# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ffb2c983-9a69-5ab2-85e7-29652e1765de
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-14
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 14.03.2022 ZVE.2022.9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZVE-2022-9_2022-03-14.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 3. Kammer 

 

 

ZVE.2022.9 
(VF.2021.1)  

Art. 13 

 

Entscheid vom 14. März 2022 
 
 

Besetzung  Oberrichterin Massari, Präsidentin  

Oberrichter Brunner  

Oberrichter Lindner  

Gerichtsschreiber Sulser          

 

 
   

Kläger   A._____, 

[…]  

gesetzlich vertreten durch B._____, 

[…]  

vertreten durch C._____,  

[…]  

 

 
   

Beklagter   D._____, 

[…]  

 

 
 

Gegenstand  Vereinfachtes Verfahren betreffend Vaterschaftsklage / Kostenbe-

schwerde 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Obergericht entnimmt den Akten und zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Rheinfelden erkannte am 3. Dezember 

2021: 

 

" 1. 
Das Verfahren wird zufolge Anerkennung der Vaterschaft vor dem Zivil-
standsamt als gegenstandlos geworden abgeschrieben. 
 
2. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 400.- wird dem Beklagten auferlegt. Der Be-
klagte hat dem Gericht Fr. 400.- zu bezahlen. 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen." 

 

2. 

Gegen die vorinstanzliche Kostenauflage reichte der Beklagte mit Eingabe 

vom 14. Januar 2022 (Postaufgabe) beim Bezirksgericht Rheinfelden Be-

schwerde ein.  

 

Das Bezirksgericht Rheinfelden leitete die Eingabe des Beklagten am 

20. Januar 2022 zuständigkeitshalber an das Obergericht des Kantons Aar-

gau weiter. 

 

3. 

3.1. 

Mit Verfügung vom 25. Januar 2022 wurde dem Beklagten eine Frist von 

10 Tagen angesetzt, um einen Kostenvorschuss von Fr. 300.00 zu bezah-

len. Diese Verfügung wurde dem Beklagten am 27. Januar 2022 zugestellt. 

Mit Verfügung vom 11. Februar 2022 wurde dem Beklagten eine letzte Frist 

von 10 Tagen zur Bezahlung des festgesetzten Kostenvorschusses von 

Fr. 300.00 angesetzt. Der Beklagte wurde gleichzeitig darauf hingewiesen, 

dass bei nicht fristgerechtem Bezahlen des Vorschusses auf sein Rechts-

begehren nicht eingetreten werde (Art. 101 Abs. 3 ZPO). Diese Verfügung 

wurde dem Beklagten am 15. Februar 2022 zugestellt.  

 

3.2 

Mit Eingabe vom 23. Februar 2022 teilte der Beklagte mit, dass er die Ver-

fügung als nichtig ansehe. Er werde keine Kosten tragen, die durch "Hr E. 

oder Hr C. verursacht worden seien".  

  

 - 3 - 

 

 

 

3.3. 

Da der Beklagte den Kostenvorschuss von Fr. 300.00 auch innert der letz-

ten angesetzten Frist nicht bezahlt hat, ist auf seine Beschwerde andro-

hungsgemäss nicht einzutreten. 

 

4. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beklagte als unterlegene Par-

tei gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO die obergerichtlichen Verfahrenskosten zu 

tragen. Sie sind, da kein Sachentscheid zu fällen ist, auf Fr. 100.00 festzu-

setzen. Da die Beschwerde dem Kläger nicht zugestellt wurde, sind ihm 

keine Kosten entstanden. Eine Parteientschädigung ist somit nicht zuzu-

sprechen. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens von Fr. 100.00 werden dem 

Beklagten auferlegt. 

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

  

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 

30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-

tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

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inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt weniger als Fr. 30'000.00. 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-

äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-

weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, 

Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 

119 Abs. 1 BGG). 

 

 
   

Aarau, 14. März 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 3. Kammer 

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Massari Sulser