# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6ffb9ca-af6f-58fd-aa60-fce7b8671377
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-16
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 16.09.2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-16sep_2015-09-16.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 

EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 

Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 

www.edoeb.admin.ch 

 

Bern, 16. September 2015 

 
 
 

Empfehlung 
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes 

 
im Schlichtungsverfahren zwischen 

 
X 

(Antragsteller) 
 

und 
 

dem Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Im Nachgang zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 haben die Betreiber der 

schweizerischen Kernkraftwerke Studien zum vorsätzlichen Flugzeugabsturz durchgeführt. Das 

Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI erachtete es nun als notwendig, dass die 

Kernkraftwerkbetreiber eine aktuelle Prüfung durchführen. Zu diesem Zweck hat das ENSI am 

17. Mai 2013 an die Adresse der Kernkraftwerkbetreiber der Werke Beznau I und II, Gösgen, 

Leibstadt und Mühleberg die Verfügung „Analyse zum gezielten Anflug von Flugzeugen auf 

Kernkraftwerke“ erlassen. Diese Verfügungen sind auf der Internetseite des ENSI 

veröffentlicht.1 Das ENSI entschied, dass der jeweilige Bewilligungsinhaber „[…] mittels 

Simulationsversuchen für GPS-gestützte wie auch für pilotengesteuerte Anflüge unter Berücksichtigung 

der topografischen und baulichen Gegebenheiten die Anflugrouten für gezielte Anflüge von 

Grossraumflugzeugen auf das [Werk] zu identifizieren [hat], für die eine hohe Anfluggeschwindigkeit auf 

das Reaktorgebäude möglich ist. Dabei sind folgende Aspekte zu behandeln: 

- Identifizierung relevanter Anflugrouten und damit verbundene Grenzanfluggeschwindigkeiten auf das 

Reaktorgebäude 

- Darlegung der Wahl der für die Simulation verwendeten Flugzeugtypen 

- Identifizierung baulicher Hindernisse, welche einen Einfluss auf die Kerosinverteilung und/oder auf die 

Reaktorgebäudetreffermöglichkeit haben. 

Es ist zu prüfen, ob die hierzu bereits vorliegenden Studien zum vorsätzlichen Flugzeugabsturz noch dem 

Stand der Technik und den heutigen Gegebenheiten entsprechen. Wo notwendig, sind die Studien zum 

vorsätzlichen Flugzeugabsturz zu aktualisieren und es ist gestützt auf den aktuellen Ergebnissen zu 

prüfen, ob weitere Massnahmen zur Erhöhung des Schutzes angezeigt sind. Der Bericht über die 

durchgeführten Untersuchungen und die Folgerungen des [Werkes] ist dem ENSI bis Ende 2014 

einzureichen. Dieser Bericht ist als GEHEIM zu klassifizieren“.  

  

                                                      
1 http://www.ensi.ch/de/2013/03/05/flugzeugabsturz-ensi-aktualisiert-untersuchungen-aus-dem-jahr-2003/ (besucht am 

16.9.2015). 

http://www.ensi.ch/de/2013/03/05/flugzeugabsturz-ensi-aktualisiert-untersuchungen-aus-dem-jahr-2003/

 

 

 

2/7 
 

2. Der Antragsteller (Privatperson) ersuchte mit Schreiben vom 6. Januar 2015 gestützt auf das 

Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; 

SR 152.3) beim ENSI um Zugang zu den von den Kernkraftwerkbetreibern eingereichten 

Berichten bezüglich ihrer neuen Untersuchungen zum gezielten Flugzeugabsturz auf die 

Kernkraftwerke. 

3. Am 22. Januar 2015 nahm das ENSI Stellung und teilte dem Antragsteller mit, es habe zu den 

aktuellen Untersuchungen zum vorsätzlichen Flugzeugabsturz auf seiner Internetseite berichtet 

und habe auch die entsprechenden Verfügungen veröffentlicht. Die von den 

Kernkraftwerkbetreibern Ende des Jahres 2014 eingereichten Berichte seien entsprechend den 

Vorgaben der Verordnung über den Schutz des Bundes (Informationsschutzverordnung, ISchV; 

SR 510.411) als GEHEIM klassifiziert worden. Unabhängig davon prüfte das ENSI, ob der 

Zugang nach dem Öffentlichkeitsgesetz zu gewähren, aufzuschieben oder zu verweigern sei, 

und kam zum Schluss, es liege ein Ausnahmegrund nach Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ vor. Zudem 

teilte es dem Antragsteller mit, dass die Dokumente Gegenstand laufender Abklärungen seien 

und der Zugang die freie Meinungs- und Willensbildung des ENSI wesentlich beeinträchtigen 

könne, weshalb auch Art. 8 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ dem Zugang entgegenstünden. 

4. Mit Schreiben vom 26. Januar 2015 hat der Antragsteller einen Schlichtungsantrag bei der 

Schweizerischen Bundeskanzlei BK eingereicht, den diese umgehend zuständigkeitshalber an 

den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) weiterleitete. 

5. Mit Schreiben vom 28. Januar 2015 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller 

den Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags das ENSI auf, die betroffenen 

Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme einzureichen. 

6. Nach einer Fristverlängerung reichte das ENSI mit Schreiben vom 26. Februar 2015 eine 

Stellungnahme ein. Es wiederholte seine bereits dem Antragsteller mitgeteilten Ausführungen. 

Ausserdem äusserte es sich zum Inhalt der verlangten Dokumente. Es erklärte, in den 

Berichten seien – wie in den Verfügungen verlangt – u.a. relevante Anflugrouten und damit 

verbundene Grenzanfluggeschwindigkeiten auf das Reaktorgebäude sowie bauliche 

Hindernisse, die einen Einfluss auf die Kerosinverteilung und/oder auf die 

Reaktorgebäudetreffermöglichkeiten haben, identifiziert und die Wahl der für die Simulation 

verwendeten Flugzeugtypen dargelegt. Das Bekanntwerden dieser Informationen könne sowohl 

die Sicherheit der Bevölkerung als auch die Sicherheit von landeswichtigen Infrastrukturen 

schwerwiegend gefährden (Art. 5 Abs. 1 Bst. b und c ISCHV), da diese Informationen zur 

Planung terroristischer Akte missbraucht werden können. In Bezug auf die Prüfung des 

Zugangsgesuches nach Öffentlichkeitsgesetz verweigere das ENSI den Zugang zu Berichten 

gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ sowie Art. 8 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ. 

Schliesslich informierte das ENSI, dass es nach Abschluss der Untersuchung einen Bericht 

veröffentlicht werden, der keine sensiblen Daten enthalten werde. 

7. Am 19. August 2015 fand zwischen dem ENSI und dem Beauftragten eine Sitzung statt, in 

welcher das ENSI Einblick in die vom Antragsteller verlangten Dokumente gewährte und seine 

Argumente für die Zugangsverweigerung erläuterte. 

8. Mit E-Mail vom 20. August 2015 lud der Beauftragte das ENSI zu einer ergänzenden 

Stellungnahme ein.  

9. Diese Stellungnahme reichte das ENSI mit E-Mail vom 25. August 2015 beim Beauftragten ein. 

Darin informierte es den Beauftragten über den bisherigen und den noch geplanten Ablauf für 

seine Neubewertung der Studien zum vorsätzlichen Flugzeugabsturz. 

  

 

 

 

3/7 
 

10. Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers, des ENSI sowie auf die eingereichten 

Dokumente wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

11. Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim ENSI ein. Dieses 

verweigerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten. Der Antragsteller ist als Teilnehmer 

an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrags 

berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache 

Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der 

Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ). 

12. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 

allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.2 

Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, 

ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 

Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

B. Materielle Erwägungen  

13. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 

Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 

Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im 

Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige 

Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ 

vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der 

Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen 

Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines 

Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in 

amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des 

jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende 

Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder 

gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).3 

14. Der Antragsteller verlangt den Zugang zu den Berichten über die durchgeführten 

Untersuchungen und die Folgen für die Kernkraftwerke der jeweiligen Kernkraftwerkbetreiber, 

welche sie dem ENSI infolge der Verfügung vom 17. Mai 2013 eingereicht haben. Die Berichte 

sind vierteilig aufgebaut und vom ENSI in insgesamt zehn Bundesordnern organisiert. Der 

Umfang der Dokumente beträgt insgesamt ca. 3‘300 Seiten und gliedert sich wie folgt:  

- Sicherungsmassnahmen beim Flugzeug und Flughafen gegen Terrorismus und Bewertung 

der Sicherheitsmassnahmen durch Experten, 

- Simulatorenversuche und Anflugrouten und Grenzfluggeschwindigkeiten, 

 

                                                      
2 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, 

BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024. 
3 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), 

Art. 13, Rz 8. 

 

 

 

4/7 
 

- Anprallanalysen: Untersuchung des Treffers auf das Gebäude zur Analyse der Auswirkung, 

- Bewertung durch die Werke. 

15. Das ENSI verweigert den Zugang zu den Berichten der Kernkraftwerkbetreiber u.a. gestützt auf 

Art. 8 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ, da diese Berichte Gegenstand laufender 

Abklärungen seien und der Zugang die freie Willens- und Entscheidbildung des ENSI 

wesentlich beeinträchtigen würde. 

16. Nach Art. 8 Abs. 2 BGÖ dürfen amtliche Dokumente erst zugänglich gemacht werden, wenn der 

politische oder administrative Entscheid, für den sie die Grundlage darstellen, getroffen worden 

ist. Dieser unter Art. 8 BGÖ eingereihte „besondere Fall“ eines Zugangsaufschubes 

überschneidet sich zu einem Grossteil mit der Ausnahmebestimmung in 

Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ, der ebenso einen Aufschub des Zugangs bewirkt.  

17. Der Schutz der freien Meinungsbildung ist in Bezug auf alle politischen oder administrativen 

Entscheide aller dem Gesetz unterstehenden Behörden gewährleistet. Da jedoch zumindest 

theoretisch jedes amtliche Dokument mehr oder weniger direkt einem politischen oder 

administrativen Entscheid zugrunde liegt, würde eine Anwendung von Art. 8 Abs. 2 BGÖ streng 

nach dessen Wortlaut das Öffentlichkeitsprinzip über weite Strecken aushebeln. Deshalb muss 

zwischen dem in Frage stehenden Dokument und dem jeweiligen politischen oder 

administrativen Entscheid eine relativ enge Verbindung bestehen.4 Eine solche liegt dann vor, 

wenn das Dokument einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit einem konkreten 

Entscheid aufweist und für diesen von beträchtlichem materiellem Gewicht ist.5 Der Beauftragte 

verlangt zudem eine gewisse zeitliche Nähe zwischen dem ausstehenden behördlichen 

Entscheid und dem Zugangsverfahren, da die verlangten Dokumente sonst nicht als eigentliche 

Entscheidgrundlage gelten können.6 

18. Bereits aus der publizierten Verfügung vom 17. Mai 2013 und den weiteren Informationen auf 

der Internetseite des ENSI („Flugzeugabsturz: ENSI aktualisiert Untersuchungen aus dem Jahr 

2003“)7 ist ersichtlich, dass das ENSI, wo notwendig, die Studien zum vorsätzlichen 

Flugzeugabsturz aktualisieren wird und gestützt auf die aktuellen Ergebnisse prüfen wird, ob 

weitere Schutzmassnahmen zur Sicherheit der schweizerischen Kernkraftwerke angezeigt sind. 

Anlässlich der Sitzung vom 19. August 2015 erläuterte das ENSI dem Beauftragten eingehend 

den unmittelbaren Zusammenhang zwischen den vom Antragsteller verlangten Berichten und 

seinem noch zu fällenden adminstrativen Entscheid. In seiner ergänzenden Stellungnahme an 

den Beauftragten teilte es zudem den Zeitplan über den bisherigen und den geplanten Ablauf 

für die Neubeurteilung der Studien zum vorsätzlichen Flugzeugabsturz mit: Mit der Verfügung 

vom 17. Mai 2013 an die Kernkraftwerkbetreiber8 seien diese aufgefordert worden, die Studien 

zum vorsätzlichen Flugzeugabsturz zu aktualisieren. Ende Dezember 2014 hätten die Betreiber 

einen gemeinsamen Methodikbericht sowie eine Auswertung der Flugsimulationsversuche 

eingereicht. Ende April 2015 hätten die Betreiber anlagespezifische Berechnungen und 

Unterlagen zugestellt. Frühestens Ende 2015 werde ein erster Entwurf einer Stellungnahme 

des ENSI vorliegen und frühestens im 1. Quartal 2016 werde es seine Stellungnahme zu den 

                                                      
4 MAHON/GONIN, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 8, Rz 30. 
5 Vgl. Bundesamt für Justiz, Öffentlichkeitsgesetz, Leitfaden Gesuchsbeurteilung und Checkliste, 24. Mai 2006, Ziff. 4.1; 

MAHON/GONIN, a.a.O.  
6 Vgl. EDÖB Recommandation du 18. décembre 2007: OFEV/Projet d'ordonnance de la protection contre les vibrations, Ch. II. 

B. 3.  
7 http://www.ensi.ch/de/2013/03/05/flugzeugabsturz-ensi-aktualisiert-untersuchungen-aus-dem-jahr-2003/ (besucht am 

16.9.2015). 
8 Vgl. Ziffer 1. 

http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00896/index.html?lang=fr&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1ae2IZn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdX12gmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.ensi.ch/de/2013/03/05/flugzeugabsturz-ensi-aktualisiert-untersuchungen-aus-dem-jahr-2003/

 

 

 

5/7 
 

aktualisierten Studien veröffentlichen und den damit verbundenen administrativen Entscheid 

treffen. Hieraus ergibt sich klar die zeitliche Nähe zwischen dem behördlichen Entscheid und 

den verlangten Dokumenten des Antragstellers. Somit legte das ENSI in genügender 

Beweisdichte die enge Verbindung zwischen den Verfügung vom 17. Mai 2013 an die 

Kernkraftwerkbetreiber, den Berichten der Kernkraftbetreiber an das ENSI und dem vom ENSI 

noch zu treffenden administrativen Entscheid betreffend die Neubeurteilung der Studien zum 

vorsätzlichen Flugzeugabsturz dar.  

19. Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass die verlangten Berichte Grundlage des 

noch ausstehenden administrativen Entscheides des ENSI bilden und deren Offenlegung die 

freie Meinungs- und Entscheidbildung der Behörde beeinträchtigt würde. Deshalb sind die 

Voraussetzungen nach Art. 8 Abs. 2 BGÖ erfüllt. 

20. Da die Zugangsverweigerung nach Art. 8 Abs. 2 BGÖ zu den verlangten Berichten nur befristet 

und vorläufig gilt, ist zu prüfen, ob der Antragsteller einen Anspruch auf Zugang zu den 

Berichten der Kernkraftwerkbetreiber hat, wenn der Grund für den befristeten Aufschub entfällt, 

nämlich dann, wenn das ENSI schliesslich seinen administrativen Entscheid getroffen hat. Der 

Anspruch auf Zugang zu den verlangten Berichten der Kernkraftwerkbetreiber lebt in diesem 

Fall wieder auf, wobei die Zugangsgewährung davon abhängt, ob ein weiterer Ausnahmegrund 

nach Art. 7 BGÖ besteht oder nicht.9  

21. Das ENSI beruft sich auch auf die Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ. Nach 

dieser Norm ist der Zugang zu amtlichen Dokumenten einzuschränken, aufzuschieben oder zu 

verweigern, wenn durch seine Gewährung die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz 

gefährdet werden kann. Nach der Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz10 betrifft diese 

Ausnahmebestimmung in erster Linie die Tätigkeiten des Polizei-, Zoll-, Nachrichten- und 

Militärwesens und bezweckt die Geheimhaltung von Massnahmen zum Erhalt der 

Handlungsfähigkeit der Regierung in ausserordentlichen Lagen, zur Sicherstellung der 

wirtschaftlichen Landesversorgung, Informationen über technische Einzelheiten oder den 

Unterhalt von Rüstungsgütern oder Informationen, deren Zugänglichmachung zu einer 

Beeinträchtigung der Sicherheit wichtiger Infrastrukturen oder gefährdeter Personen führen 

würde. Sie soll Anwendung finden, wenn der Zugang der Öffentlichkeit zu einem amtlichen 

Dokument beispielsweise Einzelpersonen oder Teile der Bevölkerung dem Terrorismus, der 

Kriminalität, dem gewalttätigen Extremismus oder der Spionage aussetzen würde. Als 

konkretes Beispiel nennt die Botschaft etwa die Veröffentlichung von im jeweiligen Zeitpunkt 

aktuellen Sicherheitsbeurteilungen und entsprechenden Massnahmenplanungen oder 

Informationen über die Sicherheitsmassnahmen betreffend nukleare Anlagen bzw. Materialien. 

In der Lehre wird ebenso ausgeführt, dass die Ausnahmebestimmung u.a. etwa dann zur 

Anwendung gelangt, wenn es sich um Massnahmen zum Schutz von wichtigen 

Infrastrukturanlagen, insbesondere etwa von Kernkraftwerken, handelt.11 In einem Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichtes hielten die Richter fest, dass bei Kernkraftwerken speziell hinzu 

komme, dass kriminelle Einwirkungen aufgrund der Gefahr einer grossräumigen radioaktiven 

Verstrahlung weitreichende Beeinträchtigungen für grosse Teile der Bevölkerung in den 

Gebieten rund um die Anlage und generell ein hohes Schadenspotential zur Folge haben 

können.12 Trotz dieser durchaus legitimen Sicherheitsüberlegungen gilt die 

Ausnahmebestimmung in Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ nicht absolut, sondern erfordert eine 

                                                      
9 Vgl. dazu MAHON/GONIN, a.a.O., Art. 8, Rz 32 f. 
10 BBl 2003 2009 f.  
11 COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, a.a.O., Art. 7, Rz 27. 
12 Zwischenverfügung des BVGer A-667/2010 vom 8. Dezember 2010, E.4 

 

 

 

6/7 
 

sorgfältige Einzelfallabwägung, in der zu prüfen ist, ob eine Zugangsgewährung zu einer 

ernsthaften Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz führen könnte.13 In 

diesem Zusammenhang gaben die Richter zu bedenken, dass sich das 

Bundesverwaltungsgericht bei Fragen der Sicherheit bzw. in Belangen, die einen hohen 

technischen Wissensstand erfordern, praxisgemäss zurückhalte. Es erachte es als ohne 

weiteres zulässig, bei der Prüfung naturwissenschaftlicher und technischer Fragen auf die 

Berichte und Stellungnahmen der vom Gesetzgeber eingesetzten sachkundigen Instanzen 

(vorliegend dem ENSI) abzustellen. So komme den Stellungnahmen des ENSI als gesetzliche 

Aufsichtsbehörde, zumindest soweit die öffentlichen Geheimhaltungsinteressen betroffen seien, 

ein sehr hohes Gewicht zu, was vor allem für die Beurteilung der Frage gelte, welche 

Dokumente sicherheitsrelevant seien, zumal diese weitgehend technische bzw. fachspezifische 

Aussagen enthalten würden.14 

22. In der Empfehlung muss der Beauftragte einerseits nachvollziehbar darlegen, weshalb er zu 

seiner Einschätzung kommt. Anderseits muss er berücksichtigen, dass diese keine 

Informationen enthalten darf, die eines der geschützten Interessen nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ 

beeinträchtigen könnte (Art. 13 Abs. 2 VBGÖ).15 

23. Das ENSI begründete in seiner Stellungnahme an den Beauftragten, dass die 

sicherheitsrelevanten Berichte der Kernkraftwerke besonders sensible Daten enthielten. 

Würden diese z.B. die detaillierten technischen Auswirkungen der einzelnen Szenarien 

öffentlich bekannt, könnten diese Erkenntnisse zur Planung terroristischer Akte missbraucht 

werden. Es sei somit ein ernsthaftes Risiko einer Beeinträchtigung der inneren Sicherheit der 

Schweiz zu befürchten.  

24. Das ENSI erklärte dem Beauftragten mündlich an der Sitzung vom 19. August 2015 ausführlich, 

dass die Offenlegung der vom Antragsteller verlangten Berichte ein ernsthaftes Risiko für die 

Gefährdung der Sicherheit der Bevölkerung darstellt. Der Beauftragte konnte sich denn auch 

durch Einsichtnahme in die fraglichen Dokumente selber ein Bild über den Inhalt der Berichte 

machen und die Ausführungen des ENSI prüfen. Bei der Beurteilung der Sicherheitsrelevanz 

der Berichte fällt denn auch ins Gewicht, dass diese die Sicherheit wichtiger 

Infrastrukturanlagen betreffen, nämlich der Kernkraftwerke. Die von den 

Kernkraftwerkbetreibern gelieferten Ergebnisse zu Simulationsflügen mit der Identifizierung von 

Anflugrouten und damit Grenzanfluggeschwindigkeiten auf das Reaktorgebäude, die Darlegung 

der Wahl der für die Simulation verwendeten Flugzeugtypen und die Identifizierung baulicher 

Hindernisse, welche einen Einfluss auf die Kerosinverteilung und/oder auf die 

Reaktorgebäudetreffermöglichkeiten haben, sowie die Bewertung durch die Werke sind in 

hohem Mass für diese Infrastrukturanlagen sicherheitsrelevant ebenso wie die Berichte zu den 

Sicherungsmassnahmen bei Flugzeugen und Flughafen gegen Terrorismus und die Bewertung 

von Sicherheitsexperten. Der Zugang der Öffentlichkeit zu diesen Dokumenten und das Risiko, 

dass die veröffentlichten Informationen für terroristische Zwecke eingesetzt werden könnten, 

hätte auch aufgrund der Gefahr einer grossräumigen radioaktiver Verstrahlung weitreichende 

Beeinträchtigungen eines Grossteils der Bevölkerung zur Folge und birgt somit ein hohes 

Schadenpotential. Nach Ansicht des Beauftragten ist daher klar, dass die gesamten Berichte 

der Kernkraftwerkbetreiber integral sicherheitsrelevant sind. Er sieht keinen Grund, in Bezug auf 

die Sicherheitsrelevanz der Dokumente von der Einschätzung des ENSI als gesetzliche und 

sachkundige Aufsichtsbehörde abzuweichen. 

                                                      
13 COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, a.a.O., Art. 7, Rz 28. 
14 Zwischenverfügung des BVGer, a.a.O., E.4.4. 
15 BHEND/SCHNEIDER, Basler Kommentar zum Öffentlichkeitsgesetz (zit. BSK BGÖ), 3. Aufl., Basel 2014, Art. 14 N 13. 

 

 

 

7/7 
 

25. Somit kommt der Beauftragte zum Schluss, dass die Offenlegung der Berichte der 

Kernkraftwerkbetreiber die innere und äussere Sicherheit der Schweiz ernsthaft gefährdet und 

daher der Ausnahmegrund von Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ erfüllt ist. Somit kann das ENSI aus 

heutiger Sicht den Zugang zu den Dokumenten auch dann verweigern, wenn es seinen 

administrativen Entscheid getroffen hat. 

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragte:  

26. Das Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI hält an seinem befristeten Zugangsaufschub zu 

den verlangten Berichten der Kernkraftwerkbetreiber gestützt auf Art. 8 Abs. 2 BGÖ fest, bis es 

seinen administrativen Entscheid betreffend die Neubeurteilung der Studien zum vorsätzlichen 

Flugzeugabsturz getroffen hat. 

27. Das Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI kann, nachdem es seinen administrativen 

Entscheid betreffend die Neubeurteilung der Studien zum vorsätzlichen Flugzeugabsturz 

getroffen hat, an der Zugangsverweigerung zu den Stellungnahmen der 

Kernkraftwerksbetreiber gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ festhalten. 

28. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim Eidg. 

Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI den Erlass einer Verfügung nach Art. 5  des 

Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz; VwVG; 

SR 172.021) verlangen, wenn er mit der Empfehlung nicht einverstanden ist 

(Art. 15 Abs.1 BGÖ). 

29. Das Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI erlässt eine Verfügung, wenn es mit der 

Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ). 

30. Das Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach 

Empfang dieser Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung 

(Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

31. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 

Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert 

(Art. 13 Abs. 3 VBGÖ). 

32. Die Empfehlung wird eröffnet: 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

X 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI 

5200 Brugg 

 

 

 

Hanspeter Thür