# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b418263d-034c-5490-94e3-15f252a35ec4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.11.2023 E-2077/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2077-2021_2023-11-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2077/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richter Thomas Segessenmann,  

Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiberin Emine Zaimi-Husejni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Sophie Frühauf, 

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) 

und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 26. April 2021 / N (…). 

 

 

 

E-2077/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 14. November 2019 in der Schweiz 

um Asyl nach. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergab, dass die Beschwerdeführerin am 14. November 2017 in Griechen-

land um Asyl ersucht hatte und ihr am 2. Februar 2018 ebendort Schutz 

gewährt worden war. Daraufhin führte die Vorinstanz am 29. November 

2019 mit der Beschwerdeführerin das Gespräch nach Art. 5 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) durch.  

C.  

C.a Am 2. Dezember 2019 ersuchte das SEM die griechischen Behörden 

um Rückübernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf die Richtlinie 

2008/ 115/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 16. De-

zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied-

staaten zur Rückführung illegal anwesender Drittstaatsangehöriger und 

das Abkommen zwischen der Schweiz und Griechenland über die Rück-

übernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt vom 28. August 2006 

(SR 0.142.113.729). 

C.b Die griechischen Behörden stimmten dem Rückübernahmeersuchen 

am 4. Dezember 2019 zu und bestätigten dies auf Anfrage des SEM erneut 

am 10. März 2021. 

D.  

Mit Verfügung vom 26. April 2021 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerde-

führenden nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

den Vollzug an. 

E.  

Mit Eingabe vom 3. Mai 2021 erhoben die Beschwerdeführenden beim 

Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde und beantragen, die an-

gefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf 

E-2077/2021 

Seite 3 

die Asylgesuche einzutreten. Eventualiter sei die Verfügung zur rechts-

genüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die 

Vorinstanz anzuweisen, die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessu-

aler Hinsicht sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und 

von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. 

F.  

Die Instruktionsrichterin hiess mit Zwischenverfügung vom 6. Mai 2021 das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzich-

tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur 

Vernehmlassung ein. Die entsprechende Antwort vom 28. Mai 2021 wurde 

den Beschwerdeführenden zur Kenntnisnahme zugestellt. Am 3. Mai 2022 

lud die Instruktionsrichterin das SEM zu einem weiteren Schriftenwechsel 

ein. 

G.  

Mit Verfügung vom 17. August 2022 zog das SEM seinen Entscheid vom 

26. April 2021 teilweise in Wiedererwägung, hob die Dispositivziffern 3 und 

4 der angefochtenen Verfügung auf und gewährte den Beschwerdeführen-

den infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Auf-

nahme. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vor-

liegend – endgültig (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

E-2077/2021 

Seite 4 

und 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.2 Nachdem den Beschwerdeführenden mit Verfügung des SEM vom 

17. August 2022 wiedererwägungsweise die vorläufige Aufnahme in der 

Schweiz gewährt wurde, ist der Anfechtungsgegenstand hinsichtlich der 

Dispositivziffern 3 und 4 der Verfügung des SEM vom 26. April 2021 weg-

gefallen, weshalb sich die Beschwerde in diesem Punkt als gegenstands-

los erweist. Gegenstand der vorliegenden Prüfung bilden demnach aus-

schliesslich die Fragen des Nichteintretens auf die Asylgesuche und die 

verfügte Wegweisung. 

4.  

Die Beschwerdeführenden rügen eine unvollständige Sachverhaltsfeststel-

lung durch die Vorinstanz. Namentlich habe sie den medizinischen Sach-

verhalt nur pauschal abgehandelt und nicht im Detail gewürdigt. Diesbe-

züglich ist darauf hinzuweisen, dass der medizinische Sachverhalt insbe-

sondere für die Beurteilung der Zulässigkeit beziehungsweise Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs von Relevanz ist. Diese Frage stellt sich 

vorliegend, wie unter Ziff. 3.2 hiervor ausgeführt, indes nicht mehr. Der Voll-

ständigkeit halber ist dennoch festzustellen, dass das SEM sämtliche sich 

in den Akten befindenden medizinischen Unterlagen berücksichtigt, sich 

ausführlich dazu geäussert und ausreichend gewürdigt hat. Namentlich 

durfte es auch in antizipierter Beweiswürdigung davon ausgehen, dass von 

dem damals bevorstehenden Termin am 20. Mai 2021 bei Dr. phil. 

D._______ keine neuen Erkenntnisse zu erwarten gewesen wären (zur an-

tizipierten Beweiswürdigung Urteil des BVGer E-2698/2023 vom 25. Juli 

E-2077/2021 

Seite 5 

2023 E. 4.4 m.w.H.). Die Rüge erweist sich damit als unbegründet, weshalb 

der Eventualantrag abzuweisen ist. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der 

Regel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren 

kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. Bei den Ländern der 

Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation 

(EFTA) besteht die gesetzliche Vermutung, dass es sich um sichere Dritt-

staaten handelt (vgl. Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). 

5.2 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 

dass es sich bei Griechenland um einen sicheren Drittstaat im Sinne von 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. Den vorinstanzlichen Akten ist sodann 

zu entnehmen, dass den Beschwerdeführenden in Griechenland internati-

onaler Schutz gewährt worden ist und die griechischen Behörden der 

Rückübernahme sowohl am 4. Dezember 2019 als auch am 10. März 2021 

ausdrücklich zugestimmt haben. Die Voraussetzungen für einen Nichtein-

tretensentscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG sind erfüllt. 

5.3 Das SEM ist demnach zu Recht nicht auf die Asylgesuche der Be-

schwerdeführenden eingetreten.  

6.  

6.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berück-

sichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung an sich wurde demnach ebenfalls 

zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

– soweit sie durch die Vorinstanz nicht in Wiedererwägung gezogen wurde 

– Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die 

Beschwerde ist insoweit abzuweisen. 

 

E-2077/2021 

Seite 6 

8.  

8.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 

sind den Beschwerdeführenden grundsätzlich nach dem Verhältnis von 

Obsiegen und Unterliegen aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen 

(Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden sind 

bezüglich ihres Hauptantrags auf Eintreten unterlegen. Hinsichtlich des 

Eventualbegehrens um Anordnung der vorläufigen Aufnahme haben sie 

zufolge der teilweisen Wiedererwägung durch das SEM obsiegt. Praxisge-

mäss bedeutet dies ein Obsiegen zur Hälfte.  

8.2 Vorliegend wurde die teilweise Gegenstandslosigkeit des Verfahrens 

durch die Vorinstanz herbeigeführt, indem diese die vorläufige Aufnahme 

auf Vernehmlassungsstufe anordnete. Der Vorinstanz werden indessen 

keine Verfahrenskosten auferlegt (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die Kosten 

des Verfahrens sind demnach im Umfang ihres Unterliegens den Be-

schwerdeführenden aufzuerlegen. Da ihnen mit Zwischenverfügung vom 

6. Mai 2021 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG gewährt wurde und den Akten keine Hinweise auf Veränderungen 

der finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, sind keine Verfahrenskos-

ten zu erheben. 

8.3 Eine Parteientschädigung für das teilweise Obsiegen ist den vertrete-

nen Beschwerdeführenden nicht auszurichten, da es sich bei der Rechts-

vertretung (Rechtsschutz BAZ Nordwestschweiz) um eine zugewiesene 

unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, de-

ren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt 

werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2077/2021 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos gewor-

den ist. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Emine Zaimi-Husejni 

 

 

Versand: