# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 427a8f6c-fd1f-5fee-97b4-2bc2516041b9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 24.03.2015 B 2014/93
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2014-93_2015-03-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2014/93

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 24.03.2015

Entscheiddatum: 24.03.2015

Entscheid Verwaltungsgericht, 24.03.2015
Ausländerrecht, Gesuch um Härtefallbewilligung, Art. 14 Abs. 2 AsylG.Den 
Beschwerdeführern, die keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung geltend machen können, kommt als abgewiesenen 
Asylbewerbern mit vollstreckbarer Wegweisungsverfügung vor den 
kantonalen Behörden keine Parteistellung zu. Auf ihre Beschwerde ist 
deshalb nicht einzutreten. Das Härtefallverfahren dient nicht dazu, 
Asylgründe in einem zweiten Verfahren vorzubringen (Verwaltungsgericht, 
B 2014/93).Entscheid vom 24. März 2015 BesetzungPräsident Eugster; 
Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; Gerichtsschreiber 
ScherrerVerfahrensbeteiligteA.Y., B.Y., Beschwerdeführer,beide vertreten 
durch Rechtsanwältin Saila Ruibal, Vadianstrasse 35, Postfach 115, 9001 St. 
Gallen,gegenSicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, 
Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,Vorinstanz,GegenstandGesuch um 
Unterbreitung als Härtefall / Gesuch um Erteilung einer 
HärtefallbewilligungDas Verwaltungsgericht stellt fest:

A.            A.Y. (geb. 1956, von Kosovo) und seine Ehefrau B.Y. (geb. 1960, von Serbien) 

reisten am 8. September 2008 zusammen mit den Söhnen C. (geb. 1986) und D. (geb. 

1991) und den Töchtern E. (geb. 1993) und F. (geb. 1994) in die Schweiz ein. Auf ihre 

Asylgesuche trat das Bundesamt (heute Staatssekretariat) für Migration am 10. August 

2009 nicht ein. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die dagegen erhobenen 

Beschwerden am 29. Dezember 2009 gut und wies die Angelegenheiten an das 

Bundesamt zurück. Dieses lehnte die Asylgesuche am 6. Dezember 2011 ab und wies 

die Eheleute Y. mit ihren Kindern aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobenen 

Beschwerden schrieb das Bundesverwaltungsgericht ab, soweit sie die mittlerweile 

verheirateten und aufenthaltsberechtigten Kinder C. und E. betrafen; die Beschwerden 

der Eltern und der Kinder D. und F. wurden abgewiesen. Das Bundesamt räumte ihnen 

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eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis 19. September 2013 ein. A.Y. und B.Y. sowie 

ihre Kinder D. und F. reisten nicht aus der Schweiz aus.

Auf das Ersuchen von A.Y. und B.Y. vom 11. September 2013 um Erteilung 

humanitärer Aufenthaltsbewilligungen trat das kantonale Migrationsamt am 6. 

Dezember 2013 nicht ein, mit der Begründung, es fehle ihnen die Parteistellung. Das 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen trat auf den dagegen 

erhobenen Rekurs am 6. Mai 2014 zwar ein, wies das Rechtsmittel jedoch ab mit der 

Begründung, angesichts des rechtskräftigen und vollstreckbaren Asylentscheides sei 

ein Anspruch von A.Y. und B.Y. auf eine Aufenthaltsbewilligung nicht ersichtlich. Ein 

solcher Anspruch werde auch nicht geltend gemacht. Dem abgewiesenen 

Asylbewerber, der keinen Bewilligungsanspruch geltend machen könne, stehe kein 

Recht zu, einen Bewilligungsantrag zu stellen und ein entsprechendes kantonales 

Verfahren in Gang zu setzen und zu durchlaufen. Im Übrigen lägen auch keine 

schwerwiegenden persönlichen Härtefälle zufolge fortgeschrittener Integration vor.

B.           A.Y. und B.Y. (Beschwerdeführer) erhoben gegen den Rekursentscheid des 

Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) vom 6. Mai 2014 (Versand: 8. Mai 

2014) mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 23. Mai 2014 beim Verwaltungsgericht 

Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei der 

angefochtene Entscheid aufzuheben und das Gesuch um Erteilung einer 

Härtefallbewilligung der zuständigen Bundesbehörde zu unterbreiten. Das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wies der Präsident des 

Verwaltungsgerichts am 31. Juli 2014 ab. Die Vorinstanz beantragte am 12. September 

2014 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Auf die 

Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid und der Beschwerdeführer 

zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.            Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis 

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die 

Beschwerdeführer sind zwar Adressaten des angefochtenen Entscheides, hingegen 

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kommt ihnen als abgewiesenen Asylbewerbern mit vollstreckbarer 

Wegweisungsverfügung gemäss den dem Anwendungsgebot von Art. 190 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) 

unterliegenden Bestimmungen von Art. 14 Abs. 1 und 4 des Asylgesetzes (SR 142.31, 

AsylG) vor den kantonalen Behörden keine Parteistellung zu, es sei denn, es bestehe 

ein Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (BGer 2D_3/2014 vom 16. 

Januar 2014 E. 2; BGE 137 I 128 E. 4.1).

Die Beschwerdeführer berufen sich auf keine solche Anspruchsgrundlage, sondern 

einzig auf die Härtefallregelung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG. Sie machen geltend, die 

Beziehung zwischen ihnen und den im gleichen Haushalt wohnenden Kindern – F. und 

D. – sei zwingend zu berücksichtigen; die Familie dürfe nicht auseinander gerissen 

werden. Sie leiten daraus aber zu Recht nicht einen gesetzlich oder grundrechtlich 

geschützten Anspruch auf den Schutz des Familien- oder des Privatlebens ab.

Einen "umgekehrten" Familiennachzug der Eltern zu ihren in der Schweiz lebenden 

ausländischen Kindern sehen Art. 42 ff. des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen 

und Ausländer (Ausländergesetz; SR 142.20, AuG) nicht vor (vgl. BGer 2C_766/2009 

vom 26. Mai 2010 E. 5). Soweit Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) das Familienleben beschlägt, 

schützt die Bestimmung in erster Linie die Kernfamilie, das heisst die Gemeinschaft der 

Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.2 mit Hinweis auf 

BGE 129 II 11 E. 2). Auf den Schutz des Familienlebens können sich deshalb Eltern – 

jedenfalls soweit ihnen das Sorge- beziehungsweise Obhutsrecht zukommt (vgl. BGer 

2C_531/2013 vom 19. Mai 2014 E. 2.1) – berufen, deren minderjährige Kinder über ein 

gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügen (vgl. BGer 2C_718/2010 vom 2. 

März 2011 E. 1.3, 2C_531/2013 vom 19. Mai 2014 E. 1.2.2). Die vier Kinder der 

Beschwerdeführer sind volljährig. Im Verhältnis zu volljährigen Kindern besteht ein 

Aufenthaltsanspruch nur, wenn zwischen den Eltern und den erwachsenen Kindern ein 

besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht (vgl. BGer 2D_95/2008 vom 16. Januar 

2009 E. 2.3.2). Zwei Kinder der Beschwerdeführer sind verheiratet und haben einen 

eigenen Hausstand begründet. Ein besonderes über das sozial- und kulturübliche 

Ausmass hinausgehendes Abhängigkeitsverhältnis zu den Kindern, die über eine auf 

dem Familiennachzug beruhende Aufenthaltsbewilligung verfügen, machen die 

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Beschwerdeführer nicht geltend. Die im gleichen Haushalt lebenden Kinder der 

Beschwerdeführer verfügen über kein gefestigtes Aufenthaltsrecht. Die Tochter F. 

verfügt über eine Härtefallbewilligung, der Sohn D. ist ebenfalls abgewiesener 

Asylbewerber mit vollstreckbarer Wegweisungsverfügung. Im Übrigen ist anzumerken, 

dass gemäss ihren eigenen Angaben (act. 8/5 Dossier A.Y. und B.Y. Seite 242) – und 

den Angaben von D.Y. (act. 9/5 Seite 226) – im Asylverfahren drei weitere verheiratete 

Töchter (G., H. und I.) der Beschwerdeführer im Kosovo leben.

Aus dem Anspruch auf Schutz des Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK ergibt sich ein 

Recht auf Verbleib im Land bloss unter besonderen Umständen. Eine lange 

Anwesenheit und die damit verbundene übliche Integration genügen hierzu für sich 

allein nicht. Es bedarf vielmehr besonders intensiver, über eine übliche Integration 

hinausgehender privater Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur 

beziehungsweise entsprechend vertiefter sozialer Beziehungen zum ausserfamiliären 

Bereich. Selbst im Fall einer längeren Anwesenheit hat das Bundesgericht das 

Bestehen eines Aufenthaltsanspruchs wiederholt verneint, soweit die Anwesenheit zu 

keiner überdurchschnittlichen Verbundenheit mit den hiesigen Verhältnissen geführt 

hatte. Zudem kann die blosse faktische, unbewilligte Aufenthaltsdauer im Rahmen von 

Art. 8 EMRK grundsätzlich ohnehin nicht berücksichtigt werden (vgl. BGer 

2C_730/2011 vom 24. Februar 2012 E. 2.3 und 4.2). Abgesehen davon, dass die 

Beschwerdeführer keine überdurchschnittliche Verbundenheit mit den hiesigen 

Verhältnissen geltend machen und eine solche Verbundenheit auch nicht ersichtlich 

wird, halten sie sich seit dem Ablauf der Ausreisefrist am 19. September 2013 ohne 

Bewilligung in der Schweiz auf.

Die Beschwerdeführer leiten daraus, dass der Beschwerdegegner schliesslich das 

Härtefallgesuch ihrer jüngeren Tochter F. trotz fehlender Parteistellung geprüft und den 

zuständigen Bundesbehörden unterbreitete, ab, ihr Gesuch müsste gleich behandelt 

werden. Daraus, dass das Gesuch des einen Familienmitglieds behandelt wird, ergibt 

sich indessen nicht, dass den Beschwerdeführern im Verfahren vor den kantonalen 

Behörden Parteistellung zukommt. Die fehlende Parteistellung führt schliesslich auch 

dazu, dass die Beschwerdeführer die Frage der pflichtgemässen Handhabung des 

Ermessens durch den Beschwerdegegner nicht überprüfen lassen können. Dass Art. 

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14 Abs. 4 AsylG ab- und weggewiesenen Asylbewerbern nicht verbietet, bei den 

kantonalen Behörden eine Härtefallprüfung anzuregen, ist schliesslich unbestritten.

Da die Beschwerdeführer sich als ab- und weggewiesene Asylsuchende ohne 

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufhalten, können 

sie weder formell ein Härtefallgesuch stellen noch die Weiterführung des 

Bewilligungsverfahrens verlangen. Dementsprechend kann auf ihre Beschwerde nicht 

eingetreten werden. Auch die Vorinstanz hätte deshalb auf ihren Rekurs nicht eintreten 

können.

2.            Im Übrigen erwiese sich die Beschwerde auch in inhaltlicher Hinsicht als 

unbegründet. Einziger umstrittener Punkt ist nach der Darstellung der 

Beschwerdeführer, ob im Sinn von Art. 14 Abs. 2 Ingress und lit. c AsylG wegen 

fortgeschrittener Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt.

Die Beschwerdeführer machen geltend, die Abhängigkeit von der Sozialhilfe sei nicht 

mutwillig herbeigeführt worden. Sie seien aufgrund ihrer schweren gesundheitlichen 

Probleme nicht arbeitsfähig. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der 

Beschwerdeführerin wurden im Beschwerdeverfahren nicht belegt. Selbst wenn solche 

Beeinträchtigungen aber die wirtschaftliche Integration hemmen würden, würde dies 

eine gesellschaftliche Integration nicht ausschliessen.

Sodann wird in der Beschwerde geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei auf eine 

intensive und spezialisierte Behandlung angewiesen, da er an einer schweren 

psychischen Erkrankung leide. Werde die Behandlung abgebrochen, sei die Gefahr der 

Retraumatisierung hoch. Selbst bei einem plötzlichen Wechsel des Therapeuten sei 

eine suizidale Handlung sehr wahrscheinlich. Demnach liege bereits aus medizinischen 

Gründen ein besonderer Härtefall vor. Diese Vorbringen stehen im Zusammenhang mit 

der Behauptung, dem Beschwerdeführer – der im Heimatland wegen "Mordes in 

psychischem Affekt" verurteilt wurde (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-102/2012 vom 15. August 2013 E. 5.1; act. 8/5 Dossier A.Y. und B.Y. Seite 103) – 

und seiner Familie drohe die Blutrache. Sie waren im Wesentlichen Gegenstand der 

Prüfung im Asylverfahren und wurden von den Asylbehörden eingehend und unter 

Berücksichtigung von Erkundigungen, welche sie im Heimatland der Beschwerdeführer 

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einholten, gewürdigt. Die Asylbehörden haben im Rahmen der Anordnung der 

Wegweisung auch den Stand des Gesundheitswesens im Heimatland des 

Beschwerdeführers berücksichtigt. Sie haben zudem festgehalten, dass die 

Beschwerdeführer auch im Heimatland des Beschwerdeführers über ein soziales, 

insbesondere ein familiäres Netz verfügten. Das Bundesverwaltungsgericht ist im 

Entscheid vom 15. August 2013 deshalb zum Schluss gekommen, die Wegweisung der 

Beschwerdeführer sei zulässig, zumutbar und möglich. Das Verfahren betreffend 

Erteilung einer Härtefallbewilligung im Sinn von Art. 14 Abs. 2 AsylG dient nicht dazu, 

Asylgründe in einem zweiten Verfahren vorbringen zu können (vgl. VerwGE B 2010/6 

vom 15. April 2010 E. 2.2, www.gerichte.sg.ch).

Des Weiteren wird in der Beschwerde vorgebracht, bei Härtefallgesuchen von Familien 

sei der Gesamtsituation Rechnung zu tragen. Die Beschwerdeführer seien die 

Bezugspunkte der jüngeren Tochter, die nun über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge 

und noch im gleichen Haushalt wohne wie ihr Bruder D. Der Fall der Beschwerdeführer 

könne aber nicht völlig unabhängig vom Härtefall der Tochter betrachtet werden, nur 

weil diese mittlerweile volljährig geworden sei. Wie bereits festgehalten, machen die 

Beschwerdeführer zu Recht keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 

gestützt auf den grund- und völkerrechtlichen Schutz des Familienlebens geltend. Auch 

die Härtefallbewilligung der volljährigen Tochter vermag – wie ausgeführt (vgl. 

Erwägung 1) – an dieser Beurteilung nichts zu ändern.

3.            Bei diesem Verfahrensausgang – das Nichteintreten kommt einer Abweisung 

der Beschwerde gleich – sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens den 

Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Da einzig die formelle Frage der 

Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführer zu prüfen war und mit gleichem Datum ein 

inhaltlich übereinstimmender Entscheid zum Härtefallgesuch des Sohnes D. ergeht, 

erscheint eine Entscheidgebühr von CHF 1'000 als angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie ist mit dem von den Beschwerdeführern 

geleisteten Kostenvorschuss von CHF 2'000 zu verrechnen. CHF 1'000 sind ihnen 

zurückzuerstatten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf die 

Entschädigung ausseramtlicher Kosten im Beschwerdeverfahren (Art. 98 Abs. 1 und 

98bis VRP).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

http://www.gerichte.sg.ch

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1.            Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.            Die Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000 unter anteilsmässiger Verrechnung mit ihrem 

Kostenvorschuss von CHF 2'000. CHF 1'000 werden ihnen zurückerstattet.

3.            Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

Der Präsident                                Der Gerichtsschreiber

Eugster                                          Scherrer

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