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**Case Identifier:** c3890147-dd9a-54cd-8ee9-7a886b6b3ebd
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 26.10.2022 WBE.2022.92
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2022-92_2022-10-26.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

 

WBE.2022.92 / ME / jb 

  

Art. 112 

 

Urteil vom 26. Oktober 2022 
 

 

Besetzung  Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz 

Verwaltungsrichter Brandner 

Verwaltungsrichter Dommann 

Gerichtsschreiber Meier 

Rechtspraktikantin Erny 

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 Stadt X._____ 

handelnd durch den Stadtrat 

 

        

gegen 

 

 
   

  Departement Gesundheit und Soziales, Generalsekretariat, 

Bachstrasse 15, 500Aarau    

     

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Kostenersatzpflicht des Kantons nach  

§ 51 Abs. 1 lit. c SPG 

 

Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales vom 4. Februar 

2022 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

Am 14. Februar 2018 wurde A. (geb. am […], von Bosnien und Österreich) 

in X. bewusstlos aufgefunden. Er wurde zur Behandlung zunächst ins 

Kantonsspital X. verbracht und anschliessend aufgrund eines dortigen 

Platzmangels auf die Notfallabteilung der Y. Klinik X. der Y. AG verlegt. 

 

Am 16. Februar 2018 errichtete die Kindes- und Erwachsenenschutzbe-

hörde (KESB) S. für A. eine Beistandschaft. 

 

Während des gesamten Spitalaufenthalts war A. nicht ansprechbar. Am 

20. Februar 2018 verstarb er in der Y. Klinik X.. Für die 

intensivmedizinische Komplexbehandlung entstanden Kosten von 

Fr. 53'736.20. 

 

Das Bezirksgericht Wels (A) stellte am 16. Mai 2018 fest, dass der Nach-

lass von A. überschuldet war. 

 

2. 

Abklärungen der Y. AG ergaben, dass A. über keine Krankenversicherung 

und keinen Unterstützungswohnsitz verfügte. Am 25. Juni 2018 gelangte 

die Y. Klinik vorerst an den Kantonalen Sozialdienst und ersuchte 

anschliessend bei der Stadt X. um Übernahme der Behandlungskosten. 

Die Sozialen Dienste X. lehnten das Gesuch mit Entscheid vom 27. August 

2018 zunächst ab. Nachdem die Y. AG um nochmalige Prüfung ihres 

Gesuchs ersuchte hatte, fasste der Stadtrat X. am 27. April 2020 folgenden 

Beschluss: 

 

Das Gesuch der Y. AG vom 25. Juni 2018 um Übernahme der 
Behandlungskosten von A. in der Höhe von Fr. 53'736.20 i.S. wird 
gutgeheissen. 

 

3. 

Im Rahmen der Quartalsabrechnung vom 21. Juli 2020 verlangte die Stadt 

X. vom Kanton Ersatz für die von ihr übernommenen Spitalbehand-

lungskosten von Fr. 53'736.20. 

 

4. 

Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS), Kantonaler Sozial-

dienst, entschied am 30. Oktober 2020: 

 

1. Die auf der Quartalsabrechnung der Stadt X. vom 21. Juli 2020 
aufgeführten Kosten in der Höhe von Fr. 53'736.20 werden nicht vom 
Kanton übernommen. 

 - 3 - 

 

 

 

 
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 

B. 

1. 

Gegen den Entscheid des Kantonalen Sozialdiensts erhob die Stadt X. mit 

Eingabe vom 1. Dezember 2020 Beschwerde mit folgenden Anträgen: 

 

1. Die Verfügung des Kantonalen Sozialdienstes vom 30. Oktober 2020 
sei aufzuheben. 

 
2. Der Kantonale Sozialdienst sei anzuweisen, die gemäss Quartalsab-

rechnung der Stadt X. vom 22. Juli 2020 geltend gemachten Be-
handlungskosten von A. in der Höhe von Fr. 53'736.20 zu 
übernehmen. 

 
3. Auf eine Kostenauflage sei zu verzichten. 

 

2. 

Am 4. Februar 2022 entschied das DGS, Generalsekretariat: 

 

1. Die Beschwerde vom 1. Dezember 2020 gegen den Entscheid des 
Kantonalen Sozialdienstes, Sektion Öffentliche Sozialhilfe, vom 
30. Oktober 2020 wird abgewiesen. 

 
2. Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von 

Fr. 1'800.–, der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 200.–, zu-
sammen Fr. 2'000.–, werden der Beschwerdeführerin, Stadt X., 
auferlegt. 

 

C. 

1. 

Gegen den Entscheid des DGS, Generalsekretariat, erhob die Stadt X. mit 

Eingabe vom 7. März 2022 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit folgenden 

Begehren: 

 

1. Der Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales vom 
4. Februar 2022 sei aufzuheben und der Kantonale Sozialdienst sei 
anzuweisen, die gemäss Quartalsabrechnung der Stadt X. vom 
22. Juli 2022 geltend gemachten Behandlungskosten von A. in der 
Höhe von Fr. 53'736.20 zu übernehmen. 

 
2. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Depar-

tement Gesundheit und Soziales zurückzuweisen. 
 
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

2. 

Das DGS, Generalsekretariat, beantragte in der Beschwerdeantwort vom 

9. Mai 2022, die Beschwerde sei abzuweisen und die Verfahrenskosten im 

angefochtenen Entscheid seien auf Fr. 1'200.00 zu reduzieren. 

 

 - 4 - 

 

 

 

3. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 26. Oktober 2022 beraten und ent-

schieden. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Gemäss § 39 Abs. 1 lit. e der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung vom 

28. August 2002 (SPV; SAR 851.211) entscheidet der Kantonale Sozial-

dienst erstinstanzlich über Streitigkeiten zwischen einer Gemeinde und 

dem Kanton im Bereich des Kostenersatzes. Dies betrifft insbesondere die 

Kosten für die materielle Hilfe an Personen ohne Unterstützungswohnsitz 

(§ 51 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die so-

ziale Prävention vom 6. März 2001 [Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, 

SPG; SAR 851.200]). Gegen Entscheide des Kantonalen Sozialdiensts 

kann Beschwerde beim Departement Gesundheit und Soziales (DGS) ge-

führt werden (vgl. § 41 Abs. 1 und § 50 Abs. 2 des Gesetzes über die Ver-

waltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegege-

setz, VRPG; SAR 271.200] i.V.m. § 12 lit. d der Verordnung über die Dele-

gation von Kompetenzen des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delega-

tionsverordnung, DelV; SAR 153.113]). Gegen letztinstanzliche Entscheide 

der Verwaltungsbehörden ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig 

(§ 54 Abs. 1 VRPG). Das Verwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung vor-

liegender Beschwerde zuständig. 

 

2. 

Entsprechend dem angefochtenen Beschwerdeentscheid muss der Kanton 

im vorliegenden Fall der Beschwerdeführerin keinen Kostenersatz leisten 

für Ausgaben, die aufgrund einer Spitalbehandlung für eine Person ohne 

Unterstützungswohnsitz anfielen (vgl. § 51 Abs. 1 lit. c SPG). Dadurch ist 

die Beschwerdeführerin in schutzwürdigen eigenen Interessen berührt und 

daher zur Beschwerde befugt (vgl. § 42 lit. a VRPG). 

 

3. 

Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist einzutreten. 

 

4. 

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-

ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt 

werden (vgl. § 58 Abs. 4 SPG i.V.m. § 55 Abs. 1 VRPG). Bei der Kosten-

verteilung zwischen Personen des öffentlichen Rechts ist überdies die 

Rüge der Unangemessenheit zulässig (§ 55 Abs. 3 lit. e VRPG). 

 

 - 5 - 

 

 

 

II. 

1. 

Nach Ansicht der Beschwerdeführerin hat ihr der Kanton die Kosten zu er-

setzen, welche für die Spitalbehandlung von A. anfielen. Die Vorinstanz 

habe zwar richtig erkannt, dass die Y. AG bei der Stadtverwaltung in 

eigenem Namen ein Kostenübernahmegesuch habe stellen können. 

Hingegen habe das DGS auf der Einhaltung der Frist zur Gesuchstellung 

bestanden, ohne die besonderen Umstände des Einzelfalls zu be-

rücksichtigen, was überspitzt formalistisch sei. Es habe nicht beachtet, 

dass die Y. Klinik im Hinblick auf eine Kostenübernahme rechtzeitig Schritte 

vorgenommen habe, die als Gesuch gelten könnten. Es habe diesbezüglich 

auch seine Begründungspflicht verletzt. Die Klinik habe noch zu Lebzeiten 

von A. erste Abklärungen zur Kostenübernahme getätigt. Von der 

"Sozialregion Unteres Niederamt" in Q. SO sei sie an den letzten bekannten 

Wohnort (R. SO) und die ehemalige Beständin verwiesen worden. 

Kontaktnahmen mit der Gemeindeverwaltung R. SO und der 

Amtsschreiberei S. SO seien am 1. bzw. 9. März 2018 erfolgt. Die Klinik 

habe umfangreiche Abklärungen getätigt und sei von den solothurnischen 

Behörden "um einen Monat vertröstet" worden. Es könne davon 

ausgegangen werden, dass alle Beteiligten im damaligen Zeitpunkt keine 

Klarheit über die Lebensverhältnisse des mittlerweile Verstorbenen gehabt 

hätten und "die Auskünfte daher nicht leichthin falsch ausfielen". Die 

betreffenden Anfragen seien ohne weiteres als Kostenübernahmegesuche 

zu betrachten. Somit sei die massgebliche 60-tägige Frist von § 9 Abs. 3 

SPV eingehalten worden. Es könne nicht angehen, unter den vorliegenden 

Umständen auf einem formell korrekten und bei der zuständigen Stelle 

eingereichten Gesuch zu bestehen. Die Kontaktnahme mit den 

unzuständigen solothurnischen Behörden sei vor Ablauf der Frist erfolgt. 

 

2. 

Das DGS entgegnet, es entspreche gängiger Praxis, für Kostengutsprache-

gesuche schriftliche Formulare zu verwenden, welche der Kanton den Ge-

meinden zur Verfügung stelle (unter Verweis auf § 9 Abs. 1 SPG i.V.m. § 8 

Abs. 1 SPV und den kommentierenden Bericht zur SPV). Werde die Gül-

tigkeit eines Kostenübernahmegesuchs kraft ausdrücklicher gesetzlicher 

Bestimmung davon abhängig gemacht, dass das Gesuch schriftlich bzw. 

mittels bereitgestelltem Formular eingereicht werde, könne darin kein über-

spitzter Formalismus erblickt werden. Die in den Verfahrensakten erwähn-

ten telefonischen Kontaktnahmen der Klinik mit der Amtsschreiberei S. SO 

und allenfalls der Gemeindeverwaltung R. SO stellten keine 

Kostenübernahmegesuche dar. Ein entsprechendes Gesuch hätte innert 

der 60-tägigen Frist seit Behandlungsbeginn bzw. Spitaleintritt, d.h. spätes-

tens bis am 16. April 2018, bei der Aufenthaltsgemeinde oder der nach An-

sicht der Klinik zuständigen Gemeinde gestellt werden müssen. Hierfür 

habe weder die tatsächlich zuständige Gemeinde noch die finanzielle Si-

tuation von A. abschliessend geklärt werden müssen. Das Einreichen eines 

 - 6 - 

 

 

 

frist- und formgerechten Kostengutsprachegesuchs wäre demnach möglich 

und zumutbar gewesen. Die anwendbaren Form- und Fristvorschriften 

könnten nicht als überspitzt formalistisch betrachtet werden. Eine 

Kostenersatzpflicht des Kantons für die von der Beschwerdeführerin 

getragenen Behandlungskosten bestehe nicht. 

 

3. 

3.1. 

Gemäss § 9 Abs. 2 SPV ist das Gesuch um Kostengutsprache durch die 

Hilfe suchende Person oder durch eine bevollmächtigte Vertretung zu stel-

len. Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sind in § 9 Abs. 1 

SPV erwähnte Leistungserbringer ermächtigt, für die hilfsbedürftige Person 

ein Gesuch um Kostengutsprache zu stellen, falls dies mit ihrem Einver-

ständnis erfolgt (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.318 

vom 15. Juli 2021, Erw. II/2.5; WBE.2013.8 vom 2. Juli 2013, Erw. II/2.2; 

WBE.2003.38 vom 9. April 2003, Erw. II/5/c/aa). Dies gilt grundsätzlich 

auch für Kostenübernahmegesuche bei erfolgten Notfallbehandlungen, die 

unter § 9 Abs. 3 SPV fallen (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WBE.2020.318 vom 15. Juli 2021, Erw. II/2.5; WBE.2018.281 vom 5. De-

zember 2018, Erw. II/5.2). 

 

3.2. 

Für den Fall, dass eine hilfsbedürftige Person nach erfolgter notfallmäs-

siger Spitalbehandlung und vor Einreichung eines Gesuchs um Kosten-

gutsprache verstirbt, sieht das kantonale Recht keine ausdrückliche Rege-

lung vor. Das Verwaltungsgericht erwog in einem Urteil vom 15. Juli 2021, 

dies hätte im Grundsatz zur Folge, dass der medizinische Leistungser-

bringer bei Uneinbringlichkeit der Forderung (allenfalls kann sie namentlich 

bei einer Unfall-, Kranken- oder Reiseversicherung oder bei den Erben gel-

tend gemacht werden) die ihm entstandenen Kosten selber tragen müsste. 

Ein derartiges Resultat erscheine jedoch sachlich derart unbefriedigend, 

dass von einer Gesetzeslücke auszugehen und diese im Rahmen der 

Rechtsanwendung zu füllen sei (Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WBE.2020.318 vom 15. Juli 2021, Erw. II/2.5 mit Verweis auf ULRICH 

HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

8. Auflage, Zürich 2020, Rz. 201 ff.). 

 

Zur Lückenfüllung zog das Verwaltungsgericht das Merkblatt "Medizinische 

Nothilfe/Finanzierungsfragen bei Touristinnen und Touristen und Durchrei-

senden" der SKOS heran, das sich seinerseits auf Art. 21 des Bundesge-

setzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger vom 

24. Juni 1977 (ZUG; SR 851.1) stützt (Merkblatt, Ziffer 2.1). Gemäss dem 

Merkblatt können die medizinischen Leistungserbringer in eigenem Namen 

ein Gesuch um (subsidiäre) Kostengutsprache bzw. um Kostenübernahme 

für die Notfallbehandlung stellen (Merkblatt, Ziffer 1). In diesem Zusam-

 - 7 - 

 

 

 

menhang hat der medizinische Leistungserbringer "sehr rasch" mit den zu-

ständigen Sozialhilfeorganen Kontakt aufzunehmen (Merkblatt, Ziffer 3.1). 

Zur Geltendmachung seiner Forderung muss der Leistungserbringer nach-

weisen, dass er alles Zumutbare unternommen hat, um seine Forderung 

anderweitig zu decken (Merkblatt, Ziffer 3.4 f.; Entscheid des Verwaltungs-

gerichts WBE.2020.318 vom 15. Juli 2021, Erw. II/2.5). 

 

Das Verwaltungsgericht erwog weiter, gemäss § 9 Abs. 3 Satz 1 in Verbin-

dung mit § 9 Abs. 2 SPV müsse die Hilfe suchende Person oder eine be-

vollmächtigte Person bei Einweisung in ein Spital das Gesuch um Kosten-

gutsprache (bzw. Kostenübernahme) spätestens innert 60 Tagen seit Be-

handlungsbeginn oder Eintritt einreichen, sofern eine vorgängige Gesuch-

stellung nicht möglich sei. Ausgehend davon, dass gemäss dem Merkblatt 

"Medizinische Nothilfe/Finanzierungsfragen bei Touristinnen und Touristen 

und Durchreisenden" der SKOS ein Leistungserbringer im Hinblick auf ein 

in eigenem Namen zu stellendes Kostenübernahmegesuch "sehr rasch" 

mit dem zuständigen Sozialhilfeorgan Kontakt aufzunehmen habe, recht-

fertige es sich, in Analogie zu § 9 Abs. 3 SPV betreffende Gesuche spätes-

tens dann als verspätet anzusehen, wenn sie über 60 Tage nach Behand-

lungsbeginn erfolgten (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WBE.2020.318 vom 15. Juli 2021, Erw. II/2.6). 

 

3.3. 

An der dargestellten Rechtsprechung ist nach wie vor festzuhalten. Dies 

gilt insbesondere in Bezug auf die erwähnte 60-Tage-Frist. Es steht nicht 

in der Kompetenz des Verwaltungsgerichts, im Rahmen einer Lückenfül-

lung über die naheliegende Analogie zur Befristung in § 9 Abs. 3 SPV hi-

nauszugehen und eine für die Leistungserbringer grosszügigere Regelung 

betreffend die Kosten der Notfallbehandlung zu treffen. Vielmehr ist dies 

allenfalls Sache des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers. Das Recht auf Hilfe 

in Notlagen gemäss Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) steht der hilfsbedürf-

tigen Person zu und kann einem medizinischen Leistungserbringer im vor-

liegenden Zusammenhang keinen Anspruch auf eine nachträgliche Kos-

tenübernahme verschaffen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung setzt die Geltendmachung von Ansprüchen gestützt auf Art. 12 BV 

eine bestehende, direkt und persönlich betreffende Notlage voraus. Einen 

Anspruch auf eine nachträgliche Nothilfe für in der Vergangenheit liegende 

Notlagen hat das Bundesgericht demgegenüber bereits mehrfach verneint 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_616/2021 vom 23. September 2022, 

Erw. 1.3.4 f.). 

 

4. 

4.1. 

Im vorliegenden Fall war der Patient am 14. Februar 2018 ins Spital einge-

treten und verstarb dort am 20. Februar 2018. Innert der massgebenden 

 - 8 - 

 

 

 

60-tägigen Frist von § 9 Abs. 3 SPV, d.h. bis am 16. April 2018, wurde sei-

tens der Y. Klinik kein formelles Gesuch um Kostenübernahme gestellt. Ein 

solches erfolgte erst am 25. Juni 2018 gegenüber dem Kantonalen 

Sozialdienst (vgl. Vorakten 66 f.). 

 

4.2. 

4.2.1. 

Die Beschwerdeführerin betrachtet verschiedene von der Y. Klinik 

vorgenommene Schritte als Kostenübernahmegesuche. Dazu lässt sich 

den Akten Folgendes entnehmen: 

 

Die Beiständin von A. teilte der Y. Klinik mit E-Mail vom 23. Februar 2018 

mit, mit dessen Tod sei ihr Mandat aufgehoben und sie sei nicht mehr 

befugt, weitere Handlungen vorzunehmen. Für allgemeine Fragen sei die 

Gemeinde R. SO zuständig und finanzielle Fragen müssten mit dem 

Erbschaftsamt geklärt werden (Verwaltungsgerichtsbeschwerdebeilage 5). 

Entsprechend ihrem Ereignisprotokoll wurde der Y. AG von der ehemaligen 

Beiständin von A. am 1. März 2018 zudem telefonisch mitgeteilt, der letzte 

Wohnsitz sei in R. SO gewesen; im Weiteren wurde sie an die 

Amtsschreiberei S. SO verwiesen. Dort sei ihr am 9. März 2018 gesagt 

worden, man habe die Akten von der Gemeinde noch nicht erhalten und 

die Klinik solle sich in einem Monat nochmals melden. Am 19. April 2018 

habe die Amtsschreiberei S. SO schliesslich mitgeteilt, es lägen keine 

Daten vor, eventuell sei das Bezirksgericht X. zuständig. Gleichentags 

habe die Gemeinde R. SO die Auskunft erteilt, dass A. im Jahre 2017 von 

dort weggezogen und ein weiterer Wohnort unbekannt sei. Die 

Einwohnerkontrolle X. habe am 23. April 2018 mitgeteilt, dass A. nicht im 

Kanton Aargau wohnhaft gewesen sei (Verwaltungsgerichts-

beschwerdebeilage 6). 

 

4.2.2. 

Die bei den Behörden des Kantons Solothurn im März und April 2018 ein-

geholten telefonischen Auskünfte sind blosse Erkundigungen. Wie die Be-

schwerdeführerin zutreffend ausführt, weisen die Aufzeichnungen der Kli-

nik darauf hin, dass die angefragten Amtsstellen über wenig Informationen 

verfügten. Unabhängig davon kann nicht davon ausgegangen werden, 

dass mit den telefonischen Anfragen bereits ein Kostenübernahmegesuch 

gestellt wurde. Mit einem Gesuch um Kostenübernahme wird um eine kon-

krete Leistung ersucht. Es besteht nicht der geringste Anhaltspunkt dafür, 

dass dies vorliegend erfolgt wäre. Die Aufzeichnungen der Y. AG deuten 

vielmehr darauf hin, dass zunächst versucht wurde, den Unterstüt-

zungswohnsitz von A. zu ermitteln. Dass A. über keinen 

Unterstützungswohnsitz verfügte, erschloss sich für die Y. Klinik offenbar 

erst im Verlauf ihrer späteren Abklärungen. Weitere relevante Schritte 

erfolgten erst nach dem Ablauf der Frist von 60 Tagen, d.h. nach dem 

16. April 2018, und waren daher nicht mehr entscheidend. 

 - 9 - 

 

 

 

 

4.3. 

Die Rechnung für eine intensivmedizinische Komplexbehandlung über 

Fr. 53'736.20 datiert vom 17. Juni 2020 (Vorakten 34 f.) und daher nach 

Ablauf der Frist zur Gesuchstellung. Somit ergibt sich, dass seitens der Y. 

AG kein rechtzeitiges Gesuch um Kostenübernahme gestellt wurde. 

 

Ergänzend rechtfertigt sich folgender Hinweis: Zuständig und zur wirksa-

men Hilfeleistung verpflichtet ist die Gemeinde am Unterstützungswohn-

sitz, bei Personen ohne Unterstützungswohnsitz und im Notfall die Ge-

meinde am Aufenthaltsort (d.h. am Ort der tatsächlichen Anwesenheit, vgl. 

Art. 11 ZUG) der Hilfe suchenden Person (§ 6 Abs. 1 SPG). Die Notfallhilfe 

umfasst die sofortige Hilfe in Notfallsituationen, insbesondere bei Erkran-

kung, Unfall und plötzlicher Mittellosigkeit. Der Aufenthaltsort leistet situa-

tionsgerechte Notfallhilfe (§ 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 SPV). Die Gemeinde 

prüft umgehend ihre Zuständigkeit als Unterstützungswohnsitz oder Auf-

enthaltsort und gewährt die notwendige Hilfe. Bei fehlendem Unterstüt-

zungswohnsitz oder bei Gewährung von Nothilfe benachrichtigt die Ge-

meinde umgehend den Kantonalen Sozialdienst oder die zuständige 

Wohnsitzgemeinde (§ 5 Abs. 2 SPV). Die Gemeinde, welche ihre Zustän-

digkeit als Wohnsitz- oder Aufenthaltsgemeinde verneint, tritt umgehend 

mit der ihrer Meinung nach zuständigen Gemeinde in Kontakt. Kommt zwi-

schen den Gemeinden keine Einigung zustande, wird die Zuständigkeits-

frage dem Kantonalen Sozialdienst zum Entscheid unterbreitet (§ 5 Abs. 3 

Satz 1 und 2 SPV). 

 

Bei Notfallpatienten, deren persönlichen Verhältnisse unklar sind (insbe-

sondere betreffend [Unterstützungs-]Wohnsitz, Versicherungsschutz und 

Bedürftigkeit), steht es dem Leistungserbringer offen, frühzeitig der Ge-

meinde am letzten ihm bekannten Aufenthaltsort der betroffenen Person 

(beispielsweise am Ort, wo die Ambulanz die Person aufnahm) ein Kosten-

übernahmegesuch zu stellen. Falls sich die Gemeinde als unzuständig er-

achtet, hat sie entsprechend der dargestellten gesetzlichen Regelung die 

ihres Erachtens zuständige Gemeinde und den Kantonalen Sozialdienst 

einzuschalten. Dem Leistungserbringer bleiben dadurch umfangreiche ei-

gene Recherchen betreffend Unterstützungswohnsitz bzw. Aufenthaltsort 

erspart.  

 

5. 

Das Verbot des überspitzten Formalismus ist Teilgehalt des Anspruchs auf 

gleiche und gerechte Behandlung von Art. 29 Abs. 1 BV (vgl. GEROLD 

STEINMANN, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommen-

tar, 3. Auflage, 2014, Art. 29 N 17, 28 ff.; MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., 

S. 832 f.). Überspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechts-

verweigerung. Sie liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschrif-

ten aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, 

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wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe hand-

habt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und den 

Rechtssuchenden den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt 

(BGE 142 I 10, Erw. 2.4.2; 135 I 6, Erw. 2.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

a.a.O., Rz. 1051). 

 

Das Nichteintreten auf eine verspätete Eingabe gilt als blosse Formstrenge 

und nicht als überspitzter Formalismus (vgl. BGE 142 IV 152, Erw. 4.2;  

104 Ia 4; STEINMANN, a.a.O., Art. 29 N 28). Entsprechende Fristen recht-

fertigen sich insbesondere aufgrund der Rechtssicherheit (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_51/2015 vom 28. Oktober 2015, Erw. 2.1). Dies gilt 

auch für die in § 9 Abs. 3 SPV vorgesehene Frist für Kostenübernahme-

gesuche. Entsprechend liegt kein überspitzter Formalismus vor, wenn die 

Vorinstanzen annahmen, dass innert der massgebenden 60-tägigen Frist 

kein Gesuch gestellt wurde. Unter diesen Vorgaben konnte die Beschwer-

deführerin von der Vorinstanz diesbezüglich keine detailliertere Entscheid-

begründung erwarten und wurde die Begründungspflicht folglich nicht ver-

letzt. 

 

6. 

Gemäss § 51 Abs. 1 lit. c SPG trägt der Kanton nach Abzug allfälliger Ein-

nahmen die Kosten für die materielle Hilfe an Personen ohne Unterstüt-

zungswohnsitz. 

 

Die Stadt X. war grundsätzlich zuständig, um Notfallmassnahmen für A. zu 

finanzieren, da dieser hier bewusstlos aufgefunden wurde und über keinen 

Unterstützungswohnsitz verfügte (vgl. § 6 Abs. 1 SPG). Der Stadtrat X. hat 

die entstandenen Behandlungskosten der Y. AG übernommen, 

unabhängig davon, dass deren Gesuch verspätet war und daher kein 

Rechtsanspruch auf eine Kostenübernahme bestand (vgl. § 9 Abs. 4 SPV). 

Angesichts des fehlenden Rechtsanspruchs war der Kanton nicht 

verpflichtet, dafür gestützt auf § 51 Abs. 1 lit. c SPG Ersatz zu leisten. 

 

7. 

Die Beschwerdeführerin beanstandet schliesslich die Kostenverlegung im 

angefochtenen Entscheid. Sie habe in der wichtigen Teilfrage der Gesuchs-

legitimation obsiegt und dennoch seien ihr sämtliche Verfahrenskosten auf-

erlegt worden. Die Vorinstanz stimmt der Beschwerdeführerin in der Be-

schwerdeantwort insoweit zu, als die Verfahrenskosten deswegen von 

Fr. 2'000.00 auf Fr. 1'200.00 hätten reduziert werden sollen. 

 

In Bezug auf den Verfahrensausgang erscheint es nicht zwingend, dass 

das DGS die Teilfrage der Gesuchslegitimation bei der Kostenverlegung 

berücksichtigte. Im Ergebnis wurde eine Kostentragung durch den Kanton 

verneint und wurde die Beschwerde abgewiesen (vgl. § 31 Abs. 2 VRPG). 

Das Verwaltungsgericht hat aber gemäss § 22 Abs. 2 des Dekrets über die 

 - 11 - 

 

 

 

Verfahrenskosten vom 24. November 1987 (Verfahrenskostendekret, VKD; 

SAR 221.150) die Möglichkeit, in den bei ihm hängigen Fällen die von der 

Vorinstanz festgesetzten Gebühren zu reduzieren. Angesichts des Antrags 

des DGS rechtfertigt es sich somit, davon Gebrauch zu machen und die 

vorinstanzlichen Verfahrenskosten auf Fr. 1'200.00 festzulegen. Die betref-

fende Reduktion erfolgt von Amtes wegen und unabhängig vom Verfah-

rensausgang. 

 

8. 

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist 

abzuweisen. 

 

III. 

1. 

Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die 

verwaltungsgerichtlichen Kosten zu tragen (vgl. § 31 Abs. 2 VRPG). 

 

Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der 

Bedeutung der Sache auf Fr. 3'000.00 festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22 

Abs. 1 lit. c VKD). Für die Kanzleigebühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. 

VKD verwiesen. 

 

2. 

Parteikosten sind nicht zu ersetzen (vgl. § 29 i.V.m. § 32 Abs. 2 VRPG). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Ziffer 2 des Entscheids des DGS, Generalsekretariat, vom 4. Februar 2022 

wird von Amtes wegen wie folgt abgeändert: 

 

2. Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von 
Fr. 1'000.00, der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 200.00, zu-
sammen Fr. 1'200.00, werden der Beschwerdeführerin, Stadt X., 
auferlegt. 

 

3. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 3'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 169.00, gesamthaft Fr. 3'169.00, sind von der Beschwerdeführerin 

zu bezahlen. 

 

 - 12 - 

 

 

 

4. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführerin (Stadtrat) 

das DGS, Generalsekretariat 

 

Mitteilung an: 

das DGS, Kantonaler Sozialdienst 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, Schwei-

zerhofquai, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still vom 

7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. Au-

gust und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Be-

schwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in 

gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht 

verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen 

(Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichts-

gesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 26. Oktober 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Michel Meier