# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c80fc33-5a1e-5f04-937f-83be4da76f01
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.05.2010 E-3492/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3492-2010_2010-05-27.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3492/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, Syrien,
vertreten durch LLM. lic. iur. Susanne Sadri,
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 13. April 2010 / N (...),

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3492/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  arabischer  Ethnie  und  aus  Damaskus 
stammend,  eigenen  Angaben  zufolge  sein  Heimatland  am 16.  April 
2009 auf dem Landweg verliess, über die Türkei und nach einem Auf-
enthalt  in Italien am 19. Juni 2009 in die Schweiz gelangte und hier 
gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass  er  am  24.  Juni  2009  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
Chiasso und am 17. Februar 2010 durch das BFM ergänzend zu den 
Asylgründen angehört wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen geltend machte, er sei seit dem Jahre 2004 Mitglied der 
Bewegung für Gerechtigkeit und Entwicklung (BGE), habe Flugblätter 
und Parteiunterlagen verteilt sowie an Sitzungen teilgenommen,

dass er Mitte Oktober 2008 bei der Rückkehr von einem Aufenthalt in 
Ägypten  an  der  jordanisch-syrischen  Grenze  festgenommen und  an 
einem  ihm  unbekannten  Ort  inhaftiert  worden  sei,  da  man  ihn  ver-
dächtigt habe, illegale Tätigkeiten auszuüben,

dass er verhört und misshandelt worden sei,

dass er nach rund drei Monaten freigelassen worden sei,

dass er am 10. April 2009 einen Freund besucht habe und tagsdarauf 
ihm  seine  Schwester  telefonisch  mitgeteilt  habe,  Angehörige  des 
Mukhabarat hätten ihn zu Hause gesucht,  das Haus durchsucht und 
an seiner Stelle seinen Bruder mitgenommen,

dass  er  von  Parteifreunden  von  der  Festnahme  zweier  Mitglieder 
seiner Gruppe vernommen habe, weshalb er nicht mehr nach Hause 
zurückgekehrt sei und die Ausreise aus seinem Heimatland organisiert 
habe,

dass für den Inhalt der weiteren Aussagen im Einzelnen auf die Akten 
verwiesen wird,

dass das BFM mit  Verfügung vom 13. April  2010 feststellte,  der Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  sein  Asyl-

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gesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren 
Vollzug anordnete,

dass  es  zur  Begründung  im Wesentlichen  ausführte,  die  Vorbringen 
des  Beschwerdeführers  würden  den  Anforderungen  an  die  Glaub-
haftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) nicht standhalten,

dass  aus  der  Ablehnung  des  Asylgesuches  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der Schweiz folge und der Vollzug der Wegweisung zu-
lässig, zumutbar und möglich sei,

dass der Beschwerdeführer mit  Eingabe an das Bundesverwaltungs-
gericht vom 14. Mai 2010 die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
und die Gewährung von Asyl, sowie die Feststellung der Unzumutbar-
keit des Vollzuges der Wegweisung und die Anordnung der vorläufigen 
Aufnahme beantragt,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  um Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege ersucht,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 18. Mai 2010 
den Eingang der Beschwerde bestätigte,

und erwägt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Bereich  des  Asyls  endgültig 
über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105  AsylG i.V.m.  Art. 31-33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teil -
genommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

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ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art.  105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtlinge Personen gelten, die in ihrem Hei -
matstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Ras -
se, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 
Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nach-
teilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nach-
teilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass die Erwägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung den 
vom  Beschwerdeführer  vorgebrachten  Sachverhalt  in  seinen  ent-
scheidwesentlichen  Aspekten  in  ausgewogener  Form  beurteilen, 
durchwegs zu überzeugen vermögen und somit zu bestätigen sind,

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dass  die  Entgegnungen  in  der  Rechtsmitteleingabe  in  entscheid-
wesentlicher  Hinsicht  aufgrund  der  Aktenlage  keine  andere  Be-
urteilung zulassen,

dass das BFM insbesondere zu Recht geschlossen hat, die Vorbringen 
des  Beschwerdeführers  zu  seiner  geltend  gemachten  politischen 
Tätigkeit seien vage und plakativ und nicht vereinbar mit einem jahre-
langen illegalen politischen Engagement einer Person, die bereit  sei, 
dafür einschneidende Verfolgungsmassnahmen zu riskieren,

dass das BFM im Weiteren zu Recht ausgeführt hat, der Beschwerde-
führer  sei  bei  seinen  Aussagen  stets  bestrebt  gewesen,  von  seiner 
Person abzulenken und es könne nicht  geglaubt  werden,  dass er in 
Syrien in der von ihm geltend gemachten Art politisch tätig gewesen 
wäre,

dass  der  Einschätzung  des  BFM  -  entgegen  des  entsprechenden 
Einwandes  in  der  Rechtsmitteleingabe  -  zu  folgen  ist,  wonach  das 
eingereichte  Schreiben  des  "Chairman"  der  BGE  als  Gefälligkeit 
erhältlich  gemacht  worden  ist  und  keine  wesentliche  Beweiskraft  zu 
entfalten vermag,

dass, wie das BFM zu Recht erwogen hat,  nicht  nachvollziehbar er-
scheint,  wenn  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  beiden  An-
hörungen  unterschiedliche  Daten  seiner  geltend  gemachten  Fest-
nahme nennt  und die entsprechenden Entgegnungen in der  Rechts-
mitteleingabe  nicht  zu  überzeugen  vermögen,  wenn  er  vorbringt,  er 
könne sich beim besten Willen nicht  mehr daran erinnern,  ob er am 
13. oder 18. Oktober 2008 beim Grenzübertritt verhaftet worden ist, 

dass, wenn er sich nicht mehr an das Datum hätte erinnern können, 
dies bereits bei den Anhörungen auch so hätte vermitteln können,

dass aufgrund des zentralen Ereignisses von prägender Natur  zwin-
gend übereinstimmende Angaben zu erwarten wären,  wenn der  Be-
schwerdeführer dies tatsächlich erlebt hätte,

dass  der  Beschwerdeführer  aufgrund  der  Aktenlage  nicht  glaubhaft 
machen  konnte,  dass  er  von  den  syrischen  Sicherheitskräften  fest-
genommen worden ist,

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dass das BFM auch zu Recht festgestellt  hat, dass Abklärungen der 
Schweizerischen Vertretung in Damaskus ergeben haben, wonach der 
Beschwerdeführer in Syrien seitens der Behörden nicht gesucht wird,

dass  das  Gericht  vorliegend  keine  Veranlassung  hat,  an  der  Zuver-
lässigkeit  der  Abklärungen  Zweifel  anzubringen  und  der  Einwand in 
der  Rechtsmitteleingabe,  die  syrischen  Behörden  würden  sicherlich 
keine entsprechenden Informationen weitergeben, nicht stichhaltig er-
scheint,

dass aufgrund der Aktenlage offenkundig keine hinreichende Anhalts-
punkte erkennbar sind, wonach der Beschwerdeführer in seinem Hei-
matland aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven ernsthaften Nach-
teilen  ausgesetzt  war  oder  in  absehbarer  Zukunft  mit  erheblicher 
Wahrscheinlichkeit ausgesetzt sein könnte und vor diesem Hintergrund 
die Beschwerde offensichtlich unbegründet erscheint,

dass  daran  auch  die  Vorbringen  in  der  Rechtsmitteleingabe  offen-
kundig nichts zu ändern vermögen,

dass  es  dem Beschwerdeführer  somit  nicht  gelingt,  die  Flüchtlings-
eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 

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oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
im Sinne von Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte 
und  Grundfreiheiten  vom 4. November  1950  (EMRK,  SR  0.101)  er-
sichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass das BFM im Resultat zu Recht zum Schluss kommt, im Falle ei -
ner Rückkehr des Beschwerdeführers in sein Heimatland würde weder 
aufgrund der  allgemeinen dortigen  Lage  noch  aufgrund  individueller 
Gründe eine konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Be-
stimmungen drohen,  weshalb  der  Vollzug der  Wegweisung nicht  un-
zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ist,

dass daran auch die vom Beschwerdeführer zu beklagenden gesund-
heitlichen  Probleme  (häufige  Kopfschmerzen)  nichts  zu  ändern  ver-
mögen,

dass die Einschätzung des BFM zu bestätigen ist, wonach Syrien über 
ein  vergleichsweise  gut  ausgebautes  Gesundheitswesen  verfügt  und 
insbesondere  in  Damaskus  eine  allenfalls  notwendige  medizinische 
Behandlung gewährleistet ist,

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dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es  dem Beschwerdeführer  obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art.  8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  sich  die  Beschwerde  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  als 
aussichtslos erweist, weshalb das Gesuch um Gewährung der unent -
geltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist und bei  
diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 
1 Bst. a  VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem Beschwerdeführer  aufzuerlegen 
sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des vorliegenden 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die zuständige kantonale Ausländerbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand:

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