# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2098cfd-7cfe-5b15-8f47-6e0b1ce87879
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-07-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.07.2015 D-2209/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2209-2014_2015-07-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2209/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J u l i  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richter Jean-Pierre Monnet,  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   Parteien 
 

A._______, geboren [...], 

Syrien, 

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar,  

[...], 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

ehemals Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz 

 

Gegenstand 

 
Asyl; Verfügung des BFM vom 21. März 2014 

 

 

D-2209/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

und stammt aus B._______ (Distrikt al-Qamishli [arabisch] bzw. Qamişlo 

[kurdisch], Provinz al-Hasakah [arabisch] bzw. Hesiça [kurdisch]). Gemäss 

eigenen Angaben verliess er seinen Heimatstaat am 20. März 2012 in Rich-

tung Türkei. Am 25. Mai 2012 reiste er unkontrolliert in die Schweiz ein und 

stellte am 31. Mai 2012 beim Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlin-

gen ein Asylgesuch. Am 12. Juni 2012 wurde er durch das damalige Bun-

desamt für Migration (BFM; nunmehr Staatssekretariat für Migration 

[SEM]) summarisch und am 11. November 2013 eingehend zu den Grün-

den seines Asylgesuchs befragt. Zwischenzeitlich wurde er für die Dauer 

des Asylverfahrens dem Kanton Solothurn zugewiesen.  

B.  

B.a Der Beschwerdeführer machte anlässlich seiner Befragungen im We-

sentlichen geltend, er sei seit dem Jahr 2011 Mitglied der PYD (Partiya 

Yekitîya Demokrat; Demokratische Einheitspartei) und als solches in sei-

nem Wohnort B._______ für die Jugendlichen zuständig gewesen. Etwa 

drei Monate nach dem Beginn der syrischen Revolution seien auch in 

B._______ Kundgebungen organisiert worden, bei welchen für die Rechte 

der Kurden demonstriert worden sei. Er habe an allen Demonstrationen 

teilgenommen und sei dabei als Angehöriger des Sicherheitsgremiums der 

Partei beteiligt gewesen, das für Ordnung gesorgt habe. Während der 

Kundgebungen habe die Polizei mehrmals versucht, Unruhe zu stiften und 

die Teilnehmenden zu identifizieren. Er selbst sei einmal nach einer De-

monstration durch einen Angehörigen des staatlichen Sicherheitsdiensts 

mit dem Auto verfolgt und bedrängt worden. Drei Monate vor seiner Aus-

reise sei er durch einen Nachbarn, der als Beamter auf dem Posten des 

militärischen Sicherheitsdiensts von B._______ gearbeitet habe, davor ge-

warnt worden, sich weiterhin an Demonstrationen zu beteiligen. Jener 

habe ihm gesagt, man kenne ihn namentlich als einen derer, die bei den 

Demonstrationen vorneweg gehen würden. Deswegen habe er befürchtet, 

verhaftet oder wieder in den Militärdienst geschickt zu werden, und habe 

sich daher zur Ausreise entschieden. Während des Militärdiensts, den er 

von Mai 2009 bis März 2011 abgeleistet habe, sei er einmal während sechs 

Tagen in Arrest gehalten worden, weil er mit anderen Soldaten kurdisch 

gesprochen und kurdische Musik gehört habe, was verboten gewesen sei. 

Ferner sei er im Jahr 2011 einmal wegen einer Schlägerei mit arabischen 

Jugendlichen während eines Tages inhaftiert worden.  

D-2209/2014 

Seite 3 

B.b Des Weiteren gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, sein Vater sei 

Mitglied der im Jahr 2012 gegründeten kurdischen Volkskommission – ei-

ner Art Verwaltungsbehörde – und arbeite ausserdem für ein lokales Ge-

richt. Sein Vater habe aufgrund dieser Tätigkeit jedoch keine Probleme ge-

habt. Kurz nach seiner, des Beschwerdeführers, Ausreise hätten die staat-

lichen syrischen Behörden die Gegend von B._______ verlassen, und nun 

seien dort die PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; Arbeiterpartei Kurdistans), 

die PYD und die YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinhei-

ten) für die Sicherheit und Ordnung zuständig, wobei mit der sogenannten 

Asayîş (kurdisch für "Sicherheit") eine eigene Polizeitruppe bestehe. Sein 

jüngerer Bruder sei sowohl Mitglied der PYD als auch der Asayîş. Er habe 

seit seiner Ausreise Angst um seinen Bruder. Zwar sei das syrische Regime 

in B._______ nicht mehr aktiv; jedoch habe es Kampfhandlungen mit der 

islamistischen Terrororganisation Jabhat al-Nusra (al-Nusra-Front) gege-

ben.  

B.c Anlässlich seiner Befragungen gab der Beschwerdeführer unter ande-

rem zwei Photographien zu den Akten, die ihn selbst und einen seiner Brü-

der als Teilnehmer einer kurdischen Demonstration in Syrien zeigen. 

C.  

Mit Verfügung vom 21. März 2014 (eröffnet am 26. März 2014) lehnte das 

BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab. Gleichzeitig ordnete es 

wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Auf-

nahme in der Schweiz an. Zur Begründung der Ablehnung des Asylge-

suchs führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die betreffenden Vor-

bringen des Beschwerdeführers seien asylrechtlich nicht relevant.  

D.  

Mit Eingabe an das BFM vom 9. April 2014 ersuchte der Beschwerdeführer 

durch seinen Rechtsvertreter um Einsicht in die Asylverfahrensakten. Die-

sem Antrag entsprach das Bundesamt mit Schreiben vom 14. April 2014. 

E.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 24. April 2014 focht der Be-

schwerdeführer die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsgericht 

an. Dabei beantragte er die Aufhebung der genannten Verfügung, soweit 

die Ablehnung des Asylgesuchs betreffend, sowie die Feststellung seiner 

Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. In prozessualer Hin-

sicht beantragte er, es sei auf die Erhebung eines Vorschusses bezüglich 

der Verfahrenskosten zu verzichten. Auf die Begründung der Beschwerde 

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Seite 4 

wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegan-

gen. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Mai 2014 wurde das Gesuch um Erlass des 

Kostenvorschusses vorbehältlich des Nachreichens einer Fürsorgebestä-

tigung bis zum 26. Mai 2014 gutgeheissen. 

G.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 21. Mai 2014 reichte der Be-

schwerdeführer eine Fürsorgebestätigung nach. 

H.  

Mit Vernehmlassung vom 4. Juni 2014 hielt das BFM vollumfänglich an 

seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

Hiervon wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. Juni 2014 

Kenntnis gegeben. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) 

durch das BFM beziehungsweise das SEM erlassen worden sind, ent-

scheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von 

Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des 

Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

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2.  

Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 

3.  

Die Beschwerdeeingabe richtet sich ausschliesslich gegen die Ablehnung 

des Asylgesuchs, die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sowie die Anordnung der Wegwei-

sung. Die Frage des Vollzugs der Wegweisung bildet damit nicht Gegen-

stand des Beschwerdeverfahrens. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flücht-

lingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Ras-se, Re-

ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe o-

der wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachtei-len ausge-

setzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausge-setzt zu 

werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefähr-dung von 

Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen uner-träglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

4.2 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert zwar in erster 

Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende 

Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Ge-

fährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die 

Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu 

Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person verändert hat (vgl. 

etwa WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/ Thomas Hugi 

Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 

11.17; zur Relevanz des Zeitpunkts des Entscheides für die Bestimmung 

der Flüchtlingseigenschaft ferner Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 6 E. 5, 1995 

Nr. 2 E. 3a S. 17). 

4.3 Dieser Gesichtspunkt ist im vorliegenden Fall insofern von Bedeutung, 

als sich im Heimatstaat des Beschwerdeführers, Syrien, die politische und 

menschenrechtliche Lage seit dessen Ausreise am 20. März 2012 in er-

heblicher Weise verändert hat. Syrien befindet sich zum heutigen Zeitpunkt 

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in einem Kriegszustand, der das gesamte Land umfasst. Die entspre-

chende Lage wurde durch das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen 

zweier asylrechtlicher Koordinationsentscheide ausführlich gewürdigt (vgl. 

Urteil D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 E. 6.2 [zur Publikation vorgese-

hen] sowie Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3, jeweils mit 

weiteren Nachweisen). 

4.4 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er habe in den 

Monaten vor seiner Ausreise aus Syrien Schwierigkeiten mit den dortigen 

staatlichen Sicherheitskräften gehabt. So sei er in seinem Heimatort 

B._______ einmal nach einer Demonstration durch einen Angehörigen des 

staatlichen Sicherheitsdiensts mit dem Auto verfolgt und bedrängt worden. 

Zudem sei er durch einen Angehörigen des Sicherheitsdiensts persönlich 

davor gewarnt worden, sich weiterhin an Demonstrationen zu beteiligen. 

Angesichts dieser Vorbringen vermag sich zunächst die Frage zu stellen, 

ob mit Blick auf die Erlebnisse des Beschwerdeführers in der Vergangen-

heit überhaupt von ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ge-

sprochen werden kann. Indessen kann dies aufgrund der nachfolgenden 

Erwägungen offen gelassen werden. 

4.5 Zu den erwähnten Lageveränderungen in Syrien gehört unter anderem 

auch, dass die Heimatregion des Beschwerdeführers, der Distrikt al-

Qamishli in der Provinz al-Hasakah, zum heutigen Zeitpunkt zu einem be-

deutenden Teil von der syrisch-kurdischen Partei PYD und deren bewaff-

neten Organisation YPG kontrolliert wird, während sich die Sicherheits-

kräfte des staatlichen syrischen Regimes in gewissem Ausmass zurückge-

zogen haben. Der Beschwerdeführer selbst gab anlässlich seiner Anhörun-

gen zu Protokoll, bereits kurze Zeit nach seiner Ausreise hätten die staatli-

chen syrischen Behörden die Gegend von B._______ verlassen, und nun 

seien dort die PKK, die PYD und die YPG für die Sicherheit und Ordnung 

zuständig. Die veränderte Situation in Syrien wirkt sich auf die Heimatre-

gion des Beschwerdeführers somit, soweit im vorliegenden Zusammen-

hang von Belang, in erster Linie dadurch aus, dass das staatliche syrische 

Regime seine Kontrolle über dieses Gebiet verloren hat. Dabei ist die Lage 

zwar keineswegs als stabil zu bezeichnen (vgl. dazu die Urteile D-

5553/2013 E. 6.7.5.3 sowie D-5779/2013 E. 5.9.3). Gleichwohl ist es unter 

den gegebenen Umständen und unter Berücksichtigung der vergleichs-

weise geringen Probleme, die der Beschwerdeführer mit den staatlichen 

Behörden in der Vergangenheit hatte, als unwahrscheinlich zu bezeichnen, 

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Seite 7 

dass er zum heutigen Zeitpunkt in seiner Heimatregion seitens des syri-

schen Regimes asylrelevante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten 

hätte.  

4.6 Weiter ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer ‒ wenn auch nur 

am Rand ‒ erwähnte, in seiner Heimatregion habe es Kampfhandlungen 

mit der islamistischen Terrororganisation Jabhat al-Nusra gegeben. Jedoch 

machte er in keiner Weise geltend, er selbst sei durch die genannte Orga-

nisation bedroht worden. Es erübrigt sich daher, nach einer allfälligen asyl-

rechtlichen Relevanz einer Bedrohung durch die genannte Organisation zu 

fragen. Auch die sonstigen Vorbringen, so betreffend Vorkommnisse in der 

syrischen Armee während seiner militärischen Dienstpflicht in den Jahren 

2009 bis 2011 sowie hinsichtlich einer Schlägerei mit arabischen Jugendli-

chen, sind offensichtlich aus asylrechtlicher Sicht nicht von Belang. 

4.7 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das BFM zutreffenderweise zur 

Einschätzung gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien 

asylrechtlich nicht relevant. Die Vorinstanz hat folglich das Asylgesuch zu 

Recht abgelehnt. 

4.8 Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asyl-

gesuch hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 

(Art. 44 AsylG). Vorliegend hat der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung er-

teilt und zudem besteht kein Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte Wegweisung 

steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurde 

demnach von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 

4.9 Im vorliegenden Fall ist im Übrigen anzumerken, dass sich aus den 

angestellten Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer 

sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der jüngsten Entwicklungen der Si-

tuation in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine 

solche Gefährdungslage im Falle des Beschwerdeführers ausschliesslich 

auf die allgemeine in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzu-

führen, welche durch die Vorinstanz mit Verfügung vom 21. März 2014 ge-

stützt auf Art. 83 Abs. 4 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) im Rah-

men der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des 

Vollzugs der Wegweisung berücksichtigt wurde. 

5.  

Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass der – einzig in den 

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Punkten 1‒3 des Dispositivs angefochtene – Asylentscheid des BFM das 

Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist folglich ab-

zuweisen. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Be-schwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Kosten werden auf 

Fr. 600.– festgesetzt (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli 

 

 

Versand: