# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd077f07-3cdf-5935-a1e9-77a46fac73ff
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-04-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 15.04.2008 V 2008 1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_V-2008-1_2008-04-15.pdf

## Full Text

V 08 1

3. Kammer als Verfassungsgericht

URTEIL
vom 15. April 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Gesetz über die Kurtaxen sowie über die 

Tourismusförderungsabgabe

1. … ist Eigentümer einer Zweitwohnung (2-Zimmerwohnung) an der … in der 

Gemeinde … Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 25. Oktober 2007 

beschloss der Souverän eine Teilrevision des bisherigen Gesetzes über die 

Kurtaxen sowie über die Tourismusförderungsabgabe, die mit 

Regierungsbeschluss vom 11. Dezember 2007 genehmigt wurde, was 

sodann im Amtsblatt Mittelbünden vom 10. Januar 2008 öffentlich publiziert 

bzw. verkündet wurde.

2. Am 25. Januar 2008 erhob der besagte Zweitwohnungsbesitzer gegen die 

beschlossene und genehmigte Teilrevision des Kurtaxen- und 

Tourismusförderungsabgabegesetzes (KTG) frist- und formgerecht 

Verfassungsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

mit den Anträgen um Aufhebung der angefochtenen Teilrevision des 

Kurtaxengesetzes und Festlegung detaillierter Rahmenbedingungen für eine 

Neuauflage der kritisierten Teilrevision. Zur Begründung brachte er 

hauptsächlich vor, dass ihm von der Vorinstanz das rechtliche Gehör 

verweigert worden sei (kein Akteneinsichtsrecht) und die strittige 

Gemeindegesetzesrevision im Widerspruch zu übergeordnetem Recht, 

namentlich dem kantonalen Gesetz über die Gemeinde- und Kirchensteuern 

(speziell: Art. 23 Abs. 2 GKStG; BR 720.200), stehe. Es seien hierbei 

besonders die Rahmenbedingungen für die Festsetzung der 

Jahrespauschalen missachtet worden, die neuen Pauschalen im Anhang zum 

revidierten KTG generell zu hoch und basierend auf unrealistischen 

Modellannahmen festgelegt worden. Im Übrigen sei eine Ungleichbehandlung 

zwischen Ferienwohnungsbesitzern und Hotelgästen (Verstoss gegen Art. 8 

BV) geschaffen worden sowie auf die unzutreffende Vorgabe abgestellt 

worden, dass alle Ferienwohnungen im gleichen Umfang belegt werden 

könnten (vgl. aArt. 10 KTG). Auch biete das GKStG in keiner Art und Weise 

eine rechtliche Grundlage, die Kurtaxe als Instrument für eine bessere 

Auslastung „kalter“ Betten (Anreiz für intensivere Nutzung der vorhandenen 

Betten durch Pauschalenerhöhung) einzusetzen. Ferienwohnungsbesitzer an 

guter Ortslage könnten mit der Neuausrichtung der Kurtaxe gar auf Kosten 

der Steuerzahler Gewinn erzielen, da professionelle Vermieter bei diesem 

System mehr Kurtaxeneinnahmen generieren könnten als sie abliefern 

müssten, was mit dem Sinn und Zweck des GKStG ebenso unvereinbar wäre. 

Schliesslich sei mit der Teilrevision noch die Vorschrift gestrichen worden, 

wonach Kurtaxen nicht für Werbung genutzt werden dürften, was klar dem 

höherrangigen GKStG widerspreche und deshalb wieder ins KTG 

aufgenommen werden müsste.   

3. In der Vernehmlassung beantragte die Gemeinde (Vorinstanz) die 

kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Den Einwänden und Vorbringen 

des Beschwerdeführers hielt sie im Detail entgegen, dass eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs (keine Akteneinsicht) nicht vorliege, da eine derartige 

Missachtung nicht konkret geltend gemacht worden sei und deshalb auch 

nicht Gegenstand der nun zu beurteilenden Beschwerde sein könne. Richtig 

sei indes, dass die Kurtaxe pro Logiernacht von bisher Fr. 2.30 (vgl. Art. 1 

Anhang zum KTG) nicht erhöht und folglich nicht einmal der Teuerung 

angepasst worden sei. Das GKStG stelle bloss eine Rahmengesetzgebung 

dar, welche den Gemeinden einen begrenzten gesetzgeberischen Spielraum 

lasse. Diesen Spielraum habe sie mit der Festlegung der gewählten 

Pauschalisierung in Art. 1 des Anhangs zum KTG (z.B. neu Jahrespauschale 

generell Fr. 400.-- für eine 2-Zimmerwohnung (ZW) statt wie bisher eine 

Jahrespauschale Fr. 260.-- für Eigennutzung plus Einzelabrechnung pro 

Logiernacht für Fremdnutzung [à Fr. 2.30]) nicht missbraucht oder sonst 

irgendwie im Widerspruch zu übergeordnetem Recht (Art. 23 GKStG; Art. 8 

BV) bzw. der dazu entwickelten Rechtsprechung (vgl. PVG 1997 Nr. 42, 2006 

Nr. 19 sowie VGU A 05 89, veröffentlicht in ZGRG 3/06, S. 112 ff.) ausgefüllt, 

weshalb es am revidierten und nun zur Diskussion gestellten KTG inhaltlich 

auch nichts auszusetzen gebe. Die Rechtsprechung habe 30-40 

Übernachtungen als Grundlage für eine Pauschale als verhältnismässig und 

zulässig erachtet, selbst 50 Übernachtungen seien noch toleriert worden, falls 

der Ansatz der Kurtaxe niedrig gewählt worden sei. Bei der kritisierten 

Tarifstruktur (z.B. 2-ZW. neu Fr. 400.-- bzw. je Schlafzimmer Fr. 200.-- [jeweils 

mind. 2 Betten à Fr. 100.--]) sowie einer Kurtaxe von derzeit bloss Fr. 2.30 pro 

Logiernacht hätte die neue Jahrespauschale rund 43 Übernachtungen 

entsprochen, was beweise, dass die Vorinstanz keineswegs in Willkür 

verfallen sei, als sie mit einer generellen Gesamtpauschale die Erhebung der 

Kurtaxen vereinfachen wollte und für die Vermieter (mangels finanzieller 

Differenzierung Eigen-/Fremdnutzung) ein für sie interessanteres 

Abrechnungsmodell schuf, indem sie nach Bezahlung der Gesamtpauschale 

(neu) die Einkünfte aus den Logiernächten für Dritte (Fremdnutzung) ab sofort 

für sich behalten dürften und darüber also neu nicht mehr einzeln abgerechnet 

werden müsste. Die erwähnten Sonderfälle für eine vollständige oder 

zumindest teilweise Befreiung von den Kurtaxen (z.B. für unbewohnte 

Objekte; im Winter kaum zugängliche Maiensässe mit Massenlager) liessen 

sich sachlich ebenfalls rechtfertigen. Auch treffe es nicht zu, dass die 

Kurtaxen für Werbezwecke eingesetzt würden, da der Wortlaut von Art. 10 

KTG praktisch jenem von Art. 22 Abs. 3 GKStG entspreche, der eine solche 

Verwendung verbiete. Für Werbezwecke würde nur die 

Tourismusförderungsabgabe eingesetzt.

4. In seiner Replik machte der Beschwerdeführer darauf noch geltend, dass ihm 

die verlangte Akteneinsicht Ende Januar 2008 wieder verweigert worden sei. 

Laut Auskunft des örtlichen Tourismusvereins würden Kurtaxengelder von 

„mehreren Fr. 10'000.-- pro Jahr“ für Werbezwecke verwendet, was dem 

GKStG eindeutig widerspreche und daher auch im kommunalen KTG 

weiterhin ausdrücklich verboten bleiben müsste. Überdies würden im 

Ferienwohnungsprospekt des Tourismusvereins (mit Ausnahme REKA) in 65 

Ferienwohnungen 203 Zimmer mit insgesamt 307 Betten angeboten, was pro 

Zimmer 1.5 Betten (nicht 2 Betten wie von Vorinstanz behauptet) ergebe. Die 

tatsächliche Bettenbelegung dürfte sogar noch unter diesem theoretischen 

Höchstwert liegen, womit im Durchschnitt aber mindestens 65 

Übernachtungen pro Jahr nötig wären, um die neu festgelegte 

Jahrespauschale zu erreichen; die höchstrichterliche Rechtsprechung habe 

aber bloss die Annahme von 30-40 Übernachtungen für die Festsetzung einer 

Pauschale als zulässig bzw. noch verhältnismässig erachtet, weshalb an der 

Gutheissung der Beschwerde und der geforderten Überarbeitung des 

angefochtenen KTG im Ergebnis kein Weg vorbeiführe. 

5. In ihrer Duplik bestritt die Vorinstanz erneut – unter Verweis auf ein eigenes 

Schreiben bezüglich Verweigerung Aktensicht vom 29. Januar 2008 – eine 

formelle Rechtsverweigerung begangen zu haben. Für Werbezwecke seien 

stets einzig und allein die Tourismusförderungsbeiträge (zur Gewinnung 

neuer Gäste) und nie die Kurtaxen (ausschliessliche Verwendung für schon 

gewonnene Gäste) eingesetzt worden. Das neue „Gesamtpauschalsystem“ 

sei eingeführt worden, weil Abweichungen und Korrekturen davon gerade 

nicht erwünscht seien. Die Eigentümer von Ferienwohnungen hätten wegen 

der kurzen Aufenthalte ihrer Gäste bisher erfahrungsgemäss oft nicht einzeln 

abgerechnet, was mit dem neuen Erfassungssystem aber eben nicht mehr 

nötig gewesen wäre.     

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Laut Art. 58 Abs. 1 VRG ist zur Verfassungsbeschwerde gegen rechtsetzende 

Erlasse legitimiert, wer durch die Anwendung der angefochtenen Vorschrift in 

absehbarer Zeit in seinen schutzwürdigen Interessen berührt werden könnte. 

Unterliegt der Erlass der Genehmigung durch die Regierung, ist die 

Beschwerde erst nach Mitteilung des Genehmigungsbeschlusses zulässig 

(Art. 57 Abs. 2 VRG). Die Beschwerde ist schriftlich innert 30 Tagen seit der 

amtlichen Veröffentlichung beim Verwaltungsgericht einzureichen (Art. 60 

Abs. 1 VRG). – Im konkreten Fall sind die formellen 

Eintretensvoraussetzungen allesamt erfüllt, weil der Beschwerdeführer 

Eigentümer einer Zweitwohnung im betreffenden Kurort ist und daher in 

absehbarer Zeit unmittelbar (wirtschaftlich) vom revidierten KTG in Form der 

Entrichtung von Kostenanlastungssteuern (wie der Kurtaxe und der 

Tourismusförderungsabgabe) betroffen sein wird. Sodann ist in zeitlicher 

Hinsicht weiter erstellt, dass der Gemeindeversammlungsbeschluss vom 25. 

Oktober 2007 betreffend Revision KTG von der Regierung mit Beschluss vom 

11. Dezember 2007 genehmigt wurde und seit der amtlichen Publikation im 

„…“ am 10. Januar 2008 und der Erhebung der Verfassungsbeschwerde am 

25. Januar 2008 weniger als 30 Tage verstrichen sind, womit die 

massgeblichen Anfechtungsfristen klar eingehalten wurden und auf die 

Beschwerde somit einzutreten ist. 

b) Zum verfahrensrechtlichen Einwand der Gehörsverweigerung (keine 

Akteneinsicht gewährt) gilt es vorliegend festzuhalten, dass die Vorinstanz in 

ihrem Antwortschreiben vom 29. Januar 2008 zwar eine Begründung lieferte, 

weshalb sie dem Beschwerdeführer keine Unterlagen zur Verfügung stellen 

wollte und namentlich die Protokolle der Gemeindeversammlung nur den 

Stimmberechtigten zur Einsicht offen stehen sollten. Selbstverständlich 

vermag diese Begründung aber nicht zu überzeugen, da keine öffentlichen 

Interessen erkennbar sind, welche es dem Beschwerdeführer als 

Privateigentümer einer Zweitwohnung und somit absehbar mit Zusatzkosten 

beschwerten Kurgast verbieten könnten, sich selbst über die aktuelle Sach- 

und Rechtslage ein möglichst gutes und umfassendes Bild machen zu 

können, wofür die entsprechenden Informationen der Vorinstanz eben 

unerlässlich sind; andernfalls er seine berechtigten Eigeninteressen 

betreffend KTG gar nicht vernünftig wahrnehmen kann. In derartigen und 

ähnlich gelagerten Fällen besteht von Seiten der Gemeinden folglich eine 

Pflicht, sachdienlich und angemessen Auskunft zu erteilen. Nachdem im 

konkreten Fall jedoch ein doppelter Schriftenwechsel durchgeführt wurde und 

sich der Beschwerdeführer daher in Kenntnis sämtlicher massgebenden 

Fakten vor dem Verwaltungsgericht äussern konnte, kann die allfällige 

Gehörsverweigerung durch die Vorinstanz ausnahmsweise als geheilt 

betrachtet werden, womit jener Einwand vor Gericht ohne Relevanz ist.

2. a) Materiell bildet Art. 1 des Anhangs zum KTG den Ausgangspunkt und die 

Grundlage für die Verfassungsbeschwerde. In der betreffenden Vorschrift wird 

die neue Jahrespauschale für die Kurtaxen (ohne Differenzierung Eigen-

/Fremdnutzung) je nach Grösse der Wohneinheit bestimmt, wobei für eine 1-

ZW. eine Pauschale von Fr. 200.-- (Annahme: mit 2-Betten belegt à Fr. 100.-

-), für eine 1½-ZW. Fr. 300.--, für eine 2-ZW. Fr. 400.--, für eine 2½-ZW. Fr. 

500.--, für eine 3-ZW. Fr. 600.--, für eine 3½-ZW. Fr. 700.--, für eine 4-ZW. Fr. 

800.-- und für jedes weitere Zimmer noch zusätzlich Fr. 50.-- bezahlt werden 

sollte. Die [einzelne] Kurtaxe pro Logiernacht wurde für Erwachsene – wie 

bisher - unverändert auf Fr. 2.30 festgelegt (Art. 1 lit. a). Kinder und 

Jugendliche sollten in den Genuss einer Kurtaxenreduktion von 50% 

kommen. Eine solche Konzeption zur Festlegung von Kurtaxenansätzen samt 

undifferenzierten Jahrespauschalen hält vor der ständigen Rechtsprechung 

und Lehre bezüglich der Erhebung von Kurtaxen indessen nicht stand und 

muss daher von der Vorinstanz – aus nachfolgend genannten Gründen - im 

Resultat noch entsprechend präzisiert bzw. nochmals überarbeitet werden, 

was zur Konsequenz hat, dass das neue KTG nicht bereits per 1. Mai 2008 

(geplantes Inkrafttreten laut Art. 29 Abs. 1 Schlussbestimmung zum 

revidierten KTG) in Kraft gesetzt werden kann, sondern bis zur amtlichen und 

rechtkräftigen Publikation des präzisierten KTG weiterhin das alte KTG (mit 

Jahrespauschale Fr. 260.-- für Eigennutzung; Fr. 2.30 pro Logiernacht 

Erwachsene bei Einzelabrechnung) Geltung beansprucht und anwendbar ist.

b) Nach gefestigter - und vom Bundesgericht schon mehrfach bestätigter - Praxis 

des Verwaltungsgerichts zählen die Kurtaxen und die 

Tourismusförderungsabgaben zu den Kostenanlastungssteuern. Diese 

stellen, da sie voraussetzungslos, d.h. unabhängig vom konkreten Nutzen 

oder konkreten Verursacheranteil des Pflichtigen erhoben werden, eine 

Steuer dar. Eine derartige Sondersteuer setzt voraus, dass sachlich haltbare 

Gründe bestehen, jene staatlichen Aufwendungen den individuell erfassten 

Personengruppen (potentiellen Nutzniessern) anzulasten. Eine Abgrenzung 

innerhalb verschiedener Kategorien bezüglich der Erhebung von Kurtaxen hat 

jeweils nach inhaltlich vernünftigen Kriterien zu erfolgen, andernfalls das 

Gebot der Rechtsgleichheit verletzt würde. Grundsätzlich gilt es klarzustellen, 

dass bei Kurtaxen das Steuersubjekt der Kurgast und das Steuerobjekt die 

effektive Übernachtung ist. Um das Durchschnittsverhältnis für die Erhebung 

von Kurtaxenpauschalen zu erhalten, wird sodann anhand langjähriger 

Erfahrungswerte (für Berufstätige ca. 4-5 Wochen Ferien pro Jahr plus 

Aufenthalte an einzelnen Wochenenden infolge gesteigerter Mobilität; 

Annahme für Jahrespauschale deshalb 30-40 Tage bei Eigennutzung) auf 

eine vermutete Anzahl Übernachtungen pro Zeiteinheit abgestellt. Eine solche 

Durchschnittsbetrachtung ist jedoch nur bei einem individuell bestimmbaren 

Kreis von Personen (Kurtaxensubjekte) möglich und kommt deshalb nur bei 

der Inhaber-, Familien- und Angehörigenpauschale (ausschliessliche 

Eigennutzung) in Betracht. Bei Gäste-, Gesamt- und 

Fremdbelegungspauschalen sind hingegen weder die Gäste zum Voraus 

bestimmt oder bestimmbar noch kann eine durchschnittliche Aufenthaltsdauer 

vermutet werden. Aus dem Gesagten haben Praxis und Lehre darauf 

geschlossen, dass eine obligatorische Jahrespauschale nur bei der 

Eigennutzung (Personenkreis: Eigentümer, Nutzniesser, Dauermieter, Ehe-

/Konkubinatspartner, minderjährige Kinder und dgl.) denkbar ist und erhoben 

werden darf. Für alle anderen Personengruppen (wie Dritte, Gäste, Fremde) 

wurde die Erhebung einer obligatorischen Jahrespauschale aber nicht für 

zulässig erklärt. Bei Fremdnutzungen sei aus Praktikabilitätsgründen 

höchstens die Einführung und Festlegung einer freiwilligen Jahrespauschale 

für Zweitwohnungseigentümer bzw. Dauervermieter statthaft; andernfalls die 

fremden Gäste die Kurtaxen weiterhin selbst pro Logiernacht zu bezahlen 

hätten (zum Ganzen: PVG 1997 Nr. 42, 2006 Nr. 19; sowie 

Bundesgerichtsurteil vom 7. August 2006 [2P.194/2006] betreffend Urteil 

Verwaltungsgericht vom 25. April 2006 [VGU A 05 89]).   

c) Im Lichte der soeben erwähnten Gerichtspraxis gilt es unter Bezugnahme auf 

Art. 7 der Ausführungsbestimmungen zum revidierten KTG (ABzKTG) 

festzuhalten, dass die Vorinstanz in Art. 1 Anhang zum KTG (Festlegung der 

obligatorischen Jahrespauschale, gestaffelt nach Anzahl Wohneinheiten) 

