# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a452c48f-36f2-53d6-94da-0ddcc7ee8202
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT240193-O3
**Docket/Reference:** RT240193-O3
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT240193-O3.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT240193-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, 

Oberrichterin lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner

Beschluss vom 7. Januar 2025

in Sachen

A._____ AG, 

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-

ren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 8. November 2024 (EB240206-D)

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Erwägungen:

1.1. Mit Urteil vom 8. November 2024 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstel-

lerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des 

Betreibungsamts Dielsdorf-Nord (Zahlungsbefehl vom 14. November 2023) defini-

tive Rechtsöffnung für Fr. 500.–, Mahngebühren von Fr. 60.– und Zins in Höhe von 

5% seit dem 14. November 2023 auf den Betrag von Fr. 6'454.80 (Urk. 10 S. 11 = 

Urk. 14 S. 11).

1.2. Dagegen  erhob  die  Gesuchsgegnerin  und  Beschwerdeführerin  (fortan 

Gesuchsgegnerin) mit Eingabe vom 6. Dezember 2024 (Datum des Poststempels: 

9. Dezember 2024) fristgerecht (Urk. 11/1 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde 

mit den folgenden Anträgen (Urk. 13 S. 1):

"1.

Das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 08. November 2024 
sei aufzuheben.

2.

3.

4.

5.

Es sollen allen Unterlagen der Vorinstanz und der Gesuchstellering 
beigezogen werden

Fristverlängerung um die Nachweise einzureichen.

Es soll aufschiebende Wirkung erteilt werden.

Unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zu  Gunsten  der  Ge-
suchsgegnerin."

1.3. Die Gesuche um Fristerstreckung und aufschiebende Wirkung wurden 

mit  Verfügungen  vom  11. und  12. Dezember  2024  abgewiesen  (Urk. 15-16).  Die 

vorinstanzlichen  Akten  wurden  beigezogen  (Urk. 1-12).  Da  sich  die  Beschwerde 

sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen 

verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2.

Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, die Gesuchstellerin stütze ihr 

Rechtsöffnungsbegehren  auf  die  rechtskräftige  Bussenverfügung  vom  13. Juni 

2023 und die rechtskräftige Veranlagungsverfügung vom 12. September 2023, wel-

che definitive Rechtsöffnungstitel darstellten (Urk. 14 S. 5). Die Gesuchsgegnerin 

habe geltend gemacht, dass die Veranlagungsverfügung vom 12. September 2023 

storniert worden sei. Dies könne sie aber nicht durch Urkunden beweisen, weshalb 

ihr der Nachweis der Stornierung misslinge. Weiter mache die Gesuchsgegnerin 

geltend, dass sie weder die Veranlagungsverfügung noch die Bussenverfügung er-

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halten habe. Sie sei erst mit Erhalt der Betreibung auf die Lohnbeiträge der Ge-

suchstellerin aufmerksam geworden. Gemäss Gesuchsgegnerin müsse im Allge-

meinen  mit  fehlerhaften  Zustellungen  durch  die  Post  gerechnet  werden  (Urk. 14 

S. 6). Die Vorinstanz erwog hierzu, die Gesuchstellerin verkenne, dass der Nach-

weis einer postalischen Zustellung auch aufgrund weiterer Indizien erfolgen oder 

gestützt auf die gesamten Umstände erbracht werden könne. Die Gesuchstellerin 

habe im Rechtsöffnungsbegehren behauptet, dass die Gesuchsgegnerin mehrfach 

zur Einreichung der Lohndeklaration aufgefordert worden sei. Zudem sei den Bei-

lagen  zu  entnehmen,  dass  neben  der  Veranlagungs-  und  der  Bussenverfügung 

zwei  Mahnungen  versendet  worden  seien  (Urk. 14  S. 7).  Die  Gesuchsgegnerin 

habe nur den Erhalt der Veranlagungs- und Bussenverfügung bestritten. Bezüglich 

der Zustellung der anderen oben erwähnten Schreiben habe sich die Gesuchstel-

lerin  (recte  die  Gesuchsgegnerin)  nicht  geäussert.  Es  scheine  höchst  unwahr-

scheinlich, dass bei jeder einzelnen der oben erwähnten Verfügungen respektive 

Mahnungen ein Zustellungsfehler seitens der Post vorliege, sodass keine einzige 

Sendung habe erfolgreich zugestellt werden können. Es könne davon ausgegan-

gen werden, dass die Gesuchstellerin (recte die Gesuchsgegnerin) mindestens von 

einer Sendung und dadurch von dem laufenden Lohndeklarationsverfahren Kennt-

nis gehabt habe. Damit habe sie mit einer Verfügung rechnen müssen und es sei 

ihr nach Treu und Glauben zuzumuten gewesen, sich zur Wehr zu setzen, statt das 

Einleiten des Betreibungsverfahrens abzuwarten. Nach Abwägung der gesamten 

Umstände, insbesondere unter Würdigung des Verhaltens der Gesuchsgegnerin, 

lägen dem Gericht genügend starke Indizien vor, die Gesuchstellerin vom strengen 

Nachweis der Eröffnung der Veranlagungsverfügung vom 12. September 2023 und 

der Bussenverfügung vom 13. Juni 2023 zu entbinden, womit von einer rechtsge-

nüglichen Eröffnung derselben auszugehen sei (Urk. 14 S. 7 f.).

3.

Die Gesuchsgegnerin rügt, viele ihrer Unterlagen befänden sich bei der 

Staatsanwaltschaft  Winterthur.  Ein  Aktionär  habe  betrügerisch  gegen  sie  gehan-

delt,  was  zu  mehreren  Strafanzeigen  geführt  habe.  Fakt  sei,  dass  sie  seit  ihrer 

Gründung noch nie Personal beschäftigt habe, was auch der Gesuchstellerin tele-

fonisch  mitgeteilt  worden  sei.  Daraufhin  habe  letztere  die  Verfügung  über 

Fr. 6'454.80, welche sie tatsächlich nicht erhalten habe, storniert. Der Nachweis der 

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Stornierung könne nachgesendet werden oder auch bei der Gesuchstellerin einge-

holt werden. Hierfür Zinsen zu verlangen, sei grotesk. Sie habe auch die Bussen-

verfügung  nicht  erhalten.  Das  Urteil  der  Vorinstanz  beruhe  auf  Indizien  statt  auf 

Tatsachen. Fakt sei, dass die Postzustellung in B.______ bekanntlich nicht optimal 

sei und Postsendungen oftmals nicht oder falsch zugestellt würden. Um eine solche 

Rechtsunsicherheit zu vermeiden, habe die Gesuchstellerin die Möglichkeit, Verfü-

gungen und Bussen per Einschreiben zu senden, was sie auch tun solle (Urk. 13 

S. 2). 

4.1. Mit  der  Beschwerde  können  unrichtige  Rechtsanwendung  und  offen-

sichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-

legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das 

Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-

fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand 

von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich 

daher mit  den  entsprechenden Entscheidgründen  der  Vorinstanz  konkret  und im 

Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechts-

lage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird, 

braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich 

Bestand. 

4.2. Gemäss  Art. 326  Abs.  1  ZPO  sind  im  Beschwerdeverfahren  neue  An-

träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Das 

Beschwerdeverfahren dient nicht der Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, 

sondern  im  Wesentlichen  der  Rechtskontrolle  des  vorinstanzlichen  Entscheids. 

Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann deshalb im Be-

schwerdeverfahren nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden (Freibur-

ghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 326 

N. 3 f.).

5.

Die Vorinstanz hat sich zur Frage der Zustellung der Sendungen der Ge-

suchstellerin geäussert und zutreffend erwogen, dass der Nachweis der erfolgrei-

chen Zustellung auch durch Indizien erbracht werden könne. Mit der Vorinstanz ist 

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anzumerken, dass es in der Tat höchst unwahrscheinlich ist, dass derart viele Sen-

dungen  –  mehrfache  Aufforderungen  zur  Lohndeklaration,  zwei  Mahnungen  und 

zwei Verfügungen – der Gesuchstellerin nicht zugestellt werden konnten/nicht zu-

gestellt wurden. Die Gesuchsgegnerin setzt sich mit diesen Ausführungen jedoch 

nicht auseinander, sondern wiederholt lediglich ihre Behauptungen, die sie bereits 

bei der Vorinstanz vorgebracht hat. Dies genügt den Begründungsanforderungen 

nicht, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (siehe E. 4.1). 

Was  den  Antrag  betrifft,  dass  der  Beleg  betreffend  die  Stornierung  nachgereicht 

oder bei der Gesuchstellerin eingeholt werden könne, so ist die Gesuchsgegnerin 

darauf hinzuweisen, dass dies aufgrund des Novenverbots im Beschwerdeverfah-

ren nicht möglich ist (siehe E. 4.2). 

6.

Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 560.–. Die zwei-

tinstanzliche  Entscheidgebühr  ist  in  Anwendung  von  Art. 48  i.V.m.  Art. 61  Abs. 1 

GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Gesuchsgeg-

nerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzu-

sprechen, da die Gesuchsgegnerin unterliegt und der Gesuchstellerin keine Auf-

wendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

1.

2.

3.

4.

5.

Es wird beschlossen:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin 

auferlegt.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche  Mitteilung  an  die  Parteien,  an  die  Gesuchstellerin  unter  Beilage 

eines  Doppels  von  Urk. 13,  sowie  an  die  Vorinstanz,  je  gegen  Empfangs-

schein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies  ist  ein  Endentscheid  im  Sinne  von  Art.  90  BGG.  Es  handelt  sich  um  eine 
vermögensrechtliche  Angelegenheit.  Der  Streitwert  beträgt  Fr. 560.–.  Die  Beschwerde 
an  das  Bundesgericht  hat  keine  aufschiebende  Wirkung.  Hinsichtlich  des  Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 7. Januar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw L. Hengartner

versandt am:
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