# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 739b83c2-8d4c-5711-bcae-889459e1fb47
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.10.2023 F-5366/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5366-2023_2023-10-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5366/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Basil Cupa, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;   

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Türkei, 

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung,  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 25. September 2023. 

 

 

 

F-5366/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 3. September 2023 in der Schweiz 

um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Daten-

bank (Eurodac) ergab, dass sie am 3. August 2023 in Kroatien bereits um 

Asyl ersucht hatten. 

B.  

Am 7. September 2023 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Behörden 

um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO).  

C.  

Die Vorinstanz gewährte den Beschwerdeführenden am 18. Septem-

ber 2023 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensent-

scheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Kroatien, dessen Zustän-

digkeit für die Behandlung der Asylgesuche grundsätzlich in Frage komme. 

C.a. Anlässlich des Dublin-Gesprächs gab der Beschwerdeführer 1 an, 

nach der Einreise in Kroatien seien Hunde auf sie gehetzt worden. Polizei-

beamte hätten Gewalt gegen ihn ausgeübt und seine Fingerabdrücke unter 

Zwang abgenommen. Es sei davon auszugehen, dass sie bei einer Rück-

kehr nach Kroatien in die Türkei ausgeschafft würden. In Bezug auf seinen 

Gesundheitszustand führte er aus, er habe Muskelschmerzen, Schlafstö-

rungen und psychische Probleme. Sein Sohn leide an Gewichtsverlust, sei 

aggressiv und habe gelbe Flecken am Körper sowie eine Entzündung im 

Intimbereich. 

C.b. Die Beschwerdeführerin 2 führte aus, sie sei in Kroatien von Polizei-

beamten sexuell belästigt und die Fingerabdrücke seien ihr unter Zwang 

abgenommen worden. Zum medizinischen Sachverhalt gab sie an, psy-

chisch gehe es ihr schlecht. Sie könne nicht schlafen und sei gestresst. 

Zudem habe sie Kiefer- und Ohrenschmerzen.  

D.  

Am 21. September 2023 hiessen die kroatischen Behörden die Übernah-

megesuche gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut.  

F-5366/2023 

Seite 3 

E.  

Mit Verfügung vom 25. September 2023 – am folgenden Tag eröffnet – trat 

die Vorinstanz auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, 

ordnete ihre Überstellung nach Kroatien an und forderte sie auf, die 

Schweiz nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies 

die Vorinstanz auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen 

fehlende aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton 

D._______ mit dem Wegweisungsvollzug. 

F.  

Mit Eingabe vom 3. Oktober 2023 liessen die Beschwerdeführenden beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, in Auf-

hebung der angefochtenen Verfügung sei die Vorinstanz anzuweisen, auf 

die Asylgesuche einzutreten. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wir-

kung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu 

verzichten.  

G.  

Am 4. Oktober 2023 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die üb-

rigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], 

Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. 

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, die Asylgesuche auf ihre Begründetheit hin zu 

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Seite 4 

überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der 

Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vor-

instanz zu Recht auf die Asylgesuche nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 

VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2; je m.w.H.). Weiterungen zu den Ausführungen 

der Beschwerdeführenden in Bezug auf eine allfällige Verfolgung in der 

Türkei, mithin ihre Asylgründe, erübrigen sich hiermit. 

3.  

Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als offen-

sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän-

digkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise eines 

zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif-

tenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

4.3. Die Beschwerdeführenden wurden am 3. August 2023 in Kroatien dak-

tyloskopisch erfasst, was sich unbenommen von ihrer fehlenden Absicht 

dort Asylgesuche einzureichen, als zuständigkeitsbegründend erweist. Die 

Abnahme der Fingerabdrücke von illegal eingereisten ausländischen Per-

sonen stützt sich auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 (Eurodac-Ver-

ordnung). Nachdem die kroatischen Behörden dem Wiederaufnahmege-

such der Vorinstanz zugestimmt haben, ist die grundsätzliche Zuständig-

keit Kroatiens für die Durchführung der Asyl- und Wegweisungsverfahren 

gegeben. 

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Seite 5 

5.  

5.1. Erweist es sich als unmöglich, eine antragstellende Person an den zu-

nächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Antragstellende in diesem Mitgliedstaat syste-

mische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen 

oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mit-

gliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.2. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig wäre (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses so-

genannte Selbsteintrittsrecht hat das SEM obligatorisch auszuüben, wenn 

die Überstellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mit-

gliedstaat zu einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der 

Schweiz führen würde (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

kann zudem die Vorinstanz das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» 

auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat 

zuständig wäre.  

6.  

Gemäss jüngster Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weisen 

das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in 

Kroatien keine systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO auf (vgl. Urteil E-1488/2020 vom 

22. März 2023 [als Referenzurteil publiziert] E. 9.5). Entgegen den Ausfüh-

rungen in der Beschwerde ist insbesondere nicht davon auszugehen, Dub-

lin-Rückkehrende würden in Kroatien ohne Möglichkeit der Prüfung ihres 

Schutzersuchens und in Verletzung des Refoulement-Verbots zurückge-

wiesen (vgl. a.a.O. E. 9.4.4; D-5225/2023 vom 4. Oktober 2023). Durch 

ihre Weiterreise in die Schweiz wenige Tage nach Erfassung ihrer Finger-

abdrücke in Kroatien haben sich die Beschwerdeführenden einem dortigen 

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Seite 6 

Asylverfahren eigenverantwortlich entzogen. Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO fin-

det folglich keine Anwendung. 

7.  

7.1. Schliesslich ist zu prüfen, ob das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 

Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

auszuüben ist. 

7.2. Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und hat die diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen zu beachten.  

7.3. Die von den Beschwerdeführenden bei ihrer illegalen Einreise nach 

Kroatien geltend gemachten Vorkommnisse (Gewaltanwendung und 

sexuelle Belästigung durch Polizeibeamte) lassen nicht den Schluss zu, 

sie hätten bei einer Überstellung nach Kroatien mit hoher Wahrscheinlich-

keit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von 

Art. 3 EMRK zu gewärtigen. Sollten sie nach ihrer Rückkehr von Be-

hördenvertretern rechtswidrig behandelt werden, haben sie sich an das 

kroatische Justizwesen oder die dortigen Aufsichtsbehörden zu wenden. 

Ferner lassen sich den Akten keine Gründe für die Annahme entnehmen, 

Kroatien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr 

Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet wäre oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein 

solches Land gezwungen zu werden (siehe E. 6 hiervor).  

7.4. In Bezug auf den Gesundheitszustand ist festzuhalten, dass die in der 

Beschwerde vorgebrachte Traumatisierung des Beschwerdeführers 3 

gänzlich unbelegt blieb. Die im vorinstanzlichen Verfahren dokumentierten 

gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführenden (Schlaf-

störungen, Zahnschmerzen, Hautausschlag, Balanitis, gynäkologische 

und psychische Beschwerden) sind allesamt nicht derart gravierend, dass 

in Anwendung von Art. 3 EMRK von einer Überstellung nach Kroatien ab-

gesehen werden müsste (vgl. dazu Urteile des EGMR Paposhvili gegen 

Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 

m.w.H., bestätigt durch Savran gegen Dänemark 7. Dezember 2021, 

Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.). Im Übrigen verfügt Kroatien über 

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eine ausreichende medizinische Infrastruktur für deren Behandlung (vgl. 

statt vieler: Urteil des BVGer E-5171/2023 vom 2. Oktober 2023 E. 5.2.4 

m.H.) und ist verpflichtet, den Antragstellenden die erforderliche medizini-

sche Versorgung zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen [Aufnahmerichtlinie]). 

7.5. Demnach hat die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zutreffend nicht ausgeübt, 

zumal die Schweiz weder völkerrechtlich verpflichtet ist, auf die Asylgesu-

che einzutreten, noch Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung dargetan 

oder ersichtlich sind.  

8.  

Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zu Recht auf die Asylgesuche der 

Beschwerdeführenden nicht eingetreten und hat ihre Wegweisung nach 

Kroatien angeordnet. Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit vorliegendem 

Urteil fällt der angeordnete Vollzugsstopp dahin. Die Gesuche um Gewäh-

rung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses sind mit heutigem Entscheid gegen-

standslos geworden. 

9.  

Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Kosten den unterliegen-

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf 

insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

10.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Basil Cupa Nathalie Schmidlin 

 

 

Versand: