# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d2cdd5c7-0733-56ff-81fb-5c93054fe03b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.09.2008 C-74/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-74-2007_2008-09-15.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-74/2007

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 
Richter Andreas Trommer, Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiberin Viviane Eggenberger.

S._______,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Lisa Etter-Steinlin, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisebewilligung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-74/2007

Sachverhalt:

A.
Am 18. Februar 2003 wies das Amt für Ausländerfragen (heute: Migra-
tionsamt) des Kantons Appenzell Ausserrhoden das Gesuch der in der 
Schweiz  lebenden  Mutter  des  serbischen  Staatsangehörigen 
S._______ (geboren 1984, nachfolgend: Beschwerdeführer) um Nach-
zug ihres Sohnes aufgrund von dessen Volljährigkeit ab.

B.
Am 18. März 2003 beantragte der Beschwerdeführer bei der Schwei-
zer Botschaft in Belgrad die Erteilung eines Einreisevisums zum Zwe-
cke eines Besuchs bei  seinen Eltern. Mit  Verfügung vom 9. Oktober 
2003  verweigerte  das  Bundesamt  für  Zuwanderung,  Integration  und 
Auswanderung (IMES, heute BFM) die nachgesuchte Einreisebewilli-
gung. Die  dagegen  erhobene  Beschwerde  wurde  mit  Entscheid  des 
damals zuständigen Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements 
(EJPD) vom 23. März 2004 abgewiesen.

C.
Am  21. April  2005  beantragte  der  Beschwerdeführer  die  Erteilung 
eines  Einreisevisums  zum Zwecke  des  Besuchs  seiner  Tante. Nach 
formloser  Verweigerung  durch  die  Schweizer  Vertretung  in  Belgrad 
wurde das Gesuch dem BFM zum Entscheid unterbreitet, welches es 
mit Verfügung vom 3. Juni 2005 abwies.

D.
Am 11. Oktober 2006 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Ertei-
lung eines Einreisevisums zum Zwecke eines einmonatigen Besuchs 
bei seinen in X._______ wohnenden Eltern A.______ und B._______ 
S._______  (nachfolgend:  Gastgeber).  Nach  formloser  Verweigerung 
unterbreitete  die  schweizerische  Vertretung  das  Gesuch  dem  BFM 
zum Entscheid.

E.
Nachdem  das  Amt  für  Ausländerfragen  des  Kantons  Appenzell 
Ausserrhoden  bei  den  Gastgebern  zusätzliche  Abklärungen  vorge-
nommen und sich  daraufhin  mit  Schreiben  vom 10. November  2006 
gegen eine Visumserteilung ausgesprochen hatte, wies die Vorinstanz 
das Gesuch um Bewilligung der Einreise mit Verfügung vom 1. Dezem-
ber 2006 ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Wie-

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derausreise  des  Beschwerdeführers  könne aufgrund  der  wirtschaftli-
chen und soziokulturellen Verhältnisse in  Serbien nicht  als  gesichert 
angesehen  werden.  Dem  Beschwerdeführer  würden  in  seinem  Her-
kunftsland zudem weder zwingende berufliche oder gesellschaftliche 
Verpflichtungen  noch  familiäre  Verantwortlichkeiten  obliegen,  welche 
für eine fristgerechte Wiederausreise Gewähr bieten könnten.

F.
Gegen  diese  Verfügung  erhob  der  Beschwerdeführer  am  3. Januar 
2007 beim EJPD Beschwerde, welche in der Folge zuständigkeitshal-
ber  an  das  Bundesverwaltungsgericht  überwiesen  wurde.  In  seiner 
Rechtsmitteleingabe  beantragt  der  Beschwerdeführer  die  Aufhebung 
der vorinstanzlichen Verfügung und die Bewilligung der Einreise. In der 
innert Nachfrist eingereichten Beschwerdebegründung vom 19. Febru-
ar 2007 bringt er insbesondere vor, er habe zwischenzeitlich sein Stu-
dium erfolgreich  abgeschlossen und verfüge seit  dem 22. Juni  2006 
über eine Festanstellung mit Vollzeitpensum bei einem Computer-Un-
ternehmen  in  Belgrad.  Als  Beweismittel  wurden  eine  Kopie  des  Ar-
beitsvertrages  sowie  ein  Zwischenzeugnis  vom  28. Dezember  2006 
eingereicht. Aus Letzterem gehe hervor, dass er eine geschätzte Ar-
beitskraft sei, die im Unternehmen benötigt werde und daher mit der 
Weiterführung des Arbeitverhältnisses rechnen könne. Ihm obliege da-
her eine zwingende berufliche Verpflichtung und es sei kein Grund er-
sichtlich,  weshalb  er  seine Arbeitsstelle  verlassen sollte,  zumal  eine 
solche in seinem Herkunftsland nicht leicht zu finden sei. Weiter macht 
der Beschwerdeführer geltend, sein Lebensmittelpunkt befinde sich in 
seinem Herkunftsland. Er wohne bei seinen Grosseltern mütterlicher-
seits, welche beide bei schlechter Gesundheit seien. Die Grossmutter 
sei einseitig gelähmt und könne sich nicht gut fortbewegen, der Gross-
vater habe vor einigen Monaten eine Krebsoperation über sich erge-
hen lassen müssen. Der  Beschwerdeführer  helfe seinen Grosseltern 
beim  Einkaufen,  fahre  sie  zu  den  ebenfalls  durch  ihn  vereinbarten 
Arztterminen und besorge ihre finanziellen Angelegenheiten. Es lebe 
keine weitere Verwandtschaft in Belgrad, so dass die Grosseltern auf 
seine Hilfe angewiesen seien. Ihm würden somit  auch familiäre Ver-
pflichtungen obliegen, welche er nicht aufgeben könne und wolle. Es 
sei daher nicht zu befürchten, dass er nicht fristgerecht ausreisen wür-
de.

G.
Mit  Eingabe  vom  16. April  2007  reichte  der  Beschwerdeführer  als 

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weitere  Beweismittel  ärztliche  Bescheinigungen  betreffend  den  Ge-
sundheitszustand  seiner  Grossmutter  und  seines  Grossvaters  sowie 
drei Wohnsitzbescheinigungen ein.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 30. April 2007 spricht sich die Vorinstanz 
unter Erläuterung der bereits erwähnten Gründe für die Abweisung der 
Beschwerde  aus.  Der  Beschwerdeführer  stamme  aus  einer  Region, 
aus  der  als  Folge  der  dort  herrschenden  wirtschaftlichen  und 
soziokulturellen  Verhältnisse  der  Zuwanderungsdruck  nach  wie  vor 
stark anhaltend sei. Er sei zudem jung und ledig. Zwar verfüge er über 
eine  Anstellung,  jedoch  könne  ihn  eine  solche  im  Hinblick  auf  das 
wirtschaftliche Umfeld und die schlechten sozialen Absicherungen im 
Herkunftsland nicht von einer Emigration ins Ausland abhalten. Zudem 
werde  die  anstandslose  Wiederausreise  sowohl  von  der  Schweizer 
Vertretung  in  Belgrad  als  auch  vom  Amt  für  Ausländerfragen  des 
Kantons Appenzell Ausserrhoden bezweifelt.

I.
Mit Replik vom 30. Mai 2007 führte der Beschwerdeführer aus, es sei 
seine  Aufgabe  und  sein  Wunsch,  nach  einem  allfälligen  Besuchs-
aufenthalt in der Schweiz nach Serbien zurückzukehren, um für seine 
Grosseltern zu sorgen. Er sei mit ihnen zutiefst verbunden, da sie ihn 
grossgezogen hätten. Es liege auf der Hand, dass er als "Quasi-Sohn" 
die  Aufgabe  übernehme,  für  seine  pflegebedürftigen  Grosseltern  zu 
sorgen. Gleichzeitig reichte er eine Erklärung vom 25. Mai 2007 ein, in 
welcher  er  seinen  Willen  bekundet,  nach  einem  einmonatigen  Be-
suchsaufenthalt  bei  seinen Eltern  wieder  aus der  Schweiz  auszurei-
sen.

J.
Mit Eingabe vom 24. Juni 2008 reichte der Beschwerdeführer unaufge-
fordert eine Verfügung einer serbischen Militärbehörde vom 28. Febru-
ar 2008 zu den Akten, mit welcher ihm bewilligt worden war, anstelle 
des Militärdienstes Zivildienst für  die Dauer von 9 Monaten ab März 
2008 zu leisten.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR  173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
– unter  Vorbehalt  der  in  Art.  32  VGG genannten  Ausnahmen  – Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genann-
ten  Behörden.  Dazu  gehört  auch  das  BFM,  das  mit  der  in  Frage 
stehenden Verweigerung der Einreisebewilligung eine Verfügung im er-
wähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen 
hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht entscheidet endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Gemäss Artikel 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  nach  dem  VwVG,  sofern  das  Gesetz  nichts 
anderes bestimmt.

1.3 Der  Beschwerdeführer  ist  gemäss Art.  48  Abs. 1  VwVG zur  Be-
schwerde legitimiert;  auf  die  frist-  und formgerecht  eingereichte  Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  – die  Unangemessenheit  gerügt 
werden  (Art. 49  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  im 
Beschwerdeverfahren das  Bundesrecht  von Amtes wegen an. Es  ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden  und  kann  die  Beschwerde  auch  aus  anderen  als  den 
geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend 
ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. 
E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 
vom  28. März  2003,  sowie  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C-135/2006 vom 20. Dezember 2007, E. 2 mit weiteren Hinweisen).

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3.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazu gehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht worden sind, das bishe-
rige Recht anwendbar. Das Gesuch, auf welches sich die angefochte-
ne Verfügung bezieht, erging vor dem Inkrafttreten des AuG. Die mate-
rielle Beurteilung der vorliegenden Beschwerde erfolgt somit nach der 
altrechtlichen  Regelung.  Massgebend  sind  daher  insbesondere  das 
Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung 
der Ausländer (ANAG, BS 1 121, zum vollständigen Quellennachweis 
vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG) und die Verordnung vom 14. Januar 
1998 über die Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Aus-
ländern (VEA, AS 1998 194, zum vollständigen Quellennachweis vgl. 
Art. 39 VEV).

4.
Ausländer und Ausländerinnen sind zur Anwesenheit  in der Schweiz 
berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung 
haben oder keiner solchen bedürfen (Art. 1a ANAG). Gewisse Gruppen 
von Ausländerinnen und Ausländern benötigen für die Einreise in die 
Schweiz ein Visum (vgl. Art. 3 ff. VEA).

4.1 Für die Erteilung von Einreisevisa ist das BFM zuständig (Art. 18 
VEA), welches im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Ver-
träge mit dem Ausland nach freiem Ermessen entscheidet (Art. 4 und 
Art. 16 Abs. 1 ANAG, Art. 9  VEA). Das schweizerische Recht  räumt 
somit weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch einen Anspruch 
auf  Erteilung  eines  Visums  ein  (vgl.  PETER UEBERSAX,  Einreise  und 
Anwesenheit  in:  Peter  Uebersax/Peter  Münch/Thomas  Geiser/Martin 
Arnold  (Hrsg.),  Ausländerrecht,  Ausländerinnen  und  Ausländer  im 
öffentlichen  Recht,  Privatrecht,  Steuerrecht  und  Sozialrecht  der 
Schweiz, Basel/Genf/München 2002, Rz. 5.28). Dem behördlichen Er-
messen steht deshalb im Falle der Erteilung einer Einreisebewilligung 
ein weiterer Spielraum offen als beispielsweise bei der Verlängerung 
einer allmählich den Vertrauensschutz verfestigenden Anwesenheitser-
laubnis. Dies gilt namentlich für die Beurteilung von Einreisegesuchen 
für touristische bzw. besuchsweise Aufenthalte von bis zu drei Mona-

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ten, die bewilligungsfrei sind, aber der Visumspflicht unterliegen (vgl. 
Art. 2 Abs. 1 ANAG i.V.m. den massgeblichen Visumsbestimmungen).

4.2 Ein Einreisevisum wird verweigert, wenn die in Art. 1 VEA aufge-
führten Voraussetzungen nicht  erfüllt  sind (vgl. Art. 14 Abs. 1 VEA). 
Insbesondere  müssen  Gesuchstellerinnen  und  Gesuchsteller,  die  in 
die  Schweiz  reisen  möchten,  Gewähr  bieten,  dass  sie  fristgerecht 
wieder ausreisen werden (Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA).

5.
Zwischen  der  Schweiz  und Serbien besteht  kein  Staatsvertrag,  wel-
cher dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf Einreise und Aufent-
halt  in  der  Schweiz  vermitteln  würde. Er  unterliegt  den  allgemeinen 
Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 1–5 VEA), namentlich der Visums-
pflicht, da serbische Staatsangehörige davon nicht befreit sind.

6.
Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss ein 
zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Regel 
keine  gesicherten  Feststellungen,  sondern  lediglich  Voraussagen 
machen. Dabei  rechtfertigt  es  sich,  Einreisegesuchen  von  Personen 
aus Staaten mit politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünsti-
gen Verhältnissen mit einer gewissen Zurückhaltung zu begegnen, da 
die persönliche Interessenlage in solchen Fällen häufig nicht mit dem 
Ziel  und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten  Einreisebewilligung  in 
Einklang steht. Es sind dabei jedoch auch die Umstände des konkre-
ten  Einzelfalls  zu  würdigen.  Insbesondere  ist  zu  überprüfen,  ob  die 
Vorinstanz unter  Berücksichtigung der  Verhältnisse im Herkunftsland 
des  Beschwerdeführers  und  seiner  persönlichen  Lebensumstände 
einen ermessensfehlerfreien Entscheid getroffen hat.

6.1
6.1.1 Die politische und wirtschaftliche Lage in Serbien ist auch Jahre 
nach Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzungen und  Aufhe-
bung von Boykottmassnahmen schwierig. Die eingeleiteten Privatisie-
rungsmassnahmen hatten zunächst  keinen wesentlichen Einfluss auf 
das Wirtschaftswachstum, was namentlich auf das Fehlen institutionel-
ler  Reformen  (insbesondere  der  Justiz)  zurückzuführen  war. Solche 
wurden erst  im Jahre 2005 energisch angegangen. Das Wirtschafts-
wachstum  betrug  denn  auch  im  Jahre  2007  entsprechend  gesunde 
7.5 %,  jedoch soll  es sich  im Jahre  2008 voraussichtlich  wieder  auf 
5.5 %  verlangsamen.  Die  Landwirtschaft  ist  nach  wie  vor  Serbiens 

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wichtigster Wirtschaftszweig, das Wachstum wird jedoch vor allem vom 
Dienstleistungs- und Bausektor getragen. Die Inflationsrate belief sich 
im Jahre 2006 auf 6.6 %, stieg im Jahre 2007 auf 10.1 % an und soll 
2008  immer  noch  7.5 %  betragen.  Ein  weiteres  Problem  stellt  die 
Arbeitslosigkeit dar, die mit 19.5 % im 2006 und 18.8 % im 2007 zwar 
gesunken  ist,  jedoch  im  Vergleich  mit  anderen  osteuropäischen 
Ländern  nach wie vor sehr hoch liegt  (Quellen: Staatssekretariat  für 
Wirtschaft,  <www.seco.admin.ch  >,  Themen  >  Aussenwirtschaft  > 
Länderinformationen  >  Europa/Zentralasien  >  Serbien,  Stand:  Mai 
2008,  Deutsches  Auswärtiges  Amt,  <www.auswaertiges-amt.de  >, 
Länder,  Reisen  und  Sicherheit  >  Serbien  >  Wirtschaft,  Stand:  März 
2008,  sowie  Wiener  Institut  für  Internationale  Wirtschaftsvergleiche, 
<www.wiiw.ac.at  >,  Country  expertise,  alle  besucht  am  22. August 
2008).  Das  Nettodurchschnittseinkommen  liegt  bei  ca. 350 Euro 
monatlich (Quelle:  Deutsches Auswärtiges  Amt,  <www.auswaertiges-
amt.de  >, Länder, Reisen und Sicherheit > Serbien > Wirtschaft, Stand: 
März 2008, besucht am 22. August 2008). Entsprechend hoch ist der 
Anteil  jener,  die  versuchen,  nach Westeuropa  – und  unter  anderem 
auch  in  die  Schweiz  – zu  gelangen,  um  sich  unter  günstigeren 
Lebensbedingungen eine bessere Existenz aufzubauen. Die Tendenz 
zur Auswanderung zeigt  sich erfahrungsgemäss besonders stark  bei 
jüngeren  Personen  und  wird  vor  allem dann  noch  begünstigt,  wenn 
bereits Verwandte oder Bekannte im Ausland leben und dementspre-
chend  ein  minimales  Beziehungsnetz  besteht.  Im  Falle  der  Schweiz 
führt dies angesichts der restriktiven fremdenpolizeilichen Zulassungs-
regelung nicht selten zur Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmun-
gen.

6.1.2 Diese allgemeinen Umstände und Erfahrungen sind vorliegend 
jedoch insofern zu relativieren, als die wirtschaftliche Lage in Serbien 
signifikante regionale Unterschiede aufweist. Diese sind beispielswei-
se hinsichtlich des jeweiligen Anteils der in Armut lebenden Bevölke-
rung erheblich. Überdies sind die Unterschiede zwischen den ländli-
chen  Gebieten  und  den  städtischen  Zentren  beträchtlich. So  betrug 
der Anteil der in Armut lebenden Bevölkerung im Jahre 2003 in den ur-
banen  Regionen  der  Vojvodina  und  Belgrads  6.8-6.9%,  während  er 
sich im ländlichen Südostserbien auf hohe 22.7 % belief. Diese erheb-
lichen regionalen Unterschiede finden sich bei den Arbeitslosenquoten 
und den Einkommen wieder (Quelle: Weltbank, Serbia and Monteneg-
ro Poverty Assessment, 2003, Volume II: Main Report, S. 34 f., online 
zu  finden  unter:  <www.worldbank.org  >,  Topics  >  Poverty  >  Poverty 

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http://www.seco.admin.ch/
http://www.worldbank.org/
http://www.auswaertiges-amt.de/
http://www.auswaertiges-amt.de/
http://www.wiiw.ac.at/
http://www.auswaertiges-amt.de/

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Analysis > Poverty Assessments > Europe & Central Asia > Serbia & 
Montenegro > Vol. II,  besucht  am 22. August  2008).  Die Lage in der 
Hauptstadt Belgrad ist somit nicht mit derjenigen in anderen Landes-
teilen gleichzusetzen.

Bei Belgrad handelt  es sich vielmehr  um eine aufstrebende europäi-
sche  Metropole,  wie  auch  die  Auszeichnung  als  "Stadt  der  Zukunft 
Südeuropas" im Jahre 2006 belegt, welche regelmässig vom von der 
"Financial  Times"-Gruppe  herausgegebenen  "Foreign  Direct  Invest-
ment magazine" auf der Grundlage wirtschaftlicher Kriterien verliehen 
wird  (Quelle:  <www.fdimagazine.com  >,  Back  issues  >  2006  > 
Feb/March >  European  Cities  of  the  Future  2006/2007; besucht  am 
22. August 2008).

Gerade  bezüglich  des  städtischen  Belgrads,  in  welchem  der  Be-
schwerdeführer lebt und arbeitet, ist somit aufgrund des dortigen hö-
heren  Lebensstandards  und  der  grösseren  Attraktivität  die  Gefahr 
einer Emigration allgemein als wesentlich geringer einzuschätzen als 
in Bezug auf andere Landesteile. Vor diesem Hintergrund vermag die 
Begründung der angefochtenen Verfügung, in welcher ausschliesslich 
auf die allgemeine Lage in Serbien verwiesen wird, nicht zu überzeu-
gen.

6.2 Bei  der  Risikoanalyse  betreffend  die  gesicherte  Wiederausreise 
sind zudem nicht  nur die allgemeinen Umstände zu berücksichtigen, 
sondern – wie vorstehend ausgeführt  – sämtliche Gesichtspunkte des 
konkreten  Einzelfalles.  Obliegt  einem  Beschwerdeführer  im  Heimat-
staat beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder 
familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand die Prognose begünsti-
gen.

6.2.1 Beim Beschwerdeführer  handelt  es  sich  um einen  24-jährigen 
ledigen Mann, der gemäss den eingereichten Wohnsitzbescheinigun-
gen im gleichen Belgrader Haushalt wohnt wie seine Grosseltern müt-
terlicherseits.  Den  Wohnsitzbestätigungen  lässt  sich  weiter  entneh-
men, dass er bereits seit 1987, also seinem dritten Altersjahr, mit sei-
ner  Grossmutter  zusammen  an  der  fraglichen  Adresse  wohnt.  Der 
Grossvater  ist  im  Jahre  1992  dorthin  zugezogen.  Dieser  Umstand 
spricht für sich genommen bereits für eine grosse Verbundenheit des 
Beschwerdeführers mit seinen Grosseltern und damit für einen familiä-
ren Bezug zum Heimatland.

Seite 9

http://www.fdimagazine.com/

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Hinzu kommt,  dass  aus  dem Arztzeugnis  vom 5. März  2007 hervor-
geht,  dass  sich  die  Grossmutter  des  Beschwerdeführers,  Jahrgang 
1930,  im  März  2007  einen  Bruch  des  Oberschenkelknochen-Halses 
zugezogen  hatte.  Eine  operative  Behandlung  desselben  wurde  auf-
grund des unbefriedigenden Zustandes der  Lunge und des Herzens 
sowie wegen des Geschwürs am Unterschenkel des gleichen Beines 
(ulcus cruris)  nicht  in Betracht  gezogen. Aufgrund ihres allgemeinen 
Zustandes wurde die Patientin als hilfs- und pflegebedürftig beurteilt. 
Beim Grossvater, Jahrgang 1939, war gemäss einem vom 2. Oktober 
2002  datierten  "Entlassungsschein"  einer  Belgrader  Klinik  ein  Kehl-
kopfkrebs  (Larynxkarzinom)  diagnostiziert  worden,  welcher  während 
seines dortigen Aufenthalts im Oktober/November 2002 operativ ent-
fernt  wurde  (Laryngektomie  rechts).  Gemäss  dem ärztlichen  Bericht 
vom 8. März 2007 kann der Grossvater die Pflege seiner Ehefrau nicht 
alleine übernehmen, sondern ist dafür auf die Hilfe einer Drittperson 
angewiesen.

Die Akten lassen somit erkennen, dass die Grosseltern des Beschwer-
deführers – und insbesondere seine beinahe 80-jährige Grossmutter – 
in erheblichem Masse auf Pflege und Betreuung angewiesen sind. Der 
Beschwerdeführer wurde gemäss seinen eigenen Angaben (vgl. Replik 
S. 1 sowie die damit eingereichte Erklärung vom 25. Mai 2007) prak-
tisch  von  seinen  Grosseltern  grossgezogen,  was aufgrund  des  Um-
stands, dass er seit seinem dritten Altersjahr mit  seiner Grossmutter 
zusammen lebt, glaubhaft erscheint. Aufgrund der langjährigen räumli-
chen Nähe sowie der damit einhergehenden emotionalen Verbunden-
heit  ist  davon  auszugehen,  dass  die  Pflege  und  die  Betreuung  der 
Grosseltern  massgeblich  durch  den  Beschwerdeführer  wahrgenom-
men werden und diese daher in erheblichem Ausmass auf ihn ange-
wiesen sind. Dem Beschwerdeführer obliegen somit im Herkunftsland 
familiäre Verpflichtungen, welche die Gefahr einer Emigration als rela-
tiv gering erscheinen lassen.

6.2.2 Hinsichtlich der  beruflichen Situation gilt  es  festzuhalten,  dass 
der  Beschwerdeführer  nach  seinem  Studienabschluss,  am  22. Juni 
2006,  mit  Z._______, einem Computer-Unternehmen mit  Sitz in Bel-
grad,  einen  unbefristeten  Arbeitsvertrag  über  eine  Arbeitsstelle  im 
Vollzeitpensum  abgeschlossen  hat.  Gemäss  dem  eingereichten  Ver-
trag handelte es sich bei der Arbeit des Beschwerdeführers ursprüng-
lich vornehmlich um eine Tätigkeit im Verkauf (vgl. S. 1 der beglaubig-
ten  Übersetzung  des  Arbeitsvertrages).  Der  erweiterte  Aufgabenbe-

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schrieb,  wie  er  im Zwischenzeugnis  vom 28. Dezember  2006 vorge-
nommen wird, umfasst jedoch darüber hinaus auch verantwortungsvol-
lere Aufgaben wie den Service von Computern und die Behebung von 
Hard- und Software-Problemen sowie die Administration der Website 
des Unternehmens und das Design von Werbematerial. Die Erweite-
rung des Aufgabenbereichs des Beschwerdeführers um Tätigkeiten mit 
zusätzlicher Verantwortung weist darauf hin, dass seine Arbeit seitens 
des  Arbeitgebers  geschätzt  wird.  Dies  geht  auch  aus  dem Wortlaut 
des Zwischenzeugnisses hervor,  in  welchem seine Tüchtigkeit  sowie 
die Professionalität und Qualität seiner Arbeit hervorgehoben werden. 
Das  Einkommen  des  Beschwerdeführers  setzt  sich  gemäss  Vertrag 
aus  einem  monatlichen  Grundgehalt,  welches  um  den  Betrag  von 
Steuerverpflichtungen sowie weitere Beiträge erhöht wird, und einem 
Zusatzgehalt sowie "anderen Einkommen im Einklang mit dem Gesetz 
und den allgemeinen Akten der Gesellschaft" zusammen (vgl. S. 2 der 
Übersetzung des Arbeitsvertrages). Angesichts dessen, dass seit An-
stellungsbeginn einerseits  über  zwei  Jahre  vergangen sind und sein 
Pflichtenheft  andererseits zwischenzeitlich beträchtlich erweitert  wur-
de,  dürfte der Verdienst  zum heutigen Zeitpunkt  höher liegen. Damit 
verfügt der Beschwerdeführer zwar möglicherweise auch aktuell über 
ein  Einkommen,  welches  leicht  unter  dem  Landesdurchschnitt  liegt. 
Jedoch hat er nach einer mehrjährigen Ausbildung im Informatik-Be-
reich die Möglichkeit, eine qualifizierte Arbeit in seinem angestammten 
Tätigkeitsbereich auszuüben, und es ist  davon auszugehen, dass er 
dafür einen tieferen Anfangslohn in Kauf nimmt. Aus vorstehenden Er-
wägungen (vgl. E. 6.1.1) geht sodann hervor, dass die serbische Wirt-
schaft vor allem im Dienstleistungsbereich wächst, in welchem der Be-
schwerdeführer tätig ist. Er ist  denn nun auch seit  bereits über zwei 
Jahren bei  Z._______ angestellt,  was  – angesichts  namentlich auch 
der erwähnten Zufriedenheit des Arbeitgebers mit seinen Leistungen – 
für eine Stabilität des Arbeitsverhältnisses spricht. Es ist somit davon 
auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  und  sein  Arbeitgeber  das 
bestehende  Arbeitsverhältnis  weiterführen  werden.  Als  Indiz  für 
dessen Stabilität und damit für die fristgerechte Wiederausreise ist in 
diesem Zusammenhang auch der Umstand zu werten, dass im aktu-
ellen Gesuch um eine Einreisebewilligung lediglich für einen Zeitraum 
von einem Monat nachgesucht wird. Der beabsichtigte Besuch in der 
Schweiz  wäre  daher  innerhalb  des  20-tägigen  minimalen  Ferienan-
spruchs möglich,  welchen die serbische Gesetzgebung vorsieht  (vgl. 
Art. 69 des serbischen Arbeitsgesetzes, inoffizielle Übersetzung online 
unter  <http://www.lexadin.nl/wlg  >,  Legislation  >  Serbia  >  Labor  Law, 

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http://www.lexadin.nl/wlg

C-74/2007

Stand: Mai 2008, besucht am 22. August 2008). Der Beschwerdeführer 
verfügt damit durchaus auch über eine massgebliche berufliche Veran-
kerung in seinem Herkunftsland.

7.
Bei  der  vorzunehmenden  umfassenden  Interessenabwägung  ist  das 
private Interesse des Beschwerdeführers an einer Einreise gegenüber 
den öffentlichen  Interessen,  welche dieser  entgegenstehen  könnten, 
abzuwägen. Das Interesse des Beschwerdeführers daran, seine Eltern 
und  seine  Schwester  nach  mehreren  Jahren,  in  denen  ein  Treffen 
lediglich in Serbien möglich war, in der Schweiz besuchen zu können, 
ist als hoch einzustufen und es fällt daher bei der Interessenabwägung 
ebenfalls ins Gewicht.

8.
Auch wenn ein gewisses Risiko für ein missbräuchliches Verhalten da-
mit  nicht  gänzlich  ausgeschlossen  werden  kann,  erweist  es  sich  im 
Rahmen der vorliegenden Interessenabwägung als nicht ausschlagge-
bend,  lassen doch die berufliche Verwurzelung,  vor allem aber auch 
die Verbundenheit des Beschwerdeführers mit seinen Grosseltern so-
wie  die  Verantwortung  für  deren  Pflege  und  Betreuung  gesamthaft 
eine  positive  Prognose  zu.  Die  persönlichen  Verhältnisse  des  Be-
schwerdeführers  bieten  somit  hinreichende  Gewähr  für  eine  fristge-
rechte Wiederausreise.

An diesem Ergebnis vermag der Verweis der Vorinstanz auf die kanto-
nalen Behörden und die Auslandsvertretung,  die das Einreisebegeh-
ren  ebenfalls  abgelehnt  bzw.  dessen  Ablehnung  beantragt  haben, 
nichts zu ändern. Besagte Behörden waren nicht in Kenntnis der Vor-
bringen im Beschwerdeverfahren sowie der beigebrachten Beweismit-
tel. Die kantonale Behörde begründet ihren Ablehnungsantrag zudem 
namentlich  mit  dem Hinweis  auf  das  Verfahren betreffend das erste 
Gesuch  des  Beschwerdeführers  um  Erteilung  einer  Einreisebewilli-
gung, welches im März 2004 in letzter Instanz vom EJPD abgewiesen 
worden war. Der Beschwerdeführer war damals jedoch noch in Ausbil-
dung, während er inzwischen – wie erwähnt – über ein abgeschlosse-
nes Studium und eine solide Festanstellung in Belgrad verfügt. In die-
sem Zusammenhang ist auch das Familiennachzugsgesuch der Mutter 
des  Beschwerdeführers  aus  dem  Jahre  2003  zu  sehen,  die  ihrem 
Sohn ein Studium in der Schweiz hatte ermöglichen wollen. Auch dies-
bezüglich liegt nach Abschluss seines Studiums eine grundlegend ver-

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änderte Sachlage vor. Seine heutige Situation verbindlicher beruflicher 
Verpflichtungen unterscheidet sich somit grundlegend von seiner frü-
heren  Lage.  Von  einer  massgeblich  veränderten  Situation  ist  ferner 
auch aufgrund der gesteigerten Hilfsbedürftigkeit der Grosseltern aus-
zugehen.

9.
Die angefochtene Verfügung ist somit in unrichtiger Ausübung des Er-
messens ergangen (Art. 49 Bst. a VwVG). Sie ist daher in Gutheissung 
der  Beschwerde  aufzuheben.  Die  Vorinstanz  ist  anzuweisen,  dem 
Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz zu einem Besuchsauf-
enthalt für den gewünschten Zeitraum zu bewilligen und die Schweizer 
Botschaft in Belgrad zur Ausstellung des Visums zu ermächtigen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer keine 
Kosten  aufzuerlegen  (vgl.  Art.  63  Abs. 1  VwVG)  und  der  geleistete 
Kostenvorschuss ist ihm zurückzuerstatten. Es ist ihm ausserdem eine 
Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 
ff. des  Reglements vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]).

(Dispositiv S. 14)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung 
vom 1. Dezember 2006 aufgehoben.

2.
Die  Vorinstanz  wird  angewiesen,  S._______  die  Einreise  in  die 
Schweiz zu bewilligen und die Schweizer Botschaft in Belgrad zur Aus-
stellung des gewünschten Besuchervisums zu ermächtigen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und der geleistete Kosten-
vorschuss  von  Fr. 600.– wird  dem  Beschwerdeführer  durch  die  Ge-
richtskasse zurückerstattet.

4.
Die  Vorinstanz  hat  dem Beschwerdeführer  eine  Parteientschädigung 
von Fr. 1'200.– auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Wohnsitzbescheini-
gungen,  Arztzeugnisse und Zwischenzeugnis  des Arbeitgebers im 
Original zurück)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
- das Migrationsamt des Kantons Appenzell Ausserrhoden

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Viviane Eggenberger

Versand:

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