# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03c62964-41cf-59f4-9a1d-88a3e9b2a99a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-08-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 18.08.2005 U 2005 52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2005-52_2005-08-18.pdf

## Full Text

U 05 52

2. Kammer 

URTEIL
vom 18. August 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Sozialhilfe

1. Am 10. Januar 2005 und am 30. März 2005 stellte der Regionale Sozialdienst 

… bei der Gemeinde … für … ein Gesuch um öffentliche Unterstützung. Mit 

Entscheid vom 25. April 2005, mitgeteilt am 27. April 2005 (Mitteilungsdatum 

im Entscheid: fälschlicherweise 26. Februar 2005), wurde das Gesuch mit 

diversen Nebenbestimmungen gutgeheissen und der Gesuchsteller u.a. zur 

Verfügungstellung für Gemeindearbeiten verpflichtet. Der Entscheid war mit 

einer korrekten Rechtsmittelbelehrung versehen. Der Entscheid wurde am 29. 

April 2005 vom Gesuchsteller in Empfang genommen. 

2. Dagegen reichte … am 6. Juni 2005 beim Verwaltungsgericht formgerecht 

Rekurs ein, mit welchem er verschiedene Berechnungsgrundlagen (u.a. 

angerechnete Wohnkosten, Entschädigungshöhe/Stundenansatz für 

Gemeindearbeiten) rügte.

3. Die Gemeinde … beantragte Nichteintreten zufolge verspäteter 

Rekurserhebung; eventualiter Abweisung des Rekurses.

4. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels erhielten die Parteien 

Gelegenheit die von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen 

und zu vertiefen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Vorweg ist der von der Gemeinde gestellte Nichteintretensantrag zufolge 

verspäteter Rekurserhebung zu prüfen. 

b) Gemäss Art. 55 Abs. 1 VGG ist ein Rekurs innert 20 Tagen seit Zustellung 

des angefochtenen Entscheides beim Verwaltungsgericht einzureichen. Der 

Fristenlauf beginnt mit der Aushändigung der Sendung an den Adressaten 

selbst oder mit deren Eintreffen in seinen Machtbereich. Die Beweislast dafür, 

dass und wann die Zustellung an die Partei erfolgt ist, trägt die eröffnende 

Behörde. Die Frist bleibt gewahrt, wenn der Rekurs am letzten Tag vor 

Mitternacht der schweizerischen Post übergeben wird (vgl. hierzu PVG 2000 

Nr. 79; 1994 Nr. 72 und 1988 Nr. 82, jeweils mit zahlreichen Hinweisen auf 

Lehre und Rechtsprechung).

c) Vorliegend steht fest, dass die angefochtene Verfügung vom 25. April 2005 

am 27. April 2005 der Schweizerischen Post übergeben worden ist. Fest steht 

ferner, dass sie eine korrekte Rechtsmittelbelehrung (vgl. Ziff. 5 der 

angefochtenen Verfügung) enthalten hat. Aktenkundig ist sodann, dass der 

Rekurrent die Verfügung, wie die entsprechenden Abklärungen bei der 

zuständigen Poststelle ergeben haben, am 29. April 2005 in Empfang 

genommen hat. Die 20-tägige Rekursfrist dauerte mithin bis am 19. Mai 2005. 

Nachdem die Eingabe des Rekurrenten jedoch vom 6. Juni 2005 datiert, 

mithin offenkundig erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereicht worden 

ist, erweist sich die gemeindliche Einrede der verspäteten Rekurserhebung 

als zutreffend. Nachdem keine rechtlich relevanten 

Fristwiederherstellungsgründe geltend gemacht werden und auch keine 

ersichtlich sind, kann auf den Rekurs zufolge Verspätung nicht eingetreten 

werden.

2. Angesichts der ausgewiesenen Sozialhilfebedürftigkeit des Rekurrenten wird 

auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet; aus denselben 

Überlegungen wird auf die Zusprechung einer angemessenen 

aussergerichtlichen Entschädigung an die anwaltlich vertretene Gemeinde 

ausnahmsweise verzichtet.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf den Rekurs wird nicht eingetreten. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.