# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 995fd538-cd81-5911-a0ac-32909f83ec81
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 29.10.2018 IV 2016/296
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2016-296_2018-10-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2016/296

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 27.09.2019

Entscheiddatum: 29.10.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 29.10.2018
Art. 42 IVG. Art. 42ter IVG. Art. 37 IVV. Hilflosigkeit. Hilflosenentschädigung. 
Minderjähriger. Relevanz eines ständigen Pflegebedarfs (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Oktober 2018, IV 
2016/296).

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.  

IV 2016/296

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Advokat lic. iur. Martin Boltshauser,

c/o Procap Schweiz, Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten, 

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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Gegenstand 

Hilflosenentschädigung für Minderjährige

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ wurde im April 2015 unter Hinweis auf mehrere Geburtsgebrechen zum 

Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet (IV-act. 1). Das 

Ostschweizer Kinderspital berichtete im Mai 2015 (IV-act. 5 und 8), der Versicherte 

leide an einem unklaren Dysmorphie-Syndrom mit einer Mittelgesichtshypoplasie, einer 

Arhinie, einer Mikrophthalmie, einer Helixdysplasie links, dem Verdacht auf eine 

subglottische Larynxstenose sowie möglicherweise an einer Reizleitungsstörung im 

Bereich der Hörbahn. Er habe unmittelbar nach der Geburt tracheotomiert werden 

müssen; die Tracheotomie werde sicherlich während der ersten Lebensjahre gebraucht 

werden. Die Ernährung erfolge mehrheitlich über eine Magensonde. Der Versicherte sei 

blind, besitze aber offenbar ein Hörvermögen. Die Frage, ob die Nase nachträglich 

konstruiert werden könne, könne noch nicht beantwortet werden. Im Juni 2015 wurde 

der Versicherte zum Bezug einer Hilflosenentschädigung angemeldet (IV-act. 14). Seine 

Eltern gaben an, er sei in allen alltäglichen Lebensverrichtungen auf eine regelmässige 

erhebliche Dritthilfe angewiesen. Er benötige eine dauernde medizinisch-pflegerische 

Hilfe und müsse rund um die Uhr überwacht werden.

A.b  Am 4. November 2015 führte eine Sachbearbeiterin der IV-Stelle eine Abklärung 

betreffend die Hilflosigkeit des Versicherten in der Wohnung der Eltern durch. In ihrem 

Abklärungsbericht hielt sie fest (IV-act. 157–1 ff.), aufgrund der Kanülenversorgung 

bestehe ein erhöhter Aufwand beim An- und Auskleiden, bei der Lagerung und bei der 

Körperpflege. Wegen der Tracheotomie bestehe ein kontinuierlicher 

Überwachungsbedarf hinsichtlich der Atmung und der Sauerstoffsättigung. Dazu seien 

entsprechende Geräte angeschafft worden. Eine Intervention betreffend die 

Sauerstoffsättigung sei nicht regelmässig notwendig. Der Versicherte müsse 

regelmässig abgesaugt werden. Das sei teilweise alle 40 Minuten, teilweise aber auch 

alle zehn Minuten notwendig. Die diesbezügliche Überwachung erfolge hörend 

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beziehungsweise durch ein entsprechendes Gerät, das einen Alarm abgebe. Den 

Grossteil der Nahrung nehme der Versicherte über eine Sonde auf. Regelmässig 

würden aber Trinkversuche mit dem Schoppen durchgeführt. Der Versicherte sei blind, 

höre nicht gut und könne sich verbal kaum ausdrücken. Zudem lägen 

Bewegungseinschränkungen vor: Der Versicherte könne sich noch nicht vollständig 

von der Rücken- in die Bauchlage drehen und er könne den Kopf noch nicht ganz 

selber halten. Beim An- und Auskleiden sei kein behinderungsbedingter Mehraufwand 

zu berücksichtigen, denn bis zum vollendeten dritten Altersjahr seien auch gesunde 

Kinder auf eine Hilfe beim An- und Auskleiden angewiesen. Ebenfalls normal sei es, 

dass Kleinkinder häufiger erbrechen würden. Die Erschwerung des An- und 

Auskleidens aufgrund der Schläuche reiche für sich allein nicht aus, um die 

Notwendigkeit einer erheblichen Dritthilfe zu bejahen. Auch beim Aufstehen und 

Absitzen sei (noch) kein relevanter behinderungsbedingter Mehraufwand 

anzuerkennen. Falls der Entwicklungsrückstand bestehen bleibe, werde wohl ab einem 

Alter von 15 Monaten eine Hilflosigkeit bei dieser alltäglichen Lebensverrichtung 

anzuerkennen sein. Angesichts der Notwendigkeit einer Sondenernährung liege eine 

relevante Hilflosigkeit im Bereich des Essens vor. Bei der Körperpflege sei der 

Versicherte nicht auf eine erhebliche behinderungsbedingte Dritthilfe angewiesen, denn 

es sei entgegen den Angaben der Eltern nicht zwingend notwendig, dass der 

Versicherte von zwei Personen gebadet werde. Mit einer entsprechenden Technik und 

mit Hilfsmitteln könne eine Person allein den Beschwerdeführer baden. Beim Verrichten 

der Notdurft sei nur eine altersentsprechende Dritthilfe nötig. Bezüglich der 

Fortbewegung liege eine Hilflosigkeit vor. Der Versicherte benötige eine 

Behandlungspflege und eine dauernde persönliche Überwachung. In einer 

Stellungnahme vom 7. Dezember 2015 machten die Eltern des Versicherten geltend 

(IV-act. 133–4 ff.), das Sättigungsgerät reiche für sich allein nicht zur Überwachung 

aus, denn bis es einen Alarm auslöse, könne bereits ein erheblicher Schaden 

eingetreten sein. Zudem bestehe – nicht nur beim Essen – die Gefahr eines 

Verschluckens nach Erbrechen. Der Versicherte benötige nicht nur eine kontinuierliche, 

sondern eine intensive Überwachung. Im Spital werde er jeweils auch auf der 

Intensivstation betreut. Das Erbrechen entspreche auch nicht dem „Gütscheln“ eines 

gesunden Kleinkindes. Wenn der Versicherte erbreche, helfe ein Lätzchen nichts; die 

Kleidung sei jeweils bis auf die Haut durchnässt. Auch das Bett oder die Babyliege 

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müsse dann jeweils frisch gemacht werden. Beim Erbrechen während einer Sondierung 

müsse der Sondomat gestoppt werden. Das Besteck müsse für die Reinigung 

abgehängt werden. Das sei ein zusätzlicher Aufwand. Beim Baden müssten zwei 

Personen helfen, denn eine müsse sicherstellen, dass das Tracheostoma nicht mit 

Wasser in Kontakt komme. Die Abklärungsbeauftragte der IV-Stelle notierte am 25. 

Februar 2016 (IV-act. 157–14), die Frage nach dem erforderlichen 

Überwachungsbedarf müsse aus medizinischer Sicht beantwortet werden. Die 

Stellungnahme der Eltern enthalte abgesehen davon keine Hinweise, die einen Einfluss 

auf den vorgesehenen Entscheid hätten. Am 12. April 2016 hielt Prof. Dr. med. B.___ 

vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD) fest (IV-act. 167), das Gerät zur 

Überwachung der Sauerstoffsättigung könne so eingestellt werden, dass der Alarm 

früh genug ausgelöst werde, weshalb das Gerät für sich allein an sich zur 

Überwachung ausreichen würde. Die Mutter des Versicherten sei offenbar noch nicht 

sicher genug im Umgang mit dem Gerät; das brauche jeweils eine gewisse Zeit. Das 

Argument, im Spital werde der Versicherte jeweils auf der Intensivstation betreut, 

überzeuge nicht, denn ein Spitalaufenthalt sei ja nur in einer aussergewöhnlichen 

Situation erforderlich. Der Versicherte würde vom Spital auch nicht nach Hause 

entlassen, wenn sein Zustand noch nicht stabil genug wäre.

A.c  Mit einem Vorbescheid vom 9. Juni 2016 teilte die IV-Stelle dem Rechtsvertreter 

des Versicherten mit (IV-act. 194), dass sie die Zusprache einer Entschädigung bei 

einer Hilflosigkeit leichten Grades für die Zeit ab dem 10. August 2015 vorsehe. Zur 

Begründung führte sie an, die regelmässige und erhebliche Dritthilfe beim Essen gelte 

zusammen mit der aufwendigen Pflege als eine leichte Hilflosigkeit. Ab Februar 2016 

werde eine Hilflosigkeit im Bereich der Fortbewegung und ab Juli 2016 werde eine 

Hilflosigkeit beim Aufstehen, Absitzen und Abliegen berücksichtigt werden. Der 

Anspruch auf die Hilflosenentschädigung entstehe rückwirkend ab dem Zeitpunkt des 

Spitalaustrittes am 10. August 2015. Am 29. Juni 2016 wandte der Rechtsvertreter des 

Versicherten ein (IV-act. 210), beim anerkanntermassen schwerstbehinderten 

Versicherten könne nicht unbesehen auf die Richtlinien zur Bemessung der 

massgebenden Hilflosigkeit bei Minderjährigen im Anhang zum Kreisschreiben über 

Invalidität und Hilflosigkeit (KSIH) abgestellt werden, da dort ausdrücklich 

durchschnittliche Orientierungswerte aufgeführt würden. Grundsätzlich müsse der 

Versicherte von zwei Personen gebadet werden. Der Verzicht auf eine zweite 

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Hilfsperson erfordere eine aufwendige Vorkehr. Der behinderungsbedingte 

Mehraufwand beim Baden sei folglich so oder anders erheblich, weshalb diesbezüglich 

eine Hilflosigkeit vorliege. Das häufige Erbrechen begründe auch eine Hilflosigkeit im 

Bereich des An- und Auskleidens. Die Bemerkung der Abklärungsbeauftragten, auch 

gesunde Kinder würden regelmässig schwallartig erbrechen (und nicht nur 

„Gütscheln“), entbehre jeder Grundlage. Der Überwachungsbedarf des Versicherten sei 

wesentlich höher als bei einem gesunden Kleinkind. Weder in der Rechtsprechung 

noch in der Literatur sei bislang die Frage beantwortet worden, ob die Kombination 

einer aufwendigen Pflege und einer Hilflosigkeit bei zwei alltäglichen 

Lebensverrichtungen bereits einen Anspruch auf eine Entschädigung bei einer 

mittelgradigen Hilflosigkeit verschafften. Diese Frage müsse wohl bejaht werden. Mit 

einer Verfügung vom 22. Juli 2016 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung 

ab dem 10. August 2015 eine Entschädigung bei einer Hilflosigkeit leichten Grades zu 

(IV-act. 217). Bezugnehmend auf die Einwände des Versicherten hielt sie fest, der 

Mehraufwand beim Baden falle nicht ins Gewicht. Auch der behinderungsbedingte 

Mehraufwand beim An- und Auskleiden könne nicht als erheblich qualifiziert werden. 

Die Eltern des Versicherten hätten die Notwendigkeit eines häufigeren Kleiderwechsels 

wegen Erbrechens während des Abklärungsverfahrens zuerst nicht einmal erwähnt. 

Bezüglich des Überwachungsaufwandes sei darauf hinzuweisen, dass auch ein 

gesundes Kleinkind dauernd überwacht werden müsse. Diesbezüglich liege folglich 

kein relevanter behinderungsbedingter Mehraufwand vor. Bei der Beantwortung der 

Frage nach dem Grad der Hilflosigkeit bei einer Kombination einer aufwendigen Pflege 

und einer Hilflosigkeit bei zwei alltäglichen Lebensverrichtungen halte sich die IV-Stelle 

an den Wortlaut des Art. 37 IVV, der für diesen Fall nur eine Entschädigung bei einer 

Hilflosigkeit leichten Grades vorsehe.

B. 

B.a  Am 12. September 2016 liess der Versicherte (nachfolgend: der 

Beschwerdeführer) eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. Juli 2016 erheben 

(act. G 1). Sein Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und die Zusprache einer Entschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren 

Grades. Zur Begründung führte er aus, die Richtwerte im Anhang des KSIH seien im 

vorliegenden Fall nicht einschlägig. Die IV-Stelle (nachfolgend: die 

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Beschwerdegegnerin) habe zu Unrecht auf diese Richtwerte abgestellt und folglich 

rechtswidrig das Vorliegen einer Hilflosigkeit bei der Körperpflege und bei der 

Überwachung verneint.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 7. November 2016 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 5). Zur Begründung führte sie an, entgegen der Ansicht des 

Beschwerdeführers lägen keine Anhaltspunkte vor, die ein Abweichen von den 

Richtlinien im Anhang des KSIH rechtfertigen würden.

B.c  Der Beschwerdeführer liess am 16. Februar 2017 an seinen Anträgen festhalten 

(act. G 12). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 14).

B.d  Am 19. April 2017 liess die Beschwerdegegnerin dem Versicherungsgericht zwei 

Berichte des Ostschweizer Kinderspitals vom 25. Mai 2016 (act. G 16.2) und vom 25. 

Juli 2016 (act. G 16.1) zugehen (act. G 16), in denen über einen erfreulichen Verlauf 

berichtet worden war. Am 5. Juli 2017 liess der Beschwerdeführer darauf hinweisen, 

dass bezüglich der Überwachung und der Körperpflege keine relevante Verbesserung 

eingetreten sei (act. G 22 und G 22.1).

Erwägungen

1. 

Ein hilfloser Minderjähriger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz 

hat einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung (Art. 

42bis Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 42 Abs. 1 IVG). Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die 

versicherte Person vollständig hilflos ist, was der Fall ist, wenn sie in allen alltäglichen 

Lebensverrichtungen regelmässig in einer erheblichen Weise auf die Hilfe Dritter 

angewiesen ist und überdies eine dauernde Pflege oder eine persönliche Überwachung 

benötigt (Art. 37 Abs. 1 IVV). Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte 

Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten alltäglichen 

Lebensverrichtungen regelmässig in einer erheblichen Weise auf die Hilfe Dritter 

angewiesen ist (Art. 37 Abs. 2 lit. a IVV), wenn sie in mindestens zwei alltäglichen 

Lebensverrichtungen regelmässig in einer erheblichen Weise auf die Hilfe Dritter 

angewiesen ist und überdies eine dauernde persönliche Überwachung benötigt (Art. 37 

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Abs. 2 lit. b IVV), oder wenn sie in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen 

regelmässig in einer erheblichen Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies 

dauernd auf eine lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 37 Abs. 2 lit. c IVV). 

Eine leichte Hilflosigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person in mindestens zwei 

alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 

angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 lit. a IVV), wenn sie eine dauernde persönliche 

Überwachung benötigt (Art. 37 Abs. 3 lit. b IVV), wenn sie eine durch das Gebrechen 

bedingte ständige und besonders aufwendige Pflege benötigt (Art. 37 Abs. 3 lit. c IVV), 

wenn sie wegen einer schweren Sinnesschädigung oder wegen eines schweren 

körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen 

Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann (Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV) oder wenn sie 

dauernd auf eine lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 lit. e IVV; 

gilt gemäss dem Art. 42bis Abs. 5 IVG nicht für Minderjährige). Bei Minderjährigen ist 

nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung und persönlicher Überwachung im Vergleich zu 

nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters zu berücksichtigen (Art. 37 Abs. 4 

IVV).

2. 

2.1  Der Beschwerdeführer hat zunächst geltend gemacht, angesichts seiner schweren 

Gesundheitsbeeinträchtigung könne nicht auf die Richtwerte im Anhang III des KSIH 

abgestellt werden. Dieses Argument beruht offensichtlich auf einer Fehlinterpretation 

jener Richtwerte. Diese definieren nämlich nicht den „normalen“ Hilfebedarf von 

behinderten Kindern, sondern vielmehr den „normalen“ Hilfebedarf von gesunden 

Kindern. Damit ermöglichen sie die Ermittlung des gemäss dem Art. 37 Abs. 4 IVV 

relevanten behinderungsbedingten Mehraufwandes, der ja der Differenz zwischen dem 

tatsächlichen Hilfebedarf im konkreten Einzelfall und jenem Hilfebedarf entspricht, der 

bei einem gesunden, gleichaltrigen Kind besteht. Ohne diese Richtwerte betreffend den 

gewöhnlichen altersbedingten Hilfebedarf eines gesunden Kindes könnte diese 

Differenz nicht festgestellt werden. Der Grad der Behinderung im konkreten Einzelfall 

kann naturgemäss keinen Einfluss auf die Höhe der Richtwerte bezüglich des 

altersbedingten Hilfebedarfs von gesunden Kindern haben. Der Umstand, dass der 

Beschwerdeführer unbestritten schwerstbehindert ist, kann folglich zum Vorneherein 

kein Abweichen von diesen Richtwerten rechtfertigen. Andere Gründe, die ein solches 

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Abweichen erlauben würden, sind nicht ersichtlich. Der im Sinne des Art. 37 Abs. 4 IVV 

massgebende behinderungsbedingte Mehraufwand des Beschwerdeführers ergibt sich 

folglich aus der Differenz zwischen seinem tatsächlichen Hilfebedarf im Zeitpunkt der 

Eröffnung der angefochtenen Verfügung und dem altersbedingten Hilfebedarf eines 

gesunden Gleichaltrigen gemäss dem Anhang III des KSIH.

2.2  Der Beschwerdeführer ist im Zeitpunkt der Eröffnung der angefochtenen 

Verfügung erst etwas mehr als ein Jahr alt gewesen. In diesem Alter ist auch ein 

gesundes Kind noch völlig hilflos beim An- und Auskleiden, weshalb diesbezüglich 

grundsätzlich kein behinderungsbedingter Mehraufwand vorliegen kann. Allerdings 

gestaltet sich das An- und Auskleiden beim Beschwerdeführer aufwendiger als bei 

einem gesunden Kind: Einerseits muss besonders auf die Trachealkanüle Acht 

gegeben werden, weshalb das An- und Auskleiden entsprechend mehr Zeit benötigt; 

andererseits erbricht der Beschwerdeführer gemäss den glaubwürdigen Angaben der 

Mutter häufiger als ein gesundes Kind (der Beschwerdeführer hat vier ältere 

Geschwister, weshalb die Mutter den Unterschied ohne Weiteres erkennen kann). Die 

besondere Vorsicht, mit der der Beschwerdeführer umgezogen werden muss, kann 

nicht als ein erheblicher Mehraufwand qualifiziert werden, weil sie keinen 

nennenswerten zeitlichen Mehraufwand verursacht (insbesondere muss das An- und 

Auskleiden nicht zu zweit erfolgen). Bezüglich des Erbrechens ist zu berücksichtigen, 

dass auch gesunde Kinder teils mehrmals pro Tag umgezogen werden müssen, da sie 

zum Beispiel manchmal die Windeln „überfüllen“ oder beim Essen und Trinken 

kleckern. Nur wenn der Beschwerdeführer nochmals deutlich häufiger umgezogen 

werden müsste, könnte ein relevanter behinderungsbedingter Aufwand anerkannt 

werden. Das ist aber nicht der Fall: Gemäss den Angaben der Mutter erbricht der 

Beschwerdeführer durchschnittlich einmal pro Tag (manchmal häufiger, manchmal 

weniger häufig), was augenscheinlich nicht deutlich häufiger als bei einem gesunden 

gleichaltrigen Kind ist. Auch der infolge des (leicht) häufigeren Erbrechens notwendige 

vermehrte Kleiderwechsel kann folglich nicht als ein erheblicher Hilfebedarf qualifiziert 

werden. Bezüglich des An- und Auskleidens liegt deshalb keine behinderungsbedingte 

Hilflosigkeit vor.

2.3  Bezüglich des Aufstehens und Absitzens ist auch ein gesundes Kind für 

gewöhnlich bis zu einem Alter von 15 Monaten hilflos (vgl. KSIH Anh. III). Im Zeitpunkt 

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der Eröffnung der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer noch nicht ganz 

15 Monate alt gewesen. Ein relevanter Zusatzaufwand im Zusammenhang mit dem 

Aufstehen und Absitzen ist nicht ausgewiesen. Auch bezüglich dieser alltäglichen 

Lebensverrichtung liegt folglich keine behinderungsbedingte Hilflosigkeit vor. Falls sie 

dies nicht bereits getan hat, wird die Beschwerdegegnerin natürlich für die Zeit nach 

der Vollendung des 15. Lebensmonats des Beschwerdeführers eine Revision der 

Hilflosenentschädigung prüfen.

2.4  Eine relevante Hilflosigkeit bei der alltäglichen Lebensverrichtung der 

Nahrungsaufnahme ist angesichts der Notwendigkeit einer Sondenernährung ohne 

Weiteres ausgewiesen.

2.5  Bis zu einem gewissen Alter sind alle Kinder hilflos in Bezug auf die Körperpflege. 

Ein behinderungsbedingter Mehraufwand kann deshalb diesbezüglich nur vorliegen, 

wenn sich die Körperpflege im konkreten Einzelfall als besonders aufwendig erweist. 

Der Beschwerdeführer muss so gebadet werden, dass seine Trachealkanüle nicht mit 

Wasser in Berührung kommt. Das bedeutet, dass er entweder von zwei Personen 

gebadet werden muss, von denen sich eine um das Baden selbst und eine um die 

Trachealkanüle kümmern muss, oder aber dass die Person, die ihn badet, besondere 

Vorkehren treffen muss, damit die Trachealkanüle nicht mit Wasser in Berührung 

kommt, die einige Zeit in Anspruch nehmen und folglich einen relevanten zeitlichen 

Mehraufwand verursachen. So oder anders gestaltet sich das Baden des 

Beschwerdeführers als zeitlich besonders aufwendig. Zudem ist entgegen der offenbar 

von der Beschwerdegegnerin vertretenen Ansicht nicht entscheidend, wie hoch der 

zeitliche Mehraufwand für eine durchschnittliche Betreuungsperson eines Kindes mit 

einem Tracheostoma ist. Vielmehr ist massgebend, welchen Mehraufwand das Baden 

für die Mutter des Beschwerdeführers im konkreten Einzelfall verursacht. Wie der RAD-

Arzt Prof. Dr. B.___ überzeugend aufgezeigt hat, ist die Mutter des Beschwerdeführers 

im Zeitpunkt der Eröffnung der angefochtenen Verfügung noch sehr unsicher im 

Umgang mit dem Tracheostoma gewesen, was bedeutet, dass sie für das Baden des 

Beschwerdeführers wohl deutlich mehr Zeit benötigt hat, als auf den von der 

Beschwerdegegnerin zu Rate gezogenen Websites hinsichtlich eines 

durchschnittlichen Mehraufwandes angegeben worden ist. Jedenfalls ist der 

Beschwerdeführer nicht nur auf eine altersgemässe, sondern zusätzlich auch noch auf 

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eine erhebliche behinderungsbedingte Dritthilfe angewiesen. Damit liegt eine relevante 

Hilflosigkeit im Bereich der Körperpflege vor.

2.6  Beim Verrichten der Notdurft ist kein behinderungsbedingter Mehraufwand 

ausgewiesen, weshalb diesbezüglich keine Hilflosigkeit vorliegt.

2.7  Hinsichtlich der Fortbewegung hat die Beschwerdegegnerin völlig zu Recht eine 

relevante Hilflosigkeit anerkannt.

2.8  Zusammenfassend ist der Beschwerdeführer also im Zeitpunkt der Eröffnung der 

angefochtenen Verfügung bei drei von sechs alltäglichen Lebensverrichtungen 

behinderungsbedingt auf eine erhebliche und regelmässige Dritthilfe angewiesen. 

Damit hat er die Voraussetzungen des Art. 37 Abs. 2 lit. a IVV für die Zusprache einer 

Entschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades nicht erfüllt, denn dafür hätte er 

in mindestens vier der sechs alltäglichen Lebensverrichtungen hilflos sein müssen (vgl. 

dazu auch Rz. 8009 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der 

Invalidenversicherung). Die Voraussetzungen des Art. 37 Abs. 2 lit. c IVV können zum 

Vorneherein nicht erfüllt sein, da es die besondere Form der Hilflosigkeit als Bedarf 

nach einer lebenspraktischen Begleitung für Kinder nicht gibt.

3. 

3.1  Bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Sinne des Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV auf 

eine dauernde persönliche Überwachung angewiesen gewesen ist und dadurch die 

Voraussetzungen für die Zusprache einer Entschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren 

Grades erfüllt. Die Abklärungsbeauftragte hat in ihrem Bericht diesbezüglich 

festgehalten: „Jedes Kleinkind in A.___'s Alter muss überwacht werden. Da bei dem 

Jungen jedoch ein Tracheostoma vorhanden ist und Ben deshalb keine Laute von sich 

geben kann, muss der Junge immer im Blickfeld der Betreuungsperson sein“ (IV-act. 

157–12). Die Frage, ob der Beschwerdeführer eine ständige persönliche Überwachung 

benötige, hat die Abklärungsbeauftragte mit „Ja“ beantwortet (IV-act. 157–12). Diese 

Ausführungen können nur so interpretiert werden, dass die Abklärungsbeauftragte 

zusätzlich zum altersbedingten Überwachungsbedarf einen behinderungsbedingten 

Überwachungsbedarf, also einen relevanten Zusatzaufwand für die Überwachung des 

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Beschwerdeführers, anerkannt hat. Auch der RAD-Arzt Prof. Dr. B.___ hat einen 

solchen Überwachungsbedarf grundsätzlich anerkannt (wobei er allerdings 

überzeugend darauf hingewiesen hat, dass der Beschwerdeführer keine besonders 

intensive Überwachung benötigt hat; vgl. IV-act. 167). Angesichts der Ausführungen 

der Abklärungsbeauftragten sowie des RAD-Arztes Prof. Dr. B.___ und aufgrund der 

allgemeinen Lebenserfahrung bezüglich des Überwachungsbedarf eines etwa 

anderthalb Jahre alten Kindes ist ein diesen gewöhnlichen altersbedingten 

Überwachungsbedarf übersteigender behinderungsbedingter Überwachungsbedarf mit 

dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgewiesen. 

Das Sauerstoffsättigungsgerät ermöglicht es zwar den Eltern des Beschwerdeführers, 

diesen für kurze Zeit aus den Augen zu lassen, aber er benötigt trotzdem eine 

wesentlich intensivere Überwachung als ein gesundes Kind in seinem Alter, da bei 

einem allfälligen Zwischenfall sofort – wohl innert weniger Sekunden und nicht „nur“ 

innert Minuten – reagiert werden muss. Die Möglichkeit zur Überwachung mittels eines 

Sauerstoffsättigungsgerätes ändert entgegen der vom RAD-Arzt Prof. Dr. B.___ 

vertretenen Ansicht nichts daran, dass die Eltern des Beschwerdeführers ständig 

abrufbereit sein und bei einem Zwischenfall sofort intervenieren müssen. Trotz des 

Sauerstoffsättigungsgerätes benötigt der Beschwerdeführer also eine besonders 

intensive Überwachung im Sinne des (hier allerdings nicht anwendbaren) Art. 39 Abs. 3 

IVV. Da der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Eröffnung der angefochtenen 

Verfügung also nicht nur bezüglich drei alltäglicher Lebensverrichtungen hilflos, 

sondern zusätzlich auch auf eine ständige persönliche Überwachung angewiesen 

gewesen ist, hat er die Voraussetzungen des Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV für die Zusprache 

einer Entschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades erfüllt. Die angefochtene 

Verfügung, mit der die Beschwerdegegnerin ihm nur eine Entschädigung bei einer 

Hilflosigkeit leichten Grades zugesprochen hat, erweist sich folglich als rechtswidrig, 

weshalb sie aufzuheben und durch die Zusprache einer Entschädigung bei einer 

Hilflosigkeit mittleren Grades mit Wirkung ab dem 10. August 2015 zu ersetzen ist.

3.2  Selbst wenn kein relevanter behinderungsbedingter Überwachungsaufwand, 

sondern nur ein gewöhnlicher altersbedingter Überwachungsaufwand angefallen wäre, 

hätte der Beschwerdeführer allerdings einen Anspruch auf eine Zusprache einer 

Entschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades, da er für drei der sechs 

alltäglichen Lebensverrichtungen eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe und 

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zusätzlich eine dauernde Pflege benötigt. Der Wortlaut des Art. 37 Abs. 2 IVV sieht 

zwar keinen Anspruch auf eine Entschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades 

für diese Kombination vor, aber eine sorgfältige Auslegung einer 

Verordnungsbestimmung kann sich selbstverständlich nicht mit einer 

grammatikalischen Interpretation begnügen, selbst wenn der Wortlaut als noch so klar 

erscheint. Vergleicht man den Art. 37 Abs. 2 IVV mit dem Art. 37 Abs. 1 IVV und dem 

Art. 37 Abs. 3 IVV, fällt sofort auf, dass der Art. 37 Abs. 2 IVV anders als der Art. 37 

Abs. 1 IVV und der Art. 37 Abs. 3 IVV einer allfälligen Notwendigkeit einer dauernden 

Pflege keine Rechnung trägt: Gemäss dem Art. 37 Abs. 3 lit. b und c IVV verschafft ein 

Überwachungs- oder ein Pflegeaufwand für sich allein einen Anspruch auf eine 

Entschädigung bei einer Hilflosigkeit leichten Grades; gemäss dem Art. 37 Abs. 1 IVV 

besteht ein Anspruch auf eine Entschädigung bei einer Hilflosigkeit schweren Grades, 

wenn die versicherte Person in allen alltäglichen Lebensverrichtungen auf eine 

erhebliche und regelmässige Dritthilfe angewiesen ist und wenn sie entweder eine 

dauernde Überwachung oder eine dauernde Pflege benötigt. Folglich wäre eigentlich 

zu erwarten, dass nicht nur eine Hilflosigkeit in zwei alltäglichen Lebensverrichtungen 

verbunden mit einem Überwachungsbedarf (Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV), sondern auch eine 

Hilflosigkeit in zwei alltäglichen Lebensverrichtungen verbunden mit einem 

Pflegebedarf einen Anspruch auf eine Entschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren 

Grades verschafft. Mit anderen Worten stellt sich die Frage, ob der Verordnungsgeber 

im Art. 37 Abs. 2 IVV bewusst einen „Bruch“ im Sinne einer fehlenden Relevanz eines 

Pflegeaufwandes gewollt oder ob er es versehentlich versäumt hat, sich zur Relevanz 

eines Pflegeaufwandes im Zusammenhang mit einer Hilflosigkeit mittleren Grades zu 

äussern. Diese Frage ist in der Rechtsprechung bislang noch „nicht restlos geklärt“ 

worden (vgl. ULRICH MEYER/MARCO REICHMUTH, Die Rechtsprechung des 

Bundesgerichtes zum IVG, 3. Aufl. 2014, Art. 42–42ter N 39, mit Hinweisen). Gründe, 

die den Verordnungsgeber hätten veranlassen können, dem Pflegebedarf nur mit Blick 

auf eine mittelgradige Hilflosigkeit keine Bedeutung beizumessen, sind nicht ersichtlich. 

Es leuchtet nicht ein, dass ein Pflegebedarf für sich allein einen Anspruch auf eine 

Entschädigung bei einer Hilflosigkeit leichten Grades verschaffen oder den „Sprung“ 

von einer Hilflosigkeit mittleren Grades auf eine schwergradige Hilflosigkeit 

ermöglichen, aber mit Blick auf einen allfälligen „Sprung“ von einer Hilflosigkeit leichten 

Grades auf eine mittelgradige Hilflosigkeit irrelevant sein sollte. Eine solch 

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unterschiedliche Gewichtung des Pflegeaufwandes liesse sich auch nicht mit dem 

Gleichbehandlungsgebot vereinbaren, weshalb sich ein qualifiziertes Schweigen des 

Verordnungsgebers zum Pflegeaufwand in Bezug auf eine mittelgradige Hilflosigkeit als 

verfassungs- und gesetzeswidrig erweisen würde. All diese Gründe sprechen eindeutig 

für ein Versehen respektive für das Vorliegen einer Verordnungslücke, die auf dem 

Wege der Auslegung richterrechtlich modo legislatoris zu füllen ist. Als lückenfüllende 

Regelung kommt dabei nur in Frage, eine Hilflosigkeit als mittelschwer zu qualifizieren, 

wenn die versicherte Person in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen 

regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer 

durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf. 

Da der Beschwerdeführer in drei alltäglichen Lebensverrichtungen hilflos ist und da er 

behinderungsbedingt eine ständige, intensive Pflege benötigt, hätte er folglich auch 

dann einen Anspruch auf eine Entschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades, 

wenn kein behinderungsbedingter Überwachungsbedarf bestünde. Angesichts des ab 

der Vollendung des 15. Lebensmonats als behinderungsbedingt zu berücksichtigenden 

Hilfebedarfs beim Aufstehen und Absitzen (vgl. E. 2.3) wird der Beschwerdeführer ab 

jenem Zeitpunkt bereits deshalb als mittelgradig hilflos gelten, weil er dann in vier 

alltäglichen Lebensverrichtungen hilflos sein wird.

4. 

Zusammenfassend erweist sich die angefochtene Verfügung vom 22. Juli 2016 als 

rechtswidrig. Sie ist aufzuheben und durch die Feststellung zu ersetzen, dass der 

Beschwerdeführer mit Wirkung ab dem 10. August 2015 einen Anspruch auf eine 

Entschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades hat. Die Sache ist zur 

Festsetzung des Betrages der Hilflosenentschädigung an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen. Die unterliegende Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 

600 Franken zu bezahlen. Dem Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete 

Kostenvorschuss von 600 Franken zurückerstattet. Die Beschwerdegegnerin hat dem 

Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten. Da für das vorliegende 

Beschwerdeverfahren nur verhältnismässig wenige Akten relevant gewesen sind, ist 

von einem unterdurchschnittlichen Aufwand für das Aktenstudium und damit von 

einem insgesamt im Vergleich zu einem „normalen“ Rentenfall leicht 

unterdurchschnittlichen erforderlichen Vertretungsaufwand auszugehen, weshalb die 

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Parteientschädigung auf 3’000 Franken (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 22. Juli 2016 

aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer mit Wirkung ab dem 

10. August 2015 einen Anspruch auf eine Entschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren 

Grades hat; die Sache wird zur Festsetzung des Betrages der Hilflosenentschädigung 

an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. 

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen; dem 

Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken 

zurückerstattet.

3. 

Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit 3’000 Franken zu 

entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 29.10.2018
	Art. 42 IVG. Art. 42ter IVG. Art. 37 IVV. Hilflosigkeit. Hilflosenentschädigung. Minderjähriger. Relevanz eines ständigen Pflegebedarfs (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Oktober 2018, IV 2016/296).

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