# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 645a7d6e-63ab-5055-be20-452af2beb03a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 07.03.2024 715 20 203/60
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-20-203-60_2024-03-07.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 7. März 2024 (715 20 203 / 60) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit bei Wegfall oder Herabsetzung der 
Invalidenrente (Art. 14 Abs. 2 AVIG) 
 
 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichterin Susanne Afheldt, 

Kantonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin Gisela 
Wartenweiler 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch I.____, Sozialhilfebe-
hörde X.____ 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung  

 
 
 
 
A. Der 1990 geborene A.____ ist gelernter Speditionskaufmann und arbeitete in diesem 
Beruf von September bis November 2013 bei der B.____ AG und von September bis November 
2014 bei der C.____ AG. Vom 7. April 2015 bis 15. Oktober 2015 war er in einem befristeten 

 

 
 
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Arbeitsverhältnis beim D.____ angestellt (vgl. Arbeitsvertrag vom 23. März 2015). Danach war er 
auf Stellensuche. Nach einem Suizidversuch hielt er sich vom 30. Juli 2016 bis 23. Dezember 
2016 erstmals stationär in der E.____ auf (vgl. Bericht der E.____ vom 10. April 2017). Seit 16. 
Januar 2017 wird er in der E.____ ambulant betreut, wobei vom 13. Februar 2017 bis 28. Juli 
2018 eine teilstationäre Behandlung in der Tagesklinik stattfand (vgl. Schreiben der E.____ vom 
20. Mai 2020, vom 8. Juni 2017 und vom 23. November 2017).  
 
B. Am 16. Dezember 2016 meldete er sich zum Leistungsbezug bei der Eidgenössischen 
Invalidenversicherung (IV) an. Im Rahmen der Eingliederungsmassnahmen absolvierte er vom 
17. Juli 2017 bis 16. Januar 2018 ein Belastbarkeits- und Aufbautraining in der F.____ (vgl. Ab-
schlussbericht der Eingliederungsmassnahme vom 20. Dezember 2017). Anschliessend wurde 
das Aufbautraining aufgrund des positiven Verlaufs in ein Arbeitstraining umgewandelt. Im Laufe 
dieses Trainings verschlechterte sich jedoch sein psychischer Gesundheitszustand; die Einglie-
derungsmassnahmen mussten deswegen im Mai 2018 abgebrochen werden. Sowohl die Einglie-
derungsfachleute als auch die behandelnden medizinischen Fachpersonen verneinten die Ver-
mittlungsfähigkeit des Versicherten auf dem ersten Arbeitsmarkt (vgl. Abschlussbericht der Ein-
gliederungsmassnahme vom 17. Mai 2018; Bericht der E.____ vom 4. Juni 2018). Es folgte vom 
13. bis 23. November 2018 ein erneuter stationärer Aufenthalt in der E.____ (vgl. Bericht vom 23. 
September 2020). In der Folge beauftragte die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) Dr. med. 
G.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, mit der Begutachtung des Versicherten. Gestützt 
auf sein Gutachten vom 18. Juli 2019 sprach sie ihm mit Verfügung vom 18. Februar 2020 – nach 
durchgeführtem Vorbescheidverfahren – eine vom 1. Juli 2017 bis 31. Juli 2019 befristete ganze 
und ab 1. August 2019 eine unbefristete halbe Invalidenrente zu. 
 
C. Am 20. Februar 2020 meldete sich der Versicherte zur Arbeitsvermittlung an und erhob 
am 21. Februar 2020 im Rahmen einer 50%igen Arbeitsfähigkeit Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung mit Wirkung ab 2. März 2020 (vgl. Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 
21. Februar 2020). Mit Verfügung vom 24. März 2020 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse 
Baselland (Arbeitslosenkasse) die Anspruchsberechtigung des Versicherten ab 2. März 2020 we-
gen Nichterfüllung der Beitragszeit ab. Zur Begründung brachte sie vor, dass eine beitragspflich-
tige Beschäftigung während der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 2. März 2018 bis 1. März 
2020 lediglich während 0,42 Monaten nachgewiesen sei. 
 
D. Am 31. März 2020 stellte der Versicherte, vertreten durch die Sozialarbeiterin H.____, 
Sozialhilfebehörde X.____, ein Wiedererwägungsgesuch mit der Begründung, dass die Arbeits-
losenkasse nicht berücksichtigt habe, dass er seit 1. Juli 2017 IV-Rentenbezüger sei. Dieses 
Wiedererwägungsgesuch nahm die Arbeitslosenkasse als Einsprache entgegen (vgl. Schreiben 
vom 14. April 2020). Mit Entscheid vom 12. Mai 2020 wies die Arbeitslosenkasse die Einsprache 
des Versicherten ab. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass der Versicherte die 
Mindestbeitragszeit von 12 Monaten unbestrittenermassen nicht erfüllt habe. Die Voraussetzun-
gen für die Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit gemäss Art. 14 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes über die Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 
seien nicht gegeben. Desgleichen liege auch kein Befreiungsgrund gemäss Art. 14 Abs. 2 IVG 
vor. Der Versicherte werde seit 1. August 2016 von der Sozialhilfe unterstützt. Damit habe er 

 

 
 
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bereits vor der Reduktion der Invalidenrente von einer ganzen auf eine halbe Invalidenrente mit 
Wirkung per 1. August 2017 Sozialhilfegelder bezogen. Da die wirtschaftliche Zwangslage nicht 
erst durch die Herabsetzung der Rente entstanden sei, fehle es am erforderlichen Kausalzusam-
menhang zwischen einem Befreiungsgrund gemäss Art. 14 Abs. 2 AVIG und der Notwendigkeit 
der Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit. Zudem stelle die Herabsetzung einer 
Invalidenrente kein unvorhergesehenes Ereignis im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG dar. Der Ver-
sicherte habe deshalb genügend Zeit gehabt, neu zu disponieren. Die Anspruchsberechtigung 
wegen Nichterfüllung der Beitragszeit sei deshalb zu Recht verneint worden.  
 
E. Gegen den Entscheid vom 12. Mai 2020 liess der Versicherte durch die Sozialarbeiterin 
H.____ am 19. Mai 2020 Beschwerde ans Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abtei-
lung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), erheben. Es wurde sinngemäss beantragt, es 
sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheids festzustellen, dass der Versicherte von der Er-
füllung der Beitragszeit gemäss Art. 14 AVIG befreit sei. Es seien ihm deshalb die gesetzlichen 
Leistungen auszurichten.  
 
F. Die Arbeitslosenkasse schloss mit Vernehmlassung vom 2. Oktober 2020 weiterhin auf 
Abweisung der Beschwerde. Sie wies zudem darauf hin, dass gemäss der Beurteilung der Ärz-
teschaft der E.____ eine Wiedereingliederung des Versicherten auf dem ersten Arbeitsmarkt 
nicht möglich sei. Mangels Vermittlungsfähigkeit bestehe deshalb ohnehin kein Leistungsan-
spruch.  
 
G. Auf Aufforderung des Kantonsgerichts vom 8. Oktober 2020 reichte die IV-Stelle am 13. 
Oktober 2020 die IV-Akten des Versicherten ein.  
 
H. Anlässlich der Urteilsberatung vom 6. Juli 2023 stellte das Kantonsgericht fest, dass ein 
Anspruch auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung erst dann entstehe, wenn sämtliche 
Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 Abs. 1 AVIG erfüllt seien. Nebst der Erfüllung der Bei-
tragszeit bzw. der Befreiung von der Erfüllung der Betragszeit (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG) müsse 
auch die Vermittlungsfähigkeit gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG gegeben sein. Vorliegend ergäben 
sich gewichtige Anhaltspunkte, dass die objektive und die subjektive Vermittlungsfähigkeit wäh-
rend der Rahmenfrist für die Beitragszeit zu verneinen seien. Da das Gericht das Recht von Am-
tes wegen anzuwenden habe, könne ein leistungsablehnender Entscheid der  
Vorinstanz wegen Nichterfüllung der Beitragszeit bzw. fehlender Befreiung von der Erfüllung der 
Beitragszeit mit der substituierten Begründung geschützt werden, dass die Anspruchs-vorausset-
zung der Vermittlungsfähigkeit nicht vorliege. Da sich die Parteien zur Vermittlungsfähigkeit ge-
mäss Art. 15 AVIG noch nicht hätten äussern können, werde der Fall zwecks Wahrung des recht-
lichen Gehörs ausgestellt.  
 
I. Mit Eingabe vom 31. August 2023 verzichtete der neu zuständige Sozialberater I.____, 
Sozialhilfebehörde X.____, im Namen und Auftrag des Versicherten auf eine Stellungnahme.    
 

 

 
 
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J. Die Arbeitslosenkasse teilte am 11. September 2023 mit, dass sie für die Beurteilung der 
Vermittlungsfähigkeit nicht zuständig sei. Die Frage der Vermittlungsfähigkeit habe gemäss Art. 
85 Abs. Abs. 1 lit. d AVIG die Kantonale Amtsstelle (KAST) zu beurteilen. 
 
K.  Am 6. Oktober 2023 überwies das instruierende Präsidium den Fall dem Dreiergericht 
zur Beurteilung. 
 
 
Das Kantongericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Dieses Urteil ergeht im Zirkulationsverfahren gemäss § 1 Abs. 4 des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993.   
 
1.2 Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann 
gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung Beschwerde beim 
kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 
AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 
31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person 
zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend kam der Versicherte seinen 
Kontrollpflichten im Kanton Basel-Landschaft nach, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kan-
tonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a VPO beurteilt das Kantonsgericht als Versiche-
rungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheent-
scheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG, weshalb auch die sachliche Zuständig-
keit des Kantonsgerichts gegeben ist. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde vom 19. Mai 2020 ist demnach einzutreten. 
 
2.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nach Art. 8 Abs. 1 AVIG voraus, dass 
die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10), einen anrechenbaren Arbeits-
ausfall von mindestens zwei aufeinander folgenden Tagen erlitten hat (Art. 11), in der Schweiz 
wohnt (Art. 12), die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV 
erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfül-
lung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14), vermittlungsfähig ist (Art. 15) und die Kontrollvor-
schriften erfüllt (Art. 17).  
 
2.2 Gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG hat die versicherte Person Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung, wenn die Beitragszeit erfüllt ist oder wenn sie von der Erfüllung der Beitragszeit be-
freit ist. Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die 
Beitragszeit während mindestens 12 Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt 
hat. Für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit gelten grundsätzlich zweijährige Rahmen-
fristen (Art. 9 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt gemäss Art. 9 Abs. 3 
AVIG zwei Jahre vor der Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Letztere beginnt gemäss Art. 9 
Abs. 2 AVIG an jenem Tag, an dem sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. 

 

 
 
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2.3 Vorliegend ist unbestritten, dass der Versicherte innerhalb der Rahmenfrist für die Bei-
tragszeit vom 2. März 2018 bis 1. März 2020 nur 0,42 Monate Beitragszeit nachweisen kann und 
somit die Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten nicht erfüllt hat. Zu prüfen ist, ob ein Befreiungs-
grund gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG und/oder Art. 14 Abs. 2 AVIG vorliegt. Die anderen in Art. 
14 AVIG genannten Befreiungsgründe sind im vorliegenden Fall nicht relevant, weshalb nicht 
näher darauf eingegangen wird. 
 
3.1 Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG unter 
anderem Personen, die innerhalb der Rahmenfrist während insgesamt mehr als zwölf Monaten 
wegen Krankheit nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit nicht erfüllen konn-
ten. Auch sind nur Personen von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, die beim Eintritt des Er-
eignisses ihren Wohnsitz in der Schweiz hatten (vgl. AVIG-Praxis ALE, gültig ab 1. Januar 2020, 
Rz. 188). Der gesetzliche Befreiungstatbestand muss massgebender Grund für die Nichterwerbs-
tätigkeit und damit für die Nichterfüllung der Beitragszeit sein (BGE 131 V 279 E. 1.2 und E. 2.4, 
130 V 229 E. 1.2.3). Dies bedeutet, dass beim Befreiungsgrund nach Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG 
ein Kausalzusammenhang zwischen der Nichterfüllung der Beitragszeit und der Krankheit vorlie-
gen muss. Dabei muss das Hindernis während mehr als zwölf Monaten bestanden haben, denn 
bei kürzerer Verhinderung bleibt der versicherten Person während der zweijährigen Rahmenfrist 
genügend Zeit, um eine ausreichende beitragspflichtige Beschäftigung auszuüben. (BGE 121 V 
336 E.  b). Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die Erfüllung der Beitragszeit einer Voll-
zeitbeschäftigung gleichgestellt ist (Art. 11 Abs. 4 Satz 1 AVIV), liegt die erforderliche Kausalität 
zudem nur vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in Art. 14 Abs. 1 lit. a bis c AVIG 
genannten Gründe nicht möglich und zumutbar war, ein Teilzeitarbeitsverhältnis einzugehen 
(BGE 126 V 384 E. 2b und 130 V 229 E. 1.2.3; Urteil des Bundesgerichts vom 29. Mai 2017, 
8C_116/2017, E. 4.2).  
 
3.2 Das Vorliegen des Befreiungstatbestandes "Krankheit" bestimmt sich grundsätzlich nach 
objektiver Betrachtungsweise, somit ex post (vgl. BARBARA KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des 
Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 5. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 79). Ob 
sich eine versicherte Person nach eigener Einschätzung gesundheitsbedingt ausserstande sieht, 
eine beitragspflichtige (Teilzeit-) Beschäftigung auszuüben, ist nicht massgebend (Urteile des 
Bundesgerichts vom 22. Februar 2010, 8C_655/2009, E. 6.1.2 und vom 14. Mai 2009, 
8C_988/2008, E. 4.2.1). Daran ändert nichts, dass im Zuge der Abklärungen hinsichtlich invali-
denversicherungsrechtlicher Ansprüche, die häufig längere Zeit dauern, allenfalls kontroverse 
Stellungnahmen der involvierten Ärzte zur Arbeitsfähigkeit vorliegen (Urteile des Bundesgerichts 
vom 18. Juni 2013, 8C_367/2013, E. 3.3 und vom 14. Mai 2009, 8C_988/2008, E. 4.2.1).  
 
4.1 Vorliegend ergibt sich aus den Akten, dass sich der Versicherte nach einem Suizidver-
such vom 30. Juli 2016 bis 23. Dezember 2016 erstmals stationär in der E.____ aufhielt. Im ent-
sprechenden Austrittsbericht vom 10. April 2017 stellte die behandelnde Ärzteschaft die Diagno-
sen einer ängstlichen (vermeidenden) Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.6), einer rezidivieren-
den depressiven Störung mit gegenwärtig schwerer Episode ohne psychotische Symptome in 

 

 
 
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Remission (ICD-10 F33.2) sowie einer Dysthymia als double-depression (ICD-10 Z91.8) bei Sta-
tus nach Suizidversuch durch Mischintoxikation sowie psychische Verhaltensstörungen durch 
multiplen Substanzgebrauch und Konsum anderer psychotroper Substanzen (ICD-10 F19.1). Die 
psychiatrische Behandlung wurde nach dem stationären Aufenthalt zuerst teilstationär und da-
nach ambulant in der E.____ fortgesetzt (vgl. Berichte der E.____ vom 8. Juni 2017 und 23. 
November 2017).  
 
4.2 Im Rahmen des IV-Verfahrens begutachtete Dr. G.____ den Versicherten. Er kam in 
seinem Gutachten vom 18. Mai 2019 zum Schluss, dass der Versicherte aufgrund einer ängstlich 
(vermeidenden) Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.6), einer rezidivierenden depressiven Stö-
rung, gegenwärtig remittiert (ICD-10 F33.4), sowie eines schädlichen Gebrauchs von Cannabis 
(ICD-10 F12.1) sowohl in seiner angestammten Tätigkeit als auch in einer der Behinderung opti-
mal angepassten Tätigkeit im kaufmännischen Bereich aktuell zu 40 % eingeschränkt sei. Für die 
Zeit davor sei davon auszugehen, dass er sich während der Dauer der Eingliederungsmassnah-
men unter einem enormen psychischen Druck befunden habe, weshalb bis Anfang Juni 2018 
eine 100%ige Arbeitsfähigkeit bestanden habe. Im weiteren Verlauf habe sich die Arbeitsfähigkeit 
verbessert, so dass der Versicherte aktuell zu 60 % arbeitsfähig sei.  
 
4.3 In ihrer Beurteilung vom 22. Juli 2019 stellte Dr. med. J.____, FMH Kinder- und Jugend-
psychiatrie und Psychotherapie, fest, dass das Gutachten von Dr. G.____ beweistauglich sei. Es 
sei deshalb davon auszugehen, dass der Versicherte sowohl in der gelernten Tätigkeit als Spe-
ditionskaufmann als auch in einer leidensangepassten Tätigkeit vom 30. Juli 2016 bis 5. Juni 
2018 vollständig arbeitsunfähig gewesen sei. Für die Zeit ab 6. Juni 2018 ging die RAD-Ärztin 
infolge der von Dr. G.____ festgestellten kontinuierlichen Verbesserung des Gesundheitszustan-
des von einer 35%igen Arbeitsfähigkeit bis 15. April 2019 aus. Ab 16. April 2019 (= Zeitpunkt der 
gutachterlichen Untersuchung) bestehe eine 60%ige Arbeitsfähigkeit.  
 
4.4.1 Die Beurteilung der RAD-Ärztin ist nicht zu beanstanden und wird vom Versicherten auch 
nicht bestritten. Auch aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, an der Zuverlässigkeit des 
Gutachtens von Dr. G.____ vom 18. Mai 2019 zu zweifeln. Die RAD-Ärztin hat die vom Gutachter 
bestimmten Perioden der Arbeitsunfähigkeiten und seine Einschätzungen bezüglich deren Um-
fang übernommen. Einzig für die Zeit vom 6. Juni 2018 bis 15. April 2019 musste sie eine eigene 
Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit vornehmen, legte doch Dr. G.____ deren Ausmass für die-
sen Zeitraum nicht fest. Angesichts der gutachterlich festgestellten kontinuierlichen Verbesserung 
des psychischen Gesundheitszustandes ab 6. Juni 2018 ist der von ihr bestimmte Arbeitsunfä-
higkeitsgrad von durchschnittlich 35 % nicht zu bemängeln, stützt sie sich doch dabei auf die 
Feststellungen der beruflichen Eingliederungsfachleute in der F.____.  
 
4.4.2 An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass sich das Gericht bewusst ist, dass sich der 
Gesundheitszustand des Versicherten im weiteren Verlauf während der Arbeitsvermittlung durch 
das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) etwa Anfang Frühling 2020 derart verschlech-
tert hatte, dass dieser psychisch dekompensierte (vgl. Bericht der E.____ vom 20. Mai 2020) und 
am 22. Juni 2020 wieder eine teilstationäre Behandlung in der Tagesklinik der E.____ aufnehmen 
musste (vgl. Bericht vom 10. August 2020). Diese gesundheitliche Verschlechterung ist jedoch 

 

 
 
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erst nach Ablauf der Rahmenfrist für die Beitragszeit eingetreten, weshalb sie bei der Beurteilung 
der hier strittigen Frage nicht von Belang ist. Es ist demzufolge gestützt auf das Gutachten von 
Dr. G.____ vom 18. Mai 2019 davon auszugehen, dass der Versicherte bei Beginn der hier mas-
sgebenden Rahmenfrist am 2. März 2018 aufgrund seiner psychischen Erkrankung für rund 3 
Monate bis 5. Juni 2018 vollständig arbeitsunfähig war. Danach bestand aus gutachterlicher Sicht 
zuerst für rund 10 Monate eine durchschnittliche 35%ige und anschliessend eine 60%ige Teilar-
beitsfähigkeit. Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass eine krankheitsbedingte 
Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG den Versicherten daran hinderte, ab 6. 
Juni 2018 kontinuierlich einen Teilzeiterwerb aufzunehmen. Damit wäre es ihm möglich gewesen, 
während mindestens 12 Monaten eine beitragspflichtige Teilzeitbeschäftigung auszuüben und 
dadurch die erforderliche Beitragszeit innerhalb der massgebenden Rahmenfrist zu erfüllen. Da 
er keine genügende Beitragsdauer vorweisen kann, sind die Voraussetzungen für eine Befreiung 
von der Erfüllung der Beitragszeit gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG nicht gegeben.  
 
5.1 Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind gemäss Art. 14 Abs. 2 AVIG unter ande-
rem auch jene Personen, die bisher als Invalide nicht arbeitsfähig waren, deren Zustand sich aber 
derart verbessert hat, dass ihre Rente gestrichen oder wesentlich reduziert werden muss und 
dadurch zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gezwungen sind (Botschaft des Bundesrates [BBl] 
1980 III 565; GERHARD GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I zu 
Art. 1 - 58, Bern und Stuttgart 1988, N 39 zu Art. 14). Grundsätzlich kann somit lediglich der 
Wegfall oder die Herabsetzung einer Invalidenrente als für eine wirtschaftliche Notlage kausal 
anerkannt werden (BGE 126 V 384 E. 2b). Entscheidend dafür, dass der Wegfall einer Invaliden-
rente einen Befreiungstatbestand darstellt, ist die dadurch entstandene wirtschaftliche Zwangs-
lage, welche die Notwendigkeit der Aufnahme oder Erweiterung einer unselbstständigen Er-
werbstätigkeit innert einem Jahr nach dem Ereignis begründet (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, in: 
Soziale Sicherheit, Band XIV, Basel 2016, S. 2330, Rz. 246).  
 
5.2  Art. 14 Abs. 2 AVIG zielt in erster Linie auf jene Fälle ab, in denen der Person, die durch 
Geldzahlungen an den Unterhalt der Familie beiträgt, die Erwerbsquelle plötzlich aus- oder weg-
fällt (vgl. NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2338, Rz. 242). Dabei geht es um Versicherte, die nicht auf die 
Aufnahme, Wiederaufnahme oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit vorbereitet sind und aus wirt-
schaftlicher Notwendigkeit in verhältnismässig kurzer Zeit neu disponieren müssen (BGE 138 V 
434 E. 5.1. und 5.2, 137 V 133 E. 4.2). Auch Art. 14 Abs. 2 AVIG verlangt nach einem Kausalzu-
sammenhang zwischen dem geltend gemachten Grund und der Notwendigkeit der Aufnahme 
oder Erweiterung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit. Ein strikter Kausalitätsnachweis im 
naturwissenschaftlichen Sinne ist jedoch nicht erforderlich (BGE 125 V 123 E. 2a, 121 V 336 E. 
5c/bb, 119 V 51 E. 3b). Ein Kausalzusammenhang liegt rechtsprechungsgemäss bereits dann 
vor, wenn es glaubwürdig und nachvollziehbar erscheint, dass der Entschluss der versicherten 
Person zur Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit im Ereignis, das als Befreiungs-
grund in Frage kommt (z.B. Wegfall oder Herabsetzung der Invalidenrente), mitbegründet liegt 
(BGE 131 V 279 E. 1.2 sowie E. 2.4 mit Hinweisen). Allerdings lässt das Gesetz die enumerierten 
oder ähnliche Befreiungsgründe im Rahmen der Generalklausel nicht mehr zu, wenn das betref-
fende Ereignis mehr als ein Jahr zurückliegt (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 AVIG). Dies ist Ausdruck der 
gesetzgeberischen Entscheidung, ein solches Ereignis nicht mehr als kausal für die über ein Jahr 

 

 
 
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später versuchte Arbeitsaufnahme zu betrachten (BGE 138 V 434 E. 5.3, 121 V 336 E. 5c/bb; 
SVR 2012 ALV Nr. 7 S. 21, 8C_345/2011 E. 7.1.2). 
 
5.3 Aus den Akten geht hervor, dass der Versicherte im Juli 2016 psychisch erkrankte und 
seit August 2016 Sozialhilfegelder bezieht. Trotz Unterstützung der Sozialarbeiterin der zustän-
digen Sozialhilfebehörde und der Ärzteschaft der E.____ schaffte er es bis anhin nicht, sich in 
den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern. Nachdem die beruflichen Eingliederungsmassnahmen 
der IV Ende Mai 2018 (vgl. Mitteilung vom 30. Mai 2018) erfolglos abgeschlossen wurden, teilte 
die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 10. Dezember 2019 mit, dass er ab 1. Juli 
2017 Anspruch auf eine ganze und ab 1. August 2019 auf eine halbe Invalidenrente habe. Diesen 
abgestuften Rentenanspruch bestätigte sie sodann mit rechtskräftiger Verfügung vom 18. Feb-
ruar 2020. Zwei Tage später am 20. Februar 2020 meldete sich der Versicherte beim zuständigen 
RAV zur Arbeitsvermittlung an. Daraus ist zu schliessen, dass ihn die Herabsetzung der ganzen 
auf eine halbe Invalidenrente per 1. August 2019 zur Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenent-
schädigung veranlasste. Denn er musste damit rechnen, dass ihn die Sozialhilfebehörde von 
Gesetzes wegen auf seine Schadenminderungspflicht aufmerksam machen und ihn auffordern 
werde, seine ihm zumutbare Restarbeitsfähigkeit von 60 % auszuschöpfen, ansonsten eine Kür-
zung der Sozialhilfegelder infolge einer Pflichtverletzung erfolgen müsse (vgl. § 11 Abs. 1 und 3 
des kantonalen Gesetzes über die Sozial- und die Jugendhilfe [SHG] vom 21. Juni 2001, § 17a 
Abs. 1 lit. g SHG und § 18 der kantonalen Sozialhilfeverordnung [SHV] vom 25. September 2001). 
Durch eine Kürzung der Sozialhilfegelder würde sich die ohnehin schon angespannte finanzielle 
Lage des Versicherten verschlimmern. Es ist daher glaubwürdig und nachvollziehbar, dass er 
sich nicht imstande sah, seinen finanziellen Verpflichtungen kurz- und mittelfristig nachzukom-
men. Um die drohende finanzielle Not abzuwenden, war er gezwungen, eine Erwerbstätigkeit 
aufzunehmen. Aufgrund dieser Ausführungen kann - entgegen der Ansicht der Arbeitslosenkasse 
– das Vorliegen einer wirtschaftlichen Zwangslage nicht schon deshalb verneint werden, weil der 
Versicherte seit August 2016 So-zialhilfeempfänger ist. Zwischen der Herabsetzung der Invali-
denrente und der Notwendigkeit der Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit besteht 
somit ein Kausalzusammenhang.  
 
