# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9702a2b0-6be1-5d76-aff5-86777cde3bdc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.11.2022 E-5113/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5113-2022_2022-11-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5113/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

alle Georgien,   

vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisung und Wegweisungsvollzug;  

Verfügung des SEM vom 28. Oktober 2022 / N (…). 

 

 

 

E-5113/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführer suchten am 9. August 2021 in der Schweiz um Asyl 

nach und wurden dem Bundesasylzentrum (BAZ) Region E._______ zu-

gewiesen. Am 12. August 2021 bevollmächtigten sie die ihnen zugewie-

sene Rechtsvertretung. Am 16. August 2021 fanden die Personalienauf-

nahmen und am 5. Oktober 2021 die Anhörungen statt.  

B.  

Am 8. Oktober 2021 wurde das Verfahren dem erweiterten Verfahren zu-

geteilt. In der Folge erklärte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat 

am 19. Oktober 2021 als beendet. Am 26. August 2022 beziehungsweise 

am 15. September 2022 bevollmächtigten die Beschwerdeführer den rubri-

zierten Rechtsvertreter. 

C.  

Mit Verfügung vom 28. Oktober 2022 (eröffnet am 2. November 2022) trat 

das SEM auf die Asylgesuche der Beschwerdeführer nicht ein (Dispositiv-

ziffer 1), verfügte die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 2), 

setzte eine Ausreisefrist an (Dispositivziffer 3), beauftragte den zuständi-

gen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffer 4) und hän-

digte die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus (Disposi-

tivziffer 5). 

D.  

Mit Eingabe vom 9. November 2022 reichten die Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, es sei die an-

gefochtene Verfügung in den Dispositivziffern 2 und 3 aufzuheben, die Un-

zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläu-

fige Aufnahme anzuordnen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Ent-

scheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei die 

unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses zu verzichten und der rubrizierte Rechtsvertreter als amtlicher 

Rechtsbeistand einzusetzen. 

E.  

Mit Eingabe vom 14. November 2022 reichten die Beschwerdeführer eine 

Fürsorgebestätigung vom 10. November 2022 zu den Akten. 

 

E-5113/2022 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführer sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um 

eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Die Beschwerdeanträge richten sich einzig gegen die Wegweisung und 

den Vollzug derselben. Der Nichteintritt auf die Asylgesuche (Dispositivzif-

fer 1) bleibt unangefochten, womit dieser in Rechtskraft erwachsen ist und 

nicht Gegenstand des Verfahrens bildet.  

Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat 

die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das Bun-

desverwaltungsgericht diese Punkte ohne Einschränkung prüft. 

5.  

5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

E-5113/2022 

Seite 4 

5.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2  

6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

6.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Art. 5 

Abs. 1 AsylG, Art. 25 Abs. 2 BV, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Nachdem 

in der angefochtenen Verfügung rechtskräftig festgestellt wurde, dass die 

Beschwerdeführer keine Asylgründe geltend gemacht haben, kann der in 

Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden; ihre Rückkehr nach Georgien ist 

demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

6.2.3 Aufgrund der Akten liegen ferner keine Anhaltspunkte dafür vor, dass 

die Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat 

dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. 

Weder die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat noch der 

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Seite 5 

Gesundheitszustand der Beschwerdeführer (siehe nachfolgende Erwä-

gungen) lassen den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als un-

zulässig erscheinen.  

6.2.4 Der Vollzug der Wegweisung ist sowohl im Sinne der asyl- als auch 

der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.3  

6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Sind Kinder von einem allfälli-

gen Wegweisungsvollzug betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbar-

keitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeu-

tung. Dies ergibt sich insbesondere aus einer völkerrechtskonformen Aus-

legung von Art. 83 Abs. 4 AIG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 Übereinkommen 

vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). 

Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.  

6.3.2 Unbestritten ist vorliegend, dass in Georgien weder Krieg oder Bür-

gerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht. Überdies ist zu-

sammen mit der Vorinstanz festzustellen, dass beide Beschwerdeführer 

sowohl über Schulbildung als auch Berufserfahrung verfügen und der Be-

schwerdeführer in Georgien bis zur Ausreise arbeitete; die Beschwerde-

führerin war zuletzt Hausfrau (vgl. z. B. SEM-eAkten 38/13 F46 ff.). Somit – 

und vor dem Hintergrund, dass Georgien über ein gut funktionierendes So-

zialhilfeprogramm verfügt (vgl. hierzu nachfolgende Erwägung) – fällt die 

von den Beschwerdeführern befürchtete teilweise eingeschränkte Leis-

tungsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt nicht ins Gewicht (vgl. Beschwerde 

S. 8). Zudem verfügen sie in Georgien über ein familiäres Beziehungsnetz 

und ein Haus, das der Beschwerdeführerin gehört, in dem sie bis zu ihrer 

Ausreise leben konnten (vgl. z. B. SEM-eAkten 38/13 F25 ff.). In der Be-

schwerde wird schliesslich auf die gute Integration des älteren Sohnes in 

der Schweiz hingewiesen (vgl. Beschwerde S. 8). Aufgrund des jungen Al-

ters beider Söhne ([…] und […] Jahre) sowie der relativ kurzen Aufenthalts-

dauer in der Schweiz (seit August 2021), kann jedoch noch nicht von einer 

fortgeschrittenen Verwurzelung hierzulande gesprochen werden, sind doch 

die Eltern nach wie vor die wichtigsten Bezugspersonen. Bei einer Rück-

kehr mit ihren Eltern werden beide Söhne daher kaum aus stabilen Bezie-

hungen herausgerissen und sich aufgrund ihres Alters in ihrem Heimatland 

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problemlos integrieren können. Eine Rückkehr nach Georgien ist demnach 

auch mit dem Kindeswohl vereinbar.  

6.3.3 Die Beschwerdeführer machen zudem verschiedene medizinische 

Beschwerden geltend. Dem Beschwerdeführer wurden in der Schweiz Gal-

lensteine entfernt und es wurde bei ihm arterielle Hypertonie (Bluthoch-

druck) sowie symptomatische Cholezystolithiasis festgestellt. Bis auf Knie-

schmerzen beziehungsweise Arthrose in den Knien bezeichnet er sich als 

gesund (vgl. SEM-eAkten 38/13 F6 ff.); die Arthrose wurde von den 

Schweizer Ärzten nicht bestätigt. Die Beschwerdeführerin leidet insbeson-

dere unter arterieller Hypertonie (Bluthochdruck), Diabetes mellitus Typ 2, 

Herzarythmie und Mammagewebezylinder, wobei gemäss Arztbericht der 

F._______ kein Karzinom festgestellt wurde. Der Sohn C._______ hat 

Plattfüsse. Beim Sohn D._______ wurde gemäss Arztbericht des 

G._______ vom 19. August 2022 ein mitochondrialer Komplex Defizienz, 

Type 1 (Leigh-like syndrome) mit Nachweis einer Missense Variante in ei-

nem auf der mitochondrialen DNA (mtDNA) kodierten Krankheitsgen in ho-

moplasmischer Form sowie progrediente bilaterale Läsionen der Ba-

salganglien und progredienter linksbetonter dystoner Bewegungsstörung 

diagnostiziert; er wird mittels Medikamente (Biotin, Benerva, Carnitine Si-

rup und Riboflavin) sowie Physio- und Ergotherapie behandelt.  

Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Grün-

den ist nach Lehre und konstanter Praxis nur dann zu schliessen, wenn 

eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfü-

gung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes führen würde. Dabei wird als 

wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erach-

tet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz notwen-

dig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls nicht vor, wenn im Heimat- oder Her-

kunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende me-

dizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, m.w.H.; u.a. 

E-3954/2018 vom 24. Juli 2018 E. 9.4.2). 

Zunächst ist festzuhalten, dass der medizinische Sachverhalt anhand der 

ärztlichen Unterlagen wie auch den Anhörungen der Beschwerdeführer als 

genügend erstellt zu erachten ist. Entgegen der Ansicht der Beschwerde-

führer sind die ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz betreffend die 

