# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da8d9359-1e40-53ca-b2e5-cd8f71f90ec1
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-30
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 30.09.2014 470 2014 182 (470 14 182)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2014-182_2014-09-30.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

 

Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

30. September 2014 (470 14 182) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Entschädigung der amtlichen Verteidigung 

 

 

 
Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), Richter 

Edgar Schürmann; Gerichtsschreiberin i.V. Corinne Ritter 

 

Parteien A. ____, zurzeit im Untersuchungsgefängnis Liestal, Rheinstrasse 

27, 4410 Liestal 

Beschwerdeführer 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Grenzacherstrasse 8, 

Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

Advokat B. ____,  

Verfahrensbeteiligter 

 

 

Gegenstand Entschädigung der amtlichen Verteidigung 

Beschwerde gegen die Entschädigungsverfügung der Staatsanwalt-

schaft Basel-Landschaft vom 8. August 2014  

 

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A. Gegen A. ____ führt die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren (MU1 13 361 etc./RUJ 

GRI) wegen Einbruchdiebstahls, Sachbeschädigung sowie Hausfriedensbruchs. In diesem Ver-

fahren setzte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, mit Verfügung 

vom 20. März 2014 Advokat B. ____ als amtlichen Verteidiger ein.  

B. Mit Eingabe vom 23. Juli 2014 stellte A. ____ bei der Vorinstanz ein Gesuch um 

Wechsel der amtlichen Verteidigung. In der Folge bewilligte sie mit Verfügung vom 29. Juli 2014 

das entsprechende Gesuch und setzte Advokatin Renate Jäggi als amtliche Verteidigerin im 

besagten Strafverfahren ein. 

C. Mit Entschädigungsverfügung vom 8. August 2014 bestimmte die Staatsanwaltschaft 

Folgendes: 

"1. Der amtlichen Verteidigung wird gemäss Art. 135 StPO eine Entschädigung von 

Fr. 8‘227.30 zugesprochen.  

2. Es werden keine Kosten erhoben.“ 

D. Gegen diese Entschädigungsverfügung erhob A. ____ (nachfolgend: Beschwerdefüh-

rer) mit Eingabe vom 12. August 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Ab-

teilung Strafrecht. Er beantragte, es sei die dem abgelösten amtlichen Pflichtverteidiger, Advo-

kat B. ____, zugesprochene Entschädigung von Fr. 8‘227.30 aufgrund eines Mandantenverra-

tes und verräterischer Zusammenarbeit mit Polizisten und Staatsanwälten vollständig abzu-

sprechen. 

E. Der ehemalige amtliche Verteidiger, Advokat B. ____, begehrte in seiner Stellungnah-

me vom 18. August 2014, es sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. Die Staatsanwaltschaft beantragte 

ihrerseits in ihrer Stellungnahme vom 28. August 2014, es sei auf die Beschwerde nicht einzu-

treten, eventualiter sei die Beschwerde der beschuldigten Person vollumfänglich abzuweisen. 

 

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Erwägungen 

1.1 Vorweg ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer gegen die Entschädigungsverfügung 

der Staatsanwaltschaft vom 8. August 2014 das Rechtsmittel der Beschwerde offen steht.  

1.1.1 Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertre-

tungsstrafbehörden können die Parteien mit Beschwerde anfechten, sofern die Berufung nicht 

möglich ist (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 394 lit. a StPO). Die Beschwerde ist subsidiär zur 

Berufung (Art. 20 Abs. 1 StPO sowie Art. 394 lit. a StPO; JEREMY STEPHEN-SON/GILBERT 

THIRIET, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 394 N 1). Die Berufung ist ihrerseits gemäss Art. 

398 Abs. 1 StPO gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder 

teilweise abgeschlossen wird, vorgesehen. Insbesondere steht die Berufung gemäss Art. 399 

Abs. 4 lit. f StPO gegen die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen offen (BGE 139 

IV 199 E. 5.2). Gemäss Art. 135 Abs. 2 StPO legen die Staatsanwaltschaft oder das urteilende 

Gericht am Ende des Verfahrens die Entschädigung des amtlichen Verteidigers fest. Ist somit 

das urteilende Gericht für die Festsetzung der Entschädigung des amtlichen Verteidigers zu-

ständig, kann dieser Entscheid als Bestandteil des Urteils mit Berufung angefochten werden 

(Art. 81 Abs. 4 lit. a StPO und Art. 399 Abs. 4 lit. f StPO; BGE 139 IV 199 E. 5.6; VIKTOR LIEBER, 

Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 135 N 15b). Sofern das Rechtsmittel der Berufung 

nicht zur Verfügung steht, wenn z.B. ausserhalb eines Urteils einen Kostenentscheid getroffen 

wird, kann Beschwerde erhoben werden (NIKLAUS SCHMID, Handbuch StPO, 2. Aufl. 2013, N 

1773). Die Beschwerde ist gemäss Art. 396 StPO schriftlich und begründet bei der Beschwer-

deinstanz einzureichen. Vor-aussetzung zur Beschwerdeerhebung ist ein rechtlich geschütztes 

Interesse der Partei an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382 

Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde gerügt werden können laut Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsver-

letzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweige-

rung und Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sach-

verhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).  

1.1.2 Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung wurde nicht durch die verfahrensab-

schliessende Behörde mit Endentscheid am Ende des Verfahrens festgesetzt, sondern in einem 

laufenden Strafverfahren mittels Verfügung der Staatsanwaltschaft. Diese Entschädigungsver-

fügung ist nicht berufungsfähig, e contrario steht der beschuldigten Person die Beschwerde 

offen (MARKUS HUG/ALEXANDRA SCHEIDEGGER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 

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398 N 6; SCHMID, a.a.O., N 1173, STEPHENSON/THIRIET, a.a.O., Art. 393 N 10; ANDREAS J. 

KELLER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 16).  

1.2 Im Folgenden ist zu beurteilen, ob die Beschwerde fristgerecht erhoben wurde. 

Da die angefochtene Entschädigungsverfügung am 8. August 2014 ergangen ist, steht fest, 

dass die am 12. August 2014 der Post übergebene Beschwerde innert der 10-tägigen Be-

schwerdefrist und damit rechtzeitig eingelegt worden ist. 

1.3 Überdies ist zu prüfen, ob ein zulässiges Anfechtungsobjekt vorliegt. 

Die angefochtene Entschädigungsverfügung bildet ein gültiges Anfechtungsobjekt gemäss 

Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO. 

1.4 Ausserdem ist zu untersuchen, ob der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert 

ist. 

1.4.1 Zur Beschwerde berechtigt ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO jede Partei, die ein recht-

lich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Verfügung 

hat. Das Gesetz spricht von jeder Partei, so dass der Parteibegriff hier umfassend im Sinne von 

Art. 104 und 105 StPO zu verstehen ist. Ein rechtlich geschütztes Interesse ergibt sich daraus, 

dass die betreffende Person durch den angefochtenen Entscheid unmittelbar in ihren Rechten 

betroffen, d.h. beschwert ist (LIEBER, a.a.O., Art. 382 N 7). 

1.4.2 Das öffentlich-rechtliche Verhältnis zwischen Bund oder Kanton und amtlicher Verteidi-

gung bildet die Rechtsgrundlage der Entschädigung der amtlichen Verteidigung gemäss 

Art. 135 Abs. 1 StPO (BGE 139 IV 261 E. 2.2; BGE 131 I 217 E. 2.4; NIKLAUS RUCKSTUHL, Bas-

ler Kommentar StPO, 2011, Art. 135 N 1). Der Beschwerdeführer ist an diesem öffentlich-

rechtlichen Verhältnis, worauf sich der Entschädigungsanspruch stützt, nicht beteiligt. Ferner ist 

er auch nicht Adressat der angefochtenen Verfügung. Dennoch kann die beschuldigte Person, 

welche zu den Verfahrenskosten verurteilt worden ist, verpflichtet werden, dem Staat die Ent-

schädigung zurückzuzahlen und der Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Ent-

schädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald die wirtschaftlichen Verhältnisse es 

zulassen (Art. 135 Abs. 4 StPO). Auch wenn vorliegend das Untersuchungsverfahren der 

Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen und zum jetzigen Verfahrenszeitpunkt nicht ent-

schieden ist, ob der Beschwerdeführer überhaupt jemals zur Zahlung von Verfahrenskosten 

verurteilt wird, ist sein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung resp. Überprüfung einer 

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seines Erachtens zu hohen resp. ungerechtfertigten Entschädigung an seinen ehemaligen amt-

lichen Verteidiger - wegen einer möglichen Rückerstattungspflicht nach Art. 135 Abs. 4 StPO an 

den Kanton und die Verpflichtung zur Nachzahlung an die (ehemalige) amtliche Verteidigung - 

zu bejahen. Der Beschwerdeführer ist folglich durch die angefochtene Entschädigungsverfü-

gung beschwert (RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 135 N 16; BGer. 6B_45/2012 vom 7. Mai 2012 E. 1.3).  

1.5 Im Weiteren stellt sich die Frage, ob die Beschwerde ein genügendes Begehren enthält 

und ein zulässiger Beschwerdegrund angerufen wird. 

1.5.1 Grundsätzlich hat der Beschwerdeführer anzugeben, welche Punkte des Entscheides 

er anficht (Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO). Das Beschwerdebegehren muss auf Änderung bzw. Auf-

hebung einer oder mehrere Dispositivpunkte lauten. Der Beschwerdeführer hat zum Ausdruck 

zu bringen, in welchem Sinne er die angefochtene Verfügung geändert haben möchte. Jedoch 

sind die Anforderungen im Beschwerdeverfahren insbesondere dann weniger streng, wenn es 

sich um Laienbeschwerden handelt, weshalb Anträge im Lichte der Begründung zu deuten sind 

(BStGer. BB.2013.157 - 159 vom 3. März 2014 E. 1.4). 

1.5.2 Der Beschwerdeführer fordert in seinem Beschwerdebegehren, es sei die dem abge-

lösten amtlichen Pflichtverteidiger, Advokat B. ____, zugesprochene Entschädigung von 

Fr. 8227.30 vollständig abzusprechen. Damit stellt der Beschwerdeführer ein rechtsgenügliches 

Rechtsbegehren. In seiner Begründung führt er aus, dass der ehemalige amtliche Verteidiger 

„Mandantenverrat“ begangen habe und ein Verstoss gegen das Vertrauensverhältnis zwischen 

dem amtlichen Pflichtverteidiger und ihm als besonders schändlich anzusehen sei. Dafür noch 

Geld zugesprochen zu erhalten, sei zynisch und es sei schwer vorstellbar, dass diese Entschä-

digung auf einer gesetzlichen Grundlage beruhe, die einen solchen Anspruch begründen könn-

te. Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer sinngemäss eine Rechtsverletzung im Sinne 

von Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO rügt und damit einen zulässigen Beschwerdegrund anruft. 

1.6 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als 

Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 

lit. b StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Die formellen Voraussetzungen sind allesamt er-

füllt, weshalb auf die vorliegende Beschwerde einzutreten ist.  

 

 

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2.1 Bevor geprüft wird, ob die Zusprechung der Entschädigung von Fr. 8‘227.30 angemes-

sen ist oder nicht, ist vorweg zu entscheiden, ob die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 135 Abs. 2 

StPO sachlich zuständig war, im laufenden Strafverfahren die Entschädigung des ehemaligen 

amtlichen Verteidigers abschliessend festzulegen. 

2.1.1 Obwohl die Rechtmässigkeit der Entschädigungsverfügung nicht Gegenstand des vor-

liegenden Beschwerdeverfahrens bildet, bestehen Hinweise auf eine mögliche Nichtigkeit der 

Entschädigungsverfügung, die von Amtes wegen zu überprüfen ist.  

2.1.2 Die Annahme der Nichtigkeit, d.h. der absoluten Unwirksamkeit eines Entscheides 

setzt voraus, dass der ihm anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, offensichtlich oder zu-

mindest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit 

nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel führen somit nur in seltenen Ausnahmefällen 

zur Nichtigkeit eines Entscheides. Als Nichtigkeitsgründe fallen primär funktionelle und sachli-

che Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwer wiegende Verfahrensfehler in Betracht. Die 

Nichtigkeit eines Entscheids ist von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden jederzeit von 

Amtes wegen zu beachten (BGer. 6B_339/2012 vom 11. Oktober 2012 E. 1.2.1). 

2.1.3 Der Entscheid über das Honorar der amtlichen Verteidigung erfolgt jeweils am Ende 

des Verfahrens. Gemäss Art. 135 Abs. 2 StPO ist diejenige Strafbehörde für die Festlegung der 

Entschädigung sachlich zuständig, die das Verfahren zum Abschluss bringt. Die sachliche Zu-

ständigkeit in Bezug auf den Entscheid über das Honorar der amtlichen Verteidigung obliegt 

ausschliesslich der verfahrensabschliessenden Behörde. Folglich bei Anklageerhebung und 

anschliessendem gerichtlichen Verfahren dem urteilenden Gericht (LIEBER, a.a.O., Art. 135 N 9 

ff.; RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 135 N 9). 

2.1.4 Im vorliegenden Fall hat sich die Staatsanwaltschaft als sachlich zuständig erachtet, 

die Entschädigung des ehemaligen amtlichen Verteidigers des Beschwerdeführers im laufen-

den Strafverfahren festzulegen. Damit hat die Staatsanwaltschaft anstelle der verfahrensab-

schliessenden Behörde den Kostenentscheid gemäss Art. 421 Abs. 1 StPO festgelegt, wäh-

renddessen die künftig anfallenden Kosten der jetzigen amtlichen Verteidigerin, Advokatin Re-

nate Jäggi, von der verfahrensabschliessenden Behörde zu beurteilen sein werden. Diese 

Zweiteilung ist vom Gesetzgeber so nicht gewollt und folglich nicht zulässig. Zudem ist festzu-

stellen, dass im jetzigen Verfahrensstand objektive und allgemein verbindliche Massstäbe feh-

len, um im konkreten Fall die Angemessenheit des Aufwandes zu beurteilen. Auch deshalb er-

hellt, dass dieser Ermessensentscheid ausschliesslich der verfahrensabschliessenden Behörde 

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obliegt. Die Behörde, die den gesamten Fall materiell beurteilt und zum Abschluss bringt, ist 

aufgrund vertiefter Fallkenntnis in der Lage, die Angemessenheit des Aufwandes der amtlichen 

Verteidigung umfassend zu beurteilen: In casu, ob der geltend gemachte Aufwand von Advokat 

B. ____ für das Vorverfahren in Relation zu dem zukünftig anfallenden Aufwand von Advokatin 

Renate Jäggi steht. Entsprechend den gemachten Ausführungen ist festzustellen, dass die Ent-

schädigungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 8. August 2014 infolge sachlicher Unzu-

ständigkeit nichtig ist. Es bleibt der verfahrensleitenden Staatsanwaltschaft freigestellt, ob sie 

bis zum Verfahrensabschluss den abgelösten amtlichen Verteidiger, Advokat B. ____, für seine 

bereits geleisteten Dienste in Form von Akontozahlungen entschädigen möchte und entspre-

chend verfügt oder eine Rückforderungsverfügung erlässt. 

2.1.5 Infolge Nichtigkeit der Entschädigungsverfügung kann deren Angemessenheit hier 

nicht materiell beurteilt werden. Somit entfällt nachträglich im vorliegenden Beschwerdeverfah-

ren die Entschädigungsverfügung vom 8. August 2014 als Anfechtungsobjekt, was zur Gegen-

standslosigkeit dieses Verfahrens führt. Dieses ist demzufolge als erledigt abzuschreiben. Je-

doch kann die beschuldigte Person, sobald das Verfahren zum Abschluss gebracht wird, gegen 

den (neuen) Entschädigungsentscheid der verfahrensabschliessenden Behörde Berufung erhe-

ben (Art. 399 Abs. 4 lit. f StPO). 

2.2 Die Kosten- und Entschädigungsfolgen werden gemäss Art. 421 Abs. 1 StPO im En-

dentscheid von Amtes wegen, d.h. ohne entsprechenden Antrag seitens der Staatsanwalt-

schaft, festgelegt (YVONA GRIESSER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aul. 2014; Art. 421 N 1 ff.; 

STEFAN HEIMGARTNER/MARCEL ALEXANDER NIGGLI, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 326 N 

7). Die Staatsanwaltschaft hat im Falle der Anklageerhebung Angaben zu den entstandenen 

Untersuchungskosten zu machen (Art. 326 Abs. 1 lit. d StPO). Dazu gehören die Kosten für die 

amtliche Verteidigung (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO). Die verfahrensabschliessende Behörde hat 

somit im Endentscheid gesamthaft über die Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidi-

gung (Advokat B. ____ und Advokatin, Renate Jäggi) zu befinden (GRIESSER, a.a.O., Art. 421 N 

3). Dieser Entscheid unterliegt sodann - wie bereits dargelegt - dem Rechtsmittel der Berufung 

(Art. 399 Abs. 4 lit. f StPO; DOMEISEN, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 421 N 11). 

3. Abschliessend ist über die Verteilung der Kosten zu befinden. Wird ein Entscheid auf-

gehoben und zur neuen Entscheidung zurückgewiesen, so trägt nach Art. 428 Abs. 4 StPO der 

Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. Das vorliegende Verfahren ist 

zufolge eines schweren Verfahrensfehlers der Staatsanwaltschaft als gegenstandslos abzu-

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schreiben, weshalb in analoger Anwendung von Art. 428 Abs. 4 StPO die Kosten des vorlie-

genden Beschwerdeverfahrens durch den Staat zu tragen sind. Folglich gehen die Kosten des 

Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Entscheidgebühr von Fr. 1‘000.-- und Auslagen 

von pauschal Fr. 50.--, total Fr. 1‘050.--, zulasten der Staatskasse. 

 

Demnach wird erkannt: 
 
://: 1. Es wird festgestellt, dass die Entschädigungsverfügung der Staatsan-

waltschaft Basel-Landschaft vom 8. August 2014 nichtig ist. 

 2. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit abge-

schrieben. 

 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von total Fr. 1‘050.--, beste-

hend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- sowie Auslagen von 

pauschal Fr. 50.--, gehen zu Lasten des Staates. 

   

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Enrico Rosa 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 
 
Corinne Ritter 

 

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