# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40d174cf-70e9-5f35-85e0-a4d845a4a4bd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 28.02.2025 SU240039
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU240039_2025-02-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SU240039-O/U/bs

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, Oberrichterin lic. iur. M. Knüsel 

und Oberrichter lic. iur. B. Amacker sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw A. Jacomet

Urteil vom 28. Februar 2025

in Sachen

A._____, 
Beschuldigter und Berufungskläger

verteidigt durch Fürsprecher lic. iur. X._____, 

gegen

Statthalteramt Bezirk Affoltern, 
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte

betreffend fahrlässige einfache Verletzung der Verkehrsregeln 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Affoltern, Einzelgericht, 
vom 5. April 2024 (GB230009)

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Strafbefehl:

Der Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Affoltern vom 13. September 2022 

(Urk. 2/9) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 28 S. 30 ff.)

"Es wird erkannt:

1. Der Beschuldigte, A._____, ist schuldig der fahrlässigen einfachen Verletzung der 
Verkehrsreglung [recte: Verkehrsregeln] im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbin-

dung mit Art. 100 Ziff. 1 SVG und Art. 44 Abs. 1 SVG.

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 600.–. 

Die Busse ist zu bezahlen.

3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine 

Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen. 

4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:

Fr. 600.00   die weiteren Kosten betragen:

Fr. 330.00   Gebühr gemäss Strafbefehl vom 13. September 2022

Fr. 400.00   nachträgliche Untersuchungskosten

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

5. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer 4 werden dem Beschuldigten auferlegt und 

im Umfang von Fr. 930.– aus dem von ihm geleisteten Depositum von Fr. 930.– be-

zogen. Der Mehrbetrag wird beim Beschuldigten nachgefordert.

6. (Mitteilungen)

7. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
(Prot. II S. 5)

a) Des Beschuldigten:

(Urk. 37 S. 11)

1. Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen.

2. Es sei ihm eine Parteientschädigung zuzüglich MWST zuzusprechen. 

3. Die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen und das Deposi-

tum über Fr. 930.– sei dem Beschuldigten zurückzuerstatten. 

b) Des Statthalteramtes Bezirk Affoltern

(Urk. 34)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

Erwägungen:

I. Prozessuales

1. Verfahrensgang

1.1. Der Prozessverlauf bis zum erstinstanzlichen Urteil ergibt sich aus dem 

angefochtenen Entscheid (Urk. 28 S. 3).  

1.2. Mit Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Affoltern (nachfolgend: Vor-

instanz) vom 5. April 2024 wurde der Beschuldigte der fahrlässigen einfachen Ver-

letzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 SVG 

und Art. 44 Abs. 1 SVG schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 600.– 

bestraft. Die Entscheidgebühr in der Höhe von Fr. 600.– sowie die weiteren Kosten 

wurden dem Beschuldigten auferlegt (Urk. 28 S. 30 f.). 

1.3. Gegen das gleichentags mündlich eröffnete Urteil liess der Beschuldigte mit 

Eingabe vom 12. April 2024 innert Frist Berufung anmelden (Urk. 16). Das begrün-

dete Urteil wurde dem erbetenen Verteidiger am 9. September 2024 zugestellt 

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(Urk. 26) und am 25. September 2024 reichte dieser fristgerecht die Berufungs-

erklärung ein (Urk. 29). Mit Präsidialverfügung vom 7. Oktober 2024 wurde dem 

Statthalteramt Bezirk Affoltern (nachfolgend: Statthalteramt) eine Kopie der Beru-

fungserklärung zugestellt und gleichzeitig wurde Frist angesetzt, um schriftlich zu 

erklären, ob Anschlussberufung erhoben wird oder um begründet ein Nichteintreten 

auf die Berufung zu beantragen (Urk. 31). Mit Eingabe vom 14. Oktober 2024 

erklärte das Statthalteramt, dass es weder eine Anschlussberufung erhebe noch 

ein Nichteintreten auf die Berufung beantrage (Urk. 34). Mit Beschluss vom 

17. Oktober 2024 wurde die schriftliche Durchführung des Verfahrens beschlossen 

sowie dem Beschuldigten Frist angesetzt, um schriftlich im Doppel die Berufungs-

anträge zu stellen und zu begründen (Urk. 35). Mit Eingabe vom 28. Oktober 2024 

reichte der Beschuldigte fristgerecht seine Berufungsbegründung ein (Urk. 37). Mit 

Präsidialverfügung vom 29. Oktober 2024 wurde dem Statthalteramt bzw. der 

Vorinstanz Frist angesetzt, um schriftlich im Doppel die Berufungsantwort einzu-

reichen bzw. eine freigestellte Vernehmlassung abzugeben (Urk. 38). Das Statt-

halteramt verzichtete mit Eingabe vom 4. November 2024 auf eine Be-

rufungsantwort und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

(Urk. 41). Die Vorinstanz verzichtete sodann auf eine Vernehmlassung (Urk. 40). 

Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

2. Kognition des Berufungsgerichts

2.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erst-

instanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen 

worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid be-

züglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen üblicherweise frei (Art. 398 

Abs. 2 und 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen Gegenstand 

des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 StPO die 

Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen wird das angefochtene Urteil 

lediglich dahingehend überprüft, ob es rechtsfehlerhaft ist oder ob eine offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz gegeben ist. 

Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung wie namentlich 

Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zur Akten- und Beweislage. Weiter in 

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Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen die Sachverhaltsfeststellung auf 

einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der 

StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen 

relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. 

JOSITSCH/SCHMID, StPO Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 398 N 12f.; BSK 

StPO-BÄHLER, 3. Aufl. 2023, Art. 398 N 6). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt 

vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tat-

sächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder 

Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die 

Annahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen; ZIMMERLIN in: 

Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 398 N 23). Eine vertretbare 

Beweiswürdigung ist daher auch dann noch nicht willkürlich, wenn die 

Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte. 

Die Berufungsinstanz hat zu überprüfen, ob die von Berufungsklägern vorgebrach-

ten Rügen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO gedeckt 

sind. Im allenfalls über die Überprüfungsbefugnis hinausgehenden Umfang hat das 

Gericht auf die Berufung nicht einzutreten.

2.2. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einläss-

lich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. 

Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und 

massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 141 IV 249; BGE 138 

IV 81 E. 2.2; BGE 136 I 229 E. 5.2). 

2.3. Soweit für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des angeklagten 

Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies 

in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit 

Erwähnung findet.

3. Anwendbares Recht

Am 1. Januar 2024 traten die revidierten Bestimmungen der StPO in Kraft (AS 2023 

468; BBl 2019 6697). Da der angefochtene Entscheid am 5. April 2024 erging, ist 

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für das vorliegende Berufungsverfahren das neue Prozessrecht massgebend 

(Art. 448 Abs. 1 StPO; Art. 453 Abs. 1 StPO e contrario). 

4. Umfang der Berufung

Nachdem der Beschuldigte einen vollumfänglichen Freispruch beantragt, ist das 

gesamte vorinstanzliche Urteil angefochten (Urk. 29 S. 2; Urk. 37 S. 11). Es ist im 

Rahmen der oben erläuterten Kognition zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

Ferner gilt das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO).  

5. Verwertbarkeit der Videoaufnahmen 

5.1. Die Vorinstanz hat sich zur Verwertbarkeit der im Recht liegenden Videoauf-

nahmen des Fahrzeuges des Geschädigten (Tesla, Model X 100 X P) geäussert 

und deren vollumfängliche Verwertbarkeit aufgrund der Einwilligung des Beschul-

digten bejaht (Urk. 28 S. 6 ff.). Die Verteidigung und der Beschuldigte erklärten 

anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, dass die Videoaufnahmen in 

gänzlicher Fülle als verwertbarer Beweis zu werten und zuzulassen seien (Prot. I 

S. 5 f.). Bei der Beweiswürdigung zieht die Verteidigung die Videoaufnahmen je-

doch als entlastendes Beweismittel heran (vgl. Urk. 11; vgl. Urk. 37). 

5.2. Im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind die Videoaufnah-

men zu Gunsten des Beschuldigten, jedoch nicht zu seinen Lasten, verwertbar 

(BGE 146 IV 226 E. 2.1, E. 3 und E. 4). 

II. Sachverhalt und rechtliche Würdigung

1. Sachverhalt

1.1. In Bezug auf die allgemeinen Grundsätze der Beweiswürdigung sowie die 

Glaubwürdigkeit der beteiligten Personen und die Glaubhaftigkeit derer Aussagen 

kann auf die zutreffenden Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden 

(Urk. 28 S. 4 ff. und S. 8 f.).

1.2. Die Vorinstanz sah den Sachverhalt gestützt auf die Aussagen des Beschul-

digten und des Geschädigten, die Fotodokumentation sowie die Videoaufnahmen 

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als erstellt an (Urk. 28 S. 17). Es kann vorab auf die von ihr zutreffend zitierten 

Beweismittel und insbesondere die Aussagen der Beteiligten verwiesen werden 

(Urk. 28 S. 6 und S. 10-12; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

1.3. Die Verteidigung rügt eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-

halts dahingehend, dass die Videoaufnahmen des Tesla des Geschädigten von der 

Vorinstanz aktenwidrig beurteilt worden seien sowie eine einseitige Beweiswürdi-

gung zulasten des Beschuldigten stattgefunden habe (Urk. 37 S. 7 ff.). 

1.4. Die Vorinstanz erwog gestützt auf die Videoaufnahmen, dass der 

Beschuldigte den Blinker zwar vor dem Ausscheren gesetzt habe, jedoch nicht 

ersichtlich sei, wann er diesen gesetzt habe. Ferner gehe – so die Vorinstanz – aus 

den Aufnahmen hervor, dass der Sattelschlepper zum Kollisionszeitpunkt noch 

nicht vollständig auf der linken Spur eingespurt gewesen sei. Der Beschuldigte 

habe sich mit dem Sattelschlepperende kaum mehr als in der Mitte der beiden 

Fahrspuren und mit der Front nicht auf der Höhe des Hecks des vor ihm fahrenden 

Lastwagens befunden (Urk. 28 S. 16). Wie bereits eingangs erwähnt, sind die 

Videoaufnahmen nur verwertbar, sofern sie den Beschuldigten entlasten. Mit der 

Verteidigung lässt sich den Videoaufnahmen zu Gunsten des Beschuldigten 

entnehmen, dass er mit seinem Lastwagen inklusive Sattelschlepper fast voll-

ständig auf der linken Spur eingespurt war, als es zur Kollision kam. So weist die 

Verteidigung zu Recht darauf hin, dass sich aus der Filmsequenz "Right Pillar" 

ergibt, dass lediglich noch das hintere rechte Rad des Anhängers nicht ganz auf 

der linken Fahrspur eingespurt war (Urk. 37 S. 9). Ferner kann mit der Verteidigung 

nicht – wie dies die Vorinstanz tut – ausgeschlossen werden, dass sich der 

Beschuldigte mit dem Cockpit seines Lastwagens bereits auf der Höhe des 

Lastwagenendes des vor ihm fahrenden Lastwagens befand (Urk. 28 S. 13). 

Vielmehr ist der Verteidigung zuzustimmen, wenn sie ausführt, dass die Per-

spektiven in den Videoaufnahmen eine solche Einschätzung schlicht nicht – mit 

genügender Sicherheit – erlauben (Urk. 37 S. 8). Die diesbezügliche Sachverhalts-

feststellung durch die Vorinstanz erweist sich vor diesem Hintergrund als 

tatsachenwidrig.

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1.5. Hinsichtlich des Zeitpunkts des Blinkersetzens lässt sich beispielhaft in den 

Videoaufnahmen "Main" und "Fisheye" zu Beginn bzw. ab dem ersten Bild ab 

Sekunde zwei der linke Blinker des Beschuldigten erkennen (Urk. 2/7, "Main" und 

"Fisheye" ab Minute 00:02). Auch ohne weiter zurückliegende Filmaufnahmen, 

welche allenfalls eine noch längere Blinkzeit bewiesen hätten (vgl. Urk. 37 S. 8 f.), 

kann bereits gestützt auf die vorliegenden Filmsequenzen gesagt werden, dass der 

Beschuldigte den Blinker mindestens drei Sekunden laufen liess, bevor er auf die 

linke Fahrbahn ausscherte (Urk. 2/7, "Main" und "Fisheye" Minute 00:02-00:05). Zu 

Beginn der Filmsequenz befand sich der Geschädigte einige Meter hinter dem 

Sattelschlepper, welcher hint  er dem Beschuldigten fuhr (Urk. 2/7, "Main" und 

"Fisheye", Minute 00:02). Schliesslich war der Geschädigte – entgegen seiner 

Behauptung (Urk. 2/15 S. 2 f.) – im Zeitpunkt des Ausschwenkens durch den 

Beschuldigten nicht bereits auf Höhe des Hecks dessen Lastwagens, wie dies im 

Übrigen auch die Vorinstanz korrekt festgehalten hat (Urk. 28 S. 14).

1.6. Letztlich zu Lasten des Beschuldigten liess die Vorinstanz jedoch unberück-

sichtigt, dass sich in keiner der Filmsequenzen – ebenfalls entgegen den Behaup-

tungen des Geschädigten (Urk. 2/15 S. 3) – eine relevante Bremsung bzw. Ver-

langsamung der Geschwindigkeit seitens des Geschädigten erkennen lässt. Der 

Geschädigte fuhr vielmehr in gleichbleibendem Tempo bzw. ungebremst in das 

Heck des Lastwagens des Beschuldigten. Dies deckt sich im Übrigen auch mit den 

Feststellungen im Polizeirapport vom 29. September 2021, wonach keinerlei 

Brems- und/oder Blockierspuren auf der Fahrbahn sichtbar gewesen seien 

(Urk. 2/1 S. 3). s

1.7. Hinsichtlich des Abstands zwischen dem Lastwagenende des Beschuldigten 

und des Tesla des Geschädigten erwog die Vorinstanz, dass sich aus den Aus-

sagen des Beschuldigten nichts dazu ableiten lasse, ob der Abstand zum Ge-

schädigten für ein Überholmanöver und insbesondere ein Ausscheren mit dem 

gesamten Lastwagen auf die Überholspur genügend gross gewesen sei, sodass er 

beim Spurwechsel Vortritt gegenüber dem Geschädigten gehabt hätte (Urk. 28 

S. 13 f.). Letztlich ging die Vorinstanz aufgrund der Kollision von einem unge-

nügenden Abstand aus (Urk. 28 S. 25). Mit der Verteidigung wurden die Abstände 

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zwischen den beiden Fahrzeugen nie konkret beurteilt (vgl. Urk. 37 S. 10). Allein 

aus dem Umstand, dass es zu einer Kollision kam, kann jedoch nicht zu Ungunsten 

des Beschuldigten von einem unzureichenden Abstand ausgegangen werden. Der 

Beschuldigte gab konstant an, dass er – als noch ein anderer PKW neben ihm 

gewesen sei – eine Lücke gesehen und den Blinker gesetzt habe. Er habe die 

Lücke wahrgenommen, habe beschleunigt und sei rausgefahren. Er habe gesehen, 

dass die Lücke gross genug sei, dass er ausscheren könne, um zu überholen. Vor 

dem Ausscheren habe er in den Rückspiegel geschaut. Er habe den Geschädigten 

wahrgenommen, dieser sei aber sehr weit hinten gewesen (Urk. 2/13 S. 2; Urk. 13 

S. 4 ff.). Auch wenn Distanzschätzungen im Verkehrsgeschehen schwierig sind 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_104/2015 vom 20. August 2015 E. 2.5), stützen 

auch die Videoaufnahmen – einmal mehr – die Version des Beschuldigten. Der 

Geschädigte, welcher mit 129 km/h unterwegs war (Urk. 2/6), befand sich – wie 

bereits erwähnt – erst einige Meter hinter dem Sattelschlepper, welcher hinter dem 

Beschuldigten fuhr, als der Blinker bereits die Absicht des Ausscherens anzeigte. 

Der Blinker war gut erkennbar, herrschten doch gute Sichtverhältnisse, und der 

Geschädigte hätte aufgrund seiner Position genügend Zeit gehabt, sich auf den 

Spurwechsel des Beschuldigten vorzubereiten. Ferner befand sich der Beschul-

digte im Zeitpunkt der Kollision – wie eingangs erwähnt – fast vollständig auf der 

linken Spur. Lediglich das hintere rechte Rad stand noch teilweise auf der rechten 

Fahrspur. Auch aufgrund dieses Umstands kann entgegen der Vorinstanz nicht 

pauschal davon gesprochen werden, dass die Lücke zwischen dem Beschuldigten 

und dem Geschädigten für ein Überholmanöver nicht ausreichte (vgl. auch 

nachstehende Erwägungen, E. 2.5). 

1.8. Schliesslich lassen die Aussagen des Geschädigten aufhorchen, erklärte 

dieser doch – ohne jegliche Stütze in den Videoaufnahmen –, dass der Beschul-

digte keinen Blinker gesetzt bzw. er keinen wahrgenommen habe, dass das Heck 

des Lastwagens des Beschuldigten bereits auf Höhe der Front des Tesla gewesen 

sei, als der Beschuldigte ausgeschwenkt habe, und dass er (der Geschädigte) eine 

Vollbremsung durchgeführt habe. Schliesslich erklärte der Geschädigte, dass er 

mit dem Autopiloten gefahren sei und den Sattelzug des Beschuldigten erst wahr-

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genommen habe, als letzterer auf seine Spur (des Geschädigten) eingespurt habe 

(Urk. 2/15 S. 2 f.).  

1.9. Nach dem Gesagten ist gestützt auf die Videoaufnahmen zu Gunsten des 

Beschuldigten erwiesen, dass dieser den Blinker mindestens drei Sekunden lang 

gesetzt hat, bevor er ausscherte. Sodann war der Geschädigte im Zeitpunkt des 

Ausscherens nicht bereits auf Höhe des Hecks des Anhängers. Ferner verlang-

samte der Geschädigte zu keinem Zeitpunkt seine Fahrt, sondern fuhr vielmehr 

ungebremst in den Anhänger des Beschuldigten. Schliesslich befand sich der 

Beschuldigte im Zeitpunkt der Kollision, mit Ausnahme des hinteren rechten Rades 

seines Anhängers, – und damit fast vollständig – auf der linken Überholspur. 

2. Rechtliche Würdigung

2.1. Die Vorinstanz würdigte das Verhalten des Beschuldigten als fahrlässige ein-

fache Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit 

Art. 100 Ziff. 1 SVG und Art. 44 Abs. 1 SVG. 

2.2. Gemäss Art. 34 Abs. 3 SVG hat ein Fahrzeugführer, der seine Fahrrichtung 

ändern will, wie zum Abbiegen, Überholen, Einspuren und Wechseln des Fahrstrei-

fens, auf den Gegenverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht 

zu nehmen. Auf Strassen, die für den Verkehr in gleicher Richtung in mehrere Fahr-

streifen unterteilt sind, darf ein Fahrzeugführer seinen Streifen nur verlassen, wenn 

er dadurch den übrigen Verkehr nicht gefährdet (Art. 44 Abs. 1 SVG). Art. 44 SVG 

ist eine Vortrittsregel. Im Strassenverkehr gilt die Grundregel, dass der Verkehr, 

der seine Richtung beibehält, vor demjenigen, der sie ändert, Vorrang hat. Das 

Bundesgericht legt Art. 44 Abs. 1 SVG so aus, dass dem seinen Streifen oder seine 

Kolonne beibehaltenden Fahrzeugführer der Anspruch auf unbehinderte Fort-

setzung seiner Fahrt zustehe. Eine Behinderung wird nach neuerer bundesgericht-

licher Rechtsprechung unter Bezugnahme auf Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 14 

Abs. 1 VRV dann angenommen, wenn der Vortrittsberechtigte seine Fahrweise 

brüsk ändern muss, d.h. zu brüskem Bremsen, Beschleunigen oder Ausweichen 

gezwungen wird. Allerdings darf dies nicht zu einer Entwertung des Vortrittsrechts 

führen, weshalb eine erhebliche Behinderung unter dem Gesichtspunkt von Art. 14 

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Abs. 1 VRV nur ausnahmsweise zu verneinen ist. Die Erheblichkeit einer Behinde-

rung hängt nicht davon ab, ob der Vortrittsberechtigte diese erwartet und sich auf 

deren Verwirklichung einstellt. Er darf grundsätzlich davon ausgehen, dass sein 

Vortrittsrecht beachtet wird und muss das zur Abwendung der Gefahr Zumutbare 

erst vorkehren, wenn er konkrete Anhaltspunkte für das künftige Fehlverhalten des 

anderen Verkehrsteilnehmers hat (BSK SVG-RINDLISBACHER, Art. 44 N 8 und N 12 

f.; Urteil des Bundesgerichts 6B_453/2012 vom 19. Februar 2013, E. 2.2.2 mit 

Verweis auf BGE 114 IV 146, 148).

2.3. Die Verteidigung macht eine rechtsfehlerhafte Auslegung von Art. 44 Abs. 1 

SVG durch die Vorinstanz geltend. Ferner habe auch der Geschädigte als Vortritts-

berechtigter aufmerksam zu sein und könne sich nicht auf den Vertrauensgrund-

satz berufen, wenn er sich selbst nicht verkehrsregelkonform verhalte (Urk. 37 S. 2 

f.). 

2.4. Der Beschuldigte galt im Sinne von Art. 44 SVG grundsätzlich als vortrittsbe-

lastet, da er seine Spur vom rechten auf den linken Fahrstreifen ändern und der 

Geschädigte auf der linken Spur weiterfahren wollte. Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung durfte der Beschuldigte seine Fahrspur nur verlassen und auf die 

linke Fahrspur wechseln, wenn er dadurch den übrigen Verkehr nicht gefährdete 

bzw. den Geschädigten in seiner Weiterfahrt nicht behinderte. 

2.5. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend festhielt (Urk. 28 S. 19), darf jedoch 

auch der Vortrittsberechtigte nicht unbekümmert um die gegebenen Verkehrsver-

hältnisse auf sein Recht beharren (BGE 85 IV 146 E. 3). Vielmehr ist auch dieser 

angehalten, aufmerksam zu sein und hat das zur Abwendung der Gefahr Zumut-

bare vorzukehren, wenn konkrete Anhaltspunkte erkennen lassen, dass der andere 

Verkehrsteilnehmer sich nicht richtig verhalten wird (BGE 114 IV 146 S. 148).  

Die Videoaufnahmen zum Unfallhergang belegen zu Gunsten des Beschuldigten, 

dass dieser den Blinker frühzeitig gesetzt hat. Eine Richtungsänderung ist gemäss 

Art. 39 Abs. 1 SVG rechtzeitig bekannt zu geben. Dies muss so frühzeitig getan 

werden, dass die anderen Verkehrsteilnehmer in der Lage sind, darauf zweckmäs-

sig zu reagieren und sich der neuen Verkehrslage anzupassen (BGE 85 IV 50 E. 2). 

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Der Geschädigte befand sich in jenem Zeitpunkt einige Meter hinter dem Auflieger 

des Sattelschleppers, welcher hinter dem Beschuldigten fuhr. Dies lässt sich ins-

besondere der Filmaufnahme "Fisheye" gut entnehmen (Urk. 2/7, "Fisheye" Minute 

00:02). Nachdem der Geschädigte an jenem Lastwagen vorbeigefahren war, ver-

gingen bis zur Kollision mit dem Beschuldigten wiederum rund zwei Sekunden 

(Urk. 2/7, "Right Pillar", Minute 00:05-00:07). Wie gesagt war der Blinker des Be-

schuldigten gut erkennbar. Zwar darf eine Richtungsänderung bzw. ein Spurwech-

sel nicht mittels Blinker erzwungen werden und entbindet auch das Blinkersetzen 

nicht von der gebotenen Vorsicht (Art. 39 Abs. 2 SVG). Der Beschuldigte gab je-

doch konstant an, vor dem Ausschwenken nochmals in den Rückspiegel geschaut 

und den Abstand – auch aufgrund der geschätzten Geschwindigkeit des Geschä-

digten – für ausreichend empfunden zu haben. Der Geschädigte fuhr mit einer Ge-

schwindigkeit von 129 km/h (Urk. 2/6) und der Beschuldigte mit knapp 80 km/h 

bzw. beschleunigte gemäss eigenen Angaben auf 90 km/h, als er zum Überholen 

ansetzte (Urk. 13 S. 7 und S. 10). Der Beschuldigte durfte gestützt auf den Vertrau-

ensgrundsatz nach Art. 26 SVG davon ausgehen, dass der Geschädigte mit einer 

den Verhältnissen und dem Temporegime zulässigen Geschwindigkeit heranfahren 

und ihn wahrnehmen würde. Dass der Geschädigte letztlich mit einer erhöhten Ge-

schwindigkeit unterwegs war, ändert daran nichts, war diese doch mit der Verteidi-

gung nicht derart gross, dass der Beschuldigte nicht damit rechnen musste (vgl. 

Urk. 37 S. 9). Hingegen durfte der Geschädigte nicht einfach darauf vertrauen, auf 

der Überholspur in unverändertem Tempo weiterfahren zu können. Wie auch die 

Verteidigung zu Recht vorbringt, befand sich auf der linken Spur vor dem Geschä-

digten ein weiteres Auto, welches erkennbar mit einer deutlich geringeren Ge-

schwindigkeit unterwegs war (vgl. Urk. 37 S. 10). Sodann bestanden zu einem 

frühen Zeitpunkt konkrete Anhaltspunkte, dass der Beschuldigte auf die Fahrbahn 

des Geschädigten wechseln wollte. Entgegen der Vorinstanz und gestützt auf die 

Videoaufnahmen scherte der Beschuldigte nicht einfach unvermittelt auf die Fahr-

bahn des Geschädigten aus – der Geschädigte war in diesem Moment nicht bereits 

auf Höhe des Hecks des Lastwagenendes des Beschuldigten – und letzterer hätte 

seine Fahrweise nicht brüsk abändern oder einen Vollstopp vollziehen müssen, um 

eine Kollision zu verhindern (so die Vorinstanz, Urk. 28 S. 23). Dass nämlich objek-

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tiv von einem genügenden Abstand für das Überholmanöver ausgegangen werden 

kann, zeigt auch der Umstand, dass der Beschuldigte im Zeitpunkt der Kollision fast 

vollständig auf der linken Fahrspur eingespurt war. Wäre die Lücke offensichtlich 

zu klein gewesen, wäre der Beschuldigte bei der Kollision viel weiter rechts gestan-

den. Die Videoaufnahmen zeigen deutlich, dass es zur Vermeidung einer Kollision 

bereits gereicht hätte, wenn der Geschädigte seine Geschwindigkeit reduziert bzw. 

nur schon das Gas vom Fusspedal genommen und den Autopiloten ausgestellt 

hätte. Dies muss – auch wenn mit der Vorinstanz und gestützt auf die bundes-

gerichtliche Rechtsprechung die Rechtssicherheit gross zu gewichten ist und das 

Vortrittsrecht insbesondere auf Autobahnen, wo die Fahrzeuge regelmässig mit 

80km/h und mehr unterwegs sind, in grossem Ausmass der Verkehrssicherheit 

dient (vgl. BGE 105 IV 341 E. 3a; Urk. 28 S. 20 und S. 22) – auch im dichten par-

allelen Kolonnenverkehr auf der Autobahn verlangt werden können, ohne bereits 

eine verkehrsregelwidrige Behinderung anzunehmen. Gerade in solchen Verkehrs-

situationen kann es angezeigt sein, dass der überholende Verkehr seine Fahrt zu-

mindest verlangsamt, solange nicht ein brüskes Bremsmanöver erzwungen wird. 

Davon wäre der Geschädigte, wie bereits erwähnt, weit entfernt gewesen. Vielmehr 

nahm der Geschädigte zu keinem Zeitpunkt eine erkennbare Verlangsamung sei-

ner Fahrt vor, sondern fuhr in unverändertem Tempo in das Heck des Anhängers 

des Beschuldigten. Auch gab er an, keinen Blinker gesehen bzw. den Beschuldig-

ten erst bemerkt zu haben, als dieser ausgeschwenkt sei. All dies lässt annehmen, 

dass der Geschädigte selbst nicht die genügende Aufmerksamkeit walten liess 

bzw. auf den Autopiloten vertraute. Bei Autopiloten handelt es sich um ein techni-

sches Hilfsmittel, jedoch verbleibt die Verantwortung für das Fahrzeug beim Lenker 

(vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_1037/2020 vom 20. Dezember 2021 

E. 1.4. [im Zusammenhang mit (Assistenz-) Systemen zur Distanzregulierung]). 

Daher kann auch dahingestellt bleiben, ob das System des Tesla des Geschädigten 

versagte oder zu spät reagierte. Auf der Überholspur besteht bei dichtem 

Kolonnenverkehr kein Recht, stets mit gleichbleibender Geschwindigkeit fahren zu 

dürfen.

2.6. Insgesamt kann dem Beschuldigten kein verkehrsregelwidriges Verhalten 

vorgeworfen werden. Der Beschuldigte hatte vielmehr bei seinem Überholmanöver 

- 14 -

die notwendige Sorgfalt walten lassen und den Geschädigten in seiner Fahrt nicht 

in erheblichem Masse behindert. Der Beschuldigte ist somit vom Vorwurf der fahr-

lässigen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG 

in Verbindung mit Art. 100 Ziff. 1 SVG und Art. 44 Abs. 1 SVG freizusprechen.  

III. Regelung betreffend Depositum

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschuldigten das bei ihm sicherge-

stellte Depositum in der Höhe von Fr. 930.– bei Eintritt der Rechtskraft des Urteils 

herauszugeben. 

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Infolge des Freispruchs sind die Kosten der Untersuchung sowie des 

erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 426 

Abs. 1 StPO e contrario). 

2. Ausgangsgemäss kann die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren 

ausser Ansatz fallen. 

3. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen 

auferlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte obsiegt mit seiner Berufung voll-

umfänglich, weshalb die Kosten dieses Verfahrens auf die Gerichtskasse zu neh-

men sind.

4. Schliesslich ist dem Beschuldigten für die anwaltliche Vertretung eine 

Entschädigung aus der Gerichtskasse zuzusprechen. Der von der Verteidigung 

(Urk. 43A) für das gesamte Verfahren geltend gemachte Aufwand von Fr. 9'587.55 

(exkl. MWST) erscheint angemessen. Folglich ist der Verteidigung gestützt auf 

Art. 429 Abs. 3 StPO antragsgemäss eine Prozessentschädigung von Fr. 9'587.55 

(exkl. MWST) aus der Gerichtskasse zuzusprechen. 

- 15 -

Es wird erkannt:

1. Der Beschuldigte A._____ ist nicht schuldig und wird freigesprochen.

2. Das vom Beschuldigten geleistete Depositum in der Höhe Fr. 930.– wird ihm 

nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils herausgegeben. 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.

4. Die Kosten der Untersuchung, des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens 

sowie die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse 

genommen. 

5. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen für die Verteidi-

gung des Beschuldigten im erstinstanzlichen- sowie Berufungsverfahren 

eine Prozessentschädigung von Fr. 9'587.55 (exkl. MWST) aus der Ge-

richtskasse zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an

 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
 das Statthalteramt des Bezirks Affoltern
 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-

mittel an

 die Vorinstanz
 die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a 

Abs. 1 PolG)
 Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Administrativmassnahmen, 

Lessingstrasse 33, 8090 Zürich (Halter Nr. ...).

- 16 -

7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 28. Februar 2025

Der Präsident:

lic. iur. B. Gut

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw A. Jacomet