# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f3793d7b-4b42-5eb9-a3b0-dbd167d50169
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-26
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 26.06.2024 R 2024 10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2024-10_2024-06-26.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 24 10

5. Kammer 

Vorsitz Audétat

Richterinnen Pedretti, von Salis

Aktuar ad hoc Lisi

URTEIL

vom 26. Juni 2024

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

Einfache Gesellschaft A._____ bestehend

B._____ & B.A._____, C._____ und D._____, E._____ & E.A._____

F._____ & F.A._____, G._____ & H._____,  

alle vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Michelle Derron, 

Beschwerdeführerin

gegen

Instruktionsrichterin I._____, 

Vorderrichterin

und

J._____ und K._____, 

- 2 -

L._____ und L.A._____, 

alle vertreten durch Rechtsanwalt PD Dr. iur. Peter Reetz, 

Beschwerdegegner

und

Gemeinde M._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Otmar Bänziger, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Baubewilligung / Baueinsprache (Prozessbeschwerde)

- 3 -

I. Sachverhalt:

1. Am 11. Dezember 2023 haben J._____, K._____, L._____ und L.A._____ 

gegen den Entscheid der Gemeinde M._____ Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhoben. Damit 

beantragten sie, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

2. Mit ihrer Vernehmlassung vom 11. Januar 2024 beantragten B._____, 

N._____, C._____, D._____, E._____, E.A._____, F._____, F.A._____, 

G._____ und H._____ die Nichterteilung der aufschiebenden Wirkung.

3. Mit Verfügung vom 12. Januar 2024 erteilte die Instruktionsrichterin der 

Beschwerde vom 11. Dezember 2023 (R 23 126) die aufschiebende 

Wirkung und stellte die Vernehmlassung der Gemeinde M._____ 

betreffend die aufschiebende Wirkung vom 22. Dezember 2023 zu.

4. Am 25. Januar 2024 haben B._____, N._____, C._____, D._____, 

E._____, E.A._____, F._____, F.A._____, G._____ und H._____ 

(nachfolgend: Beschwerdeführer) Prozessbeschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden eingereicht. Damit 

beantragten sie die Aufhebung der prozessleitenden Verfügung vom 12. 

Januar 2024 im Verfahren R 23 126 und die Nichterteilung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde vom 11. Dezember 2023 im 

Verfahren R 23 126, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. 

Weiter beantragten sie, dass die Akten des Verfahrens R 23 126 im 

vorliegenden Prozessbeschwerdeverfahren beigezogen werden, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. Begründend führten sie 

aus, dass die angefochtene Verfügung keine Begründung enthalte, warum 

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden sei. Es sei 

fraglich, ob die Vernehmlassung vom 11. Januar 2024 überhaupt 

berücksichtigt worden sei, da diese erst am 12. Januar 2024 beim 

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Verwaltungsgericht eingegangen sei und bereits am selben Tag die 

angefochtene Verfügung versandt worden sei. Da jegliche Begründung 

fehle, könne diese auch nicht überprüft werden. Weiter sei den 

Beschwerdeführern die Vernehmlassung vom 22. Dezember 2023 erst mit 

der angefochtenen Verfügung zugestellt worden, sodass sich diese vor 

Erlass der angefochtenen Verfügung nicht zur Vernehmlassung vom 22. 

Dezember 2023 hätten äussern können. Indem die angefochtene 

Verfügung der Beschwerde vom 11. Dezember 2023 die aufschiebende 

Wirkung erteilt habe, sei keine resp. eine falsche Interessenabwägung 

erfolgt, weil verkannt worden sei, dass es vorliegend nur um die Abwägung 

zwischen den Interessen der privaten Bauherrschaft und der Einsprecher 

gehe. Es sei nicht zu berücksichtigen, dass die Gemeinde M._____ 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) gegen die beantragte Gewährung 

der aufschiebenden Wirkung nichts einzuwenden habe. Zudem sei 

verkannt worden, dass es den Beschwerdegegnern 1 bis 4 mit der 

Beschwerde vom 11. Dezember 2023 und insbesondere dem Antrag auf 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung einzig um eine Verzögerung des 

Bauprojekts der Beschwerdeführer und die Bewahrung der Aussicht aus 

ihrem eigenen Wohnhaus gehe, was offensichtlich keine schützenswerten 

Interessen seien. Ferner bestehen gewichtige öffentliche Interessen, die 

der Erteilung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehen. Darüber 

hinaus sei es offensichtlich nicht glaubhaft gemacht worden, dass 

J._____, K._____, L._____ und L.A._____ tatsächlich ein nicht leicht 

wiedergutzumachender Nachteil drohe.

5. Am 16. Februar 2024 beantragte die Instruktionsrichterin (nachfolgend: 

Vorderrichterin) die Abweisung der Prozessbeschwerde, unter 

gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolgen. Begründend führte sie 

aus, dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht zwingend die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge haben müsse. Im 

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Rahmen des Prozessbeschwerdeverfahrens könne die Verletzung des 

rechtlichen Gehörs geheilt werden. Eine Rückweisung zur Neubeurteilung 

käme einem prozessualen Leerlauf gleich. Die Beschwerdeführer würden 

vorbringen, dass ihnen im Verfahren R 23 126 die Vernehmlassung der 

Beschwerdegegnerin vom 22. Dezember 2023 erst mit der angefochtenen 

Verfügung zugestellt worden sei, weshalb sie sich nicht vor Erlass der 

angefochtenen Verfügung hätten dazu äussern können. Dieses Verhalten 

sei widersprüchlich, weil sie in der Prozessbeschwerde bestätigt hätten, 

dass es nicht zu berücksichtigen sei, dass die Beschwerdegegnerin gegen 

die beantragte Gewährung der aufschiebenden Wirkung nichts 

einzuwenden habe. Bei Konstellationen wie der vorliegenden werde das 

Interesse an der Beibehaltung des status quo vom Gericht höher gewichtet 

als das Interesse einer Bauherrschaft an einem sofortigen Baubeginn. 

6. In ihrer Vernehmlassung vom 19. Februar 2024 beantragten J._____, 

K._____, L._____ und L.A._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner) die 

vollumfängliche Abweisung der Prozessbeschwerde vom 25. Januar 

2024, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. gesetzlicher 

Mehrwertsteuer auf der Prozessentschädigung, zulasten der 

Beschwerdeführer. Begründend führten sie aus, dass die Garantien des 

Art. 6 EMRK im Verfahren um einstweilige Anordnungen nicht zum Tragen 

kämen. Die Verfügung vom 12. Januar 2024 sei einer Heilung zugänglich. 

Ohnehin sei die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht schwerwiegend. 

Den Beschwerdegegnern drohen nicht wiedergutzumachende Nachteile, 

da eine zeitnahe Realisierung des Bauvorhabens zu erwarten wäre und 

es nach einer Gutheissung der Beschwerde vom 11. Dezember 2023 

äusserst lange dauern würde, bis der rechtmässige Zustand 

wiederhergestellt wäre. Das Interesse der Beschwerdegegner an der 

richtigen Rechtsanwendung und Aufrechterhaltung des rechtskonformen 

Zustands sei höher zu gewichten als die von den Beschwerdeführern 

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vorgebrachten Interessen. Es entspräche der allgemeinen 

Lebenserfahrung, dass die Realisierung eines rechtswidrigen Bauprojekts 

und dessen Abbruch zu störenden Immissionen bei den Nachbarn führe, 

was den Beschwerdegegnern drohe. Weiter drohe die andauernde 

Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustands. Dies wäre ein nicht 

leicht wiedergutzumachender Nachteil.

7. Mit ihrem Schreiben vom 31. Januar 2024 verzichtete die Gemeinde 

M._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) auf eine Vernehmlassung 

zur Prozessbeschwerde.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in den Rechtschriften, die 

angefochtene Verfügung vom 12. Januar 2024 sowie die weiteren Akten 

wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die prozessleitende 

Verfügung vom 12. Januar 2024 der im Verfahren R 23 126 zuständigen 

Instruktionsrichterin, worin diese über die Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung entschied. Gemäss Art. 42 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) können solche 

prozessleitenden Verfügungen innert zehn Tagen beim 

Verwaltungsgericht angefochten werden. Sie sind indessen nur 

anfechtbar, wenn sie a) für die betroffene Partei einen Nachteil zur Folge 

haben, der sich später voraussichtlich nicht mehr beheben lässt, oder b) 

ausdrücklich als selbständig anfechtbar erlassen werden, wenn sich das 

Verfahren dadurch möglicherweise vereinfachen lässt (Art. 49 Abs. 4 

VRG). Die vorliegend umstrittene prozessleitende Verfügung wurde 

ausdrücklich als selbständig anfechtbar erlassen. Auf die fristgerecht 

eingereichte Prozessbeschwerde ist somit einzutreten. Die übrigen 

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Prozessvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen Bemerkungen 

Anlass.

2. Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die im Verfahren R 23 126 

zuständige Instruktionsrichterin mit prozessleitender Verfügung vom 

12. Januar 2024 der Beschwerde R 23 126 die aufschiebende Wirkung 

zuerkennen konnte.

3. Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil 

die angefochtene Verfügung keine Begründung enthalte. Sie setze sich 

nicht mit den Vorbringen der Parteien auseinander und erläutere nicht, 

inwiefern diese bei der Entscheidfindung berücksichtigt würden. Weiter sei 

es fraglich, ob die Vernehmlassung vom 11. Januar 2024 überhaupt 

berücksichtigt worden sei, da diese erst am 12. Januar 2024 beim 

Verwaltungsgericht eingegangen sei und bereits am selben Tag die 

angefochtene Verfügung versandt worden sei. Ferner sei die 

Vernehmlassung vom 22. Dezember 2023 den Beschwerdeführern erst 

mit der angefochtenen Verfügung zugestellt worden, weshalb sich die 

Beschwerdeführer vor Erlass der angefochtenen Verfügung nicht zu 

dieser Vernehmlassung haben äussern können. 

3.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101] und auf kantonaler 

Ebene insbesondere Art. 16 und Art. 22 Abs. 1 VRG) garantiert den 

Verfahrensbeteiligten ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht. Sie 

haben insbesondere Anspruch auf Äusserung zur Sache vor Fällung des 

Entscheids, auf Abnahme ihrer erheblichen, rechtzeitig und formrichtig 

angebotenen Beweise und auf Mitwirkung an der Erhebung von Beweisen 

oder zumindest auf Stellungnahme zum Beweisergebnis. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, mithin führt eine Verletzung des 

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Gehörsanspruchs, ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in 

der Sache selbst, grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen 

Entscheids. Dies aber unter dem Vorbehalt, dass der Mangel nicht im 

Beschwerdeverfahren geheilt werden kann. Nach der Praxis des 

Verwaltungsgerichts kann von einer Aufhebung eines angefochtenen 

Entscheids und einer Rückweisung an die untere Instanz wegen 

Verletzung des rechtlichen Gehörs indes dann abgesehen werden, wenn 

diese nicht besonders schwer wiegt und die betroffene Person die 

Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz mit voller 

Überprüfungsbefugnis zu äussern. Von einer Rückweisung an die 

Vorinstanz ist zudem – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör – abzusehen, wenn und soweit die 

Rückweisung – im Sinne einer Heilung des Mangels – zu einem 

formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen 

würde, die mit dem Interesse der Partei an einer beförderlichen 

Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (VGU R 23 61 vom 30. 

Januar 2024 E.3.2 mit Hinweisen).

3.2. Die Verfahren im Rahmen von prozessleitenden Anordnungen – wie etwa 

Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, Sistierungsanträge 

oder die Festlegung des Umfangs der Akteneinsicht – sind rasche und 

einfache Verfahren. Das rechtliche Gehör ist in diesen Verfahren deshalb 

nicht im gleichen Umfang zu gewähren, wie es BGE 133 I 100 E.4.6 

vorschreibt, der sich auf das Hauptverfahren bezieht; allfällige Defizite 

können im Rahmen einer Prozessbeschwerde behoben werden (VGU R 

20 24 vom 12. Juni 2020 E.1.1 mit Hinweisen).

3.3. Es ist zwar zutreffend, dass die fehlende Begründung und die fehlende 

Auseinandersetzung mit den Vorbringen der Parteien eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs darstellen. Dies wird von der Vorderrichterin auch nicht 

bestritten.

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3.4. Nichtsdestotrotz hatten die Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren 

die Möglichkeit, sich vor einer Beschwerdeinstanz mit voller 

Überprüfungsbefugnis zu äussern. Sie haben ihre Einwendungen gegen 

die Erteilung der aufschiebenden Wirkung im vorliegenden Verfahren 

erheben können, welcher in Rechtsfragen die gleiche Prüfungsbefugnis 

zukommt wie der Vorderrichterin (vgl. BGer 1A.249/2003/sta, 1A.261/2003 

vom 31. März 2004 E.6.2). Die Kognition des Verwaltungsgerichts 

erstreckt sich nämlich gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a und b VRG auf 

Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens, sowie auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts (VGU R 23 71 vom 23. Januar 2024 E.2). 

Insbesondere hatten sie die Möglichkeit, sich zur Vernehmlassung vom 

22. Dezember 2023 der Gemeinde M._____ zu äussern. Weiter wiegt 

vorliegend die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht besonders schwer, 

zumal das rechtliche Gehör im Rahmen von prozessleitenden 

Anordnungen nicht im gleichen Umfang gewährt werden muss wie im 

Hauptverfahren. Ferner hat vorliegend die Vorderrichterin vorgebracht, 

dass eine Rückweisung einen formalistischen Leerlauf darstellen würde. 

Diese unnötige Verzögerung wäre mit dem (öffentlichen) Interesse an 

einer raschen Beurteilung der Sache nicht vereinbar und würde dem 

Beschleunigungsgebot entgegenstehen.

3.5. Die Beschwerdeführer rügen weiter, es sei fraglich, ob die 

Vernehmlassung vom 11. Januar 2024 von der Vorderrichterin überhaupt 

berücksichtigt worden sei, da die Vernehmlassung erst am 12. Januar 

2024 beim Verwaltungsgericht eingegangen sei und bereits am selben 

Tag die angefochtene Verfügung versandt worden sei.

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3.6. Die Abläufe am Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schliessen 

nicht aus, dass die Instruktionen und wenig aufwendige prozessleitende 

Verfügungen am selben Tag des Posteingangs des erwarteten 

Schriftstücks ausgefertigt und mitgeteilt werden. Im vorliegenden Fall ist 

die prozessleitende Verfügung gemeinsam mit einer Instruktion am Tag 

des Posteingangs erfolgt. Die Beschwerdeführer können somit aus ihrer 

Rüge nichts zu ihren Gunsten ableiten.

3.7. Weiter trifft es zu, dass die Vernehmlassung vom 22. Dezember 2023 den 

Beschwerdeführern erst mit der angefochtenen Verfügung zugestellt 

worden ist, weshalb sich die Beschwerdeführer vor Erlass der 

angefochtenen Verfügung nicht zu dieser Vernehmlassung haben äussern 

können. 

3.8. Wie oben erwähnt, hatten diese trotzdem die Möglichkeit, sich vor dieser 

Beschwerdeinstanz über die obengenannte Vernehmlassung zu äussern. 

3.9. Aus all diesen Gründen kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren die 

Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, weshalb eine 

Rückweisung nicht angezeigt ist. 

3.10. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs wird jedoch bei der Festsetzung 

der Gerichtskosten zu berücksichtigen sein.

4. Die Beschwerdeführer sind weiter der Auffassung, dass mit der 

angefochtenen Verfügung keine resp. eine falsche Interessenabwägung 

erfolgt sei. 

4.1. Bei der Frage der Erteilung der aufschiebenden Wirkung einer 

Beschwerde hat der Instruktionsrichter – wie bei den anderen 

vorsorglichen Massnahmen – die Hauptsachenprognose, das Bestehen 

eines Anordnungsgrundes sowie die Verhältnismässigkeit zu prüfen. Der 

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prozessleitende Entscheid über die Rechtmässigkeit und den Umfang der 

aufschiebenden Wirkung beruht auf einer bloss summarischen Prüfung 

der aktuellen Sach- und Rechtslage. Der zuständige Instruktionsrichter 

stützt sich auf den Sachverhalt, wie er aus den vorhandenen Akten 

hervorgeht und trifft keine weiteren Beweiserhebungen. Ausserdem 

genügt es, wenn die entscheidungserheblichen Tatsachen glaubhaft 

gemacht werden. Als Erstes ist die Entscheidprognose zu prüfen. Deren 

Einbezug soll verhindern, dass eine dem Endergebnis entgegengesetzte 

Zwischenlösung getroffen wird. Der potentielle Ausgang des 

Hauptverfahrens ist aber nur zu berücksichtigen, wenn er eindeutig ist. Bei 

tatsächlichen oder rechtlichen Unklarheiten drängt sich hingegen 

Zurückhaltung auf, weil in diesem Fall die erforderlichen 

Entscheidungsgrundlagen im Hauptverfahren erst noch beschafft werden 

müssen. Je zweifelhafter der Ausgang des Hauptverfahrens erscheint, 

desto höhere Anforderungen sind an die aufschiebende Wirkung einer 

Beschwerde zu stellen. In einem nächsten Schritt ist zu klären, ob für die 

Gewährung der aufschiebenden Wirkung überzeugende Gründe, mithin 

ein Anordnungsgrund besteht. Ein solcher ist zu bejahen, wenn bei 

Nichtanordnung der Massnahmen ein nicht leicht wiedergutzumachender 

Nachteil für das öffentliche oder private Interesse droht. Die 

Beschwerdeführer haben zumindest glaubhaft zu machen, dass ihnen aus 

der Nichtgewährung oder bloss teilweisen Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung ein nicht leicht wiedergutzumachender 

Rechtsnachteil droht oder eine weitreichende Verletzung ihrer 

Abwehransprüche zum Schutze ihres Grundeigentums befürchtet werden 

muss (VGU R 23 63 vom 29. August 2023 E. 3.2 ff. mit Hinweisen).

4.2. Die Vorderrichterin hat vorliegend zu Recht festgestellt, dass das 

Hauptverfahren prima facie nicht aussichtslos ist, was im Übrigen auch 

nicht bestritten wurde.

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4.3. Das Bestehen eines Anordnungsgrundes ist zu bejahen, wenn ein nicht 

leicht wiedergutzumachender Nachteil für das bedrohte öffentliche oder 

private Interesse droht, würde die Massnahme nicht angeordnet (VGU R 

21 104 vom 8. Februar 2022 E.5.3.1; PVG 2016 Nr. 28 E.2b). 

4.4. Nach den Beschwerdeführern haben die Beschwerdegegner offensichtlich 

nicht glaubhaft gemacht, dass ihnen tatsächlich ein nicht leicht 

wiedergutzumachender Nachteil drohe.

4.5. Nach Ansicht der Beschwerdegegner entspräche es der allgemeinen 

Lebenserfahrung, dass die Realisierung eines rechtswidrigen Bauprojekts 

und dessen anschliessenden Abbruch zu störenden Immissionen bei den 

Nachbarn führe. Zudem könne nicht ernsthaft bestritten werden, dass ein 

einmal realisiertes Bauprojekt, dessen Baurechtswidrigkeit nachträglich 

verbindlich festgestellt werde, lange bestehen bleibe. Es drohe daher die 

andauernde Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustandes, welche 

die Beschwerdegegner in den unterschiedlichsten Lebensbereichen 

stören würde, was einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil 

darstelle.

4.6. Auch wenn bauliche Massnahmen grundsätzlich rückgängig gemacht 

werden können, ist erfahrungsgemäss deren Anordnung und 

insbesondere die Durchsetzung der Rückgängigmachung bereits 

ausgeführter baulicher Massnahmen – insbesondere von Abbrucharbeiten 

– mit erheblichen Schwierigkeiten und Aufwand für die Beteiligten 

verbunden (VGU R 23 63 vom 29. August 2023 E.3.2.4; R 21 104 vom 8. 

Februar 2022 E.5.3.2).

4.7. Die Nichterteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde würde 

bedeuten, das Risiko in Kauf zu nehmen, dass die Beschwerdegegner im 

Fall der Gutheissung der Beschwerde R 23 126 für einen unbestimmten 

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Zeitraum einen möglicherweise rechtswidrigen Zustand dulden müssten. 

Zudem wäre eine solche Entscheidung auch für die Beschwerdeführer 

nicht zielführend, da sie allfällige Abbruchkosten zu tragen hätten.

4.8. In Anbetracht des verminderten Grades an Wahrscheinlichkeit, den die 

Glaubhaftmachung erfordert (vgl. BGE 130 III 321 E.3.3), kann man ohne 

Weiteres bestätigen, dass die Beschwerdegegner die Drohung eines nicht 

leicht wiedergutzumachenden Nachteils glaubhaft gemacht haben.

4.9. Zusätzlich zur Hauptsachenprognose und dem Vorliegen eines 

Anordnungsgrundes muss der Grundsatz der Verhältnismässigkeit 

beachtet werden. Aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip ergibt sich 

schliesslich das Erfordernis einer Interessenabwägung. Dabei ist der 

festgestellte und bewertete potentielle Nachteil mit den 

entgegenstehenden öffentlichen und privaten Interessen abzuwägen. Die 

entgegenstehenden Interessen müssen umso mehr zurücktreten, je 

schwerer die Interessen, die zugunsten der Regelungsmassnahme 

sprechen, zu gewichten sind. Umgekehrt fallen die Interessen an der 

Erhaltung des status quo umso mehr ins Gewicht, wenn der zu erwartende 

Schaden nicht ausnehmend schwer wiegt und überdies dessen Eintritt 

nicht überwiegend wahrscheinlich erscheint (VGU R 14 48 E.5a).

4.10. Nach den Beschwerdeführern sei in der Interessenabwägung nicht zu 

berücksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin gegen die beantragte 

Gewährung der aufschiebenden Wirkung nichts einzuwenden habe. 

Zudem sei verkannt worden, dass es den Beschwerdegegnern mit der 

Beschwerde vom 11. Dezember 2023 und insbesondere dem Antrag auf 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung einzig um eine Verzögerung des 

Bauprojekts der Beschwerdeführer und die Bewahrung der Aussicht aus 

ihrem eigenen Wohnhaus gehe, die offensichtlich keine schützenswerten 

Interessen darstellen würden. Ferner bestünden gewichtige öffentliche 

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Interessen, die der Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

entgegenstehen, wie das Interesse an der inneren Verdichtung und 

Überbauung der letzten Baulücke im erschlossenen Gebiet O._____. 

Darüber hinaus bestehe eine akute Erstwohnungsnot im P._____ und 

damit ein gesteigertes öffentliches Interesse am Bau von Erstwohnungen, 

gerade für einheimische Familien mit Kindern. Zudem behaupten sie, dass 

sie junge Familien mit Kindern seien, die auf eine effiziente Erstellung des 

Bauprojekts angewiesen seien. Jede weitere durch die 

Beschwerdegegner verursachte Verzögerung führe zu hohen Kosten. Für 

die Beschwerdeführer gehe es darum, geeigneten und bezahlbaren 

Wohnraum für sich als einheimische Familien zu schaffen. Eine 

Verzögerung des Bauprojekts hätte weitreichende Folgen, wie 

beispielweise, dass die Kinder der Beschwerdeführer zuerst in einer 

anderen Gemeinde eingeschult werden müssten. 

4.11. Warum es vorliegend nicht zu berücksichtigen sei, dass die 

Beschwerdegegnerin gegen die beantragte Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung nichts einzuwenden habe, wird von den 

Beschwerdeführern nicht substantiiert, weshalb nicht darauf einzugehen 

ist und sie nichts zu ihren Gunsten daraus ableiten können.

4.12. Zu erwähnen ist allerdings, dass die Beschwerdegegnerin ein Interesse 

an der Einhaltung der Bauvorschriften und somit am Abwarten mit den 

Bauarbeiten hat, bis geklärt ist, ob das Bauvorhaben das materielle Recht 

einhält. Dieses (öffentliche) Interesse wird vorliegend bereits durch das 

(private) Interesse der Beschwerdegegner abgedeckt bzw. ist gleichläufig. 

4.13. Unbelegt ist weiter die Behauptung der Beschwerdeführer, wonach 

verkannt worden sei, dass es den Beschwerdegegnern mit der 

Beschwerde vom 11. Dezember 2023 und insbesondere dem Antrag auf 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung einzig um eine Verzögerung des 

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Bauprojekts der Beschwerdeführer und die Bewahrung der Aussicht aus 

ihrem eigenen Wohnhaus gehe. Deshalb wird darauf nicht weiter 

eingegangen.

4.14. Ferner ist es vorliegend nicht ersichtlich, wieso das öffentliche Interesse 

an der inneren Verdichtung und an der Überbauung der letzten Baulücke 

im erschlossenen Gebiet O._____ höher zu gewichten wäre, als das 

Interesse der Beschwerdegegner. Diese Verdichtungs- und 

Überbauungsmassnahmen sind nämlich nicht derart dringend, als dass 

sie während des hängigen Verfahrens vorgenommen werden müssten.

4.15. Weiter trifft es zwar zu, dass im P._____ eine akute Wohnungsnot und 

somit ein öffentliches Interesse am Bau von Erstwohnungen besteht. Nicht 

ersichtlich bleibt allerdings, inwiefern die Wohnungsnot im P._____ gerade 

dadurch entschärft würde, wenn dieses einzelne Bauvorhaben während 

des hängigen Verfahrens in Angriff genommen werden dürfte. Das private 

Interesse an einer raschen Realisierung von Erstwohnungsbauten vermag 

auch in diesem Kontext das öffentliche Interesse an der korrekten 

Rechtsanwendung im Bau- und Planungsrecht nicht zu überwiegen.

4.16. Die hohen Kosten, die nach den Beschwerdeführern die Verzögerung der 

Bauarbeiten verursachen würde, sind nicht dargelegt, weshalb darauf 

nicht einzugehen ist.

4.17. Als unbelegt erweist sich die Aussage der Beschwerdeführer, wonach ihre 

Kinder zuerst in einer anderen Gemeinde eingeschult werden müssten, 

falls die Bauarbeiten vorsorglich gestoppt werden.

4.18. Selbst wenn die Kinder der Beschwerdeführer im Fall der Beibehaltung 

der aufschiebenden Wirkung in einer anderen Gemeinde eingeschult 

werden sollten, was hier nicht belegt ist, würde auch dieser Umstand nicht 

ausreichen, um die Aufhebung der aufschiebenden Wirkung zugunsten 

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der Beschwerde vom 11. Dezember 2023 im Verfahren R 23 126 zu 

rechtfertigen. 

4.19. Wie oben erwähnt, sind erfahrungsgemäss die Anordnung und die 

Durchsetzung der Rückgängigmachung bereits getroffener baulicher 

Massnahmen mit erheblichen Schwierigkeiten und Aufwand für die 

Beteiligten verbunden (VGU R 23 63 vom 29. August 2023 E.3.2.4; R 21 

104 vom 8. Februar 2022 E.5.3.2). 

4.20. Aus diesem Grund wird gemäss Praxis des Verwaltungsgerichts bei 

Konstellationen wie der vorliegenden das Interesse an der Beibehaltung 

des status quo regelmässig höher gewichtet als das Interesse der 

Beschwerdeführer am sofortigen Baubeginn (VGU R 23 71 vom 23. 

Januar 2024 E.5.4.2). Es ist vorliegend nicht ersichtlich, weshalb von 

dieser Grundregel abgewichen werden soll. 

4.21. Die Vorderrichterin ist in ihrer Interessensabwägung zum Schluss 

gekommen, dass die Interessen der Beschwerdegegner höher zu 

gewichten seien als jene der Beschwerdeführer. 

4.22. Wie bereits oben ausgeführt (E.3.4.) darf das Verwaltungsgericht sein 

Ermessen nicht an die Stelle desjenigen der im Verfahren R 23 126 

zuständigen Instruktionsrichterin setzen. Es hat vielmehr Lösungen, die 

mit sachlichen Gründen vertretbar sind, zu akzeptieren, selbst wenn eine 

andere Lösung zweckmässiger erschiene (vgl. VGU R 23 71 vom 23. 

Januar 2024 E.2, U 19 96 vom 29. Januar 2020 E.2, U 19 83 vom 12. 

November 2019 E.2.2). Die Vorderrichterin hat vorliegend die 

gegenüberstehenden Interessen der Verfahrensparteien miteinander 

abgewogen und ist zum Schluss gekommen, dass die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen sei. Aufgrund der obengenannten Rechtsprechung 

kann vor dem Verwaltungsgericht die Unangemessenheit der 

angefochtenen Verfügung nicht gerügt werden. Weiter kann die 

- 17 -

Beschwerdeinstanz insbesondere ihr Ermessen nicht an die Stelle 

desjenigen der Vorderrichterin ersetzen. Bei der Interessenabwägung 

steht ihr ein nicht unbedeutender Beurteilungsspielraum zu (VGU U 2022 

64 vom 13. Dezember 2022 E.3.2). 

4.23. Es liegt somit kein Grund vor, von der Interessenabwägung, die von der 

Instruktionsrichterin durchgeführt wurde, abzuweichen.

5. Aus all diesen Gründen ist die Prozessbeschwerde abzuweisen.

5.1. Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführer als 

unterliegende Parteien die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen 

(Art. 73 Abs. 1 VRG). Nach Art. 75 Abs. 1 VRG beträgt die Staatsgebühr 

höchstens CHF 20'000.00. Sie richtet sich nach dem Umfang und der 

Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Interesse und der 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen In Anbetracht der 

Verletzung des rechtlichen Gehörs und in Anwendung von Art. 75 

Abs. 2 VRG wird die Staatsgebühr reduziert auf CHF 500.00 festgelegt.

5.2. Mit Datum vom 19. Februar 2024 reichte der Rechtsvertreter der 

Beschwerdegegner eine Honorarnote in der Höhe von CHF 4'249.65 ein 

(= Honorar nach Zeitaufwand von 12.30 Stunden à CHF 250.00 bzw. 

300.00 bzw. 450.00 [CHF 3'780.00] zzgl. 4 % Kleinspesenpauschale 

[CHF 151.20] und 8.1 % MWST [CHF 318.45]). Wenn ein anderer 

Stundensatz als der übliche Stundensatz von CHF 240.00 pro Stunde 

verrechnet wird, muss nach der Praxis des Verwaltungsgerichts eine 

Honorarvereinbarung eingereicht werden (vgl. VGU A 19 15 vom 1. Juli 

2019 E.6.2). Vorliegend wurde keine Honorarvereinbarung eingereicht. 

Nach der Verordnung über die Bemessung des Honorars der 

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Honorarverordnung, HV; SR 

310.250) gilt ein Stundenansatz zwischen CHF 210.00 und CHF 270.00 

- 18 -

als üblich. Es wird folglich der übliche Stundensatz von CHF 240.00 

angewendet. Die Spesenpauschale beträgt 3 %. Die Parteientschädigung 

zugunsten der Beschwerdeführer 1 bis 4 sollte somit CHF 3'340.29 

betragen (= Honorar nach Zeitaufwand von 12.30 Stunden à CHF 240.00 

[CHF 3'000.00] zzgl. 3 % Kleinspesenpauschale [CHF 90.00] und 8.1 % 

MWST [CHF 250.29]).  Der geltend gemachte Arbeitsaufwand von 

12.30 Stunden erscheint jedoch dem Gericht nicht angemessen. Den 

Beschwerdegegner wird daher eine pauschale Parteientschädigung in 

Höhe von CHF 2'500.00 zuerkannt. Davon gehen CHF 2'000.00 zulasten 

der Beschwerdeführer. Der Restbetrag von CHF 500.00 geht in 

Anbetracht der Verletzung des rechtlichen Gehörs zulasten der 

Gerichtkasse. Der in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden 

Beschwerdegegnerin steht keine aussergerichtliche Parteientschädigung 

zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).

5.3. Aufgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs wird den 

Beschwerdeführern ermessensweise eine pauschale 

Parteientschädigung in Höhe von CHF 500.00 zulasten der 

Gerichtskassen zuerkannt.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 500.00

- und den Kanzleiauslagen von CHF 501.00

zusammen CHF 1001.00

gehen zulasten von B._____, N._____, C._____, D._____, E._____, 

- 19 -

E.A._____, F._____, F.A._____, G._____ und H._____.

3. J._____, K._____, L._____ und L.A._____ wird eine pauschale 

Entschädigung in Höhe von CHF 2'500.00 (inkl. MWST) zuerkannt. Davon 

gehen CHF 2'000.00 zulasten von B._____, N._____, C._____, D._____, 

E._____, E.A._____, F._____, F.A._____, G._____ und H._____ unter 

solidarischer Haftung. Der Restbetrag von CHF 500.00 geht zulasten der 

Gerichtskassen.

4. B._____, N._____, C._____, D._____, E._____, E.A._____, F._____,  

F.A._____, G._____  und H._____ wird eine pauschale 

Parteientschädigung in Höhe von CHF 500.00 zulasten der 

Gerichtskassen zuerkannt.

5. [Rechtsmittelbelehrung]

6. [Mitteilungen]