# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eec49212-754d-5bd8-99d1-e8e211b3da48
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 17.02.2014 BS.2013.10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BS-2013-10_2014-02-17.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/3

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BS.2013.10

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 17.02.2014

Entscheiddatum: 17.02.2014

Entscheid Kantonsgericht, 17.02.2014
Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101); Art. 229 Abs. 2 und Art. 256 Abs. 1 ZPO 
(SR 272).  Im Summarverfahren hat die Gegenpartei, die zur schriftlichen 
Stellungnahme eingeladen wurde, ihre Ausführungen in tatsächlicher und 
rechtlicher Hinsicht vollständig bereits in ihrer schriftlichen Stellungnahme 
vorzubringen. Die Durchführung einer Verhandlung ist nicht zwingend und 
im Summarverfahren, das nur den einfachen Schriftenwechsel kennt, ist Art. 
229 Abs. 2 ZPO nicht anwendbar(Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im 
Obligationenrecht, 17. Februar 2014, BS.2013.10). 

Aus den Erwägungen:

 

II.

4.   Die Rüge der Beklagten, die Vorinstanz wäre gehalten gewesen, eine Verhandlung 

durchzuführen, betrifft die erstinstanzliche Verfahrensleitung; mit ihr wird unrichtige 

Anwendung des Verfahrensrechts geltend gemacht. Dazu fällt was folgt in Betracht:

a)   Zunächst kann auf die allgemeinen Ausführungen des Vorderrichters verwiesen 

werden, der unter Hinweis auf die einschlägige bundesgerichtliche Rechtsprechung 

zutreffend ausgeführt und begründet hat, dass nach Art. 256 Abs. 1 ZPO die 

Durchführung einer Verhandlung nicht zwingend ist, dass sich ein solcher Anspruch 

jedoch aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergibt, wenn der Antrag nicht als schikanös erscheint, 

auf eine Verzögerungstaktik schliessen lässt und damit dem Grundsatz der Einfachheit 

des Verfahrens zuwider läuft oder gar rechtsmissbräuchlich ist (vi-Entscheid, S. 2 E. 2 

Abs. 1).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/3

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Nicht zu beanstanden ist auch, dass der Vorderrichter aus den im Recht liegenden 

Unterlagen geschlossen hat, der Beklagten gehe es offensichtlich darum, das 

Verfahren zu verzögern. Es kann dazu auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen 

werden (vi-Entscheid, S. 3 E. 2 Abs. 2), welchen von der Beklagten insoweit auch nicht 

widersprochen wird. Unangebracht ist in diesem Zusammenhang einzig das Argument, 

die Beklagte habe die Stellungnahme zum Ausweisungsbegehren erst "am letzten Tag 

der Frist" eingereicht, denn gerichtlich angesetzte Fristen dürfen selbstverständlich 

ausgeschöpft werden.

b)   Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich, dass das Kreisgericht den Parteien 

bereits unmittelbar nach Eingang des Ausweisungsbegehrens mitgeteilt hat, dass auf 

eine Verhandlung verzichtet werde, verbunden mit der Aufforderung: "Falls Sie 

dennoch eine mündliche Verhandlung wünschen, wäre dies innert 10 Tagen 

mitzuteilen" (vi-act. 2). Daraufhin hat die Beklagte in ihrer Stellungnahme vom 6. 

November 2013 ein solches Gesuch gestellt und sich weitere Ausführungen in 

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sowie die Bezeichnung und Einreichung weiterer 

Beweismittel an Schranken ausdrücklich vorbehalten (vi-act. 3).

Dieser Vorbehalt war allerdings unbeachtlich. Wird nämlich, wie hier, die Gegenpartei 

zu einer schriftlichen Stellungnahme eingeladen (die Alternative wäre die direkte 

Vorladung zu einer Verhandlung gewesen, in welcher dann mündlich hätte Stellung 

genommen werden können; vgl. Art. 253 ZPO), so hat diese ihre Ausführungen in 

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständig bereits in ihrer schriftlichen 

Stellungnahme (Klageantwort) vorzubringen. Nach Abschluss des Schriftenwechsels 

können selbst in einer zusätzlich durchgeführten Verhandlung neue Tatsachen und 

Beweismittel nur noch unter den – hier nicht vorliegenden – Voraussetzungen von Art. 

219 i.V.m. Art. 229 Abs. 1 ZPO (echte oder unechte Noven) vorgebracht werden. Art. 

229 Abs. 2 ZPO, wonach zu Beginn der Verhandlung neue Tatsachen und Beweismittel 

unbeschränkt vorgebracht werden können, wenn weder ein zweiter Schriftenwechsel 

noch eine Instruktionsverhandlung stattgefunden hat, ist im Summarverfahren, das nur 

den einfachen Schriftenwechsel kennt, nicht anwendbar. Beizufügen bleibt, dass die 

Beklagte, da sie ihre Stellungnahme erst am letzten Tag der Frist (6. November 2013) 

abgegeben hat, vom Gericht auf diesen Umstand – verbunden mit dem in solchen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/3

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fällen üblichen Hinweis, dass die Eingabe bis zum Ablauf der Frist noch ergänzt 

werden kann – nicht mehr entsprechend belehrt werden konnte.

Die Rüge, mangels Durchführung einer mündlichen Verhandlung hätten wesentliche 

Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden können – weitere formelle 

Rügen werden nicht erhoben –, erweist sich demnach als unbegründet.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 17.02.2014
	Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101); Art. 229 Abs. 2 und Art. 256 Abs. 1 ZPO (SR 272).  Im Summarverfahren hat die Gegenpartei, die zur schriftlichen Stellungnahme eingeladen wurde, ihre Ausführungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständig bereits in ihrer schriftlichen Stellungnahme vorzubringen. Die Durchführung einer Verhandlung ist nicht zwingend und im Summarverfahren, das nur den einfachen Schriftenwechsel kennt, ist Art. 229 Abs. 2 ZPO nicht anwendbar(Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, 17. Februar 2014, BS.2013.10). 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T10:05:33+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen