# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23e31a94-5a28-5895-af3c-17f1e7e9fcae
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-14
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 14.09.2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-14sep_2015-09-14.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 

EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 

Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 

www.edoeb.admin.ch 

 

 
 

Bern, 14. September 2015 

 
 
 

Empfehlung 
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes 

 
im Schlichtungsverfahren zwischen 

 
X 

(Antragsteller) 
 

und 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV 
 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Nachdem der Antragsteller (Privatperson) seit dem Jahr 2006 immer wieder an die 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV gelangte und ihr mitteile, dass ihr im Bereich der 

Erhebung der Mehrwertsteuer auf Retrozessionen „über 100 Mio CHF“ an Steuereinnahmen 

entgangen seien, bat er die ESTV mit Schreiben vom 12. Januar 2015 gestützt auf das 

Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 

152.3) um Auskunft darüber, „welche Massnahmen Sie [die ESTV] getroffen haben, um die 

Ausstände nachzubelasten“.  

2. Mit Schreiben vom 29. Januar 2015 nahm die ESTV Stellung zum Gesuch und teilte dem 

Antragsteller mit, dass er bereits am 21. Januar 2013 ein Zugangsgesuch gestellt habe, mit 

welchem er um Bekanntgabe des jährlichen Betrages der Mehrwertsteuereinnahmen des 

Bundes aus Retrozessionen ersuchte. Die ESTV habe ihm bereits damals in einem Schreiben 

vom 13. Februar 2013 erklärt, sie verfüge nicht über eine separate Aufstellung der 

Mehrwertsteuereinnahmen aus Bankenretrozessionen und es sei ihr auch nicht möglich, eine 

derartige Gesamtübersicht aus ihren Datenbeständen durch einen „einfachen elektronischen 

Vorgang“ i.S.v. Art. 5 Abs. 2 BGÖ zu erstellen.  

An dieser Sachlage habe sich bis heute nichts geändert.  

3. Am 15. Februar 2015 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen 

Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. 

4. Mit Schreiben vom 16. Februar 2015 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller 

den Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags die ESTV dazu auf, die 

betroffenen Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme 

einzureichen. 

5. Mit E-Mail vom 26. Februar 2015 reichte die ESTV eine Stellungnahme ein. Darin bekräftigte 

sie abermals die Tatsache, dass ihr keinerlei Dokumente vorliegen würden, aus welchen die 

vom Antragsteller gewünschten statistischen Angaben hervorgingen. Ebenso wenig sei es der 

ESTV möglich, eine solche Statistik aus ihren Datenbeständen durch einen einfachen 

elektronischen Vorgang gemäss Art. 5 Abs. 2 BGÖ zu erstellen. Darüber hinaus räume das 

 

 

 

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Öffentlichkeitsgesetz auch keinen Anspruch Dritter darauf ein, dass die ESTV solche Statistiken 

über die Mehrwertsteuereinnahmen aus Retrozessionen neu erarbeite. Das Gesetz räume 

lediglich für jedermann das Recht ein, bestehende amtliche Dokumente einzusehen und von 

den Behörden Auskunft über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten.  

Weiter erklärte die ESTV, dass Retrozessionen in der Mehrwertsteuer-Abrechnung nicht 

separat erfasst würden, weil steuerpflichtige Unternehmen die erzielten Umsätze gemäss 

Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV; SR 641.201) nicht aufgeteilt nach Leistungskategorien 

mitteilen müssten. Vielmehr würden Einnahmen aus Retrozessionen zusammen mit allen 

übrigen Umsätzen aus Leistungen, die zum Normalsatz steuerbar sind, deklariert. 

Die ESTV prüfe jedoch im Rahmen ihrer normalen Kontrolltätigkeit auch Banken und sonstige 

Finanzdienstleister. Stelle sie dabei Fehler fest, werde die zu wenig abgerechnete 

Mehrwertsteuer nachbelastet bzw. die zu viel bezahlte Steuer zurückerstattet.  

Aufgrund dieser Ausführungen könne sie die verlangten Dokumente auch nicht dem 

Beauftragten zustellen, da diese gar nicht existieren würden.  

6. Am 10. September 2015 fand eine Schlichtungsverhandlung statt, in welcher sich die Parteien 

nicht einigen konnten. Immerhin bot diese Schlichtungsverhandlung die Gelegenheit, dass sich 

die Parteien im Hinblick auf das Thema Mehrwertsteuererhebung auf Retrozessionen 

austauschen konnten und die ESTV nochmals die Möglichkeit nutzte, dem Antragsteller zu 

erklären, weshalb ihr die von ihm gewünschten statistischen Informationen nicht vorliegen 

würden. Ebenso erhielt der Antragsteller anlässlich dieser Schlichtungsverhandlung eine 

Antwort seitens der ESTV auf seine im Zugangsgesuch aufgeworfene Frage, welche 

Massnahmen die ESTV aufgrund seiner Interventionen getroffen habe, um die 

Mehrwertsteuerausstände auf Retrozessionen nachzubelasten. 

7. Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und der ESTV sowie auf die eingereichten 

Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

8. Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ bei der ESTV ein. Diese 

verweigerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten. Der Antragsteller ist als Teilnehmer 

an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrags 

berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache 

Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der 

Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ). 

9. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 

allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.1 

Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, 

ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 

Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

                                                      
1 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, 

BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024. 

 

 

 

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B. Materielle Erwägungen  

10. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 

Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 

Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im 

Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige 

Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ 

vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der 

Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen 

Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines 

Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in 

amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des 

jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende 

Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder 

gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).2 

11. Gegenstand des vorliegenden Schlichtungsverfahrens ist das Zugangsgesuch des 

Antragstellers vom 19. Januar 2015 (vgl. Ziffer 1), mit welchem er Auskunft darüber verlangte, 

welche Massnahmen die ESTV getroffen habe, um die Mehrwertsteuerausstände auf 

Retrozessionen nachzubelasten. Der Antragsteller verlangte demnach nicht in erster Linie die 

Gewährung des Zugangs zu konkreten amtlichen Dokumenten, sondern vielmehr eine 

behördliche Auskunft, welche möglicherweise aus einem amtlichen Dokument hervorgeht (vgl. 

Art. 6 Abs. 1 BGÖ). Eine solche Auskunft in Bezug auf seine konkrete Frage, welche 

Massnahmen die ESTV getroffen hat, um die von ihm vermuteten Mehrwertsteuerausstände 

auf Retrozessionen nachzubelasten, hat er anlässlich der Schlichtungsverhandlung erhalten 

(vgl. Ziffer 6). Damit erachtet der Beauftragte die Frage aus dem Zugangsgesuch des 

Antragstellers vom 19. Januar 2015 als beantwortet. 

12. Was die vom Antragsteller wiederholt von der ESTV heraus verlangten statistischen Angaben 

zu Mehrwertsteuereinnahmen aus Retrozessionen anbelangt, stellt der Beauftragte fest, dass 

die ESTV bereits in ihren Antwortschreiben auf die Eingaben des Antragstellers vor diesem 

Schlichtungsverfahren als auch während dieses Schlichtungsverfahrens verschiedentlich 

schriftlich und mündlich versichert hat, dass ihr die verlangten statistischen Daten nicht 

vorliegen würden, da diese gar nicht erst erhoben würden. 

Die entsprechenden Aussagen der ESTV sind für den Beauftragten nachvollziehbar und er 

sieht keinen Anlass, an diesen zu zweifeln. 

Er kann demnach lediglich feststellen, dass die ESTV aus nachvollziehbaren Gründen nach 

eigener Aussage nicht über amtliche Dokumente i.S.v. Art. 5 BGÖ verfügt, welche Auskunft 

über die vom Antragsteller gewünschten statistischen Angaben zu Mehrwertsteuereinnahmen 

aus Retrozessionen geben. Im Ergebnis kann die ESTV mangels Vorhandensein der verlangten 

Dokumente auch keinen Zugang zu diesen gewähren. 

13. Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Ergebnis:  

Auf die Frage des Antragstellers in seinem Zugangsgesuch hat dieser anlässlich der 

Schlichtungsverhandlung eine Antwort erhalten. 

Darüber hinaus kann die ESTV keinen Zugang zu amtlichen Dokumenten gewähren, die 

Auskunft über die vom Antragsteller gewünschten statistischen Informationen geben, da solche 

Dokumente der ESTV gar nicht vorliegen. 

                                                      
2 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), 

Art. 13, Rz 8. 

 

 

 

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III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragte:  

14. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hält an ihrem Bescheid, keine Dokumente zugänglich 

machen zu können, über welche sie gar nicht verfügt, fest. 

15. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung bei der ESTV 

den Erlass einer Verfügung nach Art. 5  des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 

(Verwaltungsverfahrensgesetz; VwVG; SR 172.021), verlangen, wenn er mit der Empfehlung 

nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ). 

16. Die ESTV erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 

Abs. 2 BGÖ). 

17. Die ESTV erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung oder nach 

Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

18. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 

Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs. 

3 VBGÖ). 

19. Die Empfehlung wird eröffnet: 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R)  

X 

[Antragsteller] 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV 

3003 Bern 

 

 

 

 

 

 

Jean-Philippe Walter