# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c4ee6735-264d-546e-bf64-89003bfc3c01
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.12.2017 D-6106/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6106-2017_2017-12-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6106/2017 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  D e z e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Bangladesch,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. September 2017 / N (…) 

 

 

 

D-6106/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer, ein Bengale mit letztem Wohnort in B._______ 

(Distrikt C._______), sein Heimatland eigenen Angaben zufolge im Januar 

2007 verliess und sich seit Ende 2008 bis am 9. Juli 2015 in Griechenland 

aufhielt,  

dass er am 27. Juli 2015 in die Schweiz einreiste, wo er gleichentags um 

Asyl nachsuchte, 

dass er anlässlich der Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum Altstätten vom 6. August 2015 sowie der Anhörung zu den 

Asylgründen vom 20. Juni 2017 zur Begründung des Asylgesuchs im We-

sentlichen geltend machte, er habe in seinem Heimatland sein Leben zu-

letzt mit Handel von Alkohol und dem Betreiben eines Spielclubs verdient, 

wobei diese Aktivitäten illegal gewesen seien, 

dass er, um Probleme zu vermeiden, die örtlichen Polizisten bestochen 

habe, 

dass nach einem Regierungswechsel Ende 2006 eine militärische Einheit 

namens Rapid Action Battalion (RAB) gebildet worden sei, die damit be-

auftragt worden sei, Personen mit illegalen Aktivitäten festzunehmen, unter 

falschen Beschuldigungen anzuzeigen und allenfalls zu töten, 

dass die bestochenen Polizisten, die ihn nicht mehr hätten beschützen kön-

nen, ihm geraten hätten, Bangladesch zu verlassen, 

dass er sich vor dem RAB gefürchtet habe, weshalb er nicht mehr zu Hause 

übernachtet habe, welche Vorsichtsmassnahme angebracht gewesen sei, 

da er von diesem nachts vier- oder fünfmal gesucht worden sei, 

dass er sein Dorf am 21. Januar 2007 verlassen, sich einige Tage in Dhaka 

aufgehalten habe und anschliessend in den Iran ausgereist sei, wo er etwa 

eineinhalb Jahre lang gelebt habe, 

dass er von seiner Mutter telefonisch erfahren habe, dass er vom RAB 

nochmals zu Hause gesucht worden sei, 

dass ihm seine Angehörigen gesagt hätten, er solle erst wieder in die Hei-

mat zurückkehren, falls die Bangladesh Nationalist Party (BNP) an die 

Macht käme, die das RAB vielleicht abschaffen werde,  

D-6106/2017 

Seite 3 

dass der Beschwerdeführer vom SEM am 20. Juni 2017 aufgefordert 

wurde, bis zum 2. August 2017 seine Wählerkarte, seine Schulzeugnisse 

und seine Geburtsurkunde einzureichen,  

dass der Beschwerdeführer dem SEM am 19. Juli 2017 mitteilte, es sei ihm 

nicht möglich, die gewünschten Dokumente innert Frist zu beschaffen, wo-

rauf das SEM die Frist am 26. Juli 2017 bis zum 18. August 2017 er-

streckte, 

dass er am 14. August 2017 mitteilte, um sich einen Reisepass oder eine 

Identitätskarte beschaffen zu können, müsse er persönlich bei den zustän-

digen Behörden erscheinen, was zurzeit unmöglich sei,  

dass ihm die anderen Dokumente von seinem Bruder geschickt würden, 

es ihm aber nicht möglich sei, diese fristgerecht einzureichen, weshalb er 

um eine Fristverlängerung von mindestens einem Monat ersuche, 

dass das SEM mit Verfügung vom 28. September 2017 – eröffnet am fol-

genden Tag – feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, das Asylgesuch ablehnte, die Wegweisung aus der 

Schweiz verfügte und den Vollzug der Wegweisung anordnete, 

dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, das Vorbringen 

des Beschwerdeführers, es drohe ihm eine Verhaftung wegen illegalen Al-

koholhandels und wegen illegalen Kartenspiels weise kein Verfolgungsmo-

tiv im Sinne von Art. 3 AsylG auf, 

dass das RAB gemäss Berichten von Menschenrechtsorganisationen bei 

der Umsetzung seines Mandats zur Bekämpfung von Kriminalität und Ter-

rorismus seine Kompetenzen teilweise überschritten und mit ausserge-

richtlichen Exekutionen, Folterungen und dem Verschwindenlassen von 

Menschen gegen die Menschenrechte verstossen habe,  

dass die Einschätzung des Beschwerdeführers, er könnte durch Neider 

und das RAB auch zehn Jahre nach dem Verlassen der Heimat noch ge-

fährdet sein, als Mutmassung einzustufen sei, da er angegeben habe, nach 

seiner Ausreise nie mehr Kontakt zu diesen Neidern gehabt zu haben, 

dass er angegeben habe, im Dezember 2006 seine illegalen Aktivitäten 

eingestellt zu haben, und keine Hinweise bestünden, dass das RAB heute 

noch aktiv nach ihm suche,  

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Seite 4 

dass es wenig nachvollziehbar erscheine, dass die damaligen Neider 

heute noch versuchten, mittels Bestechung seine Festnahme zu erwirken, 

da es keinen Anlass mehr zu Neid gebe, 

dass keine Indizien bestünden, wonach seine damalige Gefährdung durch 

das RAB aufgrund illegaler Geschäfte noch nach so vielen Jahren weiter-

bestehe, sodass nicht davon auszugehen sei, er stehe immer noch im Vi-

sier des RAB, 

dass heute kein Verfolgungsmotiv mehr vorliege, da er die illegalen Ge-

schäfte im Jahr 2006 beendet habe, 

dass er bei der Anhörung bezeichnenderweise gesagt habe, er habe nicht 

nach Bangladesch zurückkehren wollen, weil ihm das dortige System nicht 

gepasst und die Polizei immer Bestechungsgelder gefordert habe, 

dass er in diesem Zusammenhang keine Gefährdung durch eine Person 

oder eine Organisation erwähnt habe, 

dass das RAB länger und intensiver nach ihm gefahndet hätte, wenn ein 

tatsächliches Interesse an seiner Person bestanden hätte und keine An-

haltspunkte vorlägen, dass die ehemaligen Neider und das RAB nach sei-

ner Rückkehr nochmals aktiv nach ihm fahnden würden, 

dass sich die Situation bezüglich der Aktivitäten des RAB insofern verän-

dert habe, als dass seit 2017 erste staatliche Bemühungen existierten, ge-

gen rechtswidriges Handeln des RAB vorzugehen, 

dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Furcht vor dem RAB 

als überwiegend unbegründet erscheine, 

dass die Gefährdung des Beschwerdeführers durch lokale Informanten 

entstanden sei, die ihm seinen beruflichen Erfolg geneidet hätten und des-

halb Informationen an die lokalen Mullahs beziehungsweise das lokal an-

wesende RAB weitergegeben hätten, 

dass indessen keine Hinweise dafür vorlägen, das RAB habe nach seiner 

Ausreise landesweit nach ihm gesucht, weshalb für ihn nach seiner Rück-

kehr eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative bestehe, sollte er eine 

Rückkehr in sein Heimatdorf als zu unsicher erachten, 

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dass es überwiegend unwahrscheinlich erscheine, dass die damaligen 

Neider heute noch die Polizei oder das RAB bestechen sollten, damit er 

verhaftet werde,  

dass nicht plausibel erscheine, dass er in einer anderen Stadt in Bangla-

desch, zum Beispiel in der Millionen-Metropole Dhaka, wo er sich öfters 

aufgehalten habe, von den Dorfbewohnern erkannt würde und dadurch 

vom RAB aufgespürt werden könnte, 

dass er sich den lokalen Verfolgungsmassnahmen durch einen Wegzug in 

einen anderen Teil seines Heimatlandes hätte entziehen können, weshalb 

er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sei, 

dass zudem aufgrund widersprüchlicher, unstimmiger und unlogischer An-

gaben betreffend Bestechlichkeit, Verfolgungsmotiv, Einsatzzeitpunkt des 

RAB und des Ausreisedatums gewisse Zweifel an seinen Vorbringen be-

stünden, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Oktober 2017 gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und da-

bei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Flücht-

lingseigenschaft sei anzuerkennen, es sei Asyl zu gewähren und es sei 

festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nicht durchführbar sei so-

wie die vorläufige Aufnahme anzuordnen, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht die vollumfängliche unentgeltliche 

Rechtspflege und eventualiter die Wiederherstellung der aufschiebenden 

Wirkung beantragte, 

dass der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 1. November 2017 abwies 

und den Beschwerdeführer aufforderte, bis zum 16. November 2017 einen 

Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu leisten, unter der Androhung, bei unge-

nutzter Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten, 

dass er zudem auf den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Be-

schwerde sei wiederherzustellen, nicht eintrat, da diese von der Vorinstanz 

nicht entzogen worden war,  

dass am 15. November 2017 ein Kostenvorschuss von Fr. 750.– einge-

zahlt wurde, 

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und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls über Be-

schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] 

i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), zumal der Kostenvorschuss fristgerecht eingezahlt 

wurde, 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG), 

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Seite 7 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält 

(Art. 7 Abs. 2 AsylG), 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer geltend machte, er habe Bangladesch im Ja-

nuar 2007 verlassen, weil er befürchtet habe, von Angehörigen des RAB 

festgenommen, misshandelt oder gar eliminiert zu werden, weil er illegale 

Geschäfte (Alkoholhandel, Kartenspiel) betrieben habe, 

dass er auch heute noch befürchte, nach einer Rückkehr in seine Heimat 

vom RAB erpresst, misshandelt oder zum Verschwinden gebracht zu wer-

den, da dieses von Personen, die ihm seinen geschäftlichen Erfolg ver-

gönnt hätten, auf ihn aufmerksam gemacht werden könnte, 

dass die vom Beschwerdeführer genannten Motive, aufgrund derer Neider 

das RAB auf ihn ansetzen könnten beziehungsweise die Motive, aufgrund 

derer Angehörige des RAB ihn behelligen könnten, nicht unter die in Art. 3 

Abs. 1 AsylG abschliessend genannten Verfolgungsgründe fallen, 

dass der Beschwerdeführer diesbezüglich in seiner Beschwerde nichts 

vorbringt, was zu einer von jener des SEM in der angefochtenen Verfügung 

abweichenden Beurteilung führen könnte, 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

SEM sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine 

Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung 

einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4), weshalb die verfügte 

Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und 

demnach vom SEM zu Recht angeordnet wurde, 

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dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, 

dass der Beschwerdeführer gemäss der Praxis des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folteraus-

schusses (CAT) eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaub-

haft machen müsste, dass ihm im Fall einer Rückschiebung nach Bangla-

desch Folter oder unmenschliche Behandlung drohten, 

dass ihm dies nicht gelingt, da aufgrund der Aktenlage nicht davon ausge-

hen ist, es sei gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet beziehungsweise 

ein Haftbefehl erlassen worden, aufgrund dessen er landesweit gesucht 

würde, 

dass sich Angehörige des RAB – unbesehen der Frage der Glaubhaftigkeit 

des entsprechenden Vorbringens – letztmals vor neun Jahren nach seinem 

Aufenthaltsort erkundigt haben sollen, was ebenso gegen eine intensive 

Suche nach ihm spricht, 

dass die Wahrscheinlichkeit, ehemalige Geschäftsnachbarn, die ihn um 

seinen geschäftlichen Erfolg beneidet und beim RAB denunziert hätten, 

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würden ihn in seinem Heimatland, das zirka 163 Millionen Einwohner zählt, 

entdecken und dem RAB Geld zukommen lassen, damit er verfolgt werde, 

bei weitem nicht derart hoch erscheint, als dass vom Vorhandensein von 

stichhaltigen Gründen, die einer Rückschaffung nach Bangladesch entge-

genstünden, auszugehen ist, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe keine konkreten 

Hinweise auf eine ihm heute noch drohende Verfolgung vorbringt, sodass 

keine „stichhaltigen Gründe“ vorliegen, aufgrund derer anzunehmen wäre, 

er würde bei einer Rückkehr nach Bangladesch der Folter oder einer an-

deren menschenunwürdigen Behandlung ausgesetzt, 

dass somit keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung o-

der Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass die allgemeine Lage in Bangladesch einem Vollzug der Wegweisung 

gemäss konstanter Praxis der schweizerischen Asylbehörden nicht entge-

gensteht, da sich die dortige Situation seit Ende März 2015 zunehmend 

beruhigt hat, 

dass in Bangladesch keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, die sich 

über das ganze Staatsgebiet oder weite Teile desselben erstrecken würde, 

dass die gewaltsamen Ereignisse nicht derart flächendeckend und gravie-

rend und die Sicherheitslage nicht konstant so schlecht ist, dass angenom-

men werden müsste, jede dorthin zurückkehrende Person sei mit erhebli-

cher Wahrscheinlichkeit konkret gefährdet (vgl. BVGE 2014/26 E.7.7.2 mit 

weiteren Hinweisen), ist der Wegweisungsvollzug nach Bangladesch nicht 

generell unzumutbar (Urteile des BVGer D-3778/2013 vom 16. Juli 2015 

E. 8.4, E-4279/2017 vom 30. August 2017 und E-5639/2017 vom 6. No-

vember 2017), 

dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Aussagen bei der Anhörung 

vom 20. Juni 2017 nach wie vor in Kontakt mit seinen Familienangehörigen 

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Seite 10 

steht, weshalb von einem intakten familiären Beziehungsnetz ausgegan-

gen werden kann, 

dass er über eine gute Schulbildung und Berufserfahrung in mehreren Be-

reichen verfügt, sodass es ihm auch nach langjähriger Landesabwesenheit 

möglich sein dürfte, sich nach einer Rückkehr nach Bangladesch eine Exis-

tenz aufzubauen, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar 

erachtet werden kann, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt, bei der Beschaffung gültiger Rei-

sepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung 

zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass der geleistete Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten 

zu verwenden ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung derselben ver-

wendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

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