# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b88a89a-ab8e-5ded-a717-25b3d67b4833
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-20
**Language:** de
**Title:** Verletzung der Begründungspflicht und damit des rechtlichen Gehörs wegen fehlender Auseinandersetzung mit den im Einwand gegen den Vorbescheid erhobenen Rügen zur Invaliditätsbemessung; Rückweisung.
**Docket/Reference:** IV.2014.01033
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.01033.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01033
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil
vom
20. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch AXA-ARAG Rechtsschutz AG
Rechtsdienst,
Dr.
iur
. Esther Amstutz
Affolternstrasse
42, Postfach 6944, 8050 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1966
und
zuletzt
ab
1.
Februar 2009
vollzeit
lich
als Hauswart bei der
Y.___
AG angestellt
gewesen
,
meldete sich am 8. Mai 2012 (Urk. 8/11) wegen Rückenbeschwerden bei der Invalidenversi
che
rung zum Leistungsbezug an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zü
rich, IV-Stelle, gewährte Eingliederungsberatung (Urk.
8/23, Urk.
8/25, Urk. 8/
27-
28). Nach Abklärung der medizinischen und erwerblich-beruflichen Verhältnisse stellte sie dem Versicherten mit Vorbescheid vom 17. März 2014 (Urk. 8/53) die Verneinung eines Rentenanspruches gestützt auf einen
Invali
di
tätsgrad
von 25 % in Aussicht
, wogegen dieser
am 23. April (Urk. 8/54)
und 28. Mai 2014 (Urk. 8/57) Einwand erhob. Am 1. September 2014 (Urk. 2) ver
fügte die IV-Stelle im angekündigten Sinne.
2.
Hiergegen erhob
X.___
a
m 3. Oktober 2014 (Urk. 1) Be
schwerde und beantragte die
Zusprache
einer Invalidenrente, wobei er
unter anderem
eine Verletzung der Begründungspflicht und damit des rechtlichen Ge
hörs geltend machte (
S. 3
Ziff.
5,
S. 5 Ziff. 3).
Die IV-Stelle schloss in ihrer
Be
schwerdeantwort
vom 10. November 2014 (Urk. 7) auf Abweisung der Be
schwerde.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 57a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher ge
währten Leistung mittels Vorbescheid mit. Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG).
Die Parteien können innerhalb
einer Frist von 30
Tagen bei der IV-Stelle
münd
lich oder schriftlich Einwände zum Vorbescheid vorbringen (Art. 73
ter
Abs. 1 und
Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung [
IVV
]). Hernach
entscheidet die IV-Stelle mittels Verfügung, wobei sie sich darin mit den
für den Beschluss
relevanten Einwänden der Parteien auseinanderzusetzen hat (Art. 74 Abs. 1 und 2 IVV).
Die von den kantonalen IV-Stellen erlassenen Verfügungen sind sodann – in Ab
weichung von Art. 52 und Art. 58 ATSG – ohne vorgängiges
Einspracheverfah
ren
direkt beim Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar (Art. 69 Abs. 1
lit
. a IVG).
1.2
Nach Art. 42 ATSG haben die
Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, wobei sie vor Erlass von Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind
–
was
auf
Verfügungen über Leistungen der
Invalidenversicherung nach dem Gesagten nicht zutrifft
–
, nicht angehört werden müssen.
Ein
Bestandteil
des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wie er neben der explizi
ten gesetzlichen Regelung
in Art. 42 ATSG auch in Art. 29 Abs.
2 der Bundes
verfassung (BV) garantiert wird (vgl. BGE 124 V 180 E. 1a), ist das Recht der ver
sicherten Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Ent
scheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die
Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der
Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beein
flussen (BGE 132 V 368 E. 3.1). Der Gehörsanspruch verpflichtet die Behörde, die
Vorbringen der betroffenen Person auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in
der
Entscheidfindung
zu berücksichtigen, weshalb sie ihren Entscheid zu begrün
den hat (BGE 134 I 83 E. 4.1). Die Pflicht der Behörde, ihre Verfügungen – sofern
sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG)
– zu begründen, bezweckt insbesondere, die betroffene Person in die Lage zu
versetzen, eine Verfügung gegebenenfalls sachg
erecht anfechten zu können (BGE
124 V 180 E.
1a, vgl. auch BGE 134 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen).
Um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu genügen, muss die Begrün
dung wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde bei ihrem Entscheid hat leiten lassen und auf die sich der Entscheid stützt. Aus der Begründung muss jedenfalls ersichtlich werden, ob und warum die Behörde ein Vorbringen einer Partei für unzutreffend beziehungsweise unerheblich hält. Es muss erkennbar sein, ob die Behörde es überhaupt in Betracht gezogen hat. Sie darf sich nicht auf den Hinweis beschränken, die Überlegungen der versi
cherten Person seien zur Kenntnis ge
nommen und geprüft worden (
Kieser
, ATSG-Kommentar,
2.
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, N 38 zu
Art.
49 ATSG, mit Hinweis auf BGE 124 V 180). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass eine Anfechtung des Entscheids möglich ist (
Kieser
, a.a.O., N 126 zu
Art.
61 ATSG).
1.3
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur.
Daher führt d
essen Ver
letzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung de
s
angefochtenen
Entscheids.
Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung des
Begründung
srechts nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt
wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl Tat- als auch Rechts
f
ragen uneingeschränkt überprüft
. Von einer Rückweisung der Sache zur Ge
währung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei e
iner schwer
wiegenden Verletzung des rechtlichen Ge
hörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalisti
schen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer
be
förderlichen
Beurteilung der Sache
nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweisen).
2.
2.1
Mit Vorbescheid vom
17. März 2014
(Urk.
8/53
) stellte die Beschwerdegeg
nerin dem Beschwerdeführer die Verneinung eines Rentenanspruch
e
s in Aus
sicht
ge
stützt auf einen Invaliditätsgrad von
25
%, welchen sie
– ausgehend von einer 75%igen Leistungsfähigkeit in einer körperlich leichten, nur selten mittelschwe
ren Arbeit (Heben und Tragen von Lasten bis max
imal 10 kg,
ausnahmsweise
bis 15 kg) ohne häufiges Bücken und Verdrehen
beziehungsweise
Neigen des Rumpfes –
anhand der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs
aus der Gegenüberstellung eines
Validen
lohns
von Fr. 81'527.-- und
eines
Invaliden
einkommens
von Fr.
61'145.--
ermittelt hatte.
2.2
In
seiner
ergänzenden
Einwandbegründung
vom
28. Mai 2014
(Urk.
8
/
57
)
mo
nierte
der Beschwerdeführer zum einen die
ungenügende medizinische Akten
lage wie auch die
medizinische Einschätzung der
Be
schwerdegegnerin
(S.
1 f. Ziff. 1-3)
. Zum anderen
bemängelte
er
die
Invalidi
tätsbemessung
nach
Art.
16 ATSG
und machte geltend
,
die Beschwerdegegnerin habe
aus dem gestützt auf die Angaben der
Y.___
AG ermittelten
Validen
lohn
zu Unrecht auf
d
as
Inva
liden
einkommen
geschlossen
.
Korrekterweise sei dieses anhand der
Tabellen
löhne
der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) zu bemessen und vom Tabellenlohn ein leidensbedingter Abzug von mindestens 15 % zu gewähren (S. 2 f. Ziff. 4-5).
2.3
In der angefochtenen Verfügung vom
1. September 2014 (Urk. 2)
wiederholte die Beschwerdegegnerin zunächst ih
re Ausführungen des Vorbescheids.
So
dann referierte sie die vom Beschwerdeführer gestellten Anträge und nahm dazu wie folgt Stellung
(S. 2)
:
"
Unsere Abklärungen haben ergeben, dass in dem
Einwandschreiben
keine neuen, bisher unbekannten medizinischen Tatsachen enthalten sind. Es bestehen keine neuen psychiatrischen Fakten. Weitere Ab
klärungen sind nicht erforder
lich.
Der Vorwurf einer nicht erfolgten rheumatologischen Abklärung an
gesichts eines aktenanamnestisch bestehenden Morbus
Bechterew
geht bei stattgefundener orthopädischer RAD-Untersuchung ins Leere, da es einerseits nicht auf die Erhebung von Laborwerten an
kommt, sondern ausschliesslich von klinischen Befunden zur Be
ur
teilung der funktionellen Leistungseinschränkung, andererseits die fachärztliche Weiterbildung zum Orthopäden und Rheumatologen diesbezüglich gleiche Inhalte hat.
Wir halten somit an unserem Entscheid fest. Es besteht ein
Invalidi
tätsgrad
von 25 %. Aufgrund der eindeutigen Sach- und Rechtslage ist ein anderer Entscheid nicht möglich."
2.4
In
der
Beschwerdeantwort vom 10. November 2014
(Urk. 7 S. 2 Ziff. 2)
nahm die Beschwerdegegnerin
einen neuen Einkommensvergleich vor und befand
, bestenfalls ergebe sich ein
rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 39 %
.
Dabei ging sie
nunmehr von einem
leicht
tieferen
Valideneinkommen
von Fr.
81'471.45
aus
.
Diesem
stellte
sie
ein auf der Basis eines
Monatsl
ohns von Fr. 5'355.-- gemäss
"LSE 2010, Tabelle 1, Ziff. 77, 79-
82"
(Anforderungsniveau 3)
ermitteltes
Invalideneinkommen
von Fr. 49'976.10 (Fr. 5'355
.--
x
12 :
41.6 x 42.1 : 2151 x 2204 x 0.75)
gegenüber, welches nicht ohne weiteres nach
vollzo
gen werden kann.
Zur Frage, ob im Verwaltungsverfahren das rechtliche Gehör
des Beschwerdeführers
hinreichend gewährt wurde, äusserte sich die
Beschwer
degegnerin
– trotz gerichtlicher Aufforderung (vgl. Verfügung vom 7. Oktober 2014, Urk. 5) – nicht.
3.
3.1
Die angefochtene Verfügung
vom
1. September 2014
(Urk. 2)
erging ohne Ausein
andersetzung mit den vom Beschwerdeführer am
28. Mai 2014
(Urk. 8/57 S. 2 f. Ziff. 4-5)
erhobenen Einwänden hinsichtlich der ihm
im Vorbescheid vom
17. März 2014
(Urk.
8/53 S. 2)
in Aussicht gestellten Invaliditätsbemessung. Insofern ist daraus – wie auch aus den übrigen Verwaltungsakten, insbesondere dem
"
Feststellungsblatt
Einwand"
vom
1. September 2014
(Urk.
8
/
61
), welche
s
allerdings
eine
gehörige Begründung des Entsche
ids nicht zu ersetzen ver
möchte
– nicht ersichtlich, ob die Beschwerdegegnerin vor Verfügungserlass die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich des Einkommensvergleichs über
haupt zur Kenntnis genommen hat, geschweige denn, mit welchen Überlegun
gen sie diese als nicht stichhaltig erachtet und an ihrem
Standpunkt festge
hal
ten
hat.
Die
angefochtene
Verfügung
hält
deshalb
den Erfordernissen an eine rechtsgenügende Begründung
klarerweise
nicht stand
.
Sie
leidet an einem schwerwiegenden Begründungsmangel, welcher eine sorgfältige Meinungsbil
dung des Beschwerdeführers darüber, ob und allenfalls mit welcher Argumenta
tion er den abschlägigen Rentenentscheid anfechten soll, verunmöglichte. Der Beschwerdeführer wurde gewissermassen
auf den Gerichtsweg gezwungen, um
die
Entscheidungsgründe der Beschwerdegegnerin
zu erfahren
, was nicht im Sinne der
Verfahrensökonomie liegen kann und
sich
auch unter Berücksich
ti
gung der Kostenpflicht des Beschwerdeverfahrens (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG
)
als
stossend
erweist.
Schliesslich kann es nicht Sinn
des durch die Recht
sprechung geschaffenen In
stituts der Heilung des rechtlichen Gehörs sein, dass Verwaltungsbehörden sich über den elementar
en Grundsatz des rechtlichen Ge
hörs hinwegsetzen und da
rau
f vertrauen, dass solche Verfah
rensmängel in einem von der betroffenen Person allfällig angehobenen Prozess dann behoben würden (vgl. BGE 116
V 182 E. 3c).
3.2
Ob sich die Beschwerdegegnerin in de
r angefochtenen Verfügung (Urk. 2) hin
reichend mit den Einwänden des Beschwerdeführers zur medizinischen
Akten
lage respektive zur Arbeitsfähigkeitseinschätzung
(Urk
. 8/57 S. 1 f. Ziff. 1-3) auseinandersetzte
,
erscheint fraglich,
kann unter den gegebenen
aber
Umstän
den offenbleiben.
3.3
Ungeachtet der
materiellen
Erfolgsaussichten
der Beschwerde
(vgl. E. 1.3 hier
vor) und des von der Beschwerdegegnerin im Rahmen der Beschwerdeantwort (Urk. 7) abgegebenen Standpunktes
ist
daher
die
angefochtene
Verfügung vom 1. September 2014 (Urk. 2)
aufzuheben und die Sache an
die
Beschwerdegegne
rin
zurückzuweisen, damit
sie über den Anspruch de
s
Beschwerdeführer
s
auf
eine
Invalidenrente
in einer im Sinne der Erwägungen hinreichend begründeten Verfügung neu entscheide
.
4.
4.1
Gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen in Abweichung von
Art. 61
lit
.
a ATSG kostenpflichtig, wo
bei die Kosten nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von
Fr.
200.-- bis
Fr.
1'000.-- festgelegt werden. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten in
der
Höhe von
Fr. 5
00.-- de
r
Be
schwerdegegnerin
aufzuerlegen.
4.2
Ausgangsgemäss ist dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer gestützt auf
Art.
61
lit
. g ATSG in Verbindung mit
§
34
Abs.
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) eine Prozessentschädigung zuzusprechen, wobei ein Betrag von
Fr. 1'
4
00
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen erscheint.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung vom 1. Septem
ber 2014 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
schädigung
von
Fr.
1'
4
00
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
AXA-ARAG Rechtsschutz AG unter Beilage des Doppels von Urk. 7
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
AXA Leben AG, Postfach 300, 8401 Winterthur
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBuchter