# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b02b41f-697d-5494-b32d-80f4d6d413d8
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-12
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 12.12.2022 VBE.2022.204
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2022-204_2022-12-12.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

1. Kammer 

 

 

VBE.2022.204 / mg/BR 
Art. 136 

 

 

Urteil vom 12. Dezember 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Kathriner, Präsident  

Oberrichterin Schircks 

Ersatzrichter Hess  

Gerichtsschreiber Güntert         

 

 
   

Beschwerdefüh-

rer  

 A._____   

vertreten durch Dextra Rechtsschutz AG, MLaw Manuela Businger,  

Hohlstrasse 556, 8048 Zürich    

 

     
   

Beschwerdegeg-

nerin  

 Arbeitslosenkasse syndicom, 

Looslistrasse 15, Postfach 382, 3027 Bern   

 

     
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend AVIG 

(Einspracheentscheid vom 19. April 2022) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Der 1978 geborene Beschwerdeführer war zuletzt vom 1. November 2021 

bis 21. Januar 2022 als Lokführer bei der D., T., angestellt; diese Anstel-

lung wurde ihm noch während der Probezeit am 12. Januar 2022 per 

21. Januar 2022 gekündigt. Am 25. Januar 2022 meldete sich der Be-

schwerdeführer beim zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum 

(RAV) zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Arbeitslosenentschädi-

gung an. Mit Verfügung vom 28. März 2022 stellte die Beschwerdegegnerin 

den Beschwerdeführer wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab dem 

22. Januar 2022 für die Dauer von 35 Tagen in der Anspruchsberechtigung 

ein. Die dagegen erhobene Einsprache des Beschwerdeführers vom 

30. März 2022 hiess die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid 

vom 19. April 2022 teilweise gut und reduzierte die Einstelltage des Be-

schwerdeführers auf 20. 

 

2. 

2.1. 

Mit Eingabe vom 24. Mai 2022 erhob der Beschwerdeführer beim Versi-

cherungsgericht Beschwerde und beantragte:  

 

" 1. 
Es sei der Einspracheentscheid vom 19. April 2022 dahingehend abzuän-
dern, als von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen 
sei und dem Beschwerdeführer ab 22. Januar 2022 die gesetzlichen Leis-
tungen auszurichten seien. 
 
2. 
Eventualiter seien die auferlegten Sanktionen bzw. die Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung auf das absolute Minimum herabzusetzen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg-
nerin." 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 3. Juni 2022 beantragte die Beschwerdegegne-

rin die Abweisung der Beschwerde. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdefüh-

rer mit Einspracheentscheid vom 19. April 2022 (Vernehmlassungsbeilage 

[VB] 34-35) zu Recht aufgrund selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab dem 

22. Januar 2022 für 20 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat. 

 - 3 - 

 

 

 

 

2. 

2.1. 

Im Einspracheentscheid vom 19. April 2022 führte die Beschwerdegegne-

rin aus, die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers habe ab dem 1. Tag ein 

Arbeitsunfähigkeitszeugnis verlangt. Der Beschwerdeführer habe aber 

nicht dafür gesorgt, dass die Arbeitgeberin das Zeugnis raschmöglich er-

halten habe; er habe auch das am 5. Januar 2022 von der Arbeitgeberin 

gewünschte Update über seinen Gesundheitszustand nicht erteilt. Die Ar-

beitgeberin habe beim Beschwerdeführer nachfragen müssen, wie es mit 

seiner Arbeitsunfähigkeit weitergehe. Ausserdem habe der Beschwerde-

führer die Kündigung nicht beanstandet und damit die Aussagen der Ar-

beitgeberin akzeptiert. Da sich der Beschwerdeführer in der Probezeit be-

funden habe, werde die Einstellung auf mittelschweres Verschulden redu-

ziert und würden die Einstelltage auf 20 festgelegt (VB 34-35). 

 

2.2. 

Der Beschwerdeführer bringt vor, trotz "etwas angespannt[em]" Verhältnis 

zu seiner Arbeitgeberin könne ihm kein für eine Einstellung in der An-

spruchsberechtigung erforderliches (eventual-)vorsätzliches Herbeiführen 

seiner Entlassung vorgeworfen werden. Er habe zwar nicht "vom ersten 

Absenztag" ein Arztzeugnis eingereicht. Er habe seiner Arbeitgeberin aber 

über seine Arbeitsunfähigkeit informiert und das Arztzeugnis eingereicht. 

Zudem habe er sich von seiner Arbeitgeberin unter Druck gesetzt gefühlt, 

da dieser "mehr Informationen über seinen Gesundheitszustand" verlangt 

habe. Dies habe "zur defensiven und überaus menschlichen Reaktion" ge-

führt, dass er das verlangte Arztzeugnis nicht sofort vorgelegt habe und 

keine weiteren Auskünfte über seinen Gesundheitszustand habe erteilen 

wollen. Aber er habe mit seinem Verhalten keineswegs die "Entlassung ge-

schweige denn die Inkaufnahme derselben" beabsichtigt. Arbeitgeber wür-

den häufig bei Differenzen, ohne dass dem Arbeitnehmer besondere Ver-

fehlungen vorgeworfen werden könnten, kündigen. Die Kündigung sei wäh-

rend der Probezeit erfolgt. Der Vorwurf, dass er die Erwartungen nicht er-

füllt habe, sei unbewiesen. Der Vorwurf, er habe die Kündigung nicht be-

anstandet und daher die Aussagen der Arbeitgeberin akzeptiert, gehe ins 

Leere. 

 

2.3. 

In seiner Vernehmlassung verweist die Beschwerdegegnerin auf die "voll-

ständigen Kassenakten". Aus diesen gehe hervor, dass der Beschwerde-

führer die Arbeitgeberin veranlasst habe, "seinen Arbeitsvertrag aufgrund 

seines Verhaltens" zu kündigen. Beweismittel seien der "schriftliche Aus-

tausch zwischen dem Arbeitgeber und dem Versicherten". 

 

 - 4 - 

 

 

 

3. 

3.1. 

Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist die versicherte Person in der An-

spruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden ar-

beitslos ist. Ein Selbstverschulden im Sinne der Arbeitslosenversicherung 

liegt vor, wenn und soweit der Eintritt oder das Andauern der Arbeitslosig-

keit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach 

den persönlichen Umständen und Verhältnissen vermeidbaren Verhalten 

der versicherten Person liegt, für das die Versicherung die Haftung nicht 

übernimmt (Urteil des Bundesgerichts 8C_12/2010 vom 4. Mai 2010 

E. 2.2). Der Tatbestand der selbst verschuldeten Arbeitslosigkeit nach 

Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG erfasst Verhaltensweisen der versicherten Person, 

die kausal (BGE 122 V 34 E. 3a S. 38) für den Eintritt der ganzen oder 

teilweisen Arbeitslosigkeit sind und eine Verletzung der Pflicht, Arbeitslo-

sigkeit zu vermeiden, bedeuten (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversi-

cherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 2514 f. 

Rz. 836). Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbstverschuldet, 

wenn die versicherte Person durch ihr Verhalten, insbesondere wegen Ver-

letzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflö-

sung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat (Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV). 

 

3.2. 

Das der versicherten Person zur Last gelegte Verhalten muss beweismäs-

sig klar feststehen; beim Einstellungsgrund des Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV 

genügt der im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwie-

genden Wahrscheinlichkeit nicht. Bei Differenzen zwischen dem Arbeitge-

ber und dem Arbeitnehmer darf nicht ohne weiteres auf ein fehlerhaftes 

Verhalten des Arbeitnehmers geschlossen werden, wenn der Arbeitgeber 

nur unbestimmte Gründe geltend zu machen vermag, für welche er keine 

Beweise anführen kann (BGE 112 V 242 E. 1 S. 245; Urteil des Eidg. Ver-

sicherungsgerichts C 6/06 vom 26. April 2006 E. 3.2; NUSSBAUMER, a.a.O., 

S. 2515 Rz. 837). 

 

3.3. 

Das schuldhafte Verhalten der versicherten Person muss ferner vorsätzlich 

erfolgt sein. Ausschlaggebend ist, ob sie wissen konnte und musste, dass 

sie durch ihr Handeln womöglich eine Kündigung bewirkt. Es ist Eventual-

vorsatz anzunehmen, wenn die versicherte Person vorhersehen kann oder 

damit rechnen muss, dass ihr Verhalten zu einer Kündigung durch den Ar-

beitgeber führt und sie dies in Kauf nimmt (BARBARA KUPFER BUCHER, 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bun-

desgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolven-

zentschädigung, 5. Aufl. 2019, S. 204). Bei blosser Fahrlässigkeit darf 

keine Einstellung in der Anspruchsberechtigung erfolgen (JACQUELINE CHO-

PARD, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Zürich 1998, S. 76 f.). 

(Bewusste) Fahrlässigkeit liegt vor, wenn eine Person die Möglichkeit der 

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Tatbestandsverwirklichung erkennt, allerdings darauf vertraut bzw. mit der 

Einstellung handelt, dass schon nichts passieren werde (Urteil des Bun-

desgerichts 8C_872/2011 vom 6. Juni 2012 E. 4.2.1 f.).  

 

3.4. 

Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter 

Arbeitslosigkeit gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV setzt keine Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses aus wichtigen Gründen gemäss Art. 337 bzw. Art. 346 

Abs. 2 OR voraus. Es bedarf auch keines Fehlverhaltens der versicherten 

Person, das den Arbeitgeber zu einer fristlosen Kündigung berechtigen 

würde. Ebenso wenig ist eine der Kündigung vorangegangene Abmahnung 

durch den Arbeitgeber erforderlich (KUPFER BUCHER, a.a.O., S. 203 f.). Es 

genügt, dass die versicherte Person durch ihr Verhalten innerhalb und aus-

serhalb des Betriebs berechtigten Anlass zur Kündigung gab (vgl. Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 392/00 vom 8. Oktober 2002 

E. 3.1). Dabei müssen nicht zwingend Beanstandungen in beruflicher Hin-

sicht vorgelegen haben. Es genügt beispielsweise, dass charakterliche Ei-

genschaften im weiteren Sinne, die den Arbeitnehmer für den Betrieb als 

untragbar erscheinen lassen, zur Entlassung geführt haben (BGE 112 V 

244 E. 1. S. 244 f. mit Hinweisen). Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit im 

Sinne der Arbeitslosenversicherung liegt also immer dann vor, wenn und 

soweit der Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren zuzuschrei-

ben ist, sondern in einem nach den persönlichen Verhältnissen vermeidba-

ren Verhalten der versicherten Person liegt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

8C_958/2008 vom 30. April 2009 E. 2.2). 

 

4. 

4.1. 

Vorliegend ist den Akten Folgendes bezüglich des massgeblichen Gesche-

hensablaufs zu entnehmen: 

 

4.1.1. 

Gemäss Arbeitsvertrag vom 11./13. Oktober 2021 war der Beschwerdefüh-

rer ab dem 1. November 2021 als Lokführer bei der D. angestellt und hatte 

(Fahr-)Leistungen in den Funktionen a) als Lokführer Kat. B, b) als Wagen-

prüfer und c) mit Fahrleistungen zusammenhängende Serviceleistungen im 

Eisenbahnbereich nach Absprache zu erbringen. Weiter geht daraus her-

vor, dass zwischen den Parteien eine Probezeit von drei Monaten verein-

bart worden war (VB 70). 

 

4.1.2. 

Gemäss Arztzeugnis vom 5. Januar 2022 von Dr. med. I., war der Be-

schwerdeführer "wegen Krankheit vom 04.01.22 – 11.01.22 zu 100 % ar-

beitsunfähig" (VB 25). 

 

 - 6 - 

 

 

 

4.1.3. 

Im Schreiben "Auflösung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit" 

vom 12. Januar 2022 vermerkte die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers, 

dass man leider die Erwartungen, die man aufgrund der mitgebrachten 

Qualifikationen in den Beschwerdeführer gesetzt habe, nicht erfüllt sehe 

(VB 68). 

 

4.1.4. 

In der Arbeitgeberbescheinigung vom 7. März 2022 wird als Kündigungs-

grund aufgeführt, dass der Beschwerdeführer seine Qualifikationen für die 

Ausübung der Tätigkeit nicht habe einbringen können (VB 52). 

 

4.1.5. 

In der Stellungnahme vom 23. März 2022 zum Kündigungsgrund führte die 

Arbeitgeberin aus, der Beschwerdeführer habe die an ihn gestellten Erwar-

tungen nicht erfüllt. So habe er bei einer Schicht am 4. Dezember 2021 die 

Aufgaben nicht gemäss Dienstplan ausgeführt. Er habe mehrere Lokomo-

tiven stehen lassen und niemanden darüber informiert, dass er den Auftrag 

nicht "ausführen kann/nicht ausgeführt hat". Dies habe dazu geführt, dass 

mehrere der Lokomotiven am Folgetag nicht hätten eingesetzt werden kön-

nen, weil sie auf dem Areal eingesperrt gewesen seien. Der Beschwerde-

führer habe auf Nachfrage angegeben, ihm hätten für die eine Lokomotive 

die Kenntnisse gefehlt. Von einem (erfahrenen) Lokführer dürfe erwartet 

werden, dass er – wenn er den Dienstplan lese und er dann feststelle, dass 

ihm Kenntnisse fehlten – umgehend die 24 Stunden erreichbare Leitstelle 

informiere, damit ein anderer Lokführer aufgeboten werden könne. Auch 

sein persönliches Verhalten habe die an ihn gestellten Erwartungen nicht 

erfüllt. In der Firma müsse ein Mitarbeiter ab dem ersten Absenztag bei 

Krankheit ein Arztzeugnis unaufgefordert vorweisen. Der Beschwerdefüh-

rer habe sich krankgemeldet, aber mehrere Tage lang kein Arztzeugnis zu-

gestellt. Es habe angefordert werden müssen. Ausserdem habe der Be-

schwerdeführer nicht darüber informiert, wie sich sein Zustand verändere, 

und ab wann man ihn wieder hätte einplanen können. Er sei mittels E-Mail 

darauf hingewiesen worden, wie die Erwartungen diesbezüglich seien. Da 

sich der Beschwerdeführer zudem noch in der Probezeit befunden habe 

und er sich in dieser Zeit bereits zweimal habe krankschreiben lassen, sei 

klar gewesen, dass man das Arbeitsverhältnis nicht weiterführen wolle. Der 

Beschwerdeführer habe ein sehr gleichgültiges Verhalten an den Tag ge-

legt. Aufgrund seiner Qualifikationen gemäss seinem Bewerbungsdossier, 

seiner langjährigen Erfahrung als Lokführer und seiner Aus- und Weiterbil-

dungen könne es nicht am Können gelegen haben (VB 46 f.). 

 

4.1.6. 

In seiner Einsprache gegen die Verfügung vom 28. März 2022 bestritt der 

Beschwerdeführer die "Anschuldigungen"; sie würden "an Verleumdung 

grenzen". Er habe weder irgendwelche Lokomotiven stehen lassen noch 

 - 7 - 

 

 

 

ein Arztzeugnis zu spät eingereicht. Die Behauptungen der Arbeitgeberin 

seien unwahr (VB 41). 

 

4.1.7. 

Mit E-Mail vom 31. März 2022 bat die Beschwerdegegnerin die Arbeitge-

berin des Beschwerdeführers, ihre mitzuteilen, ob Belege wie Ermahnun-

gen, Gesprächsnotizen, Kopien von Schreiben an den Beschwerdeführer 

vorlägen (VB 40). 

 

4.1.8. 

Mit E-Mail vom 11. April 2022 räumte die Arbeitgeberin ein, dass der Vorfall 

mit den Lokomotiven nicht weiter dokumentiert sei. Zum Vorfall betreffend 

Arztzeugnis wurde die E-Mail-Korrespondenz mit dem Beschwerdeführer 

eingereicht, aus welcher "auch auf sein Verhalten Rückschlüsse gezogen 

werden" könnten (VB 36). Der E-Mail-Verkehr findet sich nicht in den Ver-

nehmlassungsbeilagen. 

 

4.1.9. 

Mit Schreiben vom 17. Mai 2022 machte der Beschwerdeführer geltend, es 

sei eine Falschbehauptung, dass er das Arztzeugnis "nicht für den ersten 

Tag seiner Arbeitsunfähigkeit" eingereicht habe. Er habe sich ab dem 4. Ja-

nuar 2022 krankgemeldet und mitgeteilt, dass die Krankmeldung wohl län-

ger als drei Tage dauere; am 5. Januar 2022 habe er einen Arzttermin ge-

habt, und ein Arztzeugnis sei "ab dem ersten Tag seiner Arbeitsunfähigkeit 

ausgestellt" worden. Am selben Tag noch habe er das Arztzeugnis per Post 

an die Arbeitgeberin geschickt. Am 10. Januar 2022 habe er der Arbeitge-

berin mitgeteilt, dass er noch nicht wisse, wie lange die Krankschreibung 

tatsächlich dauere, da dies der Arzt entscheide resp. empfehle, denn die 

Länge einer Krankschreibung sei auch von Laborergebnissen abhängig. 

Ihm sei nicht bekannt, woher die aus der Luft gegriffenen Spekulationen 

über eine Covid-Erkrankung kämen. Er habe die Kündigung nicht bean-

standet, da er sich in der Probezeit befunden habe; der Krankheitsfall und 

dessen Verlauf seien nicht als Kündigungsgrund genannten worden 

(VB 27). 

 

4.2. 

4.2.1. 

Sofern nicht durch schriftliche Abrede, Normal- oder Gesamtarbeitsvertrag 

eine längere Kündigungsfrist vereinbart worden ist, kann das Arbeitsver-

hältnis während der Probezeit gemäss Art. 335b Abs. 1 OR jederzeit mit 

einer Kündigungsfrist von sieben Tagen gekündigt werden. Durch schriftli-

che Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag kann die 

Probezeit auf höchstens drei Monate verlängert werden (Art. 335b Abs. 2 

OR). Da während der Probezeit der Schutz vor Kündigungen zur Unzeit 

gemäss Art. 336c und d OR nicht spielt, kann auch beim Vorliegen einer 

Krankheit gemäss den kurzen Fristen in der Probezeit gekündigt werden 

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(ULLIN STREIFF / ADRIAN VON KAENEL / ROGER RUDOLPH, Arbeitsvertrag, 

Praxiskommentar zu Art. 319 – 362 OR, 7. Aufl., Zürich / Basel / Genf 2012, 

N. 6 zu Art. 335b OR). Wer eine Kündigung akzeptiert, welche die gesetz-

liche Kündigungsfrist missachtet, verzichtet nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts auf die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses. Bietet die 

versicherte Person ihre Dienste in einem solchen Fall nachträglich nicht 

(mehr) an, liegt eine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit vor (ARV 1989 N. 5 

S. 86 E. 7b). Ein solches Verhalten fällt unter den Tatbestand von Art. 30 

Abs. 1 lit. a AVIG (BGE 112 V 323 E. 2b S. 424 f.; CHOPARD, a.a.O., S. 131 

f.). Vorliegend steht ausser Frage, dass die Arbeitgeberin das Arbeitsver-

hältnis des Beschwerdeführers am 12. Januar 2022 fristgemäss per 21. Ja-

nuar 2022 und damit innerhalb der dreimonatigen (ab dem 1. November 

2021 laufenden) Probezeit gekündigt hat (VB 68). Dem Beschwerdeführer 

kann damit keine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit im vorstehenden 

Sinne vorgeworfen werden. 

 

4.2.2. 

Für den dem Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin zur Last ge-

legten Vorfall mit den Lokomotiven vermochte seine Arbeitgeberin auch auf 

Nachfrage hin keinerlei Belege resp. Beweismittel vorzulegen. Diesbezüg-

lich ist damit eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch den Be-

schwerdeführer nicht beweismässig klar erstellt und kann somit auch nicht 

zu dessen Einstellung in der Anspruchsberechtigung führen. 

 

5. 

5.1. 

Nach Art. 321a Abs. 1 OR hat der Arbeitnehmer die ihm übertragene Arbeit 

sorgfältig auszuführen und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers in 

guten Treuen zu wahren. Ganz allgemein werden Verletzungen der Treue-

pflicht angenommen bei falschen oder stark verspäteten Meldungen von 

wichtigen Ereignissen, wozu die Erkrankung des Arbeitnehmers gehört 

(STREIFF / VON KAENEL / RUDOLPH, a.a.O., N. 7 zu Art. 321a OR, S. 187). 

Die Pflicht zur Einreichung eines Arztzeugnisses ist eine zulässige arbeits-

vertragliche Abrede (Urteil des Bundesgerichts C 205/01 vom 4. Oktober 

2001 E. 2a; STREIFF / VON KAENEL / RUDOLPH, a.a.O., N. 12 zu Art. 324a/b 

OR; CHOPARD, a.a.O., S. 109).  

 

5.2. 

Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Einspracheentscheid sinnge-

mäss damit, dass der Beschwerdeführer seine arbeitsvertragliche Pflicht 

verletzt habe, da die Arbeitgeberin bereits ab dem ersten Tag der Arbeits-

unfähigkeit ein ärztliches Zeugnis verlangt habe und aus der Korrespon-

denz zwischen Arbeitgeberin und dem Beschwerdeführer hervorgehe, 

dass der Beschwerdeführer nicht dafür gesorgt habe, dass die Arbeitgebe-

rin das Zeugnis raschmöglich erhielt (vgl. E. 2.1. oben). In ihrer Vernehm-

lassung führte die Beschwerdegegnerin zudem aus, Beweismittel sei der 

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schriftliche Austausch zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmer 

(vgl. E. 2.3. oben). Der erwähnte E-Mailverkehr zwischen der Arbeitgeberin 

und dem Beschwerdeführer betreffend Einreichung des Arztzeugnisses 

und Verweigerung weiterer Angaben zum Gesundheitszustand 

(vgl. E. 4.1.8. oben) findet sich nicht in den Akten der Beschwerdegegnerin. 

Zudem ging die Beschwerdegegnerin vorliegend davon aus, der Beschwer-

deführer sei verpflichtet, bereits am ersten Tag seiner Arbeitsunfähigkeit 

ein Arztzeugnis vorzuweisen (VB 16-19). Eine solche Abrede lässt sich we-

der aus dem Arbeitsvertrag vom 11./13. Oktober 2021 (VB 70-72) noch aus 

dem weiteren eingereichten Akten entnehmen. In der Verfügung vom 

28. März 2022, welche dem angefochtenen Einspracheentscheid zu 

Grunde liegt, verweist die Beschwerdegegnerin diesbezüglich auf das "Ar-

beitsreglement" der Arbeitgeberin (VB 18). Das erwähnte Arbeitsreglement 

befindet sich ebenfalls nicht bei den Akten. Es fehlt folglich an ausreichen-

den Abklärungen, bezüglich der Frage, ob der Beschwerdeführer verpflich-

tet war, bereits am ersten Tag seiner Arbeitsunfähigkeit unaufgefordert ein 

Arztzeugnis vorzuweisen und falls eine solche Pflicht bestanden haben 

sollte, ob der Beschwerdeführer diese Verletzt habe. Mit Blick darauf, dass 

der dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Sachverhalt klar feststehen 

muss (vgl. E. 3.2.), erweist sich der Sachverhalt in Verletzung des Unter-

suchungsgrundsatzes von Art. 43 Abs. 1 ATSG als ungenügend abgeklärt. 

Die Streitsache ist folglich zu weiteren Abklärungen an die Beschwerde-

gegnerin zurückzuweisen. 

 

6. 

6.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, als 

der angefochtene Einspracheentscheid vom 19. April 2022 aufzuheben 

und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur 

Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist. 

 

6.2. 

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). 

 

6.3. 

Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-

terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die Rück-

weisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzender Ab-

klärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V 215 

E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen). 

 

  

 - 10 - 

 

 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid 

vom 19. April 2022 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen 

zu weiteren Abklärungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegne-

rin zurückgewiesen. 

 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 

3. 

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Rechtsvertreterin des Be-

schwerdeführers die Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von 

Fr. 2'000.00 zu bezahlen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer (Vertreterin; 2-fach) 

den Beschwerdegegner 

das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) 

das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 

 - 11 - 

 

 

 

   

Aarau, 12. Dezember 2022 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

1. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Kathriner Güntert