# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4965739b-4531-53a2-9dc3-c41bfb2b9b99
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.05.2016 D-2569/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2569-2016_2016-05-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2569/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;   

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

dessen Ehefrau 

2. B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

3. C._______, geboren am (…), 

4. D._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuche und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 5. April 2016 / N (…). 

 

 

D-2569/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden am 25. November 2015 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchten, 

dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 anlässlich ihrer Befragungen im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum E._______ vom 1. Dezember 2015 im 

Wesentlichen geltend machten, sie seien afghanische Staatsangehörige 

und ethnische Hazara,  

dass sie seit mehreren Jahren im Iran gelebt hätten, sich aber aufgrund 

fehlender respektive nicht mehr verlängerter Aufenthaltspapiere vor einer 

Deportation nach Afghanistan gefürchtet hätten,  

dass sie den Iran deshalb zusammen mit dem Bruder des Beschwerdefüh-

rers 1 vor etwa vier Wochen verlassen hätten und via die Türkei, Griechen-

land, Mazedonien und weitere, dem Beschwerdeführer 1 nicht namentlich 

bekannte Länder, respektive laut der Beschwerdeführerin 2 via Kroatien 

und Slowenien nach Österreich gelangt seien, von wo aus sie am 25. No-

vember 2015 in die Schweiz gereist seien,  

dass sie und ihre Kinder gesund seien,  

dass bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise Einzelheiten des 

rechtserheblichen Sachverhalts auf die Protokolle bei den Akten verwiesen 

wird (vgl. vorinstanzliche Akten A6 und A7), 

dass das SEM den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 22. März 

2016 mitteilte, dass es Kroatien für die Durchführung ihres Asyl- und Weg-

weisungsverfahrens als zuständig erachte, und ihnen dazu das rechtliche 

Gehör einräumte,  

dass die Beschwerdeführenden in ihrer Stellungnahme vom 1. April 2016 

vorbrachten, ihnen seien in Kroatien zwar die Fingerabdrücke genommen 

worden, sie hätten sich dort aber nur sehr kurz aufgehalten und möchten 

auch nicht dorthin zurückkehren, da die kroatische Regierung mit der Situ-

ation überfordert sei und Flüchtlinge in Kroatien unerwünscht seien,  

dass sie in Kroatien keine Hilfe erhalten hätten – weder genügend Nahrung 

noch trockene Kleidung, obwohl die Kinder Fieber und Husten gehabt hät-

ten – und sie weggeschickt worden seien,  

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Seite 3 

dass sich der Beschwerdeführer 1 in der Schweiz wegen Schmerzen am 

(…) und (…) in ärztliche Behandlung begeben habe,  

dass die Beschwerdeführerin 2 schwanger sei,  

dass das SEM mit Verfügung vom 5. April 2016 – eröffnet am 20. April 2016 

– in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asyl-

gesuche nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an-

ordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz spätes-

tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwer-

deführenden verfügte, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 25. April 2016 – und da-

mit rechtzeitig – beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und 

beantragten, die Verfügung vom 5. April 2016 sei aufzuheben und das 

SEM anzuweisen, das Recht auf Selbsteintritt auszuüben und sich für die 

Asylgesuche für zuständig zu erklären, 

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der aufschieben-

den Wirkung der Beschwerde sowie um Bewilligung der unentgeltlichen 

Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses ersuchten, 

dass sie zur Begründung im Wesentlichen vorbrachten, sie hätten in Kroa-

tien trotz Regen und Kälte keine Hilfe erhalten, obwohl ihre Kinder damals 

Fieber gehabt hätten,  

dass die Beschwerdeführerin 2 gemäss der beiliegenden ärztlichen Bestä-

tigung vom 21. April 2016 anfangs (…) ihr drittes Kind erwarte,  

dass Familien mit Kindern laut dem Tarakhel-Urteil des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte (EGMR) nur überstellt werden dürften, 

wenn eine Zusicherung vorliege, dass die Familie nicht getrennt werde und 

eine kindgerechte Unterkunft erhalte (vgl. EGMR: Entscheidung Tarakhel 

vs. Schweiz [Beschwerde Nr. 29217/12] vom 4. November 2014),  

dass Kroatien vorliegend nicht auf das Übernahmeersuchen der schweize-

rischen Behörden geantwortet habe, weshalb nicht davon ausgegangen 

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Seite 4 

werden könne, dass die kroatischen Behörden in genügender Weise auf 

ihre Ankunft vorbereitet wären,  

dass ihnen eine Rückkehr nach Kroatien deshalb nicht zuzumuten sei,  

dass die vorinstanzlichen Akten am 28. April 2016 beim Bundesverwal-

tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

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Seite 5 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO),  

dass den vorliegenden Akten zu entnehmen ist, dass sich die Beschwer-

deführenden vor ihrer Einreise in die Schweiz in Kroatien aufgehalten 

hatten, 

dass das SEM die kroatischen Behörden deshalb am 18. Januar 2016 um 

Aufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-

VO ersuchte, 

dass die kroatischen Behörden die Übernahmeersuchen innert der in 

Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, wo-

mit sie die Zuständigkeit Kroatiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 

Dublin-III-VO),  

dass die Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Weg-

weisungsverfahrens der Beschwerdeführenden somit gegeben ist, und ihr 

Wunsch um Verbleib in der Schweiz daran nichts zu ändern vermag, zumal 

die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren An-

trag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/40 E. 8.3),  

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Seite 6 

dass die Beschwerdeführenden die sich aus der Dublin-III-VO ergebende 

Zuständigkeit Kroatiens auch mit den Vorbringen in den Befragungen vom 

1. Dezember 2015, ihrer Stellungnahme zur Wegweisung nach Kroatien 

vom 1. April 2016 und den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe vom 

25. April 2016 nicht zu negieren vermögen,  

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann, 

dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Kroatien würden 

systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dub-

lin-III-VO aufweisen, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass die Beschwerdeführenden mit ihren Einwänden, wonach die Situation 

für Flüchtlinge in Kroatien generell schlecht sei und sie auf ihrer Durchreise 

ungenügende Hilfe erhalten hätten, implizit die Anwendung von Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordern,  

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Seite 7 

dass Kroatien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan haben, die kroatischen Behörden würden sich weigern, sie aufzu-

nehmen und ihre Anträge auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Kroatien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss-

achten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben 

oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 

oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land 

gezwungen zu werden, 

dass die Beschwerdeführenden mit den allgemeinen Ausführungen zur Si-

tuation von Flüchtlingen in Kroatien keine konkreten Anhaltspunkte darzu-

legen vermögen, die darauf hindeuten würden, Kroatien würde ihnen dau-

erhaft die Rechte, die ihnen aus den Verfahrens- und Aufnahmerichtlinien 

zustehen, vorenthalten,  

dass sich der im Rahmen des "Asylum Information Database"-Projekts 

(AIDA) im Dezember 2015 erstellte Länderbericht des Europäischen 

Flüchtlingsrates ECRE ausführlich zur derzeitigen Situation in Kroatien – 

insbesondere zum Asylverfahren als solchem, zur Behandlung vulnerabler 

Asylsuchender, zu den Unterbringungsmodalitäten und dem Zugang zu 

medizinischer Betreuung – äussert (vgl. Aida Country Report: Croatia, Up-

date vom Dezember 2015, First instance procedure, Ziff. 3.2, S. 27, 

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Seite 8 

www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_hr_up-

date.ii_.pdf, besucht am 29.4.2016; vgl. dazu auch die Urteile des Bundes-

verwaltungsgerichts […] vom 6. April 2016 und […] vom 22. März 2016),  

dass sich aus dem besagten Bericht ergibt, dass zurzeit an der Grenze und 

in Transitzonen keine spezifischen Unterbringungsmöglichkeiten für Asyl-

suchende bestehen (vgl. den Country Report, a.a.O., S. 48), 

dass Dublin-Rückkehrende in Kroatien jedoch grundsätzlich problemlos 

Zugang zum Asylverfahren haben (vgl. a.a.O., S. 27), 

dass sie in der Regel in einem von zwei Asylzentren (Zagreb oder Kutina) 

untergebracht werden, wovon eines auf die Unterbringung vulnerabler Per-

sonen ausgerichtet ist, 

dass – anders als in den Jahren 2012 und 2013 – derzeit keine Überbele-

gung der Zentren besteht, nachdem sich die Situation durch organisatori-

sche Massnahmen des Innenministeriums (Aufbau des Zentrums in Zag-

reb) entspannt hat und mittlerweile jeder registrierte Asylsuchende Zugang 

zu einer Unterbringung hat (vgl. a.a.O., S. 48 f.), 

dass Asylsuchende in den Zentren drei Mahlzeiten am Tag erhalten, ihre 

Zimmer mit einer bis drei weiteren Personen teilen und eine ausreichende 

Zahl an Duschen und Toiletten zur Verfügung steht, die regelmässig gerei-

nigt werden, 

dass eine Krankenschwester präsent ist und wöchentlich ein Arzt die Zen-

tren besucht, womit die medizinische Notversorgung sichergestellt ist, 

dass schliesslich zur sozialen Unterstützung Sozialarbeiter des kroati-

schen Roten Kreuzes von Montag bis Freitag täglich in den Zentren anwe-

send sind (vgl. zum Ganzen a.a.O. S. 49 f. und 57 f.), 

dass gegen einen allfällig negativen Asylentscheid Beschwerde beim Ad-

ministrative Court erhoben werden kann, die aufschiebende Wirkung hat 

(vgl. a.a.O., S. 22 f.) und mittellose Asylsuchende im Rechtsmittelverfahren 

Zugang zu kostenloser juristischer Vertretung haben (vgl. a.a.O., S. 23 ff.),  

dass sich die Vorbehalte der Beschwerdeführenden gegenüber dem kroa-

tischen Asylwesen somit nicht bestätigen, 

http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_hr_update.ii_.pdf
http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_hr_update.ii_.pdf

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Seite 9 

dass sie sich im Übrigen bei einer allfälligen vorübergehenden Einschrän-

kung nötigenfalls an die kroatischen Behörden wenden und die ihnen zu-

stehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern können 

(vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie),  

dass damit kein Grund zur Annahme besteht, die Beschwerdeführenden 

würden in Kroatien wegen fehlenden Zugangs zum Asylverfahren oder un-

genügenden Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Not geraten,  

dass die Erwägungen betreffend die Einholung von Garantien für be-

stimmte Personengruppen im Tarakhel-Urteil des EGMR vom 4. November 

2014 ausdrücklich nur gegenüber den italienischen Behörden und nur bei 

bestimmten Konstellationen gelten,  

dass das SEM vorliegend nicht gehalten war, von den kroatischen Behör-

den individuelle Auskünfte betreffend die Unterbringung und Behandlung 

der Beschwerdeführenden einzuholen,  

dass die kroatischen Behörden im Rahmen der Vollzugsorganisation vor-

gängig über die fallspezifischen Umstände (Ehepaar mit zwei Kindern und 

Schwangerschaft der Frau) informiert werden und sich somit auf die An-

kunft der Familie vorbereiten können,  

dass auch die vorgebrachten gesundheitlichen Probleme des Beschwer-

deführers 1 ([…]), derentwegen er sich in der Schweiz in ärztliche Behand-

lung begeben habe, und die Schwangerschaft der Beschwerdeführerin 2 

(Geburtstermin […]) nicht gegen eine Überstellung sprechen,  

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, 

wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen 

Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 

E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR),  

dass es sich dabei um seltene Ausnahmefälle handelt, in denen sich die 

betroffene Person in einem dermassen schlechten Zustand befindet, dass 

sie nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste, und sie 

dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten kann, 

dass eine solche Ausnahmesituation vorliegend aufgrund der Aktenlage 

nicht anzunehmen ist, und die Ansetzung einer Frist zur Nachreichung ei-

nes den Beschwerdeführer 1 betreffenden Arztberichts nicht angezeigt ist, 

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Seite 10 

zumal Kroatien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt 

und davon ausgegangen werden darf, dass die Beschwerdeführenden dort 

adäquate medizinische Behandlung und Betreuung finden werden,  

dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische 

Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-

liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 

umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), 

und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche me-

dizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer ge-

eigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie),  

dass keine Hinweise vorliegen, wonach Kroatien den Beschwerdeführen-

den eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde, und es 

ihnen obliegt, sich diesbezüglich bei Bedarf an die zuständigen Behörden 

vor Ort zu wenden,  

dass, wie bereits vorstehend erwähnt, die schweizerischen Behörden, die 

mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, den medi-

zinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der 

Überstellung der Beschwerdeführenden Rechnung tragen und die kroati-

schen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen me-

dizinischen Umstände informieren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO),  

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, und an dieser Stelle 

nochmals festzuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden 

kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 

(vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3),  

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist 

und die Überstellung nach Kroatien angeordnet hat,  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen ist,  

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Seite 11 

dass das Beschwerdeverfahren mit dem vorliegenden Urteil abgeschlos-

sen ist, weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde und auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses als gegenstandslos erweisen,  

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab-

zuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraus-

setzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

Versand: