# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e4c3e5dd-3222-598b-94e7-38df7f45a86c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-08-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 27.08.2025 ZSU.2024.268 / ZSU.2024.117
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2024-268---ZSU-2_2025-08-27.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 5. Kammer 

 

ZSU.2024.268 
ZSU.2024.117 
(SF.2024.9)  

Art. 54 

 

Entscheid vom 27. August 2025  
 

 

Besetzung  Oberrichter Holliger, Präsident  

Oberrichter Lindner 

Oberrichterin Merkofer 

Gerichtsschreiber Hess 

 

 
   

Kläger   A._____,  

[…] 

vertreten durch Rechtsanwältin Lorena Strickler,  

[…] 

 

    
   

Beklagte   B._____,  

[…] 

unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt Patrick M. Hoch,  

[…]   

  

 

 
 

Gegenstand  Abänderung Eheschutzentscheid 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Mit Eheschutzentscheid vom 21. August 2023 regelte das Bezirksgericht 

Q._____, Präsidium des Familiengerichts, das Getrenntleben der Parteien. 

Die Söhne C._____ (geb. tt.mm. 2013) und D._____ (geb. tt.mm. 2017) 

wurden unter die alternierende Obhut der Parteien gestellt (Disp.-Ziff. 2.1 

und 2.2) und der Kläger wurde (u.a.) verpflichtet, der Beklagten (soweit 

relevant) wie folgt monatlichen Kinderunterhalt zu bezahlen: 

 

"3.1. 
[…] zuzüglich allfällig bezogener Kinderzulagen […]: 
 
[…] 
vom 01.09.2023 – 31.01.2024:  für C._____  Fr. 1'256.60 
     für D._____ Fr. 1'231.00 
vom 01.02.2024 – 29.2.2024: für C._____ Fr. 1'353.30 
     für D._____ Fr. 1'327.60 
ab 01.03.2024:   für C._____ Fr. 1'003.70 
 für D._____ Fr.  978.00 
 
3.2. 
[…] je 1/12 einer allfällig erhaltenen Gratifikation bzw. Bonuszahlung […]." 

 

Darüber hinaus wurde der Kläger zur Bezahlung von Ehegattenunterhalt 

(Disp.-Ziff. 3.5) und 1/3 einer allfälligen Gratifikation bzw. eines Bonus an 

die Beklagte (Disp.-Ziff. 3.6) verpflichtet. 

 

2. 

2.1. 

Mit Gesuch vom 26. Januar 2024 beantragte der Kläger beim Gerichtsprä-

sidium Q._____ in Abänderung der Disp.-Ziff. 2.1, 2.2, 3.1 und 3.2 des 

Eheschutzentscheids (u.a.), es seien C._____ und D._____ unter seine 

Obhut zu stellen, es sei der Beklagten ein angemessenes Besuchsrecht 

einzuräumen und es sei festzustellen, dass die Beklagte "derzeit mangels 

finanzieller Leistungsfähigkeit nicht zur Leistung von Kin-

derunterhaltsbeiträgen verpflichtet werden kann", alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen. 

 

2.2. 

Mit Stellungnahme vom 7. März 2024 beantragte die Beklagte u.a. die Ab-

weisung des Abänderungsbegehrens sowie vom Kläger einen Prozesskos-

tenvorschuss von "einstweilen" Fr. 5'000.00 (zzgl. MwSt.), eventuell die un-

entgeltliche Rechtspflege, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

 - 3 - 

 

 

2.3. 

Mit Eingabe vom 11. April 2024 beantragte der Kläger die Abweisung des 

Prozesskostenvorschussbegehrens und des Armenrechtsgesuchs der Be-

klagten. 

 

2.4. 

Am 28. Mai 2024 wurden C._____ und D._____ gerichtlich angehört. 

 

2.5. 

Am 11. Juni 2024 fand vor dem Gerichtspräsidium Q._____ die Ver-

handlung mit Parteibefragung statt. Der Parteien hielten in Replik und Dup-

lik an ihren Anträgen fest. Mit gleichentags gefälltem Entscheid erkannte 

das Gericht: 

 

"1. 
1.1. 
In Abänderung von Ziff. 2.1. des [Eheschutzentscheids] vom 21.08.2023 
werden […] C._____ […] und D._____ […] rückwirkend per 26.01.2024 
unter die Obhut des Gesuchstellers gestellt. 
 
1.2. 
In Abänderung von Ziff. 2.2. des [Eheschutzentscheids] vom 21.08.2023 
ist die Gesuchsgegnerin berechtigt, die Kinder jeweils am ersten und drit-
ten Wochenende eines jeden Monates von Freitag, 18:00 Uhr, bis Sonn-
tag, 18:00 Uhr, zu oder mit sich auf Besuch zu nehmen und mit ihnen jähr-
lich während 4 Wochen auf eigene Kosten Ferien zu verbringen. 
 
Die Parteien sind berechtigt, unter Wahrung des Kindeswohls ein anders 
lautendes oder weitergehendes Besuchs- und Ferienrecht zu vereinbaren. 
 
2. 
Ziff. 3.1. und 3.2. des [Eheschutzentscheids] vom 21.08.2023 werden rück-
wirkend per 26.01.2024 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass mangels 
Leistungsfähigkeit der Gesuchsgegnerin keine Unterhaltsbeiträge für die 
Kinder zu bezahlen sind. 
 
3. 
Der Antrag der Gesuchsgegnerin betreffend Verpflichtung des Gesuchstel-
lers zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses wird abgewiesen. 
 
4. 
Es wird der Gesuchsgegnerin gestützt auf Art. 307 Abs. 3 ZGB die Wei-
sung erteilt, mit der E._____, […] R._____, im Rahmen der sozialpäda-
gogischen Familienbegleitung zusammenzuarbeiten. 
 
5. 
In Abänderung von Ziff. 4.2. des [Eheschutzentscheids] vom 21.08.2023 
wird der Aufgabenbereich der Beistandsperson wie folgt erweitert: 
 
- Aufbau des Kontaktes der Kindesmutter zu C._____ 
 
6. 
Im Übrigen werden die Begehren abgewiesen, soweit darauf eingetreten 
werden kann. 

 - 4 - 

 

 

 
7. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 3'200.00 und die Dolmetscherkosten von 
Fr. 341.50, insgesamt Fr. 3'541.50  werden den Parteien je zur Hälfte mit 
Fr. 1'770.75 auferlegt. Sie wird mit dem Vorschuss des Gesuchstellers von 
Fr. 2'400.00 verrechnet, so dass die Gesuchsgegnerin dem Gesuchsteller 
Fr. 629.25 direkt zu ersetzen hat. Dier Gesuchstellerin hat dem Gericht 
Fr. 1'141.50 nachzuzahlen. 
 
8. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen." 

 

3. 

3.1. 

Gegen den ihr am 5. November 2024 in begründeter Ausfertigung zuge-

stellten Entscheid erhob die Beklagte am 15. November 2024 fristgerecht 

Berufung, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, mit den Begehren: 

 

"1. 
Dispositiv-Ziffern 1.–3. des [angefochtenen Entscheids] seien aufzuheben. 
 
2. 
Eventualiter seien die Dispositiv-Ziffern 1.–4. des [angefochtenen Ent-
scheids] […] wie folgt zu […] fassen: 
 

1. 
1.1. 
In Abänderung von Ziff. 2.1. des [Eheschutzentscheids] wird 
[C._____ per 30. Juni 2024 unter die Obhut des Klägers gestellt]. 
 
2. 
In Abänderung von Ziff. 3.1. und 3.2. des [Eheschutzentscheids] 
werden die Unterhaltsbeiträge für C._____ per 30.06.2024 aufgeho-
ben. Es wird festgestellt, dass mangels Leistungsfähigkeit der [Be-
klagten] keine Unterhaltsbeiträge für die Kinder zu bezahlen sind. 

 
3. 
Es sei der [Kläger] zu verpflichten, der [Beklagten] einen angemessenen 
Prozesskostenbeitrag von wenigsten CHF 6'000.-- zu bezahlen. 
 
[…] 
 
Es sei der Berufung vollumfänglich die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
 
[…] 
 
Es sei der [Kläger] zu verpflichten, der [Beklagten] einen angemessenen 
Prozesskostenbeitrag zu bezahlen. 
 
Eventualiter sei der [Beklagten] die unentgeltliche Prozessführung zu ge-
währen […]" 

 

3.2. 

Mit Berufungsantwort vom 29. November 2024 beantragte der Kläger die 

kostenfällige Abweisung aller Berufungsanträge sowie des Prozesskosten-

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vorschussbegehrens. Mit Eingabe vom 2. Dezember 2024 reichte der Klä-

ger eine Unterlage nach. 

 

3.3. 

Mit Verfügung vom 3. Dezember 2024 wies der obergerichtliche Instrukti-

onsrichter das Gesuch der Beklagten um Vollstreckungsaufschub ab, so-

weit darauf eingetreten wurde. 

 

3.4. 

Mit Eingabe vom 4. Dezember 2024 reichte der Kläger eine Beilage zu sei-

ner Berufungsantwort nach. 

 

4. 

4.1. 

Mit Verfügung vom 26. Juli 2024 wies das Bezirksgericht Q._____, Prä-

sidium des Familiengerichts, das Gesuch der Beklagten um Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das erstin-

stanzliche Abänderungsverfahren ab. 

 

4.2. 

Gegen die ihr am 5. November 2024 zugestellte Verfügung erhob die Be-

klagte am 15. November 2024 fristgerecht Beschwerde mit den Begehren: 

 

"1. 
Es sei die [angefochtene Verfügung] aufzuheben. 
 
2. 
Es sei der Ehemann der Beschwerdeführerin zu verpflichten, dieser einen 
angemessenen Prozesskostenbeitrag zu bezahlen. 
 
Eventualiter sei [ihr] die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und 
es sei ihr in der Person des Unterzeichneten für die Zeit ab 16. Mai 2024 
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ernennen. 
 
3. 
Eventualiter sei die Sache sei an die Vorinstanz zum Entscheid über den 
mit Eingabe vom 19. Februar 2024 beantragten Prozesskostenbeitrag 
bzw. die unentgeltliche Rechtspflege zurückzuweisen. 
 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen […] zu Lasten des Be-
schwerdegegners. 
 
[…] 
 
Es sei der Beschwerdeführerin auch für das Beschwerdeverfahren die un-
entgeltliche Prozessführung zu gewähren und es sei ihr in der Person der 
Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen." 

 

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4.3. 

Mit Berufungsantwort vom 29. November 2024 beantragte der Kläger die 

kostenfällige Abweisung des Gesuchs der Beklagten um Leistung eines 

Prozesskostenvorschusses.  

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. Prozessuales 

1.1. Berufung 

Gegen den Abänderungsentscheid vom 11. Juni 2024 ist die Berufung ge-

geben (Art. 308 Abs. 1 ZPO), mit welcher beim Obergericht (§ 10 lit. c EG 

ZPO) die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts geltend gemacht werden können (Art. 310 ZPO). In der Be-

rufungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) hat sich der Berufungskläger mit 

der Begründung im erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und sachbe-

zogen auseinander zu setzen (REETZ, in: Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung [ZPO-Komm.], 4. Aufl. 2025, N. 36 zu Art. 311 ZPO; 

BGE 147 III 179 E. 4.2.1). Die Einschränkung, dass das Vorbringen neuer 

Tatsachen und Beweismittel nur im Rahmen von Art. 317 Abs. 1 ZPO mög-

lich ist (BGE 138 III 625 E. 2.2), gilt bei den der Erforschungs- und der Of-

fizialmaxime unterliegenden Kinderbelangen (Art. 296 ZPO) nicht (Art. 317 

Abs. 1bis e contrario i.V.m. Art. 407f ZPO; BGE 147 III 301 E. 2.2; Entscheid 

des Bundesgerichts 5A_182/2024 vom 29. Januar 2025 E. 3.2). Im sum-

marischen Abänderungsverfahren gilt das Beweismass der Glaubhaftma-

chung (Urteil des Bundesgerichts 5A_928/2016 vom 22. Juni 2017 E. 3.2), 

was mehr als Behaupten bedeutet (BGE 120 II 398). 

 

1.2. Beschwerde 

Die Verfügung vom 26. Juli 2024, mit welcher die Vorinstanz der Beklagten 

die unentgeltliche Rechtspflege verweigert hat, ist mit Beschwerde anfecht-

bar (Art. 319 lit. b Ziff. 2 i.V.m. Art. 121 ZPO). Mit dieser kann beim Ober-

gericht die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Während die Rechtsanwendung von der Beschwerdeinstanz mit freier Kog-

nition geprüft werden kann, ist die Prüfung der Sachverhaltsfeststellung auf 

Willkür beschränkt (FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: ZPO-Komm., N. 4 f. zu 

Art. 320 ZPO). Die vorstehend beschriebenen Anforderungen an die Be-

gründung der Berufung (E. 1.1) gelten auch für die Beschwerde 

(BGE 147 III 179 E. 4.2.1). Im Beschwerdeverfahren gegenüber dem erst-

instanzlichen Verfahren neu gestellte Anträge, neu vorgebrachte Tatsa-

chenbehauptungen und neu vorgelegte Beweismittel dürfen nicht berück-

sichtigt werden, wobei die Gründe für das erstmalige Vorbringen im Be-

schwerdeverfahren nicht von Bedeutung sind (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

 

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2. Abänderungsvoraussetzungen 

Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen für die Abänderung eines Ehe-

schutzentscheids zutreffend dargelegt (angefochtener Entscheid, E. 3.1). 

Es kann darauf verwiesen werden. Für das vorliegende Verfahren ist insb. 

relevant, dass eine Neuregelung der Obhut nicht nur vom Vorliegen we-

sentlicher neuer Umstände abhängt, sondern auch im Lichte des Kindes-

wohls geboten sein muss (Art. 298d ZGB). Nach der Rechtsprechung 

kommt eine Änderung in Betracht, wenn die Gefahr besteht, dass die Bei-

behaltung der bisherigen Regelung das Kindeswohl beeinträchtigen und 

ernsthaft gefährden würde. Die neue Regelung muss sich somit in dem 

Sinne zwingend aufdrängen, dass die bisherige Situation das Kindeswohl 

stärker beeinträchtigt als die Änderung der Regelung und der damit ver-

bundene Verlust an Kontinuität in der Erziehung und den Lebensbedingun-

gen (Urteil des Bundesgerichts 5A_228/2020 vom 3. August 2020 E. 3.1). 

 

3. Obhut 

3.1. Vorinstanz 

Die Vorinstanz erwog, im Eheschutzentscheid vom 21. August 2023 habe 

das Gericht beiden Parteien Erziehungsfähigkeit attestiert und festgehal-

ten, dass der Kläger die Kinder trotz seines 100 %-Pensums betreuen 

könne (Home Office), beide Eltern in S._____ wohnten und kein (eine Kom-

munikation zwischen den Eltern verunmöglichender) Elternkonflikt vorliege. 

Die Kinderbetreuung durch die damals nicht erwerbstätige Beklagte sei ge-

währleistet gewesen. Mittlerweile wohne die Beklagte seit 26. Mai 2024 in 

einer 3.5-Zimmer-Wohnung und arbeite seit 11. März 2024 (befristet bis 

31. August 2024) zu 80 % als Praktikantin in der Pflege im F._____ in 

Q._____. Aktuell könne sie keine regelmässige Kinderbetreuung 

übernehmen. Die Kinder würden seit Monaten hauptsächlich vom Kläger 

betreut (C._____ sei ständig bei ihm, und D._____ werde mehrheitlich von 

ihm betreut). Der Beklagten sei die (frühere) Wohnung gekündigt worden. 

Laut Verwaltung habe das ganze Haus nach Hundeexkrementen ge-

stunken, weshalb diese eine Gefährdungsmeldung eingereicht habe. Das 

Haus sei nicht gereinigt worden, im Keller seien alte Möbel und Müll depo-

niert gewesen, und wegen zwei offenen Dachfenstern habe es ins Haus 

geregnet. Darauf angesprochen habe die Beklagte ausgeführt, das Haus 

sei zu gross gewesen und sie habe kein Geld für eine Putzhilfe gehabt. 

Weiter sei es ihr wegen der Trennung emotional schlecht gegangen, wes-

halb sie bis 14. Februar 2024 krankgeschrieben gewesen sei; sie sei müde 

gewesen und habe deshalb Schlafmedikamente verschrieben erhalten. 

Auch der Gemeinderat S._____ habe am 15. Januar 2024 festgehalten, 

dass die Beklagte Anzeichen einer Überforderung zeige und ihr Erzie-

hungsstil inkonsequent sei und nicht dem Alter der Kinder entspreche. Zu-

sammenfassend könne die Beklagte aufgrund ihrer neuen Arbeitsstelle so-

wie ihrer gesundheitlichen Probleme eine angemessene Betreuung der 

Kinder nicht (mehr) gewährleisten. Exemplarisch für ihre Überforderung 

stehe der Zustand des Hauses bei der Übergabe. Auch die im Raum ste-

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henden Gewaltvorwürfe seien als Indiz zu berücksichtigen. Es sei zumin-

dest klar, dass sich zwischen C._____ und der Beklagten etwas Gravieren-

deres ereignet haben müsse, nachdem C._____ (trotz Einbezug von 

geschultem Fachpersonal) jeglichen Kontakt mit ihr verweigere. Es stehe 

eine potenzielle Kindeswohlgefährdung im Raum. Es sei nicht absehbar, 

dass sich innert Kürze die Umstände wieder so präsentieren wie zum 

Zeitpunkt des Eheschutzentscheids. Die Beklagte zeige keinerlei Einsicht; 

sie wolle die Unterstützung von gewissen Fachpersonen nicht mehr in An-

spruch nehmen. Zudem hoffe sie auf eine Festanstellung im Bereich 

Pflege, und die Kinder lebten schon seit geraumer Zeit beim Kläger. Die 

alternierende Obhut sei nicht beizubehalten: Die Erziehungsfähigkeit der 

Beklagten sei "zurzeit" erheblich eingeschränkt. Weiter habe sich ihre Kom-

munikations- und Kooperationsfähigkeit erheblich verringert. Die Un-

beständigkeit der Beklagten erschwere die Kommunikation zwischen den 

Parteien, weil die Beklagte die Zusammenarbeit mit dem Beistand der 

Kinder und der E._____ (Familienbegleitung) torpediere. Die Alleinobhut 

sei dem Kläger zuzuweisen: Anders als bei der Beklagten sei bei ihm die 

Betreuung sichergestellt (Home Office-Tage; Fremdbetreuung); die Kinder 

verfügten über einen geregelten Tagesablauf. Der Kontakt von der Schule 

laufe über den Vater. C._____ habe gesagt, dass er sich beim Vater sehr 

wohl fühle. D._____ Äusserung, dass er auch gerne bei der Mutter sei, 

habe aufgrund seiner altersbedingt limitierten Fähigkeit, sich eine eigene 

Meinung zu bilden, nur beschränkten Einfluss auf die Entscheidung 

betreffend Obhut (angefochtener Entscheid, E. 3.3.3 ff. und 4.3 ff.). 

 

3.2. Beklagte 

Die Beklagte hält im Wesentlichen mit folgenden Einwendungen an der al-

ternierenden Obhut fest: Es sei keine Änderung, dass sie einer Erwerbstä-

tigkeit nachgehe; das Eheschutzgericht sei davon ausgegangen, dass sie 

70 % arbeite. Sie habe sodann nur wegen des befristeten Praktikums "ge-

legentlich" Schwierigkeiten gehabt, die Kinderbetreuung wahrzunehmen. 

Sie habe die Festanstellung nicht erhalten und könne sich damit wieder 

uneingeschränkt um die Kinder kümmern. Die Gefährdungsmeldung der 

Verwaltung sei "stark übertrieben". Seit 1. Mai 2024 wohne sie anstandslos 

in einer neuen Wohnung. Die angebliche Überforderung sei nicht mehr ak-

tuell. An gesundheitlichen Problemen leide sie nicht. Die einzige Änderung 

sei, dass C._____ jeglichen Kontakt zu ihr abgebrochen habe. Es bestün-

den zahlreiche Indizien, dass er vom Vater beeinflusst sei. Sie habe ihn 

nicht gewürgt. Von einer eingeschränkten Erziehungsfähigkeit könne keine 

Rede sein. Selbst wenn ihre Erziehungsfähigkeit "zeitweise ansatzmässig" 

eingeschränkt gewesen wäre, so sei dies längst nicht mehr der Fall oder 

es sei die Beseitigung der Einschränkung absehbar. Aus dem Chatprotokoll 

könne nicht auf eine Verschlechterung der Kommunikation geschlossen 

werden. Gründe für die schwierige Kommunikation mit der Familienbeglei-

tung und dem Beistand sei, dass sie dem Beistand aufgrund dessen ein-

seitiger Parteinahme für den Kläger nicht mehr vertraue (Berufung, S. 5 ff.). 

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3.3. Würdigung 

3.3.1. Allgemein 

In Bezug auf ihre Erwerbstätigkeit bestreitet die Beklagte eine Verände-

rung, weil sie gestützt auf den Eheschutzentscheid vom 21. August 2023 

zur Erwerbsaufnahme verpflichtet worden sei. Diese Argumentation ver-

fängt nicht. Die Vorinstanz hat nicht in der Erwerbsaufnahme der Beklagten 

als solcher eine Veränderung erblickt, sondern darin, dass die Beklagte 

(entgegen der Annahme im Eheschutzentscheid) die Betreuung der Kinder 

während ihrer arbeitsbedingten Abwesenheiten nicht sicherstellen konnte. 

Dass die Vorinstanz diesbezüglich falsch liegen würde, hat die Beklagte 

nicht behauptet; sie räumt vielmehr selbst ein, dass sie wegen ihrer Prakti-

kumsstelle "Schwierigkeiten" gehabt habe, ihre Betreuungstage wahrzu-

nehmen. Dass sie den Kläger jemals darum ersucht hätte, Betreuungstage 

mit ihr abzutauschen, hat die Beklagte nicht behauptet, und der vollzeitlich 

erwerbstätige Kläger hatte keine Veranlassung, ihr von sich aus entspre-

chende Hilfe anzubieten. Auch bestehen keinerlei Hinweise dafür, dass die 

Beklagte während ihren sogenannten "Schwierigkeiten" sonst wie ver-

suchte, sich hinsichtlich der Betreuung der Kinder Hilfe zu holen. Ob es ein 

(unter Einräumung einer Übergangsfrist vorzunehmender) Stellenwechsel 

der Beklagten ermöglicht hätte, ihre Betreuungstage gemäss Ehe-

schutzentscheid wahr zu nehmen, kann – wie nachfolgend aufgezeigt 

wird – offenbleiben. Es ist damit auch nicht von Relevanz, dass die gestützt 

auf den Eheschutzentscheid unstrittig zurecht zur Erwerbsaufnahme ver-

pflichtete Beklagte aktuell angeblich (noch) keine Anstellung hat und des-

halb die Kinder betreuen könnte. Eine weitere Veränderung erblickte die 

Vorinstanz darin, dass die Beklagte (im Gegensatz zum Kläger), nicht zu-

letzt aus gesundheitlichen Gründen, mit ihrer Situation und der Kinderbe-

treuung überfordert sei. Der Zustand des Hauses bei der Übergabe sei 

exemplarisch, und auch die im Raum stehenden Gewaltvorwürfe seien ein 

Indiz. Mit ihren diesbezüglichen Ausführungen vermag die Beklagte nicht 

gegen diese Einschätzung aufzukommen: So bringt sie (auch) im Beru-

fungsverfahren vor, dass sie keine gesundheitlichen Probleme mehr habe, 

ohne diesbezüglich aber einen ihre Behauptung plausibilierenden ärztli-

chen Attest ins Recht zu legen. Damit vermag die Beklagte letztlich auch 

nicht glaubhaft zu machen, dass die von ihr grundsätzlich nicht bestrittene 

Überforderung nur vorübergehender Natur gewesen ist. Die Beklagte be-

gründete sodann mit keinem Wort, weshalb die Gefährdungsmeldung unter 

den unstrittigen, bei der Wohnungsabgabe angetroffenen Umständen 

"stark übertrieben" und eine Gefälligkeit der Immobilienverwaltung gegen-

über dem Kläger gewesen sein soll (vgl. Berufung, S. 8). Die vorinstanzli-

che Schlussfolgerung, wonach eine angemessene Betreuung vor dem Hin-

tergrund der von der Beklagten selbst geltend gemachten gesundheitlichen 

Probleme (vgl. act. 110 f.) nicht mehr gewährleistet erscheint und dabei so-

gar eine potenzielle Kindeswohlgefährdung als zusätzliche Voraussetzung 

für die Abänderung der Obhut (vgl. E. 2 oben) im Raum steht, ist damit nicht 

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zu beanstanden. Die Beklagte räumt im Weiteren selbst ein, dass die Kom-

munikation mit der Familienbegleitung und dem Beistand "schwierig" ist. 

Mit der Begründung, dass sie dem Beistand, dem sie eine einseitige Par-

teinahme für den Kläger unterstellt, nicht mehr vertraue, vermag sie nicht 

zu beschönigen, dass sie durch ihr obstruktives Verhalten bei der Zusam-

menarbeit mit Familienbegleitung und Beistand letztlich auch die Kommu-

nikation und Kooperation zwischen den Parteien erschwert, weshalb auch 

der vorinstanzlichen Feststellung, die Kommunikations- und Kooperations-

fähigkeit der Beklagten habe sich verringert, beizupflichten ist. 

 

3.3.2. Kinderwunsch im Speziellen 

Leitender Gedanke beim Entscheid über alle Kinderbelange ist das Kindes-

wohl (BGE 150 III 97 E. 4.3.2), weshalb bei der Regelung der Obhut, des 

Besuchsrechts und der Betreuung bei alternierender Obhut dem eindeuti-

gen Wunsch eines Kindes Beachtung zu schenken ist (vgl. BGE 142 III 481 

E. 2.7; Urteile des Bundesgerichts 5A_192/2023 vom 17. April 2023 E. 3, 

5A_407/2023 vom 18. August 2023 E. 3.1, 5A_822/2023 vom 22. April 

2024 E. 5.2 [zehnjähriges Kind], 5A_195/2024 vom 9. Oktober 2024 

E. 3.2.1, 5A_208/2024 vom 14. Februar 2025 E. 8.1, 5A_616/2024 vom 

3. Juli 2025 E. 4.1 und 5A_558/2024 vom 26. Februar 2025 E. 5.1.1). Bei 

urteilsfähigen Kindern ist in diesen Belangen von Anordnungen gegen ih-

ren starken Willen aus Gründen des Kindeswohls abzusehen (hinsichtlich 

des Besuchsrechts vgl. SCHWENZER/COTTIER, in: Basler Kommentar zum 

Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl. 2022, N. 11 zu Art. 273 ZGB; BÜCHLER, in: Kom-

mentar zum Familienrecht, Scheidung, 4. Aufl. 2023, N. 35 zu Art. 273 ZGB 

mit Hinweisen). Der gefestigte Wunsch eines (urteilsfähigen) Kindes, neu 

beim anderen Elternteil wohnen zu wollen, kann einen Abänderungsgrund 

darstellen (vgl. anstelle vieler: Entscheid der 5. Zivilkammer des Oberge-

richts ZSU.2020.219 vom 29. April 2021 E. 2.2.3). Vom Vorliegen der Ur-

teilsfähigkeit ist ungefähr ab dem 12. Altersjahr auszugehen (Urteile des 

Bundesgerichts 5A_875/2017 vom 6. November 2018 E. 3.3 und 

5A_984/2019 vom 20. April 2020 E. 3.3). C._____ ist 12 Jahre alt. Er 

verweigert unstrittig nach wie vor und damit seit über einem Jahr jeglichen 

Kontakt mit der Beklagten, so dass sein Wunsch, beim Kläger zu wohnen, 

gefestigt erscheint. Da es sodann selbst nach Darstellung der Beklagten zu 

einer "Auseinandersetzung" zwischen ihr und C._____ gekommen ist, ist 

dessen Weigerungshaltung (auch wenn sie im Widerspruch zu früheren 

Aussagen steht) zumindest erklärlich; eine Beeinflussung bzw. eine Instru-

mentalisierung durch den Kläger vermochte die Beklagte unter Hinweis auf 

angeblich "geborgte Szenarien", die sich aus dem Anhörungsprotokoll er-

geben sollen (vgl. Berufung, S. 12 f.), nicht zu plausibilieren. Bezüglich 

D._____ hat die Vorinstanz zutreffend festgehalten, dass seine  Äusserung, 

auch gerne bei der Mutter zu sein, aufgrund seines Alters von deutlich unter 

12 Jahren und damit seiner limitierten Fähigkeit, sich eine eigene Meinung 

zu bilden, den Entscheid betreffend Obhut nicht zu Gunsten der Beklagten 

begünstigen kann. Dazu kommt, dass Geschwister nach Möglichkeit nicht 

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zu trennen sind. Ein Ausnahmefall ist nicht ersichtlich, da der Altersun-

terschied der beiden Söhne nur vier Jahre beträgt und bei D._____ auch 

keine speziellen Bedürfnisse auszumachen sind, welche eine Trennung der 

Kinder ausnahmsweise rechtfertigen könnte (Urteile des Bundesgerichts 

5A_730/2020 vom 21. Juni 2021 E. 3.3.1.1 und 5A_474/2023 vom 22. Mai 

2024 E. 3.1.1). 

 

3.3.3. Kontinuität  

Letztlich spricht auch die Vermeidung des Verlusts von Kontinuität für die 

Obhutszuteilung an den Kläger. So ist aufgrund anderweitiger Hinweise da-

von auszugehen, dass die Kinder spätestens seit der Eröffnung des ange-

fochtenen Entscheids im Juni 2024, mithin seit mehr als einem Jahr, ganz 

überwiegend vom Kläger betreut werden (vgl. dazu die Verfügung vom 

3. Dezember 2024 E. 5.2). Auch in Anbetracht der Stabilität der Verhält-

nisse ist es daher angezeigt, die Obhut über die Kinder dem Kläger zuzu-

teilen.  

 

3.3.4. Fazit 

Zusammenfassend hat die Vorinstanz eine (erhebliche und dauerhafte) 

Veränderung der Verhältnisse (E. 3.3.1 und E. 3.3.2 oben) in Bezug auf die 

Regelung der Obhut über C._____ und D._____ zurecht bejaht resp. die 

Weiterführung der alternierenden Obhut als deren Kindswohl 

zuwiderlaufend erachtet. Eine falsche Rechtsanwendung oder unrichtige 

Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz (Art. 311 ZPO) ist nicht 

auszumachen. 

 

4. Besuchsrecht 

Das der Beklagten gestützt auf Art. 273 Abs. 1 ZGB eingeräumte Besuchs- 

und Ferienrecht (angefochtener Entscheid, E. 5 und Disp.-Ziff. 1.2) blieb, 

für den Fall der Obhutszuteilung an den Kläger, unbeanstandet. 

 

5. Unterhalt 

Für den Fall der Alleinobhut des Klägers (E. 3.4 oben) beanstandet die Be-

klagte die vorinstanzliche Unterhaltsregelung nicht, soweit sie ihr keine Kin-

deralimente auferlegt (angefochtener Entscheid, Disp.-Ziff. 2) und ihren 

persönlichen Anspruch gegenüber dem Kläger (Eheschutzentscheid, 

Disp.-Ziff. 3.5) unangetastet lässt (angefochtener Entscheid, E. 7). Sie 

bringt einzig vor, der Kläger habe keine "rückwirkende" Aufhebung der Kin-

deralimente verlangt. Diese seien frühestens ab Rechtskraft des Abände-

rungsentscheids aufzuheben (Berufung, S. 16). Diese Argumentation ver-

fängt nicht: Zum einen hat die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 11. Juni 

2024 ausdrücklich keine rückwirkende Aufhebung der Kinderalimente über 

die Rechtshängigkeit des Änderungsgesuchs hinaus angeordnet (weil der 

Kläger dies nicht beantragt hat), und zum anderen hat sie zutreffend erwo-

gen, dass der Kläger (was unbestritten ist) ab Einreichung seines Abände-

rungsgesuchs am 26. Januar 2024 C._____ vollumfänglich und D._____ 

 - 12 - 

 

 

zu einem grossen Teil betreut hat, was insbesondere auch den Aussagen 

beider Kinder anlässlich ihrer Anhörungen entspricht (act. 89 f.). Somit ist 

eine Anpassung der Unterhaltsregelung gemäss Eheschutzentscheid per 

Gesuchseinreichung, d.h. per 26. Januar 2024 (vgl. BGE 128 III 305 E. 6a, 

127 III 503 E. 3b/aa), gerechtfertigt. Auch im Unterhaltspunkt ist somit die 

Berufung der Beklagten abzuweisen. 

 

6. Prozesskostenvorschuss / unentgeltliche Rechtspflege 

6.1. Vorinstanz 

6.1.1. Prozesskostenvorschuss 

Die Vorinstanz verweigerte der Beklagten den geltend gemachten Prozess-

kostenvorschuss von Fr. 5'000.00 zzgl. MwSt. (Eingabe vom 16. Februar 

2024; Stellungnahme vom 7. März 2024) bzw. einen "angemessenen Pro-

zesskostenbeitrag" (Eingabe vom 31. Mai 2024) zu Lasten des Klägers. 

Die anwaltlich vertretene Beklagte sei ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach-

gekommen. In der Eingabe vom 16. Februar 2024 habe sie die Unterlagen 

und eine detaillierte Begründung in Aussicht gestellt. Am 5. April 2024 habe 

das Gericht verfügt, dass die Parteien innert 10 Tagen aktuelle Unterlagen 

(Einnahmen / Ausgaben) einzureichen hätten. Mit Verfügung vom 23. April 

2024 sei die Beklagte ermahnt worden, da sie der Aufforderung nicht nach-

gekommen sei, und es sei ihr erneut Frist angesetzt worden, um die Unter-

lagen einzureichen. Erst mit Eingabe vom 29. Mai 2024 (nach zweimaliger 

Fristerstreckung) habe sie einen Teil der eingeforderten Unterlagen einge-

reicht. Bis heute fehlten die Steuerveranlagung und die letzte Steuererklä-

rung. Im Übrigen sei die Beklagte Gesamteigentümerin einer Eigentums-

wohnung; sie habe es unterlassen dazulegen, dass eine Erhöhung der Hy-

pothek nicht möglich sei (angefochtener Entscheid, E. 9). 

 

6.1.2. URP-Gesuch 

Mit separater Verfügung vom 26. Juli 2024 wies die Vorinstanz das (even-

tuelle) Gesuch der Beklagten um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-

pflege mit identischer Begründung ab. 

 

6.2. Parteistandpunkte betreffend Prozesskostenvorschuss 

6.2.1. Beklagte 

Die Beklagte hält mit Berufung daran fest, mittellos zu sein. Dies sei bereits 

aus den eingereichten Unterlagen (Beilagen 2a und b [Lohnabrechnungen 

März und April 2024], 3 [befristeter Arbeitsvertrag], 4 [Wohnkosten], 

5 [Krankenkassenbeiträge]) und dem Eheschutzentscheid ersichtlich resp. 

bekannt. Steuerveranlagung und Steuererklärung hätten zu keiner anderen 

Einschätzung geführt. Es wäre die Obliegenheit des Klägers gewesen dar-

zutun, dass die auf der ehelichen Liegenschaft lastende Hypothek nicht er-

höht werden könne, was dieser zumindest vorgebracht habe. Schliesslich 

sei das Eheschutzgericht im Entscheid vom 21. August 2023 noch von ihrer 

Mittellosigkeit ausgegangen. Ihre Mitwirkungspflicht habe sie nicht verletzt: 

Sie habe innert Frist mit Eingabe vom 7. März 2024 noch einmal begründet 

 - 13 - 

 

 

bzw. darauf hingewiesen, dass ohne die Unterlagen des Klägers dessen 

Leistungsfähigkeit nicht überprüft werden könne und es deshalb angemes-

sen sei, wenn sie ihre Unterlagen erst an der Verhandlung einreiche. Man-

gels Antwort der Vorinstanz habe sie von deren Zustimmung ausgehen dür-

fen. Sie sei nicht im Zusammenhang mit dem Prozesskostenvor-

schuss/Armenrechtsgesuch, sondern mit dem Abänderungsverfahren zur 

Einreichung von Unterlagen aufgefordert worden. Es seien ihr keine Säum-

nisfolgen angedroht worden; vielmehr sei ihr die Frist mehrmals verlängert 

worden. Sei der Kläger leistungsfähig, sei er zur Bezahlung eines Prozess-

kostenvorschusses zu verpflichten (Berufung, S. 16 ff.). 

 

6.2.2. Kläger 

Der Kläger bestreitet die Ausführungen der Beklagten. Er sei nicht leis-

tungsfähig. Er habe wegen einer schikanösen Betreibung durch die Be-

klagte per 1. August 2024 seine Stelle bei der G._____ bzw. H._____ intern 

wechseln müssen, wodurch sich sein Gehalt erheblich reduziert habe. Er 

verdiene nur noch Fr. 6'330.93 und habe keinen Anspruch mehr auf eine 

Bonuszahlung. Überdies komme er für den Unterhalt der Kinder auf und 

bezahle Ehegattenunterhalt. Ersparnisse habe er keine mehr. Die Hypo-

thek könne nicht erhöht werden (Berufungsantwort, S. 15 f.). 

 

6.3. Parteistandpunkte betreffend unentgeltliche Rechtspflege 

6.3.1. Beklagte 

Mit wortwörtlich identischer Beschwerde beharrt die Beklagte auf der un-

entgeltlichen Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren für den Fall, 

dass ihre Berufung in Bezug auf die Prozesskostenvorschusspflicht des 

Klägers nicht gutgeheissen werde; ansonsten erweise sich die Beschwerde 

als gegenstandslos (Beschwerde, S. 3). Bei Obsiegen im Beschwerdever-

fahren seien die Gerichtskosten dem Kläger aufzuerlegen und dieser zur 

Bezahlung einer Parteientschädigung zu verpflichten (Beschwerde, S. 4). 

 

6.3.2. Kläger 

Soweit der Kläger beantragt, die Gesuche der Beklagten um Bewilligung 

der unentgeltlichen Rechtspflege seien abzuweisen (Berufungsantwort, 

S. 15 ff.), verkennt er, dass im (summarischen) Verfahren um Bewilligung 

der unentgeltlichen Rechtspflege die Gegenpartei zwar unter Umständen 

anzuhören (Art. 129 Abs. 3 ZPO), sie aber nicht förmliche Partei ist (EMMEL, 

in: ZPO-Komm., a.a.O., N. 13 zu Art. 119 ZPO). Das Verfahren betreffend 

die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege stellt ein von der materi-

ellen Streitsache unabhängiges Einparteienverfahren mit verwaltungs-

rechtlichem Charakter dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_754/2013 

vom 4. Februar 2014 E. 5 unter Hinweis auf BÜHLER, in: Berner Kommentar 

zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2012, N. 115 zu Art. 119 ZPO). 

 

 - 14 - 

 

 

6.4. Rechtliches 

6.4.1. Subsidiarität Prozesskostenvorschuss 

Die unentgeltliche Rechtspflege ist subsidiär zum Anspruch auf Prozess-

kostenvorschuss gegenüber dem Ehegatten (BGE 142 III 39 E. 2.3). Dem 

Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege kann nur entspro-

chen werden, wenn erstellt ist, dass der Gesuchsteller vom Ehegatten kei-

nen Prozesskostenvorschuss erhältlich machen kann (Urteil des Bundes-

gerichts 4A_412/2008 vom 27. Oktober 2008 E. 4.1). 

 

6.4.2. Voraussetzungen Prozesskostenvorschuss / URP 

Die Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses setzt voraus, dass der 

Ehegatte, der ihn verlangt, für die Finanzierung des Prozesses auf den Bei-

stand des anderen angewiesen ist. Zur Beurteilung dieser Frage werden 

die für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege geltenden Grund-

sätze herangezogen (vgl. anstelle vieler: Entscheid der 5. Zivilkammer des 

Obergerichts ZSU.2024.26 vom 25. September 2024 E. 9.2). 

 

Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-

pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). 

 

Für die Beurteilung der Mittellosigkeit sind sowohl die Einkommens- als 

auch die Vermögensverhältnisse des Gesuchstellers zu prüfen (RÜ-

EGG/RÜEGG, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-

nung, 4. Aufl. 2025, N. 7 zu Art. 117 ZPO). Die Einkommens- und Vermö-

genssituation ist in Beziehung zur Höhe der mutmasslich anfallenden Pro-

zesskosten zu setzen und es ist zu prüfen, ob der Gesuchsteller in der Lage 

ist, die zu erwartenden Prozesskosten aus seinem Vermögen oder seinem 

den zivilprozessualen Zwangsbedarf übersteigenden Einkommensüber-

schuss innert absehbarer Zeit, bei weniger aufwändigen Prozessen innert 

Jahresfrist, bei anderen innert zweier Jahre, zu tilgen (BGE 135 I 223 

E. 5.1). Ungeachtet des erzielten Einkommens kann nicht von prozessualer 

Bedürftigkeit gesprochen werden, wenn ein Rechtsuchender über erhebli-

che Vermögenswerte verfügt (WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2015, Rz. 182 ff.).  

 

Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Pro-

zessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich 

geringer sind als die Verlustgefahren und sie deshalb kaum als ernsthaft 

bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichts-

los, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage 

halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine 

Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung 

zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den 

sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb an-

strengen können, weil er sie - zumindest vorläufig - nichts kostet. Ob im 

 - 15 - 

 

 

Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund 

einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wo-

bei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massge-

bend sind (BGE 142 III 138 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 4A_198/2025 

vom 16. Juni 2024 E. 2.1).  

 

6.4.3. Mitwirkungspflicht 

Hinsichtlich der Frage der unentgeltlichen Rechtspflege hat das Gericht 

den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, d.h. es gilt der (be-

schränkte) Untersuchungsgrundsatz (Urteil des Bundesgerichts 5A_75/207 

vom 19. Januar 2028 E. 4.1). Grundsätzlich obliegt es aber dem Gesuch-

steller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse vollständig darzu-

legen und soweit möglich zu belegen (vgl. Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 

Diesbezüglich trifft ihn eine umfassende Mitwirkungspflicht (WUFFLI/FUH-

RER, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, 

N. 788 ff.), welche nicht nur die Einreichung von Unterlagen, sondern auch 

von erläuternden Anmerkungen dazu beinhaltet (WUFFLI, a.a.O., N. 684 un-

ter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 4A_645/2012 vom 19. März 

2013 E. 5.1.3 und E. 5.4). Verweigert der Gesuchsteller die zur Beurteilung 

der aktuellen wirtschaftlichen Situation erforderlichen Angaben oder Be-

lege, so kann die Bedürftigkeit verneint werden (WUFFLI/FUHRER, a.a.O., 

N. 812). Dem Gesuchsteller darf demnach die Behauptungs- und Beweis-

last für sein Einkommen und Vermögen und damit für seine Bedürftigkeit 

auferlegt werden (BGE 120 Ia 179 E. 3a). Ein Gesuchsteller ist in Beach-

tung dieser Pflichten gehalten, bereits im Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege die entsprechenden Tatsachen und Beweismittel beizubrin-

gen (Urteil des Bundesgerichts 5A_580/2014 vom 16. Dezember 2014 

E. 3.2). Ein anwaltlich vertretener Gesuchsteller hat für alle seine Behaup-

tungen Belege unaufgefordert einzureichen. Unterlässt er dies, ist ihm 

keine Nachfrist anzusetzen (Urteil des Bundesgerichts 5A_266/2021 vom 

1. Juni 2021 E. 5; AGVE 2002 S. 68 f.). Soweit er seiner Beweisführungs-

pflicht hinreichend nachgekommen ist, genügt Glaubhaftmachung der Mit-

tellosigkeit (BGE 104 Ia 323 E. 2b). Wenn er seinen Obliegenheiten nicht 

(genügend) nachkommt, kann das Gesuch mangels ausreichender Sub-

stantiierung oder mangels Bedürftigkeit abgewiesen werden (Urteil des 

Bundesgerichts 5A_1012/2020 vom 3. März 2021 E. 3.2.3). Hinsichtlich der 

eigenen Prozessarmut trifft die gesuchstellende Partei eine umfassende 

Mitwirkungsobliegenheit (Urteile des Bundesgerichts 5A_251/2023 vom 

18. November 2024, E. 3.1, 5A_783/2022 vom 25. Januar 2023 E. 2.1.2 

und 5A_247/2018 vom 7. Mai 2018 E. 2). Die Vermögensverhältnisse sind 

eindeutig und vollständig dargestellt, wenn das Gericht ohne grosse Nach-

forschungen einen Überblick über die finanzielle Gesamtsituation des Ge-

suchstellers erhält (WUFFLI/FUHRER, a.a.O., N. 794). 

 

 - 16 - 

 

 

6.5. Prüfung der Einwände 

6.5.1. Mittellosigkeit im Eheschutzverfahren bejaht 

Der Eheschutzentscheid datiert vom 21. August 2023. Darin wurde die zi-

vilprozessuale Bedürftigkeit der Beklagten zwar festgestellt. Sie verfüge 

über kein Einkommen; ihr könnten einzig die vom Kläger zu bezahlenden 

Alimente von rund Fr. 3'500.00 angerechnet werden. Über eigenes Vermö-

gen verfüge sie nicht, und sie habe keinen Zugriff auf die gemeinsamen 

Konten (Eheschutzentscheid, E. 10.3). Bei Einleitung des Abänderungs-

verfahrens war seit der Fällung des Eheschutzentscheids indessen bereits 

mehr als ein Jahr vergangen und die im Eheschutzverfahren eingereichten 

Belege waren somit nicht mehr aktuell. Insbesondere konnte nicht ausge-

schlossen werden, dass der Beklagten seither Vermögen (bspw. infolge ei-

ner Erbschaft) angefallen ist. Dazu kommt, dass es der Vorinstanz ohnehin 

auch unbenommen war, im Rahmen des vorliegenden Abänderungsver-

fahrens bei der Beurteilung der zivilprozessualen Bedürftigkeit der Beklag-

ten einen strengeren Massstab als noch im Eheschutzverfahren anzuset-

zen. 

 

6.5.2. Mitwirkungspflicht 

Mit Eingabe vom 16. Februar 2024 beantragte die Beklagte im vom Kläger 

initiierten Abänderungsverfahren einen Prozesskostenvorschuss bzw. die 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. 

Sie hat darin unmissverständlich die Einreichung "entsprechender Unterla-

gen inkl. detaillierter Begründung" in Aussicht gestellt (act. 27). Mit (innert 

zweimal erstreckter Frist erstatteter) Eingabe vom 7. März 2024 verwies 

die Beklagte auf ihre Eingabe vom 16. Februar 2024 und brachte vor, sie 

habe die "entsprechenden Unterlagen" noch nicht "abschliessend" einho-

len können. Es scheine angemessen, wenn sie "entsprechende Unterla-

gen" spätestens an der mündlichen Verhandlung einreiche und "erneut" zur 

Bedürftigkeit Stellung nehme. Mit Verfügung vom 5. April 2024 lud die 

Vorinstanz zur Verhandlung am 11. Juni 2024 vor und forderte (u.a.) die 

Beklagte unmissverständlich auf, innert 10 Tagen die Steuerveranlagung 

sowie die letzte Steuererklärung (samt Beiblättern) und aktuelle Kontoaus-

züge einzureichen (act. 39). Mit Verfügung vom 23. April 2024 wurde die 

Beklagte ermahnt und ihr zur Einreichung der Unterlagen eine Nachfrist 

von 10 Tagen angesetzt. Sie wurde aufgefordert, aktuelle Unterlagen über 

ihre Einnahmen und Ausgaben, die Steuerveranlagung sowie letzte Steu-

ererklärung (samt Beiblättern) und aktuelle Kontoauszüge einzureichen 

(act. 73). Mit Eingabe vom 6. Mai 2024 verlangte die Beklagte eine Frister-

streckung, weil sie die "notwendigen Unterlagen" noch nicht beschafft habe 

(act. 78). Daraufhin wurde ihr die Fristerstreckung mit Verfügung vom 

7. Mai 2024 bis 16. Mai 2024 gewährt (act. 79). Mit Eingabe vom 16. Mai 

2024 ersuchte die Beklagte um eine weitere Fristerstreckung bis 27. Mai 

2024; sie habe "noch nicht sämtliche Unterlagen" beschaffen können und 

sie halte eine gestaffelte Einreichung "nicht als sinnvoll" (act. 85). Die 

Vorinstanz verlängerte die Frist mit Verfügung vom 17. Mai 2024 letztmals 

 - 17 - 

 

 

bis am 27. Mai 2024 (act. 86). Auch diese letztmals erstreckte Frist liess 

die Beklagte unbenutzt verstreichen. Erst mit Eingabe vom 29. Mai 2024 

reichte die Beklagte (durch ihre neue Rechtsvertretung) die "einverlangten 

Unterlagen" ein (act. 97), wobei sie es auch dannzumal unterliess, die ein-

geforderten Steuerunterlagen vorzulegen. 

 

Dem Gesuch um Prozesskostenvorschuss bzw. unentgeltliche Rechts-

pflege lagen weder Unterlagen bei noch war das Gesuch begründet. Die 

anwaltlich vertretene Beklagte hätte bereits im Zeitpunkt der Stellung ihres 

Gesuchs die entsprechenden Beweismittel zum Nachweis ihrer Bedürftig-

keit beibringen müssen. Die Vorinstanz war nicht verpflichtet, ihr eine Nach-

frist anzusetzen (vgl. E. 6.4.2 oben). Die Vorinstanz hätte das Gesuch der 

Beklagten schon in diesem Zeitpunkt mangels ausreichender Substantiie-

rung oder mangels Bedürftigkeitsnachweises abweisen können, und zwar 

ohne Androhung von Säumnisfolgen. 

 

Die Vorinstanz hat der Beklagten dennoch eine Nachfrist angesetzt. Die 

wiederholt verlängerten Fristen liess die anwaltlich vertretene Beklagte je-

doch allesamt unbenutzt verstreichen. Grund zur Annahme, sie müsse 

"entsprechende Unterlagen" erst an die Verhandlung mitbringen, konnte 

die Beklagte gestützt auf den unmissverständlichen Wortlaut der Verfügung 

vom 5. April 2024 nicht haben. Die Prozessleitung obliegt dem Gericht 

(Art. 124 ZPO). Es steht nicht den Parteien zu darüber zu entscheiden, 

wann sie was einreichen möchten. 

 

Es steht ausser Frage, dass die Vorinstanz die Unterlagen zur finanziellen 

Lage der Beklagten nicht nur zur Beurteilung des Abänderungsbegehrens, 

sondern (insbesondere) auch zur Beurteilung der Begehren betreffend Pro-

zesskostenvorschuss resp. Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 

eingefordert hat, nachdem die anwaltlich vertretene Beklagte die von ihr mit 

Eingabe vom 16. Februar 2024 in Aussicht gestellten Unterlagen über Mo-

nate nicht eingereicht hat. 

 

Bei den am 29. Mai 2024 eingereichten Unterlagen handelt es sich um die 

Folgenden: Lohnausweis 2023, Lohnabrechnungen März und April 2024, 

befristeter Arbeitsvertrag vom 26. Februar 2024, Mietvertrag vom 3. April 

2024, Krankenversicherungspolice per 1. November 2023, Kontoauszug 

G._____ vom 1. Juli 2022 bis 16. Mai 2024, provisorische Steuerrechnung 

Steuern 2023. Dass die Vorinstanz eine zivilprozessuale Bedürftigkeit der 

Beklagten mit diesen Unterlagen nicht als glaubhaft dargetan erachtet hat, 

ist nicht zu beanstanden. Wie in Erwägung 6.5.1 oben ausgeführt, durfte 

die Vorinstanz bei der Beurteilung der zivilprozessualen Bedürftigkeit der 

Beklagten einen strengeren Massstab ansetzen als noch im Eheschutz-

verfahren. Um seine zivilprozessuale Bedürftigkeit  – insbesondere das 

Fehlen eines über einen Notgroschen hinaus fehlenden Vermögens – 

nachzuweisen, hat ein Gesuchsteller dem Gesuch insbesondere auch die 

 - 18 - 

 

 

letzte Steuerveranlagung und die Steuererklärung 

(inkl. Wertschriftenverzeichnis) beizulegen (WUFFLI/FUHRER, a.a.O., 

N. 772). Entsprechend hat die Vorinstanz von der Beklagten die Steuerver-

anlagung sowie die letzte Steuererklärung (samt Beiblättern) einverlangt; 

eingereicht hat die Beklagte (bis heute) lediglich die provisorische Steuer-

rechnung 2023. In Bezug auf Steuerunterlagen kommt ein Gesuchsteller 

seiner Dokumentationspflicht indessen selbst dann nicht genügend nach, 

wenn er nur die definitive oder provisorische Steuerveranlagung einreicht. 

Nur die Selbstdeklaration gibt  – anders als die Steuerveranlagung – im 

Einzelnen Auskunft über die Zusammensetzung und Herkunft der Einkünfte 

des Steuerpflichtigen (Urteil des Bundesgerichts 4A_645/2012 vom 

19. März 2013 E. 5.1.2). Erst recht genügt es nicht, wenn nur die 

Steuerrechnung eingereicht wird. Die (aktuelle) Steuererklärung muss 

auch dann eingereicht werden, wenn (angeblich) kein Vermögen 

vorhanden ist und keine Steuern bezahlt werden müssen (Urteil des 

Bundesgerichts  4D_22/2014 vom 22. April 2014 E. 2.3). Bereits aus die-

sem Grunde erachtete die Vorinstanz deshalb die zivilprozessuale Bedürf-

tigkeit der Beklagten (zurecht) nicht als glaubhaft gemacht. Dies vor dem 

Hintergrund, dass die von der Beklagten hinsichtlich ihrer Mittellosigkeit 

erstmals mit Beschwerde bzw. Berufung eingereichten Unterlagen nicht zu 

berücksichtigen sind (vgl. zur Zulässigkeit von Noven: E. 1.1 f. oben). Auf 

die vorinstanzliche Zusatzbegründung, wonach die Beklagte "im Übrigen" 

Gesamteigentümerin einer Eigentumswohnung sei und sie es unterlassen 

habe darzulegen, dass eine Erhöhung der Hypothek nicht möglich sei, und 

die diesbezüglichen Einwendungen der Beklagten ist nicht weiter einzuge-

hen. 

 

6.6. Ausgang / Kosten Beschwerdeverfahren 

Die Beklagte hat ihre Vermögensverhältnisse damit nicht vollständig dar-

gelegt. Die Vorinstanz, welcher weder eine falsche Rechtsanwendung noch 

eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung (E. 1.2 oben) vorzuwerfen ist, hat 

demzufolge zu Recht die prozessuale Bedürftigkeit der Beklagten verneint 

(vgl. auch den Entscheid der 4. Zivilkammer des Obergerichts 

ZSU.2022.99 vom 31. Oktober 2022 E. 3.3.2) und deren Gesuch um Be-

willigung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für 

das erstinstanzliche Verfahren abgewiesen. Dies führt zur kostenfälligen 

Abweisung der von der Beklagten gegen die Verweigerung der unentgeltli-

chen Rechtspflege durch die Vorinstanz erhobenen Beschwerde. Die Ent-

scheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird praxisgemäss auf 

Fr. 500.00 festgesetzt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 10 Abs. 2 lit. b GebührD; 

vgl. anstelle vieler: Entscheid der 5. Zivilkammer des Obergerichts 

ZSU.2024.272 / ZSU.2025.35 vom 14. April 2025 E. 13.6 Abs. 2). 

 

6.7. URP Beschwerdeverfahren 

Aus der vorstehenden Erwägung 6.5 ergibt sich, dass im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren die Gewinnaussichten der Beklagten von Anfang an 

 - 19 - 

 

 

beträchtlich geringer waren als die Verlustgefahren (vgl. E. 6.4.2 Abs. 4 

oben), weshalb sie kaum als ernsthaft bezeichnet werden konnten. Daher 

war die Beschwerde der Beklagten gegen die Verfügung vom 26. Juli 2024 

des Präsidiums des Familiengerichts des Bezirksgerichts Q._____ von 

vornherein aussichtslos. Das Gesuch der Beklagten um Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ist deshalb ab-

zuweisen. 

 

7. Ausgang / Kosten Berufungsverfahren 

Im Berufungsverfahren sind die Prozesskosten dem Verfahrensausgang 

entsprechend der vollständig unterliegenden Beklagten aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr wird auf Fr. 2'000.00 festgelegt 

(Art. 95 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 10 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebührD). Die dem 

Kläger von der Beklagten zu bezahlenden Anwaltskosten werden auf ge-

rundet Fr. 1'800.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuern) festgesetzt 

(Grundentschädigung für ein durchschnittliches Abänderungsverfahren 

Fr. 2'700.00 [§ 3 Abs. 1 lit. a AnwT; vgl. anstelle vieler: Entscheid der 5. Zi-

vilkammer des Obergerichts ZSU.2024.264 vom 12. Februar 2025 E. 6]; 

Verhandlungsabzug 20 % [§ 6 Abs. 2 AnwT]; Rechtsmittelabzug 25 % [§ 8 

Abs. 1 AnwT]; Auslagenpauschale 3 % [§ 13 AnwT]; Mehrwertsteuern 

8.1 % [Fr. 2'700.00 x 0.8 x 0.75 x 1.03 x 1.081]). 

 

8. URP Berufungsverfahren 

Mit seinem Einkommen von monatlich netto rund Fr. 6'730.00 inkl. Kinder-

zulagen (Berufungsantwortbeilagen 1 [Schreiben der G._____ betreffend 

"Confirmation of new assignment" vom 23. Juli 2024; eine zusätzliche 

Entschädigung irgendeiner Art ist nicht zugesichert], 2 [Lohnabrechnungen 

für die Monate August bis Oktober 2024]) vermag der über kein wesentli-

ches Vermögen (Berufungsantwortbeilage 4 [Kontoübersicht vom 18. No-

vember 2024]) verfügende Kläger der Beklagten keinen Prozesskostenvor-

schuss in der von der Beklagten beantragten Höhe für das Berufungsver-

fahren zu bezahlen; er hat aus seinem Einkommen für seinen eigenen zi-

vilprozessualen Zwangsbedarf (Existenzminimum [Eheschutzentscheid, 

E. 5.5.11]; Grundbeträge der Kinder; Zuschläge von 25 % auf allen Grund-

beträgen; Steuern und Amortisation [Eheschutzentscheid, E. 5.6.1.3 und 

E. 5.6.1.4, S. 38]) sowie den  Ehegattenunterhalt (E. 5 oben) aufzukom-

men.  Die auf der ehelichen Liegenschaft lastende Hypothek kann nach-

weislich nicht erhöht werden (Beilage zur Eingabe des Klägers vom 4. De-

zember 2024 [Bestätigung der G._____ vom 2. Dezember 2024]). Die 

Beklagte selbst hat im Berufungsverfahren ihre Mittellosigkeit nunmehr 

ausgewiesen (Bestätigung Sozialhilfebezug vom 14. November 2024 [Be-

rufungs- und Beschwerdebeilage 1), weshalb ihr Armenrechtsgesuch für 

das Berufungsverfahren daher gutzuheissen ist (Berufung, S. 22 f.). 

 

 

 

 - 20 - 

 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Berufung der Beklagten wird abgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Spruchgebühr für das Berufungsverfahren von 

Fr. 2'000.00 wird der Beklagten auferlegt. Die Spruchgebühr wird ihr zu-

folge der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen gemäss 

Art. 123 ZPO bei der Obergerichtskasse vorgemerkt. 

 

3. 

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das Berufungsverfahren eine 

Parteientschädigung in gerichtlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'800.00 

(inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuern) zu bezahlen. 

 

4. 

Das  Prozesskostenvorschussbegehren der Beklagten für das Berufungs-

verfahren wird abgewiesen. 

 

5. 

Das Gesuch der Beklagten um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-

pflege im Berufungsverfahren wird gutgeheissen und Patrick M. Hoch, 

Rechtsanwalt, T._____, wird ihr als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt. 

 

6. 

6.1. 

Die Beschwerde der Beklagten betreffend Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren wird abgewiesen. 

 

6.2. 

Für das Beschwerdeverfahren wird der Beklagten eine Spruchgebühr von 

Fr. 500.00 auferlegt. 

 

6.3. 

Das Gesuch der Beklagten um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-

pflege im Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

  

 

 

 - 21 - 

 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 27. August 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 5. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Holliger     Hess