung eines
Nachtrags zu einem Kollektivvertrag und des Inkrafttretens eines neuen
Rahmentarifs.

- Zulässigkeit der Festlegung des Rahmentarifs in absoluten
Frankenbeträgen sowie einer ungleichen Spanne zwischen dem
geltenden Taxpunktwert und demMindestansatz einerseits und dem
Höchstansatz andererseits.

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Assicurazione contro le malattie. Determinazione delle tariffe quadro
per le prestazioni mediche alla scadenza delle convenzioni.

Art. 22 cpv. 3 e art. 22bis cpv. 1 LAMA. Conformità delle tasse minime e
massime alla legge e all’equità.

- Legalità della simultaneità dell’approvazione di un complemento a
una convenzione collettiva e della messa in vigore di una nuova tariffa
quadro.

- Ammissibilità della fissazione della tariffa quadro in franchi e di uno
scarto differente tra il valore vigente della tariffa a punti e le tasse
minime, da un canto, e le tasse massime, dall’altro.

I

A. Am 23. Mai / 27. Oktober 1969 wurde zwischen der Medizinischen
Gesellschaft Basel einerseits und der Oeffentlichen Krankenkasse Basel-Stadt
(OeKK) sowie dem Kantonalverband baselstädtischer Krankenkassen
andererseits ein Kollektiv- und Tarifvertrag abgeschlossen, welcher
am 1. Januar 1970 in Kraft getreten ist. Der Regierungsrat des Kantons
Basel-Stadt (im folgenden: Regierungsrat) erliess mit Beschluss vom 2. Juli
1970 (beziehungsweise 30. Juni 1970) den Rahmentarif für die im Vertrag
festgelegten ärztlichen Leistungen. Die Minimalansätze dieses Rahmentarifs
lagen 20% unter und die Maximalansätze 20% über dem jeweils geltenden
Vertragstarif. Der Kollektiv- und Tarifvertrag steht noch heute mit einigen
zwischen den Vertragsparteien im Laufe der Jahre vereinbarten Änderungen
in Kraft.

B. Gestützt auf das kantonale Gesetz über die Krankenversicherung im
Kanton Basel-Stadt vom 15. November 1989 legte der Regierungsrat in der
Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt vom
27. November 1990 (im folgenden: Verordnung) den Rahmentarif für die
ärztliche Behandlung nach Wegfall des Vertrages zwischen der Medizinischen
Gesellschaft und der OeKK sowie dem Kantonalverband baselstädtischer
Krankenkassen fest. Diese Verordnung wurde am 5. Dezember 1990 im
Kantonsblatt Basel-Stadt veröffentlicht. Gemäss § 30 dieser Verordnung
kann nach Wegfall des Vertrages ein Taxpunktwert zwischen Fr. 4.- pro
Taxpunkt und Fr. 6.- pro Taxpunkt in Rechnung gestellt werden. In § 37
Abs. 2 der Verordnung wird das Inkrafttreten von § 30 auf den Zeitpunkt der
Genehmigung des Nachtrags XIX zum Kollektiv- und Tarifvertrag durch den
Regierungsrat festgelegt. Auf denselben Zeitpunkt wird auch der Rahmentarif
des Regierungsrates vom 2. Juli 1970 aufgehoben.

C. Am 24. Dezember 1990 haben die Medizinische Gesellschaft Basel sowie die
Herren Dres. X, Y und Z, welche in Basel eine eigene Arztpraxis führen, gegen
die § 30 und 37 der Verordnung beim Bundesrat Beschwerde eingereicht.
Sie beantragen, den Rahmentarif der ärztlichen Leistungen nach Art. 22bis

des BG vom 13. Juni 1911 über die Krankenversicherung (KUVG, SR 832.10)
dahingehend festzulegen, dass die Minimalansätze 20% unter und die

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Maximalansätze 20% über dem jeweils geltenden Vertragstarif liegen.
Eventualiter seien § 30 und § 37 Abs. 2 aufzuheben und die bisher geltende
Rahmentarif-Ordnung gemäss Regierungsratsbeschluss vom 2. Juli 1970 zu
bestätigen.

Zur Begründung führen sie aus, dass die Neuordnung des Rahmentarifs bei
der Genehmigung des zwischen den Basler Kassen und Ärzten am 23. Mai /
28. Oktober 1969 abgeschlossenen Kollektiv- und Tarifvertrages hätte erfolgen
müssen oder erst nach Ablauf eines Jahres nach Wegfall dieses Vertrages neu
hätte festgesetzt werden dürfen. Seinerzeit sei der Rahmentarif durch den
Regierungsratsbeschluss vom 2. Juli 1970 dahingehend festgelegt worden, dass
der Mindestansatz 20% unter und der Höchstansatz 20% über dem geltenden
Vertragstarif lag.

Sie machten zudem geltend, nicht nur der Zeitpunkt der getroffenen
Neuordnung, sondern auch deren materieller Inhalt verletze in mehrfacher
Hinsicht Bundesrecht. Gemäss der Neuordnung betrage das Rahmenminimum
Fr. 4.- und das Rahmenmaximum Fr. 6.-, der gegenwärtig geltende
Taxpunktwert betrage Fr. 5.10 und liege demnach bereits über der
Rahmenmitte. Da Art. 22bis Abs. 5 KUVG für die Handhabung des Rahmentarifs
die Berücksichtigung des Schwierigkeitsgrades der ärztlichen Leistung
vorschreibe, müsse der Rahmen nach oben und nach unten gleich
gross bemessen sein. Zudem führe ein Rahmentarif, der mit absoluten
Frankenbeträgen operiere, zwangsläufig dazu, dass in Verletzung von
Bundesrecht durch die Teuerungsentwicklung auf kaltemWege ein
Rahmen nach oben abgeschafft würde. Im weitern, führen sie aus, habe der
Regierungsrat bei der Festlegung der Rahmentarife die politische Bereitschaft
erkennen lassen, der staatlichen OeKK Rahmenbedingungen anzubieten,
welche es dieser gestatteten, ihre Gesamtausgaben nur im Rahmen der
allgemeinen Teuerung ausgleichen zu müssen.

D. Der Regierungsrat beantragt in seiner Vernehmlassung vom 15. März 1991,
die Beschwerde abzuweisen; eventualiter sei die Behandlung der Beschwerde
bis zum Abschluss der laufenden Verhandlungen zwischen den Parteien zu
sistieren.

Zur Begründung wird geltend gemacht, das Inkrafttreten des in § 30 der
Verordnung festgelegten Rahmentarifs werde in § 37 zeitlich gekoppelt
mit der Genehmigung des Nachtrags XIX zum Vertrag zwischen der
OeKK, dem Kantonalverband baselstädtischer Krankenkassen und der
Medizinischen Gesellschaft vom 13. Januar 1989; damit sei Art. 22bis

KUVG Genüge getan. Weiter wird ausgeführt, der geltende Vertragstarif
berücksichtige bereits die Schwierigkeit der ärztlichen Leistung, indem
für verschiedene ärztliche Behandlungen, welche ihrer Natur nach punkto
Schwierigkeit und Umfang differieren können, eine nach Taxpunkten
abgestufte Rechnungsstellung vorgesehen sei. Damit entfalle gleichzeitig
die Forderung nach Rahmentarifen, welche nach oben und unten den gleichen
Spielraum aufweisen. Abschliessend verwahre sich der Regierungsrat gegen

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den Vorwurf, er habe sich von unsachgemässen Erwägungen leiten lassen;
vielmehr habe er - im gesetzlichen Rahmen des KUVG - seine Aufgabe, der
Kostenausweitung Grenzen zu setzen, wahrgenommen.

E. Am 4. April 1991 erhob die Medizinische Gesellschaft Basel gegen den
Beschluss des Regierungsrates vom 29. Januar 1991 - welcher im Kantonsblatt
Basel-Stadt vom 9. März 1991 publiziert wurde und mit welchem der frühere
Regierungsratsbeschluss vom 2. Juli 1970 über den Rahmentarif formell
aufgehoben wurde - Beschwerde an den Bundesrat; dies in Ergänzung ihrer
bereits hängigen Beschwerde. Sie beantragt die Aufhebung dieses Beschlusses
und die erneute Inkraftsetzung des Regierungsratsbeschlusses vom 2. Juli 1970;
gleichzeitig beantragt sie, die beiden Beschwerdeverfahren zu vereinigen.

F. Am 12. April 1991 erklärte sich die Medizinische Gesellschaft mit dem
Eventualantrag des Regierungsrates, das Verfahren während der laufenden
Vertragsverhandlungen zwischen den Parteien zu sistieren, einverstanden.

G. Die Instruktionsbehörde des Bundesrates sistierte am 22. April 1991 das
Verfahren bis Ende Juni 1991. Am 3. Juli 1991 wurde die Sistierung bis zum
31. Dezember 1991 erstreckt. Die Gespräche zwischen den Parteien führten in
der Folge hingegen zu keinem Ergebnis.

H. Im Kantonsblatt Basel-Stadt vom 23. November 1991 wurde der
Regierungsratsbeschluss vom 29. Januar 1991 - welcher bereits am 9. März
1991 im Kantonsblatt veröffentlicht worden war - wiederum publiziert.
Die Medizinische Gesellschaft erhob deshalb aus formellen Gründen
erneut Beschwerde an den Bundesrat, verbunden mit dem Antrag, diese
Beschwerde mit den am 24. Dezember 1990 und 4. April 1991 eingereichten zu
vereinigen. Sie beantragt, den Beschluss des Regierungsrates Basel-Stadt
vom 29. Januar 1991 betreffend den Tarifrahmen aufzuheben und den
Regierungsratsbeschluss vom 2. Juli 1970 wieder in Kraft zu setzen.

I. Der Regierungsrat erklärte sich in der Folge mit dem Antrag
der Medizinischen Gesellschaft, die Beschwerdeverfahren zu
vereinigen, einverstanden. Die nochmalige Veröffentlichung des
Regierungsratsbeschlusses vom 29. Januar 1991 beruhe insofern auf einem
Irrtum, als davon ausgegangen worden sei, die Aufhebung des Tarifrahmens
sei bislang nicht im Kantonsblatt erschienen. Aus materieller Sicht würden
sich weitere Ausführungen erübrigen.

J. Am 8. April 1992 schlossen sich die OeKK und der Kantonalverband
baselstädtischer Krankenkassen in ihrer gemeinsamen Vernehmlassung
den Ausführungen des Regierungsrates an. Sie machten geltend, dass
sich die Interessen der OeKK an einer tragbaren Kostenentwicklung im
Gesundheitswesen vollumfänglich mit denjenigen des Kantonalverbandes
baselstädtischer Krankenkassen decken würden, so dass von einer
Bevorzugung der OeKK durch den Regierungsrat keine Rede sein könne.
Weiter führten sie aus, dass der Festlegung des Rahmentarifs auf einen festen
Rahmen, der den Bewegungen des Taxpunktwertes nicht automatisch folge,
eine erwünschte kostendämpfende Wirkung zukomme.

K. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hielt in seiner
Stellungnahme vom 3. Juni 1992 fest, durch die zeitliche Verknüpfung der
Genehmigung des Nachtrags XIX zum Kollektivvertrag mit der Festlegung
des Rahmentarifes sei die Bestimmung von Art. 22bis Abs. 1 KUVG erfüllt.

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Weiter führt das EDI aus, der geltende Vertragstarif berücksichtige bereits
die Schwierigkeit der ärztlichen Leistung, gegen eine Festlegung des
Rahmenminimums auf Fr. 4.- und des Rahmenmaximums auf Fr. 6.- bei
einem gültigen Taxpunktwert von Fr. 5.10 sei deshalb aus seiner Sicht nichts
einzuwenden. Der neue in § 30 der Verordnung festgelegte Tarifrahmen
stehe zudem ganz im Zeichen der Bestrebungen des Bundes, die Kosten im
Gesundheitswesen zu senken. Der frühere, prozentual festgelegte Rahmentarif
stelle keine geeignete Kostendämpfungsmassnahme dar. Ein auf festen
Frankenbeträgen beruhender Tarifrahmen sei hingegen ein wirksames Mittel
zur Kostensenkung, da die Teuerung nicht mehr automatisch ausgeglichen
werde.

...

II

1.a. Nach Art. 22quinquies KUVG in Verbindung mit Art. 129 Abs. 1 Bst. a und
b OG und Art. 73 Abs. 1 Bst. c VwVG kann innert 30 Tagen gegen Erlasse
und Entscheide der Kantonsregierung gemäss den Art. 22-22quater KUVG
Beschwerde an den Bundesrat erhoben werden.

b. Die angefochtene Verordnung sowie der darauf gestützte Beschluss des
Regierungsrates über die Aufhebung des Tarifrahmens vom 2. Juli 1970
stellen zwar kantonales Recht dar, doch kommt diesem keine selbständige
Bedeutung zu. Die Bestimmung über den vertragslosen Zustand zwischen
Ärzten und Kassen (Art. 22bis Abs. 1 KUVG) vollzieht bloss Bundesrecht
(Gygi Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 91; Saladin Peter,
Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel 1979, S. 77 ff.; BGE
105 Ib 107, BGE 112 Ib 44 und BGE 112 Ib 166 sowie BGE 118 Ib 130). Die
Verwaltungsbeschwerde ist somit zulässig.

c. Nach Art. 48 Bst. a VwVG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 1 VwVG ist zur
Beschwerde berechtigt, wer durch den angefochtenen Erlass berührt ist
und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
Dieses Interesse kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein. Immerhin
wird verlangt, dass der Beschwerdeführer stärker als jedermann vom
Erlass betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten nahen
Beziehung zur Streitsache steht (BGE 110 Ib 101, VPB 41.50 und VPB 46.55).
Die Beschwerdelegitimation der Medizinischen Gesellschaft Basel wird von
keiner Seite bestritten. Sie ist unmittelbar betroffene Vertragspartei und
vertritt ausserdem die Interessen der Grosszahl der im Kanton Basel-Stadt
tätigen Ärzte, welche selber ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung
oder Änderung des angefochtenen Erlasses geltend machen können. Die
Beschwerdelegitimation nach Art. 48 Bst. a VwVG der Medizinischen
Gesellschaft Basel wie auch der drei Beschwerde führenden Ärzte ist demnach
zu bejahen.

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_105_Ib_107&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_105_Ib_107&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_112_Ib_44&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_112_Ib_166&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_118_Ib_130&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_110_Ib_101&resolve=1

Auf die im übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit
einzutreten.

2. Gegenstand der Beschwerde bildet die Festsetzung des Rahmentarifs durch
die Kantonsregierung für die ärztliche Behandlung nach Wegfall des Vertrages
(Art. 22bis Abs. 1 KUVG).

3. Gemäss Art. 22bis Abs. 1 KUVG setzen die Kantonsregierungen bei der
Genehmigung der Verträge nach Anhören von Vertretern der Kassen
und der Ärzte Rahmentarife fest, deren Mindestansätze unter und deren
Höchstansätze über den Taxen der genehmigten Vertragstarife liegen
müssen. Die Beschwerdeführer wurden vor Erlass der Verordnung zur
Vernehmlassung sowie zu einer Besprechung des Verordnungsentwurfs
eingeladen. Ihre Anhörung erfolgte demnach gesetzeskonform.

