# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7833d407-e1df-5861-8e0f-88f27905c043
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.07.2014 A-4000/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4000-2012_2014-07-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-4000/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J u l i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Michael Beusch (Vorsitz), 

Richter Michael Peterli, Richter Daniel Riedo,    

Gerichtsschreiber Ralf Imstepf. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______, …,  

Zustelladresse: …,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Befristete IV-Rente (Verfügung vom 19. Juni 2012). 

 

 

A-4000/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der am […] geborene, verheiratete, in Serbien lebende serbische Staats-

angehörige A._______ (nachfolgend: der Versicherte) war in den Jahren 

1977 bis 2002 mit Unterbrüchen u.a. als Gerüstbauer in der Schweiz er-

werbstätig. Seit dem Jahr 2002 ist er gemäss eigenen Angaben arbeits-

los. Er sei von 2002 bis 2004 bei der Arbeitslosenkasse GBI gemeldet 

gewesen. Seit 2004 lebe er in Serbien. Als Arbeitnehmer hat er in der Zeit 

von 1977 bis 2004 Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlasse-

nen- und Invalidenversicherung entrichtet (vgl. […]). 

B.  

Mit Schreiben vom 15. Juni 2010 leitete der serbische Versicherungsträ-

ger ein Gesuch des Versicherten für die Zahlung einer schweizerischen 

Invalidenrente an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) weiter 

([…]). Zur Bearbeitung des Gesuchs forderte die IVSTA vom Versicherten 

mit Schreiben vom 27. Oktober 2010 den ausgefüllten und unterzeichne-

ten "Fragebogen für den Versicherten", den ausgefüllten und unterzeich-

neten "Fragebogen über die Arbeits- und Lohnverhältnisse von Unselbst-

ständigerwerbenden" und alle sich in seinem Besitz befindlichen Unterla-

gen wie Arztberichte, Spitalberichte, Röntgenbilder, Laboruntersuchungen 

u.ä. ein ([…]). Den "Fragebogen für den Versicherten" reichte der Versi-

cherte am 9. Dezember 2010 ein ([…]). Nach einer ersten Prüfung der 

eingereichten Unterlagen am 29. April 2011 ([…]) durch den Regionalen 

Ärztlichen Diensts der Invalidenversicherung Rhône (nachfolgend: RAD) 

verlangte der prüfende Arzt, Z._______ (nachfolgend auch: der RAD-

Arzt), weitere Unterlagen bezüglich des Krankheitsverlaufs ein. 

C.  

Mit Schreiben vom 5. Mai 2011 veranlasste die IVSTA den serbischen 

Versicherungsträger, die von Z._______ benötigten Unterlagen nachzu-

reichen. Insbesondere verlangte die IVSTA den Arztbericht vom behan-

delnden Arzt des Versicherten oder vom Fachspezialisten für Darmkrebs, 

der den Versicherten behandelt hatte ([…]). Die hierauf eingereichten Be-

richte von Y._______ vom 7. Juli 2011 ([…]), von den Dres. X._______ 

und W._______ vom 7. Juni 2011 ([…]) und des Onkologen V._______ 

vom 7. März 2011 ([…]) wurden gemeinsam mit den bereits vorliegenden 

medizinischen Gutachten (u.a. Bericht von U._______ vom 23. Septem-

ber 2009 […] und Entlassungsvermerk mit Epikrise vom 8. Februar 2011 

A-4000/2012 

Seite 3 

[…]) am 14. November 2011 zur Erstellung eines Schlussberichts dem 

RAD-Arzt übermittelt ([…]). 

D.  

In seinem ersten Schlussbericht vom 14. Dezember 2012 ([…]) hielt der 

RAD-Arzt im Wesentlichen fest, dass der Versicherte seit September 

2009 an einer bilateralen Cervicobrachialgie und seit Oktober 2010 an ei-

nem Magengeschwür leide, womit er seiner bisherigen Tätigkeit als Ge-

rüstbauer nicht mehr nachkommen könne. Es sei ihm insbesondere auch 

nicht mehr möglich, Lasten über 10kg zu tragen. Der Heilungsverlauf in 

Folge des bereits operativ behandelten kolorektalen Karzinoms sei aber 

aufgrund der Nachkontrolle durch Y._______ positiv zu bewerten. Im Er-

gebnis bestehe aufgrund der gesundheitlichen Leiden des Versicherten 

eine gänzliche Arbeitsunfähigkeit bis zum 4. Oktober 2011. Ab 5. Oktober 

2011 könne dagegen die Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit im 

Rahmen der angepassten gesundheitlichen Möglichkeiten des Versicher-

ten verlangt werden. 

E.  

Mit Vorbescheid vom 23. Januar 2012 ([…]) teilte die IVSTA dem Versi-

cherten mit, er habe vom 28. Oktober 2010 bis zum 4. Oktober 2011 auf-

grund der vollen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit Anspruch auf eine 

ganze Rente. Da ab dem 5. Oktober 2011 jedoch die Ausübung einer 

leichteren, dem Gesundheitszustand besser angepassten gewinnbrin-

genden Tätigkeit zumutbar sei, entfalle nach dem 31. Januar 2012 der 

Anspruch auf Rente. 

F.  

Mit Schreiben vom 25. Februar 2012 ([…]) teilte der Versicherte der 

IVSTA mit, er sei mit dem Vorbescheid nicht einverstanden. Sein Ge-

sundheitszustand würde sich nicht verbessern, sondern verschlechtern. 

Zur Bestätigung legte er zwei ärztliche Berichte vom 24. Februar 2012 

des Gesundheitszentrums […] (gezeichnet von W._______ und 

S.______) bei. 

G.  

In seinem zweiten Schlussbericht vom 27. April 2012 ([…]) kam der RAD-

Arzt zum Ergebnis, die zusätzlichen ärztlichen Berichte vom 24. Februar 

2012 beeinflussten die Ergebnisse des ersten Schlussberichtes vom 

14. Dezember 2012 ([…]) nicht. 

A-4000/2012 

Seite 4 

H.  

Mit Verfügung vom 19. Juni 2012 ([…]) spricht die IVSTA dem Versicher-

ten eine ordentliche Invalidenrente (ganze Rente) in der Höhe von Fr. 

1'056.-- für Dezember 2010 und in der Höhe von monatlich Fr. 1'075.-- für 

die Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Januar 2012 zu. Zur Begründung 

bringt sie im Wesentlichen vor, es liege für den Zeitraum vom 28. Oktober 

2010 bis zum 4. Oktober 2011 eine volle Einschränkung der Arbeitsfähig-

keit vor. Somit bestehe grundsätzlich ein Anspruch auf eine ganze Rente 

ab dem 1. Oktober 2010. Da der Antrag aber erst am 15. Juni 2010 ge-

stellt worden sei, könne gemäss Art. 29 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) frühes-

tens ab dem 1. Dezember 2010 eine Rente ausgerichtet werden. Da die 

Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich in einem Auf-

gabenbereich zu betätigen, bezüglich des Rentenanspruchs zu berück-

sichtigen sei, sobald die Verbesserung ohne wesentlichen Unterbruch 

angedauert habe, bestehe nach dem 31. Januar 2012 kein Anspruch auf 

Rente mehr ([…]). 

I.  

Gegen diese Verfügung der IVSTA erhob der Versicherte (nachfolgend: 

der Beschwerdeführer) mit Schreiben vom 23. Juli 2012 Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung sei aufzu-

heben und die Sache zur neuen Beurteilung an die IVSTA zurückzuwei-

sen. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, der Sachverhalt sei 

falsch und unvollständig festgestellt worden. Entgegen den Vorbringen 

der IVSTA habe sich sein Zustand "ständig und konstant" verschlechtert. 

Zu einer Verbesserung sei es dagegen nicht gekommen. Zudem habe er 

sich noch einem medizinischen Eingriff in Folge eines Dünndarmkarzi-

noms unterziehen müssen, und es seien chirurgische Eingriffe an den 

Leisten anberaumt worden. Da der Begründung der Verfügung der IVSTA 

dazu nichts zu entnehmen sei, sei dieser Umstand nicht gewürdigt wor-

den und dementsprechend die Begründung "rechtlich unvollständig und 

ungenau". 

J.  

In ihrer Vernehmlassung vom 19. Oktober 2012 beantragt die IVSTA die 

Abweisung der Beschwerde. Sie bringt vor, dass gemäss Rechtspre-

chung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (heute Schweizeri-

sches Bundesgericht) keine Bindung der schweizerischen Invalidenversi-

cherung an die Beurteilung ausländischer Versicherungsträger, Kranken-

kassen, anderer Behörden und Ärzte bestehe. Vielmehr würden Renten-

A-4000/2012 

Seite 5 

bescheide, Krankenbescheinigungen, ärztliche Beurteilungen u.ä. der 

freien Würdigung durch die Organe der schweizerischen Invalidenversi-

cherung und allenfalls der Gerichte unterliegen. Vorliegend könne auf die 

beiden Schlussberichte des RAD verwiesen werden. Darin sei zweifelsfrei 

festgehalten, dass der Beschwerdeführer aufgrund der diagnostizierten 

Cervicobrachialgie ohne neurologische Ausfälle seit September 2009 

aufgrund der dadurch verursachten, funktionellen Bewegungseinschrän-

kungen mittelschwer bis schwer belastende Arbeiten nicht mehr ausfüh-

ren könne. Dasselbe gelte aufgrund des festgestellten Magengeschwürs 

und des kolorektalen Karzinoms. Die chirurgische Intervention habe aber 

einen günstigen Heilungsverlauf eingenommen, was die Nachkontrolle 

von Y._______ vom 7. Juli 2011 ([…]) bestätige. Daraus folge, dass der 

Beschwerdeführer in leichteren Verweisungstätigkeiten ab dem 5. Okto-

ber 2011 wieder arbeitsfähig sei. 

K.  

Mit Eingabe vom 27. November 2012 bezieht der Beschwerdeführer Stel-

lung zur Vernehmlassung der IVSTA. Im Wesentlichen bringt er vor, er sei 

aufgrund verschiedener weiterer gesundheitlicher Probleme (Karzinom, 

Beinthrombose und Probleme mit dem Rückgrat) gänzlich arbeitsunfähig. 

Zum Nachweis bringt er einen ärztlichen Bericht vom 16. November 2012 

von W. _______ des Medizinischen Zentrums […] bei. Im Übrigen macht 

der Beschwerdeführer geltend, ihm sei es als 62-Jährigen, der in Serbien 

nie gearbeitet habe, nicht möglich, "leichte Arbeit" zu finden. 

L.  

In seinem dritten Schlussbericht vom 24. Januar 2013 kommt der RAD-

Arzt zum Schluss, dass der beigebrachte ärztliche Bericht vom 16. No-

vember 2012 nichts an den bisherigen Ergebnissen des ersten und zwei-

ten Schlussberichts ändere. Aufgrund der Feststellung der neuen Ge-

sundheitsbeeinträchtigungen ergäben sich lediglich Beschränkungen, 

welche leichteren leidensangepassten Verweisungstätigkeiten nicht ent-

gegenstehen würden. Mit Verweis auf diesen Bericht verlangt die IVSTA 

daher mit Eingabe vom 30. Januar 2013 weiterhin die Abweisung der Be-

schwerde. 

M.  

Mit Eingaben vom 30. September 2013 und vom 23. Dezember 2013 

reicht der Beschwerdeführer weitere medizinische Unterlagen ein. 

A-4000/2012 

Seite 6 

N.  

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereich-

ten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Zu den anfechtbaren 

Verfügungen gehören jene der IVSTA, die zu den Vorinstanzen des Bun-

desverwaltungsgerichts gehört (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 

Abs. 1 Bst. b IVG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist in 

casu nicht gegeben (vgl. Art. 32 VGG). 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

Gemäss Art. 3 Bst. d
bis

 VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen 

Verfahren die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 

6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG; SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestim-

mungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialver-

sicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversiche-

rungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmungen des 

ATSG auf die Invalidenversicherung anwendbar (Art. 1a-70 IVG), soweit 

das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei 

finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formell-

rechtlicher Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbestimmungen 

grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt 

der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). 

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. 

Art. 38 ff. und Art. 60 ATSG). Als Adressat der angefochtenen Verfügung 

ist der Beschwerdeführer berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 

an deren Aufhebung oder Änderung (vgl. Art. 59 ATSG).  

Zusammenfassend ergibt sich, dass sämtliche Prozessvoraussetzungen 

erfüllt sind, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 

A-4000/2012 

Seite 7 

1.4 Gemäss Art. 19 Abs. 3 VGG sind die Richter und Richterinnen des 

Bundesverwaltungsgerichts zur Aushilfe in anderen Abteilungen verpflich-

tet. Die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts hat das vorliegende 

Beschwerdeverfahren im Zuge einer – auf einer abteilungsübergreifenden 

Zusammenarbeit basierenden – Entlastungsmassnahme gegenüber der 

Abteilung III übernommen. Die ursprüngliche Verfahrensnummer 

C-4000/2012 wurde daher auf A-4000/2012 geändert. 

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 

1.6 Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, so-

fern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweis-

grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Mög-

lichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen 

nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, 

die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichs-

te würdigt (BGE 138 V 218 E. 6, BGE 126 V 353 E. 5b, BGE 125 V 193 

E. 2, je mit Hinweisen). 

1.7 Das sozialversicherungsrechtliche Verfahren ist vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 43 ATSG). Danach hat die Verwaltung und im 

Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen für die richtige und 

vollständige Abklärung des erheblichen Sachverhalts zu sorgen. Verwal-

tungsbehörden und Sozialversicherungsgericht haben aber zusätzliche 

Abklärungen nur dann vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hierzu 

aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergeben-

der Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a 

mit Hinweis; Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

I 520/99 vom 20. Juli 2000).  

2.  

2.1 Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger und wohnt in 

Serbien. Nach dem Zerfall der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien 

blieben zunächst die Bestimmungen des Abkommens vom 8. Juni 1962 

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen 

Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1) 

für alle Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawiens anwendbar 

(BGE 126 V 198 E. 2b und 122 V 381 E. 1 mit Hinweis). Zwischenzeitlich 

A-4000/2012 

Seite 8 

hat die Schweiz mit Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens 

(Kroatien, Slowenien, Mazedonien), nicht aber mit den Republiken Ser-

bien bzw. (nach dessen Unabhängigkeitserklärung) Kosovo, neue Ab-

kommen über Soziale Sicherheit abgeschlossen. Die Schweiz handelt 

zurzeit mit Serbien ein Sozialversicherungsabkommen aus, wobei hin-

sichtlich des Inkrafttretens noch keine Angaben möglich sind. Bis zum In-

krafttreten dieser neuen Abkommen ist weiterhin das vorstehend erwähn-

te bisherige Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversi-

cherung vom 8. Juni 1962 anwendbar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

8C_321/2012 vom 14. August 2012 E. 1.2; BGE 126 V 198 E. 2b und 122 

V 381 E. 1 mit Hinweisen). Nach Art. 2 dieses Abkommens stehen die 

Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten 

aus den in Art. 1 des Abkommens genannten Rechtsbereichen, zu wel-

chen auch die schweizerische Bundesgesetzgebung über die Invaliden-

versicherung gehört, einander gleich, soweit nichts anderes bestimmt ist. 

Hinsichtlich der Voraussetzungen des Anspruchs auf eine schweizerische 

Invalidenrente sowie der anwendbaren Verfahrensvorschriften sieht das 

Abkommen keine im vorliegenden Verfahren relevanten Abweichungen 

vom Grundsatz der Gleichstellung vor. Die Frage, ob und gegebenenfalls 

ab wann Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung besteht, be-

stimmt sich daher vorliegend alleine auf Grund der schweizerischen 

Rechtsvorschriften, d.h. auf Grund des IVG, der Verordnung vom 17. Ja-

nuar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; SR 832.201), des ATSG 

sowie der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen 

Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11).  

Insbesondere sind die rechtsanwendenden Behörden in der Schweiz 

nicht an Feststellungen und Entscheide ausländischer Versicherungsträ-

ger, Krankenkassen, Behörden und Ärzte bezüglich Invaliditätsgrad und 

Anspruchsbeginn gebunden (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; AHI-Praxis 

1996, S. 179; vgl. auch ZAK 1989 S. 320 E. 2). Vielmehr unterstehen 

auch aus dem Ausland stammende Beweismittel der freien Beweiswürdi-

gung des Gerichts (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsge-

richts [seit 1. Januar 2007: Bundesgericht] vom 11. Dezember 1981 i.S. 

D.; zum Grundsatz der freien Beweiswürdigung: BGE 125 V 351 E. 3a; 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-662/2010 vom 19. Dezember 

2012 E. 4.1). 

2.2 In zeitlicher Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass Rechts- und 

Sachverhaltsänderungen, die nach dem massgebenden Zeitpunkt des Er-

A-4000/2012 

Seite 9 

lasses der streitigen Verfügung (hier: 19. Juni 2012) eintraten, im vorlie-

genden Verfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 

130 V 329, BGE 130 V 138 E. 2.1, BGE 121 V 362 E. 1b sowie BGE 129 

V 1 E. 1.2, je mit Hinweisen). Denn das Sozialversicherungsgericht stellt 

bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeit-

punkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung eingetretenen 

Sachverhalt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachver-

halt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neu-

en Verwaltungsverfügung sein (BGE 138 V 475 E. 3.1, BGE 121 V 362 

E. 1b). In zeitlicher Hinsicht sind daher grundsätzlich diejenigen materiel-

len Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ord-

nenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten 

(BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Dabei ist ein allfälliger Leistungsanspruch für 

die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen sowie ab die-

sem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis; 

BGE 130 V 445).  

2.3 Im vorliegenden Verfahren finden demnach grundsätzlich jene 

schweizerischen Rechtsvorschriften Anwendung, die bei Erlass der ange-

fochtenen Verfügung vom 19. Juni 2012 in Kraft standen; weiter aber 

auch alle übrigen Vorschriften, die für die Beurteilung der streitigen Verfü-

gung im vorliegend massgeblichen Zeitraum von Belang sind. Da sich der 

allenfalls anspruchsbegründende Sachverhalt mutmasslich im Zeitraum 

29. Januar 2010 (Zeitpunkt des Leistungsgesuchs beim serbischen Versi-

cherungsträger) bis 19. Juni 2012 (Erlass der angefochtenen Verfügung) 

zugetragen hat, ist vorliegend entsprechend grundsätzlich auf die mate-

riellen Bestimmungen des IVG und der IVV in der Fassung gemäss den 

am 1. Januar 2008 (5. IV-Revision; AS 2007 5129 und AS 2007 5155) in 

Kraft getretenen Änderungen abzustellen. Zudem sind die mit dem ersten 

Massnahmenpaket der 6. IV-Revision am 1. Januar 2012 in Kraft getrete-

nen Änderungen des IVG und der IVV (IV-Revision 6a; IVG in der Fas-

sung vom 18. März 2011 [AS 2011 5659], IVV in der Fassung vom 

16. November 2011 [AS 2011 5679]) zu beachten, soweit diese einschlä-

gig sind.  

Ferner sind das ATSG und die ATSV in der am 1. Januar 2008 (5. IV-

Revision, AS 2007 5129 bzw. AS 2007 5155) bzw. – soweit einschlägig – 

am 1. Januar 2012 (IV-Revision 6a, AS 2011 5659 bzw. AS 2011 5679) in 

Kraft getretenen Fassungen anwendbar.  

A-4000/2012 

Seite 10 

2.4 Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung 

hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (Art. 7, 8, 16 ATSG; Art. 4, 28, 

28a, 29 IVG) und beim Versicherungsfall während mindestens dreier Jah-

re (Art. 36 Abs. 1 IVG) Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invali-

denversicherung geleistet hat. Diese zwei Bedingungen müssen kumula-

tiv erfüllt sein.  

2.5 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 

ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG), die Folge 

von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein kann (Art. 4 Abs. 1 

IVG). Invalidität ist somit der durch einen Gesundheitsschaden verursach-

te und nach zumutbarer Behandlung oder Eingliederung verbleibende 

länger dauernde (volle oder teilweise) Verlust der Erwerbsmöglichkeiten 

auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt resp. der 

Möglichkeit, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Der Invali-

ditätsbegriff enthält damit zwei Elemente (vgl. UELI KIESER, ATSG-

Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 8 Rz. 7): Ein medizinisches (Ge-

sundheitsschaden mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit) und ein 

wirtschaftliches im weiteren Sinn (dauerhafte oder länger dauernde Ein-

schränkung der Erwerbsfähigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich). 

2.6 Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperli-

chen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teil-

weise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare 

Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in 

einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG). 

Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geis-

tigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer 

Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust 

der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgegliche-

nen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG). 

2.7 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (in der von 2004 bis Ende 2007 gültig ge-

wesenen Fassung) besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die 

versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, 

wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von min-

destens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Inva-

liditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Hier-

an hat die 5. IV-Revision nichts geändert (Art. 28 Abs. 2 IVG in der ab 

2008 geltenden Fassung). Laut Art. 28 Abs. 1
ter

 IVG (in der von 2004 bis 

Ende 2007 gültig gewesenen Fassung) bzw. Art. 29 Abs. 4 IVG (in der ab 

A-4000/2012 

Seite 11 

2008 geltenden Fassung) werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von 

weniger als 50 % entsprechen, jedoch nur an Versicherte ausgerichtet, 

die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der 

Schweiz haben, soweit nicht völkerrechtliche Vereinbarungen eine abwei-

chende Regelung vorsehen. Eine solche Ausnahme ist vorliegend nicht 

gegeben. 

2.8 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und 

im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche 

und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-

ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand 

zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be-

züglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im 

Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die 

Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person 

noch zugemutet werden können (BGE 125 V 251 E. 4, 115 V 133 E. 2; 

AHI-Praxis 2002 S. 62 E. 4b/cc). 

2.9 Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob 

der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Unter-

suchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in 

Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurtei-

lung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der me-

dizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Ex-

perten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1). Ausschlaggebend für den 

Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismit-

tels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen 

Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a).  

2.10 Nach der Rechtsprechung kann auf Stellungnahmen der RAD abge-

stellt werden, wenn sie den allgemeinen beweisrechtlichen Anforderun-

gen an einen ärztlichen Bericht genügen (vgl. dazu E. 2.9). Die Stellung-

nahmen müssen insbesondere in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) ab-

gegeben worden sein und in der Beschreibung der medizinischen Situati-

on und Zusammenhänge einleuchten; die Schlussfolgerungen sind zu 

begründen. Die Ärzte und Ärztinnen des RAD müssen sodann über die 

im Einzelfall gefragten persönlichen und fachlichen Qualifikationen verfü-

gen. Bezüglich dieser materiellen und formellen Anforderungen sind die 

Stellungnahmen der RAD im Beschwerdefall gerichtlich überprüfbar (zum 

Ganzen: Urteile des Bundesgerichts 9C_323/2009 vom 14. Juli 2009 

[publiziert in SVR 2009 IV Nr. 56] E. 4.3.1 mit Hinweisen und 

A-4000/2012 

Seite 12 

9C_1059/2009 vom 4. August 2010 E. 1.2). Es ist nicht zwingend erfor-

derlich, dass die versicherte Person untersucht wird. Nach Art. 49 Abs. 2 

IVV führt der RAD für die Beurteilung der medizinischen Voraussetzun-

gen des Leistungsanspruchs nur "bei Bedarf" selber ärztliche Untersu-

chungen durch. In den übrigen Fällen stützt er seine Beurteilung auf die 

vorhandenen ärztlichen Unterlagen ab. Das Absehen von eigenen Unter-

suchungen an sich ist somit kein Grund, um einen RAD-Bericht in Frage 

zu stellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es im Wesentlichen um die 

Beurteilung eines feststehenden medizinischen Sachverhalts geht, und 

die direkte ärztliche Befassung mit der versicherten Person in den Hinter-

grund rückt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_323/2009 vom 14. Juli 

2009 E. 4.3.1 und I 1094/06 vom 14. November 2007 E. 3.1.1, je mit 

Hinweisen).  

2.11 Auf einen Aktenbericht eines RAD kann somit nur – aber immerhin –  

abgestellt werden, wenn die Akten zum Entscheidzeitpunkt ein vollständi-

ges Bild über Anamnese, Verlauf und gegenwärtigen Status ergeben und 

diese Daten unbestritten sind (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

8C_653/2009 vom 28. Oktober 2009 E. 5.2 und I 1094/06 vom 14. No-

vember 2007 E. 3.1.1).  

3.  

3.1 Vorliegend ist unstreitig, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf ei-

ne ganze Invalidenrente für die Zeit vom 1. Dezember 2010 bis zum 

31. Januar 2012 hatte. Auch die Berechnung und die Höhe der für diesen 

Zeitraum gesprochenen Invalidenrente liegt nicht im Streit. Streitig und zu 

prüfen ist vorliegend somit einzig, ob die seitens der Vorinstanz am 

19. Juni 2012 verfügte zeitliche Beschränkung des Rentenanspruchs des 

Beschwerdeführers auf die Zeit vom 1. Dezember 2010 bis zum 31. Ja-

nuar 2012 zu Recht erfolgt ist. 

3.2 Die IVSTA stützt sich bei der Begründung ihrer Verfügung vom 

19. Juni 2012 auf die Beurteilung des RAD-Arztes Z. _______. Als Fach-

arzt für Allgemeinmedizin FMH und zertifizierter medizinischer Gutachter 

SIM verfügt er über die gefragten Qualifikationen (E. 2.10). Die Schluss-

berichte von Z. _______ stützen sich allein auf die in den Akten vorhan-

denen medizinischen Berichte aus Serbien und sind somit reine Aktenbe-

richte im Sinne von Art. 49 Abs. 1 IVV. Dies allein genügt – wie bereits 

dargestellt (E. 2.10) – nicht, um die Schlussberichte an sich in Frage zu 

stellen. Auf einen Aktenbericht darf aber nur abgestellt werden, wenn die 

Akten zum Entscheidzeitpunkt ein vollständiges Bild über Anamnese, Ver-

A-4000/2012 

Seite 13 

lauf und gegenwärtigen Status ergeben und diese Daten unbestritten sind 

(E. 2.11). Nachfolgend ist zu prüfen, ob diese Voraussetzungen im vorlie-

genden Fall erfüllt sind. 

3.3 In seinem ersten Schlussbericht vom 14. Dezember 2011 ([…]; vgl. 

oben Sachverhalt D), der durch die beiden weiteren Schlussberichte vom 

27. April 2012 ([…]; vgl. oben Sachverhalt G) bzw. vom 24. Januar 2013 

(vgl. oben Sachverhalt L) inhaltlich nur unwesentlich verändert wurde, 

äussert sich der RAD-Arzt Z._______ zunächst umfassend zur medizini-

schen Vorgeschichte (Anamnese) des Beschwerdeführers im Zeitraum 

vom September 2009 bis zum 4. Oktober 2011. Es bestehen keine Hin-

weise, dass die Anamnese unvollständig ist. Gegenteiliges wird auch vom 

Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Weiter listet der RAD-Arzt die 

diagnostizierten Krankheitsbilder auf, die Auswirkungen auf die Arbeitsfä-

higkeit des Beschwerdeführers haben. Hierzu gehöre eine bilaterale Cer-

vicobrachialgie aufgrund einer Discophatie "C4-C" (Bandscheibenscha-

den) und eines "canal cervical étroit" (Zervikale Myelopathie), ein Lun-

genemphysem und der Gesundheitszustand nach dem chirurgischen 

Eingriff wegen eines bösartigen kolorektalen Tumors. Keine Auswirkun-

gen auf die Arbeitsfähigkeit hätten die festgestellte arterielle Hypertonie 

(Bluthochdruck), das im Jahr 2009 aufgetretene Magengeschwür und der 

Gesundheitszustand nach einer Thrombophlebitis (akute Thrombose und 

Entzündung von oberflächlichen Venen) der unteren linken Extremitäten 

im Mai 2011. Der RAD-Arzt stützt sich in seiner Beurteilung in erster Linie 

auf ein Gutachten von R._______, Chirurgin des Republikfonds der Ren-

ten- und Invalidenversicherung in Serbien ([…]). Nach Einsicht in die me-

dizinische Befunddokumentation und nach einer Untersuchung des Be-

schwerdeführers am 20. April 2010 kam die Chirurgin zum Schluss, es 

liege kein voller Verlust der Arbeitsfähigkeit vor. Der Versicherte sei aber 

von Tätigkeiten, die Heben und Tragen von Lasten von über 7kg, länge-

res Stehen und Gehen sowie Zwangshaltungen erfordern, zu befreien. 

Der Invaliditätsgrad betrage 60%. 

Auf Grundlage der eben beschriebenen, in das Ergebnis miteinzubezie-

henden Krankheitsbilder kommt der RAD-Arzt weiter zum Schluss, es lie-

ge eine dauernde volle Arbeitsunfähigkeit in der zuletzt ausgeübten Tätig-

keit als Gerüstbauer vor. Vom 28. Oktober 2010 bis zum 4. Oktober 2011 

sei der Beschwerdeführer auch in einer angepassten Tätigkeit nicht ar-

beitsfähig gewesen. Ab dem 5. Oktober 2011 sei jedoch aufgrund des po-

sitiven Heilungsprozesses bezüglich des kolorektalen Karzinoms eine lei-

densangepasste leichte Verweisungstätigkeit möglich. Dabei seien aber 

A-4000/2012 

Seite 14 

aufgrund einer Radikulopathie (Reizung oder Schädigung der Nerven-

wurzeln) gewisse funktionelle Beschränkungen zu beachten. So brauche 

der Beschwerdeführer regelmässige Pausen, sollte abwechselnd in ver-

schiedenen Körperpositionen (stehend – sitzend) arbeiten, dürfe maximal 

10kg tragen und sei von schweren Arbeiten ausgeschlossen. Zudem dür-

fe er die oberen Extremitäten nicht in repetitiver Art und Weise über die 

Horizontale bewegen. Der RAD-Arzt stützt sich in Bezug auf seine 

Schlussfolgerung, dass ab dem 5. Oktober 2011 eine angepasste Verwei-

sungstätigkeit möglich sei, auf den Bericht von Y. _______ vom 7. Juli 

2011 ([…], fälschlicherweise datiert auf den 4. Oktober 2011). Diesem ist 

zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer sechs Monate nach der Re-

sektion (operative Entfernung des kolorektalen Tumors) zur Nachuntersu-

chung erschienen sei. Der Beschwerdeführer habe sich gut gefühlt und 

normalen Stuhlgang gehabt. Die Echografie (Sonografie) sei unauffällig 

gewesen. Eine weitere Untersuchung werde in sechs Monaten stattfin-

den. Da also gemäss dem Bericht vom 4. Oktober 2011 in Bezug auf das 

kolorektale Karzinom eine gute Heilungsprognose bestehe, rechtfertige 

sich – so der RAD-Arzt – die Annahme einer vollen Arbeitsunfähigkeit ab 

dem 5. Oktober 2011 nicht mehr. 

3.4 Hinsichtlich des Beweiswerts dieser medizinischen Berichte ist zu-

nächst entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend 

ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, in Kenntnis der Vorakten 

(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen 

Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation ein-

leuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind 

(E. 2.9). Sodann kann auf den Aktenbericht des RAD nur – aber immerhin 

– abgestellt werden, wenn auch die Akten zum Entscheidzeitpunkt ein 

vollständiges Bild über Anamnese, Verlauf und gegenwärtigen Status er-

geben und diese Daten unbestritten sind (E. 2.11). Diese Voraussetzun-

gen sind vorliegend gegeben. Den Akten liegen – wie dargestellt (E. 3.3) 

– offensichtlich eingehende und sich deckende Untersuchungen von ver-

schiedenen Ärzten in Serbien zu Grunde. Der Bericht des RAD-Arztes 

stellt auf die Berichte und Gutachten dieser serbischen Ärzte ab. Es er-

geben sich lediglich Unterschiede in Bezug auf den festgestellten Invalidi-

tätsgrad und das maximal tragbare Gewicht, die aber keine Auswirkungen 

auf die vorliegend streitige Frage nach der Dauer der vollständigen Ar-

beitsunfähigkeit haben.  

3.5 Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag nicht zu über-

zeugen. In seiner Beschwerde vom 19. Juni 2012 macht er zwar geltend, 

A-4000/2012 

Seite 15 

die IVSTA hätte den Sachverhalt falsch oder unvollständig festgestellt, 

bestätigt aber gleichzeitig die Befunde der ärztlichen Berichte, die der an-

gefochtenen Verfügung der IVSTA zugrundeliegen (vgl. E. 3.3). Die von 

ihm in der Beschwerde geltend gemachten Krankheitsbilder decken sich 

nämlich mit denjenigen, welche die IVSTA und der RAD-Arzt für ihre Be-

urteilung herangezogen haben. Die Behauptung, sein Gesundheitszu-

stand verschlechtere sich "ständig und konstant", vermag er nicht rechts-

genüglich darzutun. Obwohl der nachträglich beigebrachte ärztliche Be-

richt von W._______ vom 16. November 2012 und die ärztlichen Berichte 

aus dem Jahr 2013 (beigebracht mit den Eingaben vom 30. September 

2013 und vom 23. Dezember 2013; vgl. Sachverhalt M) für die Beurtei-

lung der Rechtmässigkeit der Verfügung im Beurteilungszeitpunkt 

(19. Juni 2012) grundsätzlich nicht von Relevanz sind (E. 2.2), liess die 

IVSTA den ärztlichen Bericht von W._______ vom 16. November 2012 

durch den RAD-Arzt prüfen. Dieser kam in seinem dritten Schlussbericht 

vom 24. Januar 2013 zum Schluss, auch der ärztliche Bericht von 

W._______ habe keine Auswirkungen auf die bisherigen Erkenntnisse 

(vgl. oben Sachverhalt L). Entgegen den Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers wurde somit der entscheidrelevante Sachverhalt durch die IVSTA 

ausreichend festgestellt (E. 1.7). Die Schlussfolgerungen des RAD-Arztes 

sind hinreichend begründet und die Beurteilung der gesundheitlichen Si-

tuation des Beschwerdeführers und deren Auswirkungen auf die Arbeits-

fähigkeit durchaus einleuchtend und nachvollziehbar. 

3.6 Der Beschwerdeführer rügt weiter, die IVSTA habe das Recht nicht 

richtig auf den vorliegenden Sachverhalt angewandt. Er vermag aber in 

seinen Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht keine konkrete fal-

sche Rechtsanwendung zu bezeichnen, sondern äussert lediglich rein 

appellatorische Kritik an der angefochtenen Verfügung. Eine falsche 

Rechtsanwendung durch die Vorinstanz ist denn auch nicht erkennbar. 

3.7 Nach dem Ausgeführten ist es somit aufgrund der Aktenlage möglich, 

mit dem im Sozialversicherungsrecht erforderlichen Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit (E. 1.6) zu beurteilen, ab welchem 

und bis zu welchem Datum, in welcher Höhe und in welchem Umfang der 

Beschwerdeführer Anspruch auf eine Invalidenrente hat. Die diesbezügli-

chen Schlussfolgerungen der IVSTA, wonach der Beschwerdeführer ab 

dem 5. Oktober 2011 in einer leichteren, leidensangepassten Tätigkeit ar-

beitsfähig ist, sind dementsprechend vom Bundesverwaltungsgericht 

nicht in Frage zu stellen. Die angefochtene Verfügung vom 19. Juni 2012 

erweist sich somit als rechtmässig und die Beschwerde ist abzuweisen. 

A-4000/2012 

Seite 16 

4.  

4.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis 

in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVG (in der 

seit dem 1. Juli 2006 gültigen Fassung) ist das Beschwerdeverfahren bei 

Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenpflichtig. Entsprechend 

dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Verfahrens-

kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden auf Fr. 400.-- fest-

gesetzt (vgl. u.a. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der vom Beschwerdeführer einbezahlte Kostenvor-

schuss in der Höhe von ebenfalls Fr. 400.-- ist zur Bezahlung der Verfah-

renskosten zu verwenden. 

4.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 

hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundes-

behörde hat die obsiegende Vorinstanz jedoch keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Dem unterliegenden Be-

schwerdeführer ist entsprechend dem Verfahrensausgang ebenfalls keine 

Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite). 

  

A-4000/2012 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 400.-- festgesetzt und dem Be-

schwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Michael Beusch Ralf Imstepf 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-

terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

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