# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7266044e-c75b-54aa-8765-f1b90a578fc1
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-08-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 20.08.2003 KL.2003.50002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_KL-2003-50002_2003-08-20.pdf

## Full Text

2003 Entlassungen 429 

lich der Übereinstimmung der Entscheide mit der Verfassung und 
dem Organisationsstatut zu". In der Lehre findet sich der Standpunkt, 
sofern das Organisationsstatut nachgeordnete Organisations-
regelungen zulasse, so seien diese im Begriff des Organisationssta-
tuts nach § 114 Abs. 2 inbegriffen (Kurt Eichenberger, Kommentar 
zur Verfassung des Kantons Aargau, Aarau/Frankfurt a.M./Salzburg 
1986, § 114 N 5). Gestützt auf den klaren Verfassungswortlaut er-
scheint indessen diese Auslegung, wonach in allen kirchenrechtli-
chen Streitigkeiten staatliche Organe als letzte Instanz fungieren 
würden, nicht haltbar (ebenso: Michael Merker, Rechtsmittel, Klage 
und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über 
die Verwaltungsrechtspflege, Diss. Zürich 1998, § 59b N 20, mit 
Hinweis auf die Materialien). Aufgrund der Materialien zum Perso-
nalgesetz lässt sich zudem darauf schliessen, dass der Personalge-
setzgeber ebenfalls davon ausging, § 114 Abs. 2 KV beziehe sich 
lediglich auf das "Organisationsstatut" ohne dessen Folgeerlasse 
(Protokoll der nichtständigen grossrätlichen Kommission "Personal-
vorlagen", S. 187 [Voten Padrutt und Rohr]). Insofern ergibt sich, 
dass das Personalrekursgericht gestützt auf § 48 Abs. 3 PersG i.V. 
mit § 114 Abs. 2 KV lediglich befugt ist, letztinstanzliche landes-
kirchliche Entscheide nach Massgabe des Verfassungsrechts sowie 
des Organisationsstatuts zu überprüfen. 

110 Entlassungen. 
- Kein Anspruch auf Verlängerung bzw. Erneuerung eines befristeten 

vertraglichen Anstellungsverhältnisses. 

Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 20. August 2003 in Sa-
chen W. gegen Berufsschule X. (KL.2003.50002). 

Sachverhalt 

W. war ab 1. August 2000 als Lehrbeauftragter an der Berufs-
schule X. angestellt. Mit Schreiben vom 24. April 2002 "kündigte" 

430 Personalrekursgericht 2003 

die Berufsschule das Arbeitsverhältnis per 31. Juli 2002. W. verlangt 
eine Entschädigung infolge unrechtmässiger Kündigung. 

Aus den Erwägungen 

3. Der Kläger beantragt sinngemäss eine Entschädigung infolge 
widerrechtlicher Kündigung. 

a) Gemäss Art. 47 des Anstellungs- und Besoldungsreglements 
für die Lehrpersonen der Berufsschule X. (ABR) i.V. mit § 10 
Abs. 1 PLV werden Arbeitsverhältnisse in der Regel auf unbefristete 
Zeit eingegangen. Die Befristung eines Vertrags und dessen 
Verlängerung sind nur in begründeten Fällen möglich (§ 10 
Abs. 2 PLV). 

Lehrbeauftragte werden gemäss Ziff. 4.4 des Organisationssta-
tuts der Berufsschule X. vom 26. Oktober 1998 (Organisationsstatut) 
und Art. 40 ABR mit einem Jahresauftrag oder auf kürzere Zeit an-
gestellt (vgl. auch § 11 Abs. 3 und § 13 Abs. 3 BBV). Die Befristung 
der Anstellungsverhältnisse liegt, wie Ziff. 4.4 Organisationsstatut 
festhält, im Umstand begründet, dass die Anstellung der Lehrbeauf-
tragten (im Unterschied zu den Hauptlehrern und Vikaren) vom Be-
darf abhängig ist. Ob eine Verlängerung bzw. Erneuerung des befris-
teten Anstellungsverhältnisses möglich ist, hängt ebenfalls vom Be-
darf ab. Damit ist ein in § 10 Abs. 2 PLV geforderter genügender 
Grund gegeben; die Befristung der Anstellungsverhältnisse mit 
Lehrbeauftragten ist demzufolge zulässig. 

b) Ein befristetes Anstellungsverhältnis endet mit Ablauf der 
Frist (§ 9 PersG). Demzufolge sind die Vorschriften über die Kündi-
gungsfristen und den sachlichen und zeitlichen Kündigungsschutz 
hier nicht anwendbar, denn diese greifen logischerweise nur ein, 
wenn zur Beendigung des Arbeitsvertrages überhaupt eine Kündi-
gung ausgesprochen wird (vgl. Jürg Brühwiler, Kommentar zum 
Einzelarbeitsvertrag, 2. Auflage, Bern/Stuttgart/Wien 1996, Art. 334 
N 3). 

Das Anstellungsverhältnis mit dem Kläger war gestützt auf das 
Bestätigungsschreiben der Beklagten vom 23. April 2000 vorerst auf 

2003 Entlassungen 431 

das Schuljahr 2000/2001 befristet. Unbestrittenermassen wurde es 
(stillschweigend) um ein Jahr verlängert bzw. erneuert, da offen-
sichtlich Bedarf vorhanden war, und endete folglich per 31. Juli 
2002. Es befremdet zwar, dass die Beklagte es unterliess, das neue 
bzw. verlängerte Anstellungsverhältnis mit dem Kläger schriftlich zu 
regeln und unter anderem das Datum des Ablaufs des Anstellungs-
verhältnisses festzulegen. Wie gesehen (lit. a hievor) werden jedoch 
Lehrbeauftragte mit einem Jahresauftrag oder auch nur auf kürzere 
Zeit befristet angestellt. Somit war für den Kläger - obwohl eine 
ausdrückliche vertragliche Regelung fehlte - erkennbar, dass sein 
Anstellungsverhältnis auf Ende Schuljahr auslief und dass eine 
Erneuerung für das Schuljahr 2002/2003 eine (zumindest still-
schweigende) Erneuerung des Anstellungsverhältnisses durch die 
Beklagte erforderte. 

c) Das als Kündigung bezeichnete Schreiben der Beklagten 
vom 24. April 2002 stellt damit keine Kündigung dar, sondern eine 
blosse Mitteilung, dass der Vertrag mit dem Kläger für das folgende 
Schuljahr nicht erneuert werde. Somit endigte das befristete Arbeits-
verhältnis ordentlich mit Ablauf der Frist, d.h. am 31. Juli 2002. 
Anders als bei Wahlen (vgl. AGVE 2001, S. 520 ff.) besteht analog 
zum Privatrecht kein (bedingter) Anspruch auf Verlängerung bzw. 
Erneuerung eines befristeten vertraglichen Anstellungsverhältnisses 
(Minh Son Nguyen, La fin des rapports de service, in: Peter 
Helbling/Tomas Poledna [Hrsg.], Personalrecht des öffentlichen 
Dienstes, Bern 1999, S. 429). Wird das befristete vertragliche An-
stellungsverhältnis wie im vorliegenden Fall nicht erneuert, besteht 
dementsprechend zum Vornherein auch kein Anspruch auf Entschä-
digung. Damit darf auf das entsprechende Begehren nicht eingetreten 
werden. 

111 Entlassung. 
- Abgrenzung zwischen öffentlichrechtlichem und privatrechtlichem 

Arbeitsverhältnis (Erw. I/1). 
- Abgrenzung zwischen unbefristetem und auf Amtsdauer befristetem 

öffentlichrechtlichem Arbeitsverhältnis (Erw. I/2/b).