# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a03e93ee-fff2-5b62-829f-5860d7fef13b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.09.2025 D-3828/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3828-2025_2025-09-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3828/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry;   

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und ihr Kind, 

B._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Vladyslav Hrynevskyi,  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft von C._______ (Fa-

milienasyl);  

Verfügung des SEM vom 19. Mai 2025. 

 

 

 

D-3828/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin (A._______) heiratete gemäss ihrer ugandischen 

Heiratsurkunde am 15. Januar 2024 in Kampala (Uganda) ihren heutigen 

Ehemann C._______, welcher ebenfalls eritreischer Staatsangehöriger ist 

und welchem in der Schweiz am 11. November 2014 die Flüchtlingseigen-

schaft zuerkannt worden war. Gemäss Eintrag im Zentralen Migrationsin-

formationssystem (ZEMIS) reisten sie und ihr (gemeinsames) Kind im Rah-

men des Familiennachzugs am 25. März 2025 in die Schweiz ein, wo ihnen 

von der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde gleichentags eine Auf-

enthaltsbewilligung erteilt wurde.  

B.  

Am 28. März 2025 meldeten sich die Beschwerdeführenden beim Bundes- 

asylzentrum (BAZ) D._______ «zwecks Asylgesuch» (vgl. SEM  

act. 1411491-1 Aktennotiz). 

C.  

Mit Schreiben vom 28. April 2025 teilte das SEM den Beschwerdeführen-

den mit, es beabsichtige, auf ihre Asylgesuche nicht einzutreten, da sie 

entsprechend ihrem ugandischen Travel Document in Uganda über eine 

Aufenthaltsbewilligung und/oder die Flüchtlingseigenschaft verfügen 

müssten. Es gewährte ihnen dazu das rechtliche Gehör.  

D.  

Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingabe vom 2. Mai 2025 mehrere 

Dokumente zu den Akten. Zudem liessen sie dem SEM eine schriftliche 

«Erklärung» vom 14. Mai 2025 zugehen, worin sie vorbrachten, sie wollten 

keine eigenen Asylgründe geltend machen, sondern lediglich um Einbezug 

in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl ihres Ehemannes beziehungs-

weise des Kindsvaters C._______ ersuchen, und verzichteten daher auf 

eine Anhörung zu den Asylgründen.  

E.  

Mit Entscheid vom 19. Mai 2025 (gleichentags zugestellt) trat das SEM auf 

die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 28. März 2025 nicht ein 

(Dispositivziffer 1) und verfügte die Aushändigung ihrer (ugandischen) 

Flüchtlingspässe (Dispositivziffer 2).   

Es führte zur Begründung aus, den eingereichten Dokumenten zufolge sei 

den Beschwerdeführenden in Uganda der Flüchtlingsstatus zuerkannt 

D-3828/2025 

Seite 3 

worden. Demzufolge würden sie bereits über internationalen Schutz verfü-

gen, womit es ihnen an einem Rechtsschutzinteresse im Sinne einer allge-

meinen Eintretensvoraussetzung fehle.  

F.  

Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe 

vom 26. Mai 2025 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie bean-

tragten, die Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung sei aufzuhe-

ben, und das SEM sei anzuweisen, auf ihre Asylgesuche einzutreten und 

den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes respektive 

Vaters zu verfügen. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Be-

gründung und vollständigen und richtigen Sachverhaltserstellung bezie-

hungsweise zum Erlass eines Asylentscheides an das SEM zurückzuwei-

sen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. 

Zur Begründung wurde ausgeführt, eine in Uganda erfolgte Flüchtlingsan-

erkennung vermöge im schweizerischen Verfahren keine verbindliche 

rechtliche Wirkung zu entfalten. Es bestehe zwischen der Schweiz und 

Uganda kein bilaterales Abkommen, das die Übertragung der Rechtskraft 

behördlicher Entscheidungen zwischen den beiden Staaten erlauben wür-

de. Das SEM habe zudem nicht geprüft, ob die Beschwerdeführenden den 

Flüchtlingsstatus in Uganda weiterhin besässen. Auch bringe die prekäre 

Situation in Uganda erhebliche Risiken für ihre Familie mit sich. Darüber 

hinaus liege ein schutzwürdiges Interesse an einer eigenständigen materi-

ellen Prüfung des Asylgesuchs durch die Schweiz vor. Das SEM hätte das 

Verfahren nicht im Rahmen eines reinen Feststellungsverfahrens ohne ma-

terielle Prüfung des Asylgesuchs abschliessen dürfen. Die Beschwerdefüh-

renden hätten einen Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Eheman-

nes beziehungsweise Vaters im Sinne von Art. 51 AsylG beantragt. Zu klä-

ren sei einzig, ob besondere Umstände im Sinne von Abs. 1 dieser Bestim-

mung gegeben seien, falls die einzubeziehende Person in einem Drittstaat 

bereits als Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (FK, SR 0.142.30) anerkannt worden sei 

und daher dort Schutz geniesse. Das SEM habe sich allerdings nicht mit 

der konkreten Schutzsituation der Beschwerdeführenden in Uganda be-

fasst.  

Indem das SEM auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit der 

Begründung fehlenden Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten sei, habe 

D-3828/2025 

Seite 4 

es mehrere Verfahrensverletzungen begangen (Verletzung des rechtlichen 

Gehörs im Sinne einer Verletzung der Abklärungs- Prüfungs- und Begrün-

dungspflicht sowie des Anspruchs auf Geltendmachung eines Asylbegeh-

rens, Verletzung der Untersuchungspflicht durch unterlassene persönliche 

Anhörung). 

G.  

Die Instruktionsrichterin forderte die Beschwerdeführenden mit Zwischen-

verfügung vom 28. Mai 2025 auf, innert Frist ihre Bedürftigkeit nachzuwei-

sen, und lud das SEM zur Vernehmlassung ein.  

H.  

Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingabe vom 4. Juni 2025 mehrere 

Dokumente zum Nachweis ihrer Bedürftigkeit zu den Akten.  

I.  

Das SEM hielt mit Vernehmlassung vom 12. Juni 2025 an seinem Stand-

punkt fest und führte aus, Uganda habe am 27. September 1976 die Gen-

fer Flüchtlingskonvention und das Protokoll von 1967 unterzeichnet. Im na-

tionalen Flüchtlingsgesetz von 2006 würden umfassende Rechte der 

Flüchtlinge geregelt. Ein UNHCR-Bericht von 2016 zeichne ein grundsätz-

lich positives Bild der Lage der Flüchtlinge in Uganda. Im Übrigen hätten 

die Beschwerdeführenden kein eigenständiges Gesuch um Einbezug in die 

Flüchtlingseigenschaft gestellt beziehungsweise hätten nicht ausdrücklich 

erwähnt, dass sie kein Asylgesuch stellen wollten. Das SEM «impliziere 

deshalb den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft im Asylgesuch», wes-

halb es sich nicht veranlasst gesehen habe, eine eigenständige Regelung 

im Verfügungsdispositiv anzubringen. Auch diesbezüglich fehle es den Be-

schwerdeführenden an einem Rechtsschutzinteresse und mithin an einer 

Prozessvoraussetzung zur Prüfung der Asylgesuche. Da die Beschwerde-

führenden (in Uganda) bereits die originäre Flüchtlingseigenschaft besäs-

sen, sei nicht ersichtlich, welchen zusätzlichen Rechtsschutz sie durch ei-

nen Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Ehemannes beziehungs-

weise Vaters (in der Schweiz) gewinnen könnten.  

J.  

Die Beschwerdeführenden reichten am 2. Juli 2025 eine Replik zu den Ak-

ten. Sie führten aus, die Annahme des SEM, Uganda sei ein sicheres Zu-

fluchtsland für Schutzsuchende, sei realitätsfern. Die angefochtene Verfü-

gung habe keine individuelle Risikoeinschätzung vorgenommen, was Art. 3 

AsylG und Art. 5 VwVG verletze. Auch habe das SEM weder das 

D-3828/2025 

Seite 5 

Kindeswohl berücksichtigt noch dem Recht auf Achtung des Familienle-

bens Rechnung getragen und damit die Schutzbestimmungen von Art. 3 

des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kin-

des (nachfolgend: KRK, SR 0.107) sowie Art. 8 EMRK verletzt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch hier – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG [SR142.31]). 

1.2 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-

schwerdeführung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 

sowie Art. 52 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich hier um eine solche, weshalb der Beschwerde-

entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die 

Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die 

Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht 

eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

 

D-3828/2025 

Seite 6 

5.  

5.1 Ein Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft eines Ehegatten oder eines 

Elternteils nach Art. 51 Absatz 1 AsylG erfolgt erst, wenn in Anwendung 

von Art. 5 AsylV 1 (Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen; SR 142.311) 

festgestellt worden ist, dass die einzubeziehende Person die Flüchtlingsei-

genschaft nicht selbstständig nach Art. 3 AsylG erfüllt (Art. 37 AsylV 1). 

Demnach geht der Prüfung eines derivativen Anspruchs auf Anerkennung 

als Flüchtling im Sinne von Art. 51 AsylG die Prüfung der originären Flücht-

lingseigenschaft nach Art. 3 AsylG vor. Ein Gesuch um Einbezug eines sich 

bereits in der Schweiz befindlichen nahen Angehörigen in das Familienasyl 

eines in der Schweiz asylberechtigten Flüchtlings gestützt auf Art. 51 

Abs. 2 AsylG ist mithin nach Treu und Glauben auch als Asylgesuch im 

Sinne von Art. 18 AsylG zu verstehen (BVGE 2007/19 E. 3.3; Urteil  

D-6263/2011 vom 16. Januar 2013 E. 4.3.).  

5.2 Es versteht sich indes von selbst, dass eine asylsuchende Person auf 

die Geltendmachung von eigenen Asylgründen im Sinne von Art. 3 AsylG 

verzichten und ausschliesslich die Prüfung eines derivativen Anspruchs auf 

Anerkennung als Flüchtling im Sinne von Art. 51 AsylG beantragen kann, 

wie dies hier geschehen ist. So haben die – rechtlich vertretenen – Be-

schwerdeführenden mit schriftlicher Erklärung vom 14. Mai 2025 ausdrück-

lich bestätigt, dass sie keine eigenen Asylgründe geltend machen möchten, 

demzufolge auf eine Anhörung zu (eigenen) Asylgründen verzichten und 

lediglich um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl des Ehe-

mannes beziehungsweise Vaters gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG ersuchen 

(vgl. SEM act. 1411491-7). Vor diesem Hintergrund war das SEM entgegen 

den Ausführungen in der Beschwerde (vgl. dort. Ziff. 3.4 und 3.5) nicht ge-

halten (und hatte aufgrund der Erklärung vom 14. Mai 2025 auch keinerlei 

Veranlassung), die rechtlich vertretene Beschwerdeführerin trotz ihres kla-

ren Verzichts auf die (erneute) Möglichkeit der Geltendmachung eigener 

Asylgründe aufmerksam zu machen oder persönlich anzuhören. Eine Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs oder der Untersuchungspflicht liegt in die-

sem Zusammenhang nicht vor.  

5.3 Nachdem die Beschwerdeführenden mit der Erklärung vom 14. Mai 

2025 klar zum Ausdruck gebracht hatten, dass sie in der Schweiz auf die 

Geltendmachung eigener Asylgründe verzichten und einzig in die Flücht-

lingseigenschaft und das Asyl ihres Ehemannes und Vaters einbezogen 

werden wollen, nahm das SEM das Gesuch um «Einbezug im Sinne von 

Art. 51 AsylG» zu Unrecht als (originäres) Asylgesuch der Beschwerdefüh-

renden im Sinne von Art. 3 AsylG entgegen. In der Folge ist auch die hier 

D-3828/2025 

Seite 7 

zu beurteilende Nichteintretensverfügung vom 19. Mai 2025 (vgl. Dispositiv 

Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung: «Auf Ihre Asylgesuche wird nicht ein-

getreten») zu Unrecht erfolgt. Die angefochtene Verfügung ist daher be-

reits aus diesem Grund – und ohne, dass auf die Begründung der ange-

fochtenen Verfügung im Einzelnen einzugehen wäre – aufzuheben (vgl. 

dazu auch Urteil E-2970/2018 vom 4. Juni 2018 S. 5). Das vom SEM zi-

tierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2970/2018 vom 4. Juni 2018 

und die Zwischenverfügung E-1436/2023 vom 23. März 2023 stützen im 

Übrigen gerade das hier Erwogene, weshalb darauf nicht weiter einzuge-

hen ist. 

5.4 Das SEM hat es unterlassen, das Gesuch der Beschwerdeführenden 

um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Ehemannes und Vaters ge-

stützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG materiell zu prüfen, und ist damit der ihm 

obliegenden Prüfungspflicht nicht nachgekommen. In diesem Zusammen-

hang wären zudem weitere Sachverhaltsabklärungen angezeigt, da sich 

mit Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6880/2014 

vom 29. November 2017 namentlich die Frage stellt, ob die Beschwerde-

führenden (nach wie vor) über einen Flüchtlings- und Schutzstatus in 

Uganda verfügen und – bejahendenfalls – ob damit ein besonderer Um-

stand im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG vorliegt, welcher gegen den Ein-

bezug spricht.  

5.5 Nach dem Gesagten hat das SEM die Prüfungspflicht verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt (vgl. Art. 32 Abs. 1 

VwVG; Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Der Nichteintretensentscheid des 

SEM vom 19. Mai 2025 erweist sich als bundesrechtswidrig. Die Be-

schwerde ist folglich gutzuheissen, soweit die Aufhebung angefochtenen 

Verfügung beantragt wird. Die Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfü-

gung ist aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zu-

rückzuweisen. Das SEM wird sich dabei auch mit den übrigen Einwänden 

der Beschwerdeführenden auf Beschwerdeebene auseinanderzusetzten 

haben, weshalb es sich erübrigt, weiter darauf einzugehen. 

6.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde als offensichtlich be-

gründet zu erachten und gutzuheissen ist. Die Dispositivziffer 1 der ange-

fochtenen Verfügung vom 19. Mai 2025 ist aufzuheben, und die Sache ist 

zur vollständigen Sachverhaltsabklärung, rechtsgenüglichen Prüfung und 

neuen Entscheidung an das SEM zurückzuweisen.  

D-3828/2025 

Seite 8 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

7.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist in Anwendung von Art. 64 

VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 

SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwach-

senen Parteikosten zuzusprechen. Diese ist mangels eingereichter Kos-

tennote aufgrund der Akten zu bestimmen (Art. 14 Abs. 2 VGKE) und ge-

stützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 7 ff. 

VGKE) auf insgesamt Fr. 800.– festzusetzen.  

7.3 Die Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, amt-

liche Verbeiständung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses erweisen sich damit als gegenstandslos. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3828/2025 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Dispositivziffer 1 der vorinstanzlichen Verfügung vom 19. Mai 2025 wird 

aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, über das Gesuch um Einbezug 

der Beschwerdeführenden in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl des 

Ehemannes beziehungsweise Vaters zu befinden. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 800.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

Versand: