# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ff65c98-779f-55e4-9e50-779840c1a938
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 10.07.2013 RU130043
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU130043_2013-07-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RU130043-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. L. Hunzi-

ker Schmid und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber 

lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 10. Juli 2013 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Beklagte und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Klägerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Forderung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensrichteramtes Opfikon-Glattbrugg 
vom 23. April 2013 (GV.2013.00032 / SB.2013.00043) 

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Erwägungen: 

1. a) Die Klägerin hatte am 14. März 2013 beim Friedensrichteramt 

Opfikon-Glattbrugg (Vorinstanz) ein Schlichtungsgesuch für Fr. 2'188.35 gestellt 

(Urk. 0). Dieses hatte am 18. März 2013 zur Schlichtungsverhandlung auf den 

11. April 2013 vorgeladen (unakturiert bei Vi-Akten). Darauf folgende Verschie-

bungsgesuche der Beklagten waren nicht berücksichtigt worden (Urk. 3, Urk. 5). 

Zur Verhandlung vom 11. April 2013 ist seitens der Beklagten niemand erschie-

nen (Vi-Prot. Blatt 2). Mit Urteil vom 23. April 2013 hiess die Vorinstanz die Klage 

gut (Urk. 17). 

b) Hiergegen hat die Beklagte mit vom 21. Juni 2013 datierter, am 20. Ju-

ni 2013 zur Post gegebener Eingabe fristgerecht Beschwerde erhoben und stellt 

die Beschwerdeanträge (Urk. 16 S. 2): 

"1) Es sei Dispositiv 1 des angefochtenen Urteils 'Die beklagte Partei wird 
verpflichtet der klagenden Partei CHF 1'969.55 nebst 5% Zins seit 
14.10.2012 und CHF 73.00 Betreibungskosten zu bezahlen. In der Be-
treibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ wird der Rechtsvor-
schlag aufgehoben' von Amtes wegen für ungültig zu erklären und in-
nert 7 Arbeitstagen nach Eingang dieser Rechtsschrift aufzuheben. 

 2) Es sei Dispositiv 2 des angefochtenen Urteils 'Die Gerichtsgebühr wird 
auf CHF 400.00 festgesetzt' von Amtes wegen für ungültig zu erklären 
und innert 7 Arbeitstagen nach Eingang dieser Rechtsschrift aufzuhe-
ben. 

 3) Es sei Dispositiv 3 des angefochtenen Urteils 'Die Kosten werden der 
beklagten Partei auferlegt' von Amtes wegen für ungültig zu erklären 
und innert 7 Arbeitstagen nach Eingang dieser Rechtsschrift aufzuhe-
ben. 

 4) Es sei Dispositiv 4 des angefochtenen Urteils 'Die beklagte Partei wird 
verpflichtet, der klagenden Partei eine Parteientschädigung von 
CHF 150.00 zu bezahlen' von Amtes wegen für ungültig zu erklären und 
innert 7 Arbeitstagen nach Eingang dieser Rechtsschrift aufzuheben. 

 5) Es sei die Friedensrichterverhandlung vom 23. April 2013 innerhalb von 
sieben Tagen nach Eingang dieser Rechtsschrift von Amtes wegen für 
ungültig zu erklären. 

 6) Es sei von Amtes wegen nach Absprache mit A._____ GmbH ein neuer 
Termin für die Friedensrichterverhandlung in Opfikon anzusetzen. 

 7) Es sei die Forderung der B._____ AG ca. A._____ GmbH in der Betrei-
bung … für 1'969.55 plus Nebenkosten der Gegenpartei vollumfänglich 
abzuweisen. 

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 8) Es sei die Forderung der A._____ GmbH gegen B._____ AG von einst-
weilen CHF 1'000.- gutzuheissen. 

 9) Es sei alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 
B._____ AG zu nehmen. 

10) Es sei das Rechtsschutzinteresse der A._____ GmbH an dieser Klage 
vollumfänglich zu bejahen. 

11) Es sei von Amtes wegen festzustellen, dass die von D._____ initiierte 
Verweigerung der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Verweigerung des 
rechtlichen Gehörs und die Verweigerung des Rechtsweges mit dem 
Schweizerischen Rechtssystem nicht vereinbar sind. 

12) Es sei Friedensrichterin D._____ wegen Kompetenzüberschreitungen, 
Amtsmissbrauch, Begünstigung und Beihilfe zu Betrug sofort nach Ein-
gang dieser Rechtsschrift per superprovisorischer Verfügung von Amtes 
wegen fristlos freizustellen. 

13) Es sei gegen D._____ von Amtes wegen unverzüglich ein Amtsenthe-
bungsverfahren wegen Teilnahme an organisierter Kriminalität einzulei-
ten. 

14) Es sei gegen B._____ AG wegen Manipulation und Bestechung von 
Amtspersonen ein Strafverfahren zu eröffnen (Offizialdelikte)." 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die Einholung ei-

ner Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Mit einer Beschwerde kann nur das angefochten werden, worüber 

die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid entschieden hat (davon ausgenom-

men ist nur die Beschwerde wegen Rechtsverzögerung oder -verweigerung; 

Art. 319 lit. c ZPO). Die in Beschwerdeantrag Ziffer 8 vorgebrachte Forderung war 

nicht Thema des vorinstanzlichen Verfahrens. Entsprechend kann auf diesen so-

wie den darauf beruhenden Beschwerdeantrag 10 nicht eingetreten werden. 

b) Ebensowenig kann auf das Feststellungsbegehren gemäss Beschwer-

deantrag 11 eingetreten werden. Es besteht kein rechtlich schützenswertes Inte-

resse an einer separaten Feststellung (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). 

c) Für eine Freistellung oder eine Amtsenthebung fehlt es an der sachli-

chen Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz, weshalb auch auf die Beschwerde-

anträge 12 und 13 nicht einzutreten ist (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). Darüberhinaus 

fehlt es auch an jeglichen objektiven Anhaltspunkten für die behaupteten Taten. 

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d) Auch für eine Strafanzeige gegen die Klägerin (Beschwerdeantrag 14) 

fehlt es an jeglichen objektiven Anhaltspunkten für ein strafbares Verhalten.  

e) Auf eine Anzeige der Beklagten bzw. der für sie handelnden Organe 

wegen falscher Anschuldigung (Art. 303 StGB) und/oder Irreführung der Rechts-

pflege (Art. 304 StGB) kann gerade noch verzichtet werden, da bei den entspre-

chenden Vorbringen der Beklagten (Urk. 16 S. 4) von allgemeinen Unmutsäusse-

rungen und nicht von ernstgemeinten Vorbringen auszugehen ist. 

f) Die Beklagte hat in der Begründung der Beschwerde das Gesuch um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Mit dem heutigen Entscheid in der 

Sache wird dieses Gesuch gegenstandslos. Es wäre ohnehin abzuweisen gewe-

sen (vgl. nachfolgende Erwägungen). 

3. a) Die Vorinstanz erwog, aufgrund der Belege sei davon auszuge-

hen, dass zwischen den Parteien ein Kaufvertrag zustande gekommen sei. Die 

Klägerin habe ihren Teil des Vertrages mit der Übergabe der durch die Beklagte 

bestellten Ware erfüllt, die Beklagte habe den Kaufpreis jedoch nicht bezahlt. Die 

Beklagte habe durch ihr Fernbleiben an der Verhandlung auf Einreden verzichtet. 

Ihr Schreiben vom 10. April 2013, wonach sie bei der Klägerin nichts bestellt und 

von dieser nichts erhalten habe etc., widerspreche dem von der Klägerin einge-

reichten E-Mail vom 10. August 2012, welches die behauptete Bestellung durch 

den Geschäftsführer der Beklagten dokumentiere (Urk. 17 S. 2). 

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip, d.h. die Beschwer-

de führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige 

Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der 

angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Sutter-Somm/Hasenböhler/ 

Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2.A. 

2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, BE-Kommentar, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO). 

Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. Neue Anträge, neue Tatsa-

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chenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausge-

schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

c) Die Beschwerdeschrift enthält über weite Strecken keine konkreten 

Rügen, sondern eine blosse Darstellung der Sach- und Rechtslage aus Sicht der 

Beklagten und allgemeine Bestreitungen der Forderung. Insoweit ist auf die Vor-

bringen der Beklagten nicht einzugehen. 

d) Als konkrete Rüge der Verweigerung des rechtlichen Gehörs macht die 

Beklagte geltend, die Verhandlung vom 23. April 2013 sei nicht ordnungsgemäss 

durchgeführt worden, weil von ihrer Seite niemand anwesend habe sein können 

(Urk. 16 S. 3 f.). 

Auf die vorinstanzliche Vorladung zur Verhandlung vom 11. April 2013 hat 

die Beklagte mit Schreiben vom 25. März 2013 reagiert. Darin hat sie mitgeteilt, 

dass sie sich begleiten lassen werde, und um eine Terminverschiebung ersucht; 

Gründe für das Verschiebungsgesuch wurden nicht genannt (Urk. 3a+b). Die 

Verhandlung hat gemäss Gesetz innert zwei Monaten seit Eingang des Gesuchs 

stattzufinden (Art. 203 Abs. 1 ZPO); für eine Verschiebung müssen zureichende 

Gründe vorliegen (Art. 135 ZPO). Unbegründete Verschiebungsgesuche sind da-

her von vornherein nicht zu bewilligen. Dass die Vorinstanz das Verschiebungs-

gesuch vom 25. März 2013 am 27. März 2013 abgelehnt hat bzw. darauf nicht 

eingetreten ist (Urk. 3c), ist daher nicht zu beanstanden. Auch das zweite Ver-

schiebungsgesuch der Klägerin vom 2. April 2013 war nicht bzw. nicht substanti-

iert begründet, geschweige denn belegt (Urk. 5a). Daher ist die Nichtberücksichti-

gung auch dieses Gesuchs durch die Vorinstanz am 5. April 2013 (Urk. 5b) nicht 

zu beanstanden. Die Beklagte war daher an der Verhandlung vom 11. April 2013 

unentschuldigt nicht erschienen. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als 

unbegründet. 

e) Als weitere konkrete Rüge der Kompetenzüberschreitung bzw. des 

"Amtsmissbrauchs" macht die Beklagte geltend, die Vorinstanz dürfe nur Klagen 

behandeln, die klar begründet und sofort beweisbar und nicht bestritten seien 

(Urk. 16 S. 4). 

- 6 - 

Die Vorinstanz kann als Schlichtungsbehörde vermögensrechtliche Streitig-

keiten bis zu einem Streitwert von Fr. 2'000.-- entscheiden, sofern die klagende 

Partei einen solchen Antrag stellt; das Verfahren ist mündlich (Art. 212 ZPO). Die 

Beklagte macht in ihrer Beschwerde weder geltend, dass die Streitwertgrenze 

überschritten sei, noch dass ein entsprechender Antrag der Klägerin fehle, noch 

dass das Verfahren nicht mündlich durchgeführt worden sei (Urk. 16 S. 4). Die 

Voraussetzungen für ein Entscheidverfahren waren daher grundsätzlich erfüllt. In 

diesem mündlichen Verfahren hat die Beklagte die tatsächlichen Vorbringen der 

Klägerin nicht bestritten. Ihre schriftliche Bestreitung in ihrem Schreiben vom 

10. April 2013 wurde durch die von der Klägerin eingereichten Urkunden wider-

legt. Eine offensichtlich unzutreffende Sachverhaltsfeststellung (Beweiswürdi-

gung) liegt nicht vor. Die Beschwerde erweist sich damit auch in diesem Punkt als 

unbegründet. 

f) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten ist (oben Erw. 2). 

4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 2'969.55 

(Fr. 1'969.55 + Fr. 1'000.--). Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 und 

§ 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 440.– festzusetzen. 

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren hat die Beklagte zufolge ihres Unterlie-

gens keinen Anspruch auf eine Entschädigung; der Klägerin erwuchs kein erheb-

licher Aufwand. Demgemäss sind für das Beschwerdeverfahren keine Parteient-

schädigungen zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 440.-- festgesetzt. 

- 7 - 

3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Beklagten auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 16, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'969.55.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.  

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 10. Juli 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. R. Klopfer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 10. Juli 2013
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 440.-- festgesetzt.
	3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Beklagten auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 16, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...