# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6c8a624-5042-5aaa-a07c-dfe4d2282b91
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1989-08-22
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 22.08.1989 ZZ.1989.34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1989-34_1989-08-22.html

## Full Text

SOG 1989 Nr. 34

 

 

Art. 42 Abs. 1 lit. b und Art. 43 Abs. 1 lit. a AVIG.
Schlechtwetterentschädigung. Anrechenbar ist der Arbeitsausfall, der durch das
Wetter zwingend verursacht ist. Der Gesichtspunkt des Unternehmerrisikos ist
nicht relevant.

 

 

Die Firma X. meldete dem Kantonalen Arbeitsamt Solothurn am
31. Januar 1989 die wetterbedingte Arbeitseinstellung auf der Baustelle Y.
Infolge "Kälte, Temperatur" hätten Fugendichtungen nicht ausgeführt
werden können. Das Kantonale Arbeitsamt Solothurn erhob Einspruch gegen die
Auszahlung einer Schlechtwetterentschädigung. Zur Begründung machte es im
wesentlichen geltend, das Ausgiessen von Fugen und Löchern mit bestimmten
kälteempfindlichen Materialien müsse zu den allgemein temperaturabhängigen
Arbeiten gezählt werden, die in der kalten Jahreszeit gar nicht ausgeführt
werden könnten, da nicht mit den notwendigen konstanten Temperaturen gerechnet
werden könne. Die im vorliegenden Fall zur Anwendung gelangenden
Dichtungsmaterialien könnten bei Temperaturen von unter 5o C nicht verarbeitet
werden. Das bedinge eine längere Dauer mit relativ hohen Aussentemperaturen.
Die wetterabhängige Verhinderung von solchen Auftragsausführungen gehöre zum
kalkulierbaren und somit zum normalen Unternehmerrisiko und sei daher durch die
Arbeitslosenversicherung nicht gedeckt. Das Kantonale Versicherungsgericht
hiess eine gegen die Einspruchsverfügung des Kantonalen Arbeitsamtes Solothurn
erhobene Beschwerde gut. Aus der Begründung:

 

Nach den Angaben der Schweizerischen Meteorologischen Anstalt
wurden bei der Messstation Oeschberg-Koppigen in der fraglichen Zeitperiode vom
31. Januar bis 3. Februar 1989 folgende Temperaturwerte, welche mit denjenigen
auf der Baustelle Y. im wesentlichen übereinstimmen dürften, gemessen:

 

-- 31.1.1989    07h -4o C.

                        13h -3o C.

                        19h -3o C.

-- 1.2.1989      07h -4o C.

                        13h -3o C.

                        19h -2o C.

-- 2.2.1989      07h -5o C.

                        13h -4o C.

                        19h -3o C.

-- 3.2.1989      07h -5o C.

                        13h keine Angabe.

                        19h -3o C.

 

Gleichzeitig hätte auf der fraglichen Baustelle der
Klebestoff "Sikadur 31" zur Fugenabdichtung verwendet werden sollen.
Aus den Akten geht hervor, dass dieses Produkt nur bei Temperaturen von ab +5o
C verarbeitet werden kann. Daraus folgt, dass der Klebestoff "Sikadur
31" bei den Temperaturverhältnissen zwischen dem 31. Januar und dem 3.
Februar 1989 auf der fraglichen Baustelle nicht verarbeitet werden konnte.
Dadurch erlitt ein Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin einen aus technischen
Gründen zwingend durch das Wetter verursachten und mithin im Sinne von Art. 42
Abs. 1 lit. b und 43 Abs. 1 lit. a AVIG anrechenbaren Arbeitsausfall. Unter
diesen Umständen erfolgte der Einspruch des Kantonalen Arbeitsamtes Solothurn
auf die Meldung der Beschwerdeführerin vom 31. Januar 1989 zuunrecht, weshalb
die angefochtene Einspruchsverfügung aufzuheben ist. Die Argumentation des
kantonalen Arbeitsamtes, die fraglichen Dichtungsarbeiten konnten der
Verarbeitungsempfindlichkeit des Dichtungsmaterials wegen in den kalten
Jahreszeiten generell nicht ausgeführt werden und gehörten daher zum normalen
Unternehmerrisiko, das durch die Arbeitslosenversicherung nicht gedeckt sei,
vermag nicht zu überzeugen; jedenfalls entbehrt sie der Grundlage in der
Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung und in der entsprechenden Rechtsprechung.
Danach ist nicht der Gesichtspunkt des Unternehmerrisikos, das das Institut der
Schlechtwetterentschädigung ja gerade versichert, das massgebende Kriterium.
Entscheidend ist vielmehr die Frage, ob ein Arbeitsausfall zwingend durch das
Wetter verursacht wurde, was, wie gesagt, auch aus technischen Gründen der Fall
sein kann (BGE 110 V 345; ARV 1986/29; Gerhards, Kommentar zum AVIG, 1987, N 8
ff. Vorbemerkungen zu Art. 42-50).

 

Vorbehalten bleiben allerdings insbesondere die noch offenen
Fragen, ob der fragliche Arbeitsausfall nicht durch wirtschaftlich vertretbare
Gegenmassnahmen (Erhöhung der Temperatur oder Ausweichen auf anderes Produkt)
oder durch ein Ausweichen auf andere Tätigkeiten hätte vermieden werden können
(Schadenminderungspflicht; BGE 110 V 344 ff, ARV 1986/29).Sollte sich aufgrund
weiterer Abklärungen durch die Vorinstanz das eine oder das andere erweisen,
wäre der Arbeitsausfall nicht anrechenbar, was die Vorinstanz durch eine neue
Einspruchsverfügung gegen die Auszahlung von Schlechtwetterentschädigung geltend
zu machen hätte.

 

Versicherungsgericht, Urteil vom 22. August 1989