# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f3afb135-b7f1-5cef-93b4-565a29e2c751
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1976-09-13
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 13.09.1976 ZZ.1976.6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1976-6_1976-09-13.html

## Full Text

SOG 1976 Nr. 6

 

 

§ 4 Abs. 2 ZPO. Sozialleistungen des Arbeitgebers
wie AHV/IV-, Unfallversicherungs- und Pensionskassenbeiträge sind, im
Verhältnis zur Lohnforderung, nicht "Zinsen, Früchten und Kosten"
gleichzustellen und fallen bei der Streitwertberechnung in Betracht.  

 

 

Das Arbeitsgericht verpflichtete den Beklagten, dem Kläger
netto 5000 Franken zu bezahlen. Aus den Urteilsmotiven ergibt sich, dass der
Beklagte darüberhinaus als Arbeitgeber noch die Sozialleistungen für den Kläger
wie AHV/IV, Unfallversicherungsprämien und Pensions-kassenbeiträge zu bezahlen
hat (deshalb die Formulierung "netto" im Urteilsdispositiv). Der
Beklagte erhob Nichtigkeitsbeschwerde und machte darin u. a. geltend, das
Arbeitsgericht habe seine Kompetenz von 5000 Franken überschritten, indem der
Beklagte nach dem Urteil über die Summe von 5000 Franken hinaus noch 500
Franken Sozialleistungen bezahlen müsse. - Das Obergericht äusserte sich als
Beschwerdeinstanz zu diesem Punkte wie folgt: 

 

Es ist davon auszugehen, dass der Kläger zwei volle
Monatslöhne (Februar und März 1976) à 2600 Franken und eine Lohnrestanz für den
Monat Januar von 2000 Franken, somit 7200 Franken forderte, diese Forderung
aber auf 5000 Franken - obere Streitwertgrenze des Arbeitsgerichtes -
reduzierte. Die Vorinstanz vertritt nun offenbar die Auffassung, dass
Sozialleistungen des Arbeitgebers als Nebenkosten für die Streitwertberechnung
nicht in Betracht fallen, so dass es im Dispositiv zu der an sich fragwürdigen
Formulierung "netto" kam. Nach § 4 Abs. 2 ZPO fallen Zinsen, Früchte
und Kosten, wenn sie als Nebenrechte geltend gemacht werden, für die Berechnung
des Streitwertes nicht in Betracht. Das hat seinen guten Grund, indem solche
Forderungen erst während des Prozesses entstehen oder weiterlaufen, oft bei
Klageerhebung nicht berechnet werden können. Sozialleistungen dagegen sind auf
dem öffentlichen Recht basierende Abgaben, die mit Kosten im eben erwähnten
Sinn nicht gleichgestellt werden können. Überdies hat der Kläger wegen der
Zuständigkeitsgrenze seine Forderung auf 5000 Franken beschränkt, ohne sich
über deren detaillierte Zusammensetzung auszusprechen. Das Arbeitsgericht
konnte demnach auch nur gerade diesen Betrag zusprechen. Die
Nichtigkeitsbeschwerde ist deshalb in diesem Punkte, gestützt auf § 35 lit. c
ZPO gutzuheissen. 

 

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 13. September 1976