# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36b73e9f-62c3-5c80-9538-ba54a47f10aa
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-22
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 22.08.2017 U 2017 50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2017-50_2017-08-22.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 17 50

3. Kammer 

Vorsitz Stecher
RichterIn Moser, Audétat 

Aktuar Paganini

URTEIL

vom 22. August 2017

in der Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jean-Pierre Menge,

Beschwerdeführerin

gegen 

Gemeinde X._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Nothilfe

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Nach Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100) kann das Verwaltungsgericht ein Urteil im Dispositiv ohne 

Begründung oder mit einer Kurzbegründung mitteilen. Jede Partei kann 

innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein vollständig begründetes 

Urteil verlangen. Verlangt keine Partei innert Frist eine Begründung, 

erwächst das Urteil in Rechtskraft (Abs. 1). Verlangt eine Partei eine 

Begründung, wird der Entscheid schriftlich begründet und den Parteien in 

vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. Die Rechtsmittelfristen beginnen mit 

dieser Zustellung zu laufen (Abs. 3).

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die Prozessvoraussetzungen sind ohne Weiteres erfüllt, weshalb auf die 

Beschwerde einzutreten ist.

2. Strittig ist vorliegend die Frage, wann die Beschwerdeführerin ein 

Nothilfegesuch gestellt hat bzw. ab welchem Zeitpunkt die 

Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin Nothilfe gewähren musste.

3. Mit der angefochtenen Verfügung vom 25. April 2017 hat die 

Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin infolge ihres vom 

Verwaltungsgericht mit Verfügung vom 13. April 2017 an die 

Beschwerdegegnerin überwiesenen Gesuchs vom 12. April 2017 

rückwirkend ab dem 1. April 2017 Nothilfe von monatlich Fr. 1'060.--  

gewährt. Die Beschwerdeführerin ist im Wesentlichen der Ansicht, dass 

sich die Nothilfe entsprechend dem Unterstützungsgesuch vom 21. 

Dezember 2016 auf den gleichen Zeitraum beziehen sollte, d.h. 

beginnend ab dem 1. Dezember 2016. Die Beschwerdegegnerin stellt 

sich dagegen insbesondere auf den Standpunkt, dass Sozialhilfe nicht 

rückwirkend für die Zeit vor dem Ersten des Monats der Gesuchstellung 

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ausbezahlt werde. In ihrer Beschwerde vom 16. Februar 2017 (Verfahren 

U 17 17 betreffend das Gesuch um Gewährung der Sozialhilfe) habe die 

Beschwerdeführerin keinen Antrag auf Ausrichtung der Nothilfe gestellt. 

Erst im E-Mail vom 14. März 2017 habe sie die Beschwerdegegnerin 

aufgefordert (Zitat des Zitats) "ab sofort, d.h. ab morgen die 

entsprechende Nothilfe zukommen zu lassen…". Dieses E-Mail genüge 

jedoch den Anforderungen an ein Nothilfegesuch nicht. Im Übrigen hätten 

Abklärungen ergeben, dass ein Anspruch auf Nothilfe bis und mit April 

2017 in Frage gestellt sei. 

4. Das besagte E-Mail vom 14. März 2017 liegt nicht bei den Akten. Der von 

der Beschwerdegegnerin zitierte Teil desselben ist jedoch als Gesuch um 

Nothilfe zu verstehen. Angesichts dieses E-Mails ist hier somit davon 

auszugehen, dass ein Nothilfegesuch im März 2017 und nicht erst im 

April 2017 gestellt wurde. Das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 12. 

April 2017 war offenbar nur nötig, da die Beschwerdegegnerin (gestützt 

auf die Meinung des kantonalen Sozialamts) eine Reaktion auf das E-Mail 

als nicht notwendig erachtete. Auf dieses als Gesuch 

entgegenzunehmende E-Mail hätte die Beschwerdegegnerin jedoch 

reagieren müssen. Infolgedessen rechtfertigt es sich, die Beschwerde 

insoweit gutzuheissen, als die Nothilfe ab März 2017 zu gewähren ist. 

Dies obschon die Beschwerdeführerin gemäss den Abklärungen der 

Beschwerdegegnerin bis und mit April 2017 keine Mietausstände gehabt 

habe und obwohl für überwundene Notlagen grundsätzlich keine 

Leistungen nachgefordert werden können. Abzuweisen ist hingegen die 

Beschwerde, sofern darin die Gewährung der Nothilfe ab Januar 2017 

beantragt wird. Wie in der Sozialhilfe so gilt auch in der Nothilfe – bzw. 

umso mehr in der Nothilfe, welche nur die elementaren Bedürfnisse 

abzudecken hat –, dass die Unterstützung die laufenden aktuellen und 

künftigen Bedürfnisse abzudecken hat (Bedarfsdeckungsprinzip) und 

somit ab Monat der Gesuchseinreichung zu gewähren ist. 

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5. Zu bemerken ist noch, dass die verschuldensunabhängig zu gewährende 

Nothilfe mit der angefochtenen Verfügung vom 25. April 2017 offenbar 

infolge des mit Verfügung vom 20. Januar 2017 verneinten Anspruchs 

(Nichteintreten auf das Gesuch) auf Sozialhilfe erteilt wurde. Letztere 

Verfügung wurde aber mit Urteil U 17 17 vom 23. Mai 2017 aufgehoben, 

womit die Beschwerdegegnerin zur materiellen Behandlung des Gesuchs 

um Sozialhilfe vom 21. Dezember 2016 verpflichtet wurde. Sollte die 

Beschwerdegegnerin die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin bejahen 

bzw. inzwischen bejaht haben und einen Anspruch auf Sozialhilfe ab 

Dezember 2016 verfügen bzw. verfügt haben, so wird die Frage der 

Nothilfe hinfällig bzw. ist sie hinfällig geworden. Falls die Bedürftigkeit 

dagegen verneint wird bzw. worden ist, so ist die Nothilfe wie erwähnt ab 

März 2017 zu gewähren.

6. Nach dem Gesagten ist die Nothilfe – sofern wie dargelegt kein 

gutheissender Entscheid betreffend Sozialhilfe ergeht – ab dem 1. März 

2017 zu gewähren, weshalb die vorliegende Beschwerde, mit welcher ein 

Anspruch auf Nothilfe rückwirkend ab dem 1. Januar 2017 verlangt 

wurde, teilweise gutzuheissen ist.

7. Bei Verzicht auf ein vollständig begründetes Urteil wird die Staatsgebühr 

angemessen reduziert (Art. 75 Abs. 2 letzter Satz VRG). Dem 

Verfahrensausgang entsprechend gehen die reduzierten Gerichtskosten 

von Fr. 300.-- zu 2/3 zu Lasten der Beschwerdeführerin und zu 1/3 zu 

Lasten der Beschwerdegegnerin (Art. 73 VRG). Dem Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege ist ohne Weiteres stattzugeben, weshalb die 

von der Beschwerdeführerin zu tragenden Gerichtskosten von der 

Gerichtskasse übernommen werden. Die Beschwerdegegnerin hat die 

zum Teil obsiegende Beschwerdeführerin zudem aussergerichtlich zu 

entschädigen. Die vom deren Rechtsvertreter eingereichte Honorarnote 

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über Fr. 877.50 (inkl. MWST) erscheint angemessen, weshalb die 

Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

von Fr. 292.50 (1/3 von Fr. 877.50) schuldet. Die restlichen Fr. 585.-- 

gehen zu Lasten der Gerichtskasse. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. 

2. Die Gemeinde X._____ hat 1/3 der Gerichtskosten von Fr. 300.-- zu tragen 

und innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die 

Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. a) In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden 

die zu 2/3 zulasten von A._____ gehenden Gerichtskosten von Fr. 300.-- 

von der Gerichtskasse übernommen. 

b) A._____ wird in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. Jean-Pierre Menge 

ein Rechtsvertreter auf Kosten des Staates bestellt. Dieser wird durch die 

Gerichtskasse mit Fr. 585.-- (inkl. MWST) entschädigt. 

c) Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ 

gebessert haben und sie hierzu in der Lage ist, hat sie das Erlassene und 

die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG)

4. Die Gemeinde X._____ hat A._____ mit Fr. 292.50 (inkl. MWST) 

aussergerichtlich zu entschädigen. 

5. a) Jede Partei kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein voll-

ständig begründetes Urteil verlangen. Verlangt keine Partei innert Frist eine 

Begründung, erwächst das Urteil in Rechtskraft.

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b) Verlangt eine Partei eine Begründung, wird der Entscheid schriftlich be-

gründet und den Parteien in vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. Die 

Rechtsmittelfristen beginnen mit dieser Zustellung zu laufen. Mit dem 

begründeten Urteil wird auch die vollumfängliche Staatsgebühr von Fr. 

600.-- auferlegt.

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