# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5a414a4-0b75-52ea-8053-fe12d6c8b989
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-08-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 20.08.2008 IV 2007/194
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2007-194_2008-08-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2007/194

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 23.06.2020

Entscheiddatum: 20.08.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 20.08.2008
Art. 49 Abs. 2 ATSG, Art. 59 ATSG. Nichteintreten auf ein im Rahmen des IV-
Verfahrens beschwerdeweise gestelltes Gesuch um Feststellung, dass die 
bei der Invaliditätsbemessung unbestrittenermassen als nichterwerbstätige 
Hausfrau zu qualifizierende Versicherte im Erwerbsbereich nicht arbeitsfähig 
wäre. Mit dem Feststellungsurteil im IV-Verfahren wollte die 
Beschwerdeführerin eine Änderung der rechtskräftigen EL-Verfügung ihres 
Ehemanns erreichen, in der ihr ein hypothetisches Erwerbseinkomen 
angerechnet wurde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 20. August 2008, IV 2007/194).

Vizepräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterin Monika Gehrer-Hug, 

Versicherungsrichter Franz Schlauri; Gerichtsschreiberin Miriam Lendfers

Entscheid vom 20. August 2008

in Sachen

S.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Bruno A. Hubatka, Obere Bahnhofstrasse 24, 

Postfach 637, 9501 Wil,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Rente

Sachverhalt:

A.   

A.a  S.___, Jahrgang 1956, meldete sich im September 2005 zum Bezug von 

Leistungen der Invalidenversicherung (IV) an und beantragte die Ausrichtung einer 

Rente. Sie leide an Nervenbeschwerden, Kopfweh, Nackenweh und Fersensporn (IV-

act. 1). Im Arztbericht vom 27. September 2005 nannte Dr. med. A.___, Facharzt FMH 

für Allgemeinmedizin, die Diagnosen depressive Entwicklung, chronische Zephalea 

vasomotorica und Fersensporn beidseits, linksbetont. Die Versicherte erledige seines 

Wissens knapp den Haushalt, werde aber zusätzlich vom Ehemann (IV-Rentner) und 

den Kindern unterstützt. Im gegenwärtigen Gesundheitszustand hielt der Hausarzt die 

Versicherte ausserhalb des Haushalts für arbeitsunfähig (IV-act. 7-3, 7-5).

A.b Die IV-Stelle veranlasste daraufhin eine Abklärung im Haushalt der Versicherten 

durch einen ihrer Sachbearbeiter, die am 21. März 2006 durchgeführt wurde. Im 

Abklärungsbericht vom 3. April 2006 wurde festgehalten, die Versicherte sei 

ausschliesslich als Hausfrau zu qualifizieren. Mit ihrer Verhaltensweise demonstriere sie 

im Haushalt eine Einschränkung von rund 80%. Eine polydisziplinäre medizinische 

Begutachtung sei notwendig, wobei zur Arbeitsfähigkeit und zur Einschränkung im 

Haushalt Stellung genommen werden sollte (IV-act. 19-11 f.). Das Gutachten der 

MEDAS Zentralschweiz vom 19. Dezember 2006 nennt die Diagnosen chronisches 

zervikozephales und zervikobrachiales Schmerzsyndrom beidseits rechtsbetont ohne 

adäquates organisches Korrelat am Bewegungsapparat, chronisch rezidivierende 

Fussschmerzen beidseits bei Fersensporn und beginnender Subtalararthrose beidseits, 

mittelgradige depressive Episode ohne somatisches Syndrom unter Therapie sowie 

anhaltende somatoforme Schmerzstörung. In der bisher ausschliesslich ausgeübten 

Tätigkeit als Hausfrau erachte man die Versicherte aus rheumatologischen und 

psychopathologischen Gründen nur noch zu 80% arbeitsfähig. Eine alternative 

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angepasste Tätigkeit sei der Versicherten ebenfalls nur zu 80% zumutbar (IV-act. 23-9 

f.).

A.c  Im Vorbescheid vom 1. Februar 2007 stellte die IV-Stelle die Abweisung des 

Rentengesuchs in Aussicht (IV-act. 29). Entsprechend verfügte sie am 11. April 2007 

(act. G 1.1).

B.  

B.a Gegen diese Verfügung richtet sich die in Vertretung der Versicherten am 14. Mai 

2007 eingereichte Beschwerde von Rechtsanwalt Bruno A. Hubatka. Er beantragt die 

Aufhebung der Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin 

zur Neubeurteilung. Eventuell sei festzustellen, dass bei der Beschwerdeführerin für 

eine berufliche Tätigkeit eine minimale Invalidität von 70% bestehe und somit ein voller 

Leistungsanspruch gegeben sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Der 

Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung 

zu gewähren. Die Akten betreffend Ergänzungsleistungen (EL) des Ehemanns seien 

beizuziehen. Das Gesuch an die IV-Stelle sei nicht deshalb gestellt worden, um 

"zwingend" eine IV-Rente zu erhalten, sondern um zu erreichen, dass kein fiktives 

Einkommen bei der Berechnung der EL des Ehemanns aufgerechnet werde. Der 

Beschwerdeführerin gehe es um die Feststellung, dass in der Berufswelt eine 

Arbeitsunfähigkeit gegeben sei, nicht bei Arbeiten im Haushalt, wo sie ohnehin von 

Familienmitgliedern unterstützt werde (act. G 1). Am 15. Mai 2007 reichte der 

Rechtsvertreter das Gesuchsformular für die unentgeltliche Prozessführung vom 22. 

April 2007 samt Beilagen ein (act. G 3).

B.b In der Beschwerdeantwort vom 22. Juni 2007 beantragt die Beschwerdegegnerin 

die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Da der Rechtsvertreter 

der Beschwerdeführerin anerkenne, dass der IV-Entscheid richtig sei und die 

Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf IV-Leistungen habe, und nur eine andere 

Begründung für die Rentenabweisung verlange, dürfe auf die Beschwerde nicht 

eingetreten werden. Die EL-Verfügung vom 15. Februar 2007 sei rechtskräftig und 

könne nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein. Der Beizug der EL-Akten 

dränge sich nicht auf. Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, wäre diese 

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abzuweisen. Die Beschwerdeführerin sei in ihrem ganzen Leben offenbar noch nie einer 

Erwerbstätigkeit nachgegangen. Ohne Gesundheitsschaden würde sie auch heute 

(trotz wirtschaftlicher Notwendigkeit) keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Sie sei somit 

als 100% Hausfrau zu betrachten. Da eine Einschränkung von 20% im Haushalt 

bestehe, habe sie keinen Rentenanspruch. Auch wenn man sie als Teil- oder gar Voll­

erwerbstätige betrachten würde, stünde ihr wegen ihrer Leistungsfähigkeit von 80% 

keine Rente zu (act. G 4).

B.c Am 26. Juni 2007 bewilligte der zuständige Abteilungspräsident des Gerichts das 

Gesuch um unentgeltliche Prozessführung (Befreiung von den Gerichtskosten und 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung; act. G 9).

B.d Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hält in der Replik vom 27. Juni 2007 

am Rechtsbegehren fest. Die medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit sei nicht 

identisch mit dem Invaliditätsgrad. Die Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt müsse 

festgestellt werden, weil die entsprechenden Konsequenzen für die versicherte Person 

existenzbestimmend seien. Zudem müsse die Sicht des Laien eingenommen werden 

und nicht die formal-juristische Sicht, was die Beschwerdegegnerin in ihrer 

Stellungnahme unterlasse (act. G 10).

B.e Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 6. Juli 2007 auf eine weitere 

Stellungnahme (act. G 12).

Erwägungen:

1.   

1.1  In der Beschwerde macht der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin geltend, die 

Anmeldung zum IV-Leistungsbezug sei nur deshalb erfolgt, weil für die 

Beschwerdeführerin bei den EL des Ehemanns ein fiktives Einkommen aufgerechnet 

worden sei mit dem Hinweis, sie könne einer Arbeitstätigkeit nachgehen und könne 

nicht "Nur-Hausfrau" sein. Der Hausarzt habe für die Beschwerdeführerin stets eine 

Arbeitsunfähigkeit ausserhalb des Haushalts attestiert. Eine an sich unbestrittene 

Aussage ergebe sich aus den Abklärungen: Die Beschwerdeführerin gestehe ein, dass 

es mit Hilfe der Familienmitglieder bei der Haushaltführung "gerade noch geht", 

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hingegen stehe sowohl für den Hausarzt wie auch alle Familienmitglieder der 

Beschwerdeführerin völlig ausser Diskussion, dass die Beschwerdeführerin in der Lage 

wäre, in der freien Wirtschaft einen auch nur annähernd "vernünftigen Lohn" erzielen zu 

können. Die Beschwerdeführerin wirft der Beschwerdegegnerin vor, sie sei auf das 

Kernproblem ihres Anliegens nicht eingetreten und habe nur einen schematischen 

Entscheid gefällt, der für sich allein betrachtet "richtig" sein möge, aber das eigentliche 

Problem der Beschwerdeführerin nicht treffe. In der angefochtenen Verfügung fehle 

somit die Bemerkung, dass der Einsatz auf dem Arbeitsmarkt für die 

Beschwerdeführerin ausser Diskussion stehe bzw. in der gegebenen Situation mit den 

Beschwerden nicht möglich sei.

1.2  Im Weiteren weist der Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin darauf hin, er habe 

die den Ehemann betreffenden EL-Verfügungen leider zu spät erhalten, als dass er 

noch in der Lage gewesen wäre, ein Rechtsmittel einzulegen. Somit bleibe der 

Beschwerdeführerin nichts anderes übrig, als bei der eigenen Verfügung ein 

Rechtsmittel einzulegen mit dem entsprechenden Feststellungsbegehren. Dass dieser 

Weg verfahrensmässig nicht unbedingt "ideal" sei und ebenfalls einer koordinierten 

Beurteilung widerspreche, werde nicht bestritten, aber es sei im Moment der einzige 

Weg, wie eine vernünftige Lösung für die Beschwerdeführerin und ihren Ehemann 

gefunden werden könne. Gerade dieser Umstand sei der Grund, weshalb beantragt 

werde, dass die Verfügung aufgehoben werde, allenfalls mit der Weisung, nicht nur die 

Sache neu zu beurteilen, sondern gleichzeitig eine auf die Ehegatten koordinierte 

Beurteilung mit den EL des Ehemanns vorzunehmen. Die Tatsache, dass davon 

auszugehen sei, dass die Beschwerdeführerin nicht vermittlungsfähig sei im 

Arbeitslosenversicherungsbereich, solle nicht "totgeschwiegen" werden, sondern 

vielmehr ein weiterer Hinweis darauf sein, dass gerade hier das 

Sozialversicherungssystem vom Ergebnis her eine Lücke habe, die nicht so stehen 

gelassen werden könne. Dies sei eine Rechtfertigung, dass eine entsprechende 

Feststellung gemacht werden müsse, mit anderen Worten sei das 

Feststellungsinteresse der Beschwerdeführerin erwiesen. Dieser Weg sei auch deshalb 

zu wählen, weil es bei der Leistungskoordination im engeren Sinn an der Kongruenz 

fehle, aber bei der Berechnung der EL des Ehemanns dennoch eine faktische 

Kongruenz angenommen werde; es müsse daher ein Korrektiv geben, um das "falsche 

Ergebnis" der EL ändern zu können (act. G 1).

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1.3  Die Ausführungen des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin machen deutlich, 

dass er zwar grundsätzlich die Qualifikation der Beschwerdeführerin als Nur-Hausfrau 

nicht anzweifelt. Er behauptet nicht, die Beschwerdeführerin wäre als Gesunde 

teilweise oder vollständig erwerbstätig. Seine Argumentation zielt in keiner Weise 

darauf ab, anstelle des Betätigungsvergleichs gemäss Art. 28 Abs. 2  IVG (in der bis 

Ende 2007 gültig gewesenen Fassung) eine andere Methode der Invaliditätsbemessung 

zur Anwendung zu bringen. Seine Ergänzung im Eventualbegehren, es sei festzustellen, 

dass "somit ein voller Leistungsanspruch gegeben" sei, substantiiert er in der 

Beschwerdebegründung in keiner Weise. Vielmehr gesteht er ein, der 

Beschwerdeführerin sei es von Anfang an im Grunde nicht um die Zusprache einer 

Invalidenrente, sondern um die Verhinderung der Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens bei der EL-Berechnung des Ehemanns gegangen. Einzig mit Blick 

auf die EL des Ehemanns vermisst der Rechtsvertreter in der Verfügungsbegründung 

offenbar die Ergänzung, dass die Beschwerdeführerin für eine berufliche Tätigkeit eine 

minimale Invalidität von 70% aufweise. Auf das Verfügungsdispositiv hat eine solche 

Ergänzung unbestrittenermassen keine Auswirkungen. Da die Beschwerdeführerin als 

nichterwerbstätige Hausfrau zu qualifizieren ist, spielt ihre Arbeitsfähigkeit als 

Erwerbstätige für die Rentenbemessung keine Rolle. Somit kann diese Frage auch 

nicht im Sinn einer Ergänzung der Verfügungsbegründung Relevanz haben. Weder 

kann sie ins Dispositiv einfliessen, noch könnte sie eine Erwägung mit 

Dispositivcharakter bilden.

2.   

2.1  Gemäss Art. 49 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) hat der Versicherungsträger einem 

Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung zu entsprechen, wenn die 

gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht. Erforderlich ist 

ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung 

des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, dem keine erheblichen 

öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und das nicht durch eine 

rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE 130 V 391 neues Fenster

Erw. 2.4, 129 V 290 Erw. 2.1, je mit Hinweisen; vgl. auch Kieser Ueli, ATSG-

Kommentar, 2003, Rz. 19 zu Art. 49, wonach "schützenswert" gleich zu verstehen ist 

bis

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=feststellungsinteresse+begr%FCndung&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-V-388%3Ade&number_of_ranks=0#page391

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wie "schutzwürdig" im Sinn von Art. 25 Abs. 2 VwVG und Art. 59 ATSG). Nach dem 

Wortlaut des Art. 49 Abs. 2 ATSG genügt das Glaubhaftmachen eines rechtlichen oder 

tatsächlichen und aktuellen Interesses an der sofortigen Feststellung des Bestehens 

oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses für den Erlass einer 

Feststellungsverfügung (Kieser, a.a.O., Rz. 18 zu Art. 49; Entscheid H 47/05 des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts [seit 1. Januar 2007: Bundesgericht] vom 

3. Mai 2006, Erw. 1).

2.2  Fraglich ist, ob die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 49 Abs. 2 ATSG bei der 

Beschwerdegegnerin den Erlass einer Feststellungsverfügung verlangen könnte. Im 

vorliegenden Verfahren kann dies jedoch nicht geprüft werden. Die Beschwerdeführerin 

hat nicht etwa ein Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung an die 

Beschwerdegegnerin herangetragen; diese war deshalb nicht mit der Frage 

konfrontiert, ob sie über die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin im 

Erwerbsbereich eine Feststellungsverfügung zu erlassen hätte. Sie erliess nach 

materieller Prüfung vielmehr ordnungsgemäss eine Leistungsverfügung über den 

Rentenanspruch der Beschwerdeführerin. Somit könnte das Versicherungsgericht 

lediglich diese Leistungsverfügung überprüfen und nicht etwa die Beschwerdegegnerin 

anweisen, die gewünschte Feststellungsverfügung zu erlassen oder gar solches selber 

tun. Mit der Leistungsverfügung an sich ist die Beschwerdeführerin im Ergebnis 

einverstanden. Sie hat also an deren Aufhebung kein schutzwürdiges Interesse im Sinn 

von Art. 59 ATSG. Die Beschwerdebefugnis ist nach der Rechtsprechung zu bejahen, 

wenn ein praktisches oder rechtliches Interesse an der Aufhebung oder Änderung der 

Verfügung geltend gemacht werden kann (BGE 125 V 342). Dies wird dahingehend 

verstanden, dass die Gutheissung der Beschwerde einen Nachteil wirtschaftlicher, 

ideeller, materieller oder anderweitiger Natur vermeidet (vgl. m.w.H. Kieser, a.a.O., 

Rz. 4 zu Art. 59). Da sich die Beschwerdeführerin wie oben dargelegt nicht gegen die 

Ablehnung der IV-Rentenberechtigung als solche wendet, liegt kein schutzwürdiges 

Interesse an der Aufhebung der Verfügung vor. Auf die Beschwerde kann somit nicht 

eingetreten werden.

3.   

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3.1  Selbst wenn die Beschwerdeführerin mit dem Begehren um Erlass einer 

Feststellungsverfügung an die Beschwerdegegnerin gelangen würde und diese einem 

solchen entsprechen würde – wovon am Rande bemerkt nicht auszugehen ist –, ist 

nicht ohne weiteres ersichtlich, worin diesfalls der Vorteil der Beschwerdeführerin läge. 

Die EL-Verfügung vom 17. Februar 2007 ist unbestrittenermassen formell rechtskräftig. 

Es ist unwahrscheinlich, dass eine Feststellungsverfügung der Beschwerdegegnerin für 

die

– mit der Beschwerdegegnerin nicht identische – EL-Durchführungsstelle einen 

Rückkommenstitel auf diese rechtskräftige Verfügung liefern würde. Zur Vornahme 

einer Wiedererwägung gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann die EL-Durchführungsstelle 

nicht gezwungen werden. Eine solche liegt vielmehr in ihrem Ermessen. Um eine 

Wiedererwägung vornehmen zu können, muss jedoch die ursprüngliche Verfügung 

jedenfalls zweifellos unrichtig gewesen sein. Auch wenn die Beschwerdeführerin IV-

rechtlich als nichterwerbstätige Hausfrau zu qualifizieren ist, heisst dies nicht, dass ihr 

EL-rechtlich kein Erwerbseinkommen anzurechnen wäre. Bei der Qualifikation als 

Hausfrau in der IV handelt es sich lediglich um eine Methodenwahl für die 

Invaliditätsbemessung. Nach Ansicht des Bundesgerichts kommt es bei der 

Methodenwahl nicht darauf an, was der versicherten Person zumutbar ist, sondern was 

sie als Gesunde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit tun würde. Aus dieser 

Methodenwahl könnten für die EL keine Rückschlüsse gezogen werden. Ziel der EL ist 

es, Armut zu verhindern, weshalb die versicherte Person sowie die in die EL-Berech

nung einzubeziehenden Personen sämtliche ihnen möglichen und zumutbaren 

Einkommensmöglichkeiten auszuschöpfen haben. Ist der Beschwerdeführerin eine 

Erwerbsausübung zumutbar – worauf das MEDAS-Gutachten vom 19. Dezember 2006 

wohl schliessen lässt –, so ist sie zur Erwerbsaufnahme verpflichtet bzw. muss sich 

zumindest ein hypothetisches Erwerbseinkommen anrechnen lassen. Darin liegt weder 

ein Widerspruch noch eine ausfüllungsbedürftige Lücke im System der 

Sozialversicherung. Mangels zweifelloser Unrichtigkeit der EL-Verfügung vom 

15. Februar 2007 würde die EL-Durchführungsstelle also wohl keine Wiedererwägung 

vornehmen dürfen. Auch die Voraussetzungen für eine von Amtes wegen 

vorzunehmende prozessuale Revision gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG wären kaum 

gegeben. Die von der Beschwerdeführerin gewünschte Feststellung, sie sei im 

Erwerbsbereich nicht arbeitsfähig resp. nicht vermittelbar, stellt keine qualifiziert neue 

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Tatsache dar, deren Beibringung zuvor nicht möglich gewesen wäre. Es wäre ohne 

weiteres möglich gewesen, gegen die EL-Verfügung vom 15. Februar 2007 die 

ordentlichen Rechtsmittel zu ergreifen und eine gerichtliche Überprüfung zu bewirken. 

Diese Möglichkeit wurde nicht genutzt, wodurch die Verfügung in Rechtskraft erwuchs. 

Via IV-Verfahren eine Art zweite Rechtsmittelfrist für das EL-Verfahren zu eröffnen, ist 

nicht zulässig.

3.2  Am Rande bemerkt steht es der Beschwerdeführerin nach wie vor offen, in Bezug 

auf die EL durch den Nachweis ernsthafter, quantitativ und qualitativ ausreichender 

Arbeitsbemühungen gegenüber der EL-Durchführungsstelle nachzuweisen, dass es ihr 

nicht gelingt, trotz gebührender Anstrengung eine Arbeitsstelle zu erhalten. Gelingt ihr 

dieser Nachweis, stellt dies einen Anpassungsgrund der EL (Nichtberücksichtigung des 

hypothetischen Erwerbseinkommens für die Zukunft) dar.

4.   

4.1  Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist auf die Beschwerde mangels 

Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.

4.2  Der Beschwerdeführerin wurde die unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung am 26. Juni 2007 bewilligt. Wenn ihre wirtschaftlichen 

Verhältnisse es gestatten, kann sie jedoch zur Nachzahlung der Gerichtskosten, der 

Auslagen für die Vertretung und der vom Staat entschädigten Parteikosten verpflichtet 

werden (Art. 288 Abs. 1 ZPO/SG i.V.m. Art. 99 Abs. 2 VRP/SG).

4.2.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.- bis 

Fr. 1000.- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.- erscheint 

als angemessen. Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist die ganze Gerichtsgebühr 

aufzuerlegen. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege ist sie von der Bezahlung zu 

befreien.

4.2.2 Der Staat ist zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung zu verpflichten, für die 

Kosten der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin aufzukommen. Die Höhe der 

Parteientschädigung ist vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

bis

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Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen 

(Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 951.1). Der Rechtsvertreter 

reichte am 9. Juli 2007 eine Kostennote über Fr. 2'114.35.- (inkl. Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) ein. (act. G 14.1). Da er den Stundenansatz lediglich auf Fr. 180.- 

festgelegt hat, ist davon auszugehen, dass die im Rahmen der unentgeltlichen 

Prozessführung vorzunehmende Kürzung um 20% (vgl. Art. 31 Abs. 3 des 

Anwaltsgesetzes) bereits berücksichtigt ist. Der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin ist somit mit Fr. 2'114.35 zu entschädigen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.  Auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 11. April 2007 wird nicht eingetreten.

2.  Der Beschwerdeführer wird im Sinne der Erwägungen von der Bezahlung der 

Gerichtskosten von Fr. 600.- befreit.

3.  Der Staat hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Fr. 2'114.35 (inkl.

Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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