# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 246ee6a6-6c79-5798-a978-fa04d86639b3
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-30
**Language:** de
**Title:** Bindungswirkung an Invaliditätsbemessung bei allein zur neuen Rentenberechnung erfolgten Rückweisung (BGE 133 V 477 5.2.3), Kürzung der URB-Entschädigung infolge unnötigen Aufwands.
**Docket/Reference:** IV.2016.00461
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.00461.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00461
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
vom
30. Juni 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Petra
Oehmke
OZB Rechtsanwälte
Bahnhofplatz 9, Postfach 976, 8910 Affoltern am Albis
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem
das hiesige Gericht mit Urteil vom 2
1.
Dezember 2015 die mit Verfügungen vom 1
6.
September 2015 erfolgte
Rentenzusprache
(ganze Rente vom
1.
August 2008 bis 2
8.
Februar 2009, halbe Rente ab
1.
Februar 2015;
Urk.
10/134 f.) be
stätigt und die Sache lediglich zur neuen Rentenberechnung an die
Beschwer
degegnerin
zurück
ge
wies
en hat
(
Urk.
10/153),
das Bundesgericht mit Urteil vom
2.
Februar 2016 auf die dagegen erhobene Beschwerde mangels Vorliegens eines anfechtbaren Zwischenentscheides nicht ein
getreten ist
(
Urk.
10/160),
die
Beschwerdegegnerin
dem
Beschwerdeführer
in der Folge
mit
Verfügung
en
vom
6. April 2016
wieder die gleichen Leistungen zu
gesprochen hat
unter Anpas
sung der frankenmässigen Höhe des Rentenbetrages
ab
1.
Februar 2015
(
Urk.
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom
21. April 2016
, mit welcher
die Vertrete
rin
des Beschwerdeführer
s
erneut die
Zusprache
einer
Dreiviertelsrente
ab
1.
Februar 2015
samt
neue
r
Rentenberechnung
(Rentenskala 40 statt 37)
sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragte
(
Urk.
1
), in die
Be
schwerdeantwort
vom
1
5.
Mai 2016, mit welcher die Beschwerdegegnerin die Rückweisung der Sache zur Neuberechnung der Rente und im Übrigen die Ab
weisung der Beschwerde beantragte
(
Urk.
9
) sowie
in
die weiteren Akten;
in Erwägung,
dass
hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen auf die diesbezüglichen Ausführung im Urteil des hiesigen Gerichts vom 2
1.
Dezember 2015 verwiesen werden kann (
Urk.
10/153 S. 3 ff.),
aufgrund des jetzigen Verfahrensstandes zu ergänzen ist, dass sowohl das hie
sige Gericht als auch die Beschwerdegegnerin an die mit Urteil vom 2
1.
Dezember 2015 erfolgte Bemessung des Invalidität
sgrades sowie die Festset
zung des Rentenanspruchs gebunden ist
(BGE 133 V 477 E. 5.2.3),
damit hinsichtlich der für die Zeit vom
1.
August 2008 bis 2
8.
Februar 2009 erfolgten
Zusprache
einer ganzen Rente sowie für die ab
1.
Februar 2015 er
folgte
Zusprache
einer halben Rente vollumfänglich auf die Ausführungen des Urteils des hiesigen Gerichts vom 2
1.
Dezember 2015 verwiesen werden kann (
Urk.
10/153 S. 5 ff.),
was diesbezüglich zur Abweisung der Beschwerde führt,
die Sache bezüglich der Berechnung der Rentenhöhe aufgrund der eingereichten Unterlagen (
Urk.
3/7) sowie unter Berücksichtigung der Ausführungen der Schweizerischen Ausgleichskasse SAK in ihrer Vernehmlassung vom 1
0.
Juni 2016 (
Urk.
11)
, welche unvollständige Abklärungen in Bezug auf diverse
Bei
tragsjahre
eingeräumt hat,
antragsgemäss erneut an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist
(
Urk.
9), was in diesem Streitpunkt zur teilweisen Gutheis
sung der Beschwerde führt,
die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, weshalb dem Beschwerdefüh
rer die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und ihm Rechtsanwältin Petra
Oehmke
als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren zu bestellen ist,
die Gerichtskosten in der Höhe von
Fr.
600.-- ausgangsgemäss zu einem Drittel der Beschwerdegegnerin und zu zwei Drittel
n
dem Beschwerdeführer aufzuerle
gen sind, wobei der auf letzteren entfallende Anteil infolge Bewilligung der un
entgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen ist,
die Beschwerdegegnerin weiter zu verpflichten ist, der unentgeltlichen
Rechts
vertreterin
des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Petra
Oehmke
, Affoltern am Albis, eine Prozessentschädigung in der Höhe von
Fr.
700.-- zu bezahlen,
hinsichtlich der weiteren Bemühungen der unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers auf
§
7 f. der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht hinzuweisen ist, wonach für unnötigen Aufwand keine Entschädigung zugesprochen werden kann,
vor diesem Hintergrund aufgrund der Bindungswirkung des ergangenen Urteils vom 2
1.
Dezember 2015 die weitergehenden Aufwände - insbesondere jene zu Invaliditätsgrad und Rentenanspruch – vorlie
gend nicht zu entschädigen sind;
beschliesst das Gericht:
In Bewilligung des Gesuchs vom
2
1.
April 2016
wird dem Beschwerdeführer die unent
geltliche Prozessführung bewilligt, und es wi
rd ihm in der Person von Rechts
anwältin Petra
Oehmke
, Affoltern am Albis, für das vorliegende Verfahre
n eine unent
geltliche Rechtsvertreterin bestellt.
Sodann erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass
die
angefochtene
Verfü
gung vom 6. April 2016 insoweit aufgehoben
wird
, als die Sache zur neuen Rentenberechnung
im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückge
wiesen wird. Im Übrigen
wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
zu einem Drittel der Beschwerdegegnerin und zu zwei Dritteln dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zufolge Gewährung der unent
geltlichen Prozessführung werden die
dem Beschwerdeführer
auferlegten Kosten von
Fr.
400
.-- einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Der Beschwerdeführer
wird
auf
die Nachzahlungspflicht gemäss
§ 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Petra
Oehmke
, Affoltern am Albis,
eine
Prozessent
schädigung
von
Fr.
700
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Petra
Oehmke
, unter Beilage der Doppel von
Urk.
9 und
Urk.
11
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty