# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b59a7589-95f4-569c-bac5-c1571c29a832
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 26.03.2012 VO120034
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO120034_2012-03-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO120034-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie 

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel 
 

 

Urteil vom 26. März 2012 

 

in Sachen 

 

A._____,  
geboren tt.mm.2007,  

Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____  

vertreten durch Beistand X._____,  

 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 2. März 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) 

durch ihren Beistand X._____ beim Präsidenten des Obergerichts des Kan-

tons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 117 

ZPO für ein gleichentags beim Friedensrichteramt C._____ eingeleitetes 

Schlichtungsverfahren betreffend Unterhaltsklage gegen D._____ ersuchen 

(act. 1). Da das Gesuch unzureichend belegt war, wurde der Gesuchstellerin 

mit Verfügung vom 8. März 2012 (act. 4) Frist zur Einreichung weiterer Un-

terlagen angesetzt. Diese gingen am 20. März 2012 ein (act. 5 und act. 6/1 - 

6/6). 

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). 

- 3 - 

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die 

Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen 

ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. 

Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek-

tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensauf-

wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-

lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-

rungen wie die obligatorischen Krankenkassenbeiträge, Transportkosten 

zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn 

sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zü-

rich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen 

Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – 

anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt, weshalb sie bereits 

bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens 

über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden können. 

2.3. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.4. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche 

Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder 

- 4 - 

gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-

besondere zu prüfen ist, ob die Gesuchstellerin nicht auf der Grundlage sol-

cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann. 

Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter der Gesuch-

stellerin in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit einzubeziehen. 

2.5. Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um ein 4-jähriges Kleinkind. Ihre 

Einkünfte werden mit insgesamt Fr. 824.- beziffert (Fr. 200.- pro Monat als 

Kinderzulage sowie Fr. 624.- pro Monat als Kinderrente; act. 1 S. 2). Die 

Kinderrente wird mittels Beleg der Ausgleichskasse der … Schweiz nach-

gewiesen (act. 6/4, act. 6/6). Den glaubhaften Angaben im Gesuch zufolge 

besitzt die Gesuchstellerin sodann kein Vermögen (act. 1 S. 3). Im Weiteren 

werden die Aufwendungen der Gesuchstellerin mit insgesamt Fr. 2'210.- be-

ziffert (act. 1 S. 2). Hiervon belegt sind jedoch einzig der Mietzinsanteil von 

monatlich Fr. 540.- (= 1/3 Mietzinsanteil act. 6/2 und act. 6/4 S. 2) sowie die 

Krankenkassenbeiträge von monatlich Fr. 107.05, wobei unklar ist, ob Letz-

tere auch die Prämien nach VVG umfassen (act. 6/4 S. 4; gemäss der Be-

rechnung der E._____ Versicherung [www.E._____.com] beträgt die maxi-

male Gebühr für die obligatorischen Krankenkassenbeiträge rund Fr. 110.-, 

weshalb keine Reduktion des geltend gemachten Betrages von Fr. 107.50 

vorzunehmen ist). Hinsichtlich der übrigen Aufwendungen (Fr. 505.- für Pfle-

ge und Erziehung, Fr. 695.- weitere Kosten; act. 6/2) hat die Gesuchstellerin 

davon abgesehen, Belege ins Recht zu reichen, weshalb sie infolge unter-

lassener Mitwirkung in der Bedarfsrechnung nicht berücksichtigt werden 

können. Die für Ernährung und Bekleidung geltend gemachten Beträge 

(act. 6/2) sind sodann bereits im Grundbetrag enthalten. Unter Berücksichti-

gung des Grundbetrags von Fr. 400.- ist somit von notwendigen Lebenshal-

tungskosten der Gesuchstellerin von Fr. 1'047.- und damit von ihrer Bedürf-

tigkeit auszugehen. Wie darlegt sind jedoch gestützt auf Art. 276 ZGB auch 

die finanziellen Verhältnisse der Mutter der Gesuchstellerin in die Beurtei-

lung der Mittellosigkeit miteinzubeziehen. Dem Beleg der Ausgleichskasse 

der … Schweiz zufolge erhält die Mutter eine Invalidenrente von Fr. 1'559.- 

pro Monat (act. 6/4). Zusätzlich werden ihr seitens der Durchführungsstelle 

- 5 - 

für Zusatzleistungen zur AHV/IV Zusatzleistungen von monatlich Fr. 1'937.- 

entrichtet (act. 6/4 S. 3). Die monatlichen Einkünfte der Mutter der Gesuch-

stellerin belaufen sich damit ohne Berücksichtigung der Kinderrente auf ins-

gesamt Fr. 3'496.-. Zudem verfügt die Mutter über ein Konto bei der F._____ 

AG, welches per 15. März 2012 einen positiven Saldo von Fr. 632.70 auf-

wies (act. 6/6). Als Lebensaufwandkosten der Mutter werden sodann Miet-

kosten von Fr. 1'080.- (act. 6/4 S. 2) sowie Krankenkassenbeiträge von 

Fr. 563.55 geltend gemacht (act. 6/4 S. 4). Da in der Bedarfsrechnung nur 

die obligatorischen Krankenkassenbeiträge zu berücksichtigen sind, sind die 

anrechenbaren Prämien mangels Ausscheidung im Gesuch gestützt auf die 

Berechnung der E._____ Versicherung (www.E._____.com) auf Fr. 439.- zu 

reduzieren. Weitere Aufwendungen macht die Gesuchstellerin nicht geltend, 

weshalb die notwendigen Lebenshaltungskosten der Kindsmutter unter Be-

rücksichtigung des Grundbetrags auf Fr. 2'869.- festzusetzen sind. Bei die-

sen finanziellen Verhältnissen der Mutter der Gesuchstellerin (Einkommen: 

Fr. 3'496.-, Vermögen: Fr. 632.70, Notbedarf: Fr. 2'869.-) ist es ihr auch un-

ter Berücksichtigung des Mankos der Gesuchstellerin (Einkommen: Fr. 824.-

, Notbedarf: Fr. 1'047.-) zumutbar, gestützt auf Art. 276 ZGB für die Kosten 

des Schlichtungsverfahrens aufzukommen, zumal diese in aller Regel von 

geringer Höhe sind und lediglich wenige hundert Franken betragen. Damit 

besteht vorliegend keine Bedürftigkeit der Gesuchstellerin und ist das Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Auf eine Prüfung der wei-

teren Anspruchsvoraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begeh-

rens in der Hauptsache kann unter diesen Umständen verzichtet werden. 

2.6. Zum Antrag auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (act. 1 

S. 4) ist sodann festzuhalten, dass gemäss ständiger kantonaler und bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung die Bestellung eines solchen nicht notwen-

dig erscheint, wenn die bedürftige Partei über einen Beistand verfügt, wel-

cher in der Lage ist, die Interessen des Vertretenen zu wahren (ZR 83 

[1984] S. 271; BGE 110 IA 87). Dies ist vorliegend der Fall. Die Vormund-

schaftsbehörde G._____ hat mit Beschluss vom 1. Juni 2011 X._____ zum 

Beistand der Gesuchstellerin ernannt, nachdem ihr bereits am 

- 6 - 

11. Dezember 2007 H._____ als Beistand mit Prozessvollmacht bestellt 

wurde (act. 6/5). Damit ist die rechtskundige Vertretung der Gesuchstellerin 

gewährt.  

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Vertreter der Gesuchstellerin, dreifach, für sich, die Kindsmutter und 
die Gesuchstellerin (gegen Empfangsschein), 

− an das Friedensrichteramt C._____ (gegen Empfangsschein), 

- 7 - 

− an die Gegenpartei in der Hauptsache, Herr D._____,…, … C._____ (ge-
gen Empfangsschein). 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 26. März 2012 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Leu-Zweifel 
 
versandt am: 
 

	Urteil vom 26. März 2012
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO).
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es dem G...
	Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als vor einer Gerichtsinstanz –...
	2.3. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.4. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend insbesondere zu prüfen i...
	2.5. Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um ein 4-jähriges Kleinkind. Ihre Einkünfte werden mit insgesamt Fr. 824.- beziffert (Fr. 200.- pro Monat als Kinderzulage sowie Fr. 624.- pro Monat als Kinderrente; act. 1 S. 2). Die Kinderrente wird mitte...
	2.6. Zum Antrag auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (act. 1 S. 4) ist sodann festzuhalten, dass gemäss ständiger kantonaler und bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Bestellung eines solchen nicht notwendig erscheint, wenn die bedür...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Vertreter der Gesuchstellerin, dreifach, für sich, die Kindsmutter und die Gesuchstellerin (gegen Empfangsschein),
	 an das Friedensrichteramt C._____ (gegen Empfangsschein),
	 an die Gegenpartei in der Hauptsache, Herr D._____,…, … C._____ (gegen Empfangsschein).

	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 26. März 2012