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**Case Identifier:** f0889660-6304-5d51-b073-cbd5092b387f
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-11
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 11.01.2024 200 2023 653
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2023-653_2024-01-11.pdf

## Full Text

200 23 653 FZ
KOJ/ISD/LAB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 11. Januar 2024

Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Isliker

A.________
Beschwerdeführerin

gegen

Eidgenössische Ausgleichskasse EAK 
Familienausgleichskasse FAK, Schwarztorstrasse 59, 3003 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 26. Juli 2023

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Jan. 2024, FZ/23/653, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die 1971 geborene und seit dem 1. April 2023 beim B.________ 
(B.________; Arbeitgeberin) tätige A.________ (Versicherte bzw. Be-
schwerdeführerin) meldete sich am 4. April 2023 über ihre Arbeitgeberin 
zum Bezug von Familienzulagen für ihre beiden Kinder C.________ (geb. 
TT. MM 2007) und D.________ (geb. TT. MM. 2005) an (Akten der Eid-
genössischen Ausgleichskasse [EAK bzw. Beschwerdegegnerin], Antwort-
beilage [AB] 68-71). Mit Ablehnungsentscheid vom 5. April 2023 (AB 65 f.) 
respektive mit Verfügung vom 26. April 2023 (AB 60 f.) verneinte die EAK 
einen Anspruch auf Familienzulagen, weil die Kinder der Versicherten in ... 
lebten und zwischen der Schweiz und ... kein Sozialversicherungsabkom-
men bestehe, welches den Export von Familienzulagen vorsehe. Die dage-
gen erhobene Einsprache (vgl. AB 23 f., 4) wies die EAK mit Einspra-
cheentscheid vom 26. Juli 2023 ab (AB 1-3).

B.

Hiergegen erhob die Versicherte mit Eingaben vom 13. August (Postaufga-
be: 14. September) und 14. August (Postaufgabe: 15. September) 2023 
Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochte-
nen Einspracheentscheids sowie die Rückweisung der Sache an die Be-
schwerdegegnerin zur Neubeurteilung des Anspruchs.

Mit Beschwerdeantwort vom 22. September 2023 beantragte die Be-
schwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Jan. 2024, FZ/23/653, Seite 3

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die Arbeitgeberin der Be-
schwerdeführerin hat ihren (Amts-)Sitz im Kanton Bern (Art. 58 des Regie-
rungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 [RVOG; 
SR 172.010] i.V.m. Anhang 1 Ziff. VI.1.3 der Regierungs- und Verwal-
tungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV; 
SR 172.010.1]), weshalb die örtliche Zuständigkeit gegeben ist (Art. 22 
i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über die Fa-
milienzulagen [FamZG; SR 836.2]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 26. Juli 
2023 (AB 1-3). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Familienzulagen 
ab April 2023 für die beiden 2005 bzw. 2007 geborenen ... der Beschwer-
deführerin.

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Jan. 2024, FZ/23/653, Seite 4

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, 
die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder meh-
rere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 FamZG). Die Familienzulage 
umfasst die Kinderzulage, welche vom Beginn des Geburtsmonats des 
Kindes bis zum Ende des Monats ausgerichtet wird, in dem das Kind das 
16. Altersjahr erreicht (Art. 3 Abs. 1 lit. a FamZG) und die Ausbildungszula-
ge, welche grundsätzlich ab dem Beginn des Monats ausgerichtet wird, in 
dem das Kind eine nachobligatorische Ausbildung beginnt, jedoch frühes-
tens ab dem Beginn des Monats, in dem es das 15. Altersjahr vollendet, 
längstens bis zum Ende des Monats, in dem das Kind das 25. Altersjahr 
vollendet (Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG). 

Die Kinderzulage beträgt mindestens Fr. 200.-- pro Monat und die Ausbil-
dungszulage beträgt mindestens Fr. 250.-- pro Monat (Art. 5 Abs. 1 f. 
FamZG). Im Kanton Bern betrug die Kinderzulage im hier interessierenden 
Zeitraum (vgl. E. 1.2 hiervor) gemäss Art. 1 Abs. 2 des kantonalen Geset-
zes vom 11. Juni 2008 über die Familienzulagen (KFamZG; BSG 832.71) 
115 % der Zulagen nach Art. 5 Abs. 1 FamZG, mithin Fr. 230.-- für die Kin-
derzulage (Art. 5 Abs. 1 FamZG) respektive Fr. 290.-- für die Ausbildungs-
zulage (Art. 5 Abs. 2 FamZG).

2.2 Nach Art. 4 Abs. 3 FamZG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 der Verordnung vom 
31. Oktober 2007 über die Familienzulagen (Familienzulagenverordnung, 
FamZV; SR 836.21) werden für Kinder mit Wohnsitz im Ausland die Famili-
enzulagen nur ausgerichtet, sofern zwischenstaatliche Vereinbarungen das 
vorschreiben. Das Bundesgericht hat festgestellt, dass Art. 7 Abs. 1 FamZV 
sich an die Vorgaben gemäss FamZG hält und weder Art. 8 Abs. 1 und 2 
der Bundesverfassung (BV; SR 101 [Gleichbehandlungsgebot; Diskriminie-
rungsverbot]) noch Bestimmungen des Übereinkommens vom 20. Novem-
ber 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK; 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Jan. 2024, FZ/23/653, Seite 5

SR 0.107) verletzt (BGE 144 V 299 E. 2.1 S. 302, 141 V 521 E. 4.1 S. 523, 
136 I 297).

2.3

2.3.1 Nach langjähriger Praxis des angerufenen Gerichts (vgl. bereits 
BVR 2012 S. 40 E. 3.2; Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Bern vom 3. Juni 2013, FZ/2012/1052, E. 3.2) bestimmt sich der Wohnsitz 
einer Person im Anwendungsbereich des FamZG nach dem Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210; a.M. noch KIESER/REICHMUTH, Bun-
desgesetz über die Familienzulagen, Praxiskommentar 2010, Art. 4 N. 57; 
nunmehr gl.M. indes MARCO REICHMUTH, Sozialversicherungsrechtlicher 
Ausbildungsbegriff, JaSo 2019, S. 171 Ziff. 6; vgl. Art. 1 FamZG i.V.m. 
Art. 13 Abs. 1 ATSG). Ferner hat das Bundesgericht mit BGE 144 V 299 zu 
Art. 7 FamZG erkannt, weil es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit 
handle, gelange zur Bestimmung des Wohnsitzes nicht das Bundesgesetz 
vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG; 
SR 291), sondern das ZGB zur Anwendung (E. 5.3.2). Es ist kein Grund 
erkennbar, weshalb diese höchstrichterliche Erkenntnis nicht auch im An-
wendungsbereich von Art. 4 Abs. 3 FamZG Geltung beanspruchen sollte 
(vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okto-
ber 2023, FZ/2023/297, E. 3.4.1).

2.3.2 Der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Ort, 
wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 
ZGB) und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht 
hat. Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale 
erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives 
inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung 
kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Ab-
sicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen. Der Wohnsitz 
bleibt an diesem Ort bestehen, solange nicht anderswo ein neuer begrün-
det wird (sog. fiktiver Wohnsitz; Art. 24 Abs. 1 ZGB; zum Ganzen BGE 133 
V 309 E. 3.1 S. 312; SVR 2019 AHV Nr. 25 S. 72 E. 2.2.1). Als Wohnsitz 
des Kindes unter elterlicher Sorge gilt der Wohnsitz der Eltern oder, wenn 
die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, der Wohnsitz des Eltern-
teils, unter dessen Obhut das Kind steht; in den übrigen Fällen gilt sein 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Jan. 2024, FZ/23/653, Seite 6

Aufenthaltsort als Wohnsitz (sog. abgeleiteter Wohnsitz; Art. 25 Abs. 1 
ZGB; vgl. dazu BGE 133 III 305 E. 3.3 S. 306 ff.).

2.3.3 Zur Frage, auf welche Bestimmung des ZGB sich der Verweis von 
Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 3 FamZG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 FamZV i.V.m. 
Art. 13 Abs. 1 ATSG bezieht, hat das angerufene Gericht mit Urteil vom 
3. Juni 2013, FZ/2012/1052, E. 2 (bestätigt mit VGE FZ/2023/297, E. 3.5), 
erkannt, mit Blick auf die Bedeutung von Art. 4 Abs. 3 FamZG i.V.m. Art. 7 
Abs. 1 FamZV, wonach für Kinder mit Wohnsitz im Ausland Familienzula-
gen nur ausgerichtet werden sollen, wenn zwischenstaatliche Vereinbarun-
gen dies vorschreiben, könne sich die Verweisung in Art. 13 Abs. 1 ATSG 
einzig auf den Begriff des selbstständigen Wohnsitzes gemäss Art. 23 
Abs. 1 erster Satzteil ZGB beziehen. Der Verweis umfasse im Anwen-
dungsbereich von Art. 4 Abs. 3 FamZG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 FamZV jedoch 
nicht Art. 25 Abs. 1 ZGB, wonach (namentlich) als Wohnsitz des Kindes 
unter elterlicher Sorge derjenige der Eltern gelte. Denn lebten diese in der 
Schweiz, bestünde aufgrund des nach Art. 25 Abs. 1 ZGB sog. abhängigen 
Wohnsitzes der Kinder ohne weiteres ein Zulagenanspruch. Dies würde 
jedoch – wie UELI KIESER und MARCO REICHMUTH zu Recht festhielten (KIE-
SER/REICHMUTH, a.a.O., Art. 4 N. 63) – den Absichten des Gesetzgebers 
widersprechen, der den Zulagenanspruch auch in solchen Fällen habe ein-
schränken wollen: Es wurde – wie sich aus den Materialien ergibt – nämlich 
vielfach als stossend empfunden, dass ausländischen Arbeitnehmerinnen 
und Arbeitnehmern ohne Unterschiede Kinder- und teilweise auch Ausbil-
dungszulagen für im Ausland wohnende Kinder ausgerichtet wurden. In 
Entwicklungsländern könnten die schweizerischen Familienzulagen einem 
Monatslohn entsprechen; sie erhielten dadurch eine völlig andere Bedeu-
tung. Für im Ausland lebende Kinder sollten Zulagen deshalb nur noch 
ausgerichtet werden, soweit mit dem entsprechenden Staat ein Abkommen 
über die soziale Sicherheit, in dem auch die Höhe der Zulagen vereinbart 
werden kann, besteht (Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und 
Gesundheit des Nationalrats vom 20. November 1998, BBl 1999 S. 3230; 
vgl. auch Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit 
des Nationalrats vom 8. September 2004, BBl 2004 S. 6898). Weiter folger-
te das angerufene Gericht, auch die Wohnsitzbestimmung von Art. 24 
Abs. 1 ZGB (sog. fiktiver Wohnsitz) würde zu einem vom Gesetzgeber nicht 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Jan. 2024, FZ/23/653, Seite 7

gewollten Zulagenanspruch führen. Folglich seien abhängige oder fiktive 
Wohnsitze im Bereich der Familienzulagen nicht zu berücksichtigen. Soweit 
das Bundesgericht mit BGE 144 V 299 E. 5.3.3 S. 308 im Anwendungsbe-
reich der Familienzulagen auf Art. 25 Abs. 1 ZGB verwies, ändert dies 
nichts. Dies geschah einzig im Zusammenhang mit Art. 12 FamZG und 
unter Hinweis u.a. auf KIESER/REICHMUTH, a.a.O., Art. 7 N. 67 (vgl. E. 5.3.2 
S. 308), welche ihrerseits in der nachfolgenden N. 68 eine Abgrenzung 
zum besonderen Wohnsitzbegriff gemäss Art. 4 Abs. 3 FamZG vornehmen 
und dort die Anwendbarkeit des abgeleiteten Wohnsitzes gestützt auf den 
Willen des Gesetzgebers ablehnen (KIESER/REICHMUTH, a.a.O., Art. 4 
N. 63).

3.

3.1 Fest steht und insoweit zwischen den Parteien zu Recht unbestrit-
ten ist, dass die Beschwerdeführerin aufgrund unselbstständiger Erwerbs-
tätigkeit in der Schweiz (vgl. AB 68) nach Schweizer Recht grundsätzlich 
Anspruch auf Familienzulagen hat (Art. 13 Abs. 1 FamZG), insbesondere 
ist auch das Kindsverhältnis (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. a FamZG) zu den zwei ..., 
D.________ (geb. TT. MM 2005) und C.________ (geb. TT.MM 2007), 
unbestrittenermassen erfüllt (vgl. AB 107-111). Aufgrund der Akten ist wei-
ter erstellt, dass der seit dem TT. MM 2018 von der Beschwerdeführerin 
geschiedene (vgl. Beschwerdebeilage [BB] 4) Kindsvater, E.________ 
(AB 112), die gemeinsamen ... im Juli 2015 gegen den Willen der Be-
schwerdeführerin (vgl. AB 36, 23, 2) nach ... verbrachte und die Kinder 
seither dort leben (vgl. AB 70, 53; Beschwerde S. 1). Mit Urteil 8. Januar 
2021 sprach das erste Familiengericht (...; vgl. AB 5) von ..., ..., dem Kinds-
vater die "elterliche und Personensorge" (...) zu und verpflichtete die Be-
schwerdeführerin zur Bezahlung von "Unterhalt" (...) in der Höhe von 
2'993'588.-- ... (vgl. AB 11-13). Der Kindsvater wurde vom Regionalgericht 
Berner Jura-Seeland mit Urteil vom TT. MM.JJJJ, PEN ..., in Abwesenheit 
schuldig erklärt des Entziehens von Minderjährigen, mehrfach begangen 
vom 5. August 2018 bis zum 8. Januar 2021 zum Nachteil der Beschwerde-
führerin und unter anderem zu einer bedingten Freiheitsstrafe von neun 
Monaten verurteilt (BB 5/2; siehe auch AB 29-50). 

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3.2 Da die Kinder der Beschwerdeführerin – unabhängig von der Lega-
lität dessen Begründung (vgl. dazu E. 3.3 hiernach) – seit Juli 2015 ihren 
gewöhnlichen Aufenthaltsort respektive ihren Lebensmittelpunkt in ... ha-
ben und dadurch dort gleichsam ihren Wohnsitz i.S.v. Art. 13 ATSG i.V.m. 
Art. 23 Abs. 1 ZGB (vgl. vorne E. 2.3.2) begründeten, sind Familienzulagen 
nach Schweizer Recht nur dann auszurichten, wenn eine entsprechende 
zwischenstaatliche Vereinbarung das vorschreibt (vgl. vorne E. 2.2). Zwi-
schen der Schweiz und ... existiert keine derartige Vereinbarung, weshalb 
auf Basis des internationalen Sachverhalts kein Anspruch auf Familienzu-
lagen besteht (vgl. auch AB 2 f.).

3.3 Ein solcher Anspruch könnte nur dann bestehen, wenn die Kinder 
der Beschwerdeführerin (weiterhin) einen Wohnsitz in der Schweiz haben. 
Dabei ist aber zu beachten, dass im Rahmen von Art. 4 Abs. 3 FamZG mit 
seinem besonderen Wohnsitzbegriff weder der abhängige Wohnsitz 
(Art. 25 Abs. 1 ZGB) noch der fiktive Wohnsitz (Art. 24 Abs. 1 ZGB) zur 
Anwendung gelangen (vgl. vorne E. 2.3.3). Daher ist für die Frage des An-
spruchs auf Familienzulagen nicht massgebend, ob die Kinder gemäss 
Angaben der Beschwerdeführerin (vgl. etwa Beschwerde S. 1; AB 23, 36) 
gegen ihren Willen ins Ausland verbracht wurden. Zwar wäre personen-
standsrechtlich der in Verletzung von Art. 301a Abs. 2 lit. a ZGB (Zustim-
mungserfordernis des anderen Elternteils beim Wechsel des Aufenthaltsor-
tes des Kindes ins Ausland durch einen Elternteil bei gemeinsamer elterli-
cher Sorge) begründete Aufenthaltsort der Kinder im Rahmen der Festle-
gung des Wohnsitzes unbeachtlich und mangels Begründung eines (neu-
en) Wohnsitzes in ... bliebe nach Art. 24 Abs. 1 ZGB der bisherige Wohn-
sitz in der Schweiz als fiktiver Wohnsitz bestehen. Da jedoch ein derartiger 
fiktiver Wohnsitz – wie erwähnt – im Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 3 
FamZG mit seinem besonderen Wohnsitzbegriff (vgl. vorne E. 2.3.3) nicht 
zu berücksichtigen ist, fehlt es auch im Falle einer rechtswidrig erfolgten 
Verbringung der Kinder nach ... an einem im Rahmen von Art. 4 Abs. 3 
FamZG einschlägigen Wohnsitz. 

Insoweit kommt auch den Wohnsitzbescheinigungen der Einwohnerge-
meinde F.________ vom 26. April 2023 (AB 55 f.), gemäss welchen die ... 
der Beschwerdeführerin im Einwohnerregister der Gemeinde F.________ 

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eingetragen seien, zumindest für den vorliegend zu beurteilenden Famili-
enzulagen-Anspruch keine Bedeutung zu. 

3.4 Soweit sich die Beschwerdeführerin auf die Obhuts- und Sorge-
rechtsregelung beruft, kann ihr nicht gefolgt werden. Denn dem Voranste-
henden zufolge ist diese in Bezug auf den hier zu beurteilenden Familien-
zulagen-Anspruch von vornherein nicht massgebend. Sodann ist festzustel-
len, dass der Kindsvater zwar wegen Entziehens von Minderjährigen 
schuldig gesprochen wurde, demselben Urteil aber auch zu entnehmen ist, 
dass der Kindsvater gestützt auf das Urteil des ersten Familiengerichts vom 
8. Januar 2021 (AB 11-13) das alleinige Sorgerecht besitzt, wenn sich die 
Beschwerdeführerin nicht in ... aufhält. Die dagegen von der Beschwerde-
führerin bzw. deren ... Anwältin erhobene sog. ...-Klage (Klage auf Grund-
rechtsschutz; vgl. dazu BB 9) wurde am 2. Juli 2021 vom obersten Gericht 
in ..., ..., abgewiesen (vgl. dazu AB 37). Damit übereinstimmend endete das 
deliktische Verhalten des Kindsvaters am 8. Januar 2021 (vgl. Urteil PEN 
..., E. 2.3 [AB 42]). In diesem Zusammenhang ist sodann weder ersichtlich 
noch wird von der Beschwerdeführerin näher dargelegt, inwiefern ein Ver-
stoss gegen den sog. ordre public (Art. 27 Abs. 1 IRPG; vgl. dazu BGE 140 
V 136 E. 4.2.2 S. 140) vorliegen soll. Eine Vollstreckung des ausländischen 
Sorgerechts- und Unterhaltsentscheides (vgl. Art. 25 ff. IPRG) ist überdies 
im Hinblick auf den Familienzulagen-Anspruch weder erforderlich noch von 
Belang. Schliesslich betrifft die von der Beschwerdeführerin bereits am 
15. September 2015 gegen den Kindsvater erhobene Strafanzeige gemäss 
dem Beleg der Generalstaatsanwaltschaft von ... vom 8. August 2023 
(BB 2) nicht die – vorliegend ohnehin nicht entscheidende – Regelung des 
Sorgerechts, sondern dessen willkürliche Ausübung durch den Kindsvater 
zum Nachteil der beiden Kinder (...; vgl. BB 2). Die Beschwerdeführerin 
vermag hieraus für das vorliegende Beschwerdeverfahren ebenfalls nichts 
zu ihren Gunsten abzuleiten. Nach der gesetzlichen Regelung ist schliess-
lich auch die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin Alimente bezahlt, 
nicht relevant. Ebenso wenig begründet der Umstand, dass sie bis 2021 im 
Kanton Zürich Familienzulagen bezog, hinsichtlich der vorliegend streitigen 
Leistungen einen Anspruch gestützt auf Vertrauensschutz.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Jan. 2024, FZ/23/653, Seite 10

4.

Nach dem Dargelegten besteht vorliegend keine hinreichende gesetzliche 
bzw. staatsvertragliche Grundlage für die Ausrichtung von Familienzulagen 
für die beiden ... der Beschwerdeführerin. Der angefochtene Einspra-
cheentscheid vom 26. Juli 2023 (AB 1-3) ist daher nicht zu beanstanden 
und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.

5.

5.1 In Anwendung von Art. 1 FamZG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind kei-
ne Verfahrenskosten zu erheben.

5.2 Ausgangsgemäss besteht gemäss kein Anspruch auf eine Parteien-
tschädigung (Art. 1 Abs. 1 FamZG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]; BGE 126 V 143 E. 4a S. 150).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Jan. 2024, FZ/23/653, Seite 11

3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Eidgenössische Ausgleichskasse EAK, Familienausgleichskasse FAK
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-

fach, 3000 Bern 14

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.