# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cab18120-d012-574e-8315-aed86c3f76e0
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-06
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 06.03.2024 62/2022/14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_62-2022-14_2024-03-06.pdf

## Full Text

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Unfallversicherungsprämien; selbständige oder unselbständige Erwerbstä-

tigkeit; Stellung von Akkordanten; rechtsmissbräuchliche Beitragsumge-

hung; – Art. 1a Abs. 1, Art. 91 und Art. 92 UVG; Art. 5 Abs. 2 AHVG; Art. 4 Abs. 1, 

Art. 6, Art. 10 lit. a, Art. 11 und Art. 13 BGSA; Art. 22 Abs. 2 UVV.  

Der einzig ersichtliche Grund für die hohen Barzahlungen an inaktive Unternehmen 

ist die Umgehung der Deklarations- und Abgabepflichten. Es ist vom Regelfall einer 

unselbständigen Erwerbstätigkeit der Akkordanten auszugehen (E. 3.3). 

Angesichts der missbräuchlichen Beitragsumgehung stellen die an die A. GmbH 

und die B. GmbH ausgerichteten Zahlungen ohne Einschränkung zu veranlagen-

den massgebenden Lohn dar (E. 2.3 und E. 3.4) 

Weil offensichtlich Schwarzarbeit abgegolten wurde, ist der vorliegende Entscheid 

nach Eintritt der Rechtskraft dem kantonalen Arbeitsamt zwecks Klärung allfälligen 

Handlungs- und Koordinationsbedarfs mitzuteilen (E. 3.5).  

OGE 62/2022/14 vom 27. Februar 2024 

Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt  

Die X. GmbH hat ihr Personal seit der Gründung im Jahr 2013 bei der Schweizeri-

schen Unfallversicherungsanstalt (Suva) gesetzlich unfallversichert. Am 1. Novem-

ber 2021 führte die Suva eine Arbeitgeberkontrolle durch und stellte fest, dass die 

X. GmbH in den Jahren 2017 bis 2020 hohe Barzahlungen an die A. GmbH und 

die B. GmbH – bzw. an deren Geschäftsführer Z. – geleistet hatte, wobei die Vor-

gehensweise gemäss Revisionsbericht zum Zweck der Umgehung von Sozialver-

sicherungsprämien gewählt worden sei. In der Folge forderte die Suva mit Rech-

nung vom 31. März 2022 von der X. GmbH Prämien im Betrag von Fr. 25'613.90 

nach. Die von der X. GmbH dagegen erhobene Einsprache wies die Suva mit Ent-

scheid vom 19. August 2022 ab. Die von der X. GmbH hiergegen erhobene Be-

schwerde wies das Obergericht mit Entscheid vom 27. Februar 2024 ab.  

Aus den Erwägungen 

1. Für das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht gelten nach 

Art. 1 UVG und Art. 36a Abs. 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz in 

Verwaltungssachen vom 20. September 1971 (VRG, SHR 172.200) die 

Vorschriften von Art. 56–61 ATSG. Auf die danach zulässige sowie frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 60 Abs. 1 und Art. 61 

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2.1. Gemäss Art. 1a Abs. 1 UVG sind die in der Schweiz beschäftigten 

Arbeitnehmer obligatorisch unfallversichert. Als Arbeitnehmer gilt, wer eine 

unselbstständige Erwerbstätigkeit im Sinne der Bundesgesetzgebung über die 

Alters- und Hinterlassenenversicherung ausübt (Art. 1 der Verordnung über die 

Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 [UVV, SR 832.202]). Die Prämien für 

die obligatorische Versicherung schuldet der Arbeitgeber (Art. 91 UVG). Sie 

werden von den Versicherern in Promillen des versicherten Verdienstes festgelegt 

(Art. 92 UVG). Als versicherter Verdienst gilt grundsätzlich der nach dem AHVG 

massgebende Lohn (Art. 22 Abs. 2 UVV), d.h. jedes Entgelt für in unselbständiger 

Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit (Art. 5 Abs. 2 

AHVG). Eine Beitragsschuld entsteht grundsätzlich überall dort, wo Arbeit 

entgolten wird. Dergestalt bilden sämtliche Bezüge von Arbeitnehmern, die 

wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, beitragspflich-

tiges Einkommen. Dies ist grundsätzlich jede Entschädigung oder Zuwendung, 

welche aus dem Arbeitsverhältnis bezogen oder in diesem wirtschaftlich 

hinreichend begründet wird (BGE 148 V 385 E. 2.2 mit Hinweisen). 

2.2. Die Frage, ob selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit 

vorliegt, beurteilt sich nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses 

zwischen den Parteien. Entscheidend sind die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die 

beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person ist jeweils unter Würdigung 

der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach 

Merkmale beider Erwerbsarten zu Tage treten, muss sich der Entscheid oft danach 

richten, welche im konkreten Fall überwiegen. Als unselbstständig erwerbstätig ist 

im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirt-

schaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein 

spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Eine selbstständige Erwerbstätigkeit liegt 

hingegen im Regelfall vor, wenn der Beitragspflichtige durch Einsatz von Arbeit 

und Kapital in frei bestimmter Selbstorganisation und nach aussen sichtbar am 

wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt mit dem Ziel, Dienstleistungen zu erbringen oder 

Produkte zu schaffen, deren Inanspruchnahme oder Erwerb abgegolten wird 

(vgl. zum Ganzen BGE 149 V 57 E. 6.2 ff. mit weiteren Hinweisen). Akkordanten 

üben rechtsprechungsgemäss in der Regel eine unselbstständige Erwerbstätigkeit 

aus und sind nur dann als Selbstständigerwerbende zu qualifizieren, wenn sie 

Inhaber eines aktiven eigenen Betriebs sind und als gleichberechtigte 

Geschäftspartner mit eigenem Unternehmerrisiko für den Akkordvergeber 

arbeiten (vgl. BGer 8C_218/2019 vom 15. Oktober 2019 E. 4.3.1 u.a. mit Hinweis 

auf BGE 101 V 87 E. 2).  

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2.3. Die Sozialversicherungsträger sind mithin nicht verpflichtet, die zivilrecht-

liche Form, in der ein Sachverhalt erscheint, als verbindlich anzusehen. Dies gilt 

insbesondere, wenn ein Umgehungstatbestand vorliegt. Soll ein Rechtsinstitut 

zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet werden, die dieses 

Institut nicht schützen will, liegt Rechtsmissbrauch vor. Eine 

(rechtsmissbräuchliche) Beitragsumgehung liegt vor, wenn – erstens – die von den 

Beteiligten gewählte Rechtsgestaltung als ungewöhnlich, sachwidrig oder 

absonderlich, jedenfalls den wirtschaftlichen Gegebenheiten unangemessen 

erscheint, wenn – zweitens – anzunehmen ist, dass diese Wahl missbräuchlich 

und lediglich deshalb getroffen worden ist, um Beiträge einzusparen, welche bei 

sachgemässer Ordnung der Verhältnisse geschuldet wären, und – drittens – wenn 

das gewählte Vorgehen, sofern es vom Sozialversicherungsträger hingenommen 

würde, tatsächlich zu einer erheblichen Beitragsersparnis führte (BGer 

8C_317/2023 vom 5. Oktober 2023 E. 3.1).  

3. Streitig und zu prüfen ist, ob die Aufrechnung der Lohnsummen in den 

Jahren 2017 bis 2020 in Bezug auf die Zahlungen an die A. GmbH und die 

B. GmbH und die gestützt darauf erfolgte Prämiennachforderung zu Recht erfolgte.  

[…]  

3.3. Vorab ist mit der Suva festzuhalten, dass diese nicht verpflichtet ist, die 

zivilrechtliche Form, in der ein Sachverhalt erscheint, als verbindlich anzusehen. 

Dies gilt besonders, wenn ein Umgehungstatbestand vorliegt (vgl. vorne, E. 2.2 f.), 

was zu prüfen ist. 

3.3.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, Barzahlungen seien nicht unge-

wöhnlich. Freilich erfolgten in den Jahren 2017 bis 2020 unstrittig Barzahlungen in 

der Höhe von insgesamt rund Fr. 460'000.–. Diese Zahlungen wurden gestützt auf 

– von Z. teilweise noch ohne Zeichnungsberechtigung abgeschlossene – 

Rahmenverträge geleistet, welche jeweils ergänzend mit "befristetes 

Arbeitsverhältnis" betitelt wurden und die zu verrichtenden Tätigkeiten unspezifisch 

mit "Tätigkeiten im Baugewerbe (Um- und Neubau, Abbruch, etc.)" bezeichneten, 

wobei Barzahlung sowie Stillschweigen, aber keinerlei Haftungsregeln vereinbart 

wurden. Bei den im Recht liegenden Rechnungen der Akkordanten handelt es sich 

um pauschale Abrechnungen, welche die geleisteten Arbeiten vage umschreiben 

("Allgemein Bauarbeiten", "Abbruch Bauschutt entsorgen", "Gipserarbeiten", 

"Platten verlegen" etc.) und keine Entschädigungen für Material- oder 

Werkzeugaufwand enthalten. Trotz entsprechender Aufforderung unterliess es die 

Beschwerdeführerin sodann, gegenüber der Suva Belege beizubringen, aus 

welchen sich ergeben hätte, dass die Zahlungen an aktive juristische Personen 

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erbracht wurden, die mit Blick auf eigene unternehmerische Tätigkeiten ihrerseits 

mit den Entschädigungen korrelierende Lohnzahlungen erbracht und hierauf 

Sozialversicherungsbeiträge entrichtet hätten. Diese Umstände sind zumindest in 

ihrer Kombination als ungewöhnlich einzustufen und lassen es als überwiegend 

wahrscheinlich (vgl. zu diesem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad 

z.B. BGE 138 V 218 E. 6 mit Hinweisen) erscheinen, dass die Beschwerdeführerin 

primär das Ziel verfolgte, Arbeitskräfte beizuziehen, wobei für die gewählte 

Rechtsgestaltung kein anderer plausibler Grund als die Umgehung der 

gesetzlichen Deklarations- und Abgabepflichten (u.a. gemäss Art. 91 ff. UVG) 

ersichtlich ist (vgl. auch VGer BE, 200 23 451 UV vom 20. November 2023 E. 3.4).  

3.3.2. Die Beschwerdeführerin vertritt den Standpunkt, die beauftragten 

Subunternehmen seien selbständige und unabhängige Träger eines 

unternehmerischen Risikos gewesen. Z. bestätige eidesstattlich, dass er die 

Aufträge mit seinen Unternehmen – gemeinsam mit Subunternehmern – 

ausgeführt habe. Diesen Erklärungen kommt keine erhöhte Beweiskraft zu (vgl. 

BGer 6B_1176/2017 vom 18. Januar 2018 E. 2.2.4). Im Gegenteil: Die Suva weist 

zu Recht darauf hin, dass die darin festgehaltenen neueren Aussagen in 

unauflösbarem Widerspruch stehen zu Z.s echtzeitlichen Aussagen, denen im 

Lichte der Beweismaxime, wonach die spontanen "Aussagen der ersten Stunde" 

in der Regel unbefangener und zuverlässiger sind als spätere Darstellungen, die 

bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungs-

rechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 143 V 168 E. 5.2.2), 

erhöhte Beweiskraft zukommt. Entgegen den Ausführungen der Beschwerde-

führerin hat Z. echtzeitlich mehrfach klare und nicht widersprüchliche Aussagen 

gemacht, dies sowohl zur Inaktivität der – mittlerweile aus dem Handelsregister 

gelöschten – A. GmbH (vgl. Protokoll der Einvernahme durch das Konkursamt K. 

vom 7. Oktober 2021: Er habe kein Gewerbe betrieben, es gebe keine Buchhaltung 

und keine Geschäftsakten; Pfändungsbericht vom 22. Mai 2019: die A. GmbH 

habe sämtliche Tätigkeiten seit ca. Dezember 2017 niedergelegt) als auch zur – 

mittlerweile ebenfalls von Amtes wegen aus dem Handelsregister gelöschten – 

B. GmbH (vgl. Verlustscheine des Betreibungsamts R. vom 20. Mai 2019, 30. April 

2021 und 21. Dezember 2021: Z. sagte gegenüber den Pfändungsbeamten jeweils 

aus, die B. GmbH besitze keine Vermögenswerte, führe keine Buchhaltung und 

beschäftige keine Mitarbeiter; sämtliche Tätigkeiten seien per August 2017 

niedergelegt worden). Sodann liegt ein E-Mail der Treuhänderin Y. im Recht, 

wonach die B. GmbH seit 21. Juli 2017 nicht mehr operativ tätig sei bzw. keine 

Mitarbeiter mehr beschäftige und lediglich abgewickelt werde. Hinzu kommt, dass 

im relevanten Zeitraum unstrittig weder die B. GmbH noch die A. GmbH – 

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entgegen ihrer "Zusicherung" in den Rahmenverträgen – bei der Suva Löhne 

deklariert bzw. Prämien bezahlt haben. Sodann ist weder ersichtlich noch von der 

Beschwerdeführerin dargetan, dass diese Unternehmungen nach aussen sichtbar 

am Wirtschaftsleben teilgenommen hätten, was für eine Qualifikation als 

selbständige Erwerbstätigkeit aber erforderlich wäre (vgl. vorne, E. 2.2). Vor 

diesem Hintergrund ist in antizipierter Beweiswürdigung darauf zu verzichten, 

Z. als Zeuge zu befragen (vgl. BGE 144 V 361 E. 6.5 mit Hinweisen), zumal 

aufgrund der Akten erstellt ist, dass die Beschwerdeführerin systematisch hohe 

Barzahlungen an – nach dem Gesagten – inaktive Subunternehmer geleistet hat. 

Es ist folglich auch nicht zu beanstanden, dass die Suva auf weitere Abklärungen, 

namentlich auch auf eine Befragung von Z., verzichtet hat.  

3.3.3. Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, es gehe sie nichts an, 

ob ihre Subunternehmer Sozialversicherungen abgerechnet hätten oder nicht; 

bzw. habe sie sich auf deren Zusicherungen in den Rahmenverträgen verlassen 

dürfen. Dem ist nicht beizupflichten. Unter den dargelegten Umständen (vgl. vorne, 

E. 3.3.1 f.) wäre eine eingehende Prüfung der Akkordanten zur Wahrung der 

gesetzlichen Sorgfaltspflichten unabdingbar gewesen (vgl. Art. 812 Abs. 1 OR; 

Art  93 Abs. 1 sowie Art. 112 Abs. 1 lit. a UVG; vgl. BGer 8C_317/2023 vom 

5. Oktober 2023 E. 3.2 und E. 3.4 sowie KG FR, 605 2022 171 vom 27. März 2023 

E. 3.4). Entscheidend ist freilich, dass die Beschwerdeführerin wie dargetan 

systematisch hohe Barzahlungen an inaktive Unternehmen (vgl. vorne, E. 3.3.2) 

geleistet hat, wobei der einzig ersichtliche Grund hierfür die Umgehung der 

gesetzlichen Deklarations- und Abgabepflichten ist. Die beigezogenen 

Akkordanten waren nicht Inhaber eines aktiven eigenen Betriebs und folglich 

überwiegend wahrscheinlich nicht gleichberechtigte Geschäftspartner mit eigenem 

Unternehmerrisiko. Es ist folglich vom Regelfall einer unselbständigen 

Erwerbstätigkeit auszugehen. Das gewählte Vorgehen führte zu einer erheblichen 

Reduktion der für die Beitragsermittlung massgebenden Lohnsumme und damit 

gleichzeitig zu einer entsprechenden Beitragsersparnis. Die Angaben der 

Beschwerdeführerin in Bezug auf die in den Jahren 2017 bis 2020 erfolgten 

Zahlungen an die A. GmbH und die B. GmbH dienten jedenfalls überwiegend 

wahrscheinlich einer rechtsmissbräuchlichen Beitragsumgehung und entfalten 

keine beitragsrechtliche Verbindlichkeit (vgl. vorne, E. 2.2 f.).  

3.4. Zusammenfassend sind alle Voraussetzungen (vgl. vorne, E. 2.3) erfüllt, 

um von einer missbräuchlichen Beitragsumgehung auszugehen. Die Suva hat 

folglich zu Recht die an die A. GmbH und die B. GmbH bezahlten – in ihrer Höhe 

unstrittigen – Beträge als Löhne aufgerechnet. Mit Bezug auf den Einwand der 

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Beschwerdeführerin, in den Pauschalrechnungen sei jeweils auch Material 

enthalten, ist festzuhalten, dass der angebliche Sachaufwand zu keinem Zeitpunkt 

transparent und buchhalterisch korrekt ausgeschieden und verbucht wurde, 

weshalb solcher nicht bewiesen ist. Die von der Beschwerdeführerin in den Jahren 

2017 bis 2020 ausgerichteten Zahlungen stellen daher ohne Einschränkung zu 

veranlagenden massgebenden Lohn dar (i.d.S. auch VGer BE, 200 23 451 UV vom 

20. November 2023 E. 3.4 und E. 4). Dies Beschwerdeführerin ist diesbezüglich 

beitragspflichtig. 

3.5. Weil angesichts des von der Beschwerdeführerin in Zusammenarbeit mit 

Dritten geschaffenen Konstrukts mit den hohen Bargeldzahlungen offensichtlich 

Schwarzarbeit abgegolten wurde (zumal die B. GmbH und die A. GmbH wie 

dargetan keinerlei Löhne deklarierten und Z. stets angab, keine Buchhaltung zu 

führen, keine Mitarbeiter zu beschäftigen etc.; vgl. vorne, E. 3.3.2), ist der 

vorliegende Entscheid nach Eintritt der Rechtskraft der zur Bekämpfung der 

Schwarzarbeit zuständigen kantonalen Behörde – d.h. dem kantonalen Arbeitsamt 

– zwecks Klärung allfälligen Handlungs- und Koordinationsbedarfs mitzuteilen (vgl. 

Art. 4 Abs. 1, Art. 6, Art. 10 lit. a, Art. 11 und Art. 13 des Bundesgesetzes über 

Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit [BGSA, SR 822.41]; § 1 der 

Vollziehungsverordnung zu den Bundesgesetzen über die minimalen Arbeits- und 

Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und 

Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen sowie über Massnahmen zur 

Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 13. April 2004 [Vollziehungsverordnung, 

SHR 823.201]; vgl. auch VGer BE, 200 23 451 UV vom 20. November 2023 E. 3.4 

und E. 4). 

4. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet. Sie ist abzuweisen.  

5. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos, zumal die Prozessführung noch 

gerade nicht als mutwillig bezeichnet werden kann (vgl. Art. 48 Abs. 3 VRG sowie 

BGE 124 V 285 E. 3b mit Hinweisen). Ausgangsgemäss ist keine 

Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 61 lit. g ATSG; Art. 48 Abs. 2 VRG).