# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c34511d-64d2-5e93-87ed-de86908d8d9d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.08.2023 D-4517/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4517-2023_2023-08-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4517/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch Esther Potztal,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 10. August 2023. 

 

 

 

D-4517/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger des Iran – ersuchte am 

2. Juli 2023 um die Gewährung von Asyl in der Schweiz. Dabei trat er ge-

genüber dem SEM unter der rubrizierten Identität auf. Gleichzeitig gab er 

an, er habe seine Heimat am (…) 2023 verlassen und er sei am 1. Juli 2023 

in den Schengen-Raum eingereist.  

Das SEM nahm die Behandlung seines Gesuches im Bundesasylzentrum 

(BAZ) B._______ an die Hand. Während des Verfahrens verfügte er über 

den Beistand der ihm zugewiesenen Rechtsvertretung. 

Am 4. Juli 2023 ergab ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Eurodac-

Datenbank und dem Schengener Visa-Informationssystem (VIS), dass er 

am 16. Juni 2023 von Deutschland als Asylantragsteller registriert worden 

war, und weiter, dass er zu einem früheren Zeitpunkt unter einer anderen 

Identität die italienischen Behörden um Erteilung eines Visums ersucht 

hatte, welches ihm aber nicht erteilt worden war.  

Am 5. Juli 2023 ersuchte das SEM die zuständige deutsche Behörde um 

eine Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO). Diesem Ersuchen wurde von Deutschland mit Erklärung 

vom 10. Juli 2023 entsprochen.  

B.  

Der Beschwerdeführer berichtete im Rahmen der Personalienaufnahme 

(PA) vom 7. Juli 2023 über seine Herkunft aus einer Ortschaft in der irani-

schen Provinz (…), seinen ethnischen Hintergrund und seinen Familien-

stand (verheiratet seit […]), wie auch davon, dass neben einer Tante und 

einem Cousin auch sein Bruder C._______ (N […]) in der Schweiz lebe. 

Daneben gab er an, er habe seine Heimat mit einem gefälschten Pass ver-

lassen, und er bekräftigte, dass er am (…) 2023 aus seiner Heimat ausge-

reist sei. Im Nachgang zur PA reichte er Fotos seiner Melli-Karte und 

Shenasnameh zu den Akten.  

D-4517/2023 

Seite 3 

Am 13. Juli 2023 fand im Beisein seiner Rechtsvertretung das sogenannte 

Dublin-Gespräch respektive das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 Dub-

lin-III-VO statt. Dabei gab er auf die Frage nach seiner Verzeichnung im 

VIS unter einer anderen Identität an, dass er vor seiner Ausreise unter Ver-

wendung eines Passes, welcher auf die Identität eines Freundes gelautet 

habe, zweimal erfolglos um die Ausstellung eines Visums ersucht habe. 

Zum Reiseweg brachte er vor, er sei schon (…) 2022 vom Iran in den Irak 

ausgereist, von wo er über Dubai, Russland, Weissrussland und Polen die 

Schweiz erreicht habe. Auf Vorhalt seiner Verzeichnung in der Eurodac-

Datenbank bestritt er, in Deutschland ein Asylgesuch eingereicht zu haben, 

respektive machte er geltend, er sei dort wegen einer fehlerhaften Über-

setzung als Antragsteller registriert worden. Dort habe er kein Gesuch ein-

reichen wollen. Er sprach sich gleichzeitig gegen eine Wegweisung nach 

Deutschland aus, da von Anfang an die Schweiz sein Ziel gewesen sei, 

weil sein Bruder, seine Tante und sein Cousin hier lebten. Er sei in 

Deutschland auch schlecht behandelt worden und er würde sich dort nicht 

sicher fühlen, zumal er eine Abschiebung in seine Heimat befürchte. Er 

habe zudem psychische Probleme, wegen welcher er viele Tabletten 

nehme, und er würde im Falle einer Überstellung psychisch zerbrechen. 

Im Anschluss daran machte er auf diesbezügliche Nachfrage seiner 

Rechtsvertretung geltend, er stehe wegen seines Zustandes in einem Ab-

hängigkeitsverhältnis zu seinem hier lebenden Bruder. Aus dem Protokoll 

geht hervor, dass er an dieser Stelle des Gesprächs weinte und zitterte. 

Auf Nachfrage des SEM brachte er schliesslich vor, es gehe ihm körperlich 

bis auf ein Augenleiden gut, wegen seiner psychischen Probleme sei er 

aber schon viermal beim BAZ-Gesundheitsdienst gewesen. Einen Psycho-

logen habe er aber nicht gesehen, er habe nur Tabletten bekommen. Von 

der Rechtsvertretung wurde daraufhin eine rasche medizinische Abklärung 

des Gesundheitszustandes und Erstellung eines Gutachtens durch eine 

Fachperson unter Bezug eines Dolmetschers beantragt.  

C.  

Am 17. Juli 2023 liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung 

beantragen, dass zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung eine psycho-

therapeutischen Behandlung bei einem Psychologen/Psychiater aufzuglei-

sen sei, unter Beizug eines Dolmetschers respektive einer Dolmetscherin, 

und insbesondere auch ein psychotherapeutisches Gutachten eines Spe-

zialisten einzuholen sei, weil nur gestützt auf ein solches beurteilt werden 

könne, ob im zuständigen Staat die von ihm benötigte Behandlung zur Ver-

fügung stehe. Insbesondere könne auch sein Abhängigkeitsverhältnis zu 

seinem Bruder nur auf entsprechender Grundlage beurteilt werden.  

D-4517/2023 

Seite 4 

D.  

Am 3. August 2023 ersuchte das SEM den BAZ-Gesundheitsdienst um Zu-

stellung der medizinischen Akten des Beschwerdeführers. Dieser stellte 

dem SEM am gleichen Tag das Verlaufsblatt zu den vom Beschwerdefüh-

rer ersuchten und erhaltenen Behandlung zu. Das Verlaufsblatt wurde vom 

SEM noch am gleichen Tag an die Rechtsvertretung weitergeleitet.  

E.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 4. August 2023 bekräftigte der 

Beschwerdeführer den Antrag auf Zuweisung in eine psychotherapeuti-

sche Behandlung und Einholung eines fachärztlichen Gutachtens. Mit Ein-

gabe seiner Rechtsvertretung vom 8. August 2023 beantragte er zudem 

die Eröffnung des nationalen Verfahrens in Anwendung von Art. 16 Abs. 1 

Dublin-III-VO. Dabei legte er neben der Kopie eines persönlichen Schrei-

bens seines Bruders (ohne Datum; bei der Rechtsvertretung eingegangen 

laut Stempel am 8. August 2023) auch eine aktualisierte Fassung des Ver-

laufsblatts zu den im BAZ ersuchten und erfolgten Behandlungen ein. 

F.  

Am 10. August 2023 teilte der BAZ-Gesundheitsdienst dem SEM auf des-

sen Nachfrage hin mit, dass betreffend den Beschwerdeführer keine Arzt-

berichte vorliegen und derzeit auch keine Termine offen seien.  

G.  

Das SEM trat mit Verfügung vom 10. August 2023 – eröffnet am 14. August 

2023 – gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete dessen Wegweisung 

nach Deutschland an, welches der für sein Asylgesuch zuständige Dublin-

Mitgliedstaat sei. Die Anordnung erging verbunden mit der Aufforderung 

an den Beschwerdeführer, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwer-

defrist zu verlassen. Vom SEM wurde der Kanton D._______ mit dem Voll-

zug der Wegweisung beauftragt. Abschliessend hielt es fest, dass dem Be-

schwerdeführer mit der Verfügung, die gemäss Verzeichnis zur Einsicht 

freien Akten ausgehändigt würden und einer allfälligen Beschwerde gegen 

diese Verfügung keine aufschiebende Wirkung zukomme.  

H.  

Am 15. August 2023 stellte das SEM der Rechtsvertretung des Beschwer-

deführers auf deren Ersuchen eine Kopie des Wiederaufnahmeersuchens 

vom 5. Juli 2023 zu. Diese brachte dem SEM am gleichen Tag per Mail zur 

Kenntnis, dass der Beschwerdeführer beim heutigen Termin mit der 

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Seite 5 

Rechtsvertretung mehrmals Suizidabsichten geäussert habe. Es sei ihm 

sichtlich schlecht gegangen. Da er bis dahin vom BAZ-Gesundheitsdienst 

keinen Arzttermin erhalten habe, werde darum ersucht, seine medizinische 

Grundversorgung sicherzustellen und die notwendigen medizinischen 

Schritte aufzugleisen. 

I.  

Gegen den vorgenannten Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid er-

hob der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 

21. August 2023 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. In seiner 

Eingabe beantragt er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, und 

zwar verbunden mit der Anweisung an die Vorinstanz, auf sein Asylgesuch 

einzutreten, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorins-

tanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Er-

teilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und vorsorgliche An-

ordnung vollzugshemmender Massnahmen, wie auch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und Befreiung von der Kostenvorschuss-

pflicht. Mit der Beschwerde reichte er neben Kopien von bereits bekannten 

Aktenstücken als Beweismittel ein zweites Unterstützungsschreiben sei-

nes Bruders ein (bei der Rechtsvertretung eingegangen laut Stempel be-

reits am 4. August 2023), zusammen mit einer Kopie der Antwort des SEM 

auf vorstehend genannte Mail-Eingabe seiner Rechtsvertretung. Am 

22. August 2023 reichte er zudem eine vom gleichen Tag datierende und 

an seine Rechtsvertreterin gerichtete Bestätigung des SEM betreffend ei-

nen auf den nächsten Tag angesetzte Arztvisite zu den Akten. 

J.  

Dem Bundesverwaltungsgericht liegen die vorinstanzlichen Akten seit dem 

22. August 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).  

K.  

Auf die vorsorgliche Anordnung vollzugshemmender Massnahmen ge-

mäss Art. 56 VwVG wurde verzichtet.   

D-4517/2023 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vor-

liegend – endgültig (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG) 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs.1 VwVG) und die Be-

schwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 3 AsylG; 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist.  

1.4 Die Beschwerde erweist sich indes – wie nachfolgend aufgezeigt – als 

offensichtlich unbegründet, weshalb über diese im Verfahren einzelrichter-

licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer 

zweiten Richterin und mit summarischer Begründung zu entscheiden ist 

(vgl. Art. 111 Bst. e und Art. 111a Abs. 2 AsylG). Auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels wird verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG).  

2.  

2.1 Die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen richten sich im 

Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu prüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz des Bundesver-

waltungsgerichts grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob das SEM zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/30 E. 3 

und 2011/9 E. 5; BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 m.w.H.).  

3.  

Vom Beschwerdeführer wird im Sinne eines Eventualbegehrens die Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz beantragt, weil das SEM seinen An-

spruch auf das rechtliche Gehör verletzt habe, indem es sich in seinem 

Entscheid lediglich auf Annahmen gestützt habe, statt auf eine richtige und 

insbesondere vollständige Sachverhaltsfeststellung. So habe das SEM 

ohne weitere Abklärungen gegen das Vorliegen eines Abhängigkeitsver-

hältnisses zu seinem Bruder geschlossen. Aufgrund seiner aus den Akten 

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Seite 7 

ersichtlichen Erkrankungslage müsse jedoch das Ausmass der von ihm 

persönlich benötigen respektive von seinem Bruder geleisteten Unterstüt-

zung noch abgeklärt werden. Dieses Vorbringen überzeugt allerdings nicht, 

da in der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Hinsicht – wie nach-

folgend aufgezeigt (vgl. E. 5.2 f.) – auch für das Bundesverwaltungsgericht 

kein weiterer Abklärungsbedarf ersichtlich ist. Der Sachverhalt erweist sich 

dabei auch hinsichtlich der Frage seiner gesundheitlichen Verfassung als 

genügend erstellt. Die beantragte Rückweisung fällt daher ausser Betracht, 

womit das Gericht in der Hauptsache zu entscheiden hat (Art. 61 Abs. 1 

VwVG). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (nach Art. 23–25 Dublin-III-VO) – und damit in 

der Konstellation wie vorliegend – findet grundsätzlich keine (neue) Zu-

ständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO statt (vgl. zum Ganzen 

BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

4.3 Eine von den genannten Regeln abweichende Bestimmung des zu-

ständigen Staates kann sich ergeben, wenn das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller im an sich zuständigen Staat syste-

mische Schwachstellen aufweisen (vgl. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 und 3 Dublin-

III-VO). Auf weitere Erwägungen zu diesem Aspekt kann jedoch verzichtet 

werden, da vorliegend eine Überstellung nach Deutschland zu prüfen ist 

und das deutsche Asyl- und Aufnahmesystem praxisgemäss keine solchen 

Schwachstellen aufweist und entsprechendes auch an keiner Stelle gel-

tend gemacht wird. 

4.4 Eine Durchbrechung der genannten Regeln kann sich zudem aus der 

Bestimmung von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben; dies unter anderem 

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Seite 8 

dann, wenn eine asylsuchende Person wegen schwerer Krankheit konkret 

auf den persönlichen Beistand eines Angehörigen angewiesen ist, worauf 

– soweit wesentlich – nachfolgend eingegangen wird.  

4.5 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Be-

stimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch 

dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zu-

ständig wäre. Nach der Konzeption des Gesetzes kommt dem SEM bei der 

Frage der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ein Ermessensspiel-

raum zu (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.2). Liegen hingegen individuelle völker-

rechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1 und 2011/9 E. 4.1 m.w.H.). 

5.  

5.1 Aufgrund der Verzeichnung des Beschwerdeführers in der Eurodac-

Datenbank als Antragsteller hat das SEM ein Ersuchen um Wiederauf-

nahme seiner Person an Deutschland gesandt und dabei zu Recht auf die 

Bestimmung von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO verwiesen (vgl. dazu 

auch Art. 23 Abs. 1 und 3 Dublin-III-VO). Deutschland hat sich am 10. Juli 

2023 zur Wiederaufnahme nach dieser Bestimmung – und damit zur Fort-

setzung der Prüfung des Asylantrages – bereit erklärt. Damit ist die Grund-

lage für einen Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG und die Anordnung der Wegweisung grundsätzlich gegeben.  

5.2 Der Beschwerdeführer beruft sich indes auf eine direkte Zuständigkeit 

der Schweiz, weil in seinem Fall vom Vorliegen eines besonderen Abhän-

gigkeitsverhältnisses im Sinne der Bestimmung von Art. 16 Abs. 1 Dublin-

III-VO auszugehen sei, respektive es diesbezüglich zumindest noch weite-

rer Abklärungen bedürfe. Dabei macht er geltend, dass er wegen seiner 

psychischen Erkrankungslage auf den Beistand seines Bruders angewie-

sen sei. Das Vorbringen kann allerdings nur schon deshalb nicht überzeu-

gen, weil es sich beim Beschwerdeführer um einen bereits 38-jährigen 

Mann handelt, welcher offenkundig während der letzten Jahre nie auf den 

Beistand seines seit 2017 in der Schweiz lebenden Bruders angewiesen 

war. Von einem rechtlich relevanten Abhängigkeitsverhältnis, das auch in 

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Seite 9 

einem Wiederaufnahmeverfahren zu beachten wäre (BVGE 2017 VI/5 

E. 8.3.2), ist nicht auszugehen, da insgesamt nichts dafür spricht, dass der 

Beschwerdeführer einer unmittelbaren und wichtigen Unterstützung bedür-

fen würde, welche nur von seinem hier lebenden Bruder geleistet werden 

kann (BVGE 2017 VI/5 E. 8.3.5). Aus den beiden Schreiben seines Bruders 

geht denn auch im Wesentlichen hervor, dass sich dieser einen weiteren 

Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz deshalb wünscht, weil er 

ihn im direkten persönlichen Kontakt emotional besser unterstützen könne, 

als bei bloss telefonischem Kontakt. Auf ein Abhängigkeitsverhältnis ist je-

doch alleine von daher nicht zu schliessen. Daran vermögen auch die Be-

schwerdevorbringen über die aktuelle psychische Erkrankungslage des 

Beschwerdeführers nichts zu ändern, welcher es im Übrigen – wie nach-

folgend aufgezeigt – auch an der für die Anwendbarkeit von Art. 16 Dublin-

III-VO notwendigen Schwere der Erkrankung fehlt.  

5.3 Aus der Aufzeichnung des Dublin-Gesprächs und der Mitteilung seiner 

Rechtsvertretung ans SEM vom 15. August 2023 geht hervor, dass der Be-

schwerdeführer jeweils sehr stark und emotional reagierte, wenn er mit 

dem Thema seiner Überstellung nach Deutschland konfrontiert wurde. 

Während seines Aufenthalts zunächst im BAZ B._______ und dann im 

BAZ E._______ hat er mehrfach den dort zuständigen Gesundheitsdienst 

aufgesucht. Dies wegen verschiedenen allgemeinen Beschwerden (Sport-

verletzung, andauernder Husten, Probleme mit den Augen und einem 

Zahn), im Weiteren aber auch wegen Anspannung, Stress, Schlafprobleme 

und Kopfschmerzen. Zur Linderung dieser Beschwerden wurden ihm vom 

BAZ-Gesundheitsdienst ein Beruhigungsmittel auf pflanzlicher Basis ([…]) 

und ein rezeptfreies Schmerzmittel ([…]) abgegeben. Aufgrund der im Ver-

laufsblatt enthaltenen Vermerke erscheint als durchaus nachvollziehbar, 

dass für den Gesundheitsdienst kein weitergehender Behandlungsbedarf 

respektive Bedarf an einer Überweisung in eine Arztvisite ersichtlich war. 

Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer wäre damit im BAZ eine kon-

kret benötigte Behandlung verweigert worden, besteht entgegen seinen 

Vorbringen nicht. Alleine der Umstand, dass von ihm gegenüber dem SEM 

ein angeblich viel weitergehender Behandlungsbedarf moniert wurde, än-

dert an dieser Einschätzung nichts. In entscheidrelevanter Hinsicht ist mit 

dem SEM darin einig zu gehen, dass im Falle des Beschwerdeführers ins-

gesamt keine Erkrankungslage ersichtlich ist, welche nicht auch in 

Deutschland behandelt werden könnte, da dort jedenfalls ein sehr breites 

Behandlungsangebot für alle psychische Beschwerden vorhanden ist, zu 

welchem auch der Beschwerdeführer als Asylantragsteller Zugang hat. Da-

ran vermag auch die von der Rechtsvertretung beschriebene starke 

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Seite 10 

Reaktion auf den abweisenden Entscheid nichts zu ändern. Schliesslich 

gibt es auch keine Bedenken hinsichtlich seiner Reisefähigkeit, welche zu-

dem im Zeitpunkt der Überstellung von der zuständigen Behörde von Am-

tes wegen geprüft wird. Es muss daher – im Sinne einer antizipierten Be-

weiswürdigung (Art. 33 Abs. 1 VwVG) – auch nicht der Bericht zu der am 

23. August 2023 erfolgten Arztvisite abgewartet werden.  

5.4 Nach dem Gesagten ist kein Abhängigkeitsverhältnis gegeben und ist 

auch kein anderweitiges Kriterium erfüllt, welches eine Zuständigkeit der 

Schweiz begründen würde. Es sind gleichzeitig keine Gründe ersichtlich, 

welche für eine zwingende Anwendung der Ermessensklausel nach Art. 17 

Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO sprechen würden, da die vom Beschwerdefüh-

rer vorgebrachten Leiden jedenfalls auch in Deutschland behandelt werden 

können. Das SEM hat schliesslich die Vorbringen des Beschwerdeführers 

auch umfassend unter dem Aspekt der humanitären Gründe nach Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 gewürdigt. Da die diesbezügliche Auseinandersetzung der 

Vorinstanz als hinreichend erscheint, hält die angefochtene Verfügung 

auch unter dieser Optik einer Prüfung stand (vgl. dazu BVGE 2015/9) 

6.  

Nach diesen Erwägungen ist die angefochtene Verfügung zu bestätigen 

und die Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen. 

7.  

Mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um Gewäh-

rung der aufschiebenden Wirkung (nach Art. 107a Abs. 2 AsylG) und um 

Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) 

gegenstandslos geworden.  

8.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da sich die Beschwerde nach 

dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat.  

Dem Beschwerdeführer sind demnach die Kosten des Verfahrens, welche 

auf Fr. 750.– zu bestimmen sind, aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

Versand: