# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 341574e3-ff2e-55f6-8346-68d1e104eb7b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.08.2020 F-1968/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1968-2020_2020-08-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1968/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richterin Sylvie Cossy,    

Gerichtsschreiberin Christa Preisig. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Marina Filou,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 1. April 2020 / (…). 

 

 

 

F-1968/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess gemäss eigenen Angaben seinen Heimat-

staat Ende (…) 2018, wonach er sich bis (…) 2019 in Indien und anschlies-

send bis zum (…) 2020 in Nigeria aufgehalten habe. Von dort sei er 

schliesslich am (…) oder (…) Januar 2020 nach Europa geflogen. Am 

20. Februar 2020 reiste er in die Schweiz ein und ersuchte selbentags um 

Asyl (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 11 Ziff. 5; 15 F2). 

B.  

Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der EURODAC-Datenbank ergab, 

dass der Beschwerdeführer am 27. Januar 2020 in Italien daktyloskopiert 

worden war (SEM-act. 8-9). Gestützt darauf gewährte ihm das SEM am 

2. März 2020 anlässlich des Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) das rechtliche 

Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit ei-

ner Überstellung nach Italien. Der Beschwerdeführer gab an, er wolle nicht 

nach Italien, die Schweiz sei ein besseres Land und er hätte hier die bes-

seren Chancen. Er leide an Schlafstörungen, schlechten Träumen und 

ständigen Schmerzen. Er sei bei den LTTE gewesen. An einigen Stellen 

seines Körpers habe er Splitter von Handgranaten und von einer Explo-

sion. Er sei (…) seine Geschlechtsorgane (…) und im Gefängnis sexuell 

belästigt und gefoltert worden. Die Folterungen und sexuellen Übergriffe 

seien 2009 nach Kriegsende passiert, 2018 sei er erneut festgenommen 

und gefoltert worden. Die Granatsplitter habe er seit den Jahren 2007 und 

2008. Er fügte an, er würde sich gerne in psychologische Betreuung bege-

ben (SEM-act. 15). 

C.  

Am 3. März 2020 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Über-

nahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO (SEM-

act. 18). Diesem Gesuch wurde am 18. März 2020 entsprochen (SEM-

act. 22). 

D.  

Mit Verfügung vom 1. April 2020 (tags darauf eröffnet [SEM-act. 29]) trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

F-1968/2020 

Seite 3 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte dessen 

Überstellung nach Italien. Gleichzeitig ordnete es den Vollzug der Wegwei-

sung nach Italien an und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen 

den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu (SEM-act. 25). 

E.  

Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. April 2020 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung 

der vorinstanzlichen Verfügung. Auf sein Asylgesuch sei einzutreten, even-

tualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhaltes an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er das 

Absehen von Vollzugshandlungen bis zum Entscheid über das Rechtsmit-

tel, die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und der unentgeltlichen 

Prozessführung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. April 2020 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut und verzichtete auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig erteilte sie der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung (BVGer-act. 3). 

G.  

Mit Eingabe vom 19. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer zusätzliche 

Unterlagen zu den Akten (BVGer-act. 4). 

H.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit rechtserheblich – in den Erwä-

gungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

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Seite 4 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Bei Beschwerden gegen Nichteintretens-

entscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Be-

gründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurtei-

lungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage be-

schränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten 

ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines so-

genannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die Kriterien des 

Kapitels III nach dem Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien, 

d.h. in der dort aufgeführten Rangfolge, anzuwenden (vgl. Art. 7 Abs. 1 

Dublin-III-VO). 

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

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Seite 5 

4.  

4.1 Den Akten ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer vor 

seiner Einreise in die Schweiz in Italien aufgehalten hatte, wo er am 27. Ja-

nuar 2020 daktyloskopiert worden war. Das SEM ersuchte die italienischen 

Behörden am 3. März 2020 gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO um 

seine Aufnahme (SEM-act. 15). Diese stimmten dem Gesuch am 26. März 

2020 zu (SEM-act. 20). Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit 

gegeben.  

4.2 Der Beschwerdeführer bestreitet die Zuständigkeit Italiens denn auch 

nicht. Er macht jedoch geltend, dass er aufgrund seiner gesundheitlichen 

Beschwerden auf Zugang zum Gesundheitssystem angewiesen sei. Er 

leide unter anderem an einer posttraumatischen Störung mit depressiver 

Symptomatik, Gastritis und den Folgen operativer Behandlungen an (…). 

In den vergangenen zwölf Monaten sei er wegen psychischer Probleme in 

Behandlung gewesen, er fühle sich zudem krank, schwitze in der Nacht, 

leide seit mehr als drei Wochen an Husten und generell an Abgeschlagen-

heit, Müdigkeit, Schwächegefühl, Depressionen, Freudlosigkeit, Lustlosig-

keit, Glieder- und Rückenschmerzen und sein Urin sei dunkel. Nachts 

könne er nicht gut schlafen, da er Einschlafprobleme, Albträume und Angst 

im Dunkeln habe. Aufgrund seiner Erkrankungen und seines geschwäch-

ten Gesundheitszustands gehöre er zur Covid-19-Risikogruppe. Wegen 

der kompletten Überlastung müsse davon ausgegangen werden, dass das 

italienische Gesundheitssystem noch einige Monate benötigen werde, um 

sich zu stabilisieren. Angesichts der momentanen Lage, der Zukunftsprog-

nosen und der Unsicherheit in Bezug auf Covid-19 erscheine eine Über-

stellung nach Italien innerhalb der nächsten sechs Monate nicht realistisch. 

Die Schweiz habe daher aufgrund der Covid-19-Situation in Italien sowie 

generell aufgrund des schlechten Gesundheitszustands des Beschwerde-

führers gemäss Art. 17 Dublin-III-VO das Selbsteintrittsrecht auszuüben. 

Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Aufklärung des Sachverhaltes 

an die Vorinstanz zurückzuweisen, da sie sich nicht genügend mit der 

Frage nach einer adäquaten, lückenlosen medizinischen und psychologi-

schen Betreuung in Italien auseinandergesetzt habe. 

4.3 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

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Seite 6 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger 

Rechtsprechung davon aus, dass das italienische Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Asylsuchende – trotz punktueller Schwachstel-

len – keine systemischen Mängel aufweisen, die eine Gefahr einer un-

menschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 

der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden (vgl. Referenzurteil 

E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3). Die Anwendung von Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO ist jedenfalls nicht gerechtfertigt. 

4.4  

4.4.1 Hingegen bleibt die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landes-

recht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zu prüfen, gemäss 

welcher das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann 

behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zu-

ständig wäre. 

4.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist im Referenzurteil E-962/2019 vom 

17. Dezember 2019 unter anderem zum Schluss gekommen, dass vul-

nerable Personen in Italien mit mangelhaftem oder verzögertem Zugang 

zu Unterbringung und medizinischer Versorgung rechnen müssen. Bei der 

Überstellung vulnerabler Personen sind daher vorab Zusicherungen der 

italienischen Behörden hinsichtlich angemessener Unterbringung und me-

dizinischer Versorgung einzuholen (vgl. insbesondere E. 6.2.9 des zitierten 

Referenzurteils). 

4.4.3 Die Akten zeichnen nur ein oberflächliches Bild von der gesundheitli-

chen Verfassung des Beschwerdeführers. Am 25. Februar 2020 wurde er 

vom BAZ Altstätten zur medizinischen Abklärung einem Arzt zugewiesen. 

Dieser stellte am 26. Februar 2020 als Hauptdiagnose den Verdacht auf 

eine posttraumatische Störung mit depressiver Symptomatik sowie auf 

eine Gastritis. Für seine Magenprobleme wurde dem Beschwerdeführer 

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Esomeprazol, für seine psychischen Beschwerden das Neuroleptikum 

Quetiapin und das Antidepressivum Seralin verschrieben. In der am 

25. Februar 2020 erfolgten migrationsmedizinischen Abklärung gab der 

Beschwerdeführer an, sich in den letzten zwölf Monaten wegen psychi-

scher Probleme in medizinische Behandlung begeben zu haben und dass 

er sich momentan krank fühle. Er leide unter anderem an Abgeschlagen-

heit, Müdigkeit, Depressionen, Freudlosigkeit sowie Glieder- und Rücken-

schmerzen. Zudem berichtete er von Schlafproblemen, d.h. Einschlafprob-

lemen, Alpträumen und Angst im Dunkeln (SEM-act. 17). Zuletzt merkte die 

Rechtsvertreterin in ihrer Eingabe vom 19. Mai 2020 an, gemäss ihrem 

Eindruck erscheine der Beschwerdeführer noch zurückhaltender, äusserst 

depressiv und er scheine abgenommen zu haben (BVGer-act. 4). 

4.4.4 Trotz dieser Anzeichen für eine posttraumatische Belastungsstörung, 

die in Zusammenhang mit allfällig erlittener sexueller Gewalt, Folter und 

Verletzungen aus dem Bürgerkrieg stehen könnten, hat die Vorinstanz 

keine weiteren Abklärungen vornehmen lassen. So bat der Beschwerde-

führer anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs am 2. März 2020 

um psychologische Betreuung (SEM-act. 15). Auch seine Rechtsvertrete-

rin ersuchte per E-Mail vom 2. März 2020 um umgehende psychologische 

Betreuung und eine entsprechende fachärztliche Begutachtung. Das SEM 

teilte ihr diesbezüglich am 29. April 2020 jedoch mit, dass keine fachärztli-

che beziehungsweise psychiatrische Abklärung vorgenommen worden sei 

und dass aktuell keine weiteren Massnahmen eingeleitet würden, da man 

das bundesverwaltungsgerichtliche Urteil abwarte (BVGer-act. 4 Beilagen 

10-11). Gemäss der angefochtenen Verfügung stellt die Vorinstanz sich auf 

den Standpunkt, dass kein akuter medizinischer Notfall während der Dauer 

des Aufenthaltes im BAZ aktenkundig geworden sei. Es könne deshalb 

festgestellt werden, dass keine Verletzung von Art. 3 EMRK drohe. Auch 

eine medizinische Notlage könne ausgeschlossen werden (SEM-act. 25 

S. 4). 

4.4.5 Der Vorinstanz ist insoweit zuzustimmen, dass aus den Akten nicht 

explizit hervorgeht, ob und wie akut die gesundheitlichen Probleme des 

Beschwerdeführers sind. Dass es sich bei ihm nicht um eine gesunde Per-

son handeln kann, geht hingegen aus den Akten – insbesondere der mig-

rationsmedizinischen Befragung, der Wahrnehmung des rechtlichen Ge-

hörs und der ärztlichen Kurzdiagnose vom 26. Februar 2020 – klar hervor. 

Der Beschwerdeführer hat denn auch zweimal ausdrücklich um ärztliche – 

namentlich psychiatrisch-psychologische – Betreuung ersucht. Besonders 

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Seite 8 

ins Gewicht fällt der Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstö-

rung, die eine medikamentöse Behandlung mit einem Antidepressivum und 

einem Neuroleptikum notwendig machte. Aufgrund dieser zahlreichen Hin-

weise aus den bereits vorhandenen Akten hätte die Vorinstanz bei ihrem 

Entscheid berücksichtigen müssen, dass beim Beschwerdeführer insbe-

sondere hinsichtlich des diagnostizierten Verdachts auf eine posttraumati-

sche Belastungsstörung ernstzunehmende gesundheitliche Einschränkun-

gen vorliegen. Es ist allgemein bekannt, dass sich eine posttraumatische 

Belastungsstörung gerade auch in einer emotionalen Taubheit, Schlafprob-

lemen, stillem Leiden und Depressionen äussern kann. Nur weil diese das 

Innenleben betreffenden Symptome äusserlich schwieriger wahrnehmbar 

sind, lässt dies nicht den Schluss zu, dass sie weniger akut seien oder 

keine Notlage darstellen können. Eine unbehandelte posttraumatische Be-

lastungsstörung (und zudem in einem instabilen Umfeld) kann nicht ohne 

fachmedizinische Behandlung geheilt werden, weshalb die Begründung 

der Vorinstanz, die medizinischen Vorbringen des Beschwerdeführers wür-

den keine medizinische Notlage darstellen, verfehlt ist. Im Gegenteil hätte 

auf Basis der Aktenlage näher abgeklärt werden müssen, ob er als vul-

nerable Person einzustufen ist, deren Vollzugshindernisse eingehender 

hätten abgeklärt werden müssen. 

4.4.6 Insgesamt ist festzustellen, dass die Vorinstanz es trotz klarer Hin-

weise aus den Akten auf eine gesundheitliche Beeinträchtigung und Vulne-

rabilität des Beschwerdeführers unterlassen hat, sich mit dessen gesund-

heitlichem Zustand hinreichend auseinanderzusetzen beziehungsweise 

den medizinischen Sachverhalt genügend abzuklären. Die Vorinstanz ist 

dazu anzuhalten, umfassende medizinische sowie aktuelle Arztberichte 

einzuholen, aus denen hervorgeht, welche physischen und psychischen 

Beschwerden vorliegen und wie deren Behandlungsverlauf auszusehen 

hat. Die von der Vorinstanz selbst in Auftrag gegebene ärztliche Zuweisung 

vom 25. Februar 2020 und die daraufhin vorgenommene ärztliche Kurzun-

tersuchung genügen hierfür nicht. Anhand der aktualisierten medizinischen 

Fakten wird von der Vorinstanz zu prüfen sein, wie sich diese im Kontext 

zur neuen Rechtsprechung zur Überstellung nach Italien verhalten. Basie-

rend auf der Rechtsprechung wird auch abzuklären sein, ob vorliegend 

adäquate Therapiemöglichkeiten sowie angemessene Unterbringungs-

möglichkeiten in Italien vorhanden sind oder aber im Sinne von Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO der Selbsteintritt zu prüfen ist (siehe auch Urteile des 

BVGer F-2792/2020 vom 5. Juni 2020 S. 5 ff.; D-4228/2019 vom 30. März 

2020 E. 6.4).  

F-1968/2020 

Seite 9 

4.5 Nach den erfolgten Erwägungen ist die Beschwerde im Eventualantrag 

gutzuheissen und die Sache im Sinne der Erwägungen zur vollständigen 

und richtigen Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen 

(vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). Da der Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene 

durch die ihm zugewiesene Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102f Abs. 1 

i.V.m. Art. 102h Abs. 3 AsylG vertreten wird, ist ihm keine Parteientschädi-

gung zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-1968/2020 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung vom 1. April 2020 wird aufgehoben und die 

Sache im Sinne der Erwägungen zur vollständigen und richtigen Sachver-

haltsabklärung sowie zur erneuten Beurteilung und Entscheidung an die 

Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Christa Preisig 

 

 

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