# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9056d563-a0f0-5df6-85f9-05e21d3d3b18
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 20.10.2023 VD.2023.35 (AG.2023.657)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_VD-2023-35_2023-10-20.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Dreiergericht

  

 

VD.2023.35

 

URTEIL

 

vom 20.
Oktober 2023

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, lic. iur. Mia Fuchs   

und Gerichtsschreiber
MLaw Lukas von Kaenel 

 

 

 

Beteiligte

 

A____                                                                                     
Rekurrent 1

[...]   

 

B____                                                                                 
 Rekurrentin 2

[...]  

vertreten durch A____,

[...]

 

C____                                                                                     
Rekurrent 3

[...]  

vertreten durch A____,

[...]    

 

gegen

 

Steuerverwaltung Basel-Stadt

Fischmarkt 10, 4001 Basel

 

 

Gegenstand

 

Rekurs gegen einen Entscheid
der Steuerrekurskommission 

vom 22. September 2022

 

betreffend Belastungszinsen

 

Sachverhalt

 

Am [...] verstarb D____. Mit Veranlagungsverfügung vom 14.
Juni 2019 und der darauf basierenden Rechnung vom 25. Juni 2019 wurden ihre
Erben A____ (nachfolgend Rekurrent 1), B____ (nachfolgend Rekurrentin 2) und C____
(nachfolgend Rekurrent 3) vom Erbschaftsamt Basel-Stadt über die
Festsetzung der Erbschaftssteuer in Kenntnis gesetzt. Mit Verfügung vom 26.
August 2021 stellte ihnen das Erbschaftsamt Verzugszinsen in Höhe von
CHF 89'492.55 in Rechnung. Dagegen erhoben die Rekurrierenden mit
Schreiben vom 24. September 2021 Einsprache. Die Steuerverwaltung hiess die
Einsprache mit Entscheid vom 28. Januar 2022 teilweise gut und setzte den
Belastungszins neu auf CHF 60'375.85 fest. Den von den Rekurrierenden mit
Eingabe vom 25. Februar 2022 dagegen erhobenen Rekurs wies die
Steuerrekurskommission des Kantons Basel‑Stadt mit Entscheid vom 22.
September 2023 (recte: 22. September 2022) ab. Darüber hinaus
auferlegte sie den Rekurrierenden eine Spruchgebühr von CHF 900.–.

 

Gegen diesen Entscheid haben die Rekurrierenden, vertreten
durch den Rekurrenten 1, mit Eingabe vom 5. März 2023 beim
Verwaltungsgericht Rekurs erhoben. Sie beantragen, es sei die Erhebung der
Verzugszinsen in Höhe von CHF 60'375.85 als unrechtmässig zu bezeichnen.
Eventualiter sei auf die Erhebung der Verzugszinsen zu verzichten. Ausserdem
sei dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Verfügung vom
10. März 2023 hat der verfahrensleitende Appellationsgerichtspräsident den
Antrag um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Die Steuerverwaltung hat innert
Frist keine Stellungnahme eingereicht. Die Steuerrekurskommission hat mit
Eingabe vom 25. Mai 2023 auf eine Vernehmlassung verzichtet und stattdessen auf
ihren Entscheid verwiesen, an dessen Erwägungen sie festhalte. Die Rekurrierenden
haben von der Möglichkeit, eine allfällige Replik einzureichen, ebenfalls
keinen Gebrauch gemacht. Die weiteren Tatsachen und die Einzelheiten der
Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für das Urteil von Bedeutung sind,
aus den nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil erging unter Beizug
der Vorakten auf dem Zirkulationsweg.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Gegen
Entscheide der Steuerrekurskommission als vom Regierungsrat gewählte Kommission
kann bezüglich der kantonalen Steuern Rekurs an das Verwaltungsgericht erhoben
werden (§ 171 des Steuergesetzes [StG, SG 640.100]; § 10
Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRPG, SG 270.100]).
Zuständig ist das Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 in
Verbindung mit § 32 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).
Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des VRPG, soweit das
Steuergesetz keine spezielle Vorschrift enthält (§ 171 Abs. 4 StG).

 

1.2      Zum
Rekurs ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und
ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Abänderung hat (§ 13
Abs. 1 VRPG). Dies trifft auf die Rekurrierenden als Adressaten des
angefochtenen Entscheids zu. Der Rekurs wurde rechtzeitig eingereicht und
begründet (§ 171 Abs. 2 in Verbindung mit § 164
Abs. 2 StG). Auf den Rekurs ist demzufolge einzutreten.

 

1.3      Die Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich
nach der allgemeinen Bestimmung von § 8 VRPG, da das Steuergesetz diesbezüglich
keine speziellen Vorschriften für das Rekursverfahren vor dem Verwaltungsgericht
enthält (siehe § 171 StG). Demnach prüft das Gericht
insbesondere, ob die Vorinstanz das öffentliche Recht nicht oder nicht richtig
angewandt, den Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder
Verfahrensvorschriften verletzt oder von dem ihr zustehenden Ermessen einen
unzulässigen Gebrauch gemacht hat.

 

1.4      Da es sich bei Steuersachen nicht um
zivilrechtliche Ansprüche im Sinn von Art. 6 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (SR 0.101) handelt, muss keine Verhandlung
durchgeführt und kann das Urteil auf dem Zirkulationsweg gefällt werden (§ 25
Abs. 2 VRPG; BGer 2P.7/2004 vom 8. Juni 2004 E. 1.3 und 2P.41/2002 vom
10. Juni 2003 E. 5).

 

2.

Vorliegend umstritten und zu prüfen ist, ob den Rekurrierenden
hinsichtlich der geschuldeten Erbschaftssteuer für den Nachlass der am [...]
verstorbenen D____ zu Recht Belastungszinsen auferlegt wurden.

 

2.1      Die Rekurrierenden bestreiten nicht, dass die
Steuerrekurskommission die gesetzliche Regelung des Belastungszinses korrekt
dargelegt hat und dass der geltend gemachte Belastungszins von CHF 60'375.85
der gesetzlichen Regelung entspricht. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die
Erwägungen der Steuerrekurskommission verwiesen werden (vgl. angefochtener
Entscheid E. 3–5). Den Versuchen der Rekurrierenden, sich unter Verweis auf
Treu und Glauben, Transparenz und Vertrauen auf die Tätigkeit der Behörden dennoch
der gesetzlichen Zinszahlungspflicht zu entziehen, fehlt – wie in den folgenden
Erwägungen aufzuzeigen sein wird – eine Grundlage.

 

2.2      Zunächst ist auf das Vorbringen der
Rekurrierenden einzugehen, die Steuerverwaltung sei ihren Informationspflichten
nicht nachgekommen (vgl. Rekurs Ziff. b.4 ff.). Wie die Steuerrekurskommission
richtig festgestellt hat, ist der Belastungszins verschuldensunabhängig geschuldet
(angefochtener Entscheid E. 3b; vgl. Locher,
Kommentar zum DBG, Basel 2015, Art. 164 N 1). Die Rekurrierenden hätten den
Belastungszins daher selbst dann zu bezahlen, wenn sie von den Behörden nicht
über die Zinspflicht informiert worden wären. Allerdings haben die Behörden die
Rekurrierenden im vorliegenden Fall in jeder Hinsicht hinreichend über die
Regelung des Belastungszinses informiert, sodass es die Rekurrierenden
ausschliesslich ihrem eigenen Verhalten zuzuschreiben haben, dass sie eine
Zinszahlungspflicht nicht durch rechtzeitige Leistung von Akontozahlungen in
hinreichender Höhe vermieden haben.

 

Auf dem Schreiben vom 21. September 2018 (Akten STRK S. 65),
mit dem das Erbschaftsamt allen drei Rekurrierenden das Nachlassinventar
zugstellt hat, findet sich durch fette Schrift und Unterstreichung
hervorgehoben die Überschrift «Wichtiger Hinweis». Darunter werden die
Rekurrierenden darauf hingewiesen, dass die Erbschaftssteuer 30 Tage nach
Zustellung der Veranlagungsverfügung, spätestens aber zwölf Monate nach
Entstehung des Steueranspruchs am Todestag fällig wird, dass ab diesem Datum
ein Belastungszins berechnet wird, dass Akontozahlungen an die Steuerverwaltung
zu leisten sind und dass beim Erbschaftsamt Vorausberechnungen verlangt werden
können. Auch auf der Veranlagungsverfügung vom 14. Juni 2019 (Akten STRK S. 59
ff.) und der Rechnung vom 25. Juni 2019 (Akten STRK S. 62 f.) wird daraus
hingewiesen, dass die Erbschaftssteuer 30 Tage nach Zustellung der
Veranlagungsverfügung, spätestens aber zwölf Monate nach der Entstehung des
Steueranspruchs fällig wird und dass bei verspäteter Bezahlung die Berechnung
von Belastungszins vorbehalten bleibt. 

 

2.3      Die Rekurrierenden behaupten nicht einmal,
dass sie das Erbschaftsamt um eine Vorausberechnung der Erbschaftssteuer
ersucht haben. Folglich haben sie es ihrem eigenen Verhalten zuzuschreiben, dass
sie nur Akontozahlungen in ungenügender Höhe geleistet haben. Für die Forderung
der Rekurrierenden, die Steuerverwaltung hätte ihnen nach Eingang ihrer
Akontozahlungen eine Abrechnung über die Restschuld zustellen sollen (vgl. Rekurs
Ziff. b.7), fehlt eine Grundlage. Insbesondere konnten die Rekurrierenden
aufgrund der kommentarlosen Entgegennahme ihrer Akontozahlungen durch die
Steuerverwaltung in keiner Art und Weise darauf vertrauen, dass deren Betrag
der geschuldeten Erbschaftssteuer entspricht. Im Übrigen wurden die
Rekurrierenden kurz nach ihrer ersten Akontozahlung von CHF 1'700'000.–
vom 22. Mai 2019 mit der Veranlagungsverfügung der
Erbschaftssteuer-Abteilung des Erbschaftsamts vom 14. Juni 2019 darauf
hingewiesen, dass die Erbschaftssteuer nach Einschätzung der erstinstanzlich
zuständigen Behörde CHF 2'670'855.– beträgt und damit viel höher ist als
die Akontozahlung. 

 

2.4      Die Rekurrierenden machen weiter geltend, die
Erbschaft habe hauptsächlich aus Wertschriften und einer Liegenschaft bestanden.
Zur Bezahlung der Erbschaftssteuer seien sie gezwungen gewesen, einen
erheblichen Teil der Wertschriften zu liquidieren. Da die Liquidation von
Wertschriften mit Kosten verbunden sei, hätten sie die Erbschaftssteuer nicht
ohne Not bereits vor dem Abschluss der Rechtsmittelverfahren gegen die
Steuerveranlagung bezahlt. Die Notwendigkeit der Bezahlung hätte sich aber
klarerweise ergeben, wenn zum Zeitpunkt des Ablaufs der gesetzlichen Frist eine
Zahlungsaufforderung ergangen wäre. Ihnen habe zu diesem Zeitpunkt aber nicht
einmal ein Einzahlungsschein mit dem konkret ausgewiesenen und noch zu
bezahlenden Betrag vorgelegen (vgl. Rekurs Ziff. b.9).

 

Diesen Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass die
Rekurrierenden bereits aufgrund der vorstehend erwähnten Hinweise hinreichenden
Anlass gehabt haben, die gesamte Erbschaftssteuer spätestens im Sommer 2019 zu
bezahlen und zu diesem Zweck nötigenfalls Wertschriften zu liquidieren. Im
Übrigen ist auf den Beginn der Belastungszinspflicht eine Zahlungsaufforderung
ergangen. Falls die Rekurrierenden behaupten wollen, im Fall einer solchen
Aufforderung hätten sie die gesamte Steuer rechtzeitig bezahlt, wäre diese
Behauptung damit offensichtlich falsch. Mit Veranlagungsverfügung vom 14. Juni
2019 setzte die Erbschaftssteuer-Abteilung des Erbschaftsamts die
Erbschaftssteuer auf CHF 2'670'855.– und den nach Abzug der Akontozahlung von
CHF 1'700'000.– vom 22. Mai 2019 und der Zinsgutschrift auf der Akontozahlung
für die Zeit vom 22. Mai bis 25. Juli 2019 noch geschuldeten Betrag auf CHF
970'557.50 fest. Mit Rechnung vom 25. Juni 2019 forderte das Erbschaftsamt die
Rekurrierenden auf, diesen Betrag, die Gebühren des Erbschaftsamts sowie die
Kosten und Auslagen innert 30 Tagen zu bezahlen. Damit wurden die
Rekurrierenden von der zuständigen Behörde aufgefordert, den noch offenen
Betrag der Erbschaftssteuer bis zum Beginn der Belastungszinspflicht am 25.
Juli 2019 zu bezahlen. Falls die Rekurrierenden für die Bezahlung einen
Einzahlungsschein benötigt haben und ihnen ein solcher noch nicht zugestellt
worden sein sollte, hätten sie das Erbschaftsamt oder die Steuerverwaltung ohne
weiteres um Zustellung eines solchen ersuchen können.

 

2.5      Die Einsprache gemäss § 160 ff. StG hat von
Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung. Diese bezieht sich allerdings nur auf die
formelle Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit und hat insbesondere keine
Auswirkung auf den Eintritt der Fälligkeit der Steuer (vgl. Jordan, in: Tarolli Schmidt et al.
[Hrsg.], Kommentar zum Basler Steuergesetz, Basel 2019, § 160 N 2; Locher, a.a.O., Art. 132 N 6).
Grundsätzlich hat auch der Rekurs gemäss § 164 StG aufschiebende Wirkung (§ 164
Abs. 4 StG). Auch diese bezieht sich aber nur auf die formelle Rechtskraft und
die Vollstreckbarkeit (vgl. Frey,
in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, 4.
Auflage, Basel 2022, Art. 161 DBG N 2; Hunziker/Bigler,
in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, 4.
Auflage, Basel 2022, Art. 50 StHG N 5; Locher,
a.a.O., Art. 140 N 3 f.). Dementsprechend bestimmt § 194 Abs. 3 StG, dass die
gesetzlichen Fälligkeitstermine auch dann gelten, wenn gegen die Veranlagung
ein Rechtsmittel erhoben worden ist. Folglich wird der Zinsenlauf nicht
gestoppt (Ludwig/Wamister, in:
Tarolli Schmidt et al. [Hrsg.], Kommentar zum Basler Steuergesetz, Basel 2019,
§ 194 N 37). Entgegen der Ansicht der Rekurrierenden ist diese gesetzliche
Regelung nicht zu beanstanden. Sie entspricht im Übrigen derjenigen des Bundesgesetzes
über die direkte Bundessteuer [DBG, SR 642.11]. Gemäss Art. 161 Abs. 5 DBG
bleibt der Fälligkeitstermin unverändert, auch wenn der Steuerpflichtige gegen
die Veranlagung Einsprache oder Beschwerde erhoben hat. Damit ändern ein
Rechtsmittel und dessen aufschiebende Wirkung nichts am Fälligkeitstermin und
der daraus folgenden Verzugszinspflicht (Frey,
a.a.O., Art. 161 DBG N 2 und Art. 164 DBG N 2). 

 

Die Rekurrierenden bringen dagegen vor, das Recht,
Rechtsmittel gegen die Veranlagungsverfügung zu ergreifen, werde faktisch
ausgehöhlt, wenn für die Dauer der Rechtsmittelverfahren Belastungszins erhoben
werde (vgl. Rekurs Ziff. b.11). Dieser Argumentation ist nicht zu folgen.
Die Steuerpflichtigen können Belastungszins für die Dauer der
Rechtsmittelverfahren ohne weiteres vermeiden, indem sie den gemäss der
Veranlagungsverfügung geschuldeten Steuerbetrag unter Vorbehalt der
Rückforderung bezahlen. Im Fall der Gutheissung ihrer Rechtsmittel wird ihnen
der zu viel bezahlte Betrag zuzüglich Rückerstattungszins in Höhe des
Belastungszinses (vgl. dazu § 139 Abs. 2 der Steuerverordnung [StV, SG 640.110])
zurückerstattet. Im Fall der Abweisung ihrer Rechtsmittel sind sie während der
Rechtsmittelverfahren zu Recht nicht mehr in den Genuss des Ertrags des
Vermögens gekommen, mit dem sie die Steuer bezahlt haben. Wenn die
Steuerpflichtigen den gemäss der Veranlagungsverfügung geschuldeten
Steuerbetrag erst nach dem Abschluss der Rechtsmittelverfahren bezahlen, sind
sie im Fall der Abweisung ihrer Rechtsmittel während der Rechtmittelverfahren
zu Unrecht weiterhin in den Genuss des Ertrags des Vermögens gekommen, mit dem
sie die Steuern bezahlen, und ist dem Staat während der Rechtsmittelverfahren
der Ertrag auf diesem Vermögen zu Unrecht entgangen. Daher ist es nicht zu
beanstanden, wenn zum Ausgleich dieser Vermögensvorteile und –nachteile
Belastungszins erhoben wird. Im Fall der Gutheissung ihrer Rechtsmittel
schulden die Steuerpflichtigen für den Streitgegenstand bildenden Steuerbetrag
keinen Belastungszins. 

 

Die Rekurrierenden hatten keinen begründeten Anlass zur
Annahme, dass der Belastungszins für die Zeit ihrer Rechtsmittel gegen die
Veranlagung der Erbschaftssteuer nicht geschuldet sei. Im Übrigen hätten sie
Abs. 3 des in der Veranlagungsverfügung vom 14. Juni 2019 erwähnten § 194 StG
entnehmen können, dass die gesetzlichen Fälligkeitstermine auch dann gelten,
wenn gegen die Veranlagung ein Rechtsmittel erhoben worden ist. Zudem wird in
der Rechtsmittelbelehrung der Rechnung vom 25. Juni 2019 ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass Einsprachen und Rekurse keine aufschiebende Wirkung
haben, wobei präzisierend festzuhalten ist, dass diese Aussage für die
Fälligkeit und die Belastungszinspflicht, nicht aber für die formelle
Rechtskraft und Vollstreckbarkeit gilt. Die Behauptung der Rekurrierenden, das
Fehlen der aufschiebenden Wirkung sei nie kommuniziert worden, ist damit
aktenwidrig. Die Forderung der Rekurrierenden nach einem weitergehenden Hinweis
auf den Lauf des Belastungszinses während der Rechtsmittelverfahren entbehrt
jeglicher Grundlage. 

 

2.6      Die Rekurrierenden machen weiter geltend, die
Steuerbehörde und die Steuerrekurskommission seien für einen Grossteil der
Dauer der Verfahren betreffend die Veranlagung der Erbschaftssteuer
verantwortlich (vgl. Rekurs Ziff. b.11 und Einsprache S. 2 [Akten STRK S.
46]). Wie es sich damit verhält, kann offenbleiben. Da im Verfahren betreffend
die Veranlagung der Erbschaftssteuer (vgl. dazu Entscheid der
Steuerrekurskommission vom 18. Juni 2020 [Akten STRK S. 33 ff.]) keine Rede von
einer Rechtsverzögerung sein kann, können die Rekurrierenden aus der vom
Erbschaftsamt, der Steuerverwaltung und der Steuerrekurskommission zu
verantwortenden Verfahrensdauer ohnehin nichts zu ihren Gunsten ableiten.

 

2.7      Der Umstand, dass bei eingesetzten Erben für
die Berechnung des Belastungszinses in der Praxis entgegen der im Schreiben vom
21. September 2018 sowie in der Veranlagungsverfügung vom 14. Juni 2019 und in
der Rechnung vom 25. Juni 2019 erwähnten gesetzlichen Regelung statt auf den
Todestag auf den Zeitpunkt der Testamentseröffnung abgestellt wird (vgl. Rekurs
Ziff. b.6), stellt offensichtlich keinen Grund dar, den korrekt ab einem Jahr
nach der Testamentseröffnung berechneten Betrag des Belastungszinses zu
reduzieren. Den Rekurrierenden ist aus der Unkenntnis dieser Praxis
offensichtlich kein Nachteil erwachsen. Insbesondere hätte die Unkenntnis des
genauen Zeitpunkts des Beginns der Belastungszinspflicht die Rekurrierenden in
keiner Art und Weise daran gehindert, das Erbschaftsamt um eine
Vorausberechnung zu ersuchen und durch rechtzeitige Bezahlung der
Erbschaftssteuer jeglichen Belastungszins zu vermeiden. 

 

2.8      Auch der Umstand, dass das Erbschaftsamt
aufgrund eines Rechnungsfehlers mit Verfügung vom 26. August 2021 zunächst
einen um rund CHF 30'000.– zu hohen Betrag des Belastungszinses festgesetzt hat
und dieser Fehler mit Einspracheentscheid der Steuerverwaltung vom 28. Januar
2022 (Akten STRK S. 2 ff.) korrigiert werden musste (vgl. Rekurs Ziff. b.4 und
10), stellt offensichtlich keinen Grund dar, den nunmehr korrekt berechneten
und gestützt auf das Gesetz geschuldeten Belastungszinsbetrag zu reduzieren.

 

3.

Aus dem
Erwogenen folgt, dass der Rekurs abzuweisen ist. Zufolge ihres Unterliegens
tragen die Rekurrierenden gemäss § 30 Abs. 1 VRPG
die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens in solidarischer Verbindung.
Die Gerichtskosten werden in Anwendung von § 23 des Reglements über die
Gerichtsgebühren (GGR, SG 154.810) auf CHF 3'000.– festgesetzt und mit dem
Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

 

 

Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

 

://:        Der Rekurs wird
abgewiesen.

 

Die Rekurrierenden tragen die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 3'000.–,
einschliesslich Auslagen, in solidarischer Verbindung. 

 

Mitteilung an:

-       Rekurrierende

-      
Steuerverwaltung Basel-Stadt

-      
Steuerrekurskommission Basel-Stadt

 

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

 

Der Gerichtsschreiber

 

 

MLaw Lukas von Kaenel

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich
aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben,
sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.