# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d15d00a9-0c70-5b63-a80e-8e80f3fa535a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.06.2009 C-409/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-409-2008_2009-06-30.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-409/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  J u n i  2 0 0 9

Einzelrichterin Franziska Schneider,  
Gerichtsschreiberin Sabine Uhlmann.

X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Vorinstanz.

Rückvergütung von AHV-Beiträgen, Einspracheentscheid 
vom 21. Dezember 2007.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-409/2008

Sachverhalt:

A.
Der  am  (....)  geborene,  verheiratete  X._______  (nachfolgend:  Be-
schwerdeführer),  iranischer  Staatsangehöriger,  war  in  den  Jahren 
1965 bis 1970 in der Schweiz erwerbstätig und entrichtete Beiträge an 
die  Schweizerische  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversiche-
rung. Am 5. Dezember  1970 reiste  er  definitiv  aus  der  Schweiz  aus 
(act. 9). Am 20. Oktober 2007 reichte er unter Beilage verschiedener 
Belege bei der Schweizerischen Ausgleichskasse SAK (eingegangen 
am 30. Oktober 2007) einen Antrag auf Rückvergütung der AHV-Bei-
träge ein (act. 7 - 40). 

B.
Mit Verfügung vom 27. November 2007 wies die SAK das Gesuch um 
Rückvergütung  der  an  die  schweizerische  AHV geleisteten  Beiträge 
ab. Gemäss  gesetzlichen  Bestimmungen  verjähre  der  Anspruch  auf 
Rückvergütung nach Ablauf von fünf Jahren seit dem Versicherungsfall 
(vgl. Art. 7 der Verordnung über die Rückvergütung der von Ausländern 
an  die  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  bezahlten  Beiträgen 
[RV-AHVH, SR 831.131.12]). Der  Versicherungsfall  sei  mit  Erreichen 
des ordentlichen  Rentenalters  im (...)  eingetreten und der  Anspruch 
auf Rückvergütung somit Ende (...) verjährt (act. 44). 

Mit am 17. Dezember 2007 erhobener Einsprache hielt der Beschwer-
deführer an seinem Antrag auf  Rückvergütung der Beiträge fest und 
führte  im  Wesentlichen  aus,  aufgrund  seiner  schlechten  finanziellen 
Situation sei es ihm bis anhin nicht möglich gewesen, in die Schweiz 
zu reisen, um eine Rente zu beantragen (act. 45).

Mit  Einspracheentscheid  vom 21. Dezember  2007  wies  die  SAK die 
Einsprache ab (act. 49). 

C.
Am 10. Januar  2008 erhob der  Beschwerdeführer  Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht (eingegangen am 22. Januar 2008). Er be-
antragte wiederum die Rückerstattung der einbezahlten Beiträge und 
wiederholte im Wesentlichen die bereits in der Einsprache gemachten 
Ausführungen (BVGer act. 1). Zudem machte er geltend, dass die Ver-
ordnung  über  die  Rückvergütung der  von Ausländern  an die  Alters- 
und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge im Zeitpunkt,  als 

Seite 2

C-409/2008

er Beiträge einbezahlt habe, noch nicht in Kraft gewesen und für ihn 
somit nicht anwendbar sei. 

D.
Mit  Schreiben vom 24. Januar  2008 forderte  die  Instruktionsrichterin 
den Beschwerdeführer auf, ein Zustelldomizil in der Schweiz anzuge-
ben (Art. 11b VwVG; BVGer act. 2). Dieser Aufforderung kam der Be-
schwerdeführer innerhalb der gesetzten Frist nach (BVGer act. 4).

E.
In  ihrer  Vernehmlassung  vom 12. Februar  2008  beantragte  die  Vor-
instanz, die Beschwerde sei abzuweisen und der Einspracheentscheid 
vom 21. Dezember 2007 sowie die Verfügung vom 27. November 2007 
zu bestätigen. Zudem wies  sie daraufhin,  dass  die Verordnung über 
die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlasse-
nenversicherung bezahlten Beiträge vom 29. November 1995 diejenige 
vom 14. März 1952 ersetzt habe, deren Art. 7 RV-AHV die Verjährung 
des Anspruchs auf Rückvergütung der Beiträge nach Ablauf von fünf 
Jahren bereits geregelt habe (BVGer act. 5).

F.
Unter Einreichung verschiedener Belege hielt der Beschwerdeführer in 
seiner Replik vom 3. April 2008 an seinem Antrag auf Rückerstattung 
der von ihm bezahlten AHV-Beiträge fest (BVGer act. 8).

G.
In ihrer Duplik vom 19. Mai 2008 beantragte die Vorinstanz weiterhin 
die Abweisung der  Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen 
Einspracheentscheids vom 21. Dezember 2007 (BVGer act. 10). 

H.
Mit  Verfügung  vom  28. Mai  2008  wurde  der  Schriftenwechsel  ge-
schlossen (BVGer act. 11).

I.
Auf  die  weiteren  Vorbringen  der  Parteien  wird,  soweit  für  die  Ent-
scheidfindung erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 

Seite 3

C-409/2008

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 
(VGG, SR 173.32)  in  Verbindung mit  Art. 33 lit. d  VGG und Art. 85bis 

Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- 
und  Hinterlassenenversicherung  (AHVG,  SR 831.10)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) der Schwei-
zerischen  Ausgleichskasse.  Es  liegt  keine  Ausnahme  im  Sinne  von 
Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurtei-
lung der Beschwerde zuständig.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist eine Verfügung im Sinn von Art. 5 
VwVG, durch die der Beschwerdeführer besonders berührt ist und an 
deren Aufhebung oder Änderung er ein schutzwürdiges Interesse hat 
(Art.  48  Abs.  1  VwVG;  vgl.  auch  Art. 59  des  Bundesgesetzes  vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts [ATSG, SR 830.1]). Er ist daher zur Beschwerde legitimiert. 

1.2 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 50 Abs. 
1,  Art.  52  Abs. 1  VwVG; vgl. auch Art. 60  Abs. 1 ATSG) eingereicht 
wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be-
stimmt. Aufgrund von Art. 3 lit. dbis VwVG findet das VwVG keine An-
wendung  in  Sozialversicherungsrechtssachen,  soweit  das  ATSG an-
wendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des 
ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversi-
cherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abwei-
chung vom ATSG vorsieht.

3. Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, wel-
che  im  Zeitpunkt  der  Beschwerdebeurteilung  Geltung  haben 
(BGE 130 V 1  E. 3.2),  unter  Vorbehalt  der  spezialgesetzlichen  Über-
gangsbestimmungen. 

Seite 4

C-409/2008

In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen Rechts-
sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führen-
den  Sachverhalts  Geltung  haben  (BGE  134  V  315  E.  1.2, 
BGE 130 V 329 E. 2.3). 

4.
Vorliegend  streitig  ist  der  Anspruch  auf  Rückvergütung  von  AHV-
Beiträgen.

4.1 Vorab ist  zu prüfen,  welche materiellen Rechtsnormen im vorlie-
genden Verfahren zur Anwendung kommen.

4.2 Der Beschwerdeführer ist am (...) geboren. Mit Erreichen des or-
dentlichen Rentenalters  im (...)  ist  der  Versicherungsfall  eingetreten. 
Zudem ist der Antrag auf Rückerstattung der bezahlten Beiträge, da-
tiert  vom 20. Oktober 2007, am 30. Oktober 2007 bei der Vorinstanz 
eingegangen. Deshalb sind vorliegend das AHVG in der Fassung vom 
23. Juni 2006 (AS 2007 5259) sowie in der Fassung vom 30. Juni 1972 
(AS  1972 2483) und insbesondere die Verordnung über die Rückver-
gütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung bezahlten Beiträge vom 29. November 1995 (AS 1996 688) sowie 
in der Fassung vom 14. März 1952 anwendbar. 

4.3 Nach Art. 18 Abs. 3 AHVG können Ausländern, die ihren Wohnsitz 
im Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche 
Vereinbarung besteht, die gemäss Art. 5, 6, 8, 10 und 13 AHVG be-
zahlten Beiträge rückvergütet werden. Der Bundesrat regelt die Einzel-
heiten, insbesondere das Ausmass der Rückvergütung.

Gemäss  den  Schlussbestimmungen  der  Änderung  vom  7. Oktober 
1994 (10. AHV-Revision, AS 1996 2466, in Kraft seit 1. Januar 1997) 
Bst. h ist Art. 18 Abs. 3 AHVG auf Personen anwendbar, denen noch 
keine AHV-Beiträge rückvergütet  worden sind und deren Rückvergü-
tungsanspruch noch nicht verjährt ist. 

4.4 In der Verordnung über die Rückvergütung der von Ausländern an 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge regelt 
der  Bundesrat  die  entsprechenden  Einzelheiten.  Art.  1  RV-AHV  be-
sagt, dass Ausländer, mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche 
Vereinbarung besteht,  sowie ihre Hinterlassenen,  nach den nachste-
henden Bestimmungen die der Alters- und Hinterlassenenversicherung 

Seite 5

C-409/2008

entrichteten Beiträge zurückfordern können,  sofern diese gesamthaft 
während mindestens eines vollen Jahres geleistet worden sind.

Die Beiträge können zurückgefordert werden, sobald die Person aller 
Voraussicht  nach  endgültig  aus  der  Versicherung  ausgeschieden  ist 
und sowohl  sie  selber  als  auch die Ehefrau oder  der  Ehemann und 
ihre noch nicht 25-jährigen Kinder nicht mehr in der Schweiz wohnen 
(Art. 2 Abs. 1 RV-AHV).

Der  Beschwerdeführer  ist  iranischer  Staatsangehöriger,  er  hat  wäh-
rend mehr als einem Jahr Beiträge geleistet (act. 30, 31, 32, 33, 34, 
35,  36,  37,  43)  und  mit  seinem  Heimatland  besteht  keine  zwi-
schenstaatliche Vereinbarung. Ferner wohnt er seit dem 5. Dezember 
1970 nicht mehr in der Schweiz (act. 9) und ist aus der Versicherung 
ausgeschieden. Er erfüllt somit grundsätzlich die Voraussetzungen zur 
Rückforderung der Beiträge.

4.5 Des Weiteren ist zu prüfen, ob der Anspruch des Beschwerdefüh-
rers auf Rückforderung der Beiträge verjährt ist.

Art. 7 RV-AHV, der in der Fassung vom  29. November 1995 sowie in 
der Fassung vom 14. März 1952 gleich lautet, setzt fest, dass der An-
spruch auf  Rückvergütung mit  dem Ablauf  von fünf  Jahren seit  dem 
Versicherungsfall verjährt.

4.6 Der  am  (...)  geborene  Beschwerdeführer  hat  am  (...)  das  Ren-
tenalter von 65 Jahren erreicht (Eintritt des Versicherungsfalls). Dem-
nach hätte er den Antrag auf Rückerstattung der Beiträge spätestens 
bis Ende (...) bei der SAK einreichen müssen (Art. 7 RV-AHV). Der Be-
schwerdeführer  hat  sein vom 20. Oktober 2007 datiertes Gesuch je-
doch erst  am 30. Oktober  2007 gestellt,  weshalb sein  Anspruch auf 
Rückvergütung der an die AHV geleisteten Beiträge verjährt ist. 

4.7 Soweit  der Beschwerdeführer geltend macht,  die SAK habe ihre 
Informationspflichten  bezüglich  der  Verordnung  über  die  Rückvergü-
tung nicht  wahrgenommen, ist  er  darauf  hinzuweisen,  dass sich von 
Gesetzes wegen keine solche Pflichten ergeben. Wie die Vorinstanz zu 
Recht  ausgeführt  hat,  ist  es Sache der Betroffenen, sich über einen 
allfälligen Anspruch auf Rückvergütung zu informieren.  

5.
Das Bundesverwaltungsgericht  kommt  daher  zum Schluss,  dass  die 

Seite 6

C-409/2008

Vorinstanz das Gesuch um Rückvergütung der an die schweizerische 
AHV geleisteten Beiträge zu Recht abgewiesen hat, weshalb die Be-
schwerde  - im einzelrichterlichen  Verfahren  gemäss  Art.  85bis Abs. 3 
AHVG - abzuweisen und der Einspracheentscheid zu bestätigen ist. 

6.
Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG). 
Der unterliegende Beschwerdeführer hat als unterliegende Partei kei-
nen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contra-
rio). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Partei-
entschädigung entrichtet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr._______)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Sabine Uhlmann

Seite 7

C-409/2008

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

Seite 8