# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b57db21-4c10-5a9e-8117-bb2a50ec37f0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.01.2022 D-6635/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6635-2019_2022-01-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6635/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Thomas Segessenmann, Richterin Susanne Bolz,    

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,  

substituiert durch MLaw Patrick Burger, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 11. November 2019 / N (…). 

 

 

 

D-6635/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer gelangte am 4. Juli 2017 in die Schweiz, wo er glei-

chentags um Asyl ersuchte. 

B.  

Er wurde am 14. Juli 2017 zu seiner Person, dem Reiseweg sowie sum-

marisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). 

Eine eingehende Anhörung zu den Fluchtgründen fand am 2. April 2019 

statt. 

Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen da-

mit, dass er für eine Menschenrechtsorganisation gearbeitet habe und des-

halb verhaftet worden sei. 

C.  

Mit Verfügung vom 11. November 2019 (Eröffnung am 13. November 2019) 

stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfüllt, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

D.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts-

vertreters vom 13. Dezember 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er 

beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz. Eventualiter sei die Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen und Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei eine vorläu-

fige Aufnahme als Flüchtling anzuordnen.  

In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung ersucht. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2019 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche 

Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit 

aArt. 110a AsylG (SR 142.31) gut und ordnete den rubrizierten Rechtsver-

treter als amtlichen Rechtsbeistand bei.  

D-6635/2019 

Seite 3 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 21. Januar 2020 äusserte sich das SEM zur Be-

schwerdeschrift, worauf der Beschwerdeführer am 30. Januar 2020 repli-

zierte. 

G.  

Mit Eingabe vom 7. April 2020 ergänzte der Beschwerdeführer seine Vor-

bringen. 

H.  

Am 23. April 2020 ging beim Gericht ein Bestätigungsschreiben der Kur-

distan Human Rights Association vom (…) 2019 ein. 

I.  

Mit Eingabe vom 28. Oktober 2020 reichte der Beschwerdeführer drei aus-

gedruckte E-Mails, einen Chatverlauf und einen Auszug der Webseite der 

Komala Partei Kurdistan Schweiz ein. 

J.  

Mit Eingabe vom 2. Februar 2021 reichte der Beschwerdeführer einen Aus-

zug aus einem Vereinsregister, eine Bestätigung der Kurdistan Human 

Rights Association vom (…) 2021 sowie einen Screenshot eines Artikels 

auf der Webseite der Komala Partei ein. 

K.  

Mit Eingabe vom 3. Mai 2021 reichte der Beschwerdeführer ein im Internet 

publiziertes Interview und eine Bestätigung der Aufnahme in die Komala 

Partei Schweiz ein. 

L.  

Mit Eingabe vom 7. September 2021 reichte er eine Bestätigung der Ko-

mala Partei, einen im Internet publizierten Bericht, auf dem Internet publi-

zierte Fotos einer Veranstaltungsteilnahme sowie eine letzte aktualisierte 

Kostennote ein. 

M.  

Das vorliegende Verfahren wurde aus organisatorischen Gründen auf die 

im Rubrum aufgeführte vorsitzende Richterin umgeteilt. 

 

 

D-6635/2019 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

D-6635/2019 

Seite 5 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er (…) 

gleichzeitig mit dem Beginn seines Studiums beziehungsweise im letzten 

Semester damit begonnen habe, für die Kurdistan Human Rights Associa-

tion tätig zu sein. Er habe die Organisation jeweils über Menschenrechts-

verletzungen in seiner Region informiert. Der iranische Geheimdienst habe 

davon erfahren und ihn am (…) 2016 für zwei Wochen festgenommen. An-

lässlich der Befragungen habe er zugegeben, der Organisation Informatio-

nen gegeben zu haben. Er sei deshalb wegen Aktivitäten gegen die natio-

nale Sicherheit und Propaganda gegen das Regime angeklagt worden. 

Gegen Kaution sei er freigelassen worden. Etwa 20 Tage später hätten sich 

Mitarbeiter des Geheimdienstes bei seiner Mutter, bei welcher er gelebt 

habe, nach ihm erkundigt. Er sei damals nicht anwesend gewesen. Aus 

Angst, dass ihm seitens des Geheimdienstes etwas zustossen könnte, 

habe er den Iran auf dem Luftweg verlassen. 

Als Beweismittel reichte er ein Bestätigungsschreiben der Kurdistan Hu-

man Rights Association vom (…) 2019, einen Ausdruck der Internetseite 

der Kurdistan Human Rights Association, einen auf der Webseite www.akh-

bar-rooz.com publizierten Artikel, einen Auszug aus einem Blog und einen 

Ausdruck seines Facebook-Profils ein. 

4.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Vorbringen des 

Beschwerdeführers nicht glaubhaft seien. Er habe nicht anzugeben ver-

mocht, wie der Geheimdienst auf ihn aufmerksam geworden sei, sondern 

vielmehr pauschal erklärt, dieser sei sehr mächtig. Er habe ferner angege-

D-6635/2019 

Seite 6 

ben, aus Sicherheitsgründen seine Tätigkeit stets in Internetcafés ausge-

führt zu haben. Er habe ferner lediglich mit einem Mitglied der Organisation 

per E-Mail Kontakt gehabt und nie jemanden persönlich getroffen. Ferner 

habe er selbst angegeben, nicht sonderlich aktiv gewesen zu sein. Es sei 

folglich nicht nachvollziehbar, weshalb er in den Fokus des Geheimdiens-

tes geraten sei. Wenn er tatsächlich geheimdienstlich gesucht und auf Kau-

tion freigelassen worden wäre, sei nicht ersichtlich, wie es ihm trotzdem 

gelungen sei, den Iran über den Flughafen in Verwendung seines mit ei-

nem Visum für die Schweiz versehenen Reisepasses zu verlassen. 

Er habe angegeben, nach seiner Ausreise seien seine Eltern regelmässig 

behördlich vorgeladen und aufgefordert worden, dass er (Beschwerdefüh-

rer) sich stellen solle, da er sonst als flüchtig gelte und eine Strafe in Ab-

wesenheit verhängt werde. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso die Eltern 

keine anderen Konsequenzen zu gewärtigen gehabt hätten, zumal der Va-

ter für seine Freilassung gebürgt habe. Zudem habe der Beschwerdeführer 

kein Urteil erwähnt, welches gegen ihn in Abwesenheit verhängt worden 

wäre. Er habe auch keine Dokumente zu seiner Verhaftung, seiner Anklage 

und Entlassung gegen Kaution oder die Vorladungen seiner Eltern einge-

reicht. 

Ferner habe er sich zum Beginn seines Engagements für die Kurdistan 

Human Rights Association widersprüchlich geäussert, indem er in der BzP 

angegeben habe, dies sei im Zeitpunkt des Beginns seines Studiums im 

Jahre (…) gewesen, während er in der Anhörung angegeben habe, er habe 

im letzten Semester ([…]) damit begonnen. Ferner habe er in der BzP an-

gegeben, mit dem Präsidenten der Organisation in Schweden in Kontakt 

gewesen zu sein, während er in der Anhörung davon gesprochen habe, 

dies sei jemand aus Deutschland gewesen. Somit habe er nicht glaubhaft 

darlegen können, bereits im Iran für die Organisation tätig gewesen zu 

sein. 

Dem eingereichten Bestätigungsschreiben komme nur geringer Beweis-

wert zu, da es sich um kein Original handle. Das Dokument nenne ferner 

keine Details zur geleisteten Tätigkeit. Schliesslich würden die Unterschrif-

ten als nachträgliche Ergänzungen erscheinen. Der Auszug der Internet-

seite «www.kmmk.info» gebe keine Auskunft darüber, wann er Mitglied der 

Organisation geworden sei. Beide Dokumente würden folglich nicht den 

Nachweis erbringen, dass er im Iran für besagte Organisation tätig gewe-

sen sei.  

D-6635/2019 

Seite 7 

Der eingereichte Artikel sowie der Auszug aus dem Blog seien nach seiner 

Ausreise entstanden und seien somit nicht geeignet, eine entsprechende 

Tätigkeit im Iran zu belegen. Dem Auszug seines Facebook-Profils seien 

keine Informationen zu seinem Engagement für Menschenrechte zu ent-

nehmen.  

Es sei folglich nicht glaubhaft, dass er im Iran für die Kurdistan Human 

Rights Association aktiv gewesen und deswegen verfolgt worden sei. 

Die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten würden zu keiner asylre-

levanten Verfolgungsgefahr führen. So habe er gemäss eigenen Angaben 

seinen letzten Artikel im Jahre 2018 publiziert, ohne diesen jedoch einzu-

reichen. Die Teilnahme an Demonstrationen habe er erst in der Anhörung 

erwähnt und nicht dokumentiert. Ferner habe er nicht erwähnt, dass seine 

Eltern wegen seiner Aktivitäten von den Behörden kontaktiert worden wä-

ren. Es würden keine Hinweise vorliegen, dass die Behörden über seine 

Aktivitäten in Kenntnis wären. Es gebe daher keinen Grund zur Annahme, 

dass er von den iranischen Behörden als konkrete Bedrohung angesehen 

werde und aus diesem Grund Gefahr laufen würde, verfolgt zu werden. 

4.3 In der Beschwerdeschrift wurde eingewendet, die Vorinstanz habe die 

Begründungspflicht verletzt, indem sie es unterlassen habe, sich mit den 

Schilderungen der Verhaftung, der Haft und der Entlassung auseinander-

zusetzen. 

Die Schilderungen zur Verhaftung, der anschliessenden Haft sowie der 

Entlassung seien detailliert ausgefallen. Der Beschwerdeführer habe Ge-

spräche wiedergegeben, lebensnahe Ausführungen unter der Nennung ne-

bensächlicher Details gemacht, die Unterschiede zwischen den Befragun-

gen herausgestrichen und seine Gedanken genannt. Er habe den Ablauf 

der Haft konzise beschrieben und sei trotz Nachfragen stets konstant ge-

blieben. Seine Antworten seien regelmässig über die Fragen hinausgegan-

gen. Das SEM klammere diese Aussagen in der Verfügung gänzlich aus.  

Dem Argument, der Beschwerdeführer habe nicht angeben können, wes-

halb der Geheimdienst von seiner Tätigkeit erfahren habe, sei zu entgeg-

nen, dass er zu Beginn der Anhörung eingeräumt habe, er wisse schlicht 

nicht, wieso die Behörden auf ihn aufmerksam geworden seien. Weiter sei 

es gemäss Quellenlage keine Seltenheit, dass auch gesuchte oder gegen 

Kaution freigelassene Personen den Iran über einen Flughafen verlassen 

könnten, sei es, weil kein Ausreiseverbot erlassen worden sei, sei es, dass 

D-6635/2019 

Seite 8 

das Verbot noch nicht bis zu den Flughafenbehörden durchgedrungen sei. 

Gemäss Quellenlage müssten Angehörige von flüchtigen Personen auch 

nicht unbedingt mit tiefgreifenden Konsequenzen rechnen, welche über 

den wie auch vorliegend geschehenen Einzug der Kaution hinausgehen 

würden.  

Die Aussagen zum Beginn seiner Tätigkeit für die Kurdistan Human Rights 

Association seien nicht widersprüchlich und es sei zu bemängeln, dass in 

der Anhörung keine Möglichkeit geboten worden sei, die Unstimmigkeiten 

aufzulösen. Der Beschwerdeführer habe in der BzP lediglich das Jahr (…) 

als ungefähren Zeitpunkt für den Beginn angegeben. Damit habe er sagen 

wollen, dass er in dieser Zeit angefangen habe, sich für menschenrechtli-

che Fragen zu interessieren und schliesslich die Organisation ausfindig ge-

macht habe. Gegen Ende des ersten Semesters habe er diese dann per 

E-Mail kontaktiert und während acht Monaten habe sporadischer Kontakt 

bestanden. Erst gegen Ende des Studiums, im Frühlingssemester (…), 

habe er die Zusammenarbeit intensiviert. Dies habe er in der Anhörung als 

aktive Zeit beschrieben. Es handle sich somit um eine leicht abweichende 

Zeitangabe, die bereits in der Anhörung hätte aufgelöst werden können. 

Unzutreffend sei auch der Vorwurf hinsichtlich seiner Kontaktperson bei der 

Organisation. Der Beschwerdeführer habe, als er sich noch im Iran aufge-

halten habe, nur mit einer Person kommuniziert und zwar mit B._______. 

Dieser sei auf der Webseite der Organisation als Main Member sowie Joint 

Director vermerkt, weshalb er vom Beschwerdeführer in der BzP minimal 

ungenau als Präsident bezeichnet worden sei. B._______ sei in 

C._______ wohnhaft und er könne sich die unterschiedlichen Länderanga-

ben einzig mit einem Missverständnis erklären. Die Organisation sei in 

D._______ nicht unwesentlich vertreten und er habe dort anlässlich seines 

sechsmonatigen Aufenthalts mehrere Mitglieder kennengelernt. 

B._______ habe aber nie dort gelebt und die anderslautende Angabe sei 

wohl auf die stressige Situation in der BzP zurückzuführen.  

Den Erwägungen des SEM zu den eingereichten Beweismitteln sei zu ent-

gegnen, dass aus der mit der Beschwerde eingereichten Bestätigung der 

Organisation hervorgehe, dass der Beschwerdeführer wegen seiner Arbeit 

für diese festgenommen worden sei. Die vom Beschwerdeführer verfass-

ten Artikel sowie sein Blog seien zwar keine expliziten Beweise für sein 

Engagement im Iran. Sie würden aber darauf hindeuten, dass er über die 

Menschenrechtssituation gut informiert sei. Dass er sich dieses Wissen 

erst nach seiner Ausreise angeeignet haben solle, sei nicht wahrscheinlich. 

D-6635/2019 

Seite 9 

Aus seiner Facebook-Seite sei ersichtlich, dass er seit über zwei Jahren 

regelmässig zu Menschenrechtsthemen poste. Ferner sei dort vermerkt, 

dass er für die Kurdistan Human Rights Association arbeite. Zu seiner Ver-

haftung habe er bislang keine amtlichen Dokumente erhalten, was einem 

nicht unüblichen Vorgehen des Geheimdienstes entspreche.  

Der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner politischen Anschauung an Leib 

und Leben sowie seiner Freiheit gefährdet, und erfülle somit die Flücht-

lingseigenschaft, weshalb ihm Asyl zu gewähren sei.  

Als Beweismittel reichte er Kopien eines Bestätigungsschreibens vom (…) 

2019 und des Mitgliederausweises der Kurdistan Human Rights Associa-

tion, Fotos und eine Videoaufnahme einer Kundgebung in E._______ vom 

(…) 2018 und einen offenen Brief an die Redaktion der Deutschen Welle 

betreffend den Freedom of Speech Award an F._______ ein. 

4.4 In der Vernehmlassung wendete das SEM ein, beim eingereichten Be-

stätigungsschreiben handle es sich um eine Kopie einer Kopie, bei der of-

fenbar sowohl das Logo als auch die Unterschriften zu einem späteren 

Zeitpunkt eingefügt worden seien. Die Beweiskraft sei daher sehr gering. 

Inhaltlich werde darin dasselbe bestätigt, wie bereits im Dokument, wel-

ches er anlässlich der Anhörung vorgelegt habe. Das Dokument nehme 

keinen zeitlichen Bezug und es werde ausgeführt, dass der Beschwerde-

führer den Iran verlassen habe, als der Geheimdienst versucht habe, ihn 

zu verhaften, während er in der Anhörung noch angegeben habe, das Land 

verlassen zu haben, nachdem er gegen Kaution entlassen worden sei. Er 

erkläre ferner nicht, weshalb er kein Bestätigungsschreiben im Original ein-

reichen könne.  

Hinsichtlich der eingereichten Fotoaufnahmen einer Teilnahme an einer 

Kundgebung habe er nicht erklärt, wer diese Aufnahmen gemacht habe, 

wem sie gehören würden und wo sie veröffentlicht worden seien.  

Bezüglich des Schreibens an die Deutsche Welle sei nicht klar, ob dieses 

tatsächlich an den Herausgeber gegangen sei. Es sei auch nicht klar, wie 

es verbreitet worden sei, wer von der Existenz des Schreibens wisse, und 

es fehle eine Unterschrift.  

Der Beschwerdeführer habe zwar zahlreiche Aktivitäten auf den sozialen 

Medien genannt, jedoch keinen konkreten Post, Tweet oder Blogbeitrag 

eingereicht. Ausserdem habe er in der Anhörung ausgesagt, seinen letzten 

Artikel (…) habe er im Jahr 2018 publiziert. Sein auf Beschwerdeebene 

D-6635/2019 

Seite 10 

behaupteter Aktivismus auf den sozialen Medien stimme nicht mit seinen 

Vorbringen in der Anhörung überein. Dort habe er angegeben, für die In-

ternetseite der Kurdistan Human Rights Association tätig gewesen zu sein, 

ohne dies jedoch zu beschreiben oder Belege für anderweitige Aktivitäten 

einzureichen. 

Der Beschwerdeführer habe nicht detailliert darüber berichtet, was er wäh-

rend des angeblichen Verhörs preisgegeben habe, sondern er habe nur 

erwähnt, dass er für die Organisation gearbeitet habe. Es falle ferner auf, 

dass sich der Detailreichtum hinsichtlich der Schilderung des Verhörs klar 

von demjenigen über seine Tätigkeit für die Organisation unterscheide, zu-

mal er das Verhör substanziierter beschrieben habe. Er gebe nicht an, dass 

gegen ihn eine förmliche Vorladung oder Verurteilung ergangen sei. Er sei 

gegen Kaution entlassen worden und habe bisher seine Verteidigungs-

rechte wahrnehmen können. Es sei daher nicht anzunehmen, dass er im 

Visier des Geheimdienstes stehe.  

Seine Aussagen zur Verhaftung seien widersprüchlich. In der BzP habe er 

erwähnt, mehrere Personen hätten bei ihm im Geschäft um eine Reparatur 

einer Überwachungskamera gebeten, da bei ihnen eingebrochen worden 

sei. In der Anhörung habe er zuerst ausgesagt, es sei nur eine Person ge-

wesen und diese habe nach einer Installation einer Kamera gefragt. Später 

habe er erklärt, er sei nach der Reparatur einer Kamera gefragt worden 

und zuerst sei nur eine Person in sein Geschäft gekommen. Erst später 

seien mehrere Personen zurückgekehrt und hätten sich als Geheimdienst-

mitarbeiter vorgestellt. Er habe in der BzP auch noch nicht behauptet, dass 

die Personen dem Geheimdienst angehören würden. 

4.5 In der Replik wurde eingewendet, das Schreiben der Kurdistan Human 

Rights Association widerspreche den Ausführungen des Beschwerdefüh-

rers nicht. So ergebe sich aus seinen Ausführungen, dass er trotz seiner 

Freilassung gegen Kaution noch immer auf dem Radar des Geheimdiens-

tes gewesen sei, was sich im behördlichen Besuch bei seiner Mutter ge-

zeigt habe. Nach der Ausreise seien die Eltern vorgeladen und aufgefordert 

worden, dass sich der Beschwerdeführer stelle.  

Die Teilnahme des Beschwerdeführers an einer Demonstration in der 

Schweiz sei hinreichend dokumentiert. Der eingereichte offene Brief an die 

Deutsche Welle sei im Internet einsehbar. In einem Artikel des humanisti-

schen Pressedienstes sei der Brief veröffentlicht worden. Der Beschwer-

D-6635/2019 

Seite 11 

deführer habe diesen Brief mitunterzeichnet. Es sei ein Leichtes für die ira-

nischen Behörden, ihn als unerwünschten Oppositionellen zu identifizie-

ren. 

Das Facebook-Profil des Beschwerdeführers sei ohne grossen Aufwand 

einsehbar und die dortigen Beiträge könnten mit der Option "Übersetzung 

anzeigen" zumindest teilweise untersucht werden. Der Beschwerdeführer 

sei auf Facebook weiterhin politisch aktiv. Er habe aber erst nach seiner 

Ausreise mit der Aktivität auf den sozialen Medien begonnen, da dies im 

Iran nicht möglich gewesen sei. 

Der Beschwerdeführer habe die Verhöre lebensnah geschildert, was die 

Vorinstanz nicht bestreite. Wie er bereits anlässlich der Anhörung ausge-

führt habe, habe er an diesen Verhören die Identität seiner Kontaktperson 

sowie die Webseite der Organisation preisgegeben. Weitere Fragen, wel-

che ihm gestellt worden seien, habe er mangels Wissen schlicht nicht be-

antworten können. Seine Aktivitäten für die Organisation habe er in der An-

hörung konkret geschildert. 

Der Einwand der Vorinstanz, der Beschwerdeführer sei in den Genuss sei-

ner Verteidigungsrechte gekommen, mute seltsam an, zumal er eindrück-

lich erklärt habe, wie er unter Gewaltanwendung und Drohungen befragt 

worden sei. Er sei zwar freigelassen, kurze Zeit später aber erneut gesucht 

worden. Seine Eltern seien unter Druck gesetzt und ihnen sei eine Bestra-

fung des Beschwerdeführers angekündigt worden. 

Der Beschwerdeführer stehe weiterhin im regelmässigen Kontakt mit Ex-

ponenten der Kurdistan Human Rights Association. In zweiwöchigen Kon-

ferenzen würden sie die gemeinsamen Aktivitäten und die Ausrichtung des 

Vereins besprechen. Zudem stehe er nach wie vor mit Informanten aus 

dem Iran in Kontakt. 

Zu den Umständen seiner Verhaftung habe er mit einer Ausnahme in der 

Anhörung stets ausgesagt, dass es um die Reparatur einer Kamera ge-

gangen sei und er habe betont, dass es um eine Kamerainstallation und 

-reparatur gegangen sei. Es bestehe folglich kein Widerspruch, da er ge-

beten worden sei, eine kaputte Kamera zu reparieren und anschliessend 

wieder zu installieren. Es könne nicht entscheidend sein, wie viele Perso-

nen zu welchem Zeitpunkt genau ins Geschäft getreten seien. Kleineren 

Abweichungen in Nebenpunkten dürfe keine zu grosse Relevanz beige-

messen werden. 

D-6635/2019 

Seite 12 

4.6 In der Eingabe vom 7. April 2020 ergänzte der Beschwerdeführer, dass 

ein Mitglied der Kurdistan Human Rights Association, welches derzeit im 

Irak wohnhaft sei und mit welchem er in regelmässigem Kontakt gestanden 

habe, angegriffen und bestohlen worden sei. Die Kurdistan Human Rights 

Association gehe davon aus, dass der Iran hinter dem Angriff stecke. Beim 

Angriff seien elektronische Geräte erbeutet worden, auf welchen sich auch 

Daten des Beschwerdeführers befinden dürften, aus welchen sich seine 

Zugehörigkeit zur Organisation erschliessen lasse. 

4.7 Mit Eingabe vom 28. Oktober 2020 reichte der Beschwerdeführer  

E-Mail-Korrespondenzen mit seinen angeblichen Kontaktpersonen im Iran 

ein. Die Informationen, die er erhalte, verwende er für seine Arbeit für die 

Kurdistan Human Rights Association. Der eingereichte Chat-Verlauf doku-

mentiere seinen Austausch mit einem Mitglied der Vereinigung über (…). 

Ein Auszug aus der Webseite der Komala Partei belege, dass er auch dort 

Artikel publiziere. Diese würden eine grosse Reichweite besitzen. 

4.8 Mit Eingabe vom 2. Februar 2021 ergänzte er, dass die Kurdistan Hu-

man Rights Association mittlerweile in C._______ als Verein eingetragen 

sei und er dort als Vertretungsberechtigter aufgeführt werde. Ferner wür-

den seine monatlichen Berichte und Statistiken nunmehr auch auf der 

Webseite der Komala Partei Schweiz veröffentlicht, wo er als Urheber ge-

nannt werde. 

4.9 Mit Eingabe vom 3. Mai 2021 wurde ein Interview eingereicht, welches 

der Beschwerdeführer mit einem Sympathisanten der kurdischen Bewe-

gung geführt habe, der deswegen für 24 Jahre inhaftiert worden sei. Das 

Interview sei auf den Webseiten der Kurdistan Human Rights Association, 

der Komala Partei und des Newsportals Akhbar Rooz veröffentlicht wor-

den. Aufgrund dieser immer stärkeren Verbreitung seiner politischen Akti-

vitäten sei davon auszugehen, dass die iranischen Behörden davon Kennt-

nis hätten und ihn bei einer Rückkehr verfolgen würden. Er sei zudem zwi-

schenzeitlich offiziell der Komala Partei beigetreten. Auf deren Webseite 

sei er – mit Foto – als Verantwortlicher für (…) aufgeführt. 

4.10 Mit Eingabe vom 7. September 2021 wurde schliesslich geltend ge-

macht, dass aus der Mitgliedschaftsbestätigung der Komala Partei hervor-

gehe, dass er regelmässig an Aktivitäten der Partei teilnehme und sich um 

verschiedene Informationen auf der Webseite kümmere. Ein jüngster Be-

richt über (…) sei auf den Webseiten der Kurdistan Human Rights Associ-

ation, der Komala Partei und Akhbar Rooz, mit seinem Namen und Bild 

D-6635/2019 

Seite 13 

versehen, publiziert worden. Ferner habe er am 21. August 2021 an einer 

Veranstaltung der Komala Partei teilgenommen. Fotos dieser Veranstal-

tung, auf welchen er klar zu erkennen sei, seien auf der Webseite der Par-

tei publiziert worden. 

5.  

5.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Ent-

scheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdar-

stellung des Beschwerdeführers sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei 

ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraus-

setzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die 

eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen wider-

spruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. 

Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung 

ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision 

und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Er-

lebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten 

oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftma-

chung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstim-

mung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und 

Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder 

gegen den Beschwerdeführer sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhalts-

darstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaft-

machung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar 

möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und 

überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung 

sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1). 

5.2 Mit dem Beschwerdeführer ist darin einig zu gehen, dass sich in den 

Vorbringen durchaus Elemente finden, die für deren Glaubhaftigkeit spre-

chen, beziehungsweise das SEM zum Teil Unstimmigkeiten oder Wider-

sprüche aufgezeigt hat, die wenig zu überzeugen vermögen.  

5.2.1 So hat das SEM eine Würdigung der Aussagen zur Substanz der Ent-

führung und Inhaftierung zu Unrecht unterlassen und entgegen der implizit 

geäusserten Ansicht des SEM weisen die Ausführungen des Beschwerde-

führers zu seiner Tätigkeit für die Menschenrechtsorganisation vor seiner 

Ausreise jedenfalls im Rahmen der Anhörung durchaus Substanz auf. So 

eröffnete er seinen freien Bericht zwar mit einer pauschalen Äusserung, 

D-6635/2019 

Seite 14 

«alles» an die Organisation weitergeleitet zu haben, nannte unmittelbar im 

Anschluss aber spontan diverse konkrete Beispiele und schloss mit dem 

Detail, dass er sich sogar zur jeweiligen Quelle geäussert habe (vgl. 

act. A14 F35). Überdies ergänzte er seine Aussage auf zweimalige Nach-

frage mit weiteren Beispielen (vgl. act. A14 F38 und F39).  

5.2.2 Auch zur Festnahme gab der Beschwerdeführer auf entsprechende 

Nachfragen Details zu Protokoll, indem er die beteiligten Personen zu ei-

nem gewissen Grad beschrieb (vgl. act. A14 F55) und erwähnte, dass sie 

im Auto nicht miteinander gesprochen, sondern eine religiöse Kassette ab-

gespielt hätten (vgl. act. A14 F56) und ergänzte, was die Personen zuei-

nander gesagt hätten, nachdem sie aus dem Auto ausgestiegen seien (vgl. 

act. A14 F56). Das erste Verhör beschrieb er grösstenteils in direkter Rede 

und fügte etwa an, dass die Person mit sanfter Stimme mit ihm gesprochen 

habe (vgl. act. A14 F58). Zum dritten Verhör nannte er ebenfalls markante 

Details, wie etwa, dass der Mann, der ihn verhört habe, eine jung klingende 

Stimme gehabt habe und er das Gefühl gehabt habe, dieser sei Türke. 

Ferner erwähnte er, dass dieser ständig um den Tisch herumgelaufen sei, 

laut darauf geklopft und ihn sowie seine Eltern beschimpft habe. Schliess-

lich habe er ihm (Beschwerdeführer) auf den Hinterkopf geschlagen und 

gesagt, dass er seine Mutter und seine Freundin holen lasse, die dann vor 

seinen Augen vergewaltigt würden, was ihn (den Beschwerdeführer) dazu 

veranlasst habe, seine Kontaktpersonen zu nennen (vgl. act. A14 F59 f.). 

Der Beschwerdeführer war auch in der Lage, seine Zelle (vgl. act. A14 

F63), die Gänge, durch welche er zu den Verhören geführt worden sei (vgl. 

act. A14 F64), und die Verlegung ins Gefängnis (vgl. act. A14 F65) sub-

stanzvoll zu beschreiben. Diese gehaltvolle Schilderung ist als Indiz für die 

Glaubhaftigkeit der Vorbringen zu werten.  

5.2.3 Dem Beschwerdeführer ist sodann ebenfalls darin Recht zu geben, 

dass das Argument des SEM, er habe nicht hinreichend darzulegen ver-

mocht, weshalb der Geheimdienst auf ihn aufmerksam geworden sei, 

kaum geeignet ist, die Glaubhaftigkeit zu erschüttern, zumal – trotz der Si-

cherheitsvorkehrungen des Beschwerdeführers, er sei nur von Internetca-

fés aus tätig gewesen – eine Kenntniserlangung durch den Geheimdienst 

nicht gänzlich ausgeschlossen erscheint. Ferner stellt dieses Argument im 

Kern eine blosse Mutmassung dar, der nur untergeordnete Bedeutung zu-

kommen kann.  

D-6635/2019 

Seite 15 

5.3 Im Übrigen vermochte der Beschwerdeführer jedoch die vom SEM an-

geführten Argumente, die gegen die Glaubhaftigkeit sprechen, nur bedingt 

zu relativieren.  

5.3.1  So entstehen erste Zweifel indem die Ausführungen zum Beginn sei-

nes Engagements für die Kurdistan Human Rights Association Unstimmig-

keiten aufweisen, zumal der Beschwerdeführer in der BzP das Jahr (…) 

(vgl. act. A6 S. 6) und somit den Studienbeginn als Zeitpunkt angab, wäh-

rend er in der Anhörung das letzte Semester im Jahre (…) nannte (vgl. act. 

14 F71 f.). Die Erklärung auf Beschwerdeebene stellt eine Interpretation 

dar, welche weit über die entsprechenden Passagen der Befragungsproto-

kolle hinausgeht und folglich nicht überzeugt.  

5.3.2 Das SEM weist auch zu Recht auf Unstimmigkeiten in der Schilde-

rung der Festnahme hin. In der BzP sprach er von mehreren Personen, 

welche ihn um die Reparatur einer Überwachungskamera gebeten hätten, 

da bei ihnen eingebrochen worden sei (vgl. act. A6 S. 6), während er in der 

Anhörung zunächst von einer Person sprach, welche ihn um eine Installa-

tion einer Kamera gebeten habe. Anschliessend seien weitere Leute ge-

kommen und hätten ihn festgenommen (vgl. act. A14 F29). Im späteren 

Verlauf der Anhörung berichtete er wiederum von einer Person, welche sich 

jedoch nicht nach einer Installation, sondern einer Reparatur erkundigt 

habe. Er habe dies abgelehnt, und die Person habe sein Geschäft verlas-

sen. Kurze Zeit später seien weitere Personen ins Geschäft gekommen 

und hätten ihn verhaftet (vgl. act. A14 F54 und F76). Nach entsprechendem 

Vorhalt erklärte er, er habe sich in der BzP genauso wie an der Anhörung 

geäussert und ergänzte, dass es um eine Kamerainstallation und -repara-

tur gegangen sei (vgl. act. A14 F77 f.). Allerdings wird in der Beschwerde 

zurecht eingewendet, dass es sich um eine geringfügige Widersprüchlich-

keit handle. Ihr darf daher nicht allzu viel Gewicht beigemessen werden.  

5.3.3 Eine weitere Unstimmigkeit betrifft den Aufenthaltsort seiner angebli-

chen Kontaktperson (vgl. act. A6 S. 6 und A14 F37 und F43 f.), welche mit 

der Erklärung, dabei handle es sich um ein Missverständnis, das wohl auf 

die Stresssituation anlässlich der BzP zurückzuführen sei, nicht aufgelöst 

werden kann. Gerade der längere Aufenthalt des Beschwerdeführers in 

Schweden vor dem Asylverfahren in der Schweiz sowie der dortige Aufent-

halt seines Bruders und einer Tante würden erwarten lassen, dass der Auf-

enthalt der Kontaktperson in Deutschland und nicht in Schweden sehr wohl 

ein wesentlicher Punkt ist. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass bei 

widersprüchlichen Aussagen zwischen BzP und Anhörung eine gewisse 

D-6635/2019 

Seite 16 

Zurückhaltung angezeigt ist (vgl. ANNE KNEER, LINUS SONDEREGGER, 

Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren – Ein Überblick über die Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Asyl 2/15 S. 4 m.w.H.). 

5.3.4 Hinsichtlich der fehlenden Dokumente zur Festnahme, Entlassung 

und Vorladung ist der Beschwerdeschrift zwar dahingehend zuzustimmen, 

dass die iranischen Behörden den Betroffenen insbesondere beim Verfah-

ren vor Revolutionsgerichten bisweilen einzelne Dokumente nicht aushän-

digen (bezüglich Urteile vgl. Iran, Criminal procedures and documents, A 

joint report by the Norwegian Country of Origin Information Centre [Land-

info], the Office of the Commissioner General for Refugees and Stateless 

Persons [CGRS] and the State Secretariat for Migration [SEM], Dezember 

2021, S. 101, < https://landinfo.no/wp-content/uploads/2021/12/Iran-re-

port-criminal-procedures-and-documents-122021-4.pdf >, abgerufen am 

12.1.2022 und bezüglich Vorladungen vgl. Ministerie van Buitenlandse Za-

ken, Algemeen ambtsbericht Iran, Februar 2021, S. 110, < www.rijksover-

heid.nl/binaries/rijksoverheid/documenten/ambtsbericambt/2021/02/22/al-

gemeenambtsbericht-iran-februari-2021/Algemeen-ambtsbericht-Iran-

2021-02.pdf >, abgerufen am 12.1.2022). Dass der Beschwerdeführer aber 

trotz Haft, Gerichtsverfahren und Entlassung aufgrund einer Kaution über 

gar keine Dokumente, insbesondere auch keine anwaltlichen Notizen (vgl. 

dazu Iran, Criminal procedures and documents, a.a.O., S. 101) verfügt  

oder diese nicht erhältlich machen kann, erscheint auch aus Sicht des Ge-

richts als sehr unwahrscheinlich.  

5.3.5 Die Zweifel an einem laufenden Gerichtsverfahren im Zeitpunkt der 

Ausreise wird auch durch den Umstand bestätigt, dass der Beschwerde-

führer mit dem eigenen Pass über den Flughafen in Teheran ausgereist ist. 

Zwar ist es möglich, dass es auch behördlich gesuchten Personen gelin-

gen kann, den Iran in Verwendung ihrer Ausweise über den Flughafen in 

Teheran zu verlassen. Dass der Beschwerdeführer aber vor dem von ihm 

geltend gemachten Hintergrund ein solches Risiko unbesehen eingeht, ist 

nur schwer nachvollziehbar. 

5.3.6 Dem SEM ist schliesslich dahingehend zuzustimmen, dass den Be-

stätigungsschreiben von Mitgliedern der Kurdischen Human Rights Associ-

ation aufgrund eines möglichen Gefälligkeitscharakters nur ein geringer 

Beweiswert zuzusprechen ist. Dies muss umso mehr gelten, als der Be-

schwerdeführer zumindest seit seiner Ausreise aus dem Iran offenbar mit 

dieser Organisation eng vernetzt ist (vgl. dazu E. 6). Sehr auffällig ist so-

dann, dass die Schreiben hinsichtlich der Vorkommnisse im Iran äusserst 

D-6635/2019 

Seite 17 

vage und allgemein gehalten sind, dies obwohl auch die angebliche Kon-

taktperson in Deutschland unterzeichnet hat. Hätte sich der Beschwerde-

führer tatsächlich bereits vor der Ausreise in der beschriebenen Weise für 

die Organisation eingesetzt und wäre deshalb in ernsthafte Schwierigkei-

ten geraten, hätte dies zweifellos ausführlich und detailliert in den entspre-

chenden Bestätigungen Niederschlag gefunden. 

5.4 Trotz der eingangs erwähnten Substanz und der geschilderten Real-

kennzeichen – an sich starken Indizien für die Glaubhaftigkeit – kommt das 

Gericht aufgrund einer Gesamtbetrachtung und Abwägung der für und ge-

gen die Glaubhaftigkeit sprechenden Elemente, zum Schluss, dass die 

Vorbringen des Beschwerdeführers aufgrund seiner Tätigkeit für die Kur-

distan Human Rights Association bereits im Iran behördlich verfolgt worden 

zu sein, insgesamt für unglaubhaft zu erachten sind. So vermögen die über 

weite Teile substanzvollen Ausführungen die gewichtigen Unstimmigkeiten 

nicht aufzuwiegen.  

5.5 Das SEM hat das Vorliegen asylrelevanter Vorfluchtgründe somit zu 

Recht verneint.  

6.   

6.1 Es bleibt zu prüfen, ob die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitä-

ten die Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermögen.  

6.2 Personen, die erst wegen ihrer Ausreise oder ihrem Verhalten danach 

solchen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind respektive begründete 

Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, sind nach Art. 54 

AsylG zwar als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, indes wegen soge-

nannter subjektiver Nachfluchtgründe von der Asylgewährung auszu-

schliessen. Anspruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat demnach 

nur, wer im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 AsylG ausgesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusse-

ren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Ein-

fluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaf-

ten Nachteile befürchten müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe). 

6.3 Es ist zwar bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Ak-

tivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen. Es bleibt 

jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die exilpolitischen Aktivitäten bei einer 

allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss 

D-6635/2019 

Seite 18 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass 

sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen kon-

zentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungs-

formen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Akti-

vitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse 

der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften 

und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon aus-

gegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterschei-

den vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern 

und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein 

Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. Urteil des BVGer D-830/2016 

vom 20. Juli 2016 E. 4.2 m.w.H. [als Referenzurteil publiziert]).  

6.4 Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Kurdistan Human Rights Associ-

ation und als Hauptmitglied sowie Mitglied des Statistik- und Disziplinar-

ausschusses auf deren Webseite aufgeführt. Überdies gehört er gemäss 

Bestätigungsschreiben vom 4. September 2021 seit Dezember 2020 der 

Komala Partei als Mitglied an, nehme an Veranstaltungen teil und erstelle 

(…) für die Webseite der Komala Partei in der Schweiz. Auf der Webseite 

der Partei wird er als Verantwortlicher für (…) genannt. Der Beschwerde-

führer reichte ein auf der Webseite der Kurdistan Human Rights Associa-

tion publiziertes Interview ein, das er mit einem ehemaligen politischen Ge-

fangenen geführt habe. Ferner legte er einen am (…) 2021 auf der Web-

seite derselben Organisation publizierten Artikel (…) ins Recht, der ihn als 

Autor nennt. Derselbe Artikel wurde auch auf der Webseite der Komala 

Partei sowie der Webseite Akhbar Rooz publiziert. Auf der Webseite der 

Komala Partei findet sich ein weiterer Artikel vom (…) 2021 über (…). Dar-

über hinaus sind diverse politische Posts auf dem Facebook-Profil des Be-

schwerdeführers durch eingereichte Screenshots belegt. Mit Fotos doku-

mentiert sind schliesslich Teilnahmen an einer Kundgebung (…) vom (…) 

2018 und einer Veranstaltung der Komala Partei vom (…) 2021. Ebenfalls 

als nachgewiesen zu erachten ist die Unterzeichnung des offenen Briefes 

im Zusammenhang mit dem Freedom of Speech Award 2018. 

Aufgrund dieser Tätigkeiten verfügt der Beschwerdeführer über eine ge-

wisse Exponierung. So ist für glaubhaft zu erachten, dass er bei der Kur-

distan Human Rights Association die Ausrichtung des Vereins mitbestimmt 

und eine tragende Rolle bei (…) einnimmt. Ebenfalls für glaubhaft zu er-

achten ist seine Mitgliedschaft in der Komala Partei, wobei sein dortiges 

Tätigkeitsfeld nicht substanziiert umrissen wurde. Darüber hinaus veröf-

fentlichte er – wenn auch in nicht sonderlich grossem Ausmass – eigene 

D-6635/2019 

Seite 19 

regimekritische Texte und nahm an mindestens einer öffentlichen Kundge-

bung teil, wobei er dabei – soweit aus den Akten ersichtlich – nicht in be-

sonderer Weise aus den Teilnehmern herausgestochen ist. Nichtsdestot-

rotz ist die mit dieser Tätigkeit einhergehende Exponierung für die An-

nahme ausreichend, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr mit 

hinreichender Wahrscheinlichkeit asylrelevante Nachteile drohen.  

6.5 Der Beschwerdeführer erfüllt somit die Flüchtlingseigenschaft aufgrund 

subjektiver Nachfluchtgründe. Er ist folglich zwar gemäss Art. 54 AsylG von 

der Asylgewährung auszuschliessen, jedoch gemäss Art. 83 Abs. 8 des 

Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, 

AIG, SR 142.20) als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 

7.   

Die Beschwerde ist demnach betreffend die Feststellung der Flüchtlingsei-

genschaft und den Vollzug der Wegweisung gutzuheissen. Die Dispositiv-

ziffern eins, vier und fünf sind aufzuheben. Die Flüchtlingseigenschaft ist 

festzustellen und der Beschwerdeführer ist vorläufig aufzunehmen.  

8.   

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten teil-

weise dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf-

grund der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 

Abs. 1 VwVG sind ihm jedoch keine Kosten aufzuerlegen. Bei der Vor-

instanz werden gemäss Art. 63 Abs. 2 VwVG grundsätzlich keine Verfah-

renskosten erhoben. 

8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines teilweisen 

Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG eine Entschädigung für die 

ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Aufgrund 

des nur teilweisen Obsiegens ist diese auf 2/3 zu kürzen (vgl. Art. 7 Abs. 2 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Hinsicht-

lich der eingereichten Kostennote vom 7. September 2021 ist zu bemerken, 

dass der Aufwand vom 23. März bis 2. April 2020 soweit ersichtlich nicht 

im Zusammenhang mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren stand. Er 

ist daher nicht zu entschädigen. Im Übrigen erweist sich die Kostennote 

aber als angemessen. Die Parteientschädigung beläuft sich somit inklusive 

Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE auf 

D-6635/2019 

Seite 20 

Fr. 2'894.– (2/3 von 4'341 [13.24 x 300 {Honorar} plus 58.60 {Auslagen} 

plus 310.40 {MWSt}]). 

8.3 Für den unterlegenen Teil ist der Rechtsvertretung ein amtliches Hono-

rar zu entrichten. Der Stundenansatz ist auf Fr. 150.– festzusetzen, zumal 

soweit aus der Kostennote ersichtlich der Substitut Patrick Burger die Auf-

wendungen getätigt hat. Das amtliche Honorar beläuft sich somit inklusive 

Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE auf ins-

gesamt Fr. 734.– (1/3 von [13.24 x 150 {Honorar} plus 58.60 {Auslagen} 

plus 157.40 {MWSt}]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6635/2019 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird betreffend die Flüchtlingseigenschaft und den Weg-

weisungsvollzug gutgeheissen; im Übrigen wird sie abgewiesen. 

2.  

Die Dispositivziffern eins, vier und fünf der Verfügung des SEM vom 11. No-

vember 2019 werden aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Be-

schwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'894.– 

auszurichten. 

5.  

Herrn Urs Ebnöther wird ein amtliches Honorar von Fr. 734.– ausgerichtet. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Linus Sonderegger 

 

Versand: 

	4.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft seien. Er habe nicht anzugeben vermocht, wie der Geheimdienst auf ihn aufmerksam geworden sei, sondern vielmehr pauschal erklärt, dieser sei sehr m...
	4.3 In der Beschwerdeschrift wurde eingewendet, die Vorinstanz habe die Begründungspflicht verletzt, indem sie es unterlassen habe, sich mit den Schilderungen der Verhaftung, der Haft und der Entlassung auseinanderzusetzen.
	4.4 In der Vernehmlassung wendete das SEM ein, beim eingereichten Bestätigungsschreiben handle es sich um eine Kopie einer Kopie, bei der offenbar sowohl das Logo als auch die Unterschriften zu einem späteren Zeitpunkt eingefügt worden seien. Die Bewe...
	4.5 In der Replik wurde eingewendet, das Schreiben der Kurdistan Human Rights Association widerspreche den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht. So ergebe sich aus seinen Ausführungen, dass er trotz seiner Freilassung gegen Kaution noch immer auf ...