# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd67baf1-bb17-5078-8a3e-528456a7dc4f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.04.2010 E-2668/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2668-2010_2010-04-22.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2668/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Richter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiber Marco Abbühl.

A._____, Tunesien,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des BFM vom 6. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2668/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer sein Heimatland eigenen Angaben zufolge 
im Januar 2006 verlassen hat und nach Italien gereist ist, bevor er am 
25. November 2009 in die Schweiz gelangt ist, wo er gleichentags um 
Asyl nachgesucht hat,

dass  er  anlässlich  der  summarischen  Befragung  im  B._____ vom 
2.  Dezember  2009  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  geltend 
machte, er sei  tunesischer Staatsbürger mit  letztem Wohnsitz in (...)  
(Monastir),

dass er Tunesien verlassen habe, um einer festen Arbeit  nachgehen 
und ein besseres Leben führen zu können, 

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

dass das BFM dem Beschwerdeführer  anlässlich  der  Kurzbefragung 
das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien ge-
währte, 

dass  der  Beschwerdeführer  anführte,  er  ziehe  es  vor,  wenn  die 
Schweiz sein Asylgesuch behandle, in Italien daure es sehr lange, 

dass er die Frage nach spezifischen Gründen, die gegen eine Über -
stellung nach Italien sprechen würden, verneinte,

dass das Bundesamt mit Verfügung vom 6. April 2010 – ein Beleg für 
die Eröffnung des Entscheides ist den Akten nicht zu entnehmen, was 
bezüglich Wahrung der Rechtsmittelfrist  zugunsten des Beschwerde-
führers  auszulegen  ist,  weshalb  auf  seine  diesbezüglichen  Aus-
führungen  nicht  eingegangen  werden  muss  –  in  Anwendung  von 
Art. 34 Abs. 2 Bst. d  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31) auf  das Asylgesuch nicht  eintrat  und den Beschwerdeführer 
nach Italien wegwies,

dass  das  BFM  den  Beschwerdeführer  gleichzeitig  aufforderte,  die 
Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-
lassen,  den  Kanton  Zürich  mit  dem  Vollzug  der  Wegweisungsverfü-

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gung beauftragte und festhielt,  eine Beschwerde gegen diese Verfü-
gung habe keine aufschiebende Wirkung,

dass die Vorinstanz zur Begründung anführte, der Beschwerdeführer 
sei im Januar 2006 illegal in Italien eingereist und habe dort ununter-
brochen bis am 25. November 2009 gelebt, was aus seinen Aussagen 
hervorgehe und von seinem "Permesso di soggiorno per stranieri" be-
stätigt werde, 

dass das Bundesamt  am 5. Januar 2010 an Italien ein Ersuchen um 
Übernahme  des  Beschwerdeführers  gestellt  habe,  welches  un-
beantwortet geblieben sei, weshalb von der stillschweigenden Zusage 
Italiens ausgegangen werden könne,

dass gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Ge-
mein-schaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedsstaat oder in 
der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkommen 
[DAA,  SR 0.142.392.68]) und  auf  das  Übereinkommen  vom  17. De-
zember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der 
Republik  Island und  dem Königreich  Norwegen über  die  Umsetzung, 
Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die 
Kriterien  und Verfahren zur  Bestimmung des zuständigen Staates für 
die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten 
Asylantrags Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig 
sei  und dieses Land implizit  einer Rückübernahme des Beschwerde-
führers zugestimmt habe,

dass die  Rückführung -  vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder  Verlängerung  -  bis  spätestens  zum  7.  September  2010  zu 
erfolgen habe,

dass die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Gewährung 
des rechtlichen Gehörs zu einer Wegweisung nach Italien kein Hinder-
nis für  eine Rückführung dorthin darstellten und somit  auf  das Asyl-
gesuch nicht einzutreten, die Wegweisung aus der Schweiz die Regel-
folge  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  und  der  Vollzug  der 
Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Rechtsmitteleingabe  vom 19.  April 
2010 in materieller Hinsicht beantragt, der angefochtene Entscheid sei 

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aufzuheben  und  bezüglich  der  Flüchtlingseigenschaft  und  Asylge-
währung  zur  Neubeurteilung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen, 
eventuell sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit der Wegweisung 
festzustellen und er als Folge davon vorläufig aufzunehmen, 

dass er in formeller Hinsicht beantragt, es sei ihm die unentgeltliche 
Rechtspflege  (Zordnung  eines  Rechtsbeistand  und  Verzicht  auf 
Kostenvorschuss) zu gewähren, und die Vollzusbehörden seien anzu-
halten, von allfälligen Vollzugshandlungen abzusehen,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  zulässig  und  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen 
eingegangen wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 20. April 2010 
den Vollzug der Wegweisung per sofort aussetzte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 21. April  2010 beim Gericht ein-
gingen,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM ent-
scheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsger-
ichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teil -
genommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die fristgerecht (s. dazu vorstehend S. 2 die Anmerkung 
des  Gerichts  zur  Eröffnung  des  vorinstanzlichen  Entscheides)  und 
formgerecht  eingereichte  Beschwerde,  soweit  die  Rechtsbegehren 
Gegenstand dieses Verfahrens sein können, einzutreten ist  (Art. 108 

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Abs. 2  AsylG  und  Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 37  VGG  und  Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- 
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwer-
deentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111a  Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensent-
scheid als unrechtmässig erachtet - einer selbstständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell  geprüft  hat,  weshalb  dem Bundesverwaltungsgericht  diesbezüg-
lich grundsätzlich volle  Kognition  zukommt,  wobei  sich diese Fragen 
-  namentlich  diejenigen  hinsichtlich  des  Bestehens  von  Vollzugs-
hindernissen (Durchführbarkeit  der  Überstellung an den zuständigen 
Staat)  -  in  den  Dublin-Verfahren  bereits  vor  Erlass  des  Nichtein-
tretensent-scheides stellen,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-

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führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass sich aus den Akten ergibt, dass der Beschwerdeführer mehrere 
Jahre in Italien gelebt hat,

dass bei dieser Sachlage Italien für die Prüfung des Asylgesuchs des 
Beschwerdeführers zuständig ist  (vgl. die einschlägigen staatsvertrag-
lichen  Bestimmungen  namentlich  im  Dublin-Assoziierungsabkommen 
und in der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 
2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 
Mitgliedsstaates, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, 
den  ein  Staatsangehöriger  eines  Drittlandes  in  einem Mitgliedsstaat 
gestellt hat [Dublin-II-Verordnung]),

dass das BFM die italienischen Behörden am 5. Januar 2010 um Wie-
deraufnahme  des  Beschwerdeführers  gemäss  Art. 16  Abs. 1  Bst. e 
Dublin-II-Verordnung ersuchte und diese die Frist  zur Stellungnahme 
ungenutzt  verstreichen  liessen,  weshalb  angesichts  der  Verfristung 
eine stillschweigende Zusage zur  Rückübernahme des Beschwerde-
führers gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-Verordnung vorliegt,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  ohne  weiteres  in  einen  Drittstaat 
(vorliegend  Italien)  ausreisen  kann,  welcher  für  die  Prüfung  seines 
Asylantrages staatsvertraglich zuständig ist,

dass Italien unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30),  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere grausame, unmenschli-
che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist,

dass  keine  konkreten  Hinweise  dafür  bestehen,  wonach  Italien  sich 
nicht  an  die  massgebenden  völkerrechtlichen  Bestimmungen,  ins-
besondere  an  das  Rückschiebungsverbot  oder  die  einschlägigen 
Normen der EMRK, halten würde,

dass für das Bundesverwaltungsgericht keine Gründe ersichtlich sind, 
die  das  BFM  zur  Ausübung  des  Selbsteintrittsrechts  der  Schweiz 
(Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung) hätten veranlassen sollen,

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dass  zwar  das  italienische  Fürsorgesystem für  Asylsuchende  in  der 
Kritik steht, in den Aufenthalts- und Verfahrensbedingungen für Perso-
nen, welche sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, 
indessen  insgesamt  kein  Vollzugshindernis  zu  erkennen  ist  (Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  E-4109/2009  vom  17. August  2009 
und E-6195/2009 vom 30. Oktober 2009),

dass  Dublin-Rückkehrende  und  verletzliche  Personen  bezüglich  Un-
terbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt wer-
den und sich – neben den staatlichen Strukturen – auch zahlreiche pri-
vate  Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und 
Flüchtlingen annehmen,

dass das BFM demzufolge zu Recht in Anwendung von Art.  34 Abs. 2 
Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einge-
treten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in 
Verfahren  nach  Art. 34  Abs. 2  Bst. d  AsylG  die  Frage  nach  der 
Zulässigkeit  und  Möglichkeit  des  Wegweisungsvollzugs  regelmässig 
bereits  Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des  Nichtein-
tretensentscheides und deshalb vorliegend nicht zu prüfen ist,

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von  Art. 83  Abs. 1  und  4  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) stellt, 
sondern allenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im Rahmen der 
Ausübung des Selbsteintrittsrechts  (Art. 3  Dublin-II-Verordnung)  oder 
gegebenenfalls - falls sich Familienmitglieder in verschiedenen Dublin-
Mitgliedstaaten befinden und allenfalls zusammengeführt werden sol-
len - bei der Ausübung der sogenannten Humanitären Klausel (Art. 15 
Dublin-II-Verordnung),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserhebli-
chen Sachverhalt  unrichtig oder unvollständig feststellt  oder unange-

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messen ist  (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde, soweit  darauf 
einzutreten ist, abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens der Antrag auf Gewährung 
der  unentgeltlichen  Rechtspflege  abzuweisen  und  das  Gesuch  um 
Verzicht auf einen Kostenvorschuss gegenstandslos geworden ist,

dass  deshalb  die  Kosten des Verfahrens von Fr. 600.− (Art. 1-3  des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor  dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63    Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.− werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän-
dige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Marco Abbühl

Versand:

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