# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9b8f41e-2986-5557-8241-cb896ad1f604
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.03.2010 D-8167/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8167-2007_2010-03-31.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8167/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richterin Regula Schenker Senn, Richter Daniel Schmid; 
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...), Irak, alias B._______, geboren 
(...), Iran, alias C._______, geboren (...), Iran, alias 
D._______, geboren (...), Iran, alias E._______, geboren 
(...), Iran, alias F._______, geboren (...), Iran, alias 
G._______, geboren (...), Irak, alias H._______, geboren 
(...), Iran,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; 
Verfügung des BFM vom 7. November 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8167/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer stellte unter der Identität H._______, Iran, am 
11. Oktober 2005 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch. Mit Verfügung 
vom 3. November  2005 stellte  das  BFM fest,  der  Beschwerdeführer 
erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und 
ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug der Wegweisung an. Die 
Verfügung vom 3. November 2005 erwuchs unangefochten in Rechts-
kraft.  Für  den  Inhalt  des  ersten  Asylverfahrens  wird  auf  die  Akten 
verwiesen. 

B.
Am 18. Oktober 2006 reichte der Beschwerdeführer im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum  Basel  unter  der  Identität  A._______  ein  zweites 
Asylgesuch  ein.  Zur  Begründung  machte  er  anlässlich  der 
summarischen Befragung vom 25. Oktober 2006 und der einlässlichen 
Anhörung vom 6. November 2006 das Folgende geltend: 

Er  sei  ein  Iraker  kurdischer  Ethnie  aus  I._______  (Provinz 
Suleymaniya). Im Jahre 1973 habe sein Vater den Sohn seines Onkels 
aufgrund eines  familiären  Streits  um Landeigentum getötet.  Da  sein 
Vater danach keinen Anspruch mehr auf das Land erhoben habe, sei 
er von der Familie des Onkels für die Ermordung des Sohnes nicht zur 
Rechenschaft  gezogen  worden.  Mitte  2003  habe  er  zusammen  mit 
seinem Vater  bei  der  Polizei  Anzeige gegen die  Familie  des  Onkels 
erstattet und die Herausgabe des Landes verlangt. Zirka zwei Wochen 
später seien er und sein Vater zur Familie des Onkels gegangen, um 
über die Herausgabe des Landes zu sprechen. Dabei sei es zu einem 
heftigen  Streit  gekommen,  in  deren  Verlauf  die  Familie  des  Onkels 
gedroht habe, ihn - den Beschwerdeführer - für die von seinem Vater 
im Jahre  1973 begangene Tötung zu ermorden. Da er  in  der  Folge 
immer wieder von der Familie des Onkels mit dem Tod bedroht worden 
sei, habe er schliesslich sein Heimatland verlassen. 

Mit Verfügung vom 8. November 2006 - eröffnet am gleichen Tag - trat 
das BFM infolge offensichtlicher Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen 
des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  das  Asyl-
gesuch nicht ein und verfügte dessen Wegweisung aus der Schweiz. 
Den Wegweisungsvollzug erachtete das BFM im damaligen Zeitpunkt 

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indessen  aufgrund  der  allgemeinen  Sicherheitslage  im  Irak  als  un-
zumutbar,  weshalb  es  eine  vorläufige  Aufnahme  des  Beschwerde-
führers anordnete. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechts-
kraft. 

C.
Mit Schreiben vom 29. August 2007 teilte das BFM dem Beschwerde-
führer  mit,  es  erachte  nach  einer  Analyse  der  Sicherheits-  und 
Menschenrechtssituation  im Irak den Vollzug der  Wegweisung in  die 
drei  nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Erbil  und  Suleymaniya grund-
sätzlich  als  zumutbar,  da  in  diesen  Provinzen  keine  Situation  all-
gemeiner Gewalt  herrsche. Gleichzeitig räumte es dem Beschwerde-
führer eine Frist ein, sich zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen 
Aufnahme  und  zu  dem  damit  verbundenen  Wegweisungsvollzug  zu 
äussern.

D.
Am  20.  September  2007  nahm  der  Beschwerdeführer  Stellung  und 
ersuchte im Wesentlichen darum, von der Aufhebung der vorläufigen 
Aufnahme abzusehen.

E.
Mit Verfügung vom 7. November 2007 - eröffnet am 9. November 2007 
- hob das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf, 
forderte ihn unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall 
auf, die Schweiz bis zum 7. Januar 2008 zu verlassen und beauftragte 
den Kanton J._______ mit dem Vollzug der Wegweisung.

F.
Mit  Eingabe  vom  29.  November  2007  (Poststempel)  erhob  der  Be-
schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung 
des  BFM  vom  7.  November  2007  Beschwerde  und  beantragte,  der 
Entscheid des BFM sei aufzuheben und es sei ihm die vorläufige Auf-
nahme in der Schweiz zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte 
er   um  Gewährung der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im Sinne von 
Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021)  und  insbesondere  um 
Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses.  Auf  die  Be-
gründung der  Rechtsbegehren wird  -  soweit  wesentlich  -  in  den Er-
wägungen eingegangen.

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Mit  der  Rechtsmittelschrift  reichte  der  Beschwerdeführer  ein  Be-
stätigungsschreiben  der  PUK  (Patriotische  Union Kurdistan)  vom 
1. Juli  2004 (in Kopie) sowie mehrere Zeitungsberichte (in Kopie) zu 
den Akten. 

G.
Mit  Zwischenverfügung  vom  4.  Dezember  2007  bestätigte  der 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Berechtigung 
des Beschwerdeführers zur Anwesenheit in der Schweiz während der 
Hängigkeit des Verfahrens. Zudem verzichtete der Richter auf die Er-
hebung  eines  Kostenvorschusses  und  teilte  dem  Beschwerdeführer 
mit,  dass  über  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu einem späteren 
Zeitpunkt  befunden  werde.  Gleichzeitig  wurde  die  Vorinstanz  ein-
geladen,  bis  zum  27.  Dezember  2007  eine  Stellungnahme  einzu-
reichen. 

H.
Das  BFM  beantragte  in  seiner  Vernehmlassung  vom 14.  Dezember 
2007 die Abweisung der Beschwerde. 

I.
Mit Verfügung des Instruktionsrichters des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 8. Januar  2008  wurde  dem Beschwerdeführer  Gelegenheit  ge-
geben,  bis  zum 23. Januar  2008 eine Replik  einzureichen. Die  vom 
Beschwerdeführer  dem  Bundesverwaltungsgericht  eingereichte 
Stellungnahme datiert vom 17. Januar 2008.

J.
Mit  Eingaben  vom  13.  beziehungsweise  22.  Mai  2008  gab  der  Be-
schwerdeführer  ein  fremdsprachiges  Bestätigungsschreiben  der  Ge-
meinde  I._______  inklusive  einer  deutschen  Übersetzung  zu  den 
Akten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-

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treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet endgültig (Art. 105 AsylG; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert   (Art. 105 AsylG  i.V.m.  Art. 37 VGG  und Art. 48 Abs. 1, 
Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Am  1.  Januar  2008  trat  das  Bundesgesetz  vom  16. Dezember 
2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR  142.20)  in 
Kraft  und  gleichzeitig  wurde  das  Bundesgesetz  vom  26. März  1931 
über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121) 
aufgehoben. Gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG gilt  - unter Vorbehalt  der 
Absätze 5 bis 7 - für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der 
am  16. Dezember  2005  beschlossenen  Änderung  des  Asylgesetzes 
sowie des AuG vorläufig aufgenommen waren, neues Recht. Der Be-
schwerdeführer wurde vom BFM mit Verfügung vom 8. November 2006 
gestützt  auf  Art. 44  Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 14a Abs. 4 aANAG vor-
läufig aufgenommen und war demnach, aufgrund der aufschiebenden 
Wirkung der vorliegenden Beschwerde, auch am 1. Januar 2008 vor-
läufig  aufgenommen.  Gemäss  der  genannten  übergangsrechtlichen 
Regelung ist das Vorliegen der Voraussetzungen für die Aufhebung der 
vorläufigen Aufnahme nach Art. 84 Abs. 2 AuG zu prüfen.

3.2 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vor-

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läufige  Aufnahme  sind  nicht  mehr  gegeben,  wenn  der  Vollzug  der 
rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) 
und es der ausländischen Person zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) sowie 
möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in 
den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben.

4.  
4.1 Das  BFM  begründete  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme 
damit,  der  Vollzug der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers,  dessen 
Asylgesuch  abgewiesen  und  dessen  Flüchtlingseigenschaft  rechts-
kräftig  verneint  worden sei,  verstosse nicht  gegen das Refoulement-
Verbot.  Den  Akten  seien  keine  Anhaltspunkte  dafür  zu  entnehmen, 
dass dem Beschwerdeführer  in  seinem Heimatstaat  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe. In  den drei  von 
der  kurdischen  Regionalregierung  kontrollierten  Provinzen  Dohuk, 
Erbil und Suleymaniya herrsche sodann aufgrund der Sicherheits- und 
Menschenrechtslage keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb der 
Wegweisungsvollzug  grundsätzlich  zumutbar  sei.  Dies  gelte  ins-
besondere  für  aus  dieser  Region  stammende  Männer,  welche  sich 
alleine  in  der  Schweiz  aufhielten  und in  einer  dieser  drei  Provinzen 
über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügten. 

Bezogen auf den Beschwerdeführer führte das Bundesamt schliesslich 
aus,  die  von  ihm  in  der  Stellungnahme  vom  20.  September  2007 
geltend  gemachte  Bedrohung  seitens  der  Angehörigen  eines 
Tötungsopfers  sei  bereits  im  Rahmen  des  Asylverfahrens  geprüft 
worden.  Die  Vorbringen  seien  insgesamt  als  unglaubhaft  erachtet 
worden, weshalb sie nicht mehr zu berücksichtigen seien. Ferner sei 
der Beschwerdeführer im Alter von 19 Jahren in die Schweiz eingereist 
und  habe  daher  den  weitaus  grössten  Teil  seines  Lebens  in  der 
Provinz Suleymaniya verbracht, weshalb er mit der dortigen Sprache, 
Kultur, Lebens- und Arbeitsweise bestens vertraut sei. Zudem habe er 
bis  zu  seiner  Ausreise  im Geschäft  seiner  Eltern  mitgearbeitet. Aus 
den  Akten  gehe  überdies  nicht  hervor,  dass  der  Beschwerdeführer 
irgendwelche gesundheitlichen Probleme hätte. Somit sei davon aus-
zugehen, dass er nach seiner Rückkehr in der Lage sei, die Sicherung 
seiner Existenz selbständig an die Hand zu nehmen. Ausserdem ver-
füge er mit seiner in der Provinz Suleymaniya wohnhaften Familie über 
ein  soziales  Beziehungsnetz,  welches  ihm  in  der  Anfangsphase 

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unterstützend zur Seite stehen könne. Im Übrigen sei auf das Rück-
kehrhilfeprogramm "Irak" des BFM zu verweisen, welches ihm die Re-
integration im Heimatland zusätzlich erleichtern werde.

4.2 Der  Beschwerdeführer  hält  den  vorinstanzlichen  Erwägungen  in 
seiner  Beschwerdeschrift  im Wesentlichen entgegen,  seine Situation 
habe sich noch nicht  verbessert. Die Familie,  welche sich an seiner 
Familie rächen wolle, lasse sich auf keine andere Lösung der Situation 
ein.  Erschwerend  komme  dazu,  dass  Angehörige  dieser  Familie  in 
höheren politischen Positionen vertreten seien, weshalb sie durch die 
staatlichen  Organe  geschützt  würden.  Zudem  machte  der  Be-
schwerdeführer - unter Hinweis auf Publikationen der Schweizerischen 
Flüchtlingshilfe  (SFH)  sowie  von  UNHCR  -  unter  anderem  geltend, 
dass es in den Provinzen Erbil,  Dohuk und Suleymaniya zwar keine 
systematische  Terrorgewalt  oder  offene  Gewalt  gegen  Angehörige 
ethnischer  oder  religiöser  Gruppen  gebe,  die  Sicherheitslage  aber 
dennoch  wegen  verschiedenen  Faktoren  mit  hohem  Eskalations-
potential  weiterhin unvorhersehbar  bleibe. In  den letzten drei  Jahren 
habe es in den drei kurdischen Provinzen diverse Anschläge gegeben, 
wobei  sich  diese  fast  alle  gegen  Hauptquartiere  der  politischen 
Parteien sowie gegen militärische und polizeiliche Kontrollstützpunkte 
und  Patrouillen  gerichtet  hätten. Zudem sei  die  Situation  im  Grenz-
gebiet Nordirak/Türkei sehr angespannt. Aus diesen Gründen sei eine 
Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  nicht  zulässig  und  die  Weg-
weisung in den Nordirak nicht zumutbar. 

5.
5.1
5.1.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen  (Art. 83  Abs. 3  AuG; vgl.  zur  Unzulässigkeit  des  Weg-
weisungsvollzuges  auch  WALTER STÖCKLI,  Asyl  in: 
Uebersax/Rudin/Yar/Geiser  [Hrsg.],  Ausländerrecht,  2.  Aufl.,  Basel 
2009 Rz. 11.67, S. 546 f.).

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

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28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  EMRK darf  niemand der 
Folter  oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Be-
handlung unterworfen werden.

5.1.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da das Bundesamt mit 
diesbezüglich in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 8. November 
2006  rechtskräftig  festgestellt  hat,  dass  der  Beschwerdeführer  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllt,  steht  das  in  Art. 5  AsylG  ver-
ankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  dem 
Vollzug der Wegweisung nicht entgegen.

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 
ergeben  sich  Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall  einer  Aus-
schaffung  in  den  Nordirak  dort  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt wäre. Der Beschwerdeführer macht zwar in der 
Beschwerdeschrift geltend, er müsse bei einer Rückkehr in den Nord-
irak  wegen  einer  langjährigen  Familienstreitigkeit  um  Land  damit 
rechnen, von Mitgliedern einer anderen Familie getötet zu werden, die 
teilweise in höheren politischen Positionen vertreten seien. In der Ver-
fügung der  Vorinstanz vom 8. November  2006 wurde jedoch rechts-
kräftig festgestellt, dass die behauptete Verfolgungssituation unglaub-
haft  ist,  weshalb  der  nun  in  der  Rechtsmittelschrift  erneut  geltend 
gemachte  Sachverhalt  nicht  zu  hören  ist.  An  dieser  Einschätzung 
vermögen  auch  die  vom  Beschwerdeführer  eingereichten  Be-
stätigungsschreiben  nichts  zu  ändern.  Einerseits  liegt  das  PUK-
Schreiben vom 1. Juli 2004 lediglich in Kopie vor, weshalb schon des-
halb  der  Beweiswert  des  Dokuments  als  gering  einzustufen  ist, 
andererseits nennt das im Original vorliegende Bestätigungsschreiben 
der  Gemeinde  I._______  keine  konkreten  vom Beschwerdeführer  in 
den Befragungen vorgebrachten Ereignisse, sondern spricht lediglich 
in  genereller  Art  und  Weise  von  Auseinandersetzungen.  Gemäss 

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Praxis des Europäischen Gerichtshofes für  Menschenrechte (EGMR) 
sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der 
Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 
unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse 
Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008, 
Beschwerde Nr. 37201/06,  §§ 124-127,  mit  weiteren Hinweisen). Die 
allgemeine  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  im  kurdischen 
Nordirak lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 
als  unzulässig  erscheinen  (vgl.  UK  Home  Office,  Country  of  Origin 
Information  Report  vom  16.  September  2009  über  die  Kurdistan 
Regional  Government  Area  of  Iraq,  Ziffern  11  bis  21;  zur 
Sicherheitslage im Nordirak vgl. auch BVGE 2008/4 E. 6 S. 40 ff.).

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

5.2
5.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

5.2.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  im  Frühjahr  2008  aufgrund 
einer  umfassenden  Beurteilung  der  Situation  in  den  nordirakischen 
Provinzen  Dohuk,  Suleymaniya  und  Erbil  zum  Schluss  gekommen, 
dass  in  den  drei  kurdischen  Provinzen  keine  Situation  allgemeiner 
Gewalt herrscht, und die politische Lage nicht dermassen angespannt 
ist, dass eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet 
werden müsste (vgl. BVGE 2008/5). Zudem ist die Region mit Direkt-
flügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit ent-
fällt  das  Element  der  unzumutbaren  Rückreise  via  Bagdad  und  an-
schliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten 
Zentralirak.  Zusammenfassend  wurde  im  erwähnten  Entscheid  fest-
gehalten, dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel 
für  alleinstehende,  gesunde  und  junge  kurdische  Männer,  die  ur-
sprünglich aus einer  der  drei  Provinzen stammen oder  eine längere 

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Zeit  dort  gelebt haben und dort  nach wie vor über ein soziales Netz 
oder  Parteibeziehungen  verfügen,  zumutbar  ist.  Für  alleinstehende 
Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Betagte ist 
bei  der  Feststellung  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
dagegen  grosse  Zurückhaltung  angebracht  (vgl.  a.a.O.  E. 7.5  und 
insbesondere E. 7.5.8 S. 65 ff.).

An dieser Lageeinschätzung vermögen die Hinweise auf Publikationen 
verschiedener Organisationen und Zeitungsberichte in der Beschwer-
de  und  in  der  Stellungnahme  vom  20.  September  2007  nichts  zu 
ändern.  Die  im  erwähnten  Urteil  vorgenommene  Lageeinschätzung 
basiert  auf  einer  grossen  Zahl  von  Berichten  verschiedener 
Organisationen, darunter namentlich auch der SFH und des UNHCR 
(vgl. die Quellenangabe in a.a.O. E. 7.4 S. 65).

Die Sicherheitssituation im Nordirak hat  sich seit  Publikation des er-
wähnten Urteils  nicht  verschlechtert. In  der  überwiegenden Mehrheit 
der Berichte von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen so-
wie des UN-Sicherheitsrats wird eine insgesamt stabile Situation be-
schrieben (vgl. UK Home Office, a.a.O., Ziff. 8.01 bis 8.16). Auch die 
SFH spricht in einem Lagebericht vom Sommer 2008 von einer "ver-
gleichsweise friedlichen und stabilen Situation". Die 2007 begonnene 
und 2008 fortgesetzte türkische Militäroffensive gegen PKK-Stellungen 
im Nordirak sowie grenzübergreifende Bombenangriffe des iranischen 
Militärs  hätten  die  allgemeine  Sicherheitslage  nicht  beeinflusst 
(MICHAEL KIRSCHNER,  SFH,  Irak,  Update:  Aktuelle  Entwicklungen,  vom 
14. August 2008, Ziff. 3.1, S. 9). 

5.2.3 Der Beschwerdeführer gehört nicht zu einer besonders verletz-
lichen  Gruppe,  für  welche  nach  der  Praxis  des  Bundesverwaltungs-
gerichts die Zumutbarkeit des Vollzuges nur mit grosser Zurückhaltung 
zu bejahen ist. Sodann ergeben sich aus den Akten und den Angaben 
des  Beschwerdeführers  keinerlei  konkrete  Anhaltspunkte,  die  darauf 
schliessen  liessen,  der  alleinstehende,  heute  vierundzwanzigjährige 
Beschwerdeführer  gerate im Falle  der  Rückkehr in  die nordirakische 
Provinz  Suleymaniya  aus  individuellen  Gründen  wirtschaftlicher, 
sozialer  oder  gesundheitlicher  Natur  in  eine  existenzbedrohende 
Situation. Dabei soll nicht in Abrede gestellt werden, dass eine Rück-
kehr  des  Beschwerdeführers  zumindest  anfangs  mit  wirtschaftlichen 
und sozialen Schwierigkeiten verbunden sein könnte (vgl. zur Situation 
von zurückkehrenden, abgewiesenen Asylsuchenden UK Home Office, 

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a.a.O., Ziff. 26.23). Gemäss den vom Beschwerdeführer anlässlich des 
zweiten Asylverfahrens zu Protokoll  gegebenen Ausführungen hat er 
seit seiner Geburt bis zur Ausreise im September 2005 in der Provinz 
Suleymaniya gelebt und dort ein eigenes Geschäft geführt (vgl. act. B 
8/12,  S.  8  f.).  Ergänzend  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  allfällige 
wirtschaftliche  Schwierigkeiten  nach  der  weiterhin  gültigen 
Rechtsprechung  der  ARK  keine  existenzbedrohende  Situation 
darstellen, welche den Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat als 
unzumutbar erscheinen lassen (EMARK 2003 Nr. 24 E. 5.e  S. 159). 
Ferner  leben  gemäss  Angaben  des  Beschwerdeführers  im  Rahmen 
des zweiten Asylverfahrens seine Eltern und seine sechs Geschwister 
in  I._______  (act.  B  1/9,  S.  3),  womit  er  dort  über  ein 
verwandtschaftliches Beziehungsnetz verfügt. In der Beschwerde wird 
den  diesbezüglichen,  als  zutreffend  zu  bezeichnenden  Erwägungen 
der  Vorinstanz  (siehe  oben  E.  4.1)  nichts  stichhaltiges 
entgegengesetzt. 

5.2.4 Gestützt  auf  die vorstehenden Erwägungen ist  der Vollzug der 
Wegweisung  sowohl  vor  dem  Hintergrund  der  allgemeinen  Lage  im 
Nordirak als auch in individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten.

5.3 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.4 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  das  BFM  die  mit  Ver-
fügung vom 8. November 2006 angeordnete vorläufige Aufnahme des 
Beschwerdeführers zu Recht  aufgehoben und den Wegweisungsvoll-
zug verfügt hat. 

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
7.1 Der Beschwerdeführer  beantragt  die unentgeltliche Rechtspflege 
nach Art. 65 Abs. 1 VwVG. Gemäss dieser Bestimmung wird von der 
Erhebung  von  Verfahrenskosten  abgesehen,  wenn  der  Beschwerde-

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führer nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und seine Begehren 
nicht als aussichtslos erscheinen. 

7.2 Aus  der  Datenbank  des  "Zentralen  Migrationsinformations-
systems" des BFM (ZEMIS, vgl. ZEMIS-Verordnung vom 12. April 2006 
[SR 142.513]) ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer seit Mai 2007 
erwerbstätig ist, weshalb er nicht als bedürftig zu erachten ist. Mangels 
Erfüllen  der  kumulativen  Voraussetzungen  von  Art.  65  VwVG  (be-
dürftig/nicht  aussichtslos)  ist  das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege abzuweisen. 

7.3 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1  und  5  VwVG)  und  auf 
insgesamt  Fr. 600.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen. 

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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