# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26970b57-96eb-5515-b938-f19883ebc059
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.12.2008 D-1306/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1306-2008_2008-12-04.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1306/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richterinnen 
Christa Luterbacher und Nina Spälti Giannakitsas,
Gerichtsschreiber Martin Scheyli

1. A._______, 

2. B._______, 

3. C._______, 

4. D._______, 

5. E._______, 

6. F._______, 

7. G._______, und deren Kinder [...], 

8. H._______, [...], und deren Kinder [...],

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

D-1306/2008

9. I._______, 

10. J._______, 

11. K._______, 

12. L._______, 

alle Türkei, 

alle vertreten durch lic. iur. Isabelle A. Müller, 
Caritas Schweiz, Löwenstrasse 3, Postfach, 6002 Luzern,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Asyl und Wegweisung; Verfügungen des BFM vom 

Seite 2

Gegenstand

D-1306/2008

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführenden,  türkische  Staatsangehörige  kurdischer 
Ethnie, gehören zur gleichen Grossfamilie und stammen allesamt aus 
M._______ (Dorf N._______, Kreis O._______, Provinz P._______), in 
der  Türkei.  Am  19. Februar  2004  ersuchten  sie  –  sowie  der  in  der 
Zwischenzeit verstorbene Ehegatte der Beschwerdeführerinnen 1 [...] 
und 7 [...], Q._______ – bei der schweizerischen Botschaft in Ankara 
um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und um Asyl. 

B.
Anlässlich  der  verschiedenen  zwischen  dem  20. Februar  und  dem 
16. September  2004  durch  die  schweizerische  Botschaft  in  Ankara 
durchgeführten  Befragungen  machten  die  Beschwerdeführenden  im 
Wesentlichen geltend, sie würden seit einem Angriff der türkischen Si-
cherheitskräfte  auf  das  Dorf  N._______  am  13. Oktober  2003  in 
asylrelevanter Weise verfolgt und seien an Leib und Leben gefährdet. 

Dabei führten sie unter anderem aus, an jenem 13. Oktober 2003 sei-
en nachts Soldaten der  militärischen Spezialeinheit  JITEM zu ihrem 
Heimatdorf  gekommen  und  hätten  auf  Q._______  und  weitere  Fa-
milienangehörige  geschossen.  Dabei  seien  ein  Angehöriger  getötet 
und  vier  weitere  Dorfbewohner  verletzt  worden.  Als  Q._______  die 
Verletzten nach Mardin ins Spital habe bringen wollen, sei dieser un-
terwegs durch die Gendarmerie aufgehalten und dermassen misshan-
delt worden, dass er erst zwei Tage später im Spital wieder zu sich ge-
kommen sei. 

Als möglichen Grund für das Vorgehen der Sicherheitskräfte gaben die 
Beschwerdeführenden an, dass eine Tochter von Q._______ und der 
Beschwerdeführerin  1,  R._______,  einen  Monat  zuvor  aus  der  Haft 
entlassen worden sei. Diese sei unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft 
bei der PKK  (Partiya Karkerên Kurdistan; Arbeiterpartei Kurdistans) - 
fälschlicherweise  und  obwohl  minderjährig  -  zu  einer  Haftstrafe  von 
neun  Jahren  und  sechs  Monaten  verurteilt  worden,  die  sie  voll-
umfänglich habe absitzen müssen, ehe sie am 18. August 2003 freige-
lassen worden sei. Ferner habe die gesamte Familie bei den vorherge-
henden Parlamentswahlen die DEHAP (Demokrat Halk Partisi, Demo-
kratische Volkspartei) gewählt. Dabei hätten Angehörige der Miliz der 
Dorfwächter sowie der Gendarmerie versucht, die Stimmzettel der Fa-

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milie  einer  anderen  Partei  zuzuschreiben,  wogegen  sich  Q._______ 
zur  Wehr  gesetzt  habe.  Die  gesamte  Familie  sei  immer  bestrebt 
gewesen, ihre kurdische Identität zu zeigen, weshalb die meisten An-
gehörigen Mitglieder der DEHAP (bzw. ihrer jeweils nach behördlichen 
Verboten aufgelösten Vorgängerorganisationen) seien. Im Lauf der Zeit 
hätten  verschiedene  Familienmitglieder  deswegen  Probleme mit  den 
Behörden gehabt. So sei Q._______ zweimal in Polizeihaft genommen 
worden,  und  abgesehen von dessen  Tochter  R._______  seien  auch 
zwei Brüder, die heute in der Schweiz lebten, unter dem gleichen Vor-
wurf  der  PKK-Mitgliedschaft  im  Gefängnis  gewesen.  Ein  Onkel  Qs., 
S._______, sei als Abgeordneter der DEHAP zusammen mit der be-
kannten  kurdischen  Oppositionspolitikerin  Leyla  Zana  verhaftet  wor-
den. 

Nach dem Vorfall in der Nacht vom 13. auf den 14. Oktober 2003 habe 
Q._______ bei der Staatsanwaltschaft in P._______ eine Anzeige ein-
gereicht. Danach sei der Familie für den Fall, dass die Aussagen nicht 
zurückgezogen würden, zunächst telephonisch mit dem Tod sowie der 
Entführung der kleinen Kinder gedroht worden. Auch seien Ende des 
Jahres 2003 einmal vor dem Haus der Beschwerdeführerin 1 und Qs. 
fünf  Patronen  und  ein  Schreiben  mit  Todesdrohungen  gefunden 
worden. Im Januar 2004 sei deren Haus erneut - mutmasslich durch 
Angehörige  der  JITEM  -  umzingelt  worden.  Als  Q._______  mit 
erhobenen Händen aus dem Haus habe treten wollen, sei ihm mit dem 
Tod  gedroht  worden,  sollte  er  seine  Aussagen  aufrecht  erhalten. 
Insgesamt seien fünf oder sechs Mal Mitglieder der Sicherheitskräfte 
ins Dorf gekommen und hätten die anwesenden Familienangehörigen 
unter Drohungen aufgefordert, die Anzeige zurückzuziehen. Verschie-
dene Mitglieder der Familie seien ausserdem mehrfach durch Unbe-
kannte telephonisch mit dem Tod bedroht worden.

In  der  Folge  habe  die  Regierungskommission  für  Menschenrechte 
zwei Vertreter ins Dorf geschickt. Diese hätten die Namen der für die 
Operation  gegen  das  Dorf  Verantwortlichen  herausgefunden  und  an 
den Staatsanwalt weitergeleitet. Auch hätten sie dem Kommandanten 
der  Gendarmerie  zu  verstehen  gegeben,  die  Beschwerdeführenden 
sollten in Ruhe gelassen werden. Jedoch habe dies nichts bewirkt, in-
dem der Druck nicht abgenommen habe. Verschiedene unter den Be-
schwerdeführern gaben deshalb an, sich in der Folge verborgen gehal-
ten bzw. ihren Aufenthaltsort häufig gewechselt zu haben, da sie sich 
durch die Sicherheitskräfte  in erheblicher Weise bedroht  gefühlt  hät-

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ten.

Anlässlich der Anhörung durch die schweizerische Botschaft in Ankara 
reichte  Q._______  unter  anderem  einen  Bericht  des  türkischen 
Menschenrechtsvereins "Insan Haklari Dernegi" (IHD) über den Vorfall 
vom 13. Oktober 2003 sowie die Kopie eines Protokolls der Staatsan-
waltschaft  in  O._______  vom  15. Oktober  2003  ein.  Im  Laufe  des 
erstinstanzlichen Verfahrens reichte ausserdem die Rechtsvertreterin 
der  Beschwerdeführenden verschiedene Beweismittel  ein,  so Kopien 
eines  Protokolls  von  Armeeangehörigen  am  Ort  der  fraglichen 
Ereignisse, eines Protokolls der Oberstaatsanwaltschaft in O._______, 
von  Aussageprotokollen  verschiedener  Beschwerdeführender 
gegenüber  der  Staatsanwaltschaft  in  O._______  sowie 
Familienregisterauszüge. 

C.
Mit jeweiligen Verfügungen vom 17. September, vom 11. Oktober und 
vom  18. November  2004  verweigerte  das  damalige  Bundesamt  für 
Flüchtlinge (BFF; nunmehr Bundesamt für Mitgration [BFM]) dem nun-
mehr  verstorbenen  Q._______  und  den  Beschwerdeführenden  die 
Einreise in die Schweiz und lehnte deren Asylgesuche ab. Dabei stell-
te sich das Bundesamt im Wesentlichen auf den Standpunkt, die Fami-
lie  [...]  sei  in  M._______  keiner  akuten  Verfolgung  ausgesetzt,  und 
zudem bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative.

D.
Mit jeweiligen Eingaben ihrer Rechtsvertreterin vom 16. Oktober, vom 
9. November  und  vom 14. Dezember  2004  fochten  die  Beschwerde-
führenden sowie Q._______ die Verfügungen des Bundesamts bei der 
damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) an und be-
antragten  die  Bewilligung  ihrer  Einreise  in  die  Schweiz  zur  Durch-
führung  eines  ordentlichen  Asylverfahrens,  die  Feststellung  ihrer 
Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. Im Laufe des fol-
genden  Beschwerdeverfahrens  reichten  die  Beschwerdeführenden 
durch ihre Rechtsvertreterin  verschiedene Beweismittel  ein,  darunter 
ein Schreiben des türkischen Anwalts der Familie [...],  Präsident des 
Menschenrechtsvereins  IHD  in  P._______,  sowie  verschiedene  Me-
dienberichte  zum  Vorfall  im  Dorf  N._______.  Aus  dem  erwähnten 
Schreiben ging im Wesentlichen hervor, gegen Q._______ und dessen 
Familie  seien  in  der  Türkei  zwei  Verfahren  hängig,  wobei  die 
Betroffenen aufgrund der Separatismus-Bestimmung des (damaligen) 

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Art. 125  des  türkischen  Strafgesetzbuches  angeklagt  seien.  Des 
Weiteren sei bei der Staatsanwaltschaft von O._______ aufgrund der 
an  Q._______  begangenen  Folterungen  ein  Verfahren  gegen  das 
Militär hängig.

E.
Mit Urteil vom 1. Juli 2005 hiess die ARK – nach Vereinigung der be-
treffenden Verfahren – die Beschwerden vom 16. Oktober, vom 9. No-
vember und vom 14. Dezember 2004 in Bezug auf die Begehren um 
Bewilligung der Einreise in die Schweiz gut. Soweit die Frage der Asyl-
gewährung betreffend, wurden die jeweiligen Verfahren zur Neubeur-
teilung an das Bundesamt zurückgewiesen. Des Weiteren stellte  die 
ARK fest, dass das Asylgesuch der Ehefrau des Beschwerdeführers 8, 
[...],  und deren drei minderjährigen Kinder [...]  durch das Bundesamt 
noch nicht abschliessend behandelt  worden sei. Auf die Begründung 
der Gutheissung der  Beschwerden in  Bezug auf  die Bewilligung der 
Einreise in die Schweiz wird, soweit für den Entscheid im vorliegenden 
Verfahren  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen 
eingegangen. 

F.
Mit jeweiligen Verfügungen vom 12. und vom 14. Juli  2005 bewilligte 
das BFM die Einreise der Beschwerdeführenden in  die Schweiz,  mit 
Ausnahme der Beschwerdeführerin 8 [...] und deren Kinder [...].

G.
Mit  jeweiligen  Eingaben  ihrer  Rechtsvertreterin  an  das  BFM  vom 
20. Juli bzw. vom 13. September 2005 ersuchten die Beschwerdefüh-
renden  um  Feststellung  ihrer  Flüchtlingseigenschaft,  prioritäre  Be-
handlung ihres Asylverfahrens, Zuweisung in den gleichen Kanton so-
wie Einsicht in die Verfahrensakten vor der Fällung des Entscheides.

H.
Am 23. bzw. 28. Juli 2005 reisten die Beschwerdeführenden - mit Aus-
nahme der  Beschwerdeführerin  8  [...]  und deren Kinder  [...]  -  in  die 
Schweiz ein.

I.
Am  28.  Juli  2005  wurde  die  Beschwerdeführerin  8  [...]  durch  die 
schweizerische  Botschaft  in  Ankara  zu  ihren  Asylgründen  angehört. 
Mit  Verfügung vom 26. August  2005 bewilligte das BFM die Einreise 

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der Beschwerdeführerin  8 und deren Kinder [...]  in die Schweiz. Am 
14. September 2005 erfolgte die Einreise.

J.
Zwischen dem 3. August und dem 20. September 2005 wurden die Be-
schwerdeführenden beim Empfangszentrum Kreuzlingen jeweils sum-
marisch zu ihren Asylgründen befragt. Anschliessend wurden sie für 
die  Dauer  des  Asylverfahrens  allesamt  dem  Kanton  T._______ 
zugewiesen. Zwischen dem 19. August und dem 11. November 2005 
erfolgten  weitere  Anhörungen der  Beschwerdeführenden,  die  jeweils 
durch das BFM selbst oder durch die zuständige kantonale Behörde 
durchgeführt wurden. 

K.
Anlässlich  der  durchgeführten  Befragungen  wiederholten  die  Be-
schwerdeführenden  im  Wesentlichen  die  bereits  gegenüber  der 
schweizerischen Botschaft  in  Ankara gemachten  Aussagen. Darüber 
hinaus ergänzte insbesondere der mittlerweile verstorbene Q._______ 
–  der  als  Oberhaupt  der  Grossfamilie  bezeichnet  wurde  –  die 
damaligen  Angaben  durch  weitere  detaillierte  Aussagen  zum Ablauf 
der  Geschehnisse  im  Dorf  N._______  am  13. Oktober  2003  sowie 
betreffend die nachfolgende Klage gegen die beteiligten Behörden und 
die  anschliessenden  Bedrohungen  seitens  Angehöriger  der 
Sicherheitskräfte.  Diesbezüglich  führte  er  insbesondere  aus,  es  sei 
davon  auszugehen,  dass  die  Sicherheitskräfte  der  JITEM  ihn  und 
seine Tochter R._______ hätten beseitigen wollen. Des Weiteren gab 
Q._______  zu  Protokoll,  eine  Woche  nach  der  Ausreise  der 
Beschwerdeführenden aus der Türkei sei seine neunzigjährige Mutter 
von bewaffneten Männern aufgesucht  worden. Diese hätten gedroht, 
sie umzubringen, sollte ihr Sohn die Klage gegen die Sicherheitskräfte 
nicht  schriftlich zurückziehen. In  Bezug auf  seine politische Tätigkeit 
zugunsten  der  DEHAP  (bzw.  ihrer  Vorgängerorganisationen)  führte 
Q._______  ausserdem  aus,  er  habe  zwischen  der  Partei  und  der 
Bevölkerung  eine  verbindende  Funktion  ausgeübt,  indem  er  in 
bestimmten Dörfern dafür zuständig gewesen sei, über die politischen 
Probleme der Kurden und die Arbeit  der Partei  zu informieren. Auch 
habe er sich für die Jugendbewegung der DEHAP eingesetzt, indem er 
in den Dörfern die Jugendlichen über politische Fragen aufgeklärt und 
als  Mitglieder  angeworben  habe. Im  Zusammenhang  mit  staatlichen 
Wahlen habe er ferner Koordinationsaufgaben übernommen. 

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L.
Mit  Eingabe vom 12. Januar  2006 übermittelte  die  Rechtsvertreterin 
der  Beschwerdeführenden  dem  BFM  Kopien  samt  einer  englischen 
Übersetzung  eines  Artikels  aus  der  Zeitung  „Özgür  Gündem“  vom 
20. Dezember  2005  bezüglich  eines  Gerichtsverfahrens  gegen  drei-
zehn in die Ereignisse von M._______ verwickelte Soldaten.

M.
Mit  Eingabe vom 26. Januar  2006 übermittelte  die  Rechtsvertreterin 
der  Beschwerdeführenden dem BFM in Bezug auf  das  jüngste  Kind 
der Beschwerdeführerin 7 [...], [...], einen ärztlichen Bericht.

N.
Mit Eingabe vom 13. April  2006 reichte die Rechtsvertreterin der Be-
schwerdeführenden beim Bundesamt insgesamt achtzehn Beweismit-
tel in Bezug auf die geltend gemachte Verfolgungssituation in der Tür-
kei ein.

O.
Mit Eingabe an das BFM vom 14. November 2006 reichte die Rechts-
vertreterin der Beschwerdeführenden ein ärztliches Zeugnis betreffend 
Q._______ ein. 

P.
Mit Eingabe an das BFM vom 21. März 2007 reichte die Rechtsvertre-
terin  ein  ärztliches  Zeugnis  betreffend  den  Beschwerdeführer  8  [...] 
ein. 

Q.
Am 5. April 2007 verstarb Q._______.

R.
Mit Urteil des Gerichts [...] des Kantons T._______ vom 11. Juni 2007 
wurde der Beschwerdeführer 5 [...] gestützt auf unter anderen Art. 191 
des  Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember  1937 (StGB,  SR 311.0; in 
der  Fassung  vor  der  am  1. Januar  2007  in  Kraft  getretenen 
Teilrevision)  wegen  sexueller  Handlungen  mit  einer  urteilsunfähigen 
Person zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt.

S.
Mit  Eingabe  vom 13. Dezember  2007 übermittelte  die  Rechtsvertre-
terin  der  Beschwerdeführenden  dem  BFM  als  Beweismittel  Kopien 

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eines vom 21. März 2007 datierenden türkischen Gerichtsurteils und 
eines  Artikels  aus  der  Zeitung  „Yeni  Özgür  Politika“  vom  11. April 
2007, jeweils samt deutscher Übersetzung, sowie einer Photographie. 
Ferner äusserte sich die Rechtsvertreterin zum Verfahren, das in der 
Türkei gegen die am Zwischenfall von M._______ beteiligten Soldaten 
durchgeführt wurde. 

T.
Mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 2008 gewährte das BFM den 
Beschwerdeführenden Einsicht in die Verfahrensakten. 

U.
Mit Eingabe vom 23. Januar 2008 (Datum des Poststempels) teilte der 
Beschwerdeführer  10  [...]  dem  BFM  mit,  am  3. Juli  2007  sei  das 
Verfahren  gegen  die  beim  Zwischenfall  in  M._______  beteiligten 
Soldaten gerichtlich abgeschlossen worden.

V.
Mit  Eingabe vom 24. Januar  2008 übermittelte  die  Rechtsvertreterin 
der Beschwerdeführenden dem BFM die Kopie eines vom 3. Juli 2007 
datierenden türkischen Gerichtsurteils.

W.
Mit  jeweiligen  im  Wesentlichen  gleichlautenden  Verfügungen  vom 
31. Januar  2008  lehnte  das  Bundesamt  die  Asylgesuche  der  Be-
schwerdeführenden ab. Gleichzeitig mit der Ablehnung der Asylgesu-
che ordnete das Bundesamt die Wegweisung der Beschwerdeführen-
den aus der Schweiz an und erachtete den Vollzug als zulässig, zu-
mutbar und möglich. Auf die Begründung der Verfügung wird,  soweit 
für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

X.
Mit Eingaben ihrer Rechtsvertreterin vom 5. und vom 12. Februar 2008 
ersuchten die Beschwerdeführenden das BFM um Einsicht in die Ver-
fahrensakten. Diese wurde ihnen durch das Bundesamt mit Schreiben 
vom 22. Februar 2008 gewährt.

Y.
Mit im Wesentlichen gleichlautenden Eingaben ihrer Rechtsvertreterin 
vom  28. Februar  2008  beantragten  die  Beschwerdeführenden  beim 
Bundesverwaltungsgericht  die  Aufhebung  der  Verfügungen des BFM 
vom 31. Januar 2008, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft so-

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wie die Gewährung des Asyls, eventualiter die Feststellung der Unzu-
lässigkeit  und der Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs mit  der 
Folge der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. In prozessualer Hin-
sicht ersuchten die Beschwerdeführenden um die Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Mit der Beschwerdeschrift übermittelten die Be-
schwerdeführenden als Beweismittel unter anderem eine amtliche Ko-
pie eines vom 17. April  2007 datierenden Untersuchungsberichts der 
Generalstaatsanwaltschaft  O._______,  mitsamt  deutscher 
Übersetzung. Auf  die Begründung der  Beschwerde sowie den Inhalt 
des  erwähnten  Beweismittels  wird,  soweit  für  den  Entscheid 
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Z.
Mit Zwischenverfügung vom 4. März 2008 wurden die gegen die Verfü-
gungen des BFM vom 31. Januar 2008 mit den vorinstanzlichen Ver-
fahrensnummern [...] erhobenen Beschwerden angesichts ihres engen 
sachlichen Zusammenhangs in einem einzigen Beschwerdeverfahren 
vereinigt. Ferner wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen.

AA.
Mit  Eingabe ihrer  Rechtsvertreterin  vom 11. März  2008 reichten die 
Beschwerdeführenden als Beweismittel ein vom 10. Februar 2008 da-
tierendes  Schreiben  des  Gemeindepräsidenten  von  M._______, 
U._______, sowie eine beglaubigte Kopie eines vom 26. Januar 2005 
datierenden  Untersuchungsantrags  des  Generalstaatsanwalts  von 
O._______  an  die  Generalstaatsanwaltschaft  von  V._______  ein, 
jeweils mit deutscher Übersetzung. Auf den Inhalt dieser Beweismittel 
wird,  soweit  für  den  Entscheid  wesentlich,  in  den  Erwägungen 
eingegangen. 

AB.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 25. März 2008 übermittelten 
die Beschwerdeführenden als Beweismittel zwei Schreiben ihres türki-
schen Anwalts W._______ vom 12. Februar und vom 5. März 2008 be-
treffend die gegen die Beschwerdeführenden in der Türkei laufenden 
Strafverfahren,  mitsamt  deutscher  Übersetzung.  Auf  den  Inhalt  der 
Schreiben  wird,  soweit  für  den  Entscheid  wesentlich,  in  den  Er-
wägungen eingegangen. 

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AC.
Mit Vernehmlassung vom 31. März 2008 hielt das BFM vollumfänglich 
an  seinen  Erwägungen  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der  Be-
schwerde. Auf die dabei vorgebrachten Argumente wird, soweit für den 
Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

AD.
Mit Zwischenverfügung vom 7. April 2008 wurde den Beschwerdefüh-
renden bezüglich der Vernehmlassung des Bundesamts die Gelegen-
heit zur Replik erteilt. 

AE.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 24. April 2008 äusserten sich 
die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung des BFM. Auf die be-
treffenden Vorbringen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
Erwägungen eingegangen.

AF.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 6. Mai 2008 übermittelten die 
Beschwerdeführenden  als  Beweismittel  folgende  Dokumente,  jeweils 
mit deutscher Übersetzung: ein vom 9. April 2008 datierendes Schrei-
ben des Gemeindepräsidenten von M._______, U._______; ein vom 9. 
April  2008  datierendes  Schreiben  des  Bezirkspräsidenten  der  DTP 
(Demokratik  Toplum Partisi,  Partei  der  demokratischen Gesellschaft; 
Nachfolgeorganisation  der  DEHAP)  von  O._______,  X._______;  ein 
vom 27. Januar 2005 datierendes Bestätigungsschreiben des Amts für 
Aussenbeziehungen und Menschenrechte (Zentrum für  Beobachtung 
und Beurteilung von Menschenrechtsverletzungen) beim Innenministe-
rium der türkischen Republik in Ankara. Auf den Inhalt dieser Schrift-
stücke wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen 
eingegangen. 

AG.
Mit  Eingabe vom 4. November  2008  reichte  die  Rechtsvertreterin  in 
Bezug auf  [...],  das  jüngste  Kind der  Beschwerdeführerin  7  [...],  ein 
vom 26. Juni  2008  datierendes  ärztliches  Zeugnis  der  Abteilung  für 
Neuropädiatrie an der Universitäts-Kinderklinik T._______ ein. 

AH.
Mit Eingabe vom 13. November 2008 reichte die Rechtsvertreterin eine 
Kostennote ein.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Verfügungen, 
die gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwal-
tungsgericht endgültig (Art. 105 AsylG).

1.2 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  einschliesslich  Missbrauch  und  Über-
schreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts  und die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.3 Die  Beschwerdeführenden  sind  legitimiert;  auf  ihre  frist-  und 
formgerecht eingereichten Beschwerden ist  einzutreten (Art. 6 AsylG 
i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG).

2.

2.1 Gemäss Art. 2  Abs. 1 AsylG gewährt  die Schweiz grundsätzlich 
Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie 
in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer 
Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten 
sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaf-
ten  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete  Furcht  hat,  solchen 
Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten na-
mentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit  sowie Mass-
nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 
AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Glaubhaft  gemacht  ist  die 
Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind ins-

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besondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begrün-
det oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen 
oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abge-
stützt werden (Art. 7 AsylG).

3.

3.1 Zunächst ist zu rekapitulieren, welche Begründung die ARK ihrem 
Urteil vom 1. Juli 2005 zugrunde legte, mit welchem sie die Begehren 
um Bewilligung der Einreise in die Schweiz guthiess bzw. die betref-
fenden Verfahren zur Neubeurteilung der Frage der Asylgewährung an 
das BFM zurückwies. 

3.1.1 In einem ersten Schritt  hielt  die ARK in Bezug auf die männli-
chen, zum damaligen Zeitpunkt volljährigen Beschwerdeführer Folgen-
des fest: Die geltend gemachten Bedrohungen seien glaubhaft, und in 
Verbindung mit dem durch die Staatsanwaltschaft gegen die Genann-
ten  angestrengten  Verfahren  sei  insgesamt  eine  Situation  gegeben, 
die ernsthafte Nachteile im Sinne des Art. 3 AsylG impliziere. Dabei 
sei auch zu berücksichtigen, dass verfolgt im Sinne von Art. 3 AsylG 
ist, wer aus den in Abs. 1 der genannten Norm aufgezählten Gründen 
ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, sol-
chen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden.  Nachdem  die  Betroffenen 
beim Vorfall in ihrem Heimatdorf vom 13. Oktober 2003 mit Ausnahme 
des  Beschwerdeführers  12  [...]  entweder  selbst  mehr  oder  weniger 
schwerwiegend  verletzt  worden  seien  oder  aber  ihren  beim Überfall 
getöteten  Vater  verloren  hätten,  sei  die  Furcht  der  männlichen 
Beschwerdeführer,  die  Drohungen  der  Sicherheitskräfte  gegen  sie 
selbst wie auch gegen ihre Familienangehörigen könnten verwirklicht 
werden, auch aus objektiver Sicht ohne weiteres nachvollziehbar. Des 
Weiteren sei ebenfalls nicht von der Hand zu weisen, dass auch das 
gegen die Beschwerdeführenden (gestützt auf die Separatismusnorm 
des  damaligen  Art. 125  des  türkischen  Strafgesetzbuches)  ange-
strengte Gegenverfahren für die Betroffenen angesichts des Gesche-
henen eine reale Bedrohung darstelle. Schliesslich müsse davon aus-
gegangen werden, dass dieses Verfahren auf die Klageerhebung der 
Beschwerdeführenden gegen die  Militärbehörden zurückzuführen sei 
und insofern keinerlei rechtsstaatliche Rechtfertigung erkennen lasse. 
Die Frage ferner, ob aus diesem Strafverfahren letztlich auch eine An-
klage  bzw.  eine  Verurteilung  der  Beschwerdeführenden  resultieren 

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werde, sei nicht von Belang, da bereits aufgrund des zuvor Geschehe-
nen von einer  asylrelevanten Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG 
auszugehen sei. 

3.1.2 In Bezug auf den mittlerweile verstorbenen Q._______ hielt die 
ARK  fest,  dessen  besonders  ausgeprägte  Gefährdungssituation  sei 
auch für seine Ehefrauen und Kinder von Bedeutung. Zunächst sei Qs. 
erhöhte Gefährdung dadurch bedingt, dass über ihn als Parteimitglied 
der  DEHAP (bzw. früher  der  DEP und  der  HADEP)  bereits  im  Jahr 
1982 ein Datenblatt  mit  dem Vermerk „unbequeme Person“ angelegt 
worden  sei.  Seine  älteste  Tochter  R._______  habe  wegen  des 
Vorwurfs der PKK-Mitgliedschaft eine langjährige Haftstrafe verbüsst, 
bis  sie  im  August  2003  freigelassen  worden  sei.  Ausserdem  seien 
auch zwei Brüder von Q._______ – die als anerkannte Flüchtlinge in 
der  Schweiz  leben  würden  –  wegen  des  Vorwurfs  der  PKK-Mit-
gliedschaft während mehrerer Jahre im Gefängnis gewesen. Ein Onkel 
mütterlicherseits,  S._______,  sei  zudem  als  Abgeordneter  der  DEP 
zusammen mit  der bekannten kurdischen Politikerin  Leyla  Zana ver-
haftet  worden.  Nachdem  Q._______  bereits  in  der  Vergangenheit 
zweimal in Polizeihaft genommen worden sei, habe der Druck auf ihn 
zugenommen, als er sich anlässlich von Parlamentswahlen gegen ei-
nen Manipulationsversuch von Dorfschützern und Soldaten zur Wehr 
gesetzt habe. Auf die Gefährdungslage seiner beiden Ehefrauen und 
seiner Kinder würden sich diese Aspekte insofern auswirken, als die 
gegenüber  Q._______ ausgesprochenen Drohungen sich  zum einen 
unmittelbar  gegen  dessen  engste  Familienangehörigen  richteten, 
indem nicht nur ihm selbst, sondern auch jenen der Tod bzw. das Ver-
schwindenlassen angedroht worden sei. Ferner sei angesichts der be-
sonderen  Exponiertheit  von Q._______  aufgrund  dessen  politischen 
und familiären Hintergrundes ausserdem von einer erheblichen Gefahr 
der Reflexverfolgung der Ehefrauen und Kinder auszugehen. 

3.1.3 Des Weiteren kam die ARK zum Schluss,  die Beschwerdefüh-
renden würden nicht nur durch lokale Sicherheitskräfte bedroht. Indem 
gegen die Beschwerdeführenden, nachdem sie wegen des Vorfalls in 
M._______ vom 13. Oktober 2003 gegen die verantwortlichen Sicher-
heitskräfte  Klage  erhoben  hätten,  durch  die  Staatsanwaltschaft  von 
O._______  eine  Untersuchung  eingeleitet  worden  sei,  lägen  klare 
Indizien dafür vor, dass die Verantwortung für die Einschüchterung der 
Beschwerdeführenden  bei  der  türkischen  Zentralgewalt  liege.  Die 
Furcht  der  Beschwerdeführenden,  die  gegen  sie  gerichteten 

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Verfolgungsmassnahmen  seien  nicht  bloss  Folge  regional 
beschränkter  Amtsmissbräuche,  womit  sie  auch  ausserhalb  ihrer 
Heimatprovinz  den  Nachstellungen  der  türkischen  Sicherheitskräfte 
ausgesetzt seien, sei somit nachvollziehbar. Es bestehe folglich keine 
valable innerstaatliche Fluchtalternative.

3.1.4 Zusammenfassend  gelangte  die  ARK  zur  Einschätzung,  die 
Lage sämtlicher Beschwerdeführenden sei als Verfolgungssituation im 
Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifizieren.

3.2 Die Vorinstanz stützte ihre Ablehnung der Asylgesuche im weiter-
geführten Verfahren nach erfolgter Einreise der Beschwerdeführenden 
in  die  Schweiz  im  Wesentlichen  auf  folgende  Argumente:  Zunächst 
stehe  zwar  fest,  dass  gegen  den nunmehr  verstorbenen  Q._______ 
und  verschiedene  der  Beschwerdeführenden  in  der  Türkei  straf-
rechtliche Untersuchungsverfahren eingeleitet worden seien. Indessen 
würden diese Verfahren die Aufklärung der Vorfälle in M._______ be-
zwecken,  seien  deshalb  gemeinrechtlicher  Natur  und  insofern  asyl-
rechtlich nicht relevant. Weiter sei davon auszugehen, dass der Angriff 
der Sicherheitskräfte auf Angehörige der Familie [...] in der Nacht vom 
13. Oktober  2003  fälschlicherweise  erfolgt  sei.  Aus  diesem  mehrere 
Jahre  zurückliegenden  Ereignis  lasse  sich  somit  für  die  Be-
schwerdeführenden im heutigen Zeitpunkt keine begründete Furcht vor 
ernsthaften Nachteilen  im Sinne des AsylG mehr  ableiten. Aus dem 
Vorbringen der Beschwerdeführenden, sie seien durch Sicherheitskräf-
te  bedroht  und  eingeschüchtert  worden,  lasse  sich  zudem  nicht 
schliessen,  dass dahinter  eine gezielte  Verfolgungsabsicht  des türki-
schen Staats stehe. Vielmehr sei zu vermuten, dass es sich um Über-
griffe einzelner unkontrollierter Elemente der Sicherheitskräfte handle. 
Unter Hinweis auf die allgemeine politische Entwicklung und die Fort-
schritte bei der Befolgung der Menschenrechte in der Türkei führte das 
Bundesamt des Weiteren aus, die Furcht  der Beschwerdeführenden, 
weiteren behördlichen Übergriffen ausgesetzt zu werden, sei aus heu-
tiger Sicht nicht begründet. Im Zusammenhang mit den festgestellten 
positiven Entwicklungen in Bezug auf die Menschenrechtssituation in 
der Türkei hielt das Bundesamt ferner fest, auch die Gefahr einer Re-
flexverfolgung  aufgrund  der  politischen  Vorbelastung  der  Familie  sei 
für die Beschwerdeführenden im heutigen Zeitpunkt nicht gegeben. 

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4.
Dem Standpunkt des BFM kann in verschiedener Hinsicht nicht gefolgt 
werden.

4.1 Dies gilt  zunächst  für  die Feststellung des Bundesamts, die von 
den Beschwerdeführenden geltend gemachten Ereignisse – nament-
lich der Vorfall in M._______ vom 13. Oktober 2003 und die von den 
türkischen  Behörden  eingeleiteten  strafrechtlichen  Verfahren  gegen 
verschiedene  Familienangehörige  –  bildeten  keinen  Anlass  für  eine 
begründete  Furcht  vor  ernsthaften  Nachteilen  im  Sinne  von  Art. 3 
AsylG. Diesbezüglich ist auf die betreffenden Erwägungen der ARK in 
deren Urteil vom 1. Juli 2005 zu verweisen. Dabei wurden bereits die 
massgeblichen Kriterien angeführt, wonach begründete Furcht vor Ver-
folgung im Sinne von Art. 3 AsylG jene Person hat, die gute – d.h. von 
Dritten nachvollziehbare – Gründe (objektives Element) für ihre Furcht 
(subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in 
absehbarer  Zukunft  das  Opfer  von  Verfolgung  zu  werden  (vgl.  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2000 Nr. 9 E. 5a sowie 2004 Nr. 21 E. 3b/aa). Der 
Beurteilung der ARK, diese Voraussetzungen seien in Bezug auf sämt-
liche Beschwerdeführenden erfüllt,  stehen keine wesentlichen neuen 
Erkenntnisse entgegen. Vielmehr ist  auch an dieser Stelle  festzuhal-
ten, dass nach dem Überfall türkischer Sicherheitskräfte auf das Hei-
matdorf der Beschwerdeführenden, den nachfolgenden schweren Be-
drohungen  verschiedener  Angehöriger  sowie  angesichts  der  –  mut-
masslich als Retorsionsmassnahme – eingeleiteten Strafuntersuchung 
die Furcht der Beschwerdeführenden, sie könnten im Falle einer Rück-
kehr in die Türkei erneut Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt werden, 
ohne weiteres nachvollziehbar ist. 

4.2 Die von der Vorinstanz in diesem Zusammenhang angeführten Ar-
gumente vermögen an dieser Einschätzung nichts  zu ändern. Inwie-
fern die gegen die Beschwerdeführenden durch die türkischen Behör-
den eingeleitete Strafuntersuchung tatsächlich eine gemeinrechtliche 
(Mit-)Motivation  aufweist  oder  aber  als  reine  Retorsionsmassnahme 
angesichts  deren Klage gegen die  Sicherheitskräfte  aufzufassen ist, 
bleibt im vorliegenden Zusammenhang aus asylrechtlicher Sicht letzt-
lich ohne entscheidende Bedeutung. Zu berücksichtigen ist gleichwohl, 
dass die von den türkischen Justizbehörden gegen die Beschwerde-
führenden eingeleitete Untersuchung auf Vorwürfen beruht, die ange-
sichts der Ereignisse von M._______, wie sie auch von unabhängiger 

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Seite bestätigt worden sind, offensichtlich ungerechtfertigt erscheinen. 
Im Urteil  der  ARK vom 1. Juli  2005 (Sachverhaltswiedergabe,  Ziff. I. 
Bst. G.)  wurde auf  einen Bericht  des türkischen Menschenrechtsver-
eins  (Insan Haklari  Dernegi,  IHD)  über  den Vorfall  vom 13. Oktober 
2003 sowie die Ergebnisse eines Gesprächs hingewiesen, welches die 
schweizerische Botschaft  in Ankara mit  einem Vorstandsmitglied des 
IHD geführt hatte. Daraus ging im Wesentlichen hervor, dass nicht ab-
schliessend beurteilt werden könne, ob eine gezielte Operation der Si-
cherheitskräfte  gegen  die  Bewohner  des  Dorfes  N._______, 
insbesondere Q._______ und dessen Familie, erfolgt sei, oder ob der 
Zwischenfall auf einem Irrtum beruhe. Jedenfalls aber habe es sich mit 
grosser  Wahrscheinlichkeit  um  einen  einseitigen  Überfall  der 
Sicherheitskräfte  gehandelt.  Demgegenüber  ergibt  sich  aus  der  mit 
Eingabe vom 11. März 2008 eingereichten Kopie eines vom 26. Januar 
2005  datierenden  Untersuchungsantrags  des  Generalstaatsanwalts 
von O._______ an die Generalstaatsanwaltschaft von Diyarbakir, dass 
gegen den verstorbenen Q._______ sowie die Beschwerdeführer 8 [...] 
und  9  [...]  wegen  des  Vorwurfs  der  Mitgliedschaft  in  einer 
Terrororganisation – konkret der PKK/Kongra-Gel – eine Strafuntersu-
chung eingeleitet wurde. Dabei wird in dem Dokument festgehalten, in 
M._______ habe am 13. Oktober 2003 zwischen Mitgliedern der Ter-
rororganisation  PKK/Kongra-Gel  und  Sicherheitskräften  der  Gendar-
merie  ein  Zusammenstoss  stattgefunden.  Im  mit  Eingabe  vom  25. 
März  2008  übermittelten  Schreiben  vom 12. Februar  2008  führt  der 
türkische Anwalt  der Beschwerdeführenden, W._______, ferner unter 
anderem aus, dass gegen die Beschwerdeführer 8 [...], 9 [...], 10 [...], 
11 [...] und 12 [...] durch die Generalstaatsanwaltschaft von O._______ 
eine Untersuchung gestützt auf Art. 302 (Vergehen gegen die Einheit 
und territoriale Integrität des Staates) und 314 (Mitgliedschaft in einer 
bewaffneten Organisation) des türkischen Strafgesetzbuchs eingeleitet 
sowie  eine lebenslange Freiheitsstrafe beantragt  worden sei. Dieses 
Verfahren sei derzeit noch beim Spezialschwurgericht von V._______ 
hängig.  In  Anbetracht  der  erwähnten  Umstände  ist  durchaus 
nachvollziehbar, dass die genannten Beschwerdeführer die gegen sie 
geführte  strafrechtliche  Untersuchung  nicht  nur  als  ungerechtfertigt 
empfinden,  sondern als repressive Massnahme aufgrund ihrer  Klage 
gegen  die  verantwortlichen  Sicherheitskräfte  auffassen.  Angesichts 
der  feststehenden  –  auch  durch  die  Vorinstanz  nicht  bestrittenen  – 
Tatsache,  dass  das  Heimatdorf  der  Beschwerdeführenden 
ungerechtfertigterweise  Ziel  eines  mit  erheblicher  Waffengewalt 
ausgeführten,  ein  Todesopfer  sowie  mehrere  Verletzte  fordernden 

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Angriffs  einer  Einheit  der  türkischen Sicherheitskräfte  war,  ist  ferner 
auch aus objektiver  Sicht  die Furcht  der  Betroffenen berechtigt,  aus 
der gegen sie erhobenen Klage könnten ernsthafte Nachteile im Sinne 
von  Art. 3  AsylG  erwachsen.  In  diesem  Zusammenhang  ist  des 
Weiteren  zu  berücksichtigen,  dass  –  während  die 
Beschwerdeführenden  durch  den  türkischen  Staat  strafrechtlich 
belangt  werden  sollen  –  die  für  den  Zwischenfall  von  M._______ 
verantwortlichen Angehörigen der Sicherheitskräfte mittlerweile offen-
bar gerichtlich von jeglicher Schuld freigesprochen wurden (dazu noch 
nachfolgend, E. 4.4). Der Eindruck der Beschwerdeführenden, sie hät-
ten von Seiten des türkischen Staats keine faire Behandlung zu erwar-
ten, erscheint auch unter diesem Aspekt nachvollziehbar.

4.3 Ferner sind auch die – wie bereits durch die ARK im Urteil  vom 
1. Juli 2005 festgestellt – glaubhaften Bedrohungen durch Angehörige 
der türkischen Sicherheitskräfte nicht losgelöst vom gesamten Kontext 
zu betrachten. Aus Sicht der Beschwerdeführenden bilden der Überfall 
auf ihr Heimatdorf, die gegen sie erhobene strafrechtliche Klage sowie 
die gegen Leib und Leib ausgesprochenen Drohungen einen Bedro-
hungszusammenhang, der von ihnen in nachvollziehbarer Weise dem 
türkischen Staat als solchem zugerechnet wird, zumal diese verschie-
denen  –  als  massiv  zu  bezeichnenden  –  Behelligungen  von  unter-
schiedlichen staatlichen Organen ausgehen. Die Frage, ob tatsächlich 
eine gezielte  Verfolgungsabsicht  des türkischen Staats hinter  diesen 
Nachstellungen steht,  wie von der Vorinstanz bezweifelt,  kann dabei 
offengelassen werden. Massgeblich ist einzig, dass auch aus objekti-
ver Sicht verständlich ist, dass sich die Beschwerdeführenden subjek-
tiv einer im asylrechtlichen Sinn erheblichen Gefährdung seitens des 
türkischen Staats ausgesetzt sehen. Zu berücksichtigen ist im gesam-
ten Zusammenhang ausserdem auch das erhebliche Wirken einzelner 
Exponenten der  Familie  [...]  (so  des  verstorbenen Q._______ sowie 
dessen Tochter R._______) zugunsten kurdischer Organisationen, die 
dadurch  bereits  erlebten  früheren  Verfolgungsmassnahmen  seitens 
des türkischen Staats sowie die familiäre Verbindung der Familie mit 
einem  führenden  Vertreter  kurdischer  Parteien,  dem  heutigen 
Vorsitzenden der DTP S._______. 

4.4 Ferner ist auf Entwicklungen hinzuweisen, die seit dem Urteil der 
ARK vom 1. Juli  2005 eingetreten sind: So geht aus der mit der Be-
schwerdeschrift  eingereichten Kopie eines vom 17. April  2007 datie-
renden  Untersuchungsberichts  der  Generalstaatsanwaltschaft 

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O._______ hervor, dass am 16. April 2007 das Haus des Y._______ in 
M._______ mutmasslich  einer  Brandstiftung zum Opfer fiel. Gemäss 
Angaben der Beschwerdeführenden in der Beschwerdeschrift  soll  es 
sich  dabei  um  das  Wohnhaus  Qs.,  seiner  beiden  Frauen  und  der 
gemeinsamen  Kinder  gehandelt  haben.  Dabei  machen  die  Be-
schwerdeführenden weiter  geltend,  Angehörige  der  Sicherheitskräfte 
hätten sich unmittelbar vor dem Ausbruch des Brandes im Dorf aufge-
halten.  Dieser  Sachverhalt  wird  durch  das  mit  Eingabe  vom  6. Mai 
2008 eingereichte, vom 10. April  2008 datierende Schreiben des Be-
zirkspräsidenten der  DTP von O._______,  Z._______,  bestätigt,  der 
ausserdem auf die Aussagen von Augenzeugen verweist, wonach An-
gehörige der Sicherheitskräfte Urheber der Brandstiftung seien. Zu er-
wähnen ist ferner, dass aus im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens 
eingereichten  Beweismitteln  hervorgeht,  dass  die  am  Überfall  auf 
M._______  beteiligten  Angehörigen  der  türkischen  Sicherheitskräfte 
offenbar gerichtlich von jeglicher strafrechtlichen Verantwortlichkeit be-
freit wurden. So geht aus der mit Eingabe der Beschwerdeführenden 
an das BFM vom 13. Dezember 2007 eingereichten Kopie eines vom 
21. März  2007  datierenden  Urteils  des  3. Strafgerichts  von 
AA._______  gemäss  deutscher  Übersetzung  hervor,  dass  vier 
Offiziere der Spezialeinheit  der Gendarmerie vom Vorwurf  der Folter 
freigesprochen  wurden.  Weiter  führten  die  Beschwerdeführenden  in 
ihrer Eingabe an das BFM vom 24. Januar 2008 aus, gemäss einem 
Urteil des Strafgerichts BB._______ vom 3. Juli 2007 seien ausserdem 
dreizehn am Überfall auf M._______ beteiligte Soldaten vom Vorwurf 
der  vorsätzlichen  Tötung  und  Körperverletzung  freigesprochen 
worden. Im Einzelnen sind zwar weder die Umstände des Brandes des 
Hauses  der  Familie  [...]  nachprüfbar,  noch  kann  eine  zuverlässige 
Einschätzung  dazu  abgegeben  werden,  ob  die  erwähnten  Urteile 
gegen  Angehörige  der  türkischen  Sicherheitskräfte  rechtsstaatlichen 
Grundsätzen  genügen.  Indessen  ist  festzustellen,  dass  auch  diese 
Umstände  im  gegebenen  Zusammenhang  aller  weiteren  Sach-
verhaltselemente aus objektiver Sicht geeignet sind, zur Befürchtung 
der  Beschwerdeführenden  beizutragen,  sie  seien  in  der  Türkei  in 
asylrelevanter Weise gefährdet. 

4.5 Schliesslich  ist  auf  den  Standpunkt  der  Vorinstanz  einzugehen, 
wonach angesichts positiver Entwicklungen der Menschenrechtssitua-
tion in der Türkei die Gefahr einer Reflexverfolgung aufgrund der politi-
schen  Vorbelastung  der  Familie  für  die  Beschwerdeführenden  im 
heutigen Zeitpunkt nicht gegeben sei. 

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4.5.1 Das Bundesamt stützt  sich dabei  namentlich auf  die Einschät-
zung, die Türkei befinde sich – motiviert durch den angestrebten Bei-
tritt  zur  Europäischen Union –  in  einem Wandlungsprozess,  der  seit 
dem Jahr 2002 rechtlich und institutionell zu einer deutlichen Annähe-
rung an den europäischen Standard geführt habe. Dabei seien gerade 
im  Menschenrechtsbereich  wesentliche  Verbesserungen  erfolgt,  und 
die  Rechtsstellung angeschuldigter  Personen  sei  mit  der  am 1. Juni 
2005  in  Kraft  getretenen  Reform  der  Strafprozessordnung  erheblich 
verbessert worden. 

4.5.2 Dem  aus  diesen  Feststellungen  gezogenen  Schluss,  die  Be-
schwerdeführenden  seien  somit  keinem  Risiko  der  Reflexverfolgung 
mehr ausgesetzt, kann – zumal in dieser allgemeinen Form – nicht ge-
folgt  werden.  Bereits  die  ARK  hat  in  ihrem  Urteil  vom  1. Juli  2005 
(E. 3.2.2) festgehalten, dass zwar gewisse Verbesserungen der Men-
schenrechtslage in der Türkei zu konstatieren seien. Indessen führte 
sie  ebenfalls  aus,  die Gewichtung positiver  Entwicklungen der  politi-
schen Lage in der Türkei dürfe nicht einseitig erfolgen. Entsprechend 
gelangte die ARK zum Schluss, es sei nach wie vor davon auszuge-
hen, dass in der Türkei auch Familienangehörige verfolgter politischer 
Aktivisten asylrelevanten Nachteilen im Sinne einer Reflexverfolgung 
(sog.  Sippenhaft)  ausgesetzt  sein  können.  Schliesslich  gelangte  die 
ARK auch in einem nachfolgend publizierten Entscheid (EMARK 2005 
Nr. 21  E. 10.2)  zum Schluss,  an  der  bis  anhin  geltenden Praxis  zur 
Frage der Gefährdung durch Reflexverfolgung in der Türkei (vgl. bspw. 
EMARK 1997 Nr. 1 E. 6b und c, 1994 Nr. 5 E. 3h; spezifisch zur Be-
deutung der Gefahr von Reflexverfolgung im Zusammenhang mit der 
Begründetheit  von  Furcht  vor  künftiger  Verfolgung  zudem  EMARK 
1998 Nr. 9 S. 58 E. 7) sei weiterhin festzuhalten.

4.5.3 Die von der  ARK im Urteil  vom 1. Juli  2005 sowie  in  EMARK 
2005 Nr. 21 getroffene Einschätzung ist auch unter den heutigen Ver-
hältnissen in  den wesentlichen Zügen nach wie vor zutreffend. Zwar 
wird etwa von der EU – wie auch seitens weiterer Beobachter –  aner-
kannt,  dass  die  türkische  Regierung  in  den  letzten  Jahren  positive 
Massnahmen ergriffen hat. Jedoch wird zugleich durchwegs kritisiert, 
dass  die  Bestrebungen  zur  Verbesserung  der  rechtsstaatlichen  und 
menschenrechtlichen Lage nicht  ausreichend sind  bzw. nicht  konse-
quent genug verfolgt werden. Dabei wurde in jüngerer Zeit sogar fest-
gestellt, die Entwicklung in Bezug auf den Menschenrechtsschutz sei 
in der Türkei tendenziell  rückläufig (vgl. zum Folgenden  HUMAN RIGHTS 

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WATCH, World Report 2008: Turkey; INTERNATIONAL HELSINKI FEDERATION, Hu-
man Rights  in  the OSCE Region [Ausgabe vom März 2007];  HELMUT 
OBERDIEK/SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE [SFH], Türkei – Update: Aktuel-
le Entwicklungen, Bern 2008, S. 8 ff.; U.S. DEPARTMENT OF STATE, Country 
Reports  on  Human  Rights  Practices  2007:  Turkey).  So  sei  im  Jahr 
2007 eine Zunahme von Strafverfolgungen und Verurteilungen zu ver-
zeichnen  gewesen,  die  sich  gegen  die  Meinungsäusserungsfreiheit 
richteten. Vermehrt  sei  auch von Willkür,  Misshandlungen und Folte-
rungen seitens der Sicherheitskräfte berichtet worden, die sich insbe-
sondere gegen Angehörige von Minderheiten gerichtet hätten. In ein-
zelnen Fällen seien durch Sicherheitskräfte widerrechtliche Tötungen 
begangen worden. Im neuesten Fortschrittsbericht der EG-Kommissi-
on  im  Hinblick  auf  einen  allfälligen  Beitritt  der  Türkei  zur  EU  vom 
5. November 2008 ist unter anderem davon die Rede, es seien zuletzt 
wenig Anstrengungen zur Verhinderung von Misshandlungen und Fol-
terungen unternommen worden. Dies sei ebenso ein Grund zur Sorge 
wie das nach wie vor nicht gelöste Problem der Straffreiheit von Men-
schenrechtsverletzungen  durch  Angehörige  der  Sicherheitskräfte 
(COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Turkey 2008 Progress Report, 
S. 11 ff., insb. 14).

4.5.4 Nach dem Gesagten erweist  sich die Auffassung des Bundes-
amts als verfehlt, die bisher geltende Rechtsprechung in Bezug auf die 
menschenrechtliche  Lage  und  insbesondere  die  Gefährdung  durch 
Reflexverfolgung in der Türkei sei überholt. Wie schon von der ARK im 
Urteil  vom 1. Juli  2005 (E. 3.2.2,  S. 45) angemerkt  wurde,  ist  erneut 
festzustellen, dass die Beurteilung der allgemeinen Menschenrechtsla-
ge in der Türkei durch das BFM im Zusammenhang mit der Frage der 
Reflexverfolgungsgefahr auf einer zu einseitigen Gewichtung der vor-
handenen Quellen beruht. Insbesondere ist es nicht zulässig, aufgrund 
punktueller  –  indessen  wie  erwähnt  unzureichender  –  positiver  Ent-
wicklungen  der  Menschenrechtslage  in  der  Türkei  die  Folgerung  zu 
ziehen, die Gefahr von Reflexverfolgung in diesem Land sei im Einzel-
fall schlichtweg auszuschliessen. 

5.

5.1 Zusammenfassend ist  festzustellen, dass die Beschwerdeführen-
den in der Türkei zum Zeitpunkt ihrer Ausreise ernsthaften Nachteilen 

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im Sinne des Art. 3 AsylG ausgesetzt waren oder in objektiv begrün-
deter Weise fürchteten, solche Nachteile zu erleiden. Angesichts des 
in M._______ am 13. Oktober 2003 Vorgefallenen, den anschliessen-
den Schwierigkeiten,  welchen sich die Beschwerdeführenden ausge-
setzt  sahen,  und  den  bis  heute  andauernden  menschenrechtlichen 
Problemen in  der  Türkei  ist  davon  auszugehen,  dass  diese  Gefähr-
dung auch zum heutigen Zeitpunkt anhält. 

5.2 Bereits  mit  dem Urteil  der  ARK vom 1. Juli  2005  (E. 3.3.2;  vgl. 
auch  vorliegend,  E. 3.1.3)  wurde  ferner  festgestellt,  dass  den  Be-
schwerdeführenden angesichts  ihrer  spezifischen Bedrohungslage in 
der Türkei  auch keine innerstaatliche Fluchtalternative offensteht. Es 
liegen auch im heutigen Stand des Verfahrens keinerlei Erkenntnisse 
vor, die an dieser Einschätzung etwas zu ändern vermöchten. Die Be-
schwerdeführenden erfüllen daher die Flüchtlingseigenschaft im Sinne 
von Art. 3 AsylG. 

5.3 In  Bezug  auf  die  beiden  Beschwerdeführer  5  [...]  und  6  [...]  ist 
gesondert  festzuhalten,  dass  sie  zum  Zeitpunkt  der  Stellung  des 
Asylgesuchs im Ausland bzw. der Einreise in die Schweiz minderjährig 
waren  und  gestützt  auf  Art. 51  Abs. 1  AsylG  einen  Anspruch  auf 
Anerkennung als Flüchtlinge gehabt hätten. Zum heutigen Zeitpunkt – 
nach eingetretener Volljährigkeit  – ist  festzustellen, dass sie wie ihre 
Mutter,  A._______,  (und  weitere  der  Beschwerdeführenden)  die 
Voraussetzungen  der  Flüchtlingseigenschaft  zumindest  unter  dem 
Aspekt  einer  begründeten  Furcht  vor  künftiger  Reflexverfolgung 
selbständig erfüllen. 

5.4 Des Weiteren bestehen auch keine Anhaltspunkte für das Vorlie-
gen von im Heimatland entstandenen Gründen, die zum Schluss der 
Asylunwürdigkeit  eines  der  Beschwerdeführenden  im  Sinne  von 
Art. 53 AsylG führen müssten. Wie ebenfalls bereits im Urteil der ARK 
vom 1. Juli 2005 (E. 5) festgehalten wurde, ist im Zusammenhang mit 
dem Vorfall im Heimatdorf der Beschwerdeführenden vom 13. Oktober 
2003  auch  nicht  davon  auszugehen,  jene  hätten  sich  eines  nach 
schweizerischen Massstäben strafrechtlich relevanten Gebrauchs von 
Schusswaffen schuldig  gemacht. Auch diesbezüglich  ergibt  sich  aus 
den Akten kein Hinweis, der zu einer anderen Beurteilung führen wür-
de.

5.5 Bezüglich des Beschwerdeführers 5 [...] ist gesondert in Erwägung 
zu  ziehen,  ob  angesichts  des  gegen  ihn  ergangenen  Urteils  des 

Seite 22

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Gerichts [...] des Kantons T._______ vom 11. Juni 2007, mit welchem 
er gestützt auf  Art. 191 StGB wegen sexueller Handlungen mit  einer 
urteilsunfähigen  Person  (sog.  Schändung)  zu  einer  bedingten 
Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt wurde, ein Asylausschluss-
grund im Sinne von Art. 53 AsylG gegeben ist.

5.5.1 Nach Art. 53 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt,  wenn 
sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn 
sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder 
gefährden. Gemäss herrschender Praxis (vgl. EMARK 1993 Nr. 8 E. 6 
S. 49 ff.,  1996 Nr. 18 E. 5 ff.,  2002 Nr. 9) fallen unter den Begriff  der 
„verwerflichen Handlungen“ solche Delikte, die dem abstrakten Verbre-
chensbegriff von Art. 9 Abs. 1 StGB in dessen bis zum 31. Dezember 
2006 gültigen Fassung entsprechen. Als Verbrechen definiert wird dort 
jede mit Zuchthaus bedrohte Straftat. Das nach der am 1. Januar 2007 
in Kraft getretenen Teilrevision heute geltende StGB definiert in Art. 10 
Abs. 2  jene  Straftaten  als  Verbrechen,  die  mit  mehr  als  drei  Jahren 
Freiheitsstrafe bedroht sind. Das Delikt der Schändung (Art. 191 StGB) 
wird sowohl im neuen als auch im alten StGB als  Verbrechen einge-
stuft und stellt somit eine verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 
AsylG dar. 

5.5.2 Allerdings ist ausserdem zu prüfen, ob die Rechtsfolge des Asyl-
ausschlusses auch eine verhältnismässige Massnahme darstellt (siehe 
EMARK 1996 Nr. 40 S. 354 f., 2002 Nr. 9 S. 82 ff.). In Betracht zu zie-
hen sind  dabei  unter  anderem das  Alter  des  Beschwerdeführers  im 
Zeitpunkt  der  Tatbegehung,  allfällige  Veränderungen  der  Lebensver-
hältnisse nach der Tat, die Wahrscheinlichkeit der erneuten Begehung 
von Straftaten sowie die Frage, wie lange die Tat bereits zurückliegt.

5.5.3 Aus dem Urteil  des  Gerichts  [...]  des  Kantons T._______ vom 
11. Juni  2007  geht  bezüglich  der  im  vorliegenden  Zusammenhang 
wesentlichen  Fragen  hervor,  dass  E._______  zwar  –  indem  er  mit 
einem  zur  Tatzeit  fünfzehnjährigen,  geistig  behinderten  Mädchen 
sexuelle Handlungen vorgenommen habe – schuldig befunden wurde, 
ein Delikt im Sinne von Art. 191 StGB begangen zu haben. Indessen 
hielt  das  Gericht  fest,  der  Beschwerdeführer  sei  weder  vor  der  am 
28. August 2005 begangenen Tat straffällig geworden, noch habe er in 
der  Zwischenzeit  zu  irgendwelchen  strafrechtlich  relevanten  Klagen 
Anlass gegeben. Der zur Tatzeit noch minderjährige Beschwerdeführer 
sei  ausserdem  gut  integriert  und  habe  eine  Ausbildung  begonnen. 

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Nichts lasse somit darauf schliessen, er werde erneut straffällig wer-
den. Angesichts dieser Einschätzung und der Jugendlichkeit des Ge-
nannten verhängte das Gericht eine ausgesprochen milde Strafe (Frei-
heitsentzug  von einem Monat),  die  überdies  bedingt  ausgesprochen 
wurde. Aus dem Urteil  ergibt sich somit,  dass der Beschwerdeführer 
eine Tat von geringer Schwere begangen hat, wobei ihm das zuständi-
ge Strafgericht ausserdem sehr gute Zukunftsprognosen stellte. Es ist 
ausserdem festzuhalten, dass sich im Zusammenhang mit der Prüfung 
einer fremdenpolizeilich angeordneten Inhaftnahme des Beschwerde-
führers bereits zuvor eine richterliche Behörde mit der erwähnten De-
liktsbegehung  zu  befassen  hatte.  Mit  Entscheid  vom 26. September 
2005  gelangte  dabei  auch  das  Haftgericht  CC._______  zur  Ein-
schätzung,  angesichts  der  gegebenen  Umstände  könne  von  einem 
bloss einmaligen Fehlverhalten ausgegangen werden, und es bestehe 
kein  ernsthaftes  Risiko  weiterer  gefährdender  Handlungen,  so  dass 
eine günstige Prognose gestellt werden könne. Nachdem somit bereits 
zwei verschiedene gerichtliche Instanzen im Rahmen einer Verhältnis-
mässigkeitsprüfung die vorliegend relevanten Fakten gewichtet haben, 
besteht kein Anlass, im Zusammenhang von Art. 53 AsylG zu einer an-
deren Einschätzung zu gelangen. Es wäre folglich mit Blick auf die gel-
tende  Praxis  unverhältnismässig,  E._______  wegen  der  erwähnten 
Straftat von der Gewährung des Asyls auszuschliessen.

6.
Nach dem Gesagten sind  somit  sämtliche im vorliegenden Verfahren 
vereinigten Beschwerden gutzuheissen, und die angefochtenen Verfü-
gungen sind aufzuheben. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerde-
führenden  als  Flüchtlinge  zu  anerkennen  und  ihnen  in  der  Schweiz 
Asyl zu gewähren.

7.

7.1 Abschliessend besteht Veranlassung, das BFM auf Folgendes hin-
zuweisen: Bereits die ARK hat in ihrem Urteil vom 1. Juli 2005 (E. 6) 
festgestellt, dass die dem damaligen Entscheid vorangehende Verfah-
rensführung des Bundesamts verschiedene erhebliche Mängel aufge-
wiesen habe. Dabei wurde unter anderem beanstandet, dass relevante 
Beweismittel im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens unübersetzt ge-
blieben waren. Diese Kritik ist erneut anzubringen. Wiederum blieb ein 
nicht unerheblicher Teil der von den Beschwerdeführenden beim BFM 
eingereichten  Beweismittel  unübersetzt,  so  insgesamt  siebzehn  mit 

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Eingabe vom 13. April 2006 eingereichte amtliche türkische Dokumen-
te in Bezug auf die geltend gemachte Verfolgungssituation in der Tür-
kei. Dabei ist keineswegs von vornherein ersichtlich, dass es sich da-
bei im Einzelnen um beweisrechtlich offensichtlich unwesentliche Do-
kumente handelt. Dies gilt  insbesondere auch für die mit Eingabe an 
das BFM vom 24. Januar  2008 eingereichte Kopie eines Urteils  des 
Strafgerichts  BB._______  vom  3. Juli  2007,  mit  dem  gemäss 
Ausführungen  der  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführenden 
dreizehn am Überfall auf M._______ beteiligte Soldaten vom Vorwurf 
der vorsätzlichen Tötung und Körperverletzung freigesprochen worden 
seien. 

7.2 Zu erwähnen ist  in diesem Zusammenhang, dass die Beschwer-
deführenden  in  Bezug  auf  jene  eingereichten  Beweismittel  in  türki-
scher Sprache, die von ihnen nicht selbst in die deutsche oder engli-
sche Sprache übersetzt worden waren, jeweils eine amtliche Überset-
zung beantragten. Das BFM unterliess es nicht nur, eine entsprechen-
de Übersetzung anfertigen zu lassen, sondern versäumte es ebenfalls, 
den Antrag auf amtliche Übersetzung zu beantworten. Angesichts der 
unterbliebenen  Übersetzung  bildeten  die  betreffenden  Schriftstücke 
ausserdem auch  nicht  Gegenstand  der  Beweiswürdigung  durch  das 
Bundesamt. 

7.3 Diesbezüglich ist festzuhalten, dass es nicht dem alleinigen Belie-
ben der Vorinstanz überlassen ist, von der beschwerdeführenden Par-
tei  als  Beweismittel  bezeichnete  Dokumente  im  Rahmen  der  Ent-
scheidfindung zu berücksichtigen. Vielmehr ist in diesem Zusammen-
hang an die geltenden verfahrensrechtlichen Grundsätze zu erinnern, 
so namentlich an die Pflicht der Behörden zur vollständigen und richti-
gen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 12 VwVG; vgl. 
auch  Art. 49  Bst. b  VwVG;  für  das  Asylverfahren  ausserdem  Art. 6 
AsylG) sowie an das Recht des Einzelnen auf Abnahme der angebote-
nen und tauglichen Beweise durch die Behörde (Art. 33 VwVG; dies 
wiederum bildet einen Teilaspekt des verfassungsmässigen Anspruchs 
auf  rechtliches  Gehör  gemäss  Art. 29  Abs. 2  der  Bundesverfassung 
der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  [BV, 
SR 101]).

7.4 Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zieht grund-
sätzlich die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz zum Zweck der erneuten Beur-

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teilung nach sich. Ob die erwähnten Verfahrensmängel diese Rechts-
folge  rechtfertigen,  braucht  vorliegend  lediglich  deshalb  nicht  näher 
geprüft zu werden, da die angefochtenen Verfügungen nach den zuvor 
angestellten  Erwägungen  ohnehin  aufgehoben  und  die  hauptsächli-
chen Anträge der Beschwerdeführenden gutgeheissen werden.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 

8.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsie-
genden Partei  von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädi-
gung für  die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig ho-
hen Kosten zugesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemes-
sung  der  Parteientschädigung  ausserdem  Art. 7  ff.  des  Reglements 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in 
Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) und die 
angesichts des Aufwandes als angemessen erscheinende Kostennote 
der  Rechtsvertreterin  vom  13. November  2008  sind  den 
Beschwerdeführenden Fr. 5'134.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) 
als  Parteientschädigung  zuzusprechen.  Dieser  Betrag  ist  den 
Beschwerdeführenden durch das BFM zu entrichten. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden gutgeheissen, und die jeweilig angefochte-
nen Verfügungen des BFM vom 31. Januar 2008 werden aufgehoben.

2.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden Asyl zu gewäh-
ren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Den Beschwerdeführenden wird eine Parteientschädigung von insge-
samt  Fr. 5'134.-- zugesprochen, die ihnen durch das BFM zu entrich-
ten ist.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführenden  (eingeschrieben; 
Beilagen: zwei amtliche türkische Schriftstücke im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand: 

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