# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2cb12c9e-3d5e-5d0e-a51f-dfb90010aa37
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-02
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 02.10.2023 ZVE.2023.27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZVE-2023-27_2023-10-02.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

ZVE.2023.27 / / nk       
(VZ.2023.26)  

Art. 130 

 

 

Entscheid vom 2. Oktober 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Egloff  

Oberrichterin Plüss  

Gerichtsschreiber Gasser          

 

 
   

Kläger   A._____,  

[…]   

 

 
   

Beklagter   B._____,  

[…] 

 

 
 

Gegenstand  Aberkennungsklage / Verfahrensvereinigung und Sistierung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

A._____ (fortan: Kläger) reichte dem Bezirksgericht Bremgarten mit 

Eingabe vom 16. Mai 2023 eine Aberkennungsklage gegen B._____ 

(fortan: Beklagter) ein und stellte die folgenden Anträge: 

 

" 1. 
Ich ersuche das Gericht, den Entscheid der Beschwerde ans Obergericht 
des Kantons Zürichs abzuwarten. 
 
2. 
Ich ersuche um Durchführung der Aberkennungsklage." 
 
 

2. 

2.1. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten forderte den Kläger mit 

Verfügung vom 30. Mai 2023 zur Leistung eines Kostenvorschusses in der 

Höhe von Fr. 2'570.00 innert zehn Tagen auf.  

 

2.2. 

Mit Eingabe vom 9. Juni 2023 an das Bezirksgericht Bremgarten 

beantragte der Kläger das Folgende: 

 

" 1. 
Ich ersuche das Gericht, das Verfahren VZ.2023.26 und das Verfahren 
VZ.2023.28 zu einem gemeinsamen Verfahren zusammenzulegen. 
Zudem soll nur der Kostenvorschuss für ein Verfahren erhoben werden. 
 
2. 
Ich beantrage eine unentgeltliche Rechtspflege. 
 
3. 
Ich ersuche das Gericht, den Entscheid meiner Beschwerde ans 
Obergericht des Kantons Zürichs gegen die Rechtsöffnung abzuwarten. 
Das könnte dazu führen, dass der Vermieter dann eine 
Anerkennungsklage seinerseits führen müsste und sich dieses Verfahren 
erübrigen würde." 

 

2.3. 

Am 14. Juni 2023 verfügte der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten 

wie folgt: 

 

" 1. 
Der Antrag auf Vereinigung der Verfahren VZ.2023.26 und VZ.2023.28 
wird abgewiesen. 
 
2. 
Der Sistierungsantrag wird abgewiesen. 
 

 - 3 - 

 

 

3. 
Die Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses entfällt." 
 
 

2.4. 

Mit Verfügung vom 16. Juni 2023 bewilligte der Präsident des 

Bezirksgerichts Bremgarten dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege im 

Verfahren VZ.2023.26. 

 

3. 

3.1. 

Gegen die ihm am 15. Juli 2023 zugestellte Verfügung des Präsidenten des 

Bezirksgerichts Bremgarten vom 14. Juni 2023 erhob der Kläger mit 

Eingabe vom 24. August 2023 Beschwerde beim Obergericht des Kantons 

Aargau und beantragte das Folgende: 

 

"Ich ersuche das Obergericht, die Verfügung des Bezirksgerichts 
Bremgarten aufzuheben, betreffend die Ablehnung meines Antrags 1– die 
Verfahren VZ.2023.26 und VZ.2023.28 zusammenzulegen – und 
betreffend die Ablehnung meines Antrags 3 – Sistierung des Verfahrens, 
bis meine Beschwerde vor Obergericht entschieden wurde – und meine 
diesbezüglichen Anträge gutzuheissen." 
 
 

3.2. 

Auf die Zustellung der Beschwerde an den Beklagten zur Erstattung einer 

Beschwerdeantwort wurde verzichtet. 

 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Soweit sich die Beschwerde gegen die vorinstanzliche Nichtanordnung der 

Verfahrensvereinigung richtet, ist darauf nicht einzutreten. Die Vereinigung 

von Verfahren (bzw. die Abweisung eines entsprechenden Antrags auf 

Verfahrensvereinigung) ergeht in Form einer prozessleitenden Verfügung 

i.S.v. Art. 124 Abs. 1 ZPO. Damit die Beschwerde zulässig wäre, bedürfte 

es eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils (Art. 319 lit. b Ziff. 2 

ZPO; vgl. JULIA GSCHWEND, in: Basler Kommentar, Schweizerische 

Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 20 zu Art. 125 ZPO). Einen solchen 

macht der Kläger nicht geltend und es ist auch nicht ersichtlich, wie die 

Nichtanordnung der Verfahrensvereinigung die Prüfung des Standpunktes 

des Klägers relevant erschweren könnte.  

 

 - 4 - 

 

 

1.2. 

1.2.1. 

Der Entscheid über die Sistierung eines Verfahrens ist gestützt auf Art. 126 

Abs. 2 i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO mit Beschwerde anfechtbar. Die 

Verweigerung einer beantragten Sistierung kann dagegen lediglich mit 

Beschwerde angefochten werden, wenn durch sie ein nicht leicht 

wiedergutzumachender Nachteil droht (vgl. JULIA GSCHWEND, a.a.O., 

N. 17a zu Art. 126 ZPO m.w.H.). Wie es sich damit im vorliegenden Fall 

verhält, kann offengelassen werden, zumal die Beschwerde ohnehin 

abzuweisen ist. 

 

1.2.2. 

Der Kläger begründet seine Beschwerde gegen die Verweigerung der 

beantragten Verfahrenssistierung damit, dass der Entscheid des 

Obergerichts des Kantons Zürich betreffend die Beschwerde des Klägers 

gegen den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichts Horgen vom 

11. April 2023 abzuwarten sei. 

 

Zunächst ist festzuhalten, dass der Kläger bis anhin nicht nachgewiesen 

hat (bspw. mittels Eingangsbestätigung des Obergerichts des Kantons 

Zürich), dass gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Horgen vom 

11. April 2023 – wie von ihm behauptet – ein Rechtsmittel ergriffen wurde. 

Es steht folglich nicht fest, ob der vom Kläger geltend gemachte 

Sistierungsgrund überhaupt besteht. Bereits aus diesem Grund ist der 

Sistierungsantrag abzuweisen. Weiter ist für die Einreichung und 

Beurteilung einer Aberkennungsklage nicht die Vollstreckbarkeit des 

Rechtsöffnungsentscheids vorausgesetzt. Wird die provisorische 

Rechtsöffnung im Rechtsmittelverfahren aufgehoben, so wird die 

Aberkennungsklage dadurch nicht gegenstandslos (vgl. DANIEL STAEHELIN, 

in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 

3. Aufl. 2021, N. 18 zu Art. 83 SchKG). Nach dem Gesagten und vor dem 

Hintergrund, dass die Sistierung eines Verfahrens nur ausnahmsweise 

zulässig ist (Urteil des Bundesgerichts 5A_545/2017 vom 13. April 2018 

E. 5.2), ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den 

Sistierungsantrag des Klägers abwies.  

 

2. 

Der Kläger hat ausgangsgemäss die obergerichtliche Entscheidgebühr zu 

bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und seine Parteikosten selbst zu tragen. 

Der Beklagte hatte keine Beschwerdeantwort zu erstatten, weshalb ihm 

auch kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist.  

 

  

 - 5 - 

 

 

   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 400.00 wird dem Kläger 

auferlegt. 

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 

  

 - 6 - 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben 

werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 

1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch 

Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift 

einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). 

 

 
   

Aarau, 2. Oktober 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident:     Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Richli      Gasser