# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0bf36b5e-d5fc-5bac-869a-0ed665c62f7d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.03.2010 E-915/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-915-2010_2010-03-23.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-915/2010/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  M ä r z  2 0 1 0

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richterin Christa Luterbacher, Richter François Badoud, 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

X._______, geboren (...),
Kosovo,
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
18. Dezember 2009 (Nichteintreten auf Asylgesuch und 
Wegweisung) / E-(...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-915/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass  das  BFM  auf  ein  erstes  Asylgesuch  des  Gesuchstellers  vom 
29. März 2009 mit Verfügung 23. April 2009 gestützt auf Art. 34 Abs. 1 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat 
und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete, 

dass die  gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 27. Ap-
ril 2009  mit  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 6.  Mai  2009 
vollumfänglich abgewiesen wurde, 

dass  die  Vorinstanz  auf  das  zweite  Asylgesuch  des  Gesuchstellers 
vom 14. September 2009 mit  Verfügung vom 1. Dezember  2009 ge-
stützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nicht eintrat und die Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass die gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht erho-
bene Beschwerde mit Urteil vom 18. Dezember 2009 abgewiesen wur-
de, soweit darauf eingetreten wurde,

dass der Gesuchsteller mit als „Nachtrag zur Verwaltungsbeschwerde“ 
bezeichneter,  an  das  Bundesverwaltungsgericht  gerichteter  Eingabe 
vom 13. Februar 2010 (Poststempel: 15. Februar 2010) unter Verweis 
auf  zwei  nachträglich  erhaltene  Beweismittel  (Drohschreiben  vom 
11. bzw.  18.  November  2009  und  4.  Februar  2010)  sowie  die  all-
gemeine Sicherheitslage in seinem Heimatland erneut um Gewährung 
des Asyls beziehungsweise der vorläufigen Aufnahme ersucht, 

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 105 AsylG endgültig 
über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM entscheidet, 

dass das Bundesverwaltungsgericht  ausserdem für  die Revision  von 
Entscheiden zuständig ist, die es in seiner Funktion als Beschwerde-
instanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242 mit Hinweisen), 

dass  gemäss  Art. 45  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) für die Revision von Urteilen des Bundesver-

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waltungsgerichts  die  Art. 121-128  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss gelten, 

dass gemäss Art. 47 VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revi-
sionsgesuches Art. 67 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) Anwendung 
findet, 

dass  an  die  Begründung  ausserordentlicher  Rechtsmittel  erhöhte 
Anforderungen gestellt werden (Art. 125 BGG; Art. 67 Abs. 3 VwVG), 

dass in der Rechtsschrift die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens 
darzutun und zudem anzugeben ist, welcher gesetzliche Revisionstat-
bestand angerufen wird und inwieweit Anlass besteht, gerade diesen 
Grund geltend zu machen, 

dass auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten ist, wenn diesem nicht 
genügend substanziierte, wirkliche Rechtsmittelgründe zu entnehmen 
sind, 

dass mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision die Unab-
änderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines rechtskräftigen Beschwerde-
entscheides  angefochten  wird,  damit  in  der  Sache  neu  entschieden 
werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269),

dass das Bundesverwaltungsgericht auf Gesuch hin seine Urteile aus 
den in Art. 121-123 BGG genannten Gründen in Revision zieht (Art. 45 
VGG),

dass der Gesuchsteller in seiner Eingabe zwei Beweismittel zum Beleg 
der  im  ordentlichen  Verfahren  vorgebrachten  Repressalien  einreicht, 
welche ihm nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens zugestellt wor-
den seien, und damit sinngemäss einen Revisionsgrund im Sinne von 
Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG vorbringt,

dass auf das Revisionsgesuch nach dem Gesagten einzutreten ist (vgl. 
Art. 124 BGG; Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 52 
VwVG),  zumal  der  Gesuchsteller  durch  das  angefochtene  Urteil  be-
sonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung beziehungsweise Änderung hat, womit die Legitimation gegeben 
ist (vgl. analog Art. 48 Abs. 1 VwVG;  URSINA BEERLI-BONORAND,  Die aus-

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serordentlichen  Rechtsmittel  des  Bundes  und  der  Kantone,  Zürich 
1985, S. 65 ff.), 

dass aus  den nachstehend dargelegten Gründen ein unbegründetes 
Revisionsgesuch vorliegt,

dass  gemäss  Art.  45  VGG  i.V.m.  Art.  123  Abs.  2  Bst.  a  BGG  die 
Revision  eines  Beschwerdeurteils  verlangt  werden  kann,  wenn  die 
ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder ent-
scheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht 
hat beibringen können, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweis-
mittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind,

dass der Gesuchsteller in seiner Revisionseingabe zwei handschriftli-
che Drohschreiben in Kopie vom 11. November 2009 und 4. Februar 
2010,  inklusive Übersetzung einreicht,  welche die von Albanern  ihm 
gegenüber ausgesprochenen Morddrohungen belegen würden,

dass im ordentlichen Verfahren die angebliche Rückkehr des Gesuch-
stellers in seinen Heimatort nach Abschluss des ersten Asylverfahrens 
und die nach seinen Angaben dort  erlebten Behelligungen aufgrund 
seiner realitätsfremden und unsubstanziierten Aussagen als unglaub-
haft erachtet wurden,

dass die neu eingereichten Dokumente nicht geeignet erscheinen, die 
im  Beschwerdeurteil  aufgeführten  Unglaubhaftigkeitselemente  umzu-
stossen,

dass sie im Übrigen nichts daran zu ändern vermögen, dass der Ge-
suchsteller  gemäss  serbischem  Gesetz  (Nr.  135/04,  21.  Dezember 
2004) neben der kosovarischen auch die serbische Staatsangehörig-
keit  besitzt,  und  demnach  allfälligen  Behelligungen  in  seinem  Her-
kunftsort durch Wohnsitznahme in Serbien ausweichen kann, weshalb 
er nicht auf den Schutz durch einen Drittstaat angewiesen ist,

dass nach dem Gesagten die mit der Revisionseingabe eingereichten 
Dokumente,  wenn sie bereits  auf  Beschwerdeebene vorgelegen hät-
ten,  nicht  geeignet  gewesen wären,  zu einem anderen Beschwerde-
urteil zu führen und ihnen demnach die revisionsrechtliche Erheblich-
keit abzusprechen ist, 

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dass  eines  der  beiden  eingereichten  Beweismittel  erst  nach  dem 
revisionsweise angefochtenen Urteil entstanden ist und sich daher im 
Zusammenhang mit Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG Fragen ergeben, die 
indessen vorliegend offenbleiben können, da das Beweismittel jeden-
falls  der  revisions-  oder  wiedererwägungsrechtlichen  Erheblichkeit 
offenkundig entbehrt, 

dass die übrigen Einwände in der Revisionseingabe, insbesondere die 
Ausführungen des Gesuchstellers zur allgemeinen Situation in Kosovo 
und  dem  angeblich  fehlenden  Schutz  durch  die  kosovarischen  und 
internationalen  Sicherheitskräfte  als  appellatorische  Kritik  am  Be-
schwerdeurteil zu bewerten sind, zu deren Berücksichtigung auf Revi-
sionsebene kein Raum besteht,  

dass die vom Gesuchsteller  mit  diesen Vorbringen begehrte erneute 
rechtliche Würdigung aktenkundiger  Tatsachen eine Rechtsfrage und 
nicht  den  Sachverhalt  beschlägt  und  damit  keinen  Revisionsgrund 
darstellt  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  ARK  [EMARK] 
2000 Nr. 29 E. 5),

dass die Begehren des Gesuchstellers unter dem Aspekt der Revision 
gestützt  auf  diese Erwägungen als  aussichtslos zu bezeichnen sind, 
und das Revisionsgesuch abzuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  dem Gesuch-
steller  aufzuerlegen  sind  (vgl.  Art. 68  Abs.  2  i.V.m.  Art.  63  Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Gesuchsteller auf-
erlegt.  Dieser  Betrag ist  innert  30  Tagen ab Versand  des  Urteils  zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Gesuchsteller (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten N 524 957 (in Kopie)
- (...) des Kantons (...) ad (...) (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Nicholas Swain

Versand: 

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