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**Case Identifier:** 8106220b-b24a-5086-8d84-9046faf75086
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-08
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 08.05.2013 4-BE.2012,4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_4-BE-2012-4_2013-05-08.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

 

4-BE.2012.4       

 
 

 
 

Urteil vom 8. Mai 2013 
 
 
 

Besetzung  Präsident E. Hauller  

Richter P. Kühne 

Richter W. Schib  

Gerichtsschreiberin M. Kottmann-Kohler          

 

 

 
 

   

Beschwerde- 

führer  

 A._____ 

 

vertreten durch Dr. iur. Thomas Herzog, Rechtsanwalt, Lange Gasse 15, 

Postfach, 4002 Basel    

    

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 Einwohnergemeinde Q._____ 

 

handelnd durch den Gemeinderat 

 

dieser vertreten durch Dr. iur. Peter Gysi, Fürsprecher,  

Hintere Bahnhofstrasse 6, 5001 Aarau   

    

 
 
 

Gegenstand  ursprünglicher Beitragsplan (Abwasser, Erschliessung "X-Strasse") 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Gericht entnimmt den Akten: 

 

A.1. 

In der Gemeinde Q. wurde die Kanalisation X-Strasse ausgebaut. Das Pro-

jekt und der Beitragsplan lagen vom 18. März 2011 bis 18. April 2011 öf-

fentlich auf. 

 

A.2. 

A. ist Eigentümer der Parzellen aaa, im Halte von 4'092 m2, und hhh, im 

Halte von 918 m2. Diese sollen mit Kanalisationsbeiträgen von Fr. 105'228.- 

(Parzelle aaa) und von Fr. 23'607.- (Parzelle hhh), insgesamt Fr. 128'835.- 

belastet werden (Beitragsplan Kanalisation X-Strasse, Verteilung der Kos-

ten [Beilage 7 zur Beschwerdeantwort]). 

 

B. 

Dagegen liess A. mit Schreiben vom 18. April 2011 Einsprache erheben 

und den Antrag stellen, der Beitragsplan sei vollumfänglich aufzuheben. 

Der Gemeinderat wies das Begehren ab (Einspracheentscheid vom 9. Ja-

nuar 2012 [Beschwerdebeilage 1]). 

 

C.1. 

Mit Eingabe vom 17. Februar 2012 liess A. (nachfolgend: Beschwerdefüh-

rer) bei der Schätzungskommission nach Baugesetz (kurz: Schätzungs-

kommission) gegen den Einspracheentscheid vom 9. Januar 2012 Be-

schwerde führen und folgende Begehren stellen: 

 

"1. Der Einspracheentscheid der Einwohnergemeinde Q. vom 9./20. Ja-
nuar 2012 sei vollumfänglich aufzuheben. 

 
 2. Alles unter ordentlicher und ausserordentlicher Kostenfolge." 

 

C.2. 

Nach fristgerechtem Eingang des Kostenvorschusses wurde die Be-

schwerde der Einwohnergemeinde Q. (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) 

zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurde sie zur Vernehmlassung bis 

16. April 2012 aufgefordert. 

 

C.3. 

Innert erstreckter Frist liess die Beschwerdegegnerin am 8. Mai 2012 ihre 

Vernehmlassung einreichen und beantragen, die Beschwerde sei abzuwei-

sen. 

 

C.4. 

Am 9. Mai 2012 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der 

Gemeinde zur Kenntnis gebracht. Es wurde ihm freigestellt, bis zum 1. Juni 

 - 3 - 

 

 

2012 eine Replik einzureichen. Mit Schreiben vom 1. Juni 2012 liess der 

Beschwerdeführer fristgerecht Replik erstatten. 

 

C.5. 

Die Replik wurde der Beschwerdegegnerin am 4. Juni 2012 zugestellt. 

Gleichzeitig wurde es ihr freigestellt, bis zum 27. Juni 2012 eine den Schrif-

tenwechsel abschliessende Duplik abzugeben. Innert erstreckter Frist liess 

die Beschwerdegegnerin am 24. August 2012 eine Duplik einreichen. Diese 

wurde dem Beschwerdeführer am 27. August 2012 zur Kenntnis gebracht. 

Mit Eingabe vom 19. September 2012 liess er zu den Neuerungen der Dup-

lik Stellung nehmen. 

 

C.6. 

Mit Schreiben vom 20. September 2012 stellte die Schätzungskommission 

der Beschwerdegegnerin die Stellungnahme vom 19. September 2012 zu 

mit der Möglichkeit, bis 15. Oktober 2012 letzte Bemerkungen abzugeben. 

Gleichzeitig wurde festgehalten, dass der Schriftenwechsel ansonsten be-

endet sei. 

 

C.7. 

Am 18. Oktober 2012 liess die Beschwerdegegnerin innert erstreckter Frist 

mitteilen, dass sich keine weiteren Gegenbemerkungen mehr aufdrängen. 

Dies wurde dem Beschwerdeführer am 19. Oktober 2012 zur Kenntnis ge-

bracht. 

 

Auf die Begründungen in den verschiedenen Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

 

D. 

Am 8. Mai 2013 führte das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Kausalab-

gaben und Enteignungen (kurz: SKE, neue Bezeichnung seit 1. Januar 

2013, d.h. mit Inkrafttreten des neuen Gerichtsorganisationsgesetz [GOG; 

SAR 155.200] vom 6. Dezember 2011) in Q. eine Augenscheinsverhand-

lung durch (Präsenz siehe Protokoll, S. 2). Anschliessend wurde der Fall 

beraten und entschieden. 

 

E. 

Die vom Vertreter der Gemeinde Q. nach telefonischer Aufforderung ein-

gereichte Kostennote vom 17. Mai 2013 (Posteingang am 21. Mai 2013) 

wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers am 23. Mai 2013 zur Kenntnis 

gebracht. 

 
   

Das Gericht zieht in Erwägung: 

 

 - 4 - 

 

 

1. 

1.1. 

Gegen die Erhebung von Erschliessungsabgaben kann, soweit sie in einem 

Beitragsplan festgehalten werden, innerhalb der Auflagefrist, ansonsten in-

nert 30 Tagen seit Zustellung beim verfügenden Organ Einsprache erho-

ben werden (vgl. § 35 Abs. 2 des Gesetzes über Raumentwicklung und 

Bauwesen [BauG; SAR 713.100] vom 19. Januar 1993). Die Einsprache-

entscheide konnten bzw. können innert 30 Tagen mit Beschwerde bei der 

Schätzungskommission bzw. beim SKE angefochten werden (§ 35 Abs. 2 

BauG in Verbindung mit [i.V.m.] § 44 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwal-

tungsrechtspflege [VRPG; SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007). 

 

1.2. 

Beim angefochtenen Entscheid vom 9. Januar 2011 handelt es sich um 

einen Einspracheentscheid in Abgabesachen im Sinne von § 35 Abs. 2 

BauG. Das SKE ist damit für die Behandlung der Beschwerde zuständig. 

 

1.3. 

A. hat als Eigentümer der Parzellen aaa und hhh, für die er zur Leistung 

von Erschliessungsbeiträgen verpflichtet wurde, ein eigenes, schutzwürdi-

ges und aktuelles Interesse (§ 42 lit. a VRPG). 

 

1.4. 

Gegen den Einspracheentscheid vom 9. Januar 2012 (Versand am 20. Ja-

nuar 2012) wurde fristgerecht am 17. Februar 2012 (Postaufgabe gleichen-

tags) Beschwerde erhoben. 

 

1.5. 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

 

2. 

Streitgegenstand ist der von der Gemeinde Q. geforderte Beitrag an den 

Ausbau der Kanalisation X-Strasse. Gemäss dem Beitragsplan vom 7. 

März 2011 werden die Gesamtkosten für den Ausbau auf Fr. 258'000.- ver-

anschlagt. Die Gemeinde übernimmt davon einen Anteil von 30 % und da-

mit den Betrag von Fr. 77'400.-. Die übrigen Kosten im Betrag von 

Fr. 180'600.- werden den Grundeigentümern auferlegt.  

 

Der Beschwerdeführer lässt in seiner Beschwerde festhalten, dass er nebst 

den Erschliessungsbeiträgen von insgesamt Fr. 128'835.- noch mit An-

schlussgebühren von Fr. 44'340.80 belastet werde (vgl. Protokollauszug 

des Gemeinderates Q. vom 24. Januar 2011, Beschwerdebeilage 11). Er 

weist jedoch darauf hin, dass allein die Erschliessungsbeiträge für die Par-

zelle aaa von Fr. 105'228.- und für die Parzelle hhh von Fr. 23'607.- mate-

rieller Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens seien. Die An-

 - 5 - 

 

 

schlussgebühren seien nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens (Be-

schwerde, S. 12; Protokoll S. 3). Dies wird von der Beschwerdegegnerin 

bestätigt (Beschwerdeantwort, S. 5). 

 

Es ist somit festzuhalten, dass einzig die Erschliessungsbeiträge gemäss 

Beitragsplan vom 7. März 2011 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens 

sind. Soweit sich die Parteien in ihren Eingaben zur Frage der am 24. Ja-

nuar 2011 verfügten Anschlussgebühren äussern, ist im vorliegenden Ver-

fahren nicht darauf einzugehen. 

 

3. 

3.1. 

Die Gemeinden sind verpflichtet, von den Grundeigentümern Beiträge an 

die Kosten der Erstellung und Änderung von Strassen zu erheben (§ 34 

Abs. 1 BauG). Zudem können sie von den Grundeigentümern auch Bei-

träge an die Kosten der Erstellung, Änderung und Erneuerung von Anlagen 

der Abwasserbeseitigung erheben (§ 34 Abs. 2 BauG). 

 

Die Erhebung von Abgaben im Zusammenhang mit Erschliessungsanlagen 

wird im Abwasserreglement (AR) der Einwohnergemeinde Q., von der Ein-

wohnergemeindeversammlung am 3. Juni 2005 beschlossen, geregelt. Da-

rin sind die folgenden einschlägigen Bestimmungen enthalten: 

 

I. Allgemeine Bestimmungen 

[…] 

§ 11 

Kanalisations- 
planung:  
§§ 6 und 7 EG 
GSchG 

1Grundlage für den Ausbau des Kanalisationsnetzes ist der auf 
die Ortsplanung ausgerichtete generelle Entwässerungsplan 
(GEP). 
2Die öffentlichen Abwasseranlagen sind im Einvernehmen mit 
der kantonalen Fachstelle zu planen, zu erstellen und perio-
disch zu kontrollieren. Private Abwasseranlagen in Grundwas-
serschutzzonen sind gleich zu behandeln. Die Projekte sind 
durch die kantonale Fachstelle zu genehmigen.  

  

 - 6 - 

 

 

 

V. Finanzierung 

1. Allgemeine Bestimmungen 

§ 32 

Finanzierung 
der Erschliess- 
ungsanlagen  

1An die Kosten für Erstellung, Änderung, Erneuerung und Be-
trieb der öffentlichen Anlagen erhebt der Gemeinderat von 
den Grundeigentümern: 
a) Erschliessungsbeiträge 
b) Anschlussgebühren 
c) jährliche Benützungsgebühren, bestehend aus Ver-

brauchsgebühr resp. Minimalgebühr 
2Die einmaligen und wiederkehrenden Abgaben dürfen den 
Gesamtaufwand für Erstellung, Änderung, Erneuerung und 
Betrieb der öffentlichen Anlagen sowie die Verzinsung der 
Schulden nach Abzug der Leistungen von Bund und Kanton 
nicht übersteigen. 

§ 36  

Zahlungs- 
pflichtige 

Zur Bezahlung der Abgaben sind diejenigen Personen ver-

pflichtet, denen im Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungspflicht 

laut Grundbuch das Eigentum zusteht.  

 

2. Erschliessungsbeiträge 

§ 39 

Kosten  Als Kosten der Erstellung und Änderung gelten namentlich:  
a) die Planungs-, Projektierungs- und Bauleitungskosten  
b) die Landerwerbskosten, die Kosten für den Erwerb ande-

rer Rechte  
c) die Bau- und Einrichtungskosten sowie die Kosten für An-

passungsarbeiten  
d) die Kosten der Vermessung und Vermarkung  
e) die Finanzierungskosten  

 

§ 40  

Beitragsplan Der Beitragsplan enthält:  
a) den Voranschlag über die Erstellungskosten  
b) den Kostenanteil des Gemeinwesens  
c) den Plan über die Grundstücke bzw. Grundstückflächen, 

für die Beiträge zu erbringen sind (Perimeterplan) 
d) die Grundsätze der Kostenverteilung 
e) das Verzeichnis aller zu Beitragsleistungen herangezoge-

ner Grundeigentümer mit Angabe der von ihnen geforder-
ten Beiträge  

f) die Bestimmung der Fälligkeit der Beiträge 
g) eine Rechtsmittelbelehrung 

 

  

 - 7 - 

 

 

§ 42 

Auflage und  
Mitteilung  

1Der Beitragsplan wird während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. 
2Auf Ort und Zeitpunkt der öffentlichen Auflage des Beitrags-
planes ist vorgängig im amtlichen Publikationsorgan der Ge-
meinde hinzuweisen. 
3Den Beitragspflichtigen ist die Auflage zusammen mit der 
Höhe des Beitrages durch eingeschriebenen Brief anzuzei-
gen. 

§ 45  

Zahlungs-
pflicht  

Die Beitragspflicht entsteht mit Beginn der öffentlichen Auflage 
des Beitragsplans.  

 

§ 46  

Fälligkeit  1Erschliessungsbeiträge werden frühestens mit Baubeginn der 
Anlage fällig, für welche sie erhoben werden. 
2Im Übrigen wird die Fälligkeit im Beitragsplan bestimmt. Die-
ser kann, entsprechend dem Fortgang der Arbeiten, Teilzah-
lungen vorsehen. 
3Die Beiträge sind auch dann fällig, wenn gegen den Beitrags-
plan Einsprache bzw. Beschwerde erhoben wird.  

§ 47  

Bemessung Die Grundeigentümer leisten nach Massgabe der ihnen er-
wachsenden wirtschaftlichen Sondervorteile Beiträge an die 
Kosten der Erstellung und Änderung von Anlagen der Ab-
wasserbeseitigung. Die Beiträge für Anlagen der Grober-
schliessung dürfen gesamthaft nicht mehr als 50%, für jene 
der Feinerschliessung höchstens 70% der Baukosten betra-
gen. 

 

3.2. 

Die Parzelle aaa war mit einem Wohnhaus und Anbauten sowie mit einem 

separaten Schwimmbad überbaut. Der Beschwerdeführer beabsichtigte 

von Beginn weg den Abbruch sämtlicher Liegenschaften und den Neubau 

eines Wohnhauses (Beschwerde, S. 2). Er lässt geltend machen, dass 

seine Rechtsvorgängerin im Jahr 1972 bereits eine Anschlussgebühr im 

Betrag von Fr. 5'872.50 und einen Klärbeitrag von Fr. 3'523.50, insgesamt 

also Fr. 9'396.- geleistet habe. Der wirtschaftliche Sondervorteil sei daher 

bereits 1972 abgegolten worden. Zudem habe die Gemeinde Q. für die Par-

zelle aaa über Jahrzehnte periodische Benützungsgebühren erhoben. 

Diese seien gemäss dem damals geltenden Gemeinde-Kanalisationsreg-

lement von 1971 für den Betrieb und den Unterhalt der öffentlichen Kanali-

sationen sowie für die Amortisation, den Betrieb und den Unterhalt der 

"Sammelreinigungsanlage" bestimmt. Auch gestützt auf das seit 2005 gel-

tende AR habe die Gemeinde weiterhin periodische Benützungsgebühren 

erhoben. Einmalige Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren seien 

sowohl nach dem Gemeinde-Kanalisationsreglement von 1971 als auch 

nach § 47 AR nur nach Massgabe eines "Mehrwerts" bzw. eines dem 

Grundeigentümer "anwachsenden wirtschaftlichen (und mithin geldwerten) 

Sondervorteils" zu leisten. Im Weiteren beruft sich der Beschwerdeführer 

 - 8 - 

 

 

auf § 32 Abs. 2 AR, wonach die einmaligen und wiederkehrenden Abgaben 

den Gesamtaufwand für Erstellung, Änderung, Erneuerung und Betrieb der 

öffentlichen Anlagen sowie die Verzinsung der Schulden nach Abzug der 

Leistungen von Bund und Kanton nicht übersteigen dürfen. Er macht sinn-

gemäss geltend, dass gemäss AR der dem Grundeigentümer erwachsende 

wirtschaftliche Sondervorteil bei den einmaligen und wiederkehrenden Ab-

gaben nicht berücksichtigt werde und das "unbegrenzte Kostenüberwäl-

zungsprinzip" eingeführt werde, was dem kantonalen BauG widerspreche. 

§ 34 Abs. 2bis BauG verlange nämlich unmissverständlich, dass Beiträge 

und Gebühren von den Grundeigentümern nach Massgabe der wirtschaft-

lichen (geldwerten) Sondervorteile erhoben würden. Aus diesem Grund 

seien weder das Gemeinde-Kanalisationsreglement von 1971 noch das AR 

mit dem geltenden kantonalen Recht kompatibel. 

 

3.3. 

Die Beschwerdegegnerin liess dem entgegnen, dass die periodisch erho-

benen Benützungsgebühren bzw. Verbrauchsgebühren vorweg die Kosten 

des Betriebs der Abwasseranlagen, subsidiär auch die Kosten der Erstel-

lung, Änderung und Erneuerung der Anlagen, abdecken würden. Die ein-

maligen Anschlussgebühren seien quasi Einkaufsbeiträge der Baugesuch-

steller in Investitionen der übergeordneten Anlagen, jedoch nicht in neue 

oder geänderte Leitungen, an welche die Grundeigentümer direkt an-

schliessen würden. 

 

Sofern der Beschwerdeführer geltend mache, das Kostendeckungsprinzip 

sei verletzt, könne er dies ohnehin nicht im Beitragsplanverfahren geltend 

machen. Im Beitragsplanverfahren beziehe sich die Kostendeckung allein 

auf das konkrete Bauvorhaben (Beschwerdeantwort, S. 6). 

 

Auch ein Verstoss gegen das Äquivalenzprinzip liege nicht vor, da die Par-

zellen aaa und hhh bis zur Realisierung der Kanalisationsprojekts "X-

Strasse" nach heutigen Vorschriften kanalisationstechnisch ungenügend 

erschlossen seien. 

 

3.4. 

§ 32 AR hält ganz allgemein fest, dass der Gemeinderat für die Kosten für 

Erstellung, Änderung, Erneuerung und Betrieb der öffentlichen Anlagen 

von den Grundeigentümern Beiträge und Gebühren erhebt. Die in Absatz 

2 vorgesehene Regelung wonach die einmaligen und wiederkehrenden Ab-

gaben den Gesamtaufwand für Erstellung, Änderung, Erneuerung und Be-

trieb der öffentlichen Anlagen nicht übersteigen dürfen, entspricht dem Kos-

tendeckungsprinzip. Bei diesem handelt es sich um einen bei den öffent-

lich-rechtlichen Abgaben anwendbaren Grundsatz, wonach der Gesamter-

trag der Abgaben die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszwei-

ges nicht übersteigen darf (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, All-

gemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, N 2637). In einem 

 - 9 - 

 

 

Beitragsplan werden die in einem bestimmten Erschliessungsprojekt anfal-

lenden Kosten verteilt. Ein Mehrertrag und damit eine Verletzung des Kos-

tendeckungsprinzips sind von vornherein ausgeschlossen, wie auch die 

Beschwerdegegnerin zu Recht ausführen lässt. Aller Wahrscheinlichkeit 

nach wird die Bauabrechnung unter der Kostenschätzung des Beitrags-

plans bleiben (Auskunft von Gemeindeammann B., Protokoll, S. 2). Ent-

sprechend werden die Beiträge letztlich etwas tiefer als vorgesehen ausfal-

len. 

 

Ein Widerspruch des AR zu den kantonalen Bestimmungen ist nicht ersicht-

lich. Es entspricht zudem auch dem kantonalen Musterreglement zur Fi-

nanzierung von Erschliessungsanlagen (Protokoll, S. 5). Das AR stellt 

grundsätzlich eine genügende gesetzliche Grundlage für die Erhebung von 

Erschliessungsbeiträgen dar. 

 

An der Verhandlung vom 8. Mai 2013 machte der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers auf Rückfrage Querbezüge zur Erhebung von Benüt-

zungsgebühren und forderte eine Gesamtbetrachtung (Protokoll S. 4/5). 

Vorliegend ist diese Erschliessungsabgabenart nicht strittig und steht sach-

lich in keinem Zusammenhang zur zu beurteilenden Beitragssache. Es ist 

für das Gericht nicht nachzuvollziehen, wie sich selbst aus einer Verletzung 

des Kostendeckungsprinzips im Abwasserwesen der Gemeinde Q., d.h. 

aus der gewünschten Gesamtbetrachtung, ein Anspruch auf Senkung der 

strittigen Abwasserbaubeiträge herleiten liesse. Es erübrigt sich im vorlie-

genden Verfahren der Frage weiter nachzugehen, zumal der Vorhalt bisher 

in keiner Weise substantiiert ist (AGVE 2003 S. 105 f., vgl.im Übrigen hinten 

Erw. 5.). 

 

4. 

4.1. 

In seiner Rechtsschrift liess der Beschwerdeführer festhalten, dass die Par-

teien am 31. Januar 2011 einen öffentlich-rechtlichen Erschliessungsver-

trag unterzeichnet haben (Beschwerdebeilage 6). Darin wurde der Be-

schwerdeführer von der Beschwerdegegnerin in Kenntnis gesetzt, dass die 

Parzellen aaa und hhh abwassertechnisch ungenügend erschlossen seien. 

Im Weiteren wurde festgehalten, dass die Grundeigentümer Erschlies-

sungsbeiträge zu leisten hätten. Die Kosten würden im Sinne von §§ 34/35 

BauG auf die Grundeigentümer, denen mit den geplanten Erschliessungs-

anlagen ein wirtschaftlicher Sondervorteil erwachse, verteilt. Die Aufteilung 

der Kosten richte sich nach "§ 48 AR", weshalb die Grundeigentümer 70 % 

der Kosten zu tragen hätten. 

 

4.2. 

Der Vertreter des Beschwerdeführers äusserte sich an der Verhandlung 

dahingehend, die erste Version des Erschliessungsvertrages sei gerade 

 - 10 - 

 

 

deshalb nicht unterzeichnet worden, weil sein Mandant eben nicht aner-

kennen wollte, dass das Grundstück ungenügend erschlossen sei (Proto-

koll, S. 5). Daraufhin sei der Beschwerdegegnerin ein Gegenvorschlag un-

terbreitet worden, der ebenfalls nicht unterzeichnet worden sei. Mit der Ver-

sion vom 31. Januar 2011 habe der Beschwerdeführer lediglich zur Kennt-

nis genommen, dass sein Grundstück ungenügend erschlossen sei. Es 

stelle sich auch die Frage, was die Gemeinde mit diesem Vertrag über-

haupt habe bezwecken wollen (Protokoll, S. 6). 

 

4.3. 

Die Beschwerdegegnerin machte an der Verhandlung geltend, dass der 

Vertrag vorgelegt worden sei, damit eine vorzeitige Baubewilligung habe 

erteilt werden können (Protokoll, S. 6). Übereinstimmend mit dem Be-

schwerdeführer erklärte sie, dass dieser mit dem Vertrag die ungenügende 

Erschliessung nicht anerkannt habe, diese sei dem Beschwerdeführer le-

diglich zur Kenntnis gebracht worden. Einzig die Anteile von 30 % Ge-

meinde und 70 % Private seien darin anerkannt worden (Protokoll, S. 6). 

 

4.4. 

Der Zweck des öffentlich-rechtlichen Erschliessungsvertrages konnte auch 

an der Verhandlung nicht restlos geklärt werden. Wie die Parteien aber 

übereinstimmend erklärten, hat der Vertrag nicht die Anerkennung der un-

genügenden Erschliessung durch den Beschwerdeführer zur Folge. Für die 

zentrale Frage, ob ein die Beitragserhebung legitimierender wirtschaftlicher 

Sondervorteil vorliegt, kann also weder zugunsten des Beschwerdeführers 

noch zugunsten der Beschwerdegegnerin etwas aus dem Vertrag abgelei-

tet werden. 

 

5. 

In den Rechtsschriften werden einerseits zu den Abwasserbaubeiträgen 

und andererseits zu den Anschlussgebühren Ausführungen gemacht. Nach 

übereinstimmenden Angaben der Parteien, sind die Anschlussgebühren 

nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (Erw. 2., Protokoll S. 3 und 

5). 

 

Konsequenterweise wird auch das sog. Kumulativargument, wenn also bei 

einem Bauvorhaben gleichzeitig Anschlussgebühren und Baubeiträge er-

hoben werden, nicht vorgetragen. 

 

Das Verwaltungsgericht sieht bei einer solchen kumulierten Abgabenerhe-

bung die Gefahr einer Verletzung des Äquivalenzprinzips, dass also der 

Belastete mehr bezahlen könnte als die ihm zukommende, kommunale Er-

schliessungsleistung wert ist. Es verlangt in diesem Zusammenhang eine 

gesamthafte Betrachtung der anfallenden einmaligen Abgaben (AGVE 

2001, S. 186 f. mit Hinweis auf das Präjudiz E. [AGVE 1998, S. 196 f.]). 

 

 - 11 - 

 

 

Beide Parteien sind anwaltlich vertreten und beide Parteien sind sich einig, 

dass die Anschlussgebühren nicht Streitgegenstand im vorliegenden Ver-

fahren sind. Das Gericht hat unter diesen Umständen keinen Anlass, sich 

von Amtes wegen mit dem Kumulativargument näher auseinanderzuset-

zen. Immerhin sei in diesem Zusammenhang festgehalten, dass der Be-

schwerdeführer weder bei den Abwasseranschlussgebühren (Anrechnung 

der ersetzten Bauten) noch beim hier strittigen Abwasserbaubeitrag (Ge-

meindeanteil von 30 %) voll belastet wird, so dass das in den Verwaltungs-

gerichtspräjudizien aufgezeigte Risiko von vornherein ausgeschlossen 

scheint. 

 

6. 

6.1. 

Nachfolgend geht es einzig um die im Beitragsplan festgesetzten Erschlies-

sungsbeiträge an das Entwässerungsprojekt. Die durch das Bauprojekt 

entstehenden Kosten werden mittels Beitragsplan auf die sich im Perimeter 

befindenden Grundeigentümer verteilt. 

 

6.2. 

Ist eine Erschliessung grundsätzlich geeignet, einen Mehrwert zu generie-

ren, so umfasst die materielle Prüfung im Verfahren zur Festsetzung von 

Baubeiträgen regelmässig drei Stufen. Zunächst kann streitig sein, ob über-

haupt ein Sondervorteil vorliegt oder - mit anderen Worten - ob der Bei-

tragsperimeter richtig abgegrenzt und das betroffene Grundstück zu Recht 

einbezogen wurde. Dann ist das vom Gemeinwesen zu übernehmende 

Kostenbetreffnis bzw. das der Gesamtheit der Grundeigentümer festzuset-

zen. Schliesslich ist der auf die Gesamtheit der Beitragspflichtigen entfal-

lende Betrag unter diesen aufzuteilen (Entscheid der Schätzungskommis-

sion EB.2004.50063 vom 31. Januar 2007 in Sachen H.H. und C.H. gegen 

Einwohnergemeinde K., S. 13, Erw. 5.1.; AGVE 1992, S. 195; VGE 

BE.1999.00263 vom 26. Juni 2001 in Sachen J. AG und Z. AG, S. 7, 

Erw. II/2; Zimmerlin, a.a.O., § 192 aBauG N 9).  

 

6.3. 

Soweit ein Beschwerdeführer die Beitragsleistung als Ganzes bestreitet, 

prüft die Schätzungskommission in Anwendung des Grundsatzes "in mai-

ore minus" jeweils sämtliche drei Stufen. In jenen Bereichen, in denen der 

Beschwerdeführer keine Unzulänglichkeiten sieht, nimmt das Gericht je-

doch nur eine summarische Prüfung vor und korrigiert lediglich offensicht-

liche Mängel (Entscheid der Schätzungskommission EB.2003.50003 vom 

17. Februar 2004 in Sachen H.J.M., Erw. 3; vgl. auch AGVE 1996, S. 449; 

Entscheid des Baudepartements [BDE] 1995.0190.25.10.05 vom 24. Feb-

ruar 1997 in Sachen Erbengemeinschaft S., Erw. 5.2.). 

 

 - 12 - 

 

 

6.4. 

Grundstücke müssen, um baulich genutzt werden zu können, ausreichend 

erschlossen sein (Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumpla-

nung [RPG; SR 700] vom 22. Juni 1979). Die Erschliessung des Baugebie-

tes obliegt den Gemeinden (Art. 19 Abs. 2 RPG; § 33 Abs. 1 BauG). "Dabei 

sind jeweils erschliessungsmässig zusammengehörende Gebiete auszu-

scheiden. Die Abgrenzung dieser Räume ergibt sich aus den Zonenvor-

schriften, den topographischen Gegebenheiten und den Vorgaben überge-

ordneter Planwerke. Innerhalb einer solchen Groberschliessungseinheit 

sind jeweils alle darin liegenden Grundstücke in der Frage, ob sie nach den 

gesetzlichen Voraussetzungen in genügender Weise erschlossen sind, ein-

heitlich zu beurteilen" (AGVE 1990, S. 177 mit Hinweisen). Muss das in den 

Beitragsperimeter einbezogene Gebiet insgesamt als ungenügend er-

schlossen bezeichnet werden, gilt dies demnach für sämtliche Grundstü-

cke. Auch bereits überbaute Parzellen können nicht allein deswegen, weil 

die bestehenden Erschliessungsbauten für ihre bisherigen Bedürfnisse ge-

nügten, als ausreichend erschlossen bezeichnet werden (VGE 

WBE.2005.424 vom 20. November 2006 Erw. 4.2.; AGVE 2002, S. 497; 

AGVE 1990, S. 177; AGVE 1982, S. 155). Wird ein Gebiet erst mit den ge-

planten Anlagen genügend erschlossen, erlangen die darin liegenden 

Grundstücke als Folge des Projekts einen Vorteil (vgl. § 34 Abs. 1 und 2 

BauG). 

 

6.5. 

Der Sondervorteil wird in der Praxis regelmässig anhand schematischer, 

der Durchschnittserfahrung entsprechender Massstäbe bemessen. Das ist 

zulässig und wird allgemein anerkannt (BGE 110 Ia 209 mit Hinweis; Häfe-

lin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 2655). Dabei gelten als Erfahrungssätze die 

Vermutungen, dass die erstmalige, gesetzeskonforme (§ 32 Abs. 1 lit. b 

BauG) Erschliessung oder auch nur eine objektiv bessere und komfortab-

lere Erschliessung den betreffenden Parzellen einen wesentlichen wirt-

schaftlichen Sondervorteil vermitteln. Erforderlich ist aber in jedem Fall, 

dass die erwähnten Massstäbe nicht zu einem unhaltbaren, mit sachlichen 

Gründen schlechterdings nicht mehr zu rechtfertigenden Ergebnis führen 

und dass sie keine Unterscheidungen treffen, für die ein vernünftiger Grund 

nicht ersichtlich ist (AGVE 2002, S. 496 m.w.H.). 

 

6.6. 

Die Vorteile müssen allfällige Nachteile übersteigen und zudem realisier-

bar, also in Geld umsetzbar sein, wobei eine sofortige Realisierung nicht 

erforderlich ist. Zu beachten ist, dass der Sondervorteil dem Grundstück 

des Pflichtigen als solchem erwachsen muss und in einer Werterhöhung 

liegt, die objektiv messbar erscheint (objektive Methode), also nicht ledig-

lich in subjektiven Verhältnissen des gegenwärtigen Eigentümers begrün-

det ist (AGVE 2002, S. 496 f., m.w.H.). Der durch die Erschliessung ge-

schaffene Vorteil darf aber nicht nur theoretischer Natur sein, sondern 

 - 13 - 

 

 

muss objektiv gesehen realisierbar sein. Unerheblich ist indessen, ob der 

durch die Erschliessung betroffene Grundeigentümer den Mehrwert durch 

Überbauung oder Verkauf des Grundstückes in Geld umsetzt. Massgeblich 

ist einzig, ob eine zonenmässige Überbauung öffentlich-rechtlich realisier-

bar ist (vgl. Bundesgerichtsentscheid 2P.278/2001 vom 7. Februar 2002, 

Erw. 3.2.1.). 

 

6.7. 

Während hinsichtlich bisher baulich ungenutzter Parzellen der Bau von Er-

schliessungsanlagen Voraussetzung dafür ist, dass sie überhaupt überbaut 

werden können (Art. 22 RPG; § 32 Abs. 1 lit. b BauG), sind die bestehenden 

Gebäude durch die Besitzstandsgarantie (§ 68 BauG) geschützt. Die ein-

wandfreie Erschliessung bewirkt somit auf den ersten Blick lediglich, aber 

immerhin, dass Um- und Neubauten möglich werden. Die Beitragserhe-

bung für die Erschliessung ist aber grundsätzlich ein einmaliger Vorgang. 

Entsprechend kann die Möglichkeit, eine bestehende Baute abzureissen 

und durch einen Neubau zu ersetzen, nicht einfach ausser Acht gelassen 

werden. Daraus ergibt sich, dass durch die erstmalige, gesetzeskonforme 

Erschliessung eines Gebiets sowohl die darin liegenden überbauten wie 

unüberbauten Grundstücke in den Genuss eines Sondervorteils gelangen 

(die Frage, ob sich Sondervorteile im Ausmass unterscheiden, ist auf der 

Stufe der internen Aufteilung zu prüfen; zum Ganzen: AGVE 2002, S. 497 

f. m.w.H.). 

 

6.8. 

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass es für den Entscheid dar-

über, ob einem Grundstück durch die Erschliessungsanlage ein Sondervor-

teil zukommt, nicht auf die momentane Nutzung einer Parzelle ankommen 

kann. Es ist von den sich durch die Erstellung der Erschliessungsanlagen 

bietenden Chancen auszugehen. 

 

6.9. 

Mit Blick auf die Gemeindeautonomie ist festzuhalten, dass der Gemeinde 

bei der Bestimmung der Kriterien ein weiter Ermessensspielraum zukommt, 

zumal die Rechtsetzungsaufgabe im Zuge der Neuregelung des Erschlies-

sungsabgaberechts ausdrücklich den Gemeinden übertragen wurde (§ 34 

Abs. 3 BauG). Die Schätzungskommission hat die vorinstanzlichen Ent-

scheide daher zwar grundsätzlich vollumfänglich zu überprüfen, gleichzei-

tig hat sie aber unter den gegebenen Voraussetzungen darauf zu achten, 

dass sie nicht leichthin ihr Ermessen anstelle desjenigen der  

Vorinstanz setzt. Das Gericht auferlegt sich daher bei Eingriffen in  

vorinstanzliche Entscheide Zurückhaltung. Soweit diese sachlich vertretbar 

erscheinen und das Ermessen pflichtgemäss wahrgenommen wurde, ver-

zichtet das SKE entsprechend auf eine Berichtigung (AGVE 2002, S. 495 

f. m.w.H.). 

 

 - 14 - 

 

 

7. 

Der Kostenvoranschlag für die Abwasserbeseitigung beträgt Fr. 258'000.- 

(vgl. Verteilung der Kosten, Beilage zur Beschwerdeantwort 4). Die Kosten 

werden vom Beschwerdeführer nicht gerügt. Hinweise auf offensichtlich 

überhöhte Kosten oder unzulässigerweise einbezogene Positionen gibt es 

nicht. Das Gericht hat daher keinen Anlass, die Kosten weiter zu überprü-

fen. 

 

8. 

8.1. 

Der Beschwerdeführer liess geltend machen, dass den beiden Parzellen 

aaa und hhh aus dem Erschliessungsprojekt kein wirtschaftlicher Sonder-

vorteil erwachse. Zumindest die Parzelle aaa sei bereits im Jahre 1972 voll 

erschlossen worden. Die Beschwerdegegnerin habe in demselben Jahr 

vorbehaltlos über den "Mehrwert" aus der abwassertechnischen Erschlies-

sung abgerechnet. Dies gelte zudem auch für Parzelle hhh, soweit es sich 

dabei um eine Mutationsparzelle post 1972 der Ursprungsparzelle aaa han-

deln sollte, was im Rahmen einer Sachverhaltsergänzung festzustellen 

wäre. 

 

8.2. 

In der Beschwerdeantwort liess die Beschwerdegegnerin ausführen, dass 

die Abwassererschliessung im fraglichen Abschnitt der X-Strasse ungenü-

gend war, weil keine öffentliche Kanalisation bestand und eine genügende 

Verbindung zur öffentlichen Leitung in der D fehlte. Zudem sei auch das 

Teil-Trennsystem eingeführt worden. Die Parzelle hhh sei überhaupt nicht 

und die Parzelle aaa nur durch eine überlange, 1972 erstellte Hauszulei-

tung am öffentlichen Kanalisationsnetz angeschlossen worden. Der Ge-

meinderat habe daher vom 18. März 2011 bis 18. April 2011 ein dem Ge-

nerellen Entwässerungsplan (GEP; Beilage zur Beschwerdeantwort 1) ent-

sprechendes Kanalisationsprojekt aufgelegt, das in Rechtskraft erwachsen 

sei. 

 

8.3. 

8.3.1. 

Vorab ist zu prüfen, ob das Kanalisationsprojekt im Grundsatz geeignet ist, 

einen Mehrwert zu begründen (Erw. 6.2.). 

 

Bis zum Ausbau der Kanalisation lag im Bereich der im Perimeter liegenden 

Parzellen keine flächendeckende, systematische Erschliessung vor. Die in-

zwischen abgetragene Liegenschaft auf der Parzelle aaa war mittels einer 

Privatleitung an das kommunale Kanalisationsnetz angeschlossen. Mit 

dem Bauprojekt wurde erstmals eine dem Generellen Entwässerungsplan 

(GEP) entsprechende Erschliessung vorgenommen (vgl. dazu für Strassen 

AGVE 2001, S. 454). Der Ausbau der Kanalisation X-Strasse ist demnach 

grundsätzlich geeignet, einen wirtschaftlichen Sondervorteil zu schaffen. 

 - 15 - 

 

 

 

8.3.2. 

Mit dem Kanalisationsprojekt X-Strasse wurde sowohl eine Schmutzwas-

serleitung als auch eine Sauberwasserleitung erstellt. Dadurch wurde in 

diesem Bereich das Trennsystem realisiert. Grundsätzlich ist für jedes 

Werk ein separater Beitragsplan aufzulegen. Dies gilt auch für die 

Schmutzwasserbeseitigung und die Beseitigung des Sauberwassers. Die 

beiden Leitungssysteme verfolgen verschiedene Zwecke und die Leitungs-

führung muss sich nicht zwingend decken. Entwässern die beiden Leitun-

gen aber dasselbe Gebiet und verlaufen diese parallel, so rechtfertigt es 

sich, die Siedlungsentwässerung als ein Werk zu behandeln und in einem 

einzigen Beitragsplan zu erfassen. 

 

Wie auf dem Perimeterplan (Beilage zur Beschwerdeantwort 4) ersichtlich 

ist, verlaufen die beiden Leitungen im gesamten Perimeter parallel. Der 

Beitragsplan "Kanalisation" umfasst für beide Leitungsarten denselben Pe-

rimeter. Gemäss den Grundsätzen zur Kostenverlegung (Beilage zur Be-

schwerdeantwort 6) umfasst der Perimeter alle kanalisationstechnisch 

nicht erschlossenen Parzellen respektive Parzellenflächen. Sowohl die 

Schmutz- als auch die Sauberwasserleitung werden daher in denselben 

Beitragsplan einbezogen. An diesem Vorgehen ist nichts zu bemängeln.  

 

In der Folge ist für beide Anlagetypen zu prüfen, ob die Parzellen aaa und 

hhh zu Recht in den Perimeter einbezogen worden sind und ob ihnen aus 

dem Bauprojekt ein wirtschaftlicher Sondervorteil erwächst (Erw. 6.2.). 

 

8.3.3. 

Gemäss Plan umfasst der Perimeter vier Parzellen, davon befinden sich 

zwei im Eigentum des Beschwerdeführers.  

 

Die neuen Abwasserleitungen wurden auf einer Länge von rund 70 m in 

der X-Strasse verlegt. Im Bereich der östlichen Grenze der Parzelle ccc 

wurden sie über eine Länge von rund ccc m hinunter zum Anschlusspunkt 

in der D geführt (Bauprojekt, Sauber- und Schmutzwasserleitung X-

Strasse, Beilage zur Beschwerdeantwort 2). Die Leitungsführung, die mit 

dem GEP übereinstimmt, berücksichtigt in erster Linie die vorhandene To-

pographie, die Anschlussmöglichkeiten an das bestehende Netz sowie jene 

für das dadurch zu erschliessende Bauland. In diesem Rahmen soll die 

Erschliessung möglichst effizient, d.h. auf dem kürzesten Weg, realisiert 

werden (so auch hier Protokoll, S. 9). Nun fällt aber auf, dass im Teilstück 

zwischen X-Strasse und D, die angrenzenden überbauten Flächen nicht 

wie sonst üblich in den Beitragsperimeter einbezogen sind (Perimeterplan 

Kanalisation X-Strasse, Beilage zur Beschwerdeantwort 4). Der für den 

Beitragsplan verantwortliche Ingenieur erklärte dies damit, dass die in Be-

tracht fallenden drei Liegenschaften (Gebäude Nr. bbb auf der Parzelle ccc, 

Gebäude Nr. ddd auf der Parzelle eee und Gebäude Nr. fff auf der Parzelle 

 - 16 - 

 

 

ggg) allesamt bereits direkt und unverändert über bestehende und nach 

GEP auch bestehenbleibende Leitung erschlossen seien. Aus der Sicht 

des belasteten Perimeters haben daher die letzten gut 30 m der neu ange-

legten Leitungen reine Transportfunktion. Das Vorhandensein eines sol-

chen "Verbindungsstücks" wird damit plausibel begründet. Die erwähnte 

Transportfunktion dient nur den erschlossenen Flächen im Perimeter. Es 

gibt keine weitere Nutzung aus anderen Arealen, die diesen oder dem Ge-

meinwesen anzulasten wären. Letztlich ist das "Verbindungsstück" gleich-

sam das letzte aufgrund der konkreten Umstände unvermeidliche Über-

bleibsel der abgelösten, überlangen, provisorischen Hauszuleitung und in-

sofern hinzunehmen. Eine von Amtes wegen vorzunehmende Ausweitung 

des Perimeters entfällt. 

 

8.3.4. 

Wie bereits ausgeführt wurde (Erw. 8.3.1.), wird der Einzugsbereich der 

beiden Entwässerungsleitungen erstmals GEP-konform erschlossen und 

erfährt dadurch einen wirtschaftlichen Sondervorteil. Das auf die Leitungen 

hin entwässerte Land wird abwassermässig erschlossen und erfüllt diese 

Voraussetzung der Baureife (§ 32 Abs. 1 lit. b BauG). Beide Parzellen (aaa 

und hhh) des Beschwerdeführers sind gemäss GEP vollständig den neuen 

Leitungen zugeordnet (Protokoll, S. 7). Sie profitieren vom Abwasserpro-

jekt. Entsprechend sind sie richtig in den Perimeter einbezogen und mit 

Baubeiträgen belastet. 

 

8.4. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Parzellen aaa und hhh mit 

dem vorliegenden Entwässerungsprojekt erstmals plankonform erschlos-

sen werden. Es erwächst beiden Parzellen somit ein wirtschaftlicher Son-

dervorteil aus dem Bauvorhaben. Dabei ist unerheblich, ob es sich bei der 

Parzelle hhh um eine Mutationsparzelle der Ursprungsparzelle aaa handelt 

(Erw. 8.1.), da auch die Parzelle hhh, unabhängig von ihrer Entstehung, 

ausreichend erschlossen sein muss, damit sie Baureife erlangt (Erw. 6.4.). 

Die beiden Liegenschaften des Beschwerdeführers wurden denn auch zu 

Recht in den Beitragsplan einbezogen. 

 

9. 

In einem nächsten Schritt ist die Kostenaufteilung zwischen Gemeinde und 

Privaten zu prüfen. Der Beschwerdeführer hat sich dazu nicht geäussert. 

Aus diesem Grund reicht eine summarische Prüfung derselben (Erw. 6.3.) 

 

Von den Kosten des Entwässerungsprojekts übernimmt die Gemeinde Q. 

30 % (vgl. Verteilung der Kosten, Beilage zur Beschwerdeantwort 7). In den 

Grundsätzen der Kostenverlegung (Beilage zur Beschwerdeantwort 6) wird 

festgehalten, dass die Gemeinde an die Neuerstellung von Anlagen der 

Abwasserentsorgung infolge der systematischen Erschliessung einen Bei-

trag von mindestens 30 % leistet.  

 - 17 - 

 

 

 

Vorliegend ist es offensichtlich, dass die Leitungen allein der Erschlies-

sungseinheit und somit der Feinerschliessung dienen. Gemäss § 47 AR 

dürfen die den Grundeigentümern auferlegten Beiträge für Anlagen der Fei-

nerschliessung höchstens 70 % betragen. Der Gemeindeanteil von 30 % 

ist aus diesem Grund nicht zu beanstanden. 

 

10. 

10.1. 

Schliesslich ist die Kostenaufteilung unter den Grundeigentümern zu prü-

fen. Der Beschwerdeführer äusserte sich zur Frage der Kostenaufteilung 

unter den Grundeigentümern nicht. Daher ist auch diese Frage nur sum-

marisch zu prüfen (Erw. 6.3.). 

 

10.2. 

Gemäss § 40 lit. d AR hat der Beitragsplan die Grundsätze der Verlegung 

zu enthalten (vgl. dazu auch AGVE 2002, S. 494 f.). Dazu halten die 

Grundsätze der Kostenverteilung (Beilage zur Beschwerdeantwort 6) fest, 

der auf die Grundeigentümer entfallende Betrag sei nach dem Vorteilsprin-

zip zu verteilen. Vorteile würden aus der zonenkonformen Ausnützung der 

Grundstücke im noch unüberbauten Gebiet sowie aus dem Direktanstoss 

an das zu planende Werk entstehen. Aus dieser Überlegung heraus sei bei 

Direktanstoss eine Belastung von 100 % vorgesehen. 

 

10.3. 

Grundsätzlich wird der Anteil des einzelnen Grundeigentümers nach  

Massgabe seines wirtschaftlichen Sondervorteils festgelegt. Zur Ermittlung 

des Vorteils können verschiedene Kriterien wie beispielsweise die Grund-

stücksfläche oder die Ausnützungsmöglichkeiten herangezogen werden. 

Wie bereits ausgeführt (Erw. 6.9.), hat das SKE die vorinstanzlichen Ent-

scheide zwar vollumfänglich zu prüfen, unter Berücksichtigung der Ge-

meindeautonomie greift es dabei aber nicht leichtfertig ins Ermessen des 

Gemeinwesens ein (betreffend Überbauungsrabatt vgl. Entscheid der 

Schätzungskommission 4-BE.2007.28 vom 24. März 2009 in Sachen 

A.+B.V. gegen Einwohnergemeinde S., Erw. 10.6.). 

 

10.4. 

An der Augenscheinsverhandlung vom 8. Mai 2013 liess der Beschwerde-

führer geltend machen, dass im Beitragsplan nicht zwischen überbauten 

und unüberbauten Parzellen unterschieden worden sei (Protokoll, S. 9). 

 

Vorliegend sind drei – darunter auch die Parzelle hhh - der vier im Perime-

ter liegenden Parzellen unüberbaut. Auf der Parzelle aaa hingegen befand 

sich ein Wohnhaus mit separatem Schwimmbad. Wie der Beschwerdefüh-

rer aber selber darlegen liess, beabsichtigte er bereits beim Kauf der Par-

zelle aaa den Abbruch sämtlicher Liegenschaften und den Neubau eines 

 - 18 - 

 

 

Wohnhauses (Beschwerde, S. 2). Er erwarb somit Bauland und nicht die 

sich zum Zeitpunkt des Kaufs darauf befindliche Liegenschaft. Die Parzelle 

aaa war daher nicht anders zu behandeln als die übrigen, im Perimeter 

liegenden Parzellen, weshalb eine Unterscheidung zwischen überbauten 

und unüberbauten Grundstücken von Vornherein nicht in Frage kam (Pro-

tokoll, S. 9). 

 

Zudem ist festzuhalten, dass der Unterschied überbaut/unüberbaut nicht 

zu einer Differenzierung führt, die sich in einem grösseren oder kleineren 

Sondervorteil niederschlägt. Denn wie bei den übrigen drei Parzellen galt 

auch für die Parzelle aaa, dass der Neubau grundsätzlich nur dann bewilligt 

werden konnte, wenn diese normkonform erschlossen war. Insofern ist al-

len sich im Perimeter befindlichen Parzellen durch das Bauvorhaben der-

selbe wirtschaftlichen Sondervorteil erwachsen (vgl. AGVE 2002, S. 497). 

Insgesamt ist die Aufteilung unter den Grundeigentümern nicht zu bean-

standen. 

 

11. 

11.1. 

Im Weitern lässt der Beschwerdeführer geltend machen, dass die Be-

schwerdegegnerin seiner Rechtsvorgängerin mit Verfügung vom 24. Juli 

1972 für die Liegenschaft auf der Parzelle aaa Rechnung für eine An-

schlussgebühr von Fr. 5'872.50 und für einen Klärbeitrag von Fr. 3'523.50, 

insgesamt Fr. 9'396.- gestellt hat. Somit sei betreffend die damals bereits 

überbaute Parzelle aaa über den Vorteil bzw. Mehrwert der Erschliessung 

als auch über den Anschluss an die öffentliche Kanalisation vorbehaltlos 

und definitiv abgerechnet worden. Die Parzelle sei deshalb seit 1972 voll-

umfänglich erschlossen. Weil die Parzelle aaa vollumfänglich erschlossen 

und darüber auch abgerechnet worden sei, werde sie im Vergleich zu den 

übrigen beitragspflichtigen Grundstücken ungleich behandelt. Der wirt-

schaftliche Sondervorteil dürfe nicht nochmals belastet werden. Dies ver-

letze die Rechtsgleichheit und die Eigentumsfreiheit. In der Replik lässt der 

Beschwerdeführer zudem festhalten, dass geleistete Beiträge aus Gründen 

der Rechtsgleichheit zu berücksichtigen seien. 

 

11.2. 

Die Beschwerdegegnerin hält fest, es sei unbestritten, dass die Rechtsvor-

gängerin des Beschwerdeführers 1972 nach damals geltendem Recht eine 

Anschlussgebühr und einen Klärbeitrag im Gesamtbetrag von Fr. 9'396.- 

bezahlt habe. Der Beschwerdeführer könne aber zum heutigen Zeitpunkt 

aus der Abgeltung für die damals wohl genügende Erschliessung keine An-

sprüche ableiten. 

 

Im Weiteren macht die Beschwerdegegnerin in der Duplik geltend, dass 

von einer mehrfachen Abschöpfung des Sondervorteils keine Rede sein 

könne. Nach früherem Recht seien Anschlussgebühren und "Klärbeiträge" 

 - 19 - 

 

 

einmalig beim Anschluss einer Liegenschaft an die öffentliche Kanalisation 

geschuldet gewesen. Mit den Anschlussgebühren sei das bestehende Ka-

nalisationsnetz, mit den "Klärbeiträgen" die Kläranlage finanziert worden. 

Diesbezüglich werde aber nicht mehr unterschieden. Schon lange werde 

mit der Baubewilligung bzw. dem Anschluss einer Liegenschaft nur noch 

eine Anschlussgebühr erhoben. Die Anschlussgebühren würden - zusam-

men mit den verbrauchsabhängigen Benützungsgebühren - die Erneue-

rungs- und Unterhaltskosten der bestehenden Abwasseranlage decken. 

Demgegenüber handle es sich bei den Erschliessungsbeiträgen um Abgel-

tungen der Grundeigentümer an die Erstellung, allenfalls Änderung, eines 

kleinen Teils des Erweiterungsnetzes.  

 

Die Rechtsvorgängerin des Beschwerdeführers habe 1972 eine Anschluss-

gebühr und einen Klärbeitrag, nach heutiger Terminologie also eine An-

schlussgebühr für den damaligen erstmaligen Anschluss ihrer Hausan-

schlussleitung an die öffentliche Leitung an der D bezahlt. Der damalige 

wirtschaftliche Sondervorteil habe darin bestanden, dass es ihr von da an 

erspart blieb, die gesetzlich vorgeschriebene Entwässerung in eigener Re-

gie durchzuführen. Demgegenüber bewirke die heutige Erweiterung des 

Kanalisationsnetzes einen wirtschaftlichen Sondervorteil, weil die Liegen-

schaften abwassertechnisch rechtsgenügend erschlossen werden. 

 

11.3. 

Wie bereits ausgeführt wurde (Erw. 8.3.3.) wird die Parzelle aaa mit Erstel-

lung des Entwässerungsprojekts erstmals dem GEP entsprechend und so-

mit in Bezug auf die Entwässerung plankonform erschlossen. Ohne die 

plankonforme Erschliessung des Grundstücks hätte der Beschwerdeführer 

keinen Neubau erstellen können. Dass das Grundstück mit der plankonfor-

men Erschliessung baureif wird und die Erstellung eines Neubaus über-

haupt möglich macht, stellt den wirtschaftlichen Sondervorteil dar (Erw. 

6.4.). 

 

Die Beitragserhebung erfolgte zu Recht und gilt die erstmalige GEP-

konforme Erschliessung der belasteten Flächen ab. 

 

Davon zu unterscheiden sind die beiden 1972 entrichteten Abgaben. Damit 

wurde der Abwasseranschluss der damals errichteten Bauten bezahlt. Die 

Leistung seiner Rechtsvorgängerin kommt dem Beschwerdeführer heute 

noch zugute, indem ihm bei der aktuellen Anschlussgebührenbestimmung 

die nun abgebrochenen und ersetzten Bauten von 1972 angerechnet wer-

den. Für die seinerzeitige Abgabe von Fr. 9'396.- wird heute die voraus-

sichtliche Abwasseranschlussgebühr um fast Fr. 80'000.- gesenkt. Einen 

analogen Vorteil haben die Eigentümer der anderen beitragsbelasteten 

Grundstücke nicht, weil deren Land noch nie bebaut war. 

 

 - 20 - 

 

 

Eine zusätzliche Wirkung der damaligen Zahlungen auf den vorliegenden 

Beitragsstreit ist unter keinem Titel zu rechtfertigen. Insbesondere kann von 

Verletzungen des Gleichbehandlungsgebots oder der Eigentumsgarantie 

nicht die Rede sein (zur Kostenverteilung unter den Privaten vgl. schon 

Erw. 10.4.) 

 

12. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Entwässerungsprojekt X-

Strasse grundsätzlich geeignet ist, den betroffenen Grundeigentümern ei-

nen wirtschaftlichen Sondervorteil zu generieren (Erw. 8.3.1.). Das Grund-

stück des Beschwerdeführers wird dadurch erstmals abwassertechnisch 

gemäss GEP erschlossen und wurde daher zu Recht in den Beitragsperi-

meter aufgenommen (Erw. 8.3.3.). Zudem sind das Kostenbetreffnis der 

Gemeinde von 30 % (Erw. 9.) sowie die Aufteilung der Kosten unter den 

Grundeigentümern (Erw. 10.4.) nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist 

daher vollumfänglich abzuweisen. 

 

13. 

13.1. 

Für die Aufteilung der Verfahrenskosten und die Verlegung der Parteikos-

ten gelten die allgemeinen Regeln; massgebend ist somit der Prozessaus-

gang (§ 31 Abs. 2 und § 32 Abs. 2 VRPG). Die Beschwerdeführerin unter-

liegt, da die Beschwerde umfassend abzuweisen ist. 

 

Die Beschwerdeführerin hat demnach die Verfahrenskosten und ihre eige-

nen Parteikosten sowie die Parteikosten der Beschwerdegegnerin zu tra-

gen (vgl. § 29 VRPG; AGVE 2009, S. 289; Entscheid des Bundesgerichts 

1C_380/2009 vom 20. April 2010). Der von der Beschwerdeführerin geleis-

tete Kostenvorschuss wird mit den von ihr zu tragenden Verfahrenskosten 

verrechnet. 

 

13.2. 

Mit Kostennote vom 17. Mai 2013 macht der Vertreter der Beschwerdegeg-

nerin folgende Entschädigung geltend: 

 

Streitwert: Fr. 128'835.- 

 

Honorar gemäss (§ 8a lit. a Ziff. 4 AnwT)  Fr. 9'000.00 

Barauslagen: 

Kopien Fr. 129.50 

Porti Fr. 47.00 

Telefongebühren Fr. 12.50 

Reisespesen Fr. 58.10 

Total Auslagen Fr. 247.10 

 

Total Aufwand Fr. 9'247.10 

 - 21 - 

 

 

Mehrwertsteuer 8.0 % Fr.  739.75 

Total Aufwand inkl. MWSt Fr. 9'986.85 

 

13.3. 

Die Parteientschädigung richtet sich nach dem Dekret über die Entschädi-

gung der Anwälte (Anwaltstarif, AnwT; SAR 291.150) vom 10. November 

1987. Die Regelung der Entschädigung in Verwaltungssachen wurde am 

10. Mai 2011 revidiert. Das neue Recht trat am 1. Juli 2011 in Kraft. Vorlie-

gend wurde das Verfahren nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung bei 

der Schätzungskommission hängig, weshalb der Anwaltstarif in der Fas-

sung vom 1. Juli 2011 zur Anwendung gelangt. 

 

13.4. 

Die Entschädigung wird bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten nach dem 

Streitwert berechnet. Die Grundentschädigung gemäss Pauschalrahmen-

tarif (§ 8a Abs. 1 lit. a AnwT) ist in besonderen Fällen anzupassen (§ 8b 

AnwT in der Fassung vom 1. Juli 2011). 

 

Die geltend gemachte Grundentschädigung von Fr. 9'000.- liegt etwas un-

ter dem Mittelwert des für einen Streitwert von über Fr. 100'000.- bis 

Fr. 500'000.- vorgegebenen Rahmens von Fr. 5'000.- bis Fr. 15'000.- (§ 8a 

Abs. 1 lit a Ziff. 4 AnwT) und erscheint im konkreten Fall den Kriterien von 

§ 8 Abs. 2 AnwT als angemessen. 

 

Auslagen und MWSt werden zusätzlich abgegolten (§ 13 AnwT). 

 

Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin die richterlich über-

prüften Parteikosten von Fr. 9'986.85 zu ersetzen. 

 

 
   

Das Gericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 6'500.00, 

den Kanzleigebühren von Fr. 276.00 und den Auslagen von Fr. 188.00, ins-

gesamt Fr. 6'964.00, sind vom Beschwerdeführer zu tragen. Nach Verrech-

nung mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.00 hat der Be-

schwerdeführer Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'964.00 zu bezah-

len. 

 

 - 22 - 

 

 

3. 

Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin die richterlich über-

prüften Parteikosten in der Höhe von Fr. 9'986.85 (inkl. MWSt. und Ausla-

gen) zu ersetzen. 

 

 

  

 - 23 - 

 

 

 

   

Zustellung 

- Herr Dr. iur. Thomas Herzog, Rechtsanwalt, Lange Gasse 15, Postfach, 

4002 Basel (2, für sich und zuhanden seines Klienten) 

- Herr Dr. iur. Peter Gysi, Rechtsanwalt, Hintere Bahnhofstrasse 6, Post-

fach, 5001 Aarau (2, für sich und zuhanden seiner Klientin) 

 

Mitteilung 

- Mitwirkende Fachrichter 

- Gerichtskasse (intern) 

 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung  

 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-

schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 

40, 5001 Aarau, angefochten werden. Die Frist kann nicht verlängert wer-

den. Sie steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom 

15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 

2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie 

der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Beweismit-

tel sind anzugeben. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel an-

gerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRPG; SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in 

Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 

[ZPO; SR 272] vom 19. Dezember 2008). 

 

 
   

Aarau, 8. Mai 2013 

 

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

E. Hauller M. Kottmann-Kohler