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**Case Identifier:** 0863dbb7-cb3b-5a92-8362-09451820624f
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-25
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung 25.10.2018 OG O4V-17-23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_OG-O4V-17-23_2018-10-25.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A1___ und A2___  

 
vertreten durch: RA AA___ 
 

 
Vorinstanz Departement Bau und Volkswirtschaft ,  

Kasernenstrasse 17a, 9102 Herisau 
 

 
Vorvorinstanz   Gemeinde B___  

 
vertreten durch: RA BB___ 
 

 
Gegenstand Nutzungsplanung 

Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements Bau 
und Volkswirtschaft vom 29. Mai 2017 betreffend Baulinienplan 
C___ und Aufhebung Quartierplan C___ 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
4. Abteilung 
 

Urteil vom 25. Oktober 2018  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer  
Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis 
Obergerichtsschreiberin M. Epprecht 
 
 

Verfahren Nr. O4V 17 23 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführer: 

 1. Der Entscheid des Departementes Bau und Volkswirtschaft vom 28. Mai 2017 sei 

vollumfänglich aufzuheben. 

 2. Der Baulinienplan C___ sei nicht zu genehmigen. 

 3. Die Aufhebung des Quartierplans C___ inkl. der Ergänzung (genehmigt am 19. März 

1985) sei nicht zu genehmigen. 

 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

 

b) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

 

c) der Vorvorinstanz 

 Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist; unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführer. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. A1___ und A2___ sind Miteigentümer der Parzelle Nr. 001 im Gebiet C___, B___. Die 

5‘625 m2 messende Parzelle ist mit dem Wohnhaus Assek. Nr. 002 und einem Schopf 

überbaut, zu welchen über einen von Südwesten von der D___strasse abzweigenden 

Flurweg zugefahren werden kann. A2___ ist im Weiteren Alleineigentümerin der 

anstossenden und auf gleicher Höhe am Hang gelegenen unüberbauten Parzelle Nr. 003, 

welche 5‘119 m2 misst. Die beiden Parzellen wurden im Jahr 2005 anlässlich der 

Zonenplanrevision der Landwirtschaftszone zugewiesen, wobei eine dagegen gerichtete 

Beschwerde von A1___ und A2___ letztinstanzlich mit Urteil vom 24. Oktober 2005 durch 

das Verwaltungsgericht (heute Obergericht) von Appenzell Ausserrhoden abgewiesen 

wurde. Für das Gebiet C___ existiert ein rechtskräftiger Quartierplan vom 19. März 1985, 

welcher vorsieht, dass das Gebiet über die von der D___strasse abzweigende C___strasse 

erschlossen wird, die bis zu den beiden zuoberst gelegenen Parzellen Nrn. 001 und 003 

hinaufführen soll. In Art. 9 der geltenden Sonderbauvorschriften (SBV) wird bestimmt, dass 

der bestehende Fussweg zur Parzelle Nr. 001 als Fusswegverbindung zu erhalten ist. Die 

im Quartierplan festgelegte C___strasse wurde lediglich bis an den talseitigen Rand der in 

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der Wohnzone W2a liegenden Parzelle Nr. 004 realisiert und endet ca. 30 m unterhalb der 

Parzelle Nr. 001. Ebenfalls noch nicht erstellt ist das westliche Teilstück mit 

Wendehammer, welches die in der Wohnzone W2a liegenden unüberbauten Parzellen Nrn. 

005, 006, 007 und 008 erschliessen soll.  

 

B. Um das Baugebiet vollständig zu erschliessen, verabschiedete der Gemeinderat B___ am 

3. November 2015 den Baulinienplan C___ (act. 8/5 1) zuhanden der öffentlichen Auflage. 

Der Baulinienplan soll den 33-jährigen Quartierplan C___ ersetzen und basiert zum einen 

auf der bereits seit Jahren ausparzellierten, aber im westlichen Teil noch nicht fertig 

erstellten C___strasse und zum anderen auf einem Erschliessungskonzept für die 

Parzellen Nrn. 004 und 005. Im aufgelegten Baulinienplan wird mittels Strassenbaulinien 

bei der bestehenden Strasse und den projektierten Erschliessungssträngen ein 

Strassenkorridor festgelegt. Der Perimeter dieses Baulinienplans umfasst alle bestehenden 

und künftigen Anstösser der C___strasse. Die Parzellen, die ausserhalb der Bauzone 

liegen sowie die bereits erschlossenen und bebauten Parzellen an der D___strasse sind 

anders als im geltenden Quartierplan C___ nicht mehr Bestandteil des Baulinienplans. Im 

Perimeter des Baulinienplans ist jedoch nach wie vor der bestehende Fuss- und Fahrweg 

zur Parzelle Nr. 001 eingetragen, welcher gemäss S. 9 des Planungsberichts (act. 8/5 2). 

grundsätzlich zu erhalten ist, aber bei Bedarf im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens 

an die Parzellierung und Bebauung angepasst werden kann  

 

C. Mit Entscheid vom 30. November 2016 erliess der Gemeinderat B___ den Baulinienplan 

C___ und hob den Quartierplan C___ auf. Gleichzeitig wies er eine dagegen gerichtete 

Einsprache von A1___ und A2___, vertreten durch RA AA___, ab.  

 

D. Dagegen liessen A1___ und A2___, vertreten durch RA AA___, mit Eingabe vom 19. 

Dezember 2016 beim Departement Bau und Volkswirtschaft Rekurs erheben u.a. mit den 

Anträgen, den Einspracheentscheid aufzuheben und den Baulinienplan C___ sowie die 

Aufhebung des Quartierplans C___ nicht zu bewilligen.  

 

E. Mit Entscheid vom 29. Mai 2017 wies das Departement Bau und Volkswirtschaft den 

Rekurs ab. Gleichzeitig genehmigte es den Baulinienplan C___ und die Aufhebung des 

Quartierplans C___. 

 

F. Gegen diesen Rekursentscheid liessen A1___ und A2___, (im Folgenden: 

Beschwerdeführer), vertreten durch RA AA___, mit Eingabe vom 29. Juni 2017 beim 

Obergericht Beschwerde mit den eingangs erwähnten Rechtsbegehren erheben.  

 

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G. Mit Eingaben vom 16. August 2017 und 22. August 2018 liessen sich das Departement Bau 

und Volkswirtschaft (im Folgenden: Vorinstanz) sowie der Gemeinderat B___ (im 

Folgenden: Vorvorinstanz), vertreten durch RA BB___, mit den eingangs erwähnten 

Rechtsbegehren zur Beschwerde vernehmen. 

 

H. Mit Eingabe vom 6. November 2017 liessen die Beschwerdeführer unter Aufrechterhaltung 

ihrer Anträge eine Replik einreichen, wozu sich die Vorinstanz und die Vorvorinstanz mit 

Duplik vom 1. Dezember 2017 und 4. Dezember 2017 ebenfalls unter Aufrechterhaltung 

der Anträge vernehmen liessen.  

 

I. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2017 forderte die Gerichtsleitung die Vorvorinstanz auf, 

die Akten zu den Strassenbauprojekten C___ einzureichen. Aufgrund von 

Vergleichsgesprächen wurde das Beschwerdeverfahren in der Folge bis zum 15. Mai 2018 

sistiert. Nachdem die Gespräche gescheitert waren, nahmen die Beschwerdeführer mit 

Schreiben vom 30. Mai 2018 zu den Baugesuchsakten Stellung. Dazu liess sich die 

Vorvorinstanz mit Schreiben vom 10. Juli 2018 vernehmen. 

 

J. Auf Eröffnung des Urteildispositivs hin verlangten die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

30. November 2018 eine Begründung des Urteils. Damit sind die Voraussetzungen für die 

in Ziff. 4 des Dispositivs in Aussicht gestellte Reduktion der Entscheidgebühr nicht 

gegeben. 

 

K. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

näher eingegangen. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 

dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRPG, bGS 143.1) generell zur Behandlung von Beschwerden gegen verwaltungsinterne 

letztinstanzliche Verfügungen zuständig ist. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht 

eingereicht. Die Beschwerdeführer sind als Adressaten des angefochtenen 

Rekursentscheids formell beschwert. Als Eigentümer der Parzellen Nrn. 001 und 003, 

welche im Planungsgebiet des aufzuhebenden Quartierplans C___ liegen und aufgrund 

des Umstands, dass der bestehende Fuss- und Fahrweg zur Parzelle Nr. 001 durch das 

Planungsgebiet des neuen Baulinienplans C___ führt, sind sie in schutzwürdigen eigenen 

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tatsächlichen und rechtlichen Interessen besonders berührt und daher zur Beschwerde 

legitimiert (Art. 59 i. V. m. Art. 32 Abs. 1 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

 

2. Im planungsrechtlichen Rekursverfahren, wie es die Beschwerdeführer eingeleitet haben, 

hat die Rekursbehörde kommunale Nutzungspläne grundsätzlich mit voller Kognition nicht 

nur auf ihre Gesetzmässigkeit, sondern auch auf Zweckmässigkeit und Angemessenheit 

hin zu überprüfen (Art. 49 Abs. 2 des Gesetzes über die Raumplanung und das Baurecht, 

BauG, bGS 721.1). Soweit den Gemeinden bei der Festsetzung der Bau- und 

Zonenordnung Planungsautonomie zusteht, insbesondere wenn es für die Beurteilung auf 

die örtlichen Verhältnisse ankommt, hat sich die Rekursbehörde bei der 

Ermessenskontrolle allerdings Zurückhaltung aufzuerlegen. Der Nachweis, dass das 

Gemeinwesen sich für eine zweckmässige Lösung entschieden hat, muss genügen, auch 

wenn sich weitere ebenso zweckmässige Lösungen denken liessen (PETER HÄNNI, 

Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 6. Aufl. 2016, S. 551). Ein Eingreifen 

ist aber dann gerechtfertigt, wenn sich die kommunale Lösung aufgrund überkommunaler 

Interessen als unzweckmässig erweist, diese den wegleitenden Zielen und Grundsätzen 

der Raumplanung widerspricht oder wenn sie offensichtlich unangemessen ist (MARCO 

DONATSCH, in: Alain Griffel, [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des 

Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, §N. 77 zu Art. 20 VRG).  

 

Demgegenüber ist das Obergericht gemäss Art. 56 Abs. 1 VRPG auf die Rechtskontrolle 

einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens 

beschränkt. Zudem kann die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts 

gerügt werden. Eine Ermessenskontrolle ist dem Obergericht im Zusammenhang mit 

raumplanerischen Akten dagegen verwehrt (Art. 56 Abs. 2 VRPG). Gestützt auf Art. 3 der 

Raumplanungsverordnung (RPV, SR 700.1) nehmen die Behörden bei der Genehmigung 

von Nutzungsplänen eine umfassende Interessenabwägung vor. Ob die Interessen 

vollständig erfasst sind, ist eine Rechtsfrage. Die relative Gewichtung der potentiell 

widerstreitenden Interessen ist jedoch weitgehend eine Ermessensfrage (Urteil des 

Bundesgerichts 1C_230/2017 vom 24. Mai 2018 E. 5.1), womit die Kognition des 

Obergerichts diesbezüglich auf die Überprüfung einer fehlerhaften Ermessensausübung 

beschränkt ist.  

 

  

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3.  

3.1 Die Vorinstanz hält in Ziff. 3c des angefochtenen Entscheids fest, dass das Alter des 

Quartierplans C___ dessen Überprüfung rechtfertige. Weil die Gemeinden nach Art. 57 

BauG nur im Baugebiet erschliessungspflichtig seien, könne ein Sondernutzungsplan im 

Sinne von Art. 37 Abs. 1 BauG nur die Erschliessung der Bauzone regeln. Da das Bauen 

ausserhalb der Bauzone abschliessend durch das Bundesrecht geregelt werde, wäre ein 

neuer Sondernutzungsplan, welcher die Erschliessung von Landwirtschaftsland vorsehe, 

als bundesrechtswidrig zu qualifizieren. Da zudem bei der Zonenplanrevision 2005 

ausdrücklich auf eine Beibehaltung der Quartierplanpflicht verzichtet worden sei, vermöge 

das Interesse der Rekurrenten an der Beibehaltung des Quartierplanperimeters das 

Interesse an einem Sondernutzungsplan, welcher im Einklang mit der ortsplanerischen 

Grundordnung stehe, nicht zu überwiegen. Im Übrigen könnten sich die Rekurrenten nach 

einem Zeitablauf von über 30 Jahren ohne entsprechende Überbauung ohnehin nicht mehr 

auf die Beständigkeit des Quartierplans berufen (BGE 116 Ib 189). Deshalb erscheine die 

Aufhebung des Quartierplans C___ durchaus als sachgerecht.  

 

 In Ziff. 3d kommt die Vorinstanz zum Schluss, dass mangels Quartierplanpflicht nicht zu 

beanstanden sei, dass die Vorvorinstanz den aufzuhebenden Quartierplan durch einen 

Baulinienplan ersetze. Dem stehe auch der Umstand nicht entgegen, dass sich innerhalb 

des Perimeters noch mehrere unüberbaute Parzellen befänden, zumal Art. 96 BauG 

diesbezüglich auch bei grösseren Grundstücken ausdrücklich den Erlass eines 

Baulinienplans genügen lasse. Auch der Gemeinderichtplan sehe keine bauliche 

Entwicklung im Bereich der rekurrentischen Parzellen vor. Die bestehende Erschliessung 

des Wohnhauses auf der Parzelle Nr. 001 werde durch den Erlass des Baulinienplans nicht 

gefährdet, werde doch das geltende Fahrrecht bzw. der Fuss- und Fahrweg durch diesen 

Planerlass nicht tangiert. Ausserdem bestehe ein Erschliessungsprojekt, welches die 

bestehende Strasse zum Wohnhaus miteinbeziehe, womit auch den Bedenken der 

Abteilung Raumentwicklung (ARE) Rechnung getragen werde. Der neue Baulinienplan 

regle zumindest die Groberschliessung der unüberbauten Parzellen im Planungsgebiet. In 

Verbindung mit dem Strassenbauprojekt entspreche der Plan den Anforderungen von Art. 

38 Abs. 1 BauG. Soweit die Rekurrenten ein eigenes Erschliessungskonzept vorbringen 

würden, welches statt 512 m2 lediglich 365 m2 Landfläche benötige, gelte es zu 

wiederholen, das der ausserhalb der Bauzone liegende Bereich der skizzierten 

Erschliessungsstrasse aus bundesrechtlichen Gründen nicht in den Perimeter des 

Baulinienplans miteinbezogen werden könne und eine erneute Einzonung dieser Parzellen 

gemäss Urteil des Obergerichts vom 24. Oktober 2005 nicht absehbar sei. Zudem betrage 

die Differenz der Beanspruchung von Landfläche des Konzepts im Vergleich zum 

Baulinienplan lediglich 157 m2, was angesichts der zu erschliessenden Baulandfläche von 

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rund 8‘700 m2 keine Landverschwendung darstelle. Die Überprüfung der technischen 

Anforderungen der geplanten Stichstrasse auf den Parzellen Nrn. 004 und 005 bleibe dem 

Strassenprojektverfahren vorbehalten. Der Baulinienplan stehe auch dem Grundsatz des 

verdichteten Bauens nicht entgegen. Da die Parzellen Nrn. 001 und 003 nicht in das 

Einzugsgebiet des Baulinienplan einbezogen werden könnten, sei eine 

Baulandverschwendung zu verneinen. Im Übrigen sei nicht zu beanstanden, dass die 

Vorvorinstanz auch auf die Meinung der betroffenen Grundeigentümer abgestellt habe. Die 

Vorinstanz würde zwar einem Quartier- oder Gestaltungsplan den Vorzug geben, wobei 

durchaus andere Erschliessungsvarianten vorstellbar wären. Mangels Quartierplanpflicht im 

Zonenplan erweise sich der Baulinienplan in Anbetracht des grossen kommunalen 

Ermessensspielraums jedoch als vertretbar und damit im Sinne von Art. 49 Abs. 2 BauG 

als genehmigungsfähig.  

 

3.2 Beim Vergleich der Rekurs- und der Beschwerdeschrift fällt auf, dass sich die anwaltlich 

vertretenen Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift nach einer eingehenden 

Darstellung des Sachverhalts und der Prozessgeschichte weitgehend darauf beschränken, 

ihre Rekursvorbringen in der Beschwerdeschrift wörtlich zu wiederholen, ohne sich mit den 

Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen. An mehreren Stellen 

begnügen sie sich, nebst der Zweckmässigkeit neu auch die Rechtmässigkeit des 

Baulinienplans zu bestreiten, ohne diese neue Rüge zu substantiieren. Inwiefern das 

angefochtene Urteil in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht fehlerhaft sein soll, ergibt sich 

aus der Beschwerde nur in wenigen Punkten.  Dies steht der Begründungspflicht von Art. 

59 i. V. m. Art. 35 Abs. 2 VRPG entgegen, da aus der Beschwerdeschrift ersichtlich sein 

muss, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird 

(BGE 131 II 449 E. 1.3; BGE 131 II 470 E. 1.3). Es rechtfertigt sich daher, nicht nur vorab 

sondern weitgehend auf die ausführliche und nachvollziehbare Begründung der Vor- und 

Genehmigungsinstanz in Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids zu verweisen, wo auch die 

rechtlichen Grundlagen korrekt aufgeführt werden. Nachfolgend wird deshalb im 

Wesentlichen nur die von den Beschwerdeführern konkret vorgebrachte und begründete 

Kritik an den entscheidwesentlichen Erwägungen der Vorinstanz geprüft. 

 

4. 

4.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, Art. 96 Abs. 2 BauG bestimme, dass für Bauten 

und Anlagen mit erheblichen Auswirkungen auf Nutzungs- und Erschliessungsordnung, 

Umwelt oder Orts- und Landschaftsbild oder mit ausserordentlichen Gefahren für 

Benützerinnen und Benützer und Nachbarschaft zur Baureife ein Quartierplan notwendig 

sei. Der unbebaute Teil des C___s weise einen Umfang von knapp 7‘000 m2 Fläche auf. Zu 

diesem unbebauten westlichen Hangteil komme noch die unbebaute Parzelle Nr. 004 mit 

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einer Fläche von 3‘258 m2 hinzu. Die Überbauung dieser Parzellen solle mit Hochbauten 

erfolgen, was unter anderem mit einem entsprechendem Mehr-Verkehrsaufkommen 

einhergehe. Die Überbauung des noch unbebauten Baugebiets im Gebiet C___ habe damit 

fraglos erhebliche Auswirkungen sowohl auf die Nutzungs- und Erschliessungsordnung, als 

auch auf die Umwelt und das Orts- und Landschaftsbild. Folglich gehöre zur Baureife ein 

Quartierplan. Art. 96 Abs. 2 BauG lasse den Gemeinden keinen Spielraum, zwischen 

einem Quartierplan und einem Baulinienplan zu wählen. Deshalb sei der Baulinienplan 

nicht vertretbar und nicht genehmigungsfähig.  

 

4.2 Gemäss geltendem Zonenplan Nutzung besteht im Gebiet C___ keine Quartierplanpflicht, 

womit von Gesetzes wegen keine vorgängige Überprüfung stattfinden muss, wie eine 

optimale Bebauung erfolgen soll. Art. 96 Abs. 2 BauG bezieht sich auf konkrete 

projektbezogene Bauvorhaben, welche wegen erheblicher Auswirkungen auf Nutzungs- 

und Erschliessungsordnung, Umwelt oder Orts- und Landschaftsbild oder 

ausserordentlicher Gefahren für Benützerinnen und Benützer und Nachbarschaft eines 

Quartierplans bedürfen. Solche Vorhaben sind im vorliegenden Verfahren nicht 

aktenkundig. Insbesondere ergeben sich auch aus den nachträglich eingeholten 

Baugesuchsakten zu den geplanten Erschliessungssträngen keine Anhaltspunkte für 

allfällige zonenwidrige Bauten, welche die Voraussetzungen von Art. 96 Abs. 2 BauG 

erfüllen. Auf den Parzellen im Planungsgebiet des Baulinienplans können nur Bauten 

realisiert werden, welche in der Zone W2a zonenkonform sind. Zonenwidrige Bauten wären 

mangels anderslautender Sondernutzungsplanung auf Ausnahmebewilligungen 

angewiesen, wogegen den Beschwerdeführern erneut sämtliche Rechtsmittel offenstehen 

würden.  

 

5. 

5.1 Die Beschwerdeführer rügen weiter, dass die Gemeinde B___ ihrer Erschliessungspflicht 

betreffend das Gebiet C___ in den letzten 30 Jahren nicht nachgekommen sei und die bis 

zur Zonenplanrevision 2005 sich in der Bauzone befindlichen Grundstücke Nrn. 001 und 

003 bis heute weder strassenmässig, noch werkleitungsmässig genügend erschlossen 

seien. Dies, obwohl die Baubewilligung zur Erstellung des Wohnhauses Assek. Nr. 002 

damals unter Berücksichtigung des Quartierplans C___ und unter der Voraussetzung der 

Erstellung der C___strasse erteilt worden sei. Die Beschwerdeführer dürften daher 

vertrauen, dass ihr Grundstück erschlossen werde. Die fehlende Erschliessung der 

Grundstücke Nrn. 001 und 003 sei damit auf ein behördliches Verschulden und nicht auf 

ein Verschulden der Beschwerdeführer zurückzuführen. Ein behördliches Verschulden liege 

auch dahingehend vor, dass im Rahmen der Zonenplanrevision 2005 trotz der bekannten 

Erschliessungsproblematik auf eine Beibehaltung der Quartierplanpflicht verzichtet worden 

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sei. Deshalb könne der Vorinstanz nicht gefolgt werden, wenn sie feststelle, dass ein neuer 

Sondernutzungsplan, welcher die Erschliessung von Landwirtschaftsland vorsehe, als 

bundesrechtswidrig zu qualifizieren sei. Vielmehr habe die Gemeinde B___ ihre seit mehr 

als 30 Jahren bestehende Pflicht zur Erschliessung der Grundstücke Nr. 001 und 003 

endlich zu erfüllen. Zudem sei festzuhalten, dass die Parzellen Nrn. 001 und 003 einzig und 

allein deshalb ausgezont worden seien, weil die Gemeinde B___ während des 30-jährigen 

Bestehens des Quartierplans C___ ihrer Pflicht zur Erschliessung der genannten Parzellen 

nicht nachgekommen sei und es den Beschwerdeführern trotz konkreter Bauabsichten 

verunmöglicht worden sei, ihre Grundstücke zonenkonform zu überbauen. Die 

Vorinstanzen verletzten den Grundsatz von Treu und Glauben, welcher 

verfassungsrechtlich in Art. 9 BV geregelt sei. Die Vorinstanz habe damit den Sachverhalt 

falsch festgestellt und das Recht falsch angewandt, weshalb der angefochtene Entscheid 

bereits aus diesem Grund aufzuheben sei.  

 

5.2 Nach Art. 19 Abs. 2 RPG und Art. 57 Abs. 1 BauG betrifft die Erschliessungspflicht nur 

Grundstücke in der Bauzone und sie schliesst namentlich Grundstücke in der 

Landwirtschaftszone aus. Wie das Obergericht schon im Urteil II 04 33 vom 24. Oktober 

2005 in E. 5.2 festgehalten hat, galt die Erschliessungspflicht auch zum Zeitpunkt der 

Zuteilung der beiden Parzellen Nrn. 001 und 003 zu Landwirtschaftszone nur für RPG-

konforme Bauzonen. Da die Gemeinde grundsätzlich nicht verpflichtet ist, Liegenschaften 

ausserhalb der Bauzonen zu erschliessen, verfügt sie bei der Behandlung entsprechender 

Gesuche über ein relativ grosses Ermessen. Sie ist jedoch bei der Erschliessung von 

Liegenschaften ausserhalb der Bauzonen an den Grundsatz der Rechtsgleichheit  

gebunden (BGE 127 I 49 E. 3c), wobei im vorliegenden Fall keine rechtsungleiche 

Behandlung im Vergleich mit anderen Grundeigentümern ausserhalb der Bauzone 

ersichtlich ist. Das Obergericht hat ebenfalls bereits im Urteil II 04 33 in E. 6.1 festgehalten, 

dass sich die Eigentümer nach einem Ablauf von über 10 Jahren nicht mehr auf die 

Beständigkeit eines Quartierplans berufen können, wenn nicht gestützt darauf gebaut wird. 

Den Beschwerdeführern musste deshalb bewusst sein, dass spätestens seit dem 

Inkrafttreten des Zonenplans und der Aufhebung der Quartierplanpflicht im Jahr 2005 

gestützt auf den Quartierplan kein Erschliessungsanspruch mehr für ihre Parzellen 

bestand. Dies gilt umso mehr, als dass die Umbauarbeiten am ehemaligen Bauernhaus Nr. 

002 noch gestützt auf die bestehende Flurstrasse und damit unabhängig von den 

Festlegungen im Quartierplan bewilligt und realisiert wurden. Deshalb hat das Obergericht 

in Ziff. 6.2 des Urteils II 04 33 festgehalten, dass die Berufung auf den Vertrauensgrundsatz 

fehlschlägt, weil der Quartierplan C___ vom Jahr 1985 für die vor seinem Inkrafttreten 

bewilligten baulichen Dispositionen nicht kausal sein kann. Die Beschwerdeführer durften 

deshalb und dürfen nicht mehr damit rechnen, dass ihre Liegenschaften über die im 

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Quartierplan C___ festgelegte C___strasse erschlossen wird, zumal auch die 

Quartierplanpflicht im Gebiet C___ im Zonenplan 2005 rechtskräftig aufgehoben wurde. Die 

Beschwerdeführer bringen keine neuen Argumente vor, welche das Obergericht 

veranlassen könnten, von den Feststellungen dieses Urteils abzuweichen, welches 

unangefochten in Rechtskraft erwuchs. Damit erweist sich die Beschwerde auch 

hinsichtlich des Vertrauensgrundsatzes und der Erschliessungspflicht als unbegründet.  

 

6. 

6.1 Die Beschwerdeführer beanstanden, dass die Vorinstanzen nicht berücksichtigt hätten, 

dass die Parzellen Nrn. 001 und 003 in Zukunft wieder als Baugebiet eingezont werden 

könnten, werde doch der Bedarf an Bauland künftig steigen und befänden sich die 

genannten Liegenschaften am Siedlungsrand. Zudem seien sie aufgrund ihrer 

topografischen Lage für die Landwirtschaft wenig attraktiv und hätten für eine 

Wohnüberbauung eine vorzügliche Lage. Gemäss Baulinienplan C___ solle der 

Zufahrtsweg zur Liegenschaft Nr. 001 teilweise aufgehoben werden, dies obwohl die 

Beschwerdeführer über entsprechende Fahrrechte verfügten und der bestehende 

Zufahrtsweg der einzige Zugang zur Liegenschaft Nr. 001 der Beschwerdeführer sei.  

 

6.2 Die Beschwerdeführer verkennen, dass eine allfällige künftige Einzonung der beiden 

Parzellen Nrn. 001 und 003 oder die Zuteilung des Gebiets in eine Zone mit 

Quartierplanpflicht nicht Gegenstand dieses Verfahrens bilden kann. Für ein solches 

Verfahren bedürfte es einer Änderung des Zonenplans, wofür erstinstanzlich die 

Vorvorinstanz zuständig wäre (Art. 45 ff. BauG). Immerhin gilt es festzuhalten, dass eine 

Einzonung der betreffenden Parzellen aufgrund der topografisch abgesetzten Lage 

oberhalb des Siedlungsrands in absehbarer Zeit nicht wahrscheinlich ist. Zudem ist nicht 

ersichtlich, dass der Erlass des strittigen Baulinienplans einer allfälligen künftigen 

Einzonung zwingend entgegensteht. Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass das 

vorgesehene westliche Strassenstück im Gegensatz zu der von den Beschwerdeführern 

bevorzugten Erschliessungsvariante bereits im gültigen kommunalen Verkehrsrichtplan 

vorgegeben ist. Der Gemeinderichtplan ist zwar nur behördenverbindlich, doch ist er 

insbesondere bei der Überarbeitung bestehender und der Erarbeitung neuer Schutz-, 

Nutzungs- sowie Sondernutzungspläne zu beachten (Art. 17 Abs. 3 BauG). Eine 

Erschliessungsplanung, die sich an den Richtplan hält, hat zumindest die Vermutung für 

sich, einem sinnvollen Gesamtkonzept zu entsprechen (Urteil des Bundesgerichts 

1A.197/2001 vom 18. April 2002 E. 4.4). Das öffentliche Interesse an der Erschliessung des 

Baugebiets ist damit ausgewiesen, und der Verkehrsrichtplan enthält eine gesamtheitliche 

(Grob)Verkehrsplanung für das ganze Plangebiet. Demgegenüber ist das Planungsgebiet 

im kommunalen Richtplan Siedlung/Landschaft lediglich als Wohngebiet mit niedriger bis 

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mittlerer Dichte ausgewiesen, womit in diesem Gebiet gegenwärtig keine bauliche 

Verdichtung vorgesehen ist. Der Gemeinde kommt bei der Frage, wo verdichtet gebaut 

werden soll, ein grosser Ermessenspielraum zu, wobei eine Verdichtung unter Umständen 

durch eine Reduktion der übrigen Bauzonen zu kompensieren wäre. Das Obergericht 

stellte diesbezüglich bereits im Urteil O4V 12 16 vom 29. Mai 2013, wo die Erhöhung der 

Ausnützungsziffer in den Wohn- und Gewerbezonen in der Gemeinde B___ umstritten war, 

in E. 2.2 fest, dass die Stagnation der Einwohnerzahl in der Gemeinde B___ nicht auf die 

Notwendigkeit einer Nachverdichtung bestehender Wohnzonen hindeute. Eine Verdichtung 

unter Erhöhung der Ausnützungsziffern führe nicht allein zu einer haushälterischen 

Nutzung des Bodens, wenn nicht gleichzeitig die übrigen Wohn- und Mischzonen 

geringerer Dichte verkleinert würden. Damit ist nicht zu beanstanden, dass die 

Vorvorinstanz dem Grundsatz der verdichteten Bauweise im vorliegenden Fall weniger 

Gewicht zugemessen hat, zumal der Baulinienplan auch diesem Grundsatz nicht 

offensichtlich entgegensteht.  

 

 Soweit die Beschwerdeführer eine teilweise Aufhebung des bestehenden Zugangs rügen, 

ist darauf hinzuweisen, dass der bestehende Fuss- und Fahrweg zur Parzelle Nr. 001 im 

Perimeter des Baulinienplans enthalten ist und dieser auch durch das Strassenbauprojekt 

sichergestellt wird, woran auch der Umstand nichts ändert, dass dafür eine Kunstbaute 

notwendig ist (act. 24/14 S. 4). Schlussendlich steht es den Beschwerdeführer frei, allfällige 

technische Bedenken gegen das Strassenbauprojekt im Baubewilligungs- und 

Einspracheverfahren vorzubringen, welches nach wie vor bei der Vorvorinstanz hängig ist.  

 

7. Insgesamt ergibt sich damit, dass die Vorinstanzen die relevanten Interessen insgesamt 

gebührend berücksichtigt und eine haltbare Abwägung vorgenommen haben. Der 

Vorvorinstanz kann zudem keine fehlerhafte Rechtsanwendung vorgeworfen werden, wenn 

sie das Erschliessungskonzept der Grundeigentümer der unüberbauten Parzellen Nrn. 004 

und 005 in ihre Interessensabwägung miteinbezogen hat. Die Erschliessung des 

Baugebiets entspricht einem gewichtigen öffentlichen Interesse wie auch dem Interesse der 

einzelnen Grundeigentümer im Baugebiet. Es stand im Ermessen der Vorinstanz, auf einen 

Quartierplan zu verzichten und einen Baulinienplan zu erlassen, welcher sich an den 

geltenden Richtplan hält. Eine solche Entscheidung muss der Vorvorinstanz infolge ihrer 

Sachnähe, Ortskenntnis und der Gemeindeautonomie zugebilligt werden. Die Vorinstanz 

hat sich bei der Ermessenskontrolle damit zurecht auf die Frage beschränkt, ob von der 

Vorvorinstanz eine zweckmässige Lösung getroffen wurde (PETER HÄNNI, Planungs-, Bau- 

und besonderes Umweltschutzrecht, 6. Aufl. 2016, S. 239). Das Interesse der 

Beschwerdeführer am Weiterbestand des 33-jährigen Quartierplans bzw. am Erlass eines 

neuen Quartierplans, welcher ihre in der Landwirtschaft liegenden Parzellen miteinbezieht, 

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kann das Interesse am Erlass des Baulininenplans bzw. an der beförderlichen 

Erschliessung der unüberbauten Parzellen im Baugebiet nicht überwiegen. Im Ergebnis ist 

der strittige Baulinienplan mit keinem ersichtlichen Rechtsmangel behaftet und die 

Interessenabwägung der Vorinstanzen nicht als rechtsfehlerhaft zu qualifizieren. Die 

Beschwerde ist damit abzuweisen.  

 

8. Nach Art. 19 Abs. 3 i. V. m. Art. 59 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor Obergericht 

gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf dessen 

Rechtsmittel nicht eingetreten wird. In Anwendung von Art. 4a des Gesetzes über die 

Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2) wird die Entscheidgebühr auf Fr. 3‘000.-- 

festgesetzt, für welche die Beschwerdeführer solidarisch haften. Der Kostenvorschuss von 

Fr. 2‘000.-- ist anzurechnen.  

 

Weil nach Art. 59 i. V. m. Art. 24 Abs. 3 lit. a VRPG an Behörden keine 

Parteientschädigung ausgerichtet wird, ist auf die Zusprechung einer Parteientschädigung 

zugunsten der Vorvorinstanz zu verzichten.   

 

  

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Demnach erkennt das Obergericht:  

 
 
1. Die Beschwerde von A1___ und A2___ wird abgewiesen. 
 
 
2. Die Kosten von Fr. 3‘000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Sie tragen ihren 

Anteil zu gleichen Teilen und unter  solidarischer Haftung. Der Kostenvorschuss von 
Fr. 2‘000.-- wird angerechnet. Im Falle des Verzichts auf eine Begründung hat die 
Gerichtskasse den Beschwerdeführern Fr. 500.-- zurückzuerstatten. 

 
 
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  
 
 
4. Rechtsmittel:  
 Innert 30 Tagen seit der Zustellung dieses Urteils kann beim Obergericht Appenzell 

Ausserrhoden, 9043 Trogen, schriftlich eine Begründung verlangt werden. Das Urteil ist 
nicht vollstreckbar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder das 
begründete Urteil eröffnet worden ist. Verlangt kein Beteiligter eine Begründung, gilt dies 
als Verzicht auf die Anfechtung des Urteils mit Beschwerde beim Bundesgericht und die 
oben festgesetzte Entscheidgebühr ermässigt sich um die Hälfte. Wird eine Begründung 
verlangt, beginnt die Frist zur Beschwerde ab Zustellung des begründeten Urteils.  

 
 
5. Zustellung an die Beschwerdeführer über deren Anwalt, die Vorinstanz und die 

Vorvorinstanz. 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident:  

 

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Die Gerichtsschreiberin:   

 

 

lic. iur. Monika Epprecht 

 
 
 
 
 
 
versandt am: 19.12.18