# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 47f50bbc-3037-5c6e-b08e-f426dd50a49a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.11.2009 B-260/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-260-2009_2009-11-11.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-260/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Ronald Flury (Vorsitz), Richter Frank Seethaler, 
Richter Jean-Luc Baechler, 
Gerichtsschreiberin Patricia Egli.

B._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Louis Fiabane, 
Poststrasse 17, Postfach 841, 9001 St. Gallen,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK,
Eigerplatz 1, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Qualifikation Bubble.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-260/2009

Sachverhalt:

A.
Im Verlaufe des Jahres 2005 gingen in mehreren Kantonen (u.a. Lu-
zern, Bern, St. Gallen) bei den jeweils zuständigen Behörden Gesuche 
der A._______ ein um Feststellung, dass der von ihr hergestellte Wa-
renautomat "Bubble" im betreffenden Kantonsgebiet ohne Bewilligung 
aufgestellt und betrieben werden könne. 

Die Stadtpolizei St. Gallen / Gewerbepolizei leitete mit Schreiben vom 
22. Dezember 2005 die ihr zugegangene Anfrage an die Eidgenössi-
sche Spielbankenkommission (nachfolgend: ESBK) weiter. Diese teilte 
der A._______ mit Schreiben vom 6. Januar 2006 mit, dass sie nicht 
zur  Erteilung  einer  Bestätigung  des  bewilligungsfreien  Betriebs  des 
fraglichen Automaten zuständig sei. Sollte die A._______ jedoch eine 
Qualifikation des Gerätes wünschen, sei  der ESBK ein entsprechen-
des Gesuch mit einer Dokumentation zuzustellen.

Mit  Schreiben  vom  2.  August  2006  informierte  die  ESBK  die 
A._______ über die Vermutung, dass es sich beim Automaten "Bubb-
le" um einen Glücksspielautomaten im Sinne der Spielbankengesetz-
gebung handle. Die vorliegenden Informationen reichten jedoch nicht 
aus, um diese Frage definitiv zu beurteilen. Sie forderte daher die Her-
stellerin auf,  der ESBK den Automaten zur Verfügung zu stellen und 
die entsprechende Dokumentation zukommen zu lassen.

Da die A._______ die Zuständigkeit der ESBK zur Prüfung des Auto-
maten "Bubble" in ihrer Stellungnahme vom 31. August 2006 in Abrede 
stellte,  hielt  die  ESBK  mit  Zwischenverfügung  vom  21. September 
2006 ihre Zuständigkeit für die Prüfung des Automaten "Bubble" fest 
und verfügte die Einreichung des Gerätes und der Dokumentation in-
nert Frist von 30 Tagen. Die Rechtsmittelbelehrung orientierte fälschli-
cherweise,  dass  gegen  die  Zwischenverfügung  innert  30  Tagen  Be-
schwerde erhoben werden könne.

Auf die am 25. Oktober 2006 gegen diese Zwischenverfügung erhobe-
ne  Beschwerde  trat  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  vom 
9. Februar 2007 nicht ein, da sie nicht innert  der korrekten Frist von 
zehn Tagen erfolgte. 

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Gegen  den  Nichteintretensentscheid  des  Bundesverwaltungsgerichts 
erhob die A._______ am 13. März 2007 Beschwerde beim Bundesge-
richt mit dem Begehren, das Urteil sei aufzuheben und die Angelegen-
heit zur Beurteilung in der Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Mit Urteil vom 24. April 2007 wies das Bundesgericht die Beschwerde 
ab.

Mit Schreiben vom 2. Oktober 2007 teilte die A._______ der ESBK mit, 
dass  ein  im  Zuge  eines  Strafverfahrens  beschlagnahmter  Automat 
"Bubble" als Prüfungsobjekt für das von Amtes wegen durchzuführen-
de Verwaltungsverfahren verwendet werden könne. Mit Schreiben vom 
19. Oktober  2007 wurde  der  ESBK zudem eine Dokumentation  des 
Automaten zugestellt.

Mit Schreiben vom 20. Februar 2008 wurde der ESBK mitgeteilt, dass 
die A._______ ihre operative Tätigkeit aufgegeben habe und ihre Akti-
ven und Passiven auf  die B._______ übergegangen seien,  die auch 
das laufende Verwaltungsverfahren weiterführe.

Am 16. September 2008 publizierte die ESBK im Bundesblatt die Ab-
sicht, den Spielautomaten "Bubble" als Glücksspielautomaten im Sin-
ne der Spielbankengesetzgebung zu qualifizieren und setzte eine Frist 
von 30 Tagen für die Akteneinsicht und die Einreichung von Stellung-
nahmen an.

Mit Verfügung vom 28. November 2008 qualifizierte die ESBK den Au-
tomaten "Bubble" als Glücksspielautomaten im Sinne von Art. 3 Abs. 2 
des Spielbankengesetzes vom 18. Dezember 1998 (SBG, SR 935.52) 
und verbot dessen Aufstellung und Betreiben ausserhalb von konzes-
sionierten Spielbanken. In Ziff. 3 der Verfügung veranschlagte sie die 
Verfahrenskosten auf Fr. 14'000.--. 

B.
Gegen die Verfügung der ESBK vom 28. November 2008 reichte die 
B._______  (nachfolgend:  Beschwerdeführerin),  vertreten  durch 
Rechtsanwalt  Louis  Fiabane,  St.  Gallen,  am  14.  Januar  2009  beim 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde ein  und beantragt  die Aufhe-
bung von Ziff. 3 der Verfügung unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
Die darin festgesetzten Verfahrenskosten seien durch das Gericht kos-
tendeckend festzulegen, eventualiter sei die Sache zur Neufestsetzung 
der  Verfahrenskosten  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen.  Die  Be-

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schwerdeführerin bringt zur Begründung im Wesentlichen vor, die Vor-
instanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Die ange-
fochtene Verfügung verweise zur Begründung der in Ziff. 3 festgesetz-
ten Verfahrenskosten einzig auf Art. 112 der Verordnung über Glücks-
spiele  und  Spielbanken  vom  24.  September  2004  (VSBG,  SR 
935.521). Es fehlten jedoch Angaben zum zeitlichen Aufwand und zu 
den verrechneten Stundensätzen. Die Kostenverlegung sei daher nicht 
ausreichend  begründet.  Zudem  macht  die  Beschwerdeführerin  gel-
tend, dass sowohl das Verhältnismässigkeitsprinzip als auch das Kos-
tendeckungsprinzip  verletzt  seien. Die  Verfahrenskosten seien ange-
sichts der geringen Aufwendungen der Vorinstanz und angesichts der 
Kosten vergleichbarer Verfahren augenfällig zu hoch. 

C.
Die Vorinstanz beantragt  mit  Vernehmlassung vom 17. Februar 2009 
die  Abweisung  der  Beschwerde.  Zur  Begründung  führt  sie  an,  das 
rechtliche Gehör sei mit dem Verweis auf die gesetzlichen Grundlagen 
für die Kostenauflage gewahrt. Die einschlägigen Bestimmungen wür-
den sowohl den Kreis der Gebührenpflichtigen als auch die Kriterien 
der Gebührenbemessung in klarer Weise bezeichnen. Die Vorinstanz 
weist weiter darauf hin, dass im Bereich der Kausalabgaben das Ver-
hältnismässigkeitsprinzip durch das Äquivalenzprinzip näher bestimmt 
werde. Die Kosten der angefochtenen Verfügung würden jedoch diese 
Grundsätze nicht verletzen. Wie aus dem Jahresbericht der Vorinstanz 
2007  hervorgehe,  würden  ihre  Einnahmen  ihre  Ausgaben  nicht  de-
cken. Die von der Beschwerdeführerin als Vergleich herangezogenen 
Verfahren  könnten  aufgrund  der  unterschiedlichen  Informationslage 
nicht als Massstab dienen.

D.
In erstreckter Frist reichte die Beschwerdeführerin am 24. April  2009 
eine Replik ein und hält an ihren Anträgen vom 14. Januar 2009 fest. 
In der Begründung führt sie aus, sie könne weder gestützt auf die an-
gefochtene Verfügung noch gestützt auf die gesetzlichen Bestimmun-
gen die Zusammensetzung der Verfahrenskosten nachvollziehen. Die 
von der Vorinstanz geltend gemachten Aufwendungen stünden zu den 
tatsächlichen Leistungen in einem Missverhältnis.

Mit Duplik vom 28. Mai 2009 beantragt die Vorinstanz erneut die Ab-
weisung der  Beschwerde. In  der  Begründung bringt  sie  vor,  die  Zu-
sammensetzung  der  Verfahrenskosten  ergäben  sich  hinlänglich  aus 

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Art. 113 VSBG und ihren Angaben in der Vernehmlassung vom 17. Fe-
bruar 2009. Im Übrigen weist sie darauf hin, dass das Verfahren zur 
Prüfung des Automaten "Bubble" von Amtes wegen durchgeführt wor-
den sei. Der  Aufwand sei  dementsprechend höher  als  bei  Verfahren 
gestützt auf ein konkretes Gesuch. Die Verfahrenskosten stünden da-
her nicht in einem Missverhältnis zum Aufwand.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 des Bun-
desgesetzes  über  das  Bundesverwaltungsgericht  vom 17. Juni  2005 
(VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des 
Bundesgesetzes  über  das  Verwaltungsverfahren  vom  20. Dezem-
ber 1968 (VwVG, SR 172.021). Das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsge-
richtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.1 Der Entscheid der ESBK vom 28. November 2008 ist eine Verfü-
gung im Sinne von Art. 5 VwVG. Bei der ESBK handelt es sich um eine 
Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne von Art. 33 Bst. f 
VGG. Ein Ausschlussgrund nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bun-
desverwaltungsgericht ist daher zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig.

1.2 Gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. a-c VwVG ist zur Beschwerde berech-
tigt,  wer  am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat,  durch die 
angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung oder  Änderung hat. Die Beschwerde-
führerin hat vor der ESBK am Verfahren teilgenommen. Sie ist als Ent-
scheidadressatin von der angefochtenen Verfügung besonders betrof-
fen und hat ein schützenswertes Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert.

1.3 Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht, und die 
übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (vgl. Art. 50 Abs. 1 und 
Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Die Vorinstanz hat den Automaten "Bubble" mit Verfügung vom 28. No-
vember 2008 als Geldspielautomaten qualifiziert und der Beschwerde-
führerin dafür in Ziff. 3 der Verfügung die Kosten von Fr. 14'000.-- auf-

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erlegt. Streitgegenstand der vorliegenden Beschwerde sind einzig die 
Kosten in Ziff. 3 der Verfügung. 

3.
Die  Beschwerdeführerin  rügt  eine  Verletzung  ihres  Anspruchs  auf 
rechtliches Gehör. Da die Vorinstanz die Kosten lediglich mit dem Hin-
weis auf Art. 112 VSBG begründe, komme die ESBK ihrer gesetzlichen 
Begründungspflicht als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör 
nicht nach. Die ESBK gebe weder an, wie hoch der Zeitaufwand für 
das Verwaltungsverfahren gewesen sei, noch sei aus der pauschalen 
Kostenerhebung  ersichtlich,  zu  welchem  Stundensatz  die  einzelnen 
Aufwendungen abgerechnet würden. Die ESBK habe es weiter unter-
lassen, auf das in Art. 113 Abs. 2 VSBG erwähnte Reglement hinzu-
weisen, bzw. näher darzulegen, aus welchen Bestimmungen des Reg-
lements sie die Verfahrenskosten ableitet. Sie könne daher die Verfah-
renskosten bzw. deren Zusammensetzung in keiner Weise nachvollzie-
hen. 

3.1 Der  Anspruch  der  Parteien  auf  rechtliches  Gehör  ist  in  Art.  29 
Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101)  niedergelegt.  Der  Grundsatz  des 
rechtlichen  Gehörs  als  persönlichkeitsbezogenes  Mitwirkungsrecht 
verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner 
Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernst-
haft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die 
grundsätzliche  Pflicht  der  Behörden,  ihren  Entscheid  zu  begründen 
(BGE 126 I 97 E. 2b, BGE 112 Ia 107 E. 2b). Für das Verfahren in Ver-
waltungssachen vor Bundesverwaltungsbehörden wird dies in Art. 35 
Abs. 1 VwVG explizit festgehalten. 

Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der 
Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn 
sowohl  er  wie  auch  die  Rechtsmittelinstanz  sich  über  die  Tragweite 
des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen we-
nigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die 
Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 
I 232 E. 3.2, BGE 126 I 97 E. 2b). Dabei ist die Behörde indes nicht 
verpflichtet, sich zu allen Rechtsvorbringen der Partei zu äussern. Sie 
kann sich vielmehr auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichts-
punkte beschränken (BGE 130 II 530 E. 4.3, BGE 129 I 232 E. 3.2.).

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Auch die Festsetzung und Verlegung der Verfahrenskosten muss be-
gründet werden, wobei an den Umfang der Begründung geringe Anfor-
derungen zu stellen sind (vgl. MICHAEL BEUSCH, in: Christoph Auer / Mar-
kus Müller /  Benjamin Schindler  [Hrsg.],  Kommentar zum Bundesge-
setz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Art. 63, Rz. 
9). So genügt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zur Begrün-
dung der Kostenverlegung bereits ein Verweis auf die bisherige Recht-
sprechung der rechtsanwendenden Instanz (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 2A.362/2005 vom 27. Oktober 2005, E. 3.3). Der Grundsatz des 
rechtlichen Gehörs ist somit gewahrt, wenn die Partei durch einen Ver-
weis  in  der  Begründung  in  die  Lage versetzt  wird,  die  wesentlichen 
Gesichtspunkte zur Festsetzung und Verlegung der Kosten nachzuvoll-
ziehen. Dies gilt  umso mehr, wenn die Rechtsvertretung einer Partei 
aus  früheren Verfahren Kenntnis  von den wesentlichen Kriterien  der 
Kostenverlegung hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.362/2005 vom 
27. Oktober 2005, E. 3.3).

3.2 Der angefochtene Entscheid führt zur Festsetzung und Verlegung 
der Kosten unter Ziff. 12 aus, dass Art. 112 VSBG die Gebührenpflicht 
bei Beanspruchung von Dienstleistungen der Kommission oder Veran-
lassung einer Verfügung im Zusammenhang mit dem Vollzug der Spiel-
bankengesetzgebung vorsehe. Der Beschwerdeführerin seien deshalb 
die  Kosten  für  die  Veranlassung  der  vorliegenden  Verfügung  in  der 
Höhe von Fr 14'000.-- aufzuerlegen. Die Vorinstanz verweist somit zur 
Begründung  der  Festsetzung  und  Verlegung  der  Kosten  explizit  auf 
Art. 112 VSBG. Dieser Verordnung sind denn auch die wesentlichen 
Punkte zur Festlegung der Kosten zu entnehmen. So wird in Art. 113 
Abs. 1 VSBG festgehalten, dass die Gebühren nach Zeitaufwand und 
der erforderlichen Sachkenntnis bemessen werden. Nach Art. 113 Abs. 
1 VSBG liegt die Höhe der Gebühr zwischen Fr. 100.-- und Fr. 350.-- 
pro Stunde, in Abhängigkeit der Funktionsstufe des ausführenden Per-
sonals und der Tatsache, ob ein Geschäft von der Kommission oder ih-
rem Sekretariat behandelt wird. Der Verweis auf die VSBG in der Be-
gründung der Kosten ermöglicht es der Beschwerdeführerin somit, die 
wesentlichen Gesichtspunkte für die Bemessung und die Auferlegung 
der Kosten nachzuvollziehen. Dies umso mehr, als die Beschwerdefüh-
rerin als am Verfahren beteiligte Partei über alle wesentlichen Prozess-
handlungen der  Vorinstanz informiert  wurde und den dieser erwach-
senden Aufwand somit  ohne weiteres  abzuschätzen vermochte  (vgl. 
hierzu auch E. 4.2). Dieser Verweis ist mit Blick auf die bundesgericht-
liche  Rechtsprechung  zur  Begründung  der  Kostenverlegung  ausrei-

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chend.  Insbesondere  verlangt  der  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör 
nicht, dass die Vorinstanz detaillierte Angaben über den Zeitaufwand, 
den verrechneten Stundensatz und die einschlägigen Bestimmungen 
des in Art. 113 Abs. 2 VSBG erwähnten Reglements macht. Die Vor- 
instanz  kann sich  vielmehr  auf  die  wesentlichen  Gesichtspunkte  zur 
Begründung  der  Kosten  beschränken.  Dies  gilt  umso  mehr,  als  die 
Rechtsvertretung  der  Beschwerdeführerin  unbestrittenermassen 
Kenntnis  von den wesentlichen Kriterien  zur  Festsetzung  und  Verle-
gung der Kosten in anderen Verfahren vor der ESBK hat. 

Die angefochtene Ziff. 3  der Verfügung der ESBK erweist  sich somit 
als ausreichend begründet, und es ist keine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs der Beschwerdeführerin festzustellen. 

4.
Weiter  rügt  die  Beschwerdeführerin,  die  Vorinstanz  habe  durch  das 
Festlegen der Verfahrenskosten auf Fr. 14'000.-- das Verhältnismässig-
keitsprinzip verletzt. Der Aufwand der Vorinstanz beschränke sich auf 
wenige Schreiben, eine 14-seitige Geräteanalyse sowie die Verfügung 
selbst. Die Verfahrenskosten seien daher – insbesondere im Vergleich 
zu den Kosten der Homologationsverfahren der Automaten "Eleven up" 
und  "Super  Seven"  –  augenfällig  zu  hoch.  Damit  verletze  die  Vor- 
instanz auch das in Art. 53 Abs. 3 SBG verankerte Kostendeckungs-
prinzip. 

4.1 Die vorliegend zu beurteilenden Kosten sind rechtlich als Gebüh-
ren zu qualifizieren und stellen das Entgelt für eine bestimmte, von der 
abgabepflichtigen Person veranlassten Amtshandlung dar. Hat der Ge-
setzgeber die Höhe der Gebühren nicht festgelegt, so bestimmen sie 
sich  nach  dem  Kostendeckungs-  und  dem  Äquivalenzprinzip  (vgl. 
ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungs-
recht, 5. Auflage, Zürich/St. Gallen 2006, Rz. 2623 ff.). Nach dem Kos-
tendeckungsprinzip darf  der Gesamtertrag der Gebühren die gesam-
ten  Kosten  des  betreffenden  Verwaltungszweigs  nicht  übersteigen 
(BGE  132  II  47  E.  4.1,  BGE  131  II  735  E.  3.2,  BGE  126  I  180 
E. 3a/aa). Das Äquivalenzprinzip verlangt, dass die Gebühr im Einzel-
fall nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert 
der Leistung steht und sich in vernünftigen Grenzen hält (BGE 132 II 
375 E. 2.1, BGE 128 I 46 E. 4a). Der Wert der Leistung bemisst sich 
nach dem Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kos-
tenaufwand  der  konkreten  Inanspruchnahme  im  Verhältnis  zum  ge-

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samten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs, wobei schema-
tische, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhen-
de Massstäbe angelegt  werden dürfen. Es ist  nicht  notwendig,  dass 
die Gebühren in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entspre-
chen; sie sollen indessen nach sachlich vertretbaren Kriterien bemes-
sen sein und nicht Unterscheidungen treffen, für die keine vernünftigen 
Gründe ersichtlich sind (BGE 130 III 225 E. 2.3, BGE 128 I 46 E. 4a, 
BGE 126 I 180 E. 3a/bb). Das Äquivalenzprinzip konkretisiert dement-
sprechend das Verhältnismässigkeitsprinzip, das nach Art. 5 Abs. 2 BV 
für jedes staatliche Handeln gilt.

4.2 Die  Leistung  der  ESBK  umfasst  im  vorliegenden  Verfahren  ein 
Schreiben vom 6. Januar  2006 an die Beschwerdeführerin,  mit  dem 
auf die Nichterteilung einer Bestätigung für das bewilligungsfreie Auf-
stellen des Automaten "Bubble" und die Möglichkeit der Qualifikation 
des Automaten durch die ESBK hingewiesen wird, ein Schreiben vom 
2. August  2006 von der  Abteilung Untersuchungen mit  der  Aufforde-
rung,  den  Automaten "Bubble"  vorzuführen,  eine  umfassende Doku-
mentation einzureichen und einen Automaten für die Dauer der Prü-
fung zur Verfügung zu stellen sowie eine Fristerstreckung vom 18. Au-
gust 2006 von der Abteilung Untersuchungen der ESBK. Weiter erging 
am 21. September 2006 eine vom Präsidenten der ESBK unterzeich-
nete  Zwischenverfügung  mit  Erwägungen  zur  Zuständigkeit  der  Vor- 
instanz, eine Bestätigung vom Sekretariat der ESBK vom 28. Februar 
2008 über den Stand des Verfahrens und eine von zwei Personen er-
stellte technische Geräteanalyse vom 18. Juli 2008. Zu den Leistungen 
der  Vorinstanz  zählt  weiter  der  Verfügungsentwurf  vom  25. Au-
gust 2008 zur Qualifikation des Automaten als Glücksspielautomaten, 
die  Bekanntmachung  vom  16.  September  2008  im  Bundesblatt  und 
schliesslich die vom Präsidenten der ESBK unterzeichnete Verfügung 
zur Qualifikation des Automaten "Bubble" vom 28. November 2008. Die 
Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, dass sich die Gebühren 
für  diese Leistungen wie folgt  zusammensetzen: Fr. 2'762.50 für  die 
Arbeit  der  Kommissionsmitglieder  (8.50 Stunden zu einem Stunden-
satz von Fr. 325.--), Fr. 6'125.-- für die Arbeit von Juristen (24.50 Stun-
den zu einem Stundensatz von Fr. 250.--) und Fr. 5'187.50 für die Ar-
beit  der  Ingenieure  (20.75  Stunden  zu  einem  Stundensatz  von 
Fr. 250.--).  Der  entstandene  Kanzleiaufwand  wurde  bei  der  Festset-
zung der Verfahrenskosten nicht berücksichtigt und das Total der Ge-
bühren von 14'075.-- auf Hundert abgerundet. 

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4.3 Die von der Vorinstanz angegebene Höhe der Gebühren, die Zeit-
aufwendungen und Stundenansätze sind nachvollziehbar und erschei-
nen mit Blick auf die obgenannten Leistungen als angemessen. Die für 
die  Leistung  der  Kommissionsmitglieder  verrechneten  8.5  Stunden 
entsprechen einem Arbeitstag. Dies erscheint  mit  Blick  auf  den Auf-
wand für die Zwischenverfügung vom 21. September 2006, den Verfü-
gungsentwurf  vom 25. August  2008 und die  Verfügung vom 28. No-
vember 2008 nicht als übermässig. Ebenso sind die 24.50 Stunden für 
die Arbeit  der Juristen angemessen. Zu ihren Leistungen zählen das 
Schreiben vom 6. Januar  2006,  das Schreiben vom 2. August  2006, 
die Fristerstreckung vom 18. August 2006, das Schreiben vom 28. Feb-
ruar  2008  und  die  Vorbereitung  der  Verfügungen  der  Kommission. 
Auch der Aufwand der Ingenieure von 20.75 Stunden für die techni-
sche  Geräteanalyse,  die  vierzehn  Seiten  umfasst,  ist  als  verhältnis-
mässig zu beurteilen. Ein offensichtliches Missverhältnis zwischen der 
Leistung der Vorinstanz und der Höhe der Gebühr von Fr. 14'000.-- ist 
nicht  festzustellen. Eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips 
liegt daher nicht vor. 

4.4 An dieser Beurteilung vermögen die Vorbringen der Beschwerde-
führerin zu den einzelnen Punkten der Gebühren nichts zu ändern. Sie 
macht geltend, dass die 8.5 Stunden der Kommissionsmitglieder auf-
grund  Art.  4  und  Art.  9  des  Geschäftsreglementes  der  ESBK  (SR 
935.524) nicht erforderlich und völlig unverhältnismässig seien. Auch 
die für die Arbeit der Juristen angegebenen 24.50 Stunden seien un-
verhältnismässig hoch, müssten diese doch zur Hauptsache juristische 
Bausätze verwenden und die Subsumtion vornehmen. Der für die In-
genieure  beanspruchte  Zeitaufwand  für  die  Prüfung  des  Automaten 
von 20.75 Stunden sei ebenfalls nicht einzusehen, hatten sie doch le-
diglich  den Spielablauf  festzustellen. Dazu gilt  es  festzuhalten,  dass 
das Äquivalenzprinzip auch dann als gewahrt gilt, wenn die Gebühren 
nicht  in  jedem  Fall  genau  dem  Verwaltungsaufwand  entsprechen 
(BGE 126 I  180 E. 3a/bb). Bei  der Bemessung der Gebühren dürfen 
vielmehr  schematische,  auf  Wahrscheinlichkeit  und  Durchschnittser-
fahrungen  beruhende  Massstäbe  angelegt  werden.  Diesen  Anforde-
rungen wird die Zusammenstellung der Gebühren der Vorinstanz ge-
recht. 

4.5 Die Beschwerdeführerin weist zudem darauf hin, dass die Kosten 
des vorliegenden Verfahrens im Vergleich zu den Verfahren der Auto-
maten "Super Seven" und "Eleven up" augenfällig zu hoch seien. Die-

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se  Verfahren  können  jedoch  aus  mehreren  Gründen  nicht  zum Ver-
gleich herangezogen werden. Wie auch die Beschwerdeführerin aner-
kennt, handelt es sich bei den besagten Verfahren um Zulassungsver-
fahren von Geschicklichkeitsautomaten, die sich bereits in technischer 
Hinsicht vom Automaten im vorliegenden Verfahren unterscheiden. Zu-
dem wurden der ESBK in den Verfahren betreffend die Qualifikation 
der Automaten "Super Seven" und "Eleven up" bereits mit Einreichung 
der Gesuche die Automaten und entsprechende Dokumentationen zur 
Verfügung gestellt. Dies war vorliegend nicht der Fall. Die Prüfung des 
Automaten "Bubble" erfolgte von Amtes wegen, ohne dass der ESBK 
bereits zu Beginn des Verfahrens eine Dokumentation oder ein Auto-
mat  zur  Verfügungen  standen.  Schliesslich  bewegen  sich  auch  die 
Kosten der Verfahren nicht in vergleichbarer Höhe. Die Verfahrenskos-
ten bei der Qualifizierung des Automaten "Super Seven" beliefen sich 
auf Fr. 27'459.65 (vgl. dazu BBl 2006 1594) und beim Automaten "Ele-
ven  up"  –  wie  die  Beschwerdeführerin  selber  einräumt  –  auf  rund 
Fr. 22'000.--. Weder die Verfahren noch die Gebühren für die Qualifika-
tion der drei Automaten sind dementsprechend vergleichbar. Es erüb-
rigt sich somit, die Akten der Verfahren "Super Seven" und "Eleven up" 
beizuziehen. Der entsprechende Antrag zum Beizug der Akten im Ver-
fahren ESBK 731-007, 711-042 betreffend "Eleven up" sowie 711-063 
betreffend "Super Seven" ist daher abzulehnen.

4.6 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, dass die Vorinstanz ihre 
Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anfechtung der Zwischen-
verfügung abgegolten haben will und daher die Gebühren so hoch an-
gesetzt habe. Weder das Bundesverwaltungsgericht noch das Bundes-
gericht habe der Vorinstanz eine Entschädigung zugesprochen. Diese 
Vermutung entbehrt jeglicher Grundlage. Nicht nur sind entsprechende 
Aufwendungen nicht der Zusammenstellung der Vorinstanz zu entneh-
men, sondern die Beschwerdeführerin verkennt auch, dass nach Art. 7 
Abs. 3 VGKE Bundesbehörden und in der Regel andere Behörden, die 
als  Parteien  auftreten,  keinen  Anspruch  auf  Parteientschädigung  im 
Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht haben. Ebenso werden 
nach Art. 68 Abs. 3 BGG dem Bund, den Kantonen und den Gemein-
den sowie  mit  öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisatio-
nen in der Regel keine Parteientschädigungen vor Bundesgericht zu-
gesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. 

4.7 Aus  dem  von  der  Beschwerdeführerin  ebenfalls  vorgebrachten 
Kostendeckungsprinzip  lässt  sich  nichts  für  die  Bemessung  der  Ge-

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bühren im vorliegenden Einzelfall ableiten. Das in Art. 53 Abs. 3 SBG 
verankerte Kostendeckungsprinzip verlangt lediglich, dass die gesam-
ten Einnahmen der ESBK ihre gesamten Kosten nicht übersteigen dür-
fen. Aus dem Geschäftsbericht der ESBK von 2008 ergibt sich, dass 
die gesamten Einnahmen der ESBK 4,602 Mio. Franken und die ge-
samten Ausgaben 8,131 Mio. Franken betrugen. Daraus folgt, dass die 
Summe aller Gebühren, welche die Kommission erhebt, in keiner Wei-
se ihren Gesamtaufwand deckt. Von einer  Verletzung des Kostende-
ckungsprinzips kann daher vorliegend nicht gesprochen werden. 

4.8 Aus  den  dargelegten  Gründen  erweisen  sich  die  vorgebrachten 
Einwände der Beschwerdeführerin als nicht stichhaltig. 

5.
Die  Beschwerdeführerin  beantragt  im Eventualantrag,  die  Sache sei 
zur Neufestsetzung der Verfahrenskosten an die Vorinstanz zurückzu-
weisen.

Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet  die Beschwerdeinstanz in 
der Sache selbst  oder weist  diese ausnahmsweise mit  verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Da die Beschwerde abzuweisen 
ist und der angefochtene Entscheid bestätigt wird, besteht kein Anlass, 
die  Angelegenheit  verbunden  mit  verbindlichen  Weisungen  an  die 
ESBK zurückzuweisen. Damit ist der Eventualantrag der Beschwerde-
führerin abzuweisen.

6.
Bei  diesem  Verfahrensausgang  sind  der  Beschwerdeführerin  in  An-
wendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten aufzuerlegen. 
Sie werden im vorliegenden Fall  in  Anwendung von Art. 63 Abs. 4bis 

VwVG und Art. 4 des Reglements über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 (VGKE, 
SR  173.320.2)  auf  Fr. 1'500.--  festgelegt  und  mit  dem  von  der  Be-
schwerdeführerin  geleisteten  Kostenvorschuss  von  Fr.  1'500.--  ver-
rechnet.

Da die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde vollumfänglich unter-
liegt,  hat  sie  keinen Anspruch auf  eine  Parteientschädigung (Art. 64 
Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft mit dem geleisteten 
Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 713-007/01; mit Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Ronald Flury Patricia Egli

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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Versand: 16. November 2009

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