Die Rahmentarife nach Art. 22bis Abs. 1 KUVG finden Anwendung bei Wegfall
der Verträge. Die Verträge entfalten ihre Wirksamkeit erst, nachdem der
Regierungsrat die Genehmigung ausgesprochen hat. Fehlt diese, so sind
die Verträge nichtig. Das Institut der Genehmigung vermag seinen Zweck
nur dann zu erreichen, wenn es nicht nur auf neue Verträge, sondern auch
auf Vertragsänderungen Anwendung findet. Andernfalls könnte es ohne
weiteres dadurch umgangen werden, dass anstelle neuer Verträge formell
jeweils blosse Vertragsänderungen vorgenommen würden. Die Genehmigung
hat sich somit auch auf allfällige Abänderungen und Ergänzungen bereits
geschlossener Verträge zu erstrecken (Schären Fritz, Die Stellung des Arztes
in der sozialen Krankenversicherung, Diss. Zürich 1973, S. 186 ff.). Ausser
Zweifel steht dies nach Auffassung des Bundesrates dann, wenn Essentialia
eines Vertrages wie die Tarifhöhe, hier der Taxpunktwert, zu beurteilen sind.
Sind Vertragsänderungen demgemäss genehmigungspflichtig, so kommt dem
Regierungsrat nach Art. 22bis Abs. 1 KUVG auch die Kompetenz zu, anlässlich
der Genehmigung neue Rahmentarife festzulegen.

Die Kantonsregierung überprüft bei der Genehmigung der Verträge, ob die
vereinbarten Taxen und die sonstigen Vertragsbestimmungen mit dem Gesetz
und der Billigkeit in Einklang stehen (Art. 22 Abs. 3 in fine KUVG) sowie,
ob sie wirtschaftlich tragbar sind (Kreisschreiben des Bundesrates vom
19. September 1977 an die Kantonsregierungen betreffend die Genehmigung
und Begutachtung von Tarifen in der Krankenversicherung, BBl 1977 III 102 f.;
VPB 48.47). Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Festsetzung
der Rahmentarife im vertragslosen Zustand. Im Gegensatz zur Regelung der
Vertragstarife enthält das KUVG keine Bestimmung, ob ein solcher von der
Kantonsregierung erlassener Tarif für den vertragslosen Zustand ebenfalls mit
dem Gesetz und der Billigkeit im Einklang stehen muss. Wie der Bundesrat
schon mehrmals festgestellt hat, liegt hier eine Lücke vor, die es auszufüllen
gilt (Krankenversicherung: Rechtsprechung und Verwaltungspraxis [RSKV]
1983, S. 10 ff.; Kranken- und Unfallversicherung: Rechtsprechung und
Verwaltungspraxis [RKUV] 1988, S. 324 ff.; VPB 51.35, VPB 48.46). Entsprechend
dem Grundsatz, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich zu
behandeln ist, hat die Kantonsregierung dieselben Prinzipien zur Anwendung
zu bringen wie bei der Genehmigung eines Vertragstarifs, unterscheidet sich

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150000431.pdf?ID=150000431

doch ein regierungsrätlicher Tarif von einem Vertragstarif im wesentlichen
nur dadurch, dass er mangels Parteieinigung ein Sekundärtarif ist (Schären,
a.a.O., S. 260).

4. Die Beschwerdeführer sehen durch die Verordnung des Regierungsrates
die gesetzlichen Bestimmungen des KUVG in zweierlei Hinsicht verletzt:

4.1. Sie machen zunächst geltend, dass der Zeitpunkt der Festsetzung der
Rahmentarife ohne äusseren Anlass gewählt wurde und demgemäss Art. 22bis

Abs. 1 KUVG verletzt worden sei. Die Neuordnung des Rahmentarifs hätte
vielmehr bei der Genehmigung des Tarif- und Kollektivvertrages vom 23. Mai /
27. Oktober 1969 durch den Regierungsrat am 2. Juli 1970 oder nach Ablauf
eines Jahres nach Wegfall dieses Vertrages (Art. 22bis Abs. 2 KUVG) erfolgen
müssen.

In § 37 Abs. 2 der angefochtenen Verordnung des Regierungsrates über
die Krankenversicherung wird das Inkrafttreten des in § 30 festgelegten
neuen Rahmentarifs von der Genehmigung des Nachtrags XIX zum
Kollektivvertrag zwischen Ärzten und Krankenkassen abhängig gemacht.
Der Nachtrag XIX regelt die Neufestsetzung des Taxpunktwertes des Tarif-
und Kollektivvertrages vom 23. Mai / 27. Oktober 1969. Er stellt demgemäss
eine genehmigungsbedürftige Änderung des seinerzeitigen Tarifvertrages
dar. Die Genehmigung durch den Regierungsrat wird denn auch in Ziff. 5 des
Nachtrages XIX ausdrücklich vorbehalten. Durch die zeitliche Koppelung des
Inkrafttretens des neuen Rahmentarifs mit der Genehmigung des Nachtrages
XIX zum Kollektivvertrag vom 23. Mai / 27. Oktober 1969 werden somit die
Anforderungen von Art. 22bis Abs. 1 KUVG erfüllt.

4.2. Im weitern rügen die Beschwerdeführer, dass der Rahmentarif
neu in Frankenbeträgen festgesetzt wurde. Indem der Regierungsrat als
Minimalansatz einen Taxpunktwert von Fr. 4.- und als Maximalansatz einen
Taxpunktwert von Fr. 6.- bei einem vertraglich vereinbarten Taxpunktwert
von Fr. 5.10, welcher bereits über der Rahmenmitte liegt, festgesetzt habe,
habe er die bundesrechtlichen Bestimmungen verletzt.

Art. 22bis Abs. 1 KUVG bestimmt, dass die von der Kantonsregierung anlässlich
der Vertragsgenehmigung festzusetzenden Rahmentarife Minimal- und
Maximalansätze enthalten müssen. Diese finden Anwendung bei Wegfall
des Vertrages. Grundlage dieser Rahmentarife bilden die Vertragstarife
(Ergänzungsbotschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zum
Entwurf eines Bundesgesetzes betreffend die Änderung des Ersten Titels des
Bundesgesetzes über die Kranken- und Unfallversicherung vom 16. November
1962; BBl 1962 II 1276; Schären, a.a.O., S. 260; RSKV 1976, Nr. 256, S. 140).

Das Gesetz enthält keine ziffernmässige Begrenzung des Tarifrahmens; auch
über die Spanne zwischen Minimum und Maximum der Ansätze hält es
nichts fest. Durch die Festlegung von Minimal- und Maximalansätzen soll
ermöglicht werden, bei der Anwendung der Rahmentarife die Schwierigkeit
der ärztlichen Leistung zu berücksichtigen (Art. 22bis Abs. 5 KUVG; RSKV,
1976, Nr. 244, S. 62). Dies bedeutet nun aber nicht - wie die Beschwerdeführer
geltend machen - dass der Tarifrahmen nach unten und nach oben gleich
gross bemessen sein muss. Dieses Erfordernis gibt sich weder aus dem
Gesetz noch aus den Materialien. Sieht der geltende Vertragstarif zudem
bereits eine Abstufung nach Schwierigkeitsgrad derjenigen Leistungen vor,

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welche ihrer Natur nach hinsichtlich Schwierigkeit und Umfang differieren
können, wird Art. 22bis Abs. 5 KUVG genügend Rechnung getragen. So hat
der Bundesrat in einem Entscheid vom 1. März 1976 festgehalten, dass
selbst ein Beschluss des Regierungsrates, weder Mindestansätze unter noch
Höchstansätze über den Taxen des Vertragstarifs festzulegen, nicht dem
KUVG widerspräche, da der Vertragstarif schon abgestuft Positionen enthalte,
welche dem Schwierigkeitsgrad der ärztlichen Leistung Rechnung tragen
würden (RSKV 1976, Nr. 244, S. 63). Der dem Rahmentarif zugrunde liegende
Vertrag über den Tarif ärztlicher Leistungen vom 23. Mai / 27. Oktober
1969 zwischen der OeKK und dem Kantonalverband baselstädtischer
Krankenkassen einerseits und der Medizinischen Gesellschaft Basel
andererseits enthält ebenfalls mehrere Tarifpositionen, welche nach Umfang
oder Schwierigkeitsgrad abgestuft sind. Die Festlegung des Rahmentarifs
durch den Regierungsrat auf einen Taxpunktwert von Fr. 4.- als Minimalansatz
und einen Taxpunktwert von Fr. 6.- als Maximalansatz lässt demnach zur
Berücksichtigung der Schwierigkeiten der ärztlichen Leistung immer noch
einen genügenden Spielraum. Art. 22bis Abs. 1 KUVG wird durch die in § 30 der
regierungsrätlichen Verordnung festgelegten Rahmentarife demnach nicht
verletzt.

Die Beschwerdeführer wenden weiter ein, ein Rahmentarif, welcher
auf absolute Frankenbeträge abstelle, werde unvermeidlich von der
Teuerung ausgehöhlt. Die von den Beschwerdeführern dazu ausgeführten
Überlegungen zur möglichen Weiterentwicklung der Teuerung und der
allfälligen Anpassung des Taxpunktwertes bilden nicht Gegenstand dieses
Verfahrens. Es wird zudem von der Annahme ausgegangen, dass den
Ärzten jeweils der volle Teuerungsausgleich zustehe. Demgegenüber sieht
Art. 25 des Kollektivvertrages vor, dass für die Tarifanpassung lediglich die
Praxisunkosten, das heisst 50% des Bruttoumsatzes, automatisch ausgeglichen
werden, über weitere Anpassungen sind Verhandlungen zwischen den
Vertragsparteien zu führen.

4.3. Die Beschwerdeführer erklären weiter, der Regierungsrat habe sich
bei der Festlegung des Rahmentarifs von unsachgemässen Erwägungen
leiten lassen. Sie erheben damit implizit die Rüge, die Tariffestsetzung
durch den Regierungsrat verletze den in Art. 22 Abs. 3 KUVG aufgeführten
Grundsatz der Billigkeit. Aus dem Kriterium der Billigkeit ist ebenfalls
der Grundsatz der wirtschaftlichen Tragbarkeit der Tarife abzuleiten. Im
erwähnten Kreisschreiben des Bundesrates von 1977, welches aufgrund einer
parlamentarischen Motion erlassen wurde, wird betont, dass dem Kriterium
der wirtschaftlichen Tragbarkeit ein hoher Stellenwert beizumessen sei.
Gemäss dem Kreisschreiben muss die Genehmigung von Tarifen unterbleiben,
wenn sich diese als wirtschaftlich untragbar erweisen; in diesem Falle
stünden sie in einem weiteren Sinne auch nicht mehr im Einklang mit der
Billigkeit. Mit der Überprüfung der Tarife auf deren Wirtschaftlichkeit wird
beabsichtigt, die Kassen und deren Mitglieder vor missbräuchlichen Tarifen
zu schützen und den Erlass wirtschaftlicher Tarife zu bewirken. Wie das
EDI in seiner Vernehmlassung zu Recht ausführt, stellt die angefochtene
Tariffestsetzung, welche im Falle eines vertragslosen Zustandes nicht
den vollen Teuerungsausgleich gewährt, eine wirksame und sinnvolle
Massnahme zur Kostendämpfung dar. Die Festlegung der Rahmentarife in
absoluten Frankenbeträgen verhindert eine automatische Überwälzung der

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Teuerung auf die Krankenkassen. Diese Massnahme stimmt zudemmit den
Zielen überein, welche sich die Bundesversammlung in ihrem dringlichen
Bundesbeschluss über befristete Massnahmen gegen die Kostensteigerung in
der Krankenversicherung gesetzt hat. Demgemäss hat sich der Regierungsrat
in der angefochtenen Verordnung nicht von unsachgemässen Erwägungen
leiten lassen, sondern vielmehr dem Grundsatz der wirtschaftlichen
Tragbarkeit und damit der Billigkeit Rechnung getragen.

5. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens haben die Beschwerdeführer
als unterliegende Partei, unter solidarischer Haftung, die Verfahrenskosten zu
bezahlen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

Der Regierungsrat hat sich im vorliegenden Verfahren anwaltlich vertreten
lassen. Er hat dennoch keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da die
kantonale Verwaltung Basel-Stadt über einen Rechtsdienst verfügt und ihm im
übrigen keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten erwachsen
sind (Art. 64 Abs. 2 VwVG; VPB 51.17).

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150000371.pdf?ID=150000371

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

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Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 58.49 - Entscheid des Bundesrates vom 26. April 1993

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1994
Année

Anno

Band 58
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	Entscheid des Bundesrates vom 26. April 1993
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