# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dfc74086-3282-5ee5-80c4-e67ee3072582
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 23.08.2011 AK.2011.184
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2011-184_2011-08-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2011.184

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 23.08.2011

Entscheiddatum: 23.08.2011

Entscheid Anklagekammer, 23.08.2011
Art. 382 Abs. 2 StPO (SR 321.0). Erfordernis des rechtlich geschützten 
Interesses bei der Erhebung einer Beschwerde gemäss Art. 393 StPO 
(Anklagekammer, 23. August 2011, AK.2011.184).      

 

2.    Der Beschwerdeführer verlangt in Ziffer 1 der Beschwerdeanträge einerseits die 

Feststellung, dass das Protokoll seiner Einvernahme vom 22. Juni 2011 "dem 

Beweisverwertungsverbot unterliegt". Andererseits sei die Vorinstanz zu verpflichten, 

die Einvernahme des Beschwerdeführers vom 22. Juni 2011 unter Anwesenheit seines 

Verteidigers zu wiederholen. In Ziffer 2 wird beantragt, die Staatsanwaltschaft sei zu 

verpflichten, dem Beschwerdeführer Akteneinsicht zu gewähren.

Die Beschwerde richtet sich gegen konkrete Beschlüsse, Verfügungen und 

Verfahrenshandlungen der Vorinstanzen (Art. 393 StPO). Sie dient nicht dazu, quasi 

"kunterbunt" Anträge zu stellen und Rügen zu erheben, die sich in irgendeiner Weise 

auf ein laufendes Strafverfahren beziehen und die unterschiedlichsten 

Verfahrenshandlungen zum Gegenstand haben. In diesem Sinn ist festzuhalten, dass 

der Beschwerdeführer drei Anträge stellt:

 

-      Feststellung eines Beweisverwertungsverbots hinsichtlich der Einvernahme vom,

       22. Juni 2011;

-      Antrag auf Wiederholung der Einvernahme vom 22. Juni 2011 unter Anwesenheit

       des Verteidigers;

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-      Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zur Gewährung von Akteneinsicht.

 

       3.    Auf ein Rechtsmittel kann sodann nur eingetreten werden, wenn die 

beschwerdeführende Partei ein rechtlich geschützte Interesse an der Aufhebung oder 

Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Gegen die Ablehnung von 

Beweisanträgen durch die Staatsanwaltschaft ist die Beschwerde von vornherein nicht 

zulässig, wenn der Antrag ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht 

wiederholt werden kann (Art. 394 StPO).

Die Würdigung der im Strafverfahren erhobenen Beweise obliegt dem Gericht (Art. (Art. 

350 Abs. 2 StPO). Das Gericht – und nicht die Beschwerdeinstanz – entscheidet denn 

auch, welche Beweise es seinem Urteil zu Grunde legen kann und wie es diese 

würdigen will. Die Frage nach einem allfälligen Beweisverwertungsverbot bildet in 

diesem Sinn unmittelbaren Bestandteil der gerichtlichen Beweiswürdigung. Es kann 

deshalb – jedenfalls solange kein krasser Fall eines eindeutigen 

Beweisverwertungsverbots vorliegt – nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz sein, dem 

Sachgericht vorzugreifen und einzelne Beweiserhebungen von der gerichtlichen 

Beweiswürdigung auszuschliessen. Vielmehr obliegt es dem Sachgericht, im Rahmen 

der von ihm vorzunehmenden Würdigung der Beweise als Vorfrage auch über deren 

Verwertbarkeit im Sinne von Art. 141 StPO zu entscheiden. Es liegt denn auch in 

seinem Verantwortungsbereich, unvollständig erhobene Beweise zu ergänzen oder 

nicht ordnungsgemäss erhobene Beweise nochmals zu erheben (Art. 343 StPO).

Die ersten beiden Anträge auf Feststellung eines Beweisverwertungsverbots und 

Wiederholung der Einvernahme beziehen sich auf das Beweisfundament einer 

allfälligen späteren gerichtlichen Beurteilung. Es steht dem Beschwerdeführer frei, 

diese Anträge im Rahmen der gerichtlichen Beurteilung geltend zu machen, 

Einwendungen gegen die erhobenen Beweise zu erheben (Art. 339 Abs. 1 lit. d StPO; 

vgl. dazu BSK StPO-Max Hauri, Art. 339 N 16) und gegebenenfalls die Wiederholung 

der Einvernahme zu beantragen (Art. 343 StPO). Insofern fehlt es ihm an einem 

rechtlich geschützten Interesse an der Beurteilung seiner diesbezüglichen Anträge im 

Beschwerdeverfahren. Auf diese Anträge kann deshalb nicht eingetreten werden.

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Hinzu kommt, dass im Strafverfahren die Rechte sämtlicher Parteien (und nicht nur 

diejenigen der beschuldigten Person) zu berücksichtigen sind. Dies gilt namentlich 

auch für die Privatklägerschaft in ihrer Eigenschaft als Partei (Art. 104 StPO). Ihre 

Mitwirkungsrechte müssen im Rahmen der gerichtlichen Beurteilung zwingend 

beachtet werden. Dazu zählt insbesondere auch ihr Recht, Beweisanträge zu stellen 

und zu den erhobenen Beweisen umfassend Stellung zu nehmen. Das vorliegende 

Beschwerdeverfahren hat eine isolierte Frage der Beweiserhebung zum Gegenstand; 

und die Privatklägerschaft ist am Beschwerdeverfahren nicht beteiligt. Selbst wenn auf 

die Beschwerde eingetreten und diese geschützt würde, stände es der 

Privatklägerschaft jederzeit offen, beim Sachgericht den Beizug des im vorliegenden 

Verfahren umstrittenen Einvernahmeprotokolls zu beantragen. Das für die Beurteilung 

zuständige Sachgericht – und nicht die Beschwerdeinstanz – hätte dann abschliessend 

darüber zu entscheiden, ob die streitigen Unterlagen dem Sachurteil zugrunde gelegt 

werden dürfen oder nicht. Auch unter diesem Gesichtspunkt zeigt sich somit, dass der 

Beschwerdeführer kein rechtlich geschütztes Interesse an einem Entscheid der 

Beschwerdeinstanz zur Frage eines allfälligen Beweisverwertungsverbots hat, da dieser 

Entscheid für das Sachgericht ohnehin nicht bindend wäre.

       4.    Im Übrigen sieht das Gesetz eine konkrete Weisungsbefugnis der 

Beschwerdeinstanz abgesehen im Falle einer Rechtsverweigerung bzw. 

Rechtsverzögerung (vgl. Art. 397 Abs. 4 StPO) nur im Falle der Aufhebung einer 

Einstellungsverfügung vor (Art. 397 Abs. 3 StPO). Selbst diese Weisungsbefugnis wird 

unter dem Gesichtspunkt der Gewaltentrennung resp. Unabhängigkeit der 

Strafbehörden als nicht unproblematisch beurteilt (BSK StPO-Jeremy Stephenson/

Gilbert Thiriet, Art. 397 N 7 mit Verweis). Die Staatsanwaltschaft – und nicht die 

Beschwerdeinstanz – führt die Untersuchung (Art. 308 Abs. 1 StPO). Es ist ihre 

Aufgabe, den Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht abzuklären, die geeigneten 

Beweiserhebungen vorzunehmen, den Einsatz der Mittel und Möglichkeiten (wie etwa 

die Anordnung von Zwangsmassnahmen) zu beurteilen, das Vorgehen festzulegen und 

Aufträge zu erteilen sowie Massnahmen zu treffen (Nathan Landshut in: Donatsch 

Andreas/Hansjakob Thomas/Lieber Viktor, Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, N 6 zu Art. 311). Dabei steht ihr ein grosser Ermessensspielraum 

zu.

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Die Beschwerdeinstanz ist denn auch nach der gesetzlichen Konzeption der StPO nicht 

eine Art "Ersatz-Untersuchungsbehörde", welche gestaltend Einfluss auf die 

Untersuchung oder die Modalitäten der Untersuchungsführung nimmt. Sie ist dazu 

auch nicht in der Lage, weil ihr im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nur partielle 

Verfügungen oder Verfahrenshandlungen mit den für die Beurteilung erforderlichen 

Auszügen aus den Akten unterbreitet werden. Die Beschwerdeinstanz hat keine 

umfassenden Kenntnisse über das gesamte Untersuchungsverfahren; sie kennt weder 

alle vorausgegangenen noch die von der Staatsanwaltschaft beabsichtigten weiteren 

Verfahrensschritte; und sie ist nicht involviert in die Fragen der Untersuchungstaktik.

Die Beschwerdeinstanz ist aber auch nicht oberste Auslegungsbehörde, die bei 

Meinungsverschiedenheiten zwischen der Verfahrensleitung und den Parteien oder 

anderen Verfahrensbeteiligten über abstrakte Fragen der Rechtsanwendung 

entscheidet. Sie urteilt "nur" über die Rechtmässigkeit oder Angemessenheit der von 

den Vorinstanzen erlassenen Beschlüsse, Verfügungen und Verfahrenshandlungen, die 

bereits erfolgt sind und in der Vergangenheit liegen (vgl. Art. 393 StPO). Wird die 

Beschwerde gutgeheissen, fällt sie einen neuen Entscheid oder hebt den 

angefochtenen Entscheid auf und weist ihn zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz 

zurück (Art. 397 Abs. 2 StPO). Der Erlass von Weisungen im Hinblick auf die weitere 

Gestaltung der Untersuchungsführung, die mit dem Anfechtungsobjekt der 

Beschwerde nicht in einem direkten Zusammenhang stehen, ist vom Gesetz nicht 

vorgesehen; auf entsprechende Anträge kann deshalb nicht eingetreten werden.

       5.    Im Übrigen liegt es aber im Interesse der Staatsanwaltschaft, für (gesetzlich) 

korrekte Beweiserhebungen besorgt zu sein. Sie hat die Verfahrensverantwortung (BSK 

StPO-Hanspeter Uster, Art. 15 N 11); und sie ist für die Durchsetzung des staatlichen 

Strafanspruchs verantwortlich (Art. 16 Abs. 1 StPO). Dies setzt voraus, dass das 

Strafverfahren, insbesondere die Beweiserhebungen, korrekt und unter Beachtung der 

Rechte der Betroffenen unter Mitberücksichtigung der Umstände im Einzelfall 

durchgeführt werden.

Für das vom Beschwerdeführer beanstandete Vorgehen des fallführenden 

Staatsanwalts ist kein stichhaltiger Grund ersichtlich. Der Beschwerdeführer war als 

Auskunftsperson zur Einvernahme vom 20. Juni 2011 vorgeladen worden. Er machte 

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eine Befragung als beschuldigte Person von der Anwesenheit seines Verteidigers 

abhängig. Nachdem dies sehr kurzfristig weder am 20. noch am 22. Juni 2011 wegen 

der Unabkömmlichkeit des mandatierten Anwalts möglich war, hätte zumindest die 

minimale Vorladungsfrist von drei Tagen gemäss Art. 202 Abs. 1 lit. a StPO eingehalten 

werden müssen. Diese Frist kann grundsätzlich nur im Einverständnis der Betroffenen 

unterschritten werden. Im Übrigen war eine zeitliche Dringlichkeit (die Einvernahme 

bereits am 22. Juni 2011 durchzuführen) zweifellos nicht gegeben.

       6.    Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ist grundsätzlich die Beschwerde 

gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO zulässig. Bei – wie im vorliegenden Fall – hängigem 

Verfahren können die Parteien spätestens nach der ersten Einvernahme der 

beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die 

Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen (vgl. Art. 101 StPO). Macht 

eine beschuldigte Person eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts geltend, ist in aller 

Regel ein rechtlich geschütztes Interesse gegeben, dies mit einer Beschwerde durch 

die Beschwerdeinstanz beurteilen zu lassen. Auf Ziffer 2 der Beschwerdeanträge 

betreffend Gewährung der Akteneinsicht ist daher einzutreten.

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