nachweislich keine Unterscheidung zwischen Eigen- und Fremdnutzung 

getroffen hat. Mit Bekanntgabe der dort bezifferten Gesamtpauschale (z.B. für 

2-ZW. neu Fr. 400.--; bisher 2-ZW. Eigenpauschale Fr. 260.-- plus 

Einzelabrechung für Gäste [à Fr. 2.30 pro Logiernacht]) sollten alle Kurtaxen 

abgegolten sein, wobei die Zweitwohnungseigentümer und Vermieter nach 

Art. 7 ABzKTG im Gegenzug neu berechtigt sein sollten, die laut Art. 1 lit. a 

(nicht lit. b) des Anhangs zum KTG gegenüber Dritten und Feriengästen 

erhobenen Kurtaxen am Ende selbst zu behalten. Entgegen den 

Darstellungen der Vorinstanz wurde dabei indes übersehen, dass gerade 

keine gesetzliche Regelung für den Fall getroffen wurde, indem ein 

Zweitwohnungsbesitzer und Vermieter die festgelegte „Gesamtpauschale“ für 

unrealistisch hoch einstufte und deshalb – wie bisher mit einer tieferen 

obligatorischen Eigenpauschale plus Einzelabrechnung für Fremdgäste – 

keine solche „undifferenzierte Gesamtpauschale“ akzeptieren wollte, da in 

jenem Gesamtpaket offenkundig auch ein „obligatorischer Pauschalanteil“ an 

Steuern bezüglich Fremdnutzung bereits mit enthalten gewesen wäre, was 

nach ständiger Praxis aber eben gerade als unzulässig taxiert wurde. Die von 

der Vorinstanz getroffene Lösung in Art. 1 des Anhangs zum KTG krankt 

namentlich an einer präzisen Bestimmung, worin ziffernmässig genau 

festgelegt wird, wie viel die Jahrespauschale bei reiner Eigennutzung beträgt 

bzw. wie viel von der jeweils neu festgelegten „Gesamtpauschale“ 

betragsmässig abgezogen bzw. dem Vermieter/Zweitwohnungsbesitzer 

gutgeschrieben werden darf, falls sich jener entschliessen sollte, weiterhin für 

Gäste nur einzeln pro Logiernacht [derzeit noch à Fr. 2.30] abrechnen zu 

wollen. Mangels aktenkundiger Übereinkunft für die Entrichtung einer 

freiwilligen Jahrespauschale für Gäste/Fremde/Dritte muss es demzufolge 

auch dem Beschwerdeführer unbenommen sein, in Kenntnis der genauen 

Höhe der obligatorischen Jahrespauschale für die selbst bestimmbare 

Eigennutzung seiner Zweitwohnung abzuwägen, ob er die höhere 

Gesamtpauschale akzeptieren möchte oder er sonst eben weiterhin nichts 

desto trotz einzeln pro Logiernacht und Gast abrechnen möchte. Diese 

Wahlfreiheit muss ihm gewährt bleiben; die Vorinstanz ist daher noch 

verpflichtet, die neue obligatorische Jahrespauschale bei Eigennutzung pro 

Wohneinheit festzulegen oder sonst die Höhe des geldwerten Abzugs bei 

freiwilliger Akzeptanz einer Gesamtpauschale (mit Berechtigung des 

Selbstinkassos und Steuerrückbehalts für Dritte/Gäste/Fremde) noch 

verbindlich und exakt (mittels reduzierter Pauschale) im revidierten KTG 

festzulegen. 

d) Soweit der Beschwerdeführer überdies bemängelt, dass die frühere Fassung 

von Art. 10 KTG viel besser das Einsatzverbot der Kurtaxen für Werbezwecke 

umschrieben habe, ergibt sich, dass die Neufassung jenes Artikels im 

Wesentlichen nur der übergeordneten Vorschrift in Art. 22 Abs. 3 GKStG 

angepasst wurde, worin betreffend der Verwendung von Kurtaxen 

unmissverständlich was folgt stipuliert wurde: Die Erträge aus der Kurtaxe 

müssen zur Finanzierung von touristischen Einrichtungen und 

Veranstaltungen verwendet werden. Sie dürfen indessen nicht für die 

Finanzierung ordentlicher Gemeindeaufgaben eingesetzt werden. In beiden 

Gesetzen wurde also auf die ausdrückliche Nennung eines „Werbeverbots“ 

für den Einsatz jener Geldmittel verzichtet, da Kurtaxen schon von ihrer Natur 

her (zweckgebundene Mittelverwendung zugunsten bestehender 

Gästeschar) nicht dazu dienen, neue Gäste zu gewinnen. Jener Zweck ist 

ausschliesslich der Tourismusförderungsabgabe vorbehalten, was in Art. 23 

Abs. 3 GKStG und Art. 16 KTG so auch einheitlich wie folgt geregelt wurde: 

Die Erträge sind im Interesse der steuerpflichtigen Personen und 

insbesondere für eine wirksame Marktbearbeitung sowie für Anlässe zu 

verwenden. Bei dieser klaren Abgrenzung zwischen der Unzulässigkeit der 

Geldmittelverwendung für Werbung (Kurtaxen) und der erlaubten 

Verwendung für Werbezwecke (Tourismusförderungsabgabe zur Gewinnung 

neuer Gäste und Erhöhung des eigenen Marktanteils am Feriendomizil) war 

ein Festhalten an der früheren Fassung von Art. 10 KTG nicht mehr nötig, um 

weiterhin die gleiche Klarheit über die künftige Verwendung der Kurtaxen zu 

erhalten.

e) Schliesslich kritisiert der Beschwerdeführer noch, dass die Vorinstanz die 

Befreiung oder Reduktion von der Kurtaxe für Maiensässbesitzer oder andere 

Personen mit nicht dauerhaft bewohnbaren Ferieneinheiten im revidierten 

KTG nur ungenügend oder sonst gar rechtsungleich geregelt habe. Immerhin 

hat die Vorinstanz mit der Beibehaltung von Art. 10 lit. c KTG (laut Vorlage für 

GV) an einer griffigen Vorgabe festgehalten, über die auch „Sonderfälle“ 

betreffend Erfassung und Abrechnung der Kurtaxen sinnvoll abgewickelt 

werden können. In diesem Sinne schreibt besagte Bestimmung vor, dass 

Objekte, die aus baulichen Gründen offensichtlich nur teilweise bewohnt 

werden können, von der Kurtaxenpauschale im entsprechenden Umfange zu 

befreien sind. Bei pflichtgemässem Ermessen lässt sich jene Bestimmung 

auch auf örtlich sehr abgelegene, topografisch besonders im Winter bloss 

sehr schwer zugängliche und nicht ganz jährlich bewohnbare Maiensässe (mit 

Massenlagern) anwenden, weshalb die entsprechenden Einwände als 

genügend berücksichtigt betrachtet werden können.

f) Zusammengefasst ergibt sich somit, dass die Verfassungsbeschwerde 

insofern gutzuheissen ist, als die Vorinstanz anzuweisen ist, die Ergänzung 

bezüglich Pauschalansätze in Art. 1 des Anhangs zum KTG auch noch nur für 

den Teil der reduzierten Eigennutzung vorzunehmen; andernfalls ein Abzug 

für die Einzeleinkünfte aus Fremdnutzung (hier bei einer Gesamtpauschale 

von Fr. 400.-- für eine Zweitwohnung) zum Voraus gar nicht möglich ist, da 

zuverlässige Angaben über die „obligatorische Jahrespauschale bei 

Eigennutzung“ gänzlich fehlen.

3. a) In sinngemässer Gutheissung der Beschwerde ist die Inkraftsetzung des zu 

ergänzenden Art. 1 des Anhangs zum KTG aufzuschieben, bis die Vorinstanz 

diese mit entsprechender Genehmigung durch die Regierung vorgenommen 

hat. Dementsprechend hat bis dahin diesbezüglich noch das bisherige Recht 

zur Anwendung zu gelangen. 

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

73 Abs. 1 VRG vollumfänglich der in der Hauptsache unterliegenden 

Vorinstanz (Gemeinde) aufzuerlegen. Auf die Zusprechung einer 

Parteientschädigung nach Art. 78 Abs. 1 VRG wird hier praxisgemäss 

verzichtet, weil der obsiegende Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten 

war.   

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Gemeinde … verpflichtet, die 

strittige Bestimmung (Art. 1 im Anhang zum Gesetz über die Kurtaxen sowie 

über die Tourismusförderungsabgabe der Gemeinde …) im Sinne der 

Erwägungen anzupassen. Bis dahin gilt der bisherige Art. 1 des Anhangs zum 

KTG.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 314.--

zusammen Fr. 2'314.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.