# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee5f1188-d692-5070-bdcf-0ea54f8957ee
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 22.11.2018 720 18 239/321
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-18-239-321_2018-11-22.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 22. November 2018 (720 18 239 / 321) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Revision einer Hilflosenentschädigung: Der Umstand, dass es von Seiten der Versicher-

ten mit der Zeit offensichtlich zu einer gewissen Angewöhnung oder Anpassung an die 

Behinderung gekommen ist, stellt - bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand - 

einen eigenständigen Revisionsgrund dar 

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kan-

tonsrichter Yves Thommen, Gerichtsschreiber Markus Schäfer 
 
 

  A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Friedrich Müller, 
Rechtsanwalt, Grossmattstrasse 21, 4410 Liestal 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Hilflosenentschädigung 
 
 
 
A. Bei der am xx. 2000 geborenen A.____ wurde Ende Mai 2013 ein Osteosarkom am 
linken Humerus proximal diagnostiziert. Am 5. September 2013 musste ihr deswegen der linke 
Arm amputiert werden. Nachdem sich A.____, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter, am 
17. Juni 2013 unter Hinweis auf diese Tumorerkrankung bei der Eidgenössischen Invalidenver-

 

 
 
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sicherung (IV) zum Leistungsbezug angemeldet hatte, sprach ihr die IV-Stelle Basel-Landschaft 
verschiedene Hilfsmittel und in der Folge auch berufliche Massnahmen zu.  
 
Am 18. Mai 2015 meldete sich A.____, wiederum vertreten durch ihre Mutter, bei der IV zum 
Bezug einer Hilflosenentschädigung an. Die IV-Stelle holte einen Bericht ihres Abklärungsdiens-
tes ein. Gestützt auf dessen Ergebnisse sprach sie A.____ mit Verfügung vom 21. September 
2015 „ab 01.09.2014 bis 31.03.2018 (höchstens bis zur Vollendung des 18. Altersjahres)“ eine 
Entschädigung wegen Hilflosigkeit mittleren Grades zu. Im Januar 2018 beauftragte die IV-
Stelle den Abklärungsdienst unter Hinweis, dass die Versicherte Ende März 2018 volljährig 
werde, eine Abklärung der Hilflosenentschädigung für Erwachsene durchzuführen. Nach Vorlie-
gen des entsprechenden Berichts des Abklärungsdiensts sprach die IV-Stelle der Versicherten 
mit Verfügung vom 22. Juni 2018 ab 1. April 2018 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades 
zu. 
 
B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Friedrich Müller, 
am 20. Juli 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan-
tonsgericht). Darin beantragte sie, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei 
ihr weiterhin eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades ab 1. April 2018 zuzusprechen. 
Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren und vertieften Abklärungen an die IV-Stelle zu-
rückzuweisen. Zudem sei ihr die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbei-
ständung mit ihrem Rechtsvertreter zu bewilligen; unter o/e-Kostenfolge.  
 
C. Mit Verfügung vom 22. August 2018 bewilligte das Kantonsgericht der Beschwerdefüh-
rerin gestützt auf die eingereichten Unterlagen für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche 
Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung mit Rechtsanwalt Friedrich Müller als 
Rechtsvertreter.  
 
D. In ihrer Vernehmlassung vom 5. Oktober 2018 vertrat die IV-Stelle den Standpunkt, 
dass man die Hilflosenentschädigung mittleren Grades zu Recht auf eine Hilflosenentschädi-
gung leichten Grades reduziert habe. Die Beschwerde sei jedoch insofern teilweise gutzuheis-
sen, als die Herabsetzung erst ab dem 1. August 2018 zu erfolgen habe. 
 
E. Nachdem die instruierende Präsidentin des Kantonsgerichts die Angelegenheit am 
17. Oktober 2018 dem Dreiergericht zur Beurteilung überwiesen hatte, ersuchte der Rechtsver-
treter der Beschwerdeführerin am 31. Oktober 2018 mit dem Hinweis, dass er und seine Man-
dantin bis dato keinerlei Kenntnis vom protokollierten Inhalt der Befragung vom 4. April 2018 
und vom Abklärungsbericht vom 9. April 2018 hätten, um Zustellung des betreffenden Berichts. 
Diesem Anliegen wurde seitens des Kantonsgerichts umgehend entsprochen.   
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-

 

 
 
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rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig-
keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beur-
teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons 
Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht 
erhobene - Beschwerde der Versicherten vom 20. Juli 2018 ist demnach einzutreten. 
 
2.1 Nach Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 
19. Juni 1959 haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die 
hilflos sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Laut Art. 9 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist eine Per-
son hilflos, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen 
dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf. Als hilflos gilt ebenfalls 
eine Person, welche zu Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd 
auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 42 Abs. 3 IVG).  
 
2.2 Das Gesetz unterscheidet zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosig-
keit (Art. 42 Abs. 2 IVG). Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der 
Abgabe von Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist; einer dauernden persönlichen Überwa-
chung bedarf; einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwändigen 
Pflege bedarf; wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Ge-
brechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche 
Kontakte pflegen kann oder dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 der 
Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV] vom 17. Januar 1961 angewiesen ist (Art. 37 
Abs. 3 lit. a - e IVV). Die Hilflosigkeit gilt gemäss Art. 37 Abs. 2 IVV als mittelschwer, wenn die 
versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten alltäglichen Lebensverrich-
tungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a); sie in min-
destens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe 
Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden Überwachung bedarf (lit. b); oder in min-
destens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise die Hilfe Drit-
ter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen 
ist (lit. c).  
 
2.3 Nach ständiger Gerichtspraxis sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtun-
gen massgebend: Ankleiden, Auskleiden; Aufstehen, Absitzen, Abliegen; Essen; Körperpflege; 
Verrichten der Notdurft; Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme (BGE 
133 V 463 E. 7.2, 127 V 97 E. 3c, 121 V 90 E. 3). Weiter muss die Hilfe Dritter regelmässig und 
erheblich sein. Der Begriff der Erheblichkeit ist in Relation zu setzen zum zeitlichen Aufwand, 
den die Hilfsperson hat. Die Hilfe ist mithin insbesondere erheblich, wenn die versicherte Per-
son mindestens die Teilfunktion einer einzelnen Lebensverrichtung überhaupt nicht mehr, nur 
mit unzumutbarem Aufwand oder nur auf unübliche Art und Weise selbst ausüben kann oder 

 

 
 
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wegen ihres psychischen Zustandes nicht vornehmen würde (Urteil des EVG vom 18. April 
2002, I 660/01, E. 2b/aa mit Hinweisen; Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversiche-
rungen [BSV] über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH], gültig ab 
1. Januar 2015, Rz. 8026). Die Hilfe ist regelmässig, wenn sie die versicherte Person täglich 
benötigt oder eventuell täglich nötig hat (ROBERT ETTLIN, Die Hilflosigkeit als versichertes Risiko 
in der Sozialversicherung [Hilflosigkeit], Freiburg 1998, S. 150). Bei Lebensverrichtungen, wel-
che mehrere Teilfunktionen umfassen, wird nach der Rechtsprechung nicht verlangt, dass die 
versicherte Person bei der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist 
bloss erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erheblicher Weise auf 
direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 91 E. 3c). In diesem Sinne ist die 
Hilfe beispielsweise bereits erheblich bei Fortbewegung und Kontaktaufnahme, wenn sich die 
versicherte Person im oder ausser Haus nicht selbst fortbewegen kann oder wenn sie bei der 
Kontaktaufnahme Dritthilfe benötigt. Solange durch geeignete Massnahmen bei einzelnen Le-
bensverrichtungen die Selbstständigkeit erhalten werden kann, liegt diesbezüglich keine Hilflo-
sigkeit vor (ROBERT ETTLIN, Sozialversicherungsrechtliche Aspekte bei Verlust der Selbstver-
sorgungsfähigkeit [Selbstversorgungsfähigkeit], in: Haftpflicht und Versicherung [HAVE] 2003, 
S. 117 und Fn. 8).  
 
3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungs-
prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und 
Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Die Verwaltung als verfügende Instanz und - im Be-
schwerdefall - das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie 
von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Ent-
scheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sach-
verhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr 
jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als 
die wahrscheinlichste würdigen (BGE 138 V 218 E. 6 mit diversen Hinweisen). Der Untersu-
chungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig 
aus, da es Sache des Sozialversicherungsgerichts (oder der verfügenden Verwaltungsstelle) 
ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungspro-
zess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Be-
weislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen geblie-
benen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn 
es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Be-
weiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich 
hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 E. 6 mit Hinweisen).  
 
3.2 Für die Bemessung der Hilflosigkeit der versicherten Person ist in der Regel eine 
Abklärung an Ort und Stelle (Art. 57 Abs. 1 lit. f IVG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVV) erfor-
derlich. Die Ergebnisse der Abklärung werden in einem Abklärungsbericht erfasst, wobei dieser 
- unter dem Aspekt der Hilflosigkeit - folgenden Anforderungen zu genügen hat: Als Berichter-
statterin wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhält-

 

 
 
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nisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beein-
trächtigungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische 
Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen 
an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die An-
gaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der 
Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext muss plausibel, begründet und detail-
liert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sein. Schliesslich hat er in Über-
einstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, so-
fern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne dar-
stellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare 
Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kom-
petente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zu-
ständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1, 133 V 450 E. 11.1.1, 130 V 61 E. 6.2).  
 
4.1 Nachdem sich die Versicherte im Mai 2015 zum Bezug einer Hilflosenentschädigung 
angemeldet hatte, prüfte die IV-Stelle einen Anspruch der Versicherten auf eine „Hilflosenent-
schädigung für Minderjährige“. Gestützt auf die Ergebnisse, zu denen ihr Abklärungsdienst ge-
langt war, sprach sie ihr mit Verfügung vom 21. September 2015 „ab 01.09.2014 bis 31.03.2018 
(höchstens bis zur Vollendung des 18. Altersjahres)“ eine Entschädigung wegen Hilflosigkeit 
mittleren Grades zu. Im Januar 2018 beauftragte die IV-Stelle den Abklärungsdienst unter Hin-
weis, dass die Versicherte Ende März 2018 volljährig werde, eine Abklärung der Hilflosenent-
schädigung für Erwachsene durchzuführen. Nach Vorliegen des entsprechenden Berichts des 
Abklärungsdiensts sprach die IV-Stelle der Versicherten mit der vorliegend angefochtenen Ver-
fügung vom 22. Juni 2018 nunmehr ab 1. April 2018 eine Hilflosenentschädigung leichten Gra-
des zu.  
 
4.2 Die IV-Stelle war beim geschilderten Vorgehen offensichtlich der Auffassung, dass der 
ursprüngliche Versicherungsfall (Zusprechung einer Hilflosenentschädigung mittleren Grades 
ab September 2014) per Ende März 2018 ende und ab Erreichen der Volljährigkeit ein neuer 
Versicherungsfall (ab April 2018) eintreten würde. Dieser vorinstanzlichen Betrachtungsweise 
kann nicht gefolgt werden. Die IV-Stelle übersieht, dass das Bundesgericht im Grundsatzent-
scheid 137 V 424 ff. festgehalten hat, dass das Erreichen des Mündigkeitsalters 18 nicht als 
Eintritt eines neuen Versicherungsfalls zu betrachten sei. Der Anspruch auf Hilflosenentschädi-
gung Minderjähriger könne somit mit der Volljährigkeit nicht frei und umfassend, sondern ledig-
lich unter revisionsrechtlichem Blickwinkel geprüft werden. Demzufolge bestimme sich auch der 
Zeitpunkt einer allfälligen Herabsetzung oder Aufhebung der Hilflosenentschädigung nach 
Art. 88bis Abs. 2 IVV (so die Regeste des BGE 137 V 424).  
 
5.1 Nach Art. 17 Abs. 2 ATSG wird - nebst den in Art. 17 Abs. 1 ATSG geregelten Invali-
denrenten - auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes 
wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grun-
de liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. Zu den von dieser Bestimmung 
erfassten “Dauerleistungen“ gehört unter anderem die Hilflosenentschädigung nach Art. 42 
Abs. 1 IVG (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 17 

 

 
 
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Rz 64). Die Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung einer Hilflosenentschädigung gestützt auf 
Art. 17 Abs. 2 ATSG setzt somit einen Revisionsgrund voraus. Darunter ist jede wesentliche 
Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, u.a. die Verbesserung oder Verschlechterung des 
Gesundheitszustandes oder die Verwendung neuer Hilfsmittel, zu verstehen, die geeignet ist, 
den Grad der Hilflosigkeit und damit den Umfang des Anspruchs zu beeinflussen (BGE 
137 V 424 E. 3.1 mit Hinweis). Zu beachten ist, dass sich - bei an sich gleich gebliebenem Ge-
sundheitszustand - auch eine Angewöhnung oder Anpassung an die Behinderung auf den Leis-
tungsanspruch auswirken und somit revisionsrechtlich von Bedeutung sein kann (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts vom 13. Oktober 2017, 8C_170/2017, E. 5.1 mit zahlreichen Hinweisen). 
 
5.2 Bei der Anpassung der Dauerleistungen ausserhalb des Rentenbereichs gelten die zur 
Rentenanpassung entwickelten Grundsätze analog (UELI KIESER, a.a.O., Art. 17 Rz 68). Das 
gesamte Rentenrevisionsrecht ist mit anderen Worten auf die Hilflosenentschädigung nach 
Art. 42 IVG sinngemäss anwendbar (ULRICH MEYER/MARCO REICHMUTH, Rechtsprechung des 
Bundesgerichts zum IVG, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 30-31 N 139). Dies betrifft 
insbesondere die Bestimmung der massgebenden Vergleichszeitpunkte (vgl. E. 5.4 hiernach) 
und den Grundsatz, wonach die Anpassung für die Zukunft vorgenommen wird (vgl. E. 8.1 hier-
nach).  
 
5.3 Zu beachten ist bei der Prüfung der Revisionsvoraussetzungen des Art. 17 ATSG, 
dass die abweichende medizinische oder rechtliche Einschätzung von im Wesentlichen unver-
änderten tatsächlichen Verhältnissen nicht zu einer materiellen Revision führt. Bloss auf einer 
anderen Wertung beruhende, revisionsrechtlich unerhebliche Differenzen sind daher von revisi-
onsbegründenden tatsächlichen Veränderungen abzugrenzen (Urteil des Bundesgerichts vom 
29. August 2011, 9C_418/2010, E. 4.1 mit weiteren Hinweisen).  
 
5.4 Zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung der 
Hilflosigkeit bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, wel-
che auf einer materiellen Prüfung des Anspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung 
und Beweiswürdigung beruht (vgl. BGE 133 V 108 E. 5.4). Vorliegend sprach die IV-Stelle der 
Versicherten mit Verfügung vom 21. September 2015 ab 1. September 2014 eine Hilflosenent-
schädigung mittleren Grades zu. Im Januar 2018 beauftragte die IV-Stelle den Abklärungs-
dienst mit einer erneuten materiellen Prüfung des Leistungsanspruchs, worauf dieser eine ver-
tiefte Abklärung vor Ort vornahm. Gestützt auf deren Ergebnisse setzte die IV-Stelle mit Verfü-
gung vom 22. Juni 2018 die der Versicherten bisher ausgerichtete Hilflosenentschädigung mitt-
leren Grades mit Wirkung ab 1. April 2018 auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades 
herab. Nach dem Gesagten beurteilt sich somit die Frage, ob eine Änderung in den tatsächli-
chen Verhältnissen eingetreten ist, die eine revisionsweise Herabsetzung der bis anhin ausge-
richteten Hilflosenentschädigung rechtfertigt, durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeit-
punkt der ursprünglichen Verfügung vom 21. September 2015 bestanden hat, mit demjenigen 
im Zeitpunkt der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 22. Juni 2018. 
 
6.1 In der Verfügung vom 21. September 2015, mit der sie der Versicherten ab 1. Septem-
ber 2014 eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades zusprach, stützte sich die IV-Stelle auf 

 

 
 
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den “Abklärungsbericht Hilflosigkeit IV – Minderjährige“ vom 15. Juni 2015. Darin war der Abklä-
rungsdienst zum Ergebnis gelangt, dass die Versicherte in vier alltäglichen Lebensverrichtun-
gen, nämlich beim An- und Auskleiden, beim Essen (Zerkleinern der Nahrung), bei der Körper-
pflege (Baden/Duschen) und beim Verrichten der Notdurft (Ordnen der Kleider) regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen sei.  
 
6.2 Im Rahmen der im Januar 2018 von Amtes wegen eingeleiteten Überprüfung des Leis-
tungsanspruchs nahm der Abklärungsdienst eine erneute einlässliche Abklärung vor Ort vor. 
Diese ergab gemäss “Abklärungsbericht Hilflosigkeit IV“ vom 9. April 2018, dass die Versicherte 
noch in drei alltäglichen Lebensverrichtungen, nämlich beim An- und Auskleiden, beim Essen 
(Zerkleinern der Nahrung) und bei der Körperpflege (Baden/Duschen) regelmässiger und er-
heblicher Dritthilfe bedurfte. Demgegenüber entfiel im Vergleich zur ersten Abklärung vom 
15. Juni 2015 im Bereich “Verrichten der Notdurft (Ordnen der Kleider)“ nunmehr eine regel-
mässige und erhebliche Hilfe Dritter. Im Abklärungsbericht wird dazu in Ziff. 5.1.5. ausgeführt: 
„Das Schliessen der Hosen geht in der Regel selbst. Manchmal benötigt sie Hilfe der Mutter.“ 
Zudem enthält der Bericht an der genannten Stelle folgende Ergänzung: „Gemäss präzisem 
Nachfragen bei der versicherten Person wird von ihr eine tägliche Dritthilfe klar verneint.“  
 
6.3 Die IV-Stelle stützte sich in der angefochtenen Verfügung vom 22. Juni 2018 bei der 
Beurteilung des aktuellen Ausmasses der Hilflosigkeit der Versicherten vollumfänglich auf die 
Ergebnisse des Abklärungsberichts vom 9. April 2018. Sie ging demzufolge davon aus, dass 
die Versicherte aktuell noch in drei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässiger und erhebli-
cher Dritthilfe bedarf. Diese vorinstanzliche Beweiswürdigung ist nicht zu beanstanden. Der 
Abklärungsbericht vom 9. April 2018 genügt sämtlichen, oben (vgl. E. 3.2 hiervor) beschriebe-
nen Anforderungen an eine zuverlässige Entscheidgrundlage: Als Berichterstatterin wirkte eine 
qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der vor-
handenen Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeiten hatte. Die Abklärungsperson hat sodann 
die Angaben sowohl der Versicherten als auch der Hilfe leistenden Person - der Mutter der Ver-
sicherten - berücksichtigt. Ihr Berichtstext ist plausibel, begründet und detailliert bezüglich der 
einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen. Schliesslich sind auch keine Anhaltspunkte ersicht-
lich, wonach er nicht in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen 
würde. Die IV-Stelle hat demnach dem Abklärungsbericht vom 9. April 2018 bei der Beurteilung 
der aktuellen Hilflosigkeit der Versicherten zu Recht volle Beweiskraft zuerkannnt.  
 
6.4 Vergleicht man in einem nächsten Schritt die beiden Abklärungsberichte vom 15. Juni 
2015 und vom 9. April 2018 miteinander, so ist mit der IV-Stelle davon auszugehen, dass sich 
die tatsächlichen Verhältnisse, die für die Beurteilung der Hilflosigkeit massgebend sind, nach-
träglich erheblich verbessert haben. Die Beschwerdeführerin bedarf heute lediglich noch in drei 
und nicht mehr - wie noch im Zeitpunkt der ersten Abklärung - in vier alltäglichen Lebensverrich-
tungen regelmässiger und erheblicher Dritthilfe. Die Besonderheit dieser Entwicklung besteht 
darin, dass sie unbestrittenermassen nicht - wie es sonst in Revisionsverfahren im Sinne von 
Art. 17 ATSG meist der Fall ist - auf eine Verbesserung des Gesundheitszustands zurückzufüh-
ren ist. Sie beruht vielmehr auf dem - durchaus nachvollziehbaren - Umstand, dass es von Sei-
ten der Versicherten mit der Zeit offensichtlich zu einer gewissen Angewöhnung oder Anpas-

 

 
 
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sung an die Behinderung gekommen ist. Wie oben ausgeführt (vgl. E. 5.1 hiervor), stellt eine 
solche Entwicklung - bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand - einen eigenständi-
gen Revisionsgrund dar. Als Zwischenergebnis ist demnach festzuhalten, dass die IV-Stelle das 
Vorliegen der Revisionsvoraussetzungen des Art. 17 Abs. 2 ATSG zu Recht bejaht hat. 
 
6.5 An dieser Beurteilung vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts zu än-
dern.  
 
6.5.1 Die Versicherte stellt in erster Linie den ausschlaggebenden Beweiswert des Abklä-
rungsberichts vom 9. April 2018 in Frage. So moniert sie etwa, dass die IV-Stelle ihr den Bericht 
nie zur Kenntnis gebracht habe und dass er denn auch von ihr nicht gegengelesen und unter-
schriftlich bestätigt worden sei. Mit diesem Einwand kann die Beschwerdeführerin jedoch nichts 
zu ihren Gunsten ableiten. Was die fehlende Kenntnis des Inhalts des Berichts betrifft, muss sie 
sich entgegenhalten lassen, dass offenbar weder sie noch ihr Rechtsvertreter je mit einem ent-
sprechenden Gesuch um Akteneinsicht bzw. um Aushändigung des Berichts an die IV-Stelle 
gelangt sind. Im Weiteren schreibt weder die IVV noch das KSIH der Abklärungsperson vor, 
den Bericht durch die versicherte Person gegenlesen und unterschreiben zu lassen. Nicht ge-
folgt werden kann sodann der Auffassung der Beschwerdeführerin, mangels Unterzeichnung 
des Berichts durch die versicherte Person handle es sich bei dessen Inhalt um blosse „Partei-
behauptungen“. Wie oben ausgeführt (vgl. E. 3.2 hiervor), kann einem solchen Abklärungsbe-
richt nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung voller Beweiswert zuerkannt werden, 
wenn er - wie dies hier der Fall ist - den ebenfalls oben beschriebenen formellen und inhaltli-
chen Anforderungen genügt. Es sind sodann, wie auch schon festgehalten wurde (vgl. E. 6.3 
hiervor), keine Anhaltspunkte ersichtlich, wonach die Beschwerdeführerin oder ihre bei der Ab-
klärung vor Ort mitanwesende Mutter die Bedeutung einzelner Fragen nicht richtig erfasst ha-
ben könnten oder dass ihre Angaben nicht korrekt wiedergegeben worden wären. Ebenso be-
steht kein Grund für die in der Beschwerde geäusserte Annahme, dass die Versicherte mit 
Suggestivfragen zu entsprechenden Antworten genötigt worden sein soll. Im Abschnitt 5.1.5 
“Verrichten der Notdurft / Ordnen der Kleider“ enthält der Bericht vielmehr den Hinweis der Ab-
klärungsperson, dass sie bei der Versicherten präzis nachgefragt habe, ob sie bei der genann-
ten alltäglichen Lebensverrichtung eine tägliche Dritthilfe benötige, was die Versicherte indes 
klar verneint habe.  
 
6.5.2 Wie dem Bericht in Ziff. 5.1.5 entnommen werden kann, benötigt die Versicherte beim 
Ordnen der Kleider nach dem Verrichten der Notdurft „manchmal“ noch die Hilfe der Mutter. 
Solche gelegentliche Hilfeleistungen können nun aber entgegen der Versicherten nicht zur An-
nahme einer Notwendigkeit regelmässiger Dritthilfe führen. Die Hilfe ist erst dann regelmässig, 
wenn sie die versicherte Person täglich oder eventuell (nicht voraussehbar) täglich benötigt (Ur-
teil A. des Bundesgerichts vom 13. Januar 2017, 9C_562/2016, E. 5.3 mit weiteren Hinweisen). 
Da die Beschwerdeführerin laut Abklärungsbericht auch auf präzises Nachfragen der Abklä-
rungsperson hin eine tägliche Dritthilfe in diesem Bereich klar verneint hat, ist die Schlussfolge-
rung der IV-Stelle, dass der anfallende Bedarf an Dritthilfe nicht die für die Annahme einer 
Hilflosigkeit notwendige Regelmässigkeit erreicht, angesichts der soeben zitierten Rechtspre-
chung nicht zu beanstanden.  

 

 
 
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7.1 Hat die IV-Stelle das Vorliegen der Revisionsvoraussetzungen des Art. 17 Abs. 2 
ATSG zu Recht bejaht, ist in einem nächsten Schritt zu prüfen, wie sich die geschilderte Ent-
wicklung auf den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin auswirkt. Zur Beantwortung dieser 
Frage sind die Anspruchsberechtigung und allenfalls der Umfang des Anspruchs pro futuro zu 
prüfen. Es gilt mit anderen Worten, auf der Grundlage eines richtig und vollständig festgestell-
ten Sachverhalts das Ausmass der Hilflosigkeit bei Erlass der streitigen Revisionsverfügung zu 
ermitteln (vgl. zum analogen Vorgehen bei einer Revision des Rentenanspruchs: Urteile A. des 
Bundesgerichts vom 3. April 2017, 9C_766/2016, E. 1.2, und A. vom 29. Juni 2015, 
9C_173/2015, E. 2.2, je mit Hinweisen). 
 
7.2 Für die Beurteilung des (heutigen) Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung kann 
vollumfänglich auf den Abklärungsbericht vom 9. April 2018 abgestellt werden. Wie bereits wei-
ter oben ausgeführt (vgl. E. 6.3 hiervor), kommt diesem Bericht bei der Beurteilung des heuti-
gen Ausmasses der Hilflosigkeit der Versicherten volle Beweiskraft zu. Laut den Ergebnissen 
der Abklärung vor Ort bedarf die Beschwerdeführerin aktuell noch in drei alltäglichen Lebens-
verrichtungen regelmässiger und erheblicher Dritthilfe. Da sie überdies unbestrittenermassen 
keine dauernde Überwachung oder dauernde lebenspraktische Begleitung benötigt, besteht, 
wie die IV-Stelle in der angefochtenen Verfügung zutreffend erkannt hat, gemäss Art. 37 Abs. 3 
IVV heute noch Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades.  
 
8.1 Aus dem Gesagten folgt als Ergebnis, dass die IV-Stelle die der Versicherten bisher 
ausgerichtete Hilflosenentschädigung mittleren Grades zu Recht auf eine Hilflosenentschädi-
gung leichten Grades herabgesetzt hat. Gemäss Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV erfolgt die Herabset-
zung einer Hilflosenentschädigung frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der 
Verfügung folgenden Monats an. Da die IV-Stelle die Herabsetzung der Hilflosenentschädigung 
am 22. Juni 2018 verfügt hat, wird diese nach dem Gesagten ab 1. August 2018 wirksam. Vor-
liegend hat die IV-Stelle die Herabsetzung der Hilflosenentschädigung nun allerdings rückwir-
kend per 1. April 2018 vorgenommen. Dies wird von der Beschwerdeführerin zu Recht bean-
standet. In ihrer Vernehmlassung vom 5. Oktober 2018 anerkennt denn auch die IV-Stelle, dass 
sich die angefochtene Verfügung in Bezug auf den Zeitpunkt der Herabsetzung der Hilflo-
senentschädigung als unzutreffend erweise und die Herabsetzung erst per 1. August 2018 er-
folgen könne. Die Beschwerde der Versicherten erweist sich demnach in diesem Punkt als be-
gründet. In den übrigen Punkten hingegen ist sie abzuweisen.  
 
8.2 Zusammenfassend ist somit in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die angefoch-
tene Verfügung der IV-Stelle vom 22. Juni 2018 dahingehend zu ändern, dass die der Be-
schwerdeführerin bisher ausgerichtete Hilflosenentschädigung mittleren Grades erst mit Wir-
kung ab 1. August 2018 auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades herabgesetzt wird. Im 
Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 
 
9. Abschliessend bleibt über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu befinden.  
 

 

 
 
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9.1 Beim Entscheid über die Verlegung der Verfahrens- und der Parteikosten ist grund-
sätzlich auf den Prozessausgang abzustellen. Vorliegend ist die Beschwerdeführerin zu einem 
kleineren Teil obsiegende und gleichzeitig zu einem grösseren Teil unterliegende Partei, wobei 
es sich rechtfertigt, von einem Obsiegen im Umfang von einem Drittel und von einem Unterlie-
gen im Umfang von zwei Dritteln auszugehen.  
 
9.2 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verwei-
gerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten 
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200 bis 
1000 Franken festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Ver-
fahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten in Berücksichtigung des 
bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf 800 Franken fest. Die Verfahrenskosten wer-
den gestützt auf § 20 Abs. 3 VPO in der Regel in angemessenem Ausmass der unterliegenden 
Partei auferlegt. Dem Prozessausgang entsprechend hat deshalb die Beschwerdeführerin als 
zu zwei Dritteln unterliegende Partei Verfahrenskosten von Fr. 530.-- (2/3 von Fr. 800.--, gerun-
det) zu tragen. Der Beschwerdeführerin ist nun allerdings mit Verfügung vom 22. August 2018 
die unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden. Aus diesem Grund wird ihr Anteil an den 
Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. Die restlichen Verfahrenskosten 
von Fr. 270.-- (1/3 von Fr. 800.--, gerundet) wären grundsätzlich der teilweise ebenfalls unterlie-
genden IV-Stelle zu auferlegen. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass laut 
§ 20 Abs. 3 Satz 3 VPO den Vorinstanzen - vorbehältlich des hier nicht interessierenden § 20 
Abs. 4 VPO - keine Verfahrenskosten auferlegt werden.  
 
9.3 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Da die Beschwerdeführerin teilweise obsiegende Partei ist, ist ihr eine 
reduzierte Parteientschädigung zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. Der Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführerin hat in seiner Honorarnote vom 23. Oktober 2018 für das vorliegende Ver-
fahren einen Zeitaufwand von sechs Stunden geltend gemacht, was in Anbetracht der sich stel-
lenden Sachverhalts- und Rechtsfragen nicht zu beanstanden ist. Die Bemühungen sind zu 
dem vom Rechtsvertreter geltend gemachten Stundenansatz von Fr. 200.-- zu entschädigen. 
Zu keinen Bemerkungen Anlass geben sodann die in der Honorarnote ausgewiesenen Ausla-
gen von Fr. 17.60. Da die Beschwerdeführerin nach dem Gesagten zu einem Drittel obsiegt hat, 
ist ihr demnach zu Lasten der IV-Stelle eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 405.85 zuzusprechen, was einem Drittel des Betrages entspricht, den sie bei vollständigem 
Obsiegen hätte beanspruchen können. Im Übrigen sind die ausserordentlichen Kosten wettzu-
schlagen.  
 
9.4 Da der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 22. August 2018 die unentgeltliche 
Verbeiständung mit ihrem Rechtsvertreter bewilligt worden ist, ist dieser für den von der obigen 
Parteientschädigung nicht erfassten Anteil von zwei Dritteln des geltend gemachten Aufwandes 
und der ausgewiesenen Auslagen aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Gemäss § 3 Abs. 2 
der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Honorar 
bei unentgeltlicher Verbeiständung Fr. 200.-- pro Stunde. Dem Rechtsvertreter ist deshalb ein 

 

 
 
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Honorar in der Höhe von Fr. 811.75 (vier Stunden à Fr. 200.-- + Auslagen von Fr. 11.75) aus 
der Gerichtskasse auszurichten. 
 
9.5 In Bezug auf die vorläufig auf die Gerichtskasse genommenen Verfahrenskosten und 
das aus der Gerichtskasse ausgerichtete Honorar ihres Rechtsvertreters wird die Beschwerde-
führerin ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte (GOG) 
vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Partei, der die unentgeltliche 
Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. 
 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Ver-
fügung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 22. Juni 2018 dahingehend 
geändert, dass die der Beschwerdeführerin bisher ausgerichtete Hilflo-
senentschädigung mittleren Grades erst mit Wirkung ab 1. August 
2018 auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades herabgesetzt 
wird. 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.  

 2. Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 530.-- auferlegt.  

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung werden die 
Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.  

 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat der Beschwerdeführerin eine redu-
zierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 405.85 (inkl. Auslagen) 
zu bezahlen.  

Im Übrigen werden die ausserordentlichen Kosten wettgeschlagen. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin überdies ein Honorar in der 
Höhe von Fr. 811.75 (inkl. Auslagen) aus der Gerichtskasse ausgerich-
tet. 

 

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