# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d3cb3df-51a4-5709-adbd-edf7e08be973
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-09-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 16.09.2008 S 2008 86
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2008-86_2008-09-16.pdf

## Full Text

S 08 86

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 16. September 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Anspruch nach AVIG

1. a) … (geb. … 1969) ist gelernter Elektromonteur und sucht eine Stelle als 

Verkaufsleiter oder Abteilungschef. Zuletzt war er bis zum 31. Oktober 2007 

bei der … AG in … tätig. Am 31. Oktober 2007 erkundigte er sich auf 

elektronischem Wege bei der Gemeinde …, wie vorzugehen sei, um in den 

Genuss von Arbeitslosenleistungen zu kommen. Mit Antwortschreiben vom 7. 

November 2007 teilte … von der Gemeinde … mit, man werde ihm die 

erforderlichen Unterlagen per A-Post nach … schicken. Er werde gebeten, 

diese auszufüllen und zu retournieren. Wie dem Formular „Meldung bei der 

Wohngemeinde“ sowie dem handschriftlichen Vermerk „an HSR 9.11.07“ des 

undatierten Begleitschreibens von … zu den zugestellten Unterlagen zu 

entnehmen ist, kam … dieser Aufforderung am 9. November 2007 nach. Am 

19. November 2007 wurden ihm die Unterlagen (ganz oder teilweise) vom 

Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Chur wiederum zugestellt. 

b) Am 4. Januar 2008 teilte der Versicherte der Gemeinde … via Mail mit, er 

habe mit dem Wochenaufenthalterstatus ein Durcheinander gemacht. In … 

sei er nicht als Wochenaufenthalter angemeldet. Seit seinem letzten Umzug 

sei sein Wohnsitz ... Zwischen Weihnachten und Neujahr sei er in Chur auf 

dem RAV gewesen und habe die Unterlagen dort abgeben wollen. Er sei 

jedoch an die Gemeinde zurückgewiesen und aufgefordert worden, dort 

vorzusprechen und die Unterlagen mit … fertig auszufüllen. Die Gemeinde 

antwortete am 7. Januar 2008 per Mail, dass ihr vom RAV Chur schon vor 

Weihnachten mitgeteilt worden sei, er solle sich in … zur Arbeitsvermittlung 

melden. Gemäss RAV Chur seien ihm die gesamten bereits ausgefüllten 

Unterlagen per Post zugestellt worden. Er werde gebeten, diese mitzubringen, 

wenn er auf der Gemeinde vorbeikomme. Er werde per 1. Januar 2008 zur 

Arbeitsvermittlung beim RAV Chur angemeldet. 

c) Mit Mail vom 7. Januar 2008 meldete der Versicherte sich für den 10. Januar 

2008 zur Vorsprache bei der Gemeinde an. 

d) Am 14. Januar 2008 schrieb die Gemeinde dem KIGA, sie bestätige, dass der 

Versicherte mit ihr betreffend Arbeitsvermittlung seit dem 31. Oktober 2007 

per E-Mail in Kontakt stehe. Er habe am 10. Januar 2008 erstmals bei der 

Gemeinde persönlich vorgesprochen und erwähnt, dass er sich rückwirkend 

auf den 1. November 2007 anmelden möchte, dies obwohl ihm mitgeteilt 

worden sei, dass die Arbeitslosenkasse (ALK) rückwirkend keine Leistungen 

ausrichte. Am 18. Januar 2008 schrieb die Gemeinde der ALK zudem, die 

rückwirkende Ausrichtung von Leistungen sei auch deshalb nicht möglich, da 

das Arbeitsamt … den Versicherten zurückgewiesen habe, weil er festen 

Wohnsitz in der Gemeinde … habe. Durch die Nichtanmeldung in … habe 

sich alles erheblich verzögert. Dies gehe auf das Verschulden des 

Versicherten zurück. Zudem sei er vom RAV Chur über die Vorgehensweise 

ca. Anfang/Mitte Dezember 2007 informiert worden. 

2. Am 13. Februar 2008 verfügte die ALK, dass die Anspruchsberechtigung des 

Versicherten vom 1. November 2007 bis und mit 9. Januar 2008 abgelehnt 

werde. Die versicherte Person müsse sich nach Art. 17 des Bundesgesetzes 

über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) möglichst frühzeitig, spätestens 

jedoch am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädigung beanspruche, 

persönlich bei ihrer Wohngemeinde oder der vom Kanton bestimmten 

zuständigen Amtsstelle zur Arbeitsvermittlung melden und von da an die 

Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen. Gemäss Mitteilung der 

zuständigen Amtsstelle erfülle … die Kontrollvorschriften erst ab dem 10. 

Januar 2008. 

3. Mit Einsprache vom 10. März 2008 stellte der Versicherte das Begehren um 

Anerkennung der Anspruchsberechtigung für die Zeitspanne vom 1. 

November 2007 bis 9. Januar 2008. Zur Begründung seines Antrages führte 

er aus, er habe sich bei der Wohnsitzgemeinde … per 31. Oktober 2007 

angemeldet. Mit der Gemeindevertreterin sei schriftlich vereinbart worden, 

dass er die für die Anmeldung notwendigen Formulare an seiner temporären 

Wohnadresse in … ausfülle und ihr zusende. Damit habe er die 

Kontrollvorschriften als erfüllt erachtet. Er sei sich nicht mehr sicher, ob und 

in welcher Art er auf einen persönlichen Termin hingewiesen worden sei. Die 

Administration der fusionierten Gemeinde … durchlaufe ihre Startphase. Die 

Abklärung wegen eines allfälligen Wochenaufenthalterstatus in …, welcher 

heute nicht bestehe, habe Fragen über die Zuständigkeit aufgeworfen und 

somit das Anmeldeprozedere zusätzlich verzögert. Sein persönliches 

Vorsprechen beim RAV in Chur vom 27. Dezember 2007 habe keine 

abschliessende Klärung ergeben und er sei an die Gemeinde zurückgewiesen 

worden. Dort seien die Mitarbeiter in den Weihnachtsferien gewesen. Er habe 

seine persönlichen Arbeitsbemühungen seit Juli 2007 lückenlos dokumentiert 

und der Gemeinde abgegeben. 

4. Mit Einspracheentscheid vom 16. Mai 2008 wies das KIGA die Einsprache ab. 

Da unbestritten sei, dass der Versicherte erstmals am 10. Januar 2008 

persönlich bei seiner Wohngemeinde vorgesprochen habe und weitere 

persönliche Vorsprachen weder behauptet noch bewiesen seien, könne die 

ALK keine Leistungen vor dem 10. Januar 2008 ausrichten. Darüber hinaus 

sei er weder von Mitarbeitern der ALK noch des RAV Chur falsch, fehler- oder 

lückenhaft beraten worden, weshalb auch gestützt auf den Grundsatz des 

Vertrauensschutzes keine Ansprüche geltend gemacht werden könnten. 

5. Dagegen erhob der Versicherte am 12. Juni 2008 (Datum Poststempel) frist- 

und formgerecht Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht und 

beantragte die Anerkennung der Anspruchsberechtigung für Leistungen der 

Arbeitslosenversicherung für die Zeitspanne vom 1. November 2007 bis 9. 

Januar 2008. Er habe der Gemeinde am 9. November 2007 die Unterlagen 

wie verlangt zugestellt. Am 19. November 2007 habe ihm das RAV Chur seine 

Anmeldeunterlagen, welche es von der Gemeinde bekommen habe, 

zurückgeschickt. Am 26. November 2007 habe die Gemeinde ihm die 

Formulare „Angaben der versicherten Person“ und „Nachweise der 

Arbeitsbemühungen“ zurückgeschickt. Am 20. Dezember 2007 sei er nach 

telefonischer Auskunft des RAV … darüber informiert gewesen, dass er sich 

beim RAV Graubünden anzumelden habe. Am 27. Dezember 2007 habe er 

beim RAV Chur vorgesprochen und die Unterlagen abgegeben. Er sei davon 

ausgegangen, dass Carmen Dusel von der Gemeinde die richtige 

Ansprechperson sei, an welche er sich zu wenden und deren Anweisungen 

er zu befolgen habe. Auf dem Formular „Meldung bei der Wohngemeinde“, 

welches von der Gemeindevertreterin vorausgefüllt geworden und ihm mit 

dem Auftrag zur Unterschrift zugesendet worden sei, habe er keinen Hinweis 

für ein zwingendes persönliches Vorsprechen auf der Gemeinde gefunden. Er 

wisse nicht, weswegen im angefochtenen Entscheid auf sein persönliches 

Vorsprechen am 27. Dezember 2007 beim RAV Chur nicht eingegangen 

worden sei. Er habe versucht, sich dort anzumelden. 

6. Am 1. Juli 2008 beantragte das KIGA die Abweisung der Beschwerde. Zur 

Begründung seines Antrages schrieb es, der Beschwerdeführer habe die 

Formulare „Angaben der versicherten Person für November und Dezember 

2007“ ebenfalls eingereicht, womit er sinngemäss einen Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung (ALE) für diese Zeit geltend gemacht habe. Dies 

sei der Grund, weswegen die angefochtene Verfügung ergangen sei. Es sei 

unbestritten, dass der Versicherte erstmals am 10. Januar 2008 persönlich 

bei der Wohngemeinde vorgesprochen habe. Deswegen könnten ihm vor 

diesem Datum keine Leistungen ausgerichtet werden. Zudem sei er weder 

von Mitarbeitern der ALK noch des RAV falsch beraten worden. Auch aus der 

persönlichen Vorsprache beim RAV Chur am 27. Dezember 2007 könne er 

keine Rechte ableiten, weil er sich persönlich bei der Wohngemeinde hätte 

melden müssen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Einspracheentscheid vom 16. Mai 2008 

bzw. die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 13. Februar 2008. Strittig 

ist, ob dem Beschwerdeführer ein Anspruch auf Arbeitslosenleistungen für die 

Zeit vom 1. November 2007 bis 9. Januar 2008 zusteht.

2. a) Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. g AVIG hat die versicherte Person Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung, wenn sie unter anderem die Kontrollvorschriften 

(Art. 17 AVIG) erfüllt. Nach Art. 17 Abs. 2 AVIG muss sie sich möglichst 

frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, für den sie 

Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich bei ihrer Wohngemeinde 

oder der vom Kanton bestimmten zuständigen Amtsstelle zur 

Arbeitsvermittlung melden und von da an die Kontrollvorschriften des 

Bundesrates befolgen. 

b) Nach Art. 27 des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind die Versicherungsträger 

und die Durchführungsorgane verpflichtet, im Rahmen ihres 

Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und 

Pflichten aufzuklären (Abs. 1). Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich 

unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind 

die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen 

oder die Pflichten zu erfüllen sind. Für Beratungen, die aufwendige 

Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren 

vorsehen und den Gebührentarif festlegen (Abs. 2). Nach der gleichzeitig mit 

dem ATSG am 1. Januar 2003 in Kraft gesetzten Ausführungsbestimmung 

des Artikels 19a der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) 

klären die in Art. 76 Abs. 1 lit. a-d AVIG genannten Durchführungsstellen die 

Versicherten über ihre Rechte und Pflichten auf, insbesondere über das 

Verfahren der Anmeldung und über die Pflicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden 

und zu verkürzen (Abs. 1). 

c) Abs. 1 des Art. 27 ATSG stipuliert eine allgemeine und permanente 

Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane, die 

nicht erst auf persönliches Verlangen der interessierten Personen zu erfolgen 

hat und hauptsächlich durch die Abgabe von Informationsbroschüren, 

Merkblättern und Wegleitungen erfüllt wird (ARV 2007 S. 196 E. 5.2). Durch 

die Aufklärung sollte die versicherte Person darüber Kenntnis erlangen, wie 

sie in ihrer Angelegenheit weiter vorzugehen hat, um die 

anspruchsbegründenden Voraussetzungen zu erfüllen (Kieser, ATSG-

Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2003, Art. 27 N 9). Unterbleibt eine Auskunft 

entgegen gesetzlicher Vorschrift oder obwohl sie nach den im Einzelfall 

gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der 

Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt. Abgeleitet aus dem 

Grundsatz von Treu und Glauben, welcher den Bürger in seinem berechtigten 

Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können falsch erteilte 

Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen 

eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtssuchenden 

gebieten. Gemäss Rechtsprechung und Doktrin ist dies der Fall, 1. wenn die 

Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen 

gehandelt hat; 2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft 

zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus 

zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; 3. wenn die Person 

die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; 4. wenn 

sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, 

die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und 5. wenn die 

gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat. 

In analoger Anwendung dieser Grundsätze (wobei die dritte Voraussetzung 

diesfalls lautet: Wenn die Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht 

kannte oder der Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer anderen 

Auskunft nicht hätte rechnen müssen) wurde in Fällen unterbliebener 

Auskunftserteilung unter anderem entschieden, dass es einer versicherten 

Person nicht zum Nachteil gereichen darf, wenn die Verwaltung sie nicht auf 

die Pflicht, sich möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, für den 

sie Arbeitslosenentschädigung beansprucht, zur Arbeitsvermittlung zu 

melden und die Kontrollvorschriften zu erfüllen, hinweist (ARV 2007 S. 197 f. 

E. 6 mit zahlreichen Hinweisen).

3. a) In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt, dass der Beschwerdeführer erstmals am 

10. Januar 2008 persönlich bei der Gemeinde vorsprach. Ein Anspruch auf 

Leistungen der Arbeitslosenversicherung für die Zeit davor könnte ihm folglich 

nur aus Gründen des Vertrauensschutzes zukommen. 

b) Wie den eingereichten Akten zu entnehmen ist, wurde der Versicherte 

anlässlich seiner Anfrage vom 31. Oktober 2007 darüber informiert, welche 

Unterlagen und Formulare für die Geltendmachung des Anspruchs benötigt 

werden. Allerdings wurde er nicht darauf aufmerksam gemacht, dass es 

ebenfalls zu seinen Pflichten gehört hätte, persönlich bei der Gemeinde 

vorzusprechen. Stattdessen wurde ihm nur mitgeteilt, er solle die Formulare 

ausfüllen und diese direkt retournieren. Dieser Aufforderung ist er nach 

eigenen Angaben und anhand der vorliegenden Aktenlage mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit am 9. November 2007 nachgekommen. Am 19. November 

2007 wurden ihm die Unterlagen vom RAV Chur „mit Dank“ zurückgesandt. 

Auf dem entsprechenden Begleitzettel ist nichts angeführt, dass der 

Versicherte irgendeine weitere Massnahme hätte treffen müssen. Die 

Auskunft der Gemeinde war folglich zumindest mangelhaft. Kommen aber 

mangelhafte Auskünfte fehlerhaften Auskünften gleich, ist dem Versicherten 

in Anwendung des Vertrauensgrundsatzes ab dem Tag, als er die Unterlagen 

in vermeintlicher Erfüllung seiner Pflicht der Gemeinde geschickt hat, die 

Anspruchsberechtigung zuzusprechen. Da die Gemeinde gemäss Art. 17 

Abs. 2 AVIG bzw. Art. 19 Abs. 1 AVIV Meldestelle für arbeitslose Versicherte 

ist, erfüllt sie Aufgaben im Bereich der Arbeitslosenversicherung und zählt 

folglich auch zu den Durchführungsorganen im Sinne von Art. 27 Abs. 1 

ATSG. Mit anderen Worten wäre sie für die Erteilung der betreffenden 

Information zuständig gewesen. Aufgrund der fehlenden Aufklärung ist dem 

Versicherten ein Nachteil erwachsen, der nicht ohne Schaden wieder 

gutzumachen ist. Da auch die gesetzliche Ordnung keine Änderung erfahren 

hat, sind sämtliche Voraussetzungen für die Berufung auf den 

Vertrauensschutz erfüllt. In diesem Sinne ist dem Beschwerdeführer 

dahingehend beizupflichten, dass ihm aufgrund des Vertrauensgrundsatzes 

bzw. aufgrund von Art. 27 Abs. 1 ATSG grundsätzlich ein Anspruch auf ALE 

für die Zeitspanne vom 9. November 2007 bis 9. Januar 2008 zugestanden 

hätte. Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer, wenn er auch für die 

Zeit vom 1. bis 8. November 2007 einen Anspruch auf ALE geltend macht. Da 

er sich ohne Not erst am 31. Oktober 2007 und nicht schon vorher bei der 

Gemeinde gemeldet und Informationen über das weitere Vorgehen verlangt 

hat, ist ihm zur Last zu legen, dass er nicht schon früher auf seine 

Kontrollverpflichtungen hätte aufmerksam gemacht werden können. Zudem 

wäre es ihm nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge auch bei vollständiger 

Auskunft nicht möglich gewesen, vor dem 9. November 2007 persönlich bei 

der Gemeinde vorzusprechen. Die Beschwerde ist daher teilweise 

gutzuheissen, die angefochtene Verfügung und der Einspracheentscheid 

aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese 

das Vorliegen der weiteren Anspruchsvoraussetzungen des Versicherten 

gemäss Art. 8 AVIG ab dem 1. November 2007 abklärt. 

4. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung - kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben 

werden. Mangels anwaltlicher Vertretung des Beschwerdeführers entfällt 

vorliegend die aussergerichtliche Entschädigung gemäss Art. 61 lit. g ATSG. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, die 

angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zu weiteren Abklärungen 

und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.