# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd93af0c-4ffd-5d4e-95b6-00278d31dbf7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.08.2009 E-3316/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3316-2006_2009-08-17.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3316/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, Richter Maurice Brodard, 
Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler.

A._______, Äthiopien bzw. Eritrea,
B._______, Äthiopien,
C._______, Äthiopien bzw. Eritrea,
D._______, Äthiopien bzw. Eritrea,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom
5. Februar 2004 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3316/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, ein religiös getrautes Paar aus Äthiopien, 
verliessen  Addis  Abeba  (Äthiopien)  eigenen  Angaben  zufolge 
zusammen  mit  ihrem  [...]  Sohn  im  März  2000  auf  dem  Land-  und 
Luftweg in Richtung Italien, wo sie am 25. April 2000 ankamen. Am 27. 
April  2000 seien sie in die Schweiz gelangt,  wo sie gleichentags um 
Asyl nachsuchten. 

Am 9. Mai 2000 fand in Carouge die Empfangsstellenbefragung statt. 
Dabei  gab  der  Beschwerdeführer  an,  er  sei  tigrinischer  Ethnie  und 
habe zeitlebens in Äthiopien gelebt,  sei  jedoch eritreischer Herkunft. 
Weil er nie in Eritrea gelebt habe, verfüge er über keinerlei eritreische 
Identitätsdokumente. Hingegen hätten ihm die äthiopischen Behörden 
in Addis Abeba im Jahre 1988 eine äthiopische Identitätskarte ausge-
stellt.  Diese  habe  er  wegen  seiner  überstürzten  Ausreise  jedoch  zu 
Hause zurückgelassen. 

Als Ausreisegrund machte der Beschwerdeführer geltend, die äthiopi-
sche Regierung habe ihn – wie alle anderen Eritreer auch - aufgefor-
dert, das Land zu verlassen. Im Oktober 1997 hätten er, seine Eltern 
und seine Geschwister  einen schriftlichen Befehl  erhalten,  Äthiopien 
zu verlassen. Im November 1997 hätten dann als Erstes seine Eltern 
und Geschwister diesem Befehl Folge geleistet. Er selbst habe sich an 
die Adresse seiner damaligen Freundin beziehungsweise deren Eltern 
begeben, welche äthiopischer Staatsangehörigkeit  seien. Am [...]  sei 
C._______  zur  Welt  gekommen. Am [...]  habe  die  religiöse  Trauung 
stattgefunden. Bis zirka eine Woche vor der Ausreise habe er an der 
Adresse seiner Schwiegereltern nicht das geringste Probleme gehabt. 
Dann  hätten  ihm  diese  angekündigt,  dass  er  sicherlich  denunziert 
würde,  und  ihm  geraten,  Äthiopien  besser  zu  verlassen.  Aufgrund 
dieses Vorfalls sei er dann ausgereist. Er habe die letzten acht Jahre 
bis  zu  seiner  Ausreise  als  Händler  gearbeitet.  Weil  seine  Frau 
Äthiopierin sei und weil er nicht für Eritrea abgestimmt habe, habe er 
nicht nach Eritrea gehen wollen. 

Die Beschwerdeführerin gab ihrerseits an, sie sei amharischer Ethnie 
und habe seit  ihrer  Kindheit  in  Addis  Abeba gelebt. Sie  sei  äthiopi-
scher  Staatsangehörigkeit  und  habe  in  ihrer  Heimat  seit  1990  eine 
äthiopische Identitätskarte besessen, die sie jedoch wegen überstürz-

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ter Abreise zu Hause zurückgelassen habe. Als Ausreisegrund nannte 
sie, sie sei einzig ihrem Mann gefolgt. Sie habe nicht ohne ihn in Addis 
Abeba zurückbleiben wollen. Sie selbst habe mit den heimatlichen Be-
hörden  keine  Schwierigkeiten  gehabt.  Ihr  Mann  habe  im  Jahr  1997 
oder 1998 an die Adresse seiner Eltern, wo er damals noch gewohnt 
habe, einen schriftlichen Befehl zum Verlassen des Landes erhalten. 
Seine Eltern und Geschwister hätten diesem Folge geleistet und be-
fänden sich nun in Eritrea. Sie habe nicht in Eritrea leben wollen, da 
sie dort von den Behörden nicht akzeptiert würde. 

Am 26. April 2000 wurden die Beschwerdeführer unter Hinweis auf die 
Möglichkeit  eines Nichteintretensentscheides mittels Merkblatt  aufge-
fordert,  innert  48  Stunden gültige Identitätspapiere zu  den Akten zu 
reichen.

B.
Am  14.  September  2000  wurden  die  Beschwerdeführer  einlässlich 
durch  die  zuständige  kantonale  Behörde  angehört.  Dabei  führte  die 
Beschwerdeführerin  aus,  sie  habe  sich  [...]  in  Addis  Abeba  nach 
Brauch trauen lassen. In der Folgezeit hätten sie bei der Familie ihres 
Mannes gelebt. Dann habe ihr Mann ein Schreiben erhalten, wonach 
alle  Eritreer  das  Land verlassen müssten. Da sie  nicht  alleine  habe 
leben  wollen,  sei  sie  gezwungen  gewesen,  mit  ihrem  Mann 
wegzugehen. Dieser sei in Äthiopien geboren und habe deshalb nicht 
nach Eritrea gehen wollen. 

Der  Beschwerdeführer  ergänzte  seine  bisherigen  Angaben  dahinge-
hend, dass er bis anhin keine Identitätsdokumente aus Äthiopien habe 
erhältlich  machen  können.  Er  habe  sich  jedoch  bemüht,  indem  er 
einen  Freund  angerufen  habe.  Es  bleibe  ihm  nun  nur  noch  die 
Möglichkeit,  aus  Eritrea  Dokumente  seiner  im  November/Dezember 
1997  deportierten  Eltern  anzufordern,  welche  beide  eritreischer 
Staatsangehörigkeit  -  stammend  aus  E.______  und  F._______ 
(Eritrea) - seien. Seit 1997 kenne er deren Adresse jedoch nicht mehr, 
so dass er sie nicht direkt betreffend Papierbeschaffung kontaktieren 
könne. Sein  Elternhaus  sei  sodann  von den  äthiopischen  Behörden 
konfisziert worden. Zu genannter Zeit, mithin einen Monat nach Erhalt 
des  Ausreisebefehls  am  20.  Oktober  1997,  seien  auch  [...] 
Geschwister nach Eritrea ausgereist. Seither habe er mit niemandem 
mehr  Kontakt  gehabt. Er  selbst  sei  wegen seiner  äthiopischen Frau 
nicht nach Eritrea gegangen.

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Am  Wohnort  seiner  Schwiegereltern  sei  es  jedoch  zunehmend 
gefährlicher  geworden für  ihn  und er  habe sich  verstecken müssen. 
Die  Schwiegereltern  hätten  ihn  wegen  seiner  eritreischen  Herkunft 
ebenfalls nicht akzeptiert. 

C.
Am [...] wurde [...] D._______ geboren. 

D.
Mit Anfrage vom 29. August 2003 gelangte das BFF zwecks Abklärun-
gen vor Ort (u.a. Überprüfung der angegebenen Adresse, der eritrei-
schen Herkunft  des Beschwerdeführers,  des eventuellen Erhalts von 
Pässen,  des  Vorliegens  allfälliger  anderer  Ausreisegründe)  an  die 
Schweizerische Botschaft in Addis Abeba. 

E.
Am  21.  November  2003  übermittelte  die  Schweizerische  Botschaft 
dem BFF das Antwortschreiben des Vertrauensanwaltes vom 17. No-
vember  2003. Auf  den  Bericht,  welcher  im  Wesentlichen  zum Inhalt 
hat,  dass  der  angebliche  frühere  Wohnort  der  Beschwerdeführer  in 
Addis Abeba nicht bestätigt werden konnte, wird in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

F.
Mit Schreiben vom 19. Januar 2004 wurde den Beschwerdeführenden 
zum wesentlichen Inhalt  der Botschaftsanfrage das rechtliche Gehör 
eingeräumt. 

G.
Mit  schriftlicher  Stellungnahme vom 26. Januar  2001 äusserten sich 
die Beschwerdeführenden zum Briefwechsel mit der Botschaft  dahin-
gehend,  dass  sie  tatsächlich  an  der  angegebenen  Adresse  wohnen 
und sich die Eltern immer noch dort aufhalten würden. Möglicherweise 
hätten sich diese nicht zu erkennen geben wollen oder es sei an einer 
falschen Adresse nachgeforscht worden. 

H.
Mit Verfügung vom 5. Februar 2004, eröffnet am 6. Februar 2004, wies 
das BFF die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete 
deren Wegweisung nach Äthiopien samt Vollzug an. Zur Begründung 
führte es aus, die Vorbringen vermöchten den Anforderungen an die 

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Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31) nicht zu genügen. Den Wegweisungsvollzug nach 
Äthiopien  erklärte  das  BFM  sodann  als  zulässig,  zumutbar  und 
möglich.

I.
Gegen diese Verfügung vom 5. Februar 2004 reichten die Beschwer-
deführenden mit Eingabe vom 3. März 2004 bei der damals zuständi-
gen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde ein. In 
ihrer Eingabe beantragten sie die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung und die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft  sowie die Asyl-
gewährung.  Eventualiter  sei  die  Unzulässigkeit  und  Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzuges festzustellen und die vorläufige Aufnahme 
der Familie anzuordnen. Sodann sei ihnen die unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 
verzichten.

J.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 10. März 2004 teilte die zustän-
dige Instruktionsrichterin den Beschwerdeführenden mit, dass sie den 
Entscheid in der Schweiz abwarten könnten. Das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren  (VwVG,  SR  172.021)  wies  sie  mangels  Bedürftigkeit  ab, 
verzichtete jedoch angesichts des Bestehens eines Sicherheitskontos 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

K.  
Mit Vernehmlassung vom 16. März 2004 beantragte die Vorinstanz die 
Abweisung  der  Beschwerde.  Mit  weiterer  Vernehmlassung  vom  26. 
September 2006 verneinte sie sodann das Bestehen einer schwerwie-
genden persönlichen Notlage gemäss Art. 44 Abs. 3 AsylG in der Fas-
sung vom 26. Juni 1998 (AS 1999 2273; inzwischen aufgehoben).

L.
Mit  Schreiben  vom  9.  Oktober  2006  setzte  die  neu  mandatierte 
Rechtsvertreterin  die ARK über  die  Mandatsübernahme in  Kenntnis. 
Als  neues  Vorbringen  machte  sie  geltend,  der  Beschwerdeführer 
müsse  damit  rechnen,  bei  einer  Ausweisung  nach  Eritrea  in  den 
Militärdienst  einberufen  zu  werden.  Aus  Gewissensgründen  sei  er 
jedoch dazu nicht  bereit  und müsse deswegen mit  einer  Bestrafung 
rechnen,  welche  als  asylrelevante  Verfolgung  zu  werten  sei.  Weiter 

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machte die Rechtsvertreterin unter Hinweis auf die persönlichen Ver-
hältnisse der Beschwerdeführenden geltend, der Wegweisungsvollzug 
sei  –  unter  anderem infolge Vorliegens einer  schwerwiegenden  per-
sönlichen Notlage - als unzumutbar zu erkennen. 

M.
Mit  Zusatzvernehmlassung  vom  22.  Dezember  2006  beantragte  die 
Vorinstanz erneut die Abweisung der Beschwerde. 

N.
Mit  Eingabe  vom  1.  Dezember  2008  reichte  die  Rechtsvertreterin 
diverse,  die  Integration  der  Familie  betreffende  Beweismittel  zu  den 
Akten. 

O.
Mit  Schreiben vom 19. Februar 2009 teilte die Rechtsvertreterin mit, 
dass sie das Mandat per sofort niederlege.

P.
Mit schriftlicher Anfrage vom 16. März 2009 ersuchte das Bundesver-
waltungsgericht den [Kanton] um Stellungnahme, ob dieser bereit sei, 
gestützt  auf  Art.  14  Abs.  2  AsylG  die  Erteilung  einer 
Aufenthaltsbewilligung zu prüfen. 

Q.
Mit Antwortschreiben vom 30. April 2009 teilte der [Kanton] mit, dass 
er gegenwärtig nicht bereit sei, dem BFM gestützt auf Art. 14 Abs. 2 
AsylG  ein  Gesuch  um  Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilligung  zu 
unterbreiten, da die Familie keine Identitätspapiere eingereicht habe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig  über  Be-
schwerden  gegen Verfügungen  des BFM auf  dem Gebiet  des  Asyls 
(Art.  105 AsylG i.V.m. Art.  31 -  34 des  Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm am 1. Januar 2007 die 
Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängig gewese-
nen Rechtsmittel. Dabei gelangt das neue Verfahrensrecht zur Anwen-
dung (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.4 Die Beschwerdeführenden sind legitimiert; auf die frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 48 Abs. 1 und 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG).

1.5 Gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG wird das Beschwerdeverfahren 
in deutscher Sprache geführt, nachdem zwar die angefochtene Verfü-
gung in französisch abgefasst ist, die Beschwerdeführenden aber eine 
Beschwerdeschrift in deutscher Sprache eingereicht haben.

2.
2.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn 
die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vorbringen,  die  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

2.2 Die  Vorinstanz  begründete  ihren Entscheid  damit,  dass  die  Vor-
bringen des Beschwerdeführers die Anforderungen an die Glaubhaftig-

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keit nicht zu erfüllen vermöchten. So basiere die Gesuchsbegründung 
einzig  auf  der  Behauptung,  der  Beschwerdeführer  sei  eritreischer 
Nationalität und vom Deportationsvorhaben des äthiopischen Staates 
nach Eritrea betroffen gewesen. Trotz formeller Aufforderung hätten es 
die Beschwerdeführenden jedoch unterlassen, ihre Identität und Her-
kunft  mittels  Identitätspapieren  nachzuweisen.  Dies  erstaune  umso 
mehr, als die Beschwerdeführenden eigenen Angaben zufolge Identi-
tätskarten besessen hätten, und die Beschwerdeführerin vor Ort über 
Verwandte verfüge, die ihr bei  der Beschaffung hätten behilflich sein 
können.  Unvereinbar  mit  den  Vorbringen  sei  sodann  der  Einwand 
beider Beschwerdeführenden,  sie  hätten ihre Ausweise wegen über-
stürzter  Abreise  nicht  mitnehmen  können. Zu  Zweifeln  Anlass  gebe 
weiter auch die Aussage des Beschwerdeführers, das Land wegen der 
Einschätzung  der  Schwiegereltern,  sicherlich  denunziert  zu  werden, 
verlassen  zu  haben.  So  sei  erstaunlich,  dass  angesichts  der  ethni-
schen Spannungen im Jahr 2000 nicht  das eigene Gefühl der Unsi-
cherheit,  sondern  die  Meinung  Dritter  als  Anlass  für  die  Ausreise 
gedient habe. Anlässlich der Anhörung vom 14. September 2000 habe 
der  Beschwerdeführer  als  Ausreisegrund  sodann  angeführt,  den 
Schwiegereltern nicht gepasst zu haben und von ihnen nicht akzeptiert 
worden  zu  sein,  während  die  Beschwerdeführerin  zudem  noch  die 
Schwierigkeiten  des  Zusammenlebens  unter  den  Ethnien  geltend 
gemacht habe. Nicht vereinbar mit  der angeblich drohenden Auswei-
sungsgefahr sei sodann die Fortführung der Händlertätigkeit des Be-
schwerdeführers auch nach Erhalt  des Ausreisebefehls. Als  weiteres 
Unglaubhaftigkeitselement  erwähnte  die  Vorinstanz  die  Schnelligkeit 
der Ausreiseorganisation und die Einfachheit, mit welcher der Familie 
die heimliche Ausreise aus Äthiopien gelungen sein soll. Schliesslich 
führte  die  Vorinstanz  das  Ergebnis  der  Botschaftsabklärungen  an, 
wonach der angegebene Wohnort der Beschwerdeführenden in Addis 
Abeba nicht habe bestätigt werden können, und sie somit diesbezüg-
lich tatsachenwidrige Angaben gemacht hätten.

2.3 Diesen  Erwägungen  halten  die  Beschwerdeführenden  vorab 
entgegen, das BFF verkenne offensichtlich die Situation von Eritreern 
in Äthiopien, die wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit unter asylrele-
vanten Umständen zwangsweise deportiert  worden seien.  Auch habe 
es  der  Situation  von  gemischt-ethnischen  Familien  nicht  Rechnung 
getragen. Weiter führen sie aus, grundsätzlich treffe sie keine Pflicht, 
ihre Vorbringen abschliessend zu beweisen, sondern es genüge, dass 
sie  diese zumindest  glaubhaft  machten. Zwar  könne das Beibringen 

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von Beweismitteln behördlicherseits verlangt werden, doch müsse die 
Beschaffung möglich und zumutbar sein. Als ein seit jeher in Äthiopien 
lebender  Eritreer  habe  der  Beschwerdeführer  nie  ein  eritreisches 
Ausweisdokument  besessen. Die  äthiopische  Identitätskarte  habe  er 
nicht  beibringen  können,  da  er  sie  im  Hause  seiner  Eltern 
zurückgelassen  habe.  Er  habe  keine  Möglichkeit,  diese  Karte  zu 
beschaffen. Weiter bestreiten die Beschwerdeführenden die Richtigkeit 
der  Abklärungen  ihren  früheren  Wohnort  betreffend.  Die 
Beschwerdeführerin habe Kontakt mit ihren Eltern aufgenommen und 
diese hätten bestätigt, dass sie nach wie vor dort wohnen würden. Sie 
hätten  zudem gesagt,  dass  sich  dort  niemand nach ihnen erkundigt 
habe.  Die  Beschwerdeführenden  halten  daran  fest,  dass  sie  ihre 
Herkunft  und  die  daraus  folgende  Gefährdung  genügend  glaubhaft 
gemacht  hätten.  Auf  Grund  ihrer  persönlichen  Situation  hätten  sie 
begründete  Furcht  vor  Verfolgung.  So  seien  nämlich  die 
Familienangehörigen des Beschwerdeführers im November 1997 nach 
Eritrea  deportiert  worden;  der  Beschwerdeführer  selbst  habe  dieser 
Deportation,  welche  im  Übrigen  zum  Entzug  der  äthiopischen 
Staatsangehörigkeit  führe und internationale Verträge wie den UNO-
Pakt  verletzte,  nur  dadurch  entgegen  können,  dass  ihm  die 
Schwiegereltern Unterschlupf  gewährt  hätten. Eine Rückkehr zu den 
Eltern beziehungsweise Schwiegereltern sei heute nicht mehr möglich, 
da diese nicht mehr bereit seien, die Familie dort  wohnen zu lassen. 
Da die Lage in Äthiopien sehr angespannt sei, müsse damit gerechnet 
werden,  dass  der  Grenzkonflikt  erneut  eskaliere. Als  Eritreer  sei  er 
daher  in  Äthiopien nach wie  vor  in  Gefahr  und müsse weiterhin  mit 
seiner  Deportation  und Trennung  von seiner  Familie  rechnen. Seine 
Familie  könnte  ihn  nicht  begleiten,  weil  sie  dort  mit  den  gleichen 
Sanktionen  zu  rechnen  hätte.  Eine  solche  Behandlung  stelle  eine 
asylrelevante Verfolgung dar.

3.  
3.1 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich der unter E. 2.2 wie-
dergegebenen Argumentation der Vorinstanz an, wonach die Schilde-
rung  der  Ausreisegründe  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit 
nicht zu genügen vermöge. Das BFF hat in der angefochtenen Verfü-
gung  unter  Anführen  der  entsprechenden  Textpassagen  dargelegt, 
weshalb an den Vorbringen der Beschwerdeführenden massive Zweifel 
anzubringen  sind.  Auf  diese  darf  vollumfänglich  verweisen  werden 
(siehe angefochtene Verfügung S. 2-4). Die Schilderung, wonach der 
Beschwerdeführer  trotz  Bestehens  eines  Ausweisungsbefehls  die 

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letzten drei Jahre vor der Ausreise keine Probleme gehabt habe und 
die Familie nur wegen einer möglicherweise drohenden Denunzierung 
innert  Wochenfrist  ausgereist  sei,  vermag  auch  das 
Bundesverwaltungsgericht  nicht  zu  überzeugen.  Die 
Beschwerdeführenden haben bis heute keine Bemühungen für einen 
Identitätsnachweis  dokumentiert.  Stattdessen  hat  der 
Beschwerdeführer  divergierende  Angaben  über  den  Verbleib  seiner 
Identitätskarte gemacht. Gemäss Beschwerdeschrift soll sich diese bei 
seinen Eltern, somit also im angeblich von den Behörden konfiszierten 
Haus befinden; aus  dem Empfangsstellenprotokoll  und der  dortigen, 
vom  Bundesamt  übrigens  zu  Recht  als  unglaubhaft  gewerteten 
Aussage,  überstürzt  ausgereist  zu  sein,  geht  jedoch  im  Gegensatz 
dazu  hervor,  dass  der  Ausweis  im  Haus  der  Schwiegereltern 
verblieben sei. Aus der jahrelangen Untätigkeit  in Bezug auf die Pa-
pierbeschaffung  sowie  den  unstimmigen  Erklärungen  über  den 
Verbleib bestehender Ausweise beziehungsweise der gänzlich fehlen-
den  Erklärung,  weshalb  die  Beschwerdeführerin  ihren  Ausweis  trotz 
Verwandtschaft  vor  Ort  und  angeblicher  Kontaktaufnahme  mit  den 
Eltern  bis  heute  nicht  beigebracht  hat,  schliesst  das  Bundesverwal-
tungsgericht,  dass die  Beschwerdeführenden den Asylbehörden vor-
handene  Identitätskarten  absichtlich  vorenthalten.  Diese  würden 
nämlich  Daten  wie  den  Geburtsort  und  die  Nationalität  der  Inhaber 
preisgeben. 

Das  Bundesverwaltungsgericht  stellt  weiter  fest,  dass  sich  die 
Beschwerde nur am Rande mit  den einzelnen, in der angefochtenen 
Verfügung umschriebenen Unglaubhaftigkeitselementen auseinander-
setzt,  indem  sie  ein  den  Botschaftsabklärungen  zuwiderlaufendes 
Ergebnis  eigener  Nachforschungen  hinsichtlich  des  gegenwärtigen 
Wohnortes der Eltern/Schwiegereltern sowie weiterhin die Unmöglich-
keit jeglichen Identitätsnachweises behauptet. Mit diesen in keiner Art 
und Weise untermauerten Einwänden vermögen die Beschwerdefüh-
renden die Zweifel an den Vorbringen nicht auszuräumen und folglich 
die vorinstanzliche Verfügung nicht in Frage zu stellen. 

Nachdem der  Beschwerdeführer  seine eritreische Herkunft  nicht  hat 
glaubhaft  machen  können,  ist  auf  die  Beschwerdeergänzung,  in 
welcher eine Einberufung in den eritreischen Militärdienst beziehungs-
weise  eine  drohende  Strafe  wegen  Missachtung  der  Dienstpflicht 
geltend gemacht wird, nicht näher einzugehen.

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3.2 Ungeachtet  der  Glaubhaftigkeit  des  Deportationsvorbringens  ist 
zur  Relevanz früherer Deportationsanordnungen heute Folgendes zu 
bemerken:  Gemäss  gesicherten  Informationen  des  Bundesverwal-
tungsgerichts kam es seit  Unterzeichnung des Friedensvertrages am 
12. Dezember 2000 nur noch vereinzelt zu Ausweisungen eritreischer 
Staatsbürger  oder  Personen  eritreischer  Abstammung,  und  kam die 
Kampagne im Jahre 2002 zu einem Ende (vgl. UNHCR-Stellungnahme 
zur Rückkehr nach Äthiopien und Eritrea vom 12. März 2001; Urteil der 
ARK vom 18. Mai  2005 i.S. A.Y. und R.A.,  Eritrea  und Äthiopien,  in 
Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2005 Nr. 12, mit 
weiteren  Hinweisen).  Aufgrund  dieser  Entwicklung  wäre  für  den 
heutigen Zeitpunkt  die Gefahr  einer  Deportation nach Eritrea wegen 
einer  im  Jahre  1997  ausgesprochenen  Ausweisung  ohnehin  nicht 
mehr  gegeben  (vgl.  zur  Verneinung  der  Gefahr  einer  formalen 
Verfolgung  wegen  einer  früheren  Ausweisungsverfügung  auch: 
ALEXANDRA GEISER,  Schweizerische  Flüchtlingshilfe  (SFH),  Äthiopien: 
Eritreische Herkunft, Bern, 11. Mai 2009, S. 5).

3.3 Zusammenfassend folgt, dass die Vorbringen der Beschwerdefüh-
renden weder die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 
AsylG  noch  diejenigen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3 
AsylG  zu  erfüllen  vermögen.  Es  ist  nicht  glaubhaft,  dass  der  Be-
schwerdeführer  im  Jahre  1997  einen  Deportationsbefehl  missachtet 
und nach einem weiteren problemlosen Aufenthalt von drei Jahren in 
Addis  Abeba innert  einer  Woche wegen derselben  Angelegenheit  in 
eine  Situation  von  begründeter  Furcht  vor  Deportation  geraten  sei. 
Selbst wenn er eine solche Gefahr für den damaligen Zeitpunkt hätte 
glaubhaft  machen  können,  müsste  diese für  den heutigen  Zeitpunkt 
verneint werden. Das BFF hat das Asylgesuch somit zu Recht abge-
lehnt. Die Beschwerde ist folglich im Asylpunkt abzuweisen. 

4.
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

Nachdem die Ablehnung des Asylgesuches zu bestätigen ist und die 
Beschwerdeführer – abgesehen vom bisherigen Asylbewerberstatus – 
keinen  ausländerrechtlichen  Aufenthaltstitel  besitzen  oder  beanspru-
chen  können,  ist  auch  die  Anordnung  der  Wegweisung  rechtmässig 

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erfolgt. 

Im Folgenden bleibt  zu prüfen,  ob auch der Wegweisungsvollzug zu 
bestätigen ist. 

4.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder 
nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die  vorläufige Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG, Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2006 über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG, SR 142.20]). 

4.3 Der Vollzug ist  nicht  möglich,  wenn der  Ausländer  weder in  den 
Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht 
werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, 
Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann ins-
besondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine kon-
krete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG).

4.4 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Voll-
zug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) 
sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug 
der  Wegweisung  als  undurchführbar  zu  betrachten  und  die  weitere 
Anwesenheit  in  der  Schweiz  gemäss  den  Bestimmungen  über  die 
vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f., 
wobei zu berücksichtigen ist, dass die Bestimmung über die vorläufige 
Aufnahme zufolge  einer  schwerwiegenden  persönlichen  Notlage  i.S. 
von Art. 44 Abs. 3 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 [AS 1999 
2273]  per  1.  Januar  2007  aufgehoben  worden  ist). Gegen  eine 
allfällige  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  steht  der  (ab-  und 
weggewiesenen) ausländischen Person wiederum die Beschwerde an 
das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 44 
Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse 
von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden 
Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. 
S. 54 f., EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.). 

4.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht 
zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in 
ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese 
Bestimmung  wird  vor  allem  bei  Gewaltflüchtlingen  angewendet,  das 

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heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher 
Verfolgung  weder  die  Voraussetzungen  der  Flüchtlingseigenschaft 
noch  jene  des  völkerrechtlichen  Non-Refoulement-Prinzips  erfüllen, 
jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation 
allgemeiner Gewalt  nicht  in  ihren Heimatstaat  zurückkehren können. 
Im Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer 
Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie 
die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könn-
ten oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhält-
nisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut 
gestossen  würden,  dem  Hunger  und  somit  einer  ernsthaften  Ver-
schlechterung  ihres  Gesundheitszustands,  der  Invalidität  oder  sogar 
dem  Tod  ausgeliefert  wären  (EMARK  2005  Nr.  12  E.  10.3  S.  114, 
EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215, je mit weiteren Hinweisen).

4.6 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder  betroffen, 
so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen 
Gesichtspunkt  von  gewichtiger  Bedeutung.  Dies  ergibt  sich  nicht 
zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung des Art. 83 Abs. 4 
AuG im Licht von Art. 3 Abs. 1 der Konvention vom 20. November 1989 
über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des 
Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu 
würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. 
In Bezug auf das Kindeswohl können namentlich folgende Kriterien im 
Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, 
Reife,  Abhängigkeiten,  Art  (Nähe,  Intensität,  Tragfähigkeit)  seiner 
Beziehungen,  Eigenschaften  seiner  Bezugspersonen  (insbesondere 
Unterstützungsbereitschaft  und  -fähigkeit),  Stand  und  Prognose  be-
züglich  Entwicklung/Ausbildung,  Grad  der  erfolgten  Integration  bei 
einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, die 
Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung 
der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei 
einem Kind  als  gewichtiger  Faktor  zu  werten,  da  Kinder  nicht  ohne 
guten  Grund  aus  einem  einmal  vertrauten  Umfeld  herausgerissen 
werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht 
nur  das  unmittelbare  persönliche  Umfeld  des  Kindes  (d.h.  dessen 
Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale 
Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wir-
kung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, 
indem eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurze-
lung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen 

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die  Rückkehr  dorthin  als  unzumutbar  erscheinen  lässt  (vgl.  BVGE 
D-3357/2006  vom  9.  Juli  2009  E.  9.3.2  sowie  die  vom 
Bundesverwaltungsgericht  übernommene Praxis  der  ARK in EMARK 
2006 Nr. 24 E. 6.2.3 S. 259 f.; EMARK 2005 Nr. 6 E. 6. S. 55 ff., je mit 
weiteren Hinweisen).

4.7 Zunächst ist zur allgemeinen Lage in Äthiopien zu bemerken, dass 
das Land als eines der zehn ärmsten Länder der Welt gilt, und die Le-
bensumstände für den Grossteil der am oder unter dem Existenzmini-
mum  lebenden  Bevölkerung  in  jeder  Hinsicht  (Einkommen,  Ernäh-
rungssicherung,  Gesundheit,  Bildung,  Wohnraumversorgung)  extrem 
prekär sind. 

Im  Frühling  2008  kam  es  im  Osten/Südosten  des  Landes  zu  einer 
Dürre, in deren Folge Hunderttausende von Nutztieren verendeten und 
die  eine  Hungersnot  in  der  Bevölkerung  auslöste.  Daneben  führen 
sintflutartige Regenfälle immer wieder, zuletzt im November 2008, zu 
massiven  Zerstörungen  und  Opferzahlen.  Die  vereinten  Nationen 
beziffern dieses Jahr die vermutete Zahl der intern Vertriebenen, die 
aufgrund von Naturkatastrophen oder Gewaltkonflikten ihr  Heim ver-
lassen mussten, auf 250'000 Personen. 

Die  Existenzbedingungen sind für  die Mehrheit  der  Bevölkerung äu-
sserst  hart  und bei  Ernteausfällen oft  auch lebensbedrohlich. In den 
letzten Jahren hat die internationale Gemeinschaft praktisch kontinu-
ierlich Nahrungsmittelhilfe in der einen oder anderen Region Äthiopi-
ens geleistet. Die rasante Inflation der letzten beiden Jahre (teilweise 
über 30%) drückt immer mehr Haushalte auch im städtischen Bereich 
unter die absolute Armutsgrenze, so dass sie nicht mehr in der Lage 
sind,  die  zum  Überleben  notwendigen  Nahrungsmittel  zu  erwerben. 
Zum Aufbau einer sicheren Existenz sind ausreichend finanzielle Res-
sourcen  und  gut  vermarktbare  berufliche  Fähigkeiten  sowie  intakte 
familiäre  und  soziale  Netzwerke  unabdingbar.  Arbeitsplätze  bleiben 
trotz des gestiegenen Wirtschaftswachstums der letzten Jahre auch in 
städtischen  Gebieten  rar. Für  wenig  qualifizierte  Arbeiter  ist  die  Ar-
beitssituation nochmals schwieriger. 

Der  Gesundheitszustand  der  Bevölkerung  in  Äthiopien  ist  sehr 
schlecht.  Die  Bevölkerung  leidet  landesweit  an  verschiedenen,  das 
Leben  bedrohenden  Krankheiten  wie  Malaria,  Tuberkulose  und 
anderen  Infektionskrankheiten,  die  insbesondere  durch verunreinigte 

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Nahrungsmittel  übertragen  werden.  Grosse  Teile  der  ländlichen 
Gebiete haben bis heute keine Gesundheitseinrichtungen.  

Weiter ist  anzuführen, dass sich die Lage im Grenzgebiet zu Eritrea 
seit  Anfang  2008  zugespitzt  hat,  sich  die  Truppen  Äthiopiens  und 
Eritreas seit  dem Abzug der Unites Nations Mission in  Ethiopia and 
Eritrea (UNMEE) direkt  gegenüberstehen und ein Wiederaufflammen 
des Konfliktes allgegenwärtig  ist. Eine Lösung der  Grenzproblematik 
und eine Normalisierung zwischen den beiden Staaten ist nach wie vor 
nicht in Sicht. Allgemein ist die Sicherheitslage in Äthiopien labil. Laut 
äthiopischen  Sicherheitsorganen  besteht  gegenwärtig  im  gesamten 
Land eine erhöhte Gefährdung durch terroristische Anschläge. Addis 
Abeba und eine Reihe von Provinzstädten haben in den letzten drei 
Jahren vermehrt Bombenanschläge zu verzeichnen, die sowohl militä-
rische  als  auch  zivile  Oper  gefordert  haben  (vgl.  zur  dargestellten 
Lage: PETER K. MEYER, SFH, Äthiopien, Update: Aktuelle Entwicklungen 
bis Juni 2009, Bern, 11. Juni 2009, S. 6 ff.) 

4.8 Vor diesem Hintergrund ist der Wegweisungsvollzug der Familie im 
Allgemeinen und der heute [...]-  und bald [...]jährigen Kinder im Be-
sonderen  näher  zu  betrachten. Das  Beschwerde  führende Paar  war 
vor seiner Ausreise vor mehr als neun Jahren eigenen Angaben zufol-
ge als Händler auf dem Markt in H._______ tätig. Während ihres Auf-
enthaltes in der Schweiz war die Beschwerdeführerin nicht mehr be-
rufstätig,  hat  jedoch  einen  Grundkurs  zur  [...]  besucht.  Der 
Beschwerdeführer  war  mit  einem kurzen Unterbruch seit  dem Jahre 
2001  im  [...]  tätig.  Das  Bundesverwaltungsgericht  bezweifelt 
angesichts  der  oben  dargestellten  Wirtschaftslage,  dass  der  Familie 
die  hier  im  Dienstleistungssektor  erworbenen  Kenntnisse  beim 
Wiederaufbau einer Existenz hilfreich sein würden. Über als Starthilfe 
zu verwendende Ersparnisse dürften die  Beschwerdeführenden kaum 
verfügen, nachdem der Beschwerdeführer – wie aus den Belegen in 
den Beschwerdeakten hervorgeht – monatlich Rückzahlungen zur Til-
gung der anfänglich erhaltenen Unterstützungsbeiträge von über [...] 
Franken geleistet hat. Weiter kann nach neunjährigem Aufenthalt in der 
Schweiz und in Anbetracht der wirtschaftlichen und humanitären Lage 
eines  Grossteils  der  Bevölkerung nicht  davon ausgegangen werden, 
dass die Beschwerdeführer in Äthiopien über Verwandte verfügen, die 
in  der  Lage  und  willens  sind,  die  heute  vierköpfige  Familie  in 
existenzsichernder Weise finanziell zu unterstützen. 

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Was die Situation der Kinder betrifft ist zu erwägen, dass diese quasi 
ihre gesamte Sozialisation in der Schweiz erlebt haben und  zu ihrem 
Herkunftsstaat  keine  persönliche  Beziehung  aufbauen  konnten.  Sie 
würden aus einer Lebens- und insbesondere Schulstruktur herausge-
rissen,  welche  sich  grundlegend  von  derjenigen  in  Äthiopien  unter-
scheiden dürfte und welche während der letzten Jahre ihre Persönlich-
keitsentwicklung und ihren Alltag geprägt hat. Auch ist zu bezweifeln, 
dass  sie  über  die  für  eine  erfolgreiche Wiedereingliederung und die 
Fortsetzung der  Schule  notwendigen,  schriftlichen  Amharisch-Kennt-
nisse  verfügen.  Da  sie  seit  (...)  mehr  als  neun  Jahren  in  der 
Deutschschweiz  leben  und  hier  von  Anfang  an  die  Schule  besucht 
haben,  dürften  sie  weitestgehend  an  die  hiesige  Kultur  und 
Lebensweise  assimiliert  sein.  Vor  diesem  Hintergrund  erscheint  ein 
Wegweisungsvollzug  unter  dem  Aspekt  des  Kindeswohls  nicht 
zumutbar.

Aufgrund  der  persönlichen  Voraussetzungen  der  Beschwerdeführen-
den einerseits und deren Kinder andererseits sowie der besorgniserre-
genden wirtschaftlichen und gesundheitspolitischen Lage in Äthiopien 
kann  somit  nicht  mit  hinreichender  Wahrscheinlichkeit  angenommen 
werden, dass der vierköpfigen Familie nach neunjährigem Aufenthalt 
in der Schweiz eine erfolgreiche Reintegration in ihrem Heimatland ge-
lingen würde und diese eine existenzbedrohende Situation abzuwen-
den  wüsste.  In  einer  Gesamtwürdigung  der  Umstände  gelangt  das 
Bundesverwaltungsgericht  zum  Schluss,  dass  sich  der  Vollzug  der 
Wegweisung  der  Beschwerdeführenden und  ihrer  Kinder  nach 
Äthiopien als nicht zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG erweist 
und diese – da sich aus den Akten keine Hinweise auf  Ausschluss-
gründe  im  Sinne  von  Art.  83  Abs.  7  AuG  ergeben  -  folglich  in  der 
Schweiz vorläufig aufzunehmen sind.

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen ist, 
soweit  sie  die  Frage  des  Wegweisungsvollzuges  betrifft.  Die  vorin-
stanzliche Verfügung vom 5. Februar 2004 wird demnach – soweit die 
Frage  des  Wegweisungsvollzuges  betreffend  –  aufgehoben  und  die 
Vorinstanz  wird  angewiesen,  die  Beschwerdeführenden  und  ihre 
Kinder  in  der  Schweiz  wegen  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungs-
vollzugs vorläufig aufzunehmen. 

6.

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6.1 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  –  zufolge  Unterliegens  im 
Asylpunkt  –  sind  den  Beschwerdeführenden  praxisgemäss  um  die 
Hälfte  reduzierte  Verfahrenskosten  in  der  Höhe  von  Fr.  300.-- 
aufzuerlegen  (Art. 2  und  3  des  Reglements  vom  21.  Februar  2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]) i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). 

6.2 Nachdem  die  Beschwerdeführenden teilweise  –  hinsichtlich  der 
Frage Wegweisungsvollzuges – mit ihrer Beschwerde durchgedrungen 
sind, ist den vormals vertretenen  Beschwerdeführenden für die ihnen 
erwachsenen  notwendigen  und  verhältnismässig  hohen  Kosten  eine 
um die  Hälfte  reduzierte  Parteientschädigung  zuzusprechen  (Art. 64 
Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 7 ff. VGKE). Von der vormaligen 
Rechtsvertreterin  wurde keine  Kostennote  eingereicht.  Auf  das 
Nachfordern einer solchen kann indes verzichtet werden, da sich der 
notwendige  Vertretungsaufwand  aufgrund  der  Akten  hinreichend  zu-
verlässig abschätzen lässt (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). 

Gestützt  auf  die  in  Betracht  zu  ziehenden  Bemessungsfaktoren 
(Art. 9-13 VGKE) wird die um die Hälfte gekürzte Parteienschädigung 
– welche vom BFM zu entrichten ist – auf Fr. 200.-- festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen,  als die Anordnung einer 
vorläufigen Aufnahme beantragt wird. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 

2.
Die  Verfügung  vom 5.  Februar  2004  wird  betreffend  der  Dispositiv-
ziffern  4 und 5 aufgehoben und das BFM wird angewiesen,  die  Be-
schwerdeführenden und ihre  beiden Kinder  in  der  Schweiz vorläufig 
aufzunehmen. 

3.
Den  Beschwerdeführenden werden  reduzierte  Verfahrenskosten  von 
Fr. 300.--  auferlegt. Dieser  Betrag ist  innert  30 Tagen zugunsten der 
Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine reduzierte 
Parteientschädigung von Fr. 200.-- zu entrichten. 

5.
Dieses Urteil  geht  an  die  Beschwerdeführenden,  das  BFM und den 
[Kanton]. 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Gabriela Oeler

Versand: 

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