# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3921685f-8f14-5ff2-a078-88ebe8b9d5e4
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-12
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Strafkammer 12.08.2020 STBER.2019.23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_006_STBER-2019-23_2020-08-12.html

## Full Text

Obergericht

Strafkammer

 

 

 

 

 

 

Urteil vom 12. August 2020

Es wirken mit:

Präsident Marti 

Oberrichter von Felten

Oberrichter Kiefer

Gerichtsschreiberin Lupi De Bruycker 

In Sachen

Staatsanwaltschaft, Franziskanerhof,
Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn, 

Anklägerin

 

gegen

 

A.___,
vertreten durch Advokat Alain Joset

Beschuldigter
und Berufungskläger 

 

betreffend     Verbrechen
nach Art. 19 Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes, Vergehen nach Art. 19 Abs. 1
des Betäubungsmittelgesetzes, grobe Verletzung der Verkehrsregeln, vers.
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit,
pflichtwidriges Verhalten nach Unfall, Irreführung der Rechtspflege

Es erscheinen zur Hauptverhandlung
vor Obergericht vom 11. August 2020 um 8:30 Uhr:

1.    Staatsanwalt B.___, für die
Staatsanwaltschaft als Anklägerin;

2.    A.___, Beschuldigter und
Berufungskläger;

3.    Advokat Alain Joset, privater
Verteidiger des Beschuldigten;

4.    C.___, Zeugin. 

 

Zudem erscheinen als Zuhörerinnen:

-       
eine
Gerichtsberichterstatterin der Solothurner Zeitung;

-       
die Lebenspartnerin des
Beschuldigten.

 

Der Vorsitzende eröffnet die
Verhandlung, stellt die Anwesenden fest und gibt die Besetzung des Berufungsgerichts
bekannt. Er fasst in der Folge das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts
Olten-Gösgen vom 31. Oktober 2018 zusammen, gegen welches der Beschuldigte die
Berufung anmelden liess. Er gibt bekannt, gegen welche Punkte des
erstinstanzlichen Urteils sich die Berufungserklärung des Beschuldigten richtet
(vgl. nachfolgende Ziff. I.23.), und dass die Staatsanwaltschaft darauf
verzichtet habe, Anschlussberufung zu erklären. In der Folge nennt der
Vorsitzende die rechtskräftigen Ziffern des erstinstanzlichen Urteils sowie die
ebenfalls in Rechtskraft erwachsenen impliziten Freisprüche (vgl. nachfolgende
Ziff. I.26.) und skizziert den vorgesehenen weiteren Verhandlungsablauf wie
folgt: 

 

1. Vorbemerkungen und Vorfragen der
Parteivertreter;

2. Einvernahme der Zeugin;

3. Einvernahme des Beschuldigten;

3. etwaige weitere Beweisanträge und
Abschluss des Beweisverfahrens;

4. Parteivorträge;

5. letztes Wort des Beschuldigten;

6. geheime Urteilsberatung;

7. Urteilseröffnung, vorgesehen am 17.
August 2020, 11:00 Uhr.

 

Staatsanwalt B.___ wirft keine Vorfragen
auf und hat keine Vorbemerkungen. 

 

Advokat Joset hält einleitend fest, dass
er das Mandat als Verteidiger erst im Rechtsmittelverfahren übernommen habe, er
in Bezug auf die zuvor verfolgte Verteidigungsstrategie keinen roten Faden habe
erkennen können und er zur Wahrung der Interessen seines Klienten das
erstinstanzliche Urteil ursprünglich vollumfänglich habe anfechten müssen. Die
Berufung werde nun aber auf den Schuldspruch in Bezug auf AnklS. Ziff. 1, die
Strafzumessung und die Kosten- und Entschädigungsfolgen beschränkt. Nicht mehr
angefochten seien folglich die Schuldsprüche wegen:

 

-       
des Vergehens gegen das
Betäubungsmittelgesetz (AnklS. Ziff. 2: Besitz von Kokaingemisch);

-       
grober Verletzung der
Verkehrsregeln durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit (AnklS. Ziff. 3.1);

-       
versuchter Vereitelung von
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (AnklS. Ziff. 3.2);

-       
Irreführung der
Rechtspflege (AnklS. Ziff. 4);

-      Pornographie (AnklS. Ziff. 5).

 

Der Beschuldigte werde in Bezug auf den
im Streit liegenden Schuldspruch gemäss AnklS. Ziff. 1 ein Geständnis ablegen.
Er habe seinem Mandanten empfohlen, dem Berufungsgericht seine Rolle innerhalb
des Heroinhandelskonstrukts des [Alias von K.____] im [Heimatland] darzulegen.
Der Beschuldigte habe bislang die gegen ihn erhobenen Vorwürfe kategorisch
bestritten, weil er sich vor Repressalien aus dem Umfeld von Herrn K.___
gefürchtet habe. Er sei sich bewusst, dass seine Niederlassungsbewilligung für
die Schweiz wackle und er das Risiko trage, künftig im [Heimatland] leben zu
müssen. Der Beschuldigte werde deshalb vor allem seine eigene Rolle und nicht
die Tatbeiträge anderer Beteiligter beleuchten. 

 

Nach dieser Vorbemerkung wirft Advokat
Joset zwei Vorfragen in Bezug auf die Aktenstücke und erhobenen Beweise (Art.
339 Abs. 2 lit. d StPO) auf und führt zusammengefasst Folgendes aus: 

 

-       
Die Beweiswürdigung stütze
sich im vorliegenden Fall zentral auf Abhörprotokolle in [Nationalität] Sprache
ab. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (so insbesondere Urteil
6B_403/2018 vom 14.1.2019 und BGE 129 I 85) dürften die übersetzten
Abhörprotokolle nicht verwertet werden, wenn nicht klar sei, wer sie wie
produziert habe, und ob die übersetzende Person vor Beginn ihrer Übersetzungstätigkeit
auf die Straffolgen von Art. 307 StGB hingewiesen worden sei. Die Behörden
seien verpflichtet, den Namen der übersetzenden Person zu dokumentieren, damit
deren Ausbildung und etwaige Ausstandsgründe überhaupt überprüft werden könnten.
Er habe in den Akten jedoch die Namen der übersetzenden Personen nicht finden
können, ebenso wenig habe er einen Hinweis gefunden, wonach man den
übersetzenden Personen die Anonymität zugesichert habe, was grundsätzlich
möglich gewesen wäre. Schliesslich sei aus den Akten auch nicht ersichtlich, ob
die übersetzenden Personen auf Art. 307 StGB hingewiesen worden seien. Als
Konsequenz daraus seien folgende Szenarien denkbar: Entweder dürften die
Abschriften der Telefonkontrollen keine Verwendung zu Lasten des Beschuldigten
finden oder die massgeblichen Gespräche seien nun an der Hauptverhandlung
anzuhören und unmittelbar von einer Dolmetscherin zu übersetzen. Als
Zwischenlösung dieser beiden Szenarien sei auch denkbar, dass die
Hauptverhandlung ausgestellt werde, um der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit
zu geben, den Nachweis zu erbringen, dass die vorgenannten bundesgerichtlichen
Anforderungen eingehalten worden seien. 

 

-       
Mit Blick auf das
Teilnahme- und Konfrontationsrecht des Beschuldigten erachte er des Weiteren
die Ermittlungsstrategie und Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft als
einigermassen fragwürdig: Diese habe geheime Überwachungsmassnahmen
durchgeführt, hierauf einen Tatbeteiligten nach dem anderen verhaftet und
getrennte Verfahren geführt, obwohl die Tatbeteiligten faktisch als
Mitbeschuldigte zu qualifizieren seien und der Grundsatz der Verfahrenseinheit
gelte. Da die Staatsanwaltschaft dann aber die Einvernahmen der Beschuldigten
in den getrennt geführten Verfahren im Verfahren gegen seinen Klienten habe verwerten
wollen, habe sie die entsprechenden Einvernahmeprotokolle einfach in das
vorliegenden Verfahren hineinkopiert. Ein solches Ermittlungsverfahren sei aus
seiner Sicht bundesrechtswidrig, denn dem Beschuldigten hätten spätestens nach
seiner Verhaftung die Teilnahmerechte gewährt werden müssen. Zumindest hätte
man ihm bei getrennt geführten Verfahren das Konfrontationsrecht – dies am
besten bereits im Untersuchungsstadium – gewähren müssen. Aufgrund des
missachteten Konfrontationsrechts dürfe nicht auf die Aussagen von
Belastungszeugen abgestellt werden.

 

Es wird vom Vorsitzenden in Absprache
mit den Parteivertretern vereinbart, dass zuerst die Zeugin sowie der
Beschuldigte befragt werden. In der Folge werde man auf die von der
Verteidigung aufgeworfenen Vorfragen und Anträge zurückkommen und der
Staatsanwaltschaft Gelegenheit gegeben, hierzu Stellung zu nehmen.

 

Die Zeugin C.___ wird in den
Gerichtssaal gebeten und, nachdem sie vom Referenten belehrt und insbesondere
auf die Straffolgen von Art. 307 StGB hingewiesen worden ist, zur Sache befragt
(vgl. Audio-Dokument sowie separates Einvernahmeprotokoll vom 11.8.2020). Nach
ihrer Befragung verlässt Frau C.___ den Gerichtssaal und es folgt nach
vorgängiger Belehrung die Befragung des Beschuldigten zur Person und Sache
(vgl. Audio-Dokument sowie separates Einvernahmeprotokoll vom 11.8.2020).

 

Der Referent gibt im Rahmen der
Befragung zur Sache bekannt, dass er den Beschuldigten auch mit einzelnen
Ergebnissen aus den polizeilichen Ermittlungen (insbesondere aus den
Telefonkontrollen) konfrontieren wolle. In diesem Zusammenhang sei ihm der
Hinweis wichtig, dass die Frage, inwiefern die Ergebnisse dieser
Telefonkontrollen verwertbar seien, noch offen sei.

 

Der amtliche Verteidiger weist auf die
Schwierigkeit dieser Versuchsanlage hin, da die jeweiligen Fragestellungen mit
einem allenfalls unzulässigen Beweismittel kontaminiert sein könnten. Zudem sei
fraglich, ob der Beschuldigte diese Differenzierung vornehmen könne. Um zu
verhindern, dass die Beweisaufnahme des Berufungsgerichts auf möglicherweise
unverwertbaren Ergebnissen der TK beruhe, habe er bereits vorfrageweise die
Verwertbarkeit thematisiert.

 

Der Referent erklärt, es gehe ihm um die
Gewährung des rechtlichen Gehörs. Der Beschuldigte solle wissen, welche
Ergebnisse der TK, sofern verwertbar, das Gericht als wichtig erachte, und er
solle hierzu auch Stellung nehmen können. Er sei sich der Problematik in
verfahrensrechtlicher Hinsicht jedoch durchaus bewusst und bestehe nicht
darauf, dass diese Fragen nun schon gestellt würden.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass bei dieser
Ausgangslage die Befragung unterbrochen und erst wieder fortgesetzt werde,
nachdem das Berufungsgericht über die Anträge des Beschuldigten entschieden
habe. Er erteilt dem Verteidiger nochmals das Wort, um die Anträge zu
formulieren.

 

Advokat Alain Joset stellt und begründet
folgende Anträge: 

 

-       
Es seien die Übersetzungen
bzw. Abschriften der Telefonkontrollen als unverwertbar zu erklären und nicht
zu Lasten des Beschuldigten zu berücksichtigen, sofern nicht nachgewiesen sei,
wer diese wie erstellt habe, und ob gegenüber der übersetzenden Person eine
Rechtsbelehrung, insbesondere der Hinweis auf die Straffolgen einer falschen
Übersetzung, erfolgt sei.

 

Eventualiter seien die
abgehörten Telefongespräche, welche für die Beweisführung der
Staatsanwaltschaft wichtig seien, unmittelbar vor Gericht neu zu erheben und
nun ad hoc von einer zuvor belehrten Dolmetscherin zu übersetzen.

 

-       
In Bezug auf die
Problematik des Teilnahme- und des Konfrontationsrechts des Beschuldigten macht
der Verteidiger Folgendes geltend: Wenn Verfahren formell getrennt geführt
würden, obwohl diese materiell zusammengehörten, müsse mindestens eine
Konfrontation mit den Belastungszeugen stattgefunden haben. Es sei aber nicht
die Aufgabe der Verteidigung zu beantragen, welche belastenden Beweismittel man
verwertet haben wolle, vielmehr habe die Staatsanwaltschaft die Konfrontation
sicherzustellen. Er halte lediglich fest, dass es nicht angehe, die belastenden
Aussagen Dritter aus fremden Verfahren einfach in das Verfahren gegen den
Beschuldigten hineinzukopieren, was vorliegend der Fall gewesen sei. Er
beantrage, dass die Aussagen von Belastungszeugen mangels Konfrontation nicht
verwertet werden dürften. 

 

Der Vorsitzende erteilt Staatsanwalt B.___
das Wort für eine Stellungnahme, in welcher dieser zusammengefasst Folgendes
ausführt: 

 

Vorab stelle er fest, dass von der
Verteidigung anerkannt werde, was als Beweismittel zu qualifizieren sei: Das
relevante Beweismittel sei nicht die Abschrift auf Papier bzw. das TK-Protokoll,
sondern die durchgeführte Überwachung, d.h. die Telefongespräche und SMS, die
alle auf Datenträger aufgezeichnet bzw. gespeichert seien. Im Ordner 3 seien
sämtliche Dolmetscherformulare abgelegt, er habe sich die exakte Aktenfundstelle
zwar nicht notiert, könne dies aber noch nachholen. Jeder mitwirkende
Dolmetscher werde von der Polizei belehrt und die entsprechende Belehrung werde
von den Dolmetschern auch unterzeichnet. Es bestehe für jedes Verfahren ein
Dolmetscherzeichen (für das vorliegende Verfahren sei dies gemäss seiner Erinnerung
«SOK») und die Personalnummer. Nicht erforderlich sei nach seinem
Kenntnisstand, dass jedes einzelne Protokoll, das elektronisch erfasst sei, in
Papierform ausgedruckt und mit der Rechtsbelehrung versehen werden müsse.
Aufgrund der Dolmetscherbelege liesse sich aber für jeden Einzelfall
rekonstruieren, welche Person die konkrete Übersetzung erstellt habe. In
Anbetracht dieser Nachvollziehbarkeit beantrage die Staatsanwaltschaft, den
Antrag der Verteidigung abzuweisen. 

 

Sofern das Gericht jedoch – entgegen der
von ihm dargelegten Auffassung – zum Schluss gelangen sollte, das dargelegte
Vorgehen mit den Belehrungen genüge den bundesgerichtlichen Anforderungen
nicht, sei die Konsequenz daraus und dementsprechend auch der Antrag der
Staatsanwaltschaft, dass sämtliche Aufzeichnungen nochmals eins zu eins
übersetzt würden. Auf jeden Fall sei ausgeschlossen, dass die Beweisgrundlage
wegbrechen würde, da die Beweismittel (in Form der entsprechenden
Aufzeichnungen auf Datenträgern) ja unbestrittenermassen in den Akten vorhanden
seien. 

 

Es treffe zu, dass die Verfahren
getrennt geführt worden seien. Wenn dann in solchen Fällen am Schluss in
rechtlicher Hinsicht die Qualifikation der Bandenmässigkeit greife, werde von
der Verteidigung immer die Frage aufgeworfen, ob man die Verfahren nicht hätte
zusammenziehen müssen. Die faktischen Gegebenheiten hätten jedoch klar gegen
Letzteres gesprochen: Es habe verschiedene Läuferzellen und diverse
unterschiedliche zeitliche und örtliche Komplexe gegeben, die eine separate Beurteilung
und damit eine Verfahrenstrennung unumgänglich gemacht hätten. Den Vorwurf der
Verteidigung, die Staatsanwaltschaft habe hier künstlich Verfahren abgetrennt,
die eigentlich zusammengehört hätten, weise er deshalb zurück. Es sei schlicht
nicht anders durchzuführen gewesen. Des Weiteren erschliesse sich ihm nicht,
weshalb die Akten und damit auch die Erkenntnisse der anderen Verfahren für das
vorliegende Verfahren nicht hätten beigezogen werden sollen und dürfen. Die
belastenden Aussagen von Dritten liessen sich vorliegend an einer Hand abzählen.
Wenn sich im Einzelfall allenfalls zeige sollte, dass eine Konfrontation unterblieben
sei, dürfte die entsprechende Aussage nicht verwertet werden. Das sei von der
Vorinstanz aber auch so gehandhabt worden. Zusätzliche Befragungen seien nicht
vorzunehmen, das Gericht habe vielmehr in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die
Aussage verwertbar sei oder eben nicht.

 

Der Vorsitzende fragt den Verteidiger,
ob er sich nochmals hierzu äussern wolle, bevor die Verhandlung kurz
unterbrochen werde, um Staatsanwalt B.___ die Gelegenheit zu geben, die von ihm
erwähnten Dolmetscherformulare aus den Verfahrensakten herauszusuchen und
vorzulegen. 

 

Advokat Joset nimmt diese Möglichkeit zusammengefasst
wie folgt wahr: Er gehe gestützt auf die Ausführungen von Staatsanwalt B.___
davon aus, dass die Namen der übersetzenden Personen nicht in den Akten vermerkt
seien. Zudem habe er in den Verfahrensakten die Dolmetscherformulare nicht
gefunden, warte aber nun ab, was der Staatsanwalt vorlegen werde. In der
Voruntersuchung habe sein Mandant zum Teil auch falsche Übersetzungen geltend
gemacht. Er habe nun nicht im Kopf, um welche konkreten Telefongespräche es
sich hierbei gehandelt habe. Sofern die formellen Voraussetzungen geklärt
seien, d.h. sofern die Abschriften überhaupt verwertbar seien, sei die
Verteidigung in der Lage, näher zu spezifizieren, um welche Übersetzungen es
gehe. 

 

Zur Frage der Konfrontation vertrete die
Verteidigung die Auffassung, dass dem Beschuldigten zwingend die Gelegenheit hätte
gegeben werden müsse, die Aussagen Dritter in Frage zu stellen. Es könne nicht
angehen, dass die Staatsanwaltschaft einerseits diese Aussagen in das Verfahren
gegen seinen Mandanten hineinkopiere und sie andererseits den Standpunkt
vertrete, möglicherweise seien diese Aussagen gar nicht verwertbar, man
überlasse diese Entscheidung dem Gericht. Das entspreche nicht dem Konzept des
kontradiktorischen Verfahrens und sei mit der Ermittlungsrolle, welche die
Staatsanwaltschaft und nicht das Gericht wahrnehmen müsse, nicht zu
vereinbaren.

 

Es folgt eine kurze Pause, nach welcher
Staatsanwalt B.___ dem Richtergremium und der Verteidigung Einsicht in die von
ihm aus den Akten herausgesuchten Dolmetscherformulare (AS 3.2.16/37 ff.) gewährt.
Er weist darauf hin, dass aus den Originaldokumenten die erforderlichen
Belehrungen und Unterzeichnungen hervorgingen.

 

Advokat Joset hält dem in seiner
Stellungnahme entgegen, man sehe zwar auf den jeweiligen Dolmetscherformularen
die Belehrung und Unterzeichnung durch die übersetzende Person sowie das
entsprechende Kürzel (z.B. SOK2, SOK10), aber nicht, wer hinter dem Kürzel
stehe. Dies sei aber erforderlich, damit überprüft werden könne, ob die
übersetzenden Person über die fachliche Ausbildung verfüge und ob sie in den
Ausstand zu treten habe. Er bleibe deshalb dabei, dass die bundesgerichtlichen
Vorgaben vorliegend nicht erfüllt worden seien. 

 

In der Folge wird die Verhandlung zur
geheimen Beratung der Anträge der Verteidigung erneut unterbrochen. 

 

Der Referent eröffnet in der Folge den
Parteien mündlich folgenden Beschluss: 

 

« 1.  Der
Antrag des Beschuldigten und Berufungsklägers, wonach die
Übersetzungsprotokolle der Telefonüberwachungen unverwertbar zu erklären seien
bzw. wonach eventualiter die massgebenden Aufzeichnungen anlässlich der
Berufungsverhandlung anzuhören und von einem Dolmetscher unmittelbar zu
übersetzen seien, wird abgewiesen.

  2.  Der
Antrag des Beschuldigten und Berufungsklägers, wonach die Aussagen von
Belastungszeugen mangels Konfrontation als unverwertbar zu erklären seien, wird
abgewiesen.»

 

Mündlich wird dieser Beschluss vom
Referenten summarisch wie folgt begründet (vgl. hierzu auch nachfolgende Ziff.
II.):

 

In Bezug auf den ersten Antrag sei
entscheidend, dass gemäss den aktenkundigen Dolmetscherformularen die
übersetzenden Personen auf ihre Rechte und Pflichten hingewiesen worden seien,
insbesondere sei der Hinweis auf die Straffolgen einer wissentlich falschen
Übersetzung nach Art. 307 StGB, der eine Gültigkeitsvoraussetzung darstelle,
erfolgt. Der Name der übersetzenden Person gehe zwar nicht direkt aus dem
Formular hervor, entscheidend sei aber, dass aufgrund des vermerkten Kürzels bzw.
der angegebenen Personennummer die Nachvollziehbarkeit gewährleistet sei. In
diesem Zusammenhang sei aber auch auf den Grundsatz von Treu und Glauben zu
verweisen, der es den Parteien verbiete, bekannte rechtserhebliche Einwände
vorzuenthalten und diese erst nach einem ungünstigen Entscheid im
anschliessenden Rechtsmittelverfahren zu erheben. Es könne auf BGE 143 IV 397
verwiesen werden, der zwar im Zusammenhang mit dem Verzicht auf das
Teilnahmerecht ergangen sei, aber auch für die vorliegende Konstellation
Geltung beanspruche. Die Verteidigung hätte ohne Weiteres, unmittelbar nachdem
ihr die Überwachungsmassnahmen und die erstellen Abschriften bzw. Übersetzungen
bekannt gemacht worden seien, die Bekanntgabe der Namen der übersetzenden
Personen beantragen können und eben auch müssen, um deren persönliche
(Unabhängigkeit, keine Befangenheit) und fachliche (Ausbildung,
Qualifikationen) Eignung überprüfen zu können. Mache sie – wie vorliegend – von
dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, erweise sich der Jahre später erhobene
Einwand, man könne auf die Übersetzungen mangels Nennung der übersetzenden
Personen nicht abstellen, als verspätet und rechtsmissbräuchlich. Daran ändere
auch ein Verteidigerwechsel nichts, es sei denn, der bisherige Verteidiger habe
in grundlegender Weise gegen anerkannte Verteidigerpflichten verstossen, was
vorliegend aber nicht der Fall gewesen sei. Dementsprechend seien die
Übersetzungen der überwachten Telefongespräche und SMS verwertbar und die
eventualiter beantragte Anhörung und unmittelbare Übersetzung durch eine
Dolmetscherin vor den Schranken erübrige sich. 

 

In Bezug auf den zweiten
Antrag mache die Verteidigung relativ pauschal geltend, Aussagen von
Belastungszeugen seien mangels Konfrontation nicht verwertbar. Das
Bundesgericht habe mit Urteil 6B_1196 vom 6. März 2019 festgehalten, dass es
nicht angehe, wenn der Beschwerdeführer durch seinen Verteidiger lediglich im
Parteivortrag die fehlende Konfrontation mit Belastungszeugen rüge und die
Unverwertbarkeit von deren Aussagen geltend mache, wenn er zuvor im
Vorverfahren ausdrücklich auf die Stellung von Beweisergänzungsanträgen
verzichtet und auch vor erster Instanz keine Beweisergänzungen beantragt habe.
Auch vorliegend greife diese Rechtsprechung, da eine vergleichbare
Konstellation vorliege: Obwohl die Verteidigung mehrmals auf diese Möglichkeit
hingewiesen worden sei, habe sie nie (auch nicht im Rahmen des
Berufungsverfahrens) explizit den Antrag auf Konfrontation mit einem
Belastungszeugen gestellt, sondern sich damit begnügt, die Unverwertbarkeit der
Aussagen geltend zu machen. Ein solches Vorgehen verstosse gegen Treu und
Glauben. Hinzu komme, dass den Aussagen der Belastungszeugen im vorliegenden
Fall keine ausschlaggebende Bedeutung zukomme, im Zentrum der Beweiswürdigung stünden
vielmehr die umfangreichen Telefonkontrollen, während gewisse Aussagen von
Belastungszeugen lediglich bestätigend hinzuträten. Der Antrag der Verteidigung,
die Aussagen der Belastungszeugen als unverwertbar zu erklären, sei deshalb
abzuweisen. 

 

In der Folge wird die Befragung des
Beschuldigten fortgesetzt (vgl. hierzu Audio-Dokument sowie separates
Einvernahmeprotokoll vom 11.8.2020).

 

In der Folge stellt und begründet der
Verteidiger des Beschuldigten den Antrag, es seien die folgenden Dokumente zu
den Akten zu nehmen:

 

-          
Zwischenzeugnis [Firma 2]
AG vom 9. Juli 2020 betreffend A.___;

-          
Schreiben von D.___
(Ehefrau des Beschuldigten) vom 21. Juli 2020;

-          
Wohnsitzbestätigung der
Gemeinde [Ort 1] vom 7. August 2020 betreffend A.___;

-          
Wohnsitzbestätigung der
Gemeinde [Ort 1] vom 7. August 2020 betreffend E.___ (Lebenspartnerin des
Beschuldigten).

 

Der Vorsitzende bittet den Verteidiger,
die Dokumente Staatsanwalt B.___ zur Einsicht auszuhändigen. Die Unterlagen
werden vom Gericht zu den Akten genommen, nachdem Staatsanwalt B.___ dagegen
keine Einwände erhoben hat. 

 

Es werden keine weiteren Beweisanträge
gestellt, so dass das Beweisverfahren vom Vorsitzenden geschlossen und die
Hauptverhandlung für eine Mittagspause von 12:30 Uhr bis 13:30 Uhr
unterbrochen wird.

 

Staatsanwalt B.___ stellt und begründet
für die die Anklägerin folgende Anträge (vgl. Plädoyernotizen im
obergerichtlichen Dossier): 

 

« 1.  Es
sei festzustellen, dass der erstinstanzliche Freispruch [recte: die
erstinstanzliche Einstellung] betreffend pflichtwidriges Verhalten nach Unfall
in Rechtskraft erwachsen ist.

  2.  Es
sei festzustellen, dass die erstinstanzlichen Schuldsprüche wegen Vergehen nach
Art. 19 Abs. 1 BetmG, grober Verletzung der Verkehrsregeln, versuchter
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, Irreführung
der Rechtspflege und Pornographie in Rechtskraft erwachsen sind. 

  3.  A.___
sei schuldig zu sprechen wegen Verbrechen nach Art. 19 Abs. 2 BetmG.

  4.  A.___
sei zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen
Haft, zu verurteilen.

  5.  Es
sei über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte zu
entscheiden. 

  6.  Die
Verfahrenskosten seien dem Beschuldigten aufzuerlegen.» 

 

Der amtliche Verteidiger stellt und
begründet im Namen und Auftrag des Beschuldigten und Berufungsklägers folgende Anträge
(vgl. Audiodokument in den obergerichtlichen Akten):

 

« 1.  Es
sei A.___ in Gutheissung der Berufung und in Abänderung der Ziffern 2 und 3 des
vorinstanzlichen Urteils:

-      
vom Vorwurf der bandenmässig
begangenen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen;

-      
wegen Gehilfenschaft zu
einer mengenmässig qualifizierten Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz schuldig zu sprechen;

-      
zu einer Freiheitsstrafe
von zwei Jahren, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer
Probezeit von 2 Jahren, zu verurteilen;

-      
in Bezug auf die
unangefochten gebliebenen vorinstanzlichen Schuldsprüche zu einer
schuldangemessenen Geldstrafe zu verurteilen. 

  2.  Eventualiter
sei A.___ in Gutheissung der Berufung und in Abänderung von Ziff. 3 des
vorinstanzlichen Urteils 

       -    wegen
bandenmässig begangener Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig
zu sprechen;

       -    zu
einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren zu verurteilen, davon 2 Jahre unter
Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 2 Jahren.

-    in
Bezug auf die unangefochten gebliebenen vorinstanzlichen Schuldsprüche zu einer
schuldangemessenen Geldstrafe zu verurteilen. 

  3.  Im
Übrigen sei das vorinstanzliche Urteil mit Ausnahme des Kostenentscheides zu
bestätigen. 

  4.  Es sei auf die Anordnung von
Sicherheitshaft zu verzichten.

  5.  Alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Solothurn.»

 

Staatsanwalt B.___ und Advokat Joset
halten je einen kurzen zweiten Parteivortrag.

 

Der Beschuldigte macht von seinem Recht
auf das letzte Wort sinngemäss wie folgt Gebrauch: 

 

Es tue ihm leid, dass er erst heute vor
Obergericht Aussagen bzw. ein Geständnis gemacht habe. Dass es so lange
gegangen sei, habe mit dem Druck zu tun, unter dem er gestanden sei.

 

Der Vorsitzende weist abschliessend auf
den Termin der mündlichen Urteilseröffnung hin und erklärt die Hauptverhandlung
für geschlossen. Das Gericht zieht sich zur geheimen Urteilsberatung zurück.

 

Es erscheinen zur mündlichen
Urteilseröffnung vom 17. August 2020 um 11:00 Uhr: 

 

1.      Staatsanwalt B.___, für die
Staatsanwaltschaft als Anklägerin;

2.      A.___, Beschuldigter und
Berufungskläger;

3.      Advokat Alain Joset, privater
Verteidiger des Beschuldigten.

 

Zudem erscheinen als Zuhörerinnen:

-       
eine
Gerichtsberichterstatterin der Solothurner Zeitung;

-       
die Lebenspartnerin des
Beschuldigten.

 

Der Vorsitzende begrüsst die Anwesenden
und stellt fest, dass alle vorgeladenen Personen zur Urteilseröffnung
erschienen sind. Er weist darauf hin, dass das Urteil des Berufungsgerichts im
Rahmen der Urteilseröffnung nur summarisch begründet werde, massgeblich sei die
schriftliche Urteilsbegründung, ab deren Zustellung auch die Rechtsmittelfrist
zu laufen beginne. Die Urteilsanzeige mit dem Dispositiv werde per Post
verschickt. In der Folge verliest Oberrichter von Felten als Referent die
wichtigsten Punkte des Dispositivs. Hierauf fasst er für die einzelnen Vorhalte
der Anklageschrift das Beweisergebnis zusammen, nimmt die rechtliche Würdigung vor
und erörtert die Strafzumessung. Des Weiteren gibt er die Kostenverlegung sowie
die dem Beschuldigten zugesprochenen Parteientschädigungen für das erst- und
zweitinstanzliche Verfahren bekannt. Abschliessend begründet er, weshalb das
Berufungsgericht davon abgesehen hat, gegen den Beschuldigten Sicherheitshaft
anzuordnen. 

 

Der Vorsitzende erklärt die
Urteilseröffnung um 11:30 Uhr für geschlossen. 

Die Strafkammer des Obergerichts zieht
in Erwägung:

I. Prozessgeschichte

 

1. Am 1. April 2011 wurde G.___,
[Nationalität] […] in Olten verhaftet. Er war im Besitz von 35 g Heroin und CHF
1'272.45. Der Verhaftung voraus gingen entsprechende Informationen der
Kantonspolizei Thurgau, wonach eine Drogenübergabe geplant sei. Diese Angaben
machte der vorgesehene Abnehmer M.___ anlässlich einer Verkehrskontrolle (Akten
Seite [AS] 2.1.1/28).

 

2. Am 5. April 2011 wurde L.___,
ebenfalls [Nationalität], am Bahnhof Döttingen (AG) durch die Polizei des
Kantons Aargau einer Kontrolle unterzogen. Bei der Durchsuchung einer von L.___
zuvor weggeworfenen Jacke kamen 37 Minigripsäcklein à je ca. 5 g Heroin zum
Vorschein (AS 3.1.1/1).

 

3. Aufgrund durchgeführter
Telefonüberwachungen kamen die Ermittlungsbehörden zur Erkenntnis, dass der
Benutzer der Rufnummer [...] 06 03 mutmasslich mit der Aufgabe betraut ist,
Heroin an verschiedene in der Schweiz tätige Läufer zu verteilen. Gestützt auf
diese Erkenntnis eröffnete die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach am 16. Juni
2011 eine Strafuntersuchung gegen den unbekannten Nutzer besagter Telefonnummer
wegen Verdachts der qualifizierten Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz (AS 12.1.1/1). Mit Verfügung vom 17. Juni 2011 ordnete
das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau die Überwachung der erwähnten
Rufnummer an (AS 3.2.1/25 ff.).

 

4. Im weiteren Verlauf der durch die
Polizei des Kantons Aargau unter dem Aktionsnamen «Racer» geführten Ermittlungen
kam es am 30. Juni 2011 in Olten zur Verhaftung eines weiteren [Nationalität]
Läufers, A.N.___. Dieser führte bei der Festnahme eine Umhängetasche mit 137,3
g Heroingemisch (Reinheitsgrad 12 - 20 % [Heroin-Base]), abgepackt in 5 g-Portionen,
mit sich. Bei einer Hausdurchsuchung am Domizil von A.N.___ ([Hotel]) wurden
weitere 1'611,8 g Heroingemisch (Reinheitsgrad 12 - 20 %), 969,8 g
Streckmittel, diverse Utensilien, welche der Vorbereitung des Heroinverkaufs
dienten, drei Mobiltelefone und CHF 23'121.00 sowie EUR 290.00 sichergestellt
(AS 5.1.1.1/1 ff., insb. 7 f., 9 und 14 f.).

 

5. Aufgrund einer Gerichtsstandsanfrage
aus dem Kanton Aargau vom 7. Juli 2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft des
Kantons Solothurn (nachfolgend Staatsanwaltschaft) am 19. Juli 2011 eine
Strafuntersuchung gegen unbekannte Täterschaft (unbekannte Person namens «[zweites
Alias von A.___]» sowie mutmasslich mehrere weitere Personen) wegen des
Verdachts auf qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im
Sinne von Art. 19 Abs. 2 BetmG (AS 1.3/1 und 12.1.1/2). Es folgten umfangreiche
Ermittlungen der Polizei Kanton Solothurn, geführt unter dem Aktionsnamen
«Speeder» (s. Strafanzeige gegen den Beschuldigten, nachfolgend Strafanzeige
vom 5.8.2014, AS 2.1.1/1 ff.). 

 

6. Am 29. August 2011 eröffnete die
Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen A.___ («[zweites Alias von
A.___]», nachfolgend Beschuldigter) wegen des Verdachts des Verbrechens gemäss
Art. 19 Abs. 2 BetmG (AS 12.1.1/3). Diese Strafuntersuchung wurde am 24. April
2012 auf die (später wieder eingestellten) Vorhalte des Menschenhandels und der
Förderung der Prostitution ausgedehnt (AS 12.1.1/4, 1.4.1/1 ff.). Am 20. August
2014 erfolgte eine weitere Verfahrensausdehnung gegen den Beschuldigten (AS
12.1.1/7 f.) wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG), versuchter
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91a Abs.
1 SVG), Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 Ziff. 1 StGB) und pflichtwidrigen
Verhaltens nach Unfall (Art. 92 Abs. 1 SVG).

 

7. Am 14. Dezember 2011 wurden in Olten erneut
G.___ sowie ein weiterer [Nationalität] Heroinläufer, F.___, festgenommen. In
den Effekten von F.___ wurden 32,2 g Heroingemisch (Reinheitsgrad 8,7 -
9,3 %) sowie am Domizil der beiden Läufer an der [Adresse] in Aarburg
weitere 448,5 g Heroingemisch (Reinheitsgrad 9,8 - 15 %) und 54 g Streckmittel
sichergestellt. Zudem wurden mehrere Mobiltelefone und rund CHF 5'000.00
Bargeld sichergestellt (AS 5.1.1.3/1 ff.).

 

8. Am 3. Februar 2012 wurde H.___ (die
Geliebte des Beschuldigten) verhaftet (AS 5.1.1.4/1 ff.).

 

9. Am 22. Februar 2012 wurden mit I.___
und [Läufer 4] schliesslich zwei weitere Heroinläufer [aus dem Heimatland] festgenommen.
Im Rahmen dieser Festnahme wurden auch insgesamt 267,6 g Heroingemisch
(Reinheitsgrad 8,9 - 19 %) und 876 g Streckmittel sichergestellt (AS
5.1.1.2/1 ff.). 

 

10. Am 29. März 2012 wurde der
Beschuldigte festgenommen (AS 12.3.1/2) und gemäss Verfügung des Haftgerichts
des Kantons Solothurn vom 30. März 2012 in Untersuchungshaft versetzt (AS
12.3.1/32 f.). Als amtlicher Verteidiger wurde ihm Rechtsanwalt Fabian Malovini
bestellt (AS 12.1.3/1). Da der Beschuldigte per 3. April 2012 Rechtsanwalt Beat
Muralt als Privatverteidiger beigezogen hatte, widerrief die Staatsanwaltschaft
anfangs April 2012 die amtliche Verteidigung durch Rechtsanwalt Malovini (AS
12.1.2.2/15). Mit Verfügungen vom 27. Juni 2012 (AS 12.3.1/51 f.) und 28.
September 2012 (AS 12.3.1/79 f.) wurde die Untersuchungshaft über den
Beschuldigten verlängert. 

 

Am 18. Dezember 2012 wurde er
schliesslich entlassen (AS 12.3.1/90). 

11. Am 19. Juli 2012 wurde gegen A.N.___
Anklage erhoben (AS 5.1.1.1/29 ff.). Am 6. September 2012 wurde dieser vom
Amtsgericht Olten-Gösgen im abgekürzten Verfahren wegen Verbrechens und
Anstalten Treffens zu Verbrechen gegen das BetmG zu einer Freiheitsstrafe von
36 Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges für 20 Monate bei
einer Probezeit von 2 Jahren, verurteilt (AS 5.1.1/35 ff.).

 

12. Am 20. November 2012 wurde gegen H.___
Anklage erhoben (AS 5.1.1.4/37 ff.). Am 17. Dezember 2012 wurde sie vom
Amtsgericht Olten-Gösgen wegen Verbrechen gegen das BetmG, mehrfacher
Geldwäscherei sowie rechtswidrigem Aufenthalt im abgekürzten Verfahren zu einer
Freiheitsstrafe von 24 Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei
einer Probezeit von 2 Jahren, verurteilt (AS 5.1.1.4/41 ff.). 

 

13. Am 11. April 2013 wurde gegen I.___
Anklage erhoben (AS 5.1.1.2/63 ff.). Am 14. Mai 2013 wurde dieser vom
Amtsgericht Olten-Gösgen wegen Verbrechen gegen das BetmG im abgekürzten
Verfahren zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, unter Gewährung des bedingten
Strafvollzuges für 20 Monate bei einer Probezeit von 2 Jahren, verurteilt (AS
5.1.1.2/71 ff.). 

 

14. Am 30. April 2013 wurde gegen F.___
Anklage erhoben (AS 5.1.1.3/54 ff.). Am 9. Juli 2013 wurde dieser vom
Amtsgericht Olten-Gösgen wegen Verbrechen gegen das BetmG im abgekürzten
Verfahren zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, unter Gewährung des
bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 2 Jahren, verurteilt (AS
5.1.1.3/59 ff.). 

 

15. Am 28. Juni 2013 wurde gegen G.___ Anklage
erhoben (AS 5.1.1.3/63 ff.). Am 5. Dezember 2013 wurde dieser vom
Amtsgericht Olten-Gösgen wegen Verbrechen gegen das BetmG sowie rechtswidriger
Einreise und rechtswidrigem Aufenthalt zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren
und 10 Monaten verurteilt (AS 5.1.1.3/69 ff.).

 

16. Am 5. August 2014 erging die
Strafanzeige der Polizei Kanton Solothurn gegen den Beschuldigten (AS 2.1.1/1
ff.).

 

17. Am 6. März 2017 erfolgte die
teilweise Einstellung des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten hinsichtlich
der Vorhalte des Menschenhandels, evtl. Förderung der Prostitution, Verbrechen
nach Art. 19 Abs. 2 BetmG (angeblich begangen im Frühjahr 2013), Nachtruhestörung,
Nichtanzeigen eines Fundes sowie Widerhandlungen gegen das Waffengesetz (AS
1.4.1/1 ff.). 

 

18. Mit Verfügung vom 3. April 2017
wurde Rechtsanwalt Beat Muralt als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten
eingesetzt (AS 12.1.1/23).

 

19. Am 24. August 2017 teilte die
Staatsanwaltschaft Rechtsanwalt Muralt den Abschluss der Untersuchung mit und
setzte ihm bis 11. September 2017 Frist, Beweisanträge zu stellen sowie
gestützt auf Art. 147 StPO und Art. 6 EMRK die allfällige Wiederholung von
Einvernahmen zu beantragen (AS 12.1.1/37). Am 11. September 2017 teilte
Rechtsanwalt Muralt mit, dass vorderhand auf das Stellen von Beweisanträgen verzichtet
werde (AS 12.1.1/38).

 

20. Betreffend die im vorliegenden
Verfahren durch die Staatsanwaltschaft angeordneten und vom Haftgericht jeweils
(soweit erforderlich) genehmigten Überwachungsmassnahmen kann auf die
Mitteilung vom 5. September 2017 (AS 3.2.16/79 f.) sowie die Strafanzeige vom
5. August 2014 (Kapitel 4, AS 2.1.1/34 ff.) verwiesen werden.

 

21. Am 12. September 2017 wurde gegen
den Beschuldigten beim Amtsgericht Olten-Gösgen wegen mengenmässig und
bandenmässig qualifizierter Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art.
19 Abs. 2 lit. a und b BetmG), Vergehen gegen das BetmG (Art. 19 Abs. 1 lit.
d), grober Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG), versuchter
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91a Abs.
1 SVG), Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 Ziff. 1 StGB), pflichtwidrigen
Verhaltens nach Unfall (Art. 92 Abs. 1 SVG) sowie wegen Pornographie (Art. 197
Ziff. 3bis StGB) Anklage erhoben (1.4.1/9 ff.).

 

22. Am 31. Oktober 2018 fällte das
Amtsgericht folgendes Urteil (Akten Vorinstanz S. [ASV] 118 ff.):

 

« 1.  Das
Verfahren gegen den Beschuldigten A.___ wegen pflichtwidrigen Verhaltens nach
Unfall, angeblich begangen am 26.05.2014, wird eingestellt (AnklS. Ziff. 3.3).

2.  Der Beschuldigte A.___
hat sich schuldig gemacht:

-    des
Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz, bandenmässig begangen in der Zeit
vom 01.06.2011 bis 03.12.2011 (AnklS. Ziff. 1)

-    des
Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen am 26.05.2014 (AnklS.
Ziff. 2)

-    der
groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit,
begangen am 26.05.2014 (AnklS. Ziff. 3.1)

-    der
versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
(Motorfahrzeugführer), begangen am 26.05.2014 (AnklS. Ziff. 3.2)

-    der
Irreführung der Rechtspflege, begangen am 26.05.2014 (AnklS. Ziff. 4)

-    der
Pornographie, begangen am 26.05.2014 (AnklS. Ziff. 5).

3.  Der Beschuldigte A.___
wird verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren.

Die Untersuchungshaft vom
29.03.2012 bis 18.12.2012 ist dem Beschuldigten an die Freiheitsstrafe
anzurechnen.

4.  Die
sichergestellten Betäubungsmittel (25,9 g Kokain; Aufbewahrungsort: Polizei
Kanton Solothurn) werden eingezogen und sind nach Eintritt der Rechtskraft
dieses Urteils zu vernichten.

5.  Das
auf dem Depositenkonto Nr. [Kontonummer] bei der [Bank] beschlagnahmte
Kontoguthaben mit einem Saldo per 31.12.2012 von Fr. 2'260.05 wird zur Deckung
der Verfahrenskosten verwendet und an die vom Beschuldigten A.___ zu tragenden
Verfahrenskosten gemäss nachstehend Ziff. 9 angerechnet.

6.  Dem
Beschuldigten A.___ wird eine reduzierte Parteientschädigung in Höhe von 

Fr. 3'000.-- zu Lasten des Staates Solothurn zugesprochen. Diese ist mit
den vom Beschuldigten zu tragenden Verfahrenskosten gemäss nachstehend Ziff. 9
zu verrechnen.

7.  Es
wird festgestellt, dass die Kostennote für den vormaligen amtlichen Verteidiger
des Beschuldigten A.___, Rechtsanwalt Fabian Malovini, auf Fr. 2'210.75
(inkl. 8 % MwSt und Auslagen) festgesetzt und durch die Zentrale Gerichtskasse
bereits ausbezahlt wurde.

Vorbehalten bleibt der
Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren, sobald es die
wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erlauben.

8.  Die
Kostennote für den amtlichen Verteidiger des Beschuldigten A.___, Rechtsanwalt
Beat Muralt, wird auf Fr. 13'361.05 (inkl. 8 % bzw. 7,7 % MwSt und Auslagen)
festgesetzt und ist zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat zu zahlen.

Vorbehalten bleibt der
Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren sowie der
Nachzahlungsanspruch des amtlichen Verteidigers in Höhe von Fr. 3'841.10
(Differenz zu vollem Honorar à Fr. 240.--/h, inkl. MwSt und Auslagen), sobald
es die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erlauben.

9.  Die
Verfahrenskosten, mit einer Gerichtsgebühr von Fr. 20'000.--, total Fr.
72’400.--, hat der Beschuldigte A.___ zu bezahlen, unter Anrechnung des
beschlagnahmten Kontoguthabens gemäss vorstehend Ziff. 5 sowie der reduzierten
Parteientschädigung gemäss vorstehend Ziff. 6.»

 

23. Gegen das Urteil meldete der
Beschuldigte am 2. November 2018 die Berufung an (ASV 127). Am 26. November
2018 teilte Advokat Alain Joset die Übernahme der privaten Verteidigung des
Beschuldigten mit (ASV 130), worauf der Amtsgerichtspräsident mit Verfügung vom
10. Dezember 2018 die amtliche Verteidigung durch Rechtsanwalt Muralt sistierte
(ASV 136). Nachdem dem Beschuldigten am 15. März 2019 das begründete
Urteil zugestellt worden war (ASV 188), erklärte dieser am 3. April 2019
die Berufung (Akten Berufungsgericht S. [ASB] 1 f.). Die Berufungserklärung
richtet sich gegen sämtliche Schuldsprüche der Vorinstanz, eventualiter gegen
die Strafzumessung, sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

24. Die Staatsanwaltschaft verzichtete
mit Eingabe vom 23. April 2019 auf eine Anschlussberufung (ASB 10).

 

25. Am 28. Juni 2019 wurde dem
Beschuldigten Frist bis zum 12. Juli 2019 zur Stellung allfälliger
Beweisanträge gesetzt (ASB 21). Innert zweifach erstreckter Frist teilte der
Beschuldigte am 27. August 2019 mit, dass derzeit keine Beweisanträge gestellt
würden, solche jedoch – je nach den vom Berufungsgericht von Amtes wegen
anzuordnenden Beweiserhebungen – noch vorbehalten würden (ASB 28).

 

26. Nachdem das erstinstanzliche Urteil
lediglich vom Beschuldigten angefochten worden ist, sind folgende impliziten
Freisprüche der Vorinstanz in Rechtskraft erwachsen:

 

-       
Lieferung von 4 - 4,8 kg
Heroingemisch an G.___ zwischen dem 1. Februar 2011 und dem 1. April 2011 sowie
bandenmässige resp. mengenmässig qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG
bezüglich dieser von G.___ im besagten Zeitraum veräusserte Drogenmenge, resp.
soweit vor dem 1. Juni 2011 begangen;

 

-       
Erwerb einer unbestimmten
Menge Heroingemisch von verschiedenen unbekannten Lieferanten in Bern, Basel, Olten
und evtl. anderswo zwischen dem 5. Oktober 2011 und dem 24. November 2011.

 

Weiter in Rechtskraft erwachsen sind
folgende Erkanntnisse der Vorinstanz: 

 

-       
Einstellung des Verfahrens
betreffend den Vorwurf des pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall (Ziff. 1
Urteilsdispositiv/AnklS. Ziff. 3.3);

 

-       
Einziehung von 25,9 g
Kokain (Ziff. 4 Urteilsdispositiv);

 

-       
die Entschädigungen der
vormaligen amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt Malovini sowie Rechtsanwalt
Muralt, jeweils der Höhe nach (Ziff. 7 und 8 Urteilsdispositiv).

 

27. Zu Beginn der obergerichtlichen
Hauptverhandlung, welche am 11. August 2020 stattfand, liess der Beschuldigte
durch seinen Verteidiger die Berufung zurückziehen in Bezug auf die
Schuldsprüche wegen: 

 

-       
des Vergehens gegen das
Betäubungsmittelgesetz (AnklS. Ziff. 2: Besitz von Kokaingemisch);

-       
grober Verletzung der
Verkehrsregeln durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit (AnklS. Ziff. 3.1);

-       
versuchter Vereitelung von
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (AnklS. Ziff. 3.2);

-       
Irreführung der
Rechtspflege (AnklS. Ziff. 4);

-      Pornographie (AnklS. Ziff. 5).

 

Aufgrund dieses teilweisen Rückzugs der
Berufung ist das vorinstanzliche Urteil auch hinsichtlich Dispositivziffer 2 –
soweit Alinea 2 bis 5 betreffend – in Rechtskraft erwachsen.

 

Zudem wurde an der obergerichtlichen
Hauptverhandlung auf den entsprechenden Beweisantrag des Beschuldigten hin C.___
als Zeugin befragt (vgl. vorstehendes Verhandlungsprotokoll).

 

 

II. Verwertbarkeit von Beweismitteln

 

1. Verwertbarkeit der übersetzten
TK-Protokolle

 

Vor Obergericht macht die Verteidigung
erstmals geltend, die übersetzten TK-Protokolle seien als unverwertbar zu
erklären, eventualiter seien die massgeblichen Aufzeichnungen an der
Gerichtsverhandlung anzuhören und von einer belehrten Person unmittelbar zu
übersetzen. Die Verteidigung rügt – unter Berufung auf BGE 129 I 85 sowie
6B_403/2018 vom 14.1.2019 – eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben
zur Dokumentationspflicht. Da nicht belegt sei, wer und wie die übersetzten TK-
Protokolle produziert worden seien, dürften diese nicht zu Lasten des Beschuldigten
verwertet werden. Es liege in der Verantwortung der Justiz, der
Dokumentationspflicht nachzukommen und ein rechtmässiges Verfahren sicherzustellen.
Diese Aufgabe lasse sich nicht auf die Verteidigung abschieben, indem man dieser
vorwerfe, sie habe es rechtsmissbräuchlich und treuwidrig unterlassen, die
entsprechenden Rügen rechtzeitig zu erheben.

 

Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben
sowie dem Verbot des Rechtsmissbrauchs ist es nicht zulässig, formelle Rügen,
die in einem früheren Prozessstadium hätten geltend gemacht werden können, bei
ungünstigem Ausgang später noch vorzubringen (BGE
143 V 66 E. 4.3 S.
69 f.; 135
III 334 E. 2.2 S.
336; Urteil 6B_960/2019 vom 4.2.2020 E. 1.2; je mit Hinweisen).
Ebenso kann auf die ausführliche Darstellung dieser Rechtsprechung unter
vorstehender S. 8 (Verhandlungsprotokoll) verwiesen werden. Die Verteidigung hatte
bereits im Untersuchungsstadium davon Kenntnis, wie die
Strafverfolgungsbehörden bei den Übersetzungen und Abschriften der
TK-Ergebnisse vorgegangen waren. Gleichwohl hielt sie die ihr bekannten
Rügegründe zurück bzw. machte diese erstmals erst Jahre später nach dem
ungünstigen Verfahrensausgang vor erster Instanz geltend. Darin liegt ein
treuwidriges Verhalten und die entsprechende Rüge erweist sich als verspätet.

 

Selbst wenn man – im Sinne der
Verteidigung und entgegen der vom Obergericht vertretenen Auffassung – davon
ausginge, die Rüge sei nicht verspätet erfolgt, führt dies im Ergebnis nicht zu
einem anderen Schluss, denn diese erweist sich auch inhaltlich als unbegründet:
Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 EMRK verankerten Anspruch auf
rechtliches Gehör, welcher einen wichtigen und deshalb eigens aufgeführten
Teilaspekt des allgemeineren Grundsatzes des fairen Verfahrens von Art. 29
Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK darstellt, ergibt sich für den Angeklagten
das grundsätzlich uneingeschränkte Recht, in alle für das Verfahren
wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen (BGE
121 I 225 E. 2a mit
Hinweisen). In Anbetracht dieser Verfassungsgarantien muss die Produktion von
Beweismitteln für den Angeklagten (aber auch für das Gericht) nachvollziehbar
sein (BGE 129 I 85 E. 4.1 S. 88). Diese Nachvollziehbarkeit ist vorliegend
gegeben. Auf den jeweiligen Abschriften der aufgezeichneten Gespräche und SMS ist
mit einem Personenkürzel vermerkt, wer die Übersetzung vorgenommen hat. Welche
konkrete Person hinter dem Kürzel steht, liesse sich in jedem Einzelfall
rekonstruieren. Ebenso ist aktenmässig belegt, dass die beigezogenen
Dolmetscher gesetzeskonform belehrt wurden. Für jede mitwirkende Person existiert
ein Dolmetscherformular (abgelegt unter AS 3.2.16/37 ff.), das sich aufgrund
des Personenkürzels eindeutig zuordnen lässt. Auf diesen datierten Belegen
bestätigten die übersetzenden Personen unterschriftlich, auf die Pflicht zur
wahrheitsmässigen Übersetzung, auf die Straffolgen bei falscher Übersetzung
gemäss Art. 307 StGB und bei Verletzung der Geheimhaltungspflicht gemäss Art.
73 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 320 StGB sowie auf die Ausstandsgründe nach Art. 56
ff. StPO hingewiesen worden zu sein. Ebenso ist auf jedem Formular dokumentiert,
von wem die Dolmetscher belehrt wurden. Die Einwände der Verteidigung erweisen
sich deshalb nicht als stichhaltig. Zu keinem anderen Schluss führen die von
der Verteidigung herangezogenen Entscheide (BGE 129 I 85 sowie 6B_403/2018 vom
14.1.2019), da sich die ihnen zu Grunde liegenden Fallkonstellationen
grundlegend vom vorliegenden Fall unterscheiden. So ging in BGE 129 I 85 aus
den Verfahrensakten nicht hervor, wer die Übersetzungsprotokolle erstellt hatte
und ob die Dolmetscher überhaupt auf die Straffolgen von Art. 307 StGB
hingewiesen worden waren. Die Vorinstanz begnügte sich mit dem Hinweis, dass
die polizeilichen Dolmetscher Art. 307 StGB kennen würden. Auch in 6B_403/2018
vom 14.1.2019 war den Akten – im Unterschied zu vorliegendem Fall – nicht zu
entnehmen, ob bei jedem einzelnen Dolmetscher, d.h. übersetzerspezifisch, vorgängig
der Hinweis auf die Straffolgen von Art. 307 StGB erfolgt war. Zusammenfassend
ist festzuhalten, dass die Untersuchungsbehörde in Bezug auf die übersetzten
TK-Protokolle ihrer Dokumentationspflicht nachgekommen ist und die massgebliche
Nachvollziehbarkeit gewährleistet ist. Die übersetzten TK-Protokolle sind
deshalb uneingeschränkt verwertbar. 

 

2. Verwertbarkeit der Aussagen von
«Belastungszeugen»/«Mitbeschuldigten»

 

Neben den Ergebnissen der zahlreichen
durchgeführten Überwachungsmassnahmen (Observation, Überwachung mit technischen
Überwachungsgeräten, Telefonüberwachung) finden sich in den Akten auch die
Aussagen von Belastungszeugen, insbesondere diejenigen der beiden in jeweils
separaten Verfahren beurteilten «Mitbeschuldigten» A.N.___ und F.___.
Diesbezüglich stellt sich die Frage der Verwertbarkeit ihrer Aussagen.

 

2.1 Teilnahme- und Mitwirkungsrecht
sowie Konfrontationsanspruch

 

2.1.1 Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO statuiert
den Grundsatz der Parteiöffentlichkeit der Beweiserhebungen im Untersuchungs-
und Hauptverfahren. Demnach haben die Parteien das Recht, bei Beweiserhebungen
durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und
einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Dieses spezifische Teilnahme- und
Mitwirkungsrecht fliesst aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 107 Abs.
1 lit. b StPO). Es kann nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen (vgl. Art.
108, Art. 146 Abs. 4 und Art. 149 Abs. 2 lit. b StPO; s. auch Art. 101 Abs. 1
StPO) eingeschränkt werden. Beweise, die in Verletzung von Art. 147 Abs. 1 StPO
erhoben worden sind, dürfen nicht zulasten der Partei verwertet werden, die
nicht anwesend war (Verwertungsverbot nach Art. 147 Abs. 4 StPO, BGE 140 IV
172, E. 1.2.1 mit Hinweisen).

 

Das Recht, bei Beweiserhebungen durch
die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen
Personen Fragen zu stellen, setzt Parteistellung voraus (vgl. Art. 147 Abs. 1
StPO). Parteien sind die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft sowie im
Haupt- und im Rechtsmittelverfahren die Staatsanwaltschaft (Art. 104 Abs. 1
StPO). 

 

2.1.2 Straftaten werden gemeinsam
verfolgt und beurteilt, wenn Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt (Art. 29
Abs. 1 lit. b StPO). Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte können aus
sachlichen Gründen Strafverfahren trennen oder vereinen (Art. 30 StPO). Die
Verfahrenseinheit bildet gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein
Wesensmerkmal des schweizerischen Strafprozessrechts, welches die Verhinderung
sich widersprechender Urteil bezweckt, sei dies bei der
Sachverhaltsdarstellung, der rechtlichen Würdigung oder der Strafzumessung
(Urteil des Bundesgerichts 1B_467/2016 vom 16.5.2017). 

 

Gemäss der Praxis des Bundesgerichts
(BGE 140 IV 172, bestätigt in BGE 141 IV 220 E. 4.5 S. 230) kommt dem
Beschuldigten in getrennt geführten Verfahren im jeweils anderen Verfahren
keine Parteistellung zu. Es besteht daher kein gesetzlicher Anspruch auf
Teilnahme an den Beweiserhebungen und an den Einvernahmen der anderen
beschuldigten Person im eigenständigen Untersuchungs- oder Hauptverfahren (Art.
147 Abs. 1 StPO, e contrario). Ebenso wenig hat der separat Beschuldigte in den
abgetrennten Verfahren einen Anspruch auf Akteneinsicht als Partei (Art. 101
Abs. 1 StPO). Die Einschränkung der Teilnahmerechte von Beschuldigten in
getrennten Verfahren im Vergleich zu Mitbeschuldigen im gleichen Verfahren ist
vom Gesetzgeber implizit vorgesehen und hinzunehmen (BGE 140 IV 172 E. 2.3 mit
Hinweisen).

 

In Anbetracht dieser schwerwiegenden
prozessualen Konsequenzen stellt die bundesgerichtliche Rechtsprechung hohe
Anforderungen an die Verfahrenstrennung (Urteil des Bundesgerichts 1B_467/2016
vom 16.5.2017 E. 3.4 mit Hinweis auf 1B_124/2016 vom 12.8.2016 E. 4.6). Sie
muss die Ausnahme bleiben und es müssen hierfür sachliche Gründe vorliegen.
Getrennte Verfahren sollen vor allem der Verfahrensbeschleunigung dienen bzw.
eine unnötige Verzögerung vermeiden helfen. Als sachlicher Grund gilt etwa die länger
dauernde Unerreichbarkeit einzelner Mitbeschuldigter oder die bevorstehende
Verjährung einzelner Straftaten. Demgegenüber bildet die Möglichkeit bzw. das
Bestreben der Strafverfolgungsbehörden, gegen einen Mittäter oder Teilnehmer
ein abgekürztes Verfahren durchzuführen, für sich alleine noch keinen
zulässigen Trennungsgrund (Urteil des Bundesgerichts 1B_467/2016 vom 16.5.2017
E. 3.2, abweichend hierzu: Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2017.52 vom
4.4.2018 E. 1.4.5 sowie Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich SB160452 vom
25.4.2017 E. 8 sowie SB160417 vom 5.10.2017 E. 6.3).

 

2.1.3 Im vorliegenden Fall stellt sich
vorab die Frage, ob die Staatsanwaltschaft die Strafverfahren gegen den
Beschuldigten und seine verschiedenen Mittäter A.N.___, I.___, G.___, F.___ und
H.___ zu Recht getrennt geführt hat. Ist dies der Fall, ist eine Verletzung von
Teilnahmerechten anlässlich der Befragungen der Mitbeschuldigten von Vornherein
zu verneinen. 

 

Die Strafanzeige gegen A.N.___ lag am
27. Januar 2012 vor (AS 5.1.1.1/1 ff.). Die Anklageschrift datiert vom 19. Juli
2012 (AS 5.1.1.1/29 ff.). Am 6. September 2012 erging das Urteil im abgekürzten
Verfahren (AS 5.1.1.1/35 ff.). Die Strafanzeige gegen I.___ datiert vom 26.
Juni 2012 (AS 5.1.1.2/1 ff.), die Anklageschrift vom 11. April 2013
(AS.5.1.1.2/63 ff.) und das Urteil im abgekürzten Verfahren vom 14. Mai 2013
(AS 5.1.1.2/71 ff.). Die Strafanzeige gegen G.___ und F.___ datiert vom 3.
August 2012 (AS 5.1.1.3/1 ff.), Anklage erhoben wurde gegen F.___ am 30. April
2013 (AS 5.1.1.3/54 ff.) und gegen G.___ am 28. Juni 2013 (AS 5.1.1.3/63 ff.);
die Urteile ergingen am 9. Juli 2013 gegen F.___ (im abgekürzten Verfahren,
AS 5.1.1.3/59 ff.), resp. am 5. Dezember 2013 (ordentliches
Verfahren) gegen G.___ (AS 5.1.1.3/69 ff.). Gegen H.___ wurde die
Strafanzeige am 12. November 2012 erstellt (AS 5.1.1.4/1 ff.), am 20. November
2012 wurde Anklage erhoben (AS 5.1.1.4/37 ff.) und das Urteil im
abgekürzten Verfahren erging am 17. Dezember 2012 (AS 5.1.1.4/41 ff.).
Sämtliche Beschuldigten befanden sich im Zeitpunkt der Anklageerhebung in Haft
und wurden nach Verbüssung ihrer Freiheitsstrafen in ihre Heimatländer
ausgeschafft. Wie erwähnt wurde das Strafverfahren gegen den Beschuldigten am
29. August 2011 eröffnet, die Festnahme erfolgte am 29. März 2012. Das gegen ihn
geführte Verfahren unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von den genannten Verfahren
gegen A.N.___, I.___, G.___, F.___ und H.___. Es war wesentlich komplexer und
aufwändiger und im Unterschied zu A.N.___, F.___ und H.___ war der Beschuldigte
im Untersuchungsverfahren nie geständig. Auch wurde er nie bei einer
Drogenübergabe direkt beobachtet. Die polizeilichen Ermittlungen gegen ihn
konnten schliesslich mit der Erstellung der Strafanzeige am 5. August 2014
abgeschlossen werden. Aus diesem zeitlichen Ablauf ergibt sich, dass die
getrennte Verfahrensführung die rechtskräftige Aburteilung der Mittäter knapp
zwei Jahre (im Fall von A.N.___) bis acht Monate (im Fall von G.___) vor Abschluss
der polizeilichen Ermittlungen gegen den Beschuldigten möglich machte. Da auch
bezüglich der Mitbeschuldigten, welche sich alle in Haft befanden, dem
Beschleunigungsgebot (haftbedingt) besondere Bedeutung beigemessen werden
musste und eine rasche Aburteilung des Beschuldigten, der mit verschiedenen
Läuferzellen zusammen gearbeitet haben soll, angesichts des komplexen
Sachverhaltes nicht absehbar war, rechtfertigte sich eine separate
Verfahrensführung aus sachlichen Gründen und der Beschuldigte kann sich mangels
Parteistellung nicht auf die Teilnahme- und Mitwirkungsrechte nach Art. 147
Abs. 1 StPO berufen. 

 

2.2 Konfrontationsanspruch

 

2.2.1 Vom Teilnahmerecht nach Art. 147
Abs. 1 StPO ist der Konfrontationsanspruch zu unterscheiden: Sofern sich die
Strafverfolgungsbehörden auf Aussagen eines Beschuldigten aus einem getrennt
geführten Verfahren abstützen, ist dem Konfrontationsrecht Rechnung zu tragen.
Es ist demnach zu prüfen, ob der aus Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK fliessende
Konfrontationsanspruch des Beschuldigten gewahrt worden ist. Dieser Anspruch ist
ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1
EMRK und wird als Konkretisierung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV)
auch durch Art. 32 Abs. 2 BV gewährleistet (BGE 131 I 476 E. 2.2; 129 I 151 E.
3.1 mit Hinweisen). Der Begriff des Zeugen im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 lit. d
EMRK ist autonom und ohne formelle Bindung an das nationale Recht auszulegen.
Als Aussagen von Zeugen gelten all jene, die formell zugelassen sind, dem
Gericht zur Kenntnis kommen und von ihm verwendet werden können (BGE 131 I 476
E. 2.2; 125 I 127 E. 6a mit Hinweisen). Eine belastende Zeugenaussage ist
grundsätzlich nur verwertbar, wenn der Beschuldigte wenigstens einmal während
des Verfahrens angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, das Zeugnis in
Zweifel zu ziehen und Fragen an den Belastungszeugen zu stellen (vgl. BGE 133 I
33 E. 2.2 S. 37 f.; BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 480 f.; BGE 129 I 151 E. 3.1 S. 153
f. und E. 4.2 S. 157; BGE 125 I 127 E. 6b S. 132 f. und 6c/aa S. 134; je mit
Hinweisen). Gemäss Art. 178 lit. f StPO ist der Beschuldigte aus einem andern
Verfahren als Auskunftsperson einzuvernehmen. Die Bestimmung erfasst Mittäter
oder Teilnehmer der abzuklärenden Tat, die in einem andern Verfahren beurteilt
werden. Der Fall, dass in den beiden Verfahren nicht gleiche, aber konnexe
Straftaten verfolgt werden, fällt ebenfalls darunter (BGE 140 IV 172 E. 1.3 mit
Hinweisen). 

 

Dem Anspruch gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit.
d EMRK kommt grundsätzlich absoluter Charakter zu (BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 481;
129 I 151 E. 3.1). Er erfährt in der Praxis aber eine gewisse Relativierung. Er
gilt uneingeschränkt nur, wenn dem streitigen Zeugnis alleinige oder
ausschlaggebende Bedeutung zukommt, dieses also den einzigen oder einen
wesentlichen Beweis darstellt (vgl. BGE 131 I 476 E. 2.2). Die Bedeutung des
Beweiswertes unterstreichen auch die Autoren Sarah Summers, Aline Scheiwiller,
David Studer in ihrer Abhandlung «Das Recht auf Konfrontation in der Praxis»
(in: ZStrR 03/2016 vom 1.12.2016, S. 351 ff.): Das Prinzip, wonach Aussagen von
Zeugen in der Regel nur nach erfolgter Konfrontation zum Nachteil einer
beschuldigten Person verwertet werden dürfen, sei auf wichtige Beweise
beschränkt. Die konventionsrechtliche «sole or decisive»-Regel besage, dass das
Belastungszeugnis sorgfältig zu würdigen sei, wobei ein allfälliger
Schuldspruch «keinesfalls allein oder in entscheidendem Masse auf die
Aussagen eines anonymen oder gänzlich unkonfrontierten Zeugen gestützt werden
darf» (S. 355 mit Verweis auf EGMR vom 27.2.2001, Lucà v. Italien). Seit
2011 gelte diese Regel aber nicht mehr absolut. Nach der neueren Rechtsprechung
des EGMR kann selbst ein streitiges Zeugnis von ausschlaggebender Bedeutung
ohne Konfrontation mit dem Belastungszeugen verwertbar sein, wenn ausreichend
kompensierende Faktoren gegeben sind, die den Anspruch des Angeschuldigten auf
ein faires Verfahren und die Überprüfung der Verlässlichkeit des Beweismittels
gewährleisten (Urteile des Bundesgerichts 6B_961/2016 vom 10.42017 E. 3.3.1;
6B_75/2013 vom 10. Mai 2013 E. 3.3.1, je mit Hinweisen; vgl. Simone Beckers,
Das Konfrontationsrecht nach Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK, ZStrR 133/2015 S. 420
ff.). Generell gelte (vgl. Sarah Summers, Aline Scheiwiller, David Studer,
a.a.O., S. 356): Je wichtiger die Aussage, desto höher der Bedarf nach
Ausgleich für die Nachteile der Verteidigung.

 

Auf das Konfrontationsrecht kann
verzichtet werden (Urteil 6B_529/2014 vom 10.12.2014 E. 5.2 mit Hinweisen,
nicht publ. in: BGE 140 IV 196). Nach ständiger Rechtsprechung kann der
Beschuldigte den Behörden nicht vorwerfen, bestimmte Zeugen zwecks
Konfrontation nicht vorgeladen zu haben, wenn er es unterlässt, rechtzeitig und
formgerecht entsprechende Anträge zu stellen (Urteil des Bundesgerichts
6B_1196/2018 vom 6.3.2019 E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 131 I 476 E. 2.1; 125 I
127 E. 6c/bb; ferner Urteile 6B_422/2017 vom 12.12.2017 E. 1.4.2; 6B_1023/2016
vom 30.3.2017 E. 1.2.3; je mit Hinweisen). 

 

2.2.2 Der Beschuldigte beantragte im
bisherigen Verfahren nie – insbesondere auch nicht im Berufungsverfahren, in
welchem ihm mit Verfügung vom 28. Juni 2019 Frist zur Stellung allfälliger
Beweisanträge gesetzt worden war– die parteiöffentliche Befragung von Belastungszeugen.
Auch anlässlich der obergerichtlichen Hauptverhandlung sah die Verteidigung ausdrücklich
davon ab, einen formellen Antrag auf Konfrontation mit einem Belastungszeugen
zu stellen (vgl. vorstehendes Verhandlungsprotokoll). Sie machte im Rahmen der Vorfragen
lediglich allgemein geltend, Aussagen von Belastungszeugen dürften mangels
Konfrontation nicht verwertet werden. Dieses prozessuale Verhalten ist (in
Anlehnung an die Urteile 6B_1196/2018 vom 6.3.2019 E. 3.1 sowie 6B_529/2014 vom
10.12.2014 E. 5.2) als Verzicht auf das Konfrontationsrecht zu werten. 

 

Ergänzend ist zudem hinsichtlich des
Beweiswertes festzuhalten, dass keinem Belastungszeugnis eine ausschlaggebende
Bedeutung zukommt. Die Beweiswürdigung gründet, wie nachfolgend (Ziff. III.) im
Einzelnen aufgezeigt wird, auf den Erkenntnissen der geheimen
Überwachungsmassnahmen. Die Aussagen der Belastungszeugen sind eine Bestätigung
dessen, was die Untersuchungsbehörden in akribischer Arbeit anhand des
überwachten SMS- und Telefonverkehrs nachgewiesen haben. Es kann mithin nicht
behauptet werden, der Tatnachweis stütze sich allein oder in entscheidendem
Masse auf die Aussagen eines Belastungszeugen ab. Im Übrigen ist unstrittig,
dass der Beschuldigte zu den belastenden Aussagen sowohl im
Untersuchungsverfahren als auch im gerichtlichen Verfahren hinreichend Stellung
nehmen konnte. Die Rüge der Verteidigung erweist sich als unbegründet und sämtliche
sich in den Akten befindenden Befragungsprotokolle von Belastungszeugen sind
daher uneingeschränkt verwertbar. 

 

 

III. Sachverhalt

 

1.    Vorhalt
gemäss AnklS. Ziff. 1: Verbrechen gegen das BetmG (mengenmässig qualifizierte
und bandenmässige Widerhandlung gegen das BetmG)

 

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen,
zwischen dem 1. Juni 2011 (hinsichtlich der Vorwürfe vor dem 1. Juni 2011
erfolgte ein rechtskräftiger impliziter Freispruch durch die Vorinstanz) bis
zum 3. Dezember 2011 (wiederum gemäss Urteil der Vorinstanz) in bandenmässigem
Zusammenwirken mit K.___, A.N.___, I.___, G.___ und F.___ im Raum Olten an
zahlreiche Abnehmer insgesamt rund 10 kg Heroingemisch veräussert zu haben.
Während K.___ (nachfolgend [Alias von K.___]) von [Heimatland] aus den ganzen
Drogenhandel organisiert haben soll (Entgegennahme von Bestellungen und
Weiterleitung der Bestellungen an die Läufer), soll der Beschuldigte, quasi als
«Statthalter» von [Alias von K.___], im Raum Olten für die Versorgung der
jeweiligen «Läufer» mit Heroin (welche dieses an die Abnehmer auslieferten),
deren Unterbringung, Ausrüstung und sonstige Betreuung verantwortlich gewesen
sein. Konkret soll er A.N.___ zwischen dem 1. und dem 17. Juni 2011 insgesamt
3,3 kg Heroingemisch ausgeliefert haben. In der Ferienabwesenheit des
Beschuldigten zwischen dem 17. und dem 30. Juni 2011 soll zudem H.___ an A.N.___
1 kg Heroingemisch ausgeliefert haben. Des Weiteren wird dem Beschuldigten die
Auslieferungen von insgesamt rund 4,8 kg Heroingemisch an I.___ zwischen dem
21. September 2011 und dem 17.11.2011 und von rund 800 - 850 g
Heroingemisch an G.___ /F.___ zwischen dem 22. November 2011 und dem 3.
Dezember 2011 vorgehalten. Zudem soll der Beschuldigte am 13. November 2011
sowie an einem unbekannten früheren Datum in Dübendorf unter zwei Malen
mindestens je ca. 250 g Heroingemisch an einen unbekannten Benutzer der
Rufnummer [...] 79 12 veräussert haben. Schliesslich soll er am 21. November
2011 durch telefonische Verhandlungen (SMS) Anstalten zur Veräusserung von
weiteren mindestens rund 200 g Heroingemisch an denselben unbekannten
Benutzer der Rufnummer [...] 79 12 getroffen haben. 

 

2.    Lieferung
von 3,3 kg Heroingemisch an A.N.___ resp. Lieferung von 1 kg Heroingemisch
durch H.___ an A.N.___ und Lieferung von 4,3 kg Heroingemisch durch A.N.___ an
diverse Abnehmer zwischen dem 1. und dem 30. Juni 2011

 

2.1 Wie bereits im Rahmen der
Prozessgeschichte erwähnt, wurde A.N.___ am 30. Juni 2011 in Olten verhaftet.
Dieser führte bei der Festnahme eine Umhängetasche mit 137,3 g Heroingemisch,
abgepackt in 5g - Portionen, mit sich. Bei einer Hausdurchsuchung am Domizil
von A.N.___, im [Hotel] wurden weitere 1'611,8 g Heroingemisch, 969,8 g
Streckmittel, diverse Utensilien, welche der Vorbereitung des Heroinverkaufs
dienten, drei Mobiltelefone und CHF 23'121.00 sowie EUR 290.00 sichergestellt
(AS 5.1.1.1/1 ff., insb. 7 f., 9 und 14 f.). Wie ebenfalls bereits
erwähnt, wurde A.N.___ vom Amtsgericht Olten-Gösgen im abgekürzten Verfahren
wegen Verbrechen gegen das BetmG resp. Anstalten Treffens dazu zu einer
Freiheitsstrafe von 36 Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges
für 20 Monate bei einer Probezeit von 2 Jahren, verurteilt (AS 5.1.1.1/35 ff.).
Dieses Urteil kann indes dem an diesem Verfahren nicht beteiligten
Beschuldigten A.___ nicht entgegengehalten werden. Es gilt daher zu prüfen, ob
der Nachweis der Teilnahme des Beschuldigten A.___ am Drogenhandel von A.N.___
im Sinne der Anklageschrift als erstellt erachtet werden kann. Diesbezüglich
ist an dieser Stelle noch einmal kurz aufzuzeigen, wie es zur Festnahme von A.N.___
kam.

 

Aus den Berichten der Kantonspolizei
Aargau vom 18. Juli 2011 (AS 3.1.1/1 ff.) und der Polizei Kanton Solothurn vom
22. Juli 2011 (AS 3.4/4 ff.) lässt sich zusammenfassend folgendes entnehmen: Am
1. April 2011 wurde G.___ in Olten mit 35 g Heroingemisch verhaftet. Bei der
Verhaftung trug er ein Mobiltelefon ([IMEI Nummer]) mit eingelegter SIM-Card [...]
58 26 mit sich. In seinem Mobiltelefon war unter dem Eintrag «B» ein Kontakt
mit der Rufnummer [...] 56 05 gespeichert. Am 5. April 2011, um 15:45 Uhr,
wurde L.___ in Döttingen verhaftet. L.___ trug 185 g Heroingemisch auf sich. In
seinem Handy konnten zwei Mitteilungen von der Rufnummer [...] 56 05 gefunden
werden. Dieser Kontakt war im Handy von L.___ unter «Aa» gespeichert. Es
handelt sich um dieselbe Nummer, die G.___ unter Eintrag «B» gespeichert hatte.
Die Mitteilungen an L.___ lauteten wie folgt: «Komm um diese Zeit 2.52 und nimm
mit 26 min vom neuen und 11 min vom alten komm nur du heute raus. Den Jungen
lässt zu in Kasolle. Sag ihm er soll auf keinen Fall heute raus gehen»
(5.4.2011, 14:04 Uhr); «Die 11 min alt möchte der alte vom [Firmenname]. Die
anderen neuen 26 min sind für die anderen» (5.4.2011, 14:10 Uhr). Daraus lässt
sich unschwer ableiten, dass L.___ vom damals noch unbekannten Nutzer der
Rufnummer [...] 56 05 angewiesen wurde, wem er wieviel Heroin verkaufen soll.
Angesichts der Tatsache, dass bei L.___ 37 Minigrips mit Heroingemisch gefunden
wurden, ist offensichtlich, dass es sich bei den 26min und 11min in den kurz
zuvor von L.___ empfangenen SMS um Minigrips (min) mit Heroin handelt.
Angesichts der Tatsache, dass auch G.___ (der nur vier Tage vorher ebenfalls
mit Heroin verhaftet wurde) in seinem Handy die gleiche Nummer [...] 56 05
abgespeichert hatte, wird ebenso klar, dass auch G.___ von derselben Person
Anweisungen erhalten haben dürfte. Der Strafanzeige gegen G.___ vom 3. August
2012 kann denn auch tatsächlich entnommen werden, dass in dem bei ihm sichergestellten
Handy im SMS-Speicher Mitteilungen von der Rufnummer [...] 56 05 gefunden
wurden, welche G.___ kurz vor seiner Anhaltung erhalten hatte und deren Inhalt
aufzeigen, wie G.___ zur geplanten Heroinübergabe an M.___ dirigiert wurde (AS
5.1.1.3/14). Eine auf diese Rufnummer angeordnete rückwirkende Erhebung der
Randdaten (RTID) ergab dann auch zahlreiche Verbindungen zu den Rufnummern von L.___
und G.___. Weiter konnten zahlreiche Verbindungen zu einer weiteren Rufnummer,
nämlich [...] 66 97, festgestellt werden. Ab dem 27. April 2011 war die
Rufnummer [...] 56 05 nicht mehr in Betrieb.

 

Da jedoch die Rufnummer [...] 66 97 am
30. Mai 2011 noch in Betrieb war, wurde diese ab dem 1. Juni 2011 in Echtzeit
überwacht. Diese Überwachung ergab, dass diese Nummer von einer männlichen
Person benutzt wurde, welche tagtäglich im Raum Olten dem
Betäubungsmittelhandel nachging und seine Aufträge nun von der Rufnummer [...]
73 78 erhielt (offensichtlich hatte diese Nummer die nicht mehr in Betrieb
stehende Nummer [...] 56 05 abgelöst). Weitere Überwachungen ergaben, dass der
Nutzer der ersterwähnten Rufnummer ([...] 66 97) [alias A.N.___] genannt wurde
und im [Hotel] logierte. Ab dem 28. Juni 2011 verwendete [alias A.N.___] die
Rufnummer [...] 73 57. Weiter ergab die Echtzeitüberwachung der Rufnummer [...]
66 97, dass [alias A.N.___] in regelmässigem Kontakt zu einer Rufnummer [...] 06
03 stand, dessen Nutzer, bei dem es sich gemäss den überwachten Mitteilungen um
den Lieferanten von [alias A.N.___] handeln musste, «[zweites Alias von A.____
(Bemerkung: leicht andere Schreibweise)] ]resp. «[zweites Alias von A.___]»
genannt wurde. Hierauf wurde auch diese Rufnummer [...] 06 03 überwacht. 

 

Dem Observationsbericht der
Kantonspolizei Aargau vom 19. Januar 2012 (AS 3.1.2/6 ff.) lässt sich
entnehmen, dass sich [alias A.N.___ ] am 23. Juni 2011 gegen 12:30 Uhr in der [Hotelbar],
mit einer unbekannten blonden Frau traf. Diese stieg aus einem Audi A6 quatttro
mit den Kennzeichen SO-[Nummer] aus, dessen Halter O.___ war. Kurz zuvor, am
23. Juni 2011 um 12:12 Uhr, hatte [alias A.N.___ ] mit dem «[zweites Alias von
A.___]» genannten Nutzer der Rufnummer [...] 06 03 ein Treffen vereinbart (Letzterer
schrieb: «Ich komme dort», s. AS 3.4/10, 10.2.4/281 und Strafanzeige vom
5.8.2014, AS 2.1.1/78). Unmittelbar nach dem beobachteten Treffen, am 23. Juni
2011 um 12:39 Uhr, schrieb [alias A.N.___ ] an die Nummer [...] 73 78 folgende
Nachricht: «2 dok habe ich gegeben [zweites Alias von A.___] gesamt 9.5 dass
ich gegeben habe» (AS 3.4/11, 10.2.4/282). Aufgrund dieser SMS sowie weiterer
SMS, welche [alias A.N.___ ] vorgängig mit der Rufnummer [...] 73 78
ausgetauscht hatte und bei denen es u.a. um den Austausch einer «Torte» gegen
«dok» ging (AS 10.2.4/ 244 f., 254 f.,166 ff.; 3.4/7 f.), sowie SMS-Nachrichten
vom 30. Juni 2011, wiederum zwischen [alias A.N.___ ] (nun mit der
Rufnummer [...] 73 57) und der Rufnummer [...] 73 78 [AS 10.2.4/319 ff.]), schlossen
die Ermittlungsbehörden, dass sich das beobachtete Treffen vom 23. Juni 2011 um
eine Drogen- resp. Geldübergabe drehte. 

 

In der Folge wurde der erwähnte Halter
des Audi A6 quatttro, in welchem die unbekannte blonde Frau zum Treffen mit [alias
A.N.___] gefahren wurde, O.___, überwacht. Dem Bericht der Polizei Kanton
Solothurn vom 30. August 2011 (AS 3.5/24 ff.) kann diesbezüglich folgendes
entnommen werden: Im Zuge der Überwachung von O.___ (Halter und Lenker des Audi
A6 quatttro SO-[Nummer], welcher am 23.6.2011 beim Treffen mit A.N.___ im [Hotelbar]
beobachtet wurde) konnte am 18.8.2011 ein Treffen mit A.___, […] in Olten in
der [Pizzeria] beobachtet werden. Am 25.8.2011/07:00 Uhr konnte O.___, mit
mehreren Leuten diskutierend vor dem [Hotel] … auf dem Trottoir stehend,
festgestellt werden. Bei diesen Leuten handelte es sich zweifelsfrei um die bei
diesem Treffen vom 23.6.2011/14: 23 (recte 12:23) Uhr erwähnten Damen [UF3 und
UF4] sowie um A.___. Um 7:16 Uhr konnte weiter festgestellt werden, wie O.___
mit seinem Audi A6 quatttro, SO-[Nummer] und A.___ mit den beiden Damen [UF3
und UF4] mit seinem Peugeot, SO-[Nummer], von der [Pizzeria] im Konvoi wegfuhr.
Bei der Verzweigung [...] trennten sich dann die Fahrzeuge. A.___ fuhr mit den
beiden Damen [UF3 und UF4]] schlussendlich bis zum Verkaufsgeschäft der [Firma]
in Olten. Dort parkierte er sein Auto und sämtliche Personen stiegen aus. Danach
überquerten sie zusammen die [Strasse] in nördliche Richtung. Auffällig dabei
war, dass sich A.___ und [UF3] dabei die Hand gaben. Schlussendlich öffneten
beide Damen vor der [Adresse] ihre Handtaschen, suchten nach dem
Eingangsschlüssel und sämtliche Personen betraten dann die Liegenschaft.

 

O.___ führte anlässlich seiner
polizeilichen Einvernahme als Auskunftsperson vom 11. Dezember 2012 aus, er
habe «[Hotelbar]» mit dem Beschuldigten und H.___ besucht (AS 10.2.11/7). 

 

Aufgrund seines Kontaktes mit der am 23.
Juni 2011 überwachten unbekannten blonden Frau [UF3] sowie des Umstandes, dass
der Beschuldigte in [Stadt in Heimatland]
geboren und wegen
Heroinhandels vorbestraft ist, gelangte dieser ins Zentrum der polizeilichen
Ermittlungen. Es ergab sich der Verdacht, dass es sich beim Nutzer der
Telefonnummer [...] 06 03, der «[zweites Alias von A.___]» genannt wurde, um
den Beschuldigten A.___ handeln könnte. Die unbekannte Frau [UF3], welche sich
am 23. Juni 2011 mit [alias A.N.___] traf, konnte aufgrund weiterer
Überwachungsmassnahmen schliesslich als H.___ identifiziert werden (s. Berichte
Polizei Kanton Solothurn vom 3.10.2011 und 11.10.2011: AS 3.2.3/16 f., AS
3.2.5/22 ff.).

 

2.2 Der am 30. Juni 2011 verhaftete A.N.___
hatte die Rufnummer [...] 06 03 in seinem Handy unter «[drittes Alias von
A.___]» abgespeichert. Anlässlich seiner 3. polizeilichen Einvernahme vom 19.
Juli 2011 (AS 10.2.4/21 ff.) gab A.N.___ diesbezüglich unter Frage 16 (AS 24)
folgende Antwort: «Es handelt sich um eine Frau, sie ist eine Bekannte von mir.
«F» ist die Abkürzung für weiblich. «[…]» ist der Spitzname von dieser Frau.
Sie dürfte in Italien leben, sie lebt nicht in der Schweiz. Sie ist [aus dem
Heimatland]». Anlässlich seiner 4. Einvernahme vom 15. August 2011 (10.2.4/43
ff.) bestätigte A.N.___, dass der in zahlreichen SMS-Mitteilungen benutzte
Begriff «dok» Geld bedeute (Antwort auf Frage 21, AS 47). Der Begriff «min»
stehe für Minigrip mit 5 g Heroin (Antwort auf Frage 26, AS 48). Er habe Mitte
Mai 2011 in der Schweiz mit dem Verkauf von Heroin angefangen (Antwort auf
Frage 55, AS 53). 

 

Anlässlich der 5. Einvernahme vom 25.
August 2011 (AS 10.2.4/78 ff.) machte A.N.___ u.a. folgende Aussagen: (Antwort
auf Frage 50) «Der Kontakt zwischen den Abnehmern und mir wurde durch [Alias
von K.___] hergestellt. Er sagte mir, wann und wo ich wen treffen soll und er
beschrieb dann den Leuten, wie ich aussehe und was für Kleider ich trage» (AS
92). (Frage 54: Woher bezogen Sie das Heroin, welches sie verkauften?) «Das
Heroin kam mit dem Zug von Italien in die Schweiz. Es war ein Freund von X.___,
welcher das Heroin brachte. Ich erhielt in einem Fall eine Lieferung Heroin. Es
handelte sich dabei um eine Menge von 500 g. Ich musste dem Lieferanten dafür
einen Betrag von CHF 13'000.00 bezahlen» (AS 93). (Frage 55: In welcher
Beziehung stehen X.___ und [Alias von K.___] zueinander?) «[Alias von K.___]
ist der Organisator des ganzen Drogenhandels. X.___ rekrutiert in Milano die
Leute, welcher er dann in die Schweiz bzw. nach Olten schickt» (AS 93). (Frage
56: Was sagt Ihnen der Name [zweites Alias von A.___]?) «Er brachte mir das
Heroin. [zweites Alias von A.___] brachte die 500 g Heroin mit dem Zug von
Italien nach Olten und übergab mir das Heroin im Zimmer in Olten» (AS 93).

 

Anlässlich der 6. Einvernahme vom 1.
September 2011 (10.2.4/149 ff.) machte A.N.___ weitere im Verfahren gegen den
Beschuldigten wesentliche Aussagen: Zu den SMS (abgelegt unter: 10.2.4/166 ff.)
vom 1. Juni 2011 über [zweites Alias von A.___] und «Torte»: (Auf Frage 8, AS
151) «Ich selber habe diese SMS mit [Alias von K.___] ausgetauscht». (Auf Frage
9) «Es geht hier um Drogen, also um Heroin. Bei [zweites Alias von A.___]
handelt es sich um einen Freund von X.___. Man hat ihn [zweites Alias von
A.___] genannt. Im Weiteren ist von Torte die Rede. Wenn von einer Torte
geschrieben wurde, dann ging es immer um eine grössere Menge Heroin, bis
maximal 500 g Heroin. Es entsprach der Menge, welche an mich geliefert wurde.
Es kann also im Zusammenhang mit einer Torte auch nur von 200 g Heroin die Rede
sein. Beim zweiten SMS geht es dann um den Preis» (AS 151). (Frage 10: Um was
geht es beim zweiten SMS?) «Es geht um eine Torte, also um eine Menge von 500 g
Heroin. [Alias von K.___] schrieb mir, dass der [zweites Alias von A.___] das
Heroin für CHF 8‘000.00 nimmt und an uns für CHF 15‘000.00 verkauft. Im
Weiteren könne das Heroin nur so verkauft werden, wie wir es erhalten, also
ohne Streckmittel, da die Qualität bereits schlecht war». Zum 3. SMS (Frage
11): «Ich hatte [Alias von K.___] geschrieben, dass ich mit [zweites Alias von
A.___] gesprochen habe. [zweites Alias von A.___] hat mir gesagt, dass er noch
1 ½ Torte von dem Heroin übrig hat, von welchem ich auch erhalten hatte. Die
übrige Menge entspricht in diesem Fall einer Menge von 750 g Heroin». (Frage 12
mit Verweis auf EV Nr. 5, Seite 16, Frage 56: Handelt es sich demnach um
dieselbe Person, von welcher Sie behaupteten, sie habe Ihnen 500 g Heroin mit
dem Zug von Italien her nach Olten gebracht und Ihnen im Zimmer in Olten übergeben
und welche auch [zweites Alias von A.___] genannt wird?) «Ja, dabei ist
dieselbe Person gemeint. Es handelt sich bei beiden Aussagen um den gleichen [zweites
Alias von A.___]» (AS 152). (Auf Frage 13) «Salz ist Streckmittel» (AS 152). (Auf
Frage 26) «Ich habe mit [zweites Alias von A.___] über die Nummer [...] 06 03
Verbindung gehabt. Ob die Nummer auch von anderen Personen benutzt wurde, weiss
ich nicht» (AS 155). (Frage 32: In den von Ihnen benutzten Mobiltelefonen ist
die Nummer [...] 06 03 unter dem Eintrag [drittes Alias von A.___]
abgespeichert. Bei der Einvernahme Nr. 3 vom 19.7.2011, Seite 4, Frage 16,
gaben Sie zu Protokoll, dass das für weiblich stehen würde. Demnach handelt es
sich um die Freundin/Frau von A.___?) «Das stimmt nicht. Die Bezeichnung [drittes
Alias von A.___] ist eine Erfindung von mir. [Alias von K.___] hat mir gesagt,
ich soll keine Namen in mein Handy schreiben, falls es eine Kontrolle geben
würde» (AS 155).

 

Anlässlich der 7. Einvernahme vom 5.
September 2011 (AS 10.2.4/225 ff.) deponierte A.N.___ u.a. folgendes (zu den
SMS vom 18.6.2011, abgelegt unter AS 10.2.4/251 ff.; A.N.___ unterhält sich
darin mit [Alias von K.___] über Schulden gegenüber [zweites Alias von A.___]) folgendes:
«Ich schreibe mit [Alias von K.___] (Antwort auf Frage 9, AS 228). (Auf Frage
10) «Wir hatten bei [zweites Alias von A.___] noch CHF 10‘100.00 Schulden für
bezogenes Heroin. Ich teilte folglich [Alias von K.___] mit, dass ich im Zimmer
über CHF 7‘350.00 im Zimmer habe. Dieses stammte aus dem Verkauf von Heroin
durch mich. Folglich wurde ich angewiesen, an [zweites Alias von A.___] einen
Betrag von CHF 7’100.00 abzuliefern» (AS 228). (Auf Frage 11) «Ich teilte [Alias
von K.___] mit, dass sich [zweites Alias von A.___] zu dem Zeitpunkt in [Stadt
im Heimatland] aufhielt und ich ihm das Geld somit noch nicht geben konnte. Die
Schreibweise der weiblichen Form ist ein Fehler von mir. Ich habe dies falsch
geschrieben» (AS 228). (Frage 12: Hatten Sie danach [zweites Alias von A.___] nochmals
getroffen?) «Nein, ich hatte ihn danach nicht mehr getroffen. Ob er in [Stadt
im Heimatland] blieb oder sonst irgendwo hinging, weiss ich nicht. In Olten war
er jedenfalls nicht mehr aufgetaucht» (AS 228). (Auf Frage 14 zu den SMS vom
19.6.2011, abgelegt unter AS 259 ff., wiederum [zweites Alias von A.___] und
Torte betreffend) «In diesem Fall schreibe ich mit einer Frau. Es handelt sich
dabei um eine blonde, jüngere Frau. Ab dem Zeitpunkt hatte ich mit der Frau zu
tun. Sie benutzte nun die Nummer von [zweites Alias von A.___], da er selber in
[Stadt im Heimatland] war» (229 f.). (Frage 15: Was hat der Inhalt dieser
Nachrichten zu bedeuten?) «Die Frau schrieb mir, dass wir uns treffen werden.
Folglich kam es dann auch zum Treffen in einem Lokal. Das Lokal befindet sich
in der Nähe von der Örtlichkeit, wo ich mein Zimmer hatte. Das Lokal ist im
Zentrum von Olten beim McDonalds. Die blonde Frau war in der Begleitung einer
weiteren männlichen Person, welche ich nicht kenne. Ich hatte ihr folglich die
CHF 7‘100.00 übergeben. Es war dann auch die Rede davon, dass an mich eine neue
Torte, also weiteres Heroin geliefert werden soll. Um welche Menge es dann
schlussendlich ging, weiss ich jetzt nicht mehr. Es könnten 250 g oder 500 g
Heroin gewesen sein» (AS 230). Zum SMS vom 20. Juni 2011 betreffend Lieferung
eines Tellers Baklava (Fragen 16 und 17): «Die Frau fragte mich, ob ich Heroin
brauche. Ich bestellte folglich eine Menge von 250 g Heroin bei dieser
Frau. Wir hatten uns folglich getroffen und zwar in der Nähe des Schwimmbades
in Olten. Sie kam alleine zu dem Treffen. Ich übernahm von der blonden Frau die
250 g Heroin und hatte ihr offensichtlich auch wieder Geld bezahlt» (AS
230 f.). (Auf die Fragen 21 und 22 zu den SMS vom 22./23.6.2011, abgelegt unter
AS 277 ff., betreffend das observierte Treffen vom 23.6.2011): «Ich schreibe
hier mit der blonden Frau und mit [Alias von K.___]. Es geht hier um Geld und
zwar um Schulden bei [zweites Alias von A.___]. Ich hatte in diesem Fall an die
blonde Frau CHF 2’000.00 bezahlt. Es waren somit bereits CHF 9‘500.00
abbezahlt und noch CHF 5’500.00 mussten bezahlt werden. Dies entspricht also
den 500 g Heroin, welche ich von der blonden Frau übernommen hatte. Das Treffen
in diesem Fall fand auch wieder bei dem Lokal in der Nähe meines Zimmers, also
unterhalb des […] in Olten statt» (AS 232 f.). (Frage 48: Über welchen Zeitraum
bezogen Sie von [zweites Alias von A.___] Heroin?) «Von anfangs Juni 2011 bis
ungefähr zum 18. Juni 2011 übernahm ich das Heroin von [zweites Alias von
A.___] selber. Danach reiste er nach [Stadt im Heimatland] und folglich war es
die blonde Frau, welche mir das Heroin brachte. Wie oft dies genau war, weiss
ich nicht mehr» (AS 240). (Auf Frage 49: Welche Heroinmengen übernahmen Sie von
[zweites Alias von A.___] und der blonden Frau pro Lieferung?) «In einem Fall
waren es 500 g, welche ich von [zweites Alias von A.___] übernommen hatte.
Ansonsten waren es immer Lieferungen 250 g Heroin» (AS 241). (Frage 50: Welche
Gesamtmenge an Heroin haben Sie zwischen anfangs Juni 2011 und Ende Juni 2011
von [zweites Alias von A.___] und der blonden Frau übernommen?) «Ich denke, es
könnten ungefähr 1,5 kg Heroin gewesen sein» (AS 241). (Frage 56: Haben Sie
selber [zweites Alias von A.___] jemals persönlich getroffen?) «Ungefähr 5 - 6
MaI. Dies war in Olten in dem Lokal bei meinem Zimmer sowie auch an anderen
Orten. Dass [zweites Alias von A.___] ungefähr Mitte Juni 2011 nach [Stadt im
Heimatland] reiste, das stimmt» (AS 241). (Frage 57: Nochmals zum Eintrag [drittes
Alias von A.___] befragt) «Wie ich bereits ausgesagt hatte, steht der Buchstabe
F für weiblich. Bei [Vorname von A.___] handelt es sich um den Freund von
dieser blonden Frau» (AS 241). (Frage 58: [zweites Alias von A.___] heisst also
mit richtigem Namen [Vorname von A.___]?) «Genau weiss ich dies nicht. Er wurde
von den anderen [Vorname von A.___] genannt. Mir selber stellte er sich als [zweites
Alias von A.___] vor» (AS 242). (Frage 59: Und von der blonden Frau wissen sie
nun einen Namen?) «Nein, sie wurde nur die Blonde genannt» (AS 242). (Auf die
Frage 63, Beschreibung von [zweites Alias von A.___]) «[zweites Alias von
A.___], er ist ca. 33 - 34 Jahre, ca. 175 cm gross, eher eine feste, kräftige
Statur, schwarze, kurzgeschnittene, gerade Haare, normal ist er rasiert,
manchmal trug er so einen Dreitagebart, er trägt normale Kleidung. Er ist aus [dem
Heimatland]» (AS 242).

 

Anlässlich der 25. Einvernahme vom 27.
Oktober 2011 (AS 10.2.4/829 ff.) wurde A.N.___ u.a. zu der von der Polizei
errechneten und von ihm umgesetzten Heroinmenge befragt. Dabei machte er
folgende Angaben (Frage 6: Gestützt auf Ihre Aussagen sowie aufgrund der
polizeilichen Erkenntnisse verkauften Sie in der Zeitspanne vom 1. bis 30. Juni
2011 an verschiedene Abnehmer eine Totalmenge von mindestens 2'580 g Heroin und
125 g Streckmittel für mindestens CHF 83'795.00 und EUR 210.00. Wie
äussern Sie sich dazu?) «Das muss demnach zutreffen. Ich hatte jedoch das Geld
nicht für mich behalten können. Das ist nur der Umsatz. Ich musste davon auch
das Heroin bezahlen» (AS 830). (Frage 8: Zusätzlich konnten bei der Hausdurchsuchung
am 30.6.2011 in Olten in dem von Ihnen bewohnten Zimmer eine Totalmenge von
1'749,1 g Heroin und 969,8 g Streckmittel sichergestellt werden) «Ich habe dies
verstanden. Das ist mir bekannt» (AS 830). (Frage 9: Weiter ergaben die
Ermittlungen bis heute, dass Sie das Heroin im fraglichen Zeitraum von [zweites
Alias von A.___] und dessen Freundin bezogen bzw. übernommen hatten. Trifft
dies zu?) «Ich hatte das Heroin nur von einer Frau erhalten. Es handelt sich
dabei um [Lieferantin]. Das ist die blonde Frau» (AS 831). (Frage 10: Gibt es
noch weitere Personen, von welchen Sie mit Heroin beliefert wurden?) «Nein,
ausser der blonden Frau gibt es niemanden, von w[d]em ich mit Heroin beliefert
wurde. Sie war die einzige, welche mir Heroin brachte und von mir dafür das
Geld erhielt» (AS 831). (Auf den zusammenfassenden Vorhalt [Frage 11], vom 1. -
30.6.2011 von [Lieferantin], also von der blonden Frau, mindestens 4'329,1 g
Heroin und 1'094,8 g Streckmittel bezogen zu haben) «Das trifft demnach zu. Das
Heroin, welches ich verkaufte, und das Heroin, welches sich in meinem Zimmer
befand, sowie das Streckmittel hatte ich selber von [Lieferantin] bezogen»
(AS 831). (Auf Frage 12, was mit dem Geld [Umsatz von CHF 83'795.00
und EUR 210.00] passiert sei) «Ein Teil des Geldes brauchte ich für die
Bezahlung des Heroins an [Lieferantin]. Ein Teil ging nach [Heimatland] und ein
Teil wurde von der Polizei sichergestellt» (AS 831).

 

2.3 H.___ gab anlässlich ihrer
Einvernahme vom 22. August 2012 die Heroinlieferungen an A.N.___ zu (AS
10.2.5/149 ff.): Auf den Vorhalt, A.N.___ vom 18. - 30. Juni 2011 mit
Heroin versorgt zu haben (Frage 23): «Ich gebe es zu, dass ich vom 18.- 30.
Juni 2011damit zu tun hatte. Das war das erste und letzte Mal in meinem Leben.
Ich habe bis jetzt darüber nicht gesprochen, weil ich sehr grosse Angst hatte
und diese Angst auch immer noch habe. Für Sie ist es sehr
einfach, die Wahrheit zu sagen, aber für mich ist das sehr schwierig, wenn ich
nach draussen komme. Um es besser zu sagen, will ich draussen keine Probleme
kriegen. Das ist der Grund, wieso ich es nicht gesagt habe. Ich will über
keinen irgendetwas sagen, ich werde keine Namen nennen. Ich gebe zu, dass ich
dies gemacht habe, das ist alles (Aussage unter Tränen)» (AS 154). Auf den
Vorhalt, mindestens 1'000 g an A.N.___ geliefert zu haben (Frage 24): «Das
stimmt» (AS 154).

 

2.4 Dass der Beschuldigte «[zweites
Alias von A.___]» genannt wurde, bestätigte auch S.___ (Einvernahme vom
4.4.2012, Antwort auf Frage 45, AS 10.2.7/41). Der Beschuldigte räumte
schliesslich anlässlich der obergerichtlichen Hauptverhandlung ausdrücklich
ein, «[zweites Alias von A.___]» genannt worden zu sein, relativierte dies aber
sogleich wieder mit der Ergänzung, ein paar Mal sei er «[erstes Alias von
A.___]» gewesen, ein paar Mal aber auch nicht. Als «[erstes Alias von A.___]»
werde ganz allgemein jemand aus der Stadt [Herkunftsort von A.___] bezeichnet
und der Begriff sei manchmal auch verwendet worden, wenn man den Namen einer
Person nicht gekannt habe oder aber nicht habe nennen wollen (vgl. separates
Einvernahmeprotokoll vom 11.8.2020, S. 2 f. und 6). 

 

2.5 Die polizeilichen Ermittlungen
bestätigen (vgl. hierzu Strafanzeige vom 5.8.2014: AS 2.1.1/58 sowie die
weiteren Angaben unter 2.1.1/79 mit den auf dem iPhone des Beschuldigten
sichergestellten Ferienfotos, datierend vom 25. - 29.6.2011), dass der
Beschuldigte sich vom 17. Juni 2011 bis zum 9. Juli 2011 in [Heimatland]
in den Ferien befand und dort u.a. K.___ in dessen Hotel in [Stadt im
Heimatland] traf. Dieser Umstand wird selbst vom Beschuldigten nicht bestritten
(5. Einvernahme mit dem Beschuldigten vom 15.5.2012, AS 10.1/132 ff., 14.
Einvernahme mit dem Beschuldigten vom 13.4.2012, AS 10.1/373, Strafanzeige vom
5.8.2014, AS 2.1.1/79 sowie auch Einvernahmeprotokoll vom 11.8.2020, S. 7).
Dass es sich bei [Alias von K.___] um K.___, handeln muss, ergibt sich u.a. aus
einem auf dem Laptop des Beschuldigten sichergestellten Skype-Chat vom 2.
November 2011 und 17. Dezember 2011 (AS 3.3/10 ff., darauf wird bei den
nachfolgenden Vorhalten noch zurückzukommen sein) und wurde vom Beschuldigten
anlässlich der obergerichtlichen Einvernahme ebenfalls ausdrücklich bestätigt
(vgl. Einvernahmeprotokoll vom 11.8.2020, S. 8). Auch F.___ sagte anlässlich
seiner Einvernahme vom 2. Februar 2012 aus, einmal in einem Gespräch
mitbekommen zu haben, dass [Alias von K.___] womöglich mit Vorname [= Vorname
von K.___] heisse (AS 10.2.1/10 f., Antwort auf Frage 29). Zu den weiteren
Indizien, welche für die Personalunion zwischen K.___ und [Alias von K.___]
sprechen, kann im Übrigen auf die Anzeige gegen G.___ vom 3. August 2012 sowie
die Anzeige gegen den Beschuldigten vom 5. August 2014 verwiesen werden (AS
5.1.1.3/41 f., AS 2.1.1/16 f.). Bereits in einem SMS vom 15. Juni 2011 (AS
10.2.4/245) kündigte A.N.___ K.___ die Ankunft des Beschuldigten in [Stadt im
Heimatland] an: «Hat, aber du kannst nehmen, weil kommt in den Ferien in [Stadt
im Heimatland] diese Woche». Dieses SMS war notabene die Antwort auf folgende
Frage von K.___: «Wenn [zweites Alias von A.___] kommt, frag ihn ob er Torte
wie diese hat. Wenn er mit 15 dok hat, sag ihm er soll bringen» (SMS vom
15.6.2011, AS 10.2.4/244).

 

2.6 Der Anzeige vom 27. Januar 2012
gegen A.N.___ (AS 5.1.1.1/1 ff.) kann entnommen werden, dass dieser gestützt
auf die rückwirkenden Randdatenerhebungen im Zeitraum vom 14. - 26. April 2011
mit seiner Rufnummer [...] 66 97 regelmässige Verbindungen (1'650) zur
Rufnummer [...] 56 05 und ab dem 26. April 2011 bis zum 1. Juni 2011
insgesamt 4'582 Verbindungen zur Rufnummer [...] 73 78 unterhielt (AS
5.1.1.1/11). Ebenso ergaben sich zwischen dem 14. und dem 27. April 2011
insgesamt 849 Verbindungen zwischen der Rufnummer [...] 66 97 und der Rufnummer
[...] 56 06 und ab dem 27. April 2011 bis zum 1. Juni 2011 insgesamt 4'804
Verbindungen zwischen der Rufnummer [...] 66 97 und der Rufnummer [...] 73 80.
Gemäss A.N.___ werde die Nummer [...] 73 80 von einem gewissen X.___ verwendet
(5.1.1.1/12). Wie bereits erwähnt, gehört X.___ zum Netzwerk von [Alias von
K.___] (5. Einvernahme A.N.___, Antwort auf Frage 55). Aufgrund der beinahe
identischen Zahlenfolge ist somit davon auszugehen, dass sowohl die Rufnummer [...]
56 05 wie auch [...] 56 06 [Alias von K.___] zuzuordnen ist (vgl. auch
Strafanzeige vom 5.8.2014: 2.1.1./55 f.). Dass es sich auch beim Nutzer der
Rufnummer [...] 56 06 um K.___ handelt, wird bereits durch ein SMS von dieser
Nummer bestätigt, welches auf dem (anlässlich der Verhaftung) sichergestellten
Handy des Beschuldigten gespeichert war (AS 10.1/256, inhaltlich bittet [Alias
von K.___] den Beschuldigten darin, sich um die Miete einer Unterkunft zu
kümmern; um dieselbe Thematik, dass der Beschuldigte sich im Auftrag von K.___
um Unterkünfte für die Läufer zu kümmern hatte, ging es auch im bereits
erwähnten Skype-Verkehr vom 2.11. und 17.12.2011). Aufgrund der polizeilichen
Ermittlungen dürfte auch zweifellos erstellt sein, dass es sich bei der Nummer [...]
73 78 um die Nachfolgenummer von K.___ handelt (ab dem 27.4.2011 wurde die
Nummer [...] 56 05 nicht mehr benutzt): Auf dem beim Läufer A.N.___
sichergestellten Mobile mit der Rufnummer [...] 73 57 war auf der SIM-Karte unter
dem Kürzel «[…].» die Rufnummer [...] 73 78 eingetragen, als deren Benutzter A.N.___
[Alias von K.___] bezeichnete, der seine Läufer von [Heimatland] aus zu den
jeweiligen Heroinabnehmern in der Schweiz steure (Strafanzeige vom 5.8.2014, AS 2.1.1/50
f.). Dass der Beschuldigte mit K.___ in regelmässigem telefonischem Kontakt
betreffend Drogenhandel stand, ergibt sich des Weiteren auch aus zahlreichen
SMS, welche Ersterer von der (ebenfalls von [Alias von K.___] benutzten)
Rufnummer 00[…] 80 02 erhielt (auch darauf wird noch zurückzukommen sein).
Diese wurden teilweise ebenfalls in dem beim Beschuldigten sichergestellten
Handy gefunden. Der Beschuldigte bestritt nicht, die SMS mit der Nummer 00[…]
80 02 von K.___ erhalten zu haben (10. Einvernahme vom 12.6.2012, AS 10.1/250,
Antwort auf Frage 27). Schliesslich ist aufgrund des Vergleichs der
Antennenstandorte der offiziell auf den Beschuldigten eingelösten Rufnummer […]
78 63 (welche unbestrittenermassen vom Beschuldigten benutzt wurde) mit den
Antennenstandorten der Rufnummer [...] 06 03 ohne weiteres erwiesen, dass der
Beschuldigte ab dem 1. Juni 2011 bis zu seinen Ferien, welche am 17. Juni
2011 begannen, die letztgenannte Rufnummer benutzte (AS 3.2.16/5 ff. und
10.1/380 ff.). 

 

2.7 An der obergerichtlichen
Hauptverhandlung wurde als Zeugin C.___ einvernommen (vgl.
Verhandlungsprotokoll), nachdem die Verteidigung sie im Berufungsverfahren als
Entlastungszeugin beantragt hatte. Ihre Ausführungen lieferten jedoch keine
deliktsrelevanten Erkenntnisse und führten weder zu einer Entlastung des
Beschuldigten noch zu einer Belastung von K.___. Ihre Angaben erschöpften sich
darin, dass sie den Beschuldigten bei der Arbeit (bei der [Firma 1]) kennengelernt
habe. Auf Ratschlag des Beschuldigten habe sie im Sommer 2009 im Hotel von K.___
in [Stadt im Heimatland] Ferien gemacht. Während dieses Ferienaufenthaltes habe
sie auch mit K.___ geredet. 2011 habe sich dieser über facebook wieder bei ihr
gemeldet und sie angefragt, ob er eine Nacht in ihrer (damaligen) Wohnung in [Ort
2] übernachten dürfe. Das sei Ende August 2011 gewesen und er sei wie
vereinbart für eine Nacht geblieben. Glaubhaft führte sie aus, weder die
Hintergründe noch die Dauer seines weiteren Aufenthaltes in der Schweiz gekannt
zu haben (vgl. Einvernahmeprotokoll vom 11.8.2020, S. 2 ff.). 

 

2.8 Der Beschuldigte räumte vor
Obergericht ein, die Telefonnummer [...] 06 03 auch genutzt zu haben,
jedenfalls dann, wenn es sich um SMS aus seinem damaligen Wohnort [Ort 3] gehandelt
habe. Wenn die SMS jedoch aus Olten gekommen seien, seien diese von Frau H.___
oder ihren Cousins und Kollegen geschrieben worden (Einvernahmeprotokoll vom
11.8.2020, S. 7). Das Natel mit dieser Nummer sei von vielen (gemeinschaftlich)
genutzt worden und meistens im Lokal gewesen, wo H.___ gewohnt habe und wo auch
die Pokerturniere stattgefunden hätten. Im weiteren Verlauf der Befragung gab
der Beschuldigte auf den Vorhalt, das Natel zu sich nachhause mitgenommen zu
haben, eine weitere Version zu Protokoll: Das sei nur vorgekommen, wenn er das
Natel im Auto vergessen habe. Normalerweise sei das Natel bei Frau H.___
geblieben (Einvernahmeprotokoll vom 11.8.2020, S. 16). Die von ihm behauptete
gemeinschaftliche Nutzung der Natelnummer erweist sich als unglaubhaft, denn Absprachen,
Vereinbarungen und planerische Vorkehrungen wären unmöglich gewesen, wenn das
Natel von mehreren Personen mehr oder wenig beliebig genutzt worden und demnach
für [Alias von K.___] und A.N.___ unklar geblieben wäre, wer gerade der
Gesprächspartner war. Diese unglaubhaften Aussagen machen deutlich, dass der
Beschuldigte zwar seine Beteiligung nicht mehr gänzlich negieren will, er aber zugleich
darauf abzielt, seine eigene Rolle innerhalb der Organisation so unverfänglich
wie nur möglich darzustellen und Dritte (insbesondere H.___) in den Mittelpunkt
zu rücken. Dieselbe Strategie verfolgte sein neuer Verteidiger, der vor
Obergericht ausführte, die Tatbeiträge des Beschuldigten hätten sich auf
sporadische Hilfeleistungen und Gefälligkeiten beschränkt. Wichtige Sachen wie
Heroin oder Geld seien ihm jedoch nie anvertraut worden, sondern er sei, wenn
Frau H.___ und andere Mitglieder der Organisation nicht vor Ort gewesen seien,
gewissermassen als «Mädchen für alles» eingesprungen. So habe ihn K.___, wenn
er längere Zeit nichts mehr von Frau H.___ gehört habe, zu deren Wohnung geschickt,
worauf der Beschuldigte dem Drahtzieher K.___ rapportiert habe, was los sei.
Zudem habe er Läufer in Empfang genommen. Es sei klar, dass der Beschuldigte
die Rufnummern [...] 06 03 mitbenutzt habe, doch die genannten Anschlüsse seien
hauptsächlich von Frau H.___ für die Kommunikation mit den Läufern benutzt
worden. Dass die Natelnummer [...] 06 03 vielfach den gleichen Antennenstandort
wie die auf den Namen des Beschuldigten eingelöste Natelnummer aufgewiesen
habe, sei wenig erstaunlich, da Frau H.___ und der Beschuldigte damals ein
Liebespaar und dementsprechend häufig auch zusammen unterwegs gewesen seien.
Die Geld- und Herointransporte seien hauptsächlich über Frau H.___ gelaufen,
der Beschuldigte habe demgegenüber mit der Verteilung des Heroins gar nichts zu
tun gehabt. 

 

Die Verteidigung berief sich in diesem
Zusammenhang auf die Aussage von A.N.___, wonach das Kürzel «[drittes Alias von
A.___]», unter welchem die Natelnummer [...] 06 03 abgespeichert gewesen sei,
die Freundin des Beschuldigten bezeichne. Vergegenwärtige man sich zudem, wie
umfassend der Beschuldigte geheim überwacht und mit welchem Aufwand seine
Aktivitäten von den Strafverfolgungsbehörden durchleuchtet worden seien, so
lasse sich die Tatsache, dass ihm kein konkreter Heroinbezug habe nachgewiesen
werden könne, nicht einfach als Pech der Ermittlungsbehörden interpretieren,
sondern dies sei vielmehr als ein gewichtiges entlastendes Indiz zu werten und
müsse zur Schlussfolgerung führen, dass es solche Heroinbezüge des
Beschuldigten schlicht nicht gegeben habe. 

 

2.9 Das von der Verteidigung vor
Obergericht gezeichnete Bild des Beschuldigten als Randfigur einer
Drogenhandelsorganisation ohne jeglichen Bezug zum eigentlichen Kerngeschäft
(Heroinlieferungen) steht im Widerspruch zu den erhobenen objektiven
Beweismitteln (technische Überwachungsmassnahmen), welche mit den persönlichen
Beweismitteln (Aussagen von A.N.___) untermauert werden. Zusammenfassend ist
festzuhalten, dass in den im Juni 2011 überwachten SMS-Verkehr zwischen der von
[Alias von K.___] benutzten Rufnummer [...] 73 78 und der von A.N.___ benutzten
Rufnummer [...] 66 97 als erkennbare Konstante immer wieder von «[zweites Alias
von A.____]» bzw. «[zweites Alias von A.____, leicht andere Schreibweise]» die
Rede ist, der eine «Torte» bringen soll bzw. eine solche auch tatsächlich
überbracht hat und als deren (Gegen)leistung die Einheit «dok» genannt wird.
Beispielhaft seien die folgenden, zum Teil bereits eingangs erwähnten SMS hervorzuheben:

 

-      SMS
vom 1. Juni 2011, 17:59 Uhr (Absender [...] 66 97, Empfänger: [...] 73 78, AS
10.2.4/16665): «wegen diesem [zweites Alias von A.____] gehen wir noch pleite
mit der Torte».

-      SMS
vom 8. Juni 2011, 19:58 Uhr (Absender: [...] 73 78, Empfänger: [...] 66 97, AS
3.4/7): «OK, wenn [zweites Alias von A.___] die Torte bringt, gibst du 5700
dok, behalte die euro in der Hütte.»

-      SMS vom
15. Juni 2011, 15:13 Uhr (Absender: [...] 73 78, Empfänger: [...] 66 97, AS
10.2.4/244): «Wenn [zweites Alias von A.____, leicht andere Schreibweise] kommt
frag ihn, ob er Torte wie diese hat. Wenn er mit 15 dok hat, sag im er soll
bringen.»

-      Antwort
auf diese Nachricht, nur eine Minute später, 15:14 Uhr (Absender: [...] 66 97;
Empfänger: [...] 73 78, AS 10.2.4/245): «Hat, aber du kannst nehmen, weil kommt
in den Ferien, in [Stadt im Heimatland] diese Woche.»

-      SMS
vom 18. Juni 2011, 19:16 Uhr (Absender: [...] 73 78, Empfänger: [...] 66 97, AS
10.2.4/254): «OK, gib dem [zweites Alias von A.___] 7100 dok.»

-      SMS
vom 18. Juni 2011, 19:16 Uhr (Absender: [...] 66 97, Empfänger: [...] 73 78, AS
10.2.4/255) «Ja wie soll ich es geben. Sie ist in [Stadt im Heimatland]»

 

Es ist offensichtlich, dass sich [Alias
von K.___] und A.N.___ im Rahmen dieser Konversation einer codierten Sprache
bedienten. Das Codewort «Torte» bezeichnete eine grössere Menge Heroingemisch
(max. 500 g) und «dok» dessen Preis, wie dies im Übrigen auch von A.N.___
ausdrücklich bestätigt wurde. Die Rolle des Heroinlieferanten, auch dies ist in
Anbetracht des SMS-Verlaufes unzweifelhaft, nahm «[zweites Alias von A.___]»
wahr. Der Beschuldigte gab denn auch zu, so genannt worden zu sein. Seine Relativierung,
er sei nur manchmal der «[zweites Alias von A.___]» gewesen, manchmal auch nicht,
verfängt aus mehreren Gründen nicht: Im Rahmen der umfangreichen Ermittlungen
mit einer Vielzahl geheimer Überwachungsmassnahmen und befrag