# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f93d4a5-bc02-5cf5-8b00-20accf234d3d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 03.09.2014 S 2014 24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2014-24_2014-09-03.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

S 14 24

2. Kammer als Versicherungsgericht

bestehend aus

Verwaltungsrichterin Moser als Vorsitzende, Präsident Meisser 

und Vizepräsident Priuli, Aktuarin ad hoc Parolini

URTEIL
vom 3. September 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch die AXA-ARAG Rechtsschutz AG, 

Beschwerdeführerin

gegen 

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden, 

Beschwerdegegner

betreffend Anspruch nach AVIG

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1. A._____ meldete sich am 1. Oktober 2013 für den Bezug von 

Arbeitslosentaggeldern im Umfang von 50 % ab dem 1. November 2013 

an. Davor war sie einerseits vom 10. September 1998 bis zum 30. Juni 

2013 zu 35 % bei der B._____ AG in und andererseits vom 10. Juni 2013 

bis zum 31. Oktober 2013 zu 50 % bei der Firma C._____ AG angestellt 

gewesen.

2. Mit Verfügung vom 12. November 2013 lehnte das kantonale Amt für 

Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) die 

Anspruchsberechtigung wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab. 

Dagegen erhob A._____ am 11. Dezember 2013 fristgerecht Einsprache. 

3. Das KIGA wies die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 10. Januar 

2014 ab. Es begründete den Entscheid damit, dass A._____ nach wie vor 

im Umfang von 40 % am Aktienkapital der B._____ AG beteiligt sei, 

weshalb von einer den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 

ausschliessenden arbeitgeberähnlichen Stellung der versicherten Person 

ausgegangen werden müsse.

4. Gegen den Einspracheentscheid vom 10. Januar 2014 erhob A._____ 

(nachfolgend Beschwerdeführerin) am 12. Februar 2014 Beschwerde an 

das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie beantragte die 

Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und die Ausrichtung 

der gesetzlichen Leistungen. Sie begründete die Beschwerde im 

Wesentlichen damit, dass sie bei der B._____ AG nicht mehr 

zeichnungsberechtigt sei und dass lediglich der Besitz von Aktien dieser 

Gesellschaft nicht zum Leistungsausschluss führen dürfe.

5. Mit Vernehmlassung vom 24. Februar 2014 nahm das KIGA (nachfolgend 

Beschwerdegegner) zur Beschwerde Stellung. Es beantragte deren 

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kostenfällige Abweisung und hielt an seiner Begründung gemäss 

angefochtenem Einspracheentscheid fest. 

6. Mit Schreiben vom 6. März 2014 reichte die Beschwerdeführerin eine 

ergänzende Stellungnahme ein, mit der sie richtig stellte, dass sie nicht 

die mitarbeitende Ehefrau, sondern die Schwester des Hauptaktionärs der 

B._____ AG sei. Auf eine Stellungnahme dazu verzichtete der 

Beschwerdegegner. Auf entsprechende Aufforderung der 

Instruktionsrichterin hin reichte die Beschwerdeführerin mit Schreiben 

vom 17. Juni 2014 weitere Unterlagen ins Recht. Der Beschwerdegegner 

verzichtete auch diesbezüglich auf eine Stellungnahme.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und 

auf den angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) 

i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann 

gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der 

Arbeitslosenversicherung Beschwerde beim Versicherungsgericht 

desjenigen Kantons erhoben werden, in dem die versicherte Person zur 

Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Vorliegend hat die 

Beschwerdeführerin Wohnsitz in GR, weshalb die örtliche Zuständigkeit 

des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden gegeben ist. Die 

sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes zur Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde gegen den angefochtenen 

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Einspracheentscheid ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. 

a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). 

Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 

somit einzutreten. 

2. a) Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der 

Einspracheentscheid vom 10. Januar 2014. Streitig und zu prüfen ist, ob 

die Beschwerdeführerin ab dem 1. November 2013 einen Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung hat oder nicht.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Kündigung per 30. Juni 2013 

bei der B._____ AG, bei der sie zu einem Pensum von 35 % gearbeitet 

habe, sei deswegen erfolgt, weil sie ab dem 10. Juni 2013 eine 50%ige 

Anstellung bei der Firma C._____ AG gefunden habe und sie nicht mehr 

als 50 % habe arbeiten wollen. Ihre letzte Anstellung vor der Anmeldung 

zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung habe sie somit bei der 

C._____ AG innegehabt, nicht bei der B._____ AG. Ihre 

Zeichnungsberechtigung bei der B._____ AG sei am 11. April 2013 im 

Handelsregister gelöscht worden. Ab diesem Zeitpunkt habe sie daher 

keine arbeitgeberähnliche Stellung bei dieser Gesellschaft mehr 

innegehabt. Ohnehin sei sie auch schon vor diesem Zeitpunkt nur 

kollektiv- und nicht einzelzeichnungsberechtigt gewesen. Das neue 

Arbeitsverhältnis bei der C._____ AG, bei der sie keine Mitspracherechte 

und Beteiligungen besessen habe, sei aus wirtschaftlichen Gründen 

durch die Arbeitgeberin gekündigt worden. Der blosse Besitz von 40 % 

der Aktien der B._____ AG dürfe nicht zu einem Leistungsausschluss 

führen. Auch könne Art. 31 Abs. 1 lit. c AVIG nicht analog angewendet 

werden, da ihre vormalige Arbeitgeberin die C._____ AG und nicht die 

B._____ AG gewesen sei und somit keine Missbrauchsgefährdung 

bestanden habe.

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Dagegen hielt der Beschwerdegegner fest, allein schon wegen des 

Besitzes von 40 % des Aktienkapitals der vormaligen Arbeitgeberin sei 

von einer arbeitgeberähnlichen Stellung auszugehen wie dies das 

Bundesgericht im Urteil 8C_1044/2008 vom 13. Februar 2009 

entschieden habe. Die Beschwerdeführerin habe nur knapp vier Monate 

bei der C._____ AG gearbeitet, den grössten Teil der Beitragszeit habe 

sie bei der B._____ AG erwirtschaftet, an der sie nach wie vor finanziell 

beteiligt sei. Vorliegend habe man nicht die anspruchsberechtigende 

Sachverhaltskonstellation der mitarbeitenden Ehefrau, die nach dem 

Ausscheiden aus dem ehelichen Betrieb mindestens eine sechsmonatige, 

beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt habe.

b) Die Versicherte hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie 

die Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 1 AVIG erfüllt. Gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat eine Person, die eine 

arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb inne hat, keinen Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung, wenn sie nach der Entlassung ihre 

arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb beibehält und dadurch die 

Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich 

beeinflussen kann (BGE 123 V 234 E.7.b/bb). Die in Art. 31 Abs. 3 lit. c 

AVIG explizit für die Kurzarbeitsentschädigung enthaltene Regelung ist 

sinngemäss auf die Arbeitslosenentschädigung anzuwenden, um eine 

rechtsmissbräuchliche Umgehung dieser Bestimmung zu verhindern 

(Urteil des Bundesgerichts 8C_759/2010 vom 20. Oktober 2010 E.3.2, 

BGE 123 V 234 E.7b/bb). Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG schreibt (für die 

Kurzarbeitsentschädigung) vor, dass Personen, die in ihrer Eigenschaft 

als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder 

eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen 

des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, 

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sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten, keinen Anspruch auf 

Kurzarbeitsentschädigung haben. 

3. a) Vorerst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nicht die Ehefrau, 

sondern die Schwester ist vom Hauptaktionär und 

Verwaltungsratsmitglied der B._____ AG, wie sie mit Eingabe vom 6. 

März 2014 unter Hinweis auf die E-Mail vom 5. März 2014 bestätigt hat 

(Akten der Beschwerdeführerin [Bf-act.] 4, Akten des Beschwerdegegners 

[Bg-act.] 6). Wie die Beschwerdeführerin selbst richtig ausführt, erfasst 

der persönliche Ausschlussgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG nur 

Eheleute und darf grundsätzlich nicht auf andere verwandtschaftliche 

Verhältnisse wie Sohn, Bruder, etc. ausgedehnt werden (Praxis über die 

Arbeitslosenentschädigung vom Oktober 2012, herausgegeben vom 

Staatssekretariat für Wirtschaft [SECO], [AVIG-Praxis ALE] Rz. B24). 

Allerdings ist der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung dann dennoch 

zu verneinen, wenn diese Person nachweisbar massgeblichen Einfluss 

auf die Unternehmensentscheidungen hat (AIVG-Praxis ALE/B24 mit 

Hinweis auf das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

C 273/01 vom 27. August 2003). 

Zu prüfen ist also in jedem Fall, ob der Beschwerdeführerin bei der 

B._____ AG eine arbeitgeberähnliche Stellung zukam und sie damit 

massgeblichen Einfluss auf die Geschicke des Unternehmens nehmen 

konnte oder nicht. Gemäss Handelsregisterauszug vom 12. April 2013 

(Bf-act. 4, Bg-act. 6) wurden die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der 

B._____ AG und die Kollektivzeichnungsberechtigung der 

Beschwerdeführerin, die seit dem 8. September 2008 Bestand hatten, am 

11. April 2013 im Handelsregister gelöscht. Damit verblieb der Bruder der 

Beschwerdeführerin als einziges Mitglied des Verwaltungsrats. Nach 

ihrem Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat blieb die Beschwerdeführerin 

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weiterhin unverändert mit einem Aktienpaket von 40 % an der B._____ 

AG finanziell beteiligt (Bf-act. 5). Die übrigen 60 % der Aktien sind in 

Händen des Bruders und alleinigen Verwaltungsrates (Bf-act. 5). 

b) Die Regelung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG gilt im Rahmen der 

Kurzarbeitsentschädigung absolut (BGE 123 V 234 E.7a). Das heisst, 

amtet ein Arbeitnehmer als Verwaltungsrat, so ist eine massgebliche 

Entscheidungsbefugnis im Sinne der betreffenden Regelung ex lege 

gegeben (BGE 123 V 234 E.7a mit Hinweis auf die anderslautende Praxis 

zum altrechtlichen, bis 31. Dezember 1983 gültig gewesenen Art. 31 Abs. 

1 lit. c AVIG und BGE 113 V 74, BGE 122 V 273 E.3), und zwar selbst 

dann, wenn seine Kapitalbeteiligung klein ist und er nur über die kollektive 

Zeichnungsberechtigung verfügt (BGE 123 V 234 E.7a mit Hinweis auf 

ARV 1996 S. 48). Grund dafür ist, dass es gemäss den Art. 716-716b des 

Bundesgesetzes über das Obligationenrecht (OR; SR 220) 

begriffsnotwendigerweise zum Wesen eines Verwaltungsrates gehört, 

dass er auf die Entscheidfindung der Aktiengesellschaft massgeblichen 

Einfluss hat, und sei es auch bloss in Form der Oberleitung oder der 

Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen (Art. 

716a Abs. 1 Ziff. 1 und 5 OR) (BGE 122 V 273 E.3).

Die Art. 8 ff. AVIG kennen keine dem Art. 31 Abs. 3 AVIG entsprechende 

Norm für den Bereich der Arbeitslosenentschädigung. Daraus lässt sich 

indes nicht folgern, dass die in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG genannten 

arbeitgeberähnlichen Personen in jedem Fall Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung bei Ganzarbeitslosigkeit haben (BGE 123 V 

234 E.7b/bb). In der Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 

vom 2. Juli 1980 wird bloss festgehalten, dass solche Personen 

gegebenenfalls anspruchsberechtigt sein "können" (BBl 1980 III 591 f.). 

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Mit dieser Formulierung wird ansatzweise zum Ausdruck gebracht, dass 

bei Ganzarbeitslosigkeit von Arbeitnehmern mit arbeitgeberähnlicher 

Stellung verschiedene Fallkonstellationen unterschieden werden müssen. 

Insbesondere verbleibt die Möglichkeit einer Überprüfung unter dem 

Gesichtspunkt der rechtsmissbräuchlichen Gesetzesumgehung (zum 

Ganzen: BGE 123 V 234 E.7b/bb).

Wird das Arbeitsverhältnis gekündigt - und liegt damit keine Kurzarbeit vor 

-, ist von Ganzarbeitslosigkeit auszugehen und es besteht unter den 

Voraussetzungen von Art. 8 ff. AVIG grundsätzlich Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung (BGE 123 V E.7b/bb). Dabei kann gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung dann nicht von einer 

Gesetzesumgehung gesprochen werden, wenn der Betrieb geschlossen 

wird, das Ausscheiden des betreffenden Arbeitnehmers mithin definitiv ist, 

oder wenn zwar das Unternehmen weiterbesteht, der Arbeitnehmer aber 

mit der Kündigung endgültig auch jene Eigenschaft verliert, derentwegen 

er bei Kurzarbeit aufgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom Anspruch 

auf Kurzarbeitsentschädigung ausgenommen wäre (BGE 123 V E.7b/bb). 

Eine grundsätzlich andere Situation liegt dann vor, wenn der 

Arbeitnehmer nach der Entlassung seine arbeitgeberähnliche Stellung im 

Betrieb beibehält und dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers 

weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen kann (BGE 123 V 

E.7b/bb; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_1044/2008 vom 13. 

Februar 2009 E.3). 

Ein Ausschluss vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung kann sich 

auch aufgrund des Ausmasses der finanziellen Beteiligung von Personen 

ergeben, die weder im Handelsregister eingetragen noch formell 

zeichnungsberechtigt sind (vgl. Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts C 61/05 vom 10. April 2006 E.2.2 mit Hinweisen). 

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Dabei zählt gemäss der Rechtsprechung des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts auch der Aktienbesitz als eines der in Betracht 

kommenden Kriterien für den Ausschluss vom Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung (Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts C 61/05 vom 10. April 2006 E.2.2 mit Hinweisen).

Eine versicherte Person hingegen mit arbeitgeberähnlicher Stellung in 

einem Betrieb und unselbständiger Erwerbstätigkeit ohne 

arbeitgeberähnliche Stellung in einem anderen Betrieb hat dann Anrecht 

auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie die unselbständige 

Erwerbstätigkeit verliert, die beitragspflichtige Beschäftigung im 

Drittbetrieb wenigstens sechs Monate gedauert hat und die 

Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten insgesamt erfüllt ist (AVIG-Praxis 

ALE Rz.B30, Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 171/03 

vom 31. März 2004).

c) Vorliegend war die Beschwerdeführerin weniger als sechs Monate bei der 

C._____ AG angestellt gewesen (vom 10. Juni 2013 bis 31. Oktober 

2013), weshalb die beitragspflichtige Beschäftigung in diesem Betrieb für 

die Beurteilung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung nicht 

massgebend ist (AVIG-Praxis ALE Rz.B30, Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts C 171/03 vom 31. März 2004). Zu prüfen ist, ob sie 

bei der B._____ AG eine arbeitgeberähnliche Stellung innehatte oder 

nicht.

Die Beschwerdeführerin war bis spätestens am 11. April 2013 

kollektivzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrats, womit ihr 

von Gesetzes wegen massgebliche Entscheidungsbefugnisse zukamen 

(Art. 716 f. OR). Gemäss Art. 716 OR fasst nämlich der Verwaltungsrat in 

allen Angelegenheiten Beschluss, die nicht nach Gesetz oder Statuten 

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der Generalversammlung zugeteilt sind (Abs. 1), und er führt die 

Geschäfte der Gesellschaft, soweit er die Geschäftsführung nicht 

übertragen hat (Abs. 2). Daraus ergibt sich eine arbeitgeberähnliche, 

anspruchsausschliessende Stellung (Urteil des Bundesgerichts 

8C_245/2007 vom 22. Februar 2008 E.3.2; BGE 123 V 234 E.7b/bb, BGE 

122 V 273 E.3; AVIG-Praxis ALE Rz. B14 und B17; KUPFER BUCHER, in: 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 

AVIG, Zürich 2013, Art. 31 S. 208). Tritt die fragliche Person aus dem 

Verwaltungsrat aus, muss geprüft werden, ob sie die Entscheidungen des 

Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen kann 

(BGE 123 V E.7b/bb). Dabei ist nicht der Zeitpunkt der Löschung, 

sondern derjenige des tatsächlichen Rücktritts massgebend (Urteil des 

Bundesgerichts 8C_245/2007 vom 22. Februar 2008 E.3.2). Zum 

Umstand, per wann die Beschwerdeführerin ihren Rücktritt aus dem 

Verwaltungsrat erklärte, findet sich in den Akten kein Hinweis. Es ist 

lediglich der Tag der Löschung im Handelsregister, nämlich der 11. April 

2013 bekannt (Bf-act. 4, Bg-act. 6). Dieser Frage muss vorliegend 

allerdings nicht weiter nachgegangen werden, da die Beschwerdeführerin 

ihren Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ohnehin erst für die Zeit 

ab dem 1. November 2013 geltend macht, ab einem Zeitpunkt also, da 

die Löschung ihres Verwaltungsratsmandats im Handelsregister bereits 

mehrere Monate (jedoch weniger als sechs Monate) zurücklag. Nach dem 

Austritt aus dem Verwaltungsrat blieb die finanzielle Beteiligung der 

Beschwerdeführerin an der B._____ AG unverändert bei 40 % bestehen 

(Bf-act. 5). Die übrigen 60 % waren und sind gemäss Aktienbuch in 

Händen des Bruders und alleinigen Verwaltungsrats (Bf-act. 5). 

4. a) Der Beschwerdegegner verweist sowohl im Einspracheentscheid wie 

auch in seiner Vernehmlassung auf das Urteil des Bundesgerichts 

8C_1044/2008 vom 13. Februar 2009 und argumentiert, bei einem 

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Beteiligungsumfang von 40 % an den Aktien der vormaligen Arbeitgeberin 

sei von einer arbeitgeberähnlichen Stellung auszugehen. Das 

Bundesgericht habe im zitierten Urteil festgehalten, dass eine versicherte 

Person, die 40 % des Aktienkapitals besitze, sich mit je einem der 

Partner, der je 30 % der Aktien besitze, zusammen schliessen und die 

Geschicke der Gesellschaft steuern könne. Folglich müsse auch bei der 

Beschwerdeführerin von einer massgeblichen finanziellen Beteiligung am 

Unternehmen gesprochen werden. Bei der B._____ AG habe sie im 

Übrigen auch den wesentlichen Teil ihrer Beitragszeit erwirtschaftet.

Die Beschwerdeführerin erwidert dazu, dass der blosse Besitz von 

Mitarbeiteraktien nicht per se zu einem Leistungsausschluss führen dürfe, 

ansonsten müssten alle Arbeitnehmer mit einer Aktienbeteiligung von 

40 % eines früheren Arbeitgebers ihre Aktien bei Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses sofort veräussern, um einen Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung zu haben. Sie verweist auf die AVIG-Praxis 

und macht geltend, dass ihre Zeichnungsberechtigung bei der B._____ 

AG am 11. April 2013 gelöscht worden sei, sie am 10. Juni 2013 eine 

neue Stelle bei der C._____ AG angetreten habe und sie erst per 30. Juni 

2013 aus dem Arbeitsverhältnis mit der B._____ AG ausgeschieden sei. 

Die Anmeldung bei der Arbeitslosenkasse sei wegen der Auflösung dieser 

neuen Anstellung und nicht wegen der von ihr ausgegangenen Kündigung 

bei der B._____ AG erfolgt. Bei der B._____ AG seien ihre effektiven 

Entscheidungsbefugnisse bereits vor ihrem Ausscheiden aus dem 

Verwaltungsrat angesichts der Kollektivzeichnungsberechtigung gering 

gewesen. Bei der C._____ AG halte sie weder in irgendeiner Form eine 

Beteiligung noch sei sie zeichnungsberechtigt. Diese letzte Stelle sei 

jedoch massgebend für die Beurteilung, ob sie bei ihrem ehemaligen 

Arbeitgeber eine arbeitgeberähnliche Stellung innegehabt habe oder 

nicht. Kausal für die bestehende Arbeitslosigkeit sei die Kündigung 

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seitens der C._____ AG, die vom Arbeitgeber und nicht von ihr 

ausgegangen sei.

b) Im Sachverhalt, der dem Urteil des Bundesgerichts 8C_1044/2008 vom 

13. Februar 2009 zugrunde liegt, hielten zwei Aktionäre je 30 % der 

Aktien (je 60 Aktien von 200) und der Hauptaktionär und 

Beschwerdeführer war mit 40 % (80 Aktien von 200 Aktien) am 

Aktienkapital beteiligt. Das Bundesgericht führte aus, die Tatsache allein, 

dass der Beschwerdeführer, der nicht mehr Mitglied des Verwaltungsrats 

war, jedoch am Aktienkapital des Unternehmens, bei dem er angestellt 

war, beteiligt sei, reiche nicht aus, um seine Stellung als 

arbeitgeberähnlich zu bezeichnen (E.3.2.1 mit Hinweis auf das Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 45/04 vom 27. Januar 2005). 

Das entscheidende Kriterium sei, ob der Beschwerdeführer die 

Entscheide der Gesellschaft konkret und massgeblich beeinflussen könne 

oder nicht, was im Einzelfall aufgrund der konkreten Umstände geprüft 

werden müsse (E.3.2.1 mit Hinweis auf das Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts C 42/97 vom 21. Mai 1997 E.1b und 2 und 

andere). Das Bundesgericht erwog dann, dass der Beschwerdeführer 

nebst den beiden anderen Aktionären der Aktionär mit dem grössten 

Einfluss auf die Geschicke des Unternehmens bleibe. Die 

Generalversammlung sei beschlussfähig, wenn 70 % der Aktien 

anwesend oder vertreten seien, wobei jeder Aktie eine Stimme zukomme. 

Dies erlaube dem Beschwerdeführer, sich mit einem der Aktionäre 

zusammen zu tun, um die Beschlüsse der Aktiengesellschaft zu steuern 

(E.2.2). Damit habe er trotz seiner Kündigung als Geschäftsführer eine 

arbeitgeberähnliche Stellung inne (E.2.2). 

Das zitierte Urteil des Bundesgerichts ist mit vorliegender Konstellation 

indessen nicht vergleichbar. Im vorliegenden Fall wurde die B._____ AG 

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mit Sitz in X._____ am 20. Dezember 1996 gegründet (vgl. nachgereichte 

Unterlagen der Beschwerdeführerin). Dabei wurden im Gesamten 100 

Namenaktien à Fr. 1‘000.00 auf den Namen von zwei Einzelpersonen 

sowie einer Aktiengesellschaft liberiert. 60 Aktien gingen am 3. Oktober 

2007 auf den Bruder, 40 Aktien am 5. September 2008 auf die 

Beschwerdeführerin über. Gemäss den Statuten der B._____ AG ist die 

Generalversammlung oberstes Organ der Gesellschaft (Art. 7). 

Beschlüsse und Wahlen werden mit der absoluten Mehrheit der 

vertretenen Aktienstimmen gefasst respektive vollzogen (Art. 11). 

Gewisse Geschäfte bedürfen einer Zwei-Drittels-Mehrheit (Art. 12). Jede 

Aktie ist zu einer Stimme berechtigt (Art. 11). Der Besitz von 40 Aktien 

seitens der Beschwerdeführerin bedeutet, dass sie zwar an der 

Generalversammlung teilnehmen kann, jedoch angesichts der 

erforderlichen einfachen Mehrheit bei der Beschlussfassung und bei 

Wahlen vom Willen ihres Bruders, der mehr als die Hälfte der Aktien hält, 

abhängig ist. Lediglich bei besonderen Geschäften wie Übertragbarkeit 

und Umwandlung von Namenaktien, Auflösung der Gesellschaft, 

Änderung des Gesellschaftszwecks, Einführung von Stimmrechtsaktien, 

Erhöhung des Aktienkapitals, Einschränkung der Bezugsrechte, 

Verlegung des Gesellschaftssitzes, Kauf und Verkauf von Liegenschaften, 

Verpfändung von Aktien und Eingehen von Bürgschaften bedarf es einer 

Zwei-Drittels-Mehrheit (Art. 12). Das heisst, für derartige Beschlüsse ist 

die Zustimmung von mehr als 60 Aktienstimmen erforderlich, ansonsten 

genügen 51 Aktienstimmen. Konkret hat die Beschwerdeführerin - mit 

Ausnahme der aufgeführten Geschäfte gemäss Art. 12 der Statuten - also 

keinerlei massgeblichen Einflussmöglichkeiten auf die Geschicke der 

Gesellschaft, insbesondere ist sie bei der Einstellung und Entlassung von 

Personal auf das Einverständnis ihres Bruders angewiesen respektive 

dessen Entscheidungen ausgeliefert, zumal keine Regelung zum Schutz 

von Minderheitsaktionären in den Statuten der B._____ AG enthalten ist. 

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Der Bruder besitzt die Aktienmehrheit und ist einziger Verwaltungsrat, 

mithin trifft er die wesentlichen Entscheide und kann die 

Beschwerdeführerin, sofern keine Zwei-Drittels-Mehrheit erforderlich ist, 

jeweils überstimmen. Im Übrigen hatte er auch schon in der Zeit, als die 

Beschwerdeführerin noch Mitglied des Verwaltungsrats war, aufgrund 

seiner Stellung als Präsident (Bf-act. 4, Bg-act. 6) und gestützt auf Art. 15 

der Statuten der B._____ AG bei Entscheiden des zweiköpfigen 

Verwaltungsrats den Stichentscheid. Die Beschwerdeführerin kann 

folglich, allein aufgrund ihrer finanziellen Beteiligung, wenig bis gar nichts 

ausrichten, mithin keinen massgeblichen Einfluss auf die 

Geschäftstätigkeit nehmen. Sie ist in jedem Fall stets auf das gute 

Einvernehmen mit ihrem Bruder angewiesen. Angesichts der gegebenen 

Konstellation hat sie somit keinerlei Möglichkeit, ihre Wiedereinstellung 

bei der B._____ AG gegen den Willen des Bruders zu erzwingen. Das 

Risiko einer Umgehung von Art. 31 Abs. 3 lit. c i.V.m. Art. 8 AVIG 

erscheint in diesem konkreten Fall als unbedeutend und in jedem Fall 

kleiner als das Interesse der Beschwerdeführerin, die gleichzeitig in 

einem Drittbetrieb eine Arbeitnehmertätigkeit ausübte und dort gekündigt 

wurde, auf Ausrichtung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. 

Trotz ihrer finanziellen Beteiligung von 40 % am Aktienkapital der 

B._____ AG ist unter den gegebenen Umständen das Vorliegen einer 

arbeitgeberähnlichen Stellung der Beschwerdeführerin zu verneinen. 

5. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass im konkreten 

Fall spätestens seit dem Ausscheiden der Beschwerdeführerin aus dem 

Verwaltungsrat (Datum des Rücktritts unbekannt, Löschung im 

Handelsregister am 11. April 2013) und trotz der Beteiligung im Umfang 

von 40 % am Aktienkapital der B._____ AG keine massgebliche 

finanzielle Beteiligung und damit keine massgebliche Einflussmöglichkeit 

der Beschwerdeführerin auf die Entscheidungen der Aktiengesellschaft 

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besteht. Damit hatte die Beschwerdeführerin bei Antritt ihrer Stelle bei der 

C._____ AG am 10. Juni 2013 keine arbeitgeberähnliche Stellung bei der 

B._____ AG inne. Folglich ist der Anspruch auf Taggelder der 

Arbeitslosenversicherung ab dem Zeitpunkt der Anmeldung, nämlich ab 

dem 1. November 2013, zu bejahen, sofern die übrigen Voraussetzungen 

von Art. 8 AVIG erfüllt sind. Letzteres zu klären, obliegt dem 

Beschwerdegegner. Die Sache ist demnach zur Prüfung der 

Anspruchsvoraussetzungen und zu nochmaligem Entscheid an den 

Beschwerdegegner zurückzuweisen.

6. a) Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung - für die Parteien kostenlos. Demnach werden für das 

vorliegende Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben. 

b) Der Beschwerdegegner hat die durch die Rechtsschutzversicherung AXA-

ARAG Rechtsschutz AG vertretene Beschwerdeführerin nach Art. 61 lit. g 

ATSG aussergerichtlich zu entschädigen. Die Rechtsanwältin der 

Beschwerdeführerin reichte am 6. März 2014 eine Honorarnote über 

Fr. 1‘112.40 ein, wobei das Honorar mit einem reduzierten 

Aufwandstundenansatz von Fr. 180.00 gerechnet wurde. Gemäss der 

Praxis des Verwaltungsgerichts von Graubünden beträgt der aktuelle 

Stundenansatz bei Vertretungen durch eine Rechtsschutzversicherung 

Fr. 160.00 (PVG 2010 Nr. 32). Die Honorarnote vom 6. März 2014 ist 

entsprechend zu korrigieren und es resultiert ein Honorar von Fr. 988.80 

(6 Stunden à Fr. 160.00 = Fr. 960.00, zuzüglich 3 % Spesen von 

Fr. 28.80, keine MWST). Die Parteientschädigung für die 

Beschwerdeführerin wird somit auf Fr. 988.80 festgesetzt. 

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Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 10. Januar 2014 wird aufgehoben und es wird 

festgestellt, dass A._____ ab dem 1. November 2013 Anspruch auf 

Taggelder der Arbeitslosenversicherung hat, soweit die übrigen 

Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 AVIG erfüllt sind. Die Sache 

wird somit zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und zu neuem 

Entscheid an das kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit 

Graubünden zurückgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden wird verpflichtet, 

A._____ mit Fr. 988.80 aussergerichtlich zu entschädigen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]