5.4 Ebenso wenig kann der Auffassung der Arbeitslosenkasse gefolgt werden, wonach die 
Herabsetzung der Invalidenrente per 1. August 2019 kein unvorhergesehenes Ereignis darstelle 
und der Versicherte deshalb genügend Zeit gehabt habe, neu zu disponieren. Der Versicherte 
erfuhr erstmals mit Vorbescheid vom 19. Dezember 2019 davon, dass er ab 1. Juli 2017 vorerst 
Anspruch auf eine ganze Invalidenrente und ab 1. August 2019 dann nur noch auf eine halbe 
habe. Aus den Akten geht nicht hervor, dass er schon vorher Kenntnis von der Einschätzung der 
Arbeitsfähigkeit von Dr. G.____ hatte. Es ist somit davon auszugehen, dass die Mitteilung der 
abgestuften Rente ziemlich überraschend für den Versicherten und er nicht auf den Wiedereintritt 
ins Erwerbsleben vorbereitet war. Er musste deshalb aus wirtschaftlicher Notwendigkeit in relativ 
kurzer Zeit planen, wie er als Arbeitsnehmer auf dem freien Arbeitsmarkt Fuss fassen könnte.  
 
5.5 Was die in Art. 14 Abs. 2 AVIG atuierte Jahresfrist anbelangt, stellt sich die Frage, ob für 
die Auslösung dieser Frist der Zeitpunkt der Zustellung des Vorbescheids vom 19. Dezember 
2019 oder – wie der Versicherte meint – die Rentenverfügung vom 18. Februar 2020 massgebend 

 

 
 
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ist. Der Beginn der Jahresfrist gemäss Art. 14 Abs. 2 AVIG ist auf den Zeitpunkt anzusetzen, in 
welchem dem Versicherten der Befreiungsgrund bekannt wurde. Mit der Zustellung des Vorbe-
scheids musste er ernsthaft mit einer Herabsetzung der Invalidenrente rechnen, weshalb dieser 
Zeitpunkt die Jahresfrist auslöst. Da der Versicherte sich rund 3 Monate später beim RAV anmel-
dete, ist die Jahresfrist gemäss Art. 14 Abs. 2 AVIG gewahrt.  
 
5.6 Nach dem Gesagten ist die Kausalität zwischen einer durch die Herabsetzung der Inva-
lidenrente und der dadurch verursachten Notwendigkeit zur Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu 
bejahen und die in Art. 14 Abs. 2 AVIG statuierte Jahresfrist ist gewahrt. Damit sind die Voraus-
setzungen für die Befreiung von der Beitragszeit gemäss Art. 14 Abs. 2 AVIG erfüllt. 
 
6.1 Ein Anspruch auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung entsteht jedoch erst dann, 
wenn unter anderem auch die Vermittlungsfähigkeit gegeben ist (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG). Gemäss 
Art. 15 Abs. 1 AVIG ist eine arbeitslose Person vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage 
und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teil-
zunehmen. Zur Vermittlungsfähigkeit gehören die Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinn sowie – als 
subjektiver Faktor – die Vermittlungsbereitschaft (vgl. KUPFER BUCHER, a.a.O., Art. 15, S. 111). 
Nach der Verwaltungspraxis ist unter Arbeitsfähigkeit (in der Lage sein) insbesondere die körper-
liche und geistige Leistungsfähigkeit sowie die örtliche und zeitliche Verfügbarkeit zu verstehen. 
Die versicherte Person muss in der Lage sein, ihre Arbeitskraft auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt 
zu verwerten. Dabei ist der Begriff der Arbeitsfähigkeit nicht berufsbezogen, sondern im Zusam-
menhang mit der zumutbaren Arbeit nach Art. 16 AVIG zu verstehen (AVIG-Praxis ALE, B222 mit 
Hinweis). Als (absolute) Anspruchsvoraussetzung schliesst der Begriff der Vermittlungs(un)fähig-
keit graduelle Abstufungen aus. Entweder ist die versicherte Person vermittlungsfähig oder nicht 
(BGE 125 V 58 E. 6a). 
 
6.2 Aus den Akten ergeben sich gewichtige Anhaltspunkte, dass die objektive Vermittlungs-
fähigkeit des Versicherten nicht gegeben und deshalb der Anspruch auf eine Arbeitslosenent-
schädigung abzulehnen ist. So ist den Berichten der E.____ vom 20. Mai 2020, 10. August 2020 
und 23. September 2020 zu entnehmen, dass sich im Rahmen der Arbeitsvermittlung des RAV 
gezeigt habe, dass eine Wiedereingliederung des Versicherten in den ersten Arbeitsmarkt auf-
grund dessen strukturellen und interaktionellen Schwierigkeiten vor dem Hintergrund einer ängst-
lich-vermeidenden Persönlichkeitsstörung aus medizinischer Sicht nicht möglich sei. Die behan-
delnde Ärzteschaft empfahl eine teilstationäre Behandlung in der Tagesklinik, um die gegenwär-
tige Exazerbation der depressiven Symptomatik zu stabilisieren und den Versicherten beim Wie-
dereinstieg in einen Arbeitsbereich im zweiten Arbeitsmarkt intensiv zu unterstützen.  
 
6.3 Das Gericht hat das Recht von Amtes wegen anzuwenden (§ 16 Abs. 2 Satz 1 VPO). Es 
ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägun-
gen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufe-
nen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der  
Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. zur Frage der Zulässigkeit des Instruments 
der Begründungssubstitution: BGE 125 V 368 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts vom 19. April 

 

 
 
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2018, 9C_417/2017, E. 4.4.1). Das Gericht kann somit im vorliegenden Fall den leistungsableh-
nenden Entscheid der Vorinstanz wegen Nichterfüllung der Beitragszeit bzw. fehlender Befreiung 
von der Erfüllung der Beitragszeit mit der substituierten Begründung schützen, dass die An-
spruchsvoraussetzung der Vermittlungsfähigkeit nicht vorliegt. Dies gilt auch, wenn sich die be-
teiligten Parteien nicht auf die Vermittlungsfähigkeit berufen haben und nicht damit rechnen konn-
ten, dass dieser Rechtgrund zur Begründung des Entscheids herangezogen wird. In einem sol-
chen Fall haben die Parteien jedoch Anspruch auf rechtliches Gehör (BGE 128 V 272 E. 5b/bb, 
126 I 19 E. 2c/aa, 125 V 368 E. 4a, 121 II 29 E. 2b/aa; Urteil des Bundesgerichts vom 19. April 
2018, 9C_417/2017, E. 4.4.1), das den Parteien mit Beschluss vom 6. Juli 2023 auch gewährt 
wurde. Während der Versicherte keine Stellung zur Frage der Vermittlungsfähigkeit nahm, wies 
die Arbeitslosenkasse darauf hin, dass sie sich dazu nicht äussern könne, weil hierfür die KAST 
zuständig sei. Dies führt im Ergebnis dazu, dass die Frage der Vermittlungsfähigkeit des Versi-
cherten im vorliegenden Verfahren nicht abschliessend beantwortet werden kann. Da die Arbeits-
losenversicherung die Vermittlungsfähigkeit durch die KAST noch nicht prüfen liess, rechtfertigt 
es sich, die Angelegenheit an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen. Sollte die KAST zum 
Schluss kommen, dass die Voraussetzungen der Vermittlungsfähigkeit des Versicherten gemäss 
Art. 15 AVIG nicht erfüllt sind, hat sie die Ablehnung der Anspruchsberechtigung zu verfügen. Ist 
die Vermittlungsfähigkeit gegeben, so hat sie die übrigen noch nicht beurteilten Anspruchsvo-
raussetzungen gemäss Art. 8 AVIG zu prüfen und gemäss ihren Ergebnissen eine entsprechende 
Verfügung zu erlassen. Demzufolge wird in Gutheissung der Beschwerde der Einspracheent-
scheid der Arbeitslosenkasse vom 12. Mai 2020 aufgehoben und die Sache wird zur weiteren 
Sachverhaltsabklärung im Sinne der Erwägungen an die  
Vorinstanz zurückgewiesen.  
 
7.  Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten-
pflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine Kos-
tenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichts-
kosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht vorsieht und sich die Parteien weder mutwil-
lig noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine ordentlichen Kos-
ten zu erheben. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.  
 
8.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 
ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig ge-
gen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbstständig eröffnete Zwischenentscheide 
sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegeh-
ren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, 
wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) 
oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit 
einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen 
würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich 
bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und an-
schliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenent-
scheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit 

 

 
 
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dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiell-rechtlichen Anspruchsvorausset-
zungen) beantwortet wird (BGE 133 V 477 E. 4.2).  
 
8.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen-
entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten  
Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachste-
hende Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Öf-
fentlichen Arbeitslosenkasse Baselland vom 12. Mai 2020 aufgehoben 
und die Sache wird zur weiteren Sachverhaltsabklärung im Sinne der 
Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.