# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 526901a5-7fe5-55f3-a200-39f1fec1626c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 09.12.2021 FS.2019.27-EZE2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_FS-2019-27-EZE2_2021-12-09.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/3

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FS.2019.27-EZE2

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 21.12.2021

Entscheiddatum: 09.12.2021

Entscheid Kantonsgericht, 09.12.2021
Art. 279 Abs. 1 ZPO analog: Prüfungspflicht des Gerichts bei einer 
Vereinbarung betreffend die dem Offizialgrundsatz unterstehenden 
Kinderbelange (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 9. Dezember 2021, FS.
2019.27-EZE2; noch nicht rechtskräftig).

Aus den Erwägungen:

 

II.

Vereinbarung

1.    a) Die Eltern einigten sich in der Vereinbarung vom 24. August 2021 über die 

folgenden Belange: Benützung der ehelichen Liegenschaft, Kinderbetreuung, begleitete 

Übergaben, Beistandschaft. Bezüglich des Kinderunterhalts beantragten sie den 

Entscheid des Einzelrichters.

 

Der Vater beantragte dem Einzelrichter am 21. Oktober 2021, die Vereinbarung vom 

24. August 2021 sei nicht zu genehmigen. Insbesondere sei ihm die alleinige Obhut für 

die Kinder A. und B. zuzusprechen.

 

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b)    Eine Vereinbarung zwischen den Ehegatten in einem Eheschutzverfahren erfordert 

– gleich wie eine Scheidungskonvention – eine gerichtliche Genehmigung, damit sie 

rechtsgültig wird (Art. 279 Abs. 1 ZPO analog; vgl. BGer 5A_1031/2019 E. 2.2; vgl. 

auch BGE 142 III 518 E. 2.5; BGer 5A_30/2019 E. 3.2.1). Folglich genehmigt das 

Gericht eine im Eheschutzverfahren geschlossene Unterhaltsvereinbarung, wenn es 

sich davon überzeugt hat, dass die Ehegatten sie aus freiem Willen und nach reiflicher 

Überlegung geschlossen haben und sie klar, vollständig und nicht offensichtlich 

unangemessen ist. Für die vom Offizialgrundsatz beherrschten Kinderbelange (Art. 296 

Abs. 3 ZPO) erschöpft sich die gerichtliche Prüfungspflicht indessen nicht darin, 

können die Parteien doch nicht selber darüber verfügen. Vielmehr hat das Gericht die 

entsprechenden Abreden uneingeschränkt auf ihre Übereinstimmung mit den 

Kindesinteressen zu überprüfen, wobei sich der Kontrollmassstab aus dem 

Kindschaftsrecht ergibt (vgl. FamKomm Scheidung/Stein-Wigger, 3. Aufl., Anh. ZPO 

Art. 279 N 21; FamKomm Scheidung/Büchler/Clausen, 3. Aufl., Art. 133 ZGB N 15 ff.). 

Eine Übereinkunft der Eltern in diesem Bereich verpflichtet das Gericht somit nicht. 

Jedoch nimmt es eine von den Eltern getroffene Vereinbarung betreffend die 

Kinderbelange als gemeinsamen Antrag entgegen (vgl. FamKomm Scheidung/

Liatowitsch/Mordasini-Rohner, 3. Aufl., Anh. K N 5), den es in seinen Entscheid 

einfliessen lässt (vgl. Art. 133 Abs. 2 ZGB analog sowie zum Ganzen BGer 

5A_1031/2019 E. 2.2, m.w.H.; BGE 143 III 361 E. 7.3.1). Eine Einigung der Eltern über 

die Kinderbelange wird dabei regelmässig als Indiz dafür gesehen, dass die 

entsprechende Regelung dem Kindeswohl entspricht (FamKomm Scheidung/Büchler/

Clausen, 3. Aufl., Art. 133 ZGB N 15; FamKomm Scheidung/Stein-Wigger, 3. Aufl., Anh. 

ZPO N 22).

 

2.    Im Folgenden ist daher für die einzelnen Kinderbelange, über die sich die Eltern 

geeinigt haben, zu prüfen, ob diese dem Wohl der Kinder entsprechen. Dabei ist zu 

berücksichtigen, dass die Vereinbarung an einer Instruktionsverhandlung unter 

gerichtlicher Leitung und Mitwirkung erarbeitet und geschlossen wurde, bei der die 

Eltern je von ihrem Rechtsvertreter bzw. ihrer Rechtsvertreterin begleitet waren und 

sich mit diesen vor der Unterschrift ausführlich besprechen konnten. Anwesend war an 

der Verhandlung auch die Beiständin, welche die Einigung ausdrücklich begrüsste und 

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die getroffene Regelung als im Interesse der Kinder liegend beurteilte. Diese 

Ausgangslage spricht bereits dafür, dass die Vereinbarung zum Zeitpunkt ihres 

Abschlusses an der Instruktionsverhandlung mit dem Wohl der beiden Kinder im 

Einklang stand. Nachdem der Vater rund zwei Monate nach der 

Instruktionsverhandlung nun die Nichtgenehmigung der Vereinbarung beantragt, ist 

sodann zu prüfen, ob sich die Situation seit deren Abschluss in einer Weise verändert 

hat, dass das Wohl der Kinder mit der entsprechenden Regelung nicht mehr gewahrt 

würde.

 

3.-8.       [Prüfung der einzelnen von der Vereinbarung umfassten Kinderbelange auf 

ihre Übereinstimmung mit dem Kindeswohl]

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