# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc43d5ef-54f9-50f6-9320-1ed925d9dfbc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.07.2023 A-428/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-428-2021_2023-07-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-428/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Christine Ackermann (Vorsitz), 

Richter Jérôme Candrian,  

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,    

Gerichtsschreiber Andreas Kunz. 
 

 
 

Parteien 
 Einwohnergemeinde Härkingen,  

Gemeindeverwaltung, 

Fröschengasse 7, 4624 Härkingen,   

vertreten durch  

lic. iur. Daniel von Arx, Rechtsanwalt und Notar,  

Aarburgerstrasse 6, 4600 Olten,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Strassen ASTRA, 

3003 Bern, 

 

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, 

Energie und Kommunikation UVEK,  

Bundeshaus Nord, 3003 Bern,       

Vorinstanz,   
 

 
 

Gegenstand 
 Nationalstrassen; Plangenehmigung 6-Streifen-Ausbau  

zwischen Luterbach und Härkingen. 

 

 

A-428/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der vierspurige, 21.9 Kilometer lange Abschnitt der Nationalstrasse N01 

(nachfolgend: N01) zwischen den Verzweigungen Luterbach und Härkin-

gen wurde in den Jahren 1966/1967 eröffnet. Er ist von regelmässigen Ka-

pazitätsüberlastungen betroffen, entspricht nicht mehr den umweltgesetz-

lichen Vorgaben und ist sanierungsbedürftig. Um der weiteren Verkehrszu-

nahme entgegenzuwirken und die Verkehrssicherheit zu erhöhen, soll er 

auf sechs Fahrstreifen erweitert werden.  

B.  

Vor diesem Hintergrund ersuchte das Bundesamt für Strassen (ASTRA) 

am 3. April 2018 das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, 

Energie und Kommunikation (UVEK) um Genehmigung des Ausführungs-

projekts «N01 Luterbach – Härkingen: 6 Streifen Ausbau». Das Projekt 

sieht die Errichtung zweier aneinandergrenzender Installationsplätze 

(Z59A und Z60) auf dem Gemeindegebiet von Härkingen im Kanton Solo-

thurn vor. Der Installationsplatz Z59A soll den baulichen Anpassungen des 

Viehdurchlasses «Lischmatten» (Objekt Z59A; nachfolgend: Viehdurch-

lass) dienen und über die Chilchmatt- und Kriegelerstrasse bzw. aus-

nahmsweise über den Cheesturmweg erschlossen werden. Für den Er-

satzneubau der Kantonsstrassenüberführung Egerkingen-Härkingen ist 

der Installationsplatz Z60 vorgesehen. Dessen Erschliessung ist über die 

Egerkinger- und Chilchmattstrasse geplant. Am 6. April 2018 leitete das 

UVEK das ordentliche Plangenehmigungsverfahren ein. 

C.  

Die Einwohnergemeinde Härkingen erhob mit Schreiben vom 6. Juni 2018 

Einsprache gegen das Ausführungsprojekt und stellte diverse Anträge. Un-

ter anderem befürchtete sie eine übermässige Beanspruchung ihres Flur-

weg- und Strassennetzes durch die Bauarbeiten. Infolgedessen forderte 

sie eine vorgängige Feststellung des Zustands dieser Verkehrswege. Aus-

serdem sei von einer Erschliessung des Installationsplatzes Z59A über den 

Cheesturmweg abzusehen. Ferner verlangte die Gemeinde die Installation 

von Sichtschutzwänden auf zwei Nationalstrassenüberführungsbauwerken 

und Anpassungen am Projekt zugunsten des Langsamverkehrs. 

D.  

Mit Verfügung vom 22. Dezember 2020 genehmigte das UVEK das Aus-

führungsprojekt unter Auflagen. Soweit es auf die Beschwerde der Einwoh-

nergemeinde Härkingen eintrat, hiess es diese «in Punkt 6 gut».  

A-428/2021 

Seite 3 

E.  

Gegen die Plangenehmigung des UVEK (nachfolgend: Vorinstanz) liess 

die Einwohnergemeinde Härkingen (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit 

Schreiben vom 27. Januar 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt erheben. Darin beantragt sie Folgendes. 

1. Es sei die Ziffer 3.30 [recte: 5.30] des Plangenehmigungsentscheides des 

Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom-

munikation UVEK vom 22. Dezember 2020 aufzuheben bzw. wie folgt zu 

ergänzen: 

2. Es sei vorgängig zum Baubeginn eine fachkundige Feststellung des heu-

tigen Zustands der durch die Bauarbeiten temporär beanspruchten Flä-

chen, namentlich des bestehenden Flurweg- und Strassennetzes anzu-

ordnen. 

3. Es sei anzuordnen, dass die Erschliessung der beiden Installationsplätze 

(Z59A und Z60) ausschliesslich direkt ab der Egerkingerstrasse über GB 

Härkingen Nrn. 877 und 42 zu erfolgen hat und es sei die Erschliessung 

der beiden Installationsplätze über den Cheesturmweg (GB Härkingen 

Nr. 90008) generell, eventuell zumindest über den Abschnitt südlich der 

Kreuzung «Hodler-Cheesturmweg» zu untersagen. 

4. Für das Überführungsbauwerk Verzweigung Härkingen, Fahrtrichtung Zü-

rich sowie das Überführungsbauwerk Bern – Fahrtrichtung Basel sei je-

weils auf der zur Gemeinde Härkingen liegenden Strassenseite zwingend 

eine Sichtschutzwand zwecks Begrenzung von Lichtimmissionen fahren-

der Motorfahrzeuge anzuordnen. 

5. Es sei anzuordnen, den Durchlass Lischmatten in Härkingen (Objekt 

Z59A) auf einen sicheren und normgerechten, dem Langsamverkehr 

(Radverkehr, Skating etc.) genügenden Querschnitt zu vergrössern und 

im Projekt einen Langsamverkehrs-Übergang über die Überführung SBB 

Egerkingen (Objekt X03) sicherzustellen. Auf die Einengung der Fahrbahn 

Zürich - Bern (Pannenstreifen) sei im Bereich des Objekts T59A (recte: 

Z59A) zu verzichten. 

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.  

F.  

Mit Vernehmlassung vom 9. März 2021 beantragt die Vorinstanz die Ab-

weisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne.  

G.  

Das ASTRA nahm mit Schreiben vom 11. März 2021 Stellung zur Be-

schwerde. Zudem ersuchte es um Entzug der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde für die baulichen Massnahmen am bestehenden Rohrlei-

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Seite 4 

tungsnetz der Erdgashochdruckleitung sowie für die Realisierung der 

16 Reptilienlebensräume.  

H.  

Mit Fachbericht vom 26. April 2021 erachtet das Bundesamt für Umwelt 

(BAFU) die Anordnung von Sichtschutzwänden zur Begrenzung von 

Lichtemissionen als nicht verhältnismässig. 

I.  

Das Gesuch des ASTRA vom 11. März 2021 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht mit Zwischenverfügung vom 20. Mai 2021 gut (die Beschwer-

deführerin hatte keine Einwände). Es entzog der Beschwerde die aufschie-

bende Wirkung im beantragten Umfang.  

J.  

Innert Frist reichte die Beschwerdeführerin keine Replik ein. Mit Schreiben 

vom 23. August 2021 verzichtete sie unter Festhalten an ihren Rechtsbe-

gehren und Vorbringen auf Schlussbemerkungen. 

K.  

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den 

Akten befindlichen Schriftstücke wird – soweit relevant – in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung ge-

mäss Art. 5 VwVG, die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d 

VGG erlassen wurde. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist 

das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3  

1.3.1 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (Bst. a [formelle Beschwer]; 

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Seite 5 

vgl. ferner Art. 27d Abs. 1 Satz 2 des Bundesgesetzes über die Natio-

nalstrassen vom 8. März 1960 [NSG, SR 725.11]), durch die angefochtene 

Verfügung besonders berührt ist (Bst. b [materielle Beschwer]) und ein 

schutzwürdiges Interesse (Bst. c) an deren Aufhebung oder Änderung hat. 

Diese Regelung ist in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten, doch 

kann sich auch das Gemeinwesen darauf stützen, falls es durch einen an-

gefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie eine Privatperson (z.B. als 

Grundeigentümer) betroffen ist oder aber in spezifischer Weise in der 

Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen wird und nicht nur das 

Interesse an der richtigen Rechtsanwendung geltend macht. Allerdings 

sind Gemeinwesen nur restriktiv zur Beschwerdeführung zur Durchsetzung 

hoheitlicher Anliegen zuzulassen; hierfür wird eine erhebliche Betroffenheit 

in wichtigen öffentlichen Interessen vorausgesetzt (BGE 141 II 161 E. 2.1; 

Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_30/2018 vom 11. Mai 2018 E. 3.2). 

Im Bereich des Umweltschutzrechts wird die Beschwerdebefugnis von Ge-

meinwesen gegen drohende Immissionen, die einen Grossteil der Einwoh-

ner unmittelbar betreffen können, bejaht (Urteil 1C_30/2018 E. 3.3 mit Ver-

weis auf BGE 131 II 753 E. 4.3.3). Darüber hinaus können Gemeinwesen 

Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht erheben, wenn sich eine auf 

Bundesrecht gestützte Verfügung erheblich auf ein von ihr autonom zu 

wahrendes Interesse auswirkt (vgl. Urteil 1C_30/2018 E. 3.2). Gemeinden 

sind in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen 

nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde 

zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entschei-

dungsfreiheit einräumt. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommu-

nalen Autonomie aus dem für den entsprechenden Bereich anwendbaren 

kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (vgl. BGE 142 I 177 E. 2 und 

136 I 395 E. 3.2.1).  

1.3.2 Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren be-

teiligt und ist Adressatin des angefochtenen Entscheids. Sie ist demnach 

formell und materiell durch die Plangenehmigung beschwert. 

1.3.3 Fraglich ist, ob die Beschwerdeführerin über ein schutzwürdiges In-

teresse hinsichtlich ihrer Rechtsbegehren aufweist.  

1.3.3.1 Im Kanton Solothurn ordnen Kanton und Einwohnergemeinden das 

Verkehrs- und Strassenwesen (vgl. Art. 120 Abs. 1 der Verfassung des 

Kantons Solothurn [KV, BGS 111.1]). Gemeindestrassen sind alle öffentli-

chen Strassen, die nicht Nationalstrassen oder Kantonsstrassen sind (§ 4 

Abs. 1 Satz 1 des Strassengesetzes des Kanton Solothurn vom 24.09.2000 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-II-161%3Ade&number_of_ranks=0#page161

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[nachfolgend: SG, BGS 725.11]). Diese werden von den Einwohnerge-

meinden gebaut (vgl. § 11 Abs. 1 SG) und stehen in deren Eigentum (vgl. 

§ 5 Abs. 2 SG). Das Gleiche gilt für Feld-, Flur-, Wald-, Reit-, Ufer-, Fuss- 

und Wanderwege sowie Velowege, soweit diese nicht im Eigentum von 

Bürgergemeinden oder Privaten stehen (vgl. § 4 Abs. 2 SG). Velo- und 

Fusswege können auf oder getrennt von Kantons- oder Gemeindestrassen 

geführt werden (§ 4bisAbs. 1 SG). Velo- und Fusswege, welche getrennt 

von der Strasse geführt werden, werden jener Strasse zugeordnet, welcher 

sie funktional angehören (§ 4 Abs. 2 SG). Planung, Bau, Finanzierung und 

Unterhalt der spezifischen Ausgestaltung von Velowegen von kantonaler 

Bedeutung, die über Gemeindestrassen führen, liegen in der Zuständigkeit 

des Kantons (§ 4 Abs. 3 SG). Der Regierungsrat bezeichnet die Velowege 

von kantonaler Bedeutung (§ 4 Abs. 4 SG).  

1.3.3.2 Gemäss der Planunterlage k.19 «Landerwerbs- und Enteignungs-

plan, km 51.300 - km 51.900» (nachfolgend: Planunterlage k.19) muss ein 

Teil der für die Installationsplätze Z59A und Z60 vorgesehenen Erschlies-

sungsstrassen temporär enteignet werden. Die Kriegelerstrasse und der 

Cheesturmweg stehen der Planunterlage k.19 zufolge im Eigentum der Be-

schwerdeführerin. Sie verfügt deshalb über ein schutzwürdiges Interesse 

bezüglich deren Nichtinanspruchnahme (Cheesturmweg) sowie deren all-

fälligen Wiederherstellung und der damit einhergehenden Beweissiche-

rung (Cheesturmweg und Kriegelerstrasse).  

1.3.3.3 Was den Schutz der Bevölkerung vor Lichtimmissionen anbelangt, 

ist nicht klar, ob ein Grossteil der Bevölkerung durch diese betroffen wäre. 

Aufgrund der Lage des Siedlungsgebiets und der Linienführung der Über-

führungsbauwerke erscheint dies jedenfalls höchst zweifelhaft. Ob unter 

diesen Umständen ein schutzwürdiges Interesse bezüglich dieses Punktes 

besteht, kann jedoch offen bleiben. Das betreffende Rechtsbegehren wäre 

aus materiellrechtlichen Gründen ohnehin abzuweisen (vgl. unten E. 6). 

1.3.3.4 Der Viehdurchlass ist Bestandteil der Nationalstrasse (vgl. Art. 2 

Bst. b der Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007 [NSV, 

SR 725.111], wonach Unterführungsbauwerke, die beim Bau erforderlich 

werden, grundsätzlich Bestandteil der Nationalstrasse bilden) und damit 

Eigentum des Bundes (Art. 8 Abs. 1 NSG). Der Durchlass ermöglicht dem 

Cheesturmweg, der im Eigentum der Beschwerdeführerin steht, die Unter-

querung der N01. Die Beschwerdeführerin weist insofern ein schutzwürdi-

ges Interesse auf, als die projektbedingten Änderungen am Viehdurchlass 

die Funktion des Cheesturmwegs im Sinne eines kommunalen 

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Gemeindewegs tangieren könnten. Zwar behauptet sie, der Viehdurchlass 

werde bereits heute als Fuss-, Velo- und Inlineweg im Sinne eines «kanto-

nalen Velowegs» genutzt. Dies wirft die Frage auf, ob es sich bei jenem 

Teil des Cheesturmwegs um einen Veloweg von kantonaler Bedeutung 

handelt, womit die Planungs- und Bauzuständigkeit eigentlich dem Kanton 

zufallen würde (vgl. oben E. 1.3.3.1). Soweit ersichtlich, sind Velowege von 

kantonaler Bedeutung jedoch bis heute nicht bezeichnet worden (vgl. dazu 

auch Regierungsratsbeschluss des Kantons Solothurn vom 28. September 

2021, Stellungnahme des Regierungsrates zur Interpellation Heinz Flück 

[Grüne, Solothurn]: Planungs- und Realisierungsstau für Velowege?, S. 2). 

Gemäss kantonalem Netzplan führt lediglich die regionale «Jurasüdfuss-

Route», die auch als Ergänzungsstrecke zur Kantonsstrasse gilt, und die 

nationale «Mittelland-Skate» der Stiftung Schweizmobil durch den Vieh-

durchlass (vgl. www.so.ch. > Verwaltung > Bau- und Justizdepartement > 

Amt für Verkehr und Tiefbau > Strasseninfrastruktur > Langsamverkehr > 

Velonetzplan_2019_web.pdf, zuletzt abgerufen am 05.06.2023). Die Zu-

ständigkeit für den Cheesturmweg als Veloweg liegt daher bei der Be-

schwerdeführerin (vgl. ebenda > Velonetzplan Erläuterung 2019.pdf > S. 5 

f., zuletzt abgerufen am 05.06.2023). Ferner ist als Agglomerationspro-

gramm-Massnahme LV8A «Verbesserung Velo- und Fusswegverbindung 

Industriegebiet Härkingen zum Bahnhof Egerkingen» (nachfolgend: Mass-

nahme LV8A; abrufbar unter https://geo.so.ch/docs/ch.so.arp.ag-

glo/2AL_LV8A.pdf, zuletzt abgerufen am 05.06.2023) ein Langsamver-

kehrsübergang über die N01 neben der bestehenden Überführung SBB E-

gerkingen (Objekt X03; nachfolgend: SBB-Überführung), die gemäss Pla-

nunterlage m3.1 «Eisenbahnanlagen, Bericht» instandgesetzt werden soll, 

geplant. Nachdem der Übergang gerade noch auf dem Gemeindegebiet 

der Beschwerdeführerin zu liegen kommen soll, ist das Vorliegen eines 

schutzwürdigen Interesses ebenfalls zu bejahen, soweit das Ausführungs-

projekt deren Realisierung beeinträchtigen könnte.  

1.4 Im Übrigen geben die weiteren Beschwerdevoraussetzungen (Art. 50 

Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) keinen Anlass zu Bemerkungen. Dem-

nach ist – unter Vorbehalt der zuvor erwähnten Einschränkung (vgl. oben 

E. 1.3.3.3, Lichtimmissionen) – auf die Beschwerde einzutreten. 

  

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Seite 8 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der 

Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 

VwVG). 

2.2 Das Recht wendet das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen 

an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (vgl. Art. 62 

Abs. 4 VwVG). Es kann eine Beschwerde aus anderen als den geltend ge-

machten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Er-

gebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen 

(sog. Motivsubstitution; statt vieler BVGE 2007/41 E. 2 m.H.).   

 

Mangels einer ausdrücklichen übergangsrechtlichen Regelung ist regel-

mässig vom Rechtszustand auszugehen, der im Zeitpunkt der Bewilligung 

bzw. Plangenehmigung galt. Eine Ausnahme ist dann zu machen, wenn 

zwingende Gründe dafür bestehen, das neue Recht sogleich anzuwenden. 

Dies trifft vor allem dann zu, wenn Vorschriften um der öffentlichen Ord-

nung willen oder zur Durchsetzung erheblicher öffentlicher Interessen er-

lassen worden sind. Zwingende Gründe für eine sofortige Anwendung des 

neuen Rechts hat das Bundesgericht im Bereich des Gewässer-, Natur-, 

Heimat- und Umweltschutzrechts als gegeben erachtet (statt vieler BGE 

139 II 470 E. 4.2).  

2.3 Bei der Angemessenheitsprüfung auferlegt sich das Bundesverwal-

tungsgericht eine gewisse Zurückhaltung und greift nicht ohne Not in den 

Beurteilungsspielraum der rechtsanwendenden Behörde ein, wenn diese 

den örtlichen und technischen Verhältnissen nähersteht. Dies ist nament-

lich dann der Fall, wenn die zu überprüfende Verfügung die Beurteilung 

von Fachfragen durch die sachkundige Vorinstanz voraussetzt und deren 

Entscheid mit Amtsberichten bzw. Stellungnahmen von Fachstellen des 

Bundes übereinstimmt. In solchen Fällen weicht das Bundesverwaltungs-

gericht nicht ohne zwingenden Grund von der Auffassung der Vorinstanz 

ab. Voraussetzung dafür ist, dass keine Anhaltspunkte für eine unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts bestehen, die Vor-

instanz alle für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte prüfte, sich von 

sachgerechten Erwägungen leiten liess und ihre Abklärungen sorgfältig 

und umfassend vornahm. Was insbesondere Amtsberichte und Stellung-

nahmen von Fachstellen des Bundes betrifft, so überprüft das 

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Seite 9 

Bundesverwaltungsgericht diese nur dann inhaltlich und weicht bei der 

Prüfung naturwissenschaftlicher und technischer Fragen nur dann davon 

ab, wenn stichhaltige Gründe, etwa offensichtliche Mängel oder innere Wi-

dersprüche, dafür vorliegen (BGE 139 II 185 E. 9.3; Urteil BGer 1E.1/2006 

vom 12. April 2006 E. 5; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] 

A-3242/2020 vom 5. August 2021 E. 2.2 und A-1625/2018 vom 4. Januar 

2019 E. 2). 

3.  

In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin sinngemäss eine Verlet-

zung ihres rechtlichen Gehörs. 

3.1 Dazu bringt sie vor, der angefochtene Entscheid befasse sich nicht 

oder zumindest nicht hinreichend mit ihrer Einsprache vom 6. Juni 2018. 

Ohne eigentliche materielle Erwägungen und ohne erkennbare Prüfung 

und Wertung würden die Vorbringen des ASTRA unverändert von der Vor-

instanz übernommen. Letztere äussert sich nicht zu diesem Vorwurf. 

3.2  

3.2.1 Verfügungen sind zu begründen (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Be-

gründungspflicht ist Bestandteil des verfassungsmässigen Anspruchs auf 

rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV (statt vieler BGE 142 II 

324 E. 3.6). Welchen Anforderungen eine Begründung hinsichtlich Dichte 

und Qualität zu genügen hat, ist im Einzelfall anhand der konkreten Um-

stände und der Interessen der Betroffenen zu bestimmen. Die Entscheid-

gründe müssen in der Verfügung selbst nicht noch einmal genannt werden, 

wenn sie den Betroffenen bereits bekannt sind, etwa aufgrund vorange-

gangener Verhandlungen oder eines Schriftenwechsels. Die Vorinstanz hat 

sich jedoch insgesamt mit den verschiedenen rechtlich relevanten Ge-

sichtspunkten auseinanderzusetzen und darzutun, aus welchen Gründen 

sie den Vorbringen einer Partei folgt oder diese ablehnt. Die Begründung 

muss – im Sinne einer Minimalanforderung – so abgefasst sein, dass sich 

der Betroffene über deren Tragweite Rechenschaft geben und sie sachge-

recht anfechten kann (statt vieler Urteil BVGer A-1088/2018 vom 16. Okto-

ber 2019 E. 5.2 m.w.H.). 

3.2.2 In Plangenehmigungsverfahren darf die Leitbehörde weder den Ge-

nehmigungsentscheid noch die Prüfung der gegen das Ausführungsprojekt 

erhobenen Einwände vollständig aus der Hand geben. Sie darf zwar zur 

Beurteilung von Einsprachen in fachlicher Hinsicht auf die Beurteilung der 

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Seite 10 

Planungs- und der übrigen Fachbehörden des Bundes abstellen. Gleich-

zeitig ist die Leitbehörde verpflichtet, die Vorbringen der Beschwerdefüh-

renden und der involvierten Behörden einander gegenüberzustellen, diese 

selbst anhand der anwendbaren Rechtsnormen zu würdigen sowie auf ihre 

Plausibilität hin zu prüfen und so der Plangenehmigung ihre eigenen (recht-

lichen) Überlegungen zu Grunde zu legen (Urteile BVGer A-1251/2012 

vom 15. Januar 2014 E. 6.3.3 und A-1851/2012 vom 8. Juli 2013 E. 8.2 

m.w.H.). 

3.2.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verlet-

zung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur 

Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Ent-

scheids. Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen 

Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Per-

son die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, 

die den Sachverhalt und die Rechtslage frei überprüfen kann (statt vieler 

BGE 142 II 218 E. 2.8.1). Die Gehörsverletzung ist in einem solchen Fall 

bei den Kosten- und Entschädigungsregelungen des bundesverwaltungs-

gerichtlichen Verfahrens angemessen Rechnung zu tragen (BGE 136 II 

214 E. 4.4; Urteile BVGer A-1040/2020 vom 8. Februar 2021 E. 3.1.2 und 

A-6754/2016 vom 10. September 2018 E. 3.2.3). 

3.3  

3.3.1 Vorab ist Folgendes festzuhalten. Die Vorinstanz hiess die Einspra-

che der Beschwerdeführerin in Dispositivziffer 5.30 im (Einsprache-)Punkt 

6 gut, soweit sie darauf eintrat. Dies ist insofern widersprüchlich, als sie 

andere Einsprachepunkte in der die Beschwerdeführerin betreffende Er-

wägung 3.30 zum Teil abwies (z.B. die Einspracheanträge 3 und 9). Aus-

serdem beinhalten die Einspracheanträge zum Teil mehrere unterschiedli-

che Forderungen. Aus den jeweiligen Erwägungen ist teilweise nicht klar, 

ob und auf welche Forderungen sich die einzelnen Abweise- oder Nicht-

eintretensentscheide beziehen. Die Vorinstanz ist vor diesem Hintergrund 

anzuhalten, ihre Erwägungen künftig so zu formulieren bzw. ihre Ent-

scheide so zu begründen, dass das Bundesverwaltungsgericht und insbe-

sondere die betroffenen Personen diese (besser) nachvollziehen können. 

3.3.2 Bezüglich des in der Einsprache formulierten Antrags 1, der Zustand 

des zu beanspruchenden Flurweg- und Strassennetzes sei vorgängig fach-

kundig festzustellen, entgegnete das ASTRA in seiner Stellungnahme vom 

30. November 2018, dass diesem entsprochen werde. In der 

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Seite 11 

Plangenehmigung nimmt die Vorinstanz zu diesem Antrag nicht Stellung, 

sondern äussert sich zu anderen Punkten, die der Einspracheantrag 1 mit-

umfasste (Wiederherstellungspflicht, Haftpflicht des ASTRA, Verständlich-

keit der Landerwerbspläne etc.). Auf den Einspracheantrag 1 trat es zu-

sammenfassend nicht ein, soweit er nicht erfüllt sei. Ob und inwiefern der 

Antrag auf Feststellung des Zustands des Flurweg- und Strassennetzes 

von diesem Entscheid mitumfasst ist und falls ja, aus welchen Gründen, 

lässt sich der Verfügung nicht entnehmen. Eine Begründung dazu fehlt. 

3.3.3 Was den Antrag auf Nichtbenützung des Cheesturmwegs anbelangt, 

äusserte die Beschwerdeführerin in ihrer Einsprache diverse Befürchtun-

gen (Gefahr für Schulkinder, Lärm- und Stauimmissionen, Verkehrssicher-

heit, Beeinträchtigung des Ortsbilds, mangelnde Geeignetheit der Einmün-

dung für den Werkverkehr). Das ASTRA erwiderte in seiner Stellung-

nahme, der Cheesturmweg diene lediglich als zusätzliche Baustellenzu-

fahrt, damit die Verlegung der Kriegelerstrasse und die Arbeiten am Vieh-

durchlass zeitgleich erfolgen könnten. Die Vorinstanz hielt in der Plange-

nehmigung fest, dass der Cheesturmweg in beschränktem Mass als Zu-

fahrt herangezogen werden müsse, weshalb der Antrag abgewiesen 

werde. Damit nahm sie Bezug auf die Ausführungen des ASTRA und teilte 

implizit dessen Ansicht, wonach die Inanspruchnahme des Wegs im Sinne 

von Art. 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Juni 

1930 (EntG, SR 711) für die Realisierung des Ausführungsprojekts notwen-

dig ist. Die Bejahung dieser Notwendigkeit bedingt jedoch eine Verhältnis-

mässigkeitsprüfung (vgl. dazu unten E. 5.4.1). Eine solche fehlt in der Ver-

fügung; der Begründungspflicht wurde in diesem Punkt ebenfalls nicht Ge-

nüge getan.  

3.3.4 Betreffend den Antrag auf Installation von Sichtschutzwänden mo-

nierte die Beschwerdeführerin in ihrer Einsprache, dass diese Thematik im 

Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) nicht abgehandelt worden sei. Die 

Thematik sei darin mit entsprechenden Massnahmen zu berücksichtigen. 

Darauf antwortete das ASTRA in seiner Stellungnahme lediglich, im Be-

reich Lichtimmissionen seien die diesbezüglichen rechtlichen Vorgaben er-

füllt. Die Vorinstanz hielt in der Plangenehmigung fest, mit der vorgesehe-

nen reduzierten Beleuchtung sowie den genannten Massnahmen seien die 

geltenden Vorschriften betreffend Lichtimmissionen eingehalten. Dieser 

Punkt sei deshalb abzuweisen, soweit er nicht bereits erfüllt sei. Im UVB 

werden indes Lichtimmissionen von Motorfahrzeugen nicht thematisiert; es 

wird lediglich festgehalten, die (stationäre) Beleuchtung erfülle die Vorga-

ben der BAFU-Empfehlung zur Vermeidung von Lichtemissionen und der 

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Seite 12 

SIA Norm «Vermeidung unnötiger Lichtimmissionen im Aussenraum 

(Norm 491)». Indes wird in der BAFU-Empfehlung darauf hingewiesen, 

dass sich bei besonderen topographischen Verhältnissen Scheinwerfer 

von Fahrzeugen als störend erweisen könnten, was die Anordnung von 

Massnahmen nach sich ziehen könne (vgl. unten E. 6.4 und 6.6). In der 

Verfügung findet jedoch keine Auseinandersetzung mit den topographi-

schen Verhältnissen und der Frage nach der Notwendigkeit von Massnah-

men statt. Damit wurde der Beschwerdeführerin in diesem Punkt eine 

sachgerechte Anfechtung in Verletzung der vorinstanzlichen Begründungs-

pflicht verunmöglicht. 

3.3.5 Schliesslich machte die Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer An-

träge bezüglich des Langsamverkehrs in der Einsprache geltend, die dies-

bezügliche kantonale Nutzungsplanung habe zwingend parallel zum Plan-

genehmigungsverfahren zu erfolgen. Nur so könne sichergestellt werden, 

dass die Schnittstellen zwischen dem Ausführungsprojekt und den Drittpro-

jekten berücksichtigt würden. Exemplarisch zeige sich dies am in der  

Massnahme LV8A beschriebenen Langsamverkehrsübergang über die 

SBB-Überführung. Dieser sei im Ausführungsprojekt nicht berücksichtigt 

worden. Ausserdem weise der Viehdurchlass grosse Mängel betreffend At-

traktivität und Sicherheit auf. Beleuchtung, Entwässerung und hindernis-

freie Ausgestaltung seien fraglich. Eine Verbreiterung und Umgestaltung 

bzw. Attraktivierung seien nicht vorgesehen. Dies müsse zwingend im Rah-

men des Ausbaus der N01 erfolgen. Die Synergien seien zu nutzen. Das 

ASTRA entgegnete darauf, die direkte Rad- und Fusswegverbindung zwi-

schen Härkingen und Egerkingen sei im Ausbauprojekt sichergestellt. 

Sollte die weitere Planung des Kantons zum Entscheid einer neuen Linien-

führung führen, hätte dies keinen Einfluss auf das Ausführungsprojekt. 

Eine allfällige Anpassung innerhalb des Nationalstrassenperimeters könne 

im Rahmen der Detailplanung erfolgen. Im Weiteren werde im Bereich des 

Viehdurchlasses die Fahrbahn nicht verengt. Lediglich der Pannenstreifen 

in Fahrtrichtung Zürich-Bern werde mit lokal reduzierter Breite zur Verfü-

gung gestellt. Alsdann könne es nicht im Interesse der Nationalstrasse 

sein, einen Viehdurchlass auf neue Bedürfnisse der Kantone oder Gemein-

den zu Lasten der Autobahn anzupassen. Ausserdem werde die kantonale 

Planung im Nutzungsplanverfahren beurteilt und nicht im Plangenehmi-

gungsverfahren genehmigt. Die Vorinstanz übernahm weitgehend die Ar-

gumentation des ASTRA und hiess die Einsprache in diesem Punkt (Ein-

sprachepunkt 6) gut, soweit es darauf eintrat. Es ist zwar nicht ganz klar, 

was die Vorinstanz damit genau guthiess. Soweit sie jedoch die Begrün-

dung des ASTRA übernahm, ist dies nicht zu beanstanden. Die 

A-428/2021 

Seite 13 

Beschwerdeführerin hatte die Entgegnungen des ASTRA im Rahmen der 

ihr gewährten Schlussbemerkungen nicht kommentiert. Eine Auseinander-

setzung zwischen den Argumenten war daher nicht notwendig. Die Be-

schwerdeführerin konnte nachvollziehen, weshalb die Vorinstanz ihren 

Forderungen nicht nachkam. 

3.3.6 Zusammengefasst kam die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht in 

mehreren Punkten nicht nach. Damit verletzte sie das rechtliche Gehör der 

Beschwerdeführerin. Durch die ihr im Beschwerdeverfahren gewährte 

Äusserungsmöglichkeit zur Sache ist die Gehörsverletzung jedoch als ge-

heilt anzusehen. Einen Einfluss auf die Kostenfolge hat diese Feststellung 

nicht, da der Beschwerdeführerin ohnehin keine Verfahrenskosten aufzu-

erlegen sind (vgl. dazu unten E. 9.1). Hingegen wird die Gehörsverletzung 

bei der Höhe der Parteientschädigung, die der Beschwerdeführerin grund-

sätzlich zuzusprechen ist (vgl. ebenda), zu berücksichtigen sein. 

4.  

In materieller Hinsicht verlangt die Beschwerdeführerin zunächst, dass vor-

gängig zum Baubeginn eine fachkundige Feststellung des heutigen Zu-

stands der durch die Bauarbeiten temporär beanspruchten Flächen, na-

mentlich des bestehenden Flurweg- und Strassennetzes, anzuordnen sei 

(Rechtsbegehren 2). 

4.1 Zur Begründung führt sie aus, dies sei im Sinne einer Beweissicherung 

notwendig, um allfällige Ansprüche nach Bauende durchsetzen zu können. 

4.2 Die Vorinstanz weist darauf hin, das ASTRA habe der Beschwerdefüh-

rerin die Erfüllung dieser Forderung bereits in deren Stellungnahme zur 

Einsprache zugesichert. Dieses Begehren sei somit bereits erfüllt.  

4.3 Das ASTRA bestätigt, dass vor Baubeginn in der Regel immer eine Zu-

standserfassung vorgenommen werde, um allfällig bereits vorhandene 

Schäden und Mängel festzuhalten. In diesem Projekt erfolge ebenfalls eine 

Zustandserfassung von fachkundigen Personen.  

4.4 In seiner Stellungnahme zum Einspracheantrag 1 vom 30. November 

2018 sicherte das ASTRA die Durchführung einer Zustandserfassung zu. 

Es ist deshalb davon auszugehen, dass sich jener Teil des vorinstanzlichen 

Entscheids, wonach auf den Einspracheantrag 1 nicht eingetreten werde, 

soweit er nicht bereits erfüllt sei, auf die ersuchte Beweissicherung bezieht. 

Die Vorinstanz stellt sich denn auch vor Bundesverwaltungsgericht auf die-

sen Standpunkt (vgl. oben E. 4.2). Sinngemäss schrieb die Vorinstanz 

A-428/2021 

Seite 14 

diesen Antrag somit ab, nachdem sie keine entsprechende Auflage ver-

fügte. Damit ging sie implizit von ihrer Zuständigkeit in dieser Sache aus. 

4.5  

4.5.1 Soweit in einem nationalstrassenrechtlichen Plangenehmigungsver-

fahren Enteignungen notwendig sind, finden die Vorschriften des EntG An-

wendung (vgl. Art. 26a Abs. 2 NSG). Das EntG wurde am 19. Juni 2020 

geändert. Am 1. Januar 2021 sind die neuen Bestimmungen in Kraft getre-

ten (AS 2020 4085). Enteignungsverfahren, die vor dem Inkrafttreten der 

Änderung vom 19. Juni 2020 eingeleitet worden sind, werden grundsätzlich 

nach bisherigem Recht zu Ende geführt (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestim-

mungen des EntG zur Änderung vom 19. Juni 2020). Bei den kombinierten 

Verfahren nach den Spezialgesetzen beginnt das Verfahren mit der Zustel-

lung des (kombinierten) Gesuchs an die Plangenehmigungsbehörde (Bot-

schaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 1. Juni 

2018, BBl 2018 I 4713, 4757). Das Plangenehmigungsgesuch wurde am 

3. April 2018 bei der Vorinstanz eingereicht. Folglich kommt das EntG in 

der Fassung vom 1. Januar 2012 zur Anwendung (revidierte Artikel werden 

mit «aArt.» bezeichnet). In jenem Zeitpunkt war zudem die Verordnung 

vom 13. Februar 2013 über das Verfahren vor den eidgenössischen Schät-

zungskommissionen (nachfolgend: VSchK, SR 711.1) sowie das NSG in 

der Fassung vom 1. Januar 2018 in Kraft. 

4.5.2 Das Enteignungsrecht kann unter anderem für die Erstellung, Verän-

derung oder den Unterhalt eines Werkes (vgl. Art. 4 Bst. a EntG) und die 

Herbeischaffung der erforderlichen Baustoffe (Bst. b) in Anspruch genom-

men werden. Dafür können Rechte an Grundstücken, die einem öffentli-

chen Zwecke dienen, vorübergehend enteignet werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. 

Art. 7 Abs. 1 EntG). Werden durch ein Ausführungsprojekt bzw. durch die 

Bauarbeiten im Zusammenhang mit dem Bau oder Ausbau einer Natio-

nalstrasse öffentliche Verkehrswege betroffen bzw. in Mitleidenschaft ge-

zogen, so ist nach Massgabe des öffentlichen Interesses für deren Fortbe-

nützung zu sorgen (vgl. Art. 42 Abs. 1 NSG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 EntG). Die 

Enteignung kann nur gegen Entschädigung erfolgen (Art. 16 EntG). Bei 

einer vorübergehenden Enteignung ist der tatsächliche Schaden abzude-

cken, was die Kosten für die Wiederinstandstellung des Grundstückes, so-

weit nicht vom Enteigner selber besorgt, mitbeinhaltet (vgl. HESS/WEIBEL, 

Das Enteignungsrecht des Bundes, 1986, Rz. 39 zu Art. 19 EntG; BGE 131 

II 420 E. 4.1 und 122 II 12 E. 1a). 

A-428/2021 

Seite 15 

4.5.3 Innert der Einsprachefrist sind bei der Planungsbehörde Schadener-

satzforderungen für den aus der Enteignung entstehenden Schaden (vgl. 

aArt. 36 Bst. a EntG i.V.m. aArt. 27d Abs. 2 NSG) sowie die Begehren um 

Sachleistungen (Bst. b) anzumelden. Wird der Landerwerb auf dem Ent-

eignungsweg durchgeführt, so findet nach Abschluss des Plangenehmi-

gungsverfahrens das Schätzungsverfahren vor der eidgenössischen 

Schätzungskommission (ESchK) statt (vgl. aArt. 39 Abs. 2 NSG). Diese 

entscheidet über die Art und Höhe der Entschädigungen (aArt. 64 Abs. 1 

Bst. a EntG). Die ESchK kann von Amtes wegen alle zur Feststellung der 

Tatsachen und der Höhe der Entschädigung erforderlichen Erhebungen 

machen und zu diesem Zwecke den Parteien Beweise auferlegen (vgl. 

Art. 72 Abs. 1 EntG). Das Präsidium ordnet die nötigen Erhebungen soweit 

möglich schon vor der Einigungsverhandlung an. Gegebenenfalls kann sie 

oder er die Verhandlung bis zur besseren Abklärung aussetzen (vgl. Art. 25 

VSchK). Ist für ein bereits anhängiges oder ein später einzuleitendes Ver-

fahren eine vorsorgliche Beweisabnahme erforderlich, so wird diese vom 

Präsidium angeordnet und durchgeführt (vgl. Art. 49 VSchK). Das Bundes-

verwaltungsgericht erwog in einem Entscheid, dass gestützt auf Art. 72 

Abs. 1 EntG und Art. 49 VSchK sowie infolge der Zusammenlegung des 

spezialgesetzlichen Plangenehmigungs- und des Enteignungsverfahrens 

bis zum Abschluss des ersteren allein die Leitbehörde zuständig und ver-

pflichtet sei, die erforderlichen Beweise zu erheben bzw. Beweissiche-

rungsmassnahmen anzuordnen (vgl. Urteil A-1251/2012 E. 39.3). 

4.5.4 Die Zuständigkeit für die vorsorgliche Beweiserhebung im Zusam-

menhang mit der Zustandserfassung von Grundstücken oder Gebäuden 

hat in der Vergangenheit oftmals zu Schwierigkeiten geführt. Streitpunkt 

war insbesondere, ob für die Anordnung die jeweilige Plangenehmigungs-

behörde im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens oder die ESchK, 

welche schliesslich die Entschädigung festzulegen hat, zuständig sein soll. 

Mit den Änderungen des EntG vom 19. Juni 2020 wurde die bisher auf Ver-

ordnungsstufe in Art. 49 und (sinngemäss) in Art. 25 VSchK geregelte vor-

sorgliche Beweiserhebung auf Gesetzesstufe gehoben (vgl. Botschaft vom 

1. Juni 2018 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Enteignung, BBl 

2018 4713, 4746). Der heutige Art. 54bis EntG sieht vor, dass das Präsidium 

der ESchK, soweit erforderlich, von Amtes wegen oder auf Gesuch einer 

Partei hin die im Hinblick auf ein allenfalls einzuleitendes Verfahren not-

wendigen Beweismassnahmen anordnet. Der Gesetzgeber wollte damit 

bewusst die Zuständigkeit für alle Fälle der vorsorglichen Beweiserhebung 

beim Präsidium der ESchK ansiedeln. Dies, weil letzteres über die erfor-

derliche Erfahrung und das nötige (Fach-)Wissen verfügt, um beurteilen zu 

A-428/2021 

Seite 16 

können, welche Beweismassnahmen nötig bzw. sachgerecht sind und wie 

diese durchzuführen sind. Im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens 

wird dementsprechend auf solche Begehren nicht einzutreten sein. Statt-

dessen erfolgt nach Rechtskraft der Plangenehmigung die Überweisung 

an das zuständige Präsidium der ESchK, das über diese Begehren zu be-

finden haben wird (vgl. BBl 2018 4713, 4746).  

4.5.5 Eine Gesetzesrevision kann bei der Auslegung einer Norm des frühe-

ren Rechts im Sinne einer Vorwirkung berücksichtigt werden, jedoch nur 

dann, wenn das System nicht grundsätzlich geändert wird, sondern ledig-

lich eine Konkretisierung des Rechtszustands angestrebt oder eine 

Rechtslücke gefüllt wird (Urteil BGer 4A_84/2021 vom 2. Februar 2022 

E. 5.2.1 mit Verweisen auf BGE 141 II 297 E. 5.5.3 und 125 III 401 E. 2a). 

4.6 In Art. 54bis EntG wurde inhaltlich weitgehend die Regelung von Art. 49 

VSchK übernommen. Der Gesetzgeber wollte mit der Gesetzesrevision be-

kräftigen bzw. konkretisieren, dass – entgegen der (bisherigen) Ansicht des 

Bundesverwaltungsgerichts – das Präsidium der ESchK in allen Fällen für 

die Anordnung von vorsorglichen Beweiserhebungen zuständig ist. Die Be-

gründung, wonach die ESchK aufgrund ihrer Erfahrung und ihrem Fach-

wissen dafür am besten geeignet ist, ist nachvollziehbar und überzeugt. An 

der bisherigen Auslegung von Art. 49 VSchK ist aus diesem Grund nicht 

länger festzuhalten.  

4.7 Im Ergebnis hätte die Vorinstanz bezüglich des Einspracheantrags 1 

der Beschwerdeführerin einen Nichteintretensentscheid fällen müssen, so-

weit dieser die vorgängige fachkundige Feststellung des heutigen Zu-

stands des Flurweg- und Strassennetzes betraf. Zudem hätte sie die Wei-

terleitung der Einsprache nach Eintritt der Rechtskraft der Plangenehmi-

gungsverfügung an die ESchK anordnen müssen, damit diese über eine 

(durchsetzbare) Anordnung einer vorsorglichen Beweiserhebung entschei-

den kann. Insofern erweist sich die Beschwerde als begründet. Nachdem 

der «Nichteintretensentscheid» bereits durch die Formulierung in Disposi-

tivziffer 5.30 abgedeckt ist, ist die Vorinstanz anzuweisen, die Einsprache 

der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft an die ESchK zur Be-

handlung des Beweissicherungsantrags weiterzuleiten. 

5.  

Weiter verlangt die Beschwerdeführerin, dass die Erschliessung der Instal-

lationsplätze Z59A und Z60 ausschliesslich direkt ab der Egerkingerstrasse 

über GB Härkingen Nrn. 877 und 42 zu erfolgen habe und deren Er-

A-428/2021 

Seite 17 

schliessung über den Cheesturmweg (GB Härkingen Nr. 90008) generell, 

eventuell zumindest über den Abschnitt südlich der Kreuzung «Hodler-

Cheesturmweg» zu untersagen sei (Rechtsbegehren 3). 

5.1 Zum besseren Verständnis der Rüge ist vorab die Sachlage zu erör-

tern. 

5.1.1 Die N01 durchquert das Gemeindegebiet von westlicher nach östli-

cher bzw. von östlicher nach westlicher Richtung. Ebenfalls auf Gemeinde-

gebiet befindet sich die Verzweigung Härkingen, von der die N02 gen Nor-

den in Richtung Basel abzweigt. Um von der N01 kommend nach Härkin-

gen zu fahren, muss auf die N02 gewechselt werden. In Egerkingen, das 

nördlich an Härkingen angrenzt, ist die Autobahnausfahrt zu nehmen, um 

auf die Kantonsstrasse «Egerkingerstrasse» zu gelangen. Letztere führt in 

südöstlicher Richtung über die N01 zu einem Kreisel im Dorfzentrum von 

Härkingen. Nimmt man die erste Ausfahrt, gelangt man auf die Kantons-

strasse «Hauptgasse». Folgt man dieser in westlicher Richtung für ca. 

160 m, trifft man auf die Einmündung des Cheesturmwegs. Dieser führt 

parallel zur der östlich liegenden Egerkingerstrasse in nordwestliche Rich-

tung zum Viehdurchlass. Auf halber Strecke mündet von Westen kommend 

die Strasse «Hodler» (nachfolgend: Hodlerstrasse) in den Cheesturmweg 

ein. Nördlich der Hodlerstrasse befindet sich eine Industrie-, südlich davon 

eine Wohnzone. Der Cheesturmweg, die Hauptgasse, die Egerkin-

gerstrasse und die N01 rahmen eine rechteckige Fläche ein. Im südlichen 

Teil dieser Fläche befinden sich ein paar Grundstücke, die mit Gebäuden 

überbaut sind. Der restliche, beträchtlich grössere Teil der Fläche bildet das 

Gebiet «Husmatt», das landwirtschaftlich genutzt wird. Dieses ist in zwei 

parallel liegende, rechteckige Grundstücke aufgeteilt; das östlich liegende 

Grundstück Nr. 877 und das westlich liegende Nr. 42. Auf dem Grundstück 

Nr. 42 ist die Erstellung des Installationsplatzes Z59A vorgesehen. Er soll 

entlang des Cheesturmwegs und der N01 zu liegen kommen. Auf dem 

Grundstück Nr. 877 ist der Installationsplatz Z60 für den Ersatzneubau der 

Kantonsstrassenüberführung Egerkingen-Härkingen geplant. Dieser liegt 

sowohl an der N01 wie auch an der Egerkingerstrasse. 

5.1.2 Die beiden Installationsplätze sollen wie folgt erschlossen werden. 

Etwa 40 m vor dem Kreisel im Dorfzentrum von Härkingen befindet sich die 

Einmündung des Flurwegs «Chilchmattstrasse». Ab der Egerkingerstrasse 

beschreibt diese eine scharfe Rechtskurve und führt dann parallel zur E-

gerkingerstrasse und angrenzend an das Grundstück Nr. 877 in Richtung 

Norden, bis er auf den Flurweg «Kriegelerstrasse» trifft. Die Kriegeler-

A-428/2021 

Seite 18 

strasse verläuft parallel zur N01 und markiert die nördliche Grenze der 

Grundstücke Nr. 877 und 42. Im Bereich des Viehdurchlasses beschreibt 

die Kriegelerstrasse eine «U-Kurve», quert dabei am südlichsten Punkt den 

Cheesturmweg und setzt ihren Weg weiter parallel zur N01 nach Westen 

fort. Im Normalfall sollten der Installationsplatz Z60 über die Egerkinger- 

und die Chilchmattstrasse und der Installationsplatz Z59A anschliessend 

über die Kriegelerstrasse erreicht werden.  

 

5.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, eine ausnahmsweise Er-

schliessung der Installationsplätze über den Cheesturmweg zeige unver-

hältnismässig negative Auswirkungen auf die Wohngebiete im Dorfkern 

beidseits dieser kommunalen Strasse und deren Funktion als Schulweg. 

Die Einmündung Cheesturmweg – Hauptgasse (mit dem unmittelbar anlie-

genden Gebäude «Alte Chäsi») sei für den anfallenden Werkverkehr un-

zureichend ausgebaut. Begegnungsfälle von schweren Fahrzeugen könn-

ten in diesem Bereich nicht gefahrenfrei abgewickelt werden. Die Verkehrs-

sicherheit sei für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere Fahrradfahrer, 

Fussgänger sowie Schulkinder, nicht gewährleistet. Nicht nachvollziehbar 

sei, warum die Verlegung der Kriegelerstrasse zwingend zeitgleich mit den 

Arbeiten am Viehdurchlass erfolgen müsse und warum eine Erschliessung 

A-428/2021 

Seite 19 

über die GB Härkingen Nrn. 877 und 42 (direkt ab Egerkingerstrasse) nicht 

auch bei einer zeitgleichen Ausführung der beschriebenen Arbeiten mög-

lich sein sollte. Der angefochtene Entscheid setze sich mit der Thematik 

nicht auseinander, sondern gebe einfach die Ansicht des Bauherrn wieder. 

Die Planung der Baulogistik habe immer in Varianten zu erfolgen, welche 

zu bewerten und gegeneinander abzuwägen seien. Ein Variantenstudium 

sei im Plangenehmigungsverfahren nicht zu erkennen. Bei einer objektiven 

Gewichtung der Interessen an einer angemessenen Wohnqualität und vor 

allem an einer maximalen Schulwegsicherheit bzw. allgemeinen Verkehrs-

sicherheit könne der Cheesturmweg als Zu- und Wegfahrt nicht in Frage 

kommen.  

5.3 Die Vorinstanz und das ASTRA entgegnen ergänzend zu ihren bereits 

gemachten Ausführungen (vgl. oben E. 3.3.3), die Kriegelerstrasse müsse 

aufgrund der Nationalstrassenerweiterung im Bereich des Viehdurchlasses 

auf einer Länge von rund 80 m in südliche Richtung verschoben werden. 

Der Einhaltung aller Sicherheitsmassnahmen zum Schutz der weiteren 

Verkehrsteilnehmer werde hohes Gewicht beigemessen. Im Rahmen der 

Detailprojektierung werde das ASTRA die definitive Planung vornehmen 

und die Anliegen der Beschwerdeführerin soweit wie möglich berücksichti-

gen. Die vertiefte Planung habe gezeigt, dass aufgrund der Verschiebung 

der Kriegelerstrasse die Erschliessung des Installationsplatzes Z59A über 

den Cheesturmweg nicht ganz verzichtet werden könne. Der Cheesturm-

weg werde jedoch nur in Ausnahmefällen benutzt und die Erschliessung 

der Installationsplätze werde, wenn möglich, über die Chilchmattstrasse 

erfolgen. Die Nutzung werde detailliert im Rahmen der Realisierung defi-

niert und vor/während der Ausführung mit der Gemeinde und Grundeigen-

tümern vor Ort abgestimmt.  

5.4  

5.4.1 Das Enteignungsrecht kann geltend gemacht werden für Werke, die 

im Interesse der Eidgenossenschaft oder eines grossen Teils des Landes 

liegen (vgl. Art. 1 Abs. 1 EntG). Es kann indes nur beansprucht werden, 

wenn und soweit es zur Erreichung des Zweckes notwendig ist (vgl. Art. 1 

Abs. 2 EntG). Der mit der Enteignung einhergehende Eingriff in das Eigen-

tum muss sich zwar auf ein Minimum, jedoch nicht auf das absolut Not-

wendige beschränken. Vielmehr darf es sich auf alles erstrecken, was zur 

angemessenen Realisierung eines Werks erforderlich ist. Die Beurteilung 

der Notwendigkeit kommt damit einer Verhältnismässigkeitsprüfung gleich 

(Urteile BGer 1C_385/2016 vom 17. November 2016 E. 5.1.2 und 

A-428/2021 

Seite 20 

1C_342/2011 vom 15. März 2012 E. 2.1; BVGE 2016/13 E. 16.4.1; Urteile 

BVGer A-1345/2019 vom 5. September 2019 E. 5.3.1 f. und A-2795/2017 

vom 27. November 2017 E. 5.1). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit 

verlangt im Allgemeinen, dass eine in das Eigentum eingreifende Mass-

nahme geeignet ist, das angestrebte Ergebnis herbeizuführen, und dass 

dieses nicht durch eine mildere Massnahme erreicht werden kann. Er ver-

bietet alle Einschränkungen, die über das angestrebte Ziel hinausgehen, 

und erfordert ein vernünftiges Verhältnis zwischen diesem und den be-

troffenen öffentlichen und privaten Interessen (statt vieler BGE 145 II 70 

E. 3.5). 

5.4.2 Im Bereich des Nationalstrassenbaus ist eine Detailprojektierung zu-

lässig (vgl. Art. 37 NSV). In sachlicher Hinsicht setzt die Aufteilung des Ver-

fahrens voraus, dass im Rahmen der Plangenehmigung sämtliche wesent-

lichen Aspekte beurteilt werden können; diese dürfen in der nachfolgenden 

Planung bzw. Detailprojektierung nicht mehr in Frage gestellt werden. Es 

dürfen nur Fragen in ein Detailprojekt verwiesen werden, denen bei ge-

samthafter Beurteilung lediglich untergeordnete Bedeutung zukommt. 

Hierbei ist auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen (BGE 

121 II 378 E. 6c; vgl. zudem BGE 140 II 262 E. 4.3 m.H.; Urteil BVGer 

A-2997/2020 vom 18. Juli 2022 E. 8.4.3). Die Verfahrens- und Parteirechte 

sind umfassend zu wahren; den Parteien ist derselbe Rechtsschutz wie 

gegen die Plangenehmigung zu gewähren (vgl. Urteil BVGer A-2575/2013 

vom 17. September 2014 E. 5.7). 

5.5  

5.5.1 Der Cheesturmweg soll der ausnahmsweisen Erschliessung des In-

stallationsplatzes Z59A dienen, der wiederum für die baulichen Anpassun-

gen am Viehdurchlass benötigt wird. Gemäss der Planunterlage f.40 

«Hauptabmessungen der Kunstbauten, DL (Vieh) Lischmatten Härkingen 

(Z59A)» (nachfolgend: Planunterlage f.40) muss der obere Bereich des 

südlichen Eingangs des Viehdurchlasses durch eine Stahlbetonkonstruk-

tion verlängert und mit einer Stützmauer gesichert werden. Innerhalb des 

Durchlasses werden der Korrosionsschutz des Wellblechs flächig ausge-

bessert und vereinzelte Schrauben ersetzt. Die Arbeiten am Viehdurchlass 

stehen somit im Zusammenhang mit dem Ausbau der N01. Dass letzterer 

im öffentlichen Interesse liegt, ist zu Recht unbestritten. Angesichts der 

starken Überlastung der Strecke mit seinen Folgewirkungen (Staukosten, 

Sicherheit etc.) ist es ausgewiesen. Ob für diesen Zweck die 

A-428/2021 

Seite 21 

ausnahmsweise Inanspruchnahme des Cheesturmwegs verhältnismässig 

ist, ist nachfolgend zu eruieren.  

5.5.2 Nach dem Gebot der Geeignetheit ist zu prüfen, ob mit der Enteig-

nung der im öffentlichen Interesse liegende Zweck überhaupt verwirklicht 

werden kann. Dies setzt z.B. voraus, dass geprüft wird, ob sich das zu ent-

eignende Grundstück als Standort eignet oder ob ihm technische oder 

rechtliche Hindernisse entgegenstehen (vgl. PETER HÄNNI, Planungs-, 

Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, S. 638; Urteil BGer 

1C_121/2018 vom 8. Mai 2019 E. 8.3.1; Urteil BVGer A-1524/2015 vom 

19. November 2015 E. 4.4). 

Der Cheesturmweg liegt teilweise direkt neben einer Industriezone. Auf Sa-

tellitenaufnahmen ist ersichtlich, dass dort grosse Mengen an Containern 

und schwerem Baumaterial gelagert werden (vgl. maps.geo.admin.ch). Es 

kann deshalb davon ausgegangen werden, dass der Cheesturmweg mit 

relativ schweren Transportfahrzeugen befahrbar ist. Auch die Einmündung 

Cheesturmweg – Hauptgasse dürfte kein Hindernis darstellen, nachdem 

eine entsprechende Signalisation an der Hauptgasse den Weg zur Indust-

riezone über den Cheesturmweg weist und keine Fahrverbote für beson-

ders schwere Fahrzeuge ersichtlich sind (vgl. www.google.ch/maps > 

Funktion: Google Street View). Die temporäre Inanspruchnahme dieses 

Wegs ist grundsätzlich geeignet, den Installationsplatz Z59A im Ausnah-

mefall zu erschliessen. 

5.5.3 Weiter muss die Enteignung erforderlich sein. Es ist darauf zu achten, 

dass die privaten Rechte möglichst geschont und die Enteignung auf das 

zur Erreichung des im öffentlichen Interesse Notwendigen sachlich, räum-

lich und zeitlich beschränkt wird. Die Frage der Zulässigkeit der Enteignung 

hängt mitunter davon ab, ob alternative, bessere Varianten vorhanden sind. 

Die Variantenprüfung gibt im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung 

Antwort auf die Frage der Erforderlichkeit (vgl. HÄNNI, a.a.O., S. 638; BVGE 

2016/13 E. 16.4.1; Urteil BGer 1C_582/2013 vom 25. September 2014 E. 2 

f.). Ein Vergleich verschiedener Lösung ist jedoch nur dann angezeigt, 

wenn die einander gegenüberzustellenden Varianten echte Alternativen 

sind (vgl. Urteile A-1345/2019 E. 5.3.2 und A-1524/2015 E. 4.6.1.2). 

Die Beschwerdeführerin stellt in diesem Zusammenhang die Erforderlich-

keit der zeitgleichen Ausführung der Arbeiten am Viehdurchlass und an der 

Verlegung der Kriegelerstrasse in Frage. Sie bezweifelt, dass in diesem 

Fall der Installationsplatz Z59A nicht über die Grundstücke Nrn. 877 und 

A-428/2021 

Seite 22 

42 erschlossen werden könnte.   

 

Es ist zutreffend, dass sich die Vorinstanz und das ASTRA zu diesem Punkt 

nicht näher äussern. Gleichwohl ist es naheliegend, dass Bauarbeiten in 

einem bestimmten Gebiet aufgrund der damit zusammenhängenden Im-

missionen und aus Kostengründen in einem möglichst kurzen Zeitraum 

durchgeführt werden sollen. Insofern macht es Sinn, alle anstehenden Ar-

beiten – soweit möglich – parallel zu erledigen. Mit dem Wegfall der Krie-

gelerstrasse als Zufahrtsweg während deren Verlegung ist der Installati-

onsplatz Z59A nicht mehr über den angedachten Verkehrsweg zugänglich. 

Der Cheesturmweg ist die direkteste Verbindung, die in diesem Fall die 

Erschliessung des Installationsplatzes Z59A erlauben würde. Ferner muss 

von vornherein kein absoluter Ausnahmefall vorliegen, damit der Chee-

sturmweg in einer solchen Situation befahren werden dürfte; es reicht aus, 

wenn es die Situation vor Ort es als angemessen erscheinen lässt (vgl. 

oben E. 5.4.1). Das konkrete Zufahrtsregime ist überdies von bauorgani-

satorischer Natur, und es erscheint aufgrund des bestehenden Flurweg- 

und Strassennetzes nicht als willkürlich, den Cheesturmweg im Ausnah-

mefall für den Werkverkehr zuzulassen. Der Einwand, es sei kein Varian-

tenstudium durchgeführt worden, ist zwar richtig. Echte Alternativen sind 

indes nicht ersichtlich. Theoretisch könnte der Installationsplatz über den 

weiter westlich liegenden Lammweg und danach über die Dingerten- und 

Hodlerstrasse erschlossen werden, um so auf den nördlichen Teil des 

Cheesturmwegs zu gelangen. Die Fahrt durch Wohnzonen wäre dadurch 

jedoch beträchtlich länger. Eine Zufahrt von Norden her durch den Vieh-

durchlass fällt aufgrund dessen geringen Dimensionierung ebenfalls aus-

ser Betracht. Die von der Beschwerdeführerin sinngemäss vorgeschlagene 

Baupiste über die Grundstücke Nrn. 877 und 42 erscheint zwar möglich. 

Es erweist sich jedoch als nicht sachgerecht, extra für den Ausnahmefall 

eine Zufahrtsstrasse unter Beanspruchung von zusätzlichem Kulturland zu 

erstellen, nachdem mit dem Cheesturmweg bereits eine solche besteht. 

Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der in solchen Fällen an-

gebrachten richterlichen Zurückhaltung kann die Erforderlichkeit der aus-

nahmsweisen Inanspruchnahme des Cheesturmwegs während der Verle-

gung der Kriegelerstrasse bejaht werden. 

5.5.4 Schliesslich ist zu prüfen, ob die Beanspruchung des Cheesturm-

wegs im engeren Sinn verhältnismässig ist. Das vom Privaten zu erbrin-

gende Opfer darf in keinem Missverhältnis zum Nutzen stehen, den die 

Allgemeinheit mit der Enteignung erzielt; das öffentliche Interesse an einer 

auf das sachlich Notwendige beschränkten Enteignung muss schwerer 

A-428/2021 

Seite 23 

wiegen als das private Interesse an einem Verzicht auf den Eingriff (vgl. 

HÄNNI, a.a.O., S. 638; Urteil A-2795/2017 E. 5.1). Einsprecher können in 

diesem Zusammenhang nicht nur ihre eigenen privaten Interessen, son-

dern auch schutzwürdige öffentliche Interessen geltend machen, die gegen 

die Erteilung des Enteignungsrechtes vorgebracht werden können (vgl. 

BGE 111 Ib 15 E. 3 und 100 Ib 404 E. 1). 

Für die Erschliessung des Installationsplatzes Z59A über den Cheesturm-

weg muss ins Dorfzentrum gefahren werden. Dies ist mit Risiken für die 

anderen Verkehrsteilnehmer verbunden und setzt das Dorf zusätzlichen 

Immissionen aus. Auf der anderen Seite besteht ein öffentliches Interesse 

daran, Nationalstrassen effizient zu bauen, um die Belastung des Baupro-

zesses für die Umwelt und Bevölkerung möglichst gering zu behalten. Dies 

kann eine gewisse Flexibilität hinsichtlich der Wahl der Erschliessungs-

wege erfordern. Des Weiteren dürften die Egerkingerstrasse und die 

Hauptgasse als Kantonsstrassen regelmässig von schweren Fahrzeugen 

befahren werden. Durch die zusätzlichen Fahrten würden diese Strassen 

immer noch bestimmungsgemäss genutzt. Zudem dürften auf dem Chee-

sturmweg als Zufahrtsstrasse zu einer Industriezone bereits heute grös-

sere Nutzfahrzeuge zirkulieren. Es ist davon auszugehen, dass sich die 

Bevölkerung ein gewisses Verkehrsaufkommen auf diesen Strassen mit 

unterschiedlichen Arten von Fahrzeugen bereits gewohnt und bezüglich 

der damit zusammenhängenden Gefahren sensibilisiert ist. Eine maximale 

Schulwegsicherheit, so wünschenswert eine solche auch wäre, und maxi-

male Wohnqualität dürften deswegen an diesen Strassen bereits heute 

nicht herrschen. Alsdann fällt ins Gewicht, dass diese Fahrten nicht regel-

mässig, sondern lediglich ausnahmsweise anfallen werden und sich deren 

Anzahl in Grenzen halten dürfte. Gemäss der Planunterlage f.40 sind die 

durchzuführenden Arbeiten nämlich relativ überschaubar (vgl. oben 

E. 5.5.1). Ferner beträgt die Länge der Strecke, an der sich Wohnhäuser 

befinden, mithin kurz vor Dorfeinfahrt bis zur Kreuzung Hodlerstrasse, 

457 m (77 m Egerkingerstrasse, 170 m Hauptgasse, 210 m Cheesturm-

weg; vgl. www.maps.geo.admin.ch > Zeichnen & Messen auf der Karte), 

was in diesem Zusammenhang als eher kurze Strecke erscheint. Die Ge-

fahren, die von diesen Fahrten ausgehen, dürften gesamthaft betrachtet 

nicht wesentlich höher sein, als jene, die bereits unter den heutigen Ver-

kehrsbedingungen bestehen. Private Interessen gegen die temporäre Ent-

eignung des Cheesturmwegs macht die Beschwerdeführerin, ausser ihre 

Befürchtung betreffend die Wiederherstellung im Falle von Schäden (vgl. 

oben E. 4.1), nicht geltend. Der Weg bleibt während dieser Zeit auch für 

andere Verkehrsteilnehmer offen. Im Ergebnis vermögen die berechtigten 

A-428/2021 

Seite 24 

Interessen der Beschwerdeführerin am Schutz ihrer Einwohner jene des 

ASTRA an der ausnahmsweisen Inanspruchnahme des Cheesturmwegs 

nicht zu überwiegen. Dessen temporäre Enteignung erweist sich als ver-

hältnismässig im engeren Sinne. 

5.6 Zusammengefasst liegt die temporäre Enteignung des Cheesturm-

wegs zur ausnahmsweisen Erschliessung des Installationsplatzes Z59A im 

öffentlichen Interesse und ist verhältnismässig. Die dagegen gerichtete Be-

schwerde erweist sich als unbegründet.   

 

Dasselbe gilt für das Eventualbegehren, wonach zumindest die Erschlies-

sung über den Abschnitt südlich der Kreuzung «Hodler-Cheesturmweg» zu 

untersagen sei. Die in diesem Fall notwendige Zufahrt über die Hod-

lerstrasse wäre nicht nur länger, sondern würde ebenfalls entlang eines 

Wohnquartiers führen (vgl. oben E. 5.5.3). Eine verhältnismässigere Mass-

nahme würde dies nicht darstellen. Schliesslich wird die weitere Konkreti-

sierung dieser Fahrten im Rahmen des Detailprojekts vorgenommen, was 

zulässig erscheint (vgl. oben E. 5.4.2). Dabei können – unter Wahrung der 

Parteirechte der Beschwerdeführerin – die Fragen betreffend die Abstim-

mung von Fahr- und Schulzeiten, Verkehrssicherheitsmassnahmen, etc. 

weiter geklärt werden. 

6.  

Anschliessend fordert die Beschwerdeführerin die Erstellung von Sicht-

schutzwänden auf zwei Überführungsbauwerken zum Schutz der Bevölke-

rung vor Lichtimmissionen (Rechtsbegehren 4).  

6.1 Zur Begründung macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe in ih-

rer Einsprache Sichtschutzmassnahmen auf den Überführungsbauwerken 

(Rampe) «Bern – Basel» sowie «Verzweigung Härkingen, Fahrtrichtung 

Zürich» gefordert. Diese Sichtschutzmassnahmen sollten die Lichtimmissi-

onen, die von fahrenden Motorfahrzeugen ausgingen und insbesondere 

während der sensiblen Nachtzeit zu störenden Lichtimmissionen im Sied-

lungsgebiet von Härkingen führten (schwenkende Lichtkegel), reduzieren 

bzw. vermeiden. Weder im UVB noch in den Erwägungen der Plangeneh-

migung finde sich eine Beurteilung dazu. Sie verlangt, dass diese Immissi-

onen Aufnahme in den UVB finden, beurteilt und im Sinne der Vorsorge mit 

entsprechenden Massnahmen an der Quelle begrenzt werden. 

6.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, für eine Verpflichtung zum Bau von 

solchen Sichtschutzwänden bestehe keine gesetzliche Grundlage. Es sei 

A-428/2021 

Seite 25 

nicht ersichtlich, weshalb bei diesen beiden Überführungen die Anwohner 

mehr von Lichtimmissionen betroffen sein sollten als an anderen vergleich-

baren Orten.  

6.3 Das ASTRA bemerkt, Fahrzeuge auf Strassen führten gezwungener-

massen zu Lichtimmissionen. Hingegen existierten für diese keine Grenz-

werte. Es sei im Einzelfall zu beurteilen, ob die Immissionen schädlich oder 

lästig seien. Aus der Beschwerdeschrift gehe nicht hervor, inwiefern das 

Wohlbefinden der ansässigen Bewohner von den besagten Lichtimmissio-

nen erheblich gestört würden. 

6.4 Das BAFU bestätigt, dass sich künstliches Licht in der Nacht auf ver-

schiedene Arten störend oder belästigend auswirken kann, namentlich 

durch Wohnraumaufhellung, belästigende Blendung und im Zusammen-

hang mit Fahrzeugen auch als «bewegtes Licht». Bei fahrenden Autos 

könne dies wegen der Scheinwerfer aufgrund von besonderen topographi-

schen Verhältnissen, beispielsweise bei Tiefgaragenausfahrten oder be-

fahrenen Rampen der Fall sein. Bei einer mehr oder weniger horizontal 

verlaufenden Strasse könne hingegen aufgrund der leicht gegen unten ge-

richteten Schweinwerfer der Fahrzeuge davon ausgegangen werden, dass 

das Licht nicht direkt in Wohnungen hineingelange. Der Verlauf der Fahr-

bahnen bzw. der Überführungsbauwerke bleibe nach dem vorliegenden 

Ausführungsprojekt im Wesentlichen unverändert. Die Fahrbahn der Über-

führung von Bern Richtung Basel werde verbreitert. Bei der Fahrbahn von 

Basel Richtung Zürich seien lediglich Massnahmen zur Instandhaltung vor-

gesehen. Für den Zeithorizont 2030 sei gegenüber dem Ausgangszustand 

2010 mit einer Zunahme des Verkehrs von 22 % zu rechnen. In Bezug auf 

die Fahrbahn der Überführung von Bern Richtung Basel seien die Strahlen 

der vorderen Scheinwerfer der Fahrzeuge nur aus grosser Distanz (ca. 

650 m) in Richtung der bewohnten Gebiete der Gemeinde Härkingen ge-

richtet. Einwirkungen im Sinne einer Wohnraumaufhellung oder störenden 

Blendung seien aufgrund der Distanz und Linienführung nicht möglich. Hin-

gegen seien solche Einwirkungen bei der Überführung von Basel in Rich-

tung Zürich auf einem Fahrbahnabschnitt von rund 100 m aufgrund der 

Fahrtrichtung und der geringen Distanz zu den nächsten Wohnhäusern 

nicht von vornherein ausgeschlossen. Das nächste Wohnhaus weise einen 

Abstand von rund 60 m zur Autobahn auf; an dieser Stelle stehe allerdings 

eine Lärmschutzwand, die auch vor Lichtimmissionen schütze. Zum Stre-

ckenabschnitt, von welchem aus Lichtemissionen in Richtung der nächsten 

Wohnhäuser gelangen könnten, betrage die Distanz rund 150 m. Aufgrund 

des grossen Kurvenradius und der nach unten geneigten Fahrbahn 

A-428/2021 

Seite 26 

Richtung Härkingen sei die Wahrscheinlichkeit übermässiger Lichtimmissi-

onen gering. Das Anbringen einer Sichtschutzwand sei vor diesem Hinter-

grund nicht verhältnismässig. Sollte es aufgrund von künftigen Änderungen 

im Betrieb dennoch zu übermässigen Einwirkungen kommen, könne eine 

Abschirmung im Nachhinein noch angebracht werden. 

6.5  

6.5.1 Bevor eine Behörde über die Planung, Errichtung oder Änderung von 

Anlagen entscheidet, prüft sie möglichst frühzeitig die Umweltverträglich-

keit (Art. 10a Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 

7. Oktober 1983 [USG, SR 814.01]). Wer eine Anlage, die der Umweltver-

träglichkeitsprüfung untersteht, planen, errichten oder ändern will, muss 

der zuständigen Behörde einen UVB unterbreiten. Dieser bildet die Grund-

lage der Umweltverträglichkeitsprüfung (Art. 10b Abs. 1 USG). Der Bericht 

enthält alle Angaben, die zur Prüfung des Vorhabens nach den Vorschriften 

über den Schutz der Umwelt nötig sind (Art. 10b Abs. 2 Satz 1 USG). Dazu 

zählen insbesondere sämtliche Angaben, welche die zuständige Behörde 

benötigt, um das Projekt gemäss Art. 3 der Verordnung vom 19. Oktober 

1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV, SR 814.011) auf 

seine Umweltverträglichkeit bzw. Konformität mit den Vorschriften über den 

Schutz der Umwelt prüfen zu können (Art. 9 Abs. 2 UVPV). Erstellt wird der 

Bericht nach den Richtlinien der Umweltschutzfachstellen (vgl. Art. 10b 

Abs. 2 Satz 2 USG). Er hat sich nur mit jenen Themen zu befassen, die für 

den zu treffenden Entscheid wesentlich sind und soll sich, soweit möglich, 

auf bereits andernorts gemachte Erfahrungen stützen (vgl. BGE 118 Ib 206 

E. 13; vgl. HÄNNI, a.a.O., S. 448). Mithin müssen konkrete Anzeichen vor-

liegen, die für weitergehende Abklärungen zu einer Thematik sprechen 

(vgl. BGE 140 II 262 E. 6.3). Das BAFU beurteilt den Bericht zu Projekten, 

die von einer Bundesbehörde geprüft werden, und beantragt letzterer die 

zu treffenden Massnahmen (vgl. Art. 10c Abs. Abs. 1 USG i.V.m. Art. 12 

Abs. 2 UVPV). Es untersucht anhand der Richtlinien, ob die für die Prüfung 

erforderlichen Angaben im Bericht vollständig und richtig sind (Art. 13 

Abs. 1 UVPV). Die Beurteilungen des UVB durch das BAFU sind in tat-

sächlicher Hinsicht amtlichen Expertisen gleichzustellen, von denen die 

entscheidende Behörde nur aus triftigen Gründen abweichen darf (BGE 

124 II 460 E. 4b). Stellt es Mängel fest, so beantragt es der zuständigen 

Behörde, vom Gesuchsteller ergänzende Abklärungen zu verlangen oder 

Experten beizuziehen (Art. 13 Abs. 2 UVPV). Die zuständige Behörde kann 

denn auch Auskünfte oder ergänzende Abklärungen fordern sowie Gutach-

ten erstellen lassen (vgl. Art. 10b Abs. 4 USG). 

A-428/2021 

Seite 27 

6.5.2 Das USG bezweckt unter anderem den Schutz von Menschen gegen 

schädliche oder lästige Einwirkungen (vgl. Art. 1 Abs. 1 USG). Künstliches 

Licht besteht aus elektromagnetischen Strahlen und gehört zu den Einwir-

kungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 USG (BGE 140 II 214 E. 3.2), die beim 

Austritt aus Anlagen als Emissionen, am Ort ihres Einwirkens als Immissi-

onen bezeichnet werden (Art. 7 Abs. 2 USG). Strahlen sind unabhängig 

von der bestehenden Umweltbelastung im Rahmen der Vorsorge so weit 

zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich 

tragbar ist (vgl. Art. 11 Abs. 2 USG). Steht fest oder ist zu erwarten, dass 

die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelas-

tung schädlich oder lästig werden, werden die Emissionsbegrenzungen 

verschärft (Art. 11 Abs. 3 USG). Für Lichtimmissionen gibt es weder Immis-

sionsgrenzwerte (zur Beurteilung der Schädlichkeit bzw. Lästigkeit) noch 

gelten vorsorgliche Anlagegrenzwerte oder Planungswerte. Die Behörden 

müssen die Lichtimmissionen im Einzelfall beurteilen, unmittelbar gestützt 

auf die Art. 11 bis 14 USG sowie Art. 16 bis 18 USG. Dabei kann sich die 

Vollzugsbehörde auf Angaben von Experten und Fachstellen abstützen. 

Dazu gehören die vom BAFU im Jahr 2005 herausgegebenen und im Jahr 

2021 aktualisierten Empfehlungen zur Vermeidung von Lichtemissionen 

(nachfolgend: Empfehlungen BAFU; vgl. BGE 140 II 214 E. 3.3 und 140 II 

33 E. 4.2 f; Urteil BGer 1C_413/2020 vom 3. November 2021 E. 9.2). 

6.5.3 Strahlen werden durch Massnahmen an der Quelle begrenzt (Emis-

sionsbegrenzungen; Art. 11 Abs. 1 USG). Emissionen werden unter ande-

rem eingeschränkt durch den Erlass von Bau- und Ausrüstungsvorschriften 

(vgl. Art. 12 Abs. 1 Bst. b USG). Begrenzungen werden durch Verordnun-

gen oder, soweit diese nichts vorsehen, durch unmittelbar auf das USG 

abgestützte Verfügungen vorgeschrieben (Art. 12 Abs. 2 USG). Im Übrigen 

sind unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung Emissionen im 

Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und be-

trieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (vgl. Art. 11 Abs. 2 USG). 

Lehre und Rechtsprechung anerkennen allerdings einen sogenannten Ba-

gatellbereich, in welchem gestützt auf das Vorsorgeprinzip nach Art. 11 

Abs. 2 USG keine Massnahmen zu treffen sind. Emissionen können so 

geringfügig sein, dass sich besondere Massnahmen der Vorsorge in der 

Regel nicht rechtfertigen. Es müssen nicht sämtliche im strengen Sinne 

unnötigen Emissionen untersagt werden; so gibt es beispielsweise keinen 

Anspruch auf völlige Ruhe oder darauf, dass eine Anlage völlig geruchsfrei 

funktionieren müsste (BGE 133 II 169 E. 3.2; Urteil BGer 1C_216/2010 

vom 28. September 2010 E. 5). 

A-428/2021 

Seite 28 

6.6 Gemäss UVP-Handbuch des BAFU sind Lichtimmissionen insbeson-

dere im Zusammenhang mit der Landschaft und dem Ortsbild sowie der 

Fauna relevant (vgl. BAFU, Richtlinie des Bundes für die Umweltverträg-

lichkeitsprüfung 2009, Modul 5, S. 13 und 31). Im UVB wurde diese Frage-

stellung hinsichtlich der Landschaft und des Ortsbilds untersucht. Im We-

sentlichen ist vorgesehen, die vorhandenen Signalbeleuchtungen zurück-

zubauen und die neuen Signalelemente mit retroreflektierender Folie zu 

versehen. Eine aktive Beleuchtung sei lediglich auf den Rastplatzanlagen 

notwendig. Kein Thema waren die Lichtimmissionen, die von fahrenden 

Motorfahrzeugen ausgehen. Das BAFU bemängelte dies in seinen Stel-

lungnahmen vor der Vorinstanz nicht. Seine vor dem Bundesverwaltungs-

gericht gemachten Ausführungen entsprechen zudem im Wesentlichen 

seinen eigenen Empfehlungen (vgl. Empfehlungen BAFU, S. 16). Vorlie-

gend ist mit dem BAFU deshalb davon auszugehen, dass aufgrund der 

konkreten Verhältnisse keine wesentlichen Lichtimmissionen zu erwarten 

sind. So trifft es zu, dass die Linienführung der Überführung von Bern in 

Richtung Basel nur auf einer relativ kurzen Strecke eine direkte Beleuch-

tung des Siedlungsgebiets von Härkingen überhaupt betrifft und die Dis-

tanz zum nächsten Wohnhaus ca. 650 m beträgt (vgl. www.map.geo.ad-

min.ch > Zeichnen & Messen auf der Karte). Dass auf eine solche Distanz 

das Scheinwerferlicht zu wenig intensiv ist, um eine störende Wohnraum-

aufhellung oder Blendung zu verursachen, erscheint plausibel. Hinsichtlich 

der Überführung von Basel in Richtung Zürich ist die Distanz zum nächsten 

Wohnhaus (ca. 60 m) zwar viel kleiner. Wie das BAFU jedoch korrekt aus-

führt, befindet sich an jener kritischen Stelle eine Lärmschutzwand (vgl. 

www.map.geo.admin.ch). Störende Lichtimmissionen sind damit ausge-

schlossen. Schliesslich anerkennt das BAFU die Möglichkeit von 

Lichtimmissionen bei Wohnhäusern, die von der besagten Überführung 

150 m entfernt sind. Das Bundesverwaltungsgericht teilt jedoch dessen An-

sicht, dass aufgrund des Kurvenradius und der nach unten geneigten Fahr-

bahn allfällige Lichtimmissionen – selbst wenn das Fernlicht eingeschaltet 

wäre – nicht übermässig sein werden. Anhaltspunkte, die Anlass zu einer 

Untersuchung dieser Thematik gegeben hätten, waren und sind nicht vor-

handen. Die Vorinstanz war nicht verpflichtet, eine solche anzuordnen und 

gestützt darauf Massnahmen zu verfügen. 

6.7 Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführerin in diesem Punkt – so-

weit überhaupt auf das betreffende Rechtsbegehren einzutreten wäre (vgl. 

oben E. 1.3.3.3) – nicht zu folgen. Der Vollständigkeit halber ist darauf hin-

zuweisen, dass praxisgemäss Massnahmen zur Emissionsbegrenzung zu 

prüfen wären, wenn sich nach dem Abschluss der Bauarbeiten 

A-428/2021 

Seite 29 

herausstellen sollte, dass doch übermässige Lichtimmissionen vorliegen 

(vgl. Urteile BGer 1C_413/2020 E. 9.4 und 1C_63/2019 vom 29. Januar 

2020 E. 5). 

7.  

Zuletzt verlangt die Beschwerdeführerin die Vergrösserung des Viehdurch-

lasses auf einen sicheren und normgerechten, dem Langsamverkehr ge-

nügenden Querschnitt und die Sicherstellung eines Langsamverkehrs-

übergangs über die SBB-Überführung im Projekt. Zudem sei auf die Ein-

engung der Fahrbahn Zürich – Bern (Pannenstreifen) im Bereich des Vieh-

durchlasses zu verzichten (Rechtsbegehren 5). 

7.1 Als Begründung bringt sie vor, die Langsamverkehrsachse soll über 

den Viehdurchlass an ihr Dorf angebunden werden. Mit der durchgängigen 

Verbindung Härkingen Dorf – Bahnhof Egerkingen werde die Frequentie-

rung dieser Langsamverkehrsachse auch als Verbindung zur regionalen 

Arbeitsplatzzone RAZ Gäu (49 Hektar grosses Entwicklungsgebiet im revi-

dierten und durch den Bundesrat genehmigten kantonalen Richtplatz fest-

gesetzt), zum Bahnhof Egerkingen und zum Einkaufszentrum Gäu Park 

erheblich ansteigen. Trotz dieser stärkeren Bedeutung sehe das Projekt 

bezüglich des Durchlasses nur die einseitige Verbreiterung und Instand-

setzung des vorhandenen Wellblechs vor. Sollte die Langsamverkehrs-

achse die ihr künftig zugedachte Funktion übernehmen können, müsse der 

Durchlass in einem für den Langsamverkehr normgerechten Querschnitt 

und Ausbaustandard (Sicherheit, Beleuchtung, Entwässerung etc.) ausge-

führt werden. Im Zuge dieser normgerechten Ausführung müsse auf die 

lokale Verschmälerung des Pannenstreifens in Fahrtrichtung Bern verzich-

tet werden (Sicherheitsrisiko). Zudem sei der für die Funktion der Achse 

unabdingbare Langsamverkehrsübergang über die SBB-Überführung be-

reits im Projekt sicherzustellen. 

7.2 Die Vorinstanz weist darauf hin, im Projekt werde der direkten Rad- und 

Fusswegverbindung zwischen Härkingen und Egerkingen Rechnung ge-

tragen. Betreffend weitergehende Anliegen, die überwiegend den Interes-

sen der Beschwerdeführerin dienten und über das Interesse der Natio-

nalstrasse hinausgingen, könnten zusammen mit dem ASTRA und unter 

Kostenbeteiligung entsprechende Anpassungen diskutiert werden. 

7.3 Das ASTRA bemerkt ergänzend, im Auflageprojekt werde die Lang-

samverkehrsführung in Zusammenarbeit mit dem Kanton Solothurn über 

das Brückenprojekt Z60 geplant, weshalb es dementsprechend verbreitert 

A-428/2021 

Seite 30 

werde. Es sei vorgesehen, die Brücke für einen Rad-Gehweg und auf der 

Gegenseite mit einem Radstreifen auszubilden. Es sei aus betrieblicher 

Sicht nicht zwingend notwendig, den Pannenstreifen im Bereich des Vieh-

durchlasses zu verbreitern. Er stelle aber auch kein Sicherheitsrisiko dar. 

In der Planung des Detailprojekts werde diese Frage nochmals geprüft. 

Bezüglich der Festlegung der Langsamverkehrsverbindung im Bereich des 

Viehdurchlasses sei Folgendes zu bemerken. Falls bei der Linienführungs-

wahl solcher Langsamverkehrsrouten bestehende Objekte der Natio-

nalstrassen benutzt würden, die dem ursprünglichen Zweck widersprächen 

– in diesem Fall eines Viehdurchlasses –, könne es nicht im Interesse der 

Nationalstrasse sein, solche Objekte auf neue Bedürfnisse der Kantone 

oder Gemeinden zu Lasten der Autobahn anzupassen. Weiter werde die 

SBB-Überführung lediglich Instand gestellt, womit keine konstruktiven Än-

derungen vorgenommen würden. Falls überhaupt ein Projekt für eine kom-

munale oder kantonale Langsamverkehrsverbindung bestehe, sei dies 

nicht Gegenstand des Ausführungsprojekts und auch die Kostenfolge für 

eine allfällige Langsamverkehrsquerung obliege beim Kanton und der Ge-

meinde. Bereits in ihrer Einsprache sei die Beschwerdeführerin davon aus-

gegangen, dass dies in einem separaten Verfahren durchgeführt werden 

müsse bzw. dass ein Projekt Dritter innerhalb der Baulinie der Natio-

nalstrasse nötig sei. Falls von Kanton und Gemeinde rechtzeitig ein bewil-

ligtes Projekt vorliege, könne geprüft werden, ob dies in den Bauablauf des 

Ausführungsprojekts integriert werden könne. Letzteres dürfe jedoch nicht 

in Abhängigkeit eines Drittprojekts gestellt werden. 

7.4 Die geplanten Arbeiten im Bereich des Viehdurchlasses wurden bereits 

dargestellt (vgl. oben E. 5.5.1). Aufgrund der Ausführungen der Parteien ist 

davon auszugehen, dass sich der Pannenstreifen (und nicht die Fahrbahn) 

über dem nördlichen Bereich des Viehdurchlasses verschmälern wird. Bei 

der SBB-Überführung werden gemäss technischem Bericht und der Plan-

unterlage b.20 «Situationsplan mit Angabe der Baulinien, km 43.000 - km 

41.050 (N02)» lediglich Instandsetzungs- und Ertüchtigungsarbeiten für die 

Ermüdungs- und Abprallsicherheit vorgenommen. Nachfolgend ist zu prü-

fen, ob das ASTRA rechtlich verpflichtet ist, die von der Beschwerdeführe-

rin anbegehrten Baumassnahmen beim Viehdurchlass durchzuführen und 

den Langsamverkehrsübergang über die SBB-Überführung «sicherzustel-

len».  

  

A-428/2021 

Seite 31 

7.5  

7.5.1 Fusswegnetze sind Verkehrsverbindungen für die Fussgänger und 

liegen in der Regel im Siedlungsgebiet (Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

über Fuss- und Wanderwege [FWG, SR 704] vom 4. Oktober 1985). Sie 

umfassen untereinander zweckmässig verbundene Fusswege, Fussgän-

gerzonen, Begegnungszonen und ähnliche Infrastrukturen (Art. 2 Abs. 2 

Satz 1 FWG). Die Kantone sorgen dafür, dass bestehende und vorgese-

hene Fuss- und Wanderwegnetze in Plänen festgehalten werden (Art. 4 

Abs. 1 Bst. a FWG). Darüber hinaus haben sie darum besorgt zu sein, dass 

Fusswege angelegt, unterhalten und gekennzeichnet werden (vgl. Art. 6 

Abs. 1 Bst. a FWG), diese Wege frei und möglichst gefahrlos begangen 

werden können (Bst. b) und der öffentliche Zugang rechtlich gesichert ist 

(Bst. c). Der Kanton Solothurn hat zur Erfüllung dieser Forderungen ent-

sprechende Regelungen in seinem kantonalen Planungs- und Baugesetz 

vom 3. Dezember 1978 (nachfolgend: PBG, BGS 711.1) sichergestellt. So 

haben die Einwohnergemeinden im Sinne eines Nutzungsplans Erschlies-

sungspläne zu erlassen (§ 14 Abs. 1 Bst. b PBG). Darin ordnen sie die Er-

schliessung der Baugebiete gestützt auf die Erschliessungskonzepte und 

in Übereinstimmung mit dem Zonenplan durch Pläne und Reglemente un-

ter anderem über die Verkehrsanlagen und Fusswege (vgl. § 39 Abs. 2 

PBG). Ferner haben die Einwohnergemeinden die Fusswege zu erstellen, 

zu markieren und zu unterhalten (§ 100 Abs. 3 PBG). Die Bundesstellen 

berücksichtigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die in den Plänen nach 

Artikel 4 enthaltenen Fuss- und Wanderwegnetze oder sorgen für ange-

messenen Ersatz, indem sie unter anderem eigene Bauten und Anlagen 

entsprechend planen und erstellen (Art. 10 Abs. 1 Bst. a FWG) oder Kon-

zessionen und Bewilligungen nur unter Bedingungen und Auflagen erteilen 

oder aber verweigern (Bst. b). 

Im Erschliessungsplan «Teilrevision Ortsplanung, Plan Mitte» (abrufbar un-

ter: https://planregister-data.so.ch/public/haerkingen/75-50-P.pdf, zuletzt 

abgerufen am 25.05.2023), rechtskräftig seit 8. März 2010, ist jenes Stück 

des Cheesturmwegs, das durch den Viehdurchlass führt, und die an-

schliessenden Teilstücke nicht als kommunaler Fussweg klassifiziert. Die 

Beschwerdeführerin kann daher, soweit sie den Ausbau des Viehdurchlas-

ses für den Fussgängerverkehr vom Bund fordert, von vornherein nichts 

aus dem FWG ableiten. Auch aus dem NSG und der NSV lassen sich keine 

entsprechenden Verpflichtungen entnehmen. Das Gleiche gilt für die anbe-

gehrte «Sicherstellung» eines Langsamverkehrsübergangs über die SBB-

Überführung. Diese ist gemäss der Massnahme LV8A ohnehin nicht auf, 

A-428/2021 

Seite 32 

sondern neben der Überführung geplant. Inwiefern blosse Instandstel-

lungsarbeiten an dieser Überführung den Bau eines solchen Übergangs 

verunmöglichen sollten, ist nicht ersichtlich. Insofern besteht von vornhe-

rein kein Grund für die beantragte Sicherstellung 

7.5.2 Am 23. September 2018 stimmten Volk und Stände dem Bundesbe-

schluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (Art. 88 BV) 

zu. Der Bund erhielt damit neu die Möglichkeit, Grundsätze auch für Velo-

wegnetze festzulegen sowie Massnahmen der Kantone, Gemeinden und 

weiterer Akteure zu unterstützen und zu koordinieren (vgl. Botschaft zum 

Veloweggesetz vom 19. Mai 2021, BBl 2021 1260, 2/38). Das daraufhin 

erarbeitete Bundesgesetz über Velowege vom 18. März 2022 (Velowegge-

setz, SR 705) orientiert sich inhaltlich und strukturell am FWG (BBl 2021 

1260, 6/38). So sind grundsätzlich die Kantone und Gemeinden für die Pla-

nung, Anlage und Erhaltung von Velowegnetzen zuständig (vgl. Art. 1 

Bst. a Veloweggesetz), die Kantone haben dafür zu sorgen, dass beste-

hende und vorgesehene Velowegnetze in Plänen festgehalten werden (vgl. 

Art. 5 Abs. 1 Bst. a Veloweggesetz) und Bundesstellen haben bei der Er-

füllung ihrer Aufgaben – in ähnlicher Weise wie im FWG – auf die in den 

Plänen festgelegten Velowegnetze Rücksicht zu nehmen (vgl. Art. 13 Ve-

loweggesetz). Mit dem Erlass des Veloweggesetzes wurde Art. 6 NSG an-

gepasst, welcher den Umfang der Nationalstrasse (Strassenkörper sowie 

weitere Anlagen) definiert. Art. 6 NSG sieht neu ergänzend vor, dass bei 

Anschlüssen zu Nationalstrassen erster oder zweiter Klasse sowie bei Na-

tionalstrassen dritter Klasse Flächen für den Fuss- und Veloverkehr, wie 

Radstreifen, Trottoirs oder separat geführte Fuss- und Radwege, sowie 

auch Haltestellen des öffentlichen Verkehrs zum Strassenkörper gehören. 

Diese Ergänzung wurde angebracht, da bis anhin der Begriff «Strassen-

körper» bezüglich des Einbezugs der Flächen für Fuss- und Veloverkehr, 

wie Radstreifen, Trottoirs oder von der Fahrbahn für den motorisierten Ver-

kehr baulich abgetrennt geführte Fuss- und Radwege, nicht näher definiert 

war. Dieser Umstand hatte zu Unklarheiten bei der Abgrenzung der Zustän-

digkeiten bei Betrieb, Unterhalt und Ausbau der betreffenden Strassenab-

schnitte geführt. Mit der Präzisierung des Begriffs «Strassenkörper» im 

NSG wurde die Frage der Zuständigkeit auf Gesetzesstufe klar geregelt 

(vgl. BBl 2021 1260, 30/38). 

Sowohl das Veloverkehrsgesetz als auch der revidierte Art. 6 NSG wurden 

am 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt (AS 2022 790). Die betreffenden Best-

immungen galten im Zeitpunkt der Plangenehmigung somit nicht und sind 

daher grundsätzlich unbeachtlich (vgl. oben E. 2.2). Ob diese dennoch 

A-428/2021 

Seite 33 

zwingend anzuwenden wären, kann offen bleiben. Die N01 ist in diesem 

Bereich eine Nationalstrasse erster Klasse, weshalb der Bund nur für Ve-

lowege im Bereich von Anschlüssen zuständig wäre. Weder ein Viehdurch-

lass noch eine Bahnüberführung stellen jedoch Anschlüsse dar. Selbst 

wenn die besagten Bestimmungen anzuwenden wären, könnten daraus 

keine derartigen Verpflichtungen abgeleitet werden. 

7.5.3 Der Koordinationsgrundsatz gemäss Art. 25a RPG verlangt, dass die 

für die Errichtung einer Baute erforderlichen Verfügungen materiell und so-

weit möglich formell koordiniert ergehen (vgl. Urteil BGer 1C_156/2012 

vom 12. Oktober 2012 E. 6.2.2). Zwar ist Art. 25a RPG nicht auf Bauvor-

haben anwendbar, die der Bewilligungshoheit des Bundes unterstehen (Ur-

teil BGer 1C_544/2008 vom 27. August 2009 E. 5.2). Indes muss auch für 

solche Vorhaben die Rechtsanwendung materiell koordiniert, das heisst in-

haltlich abgestimmt werden, wenn für die Verwirklichung eines Projekts 

verschiedene materiellrechtliche Vorschriften anzuwenden sind und zwi-

schen diesen ein derart enger Sachzusammenhang besteht, dass sie nicht 

getrennt und unabhängig voneinander angewendet werden dürfen. In sol-

chen Fällen ist die Anwendung des materiellen Rechts in formeller, verfah-

rensmässiger Hinsicht in geeigneter Weise zu koordinieren, um sich wider-

sprechende Entscheide zu vermeiden (statt vieler BGE 137 II 182 E. 

3.7.4.1). Zur formellen Koordination gehört grundsätzlich, dass anschlies-

send an die verfahrensrechtlich und zeitlich verbundene Eröffnung der er-

forderlichen Bewilligung ein einheitliches Rechtsmittelverfahren durchge-

führt wird. Eine solche Koordination der durchzuführenden Verfahren 

scheidet allerdings aus, wenn teils Bundes-, teils kantonale Behörden ein 

Vorhaben zu bewilligen haben und eine Ausdehnung der einen oder ande-

ren Kompetenz ausgeschlossen ist. In diesem Fall beschränkt sich die Ko-

ordination notgedrungen auf eine inhaltlich abgestimmte Rechtsanwen-

dung (Urteile BGer 1C_14/2011 vom 16. April 2011 E. 2.1, 1C_536/2009 

E. 2.1 und 1A.141/2006 vom 27. September 2006 E. 5.1; Urteil 

A-6319/2011 E. 6.3). 

Soweit die Beschwerdeführerin – wie bereits in ihrer Einsprache (vgl. oben 

E. 1.3.3.4) – lediglich die Koordination der kantonalen Massnahmen für 

den Langsamverkehr im Sinne von Drittprojekten mit dem Ausführungspro-

jekt verlangt, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Die durch das Aus-

führungsprojekt notwendigen Arbeiten am Viehdurchlass und der SBB-

Überführung stehen nicht in Abhängigkeit zu den von der Beschwerdefüh-

rerin ersuchten Massnahmen. Schliesslich kann nichts aus dem Umstand, 

wonach letztere in einem Agglomerationsprogramm enthalten sind, 

A-428/2021 

Seite 34 

abgeleitet werden. Aus planerischer Sicht werden Agglomerationspro-

gramme lediglich bei den Sachplanungen des Bundes im Bereich Verkehr 

als Grundlage beigezogen (vgl. Art. 21 der Verordnung des UVEK über das 

Programm Agglomerationsverkehr vom 20. Dezember 2019 [PAVV, 

SR 725.116.214]). Im Übrigen bringt die Beschwerdeführerin nicht vor, 

dass insbesondere im Hinblick auf die Langsamverkehrsüberführung ein 

ausgereiftes Projekt vorliegen würde, dass im Sinne von Art. 44 Abs. 1 

NSG (Bauliche Umgestaltung im Bereich von Nationalstrassen) bewilligt 

und dessen Bau in die Erstellung des Ausführungsprojekts integriert wer-

den könnte.  

7.5.4 Was die Breite des Pannenstreifens anbelangt, so schlägt das 

ASTRA dessen erneute Überprüfung im Rahmen des Detailprojekts vor. 

Wie breit ein Pannenstreifen in einem bestimmten Bereich einer Natio-

nalstrasse ist, erscheint angesichts des Gesamtprojekts von untergeord-

neter Bedeutung. Die Frage darf deshalb im Rahmen des Detailprojekts 

erneut erörtert werden (vgl. bereits oben E. 5.4.2). Aus diesem Grund be-

steht kein Anlass, bereits auf Stufe Ausführungsprojekt eine bestimmte 

Breite des Pannenstreifens festzulegen. 

7.6 Nach den obigen Erwägungen dringt die Beschwerdeführerin auch mit 

ihrem Rechtsbegehren 5 nicht durch. 

8.  

Zusammengefasst ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, soweit auf 

sie einzutreten ist. Die Vorinstanz ist anzuweisen, die Einsprache der Be-

schwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft der Plangenehmigung an 

die zuständige ESchK zur Behandlung des Beweissicherungsantrags wei-

terzuleiten. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 

9.  

Es bleibt, über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdever-

fahrens zu entscheiden. 

9.1 Gegenüber Verfahrensbeteiligten, denen aufgrund einer Plangenehmi-

gung eine Enteignung droht, richten sich die Kosten- und Entschädigungs-

folgen nach der Spezialbestimmung von Art. 116 Abs. 1 EntG (statt vieler 

Urteil BVGer A-3828/2020 vom 17. Juni 2021 E. 16.1). Nach dieser Be-

stimmung trägt grundsätzlich der Enteigner die Kosten des Verfahrens vor 

dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Parteientschädigung 

an den Enteigneten (vgl. Art. 116 Abs. 1 Satz 1 EntG). Dabei spielt es keine 

A-428/2021 

Seite 35 

Rolle, ob die beschwerdeführende Partei spezifisch enteignungsrechtliche 

oder allgemeine planungs-, umwelt- oder naturschutzrechtliche Einspra-

chen erhebt; massgeblich ist, dass ihr die Enteignung droht (Urteil BGer 

1C_141/2020 vom 13. November 2020 E. 4.5). Vorliegend droht der Be-

schwerdeführerin die temporäre Enteignung des Cheesturmwegs, dessen 

Eigentümerin sie ist. Die Auferlegung der Verfahrenskosten und die Aus-

richtung der Parteientschädigungen richtet sich somit nach Art. 116 Abs. 1 

EntG. 

9.2 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der 

Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (vgl. 

Art. 63 Abs. 4bis VwVG sowie Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In Berücksichtigung des Umfangs 

und der Schwierigkeit der vorliegenden Sache sind die Verfahrenskosten 

auf Fr. 2'000.-- festzulegen. Diese wird das ASTRA als Enteigner zu ent-

richten haben (vgl. zur Kostentragungspflicht des ASTRA in solchen Fällen 

Urteile BVGer A-2566/2019 vom 19. Mai 2020 E. 9.2 sowie A-3637/2016 

und A-3641/2016 vom 18. Juli 2017 E. 11.1).  

9.3 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie all-

fällige weitere Auslagen der Partei (vgl. Art. 8 Abs. 1 VGKE). Da die anwalt-

lich vertretene Beschwerdeführerin keine Kostennote einreichte, ist die 

Parteientschädigung aufgrund der Akten zu bestimmen (vgl. Art. 14 Abs. 2 

VGKE). In Anbetracht des mutmasslichen Arbeits- und Zeitaufwandes er-

scheint eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- als angemessen. Das 

ASTRA ist zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädi-

gung in dieser Höhe nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auszurich-

ten. 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) 

  

A-428/2021 

Seite 36 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutzuheissen, soweit auf sie eingetreten 

wird. Die Vorinstanz wird angewiesen, die Einsprache der Beschwerdefüh-

rerin nach Eintritt der Rechtskraft der Plangenehmigung an die zuständige 

ESchK zur Behandlung des Beweissicherungsantrags weiterzuleiten. Im 

Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- werden dem ASTRA auferlegt. Der 

Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 

Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des 

Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post 

3.  

Das ASTRA wird verpflichtet, den Beschwerdeführern nach Eintritt der 

Rechtskraft dieses Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- aus-

zurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, das ASTRA, 

das BAFU, das ARE, das BAV, das BAK, das ESTI, das ERI und die ENHK. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Christine Ackermann Andreas Kunz 

 

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Seite 37 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat 

die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-

terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

 

  

A-428/2021 

Seite 38 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz ([…]; Gerichtsurkunde) 

– das ASTRA (Einschreiben) 

– das BAFU z.K. 

– das ARE z.K. 

– das BAV z.K. 

– das BAK z.K. 

– das ESTI z.K. 

– das ERI z.K. 

– die ENHK z.K.