# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4666a055-4927-5c85-ab20-779c82e7a639
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.05.2007 D-7585/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7585-2006_2007-05-14.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7585/2006
{T 0/2}

Urteil vom 14. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Bendicht Tellenbach, Beat Weber, Gérard Scherrer
Gerichtsschreiber Jürg Hünerwadel

A._______, Afghanistan,
vertreten durch lic. iur. Susanne Sadri, c/o Asylhilfe Bern, Bahnhöheweg 44, 3018 Bern,

Gesuchsteller

betreffend

Gesuch  um  Revision  des  Urteils  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK) vom 10. Januar 2006 i.S. Asyl und Wegweisung

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Der Gesuchsteller – ein ethnischer Hazara aus Kabul – stellte am 6. Juni 2002 ein 
Asylgesuch in der Schweiz. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: Bundes-
amt für Migration [BFM]) wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 25. März 2003 ab 
und ordnete die Wegweisung des Gesuchstellers aus der Schweiz an. Eine gegen 
diese Verfügung gerichtete Beschwerde wurde von der ARK mit Urteil vom 10. Ja-
nuar 2006 ebenfalls abgewiesen.

B. Mit an das BFM gerichteter Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 29. September 
2006 ersuchte der Gesuchsteller unter Einreichung diverser Beweismittel um wie-
dererwägungsweise  Aufhebung  der  Verfügung  des  Bundesamtes  vom 25.  März 
2003 und um Gewährung von Asyl beziehungsweise eventualiter  um Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht bean-
tragte  er  die  Aussetzung  des  Wegweisungsvollzuges  für  die  Dauer  des  Verfah-
rens. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

C. Am 27. Dezember 2006 übermittelte das BFM die Eingabe an die ARK zur Prüfung 
unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten (Posteingang bei der ARK am 29. De-
zember 2006); der Instruktionsrichter wies die zuständige kantonale Behörde am 
29. Dezember 2006 telefonisch an, einstweilen keine Vollzugshandlungen vorzu-
nehmen.

D. Mit Zwischenverfügung vom 12. Januar 2007 teilte der Instruktionsrichter dem Ge-
suchsteller mit, dass die Eingabe vom 29. September 2006 durch das inzwischen 
zuständige  Bundesverwaltungsgericht  als  Gesuch  um  Revision  des  Urteils  der 
ARK vom 10. Januar 2006 entgegen genommen werde. Gleichzeitig wies er das 
Gesuch um Aussetzung des Vollzuges der Wegweisung wegen Aussichtslosigkeit 
des Revisionsgesuches ab und forderte den Gesuchsteller zur Leistung eines Kos-
tenvorschusses von Fr. 1'200.-- bis zum 29. Januar 2007 auf.

E. Der Gesuchsteller zahlte den einverlangten Kostenvorschuss am 26. Januar 2007 
ein.

F. Am 24. Januar 2007 ging beim Bundesverwaltungsgericht ein Brief eines mit dem 
Gesuchsteller  befreundeten  Ehepaares  vom 23.  Januar  2007  ein.  Mit  Eingaben 
seiner Rechtsvertreterin  vom 24. Januar 2007 und vom 6. Februar  2007 reichte 
der Gesuchsteller eine polizeiliche Bestätigung vom 10. Dezember 2006 sowie ein 
ärztliches Zeugnis vom 23. Januar 2007 zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die  Eingabe  des  Gesuchstellers  vom  29.  September  2006  ist  als  Wiedererwä-
gungsgesuch gegen die Verfügung des BFF vom 25. März 2003 bezeichnet und 

3

wurde  beim Bundesamt  eingereicht.  Wie  in  der  Zwischenverfügung des Instruk-
tionsrichters vom 12. Januar 2007 bereits ausgeführt, macht der Gesuchsteller in-
dessen  hauptsächlich  das  Vorliegen  von  Tatsachen  und  Beweismitteln  geltend, 
welche sich auf Sachverhalte beziehen, die sich angeblich vor der Ausfällung des 
Urteils der ARK vom 10. Januar 2006 ergeben haben. Die Eingabe ist daher als 
Revisionsgesuch gegen diesen Beschwerdeentscheid zu beurteilen.

1.2 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021),  sofern keine Ausnahme nach Art.  32 VGG vor-
liegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in  Art.  33  und 34 VGG genannten  Behörden. 
Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt  auf  das Asylgesetz  vom 26.  Juni 
1998  (AsylG,  SR 142.31);  das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgeset-
zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Als letztinstanzliche Behörde im Asyl-
bereich ist das Bundesverwaltungsgericht sodann auch zuständig für die Beurtei-
lung von Revisionsgesuchen.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat per 1. Januar 2007 die bei der per 31. Dezem-
ber 2006 aufgelösten ARK hängigen Rechtsmittel  übernommen. Dabei ist grund-
sätzlich das neue Verfahrensrecht anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Gemäss 
Art. 45 VGG gelten im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die 
Art. 121 – 128 BGG sinngemäss. Angesichts des Wortlautes von Art. 45 VGG – 
gemäss welchem diese Regelung bei Entscheiden des Bundesverwaltungsgerich-
tes gilt – stellt sich allerdings die Frage, ob diese Normen auch bei übernommenen 
Revisionsgesuchen gegen Urteile der ARK Anwendung finden, oder ob diesbezüg-
lich nach wie vor ausschliesslich die Art. 66 ff. VwVG zu beachten sind; diese Fra-
ge kann im vorliegenden Verfahren indessen letztlich offen bleiben, da das Revi-
sionsgesuch – wie nachstehend aufgezeigt  – unter Berücksichtigung sowohl der 
einen wie auch der anderen Regelung abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten 
ist. Auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches findet schliesslich Art. 
67 Abs. 3 VwVG Anwendung (Art. 47 VGG).

1.4 Der  Gesuchsteller  ist  durch  den  angefochtenen  Entscheid  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die 
Legitimation ist damit gegeben (Art. 48 VwVG).

2.

2.1 Vorweg ist festzuhalten, dass an die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel 
erhöhte Anforderungen gestellt werden (Art. 125 BGG; Art. 66 Abs. 3 und Art. 67 
Abs. 3 VwVG). In der Rechtsschrift ist die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens 
darzutun; zudem ist anzugeben, welcher gesetzliche Revisionstatbestand angeru-
fen wird und in wieweit Anlass besteht, gerade diesen Grund geltend zu machen. 
Sind dem Gesuch nicht genügend substanziierte, wirkliche Rechtsmittelgründe zu 
entnehmen, ist darauf überhaupt nicht einzutreten (vgl.  FRITZ GYGI, Bundesverwal-
tungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 229 f.). Demgegenüber ist nicht erforder-
lich, dass die angerufenen Revisionsgründe wirklich bestehen, sondern es genügt, 

4

wenn  der  Gesuchsteller  deren  Vorliegen  behauptet  (vgl.  BGE 96  I  279;  URSINA 
BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspfle-
ge des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 148 f.).

2.2 Im vorliegenden Fall  wird  der  Revisionsgrund  der  neuen erheblichen  Tatsachen 
oder Beweismittel  geltend gemacht (Art.  123 Abs.  2 Bst.  a BGG; Art.  66 Abs. 2 
Bst. a VwVG); auf das Revisionsgesuch ist mithin einzutreten, soweit sich die vor-
gebrachten Tatsachen und eingereichten Beweismittel auf Sachverhalte beziehen, 
die sich vor der Ausfällung des Beschwerdeentscheides der ARK vom 10. Januar 
2006 ereignet haben. Soweit der Gesuchsteller darüber hinaus Sachverhalte vor-
bringt, welche sich erst nach Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens ereignet 
haben sollen (so das geltend gemachte Verschwinden seines Bruders in Afghanis-
tan im Jahre 2006 und dessen Ermordung, welche er mit einer polizeilichen Bestä-
tigung vom 10. Dezember 2006 belegt, sowie die mit ärztlichem Zeugnis vom 23. 
Januar  2007  attestierte  und  auch  im  Brief  des  Ehepaares  B._______  vom  23. 
Januar  2007  bestätigte  Beeinträchtigung  seines  Gesundheitszustandes)  fällt 
hingegen  eine  Prüfung  unter  revisionsrechtlichen  Gesichtspunkten  nicht  in  Be-
tracht (vgl. nachfolgende E. 3.1.), weshalb insoweit auf das Revisionsgesuch nicht 
einzutreten ist. Angesichts des Umstandes, dass sich – ungeachtet der Frage der 
Glaubhaftigkeit  dieses  Vorbringens  –  aus  den  Akten  kein  konkreter  Bezug  zwi-
schen dem Tod des Bruders des Gesuchstellers und dessen eigener Situation er-
gibt,  insbesondere keine Hinweise auf einen Zusammenhang mit  den im ordent-
lichen Asylverfahren als  unglaubhaft  beurteilten  Asylgründen des Gesuchstellers 
bestehen,  und  die  dem  Gesuchsteller  nur  summarisch  attestierten  gesundheit-
lichen Probleme (Gewichtsverlust, Angstzustände, Schlafstörungen etc.) nicht per 
se auf das Vorliegen eines Wegweisungshindernisses schliessen lassen, besteht 
diesbezüglich  sodann auch keine Veranlassung zur Überweisung der  Akten von 
Amtes  wegen  an  das  BFM  zur  Prüfung  unter  wiedererwägungsrechtlichen  Ge-
sichtspunkten;  dies  gilt  auch  hinsichtlich  der  eingereichten  Reisewarnung  des 
deutschen  Auswärtigen  Amtes  zu  Afghanistan  vom 6.  September  2006,  welche 
eine Überprüfung der aktuellen Praxis der schweizerischen Asylbehörden zur Fra-
ge der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in dieses Land und insbesondere 
in den Grossraum Kabul – woher der Gesuchsteller stammt – (vgl. Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 9) 
nicht angezeigt erscheinen lässt.

3.

3.1 Nach Lehre und Rechtsprechung gelten Tatsachen dann als neu, wenn sie zur Zeit 
der Erstbeurteilung der Sache bereits verwirklicht waren, im ordentlichen Verfah-
ren jedoch trotz aller pflichtgemässen Sorgfalt nicht bekannt waren und daher nicht 
geltend gemacht werden konnten beziehungsweise deren rechtzeitige Geltendma-
chung nicht zumutbar waren. Erheblich sind die Tatsachen sodann, wenn sie ge-
eignet sind, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Entscheides zu ver-
ändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem anderen, für den Ge-
suchsteller günstigeren Ergebnis zu führen (vgl. EMARK 1995 Nr. 21 E. 3a S. 207 
und 1995 Nr. 9 E. 5 S. 80 ff., jeweils mit weiteren Hinweisen). Ähnliches gilt für re-
visionsweise eingereichte Beweismittel: Sie sind nur dann als neu zu qualifizieren 

5

und beachtlich, wenn sie entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder ge-
eignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren 
bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen ge-
blieben sind, respektive wenn sie bei Vorliegen im ordentlichen Verfahren vermut-
lich zu einem anderen Entscheid geführt hätten. Gemäss ständiger Praxis zu Art. 
66 Abs. 2 Bst. a VwVG ist es im Gegensatz zu geltend gemachten neuen Tatsa-
chen indessen nicht notwendig, dass die Beweismittel selber aus der Zeit vor dem 
in Rechtskraft erwachsenen Entscheid stammen (vgl. EMARK 1994 Nr. 27 E. 5c S. 
199); die Frage, inwieweit diese Praxis für das Revisionsverfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  bei  allfälliger  Anwendbarkeit  der  Regelung  von  Art.  123 
Abs. 2 Bst. a BGG – nach dessen Wortlaut erst nach dem Beschwerdeentscheid 
entstandene Beweismittel revisionsrechtlich ohne Belang sind – noch Geltung hat, 
kann im vorliegenden Verfahren offen bleiben,  da die vom Gesuchsteller  einge-
reichten Beweismittel, soweit sie revisionsrechtlich zu beurteilen sind, bis auf die 
Bestätigung  der  Wahdat-Partei  vom 10.  September  2006  ausnahmslos  aus  der 
Zeit  vor  dem Beschwerdeentscheid vom 10.  Januar  2006 stammen;  die Bestäti-
gung der Wahdat-Partei ist sodann offensichtlich nicht erheblich im Sinne der revi-
sionsrechtlichen Bestimmungen, zumal dem Gesuchsteller  darin – entgegen sei-
nen eigenen Aussagen im Asylverfahren – bestätigt wird, dass er sich als Partei-
soldat und Leibwächter eines Kommandanten betätigt habe.

3.2 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass 
die vom Gesuchsteller vorgebrachten Tatsachen und eingereichten Beweismittel – 
ungeachtet der Frage, ob es dem Gesuchsteller nicht möglich gewesen wäre, die 
nunmehr vorgelegten Dokumente bereits im Rahmen des ordentlichen Asylverfah-
rens beizubringen – den genannten Anforderungen an die Erheblichkeit  nicht zu 
genügen vermögen. Das BFM hat das Asylgesuch des Gesuchstellers wegen klar 
widersprüchlicher Angaben gestützt auf Art. 7 AsylG abgewiesen und die ARK hat 
diesen Entscheid – unter Anführung weiterer Unglaubhaftigkeitselemente – vollum-
fänglich  geschützt.  Die  vom  Gesuchsteller  in  der  Eingabe  vom  29.  September 
2006 geltend gemachten Tatsachen und die damit zusammenhängenden Beweis-
mittel sind nicht geeignet, diese Widersprüche zu erklären. Hinsichtlich des Haft-
befehls vom 28. Januar 2002 ist festzuhalten, dass in Afghanistan derartige Doku-
mente nach den Erkenntnissen der Asylbehörden auch ohne entsprechenden Hin-
tergrund einfach beschaffbar und dementsprechend nur beschränkt beweistauglich 
sind. Zudem erscheint es wenig plausibel, dass der Haftbefehl gegen den Gesuch-
steller erst über sieben Jahre nach den angeblichen Ereignissen von 1994/1995 
ausgestellt worden wäre. Gleiches gilt für den in einer Zeitung vom 26. Juli 2005 
erfolgten Aufruf an den Gesuchsteller, sich bei einem Gericht zu melden.

4. Zusammenfassend ist festzuhalten,  dass kein revisionsrechtlich relevanter  Sach-
verhalt dargetan ist. Das Gesuch um Revision des Urteils der ARK vom 10. Januar 
2006 ist demzufolge abzuweisen, soweit  darauf einzutreten ist; der Beschwerde-
entscheid bleibt in Rechtskraft.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von insgesamt Fr.  1'200.-- 
dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 16 

6

Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Die Kosten sind durch den vom Gesuchsteller am 26. Januar 2007 
in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und mit diesem zu verrech-
nen.

(Dispositiv nächste Seite)

7

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 1'200.--, werden dem Gesuchsteller aufer-
legt.  Die Kosten sind durch den vom Gesuchsteller  in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3. Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  des  Gesuchstellers,  2  Expl.  (eingeschrieben;  Beilagen: 
Haftbefehl,  Zeitungsausschnitt,  Bestätigung  Wahdat-Partei,  Vermisstenanzei-
ge, Todesbescheinigung)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit dessen Akten

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Jürg Hünerwadel

Versand am: