# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09825d6a-f44b-5538-9049-402e448b14ea
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-09
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 09.04.2024 A 2023 39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2023-39_2024-04-09.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

A 23 39

4. Kammer 

Vorsitz Righetti

RichterInnen Brun und Audétat

Aktuarin Schupp

URTEIL

vom 9. April 2024

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Remo Dolf, 

Beschwerdeführer

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden, 
Beschwerdegegnerin

betreffend Besteuerung von Kapitalleistung aus Versicherung 

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I. Sachverhalt:

1. Am 17. Oktober 2008 schloss A._____ mit der "B._____ 

Lebensversicherungs-Gesellschaft" (nachfolgend: B._____) eine 

Lebensversicherung mit Abdeckung der Risiken Krankheit oder Unfall 

mittels Erwerbsunfähigkeitsrente, ohne Umwandlungs- noch 

Rückkaufswert und Vertragslaufzeit ab 1. September 2009 bis 31. August 

2033.

2. Am 13. Dezember 2011 verunfallte A._____ und zog sich u.a. ein 

mittelschweres Schädel-Hirn-Trauma sowie weitere Frakturen am Kopf 

bei, wobei er danach teilweise bis voll arbeitsunfähig war. Noch 2016 

wurden neurokognitive Restdefizite festgestellt. Am 3. Oktober 2017 teilte 

A._____ der IV-Stelle mit, dass er keine Leistungen der 

Invalidenversicherung (IV) beanspruchen wolle, er würde weiterhin 

arbeiten. 

3. Am 6. August 2013 meldete A._____ der B._____, dass er seit dem 13. 

Dezember 2011 arbeitsunfähig sei. Die B._____ machte mit Schreiben 

vom 21. Oktober 2013 gegenüber A._____ eine Anzeigepflichtverletzung 

geltend und kündigte den Vertrag. Es kam dann zu 

Meinungsverschiedenheiten bzgl. dem Vorliegen der 

Anzeigepflichtverletzung. 

4. Mit Vereinbarung vom 14. Februar 2020 zwischen der B._____ und 

A._____ wurde im Wesentlichen festgehalten, dass die Kündigung vom 

21. Oktober 2013 von beiden Parteien als rechtsgültig anerkannt wird und 

die B._____ verpflichtete sich, A._____ vergleichsweise den Betrag von 

CHF 155'000.00 zu überweisen. Die Parteien erklärten sich mit dem 

Vollzug der Vereinbarung als per Saldo aller Ansprüche und unter allen 

Titeln aus dem Versicherungsvertrag als vollständig auseinandergesetzt.

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5. In der Steuererklärung für die Steuerperiode 2020 deklarierte A._____ 

unter der Position "Kapitalleistungen aus Vorsorge" CHF 149'927.00 mit 

Auszahlungsdatum 20. August 2020. Es wurde das Kästchen "infolge Tod 

oder für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile" 

angekreuzt. 

6. Am 14. Dezember 2022 erliess die Steuerverwaltung des Kantons 

Graubünden (nachfolgend: Steuerverwaltung) die definitive 

Veranlagungsverfügung betreffend Kantons- und Gemeindesteuer sowie 

direkte Bundessteuer 2020. Dabei wurde der fragliche Betrag als 

Einkommen besteuert (Ziffer 6.4 "Weitere Einkünfte"). Es wurde bemerkt: 

"Nach […] Rücksprache mit Kunz Schmid wird die Leistung der B._____ 

nach StG Art. 29 lit. e besteuert in Verbindung mit Art. 40 (StG) zu einem 

reduzierten Satz. Denn aus der Vereinbarung mit der B._____ vom 

14.02.2020 kann entnommen werden, dass eine 

Erwerbsunfähigkeitsversicherung im 2008 abgeschlossen wurde. Auf 

Basis dieser Versicherung wurde ein Vergleichsbetrag über Fr. 149'927 

ausgerichtet. Nach Art. 29 lit. e sind Einkünfte, die an die Stelle der 

Einkünfte aus Erwerbsfähigkeit treten, steuerbare Einkünfte und 

unterliegen demnach der ordentlichen Steuer. Aus dem E-Mail von Kunz 

Schmid […] kann zudem gelesen werden, dass diese Leistung die Periode 

Dezember 2013 bis August 2033 abdecken soll."

7. Dagegen erhob A._____ am 13. Januar 2023 Einsprache und beantragte, 

die Verfügungen der Steuerverwaltung teilweise aufzuheben und die 

Veranlagung anzupassen, wonach die Entschädigung der B._____ nicht 

als "übrige Einkünfte", sondern als Kapitalleistung aus Vorsorge gemäss 

Art. 40a StG und Art. 38 DBG gesondert zu besteuern sei.

8. Mit Einspracheentscheid vom 1. September 2023 betreffend Kantons- und 

Gemeindesteuern 2020 wies die Steuerverwaltung die Einsprache ab. Im 

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Wesentlichen wurde festgehalten, dass das entscheidende (und 

ausreichende) Tatbestandsmerkmal für die Anwendung von Art. 40 StG 

sei, dass es sich um eine Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen 

handle. Handle es sich aber um eine Kapitalabfindung aus Vorsorge i.w.S. 

erfolge die Besteuerung nach Art. 40a StG. Eine Besteuerung werde nur 

dann gesondert besteuert, wenn diese einen einmaligen Charakter 

aufweise. Dies sei regelmässig der Fall bei Entschädigungen aus Unfall- 

und Haftpflichtversicherungen, welche bei Tod oder Unfall zum Ausgleich 

sämtlicher Ansprüche an den verunfallten oder chronisch kranken 

Steuerpflichtigen ausgerichtet werden. Bei Rentennach- oder 

Vorauszahlungen wie in casu sei zu beachten, dass diese nicht einfach 

deswegen, weil sie in Kapitalform ausbezahlt werden, zur 

Kapitalleistungen gemäss Art. 40a StG werden würden. Damit eine 

Besteuerung nach Art. 40a StG in Frage kommen könne, müsse die 

Auszahlung in Kapitalform von Anfang an zum Ausgleich sämtlicher 

Ansprüche gedacht gewesen sein. Die Auszahlung aufgelaufener Renten 

in Kapitalform stelle demgegenüber nur eine Kapitalabfindung für 

wiederkehrende Leistungen gemäss Art. 40 dar. Gemäss dem aufgelösten 

Versicherungsvertrag würde klar eine jährliche Rente zugesichert, was 

auch die Intention beim Abschluss einer Lebensversicherung sei, nämlich 

trete die Erwerbsunfähigkeitsrente als Ersatz an die Stelle des 

Erwerbseinkommens. Eine Ausrichtung in Kapitalform wäre nicht 

vorgesehen gewesen und habe sich erst aufgrund des Vergleichs 

ergeben.

9. Am 4. Oktober 2023 erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) 

Beschwerde mit den folgenden Rechtsbegehren: 

"1. Es sei der Einsprache-Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 1. September 2023 

mitsamt den Veranlagungsverfügungen Bundes- Kantons- und Gemeindesteuern 

2020 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die 

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Veranlagungsverfügungen dahingehend anzupassen, wonach die Entschädigung 

der B._____ Versicherung gemäss Vergleich vom 14.02.2020 über CHF 149'927 

nicht als 'übrige Einkünfte', sondern als Kapitalleistung aus Vorsorge gemäss Art. 

40a StG GR und Art. 38 DBG gesondert zu besteuern ist. 

2. Eventualiter sei der Einsprache-Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 1. 

September 2023 mitsamt den Veranlagungsverfügungen Bundes- Kantons- und 

Gemeindesteuern 2020 aufzuheben und die Sache zu neuer Veranlagung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdeführerin. "

10. Mit Vernehmlassung vom 18. Oktober 2023 beantragte die 

Steuerverwaltung (nachfolgend Beschwerdegegnerin), dass die 

Beschwerde vollumfänglich abzuweisen sei. 

11. Mit Schreiben vom 2. November 2023 hat der Instruktionsrichter dem 

Beschwerdeführer u.a. mitgeteilt, dass ein weiterer Schriftenwechsel nicht 

angeordnet werde und dass die Einreichung einer Replik freigestellt sei.

12. Mit Replik vom 23. November 2023 hielt der Beschwerdeführer an seinen 

Anträgen fest. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und 

den angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der 

Einspracheentscheid vom 1. September 2023 betreffend Kantons- und 

Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 2020. Solche Entscheide 

können gemäss Art. 140 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte 

Bundessteuer (DBG; SR 642.11) und Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

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über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und 

Gemeinden (StHG; SR 642.14) i.V.m. Art. 139 Abs. 1 des Steuergesetzes 

für den Kanton Graubünden (StG; BR 720.000) bzw. Art. 29 Abs. 2 des 

Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteuern (GKStG; BR 720.200) 

mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

angefochten werden. Die sachliche Zuständigkeit des angerufenen 

Gerichts ergibt sich aus Art. 49 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG, BR 370.100), wonach das 

Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Dienststellen der 

kantonalen Verwaltung und von unselbstständigen Anstalten des 

kantonalen Rechts beurteilt, soweit das kantonale Recht den direkten 

Weiterzug vorsieht, was vorliegend der Fall ist. Demzufolge fällt die 

Beurteilung der vorliegenden Streitsache in die Zuständigkeit des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden. Der Beschwerdeführer ist 

als formeller und materieller Adressat des angefochtenen 

Einspracheentscheids berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an 

dessen Aufhebung oder Änderung auf (vgl. Art. 50 VRG). Auf die zudem 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.

1.2. Angesichts des vorliegend unbestrittenen Streitwerts von CHF 28'299.10 

(vgl. Vernehmlassung) entscheidet das Verwaltungsgericht in ordentlicher 

Dreierbesetzung (vgl. Art. 43 Abs. 1 VRG).

1.3. Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung der 

Veranlagungsverfügungen beantragt, ist auf die Anträge nicht einzutreten. 

Auch wenn die Einsprache kein devolutives Rechtsmittel ist, kommt ihr 

Rechtsmittelqualität zu. Die Steuerveranlagung ist mithin nicht 

Gegenstand des Verfahrens vor Verwaltungsgericht (vgl. BGE 142 V 337 

E. 3.2.1; 126 II 300 E.2.a; BVGer B-551/2021 vom 29. Dezember 2021 

E.1.3, B-4226/2019 vom 25 Mai 2021 E.1.3). 

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2. Streitgegenstand bildet die Frage, ob auf die Versicherungsentschädigung 

in der Höhe von CHF 149'927.00 Art. 37 DBG bzw. Art. 40 abs. 1 StG oder 

Art. 38 DBG bzw. Art. 40a StG anzuwenden ist. 

2.1. Der Beschwerdeführer hält in seiner Beschwerde fest, dass er aufgrund 

der unfallbedingten gesundheitlichen Beschwerden – siehe teilweise 

Erwerbsunfähigkeit – zwischen 2013 und 2016 ein tieferes Einkommen 

erwirtschaftet habe. Der Beschwerdeführer nennt das 

Bundesgerichtsurteil 2C_158/2013. Dort habe ein selbständiger 

Informatiker die nach einem Verkehrsunfall erhaltene Entschädigung der 

Haftpflichtversicherung für seine teilweise Arbeitsunfähigkeit im Umfang 

von circa CHF 1'163'400.00, sinngemäss zu Art. 40 StG als 

"Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen" deklariert, bezogen auf 

die Leistungsdauer von 24 Jahren. Das Steueramt Zürich habe die 

Leistung als "Kapitalleistung als Vorsorge" – sinngemäss zu Art. 40a StG 

– qualifiziert und das Bundegericht habe den Entscheid geschützt. 

Gemäss Bundesgericht sei der Begriff der Vorsorge i.S.v. Art. 38 DBG weit 

auszulegen und würde insbesondere auch kapitalisierte Leistungen für 

künftige Vorsorge erfassen. Zu fragen sei nach dem eigentlichen 

Charakter der abgeschlossenen Erwerbsunfähigkeitsversicherung. Es 

handle sich um eine reine Risikoversicherung, er habe diese mit einem 

klaren Vorsorgegedanken abgeschlossen, denn er geniesse als 

Selbständigerwerbender keinen Vorsorgeschutz über die zweite Säule. 

Die Versicherung solle ihm für den Fall des Verlusts der Erwerbsfähigkeit 

vorsorgen, den bisherigen Lebensstandard aufrechterhalten zu können 

(siehe auch als Indikatoren: die Höhe der Rente und die Wartefrist von 

zwei Jahren, welche die Abgrenzung zur bloss vorübergehende 

Arbeitslosigkeit bezwecke). Weiter spiele für den Vorsorgezweck der 

Versicherung keine Rolle, dass die Leistungen als Rentenleistungen 

ausgestaltet seien. Relevant sei stets der Vorsorgecharakter. Gemäss 

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Merkblatt des Steueramtes Zürich Nr. 16/03, sei eine Kapitalleistung einer 

nicht rückkaufsfähigen Versicherung (Risikoversicherung Invalidität) 

steuerbar gemäss Art. 38 DBG. 

2.2. Die Beschwerdegegnerin entgegnet, dass gemäss dem zitierten 

Bundesgerichtsurteil, sei das entscheidende und ausreichende 

Tatbestandsmerkmal für die Anwendung von Art. 40 StG resp. Art. 37 

DBG, dass es sich um eine Kapitalabfindung für wiederkehrende 

Leistungen handle. Somit spiele es keine Rolle, für welchen Charakter die 

besagte Versicherung abgeschlossen wurde. Entscheidend sei, ob es sich 

um eine wiederkehrende Leistung handle. Handle es sich aber um eine 

Kapitalabfindung aus Vorsorge i.w.S., so erfolge die Besteuerung nach 

Art. 40a StG bzw. Art. 38 DBG. Es liege nicht im Belieben des 

Steuerpflichtigen, für die eine oder die andere Besteuerung zu optieren. 

Die Beschwerdegegnerin meint, dass die Intention beim Abschluss einer 

Lebensversicherung für eine Erwerbsunfähigkeitsrente sei, dass bei einer 

Erwerbsunfähigkeit eine wiederkehrende Leistung in Form einer Rente 

ausgerichtet würde, welche so an die Stelle des Erwerbseinkommens 

trete; dies gehe auch so aus dem Leistungskatalog der Mobi-Life-

Versicherung hervor. Da im Versicherungsfall eine wiederkehrende 

Leistung in Form einer Rente vereinbart wurde, sei der Vergleichsbetrag 

sinngleich umzusetzen, dieser basiere sinngemäss auch auf in der 

Vergangenheit begründeten Ansprüchen gemäss Einsprache (2013 bis 

2016). Damit überhaupt eine Besteuerung der Kapitalleistung aus 

Vorsorge in Frage kommen könne, müsse die Auszahlung in Kapitalform 

von Anfang an zum Ausgleich sämtlicher Ansprüche gedacht gewesen 

sein. Die Auszahlung aufgelaufener Renten in Kapitalform stelle 

demgegenüber nur eine Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen 

gemäss Art. 40 StG dar. Eine Ausrichtung in Kapitalform sei nicht 

vorgesehen gewesen und habe sich erst aufgrund des Vergleichs 

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ergeben. Somit handle es sich um sonstige Einkünfte, die an Stelle des 

Einkommens aus Erwerbstätigkeit treten würden. Weiter sei gemäss 

Steuerakten 2013-2022 ein Beschäftigungsgrad von 100% angegeben 

worden aber eine Besteuerung nach Art. 40a StG bzw. Art. 38 DBG setze 

u.a. voraus, dass ein bleibender Nachteil entschädigt werde. Auch 

deswegen könne der Ausgleichsbetrag nicht unter den Wortlaut Vorsorge 

qualifiziert werden. 

2.3. In der Replik fügt der Beschwerdeführer hinzu, dass im genannten Urteil 

(E.3.2) festgehalten werde, dass eine Kapitalleistung, die ihrem Wesen 

nach als Ersatz für eine Rente ausbezahlt werde, unter Art. 38 DBG falle. 

Eine Kapitalleistung sei im Grunde stets ein Gegenwert für periodische 

Renten, deshalb könne die Form der mit der Kapitalabfindung 

abgegoltenen Leistungen kein taugliches Abgrenzungskriterium sein.  

3. Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen 

Einkünfte (Art. 16 Abs. 1 DBG bzw. Art. 16 Abs. 1 StG), insbesondere 

Einkünfte aus Vorsorge (Art. 22 DBG bzw. Art. 23 StG), sowie alle anderen 

Einkünfte, die an die Stelle des Einkommens aus Erwerbstätigkeit treten 

(Art. 23 lit. a DBG bzw. Art. 29 lit. e StG) und auch einmalige oder 

wiederkehrende Zahlungen für bleibende körperliche oder gesundheitliche 

Nachteile (Art. 23 lit. b DBG bzw. Art. 40a Abs. 1 StG). Das DBG regelt die 

Steuerberechnung für die Art. 37 und Art. 38 als "Sonderfälle". Für 

Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen (Art. 37 DBG bzw. Art. 

40 StG) wird die Einkommenssteuer unter Berücksichtigung der übrigen 

Einkünfte und der zulässigen Abzüge zu dem Steuersatz berechnet, der 

sich ergäbe, wenn anstelle der einmaligen Leistung eine entsprechende 

jährliche Leistung ausgerichtet würde. Hingegen sieht Art. 38 Abs. 1 DBG 

(bzw. Art. 40a StG) vor, dass Kapitalleistungen nach Art. 22 DBG (bzw. 

Art. 23 StG) sowie Zahlungen für bleibende körperliche oder 

gesundheitliche Nachteile gesondert besteuert werden. Sie unterliegen 

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stets einer vollen Jahressteuer. Die Steuer wird zu einem Fünftel der Tarife 

nach Art. 36 DBG berechnet. Gemäss Art. 40a StG wird zum Satz 

besteuert, der sich ergäbe, wenn anstelle der Kapitalleistung eine jährliche 

Leistung von einem Fünfzehntel der Kapitalleistung ausgerichtet würde.

4.1. Gemäss Art. 22 Abs. 1 DBG (bzw. Art. 23 StG) sind alle Einkünfte aus der 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, aus Einrichtungen der 

beruflichen Vorsorge und aus anerkannten Formen der gebundenen 

Selbstvorsorge, mit Einschluss der Kapitalabfindungen und 

Rückzahlungen von Einlagen, Prämien und Beiträgen steuerbar. 

4.2. Bei der Frage, welche Einkünfte als solche aus "Vorsorge" gelten, ist 

grundsätzlich auf das in der Bundesverfassung verankerte 

Dreisäulenprinzip zurückzugreifen. Die dritte Säule unterteilt sich in die 

Säule 3a und 3b. Die Säule 3a umfasst dabei die gebundene 

Selbstvorsorge. Unter den Bereich der Säule 3b fällt an sich u.a. das freie 

Banksparen sowie die (ungebundene) Lebensversicherungen (je nach 

Leistungsform Kapital- oder Rentenversicherungen). Bei der hier zu 

prüfenden Versicherungsleistung handelt es sich nicht um eine Leistung 

aus der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a), sodass die Anwendung 

von Art. 22 Abs. 1 DBG ausgeschlossen ist (siehe Art. 22 Abs. 3 DBG; 

STEINER/LANG, in: ZWEIFEL/BEUSCH [Hrsg.], Kommentar zum 

Schweizerischen Steuerrecht: Bundesgesetz über die direkte 

Bundessteuer, 4. Aufl., Basel 2022, Art. 22 Rz. 1, 4). 

4.3. Sodann stellt die hier in Frage stehende Auszahlung auch nicht Einkünfte 

aus Leibrenten und Verpfründungen im Sinne von 22 Abs. 3 DBG dar. 

4.3.1. Diese Bestimmung knüpft terminologisch an den privaten 

Leibrentenbegriff gemäss Art. 516 ff. Obligationenrecht (OR; SR 220) an. 

Das Bundessteuer- und Harmonisierungsrecht kennt keinen 

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eigenständigen Begriff der Leibrentenleistung. Die Praxis versteht den 

Begriff jedoch umfassend und zählt auch Rentenverträge gemäss Art. 520 

OR dazu. Die Leibrente im Sinne von Art. 516 ff. OR ist eine an das Leben 

der Person geknüpfte Verpflichtung zur Leistung zeitlich wiederkehrender 

Zahlungen zumeist in Form von Geld an den Rentengläubiger. Es liegt 

keine Leibrente vor, wenn einer Zahlung keine 

Kapitalrückzahlungskomponente (und daher vorherige Kapitalbildung) 

zugrunde liegt (vgl. BGE 135 II 183 E.3.2 m.w.H., Urteile des 

Bundesgerichts 9C_83/2023 vom 12. Dezember 2023 [zur Publikation 

vorgesehen] E.4.2; 2C_136/2021 vom 14. Juli 2021 E.2.2 m.w.H.; 

2C_437/2020 vom 17. Februar 2021 E.2.2 m.w.H., 2C_984/2017 vom 14. 

Dezember 2018 E.7.2, 2C_711/2012, 2C_ 712/2012 vom 20. Dezember 

2012 E.3, vgl. auch 2C_830/2009 vom 8. Juni 2010 E.2.4; STEINER/LANG, 

a.a.O., Art. 22 Rz. 18a ff.; LOCHER [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz 

über die direkte Bundessteuer, I. Teil, 2. Aufl., Basel 2019, Art. 22 Rz. 62 

f. m.w.H.; RICHNER/FREI/ KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, 

3. Auflage, Bern 2016, Art. 24 Rz. 45). Unter Art. 22 Abs. 3 DBG fallen 

nach der Rechtsprechung die wiederkehrenden Leistungen aus 

Leibrentenversprechen und Lebensversicherungen und auch die 

Kapitalleistungen aus dem Rückkauf solcher Verträge (vgl. BGE 135 II 195 

E.6.3; Urteile des Bundesgerichts 9C_83/2023 vom 12. Dezember 2023 

[zur Publikation vorgesehen] E.4.2; 2C_136/2021 vom 14. Juli 2021 E. 

2.2.1 m.w.H, 2C_437/2020 vom 17. Februar 2021 E.2.2; 

RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., Art. 22 Rz. 1). Rückkaufsfähig 

sind Versicherungen, die mit einem Sparvorgang verbunden, also 

kapitalbildend sind, nicht jedoch die reinen Risikoversicherungen. Es 

handelt sich um eine Besonderheit von Lebensversicherungen, die nur bei 

diesen anzutreffen ist (vgl. RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., Art. 

24 Rz. 45). Vorliegend ist im Versicherungsvertrag ausdrücklich vereinbart 

worden, dass die fragliche Versicherung keinen Rückkaufswert aufweist 

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(vgl. auch Bf-act. 3); sie gilt deshalb als nicht rückkaufsfähig. Sodann 

liegen in casu keine wiederkehrenden Leistungen aus 

Leibrentenversprechen und Lebensversicherungen, welche unter Art. 22 

Abs. 3 DBG fallen würden, vor. 

4.3.2. Auf der Deckseite des Versicherungsvertrags von 2008 zwischen dem 

Beschwerdeführer und der B._____ steht "Lebensversicherung" und auf 

der zweiten Seite steht "Jährliche Rente von […] bei Erwerbsunfähigkeit 

infolge Krankheit oder Unfall der versicherten Person während der 

Vertragsdauer" und "Erwerbsunfähigkeitsrente". Auf der dritten Seite steht 

"Diese Versicherung hat weder einen Umwandlungs- noch einen 

Rückkaufswert" (vgl. Bf-act. 3). Dabei handelt es sich demnach um eine 

Erwerbsunfähigkeitsversicherung (oder Erwerbsausfallsversicherung). 

Sie ist regelmässig als Rentenversicherung ausgestaltet (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 2C_6/2010 vom 20. April 2010 E.2.3; Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern A 06 266 vom 2. Juli 2007 E.3a; 

JUNGO/MAUTE, Lebensversicherungen und Steuern, Muri/Bern 2003, S. 90 

ff.; Steuerverwaltung des Kantons Bern, Merkblatt 4: Natürliche Personen 

ab 2013 – Lebensversicherungen, Ziff. 3.4). Das DBG und das StG 

unterscheiden zwischen Kapital- und Rentenversicherung. Die 

Kapitalversicherung unterscheidet sich von der Rentenversicherung in der 

Art der Auszahlung. Bei der Kapitalversicherung hat der Versicherer im 

Versicherungsfall ein Kapital zu zahlen, während bei der 

Rentenversicherung ab dem vereinbarten Termin eine Rente geschuldet 

ist. Für die Qualifikation ist auf den Umstand abzustellen, ob eine Renten- 

oder eine Kapitalversicherung abgeschlossen worden ist und nicht auf die 

effektive Auszahlungsart (vgl. BGE 135 II 183 E.4.1 m.w.H.). Wie bereits 

oben erwähnt, ist vorliegend die Auszahlung in Form einer Rente 

vorgesehen worden, so dass im vorliegenden Fall eine 

Rentenversicherung (Erwerbsunfähigkeitsrente) abgeschlossen worden 

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ist (vgl. Bf-act. 3). Nicht massgebend ist, dass eine Kapitalauszahlung, 

infolge des Abschlusses eines Vergleichs (vgl. Bf-act. 8), erfolgt ist. 

4.3.3. Die Erwerbsunfähigkeitsrente kann im Rahmen einer Lebensversicherung 

für die Risiken Krankheit und Unfall kombiniert oder nur für das eine oder 

das andere Risiko versichert werden. Sodann kann sie im Rahmen einer 

selbständigen Versicherung abgeschlossen werden. Es handelt sich somit 

regelmässig – wie es vorliegend der Fall ist (vgl. Bf-act. 3) – um eine reine 

Risikoversicherung ohne Sparanteil, weshalb eine sich darauf ausbezahlte 

Rente auch keine Leibrente ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_6/2010 

vom 20. April 2010 E.2.3; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Luzern A 06 266 vom 2. Juli 2007 E.3a; Entscheid des Steuergerichts 

Basel-Landschaft 71/2004 vom 13. August 2004 E.2 und 3a; 

JUNGO/MAUTE, Lebensversicherungen und Steuern, Muri/Bern 2003, S. 90 

ff.; Steuerverwaltung des Kantons Bern, Merkblatt 4: Natürliche Personen 

ab 2013 – Lebensversicherungen, Ziff. 3.4). Dies gilt hier umso mehr, weil 

die vorgesehenen Rentenzahlungen keine 

Kapitalrückzahlungskomponente aufweisen und vorliegend keine 

Kapitalbildung stattgefunden hat. Sodann liegt auch keine Verpfründung 

vor (vgl. dazu LOCHER, a.a.O., Art. 22 Rz. 70 ff.). Demgemäss ist Art. 22 

DBG nicht anwendbar, so dass sich weitere Ausführungen zum 

(Vorsorge)charakter der Versicherung erübrigen. 

5.1. Gemäss Art. 23 lit. a DBG gehören zum steuerbaren Einkommen alle 

Einkünfte, die an die Stelle des Einkommens aus Erwerbstätigkeit treten, 

darunter fallen nach Art. 23 lit. b DBG auch alle einmalige oder 

wiederkehrende Zahlungen bei Tod sowie für bleibende körperliche oder 

gesundheitliche Nachteile. Leistungen nach Art. 23 lit. a und b DBG sind 

als Einkommen vollumfänglich und zum ordentlichen Satz steuerbar (vgl. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts Basel-Landschaft 71/2004 vom 13. 

August 2004 E.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_415/2015 vom 

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31. März 2016 E.2.1 m.w.H.). Art. 23 lit. b DBG ist auf eigentliche 

Risikoversicherungen zugeschnitten (vgl. BGE 135 II 183 E.4.1, 131 I 409 

E.5.5.5; Urteil des Bundesgerichts 2C_415/2015 vom 31. März 2016 

E.2.1; HUNZIKER/MAYER-KNOBEL, in: ZWEIFEL/BEUSCH [Hrsg.], Kommentar 

zum Schweizerischen Steuerrecht: Bundesgesetz über die direkte 

Bundessteuer, 4. Aufl., Basel 2022, Art. 23 Rz. 10, LOCHER, a.a.O., Art. 23 

Rz. 24, 27 f.). Dazu liegen regelmässig Ersatzeinkünfte vor, weshalb die 

Leistungen auch unter Bst. a subsumiert werden können (vorübergehende 

Beeinträchtigungen). Da es i.d.R. um dauernde Beeinträchtigungen geht, 

ist Bst. b anwendbar; eine Abgrenzung ist nicht immer ohne weiteres 

möglich, weil sich diese Bestimmungen teilweise überschneiden (vgl. 

Urteil des Verwaltungsgerichts Luzern A 06 266 vom 2. Juli 2007 E.2c; 

LOCHER, a.a.O., Art. 23 Rz. 27). Art. 23 lit. b DBG geht als die speziellere 

Vorschrift (lex specialis) Art. 23 lit. a DBG vor (vgl. Urteile des 

Bundesgerichts 2C_6/2010 vom 20. April 2010 E.3.2, 2A_743/2005 vom 

4. Juli 2005 E.2.3; HUNZIKER/MAYER-KNOBEL, a.a.O., Art. 23 Rz. 13). 

Gemäss Rechtsprechung werden Rentenleistungen wie z.B. 

Erwerbsausfallrenten, die aus reinen Risikoversicherungen stammen – 

wie vorliegend der Fall ist –, als wiederkehrende Leistungen gemäss Art. 

23 lit. b DBG qualifiziert und zu 100 % besteuert (Entscheid des 

Steuergerichts Basel-Landschaft 71/2004 vom 13. August 2004 E.2 und 

3a; Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen 

I/1-2010/209 vom 15. November 2011 E.3.b).

5.2. Risikoversicherung, wofür eine Kapitalleistung vorgesehen ist, fallen unter 

Art. 38 DBG, wenn sie aufgrund eines Vorsorgefalls oder einem solchen 

gleichgestellten Ereignis (auch Invalidität) ausbezahlt werden. Der 

Steuerpflichtige hat allerdings kein Wahlrecht zwischen Art. 37 und 38 

DBG (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_86/2017, 2C_87/2017 vom 26. 

September 2017 E.2.3 m.w.H.; vgl. BAUMGARTNER, in: ZWEIFEL/BEUSCH 

- 15 -

[Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht: Bundesgesetz 

über die direkte Bundessteuer, 4. Aufl., Basel 2022, Art. 38 Rz. 6b). Art. 

38 DBG erfasst nur Kapitalleistungen und nicht auch 

Rentennachzahlungen, d.h. Renten, welche aus irgendwelchem Grund 

erst in einem späteren Zeitpunkt und zusammen mit anderen 

Rentenzahlungen ausgerichtet werden; diese sind Einmalleistungen. 

Solche Zahlungen sind im Lichte von Art. 37 zu beurteilen, zumal damit 

aufgelaufene periodische Ansprüche getilgt werden (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 2C_415/2015 vom 31. März 2016 E.2.1; Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich SB.2023.00068 vom 9. Oktober 

2023 E.2.1.2; BAUMGARTNER, a.a.O., Art. 37 Rz. 12a, Art. 38 Rz. 6d, 7). 

Unter Art. 37 fallen nur diejenigen Kapitalabfindungen, die periodische, 

über die Steuerperiode hinaus erfolgende Leistungen (sowohl für die 

Vergangenheit als auch für die Zukunft) ersetzen. Dies ist das 

entscheidende (und ausreichende) Tatbestandsmerkmal für die 

Anwendung von Art. 37 DBG; wie auch die Beschwerdegegnerin in ihrer 

Vernehmlassung festgehalten hat (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 

2C_517/2019 vom 17. Juni 2019, E.3.3.2; 2C_415/2015 vom 31. März 

2016 E.2.1; 2C_158/2013 vom 16. August 2013 E.3.4; BAUMGARTNER, 

a.a.O., Art. 37 Rz. 4 ff.). Wesentlich ist, ob die Zahlung tatsächlich als 

Zusammenfassung von – aus der Sicht des Leistenden – sonst periodisch 

ausgerichteten Beträge aufzufassen ist (vgl. BAUMGARTNER, a.a.O., Art. 37 

Rz. 9-10b). Handelt es sich bei solchen Leistungen (gemeint Art. 23 lit. a 

und b DBG) um eine Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen, so 

ist Art. 37 DBG anwendbar (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_285/2020 

vom 20. September 2020 E.5.3; 2C_415/2015, 2C_416/2015 vom 31. 

März 2016 E.2.1; 2A.68/2000 vom 5. Oktober 2000 E.4c).

5.3. Die zwischen dem Beschwerdeführer und der B._____ im Rahmen des 

Vergleiches vereinbarte Kapitalabfindung (siehe Unfall im Jahr 2011 und 

- 16 -

Auszahlung eines Kapitals im Jahr 2020, Bf-act. 3-8) diente lediglich dazu, 

aufgelaufene Renten nachzuzahlen, die ordentlicherweise und 

vertragsgemäss periodisch hätten ausgerichtet werden müssen. 

Namentlich wären gemäss Lebensversicherung rentenweise CHF 

48'000.00 pro Jahr auszahlbar gewesen (vgl. Bf-act. 3). Die Leistung von 

CHF 149'927.00 gehört somit schon begrifflich nicht zu den von Art. 38 

DBG erfassten "Kapitalleistungen", die etwa in einem Versicherungsfall 

von einem Unfallversicherer zum Ausgleich sämtlicher Ansprüche bezahlt 

werden, und fällt deshalb zum Vornherein nicht in den 

Anwendungsbereich dieser Bestimmung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

2A.68/2000 vom 5. Oktober 2000 E.2).

6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Besteuerung der einmaligen 

Versicherungsleistung von CHF 149'927.00 unter Art. 37 DBG bzw. 40 

StG zu subsumieren ist. Somit erweist sich der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 1. September 2023 als rechtens, weshalb die 

dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten 

ist.

7.1. Im Rechtsmittelverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die 

Kosten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Verfahrenskosten bestehen 

aus der Staatsgebühr, den Gebühren für Ausfertigungen und Mitteilungen 

des Entscheids sowie den Barauslagen (Art. 75 Abs. 1 VRG). Die 

Staatsgebühr beträgt höchstens CHF 20'000.00; sie richtet sich nach dem 

Umfang und der Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Interesse und 

der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen (Art. 75 

Abs. 2 VRG). Vorliegend erscheint eine Staatsgebühr von CHF 2'500.00 

als angemessen. Sie ist zusammen mit den Kanzleiauslagen dem 

unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. 

- 17 -

7.2. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung 

zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen 

(Art. 78 Abs. 2 VRG). Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass, 

weshalb der obsiegenden Beschwerdegegnerin keine 

Parteientschädigung zusteht. 

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 2'500.00

- und den Kanzleiauslagen von CHF 371.00

zusammen CHF 2'871.00

gehen zulasten von A._____.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]