# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 828de846-929e-5f4c-96cd-1163351ff7d9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.12.2016 LA160030
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LA160030_2016-12-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LA160030-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. M. Schaffitz und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. M. Kirchheimer 

Urteil vom 8. Dezember 2016 

 

in Sachen 

 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich,  

Klägerin und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 
A._____ AG,  

Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

 
betreffend arbeitsrechtliche Forderung 
 
 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht  
Zürich, 1. Abteilung, vom 21. September 2016 (AH160121-L) 
 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Dem vorliegenden Verfahren liegt eine arbeitsrechtliche Streitigkeit zwischen 

der Beklagten und Berufungsbeklagten (fortan Beklagte) und ihrem ehemaligen 

Arbeitnehmer, B._____, zugrunde. Am 29. Januar 2016 kündigte die Beklagte das 

Arbeitsverhältnis mit B._____ unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten 

sechsmonatigen Kündigungsfrist (Urk. 4/2 Ziff. 4) und offerierte ihm gleichzeitig 

einen neuen Arbeitsvertrag (Urk. 4/4). Nachdem B._____ den angebotenen Ar-

beitsvertrag nicht unterzeichnete, hätte das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der or-

dentlichen Kündigungsfrist am 31. Juli 2016 geendet (Urk. 1 S. 2; Urk. 4/4). 

Nachdem B._____ die Beklagte jedoch mehrfach auf ausstehende Lohnzahlun-

gen aufmerksam gemacht und mit der Niederlegung seiner Arbeit gedroht hatte 

(Urk. 4/6-8), kündigte er mit Schreiben vom 11. Februar 2016 das Arbeitsverhält-

nis mit der Beklagten fristlos (Urk. 4/9). Daraufhin bezahlte die Klägerin und Beru-

fungsklägerin (fortan Klägerin) B._____ für die Monate Februar 2016 bis Juli 2016 

eine Arbeitslosenentschädigung von insgesamt Fr. 29'262.25 netto aus (Urk. 

4/10a-f). Der Anspruch von B._____ gegenüber seiner (ehemaligen) Arbeitgebe-

rin ging im Umfang der ausgerichteten Taggeldentschädigung gemäss Art. 29 

Abs. 2 AVIG auf die Klägerin über. Entsprechend machte sie vor Vorinstanz, dem 

Einzelgericht am Arbeitsgericht Zürich, gegenüber der Beklagten eine Forderung 

in Höhe der geleisteten Arbeitslosenentschädigung von Fr. 29'262.25 geltend 

(Urk. 1).  

2. Mit Verfügung vom 21. September 2016 bzw. Berichtigungsverfügung vom 

27. September 2016 trat die Vorinstanz mangels richtiger Verfahrensart nicht auf 

die Klage ein (Urk. 22; Urk. 23). Gegen diesen Entscheid erhob die Klägerin mit 

Eingabe vom 6. Oktober 2016 innert Frist Berufung mit folgendem Rechtsbegeh-

ren (Urk. 21 S. 2): 

- 3 - 

"1. Die Verfügung des Arbeitsgerichts Zürich vom 21.09.2016 sei aufzuhe-
ben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen; 

 unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten." 

3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-20). Da sich die Be-

rufung sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer 

Berufungsantwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

II. 

1. Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige 

Sachverhaltsfeststellung gerügt werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz 

wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Sie ist weder an die Be-

gründung der Berufungsanträge noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebun-

den. Ihre Kognitionsbefugnis ist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfas-

send. 

2. Neue Vorbringen sind im Berufungsverfahren lediglich eingeschränkt zuläs-

sig. Zu berücksichtigen sind neue Tatsachenvorbringen und Beweismittel, welche 

kumulativ ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht 

schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 lit. a und b 

ZPO). Dies gilt auch für Verfahren, die der eingeschränkten Untersuchungsmaxi-

me unterstehen (Art. 247 Abs. 2 ZPO), ist doch eine analoge Anwendung von 

Art. 229 Abs. 3 ZPO im Berufungsverfahren abzulehnen, da dies der im Gesetz 

eigens vorgesehenen abweichenden Regelung von Art. 317 ZPO entgegensteht 

(BGE 138 III 625 E. 2.2 = Pra 102 [2013] Nr. 26; ZR 111 [2012] Nr. 35).  

III. 

1. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, bei Lohnklagen sei zur 

Bemessung des Streitwerts auf den Bruttolohn abzustellen. Dieser Auffassung sei 

insbesondere für den Fall, dass der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber vorge-

he, zuzustimmen, weil der Arbeitgeber im Falle seines Unterliegens auch die Ar-

- 4 - 

beitnehmerbeiträge an die Ausgleichskasse bzw. an die Vorsorgeeinrichtung zu 

bezahlen habe. Im vorliegenden Fall sei die Klägerin aufgrund der Legalzession 

an die Stelle des Arbeitnehmers getreten. Die Klägerin habe – wie aus den Tag-

geldabrechnungen ersichtlich sei – auch die Beiträge an die Sozialversicherungen 

geleistet. Insoweit bestehe kein Anlass, von der vorgenannten Praxis betreffend 

Streitwertberechnung abzuweichen. Mithin sei vom Brutto-Entschädigungs-

anspruch auszugehen, weshalb der Streitwert Fr. 31'872.– betrage. Die vorlie-

gende Klage sei somit im ordentlichen Verfahren zu behandeln. Demnach sei auf 

die Klage mangels richtiger Verfahrensart nicht einzutreten (Urk. 22 E. II./2-6). 

2. Die Klägerin bringt berufungsweise vor, die Vorinstanz verkenne, dass im 

Falle des Obsiegens der Klägerin die Arbeitnehmerbeiträge, welche von ihr be-

reits bezahlt worden seien, via Zentrale Ausgleichsstelle ("ZAS") storniert bzw. zu-

rückgebucht würden. Die Arbeitslosenkasse sei eine Versicherung und nicht 

gleichzusetzen mit einem Arbeitnehmer, der ein unmittelbares Interesse am Erhalt 

der Brutto-Lohnforderung habe. Die Klägerin habe die Arbeitnehmerbeiträge an 

die ZAS überwiesen, diese würden aber bei Obsiegen der Klägerin von der ZAS 

storniert bzw. zurückgebucht. Die Arbeitslosenkasse habe entsprechend ihrem 

Rechtsbegehren einzig ein Interesse am Erhalt der Netto-Lohnforderung. Es sei 

deshalb nicht einsehbar, weshalb vom klaren Wortlaut von Art. 91 Abs. 1 ZPO 

abgewichen werden solle. Die Klägerin könne die geleisteten Arbeitnehmerbeiträ-

ge mangels Rechtsschutzinteresse nicht einklagen, weshalb sich der Streitwert 

durch das Rechtsbegehren der Klägerin bestimme. Damit betrage der Streitwert 

Fr. 29'262.35, weshalb die Vorinstanz sachlich zuständig sei (Urk. 21 S. 3 f.). 

3. Wie vorstehend bereits ausgeführt, werden Noven im Berufungsverfahren 

nur noch berücksichtigt, wenn sie – kumulativ – ohne Verzug vorgebracht werden 

und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden 

konnten (Art. 317 Abs. 1 lit. a und b). Die Tatsache, dass die Klägerin die Arbeit-

nehmerbeiträge an die ZAS überwiesen habe und diese bei Obsiegen der Kläge-

rin von der ZAS wieder storniert bzw. zurückgebucht würden, bringt die Klägerin 

erst(mals) im Berufungsverfahren vor. In ihrer vorinstanzlichen Stellungnahme zur 

Streitwertberechnung vom 5. September 2016 stützte sich die Klägerin aus-

- 5 - 

schliesslich auf Art. 91 Abs. 1 ZPO und argumentierte, der Streitwert bestimme 

sich einzig durch das klägerische Rechtsbegehren (Urk. 12). Die angebliche 

Überweisung der Sozialversicherungsbeiträge an die ZAS und die darauffolgende 

Stornierung bzw. Zurückbuchung war vor Erstinstanz noch kein Thema. Das Be-

rufungsverfahren dient nicht dazu, dass die Parteien Versäumtes nachholen bzw. 

nachbessern können. Alles, was relevant ist, ist rechtzeitig in das erstinstanzliche 

Verfahren einfliessen zu lassen (ZK ZPO-Reetz/Hilber, Art. 317 N 63, m.w.H.). 

Jede Partei, welche neue Tatsachen vorbringt, hat zunächst zu behaupten und zu 

belegen, dass dies ohne Verzug geschieht. Will eine Partei unechte Noven gel-

tend machen, so trägt sie die Beweislast für die Zulässigkeit dieser Noven. Sie 

muss Behauptungen aufstellen und Beweise benennen, aus denen sich ergibt, 

dass sie die neu vorgebrachten Tatsachen auch bei zumutbarer Sorgfalt nicht be-

reits vor Erstinstanz vorbringen konnte (OGer ZH LC150019 vom 27.11.2015, 

E. II./1b mit Verweis auf BGer 5A_330/2013 vom 24. September 2013, E. 3.5.1). 

Dies hat die Klägerin vorliegend nicht getan. Aus ihren Ausführungen in der Beru-

fungsschrift geht nicht hervor, wann genau die behauptete Überweisung an die 

ZAS stattgefunden hat; entsprechende Belege diesbezüglich legt sie nicht ins 

Recht. Die Klägerin hat nicht dargelegt, weshalb sie diese neuen Sachverhalts-

elemente nicht schon vor Erstinstanz (nötigenfalls mittels Noveneingabe) vorge-

bracht hat. Sie ist somit ihren prozessualen Pflichten nicht nachgekommen, wes-

halb die neu vorgebrachten Tatsachen als verspätete Noven nicht zu berücksich-

tigen sind. Darüber hinaus setzt sich die Klägerin mit den Erwägungen der Vorin-

stanz nicht weiter auseinander, weshalb die Berufung bereits aus diesem Grund 

abzuweisen wäre. 

4. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Berufung der Klägerin 

auch dann keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, wenn die neu vorgebrachten 

Tatsachen noch hätten berücksichtigt werden können.  

4.1 Der Streitwert einer Klage bestimmt sich grundsätzlich nach dem Rechtsbe-

gehren (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Geht das Rechtsbegehren auf Geldzahlung, deckt 

sich der Streitwert in der Regel mit dem Begehren (BSK ZPO-Rüegg, Art. 91 N 3). 

Bei arbeitsrechtlichen Lohnklagen drängt sich bezüglich der Streitwertberechnung 

- 6 - 

jedoch eine differenzierte Betrachtungsweise auf. Aus Sicht des Arbeitnehmers 

bzw. der Arbeitslosenkasse interessiert primär der Nettolohn, also was schluss-

endlich nach allen Abzügen ausbezahlt wird. Der Arbeitgeber andererseits muss 

nicht nur den Nettolohn bezahlen, sondern zusätzlich die Arbeitnehmerbeiträge 

sowie seine eigenen Beiträge an die Ausgleichskasse bzw. die Vorsorgeeinrich-

tung leisten (Diggelmann, DIKE-Komm-ZPO, Art. 91 N 49). Aufgrund dieser Über-

legung, bemisst sich der Streitwert in arbeitsrechtlichen Prozessen stets nach 

dem Bruttolohn ohne Abzug der Arbeitnehmerbeiträge aus öffentlichem Recht 

oder aus Vertrag (ZR 106 [2007] Nr. 6, E. 3.1.1; BSK OR I-Portmann/Rudolph, 

Einl. v. Art. 319 ff. N 60; Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag, 7. Aufl., 2012, 

S. 41; Heinzmann/Egloff, Das zukünftige arbeitsgerichtliche Verfahren im Kanton 

Bern, in: ZBJV 2010, S. 1057; Brunner/Bühler/Waeber/Bruchez, Kommentar zum 

Arbeitsvertragsrecht, 3. Aufl., 2005, Art. 343 N 11; BK OR-Rehbinder [1992], Art. 

343 N 13; vgl. auch das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen 

10/2013/25 vom 21.02.2014, in: CAN 2015 Nr. 31, S. 85).  

4.2 In casu gibt es keinen Grund von der vorerwähnten Methode zur Streitwert-

berechnung abzuweichen und es rechtfertigt sich auch vorliegend, von den Brut-

tobeträgen auszugehen. Aus den aktenkundigen Taggeldabrechnungen geht her-

vor, dass die Klägerin jeweils von der Brutto-Entschädigung die Sozialversiche-

rungsbeiträge abgezogen und entsprechend nur die Nettobeträge an den Versi-

cherten ausbezahlt hat (Urk. 4/10a-f). Insgesamt betragen die kumulierten Abzüge 

für die Monate Februar 2016 bis Juli 2016 Fr. 2'609.75. Gemäss Art. 29 Abs. 2 

AVIG gehen alle Ansprüche des Versicherten im Umfang der ausgerichteten Tag-

geldentschädigungen auf die Arbeitslosenkasse über. Die Arbeitslosenkasse sub-

rogiert insoweit von Gesetzes wegen in die Ersatzforderung des Arbeitnehmers, 

als sie tatsächlich Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet hat, während ein allfäl-

liger Restanspruch beim Versicherten verbleibt (Gerhards, Kommentar zum Ar-

beitslosenversicherungsgesetz, Band I, 1987, Art. 29 N 17). Gemäss bundesge-

richtlicher Rechtsprechung werden von der Legalzession nicht nur die Netto-

Auszahlungen erfasst. Soweit auf der Arbeitslosenentschädigung Sozialabgaben 

vom Versicherten zu tragen sind und die Arbeitslosenkasse diese direkt an die 

Sozialversicherungsträger bezahlt, subrogiert sie auch in die entsprechenden 

- 7 - 

Brutto-Lohnansprüche der versicherten Person. Denn es könne, gemäss Bundes-

gericht, nicht darauf ankommen, wer formell zur Abrechnung verpflichtet sei. Mas-

sgebend sei allein die materielle Abgabepflicht. Soweit diese den arbeitslosen Ar-

beitnehmer belaste, erfolge die Zahlung der Arbeitslosenentschädigung auch in-

soweit für ihn, als zu seinen Gunsten – sei es direkt an die entsprechenden Sozi-

alversicherungsträger – Sozialabgaben ausgerichtet würden. Die versicherte Per-

son ist an den Sozialversicherungsabgaben, die für sie von der Arbeitslosenkasse 

abgerechnet wurden, nicht mehr aktivlegitimiert (BGer 4C.275/2002 vom 5. De-

zember 2002, E. 3.1). Die Legalzession im Sinne von Art. 29 Abs. 2 AVIG umfasst 

nach dem Gesagten somit die gesamte Brutto-Entschädigung und nicht nur die an 

den Versicherten ausbezahlten Nettobeträge.  

4.3 Die Klägerin bringt nun erstmals im Berufungsverfahren vor, die von ihr ge-

leisteten Sozialversicherungsbeiträge würden im Falle ihres Obsiegens von der 

ZAS storniert bzw. zurückgebucht. In diesem Fall wäre die Beklagte als ehemalige 

Arbeitgeberin verpflichtet, die Beiträge zu Gunsten von B._____ an die entspre-

chenden Sozialversicherungsträger zu bezahlen. Auf diesen Umstand wurde die 

Beklagte in den diversen Subrogationsanzeigen der Klägerin auch mehrmals hin-

gewiesen (Urk. 4/11a-e): "Selbstverständlich steht es Ihnen [der Beklagten] frei, uns 

den genannten Betrag, für welchen Sie die Sozialversicherungsbeiträge abrechnen müs-

sen, umgehend zu überweisen oder schriftlich anzuerkennen.". Somit geht die Klägerin 

selbst explizit davon aus, dass die Beklagte nicht nur die Netto-Arbeitslosenent-

schädigung zu ersetzen, sondern eben zusätzlich auch die Sozialversicherungs-

beiträge zu entrichten hat. Im Falle ihres Unterliegens hat die Beklagte demnach 

neben der durch die Klägerin bereits ausbezahlten Netto-Entschädigung auch 

noch die Arbeitnehmerbeiträge zu leisten, weshalb sich das wirtschaftliche "Streit-

interesse" der Beklagten um diesen Betrag erhöht. Neben der eingeklagten Sum-

me von Fr. 29'262.25 müsste die Beklagte diesfalls zumindest auch noch die Ar-

beitnehmerbeiträge von insgesamt Fr. 2'609.75 bezahlen. Für die Beklagte stehen 

im vorliegenden Prozess zusammenfassend eben nicht nur Fr. 29'262.25, sondern 

mindestens Fr. 31'872.– auf dem Spiel.  

- 8 - 

5. Nach dem Gesagten wäre die Streitwertberechnung der Vorinstanz auch 

dann nicht zu beanstanden, wenn die von der Klägerin erstmals vor Obergericht 

vorgebrachten Noven noch berücksichtigt werden könnten. Da der Streitwert der 

vorliegenden Klage somit Fr. 30'000.– übersteigt, ist in Anwendung von § 25 GOG 

e contrario nicht das Einzelgericht, sondern das Kollegialgericht im ordentlichen 

Verfahren zuständig (Art. 243 Abs. 1 i.V.m. Art. 219 ZPO).  

6. Abschliessend ist noch die Frage zu klären, ob die Vorinstanz – anstatt auf 

die Klage nicht einzutreten – das Verfahren intern an das zuständige Kollegialge-

richt hätte überweisen müssen.  

6.1 Die Klägerin hat ihre Klage nicht explizit im vereinfachten Verfahren einge-

reicht. Auch richtete sie die Klage an das "Arbeitsgericht" und nicht spezifiziert an 

das "Arbeitsgericht als Einzelgericht" (vgl. Urk. 1). Allerdings beantragte die Kläge-

rin mit ihrem Rechtsbegehren ausdrücklich die Bezahlung von Fr. 29'262.25 und 

stellte nur bezüglich den Entschädigungsfolgen einen Antrag. Zu den Kostenfol-

gen äusserte sich die Klägerin nicht, dies wohl deshalb, weil sie davon ausging, 

arbeitsrechtliche Verfahren bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.– seien kosten-

los (Art. 114 lit. c ZPO). Spätestens jedoch in ihrer Eingabe vom 5. September 

2016 bezifferte die Klägerin den Streitwert explizit auf Fr. 29'262.25 und vertrat die 

Ansicht, dass demgemäss "das Einzelgericht sachlich zuständig" sei (Urk. 12 

S. 2). Aufgrund der Angaben der Klägerin konnte die Vorinstanz somit davon aus-

gehen, dass die Klägerin die Durchführung eines vereinfachten Verfahrens beim 

Einzelgericht beabsichtigte. 

6.2 Art. 63 ZPO regelt ausdrücklich den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit bei feh-

lender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart. Das Gesetz geht vom Grundsatz 

aus, dass es der klagenden Partei obliegt, ihre Klage beim zuständigen Gericht 

und in der richtigen Verfahrensart anhängig zu machen und dass entsprechende 

Mängel das Nichteintreten auf die Klage zur Folge haben. Demgegenüber ist die 

Überweisung von Amtes wegen in der Zivilprozessordnung bewusst nicht vorge-

sehen, weil der Gesetzgeber die damit einhergehende Zusatzbelastung des Ge-

richts vermeiden wollte (BGer 8C_223/2016 vom 13. September 2016, E. 3.2.3.2). 

Wie das Gericht jedoch vorzugehen hat, wenn unklar ist, von welchem Spruchkör-

- 9 - 

per und in welchem Verfahren die klagende Partei ihre Eingabe beurteilt haben 

möchte, etwa weil sie sich hierzu nicht äussert, oder wenn gar anzunehmen ist, 

sie habe die Eingabe versehentlich an den falschen Spruchkörper adressiert, liess 

das Bundesgericht ausdrücklich offen (BGer 4A_332/2015 vom 10. Februar 2016, 

E. 4.4.2). Vorliegend hat die Klägerin ihre Klage nicht versehentlich beim sachlich 

unzuständigen Gericht eingereicht. Sie hat sich bewusst für das vereinfachte Ver-

fahren entschieden und explizit festgehalten, dass das Einzelgericht sachlich zu-

ständig sei (Urk. 12 S. 2). Eine Zuweisung der Eingabe an den nach kantonalem 

Recht sachlich zuständigen Spruchkörper ist jedenfalls dann nicht angebracht, 

wenn feststeht, dass die klagende Partei ihre Klage gerade durch den angerufe-

nen Spruchkörper und in der von ihr gewählten Verfahrensart beurteilt haben 

möchte. Unter solchen Umständen hat auch dieser Spruchkörper über die Zuläs-

sigkeit der Klage im entsprechenden Verfahren zu entscheiden. Kommt er zum 

Schluss, dass die Prozessvoraussetzungen nicht vorliegen, trägt es der zivilpro-

zessualen Dispositionsbefugnis der klagenden Partei Rechnung, wenn auf ihre 

Klage nicht eingetreten und ihr damit die Wahl gelassen wird, ihr Begehren – unter 

den Voraussetzungen von Art. 63 ZPO in Wahrung der Rechtshängigkeit – bei der 

zuständigen Behörde und im richtigen Verfahren neu einzureichen oder eben auch 

nicht. In derartigen Fällen kann es nicht angehen, im Namen der klagenden Partei 

ungefragt ein von ihr nicht beantragtes (kostenpflichtiges) Verfahren zu eröffnen 

(BGer 4A_332/2015 vom 10. Februar 2016, E. 4.4.2). 

6.3 Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz im vorliegenden Fall zu Recht nicht 

auf die Klage eingetreten. Eine interne Überweisung an das Kollegialgericht 

kommt aus den genannten Gründen nicht in Frage.  

7. Zusammenfassend erweist sich die Berufung als unbegründet; sie ist dem-

gemäss abzuweisen und der angefochtene Entscheid ist zu bestätigen (Art. 318 

Abs. 1 lit. a ZPO). 

- 10 - 

IV. 

1. Wie schon das erstinstanzliche Verfahren ist auch das Berufungsverfahren 

kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO). 

2. Für das Berufungsverfahren sind sodann keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen. Der Beklagten sind im Berufungsverfahren keine entschädigungspflich-

tigen Kosten entstanden (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO), und die Beklagte hat keinen 

Anspruch auf Parteientschädigung, weil sie im Berufungsverfahren vollumfänglich 

unterliegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen und die Verfügung vom 21. September 2016 

in Verbindung mit der Berichtigungsverfügung vom 27. September 2016 des 

Arbeitsgerichts Zürich, 1. Abteilung, wird bestätigt. 

2. Das Berufungsverfahren ist kostenlos. 

3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

- 11 - 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt über 
Fr. 15'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 8. Dezember 2016 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Kirchheimer  
 
 
 
versandt am: jo 

	Urteil vom 8. Dezember 2016
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen und die Verfügung vom 21. September 2016 in Verbindung mit der Berichtigungsverfügung vom 27. September 2016 des Arbeitsgerichts Zürich, 1. Abteilung, wird bestätigt.
	2. Das Berufungsverfahren ist kostenlos.
	3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...