# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b40c2dc6-4622-54a4-92cd-eaba26714085
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-29
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 29.10.2018 BB.2018.60
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2018-60_2018-10-29.pdf

## Full Text

Beschluss vom 29. Oktober 2018 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Roy Garré,  

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Lucius Richard 

Blattner,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT, 

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Entschädigung der beschuldigten Person bei Ein-

stellung des Verfahrens (Art. 429 ff. StPO); 

Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren 

(Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummern: BB.2018.60, BP.2018.13 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Am 9. Mai 2008 eröffnete die Bundesanwaltschaft gegen A. ein gerichtspoli-

zeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betrugs (Akten BA, 

pag. 1.0 0001). A. wurde dabei verdächtigt, als Mitgesellschafter der B. 

GmbH ca. von März bis Juli 2007 über das von C. bzw. ihrer Einzelfirma D. 

kontrollierte Vertriebssystem als Vermittler von hochverzinslichen «Daytra-

ding»-Anlagen am mutmasslichen Schneeballsystem von E. und somit an 

dessen mutmasslichen Anlagebetrug mitgewirkt zu haben. So habe er mit 

falschen Versprechungen ca. 45 Kunden zu Kapitalanlagen mit einem Volu-

men von rund USD 412‘000.– verleitet (vgl. Akten BA, pag. 8.111 0001). Am 

28. Mai 2008 wurden die Geschäftsräumlichkeiten der B. GmbH durchsucht 

(Akten BA, pag. 8.111 0005 ff.). A. wurde am 28. Mai 2008 (Akten BA, pag. 

13.1 0004 ff.), am 2. April 2009 (Akten BA, pag. 13.1 0013 ff.), am 29. Mai 

2009 (Akten BA, pag. 13.1 0035 ff.), am 8. Dezember 2010 (Akten BA, pag. 

13.1 0061 ff.) und am 29. November 2012 (Akten BA, pag. 13.1 0105 ff.) als 

Beschuldigter einvernommen. Zudem wurde er am 24. November 2016 im 

gegen C., F. und G. geführten Strafverfahren als Auskunftsperson einver-

nommen (Akten BA, pag. 13.1 0188 ff.). Anlässlich der Einvernahme vom 

2. April 2009 wurde A. mitgeteilt, sein Gesuch um amtliche Verteidigung 

durch Rechtsanwalt Lucius Richard Blattner werde rückwirkend auf den  

28. Mai 2008 bewilligt (Akten BA, pag. 13.1 0013). 

 

 

B. Am 21. Juli 2017 teilte die Bundesanwaltschaft den Parteien mit, die gegen 

A. geführte Strafuntersuchung demnächst durch Einstellung abschliessen  

zu wollen. Die Parteien erhielten diesbezüglich Gelegenheit, allfällige Be-

weisanträge einzureichen bzw. Ansprüche nach Art. 429 StPO anzumelden 

(Akten BA, pag. 16.1 0253 f.). Mit Eingabe vom 11. August 2017 beantragte 

A., ihm sei ein Schadensersatz in der Höhe von insgesamt Fr. 69‘800.– zu-

züglich 5 % Zins, entsprechend Fr. 21‘511.85, sowie eine Genugtuung in der 

Höhe von Fr. 8‘000.– auszurichten (Akten BA, pag. 16.1 0258 ff.). Am  

19. Dezember 2017 teilte die Bundesanwaltschaft A. mit, sie sei im Zuge der 

Redaktion der Einstellungsverfügung zur Auffassung gelangt, ihm sei vo-

raussichtlich zumindest ein Teil der Verfahrenskosten aufzuerlegen, da ihm 

vorgeworfen werden könne, er habe schuldhaft Anlass zur Eröffnung des 

Strafverfahrens gegeben. Zudem sei sie der Auffassung, die mit Schreiben 

vom 11. August 2017 gestellte Schadenersatzforderung sei teilweise nicht 

genügend substantiiert, jedenfalls aber sei die (adäquate) Kausalität (für ein-

zelne der geltend gemachten Positionen) grösstenteils zu verneinen. A. 

wurde daher Gelegenheit zur freigestellten Stellungnahme geboten (Akten 

- 3 - 

 

 

 

BA, pag. 16.1 0289 f.). Die entsprechende Stellungnahme von A. erging am 

26. Januar 2018 (Akten BA, pag. 16.1 0295 ff.). 

 

 

C. Am 3. April 2018 erliess die Bundesanwaltschaft die entsprechende Einstel-

lungsverfügung (act. 1.1). Im Dispositiv wurde u.a. Folgendes festgehalten: 

 

[…] 

5. Dem amtlichen Verteidiger wird gemäss dessen Schlussrechnungen vom 10. August 2017 

und 31. März 2018 für Honorar und Auslagen insgesamt Fr. 37‘352.20 zugesprochen und 

abschliessend eine Zahlung von Fr. 5‘073.77 (aktuelles Restguthaben inkl. MwSt.) ausgerich-

tet. 

6. Die Verfahrenskosten, inklusive Kosten für die amtliche Verteidigung, in der Höhe von total 

Fr. 42‘292.70 gehen im Sinne der Erwägungen zu Lasten der Bundeskasse (Art. 426 Abs. 2 

StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 und 3 StPO). 

7. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung ausgerichtet (Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO 

i.V.m. Art. 442 Abs. 4 StPO analog und i.V.m. Art. 426 Abs. 2 StPO). 

8. Der beschuldigten Person wird eine Genugtuung von Fr. 4‘000.– zugesprochen (Art. 429 

StPO). 

[…] 

 

 

D. Gegen diese Verfügung bzw. gegen Ziff. 7 und Ziff. 8 von deren Dispositiv 

erhob A. am 16. April 2018 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts (act. 1). Er beantragt Folgendes: 

 

1. Es sei dem Beschwerdeführer ein Schadensersatz in der Höhe von insgesamt Fr. 49‘800.– 

zzgl. 5 % Zins auszurichten. 

2. Es sei dem Beschwerdeführer eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 8‘000.– zzgl. 5 % Zins 

auszurichten. 

3. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung der 

Verfahrenskosten sowie der unentgeltlichen Verbeiständung in der Person des Unterzeich-

nenden (Rechtsanwalt Lucius Richard Blattner) zu gewähren. 

 

Auf entsprechende Aufforderung hin liess A. der Beschwerdekammer am 

27. April 2018 das ausgefüllte Formular betreffend unentgeltliche Rechts-

pflege mitsamt einer Reihe von Beilagen zugehen (BP.2018.13, act. 3, 3.1, 

3.2). 

 

Die Bundesanwaltschaft beantragt mit Beschwerdeantwort vom 30. Ap-

ril 2018 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 3). A. hält mit Rep-

- 4 - 

 

 

 

lik vom 14. Mai 2018 unverändert an den in der Beschwerde gestellten An-

trägen fest (act. 5). Die Replik wurde der Bundesanwaltschaft am 

15. Mai 2018 zur Kenntnis gebracht (act. 6). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft können die Par-

teien innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-

richts Beschwerde erheben (Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 

StBOG). Es können dabei sämtliche Punkte der Einstellungsverfügung, so 

auch die Kosten- und Entschädigungsregelung angefochten werden (Be-

schluss des Bundesstrafgerichts BK.2011.11 vom 15. Juli 2011 E. 1.1; GRÄ-

DEL/HEINIGER, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 322 StPO N. 5). Vo-

raussetzung zur Beschwerdeerhebung ist dabei auf Seiten der Partei ein 

rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der ange-

fochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde gerügt 

werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, ein-

schliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverwei-

gerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). 

 

1.2 Der vormals beschuldigte Beschwerdeführer ist durch die im Rahmen der 

Einstellungsverfügung ergangene Verweigerung einer Entschädigung bzw. 

durch die teilweise Verweigerung der beantragten Genugtuung (vgl. u.a. den 

Beschluss des Bundesstrafgerichts BK.2011.8 vom 2. September 2011 

E. 1.2) beschwert und somit ohne Weiteres zur Beschwerdeführung berech-

tigt. Eine Beschwer ergibt sich aber auch durch die dem Beschwerdeführer 

mit der angefochtenen Verfügung implizit auferlegten Verfahrenskosten 

(siehe hierzu nachfolgende E. 3). Auf dessen form- und fristgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten. 

 

 

2. Das vorliegende Strafverfahren wurde am 9. Mai 2008 und damit vor dem 

Inkrafttreten der StPO am 1. Januar 2011 eingeleitet. Die übergangsrechtli-

chen Bestimmungen der StPO enthalten keine Bestimmungen hinsichtlich 

- 5 - 

 

 

 

der Verfahrenskosten sowie allfälliger Entschädigungen und Genugtuungen 

in solchen Fällen. Das Bundesgericht hat indessen bereits mehrfach ent-

schieden, dass sich solche Ansprüche grundsätzlich nach der im Zeitpunkt 

ihres Entstehens massgebenden Rechtsgrundlage beurteilen. Es hat aller-

dings ebenfalls festgehalten, dass es aus Gründen der Vereinfachung des 

Verfahrens ausnahmsweise zulässig sein kann, wenn der gesamte An-

spruch nach dem neuen Recht beurteilt wird, sofern dieses nicht nachteiliger 

ist (BGE 142 IV 237 E. 1.4 S. 243 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 

6B_1054/2017 vom 23. Juli 2018 E. 3.3). Beide Parteien beziehen sich so-

wohl in der angefochtenen Verfügung als auch in der Beschwerde und in den 

weiteren Eingaben ausschliesslich auf die Bestimmungen der StPO. Es ist 

nicht ersichtlich, dass sich deren Anwendung für die Gesamtheit der Forde-

rungen des Beschwerdeführers nachteilig auswirken würde. Solches wird 

auch von den Parteien nicht geltend gemacht (siehe act. 1, Rz. 15; act. 3, 

Rz. 8). Im Sinne einer Vereinfachung des Verfahrens ist dieses Vorgehen im 

vorliegenden Fall als zulässig zu erachten. 

 

 

3. Die Beschwerdeanträge des Beschwerdeführers betreffen oberflächlich nur 

die beiden Punkte der Entschädigung und der Genugtuung. Stellt man die 

angefochtenen Ziffern des Dispositivs der Einstellungsverfügung aber in den 

Kontext von deren Begründung, so stellt sich vorliegend auch die Frage nach 

der Rechtmässigkeit der Kostentragungspflicht durch den vormals beschul-

digten Beschwerdeführer (entgegen dessen Ausführungen in act. 1, 

Rz. 39 f.). 

 

In der Einstellungsverfügung kam die Beschwerdegegnerin nämlich gestützt 

auf Art. 426 Abs. 2 StPO vorab zum Schluss, es sei gerechtfertigt, die Ver-

fahrenskosten von insgesamt Fr. 42‘292.70 zur Hälfte dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (act. 1.1, Rz. 29-40). Zur geltend gemachten Entschädi-

gung hielt die Beschwerdegegnerin im Anschluss daran fest, es erscheine 

gerechtfertigt, wenn dem Beschwerdeführer Schadenersatz in der Höhe ei-

nes Monatsverdienstes zuzüglich Zins von 5 % seit 1. November 2008 zuer-

kannt würde (act. 1.1, Rz. 52). Jedoch erachtete sie eine mit geltend ge-

machtem Lohnausfall im Zusammenhang stehende Forderung als nicht ge-

nügend substantiiert. Eine solche Forderung sei abzuweisen, da insbeson-

dere auch eine Schätzung nicht möglich sei (act. 1.1, Rz. 52-56). Die übrigen 

geltend gemachten Schadenspositionen – insbesondere das investierte Ver-

mögen in die B. GmbH, weiterer entgangener Gewinn und allfällige Kosten 

im Zusammenhang mit der Emigration des Beschwerdeführers in den Ko-

sovo – seien mangels dargelegter adäquater Kausalität nicht ersatzfähig 

(act. 1.1, Rz. 57-64). Die Beschwerdegegnerin hielt weiter fest, selbst wenn 

- 6 - 

 

 

 

man davon ausgehen wolle, dem Beschwerdeführer stünde trotz dem Aus-

geführten eine Entschädigung zu, so würden sich diese und die ihm aufzu-

erlegenden Kosten gegenseitig aufheben. Es könne nicht davon ausgegan-

gen werden, dass der Entschädigungsanspruch höher sein könne als die 

auferlegten Kosten (act. 1.1, Rz. 65). Schliesslich führte die Beschwerde-

gegnerin aus, dass aufgrund der überlangen Verfahrensdauer auch die Aus-

gaben für die Verteidigung unnötig hoch ausgefallen seien. Selbst bei einer 

Reduktion dieser dem Beschwerdeführer aufzuerlegenden Kosten um einen 

Drittel und bei einer Zusprechung einer Entschädigung verbliebe unter dem 

Strich kein positiver Saldo zu Gunsten des Beschwerdeführers. Indessen 

werde der Problematik bei der Bemessung des allenfalls ersatzberechtigten 

Schadens Rechnung tragend zu Gunsten des Beschuldigten davon ausge-

gangen, dass sich eine allfällige Entschädigung und die dem Beschwerde-

führer aufzuerlegenden Kosten die Waage halten würden (act. 1.1, Rz. 66). 

Ohne dass es ausdrücklich erwähnt wird, geht die Beschwerdegegnerin da-

von aus, die entsprechenden, sich gegenüber stehenden Ansprüche liessen 

sich gestützt auf Art. 442 Abs. 4 StPO verrechnen (vgl. diesbezüglich den 

Hinweis in Ziff. 7 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung; act. 1.1), so 

dass unter dem Strich dem Beschwerdeführer weder Kosten aufzuerlegen 

noch eine Entschädigung auszurichten sei. Abschliessend sprach die Be-

schwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine Genugtuung in der Höhe 

von Fr. 4‘000.– zu (vgl. hierzu act. 1.1, Rz. 68). 

 

 

4.  

4.1 Bei einer Einstellung des Verfahrens durch die Bundesanwaltschaft trägt in 

der Regel die Bundeskasse die entsprechenden Verfahrenskosten (Art. 423 

Abs. 1 StPO). Ausnahmsweise können diese jedoch ganz oder teilweise der 

beschuldigten Person auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuld-

haft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung er-

schwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). 

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 32 Abs. 1 BV und 

Art. 6 Abs. 2 EMRK dürfen einer beschuldigten Person bei Freispruch oder 

Einstellung des Verfahrens nur dann Kosten auferlegt werden, wenn sie 

durch ein unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten die Ein-

leitung eines Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchführung er-

schwert hat. Bei der Kostenpflicht der freigesprochenen oder aus dem Ver-

fahren entlassenen beschuldigten Person handelt es sich nicht um eine Haf-

tung für strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen 

Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten, durch das 

die Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfahrens verursacht wurde 

- 7 - 

 

 

 

(BGE 119 Ia 332 E. 1b). Wie das Bundesgericht festgehalten hat, ist es mit 

Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 2 EMRK vereinbar, einer nicht verurteilten 

beschuldigten Person die Kosten aufzuerlegen, wenn sie in zivilrechtlich vor-

werfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit 

der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verstossen und 

dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert 

hat (BGE 144 IV 202 E. 2.2 S. 205; 119 Ia 332 E. 1b; 116 Ia 162 E. 2c S. 169; 

je mit Hinweisen). Dabei darf sich die Kostenauflage in tatsächlicher Hinsicht 

nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen 

(BGE 112 Ia 371 E. 2a S. 374). Hingegen verstösst eine Kostenauflage bei 

Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens gegen den Grundsatz der 

Unschuldsvermutung, wenn der beschuldigten Person in der Begründung 

des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, sie habe sich 

strafbar gemacht bzw. es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden 

(BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155; siehe zum Ganzen zuletzt u.a. das Urteil des 

Bundesgerichts 6B_360/2018 vom 18. September 2018 E. 1.1; siehe auch 

TPF 2012 70 E. 6.3.1). 

 

4.2 Zur Begründung der Pflicht zur Kostentragung durch den Beschwerdeführer 

führt die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung aus, dieser 

habe bei der berufsmässigen Vermittlung von Anlagen im Schneeballsystem 

von E. das Vermögen seiner Vertragspartner aufgrund seines Unvermögens 

und seiner Pflichtvergessenheit leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Ihm wird dies-

bezüglich die Verletzung vertraglicher Sorgfaltspflichten vorgeworfen  

(act. 1.1, Rz. 32-35). Zudem habe er sich sorgfalts- bzw. pflichtwidrig nicht 

mit den finanzmarktrechtlichen Grundlagen und damit den Rahmenbedin-

gungen auseinandergesetzt, unter welchen er solche Anlagen ordnungsge-

mäss hätte vermitteln dürfen (act. 1.1, Rz. 36-37). Schliesslich habe er ge-

genüber den Anlegern keine Rechenschaft abgelegt über die ihm zugeflos-

senen Provisionen, was einen Verstoss gegen Art. 400 Abs. 1 OR darstelle 

(act. 1.1, Rz. 38). Durch die Verletzung dieser vertraglichen Pflichten und 

öffentlich-rechtlichen Schutzbestimmungen habe der Beschwerdeführer we-

sentlich dazu beigetragen, dass es zur Einleitung des vorliegenden Strafver-

fahrens gekommen sei (act. 1.1, Rz. 39-40). 

 

4.3  

4.3.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, er habe die Kapitalanlagen nicht im Rah-

men einer Vermögensverwaltung vermittelt. Als Anlagevermittler, der nicht 

im Rahmen einer Vermögensverwaltung und somit als reiner Makler tätig 

gewesen sei, hätten ihn über den Vertragsabschluss hinaus keinerlei zivil-

rechtliche Informations- oder Warnpflichten getroffen (act. 1, Rz. 43; act. 5, 

- 8 - 

 

 

 

Rz. 5). Die von der Beschwerdegegnerin angeführten Tatbestände des Fi-

nanzmarktrechts seien nie Gegenstand der Untersuchung gewesen, wes-

halb sich die Pflicht zur Kostentragung nicht auf diese abstützen könne 

(act. 1, Rz. 42). 

 

4.3.2 Nach Art. 394 OR verpflichtet sich der Beauftragte durch die Annahme eines 

Auftrages, die ihm übertragenen Geschäfte oder Dienste vertragsgemäss zu 

besorgen (Abs. 1). Eine Vergütung ist zu leisten, wenn sie verabredet oder 

üblich ist (Abs. 3). Durch den Mäklervertrag erhält der Mäkler gemäss 

Art. 412 OR den Auftrag, gegen eine Vergütung, Gelegenheit zum Ab-

schlusse eines Vertrages nachzuweisen oder den Abschluss eines Vertra-

ges zu vermitteln (Abs. 1). Der Mäklervertrag steht im Allgemeinen unter den 

Vorschriften über den einfachen Auftrag (Abs. 2), soweit diese mit den Be-

sonderheiten des Mäklervertrags vereinbar sind (BGE 144 III 43 E. 3.1 

m.w.H.). 

 

Charakteristisch für den Mäklervertrag sind dessen Entgeltlichkeit und der 

Erfolg, der auf die Tätigkeit des Mäklers zurückzuführen ist. Der Erfolg kann 

vertraglich unterschiedlich definiert sein. Die Tätigkeit des Nachweismäklers 

beschränkt sich auf die Bekanntgabe einer oder mehrerer konkret bestimm-

ter Abschlussgelegenheiten, während der Vermittlungsmäkler auf den Ver-

tragsabschluss aktiv hinwirkt. Ist der Mäkler vertraglich verpflichtet, den Ab-

schluss des Vertrages zu vermitteln, so bestimmt sich der Umfang seiner 

Pflichten nach der vertraglichen Abrede oder der Natur des Geschäfts. Der 

Anspruch auf den Mäklerlohn setzt in jedem Fall einen Kausalzusammen-

hang zwischen der Tätigkeit des Mäklers und dem tatsächlichen Zustande-

kommen des Hauptvertrags bzw. des Zielgeschäfts voraus. Der Mäkler muss 

beweisen, dass seine Intervention zum vertraglich definierten Erfolg geführt 

hat. Nach Art. 413 Abs. 1 OR ist der Mäklerlohn verdient, sobald der Vertrag 

infolge des Nachweises oder der vereinbarten Vermittlung zustande gekom-

men ist (vgl. hierzu BGE 144 III 43 E. 3.1.1 m.w.H.). 

 

Der Beauftragte hat dagegen grundsätzlich nicht für den Erfolg seiner Tätig-

keit einzustehen. Der einfache Auftrag unterscheidet sich denn auch vom 

Mäklervertrag dadurch, dass der Beauftragte ein Tätigwerden im Interesse 

des Auftraggebers schuldet, das zwar in der Regel erfolgsgerichtet ist, aber 

den Erfolg nicht mitumfasst. Die Tätigkeit im Interesse des Auftraggebers 

muss vielmehr die Standards der Treue- und Sorgfaltspflicht erfüllen 

(Art. 398 OR). Das vereinbarte oder übliche Honorar ist im Rahmen eines 

einfachen Auftrags grundsätzlich unabhängig vom Erfolg der Tätigkeit ge-

schuldet, wobei dem Erfolg bei der Bemessung des Honorars immerhin auch 

im Rahmen eines einfachen Auftrags Rechnung getragen werden kann. Der 

- 9 - 

 

 

 

Beauftragte verletzt den Vertrag, wenn er die rechtmässigen Weisungen des 

Auftraggebers nicht befolgt (Art. 397 OR). Neben der Art und Bedeutung der 

Entschädigung unterscheidet sich daher der einfache Auftrag vom Mäkler-

vertrag namentlich darin, dass der Mäkler sehr viel freier ist in seiner Tätig-

keit als der Beauftragte. Schliesslich sind die vertraglich vereinbarten Tätig-

keiten für die Abgrenzung des einfachen Auftrags vom Mäklervertrag beacht-

lich. Umfassen diese nicht nur den Nachweis einer Gelegenheit zum Ver-

tragsschluss, sondern die Vermittlung, so sprechen Tätigkeiten, die über die 

Vermittlung hinausreichen oder dafür nicht erforderlich sind, wie namentlich 

die Beratung, für das Überwiegen auftragsrechtlicher Elemente (BGE 144 III 

43 E. 3.1.2 m.w.H.). 

 

Die Erteilung eines Rats im Rahmen eines Auftrags hat dementsprechend 

unter Beachtung der auftragsrechtlichen Sorgfalts- und Treuepflicht zu erfol-

gen (BGE 131 III 377 E. 4.1 S. 381; 124 III 155 E. 3a S. 162). Der Beauftragte 

haftet dem Auftraggeber für getreue und sorgfältige Ausführung des ihm 

übertragenen Geschäfts (Art. 398 Abs. 2 OR). Das Mass der Sorgfalt be-

stimmt sich nach objektiven Kriterien. Erforderlich ist die Sorgfalt, die ein ge-

wissenhafter Beauftragter in der gleichen Lage bei der Besorgung der ihm 

übertragenen Geschäfte anzuwenden pflegt (BGE 115 II 62 E. 3a m.w.H.; 

vgl. auch WEBER, Basler Kommentar, 6. Aufl. 2015, Art. 398 OR N. 27). 

 

4.3.3 Im Laufe der Untersuchung gab der Beschwerdeführer selber an, er habe 

zusammen mit seinem Geschäftspartner H. nach den Sommerferien 2006 

begonnen, über die B. GmbH die eingangs erwähnten «Daytrading»-Anla-

gen zu vermitteln. Er habe durch H. von dieser Geschäftsmöglichkeit erfah-

ren (Akten BA, pag. 13.1 0006). Die B. GmbH habe für ihre Tätigkeit von der 

I. Inc. Provisionen erhalten (Akten BA, pag. 13.1 0019 Z. 30 ff.; pag. 13.1 

0021 Z. 12 ff.). Zur vertraglichen Grundlage, auf welcher diese Provisionen 

beruhten, konnte der Beschwerdeführer anlässlich seiner Einvernahmen 

keine präzisen Angaben (mehr) machen (vgl. Akten BA, pag. 13.1 0028 

Z. 14 ff.; pag. 13.1 0046 Z. 1-12).  

 

Die von der B. GmbH selber vermittelten Kunden unterzeichneten jeweils 

direkt mit der I. Inc. (vertreten durch E.) ein «Loan Agreement» und eine 

«Promissory Note» (siehe z.B. Akten BA, pag. 15.0572 1 0013 f.; in diesem 

Beispiel wurde für die Anlagesumme von USD 20‘000.– nach einer Laufzeit 

von sieben Jahren eine Auszahlung von USD 1‘204‘844.83 in Aussicht ge-

stellt).  

 

In sämtlichen Geschädigten-Dossiers finden sich aber auch sog. Vereinba-

rungen über Anlagen-Vermittlung zwischen der B. GmbH als Vermittlerin und 

- 10 - 

 

 

 

den jeweiligen Kunden, sei es aus Beschlagnahmen bei Hausdurchsuchun-

gen (siehe z.B. Akten BA, pag. 15.0632 4 0005 f.), eingereicht von den Kun-

den selber (siehe z.B. Akten BA, pag. 15.0647 1 0033 f.) oder aber als ge-

neriertes Dokument aus dem Computer der B. GmbH (siehe z.B. Akten BA, 

pag. 15.0572 4 0005 ff.). Gemäss diesem Vertragsdokument erhält die B. 

GmbH vom Kunden den Auftrag, als Anlagenvermittler tätig zu sein, nicht als 

Anlagenberater (Ziff. 1). Ziff. 2 des Dokuments enthält folgenden Passus: 

 

Der Vermittler erläutert anhand der Übersicht «Die Fakten» im Einzelnen die Art und Funkti-

onsweise der Anlagenform bei der Fa. I. Inc., Z. das «Daytrading». Es wurden die besonders 

hohe Rendite angesprochen, aber auch die Risiken dieser Anlage. 

 

Die Übersicht «Die Fakten» wurden dem Kunden dabei übergeben.  

 

Dem Kunden wurde auch erläutert, dass er einen Darlehensvertrag in englischer Sprache 

direkt mit der Firma I. Inc., Z., hier speziell mit Herrn E. abschliesst.  

 

Der Kunde bestätigt, dass er die Funktionsweise der Anlage verstanden hat, ferner das ein-

gegangene Risiko, ebenso dass ein Totalverlust der Anlage nicht ausgeschlossen werden 

kann. 

 

Der in der Anlage liegende Darlehensvertrag wurde im Einzelnen besprochen, ebenso die 

Sicherheitsmöglichkeiten durch Schuldschein, Schuldverschreibung und Immobilientitel je 

nach Höhe des eingesetzten Kapitals. 

 

Der Beschwerdeführer selber gab im Laufe der Untersuchung an, H. habe 

von C. Unterlagen erhalten. Daraus seien die Höhe sowie die Garantie der 

Zinsen hervorgegangen. Sie hätten Beweise erhalten, dass jeden Tag Aktien 

gehandelt würden. Daraufhin habe er auch eigenes Geld investiert und aus 

diesen Gründen diese Anlage auch den Kunden empfohlen (Akten BA, pag. 

13.1 0014 Z. 31 ff.). Nachdem er bei seiner Einvernahme erklärte, worum es 

bei dem Anlagemodell «Daytrading» von E. gegangen sei, fügte er an, er 

habe zwar nicht so viele Kunden gehabt. Seinen Kunden habe er das aber 

so erklärt (Akten BA, pag. 13.1 0016 Z. 8). Drei oder vier Kunden habe er 

persönlich bei sich im Büro beraten (Akten BA, pag. 13.1 0017 Z. 12). Er 

habe den Kunden erklärt, wie die Anlagen bei E. funktionieren (Akten BA, 

pag. 13.1 0017 Z. 27 ff.). Auf entsprechende Frage gab der Beschwerdefüh-

rer an, er habe seine Kunden vor Vertragsabschluss nicht darüber aufgeklärt, 

wer und in welcher Höhe von E. Provisionen für die Vermittlung eines einzel-

nen Anlagevertrages erhalte (Akten BA, pag. 13.1 0021 Z. 17 ff.). 

 

- 11 - 

 

 

 

Angesprochen auf eigene Abklärungen zum vermittelten Anlageprodukt, gab 

der Beschwerdeführer an, er habe die Höhe der Renditen und die Laufzeit 

der Anlagen bei E. nicht mit denjenigen von Anlageprodukten renommierter 

Banken verglichen (Akten BA, pag. 13.1 0016 Z. 26 f.). Im Internet habe er 

positive wie auch warnende Meldungen über E. lesen können. Informationen 

zu dessen Person habe er nie eingeholt (Akten BA, pag. 13.1 0022 Z. 10 ff.). 

Negativen Meldungen über E. habe er keinen Glauben geschenkt, er sei ent-

sprechenden Gerüchten auch nicht nachgegangen (Akten BA, pag. 13.1 

0023 Z. 1 ff.). Zum Rundschreiben betreffend «Gerüchte und Aussagen be-

züglich Herr E.» vom 27. April 2007 (siehe Akten BA, pag. 13.1 0031) hielt 

der Beschwerdeführer fest, er habe nicht einmal den ganzen Brief durchge-

lesen (Akten BA, pag. 13.1 0026 Z. 25). Er habe das Geschäft auch im An-

schluss daran so weiter geführt wie bis anhin (Akten BA, pag. 13.1 0068 

Z. 10 f.). 

 

4.3.4 Der Einwand des Beschwerdeführers, ihn hätten als reiner Makler über den 

Vertragsabschluss hinaus keinerlei zivilrechtliche Informations- oder Warn-

pflichten getroffen (act. 1, Rz. 43; act. 5, Rz. 5), lässt sich aufgrund der er-

wähnten Akten und auch der eigenen Aussagen des Beschwerdeführers im 

Verfahren selber nicht aufrecht erhalten. Sofern es um das allfällige Ver-

tragsverhältnis der B. GmbH mit der I. Inc. oder mit anderen Vermittlern auf 

einer dazwischen liegenden Ebene geht, kann tatsächlich vom Vorliegen ei-

nes Mäklervertrags nach Art. 412 OR ff. ausgegangen werden. Für die Frage 

nach der allfälligen Verletzung einer auftragsrechtlichen Sorgfaltspflicht steht 

aber die oben erwähnte, zwischen der B. GmbH und dem jeweiligen Kunden 

abgeschlossene Vereinbarung über Anlagen-Vermittlung im Fokus. Mit die-

ser Vereinbarung wurde die B. GmbH beauftragt, als Anlagen-Vermittler tätig 

zu werden. Eine Anlageberatung wurde zwar ausdrücklich vom Vertragsin-

halt ausgenommen, dennoch kann der Beschwerdeführer nicht geltend ma-

chen, der B. GmbH seien aus diesem Vertragsverhältnis neben der reinen 

Vermittlung keine weiteren Pflichten erwachsen (so aber in Akten BA, pag. 

13.1 0124 Z. 22 ff.). Das Vertragsdokument sieht ausdrücklich vor, dass die 

B. GmbH dem Kunden im Einzelnen Art und Funktionsweise der vermittelten 

Anlageform erläutert. Hierbei handelt es sich eindeutig um eine Informations-

pflicht, welche auftragsrechtlichen Regeln und damit auch den entsprechen-

den Sorgfaltspflichten unterliegt. Der Beschwerdeführer war im Rahmen der 

B. GmbH offensichtlich als berufsmässiger Anlage-Vermittler tätig. Dement-

sprechend erhöht sich nach objektiven Massstäben auch die im Rahmen 

dieser Tätigkeit gebotene Sorgfalt (BGE 115 II 62 E. 3a S. 64). Die berufs-

mässige Vermittlung der Anlage-Produkte von E., ohne hierzu trotz fabelhaf-

ter Renditeversprechungen (von bis zu 6 % pro Monat) weitergehende Infor-

mationen weder über die Person E. noch über das Produkt selber eingeholt 

- 12 - 

 

 

 

zu haben, sowie die konsequente Nichtbeachtung kritischer Meldungen, die 

unweigerlich zu Zweifeln am Anlageprodukt hätten führen müssen, vermö-

gen diesem erhöhten Sorgfaltsmassstab offensichtlich nicht gerecht zu wer-

den. So hätte die Anwendung der vorliegend gebotenen Sorgfalt beispiels-

weise auch dazu führen müssen, dass der Beschwerdeführer von der am 

22. November 2006 zur I. Inc. bzw. zu E. publizierten Investorenwarnung der 

österreichischen Finanzmarktaufsicht (siehe Akten BA, pag. 13.1 0209) 

Kenntnis erlangt hätte, bevor die B. GmbH dazu überging, die Anlagepro-

dukte der I. Inc. direkt an ihre Kunden zu vermitteln. Nach dem Gesagten 

liegt im Verhalten des Beschwerdeführers ein klarer Verstoss gegen die auf-

tragsrechtliche Sorgfaltspflicht und damit gegen Art. 398 Abs. 2 OR. Dieser 

Verstoss ist zudem eindeutig kausal zur Einleitung des Strafverfahrens we-

gen des Verdachts des Anlagebetrugs. Demzufolge ist nicht zu beanstan-

den, wenn die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung zum 

Schluss kommt, der Beschwerdeführer habe rechtswidrig und schuldhaft die 

Einleitung des gegen ihn gerichteten Beschwerdeverfahrens bewirkt. Damit 

ist es grundsätzlich auch gerechtfertigt, dem Beschwerdeführer gestützt auf 

Art. 426 Abs. 2 StPO die Hälfte der Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

 

4.4 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur De-

ckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 

Abs. 1 StPO). Zu den Auslagen zählen namentlich die Kosten für die amtli-

che Verteidigung (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO). Die Gebühr für die vorliegende 

Strafuntersuchung wurde von der Beschwerdegegnerin auf Fr. 4‘000.– be-

stimmt (act. 1.1, Rz. 26). Die Kosten für die amtliche Verteidigung belaufen 

sich auf Fr. 37‘532.20 (act. 1.1, Rz. 28), die übrigen Auslagen betragen dem-

nach Fr. 760.50 (vgl. act. 1.1, Rz. 27 und 28). 

 

Die Beschwerdegegnerin erwog hierzu in der angefochtenen Verfügung wei-

ter, dass die überlange Verfahrensdauer zu unnötig hohen Ausgaben für die 

Verteidigung geführt habe. In Analogie zu Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO seien 

ein Drittel dieser Kosten nicht dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, sondern 

durch den Bund zu tragen (act. 1, Rz. 66). Die Kritik des Beschwerdeführers, 

dadurch werde die überlange Verfahrensdauer dem Beschwerdeführer an-

gelastet (so in act. 1, Rz. 16), ist nicht nachvollziehbar. Die dem Beschwer-

deführer (hypothetisch) aufzuerlegenden Verfahrenskosten würden sich 

nach den erwähnten Überlegungen auf Fr. 14‘891.– belaufen (je die Hälfte 

der erwähnten Gebühr und der übrigen Auslagen sowie der um einen Drittel 

reduzierten Kosten für die amtliche Verteidigung).  

 

 

 

- 13 - 

 

 

 

5.  

5.1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird 

das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie grundsätzlich Anspruch auf 

Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer 

Verfahrensrechte und der wirtschaftlichen  Einbussen, die ihr aus ihrer not-

wendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind, sowie auf Genug-

tuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse 

(vgl. Art. 429 Abs. 1 lit. a-c StPO). Die Strafbehörde kann die Entschädigung 

oder Genugtuung jedoch herabsetzen, wenn die beschuldigte Person rechts-

widrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen 

Durchführung erschwert hat (Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO). Es gilt der Grund-

satz, dass bei Auferlegung der Kosten keine Entschädigung auszurichten ist, 

während bei Übernahme der Kosten durch die Staatskasse die beschuldigte 

Person Anspruch auf Entschädigung hat (BGE 144 IV 207 E. 1.8.2; 137 IV 

352 E. 2.4.2 S. 357 m.w.H.). Werden die Verfahrenskosten der vormals be-

schuldigten Person zur Hälfte auferlegt, so ist in Anwendung dieses Grund-

satzes die Ausrichtung einer hälftigen Entschädigung sachgerecht (vgl. 

BGE 137 IV 352 E. 2.4.2 S. 357). 

 

5.2 Wurden vorstehend die Voraussetzungen gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO für 

eine Auferlegung der Hälfte der Verfahrenskosten an den Beschwerdeführer 

bejaht (E. 4.3.4 in fine), so ist auch die ihm allenfalls auszurichtende Ent-

schädigung gestützt auf Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO um die Hälfte herabzu-

setzen. Die Höhe dieser dem Beschwerdeführer gegebenenfalls auszurich-

tenden Entschädigung ist Gegenstand der nachfolgenden Erwägungen.  

 

 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer verlangt im Beschwerdeverfahren eine Entschädi-

gung für die Erwerbseinbusse für die Zeitspanne von Juni bis und mit Okto-

ber 2008 (act. 1, Rz. 21 ff.), für den Verlust des investierten Anlagevermö-

gens infolge der durch das Strafverfahren verursachten Liquidation der B. 

GmbH (act. 1, Rz. 24 ff.) und für entgangenen Gewinn (act. 1, Rz. 27 ff.). 

  

6.2  

6.2.1 Wird das Verfahren gegen die beschuldigte Person eingestellt, hat sie u.a. 

Anspruch auf Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer 

notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (Art. 429 Abs. 1 

lit. b StPO). Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie 

kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu 

belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO). Die Gesetzesbestimmung begründet eine 

- 14 - 

 

 

 

Kausalhaftung des Staates. Dieser muss den gesamten Schaden wiedergut-

machen, der mit dem Strafverfahren in einem Kausalzusammenhang im 

Sinne des Haftpflichtrechts steht. Die Höhe der wirtschaftlichen Einbussen 

wird nach den zivilrechtlichen Regeln berechnet. Nach konstanter Recht-

sprechung entspricht der Schaden der Differenz zwischen dem gegenwärti-

gen – nach dem schädigenden Ereignis festgestellten – Vermögensstand 

und dem Stand, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte. 

Der Schaden ist die ungewollte beziehungsweise unfreiwillige Vermögens-

minderung. Er kann in einer Vermehrung der Passiven, einer Verminderung 

der Aktiven oder in entgangenem Gewinn bestehen. Die Strafbehörde ist 

nicht verpflichtet, alle für die Beurteilung des Entschädigungsanspruchs be-

deutsamen Tatsachen von Amtes wegen abzuklären. Gestützt auf Art. 429 

Abs. 2 StPO hat sie die beschuldigte Person im Falle eines (teilweisen) Frei-

spruchs zur Frage der Entschädigung aber mindestens anzuhören und ge-

gebenenfalls aufzufordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen. Es 

obliegt der beschuldigten Person, ihre Ansprüche zu begründen und auch zu 

belegen. Dies entspricht der zivilrechtlichen Regel, wonach wer Schadener-

satz beansprucht, den Schaden zu beweisen hat (Art. 42 Abs. 1 OR). Nur 

wenn sich der Schaden nicht ziffernmässig nachweisen lässt, ist er gestützt 

auf Art. 42 Abs. 2 OR nach Ermessen des Richters mit Rücksicht auf den 

gewöhnlichen Lauf der Dinge und auf die vom Geschädigten getroffenen 

Massnahmen abzuschätzen. Die Beweiserleichterung gemäss Art. 42 Abs. 2 

OR ist restriktiv anzuwenden (siehe zum Ganzen BGE 142 IV 237 E. 1.3.1 

m.w.H.). 

 

6.2.2 Zwischen dem (eingestellten) Strafverfahren und dem geltend gemachten 

Schaden muss als Haftungsvoraussetzung das Verhältnis von Ursache und 

Wirkung bestehen (Kausalzusammenhang). Das Strafverfahren ist im natür-

lichen Sinne kausal, wenn es nicht weggedacht werden kann, ohne dass 

auch der geltend gemachte Schaden entfiele; es braucht nicht die alleinige 

oder unmittelbare Ursache des Schadens zu sein (vgl. BGE 139 V 176 

E. 8.4.1; 133 III 462 E. 4.4.2; 116 IV 306 E. 2a). Für den Nachweis der na-

türlichen Kausalität genügt es, wenn das Strafverfahren mindestens mit ei-

nem hohen Grad der Wahrscheinlichkeit oder mit an Sicherheit grenzender 

Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolgs bildete (vgl. BGE 143 II 661 

E. 5.1.1; 125 IV 195 E. 2b; 116 IV 306 E. 2a). Adäquat kausal sind demge-

genüber nur jene natürlichen Ursachen, die nach dem gewöhnlichen Lauf 

der Dinge und den Erfahrungen des Lebens geeignet sind, einen Erfolg wie 

den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens zu begünstigen. Die 

Adäquanz ist nur zu verneinen, wenn ganz aussergewöhnliche Umstände 

als Mitursache hinzutreten, mit denen schlechterdings nicht gerechnet wer-

den musste (BGE 135 IV 56 E. 2.1).  

- 15 - 

 

 

 

6.3 Der Beschwerdeführer macht zu den durch ihn erlittenen wirtschaftlichen 

Einbussen allgemein geltend, das zu Unrecht erhobene Strafverfahren sei 

ursächlich dafür, dass es ihm nicht mehr möglich gewesen sei, seiner Arbeit 

als Vermittler von Anlageprodukten und Finanzdienstleister bei der B. GmbH 

nachzugehen. Dies deshalb, weil im Zuge der Hausdurchsuchung sämtliche 

Geschäfts- und Kundendaten beschlagnahmt worden seien, was ihm verun-

möglicht habe, für seine bisherigen Kunden tätig zu sein. Diese hätten sich 

infolge des Strafverfahrens von ihm abgewendet. Schwerer wiege der Um-

stand, dass sich die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Beschwer-

deführer innerhalb der osteuropäischen Gemeinschaft – der Zielgruppe der 

B. GmbH – schnell herumgesprochen habe, weshalb in der Folge niemand 

mehr zwecks Tätigung einer Investition in ein Anlageprodukt an ihn bzw. an 

die B. GmbH herangetreten sei (act. 1, Rz. 18 f.; siehe auch schon Akten 

BA, pag. 16.1 0261 und 16.1 0297). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der 

Beschwerdeführer im Rahmen seiner Tätigkeit für die B. GmbH Anlagen im 

Schneeballsystem von E. vermittelte. Das von E. betriebene Schneeballsys-

tem ist bereits im Juli/August 2007 – und damit einige Monate vor Eröffnung 

des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer – zusammengebrochen 

(vgl. act. 1.1, Rz. 54), wobei auch durch die B. GmbH bzw. durch den Be-

schwerdeführer vermittelte Anleger Verluste erlitten haben. Bei dieser Aus-

gangslage ist es mehr als plausibel, dass sich die Kunden wegen der erlitte-

nen Verluste von der B. GmbH abgewandt haben und nicht des Strafverfah-

rens wegen. Unterstrichen wird dieser Umstand letztlich auch von der eige-

nen Aussage des Beschwerdeführers anlässlich einer Einvernahme, als er 

gefragt wurde, ob er es bedaure, dass die Personen, denen er eine Anlage 

im System E. vermittelt habe, dadurch zu Verlusten gekommen seien (Akten 

BA, pag. 13.1 0202 Z. 31 f.). Er antwortete hierauf «Zunächst tut mir das für 

mich und die anderen leid. Weil die an uns geglaubt, vertraut haben. Wie soll 

ich denn morgen jemandem eine Vorsorgelösung verkaufen so? Das hat uns 

geschadet, beruflich und privat» (Akten BA, pag. 13.1 0203 Z. 1 ff.). Insofern 

erscheint bereits die natürliche Kausalität des Strafverfahrens für gewisse 

der geltend gemachten Schadenspositionen als fraglich. Die Kunden haben 

sich mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen des durch die Verluste verlorenen 

Vertrauens von der B. GmbH abgewandt und sie hätten dies höchstwahr-

scheinlich auch getan, wenn es nicht zu einem Strafverfahren gegen den 

Beschwerdeführer gekommen wäre.  

 

 

6.4  

6.4.1 Der Beschwerdeführer beantragte bereits bei der Beschwerdegegnerin eine 

Entschädigung für die Erwerbseinbusse im Zeitraum Juni bis und mit Okto-

- 16 - 

 

 

 

ber 2008. Er sei bis zur Hausdurchsuchung am 28. Mai 2008 als Finanzver-

mittler bei der B. GmbH tätig gewesen und habe diese seit Januar 2008 als 

Alleingesellschafter geführt. Deren Geschäfte seien bis zur Eröffnung des 

Strafverfahrens gut gelaufen und er habe sich einen bescheidenen Lohn 

auszahlen können. Gemäss Lohnausweis für das Steuerjahr 2007 habe die-

ser monatlich Fr. 3‘615.– betragen. In den ersten Monaten nach der Haus-

durchsuchung bis zum Antritt einer neuen Stelle habe er «soweit ersichtlich» 

kein Einkommen erwirtschaften können, weshalb er für die Zeitspanne Juni 

bis und mit Oktober 2008 die volle Erwerbseinbusse von Fr. 18‘075.– geltend 

mache (Akten BA, pag. 16.1 0262 f.).  

 

6.4.2 Die Beschwerdegegnerin hielt hierzu fest, es habe rund einen Monat gedau-

ert, bis der Beschwerdeführer die ersten anlässlich der Hausdurchsuchung 

sichergestellten Effekten, insbesondere seinen Computer zurückerhalten 

habe. Der Entzug von wichtigen Arbeitsinstrumenten erscheine geeignet, die 

Fähigkeit des Beschwerdeführers zur Ausübung seiner Tätigkeit während 

seiner Dauer zu beeinträchtigen (act. 1.1, Rz. 49). Ob der Beschwerdeführer 

danach noch Bemühungen unternommen habe, sein Geschäft weiter zu be-

treiben, sei nicht ersichtlich (act. 1.1, Rz. 50). Es erscheine gerechtfertigt, 

dem Beschwerdeführer einen Schadenersatz in der Höhe eines Monatsver-

dienstes zuzusprechen. Im Zusammenhang mit dessen Bemessung gebe es 

aber erhebliche Schwierigkeiten (act. 1.1, Rz. 52). So müsse bei den geltend 

gemachten Zahlen zum Einkommen im Jahre 2007 mitberücksichtigt wer-

den, in welchem Umfang Verdienst mit Anlagen des im Juli/August 2007 oh-

nehin zusammengebrochenen Systems E. erzielt worden sei. Ein Anspruch 

auf Ersatz künftiger Einkünfte aus einem strafrechtlich relevanten Schnee-

ballsystem sei von vornherein ausgeschlossen. Im Jahr 2007 sei der Be-

schwerdeführer auch noch nicht einziger Gesellschafter der B. GmbH gewe-

sen, weshalb unklar bleibe, welche Beträge der Erfolgsrechnung welchem 

Gesellschafter anzurechnen seien. Gleichzeitig mache der Beschwerdefüh-

rer keinerlei Angaben zu seinen Einkünften im Jahre 2008. Belege hierzu 

wurden keine vorgelegt. Die mit geltend gemachtem Lohnausfall im Zusam-

menhang stehende Forderung sei nicht genügend substantiiert (act. 1.1, 

Rz. 53 ff.). 

 

6.4.3 Die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdegegnerin in der ange-

fochtenen Verfügung überzeugen in jedem ihrer Punkte. Der Beschwerde-

führer bringt auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nichts vor, was 

hierzu eine andere Sicht der Dinge aufdrängen würde. Er wiederholt lediglich 

das zuvor schon Ausgeführte, ohne sich mit den Argumenten der Beschwer-

degegnerin auseinanderzusetzen (act. 1, Rz. 21 ff.). Darüber hinaus macht 

er in aktenwidriger Weise geltend, er habe alle notwendigen Unterlagen zur 

- 17 - 

 

 

 

Abschätzung der erlittenen Einbusse eingereicht (act. 1, Rz. 35), dies obwohl 

er bereits durch die Beschwerdegegnerin auf die ungenügende Substantiie-

rung hingewiesen wurde (Akten BA, pag. 16.1 0289). Es obliegt in erster 

Linie der beschuldigten Person ihre Ansprüche zu begründen und auch zu 

belegen (BGE 142 IV 237 E. 1.3.1 S. 240). Zur Ausklammerung des Ver-

diensts mit Anlagen des im Juli/August 2007 ohnehin zusammengebroche-

nen Systems E. bringt er vor, er hätte – wäre das Strafverfahren gegen ihn 

nicht eingeleitet worden – andere Finanzanlageprodukte vermitteln können, 

woraus er ein Einkommen hätte erzielen können (act. 1, Rz. 34). Dieser Ein-

wand vermag nicht zu überzeugen. Diese Möglichkeit hätte bereits vor dem 

Zusammenbruch des Systems, ganz sicher aber auch vor Einleitung des 

Strafverfahrens bestanden. Auf die ihm am 2. April 2009 gestellte Frage, ob 

er inner- oder ausserhalb der B. GmbH neben dem «Daytrading»-Modell 

noch andere Anlageprodukte vertrieben habe, antwortete er «Nein» (Akten 

BA, pag. 13.1 0018 Z. 23 ff.).  

 

6.4.4 Mit der Beschwerdegegnerin kann festgehalten werden, dass sich der Ersatz 

des Erwerbsausfalls in Höhe eines Monatslohns rechtfertigen würde. Die 

Höhe des dem Beschwerdeführer im Monat Juni 2008 allenfalls entgange-

nen Lohns lässt sich aber nicht bestimmen, auch weil dieser hierzu keine 

sachdienlichen Angaben gemacht oder Unterlagen eingereicht hat. Die Be-

schwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. 

 

6.5  

6.5.1 Weiter verlangt der Beschwerdeführer Ersatz für das Anlagevermögen der 

B. GmbH (EDV, Möblierung, Büromaterialien), welches wegen der durch das 

Strafverfahren verursachten Liquidation verloren gegangen sei. Gemäss Bi-

lanz 2007 habe dessen Wert Fr. 8‘175.– betragen. Die Passiven der B. 

GmbH hätten sich infolge des Strafverfahrens immer weiter vermehrt. Am 

26. April 2012 sei über der Gesellschaft schliesslich der Konkurs eröffnet 

worden. Die untergegangenen Investitionen seien als Schaden zu qualifizie-

ren (act. 1, Rz. 24 ff.).  

 

6.5.2 Diesbezüglich fehlt es schlicht an einem Kausalzusammenhang zwischen 

dem Strafverfahren und dem geltend gemachten Schaden (siehe hierzu all-

gemein in obenstehender E. 6.3). Weiter bleibt nach wie vor unklar, ob und 

inwiefern der Beschwerdeführer nach dem Antritt einer neuen Stelle im No-

vember 2008 noch für die B. GmbH tätig gewesen ist bzw. tätig sein konnte. 

Diesbezüglich liefert er ebenfalls keinerlei Angaben. Den Akten kann ledig-

lich entnommen werden, er bzw. die B. GmbH habe im Februar oder März 

2009 einen Bonus zwischen Fr. 20‘000.– oder Fr. 25‘000.– für Abschlüsse 

von Krankenversicherungsverträgen im Geschäftsjahr 2008 erhalten (Akten 

- 18 - 

 

 

 

BA, pag. 13.1 0040 Z. 18 f.). Am 2. April 2009 gab er an, er habe heute 

zwischen vier bis fünf Kunden pro Tag, die er bezüglich Krankenversiche-

rungen berate (Akten BA, pag. 13.1 0026 Z. 30 ff.). Ob dies im Rahmen sei-

ner neuen Stelle oder seiner Tätigkeit für die B. GmbH geschah, ist unklar. 

Lediglich am Rande ist hierzu noch anzumerken, dass das per 31. Dezember 

2007 ausgewiesene Anlagevermögen bis zur über vier Jahre später erfolg-

ten Konkurseröffnung zwingend auch Abschreibungen unterlegen ist. Ge-

rade EDV-Material ist nach Ablauf einer solchen Zeitspanne nach allgemei-

ner Lebenserfahrung ohnehin weitgehend wertlos.  

 

6.6 Schliesslich fehlt es auch an einem Kausalzusammenhang zwischen dem 

Strafverfahren und dem geltend gemachten entgangenen Gewinn der B. 

GmbH für die Jahre 2008 bis zur Auflösung der Gesellschaft im Jahre 2012 

(siehe erneut oben E. 6.3). Auch hier lässt der Beschwerdeführer seinen 

Stellenwechsel per 1. November 2008 völlig ausser Acht. Unklar bleibt auch 

hier, was er in der Folge am neuen Arbeitsplatz verdient hat, ob und in wel-

chem Masse er danach auch noch für die B. GmbH tätig war bzw. sein 

konnte, und welche Einnahmen er diesbezüglich noch erzielte. Neben dem 

Kausalzusammenhang fehlt es auch hier an jeglichen Grundlagen zur Be-

stimmung des Bestands und der Höhe eines allfälligen Schadens.  

 

 

7. In der angefochtenen Verfügung kommt die Beschwerdegegnerin zum 

Schluss, eine dem Beschwerdeführer allenfalls zustehende Entschädigung 

sei betragsmässig in keinem Falle höher als die diesem aufzuerlegenden 

Verfahrenskosten. Zu Gunsten des Beschwerdeführers ging sie davon aus, 

dass sich die beiden Positionen die Waage halten, weshalb es sich rechtfer-

tige, davon auszugehen, dass bezüglich Kosten und Entschädigung weder 

der Beschuldigte noch die Staatskasse eine Zahlung schulde (vgl. im Einzel-

nen act. 1.1, Rz. 65 ff.). Der Beschwerdeführer erachtet ein solches hypo-

thetisches Verrechnungsrecht als unhaltbar (siehe act. 1, Rz. 16). Hierbei 

übersieht er Art. 442 Abs. 4 StPO, wonach die Strafbehörden ihre Forderun-

gen aus Verfahrenskosten mit Entschädigungsansprüchen der zahlungs-

pflichtigen Partei aus dem gleichen Strafverfahren verrechnen können. Aus-

gehend von dem Beschwerdeführer hypothetisch aufzuerlegenden Verfah-

renskosten in der Höhe von Fr. 14‘891.– (siehe oben E. 4.4), hat die Be-

schwerdegegnerin dem Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfügung 

somit implizit eine Entschädigung in derselben Höhe zugestanden. Berück-

sichtigt man dazu noch die Ausführungen zu den vom Beschwerdeführer 

geltend gemachten Schadenspositionen (siehe oben E. 6) und den Um-

stand, dass es sich dabei um eine um die Hälfte herabgesetzte Entschädi-

gung handelt (siehe oben E. 5.2), so ist die Beschwerdegegnerin mit dem 

- 19 - 

 

 

 

Beschwerdeführer äusserst grosszügig umgegangen. Die von ihm gegen die 

Kosten- und Entschädigungsregelung erhobene Beschwerde erweist sich 

nach dem Gesagten als unbegründet. 

 

 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer beantragte bei der Beschwerdegegnerin, ihm sei eine 

Genugtuung in der Höhe von insgesamt Fr. 8‘000.– auszurichten (Akten BA, 

pag. 16.1 0268). Diese sprach ihm unter Hinweis auf die überlange Verfah-

rensdauer und der damit verbundenen, sowohl in privater als auch in beruf-

licher Hinsicht schweren Betroffenheit des Beschwerdeführers eine «im Ver-

gleich eher ausserordentlich grosszügig bemessene» Genugtuung in der 

Höhe von Fr. 4‘000.– zu (act. 1.1, Rz. 68). Im Rahmen der Beschwerde rügt 

der Beschwerdeführer den Betrag der zugesprochenen Genugtuung und de-

ren fehlende Verzinsung (act. 1, Rz. 46 ff.).  

 

8.2 Gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO kann auch die Genugtuung herabgesetzt 

werden, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Ein-

leitung des Verfahrens bewirkt hat. Entsprechend dem oben Ausgeführten 

(siehe E. 5.2) handelt es sich bei der zugesprochenen Genugtuung um die 

Hälfte der ursprünglich beantragten Genugtuung. Die Herabsetzung lässt 

sich auf Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO stützen und ist ebenfalls nicht zu bean-

standen. Was die erst im Beschwerdeverfahren thematisierte Verzinsung an-

geht, so beginnt diese auch nach der vom Beschwerdeführer angeführten 

Rechtsprechung erst am Tage des schädigenden Ereignisses (siehe das Ur-

teil des Bundesgerichts 6B_1404/2016 vom 13. Juni 2017 E. 2.2). Begründet 

sich die Leistung einer Genugtuung wie vorliegend hauptsächlich mit der 

überlangen Verfahrensdauer, so entsteht der Anspruch grundsätzlich erst 

mit Abschluss des Strafverfahrens und nicht etwa schon mit dessen Eröff-

nung, wie der Beschwerdeführer zu behaupten scheint (vgl. act. 1, Rz. 54). 

Für eine Verzinsung des Genugtuungsanspruchs besteht vorliegend kein 

Raum. 

 

 

9. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in all ihren Punkten als 

unbegründet. Sie ist abzuweisen. 

 

  

- 20 - 

 

 

 

10.  

10.1 Der Beschwerdeführer ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege und Verbei-

ständung im Beschwerdeverfahren (act. 1, Rz. 56 ff.). 

 

10.2 Auch wenn die amtliche Verteidigung – wie im vorliegenden Fall – im Straf-

verfahren bereits erteilt worden ist, muss diese für das Beschwerdeverfahren 

separat beantragt und durch die Beschwerdekammer gewährt werden (Urteil 

des Bundesgerichts 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012 E. 2.3.2; Beschluss des 

Bundesstrafgerichts BB.2012.124 vom 22. Januar 2013 E. 7.1 in fine). Ge-

mäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO (anwendbar im Beschwerdeverfahren durch 

Verweis in Art. 379 StPO) ist die amtliche Verteidigung anzuordnen, wenn 

die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die 

Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Zusätzlich wird für 

die Gewährung der amtlichen Verteidigung im Beschwerdeverfahren ver-

langt, dass die Beschwerde nicht aussichtslos sein darf (Urteile des Bundes-

gerichts 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012 E. 2.3.2; 1B_732/2011 vom 19. Ja-

nuar 2012 E. 7.2). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind 

Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten 

beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein 

Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlust-

gefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als 

diese (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 140 V 521 E. 9.1). 

 

10.3 Anhand des oben Ausgeführten ergibt sich, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers in gewissen Teilen ganz an der Sache vorbei gehen. Teil-

weise widersprechen sie offensichtlich den Akten bzw. den eigenen Aussa-

gen des Beschwerdeführers aus dem Strafverfahren. Auffallend ist auch, 

dass er sich im Rahmen der Beschwerde in weiten Strecken damit begnügte, 

seine bereits vor der Beschwerdegegnerin vorgebrachten Punkte zu wieder-

holen, ohne sich mit den abweichenden Argumenten der Beschwerdeführe-

rin in der angefochtenen Verfügung auseinanderzusetzen. Die Beschwerde 

muss aus diesen Gründen als offensichtlich aussichtslos angesehen wer-

den. Das Gesuch um amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren ist auf-

grund der Aussichtslosigkeit der erhobenen Rügen abzuweisen. 

 

 

11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichts-

kosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf 

Fr. 2'000.– festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR). 

 

- 21 - 

 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Das Gesuch um amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren wird abge-

wiesen. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 29. Oktober 2018 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Lucius Richard Blattner 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.