# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 997329f1-9d94-56bc-95ae-736070324d97
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.09.2025 F-3209/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3209-2024_2025-09-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3209/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richter Basil Cupa,  

Richterin Aileen Truttmann,    

Gerichtsschreiberin Margerita Socha. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Marc Richard,  

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Reisedokumente für ausländische Personen (Übriges);  

Verfügung des SEM vom 25. April 2024. 

 

 

 

F-3209/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (chinesischer Staatsangehöriger tibetischer Ethnie, 

geboren 1971), reiste am 12. Januar 2007 in die Schweiz ein und ersuchte 

gleichentags um Asyl. Mit Verfügung vom 13. November 2007 wies das 

damalige Bundesamt für Migration BFM (heute: Staatssekretariat für Mig-

ration SEM) das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz an, schob den Vollzug jedoch wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten 

einer vorläufigen Aufnahme auf. Gegen diesen Entscheid wurde am 

11. Dezember 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erho-

ben. Mit Entscheid vom 9. Dezember 2008 anerkannte das BFM den Be-

schwerdeführer wiedererwägungsweise als Flüchtling und ordnete die vor-

läufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs an. 

A.a  

Am 15. Dezember 2017 erhielt der Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbe-

willigung infolge einer Härtefallregelung. 

A.b  

Am 22. November 2018 reiste der Beschwerdeführer mit einem chinesi-

schen Reisedokument nach China. In der Folge aberkannte die Vorinstanz 

mit Verfügung vom 6. November 2019 die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

A.c  

Am 24. Juni 2021 ersuchte der Beschwerdeführer um Ausstellung eines 

Reiseausweises für Flüchtlinge. Mit Schreiben vom 29. Juni 2021 (bestätigt 

am 12. Juli 2021 und 3. August 2021) wurde das Gesuch aufgrund nicht 

erfüllter Voraussetzungen formlos abgewiesen.  

B.  

Am 2. November 2022 ersuchte der Beschwerdeführer erstmals um Aus-

stellung eines Passes für eine ausländische Person. Mit Schreiben vom 

9. Januar 2023 wurde das Gesuch aufgrund fehlender Schriftenlosigkeit 

formlos abgewiesen.  

C.  

Am 5. Juli 2023 reichte der Beschwerdeführer beim Migrationsamt des 

Kantons B._______ ein Gesuch um Ausstellung eines Passes für eine aus-

ländische Person ein, welches an die Vorinstanz weitergeleitet wurde. 

Diese räumte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. Dezember 

F-3209/2024 

Seite 3 

2023 die Möglichkeit ein, Beweismittel für seine Vorbringen (schriftliche Be-

stätigung mit Angabe des Ablehnungsgrundes) einzureichen. Mit Eingabe 

vom 27. Februar 2024 bezeugte eine Freundin der Familie des Beschwer-

deführers schriftlich die Verweigerung der Passausstellung durch die chi-

nesische Botschaft. Mit Verfügung vom 25. April 2024 wies die Vorinstanz 

das Gesuch ab.  

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 22. Mai 2024 gelangte der Beschwerdeführer 

an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Ver-

fügung sei aufzuheben und er sei als schriftenlos anzuerkennen. Die Vor-

instanz sei anzuweisen, ihm einen Pass für eine ausländische Person aus-

zustellen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur 

vollständigen Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen, wobei er – der Beschwerdeführer – von der Vorinstanz hinreichend zu 

instruieren sei. 

E.  

In ihrer Vernehmlassung vom 19. Juli 2024 hielt die Vorinstanz an ihrer 

Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Der Be-

schwerdeführer replizierte mit Schreiben vom 20. August 2024. 

F.  

Am 11. November 2024 stellte das Bundesverwaltungsgericht dem Be-

schwerdeführer eine Kopie des chinesischen Reisedokuments Nr. (…) 

(Travel Document) zu und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit 

Eingabe vom 25. November 2024 nahm der Beschwerdeführer Stellung.  

G.  

Die Vorinstanz reichte am 9. Januar 2025 die Duplik ein, der Beschwerde-

führer am 13. Februar 2025 die Triplik.  

H.  

Aus organisatorischen Gründen wurde im Dezember 2024 das vorliegende 

Beschwerdeverfahren zur Behandlung auf die vorsitzende Richterin über-

tragen.  

  

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM betreffend die Ausstellung von Reisedokumen-

ten im Sinne von Art. 59 AIG (SR 142.20) sind mit Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. 

VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheids (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2). 

3.  

3.1 Das SEM kann einer schriftenlosen Person mit Aufenthaltsbewilligung 

einen Pass für eine ausländische Person abgeben (Art. 59 Abs. 1 AIG 

i.V.m. Art. 4 Abs. 2 Bst. a der Verordnung vom 14. November 2012 über die 

Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV, 

SR 143.5]).  

3.2 Gemäss Art. 10 Abs. 1 RDV gilt als schriftenlos eine ausländische Per-

son, die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat- oder Herkunftsstaa-

tes besitzt und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den 

zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Aus-

stellung oder Verlängerung eines Reisedokuments bemüht (Bst. a), oder 

für welche die Beschaffung von Reisedokumenten unmöglich ist (Bst. b). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2014/1

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Seite 5 

Verzögerungen, die bei der Ausstellung eines Reisedokuments bei den zu-

ständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates entstehen, be-

gründen die Schriftenlosigkeit nicht (Art. 10 Abs. 2 RDV). Die Kontaktauf-

nahme mit den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates 

kann namentlich von schutzbedürftigen und asylsuchenden Personen nicht 

verlangt werden (Art. 10 Abs. 3 RDV). 

3.3 Die Ausstellung von Reise- und Identitätspapieren liegt in der Kompe-

tenz des jeweiligen Heimatstaates. Diesem kommt bei der Ausübung sei-

ner Passhoheit ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu, den es zu res-

pektieren gilt, selbst wenn dies für die betroffenen Personen zu erhebli-

chem Aufwand führt. Ebenso haben es ausländische Staatsangehörige 

hinzunehmen, wenn die Ausstellung von Pässen durch die zuständi-

gen heimatlichen Behörden sachlich begründete Verzögerungen er-

fährt; dies gilt praxisgemäss auch, wenn es sich um längere Verzö-

gerungen handelt (BVGE 2014/23 E. 5.9). Es obliegt grundsätzlich der 

gesuchstellenden Person, die von den heimatlichen Behörden verlangten 

notwendigen Anforderungen zur Ausstellung eines Passes zu erfüllen.  

3.4 Die Frage der Zumutbarkeit, also diejenige, ob von der betroffenen Per-

son verlangt werden kann, sich bei den Behörden des Heimat- oder Her-

kunftsstaates um die Ausstellung eines heimatlichen Reisedokuments zu 

bemühen (Art. 10 Abs. 1 Bst. a RDV), ist in diesem Zusammenhang nicht 

nach subjektiven, sondern nach objektiven Massstäben zu beurteilen (vgl. 

Urteil des BVGer F-3291/2019 vom 7. Oktober 2019 E. 4.3.1).  

3.5 Als unmöglich im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV wird die Papier-

beschaffung nur angesehen, wenn sich die ausländische Person bei den 

Behörden ihres Heimatstaates darum bemüht, die Ausstellung der Papiere 

aber ohne zureichende Gründe verweigert wird, oder wenn es an den 

rechtlichen Möglichkeiten fehlt, vom Heimat- beziehungsweise Herkunfts-

staat überhaupt Papiere zu erlangen (statt vieler Urteil des BVGer F-

4987/2024 vom 5. November 2024 E. 2.2; BVGE 2014/23 E. 5.3-5.4). Bloss 

vorübergehende, technisch oder organisatorisch bedingte Verzögerungen 

bei der Passausstellung sind zwar unbefriedigend, jedoch für sich allein 

nicht ausreichend, um die Unmöglichkeit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. b 

RDV und damit die Schriftenlosigkeit der ausländischen Staatsangehöri-

gen zu begründen. 

3.6 Die Unmöglichkeit einer Beschaffung von Reisedokumenten im Sinne 

von Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV impliziert, dass die gesuchstellende Person 

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Seite 6 

alle ihr zumutbaren und verhältnismässigen Vorkehren getroffen hat, um 

die Ausstellung von Papieren bei den Behörden des Heimat- oder Her-

kunftsstaates zu erwirken (vgl. Urteil F-4987/2024 vom 5. November 2024 

E. 2.3). Es obliegt somit grundsätzlich der gesuchstellenden Person, die 

von den heimatlichen Behörden verlangten notwendigen Anforderungen 

zur Ausstellung eines Passes zu erfüllen. Zwar hat die Behörde im Verfah-

ren um Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person den Sach-

verhalt grundsätzlich von Amtes wegen festzustellen (vgl. Art. 12 VwVG; 

BVGE 2015/10 E. 3.2). Bleibt jedoch unbewiesen, respektive bestehen er-

hebliche Zweifel daran, dass sich der Heimat- oder Herkunftsstaat trotz 

Bemühungen der gesuchstellenden Person und ohne zureichenden Grund 

weigert, ein Reisedokument auszustellen, hat diese die Folgen der Beweis-

losigkeit zu tragen, da sie aus der Schriftenlosigkeit Rechte ableiten will 

(Art. 8 ZGB; vgl. Urteile des BVGer F-1327/2021 vom 15. November 2021 

E. 4.2; F-2206/2019 vom 19. April 2021 E. 3.4 m.w.H.). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz verweigerte das Ausstellen der Reisedokumente mit der 

Begründung, der Beschwerdeführer verfüge über eine Aufenthaltsbewilli-

gung B in der Schweiz. Seine Flüchtlingseigenschaft sei ihm mit Verfügung 

vom 6. November 2019 aberkannt worden; dieser Entscheid sei in Rechts-

kraft erwachsen. Es sei ihm deshalb zumutbar, sich bei den zuständigen 

Behörden seines Heimatstaates in der Schweiz um die Ausstellung eines 

heimatlichen Reisedokuments zu bemühen. Es obliege ihm, die von der 

heimatlichen Botschaft allenfalls verlangten notwendigen Anforderungen 

zur Ausstellung eines Passes zu erfüllen. Der Beschwerdeführer habe sich 

ein chinesisches Reisedokument beschafft und sei damit am 22. November 

2018 nach China gereist. Der Umstand, dass zum damaligen Zeitpunkt 

eine als Flüchtling anerkannte Person sich in den Verfolgerstaat begebe, 

begründe die gesetzliche Vermutung, dass die frühere Verfolgungssitua-

tion nicht mehr bestehe, beziehungsweise eine Unterschutzstellung unter 

den Heimatstaat stattgefunden habe. Weshalb eine erneute Beschaffung 

eines heimatlichen Reisedokuments zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr 

möglich sein solle, gehe aus den eingereichten Unterlagen nicht hervor. 

Der Beschwerdeführer mache geltend, dass er am 27. Februar 2024 in Be-

gleitung einer Zeugin auf der chinesischen Botschaft vorgesprochen habe. 

Die Aussage, die chinesischen Behörden hätten ihm aufgrund seiner tibe-

tischen Herkunft die Ausstellung von Reisedokumenten verweigert, sei 

nicht weiter belegt. Auch die beigelegte Bestätigung des Tibet Büros in 

Genf vermöge nicht offiziell zu belegen, dass ihm keine heimatlichen Rei-

sedokumente ausgestellt werden könnten.  

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4.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, er sei zwar im Oktober 2018 nach 

China gereist, habe damals jedoch kein Identitätsdokument von der chine-

sischen Botschaft erhalten, sondern lediglich ein Visum, das ihn zur Ein-

reise und zu einem 40-tägigen Aufenthalt in China berechtigt habe. Er sei 

einzig mit der schweizerischen Aufenthaltsbewilligung und dem Visum ein-

gereist. Die Behauptung der Vorinstanz, er habe sich bereits einmal ein 

Reisedokument beschaffen können, gehe insoweit fehl, als es sich hierbei 

nicht um ein Identitätsdokument gehandelt habe, sondern lediglich um ein 

befristetes Visum. Er – der Beschwerdeführer – habe sich um Ausstellung 

eines Reisepasses bemüht und sei am 23. Februar 2024 bei der chinesi-

schen Botschaft in Bern gewesen. Dort sei ihm die Ausstellung mit der Be-

gründung verweigert worden, Tibetern würden keine Reisepässe ausge-

stellt. Er habe sich von einer langjährigen Freundin der Familie begleiten 

lassen, welche die Verweigerung schriftlich dokumentiert habe. Es sei nicht 

ersichtlich, was er noch weiter unternehmen könne, um den Verweige-

rungswillen der Botschaft zu beweisen. Es sei zudem belegt, dass er kein 

Einzelfall sei, sondern dass dieses Vorgehen System habe. Laut dem Be-

richt von Freedom House 2024 und dem US-Menschenrechtsbericht 2023 

hätten ethnische Minderheiten wie Tibeter und Uiguren erhebliche Schwie-

rigkeiten, Reisepässe zu erhalten, da die Behörden deren Mobilität kontrol-

lieren und Passverlängerungen verweigern würden. Für Tibeter dauerten 

Passverfahren oft Jahre und endeten häufig mit Ablehnungen. Er – der Be-

schwerdeführer – habe alles ihm Zumutbare unternommen, um an einen 

chinesischen Reisepass zu gelangen. Die grundsätzliche Haltung der chi-

nesischen Behörden im Umgang mit Tibetern und Tibeterinnen sei hinrei-

chend belegt. Demnach sei auch bei einem weiteren Besuch auf der chi-

nesischen Botschaft mit keinem anderen Ergebnis zu rechnen. Die Vor-

instanz habe das Gesuch mit einer pauschalen und teilweise unpassenden 

Begründung abgelehnt. Dabei habe sie ihm – dem Beschwerdeführer – die 

volle Verantwortung zugeschrieben. Dies geschehe entgegen der gelten-

den Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Vor-

instanz unkooperatives Verhalten von Botschaften mitzuberücksichtigen 

habe und verpflichtet sei, konkret darzulegen, was der Beschwerdeführer 

unternehmen müsse, um seiner Pflicht nachzukommen. Somit liege keine 

vollständige Sachverhaltsabklärung vor. Nach dem Gesagten müsse er – 

der Beschwerdeführer – als schriftenlos im Sinne von Art. 10 Abs. 1 RDV 

gelten und ihm sei gestützt auf Art. 4 Abs. 2 RDV von der Vorinstanz ein 

Pass für eine ausländische Person abzugeben.  

4.3 In ihrer Vernehmlassung geht die Vorinstanz davon aus, dass ohne 

Vorliegen eines Reisedokuments generell kein Visum ausgestellt werden 

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Seite 8 

könne. Es stehe zudem nachweislich fest, dass sich der Beschwerdeführer 

in der Vergangenheit bereits ein chinesisches Reisedokument beschafft 

habe und mit diesem nach China gereist sei. Mit seinem Aufenthaltsstatus 

sei es ihm möglich und zumutbar, sich weiterhin bei den zuständigen Be-

hörden seines Heimatstaates in der Schweiz um die Ausstellung eines hei-

matlichen Reisedokuments zu bemühen. 

4.4 In seiner Replik entgegnet der Beschwerdeführer, er habe zum Zeit-

punkt seiner Reise nach China über den Reiseausweis für Flüchtlinge im 

Sinne von Art. 28 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) verfügt, weshalb 

eine Visumserteilung auch ohne ein chinesisches Dokument ohne weiteres 

möglich gewesen sei. Er – der Beschwerdeführer – verweise erneut darauf, 

ihm sei nie durch die chinesischen Behörden ein Reisedokument ausge-

stellt worden. Er sei lediglich mit einem Visum und dem von der Schweiz 

ausgestellten Reiseausweis für Flüchtlinge nach China zurückgereist. 

Das chinesische Reisedokument Nr. (…) sei fälschlicherweise mit Reise-

pass betitelt worden. Es handle sich um ein Reisedokument (One Way Tra-

vel Document), mit dem er – der Beschwerdeführer – einmalig nach China 

habe einreisen können. Es sei in seiner Funktion weder mit einer Identi-

tätskarte noch mit einem Reisepass vergleichbar, zumal es sich bereits da-

raus ergebe, dass das Dokument als Typ PT und nicht P erfasst sei und 

ein chinesischer Reisepass als Passport und nicht als Reisedokument 

(Travel Document) beschriftet werde. Mit dem chinesischen Reisedoku-

ment sei es ihm möglich gewesen, nach China einzureisen und mit seinem 

Flüchtlingspass wieder in die Schweiz zurückzureisen.  

4.5 In ihrer Duplik hält die Vorinstanz fest, dass es sich beim chinesischen 

Reisedokument um ein internationales Reisedokument handle, das als Er-

satz für einen neuen Reisepass diene, weshalb davon ausgegangen wer-

den könne, dass ein solches Reisedokument nur ausgestellt werde, wenn 

die Person über die chinesische Staatsbürgschaft verfüge. 

4.6 In seiner Triplik wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

seine Argumente, die er in der Eingabe vom 25. November 2025 bereits 

vorgebracht hatte. 

5.  

Strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Schriftenlosigkeit des Be-

schwerdeführers, welcher über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, zu 

Recht verneint hat.  

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Seite 9 

5.1 Zunächst ist hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit der Beschaffung 

von Reisedokumenten beim Heimat- respektive Herkunftsstaat mit der Vo-

rinstanz festzustellen, dass der Beschwerdeführer, der die Flüchtlingsei-

genschaft nicht mehr besitzt, weder asylsuchend ist noch als schutzbedürf-

tig gilt. Mangels entgegenstehender Hinweise kann von ihm verlangt wer-

den, dass er mit den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunfts-

staates gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. a RDV Kontakt aufnimmt (betreffend die 

Kontaktaufnahme von Personen tibetischer Ethnie ohne Flüchtlingseigen-

schaft mit den Auslandvertretungen Chinas siehe Urteil des BVGer 

F-2100/2018 vom 7. Oktober 2020 E. 6 m.H.). Dies muss umso mehr gel-

ten, als ihm von der chinesischen Botschaft in der Schweiz am 10. Oktober 

2018 ein chinesisches Reisedokument Nr. (…) ausgestellt worden ist. Die 

Beschaffung von Reisepapieren im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. a RDV 

erweist sich somit als zumutbar. 

5.2 Somit bleibt zu prüfen, ob ihm die Papierbeschaffung möglich ist (Art. 

10 Abs. 1 Bst. b RDV).  

5.2.1 Der Beschwerdeführer vermag nicht darzulegen, inwieweit er sich um 

die Beschaffung von Reisedokumenten tatsächlich bemüht hat. Hinsicht-

lich der behaupteten Vorsprache auf der chinesischen Botschaft in Zürich 

am 27. Februar 2024 wurden weder im vorinstanzlichen Verfahren noch im 

Beschwerdeverfahren entsprechende Belege eingereicht. Zwar hat der Be-

schwerdeführer ein Begleitschreiben einer Freundin der Familie beigelegt, 

im dem diese bestätigt, die chinesische Botschaft sei grundsätzlich nicht 

bereit, tibetischen Personen einen chinesischen Pass auszustellen oder 

dies schriftlich zu bestätigen. Diese Angaben sind jedoch sehr allgemein 

gehalten und werden nicht weiter belegt. Weder der Termin auf der Bot-

schaft selbst, noch die geltend gemachte Verweigerung der Passausstel-

lung sind dokumentiert. Gestützt darauf bleibt demnach unbelegt, weshalb 

der Beschwerdeführer für den 27. Februar 2024 von der chinesischen Bot-

schaft vorgeladen worden ist, und ob anlässlich dieses Termins auch kon-

kret die Möglichkeit der Erlangung eines chinesischen Reisedokuments für 

den Beschwerdeführer besprochen wurde. Der Beschwerdeführer vermag 

damit nicht darzulegen, inwieweit er sich um die Beschaffung von Reise-

dokumenten tatsächlich bemüht hat. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, 

welche konkreten Anstrengungen der Beschwerdeführer tatsächlich unter-

nommen hat – etwa durch wiederholte Vorsprachen bei den chinesischen 

Behörden, um sich nach einem konkreten Grund für die verweigerte Pass-

ausstellung zu erkundigen – um ein chinesischen Reisedokument zu er-

langen. Soweit er vor diesem Hintergrund rügt, es sei Aufgabe der Vor-

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Seite 10 

instanz gewesen, ihn bezüglich der Beschaffung von Reisepapieren bei der 

chinesischen Botschaft zu instruieren, geht er fehl. Er hat gemäss der all-

gemeinen Beweislastregel, wonach grundsätzlich derjenige das Vorhan-

densein einer behaupteten Tatsache zu beweisen hat, der aus ihr Rechte 

ableitet (Art. 8 ZGB), die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (vgl. CHRIS-

TOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kom-

mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. 

Aufl. 2019, Art. 13 N. 19). 

5.2.2 Auch aus der Behauptung, beim chinesischen Reisedokument (Tra-

vel Dokument) handle es sich nicht, wie fälschlicherweise angenommen, 

um ein Reisedokument, sondern um ein Visum, kann der Beschwerdefüh-

rer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das sogenannte chinesische Reise-

dokument (Travel Dokument) wird häufig für im Ausland lebende chinesi-

sche Staatsangehörige ausgestellt und dient als Identitätsnachweis für 

Reisezwecke. Die chinesische Botschaft in der Schweiz hat dem Be-

schwerdeführer bereits in der Vergangenheit ein Reisedokument ausge-

stellt. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, weshalb eine erneute 

Ausstellung eines solchen Dokuments nun verweigert werden sollte. Auch 

den Akten lassen sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnehmen, 

dass Umstände eingetreten wären, die der Ausstellung eines Reisedoku-

ments entgegenstehen würden.  

5.2.3 Angesichts der rechtsprechungsgemäss strengen Anforderungen, 

welche an die Ernsthaftigkeit der Bemühungen zur Beschaffung von Rei-

sepapieren gestellt werden, kann vorliegend nicht als rechtsgenüglich er-

stellt gelten, der Beschwerdeführer habe alles ihm Zumutbare unternom-

men, um in deren Besitz zu gelangen. Die von ihm wiedergegebenen Be-

richte von Nichtregierungsorganisationen zur Passbeschaffung von chine-

sischen Staatsangehörigen tibetischer Ethnie vermögen keine Schriftenlo-

sigkeit zu begründen. Das Verfahren und dessen Ablauf zum Erhalt eines 

Reisedokuments fällt – wie bereits erwähnt – in die Hoheit des jeweiligen 

Staates. Würde die Schweiz in einer solchen Situation auf breiter Basis von 

einer Schriftenlosigkeit ausgehen, wäre sie regelmässig gehalten, in die 

Passhoheit – und damit in die Souveränität eines anderen Staates – ein-

zugreifen, was es namentlich unter diplomatischen Gesichtspunkten zu 

vermeiden gilt (vgl. Urteil des BVGer F-2515/2020 vom 22. März 2021 

E. 5.2).  

5.2.4 Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass die heimatli-

chen Behörden sich ohne zureichende Gründe weigern würden, dem 

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Seite 11 

Beschwerdeführer ein chinesisches Reisepapier auszustellen, zumal ihm 

seitens der chinesischen Botschaft bereits ein Reisedokument ausgestellt 

worden ist. Wenngleich sich die Beschaffung eines Reisepasses schwierig 

und langwierig gestalten kann, vermag dies die Schriftenlosigkeit nicht zu 

begründen (vgl. BVGer F-1548/2020 vom 18. Dezember 2020 E. 6.3.6). 

Die Beschaffung von gültigen heimatlichen Reisedokumenten durch den 

Beschwerdeführer im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV ist deshalb auch 

als möglich zu qualifizieren.  

5.3 Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführer nicht als schriftenlos im 

Sinne von Art. 10 Abs. 1 RDV anzusehen. Die Voraussetzungen für die 

Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person (Art. 59 Abs. 1 

AIG) sind nicht erfüllt.  

6.  

Gemäss den vorstehenden Erwägungen greift auch die sinngemäss vor-

getragene Rüge der unvollständigen Feststellung des Sachverhalts nicht. 

Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes liegt nicht vor. Der Even-

tualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist abzuweisen.  

7.  

Die angefochtene Verfügung erweist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG 

als rechtmässig und die Beschwerde ist abzuweisen.  

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen und auf Fr. 900.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.  

9.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 BGG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 900.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Margerita Socha 

 

 

 

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