# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b555b8cd-f393-5bc3-8f05-dfb4b69b694d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-12-04
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 04.12.2008 S 2008 148
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2008-148_2008-12-04.pdf

## Full Text

S 08 148

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 4. Dezember 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Anspruchsberechtigung

1. a) …, geboren am 18. Februar 1964, ist gelernte Schneiderin und hat vier Kinder, 

… (mündig), … (1991), … (1994) und … (1998). Die Ehe mit dem Vater … 

wurde mit Scheidungsurteil und Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 

18. August 2006 geschieden. …, … und … wurden unter die elterliche Sorge 

der Mutter gestellt. Pro Kind verpflichtete sich der Vater, je Fr. 400.00 zzgl. 

Kinderzulagen von insgesamt Fr. 935.00 sowie einen Unterhaltsbeitrag an die 

Mutter von Fr. 800.00 gemäss Art. 125 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) zu bezahlen. 

b) Am 7. Juli 2008 wurde das Scheidungsurteil abgeändert. Aufgrund einer 

Vereinbarung wurde das Sorgerecht für die Kinder …, … und … den Eltern 

gemeinsam zugeteilt und festgelegt, dass die drei Kinder neu beim Vater 

wohnen sollten. Die Unterhaltsbeiträge an … in der Höhe von Fr. 2'935.00 (3 

x Fr. 400.00 + Fr. 935.00 + Fr. 800.00) wurden aufgehoben. Sie verpflichtete 

sich in der Vereinbarung, welche auf einem Erwerbseinkommen von im 

Moment Fr. 0.00 netto basierte und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit 

vorsah, 50% (pro Kind je die Hälfte) des Fr. 3’000.00 übersteigenden Betrages 

als Unterhalt für … und … zu bezahlen, erstmals per 1. Mai 2009, solange die 

Kinder im Haushalt des Vaters lebten oder keine eigenen Ansprüche stellten. 

c) Am 16. Juli 2008 meldete die Versicherte einen Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung (ALE) im Umfang von 80% ab selbigem Datum 

an. Zuletzt habe sie im Jahre 1986 gearbeitet und sich danach dem Haushalt 

und der Obhut ihrer vier Kinder gewidmet. Sie gab an, Arbeit im Umfang von 

80% als Verkäuferin, Raumpflegerin oder Zimmerfrau/Lingerie zu suchen. Mit 

Verfügung vom 12. August 2008 lehnte die zuständige Arbeitslosenkasse 

Graubünden (ALK) die Anspruchsberechtigung insbesondere deshalb ab, 

weil das gemäss Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) 

massgebliche betreffende Ereignis, hier die Scheidung, mehr als ein Jahr 

zurückliege. Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am 3. September 

2008 Einsprache und beantragte die Aufhebung der Verfügung, die 

Anerkennung der Beitragsbefreiung gemäss Art. 14 Abs. 2 AVIG, weil sie seit 

der Abänderung des Scheidungsurteils vom 7. Juli 2008 gezwungen sei, eine 

unselbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen und dieses Ereignis noch kein 

Jahr zurück liege. Am 18. September 2008 wies das kantonale Amt für 

Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) die Einsprache ab. 

2. Dagegen erhob die Versicherte am 17. Oktober 2008 frist- und formgerecht 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte die Korrektur des 

angefochtenen Entscheides und die Anerkennung der Beitragsbefreiung 

gemäss Art. 14 Abs. 1 und/oder Abs. 2 AVIG. Seit der Scheidung bis zur 

Abänderung des Scheidungsurteils habe sie ihren und den Lebensunterhalt 

der Kinder aus den Unterhaltszahlungen des Mannes bestritten und dieser 

habe auch den Mietzins sichergestellt. Neu seien die Kinder unter seiner 

Obhut und es sei klar, dass sie die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit plane. 

Mit der Abänderung des Scheidungsurteils seien wesentliche Gründe 

eingetreten, die mit der Scheidung im Zusammenhang stünden und sie 

zwängen, eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Die 

Abänderung des Scheidungsurteils zeige deutlich, dass sie auf eine 

veränderte Situation habe reagieren müssen. Zudem sei sie nicht darauf 

vorbereitet gewesen, auch, weil sie zuvor in ihrer Rolle als Familienfrau nicht 

ausserhäuslich erwerbstätig gewesen sei und somit auch keine ALV-Beiträge 

habe entrichten können. Erst mit der Abänderung des Scheidungsurteils habe 

sich die Notwendigkeit der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit 

ergeben. Die Abänderung des Urteils sei auch erfolgt, weil der geschiedene 

Mann sich am Sorgerecht beteiligen und für die Ausübung der Obhut über die 

Kinder wieder in die Wohnung zurückkehren habe wollen. Aus dieser 

Konstellation heraus sei sie gezwungen gewesen, sich zu verändern und 

ihren Lebensunterhalt anderweitig sicherzustellen. 

3. Das KIGA beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung 

ergänzte und vertiefte es die bereits der angefochtenen Verfügung zugrunde 

liegenden Überlegungen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der 

Einspracheentscheid des KIGA vom 18. September 2008 resp. die diesem 

zugrunde liegende Verfügung der ALK vom 12. August 2008 (V 2008/801). 

Streitig und zu prüfen ist nachfolgend, ob die Vorinstanz den Anspruch der 

Beschwerdeführerin auf ALE zu Recht mit Verweis auf die Nichterfüllung der 

Beitragszeit verneint hat. 

2. a) Gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG hat die Beitragszeit erfüllt, wer innerhalb der 

dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens 

zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Von der 

Erfüllung der Beitragszeit ist gemäss Art. 14 Abs. 1 AVIG u.a. befreit, wer 

innerhalb der Rahmenfrist während insgesamt mehr als zwölf Monaten aus 

einem der aufgeführten Gründe nicht in einem Arbeitsverhältnis stand und 

deshalb die Beitragszeit nicht erfüllen konnte, wobei als Befreiungsgründe in 

Betracht fallen: Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung (lit. a), 

Krankheit, Unfall oder Mutterschaft (lit. b) und Aufenthalt in einer Haft-, 

Arbeitserziehungs- oder in einer ähnlichen Anstalt (lit. c). Diese 

Befreiungstatbestände werden ergänzt durch diejenigen einer weiteren 

Kategorie. So bestimmt Art. 14 Abs. 2 AVIG, dass „Personen, die wegen 

Trennung oder Scheidung ihrer Ehe, wegen Invalidität oder Todes des 

Ehegatten oder aus ähnlichen Gründen oder wegen Wegfalls einer 

Invalidenrente gezwungen sind, eine unselbständige Erwerbstätigkeit 

aufzunehmen oder zu erweitern“, ebenfalls von der Erfüllung der Beitragszeit 

befreit sind; diese Regel gilt nicht, wenn dass betreffende Ereignis mehr als 

ein Jahr zurückliegt. Der Begriff „ähnliche Gründe“ stellt einen unbestimmten 

Rechtsbegriff dar, welcher vom Gesetzgeber bewusst nicht näher 

umschrieben wurde, um die Vorschrift entsprechend der Vielfalt des Lebens 

flexibel handhaben zu können (ARV 1987 Nr. 5 S. 69 f. mit Hinweis auf die 

bundesrätliche Botschaft). Der Wortlaut gibt über die Bedeutung dieses 

Rechtsbegriffs nur insofern Aufschluss, als das Gesetz einen Grund verlangt, 

welcher ähnlich ist, also sachlich auf der gleichen Ebene liegt, wie die vorab 

einzeln umschriebenen, aber nicht abschliessend aufgezählten Motive für die 

Arbeitsaufnahme. Den in Art. 14 Abs. 2 AVIG aufgeführten Befreiungsgründen 

ist gemeinsam, dass sie den unmittelbar Betroffenen oder dessen Ehepartner 

regelmässig in eine wirtschaftliche Zwangslage bringen (vgl. BGE 119 V 51 

E. 3a). 

b) Bei den unter diese Bestimmung fallenden Versicherten handelt es sich 

hauptsächlich um Personen, die nach längerer Unterbrechung wieder ins 

Erwerbsleben einsteigen. Das Besondere an dieser Versichertengruppe ist 

darin zu sehen, dass sie nicht eigentlich auf den Eintritt oder Wiedereintritt in 

das Erwerbsleben als Arbeitnehmer vorbereitet ist und nicht erwartet hat, in 

eine solche Situation zu geraten. Die Regelung von Art. 14 Abs. 2 AVIG 

begünstigt somit Personen, die von das Leben vielfach grundsätzlich 

ändernden plötzlichen „Ereignissen“ überrascht worden sind (Gerhards, 

Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Band I: Art. 1-58, 

Bern 1988, Art. 14 N 33). Das Vorliegen „ähnlicher Gründe“ gemäss Art. 14 

Abs. 2 AVIG kann folglich nur dann als erfüllt betrachtet werden, wenn die 

versicherte Person durch ein unerwartetes, zeitlich nicht voraussehbares 

Ereignis in eine finanzielle Zwangslage geraten ist (vgl. Kreisschreiben über 

die Arbeitslosenentschädigung, Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), [KS-

ALE], Januar 2007, Ziffer B196; Gerhards, a.a.O., Art. 14 N 33).

c) Die Voraussetzungen von Art. 14 Abs. 2 AVIG können nur dann als erfüllt 

betrachtet werden, wenn zwischen dem geltend gemachten Grund und der 

Notwendigkeit der Aufnahme oder Erweiterung einer unselbständigen 

Erwerbstätigkeit ein Kausalzusammenhang besteht. Dabei ist kein strikter 

Kausalitätsnachweis zu verlangen. Ein solcher könnte kaum je erbracht 

werden, sind doch die in diesem Zusammenhang bedeutsamen inneren 

Beweggründe einer Person für die Suche nach einer Arbeitstätigkeit einer 

Beurteilung durch Drittpersonen weitgehend entzogen. Vernünftigerweise ist 

deshalb der erforderliche Kausalzusammenhang bereits zu bejahen, wenn es 

glaubwürdig und nachvollziehbar erscheint, dass der Entschluss der 

versicherten Person, eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen, in 

dem als Befreiungsgrund in Frage kommenden Ereignis mit begründet liegt 

(BGE 125 V 125 E. 2a; Urteil des ehemaligen Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts vom 29. August 2005 [C 249/04] E. 1.2).

3. a) Vorliegend ist unbestritten, dass die Scheidung der Beschwerdeführerin von 

ihrem Ehemann mehr als ein Jahr zurück liegt, weshalb diese die in Art. 14 

Abs. 2 AVIG festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllt. Zu prüfen bleibt 

jedoch, ob das am 7. Juli 2008 ergangene Abänderungsurteil dem Begriff der 

„ähnlichen Gründe“ entspricht.

b) Die Abänderung des ursprünglichen Scheidungsurteils in dem Sinne, dass die 

Kinder unter die Obhut des Kindsvaters gestellt und die bisher an die 

Beschwerdeführerin ausgerichteten Unterhaltszahlungen in der Höhe von Fr. 

2'935.00 aufgehoben wurden, hatte zur Folge, dass sie in eine wirtschaftliche 

Zwangslage gebracht wurde und auf öffentlich-rechtliche Unterstützung durch 

die Gemeinde angewiesen war (vgl. Verfügung vom 7. August resp. 18. 

September 2008). Daraus geht hervor, dass die Beschwerdeführerin erst 

durch das Abänderungsurteil dazu gezwungen wurde, einer unselbständigen 

Erwerbstätigkeit nachzugehen, weshalb dieses durchaus mit einer Scheidung 

oder Trennung vergleichbar ist.

Aus den dem Verfahren beiliegenden Akten wird ersichtlich, dass der Grund 

für die Abänderung des Scheidungsurteils hauptsächlich darin begründet war, 

dass die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz nach … verlegen wollte. Der 

Entschluss nach … umzuziehen und zu arbeiten, anstelle sich um die Kinder 

zu kümmern, beruhte somit auf ihrer eigenen Entscheidung. Auch kann davon 

ausgegangen werden, dass dieser Entschluss von der Beschwerdeführerin 

resp. ihrem Ex-Ehemann schon vor längerer Zeit gefasst worden ist, da solche 

gewichtige Entscheidungen - die Obhut über die Kinder …, … und … wurde 

dem Vater zugeteilt - nicht von heute auf morgen gefällt werden. Zudem war 

sich die Beschwerdeführerin durchaus bewusst bzw. war es für sie 

vorhersehbar, dass ihr nach der Abänderung des Urteils weder die 

Kinderzulagen noch die Unterhaltszahlungen für die Kinder resp. der eigene 

Unterhaltsbeitrag zustehen würden. Da die Folgen des neuen 

Scheidungsurteils für die Beschwerdeführerin weder unerwartet, noch zeitlich 

nicht unvorhersehbar waren, kann die Abänderung des Urteils nicht als 

„ähnlicher Grund„ im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG anerkannt werden.   

c) Da bereits das Vorliegen eines „ähnlichen Grundes“ verneint werden muss, 

entfällt die Prüfung der Kausalität zwischen der Notwendigkeit einer 

Aufnahme oder Erweiterung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit und der 

Abänderung des Scheidungsurteils. 

4. a) Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Voraussetzungen für die 

Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit vorliegend nicht erfüllt sind, 

weshalb der angefochtene Einspracheentscheid resp. die diesem zugrunde 

liegende Verfügung zu schützen sind und die Beschwerde abgewiesen wird.  

b) Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das kantonale 

Beschwerdeverfahren nach Art. 61 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) – ausser 

bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – grundsätzlich kostenlos 

ist. Da die Beschwerdeführerin auch nicht anwaltlich vertreten war, ist ihr 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos und muss darüber 

nicht entschieden werden. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.