# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f4f89a7-f5c7-5c15-91d8-c0140f325d82
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 04.10.2011 PF110046
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF110046_2011-10-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PF110046-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Hodel und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiber lic. iur. 

M. Isler. 

Urteil vom 4. Oktober 2011 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

Betreibungs- und Gemeindeammannamt X._____, 
Gesuchs- und Beschwerdegegner, 

 

betreffend  

Rechtsschutz in klaren Fällen / unentgeltliche Rechtspflege 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren 

des Bezirkes Meilen vom 17. August 2011 (ER110023) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

Mit Eingabe vom 1. August 2011 wandte sich A._____ mit folgendem Gesuch an 

das für den Rechtsschutz in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO zuständige Einzel-

gericht im summarischen Verfahren des Bezirkes Meilen (act. 8/1): 

1. Es sei festzustellen, dass die Immobilisierung des PKWs der Gesuchstellerin durch 

die Gegenpartei [Betreibungs- und Gemeindeammannamt X._____] rechtswidrig ist. 

2. Die Störung des Besitzes der Gesuchstellerin sei durch unverzügliches Entfernen der 

angebrachten Parkkralle zu beseitigen. 

3. Fernere Störungen des Besitzes der Gesuchstellerin seien zu unterlassen; es seien 

der Gegenpartei Pfändungs-, Arrest- und Sicherungsmassnahmen gegenüber der 

Gesuchstellerin bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Rechtsöffnungstitels bei 

Straffolge zu verbieten. 

4. Es seien die erforderlichen Vollstreckungsmassnahmen anzuordnen. 

5. Es sei die Vollstreckbarkeit zu bescheinigen. 

Mit separater, im gleichen Briefumschlag eingereichter und mit "Gesuch um un-

entgeltliche Rechtspflege" überschriebener Eingabe ersuchte A._____ sinnge-

mäss um unentgeltliche Rechtspflege (act. 8/3). 

Mit Verfügung vom 2. August 2011 setzte die Einzelrichterin des Bezirkes Meilen 

der Gesuchstellerin eine Frist von sieben Tagen an, um für die mutmasslichen 

Gerichtskosten einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu leisten, ansonst auf das 

Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen nicht eingetreten werde (act. 8/6). Mit 

Eingabe vom 7. August 2011 wies die Gesuchstellerin die Vorinstanz darauf hin, 

dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu behandeln versäumt worden 

sei (act. 8/9), und mit Eingabe vom 16. August 2011 erneuerte sie das Gesuch 

(act. 8/13–14). 

Mit Urteil vom 17. August 2011 wies die Einzelrichterin das Gesuch um Bewilli-

gung der unentgeltlichen Prozessführung ab. Gestützt auf Art. 101 Abs. 3 ZPO 

- 3 - 

setzte sie der Gesuchstellerin eine "nicht erstreckbare Nachfrist" von fünf Tagen 

an, um den Kostenvorschuss zu leisten (act. 8/17, act. 10). 

Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchstellerin beim Obergericht mit Eingabe 

vom 5. September 2011 rechtzeitig Beschwerde, womit sie an ihrem Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege festhält (act. 2). Die erstinstanzli-

chen Akten wurden beigezogen. Mit Verfügung vom 20. September 2011 wurde 

der Beschwerde einstweilen aufschiebende Wirkung zuerkannt (act. 11). Eine Be-

schwerdeantwort wurde nicht eingeholt. 

II. 

Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat eine Person, wenn sie nicht über 

die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). 

Die Gesuchstellerin begründete ihr Rechtsbegehren vor Vorinstanz damit, dass 

am 25. Juli 2011 zwei Personen des Betreibungs- und Gemeindeammannamtes 

X._____ im Rahmen zweier gegen ihren Ehemann B._____ gerichteter Betrei-

bungsverfahren (Nr. … und …) ihren Personenwagen Y._____ mit einer Parkkral-

le immobilisiert hätten, was als Sicherungsmassnahme bezeichnet werde. Sie sei 

alleinige Eigentümerin und Besitzerin des Fahrzeugs; ihr Ehemann habe weder 

Gewahrsam noch Mitgewahrsam. Als Beleg legte die Gesuchstellerin der Vo-

rinstanz Kopien des Fahrzeugbriefs vom 12. März 1997 und des Fahrzeugscheins 

vom 12. März 1997 vor, welche beide von Behörden in C._____ [Land in Europa] 

auf ihren Namen ausgestellt worden waren (act. 8/1, 8/3, 8/14, 8/2/I–II). 

Die Vorinstanz erwog, dass die Gewährung des Rechtsschutzes in klaren Fällen 

die sofortige Beweisbarkeit bzw. Unbestrittenheit des Sachverhalts und eine klare 

Rechtslage voraussetze (Art. 257 Abs. 1 lit. a und b ZPO). Im vorliegenden Ver-

fahren würden der Sachverhalt voraussichtlich nicht unbestritten bleiben und die 

eingereichten Unterlagen den sofortigen Beweis für die gesuchstellerische Sach-

darstellung wohl nicht bieten können. Die Eigenschaft als Wagenhalter und Haft-

pflichtversicherungsnehmer reiche für sich allein nicht für die Annahme von Ge-

- 4 - 

wahrsam am Fahrzeug aus. Das Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen er-

scheine unter diesen Umständen als aussichtslos. 

Der Vorinstanz ist im Ergebnis beizupflichten. Hinzuzufügen ist Folgendes: 

Wird der Besitz durch verbotene Eigenmacht gestört, so kann der Besitzer gegen 

den Störenden Klage erheben, auch wenn dieser ein Recht zu haben behauptet 

(Art. 928 Abs. 1 ZGB). Besitzesstörungen können grundsätzlich auch vom Staat 

und seinen Beamten und Angestellten veranlasst werden. Diese unterstehen den 

Besitzesschutzbestimmungen zwar nicht, wenn die ihnen aufgetragenen öffent-

lichrechtlichen Zwecke ohne Störung nicht erreicht werden können und die Stö-

rung daher keine verbotene Eigenmacht darstellt. Sind die Störungen aber bei 

zweckentsprechender Verfolgung der gesetzten Ziele vermeidbar, so sind die be-

sitzrechtlichen Mittel auch gegenüber dem Staat anwendbar (BSK ZGB II–

Stark/Ernst, 3. A. 2007, Art. 928 N 8, vor Art. 926–929 N 20). 

Dem Betreibungszweck entsprechend dürfen nur Vermögenswerte des Schuld-

ners gepfändet werden. Die Pfändung von Gegenständen, die offensichtlich ei-

nem Dritten gehören, ist nichtig. Indessen kann die rechtliche Zugehörigkeit einer 

Sache unklar oder umstritten sein. Ein solcher Vermögenswert darf gepfändet 

werden. Die Vollstreckungsorgane sind zum Vollzug der Pfändung verpflichtet, 

wenn ihre summarische Prüfung der Verhältnisse – unter Berücksichtigung nur li-

quider Beweismittel – ergibt, dass die Berechtigung des Schuldners nicht offen-

sichtlich auszuschliessen ist (Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- 

und Konkursrechts, 8. A., Bern 2008, § 24 N 1–4). Bewegliche Sachen wie ein 

Auto können bei der Pfändung einstweilen in den Händen des Schuldners oder 

eines dritten Besitzers gelassen werden gegen die Verpflichtung, dieselben jeder-

zeit zur Verfügung zu halten (Art. 98 Abs. 2 SchKG). Auch diese Sachen sind in-

dessen in amtliche Verwahrung zu nehmen oder einem Dritten zur Verwahrung zu 

übergeben, wenn der Betreibungsbeamte es für angemessen erachtet (Art. 98 

Abs. 3 SchKG). Grundlage für Sicherungsmassnahmen ist die rechtsgültig vollzo-

gene Pfändung; bei besonderer Dringlichkeit sind Sicherungsmassnahmen schon 

zur Vorbereitung der Pfändung, auch bereits vor Ankündigung derselben möglich 

(KUKO SchKG-Zopfi, Art. 98 N 7). Dass die Sachen von einem Dritten zu Eigen-

- 5 - 

tum angesprochen werden, schliesst (jedenfalls bis zur Klärung der Eigentums-

verhältnisse im Widerspruchsverfahren) Sicherungsmassnahmen aus, wenn der 

Dritte alleinigen Gewahrsam hat. Bei Mitgewahrsam des Schuldners ist die Ver-

wahrung aber möglich (KUKO SchKG-Zopfi, Art. 98 N 21). Unter Gewahrsam ist 

die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Sache zu verstehen (vgl. KUKO 

SchKG-Rohner, Art. 107/108 N 2). 

Im vorliegenden Fall sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass 

die Sicherungsmassnahme des Betreibungsamtes nicht im Rahmen ordentlicher 

Amtsausübung erfolgt ist. Zu erwähnen ist, dass die Gesuchstellerin vor Vo-

rinstanz eingeräumt hat, dass das Fahrzeug für die Berufsausübung des Betrei-

bungsschuldners, der täglich Kundenbesuche zu machen habe, zwingend not-

wendig sei, mit andern Worten, von ihm regelmässig benützt worden sei (act. 8/3 

S. 2). Die eingeleitete zivilrechtliche Klage im summarischen Verfahren gemäss 

Art. 257 ZPO i.V.m. Art. 248 lit. b ZPO ist ebenso deshalb als aussichtslos zu be-

urteilen. Die Gesuchstellerin dürfte sich mit den Rechtsbehelfen des SchKG zu 

begnügen haben (vgl. insbes. Art. 106 ff. SchKG). Der Umstand, dass die Ge-

suchstellerin auf sie lautende Fahrzeugpapiere aus C.____ [Land in Europa] (act. 

8/2/I) und im Beschwerdeverfahren neu einen auf sie lautenden Kaufvertrag vom 

März 1997 vorzulegen vermag (act. 2 S. 5, act. 8/22), ändert nichts. Was Letztern 

betrifft, ist zudem darauf hinzuweisen, dass im Beschwerdeverfahren neue Be-

weismittel grundsätzlich ausgeschlossen sind (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Die erneute Fristansetzung an die Ge-

suchstellerin zur Leistung des Kostenvorschusses ist Sache der Vorinstanz. An-

zumerken bleibt einzig noch Folgendes: Nachdem die Vorinstanz es vor der ers-

ten Fristansetzung am 2. August 2011 versehentlich versäumt hatte, das Gesuch 

um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu prüfen, hätte sie, als sie das 

Versäumte mit Urteil vom 17. August 2011 nachholte, noch keine "Nachfrist" im 

Sinne von Art. 101 Abs. 3 ZPO ansetzen dürfen. 

- 6 - 

III. 

1. Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich keine 
Gerichtskosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO).  

Eine Parteientschädigung ist dem Gesuchsgegner mangels erheblicher Umtriebe 

nicht zuzusprechen. 

2. Der Streitwert ist auf unter Fr. 30'000 liegend zu veranschlagen: Die Erstzulas-
sung des Gegenstand des Verfahrens bildenden Y._____ erfolgte laut Fahrzeug-

schein aus C.____ [Land in Europa] im März 1997 (act. 8/2/I) und die Gesuchstel-

lerin beziffert den Streitwert auf Fr. 5'000 (act. 8/1 S. 1, act. 8/3 S. 2). Die ordentli-

che Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht im Sinne von Art. 72 ff. 

Bundesgerichtsgesetz (BGG) ist somit nur unter eingeschränkten Voraussetzun-

gen zulässig (Art. 74 Abs. 2 BGG). 

Im Zusammenhang mit der ordentlichen Beschwerde in Zivilsachen an das Bun-

desgericht ist weiter darauf hinzuweisen, dass es sich beim Besitzesschutz nach 

der Rechtsprechung des Bundesgerichtes grundsätzlich um eine vorsorgliche 

Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG handelt, so dass – wie bei der subsidiären 

Verfassungsbeschwerde – nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ge-

rügt werden kann (BGE 133 III 638). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Dem Beschwerdegegner wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschä-

digung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-

lage des Doppels von act. 2 (samt Beilagenverzeichnis), sowie an die Vo-

rinstanz, je gegen Empfangsschein. 

- 7 - 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG bezüglich der Anordnung 
einer vorsorglichen Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter 
Fr. 30'000. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. M. Isler 
 
 
versandt am: 
 
 

	Urteil vom 4. Oktober 2011
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	1. Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich keine Gerichtskosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO).
	2. Der Streitwert ist auf unter Fr. 30'000 liegend zu veranschlagen: Die Erstzulassung des Gegenstand des Verfahrens bildenden Y._____ erfolgte laut Fahrzeugschein aus C.____ [Land in Europa] im März 1997 (act. 8/2/I) und die Gesuchstellerin beziffert...

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Dem Beschwerdegegner wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage des Doppels von act. 2 (samt Beilagenverzeichnis), sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...