# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2af9e97-4d53-5c8c-8d7b-61b0da7cd209
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-02-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.02.2007 A-2019/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2019-2006_2007-02-14.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-2019/2006
{T 0/2}

Urteil vom 14. Februar 2007

Mitwirkung: Richter Beat Forster (Vorsitz); Richter Daniel Riedo; Richterin 
Florence Aubry Girardin; Gerichtsschreiberin Giovanna Batta-
gliero.

A._______
und Mitbeteiligte,
handelnd durch B._______,
Beschwerdeführende,

gegen

1. X._______,
2. Y._______, 
Beschwerdegegnerinnen,

und

Bundesamt für Energie (BFE), 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Mobilfunk-Antennenanlage auf Mast Nr. 521 der 220 kV-Leitung Niederwil-
Regensdorf; Verfügung des BFE vom 3. Mai 2006.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Das Bundesverwaltungsgericht hat nach Einsicht in
die Verfügung des Bundesamtes für Energie (BFE) vom 3. Mai 2006, mit  wel-
cher es das Plangenehmigungsgesuch der X._______ vom 12. August 2002 für 
den Einbau einer Antennenanlage der Y._______ auf dem Hochspannungsmast 
Nr. 521 der 220 kV-Leitung Niederwil-Regensdorf in der Gemeinde Remetschwil 
im Kanton Aargau mit Auflagen genehmigt hat,

die  Beschwerde  von  A._______  und  Mitbeteiligte  (Beschwerdeführende)  vom 
3. Juni 2006 an die Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und Um-
welt (REKO/INUM) als die in der Rechtsmittelbelehrung der Verfügung angege-
bene Beschwerdeinstanz, in der sie beantragen, die Verfügung sei aufzuheben 
und  über  die  Bewilligung  der  geplanten  Antennenanlage  von  Y._______  sei 
nicht  abschliessend zu urteilen,  bevor nicht  alle  ihre Anträge behandelt  sowie 
vollständig  beantwortet  worden seien und sie die geforderten Angaben hätten 
verifizieren können,

die Beschwerdeergänzung der Beschwerdeführenden vom 30. November 2006, 
in der sie den Antrag stellen, die angefochtene Verfügung sei unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin aufzuheben,

den Zwischenentscheid der REKO/INUM vom 12. Dezember 2006, mit dem sie 
das vorliegende Beschwerdeverfahren erneut und bis zum Vorliegen des Urteils 
des Bundesgerichts im dort hängigen Verfahren 1A.12/2006 sistiert hat,

das Urteil des Bundesgerichts vom 5. Januar 2007 (1A.12/2006) betreffend Er-
richtung einer Antennenanlage auf einem Hochspannungsmast ausserhalb der 
Bauzone,

in Erwägung gezogen, dass
vorliegend ein Plangenehmigungsentscheid des BFE gestützt auf Art. 16 ff. des 
Bundesgesetzes  betreffend  die  elektrischen Schwach-  und Starkstromanlagen 
vom 24. Juni 1902 (Elektrizitätsgesetz, EleG, SR 734.0) angefochten ist,

das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung von Beschwerden gegen Verfü-
gungen  des  BFE  und  zur  Übernahme  des  vorliegenden  Verfahrens  von  der 
REKO/INUM  zuständig  ist  (Art. 23  EleG  i.V.m.  Art. 53  Abs. 2  des  Bundesge-
setzes  über  das  Bundesverwaltungsgericht  vom  17. Juni  2005  [VGG, 
SR 173.32]),

die  Beschwerdelegitimation  (Art. 48  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 
1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  sowie  die  übrigen 
Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 52 und 63 Abs. 4 VwVG) erfüllt sind, so dass 
auf die Beschwerde einzutreten ist,

das  vorliegende  Beschwerdeverfahren  mehrmals  sistiert  worden  ist  und  die 
REKO/INUM letztmals mit Zwischenentscheid vom 12. Dezember 2006 eine Si-
stierung  bis  zum  Vorliegen  des  Urteils  des  Bundesgerichts  im  dort  hängigen 
Verfahren 1A.12/2006 angeordnet hat,

das Bundesgericht das Urteil  im Verfahren 1A.12/2006 am 5. Januar 2007 ge-
fällt hat und damit der Sistierungsgrund für das vorliegende Beschwerdeverfah-
ren dahingefallen und das Verfahren wieder aufzunehmen ist,

3

das Bundesgericht im Urteil vom 5. Januar 2007 in Änderung seiner bisherigen 
Rechtsprechung festgestellt hat, die Errichtung einer Mobilfunkanlage auf einem 
Hochspannungsleitungsmast  sei  nicht  mehr  (nur)  als  Änderung  einer  elek-
trischen Anlage, sondern als Erstellung einer Fernmeldeanlage auf einer elek-
trischen Anlage zu betrachten,

im genannten Urteil der Bau und die Änderung von Mobilfunkantennen auf Mas-
ten von elektrischen Leitungen oder auf anderen Starkstromanlagen in oder au-
sserhalb der Bauzone neu dem kantonalen (Baubewilligungs-)Recht unterstellt 
wird (vgl. BGE 1A.12/2006 vom 5. Januar 2007, E. 6.3),

gestützt  auf  die  soeben  dargelegte  Änderung  der  bundesgerichtlichen  Recht-
sprechung die vorliegend angefochtene, am 3. Mai 2006 vom BFE erteilte Plan-
genehmigung von einer unzuständigen Behörde erteilt worden ist,

sich die Frage, ob der Plangenehmigungsentscheid nichtig ist, nicht stellt, weil 
er nicht von einer offensichtlich unzuständigen, sondern von einer gestützt auf 
die  alte  Praxis  seinerzeit  zuständigen  Behörde  erlassen  worden  ist  (vgl. zur 
Nichtigkeit und Evidenztheorie: ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, All-
gemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 956 ff. mit Hinweisen),

die  Verwaltungsbeschwerde  der  Beschwerdeführenden  demzufolge  gutzuheis-
sen und die angefochtene Verfügung des BFE vom 3. Mai 2006 aufzuheben ist 
(vgl. auch BGE 1A.12/2006 vom 5. Januar 2007),

des weiteren festzustellen ist, dass das BFE zur Beurteilung des eingereichten 
Plangenehmigungsgesuches der X._______  vom 12. August 2002 nicht zustän-
dig ist, es aber Y._______ freigestellt ist, bei der zuständigen kantonalen Behör-
de ein neues Baugesuch für die Antennenanlage einzureichen,

die Beschwerdegegnerinnen gestützt auf den Ausgang des Verfahrens als un-
terliegende  Parteien  die  Verfahrenskosten  zu  tragen  hätten  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG),

es  jedoch  vorliegend  nicht  gerechtfertigt  wäre,  den  Beschwerdegegnerinnen 
Verfahrenskosten aufzuerlegen, da ihr Unterliegen in einer Änderung der bun-
desgerichtlichen  Rechtsprechung  gründet  und  nicht  in  einem  Entscheid  des 
Bundesverwaltungsgerichts in der Sache,

demnach auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten (Art. 63 Abs. 1 
VwVG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Bst. b des Reglements über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht  vom 11. Dezember 2006 [VGKE, 
SR 173.320.2]) und den Beschwerdeführenden der von ihnen geleistete Kosten-
vorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.- zurückzuerstatten ist,

den  obsiegenden  Beschwerdeführenden  keine  Parteientschädigung  zuzuspre-
chen ist, da sie nicht anwaltlich vertreten sind und ihnen auch sonst keine unver-
hältnismässig  hohen  Kosten  entstanden  sind  (Art. 64  Abs. 1  VwVG  i.V.m. 
Art. 7 ff. VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung des 
Bundesamtes für Energie (BFE) vom 3. Mai 2006 wird aufgehoben.

2. Es wird festgestellt, dass

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a)  das  BFE nicht  zuständig  ist,  über  das  Plangenehmigungsgesuch  der 
X._______  vom 12. August 2002 für den Einbau einer Mobilfunkantenne 
auf  dem  Hochspannungsleitungsmast  Nr. 521  der  220  kV-Leitung 
Niederwil-Regensdorf zu befinden,

b) es Y._______ freigestellt  ist,  bei der zuständigen kantonalen Behörde 
ein neues Baugesuch für die Antennenanlage einzureichen.

3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4. Den Beschwerdeführenden wird der von ihnen geleistete Kostenvorschuss 
in  der  Höhe  von  Fr. 1'500.-  zurückerstattet.  Hierzu  haben  sie  dem 
Bundesverwaltungsgericht ihre Kontonummer anzugeben.

5. Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen.

6. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- den Beschwerdeführenden (mit Gerichtsurkunde)

- den Beschwerdegegnerinnen (mit Gerichtsurkunde)

- dem GS UVEK (mit Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (Ref-Nr. 148.0054; eingeschrieben)

7. Dieses Urteil geht zur Kenntnis an: 

- das BAFU

- das ARE

Bern, 14. Februar 2007

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Forster Giovanna Battagliero

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht in Lausan-
ne Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Rechts-
schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letz-
ten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweize-
rischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 
übergeben werden (vgl. Art. 42, 48, 54 und 100 des Bundesgesetzes über das Bundes-
gericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]). 

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