# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f85c65e5-de74-5a43-800e-b1beb402ca81
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-03-19
**Language:** de
**Title:** Einschätzung 2006 und Verrechnungssteuer 2007 sowie Direkte Bundessteuer 2006
**Docket/Reference:** ST.2008.409
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2008_409_ys.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION II 
DES KANTONS ZÜRICH 

2 ST.2008.409 
2 DB.2008.256 

Entscheid 

19. März 2009 

Mitwirkend: 

Einzelrichter M. Berger und Sekretär M. Ochsner 

A,  

vertreten durch B,  

In Sachen 

gegen 

Rekurrentin/Beschwerdeführerin,  

1.  Staat Zürich,  

2.  Schweizerische Eidgenossenschaft,  

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Konsum,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Rekursgegner,  

Beschwerdegegnerin,  

betreffend 

Einschätzung 2006 und Verrechnungssteuer 2007  
sowie Direkte Bundessteuer 2006 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Der Einzelrichter stellt fest und zieht in Erwägung: 

1.  a)  Die  in  C  wohnhaft  A  (nachfolgend  die  Pflichtige)  ist  selbstständig  er-

werbstätig.  Nachdem  sie  mit  der  Steuererklärung  2005  ein  steuerbares  Einkommen 

von  Fr.  78'000.-  (Staats-  und  Gemeindesteuern)  bzw.  Fr.  78'800.-  (direkte  Bundes-

steuer) sowie ein steuerbares Vermögen von Fr. 142'000.- deklariert hatte, deklarierte 

sie mit der Steuererklärung 2006  ein negatives Reineinkommen (Fr. 10'885.- bzw. Fr. 

10'185.-)  sowie  ein  steuerbares  Vermögen  von  Fr.  150'564.-.  Nachdem  die  Steuer-

kommissärin  sie  aufgefordert  hatte,  Aufschluss  über  den  aufgrund  dieser  Zahlen  be-

stehenden  Widerspruch  zwischen  deklariertem  Einkommen  und  Vermögenszunahme 

einerseits  und  den  für  den  Lebensaufwand  benötigten  Mitteln  andererseits  zu  geben 

und  einen  belegmässigen  Nachweis  für  ihre  Sachdarstellung  zu  erbringen,  liess  die 

Pflichtige  am  14.  August  2008  mitteilen,  aufgrund  dessen,  dass  ihr  Einkommen  aus 

selbstständiger Erwerbstätigkeit im Jahr 2006 nicht ausgereicht habe, sei sie von ihrem 

Lebenspartner, Herrn  D, wohnhaft in E, mit einem Betrag von rund Fr. 65'000.- finan-

ziell  unterstützt  worden.  Auf  Mahnung  der  Steuerkommissärin  hin  liess  die  Pflichtige 

sodann  am  10.  September  2008  ein  Schreiben  einreichen,  mit  dem  D  unterschriftlich 

bestätigte, die Pflichtige 2006 mit rund Fr. 67'000.- finanziell unterstützt zu haben; dem 

Schreiben lag die Kopie eines zum Teil abgedeckten Auszugs eines auf die Pflichtige 

lautenden Bankkontos bei.  

Mit  Einschätzungsentscheid  vom  17.  September  2008  schätzte  die  Steuer-

kommissärin die Pflichtige gestützt auf § 139 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 8. Juni 

1997 für die Staats- und Gemeindesteuern 2006 (teilweise: hinsichtlich des Totals der 

Einkünfte)  nach  Ermessen  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von  Fr.  52'400.-  sowie 

mit  einem  steuerbaren  Vermögen  von  Fr. 150'000.-  ein.  Die  Ermessenseinschätzung 

wurde im Wesentlichen  mit dem ungeklärten Widerspruch zwischen deklariertem Ein-

kommen und Vermögenszunahme einerseits und den für den Lebensaufwand benötig-

ten Mitteln andererseits begründet.  

Eine analoge Veranlagung für die direkte Bundesssteuer 2006 erging gestützt 

auf  Art.  130  Abs.  2  des  Bundesgesetzes  vom  14.  Dezember  1990  über  die  direkte 

Bundessteuer (DBG) am 3. Oktober 2008. 

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b) Einsprachen der Pflichtigen gegen die Einschätzung bzw. die Veranlagung 

wies  das  kantonale  Steueramt  mit  zwei  getrennten  Entscheiden,  beide  vom  18.  No-

vember 2008, ab und auferlegte der Pflichtigen im Verfahren betreffend die Staats- und 

Gemeindesteuer Verfahrenskosten von Fr. 250.-. 

c)  Mit  Rekurs  bzw.  (recte)  Beschwerde  vom  17.  Dezember  2008  beantragte 

die  Pflichtige,  die  Einspracheentscheide  aufzuheben  und  sie  deklarationsgemäss  ein-

zuschätzen bzw. zu veranlagen.  

In der Rekurs-/Beschwerdeantwort vom 28. Januar 2009 schloss das kantona-

le Steueramt auf Abweisung der Rechtsmittel. Diesem Antrag schloss sich die Eidge-

nössische Steuerverwaltung in ihrer Vernehmlassung vom 2. März 2009 an.  

2.  Der  Streit  dreht  sich  um  die  Frage,  ob  die  Voraussetzungen  für  eine  sog. 

Ermessensveranlagung  bzw.  -einschätzung  nach  dem  Lebensaufwand  erfüllt  waren 

bzw. nach wie vor sind.  

a)  Eine  Ermessenseinschätzung  bzw.  -veranlagung  kann  namentlich  dann 

erfolgen,  wenn  die  Steuerfaktoren  aufgrund  eines  nicht  geklärten  Widerspruchs  zwi-

schen den deklarierten Werten und dem Lebensaufwand (inkl. Vermögensvermehrung) 

der daraus lebenden Personen nicht einwandfrei ermittelt werden können (Martin Zwei-

fel, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b, 2. A., 2008, Art. 130 

N 42 DBG sowie BGr, 16. März 1999 = Pra 1999, 880). Ein solcher Fall liegt insbeson-

dere dann vor, wenn die Summe der Lebenshaltungskosten des Steuerpflichtigen und 

– gegebenenfalls – der von seinen Einkünften abhängigen Personen sowie der dekla-

rierten  Vermögensvermehrung  höher  ist  als  das  angegebene  und  belegte  steuerbare 

Einkommen.  Voraussetzung  für  die  Vornahme  einer  diesbezüglichen  Ermessensein-

schätzung  bzw.  -veranlagung  bildet  jedoch,  dass  die  Steuerbehörde  diesen  Wider-

spruch mittels einer Untersuchung vorgängig zu klären versucht und der Steuerpflichti-

ge dabei trotz Mahnung den notwendigen Aufschluss nicht geliefert hat. 

Daraus  ergibt  sich,  dass  die  Einsprachebehörde  bzw.  das anschliessend  an-

gerufene  Gericht  in  diesen  Fällen  zunächst  zu  prüfen  hat,  ob  überhaupt  ein  Wider-

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spruch zwischen den deklarierten Werten und dem Lebensaufwand (inkl. etwaige Ver-

mögensvermehrung) vorliegt. Sodann muss es die Frage beantworten, ob der Steuer-

pflichtige  diesen  Widerspruch  trotz  Auflage  und  Mahnung  nicht  geklärt  hat.  Nur  wenn 

diese beiden Fragen zu bejahen sind, liegt ein Untersuchungsnotstand vor und hat die 

Steuerbehörde  zu  Recht  eine  Ermessenseinschätzung  getroffen.  Andernfalls  mangelt 

es  an  der  erforderlichen  rechtlichen  Grundlage  für  eine  solche  Einschätzung  und  ist 

diese aufzuheben. 

b)  aa)  Dass  hier  aufgrund  der  Angaben  in  der  Steuererklärung  zunächst  ein 

Widerspruch zwischen dem deklarierten (negativen) Einkommen und dem Lebensauf-

wand  inkl.  einer  Vermögensvermehrung  von  rund  Fr.  8'000.-  bestand,  liegt  auf  der 

Hand und bedarf keiner weiteren Erläuterung.  

bb) Streitig ist denn auch letztlich allein, ob die Pflichtige diesen Widerspruch 

im Einschätzungs-, Einsprache- bzw. nunmehr im Rekurs- bzw. Beschwerdeverfahren 

durch  eine ausreichend  belegte  Sachdarstellung  hat  auflösen  können. Dies  ist  entge-

gen der Auffassung der Pflichtigen zu verneinen.  

Die  Pflichtige  hat  geltend  gemacht,  sie  sei  von  ihrem  Lebenspartner  unter-

stützt worden (nach einer ersten Darstellung mit rund Fr. 65'000.-, nach einer späteren 

Behauptung mit rund Fr. 67'000.-). Als Beleg für diese Sachdarstellung hat sie, nach-

dem  sie  einzelne  Unterlagen  bereits  im  Einschätzungs-  bzw.  Veranlagungsverfahren 

eingereicht  hatte,  im  vorliegenden  Verfahren  die  ausführlichsten  Dokumente  einge-

reicht. Auch diese Unterlagen vermögen indessen offensichtlich keinen ausreichenden 

Nachweis für die behauptete Unterstützung zu erbringen.  

Ausser  der  bereits  im  Einschätzungs-  bzw.  Veranlagungsverfahren  einge-

reichten,  für  den  Nachweise  der  Unterstützung  ungeeigneten  Bestätigung  von  D  hat 

die  Pflichtige  verschiedene  Bankauszüge  (bzw.  Kopien  von  solchen)  vorgelegt,  aus 

denen sich die Unterstützung ergeben soll. Dafür sind diese Auszüge indessen unge-

eignet:  

  Den  Auszügen  aus  dem  Konto  der  Pflichtigen  bei  der  Bank  1  ist  lediglich  zu  ent-

nehmen, dass zu bestimmten Daten Einzahlungen auf ihrem Konto erfolgten. Dass 

diese Einzahlungen von D stammten, folgt indessen daraus keineswegs.  

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  Was sodann den (Teil)Auszug aus einem von D gehaltenen Konto betrifft, so ergibt 

sich  daraus  zunächst  nur,  dass  dieser  an  die  Pflichtige  bestimmte  von  ihr  als  Ge-

schäftseinnahmen verbuchte Beträge überwies (Überweisungen vom 16. Mai 2006 

[Fr. 5'000.-], 9. Juni 2006 [Fr. 6'000.-], 12. Juli 2006 [Fr. 7'000.-], 10. Oktober 2006 

[Fr. 8'000.-], 27. Oktober 2006 [Fr. 9'000.-]). Abgesehen von diesen Überweisungen 

an  die  Pflichtige  finden  sich  im  Kontoauszug  eine  weitere  Zahlung  von  Fr.  3'910.- 

vom 8. September 2006 an F in C, die gemäss handschriftlicher Angabe zur Tilgung 

eines Monatsmietzinses der Pflichtigen geleistet worden sein soll, sowie eine nicht 

näher spezifizierte Zahlung von Fr. 6'000.- vom 18. September 2006 an die Pflichti-

ge. Selbst wenn angenommen würde, D hätte die beiden erwähnten Zahlungen zur 

Unterstützung der Pflichtigen geleistet, was keineswegs als erstellt angesehen wer-

den  kann,  könnte  doch  damit  die  Sachdarstellung  der  Pflichtigen  gesamthaft  kei-

neswegs  als  nachgewiesen  gelten.  Der  von  der  Steuerkommissärin  festgestellte 

Widerspruch  zwischen  Lebensaufwand  und  zur  Verfügung  stehenden  deklarierten 

Mitteln würde damit keineswegs verschwinden, sondern nur in unbedeutendem Um-

fang gemildert. 

Der der Pflichtigen obliegende Nachweis, dass sie im Jahr 2006 ihren Lebens-

aufwand  im  Wesentlichen  aus  von  D  stammenden  Unterstützungsleistungen  bestritt, 

muss  daher  auch  im  Rekurs-  bzw.  Beschwerdeverfahren  als  gescheitert  geltend.  An-

gesichts  der  jeder  ermessensweisen  Festlegung  des  Einkommens  aufgrund  des  zu 

vermutenden Lebensaufwands innewohnenden Unsicherheit kann damit im Übrigen – 

und  zwar  auch  wenn  Leistungen  von  D  an  die  Pflichtige  im  Umfang  von  rund  Fr. 

10'000.-  als  nachgewiesen  angenommen  würden  –  die  von  der  Steuerkommissärin 

vorgenommene  Schätzung  des  Einkommens  nach  dem  Lebensaufwand  keineswegs 

als offensichtlich unrichtig bezeichnet werden. Es  muss daher mit dieser sein Bewen-

den haben.  

3. Diese Erwägungen führen zur Abweisung von Rekurs und Beschwerde. Der 

Rekurs ist auch hinsichtlich der Kostenauflage im Einspracheverfahren abzuweisen, da 

die Pflichtige zu Recht teilweise nach Ermessen eingeschätzt wurde (vgl. § 142 Abs. 2 

Satz 2 StG i.V.m. § 18 der Verordnung zum Steuergesetz vom 1. April 1998 [VO StG]) 

und  auch  die  Kostenhöhe  angemessen  ist  (Ziffer  7.1. des Protokolls  der  Sitzung  vom 

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16. Dezember  1998  der  Kommission  für  kaufmännisches  Steuerrecht  i.V.m.  § 21 

Abs. 2 VO StG). Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten der Pflichtigen aufzuer-

legen (§ 151 Abs. 1 StG, Art. 144 Abs. 1 DBG)  und ist keine  Parteientschädigung zu-

zusprechen  (§ 152  StG  i.V.m.  § 17  Abs. 2  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  vom 

24. Mai  1959/8. Juni  1997;  Art. 144  Abs. 4  DBG  i.V.m.  Art. 64  Abs. 1  des  Bundesge-

setzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

2.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

[…] 

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