# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a56dd479-3d31-5573-bfc4-4cf213d6df8b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** LB240018-O10
**Docket/Reference:** LB240018-O10
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/LB240018-O10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LB240018-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Präsident, Oberrichterin 

lic. iur. N. Jeker und Ersatzoberrichter Dr. iur. F. Manfrin sowie Ge-

richtsschreiberin MLaw I. Aeberhard

Beschluss vom 10. Januar 2025

A._____,

Klägerin und Berufungsklägerin

in Sachen

gegen

Politische Gemeinde B._____, 

Beklagte und Berufungsbeklagte

vertreten durch Sozialbehörde Gemeinde B._____, 

betreffend Negative Feststellungsklage 

Berufung gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Meilen im ordentli-
chen Verfahren vom 8. April 2024 (CG240013-G)

- 2 -

Rechtsbegehren:
(Urk. 1 S. 3)

"Die Klägerin beantragt,

1.

2.

3.

4.

festzustellen, dass die Klägerin nicht Schuldner der mit Be-
treibung Nr. 1 vom 30. April 2020 des Betreibungsamtes Zol-
likon betriebenen Forderung im Umfange von CHF 155'290 
nebst Zinsen und Kosten ist;

festzustellen, dass das Betreibungsverfahren ungerechtfer-
tigterweise eingeleitet worden ist, weshalb Nichtigkeit be-
steht bzw. die Aufhebung desselbigen zu erklären ist; samt 
auch Aufhebung der dazugehörigem Verlustschein;

das Betreibungsamt Zollikon anzuweisen, den Registerein-
trag zu löschen resp. diesen keinem Dritten mitzuteilen;

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten 
des Beklagten."

Beschluss des Bezirksgerichtes Meilen:
(Urk. 3 S. 3 = Urk. 6 S. 3)

Auf die Klage wird nicht eingetreten.

Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 500.–.

Die Kosten werden der Klägerin auferlegt.

Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

(Mitteilungen)

(Rechtsmittel)

1.

2.

3.

4.

5.

6.

Berufungsanträge:

der Berufungsklägerin:

ursprüngliche Berufungsanträge in der Berufungsschrift vom 22. April 2024 
(Urk. 5 S. 3)

"1.  Das Beschluss CG240013 des Bezirksgerichts Meilen vom 8 April 

2024 aufzuheben.

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2.  Die Löschung der beanstandeten Betreibung (Zahlungsbefehl 
Nr. 1 samt Verlustschein) des Betreibungsamt Zollikon gemäß 
den einschlägigen Bestimmungen anzuordnen.

3.  Das Betreibungsamt Zollikon anzuweisen, diese Betreibung aus 
dem Betreibungsregister der Beschwerdeführerin zu löschen und 
ihre Offenlegung zu unterlassen."

angepasste Berufungsanträge resp. Rechtsbegehren in der Eingabe vom 15. Juli 
2024 (Urk. 19 S. 2)

" 1. Die Nichtexistenz der Forderung der Sozialbehörde gegen-

über der Klägerin festzustellen.

2. Die Aufhebung und Löschung der Betreibung Nr. 1 vom 

24. September 2020 des Betreibungsamtes Zollikon und des Ver-
lustscheins Nr. 2 gegen der Klägerin in Höhe von CHF 162'973.55 
anzuordnen.

3. Das Bestehen einer gleichwertigen Forderung in Höhe von 

CHF 162'973.55 zugunsten der Klägerin anzuerkennen und ihr im 
Rahmen der Betreibung Nr. 3 des Notariats …-Zürich vom 3. April 
2024 einen Rechtsöffnungstitel zu erteilen. (Anhang 3)

4. Die Sozialbehörde zu verurteilen, der Klägerin den Betrag von 
CHF 16'974.- als Ersatz der Gerichtskosten und als Entschädi-
gung für immaterielle Schäden zu zahlen."

der Berufungsbeklagten (Urk. 15, sinngemäss):

Der Beschluss des Bezirksgerichts Meilen sei zu bestätigen.

- 4 -

Erwägungen:

I. Sachverhaltsübersicht und Prozessgeschichte

1.

Die  Beklagte  und  Berufungsbeklagte  (fortan  Beklagte)  betrieb  die  Klägerin 

und Berufungsklägerin (fortan Klägerin) mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes 

Küsnacht-Zollikon-Zumikon  vom  24. September  2020  in  der  Betreibung  Nr. 1  für 

eine behauptete Forderung betreffend "Rückerstattung wirtschaftliche Hilfe infolge 

Vermögensanfall" von Fr. 155'296.80 zzgl. Zins von 5 % seit 30. April 2020. Gegen 

den  Zahlungsbefehl  vom  24.  September  2020,  zugestellt  gemäss  Vermerk  am 

tt.mm.2020  durch  Publikation  in  den  Amtsblättern,  erhob  die  Klägerin  keinen 

Rechtsvorschlag (Urk. 2/1 = Urk. 8/3). Der Vollzug der Pfändung Nr. 4 erfolgte am 

16. März 2021 in Abwesenheit der Klägerin (Urk. 2/2). Aus dem Verwertungserlös 

wurde  der  Beklagten  ein  Betrag  von  Fr. 134'399.73  zugeteilt  (Urk. 2/3)  und  über 

den ungedeckt gebliebenen Betrag in der Höhe von Fr. 28'573.82 ein Verlustschein 

ausgestellt (Urk. 2/4 = Urk. 8/4).

2.

Die Beklagte stützte diese Betreibung auf eine Präsidialverfügung ihrer Sozi-

albehörde vom 30. März 2020 (Urk. 2/6: "Forderungsgrundlage", so der Leiter So-

zialdienst in seiner E-Mail an die Finanzabteilung der Beklagten mit Bitte um Be-

treibungseinleitung). Das Dispositiv dieser Präsidialverfügung lautet wie folgt (vgl. 

abgedruckt im Beschluss des Bezirksrats Meilen vom 29. Juli 2020, Urk. 2/5 E. 1.1): 

1.  Der vom Sozialdienst eingereichte Bericht und Antrag wird zur 

Kenntnis genommen.

2.

3.

4. 

5.

Die Abrechnung der wirtschaftlichen Hilfe für den Zeitraum vom 
1. Juli 2009 bis 31. März 2020 wird zur Kenntnis genommen.

Für die im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 31. März 2020 aus-
gerichtete wirtschaftliche Hilfe im gesamthaften Betrag von 
Fr. 155'296.80 gelten die Rückerstattungsbestimmungen nach 
§ 20 und §§ 27-30 SHG.

[Rechtsmittelbelehrung]

[Mitteilungssatz]

Gegen diese Verfügung führte die Klägerin Rekurs an den Bezirksrat Meilen mit 

dem  Hauptantrag,  die  Präsidialverfügung  sei  aufzuheben.  Mit  Beschluss  vom 

29. Juli 2020 trat der Bezirksrat auf den Rekurs nicht ein. Im Wesentlichen mit der 

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Begründung, der Rekurs sei verspätet und die angefochtene Verfügung vermöge 

ohnehin keine rechtlichen Wirkungen zu erzeugen. Bei den Dispositivziffern 1 und 

2 handle es sich lediglich um Kenntnisnahmen und Dispositivziffer 3 enthalte nur 

einen  Hinweis  auf  die  entsprechenden  Gesetzesbestimmungen  betreffend  eine 

mögliche Rückerstattung. Gestützt auf diese Verfügung könne die Beklagte keine 

Rückerstattung verlangen. Der Bezirksrat erwog weiter, die Beklagte – sollte sie die 

Rückerstattung der von der Klägerin bezogenen wirtschaftlichen Hilfe in Erwägung 

ziehen – müsste einen entsprechenden formellen Beschluss fassen, worin sie ge-

nau  begründe,  gestützt  worauf  sie  welchen  Betrag  zurückfordere  (Urk. 2/5 

E. 2.3.4). Dieser Beschluss des Bezirksrats wurde auch der Beklagten mitgeteilt. 

Gleichwohl gelangte der Leiter Sozialdienst mit E-Mail vom 16. September 2020 an 

die  Finanzabteilung  der  Beklagten  und  ersuchte  darum,  gestützt  auf  eben  diese 

Präsidialverfügung die Betreibung gegen die Klägerin einzuleiten, was denn auch 

in  der  Folge  geschah  und  das  Betreibungsverfahren  wie  dargelegt  seinen  Lauf 

nahm (vorstehend E. I.1).

3.

Am 2. April 2024 reichte die Klägerin Klage bei der Vorinstanz mit den vorste-

hend wiedergegebenen Rechtsbegehren ein (Urk. 1). Mit Beschluss vom 8. April 

2024 trat die Vorinstanz ohne Weiterungen auf die Klage nicht ein mit der Begrün-

dung, es fehle an der sachlichen Zuständigkeit (Urk. 6).

4. Gegen diesen Beschluss erhob die Klägerin fristgerecht Berufung mit den vor-

stehend wiedergegebenen Anträgen (Urk. 5 samt Beilagen Urk. 8/2-4). Die vorin-

stanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-4). Mit Verfügung vom 26. April 2024 

wurde der Klägerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von 

Fr. 500.– angesetzt unter Hinweis auf das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege 

(Urk. 10). Am 16. Mai 2024 ging ein solches Gesuch der Klägerin um unentgeltliche 

Rechtspflege ein (Urk. 11 und 11A samt Beilagen Urk. 12/1-4), woraufhin der Klä-

gerin die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum Entscheid über ihr Ge-

such abgenommen wurde (Urk. 13). Mit Verfügung vom 10. Juni 2024 wurde der 

Beklagten Frist zur Erstattung der Berufungsantwort angesetzt und die Prozesslei-

tung delegiert (Urk. 14). Die Berufungsantwort ging innert Frist mit den vorstehend 

wiedergegebenen  Anträgen  ein  (Urk. 15  samt  Beilagen  Urk. 17/1-3).  Daraufhin 

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wurde der Klägerin mit Verfügung vom 4. Juli 2024 Frist angesetzt, um zu den von 

der Beklagten neu eingereichten Unterlagen und neu aufgestellten Behauptungen 

Stellung zu nehmen (Urk. 18). Innert Frist liess sich die Klägerin hierzu vernehmen 

und stellte in der Sache neue bzw. geänderte Anträge, reichte neue Unterlagen ein 

und stellte neue Behauptungen auf (Urk. 19 samt Beilagen Urk. 21/1-3). Diese klä-

gerische Eingabe wurde mit Verfügung vom 16. Juli 2024 wiederum der Beklagten 

zur Stellungnahme zugestellt (Urk. 22). Die Klägerin reichte am 25. Juli 2024 eine 

weitere (unaufgeforderte) Eingabe ein (Urk. 23 samt Beilagen Urk. 24/1-2), die der 

Beklagten zur freigestellten Stellungnahme zugestellt wurde (Urk. 25). Am 22. Au-

gust 2024 liess sich die Beklagte vernehmen, hielt darin die klägerischen Noven 

und  Klageänderung  für  unzulässig  und  stimmte  einer  solchen  explizit  nicht  zu 

(Urk. 26). Ferner verzichtete die Beklagte auf Stellungnahme zur letzten Eingabe 

der Klägerin (Urk. 27). In der Folge erkundigte sich die Klägerin nach dem Verfah-

rensstand  (Urk. 29-32).  Weitere  Eingaben  erfolgten  nicht.  Das  Verfahren  erweist 

sich als spruchreif.

II. Prozessuales

1. Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-

fungsinstanz verfügt über eine vollständige Überprüfungsbefugnis der Streitsache, 

mithin über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einschliess-

lich  der  Frage  richtiger  Ermessensausübung  (Angemessenheitsprüfung;  BGer 

5A_184/2013 vom 26. April 2013 E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbegründung 

(Art. 311 Abs. 1 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanz-

liche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. 

an  einem  der  genannten  Fehler  leidet  (BGE  142  I  93  E.  8.2;  BGE  138  III  374 

E. 4.3.1). Der Berufungskläger muss sich dazu mit den Erwägungen des angefoch-

tenen Entscheids auseinandersetzen (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 4A_291/2019 

vom 20. August 2019 E. 3.2; BGer 5A_573/2017 vom 19. Oktober 2017 E. 3.1). In 

der Berufungsschrift sind die Behauptungen bestimmt und vollständig aufzustellen. 

Zudem muss sie nicht nur eine tatsächliche, sondern auch eine rechtliche Begrün-

dung enthalten. Der Berufungskläger hat mittels klarer und sauberer Verweisungen 

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auf die Ausführungen vor der Vorinstanz zu zeigen, wo er die massgebenden Be-

hauptungen,  Erklärungen,  Bestreitungen  und  Einreden  erhoben  hat  (OGer  ZH 

LA210006 vom 12. November 2021 E. II.2.). Es genügt nicht, wenn der Berufungs-

kläger bloss auf seine Vorbringen vor der ersten Instanz verweist oder den ange-

fochtenen  Entscheid  in  allgemeiner  Art  und  Weise  kritisiert  (BGE  141  III  569 

E. 2.3.3; BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Bei der Beurteilung von Laieneingaben darf die 

Berufungsinstanz an das Erfordernis, dass sich der Berufungskläger mit dem an-

gefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen hat, keine überspitzten Anforderun-

gen stellen (BGer 4A_56/2021 vom 30. April 2021 E. 5.2; BGer 5A_577/2020 vom 

16. Dezember 2020 E. 5; BGer 5A_635/2015 vom 21. Juni 2016 E. 5.2 m.w.H.). 

Von der Berufungsinstanz darf jedoch nicht erwartet werden, dass sie von sich aus 

in den Vorakten die Argumente zusammensucht, die zur Berufungsbegründung ge-

eignet sein könnten (BGer 5A_438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.4). Pauschale 

Verweisungen auf die vor der Vorinstanz eingebrachten Rechtsschriften sind na-

mentlich dann unzulässig, wenn sich die Vorinstanz mit den Ausführungen des Be-

rufungsklägers  auseinandergesetzt  hat  (OGer  ZH  LA210006  vom  12. November 

2021 E. II.2.). Das obere kantonale Gericht hat sich – abgesehen von offensichtli-

chen  Mängeln  –  grundsätzlich  auf  die  Beurteilung  der  Beanstandungen  zu  be-

schränken, die in der Berufungsschrift in rechtsgenügender Weise erhoben werden 

(BGE 142 III 413 E. 2.2.4). Inhaltlich ist die Rechtsmittelinstanz dabei weder an die 

Argumente,  welche  die  Parteien  zur  Begründung  ihrer  Beanstandungen  vorbrin-

gen, noch an die Erwägungen der ersten Instanz gebunden; sie wendet das Recht 

von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO) und verfügt über freie Kognition in Tatfragen, 

weshalb sie die Berufung auch mit einer anderen Argumentation gutheissen oder 

diese auch mit einer von der Argumentation der ersten Instanz abweichenden Be-

gründung abweisen kann (sogenannte Motivsubstitution). Die vorgebrachten Bean-

standungen  geben  zwar  das  Prüfprogramm  vor,  binden  die  Rechtsmittelinstanz 

aber nicht an die Argumente, mit denen diese begründet werden (BGE 147 III 176 

E. 4.2.1; BGer 4A_397/2016 vom 30. November 2016 E. 3.1; KUKO ZPO-Ober-

hammer/Weber, Art. 57 N 2). In diesem Rahmen ist insoweit auf die Parteivorbrin-

gen einzugehen, als dies für die Entscheidfindung erforderlich ist (vgl. BGE 134 I 

83 E. 4.1).

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Die Berufung der Klägerin ist form- und fristgerecht eingereicht worden und richtet 

sich  gegen  einen  erstinstanzlichen  Endentscheid  in  einer  vermögensrechtlichen 

Angelegenheit mit einem Fr. 10'000.– übersteigenden Streitwert (Art. 308 und 311 

ZPO).  Wie  noch  zu  zeigen  sein  wird,  setzt  sich  die  Klägerin  in  ihrer  Laien-Beru-

fungsschrift auch ausreichend mit dem sehr kurz begründeten vorinstanzlichen Ent-

scheid auseinander und zeigt auf, inwiefern der Entscheid ihrer Ansicht nach feh-

lerhaft ist (dazu nachfolgend E. II.1.2). Insoweit ist auf die Berufung einzutreten.

2.

Neue Tatsachen und Beweismittel können im Sinne von Art. 317 Abs. 1 ZPO 

im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt werden, wenn diese ohne Verzug 

vorgebracht wurden (lit. a) und wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor 

erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Die Berufungsinstanz soll zwar 

den erstinstanzlichen Entscheid umfassend überprüfen, nicht aber alle Sach- und 

Rechtsfragen  völlig  neu  aufarbeiten  und  beurteilen.  Alles,  was  relevant  ist,  ist 

grundsätzlich  rechtzeitig  in  das  erstinstanzliche  Verfahren  einfliessen  zu  lassen 

(ZK ZPO-Reetz/Hilber, Art. 317 N 10). Jede Partei, die sich auf solche Noven be-

ruft, hat deren Zulässigkeit darzutun (vgl. BGE 144 III 349 E. 4.2.1; BGE 143 III 42 

E. 4.1; BGer 4A_193/2021 vom 7. Juli 2021 E. 3.1). Eine Klageänderung ist gemäss 

Art. 317 Abs. 2 ZPO im Berufungsverfahren nur noch zulässig, wenn die Voraus-

setzungen nach Art. 227 Abs. 1 ZPO gegeben sind (lit. a) und sie zudem auf neuen 

Tatsachen und Beweismitteln beruht (lit. b).

2.1. Die Vorinstanz hat nach Klageeingang ohne Weiterungen einen Nichteintre-

tensentscheid gefällt. Die Beklagte hatte im vorliegenden Verfahren somit erstmals 

Gelegenheit, sich in der Berufungsantwort zu Streitsache zu äussern (Urk. 15-17). 

Ihre dortigen tatsächlichen Vorbringen und Beweismittel sind somit im Berufungs-

verfahren – soweit für die Streitsache überhaupt von Relevanz – nach Massgabe 

von Art. 317 Abs. 1 ZPO zu berücksichtigen. 

2.2. Die  Klägerin  hat  in  ihrer  Stellungnahme  zur  Berufungsantwort  vom  15. Juli 

2024 (Urk. 19) sowie in ihrer unaufgeforderten Stellungnahme vom 25. Juli 2024 

(Urk. 23) neu vorgebracht, dass sie ihrerseits die Sozialbehörde auf eine "gleich-

wertige Forderung" betrieben habe (Urk. 19 und Urk. 23) und reicht hierzu den Zah-

lungsbefehl des Betreibungsamts …-Zürich Nr. 3 vom 3. April 2024 (Urk. 21/3) so-

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wie den diesbezüglichen abschlägigen Rechtsöffnungsentscheid RT240064-O des 

Obergerichts Zürich vom 11. Juni 2024 (Urk. 24/2) ein. Soweit diese neuen Tatsa-

chenvorbringen und Beweismittel vorliegend überhaupt von Relevanz wären, wur-

den sie durch Einreichung mehrere Wochen bzw. gar Monate nach ihrer Entste-

hung nicht ohne Verzug vorgebracht und haben daher bereits deshalb unberück-

sichtigt zu bleiben. 

2.3.

In ihrer Stellungnahme zur Berufungsantwort vom 15. Juli 2024 (Urk. 19 S. 2) 

formuliert die Klägerin vier "Anträge", wobei Anträge 1 und 2 vom Sinngehalt her 

ihren ursprünglichen Rechtsbegehren 1 und 2 (Urk. 1 S. 3) zu entsprechen schei-

nen. Soweit die Klägerin mit diesen und den Anträgen 3 und 4 ihre ursprüngliche 

Klage ändern/erweitern wollte, wäre diese Klageänderung im Berufungsverfahren 

nicht  zulässig.  So  kann  sich  diese  Klageänderung,  wie  gezeigt,  bereits  nicht  auf 

zulässige neue Tatsachen und Beweismittel stützen. Es fehlt ferner auch an der 

sachlichen Zuständigkeit der angerufenen Zivilgerichte, wenn die Klägerin (neu) mit 

ihrem Antrag 1 den materiellen Nichtbestand der streitgegenständlichen Forderung 

der Beklagten ihr gegenüber resp. mit Antrag 3 einen damit korrespondierenden 

Rückforderungsanspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten festgestellt haben 

will. Die Frage, ob solch öffentlich-rechtlich begründete Forderungen (nicht) beste-

hen, ist einer zivilrechtlichen Überprüfung (wie hier auf dem Wege einer Klage nach 

Art. 85a SchKG) nicht zugänglich, sondern fällt in die sachliche Zuständigkeit der 

entsprechenden  Verwaltungsbehörden  (dazu  nachfolgend  E. III.1).  Zu  erwähnen 

ist  schliesslich,  dass  die  Beklagte  einer  Klageänderung  explizit  nicht  zugestimmt 

hat  (Urk. 26).  Auf  die  in  der  Eingabe  der  Klägerin  vom  15. Juli  2024  geänderten 

Rechtsbegehren ist somit nicht einzutreten.

III. Materielles

1.

Zum vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid

1.1. Die Vorinstanz erwog, die Forderung, deren Nichtbestand die Klägerin fest-

gestellt haben wolle, beruhe auf dem Sozialhilfegesetz (SHG). Dieses sei Teil des 

kantonalen öffentlichen Rechts und entsprechende Entscheide seien von den Ver-

waltungsbehörden und dem Verwaltungsgericht in Anwendung des Verwaltungs-

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rechtspflegegesetzes (VRG) zu erlassen (§ 1 VRG). Entsprechend seien die Zivil-

gerichte für die der Klage zugrunde liegenden Angelegenheit nicht zuständig, wes-

halb auf die Klage nicht einzutreten sei (Urk. 6 E. 2 f.).

1.2. Die Klägerin rügt, die Vorinstanz habe nicht erfasst, dass der Bezirksrat Mei-

len  am  29. Juli  2020  bereits  über  den  Grund  der  Forderung  in  der  Sache  selbst 

entschieden  habe.  Der  Zweck  der  Klage  bestehe  einzig  darin,  zu  prüfen,  ob  die 

formalen Voraussetzungen für die Einleitung und Durchführung der Betreibung er-

füllt gewesen seien (Urk. 5 S. 2). Weiter macht sie sinngemäss geltend, die Vor-

instanz habe ihren Antrag auf Aufhebung/Löschung der Betreibung nicht geprüft. 

Die Vorinstanz hätte prüfen müssen, ob – wie von der Klägerin gerügt – überhaupt 

ein vollstreckbarer Titel zur Einleitung und Fortsetzung der Betreibung vorgelegen 

habe. Diese von der Klägerin bereits vor Vorinstanz gerügten Punkte unterlägen 

dem  Zivilrecht,  und  nicht  dem  Verwaltungsrecht,  und  hätten  daher  von  der  Vor-

instanz  geprüft  werden  müssen.  Mit  diesen  Rügen  setzt  sich  die  Klägerin  –  wie 

bereits erwähnt – ausreichend mit den knappen vorinstanzlichen Erwägungen aus-

einander. 

1.3. Mit der negativen Feststellungsklage im Sinne von Art. 85a SchKG kann der 

Betriebene vom Gericht feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr 

besteht oder gestundet ist. Als materiellrechtliche Klage bewirkt sie die Feststellung 

der Nichtschuld oder der Stundung und bezweckt in betreibungsrechtlicher Hinsicht 

bei 

ihrer  Gutheissung  die  Einstellung  oder  Aufhebung  der  Betreibung 

(BGE 140 III 41 E. 3.2.3 mit Hinweis auf BGE 132 III 89 E. 1.1). Im Zuge der Ein-

führung  von  Art. 8a  Abs.  3  lit.  d  SchKG  hat  der  Gesetzgeber  die  Anhebung  der 

Klage nach Art. 85a SchKG erheblich erleichtert, weil das Verfahren nun ungeach-

tet eines allfälligen Rechtsvorschlages möglich ist. Diese Klage soll nicht mehr nur 

die ungerechtfertigte Vollstreckung verhindern, sondern als Mittel der Registerbe-

reinigung dienen (Art. 85a Abs. 1 SchKG, geändert durch Ziff. I des Bundesgeset-

zes  vom  16. Dezember  2016,  in  Kraft  seit  1.  Januar  2019;  AS  2018  4583;  zum 

Ganzen: BGE 147 III 41 E. 3.4.3; BGE 147 III 544 E. 3.4.6; vgl. auch BSK SchKG-

Bangert, Art. 85a N 6c).

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Ist die in Betreibung gesetzte Schuld öffentlich-rechtlich begründet, kann mit der 

Klage gemäss Art. 85a SchKG nur das Fehlen (bzw. die Nichtigkeit) eines materiell 

rechtskräftigen bzw. vollstreckbaren Entscheids geltend gemacht werden oder aber 

die  seither  erfolgte  Tilgung  beziehungsweise  Stundung  der  Schuld  (OGer  ZH 

PP180021  vom  18. Dezember  2018  E.  3d;  Arve/Talbot,  Zur  Klage  nach  Art. 85a 

SchKG, ZZZ 56/2021, S. 770; BSK SchKG-Bangert, Art. 85a N 11e). Ob die öffent-

lich-rechtliche Forderung als solche besteht, wäre hingegen von den zuständigen 

Verwaltungsbehörden zu prüfen (Arve/Talbot, a.a.O., S. 770).

1.4. Die Klägerin hat in ihrem ursprünglichen Rechtsbegehren 1 vor Vorinstanz 

die Feststellung verlangt, dass sie nicht Schuldnerin der in Betreibung gesetzten 

Forderung sei. Die Vorinstanz hat daraus abgeleitet, die Klägerin wolle den Nicht-

bestand dieser Forderung festgestellt haben und hat sich diesbezüglich für sachlich 

unzuständig erklärt. 

1.5. Sind Rechtsbegehren unklar, sind sie nach ihrem objektiven Sinngehalt und 

nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäss Art. 52 ZPO auszulegen. Da-

bei kann das Gericht auch auf die Klagebegründung abstellen und unter Umstän-

den durch Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht gemäss Art. 56 ZPO eine Klä-

rung herbeiführen (KUKO ZPO-Richers/Naegeli, Art. 221 N 14a m.w.H.). Überspitzt 

formalistisch wäre es, eine Partei auf der unglücklichen Formulierung oder einem 

unbestimmten  Wortlaut  ihres  Rechtsbegehrens  zu  behaften,  wenn  sich  dessen 

Sinn unter Berücksichtigung der Begründung, der Umstände des zu beurteilenden 

Falls  oder  der  Rechtsnatur  der  Hauptsache  ohne  Weiteres  ermitteln  lässt  (BGer 

5A_775/2018 vom 15. April 2019 E. 4.1 mit Hinweisen).

1.6. Bereits  der  Wortlaut  des  klägerischen  Rechtsbegehrens  1  lässt  darauf 

schliessen, dass es der Klägerin nicht um eine materielle Beurteilung der in Betrei-

bung gesetzten Forderung geht. Vielmehr will sie festgestellt haben, dass sie die-

sen Betrag deshalb nicht schulde (in den Worten der Klägerin: nicht Schuldnerin 

sei),  weil  es  an  einem  materiell  rechtskräftigen  bzw.  vollstreckbaren  Entscheid 

fehle. 

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1.7. Das ergibt sich auch explizit aus der sich den Rechtsbegehren direkt ansch-

liessenden Begründung, die mit dem Titel "Fehlt ein Rechtstitel / Rechtsöffnungs-

tittel" eingeleitet wird (Urk. 1 S. 4). Darin brachte die Klägerin vor, der Zahlungsbe-

fehl  sei  ihr  nie  zugestellt  worden,  weshalb  sie  keine  Möglichkeit  gehabt  habe, 

Rechtsvorschlag zu erheben (Urk. 1 S. 2). Weiter machte sie geltend, sie sei mit 

Präsidialverfügung der Beklagten vom 30. März 2020 zur Rückzahlung für recht-

mässig erhaltene Sozialleistungen im Betrag von Fr. 155'296.– aufgefordert wor-

den. Diese Verfügung habe die Klägerin beim Bezirksrat angefochten und deren 

Aufhebung verlangt. Der Bezirksrat habe in seinem Entscheid vom 29. Juli 2020 

erkannt, dass diese Verfügung keine Rechtswirkung entfalte (bei Dispositivziffern 

1 und 2 handle es sich lediglich um Kenntnisnahmen, bei Dispositivziffer 3 um einen 

Hinweis auf die entsprechenden Gesetzesbestimmungen betreffend eine mögliche 

Rückerstattung). Die Beklagte sei in diesem Entscheid darauf hingewiesen worden, 

dass sie – sollte sie eine Rückerstattung in Erwägung ziehen – einen entsprechen-

den formellen Beschluss zu fassen habe, worin sie genau begründe, gestützt wor-

auf sie welchen Betrag zurückfordere. Trotz dieses klaren Entscheids habe die Be-

klagte die Betreibung eingeleitet, ohne die Klägerin zu informieren, die sich bei ihrer 

schwer kranken Mutter im Ausland aufgehalten und daher keine Möglichkeit gehabt 

habe, Rechtsvorschlag zu erheben (Urk. 1 S. 2 f.). Gemäss dem Urteil des Bezirks-

rats  würde  die  Forderung  überhaupt  nicht  bestehen,  und  dennoch  habe  die  Be-

klagte, aufgefordert durch den Leiter des Sozialamts, C._____, in Kenntnis des Be-

zirksratsentscheids die Betreibung eingeleitet und fortgesetzt. Die Beklagte stütze 

sich  auf  die  Präsidialverfügung,  die  keinen  Rechtsöffnungstitel  darstelle,  da  sie 

keine endgültige Verwaltungsverfügung sei (Urk. 1 S. 4). 

1.8. Aus  all  diesen  Vorbringen  in  der  Klagebegründung  –  mit  denen  sich  die 

Vorinstanz mit keinem Wort auseinandersetzte – wird deutlich, dass die Klägerin 

die der Betreibung zugrunde liegende Forderung nicht materiell beurteilt haben will, 

sondern vielmehr geltend macht, es habe kein materiell rechtskräftiger bzw. voll-

streckbarer Entscheid vorgelegen. Der Klägerin aufgrund der Formulierung ihres 

Rechtsbegehrens zu unterstellen, sie wolle (einzig) die betriebene Forderung ma-

teriell beurteilt haben, wäre vor dem Hintergrund der eindeutigen klägerischen Vor-

bringen überspitzt formalistisch. 

- 13 -

1.9. Die  vorinstanzliche  Begründung  des  Nichteintretensentscheids  geht  somit 

an den klägerischen Rechtsbegehren und ihrer Begründung vorbei. Der Entscheid 

ist entsprechend aufzuheben. Es wird zu prüfen sein, ob für die in Betreibung ge-

setzte Forderung ein materiell rechtskräftiger bzw. vollstreckbarer Entscheid vorge-

legen hat. Für dieses betreibungsrechtliche Rechtsbegehren besteht, wie vorste-

hend erwogen, eine sachliche Zuständigkeit der Zivilgerichte. Dabei wird eine Aus-

einandersetzung mit dem Vorbringen der Klägerin erforderlich sein, dass gemäss 

Beschluss des Bezirksrats vom 29. Juli 2020, der bei den vorinstanzlichen Akten 

liegt (Urk. 2/5), die Präsidialverfügung vom 30. März 2020 kein ausreichender Rü-

ckforderungstitel  darstelle,  die  Beklagte  aber  dennoch  die  streitgegenständliche 

Betreibung gestützt auf eben diese Präsidialverfügung eingeleitet habe. 

Sollte  die  Betreibung  eingeleitet  worden  sein,  ohne  dass  damals  ein  materiell 

rechtskräftiger  bzw.  vollstreckbarer  Entscheid  vorgelegen  hatte,  wird  die  von  der 

Beklagten in ihrer Berufungsantwort vorgetragene Eventualbegründung zu prüfen 

sein: Die Beklagte weist darauf hin, dass ein Aufsichtsverfahren aufgrund des Vor-

gehens der Sozialbehörde B._____ in Bezug auf das erfolgte Betreibungsverfahren 

durchgeführt worden sei. Der Bezirksrat Meilen habe im Aufsichtsbeschwerdeent-

scheid die Sozialbehörde u.a. angewiesen, einen formellen Beschluss zu fassen, 

woraus sich klar ergebe, gestützt worauf welche Beträge zurückgefordert werden, 

inwiefern  die  Voraussetzungen  zur  Rückerstattung  gegeben  seien,  inwiefern  die 

Rückerstattung angemessen und verhältnismässig sei und welche Leistungen tat-

sächlich  rückerstattungspflichtig  seien.  Mit  Beschluss  der  Sozialbehörde  vom 

4. März  2024  sei  die  entsprechende  Beschlussfassung  erfolgt,  womit  die  Anwei-

sungen  im  Aufsichtsbeschwerdeentscheid  erfüllt  seien  (Urk. 16).  Diesbezüglich 

wird zu prüfen sein, welche Auswirkungen es auf die Beurteilung der streitgegen-

ständlichen  Betreibung  vom  23. September  2020  hat,  wenn  (erst)  mit  dem  Be-

schluss  vom  4. März  2024  ein  rechtskräftiger  Rückforderungsbeschluss  und  erst 

nach durchgeführtem Betreibungsverfahren ein materiell rechtskräftiger bzw. voll-

streckbarer  Entscheid  für  die  streitgegenständliche  Forderung  vorgelegen  haben 

sollte.

- 14 -

2.

Fehlende vorinstanzliche Beurteilung der Rechtsbegehren 2 und 3

2.1.

Zu den weiteren Rechtsbegehren 2 und 3 äussert sich die Vorinstanz über-

haupt nicht (Urk. 6). 

2.2. Entsprechend rügt die Klägerin, dass sich die Vorinstanz nicht zur Frage der 

Zulässigkeit der Klage auf Löschung einer ungerechtfertigten Betreibung geäussert 

habe. Eine solche Klage "unterliege" dem Zivilrecht, und nicht dem Verwaltungs-

recht (Urk. 5 S. 2).

2.3. Es erschliesst sich aus der vorinstanzlichen Begründung nicht, weshalb sie 

sich auch zur Beurteilung der Rechtsbegehren 2 und 3 als nicht zuständig erachtet 

resp. weshalb sie diese Rechtsbegehren nicht gesondert geprüft hat. Nachdem die 

Klage nach Art. 85a SchKG ungeachtet eines allfälligen Rechtsvorschlages resp. 

einer hängigen Betreibung möglich ist und auch als Mittel der Registerbereinigung 

dienen kann, besteht diesbezüglich eine sachliche Zuständigkeit des Zivilgerichts 

auch  bei  Forderungen,  die  öffentlich-rechtlicher  Natur  sind.  Auch  mit  diesem 

Rechtsbegehren  und  den  diesbezüglichen  klägerischen  Vorbringen  wird  sich  die 

Vorinstanz auseinanderzusetzen haben.

3.

Rückweisung

3.1. Der in Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 ZPO verbürgte Gehörsanspruch ver-

langt, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung 

betroffenen Person tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Ent-

scheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Ent-

scheid zu begründen (BGE 146 II 335 E. 5.1; BGer 5A_207/2024 vom 29. August 

2024 E. 4.1).

3.2. Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Unrecht nicht auf die klägerischen 

Rechtsbegehren  eingetreten  bzw.  hat  diese  überhaupt  nicht  behandelt  und  sich 

nicht mit den klägerischen Vorbringen auseinandergesetzt. Damit hat sie das recht-

liche Gehör der Klägerin verletzt, was aufgrund von dessen formellen Natur grund-

sätzlich  ungeachtet  der  materiellen  Begründetheit  des  Rechtsmittels  zu  dessen 

- 15 -

Gutheissung und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides führt (BGE 143 

IV 380 E. 1.4.1; 142 II 218 E. 2.8.1; 135 I 187 E. 2.2). 

3.3. Nachdem zu Unrecht ein Nichteintretensentscheid erging und die Klage zur 

Gänze nicht beurteilt wurde, kann kein reformatorisches Berufungsurteil ergehen. 

Stattdessen ist der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur Durch-

führung  des  Verfahrens  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen  (Art. 318  Abs.  1  lit.  c 

Ziff. 1 ZPO).

IV. Unentgeltliche Rechtspflege, Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist lediglich die Entscheidgebühr für das 

Berufungsverfahren  festzusetzen  und  die  Regelung  der  Kosten-  und  Entschädi-

gungsfolgen der Vorinstanz zu überlassen, d.h. vom definitiven Ausgang des Ver-

fahrens abhängig zu machen (Art. 104 Abs. 4 ZPO; KUKO ZPO-Schmid Art. 104 

N 7).

2.

Die  Entscheidgebühr  für  das  Berufungsverfahren  ist  ausgehend  von  einem 

Streitwert von Fr. 155'290.– und in Anwendung von § 12 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. 

§ 4 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG auf die Hälfte der Grundgebühr, 

also auf Fr. 5'481.–, festzusetzen.

3.

Die Klägerin hat für das Berufungsverfahren um unentgeltliche Rechtspflege 

ersucht (Urk. 11 und Urk. 11A). Eine Person hat gemäss Art. 117 ZPO Anspruch 

auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel ver-

fügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b).

Die Klägerin hat mit ihrem Gesuch Belege der Sozialbehörde beigelegt (Urk. 12). 

Daraus ergibt sich, dass sie vollständig von der Sozialhilfe unterstützt wird, über 

keine anrechenbaren Einnahmen verfügt und damit als mittelos gilt. Dass ihre Be-

rufung nicht aussichtslos war, ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen. Es 

ist ihr daher für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh-

ren.

- 16 -

Es wird beschlossen:

1.

Der Klägerin wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechts-

pflege gewährt.

2.

Der Beschluss des Bezirksgerichts Meilen im ordentlichen Verfahren vom 

8. April 2024 wird aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfah-

rens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorin-

stanz zurückgewiesen.

3.

4.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'481.– festgesetzt.

Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfah-

rens wird dem Entscheid der Vorinstanz vorbehalten.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein.

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
mehr als Fr. 30'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

- 17 -

Zürich, 10. Januar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Vorsitzende:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. A. Huizinga

MLaw I. Aeberhard

versandt am:
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