# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f9d75cc0-d00a-590e-a3a8-30ebde319cdc
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-07-31
**Language:** de
**Title:** Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen verspätet eingereichter Arbeitsbemühungen rechtens. Bei technischen Schwierigkeiten mit dem Online-Tool wäre vom Beschwerdeführer zu erwarten gewesen, das Nachweisformular auf eine andere Art einzureichen.
**Docket/Reference:** AL.2024.00240
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2024.00240.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00240
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Engesser
Urteil
vom
31. Juli 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeit (AFA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1969, war vom
1.
Oktober 2004 bis am 3
0.
Juni 2023 bei der
Y.___
GmbH,
Z.___
, als Finance
Director
angestellt (
Urk.
6/57-58). Am 3
0.
Juni 2023 meldete er sich beim Regionalen Arbeits
vermittlungszentrum (RAV) Meilen zur Arbeitsvermittlung an (
Urk.
6/72). Zudem stellte er am 1
3.
Juli 2023 Antrag auf Bezug von Arbeitslosenent
schädigung ab dem
1.
Juli 2023 (
Urk.
6/73-
76).
Mit Verfügung vom 2
2.
Oktober 2024 stellte das Amt für Arbeit (AFA) den Versicherten infolge ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen ab dem
1.
Oktober 2024 für zwei Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da dieser die Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode September
2024
zu spät eingereicht habe (
Urk.
6/141-142). Dagegen erhob der Versicherte am 1
3.
November 2024 Einsprache (
Urk.
6/113-114), welche das AFA mit Einspracheentscheid vom 2
0.
November 2024 abwies (
Urk.
6/102-105 =
Urk.
2).
2.
Hiergegen erhob der Versicherte am 1
3.
Dezember 2024 Beschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen (
Urk.
1). Mit Beschwerdeantwort vom 2
8.
Januar 2025 schloss der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
5), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3
0.
Januar 2025 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
7).
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
;
GSVGer
)
.
1.2
Nach Art. 17 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zustän
digen
Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu ver
meiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1
lit
. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genü
gend um zumutbare Arbeit bemüht.
Gemäss Art. 26 Abs. 2 Satz 1
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV)
muss die versi
cherte Person den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Als Kontrollperiode gilt jeder Kalendermonat (Art. 27a AVIV). Die Arbeitsbemühungen werden nach Art. 26 Abs. 2 Satz 2 AVIV nicht mehr berücksichtigt, wenn die versicherte Person die Frist verstrei
chen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht. Die Einstel
lung erfolgt, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, ob die Nachweise später erbracht werden, zum Beispiel in einem
Einsprache
verfahren
(Urteil des Bundesgerichts 8C_40/2016 vom 21. April 2016 E. 4.2 mit Hinweis auf BGE 139 V 164 E. 3.2 f.).
1.3
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
Tage bei mittel
schwerem und 31
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV).
2.
2.1
Der Beschwerde
gegner
erwog im angefochtenen Einspracheentscheid
,
bis am Montag,
7.
Oktober 2024
seien keine Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers für den Monat September 2024 eingegangen
. Am 1
5.
Oktober 2024 habe er nach
träglich elf Arbeitsbemühungen eingereicht, die
jedoch
nicht mehr berücksichtigt werden könnten. Das deutlich verspätete Einreichen des Nachweisformulars für den Monat September 2024 lasse sich nicht mit de
n
vom Beschwerdeführer im
Einspracheverfahren
geschilderten Unklarheiten betreffend das Online-Tool rechtfertigen. Es wäre von ihm in einer solchen Situation zu erwarten gewesen, das Nachweisformular per Post oder E-Mail oder direkt beim RAV einzureichen. Ein entschuldbarer Grund für die fehlende
fristgerechte
Einreichung des Nach
weisformulars liege somit nicht vor (
Urk.
2 S. 2).
Wie der Beschwerdeführer vorbringe, seien seine bisherigen Arbeitsbemühungen einwandfrei gewesen. Dies sei
bereits
verschuldensmindernd berücksichtigt worden, ebenso wie der Umstand, dass die verspätet eingereichten Arbeitsbe
mühungen in qualitativer und quantitativer Hinsicht genügend gewesen seien. Die
Einstellung
in der Anspruchsberechtigung von zwei Tagen sei somit zu Recht erfolgt (
Urk.
2 S. 2
f.).
2.2
Der Beschwerdeführer brachte dagegen vor, er habe in seinem
Einsprache
schreiben
eine klare Begründung für die verspätete Einreichung der Arbeits
bemühungen vorgebracht. Zwar treffe es grundsätzlich zu, dass er dem RAV
die Arbeitsbemühungen
auf andere Art hätte zukommen lassen können. Er habe jedoch
das ihm erklärte Verfahren befolgt
, wonach
sein Berater
bei allen Angelegen
heiten
sei
n
erster Ansprechpartner sei. Dieser habe ihm jedoch auf seine Anfrage nicht geantwortet. Es sei ihm nie mitgeteilt worden, dass er selbst handeln müsse, falls sein Berater
nicht
auf seine Anfrage reagiere. Eine Einstel
lung in der Anspruchsberechtigung sei daher nicht gerechtfertigt (
Urk.
1 S. 1).
3.
3.1
D
er
Beschwerdeführer stellt zu Recht nicht in Abrede,
den Nachweis
der Arbeitsbe
mühungen für die Kontrollperiode
September 2024
(
Urk.
6/
14
4-155
) nicht fristgerecht
,
mithin nicht bis spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag (
Art.
26
Abs.
2 Satz 1 AVIV) dem RAV übermittelt zu haben (vgl.
Urk.
1,
Urk.
6/1
13 f.
). Verspätet einge
reichte Nachweise sind rechtsprechungsgemäss grundsätzlich unbeachtlich, es sei denn, die versicherte Person vermag sich auf einen entschuldbaren Grund zu berufen (vgl. vorstehende E.
1
.
2
).
Der Beschwerdeführer macht
diesbezüglich
geltend, am Montag,
7.
Oktober 2024 - und somit
rechtzeitig
, nachdem der
5.
Oktober 2024 auf einen Samstag gefallen war
- versucht zu haben, seine Arbeits
bemühungen
für den Monat September 2024
einzureichen, was jedoch nicht möglich gewesen sei, da das Online-Tool für
den
September gesperrt gewesen sei
.
Daraufhin habe
er seinen RAV-Berater kontaktiert
,
der nicht geant
wortet habe (
Urk.
6/113).
3.2
Der Beschwerdeführer bestreitet
demnach
nicht, gewusst zu haben, dass
er das Nachweisformular betreffend seine Arbeitsbemühungen für den Monat September 2024 bis spätestens am
7.
Oktober 2024 an das RAV hätte übermitteln müssen
,
vertritt jedoch die Ansicht, dies sei aufgrund der technischen Schwierig
keiten mit dem Online-Tool unmöglich gewesen
. Zwar trifft es zu, dass es
grund
sätzlich
nicht der Beschwerdeführer zu verantworten hat, wenn das Online-Tool
eine Eingabe der Arbeitsbemühungen innert Frist nicht zulässt
,
und
es
stellt eine angemessene erste Reaktion dar, sich bei diesbezüglichen Schwierigkeiten an den zuständigen Berater zu wenden
. Indessen musste
sich der Beschwerdeführer
auf
grund des jeweils in den Beratungsgesprächen erfolgten Hinweises, wonach beim Einreichen des Formulars ohne E-ALV eine Unterschrift erforderlich sei (
Urk.
6/9 ff.)
bewusst sein, dass das Online-Tool nicht die einzige Möglichkeit zur Übermittlung der Arbeitsbemühungen darstellt
. Dies insbesondere vor dem Hinter
grund, dass er selbst
in früheren Kontrollperioden
das Nachweisformular
wohl
auch in ausgedruckter Form
oder allenfalls per E-Mail
eingereicht hat
, was
sich aus dem Umstand ergibt, dass diese Formulare
jeweils
unterzeichnet waren
(vgl.
Urk.
6/210-215)
. Zudem
ist zu berücksichtigen, dass i
n den jeweils auf dem Formular aufgedruckten Anweisungen
betreffend den Nachweis der Arbeits
bemühungen
abgesehen von de
ssen
Schriftlichkeit keine
Formvorschriften und demgemäss keine
Übermittlungsart spezifiziert
wird
(vgl. u.a.
Urk.
6/
148
), weshalb der Beschwerdeführer ebenfalls nicht davon ausgehen durfte, dass
eine Übermittlung nur mittels
Online-Tool
möglich wäre
.
Vor diesem Hintergrund
genügt es nicht,
dass der Beschwerdeführer
trotz des Ausbleibens von Anweisungen seines Beraters beziehungsweise dessen Stellver
treters
untätig blieb
. Vielmehr wäre es
ihm
zuzumuten
gewesen,
das Nachweis
formular auf andere Weise zu übermitteln, wie zum Beispiel per E-Mail
(BGE 145 V 90)
oder per Post. Ersteres wäre auch nicht mit grösseren Aufwendungen verbunden gewesen als eine Übermittlung per Online-Tool, namentlich
wäre entge
gen dem Beschwerdeführer
(
Urk.
1 S. 1)
der Kauf eines Druckers oder das persön
liche Erscheinen beim RAV nicht erforderlich gewesen. Somit stellen die techni
schen Schwierigkeiten bei der Übermittlung sowie die fehlende Reaktion des RAV-Beraters keine
rechtsgenüglichen
entschuldbaren Gründe für das
unbestrit
tenermassen nicht fristgerechte Einreichen de
s
Nachweise
s
der Arbeitsbe
mühungen der Kontrollperiode
September 2024
dar
.
Dieser
hat somit
ungeachtet
der
Quantität und Qualität
der Arbeitsbemühungen
unbeachtlich
zu bleiben
(Urteil des Bundesgerichts 8C_297/2022 vom 1
5.
Februar 2023 E. 5.4 mit Hin
weisen) und es erfolgte zu Recht gestützt auf
Art.
30
Abs.
1
lit
. c AVIG eine Ein
stellung in der Anspruchsberechtigung.
4.
4.1
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Einstellungsdauer, wobei es den Grundsatz zu beachten gilt, dass das Sozialversicherungsgericht sein Ermes
sen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen
darf, und dass sich das Gericht auf Gegebenheiten abstützen können muss, welche seine abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 137 V 71 E. 5.2, 126 V 362 E. 5d mit Hinweis; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_297/2022 vom 1
5.
Februar 2023 E. 5.3 mit Hinweisen).
Die Dauer der Einstellung liegt mit zwei Tagen im untersten Bereich des leichten Verschuldens (
Art.
45
Abs.
2
lit
. a AVIV), was in Würdigung der Umstände als angemessen zu beurteilen ist. Insbesondere liegt keine Ermessensüberschreitung vor (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_331/2019 vom 1
8.
September 2019 E. 3.2 mit Hinweisen). Namentlich berücksichtigte der Beschwerdegegner verschuldens
mindernd, dass die nachträglich eingereichten Arbeitsbemühungen
für die Kontroll
periode
September 2024
(
Urk.
6/144-145
) in quantitativer und
qualita
tiver Hinsicht als genügend zu erachten sind und dass der Beschwerdeführer seine übrigen arbeitslosenversicherungsrechtlichen Pflichten anstandslos erfüllt ha
t
(
Urk.
2 S. 2)
. Weitere verschuldensmindernde Umstände liegen nicht vor.
5.
Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid vom
2
0.
November 2024
als rechtmässig. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Amt für Arbeit (AFA)
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Arbeitslosenkasse
01 000 Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
FehrEngesser