# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95fc8c00-d024-50f5-bfa3-144f7ecdbf02
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1978-06-23
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 23.06.1978 ZZ.1978.4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1978-4_1978-06-23.html

## Full Text

SOG 1978 Nr. 4

 

 

Art. 84 Abs. 1 OR. Der Schuldner, der sich eines andern
Zahlungsmittels als der Landesmünzen bedient, z. B. mit WIR-Geld zahlen will,
hat zu beweisen, dass der Gläubiger einer solchen Erfüllung zugestimmt hat. Die
für WIR-Konten und für den WIR-Zahlungsverkehr geltenden Bestimmungen und
Übungen sind nicht gerichtsnotorisch, sondern von der Partei, die sich darauf
berufen will, zu beweisen.

 

 

Geldschulden sind, wenn kein anderer
Zahlungsmodus verabredet ist, durch Barzahlung zu erfüllen (Art. 84 Abs. 1 OR,
Guhl/Merz/Kummer OR 6. Aufl. S. 98 f.; von Thur/Escher OR allg. Teil 3. Aufl.
11 S. 3).Der Schuldner, der sich eines anderen Zahlungsmittels bedient, ist
dafür beweispflichtig, dass der Gläubiger einer solchen Erfüllung zugestimmt
hat. Die Zustimmung kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen. Die
stillschweigende Zustimmung darf aber nicht leichthin angenommen werden. Selbst
die Einzahlung auf ein Banckonto des Gläubigers ist nur dann Erfüllung, wenn er
zustimmt. Seine Zustimmung ergibt sich nicht schon daraus, dass er ein
Bankkonto hat, sondern muss dem Schuldner ausdrücklich oder stillschweigend
kundgetan sein. Nur beim Postcheckkonto darf nach der Verkehrsgewohnheit eine
generelle Zustimmung des Gläubigers angenommen werden (von Thur/Escher a.a.O.).
Dass es sich beim WIR-Geld nicht um ein reguläres Zahlungsmittel handelt, steht
ausser Zweifel. Nach der Brockhaus-Enzyklopädie (erschienen 1974) handelt es
sich bei der WIR-Wirtschaftsring-Genossenschaft um eine Vereinigung schweizerischer
mittelständischer Unternehmen zur Förderung ihres Wirtschaftsverkehrs mit Sitz
in Basel. Zwischen den Mitgliedern findet eine bargeldlose Kompensation von
Guthaben auf Grund von Warenlieferungen und Dienstleistungen durch eigenen
Rechnungsverkehr und eigene Kreditgewährung statt; die WIR-Zahlungsmittel
(WIR-Check oder Buchungsauftrag) ähneln im Prinzip dem Postcheck. Durch diese
Einrichtung bleiben die Zahlungsmittel in den Reihen der Mitglieder, und die Geschäftstätigkeit
zwischen diesen wird gefördert. Mit der rechtliche Bedeutung des WIR-Geldes hat
sich H. Ott in SJZ 54 S. 145 ff. befasst. Danach handelt es sich beim
WIR-Rechnungs-Auftrag um eine Anweisung. Durch den Buchungsauftrag (BA)
ermächligt der Anweisende (der BA-Aussteller) die WIR-Verwaltung (die Angewiesene)
ein WIR-Guthaben auf ein anderes Konto, dasjenige des BA-Empfängers, umzubuchen.
Der Empfänger seinerseits wird ermächtigt, die Umbuchung auf sein Konto im
eigenen Namen zu verlangen. Der Buchungsauftrag ist ein Zahlungsversuch, auf
den sich der Gläubiger nur in dem Umfang einzulassen hat, in welchem er sich
öffentlich oder individuell zur Entgegennahme von WIR-Guthaben bereit erklärt
hat. Der Beklagte machte beim Gerichtspräsidenten geltend, dass er und der
Kläger WIR-Mitglieder seien und es "normal" sei, dass WIR-Mitglieder
untereinander die Rechnungen mit WIR bezahlten. Im erwähnten Aufsatz von Ott
werden "Kontobedingungen" der Wirtschaftsring-Genossenschatten
zitiert, die den Behauptungen des Beklagten zu widersprechen scheinen. Nach Ziff.
3 lit. k dieser Bedingungen ist der Anweisungs-Empfänger nur verpflichtet, sich
für Forderungen bis zu Fr. 1000.- zu dem im WIR-Geschäftsverzeichnis und in
Inseraten veröffentlichten WIR-Prozentannahmesatz durch
WIR-Verrechnungsguthaben bezahlen zu lassen. In Ziff. 2 lit. b wird folgendes
bestimmt: 

"Mit WIR gelätigte Geschäfte bedeuten
Sofortzahlung und müssen innert 30 Tagen beglichen werden, ansonst die
Forderung in bar fällig wird. Ausgenommen sind gegenseitige spezielle
Vereinbarungen." 

 

Die für WIR-Konten und für den
WIR-Zahlungsverkehr geltenden Bestimmungen und Übungen sind nicht
gerichtsnotorisch. Der Beklagte hat sie deshalb zu beweisen, sofern er daraus
ableiten will, dass die Klägerin verpflichtet war, eine Zahlung in WIR zum
Nennwert anzunehmen. Das hat er nicht getan. Aus dem Aufsatz von H. Ott und den
darin erwähnten Kontobedingungen ist vielmehr zu schliessen, dass eine solche
Verpflichtung für eine Forderung von Fr. 10'897.85, wie sie vorliegend zur
Diskussion steht, nicht bestand. Jedenfalls hat der Beklagte den ihm
obliegenden Beweis nicht erbracht. Auf der Rechnung vom 19. Juni 1975 ist von
der Möglichkeit einer Bezahlung mit WIR nichts erwähnt. Die Annahme des
Vorderrichters, eine solche Bezahlung sei nicht vereinbart worden, ist deshalb
nicht zu beanstanden.

 

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 23.
Juni 1978