# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0d2b539-0b1c-5b24-a04b-a27d59188d97
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 09.03.2015 UE140263
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE140263_2015-03-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UE140263-O/U/HON 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, die Ersatzoberrichter  

 lic. iur. A. Schärer und Dr. iur. T. Graf sowie Gerichtsschreiberin  

 lic. iur. A. Sterchi 

 

Beschluss vom 9. März 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 
1. B._____,  

2. Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  

Beschwerdegegner 

 

1 verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

betreffend Einstellung  
 
Beschwerde gegen die Einstellungs- und Überweisungsverfügung der 
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 1. September 2014,  
D-2/2013/6608 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

 1. Am 30. Juni 2013 um ca. 19.15 Uhr kam es bei einem Parkplatz an der 

C._____-strasse in ... zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen A._____ 

(nachfolgend Beschwerdeführer genannt) und B._____ (nachfolgend Beschwer-

degegner 1 genannt). Der Beschwerdegegner 1 stellte am 10. Juli 2013 gegen 

den Beschwerdeführer Strafantrag wegen Tätlichkeit bzw. Körperverletzung (Urk. 

11/4). Am 12. und 17. Juli 2013 stellte auch der Beschwerdeführer Strafantrag 

gegen den Beschwerdegegner 1 wegen Tätlichkeit bzw. Körperverletzung und 

Sachbeschädigung (Urk. 11/5/1 S. 2; Urk. 11/3/1; Urk. 11/3/2). Die in der Folge 

von der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (nachfolgend Beschwerdegeg-

nerin 2 genannt) durchgeführte Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer 

und den Beschwerdegegner 1 wurde mit Verfügung vom 20. Januar 2014 gegen 

beide Beschuldigten in allen Punkten eingestellt (Urk. 11/19). Eine gegen diesen 

Entscheid erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers hiess die Kammer mit 

Beschluss vom 23. April 2014 gut; sie hob die Verfügung der Beschwerdegegne-

rin 2 vom 20. Januar 2014 auf, soweit sie die Einstellung des Verfahrens gegen 

den Beschwerdegegner 1 und eine allfällige Zivilklage des Beschwerdeführers be-

traf, und wies die Sache an die Beschwerdegegnerin 2 zurück (Urk. 11/22/6). In 

der Folge ergänzte die Beschwerdegegnerin 2 die Untersuchung (Urk. 11/23-28). 

Nach gescheiterten Vergleichsverhandlungen (Urk. 11/30) kündigte die Be-

schwerdegegnerin 2 den Parteien am 19. August 2014 den bevorstehenden Ab-

schluss der Untersuchung an, unter gleichzeitiger Fristansetzung zur Stellung von 

Beweisanträgen (Urk. 11/33/7; Urk. 11/34/5). Ein Fristerstreckungsgesuch des 

Beschwerdeführers lehnte die Beschwerdegegnerin 2 am 1. September 2014 ab 

(Urk. 11/38/2). Gleichentags stellte sie das Strafverfahren gegen den Beschwer-

degegner 1 wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung ein und überwies die 

Akten dem Statthalteramt Bülach zur weiteren Veranlassung (Urk. 5). Gegen die-

sen Entscheid liess der Beschwerdeführer am 26. September 2014 rechtzeitig 

(vgl. Urk. 11/37) Beschwerde erheben mit den Anträgen, es sei die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und die Beschwerdegegnerin 2 anzuweisen, die Untersu-

- 3 - 

chung unter Beachtung seiner am 2. September 2014 gestellten Beweisanträge 

fortzuführen bzw. Anklage zu erheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 

zu Lasten der Gerichtskasse (Urk. 2). Mit Verfügung vom 9. Oktober 2014 wurde 

der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 383 Abs. 1 StPO zur Leistung einer Pro-

zesskaution von einstweilen Fr. 2'000.-- verpflichtet (Urk. 6). Nach Eingang der 

Zahlung (Urk. 7) wurden die Beschwerdegegner mit Verfügung vom 8. Dezember 

2014 zur Stellungnahme eingeladen (Urk. 8). Der Beschwerdegegner 1 liess sich 

innert Frist (vgl. Urk. 12) nicht vernehmen. Die Beschwerdegegnerin 2 beantragte 

am 9. Dezember 2014 Abweisung der Beschwerde, unter Verzicht auf Vernehm-

lassung (Urk. 10). Diese Eingabe wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben 

vom 13. Januar 2015 zu allfälligen Bemerkungen zugestellt (Urk. 14). Innert Frist 

(vgl. Urk. 15) gingen keine Bemerkungen des Beschwerdeführers ein. 

 2. Wie bereits erwähnt verfügte die Beschwerdegegnerin 2 am 1. September 

2014 auch die Überweisung der Akten an das Statthalteramt Bülach zur weiteren 

Veranlassung (Urk. 5 S. 4). Am 8. Dezember 2014 (und damit vor Eintritt der 

Rechtskraft der Einstellungsverfügung) stellte das Statthalteramt Bülach das Ver-

fahren gegen den Beschwerdegegner 1 wegen Tätlichkeit ein, wogegen der Be-

schwerdeführer am 19. Dezember 2014 ebenfalls Beschwerde erheben liess (vgl. 

dazu Verfahren UE140347 Urk. 2; Urk. 6). Mit Verfügung vom 13. Januar 2015 

sistierte die Kammer dieses Beschwerdeverfahren bis zur rechtskräftigen Erledi-

gung des vorliegenden Verfahrens (Urk. 13).    

 

II. 

 1.1. Die Beschwerdegegnerin 2 führte zur Begründung ihrer Einstellungsver-

fügung zusammengefasst aus, dass der genaue Tatablauf auch nach den zusätz-

lich durchgeführten Einvernahmen nicht rechtsgenügend habe geklärt werden 

können. So lasse sich nicht nachweisen, dass die geltend gemachten Beschädi-

gungen im Innern des Fahrzeuges des Beschwerdeführers erst bei der Auseinan-

dersetzung entstanden seien. Auch müsse aufgrund der gesamten Umstände da-

von ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer zumindest einen Teil der 

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Beschädigungen selber verursacht habe. Bezüglich der einfachen Körperverlet-

zung hielt die Beschwerdegegnerin 2 fest, es lasse sich nicht nachweisen, dass 

der Beschwerdegegner 1 als erster auf den Beschwerdeführer eingeschlagen ha-

be; vielmehr müsse von einem Hin- und Herschlagen ausgegangen werden. Auch 

könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Beschwerdeführer insbeson-

dere seine Verletzungen am Rücken durch sein Verhalten selber zugezogen ha-

be. Weiter führte die Beschwerdegegnerin 2 aus, dass die geltend gemachten 

Verletzungen des Beschwerdeführers nicht die Intensität einer einfachen Körper-

verletzung hätten, sondern als Tätlichkeiten zu beurteilen seien (Urk. 5). 

 1.2. Der Beschwerdeführer lässt zur Begründung seiner Beschwerde zu-

sammengefasst geltend machen, die Voraussetzungen für eine Einstellung des 

Verfahrens bezüglich einfacher Körperverletzung und Sachbeschädigung seien 

nicht gegeben. Aufgrund des bisherigen Untersuchungsergebnisses sei anzu-

nehmen, dass die Aggression vom Beschwerdegegner 1 ausgegangen sei. Seine 

(d.h. des Beschwerdeführers) Darstellung des Tatgeschehens stimme mit seinem 

Verletzungsbild und mit den Schilderungen des Zeugen D._____ überein, wäh-

rend die Aussagen des Beschwerdegegners 1 und diejenigen von E._____ (Ex-

freundin des Beschwerdeführers und aktuelle Freundin des Beschwerdegegners 

1) blass, lückenhaft, widersprüchlich und falsch seien. Weiter stellt sich der Be-

schwerdeführer auf den Standpunkt, die Beschwerdegegnerin 2 habe seine Ver-

letzungen zu Unrecht nicht als einfache Körperverletzung qualifiziert. Eine Über-

weisung der Sache an die Übertretungsstrafbehörde verletze zudem den Grund-

satz 'ne bis in idem'. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die Be-

schwerdegegnerin 2 habe sein Gesuch um Erstreckung der Frist zur Stellung von 

Beweisanträgen zu Unrecht abgewiesen und damit seinen Anspruch auf rechtli-

ches Gehör verletzt. Auch das weitere Verhalten der untersuchungsführenden 

Staatsanwältin zeige, dass die Beschwerdegegnerin 2 nicht bereit sei, alle Verfah-

rensbeteiligten gleich zu behandeln (Urk. 2). 

 2.1.  Gemäss Art. 318 Abs. 1 StPO kündigt die Staatsanwaltschaft den Par-

teien den bevorstehenden Abschluss der Untersuchung an und teilt - unter Anset-

zung einer Frist zur Stellung von Beweisanträgen - mit, ob sie Anklage erheben 

- 5 - 

oder das Verfahren einstellen will. Dieser Pflicht kam die Beschwerdegegnerin 2 

mit Schreiben vom 19. August 2014, welches vom Beschwerdeführer am 20. Au-

gust 2014 in Empfang genommen wurde, nach (Urk. 11/33/7-8). Ein am 29. Au-

gust 2014 vom Beschwerdeführer gestelltes Gesuch um Erstreckung der 

10tägigen Frist ging bei der Beschwerdegegnerin 2 am 1. September 2014 ein 

und wurde gleichentags ohne Begründung abgelehnt (Urk. 11/38/2). Am 2. Sep-

tember 2014 und damit ein Tag nach Ablauf der nicht erstreckten Frist (vgl. Urk. 

11/33/8) reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zum bisherigen Be-

weisergebnis ein und stellte den Antrag, es seien zum Beweis der Tatsache, dass 

er vom Beschwerdegegner 1 ohne Veranlassung körperlich angegriffen worden 

sei, drei weitere Personen als Zeugen einzuvernehmen (Urk. 11/38/3). Gleichen-

tags erhob er gegen die Verweigerung der Fristerstreckung Beschwerde, auf wel-

che die Kammer mit Beschluss vom 5. September 2014 mit dem Hinweis, dass 

allfällige Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit der Stellung von Beweiser-

gänzungsanträgen mit Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung zu rügen 

seien, nicht eintrat (Urk. 11/38/1).  

 2.2. Die Frage, ob die Beschwerdegegnerin 2 das Fristerstreckungsgesuch 

des Beschwerdeführers vom 29. August 2014 formell und materiell korrekt be-

handelt hat, ist im vorliegenden Verfahren nicht abschliessend zu beantworten. 

Wie die nachfolgenden Erwägungen ergeben, hat die Beschwerdegegnerin 2 den 

Sachverhalt genügend abgeklärt (vgl. unten unter II. 3.2.). Den Beweisergän-

zungsanträgen des Beschwerdeführers wäre somit auch dann nicht zu entspre-

chen gewesen, wenn sie als rechtzeitig gestellt hätten gelten müssen. Da abge-

lehnte Beweisanträge nicht anfechtbar sind (Art. 318 Abs. 3 StPO), entging dem 

Beschwerdeführer durch das Vorgehen der Beschwerdegegnerin 2 auch kein zu-

sätzliches Rechtsmittel. Damit liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.   

 2.3. Allerdings rechtfertigen sich in diesem Zusammenhang folgende ergän-

zende Bemerkungen: Die Dauer der von der Beschwerdegegnerin 2 angesetzten 

Frist (10 Tage) zur Stellung von Beweisanträgen erscheint angesichts der gesam-

ten Umstände als angemessen, weshalb für eine Erstreckung der Frist - auch 

wenn die Sache nicht besonders dringlich war - stichhaltige Gründe hätten gel-

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tend gemacht werden müssen (vgl. dazu BSK StPO-Christof Riedo, 2. Aufl., Basel 

2014, Art. 92 N 22 ff.; BSK StPO-Silvia Steiner, a.a.O., Art. 318 N 7; Daniela 

Brüschweiler, in Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO Kommentar, 2. Aufl., Zü-

rich/Basel/Genf 2014, Art. 92 N 3). Da es sich um einen einfachen Straffall han-

delt, die Akten dem Vertreter des Beschwerdeführers hinlänglich bekannt waren 

und auch die Beweislage überschaubar war, sind keine plausiblen Gründe er-

sichtlich, weshalb es dem Vertreter des Beschwerdeführers selbst bei grosser Ar-

beitslast (vgl. Urk. 11/38/2) innert 10 Tagen nicht möglich gewesen sein sollte, die 

drei Personen zu nennen, die gemäss seiner Auffassung hätten bezeugen kön-

nen, dass die Aggression vom Beschwerdegegner 1 ausgegangen war (vgl. Urk. 

11/38/3 S. 6 f.). Dass die Beschwerdegegnerin 2 keine Fristerstreckung gewährte, 

ist somit nachvollziehbar. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Entscheid 

der Beschwerdegegnerin 2 unmittelbar nach Eingang des Gesuchs (vgl. Urk. 

11/38/2) erging und auch die Form des Entscheides unter Berücksichtigung von 

Art. 80 Abs. 3 StPO nicht zu beanstanden ist (vgl. dazu BSK StPO-Nils Stohner, 

a.a.O., Art. 80 N 16 f.; siehe dazu die Ausführungen des Beschwerdeführers in 

Urk. 2 N 75 und N 79).  

 3.1. Gemäss Art. 308 Abs. 1 StPO besteht der Zweck der Untersuchung da-

rin, den Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht so weit abzuklären, 

dass das Vorverfahren abgeschlossen werden kann. Bei der Verfolgung dieses 

Zwecks steht der Staatsanwaltschaft ein gewisser Ermessensspielraum zu. Ins-

besondere hat sie diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die zur Klärung des Falles 

Wesentliches beizutragen vermögen. Sie ist aber nicht verpflichtet, alle erdenkli-

chen Ermittlungshandlungen vorzunehmen. Nach Beendigung des Untersu-

chungsverfahrens entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob ein Strafbefehl zu erlas-

sen, Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen sei (Art. 318 StPO). Ei-

ne vollständige oder teilweise Einstellung erfolgt nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO, 

wenn sich ein Tatverdacht nicht in einem Mass erhärten lässt, das eine Anklage 

rechtfertigt. Eine Anklage ist in der Regel nur dann zu erheben, wenn genügend 

Anhaltspunkte vorliegen, welche es rechtfertigen, das Verfahren weiterzuführen, 

und die Staatsanwaltschaft die Tatbeteiligung sowie eine Strafe bzw. Massnahme 

im Zeitpunkt der Anklageerhebung für wahrscheinlich hält. Keine Anklage ist zu 

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erheben, wenn mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit mit einem Frei-

spruch zu rechnen ist. Des Weiteren hat eine Einstellung nach Art. 319 Abs. 1 

StPO u.a. zu ergehen, wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b) oder Rechtferti-

gungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c). Sinn und Zweck 

von Art. 319 StPO ist es, die beschuldigte Person vor Anklagen zu schützen, die 

mit einiger Sicherheit zu Freisprüchen führen müssten. Da die Staatsanwaltschaft 

nicht dazu berufen ist, über Recht und Unrecht zu richten, darf sie jedoch nicht 

allzu rasch, gestützt auf eigene Bedenken, zu einer Einstellung schreiten. In Zwei-

felsfällen beweismässiger oder rechtlicher Natur soll tendenziell Anklage erhoben 

werden. Der Grundsatz "in dubio pro reo" nach Art. 10 Abs. 3 StPO spielt hier 

nicht. Vielmehr gilt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 137 IV 219 

Erw. 7; Urteil 1B_528/2011 vom 23.3.2012 Erw. 2.2, 2.3; Urteil 1B_476/2011 vom 

30.11.2011 Erw. 3.2; Urteil 1B_1/2011 vom 20.4.2011 Erw. 4; je mit Hinweisen) 

auch nach neuer Schweizerischer StPO der Grundsatz "in dubio pro duriore". Die 

Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung ist allerdings nicht auf die Fälle zu be-

schränken, in denen eine Verurteilung mit an Sicherheit grenzender Wahrschein-

lichkeit ausgeschlossen erscheint. Eine zu restriktive Rechtsanwendung würde 

dazu führen, dass selbst bei geringer Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung ein 

Anklagezwang bestünde. Der Grundsatz "in dubio pro duriore" verlangt lediglich, 

dass bei Zweifeln eine gerichtliche Beurteilung erfolgt. Als praktischer Richtwert 

kann daher gelten, dass Anklage erhoben werden muss, wenn eine Verurteilung 

wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch (Urteil 1B_528/2011 vom 23.3.2012 

Erw. 2.3; Urteil 6B_588/2007 vom 11.4.2008 Erw. 3.2.3; vgl. zum Ganzen: 

Schmid, Handbuch des schweiz. Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 

2013, N 1247 ff.; Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 

2013, Art. 319 N 1 ff., insbesondere N 5; Landshut/Bosshard, in: Do-

natsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O., Art. 319 N 1 ff., insbesondere N 15). 

 Es stellte sich der Beschwerdegegnerin 2 somit die Frage, ob eine Verurtei-

lung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch.  

 3.2. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin 2 die 

Fakten, die bekannt sein müssen, um diese Frage beantworten zu können, genü-

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gend zusammengetragen hat. Nach der Rückweisung der Sache durch die Kam-

mer führte die Beschwerdegegnerin 2 eingehende Befragungen des Beschwerde-

führers als Auskunftsperson (Urk. 11/24) sowie von E._____ als Auskunftsperson 

(Urk. 11/27) und D._____ als Zeuge (Urk. 11/25) durch. Der Beschwerdegegner 1 

wurde ebenfalls vorgeladen, verweigerte aber Aussagen zum Tatgeschehen und 

verwies auf seine bei der Polizei gemachten Angaben (Urk. 11/23; Urk. 11/28). Im 

Wissen darum, dass sich zum Tatzeitpunkt zusammen mit D._____ noch andere 

Personen auf dem betreffenden Balkon in der ersten Etage befanden (vgl. Urk. 

11/7 S. 1; Urk. 11/25 S. 5) und sich auch im obersten Stockwerk möglicherweise 

Leute auf dem Balkon aufhielten (Urk. 11/24 S. 10), verzichtete die Beschwerde-

gegnerin 2 auf die Befragung weiterer Zeugen. Da D._____ erklärte, das Gesche-

hen habe sich auf der dem Balkon abgewandten Seite des ca. 100 Meter entfern-

ten Fahrzeuges abgespielt, weshalb er den bei Beginn der Auseinandersetzung 

neben dem Fahrzeug stehenden Beschwerdegegner 1 nur bis Brusthöhe und den 

sich im Fahrzeug befindenden Beschwerdeführer gar nicht habe sehen können 

(Urk. 11/25 S. 5 ff. und S. 9), tat sie dies zu Recht, hatten doch die anderen Per-

sonen auf dem Balkon im ersten Stockwerk die gleiche und allfällige weitere Be-

obachter in der obersten, d.h. dritten Etage (vgl. Anhang in Urk. 11/7) eine ver-

gleichbare Sicht wie D._____. Die nach Erlass der angefochtenen Verfügung ge-

stellten Beweisanträge des Beschwerdeführers (Urk. 11/38/3 S. 6 f.)  hätten somit 

in Anwendung von Art. 318 Abs. 2 StPO abgelehnt werden können (vgl. dazu die 

Ausführungen oben unter II. 2.2.). 

 3.3. Bezüglich der beanzeigten Sachbeschädigung kam die Beschwerde-

gegnerin 2 mit zutreffender Begründung zum Schluss, dass eine Verurteilung des 

Beschwerdegegners 1 nicht wahrscheinlich sei (Urk. 5 S. 3 f.). Auf der vom Be-

schwerdeführer eingereichten Foto sind in der unmittelbaren Umgebung des be-

haupteten Armaturenschadens keine Dreck-, Kratz- oder sonstige Kampfspuren 

erkennbar (Urk. 11/5/2/5b), weshalb - entgegen der Auffassung des Beschwerde-

führers (Urk. 2 N 66) - die reelle Möglichkeit besteht, dass dieser Defekt schon vor 

dem Vorfall vom 30. Juni 2013 bestand. Bei den weiter geltend gemachten Be-

schädigungen handelt es sich um Verunreinigungen, die sich leicht wegputzen 

lassen und die somit den Tatbestand der Sachbeschädigung nicht erfüllen (Urk. 

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11/5/2/5a; Urk. 11/5/2/5c; vgl. dazu Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafge-

setzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 144 N 4).  

 3.4.1. Im Zusammenhang mit den geltend gemachten Verletzungen des Be-

schwerdeführers führte die Beschwerdegegnerin 2 einerseits aus, die Behauptung 

des Beschwerdegegners 1, wonach er nicht als erster zugeschlagen, sondern 

sich nur gewehrt habe, lasse sich nicht anklagegenügend widerlegen. Weiter er-

wähnte die Beschwerdegegnerin 2, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass 

sich der Beschwerdeführer einen Teil seiner Verletzungen selbst zugezogen ha-

ben. Jedenfalls - so die Beschwerdegegnerin 2 weiter - seien die vom Beschwer-

deführer geltend gemachten Verletzungen nicht unter den Tatbestand der einfa-

chen Körperverletzung zu subsumieren, sondern als Tätlichkeiten zu beurteilen. 

Da die Beschwerdegegnerin 2 das Strafverfahren in der Folge in Anwendung von 

Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO und § 90 GOG lediglich wegen Körperverletzung und 

Sachbeschädigung einstellte und die Akten der Übertretungsstrafbehörde über-

wies, muss davon ausgegangen werden, dass ihr Entscheid in erster Linie auf der 

Begründung fusst, die Verletzungen des Beschwerdeführers seien nicht derart 

gravierend, dass von einer einfachen Körperverletzung ausgegangen werden 

müsse.  

 3.4.2. Bei der Frage, ob eine Verletzung eine Tätlichkeit im Sinne von Art. 

126 StGB oder eine einfache Körperverletzung im Sinne von Art. 123 StGB dar-

stellt, kann - entgegen der sinngemässen Auffassung des Beschwerdeführers 

(Urk. 2 N 91) - nicht bloss auf das äussere Erscheinungsbild der Verletzung ab-

gestellt werden. Vielmehr ist eine differenziertere Betrachtungsweise nötig. Eine 

Körperverletzung liegt vor, wenn Schädigungen zugefügt werden, die mindestens 

eine gewisse Behandlung und Heilungszeit erfordern. Es ist eine nicht mehr bloss 

harmlose Beeinträchtigung des gesundheitlichen Wohlbefindens oder der körper-

lichen Integrität nötig. Auf blosse Tätlichkeiten ist zu erkennen, wenn Schürfun-

gen, Kratzwunden, Quetschungen oder blaue Flecken so harmlos sind, dass sie 

in kürzester Zeit vorübergehen oder ausheilen. Typische Tätlichkeit ist die Ohrfei-

ge. Bei durch Schlägen verursachten Quetschungen, Schrammen, Kratzwunden 

oder Prellungen ist die Abgrenzung der einfachen Körperverletzung zum Tatbe-

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stand der Tätlichkeit begrifflich nur schwer möglich. Für die Abgrenzung kommt 

dem Mass des verursachten Schmerzes entscheidendes Gewicht zu (vgl. dazu 

BSK StGB-Andreas Roth/Anne Berkemeier, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 123 N 3 ff.; 

Stefan Trechsel, a.a.O., Art. 126 N 1; Urteil des Bundesgerichts vom 20. Juni 

2011, 6B_151/2011 E. 3.1.).  

 Der Beschwerdeführer begab sich nach dem Vorfall in die Notfallabteilung 

des Spitals Limmattal, wo multiple Schürfungen und Prellungen im Gesicht, an 

den Armen und am Rücken diagnostiziert wurden. Der Beschwerdeführer musste 

- soweit ersichtlich - nicht behandelt werden und konnte nach der Untersuchung 

entlassen werden. Dabei wurde er bis 3. Juli 2013 als arbeitsunfähig erklärt und 

es wurden ihm 'bei Bedarf' Schmerzmittel mitgegeben (Urk. 11/5/2/2). Aus den 

Akten ergibt sich weiter, dass Dr. med. F._____ die Arbeitsunfähigkeit des Be-

schwerdeführers am 5. Juli 2013 rückwirkend um zwei Tage verlängert hat (Urk. 

11/5/2/4; vgl. dazu auch Urk. 11/24 S. 12).  

 Angesichts der Art und Schwere der Verletzungen des Beschwerdeführers 

und unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen zur Abgrenzung von Tät-

lichkeit und Körperverletzung ging die Beschwerdegegnerin 2 zu Recht davon 

aus, dass eine Verurteilung des Beschwerdegegners 1 wegen einfacher Körper-

verletzung wenig wahrscheinlich erscheint. Bereits aus den im Spital Limmattal 

erstellten Fotos ergibt sich, dass die erlittenen Prellungen und Schürfungen eher 

harmloser Natur waren (Urk. 11/5/2/3a-h; vgl. auch Urk. 11/2). Dass der Be-

schwerdeführer nicht ärztlich behandelt werden musste und die Heilungszeit kurz 

war, sind weitere klare Indizien dafür, dass keine einfache Körperverletzung vor-

liegt. Hinzu kommt, dass keine Schmerztherapie verordnet werden musste, son-

dern es dem Beschwerdeführer freigestellt wurde, bei Bedarf Schmerzmittel ein-

zunehmen. Dies zeigt, dass auch das Mass des verursachten Schmerzes nicht 

derart gross gewesen ist, dass von einer einfachen Körperverletzung ausgegan-

gen werden muss.  

 3.4.3. Wie bereits erwähnt hat die Beschwerdegegnerin 2 ihre Einstellungs-

verfügung auch damit begründet, die Behauptung des Beschwerdegegners 1, 

wonach er den Beschwerdeführer nur abgewehrt habe, lasse sich nicht anklage-

- 11 - 

genügend widerlegen (Urk. 5 S. 4). Somit rechtfertigt es sich, auch auf diesen 

vom Beschwerdeführer gerügten Punkt (Urk. 2 N 27 ff.) einzugehen. Allerdings ist 

im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine umfassende Beweiswürdigung und 

auch keine abschliessende Prüfung der Glaubwürdigkeit der einzelnen Beteiligten 

und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen vorzunehmen, sondern dies ist nur inso-

fern zu prüfen, als es für die Frage, ob die Untersuchung zu Recht eingestellt 

wurde oder nicht, von Bedeutung ist. 

 Nachdem der Zeuge D._____ aufgrund seiner eingeschränkten Sicht auf 

den Tatort keine Angaben darüber machen konnte, wie sich der Beschwerdefüh-

rer verhielt, als bzw. bevor er (d.h. der Zeuge) den Beschwerdegegner 1 ins Auto 

schlagen sah (Urk. 11/25 S. 6 f. und S. 9) und E._____ - auch gemäss Auffas-

sung des Beschwerdeführers (Urk. 2 N 34, N 50 ff.) - derart ungenaue und lü-

ckenhafte Aussagen machte (vgl. Urk. 11/6  S. 3; Urk. 11/27 S. 7 ff.), dass daraus 

keine verlässlichen Rückschlüsse zum Tatgeschehen möglich sind, bleiben - ne-

ben den Verletzungsbildern - die sich widersprechenden Aussagen des Be-

schwerdeführers und des Beschwerdegegners 1 als einzige Beweismittel. 

  Steht Aussage gegen Aussage, ist ein besonders gewissenhaftes Wahr-

scheinlichkeits-Kalkül über die Aussichten der Anklage anzustellen. Massgeblich 

ist, ob die Zweifel von derartigem Gewicht sind, dass eine Verurteilung nach den 

praktischen Erfahrungen nicht mehr für wahrscheinlich gehalten werden kann. 

Dabei kann ein Einzelzeugnis durchaus als rechtsgenügender Beweis angesehen 

werden, sofern die Aussage in jeder Hinsicht als zuverlässig und unbefangen er-

scheint oder durch Indizien besonders unterstützt wird (Landshut/Bosshard, 

a.a.O., Art. 319 N 17).  

 Dies ist vorliegend nicht der Fall. Auch wenn der Vertreter des Beschwerde-

führers in den Angaben seines Mandanten 'Realitätskennzeichen' erkennen kann 

(Urk. 2 N 48, N 64), darf nicht unberücksichtigt gelassen werden, dass die Aussa-

gen des Beschwerdeführers nicht frei von Widersprüchen sind. Wie der behaupte-

te Angriff des Beschwerdegegners 1 begann und aus welchem Grund er (d.h. der 

Beschwerdeführer) kopfüber im 'Fussraum' seines Kleinwagens (vgl. Urk. 11/2 S. 

2) zu liegen kam, schilderte der Beschwerdeführer bei der Polizei und anlässlich 

- 12 - 

der untersuchungsrichterlichen Befragung nicht gleich (vgl. dazu Urk. 11/8 Ant-

wort zu Frage 9 und Urk. 11/24 S. 8 f.). Schwer nachvollziehbar ist weiter, wie der 

Beschwerdeführer in der von ihm geschilderten Position (d.h. Kopf voran im Fahr-

zeug unter dem Beschwerdegegner 1 liegend) dem Beschwerdegegner 1 mit zwei 

Faustschlägen die nicht unerheblichen Verletzungen hat zufügen können (vgl. 

Urk. 11/24 S. 9 f.; Urk. 11/12/1), weshalb vermutet werden muss, dass die Dar-

stellung des Beschwerdeführers in diesem Punkt nicht dem wahren Ablauf des 

Vorfalls entspricht und er in einem früheren Stadium der Auseinandersetzung 

Faustschläge austeilte (vgl. dazu die Aussagen des Beschwerdegegners 1 in Urk. 

11/9 Antwort 6 und 7). Auch ist darauf hinzuweisen, dass die Schilderungen des 

Beschwerdeführers teilweise übertrieben wirken (vgl. beispielsweise die Aussage 

in Urk. 11/24 S. 9: "Mein Kopf befand sich danach im Fussraum, meine Füsse am 

Autodach oben. Er [d.h. der Beschwerdegegner 1] war über mir, stehend im Au-

to"). Die Beschwerdegegnerin 2 ging angesichts dieser Umstände zu Recht da-

von aus, dass die Anschuldigungen des Beschwerdeführers zu wenig verlässlich 

und tragfähig sind, um eine Verurteilung des Beschwerdegegners 1 wegen einfa-

cher Körperverletzung für wahrscheinlich halten zu können. 

 4.1. Schliesslich erachtet der Beschwerdeführer die Überweisung der Akten 

an das Statthalteramt Bülach als unzulässig (Urk. 2 N 95 ff.). 

 4.2. Die von der Beschwerdegegnerin 2 angeordnete Überweisung der Ak-

ten an das Statthalteramt Bülach zur weiteren Veranlassung (vgl. Urk. 5 S. 4) hat 

zur Folge, dass die Übertretungsstrafbehörde nach Eintritt der Rechtskraft der 

Einstellung der Untersuchung wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung 

eine allfällige Tätlichkeit des Beschwerdegegners 1 zu beurteilen haben wird. 

Durch diese Überweisung ist der Beschwerdeführer nicht persönlich beschwert, 

kann er doch mit seiner Beschwerde in diesem Punkt keinen für ihn günstigeren 

Entscheid erwirken. Somit fehlt das in Art. 382 Abs. 1 StPO erwähnte rechtlich 

geschützte Interesse an der Aufhebung der Überweisung und damit eine Pro-

zessvoraussetzung. Ob sich das Statthalteramt Bülach nach der angekündigten 

Überweisung der Sache korrekt verhalten hat, ist im vorliegenden Beschwerde-

- 13 - 

verfahren nicht zu prüfen. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt daher nicht 

einzutreten.  

  Somit kann die Frage, ob eine in Anwendung von § 90 GOG/ZH ergangene 

Überweisungsverfügung überhaupt mit Beschwerde im Sinne von Art. 393 ff. 

StPO angefochten werden kann oder ob dagegen eine Einsprache zu erheben 

gewesen wäre (vgl. dazu die Rechtsmittelbelehrung der Beschwerdegegnerin 2 in 

Urk. 5 S. 5), offen gelassen werden.  

 5. Die oben unter II.4.2. erwähnte Beschwer ergibt sich allein aus dem Dis-

positiv (Schmid, Handbuch des schweiz. Strafprozessrecht, a.a.O., N 1459). Aus-

führungen zu den vom Beschwerdeführer gerügten Erwägungen der Beschwer-

degegnerin 2 bezüglich der Vergleichsverhandlung (Urk. 2 N 67 ff.; Urk. 5 S. 3) 

erübrigen sich somit. 

 6. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu-

treten ist. 

 

III. 

 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-

pflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 17 

Abs. 1 und § 2 Abs. 1 lit. b-d GebV OG auf Fr. 1'500.-- festzusetzen. Der Be-

schwerdegegner 1 hat sich am Verfahren nicht beteiligt; eine Entschädigung ist 

ihm nicht zuzusprechen.  

 Von der geleisteten Kaution im Betrag von Fr. 2'000.-- (Urk. 7) sind dem Be-

schwerdeführer Fr. 500.-- zurückzuerstatten, unter Vorbehalt allfälliger Verrech-

nungsansprüche des Staates. 

 
Es wird beschlossen: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

- 14 - 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'500.-- fest-

gesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.  

3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 

4. Von der geleisteten Kaution im Betrag von Fr. 2'000.-- werden dem Be-

schwerdeführer Fr. 500.-- zurückerstattet, unter Vorbehalt allfälliger Ver-

rechnungsansprüche des Staates. 

5. Schriftliche Mitteilung an: 

− Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, im Doppel für sich und den Beschwer-
deführer (per Gerichtsurkunde) 

− Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____, im Doppel für sich und den Beschwer-
degegner 1 (per Gerichtsurkunde) 

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, ad D-2/2013/6608 (gegen 
Empfangsbestätigung) 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (gegen Empfangsbestäti-
gung)  

− die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich, ad 
UE140347  

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte  
 

6. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-

den. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 

Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

- 15 - 

 
 
Zürich, 9. März 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Sterchi 
 
 
 

	Beschluss vom 9. März 2015
	Erwägungen:
	I.

	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
	3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
	4. Von der geleisteten Kaution im Betrag von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer Fr. 500.-- zurückerstattet, unter Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates.
	5. Schriftliche Mitteilung an:
	 Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, im Doppel für sich und den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
	 Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____, im Doppel für sich und den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde)
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, ad D-2/2013/6608 (gegen Empfangsbestätigung)

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (gegen Empfangsbestätigung)
	 die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich, ad UE140347
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte

	6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bunde...