# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31bd6214-92b9-5362-bb46-e5312a445e43
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.02.2021 F-2247/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2247-2020_2021-02-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2247/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,  

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,    

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Annina Mullis, Advokatur 4A GmbH,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nationales Visum aus humanitären Gründen. 

 

 

 

F-2247/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Gesuchstellenden B._______ (geboren 1942, Staatsangehöriger von 

Syrien, Vater der Beschwerdeführerin) und C._______ (geboren 1969, 

Staatsangehörige von Syrien, zweite Ehefrau des Gesuchstellers) ersuch-

ten am 20. Juli 2019 in Beirut bei der Schweizerischen Botschaft um Aus-

stellung eines humanitären Visums. Anlässlich der Gesuchstellung mach-

ten sie geltend, sie seien zufolge eines militärischen Angriffs der türkischen 

Armee aus Afrin vertrieben worden und nach Aleppo geflüchtet. Dort wür-

den sie unter äusserst prekären Bedingungen leben und Obdach in be-

schädigten und verlassenen Häusern finden, ohne Wasser und Heizung. 

Sie hätten keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung und seien für die 

Versorgung mit Lebensmitteln auf die Essensausgaben karitativer Organi-

sationen angewiesen. Sowohl aufgrund der andauernden kriegerischen 

Auseinandersetzungen in Syrien als auch wegen Angriffen der Familie des 

Ex-Schwiegersohnes seien sie gefährdet. Die ebenfalls in der Schweiz le-

bende Schwester der Beschwerdeführerin habe sich etwa ein Jahr vor Ein-

reichung der Visaanträge von ihrem Ehemann getrennt. Dessen in Syrien 

lebende Familie habe Verbindungen zu der jihadistischen Jabhat Al-Nusra 

und übe nun Druck auf die Gesuchstellenden aus, um die Schwester zur 

Rückkehr zu ihrem Ehemann zu bewegen.    

Mit ihrem Gesuch reichten sie zwei medizinische Schreiben von 

Dr. D._______ (betreffend Gesuchsteller) und Dr. E._______ (betreffend 

Gesuchstellerin), Mitglieder des Syrischen Ärzteverbands, vom 18. Feb-

ruar 2019 ein, wonach die Gesuchstellenden auf ständige Beobachtung 

und Betreuung beziehungsweise Behandlung angewiesen seien.   

B.  

Die Schweizerische Botschaft verweigerte mit Formularverfügung vom 

30. August 2019 die Ausstellung von humanitären Visa mit der Begrün-

dung, es habe keine unmittelbare und konkrete Gefährdung an Leib und 

Leben festgestellt werden können. 

C.  

Am 26. September 2019 erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen Ent-

scheid Einsprache bei der Vorinstanz und reichte am 30. Dezember 2019 

eine Stellungnahme nach gewährter Akteneinsicht ein. Darin führte sie aus, 

die Gesuchstellenden würden nach wie ohne feste Behausung in Aleppo 

leben und hätten weder finanzielle Mittel noch Zugang zu medizinischer 

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Versorgung. Lediglich einmal täglich würden sie eine Mahlzeit bei der Es-

sensausgabe einer Kirche erhalten, ansonsten könnten sie sich keine Le-

bensmittel leisten. In ganz Syrien könnten sie nicht auf familiäre Unterstüt-

zung zurückgreifen. Als Jeziden würden sie zudem in Syrien verfolgt.  

D.  

Die Vorinstanz wies mit Verfügung vom 20. März 2020 (eröffnet am 

25. März 2020) die Einsprache der Beschwerdeführerin ab. 

E.  

Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 24. April 2020 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhe-

bung der vorinstanzlichen Verfügung und die Bewilligung der Einreise in 

die Schweiz. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklä-

rung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte 

sie um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, unter Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, sowie um Beiordnung der 

rubrizierten Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2020 bestätigte das Bundesverwal-

tungsgericht den Eingang der Beschwerde und forderte die Beschwerde-

führerin auf, ihre finanziellen Verhältnisse zu belegen. Gleichzeitig lud es 

die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. Dies eingefor-

derten Belege richte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 5. Juni 2020 

nach.  

G.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 8. Juni 2020 die 

Abweisung der Beschwerde. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Juni 2020 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses und lud die Beschwerdeführerin zur Replik 

ein. Vom Replikrecht machte sie keinen Gebrauch.  

I.  

Mit Eingabe vom 24. August 2020 ergänzte die Beschwerdeführerin ihre 

Beschwerde und reichte eine Überweisung der Regionalpolizei F._______ 

an die Staatsanwaltschaft des Kantons F._______ bezüglich einer Anzeige 

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wegen Vergewaltigung in der Ehe betreffend die Schwester der Beschwer-

deführerin vom 8. April 2020 nach. Am 26. August 2020 stellte sie dem Ge-

richt eine aktualisierte Honorarnote zu.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide betreffend huma-

nitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfecht-

bar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In diesem Bereich entscheidet 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde 

legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraus-

setzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (vgl. 

Art. 50 und Art. 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können vorliegend die 

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt wer-

den (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das bundes-

recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die 

Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Als Staatsangehörige von Syrien unterliegen die Gesuchstellenden für 

die Einreise in die Schweiz der Visumpflicht. Mit ihrem Gesuch beabsichti-

gen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb nicht die Erteilung von 

Schengen-Visa zu prüfen ist, sondern mit Art. 4 der Verordnung vom 

15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 

142.204) nationales Recht zur Anwendung gelangt.  

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Seite 5 

3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann ein humanitäres Visum erteilt werden, 

wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und 

konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Befindet sich eine Person auf-

grund eines konkreten Einzelfalls im Heimat oder Herkunftsstaat offen-

sichtlich in einer Notlage, die ein behördliches Eingreifen zwingend erfor-

derlich macht, ist ihr ausnahmsweise ein nationales Visum aus humanitä-

ren Gründen zu erteilen, sofern sich dies im Gegensatz zu anderen Perso-

nen in derselben Lage rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen 

Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die 

sie mehr als alle anderen Personen betrifft, gegeben sein. Befindet sich die 

betroffene Person bereits in einem Drittstaat oder ist sie nach einem Auf-

enthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurück-

gekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu bege-

ben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr be-

steht (vgl. dazu Urteil des BVGer F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 

E. 3.2 m.w.H.). 

3.3 Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefähr-

dung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im 

Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Dabei können auch wei-

tere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier 

bestehenden Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem an-

deren Land um Schutz nachzusuchen, berücksichtigt werden (vgl. Urteil 

des BVGer F-4631/2018 vom 27. Dezember 2018 E. 3.3.).  

4.   

4.1 Zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids im Zusammenhang mit 

der Erteilung der humanitären Visa führte die Vorinstanz aus, die Gesuch-

stellenden seien auf sich alleine gestellt, weil alle Kinder Syrien verlassen 

hätten. Sie würden zudem Lebensmittelhilfe von vor Ort tätigen karitativen 

Institutionen erhalten. Ohne Probleme und trotz ihres angeschlagenen Ge-

sundheitszustands seien sie in den Libanon gereist und wieder nach Syrien 

zurückgekehrt. Dies deute darauf hin, dass sie in Syrien nicht unmittelbar 

und konkret an Leib und Leben gefährdet seien. In Syrien hätten sie sich 

ärztlich untersuchen und behandeln lassen können, was auf eine zumin-

dest grundlegende vorhandene medizinische Versorgung deute. Den Arzt-

berichten lasse sich nicht entnehmen, dass ihre gesundheitlichen Prob-

leme ohne eine entsprechende Behandlung eine Gefahr für Leib und Le-

ben darstellen würden und nur in der Schweiz behandelt werden könnten. 

Ihr Gesundheitszustand habe sich sodann auch nicht verschlechtert. Eine 

Rückkehr in den Libanon sei ebenfalls möglich und sie könnten dort Hilfe 

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von Hilfsorganisationen oder vom "United Nations High Commissioner for 

Refugees" (UNHCR) erhalten. Im Libanon bestehe ein funktionierendes 

Gesundheitssystem und "Médecins Sans Frontières" (MSF) versorge syri-

sche Flüchtlinge kostenlos mit qualitativ hochwertiger medizinischer Hilfe. 

Der Umstand allein, dass die Spitalinfrastruktur, das medizinische Fach-

wissen oder die Behandlungsmöglichkeiten in Syrien respektive im Liba-

non nicht dasselbe Niveau aufweisen würden wie in der Schweiz, vermöge 

noch keine Situation einer akuten, ernsthaften und konkreten Gefahr an 

Leib und Leben beziehungsweise einer besonderen Notsituation zu be-

gründen. Die Gesuchstellenden könnten sodann von ihren im Ausland le-

benden Kindern finanziell unterstützt werden. Es würden damit keine hu-

manitären Gründe vorliegen, die die Erteilung eines Einreisevisums recht-

fertigen würden. 

4.2 In der Beschwerde wird gerügt, die Vorinstanz habe die Zugehörigkeit 

der Gesuchstellenden zu einer ethnisch-religiösen Minderheit, ihre familiä-

ren Beziehungen zu den in der Schweiz lebenden und hier als Flüchtlinge 

anerkannten (Stief-)Töchtern sowie die aktuelle Sicherheitslage und die 

weltweite Gesundheitskrise nicht genügend berücksichtigt. Auch die gel-

tend gemachte Verfolgung durch die Familie des Ex-Schwiegersohnes sei 

nicht ausreichend abgeklärt worden. Jeziden seien in Aleppo allgemein ge-

fährdet, Ziel staatlicher Verfolgung durch das Assad-Regime zu werden. Es 

gebe in und um Aleppo keine spezifische Infrastruktur für diese ethnische 

Minderheit. Die ohnehin sehr knappen Ressourcen in der Stadt seien für 

Jeziden nur sehr schwer zugänglich. Nach ihrer Flucht nach Aleppo hätten 

sich die Gesuchstellenden anfänglich im Quartier Al-Ashrafiya, einem kur-

disch dominierten Viertel, aufgehalten. Nach zunehmender Bedrohung 

durch die Familie des Ex-Schwiegersohnes hätten sie dieses aber wieder 

verlassen müssen. Nun würden sie in Aleppo ohne Netzwerk leben, auf 

welches sie zurückgreifen könnten. Aleppo sei eine der am stärksten vom 

Bürgerkrieg zerstörten Städte Syriens und im Zusammenhang mit den 

jüngsten Auseinandersetzungen in Idlib sei auch die Provinz Aleppo wieder 

unter Druck geraten. Ihre Lebensbedingungen seien aufgrund ihrer eth-

nisch-religiös bedingten Benachteiligung als überdurchschnittlich prekär 

einzustufen. Aufgrund des fehlenden Zugangs zu medizinsicher Versor-

gung sowie des Alters des Gesuchstellers liege eine besondere Vulnerabi-

lität vor. Libanon habe wegen der Corona-Pandemie die Grenzen ge-

schlossen und den nationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen. Der Ge-

suchsteller wäre bei einer Flucht in den Libanon einem gesteigerten Risiko 

einer Ansteckung mit Covid-19 ausgesetzt. Unter Betrachtung der gesam-

ten Umstände sei die Gefahr vorliegend nicht anders abwendbar als durch 

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ein behördliches Eingreifen der Schweiz. Die Beschwerdeführerin und ihre 

Schwester könnten die Gesuchstellenden sodann in der Schweiz sozio-

kulturell unterstützen und Teile der benötigten gesundheitlichen Pflege und 

Versorgung übernehmen.  

4.3 Die Vorinstanz bemerkt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde-

schrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die 

eine Änderung ihres Entscheides rechtfertigen könnten. 

4.4 In der Beschwerdeergänzung bringt die Beschwerdeführerin vor, im 

Zusammenhang mit dem Ex-Ehemann ihrer Schwester laufe in der 

Schweiz ein Strafverfahren wegen Vergewaltigung in der Ehe. Dessen Fa-

milie übe in Syrien Druck auf den Gesuchsteller auf, um die Schwester mit 

ihrem Ex-Ehemann zur Rückkehr nach Syrien zu bewegen. Weiter wieder-

holt sie die besondere Diskriminierung, der die Gesuchstellenden als jezi-

dische Kurden ausgesetzt seien. Die aktuelle Lage habe sich aufgrund der 

Explosion im Hafen von Beirut verschlechtert und sei äusserst prekär. Es 

müsse davon ausgegangen werden, dass Flüchtlinge aus Syrien davon in 

besonderem Masse betroffen seien, weshalb Libanon als Schutzalterna-

tive ausscheide.  

5.    

5.1 Die Vorinstanz ist in ihrer Verfügung zum zutreffenden Ergebnis ge-

langt, die Gesuchstellenden würden die Voraussetzungen für die Erteilung 

humanitärer Visa nicht erfüllen. Sie begaben sich zwecks Einreichung der 

Visagesuche in den Libanon und kehrten danach freiwillig nach Syrien zu-

rück, obwohl sie nach eigenen Aussagen dort von der Familie des Ex-

Schwiegersohnes mehrfach angegriffen worden seien, gemäss Beschwer-

deschrift letztmals im März 2020. Eine diesbezügliche Gefährdung er-

scheint damit nicht mehr als unmittelbar und konkret. Es war den Gesuch-

stellenden sodann möglich, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die 

Arztberichte vom 18. Februar 2019 halten fest, dass der Gesuchsteller un-

ter akuter Atemnot unter Belastung, Müdigkeit und verformbaren Schwel-

lungen an den Beinen (Ödemen) sowie an einer Stauungsinsuffizienz im 

fortgeschrittenen Stadium leide. Er benötige ständige Beobachtung und 

Betreuung durch Angehörige. Die Gesuchstellerin leide an Brustschmer-

zen (Angina), begleitet von einer gastrointestinalen Entzündung sowie zeit-

weise an arterieller Hypertonie, welche auf neurologische Ursachen zu-

rückzuführen sei. Sie benötige ständige Beobachtung und Behandlung. 

Den Arztberichten lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass die gesundheit-

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lichen Beschwerden besonders gravierend und akut seien und welche Be-

handlungen angezeigt wären. Die Beschwerdeführerin erläutert sodann 

nicht, ob die Gesuchstellenden eine allenfalls notwendige Behandlung an 

einem anderen Ort in Syrien oder im benachbarten Ausland in Anspruch 

nehmen könnten. Es ist – aufgrund der Aktenlage – nicht davon auszuge-

hen, dass sich die Gesuchstellenden im Libanon ernsthaft um Inanspruch-

nahme von Hilfe bemüht hätten. Es wäre ihnen offen gestanden, sich an 

eine der dort ansässigen Hilfsorganisationen oder an die lokalen Behörden 

zu wenden (vgl. dazu auch Urteile des BVGer F-4115/2019 vom 9. Juni 

2020 E. 5.1 und F-6511/2018 vom 28. August 2019 E. 4.3; zu den kosten-

losen medizinischen Angeboten für Flüchtlinge im Libanon vgl. Urteil 

F-4631/2018 vom 27. Dezember 2018 E. 4.5). Im Februar 2019, zum Zeit-

punkt der Gesuchseinreichung, war die Covid-19-Pandemie noch nicht ak-

tuell und zum heutigen Zeitpunkt sind die Grenzen zum Libanon zumindest 

zeitweise wieder geöffnet (vgl. Coronavirus: Situation im Libanon - WKO.at; 

Libanon: Reise- und Sicherheitshinweise - Auswärtiges Amt [auswaertiges-

amt.de]. abgerufen am 3. Februar 2021). Mit der Vorinstanz ist davon aus-

zugehen, dass im Libanon eine minimale medizinische Versorgung ge-

währleistet ist. Insbesondere versorgt "Médecins Sans Frontières" (MSF) 

syrische Flüchtlinge kostenlos mit qualitativ hochwertiger medizinischer 

Hilfe. Sie umfasst die Behandlung akuter und chronischer Krankheiten, 

Impfungen, Geburtshilfe und psychologische Betreuung (vgl. 

< https://www.msf.ch/de/unsere-arbeit/laender/libanon >, abgerufen am 

3. Februar 2021). Es ist überdies nicht ersichtlich, dass Behandlungen bzw. 

medizinische Eingriffe in Syrien gar nicht durchführbar sind. Vielmehr ist 

davon auszugehen, dass komplexere Operationen und spezialisierte Be-

handlungen für chronische Krankheiten in Damaskus oder in den Küsten-

orten Tartous und Lattakia verfügbar sind (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht 

über die Lage in der Arabischen Republik Syrien [Stand: November 2018], 

13. November 2018, < https://fragdenstaat.de/dokumente/96/ >, abgerufen 

am 3. Februar 2021). Zu Gute kommt den Gesuchstellenden auch, dass 

sie in finanzieller Hinsicht durch ihre in der Schweiz (zwei Töchter) und 

Deutschland (Tochter und Sohn) lebenden Kinder unterstützt werden kön-

nen. Die allgemein erschwerten Lebensbedingungen, namentlich unzu-

reichende finanzielle Mittel sowie ein fehlendes verwandtschaftliches und 

soziales Beziehungsnetz, führen für sich allein nicht zur Annahme einer 

Notlage.  

Die Beschwerdeführerin hat überdies keine konkreten Nachteile im Zusam-

menhang mit der Glaubenszugehörigkeit der Gesuchstellenden vorge-

https://fragdenstaat.de/dokumente/96/

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bracht, sondern lediglich pauschal angemerkt, Jeziden seien in Aleppo all-

gemein gefährdet, Ziel staatlicher Verfolgung durch das Assad-Regime zu 

werden. Das Bundesverwaltungsgericht geht jedoch zur Zeit nicht von ei-

ner Kollektivverfolgung der Jeziden in Syrien aus (vgl. dazu beispielsweise 

die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-5409/2016 vom 1. April 2019 

E. 4.3, E-3650/2018 vom 12. Juli 2018 E. 6.3 und D-5771/2014 vom 

17. Februar 2017 E. 6.3). Die in der Beschwerde erwähnte Militäroffensive 

der Türkei auf Afrin im Frühjahr 2018 vermag an dieser Einschätzung nichts 

zu ändern (vgl. dazu beispielsweise auch das Urteil des BVGer  

E-2011/2018 vom 12. Juni 2018 E. 6.4.2). 

5.2 Eine Gesamtwürdigung der Situation der Gesuchstellenden in Syrien 

führt zum Schluss, dass ihre Situation zweifellos schwierig und belastend 

ist. Eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung an Leib und Le-

ben vermögen jedoch weder ihr Gesundheitszustand noch ihre Wohnsitu-

ation noch der angebliche Konflikt mit der Familie des Ex-Schwiegersoh-

nes zu begründen. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt richtig und vollstän-

dig abgeklärt und ist genügend auf die Ausführungen der Beschwerdefüh-

rerin eingegangen.  

6.    

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gesuchstellenden die Vor-

aussetzungen für die Ausstellung humanitärer Visa zwecks Einreise in die 

Schweiz nicht erfüllen. Die angefochtene Verfügung erweist sich somit im 

Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.    

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 VwVG). Aufgrund der mit 

Zwischenverfügung vom 23. Juni 2020 gewährten unentgeltlichen Pro-

zessführung ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten jedoch zu verzich-

ten.  

7.2 Das Gesuch um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als un-

entgeltliche Rechtsbeiständin wurde mit Zwischenverfügung vom 23. Juni 

2020 gutgeheissen. Die notwendigerweise erwachsenen Parteikosten sind 

deshalb durch das Bundesverwaltungsgericht zu übernehmen (vgl. Art. 65 

Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 9–14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Nach Praxis des Gerichts werden amtlich bestellte 

Rechtsvertreter mit Anwaltspatent mit einem Stundensatz von Fr. 200.– bis 

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Seite 10 

220.– entschädigt (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der in der Ho-

norarnote vom 26. August 2020 geltend gemachte Aufwand von 10.33 

Stunden erscheint für das vorliegende Verfahren als zu hoch und ist auf 

acht Stunden zu kürzen. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemes-

sungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist der Rechtsbeiständin zu Lasten des 

Bundesverwaltungsgerichts ein Honorar von insgesamt Fr. 1'964.– (inklu-

sive Auslagen und Mehrwertsteuer i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzu-

sprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der rubrizierten Rechtsvertreterin wird für ihren Aufwand als unentgeltliche 

Rechtsbeiständin ein Honorar von Fr. 1'964.– zulasten der Gerichtskasse 

ausgerichtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladres-

se) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […] + […]) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast 

 

 

 

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