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**Case Identifier:** 3b2eba26-6bc1-568e-afbd-353247aa7e8f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 09.11.2016 KV-Z 2015/7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-Z-2015-7_2016-11-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-Z 2015/7

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 16.12.2020

Entscheiddatum: 09.11.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 09.11.2016
Krankentaggeldversicherung, VVG-Zusatzversicherung zur sozialen 
Krankenversicherung. Vorzeitige einvernehmliche Vertragsauflösung. 
Vorliegen einer Urteilsunfähigkeit des Klägers oder eines Grundlagenirrtums 
verneint. Einstellung der Taggeldleistungen erfolgte zurecht (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. November 2016, KV-Z 
2015/7).

Entscheid vom 9. November 2016

Besetzung                                                                      

Vizepräsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichter Joachim Huber, 

Versicherungsrichterin Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Daniel Furrer           

Geschäftsnr.                                                                                                                 

KV-Z 2015/7            

Parteien

A.___,

Kläger,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Kaiser, Staatsstrasse 153, Postfach 315, 

9463 Oberriet SG,

gegen

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rhenusana die rheintaler krankenkasse,

Heinrich-Wild-Strasse 210, 9435 Heerbrugg,

Beklagte,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. oec. Hermann Grosser,

Kriessernstrasse 40, 9450 Altstätten,

Gegenstand                                                                   

Taggeldleistungen

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ (nachfolgend: Versicherter oder Kläger) war Inhaber des Einzelunternehmens 

B.___ (act. G 1.2). Am 18. Oktober 2007 schloss der Versicherte eine Salär-

Versicherung mit der rhenusana in Z.___ ab. Gegenstand der Salär-Versicherung sei 

der Schutz des Inhabers des Einzelunternehmens gegen die finanziellen und 

wirtschaftlichen Folgen bei Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit und Unfall (act. G 

1.1 und 1.4).

A.b  Im Rahmen dieses Vertrages zahlte die rhenusana dem Versicherten wegen 

Krankheit vom 28. Dezember 2013 bis 12. Januar 2014 und vom 2. Februar 2014 bis 

30. April 2014 Taggelder aus (act. G 1.8).

A.c  Gemäss einer ärztlichen Bestätigung des Landeskrankenhauses D.___ vom 16. 

April 2015 hat sich der Versicherte seit September 2013 im chronischen 

Hämodialyseprogramm befunden. Wegen Dialysepflicht und Urothel-Carcinom sei der 

Versicherte unter anderem vom 1. Mai 2014 bis Ende Dezember 2014 zu 100% 

arbeitsunfähig gewesen (act. G 1.9).

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A.d  Mit Schreiben vom 15. April 2014 bat der Versicherte die rhenusana um die 

Auflösung der Salär-Versicherung per Ende April 2014, da er sich aufgrund seiner 

gesundheitlichen Situation entschlossen habe, seine selbständige Tätigkeit aufzugeben 

(act. G 1.23).

A.e  Mit Schreiben vom 16. April 2014 bestätigte die rhenusana die Auflösung der 

Salär-Versicherung per 30. April 2014 (act. G 11.1).

A.f  Mit Schreiben vom 1. April 2015 machte der Versicherte geltend, dass er an der 

„Auflösung“ der Salär-Versicherung nicht festhalte und sich zufolge Irrtums auf die 

Unverbindlichkeit seiner diesbezüglichen Willensäusserung berufe. Aufgrund der 

Unverbindlichkeit der „Auflösungserklärung“ seien auch ab Mai 2014 weitere 

Krankentaggelder geschuldet. Dem Versicherten sei bei der E.___ AG per 1. Mai 2014 

verbindlich eine Arbeitsstelle in Aussicht gestellt worden. Dies sei für ihn eine 

wesentliche Voraussetzung für die Auflösung der Salär-Versicherung gewesen. Darüber 

hinaus könne die Salär-Versicherung nur auf Ende eines Kalenderjahres unter 

Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden. Somit hätte die 

Versicherung erst auf Ende des Jahres 2014 aufgelöst werden können (act. G 1.26).

B.   

B.a  Mit Klage vom 27. August 2015 wurde unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

beantragt, die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Fr. 32‘219.90 nebst Verzugszins 

zu 5% seit 1. Mai 2014, eventualiter seit 20. Mai 2015, zu bezahlen. Eventualiter sei die 

Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Fr. 13‘150.95 nebst Verzugszins zu 5% seit 1. Mai 

2014, eventualiter seit 20. Mai 2015, zu bezahlen. Aus den eingereichten Unterlagen 

gehe hervor, dass der Kläger auch ab 1. Mai 2014 bis Ende 2014 infolge Krankheit zu 

100% arbeitsunfähig gewesen sei. Im Zeitpunkt der Kündigung sei der Kläger in einem 

urteilsunfähigen Zustand gewesen, weshalb die Kündigungserklärung nichtig sei. Da im 

Kündigungszeitpunkt der Versicherungsfall bereits eingetreten sei, müsse die Beklagte 

auf eine vorzeitige Auflösung der Salär-Versicherung verzichten. Ihr sei der schlechte 

Gesundheitszustand des Klägers bestens bekannt gewesen. Weiter sei eine Kündigung 

gemäss Vertrag nur auf das Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer 

dreimonatigen Kündigungsfrist möglich. Selbst bei einer vorzeitigen Auflösung würde 

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daher bis Ende 2014 Versicherungsschutz bestehen. Weiter habe der Kläger keine 

Kündigungsbestätigung erhalten, weshalb keine Aufhebungsvereinbarung vorliege. Der 

Kläger sei zudem im Rahmen der Kündigungserklärung einem Grundlagenirrtum 

unterlegen, welcher zur Unwirksamkeit der Kündigungserklärung führe (act. G 1).

B.b  Mit Klageantwort vom 27. November 2015 beantragte die Beklagte die Abweisung 

der Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Es werde bestritten, dass der 

Kläger ab Mai 2014 100% arbeitsunfähig gewesen sei. Das Kündigungsschreiben vom 

15. April 2014 lasse vielmehr den Schluss zu, dass sich der Kläger zumindest teilweise 

arbeitsfähig gefühlt und auch die Hoffnung gehegt habe, bald wieder vollumfänglich 

arbeitsfähig zu sein. Die Beklagte bestreitet auch, dass der Kläger im Zeitpunkt der 

Kündigung urteilsunfähig gewesen sei; dazu gebe es in den Akten keine Hinweise. 

Weshalb das neue Arbeitsverhältnis bei der E.___ AG nicht zustande gekommen sei, 

sei irrelevant. Die Beklagte sei mit der Kündigung des Klägers auf Ende April 2014 im 

Sinne eines Entgegenkommens einverstanden gewesen. Die Auflösung der 

Taggeldversicherung sei deshalb einvernehmlich erfolgt. Der Kläger könne sich nicht 

auf die AVB berufen, da die Kündigung vom Kläger ausgesprochen worden sei. Die 

Beklagte habe dem Kläger eine Kündigungsbestätigung zugestellt (act. G 11).

C.  

C.a Anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 10. August 2016 hielt der 

Rechtsvertreter des Klägers unter anderem fest, die Beklagte habe gewusst, dass der 

Kläger mindestens bis Ende 2014 durchgehend zu 100% arbeitsunfähig sei. Wenn der 

Kläger den Vertrag nicht kündigen dürfe, so dürfe er umso weniger einer 

einvernehmlichen Auflösung des Vertrages zustimmen. Durch die Ausrichtung von 

Taggeldern habe die Beklagte den Versicherungsfall und ihre Schuldpflicht anerkannt. 

Der Kläger habe dies als Bestätigung einer rechtlichen Verpflichtung zur Ausrichtung 

weiterer Taggelder bis zur Beendigung der Arbeitsunfähigkeit auffassen dürfen. Weiter 

sei zu prüfen, ob der Berater des Klägers, F.___, im Auftrag der Beklagten tätig 

gewesen sei bzw. von dieser unter Druck gesetzt worden sei dem Kläger zur 

Kündigung des Vertrags zu raten. Die Nachlässigkeit von F.___ habe sich die Beklagte 

anrechnen zu lassen. Da der Kläger in schlechter gesundheitlicher und psychischer 

Verfassung und insofern in einer Notlage gewesen sei, habe er den Einwirkungen durch 

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F.___ nichts entgegensetzen können und habe die Wirkungen seiner Erklärung nicht 

verstanden. Der Kläger sei davon ausgegangen, dass er vor Antritt seiner Stelle bei der 

E.___ AG taggeldversichert sei und dass die Beklagte die Taggeldzahlungen bis zum 

Ende des laufenden Versicherungsfalles bezahlen müsse. Durch das Nichttätigwerden 

des Klägers bis zum 1. April 2015 könne nicht auf einen Verzicht geschlossen werden, 

da die Anfechtungserklärung binnen Jahresfrist erfolgt sei. Die Beendigung eines 

Vertrages habe keinen Einfluss auf die Leistungspflicht des Versicherers für bereits 

eingetretene Versicherungsfälle. Es bestehe eine Volldeckung. Demnach bestehe der 

Taggeldanspruch bis heute, sofern der maximale Taggeldanspruch noch nicht 

ausgeschöpft sei. Es liege keine Bestimmung vor, wonach die Beklagte bei einer 

vorzeitigen Auflösung des Versicherungsvertrages keine Leistungen mehr für einen 

laufenden Versicherungsfall erbringen müsse (vgl. act. G 17).

C.b Der Rechtsvertreter der Beklagten führte anlässlich der Verhandlung aus, dass es 

vorliegend um eine Aufhebung des Versicherungsvertrages durch Übereinkunft gehe. 

Die Gründe, die den Kläger zur Kündigung des Versicherungsvertrages veranlasst 

hätten, würden sich auf den Beweggrund beziehen und seien deshalb unbeachtlich. Es 

handle sich nicht um einen Grundlagenirrtum, sondern um einen Motivirrtum. In der 

Police sei unter Ziffer 8.4 eindeutig vereinbart, dass nach Ablauf der Kündigung keine 

Leistungen mehr bezahlt würden. Zudem werde bestritten, dass F.___ für die Auflösung 

des Vertrags eine Provision erhalten habe (vgl. act. G 18).

C.c Auf Nachfrage des Gerichts (act. G 19) reichte die Beklagte mit Schreiben vom 22. 

August 2016 die definitive Prämienabrechnung für das Jahr 2014 ein (act. G 20).

C.d Mit Stellungnahme vom 9. September 2016 bestreitet der Kläger die Zustellung 

dieser definitiven Prämienabrechnung und macht mehrere Mängel geltend. Unter 

anderem werde darin auf eine Abrechnung vom 4. Dezember 2013 verwiesen, welche 

sich in Wirklichkeit auf einen Betrag in der Höhe von Fr. 2‘880.-- anstatt der in der 

Abrechnung erwähnten Fr. 960.-- beziehe (act. G 25).

C.e Auf erneute Nachfrage des Gerichts (act. G 26) erklärte die Beklagte mit Schreiben 

vom 4. Oktober 2016, dass sich die Jahresprämie 2014 aufgrund der 

Vertragsauflösung per 30. April 2014 von Fr. 2‘880.-- auf Fr. 960.-- reduziert habe. Dem 

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Schreiben wurde eine „Akonto-Rechnung“ vom 16. April 2014 über eine Rückzahlung 

von Fr. 1‘920.-- samt Zahlungsbestätigung der Bank vom 4. Oktober 2016 beigelegt.

Erwägungen

1.   

1.1  Vorliegend streitig und zu beurteilen ist die Frage, ob dem Kläger aus der Salär-

Versicherung ab dem 1. Mai 2014 noch Leistungen zustehen. Eingeklagt sind 

Taggelder im Betrag von Fr. 32‘219.90.

1.2  Das vorliegende Verfahren beschlägt Leistungen aus einer Zusatzversicherung zur 

sozialen Krankenversicherung. Die Versicherungsbedingungen und -leistungen richten 

sich insbesondere nach dem zwischen der Beklagten und dem Kläger 

abgeschlossenen Versicherungsvertrag vom 18. Oktober 2007 (act. G 1.4), der 

Versicherungspolice Nr. XXXXXX (act. G 1.1), den Allgemeinen 

Versicherungsbedingungen (VVG), Ausgabe Januar 2007 (nachfolgend AVB; act. G 1.6) 

und den Ergänzenden Bedingungen (VVG) Salär Versicherung, Ausgabe Januar 2007 

(act. G 1.7).

1.3  Gemäss Art. 1042 AVB steht dem Versicherungsnehmer als Gerichtsstand der Sitz 

der rhenusana (Polit. Gemeinde Z.___) oder sein schweizerischer Wohnsitz zur 

Verfügung. Mit dem Sitz der rhenusana im Kanton St. Gallen  ist die örtliche 

Zuständigkeit des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen gegeben.

1.4  Das Versicherungsgericht entscheidet gemäss Art. 9 des Einführungsgesetzes zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG-ZPO; sGS 961.2) in Verbindung mit Art. 7 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) als einzige kantonale Instanz 

über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach 

dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10). Darunter werden 

praxisgemäss auch Zusatzversicherungen subsumiert, auf die das Bundesgesetz über 

den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) zur Anwendung gelangt (vgl. etwa BGE 

138 III 2 E. 1.1). Damit ist vorliegend auch die Voraussetzung der sachlichen 

Zuständigkeit erfüllt.

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1.5  Vor der Klageanhebung beim Versicherungsgericht muss kein 

Schlichtungsverfahren gemäss Art. 197 ff. ZPO durchgeführt werden (vgl. BGE 138 III 

558 E. 4.6).

1.6  Die Eintretensvoraussetzungen sind somit erfüllt. Auf die Klage ist einzutreten.

1.7  Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung unterstehen gemäss Art. 

12 Abs. 2 und 3 KVG dem VVG. Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind 

privatrechtlicher Natur (BGE 133 439 E. 2.1). Nach Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO gilt für 

vermögensrechtliche Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen 

Krankenversicherung nach KVG ohne Rücksicht auf den Streitwert das vereinfachte 

Verfahren.

2.   

2.1  Zunächst ist zu klären, ob die abgeschlossene Salär-Versicherung zwischen dem 

Kläger und der Beklagten per 1. Mai 2014 gültig gekündet bzw. einvernehmlich 

aufgelöst wurde.

2.2  Der Krankentaggeldversicherungsvertrag kann auch ohne Kündigung durch 

gegenseitige Übereinkunft aufgehoben werden. Beiden Vertragsparteien steht das 

jederzeitige Kündigungsrecht aus wichtigem Grund zu. Dieses entspringt einem 

allgemeinen Prinzip bei Dauerverträgen und setzt voraus, dass der kündigenden Partei 

die Fortsetzung des Vertrages nicht zugemutet werden kann (CHRISTOPH HÄBERLI / 

DAVID HUSMANN, Krankentaggeld, versicherungs- und arbeitsrechtliche Aspekte, 

Bern 2015, Rz. 361 und 364; vgl. auch Art. 100 Abs. 1 VVG i.V.m. Art. 115 OR, wonach 

durch Übereinkunft eine Forderung auch dann formlos aufgehoben werden kann, wenn 

zur Eingehung der Verbindlichkeit eine Form erforderlich oder von den 

Vertragschliessenden gewählt war).

2.3  Im Schreiben vom 15. April 2014 hielt der Kläger fest, dass er sich aufgrund seiner 

gesundheitlichen Situation kurzfristig entschlossen habe, seine selbständige Tätigkeit 

per 1. Mai 2014 aufzugeben und sich beruflich auf Angestelltenbasis neu zu orientieren. 

Aus diesem Grund werde der Versicherungsvertrag hinfällig. Er bitte daher die Klägerin, 

den Vertrag per Ende April 2014 aufzulösen. Entsprechend trägt das Schreiben auch 

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den Betreff „Auflösung Versicherungsvertrag“ und im Schreiben selber bittet der Kläger 

explizit um eine Auflösung des Vertrags (act. G 1.23). Auch wenn der Kläger in seiner 

Klage im Zusammenhang mit diesem Schreiben von einem Kündigungsschreiben 

spricht (vgl. act. G 1, S. 5), so geht aus dem Schreiben selber nicht hervor, dass damit 

eine ordentliche Kündigung der Salär-Versicherung beabsichtigt war. Das Schreiben ist 

als Antrag auf eine vorzeitige einvernehmliche Auflösung des Salär-Vertrags zu 

verstehen.

2.4  Obwohl die Beklagte in ihrem Bestätigungsschreiben vom 16. April 2014 von 

einem Kündigungsschreiben spricht, ergibt sich aus dem Inhalt des Schreibens selber, 

dass auch die Beklagte von einer einvernehmlichen Auflösung des Vertrags ausging, 

wurde doch explizit die Auflösung der Police per 30. April 2014 festgehalten (act. G 

11.1). Somit ist dieses Schreiben als Annahme des Antrags auf eine vorzeitige 

einvernehmliche Auflösung des Salär-Vertrags zu interpretieren.

2.5  Diesbezüglich bringt der Kläger vor, dass er keine Kündigungsbestätigung erhalten 

habe (vgl. act. G 1, S. 10). Wie der Kläger korrekt festhält, haben gemäss 

Versicherungspolice Änderungen/Ergänzungen des Vertrages schriftlich zu erfolgen 

und müssen von beiden Parteien unterzeichnet sein (vgl. act. G 1.1, Ziff. 11).

2.5.1      Die Beklagte hat mit der Klageantwort ein Schreiben vom 16. April 2014 mit 

der Bestätigung des Austritts eingereicht (act. G 11.1). Ob dem Kläger dieses 

Schreiben jedoch tatsächlich zugestellt wurde, ist nicht bewiesen.

2.5.2      Ist für einen Vertrag, der von Gesetzes wegen an keine Form gebunden ist, die 

Anwendung einer solchen vorbehalten worden, so wird vermutet, dass die Parteien vor 

Erfüllung der Form nicht verpflichtet sein wollen. Geht eine solche Abrede auf 

schriftliche Form ohne nähere Bezeichnung, so gelten für deren Erfüllung die 

Erfordernisse der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftlichkeit (Art. 16  Abs. 1 und 2 OR). 

Der vertragliche Formvorbehalt kann jederzeit formfrei aufgehoben werden. Auch 

Abänderungen sind formfrei möglich. Aufhebung und Abänderung des Formvorbehalts 

sind auch stillschweigend oder durch konkludentes Handeln möglich, wie 

insbesondere dann, wenn sich die Parteien über die vereinbarte Form hinwegsetzen 

oder den Vertrag vorbehaltlos erfüllen (INGEBORG SCHWENZER in: Honsell/Vogt/

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Wiegand (Hrsg.), Basler Kommentar zum Obligationenrecht, 5. Aufl. 2011, Rz 10 f. zu 

Art. 16 OR). Die Vermutung zum Formerfordernis gemäss Art. 16 Abs. 1 OR kann im 

Übrigen durch den Beweis widerlegt werden, dass die Formvereinbarung lediglich den 

Zweck hatte, spätere Auseinandersetzungen über den Vertragsinhalt zu vermeiden. 

Dieser Nachweis gelingt regelmässig etwa dann, wenn die formwidrige Vereinbarung 

bereits in Vollzug gesetzt wurde (mit Hinweisen auf die Rechtsprechung ALFRED 

KOLLER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 3. Aufl. 2009, S. 196 Rz. 

140 f.).

2.5.3      Vorliegend geht aus der definitiven Prämienabrechnung für das Jahr 2014 (act. 

20.1) bzw. aus der Akonto-Rechnung vom 4. Dezember 2013 (act. G 25.1) und der 

Akonto-Rechnung vom 16. April 2014 (act. G 27.1) mit der entsprechenden 

Zahlungsbestätigung der Bank (act. 27.2) hervor, dass der Kläger die 

Versicherungsprämie zunächst für das gesamte Jahr 2014 vorschüssig bezahlte, 

anschliessend aber die Prämie für die Monate Mai bis Dezember 2014 von der 

Beklagten zurückerstattet erhielt, womit er nur für die Monate Januar bis April 2014 

Prämien bezahlte. Ab Mai 2014 wurden auch keine Taggelder an den Kläger mehr 

ausgerichtet. Aus diesem Verhalten der Beklagten geht zumindest konkludent hervor, 

dass sie mit der einvernehmlichen Auflösung des Versicherungsverhältnisses 

einverstanden war. Auch aus dem Verhalten des Klägers kann nicht abgeleitet werden, 

dass dieser von einem Weiterbestehen des Vertrags ausgegangen wäre, da er – selbst 

wenn er das Schreiben der Beklagten vom 16. April 2014 betreffend Vertragsauflösung 

(act. G 11.1) nicht erhalten haben sollte – weder auf das Ausbleiben weiterer 

Taggeldzahlungen noch auf die Rückzahlung der Versicherungsprämien für die Monate 

Mai bis Dezember 2014 reagiert hatte. Der Kläger hatte gemäss eigenen Angaben 

keinen weiteren Kontakt mehr mit der Beklagten, weshalb vorliegend davon 

ausgegangen werden muss, dass auch er zumindest konkludent davon ausging, dass – 

wie von ihm gewünscht – der Vertrag einvernehmlich aufgelöst wurde. Somit ist 

unerheblich, ob das Bestätigungsschreiben vom 16. April 2014 dem Kläger tatsächlich 

zugestellt wurde bzw. ob dieses Schreiben von unterschriftsberechtigten Personen 

unterzeichnet wurde.

3.   

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3.1  Der Kläger bringt weiter vor, dass er sich im Kündigungszeitpunkt in einem 

urteilsunfähigen Zustand befunden habe, weshalb die Kündigungserklärung nichtig sei. 

Die Kündigungserklärung sei mit Schreiben vom 15. April 2014 erfolgt. An diesem Tag 

sei er im Landeskrankenhaus D.___ operiert worden. Er sei vorgängig narkotisiert bzw. 

mit starken Medikamenten behandelt worden. Im Zeitpunkt der Kündigungserklärung 

habe er sich unter starkem Medikamenteneinfluss befunden und sei nicht in der Lage 

gewesen, die Folgen einer Kündigungserklärung zu erfassen (act. G 1, S. 9).

3.2  Gemäss Art. 16 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) ist jede 

Person im Sinne dieses Gesetzes urteilsfähig, der nicht wegen ihres Kindesalters, 

infolge geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rausch oder ähnlicher Zustände 

die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln.

3.3  Wie aus dem Schreiben vom 15. April 2014 zu schliessen ist, hat der Kläger die 

Auflösung der Salär-Versicherung offensichtlich mit seinem Berater F.___ besprochen 

(vgl. act. G 1.23). Auch aus dem Schreiben vom 1. April 2015 des Rechtsvertreters des 

Klägers geht hervor, dass mehrere Gespräche zwischen dem Kläger und seinem 

Berater betreffend die Auflösung der Salär-Versicherung stattgefunden haben und dass 

dem Kläger eine Arbeitsstelle in Aussicht gestellt wurde, was diesen schliesslich zur 

Auflösung der Versicherung veranlasst hat (vgl. act. G 1.26, S. 2). Die Auflösung des 

Versicherungsvertrags erfolgte also nicht spontan, sondern es hatte im Vorfeld bereits 

ein längerer Entscheidfindungsprozess stattgefunden. Zudem bewirkte die am 15. April 

2014 durchgeführte Operation nicht zwingend einen Verlust der Urteilsfähigkeit 

während des ganzen Tages. Vorliegend ist die Urteilsunfähigkeit des Klägers betreffend 

die Willenserklärung zur Auflösung des Versicherungsvertrages nicht nachgewiesen.

4.   

4.1  Der Kläger bringt weiter vor, dass er im Rahmen der Kündigungserklärung einem 

Grundlagenirrtum unterlegen sei, welcher zur Unwirksamkeit der Kündigungserklärung 

führe. Die E.___ AG habe dem Kläger den Antritt einer Arbeitsstelle verbindlich in 

Aussicht gestellt. Dies sei für ihn eine wesentliche Voraussetzung für die Kündigung der 

Salär-Versicherung gewesen. Zu einer Anstellung sei es jedoch ohne Verschulden des 

Klägers nicht gekommen (act. G 1, S. 10 f.).

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4.2  Gemäss Art. 23 OR ist ein Vertrag für denjenigen unverbindlich, der sich beim 

Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat. Wesentlich ist ein Irrtum unter 

anderem dann, wenn er einen Sachverhalt betraf, der vom Irrenden nach Treu und 

Glauben im Geschäftsverkehr als notwendige Grundlage des Vertrags betrachtet 

wurde (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR). Für den Irrenden muss zum einen (subjektiv) der 

irrtümlich vorgestellte Sachverhalt eine unerlässliche Voraussetzung (conditio sine qua 

non) dafür bilden, dass er den Vertrag überhaupt oder mit dem betreffenden Inhalt 

abschliesst (vgl. SCHWENZER, a.a.O., Rz 21 zu Art. 24 OR). Zur subjektiven 

Wesentlichkeit muss hinzukommen, dass auch vom Standpunkt oder nach den 

Anforderungen des loyalen Geschäftsverkehrs der zugrunde gelegte Sachverhalt sich 

als notwendige Grundlage des Vertrags darstellt (SCHWENZER, a.a.O., Rz 22 zu Art. 

24 OR).

4.3  Im Schreiben vom 15. April 2014 hielt der Kläger fest, er wolle die Salär-

Versicherung auflösen, da er seine selbständige Tätigkeit per 1. Mai 2014 aufgebe und 

sich auf Angestelltenbasis neu orientiere. Aus diesem Grund erachte er den 

Versicherungsvertrag als hinfällig (act. G 1.23). Das Einzelunternehmen B.___ wurde am 

8. August 2014 infolge Geschäftsaufgabe aus dem Handelsregister gelöscht (act. G 

1.2). Der Kläger hat seine selbständige Tätigkeit also tatsächlich aufgegeben. Somit lag 

diesbezüglich überhaupt kein Irrtum vor.

4.4  Aus dem Schreiben der E.___ AG vom 21. März 2014 geht hervor, dass dem 

Kläger unter anderem die Variante aufgezeigt wurde, über ein Temporär-Büro bei der 

E.___ AG eingesetzt zu werden. Die bestehende Zusammenarbeit werde nicht mehr in 

der bisherigen Form weitergeführt (vgl. act. G 1.29). Selbst wenn dem Kläger eine 

Anstellung mündlich mehrmals in Aussicht gestellt worden sein sollte, konnte er nicht 

von einem dauerhaften Angestelltenverhältnis ausgehen, da er bei einer Anstellung 

über ein Temporär-Büro jederzeit mit einer Kündigung mit sehr kurzer Kündigungsfrist 

rechnen musste. Zudem konnte für die Beklagte nach den Anforderungen des loyalen 

Geschäftsverkehrs eine Anstellung bei der E.___ AG nicht als Grundlage der 

Vertragsauflösung angesehen werden. Denn aus dem Schreiben vom 15. April 2014 

ging lediglich hervor, dass sich der Kläger auf Angestelltenbasis neu orientieren wolle 

(vgl. act. G 1.23) und nicht, dass ihm eine Anstellung zugesichert worden sei. Somit ist 

vorliegend kein wesentlicher Irrtum gegeben.

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5.   

5.1  Der Kläger führt in der Klage aus, dass er von der Beklagten nicht darüber 

aufgeklärt worden sei, welche Folgen eine Auflösung des Versicherungsvertrages habe, 

insbesondere, dass dies einen nicht voraussehbaren unzulässigen und nicht erklärten 

Verzicht auf künftige Taggelder beinhalten solle. Die Kündigungserklärung habe nicht 

so verstanden werden können, dass der Kläger auf seine künftigen Ansprüche 

gegenüber der Beklagten zufolge seiner Krankheit verzichte (vgl. act. G 1, S. 5).

5.2  Die Beklagte bestreitet, dass sie verpflichtet gewesen wäre, den Kläger über die 

Folgen der Auflösung des Versicherungsvertrages aufzuklären, und verweist dabei auf 

die Versicherungspolice, wo unter Ziff. 8.4 klar vereinbart worden sei, dass nach Ablauf 

der Kündigung keine Leistungen mehr bezahlt würden. Für den Kläger als 

geschäftserfahrenen Unternehmer habe klar sein müssen, dass eine Kündigung die 

Einstellung der Versicherungsleistungen zu Folge habe (vgl. act. G 11, S. 3).

5.3  Taggeldversicherungen nach VVG sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

grundsätzlich nachleistungspflichtig, sofern die AVB keine ausdrückliche abweichende 

Regelung enthalten. Tritt das versicherte Risiko „Arbeitsunfähigkeit“ noch während der 

Kollektivdeckung ein, muss die Kollektivversicherung die vereinbarten Leistungen also 

auch über das Ende des Arbeitsverhältnisses bzw. der Deckung erbringen (vgl. 

HÄBERLI/ HUSMANN, a.a.O., Rz. 321).

5.4  Vorliegend ist sowohl im Vertrag vom 18. Oktober 2007 als auch in der Police vom 

9. November 2012 unter Punkt 8.4 folgendes festgehalten: „Nach Ablauf der 

Kündigung werden keine Leistungen mehr bezahlt“ (act. G 1.1 und 1.4). Die 

vorliegende einvernehmliche Auflösung der Salär-Versicherung hat wie die Kündigung 

die Beendigung des Versicherungsverhältnisses zum Ziel, mit der Ausnahme, dass auf 

die vertraglich vorgesehene Kündigungsfrist verzichtet und somit ein Austritt aus der 

Versicherung per 30. April 2014 vereinbart wurde. Somit ist Punkt 8.4 des 

Versicherungsvertrags auch im vorliegenden Fall anwendbar. Diese 

Vertragsbestimmung muss so interpretiert werden, dass mit der Beendigung des 

Versicherungsverhältnisses keine Leistungen mehr bezahlt werden und somit 

insbesondere auch keine Nachleistungspflicht der Versicherung besteht.

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5.5  Somit ist es auch unerheblich, dass der Kläger in seinem Schreiben vom 15. April 

2014 keinen Verzicht auf künftige Taggelder erklärt hatte. Weiter gibt es auch keine 

rechtliche Grundlage, welche die Beklagte verpflichten würde, den Kläger – welcher 

zudem von einem Steuer- und Finanzberater unterstützt wurde – über die Folgen der 

Auflösung des Versicherungsvertrages aufzuklären. Des Weiteren ergeben sich – 

entgegen den Ausführungen des Klägers – keine Anhaltspunkte dafür, dass der Berater 

F.___ in einem Verhältnis zur Klägerin stand. Auf der eingereichten Detailansicht des 

Registereintrags der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA ist festgehalten, 

dass keine Bindungen von F.___ zu einer Versicherungsgesellschaft bestehen (vgl. act. 

G 17.3).

6.   

6.1  Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist die Klage abzuweisen.

6.2  Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 114 lit. e ZPO).

6.3  Ausgangsgemäss hat der Kläger keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. 

Die obsiegende anwaltlich vertretene Beklagte hat eine Parteientschädigung beantragt. 

Diese spricht das Gericht nach den kantonalen Tarifen zu (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 

ZPO).

6.3.1      Das mittlere Honorar im Zivilprozess beträgt nach Art. 14 Abs. 1 lit. c der 

Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten (HonO; sGS 963.75) bei einem 

Streitwert über Fr. 20‘000.-- bis Fr. 50‘000.-- Fr. 1‘850.-- zuzüglich 12.3% des 

Streitwerts. Der Streitwert richtet sich laut Art. 13 Abs. 1 HonO nach den 

Bestimmungen der ZPO. Gemäss Art. 91 ZPO wird der Streitwert durch das 

Klagebegehren bestimmt. Beim Streitwert von Fr. 32‘219.90 resultiert ein mittleres 

Honorar von Fr. 5‘813.05 (Fr. 1‘850.-- + 12.3% von Fr. 32‘219.90).

6.3.2      Seit einiger Zeit hat das Versicherungsgericht die Parteientschädigung in 

Streitigkeiten nach Art. 7 ZPO in sinngemässer Anwendung von Art. 15 HonO um einen 

Fünftel erhöht, weil es anstelle des Kantonsgerichts als erste Instanz entscheidet. 

Daran ist nicht länger festzuhalten. Zwar ist auch in Streitigkeiten nach Art. 7 ZPO nur 

ein einstufiges kantonales Verfahren vorgesehen. Allerdings gelangt in diesen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

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Prozessen das vereinfachte Verfahren zur Anwendung und der Sachverhalt ist durch 

das Gericht von Amtes wegen festzustellen (Art. 247 Abs. 2 i.V.m. Art. 243 Abs. 2 lit. f 

ZPO), was den Rechtsvertretern in aller Regel prozessuale Erleichterungen bringt. Der 

Wortlaut von Art. 15 HonO erwähnt zudem das Versicherungsgericht nicht. Folglich ist 

auf die Erhebung eines entsprechenden Zuschlags zu verzichten.

6.3.3      Die Beklagte obsiegt vollständig. Die durch den Kläger auszurichtende 

Parteientschädigung beläuft sich folglich auf Fr. 5‘813.05 (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Gemäss Art. 28bis Abs. 1 HonO besteht Anspruch auf den pauschalen Ersatz für 

Barauslagen von 4% des Honorars, höchstens Fr. 1‘000.--. Bei einem Honorar von Fr. 

5‘813.05 beträgt dieser Fr. 232.50. Die Mehrwertsteuer von 8% wird zum Honorar und 

zu den Barauslagen hinzugerechnet (Art. 29 HonO) und beträgt vorliegend Fr. 483.65. 

Die Entschädigung inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer beläuft sich somit auf Fr. 

6'529.20.

Entscheid

nach einer Beratung gemäss Art. 14 Abs. 2 der sankt-gallischen Verordnung über die 

Organisation und den Geschäftsgang des Versicherungsgerichts (OrgV; sGS 941.114)

1.   

Die Klage wird abgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.   

Der Kläger hat die Beklagten mit Fr. 6'529.20 zu entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 09.11.2016
	Krankentaggeldversicherung, VVG-Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung. Vorzeitige einvernehmliche Vertragsauflösung. Vorliegen einer Urteilsunfähigkeit des Klägers oder eines Grundlagenirrtums verneint. Einstellung der Taggeldleistungen erfolgte zurecht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. November 2016, KV-Z 2015/7).

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		2025-07-19T07:50:04+0200
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