# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ccd98ea-9e40-535a-b5a7-3cfe6b5353d9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.09.2010 E-4602/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4602-2010_2010-09-03.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4602/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 
Richter Pietro Angeli-Busi, Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiberin Stella Boleki.

A._______,
B._______,
C._______,
Eritrea,
alle vertreten durch D._______,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Familienasyl und Einreisebewilligung betreffend 
B._______ und C._______; Verfügung des BFM vom 
1. Juni 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4602/2010

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 12. Februar 2010 hiess das BFM das Asylgesuch 
des  Beschwerdeführers  gut,  anerkannte  ihn  als  Flüchtling  und  ge-
währte ihm Asyl in der Schweiz. 

B.
Am 29. März 2010 ersuchte der  Beschwerdeführer  durch den Leiter 
des  Sozialamts  E._______  beim  BFM  um  Familiennachzug  seiner 
„Ehefrau“ B._______ und seines Kindes C._______. Gleichzeitig wies 
er darauf hin, dass die Dokumente der Familienangehörigen bereits in 
Besitz des BFM seien. 

C.
Mit am 2. Juni 2010 eröffneter Verfügung vom 1. Juni 2010 verweigerte 
das  BFM  die  Einreise  der  Kindsmutter  B._______  und  des  Kindes 
C._______ und lehnte deren Asylgesuche ab. Zur Begründung führte 
das BFM aus,  der  Beschwerdeführer habe anlässlich der  Befragung 
und  der  Anhörung  im  Rahmen  seines  Asylgesuchs  nie  geltend 
gemacht,  verheiratet  zu  sein  oder  eine  Lebenspartnerin  zu  haben. 
Zwar  habe  er  seinen  Sohn  erwähnt  und  dabei  ausgeführt,  dieser 
wohne  bei  seiner  Mutter  in  F._______.  Als  Wohnort  habe  der 
Beschwerdeführer aber G._______ angegeben, wo er bis zum Einzug 
ins Militär in H._______ am 2. Juli  2006 gelebt  habe. Die Aktenlage 
lasse  deshalb  den  Schluss  zu,  dass  zum  Zeitpunkt  der  Flucht  des 
Beschwerdeführers  aus  Eritrea  zwischen  der  Mutter  und  dem 
Beschwerdeführer  keine  Familiengemeinschaft  bestanden  habe,  die 
durch die Flucht getrennt worden wäre. Aus diesem Grund seien die 
Voraussetzungen  von Art.  51  (Abs. 1  und  4)  des  Asylgesetzes vom 
26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  für  das  Asylgesuch  um 
Familienzusammenführung nicht erfüllt. 

D.
Mit Eingabe der neu mandatierten Rechtsvertretung vom 25. Juni 2010 
erhob  der  Beschwerdeführer  Beschwerde  gegen  die  vorinstanzliche 
Verfügung vom 1. Juni 2010 und beantragte, diese sei aufzuheben und 
das Gesuch um Einreise und Familienzusammenführung/Familienasyl 
des Beschwerdeführers mit  B._______ und seinem Sohn C._______ 
sei  zu  bewilligen.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  wurden  die 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der Verzicht  auf 

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die  Erhebung  eines  Verfahrenskostenvorschusses  beantragt.  Diese 
Eingabe wurde mit Schreiben vom am 30. Juni 2010 ergänzt.

Auf  die  Begründung  wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in  den  Er-
wägungen eingegangen.

E.
Mit Instruktionsverfügung vom 7. Juli  2010 hiess die zuständige Inst-
ruktionsrichterin  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) gut,  verzichtete  auf  die  Erhebung  eines 
Verfahrenskostenvorschusses  und  lud  die  Vorinstanz  zur 
Vernehmlassung ein. 

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 22. Juli 2010 hielt die Vorinstanz an ihrer  
Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Diese 
wurde dem Beschwerdeführer am 29. Juli 2010 ohne Replikrecht zur 
Kenntnis gebracht. 

G.
Am 19. August 2010 teilet der Beschwerdeführer mit, dass sein Kind 
krank sei, weshalb er sich grosse Sorgen mache.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asylrechts 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden  haben  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teilge-
nommen,  sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
Ehegatten,  eingetragene Partnerinnen oder  Partner  von Flüchtlingen 
und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und 
erhalten Asyl, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen 
(Art. 51 Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 51 Abs. 2 AsylG können andere 
nahe Familienangehörige von in der Schweiz lebenden Flüchtlingen in 
das Familienasyl eingeschlossen werden, wenn besondere Gründe für 
die Familienvereinigung sprechen. Wurden die anspruchsberechtigten 
Personen nach den Absätzen 1 und 2 durch die Flucht getrennt und 
befinden sie sich im Ausland, so ist  ihre Einreise auf Gesuch hin zu 
bewilligen (Art. 51 Abs. 4 AsylG). 

4.
4.1 Der  Prüfung  eines  derivativen  Anspruchs  auf  Anerkennung  als 
Flüchtling im Sinne von Art. 51 AsylG geht die Prüfung der originären 
Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG vor (Art. 37 der Asylverord-
nung  1  vom  11.  August  1999  über  Verfahrensfragen  [AsylV  1, 
SR 142.311]).  Ein  Gesuch  um  Einbezug  eines  sich  bereits  in  der 
Schweiz befindenden nahen Angehörigen in das Familienasyl eines in 
der  Schweiz asylberechtigten Flüchtlings  gestützt  auf  Art. 51 Abs. 2 
AsylG ist mithin nach Treu und Glauben auch als Asylgesuch im Sinne 
von Art. 18 AsylG zu verstehen (vgl. Entscheide des Schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2007/19 E. 3.3). Befinden sich die 
Angehörigen  im  Ausland,  ist  ein  allfälliges  Asylgesuch  nach  Art.  20 
AsylG zu prüfen.

4.2 In  der  Eingabe des Beschwerdeführers  vom 29. März 2010,  die 
explizit als "Gesuch um Familiennachzug“ und nicht als "Asylgesuch" 
bezeichnet wurde, wurde sinngemäss einzig um Einbezug dieser bei-

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den Personen in das dem Beschwerdeführer gewährte Asyl  ersucht. 
Da  eine  Gefährdung  der  beiden  im  Heimatstaat  weder  geltend  ge-
macht noch angedeutet wurde, hatte das BFM gestützt  darauf keine 
Veranlassung, diese Eingabe als Asylgesuch (aus dem Ausland) ent-
gegen zu nehmen und zu prüfen, ob ihnen gemäss den Kriterien von 
Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG die Einreise in die Schweiz zu bewilligen 
gewesen wäre.

5.

5.1 Das BFM schliesst aus den bei der Vorinstanz geltend gemachten 
Angaben des  Beschwerdeführers,  dass  zum Zeitpunkt  seiner  Flucht 
keine  Familiengemeinschaft  zwischen  der  Mutter  seines Kindes  und 
ihm bestanden habe, welche durch die Flucht getrennt worden wäre, 
weshalb Art. 51 AsylG keine Anwendung finde.

5.2 Der  Beschwerdeführer  führte  demgegenüber  an,  er  sei  erst  mit 
dreizehn Jahren zur Schule gegangen, weil es vorher keine Schulen 
im  Umkreis  seines  Wohnortes  gegeben  habe.  Nach  der  obligatori-
schen Schulzeit habe er sich – als bereits 21-Jähriger – für die 9.-11.  
Klasse  nach  F._______  begeben  müssen,  wohin  er  im  September 
2003  dank  finanzieller  Unterstützung  seiner  Mutter  denn  auch 
umgezogen sei. In F._______ habe er die Kindsmutter kennengelernt, 
welche bei ihrem Bruder gelebt habe, weil die Eltern verstorben seien. 
Sie sei bereits nach kurzer Zeit  beim Beschwerdeführer eingezogen, 
weshalb  er  nach  eritreischen  Gepflogenheiten  verpflichtet  gewesen 
sei,  für  sie  aufzukommen.  Aufgrund  der  finanziellen  Verhältnisse 
hätten  sie  aber  nicht  heiraten  können. Nach  der  11. Klasse,  im  Juli 
2006,  habe  er  in  der  Militärschule  in  H._______  seine  Ausbildung 
fortgesetzt. Seine Lebensgefährtin, welche damals von ihm schwanger 
gewesen sei, sei in seiner Wohnung geblieben und von ihm und seiner 
Mutter weiterhin unterstützt worden. Ihr gemeinsamer Sohn sei am 3. 
November 2006 zur Welt gekommen. Folglich habe der Beschwerde-
führer von 2003 bis 2006 in eheähnlicher Gemeinschaft mit B._______ 
gelebt  und  sei  für  ihren  Lebensunterhalt  aufgekommen.  Er  sei 
zwangsweise durch die  Militärschule  beziehungsweise wegen seiner 
Verhaftung im Jahr 2006 von ihr  getrennt worden. Seit  seiner Flucht 
stehe er aber wieder in Kontakt mit ihr. Dabei habe er übrigens von ihr 
erfahren, dass sie und ihr Kind nach Äthiopien in das Flücht lingscamp 
I._______ geflohen seien,  weil  die  eritreische Regierung  wegen der 
Flucht  des  Beschwerdeführers  von ihr  Geld  habe einfordern  wollen. 

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Gemäss  der  Rechtssprechung  der  vormals  zuständigen 
Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) gelte Art. 51 AsylG auch 
für  Konkubinatspaare  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK]  1993 Nr. 24),  wes-
halb seine Lebenspartnerin und ihr gemeinsames Kind die Vorausset-
zungen von Art. 51 AsylG erfüllen würden. Schliesslich wies der Be-
schwerdeführer in  seiner  Beschwerdeergänzung  vom 30.  Juni  2010 
darauf  hin,  dass  er  bei  den  vorinstanzlichen  Befragungen  nicht  zu 
seinen Wohn- und Lebensverhältnissen in F._______ befragt  worden 
sei. Aus Frage 72 der Anhörung (vgl. A9 S. 11) gehe klar hervor, dass 
er  nach  Beginn  der  Schwangerschaft  seiner  Lebensgefährtin  nach 
H._______  gegangen  sei.  Es  lägen  folglich  ausreichende 
Anhaltspunkte  und  Beweise  vor,  dass  er  in  F._______  mit  seiner 
Lebenspartnerin gelebt habe.

5.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  kommt  zum  Schluss,  dass  die 
Schilderungen  des  Beschwerdeführers  glaubhaft  sind,  namentlich 
dass  er  die  Mutter  seines  Kindes  im  Jahr  2003  in  F._______ 
kennenlernte und kurz darauf mit ihr eine Lebensgemeinschaft bildete, 
bis er  im Jahr 2006 – wie bereits in der Verfügung vom 12. Februar 
2010 rechtskräftig festgestellt  – nach H._______ in den Militärdienst 
eingezogen  wurde.  Der  gemeinsame  Sohn,  C._______,  wurde  am 
3. November  2006  geboren  (vgl.  Kopie  der  Geburtsurkunde  der 
eritreisch  orthodoxen  Kirche  vom 12.  Dezember  2006  in  den  BFM-
Akten).  Auf  der  vom Beschwerdeführer  eingereichten  Identitätskarte 
vom 27. Juni  2005 und dem Schülerausweis der  Sekundarschule  in 
F._______ vom 15. November  2005 ist  als  Wohnort  zwar J._______ 
beziehungsweise K._______ vermerkt. Es ist aber durchaus denkbar, 
dass der Beschwerdeführer aufgrund der Distanz von G._______ nach 
F._______ (über 35 km) seinen tatsächlichen Wohnort während seiner 
Schulzeit nach F._______ verlegte, zumal er damals bereits volljährig 
war,  währenddessen  er  die  offizielle  Wohnadresse  noch  bei  seiner 
Mutter  und  seinen  Geschwistern  behielt.  An  der  Anhörung  vom  1. 
September 2009 legte der Beschwerdeführer überdies dar, dass er mit 
seiner Freundin in telefonischem Kontakt sei und sie hei raten und mit 
dem Sohn zusammenleben möchte (vgl. A9 S. 11 F 72-76). Mangels 
Befragung der Vorinstanz zu dessen Wohnverhältnissen in F._______ 
ist  den  Akten  nichts  Gegenteiliges  zu  entnehmen,  was  dem 
Beschwerdeführer angelastet werden könnte. 

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5.4 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  der  Beschwerdeführer  im 
Rahmen seiner Möglichkeiten mit B._______, seiner Lebenspartnerin, 
über einige Jahre hinweg in F._______ im Konkubinat zusammenlebte 
und  daraus  das  gemeinsame  Kind  C._______  hervorging.  Das 
Familienasyl  nach  Art.  51  Abs. 1  AsylG  umfasst  nach  der  weiterhin 
geltenden  Rechtsprechung  der  ARK  auch  unverheiratete 
Lebenspartner. Die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers ist somit 
unter  dem  Begriff  des  „Ehegatten“  von  Art.  51  Abs.  1  AsylG  zu 
subsumieren (vgl. EMARK 1993 Nr. 24 E. 8.e S. 170), welche durch die 
Flucht  des  Beschwerdeführers  von  diesem  getrennt  wurde  (Art.  51 
Abs. 4 AsylG). Mit dem Gesuch um Familienzusammenführung hat der 
Beschwerdeführer schliesslich zum Ausdruck gebracht, die getrennte 
Familiengemeinschaft wiederherzustellen. 

6.  
Daraus ergibt sich, dass die Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 1 und 4 
AsylG erfüllt  sind. In  casu liegen auch  keine  besonderen  Umstände 
vor, die eine Verweigerung der Flüchtlingseigenschaft nahelegen wür-
den. Die Beschwerde ist  gutzuheissen und die Verfügung der Vorins-
tanz aufzuheben. Das BFM ist anzuweisen, die Einreise der Lebens-
partnerin  und  des  gemeinsamen  Kindes  zwecks  Familienasyl  und 
Einbezug  in  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  zu 
bewilligen.

7.
Bei  diesem  Ausgang  des  Beschwerdeverfahrens  sind  keine  Verfah-
renskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

8.  
Grundsätzlich  ist  den  vertretenen  Beschwerdeführenden  angesichts 
ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen  vor dem Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 173.320.2) 
eine  Entschädigung  für  die  ihnen  notwendigerweise  erwachsenen 
Parteikosten zuzusprechen. Da es sich bei der Rechtsvertretung um 
eine amtliche Behörde handelt, die im Rahmen ihrer Tätigkeit die Be-
schwerdeführenden  vertritt,  sind  diesen  keine  zusätzlichen  Kosten 
erwachsen,  die  die  Ausrichtung  einer  Parteientschädigung 
rechtfertigen würde. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Das BFM wird angewiesen, die Einreise der Lebenspartnerin des Be-
schwerdeführers  und  des  gemeinsamen  Kindes  zwecks  Gewährung 
des  Familienasyls  zu  bewilligen  und  diese  in  die  Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers einzubeziehen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

5.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertretung  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde. 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Stella Boleki

Versand: 

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