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**Case Identifier:** 6cb40699-5c25-5599-9a08-f1d26289973b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-10-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.10.2020 E-2631/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2631-2019_2020-10-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2631/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  O k t o b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richterin Christa Luterbacher, 

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch die amtliche Rechtsbeiständin lic. iur. Monika 

Böckle, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende 

SG/AI/AR, (…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 30. April 2019 / N (…). 

 

 

 

E-2631/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Tochter der Beschwerdeführerin, B._______ (N […]), wurde am 12. 

September 2014 in der Schweiz unter Zuerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft Asyl gewährt. 

B.  

Der Ehemann der Beschwerdeführerin, C._______ (ebenfalls N […]), 

wurde am 20. April 2016 in der Schweiz vorläufig als Flüchtling aufgenom-

men; das Asyl wurde ihm hingegen wegen der Bejahung von Asylaus-

schlussgründen verweigert.  

C.  

Die Beschwerdeführerin reiste am 22. Oktober 2016 mit einem von der Vor-

instanz ausgestellten Einreisevisum in die Schweiz ein. Am 7. November 

2016 wurde sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum D._______ zur Per-

son (Befragung zur Person; BzP) summarisch befragt. Die vertiefte Anhö-

rung zu ihren Asylgründen fand am 10. Juli 2018 statt. 

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte sie im Wesentlichen geltend, 

dem arabischen Volk der Palästinenser anzugehören und aus Beirut/Liba-

non zu stammen. Dort habe sie im Jahre 1976 ihren Ehemann, einen syri-

schen Staatsangehörigen, geheiratet. Nach fünf Jahren Ehe habe sie die 

syrische Staatsangehörigkeit angenommen. Ihr Ehemann sei bei der syri-

schen Armee gewesen und habe sich beruflich sehr viel im Libanon aufge-

halten. Mit ihrer Familie habe sie daher zunächst überwiegend im Libanon 

gelebt. Nachdem der Einsatz des Ehemannes im Libanon im Jahr 2002 

beendet gewesen sei, habe die Familie in Damaskus gelebt. Zwei ihrer 

Kinder, E._______ und B._______ (N […]), hätten sich im Heimatstaat po-

litisch engagiert, seien Mitglied einer Menschenrechtsorganisation gewe-

sen und hätten ab dem Jahr 2011 an Demonstrationen in Damaskus teil-

genommen. Sie seien deswegen vermehrt von bewaffneten Sicherheitsbe-

hörden zu Hause gesucht worden. Auf ihren Wunsch hin habe der Ehe-

mann daraufhin die Ausreise ihrer beiden Kinder organisiert. Sie selbst sei 

mit der jüngeren Tochter F._______ zunächst im Heimatstaat geblieben. 

Nachdem E._______ und B._______ im Jahre 2011 Syrien verlassen hät-

ten, seien weiterhin ungefähr fünf bis sechs Mal Behördenmitglieder bei ihr 

vorbeigekommen, hätten sich nach ihren Kindern und ihrem Mann erkun-

digt beziehungsweise nach dessen Papieren gefragt. Ihr Haus sei durch-

sucht, Sachwerte zerstört und gestohlen und sie selbst sei mit dem Tod 

bedroht worden. Bei einem Besuch der Sicherheitskräfte im Jahre 2013 

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Seite 3 

habe einer der Männer eine geladene Pistole an ihre Schläfe gehalten und 

ihr gedroht, sie oder ihre Tochter F._______ umzubringen, wenn sie nicht 

sage, wo sich ihr Sohn befinde. Sie habe in stetiger Angst gelebt und sich 

auch grosse Sorgen um ihre Tochter F._______ gemacht, welche bei ei-

nem Besuch der Sicherheitsbehörden mit einer Kalaschnikow geschlagen 

worden sei. Sie selbst sei zudem telefonisch bedroht und auf der Strasse 

von unbekannten Personen in einem Auto verfolgt worden. Auch die allge-

meine Lage in Syrien habe sie beunruhigt. Sie sei daher im Jahr 2013 mit 

ihrer Tochter F._______ nach Beirut gezogen, wo sie bis zu ihrer Ausreise 

in die Schweiz bei ihren Eltern gelebt habe. Ihr Ehemann habe sich mit der 

Zeit ebenfalls gegen das Regime gestellt und sei im Oktober 2014 aus dem 

Heimatstaat ausgereist. Der Ehemann und die Tochter B._______ würden 

in der Schweiz leben, während ihre beiden anderen Kinder E._______ und 

F._______ in Beirut leben würden.  

D.  

Mit Verfügung vom 30. April 2019 – eröffnet am 1. Mai 2019 – stellte die 

Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführerin die originäre Flüchtlingsei-

genschaft nicht erfülle, erkannte der Beschwerdeführerin aber die deriva-

tive Flüchtlingseigenschaft aufgrund der Anerkennung ihres Ehemannes 

als Flüchtling zu. Sie lehnte das Asylgesuch ab, da ihrem Ehemann auf-

grund eines gesetzlichen Asylausschlussgrundes das Asyl verweigert wor-

den sei und nach gefestigter Asylpraxis ein anerkannter Flüchtling keinen 

Rechtsstatus zu vermitteln vermöge, der über den eigenen hinausgehe. 

Das SEM ordnete in der Folge die Wegweisung aus der Schweiz an, schob 

indes den Vollzug der Wegweisung wegen Unzulässigkeit auf und ordnete 

die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz an. 

E.  

Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin, handelnd durch die 

rubrizierte Rechtsvertreterin, am 29. Mai 2019 Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei in 

den Dispositivpunkten 1, 3 und 4 aufzuheben, ihre originäre Flüchtlingsei-

genschaft sei anzuerkennen und ihr sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei 

die Sache zur Feststellung des Sachverhalts und rechtmässigen Durchfüh-

rung des Verfahrens unter Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Neube-

urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In formeller Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin um Bekanntgabe 

der Zusammensetzung des Spruchkörpers im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV. 

Zudem sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

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VwVG zu gewähren und ihr sei in der Person der Rechtsvertreterin eine 

amtliche Rechtsbeiständin im Sinne von aArt. 110a AsylG (SR 142.31) bei-

zuordnen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Juni 2019 hiess die Instruktionsrichterin das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht 

auf Erhebung eines Kostenvorschusses gut und ordnete der Beschwerde-

führerin die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin zu. 

Der Beschwerdeführerin wurde der Spruchkörper mitgeteilt und die 

Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. 

G.  

Mit Eingabe vom 14. Juni 2019 reichte die Beschwerdeführerin einen ak-

tuellen Arztbericht von Dr. med. G._______, Praxis H._______, vom 

14. Juni 2019 zu den Akten.  

H.  

Die am 20. Juni 2019 eingereichte Vernehmlassung wurde der Beschwer-

deführerin am 27. Juni 2019 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

I.  

Der Ehemann der Beschwerdeführerin ist am 6. Juli 2019 in der Schweiz 

verstorben. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden. 

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Seite 5 

1.3 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde – die sich lediglich auf die Zuerkennung der originären 

Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl beschränkt – ist ein-

zutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

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Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft, wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und 

in absehbarer Zukunft Nachteile von bestimmter Intensität befürchten 

muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt 

zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen 

Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f.; 2008/4 E. 5.2, jeweils 

m.w.H.). Die in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Verfolgungsmotive sind über 

die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu 

verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale, 

die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden 

sind, erfolgt ist beziehungsweise droht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.3). Auf-

grund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Aner-

kennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be-

troffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichen-

den Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2; 2008/4 E. 5.2). 

Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation 

im Zeitpunkt des Entscheides, wobei allerdings erlittene Verfolgung oder 

im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung 

auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation 

zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der 

asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2; 

2010/9 E. 5.2; 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.). 

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte die Vorinstanz 

im Wesentlichen aus, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den An-

forderungen an die (originäre) Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG 

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Seite 7 

nicht standhalten würden. So habe sie ausgeführt, sie sei wegen der Teil-

nahme ihrer Kinder an Demonstrationen mehrmals von den Behörden zu 

Hause aufgesucht und einmal mit einer Waffe bedroht worden. Die Behör-

denmitglieder hätten jedoch nach ihren Kindern und nicht nach ihr selbst 

gesucht. Da sie mithin nicht Ziel der Verfolgung gewesen sei, sei dieses 

Vorbringen nicht asylrelevant. Zwar habe das Halten einer Waffe an ihre 

Schläfe sicher einen äusserst bedrohlichen Charakter, dies erreiche jedoch 

die für die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft geforderte Intensität nicht. 

Dasselbe gelte auch für die telefonischen Drohungen und die allfällige Ver-

folgung im Auto. Soweit die Beschwerdeführerin weiter erklärt habe, die 

allgemeine Lage sei schwierig gewesen, handle es sich dabei um Nach-

teile, die auf den dortigen Bürgerkrieg zurückzuführen seien. Auch diese 

Vorbringen seien mithin nicht asylrelevant.  

4.2 Die Beschwerdeführerin hielt dem in der Beschwerde entgegen, dass 

die Vorinstanz mit ihrer Begründung das Bestehen einer Reflexverfolgung 

ignoriere. Dass sowohl die syrischen Behörden als auch die übrigen Kon-

fliktparteien die Strategie der Reflexverfolgung anwenden würden, sei be-

kannt. Das unmittelbare Richten einer Waffe auf eine Person sei als Folter 

und somit als ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 EMRK zu werten. 

Darüber hinaus sei vorliegend auch ein unerträglicher psychischer Druck 

zu bejahen, indem die syrischen Sicherheitsbehörden mehrmals zu jeder 

Tages- und Nachtzeit bei ihr zu Hause vorbeigekommen seien, ihr Eigen-

tum zerstört hätten und sie Todesangst um sich und das Leben ihrer Toch-

ter gehabt habe. Ausserdem habe sie Syrien wenige Tage nach der letzten 

Behelligung durch die Behörden verlassen, ansonsten wären die Haus-

durchsuchungen sicherlich weitergegangen. Selbst wenn die Ereignisse 

mittlerweile mehrere Jahre zurückliegen würden, sei angesichts der aktu-

ellen Situation in Syrien noch immer davon auszugehen, dass Oppositio-

nelle und ihre Angehörigen weiterhin in asylrelevanter Weise verfolgt wür-

den. Es sei im Übrigen zu beachten, dass ihrer Tochter B._______ mit Ver-

fügung vom 12. September 2014 unter Zuerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft Asyl in der Schweiz gewährt worden sei. Sie, die Beschwerdeführe-

rin, sei ausserdem aufgrund der Ereignisse gesundheitlich stark ange-

schlagen. 

5.  

5.1 Zunächst ist festzuhalten, dass die Ausführungen der Beschwerdefüh-

rerin an den Anhörungen durchgehend schlüssig und substanziiert ausge-

fallen sind, von zahlreichen Realkennzeichen geprägt sind und insgesamt 

als plausibel und mithin glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG zu beurteilen 

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sind (vgl. act. B11/18 F16 ff., F27 ff., F43 ff., F61 ff.). Etwas Gegenteiliges 

wird auch von der Vorinstanz nicht angenommen. Ausserdem werden ihre 

Vorbringen durch die Aussagen ihres zwischenzeitlich verstorbenen Ehe-

mannes und ihrer Tochter B._______ gestützt, die beide in der Schweiz ein 

Asylverfahren durchlaufen haben (vgl. act. A21/29 [Anhörungsprotokoll 

Ehemann], N […] act. A36/16 [Anhörungsprotokoll Tochter]). 

5.2 Soweit die Vorinstanz argumentiert, den von der Beschwerdeführerin 

erlittenen Nachteilen mangle es an Intensität und Gezieltheit, weswegen 

die Asylrelevanz zu verneinen sei, kann dem nicht gefolgt werden.  

5.3 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben den primär betroffe-

nen Personen auf Familienangehörige und Verwandte, sind diese unter 

dem Aspekt der Reflexverfolgung zu beurteilen (BVGE 2007/19 E. 3.3 

S. 225 mit Hinweisen). Eine Reflexverfolgung liegt dann vor, wenn staatli-

che Akteure im Kampf gegen oppositionelle Kräfte anstelle des politischen 

Gegners, dessen sie nicht habhaft werden können, auf Personen zurück-

zugreifen, die diesem nahestehen. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Re-

flexverfolgung zu werden, besteht vor allem dann, wenn nach einem flüch-

tigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermu-

tung hat, dass zur gesuchten Person ein enger Kontakt besteht. Diese 

Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches 

Engagement der reflexverfolgten Person hinzukommt oder ihr unterstellt 

wird (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.1).  

Eine Reflexverfolgung ist dann flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von 

der Reflexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nach-

teile mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft be-

gründet befürchten muss (vgl. BVGE 2007/19 E. 3.3). Dabei kommen in 

einem solchen Kontext bei der Prüfung einer begründeten Furcht vor Ver-

folgung beweiserleichternde Grundsätze zur Anwendung (vgl. dazu insbe-

sondere EMARK 1993 Nr. 6, E. 4, S. 38 mit weiteren Verweisen; Weiter-

führung dieser Praxis durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts, beispielsweise im Urteil des BVGer E-2734/2015 vom 16. April 

2018 E. 4.3.1 mit weiterem Verweis auf Urteil E-3738/2006 vom 5. Februar 

2009 E. 5.3.1). 

5.4 Die in Syrien herrschende politische und menschenrechtliche Lage 

wurde durch das Bundesverwaltungsgericht ausführlich gewürdigt (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.2 sowie Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/19
http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/19
http://links.weblaw.ch/de/EMARK-1993/6
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=16-04-2018-E-2734-2015
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=05-02-2009-E-3738-2006

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Seite 9 

2015 [als Referenzurteil publiziert] E. 5.3 und 5.7.2). Es ist durch eine Viel-

zahl von Berichten belegt, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte 

seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder 

vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit 

vorgehen. Personen, die sich regimekritisch betätigen, sind in grosser Zahl 

von Verhaftung, Folter und willkürlicher Tötung betroffen. Mit anderen Wor-

ten haben Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte 

als Gegner des Regimes identifiziert werden, eine Behandlung zu erwar-

ten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG gleichkommt. Diese Feststellung hat auch heute noch Gültigkeit (vgl. 

Urteil des BVGer E-2188/2019 vom 30. Juni 2020 E. 5.3 [zur Publikation 

vorgesehen]). 

Die Verfolgung von Angehörigen vermeintlicher oder tatsächlicher politi-

scher Oppositioneller durch die syrischen Behörden ist durch umfangrei-

che Quellen dokumentiert und es sind unterschiedliche Motive für eine sol-

che Verfolgung erkennbar. So werden Angehörige verhaftet und misshan-

delt, um eine Person für ihre oppositionelle Gesinnung oder ihre Desertion 

zu bestrafen, um Informationen über ihren Aufenthaltsort in Erfahrung zu 

bringen, um eine Person zu zwingen, sich den Behörden zu stellen, um ein 

Geständnis zu erzwingen, um weitere Personen abzuschrecken oder um 

direkt Angehörige für eine unterstellte oppositionelle Haltung zu bestrafen, 

die ihnen aufgrund ihrer Nähe zu vermeintlichen oder wirklichen oppositio-

nellen Personen zugeschrieben wird. Die Bürgerkriegsparteien, namentlich 

die syrische Armee, die syrischen Sicherheitskräfte und regierungsfreund-

liche Milizen, setzen dabei die Strategie der Reflexverfolgung gezielt ein 

(vgl. Urteil des BVGer E-734/2016 vom 14. Januar 2019 E. 7.2 sowie u.a. 

UNHCR, International Protection Considerations with regard to people 

fleeing the Syrian Arab Republic, Update III, vom 27.10.2014 sowie ent-

sprechendes Update V vom 03.11.2017, https://www.refworld.org/pdf 

id/59f365034.pdf, abgerufen am 30.09.2020). 

5.5 Die Beschwerdeführerin hat glaubhaft gemacht, dass zwei ihrer Kinder 

sich im Heimatstaat politisch engagiert und in Damaskus an Demonstrati-

onen teilgenommen haben, weswegen sie von den syrischen Sicherheits-

kräften gesucht wurden. Ihre Tochter B._______ hat aufgrund ihres politi-

schen Engagements in Syrien in der Schweiz unter Zuerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft Asyl erhalten. Ihr Sohn hält sich im Libanon auf. 

Auch ihr mittlerweile verstorbener Ehemann, der geltend machte, sich nach 

Jahrzehnten im Dienst der syrischen Armee gegen das Regime Assads 

https://www.refworld.org/pdf

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Seite 10 

gestellt zu haben, wurde vom SEM als Flüchtling anerkannt, aufgrund sei-

ner Tätigkeiten für das Militär jedoch für asylunwürdig erachtet. Nach der 

Ausreise ihrer beiden oppositionell tätigen Kinder haben die Beschwerde-

führerin und ihr Ehemann mit ihrer jüngeren Tochter F._______ noch für 

weitere zwei Jahre in Damaskus gelebt. Während dieser Zeit wurde sie von 

den syrischen Behörden mehrfach zu Hause aufgesucht und bedroht. Die 

Schilderungen der Beschwerdeführerin über die Umstände und das Aus-

mass der gegen sie gerichteten Bedrohung bis zur Ausreise werden weder 

von der Vorinstanz noch vom Gericht in Frage gestellt. So schilderte die 

Beschwerdeführerin an der Anhörung einlässlich, dass die Besuche der Si-

cherheitsbehörden überfallmässig erfolgt seien. Sie habe sich sehr um das 

Leben ihrer Tochter und ihr eigenes gefürchtet, zumal ihr anlässlich des 

letzten Besuchs der Sicherheitskräfte eine geladene Waffe an die Schläfe 

gehalten und ihre Tochter mit einer Kalaschnikow geschlagen worden sei 

(vgl. act. B11/18 F43, F45, F52 ff., F62). Die Schilderungen stehen in einem 

engen sachlichen Kontext zum Asylvorbringen der beiden Familienmitglie-

der. Eine Konsultation der Verfahrensakten ergibt ein übereinstimmendes 

Bild, dass es sich bei der Familie der Beschwerdeführerin um eine solche 

handelt, die in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten ist. Unter Wür-

digung dieser Umstände geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, 

dass die Beschwerdeführerin im Heimatstaat zum Zeitpunkt ihrer Ausreise 

bereits Vorverfolgungsmassnahmen seitens syrischer Sicherheitskräfte in 

dem von ihr beschriebenen Ausmass erlitten hat. Diese waren gezielt ge-

gen die Beschwerdeführerin gerichtet und auch von einer relevanten Inten-

sität. Die von der Beschwerdeführerin geäusserte Befürchtung, bei einem 

Verbleib im Heimatstaat wären sie und ihre jüngste Tochter weiteren Ver-

folgungshandlungen durch das syrische Regime ausgesetzt worden, 

scheint objektiv begründet. Dass ein solches Interesse der syrischen Be-

hörden an der Beschwerdeführerin auch im Falle ihrer Rückkehr weiterhin 

besteht, ist angesichts der nach wie vor unveränderten Verhältnisse in Be-

zug auf die Repressionen der syrischen Regierung gegenüber Oppositio-

nellen und ihren Familien von hoher Wahrscheinlichkeit. Diese Annahme 

rechtfertigt sich vorliegend umso mehr, als das SEM im Falle des zwischen-

zeitlich verstorbenen Ehemannes, der ein Militärangehöriger war, davon 

ausging, er habe durch seine Ausreise aus dem Heimatstaat im Oktober 

2014 weitere Fluchtgründe gesetzt. 

6.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdefüh-

rerin die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG originär erfüllt. 

E-2631/2019 

Seite 11 

Die Beschwerde ist gutzuheissen, die angefochtene Verfügung ist aufzu-

heben, und das SEM ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin in der 

Schweiz Asyl zu gewähren.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der mit Zwischenverfügung vom 6. Juni 2019 

gutgeheissene Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird damit gegenstandslos. 

6.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die mit der 

Beschwerde eingereichte Kostennote weist einen zeitlichen Aufwand von 

6.25 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.– sowie Barauslagen 

von Fr. 70.– auf. Dies scheint angemessen. Die von der Vorinstanz auszu-

richtende Parteientschädigung beläuft sich demnach auf Fr. 1’320.–. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des SEM vom 

30. April 2019 wird aufgehoben. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin unter Zuerkennung 

ihrer originären Flüchtlingseigenschaft Asyl in der Schweiz zu gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1’320.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili 

 

 

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