# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ecd63261-edc0-58ce-8774-2c75973cb561
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-29
**Language:** de
**Title:** Betrügerisch erwirkte Auszahlung des Altersguthabens, Blankettmissbrauch (BGE 9C_464/2014)
**Docket/Reference:** BV.2012.00103
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2012.00103.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2012.00103
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
vom
29. April 2014
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin Regula
Aeschlimann
Wirz
Anwaltskanzlei
Kieser
Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Freizügigkeitsstiftung der Zürcher Kantonalbank
c/o Zürcher Kantonalbank
Bahnhofstrasse 9, 8001 Zürich
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Georg
Zondler
Wenger &
Vieli
Dufourstrasse
56, Postfach 1285, 8034 Zürich
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1946, war über seine Arbeitgeberin, die
Y.___
,
bei der Sammelsti
ftung GRANO vorsorgeversichert. Als er am 3
0.
September
2008
aus der Vorsorgeeinrichtung austrat, wurde die
Austritts
leistung
im Um
fang von
Fr.
86‘
313
.45 auf
das Freizügigkeitskonto Nr.
F.___
bei der
Freizügig
keitsstiftung
der Zürcher Kantonalbank übertragen
(
Urk.
8/3
-6
; vgl. auch
Urk.
14
S. 10
).
Mit Schreiben vom 1
7.
O
ktober 2008 teilte
Z.___
, Mitarbeiter des
A.___
, der
Freizügig
keitsstiftung
der Zürcher Kantonalbank mit,
X.___
habe am 3
1.
Januar 2008 das 6
2.
Altersjahr erreicht. Er beantragte - unter Beilage einer Vollmacht u
nd eines
ausgefüllten Zahlungsauftrag
s
-
die Auszahlung des
Frei
zügigkeitsguthabens
auf ein Konto der
B.___
, lautend auf
A.___
(
Urk.
2/2-4). Am 2
2.
Oktober 2008 überwies die
Freizügigkeitsstiftung der Zürcher Kantonalbank
das
Guthaben in der Höhe von
Fr.
86‘363.80 auf das ihr
mitgeteilte Konto (
Urk.
8/10),
welches
offenbar
ein privates Konto von
Z.___
war
(
Urk.
1 S. 4).
Am 2
9.
August 2012 forderte
X.___
, vertreten durch Rechtsan
wä
ltin Regula
Aeschlimann
Wirz,
die Freizügigkeitsstiftung der Zürcher Kanto
nalbank auf,
ihm die Freizügigkeitsleistung auszurichten, was diese ablehnte (
Urk.
1
S. 4,
Urk.
2/11).
2.
Mit Eingabe vom
3.
Dezember 2012 liess
X.___
Klage gegen die
Freizügigkeitsstiftung der Zürcher Kantonalbank erheben und die Ausrichtung des Alterskapitals, dessen Höhe zum Zeitpunkt der ordentlichen Pensionierung vom Gericht festzulegen sei, nebst Verzugszins beantragen (
Urk.
1 S.
2).
Die
Frei
zügigkeitsstiftung
der Zürcher Kantonalbank schloss in der Klageantwort vom
2
8.
Januar 2013 auf Abweisung der Klage (
Urk.
7). Im Rahmen des zweiten
Schrif
tenwechsels
hielten die Parteien an ihren Anträgen fest (
Urk.
14,
19).
Das Gericht nahm von Amtes wegen sein Urteil vom 4. Januar 2010 in Sachen des Klägers gegen die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle (Prozess IV.2009.00845), als Urk. 22 zu den Akten.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beklagte gestützt auf das Schreiben des
A.___
vom
1
7.
Okto
ber 2008 das Freizügigkeitsguthaben
des Klägers mit be
freiender Wirkung auszahlen konnte.
2.
2.1
Ein Freizügigkeitskonto wird im Rahmen der Säule 2b durch einen privatrechtli
chen Vorsorgevertrag begründet, der rechtsdogmatisch den
Innominatverträgen
zuzuordnen ist (BGE 129 III 305 E. 2.2 mit Hinweisen auf BGE 118 V 229 E. 4b
und 122 V 142 E. 4b
).
2.2
Nach
Art.
16
Abs.
1 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und In
validenvorsorge (FZV
) mit der Marginalie "Aus
zah
lung der Altersleistungen" dürfen Altersleistungen von Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten frühestens fünf Jahre vor und spätestens fünf Jahre
nach Erreichen des Rentenalters nach
Art.
13
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) ausbezahlt wer
den.
Für die Auszahlung der Altersleistu
ngen nach
Art.
16
Abs.
1 FZV
ist die schriftliche Zustimmung des Ehegatten nicht vorausgese
tzt (BGE 134 V 182).
2.3
Der Schuldner hat dem Gläubiger zu leisten. Leistet er an einen Dritten, erfüllt
er nach schweizerischem Recht grundsätzlich nicht, selbst wenn er gutgläubig ist,
es sei denn, die Leistung an den Dritten sei vertraglich vereinbart, entspre
che einer Weisung oder Ermächtigung des Gläubigers, werde von diesem nach
träg
lich genehmigt oder erfolge aufgrund einer allgemeinen Verkehrsübung, kraft
Ge
setzes oder in Befolgung einer behördlichen Anordnung (BGE 112 II 450 E. 3a;
111 II 263 E.
1b mit Hinweisen). Der Grundsatz erleidet Ausnahmen. Unter be
stim
mten Voraussetzungen zeitigt die Leistung an einen Nichtberech
tigten eben
falls befreiende Wirkung. Diese Tilgungswirkung kann sich insbe
sondere aus einer
Rechtsscheinhaftung des Gläubigers ergeben. Erforderlich ist dazu einer
seits, dass der Schuldner im Vertrauen auf einen objektiv beachtli
chen
Rechts
schein
den Empfänger als zur Entgegennahme der Leistung berech
tigt halten durfte, mithin gutgläubig an ihn leistete, und anderseits, dass dieser
Rechts
schein
dem Gläubiger zurechenbar ist. Dabei hat der Gläubiger das Risiko zu vertreten, dass er einem Dritten eine Scheinposition einräumt und damit die Gefahr eines Miss
brauchs schürt (sogenanntes Missbrauchsrisiko). Ein
Anwen
dungsfall
dieses vom Gläubiger zu vertretenden Risikos ist der
Blankettmiss
brauch
(
Bundesge
richtsurteil
4C.28/2003 vom 1
5.
Dezember 2003 E. 3.2.1).
Die Billigkeit gebietet es
, in erster Linie den Aussteller
des Blanketts
das Risiko des
Blankettmissbrauchs
tragen zu lassen und ihn auf einen Schadenersatzan
spruch gege
n den Ausfüllenden zu verweisen
. Durch die Ausstellung des Blan
ketts hat er die Möglichkeit des Missbrauchs erst geschaffen und damit den Rechtsschein veranlasst, dass der von seinem Vertrauensmann weisungswidrig
über die Blanko-Unterschrift gesetzte Text der Urkunde seinem Willen entspre
che. Er muss sich daher nach den Grundsätzen von Treu und Glauben im Ver
kehr
gegenüber einem gutgläubigen Dritten so behandeln lassen, als ob der so er
weckte Rechtsschein
der wahren Sachlage entspreche.
Es verhält sich hier nicht anders als bei der Vollmacht, wo gemäss
Art.
33
Abs.
3 OR der Voll
machtgeber,
der eine Vollmacht einem Dritten mitgeteilt hat, auch nicht geltend machen kann
,
die dem Bevollmächtigten erteilte Vollmacht reiche weniger weit als die dem Dritten
kundgegebene
(BGE 88 II 422
E. 2d
)
.
3.
In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass der Kläger das Büro der
A.___
auf
suchte und sich vom dort tätigen
Z.___
beraten liess. Dabei setzte er diesen über das Freizügigkeitskonto bei der Beklagten in Kenntnis. Wann die
Beratung stattfand, lässt sich nicht mehr eruieren
(
Urk.
7 S.
6,
Urk.
14 S.
10). In
dessen muss der Kontakt spätestens am 1
7.
Oktober 2008 stattgefun
den haben,
da sich
Z.___
mit Schreiben vom selbigen Tag an die Beklagte wandte (
Urk.
2/2; vgl. auch
Eingangsstempel der Beklagten vom 2
0.
Oktober 2008)
. Weiter ist unbestritten, dass der Kläger
anlässlich des
Bera
tungsgesprächs
eine Vollmacht
zu Gunsten des
A.___
unterzeichnete
(
Urk.
2/3).
Dazu lässt er
in der Klage
ausführen, er habe seine Unterschrift auf ein nicht ausgefülltes
Voll
machtsformular
gesetzt. Nachträglich habe
Z.___
einen anderen
als den vereinbarten Betreff eingefüllt beziehungsweise diesen abgeändert (
Urk.
1
S.
3,
Urk.
14 S.
10). Die Beklagte stellt die Möglichkeit
, dass der Kläger eine
Blan
kovollmacht
ausstellte,
nicht in Abrede, geht aber
primär davon aus, dass der Kläger eine ausgefüllte Vollmacht u
nterzeichnete (
Urk.
7 S. 6,
10
und
16
).
Mit dem Schreiben vom 1
7.
Oktober 2008 reichte
Z.___
der Be
klagten - neben einer Wohnsitzbestätigung - die auf den 1
7.
Oktober 2008 da
tierte Vollmacht ein. Als Betreff aufgeführt war: „Abtretungserklärung: Auflö
sung FZ-Kto.
F.___
und Überweisung Guthaben an
B.___
, Kto.
C.___
, lautend auf
A.___
D.___
Auszahlungsgrund: Pensionierung“
(
Urk.
2/3). Zudem legte er ein ausgefülltes Auszahlungsformular vom 1
7.
Okto
ber
2008 bei. Diese
s
war mit
- gleichentags vom
E.___
General
konsulat
in
D.___
beglaubigten -
Unterschriften
des Klägers sowie dessen
Ehe
frau versehen
und bestätigte die Angaben der Vollmacht betreffend die ge
wünschte Zahlstell
e für den Kapitalbezug (
Urk.
2/4
).
Während
die Unterschrift auf der Vollmacht
unbestrittenermassen dem Kläger zuzuordnen ist, ist z
wi
schen den Parteien strittig
,
ob die Unter
schriften auf dem
Auszahlungsformular
vom Kläger und sei
ner Ehefrau stammen oder ob sie von
Z.___
gefälscht wurden
(
Urk.
1 S.
4,
Urk.
7 S.
6
,
10
und
21).
Der
auf dem Formular
zur
Unterschriften
be
glaubigung
verwendete Stempel
entspreche nicht dem üblichen Verfahren
. G
e
mäss Be
stätigung des Generalkonsulats vom 2
6.
Juli 2012
wurde er
miss
bräuch
lich verwendet (
Urk.
2/6,
Urk.
15).
4.
4.1
Der Kläger macht geltend, die Beklagte habe das Freizüg
igkeitskapital aufgrund
des Auszahlungsantrags
, also auf der Grundlage von gefälschten Unterschriften,
aus
bezahlt
. Der eingereichten Vollmacht komme für die erfolgte Auszahlung kei
ne Rechtswirkung zu. Eine Vollmacht wäre nur dann notwendig gewesen, wenn
Z.___
den Zahlungsauftrag mit der eigenen Unterschrift ver
sehen
hätte. Bei Einreichung eines (vermeintlich) vom Kläger und seiner Ehefrau un
ter
s
c
hrieben Zahlungsauftrages sei
Z.___
nur als Bote tätig gewor
den. Für die Tätigkeit eines Boten, der lediglich eine Erklärung des Absenders weiterleite, brauche es keine Unterschrift
. Da die Beklagte zudem
die ihr ob
lie
gen
den Sorgfaltspflichten nicht beachtet habe, habe sie nicht befreiend geleistet
(
Urk.
1 S.
5,
Urk.
1
4
S.
11 f.).
Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, ein Antrag auf Auszahlung von
Frei
zügigkeitsguthaben
könne formfrei gestellt werden.
Das Schreiben des
A.___
, begleitet mit der unbestrittenermassen vom Kläger ausgestellten Voll
macht, sei ausreichend gewesen, um die Auszahlung vorzunehmen. Das For
mular für den
Zahlungsauftrag an sich sei nicht mehr erforderlich gewesen. Das
A.___
sei nicht
lediglich a
ls Bote aufgetreten, sondern
gehörig bevollmächtigt gewesen, den Auf
trag zur Auszahlung des Freizügigkeitskontos zu verlangen, was sie denn auch getan habe
. Die Beklagte sei
sämtlichen Sorgfaltspflichten nachgek
ommen und habe sich
mit ihrer Leistung gültig befreit
(
Urk.
7 S. 10 und 20).
4.2
Die Frage, ob eine Mittelsperson im Einzelfall als Stellvertreter oder als Bote zu
qualifizieren ist, bestimmt sich nach dem Vertrauensprinzip aus der Sicht des
Er
klärungsempfängers
(
Rolf
Watter
, in:
Honsell
/ Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kom
mentar, Obligatio
nenrecht I,
5.
Aufl. 2011,
N.
8 zu
Art.
32
OR).
Z.___
reichte die Vollmacht und das Formular für den Zahlungsauftrag gleichzeitig mit dem Schreiben vom 1
7.
Oktober 2008 ein (vgl.
Urk.
2/2
-4
).
Auf
grund
der gleichzeitigen Einreichung dieser Dokumente
ist der Schluss des Klä
gers,
die Beklagte habe
das Freizügigkeitskapital allein
aufgrund des
Ausz
ah
lungs
formulars
ausbezahlt, nicht zulässig. Der Geschehensablauf lässt eine der
ar
ti
ge kausale Zuordnung nicht zu. Entscheidend ist deshalb die Frage, ob
die
aus
gestellte Vollmacht
hinreichende Basis
für die Auszahlung des
Freizüg
ig
keits
gut
habens
bildete
.
Ergibt die Prüfung der Vollmacht
urkunde
nach dem
Ver
trau
ens
prinzip
, dass die Beklagte sich bei der Überweisung des
Freizügig
keitsgut
habens
auf eine gültige Bevollmächtigung und somit auf einen gültigen
Ver
gü
tungs
auf
t
rag
stützen konnte
, kommt dem Auszahlungsformular keine mass
ge
ben
de Be
deutung zu
.
5.
5.1
Vorliegend geht es unbestrittenermassen um die Auszahlung von
Altersleistu
n
gen
im Sinne von
Art.
16
Abs.
1 FZV.
Da weder das Gesetz (vgl. dazu E. 2.2
hie
vor
) noch das Reglement der Beklagten
(
Ziff.
8 des Reglements,
Urk.
8
/7)
für diese Form des Kapitalbezugs ein Zustimmungserfordernis des Ehegatten vor
sieht, schadet nicht, dass
die Vollmacht
nicht auch von der Ehefrau des Klägers un
terschrieben war.
Der Kläger
lässt ausführen, er habe
Z.___
beauftragt, gegen einen
Entscheid der Eidgenössischen I
nvalidenversicherung vorzugehen.
In diesem Zu
sammenhang habe er die Vollmacht ausgefüllt (
Urk.
1 S.
3). Diese
Sachver
halts
schilderu
ng
erscheint wenig plausibel
. Denn im erwähnten
invalidenversi
che
rungs
rechtlichen
V
erfahren erging der Vorbescheid der
IV-Stelle Zürich am
3
1.
Oktober 20
0
8.
A
m
3.
November 2008 beantragte der Kläger beziehungs
weise
seine Rech
t
s
vertretung die Zustellung der Akten (vgl. Urteil des
Sozial
ver
siche
rungsgerichts
des Kantons Zürich vom
4.
Januar 2010
E.
2.1;
Urk.
22)
. Der Kläger
hatte
Z.___
indessen - wie
hievor
unter
E. 3.1
ausge
führt - bereits
früher, nämlich spätestens am 1
7.
Oktober 2008, aufgesucht. Es liegt die Ver
mu
tung nahe,
dass
der Kläger sich von
Z.___
auch hinsichtlich der
2.
Säule beraten liess, nachdem er per Ende September 2008 aus der
Sammel
stiftung
GRANO ausgetreten war, und
dass er
in diesem Zusammen
hang die
be
sagte Vollmacht unterschrieb.
Wie es sich d
amit genau verhält ist
, kann offen bleiben. Nachfolgend ist auf die beiden behaupteten
Sachverhalts
varianten
, Un
terzeichnung einer bereits ausgefüllten Vollmacht
einerseits
res
pektive einer Blankovollmacht
anderseits
, einzugehen.
5.2
Ein Antrag auf Auszahlung von Freizügigkeitsguthaben kann gemäss Gesetz grundsätzlich formfrei ge
stellt werden (BGE 121 III 31;
Hans-Ulrich Stauffer
, Berufliche Vorsorge,
3.
Aufl. 2013
,
Art.
5 FZG,
S.
343). Auch das Reglement der
Beklagten sieht keine besonderen Formvorschriften für das
Auszahlungsbegeh
ren
vor (
Urk.
8
/7).
Ein solches
kann auch von einem bevollmächtigten Stellver
treter gestellt werden (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 119/03 vom 1
0.
Dezember 2004 E. 2.3;
Isabelle Vetter-Schreiber, Kommentar zur berufliche
Vorsorge,
3.
Aufl. 2013,
N.
11 zu
Art.
5 FZG).
War die Vollmacht
zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Klägers bereits so ausgefüllt,
wie sie der Beklagten zu
gestellt wurde, so liegt e
ine gültige Bevollmächtigung
vor. Der
Zahlungsauftrag
erweist sich damit als gültig
und die Beklagte erfüllte mit der Überweisung auf das ihr angegebene Konto bei der
B.___
befreiend.
5.3
5.3.1
Wird zu Gunsten des Klägers davon ausgegangen,
dass er die Vollmacht
blanko unterzeichnete und
Z.___
diese weisungswidrig verwendete, ist zu prüfen, ob die Beklagte in ihrem Vertrauen auf d
en so
durch den Kläger er
weckten Rechtsschein
zu schützen ist.
Der gute Glaube ist gemäss
Art.
3
Abs.
1
des Zivilgesetzbuches (ZGB) zu vermuten.
Wer indessen bei der Aufmerksam
keit,
wie sie nach den Umständen verlangt werden darf, nicht gutgläubig sein konnte
, ist nicht berechtigt, sich auf den guten Glauben zu berufen (
Art.
3
Abs.
2 ZGB).
Das Gericht hat das Mass der nötigen Aufmerksamkeit, welches von einem Dritten
- konkret von der Beklagten - zu erwarten ist, unter Würdi
gung sämt
licher Umstände zu bestimmen (BGE 131 III 511 E. 3.2.2 mit Hinwei
sen).
In der Lehre wird
in diesem
Zusammenhang
ausgeführt, es sei auf das Mass des ge
setzten Rechtsscheins abzustellen. Je schwächer dieser sei, umso höher seien die Anforderungen an den guten Glauben (Arnold Rusch,
Rechts
scheinlehre
in der Schweiz, S.
297 u.
300).
5.3.2
Vorliegend handelt es sich um einen von vielen Fällen, in welchen
Z.___
sich durch raffinierte Machenschaften die Pensionskassengelder von
E.___
Arbeitnehmern, die sich von ihm beraten liessen,
aneignete
. Zwi
schenzeitlich hat das Bundesgericht zwei dieser Fälle entschieden.
In dem im Urteil
9C_137/2012 vom
5.
April 2012 zu beurteilenden Fall waren sowohl die Voll
macht als auch das Auszahlungsformular gefälscht. Für die daraus sich er
ge
benden Folgen liess das Bundesgericht die
Vorsorgeeinrichtung einstehen. An
ders
verhielt es sich im
Urteil
9C_675/2011 vom 2
8.
März 201
2.
In jenem Fall war unklar, ob die Vollmacht und der Auszahlungsantrag gefälscht waren.
Das kantonale Gericht
hatte diese Frag
e
offen gelassen mit der Begründung, der
Frei
zügig
keitseinrichtung
könne keine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden, weshalb sie auf jeden Fall befreiend geleistet habe. Dieser Auffassung fo
lgte das Bundesgericht nicht. Es hielt fest, es sei
entscheidrelevant
, ob und inwieweit die fraglichen Unterschriften gefälscht seien, und wies die Sache zur weiteren Ab
klärung
an die Vorinstanz zurück.
Daraus ergibt s
ich, dass das Bundesgericht je nach gesetztem Rechtsschein un
terschiedliche Anforderungen an den gute
n Glauben gestellt hat. Im Fall
von gefäls
chten Unterschriften bejahte es eine Sorgfaltspflichtverletzung
seitens der
Pensions
vorsorgeeinrichtung
.
Im
Fall
der von der versicherten P
erson geleiste
ten
Unterschrift
liess es die angewandte Sorgfalt offens
ichtlich genügen. An
dern
falls
würde die Rückweisung der Sache zur Abklärung, ob die Unterschrif
ten echt oder
gefälscht sind, keinen Sinn ergeben.
5.3.3
Diese Rechtsprechung gilt auch im vorliegenden Fall
, d
a es sich um analoge Sach
verhaltskonstellationen handelt. Der K
läger
hat somit
die Folgen des Miss
brauchs
seines ausgestellten Blanketts zu tragen.
Eine andere
Gefahrtragung
liesse
sich lediglich rechtfertigen, wenn
sich aus der Vollmacht vom 1
7.
Oktober 2008
oder weiterer Umstände
klare
Anhaltspunkte für den Missbrauch
ergeben
hätten, was aber nicht der Fall
ist
.
Dementsprechend hat die Beklagte mit der Überweisung vom 2
2.
Oktober 2008 befreiend geleistet.
5.4
Festzuhalten ist damit, dass die Beklagte gestützt auf die Vollmacht vom 1
7.
Ok
tober 2008 von einer gehörigen Bevollmächtigung ausgehen durfte. Die
aufgrund des Zahlungsauftrags getätigte Überweisung des
Freizügigkeitsgutha
bens
hat somit befreiende Wirkung. Vor diesem Hintergrund kann offen blei
ben, ob die Unterschriften auf dem Auszahlungsformular gefälscht waren oder nicht. Auf die
vom Kläger
beantrag
t
e Einholung des Schriftgutachtens
(
Urk.
14 S.
2)
ist deshalb zu verzichten
(
antizpierte
Beweiswürdigung,
BGE
124 V 9
0
E.
4b
).
Eben
so können
- von der Beklagten beantragte -
Weiterungen (etwa
Bei
zug
der Kontoauszüge und Steuerrechnungen des Klägers
;
Urk.
7 S. 15,
Urk.
19 S. 28
) unterbleiben,
aus denen sich allenfalls auf eine nachträgliche Genehmi
gung im Sinne von
Art.
38 OR seitens des Klägers der durch
Z.___
ver
an
lass
ten Auszahlung schliessen liesse
.
6.
Art. 73 Abs. 2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden Versicherungs
trägerinnen auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beru
flichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit
öffent
li
chrechtlichen
Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Recht
sprechung zu Art. 159 Abs. 2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundes
gesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (
Bundesrechts
pflegege
setz
/OG) praxisgemäss keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund, vorliegend - trotz des entsprechenden Antrags der Beklag
ten
–
an
ders zu verfahren (vgl. BGE
128 V 133 E.
5b, 126 V 150 E.
4a, 118 V 169 E.
7 und 117 V 349 E
.
8, mit Hinwei
sen; vgl. auch BGE 122 V 125 E
.
5b und 320 E
.
1a
und b sowie 112 V 356 E
. 6).
Dem Kläger steht eine Prozessentschädigung ausgangsgemäss nicht zu.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Regula
Aeschlimann
Wirz
, unter Beilage einer Kopie von
Urk.
22
-
Rechtsanwalt
Dr.
Georg
Zondler
, unter Beilage einer Kopie von
Urk.
22
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger