# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7dfc74a8-d3b5-564d-9720-64ef6ebdc537
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1992-03-13
**Language:** de
**Title:** Quartierplan. Administrativkosten. Stundung.
**Docket/Reference:** BRKE I Nr. 0034/1992
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_34_1992_144.pdf

## Full Text

BRKE I Nr. 34/1992 vom 13. März 1992 in BEZ 1992 Nr. 17

2.b)  Der  Beschluss  für  die  Einleitung  des  Quartierplanverfahrens  F.  ist  rechts-
kräftig.  Es  steht  somit  fest,  dass  das  einbezogene  Gebiet  quartierplanbedürftig  und 
die rekurrentische Parzelle (einstweilen) zu Recht in den Quartierplanperimeter ein-
bezogen worden ist. Aus § 177 Abs. 1 und 2 PBG ergibt sich, dass Akontozahlungen 
an  die  Administrativkosten  von  allen  Quartierplangenossen  gleichmässig  einzuver-
langen  sind.  Jeder  Quartierplangenosse  hat  seinen  Anteil  an  den  Administrativkos-
ten unabhängig davon zu tragen, ob er mit der Durchführung des Quartierplans ein-
verstanden ist oder nicht. Dies gilt umso mehr für die Erhebung von blossen Akonto-
zahlungen, da es dabei noch nicht um eine definitive Kostenerhebung geht.

Einziges Anliegen des Rekurrenten ist die zinslose Stundung des ihn treffenden 
Anteils  an  der  Administrativkostenbevorschussung  während  einer  bestimmten  Zeit. 
Die grundsätzliche Leistungspflicht stellt er ebensowenig in Frage wie die Höhe der 
Forderung.  Diesbezüglich  ist  die  individuelle  Abrechnung  vom  12.  März  1991  bzw. 
die  (nachgelieferte)  allgemeine  Vorschussverpflichtung  vom  5.  August  1991  in 
Rechtskraft erwachsen. Die Stundung von Kostenbeiträgen im Quartierplanverfahren 
sieht  das  Planungs- und  Baugesetz  nur  bei  Entschädigungen  und  Vergütungen  (§ 
164 PBG) sowie bei den Kosten für die Erstellung der Erschliessungsanlagen vor (§ 
174 PBG). Auf die Belastung mit Administrativkosten finden die §§ 164 und 174 PBG 
keine  Anwendung  (Müller/Rosenstock/Wipfli/Zuppinger,  Kommentar  zum  Zürcher 
Planungs- und Baugesetz vom 7. September 1975, N 5d zu § 177). Die unterschied-
liche Behandlung der Kostenarten rührt daher, dass es sich bei den Verfahrenskos-
ten im allgemeinen um kleinere Beiträge handelt (vgl. Protokoll der kantonsrätlichen 
Kommission zum Planungs- und Baugesetz, S. 353), welche für den Leistungspflich-
tigen  keine  derart  grosse  Belastung  bedeuten  wie  die  Ausgleichsforderungen  und 
insbesondere  die  Erschliessungskosten.  Auf  freiwilliger  Basis  ist  die  Stundung  der 
Verfahrenskosten durch die Gemeinde selbstverständlich in beliebigem Umfang und 
zu jeder Zeit möglich; einen gesetzlichen Anspruch darauf hat der Rekurrent jedoch 
nicht.

Der Rekurs ist daher abzuweisen.