# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 48c7be8c-5288-50d1-a8da-6516dfd1f360
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.10.2014 E-3496/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3496-2014_2014-10-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3496/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  9 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Bruno Huber (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis,  

Richter Markus König,    

Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. 

   Parteien 
 

1. A._______, geboren (…), 

und sein Sohn 

2. B._______, geboren (…), 

Somalia,   

beide vertreten beziehungsweise wiedervertreten durch 

Jean-Pierre Menge, Rechtsanwalt,  

(…),  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Asyl;  

Verfügung des BFM vom 23. Mai 2014 / N (…). 

 

 

E-3496/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (Beschwerdeführer 1) reiste am 4. Juli 2008 in die Schweiz 

ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Mit Verfügung vom 30. De-

zember 2010 stellte das BFM fest, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

gemäss Artikel 3 Abs.1 und 2 AsylG (SR 142.31) und gewährte ihm in der 

Schweiz Asyl. 

B.  

Mit Eingabe vom 16. Juni 2011 (Eingang beim BFM) reichte der Be-

schwerdeführer 1 durch seine damalige Rechtsvertretung beim Bundes-

amt ein Gesuch um Familienzusammenführung mit seiner angeblichen 

Ehefrau C._______ und seinen angeblichen Kindern B._______ (Be-

schwerdeführer 2) und D._______ ein. Mit Verfügung vom 22. März 2012 

erteilte das Bundesamt die Einreisebewilligung zwecks Familienvereini-

gung für die genannten Personen. Diese reisten am 11. Mai 2012 in die 

Schweiz ein und suchten am 21. Mai 2012 beim Empfangs- und Verfah-

renszentrum Kreuzlingen (EVZ) um Asyl nach.  

C.  

Mit Schreiben vom 23. Januar 2013 teilte das BFM dem Beschwerdefüh-

rer 1 mit, aufgrund der Aktenlage würden Zweifel an dem von ihm geltend 

gemachten Verwandtschaftsverhältnis sowie am Alter seiner angeblichen 

Kinder bestehen, und forderte ihn auf, sich und seine angeblichen Kinder 

einem DNA-Test und letztere einer Knochenaltersanalyse zu unterziehen. 

Der Beschwerdeführer 1 antwortete mit Schreiben vom 12. Februar 2013, 

mangels finanzieller Mittel sei es ihm nicht möglich, sich und seinen Sohn 

(Beschwerdeführer 2) einem DNA-Test zu unterziehen. D._______ sei die 

Tochter seines Bruders, womit sich eine Abklärung in ihrem Fall erübrige.  

D.  

E._______ ernannte gestützt auf ihren Entscheid vom 13. Juni 2013 

F._______ zur Vormundin für den Beschwerdefürer 2 und D._______.  

E.  

Am 12. Mai 2014 fand die Anhörung des Beschwerdeführers 2 und von 

D._______ statt, wobei ersterer darum bat, seine Cousine D._______ 

möge für ihn antworten. Diese führte aus, der Beschwerdeführer 1 sei ihr 

Onkel und der Vater des Beschwerdeführers 2; er habe Somalia verlas-

sen, als der Beschwerdeführer 2 noch ein kleines Kind gewesen sei. Sie 

und der Beschwerdeführer 2 hätten vor der Einreise in die Schweiz zu-

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Seite 3 

sammen mit ihrem älteren Bruder in Somalia bei der Grossmutter gelebt. 

Die Mutter des Beschwerdeführers 2 habe in der Nähe gewohnt. Sie wol-

le ebenso wie der Beschwerdeführer 2 beim Beschwerdeführer 1 leben. 

C._______ heisse richtig G._______, der Beschwerdeführer 1 habe diese 

geheiratet; die beiden hätten zwischenzeitlich jedoch Probleme bekom-

men. G._______ habe den Kontakt zum Beschwerdeführer 1 unterbun-

den.  

F.  

Mit am 26. Mai 2014 eröffneter Verfügung vom 23. Mai 2014 stellte das 

Bundesamt fest, der Beschwerdeführer 2 und dessen Cousine 

D._______ würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte deren 

Asylgesuche vom 21. Mai 2012 ab und ordnete infolge Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an. 

G.  

Der Beschwerdeführer 1 erhob in eigenem und auch im Namen des Be-

schwerdeführers 2 durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 23. Ju-

ni 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte in 

materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei betreffend die Dis-

positiv-Ziffern 1, 2 und 3 aufzuheben, und es sei die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers 2 festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und Bestellen seines Rechtsvertreters als un-

entgeltlicher Rechtsbeistand.  

H.  

Er reichte mit Eingabe vom 1. Juli 2014 die Unterstützungsbestätigung 

des H._______ vom 24. Juni 2014 zu den Akten.  

I.  

Mit Verfügung vom 16. Juli 2014 verschob der Instruktionsrichter den 

Entscheid über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung und Rechtsverbeiständung auf einen späteren Zeitpunkt, verzich-

tet einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud das 

BFM zur Vernehmlassung ein. 

J.  

In seiner Vernehmlassung vom 5. August 2014, welche innert erstreckter 

Frist beim Gericht einging und dem Beschwerdeführer 1 am 6. August 

2014 zur Kenntnis gebracht wurde, hielt das Bundesamt fest, die Be-

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schwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Be-

weismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen 

könnten, und verwies auf seine Erwägungen in der angefochtenen Verfü-

gung.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht 

der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsgesuches des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31]; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozess-

voraussetzungen erfüllt sind und auf eine Beschwerde einzutreten ist 

(BVGE 2007/6 E. 1 m.H.). 

3.  

Der Rechtsvertreter stützt seine Vertretungsvollmacht auf eine Erklärung 

des Beschwerdeführers 1 (Vollmachtgeber) mit dem Betreff "Sohn 

B._______". Damit ist die Vertretungsbefugnis hinsichtlich des Beschwer-

deführers 1 gegeben. Zu prüfen ist indessen die Frage nach der Befugnis 

des Beschwerdeführers 1 zur Vertretung beziehungsweise die Befugnis 

des Rechtsvertreters zur Wiedervertretung des Beschwerdeführers 2. 

3.1 Die gesetzliche Vertretungsbefugnis der Eltern für ihre unmündigen 

Kinder ist Ausfluss der elterliche Sorge (Art. 304 und 305 ZGB). Entspre-

chend steht die Vertretungsmacht den Eltern nur im Umfang ihrer elterli-

chen Sorge zu (Art. 304 Abs. 1 ZGB). Sie besteht nicht bei Entziehung 

oder Einschränkung der elterlichen Sorge aufgrund einer Massnahme 

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Seite 5 

des Kindesschutzes (vgl. INGEBORG SCHWENZER, in: Basler Kommentar, 

Zivilgesetzbuch I,  N. 4 zu Art. 304/305). Den übereinstimmenden Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers 1 und des Bundesamtes zufolge wurde 

diesem die elterliche Sorge über den Beschwerdeführer 2 entzogen. Es 

besteht demzufolge für das vorliegende Beschwerdeverfahren keine ge-

setzliche Vertretungsbefugnis des Beschwerdeführers 1 für den Be-

schwerdeführer 2. 

3.2 Vom Beschwerdeführer 2 beziehungsweise von dessen Vormundin 

liegt keine unterzeichnete Vollmacht vor. Der Beschwerdeführer 1 macht 

in der Beschwerdeschrift, welche der Vormundin des Beschwerdefüh-  

rers 2 am 16. Juli 2014 zur Kenntnis gebracht worden ist, vielmehr gel-

tend, die Vormundin habe ihm mitgeteilt, sie wolle keine Beschwerde ge-

gen die angefochtene Verfügung erheben. Bei dieser Sachlage ist davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer 2, handelnd durch seine Vor-

mundin, am vorliegenden Verfahren kein Interesse hat. Die vom Be-

schwerdeführer 1 getätigte Beschwerdeerhebung für den Beschwerde-

führer 2 ohne eine aktuelle entsprechende Erklärung des Betroffenen be-

ziehungsweise ohne seinen erkennbaren Willen stellt demnach ein Han-

deln ohne Ermächtigung dar ( Art. 38 OR). 

3.3 Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 kann nach dem Ge-

sagten nicht eingetreten werden.  

4.  

Betreffend die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 ist vorab dessen 

Beschwerdelegitimation zu prüfen. 

4.1 Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenom-

men oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die-

se drei Voraussetzungen zur Beschwerdebefugnis müssen kumulativ er-

füllt sein (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.60). 

Art. 48 Abs. 1 VwVG umschreibt die allgemeine Beschwerdebefugnis 

übereinstimmend mit der Bestimmung von Art. 89 Abs. 1 BGG, welche 

die Legitimation zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

an das Bundesgericht regelt. Die beiden Bestimmungen sind entspre-

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Seite 6 

chend auch in gleicher Weise auszulegen (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEU-

BÜHLER, a.a.O., Rz. 2.61). Die zum BGG ergangene Rechtsprechung und 

die diesbezügliche Lehre können bei der Prüfung der Beschwerdelegiti-

mation vor dem Bundesverwaltungsgericht deshalb beigezogen werden 

(vgl. Urteil des BVGer C-6178/2010 vom 7. Mai 2013 E. 3 m.w.H.). 

4.2 Bst. a von Art. 48 Abs. 1 VwVG setzt die formelle Beschwer voraus. 

Es wird verlangt, dass die beschwerdeführende Person am vorinstanzli-

chen Verfahren als Partei teilgenommen hat und mit ihren Anträgen vor 

der Vorinstanz ganz oder teilweise unterlegen ist oder aber keine Mög-

lichkeit zur Teilnahme erhalten hat (vgl. BGE 135 II 172 E. 2.2.1;           

133 II 181 E. 3.2). 

Als Parteien eines Verwaltungsverfahrens gelten nach Art. 6 VwVG die 

materiellen Verfügungsadressaten, deren Rechte und Pflichten die zu er-

lassende Verfügung berühren soll, sowie andere Personen, denen ge-

stützt auf Art. 48 VwVG ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht 

(vgl. VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER, in: Praxiskommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2009, Art. 6 Rz. 3). 

Bei materiellen Adressaten von belastenden Verfügungen ist die formelle 

Beschwer ohne Weiteres gegeben, da jene notwendigerweise am Verfah-

ren teilnehmen. Bei sogenannten Drittbeschwerden kann der Dritte am 

vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen haben (falls er die Möglichkeit 

dazu hatte) oder erst durch den Entscheid neu beschwert sein (vgl. MA-

RANTELLI-SONANINI/HUBER, a.a.O., Art. 48 Rz. 22 f.). 

4.3 Bst. b und c von Art. 48 Abs. 1 VwVG regeln die materielle Beschwer. 

Ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Bst. c liegt vor, wenn die tat-

sächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers 1 durch den 

Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (vgl. BGE 133 II 409 

E. 1.3; BVGE 2007/20 E. 2.4.1). Das in Bst. b zusätzlich erwähnte "be-

sondere Berührtsein" hängt eng mit dem schutzwürdigen Interesse ge-

mäss Bst. c zusammen: Ist jemand besonders berührt, so hat er in der 

Regel ein schutzwürdiges Interesse; die beiden Erfordernisse lassen sich 

denn auch nicht klar voneinander trennen. Es kann daher an die Grund-

sätze, die zur Legitimationspraxis bei der Verwaltungsgerichtsbeschwer-

de nach Art. 103 Bst. a des früheren Organisationsgesetzes vom 16. De-

zember 1943 (OG) entwickelt worden sind, angeknüpft werden (vgl. MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.64; BGE 133 II 249 E. 1.3.1). 

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4.3.1 Beschwerdebefugt ist demnach in erster Linie der materielle Adres-

sat einer Verfügung. Dieser kann eine natürliche oder juristische Person 

des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts sein, deren oder dessen 

Rechtsstellung durch Verfügung oder Entscheid direkt beeinträchtigt wird 

(vgl. MARANTELLI-SONANINI/HUBER, a.a.O., Art. 48 Rz. 24, Art. 6 Rz. 7; 

ISABELLE HÄNER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-

tungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 48 Rz. 11). 

4.3.2 Auch Dritte können beschwerdeberechtigt sein. Den Legitimations-

anforderungen kommt hier allerdings eine besondere Bedeutung zu, da 

sie die Funktion haben, die Popularbeschwerde auszuschliessen, wes-

halb bei der Bejahung der Beschwerdelegitimation von Drittbeschwerde-

führern Zurückhaltung geboten ist (vgl. BGE 133 V 188 E. 4.3.3). 

Bei der Beurteilung der Intensität der Betroffenheit ist danach zu unter-

scheiden, ob das Rechtsmittel gegen eine den Verfügungsadressaten 

begünstigende Verfügung gerichtet ist (Drittbeschwerde contra Adressat) 

oder ob es zu dessen Gunsten erhoben werden soll (Drittbeschwerde pro 

Adressat): Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung werden be-

sondere Anforderungen an die Beziehungsintensität gestellt, wenn eine 

Drittbeschwerde pro Adressat erhoben wird. Ergreift der Verfügungsad-

ressat selbst kein Rechtsmittel, so kommt laut Bundesgericht die Legiti-

mation des Dritten ausserhalb förmlicher gesetzlicher Anerkennung nur in 

Betracht, wenn der Dritte ein selbständiges, eigenes Rechtsschutzinte-

resse an der Beschwerdeführung für sich in Anspruch nehmen kann. 

Hierfür muss dem Dritten aus der streitigen Verfügung ein unmittelbarer 

Nachteil erwachsen; bloss mittelbare, faktische (wirtschaftliche) Interes-

sen an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung reichen hingegen 

nicht aus (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_260/2009 vom 6. Oktober 

2009 E. 4.2; BGE 134 V 153 E. 5.3; 133 V 188 E. 4.3.3; 130 V 560 E.3.5f. 

und 4). 

In der Lehre wird die Auffassung vertreten, dass eine Drittbeschwerde 

zugunsten des Verfügungsadressaten, wenn der Verfügungsadressat 

selber auf eine Anfechtung verzichtet, dem Grundsatz nach nicht zulässig 

und nur ausnahmsweise in engem Rahmen möglich sein soll. Die Be-

schwerdeerhebung bedürfe dabei einer besonderen Rechtfertigung. So 

müsse der Dritte ein selbständiges, eigenes, unmittelbares Rechtsschutz-

interesse für sich in Anspruch nehmen können (vgl. RHINOW/KOLLER/ 

KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl. 2010, 

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Rz. 1568; vgl. auch BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar zum 

Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 89 Rz. 28). 

Einige Autoren erachten die Drittbeschwerde zugunsten des Adressaten, 

welcher auf eine Anfechtung verzichtet, für unzulässig, wenn der Dritte 

gleichgeartete Interessen wie der Verfügungsadressat verfolgt (vgl. MA-

RANTELLI-SONANINI/HUBER, a.a.O., Art. 48 Rz. 34), aber etwas anstrebt, 

was nur der Verfügungsadressat selber realisieren könnte (vgl. HANSJÖRG 

SEILER, in: Stämpflis Handkommentar, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 

2007, Art. 89 Rz. 29; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.78      

Fn. 232). Dies folge aus der Dispositionsmaxime. Deshalb wird eine 

Rechtsmitteleinlegung gegen den Willen des Verfügungsadressaten als 

bedenklich angesehen (vgl. ISABELLE HÄNER, Die Beteiligten im Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsprozess, 2000, Rz. 329, 766 ff.). 

4.3.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Rechtsprechung und Leh-

re die Drittbeschwerde pro Verfügungsadressat, wenn dieser selber die 

Verfügung nicht anficht, nur ausnahmsweise und nur in engem Rahmen 

für zulässig erachten. Verlangt wird, dass dem Dritten aus der angefoch-

tenen Verfügung ein unmittelbarer Nachteil erwächst (vgl. auch Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-5646/2008 vom 13. August 2009 E.4.4.2–

4.4.5; C-6178/2010 vom 7. Mai 2013 E. 3). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer 1 sieht sich als Vater von Beschwerdeführer 2, 

dessen Flüchtlingseigenschaft mit der angefochtenen Verfügung als nicht 

erfüllt erachtet und dessen Asylgesuch abgelehnt worden ist, als be-

schwerdelegitimiert, weil er beabsichtige, die elterliche Sorge und Obhut 

über seinen Sohn (und seine Nichte D._______) zurückzuerlangen. Da-

mit bringt er (sinngemäss) eine Gefährdung des angestrebten Zusam-

menlebens mit dem Beschwerdeführer 2 als Familie vor. Die Vorinstanz 

verweist in der Vernehmlassung auf ihre Erwägungen in der angefochte-

nen Verfügung und hält fest, die Beschwerde enthalte keine neuen Tatsa-

chen oder Beweismittel. Sie hat sich zur Beschwerdelegitimation des Be-

schwerdeführers 1 nicht geäussert und scheint diese nicht in Frage zu 

stellen.  

5.2 Ohne bereits an dieser Stelle auf die Begründetheit der Anträge des 

Beschwerdeführers 1 einzugehen (vgl. dazu nachstehend E. 9.1 – 9.3), 

ist festzuhalten, dass dieser zutreffend ausgeführt hat,  der Aufenthalt des 

Beschwerdeführers 2 in der Schweiz sei durch dessen bloss vorläufige 

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Aufnahme nicht vollends gesichert. Die Erklärung des BFM gegenüber 

D._______ "Ihr könnt ganz sicher hier bleiben, auch nach dem Entscheid" 

(vgl. BFM-Akten A28/11 F6) ist in dieser absoluten Form nicht korrekt. Der 

Beschwerdeführer 1 macht damit zu Recht geltend, dass die Ablehnung 

des Asylgesuchs des Beschwerdeführers 2 direkte Auswirkungen auf das 

von ihm beabsichtige Zusammenleben als Familie hat.  

5.3 Gemäss übereinstimmenden Ausführungen des Beschwerdeführers 1 

und des BFM sowie gestützt auf die Ernennungsurkunde vom 13. Juni 

2013 (vgl. A28/2) ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer 1 

mit Entscheid E._______ vom 13. Juni 2013 die elterliche Sorge über Be-

schwerdeführer 2 entzogen worden ist. Der Beschwerdeführer 1 bringt 

vor, er wolle die elterliche Sorge wiedererlangen. Es kann demnach nicht 

ohne Weiteres von einer fehlenden Aktualität seines Rechtsschutzinte-

resses ausgegangen werden, zumal das Bundesamt diesbezüglich zent-

rale Abwägungskriterien nicht erwogen hat (vgl. dazu nachstehend 

E. 9.1-9.3). 

5.4 Der Beschwerdeführer 1 hat seinen Wunsch auf Familienzusammen-

führung im vorinstanzlichen Verfahren wiederholt kundgetan (vgl. seine 

Eingaben vom 15. September 2011, 22. Dezember 2011, 19. Januar 2012 

und 9. März 2012) und trat auch nach der Einreise des Beschwerdefüh-

rers 2 in dessen Asylverfahren (vgl. N 511 826) in Erscheinung (vgl. die 

Eingaben vom 9. August 2012 und 12. Februar 2013). Namentlich er-

suchte er mit Eingabe vom 16. Juni 2011 um Einreisebewilligung des Be-

schwerdeführers 2 (nebst anderen) zwecks Familienzusammenführung 

und Einbezug in seine Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 51 AsylG, und 

er hat damit am Verfahren teilgenommen. Es kann offengelassen werden, 

ob die Teilnahme als Partei oder als Vertreter des Beschwerdeführers 2 

erfolgte; er ist durch den Entscheid (neu) beschwert. 

5.5 Hinzu kommt die vorliegend besondere Sachverhaltskonstellation, 

dass der Beschwerdeführer 2 zwar auf eine Beschwerde gegen die ange-

fochtene Verfügung verzichtet hat, in Anbetracht seines Kindesalters je-

doch nicht von einer diesbezüglichen Urteilsfähigkeit ausgegangen wer-

den kann, und die Beweggründe, aus denen seine Vormundin auf eine 

Anfechtung verzichtet hat, nicht bekannt sind.  

5.6 Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführer 1 durch die angefoch-

tene Verfügung besonders berührt und hat an deren Aufhebung oder Än-

derung ein schutzwürdiges Interesse im Sinn von Art. 48 Abs. 1 Bst. b 

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Seite 10 

und c VwVG. Er ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die im 

Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde des Beschwer-

deführers 1 (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist daher 

einzutreten. 

6.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

aus den in Art. 106 Abs. 1 AsylG vorgesehenen Gründen.  

7.  

7.1 Art. 51 AsylG trägt den Randtitel "Familienasyl". Gemäss Absatz 1 

werden Ehegatten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minder-

jährige Kinder ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, so-

fern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. 

7.2 Das Rechtsinstitut des Familienasyls bezweckt die Bewahrung von 

vorbestandenen Familiengemeinschaften beziehungsweise deren Wie-

derherstellung, sofern die Gemeinschaft allein aufgrund der Flucht-

umstände und somit unfreiwillig getrennt wurde (vgl. BVGE 2012/32 

E. 5.2 und 5.4.2). Die Einreisebewilligung zwecks Familienasyl nach 

Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG dient weder der Aufnahme von neuen – re-

spektive von zuvor noch gar nicht gelebten – familiären Beziehungen 

noch der Wiederaufnahme von zuvor beendeten Beziehungen (vgl. 

BVGE 2012/32 E. 5.4, insbes. 5.4.2). 

8.  

8.1 Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügung (diese wurde 

gleichzeitig an D._______ und den Beschwerdeführer 1 gerichtet) aus, 

nachdem der Beschwerdeführer 2, dessen Cousine und eine mit ihnen 

nicht verwandte somalische Staatsangehörige in die Schweiz eingereist 

seien, hätten sich die Angaben des Beschwerdeführers 1 zu den Ver-

wandtschaftsverhältnissen aller betreffenden Personen als falsch heraus-

gestellt. Am 13. Juni 2013 habe E._______ eine Vormundschaft für den 

Beschwerdeführer 2 und dessen Cousine errichtet und dem Beschwerde-

führer 1 das Sorgerecht entzogen. Zum aktuellen Zeitpunkt würden die 

beiden nicht mit dem Beschwerdeführer 1 in einem gemeinsamen Haus-

halt leben und seien fremdbetreut. Vor diesem Hintergrund lägen beson-

dere Gründe vor, die gegen einen Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers 1 sprechen würden.  

E-3496/2014 

Seite 11 

8.2 Der Beschwerdeführer 1 brachte in der Rechtsmitteleingabe vor, er 

sei anerkannter Flüchtling mit Niederlassungsbewilligung. Die Vorinstanz 

habe sich über Art. 51 AsylG hinweggesetzt und somit rechtswidrig ge-

handelt. Es treffe nicht zu, dass sich die Verwandtschaftsverhältnisse aller 

betreffenden Personen als falsch herausgestellt hätten; dies gelte nicht 

für den Beschwerdeführer 1. Das BFM gehe in der angefochtenen Verfü-

gung ebenfalls davon aus, dass ein Vater-Kind-Verhältnis zwischen den 

Beschwerdeführern bestehe. Auch der Entzug der elterlichen Sorge und 

die Errichtung der Vormundschaft würden keine besonderen Gründe dar-

stellen, welche den Nichteinbezug des Beschwerdeführers 2 in seine 

Flüchtlingseigenschaft rechtfertigen würden. Dadurch würde dem Kin-

deswohl geschadet.  

9.  

9.1 Dem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung 

entgegenstehende "besondere Umstände" im Sinne von Art. 51 Abs. 1 

AsylG sind gemäss Rechtsprechung beispielsweise anzunehmen, wenn 

das Familienmitglied Bürger eines anderen Staates als der Flüchtling ist 

und die Familie in diesem Staat nicht gefährdet ist, wenn der Flüchtling 

seinen Status derivativ erworben hat oder wenn das Familienleben wäh-

rend einer längeren Zeit nicht gelebt wurde und erkennbar ist, dass die 

Familienmitglieder nicht den Willen haben, als Familie zusammenzule-

ben. In jedem Fall bedingt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, 

dass die anspruchsberechtigte Person ihren Heimat- oder Herkunftsstaat 

verlassen hat. Im Hinblick hierauf haben Personen, welche nach Art. 51 

Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge anzuerkennen sind, aus Art. 51 Abs. 4 AsylG 

einen Anspruch auf Erteilung einer Einreisebewilligung, sofern sie sich im 

Ausland aufhalten und durch die Flucht des anerkannten Flüchtlings ge-

trennt wurden (vgl. zum Ganzen BVGE 2012/32 E. 5.1). 

9.2 Das BFM äussert sich in der angefochtenen Verfügung widersprüch-

lich zum Verwandtschaftsverhältnis der Beschwerdeführer 1 und 2. Einer-

seits ist vom Beschwerdeführer 1 als "Onkel" von D._______ und von 

dieser wiederum als Cousine des Beschwerdeführers 2 die Rede, womit 

offensichtlich davon ausgegangen wird, der Beschwerdeführer 1 sei wie 

behauptet der Vater des Beschwerdeführers 2. Damit nicht vereinbar ist 

allerdings der Hinweis, nach der Einreise hätten sich die Angaben des 

Beschwerdeführers 1 "zu den Verwandtschaftsverhältnissen aller betref-

fenden Personen als falsch" herausgestellt. Die Angabe, dass es sich 

beim Beschwerdeführer 2 um den Sohn des Beschwerdeführers 1 han-

delt, erfolgte von sämtlichen Beteiligten übereinstimmend. Gleichwohl ist 

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Seite 12 

das Vater-Kind-Verhältnis der Beschwerdeführenden vor dem Hintergrund 

der zahlreichen widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers 1 (so 

betreffend Verwandtschaftsverhältnis zu D._______, zu deren Altersan-

gaben und zu denjenigen des Beschwerdeführers 2 und zum Zeitpunkt 

seiner Heirat; vgl. B9/8) in Zweifel zu ziehen. Insofern ist nicht nachvoll-

ziehbar, weshalb das BFM die ursprünglich verlangte DNA-Abklärung – 

allenfalls auf eigene Kosten – nicht eingefordert hat, zumal sich der Be-

schwerdeführer 1 damit grundsätzlich einverstanden erklärt hat. Des Wei-

teren ist festzuhalten, dass der Grundgedanke des Familienasyls, der ge-

samten Familie eines Flüchtlings einen einheitlichen Rechtsstatus zu ge-

währleisten (vgl. Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-

rekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 20 E. 4b S. 165), zwar ein Zusam-

menleben des den Einbezug beantragenden Kindes mit dem Elternteil, 

welchem die Flüchtlingseigenschaft originär zuerkannt wurde, voraussetzt 

(vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-846/2014 vom 11. August 

2014 S. 17 m.w.H.). Das BFM ist jedoch auf die Frage, ob ein Zusam-

menleben grundsätzlich ausgeschlossen scheint oder ob damit doch in 

absehbarer Zeit gerechnet werden darf, nicht eingegangen. Vor dem Hin-

tergrund einerseits des vom Beschwerdeführer 1 wiederholt geäusserten 

Willens, als Familie zusammenleben, und anderseits der Aussagen von 

D._______(vgl. A28/11 F12, 19 ff.), sie und der Beschwerdeführer 2 woll-

ten beim Beschwerdeführer 1 leben, sie habe mit ihm nie Probleme ge-

habt, allein die Vormundin sage, sie dürften ihn nicht sehen, wäre die Vor-

instanz gehalten gewesen, die Beziehungsqualität und -intensität zwi-

schen dem Beschwerdeführer 1 und dem Beschwerdeführer 2, die Grün-

de für den Obhuts- und Sorgerechtsentzug wie auch für das offensichtlich 

nicht gewährte Besuchsrecht abzuklären und dem Beschwerdeführer 1, 

allenfalls auch D._______ und dem Beschwerdeführer 2 beziehungswei-

se dessen Vormundin, diesbezüglich das rechtliche Gehör einzuräumen. 

Dem Gesagten zufolge hat das Bundesamt im vorliegenden Fall das ihm 

zustehende Ermessen unterschritten und gleichzeitig die Begründungs-

pflicht (Art. 35 Abs. 1 VwVG) verletzt. 

9.3 Angesichts dieser erheblichen Verfahrensmängel ist die angefochtene 

Verfügung aufzuheben. Es wird am BFM liegen, die erforderlichen Schrit-

te zu unternehmen, damit die asylrechtlich relevanten Fragen im vorlie-

genden Fall abschliessend beurteilt werden können. 

10.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 gut-

zuheissen und die Verfügung des BFM vom 23. Mai 2014 aufzuheben. 

E-3496/2014 

Seite 13 

Die Sache ist zur erneuten Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die 

Vorinstanz zurückzuweisen.  

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 3 VwVG), weshalb das mit der Beschwerde gestellte Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 

Art. 65 VwVG gegenstandslos wird. 

11.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer 1 ist angesichts seines Obsie-

gens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für 

die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es 

wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertre-

tungsaufwand lässt sich jedoch aufgrund der Aktenlage zuverlässig ab-

schätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden 

kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu zie-

henden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdefüh-

rer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 800.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3496/2014 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 wird gutgeheissen. Die Verfü-

gung des BFM vom 23. Mai 2014 wird aufgehoben und die Sache im Sin-

ne der Erwägungen an das Bundesamt zurückgewiesen.  

2.  

Auf die Beschwerde von Beschwerdeführer 2 wird nicht eingetreten. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer 1 eine Parteientschä-

digung in der Höhe von Fr. 800.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und I._______. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Bruno Huber Jeannine Scherrer-Bänziger