# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 038c4795-c3ec-522b-9310-220642df26e9
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-11
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2012 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2012
**Docket/Reference:** DB.2014.121
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2014_121_gw.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 DB.2014.121 
2 ST.2014.145 

Entscheid 

11. August 2014 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Christian Mäder und Gerichtsschreiberin Vivienne Blunschi 

1.  A,    

2.  B ,    

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrenten,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Süd,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2012 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2012 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  A  und  B  (nachfolgend  die  Pflichtigen)  sind  Eigentümer  einer  Eigentums-

wohnung  an  der  …strasse  …  16  in  C.  In  der  Steuererklärung  2012  deklarierten  sie 

Liegenschaftenunterhalt von insgesamt Fr. 27'004.-, wovon Fr. 17'531.- auf Zahlungen 

in den Erneuerungsfonds aus den Jahren 2008 - 2011 entfielen. Mit Veranlagungsver-

fügung und Einschätzungsentscheid vom 7. April 2014 bezeichnete die Steuerkommis-

särin  die  letztgenannte  Position  als  periodenfremd  und  verweigerte  deren  Abzug. 

Dementsprechend wurden die Pflichtigen mit einem Einkommen von Fr. 140'600.- (di-

rekte Bundessteuer) bzw. Fr. 140'700.- (Staats- und Gemeindesteuern) veranlagt; das 

steuerbare Vermögen belief sich auf Fr. 810'000.-. 

B.  Eine  Einsprache  der  Pflichtigen  hiess  das  kantonale  Steueramt  am 

23. Mai 2014 

teilweise  gut  und  ermässigte  das  steuerbare  Einkommen  auf 

Fr. 132'200.- (direkte Bundessteuer sowie Staats- und Gemeindesteuern); das steuer-

bare  Vermögen  blieb  unverändert  bei  Fr.  810'000.-.  Dabei  liess  die Amtsstelle  die  für 

das  Jahr  2012  in den Erneuerungsfonds geleistete Zahlung zum  Abzug zu;  hingegen 

beharrte sie auf der Nichtberücksichtigung der Beiträge für die früheren Jahre. 

C. Mit Beschwerde und Rekurs vom 16. Juni 2014 erneuerten die Pflichtigen 

vor  Steuerrekursgericht das  mit  der  Einsprache gestellte Begehren,  wonach  auch  die 

Zahlungen von Fr. 17'531.- für die Jahre 2008 - 2011 als Unterhalt anzurechnen seien.  

In  seiner  Beschwerde-/Rekursantwort  vom  26.  Juni  2014  schloss  das  kanto-

nale Steueramt auf Abweisung der Rechtsmittel. 

Auf die Erwägungen der Einspracheentscheide und die Parteivorbringen wird, 

soweit wesentlich, in den nachfolgenden Urteilsgründen zurückgekommen. 

2 DB.2014.121 
2 ST.2014.145 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Gegenstand des Beschwerde-/Rekursverfahrens bildet einzig die Steuerpe-

riode 2012. Soweit die Pflichtigen beantragen, die von ihnen verfochtene Anerkennung 

der Einzahlungen in den Erneuerungsfonds sei auf dem Weg der Revision der Veran-

lagungen für die Jahre 2008 - 2011 zu berücksichtigen, ist auf das Rechtsmittel daher 

nicht einzutreten. 

2. a) Gemäss Art. 25 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 

14. Dezember 1990 (DBG) bzw. § 25 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) wer-

den  zur  Ermittlung  des  Reineinkommens  von  den  gesamten  steuerbaren  Einkünften 

die zu ihrer Erzielung notwendigen Aufwendungen und die allgemeinen Abzüge abge-

zogen. Dazu gehören nach Art. 32 Abs. 2 Satz 1 DBG bzw. § 30 Abs. 2 Satz 1 StG bei 

Liegenschaften  im  Privatvermögen  die  Unterhaltskosten,  die  Versicherungsprämien 

und  die  Kosten  der  Verwaltung  durch  Dritte.  Darunter  sind  Aufwendungen  zu  verste-

hen, deren Ziel nicht die Schaffung neuer, sondern die Erhaltung bisheriger Werte ist 

und  die  in  längeren  oder  kürzeren  Zeitabständen  wiederkehren  (Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter,  Handkommentar  zum  DBG,  2. A.,  2009,  Art. 32  N 35  ff.  DBG,  sowie 

Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 30 N 36 ff. StG). 

b) Zu den abzugsfähigen Unterhaltskosten zählen auch Einlagen in den Repa-

ratur- und Erneuerungsfonds von Stockwerkeigentümergemeinschaften, soweit mit den 

geäufneten Mitteln ausschliesslich der Unterhalt von Gemeinschaftsanlagen bestritten 

wird (Art. 1 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 der Verordnung der Eidgenössischen Steuerverwaltung 

über die abziehbaren Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens bei der direkten 

Bundessteuer vom 24. August 1992, ZStB II Nr. 63/655; Richner/Frei/Kaufmann/Meu-

ter,  Art.  32  N  87  DBG  und  §  30  N  74  StG).  Diese  Rechtslage  galt  bereits  unter  der 

Herrschaft  des  früheren  Steuergesetzes  vom  8.  Juli  1951  ab  Steuerjahr  1995.  Zuvor 

waren  Einlagen  in  den  Erneuerungsfonds  nicht  abzugsfähig;  vielmehr  konnte  jeder 

Miteigentümer  im  Umfang  seiner  Quote  erst  dann  Unterhaltskosten  geltend  machen, 

wenn solche aus dem Fonds bezahlt wurden. 

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2 ST.2014.145 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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c) Das steuerbare Einkommen bemisst sich nach den Einkünften in der Steu-

erperiode (Art. 210 Abs. 1 DBG, § 50 Abs. 1 StG). Aufgrund des Periodizitätsprinzips 

wird dasjenige Einkommen besteuert, das in einer Steuerperiode von einem Kalender-

jahr gemäss Art. 209 Abs. 2 DBG bzw. § 49 Abs. 2 StG erzielt wird (Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter, Art. 210 N 9 DBG und § 50 N 10 StG). Das Periodizitätsprinzip kommt 

nicht nur beim Einkommenszufluss, sondern auch beim Einkommensabfluss zum Tra-

gen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 210 N 97 DBG bzw. § 50 N 79 StG). Grund-

sätzlich fliessen Einkünfte dem Steuerpflichtigen in dem Zeitpunkt zu, in welchem der 

Rechtserwerb  vollendet  ist;  dann  hat  er  einen  festen  Anspruch  auf  das  Vermögens-

recht erworben (sog. Soll-Methode; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 210 N 22 DBG 

bzw.  §  50  N  23  StG).  Ist  hingegen  die  Erfüllung  der  Forderung  besonders  unsicher, 

wird  auf  den  Zeitpunkt  der  Erfüllung  abgestellt  (sog.  Ist-Methode;  Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter, Art. 210 N 33 DBG bzw. § 50 N 28 StG). Laut dem Merkblatt des kanto-

nalen  Steueramts  über  die  steuerliche  Abzugsfähigkeit  von  Kosten  für  den  Unterhalt 

und die Verwaltung von Liegenschaften vom 13. November 2009 (gültig ab Steuerperi-

ode 2010; ZStB I Nr. 18/821; www.steueramt.zh.ch) hat der Abzug bei Liegenschaften 

im Privatvermögen entweder im Zeitpunkt der Fälligkeit oder im Zeitpunkt der Zahlung 

der Schuld zu erfolgen; an der einmal getroffenen Wahl ist festzuhalten (Rz. 39). 

3. a) Das kantonale Steueramt erwog in den Einspracheentscheiden, dass die 

Einlagen in den Reparatur- und Erneuerungsfonds ausschliesslich im Jahr der Einzah-

lung  abgezogen  werden  könnten.  Dass  die  Pflichtigen  diese  Regelung  nicht  gekannt 

hätten, tue  nichts  zur  Sache.  Ebenso  wenig  spiele  es  eine  Rolle,  dass die Pflichtigen 

den  Steuererklärungen  jeweils  die  Verwaltungsabrechnungen  beigelegt  hätten.  Mithin 

könnten die in den Jahren 2008 - 2011 getätigten Einlagen in der Steuererklärung 2012 

nicht mehr berücksichtigt werden. Anrechenbar sei indessen die Einlage im Jahr 2012, 

weshalb  die  Einsprache  insoweit  gutzuheissen  sei.  An  diesem  Standpunkt  hält  die 

Amtsstelle in der Beschwerde-/Rekursantwort fest. Weil die Einlage mit der Einzahlung 

in den ausschliesslich zweckgebundenen Erneuerungsfonds der Verfügungsmacht des 

einzelnen  Stockwerkeigentümers  entzogen  sei,  trete  der  Vermögensabfluss  in  jenem 

Zeitpunkt ein. Der von den Pflichtigen erwähnte Entscheid des Steuergerichts des Kan-

tons Basel-Landschaft vermöge nicht zu überzeugen. 

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2 ST.2014.145 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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In  Beschwerde  und  Rekurs  machen  die  Pflichtigen  geltend,  sie  hätten  nach 

Errichtung des Erneuerungsfonds im Jahr 2008 angenommen, dass die Unterhaltskos-

ten erst im Zeitpunkt der Rechnungsstellung abgezogen werden könnten. Die anschei-

nend  ab  Steuerjahr  1993  geltende  zürcherische  Praxis,  wonach  schon  die  Einlage  in 

den Erneuerungsfonds  als  abzugsfähiger  Unterhalt gelte,  sei  weder gesamtschweize-

risch  einheitlich  noch  in  der  Lehre  unumstritten.  Die  Wegleitung  zur  Steuererklärung 

äussere  sich  nicht  dazu,  sondern  verweise  bloss  auf  ein  Merkblatt  des  kantonalen 

Steueramts. Die Pflichtigen hätten keineswegs einen ungebührlichen steuerlichen Vor-

teil  angestrebt.  Der  streitbetroffene  Abzug    sei  ihnen  daher  aufgrund  von  Treu  und 

Glauben zu gewähren. Im Übrigen hätte die Veranlagungsbehörde der Zusammenstel-

lung der Liegenschaftskosten, die den Steuererklärungen beigelegen habe, entnehmen 

können,  dass  die  Pflichtigen  Zahlungen  an  den  Erneuerungsfonds  geleistet  hätten. 

Schliesslich sei auf einen Entscheid des Steuergerichts Basel-Landschaft vom 15. Ap-

ril 2005 hinzuweisen, worin in einem nahezu identisch gelagerten Sachverhalt der an-

begehrte Abzug gewährt worden sei. 

b)  Es  steht  fest,  dass  die  Pflichtigen  die  Leistung  für  den  Erneuerungsfonds 

der Liegenschaft …strasse … 16 von insgesamt Fr. 17'531.- für die Jahre 2008 - 2011 

erst in der Steuererklärung 2012 geltend gemacht haben. Die in E. 2b skizzierte Praxis, 

wonach  Einlagen  eines  Stockwerkeigentümers  in  den  Erneuerungsfonds  als  Liegen-

schaftenunterhalt abgezogen werden können, darf entgegen der Auffassung der Pflich-

tigen als allgemein bekannt gelten. Wie sie selbst einräumen, verweist die Wegleitung 

zur Steuererklärung – seit Jahren – auf das Merkblatt des kantonalen Steueramts über 

die steuerliche  Abzugsfähigkeit  von  Kosten für  den  Unterhalt  und  die Verwaltung  von 

Liegenschaften  (ab  Steuerperiode  2010  gilt  die  Fassung  vom  13.  November  2009 

[ZStB  I  Nr.  18/821];  in  den  hier  ebenfalls  interessierenden  Steuerperioden  2008  und 

2009 war die Fassung vom 31. August 2006 massgebend [ZStB I Nr. 18/820]). Sämtli-

che  Weisungen  des  kantonalen  Steueramts  sind  auch 

im 

Internet  publiziert 

(www.steueramt.zh.ch).  Anzumerken  ist,  dass  das  Steuerrekursgericht  diese  Praxis 

wiederholt bestätigt hat; der Entscheid ST.2009.21 + DB.2009.13 vom 23. September 

2009  ist  ebenfalls  im  Internet  veröffentlicht  (www.strgzh.ch). Im  Übrigen  entspricht  es 

einem  allgemeinen  Grundsatz,  dass  sich  ein  Bürger  nicht  auf  die  eigene  Rechtsun-

kenntnis berufen kann; diese Regel ist von der Rechtsprechung auch auf dem Gebiet 

des 

Steuerrechts 

wiederholt 

bestätigt 

worden 

(statt 

vieler 

StRG,  

23. August 2013, DB.2012.230 + ST.2012.255, E. 4c/bb mit Hinweis auf BGr, 25. Ju-

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2 ST.2014.145 

 
 
 
 
 
 
 
 
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li 2006, 2P.191/2006, E. 2.2; BGE 124 V 215, E. 2b/aa [www.strgzh.ch]). Die zürcheri-

sche  Praxis,  wonach  bereits  die  Zahlung  in  den  Erneuerungsfonds  und  nicht  erst  die 

spätere Verwendung der Mittel als abzugsfähiger Unterhalt gilt, ist deswegen sachge-

recht, weil der einzelne Stockwerkeigentümer mit der Einlage über seine Mittel verfügt 

hat. Wie in E. 2b festgehalten, gilt die nämliche Rechtslage auch bei der direkten Bun-

dessteuer.  Sodann  ist  diese  Lösung  wesentlich  praktikabler  als  die  Gewährung  des 

Abzugs erst im späteren Zeitpunkt der Mittelverwendung. Dies gilt insbesondere auch 

deswegen, weil sich Unterhalts- und Renovationsarbeiten oft über mehr als eine Steu-

erperiode erstrecken. Weder der von den Pflichtigen ins Recht gelegte Entscheid des 

Steuergerichts  Basel-Landschaft  vom  15.  April  2005,  der  einen  anderen  Sachverhalt 

betrifft,  noch  die  abweichende  Lehrmeinung  von  Dieter  Egloff  (in:  Kommentar  zum 

Aargauer Steuergesetz, Band 1, 3. A., 2009, § 39 N 47 f.) geben Anlass, diese Praxis 

zu  ändern.  Wie  Egloff  einräumt,  stellt  die  Praxis  im  Kanton  Aargau  ebenfalls  auf  die 

Einlage  in  den  Erneuerungsfonds  ab  (AGVE  1999,  402),  was  sich  "aus  Gründen  der 

Praktikabilität  sowie  der  Sicherung  der  Zahlungsfähigkeit  der  Stockwerkeigentümer-

gemeinschaften" vertreten lasse. Die Behauptung der Pflichtigen, dass gesamtschwei-

zerisch eine uneinheitliche Praxis bestehe, wird nicht näher dargelegt. Sodann ist dem 

kantonalen  Steueramt  beizupflichten,  dass  es  für  die  vorliegend  zu  beurteilende 

Rechtsfrage nicht  darauf  ankommt,  ob  mit  Bezug  auf  den  Vermögensabfluss  auf  den 

Zeitpunkt  der  Verpflichtung  (Soll-Methode)  oder  der  Zahlung  (Ist-Methode)  abgestellt 

wird.  Schliesslich ist  der  von  den  Pflichtigen  erhobene Vorwurf  zurückzuweisen,  dass 

das  kantonale  Steueramt  den  Grundsatz  von  Treu  und  Glauben  missachtet  habe. 

Denn  es  war  Sache  der  Pflichtigen,  in  der  Steuererklärung  einkommensmindernde 

Tatsachen  wie  den  Liegenschaftenunterhalt  geltend  zu  machen.  Wenn  sie  dies  ver-

säumt haben, war die zuständige Steuerkommissärin nicht gehalten, aus den Beilagen 

zur Steuerklärung nach solchen Abzugsmöglichkeiten zu forschen. 

Diese Erwägungen führen zur Abweisung von Beschwerde und Rekurs. 

4. Wie in E. 1 festgehalten, darf sich das Steuerrekursgericht nicht zu der aus-

serhalb des Streitgegenstands liegenden Frage äussern, ob auf die – offenbar rechts-

kräftigen – Veranlagungen für die Steuerperioden 2008 - 2011 zurückgekommen wer-

den könne. Ein solches Begehren hätten die Pflichtigen an das kantonale Steueramt zu 

richten. 

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5. Bei diesem Prozessausgang sind die Verfahrenskosten den Pflichtigen auf-

zuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG, § 151 Abs. 1 StG). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

[…] 

2 DB.2014.121 
2 ST.2014.145