# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce2f6c6d-1a17-5f29-bfdb-602c3019c6e2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 29.06.2020 IV 2018/157
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2018-157_2020-06-29.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2018/157

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 12.11.2020

Entscheiddatum: 29.06.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 29.06.2020
Art. 28 Abs. 1 IVG. Art. 16 ATSG. Invalidenrente. Invalidität. 
Tabellenlohnabzug (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 29. Juni 2020, IV 2018/157).

Entscheid vom 29. Juni 2020

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2018/157

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Rente

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im Juli 2014 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 1). Er gab an, dass er keine berufliche Ausbildung 

absolviert habe. Die im Anmeldeformular enthaltenen Fragen zu allfälligen früheren 

oder aktuellen beruflichen Tätigkeiten beantwortete er nicht. In einem Begleitschreiben 

hielt er allerdings fest (IV-act. 2), dass er zuletzt von einem Vermittlungsbüro für 

Temporärstellen für eine Tätigkeit in einer Postfiliale vermittelt worden sei. Davor habe 

er versucht, einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dadurch sei er aber in 

Schulden geraten. Einem Lebenslauf liess sich entnehmen (IV-act. 15–10 f.), dass der 

Versicherte eine eineinhalb Jahre dauernde Ausbildung zum Verkäufer und rund zehn 

Jahre später einen Staplerkurs absolviert hatte. In den Jahren 1991–2010 hatte er 

verschiedene Hilfsarbeitertätigkeiten ausgeübt; die Arbeitsverhältnisse hatten oft nur 

kurz gedauert. Da die IV-Stelle den Versicherten weder telefonisch noch schriftlich 

erreichen konnte und da die vom Versicherten eingereichten (älteren) medizinischen 

Berichte den Eindruck erweckten, dieser habe sich bereits seit Jahren nicht mehr in 

ärztlicher Behandlung befunden, teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit einem 

Vorbescheid vom 6. November 2014 mit, dass sie mangels einer relevanten 

Gesundheitsbeeinträchtigung die Abweisung seines Rentenbegehrens und seines 

Begehrens um berufliche Massnahmen vorsehe (IV-act. 31). Dagegen wandte der 

Versicherte am 5. Dezember 2014 ein (IV-act. 37), er befinde sich nun wieder in 

ärztlicher Behandlung. Allerdings benötige er noch etwas Zeit, um entsprechende 

Unterlagen einzureichen. Er beantrage eine polydisziplinäre Begutachtung. Die IV-Stelle 

gewährte dem Versicherten eine Frist zur Einreichung weiterer Akten bis zum 20. 

Januar 2015 (IV-act. 38). Da der Versicherte auf dieses Schreiben nicht reagierte, wies 

die IV-Stelle das Rentenbegehren und das Begehren um berufliche Massnahmen mit 

einer Verfügung vom 28. Januar 2015 ab (IV-act. 39). Diese Verfügung konnte – wie 

bereits mehrere Schreiben davor – nicht zugestellt werden (IV-act. 41). Am 4. Februar 

2015 sandte die IV-Stelle dem Versicherten die Verfügung erneut zu (IV-act. 43). Am 

10. Februar 2015 teilte der Versicherte mit (IV-act. 44), dass er die in Aussicht 

A.a. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gestellten medizinischen Unterlagen leider nicht innert Frist zusenden könne. Die im 

Briefkopf erwähnte Absender-Adresse entsprach keiner der in den früheren Eingaben 

des Versicherten erwähnten – von Eingabe zu Eingabe divergierenden – Adressen. Die 

IV-Stelle reagierte nicht auf diese Eingabe.

Am 7. September 2015 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug 

an (IV-act. 45). Die IV-Stelle forderte ihn am 17. September 2015 auf (IV-act. 57), bis 

spätestens am 2. Oktober 2015 eine relevante Sachverhaltsveränderung seit dem 28. 

Januar 2015 glaubhaft zu machen. Sie drohte dem Versicherten an, dass sie 

andernfalls nicht auf seine Neuanmeldung eintreten werde. Wohl auf eine telefonische 

Anfrage hin gewährte sie dem Versicherten später eine Fristerstreckung bis zum 15. 

Oktober 2015 (elektronische Notiz zu IV-act. 57). Der Versicherte reichte in der Folge 

allerdings keine weiteren Unterlagen ein, weshalb die IV-Stelle am 23. Oktober 2015 

eine Verfügung erliess, mit der sie nicht auf seine Neuanmeldung eintrat (IV-act. 62).

A.b. 

Am 11. April 2017 meldete sich der Versicherte zum dritten Mal zum Bezug von 

Leistungen der Invalidenversicherung an (IV-act. 65). Die IV-Stelle ging wohl davon aus, 

dass mit den der Anmeldung beigelegten medizinischen Berichten (vgl. IV-act. 69 ff.) 

eine relevante Veränderung des massgebenden Sachverhaltes glaubhaft gemacht sei, 

denn sie trat ohne Weiteres auf diese Neuanmeldung ein (vgl. IV-act. 73). Der Internist 

Dr. med. B.___ berichtete am 23. Mai 2017 (IV-act. 83–1 ff.), der Versicherte leide seit 

August 2003 an einer Migräne; im April 2008 sei die Diagnose eines Cluster-

Kopfschmerzes rechts gestellt worden. Seit Juli 2015 leide der Versicherte zudem an 

einer Angina pectoris. Seit November 1998 sei eine chronische Bronchitis bekannt. Seit 

März 2017 leide der Versicherte unter einer depressiven Episode. Ihm seien nur 

einfache, repetitive Arbeiten unter Anleitung während zwei bis drei Stunden pro Tag 

zumutbar. Die IV-Stelle beauftragte am 22. August 2017 die BEGAZ GmbH mit der 

Erstellung eines polydisziplinären Gutachtens (IV-act. 92). Dieses Gutachten wurde am 

13. Dezember 2017 erstellt (IV-act. 103). Die Sachverständigen führten aus, der 

Versicherte leide an einem chronischen Cluster-Kopfschmerz und an einer 

leichtgradigen depressiven Episode sowie – ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit – 

an einer Nikotinabhängigkeit (40 package years; Motivationsstadium: contemplation), 

an einer nicht stenosierenden Coronar-Atheromatose, an einem Aneurysma des Sinus 

valsalva und an einem neu aufgetretenen Schulterschmerz links sowie an Parästhesien 

A.c. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der linken Hand ohne den Nachweis einer neurogenen Läsion. Aus pneumologischer 

und kardiologischer Sicht bestehe eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Aus 

neurologischer Sicht sei dem Versicherten ein Vollpensum zumutbar, aufgrund der 

regelmässig – im Winterhalbjahr häufiger als im Sommerhalbjahr – auftretenden 

Kopfschmerzattacken sei gesamthaft eine Arbeitsunfähigkeit von 20 Prozent zu 

attestieren. Diese setze sich aus einer Einschränkung von zehn Prozent im 

Sommerhalbjahr bei durchschnittlich einer kurzdauernden Attacke alle zwei Wochen 

(inkl. Erholungszeit nach der Attacke) und einer Einschränkung von 30 Prozent im 

Winterhalbjahr bei durchschnittlich zwei bis drei kurzdauernden Attacken pro Woche 

und einer länger dauernden Attacke pro Monat (inkl. Erholungszeit nach der Attacke) 

zusammen. Beim Cluster-Kopfschmerz handle es sich „um einen massiven 

Kopfschmerz von vernichtender, vorübergehend invalidisierender Intensität“. Die bisher 

durchgeführten Behandlungsversuche seien grundsätzlich adäquat, aber damit seien 

die verfügbaren Behandlungsoptionen noch nicht ausgeschöpft worden. Nach 

Rücksprache mit dem behandelnden Kardiologen könne die Dosis des Wirkstoffs 

Verapamil schrittweise auf bis maximal 960mg pro Tag gesteigert werden. Als weitere 

Option für die Intervallbehandlung biete sich der Einsatz von Topiramat in einer Dosis 

von 100–200mg pro Tag an. Für die Akutbehandlung könne der Einsatz eines 

Zolmitriptan-Nasensprays empfohlen werden. Als Alternative kämen Sumatriptan 

subcutan oder Lidocain intranasal in Frage. Mit diesen medizinischen Massnahmen 

bestehe eine realistische Aussicht auf eine Verbesserung des Gesundheitszustandes 

und damit der Arbeitsfähigkeit. Der Beginn der Arbeitsunfähigkeit sei retrospektiv 

schwierig festzulegen, aber es sei anzunehmen, dass diese Arbeitsunfähigkeit seit der 

ersten Diagnosestellung im Jahr 2008 bestehe. Aus psychiatrischer Sicht sei eine 

Arbeitsunfähigkeit von 20 Prozent zu attestieren. Diese sei auf eine erhöhte 

Ermüdbarkeit und auf eine leichte Beeinträchtigung der Durchhaltefähigkeit 

zurückzuführen. Zusammenfassend betrage der Arbeitsunfähigkeitsgrad unter 

Berücksichtigung aller Disziplinen 30 Prozent. Im Dezember 2017 notierte Dr. med. 

C.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD), dass aus 

versicherungsmedizinischer Sicht auf das überzeugende Gutachten der BEGAZ GmbH 

abzustellen sei (IV-act. 105).

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.  

Ein Eingliederungsberater der IV-Stelle hielt am Dezember 2017 fest (IV-act. 106), 

der Versicherte wünsche keine Unterstützung mittels beruflicher Massnahmen. Er halte 

sich für weitaus mehr eingeschränkt, als es im Gutachten dargestellt werde. Er 

wünsche eine Berentung. Mit einer Mitteilung vom 3. Januar 2018 wies die IV-Stelle 

das Begehren um berufliche Massnahmen ab (IV-act. 109). Mit einem Vorbescheid vom 

17. Januar 2018 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit (IV-act. 113), dass sie die 

Abweisung des Rentenbegehrens mangels eines rentenbegründenden 

Invaliditätsgrades vorsehe. Der Invaliditätsgrad betrage 30 Prozent, aber für einen 

Rentenanspruch sei ein Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent erforderlich. Am 

22. Februar 2018 liess der nun anwaltlich vertretene Versicherte einwenden (IV-act. 

118), die Rentenprüfung sei verfrüht erfolgt. Zuerst müssten berufliche Massnahmen 

durchgeführt werden. Der Umstand, dass der Versicherte sich selbst als weitgehend 

arbeitsunfähig erachte, erlaube es der IV-Stelle nicht, die Pflicht zur Durchführung von 

beruflichen Massnahmen zu ignorieren. Am 26. Februar 2018 widerrief die IV-Stelle ihre 

Mitteilung vom 3. Januar 2018 und sie kündigte an, dass sie berufliche Massnahmen in 

die Wege leiten werde (IV-act. 120). Am 2. März 2018 notierte ein 

Eingliederungsverantwortlicher der IV-Stelle (IV-act. 123), der Versicherte habe am 

Schalter und in einem Telefongespräch (nochmals) mitgeteilt, dass er keine 

Unterstützung durch berufliche Massnahmen wünsche. Ihm sei nicht bekannt 

gewesen, was sein Anwalt geschrieben habe. Er werde das Mandat gleich auflösen. Er 

sei nicht arbeitsfähig und er wünsche eine Rente. Mit einer Mitteilung vom 19. März 

2018 wies die IV-Stelle das Begehren des Versicherten um berufliche Massnahmen ab 

(IV-act. 127). Mit einer Verfügung vom 23. März 2018 wies sie auch das 

Rentenbegehren des Versicherten ab (IV-act. 130).

A.d. 

Am 3. Mai 2018 erhob der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine 

Beschwerde gegen die Verfügung vom 23. März 2018 (act. G 1). Er erklärte sein 

Nichteinverständnis mit der angefochtenen Verfügung und er wies auf „viele 

Unstimmigkeiten“ in der Verfügung hin. Er ersuchte mit der Begründung um eine 

Nachfrist, er habe die Pro Infirmis bezüglich einer Vertretung angefragt, aber diese 

benötige noch Zeit für die Prüfung.

B.a. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Mit einem verfahrensleitenden Entscheid vom 26. Juni 2018 trat das 

Versicherungsgericht auf die Beschwerde vom 3. Mai 2018 gegen die Verfügung vom 

23. März 2018 ein (act. G 10). Zur Begründung führte es aus, bei der Anwendung des 

Art. 48 Abs. 1 VRP (bzw. des Art. 61 lit. b ATSG) dürfe rechtsprechungsgemäss bei der 

Prüfung der Formerfordernisse kein strenger Massstab angewendet werden. Die 

Eingabe vom 3. Mai 2018 enthalte eine Nichteinverständniserklärung, einen Antrag auf 

Korrektur der nach der Ansicht des Beschwerdeführers an „vielen Unstimmigkeiten“ 

leidenden Verfügung sowie eine kurze Begründung, nämlich einen konkreten Hinweis 

auf falsche Informationen betreffend die Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers, auf 

die die Beschwerdegegnerin abgestellt habe. Die Sachverhaltsdarstellung beziehe sich 

zwar eher auf die (grundsätzlich irrelevante) Zeit nach der Eröffnung der Verfügung, 

enthalte aber genügend Hinweise auf das mit der Verfügung vom 23. März 2018 

abgeschlossene Verwaltungsverfahren, um dem Versicherungsgericht eine erste 

Vorstellung davon zu verschaffen, worum es in jenem Verwaltungsverfahren gegangen 

sei. Da die Beschwerde fristgerecht erhoben worden sei und da das 

Versicherungsgericht zur Behandlung der Beschwerde zuständig sei, müsse darauf 

eingetreten werden.

B.b. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 15. November 2018 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 15). Zur Begründung führte sie an, aus den Akten gehe hervor, 

dass der Beschwerdeführer eine Ausbildung zum Verkäufer begonnen, aber nicht 

abgeschlossen habe und dass er anschliessend verschiedene Hilfsarbeiten ausgeführt 

habe. Da er seit längerer Zeit nicht mehr erwerbstätig gewesen sei, sei das 

Valideneinkommen anhand der Ergebnisse der schweizerischen Lohnstrukturerhebung 

zu ermitteln. Das polydisziplinäre Gutachten der BEGAZ GmbH belege überzeugend, 

dass dem Beschwerdeführer leidensadaptierte Hilfsarbeiten zu 70 Prozent zumutbar 

seien. Das Invalideneinkommen entspreche folglich 70 Prozent des statistischen 

Zentralwertes der Hilfsarbeiterlöhne, was einen nicht rentenbegründenden 

Invaliditätsgrad von 30 Prozent ergebe. Der Beschwerdeführer habe in seiner 

Beschwerde nichts geltend gemacht, das diese Schlussfolgerung als falsch erscheinen 

liesse.

B.c. 

Am 27. November 2018 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 

Rechtspflege bewilligt (act. G 16).

B.d. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erwägungen

1.

Mit der angefochtenen Verfügung vom 23. März 2018 hat die Beschwerdegegnerin ein 

Rentenbegehren des Beschwerdeführers abgewiesen. Da dieses Beschwerdeverfahren 

die Überprüfung der angefochtenen Verfügung auf deren Rechtmässigkeit bezweckt, 

muss sein Gegenstand jenem des mit der Verfügung vom 23. März 2018 

abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens entsprechen. Folglich ist zu prüfen, ob der 

Beschwerdeführer im hier massgebenden Zeitraum einen Anspruch auf eine Rente der 

Invalidenversicherung gehabt hat.

2.  

Der Beschwerdeführer liess die ihm eingeräumte Frist zur Einreichung einer Replik 

ungenutzt verstreichen (vgl. act. G 17 f.).

B.e. 

Laut dem Art. 28 Abs. 1 IVG hat eine versicherte Person, die ihre Erwerbsfähigkeit 

nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder 

verbessern kann, die während eines Jahres ohne einen wesentlichen Unterbruch 

durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig gewesen ist und die nach dem 

Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid ist, einen Anspruch auf eine 

Rente der Invalidenversicherung. Für die Bemessung der Invalidität wird gemäss dem 

Art. 28a Abs. 1 IVG in Verbindung mit dem Art. 16 ATSG das Erwerbseinkommen, das 

die versicherte Person nach dem Eintritt der Gesundheitsbeeinträchtigung und nach 

der Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger 

Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei einer 

ausgeglichenen Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung zu jenem 

Erwerbseinkommen gesetzt, das sie erzielen könnte, wenn sie gesund geblieben wäre.

2.1. 

Der Beschwerdeführer hat eine Ausbildung zum Verkäufer begonnen, aber er hat 

diese nicht abgeschlossen, sondern vorzeitig abgebrochen. Anschliessend hat er 

verschiedene Hilfsarbeiten verrichtet. Seine Validenkarriere ist also eine typische 

Hilfsarbeiterkarriere. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer einen Staplerkurs 

absolviert hat, beeinflusst die Validenkarriere nicht, weil dieser Kursabschluss den 

Beschwerdeführer auf dem massgebenden allgemeinen und ausgeglichenen 

Arbeitsmarkt nicht in die Lage versetzt hat, ein über dem Zentralwert der 

Hilfsarbeiterlöhne liegendes Erwerbseinkommen zu erzielen. Das Valideneinkommen 

2.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

entspricht folglich dem statistischen Zentralwert der Hilfsarbeiterlöhne in der Schweiz. 

Wie die folgenden Erwägungen zeigen werden, spielt der genaue Betrag keine Rolle.

Für die Bestimmung des zumutbarerweise erzielbaren Invalideneinkommens 

kommt den medizinischen Angaben zur Arbeitsfähigkeit eine massgebende Bedeutung 

zu. Die Berichte der behandelnden Ärzte enthalten keine beweiskräftigen Angaben zur 

Arbeitsfähigkeit, weil sie sich grösstenteils gar nicht zu dieser Frage äussern, weil die 

wenigen Angaben zur Arbeitsfähigkeit nicht hinreichend mit objektiven klinischen 

Befunden begründet worden sind und weil in Bezug auf die behandelnden Ärzte 

aufgrund des Behandlungsauftrages nach der bundesgerichtlichen Auffassung der 

objektive Anschein einer Befangenheit besteht (vgl. etwa BGE 125 V 353). Die 

Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer deshalb zu Recht durch eine 

medizinische Abklärungsstelle begutachten lassen. Die Sachverständigen der BEGAZ 

GmbH haben den Beschwerdeführer umfassend persönlich untersucht; ihre 

Abklärungen haben alle in Frage kommenden gesundheitlichen Probleme 

berücksichtigt. Sie haben die subjektiven Klagen des Beschwerdeführers und die 

Angaben der behandelnden Ärzte in den Vorakten ausführlich wiedergegeben, sodass 

kein Grund zur Annahme besteht, die Sachverständigen hätten eine relevante Tatsache 

übersehen. In ihren Teilgutachten haben die Sachverständigen eingehend die 

objektiven klinischen Befunde dargestellt, die mehrheitlich unauffällig ausgefallen sind. 

Die Sachverständigen haben auch die relevanten Angaben in den Vorakten sorgfältig 

gewürdigt. Sie haben aus den Ergebnissen der klinischen Untersuchungen und der 

Aktenwürdigung unter Berücksichtigung des nach der bundesgerichtlichen Auffassung 

unabdingbaren „Standardindikatoren-Kataloges“ überzeugend begründete 

Schlussfolgerungen hinsichtlich der Diagnosen und der Arbeitsfähigkeitsschätzung 

gezogen. Die neurologische Arbeitsfähigkeitsschätzung ist zwar – der Art der 

Gesundheitsbeeinträchtigung (Cluster-Kopfschmerzen) entsprechend – aus der Sicht 

eines medizinischen Laien nicht „handfest“ mit klinischen oder bildgebenden Befunden 

begründet worden, aber der neurologische Sachverständige hat überzeugend 

dargelegt, dass die subjektiven Angaben des Beschwerdeführers aus fachärztlicher 

Sicht (hier ausnahmsweise) eine zuverlässige Beurteilung der durchschnittlichen 

Arbeitsfähigkeit erlaubten, weil diese Angaben vollständig dem typischen Bild von 

Cluster-Kopfschmerzen entsprächen. Zu bemängeln ist einzig, dass die 

Sachverständigen die teiladditive Berücksichtigung der Arbeitsunfähigkeit aus 

neurologischer Sicht und jener aus psychiatrischer Sicht nicht explizit begründet 

haben. Auf den ersten Blick legen die Ausführungen des neurologischen und des 

psychiatrischen Sachverständigen den Schluss nahe, dass die von ihnen attestierten 

Einschränkungen „volladditiv“ berücksichtigt werden müssten, weil sich der 

2.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

neurologische Sachverständige nur mit den Arbeitsausfällen während und unmittelbar 

nach einer Kopfschmerzattacke beschäftigt hat, während der psychiatrische 

Sachverständige ausschliesslich der allgemeinen Leistungsminderung infolge einer 

erhöhten Ermüdbarkeit und einer beeinträchtigten Durchhaltefähigkeit in jenen Phasen 

Rechnung getragen zu haben scheint, in denen der Beschwerdeführer nicht durch 

Kopfschmerzen (neurologisch) in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt ist. Bei näherer 

Betrachtung treten aber wohl regelmässig „Überschneidungen“ auf, weil der 

Beschwerdeführer neurologisch betrachtet nicht nur während einer der regelmässig 

auftretenden Kopfschmerzattacke arbeitsunfähig ist, sondern nach einer solchen 

Kopfschmerzattacke noch eine gewisse Erholungszeit benötigt. Die Einschränkungen 

während diesen Erholungsphasen dürften sich weitgehend mit den durch die 

depressive Störung bewirkten Einschränkungen decken. Weil also der 

Beschwerdeführer aus neurologischer Sicht wegen der Kopfschmerzattacken während 

eines Fünftels der gesamten Arbeitszeit ausfällt, kann ihm aus psychiatrischer Sicht 

nicht ohne eine überzeugende Begründung nochmals ein Arbeitsunfähigkeitsgrad von 

20 Prozent für die verbliebene Arbeitsfähigkeit attestiert werden, weil das einem 

deutlich höheren Arbeitsunfähigkeitsgrad für ein Vollpensum entsprechen würde. Aus 

der Sicht eines medizinischen Laien ist deshalb die teiladditive Berücksichtigung der 

Arbeitsunfähigkeit aus neurologischer und aus psychiatrischer Sicht nachvollziehbar. 

Auch der RAD-Arzt Dr. C.___ hat das im Gesamtkontext ermittelte Attest einer 

Arbeitsunfähigkeit von 30 Prozent als überzeugend qualifiziert, weshalb darauf 

abzustellen ist. Die vom neurologischen Sachverständigen empfohlenen Massnahmen 

zur (weiteren) medizinischen Eingliederung haben im besten Fall eine Verbesserung der 

Arbeitsfähigkeit und im schlechtesten Fall keine Beeinflussung der Arbeitsfähigkeit zur 

Folge. Da – wie den nachfolgenden Ausführungen zu entnehmen ist – bei einem 

Arbeitsunfähigkeitsgrad von 30 Prozent kein rentenbegründender Invaliditätsgrad 

resultiert, besteht kein Anlass, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, den 

Beschwerdeführer (gestützt auf den Art. 21 Abs. 4 ATSG) zur Intensivierung der 

medizinischen Behandlung im Sinne einer medizinischen Eingliederungsmassnahme 

anzuhalten. Folglich steht gestützt auf das Gutachten der BEGAZ GmbH mit dem 

erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass der 

Beschwerdeführer im hier massgebenden Zeitraum in der Lage gewesen ist, eine 

leidensadaptierte Hilfsarbeit in einem Pensum von mindestens 70 Prozent auszuüben.

Da dem Beschwerdeführer leidensadaptierte Hilfsarbeiten zumutbar sind, 

entspricht der Ausgangswert des zumutbarerweise erzielbaren Invalideneinkommens 

dem statistischen Zentralwert der Hilfsarbeiterlöhne und damit auch dem 

Valideneinkommen. Bei der Berechnung des Invaliditätsgrades kann der Betrag der 

2.4. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Vergleichseinkommen deshalb mathematisch gar keine Rolle spielen, was bedeutet, 

dass der Invaliditätsgrad anhand eines sogenannten Prozentvergleichs zu berechnen 

ist. Er entspricht also dem Arbeitsunfähigkeitsgrad, allenfalls korrigiert um einen 

zusätzlichen Abzug. Ein solcher ist zu berücksichtigen, wenn aufgrund der gesamten 

Umstände davon ausgegangen werden muss, dass die versicherte Person ihre 

Restarbeitsfähigkeit nur noch mit einem unterdurchschnittlichen wirtschaftlichen Erfolg 

wird verwerten können. Dieser Abzug trägt damit dem folgenden Gedanken Rechnung: 

Ein strikt betriebswirtschaftlich-ökonomisch denkender Arbeitgeber will aus der 

Anstellung eines Arbeitnehmers einen „Gewinn“ erzielen. Dieser „Gewinn“ besteht 

darin, dass ein Arbeitnehmer mit seiner Arbeitsleistung einen ökonomischen Mehrwert 

generiert, der höher als der betriebswirtschaftliche Aufwand ist, der aus der Anstellung 

des Arbeitnehmers resultiert. Vereinfacht gesagt entspricht der „Gewinn“ des 

Arbeitgebers also der Differenz zwischen dem vom Arbeitnehmer generierten 

ökonomischen Mehrwert und dem Nettolohn, den Arbeitgeberbeiträgen an die 

Sozialversicherungen und den indirekten Lohnnebenkosten. Fallen die indirekten 

Lohnnebenkosten in einem bestimmten Arbeitsverhältnis höher aus, vermindert sich 

der aus diesem Arbeitsverhältnis erzielte „Gewinn“ des Arbeitgebers. Im Extremfall 

kann der Arbeitgeber aus diesem Arbeitsverhältnis gar keinen „Gewinn“ mehr erzielen 

oder er sieht sich sogar mit Ausgaben konfrontiert, die den ökonomischen Mehrwert 

der Arbeitsleistung übersteigen, was bedeutet, dass sich diese Anstellung für den 

Arbeitgeber nicht rechnet. Ein strikt betriebswirtschaftlich-ökonomisch denkender 

Arbeitgeber wird kein Anstellungsverhältnis eingehen, aus dem er nicht einen 

durchschnittlichen „Gewinn“ erzielen kann. Er wird deshalb entweder einen 

Arbeitnehmer, dessen Lohnnebenkosten überdurchschnittlich hoch sind, gar nicht erst 

anstellen oder aber er wird einen solchen Arbeitnehmer zwar anstellen, aber er wird die 

erhöhten Lohnnebenkosten durch einen entsprechend tieferen Lohnansatz 

kompensieren, sodass er trotz der erhöhten Lohnnebenkosten einen durchschnittlichen 

betriebswirtschaftlichen „Gewinn“ aus dem Arbeitsverhältnis erzielen kann. Mit Blick 

auf den Beschwerdeführer muss ein potentieller Arbeitgeber mit erhöhten 

Lohnnebenkosten rechnen, denn der Beschwerdeführer wird aufgrund seiner 

Kopfschmerzattacken immer wieder kurzfristig ausfallen. Seine Arbeitsleistung wird - 

auch depressionsbedingt - erheblichen Schwankungen unterliegen, die der potentielle 

Arbeitgeber auch durch eine geschickte Betriebsorganisation nicht wird auffangen 

können, weil die Kopfschmerzattacken ohne Vorwarnung und nicht planbar auftreten. 

Die damit verbundenen Störungen der Betriebsabläufe müssen von einem 

betriebswirtschaftlich-ökonomisch denkenden Arbeitgeber als erhöhte 

Lohnnebenkosten der Anstellung des Beschwerdeführers einkalkuliert werden, weshalb 

ein strikt betriebswirtschaftlich-ökonomisch denkender Arbeitgeber dem 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.  

Da erst ab einem Invaliditätsgrad von 40 Prozent ein Anspruch auf eine Rente besteht, 

erweist sich die angefochtene Verfügung, mit der die Beschwerdegegnerin das 

Rentenbegehren des Beschwerdeführers abgewiesen hat, im Ergebnis als rechtmässig, 

weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Die angesichts des durchschnittlichen 

Verfahrensaufwandes auf 600 Franken festzusetzenden Gerichtskosten wären an sich 

dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Zufolge der Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtspflege ist dieser aber von der Pflicht zur Bezahlung der 

Gerichtskosten befreit. Sollten es seine wirtschaftlichen Verhältnisse dereinst gestatten, 

wird der Beschwerdeführer zur Nachzahlung der Gerichtskosten verpflichtet werden 

können (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 123 ZPO).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Der Beschwerdeführer wird von der Pflicht zur Bezahlung der Gerichtskosten von 600 

Franken befreit.

Beschwerdeführer nur einen unterdurchschnittlichen Lohn bezahlen könnte, weil er 

ansonsten aus der Anstellung des Beschwerdeführers keinen durchschnittlichen 

betriebswirtschaftlichen „Gewinn“ erzielen könnte beziehungsweise – ausgehend vom 

ökonomischen Invaliditätsbegriff – einen Soziallohn ausrichten würde. Das rechtfertigt 

einen Abzug von zehn Prozent. Das zumutbarerweise erzielbare Invalideneinkommen 

beläuft sich damit auf mindestens 70 Prozent von 90 Prozent des statistischen 

Zentralwertes der Hilfsarbeiterlöhne respektive des Valideneinkommens, was einen 

Invaliditätsgrad von maximal 37 Prozent ergibt (= 100% – 90% × 70%).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 29.06.2020
	Art. 28 Abs. 1 IVG. Art. 16 ATSG. Invalidenrente. Invalidität. Tabellenlohnabzug (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Juni 2020, IV 2018/157).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2024-05-26T23:57:14+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen