# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1c17b18e-2fea-5af4-b832-d5d179a20705
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.07.2023 E-3833/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3833-2023_2023-07-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3833/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Manuel Borla;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

beide Irak,   

vertreten durch Marek Wieruszewski,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 28. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

E-3833/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführer suchten am 22. Mai 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 24. Mai 2023 wurden ihre Personalien aufgenommen. Am 

31. Mai 2023 erteilten sie der im Bundesasylzentrum (BAZ) C.___ tätigen 

Rechtsvertretungsorganisation Vollmacht. Am 5. Juni 2023 wurde ihnen 

anlässlich des persönlichen Gesprächs das rechtliche Gehör zu ihrem Ge-

sundheitszustand sowie zur mutmasslichen Zuständigkeit Griechenlands 

gewährt.  

Hierbei machte der Beschwerdeführer geltend, er habe Familienangehö-

rige in der Schweiz. Einer seiner Neffen lebe beispielsweise hier und habe 

seine Reise bezahlt. Sowohl im Irak als auch in Griechenland sei er bedroht 

worden, weshalb er in Griechenland nur im Camp gelebt habe. Im Camp 

sei ihm gesagt worden, es gebe keine Arbeit; ausserhalb des Camps habe 

er nicht nach Arbeit gefragt. Als Jeside habe er von Griechenland quasi 

Hilfe erhalten und jesidische Vertreter hätten sich im Camp um Unterstüt-

zung bemüht. Er habe von Griechenland aber keine wirkliche Hilfe erhal-

ten; vielmehr sei er aus dem Irak mit 200.– Euro pro Monat unterstützt wor-

den. Medizinische Behandlung habe er nicht benötigt; er sei gesund.  

Die Beschwerdeführerin ergänzte hierzu, da Griechenland lediglich ein 

Durchreiseland gewesen sei und sie bereits sechs Tage nach Erhalt der 

griechischen Reispapiere das Land verlassen hätten, hätten sie die Spra-

che nicht lernen und nicht arbeiten können. In Griechenland habe sie sich 

stets an die dortigen Organisationen gewendet, wenn sie etwas gebraucht 

habe. Zudem habe sie bereits im Irak Magenprobleme gehabt, die durch 

die Reise nach Griechenland akuter geworden seien. Hierfür habe sie im 

griechischen Camp einzig Schmerzmittel erhalten; weitere Medikamente 

habe sie sich ausserhalb des Camps besorgen müssen.  

B.  

Ein Abgleich mit der Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) 

ergab, dass die Beschwerdeführer am (…) in Griechenland um Asyl nach-

gesucht hatten. Gestützt hierauf ersuchte das SEM am 6. Juni 2023 die 

griechischen Behörden um deren Rückübernahme, die das Ersuchen am 

8. Juni 2023 guthiessen und mitteilten, dass die Beschwerdeführer in Grie-

chenland als Flüchtlinge anerkannt seien und über eine gültige Aufent-

haltsbewilligung verfügten. 

E-3833/2023 

Seite 3 

C.  

Am 27. Juni 2023 gab das SEM den Beschwerdeführern Gelegenheit sich 

zum Entscheidentwurf zu äussern. Die Stellungnahme erfolgte mit Schrei-

ben vom 27. Juni 2023. Hierbei machten sie geltend, sie hätten bereits 

anlässlich des Gesprächs vom 5. Juni 2023 ausführlich die schwierigen 

Umstände in Griechenland dargelegt. Griechenland hätten sie verlassen, 

da das Leben dort menschenunwürdig gewesen sei. So hätten sie dort 

nach Erhalt des Schutzstatus erfolglos versucht Fuss zu fassen; Unterstüt-

zung hätten sie hierbei keine erhalten. Zudem seien sie aufgrund ihrer je-

sidischen Herkunft in Griechenland besonders gefährdet. So seien sie 

mehrmals auf der Strasse bedroht worden, was belege, dass Griechenland 

ihnen keinen angemessenen Schutz bieten könne. Es sei für sie unmöglich 

dorthin zurückzukehren, da ihnen dieselbe Gefahr drohe, wie in ihrer Hei-

mat und sie sich daher nicht sicher fühlten. Zudem leide die Beschwerde-

führerin nach wie vor an starken Magenschmerzen.  

D.  

Mit Verfügung vom 28. Juni 2023 trat das SEM auf die Asylgesuche der 

Beschwerdeführer nicht ein, ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz 

an, setzte eine Ausreisefrist an, beauftragte den zuständigen Kanton mit 

dem Vollzug der Wegweisung und händigte die editionspflichtigen Akten 

aus.  

E.  

Mit Schreiben vom 29. Juni 2023 erklärte die zugewiesene Rechtsvertre-

tung, sie habe das Mandat niedergelegt. 

F.  

Mit Eingabe vom 6. Juli 2023 reichten die Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, es sei die Verfügung 

des SEM vom 28. Juni 2023 aufzuheben und dieses anzuweisen, auf ihre 

Asylgesuche einzutreten sowie das Asylverfahren in der Schweiz durchzu-

führen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurück-

zuweisen. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen und im Sinne superprovisorischer Massahmen seien 

die Vollzugsbehörden anzuweisen, unverzüglich von einer Überstellung 

nach Griechenland abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. Es sei zudem die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten.  

E-3833/2023 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführer haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist – vorbehaltlich nachstehender Erwägung – einzutreten. 

1.4 Gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerde in Verwaltungssa-

chen aufschiebende Wirkung; die Vorinstanz hat der Beschwerde diese 

nicht entzogen (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Auf die Anträge, der Beschwerde sei 

die aufschiebende Wirkung zu gewähren und im Sinne superprovisorischer 

Massahmen seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, unverzüglich von ei-

ner Überstellung nach Griechenland abzusehen, bis das Bundesverwal-

tungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden 

habe, ist daher mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. 

2.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Demgegenüber prüft die Vorinstanz in solchen 

Fällen die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell, weshalb dem 

Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich die volle Kognition zukommt. 

E-3833/2023 

Seite 5 

3.  

Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht-

lich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zwei-

ten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriften-

wechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführer rügen, es seien keine psychologischen Abklä-

rungen getroffen worden, obwohl sie unter enormem psychischem Stress 

gestanden hätten und es somit nicht ausgeschlossen sei, dass es sich bei 

ihnen um stark vulnerable Personen handle (vgl. Beschwerde S. 2). Hier-

mit machen sie sinngemäss eine unvollständige Abklärung des medizini-

schen Sachverhalts geltend. 

Diese formelle Rüge ist vorab zu prüfen, da sie gegebenenfalls zu einer 

Kassation der angefochtenen Verfügung führen kann.  

4.2 Aufgrund der vorliegenden Arztberichte durfte die Vorinstanz von ei-

nem vollständig erstellten Sachverhalt ausgehen (vgl. SEM-eAkten 24/5). 

Gestützt hierauf sowie die Angaben der Beschwerdeführer im Verlauf des 

vorinstanzlichen Verfahrens war die Vorinstanz auch nicht gehalten, allfäl-

lige weitere Arztberichte einzuholen oder abzuwarten. Weitere Abklärun-

gen zum medizinischen Sachverhalt waren daher nicht angezeigt. Die Be-

schwerdeführer reichten auf Beschwerdeebene sodann auch keine weite-

ren medizinischen Unterlagen zu den Akten, die darauf schliessen lassen 

würden, der medizinische Sachverhalt wäre unvollständig abgeklärt wor-

den. Zudem hat die Vorinstanz die wesentlichen medizinischen Vorbringen 

sowie Unterlagen gewürdigt und sich mit diesen in der angefochtenen Ver-

fügung ausreichend auseinandergesetzt (vgl. angefochtene Verfügung 

insb. S. 4 und S. 8). Die Würdigung der medizinischen Vorbringen ist im 

Übrigen materieller Natur, weshalb die Beschwerdeführer auch hieraus 

keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes abzuleiten vermögen.  

4.3 Folglich erweist sich die formelle Rüge als unbegründet. Die Feststel-

lung des Sachverhalts ist auch sonst nicht zu beanstanden. Es besteht so-

mit keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Grün-

den aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen; das 

Eventualbegehren ist abzuweisen. 

E-3833/2023 

Seite 6 

5.  

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der 

Regel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren 

kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 

5.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun-

gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 

besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Mit Be-

schluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Län-

der der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsasso-

ziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 

5.3 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 

dass es sich bei Griechenland als Mitgliedstaat der Europäischen Union 

(EU) um einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG 

handelt. Den vorinstanzlichen Akten ist sodann zu entnehmen, dass den 

Beschwerdeführern in Griechenland internationaler Schutz gewährt wor-

den ist und die griechischen Behörden ihrer Rückübernahme ausdrücklich 

zugestimmt haben. Demnach sind die Voraussetzungen für einen Nichtein-

tretensentscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt, weshalb die  

Vorinstanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführer zu Recht nicht ein-

getreten ist.  

6.  

Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt 

dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Die Beschwer-

deführer verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Auf-

enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. 

Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

E-3833/2023 

Seite 7 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von Situationen wie Krieg, Bür-

gerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. 

7.3 Hinsichtlich des Gesundheitszustands ist darauf hinzuweisen, dass ge-

mäss Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen 

Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen zwar einen Verstoss ge-

gen Art. 3 EMRK darstellen kann. Hierfür sind jedoch ganz aussergewöhn-

liche Umstände erforderlich (vgl. Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 

13. Dezember 2016, 41738/10, § 183). Sodann ist nach konstanter Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann auf Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs zu schliessen, wenn eine notwendige medizini-

sche Behandlung im Zielstaat nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr 

zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-

heitszustandes der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als we-

sentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, 

welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut not-

wendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls noch nicht vor, wenn im Zielstaat 

eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische 

Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/2 E. 9.3.2). 

7.4  

7.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil  

E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 einlässlich mit der Situation 

in Griechenland auseinandergesetzt und an seiner bisherigen Rechtspre-

chung festgehalten, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Griechen-

land für Personen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätz-

lich zulässig ist. Das Gericht geht nicht von einer Situation aus, in der jeder 

Person mit Schutzstatus in Griechenland eine unangemessene und ernied-

rigende Behandlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen 

E-3833/2023 

Seite 8 

würde. Trotz gewisser Schwachstellen kann nicht von einem dysfunktiona-

len Aufnahmesystem gesprochen werden. Es existieren in Griechenland 

verschiedene Angebote, die Schutzberechtigten offenstehen, wenn auch 

die Kapazitäten kaum ausreichend sein dürften und Infrastrukturhilfen und 

Angebote bisher vor allem von internationalen Akteuren, zuvorderst der 

EU, dem UNHCR und der IOM abhängen, die – in Zusammenarbeit mit der 

lokalen Zivilgesellschaft – Leistungen erbringen und finanzieren. Trotz die-

ser schwierigen Verhältnisse geht das Bundesverwaltungsgericht davon 

aus, dass schutzberechtigte Personen grundsätzlich in der Lage sind, ihre 

existenziellen Bedürfnisse abzudecken. Auch ist davon auszugehen, dass 

Rückkehrenden keine menschenunwürdige Behandlung droht, weshalb für 

sie kein «real risk» einer völkerrechtswidrigen Behandlung besteht.  

7.4.2 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass 

eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist 

(vgl. Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.3). Die Legalvermu-

tung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nach Griechenland 

gilt grundsätzlich auch für vulnerable Personen, wie zum Beispiel Schwan-

gere oder Personen, die an gesundheitlichen Problemen leiden, die nicht 

als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind (vgl. a.a.O. E. 11.5.1).  

7.4.3 Es obliegt den betroffenen Personen, diese Legalvermutungen um-

zustossen. Dazu haben sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, 

dass die Behörden im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihnen nicht 

den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Le-

bensumständen aussetzen würden respektive, dass sie in Griechenland 

aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder ge-

sundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würden (vgl. a.a.O. 

E. 11.4). 

7.4.4 Die Beschwerdeführer haben in Griechenland einen Schutzstatus er-

halten. Damit können sie sich auf die Garantien der Qualifikationsrichtlinie 

(2011/95/EU) berufen (insb. die Regeln betreffend den Zugang zu Beschäf-

tigung [Art. 26], zu Bildung [Art. 27], zu Sozialhilfeleistungen [Art. 29], zu 

Wohnraum [Art. 32] und zu medizinischer Versorgung [Art. 30]), auf die 

sich Griechenland als EU-Mitgliedstaat behaften lassen muss. Aufgrund 

der Akten liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie für den Fall 

einer Rückkehr nach Griechenland dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wären. Die Beschwerdeführer machte im Rahmen 

des rechtlichen Gehörs vom 5. Juni 2023 zwar geltend, sie hätten von 

E-3833/2023 

Seite 9 

Griechenland keine direkte Unterstützung erhalten, es habe keine Arbeit 

gegeben und sie seien in Griechenland von Dritten bedroht worden. Aus 

diesen Ausführungen geht indessen nicht hervor, inwiefern sie sich konkret 

bemüht hätten, bei staatlichen Institutionen oder Nichtregierungsorganisa-

tionen Unterstützung zu erhalten, um eine angemessene Unterkunft zu fin-

den oder ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Vielmehr lassen ihre Aussa-

gen klar darauf schliessen, dass sie jegliche Bemühungen unterlassen ha-

ben, um eine entsprechende Existenz in Griechenland aufzubauen (vgl. 

SEM-eAkten 17/5 und 16/5). Anstatt entsprechende Anstrengungen zu un-

ternehmen, wollen sie bereits wenige Tage nach Erhalt ihrer griechischen 

Aufenthaltsbewilligung ausgereist sein. Die Erklärung, sie hätten keine Ar-

beitsbewilligung erhalten und die IOM habe ihnen gesagt, Griechenland sei 

lediglich ein Durchreiseland, erscheint dabei nicht überzeugend und ist auf 

jeden Fall unbehelflich (vgl. bspw. SEM-eAkten 16/5 F5–F7). Mit dem Er-

halt einer Aufenthaltsbewilligung haben die Beschwerdeführer nämlich 

grundsätzlich Zugang zu Sozialleistungen, zum griechischen Stellenmarkt 

und zur Gesundheitsversorgung sowie Anspruch auf diesbezügliche 

Gleichberechtigung mit griechischen Staatsangehörigen. Insofern darf von 

ihnen erwartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf und zur Geltendma-

chung ihrer Ansprüche an die griechischen Behörden zu wenden und die 

erforderliche Hilfe (nötigenfalls auf dem Rechtsweg) einzufordern. Das-

selbe gilt für die geltend gemachten Bedrohungen, die sie den zuständigen 

Behörden melden können, was sie bis anhin nicht getan haben. Schliess-

lich können die Beschwerdeführer aus der Tatsache, dass sie Jesiden sind, 

vorliegend nichts zu ihren Gunsten ableiten, können sie sich doch bei ent-

sprechenden Problemen in Griechenland auch in dieser Sache an die zu-

ständigen Behörden wenden. Folglich erweist sich der Vollzug der Weg-

weisung auch unter Berücksichtigung der Schwächen des griechischen 

Aufnahmesystems in casu nicht als unzulässig oder unzumutbar aufgrund 

der schwierigen Lebensbedingungen.  

7.4.5 Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts ist festzuhalten, dass 

der Beschwerdeführer angegeben hat, gesund zu sein und den Akten zu-

folge sich auch nie beim medizinischen Personal im BAZ gemeldet hat. Die 

Beschwerdeführerin machte starke Magenschmerzen geltend. Bei ihr wur-

den Helicobacter pylori Bakterien festgestellt, die medikamentös behandelt 

werden; zudem geht das medizinische Personal in diesem Zusammen-

hang von einer möglichen Unverträglichkeit von Milchprodukten aus (vgl. 

SEM-eAkten 24/5). Es wurden die Medikamente Kuazid, Amoxillin und 

Pantozol verschrieben (vgl. a.a.O.). Insgesamt wurde der Gesundheitszu-

stand der Beschwerdeführerin als gut bezeichnet und es wurden keine 

E-3833/2023 

Seite 10 

weiteren Zuweisungen für notwendig erachtet (vgl. a.a.O.). Auf Beschwer-

deebene behaupten die Beschwerdeführer zudem, es könne sein, dass sie 

psychisch erkrankt seien, was sie jedoch weder ausreichend begründet 

noch belegt haben (vgl. zur Mitwirkungspflicht insb. Art. 8 AsylG).  

Es ist nicht ersichtlich, weshalb entsprechende Behandlungen wie bei der 

Beschwerdeführerin inklusive Nachsorge, nicht auch in Griechenland mög-

lich sein sollten. Vielmehr belegen ihre Ausführungen anlässlich des per-

sönlichen Gesprächs vom 5. Juni 2023, dass ihr tatsächlich Zugang zu me-

dizinischer Versorgung in Griechenland gewährt und notwendige Behand-

lungen nicht verweigert worden sind (vgl. Sachverhalt Bst. A). Wenn Medi-

kamente beziehungsweise eine medizinische Behandlung nicht unmittel-

bare Wirkung zeigen, liegt dies in der Natur der Sache und lässt keine 

Zweifel am griechischen Gesundheitssystem zu. Es kann vielmehr ange-

nommen werden, dass die Beschwerdeführerin bei einer zukünftig notwen-

digen medizinischen Behandlung eine solche wiederum in Griechenland 

erhältlich machen kann (vgl. hierzu auch Referenzurteil E-3427/2021,  

E-3431/2021 E. 9.8.2). Den aktenkundigen Unterlagen lässt sich sodann 

auch nicht entnehmen, dass in unmittelbarer Zukunft eine bestimmte Be-

handlung zwingend erforderlich wäre, um eine rasche und lebensgefähr-

dende Beeinträchtigung des Gesundheitszustands zu vermeiden. Über-

dies sind die Ausführungen in der Beschwerde nicht geeignet, die Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu psychischen Erkrankungen 

sowie deren gegebenen Behandelbarkeit in Griechenland in Frage zu stel-

len; die entsprechenden Verweise auf Zitate der Schweizerischen Flücht-

lingshilfe vermögen hieran ebenfalls nichts zu ändern (vgl. hierzu Urteile 

des BVGer D-4879/2022 vom 27. April 2023 E. 8.6.1, D-1202/2022 vom 

8. September 2022 E. 7.4.3, D-5551/2022 vom 15. Dezember 2022 

E. 7.4.3, E-3191/2022 vom 16. August 2022 E. 6.4.3 ff.). Im Übrigen ist es 

Sache der zuständigen Behörden, im Rahmen der konkreten Ausgestal-

tung des Vollzugs geeignete Massnahmen zu treffen, um medizinisch und 

betreuungsmässig sicherzustellen, dass das Leben und die Gesundheit 

der betroffenen Person möglichst nicht beeinträchtigt wird. Die Beschwer-

deführer sind ihrerseits gehalten, bei der Vorbereitung ihrer Rückkehr mit 

den Vollzugsbehörden zu kooperieren. Abschliessend ist darauf hinzuwei-

sen, dass es ihnen offensteht, medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen, 

dies beispielsweise in Form der Mitgabe von Medikamenten oder gegebe-

nenfalls der Übernahme von Kosten für notwendige Therapien (vgl. Art. 93 

Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 

[AsylV 2, SR 142.312])  

E-3833/2023 

Seite 11 

7.5 Schliesslich vermag weder der Aufenthalt der beiden Brüder noch der 

Schwester des Beschwerdeführers sowie deren Familien in der Schweiz 

an der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführer et-

was zu ändern. Aus Art. 8 EMRK lässt sich kein Aufenthaltsrecht in der 

Schweiz ableiten, da Geschwister und deren Familien nicht in die Kernfa-

milie fallen und auch kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen 

ihnen und den Beschwerdeführern geltend gemacht wurde; aufgrund des 

dargelegten Sachverhalts ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sie auf die 

persönliche Pflege oder Betreuung durch die Geschwister des Beschwer-

deführers angewiesen wären. Der oberflächliche Hinweis in der Be-

schwerde auf das bestehende familiäre Netz in der Schweiz lässt keinen 

anderen Schluss zu (vgl. Beschwerde S. 2). Überdies ist vorliegend bereits 

aufgrund der gestaffelten Einreisen in die Schweiz kein über die normalen 

affektiven Bindungen hinausgehendes Abhängigkeitsverhältnis erkennbar. 

Die Beschwerdeführer können sich somit auch nicht auf Art. 8 EMRK be-

rufen. 

7.6 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, die Beschwerdefüh-

rer würden bei einer Rückkehr nach Griechenland zwangsläufig in eine 

existenzbedrohende Situation oder eine medizinische Notlage geraten. Sie 

sind nicht als besonders verletzliche Person im Sinne der aktuellen bun-

desverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung einzustufen; es gelingt 

ihnen nicht, die oben erwähnten Regelvermutungen umzustossen. Der 

Vollzug der Wegweisung ist folglich als zulässig und zumutbar zu erachten.  

7.7 Schliesslich ist auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 

auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da sich Griechenland – wie bereits im 

Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen von Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

AsylG festgestellt – ausdrücklich zu einer Wiederaufnahme der Beschwer-

deführer bereit erklärt hat.  

7.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist. 

E-3833/2023 

Seite 12 

9.  

9.1 Die Beschwerdeführer beantragen die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten ha-

ben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht ge-

geben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist.  

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

9.3 Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung 

eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3833/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführern aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

Versand: