# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ec329f0-47b8-5276-9957-d559dabe3db8
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-01-14
**Language:** de
**Title:** Die Berechnung des Anspruchs auf Zusatzleistungen erweist sich auch nach Prüfung der dagegen erhobenen Einwände betreffend Bemessung des Vermögensverzehrs als korrekt, weswegen die Verneinung eines Leistungsanspruchs nicht zu beanstanden ist.
**Docket/Reference:** ZL.2014.00064
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2014.00064.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00064
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
vom
14. Januar 2016
in Sachen
X.___
Erbe der
Y.___
, gestorben am 29.01.2013
Beschwerdeführer
gegen
Stadt
Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
stellte bei der Stadt
Z.___
, Durchführungsstelle für Zusatz
leistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle)
,
mit Eingaben vom 28. und 29. April 2013 im Namen seiner am 29. Januar 2013 verstorbenen Mutter
Y.___
Antrag auf Ergänzungsleistungen. Die Anmeldung ging am
2.
Mai 2013 bei der Durchführungsstelle ein
(Urk. 8/1).
Mit Verfügung vom 17. Oktober 2013 verneinte die Durchführungsstelle für
Y.___
eine
n Anspruch auf Zusatzleistungen. Geprüft wurde ein Anspruch
ab November 2012 (Urk. 8/3
/14
).
Gegen diese Verfügung erhob
X.___
am 20. November 2013 Einsprache (Urk. 8/3
/13
). Nach durchgeführtem
Einspracheverfahren
(Urk. 8/3/2-10)
wies die Durchführungsstelle die Einsprache mit
Einspracheent
scheid
vom
2.
Mai 2014 ab (Urk. 2 =
Urk.
8/3/1).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom
2.
Mai 2014
erhob
X.___
am 10.
Juni 2014 Bes
chwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur richtigen und vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts unter Einräumung des rechtlichen Gehörs an die Durchführungsstelle zurückzuweisen (Urk. 1). Letztere beantragte in der Beschwerdeantwort vom 13. August 2014 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 7).
Dem prozessualen Antrag des Beschwerdeführers, es sei ihm ein unent
geltlicher R
echtsvertreter
zu bestellen
(vgl.
Urk.
1 S. 3
Ziff.
5)
, wurde mit Verfü
gung vom 19. Juni 2014 entsprochen
(Urk. 5). Nicht entsprochen wurde dem weiteren Verfahrensantrag, es sei die Beschwerdefrist zu erstrecken (Urk. 1 S. 2
Ziff.
2, Urk. 5).
A
m
3.
September 2014 wurde Rechtsanwalt Mauro G. Mora, Zürich, als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt
. Des Weiteren wurde de
r
Beschwerdeführer
zur Erklärung aufgefordert
, ob er den Prozess in eigenem oder auch im Namen der weiteren Erben von
Y.___
führe
(Urk. 9).
Am
8.
Oktober 2014
informierte
der Beschwerdeführer, die Bedürftigkeit als Voraussetzung für den Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsvertretung sei
bei ihm
inzwischen nicht mehr gegeben. Gleichzeitig bestehe auch das
Man
datsverhältnis
zu seinem Rechtsvertreter nicht mehr (Urk. 13). In gleichem Sinne hatte sich Rechtsanwalt Mora bereits am
6.
Oktober 2014 vernehmen lassen (Urk. 11). Ebenfalls am
8.
Oktober 2014 führte der Beschwerdeführer aus, er führe den Prozess in eigenem Namen
(Urk. 13).
Zur vom Beschwerdeführer beantragten Hauptverhandlung (Urk. 1 S. 2) wurde am 1
7.
Februar 2015 vorge
laden (Urk. 15), jedoch wurden die Ladungen am 2
0.
Mai 2015 wieder abge
nommen (Urk. 19), nachdem der Beschwerdeführer mitgeteilt hatte, zur Ver
handlung am 2
0.
Mai 2015 nicht zu erscheinen (Urk. 17). Am 2
1.
August 2015 wurde Rechtsanwalt Mora als unentgeltlicher Rechtsvertreter entlassen und für
seine Bemühungen bis Oktober 2014 aus der Gerichtskasse entschädigt (Urk. 20).
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2
.1
Die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sozialversicherungs
-
prozess setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts grundsätzlich einen - im erstinstanzlichen Verfahren zu stellenden - Parteiantrag voraus. Fehlt es an einem solchen, lässt sich in der Regel gegen ein ausschliesslich schriftliches Verfahren nichts einwenden, es sei denn, wesentliche öffentliche Interessen würden eine mündliche Verhandlung gebieten. Insbesondere in Verfahren, die nach der Praxis des betroffenen Kantons üblicherweise ausschliesslich in Schriftform durchgeführt werden, muss sich die Partei, die eine öffentliche Ver
handlung wünscht, der Notwendigkeit eines entsprechenden Antrags bewusst sein, weshalb dessen Fehlen als Verzicht zu werten ist.
2
.2
Der Beschwerdeführer beantragte in der Beschwerdeschrift die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung entsprechend de
n
Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK;
Urk.
1 S. 3). A
m 1
7.
Februar 2015
wurden die Parteien zur Hauptverhandlung auf den 2
0.
Mai 2015 vorgeladen (Urk. 15). Mit Eingabe vom 1
8.
Mai 2015 teilte der Beschwerdeführer mit, er werde zur Verhandlung nicht erscheinen (Urk. 17). In der Folge
wurden die Ladungen am 2
0.
Mai 20
15 wieder abgenommen (Urk. 19).
2
.3
Mit
der Erklärung des Beschwerdeführers, zur Verhandlung nicht zu erscheinen
,
erfolgte sinngemäss ein Rückzug des Antrages auf Durchführung einer solchen. Da keine anderweitigen öffentlichen Interessen
eine mündliche
Parteiverhand
lung
erfordern, ist von einer solchen abzusehen und es hat mit dem schriftli
chen Verfahren sein Bewenden.
3
.
3
.1
Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des rechtlichen Gehörs im
Abklärungs
verfahren
(vgl.
Urk.
1 S. 6).
Gemäss Art. 29
Abs.
2
der Bundesverfas
sung (
BV
)
haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein
persönlich
keitsbezogenes
Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheid
s zur Sache zu äussern, erhebli
che Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentli
cher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen).
3.2
Der Beschwerdeführer hatte im
Einspracheverfahren
die Gelegenheit, sich mehr
fach zur Sache zu äussern. Zum einen in der
Einspracheschrift
vom
20.
November 2013 (Urk. 8/3/13) und zum anderen auf Aufforderung der Beschwerdegegnerin hin (vgl.
Urk.
8/3/12) in den Eingaben vom
2.
August 2013 und 3
1.
März 2014 zu weiteren Aspekten und nachgereichten Unterlagen (
Urk.
8/3/2, Urk. 8/3/5). Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kann bei dieser Sachlage nicht ausgegangen werden.
I
m Übrigen ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer in diesem Verfahren die Möglichkeit hatte, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann, weswegen eine allfällige Gehörsverletzung grundsätzlich als geheilt zu gelten hätte (BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweis).
4.
4.1
Gemäss Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) entspricht die jährli
che Ergän
zungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten
Ausgaben die anre
chenba
re
n Einnahmen übersteigen. Die anerkannten Ausgaben sind in Art. 10 ELG, die
anrechenbaren Einnahmen in Art. 11 ELG aufgelistet.
4
.2
Als anrechenbare Einnahmen angerechnet werden
zwei Drittel der Erwerbsein
künfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich
Fr.
1
‘
000
.--
übersteigen
(Art. 11 Abs. 1
lit
. a ELG). Angerechnet werden des Weite
ren
Einkünfte
aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (Art. 11 Abs. 1
lit
. b ELG).
B
ei Altersrentnerinnen und Altersrentnern
wird
zudem
ein Zehntel des Reinvermögens
angerechnet
, soweit es bei alleinste
henden Personen
Fr.
37‘
500
.--
Franken
übersteigt; gehört der Bezügerin oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist,
eine Liegenschaft, die mindestens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der
Fr.
112‘
500
.--
Franken übersteigende Wert der Liegenschaft b
eim Vermögen zu berücksichtigen (Art. 11
Abs.
1
lit
. c ELG).
Für in Heimen oder Spitälern lebende Personen können die Kantone den Vermögensverzehr abwei
ch
end von
Abs.
1
lit
.
c festlegen. Die Kantone können den Vermögensverzehr auf
höchstens einen Fünftel erhöhen (Art. 11
Abs.
2 ELG).
Gemäss
§
11
Abs.
3 des Zusatzleistungsgesetzes (ZLG) des Kantons Zürich
beträgt
d
er
Vermögens
verzehr
für Personen in Heimen und Spitälern nach
Art.
11
Abs.
1
lit
. c und
Abs.
2 ELG
ein
en
Fünftel
bei Altersrentnerinnen und -rentnern
und ein
en
Fünf
zehntel
bei den übrigen Personen
.
Zu berücksichtigen sind auch Vermögens
werte und Einkünfte
,
auf die verzichtet worden ist (
Art.
11
Abs.
1
lit
. g ELG).
5
.
5
.1
Nachdem der Beschwerdeführer im
Einspracheverfahren
bei der
Berechnung der anerkannten A
usgaben die Höhe der Heimkosten, bei der Berechnung der an
rechenbaren
Einnahmen die Höhe des Einkommen
s
und
die Berechnung des Vermögensverzehrs beanstandet hatte
(Urk. 8/3/13 S. 1 f.),
machte er in der Beschwerdeschrift geltend
,
der
Erbteil von
Y.___
, der ihr nach dem Tod ihres Ehemannes angefallen sei,
sei
falsch berechnet
worden
. Ferner habe die Beschwerdegegnerin
nicht alle
wesentliche
n
Tatsachen
hinreichend abge
klärt.
Die Beschwerdegegnerin habe
im
Einspracheentscheid
festgehalten,
ob
die zusätzliche Hypothek von
Fr. 200‘000.-- für den Unterhalt, für
wertvermeh
rende
Investitionen oder für ande
re Zwecke verwendet worden sei
, sei nicht bekannt und müsste bei einer allfälligen Beschwerde noch genauer abgeklärt werden. Es verstehe sich von selbst, dass die Ermittlung des Sachverhaltes Sache der verfügenden Stelle beziehungsweise der
Einspracheinstanz
sei. Umso mehr erstaune, dass die Beschwerdegegnerin ohne Abklärung des vollständigen Sachverhaltes ihren Entscheid gefällt habe
. Die Kosten für die zwangsweise Unterbringung von
Y.___
im Alters- und Pflegeheim
könnten
im Übrigen
nicht
zu
i
hren Lasten verrechnet werden
, sondern
diese habe
der Staat zu tragen
(Urk. 1 S. 6
lit
. B).
5
.2
Die Beschwerdegegnerin führte
im
Einspracheentscheid
aus,
die Heimkosten
von
Y.___
seien bei der Berechnung des Anspruchs entsprechend den gesetzlichen Vorschriften berücksichtigt worden.
Bei der Berechnung des
Ver
mögensverzehrs
sei die vor dem Heimeintritt selbstbewohnte Liegenschaft zum Verkehrswert berücksichtigt worden.
Ebenso seien verschiedene
Vermögens
verfügungen
von
Y.___
als Vermögensverzicht anrechnet worden.
Bei der Gesuchstellung im Januar 2013
sei festgestellt worden, dass die anfängliche Hypothek von
Fr.
350‘000.--
um
Fr.
200‘000.--
auf
Fr.
550‘000.--
erhöht wor
den sei
. Wofür dieser Betrag verwendet wor
den sei, sei nicht aktenkundig und müss
t
e im Bedarfsfall näher abgeklärt werden. Insgesamt resultiere aus dem Vergleich der anerkannten Ausgaben mit den anrechenbaren Einnahmen, dass ein Anspruch auf Zusatzleistungen
nicht gegeben
sei (Urk. 2 S. 2 ff.).
Auch in
der Beschwerdeantwort
legte die Beschwerdegegnerin Einzelheiten der Anspruchsprüfung dar (Urk. 7 S. 2 ff.).
6
.
6
.1
D
ie Beschwerdegegnerin
hielt im
Einspracheentscheid
fest
, es sei nicht
bekannt
,
ob die zusätzliche Hypothek für die vor dem Heimeintritt von
Y.___
selbst bewohnte Liegenschaft in der Höhe von Fr. 200‘000.-- für
wertvermeh
rende
Investitionen oder für andere Zwecke verbraucht worden sei (Urk. 2 S. 3).
Tatsächlich
ist über die Verwendung dieses Kapitals nichts aktenkundig. Fest steht nur, dass die aufgrund einer Erbteilung im
März 2006
ins Alleineigentum von
Y.___
übergegangene und von ihr bis zum Heimeintritt selbst bewohnte Liegenschaft
am
A.___
in
Z.___
(Kat.-Nr.
B.___
)
bei der Tei
lung mit einem Grundpfand (Namens
chuldbrief) in der Höhe von Fr.
350‘000.-- belastet war (vgl.
Urk.
8/6). Unbestr
itten ist ferner, dass in der Folge zu einem Zeitpunkt
vor dem Eintritt von
Y.___
ins Alters- und Pflegeheim eine zusätzliche hypothekarische Belastung
im Betrag von Fr.
200‘
000.-- erfolgte (vgl. Urk.
8/7/7).
D
er Einwand des Beschwerdeführer
s
, die Beschwerdegegnerin habe betreffend Verwendung der
Fr.
200‘000.-- keine Abklärungen vorge
nommen,
ist
insofern unbegründet, als
sich dieser offene Punkt nicht zu Lasten des Anspruchs von
Y.___
ausgewirkt hat. D
ie Beschwerdegegnerin
ist
effektiv von einer zusätzlichen Belehnung der Liegenschaft in dieser Höhe aus
gegangen ist und
hat dies bei der Anspruchsberechnung
auch berücksichtigt
. Als Schulden hat sie Fr. 550‘000.-- anerkannt und vom Verkehrswert der Lie
ge
nschaft in Abzug gebracht (vgl. die
Berechnungsblätter für die Perioden November und Dezember 2012 sowie Januar 2013
in Urk. 8/14
).
6
.2
Den Verkehrswert der Liegenschaft von
Y.___
am
A.___
in
Z.___
bezifferte die Beschwerdegegnerin
mittels eigener Schätzung
mit
Fr.
899‘000.-- (Urk. 2 S. 3). Der Beschwerdeführer geht von einem tieferen Ver
kehrswert von
Fr.
699‘000.-- aus (Urk. 8/3/5 S. 3).
Bei diesem Betrag handelt es sich aber
um den
Steuerwert.
Im Jahr 2009 wurde dieser auf
Fr.
699‘000.-- fest
gelegt (Urk. 8/7/5).
Der Verkehrswert ist tatsächlich höher.
Aktenkundig ist, dass anlässlich einer Erbteilung im Jahr 2002 aufgrund einer Bankschätzung von einem Verkehrswert von
Fr.
800‘000.-- ausgegangen wurde (Urk. 8/6/
2).
Von welchem
Verkehrswert tatsächlich auszugehen ist, kann offen bleiben.
An der Verneinung des Anspruchs auf Zusatzleistungen würde sich
auch
dann nichts ändern,
wenn auf den
Steuerwert,
der
effektiv
nur bei selbstbewohnten Lieg
en
schaften zur Anwendung gelangen kann
(
Art.
17
Abs.
4 e
contrario
)
, abgestellt
würde
.
Basis dieser
Vergleichsberechnung ist wiederum das
Berechnungsblatt zur Verfügung
vom 1
7.
Oktober 2013
(vgl.
Urk.
8/3/14)
. Die Differenz zwischen dem Steuerwert von
Fr.
699‘000.-- und den Hypothe
karschulden in der Höhe von Fr.
550‘000.--
betr
ägt
Fr.
149‘000.--. Nach Abzug des Freibetrages von
Fr.
37‘
500.-- (
Art.
11
Abs.
1
lit
. c ELG) verbliebe
1/5
als Vermögensverzehr
(
Art.
11
Abs.
2 ELG), mithin
Fr.
22‘300
.--
.
Hinzu
kämen
die übrigen anrechen
bare
n Einnahmen in der Höhe von Fr.
67‘079.-- (Vermögensertrag
Fr.
6‘167.--, Renten der AHV
Fr.
28‘080.--, ander
e Renten und Pensionen
Fr.
25‘8
12.--,
Hilflosenentschädigung
Fr.
7‘020.--)
. Gesamthaft beliefen
sich
die anrechenba
ren Einnahmen
auf Fr.
89‘379
.--
.
Diesem
stünden die
geringeren anerkannten
Ausgaben von Total
Fr.
85‘597.-- gegenüber.
6
.3
Der Beschwerdeführer machte geltend, der
Staat habe die Kosten für die Unter
bringung
von
Y.___
im Heim
zu tragen. B
ei der Berechnung
der
anerkannten Auslagen
wurden diese Ausgaben berücksichtigt, soweit dies das Gesetz vorsieht
(vgl.
Urk.
2 f.). Im Übrigen
ist
die Frage der Unterbringung von
Y.___
im Heim und
insbesondere der Aspekt,
ob dies
e Unterbringung
zwangsweise erfolgte
, nicht
Streitgegenstand
in diesem Beschwerdeverfahren. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
6.4
Zu den im
Einspracheverfahren
noch strittigen Punkte
n
nahm die
Beschwerdegeg
nerin
im
Einspracheentscheid
zutreffend Stellung (Urk. 2
S. 2 ff.).
Diese sowie die weiteren Aspekte der Berechnung der anrechenbaren Ein
nahmen und der anerkannten Ausgaben beanstandete der Beschwerdeführer zu Recht nicht.
Hervorzuheben bleibt
, dass in der Berechnung zur Verfügung vom 1
7.
Oktober 2013
irrtümlich
kein Verzichtsvermögen (vgl.
Art.
11
Abs.
1
lit
. g ELG) berücksichtigt wurde, was die Beschwerdegegnerin im angefochtenen
Einspracheentscheid
ausdrücklich
feststellte
(
Urk.
2 S. 4). Da
indessen
bereits
ohne Berücksic
htigung des Vermögensverzichts
ein Anspruch auf Zusatzleis
tungen
zu verneinen ist
, bedarf es keiner exakten Bemessung des
Vermögens
verzichts
. Auf die im
Einspracheentscheid
aufgeführte Quantifizierung (Urk. 2
S. 4) ist daher nicht näher einzugehen
.
6
.5
Aus den vorstehenden Darlegungen ergibt sich, dass der Entscheid der
Beschwer
degegnerin
nicht zu beanstanden ist. Zu Recht hat sie sowohl in der Verfügung vom 1
7.
Oktober 2013 als auch im angefochtenen
Einspracheent
scheid
den Anspruch von
Y.___
auf Zusatzleistungen ab November 201
2
verneint. Damit erweist sich die dagegen erhobene Beschwerde als unbe
gründet und ist demzufolge abzuweisen.
Die Einzelrichterin
erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Stadt Z.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm