# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e49d6e79-bfb4-5e9c-9780-f272d759f111
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 25.11.2016 B 2016/223
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2016-223_2016-11-25.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2016/223

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 07.02.2020

Entscheiddatum: 25.11.2016

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 25.11.2016
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB, Art. 12 Abs. 1 lit. a 
VöB. Die Staatskanzlei hat die Anbieterin vom Verfahren zur Vergabe der 
Installation und des Betriebs der elektronischen Abstimmung (Remote E-
Voting) mit der Begründung ausgeschlossen, sie erfülle zwei 
Eignungskriterien, welche die Anbieterin bereits mit einer Beschwerde 
gegen die Ausschreibung beanstandet hatte, nicht. Der Beschwerde gegen 
die Ausschreibung war keine aufschiebende Wirkung gewährt worden. 
Dieser Entscheid wurde unangefochten rechtskräftig. Zur Frage der 
Zulässigkeit der umstrittenen Eignungskriterien kann die 
Beschwerdeführerin deshalb lediglich noch ein Feststellungsurteil, nicht 
aber eine Wiederholung der Ausschreibung erwirken. Für das weitere 
Vergabeverfahren bedeutet dies, dass eingereichte Angebote unter 
Berücksichtigung auch der umstrittenen Eignungskriterien beurteilt und 
gegebenenfalls ausgeschlossen werden können. Andernfalls hätte die 
Beschwerde gegen die Ausschreibung faktisch aufschiebende Wirkung, 
obwohl das entsprechende Gesuch rechtskräftig abgewiesen wurde. Dass 
die Anbieterin zwei Eignungskriterien nicht erfüllt, ist unbestritten. Das 
Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren gegen 
den Ausschluss ist deshalb abzuweisen (Präsidialverfügung 
Verwaltungsgericht, B 2016/223). 

Verfügung vom 25. November 2016 

Verfahrensbeteiligte

emineo AG, Zweigniederlassung Zürich, Pfingstweidstrasse 106, 8005 Zürich,

Beschwerdeführerin,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vertreten durch Rechtsanwälte Prof. Dr. Hans Rudolf Trüeb und/oder Dr. Martin Zobl, 

Walder Wyss AG, Seefeldstrasse 123, Postfach 1236, 8034 Zürich,

gegen

Kanton St. Gallen, Staatskanzlei, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Vergabe Installation und Betrieb E-Voting im Kanton St. Gallen (Ausschluss vom 

Verfahren) / aufschiebende Wirkung

Der Präsident stellt fest:

A. Die Staatskanzlei hat am 27. Juni 2016 die Arbeiten zur Installation und zum Betrieb 

der elektronischen Abstimmung (Remote E-Voting) im Kanton St. Gallen im offenen 

Verfahren ausgeschrieben. Die emineo AG erhob gegen diese Ausschreibung am 7. Juli 

2016 beim Verwaltungsgericht Beschwerde (B 2016/157). Sie machte geltend, die 

Eignungskriterien 1 und 2 – Bewilligung des Bundesrats zum Einsatz des angebotenen 

Systems in mindestens einem Kanton, eine Referenz für eine erfolgreich realisierte oder 

sich im Aufbau befindliche Lösung in einem Kanton – führten zu einer 

vergaberechtswidrigen Beschränkung auf lediglich zwei Anbieter; ihr System werde 

von vornherein und kategorisch vom Beschaffungsverfahren ausgeschlossen (Rz. 38 

der damaligen Beschwerde). Der Präsident des Verwaltungsgerichts wies das Gesuch, 

es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, mit 

Zwischenverfügung vom 21. Juli 2016 ab mit der Begründung, bei der gebotenen 

summarischen Beurteilung sei nachvollziehbar, dass der Kanton St. Gallen bei der 

Realisation des E-Voting nicht in ein früheres Stadium des Projekts zurückfallen und 

bereits geleisteten Entwicklungsaufwand mit einem neuen Anbieter erneut erbringen 

wolle. Das gelte umso mehr, als die organisatorischen, technischen und politischen 

Herausforderungen im Rahmen eines übergreifenden Projekts von Bund und Kantonen 

bewältigt werden sollen. Der Entwicklungsaufwand erschiene bei dem von der emineo / 

POLYAS GmbH angebotenen System als beträchtlich, da es bisher bei nicht-

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

politischen Wahlen mit geringem Angriffspotenzial – Vereinswahlen und 

Gremienwahlen im Bildungs- und Forschungsbereich – eingesetzt worden sei. Die 

Zwischenverfügung wurde unangefochten rechtskräftig.

B. Innert der mit der Zwischenverfügung vom 21. Juli 2016 bis 25. August 2016, 12.00 

Uhr, erstreckten Frist reichte die emineo AG der Staatskanzlei des Kantons St. Gallen 

ein Angebot ein. Die Staatskanzlei des Kantons St. Gallen schloss am 25. Oktober 

2016 das Angebot der emineo AG aus mit der Begründung, die Offerte erfülle gemäss 

Selbstdeklaration und auch nach eingehender Prüfung der Unterlagen die 

Eignungskriterien 1 und 2 nicht.

C. Die emineo AG (Beschwerdeführerin) hat gegen den von der Staatskanzlei des 

Kantons St. Gallen (Vorinstanz) verfügten Ausschluss mit Eingabe ihrer Rechtsvertreter 

vom 7. November 2016 unter Berücksichtigung des Fristenlaufs am Wochenende 

rechtzeitig Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben und unter anderem ein 

Begehren um aufschiebende Wirkung gestellt. Da die Vorinstanz bereits am 31. 

Oktober 2016 den Zuschlag erteilt hatte, untersagte der Präsident des 

Verwaltungsgerichts ihr mit verfahrensleitender Verfügung vom 9. November 2016 

einstweilen den Vertragsabschluss. Nachdem die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

8. November 2016 auch die Zuschlagsverfügung beim Verwaltungsgericht angefochten 

hatte (B 2016/225), erhielt die Vorinstanz mit verfahrensleitender Verfügung vom 10. 

November 2016 Gelegenheit, sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung vernehmen 

zu lassen und die Vergabeakten einzureichen. Mit Eingabe vom 16. November 2016 

beantragte sie, es sei auf die Beschwerde, eventualiter auf das Begehren um 

aufschiebende Wirkung, nicht einzutreten, subeventualiter seien das Begehren um 

aufschiebende Wirkung und die Beschwerde abzuweisen.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Der Präsident erwägt:

1. Der Präsident des Verwaltungsgerichts ist gemäss Art. 42 der Verordnung über das 

öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.11, VöB) zur Behandlung des Gesuchs um 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Gewährung der aufschiebenden Wirkung zuständig. Demgegenüber fällt der Entscheid 

über die Beschwerde in die Zuständigkeit des Kollegialgerichts (vgl. Art. 5 Abs. 2 des 

Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 

841.1, EGöB, in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtsgesetzes, sGS 941.1, 

GerG). Der vorinstanzliche Hauptantrag – die Anträge zum Begehren um aufschiebende 

Wirkung werden eventualiter und subeventualiter gestellt – um Abweisung der 

Beschwerde kann deshalb im Zwischenverfahren um aufschiebende Wirkung nicht 

behandelt werden.

Die Vorinstanz beantragt eventualiter, es sei auf das Gesuch nicht einzutreten. Diesen 

Antrag begründet sie mit der fehlenden Beschwerdelegitimation der 

Beschwerdeführerin, die wegen unbestrittenermassen nicht erfüllter Eignungs- und 

Muss-Kriterien keine Aussicht auf den Zuschlag habe und damit nicht über ein 

schutzwürdiges Interesse verfüge. Weder die Interkantonale Vereinbarung über das 

öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.32, IVöB) noch das kantonale 

Einführungsrecht dazu regeln die Voraussetzungen, unter denen auf ein Gesuch um 

Gewährung der aufschiebenden Wirkung nicht einzutreten ist, ausdrücklich. Dies gilt 

auch für Bestimmungen zur aufschiebenden Wirkung und zu den vorsorglichen 

Massnahmen im st. gallischen Verwaltungsverfahrensrecht (vgl. Art. 51 und 18 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtpflege; sGS 951.1, VRP). Art. 103 Abs. 3 des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz; SR 173.110, BGG) 

setzt – soweit nicht von Amtes wegen eine „andere Anordnung“ getroffen wird – 

lediglich den Antrag einer Partei voraus. Zur Erhebung eines Rechtsmittels ist gemäss 

Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP befugt, wer ein eigenes schutzwürdiges 

Interesse „dartut“. Da im Verfahren über die aufschiebende Wirkung und vorsorgliche 

Massnahmen lediglich eine summarische Prüfung erfolgt, ist auch die Frage der 

Beschwerdelegitimation lediglich summarisch zu prüfen. Bei der Beurteilung, ob die 

Beschwerde ausreichend begründet erscheint, kann deshalb auch die Frage der 

Legitimation von Bedeutung sein (vgl. dazu nachfolgend Erwägung 2.2.4).

2. Die aufschiebende Wirkung kann erteilt werden, wenn die Beschwerde ausreichend 

begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen 

entgegenstehen (Art. 5 EGöB in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 IVöB).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.1. Bei der Prüfung der einer Erteilung der aufschiebenden Wirkung und damit einer 

Verzögerung der Realisation des E-Voting im Kanton St. Gallen entgegen stehenden 

privaten und öffentlichen Interessen hielt der Präsident des Verwaltungsgerichts im 

Beschwerdeverfahren betreffend die Ausschreibung fest, der Auftrag der Regierung, für 

das vom Bundesrat für die eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen nicht mehr 

zugelassene E-Voting-System umgehend ein Nachfolgesystem zu evaluieren, könne für 

sich allein nicht dazu führen, dass vergaberechtliche Grundsätze nicht mehr zu 

beachten seien. Die Kantone seien bundesrechtlich nicht verpflichtet, für 

Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer den elektronischen Abstimmungskanal 

auf einen bestimmten Zeitpunkt hin einzurichten. Die Vorinstanz bringe keine 

besonders gewichtigen, einer Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

entgegenstehende öffentlichen Interessen vor. Ergänzend kann auf die Erwägung 2.1 

der Präsidialverfügung vom 21. Juli 2016 verwiesen werden.

2.2.

2.2.1. Ob die Beschwerde als ausreichend begründet erscheint, ist anhand der von der 

Beschwerdeführerin vorgebrachten Gründe mit Blick auf die einschlägigen 

Rechtsnormen summarisch zu prüfen. Gegenstand ist vorliegend die Rechtmässigkeit 

des Ausschlusses. In erster Linie ist zu beurteilen, ob das Angebot der 

Beschwerdeführerin die Eignungskriterien erfüllt (dazu nachfolgend Erwägung 2.2.2). 

Die Beschwerdeführerin macht auch im Beschwerdeverfahren gegen den Ausschluss 

geltend, die von ihr nicht erfüllten und bereits im Beschwerdeverfahren gegen die 

Ausschreibung beanstandeten Eignungskriterien seien rechtswidrig. Deshalb ist bei der 

Beurteilung, ob die Beschwerde gegen den Ausschluss begründet ist, die Bedeutung 

des Umstandes zu würdigen, dass der Beschwerde gegen die Ausschreibung keine 

aufschiebende Wirkung gewährt worden ist (dazu nachfolgend Erwägung 2.2.3). 

Schliesslich ist in diesem Zusammenhang auch die – von der Vorinstanz zu Recht 

aufgeworfene – Frage der Legitimation der Beschwerdeführerin (vgl. Galli/Moser/Lang/ 

Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1342 mit 

Hinweisen in Fussnote 3110; dazu nachfolgend Erwägung 2.2.4) zu beachten. Beim 

Entscheid über die Erteilung oder Verweigerung der aufschiebenden Wirkung steht 

dem zuständigen Richter der Natur der Sache nach ein besonders grosser Spielraum 

zu, und zwar auch in Bezug auf die "prima-facie"-Einschätzung der Erfolgsaussichten 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der Beschwerde (BGer 2P.308/2003 vom 4. Dezember 2003 E. 3.2 mit Hinweisen). Er 

ist nicht gehalten, zeitraubende Abklärungen zu treffen, sondern muss in erster Linie 

auf die ihr zur Verfügung stehenden Akten abstellen (BGer 2D_20/2010 vom 20. Mai 

2010 E. 2.2).

2.2.2. Gemäss Art. 12 Abs. 1 Ingress und lit. a VöB kann der Auftraggeber einen 

Anbieter vom Vergabeverfahren ausschliessen, wenn er die Eignungskriterien nicht 

erfüllt.

Die Beschwerdeführerin hat in ihrem Angebot die Fragen nach der Erfüllung der 

Eignungskriterien 1 und 2 selbst verneint. Der Ausschluss der Beschwerdeführerin vom 

Vergabeverfahren durch die Vorinstanz erweist sich dementsprechend als 

gerechtfertigt.

Die Beschwerdeführerin ging davon aus, sie erfülle – wie im Eignungskriterium 6 

verlangt – sämtliche Musskriterien. Die Vorinstanz hält demgegenüber fest, die 

Beschwerdeführerin habe die Erfüllung des Musskriteriums 3.1.2 – „Das E-Voting-

System erfüllt die Anforderungen der Verordnung der Bundeskanzlei über die 

elektronische Stimmabgabe (VEleS) für den Einsatz von mindestens 30 Prozent der 

Stimmberechtigten.“ – selbst verneint und angeführt, die individuelle Verifizierbarkeit 

gemäss Art. 4 der Verordnung der Bundeskanzlei über die elektronische Stimmabgabe 

(SR 161.116, VEleS) werde erst im 2. Quartal 2017 – und nicht wie verlangt, im 

Zeitpunkt der Bewertung – erfüllt. Gemäss Ziffer 3.2 des Pflichtenhefts „Submission E-

Voting-System Kanton St. Gallen“ muss im Angebotszeitpunkt das offerierte System 

sämtliche Anforderungen an ein System, das gemäss Bundesrecht (Bundesgesetz und 

Verordnung über die politischen Rechte, SR 161.1 und 161.11, BPR und VPR, sowie 

VEleS) für bis zu 30 Prozent des Elektorats mit individuell verifizierbarer Stimmabgabe 

im Kanton St. Gallen eingesetzt werden kann, erfüllen. Diese Voraussetzung ist in Ziffer 

3.1.2 des Fragen- und Anforderungskatalogs als Muss-Kriterium formuliert. Nach Art. 4 

VEleS wird ein System für den Einbezug von mehr als 30 Prozent des kantonalen 

Elektorats zugelassen, wenn die Anforderung der „individuellen Verifizierbarkeit“ im 

Sinn dieser Bestimmung erfüllt ist. Die Beschwerdeführerin hat die Frage in ihrem 

Angebot verneint und ausgeführt, diese individuelle Verifizierbarkeit werde im 2. Quartal 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2017 verfügbar sein (vgl. Angebot der Beschwerdeführerin, Register 3, Seite 1 von 6 

des Fragen- und Anforderungskatalogs).

Das Angebot der Beschwerdeführerin erfüllt die Eignungskriterien 1 und 2 

unbestrittenermassen nicht. Beim Eignungskriterium 6 geht die Beschwerdeführerin zu 

Unrecht davon aus, ihr Angebot erfülle sämtliche Muss-Kriterien. Unter diesen 

Umständen erscheint die Beschwerde insbesondere bei der im Verfahren zur 

aufschiebenden Wirkung gebotenen summarischen Prüfung nicht als ausreichend 

begründet.

2.2.3. Die Beschwerdeführerin weist in ihrer Beschwerde vom 7. November 2016 

darauf hin, das Beschwerdeverfahren gegen die Ausschreibung sei noch hängig. 

Werde in jenem Verfahren gerichtlich die Unzulässigkeit der Eignungskriterien 

festgestellt, sei auch die Ausschlussverfügung widerrechtlich und die Vorinstanz zu 

verpflichten, ein vergaberechtskonformes Ausschreibungsverfahren gemäss den 

Anträgen der Beschwerdeführerin durchzuführen (Rz. 23).

Gemäss Art. 17 Abs. 1 IVöB kommt Beschwerden in Vergabesachen – abweichend von 

der in anderen Bereichen üblichen Ordnung (vgl. BGer 2P.165/2002 vom 6. September 

2002 E. 2.2.1) – grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung zu. Daraus ergibt sich, 

dass dem öffentlichen Interesse an einer möglichst raschen Umsetzung des 

Vergabeentscheides zum Vornherein ein gewisses Gewicht beigemessen werden soll 

(BGer 2P.308/2003 vom 4. Dezember 2003 E. 3.3.1). Dazu passt, dass im 

Submissionsverfahren auch nach Abschluss des Vertrags noch die Feststellung der 

allfälligen Rechtswidrigkeit des Vergabeentscheids verlangt werden kann. Wiewohl 

dadurch bloss die Erlangung von Schadenersatz erleichtert wird, was den Nachteil, zu 

Unrecht übergangen worden zu sein, nicht aufzuwiegen vermag, wird durch diese 

verfahrensrechtliche Besonderheit unterstrichen, welche Bedeutung dem Interesse an 

einer raschen Vergabe im Verhältnis zum Interesse an der "richtigen" 

Rechtsanwendung zukommt (BGer 2P.103/2006 vom 29. Mai 2006 E. 4.2.1).

Mit der Zwischenverfügung vom 21. Juli 2016 wurde das Begehren, es sei der 

Beschwerde gegen die Ausschreibung aufschiebende Wirkung zu gewähren, 

abgewiesen. Die Verfügung wurde unangefochten rechtskräftig. Zur Frage der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Zulässigkeit der umstrittenen Eignungskriterien kann die Beschwerdeführerin deshalb 

lediglich noch ein Feststellungsurteil, nicht aber – für den Fall, dass sich die 

Beschwerde als begründet erweisen sollte – eine Wiederholung der Ausschreibung 

erwirken. Für das weitere Vergabeverfahren bedeutet dies, dass eingereichte Angebote 

unter Berücksichtigung auch der umstrittenen Eignungskriterien beurteilt und 

gegebenenfalls ausgeschlossen werden können. Andernfalls hätte die Beschwerde 

gegen die Ausschreibung faktisch aufschiebende Wirkung, obwohl das entsprechende 

Gesuch rechtskräftig abgewiesen wurde.

Damit fragt sich allerdings, welche Bedeutung einem Gesuch um aufschiebende 

Wirkung im Beschwerdeverfahren gegen den Ausschluss (und den Zuschlag) noch 

zukommt, wenn dem entsprechenden Gesuch im Beschwerdeverfahren gegen die 

Ausschreibung nicht entsprochen wurde. Soweit in der Beschwerde gegen den 

Ausschluss (und den Zuschlag) dieselben Gründe wie in der Beschwerde gegen die 

Ausschreibung vorgebracht werden, erscheint es nicht zulässig, mit der Beschwerde 

gegen den Ausschluss nachzuholen, was dadurch verpasst wurde, dass die 

Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung im Beschwerdeverfahren gegen 

die Ausschreibung nicht angefochten wurde. In der Beschwerde vom 7. Juli 2016 

führte die Beschwerdeführerin selbst aus, denjenigen Anbieterinnen, welche die – 

widerrechtlichen – Eignungskriterien 1 und 2 nicht erfüllten, drohe der frühzeitige, 

später nicht mehr rückgängig zu machende Ausschluss aus dem laufenden 

Beschaffungsverfahren, wenn der Beschwerde gegen die Ausschreibung keine 

aufschiebende Wirkung erteilt werde (Rz. 13 und 16). Hingegen kann die Rüge anderer 

Ausschlussgründe – wenn sie denn ausreichend begründet erscheint – dazu führen, 

dass trotz der fehlenden aufschiebenden Wirkung einer gegen die Ausschreibung 

hängigen Beschwerde, der Beschwerde gegen den Ausschluss aufschiebende Wirkung 

zu gewähren ist. Dies würde aber auch voraussetzen, dass die Anbieterin die im 

Beschwerdeverfahren gegen die Ausschreibung beanstandeten Eignungskriterien 

erfüllt, da andernfalls der Ausschluss gerechtfertigt erscheint (vgl. dazu oben Erwägung 

2.2.1).

2.2.4. Die Vorinstanz erachtet die Beschwerde im Ergebnis auch deshalb als nicht 

ausreichend begründet, weil die Beschwerdeführerin zur Beschwerde nicht legitimiert 

sei. Sie begründet diese Auffassung zusammengefasst damit, die Beschwerdeführerin 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

habe mangels Erfüllung von Eignungskriterien keine Aussicht darauf, den Zuschlag zu 

erhalten. Dieser Schluss geht davon aus, dass im Beschwerdeverfahren gegen den 

Ausschluss die Frage der Rechtmässigkeit der Eignungskriterien nicht erneut 

aufgeworfen werden kann, wenn das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung im Beschwerdeverfahren gegen die Ausschreibung rechtskräftig abgewiesen 

worden ist. Ob diese Schlussfolgerung tatsächlich schon im jetzigen Zeitpunkt und 

nicht erst dann gezogen werden darf oder muss, wenn die Beschwerde gegen die 

Ausschreibung rechtskräftig entschieden ist, kann derzeit offen bleiben. Ebenfalls offen 

bleiben kann auch die Frage, ob die realistische Aussicht auf den Zuschlag tatsächlich 

eine Voraussetzung für die Legitimation zur Anfechtung der Ausschlussverfügung ist, 

nachdem ja das Angebot der Beschwerdeführerin gar nicht ausgewertet worden ist 

(vgl. act. 6/9 Ziff. 3.2.1 Abs. 3 und act. 10). Hinzu kommt, dass im 

Beschwerdeverfahren gegen den Ausschluss die Rechtmässigkeit eben dieses 

Ausschlusses Gegenstand der materiellen Prüfung ist. Würde die Legitimation mit der 

Begründung verneint, die Beschwerdeführerin habe keine Aussicht auf den Zuschlag, 

weil sie Eignungskriterien nicht erfülle, nähme die Prüfung der Eintretensvoraussetzung 

die materielle Prüfung vorweg.

2.3. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen erscheint die Beschwerde nicht 

hinreichend begründet, weshalb das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung abzuweisen ist.

An diesem Ergebnis vermöchte sich im vorliegenden Fall selbst dann nichts zu ändern, 

wenn auch im Beschwerdeverfahren gegen den Ausschluss die 

Vergaberechtswidrigkeit der Eignungskriterien 1 und 2 erneut zu prüfen wäre. Die 

Beschwerdeführerin bringt in der Beschwerde vom 7. November 2016 selbst 

ausdrücklich vor, sie wiederhole und bekräftige ihre damaligen – das heisst die in der 

Beschwerde vom 7. Juli 2016 gestellten – Anträge (Rz. 20). Der Gegenstand der beiden 

Beschwerdeverfahren sei weitgehend deckungsgleich (Rz. 23). Dementsprechend 

bringt sie in der Beschwerde vom 7. November 2016 gegen den Ausschluss wiederum 

vor, mit den Eignungskriterien 1 und 2 habe die Vorinstanz in Überschreitung ihres 

Ermessens die Prinzipien des wirksamen Wettbewerbs und des 

Gleichbehandlungsgebots verletzt. Die Beschränkung auf ein Duopol sei 

unverhältnismässig, umso mehr als die bisherigen kantonalen E-Voting-Projekte bis auf 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

die drei Pilotkantone nicht ausgeschrieben worden seien. In den umfangreicheren 

Ausführungen zum Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Rz. 40-47) wird in erster Linie 

wiederholt, die Beschränkung der Ausschreibung mit den Eignungskriterien 1 und 2 

verletze den Grundsatz der Gleichbehandlung und das Diskriminierungsverbot und 

verstosse gegen den Grundsatz des wirksamen Wettbewerbs.

Vorliegend fällt die Beurteilung der Rechtmässigkeit des Ausschlusses mit der 

Beurteilung der Rechtmässigkeit der Ausschreibung zusammen. In der 

Zwischenverfügung vom 21. Juli 2016 ist der Präsident des Verwaltungsgerichts zum 

Schluss gekommen, vor dem Hintergrund der Zusammenarbeit zwischen Bund und 

mehreren Kantonen zur Realisierung einer elektronischen Ausübung der politischen 

Recht seit dem Jahr 2000 sei es bei der gebotenen summarischen Beurteilung sachlich 

nachvollziehbar, dass die Vorinstanz nicht in ein früheres Stadium des Projekts 

zurückfallen und bereits geleisteten Entwicklungsaufwand mit einem neuen Anbieter 

erneut erbringen wolle. Da grundsätzlich die Vergabestelle aufgrund ihrer Bedürfnisse 

definiere, was sie beschaffen wolle, könne mit der submissionsrechtlichen Beschwerde 

nicht verlangt und erreicht werden, dass die Gerichte der Verwaltung vorschreiben, ein 

anderes Produkt zu beschaffen als dasjenige, das sie zu beschaffen beabsichtige. Die 

Auftragsdefinition liege im Ermessen der Auftraggeberin und bleibe der gerichtlichen 

Überprüfung entzogen, soweit sie sich auf objektive, vertretbare Gründe stütze. Nur 

grundlose, unsinnige und ungerechtfertigt diskriminierende Festlegungen seien 

rechtswidrig. Dies gelte auch dann, wenn diese Festlegungen den Wettbewerb 

beschränkten – solange ein hinreichender Restwettbewerb verbleibe. Ergänzend kann 

auf die Erwägung 2.2 der Präsidialverfügung vom 21. Juli 2016 verwiesen werden.

Im Vergleich zur Begründung der Beschwerde vom 7. Juli 2016 erscheinen allenfalls 

die folgenden Vorbringen in der Begründung der Beschwerde vom 7. November 2016 

als neu oder eingehender begründet. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die 

Bedingung, dass ein Anbieter bereits öffentliche Aufträge erhalten habe, erweise sich 

als vergaberechtswidrig (Rz. 35). Zur Begründung stützt sie sich auf geplante 

Rechtsänderungen. Die Beschwerdeführerin führt nicht weiter aus, weshalb eine 

positive Vorwirkung, welche den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit und 

Rechtssicherheit widerspricht (vgl. BGer 1B_308/2010 vom 22. November 2010 E. 

2.2.1), ausnahmsweise zulässig sein soll. Selbst wenn die neuen Regeln im Sinn einer 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

faktischen Vorwirkung bei der Auslegung und Anwendung der vergaberechtlichen 

Grundsätze, wonach bei der Vergabe von Aufträgen die Nichtdiskriminierung und 

Gleichbehandlung der Anbieter und ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet sein 

sollen (vgl. Art. 1 Abs. 3 Ingress und lit. a und b sowie Art. 11 Ingress und lit. a und b 

IVöB), zu berücksichtigen wären, wäre bei der prima-facie Beurteilung zu beachten, 

dass sich auch nach der eigenen Darstellung der Beschwerdeführerin die mittlerweile 

vom Bund zugelassenen E-Voting-Systeme nach Durchführung eines 

Ausschreibungsverfahrens etabliert haben (Rz. 2 der Beschwerde vom 7. November 

2016). Dass sich – worauf die Beschwerdeführerin kritisch hinweist – in der weiteren 

Entwicklung auch staatliche und halbstaatliche Anbieter durchgesetzt haben, erscheint 

deshalb insbesondere vor dem Hintergrund der vorläufigen Beurteilung der Zulässigkeit 

der Eignungskriterien 1 und 2 nicht vergaberechtswidrig.

Die Beschwerdeführerin bringt sodann vor, es treffe nicht zu, dass Angebote, welche 

die genannten Kriterien nicht erfüllten, angeblich zu einer ressourcenintensiven 

Systementwicklung, unnötigen Mehrkosten und einer zeitlichen Verzögerung führen 

könnten (Rz. 38). Sie sei überzeugt, dass ihre Software sowohl die E-Voting-Standards 

des Bundes als auch die umfangreichen technischen Anforderungen ebenso gut wie 

die beiden bisherigen Anbieter erfülle und sehr rasch implementiert werden könne (Rz. 

48). Ob diese Überzeugung der Beschwerdeführerin tatsächlich gerechtfertigt ist, 

würde eine intensive technische Prüfung und gegebenenfalls Anpassungen ihres 

Systems mit dem entsprechenden wirtschaftlichen und zeitlichen Aufwand 

voraussetzen. Der Ausgang dieser Prüfung wäre offen und damit die Erteilung der für 

Versuche mit elektronischer Stimmabgabe erforderlichen bundesrätlichen 

Grundbewilligung gemäss Art. 27a ff. VPR nicht gesichert.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, zur Gewährleistung einer möglichst hohen 

Qualität und eines einwandfreien und sicheren Betriebs sei eine bestehende 

bundesrätliche Bewilligung nicht erforderlich, es müssten auch vergleichbare im 

Ausland realisierte Referenzprojekte genügen (Rz. 46). Sie vertritt damit im Ergebnis die 

Auffassung, die vom Bundesrecht vorgeschriebenen Bewilligungen – die 

bundesrätliche Grundbewilligung für die Versuche mit elektronischer Stimmabgabe 

gemäss Art. 27a ff. VPR und die je Urnengang erforderliche Zulassung durch die 

Bundeskanzlei gemäss Art. 27e ff. VPR – führten zu einer vergaberechtswidrigen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschränkung des Wettbewerbs. Diese vom Bundesgesetzgeber erlassenen 

Vorschriften sind für die rechtsanwendenden Behörden gemäss Art. 190 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) massgebend. 

Selbst wenn sie geeignet sein sollten, den durch die Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 94 

BV geschützten wirksamen Wettbewerb zu beeinträchtigen, wäre die Vorinstanz 

deshalb verpflichtet, die von der Bundesgesetzgebung vorgeschriebenen 

Bewilligungen einzuholen. Abgesehen davon kann sich fragen, inwieweit die sichere 

und zuverlässige Durchführung staatlicher Wahlen und Abstimmungen überhaupt 

wettbewerbsrechtlichen Anforderungen und damit dem Vergaberecht unterliegt.

Die Implementierung von neuen ebenbürtigen oder gar besseren Alternativen zu 

bisherigen Angeboten möge zuweilen initiale Reibungsverluste mit sich bringen. 

Trotzdem seien die Vergabestellen gehalten, neuen Anbietern eine faire Chance 

einzuräumen, statt sie vom Markt fernzuhalten. Die Förderung des Wettbewerbs habe 

bekanntlich ihren Preis, die bei Marktöffnungen erzielten Effizienzgewinne überwögen 

jedoch mittel- bis längerfristig (Rz. 44). Die Eignungskriterien 1 und 2 liessen sich nicht 

mit der vergaberechtlichen Definitionsfreiheit rechtfertigen; die Vorinstanz habe ihr 

diesbezügliches Ermessen klar überschritten (Rz. 39). Der Wettbewerb werde im Keim 

erstickt, obwohl die Rechtsgrundlagen keine Einschränkung auf bestehende Systeme 

nahelege (Rz. 45). Auch diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die 

Beschwerdeführerin selbst anerkennt, dass die Pilotversuche, um deren 

Weiterentwicklung es vorliegend geht (vgl. insbesondere Art. 8a Abs. 1 BPR), auf einem 

Ausschreibungsverfahren beruhen.

3. Der Vorinstanz ist Gelegenheit einzuräumen, bis 13. Januar 2016 ihre 

Vernehmlassung vom 16. November 2016 in der Sache zu ergänzen. Nach unbenützter 

Frist ist Verzicht anzunehmen.

4. Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des Zwischenverfahrens 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr für 

die Zwischenverfügung von CHF 1‘200 erscheint angemessen (Art. 7 Ziffer 211 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der von der Beschwerdeführerin geleistete 

Kostenvorschuss von CHF 5‘000 ist zu verrechnen. CHF 3‘800 des Kostenvorschusses 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

verbleiben bei der Hauptsache. Ausseramtliche Kosten sind für das Zwischenverfahren 

nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und 98bis VRP).

Der Präsident verfügt:

1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen.

2. Die Vorinstanz erhält Gelegenheit, bis 13. Januar 2016 in Ergänzung zu ihrer 

Vernehmlassung vom 16. November 2016 materiell zur Beschwerde Stellung zu 

nehmen (in zweifacher Ausfertigung). Nach unbenützter Frist wird Verzicht 

angenommen. Die Gerichtsferien gelten nicht.

3. Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Zwischenverfahrens von 

CHF 1‘200 unter Verrechnung mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von CHF 

5‘000. Der restliche Kostenvorschuss von CHF 3‘800 verbleibt bei der Hauptsache.

4. Ausseramtliche Kosten werden für das Zwischenverfahren nicht entschädigt.

Der Präsident

Eugster

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 25.11.2016
	Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB, Art. 12 Abs. 1 lit. a VöB. Die Staatskanzlei hat die Anbieterin vom Verfahren zur Vergabe der Installation und des Betriebs der elektronischen Abstimmung (Remote E-Voting) mit der Begründung ausgeschlossen, sie erfülle zwei Eignungskriterien, welche die Anbieterin bereits mit einer Beschwerde gegen die Ausschreibung beanstandet hatte, nicht. Der Beschwerde gegen die Ausschreibung war keine aufschiebende Wirkung gewährt worden. Dieser Entscheid wurde unangefochten rechtskräftig. Zur Frage der Zulässigkeit der umstrittenen Eignungskriterien kann die Beschwerdeführerin deshalb lediglich noch ein Feststellungsurteil, nicht aber eine Wiederholung der Ausschreibung erwirken. Für das weitere Vergabeverfahren bedeutet dies, dass eingereichte Angebote unter Berücksichtigung auch der umstrittenen Eignungskriterien beurteilt und gegebenenfalls ausgeschlossen werden können. Andernfalls hätte die Beschwerde gegen die Ausschreibung faktisch aufschiebende Wirkung, obwohl das entsprechende Gesuch rechtskräftig abgewiesen wurde. Dass die Anbieterin zwei Eignungskriterien nicht erfüllt, ist unbestritten. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren gegen den Ausschluss ist deshalb abzuweisen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2016/223). 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T07:47:27+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen