# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31562963-a684-5a56-8a71-aa5c8b2740e2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-04-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.04.2012 D-1198/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1198-2010_2012-04-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1198/2010 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 .  A p r i l  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Martin Zoller (Vorsitz), 

Richter Pietro Angeli-Busi,  

Richter Hans Schürch;    

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), alias 

B._______, geboren (…), 

alias 

C._______, geboren (…), 

Somalia,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 29. Januar 2010 / N (…). 

 

 

D-1198/2010 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer stellte am 8. Dezember 2008 im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ unter der Identität A._______, 

geboren (…), ein erstes Asylgesuch. Am 30. Dezember 2008 wurde er im 

EVZ E._______ zu seinen Personalien, zu seinem Reiseweg und – 

summarisch – zu seinen Asylgründen befragt. Für den Aufenthalt wäh-

rend der Dauer des Asylverfahrens wurde er dem Kanton F._______ zu-

gewiesen. Am 29. Januar 2009 wurde er vom BFM in Bern-Wabern ge-

stützt auf Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 

142.31) eingehend zu seinen Asylgründen angehört.  

 

Zur Begründung seines ersten Asylgesuches brachte der Beschwerdefüh-

rer im Wesentlichen vor, er sei als Angehöriger der Clanfamilie Godabirse 

beziehungsweise des Clans Bah Habar Abdile (Subclan Adan und Sub-

subclan Hildit) in der somalischen Hauptstadt Mogadischu geboren. Auf-

grund der kriegerischen Auseinandersetzungen sei er im Jahre 1992 mit 

seiner Mutter – sein Vater sei kurz zuvor verstorben – nach Borame (Pro-

vinz Awdal) geflüchtet. Dort habe er während sechs Monaten eine Koran-

schule besucht. Nach dem Tod seiner Mutter im April 2004 sei er zu se-

nen zwei Schwestern nach Mogadischu gezogen. Dort habe er zur 

Bestreitung seines Lebensunterhaltes mit dem Handel von Khat begon-

nen. Mitglieder des Abgal-Clans, der das Quartier K._______ in Mogadi-

schu beherrsche, hätten ihn jedoch erpresst; immer wieder habe er dem 

Clan Khat-Bündel beziehungsweise Geld abgeben müssen. Aus diesem 

Grund sowie wegen der kriegerischen Auseinandersetzungen im Land 

(während denen seine Schwestern auch zweimal von unbekannten Män-

nern missbraucht worden seien) habe er sich zur Ausreise entschlossen. 

Er habe Somalia am 5. Dezember 2008 über den Flughafen von Mogadi-

schu verlassen und sei auf dem Luftweg via Dschibuti nach Frankreich 

gereist. Am 8. Dezember 2008 sei er unter Umgehung der Grenzkontrol-

len mit dem Zug in die Schweiz gefahren.  

 

A.b Mit Verfügung vom 3. Februar 2009 lehnte das BFM das Asylgesuch 

vom 8. Dezember 2008 mit der Begründung ab, die Vorbringen des Be-

schwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 

nicht stand. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz an 

und stellte fest, der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und 

möglich. Der Beschwerdeführer könne in den Nordwesten Somalias (in 

die "Republik Somaliland") zurückkehren, wo ein Klima relativer Ruhe 

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Seite 3 

herrsche und sich die wirtschaftliche Situation verbessert habe; der Go-

dabirse-Clan sei dort ansässig, und der Beschwerdeführer habe nicht nur 

selber lange in Borame gelebt, sondern dort auch ein familiäres Bezie-

hungsnetz.  

 

Die Verfügung vom 3. Februar 2009 trat unangefochten in Rechtskraft.  

 

B.  

B.a Am 27. Oktober 2009 suchte der Beschwerdeführer im EVZ 

D.______ zum zweiten Mal – diesmal unter der Identität B._______, ge-

boren (…) – um Asyl nach. Nach der Überführung ins G._______ wurde 

dort am 19. November 2009 die Befragung zu Person durchgeführt. 

Ebenfalls noch im G._______ wurde der Beschwerdeführer am 

8. Dezember 2009 gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG eingehend zu seinen 

Asylgründen angehört.  

  

B.b Anlässlich der Befragungen machte er geltend, er sei Angehöriger 

des Clans oder der Clanfamilie Darod (Subclan Gamelle, Subclan Goda-

birse, Subsubclan Baha Abdulle) beziehungsweise des Clans Gamelle 

(Subclan Bahaber, Susubclan Abdulle). Von 1992 bis 2004 habe er in Bo-

rame (Somaliland) gelebt. Als seine Mutter gestorben sei, habe er sich 

zur Rückkehr nach Mogadischu entschlossen, wo er bei seinen zwei 

Schwestern habe wohnen können. Im Jahre 2006 sei eine seiner 

Schwestern von vier Unbekannten vergewaltigt worden. Zudem hätten 

Angehörige der radikal-islamistischen Bewegung Al-Shabaab zweimal 

versucht, ihn zu rekrutieren, was er jedoch abgelehnt habe. Stattdessen 

habe er Somalia im November 2007 in Richtung Äthiopien verlassen und 

sei unter Umgehung der Grenzkontrollen auf dem Land- und Seeweg via 

Sudan und Libyen nach Italien und schliesslich am 7. oder 8. Dezember 

2008 in die Schweiz gereist.  

 

Nach der Ablehnung seines ersten Asylgesuches habe er die Schweiz im 

April 2009 verlassen und sich nach Frankreich begeben. Nachdem er in 

Paris ein Asylgesuch eingereicht und man aufgrund eines Fingerabdruck-

vergleichs seinen vormaligen Aufenthalt in der Schweiz festgestellt habe, 

sei er von den französischen Behörden vor die Wahl gestellt worden, 

entweder das Land freiwillig zu verlassen oder ausgeschafft zu werden. 

Er sei daher wieder in die Schweiz zurückgekehrt, wo er ein zweites 

Asylgesuch gestellt habe.  

 

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Seite 4 

B.c Im Verlaufe des vorinstanzlichen zweiten Asylverfahrens reichte der 

Beschwerdeführer Kopien einer auf die Identität C._______, geboren 

(…), lautenden Identitätskarte und eines Formulars zur Geburtenregistrie-

rung zu den Akten.  

 

C.  

Mit Verfügung vom 29. Januar 2010 lehnte das BFM das am 27. Oktober 

2009 gestellte zweite Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an die Glaub-

haftigkeit noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft stand. Gleichzei-

tig ordnete es erneut die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der 

Schweiz an und stellte fest, der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, 

zumutbar und möglich.  

D.  

Der Beschwerdeführer beantragte beim Bundesverwaltungsgericht mit 

Eingabe vom 26. Februar 2010 – unter Aufhebung der vorinstanzlichen 

Verfügung vom 29. Januar 2010 – die Zuerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft und die Gewährung des Asyls. Eventuell sei festzustellen, dass der 

Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, und 

es sei in der Folge die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. 

In prozessrechtlicher Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Prozessführung 

inklusive die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu bewilligen und es 

sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Eventuell 

sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. Schliesslich sei "die 

zuständige Behörde vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit 

den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates sowie jegliche Daten-

wiedergabe an dieselben zu unterlassen; "bei bereits erfolgter Datenwei-

tergabe" sei "die beschwerdeführende Person darüber in einer separaten 

Verfügung zu informieren". 

Zur Untermauerung der Anträge – auf deren Begründung, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen 

wird – gab der Beschwerdeführer eine am 26. Februar 2010 vom 

H._______ ausgestellte Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung sowie die im 

vorinstanzlichen (zweiten) Verfahren bereits in Kopie eingereichten 

Schriftstücke – eine Identitätskarte und das Formular zur Geburtenregist-

rierung – im Original zu den Akten.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. März 2010 teilte das Bundesverwaltungs-

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Seite 5 

gericht dem Beschwerdeführer mit, er könne den Ausgang des Verfah-

rens gestützt auf Art. 42 AsylG in der Schweiz abwarten. Des Weiteren 

wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 des 

Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 

1968 [VwVG, SR 172.021]) verzichtet und der Entscheid über das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung – wie auch der-

jenige über die weiteren formellen Anträge – auf einen späteren Zeitpunkt 

verwiesen.  

F.  

Das BFM beantragte mit Vernehmlassung vom 16. November 2011 - wel-

che dem Beschwerdeführer zwei Tage später zur Kenntnisnahme zuge-

stellt wurde – die Abweisung der Beschwerde, da diese keine neuen er-

heblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung 

seines Standpunktes rechtfertigen könnten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwV. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

im Bereich des Asylrechts endgültig, ausser – was in casu nicht zutrifft – 

bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens eines Staates, vor welchem 

die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 

SR 173.110]). 

 

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

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Seite 6 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 

wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, 

wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer be-

stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen 

ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, sol-

chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten 

namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Mass-

nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frau-

enspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

 

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

 

4.  

4.1. Das BFM stellte in seiner angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten in verschiedener Hinsicht 

den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand.  

 

4.1.1. So suchte der Beschwerdeführer nicht nur unter verschiedenen 

Identitäten und unter Nennung unterschiedlicher Clanzugehörigkeiten 

(vgl. dazu Bst. A.a und B.b des Sachverhalts und Ziff. 6.2.2. der Erwä-

gungen) in der Schweiz um Asyl nach, sondern machte – trotz ausdrück-

licher Erklärung anlässlich der Erstbefragung zu seinem zweiten Asylge-

such, seit dem letzten Gesuch sei hinsichtlich der Probleme in seiner 

Heimat Somalia nichts Neues oder Anderes hinzugekommen (vgl. Vorak-

ten B8 S. 10) – auch zu wesentlichen Punkten seiner Asylvorbringen wi-

dersprüchliche Angaben. 

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Seite 7 

Anlässlich der eingehenden Anhörung zu seinem ersten Asylgesuch 

machte er etwa geltend, seine beiden Schwestern I._______ und 

J._______seien im Jahre 2006 zweimal sexuell missbraucht worden; 

einmal hätten um Mitternacht sieben Männer ihre Unterkunft gestürmt, ihn 

– den Beschwerdeführer – im Haus gefesselt und die zu jenem Zeitpunkt 

schwangere Schwester I._______ im Hof vergewaltigt (vgl. A9, Antworten 

auf die Fragen 42-44). Demgegenüber erklärte er in der ersten Befragung 

zu seinem zweiten Asylgesuch ausdrücklich, nur seine Schwester 

J._______ sei einmal Opfer einer Vergewaltigung geworden; vier Männer 

hätten sie missbraucht, während die andere Schwester geschrien habe, 

bis die Nachbarn gekommen seien (vgl. B8 S. 11). In der Anhörung vom 

8. Dezember 2009 behauptete er dann, einmal seien drei Männer ins 

Haus eingedrungen und hätten beide Schwestern missbraucht (vgl. B11, 

Antworten auf die Fragen 46-48). Auf die Ungereimtheiten angesprochen, 

sagte der Beschwerdeführer lediglich aus, er habe auch bei der ersten 

Befragung gesagt, dass beide Schwestern vergewaltigt worden seien und 

dass es sich um drei Männer gehandelt habe (vgl. B11, Antwort auf die 

Frage 50), welche Behauptung in klarem Widerspruch zum Inhalt der – 

vom Beschwerdeführer nach der Rückübersetzung bezüglich Richtigkeit 

und Vollständigkeit unterschriftlich bestätigten – Befragungsprotokolle 

steht.  

Im Weiteren gab der Beschwerdeführer in der Befragung zur Person vom 

30. Dezember 2008 zu Protokoll, er habe bei seiner Tätigkeit als Khat-

Verkäufer jeden dritten Tag zwei Bündel Khat an die Angehörigen eines 

Mehrheits-Clans abgeben müssen (vgl. A1 S. 5), um dann einen Monat 

später, in der Anhörung vom 29. Januar 2009, zu behaupten, er habe je-

weils ein Drittel seiner Einnahmen aus dem Khat-Verkauf beziehungswei-

se immer 1000 somalische Schilling als "Erpressungssteuer" abliefern 

müssen (vgl. A9, Antwort auf die Frage 37). Im Verlaufe des zweiten Asyl-

verfahren erklärte er dann lediglich, das Geld, das er verdient habe, sei 

ihm geraubt worden (vgl. B11, Antwort auf die Frage 43). 

Der Beschwerdeführer machte ferner auch unstimmige Angaben hinsicht-

lich der Todesursache seiner Mutter. Während er in der Anhörung zu sei-

nem ersten Asylgesuch darlegte, seine Mutter habe im Jahre 1992 eine 

Schussverletzung am Knie erlitten, die nicht habe heilen wollen und an 

deren Folgen sie schliesslich am 1. April 2004 gestorben sei (vgl. A9, 

Antworten auf die Fragen 20 und 21), bestritt er im zweiten Asylverfahren, 

jemals eine solche Aussage gemacht zu haben, und behauptete, seine 

Mutter sei zwar tatsächlich im Jahre 2004 verstorben, ihre Kniebe-

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Seite 8 

schwerden hätten ihren Ursprung jedoch in einem wenige Monate zuvor 

erlittenen Sturz gehabt (vgl. B11, Antworten auf die Fragen 24- 31). 

4.1.2. Wie in der angefochtenen Verfügung sodann richtig bemerkt wurde, 

ist am Wahrheitsgehalt wesentlicher Vorbringen zu zweifeln, wenn diese 

Vorbringen ohne zwingenden Grund erst im späteren Verlauf des Verfah-

rens geltend gemacht werden und nicht bloss eine Konkretisierung be-

reits dargelegter Ereignisse darstellen. 

Aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer im zweiten Asylver-

fahren, anlässlich der Befragung zur Person, erstmals geltend machte, 

Angehörige der radikal-islamistischen Bewegung Al-Shabaab hätten ihn 

zweimal mittels Drohungen zu rekrutieren versucht (vgl. B8 S. 10), dann  

aber in der späteren, detaillierten Anhörung vom 8. Dezember 2009 diese 

Vorfälle von sich aus überhaupt nicht erwähnte, sondern erst auf entspre-

chenden Hinweis des Befragers hin bemerkte, er sei zweimal von Leuten 

der Al-Shahaab zum Beitritt aufgefordert worden, danach habe er diese 

Leute nicht mehr gesehen (vgl. B11, Antwort auf die Frage 55), erscheint 

eine Verfolgung durch die Al-Shabaab nicht glaubhaft.  

4.2. Schliesslich vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers teil-

weise auch den Anforderungen an die Asylrelevanz nicht zu genügen.  

So gab er unter anderem zur Begründung seines zweiten Asylgesuches 

an, er sei nach der Abweisung seines ersten Gesuches in der Schweiz 

und der Ablehnung seines Asylantrages durch die französischen Behör-

den auf die Strasse gestellt und – abgesehen vom Essen, das er in einer 

Kirche erhalten  habe – völlig sich selbst überlassen worden, was für ihn 

schlimmer gewesen sei als die Situation in Somalia (vgl. B8 S. 9 und B11, 

Antworten auf die Fragen 38 f.). Diese Schwierigkeiten weisen indessen 

klarerweise keinen Verfolgungscharakter im Sinn von Art. 3 Abs. 1 AsylG 

auf.  

4.3. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen des Beschwerde-

führers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit und teilweise auch den-

jenigen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten. Es kann darauf 

verzichtet werden, auf die übrigen Erwägungen der Vorinstanz (etwa auf 

die Bemerkung, die Aussagen zu den Problemen mit der Al-Shabaab er-

schienen auch wegen ihrer mangelnden Substanziierung nicht glaubhaft) 

und auf die Darlegungen in der Beschwerdeschrift (im Wesentlichen le-

diglich Hinweise auf den anlässlich der Befragungen geschilderten Sach-

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Seite 9 

verhalt) näher einzugehen. Das Asylgesuch wurde vom Bundesamt nach 

dem Gesagten zu Recht abgewiesen.  

5.  

Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder 

über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An-

spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde daher zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2008/34 E.9.2 S. 510 sowie Entscheidun-

gen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskom-

mission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

6.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslän-

dern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]). 

6.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG).  

6.1.1. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-

nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 

Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Dieses 

flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, die die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG respektive Art. 1A FK er-

füllen.  

Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-

liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Rückschie-

bungsverbots vorliegend nicht zur Anwendung gelangen. Der Vollzug der 

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Seite 10 

Wegweisung nach Somalia ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 

AsylG rechtmässig.  

6.1.2. Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm 

Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigender Strafe 

oder Behandlung droht.  

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 

ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung 

in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefährdung ("real risk") nachweisen 

oder glaubhaft machen, dass ihm im Falle einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist vorliegend 

nicht der Fall. Es besteht kein konkreter Anlass zur Annahme, dem Be-

schwerdeführer würde bei einer Rückkehr in sein Heimatland eine men-

schenrechtswidrige Behandlung drohen, zumal es ihm – wie oben unter 

Ziff. 4 der Erwägungen festgehalten wurde – nicht gelungen ist, die Zwei-

fel an der Glaubhaftigkeit seiner Verfolgungssituation zu beseitigen. 

6.1.3. Der Vollzug der Wegweisung ist damit sowohl im Sinne der asyl- 

als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

6.2. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für 

Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- 

oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 

allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 

2009/51 E. 5.5 S. 748, BVGE 2009/41 E. 7.1 S. 576 f.; Botschaft zum 

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Seite 11 

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, 

BBl 2002 3818).  

6.2.1. Für die allgemeine Lage in Somalia kann zunächst auf die detail-

lierte, noch von der Asylrekurskommission in EMARK 2006 Nr. 2 publi-

zierte Lageanalyse verwiesen werden, welche das Bundesverwaltungs-

gericht als im Wesentlichen weiterhin zutreffend erachtet.  

Auf Grund der chaotischen Lage und der andauernden Gewaltsituation in 

Zentral und Süd-Somalia erweist sich ein Wegweisungsvollzug in diese 

Gebiete weiterhin als generell unzumutbar. Demgegenüber kann gemäss 

Erwägung 7 des erwähnten Entscheides unter gewissen Bedingungen ein 

Vollzug der Wegweisung nach Somaliland und Puntland erfolgen. Dazu 

ist erforderlich, dass die betroffene Person enge Verbindungen zur Regi-

on hat, sich dort eine Existenzgrundlage aufbauen kann oder mit wir-

kungsvoller Unterstützung eines Familienclans rechnen darf. Allein die 

Zugehörigkeit zu einem in der Region ansässigen Hauptclan lässt den 

Wegweisungsvollzug jedoch noch nicht als zumutbar erscheinen. Das Ur-

teil betont das Erfordernis einer Einzelfallbeurteilung, welche nach Mass-

gabe individueller Kriterien wie Alter, Geschlecht, Gesundheitszustand, 

Clanzugehörigkeit und entsprechende Protektionsaussichten, Herkunfts-

ort, familiäre und verwandtschaftliche Situation sowie sozioökonomische 

Perspektiven vorzunehmen ist. 

6.2.2. Der Beschwerdeführer gab in beiden Asylgesuchen übereinstim-

mend zu Protokoll, in Mogadischu geboren und nach dem Tod des Vaters 

im Jahre 1992 (mithin im Alter von vier oder fünf Jahren) mit seiner Mutter 

nach Borame (Provinz Awdal) gezogen zu sein.  

Hingegen machte er zu seiner Clanzugehörigkeit mehrfach widersprüchli-

che Angaben. Während er in den Befragungen zu seinem ersten Asylge-

such erklärte, der Clanfamilie Godabirse (vgl. A1 S. 7) beziehungsweise 

dem Clan Bah Habar Abdile (Subclan Adan und Subsubclan Hildit; vgl. 

A9, Antworten auf die Fragen 38 f.) anzugehören, behauptete er in den 

Anhörungen zum zweiten Gesuch, zum Clan oder der Clanfamilie Darod 

(Subclan Gamelle, Subclan Godabirse, Subsubclan Baha Abdulle; vgl. B8 

S. 3) beziehungsweise zum Clan Gamelle (Subclan Bahaber, Susubclan 

Abdulle; vgl. B 11, Antworten auf die Fragen 12 f.), nicht aber zum Clan 

Godabirse, zu gehören (vgl. B11, Antworten auf die Fragen 14 f.). Ange-

sichts dieser Ungereimtheiten ist es zwar nicht möglich, die Clanzugehö-

rigkeit des Beschwerdeführers eindeutig festzustellen, doch kann – wie 

D-1198/2010 

Seite 12 

das BFM zu Recht bemerkte – aus den weiteren Angaben des Be-

schwerdeführers (etwa aus seinen Aussagen, der Godabirse-Clan sei in 

Borame beheimatet [vgl. A1 S. 7 und A9, Antwort auf die Frage 39] und 

lebe in Nachbarschaft zum Izak-Clan [vgl. A1 S. 9]) sehr wohl der Schluss 

gezogen werden, er gehöre tatsächlich dem im äussersten Nordwesten 

Somalias beziehungsweise in Somaliland beheimateten Clan Godabirse 

(welcher üblicherweise als "Gadabursi" bezeichnet wird) an. 

Wie in der angefochtenen Verfügung (vgl. S. 6 oben) ebenfalls zutreffend 

bemerkt wurde, änderte der Beschwerdeführer seine Darstellungen im-

mer wieder ab und fügte weitere Begebenheiten hinzu (vgl. dazu auch 

Ziff. 4 der Erwägungen). Es ist daher in der Tat zu vermuten, dass sich 

der Beschwerdeführer – insbesondere vor den Anhörungen zum zweiten 

Asylgesuch – entsprechend informiert hatte, welche Vorbringen (vorab 

jene betreffend seine Herkunft) am ehesten seinen weiteren Verbleib in 

der Schweiz ermöglichen könnten. In diesem Licht ist auch die Tatsache 

zu betrachten, dass der Beschwerdeführer im ersten Asylverfahren noch 

erklärt hatte, Borame, den Heimatort seines Clans, gut zu kennen und 

dort über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz (insbesondere ein 

Onkel; vgl. A1 S. 2 und 4 f. sowie A9, Antwort auf die Fragen 18 f.) zu ver-

fügen, um dann im zweiten Verfahren zu behaupten, sein Clan stamme 

aus dem Quartier K._______ in Mogadischu (vgl. B11, Antwort auf die 

Frage 67), der erwähnte Onkel habe sich nur wegen eines Landverkaufs 

drei Monate lang in Borame aufgehalten und lebe jetzt in Mogadischu 

(vgl. B8 S. 7).  

Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

als Angehöriger des Clans Godabirse (oder Gadabursi) nicht nur während 

mehr als zehn Jahren in Somaliland gelebt hatte, sondern dort auch über 

ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügt. Wie in der angefochtenen Verfü-

gung (vgl. S. 7) überdies zu Recht bemerkt wurde, bestehen angesichts 

der nur mangelhaften Ortskenntnisse von Mogadischu auch grundsätzli-

che Zweifel an einem längeren Aufenthalt des Beschwerdeführers in Mo-

gadischu. Die beiden sich bei den Akten befindenden Dokumente (eine 

Identitätskarte und ein Formular zur Geburtenregistrierung) sind nicht ge-

eignet, zu einer anderen Beurteilung der Herkunft des Beschwerdeführers 

zu führen, bestätigen diese doch lediglich, ein Mann namens C._______ 

sei am (…) in Mogadischu geboren. Mogadischu wurde als Geburtsort 

des Beschwerdeführers indessen gar nie in Zweifel gezogen. Überdies ist 

darauf hinzuweisen, dass derartige Papiere ohne weiteres käuflich er-

worben werden können und die im vorinstanzlichen Verfahren in Kopie zu 

D-1198/2010 

Seite 13 

den Akten gegebene Identitätskarte ein Foto enthielt, welches auf dem 

auf Beschwerdeebene eingereichten Original fehlt.  

Der Beschwerdeführer ist noch jung, soweit aktenkundig gesund und ver-

fügt zumindest über eine gewisse Schulbildung (er hat gemäss seinen 

Angaben während sechs Monaten eine Koranschule besucht und kann 

lesen und schreiben). Zudem kann in Würdigung der gesamten Umstän-

de davon ausgegangen werden, dass er in Somaliland, wo die Angehöri-

gen des Clans Godabirse (beziehungsweise Gadabursi) ansässig sind, 

ein tragfähiges verwandtschaftliches Beziehungsnetz hat. Es ist daher 

nicht zu befürchten, dass er bei einer Rückkehr in seine Heimat in eine 

seine Existenz bedrohende Situation geraten wird.  

Im Übrigen wäre es gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts auch nicht Aufgabe der Asylbehörden, bei fehlenden Hinweisen sei-

tens des Beschwerdeführers nach allfälligen Wegweisungshindernissen 

zu forschen, falls dieser – wie vorliegend – seiner Mitwirkungs- und 

Wahrheitspflicht im Rahmen der Sachverhaltsermittlung nicht nachkommt 

und die Asylbehörden zu täuschen versucht.  

6.2.3. Das BFM erachtete in seiner angefochtenen Verfügung – nach ei-

ner sehr eingehenden Einzelfallbeurteilung – den Vollzug der Wegwei-

sung des Beschwerdeführers in den Nordwesten Somalias zu Recht als 

zumutbar.   

6.3. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, bei der Beschaffung 

allenfalls benötigter Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 f.), weshalb der Vollzug der Weg-

weisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).  

6.4. Der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug ist zu bestä-

tigen. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers 

fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer-

de ist somit abzuweisen.  

8.  

Schliesslich beantragte der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmittelein-

D-1198/2010 

Seite 14 

gabe, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontakt-

aufnahme mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat sowie jegliche Datenwei-

tergabe an denselben zu unterlassen. 

8.1. Gemäss Art. 97 Abs. 1 AsylG dürfen Personendaten von Asylsu-

chenden, anerkannten Flüchtlingen und Schutzbedürftigen dem Heimat- 

oder Herkunftsstaat nicht bekannt gegeben werden, wenn dadurch die 

betroffene Person oder ihre Angehörigen dadurch gefährdet würden. Zu-

dem dürfen über ein Asylgesuch keine Angaben gemacht werden. Die für 

die Organisation der Ausreise zuständige Behörde kann jedoch zwecks 

Beschaffung der für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Reisepa-

piere mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat Kontakt aufnehmen, wenn in 

erster Instanz das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft verneint wurde 

(Art. 97 Abs. 2 AsylG). 

8.2. Nachdem das BFM das (zweite) Asylgesuch des Beschwerdeführers 

mit Verfügung vom 29. Januar 2010 abgewiesen hat, sind die Vorausset-

zungen gemäss Art. 97 Abs. 2 AsylG formal erfüllt. Im Übrigen deutet auf-

grund der dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Akten nichts auf 

eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers durch eine allfällige 

Bekanntgabe der in Art. 97 Abs. 3 Bstn. A-c AsylG erwähnten Personen-

daten gegenüber der zuständigen ausländischen Behörde hin, weshalb 

sich der Antrag auf entsprechende Information über eine allenfalls bereits 

erfolgte Datenweitergabe als obsolet erweist.  

Folglich ist der in der Beschwerde mit keinem Wort begründete verfah-

rensrechtliche Antrag, die zuständige Behörde sei (vorsorglich) anzuwei-

sen, die Kontaktaufnahme mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat sowie 

jegliche Datenweitergabe an denselben zu unterlassen, abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten desselben dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und Art. 1-3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Nachdem das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht als aussichtslos 

bezeichnet werden konnte und der Beschwerdeführer in der Schweiz kei-

ner bezahlten Tätigkeit nachgeht (so dass von seiner Bedürftigkeit aus-

gegangen werden kann), sind in Gutheissung des in der Beschwerde 

vom 26. Februar 2010 gestellten, bis anhin noch nicht behandelten Ge-

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Seite 15 

suches um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 

1 VwVG) keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

Abzuweisen ist hingegen das bis anhin ebenfalls noch nicht behandelte 

Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

(Art. 65 Abs. 2 AsylG), da angesichts der fehlenden Komplexität der in 

Frage gestandenen Materie die sachliche Notwendigkeit einer anwaltli-

chen Vertretung nicht gegeben war, zumal das Bundesverwaltungsgericht 

aufgrund der geltenden Offizialmaxime von Amtes wegen zu überprüfen 

hatte, ob sich die vorinstanzliche Verfügung als rechtskonform erwies. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Es werden – in Gutheissung des Gesuches um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung – keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3. 

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

wird abgewiesen.  

4. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Martin Zoller Kathrin Mangold Horni 

 

 

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