# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3b53646-da17-542f-8b88-afb8f48403cb
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 23.05.2013 3-RV.2012.180
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_3-RV-2012-180_2013-05-23.pdf

## Full Text

2013 Abteilung Steuern 423 

82 Ermessensveranlagung; Vermögensvergleich (§ 191 Abs. 3 StG) 
Bei einer Vermögensvergleichsrechnung sind die effektiven Lebenshal-
tungskosten einzubeziehen. Auf das Existenzminimum ist nur abzustellen, 
wenn die steuerpflichtige Person geltend macht, sparsamer gelebt zu ha-
ben. 

Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, 
vom 23. Mai 2013 in Sachen D.G. (3-RV.2012.180). 

Aus den Erwägungen 

4.3. 
4.3.1. 
Die Steuerkommission W. hat die Lebenshaltungskosten der Re-

kurrentin und ihrer beiden Kinder in Anwendung der Ansätze für die 
Berechnung des Existenzminimums auf CHF 22'200.00 festgesetzt. 
Dies entspreche der konstanten Rechtsprechung der Steuergerichte. 

4.3.2. 
Der Steuerkommission W. ist zuzustimmen, dass der Grundbe-

trag für Nahrung, Kleidung, Kosmetik, Freizeit, etc. anhand der 
"Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenz-
minimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG" (für das Steuerjahr 
2009: Fassung vom 21. Oktober 2009; im Folgenden: Richtlinien) 
bestimmt wird, auch wenn die steuerpflichtige Person geltend macht, 
sparsamer gelebt zu haben (AVGE 2001 S. 205; VGE vom 20. Juni 
2007 in Sachen N.G. [WBE.2007.151]). 

Vorliegend macht die Rekurrentin gar nicht geltend, ausserge-
wöhnlich sparsam gelebt zu haben. Im Gegenteil wird in der Einspra-
che ausgeführt, "(…) dass die Lebenshaltungskosten für einen 3 Per-
sonenhaushalt von Fr. 102'000.- absolut genügend sind". Und im 
Schreiben vom 6. Juli 2012 wird festgehalten, dass "(…) sich Le-
benshaltungskosten von rund Fr. 59'000.00 (ergeben), was unter Be-
rücksichtigung der hohen Arbeitsbelastung nach wie vor realistisch 
ist". In diesem Fall ist kein Grund ersichtlich, für die Lebenshal-
tungskosten auf die Minimal-Beträge gemäss den Richtlinien abzu-

424 Spezialverwaltungsgericht 2013 

stellen. Die Lebenshaltungskosten dürften somit zumindest 
CHF 59'000.00 betragen haben.  

Diese Annahme wird gestützt durch die Vermögensvergleich-
rechnungen der Jahre 2006 bis 2008, aus denen sich Lebenshaltungs-
kosten von CHF 78'684.00 (2006), CHF 57'225.99 (2007) bzw. 
CHF 68'358.00 (2008) ergeben haben.  

Die Lebenshaltungskosten, und damit der Betrag der Mittelver-
wendung, nimmt damit um CHF 36'800.00 (CHF 59'000.00 ./. 
CHF 22'200.00) zu. 

83 Bemessung des Einkommens (§ 26 StG) 
Vorfrageweise ist bei der geltend gemachten Einkommensreduktion (Ab-
weichung vom Lohnausweis) der zivilrechtlich relevante Sachverhalt zu 
prüfen; vorliegend Abgrenzung zu einer Kaufpreisreduktion bei einem 
Aktienkauf. 

Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, 
vom 20. Juni 2013 in Sachen H.M. (3-RV.2012.240). 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Der Rekurrent deklarierte mit seiner Steuererklärung für das 

Jahr 2008 gestützt auf den  Lohnausweis der X. AG vom 22. Januar 
2009 ein Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit von 
CHF 298'546.00 (brutto CHF 355'084.00). 

2.2. 
Im Rekursverfahren macht er gleich wie im Einspracheverfah-

ren geltend, den gemäss Lohnausweis vom 22. Januar 2009 ausge-
wiesenen und in der Steuererklärung deklarierten Lohn nicht in die-
sem Umfang erzielt zu haben. Sein Einkommen aus unselbständiger 
Erwerbstätigkeit müsse von CHF 298'546.00 um CHF 118'399.00 
(Lohnminderung) auf CHF 180'147.00 reduziert werden.