# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0996f4f7-562e-5c39-a6f5-eb9827947bfb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.03.2025 D-3139/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3139-2024_2025-03-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3139/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Deborah D'Aveni, Richter Walter Lang, 

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 13. Mai 2024. 

 

 

 

D-3139/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 5. August 

2022 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl ersuchte. 

B.  

Am 12. August 2022 wurde er zu seiner Person sowie zum Reiseweg be-

fragt. Am 3. Mai 2024 wurde er eingehend zu seinen Fluchtgründen ange-

hört. 

Der Beschwerdeführer machte dabei geltend, er sei türkischer Staatsbür-

ger kurdischer Ethnie und stamme aus der Provinz B._______. Einige sei-

ner Verwandten hätten Verbindungen zur Partiya Karkerên Kurdistanê (Ar-

beiterpartei Kurdistans – PKK). Im Jahre 2022 habe er sein Studium abge-

schlossen. Im selben Jahr, als er sich im Laden seines Vaters befunden 

habe, seien Polizisten vorbeigekommen und hätten ihm Fragen zu seinem 

Universitätsabschluss und zu seinem Mitbewohner gestellt, dessen Bruder 

Mitglied der PKK gewesen sei. Weiter sei von ihm verlangt worden, dass 

er sich vor das Parteigebäude setzen und den Leichnam seines Onkels 

verlangen solle, der im Jahre (…) als wichtige Person der PKK gestorben 

sei und von dem es keinen Leichnam gebe. Die Polizisten hätten ihm mit 

dem Tod gedroht, sollte er dieser Forderung nicht nachkommen. In Abspra-

che mit seiner Familie habe er sich zur Flucht entschlossen und habe mit 

dem Flugzeug die Türkei legal verlassen. Nach seiner Flucht sei wegen 

seiner Beiträge in den sozialen Medien ein Ermittlungsverfahren wegen 

Terrorpropaganda eingeleitet worden. Alle zwei Wochen würden Beamte 

bei seiner Familie vorbeigehen. 

C.  

Am 13. Mai 2024 (Eingang beim SEM am 14. Mai 2024) nahm der Rechts-

vertreter des Beschwerdeführers zu einem Verfügungsentwurf des SEM 

Stellung. 

D.  

Mit Verfügung vom 13. Mai 2024 (Eröffnung am 15. Mai 2024) stellte das 

SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-

füllt, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie deren Vollzug an. 

Das SEM begründete die Verfügung damit, dass die Vorkommnisse im La-

den des Vaters, unter der Annahme, dass sich diese tatsächlich so 

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Seite 3 

zugetragen hätten, nur geringfügige Belästigungen darstellen würden, die 

mangels Intensität nicht asylrelevant seien. Zu den Ermittlungsverfahren 

wegen Propaganda für eine terroristische Organisation sowie wegen Prä-

sidentenbeleidigung sei zu bemerken, dass die eingereichten Justizdoku-

mente keinen materiellen Inhalt aufweisen, sondern aus standardisierten 

Bausteinen bestehen würden. Sie würden deshalb keinen Rückschluss auf 

das konkret vorgeworfene Vergehen zulassen. Sie seien ferner leicht 

fälschbar und würden deshalb nur einen geringen Beweiswert besitzen. 

Solche Dokumente könnten zudem leicht gegen Entgelt beschafft werden. 

Die Frage, ob es sich dabei um echte Dokumente handle, könne jedoch 

offenbleiben. Gemäss den Unterlagen seien insgesamt drei Ermittlungs-

verfahren eingeleitet worden, wegen Präsidentenbeleidigung, Herabset-

zung der türkischen Nation und ihrer Institutionen sowie Propaganda für 

eine terroristische Organisation. 

In Sachen Terrorpropaganda und Präsidentenbeleidigung würden Vorführ-

befehle vorliegen. In Sachen Terrorpropaganda ergebe sich aus den Do-

kumenten, dass zwar ein Ermittlungsverfahren bestehe, indessen noch 

kein Gerichtsverfahren eröffnet worden sei. Es sei noch offen, ob die Er-

mittlung überhaupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer Ver-

urteilung führen würde. 

In Sachen Präsidentenbeleidigung sei zu bemerken, dass zwar davon aus-

gegangen werden könne, dass diesbezüglich bereits Anklage beim Gericht 

erhoben worden sei. Gegenwärtig würde aber nur ein Bruchteil aller einge-

leiteten Ermittlungsverfahren tatsächlich zu einer Verurteilung führen, wes-

halb nicht davon auszugehen sei, dass die türkische Justiz solche Vorwürfe 

gänzlich undifferenziert beurteile. Da der Beschwerdeführer strafrechtlich 

nicht vorbelastet sei, dürfte eine allfällige Haftstrafe bedingt ausgespro-

chen respektive die Verkündung des Urteils aufgeschoben werden. Dieses 

Strafverfahren sei folglich nicht asylrelevant. 

Aus den gemäss Beschwerdeführer bestehenden Vorführbefehlen ergebe 

sich ebenfalls keine asylrelevante Gefährdung, da diese dazu dienen wür-

den, den Beschwerdeführer einzuvernehmen und danach wieder freizulas-

sen. Im Rahmen der Vollstreckung des Vorführbefehls sei auch unter Be-

rücksichtigung der Menschenrechtslage in der Türkei nicht von einem sys-

tematischen Risiko von Misshandlungen oder Folter auszugehen, zumal 

aufgrund der vorliegenden Akten kein solches Risiko ersichtlich sei. 

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Seite 4 

Zu beachten sei ferner, dass der Beschwerdeführer als strafrechtlich unbe-

scholten gelte und kein markantes politisches Profil aufweise. 

Aus der Konsultation der Akten seines Onkels (N […]) und dessen volljäh-

riger Kinder (N […] und […]) ergebe sich keine Gefährdung. 

Zum Wegweisungsvollzug führte das SEM aus, der Beschwerdeführer 

stamme aus einer Provinz, in welche eine Rückkehr generell unzumutbar 

sei, weshalb eine zumutbare Aufenthaltsalternative zu prüfen sei. Der Be-

schwerdeführer sei jung und gut gebildet. Ihm stehe der Zugang zum Ar-

beitsmarkt offen und es sei anzunehmen, dass ihm eine Integration in die-

sen in jeder grösseren Stadt der Türkei gelingen sollte, so etwa in 

C._______, wo er studiert und ein Praktikum absolviert habe. Es sei anzu-

nehmen, dass er dort aufgrund seines zweijährigen Aufenthalts während 

des Studiums auch über soziale Kontakte verfüge, die ihm bei einer Rein-

tegration helfen könnten. Es sei auch davon auszugehen, dass seine Fa-

milie ihn unterstützen könnte, zumal er angegeben habe, dieser gehe es in 

finanzieller Hinsicht gut. Die psychische Belastung, unter welcher er ge-

mäss eigenen Angaben leide, könne auch in der Türkei behandelt werden, 

da das dortige Gesundheitswesen westeuropäischen Standards entspre-

che. 

E.  

Mit Schreiben vom 16.  Mai 224 gelangte der Beschwerdeführer ans SEM 

und ersuchte – sinngemäss – um Wiedererwägung der Verfügung. Dabei 

rekapitulierte er im Wesentlichen seine Fluchtgründe und führte aus, dass 

seine Situation mit derjenigen seines Cousins vergleichbar sei, der getötet 

worden sei, nachdem er eine Kooperation mit den Behörden verweigert 

habe. In der Anhörung sei er aber daran gehindert worden, darüber zu be-

richten. Ihm sei auch keine Möglichkeit geboten worden, über seine Erleb-

nisse während der Ausgangssperre im Jahre 2015 berichten zu können. 

Dieses Schreiben blieb seitens des SEM unbeantwortet. 

F.  

Die Verfügung des SEM vom 13. Mai 2024 focht der Beschwerdeführer mit 

Eingabe vom 18. Mai 2024 (Datum des Poststempels) beim Bundesver-

waltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung, verbunden mit der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der 

Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Entschei-

dung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

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Seite 5 

Zur Begründung machte er geltend, dass ihm einer seiner Cousins erzählt 

habe, er (der Cousin) sei im Jahre 2018 bedroht und zur Kooperation ge-

zwungen worden, weil dessen Bruder als Märtyrer der PKK gelte. Nach-

dem er dies verweigert habe, sei er getötet worden. Das SEM habe die 

Ähnlichkeit dieser Bedrohungslage ignoriert. Ferner seien seine Aussagen 

falsch protokolliert worden und er habe seine Erlebnisse während der Aus-

gangssperre in D._______ im Jahre 2015 nicht vollständig darlegen kön-

nen. Es sei ihm auch nicht erlaubt worden, seine Asylgründe in der Anhö-

rung darzulegen, sondern er sei aufgefordert worden, seine Koffer zu pa-

cken und in die Türkei zurückzukehren. Gegen ihn sei ein Ermittlungsver-

fahren wegen Terrorpropaganda hängig. Mehrer Mitglieder seiner Familie 

hätten Verbindungen zur PKK. Bezüglich des Wegweisungsvollzugs 

machte er geltend, dass er an gesundheitlichen, namentlich psychischen 

Problemen leide. 

Der Beschwerde lagen mehrere nicht weiter bezeichnete fremdsprachige 

Dokumente bei. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. Mai 2024 wurde der Beschwerdeführer 

zur Bezahlung eines Kostenvorschusses bis zum 7. Juni 2024 aufgefordert 

und ihm Gelegenheit geboten, den Inhalt der eingereichten Dokumente zu 

konkretisieren. 

H.  

Mit Eingabe vom 5. Juni 2024 konkretisierte der Beschwerdeführer den In-

halt der eingereichten Dokumente. Dabei gab er unter anderem an, dass 

sich aus einem Teil der Dokumente ergebe, dass sieben seiner Cousins 

respektive Cousinen im Kampf für die PKK gefallen seien. Weitere Doku-

mente würden gegen ihn geführte Strafverfahren betreffen. In einem ein-

gereichten Presseartikel werde über die Tötung seines Cousins berichtet, 

der sich geweigert habe, als Spitzel zu arbeiten. Ein weiterer Artikel betreffe 

seinen Onkel als stellvertretender Bürgermeister von D._______. 

In Ergänzung zu den bereits gegenüber der Person des SEM, welche die 

Anhörung durchgeführt habe, erhobenen Vorwürfe, gab er an, dass seine 

Rechtsvertretung in der Anhörung Angst gehabt habe, sich zu äussern res-

pektive zu intervenieren. 

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Seite 6 

I.  

Am 6. Juni 2024 bezahlte der Beschwerdeführer den einverlangten Kos-

tenvorschuss. 

J.  

In seiner Vernehmlassung vom 28. Juli 2024 führte das SEM aus, dass die 

vom Beschwerdeführer vorgebrachte Parallele zur Situation eines Cousins 

nicht ersichtlich sei, zumal er selbst nie angegeben habe, zur Zusammen-

arbeit mit den Behörden aufgefordert worden zu sein. Aus dem eingereich-

ten Zeitungsartikel ergebe sich ferner, dass sein Cousin bei einem Motor-

radunfall gestorben sei, ohne dass daraus hervorgehen würde, dass es 

eine gezielte Tötung gewesen sein solle. Der Beschwerdeführer moniere, 

ihm sei keine Gelegenheit geboten worden, über die Ausgangssperre im 

Jahre 2015 berichten zu können. Bezeichnenderweise habe er dies jedoch 

weder in seinem Schreiben vom 16. Mai 2024 noch auf Beschwerdeebene 

nachgeholt. Die damaligen Vorkommnisse seien mangels Aktualität aber 

ohnehin nicht asylrelevant. Zum eingereichten Vorführbefehl sowie der An-

klageschrift sei zu erwähnen, dass das Vorhandensein einer Anklageschrift 

bereits Eingang in den Asylentscheid gefunden habe. 

K.  

In seiner Replik vom 13. Juli 2024 führte der Beschwerdeführer aus, dass 

er – genauso wie sein Cousin – ein Angebot zur Zusammenarbeit ausge-

schlagen habe. Ferner würde kein Staat öffentlich zugeben, dass er einen 

Zivilisten getötet habe. Die Erlebnisse während der Ausgangssperre seien 

insofern relevant, als sich daraus ergebe, dass er allein wegen seiner Her-

kunft aus B._______ als Terrorist beschuldigt und ausgegrenzt worden sei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Eine solche Ausnahme liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsge-

richt endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvor-

schuss wurde fristgerecht bezahlt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Mit dem Vorwurf des Beschwerdeführers, das SEM habe seine Aussa-

gen fehlerhaft protokolliert und ihm zu wenig Gelegenheit geboten, seine 

Fluchtgründe darzulegen, wird sinngemäss eine Verletzung des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör gerügt. 

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). 

3.3 In den Akten insbesondere dem Protokoll der Anhörung sind keine An-

haltspunkte ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer zu wenig Möglichkeit 

geboten wurde, seinen Standpunkt und seine Fluchtgründe hinreichend 

darzutun. Auch ergeben sich keine Hinweise darauf, die Aussagen seien 

wie behauptet nicht korrekt protokolliert worden. Der Beschwerdeführer 

bleibt in diesem Vorwurf denn auch äusserst vage und es hätte an der 

Rechtsvertretung gelegen, allfällige Unregelmässigkeiten zu melden. Dass 

diese derart eingeschüchtert gewesen sei, dass sie sich dazu nicht getraut 

habe, überzeugt jedenfalls nicht. Die Rüge verfängt folglich nicht. 

 

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4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 In materieller Hinsicht hat das SEM die Asylrelevanz des Vorfalls, an 

welchem Behördenmitglieder den Beschwerdeführer im Laden aufgesucht 

hätten, mangels Intensität zu Recht verneint. Ebenfalls nicht asylrelevant 

sind die Vorkommnisse während der Ausgangssperre im Jahre 2015, da 

diese nicht kausal für die Ausreise gewesen sind und daher keine Aktualität 

besitzen. 

5.2 Aus den laufenden Strafverfahren ergibt sich ebenfalls keine asylrele-

vante Gefährdung. Dabei kann auf die aktuelle Praxis betreffend staatsan-

waltschaftliche Ermittlungsverfahren verwiesen werde, die für sich alleine 

nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft ausreichen. Vielmehr würde 

dies zusätzliche Risikofaktoren wie etwa das Vorliegen einschlägiger Vor-

strafen oder ein exponiertes politisches Profil voraussetzen (vgl. Referenz-

urteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8). Diese Praxis 

lässt sich grundsätzlich auch auf Sachverhalte anwenden, in welchen die 

entsprechenden Strafverfahren bereits weiter vorgeschritten sind und – so 

wie hier – Anklage erhoben worden ist. Allerdings gilt es dabei, das Vorlie-

gen der Anklage als schärfendes Element zu berücksichtigen. 

5.3 Der Beschwerdeführer ist nicht vorbestraft. Soweit aus den Akten er-

sichtlich, ist respektive war er nicht in exponierter Weise politisch tätig, 

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Seite 9 

zumal er in der Anhörung keine eigenen politischen Aktivitäten geltend ge-

macht hat (vgl. SEM-act. […]17/15 F116).  

Allerdings würden gemäss seinen Angaben seine Verwandten Verbindun-

gen zur PKK aufweisen oder seien in anderer Weise politisch aktiv gewe-

sen. Gemäss Anhörung sei einer seiner Onkel (E._______) ein Wegge-

fährte einer Persönlichkeit innerhalb der PKK, die in den 90er Jahren ge-

tötet worden sei (vgl. ebd. F101). Dieser Onkel sei im Jahre (…) ebenfalls 

getötet worden (vgl. ebd. F73). Ein weiterer Onkel (F._______) lebe in der 

Schweiz. Sein Onkel G._______ sei Gemeindepräsident gewesen und 

lebe jetzt in H._______. Sein Cousin I._______ habe Kurdisch unterrichtet 

und lebe jetzt ebenfalls in H._______. Einem Onkel seines Vaters 

(J._______) sei eine Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen worden, ob-

wohl er bloss Lehrer und Vereinspräsident gewesen sei. Zwei weitere Ver-

wandte (K._______ und L._______) seien Lehrer respektive Vizepräsident 

der Gemeinde gewesen (vgl. ebd. F104 bis F114). Sein Vater sei, nachdem 

sein Onkel E._______ in den 90er Jahren nicht habe gefasst werden kön-

nen, verhaftet und gefoltert worden (vgl. ebd. F116). Gemäss ergänzender 

Eingabe vom 5. Juni 2024 seien sechs Cousins und eine Cousine getötet 

worden, wobei deren Verbindung zur PKK nicht weiter beschrieben worden 

ist und somit unklar bleibt. Ein weiterer Cousin (M._______) sei getötet 

worden, nachdem er sich geweigert habe, mit den Behörden zu kooperie-

ren. Zudem erwähnte der Beschwerdeführer seinen Mitbewohner während 

des Studiums, der einen Bruder bei den Guerillas (gemeint wohl der PKK) 

gehabt habe (vgl. ebd. F73). Zu diesen Verbindungen ist jedoch zu bemer-

ken, dass die genauen Tätigkeiten respektive Profile der Familienmitglie-

der respektive Freunde unklar bleiben und gewisse Zweifel an der politi-

schen Verfolgung dieser Personen angebracht sind. So weist das SEM zu-

treffend darauf hin, dass sich aus dem Zeitungsbericht zum Tod des Cous-

ins M._______ nicht ergibt, dass der Tod einen politischen Hintergrund 

hätte. Weit zentraler erscheint jedoch, dass die PKK-Verbindungen bis in 

die 90er Jahre zurückgehen, ohne dass sich daraus für den Beschwerde-

führer bisher ernsthafte Konsequenzen ergeben hätten. Eine markante Ak-

zentuierung des Profils ergibt sich daraus folglich nicht. 

Gleiches gilt für die widrigen Bedingungen während der Ausgangssperre 

im Jahre 2015 respektive die dabei allgemein gegen die Bevölkerung von 

B._______ gerichteten behördlichen Massnahmen, zumal der Beschwer-

deführer nicht geltend machte, er sei dabei gezielt in den Fokus der Behör-

den gelangt. 

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Ebenfalls nur geringfügig geschärft wird sein Profil durch den Umstand der 

einmaligen Kontaktaufnahme durch Beamte im Jahre 2022, als er nach 

seinem Mitbewohner gefragt und zum Sitzstreik aufgefordert worden ist, 

wobei die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens offenbleiben kann. 

5.4 In Gesamtschau dieser Elemente ist zwar zu bemerken, dass sich aus 

der Anklageerhebung im Verfahren betreffend Präsidentenbeleidigung, der 

Existenz weiterer Ermittlungsverfahren, den (familiären) Verbindungen des 

Beschwerdeführers wie auch aus der einmaligen Kontaktaufnahme durch 

die Behörden eine gewisse Gefährdung ergibt. In Anbetracht dessen, dass 

der Beschwerdeführer nicht vorbestraft ist und auch sonst – soweit ersicht-

lich – bisher keinen ernsthaften behördlichen Massnahmen ausgesetzt ge-

wesen war, ist nicht von einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr auszuge-

hen. 

5.5 Das SEM hat folglich zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und 

das Asylgesuch abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

 

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Seite 11 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

7.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

7.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Be-

schwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den 

Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen ge-

lingt ihm das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

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Seite 12 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen.  

7.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.2.7 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.2.8 Das SEM erachtet den Vollzug der Wegweisung zu Recht für zumut-

bar. Diesbezüglich ist allerdings zu bemerken, dass der Vollzug in die Pro-

vinz B._______ nach aktueller Praxis nicht mehr generell unzumutbar, son-

dern vielmehr im Einzelfall individuell zu prüfen ist (vgl. Referenzurteil des 

BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13.4). Unter Hinweis auf 

die vom SEM dargelegte individuelle Situation des Beschwerdeführers sind 

keine Gründe ersichtlich, dass er bei einer Rückkehr in eine existenzielle 

Notlage geraten könnte. Zu den medizinischen Leiden ist zu bemerken, 

dass die Türkei grundsätzlich über ein funktionierendes Gesundheitssys-

tem verfügt, das insbesondere in grösseren Städten dem europäischen 

Standard entspricht (vgl. Urteil BVGer D-1554/2022 vom 29. Juli 2022 

E. 9.3.4 m.w.H.). 

7.2.9 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

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sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG) und – 

soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Für deren Begleichung ist der bereits in gleicher Höhe ge-

leistete Kostenvorschuss zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Für die Bezahlung der Kosten wird der Kostenvorschuss verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Linus Sonderegger 

 

 

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