# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb2b3545-7bd1-5dd9-9adf-6c19bac38279
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.06.2021 D-3367/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3367-2020_2021-06-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3367/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger,  

Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Emil Robert Meier, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 24. April 2020 / N (…). 

 

 

 

D-3367/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 

15. Oktober 2016 und gelangte auf dem Luftweg über Kenia und Uganda 

am 30. Januar 2017 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch 

stellte. Mit Verfügung vom 31. Januar 2017 wurde er dem Testbetrieb Zü-

rich zugewiesen. Am 3. Februar 2017 wurden seine Personalien aufge-

nommen. Am 16. Februar 2017 fand die Erstbefragung und am 22. März 

2017 die Anhörung statt. Mit Verfügung vom 24. März 2017 wurde der Be-

schwerdeführer dem erweiterten Verfahren zugewiesen. Am 8. Februar 

2018 wurde er ergänzend angehört. 

Zur Begründung seines Gesuches gab er an, er habe im Jahr 2015 eine 

Beziehung zu einer minderjährigen Frau gehabt. Ihre Familie sei nicht ein-

verstanden gewesen, wohl auch weil sie aus unterschiedlichen Kasten und 

politischen Lagern gestammt hätten. Die Familie habe die Partnerin dazu 

bringen wollen, gegen ihn Anzeige zu erstatten, was diese jedoch verwei-

gert habe. Die Familie habe auch versucht, ihm über einen Onkel, der ein 

ranghohes Mitglied bei der EPDP (Eelam People's Democratic Party) ge-

wesen sei, Schaden zuzufügen. Im (…) 2015 habe er die Frau auf ihre Bitte 

hin zu Hause abgeholt und sie seien zu seiner Grossmutter gegangen. Es 

sei ihm vorgeworfen worden, sie entführt zu haben, weshalb polizeilich 

nach ihm gesucht und Verwandte und Kollegen seinetwegen festgehalten 

worden seien. Nachdem seine Frau telefonisch bestätigt habe, dass sie 

freiwillig mitgegangen sei, habe die Polizei diese Personen jedoch wieder 

gehen lassen. Der Onkel der Ehefrau habe ihm mehrfach telefonisch ge-

droht und ihn aufgefordert, die Frau zurückzubringen. Er habe deswegen 

jedoch keine Anzeige erstattet, weil die Familie der Ehefrau zu mächtig ge-

wesen sei. Im (…) 2016 habe er die Frau nach Erreichen der Volljährigkeit 

heiraten können. Nachdem er seine SIM-Karte kaputt gemacht habe, habe 

er, bis auf einen Telefonanruf des Onkels, keine Probleme mehr gehabt. 

  

 

Im (…) 2016 sei er mutmasslich von Armeeangehörigen bei seiner Gross-

mutter zu Hause gesucht worden. Er habe rechtzeitig durch die Hintertür 

fliehen können und sei in der Folge ausgereist. Er wisse nicht, ob die Fa-

milienangehörigen seiner Frau hinter dieser Suche gesteckt hätten oder ob 

es um seinen verschwundenen Onkel gegangen sei, der eine ranghohe 

Position bei den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) gehabt habe. 

Eventuell sei es auch um die Proteste für die Verschwundenen gegangen, 

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Seite 3 

an denen seine Grossmutter und seine Mutter teilgenommen hätten. Ne-

ben seinem Onkel sei auch eine Tante bei den LTTE gewesen und ein wei-

terer Onkel habe für diese gearbeitet. Er selber habe die TNA (Tamil Nati-

onal Alliance) unterstützt, indem er Plakate aufgehängt und Flyer verteilt 

habe. Bei den Wahlen im Jahr 2015 sei er dabei einmal von EPDP-Leuten 

weggejagt worden. Nach seiner Ausreise seien seine Grossmutter und 

seine Ehefrau erneut von Armeeangehörigen in zivil zu Hause aufgesucht, 

nach ihm beziehungsweise dem Onkel befragt und belästigt worden. Seit-

her lebe seine Frau nicht mehr bei seiner Grossmutter, sondern bei einer 

älteren Dame.  

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er unter anderem eine Bestätigung 

eines tamilischen Parlamentsmitglieds, einen Zeitungsartikel mit einem 

Foto seiner Mutter bei den Protesten für die Verschwundenen, eine Bestä-

tigung, dass sein Onkel bei den LTTE war, sowie ein Schreiben des IKRK 

zu dessen Verschwinden und Arztberichte vom 23. März 2017, 5. März 

2018, 3. Mai 2018 und 14. April 2020 zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 24. April 2020 – eröffnet am 29. April 2020 – lehnte das 

SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegwei-

sung sowie den Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 29. Mai 2020 erhob der Beschwerdeführer – handelnd 

durch seinen Rechtsvertreter – gegen diesen Entscheid beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz für weitere 

Abklärungen zwecks Vervollständigung des Sachverhalts und eventualiter 

die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung sowie 

subeventualiter die Erteilung einer vorläufigen Aufnahme. In formeller Hin-

sicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

D.  

Mit Urteil D-2816/2020 vom 9. Juni 2020 wurde auf die Beschwerde wegen 

vermeintlicher Verspätung der vorgenannten Eingabe nicht eingetreten. 

E.  

Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdeführer am 11. Juni 2020 ein Re-

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visionsgesuch. Mit Urteil D-3024/2020 vom 26. Juni 2020 wurde das Revi-

sionsgesuch gutgeheissen und der Nichteintretensentscheid vom 9. Juni 

2020 aufgehoben. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Juli 2020 wurde das Verfahren unter vorlie-

gender Verfahrensnummer wiederaufgenommen. Es wurde festgestellt, 

dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten dürfe. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses verzichtet. 

G.  

In seiner Vernehmlassung vom 6. August 2020 hielt das SEM vollumfäng-

lich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. 

H.  

Mit Replik vom 26. August 2020 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehm-

lassung des SEM Stellung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

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1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die formellen Rügen des Beschwerdeführers sind vorab zu prüfen. Er be-

antragt eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur ergänzenden 

Abklärung des Sachverhalts. Die letzte Anhörung datiere vom Februar 

2018 und sei veraltet. Vor diesem Hintergrund hätten ergänzende Abklä-

rungen, insbesondere auch des Gesundheitszustandes vorgenommen 

werden müssen. 

Das SEM hielt dem in seiner Vernehmlassung entgegen, es bestehe kein 

Zusammenhang zwischen dem Datum der angeblich veralteten Anhörung 

(Februar 2018) und dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers. Im 

Frühling 2020 sei ein aktueller Arztbericht verlangt und somit Abklärungen 

bezüglich des Gesundheitszustandes vorgenommen worden. Vor diesem 

Hintergrund könne nicht nachvollzogen werden, inwiefern das rechtliche 

Gehör des Beschwerdeführers verletzt worden sei. 

Das Gericht hält hierzu fest, dass der Gesundheitszustand des Beschwer-

deführers rechtsgenüglich abgeklärt und berücksichtigt wurde. Nachdem 

eine erste Anhörung wegen gesundheitlicher Probleme des Beschwerde-

führers unterbrochen werden musste, konnte die Anhörung im Februar 

2018 ordentlich durchgeführt werden. Der Beschwerdeführer wurde so-

dann im Lauf des erstinstanzlichen Verfahrens verschiedene Male aufge-

fordert, ärztliche Berichte zu den Akten zu reichen, zuletzt am 31. März 

2020 und damit kurz vor Erlass der Verfügung. Entsprechender Bericht 

wurden denn auch zu den Akten gereicht. Die Anhörung kann zudem auch 

nicht als veraltet bezeichnet werden, zumal ein zeitlicher Abstand von zwei 

Jahren zum Entscheid nicht als ungewöhnlich zu bezeichnen ist. In diesem 

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Zusammenhang ist der Beschwerdeführer noch einmal an seine Mitwir-

kungspflicht gemäss Art. 8 AsylG zu erinnern, wonach er massgebliche In-

formationen von sich aus zu den Akten reichen muss. Der Sachverhalt ist 

damit genügend erstellt worden. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt das SEM im Zusammenhang 

mit dem Engagement des Beschwerdeführers für die TNA zunächst fest, 

Mitglieder dieser im nationalen Parlament vertretenen, stärksten tamili-

schen Partei würden von der Regierung nicht verfolgt. Vor diesem Hinter-

grund sei auszuschliessen, dass er als einfacher Sympathisant, der beim 

Plakatanbringen geholfen habe, einer Verfolgung seitens der Behörden 

ausgesetzt würde. Zu seinem Vorbringen, wonach er im (…) 2015 bei einer 

Plakataktion von mutmasslichen EPDP-Angehörigen weggejagt worden 

sei, gelte es festzuhalten, dass dies eine einmalige, nicht gravierende Mas-

snahme darstelle, der keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zukomme. Zu-

dem könne heute die paramilitärische EPDP nicht mehr ungehindert agie-

ren und er habe deren Verhalten nicht zur Anzeige gebracht, weshalb ihm 

kein Schutz habe gewährt werden können. Auch sein Vorbringen, wonach 

er wegen seiner Beziehung und späteren Heirat zu einer minderjährigen 

Frau durch deren Onkel, ein hohes Mitglied der EPDP, bedroht worden sei, 

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komme keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu. Die Eltern der minderjäh-

rigen Frau seinen legitimiert gewesen, gegen ihn vorzugehen, insbeson-

dere nachdem er mit ihr das Elternhaus verlassen habe. Nachdem seine 

Frau bestätigt habe, dies freiwillig getan zu haben, hätten die behördlichen 

Massnahmen zudem aufgehört. Der Zusammenhang zwischen der EPDP-

Mitgliedschaft des Onkels und den Drohungen, die dieser telefonisch ge-

genüber dem Beschwerdeführer ausgesprochen haben solle, sei fraglich. 

Es habe sich offensichtlich um eine private Angelegenheit gehandelt, ohne 

politischen Hintergrund. Zudem sei auch hier zu betonen, dass die parami-

litärische EPDP heute nicht mehr ungehindert agieren könne. Auch habe 

er das Verhalten des Onkels wiederum nicht zur Anzeige gebracht. Seine 

Erklärung, er habe Angst vor zusätzlichen Problemen mit der Polizei ge-

habt, vermöge nicht zu überzeugen. Aus seinen Aussagen gehe nicht her-

vor, weshalb er im Fall einer Anzeige von den Behörden verfolgt worden 

wären. Schliesslich habe er nach der Heirat im (…) 2016 keine Probleme 

mehr mit den Angehörigen seiner Ehefrau oder Behördenmitgliedern ge-

habt, abgesehen von einem letzten Telefonat des erwähnten Onkels. Die 

eingereichten Beweismittel bezüglich seiner Heirat sowie die weiteren nicht 

asylbezogenen abgegebenen Dokumente vermöchten an dieser Einschät-

zung nichts zu ändern. 

Seine Angaben, wonach mutmasslich Armeeangehörige im Haus seiner 

Grossmutter im (…) 2016 und nach seiner Ausreise im (…) 2017 nach ihm 

gesucht hätten, seien nicht glaubhaft. Er habe äusserst dürftige Angaben 

zu diesen angeblichen behördlichen Aktionen gemacht. So habe er an der 

Erstbefragung lediglich ausgesagt, eines Abends, im (…) 2016, seien mut-

massliche Armeeangehörige in einem komischen Fahrzeug zum Haus sei-

ner Grossmutter gefahren. Sie hätten Singhalesisch gesprochen und wis-

sen wollen, wo er sich aufhalte. Er habe unmittelbar die Flucht ergriffen. ln 

der ergänzenden Anhörung habe er einige zusätzliche Details zu Protokoll 

gegeben, jedoch gesagt, dass die Soldaten im (…) 2016 zu seiner Gross-

mutter gekommen seien. Neben dieser zeitlichen Ungereimtheit erstaune, 

dass er nicht genau wissen wolle, weshalb die Behörden nach ihm gesucht 

hätten. Als Grund habe er die Probleme mit der Familie seiner Ehefrau, die 

Schwierigkeiten seiner Grossmutter mit dem CID aufgrund der Demonst-

rationen für Vermisste und die LTTE-Mitgliedschaft seines seit dem Jahr 

2009 vermissten Onkels angegeben. Sein in der Schweiz lebender Onkel, 

habe in den Jahren 2013 und 2014 aus denselben Gründen Probleme mit 

dem CID gehabt und sei deswegen geflüchtet. Bei diesen Angaben handle 

es sich weitgehend um Vermutungen, die er mit keinen stichhaltigen Hin-

weisen untermauern könne. Darüber hinaus mache er dürftige Angaben zu 

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seinem vermissten Onkel, der bei der LTTE gewesen sei, und zum Onkel, 

der in der Schweiz lebe. Es sei auch nicht ersichtlich, aus welchem Grund 

die Armeeangehörigen erst wieder (…) 2016 versuchen würden, an Ange-

hörige des im Jahr 2009 abgetauchten Onkels zu gelangen. Die einge-

reichten Beweismittel bezüglich seines Onkels, unter anderem das IKRK-

Schreiben und den Brief eines Parlamentariers, sowie den Artikel über eine 

Demonstration und das diesbezügliche Foto der Teilnahme seiner Mutter 

vermöchten die angeblich erlittenen Verfolgungsmassnahmen nicht zu be-

stätigen. 

Auch bei einer Rückkehr nach Sri Lanka habe er keine Verfolgung zu be-

fürchten. Die sri-lankischen Behörden wiesen zwar gegenüber Personen 

tamilischer Ethnie, die nach einem Auslandaufenthalt zurückkehren wür-

den, eine erhöhte Wachsamkeit auf. Allfällige Kontrollen der Rückkehrer 

am Flughafen und am Herkunftsort nähmen jedoch grundsätzlich kein asyl-

relevantes Ausmass an. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft ge-

macht, vor seiner Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen aus-

gesetzt gewesen zu sein. Vielmehr sei er bis im Oktober 2016 in Sri Lanka 

wohnhaft, habe also nach Kriegsende noch über sieben Jahre in seinem 

Heimatstaat gelebt. Allfällige, im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Ri-

sikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lanki-

schen Behörden auszulösen vermocht. Es sei aufgrund der Aktenlage nicht 

ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den 

Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden 

sollte. Auch die Tatsache, dass eine Tante vor seiner Geburt und ein Onkel 

in den Jahren 2000 Mitglied der LTTE gewesen sei, vermöge an dieser 

Einschätzung nichts zu ändern. Ebenso wenig die Tatsache, dass ein wei-

terer Onkel in der Schweiz Asyl erhalten habe, habe er doch keine stich-

haltigen Angaben zu einer allfälligen Reflexverfolgung gemacht. Allein die 

Behauptung, Familienangehörige hätten in der Vergangenheit die LTTE un-

terstützt, führe zum heutigen Zeitpunkt nicht zu asylrelevanter Verfolgung 

in Sri Lanka. Auch die aktuelle Lage nach der im Jahr 2019 erfolgten Prä-

sidentschaftswahl vermöge diese Einschätzung nicht umzustossen. Weder 

habe er die Präsidentschaftswahl respektive deren Folgen als Gefähr-

dungselement vorgebracht, noch seien den Akten Hinweise auf eine Ver-

schärfung seiner persönlichen Situation aufgrund dieses Ereignisses zu 

entnehmen. 

5.2 In der Beschwerde wurde der Argumentation des SEM, wonach die 

Probleme mit der Familie der Ehefrau privater Natur seien, entgegengehal-

ten, dass der Onkel ein ranghohes Mitglied der EPDP sei. Dieser könne 

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seine Gruppierung auch für private Zwecke einsetzen. Die EPDP habe 

beste Kontakte zur Regierung und grenze sich klar von der TNA ab. Es sei 

unvorstellbar, dass ihm die Sicherheitskräfte gegen diese Partei Schutz 

bieten und gegen den Onkel der Ehefrau vorgehen würde. Dies umso 

mehr, als der Beschwerdeführer selbst aus einer LTTE-Familie stamme. 

Das Einheiraten seiner Ehefrau in eine solche Familie habe demnach 

durchaus eine politische Komponente. Das Gleiche gelte für die Ein-

schüchterungsversuche der EPDP bei der Plakataktion. Der Vorfall weise 

zwar noch keine Asylrelevanz auf. Da er sich aber weiterhin für die tamili-

sche Sache einsetzen werde, seien weitere Probleme absehbar. In Bezug 

auf die Vorfälle im Jahr 2016 sei das SEM zu Unrecht von der fehlenden 

Glaubhaftigkeit ausgegangen. Seine Familie sei durch das Verschwinden 

beziehungsweise die mutmassliche Tötung seines Onkels sehr betroffen 

und würde sich um Aufklärung bemühen. Stattdessen hätten sie lediglich 

Repression und Verfolgungsmassnahmen zu gewärtigen. Er stamme aus 

einer LTTE-Familie und stehe deshalb wie seine ganze Familie im beson-

deren Fokus der Behörden. Genau deshalb seien sie im Jahr 2016 ange-

gangen worden. Die Verfolgung habe sich gegen ihn gerichtet, sei doch 

explizit nach ihm gefragt und seine Frau geschlagen worden. In Bezug auf 

die zeitlichen Ungereimtheiten gelte es seine psychische Verfassung zu 

berücksichtigen. Er sei offenkundig bei Einvernahmen rasch überfordert, 

habe Orientierungsschwierigkeiten und evidente psychischen Probleme. 

Dies gestehe selbst das SEM ein, habe es doch aus diesen Gründen die 

Anhörung vom März 201 7 abbrechen müssen. Den ärztlichen Unterlagen 

lasse sich eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) als Diagnose 

entnehmen, die behandlungsbedürftig sei.  

Schliesslich bestehe im Falle einer Ausschaffung in sein Heimatland ein 

deutlich erhöhtes Verfolgungsrisiko. Er weise familiäre Verbindungen zu ei-

ner wichtigen Person der LTTE (sein Onkel) auf, stamme aus einer soge-

nannten LTTE-Familie, lebe heute im früheren Kernland der LTTE und 

setze sich – wie seine ganze Familie – für die Aufklärung der Kriegsverbre-

chen ein. Aufgrund seiner psychischen Einschränkungen (PTBS und ein-

geschränkte Aussagekapazität) wäre absehbar, dass er bei der Wiederein-

reise befragt und für längere Zeit in Haft genommen würde. Auch seine 

exilpolitische Aktivität (Teilnahme am Heldentag) sei den Behörden höchst-

wahrscheinlich bekannt, so dass ein weiterer Grund für eine Inhaftierung 

vorliege, zumal sich die Lage mit dem Regierungswechsel nochmals ver-

schärfen dürfte. 

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5.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, wie bereits im Asylent-

scheid dargelegt, sei der Beschwerdeführer offenbar nicht aus politischen 

Gründen durch die Familie seiner damaligen minderjährigen Freundin für 

seine Taten belangt worden. Die Äusserung, dass angeblich ein Onkel sei-

ner Freundin Mitglied der EPDP sei, tue nichts zur Sache. Auch sein Vor-

bringen, er wolle sich in Zukunft für die tamilische Sache einsetzten, sei 

flüchtlingsrechtlich irrelevant. Weiter sei nicht ersichtlich, inwiefern die teil-

weise Wiederholung des Sachverhalts in der Beschwerdeschrift die Vor-

bringen des Beschwerdeführers glaubhaft machen solle. Auch vermöge 

eine allfällige PTBS die widersprüchlichen Angaben des Beschwerdefüh-

rers nicht zu erklären, zumal im Arztbericht vom 14. April 2020 das geltend 

gemachte Syndrom gar nicht bestätigt worden sei. 

5.4 In der Replik wurde geltend gemacht, an den Ausführungen in der Be-

schwerdeschrift, wonach es sich um eine staatliche beziehungsweise qua-

sistaatliche Verfolgung und nicht bloss um private Probleme handle, werde 

festgehalten. Seine Vorbringen würden in weiten Teilen durch das hiermit 

zu den Akten gereichte Schreiben eines Parlamentsmitgliedes bestätigt, so 

insbesondere dass sein Onkel zu den vermissten Personen zähle und dass 

seine Familie Bedrohungen und Nachteilen durch Geheimdienstleute und 

durch Personen des CID ausgesetzt sei. 

6.  

6.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten 

muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt 

zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen 

Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f.; 2008/4 E. 5.2, jeweils 

m.w.H.). Ob eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung vorliegt, ist 

aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Es müssen 

hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, 

die bei jedem Menschen in der gleichen Lage Furcht vor Verfolgung her-

vorrufen würden. Die objektive Betrachtungsweise ist durch das vom Be-

troffenen bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleich-

baren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnah-

men ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjek-

tive) Furcht (vgl. BVGE 2011/50 E. 3.1.1; BVGE 2011/51 E. 6; BVGE 

2008/4 E. 5.2, je m.w.H). 

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Seite 11 

6.2 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-

gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Beschwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit 

der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen  

oder nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Ge-

samtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentli-

chen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, per-

sönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller bzw. 

die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, 

wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht 

es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, 

aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende 

Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

6.3 An dieser Stelle kann offenbleiben, ob den Drohungen der Familie be-

ziehungsweise des Onkels der Ehefrau aufgrund dessen Stellung in der 

EPDP und seinen angeblich guten Verbindungen zu ranghohen Mitgliedern 

der Partei eine politische Komponente inne lag beziehungsweise ob es 

dem Beschwerdeführer unmöglich gewesen wäre, aufgrund der Position 

des Onkels und der politischen Vergangenheit seiner eigenen Familie er-

folgreich um Schutz zu ersuchen. Vorliegend ist nämlich insbesondere her-

vorzuheben, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau nach der Hei-

rat im (…) 2016 von der Familie nicht mehr weiter belästigt wurden. Nach 

einem letzten Anruf des Onkels habe der Beschwerdeführer seine SIM-

Karte zerstört und seither nichts mehr von diesem gehört. Dies obwohl es 

ein Leichtes gewesen wäre, das Ehepaar ausfindig zu machen, haben sie 

sich doch ständig bei der Grossmutter des Beschwerdeführers aufgehal-

ten. Seine Frau lebt weiterhin bei der Grossmutter des Beschwerdeführers 

beziehungsweise einer älteren Dame und nicht bei ihrer eigenen Familie. 

Damit kann davon ausgegangen werden, dass die Familie der Ehefrau die 

Verbindung der Eheleute nach der Eheschliessung akzeptiert hat und auch 

vom Onkel keine ernsthafte Gefahr mehr droht.  

6.4 In Bezug auf die Störaktion der EPDP bei der Plakataktion für die TNA 

gilt es die Ansicht des SEM ebenfalls zu bestätigten; es handelt sich auch 

hier nicht um asylrechtliche relevante Nachteile. Dass der Hintergrund die-

ser Aktion und allfällige Übergriffe der EPDP politisch motiviert waren, wird 

zwar nicht in Abrede gestellt. Hingegen ist den Ereignissen offenkundig die 

notwendige Intensität abzusprechen. Daran vermag auch nichts zu ändern, 

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Seite 12 

dass sich der Beschwerdeführer weiterhin für die tamilische Sache einset-

zen wird und weitere Probleme befürchte. Die bloss theoretische Möglich-

keit eines weiteren politischen Engagements und damit weiterer Verfol-

gungsmassnahmen vermag für die Asylrelevanz nicht auszureichen.  

6.5 Auch die Erwägungen des SEM zur fehlenden Glaubhaftigkeit der Vor-

bringen im Jahr 2016 vermögen zu überzeugen. Hier kann zur Vermeidung 

von Wiederholungen auf die ausführlichen Erwägungen in der Verfügung 

verwiesen werden. Der vom SEM erwähnte zeitliche Wiederspruch ist zwar 

nicht als diametral zu bezeichnen, zumal der Beschwerdeführer an der 

Erstbefragung sagte, die Übergriffe hätten sich gewisse Zeit vor seiner 

Ausreise im Oktober ereignet (vgl. A21 F50) und den (…) 2016 nur einmal 

an der ergänzenden Anhörung (nicht wie vom SEM geltend gemacht, an 

der Erstbefragung) erwähnte, anschliessend aber wieder den (…) angab 

(vgl. A37 F55 und F58). In der Beschwerde wird denn auch zu Recht auf 

die psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers und die Tatsache, 

dass die erste Anhörung hat abgebrochen werden müssen, verwiesen. Ins-

gesamt fällt diese zeitliche Ungereimtheit damit nicht wesentlich ins Ge-

wicht. Insbesondere gilt es in Bezug auf die Argumentation des SEM aber 

hervorzuheben, dass der Beschwerdeführer in keiner Weise angeben 

konnte, auf welcher Grundlage die Suche nach ihm hätte erfolgen sollen. 

In verschiedenen Mutmassungen gab er lediglich an, es könnte mit der 

LTTE-Vergangenheit seines Onkels, dem Onkel der Ehefrau oder der Teil-

nahme seiner Verwandten an Protesten zusammengehangen haben. Der 

Hinweis in der Beschwerde, die Verfolgung habe ihm gegolten, weil nach 

ihm gefragt worden sei, vermag die Umstände nicht massgeblich zu erhel-

len. Auch der Verweis auf die Zugehörigkeit zu einer LTTE-Familie lässt die 

Aussagen nicht überwiegend glaubhaft erscheinen. Das SEM hält es zu-

dem zu Recht nicht für ersichtlich, aus welchem Grund die Armeeangehö-

rigen erst wieder (…) 2016 versuchen würden, an Angehörige des im Jahr 

2009 abgetauchten Onkels zu gelangen. Die fortdauernde Teilnahme der 

Familie an den Protesten vermögen dies nicht genügend zu erklären. Vor 

diesem Hintergrund sind auch die geltend gemachten Übergriffe gegen die 

Grossmutter und Ehefrau des Beschwerdeführers nach dessen Ausreise 

als nicht glaubhaft zu bezeichnen. 

6.6 Die zu den Akten gereichten Beweismittel vermögen an diesen 

Schlussfolgerungen nichts zu ändern. Bei den beiden Bestätigungen eines 

Parlamentsmitgliedes handelt es sich um ein Gefälligkeitsschreiben. Aus 

dem Zeitungsartikel, in dem seine Mutter als Teilnehmerin an den Protest-

D-3367/2020 

Seite 13 

aktionen zu sehen ist, und den Beweismitteln zur LTTE-Vergangenheit sei-

nes Onkels kann ebenfalls nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers ab-

geleitet werden, zumal diese Tatsachen gar nicht bestritten werden. 

7. Nach dem Gesagten erfüllte der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner 

Ausreise die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es bleibt zu prüfen, ob er bei ei-

ner Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernst-

hafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat, weshalb die 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen wäre. 

7.1 Im Referenzurteil E-1866/2015 hat das Bundesverwaltungsgericht eine 

aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorge-

nommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurück-

kehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden 

Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. E-1866/2015 

E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von 

Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Fol-

ter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um 

das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder 

vergangenen Verbindung zu den LTTE, um Teilnahme an exilpolitischen 

regimekritischen Handlungen und um Vorliegen früherer Verhaftungen 

durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit 

einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark 

risikobegründende Faktoren, vgl. E-1866/2015 E. 8.4.1 – 8.4.3). Einem ge-

steigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen aus-

serdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri 

Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt 

werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) 

nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben 

(sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. E-1866/2015 E. 8.4.4 und 

8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemach-

ten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffen-

den Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene 

Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne 

von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zuge-

schrieben wird, dass sie bestrebt seien, den tamilischen Separatismus wie-

deraufleben zu lassen (vgl. E-1866/2015 E. 8.5.1). 

An dieser Einschätzung vermag die aktuelle – zwar als volatil zu bezeich-

nende – Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Das Bundesverwaltungsge-

D-3367/2020 

Seite 14 

richt ist sich der Veränderungen in Sri Lanka bewusst, beobachtet die Ent-

wicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfin-

dung. Es gibt zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass 

seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv 

einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im 

Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Perso-

nen zur Präsidentschaftswahl respektive deren Folgen besteht. 

7.2  Vorliegend ist nicht davon auszugehen, dass die Behörden dem Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr eine enge Verbindung zu den LTTE im 

Sinne obiger Rechtsprechung unterstellen würden. So war der Beschwer-

deführer selber bis Kriegsende – er war damals (…) Jahre alt – nicht für 

die LTTE tätig geworden. Zwar schien sein Onkel einen höheren Rang bei 

den LTTE inngehabt zu haben und ist seit Kriegsende verschwunden. Da-

mit ist nicht auszuschliessen, dass die Familie im Fokus der Behörden ge-

standen haben könnte oder weiterhin steht. Dass speziell dem Beschwer-

deführer in diesem Zusammenhang massgelbliche Probleme entstanden 

wären, vermochte er aber nicht glaubhaft zu machen. Somit war er bis Ok-

tober 2016 und damit nach Kriegsende noch über sieben Jahre in Sri Lanka 

wohnhaft gewesen, ohne dass er dabei in asylrelevanter Weise behelligt 

worden wäre. Dass er nunmehr bei einer Wiedereinreise eine Verfolgung 

zu befürchten hätte, ist nicht ersichtlich. Das SEM hielt in seiner Verfügung 

richtig fest, dass allein die Behauptung, Familienangehörige hätten in der 

Vergangenheit die LTTE unterstützt, nicht zu asylrelevanter Verfolgung 

führt. In Bezug auf den in der Schweiz lebenden Onkel verwies das SEM 

zu Recht auf die nicht geltend gemachte Reflexverfolgung. Die psychi-

schen Beschwerden und damit angeblich verminderte Aussagekapazität 

und die extrem niederschwellige exilpolitische Aktivität (Teilnahme am Hel-

dentag in […]) vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Das 

Gesagte gilt auch unter Berücksichtigung der schwach risikobegründenden 

Faktoren, dass der Beschwerdeführer lange Zeit in der Schweiz geweilt hat 

und aus diesem Land zurückgeschafft würde. Auch die politischen Verän-

derungen seit November 2019 vermögen im vorliegenden Verfahren zu 

keiner anderen Beurteilung zu führen. Das SEM wies in seiner Verfügung 

zutreffend darauf hin, dass der Beschwerdeführer keinen persönlichen Be-

zug zu diesen Ereignissen hat. Dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka 

ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt 

wären, lässt sich, wie oben ausgeführt, nicht bestätigen. 

D-3367/2020 

Seite 15 

Gesamthaft ist es vorliegend nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der 

Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einem erhöhten Ver-

folgungsrisiko ausgesetzt wäre und ernsthafte Nachteile im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 AsylG zu befürchten hätte. Das SEM hat demnach zu Recht 

festgestellt, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, und das Asyl-

gesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

D-3367/2020 

Seite 16 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten er-

geben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in 

den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 

EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der 

Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte 

dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die 

über einen sogenannten «Background Check» (Befragung und Überprü-

fung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass 

er persönlich gefährdet wäre.  

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zur Einschätzung, dass sich die 

jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka nicht in relevanter Weise 

auf den Beschwerdeführer auswirken dürften. Die allgemeine Menschen-

rechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 

Zeitpunkt weiterhin nicht als unzulässig erscheinen (vgl. statt vieler Urteil 

des BVGer D-1278/2021 vom 28. April 2021 E. 11.2.2). 

 

D-3367/2020 

Seite 17 

9.3   

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies gilt auch unter 

Berücksichtigung der aktuellen dortigen Ereignisse und Entwicklungen. 

Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri 

Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass 

der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorlie-

gen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines 

tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten 

auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann 

(vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.3.3). Diese 

Einschätzung hat weiterhin Gültigkeit (vgl. statt vieler Urteil des BVGer  

D-4546/2017 vom 18. Mai 2021 E. 10.4.2). 

9.3.3 Das SEM hielt hierzu fest, der Beschwerdeführer sei jung, gemäss 

Aktenlage gesund und arbeitsfähig. Er verfüge im Heimatland über ein 

weitgehend intaktes Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation. 

Vor seiner Ausreise habe er als (…) gearbeitet, wofür er ausgebildet wor-

den sei. Im Laufe des Verfahrens habe der Beschwerdeführer psychische 

Probleme geltend gemacht. In den Jahren 2017 und 2018 sei er, teilweise 

nach Aufforderung des SEM, zweimal zum Arzt und einmal zum psychiat-

rischen Dienst gegangen. Anlässlich der einzigen Konsultation bei einer 

psychiatrischen Fachperson vom Mai 2018 seien eine leichte Störung der 

Orientierung, ein verlangsamtes Denken, Grübeln und eine depressive 

Symptomatik festgestellt worden. ln der Folge habe er gemäss ärztlichem 

Bericht vom 8. April 2020 (recte 14. April 2020), wobei der Arztbesuch im 

Übrigen offensichtlich auf die Aufforderung des SEM erfolgte, keine weite-

ren Termine bei einem Arzt oder einem Psychologen wahrgenommen. So-

mit sei davon auszugehen, dass seine geltend gemachten gesundheitli-

chen Probleme keine Wegweisungshindernisse darstellen würden.   

In der Beschwerde wurde neben Ausführungen zur allgemeinen Lage in Sri 

Lanka auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers verwiesen. 

D-3367/2020 

Seite 18 

Eine fachgerechte Behandlung seiner psychischen Leiden sei in seiner 

Herkunftsregion nicht möglich. Entgegen der Ansicht des SEM könne nicht 

auf eine theoretische Behandelbarkeit an einem anderen Ort abgestellt 

werden. 

9.3.4 Das Gericht erachtet den Vollzug vorliegend ebenfalls als zumutbar. 

Diesbezüglich kann zu Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich 

auf die überzeugenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. 

Dies gilt auch für die Erwägungen zum Gesundheitszustand. Der Be-

schwerdeführer hat in der Schweiz keine Therapie durchgeführt.  Der im 

ärztlichen Bericht vom 23. März 2017 geäusserte Verdacht auf eine PTBS 

beziehungsweise die entsprechende Diagnose im ärztlichen Bericht vom 

5. März 2018 wurde weder im ausführlichen Bericht der psychiatrischen 

Dienste vom 3. Mai 2018 noch im aktuellsten Arztbericht vom 14. April 

2020 bestätigt. Im psychiatrischen Bericht ist lediglich die Rede von einer 

leichten Störung der Orientierung, formalen Denkstörungen und einer de-

pressiven Symptomatik. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszuge-

hen, der Vollzug der Wegweisung könnte aufgrund des Gesundheitszu-

stands zu einer konkreten Gefährdung führen. Auf die Entgegnungen in der 

Beschwerde zur fehlenden Behandlungsmöglichkeit in Sri Lanka ist vor 

diesem Hintergrund nicht weiter einzugehen. Im Übrigen wird den Erwä-

gungen des SEM in individueller Hinsicht in der Beschwerde nichts We-

sentliches entgegengehalten. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

D-3367/2020 

Seite 19 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenver-

fügung vom 7. Juli 2020 gutgeheissen wurde, sind jedoch keine Kosten 

aufzuerlegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3367/2020 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

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