# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34cf6548-db93-585c-847d-be5b1151ebee
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.05.2021 D-1493/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1493-2021_2021-05-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1493/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  M a i  2 0 2 1   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo,     

Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Alexandre Mwanza, Migrant ARC-EN-CIEL, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 1. März 2021 / N (…). 

 

 

 

D-1493/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie, aus B._______ (Jaffna Provinz), suchte am 30. März 2016 in der 

Schweiz um Asyl nach.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 

er sei zwischen 1996 und 1998 einmal in einem (…) festgehalten und nach 

zwei Tagen wieder freigelassen worden. In der Folge habe er in der Nähe 

seines Hauses eine kleine (…) eröffnet und rund zehn Angestellte beschäf-

tigt. Im Januar 2015 habe er in seiner (…) zwei weitere Mitarbeiter ange-

stellt, welche entfernte Verwandte seiner Ehefrau gewesen seien. Diese 

seien Mitglieder der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) gewesen, be-

vor sie ein Rehabilitationsprogramm durchlaufen hätten. Im Frühling 2015 

hätten ihn Angehörige des gegenüberliegenden (…) für den Bau eines (…) 

auf dem Hof der (…) angefragt und es sei ihm nahegelegt worden, diese 

Arbeit unentgeltlich auszuführen. Als er sich geweigert habe, sei er von 

ihnen beschuldigt worden, Verbindungen zu Mitgliedern der LTTE zu pfle-

gen und diese finanziell zu unterstützen. In Folge sei seine (…) regelmäs-

sig durch die Behörden kontrolliert worden. Auch seien sie regelmässig zu 

ihm nach Hause gekommen, um ihm verschiedene Fragen zu stellen. 

Schliesslich sei er sechs oder sieben Mal für Befragungen ins (…) vorge-

laden und von Mitarbeitern des CID (Criminal Investigation Departement) 

befragt worden. Auch seine Ehefrau habe man drei bis vier Male vorgela-

den, wobei sie während einer Befragung im Juni 2015 sexuell belästigt 

worden sei. Deshalb habe er diesen beiden Mitarbeitern, welche ehema-

lige Mitglieder der LTTE gewesen seien, gekündigt sowie schliesslich den 

Auftrag für den Bau des (…) ausgeführt. Danach sei seine Ehefrau von den 

sri-lankischen Behörden in Ruhe gelassen worden. Er sei jedoch weitere 

Male vorgeladen worden, wobei ihm gedroht worden sei, zum Verschwin-

den gebracht oder erschossen zu werden. Es sei ihm wiederholt vorgewor-

fen worden, die LTTE finanziell zu unterstützen. Ab Ende Oktober 2015 

habe er den Vorladungen keine Folge mehr geleistet. Daraufhin sei er prak-

tisch täglich von Mitarbeitern des CID zu Hause aufgesucht sowie auf der 

Strasse beobachtet und kontrolliert worden. Aus Angst vor weiteren Behel-

ligungen durch die sri-lankischen Behörden, sei er im Frühling 2016 aus 

Sri-Lanka ausgereist.   

D-1493/2021 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 16. Juli 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-

rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug. Eine dage-

gen erhobene Beschwerde vom 15. August 2018 wies das Bundesverwal-

tungsgericht mit Urteil D-4673/2018 vom 7. Juli 2020 ab.  

Für das ordentliche Verfahren wird auf die entsprechenden Akten der Vor-

instanz (…) und die des Beschwerdeverfahrens (…) verwiesen. 

C.  

Mit einer als «demande d’asile multiple» bezeichneten Eingabe vom  

5. Februar 2021 gelangte der Beschwerdeführer an das SEM. Darin macht 

er im Wesentlichen geltend, er habe sich nach dem Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts vom 7. Juli 2020 in der Schweiz exilpolitisch betätigt. Kon-

kret habe er am (…) zusammen mit anderen sri-lankischen Staatsangehö-

rigen dem (…) eine (…) übergeben, mit welcher auf die schwierige Men-

schenrechtssituation in Sri Lanka aufmerksam gemacht worden sei. Im An-

schluss an die (…) an den (…) habe in Bern eine (…) stattgefunden, an 

welcher er ebenfalls teilgenommen und Flyer verteilt habe. Nachdem in 

einer sri-lankischen Zeitung über die (…) an den (…) sowie über die (…) 

vom (…) berichtet worden sei, hätten die sri-lankischen Behörden bei eini-

gen seiner Familienangehörigen Hausdurchsuchungen durchgeführt. Er 

gehe nun davon aus, dass er aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten in 

der Schweiz bei einer Rückkehr nach Sri-Lanka umgehend festgenommen 

würde.  

 

Der Beschwerdeführer reichte folgende Beweismittel ein: Fotos, welche ihn 

an einer (…) vom (…) in Bern zeigen, Internetauszüge aus sri-lankischen 

Zeitungen, in welchen über die (…) in Bern vom (…) berichtet wird, Emp-

fangsbestätigung des (…) über die erfolgte Einreichung einer (…) vom (…), 

Menschenrechtsbericht von Human Rights Watch zu Sri Lanka.  

D.  

Mit Verfügung vom 1. März 2021 – eröffnet am 3. März 2021 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte das Mehrfachgesuch ab, wies den Beschwerdeführer aus der 

Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Im Weiteren 

erhob das SEM eine Gebühr in Höhe von Fr. 600.–.  

D-1493/2021 

Seite 4 

E.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch 

seinen Rechtsvertreter – am 1. April 2021 Beschwerde vor dem Bundes-

verwaltungsgericht. Er beantragte, die Verfügung des SEM vom 1. März 

2021 sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und 

ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuord-

nen. In prozessualer Hinsicht wurde darum ersucht, dem Beschwerdefüh-

rer für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechts-

pflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 

verzichten. Der bevollmächtigte Rechtsvertreter sei ihm amtlich beizuord-

nen. Ferner sei festzustellen, dass der vorliegenden Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung zukomme. 

Als Beschwerdebeilage reichte der Beschwerdeführer diverse, in tamili-

scher Sprache verfasste, nicht übersetzte Internetauszüge ein.   

F.  

Mit Schreiben vom 6. April 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – 

in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

D-1493/2021 

Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um 

eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt, wenn sie erst 

durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih-

res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (subjektive Nachfluchtgründe).  

 

 

D-1493/2021 

Seite 6 

5.  

5.1 Das SEM hat zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen er-

wogen, insofern der Beschwerdeführer die Teilnahme an (…) in Bern gel-

tend mache und in diesem Zusammenhang Fotos und Zeitungsartikel ein-

reiche, sei bei Sichtung dieser Beweismittel festzustellen, dass das Enga-

gement aller darauf erkennbarer Personen als niederschwellig zu bezeich-

nen sei. Ein Gefährdungsprofil lasse sich daraus somit nicht ableiten. Es 

sei deshalb nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer das Ver-

folgungsinteresse der heimatlichen Behörden in rechtserheblichem Masse 

geweckt habe und er als konkrete Bedrohung für das politische System Sri 

Lankas gelte. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Furcht, wegen 

seines exilpolitischen Engagements in Sri Lanka in flüchtlingsrechtlich re-

levanter Weise verfolgt zu werden, sei daher unbegründet und es könne 

dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, dass es deswegen zu 

Hausdurchsuchungen bei seinen Familienangehörigen in Sri Lanka ge-

kommen sei. Im Weiteren weise der Beschwerdeführer auch kein Risi-

koprofil im Sinne der Rechtsprechung (BVGer-Referenzurteil  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016) auf. Dies ergebe sich auch aus der dies-

bezüglichen rechtskräftigen Feststellung im Urteil des BVGer vom 7. Juli 

2020. Auch unter Berücksichtigung der neusten Lageentwicklung in Sri 

Lanka sei nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfol-

gung im Sinne von Art. 3 AsylG drohe. 

5.2 In der Beschwerde wurden im Wesentlichen die Ausführungen im 

Mehrfachgesuch wiederholt. Zudem habe das SEM das Profil des Be-

schwerdeführers hinsichtlich seiner exilpolitischen Tätigkeiten falsch ein-

geschätzt.  

5.3 Die Vorinstanz hat zutreffend erkannt, dass weder aufgrund der Anga-

ben des Beschwerdeführers noch aufgrund der eingereichten Beweismittel 

von einem profilierten öffentlichen Exilengagement auszugehen ist, auf-

grund dessen auf eine begründete Furcht vor Verfolgung bei einer Rück-

kehr zu schliessen wäre. Es kann somit – zwecks Vermeidung von Wieder-

holungen – vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 

verwiesen werden. Soweit der Beschwerdeführer eine allgemeine Gefähr-

dungslage für nach Sri Lanka zurückkehrende tamilische Asylsuchende 

nach der Machtergreifung des Rajapaksa-Clans geltend macht, bildete 

dies bereits Gegenstand der Beurteilung im Urteil E-2847/2020 (vgl.  

E. 7.3). Es kann darauf als res iudicata verwiesen werden. Auch das – als 

unverändert zu erachtende – Risikoprofil des Beschwerdeführers bildete 

D-1493/2021 

Seite 7 

Gegenstand dieses Urteils (a.a.O. E. 7.4). Die Schlussfolgerungen der Vor- 

instanz sind mithin weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu 

beanstanden. Die Rechtsmitteleingabe erschöpft sich in spärlichen Erklä-

rungsversuchen, womit sie nicht aufzeigt, inwiefern die vorinstanzliche Be-

weiswürdigung Bundesrecht verletzen oder zu einer rechtsfehlerhaften 

Sachverhaltsfeststellung führen soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Die 

mit der Beschwerde eingereichten Internetauszüge sind nicht geeignet, am 

Beweisergebnis etwas zu ändern. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flücht-

lingseigenschaft verneint.  

5.4 Insgesamt konnte der Beschwerdeführer keine nach dem rechtskräfti-

gen Abschluss seines ordentlichen Asylverfahrens entstandenen Gründe 

geltend machen, die in Bezug auf seine Flüchtlingseigenschaft zu einer 

anderen Würdigung führen könnten. 

6.  

Nachdem der Beschwerdeführer weder über eine ausländerrechtliche Auf-

enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

Verfügung wurde auch die Wegweisung vom SEM zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

D-1493/2021 

Seite 8 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, 

dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen 

schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerde-

führer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG veran-

kerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine 

Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka 

ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts – nach wie 

vor – nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil BVGer 

E- 1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 sowie statt vieler: Urteil BVGer 

E- 895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.2). Es ergeben sich aus den Akten 

auch keine konkreten Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer bei ei-

ner Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Mass-

nahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten «Background 

Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) 

hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Daran ver-

mögen der Regierungswechsel vom November 2019 sowie die seither ver-

änderte Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Der Wegweisungsvollzug er-

weist sich somit als zulässig. 

D-1493/2021 

Seite 9 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg noch 

eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Gemäss 

Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ostprovinz 

zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien be-

jaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 E. 13.2). An dieser Einschätzung vermögen die Gewaltvor-

fälle in Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags von der sri-lanki-

schen Regierung verhängte und am 28. August 2019 aufgehobene Aus-

nahmezustand sowie die mit den Wahlen im November 2019 zusammen-

hängenden gewalttätigen Ausschreitungen nichts zu ändern (vgl. dazu vor-

stehend E. 7.4 sowie statt vieler: Urteil BVGer E-895/2020 vom 15. April 

2020 E. 9.3). 

Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer stammt aus der 

Nordprovinz und verfügt über mehrjährige Berufserfahrung als selbststän-

dig erwerbender (…) mit einer eigenen (…) im Heimatland. Das Beschwer-

devorbringen, die (…) sei ihm von den sri-lankischen Behörden enteignet 

worden, stellt eine erstmals mit der Rechtsmitteleingabe vorgebrachte und 

unbelegte Parteibehauptung dar. Im Weiteren verfügt der Beschwerdefüh-

rer über ein breites familiäres Netz. Seine Ehefrau und die vier gemeinsa-

men Kinder sowie zwei Brüder und die Mutter können ihn bei einer Rein-

tegration unterstützen. Auch aus medizinischer Sicht sind keine Gründe er-

sichtlich, welche gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen. Insoweit der 

Beschwerdeführer pauschal darauf hinweist, er leide an ernsthaften psy-

chischen Beschwerden, ist darauf hinzuweisen, dass von der grundsätzli-

chen Behandelbarkeit psychiatrischer Beschwerden in Sri Lanka ausge-

gangen werden kann (vgl. Urteil des BVGer  

E-7137/2018 vom 23. Januar 2019 E. 12.3 m.H.).  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar.  

D-1493/2021 

Seite 10 

7.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

weil es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der zuständigen Vertretung sei-

nes Heimatstaats die für seine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AslyG; BVGE 2008/34 E. 12). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Der Antrag, es sei festzustellen, dass der Beschwerde aufschiebende Wir-

kung zukomme, ist mit vorliegendem Direktentscheid gegenstandslos ge-

worden. 

10.  

10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus demselben 

Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

nicht stattgegeben werden. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1’500.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Mit vorliegendem Urteil ist der An-

trag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos 

geworden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

D-1493/2021 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Gian-Flurin Steinegger 

 

 

Versand: