# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 975ec998-21bb-5163-a047-b035324138a7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Sonstiges 15.06.2010 HG.2009.164
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_999_HG-2009-164_2010-06-15.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: HG.2009.164

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Handelsgericht

Publikationsdatum: 15.06.2010

Entscheiddatum: 15.06.2010

Entscheid Handelsgericht, 15.06.2010
Art. 5 Abs. 1 Ziff. 1 und Art. 17 LugÜ (SR 0.275.11); Art. 118 IPRG (SR 291); 
Art. 1 Abs. 3 und Art. 2 Haager-Übereinkommen betreffend das auf 
internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen 
anzuwendende Recht (SR 0.221.211.4); Art. 1 Abs. 1 lit. a, Art. 3, Art. 6, Art. 8, 
Art. 18 Abs. 1 und Art. 19 CISG (SR 0.221.211.1); Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1, Art. 211, 
Art. 372 OR (SR 220). Internationaler Kaufvertrag bzw. Werkliefervertrag; 
Zuständigkeit des Handelsgerichts; anwendbares Recht; Verpflichtung der 
Käuferin zur Bezahlung der letzten Rate des vereinbarten Kaufpreises 
zuzüglich Verzugszinsen für die ihr von der Klägerin gelieferten Maschine 
(Handelsgericht, 15. Juni 2010, HG.2009.164).

Erwägungen

 

I.

1.    Die Klägerin mit Sitz in W. (Kanton St. Gallen / Schweiz) betätigt sich nach eigenen 

Angaben im Bereich der Herstellung und dem Verkauf von optoelektronischen 

Maschinen und Anlagen für Spezialdruckereien, namentlich für den Siebdruck. Sie 

entwickelt und verkauft Anlagen für die Aufarbeitung von Daten der Druckvorstufe und 

deren Bereitstellung für Siebdruck und andere Druckverfahren (kläg. act. 2).

2     a) Die Beklagte 1 mit Sitz in A. (Provinz Asturien / Spanien) befasst sich gemäss 

Handelsregisterauszug hauptsächlich mit der Herstellung von Maschinerien, die 

speziell die Bedürfnisse in der Glasproduktion und -transformation abdecken. Ferner 

befasst sie sich mit der Weiterentwicklung der Ingenieurtechnik in der 

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Robotikkonstruktion, mit der Weiterentwicklung von Regulierungs- und 

Kontrollsystemen sowie mit der Weiterentwicklung in der Mechanik, der Pneumatik, der 

Hydraulik und mit der Weiterentwicklung von Elektro- und Elektronikinstallationen (kläg. 

act. 3).

b)    Die Beklagte 2, ebenfalls mit Sitz in A. (Provinz Asturien / Spanien), befasst sich 

gemäss Handelsregisterauszug hauptsächlich mit der industriellen Produktion, der 

Vermarktung und dem Vertrieb von Glasprodukten aller Art, vor allem aber für die 

Automobilindustrie (kläg. act. 4).

3.    a) Am 13. November 2006 offerierte die Klägerin der Beklagten 2 einen '…… 

StencilMaster 1621' (vgl. kläg. act. 6 und 7; nachfolgend "Maschine" genannt) für einen 

Preis von EUR 270'000.-- zuzüglich Installationskosten von EUR 21'000,00 und 

zuzüglich einem Hardware-RIP für die zu liefernde Maschine für EUR 25'000,00 (kläg. 

act. 7). Nach Angaben der Klägerin wurde die Offerte in der Folge auf Wunsch beider 

Beklagten manuell so abgeändert, dass neu nicht mehr die Beklagte 2, sondern die 

Beklagte 1 als Käuferin auftrat (kläg. act. 7). Hintergrund dieser Offertänderung von der 

ursprünglich vorgesehenen Abnehmerin (Beklagte 2) auf die Beklagte 1 als Käuferin sei 

die staatliche Beteiligung an der Beklagten 1 gewesen (Klageschrift, S. 7, Ziff. IV.1.). In 

der Folge bestellte die Beklagte 1 am 27. Juni 2007 die genannte Produktionsanlage 

inklusive Montage und Software RIP für total EUR 270'000,00 (kläg. act. 8). Diese 

Bestellung bestätigte die Klägerin mit Auftragsbestätigung vom 27. Juni 2007 an die 

Beklagte 1 (kläg. act. 9 und 10). Hinsichtlich der Zahlungskonditionen wurde vereinbart, 

dass der Kaufpreis vor der Lieferung im Umfang von 20% (EUR 54'000,00) als 

Akkreditiv sichergestellt werden soll (kläg. act. 15 u. 16), im Umfang von 40% 

(EUR 108'000,00) bei Lieferung der Maschine und im Umfang der restlichen 40% des 

Kaufpreises (EUR 108'000,00) 30 Tage nach Ende der Installation und Inbetriebnahme 

der Maschine bezahlt werden soll (kläg. act. 9, S. 2, "Condiciones de Pagamento"). Die 

Transportkosten für die Maschine sollten gemäss Auftragsbestätigung auf Kosten der 

Beklagten 1 gehen (kläg. act. 9, S. 2 in fine). Integraler Bestandteil der vertraglichen 

Vereinbarungen zwischen den Parteien seien - so die Klägerin - ferner die Allgemeinen 

Geschäftsbedingungen der Klägerin gewesen (kläg. act. 5; nachfolgend AGB genannt).

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b)    Nach Angaben der Klägerin hat sie die funktionstüchtige Maschine zum 

vereinbarten Preis am verabredeten Ort vertrags- und fristgemäss geliefert und 

installiert. Die Anlage sei am 22. Mai 2008 anstandslos in Anwesenheit der Exponenten 

der Beklagten in Betrieb genommen worden, wobei die Beklagte 1 durch Unterschrift 

ihres Verwaltungsrates, Don R. P. G., auf dem Servicerapport der Klägerin vom 22. Mai 

2008 faktisch auch die Lieferung der Kaufsache, die Werkabnahme und die Fälligkeit 

der offenen Leistungen im Sinne des bestehenden Vertrages und der AGB der Klägerin 

anerkannt habe (Klageschrift, S. 8, Ziff. IV.1.; BO: Parteibefragung, kläg. act. 18).

ca)    Mit Rechnung Nr. 2007215 vom 8. November 2007 hat die Klägerin der 

Beklagten 1 Rechnung mit Saldo EUR 216'000,00 gestellt (total EUR 270'000.--, unter 

Abzug der durch Akkreditiv sichergestellten Teilsumme von EUR 54'000,00; kläg. act 

13).

cb)    Nach Angaben der Klägerin wurde in der Folge diese Rechnung vom 

8. November 2007 (kläg. act. 13) auf ausdrücklichen Wunsch der Beklagten 1 und 2 mit 

gleichem Saldo von EUR 216'000,00 auf die Beklagte 2 umgeschrieben (vgl. Rechnung 

Nr. 2007215 vom 29. November 2009 = kläg. act. 12 u. 14).

cc)    Mit Rechnung Nr. 2007265 vom 30. Dezember 2007 hat die Klägerin der 

Beklagten 1 für Transportkosten zudem EUR 2'120,00 in Rechnung gestellt (kläg. act. 

11). Diese Transportkosten sind indessen nicht Gegenstand der hier zu beurteilenden 

Klage.

d)    Nach Angaben der Klägerin hat die Beklagte 2 am 28. Februar 2008 eine weitere 

Rate des Kaufpreises über EUR 108'000,00 - wohl nach Lieferung der Anlage - bezahlt 

(kläg. act. 17). Die letzte Teilzahlung über EUR 108'000,00 ist nach Angaben der 

Klägerin indessen nicht mehr erfolgt, weshalb die Klägerin in diesem Verfahren gemäss 

Ziff. 1 ihres Rechtsbegehrens verlangt, die Beklagte 1 sei zur Zahlung dieses 

Restsaldos von EUR 108'000,00 zuzüglich Verzugszinsen zu verpflichten.

4.    a) Nach Eingang der Klageschrift vom 31. August 2009 sind den Beklagten die 

Klageschrift und die Klagebeilagen 1 - 18 (in Kopie) sowie deren Übersetzung ins 

Spanische per Einschreiben zugestellt worden. Gleichzeitig sind die Beklagten 

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aufgefordert worden, innert 30 Tagen auf die Klage zu antworten und innert gleicher 

Frist eine Zustelladresse in der Schweiz zu bezeichnen (Art. 74 des Gerichtsgesetzes 

des Kantons St. Gallen vom 2. April 1987 [GerG]; sGS 941.1). Ferner wurden sie darauf 

hingewiesen, dass - sollten sie dieser Aufforderung nicht innert Frist nachkommen - die 

Beklagten als Personen mit unbekanntem Aufenthaltsort oder als unentschuldigt 

abwesend behandelt würden (Art. 74 Abs. 1 GerG; verf. act. 11 und 12).

b)    Die vorgenannten Dokumente (vgl. Erw. 4.a. hiervor) sind von der Beklagten 1 und 

der Beklagten 2 am 9. November 2009 in Empfang genommen worden 

(verf. act. 14 -16). Die Beklagten haben in der Folge weder innert Frist die Klageantwort 

eingereicht, noch eine Zustelladresse in der Schweiz bezeichnet, weshalb sie mittels 

Publikation im Amtsblatt des Kantons St. Gallen [Nr. 4 vom 25. Januar 2010, Seite 273] 

aufgefordert wurden, innert einer Nachfrist von 10 Tagen die Klageantwort 

nachzuholen. Gleichzeitig sind sie darauf aufmerksam gemacht worden, dass eine 

nach Ablauf dieser Frist eingereichte Eingabe nicht mehr berücksichtigt werden kann 

(Art. 165 Abs. 2 Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen [ZPO], sGS 961.2; 

verf. act. 17 - 18). Auch innert genannter Nachfrist haben die Beklagten keine 

Klageantwort eingereicht. Damit sind die Beklagten in diesem Verfahren säumig (Art. 60 

ZPO), der Schriftenwechsel ist unter Vorbehalt von Art. 164 ZPO (nachträgliche 

Eingaben) abgeschlossen.

c)    Die Vorladung zur Hauptverhandlung vom 15. Juni 2010 wurde ebenfalls im 

Amtsblatt des Kantons St. Gallen [Nr. 16 vom 19. April 2010, Seite 1214] publiziert. Mit 

dieser Publikation wurden die Beklagten gleichzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass 

- falls die Beklagten am 15. Juni 2010 nicht an der Hauptverhandlung erscheinen 

sollten - kein neuer Verhandlungstermin angesetzt, sondern die Verhandlung in ihrer 

Abwesenheit durchgeführt werde (Art. 173 ZPO).

Die Beklagten sind an der Hauptverhandlung vom 15. Juni 2010 nicht erschienen. Die 

Verhandlung wurde - wie mit der Vorladung bekannt gegeben - gleichwohl 

durchgeführt.

 

II.

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5.    a) Die Klägerin beruft sich für die örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichts auf 

die in ihren AGB enthaltene Gerichtsstandklausel (kläg. act. 5, Ziff. IX der AGB), 

wonach die Schweizer Gerichte am Sitz der Klägerin örtlich zur Beurteilung sämtlicher 

Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zuständig sein sollen.

b)    Nach Art. 17 des Übereinommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die 

Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (kurz: Lugano-

Übereinkommen, LugÜ; SR 0.275.11; LugÜ in Kraft für die Schweiz seit 1. Januar 1992; 

LugÜ in Kraft für Spanien seit: 1. November 1994) können die Parteien eine vertragliche 

Vereinbarung über die örtliche Zuständigkeit treffen. Ob die in den AGB der Klägerin 

enthaltene Gerichtsstandklausel hier nach den Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 

lit. a, b oder c LugÜ zwischen den Parteien Vertragsinhalt geworden ist, muss hier 

indessen nicht entschieden werden, denn eine Person, die ihren Wohnsitz im 

Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, kann auch nach Art. 5 Abs. 1 Ziff. 1 LugÜ in 

einem anderen Vertragsstaat verklagt werden, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus 

einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an 

dem die Verpflichtung [hier: die Zahlungsverpflichtung der Beklagten 1] zu erfüllen 

wäre. Der Erfüllungsort ist nach der lex causae, d.h. nach dem vom Internationalen 

Privatrecht des Forums bezeichneten Vertragsstatut zu bestimmen ("Tessili"-

Rechtsprechung, EuGH 6.10.1976 - 12/76, Tessili, unter Nr. 13 ff.). Massgeblich ist die 

konkret streitige Verpflichtung, deren Nichterfüllung geltend gemacht wird (BGE 135 III 

556 E. 3.1; BGE 124 III 188 E. 4a; "De Bloos"-Rechtsprechung, EuGH 6.10.1976 - 

14/76, De Bloos, unter Nrn. 9 ff.; vgl. auch Jan Kropholler, Europäisches 

Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Frankfurt a. M. 2005, N 22 ff. zu Art. 5 EuGVÜ).

Recht des Forums ist vorliegend Schweizer Recht. Damit ist für die Bestimmung des 

Vertragsstatuts das Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) 

einschlägig. Nach Art. 1 Abs. 2 IPRG gehen den nationalen Bestimmungen des IPRG 

aber völkerrechtliche Verträge vor. Für Kaufverträge über bewegliche körperliche 

Sachen verweist Art. 118 IPRG auf das Übereinkommen betreffend das auf 

internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht, 

abgeschlossen in Den Haag, am 15.6.1995 (kurz: Haager-Übereinkommen; SR 

0.221.211.4; in Kraft für die Schweiz seit 27.10.1972). Spanien hat das Haager-

Übereinkommen zwar am 12.04.1957 unterzeichnet, aber bis heute nicht ratifiziert. 

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Letzteres spielt indessen für die Anwendung des Haager-Übereinkommens keine Rolle, 

weil es ein mit "loi uniforme-Charakter" ausgestatteter Staatsvertrag ist und demnach 

bereits dann anzuwenden ist, sofern (auch nur) der Forumstaat (hier die Schweiz) der 

Konvention angehört (Amstutz / Vogt / Wang in: Honsell / Vogt / Schnyder / Berti 

(Hrsg.), Basler Kommentar – Internationales Privatrecht, 2. Aufl., Basel 2007, N 3 zu 

Art. 118 IPRG). Das Haager-Übereinkommen ist nicht nur auf Kaufverträge über 

bewegliche Sachen, sondern auch auf Verträge über die Lieferung herzustellender oder 

zu erzeugender beweglicher körperlicher Sachen anwendbar, sofern die Partei, die sich 

zur Lieferung verpflichtet, auch die zur Herstellung oder Erzeugung erforderlichen 

Rohstoffe zu beschaffen hat (Art. 1 Abs. 3 Haager-Übereinkommen). Mithin ist das 

Haager-Übereinkommen auf den hier zu beurteilenden Vertrag anwendbar, unabhängig 

davon, ob das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien als Kauf- oder 

Werklieferungsvertrag qualifiziert wird. Nach Art. 2 Haager-Übereinkommen können die 

Parteien das Vertragsstatut durch vertragliche Vereinbarung selbst bestimmen.

c)    In den AGB der Klägerin (kläg. act. 5, Ziff. IX der AGB) wird das Vertragsverhältnis 

dem Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts unterstellt. Ob die AGB der 

Klägerin - abgesehen allenfalls von der Gerichtsstandklausel - Vertragsinhalt zwischen 

den Parteien geworden sind, ist aber unter Anwendung von UN-Kaufrecht zu 

entscheiden, weil ein Ausschluss des UN-Kaufrechts im hier zu beurteilenden 

Sachverhalt nur dann zum Zuge kommt, wenn die AGB der Klägerin und damit die in 

Ziff. IX der AGB enthaltene Rechtswahl Vertragsinhalt zwischen den Parteien geworden 

ist. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen 

Warenverkauf [kurz: UN-Kaufrecht oder Wiener-Kaufrecht, WKR; engl.: Convention on 

the International Sale of Goods, CISG; SR 0.221.211.1] ist anzuwenden auf 

Kaufverträge über Waren zwischen Parteien, die ihre Niederlassung in verschiedenen 

Staaten haben, wenn diese Staaten Vertragsstaaten sind (Art. 1 Abs. 1 lit. a CISG). Für 

die Schweiz ist das CISG seit 1. März 1991, für Spanien seit 1. August 1991 in Kraft. 

Den Kaufverträgen stehen Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu 

erzeugender Ware gleich (sog. Werkliefervertrag, Art. 3 Abs. 1 CISG). Nach Art. 6 CISG 

können die Parteien die Anwendung des UN-Kaufrechts ausschliessen.

d)    In tatsächlicher Hinsicht wird für den Ablauf der Vertragsverhandlungen 

zusammenfassend festgehalten: Die Klägerin sendete der Beklagten 2 am 

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13. November 2006 eine schriftliche Offerte vom 13. November 2006, in welcher sie 

u.a. ihre AGB für anwendbar erklärte (kläg. act. 7, S. 3). Ob die AGB der Klägerin dieser 

Offerte im Volltext beigelegen haben, geht aus der Offerte nicht hervor, dies wird von 

der Klägerin aber behauptet. Nach mündlichen Verhandlungen der Parteien über den 

Bestellungsumfang und den Kaufpreis stellte die Beklagte 1 der Klägerin am 27. Juni 

2007 eine schriftliche Bestellung zu (kläg. act. 8), welche sich aber nicht explizit auf das 

Angebot der Klägerin bezog und auch keinen Bezug auf die AGB der Klägerin nahm. 

Nach Zugang dieser Bestellung stellte die Klägerin der Beklagten 1 gleichentags eine 

Auftragsbestätigung zu (kläg. act. 9), in welcher sie die seitens der Beklagten 1 

vorgeschlagenen Zahlungskonditionen bestätigte und u. a. erneut ihre AGB für 

anwendbar erklärte und diese AGB auch im Volltext (in deutscher und englischer 

Sprache) dem Bestätigungsschreiben beilegte. Die Beklagte 1 reagierte nach Angaben 

der Klägerin nicht auf dieses Bestätigungsschreiben der Klägerin.

e)    Ob ein Vertrag trotz inhaltlicher Abweichungen der Annahme vom Angebot 

zustande kommen kann, hängt nach Art. 19 Abs. 2 CISG davon ab, ob es sich bei 

diesen Abweichungen um wesentliche oder unwesentliche Änderungen bzw. um 

wesentliche oder unwesentliche Ergänzungen handelt. Eine Antwort auf ein Angebot, 

die eine Annahme darstellen soll, aber wesentliche Ergänzungen, Einschränkungen 

oder sonstige Änderungen enthält, ist eine Ablehnung des Angebotes und stellt ein 

Gegenangebot dar. Als wesentliche Ergänzungen oder Abweichungen werden u. a. die 

Ergänzung einer vom ordentlichen Gerichtsstand abweichenden Gerichtsstandklausel 

angesehen (Art. 19 Abs. 3 CISG; Urs Peter Gruber, in: Münchener Kommentar - 

Bürgerliches Gesetzbuch - Schuldrecht Besonderer Teil I, 5. Aufl., München 2008, N 6 

zu Art. 19 CISG).

Das Angebot der Klägerin (kläg. act. 7) stimmt - abgesehen von den wohl im Rahmen 

der mündlichen Verhandlungen zwischen den Parteien angebrachten handschriftlichen 

Korrekturen auf kläg. act. 7 - sowohl hinsichtlich Leistungsumfang, als auch hinsichtlich 

Preis und Zahlungskonditionen nicht mit der Bestellung der Beklagten 1 (kläg. act. 8) 

überein, weshalb die Bestellung der Beklagten (kläg. act. 8) nach dem Vorgesagten 

unter UN-Kaufrecht als Gegenangebot zu qualifizieren ist. Das Bestätigungsschreiben 

der Klägerin (kläg. act. 9) stimmt seinerseits hinsichtlich Leistungsumfang, Preis und 

Zahlungskonditionen mit der Bestellung der Beklagten 1 (kläg. act. 8) überein. Das 

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Bestätigungsschreiben der Klägerin (kläg. act. 9) enthält aber weitere ergänzende 

Vertragsklauseln (u.a. hinsichtlich der Anwendung der klägerischen AGB), welche nicht 

in der Bestellung der Beklagten 1 enthalten sind. Da die AGB auch eine 

Gerichtsstandklausel enthalten, welche für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag den 

Gerichtsstand am Sitz der Klägerin festlegen, und damit zumindest für einen Teil der 

vertraglichen Leistungen der Klägerin vom gemäss LugÜ zu bestimmenden 

Gerichtsstand abweichen, ist hier von einer wesentlichen Änderung des Angebots 

auszugehen; dies mit der Folge, dass auch die Auftragsbestätigung der Klägerin 

wiederum als Gegenangebot im Sinne von Art. 19 CISG zu qualifizieren ist. Nach 

Art. 18 Abs. 1 CISG stellt eine Erklärung oder ein sonstiges Verhalten des Empfängers, 

das eine Zustimmung zum Angebot ausdrückt, eine Annahme dar. Schweigen oder 

Untätigkeit allein stellen keine Annahme dar. Durch das Schweigen der Beklagten 1 auf 

das Gegenangebot der Klägerin (im Bestätigungsschreiben gemäss kläg. act. 9), ist der 

Vertrag zwischen den Parteien ebenfalls nicht zustande gekommen. Allerdings ist die 

Beklagte 1 in der Folge auch nicht untätig geblieben, sondern hat vielmehr die 

Anzahlung von EUR 54'000,00 in der angebotenen und bestätigten Form eines 

Akkreditivs bei der St. Galler Kantonalbank geleistet (kläg. act. 15 und 16). Der 

tatsächliche Wille der Beklagten 1 lässt sich zwar heute nicht mehr feststellen. 

Aufgrund der vorliegenden Umstände durfte indessen eine vernünftige Person (Art. 8 

CISG) - und so auch die Klägerin - davon ausgehen, dass die Beklagte 1 das im 

Bestätigungsschreiben gemäss kläg. act. 9 enthaltene Gegenangebot der Klägerin mit 

Einschluss der klägerischen AGB konkludent spätestens im Zeitpunkt der Anzahlung in 

Form des Akkreditivs als Vertragsinhalt angenommen hatte und der Vertrag damit 

spätestens mit Leistung der Anzahlung in Form des Akkreditivs unter Einschluss der 

klägerischen AGB rechtsgültig zustande gekommen ist. Da nach Art. 2 Haager-

Übereinkommen (vgl. Erw. 5.b. hiervor) die Parteien das Vertragsstatut durch 

vertragliche Vereinbarung selbst bestimmen können und die AGB der Klägerin 

Vertragsinhalt zwischen den Parteien geworden sind, ist das Vertragsstatut Schweizer 

Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (vgl. kläg. act. 5, Ziff. IX der AGB).

f)     Sowohl nach schweizerischem Kaufvertrags- wie nach schweizerischem 

Werkvertragsrecht haben sowohl der Besteller wie der Käufer nach Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 

Obligationenrecht (OR; SR 220) ihre Zahlungsverpflichtung am Ort der Niederlassung 

des Gläubigers, mithin des Verkäufers bzw. des Unternehmers zu erfüllen. Damit liegt 

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der Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung der Beklagten 1 im Sinne von Art. 5 

Abs. 1 Ziff. 1 LugÜ in Widnau (Kanton St. Gallen / Schweiz), weshalb die Gerichte des 

Kantons St. Gallen für die Beurteilung vorliegender Streitsache örtlich zuständig sind.

6.    Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen zur 

Beurteilung vorliegender Streitsache ergibt sich aus Art. 14 Abs. 1 der 

Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen (ZPO; sGS 961.2). Sowohl die Klägerin wie 

die Beklagten sind im Handelsregister des Kantons St. Gallen bzw. im spanischen 

"Registro Mercantil de Asturias" eingetragen, der Rechtsstreit zwischen den Parteien 

hängt mit der gegenseitigen geschäftlichen Tätigkeit zusammen und der Streitwert von 

EUR 108'000,00 übersteigt die in Art. 14 Abs. 1 ZPO vorgesehene Streitwertgrenze von 

CHF 30'000.--.

7.    Nach Darstellung der Klägerin hatte sie die bestellte Maschine herzustellen, zu 

liefern, zu montieren und die Inbetriebnahme bis zur Abnahme zu begleiten. Die 

Vertragsgegenpartei hatte die Maschine nach ihrer Montage und nach der 

Inbetriebnahme auf ihre Vertrags- und Funktionstüchtigkeit zu überprüfen und 

abzunehmen und den Kaufpreis entsprechend den vereinbarten Konditionen zu 

bezahlen. Die Frage, ob es sich bei den vertraglichen Vereinbarungen zwischen den 

Parteien um einen Werklieferungsvertag handelt, der nach Schweizer Recht dem 

Werkvertrag untersteht, oder ob es sich hierbei um einen Kauf mit Montagepflicht 

handelt, welcher im schweizerischen Recht als gemischter Vertrag mit werk- und 

kaufvertraglichen Elementen aufgefasst wird (Gaudenz G. Zindel / Urs Pulver, in: 

Honsell / Vogt / Wiegand (Hrsg.), Basler Kommentar - Obligationenrecht I, 4. Aufl., 

Basel 2007 [nachfolgend zit. als: 'BSK - OR I'], N 21 ff. zu Art. 363 OR), kann offen 

gelassen werden, da nur die Pflicht der Käuferin bzw. Bestellerin zur Bezahlung des 

Kaufpreises im Streit liegt. Sowohl unter Kauf- wie auch unter Werkvertragsrecht ist der 

Käufer bzw. der Besteller verpflichtet, den Preis nach den Bestimmungen des 

Vertrages zu bezahlen und die gekaufte bzw. die hergestellte, gelieferte und montierte 

bewegliche Sache, sofern sie ihm vom Verkäufer bzw. vom Unternehmer 

vertragsgemäss angeboten wird, anzunehmen (Art. 211 OR; Art. 372 OR).

Vertragspartnerin der Klägerin war aufgrund der im Recht liegenden Beweismittel die 

Beklagte 1, obwohl die Maschine zuerst der Beklagten 2 offeriert worden war und die 

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Beklagte 2 auch die zweite Teilzahlung des vereinbarten Kaufpreises über 

EUR 108'000.-- bezahlt hat (kläg. act. 17). Entscheidend ist, dass die Beklagte 1 das 

erste Gegenangebot aufgegeben hat (kläg. act. 8; "Bestellung") und das darauf 

folgende zweite Gegenangebot der Klägerin (kläg. act. 9 und 10; 

"Auftragsbestätigung") ebenfalls an die Beklagte 1 gerichtet war. Auch das Akkreditiv 

nennt als Begünstigte die Beklagte 1 (kläg. act. 15). Die Rechnungsstellung für die 

Maschine erfolgte zwar gleich dreimal. Es liegen zwei Rechnungen vom 8. November 

2007 im Recht, die eine ist an die Beklagte 1, die andere an die Beklagte 2 adressiert 

(kläg. act. 13 und 14); eine dritte Rechnung vom 29. November 2007 (kläg. act. 12) ist 

an die Beklagte 2 adressiert. Die Klägerin behauptet diesbezüglich, auf ausdrücklichen 

Wunsch beider Beklagten sei die Rechnung Nr. 2007215 vom 29. November 2007 

(kläg. act. 12) an die Beklagte 2 gestellt worden (Klageschrift, S. 10). Die Änderung 

eines Rechnungsadressaten allein und die von der Klägerin anerkannte zweite 

Teilzahlung durch die Beklagte 2 müssen aber weder mit einer kumulativen, noch eine 

privativen Schuldübernahme für die noch letzte offene Teilzahlung in Zusammenhang 

stehen. Vielmehr ergibt sich auch aus der Rechnungsstellung für die Transportkosten 

an die Beklagte 1 (kläg. act. 11) sowie aufgrund des Servicerapports vom 22. Mai 2008, 

auf welchem ebenfalls die Beklagte 1 als "Kunde" aufgeführt ist, und welcher von 

Don R. P. G. (Delegierter des Verwaltungsrates nur der Beklagten 1 und nicht der 

Beklagten 2) quittiert worden ist (kläg. act. 18; vgl. Unterschriften auf kläg. 18 und auf 

kläg. act. 3, S. 17), dass die Beklagte 1 Vertragspartnerin der Klägerin war.

8.    Die Klägerin klagt in diesem Verfahren die letzte Teilsumme des vereinbarten 

Kaufpreises ein, welche gemäss den vertraglichen Vereinbarungen zwischen den 

Parteien 30 Tage nach dem Abschluss der Montagearbeiten und der Inbetriebnahme 

der Maschine fällig war (kläg. act. 8 und 9). Damit war die Klägerin aufgrund der 

vertraglichen Vereinbarungen hinsichtlich dieser dritten Rate des Kaufpreises 

vorleistungspflichtig. Auch nach schweizerischem Werkvertragsrecht wäre die Klägerin 

vorleistungspflichtig gewesen (Art. 371 OR).

Die Klägerin behauptet, sie habe die bestellte Maschine zur vereinbarten Zeit und an 

den vereinbarten Ort geliefert und die Maschine sei ohne Feststellung irgendwelcher 

Mängel im Beisein des Monteurs der Klägerin und im Beisein von Vertretern der 

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Beklagten 1 am 22. Mai 2008 "anstandslos" in Betrieb genommen worden 

(Klageschrift, S. 11).

Die Beklagte 1 hat durch Unterschrift ihres Verwaltungsrates, R. P. G., auf der 

Abnahmebestätigung vom 22. Mai 2008 (kläg. act. 18) die Abnahme und damit die 

uneingeschränkte Gebrauchstüchtigkeit der Maschine für die Produktion nach dem in 

Anwesenheit der Exponenten der Beklagten durchgeführten Probebetrieb der 

Maschine bestätigt und auch in diesem Verfahren hat die Beklagte 1 keine Einwände 

gegen die behauptete mängelfreie Ablieferung und Montage der Maschine erhoben. 

Aufgrund dieser Tatsachen geht das Gericht davon aus, dass die mängelfreie 

Ablieferung und Installation der Maschine hinreichend bewiesen ist (Art. 8 ZGB; 

GVP 1993 Nr. 63). Eine Abnahme weiterer Beweise erübrigt sich demnach.

9.    a) Sowohl nach schweizerischem Werk- wie Kaufvertragsrecht hat der Käufer bzw. 

der Besteller nach Abnahme des Kaufgegenstandes bzw. nach Abnahme des Werks 

den Kauf- bzw. Werkpreis nach Massgabe der vertraglichen Vereinbarungen zu 

bezahlen (Art. 211 OR bzw. 372 OR). Da nichts darauf hinweist, dass die gelieferte 

Maschine im Zeitpunkt der Abnahme Mängel aufgewiesen hätte bzw. die Maschine von 

der Beklagten 1 am 22. Mai 2008 nicht abgenommen worden wäre, ist davon 

auszugehen, dass die letzte Teilzahlung des Kaufpreises gemäss vertraglicher 

Vereinbarungen 30 Tage später, am 21. Juni 2008, fällig geworden ist (kläg. act. 8 und 

9). Die Beklagte 1 ist deshalb zu verpflichten, der Klägerin den Restkaufpreis in der 

Höhe von EUR 108'000,00 zu bezahlen.

b)    Nach Ziff. 1 ihres Rechtsbegehrens will die Klägerin die Beklagte nicht nur zur 

Zahlung der letzten Teilzahlung über EUR 108'000,00 verpflichtet haben, sondern 

macht gleichzeitig alternativ einen Umrechnungsbetrag von CHF 164'710.80 zum Kurs 

von 1.5251 CHF/EUR per Datum der Klageeinreichung geltend. Nach Art. 84 Abs. 1 OR 

sind Geldschulden in gesetzlichen Zahlungsmitteln der geschuldeten Währung zu 

bezahlen; hier also gemäss der vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien in 

Euro. Nach Art. 84 Abs. 2 OR steht dem Schuldner eine Umrechnungsbefugnis in die 

Landeswährung des Zahlungsortes zum Wert zur Verfallzeit zu. Dem Gläubiger steht 

indessen keine entsprechende Befugnis zu. Er kann nur die vereinbarte Leistung 

verlangen (Urs Leu, in: Basler Kommentar - OR I, 4. Aufl., Basel 2007, N 7 zu Art. 84 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

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OR). Demnach ist Ziff 1 des klägerischen Rechtsbegehrens insofern abzuweisen, als 

die Klägerin die Beklagte 1 zur Zahlung eines bestimmten Betrages in Schweizer 

Franken verpflichtet haben will.

c)    Ist eine Verbindlichkeit fällig, wird der Schuldner nach Schweizer Recht durch 

Mahnung in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR). Als Mahnung gilt auch eine Rechnung 

mit dem Vermerk "Saldo netto zu bezahlen innert 30 Tagen" (Wolfgang Wiegand, in: 

Basler Kommentar - OR I, 4. Aufl., Basel 2007, N 9 zu Art. 102 OR).

Alle drei Rechnungen der Klägerin enthalten für alle Teilzahlungen die 

Zahlungskondition "suma neta"; für die letzte Teilzahlung lautet die Zahlungskondition 

"suma neta 30 dias despues de la installation EUR 108.000,00" (kläg. act. 12 -14). Im 

Übrigen hat sich die Klägerin auch in Ziff. III. ihrer AGB ausbedungen, dass es bei 

Überschreitung der vereinbarten Zahlungstermine keiner Inverzugsetzung bedarf (kläg. 

act. 5). Damit ist die Beklagte 1 mit Ablauf der vereinbarten Frist, mithin seit 22. Juni 

2008 in Zahlungsverzug und die Klägerin hat Anspruch auf Verzugszinsen ab diesem 

Datum.

Sodann behauptet die Klägerin, es sei zwischen den Vertragsparteien ein 

Verzugszinssatz von 8% jährlich vertraglich verabredet worden (Klageschrift, S. 11, 3. 

Absatz). Dabei scheint sie auf Ziff. III ihrer AGB zu verweisen, wonach "bei 

Überschreitung der vereinbarten Zahlungstermine (…) - (…) - Verzugszinsen von 8 % 

jährlich über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet" 

werden (kläg. act. 5). Die AGB der Klägerin sind wie bereits dargetan - abgesehen 

allenfalls von der Gerichtsstandklausel - Vertragsinhalt geworden (vgl. Erw. 5.c.-f. 

hiervor). Mit welchem Prozentsatz der Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zur 

Berechnung des Verzugszinssatzes einzuberechnen wäre, muss hier nicht entschieden 

werden, da dieser jedenfalls bei einem Wert höher als 0% liegt und damit die geltend 

gemachten 8% sicher übersteigt. Da im Zivilverfahren den Parteien nicht mehr 

zugesprochen wird, als sie selbst verlangen, ist die Beklagte 1 zu verpflichten, der 

Klägerin ab Eintritt des Zahlungsverzugs, mithin ab 22. Juni 2008, Verzugszinsen zu 

8% jährlich zu bezahlen.

10. (…).

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	Entscheid Handelsgericht, 15.06.2010
	Art. 5 Abs. 1 Ziff. 1 und Art. 17 LugÜ (SR 0.275.11); Art. 118 IPRG (SR 291); Art. 1 Abs. 3 und Art. 2 Haager-Übereinkommen betreffend das auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht (SR 0.221.211.4); Art. 1 Abs. 1 lit. a, Art. 3, Art. 6, Art. 8, Art. 18 Abs. 1 und Art. 19 CISG (SR 0.221.211.1); Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1, Art. 211, Art. 372 OR (SR 220). Internationaler Kaufvertrag bzw. Werkliefervertrag; Zuständigkeit des Handelsgerichts; anwendbares Recht; Verpflichtung der Käuferin zur Bezahlung der letzten Rate des vereinbarten Kaufpreises zuzüglich Verzugszinsen für die ihr von der Klägerin gelieferten Maschine (Handelsgericht, 15. Juni 2010, HG.2009.164).

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