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**Case Identifier:** 10692e57-3192-5677-815c-8b5d365eb07f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.03.2007 B-2158/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2158-2006_2007-03-29.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-2158/2006
{T 0/2}

Urteil vom 29. März 2007 

Mitwirkung: Richterin Maria Amgwerd (vorsitzende Richterin), Richter 
Bernard Maitre (Abteilungspräsident), Richterin Vera 
Marantelli; Gerichtsschreiberin Barbara Aebi.

U._______,
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT), Effingerstrasse 27, 
3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Anerkennung eines Diploms.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. U._______,  schweizerischer  Staatsangehöriger,  stellte  am 
1. November 2005  beim  Bundesamt  für  Berufsbildung  und  Technologie 
(Bundesamt)  das  Gesuch,  sein  Meistertitel  im  Augenoptikerhandwerk 
(ausgestellt am 22. Oktober 2005 von der Handwerkskammer Karlsruhe in 
Deutschland)  sei  als  gleichwertig  mit  dem  eidgenössischen  Diplom  als 
Augenoptiker  anzuerkennen.  Den  Gesuchsbeilagen  ist  zu  entnehmen, 
dass  U._______  am  Institut  für  Berufsbildung  (IfB)  in  Karlsruhe,  einer 
staatlich anerkannten privaten Fachschule für Augenoptik und Optometrie, 
vom  5.  Mai  2003  bis  18.  Februar  2005  (5  Blöcke  à  je  6  Wochen)  die 
Meisterschule absolviert und am 22. Oktober 2005 die Meisterprüfung im 
Augenoptikerhandwerk erfolgreich bestanden hatte. 

Mit  Verfügung  vom  15.  Dezember  2005  entschied  das  Bundesamt,  die 
Meisterprüfung  werde  der  Höheren  Fachprüfung  gleichgestellt  unter  der 
Bedingung, dass U._______ als Ausgleichsmassnahme entweder a. eine 
Eignungsprüfung  in  den  Fächern  Pathologie  sowie  Allgemeine  Optik  & 
Instrumente ablege oder b. einen einjährigen Anpassungslehrgang in der 
Schweiz unter der Anleitung eines diplomierten Augenoptikers absolviere 
und die Fächer Pathologie sowie Allgemeine Optik & Instrumente an der 
Höheren  Fachschule  für  Augenoptik  in  Olten  besuche.  Zur  Begründung 
hielt  das  Bundesamt  fest,  mit  dem  Freizügigkeitsabkommen  habe  die 
Schweiz  das  System  der  Europäischen  Union  (EU)  zur  gegenseitigen 
Anerkennung  von  Diplomen  in  ihren  Mitgliedstaaten  angenommen  und 
wende  zur  Beurteilung  der  Gleichwertigkeit  bei  reglementierten  Berufen 
die  europäischen  Richtlinien  an.  Diese  Richtlinien  sähen  vor,  dass  der 
Aufnahmestaat  einem  EU/EFTA-Bürger  den  Zugang  zu  seinem 
Arbeitsmarkt  nicht  verweigern  könne,  wenn der  Gesuchsteller  in  seinem 
Heimatland  für  die  Ausübung  seines  Berufes  qualifiziert  sei.  Bestünden 
indessen  Unterschiede  bezüglich  der  Dauer  und  dem  Inhalt  der 
Ausbildung,  könne  der  Aufnahmestaat  vom  Gesuchsteller 
Ausgleichsmassnahmen verlangen.  Die  Tätigkeit  als  Augenoptiker  sei  in 
der  Schweiz  reglementiert.  Die  Ausbildung  zur  Vorbereitung  auf  die 
Höhere  Fachprüfung  (HFP)  zum  diplomierten  Augenoptiker  daure  zwei 
Jahre. In den wichtigsten Fächern der Augenoptik (Pathologie, Anatomie, 
Physiologie,  Pharmakologie),  der  Optik  und der  Kontaktlinsenanpassung 
vermittle  die  Schule  in  Olten über  1500 Lektionen.  Gesamthaft  umfasse 
der Lehrplan der Schule 2750 Lektionen. Bei der HFP mit den Fallfächern 
Pathologie,  Refraktionsbestimmung,  Kontaktlinsen  und  Allgemeine  Optik 
dienten  optometrische/physikalische  Grundlagen  als  Qualifikationsbasis. 
Hingegen  liege  in  den  handwerklichen  Meisterprüfungen  in  Deutschland 
das  Schwergewicht  bei  der  Meisterprüfungsarbeit  und  der  Arbeitsprobe, 
die auch Teile der Refraktion und der Kontaktlinsen-Abgabe beinhalte. Das 
im  Rahmen  der  HFP  geprüfte  Fallfach  Pathologie  werde  bei  der 
Meisterprüfung  nur  als  Teilbereich  im  Fach  Augenoptik  geprüft.  Im 

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Vergleich  zu  den  schweizerischen  Fallfächern  Kontaktlinsen  und 
Refraktionsbestimmung fehlten  in  Deutschland  wichtige  Teilbereiche  wie 
die  äussere  und  innere  Inspektion  des  Auges,  die  ihrerseits  fundierte 
Kenntnisse in Pathologie voraussetzten. Die Pathologie und die Inspektion 
des Auges erlangten in  der  Schweiz  vor  allem vor  dem Hintergrund der 
kantonalen Berufsausübungsvorschriften elementare Bedeutung, sei doch 
der diplomierte Augenoptiker verpflichtet, bei Erkennen oder Verdacht von 
Augenkrankheiten einen Kunden dem Facharzt zuzuweisen. Das Fallfach 
Allgemeine Optik & Instrumente werde in Deutschland nur sehr rudimentär 
geprüft.  Das  schweizerische  Reglement  betrachte  dieses  Fach  als 
unabdingbares Grundlagenfach zum Verständnis der Berufsausübung und 
zur Lehrlingsinstruktion. Aus diesen Gründen sei die Höhere Fachprüfung 
in  der  Schweiz  und  die  Meisterprüfung  in  Deutschland  inhaltlich  nicht 
vergleichbar und somit nicht gleichwertig.

B. Gegen  diese  Verfügung  erhob  U._______  (Beschwerdeführer)  am 
18. Dezember  2005  Beschwerde  bei  der  Rekurskommission  EVD.  Er 
beantragt sinngemäss, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und 
es  sei  sein  Meistertitel  im  Augenoptikerhandwerk  anzuerkennen.  Zur 
Begründung führt er aus, bevor er im Jahr 2003 seine Weiterbildung zum 
Augenoptikermeister  in  Deutschland  begonnen  habe,  habe  er  sich  beim 
Bundesamt  darüber  informiert,  ob  der  ausländische  Ausweis  mit  dem 
schweizerischen  Diplom  des  Augenoptikers  gleichwertig  sei.  Das 
Bundesamt  habe  dies  zugesichert  und  ausgeführt,  es  werde  sich 
frühestens  im  Jahr  2007  etwas  ändern,  wenn  eine  Fachhochschule  für 
Augenoptiker eingeführt werde. Per Fax habe ihm das Bundesamt danach 
einen  Auszug  aus  dem  Staatsvertrag  zwischen  Deutschland  und  der 
Schweiz zugesandt. Gemäss der angefochtenen Verfügung werde nun die 
Gleichwertigkeit nicht mehr nach Staatsvertrag beurteilt, sondern nach den 
EU-Richtlinien.  Auf  seine  Nachfrage  habe  das  Bundesamt  erklärt,  diese 
Regelung  bestünde  schon  seit  dem  Jahr  2001;  sie  sei  aber  erst  jetzt 
umgesetzt worden. Er frage sich, warum ihm dies nicht bereits anlässlich 
seiner  Anfrage  im  Jahr  2003  mitgeteilt  und  die  Praxisänderung  nicht 
öffentlich bekannt gemacht worden sei. Zudem werde die neue Regelung 
rückwirkend angewendet und es gebe keine Übergangsfristen.

Was die vom Bundesamt verfügten Ausgleichsmassnahmen betreffe, habe 
er  sich  beim  Bundesamt  nach  den  Modalitäten  der  beiden 
Ausgleichsmassnahmen erkundigt. Beim Absolvieren der Eignungsprüfung 
müsste  er  mit  den  Schülern  der  Höheren  Fachschule  diese  Prüfung 
ablegen. Zum einjährigen Anpassungslehrgang habe ihm das Bundesamt 
keine Auskunft geben können und ihn an die Höhere Fachschule in Olten 
verwiesen. Er frage sich, wie es möglich sei, dass die zuständige Behörde 
keine Auskunft  über die von ihr verfügten Ausgleichsmassnahmen geben 
könne. Die Höhere Fachschule in Olten habe ihm ebenfalls keine Auskunft 
über den Anpassungslehrgang geben können.

Was  den  Inhalt  des  Prüfungsstoffes  in  Deutschland  betreffe,  führt  er 

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detailliert  aus, dass die Inspektion des Auges im Fach Kontaktlinsen und 
Anatomie  behandelt  werde.  Wie  in  der  Schweiz  sei  auch  der  deutsche 
Augenoptikermeister  verpflichtet,  bei  Erkennen  oder  Verdacht  auf 
Erkrankung  den  Kunden  einem  Facharzt  zuzuweisen.  Was  das  Fach 
Allgemeine Optik und Instrumente betreffe, so werde dieses Fach schon in 
der  Lehre  sehr  intensiv  behandelt  und  auch  in  der  Meisterschule  in 
Deutschland gelehrt.

Ferner  verfüge  er  über  eine  10-jährige  Berufserfahrung  und  führe 
monatlich  etwa  dreissig  Augentests  durch  ohne  irgendwelche 
Beanstandungen.  Auch Kontaktlinsenanpassungen mache er  bereits  seit 
acht  Jahren.  Im  Übrigen  sei  er  seit  acht  Jahren  betriebsintern  für  die 
Ausbildung  der  Lehrlinge  zuständig.  Alle  Lehrlinge  hätten  die 
Abschlussprüfungen erfolgreich bestanden. Schliesslich sei zu erwähnen, 
dass  auch  die  zuständige  kantonale  Behörde  nichts  von  der  neuen 
Regelung betreffend Diplomanerkennung gewusst habe.

Am 7. Januar 2006 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergän-
zung  sowie  die  Broschüre  "Informationen  zum Studium an  der  Höheren 
Fachschule für Augenoptik Köln und Informationen zur Bewerbung um ei-
nen  Studienplatz",  das  "Reglement  über  die  Durchführung  der  Höheren 
Fachprüfung  im  Augenoptikerberuf  vom  12. Juni  1991",  ein  E-mail  der 
Heilmittelkontrolle  Zürich  und Kopien  eines  Briefwechsels  zwischen  dem 
Bundesamt  und dem Schulleiter  des  IfB  Karlsruhe  ein.  Er hält  fest,  den 
beigelegten Unterlagen sei zu entnehmen, dass der Abschluss des "staat-
lich geprüften Augenoptikers mit  Meisterbrief"  die gleiche Meisterprüfung 
beinhalte wie er sie absolviert habe. Dieser Abschluss werde vom Bundes-
amt  weiterhin  dem diplomierten Augenoptiker  gleichgestellt.  Im Weiteren 
weist er darauf hin, dass für die Zulassung zur Höheren Fachprüfung kein 
Schulbesuch vorgeschrieben sei.

Überdies  führt  er  aus,  die  kantonalen  Regelungen  für  den  Erhalt  einer 
Berufsausübungsbewilligung  seien  sehr  unterschiedlich.  Das  Bundesamt 
begründe  die  Anforderungen  mit  seiner  Aufgabe,  welche  es  gegenüber 
den Kantonen wahrzunehmen habe.  Dies entspreche indessen nicht  der 
Realität, da jeder Kanton andere Bestimmungen habe.

Die  Kantone  seien  über  die  geänderte  Praxis  des  Bundesamtes  nicht 
informiert. Vom Kanton Zürich habe er keine Berufsausübungsbewilligung 
erhalten,  weil  er  seine  Prüfung  an  der  Handwerkskammer  Karlsruhe 
abgelegt habe. Hingegen anerkenne der Kanton Zürich weiterhin Ausweise 
der  Handwerkskammer  Kassel,  obwohl  die  Prüfungsanforderungen,  die 
bundesweit geregelt sind, gleich seien.

Er  habe  nach  geltendem  Recht  eine  Weiterbildung  angefangen  und 
erfolgreich  abgeschlossen.  Er  möchte  eine  Berufsausübungsbewilligung 
für  den  Kanton  Zürich  erhalten,  um als  Filialleiter  angestellt  zu  werden 
oder einen eigenen Betrieb zu eröffnen. Nun würden seine Zukunftspläne 
blockiert.  Hätte  er  dies  vorher  gewusst,  so  hätte  er  sich  nicht  für  die 
Ausbildung in Deutschland entschieden. Sollte ihn sein Arbeitgeber für die 
Besuche  der  Ausgleichsmassnahmen  an  der  Höheren  Fachschule  nicht 

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freistellen können, sehe er sich gezwungen, die Kündigung einzureichen.

Mit Schreiben vom 27. Februar 2006 reichte der Beschwerdeführer Kopien 
von  zwei  Briefwechseln  zwischen  der  Schweizerischen 
Ophthalmologischen Gesellschaft (SOG) und dem Leiter des IfB sowie der 
SOG und dem Bundesamt  ein.  Aus diesen Schreiben  werde  ersichtlich, 
dass  sich  das  Bundesamt  und  die  Expertenkommission,  welche  die 
Ausgleichsmassnahme  festgelegt  habe,  an  Massstäben  orientierten,  die 
nicht  den  geltenden  Gesundheitsgesetzen  entsprächen  oder  zumindest 
rechtlich nicht klar definiert seien. Der Reaktion der SOG sei im Weitern zu 
entnehmen,  dass  es  wichtig  sei,  einen  Überblick  über  die  wichtigsten 
Auffälligkeiten  von  Augenkrankheiten  zu  haben.  Über  diese  Kenntnisse 
verfüge  er,  wie  aus  den  der  Beschwerde  vom  18.  Dezember  2005 
beigelegten Lehrplänen ersichtlich sei. Daher sei es für ihn fraglich, ob die 
vom  Bundesamt  verfügten  Ausgleichsmassnahmen  im  Fach  Allgemeine 
Optik überhaupt nötig seien.

C. Mit  Vernehmlassung  vom  14.  März  2006  beantragt  das  Bundesamt  die 
Abweisung der Beschwerde. Es hält fest, am 1. Dezember 1937 hätten die 
Regierungen  der  Schweiz  und  Deutschland  ein  Abkommen  zur 
Gleichstellung  deutscher  und  schweizerischer  handwerklicher  Prüfungen 
unterzeichnet.  Wahrscheinlich  sei  dieses  Abkommen von den deutschen 
und  schweizerischen  Behörden  gelegentlich  angewandt  worden.  Es  sei 
jedoch  weder  ratifiziert  noch  in  der  systematischen  Sammlung  des 
Bundesrechts publiziert  und daher in keiner Weise rechtskräftig.  Mit dem 
Inkrafttreten  des  Freizügigkeitsabkommens (FZA)  am 1.  Juni  2002 habe 
sich die Anerkennung ausländischer Diplome in der Schweiz grundlegend 
verändert.  Die Umsetzung der bilateralen Abkommen habe eine gewisse 
Zeit  gedauert.  Bei der Anerkennung von Ausbildungen deutscher Optiker 
würden  die  Schweizer  Behörden  nun  Anhang  III  des 
Freizügigkeitsabkommens  anwenden.  Aufgrund  der  wortgetreuen 
Auslegung  des  Abkommens  von  1937  seien  Ausbildungen  anerkannt 
worden,  die  nicht  den  Anforderungen  der  Schweizer  Ausbildungen 
entsprächen. Dies widerspreche ganz offensichtlich den in Anhang III FZA 
aufgenommenen Richtlinien.

Das Bundesamt sei für die Anerkennung von Ausbildungen zuständig; die 
Bewilligung  zur  Ausübung  des  Berufs  hingegen  falle  in  den 
Zuständigkeitsbereich  der  Kantone.  Dies  führe  dazu,  dass  die 
Bedingungen  zur  Berufsausübung  in  den  verschiedenen  Kantonen 
variieren könnten.

Eine  Verwaltungspraxis  stelle  keine  rechtliche  Regelung  dar  und 
Privatpersonen  könnten  daraus  keine  Rechte  ableiten.  Der 
Rechtsgleichheitsgrundsatz  könne  nicht  zur  Folge  haben,  dass  die 
Verwaltung immer an ihrer Praxis festhalten müsse. Dies gelte vor allem 
dann,  wenn eine Änderung der Praxis  wie im vorliegenden Fall  auf eine 
Gesetzesänderung zurückzuführen sei. Eine Praxisänderung müsse sofort 
für alle Fälle gelten und nur vorgängig angekündigt werden, wenn sie die 

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Rechte  der  Bürgerinnen  und  Bürger  auf  unwiderrufliche  Weise 
beeinträchtige. Das sei hier nicht der Fall, da ein Diplom nach einer nicht 
einmal einen halben Tag dauernden Prüfung anerkannt werden könne.

Gemäss  den  europäischen  Richtlinien  zur  Anerkennung  von  Diplomen 
seien die wichtigsten Kriterien für die Prüfung eines Anerkennungsgesuchs 
Dauer und Inhalt der Ausbildungen. Der Entscheid des Bundesamtes, der 
auf  einem Vergleich  der  Ausbildungen beruhe,  entspreche somit  dem in 
den europäischen Richtlinien vorgesehenen System. In der Schweiz werde 
ein  Grossteil  der  Berufsausbildungen  in  Form  von  Prüfungen  mit 
fakultativer  Ausbildung  durchgeführt.  Die  erlangten  Titel  (Fachausweise 
und  Diplome)  ermöglichten  den  Zugang  zu  Berufen  mit  grosser 
Verantwortung  und  hohem  Wissenstand.  Trotzdem  würden  diese 
(schweizerischen) Fachausweise und Diplome in der EU nicht anerkannt, 
weil  ihre  Inhaber  sich  nicht  auf  eine  Ausbildungsdauer  in  Sinne  der 
Richtlinien  berufen könnten.  In  Anbetracht  dessen sei  die  Schweiz  nicht 
bereit,  über  die  Anforderungen  der  europäischen  Richtlinien 
hinauszugehen.  Eine  Person  ohne  Berufserfahrung,  deren 
Ausbildungsdauer  deutlich  kürzer  sei  als  die  im  Aufnahmestaat 
vorgeschriebene  Dauer,  erhalte  keine  Anerkennung  und  habe  keinen 
Anspruch auf Ausgleichsmassnahmen. Im vorliegenden Fall  sei nicht  die 
Ausbildungsdauer  das  massgebliche  Kriterium,  sondern  es  gehe 
hauptsächlich  um den Unterrichtsinhalt.  Da  die  europäischen  Richtlinien 
aber  auf  den  Kriterien  Ausbildungsdauer  und  -inhalt  aufbauten,  müsse 
man  sich  auf  einen  Ausbildungsweg  beziehen,  um  die  Ausbildung  des 
Beschwerdeführers  mit  derjenigen  in  der  Schweiz  zu  vergleichen.  Die 
Ausbildung an der Schule in Olten erlaube einen gültigen Vergleich, weil 
sie den Erwerb der durch die Prüfungsordnung der höheren Fachprüfung 
vom 12. Juni 1991 geforderten Kenntnisse ermögliche.

Die Ausbildung des Beschwerdeführers sei  vom Schweizer Optikverband 
geprüft  worden.  Aus  diesem  Gutachten  gehe  hervor,  dass  die  beiden 
Fächer,  für  welche   Ausgleichsmassnahmen  gefordert  würden,  in 
Deutschland  zu  oberflächlich  behandelt  würden.  Entgegen  dem 
Standpunkt  des  Beschwerdeführers  sei  es  nicht  möglich,  sich  bei  einer 
derart unterschiedlichen Ausbildungsdauer den gleichen Stoff anzueignen. 
Im  Rahmen  dieser  beiden  Fächer  würden  Inhalte  vermittelt,  die  zur 
Berufsausübung unerlässlich seien. Eine zuwandernde Person könne nach 
Belieben  eine  Eignungsprüfung  oder  ein  Anpassungspraktikum 
absolvieren. Das Bundesamt habe darauf verzichtet, im Fach Rechtskunde 
Ausgleichsmassnahmen zu fordern, denn es gehe davon aus, dass es sich 
dabei  nicht  um  Kenntnisse  handle,  die  für  die  Berufsausbildung 
unerlässlich seien.

Was die Berufserfahrung betreffe, so müsse diese gemäss den Richtlinien 
"zulässig"  sein,  um  als  Grundlage  für  ein  Anerkennungsverfahren  zu 
dienen.  Damit  sei  in  erster  Linie  die  im Herkunftsland  erworbene  Praxis 
gemeint,  da diese ohne Anerkennung des Diploms in der  Schweiz  nicht 
zulässig  sein  könne.  Im  Übrigen  könnten  die  Kenntnisse  im  Bereich 
Pathologie  oder  Instrumente  von  ihrer  Natur  her  nicht  durch  die  blosse 

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Ausübung des Berufs erworben werden. Es sei nicht ersichtlich, wie durch 
die  Durchführung  von  Sehtests  Kenntnisse  in  der  Pathologie  erworben 
werden sollten.

D. Mit  Schreiben  vom 28.  April  2006  ersuchte  die  Rekurskommission  EVD 
das Bundesamt um Einreichung diverser Unterlagen und um Erläuterung 
darüber,  was  die  vom  Bundesamt  alternativ  verfügte 
Ausgleichsmassnahme  -  der  einjährige  Anpassungslehrgang  -  genau 
beinhalte.

Am 10. Mai 2006 reichte das Bundesamt die angeforderten Unterlagen ein. 
Zum einjährigen Ausbildungslehrgang hält es fest, es handle sich hierbei 
um ein  Praktikum,  welches  unter  der  Verantwortung  eines  qualifizierten 
Berufsangehörigen erfolge und mit einer Zusatzausbildung ergänzt werde. 
Das  Praktikum,  dessen  Modalitäten  durch  die  zuständigen  Behörden 
festgelegt  würden,  sei  Gegenstand  einer  Bewertung.  Die  Dauer  dieses 
Praktikums sollte ein Jahr lang betragen. In Anbetracht der Kenntnisse, die 
nachgeholt  werden  müssten,  halte  man  dies  in  der  Schweiz  für  eine 
sinnvoll bemessene Zeit, die sich nach der Ausbildung an der Schule von 
Olten richte. Wie in den Richtlinien vorgesehen, könne der Lehrgang mit 
einer Zusatzausbildung einhergehen. Dies sei im vorliegenden Fall  nötig, 
da die Kenntnisse - vor allem jene in der Pathologie - nicht immer nur in 
der  Praxis  erworben  werden  könnten.  Zur  Bewertung  müssten  die 
Bewerber  das  Zeugnis  eines  diplomierten  Optikers  sowie  der  Schule  in 
Olten  mitbringen.  Der  Besuch  der  Kursstunden  werde  ebenfalls  geprüft. 
Bei der Zusammenstellung dieser Ausgleichsmassnahmen habe sich das 
Bundesamt  möglichst  nah  an  die  Richtlinien  gehalten,  um Probleme  zu 
vermeiden.  Im Übrigen  weise es  auch  auf  den  Handlungsspielraum hin, 
über  den  die  Staaten  bei  der  Umsetzung  der  europäischen  Richtlinien 
verfügten.

E. Am 30. Mai 2006 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme sowie 
die  "Stellungnahme  der  SOG  zu  Anwendungen  verschiedener 
Untersuchungsmethoden  durch  Optiker"  ein.  Er  hält  fest,  die 
Ausgleichsmassnahme,  wonach  er  ein  Jahr  lang  die  Fächer  Pathologie 
und  allgemeine  Optik  besuchen  müsse,  sei  seiner  Meinung  nach 
irrelevant.  Im  Schreiben  des  Schweizer  Optikverbandes  (nachfolgend 
SOV) an das Bundesamt werde nur über die Quantität der Lektionen und 
nicht über eventuell fehlende Inhalte gesprochen. Im Vergleich der Anzahl 
der Lektionen, welcher vom SOV vorgenommen wurde, seien die beiden in 
Deutschland  unterrichteten  Fächer  Augenoptik  1  und  2,  in  denen 
Pathologie und Anatomie unterrichtet würden, nicht erfasst worden. Da es 
sich  bei  der  Schule  in  Olten  um  eine  Vorbereitungsschule  handle  und 
deren  Besuch  kein  Zulassungskriterium  für  die  Höhere  Fachprüfung 
darstelle,  sei  ein  Vergleich  über  die  Anzahl  der  Lektionen  nicht 
ausschlaggebend.  Das  einjährige  Praktikum,  welches  im  Gutachten  des 
SOV vorgeschlagen  werde,  bringe  ebenfalls  nichts.  Da  die  Kantone  die 

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Berufsausübungsbewilligungen  erteilten,  wäre  es  möglich,  dass  er  das 
Praktikum  bei  einem  Augenoptiker  absolvieren  müsste,  welcher  über 
dieselbe Ausbildung verfüge wie er. Weiter sei es problematisch, dass sich 
das  Bundesamt  an  den  SOV  und  an  die  Höhere  Fachschule  in  Olten 
gewandt  habe und gestützt  auf  deren Empfehlungen entscheide.  Da die 
Höhere  Fachschule  vom SOV getragen  werde,  seien die  beiden  Stellen 
befangen.  Im  Übrigen  entstehe  der  Eindruck,  dass  der  SOV  und  die 
Höhere  Fachschule  mit  den  bilateralen  Verträgen  einen  Weg  gefunden 
hätten,  Augenoptiker,  welche  einen  von  diesen  Institutionen 
unerwünschten Weg zur  Erlangung des Meistertitels  gewählt  hätten,  "zu 
bestrafen".

Am 5. Juli  2006 nahm das Bundesamt hiezu Stellung. Es hält fest,  dass 
die medizinische Diagnose ausschliesslich den Ärzten vorbehalten sei. Im 
Weiteren bringt es vor, die Ausgleichsmassnahmen seien gestützt auf die 
europäischen  Richtlinien  erfolgt.  Erachte  der  Beschwerdeführer  die 
Ausbildung als unnötig, könne er direkt die Eignungsprüfung ablegen. Mit 
der angebotenen zusätzlichen Ausbildung in Olten werde den Kandidaten, 
welche dies wünschten, lediglich die Gelegenheit geboten, ihre Kenntnisse 
zu vervollständigen. Im Weiteren hätten die Europäischen Richtlinien über 
eine  allgemeine  Regelung  zur  Anerkennung  keinerlei  Auswirkungen  auf 
die  Ausbildungen.  Jeder  Staat  sei  weiterhin  dafür  zuständig,  die 
erforderliche  Ausbildung  festzulegen.  Die  Ausbildung  des 
Beschwerdeführers sei in der Schweiz grundsätzlich anerkannt. Es handle 
sich dabei um eine Verpflichtung der Schweiz, welche im Abkommen über 
die  Personenfreizügigkeit  enthalten  sei.  Für  diese  Anerkennung  werde 
indessen  eine  Ausgleichsmassnahme  vorausgesetzt.  Angesichts  dieser 
Tatsache entspreche die Praxisänderung dem Proportionalitätsprinzip. Das 
Bundesamt könne die gegenüber ihm erhobenen Vorwürfe, es würde das 
Verfahren  absichtlich  in  die  Länge  ziehen,  nicht  akzeptieren.  Dem 
Beschwerdeführer  sollte  bewusst  sein,  dass  ein  Verfahren  mehrere 
Monate  daure,  zumal  es  bisweilen  an  den  nötigen  Mitteln  für  eine 
fristgerechte Erledigung mangle. 

Schliesslich hält das Bundesamt fest, bei telefonischen Anfragen erteilten 
seine  Mitarbeiter  stets  vorsichtig  Auskunft.  Es  treffe  zu,  dass  das 
Bundesamt  in  den  Jahren  2003  und  2004  die  wenigen  vorgelegten 
Gesuche von Optikern anerkannt habe. Dies heisse indessen nicht, dass 
es auch in den kommenden Jahren gleich vorgehen werde.

F. Mit  Verfügung  vom 1.  Juni  2006  teilte  die Rekurskommission  EVD dem 
Beschwerdeführer  mit,  dass  er  das  Recht  auf  die  Durchführung  einer 
öffentlichen Verhandlung habe.  Diese fand am 28.  August  2006 am Sitz 
der  Rekurskommission  EVD  in  Frauenkappelen  statt.  Dabei  hatten  der 
Beschwerdeführer  und  das  Bundesamt  Gelegenheit,  ihren  Standpunkt 
nochmals einlässlich darzulegen.

Am  31.  August  2006  äusserte  sich  das  Bundesamt  zur  Bewertung  des 
Lehrgangs und reichte unter anderem die an der Verhandlung erwähnten 

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Weisungen betreffend die Durchführung der Eignungsprüfung ein.

Am  7.  September  2006  gab  die  Rekurskommission  EVD  dem 
Beschwerdeführer Gelegenheit, sich zu diesen und weiteren Eingaben des 
Bundesamtes  zu  äussern.  Der  Beschwerdeführer  liess  sich  dazu  mit 
Schreiben vom 22. September 2006 vernehmen.

G. Im November  2006  teilte  die  Rekurskommission  EVD den  Parteien  mit, 
dass  die  Rekurskommission  EVD  am  31.  Dezember  2006  durch  das 
Bundesverwaltungsgericht  ersetzt  werde,  welches  seine  Tätigkeit  am 
1. Januar 2007 in Bern aufnehme und die Beurteilung der bisher bei der 
Rekurskommission  EVD hängigen Rechtsmittel  übernehme.  In der Folge 
überwies die Rekurskommission EVD   die Akten auf den 1. Januar 2007 
an das neu geschaffene Bundesverwaltungsgericht. Dieses übernahm das 
Verfahren mit Verfügung vom 18. Januar 2007. 

Auf  die  vorstehend  genannten  und weiteren  Vorbringen  wird,  soweit  sie 
rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Beschwerde 
einzutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und 
mit  freier  Kognition  (vgl.  BGE 130 II  65  E.  1;  FRITZ GYGI,  Bundesverwal-
tungsrechtspflege, Bern 1983, S. 73 f.). 

Der Entscheid des Bundesamtes vom 15. Dezember 2005 stellt eine Ver-
fügung im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren dar (VwVG, SR 172.021; Art. 5 Abs. 1 Bst. c). Diese 
Verfügung war bisher bei  der Rekurskommission EVD angefochten,  wel-
che vor dem Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) am 1. Januar 2007 (vgl. AS 2006 1069) zur Beur-
teilung der Streitsache sachlich und funktionell zuständig war (vgl. Art. 61 
Abs. 1 Bst. c Ziff. 1 BBG œ[zitiert in E. 2], AS 2003 4557; aufgehoben ge-
mäss Anhang Ziff. 35 zum VGG, AS 2006 2248).

Das  Bundesverwaltungsgericht,  welches  gemäss  Art.  31  VGG  als  Be-
schwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG be-
urteilt,  ist nach Art. 53 Absatz 2 VGG (i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG) für die 
Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig, zumal keine Ausnah-
me nach Art. 32 VGG greift.  

Soweit  vorliegend  das Abkommen über  die Personenfreizügigkeit  (zit.  in 
E. 3)  zur  Anwendung gelangt,  hat  dieses keine Änderungen auf  die hier 
dargestellte (innerstaatliche) Ordnung des Rechtsschutzes zur Folge (vgl. 
STEPHAN BREITENMOSER/MICHAEL ISLER, Der Rechtsschutz im Personenfreizügig-
keitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG sowie den EU-Mitglied-

10

staaten,  Aktuelle  Juristische  Praxis  [AJP]  2002  S. 1003  ff.,  insbes. 
S. 1018). 

Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor dem Bundesamt teilgenom-
men und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Er hat 
zudem ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an deren Aufhe-
bung  oder  Änderung,  weshalb  er  zur  Beschwerdeführung  legitimiert  ist 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form 
und  Inhalt  der  Beschwerdeschrift  sind  gewahrt  (Art.  50  und  52  Abs.  1 
VwVG),  der  Kostenvorschuss  wurde fristgemäss  bezahlt  (Art.  63  Abs.  4 
VwVG)  und  die  übrigen  Sachurteilsvoraussetzungen  liegen  vor  (Art.  44 
ff. VwVG). 

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2. Nach Art. 2 des Berufsbildungsgesetzes  vom 13.  Dezember  2002 (BBG, 
SR 412.10) regelt dieses Gesetz sämtliche Berufsbereiche ausserhalb der 
Hochschulen, so unter anderem die berufliche Grundbildung, einschliess-
lich  der  Berufsmaturität;  die  höhere  Berufsbildung;  die  berufsorientierte 
Weiterbildung und die Qualifikationsverfahren, Ausweise und Titel (Art.  2 
Abs. 1 Bst. a - d BBG).

Art. 68 Abs. 1 BBG überträgt dem Bundesrat die Regelung der Anerken-
nung ausländischer Diplome und Ausweise der Berufsbildung im Geltungs-
bereich des Berufsbildungsgesetzes.  Mit  dem Erlass der Berufsbildungs-
verordnung vom 19. November 2003 (BBV, SR 412.101) hat der Bundesrat 
diesen Auftrag erfüllt und in Art. 69 folgendes bestimmt:
1 Das Bundesamt anerkennt ausländische Diplome und Ausweise, wenn diese: 

a. im Herkunftsland staatlich ausgestellt oder staatlich anerkannt sind; und

b. einem schweizerischen Ausweis oder Titel gleichwertig sind.
2 Einem schweizerischen Diplom oder Ausweis gleichwertig ist ein ausländisches 

Diplom oder ein ausländischer Ausweis dann, wenn: 

a. die gleiche Bildungsstufe gegeben ist;

b. die Bildungsdauer äquivalent ist;

c. die Inhalte vergleichbar sind; und

d. der  Bildungsgang  neben  theoretischen  auch  praktische  Qualifikationen  
umfasst.

3 Antragsberechtigt ist, wer in der Schweiz Wohnsitz hat oder als Grenzgängerin 
oder Grenzgänger tätig ist.

4 Völkerrechtliche Verträge bleiben vorbehalten.

Wird die Ausübung einer Berufstätigkeit  durch Rechtsvorschriften an den 
Besitz  eines bestimmten Diploms oder Ausweises gebunden und verfügt 
die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über ein ausländisches Diplom 
oder einen ausländischen Ausweis, der in der Schweiz nicht als gleichwer-
tig anerkannt ist, so sorgt das Bundesamt in Zusammenarbeit mit den Kan-

11

tonen oder mit Organisationen der Arbeitswelt für Ausgleichsmassnahmen, 
mit  denen  die  verlangten  Qualifikationen  erreicht  werden  können  (vgl. 
Art. 70 Abs. 1 und 3 BBV).

3. Am  1.  Juni  2002  trat  das  Abkommen  vom  21. Juni 1999  zwischen  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Ge-
meinschaft  und  ihren  Mitgliedstaaten  andererseits  über  die  Freizügigkeit 
(Freizügigkeitsabkommen,  FZA,  SR 0.142.112.681)  in  Kraft.  Nach Art.  1 
Bst. a Freizügigkeitsabkommen hat dieses zum Ziel, den Staatsangehöri-
gen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz 
ein Recht auf Einreise, Aufenthalt, Zugang zu einer unselbstständigen Er-
werbstätigkeit und Niederlassung als Selbstständiger sowie das Recht auf 
Verbleib im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien einzuräumen. Der Grund-
satz der Nichtdiskriminierung (vgl. Art. 2 FZA) gewährleistet den Staatsan-
gehörigen der Schweiz und der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein-
schaft das Recht, in der Anwendung des Abkommens nicht schlechter ge-
stellt  zu  werden  als  die  Angehörigen  des  Staates,  der  das  Abkommen 
handhabt (YVO HANGARTNER, Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung wegen 
der Staatsangehörigkeit  im Freizügigkeitsabkommen der Schweiz mit  der 
Europäischen Gemeinschaft, AJP 2003 S. 257 ff., dort S. 260). In diesem 
Zusammenhang bestimmt  Art.  9  Freizügigkeitsabkommen,  dass  die Ver-
tragsparteien gemäss Anhang III  die  erforderlichen Massnahmen treffen, 
um den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein-
schaft und der Schweiz den Zugang zu unselbstständigen und selbststän-
digen Erwerbstätigkeiten und deren Ausübung sowie die Erbringung von 
Dienstleistungen zu erleichtern. 

Anhang III  trägt  die Bezeichnung "Gegenseitige Anerkennung beruflicher 
Qualifikationen (Diplome,  Prüfungszeugnisse und sonstiger  Befähigungs-
nachweise)". Nach dessen Bestimmungen wenden die Vertragsparteien im 
Bereich  der  gegenseitigen  Anerkennung  beruflicher  Befähigungsnach-
weise untereinander die gemeinschaftlichen Rechtsakte, auf die Bezug ge-
nommen wird, in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens 
geltenden Fassung einschliesslich der in Abschnitt A dieses Anhangs ge-
nannten Änderungen oder  gleichwertige  Vorschriften  an (vgl.  hierzu  und 
zum Ganzen: Botschaft vom 23. Juni 1999 zur Genehmigung der sektoriel-
len  Abkommen zwischen der  Schweiz  und der  EG,  Botschaft,  BBl  1999 
6128,  insbesondere  S.  6155  und S.  6347  ff.;  Urteil  des  Bundesgerichts 
2A.331/2002 vom 24. Januar 2003 E. 6.1 mit Hinweis auf:  RUDOLF NATSCH, 
Gegenseitige  Anerkennung beruflicher  Qualifikationen,  in:  Bilaterale  Ver-
träge Schweiz - EG, Zürich 2002, S. 195 ff., insbes. S. 204; MAX WILD, Die 
Anerkennung von Diplomen im Rahmen des Abkommens über die Freizü-
gigkeit  der Personen, in: Bilaterale Abkommen Schweiz - EU, Basel etc. 
2001, S. 383 ff., insbes. S. 403; Bundesamt für Berufsbildung und Techno-
logie, Bericht über die Anerkennung ausländischer Diplome in der Schweiz 
und die Anerkennung schweizerischer Diplome im Ausland:  Regelungen, 
bestehende Praktiken und Handlungsbedarf,  Bern  2001,  S.  4 f.;  im Fol-
genden: Bericht 2001).

12

Hinsichtlich  der  Anerkennung  der  beruflichen Qualifikationen erfasst  das 
bilaterale Personenfreizügigkeitsabkommen nur die im Aufnahmestaat re-
glementierten  beruflichen  Tätigkeiten.  Alle  nicht  reglementierten  Berufe 
stehen der freien Ausübung offen. Für sie ist die Anerkennung nach dem 
Personenfreizügigkeitsabkommen ohne Bedeutung.  Ist  ein Beruf  im Auf-
nahmestaat nicht reglementiert, bedarf es somit keiner Prüfung der Gleich-
wertigkeit  des  Diploms  und  eine  Arbeitsbewilligung  genügt  (vgl.  NATSCH, 
a.a.O.,  S. 205;  WILD,  a.a.O.,  S.  386 f.;  HILDEGARD SCHNEIDER,  Die Anerken-
nung von Diplomen in der Europäischen Gemeinschaft,  Antwerpen-Apel-
doorn 1995, S. 177).

Als reglementierte berufliche Tätigkeit gilt eine berufliche Tätigkeit, bei der 
die Aufnahme oder Ausübung oder eine der Arten ihrer Ausübung in einem 
Mitgliedstaat  direkt  oder  indirekt  durch  Rechts-  oder  Verwaltungsvor-
schriften an den Besitz eines Ausbildungs-  oder Befähigungsnachweises 
(bzw. Diploms) gebunden ist. Dazu gehört insbesondere die Ausübung ei-
ner beruflichen Tätigkeit  in Verbindung mit der Führung eines Titels,  der 
nur von Personen geführt werden darf, die einen Ausbildungs- oder Befä-
higungsnachweis (bzw. ein Diplom) besitzen, die in einschlägigen Rechts- 
und Verwaltungsvorschriften festgelegt sind; sowie die Ausübung einer be-
ruflichen Tätigkeit  im Gesundheitswesen, wenn die Vergütung dieser Tä-
tigkeit und/oder eine diesbezügliche Erstattung durch das einzelstaatliche 
System der sozialen Sicherheit an den Besitz eines Ausbildungs- oder Be-
fähigungsnachweises (bzw. Diploms) gebunden ist (Art. 1 Bst. f der Richtli-
nie 92/51/EWG bzw. Art. 1 Bst. d der Richtlinie 89/48/EWG, beide zitiert in 
E.  3.2).  Berufsverbände  oder  -organisationen,  die  ihren  Mitgliedstaaten 
derartige Titel  ausstellen und von den Behörden anerkannt  werden, kön-
nen sich nicht auf ihre private Natur berufen, um sich der Anwendung der 
mit dieser Richtlinie vorgesehenen Regelung zu entziehen (Vorspann der 
Richtlinie 89/48/EWG).

Das Bundesamt hat eine Liste der reglementierten Berufe in der Schweiz 
herausgegeben (abrufbar unter www.bbt.admin.ch [Themen/Internationale 
Diplomanerkennung/EU-Diplomanerkennung/Liste der reglementierten Be-
rufe]). Der Beruf des Augenoptikers ist in dieser Liste erfasst (N. 1.04). So-
mit  ist  das  Freizügigkeitsabkommen  auf  das  Gesuchsverfahren  des  Be-
schwerdeführers grundsätzlich anwendbar.

3.1 Der Beschwerdeführer möchte im Kanton Zürich als Filialleiter  angestellt 
werden oder einen eigenen Betrieb eröffnen.

Der Kanton Zürich regelt die Tätigkeit zur selbstständigen Berufsausübung 
als Augenoptiker in der Verordnung vom 8. Januar 1992 über die Berufe 
der Gesundheitspflege (ZH-Lex 811.31).  Zur selbstständigen Berufsausü-
bung  ist  eine  Bewilligung  der  Gesundheitsdirektion  erforderlich;  die  un-
selbstständige Berufsausübung bedarf keiner Bewilligung (vgl. § 9 i.V.m. § 
8 Bst. h und § 35 Abs. 1 der Verordnung). Augenoptiker sind berechtigt, 
Korrektionsbestimmungen  vorzunehmen  und  Kontaktlinsen  anzupassen 
und  abzugeben  (§  33  der  Verordnung).  Die  Bewilligung  zur  selbststän-

http://www.bbt.admin.ch/

13

digen  Berufsausübung  als  Augenoptiker  wird  Inhabern  eines  eidgenös-
sischen oder eidgenössisch anerkannten ausländischen Diploms erteilt (§ 
34 der Verordnung).

Damit steht fest,  dass die selbstständige Ausübung des Augenoptikerbe-
rufs im Kanton Zürich im Sinne der Richtlinie 92/51/EWG reglementiert ist.

3.2 Das europäische Recht unterscheidet  spezielle und allgemeine Anerken-
nungsrichtlinien. Erstere beruhen auf dem Prinzip der vorgängigen Harmo-
nisierung der Ausbildung, letztere auf dem Prinzip des gegenseitigen Ver-
trauens  in  die  Ausbildung  der  anderen  Mitgliedstaaten  (vgl.  Botschaft, 
a.a.O., S. 6347 f.). Sieben sektorale Richtlinien wurden nach dem System 
der Harmonisierung gestaltet und ermöglichen damit sechs medizinischen 
und paramedizinischen Berufen (Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker, Pfle-
gepersonal in allgemeiner Pflege, Hebamme) sowie Architekten die auto-
matische  Anerkennung  (vgl.  WILD,  a.a.O.,  S.  396  f.;  SCHNEIDER,  a.a.O., 
S. 167). 

Die allgemeine Anerkennungsregelung, welche nicht für bestimmte beruf-
liche Tätigkeiten gilt,  setzt  sich aus der Richtlinie  89/48/EWG des Rates 
vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung 
der  Hochschuldiplome,  die  eine  mindestens  dreijährige  Berufausbildung 
abschliessen (ABl. 1989 L 019 S. 16; im Folgenden: Richtlinie 89/48/EWG) 
sowie aus der  Richtlinie  92/51/EWG des Rates vom 18. Juni  1992 über 
eine  zweite  allgemeine  Regelung  zur  Anerkennung  beruflicher  Befähi-
gungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. L 209 S. 25; 
im Folgenden: Richtlinie 92/51/EWG) zusammen.

3.3 Die  beiden  allgemeinen  Richtlinien  89/48/EWG  und  92/51/EWG  stützen 
sich auf die Art. 49, Art. 57 Abs. 1 und Art. 66 des Vertrages zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und bezwecken, dass Angehö-
rige der Mitgliedstaaten als Selbstständige oder abhängig Beschäftigte ih-
ren  Beruf  auch  in  einem  anderen  Mitgliedstaat  ausüben  können  als  in 
demjenigen,  in  dem sie ihre  beruflichen  Qualifikationen  erworben haben 
(vgl. einleitende Bemerkungen der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG, 
1. Abs.). 

Von  der  Richtlinie  89/48/EWG  erfasst  werden  Studienabschlüsse  nach 
einem Studium von mindestens drei  Jahren (vgl. Art.  1 Bst.  a 2. Gedan-
kenstrich der Richtlinie 89/48/EWG; SCHNEIDER, a.a.O., S. 239; WILD, a.a.O., 
S. 399). Die Richtlinie 92/51/EWG bezieht sich auf die Sekundarschulbil-
dung  sowie  die  kurzen  postsekundären  Studiengänge  von  mindestens 
einem Jahr und alle im Anhang C der Richtlinie aufgeführten Studiengänge 
(vgl.  Erwägung  9  der  Richtlinie  92/51/EWG  und  Art.  1  der  Richtlinie 
92/51/EWG;  SCHNEIDER,  a.a.O.,  S.  239;  Bundesamt  für  Berufsbildung und 
Technologie, Bericht 2001, a.a.O., S. 28 f.).

Der Beschwerdeführer hat 1995 in der Schweiz das Fähigkeitszeugnis als 
Augenoptiker erworben. Er hat in Deutschland (Herkunftsstaat) eine Aus-
bildung zum Meister im Augenoptikerhandwerk absolviert. Zur Meisterprü-

14

fung wird zugelassen, wer eine Gesellenprüfung in dem Handwerk, in dem 
er die Meisterprüfung ablegen will, bestanden hat. Die Ausbildung zum Au-
genoptiker,  welche  mit  der  Gesellenprüfung  abgeschlossen  wird,  dauert 
drei Jahre (vgl. § 49 des Gesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 
17. September 1953 zur Ordnung des Handwerks [konsolidierte Fassung; 
BGBI I  1953,  1411];  im Folgenden:  HwO sowie § 2 der  Verordnung der 
Bundesrepublik Deutschland vom 4. März 1997 über die Berufsausbildung 
zum Augenoptiker/zur Augenoptikerin; im Folgenden: AugOptAusbV 1997).

Der  Beschwerdeführer  beantragt  die  Anerkennung  der  Gleichwertigkeit 
seines  Meistertitels  im  Augenoptikerhandwerk  mit  dem  eidgenössischen 
Diplom als Augenoptiker.

Der  Inhaber  des eidgenössischen  Diploms ist  berechtigt,  sich als  "diplo-
mierter Augenoptiker" zu bezeichnen und diesen Titel öffentlich zu führen 
(vgl. Art. 23 Abs. 3 des Reglements vom 12. Juni 1991 über die Durchfüh-
rung  der  Höheren  Fachprüfung  im  Augenoptikerberuf 
[Prüfungsreglement]). Das Diplom ist eine Urkunde, welche bezeugt, dass 
ihr Inhaber sich an der Höheren Fachprüfung über die zur selbstständigen 
Ausübung des Augenoptikerberufes notwendigen Fähigkeiten und Kennt-
nisse ausgewiesen hat (Art. 23 Abs. 1 des Prüfungsreglements). Zur Hö-
heren Fachprüfung für Augenoptiker wird zugelassen, wer über das Fähig-
keitszeugnis der Lehrabschlussprüfung als Augenoptiker oder über einen 
von der Prüfungskommission als gleichwertig  bezeichneten Ausweis ver-
fügt, und wer seit dem Abschluss der Lehrzeit während vier Jahren im Be-
rufe praktisch tätig war. Der Besuch einer höheren Fachschule für Augen-
optiker wird als Praxiszeit angerechnet (Art. 10 des Prüfungsreglements).

Demzufolge handelt es sich sowohl bei der Meisterprüfung im Augenopti-
kerhandwerk in Deutschland (Herkunftsstaat) wie auch der Höheren Fach-
prüfung  für  Augenoptiker  in  der  Schweiz  (Aufnahmestaat)  um  Ausbil-
dungen im postsekundären Bereich, welche weniger als drei Jahre dauern. 
Die berufliche Tätigkeit wird zudem weder von einer sektoriellen Richtlinie 
noch von einer in Anhang A der Richtlinie 92/51/EWG aufgeführten Richtli-
nie erfasst (vgl. Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 92/51/EWG). Daher ist für den 
Beruf des Augenoptikers die Richtlinie 92/51/EWG anwendbar.

3.4 Der Beschwerdeführer ist Schweizer Bürger und hat in Deutschland eine 
postsekundäre Ausbildung absolviert,  welche er in der Schweiz anerken-
nen lassen will. 

Nach  Art.  2  Abs.  1  der  Richtlinie  92/51/EWG erstreckt  sich  der  Anwen-
dungsbereich dieser Richtlinie auf alle Angehörigen eines Mitgliedstaates, 
die als  Selbstständige oder abhängig  Beschäftigte einen reglementierten 
Beruf  in  einem Aufnahmestaat  ausüben  wollen.  Nach dem Wortlaut  von 
Art. 2 Abs. 1 ist nicht klar, ob sich die Richtlinie auch auf Inländer bezieht, 
welche eine im Ausland getätigte Ausbildung anerkennen lassen wollen. 
Für die Auslegung der Begriffe des Gemeinschaftsrechts ist die Rechtspre-
chung  des  Gerichtshofes  der  Europäischen  Gemeinschaften  (EuGH)  bis 
zum Zeitpunkt vor der Unterzeichnung des Abkommens zu berücksichtigen 

15

(Art. 16 Abs. 2 FZA "acquis communautaire" auf dem Stand vom 21. Juni 
1999; BREITENMOSER/ISLER, a.a.O., S. 1011). Der EuGH hat in Vorabentschei-
dungen erkannt, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und das Nieder-
lassungsrecht im System der Gemeinschaft  grundlegende Freiheiten dar-
stellten, "die nicht voll verwirklicht wären, wenn die Mitgliedstaaten die An-
wendung  des  Gemeinschaftsrechts  denjenigen  ihrer  Staatsangehörigen 
versagen dürften,  die von den im Gemeinschaftsrecht  vorgesehenen Er-
leichterungen Gebrauch gemacht und dank dieser Erleichterung berufliche 
Qualifikationen  in  einem anderen  Mitgliedstaat  als  demjenigen  erworben 
haben, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen" (vgl. Urteil vom 31. März 
1993 in der Rechtssache C-19/92, Kraus, Sammlung der Rechtsprechung 
[Slg.], I-1663, Randnr. 16 sowie Urteil vom 6. Oktober 1981 in der Rechts-
sache  246/80,  Broekmeulen,  Slg.,  2311,  Randnrn.  18  ff.;  vgl.  SCHNEIDER, 
a.a.O., S. 260;  JACQUES PERTEK, Une dynamique de la reconnaissance des 
diplômes à des fins professionelles et à des fins académiques: réalisations 
et nouvelles réflexions,  in:  La reconnaissance des qualifications dans un 
espace européen des formations  et  des professions,  Bruxelles  1998,  S. 
189 f.; e contrario hat das Bundesgericht festgehalten, dass das Freizügig-
keitsabkommen Schweizer Bürgern ohne grenzüberschreitenden Anknüp-
fungspunkt  keine Rechte einräumt und deren Rechtsstellung sich grund-
sätzlich  nach  dem Landesrecht  richtet,  vgl.  BGE 130  I  26  E.  1.2.3  und 
BGE 129 II 249 E. 4.3 und 5.1).

3.5 Art. 3 Bst. a der Richtlinie 92/51/EWG hält folgendes fest:

"Wird der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung im Auf-
nahmestaat  von  dem Besitz  eines  Diploms  im Sinne  dieser  Richtlinie  oder  der 
Richtlinie  89/48/EWG abhängig  gemacht,  so  kann  die  zuständige  Behörde  [...] 
einem Angehörigen eines Mitgliedstaats den Zugang zu diesem Beruf oder dessen 
Ausübung unter denselben Voraussetzungen wie bei Inländern nicht wegen man-
gelnder Qualifikation verweigern, wenn der Antragsteller das Diplom im Sinne die-
ser Richtlinie oder  der Richtlinie 89/48/EWG besitzt,  das in einem anderen Mit-
gliedstaat erforderlich ist, um Zugang zu diesem Beruf in seinem Hoheitsgebiet zu 
erhalten oder ihn dort auszuüben, und wenn dieses Diplom in einem Mitgliedstaat 
erworben wurde."

Mit anderen Worten kann der Aufnahmestaat einem Antragsteller,  der im 
Besitz  eines  Diploms im Sinne  dieser  Richtlinien  ist,  grundsätzlich  nicht 
den  Zugang  oder  die  Ausübung  eines  reglementierten  Berufes  wegen 
mangelnder Qualifikation verweigern, wenn dieses Diplom Zugangs- oder 
Ausübungsvoraussetzung für den entsprechenden Beruf im Herkunftsstaat 
ist.

Als Diplome im Sinne der Richtlinie 92/51/EWG gelten Ausbildungsnach-
weise, die in einem Mitgliedstaat von einer nach dessen Rechts- und Ver-
waltungsvorschriften  bestimmten  zuständigen  Stelle  ausgestellt  werden, 
und aus denen hervorgeht, dass der Diplominhaber erfolgreich einen nicht 
in Art. 1 Bst. a der Richtlinie 89/48/EWG genannten postsekundären Aus-
bildungsgang von mindestens einem Jahr oder eine Teilzeitausbildung von 
entsprechender Dauer oder einen der in Anhang C ausgeführten Ausbil-
dungsgänge absolviert hat (Art. 1 Bst. a 1. Gedankenstrich und 2. Gedan-
kenstrich Ziff. i der Richtlinie 92/51/EWG).

16

Die Schweizerischen Höheren Fachprüfungen für Augenoptiker fallen unter 
Anhang C der Richtlinie  92/51/EWG (vgl.  dazu Bundesamt für  Berufsbil-
dung und Technologie, Bericht 2001, a.a.O., S. 28 f.).

Der  Meistertitel  des  Beschwerdeführers  ist  von  der  Handwerkskammer 
Karlsruhe  ausgestellt  worden.  Hierbei  handelt  es  sich  um  eine  Körper-
schaft  des öffentlichen Rechts, welche zur Vertretung der Interessen des 
Handwerks  errichtet  worden ist  (vgl.  §  90 Abs.  1 HwO).  Der  Meistertitel 
des Beschwerdeführers ist daher von einer zuständigen Stelle ausgestellt 
worden.  Der  deutsche  Augenoptikermeister  ist  in  Anhang  C  Nummer  2 
(Bildungs-  und  Ausbildungsgänge  zum  "Meister"  für  die  nicht  unter  die 
Richtlinien  des  Anhangs  A  fallenden  handwerklichen  Tätigkeiten)  der 
Richtlinie  92/51/EWG  aufgeführt.  Beim  Meistertitel  in  Deutschland  (Her-
kunftsstaat)  handelt  es sich somit  ebenfalls  um ein Diplom im Sinne der 
Richtlinie 92/51/EWG.

Das Augenoptikerhandwerk in Deutschland stellt ein zulassungspflichtiges 
Handwerk  dar.  Die  Ausbildungsbezeichnung  Meister/Meisterin  in  Verbin-
dung mit  einem zulassungspflichtigen Handwerk darf  nur führen,  wer für 
dieses  zulassungspflichtige  Handwerk  die  Meisterprüfung  bestanden  hat 
(vgl. § 1 i.V.m. Anlage A Nr. 33 HwO sowie § 51 HwO). Insofern ist dieser 
Beruf auch in Deutschland reglementiert  (vgl.  auch den Leitfaden für die 
allgemeine Regelung zur Anerkennung der beruflichen Befähigungsnach-
weise der Europäischen Kommission, Anhang 1). Der Meistertitel berech-
tigt zur selbstständigen Berufsausübung und zur Lehrlingsausbildung (vgl. 
§ 45 Abs. 2 HwO).

Grundsätzlich kann die Schweiz daher dem Beschwerdeführer den Zugang 
oder die Ausübung des reglementierten Berufes nicht wegen mangelnder 
Qualifikation verweigern.

3.6 Hingegen hat der Aufnahmestaat das Recht, Ausbildung und Berufserfah-
rung mit seinen Anforderungen zu vergleichen und eine Anerkennung der 
Diplome als gleichwertig abzulehnen, wenn die Ausbildung des Antragstel-
lers sich in Bezug auf Dauer, Inhalt oder die Tätigkeitsbereiche wesentlich 
unterscheidet.  Die  Kompensation  unterschiedlicher  Ausbildungsdauer 
kann  durch  den  Nachweis  von  Berufserfahrung  erbracht  werden  (Art.  4 
Abs.  1 Bst.  a der Richtlinie  92/51/EWG).  Im Falle  von unterschiedlichen 
Ausbildungsinhalten darf der Aufnahmestaat vom Antragsteller verlangen, 
dass er einen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung 
ablegt  (Art.  4  Abs.  1  Bst.  b  der  Richtlinie  92/51/EWG;  NATSCH,  a.a.O., 
S. 206 f., WILD, a.a.O., S. 400). Macht der Aufnahmestaat bei unterschied-
lichem  Ausbildungsinhalt  von  der  Möglichkeit  eines  Anpassungsinstru-
mentes Gebrauch, so muss er dem Antragsteller die Wahl zwischen dem 
Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung lassen (Art.  4 Bst.  b Un-
terabs.  3  der  Richtlinie  92/51  EWG;  SCHNEIDER,  a.a.O.,  S.  257;  JACQUES 
PERTEK, L'Europe des diplômes et des professions, Bruxelles 1994, S. 81). 
Der  Aufnahmestaat  darf  die  Anpassungsinstrumente  des  Art.  4  Abs.  1 
Bst. a  und  b  nicht  kumulativ  anwenden  (Art.  4  Abs.  2  der  Richtlinie 

17

92/51/EWG;  SCHNEIDER,  a.a.O.,  S.  198;  PERTEK,  L'Europe des diplômes et 
des professions, a.a.O., S. 80).

3.7 Die Anforderungen an die Ausbildungsdauer werden vom Beschwerdefüh-
rer, was auch das Bundesamt nicht bestreitet, erfüllt:

Diese  beträgt  in  der  Schweiz  mindestens  acht  Jahre.  Nach  Art.  10  des 
Prüfungsreglements  ist  die  Zulassung  zur  Höheren  Fachprüfung  für  Au-
genoptiker  an  die  doppelte  Voraussetzung  geknüpft,  dass  der  Kandidat 
über  das  Fähigkeitszeugnis  der  Lehrabschlussprüfung  als  Augenoptiker 
verfügt, und dass er nach Abschluss der Lehrzeit vier Jahre als Augenopti-
ker tätig war. Der Besuch einer höheren Fachschule für Augenoptiker wird 
als Praxiszeit angerechnet.

Die Ausbildungsdauer ist in Deutschland demgegenüber wesentlich kürzer. 
Zur Meisterprüfung wird zugelassen, wer eine Gesellenprüfung nach drei-
jähriger Ausbildung zum Augenoptiker bestanden hat (vgl. § 49 HwO sowie 
§ 2 AugOptAusbV 1997).

Der Beschwerdeführer hat die Lehre zum Augenoptiker in der Schweiz ab-
solviert und 1995 mit dem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis abgeschlos-
sen. Insofern bedarf es entgegen der Darlegung des Bundesamtes im an-
gefochtenen Entscheid keiner Gleichwertigkeitsbescheinigung der Meister-
prüfung mit dem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis. Wie dem Zwischen-
zeugnis seines Arbeitsgebers "X._______" vom 26. Oktober 2005 entnom-
men werden kann, ist er seit dem 1. März 1996 als Augenoptiker und stell-
vertretender  Geschäftsführer  in  diesem  Unternehmen  tätig.  Vom  5. Mai 
2003  bis  18.  Februar  2005  (5  Blöcke  à  je  6  Wochen)  besuchte  er  in 
Deutschland die Meisterschule und absolvierte am 22. Oktober 2005 die 
Meisterprüfung,  arbeitete  indessen  in  der  Zwischenzeit  weiterhin  bei 
X._______.

3.8 Hingegen entschied das Bundesamt in der angefochtenen Verfügung vom 
15. Dezember 2005, dass die Meisterprüfung in Deutschland mit den Hö-
heren Fachprüfung inhaltlich nicht vergleichbar und somit nicht gleichwer-
tig sei. Die Meisterprüfung, welche der Beschwerdeführer absolviert habe, 
werde der Höheren Fachprüfung gleichgestellt unter der Bedingung, dass 
er  als  Ausgleichsmassnahme  entweder  a.  eine  Eignungsprüfung  in  den 
Fächern Pathologie sowie Allgemeine Optik & Instrumente ablege oder b. 
einen einjährigen Anpassungslehrgang in der Schweiz unter der Anleitung 
eines  diplomierten  Augenoptikers  absolviere  und  die  Fächer  Pathologie 
sowie Allgemeine Optik & Instrumente an der Höheren Fachschule für Au-
genoptik in Olten besuche. 

Insofern macht das Bundesamt in der angefochtenen Verfügung von Art. 4 
Abs. 1 Bst. b der Richtlinie 92/51/EWG Gebrauch, wonach der Aufnahme-
staat im Falle von unterschiedlichem Inhalt der Ausbildung als Kompensa-
tion vom Gesuchsteller einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprü-
fung verlangen kann. 

18

Die Frage, ob sich die Meisterprüfung im Augenoptikerhandwerk inhaltlich 
wesentlich vom Schweizerischen Diplom des Augenoptikers unterscheidet 
und  das  Bundesamt  in  der  angefochtenen  Verfügung  vom  15.  Dezem-
ber 2005 als Voraussetzung für die Anerkennung der Gleichwertigkeit  zu 
Recht eine Ausgleichsmassnahme verlangt, kann hier offen gelassen wer-
den, da die Beschwerde aus nachfolgenden Gründen gutzuheissen ist.

4. Der  Beschwerdeführer  rügt,  die  Handlungsweise  des  Bundesamtes  ver-
stosse gegen den Grundsatz des Handelns nach Treu und Glauben. Bevor 
er im Jahr 2003 seine Weiterbildung zum Augenoptikermeister in Deutsch-
land begonnen habe, habe er sich beim Bundesamt telefonisch darüber in-
formiert,  ob  der  ausländische  Ausweis  mit  dem schweizerischen  Diplom 
des Augenoptikers gleichwertig sei. Das Bundesamt habe dies zugesichert 
und  ausgeführt,  es  werde  sich  frühestens  im  Jahr  2007  etwas  ändern, 
wenn  eine  Fachhochschule  für  Augenoptiker  eingeführt  werde.  Per  Fax 
habe ihm das Bundesamt einen Auszug aus dem Staatsvertrag zwischen 
der  Schweiz  und  Deutschland  zugesandt.  Der  Beschwerdeführer  beruft 
sich somit sinngemäss auf den Vertrauensschutz.

4.1 Der in Art.  9 BV (SR 101)  verankerte  Grundsatz von Treu und Glauben 
verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in 
behördliche  Zusicherungen,  Auskünfte,  Mitteilungen  oder  Empfehlungen 
einer  Behörde,  die  sich  im  Nachhinein  als  unrichtig  erweisen.  Er  führt 
dazu, dass die Behörde unter gewissen, kumulativ zu erfüllenden Voraus-
setzungen  an  ihre  unrichtige  Zusicherung,  Auskunft  usw.  gebunden  ist; 
das heisst, sich so verhalten muss, als ob die Zusicherung, Auskunft usw. 
richtig  gewesen wäre (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Ver-
waltungsrecht,  Bern  2005,  S.  153;  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 
UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 698).

Gemäss Rechtsprechung und Doktrin sind unrichtige Zusicherungen, Aus-
künfte, Mitteilungen oder Empfehlungen von  Behörden bindend, wenn (a) 
die  Behörde  in  einer  konkreten  Situation  mit  Bezug  auf  bestimmte  Per-
sonen gehandelt  hat;  (b)  die Behörde  für  die Erteilung  der  Auskunft  zu-
ständig war oder als zuständig betrachtet werden durfte; (c) der Bürger die 
Unrichtigkeit  der  Auskunft  nicht  ohne  weiteres  erkennen  konnte;  (d)  der 
Bürger im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getrof-
fen hat, die nicht ohne Nachteil  rückgängig gemacht werden können und 
(e) die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung er-
fahren hat (BGE 121 V 65 E. 2a, BGE 119 V 302 E. 3a, BGE 118 Ia 245 E. 
4b, BGE 118 V 65 E. 7, BGE 117 Ia 285 E. 2b, BGE 117 Ia 412 E. 3b, je 
mit  Hinweisen,  Urteil  des  Bundesgerichts  1A.8/2004  vom 17.  Dezember 
2004 E. 4.2 mit Hinweisen; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 668 ff.).

Selbst wenn die Voraussetzungen für eine verbindliche behördliche Aus-
kunft  erfüllt  sind, scheitert  die Berufung auf Treu und Glauben, wenn ihr 
überwiegende  öffentliche  Interessen  gegenüberstehen  (BGE  129  I  161 
E. 4.1  mit  Hinweisen,  BGE  116  Ib  185  E.  3c;  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

19

a.a.O., Rz. 696 mit Hinweisen; FRITZ GYGI, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 
160;  RENÉ A. RHINOW/BEAT KRÄHENMANN,  Schweizerische  Verwaltungsrecht-
sprechung,  Ergänzungsband,  Basel  und  Frankfurt  am  Main  1990, 
Nr. 75 B IVc,  S. 243;  BEATRICE WEBER-DÜRLER,  Vertrauensschutz  im  öffent-
lichen Recht,  Basel und Frankfurt  am Main 1983,  S. 112). In einem sol-
chen  Fall  besteht  aber  allenfalls  Anspruch  auf  Schadenersatz 
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  Rz.  696  und  Rz. 703  mit  Hinweisen; 
WEBER-DÜRLER, a.a.O., S. 129 ff.).

