# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9569fb3e-8cac-5e4f-b5ee-ad5b2c297f25
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 21.09.2017 715 17 174 / 253
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-17-174---253_2017-09-21.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 21. September 2017 (715 17 174 / 253) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Ablehnung der Anspruchsberechtigung wegen Nichterfüllung der Beitragszeit 
erfolgte zu Recht. 
 
 
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichterin Elisabeth Berger 

Götz, Kantonsrichter Yves Thommen, Gerichtsschreiberin Margit 
Campell 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Alex Ertl, Rechtsan-
walt, FURER & KARRER Rechtsanwälte, Gerbergasse 26, 
4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung  
 
 
 
A.1 Der 1991 geborene A.____ meldete sich am 12. September 2016 in seiner Wohnge-
meinde zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 13. September 2016 bei der Arbeitslosenkasse 
Basel-Landschaft (Kasse) Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 12. September 2017. 
Mit Verfügung Nr. 1825/2016 vom 17. Oktober 2016 lehnte die Kasse die Anspruchsberechti-
gung wegen Nichterfüllung der Beitragszeit ab. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft.  

 

 
 
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A.2 Am 7. Februar 2017 meldete sich der Versicherte erneut zur Arbeitsvermittlung und am 
9. Februar 2017 zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern ab 30. Januar 2017 an. Nachdem er 
die von der Kasse verlangten Unterlagen nicht innert Frist eingereicht hatte, lehnte diese seine 
Anspruchsberechtigung mit Verfügung Nr. 495/2017 vom 9. März 2017 wiederum wegen Nicht-
erfüllung der Beitragszeit ab. Dabei stellte sie fest, dass der Versicherte in der Rahmenfrist für 
die Beitragszeit vom 30. Januar 2015 und dem 29. Januar 2017 lediglich während 9.494 Mona-
ten eine beitragspflichtige Beschäftigung nachweisen könne. Die vom Versicherten erhobene 
Einsprache wies die Einspracheinstanz des Kantonalen Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit 
Baselland (KIGA), Abteilung Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft, mit Entscheid 
vom 16. Mai 2017 ab.  
 
B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alex Ertl, mit 
Eingabe vom 2. Juni 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozi-
alversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin stellte er folgende Beiträge: 
 
"1.  Die Verfügung Nr. 495/2017 der öffentlichen Arbeitslosenkasse sei aufzuheben.  

2. Die Beitragszeit sei erneut und korrekt zu bemessen und dem Beschwerdeführer folglich eine neue  Rahmen

 frist zu gewähren und die Taggelder der Arbeitslosenversicherung auszubezahlen.  

3. Eventualiter sei die Rückweisung zur neuen Sachverhaltsfeststellung vorzunehmen und die untere Instanz 

 anzuweisen, den Sachverhalt erneut und vollständig unter Berücksichtigung der Feuerwehreinsätze und 

 der Arbeitsunfähigkeit abzuklären.  

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. Spesen und Mehrwertsteuer zu Lasten des KIGA Baselland." 

 
Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Kasse die Beitragszeit fehlerhaft 
berechnet habe, indem sie die Einsätze des Beschwerdeführers bei der Feuerwehr und die Tat-
sache, dass er vom 21. Oktober 2016 bis 31. Dezember 2016 wegen eines Unfalls arbeitsunfä-
hig gewesen sei, nicht berücksichtigt habe.  
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 21. August 2017 schloss die Beschwerdegegnerin auf 
Abweisung der Beschwerde.   
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den 
Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeits-
losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Nach 
Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit den Art. 128 Abs. 1 und 119 Abs. 1 lit. a der Verord-
nung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) 
vom 31. August 1983 richtet sich die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsge-
richts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Kassen, welche 

 

 
 
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die Arbeitslosenentschädigung betreffen, nach dem Ort, wo die versicherte Person die Kontroll-
pflicht erfüllt. Vorliegend hat der Beschwerdeführer die Kontrollpflicht im Kanton Basel-
Landschaft erfüllt, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu 
bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsge-
richt als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide 
der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der 
vorliegenden Beschwerde zuständig.  
 
1.2 Bevor das Kantonsgericht die Beschwerde einer materiellen Prüfung unterzieht, ist 
gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993 von Amtes wegen, d.h. unabhängig von allfälligen Parteianträ-
gen, zu prüfen, ob jeweils auf das angehobene Rechtsmittel eingetreten werden kann. Zu den 
Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit überhaupt zur Begründetheit 
oder Unbegründetheit der geltend gemachten Rechtsbegehren Stellung genommen werden 
kann, gehört insbesondere ein tauglicher Anfechtungsgegenstand. Vorliegend bildet der Ein-
spracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 16. Mai 2017 den Anfechtungsgegenstand. 
Dieser ist an die Stelle der Verfügung vom Nr. 495/2017 vom 9. März 2017 getreten. Die Verfü-
gung, falls angefochten, hat mit Erlass des Einspracheentscheides jede rechtliche Bedeutung 
verloren (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 18. Dezember 2014, 9C_539/2014, E. 2.1 mit 
Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 2. Juni 2017 die Aufhe-
bung der Verfügung vom 9. März 2017 beantragt, kann auf die Beschwerde daher nicht einge-
treten werden. Sinngemäss ist aber davon auszugehen, dass er um die Aufhebung des Ein-
spracheentscheids vom 16. Mai 2017 ersucht, weshalb es überspritzt formalistisch wäre, wegen 
dem falsch gestellten Rechtsbegehren gesamthaft nicht auf die Beschwerde einzutreten. Auf 
die im Übrigen form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist daher einzutreten.  
 
2.1 Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 2 
lit. a AVIG), wenn sie unter anderem die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Bei-
tragszeit befreit ist (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 13 und 14 AVIG). Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG 
hat die Beitragszeit erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitrags-
zeit von zwei Jahren (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitrags-
pflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (vgl. AVIG-Praxis B143). 
 
2.2 Gemäss Art. 9 Abs. 1 AVIG gelten für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit 
grundsätzlich zweijährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit 
dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG). 
Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG). 
Einmal eröffnete Rahmenfristen bleiben grundsätzlich bestehen, weshalb eine neue Rahmen-
frist für den Leistungsbezug frühestens nach Ablauf der alten Rahmenfrist eröffnet werden kann 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 26. Juli 2007, C 4/06, E. 5.2). 
 
2.3 Im vorliegenden Fall meldete sich der Beschwerdeführer erstmals am 13. September 
2016 bei der Kasse zum Leistungsbezug an. Diese eröffnete die Rahmenfrist für den Leis-

 

 
 
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tungsbezug in der Zeit vom 12. September 2016 bis 11. September 2018 und für die Beitrags-
zeit vom 12. September 2014 bis 11. September 2016. Mit rechtskräftiger Verfügung vom 
17. Oktober 2016 lehnte die Kasse die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers wegen 
Nichterfüllung der Beitragszeit infolge fehlender Unterlagen ab. Im Zeitpunkt, als sich der Be-
schwerdeführer im Februar 2017 erneut zum Leistungsbezug anmeldete, lief die ursprünglich 
eröffnete Rahmenfrist für den Leistungsbezug daher noch. Es ist fraglich, ob das Vorgehen der 
Beschwerdegegnerin, welche eine neue Rahmenfrist ab 30. Januar 2017 eröffnete, korrekt ist. 
Da - wie nachfolgend aufgeführt - die Beitragszeit so oder anders nicht erfüllt ist, weil der Be-
schwerdeführer seit September 2016 keinen anderen beitragspflichtigen Beschäftigungen 
nachgegangen ist, kann diese Frage vorliegend jedoch offen bleiben.  
 
4. Art. 13 Abs. 1 AVIG setzt eine beitragspflichtige Beschäftigung voraus. Nach Art. 2 
Abs. 1 lit. a AVIG ist für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig, wer nach dem Bundes-
gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 obli-
gatorisch versichert und für Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit beitragspflichtig ist, d.h. 
massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG bezieht (vgl. BGE 122 V 251 E. 2b mit 
Hinweisen). Die Beitragspflicht einer versicherten unselbstständigen Person entsteht mit der 
Leistung der Arbeit. Beiträge sind indessen erst bei Realisierung des Lohn- oder Entschädi-
gungsanspruchs geschuldet (vgl. BGE 111 V 166 f. E. 4a und b). Gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung ist im Rahmen des Art. 13 Abs. 1 AVIG deshalb vorausgesetzt, dass die versi-
cherte Person effektiv eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt und der Arbeitgeber für 
diese Beschäftigung tatsächlich auch einen Lohn entrichtet hat (vgl. BGE 128 V 190 E. 3a/aa; 
Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG: heute Bundesgericht, sozialversiche-
rungsrechtliche Abteilungen] vom 28. Februar 2003, C 127/02, E. 1).  
 
5. Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü-
fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 
Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Abklärung des Sachverhalts hat das Gericht gemäss 
dem im Sozialversicherungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen 
vorzunehmen. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von sich aus 
und ohne Bindung an die Parteibegehren für die richtige und vollständige Feststellung des 
Sachverhaltes zu sorgen (THOMAS LOCHER/THOMAS GÄCHTER, Grundriss des Sozialversiche-
rungsrechts, 4. Auflage, Bern 2014, S. 537 f.). Eine Einschränkung erfährt der Untersuchungs-
grundsatz durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 121 V 210 E. 6c). Für das gesamte 
Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt ferner der Grundsatz der freien 
Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht die Be-
weise frei und somit ohne Bindung an förmliche Beweisregeln sowie umfassend und pflichtge-
mäss zu würdigen (RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS, Öffentliches Prozessrecht 
und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, S. 176 N 914 und S. 220 N 1138). Für 
das Beschwerdeverfahren hat dies zur Folge, dass das Sozialversicherungsgericht alle Be-
weismittel - unabhängig davon, von wem sie stammen - objektiv zu prüfen und danach zu ent-
scheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Weiter dürfen die Verwaltung als verfügende Instanz beziehungs-
weise im Beschwerdefall das Gericht eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn 

 

 
 
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sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht ist der Entscheid, sofern 
das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den 
Beweisanforderungen nicht. Vielmehr ist jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die von allen 
möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste zu würdigen ist (BGE 115 V 142 
E. 8b). 
 
6.1 Streitig ist, ob der Beschwerdeführer innerhalb der massgebenden Rahmenfrist für die 
Beitragszeit vom 12. September 2014 bis 11. September 2016 bzw. vom 30. Januar 2015 bis 
29. Januar 2017 eine beitragspflichtige Beschäftigung von mindestens zwölf Monaten nachwei-
sen kann.  
 
6.2 Bei der Beitragszeitbemessung berücksichtigte die Beschwerdegegnerin unbestritte-
nermassen die Arbeitsverhältnisse des Beschwerdeführers mit der B.____ GmbH, der C.____ 
AG, der D.____ AG und der E.____ AG an, woraus eine Beitragszeit von 9,494 resultierte. Da-
bei berücksichtigte sie entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sämtliche vorhande-
nen Unterlagen des Beschwerdeführers. 
 
6.2.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Beschwerdegegnerin habe nicht 
beachtet, dass er sich bei der Firma E.____ AG in der Woche 37 im Jahr 2016 sehr um eine 
Beschäftigung bemüht habe. Ebenso habe sie die Tatsache übergangen, dass er mit der Firma 
F.____ AG einen Arbeitsvertrag geschlossen habe. Hierzu ist mit Blick auf Erwägung 4 festzu-
halten, dass eine Tätigkeit nur dann Beitragszeiten im Sinne von Art. 13 AVIG bilden kann, 
wenn und soweit hierfür effektiv ein Lohn ausbezahlt wurde. Der Beschwerdeführer war unbe-
strittenermassen in der Woche 37 im Jahr 2016 nicht im Arbeitseinsatz bei der Firma E.____ 
AG und erhielt deshalb auch keinen Lohn, weshalb er keine Beitragszeit generieren konnte. 
Beim Vertrag mit der F.____ AG handelt es sich um einen Rahmenvertrag mit einer Temporär-
firma, welcher für sich allein noch kein beitragszeitrelevantes Arbeitsverhältnis begründet. Dies 
ist erst im Zusammenhang mit den gestützt auf diesen Vertrag eingegangenen konkreten Ar-
beitseinsätzen möglich. Der Beschwerdeführer kann daher aus dieser Argumentation nichts zu 
seinen Gunsten ableiten.  
 
6.2.2 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, er sei vom 21. Oktober 2016 bis 
31. Dezember 2016 wegen eines Unfalls zu 100% arbeitsunfähig gewesen, weshalb er in dieser 
Zeit von der Erfüllung der Beitragszeit befreit gewesen sei. Dieser Auffassung kann ebenfalls 
nicht gefolgt werden. Gemäss 14 Abs. 1 lit. b AVIG sind nur jene Versicherten von der Erfüllung 
der Beitragszeiten befreit, die innerhalb der Rahmenfrist während insgesamt mehr als zwölf 
Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit wegen Krankheit, Unfall 
oder Mutterschaft nicht erfüllen konnten (vgl. auch THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversiche-
rung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, SBVR, Band XIV, Soziale Sicherheit, Ba-
sel/Genf/München 2016, S. 2334 Rz 233 ff.). Der Beschwerdeführer erfüllt diese zeitliche Vo-
raussetzung nicht, war er doch aufgrund des Unfallereignisses vom 21. Oktober 2016 lediglich 
während etwas mehr als 2 Monate arbeitsunfähig.  
 

 

 
 
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6.2.3.1 Der Beschwerdeführer stellt sich sodann auf den Standpunkt, dass die von ihm - so-
wohl aktiv wie auch passiv als "Beobachter" während seiner unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit - 
geleisteten Einsätze bei der Feuerwehr in X.____ von 16 Tagen im Jahr 2015 und 39 Tagen im 
Jahr 2016 als Beitragszeit anzurechnen seien. In Übereinstimmung mit der Beschwerdegegne-
rin gehen auch diese Ausführungen - wie nachfolgend aufgezeigt wird - fehl: 
 
6.2.3.2 Gemäss Art. 13 Abs. 2 lit b AVIG sind als Beitragszeit auch der schweizerische Militär-, 
Zivil- und Schutzdienst sowie obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununter-
brochen während mindestens drei Wochen geführt werden, anzurechnen. Unerheblich ist dabei, 
ob der Militär-, Zivilschutz- oder Zivildienst freiwillig oder obligatorisch erfolgen 
(vgl. NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2330 Rz. 220; Bundesblatt [BBl] 1994 III S. 563), denn es liegt im 
Gegensatz zur freiwilligen Feuerwehr nicht in der Entscheidungsmacht des oder der Einzelnen, 
ob er bzw. sie daran teilnehmen oder eine Ersatzabgabe leisten will. Entscheidend für die Be-
rücksichtigung dieser der Beitragszeit gleichgestellten Tatbestände ist jedoch, dass sie die ver-
sicherte Person an der Ausübung einer Arbeitnehmertätigkeit gehindert haben 
(vgl. NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2330 Rz. 221). Davon ist vorliegend mit Blick auf die eingereich-
ten Einsatzpläne des Beschwerdeführers nicht auszugehen. Demgemäss absolvierte der Be-
schwerdeführer die Feuerwehrdienste überwiegend am Abend ab 19 Uhr und daher nicht wäh-
rend der normalen Arbeitszeit. Unter diesen Umständen konnte der Beschwerdeführer für seine 
Feuerwehreinsätze keine Beitragszeit im Sinne von Art. 13 Abs. 1 AVIG generieren. Vielmehr 
stellt der Feuerwehrsold einen Nebenverdienst dar, der gemäss Art. 23 Abs. 3 AVIG nicht versi-
chertes Einkommen darstellt.  
 
6.2.4 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, er habe sich im Mai 2016 bei der 
F.____ AG als Bewachungsmitarbeiter beworben und einen Infoanlass sowie zwei Schulungs-
tage besucht. Zudem sei es zu zwei Einsätzen gekommen, weshalb die Beschwerdegegnerin 
auch diese Zeiten als Beitragszeit hätte berücksichtigen müssen. In diesem Zusammenhang ist 
festzustellen, dass selbst wenn diese einzelnen Tage als Beitragszeit berücksichtigt würden, die 
12-monatige Beitragszeit nicht erfüllt wäre, nachdem weder der Feuerwehrdienst noch die Zeit 
der Arbeitsunfähigkeit wegen des Unfalls angerechnet werden können. Unter diesen Umstän-
den erübrigen sich weitere Ausführungen hierzu.  
 
7. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer innerhalb der für die 
Erfüllung der Beitragszeit massgebenden Rahmenfristen weder eine beitragspflichtige Beschäf-
tigung von mindestens zwölf Monaten ausgeübt hat noch von deren Erfüllung befreit war. Daran 
ändern auch die weiteres Ausführungen in der Beschwerde nichts. Soweit er geltend macht, die 
Beschwerdegegnerin habe ihn im Rahmen des Verwaltungsverfahrens nicht genügend ange-
hört, kann ihm nicht gefolgt werden, steht doch fest, dass er dem Erstgespräch vom 19. Sep-
tember 2016 unentschuldigt fern geblieben ist. Nicht anders verhält es sich in Bezug auf seine 
Behauptung, er habe das Schreiben vom 10. Februar 2017, wonach er fehlende Unterlagen 
einzureichen habe, nicht erhalten. Spätestens im Rahmen des Einspracheverfahrens wurde er 
am 10. April 2017 erneut darauf aufmerksam gemacht, er müsse um Arbeitslosentaggelder be-
anspruchen zu können, die erforderlichen Unterlagen einreichen. Dieses Schreiben wurde am 
13. April 2017 zugestellt. Gesamthaft gibt es aufgrund der vorliegenden Akten keine Hinweise, 

 

 
 
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dass die Vorinstanz bei ihren Abklärungen nicht korrekt vorgegangen wäre und es kann diesbe-
züglich auf die überzeugenden Ausführungen in der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin 
vom 21. August 2017 verwiesen werden. Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 
16. Juni 2017 erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.  
 
8. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-
heben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen.  
 

 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.  
 

 

 
Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer am 12.3.2018 Beschwerde beim Bundesge-
richt (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren Nr. 8C_234/2018) erhoben.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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