# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7e3ca45-3dec-59d8-b35f-d50c089a8d28
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.05.2007 C-661/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-661-2006_2007-05-03.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-661/2006
{T 0/2}

Urteil vom 3. Mai 2007

Mitwirkung: Richterin Beutler (Vorsitz); Richterin Avenati-Carpani; Richter 
Vuille; Gerichtsschreiberin Haake.

X._______, 
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Galligani, 
Ruederstrasse 8, 5040 Schöftland,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Wegweisung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Die aus dem Kosovo stammende X._______ reiste im Dezember 2001 – 
ein halbes Jahr nach Vollendung ihres 18. Lebensjahres – im Rahmen des 
Familiennachzugs  in  die  Schweiz  ein,  nachdem ihr  Vater  zuvor  ein  ent-
sprechendes  Gesuch  für  seine  Ehefrau  und  seine  fünf  Kinder  gestellt 
hatte.  Ihr wurde daraufhin im Kanton Aargau eine Aufenthaltsbewilligung 
zum Verbleib bei den Eltern erteilt.
Im Dezember  2002 verheiratete  sie sich  während eines  Urlaubs in  ihrer 
Heimat mit einem Landsmann. Am 1. Februar 2003 verliess sie die Woh-
nung ihrer Eltern, bezog eine eigene Unterkunft und stellte nachfolgend ein 
Gesuch um Familiennachzug für ihren Ehemann.
Mit  Verfügung vom 15.  August  2005 verweigerte  das Migrationsamt  des 
Kantons  Aargau  die  Verlängerung  ihrer  Aufenthaltsbewilligung.  Die  von 
X._______  dagegen  gerichtete  Einsprache  an  das  kantonale  Rekursge-
richt  im  Ausländerrecht  führte  zwar  zur  Aufhebung  der  Verfügung;  das 
Bundesamt  für  Migration  (BFM)  verweigerte  der  anstehenden  Verlänge-
rung der Aufenthaltsbewilligung jedoch am 9. Februar 2005 seine Zustim-
mung. Die Beschwerde, die X._______ gegen die Zustimmungsverweige-
rung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) richte-
te, wurde mit rechtskräftigem Entscheid vom 18. Juli 2006 abgewiesen. 

B. Aufgrund  der  verweigerten  Verlängerung  der  Aufenthaltsbewilligung  ver-
fügte das BFM am 10. August 2006 die Wegweisung von X._______ und 
setzte ihr eine Ausreisefrist bis zum 30. September 2006.

C. Gegen die Wegweisungsverfügung vom 10. August 2006 erhob X._______ 
am 6. September 2006 Beschwerde beim damals zuständigen EJPD. Sie 
beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellt  sie das 
Begehren, die der Beschwerde entzogene aufschiebende Wirkung wieder 
herzustellen.  Zur  Begründung  macht  sie  geltend,  eine  Ausreise  sei  ihr 
nicht zumutbar, da sie in der Schweiz gut integriert sei und sich in einem 
ungekündigten Arbeitsverhältnis  befinde.  Sie habe sich schon kurz nach 
der Einreise in der Schweiz  ins Erwerbsleben integriert  und verfüge seit 
dem 18. September 2002 über eine feste Arbeitsstelle. Ihre Wegweisung 
tangiere  daher  in  erheblicher  Weise  auch  die  Interessen  ihres 
Arbeitgebers.

D. Mit Verfügung vom 12. September 2006 verweigerte die Instruktionsbehör-
de die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.

E. In ihrer Vernehmlassung vom 16. Oktober 2006 beantragt die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005 

3

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt 
der  in  Art.  32  VGG  genannten  Ausnahmen  Beschwerden  gegen  Verfü-
gungen  nach Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom 20.  Dezember  1968 über 
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 
33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen die Verfü-
gungen des BFM betreffend Wegweisung (Art. 12 Abs. 3 des Bundesge-
setzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Auslän-
der [ANAG, SR 142.20]), welche vom Bundesverwaltungsgericht endgültig 
beurteilt werden (Art. 83 lit. c Ziff. 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. 
Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Be-
urteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes bei Eid-
genössischen Rekurs-  oder Schiedskommissionen oder bei  Beschwerde-
diensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt 
das neue Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Gemäss Art. 37 VGG 
richtet  sich das Verfahren vor  dem Bundesverwaltungsgericht  nach dem 
VwVG, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

1.3 Als Verfügungsadressatin  ist  die Beschwerdeführerin  zur Anfechtung der 
vorinstanzlichen Verfügung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).

2.

2.1 Gemäss Artikel 1a ANAG ist eine ausländische Person dann zur Anwesen-
heit in der Schweiz berechtigt, wenn sie über eine Aufenthalts- oder Nie-
derlassungsbewilligung verfügt oder nach dem Gesetz keiner solchen be-
darf (zum Letzteren vgl. Art. 2 ANAG und Art. 1 ANAV). Besitzt sie keine 
Bewilligung und kann sie sich auch nicht auf ein gesetzliches Bleiberecht 
berufen, so ist ihr Aufenthalt illegal und sie kann jederzeit zur Ausreise aus 
der Schweiz verhalten werden (vgl. Art. 12 Abs. 1 ANAG, ferner den Tat-
bestand des illegalen Aufenthaltes im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ANAG, so-
wie: NICOLAS WISARD, Les renvois et leur exécution en droit des étrangers et 
en droit d’asile, Basel/Frankfurt a.M. 1997, S. 102). 

2.2 Abgesehen von der Konstellation,  dass von vornherein kein Aufenthalts-
recht  besteht,  ist  eine ausländische Person u.a. auch dann zur Ausreise 
verpflichtet, wenn ihr eine Bewilligung oder die Verlängerung einer solchen 
verweigert  wurde  (Artikel  12  Absatz  3  Satz  1  ANAG).  Die  Behörde  be-
stimmt in diesem Fall die Ausreisefrist. Ist die Behörde eine kantonale, so 
hat die ausländische Person aus dem Kanton, ist die Behörde eine eidge-
nössische, so hat die Person aus der Schweiz auszureisen (Artikel 12 Ab-
satz 3 Satz 2 und 3 ANAG). Ein Entschliessungsermessen steht der Be-
hörde dabei nicht zu (vgl. dazu NICOLAS WISARD, a.a.O., S. 130).

2.3 Vor diesem Hintergrund ist die Wegweisung kein Eingriff in ein irgendwie 
geartetes Anwesenheitsrecht, sondern eine exekutorische Massnahme zur 
Beseitigung  eines  rechtswidrigen  Zustandes  (vgl.  ANDREAS ZÜND,  Beendi-
gung der Anwesenheit, Entfernung und Fernhaltung, in: Uebersax/Münch/ 
Geiser/Arnold  [Hrsg.],  Ausländerrecht.  Ausländerinnen und Ausländer  im 

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öffentlichen Recht, Privatrecht, Strafrecht, Steuerrecht und Sozialrecht der 
Schweiz, Basel/Genf/München 2002, Rz. 6.53 mit Hinweisen) und zugleich 
dessen logische und nicht  in Frage zu stellende Konsequenz.  Die Weg-
weisung  kann in  dieser  Konstellation  namentlich  nicht  dadurch  in  Frage 
gestellt werden, dass die Ausreisepflicht thematisiert wird, beispielsweise 
durch  Berufung  auf  ein  überwiegendes  privates  Interesse  am  weiteren 
Verbleib in der Schweiz. Derartige Vorbringen sind im kantonalen Bewilli-
gungsverfahren oder – nach Verweigerung der Bewilligung – in dem dafür 
vorgesehenen Rechtsmittelverfahren geltend zu machen; vorbehalten blei-
ben Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 14a ANAG.

3. Demzufolge  bleibt  zu  prüfen,  ob  Hinderungsgründe  für  den  Vollzug  der 
Wegweisung anzunehmen sind (Art. 14a Abs. 3 und 4 ANAG) und das zu-
ständige Bundesamt deshalb gestützt auf Art. 14a Abs. 1 ANAG die vor-
läufige  Aufnahme  von  X._______  hätte  verfügen  müssen  (vgl.  ALAIN 
WURZBURGER,  La  jurisprudence récente  du Tribunal  fédéral  en matière  de 
police  des  étrangers,  in:  Revue  de  droit  administratif  et  de  droit  fiscal 
[RDAF], September 1997, S. 306). In diesem Zusammenhang gilt  es da-
rauf hinzuweisen, dass die vorläufige Aufnahme als Ersatzmassnahme für 
den Vollzug der Wegweisung ausgestaltet ist. Sie tritt neben die Wegwei-
sung, deren Bestand sie nicht antastet, sondern vielmehr voraussetzt (BBl 
1990  647;  WALTER KÄLIN,  Grundriss  des  Asylverfahrens,  Basel/  Frankfurt 
a.M. 1990, S. 200). Vollzugshindernisse können somit die Wegweisungs-
verfügung als solche von vornherein nicht in Frage stellen.

4.

4.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht möglich, wenn die ausländische Per-
son weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Dritt-
staat  verbracht  werden kann.  Er ist  nicht  zulässig,  wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz – insbesondere jene der Konvention vom 4. 
November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten 
(EMRK;  SR  0.101)  und  des  Abkommens  vom  28.  Juli  1951  über  die 
Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK;  SR 0.142.30)  –  einer  Weiterreise  in 
den Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann 
insbesondere  nicht  zumutbar  sein,  wenn er  für  die  ausländische  Person 
eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG). 

4.2 Aus  den  Akten  ergeben  sich  keine  Anhaltspunkte,  die  darauf  hindeuten 
würden, einer Rückkehr der Beschwerdeführerin stünden technische Hin-
dernisse im Weg oder es drohe ihr in ihrem Heimatland Verfolgung, Folter 
oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Be-
strafung (vgl. Art. 1A Ziff. 2 i.V.m. Art. 33 FK sowie Art. 3 EMRK; vgl. auch 
Art. 25 Abs. 2 und 3 der Schweizerischen Bundesverfassung vom 18. April 
1999 [BV, SR 101]).

4.3 Ebenso  wenig  lässt  das  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  darauf 
schliessen, dass ihre Rückkehr mit einer konkreten Gefährdung verbunden 
und damit für sie unzumutbar sein könnte. Eine konkrete Gefährdung kann 
bestehen  aufgrund  einer  im  Heimatland  herrschenden  politischen  Lage, 
die  sich  durch  Krieg,  Bürgerkrieg  oder  durch  eine  Situation  allgemeiner 

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Gewalt  kennzeichnet,  oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie bei-
spielsweise  der  Nichterhältlichkeit  einer  notwendigen  medizinischen  Be-
handlung (vgl. EMARK 2006 Nr. 11 E. 6 S. 118 mit Hinweisen). Wirtschaft-
liche Schwierigkeiten, von welchen die ansässige Bevölkerung regelmäs-
sig betroffen ist, wie Wohnungsnot oder ein schwieriger Arbeitsmarkt, ver-
mögen keine konkrete Gefährdung zu begründen. Dagegen ist der Vollzug 
der  Wegweisung nicht  zumutbar,  wenn sich die ausländische Person im 
Falle einer zwangsweisen Rückkehr in ihren Heimatstaat mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer existenzgefährdenden Situation ausgesetzt sähe 
(vgl.  EMARK  2005  Nr. 12  E.  10.3  S.  114  mit  Hinweisen).  Eine  solche 
Situation liegt  namentlich dann vor,  wenn die weggewiesene Person un-
wiederbringlich in völlige Armut gestossen würde, dem Hunger und somit 
einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Inva-
lidität  oder  sogar  dem Tod  ausgeliefert  wäre  (vgl.  EMARK 2006  Nr.  10 
E. 5.1 S. 106 mit Hinweisen).
Derartige Einwände werden von der Beschwerdeführerin nicht erhoben, so 
dass auch in ihrem Fall der Vollzug der Wegweisung in den Kosovo – wo-
von Rechtsprechung und Praxis grundsätzlich ausgehen – als zumutbar zu 
erachten  ist.  Die verheiratete  Beschwerdeführerin  gehört  in  ihrer  Heimat 
jedenfalls nicht zu den ethnischen Minderheiten und/oder Angehörigen von 
so  genannten  vulnerable  groups,  für  die  hinsichtlich  des  Wegweisungs-
vollzugs eine Ausnahme in Betracht  gezogen werden könnte (vgl.  hierzu 
und zum Erfordernis einer Einzelfallabklärung EMARK 2006 Nr. 11 E. 6.2.3 
S.122 und Nr. 10 E. 5.4 S. 107 f.). 

5. Darüberhinaus  macht  die  Beschwerdeführerin  geltend,  sie  sei  in  der 
Schweiz privat und beruflich gut integriert. Wie bereits erwähnt, sind diese 
Umstände  indessen  grundsätzlich  im  Aufenthaltsverfahren  vorzubringen. 
Für  die  Frage der  Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzuges  ist  dagegen 
gemäss ständiger  Rechtsprechungspraxis  grundsätzlich  auf  die Situation 
im  Heimatland  und  nicht  auf  diejenige  im  Gastland  abzustellen  (vgl. 
Entscheid des EJPD vom 5. Mai 1998, publiziert in Verwaltungspraxis der 
Bundesbehörden [VPB] 62.52 E. 13.2). 

6. Abschliessend betrachtet  ergeben sich aus den Akten und aus dem Be-
schwerdevorbringen  keine  relevanten  Anhaltspunkte,  die  gegen  die  Zu-
lässigkeit  und Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs in die Heimat der 
Beschwerdeführerin sprächen: Dem Vollzug ihrer Wegweisung stehen we-
der völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz entgegen, noch wird das 
Vorliegen einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG 
glaubhaft gemacht. Die Beschwerdeführerin hat ihre Heimat im Dezember 
2001 verlassen und erhielt im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufent-
haltsbewilligung  in  der  Schweiz.  Sie  ist  weder  gesundheitlich  gefährdet 
oder sonst von einer Krankheit betroffen, deren medizinische Behandlung 
im Heimatland nicht gewährleistet wäre. Hinweise auf ihre angeblich gute 
Integration in der Schweiz sind, was die Zumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs betrifft, jedenfalls unbeachtlich.

7. Die angefochtene Verfügung ist somit als rechtmässig zu bestätigen (Art. 
49 VwVG) und die Beschwerde infolgedessen abzuweisen.

6

8. Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  der  Beschwerdeführerin  die 
Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  800.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie sind durch den am 27. September 2006 geleisteten Kosten-
vorschuss gleicher Höhe gedeckt.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- der Beschwerdeführerin (eingeschrieben)

- der Vorinstanz (eingeschrieben; Akten Ref-Nr. 1 907 367 retour)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Haake

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