4.2 Was die erste Voraussetzung betrifft, so taugt nicht jede behördliche Aus-
kunft  als  Vertrauensbasis.  Die  Auskunft  muss  an  sich  geeignet  sein, 
schutzwürdiges Vertrauen zu begründen.  Notwendig ist  eine gewisse in-
haltliche Bestimmtheit; eine lediglich vage Absichtskundgabe oder ein Hin-
weis  auf  eine  bisherige  Praxis  genügt  nicht.  Sodann  wird  in  Lehre  und 
Rechtssprechung mehrheitlich die Auffassung vertreten, nur eine auf einen 
konkreten, die auskunftserheischende Person direkt betreffenden Sachver-
halt bezogene Auskunft könne die Behörden binden, nicht aber eine allge-
meine Auskunft (vgl. BGE 125 I 267 E. 4c, BGE 122 II 113 E. 3b/cc, mit 
Hinweisen;  RHINOW/KRÄHENMANN,  a.a.O.,  Nr. 75 B IIIa,  S. 241;  anderer  Mei-
nung:  WEBER-DÜRLER,  a.a.O., S. 84, S. 207;  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O., 
Rz. 670). Zudem begründet eine Auskunft schutzwürdiges Vertrauen nur, 
wenn sie  vorbehaltlos  erteilt  worden ist  (vgl.  Urteile  des  Bundesgerichts 
2A.454/2002 vom 20. März 2003 E. 2.2 und 2A.251/2000 vom 19. Dezem-
ber  2000  E. 2b/cc;  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  Rz.  680; 
TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., S. 154; WEBER-DÜRLER, a.a.O., S. 205).

Unmassgeblich ist die Form der Auskunftserteilung; auch eine mündliche 
Auskunft kann verbindlich sein, wenn sie auf Grund der Umstände geeig-
net  ist,  den  guten  Glauben  des  Betroffenen  zu  erwecken  (vgl. 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O., Rz. 669;  RHINOW/KRÄHENMANN,  a.a.O., Nr. 75 
B IIIa, S. 241; BGE 106 V 139 E. 4c mit Verweis auf BGE 91 I 133 E. 4b, 
BGE 114 Ia 105 E. 2a).

4.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich vor Beginn der Ausbil-
dung in Deutschland im Jahr 2003 beim Bundesamt telefonisch darüber in-
formiert,  ob der ausländische Meistertitel  Augenoptikerhandwerk mit dem 
schweizerischen Diplom des Augenoptikers gleichwertig sei. Das Bundes-
amt  habe dies zugesichert  und ausgeführt,  es werde sich frühestens  im 
Jahr 2007 etwas ändern, wenn eine Fachhochschule für Augenoptiker ein-
geführt werde. Per Fax habe ihm das Bundesamt einen Auszug aus dem 
anwendbaren Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland zuge-
sandt. 

Der Beschwerdeführer kann zwar nicht belegen, dass das Bundesamt ihm 
diese Auskunft erteilt hat. Über den Inhalt des Telefonats, welches der Be-
schwerdeführer  mit  einer  Angestellten  des  Bundesamtes  geführt  hat,  ist 
keine Gesprächsnotiz erstellt worden. Der Beschwerdeführer hat sich den 
Inhalt des Gesprächs auch nicht schriftlich bestätigen lassen.

Unbestritten und aktenkundig ist aber, dass das Bundesamt während Jah-
ren in  ständiger  Praxis  alle  deutschen  Meistertitel  im Augenoptikerhand-

20

werk als  gleichwertig  mit  dem eidgenössischen Diplom als  Augenoptiker 
anerkannt hat. Das Bundesamt stützte diese Anerkennungspraxis auf die 
Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem deutschen Reich vom 1. De-
zember 1937 über die gegenseitige Anerkennung der Lehrabschluss- und 
Meisterprüfungen, welche zwar nie ratifiziert, aber beiderseits angewendet 
wurde (vgl. dazu NATSCH, a.a.O., S. 217 f. Fusszeile 41; Botschaft, a. a. O, 
S. 6350 sowie Schreiben vom 2. August 1995 der Abteilung Berufsbildung 
des  damaligen  Bundesamtes  für  Industrie,  Gewerbe  und  Arbeit  [BIGA; 
heute: BBT] an den Deutschen Handwerkskammertag,  wonach das Bun-
desamt die zwischenstaatliche Vereinbarung von 1937 bis zum Zeitpunkt 
einer allfälligen neuen Regelung weiter einhalten werde).

Am 1. Juni 2002 trat das Freizügigkeitsabkommen und damit die in seinem 
Anhang III aufgeführte Richtlinie 92/51/EWG in Kraft. In der Folge stützte 
sich  das  Bundesamt  wie  zuvor  auf  die  Gegenrechtsvereinbarung  mit 
Deutschland (vgl. Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem deutschen 
Reich  vom  1.  Dezember  1937)  und  anerkannte  weiterhin  automatisch 
deutsche  Meistertitel  im Augenoptikerhandwerk  als  gleichwertig  mit  dem 
eidgenössischen  Diplom  des  Augenoptikers.  Dies  wird  vom  Bundesamt 
nicht bestritten (vgl. dazu die Stellungnahme des BBT vom 5. Juli 2006 so-
wie  das  Verhandlungsprotokoll,  S.  7  oben). Dem Bundesverwaltungsge-
richt  liegen  solche  Gleichwertigkeitsbestätigungen  aus  den  Jahren  2003 
und 2004 vor (vgl. die eingereichten Gleichwertigkeitsbestätigungen in den 
Beschwerdeverfahren B-2159/2006, B-2160/2006, B-2169/2006; vgl. dazu 
auch die Beschwerdeverfahren B-2161/2006,  B-2168/2006,  B-2195/2006, 
B-2173/2006).

4.2.2 Der Umstand, dass das Bundesamt nach eigenen Angaben (vgl. Verhand-
lungsprotokoll,  S.  7)  in  einer  langjährigen,  konstanten  Praxis  bis  Ende 
2004/anfangs 2005 alle  deutschen Meistertitel  im Augenoptikerhandwerk 
dem eidgenössischen  Diplom gleichwertig  anerkannte,  kann  als  gewich-
tiges Indiz  für  das Vorliegen einer  entsprechenden Zusicherung  anfangs 
des Jahres 2003 gewertet werden, stand diese doch vollkommen im Ein-
klang  mit  der  damaligen  Anerkennungspraxis.  Zudem ist  auf  Grund  der 
Ausführungen des Bundesamtes in der Vernehmlassung, wonach die Um-
setzung des Freizügigkeitsabkommens eine gewisse Zeit  gedauert  habe, 
und auf Grund der Aussagen des Vertreters des Bundesamtes an der öf-
fentlichen  Verhandlung  (vgl.  Verhandlungsprotokoll  S.  7)  zu  schliessen, 
dass  sich  eine  Änderung  der  Anerkennungspraxis  erst  im  Verlaufe  des 
Jahres 2005 abzeichnete.

Kommt  hinzu,  dass  sich  die  Aussagen  des Beschwerdeführers  über  die 
Auskunft  des  Bundesamtes  mit  den  Aussagen  anderer  betroffener  Per-
sonen, welche in Deutschland ebenfalls die Meisterprüfung abgelegt  und 
sich beim Bundesamt vorgängig über die Gleichstellung dieser Prüfung in-
formiert  haben,  inhaltlich decken (vgl.  dazu die Beschwerdeverfahren B-
2159/2006,  B-2166/2006,  B-2167/2006,  B-2168/2006,  B-2170/2006,  B-
2174/2006).  Auch  bestehen  kaum Zweifel  an  der  Aussage,  wonach  das 
Bundesamt  betont  habe,  dass  sich  an  der  Anerkennungspraxis  erst  im 
Jahr 2007 etwas ändern werde, wenn eine Fachhochschule für Augenopti-

21

ker eingeführt werde (vgl. B-2159/2006), zumal auch der Schweizer Optik-
verband Auskünfte desselben Inhalts erteilt hat (vgl. B-2170/2006).

Im Weiteren ist aktenkundig, dass das Bundesamt im Jahr 2002 weiteren 
Betroffenen  die  Gleichstellung  des  deutschen  Meistertitels  mit  dem 
schweizerischen  Diplom unter  Verweis  auf  Art.  1  der  Vereinbarung  zwi-
schen Deutschland und der Schweiz vom 1. Dezember 1937 schriftlich be-
stätigt  hat  (vgl.  B-2162/2006,  B-2179/2006),  weshalb  auch  die  Aussage 
des Beschwerdeführers, das Bundesamt habe ihm per Fax einen Auszug 
aus dem Staatsvertrag zugesandt, als glaubhaft erscheint. 

Zudem bestreitet  das Bundesamt nicht,  dass es damals auf  telefonische 
Anfrage hin solche Zusicherungen abgegeben hat (vgl. Verhandlungspro-
tokoll  S. 8). Auf die Aussage eines Beschwerdeführers anlässlich der öf-
fentlichen Verhandlung hin, wonach das Bundesamt nun anscheinend kei-
ne Auskünfte mehr über die (künftige) Anerkennung von Diplomen erteile 
(vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 4), erklärte der Vertreter des Bundesamtes, 
es sei  richtig,  dass  das Bundesamt  früher  solche Auskünfte  erteilt  habe 
(vgl. Verhandlungsprotokoll,  S. 5). Hinzu kommt auch, dass der Vertreter 
des Bundesamtes anlässlich der öffentlichen Verhandlung ausgeführt hat, 
dass deutsche Meistertitel im Augenoptikerhandwerk bis anfangs 2005 als 
gleichwertig  mit  dem  eidgenössischen  Diplom  des  Augenoptikers  aner-
kannt  worden  seien.  Das  Bundesamt  habe  seine  Praxis  im  Jahre  2005 
überprüft  und dann geändert,  da es festgestellt  habe, dass die bisherige 
Praxis nicht mehr rechtskonform war (vgl. Verhandlungsprotokoll S. 6 und 
7  sowie  Gutachten  des  Schweizer  Optikverbandes  vom  1.  November 
2005).

Angesichts der gesamten Umstände ist davon auszugehen, dass dem Be-
schwerdeführer eine solche konkrete, ihn direkt betreffende Auskunft vor-
behaltlos erteilt worden ist.

4.3 Ausser Frage steht, dass die Auskunft von der zuständigen Behörde erteilt 
worden ist (vgl. Art. 68 Abs. 1 BBG und Art. 69 BBV, zitiert in E. 2 sowie 
Art. 71 BBV), weshalb die zweite Voraussetzung ohne Weiteres als gege-
ben erachtet werden kann.

4.4 Was die Auskunft bezüglich der im Zeitpunkt der Anfrage geltenden Aner-
kennungspraxis  des Bundesamtes betrifft,  so war diese richtig.  Die Aus-
kunft,  wonach deutsche Meistertitel  vom Bundesamt weiterhin anerkannt 
würden  (weshalb  der  vom  Beschwerdeführer  im  Oktober  2005  erlangte 
Meistertitel mit dem eidgenössischen Diplom gleichgestellt werde) erweist 
sich im Nachhinein als falsch. Es ist offensichtlich, dass der Beschwerde-
führer die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte, 
stand diese doch im Einklang mit der damaligen Anerkennungspraxis. Das 
Freizügigkeitsabkommen  war  im  Zeitpunkt  der  Auskunftserteilung  schon 
seit mehreren Monaten in Kraft, weshalb der Beschwerdeführer weder ah-
nen konnte noch damit rechnen musste, dass das Abkommen beinahe drei 
Jahre später eine Praxisänderung bewirken würde.

22

4.5 Bei  der  Prüfung  des  Kriteriums,  ob  Dispositionen  getroffen  wurden,  die 
nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, ist zu berücksich-
tigen, dass die Auskunft für das Verhalten des Betroffenen ursächlich sein 
muss (vgl. Urteil des Versicherungsgerichts C.344/2000 vom 6. September 
2001 E. 3c/bb). Ein solcher Kausalzusammenhang ist gegeben, wenn an-
genommen werden  kann,  der  Betroffene  hätte  sich  ohne  die  fehlerhafte 
Auskunft  anders  verhalten.  An  den  Beweis  des  Kausalzusammenhangs 
zwischen  Auskunft  und  Disposition  werden  nicht  allzu  strenge  Anforde-
rungen gestellt. Denn bereits aus dem Umstand, dass ein Betroffener Er-
kundigungen einholt, erwächst eine natürliche Vermutung dafür, dass er im 
Falle  eines  negativen  Entscheides  ein  anderes  Vorgehen  gewählt  hätte. 
Der erforderliche Kausalitätsbeweis darf  deshalb schon als  geleistet  gel-
ten, wenn es aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung als glaubhaft er-
scheint, dass sich der Betroffene ohne die fragliche Auskunft anders ver-
halten hätte (vgl.  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O., Rz. 687 mit Verweis auf 
BGE 121 V 65 E. 2b). 

Der Beschwerdeführer hat vom 5. Mai 2003 bis 18. Februar 2005 (5 Blö-
cke à je 6 Wochen) die Meisterschule am Ifb in Karlsruhe absolviert und im 
Anschluss daran die Meisterprüfung vor der Handwerkskammer Karlsruhe 
abgelegt. Ausser Frage steht, dass der Besuch der Schule in Deutschland 
und  die  Ablegung  der  Meisterprüfung  mit  erheblichem  finanziellem  und 
zeitlichem Aufwand verbunden waren und der Beschwerdeführer ohne die 
Zusicherung des Bundesamtes sich nicht  für  die Ausbildung in Deutsch-
land entschieden hätte.

4.6 Eine Auskunft ist nur in Bezug auf den Sachverhalt, wie er der Behörde zur 
Kenntnis gebracht wird, verbindlich. Ändert sich die tatsächliche Situation, 
so hat die Behörde den neuen Sachverhalt  zu beurteilen und ist  an ihre 
früheren  Aussagen  nicht  mehr  gebunden.  Behördliche  Auskünfte  stehen 
sodann immer unter dem Vorbehalt einer allfälligen späteren Rechtsände-
rung. Eine vertrauensschutzbegründende Auskunft kann deshalb nur vor-
liegen, wenn die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung des Tatbestandes 
die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunfterteilung, es sei denn die aus-
kunfterteilende Behörde sei für die Rechtsänderung selbst zuständig und 
die Auskunft sei im Hinblick darauf erteilt worden (BGE 117 Ia 285 E. 2b 
mit  Hinweisen;  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  Rz.  692;  BEATRICE WEBER-
DÜRLER,  Neuere  Entwicklung  des  Vertrauensschutzes,  Schweizerisches 
Zentralblatt  für  Staats-  und  Verwaltungsrecht  [ZBl]  103/2002,  S.  289 ff.; 
RHINOW/KRÄHENMANN,  a.a.O.,  Nr.  75 B IVb, S. 242;  GYGI,  Verwaltungsrecht, 
a.a.O., S. 160; TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., S. 154).

Das Bundesamt macht nicht geltend und aus den Akten ist nicht ersicht-
lich, dass sich der Stoffplan des Vorbereitungslehrganges "Augenoptiker-
meister" des Ifb (Institut für Berufsbildung) und die Anforderungen an die 
Meisterprüfung (vgl. die Verordnung vom 9. August 1976 über das Berufs-
bild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen Teil und im facht-
heoretischen Teil der Meisterprüfung für das Augenoptiker-Handwerk und 
Verordnung  vom  18.  Juli  2000  über  gemeinsame  Anforderungen  in  der 

23

Meisterprüfung im Handwerk) seit der Auskunftserteilung geändert haben. 
Es steht auch fest, dass die Anforderungen an die Höhere Fachprüfung im 
Augenoptikerberuf  in  der  Schweiz  unverändert  geblieben  sind  (vgl.  Prü-
fungsreglement,  insbes.  Art.  15  [Prüfungsfächer]  und  Art.  16  [Prüfungs-
stoff]). Die tatsächliche Situation im Zeitpunkt der Auskunftserteilung war 
somit dieselbe wie im Zeitpunkt des Entscheides.

Das Freizügigkeitsabkommen trat am 1. Juni 2002 in Kraft (vgl. E. 3). Der 
Beschwerdeführer  hat  sich beim Bundesamt indessen erst im Jahr 2003 
über die Gleichstellung seiner deutschen Ausbildung in der Schweiz erkun-
digt;  zum Zeitpunkt  der Auskunftserteilung war das Freizügigkeitsabkom-
men demzufolge schon seit mehreren Monaten in Kraft. Das Inkrafttreten 
des Freizügigkeitsabkommens lässt sich daher im konkreten Fall einer Be-
rufung auf den Vertrauensschutz nicht entgegen halten.

Ebenfalls steht unbestritten fest, dass seit der Auskunftserteilung im Jahr 
2003 und dem Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches um Anerkennung 
der Gleichwertigkeit beziehungsweise dem angefochtenen Entscheid Ende 
2005 die Rechtslage keine Änderungen erfahren hat.

Hätte sich eine Änderung der Anerkennungspraxis auf Grund des Freizü-
gigkeitsabkommens damals bereits abgezeichnet, so wäre das Bundesamt 
verpflichtet  gewesen, den Beschwerdeführer darüber zu informieren (vgl. 
MAX IMBODEN/RENÉ A.  RHINOW,  Schweizerische  Verwaltungsrechtsprechung, 
Band I, Basel und Frankfurt am Main 1986, Nr. 75 B IVb, S. 471).

4.7 Der  Bürger  kann  aus  dem Vertrauensschutz  dann  keinen  Anspruch  auf 
Bindung  an  die  Vertrauensgrundlage  ableiten,  wenn  dieser  Rechtsfolge 
überwiegende  öffentliche  Interessen  entgegenstehen  (vgl.  WEBER-DÜRLER, 
Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, a.a.O., S. 134; RHINOW/KRÄHENMANN, 
a.a.O., Nr. 75 B IVc, S. 243).

So besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass in den Beru-
fen des Gesundheitswesens nur fähige Leute tätig sind,  handelt  es sich 
doch gerade bei der Gesundheit um ein Rechtsgut, das des gewerbepoli-
zeilichen  Schutzes  in  hohem Masse  bedarf  (vgl.  BGE 125  I  322  E.  3d, 
BGE 125 I 335 E. 3b, BGE 112 IA 322 E. 4c mit Hinweisen).

Vom Bundesamt wird indessen nicht geltend gemacht, dass die deutschen 
Meister im Augenoptikerhandwerk nicht befähigt wären und deren Tätigkeit 
Gefahren für das Publikum mit sich bringe. Vielmehr erklärte der Vertreter 
des Bundesamtes an der Verhandlung, dass es bisher keine Probleme mit 
deutschen  Augenoptikermeistern  gegeben  habe (vgl.  S.  9  des  Verhand-
lungsprotokolls), und dass der einjährige Anpassungslehrgang auch unter 
der Anleitung eines im Ausland ausgebildeten Berufsangehörigen, dessen 
Ausweis vom Bundesamt mit dem eidgenössischen Diplom des Augenopti-
kers  gleichgestellt  worden  war,  absolviert  werden  könnte  (vgl.  S.  9  des 
Verhandlungsprotokolls). 

24

Überwiegende öffentliche  Interessen,  welche der  Berufung auf  Treu und 
Glauben gegenüberstehen, sind im vorliegenden Fall  daher nicht ersicht-
lich. 

Die Voraussetzungen für eine Berufung auf Treu und Glauben sind damit 
erfüllt und der Beschwerdeführer ist in seinem Vertrauen auf die Auskunft 
des Bundesamtes,  wonach der Meistertitel  als  mit  dem eidgenössischen 
Diplom des Augenoptikers gleichwertig anerkannt werde, zu schützen. Da-
mit erübrigt es sich, auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers einzu-
gehen.

5. Die Beschwerde ist  daher gutzuheissen und die Verfügung des Bundes-
amtes vom 15. Dezember 2005 aufzuheben. Es wird festgestellt, dass das 
am 22.  Oktober  2005 in  Deutschland verliehene Meisterprüfungszeugnis 
im Augenoptikerhandwerk mit der Höheren Fachprüfung zum diplomierten 
Augenoptiker gleichwertig ist. Das Bundesamt wird angewiesen, dem Be-
schwerdeführer eine Gleichwertigkeitsbestätigung auszustellen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführer obsiegende 
Partei.  Die  Verfahrenskosten  sind  in  der  Regel  von  der  unterliegenden 
Partei zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten wer-
den Vorinstanzen auferlegt (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der vom Beschwer-
deführer am 12. Januar 2006 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 900.00 
ist ihm zurückzuerstatten.

7. Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei 
von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwach-
sene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art.  64 
Abs. 1 VwVG) Der Beschwerdeführer war im vorliegenden Verfahren nicht 
vertreten, und auch sonst sind ihm keine anrechenbaren Kosten in diesem 
Sinn entstanden. Daher ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.

8. Gegen diesen Beschwerdeentscheid kann innert 30 Tagen beim Eidgenös-
sischen  Bundesgericht  Beschwerde  in  öffentlich-rechtlichen  Angelegen-
heiten eingereicht werden (Art. 82 Bst. a und Art. 86 Abs. 1 Bst. a  i.V.m. 
Art. 100 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.11, in Kraft seit 1. Januar 2007, AS 2006 1205]).

25

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des Bundesamtes 
für Berufsbildung und Technologie vom 15. Dezember 2005 aufgehoben.

Es  wird  festgestellt,  dass  das  am  22.  Oktober  2005  in  Deutschland 
verliehene  Meisterprüfungszeugnis  im  Augenoptikerhandwerk  mit  der 
Höheren Fachprüfung zum diplomierten Augenoptiker gleichwertig ist. Das 
Bundesamt  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine 
Gleichwertigkeitsbestätigung auszustellen.

2. Es  werden  keine  Verfahrenskosten  auferlegt.  Der  Kostenvorschuss  von 
Fr. 900.00  wird  dem  Beschwerdeführer  aus  der  Gerichtskasse 
zurückerstattet.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (Ref-Nr. 353/han/7331; mit Gerichtsurkunde)

Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Bernard Maitre Barbara Aebi

Rechtsmittelbelehrung
Dieses  Urteil  kann  innert  dreissig  Tagen  seit  Eröffnung  beim  Schweizerischen 
Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. 

Versand am: 2. April 2007