Behandelbarkeit ihrer medizinischen Beeinträchtigungen in Georgien zu 

bestätigen. Die Rüge, die Vorinstanz habe die Gesichtspunkte zur Finan-

zierung des georgischen Gesundheitssystems völlig ignoriert, geht ins 

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Seite 7 

Leere, ist sie doch in der angefochtenen Verfügung ausreichend hierauf 

eingegangen (vgl. angefochtene Verfügung S. 7). Dass die Beschwerde-

führer entsprechende Leistungen in Georgien bereits erhalten haben, be-

stätigen sie in der Beschwerde selbst (vgl. z. B. Beschwerde S. 7). Dass 

diese aufgrund der finanziellen Situation der Beschwerdeführer tiefer aus-

gefallen sind als von ihnen erwünscht, spielt hierbei keine Rolle. Die vor-

gebrachten Finanzierungsprobleme bleiben unbelegt. Somit sind die kon-

kreten Hintergründe nicht nachvollziehbar und es kann angenommen wer-

den, dass die Beschwerdeführer vom georgischen Sozialhilfeprogramm 

profitieren können, sollte es ihre finanzielle Situation eines Tages erfor-

dern. Hinsichtlich der Finanzierung ist einerseits auf ein Sozialhilfepro-

gramm für Armutsbetroffene, andererseits auf das staatlich finanzierte all-

gemeine Gesundheitsprogramm Universal Health Care Program (UHCP) 

zu verweisen (vgl. z. B. Urteile des BVGer E-5563/2021 vom 6. Januar 

2022 E. 7.3.2.4 und E-2340/2019 vom 22. Mai 2019 E.6.3 m.w.H.). Zudem 

verfügt Georgien mittlerweile über ein funktionierendes Gesundheitssys-

tem, welches vor allem in den letzten Jahren grosse Fortschritte gemacht 

hat. Fast alle Krankheiten sind behandelbar und alle Arten von Medika-

mente des westeuropäischen Marktes stehen als Originalpräparate oder 

Generika zur Verfügung (vgl. z. B. Urteile des BVGer E-5563/2021 vom 

6. Januar 2022 E. 7.3.2.4, E-6340/2018 vom 14. November 2018 E. 8.2.3,  

D-1160/2017 vom 19. Februar 2018 E. 8.4.6, D-2325/2015 vom 20. April 

2016 E. 6.3 und 6.4, je m.w.H.). Aufgrund der medizinischen Infrastruktur 

in Georgien geht auch das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die 

Beschwerdeführer ihre medizinischen Beschwerden dort behandeln lassen 

können. Dass die Ärzte in Georgien Probleme bei den Diagnosen gehabt 

haben sollen bleibt unbelegt und im Übrigen können die Beschwerdeführer 

die inzwischen gestellten Diagnosen der Schweizer Ärzte in Georgien vor-

legen. Sowohl die zur Behandlung der Beschwerdeführerin und insbeson-

dere des Sohnes D._______ notwenigen Medikamente als auch die phy-

sio- und ergotherapeutischen Massnahmen sind in Georgien verfügbar. Im 

Übrigen haben die Beschwerdeführer bereits diverse medizinische Hilfen 

in Georgien in Anspruch genommen (inklusive renommierter Spezialisten 

vgl. Beschwerde S. 3) und es kann ihnen zugemutet werden, die benötig-

ten Behandlungen in Georgien erneut aufzunehmen. Zudem ist zu erwar-

ten, dass sie ihre Familienangehörigen in der Pflege des Sohnes 

D._______ bei Bedarf unterstützen werden.  

6.3.4 Nach dem Gesagten ist in Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen 

Erwägungen festzustellen, dass die Beschwerdeführer bei der Rückkehr 

nicht in eine existenzbedrohende Situation geraten werden, wobei allein 

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Seite 8 

wirtschaftliche Probleme ohnehin nicht zur Annahme der Unzumutbarkeit 

führen. Die ausführlichen und überzeugenden Erwägungen der Vorinstanz 

sind zu bestätigen. Im Übrigen hat diese bereits auf die Möglichkeit eines 

Antrags auf Gewährung medizinischer Rückkehrhilfe hingewiesen (vgl. 

Art. 93 AsylG und Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 

[SR 142.312]).  

6.3.5 Der Vollzug der Wegweisung ist sowohl in genereller als auch indivi-

dueller Hinsicht zumutbar. 

6.4 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer nach Georgien ist 

schliesslich möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 

Abs. 2 AIG). Die Beschwerdeführer können mit ihren Reisepässen ohne 

Weiteres nach Georgien zurückkehren. 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 

beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. Nach dem Gesagten be-

steht kein Anlass, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen; das Even-

tualbegehren ist ebenfalls abzuweisen.  

8.  

8.1 Die Beschwerdeführer beantragen die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten ha-

ben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht ge-

geben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus demselben Grund 

kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht 

stattgegeben werden.  

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

den Beschwerdeführern aufzuerlegen. Mit vorliegendem Urteil ist der An-

trag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos 

geworden.   

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführern aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel