# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 549438d7-d87b-58e4-b143-6033c5955a90
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.07.2020 D-3106/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3106-2020_2020-07-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3106/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiberin Sandra Bisig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch MLaw Nora Maria Riss,  

Freiplatzaktion Zürich, Rechtshilfe Asyl und Migration,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 18. Mai 2020 / N (…). 

 

 

 

D-3106/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 27. Dezember 2019 in der Schweiz 

um Asyl nach. Am 11. Februar 2020 fand eine erste Anhörung statt. Auf-

grund ihrer Vorbringen wurde am 6. Mai 2020 eine zweite Anhörung in ei-

nem reinen Frauenteam durchgeführt.  

A.b Zur Begründung ihres Asylgesuchs brachte die Beschwerdeführerin 

anlässlich der Anhörungen – jeweils im Beisein der ihr zugewiesenen 

Rechtsvertretung – im Wesentlichen vor, sie sei aus zwei Gründen aus 

dem Iran ausgereist. Zum einen sei sie während mehreren Jahren mit ei-

nem Mann in einer Beziehung gewesen, welcher der B._______ (…) an-

gehört habe. Dieser habe sie heiraten wollen; sie ihn jedoch nicht, da er 

sie belogen, betrogen und geschlagen habe. Sie habe drei Mal versucht, 

sich von ihm zu trennen, was er aber nicht zugelassen habe. Er habe sie 

immer wieder mit dem Tod bedroht. Der andere Grund sei gewesen, dass 

sie einige Wochen vor ihrer Ausreise aus dem Iran an den Demonstratio-

nen gegen die Erhöhung der Benzinpreise teilgenommen habe. Später 

habe die Regierung versucht, alle Teilnehmer ausfindig zu machen. Ihr 

ehemaliger Partner habe gewusst, dass sie demonstriert habe, weshalb 

sie befürchtet habe, von ihm verraten oder mit seinem Wissen unter Druck 

gesetzt zu werden, ihn zu heiraten. Sie habe sich daher vor ihrer Ausreise 

im Coiffeursalon einer Freundin versteckt. Ende November oder im De-

zember 2019 sei sie dann mit einem Schlepper aus dem Iran ausgereist. 

In der Schweiz sei sie zum Christentum konvertiert. Ausserdem habe sie 

hier erfahren, dass ihr ehemaliger Partner sich bei einer ihrer Freundinnen 

nach ihrem Aufenthaltsort erkundigt und gesagt habe, er werde sie (die 

Beschwerdeführerin) zerstückeln, wenn er sie in die Hände kriege. Weiter-

gehend wird auf die Protokolle in den Akten und die nachfolgenden Aus-

führungen verwiesen. 

A.c Die Beschwerdeführerin reichte keine Reise- oder Identitätsdokumen-

te zu den Akten. Zur Untermauerung ihrer Konversion gab sie dem SEM 

einen Taufschein der Kirche C._______ in D._______ vom 9. Februar 2020 

ab. Ausserdem reichte ihre Rechtsvertretung mehrere Arztberichte des (…) 

ein. Diesen ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin insbesondere 

an einer (…) leidet. 

D-3106/2020 

Seite 3 

B.  

Am 13. Mai 2020 übermittelte das SEM der Rechtsvertretung der Be-

schwerdeführerin den Entscheidentwurf. Die Stellungnahme dazu erfolgte 

am 14. Mai 2020.  

C.  

Mit Verfügung vom 18. Mai 2020 – gleichentags eröffnet – stellte das SEM 

fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

den Wegweisungsvollzug an. 

D.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung erklärte ihr Mandatsverhältnis mit 

Schreiben vom 18. Mai 2020 für beendet.  

E.  

Mit Eingabe vom 16. Juni 2020 erhob die Beschwerdeführerin gegen die 

vorinstanzliche Verfügung vom 18. Mai 2020 – handelnd durch die rubri-

zierte Rechtsvertreterin – Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 

Sie beantragte dabei in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben und es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr 

Asyl zu gewähren, eventualiter sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen 

und sie sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, sub-eventualiter sei die 

Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit der Wegweisung (recte: 

des Wegweisungsvollzugs) festzustellen und sie sei als Ausländerin vor-

läufig aufzunehmen, sub-subeventualiter sei der Fall an die Vorinstanz zur 

erneuten Abklärung und Beurteilung zurückzuweisen. In verfahrensrechtli-

cher Hinsicht ersuchte sie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Be-

stellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin in der Person der unter-

zeichnenden Rechtsvertreterin. 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

17. Juni 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). Glei-

chentags bestätigte es den Eingang der Beschwerde.  

 

D-3106/2020 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der COVID-19-Verordnung Asyl; Art. 48 Abs. 1 

sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 In der Beschwerdeschrift wird in verfahrensrechtlicher Hinsicht insbe-

sondere gerügt, das SEM habe in Bezug auf die Konversion der Beschwer-

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Seite 5 

deführerin eine Untersuchung gemäss dem Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts D-5106/2018 vom 12. Dezember 2019 vollständig unterlassen, 

was einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes gleichkomme. Aus-

serdem habe es in Bezug auf die Verfolgung durch den Ex-Partner der Be-

schwerdeführerin nicht überprüft, ob eine aktuelle begründete Furcht vor 

asylrelevanter Verfolgung bestehe oder nicht, womit es wiederum seine 

Untersuchungspflicht sowie den Anspruch der Beschwerdeführerin auf 

rechtliches Gehör verletzt habe. Diese formellen Rügen sind vorab zu prü-

fen, da sie allenfalls zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung füh-

ren könnten. 

4.2  

4.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör (vgl. auch Art. 29 Abs. 2 BV). Das rechtliche Gehör dient einerseits 

der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mit-

wirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechts-

stellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des 

Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äus-

sern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, 

mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 

wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Be-

weisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu be-

einflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungs-

recht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in 

einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. 

BGE 135 II 286 E. 5.1 m.w.H.).  

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidung an-

gemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, 

dass die betroffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht an-

fechten kann. Die Behörde muss die wesentlichen Überlegungen nennen, 

von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 m.w.H.). 

4.2.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsät-

zen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach 

hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt 

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Seite 6 

indes nicht uneingeschränkt; er findet seine Grenzen an der Mitwirkungs-

pflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG). 

4.2.3 Zunächst ist angesichts der Erwägungen des SEM zur geltend ge-

machten Konversion der Beschwerdeführerin (insb. betreffend Nachhaltig-

keit; vgl. E. 7.1 nachfolgend) nicht ersichtlich, inwiefern es das Vorliegen 

eines unerträglichen psychischen Drucks bei der Rückkehr der Beschwer-

deführerin in den Iran hätte prüfen respektive sich konkret dazu hätte äus-

sern müssen. Sodann ist festzuhalten, dass das SEM in der angefochtenen 

Verfügung darlegte, weshalb es die von der Beschwerdeführerin geltend 

gemachte Gefährdung durch ihren Ex-Partner als unglaubhaft respektive 

nicht asylrelevant qualifizierte (vgl. E. 6.3 f. nachfolgend). Es kann somit 

weder eine Verletzung der Untersuchungspflicht noch des Anspruchs der 

Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör festgestellt werden. Bezüglich 

des Einwands in der Beschwerde, das SEM habe es unterlassen, die Aus-

sagen der Beschwerdeführerin im Sinne einer Gesamtbetrachtung und ei-

ner Abwägung der für oder gegen die Glaubhaftigkeit sprechenden Fakto-

ren zu bewerten, ist ferner darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob die 

Glaubhaftigkeitsprüfung des SEM zutreffend ist, nicht das rechtliche Gehör 

oder die Erstellung des Sachverhalts beschlägt, sondern eine materielle 

Frage der rechtlichen Würdigung der Sache ist. 

4.3 Aufgrund des Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorin-

stanz zurückzuweisen. Der sub-subeventualiter gestellte Antrag auf Rück-

weisung der Sache ist daher abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Seite 7 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

5.3 Wer sich darauf beruft, dass durch seine Ausreise aus dem Heimat- 

oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine 

Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte sub-

jektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive 

Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 

Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, 

unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich ge-

setzt wurden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Stattdessen werden Personen, 

die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen kön-

nen, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin machte als Ausreisegrund geltend, sie habe 

gegen Ende 2019 im Iran an Demonstrationen teilgenommen. Ihr ehema-

liger Partner sei bei der B._______ gewesen und habe von ihrer Teilnahme 

gewusst, weshalb er hinter ihr her gewesen sei. Er habe sie bestrafen wol-

len, weil sie ihn nicht habe heiraten wollen. Er habe immer gesagt, entwe-

der solle sie mit ihm leben und ihn heiraten oder er würde sie vernichten.  

6.2  

6.2.1 Bezogen auf die Demonstrationsteilnahme führte das SEM in der an-

gefochtenen Verfügung unter anderem aus, die Beschwerdeführerin habe 

auch auf mehrfaches Nachfragen keinerlei erlebnisnahe und substanziierte 

Aussagen dazu und den daraus resultierenden Konsequenzen für sie ma-

chen können. Durch ihre persönlichen Erlebnisse geprägte Eindrücke habe 

sie keine schildern können. Darauf angesprochen habe sie – ohne konkre-

ter zu werden – gesagt, bei den Unruhen, bei welchen alle dabei gewesen 

seien, sei auch sie dabei gewesen. Auf erneutes Nachfragen, was sie denn 

wahrgenommen habe, als Leute eine Tankstelle und ein Einkaufszentrum 

in Brand gesteckt hätten, habe sie lediglich wiederholend angegeben, bei 

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Seite 8 

allem, was die anderen gemacht hätten, sei sie dabei gewesen. Auch dar-

über, wie sich die Demonstration aufgelöst und was ihre Teilnahme für sie 

für konkrete Konsequenzen gehabt habe, habe sie nichts berichten kön-

nen. 

6.2.2 In der Beschwerde wird diesbezüglich eingewendet, die Beschwer-

deführerin sei in der ersten Anhörung, auf welche sich diese Glaubhaftig-

keitsprüfung stütze, von der Befragerin und insbesondere vom Dolmet-

scher schlecht behandelt worden und habe daher vieles nicht richtig erklä-

ren können. Sie habe schon vor der Anhörung eine Art Streit mit dem Dol-

metscher gehabt und dieser habe sich über ihre Aussagen lustig gemacht. 

Auch wenn im Nachhinein nur schlecht nachvollzogen werden könne, was 

bei der ersten Anhörung genau vorgefallen sei, so sei doch aus dem Pro-

tokoll erkennbar, dass die Beschwerdeführerin die Fragen teilweise nicht 

verstanden und nicht gewusst habe, was sie aussagen müsse und wie de-

tailliert und persönlichkeitsbezogen ihre Antworten ausfallen sollten. Auch 

scheine es beim Durchlesen des Protokolls als ob die Stimmung sehr an-

gespannt gewesen sei. Auffällig sei zudem auch der krasse Gegensatz zur 

zweiten Anhörung, in welcher sich die Beschwerdeführerin sehr viel freier 

und ausführlicher geäussert habe. 

6.2.3 Das Gericht teilt die Einschätzung der Vorinstanz, wonach die Vor-

bringen der Beschwerdeführerin zu ihren angeblichen Demonstrationsteil-

nahmen unglaubhaft sind. Dies bereits deshalb, weil die Ausführungen der 

Beschwerdeführerin zu ihrer ersten Demonstrationsteilnahme unsubstan-

ziiert und unpersönlich ausgefallen sind. Es kann zur Vermeidung von un-

nötigen Wiederholungen auf die oben angeführten Erwägungen der Vor-

instanz verwiesen werden. Ergänzend dazu kann festgehalten werden, 

dass die Beschwerdeführerin keine annähernd genauen Angaben zum 

Zeitpunkt der Demonstrationen machen konnte (vgl. Akten SEM 1059266-

19/27 F107 f., 124) und auch ihr Vorbringen zur Anzahl ihrer Demonstrati-

onsteilnahmen – sie erklärte, sie habe an den ersten zwei bis drei Tagen, 

als die Demonstrationen begonnen hätten, daran teilgenommen – ungenau 

ausgefallen ist (vgl. 1059266-19/27 F122), was angesichts der Gefahr, die 

sie daraus ableitet, nicht nachvollziehbar ist. Die Einwände in der Be-

schwerdeschrift sind als Schutzbehauptungen zu qualifizieren. So gibt es 

im Protokoll keine Anhaltspunkte auf ein Fehlverhalten des Dolmetschers 

während der Anhörung. Auch von Seiten der damaligen Rechtsvertretung 

der Beschwerdeführerin, die während der gesamten Anhörung zugegen 

war, gab es – wie bereits in der angefochtenen Verfügung bezogen auf den 

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Seite 9 

gleichen Einwand in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf festgehal-

ten – keinerlei Beanstandungen bezüglich des Verhaltens des Dolmet-

schers oder der befragenden Person.  

Zwar antwortete die Befragerin an einer Stelle auf entsprechende Nachfra-

ge seitens der Beschwerdeführerin, wie eine Frage bezüglich ihrer ersten 

Demonstrationsteilnahme gemeint sei, sie könne es nicht genauer erklären 

(vgl. 1059266-19/27 F112 f.). Sie gab der Beschwerdeführerin dann aber – 

nach deren oberflächlichen Antwort – mit diversen weiteren Fragen die Ge-

legenheit, ihre Teilnahme an der ersten Demonstration ausführlich und er-

lebnisgeprägt zu schildern (vgl. 1059266-19/27 F114 ff.). Inwiefern die Be-

schwerdeführerin die entsprechenden Fragen nicht verstanden respektive 

nicht gewusst haben soll, wie detailliert und persönlichkeitsbezogen sie da-

rauf zu antworten habe, erschliesst sich dem Gericht angesichts der vor-

liegenden Fragestellungen und dem mehrfachen Nachhaken seitens der 

Befragerin nicht. Des Weiteren scheint die Befragerin die Beschwerdefüh-

rerin während der Anhörung einmal "speziell" angeschaut zu haben. Da-

rauf wurde sie indes von der Beschwerdeführerin hingewiesen, was sie so-

dann mit Hinweis auf deren ungenauen Aussagen erklärte (vgl. 1059266-

19/27 F161 f.). Mithin besteht kein Anlass zur Annahme, die Unsubstanzi-

iertheit der Angaben der Beschwerdeführerin sei auf das Verhalten der Be-

fragerin oder des Dolmetschers zurückzuführen. 

6.2.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die von der Beschwerde-

führerin geltend gemachten Demonstrationsteilnahmen nicht geglaubt wer-

den können.  

6.3  

6.3.1 Nachdem der Beschwerdeführerin die geltend gemachten Demonst-

rationsteilnahmen nicht geglaubt werden können, entbehrt auch ihr Vor-

bringen, ihr ehemaliger Partner habe davon gewusst und sei deswegen 

hinter ihr her gewesen, jeglicher Grundlage. Soweit die Beschwerdeführe-

rin aus der Beziehung zu ihm – unabhängig vom Vorbringen der Demonst-

rationsteilnahme – eine aktuelle (asylrelevante) Gefährdung abzuleiten 

versucht, erscheint eine solche bereits angesichts des Umstandes, dass 

sie diesbezüglich auf ein Sachverhaltskonstrukt (Demonstrationsteilnah-

me) zurückgreifen musste, wenig glaubhaft. Die Unglaubhaftigkeit einer 

entsprechenden Gefährdung wird sodann dadurch bestätigt, dass sie – wie 

bereits in der angefochtenen Verfügung festgehalten – während der ersten 

Anhörung auf die mehrmals gestellte Frage, was sie im Falle einer Rück-

kehr in den Iran zu befürchten habe, ausweichend antwortete und keine 

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Seite 10 

konkreten Bedrohungen formulierte (vgl. 1059266-19/27 F192-195). Das 

SEM hielt diesbezüglich sodann zu Recht fest, dass auch ihre an der zwei-

ten Anhörung geäusserte Befürchtung, ihr Ex-Partner würde sie zerstü-

ckeln, weil er dies nach ihrer Ausreise gegenüber einer Freundin von ihr 

geäussert habe, nicht erkläre, weshalb sie ihm Zeitpunkt der ersten Anhö-

rung auf diese Frage keine Antwort gewusst habe. Ergänzend dazu ist fest-

zuhalten, dass sie im weiteren Verlauf der zweiten Anhörung auf die Frage, 

weshalb sie davon ausgehe, er werde sie zerstückeln, keine konkrete Ant-

wort zu Protokoll gab respektive (wiederum) auf ihre (als unglaubhaft er-

achteten) Demonstrationsteilnahmen verwies (vgl. 1059266-26/23 F98 f., 

103).  

6.3.2 Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle festzuhalten, dass der 

Beschwerdeführerin auch nicht geglaubt werden kann, dass die Beziehung 

zu ihrem ehemaligen Partner bis zu ihrer Ausreise respektive kurz davor 

dauerte (vgl. etwa 1059266-26/23 F123). So sind ihre Aussagen im Zusam-

menhang mit der geltend gemachten Trennung (inkl. der Situation mit ihrer 

Freundin) – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – unsubstanziiert und 

nicht erlebnisnah ausgefallen (vgl. 1059266-19/27 F135 ff., 169 ff., 185). 

Auch wenn sie – wie in der Beschwerde vorgebracht – die Trennung ihrem 

Ex-Partner gegenüber nicht kommunizierte, wären von ihr insbesondere 

anlässlich den Aufforderungen, davon zu erzählen, konkrete und ausführ-

liche Angaben darüber zu erwarten gewesen, wie sie sich von ihm zurück-

zog und vor ihm versteckte. Abgesehen davon ist darauf hinzuweisen, dass 

die Aussagen der Beschwerdeführerin etwa hinsichtlich des Beginns und 

der Dauer der geltend gemachten Beziehung unstimmig ausgefallen sind 

(vgl. 1059266-19/27 F28, 104; 1059266-26/23 F47, 68 f., 115).  

6.4  

6.4.1 Bezogen auf die Beziehung der Beschwerdeführerin zu ihrem Ex-

Partner und der geltend gemachten Gewalt ihr gegenüber führte das SEM 

in der angefochtenen Verfügung sodann aus, die Beschwerdeführerin habe 

im Rahmen der zweiten Anhörung erwähnt, ihr Ex-Partner habe sie mit 

dem Tod bedroht, indem er sie an einen Ort mitgenommen habe, wo Hunde 

gezüchtet worden seien. Er habe ihr gedroht, Angehörige der B._______ 

würden dort Menschen den Hunden zum Frass vorwerfen. Er habe ihr auch 

Säurebäder gezeigt, in welchen Angehörige der B._______ unliebsame 

Personen verschwinden lassen würden. Einmal habe er sie in ein Haus in 

E._______ mitgenommen, in welchem halbverweste Leichen gelegen hät-

ten. In diesen drei Situationen habe er ihr jeweils damit gedroht, er werde 

sie auf dieselbe Weise töten. Diese von der Beschwerdeführerin geltend 

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Seite 11 

gemachten Bedrohungen hätten alle zwischen den Jahren 1392 und 1395 

(d.h. 2013 und 2017) stattgefunden. Da ihre Ausreise aus dem Iran erst im 

Dezember 2019 erfolgt sei, sei kein Kausalzusammenhang zwischen be-

sagten Ereignissen und ihrer Ausreise ersichtlich. 

6.4.2 In der Beschwerde wird diesbezüglich im Wesentlichen angeführt, es 

sei unklar, warum genau diese Vorfälle herangezogen würden, um die Asyl-

relevanz der Bedrohung durch den Ex-Partner der Beschwerdeführerin zu 

beurteilen. Die Beschwerdeführerin habe wiederholt geschildert, dass die 

Bedrohungen, Schläge und Vergewaltigungen die ganze Beziehung, die 

bis zu ihrer Ausreise angedauert habe, stattgefunden hätten und ihr Ex-

Partner bis heute Drohungen gegen sie geäussert habe. Es sei daher so-

wie aufgrund ihrer Flucht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr 

erneut Opfer von asylrelevanten Verfolgungshandlungen durch ihren Ex-

Partner werde. 

6.4.3 Nach den obigen Erwägungen kann der Beschwerdeführerin weder 

geglaubt werden, dass von ihrem ehemaligen Partner eine aktuelle Gefähr-

dung ausgeht, noch, dass sie bis zu ihrer Ausreise respektive kurz davor 

mit ihm in einer Beziehung war (vgl. E. 6.3 vorstehend). Die Behauptung in 

der Beschwerde, die Bedrohungen und Schläge hätten die ganze Bezie-

hung und mithin bis zur Ausreise angedauert, wiederspricht sodann ihrem 

Vorbringen an der zweiten Anhörung, wonach es zwischen dem Jahr 1395 

und ihrer Ausreise zu keiner körperlicher Gewalt mehr gekommen sei (vgl. 

1059266-26/23 F125, vgl. im Übrigen auch F76). Das SEM hat angesichts 

dessen zu Recht auf den fehlenden Kausalzusammenhang zwischen den 

von der Beschwerdeführerin geschilderten Vorfällen und ihrer Ausreise hin-

gewiesen. Es bleibt – bei Wahrunterstellung der entsprechenden Vorbrin-

gen – einzig richtig zu stellen, dass der letzte der oben erwähnten Vorfälle 

gemäss Angaben der Beschwerdeführerin im Jahr 1394 passierte und die 

Beschwerdeführerin sodann noch weitere Vorfälle nannte (bspw. habe ihr 

Ex-Partner ein Messer nach ihr geworfen oder sie so heftig geschlagen, 

dass sie zwei Monate ihr Gesicht habe verbergen müssen), wobei der 

letzte dieser Vorfälle im Jahr 1394 oder 1395 stattfand (vgl. 1059266-26/23 

F52 ff., 115). Dies ändert indes offensichtlich nichts an der Korrektheit der 

vorinstanzlichen Einschätzung betreffend fehlendem Kausalzusammen-

hang zwischen den von der Beschwerdeführerin konkret geschilderten Vor-

fällen und ihrer Ausreise. 

 

D-3106/2020 

Seite 12 

7.  

7.1 Bezogen auf die geltend gemachte Konversion der Beschwerdeführe-

rin in der Schweiz führte das SEM in der angefochtenen Verfügung aus, 

bei dem zu den Akten gereichten Taufschein handle es sich um einen Aus-

druck ohne handschriftliche Unterschrift. Es sei somit zu bezweifeln, dass 

es sich dabei um eine tatsächliche Taufurkunde handle. Angesichts der An-

gaben der Beschwerdeführerin zur Konversion (wenige Kirchenbesuche, 

kaum Kenntnisse über das Christentum, Erscheinen einer Frau in der Asyl-

unterkunft, um über die Asylgründe [insbesondere Christentum] zu reden) 

erscheine diese "organisiert", um ihre Chancen auf Schutz in der Schweiz 

zu erhöhen. Ein solcher Glaubenswechsel könne nicht als nachhaltig ein-

geschätzt werden, weshalb im Falle einer Rückkehr in den Iran auch nicht 

mit asylrelevanten Nachteilen zu rechnen sei. Zudem gebe es keinerlei An-

zeichen dafür, dass die iranischen Behörden von ihrem Religionswechsel 

Kenntnis hätten. 

7.2 Auch diese vorinstanzlichen Erwägungen sind vollumfänglich zu bestä-

tigen. Die Beschwerdevorbringen sind nicht geeignet, eine Änderung die-

ser Einschätzung zu bewirken. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich 

die Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene damit begnügte, die Erwä-

gung des SEM betreffend fehlender Unterschrift auf dem Taufschein zu be-

mängeln, anstatt sich darum zu bemühen, eine unterzeichnete Bestätigung 

ihrer Taufe zu erhalten. Die Umstände, dass die Beschwerdeführerin schon 

im Iran (einmal) eine Kirche besucht habe und ihre Familie bereits über die 

Konversion informiert habe, lassen letztere sodann – bei Wahrunterstel-

lung aller dieser Vorbringen – noch nicht nachhaltig erscheinen. Das gilt 

übrigens auch bezüglich ihrer Beteuerung in der Stellungnahme zum Ent-

scheidentwurf, wonach sie auch im Iran als Christin leben wolle. 

7.3 Es ist sodann festzuhalten, dass der Übertritt vom muslimischen Glau-

ben zum Christentum allein grundsätzlich zu keiner (individuellen) staatli-

chen Verfolgung im Iran führt, sofern der Konvertit den absoluten Macht-

anspruch der Muslime respektiert und nicht missionierend tätig wird. Eine 

Verfolgung durch den iranischen Staat kommt erst dann zum Tragen, wenn 

der Glaubenswechsel aufgrund einer aktiven oder missionierenden Tätig-

keit bekannt wird und zugleich Aktivitäten des Konvertiten vorliegen, die 

vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden (vgl. bspw. Urteil 

des BVGer D-860/2020 vom 17. März 2020 E. 5.3 m.w.H.). Konkrete Hin-

weise für solche Aktivitäten der Beschwerdeführerin sind weder den vorin-

stanzlichen Akten, noch der Rechtsmitteleingabe zu entnehmen. Vielmehr 

D-3106/2020 

Seite 13 

brachte die Beschwerdeführerin in der Stellungnahme zum Entscheident-

wurf noch vor, sie wolle noch viel mehr über den christlichen Glauben ler-

nen, bevor sie sich selber "noch aktiver" beteilige. 

8.  

Nach dem Gesagten ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu 

machen. Das SEM hat folglich zu Recht ihre Flüchtlingseigenschaft ver-

neint und ihr Asylgesuch abgelehnt. Es erübrigt sich, auf die weiteren Er-

wägungen in der angefochtenen Verfügung und die entsprechenden Be-

schwerdevorbringen einzugehen, da sie nicht geeignet sind, eine Ände-

rung dieser Einschätzung zu bewirken. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2  

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

D-3106/2020 

Seite 14 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Be-

schwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den 

Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.3  

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

D-3106/2020 

Seite 15 

10.3.2 Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation 

allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar 

wäre. Auch in individueller Hinsicht erweist sich der Vollzug der Wegwei-

sung der Beschwerdeführerin in den Iran als zumutbar. Zur Vermeidung 

von unnötigen Wiederholungen kann – insbesondere auch hinsichtlich ih-

rer gesundheitlichen Beschwerden – auf die zutreffenden Erwägungen in 

der angefochtenen Verfügung verwiesen werden, denen auf Beschwerde-

ebene nichts entgegengehalten wird. 

10.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist der Antrag, es sei auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, gegenstandslos gewor-

den. 

12.2 Die Beschwerdeführerin beantragte die Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie die Beiordnung 

einer amtlichen Rechtsbeiständin gemäss Art. 102m AsylG. Aufgrund der 

vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichts-

los zu gelten haben. Damit ist eine der beiden kumulativ zu erfüllenden 

Voraussetzungen (Bedürftigkeit und Nicht-Aussichtslosigkeit) nicht gege-

ben, weshalb die Gesuche trotz behaupteter Bedürftigkeit der Beschwer-

deführerin abzuweisen sind. 

12.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

D-3106/2020 

Seite 16 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3106/2020 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

amtliche Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Sandra Bisig 

 

 

Versand: