# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c506593a-aaa5-5301-b84e-11b500bfb7e4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.04.2010 D-4067/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4067-2007_2010-04-06.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4067/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Thomas Wespi, Richter Gérald Bovier;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...), alias B._______, geboren (...), 
alias C._______, geboren (...), alias D._______, geboren 
(...), alias E._______, geboren (...), alias F._______, 
geboren (...),
Irak,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals 
Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 24. Mai 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4067/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  -  ein  aus  der  Provinz  Dohuk  stammender 
irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie - stellte am 20. Januar 
2003  unter  der  Identität  B._______,  geboren  (...),  ein  erstes 
Asylgesuch  in  der  Schweiz.  Dazu  wurde  er  durch  das  damals 
zuständige BFF am 24. Januar 2003 befragt und am 24. Februar 2003 
von  der  Fremdenpolizeibehörde  des  Kantons  G._______  angehört. 
Nachdem  der  Beschwerdeführer  seinen  Wohnort  im  Kanton 
G._______ im November 2004 ohne Angabe einer Aufenthaltsadresse 
verlassen  hatte,  schrieb  das  BFF  mit  Verfügung  vom  1.  Dezember 
2004  das  Asylverfahren  wegen  Dahinfallens  des 
Rechtsschutzinteresses ab.

B.
Der Beschwerdeführer reichte am 7. Juni 2006 im Empfangs- und Ver-
fahrenszentrum (EVZ) H._______ unter  der Identität  E._______, ge-
boren  (...),  ein  zweites  Asylgesuch  ein.  Dazu  wurde  er  durch  das 
Bundesamt am 15. Juni 2006 im EVZ H._______ befragt und am 27. 
Juli  2006  am  selben  Ort  angehört.  Dabei  brachte  der 
Beschwerdeführer vor, er heisse A._______. Ansonsten machte er im 
Wesentlichen  die  gleichen  Gründe  wie  beim  ersten  Asylgesuch 
geltend.  Er  habe  in  seiner  Heimat  als  Hirte  gearbeitet  und  für 
Mitglieder der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) auf deren Verlangen hin 
Lebensmittel  besorgt.  Nachdem  die  Sicherheitskräfte  der  KDP 
(Kurdisch Demokratische Partei)  davon erfahren hätten, hätten diese 
ihn für  zwei  bis  drei  Stunden festgenommen und befragt. Vor seiner 
Freilassung hätten  sie  ihm gedroht,  ihn  für  zehn bis  fünfzehn Jahre 
festzunehmen,  für  den  Fall,  dass  er  nochmals  die  PKK mit  Lebens-
mitteln unterstützen würde. Da Mitglieder der PKK auch nach seiner 
Freilassung Hilfe von ihm verlangt hätten, habe er weiterhin Lebens-
mittel für sie besorgt. Eines Tages habe ihm seine Mutter telefonisch 
mitgeteilt,  dass  die  Sicherheitsbehörden  der  KDP  beabsichtigen 
würden,  ihn  festzunehmen,  weshalb  er  nicht  nach  Hause  kommen 
solle. Deswegen habe er sein Heimatland verlassen. 

Bezüglich  seines  Verschwindens während des ersten Asylverfahrens 
gab  der  Beschwerdeführer  zu  Protokoll,  er  sei  im  Juli  2004  nach 
X._______ gereist, um dort seine Mutter zu unterstützen, die sich dort 
in  einem  Spital  wegen  einer  Krankheit  habe  behandeln  lassen.  In 

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X._______  habe  er  auf  dem Bau gearbeitet. Er  habe  eigentlich  be-
absichtigt,  mit  seiner  Mutter  in  den  Nordirak  zurückzukehren. Da  er 
dort jedoch nach wir vor gefährdet sei, sei er Anfang Juni 2006 erneut 
in die Schweiz gereist, um Asyl nachzusuchen. 

C.
Eine  vom  BFM  (Fachstelle  "Lingua")  beauftragte  Expertenperson 
führte am 21. Juni 2006 in Form eines Telefongesprächs mit dem Be-
schwerdeführer  eine  landeskundlich-kulturelle  und  linguistische  Ana-
lyse  zur  Verifizierung  seines  Sozialisierungsortes  ("area  of  sociali-
sation") durch. Die diesbezügliche Analyse datiert vom 18. Juli 2006.

D.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 24. Mai 2007 - eröffnet am 29. Mai 
2007  -  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz  sowie  den  Vollzug  an.  Es  begründete  seinen  ablehnenden 
Entscheid im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer in den 
zwei Asylverfahren ohne nachvollziehbare Erklärung unterschiedliche 
Angaben über  sein  Geburtsjahr  gemacht  habe. Zudem habe er sich 
widersprüchlich  hinsichtlich  der  Dauer  seiner  Festnahme  durch  die 
Sicherheitsbehörden der KDP geäussert. Auf diesen Widerspruch an-
gesprochen  sei  der  Beschwerdeführer  nicht  in  der  Lage  gewesen, 
jenen  aufzulösen.  Die  Zweifel  an  den  Vorbringen  des  Beschwerde-
führers würden darüber hinaus dadurch bestärkt,  dass er  Fragen zu 
seinem  aktuellen  zweijährigen  Aufenthalt  in  X._______  nur  un-
befriedigend  habe  beantworten  können.  Es  sei  daher  nicht  davon 
auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  in  seinem Heimatstaat  be-
hördlich gesucht werde. Ferner sei zweifelhaft, ob er zwischenzeitlich 
tatsächlich  in  der  Y._______  gewesen  sei.  Die  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers  würden  deshalb  den  Anforderungen  an  die  Glaub-
haftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) nicht standhalten, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft 
werden müsse. 

Den Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers in den Nordirak er-
achtete die Vorinstanz als zulässig, zumutbar und möglich. 

E.
Mit Eingabe vom 13. Juni 2007 (Poststempel) erhob der Beschwerde-
führer  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  gegen  den  Ent-

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scheid des Vorinstanz und beantragte sinngemäss, die Verfügung des 
BFM sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu erteilen.

Zur  Begründung wurde vom Beschwerdeführer im Wesentlichen vor-
gebracht,  er  habe  anlässlich  der  Befragungen  durch  das  BFM  aus 
politischen  Gründen  verschiedene  Namen  und  Geburtsjahre  an-
gegeben. Er gebe zu, dass dies ein Fehler gewesen sei. Sein richtiger 
Name sei F._______, geboren am (...), was er in den nächsten Tagen 
durch  die  Einreichung  von  Original-Dokumenten  beweisen  werde. 
Zudem  machte  der  Beschwerdeführer  geltend,  dass  er  bei  einer 
Rückkehr in den Irak in Gefahr geraten würde.

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom  29.  Juni  2007  teilte  der  zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  dem Beschwerde-
führer mit,  dass er  den Ausgang des Verfahrens in  der Schweiz ab-
warten  könne.  Gleichzeitig  verzichtete  er  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses und räumte dem Beschwerdeführer eine Nachfrist 
bis zum 16. Juli 2007 zur Nachreichung allfälliger Dokumente ein. 

G.
Mit  Eingabe  vom 15.  Juli  2007  reichte  der  Beschwerdeführer  einen 
irakischen  Nationalitätenausweis  sowie  eine  irakische  Identitätskarte 
zu den Akten. 

H.
Die  Vorinstanz  beantragte  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  10.  August 
2007 die Abweisung der Beschwerde. 

I.
Mit Eingabe vom 12. August 2007 wandte sich der Beschwerdeführer 
mit einer "Stellungnahme" an das Bundesverwaltungsgericht. 

J.
Mit  Zwischenverfügung  vom  20.  August  2007  gab  der  zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  dem Beschwerde-
führer  bis  zum  4.  September  2007  Gelegenheit,  sich  zur  Vernehm-
lassung  der  Vorinstanz  zu  äussern.  Mit  Eingabe  vom 4.  September 
2007 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf 
dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1, Art. 50 
und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

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3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers  würden  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten.

4.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie 
genügend  substanziiert,  in  sich  schlüssig  und  plausibel  sind.  Sie 
dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen 
Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder 
den  Tatsachen  oder  der  allgemeinen  Erfahrung  widersprechen. 
Darüber  hinaus  muss  der  Gesuchsteller  persönlich  glaubwürdig  er-
scheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige 
Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Ver-
fahrens  Vorbringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nach-
schiebt  oder  die  nötige  Mitwirkung  am Verfahren  verweigert.  Glaub-
haftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein 
reduziertes  Beweismass  und  lässt  durchaus  Raum für  gewisse  Ein-
wände  und  Zweifel  an  den  Vorbringen  des  Gesuchstellers. 
Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sach-
verhaltsdarstellung  sprechen,  überwiegen  oder  nicht.  Dabei  ist  auf 
eine  objektivierte  Sichtweise  abzustellen  (vgl.  Art.  7  AsylG;  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.).

4.3 Vorab ist  festzustellen,  dass der Beschwerdeführer den Wortlaut 
sämtlicher  Protokolle  mit  seiner  Unterschrift  bestätigt  hat  und  sich 
deshalb  seine Aussagen grundsätzlich  entgegenhalten  lassen muss. 
Im Weiteren ist  darauf  hinzuweisen,  dass  den Aussagen  einer  asyl-
suchenden  Person  in  der  Empfangsstelle  beziehungsweise  im 
Empfangszentrum zu den Asylgründen angesichts des summarischen 
Charakters der Befragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit nur 
ein  beschränkter  Beweiswert  zukommt  (vgl.  EMARK  2005  Nr.  7 

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E. 6.2.1 S. 66 und dort zitierte, weiterhin gültige Praxis). Widersprüche 
dürfen  nur  dann  herangezogen  werden,  wenn  klare  Aussagen  im 
Empfangszentrum in  wesentlichen  Punkten  der  Asylbegründung  von 
den späteren Aussagen in der Befragung beim Kanton oder beim BFM 
diametral  abweichen,  oder  wenn  bestimmte  Ereignisse  oder 
Befürchtungen,  welche  später  als  zentrale  Asylgründe  genannt 
werden,  nicht  bereits  in  der  Befragung  im  Empfangszentrum 
zumindest ansatzweise erwähnt werden.

4.4 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung 
mit  der  Vorinstanz  festzustellen,  dass sich der  Beschwerdeführer  im 
Laufe seiner zwei Asylverfahren in wesentlichen Punkten zum Teil er-
heblich widersprochen hat. So erklärte er beispielsweise anlässlich der 
Befragung vom 24. Januar 2003 beziehungsweise der Anhörung vom 
24. Februar 2003 im Rahmen seines ersten Asylgesuchs, wegen der 
Unterstützung der PKK fünf Tage lang im Gefängnis gewesen zu sein 
(act. A 1/8, S. 4, A 8/13, S. 6), hingegen machte er bei der Befragung 
vom 15. Juni 2006 geltend,  noch nie festgenommen worden zu sein 
(act. B  1/10,  S. 6)  beziehungsweise  während  zwei  bis  drei  Stunden 
festgehalten  worden  zu sein  (act. B  11/13,  S. 9  f.),  obwohl  er  nach 
Einreichung  seines  zweiten  Asylgesuchs  aussagte,  die  gleichen 
Gründe wie beim ersten Asylgesuch geltend zu machen (act. B 1/10, 
S. 5). Zudem sagte der Beschwerdeführer  anlässlich der  kantonalen 
Anhörung vom 24. Februar  2003 aus,  er  habe den PKK-Leuten ins-
gesamt  etwa  zehn  Mal  Lebensmittel  gebracht  (act.  A  8/13,  S.  8), 
demgegenüber brachte er bei  der Befragung vom 15. Juni 2006 vor, 
dies etwa drei bis vier Mal getan zu haben (act. B 1/10, S. 5). Überdies 
äusserte  sich  der  Beschwerdeführer  auch  zum Aufenthaltsort  seiner 
Identitätskarte widersprüchlich. So sagte er  anlässlich der Anhörung 
vom 24. Februar 2003 aus, diese sei zu Hause bei seinen Eltern, da 
der Schlepper sie  ihnen nach seiner Flucht  übergeben habe (act. A 
8/13, S. 3), demgegenüber machte er bei der Anhörung vom 27. Juli 
2006 geltend, der Schlepper habe seine Identitätskarte verloren (act. 
B 11/13,  S. 4). Nach dem Gesagten ist  davon auszugehen, dass es 
sich  bei  der  behaupteten  Verfolgung  durch  die  Sicherheitsbehörden 
der PDK lediglich um ein Konstrukt handelt. 

Gegen die Glaubhaftigkeit der Vorbringen spricht ausserdem der Um-
stand,  dass  die  Aussagen  des  Beschwerdeführers  bezüglich  seiner 
Verfolgung  durch  die  Sicherheitsbehörden  der  PDK wenig  detailliert 
und unsubstanziiert  ausgefallen sind (vgl. beispielsweise act. B 1/10, 

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S. 5, B 11/13, 8 ff.). Den diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdef-
ührers  fehlen  die  erforderlichen  Realkennzeichen  einer  Erzählung. 
Namentlich ist den Äusserungen weder persönliche Betroffenheit noch 
der  erforderliche  Detailreichtum  einer  auf  tatsächlich  erlebten 
Ereignissen basierenden Schilderung zu entnehmen.

Erhebliche  Zweifel  an  der  Glaubwürdigkeit  des  Beschwerdeführers 
begründet auch der Umstand, das er gemäss eigenen Angaben in der 
Rechtsmittelschrift  vom 13. Juni  2007 sowohl  im ersten als  auch im 
zweiten  Asylverfahren  falsche  Angaben  hinsichtlich  seiner  Identität 
beziehungsweise  seines  Geburtsdatums gemacht  hat.  Ein  plausibler 
Grund für  dieses  Vorgehen vermag der  Beschwerdeführer  nicht  vor-
zubringen. Die Behauptung in der Rechtsmittelschrift,  wonach er aus 
politischen  Gründen  unterschiedliche  Namen  beziehungsweise  Ge-
burtsdaten  angegeben  habe,  überzeugt  das  Gericht  nicht,  zumal  er 
anlässlich  der  Befragungen  ausdrücklich  auf  die  Verschwiegenheits-
pflicht  der  schweizerischen  Asylbehörden  aufmerksam  gemacht 
worden ist. An der fehlenden Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers 
ändert  auch der  Umstand nichts,  dass er  zum Beweis seiner  in  der 
Rechtsmittelschrift  angegebenen  Identität  einen irakischen Nationali-
tätenausweis sowie eine irakische Identitätskarte eingereicht hat. 

Das Gericht gelangt daher nach Prüfung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  zur  Erkenntnis,  dass  die  vom  Beschwerdeführer  zur  Be-
gründung seines Asylgesuchs geltend gemachten Vorbringen den um-
schriebenen Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht genügen, 
und  das  BFM  die  behaupteten  Asylgründe  zu  Recht  und  mit  zu-
treffender Begründung als unglaubhaft beurteilt hat. Der Beschwerde-
führer erfüllt somit die Voraussetzungen zur Zuerkennung der Flücht-
lingseigenschaft  nicht,  weshalb  die  Vorinstanz  das  Asylbegehren  zu 
Recht  abgelehnt  hat. Es erübrigt  sich deshalb, auf  die weiteren Vor-
bringen  in  der  Rechtsmitteleingabe  beziehungsweise  der  Stellung-
nahme  vom 4.  September  2007  näher  einzugehen,  da  sie  nicht  zu 
einer anderen Betrachtungsweise führen.

5.  
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

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5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

6.2
6.2.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-

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licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

6.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung 
finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Irak ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung in den Irak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall 
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen).  Dies  ist  ihm nach  den  vorstehenden  Erwägungen  nicht 
gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Irak lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.2 ff.). Nach dem Gesagten ist der 
Vollzug  der  Wegweisung  sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3
6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.3.2 In  Bezug  auf  die  allgemeine  Lage  in  den  drei  nordirakischen 
Provinzen  kann  auf  die  vom  Bundesverwaltungsgericht  vor-
genommene  Einschätzung  der  Lage  in  einem  ergangenen  Grund-

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satzurteil  verwiesen  werden  (vgl.  BVGE  2008/5),  welche  auch  zum 
heutigen  Zeitpunkt  noch  Gültigkeit  hat.  Das  Gericht  stellt  dort  zu-
sammenfassend fest,  dass in  den drei  kurdischen Provinzen Dohuk, 
Sulaymaniya  und  Erbil  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt  herrscht 
und die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt ist, dass 
eine Rückführung dorthin als generell  unzumutbar betrachtet werden 
müsste. Zudem ist  die  Region mit  Direktflügen aus Europa und aus 
den  Nachbarstaaten  erreichbar.  Damit  entfällt  das  Element  der 
unzumutbaren  Rückreise  via  Bagdad  und  anschliessend  auf  dem 
Landweg  durch  den  von  Gewalt  heimgesuchten  Zentralirak.  Für 
allgemein  zumutbar  erachtet  es  grundsätzlich  die  Rückkehr  von 
Personen, die ursprünglich aus der Region stammen oder längere Zeit 
dort gelebt haben und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft 
oder  Bekanntenkreis)  oder  über  Beziehungen  zu  den  herrschenden 
Parteien  verfügen.  Für  alleinstehende  Frauen  und  für  Familien  mit 
Kindern,  sowie  für  Kranke  und  Betagte  ist  bei  der  Feststellung  der 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs jedoch grosse Zurückhaltung 
angebracht  (vgl.  a.a.O.  E.  7.5  und  insbesondere  7.5.8).  Zu  prüfen 
bleibt,  ob  persönliche  Gründe  des  Beschwerdeführers  den 
Wegweisungsvollzug als nicht zumutbar erscheinen lassen.

6.3.3 Aus  den  Akten  ergeben  sich  keine  Anhaltspunkte,  die  darauf 
schliessen  liessen,  der  alleinstehende,  heute  zirka  23-jährige  und  - 
soweit  aktenkundig - gesunde Beschwerdeführer gerate im Falle der 
Rückkehr in seine Heimat aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, 
sozialer  oder  gesundheitlicher  Natur  in  eine  existenzbedrohende 
Situation.  Gemäss  eigenen  Angaben  verfügt  er  zwar  über  keine 
Schulbildung, er hat jedoch vor seiner Ausreise als Hirte und in einem 
Geschäft gearbeitet. Aufgrund dieser Arbeitserfahrung ist davon aus-
zugehen,  dass  er  in  der  Lage sein  wird,  sich  in  seiner  Heimat  eine 
wirtschaftliche Existenzgrundlage zu erarbeiten. Dies umso mehr, als 
er  auf  die  Hilfe  seiner  dort  ansässigen  Eltern  sowie  Geschwister 
zurückgreifen kann. Zudem ist davon auszugehen, dass noch weitere 
Verwandte  und Freunde in  der  Provinz  Dohuk wohnen,  die  den Be-
schwerdeführer  in  der  ersten  Phase  der  Rückkehr  unterstützen 
werden. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich mithin nicht als un-
zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG.

6.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-

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halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt  ist  der  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Vollzug  der  Weg-
weisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat  den Vollzug zu Recht  als 
zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt 
eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83 
Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1  und  5  VwVG)  und  auf 
insgesamt  Fr. 600.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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