# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57366bd9-9be9-591f-b660-4e159109aaee
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 17.10.2018 810 18 69
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-18-69_2018-10-17.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 17. Oktober 2018 (810 18 69) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Soziale Sicherheit 

 

 

Mietkosten / unentgeltliche Verbeiständung 
 
 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Hans Furer, Niklaus 

Ruckstuhl, Stefan Schulthess, Yves Thommen, Gerichtsschreiberin i.V. 
Jenny Rohr 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Pascal Riedo, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Entscheid der Sozialhilfebehörde betreffend Mietkosten / unentgeltliche 

Verbeiständung (RRB Nr. 248 vom 27. Februar 2018) 
 
 
 
A. Mit Verfügung der Sozialhilfebehörde B.____ (SHB) vom 17. März 2017 wurde A.____ 
(geb. 1975) im Rahmen einer Überbrückung ab dem 1. Februar 2017 für die Dauer von drei 
Monaten ein monatlicher Betrag von Fr. 2‘330.95 zugesprochen (Ziff. 1). Dieser Betrag setzte 
sich aus dem Grundbedarf für A.____ und ihre beiden Kinder von Fr. 1‘834.-- sowie den Kran-
kenkassenprämien von Fr. 496.95 zusammen. Die Übernahme der Mietschulden und laufenden 

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Mietkosten (Fr. 2'850.-- monatlich) des gemeinsam mit ihrem Partner unterzeichneten Mietver-
trags wurde abgelehnt (Ziff. 2). 
 
B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Pascal Riedo, Advokat in Mut-
tenz, mit Schreiben vom 30. März 2017 Einsprache bei der SHB. Sie stellte das Begehren, Zif-
fer 2 der Verfügung sei aufzuheben und es sei ihr vom 1. Februar 2017 bis 31. März 2017 für 
die Mietkosten ein Betrag von Fr. 2‘850.--, eventualiter von Fr. 1‘300.--, und ab dem 1. April 
2017 ein Betrag von Fr. 750.-- auszurichten. Des Weiteren seien die Mietausstände für fünf 
Monatsmieten in der Höhe von Fr. 14‘250.-- zu übernehmen und es sei ihr die unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren; alles unter o/e-Kostenfolge.  

 
C. Mit Einspracheentscheid vom 30. Mai 2017 wies die SHB die Einsprache von A.____ mit 
der Begründung ab, ihr Lebenspartner und Vater der gemeinsamen Kinder sei Mitunterzeichner 
des Mietvertrags und hafte demnach ebenfalls für die Mietschulden. Der Einsprecherin könnten 
deshalb von der SHB keine Mietkosten für die Liegenschaft ausgerichtet werden. Die Schulden-
tilgung zur Behebung einer Notlage sei ferner aufgrund des zwischenzeitlich erfolgten Umzugs 
von A.____ in eine andere Liegenschaft nicht mehr vonnöten. 
 
D. Gegen den Einspracheentscheid der SHB erhob A.____, weiterhin vertreten durch 
Pascal Riedo, mit Schreiben vom 12. Juni 2017 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons 
Basel-Landschaft (Regierungsrat). Dieser hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 27. Februar 
2018 teilweise gut und wies die SHB an, die Mietkosten für die Monate Februar und März 2017 
hälftig, im Umfang von insgesamt Fr. 2‘850.--, zu übernehmen. Das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege wurde abgewiesen. 

 
E. Gegen den Entscheid des Regierungsrats erhob A.____, weiterhin vertreten durch 
Pascal Riedo, am 8. März 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Sie stellt das Begehren, es sei Ziffer 2 des Entscheids des 
Regierungsrates aufzuheben und es sei ihr auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren die 
unentgeltliche Rechtspflege mit unentgeltlicher Rechtsverbeiständung durch Pascal Riedo zu 
gewähren. Zur Begründung lässt A.____ zusammengefasst ausführen, die Voraussetzungen 
zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege seien erfüllt. Die Verweigerung der Übernah-
me der Mietkosten durch die SHB habe einschneidende und existentielle Folgen für sie und ihre 
Kinder, weshalb von einer schweren Betroffenheit auszugehen sei. Zudem lägen tatsächliche 
und rechtliche Schwierigkeiten vor, denen die Beschwerdeführerin alleine nicht gewachsen sei 
und welche somit eine Rechtsverbeiständung notwendig machen würden. Dies zeige sich im 
neunseitigen Entscheid des Regierungsrates, welcher nicht nur Ausführungen zu den sozialhil-
ferechtlichen Bestimmungen, sondern auch zu den komplexen Bestimmungen des Obligatio-
nenrechts betreffend die Solidarhaftung und das Mietrecht enthalte. Überdies sei die Be-
schwerdeführerin der deutschen Sprache grundsätzlich zwar mächtig, aber nicht mit den hiesi-
gen rechtlichen Verhältnissen vertraut. Auch in einem Verfahren vor dem Regierungsrat sei ein 
juristischer Laie oftmals nicht in der Lage, die formellen Anforderungen an eine Beschwerde zu 
erfüllen. Was infolge der Komplexität der sozialhilferechtlichen Bestimmungen bereits für eine 

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gewöhnliche Beschwerde an den Regierungsrat zu gelten habe, habe erst recht für die vorlie-
gende Angelegenheit, welche mehrere Rechtsgebiete verknüpfe, Geltung zu erlangen. 
 
F. Mit Schreiben vom 7. Juni 2018 reichte der Beschwerdegegner seine Vernehmlassung 
ein. Darin beantragt er die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge und hält an sei-
nen Ausführungen im Entscheid vom 27. Februar 2018 fest. 

 
G. Mit Verfügung vom 27. Juni 2018 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwie-
sen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Nach § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat das Gericht von Amtes wegen zu prüfen, ob die Ein-
tretensvoraussetzungen erfüllt sind, bevor die streitgegenständliche Angelegenheit einer mate-
riellen Prüfung unterzogen werden kann. Gemäss § 43 Abs. 1 VPO ist gegen Verfügungen und 
Entscheide des Regierungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht 
zulässig. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO). Da auch die übrigen 
formellen Voraussetzungen gemäss den §§ 43 ff. VPO erfüllt sind, ist auf die vorliegende Be-
schwerde einzutreten.  
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes gerügt 
werden. Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen verwehrt (§ 45 
Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
3. Der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist beschränkt auf die Frage, ob die 
Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Verbeiständung zu Recht 
abgewiesen hat. 
 
4.1 Gemäss § 23 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Kantons Basel-
Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 ist einer Partei im Verwaltungsverfahren der kosten-
lose Beizug eines Anwalts zu gewähren, wenn sie ihre Bedürftigkeit glaubhaft macht, ihr Begeh-
ren nicht offensichtlich als aussichtslos erscheint und der Beizug eines Anwalts zur Wahrung 
ihrer Rechte notwendig erscheint. 
 
4.2 Die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ist unbestritten und aus den Akten ersichtlich. 
Sodann kann mit Blick auf die teilweise Gutheissung nicht von einer Aussichtslosigkeit der Be-
schwerde ausgegangen werden. Im angefochtenen Entscheid vom 27. Februar 2018 verneinte 
die Vorinstanz jedoch das Vorliegen einer sachlichen Notwendigkeit zum Beizug einer Rechts-
vertretung. Sie führt im angefochtenen Entscheid und in der Vernehmlassung aus, es sei nicht 

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ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführerin die Vorbringen ihres Rechtsvertreters nicht selber 
hätte einbringen und sich selbst sachgerecht hätte vertreten können. Es hätten sich weder 
rechtlich komplexe Fragen gestellt, noch habe der Sachverhalt grosse Schwierigkeiten aufge-
wiesen. Demzufolge sei es der Beschwerdeführerin zumutbar gewesen, das Verfahren selb-
ständig zu führen, weshalb es vorliegend an der sachlichen Notwendigkeit einer Rechtsvertre-
tung fehle und das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung abzuweisen sei. 
 
4.3 Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, die sachliche Notwendigkeit 
einer anwaltlichen Vertretung sei gegeben. Der vorliegende Fall beinhalte Fragestellungen aus 
dem Bereich des Sozialhilferechts, des Mietrechts und des allgemeinen Teils des Obligationen-
rechts. Selbst die fachkundige Sozialhilfebehörde sei angesichts der teilweisen Gutheissung der 
Beschwerde offensichtlich nicht in der Lage gewesen, den vorliegenden Fall rechtlich korrekt 
einzuordnen und zu beurteilen. Sodann habe der Regierungsrat zur Beurteilung des Falls einen 
mehrseitigen Entscheid verfasst, in welchem er auch Bezug auf Kommentarstellen des Basler 
Kommentars zum allgemeinen Teil des Obligationenrechts genommen habe. Der Beschwerde-
führerin als juristischer Laiin sei es unmöglich gewesen, die entsprechenden Rechtsfragen 
nachzuvollziehen, zumal sie mit den hiesigen rechtlichen Verhältnissen nicht vertraut sei. Die 
Notwendigkeit der Rechtsvertretung und der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung seien 
demnach zu bejahen. 
 
4.4.1 Die sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen Verbeiständung beurteilt sich nach 
den konkreten Umständen des Einzelfalles. Die bedürftige Partei hat nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn die Interessen der 
Partei in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher oder rechtlicher 
Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen  
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_890/2014 vom 11. Februar 2015 E. 2.2). Droht das in Frage 
stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, 
ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten, andernfalls nur 
dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierig-
keiten hinzukommen, denen die Person auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre  
(vgl. BGE 130 I 180 E. 2.2; Urteile des Bundesgerichts 4A_384/2015 vom 24. September 2015 
E. 4; 5A_890/2014 vom 11. Februar 2015 E. 2.1; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 2. März 2016 [810 15 270] E. 4.2; GEROLD 
STEINMANN, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur 
Schweizerische Bundesverfassung, 3. Auflage, Zürich/ St. Gallen 2014, N 70 zu Art. 29 BV). Ob 
die Verbeiständung notwendig ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. 
Die Rechtsnatur des Verfahrens ist dabei ohne Belang. Zu beachten ist, dass die sachliche 
Notwendigkeit nicht bereits dadurch ausgeschlossen wird, dass das in Frage stehende Verfah-
ren vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, die Behörde also gehalten ist, den rechtser-
heblichen Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln (Urteil des Bundesgerichts 5A_511/2016 
vom 9. Mai 2017 E. 4.2; BGE 130 I 180 E. 3.2). Die Geltung dieses Grundsatzes rechtfertigt es 
jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt 
sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 125 V 32 E. 4b; MARTIN 

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KAYSER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-
tungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 33 zu Art. 65 VwVG).  
 
4.4.2 Im vorinstanzlichen Verfahren war in der Sache strittig, ob die SHB die Übernahme der 
Mietschulden und der laufenden Mietkosten für die Wohnung der Beschwerdeführerin zu Recht 
ablehnte. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin machte diesbezüglich geltend, die Be-
schwerdeführerin und ihr Lebenspartner hätten den Mietvertrag für die Wohnung in C.____ da-
mals gemeinsam unterzeichnet, weshalb sie für den Mietzeins und allfällige Mietschulden soli-
darisch haften würden. Diesen Ausführungen ist der Beschwerdegegner in seinem Entscheid 
vom 27. Februar 2018 gefolgt, was zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde führte. Weshalb 
der Beschwerdeführerin vor diesem Hintergrund keine (reduzierte) Parteientschädigung zuge-
sprochen wurde (§ 22 Abs. 2 lit. b VwVG BL), ist unklar. Die Frage kann mangels eines ent-
sprechenden Begehrens der Beschwerdeführerin, welche den Entscheid des Regierungsrats 
vom 27. Februar 2018 einzig hinsichtlich der Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung 
(Ziff. 2) angefochten hat, vorliegend nicht vertieft werden. Was die Voraussetzungen der unent-
geltlichen Verbeiständung anbelangt, so stellt die Verweigerung der Wohnkostenübernahme 
durch die SHB eine finanziell einschneidende Massnahme dar und es ist diesbezüglich von ei-
ner relativ schweren Betroffenheit der Beschwerdeführerin auszugehen. Hinzu kommt, dass 
sich im vorliegenden Fall komplexere Rechtsfragen – insbesondere im Zusammenhang mit der 
Frage der solidarischen Haftung für die Mietzinsen – stellten, deren Beantwortung einen Laien 
vor besondere Schwierigkeiten stellt. Dies wird nicht zuletzt durch den Umstand bestätigt, dass 
auch die erstinstanzlich verfügende SHB den vorliegenden Fall rechtlich nicht korrekt einordne-
te, was zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde durch den Regierungsrat führte. Zusam-
menfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin durch die vorliegende Streitsache in 
relativ schwerwiegender Weise in ihren Interessen betroffen war und besondere rechtliche 
Schwierigkeiten hinzukamen, denen die Beschwerdeführerin auf sich alleine gestellt nicht ge-
wachsen gewesen wäre. Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Verbei-
ständung waren damit entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners erfüllt.  
 
4.5 Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen. Der Beschwerdegegner ist an-
zuweisen, dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin für den Aufwand im Verfahren vor dem 
Regierungsrat eine Entschädigung aus unentgeltlicher Verbeiständung auszurichten. Soweit die 
Beschwerdeführerin in ihrer Honorarnote vom 6. Juli 2018 Aufwendungen für das Verfahren vor 
der SHB geltend macht, bilden diese nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 
 
5.1 Es bleibt über die Kosten für das Verfahren vor Kantonsgericht zu befinden. Gemäss 
§ 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskos-
ten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unter-
liegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Den kantonalen Be-
hörden können in Fällen wie dem vorliegenden keine Verfahrenskosten auferlegt werden (§ 20 
Abs. 3 VPO). Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- gehen demzufolge zulasten der 
Gerichtskasse. 
 

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5.2 Gestützt auf § 21 Abs. 1 VPO kann der obsiegenden Partei eine angemessene Partei-
entschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Der Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführerin macht in seiner Honorarnote vom 6. Juli 2018 für das Verfahren vor Kantons-
gericht einen Aufwand von 6 Stunden à Fr. 200.-- sowie 0.5 Stunden à Fr. 130.-- und Auslagen 
in der Höhe von Fr. 18.90 geltend, was nicht zu beanstanden ist. Entsprechend dem Ausgang 
des Verfahrens hat der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin somit eine Parteientschä-
digung in der Höhe von Fr. 1‘382.75 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) auszurichten. 
 
 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 2 des Entscheids des Regie-

rungsrats vom 27. Februar 2018 aufgehoben und der Regierungsrat wird 
angewiesen, dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin eine Entschä-
digung aus unentgeltlicher Verbeiständung auszurichten.  

   
 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
   
 3. Der Regierungsrat hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

Kantonsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘382.75 
(inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) zu bezahlen. 

 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V.