# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d43ec71a-857c-5ced-b38f-4fb57f986619
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-17
**Language:** de
**Title:** Rückforderung von Ergänzungsleistungen; ein der Verwaltung zuzurechnender Berechnungsfehler ändert nichts an der Rückerstattungspflicht; der Rückforderungsanspruch ist zudem nicht verwirkt; Abweisung. (BGE 9C_290/2021)
**Docket/Reference:** ZL.2020.00035
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2020.00035.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2020.00035
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Boller
Urteil
vom
17. März 2021
in Sachen
Erben des
X.___
, gestorben am 16. Februar 2020
Erben der
Y.___
, gestorben am 14. April 2020
nämlich:
1
.
Z.___
2
.
A.___
3
.
B.___
Beschwerdeführende
Beschwerdeführer 2 und 3
vertreten durch
Z.___
gegen
Stadt
C.___
Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt
C.___
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.
1
Y.___
,
geboren
1928,
lebt
e
seit Juli 2012 im Heim (vgl. Urk.
19/20/9 S. 1 Ziff. 2) und
bezog seit dem 1. Juni 2014 Zusatzleistungen in Form von Ergänzungsleistungen (Urk. 2/2 S. 1 unten
;
Urk. 27/
3/1
), als sich ihr Ehe
mann
X.___
,
geboren
1927,
am 20. Januar 2017 zum Bezug von Ergänzungs- und Zusatzleistung
en an
meldete
(Urk. 19
/20/
9
). Mit Verfügung
vom 15. Mai 2017 bejahte die Abteilung Zusatzleistungen zur AHV/IV des Departe
ments Soziales der Stadt
C.___
(Durchführungsstelle) einen Anspruch
von
X.___
auf Zusatzleistungen ab 1. Januar 2017 und überwies die entsprechenden Nachzahlungen
(Urk. 19/20 = Urk. 24/20
).
1.2
Mit Verfügungen vom 20. November 2019 forderte die Durchführungsstelle Rück
erstattungen für in der Zeit vom Januar 2017 bis November 2019 zu viel aus
bezahlte Zusatzleistungen in der Höhe von Fr. 26'923.-- gegenüber
X.___
(Urk. 3/1
/1
= Urk.
19
/14) und von Fr. 30'686.-- gegenüber
Y.___
(Urk. 3/
1/
2
= Urk. 24/11
).
D
ie
von den Versicherten am 4. Dezember
2019 erhobene (Urk. 19/13) und am 17. D
ezember
2019 verbesserte (vgl.
Urk. 19/11-
12) Ein
sprache
wies die Durchführungsstelle mit Entscheid
en
vom 11. März 2020 (Urk. 19/8
/1
= Urk. 2
/1; Urk. 24/3 = Urk. 2/2
) ab.
In der Zwischenzeit
war
X.___
am 16. Februar 2020
verstorben (Urk.
11
).
2.
2.1
Gegen die
Einspracheentscheid
e
vom 11
.
März
2020 (Urk. 2
/1-2
) erhob
die Tochter
Z.___
am 8. April 2020 namens der Versicherten Besc
hwerde und beantragte, es sei
in beiden Fällen
von einer Rückforderung abzusehen
(Urk. 1 S. 1).
Mit Verfügung vom 19.
April 2020 wurde
Z.___
aufgefor
dert, dem Gericht eine schriftliche Vertretungsvollmacht
für
Y.___
einzureichen (Urk.
4).
Z.___
teilte mit Schreiben vom 24. April 2020 mit,
dass am 14. April 2020 auch
Y.___
ver
stor
ben sei (Urk. 6
; vgl. Urk. 9
).
Gemäss
Erbscheinen des Bezirksgerichts
C.___
, Einzelgericht in Erbschaftssachen, vom 28. April 2020 (Urk.
11
) und vom 2. Juni 2020 (Urk.
9
)
nahmen die gesetzlichen Erben von
X.___
und
Y.___
, nämlich
A.___
,
B.___
und
Z.___
,
die Erbschaft ausdrücklich an.
Mit Verfügung vom 7. Juli 2020 (Urk. 12) wurden die gesetzlichen Erben aufge
fordert, dem Gericht mitzuteilen, ob sie den Prozess fortführen wollten, was sie mit Schreiben vom 7. August 2020 (Urk. 15) bejahten.
2.2
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 29. September 2020 die Abweisung der Beschwerde (Ur
k. 18), was den Beschwerdeführende
n am 7. Oktober 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 20).
Mit Eingabe vom 12. Januar 2021 (Urk. 22)
reichte die Beschwerdegegnerin
nach
entsprechende
r
telefonischer
Aufforderung
durch das Gericht
(vgl. Urk. 21
) fehlende Akten
(Urk. 23; Urk. 24/1-20)
nach.
Da die Akten weiterhin unvollständig waren, wurde die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 18. Februar 2021 (Urk. 25) aufgefor
dert, die Akten umgehend zu vervollständigen. Am 5. März 2021 reichte die Be
schwerdegegnerin die noch fehlenden Akten nach (Urk. 27/1-3).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatzleis
tungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13 und 20 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG).
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
1.2
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Dazu gehören unter anderem Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen sowie ein Anteil am Reinvermögen (Art. 11 Abs. 1
lit
. b und c ELG), welcher einen Fünfz
ehntel, bei Altersrentnern
einen
Zehntel
des Reinvermögens beträgt, soweit es bei alleinstehenden Personen Fr. 37'500.--, bei Ehepaaren Fr. 60'000.-- und
bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV be
grün
den, Fr. 15'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1
lit
. c ELG).
Für in Heimen oder Spitälern lebende Personen können die Kantone den Ver
mögensverzehr abweichend davon festlegen, wobei sie ihn auf höchstens einen Fünftel erhöhen können (Art. 11 Abs. 2 ELG). Von dieser Kompetenz hat der Kanton Zürich mit Erlass von § 11 Abs. 3 ZLG Gebrauch gemacht. Nach dieser Bestimmung beträgt der Vermögensverzehr für Personen in Heimen und Spitälern bei Altersrentnerinnen und -rentnern einen Fünftel, bei den übrigen Personen einen Fünfzehntel.
1.3
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind gemäss
Art.
1
Abs.
1 ELG in Verbin
dung mit
Art.
25
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozial
versicherungsrechts (ATSG) zurückzuerstatten (Satz 1). Gemäss Art. 25 Abs.
2 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nach
dem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leis
tung.
Die Unrechtmässigkeit des Bezugs von Ergänzungsleistungen ergibt sich dadurch,
dass die Berechnungsgrundlagen rückwirkend angepasst werden und aus der Neu
berechnung ein tieferer Anspruch resultiert als ursprünglich ausgerichtet (
Cari
giet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009
, S. 98).
Die Pflicht zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen besteht un
abhängig von einem allfälligen Verschulden. Selbst ein der Verwaltung zuzu
rechnender Fehler ändert nichts an der Rückerstattungspflicht (Müller, Recht
sprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage 2015,
Rz
8 zu Art. 25 ATSG; Urteil des Bundesgerichts P 63/2004 vom 2. Februar 2006 E. 2.2.3). Bei der Neu
berechnung der Ergänzungsleistungen zur Ermittlung des Rückerstattungs
be
tra
ge
s ist von den Verhältnissen auszugehen, wie sie im Rückerstattungs
zeit
raum tat
sächlich bestanden haben. Namentlich sind alle anspruchsrelevanten
Tat
sa
chen
änderungen zu berücksichtigen (BGE 138 V 298 E. 5, 126 V 23 E. 4b, 42
E. 2b, 122 V 19 E. 5 und E. 5c; Urteil des Bundesgerichts P 63/02 vom 8. Mai 2003 E. 3.3).
Ob ein Leistungsbezug unrechtmässig ist, beurteilt sich nach der Sach- und Rechts
lage, die zur Zeit der Ausrichtung der zurückzufordernden Leistung bestand (Müller, a.a.O.,
Rz
10 zu Art. 25 ATSG).
1.4
Die Rückforderung rechtskräftig verfügter Leistungen durch die Verwaltung ist nur unter den für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision massge
ben
den Voraussetzungen zulässig (BGE 126 V 23 E. 4b, 46 E. 2b, je mit Hinweisen). Mit der Wiedererwägung kann die Verwaltung auf eine formell rechtskräftige
Verfügung, die nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (
Art.
53
Abs.
2 ATSG). Sodann ist die Verwaltung im Rahmen einer prozessualen Revision verpflichtet, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel ent
deckt wurden, die geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen. Unter diesen Voraussetzungen können zu Unrecht bezogene Ergänzungs
leistungen zurückgefordert werden (vgl. auch Müller,
a.a.O., S.
354 s
owie
Kieser
, ATSG-Kommentar, 4.
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020,
Art.
53
Rz
19 ff.).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren
Einspracheentscheid
betreffend
Y.___
(Urk. 2/2) damit, dass diese seit dem 1. Juni 2014 Zusatz
leis
tungen zur AHV/IV in Form von Ergänzungsleistungen bezogen habe. Im Zeit
raum vom Juni 2014 bis Dezember 2016 habe nur für sie, nicht aber für den zuhause lebenden Ehemann
X.___
, ein Anspruch auf Leistungen bestanden. Mit dem Heimeintritt des Ehemannes im Dezember 2016 sei auch für diesen ab Januar 2017 eine Heimberechnung erstellt worden (S. 1 unten). Auch die Berechnung für
Y.___
hätte auf diesen Zeitpunkt
betreffend den angerechneten Vermögensverzehr
angepasst werden müssen. Dieser Verzehr hätte von einem Zehntel auf einen Fünftel erhöht werden sollen, da sich nun beide Ehepartner im Heim aufgehalten hätten
.
Durch den zu tiefen als Einnahme angerechneten Vermögensverzehr seien seit dem 1. Januar 2017 stets zu hohe Zusatzleistungen (Ergänzungsleistungen) aus
bezahlt worden. In den seither erlassenen Verfügungen sei dieser Fehler bis zur periodischen Leistungsüberprüfung im November 2019 unentdeckt geblieben.
Die fehlerhaften Berechnungen seien rückwirkend ab 1. Januar 2017 korrigiert und die Leistungen mit einem Vermögensverzehr von einem Fünftel des den Freibe
trag übersteigenden Vermögens berechnet worden. Im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 30. November 2019 seien für
Y.___
so Minderansprüche in der Höhe von insgesamt Fr. 30'686.
--
entstanden. Dieser Betrag sei zu Unrecht ausbezahlt worden und deshalb mit Rückerstattungsverfügung vom 20.
Novem
-
ber
2019
zu Recht
zurückgefordert worden (S. 2 oben).
Die Pflicht zur Rückerstattung bestehe unabhängig von einer allfälligen Ver
letzung der Meldepflicht oder eines der Verwaltung zuzurechnenden Fehlers. Mit
der Einsprache sei gleichzeitig ein Erlassgesuch gestellt worden. Über dieses werde
die Beschwerdegegnerin erst nach Eintritt der Rechtskraft des
Einspracheent
scheids
entscheiden (S. 4 oben)
2.2
Den
Einspracheentscheid
betreffend
X.___
(Urk. 2/1) begründete die Beschwerdegegnerin damit, dass dieser seit dem 1. Januar 2017 Zusatzleistungen zur AHV/IV in Form von Ergänzungsleistungen bezogen habe. Auch bei ihm sei die Berechnung
betreffend den angerechneten Vermögensverzehr
fehlerhaft gewesen, hätte dieser doch aufgrund seines Heimeintritts im Dezember 2016 von einem Zehntel auf einen Fünftel erhöht werden müssen
(S. 1 f.). Im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 30. November 2019 seien für
X.___
Minderan
sprüche in der Höhe von insgesamt Fr. 26'923.
--
entstanden, womit auch dieser Betrag zu Unrecht ausbezahlt worden sei und nun zu Recht zurückgefordert werde (S. 2 Mitte; S. 4 oben).
2.3
Die Beschwerdeführenden stellten sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk.
1),
es sei von den Rückforderungen abzusehen, weil der Fehler nicht durch sie verursacht worden sei. Die Beschwerdegegnerin ihrerseits hätte den Berechnungs
fehler spätestens im März 2017 oder im Januar 2018 anlässlich der Anpassung des Vermögensverzehrs entdecken können. Der Punkt der Verjährung werde im
Einspracheentscheid
(nur) knapp beschrieben. Eine Sachbearbeiterin der Be
schwerdegegnerin habe am 20. November 2019 per E-Mail bestätigt, dass der Fehler auf
der
Seite der Beschwerdegegnerin liege (S. 1).
2.4
Strittig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der verfügten Rückforderung der zu viel bezahlten Ergänzungsleistungen für die Monate Januar 2017 bis und mit
November 2019
.
3.
3.1
Den Akten lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin die Ergän
zungs
leistungen an
X.___
und
Y.___
für die Periode vom 1. Januar 2017 bis 30. November
2019
unter Anrechnung von zu tiefen Einnahmen berech
nete. Dabei ging sie trotz de
s
Heimeintritt
s
von
X.___
im Dezember 2016 bei beiden Leistungsansprechern
– nach korrektem Abzug eines Freibetrags von je Fr. 30'000.- - ab Januar 2017
weiterhin von einem jährlichen Vermögens
verzehr von einem Zehntel des Reinvermögens aus
(vgl. Urk. 19/20
/8
;
Urk. 27/
1/2
) anstatt einem Fünftel, wie dies nach Art. 11 Abs. 2 ELG in Verbindung mit §11 Abs. 3 ZLG bei in Heimen oder Spitälern lebenden Personen vorgesehen wäre (vorstehend E. 1.2).
Die
se
Leistungszusprachen waren somit infolge unrichtiger Bemessungsgrund
la
gen von Anfang an zweifel
los unrichtig. Zudem ist die Berichtigung perio
di
scher Dauerleistungen, wie sie auch die Zusatzleistungen darstellen, von erheb
licher Bedeutung (vgl. BGE 119 V 475 E. 1c). Die Voraussetzungen einer Wie
derer
wägung sind somit erfüllt, wes
halb die Beschwerdeführer
enden als gesetz
liche
Erben der Leistungsansprecher
grundsätzlich zur Rückerstattung verpflich
tet
sind
.
Anlass, die Rückforderungsbeträge von Fr. 26'923.
--
(
X.___
) und Fr. 30'686.--
(
Y.___
) in Frage zu stellen, besteht nicht, nachdem sie sich anhand der
zum integrierten Bestandteil der Rückforderungsverfügungen vom 20. November
2019 (Urk. 3/1/1-2
) erklärten
Berechnungsverfügungen vom 18. November 2019 (Urk. 23; Urk. 24/13) ohne Weiteres nachvollziehen
lassen
und
sich ihre Korrektheit auch beim Abgleich
mit den echtzeitlich ergangenen ursprünglichen Berechnungen
, wo jeweils lediglich
ein Zehntel zur Anrechnung kam
(
X.___
:
Urk.
19/
20/
8
; Urk.
19/17
/3;
Urk. 19/17/4; Urk. 19/16/3; Urk. 19/16/4
;
Y.___
: Urk. 27/1/2; Urk.
24/19/2; Urk. 24/18/3 Urk.
24/16/3
)
,
bestätigt
.
Die Beschwerdeführenden zweifeln die Rückforderungsbeträge in ihrer Höhe denn
auch gar nicht an. Sie machen indessen geltend, die Beschwerdegegnerin habe den Fehler verursacht. Zudem hätte sie diesen bereits früher, nämlich im März
2017
(gemeint wohl: Mai 2017)
oder im Januar 2018
(gemeint wohl: Oktober 2018
)
anlässlich der Anpassung des Vermögensverzehrs entdecken können (vorstehend E. 2.3).
3.2
Das Verschulden
an der Ausrichtung von zu hohen Leistungen ist zunächst in dem Sinne irrelevant, als selbst ein der Verwaltung zuzurechnender Fehler
grund
sätzlich
nichts an der Rückerstattungspflicht ändert (vorstehend E. 1.3). Ob die Beschwerdegegnerin
im Verlauf
genügend
aufmerksam
agiert
hat, ist jedoch immer
hin für die Frage der Verwirkung des Rückforderungsanspruchs
von Bedeu
tung.
3.3
Die absolute fünfjährige Verwirkungsfrist (vorstehend E.
1.3)
ist vorliegend unbe
strittenermassen ge
wahrt, wurden doch die Rückforderungen am 20. November 2019 (Urk. 3/
1/
1-2) und somit vor Ablauf von fünf Jahren seit der Auszahlung der streitigen Leistungen für die Monate Januar 2017 bis November 2019 verfügt. Entscheidend ist somit, ob die Verfügungen vom 20. November 2019 innert Jahresfrist, seitdem die Verwaltung
zumutbarerweise
Kenntnis vom Berech
nungs
fehler haben konnte, erlassen wurde.
3.4
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist in Bezug auf den Beginn der einjährigen relativen Verwirkungsfrist
(vorstehend E. 1.3)
nicht die tatsächliche, sondern die zumut
bare Kenntnis des zur Rückforderung Anlass gebenden Sach
verhalts massgebend. Fristauslösend sind dabei nicht das erstmalige unrichtige Handeln des Durch
füh
rungsorgans und die daran anknüpfende unrechtmässige Leistungsausrich
tung. Vielmehr ist auf jenen Tag abzustellen, an dem die Verwal
tung später etwa aufgrund eines zusätzlichen Indizes bei Beachtung der gebo
tenen und ihr zu
mutbaren Aufmerksamkeit sich hinsichtlich ihres Fehlers hätte Rechenschaft geben und erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückforderung gegeben sind (BGE 124 V 383).
Dieser Rechtsprechung liegt unter anderem die Überlegung zugrunde, dass bei einer Neuberechnung der Ergänzungsleistungen grundsätzlich bloss die dazu Anlass gebenden Änderungen tatsächlicher oder rechtlicher Natur zu beachten und zu berücksichtigen sind. Dagegen ist nicht jedes Mal beziehungsweise ledig
lich bei entsprechenden Anhaltspunkten zu prüfen, ob die Angaben im Anmel
deformular seinerzeit auch richtig umgesetzt worden sind. Anders verhält es sich bei der periodischen, mindestens alle vier Jahre vorzunehmenden Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse (vgl. Art. 30 der Verordnung über Ergänzungs
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELV). Spätes
tens in diesem Zeitpunkt gilt eine allenfalls unrechtmässige Leistungsausrichtung als erkennbar, sodass die relative einjährige Verwirkungsfrist zu laufen beginnt, sobald der Rückforderungsanspruch als solcher und betragsmässig feststeht. Darüber hinaus kann jedoch mit Blick darauf, dass die Ergänzungsleistung in der Regel für die Dauer eines Jahres festgesetzt wird (Art. 9 Abs. 1 ELG) und somit jährlich neu zu berechnen ist, nicht von Gesetzes wegen schon von einer früheren zumutbaren Kenntnis der Durchführungsstelle bezüglich einer allfälligen fehler
haften erstmaligen Anspruchsberechnung und Leistungsfestsetzung ausgegangen werden.
Eine jährliche Verifizierung jeder einzelnen Position in der Berechnung der Ergänzungsleistungen würde einen im Rahmen der Massenverwaltung kaum zu bewältigenden Aufwand darstellen
, welchem Umstand der Verordnungsgeber mit Art. 30 ELV, wonach die wirtschaftlichen Verhältnisse periodisch, mindestens alle vier Jahre zu überprüfen sind, in gesetzeskonformer Weise Rechnung getra
gen
hat
(zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 9C_132/2018 vom 14. Mai 2018 E. 3.2
mit weiteren Hinweisen, insbesondere auf BGE 139 V 570 E. 3.1
).
3.5
Im Anmeldeformular
Zusatzleistungen zur AHV/IV-Rente
vom 20. Januar 2017
(Urk. 19/20/9)
gab
X.___
an, er sowie seine Ehefrau
Y.___
seien im Alterszentrum
D.___
in
C.___
wohnhaft. Sein Ein
tritts
datum sei der 14. Dezember 2016, dasjenige seiner Ehefrau der 25. Juli 2012
gewesen
. Im Berechnungsblatt
betreffend Zusatzleistungen
für die Anspruchs
periode
ab Januar 2017 ist ersichtlich, dass
bei einem
Reinvermögen in der Höhe von Fr. 135'206.-- nach Abzug eines Freibetrags von Fr. 30'000.-- vom Rest ein
Zehntel und somit Fr. 10'520.-- als Einnahme
n
angerechnet wurde
n
(Urk.
19/20/8)
.
Richtigerweise wäre es ein Fünftel gewesen, und
dies
ab Januar 2017 auch bei
Y.___
.
M
it den
entsprechenden Verfügung
en
vom
9. Mai 2017 betreffend
Y.___
(Urk. 27/1/1) und vom
15. Mai 2017
betreffend
X.___
(Urk. 19/20
/
1
) fand also
erst
das erstmalige unrichtige Handeln des Durch
füh
rungsorgans und die daran anknüpfende un
recht
mässige Leistungsausrich
tung statt. Damit wurde
die einjährige relative Ver
wirkungsfrist
also
noch
nicht ausgelöst (vgl. vorstehend E. 3.4)
.
3.6
Ein Reinvermögen in der unveränderten Höhe von Fr. 135'206.-- sowie einen Zehntel des nach Abzug eines Vermögensfreibetrags von Fr. 30'000.
—
verbleiben
den Betrages, somit ebenfalls Fr. 10'520.--
,
legte die Beschwerdegegnerin als anrechenbare Einnahme auch der Berechnung der Zusatzleistungen für
Y.___
für die Anspruchsperiode
ab Januar 2018 zugrunde, welche sie mit Verfügung vom 11. Dezember 2017 festsetzte (Urk. 24/19).
Gestützt auf die Angaben in der Steuererklärung 2017 betrug das der Berechnung für die Anspruchsperiode ab Oktober
beziehungsweise November
2018 zugrunde gelegte
Rein
vermögen neu Fr. 141'802.--. Entsprechend wurden die Zusatzleis
tungen beider Leistungsansprecher mit Verfügungen vom 24. Oktober 2018 ange
passt (Urk. 19/19
/1-3
; Urk. 24/18), dies jedoch, ohne den Berechnungsschlüssel
für den anrechenbaren Vermögensverzehr
an der
betreffenden
Stelle
von einem Zehntel auf einen Fünftel zu berichtigen.
Den Beschwerdeführenden ist insoweit zuzustimmen, dass die Beschwerdegeg
nerin bei dieser Gelegenheit den Fehler hätte entdecken können (vorstehend E. 2.3; E. 3.1). Die hierfür notwendige Aufmerksamkeit
war ihr jedoch nicht zuzu
muten
. Denn zwar musste sie das Reinvermögen im Oktober 2018
anlässlich
der
Neub
erechnung
der Zusatzleistungen
anpassen. Dabei handelt es sich jedoch um einen einzigen Parameter in der ganzen Berechnung
, dessen leichte Modifikation sich im Berechnungsformular direkt und
– so ist anzunehmen -
automatisch in leicht modifizierten Ergebniszahlen niederschlug.
Anlass zur Neuberechnung hatte also die Änderung des Vermögensstandes gegeben und diese Änderung verarbeitete die Beschwerdegegnerin korrekt.
Indizien dafür, dass andere Para
meter – wie eben der im vorliegenden Verfahren im Fokus stehende Berech
nungs
schlüssel des anrechenbaren Vermögensverzehrs – hätte
n
angepasst werden müssen,
lagen keine vor. Nur bei
gegebenen
Anhaltspunkten
aber
hätte die Be
schwerdegegnerin zu prüfen gehabt, ob die Angaben im Anmeldeformular seiner
zeit richtig umgesetzt wurden. Eine jährliche Verifizierung jeder einzelnen Posi
tion – und somit auch des Berechnungsschlüssels
betreffend den anrechenbaren Vermögensverzehr
– ist nach der Rechtsprechung nicht zumutbar und würde in der Berechnung der Ergänzungsleistungen einen im Rahmen der Massenver
waltung kaum zu bewältigenden Aufwand darstellen (vorstehend E. 3.4).
Zumutbare
Kenntnis des zur Rückforderung Anlass gebenden Sachverhalts konnte
die Beschwerdegegnerin erst im Rahmen der periodischen Prüfung im Sinne von Art. 30 ELV erlangen.
Erst mit dem Erstellen der Berechnungsverfügungen vom 18. November 2019
stand
en
die Rückforderungsansprü
ch
e als solche
und be
trags
mässig fest, so dass die relative einjährige Verwirkungsfrist zu laufen begann
(vorstehend E. 3.4)
.
Die Rückforderungsansprüche
war
en
somit bei Erlass der Rückforderungsver
fü
gungen vom 20. November 2019 noch nicht verwirkt.
4.
Die angefochtenen
Einspracheentscheide
vom 11. März 2020 (Urk. 2/1-2) erwei
sen sich somit als rechtens, was die Abweisung der dagegen erhobenen Beschwer
de zur Folge hat.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Z.___
-
Stadt
C.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBoller