# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 83a42e63-78b4-50be-9e7a-7e64ab67c242
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 26.01.2023 ZSU.2022.146
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2022-146_2023-01-26.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

 

ZSU.2022.146 
(SZ.2022.23) 

Art. 10 

 

 

Entscheid vom 26. Januar 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident 

Oberrichter Egloff 

Oberrichterin Massari 

Gerichtsschreiber Huber 

 

 
   

Gesuchsteller  A._____, 

[…] 

vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Grossen, 

Kernstrasse 10, Postfach, 8021 Zürich 1 

 

 
 

Gegenstand  Unentgeltliche Rechtspflege 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

A. reichte mit Eingabe vom 3. Februar 2022 beim Bezirksgericht Aarau eine 

Klage gegen B. ein mit folgenden Rechtsbegehren: 

 

" 1. 
Es sei in Bezug auf die Betreibung Nr. aaa des Regionalen Betreibungs-
amts Q. festzustellen, dass die Forderung in der Höhe von CHF 8'436.75 
nicht geschuldet ist und die Betreibung sei aufzuheben.  
 
2. 
Es sei in Bezug auf die Betreibung Nr. bbb des Regionalen Betreibungs-
amts Q. festzustellen, dass die Forderung in der Höhe von CHF 24'000.00 
nicht geschuldet ist und die Betreibung sei aufzuheben.  
 
3. 
Es sei in Bezug auf die Betreibung Nr. ccc des Regionalen Betreibungs-
amts Q. festzustellen, dass die Forderung in der Höhe von CHF 18'528.00 
gestundet ist und die Betreibung sei einzustellen.  
 
4. 
Es sei in Bezug auf die Betreibung Nr. ddd des Regionalen Betreibungs-
amts Q. festzustellen, dass die Forderung in der Höhe von CHF 1'114.40 
gestundet ist und die Betreibung sei einzustellen.  
 
5. 
Dem Kläger sei für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren und ihm sei in der Person des Unterzeichnenden ein 
unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.  
 
6. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MWST) zu Lasten der 
Beklagten. 
 
Gesuch um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme: 
Die beim Regionalen Betreibungsamt Q. hängigen Betreibungen Nr. aaa, 
Nr. bbb, Nr. ccc und Nr. ddd seien vorläufig einzustellen."  

 

2. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau wies das Gesuch um vorläufige 

Einstellung der Betreibungen Nr. aaa, Nr. bbb, Nr. ccc und Nr. ddd des Re-

gionalen Betreibungsamts Q. mit Entscheid vom 9. Juni 2022 ab und ver-

fügte gleichentags: 

 

" 1. 
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. 
 
2. 
Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet." 

 - 3 - 

 

 

 

3. 

3.1. 

Gegen diese ihm am 17. Juni 2022 zugestellte Verfügung erhob der 

Gesuchsteller mit Eingabe vom 27. Juni 2022 beim Obergericht des Kan-

tons Aargau Beschwerde mit folgenden Anträgen: 

 

" 1. 
Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache an die Vo-
rinstanz zur weiteren Beurteilung zurückzuweisen. 
 
2. 
Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Verfahren die unentgeltli-
che Rechtspflege zu gewähren und ihm sei in der Person des Unterzeich-
nenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 
 
3. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten 
des Beschwerdegegners." 

 

3.2. 

Es wurden keine Stellungnahmen eingeholt. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden 

(Art. 121 ZPO).  

 

Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht 

werden (Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig bedeutet willkürlich (Urteil 

des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. September 2017 E. 2.2). Neue 

Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind aus-

geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt sowohl für echte als auch für 

unechte Noven und auch in Verfahren, welche wie das Verfahren betref-

fend Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der (beschränkten) Un-

tersuchungsmaxime unterstehen, da die Beschwerde nicht der Fortführung 

des erstinstanzlichen Prozesses, sondern grundsätzlich nur der Rechts-

kontrolle des erstinstanzlichen Entscheids dient (Urteil des Bundesgerichts 

5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3; DIETER FREIBURGHAUS/ 

SUSANNE AFHELDT, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/CHRIS-

TOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-

ordnung, 3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu Art. 326 ZPO). 

 

 - 4 - 

 

 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz führte zur Begründung des angefochtenen Entscheids im 

Wesentlichen aus, die Einkünfte des Gesuchstellers beliefen sich auf netto 

Fr. 4'739.00. Diesen stehe ein prozessrechtliches Existenzminimum von 

Fr. 2'943.00 gegenüber. Dem Gesuchsteller verbleibe somit ein Freibetrag 

von Fr. 1'797.00 (recte: Fr. 1'796.00), aus welchem er die auf ihn entfallen-

den Prozesskosten von Fr. 3'231.50 innert zwei Monaten bestreiten könne. 

Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sei folglich 

mangels Bedürftigkeit abzuweisen. 

 

2.2. 

Der Gesuchsteller machte dagegen in seiner Beschwerde im Wesentlichen 

geltend, die Vorinstanz habe bei der Berechnung seines prozessrechtli-

chen Existenzminimums die Unterhaltsbeiträge von total Fr. 2'300.00 nicht 

berücksichtigt, welche er monatlich an seine Ex-Ehefrau und die gemein-

same Tochter zu bezahlen habe. Die diesbezüglichen Belege seien der 

Vorinstanz mit der Eingabe vom 2. März 2022 (recte: 3. Februar 2022) ein-

gereicht, wenn auch nicht ausdrücklich unter den Beweisofferten aufgeführt 

worden. Hätte die Vorinstanz die erwähnten Unterhaltsbeiträge berücksich-

tigt, hätte er keinen Freibetrag aufgewiesen, womit seine prozessuale Mit-

tellosigkeit gegeben gewesen wäre. 

 

3. 

3.1. 

3.1.1. 

Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-

pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-

begehren nicht aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege um-

fasst die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen, die Befrei-

ung von den Gerichtskosten und die gerichtliche Bestellung einer Rechts-

beiständin oder eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte 

notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist 

(Art. 118 Abs. 1 ZPO). Sie befreit hingegen nicht von der Bezahlung einer 

Parteientschädigung an die Gegenpartei (Art. 118 Abs. 3 ZPO). 

 

3.1.2. 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 BV, die 

auch für die Auslegung von Art. 117 lit. a ZPO zu berücksichtigen ist, gilt 

eine Person als bedürftig, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht auf-

zubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des 

eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erfor-

derlich sind. Für die Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit ist die ge-

samte wirtschaftliche Situation der gesuchstellenden Partei zu würdigen, 

wobei nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum 

abzustellen, sondern den individuellen Umständen Rechnung zu tragen ist. 

 - 5 - 

 

 

 

Der Teil der finanziellen Mittel, der das zur Deckung der persönlichen Be-

dürfnisse Notwendige übersteigt, muss mit den für den konkreten Fall zu 

erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten verglichen werden; dabei sollte 

es der monatliche Überschuss der gesuchstellenden Partei ermöglichen, 

die Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen innert eines Jah-

res, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen. Zudem hat es der monatliche 

Überschuss der gesuchstellenden Partei zu ermöglichen, die anfallenden 

Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse innert absehbarer Zeit zu leisten 

(BGE 141 III 369 E. 4.1). 

 

Nach Ziff. II/5 der Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtli-

chen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG (Kreisschreiben 

der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts in der 

Fassung vom 21. Oktober 2009) ist ein Zuschlag zu gewähren für rechtlich 

geschuldete Unterhaltsbeiträge, die der Schuldner an nicht in seinem 

Haushalt wohnende Personen in der letzten Zeit nachgewiesenermassen 

geleistet hat und voraussichtlich auch weiterhin leisten wird. Rechtlich ver-

bindlich ist eine Unterhaltsverpflichtung insbesondere, wenn sie durch ein 

Gerichtsurteil (etwa in Anwendung von Art. 125 oder Art. 133 Abs. 1 Ziff. 4 

ZGB) festgesetzt ist. Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts 

sind rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge lediglich dann Bestandteil 

des zivilprozessualen Notbedarfs, wenn sie effektiv und regelmässig be-

zahlt werden (BGE 121 III 20 E. 3a m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 

5A_331/2016 vom 29. November 2016 E. 3.2.3). Die effektive und regel-

mässige Zahlung kann namentlich durch Einreichung von Zahlungsquittun-

gen belegt werden (DANIEL WUFFLI/DAVID FUHRER, Handbuch unentgeltli-

che Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, Rz. 332 ff.).  

 

3.2. 

Mit rechtskräftigem Scheidungsurteil der Präsidentin des Bezirksgerichts 

Aarau vom 29. Oktober 2020 (OF.2019.185) wurde der Gesuchsteller ver-

pflichtet, seiner Ex-Ehefrau an den Barunterhalt der gemeinsamen Tochter 

(geb. 2012) ab März 2020 bis zur Volljährigkeit monatlich vorschüssig je 

Fr. 1'500.00 (zuzüglich allfällig bezogene gesetzliche oder vertragliche Fa-

milien- oder Ausbildungszulagen) und an ihren persönlichen Unterhalt ab 

1. März 2020 bis und mit Mai 2028 monatlich vorschüssig je Fr. 800.00 zu 

bezahlen (Dispositiv-Ziff. 6.1 und 8). Der Gesuchsteller hat indessen vor 

Vorinstanz ausweislich der Akten SZ.2022.23 keine Belege für bisher re-

gelmässig geleistete Zahlungen der rechtlich geschuldeten Unterhaltsbei-

träge von monatlich total Fr. 2'300.00 eingereicht. Deshalb ist nicht zu be-

anstanden, dass die Vorinstanz die Unterhaltsbeiträge nicht in die Berech-

nung seines prozessrechtlichen Existenzminimums aufgenommen hat. Die 

übrigen Positionen der Berechnung wurden nicht angefochten. Somit hat 

es bei der vorinstanzlichen Verfügung sein Bewenden. 

 

 - 6 - 

 

 

 

3.3. 

Die Beschwerde ist demzufolge unbegründet und deshalb abzuweisen. 

 

4. 

4.1. 

Der Gesuchsteller ersucht für das Beschwerdeverfahren um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege.  

 

4.2. 

4.2.1. 

Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-

pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b).  

 

Als aussichtslos i.S.v. Art. 117 lit. b ZPO sind nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren 

nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren 

ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. 

Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei 

vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Par-

tei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht füh-

ren würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie - zumindest vor-

läufig - nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten beste-

hen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung 

der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einrei-

chung des Gesuchs massgebend sind (statt vieler BGE 142 III 138 E. 5.1 

m.w.H.).  

 

4.2.2. 

Aus den Ausführungen in E. 3 hievor ergibt sich, dass im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren die Gewinnaussichten von Anfang an beträchtlich 

geringer waren als die Verlustgefahren, weshalb sie kaum als ernsthaft 

bezeichnet werden konnten. Daher war die Beschwerde gegen die Verfü-

gung der Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau vom 9. Juni 2022 von vorn-

herein aussichtslos. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ist deshalb abzuweisen. 

 

5. 

Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Gesuchsteller die 

obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; 

BGE 137 III 470), welche auf Fr. 500.00 festzusetzen ist (Art. 96 ZPO i.V.m. 

§ 11 Abs. 2 VKD), und seine Parteikosten selber zu tragen.  

 

  

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Das Obergericht beschliesst: 

 

Das Gesuch des Gesuchstellers um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Gesuchstel-

ler auferlegt. 

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

Mitteilung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)  

 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht 

wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-

schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand 

an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens-

rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- 

und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-

tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

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sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 52'079.15. 

 

 
   

Aarau, 26. Januar 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Richli Huber