# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c55f220-15f9-5e7e-90e7-92490ac53084
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 13.08.2015 KSK 2015 48
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_KSK-2015-48_2015-08-13.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Ref.: Chur, 13. August 2015 Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 15 48 08. September 2015

Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Vorsitz Michael Dürst
Aktuarin ad hoc Dedual

In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache

der X . _ _ _ _ _ A G , Beschwerdeführerin, 

gegen

den Entscheid des Einzelrichters SchKG am Bezirksgericht Imboden vom 6. Juli 
2015, mitgeteilt am 8. Juli 2015, in Sachen des Y._____, Beschwerdegegner, 
gegen die Beschwerdeführerin,

betreffend Bewilligung des Rechtsvorschlags mangels neuen Vermögens
(Kostenfolge),

hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt

A. Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Imboden vom 01. Juni 2015 
wurde Y._____ von der X._____AG für den Betrag von CHF 867.-- nebst Zins zu 
5% seit 21. Mai 2015 betrieben. Als Forderungsgrund wurde eine zedierte 
Forderung der A._____AG vom 06. Mai 2013 genannt. Gegen diesen 
Zahlungsbefehl erhob Y._____ am 03. Juni 2015 Rechtsvorschlag mangels neuen 
Vermögens. 

B. Das Betreibungsamt Imboden unterbreitete den in der genannten 
Betreibung erhobenen Rechtsvorschlag dem Bezirksgerichtspräsidium Imboden 
gemäss Art. 265a SchKG zur Bewilligung.

C. Am 16. Juni 2015 wurden die Parteien zur Verhandlung betreffend 
Bewilligung des Rechtsvorschlags auf Montag, 06. Juli 2015, vorgeladen. Zugleich 
wurde die X._____AG aufgefordert, den Rechtsöffnungstitel beim Gericht 
einzureichen, und Y._____ angehalten, bis zum Verhandlungstag Unterlagen 
betreffend seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse einzureichen. Von der 
Erhebung eines Kostenvorschusses für die mutmasslichen Gerichtskosten wurde 
abgesehen.

D. Die X._____AG stellte in ihrer Vernehmlassung vom 19. Juni 2015 den 
Antrag, den Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens nicht zu bewilligen, da 
die der Rechnung der A._____AG vom 06. Mai 2013 zugrunde liegende 
Forderung nach der Konkurseröffnung über Y._____ entstanden sei.

E. An der Verhandlung betreffend Bewilligung des Rechtsvorschlags vom 06. 
Juli 2015 erschien keine der Parteien. Y._____ reichte zudem weder eine 
Vernehmlassung noch die angeforderten Urkunden ein.

F. Der Einzelrichter am Bezirksgericht Imboden erkannte mit Entscheid vom 
6. Juli 2015, mitgeteilt am 8. Juli 2015, was folgt:

„1. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. _____ des 
Betreibungsamtes Imboden wird nicht bewilligt. 

2. Die Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 150.00 gehen zulasten von 
Y._____. Sie werden bei der X._____AG unter Regresserteilung auf 
Y._____ erhoben.

Ausseramtlich hat Y._____ die X._____AG mit Fr. 100.00 zu 
entschädigen.

3. (Belehrung gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG)

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4. (Rechtsmittelbelehrung)

5. (Hinweise auf Art. 145 Abs. 2 ZPO und Art. 325 Abs. 1 ZPO)

6. (Mitteilung).“

Begründend wurde ausgeführt, dass die von der X._____AG in Betreibung 
gesetzte Forderung auf einer Rechnung der A._____AG vom 06. Mai 2013 
beruhe, wohingegen der Konkursrichter am Bezirksgericht Dielsdorf mit Verfügung 
vom 08. Februar 2011 den Konkurs über Y._____ (heute: Y._____) mit Wirkung 
per 08. Februar 2011 eröffnet habe. Damit stehe offensichtlich fest, dass die 
Forderung nach Konkurseröffnung entstanden sei und dementsprechend der 
Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens nicht bewilligt werden könne.

G. Gegen diesen Entscheid hat die X._____AG mit Eingabe vom 14. Juli 2015 
Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO an das Kantonsgericht von Graubünden 
erhoben. Ihr Rechtsbegehren lautet:

"Es sei der Entscheid des Bezirksgerichtes Imboden vom 06. Juli 2015 
dahingehend abzuändern, dass die Verfahrenskosten von CHF 150.-- 
direkt bei Y._____ (Schuldner) bezogen werden."

H. Mit prozessleitender Verfügung vom 15. Juli 2015 wurde das Bezirksgericht 
Imboden um Zustellung der Verfahrensakten ersucht und Y._____ Frist zur 
Einreichung einer Beschwerdeantwort angesetzt, welche in der Folge unbenützt 
ablief.

I. Auf die weiteren Ausführungen in den Akten, im angefochtenen Entscheid 
sowie in der Rechtsschrift wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 
Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Gemäss Art. 265a Abs. 1 SchKG ist gegen den Entscheid über die 
Bewilligung des Rechtsvorschlages mangels neuen Vermögens kein Rechtsmittel 
gegeben. Gegen den Kostenpunkt des betreffenden Entscheids ist allerdings die 
Kostenbeschwerde gemäss Art. 110 in Verbindung mit Art. 319 ff. ZPO zulässig 
(vgl. BGE 138 III 130 = Pra 8/2012 Nr. 92). Die X._____AG richtet ihre 
Beschwerde denn auch nur gegen den Kostenentscheid des Bezirksgerichts 
Imboden. Der vorinstanzliche Entscheid ist Art. 251 lit. d ZPO entsprechend im 
summarischen Verfahren ergangen. Die Beschwerdefrist beträgt nach Art. 321 
Abs. 2 ZPO demnach 10 Tage. Der angefochtene Entscheid des Bezirksgerichts 

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Imboden vom 6. Juli 2015 wurde den Parteien am 8. Juli 2015 schriftlich mitgeteilt 
(angefochtener Entscheid, act. B.4). Die Beschwerde der X._____AG erfolgte mit 
Eingabe vom 14. Juli 2015 folglich fristgerecht. Da die Rechtsschrift zudem den 
übrigen Formerfordernissen entspricht, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2. a) Die Vorinstanz hat den von ihr gefällten Kostenentscheid nicht begründet. 
Im Entscheid heisst es lediglich, dass die Prozesskosten zulasten von Y._____ 
gehen, jedoch bei der X._____AG unter Erteilung eines Regressrechts bezogen 
werden. Die Beschwerdeführerin beschwert sich darüber, dass die Vorinstanz 
zwar zu ihren Gunsten entschieden habe und die Kosten grundsätzlich zulasten 
von Y._____ gingen, aber dennoch bei ihr bezogen würden. Dass ein solches 
Vorgehen unzulässig sei, moniert die Beschwerdeführerin unter Verweis auf BGE 
139 III 498, wo in einem rechtlich identisch gelagerten Fall die Kosten bei der 
Schuldnerschaft benannt und bezogen worden seien. 

b) Im von der Beschwerdeführerin zitierten Entscheid geht es zwar nicht um 
einen Entscheid über die Liquidation der Prozesskosten im Verfahren über die 
Bewilligung des Rechtsvorschlages mangels neuen Vermögens, sondern um die 
Zuweisung der Parteirollen, welche für die Kostenvorschusspflicht in einem 
derartigen Verfahren massgebend ist. Auf Grundlage theoretischer und 
praktischer Erwägungen kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass es "der 
Natur und dem Ziel des Verfahrens [entspricht], die Klägerrolle im 
Einredeverfahren gemäss Art. 265a SchKG dem Schuldner zuzuweisen" (BGE 
139 III 498 E. 2.2.4 S. 502). Aufgrund dessen ist in Anwendung von Art. 265 
Abs. 1 SchKG nicht die Gläubigerin, sondern der Schuldner als Partei zu 
betrachten, welche dem Gericht die Prüfung eines Rechtsanspruchs beantragt 
und damit nach Art. 98 ZPO kostenvorschusspflichtig wird. Damit steht fest, dass 
die Vorinstanz  hätte sie für das betreffende Verfahren einen Kostenvorschuss 
erheben wollen  diesen nicht von der Beschwerdeführerin, sondern einzig vom 
Beschwerdegegner hätte beziehen dürfen. Wenn es aber nicht einmal statthaft ist, 
von der Gläubigerin einen Kostenvorschuss zu erheben, kann es erst recht nicht 
angehen, im Rahmen des Endentscheides die gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO dem 
unterlegenen Schuldner überbundenen Kosten bei der Gläubigerin einzufordern 
und diese auf ein Regressrecht gegenüber dem Schuldner zu verweisen. Für ein 
derartiges Vorgehen findet sich in der ZPO denn auch keinerlei Grundlage. Im 
Gegenteil sieht Art. 111 Abs. 1 ZPO für die Liquidation der Prozesskosten vor, 
dass die Gerichtskosten mit den geleisteten Vorschüssen der Parteien verrechnet 
werden und ein Fehlbetrag von der kostenpflichtigen Partei nachzufordern ist. 
Daraus ergibt sich zwingend, dass im Falle eines Verzichtes auf die Erhebung 

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eines Kostenvorschusses die Bezahlung der Gerichtskosten nur noch von der 
kostenpflichtigen Partei verlangt werden darf.  Nach dem Gesagten ist die 
Beschwerde gutzuheissen und Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheid 
dahingehend abzuändern, dass die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens 
Y._____ auferlegt werden, ohne dass diese bei der Beschwerdeführerin unter 
Einräumung eines Regressrechts bezogen werden könnten.

3. Die Gebühr für den vorliegenden Entscheid wird gemäss Art. 48 in 
Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) auf CHF 150.00 
festgesetzt. Die Kosten verbleiben gestützt auf Art. 107 Abs. 2 ZPO beim Kanton 
Graubünden. Die Zusprechung einer Parteientschädigung wurde seitens der 
Beschwerdeführerin nicht beantragt.

4. Dieser Entscheid ergeht in Anwendung von Art. 7 Abs. 2 lit. a des 
Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) in 
einzelrichterlicher Kompetenz.

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III. Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen 
Entscheides aufgehoben und wie folgt ersetzt:

"2. Die Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 150.00 gehen zulasten von 
Y._____.

Ausseramtlich hat Y._____ die X._____AG mit Fr. 100.00 zu 
entschädigen."

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 150.-- verbleiben beim 
Kanton Graubünden.

3. Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG 
Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von 
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden 
Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen 
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der 
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 
113 ff. BGG.

4. Mitteilung an: