# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d0d2d2b-6350-5e50-9ed6-ecf38abf3eb3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.05.2021 F-2142/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2142-2021_2021-05-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2142/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;   

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

alias B._______, geboren am (…), 

alias C._______, geboren am (…), 

alias D._______, geboren am (…), 

und dessen Ehefrau 

E._______, geboren am (…), 

alias F._______, geboren am (…), 

alias G._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

(…), 

Beschwerdeführende, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 27. April 2021 / N (…). 

F-2142/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a. Gemäss eigenen Angaben verliessen die Beschwerdeführenden ihr 

Heimatland im Jahr 2013/2014 und reisten am 30. März 2021 illegal in die 

Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. 

A.b. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zen-

traleinheit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführenden am 8. Februar 

2019 in H._______ und am 24. März 2021 in Slowenien ein Asylgesuch 

eingereicht hatten. 

A.c.  

A.c.a. Im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 14. April 2021 (Akten des 

Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1, Beilage 2) gab der Beschwer-

deführer namentlich an, er sei von Afghanistan (…) gereist, wo er vier Jahre 

geblieben sei, bevor er sich via I._______ nach H._______ begeben habe. 

In H._______ habe er keinen Asylentscheid erhalten, weshalb er nach ein-

einhalb Jahren weitergereist sei. Von H._______ sei er via J._______, 

K._______, L._______ und M._______ nach Slowenien gegangen. Dort 

habe man ihn zur Einreichung eines Asylgesuchs gezwungen. Es habe 

keine Befragung gegeben. Ihm seien nur die Fingerabdrücke abgenom-

men worden. Nach 15 Tagen in Slowenien sei er via N._______ in die 

Schweiz gekommen.   

 

Auf Nachfrage seiner damaligen Rechtsvertretung erklärte der Beschwer-

deführer, in Slowenien zwei Mal eingereist zu sein. Das erste Mal habe er 

auf einer Polizeistation nach medizinischer Hilfe gefragt. Man habe ihn fest-

genommen und dann nach Kroatien abgeschoben. 

A.c.b. Anlässlich des ihm von der Vorinstanz gleichzeitig gewährten recht-

lichen Gehörs zur Zuständigkeit Sloweniens für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung dorthin 

und zu einem Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG (SR 142.31) machte der Beschwerdeführer geltend, in Slowenien 

keine Probleme zu haben. Auf Nachfrage hin ergänzte er, er sei mit vielen 

Leuten in einem Bus unterwegs gewesen und erwischt worden. Seine Ehe-

frau und andere Leute seien krank gewesen. Er habe um medizinische 

Hilfe gebeten, was aber abgelehnt worden sei. Ausserdem habe er das 

Wort "Deport" gehört. Bei der Rückübersetzung führte der Beschwerdefüh-

rer aus, er sei zu Fuss nach Slowenien gegangen.  

 

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Seite 3 

Auf Nachfrage seiner damaligen Rechtsvertretung erklärte er, bei seiner 

ersten Einreise in Slowenien sei viel Schnee gelegen. Er habe Brot kaufen 

wollen, doch man habe ihm kein Brot verkauft, sondern die Polizei gerufen. 

Im Zuge der ersten Einreise habe er nach medizinischer Hilfe gefragt, beim 

zweiten Mal nicht mehr. 

A.d.  

A.d.a. Beim Dublin-Gespräch vom 14. April 2021 (BVGer-act. 1, Beilage 3) 

machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, von Afghanistan 

sei sie (…) gegangen, wo sie vier Jahre gelebt habe. Anschliessend sei sie 

via I._______ nach H._______ gereist. Betreffend das dort eingereichte 

Asylgesuch habe man nicht vorwärts gemacht. Sie habe weder ein Inter-

view gehabt noch einen Entscheid erhalten. Nach circa eineinhalb Jahren 

– es könne auch weniger gewesen sein – sei sie via J._______, 

K._______, L._______ und M._______ nach Slowenien gereist. Man habe 

sie einmal nach Kroatien abgeschoben. Insgesamt sei sie 15 Tage in Slo-

wenien geblieben. Zum Stand des Asylverfahrens in Slowenien befragt, er-

klärte die Beschwerdeführerin, dass von einem Interview die Rede gewe-

sen sei, dieses aber nicht stattgefunden habe, weil sie weitergereist sei. 

Sie sei via N._______ in die Schweiz gekommen.  

 

Auf Nachfrage ihrer damaligen Rechtsvertretung präzisierte die Beschwer-

deführerin, man habe sie nach ihrer ersten Einreise in Slowenien nach Kro-

atien abgeschoben. Im Zuge der zweiten Einreise habe sie in Slowenien 

ein Asylgesuch gestellt, was aber nicht beabsichtigt gewesen sei. 

A.d.b. Im Rahmen des ihr von der Vorinstanz gleichzeitig gewährten recht-

lichen Gehörs zur Zuständigkeit Sloweniens für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung dorthin 

und zu einem Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe wegen Schnee und Re-

gen in Slowenien ein Asylgesuch einreichen müssen. Sie habe das nicht 

gewollt, ihr Ziel sei die Schweiz gewesen. Auf Nachfrage hin ergänzte sie, 

als sie bei ihrer ersten Einreise in Slowenien nach Kroatien ausgeschafft 

worden sei, habe man ihr alles weggenommen, was sie besessen habe. 

B.  

Gestützt auf die Angaben und den Eurodac-Treffer ersuchte die Vorinstanz 

am 15. April 2021 die slowenischen Behörden um Wiederaufnahme der 

Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

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Seite 4 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 

29.6.2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO).  

 

Die slowenischen Behörden stimmten diesem Ersuchen am 26. April 2021 

gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zu. 

C.  

Mit Eingabe vom 19. April 2021 reichte die damalige Rechtsvertretung dem 

SEM hinsichtlich des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin die 

migrationsmedizinische Abklärung vom 6. April 2021 (Akten der Vorinstanz 

[SEM-act.] 30/1) und einen ärztlichen Kurzbericht des Bundesasylzent-

rums (…) vom 16. April 2021 (SEM-act. 35/2) zu den Akten. 

D.  

Mit Verfügung vom 27. April 2021 – eröffnet am 29. April 2021 (vgl. Emp-

fangsbestätigung [SEM-act. 40/14]) – trat das SEM in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführen-

den vom 30. März 2021 nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Slowe-

nien, forderte die Beschwerdeführenden – unter Androhung von Zwangs-

mitteln im Unterlassungsfall – auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen, beauftragte den Kanton O._______ mit dem 

Vollzug der Wegweisung, händigte den Beschwerdeführenden die editi-

onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, eine all-

fällige Beschwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wir-

kung. 

E.  

Mit Eingabe vom 6. Mai 2021 erhoben die Beschwerdeführenden beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, die angefoch-

tene Verfügung der Vorinstanz vom 27. April 2021 sei aufzuheben und die 

Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch wiedererwägungsweise 

einzutreten. Es sei festzustellen, dass die Schweiz für die Behandlung des 

Asylgesuchs zuständig sei. Eventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz 

vom 27. April 2021 aufzuheben und die Sache zur richtigen und vollständi-

gen Abklärung und Würdigung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie 

zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der vorliegenden 

Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vorinstanz 

und die Vollzugsbehörden des Kantons O._______ seien im Rahmen von 

vorsorglichen Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid 

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Seite 5 

über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen ab-

zusehen. Es sei für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechts-

pflege, beinhaltend den Erlass der Verfahrenskosten, den Verzicht auf ei-

nen Gerichtskostenvorschuss und die Beigabe einer qualifizierten Rechts-

vertretung für das Verfahren, zu gewähren.  

 

Auf die Begründung der Beschwerde und die damit eingereichten Beweis-

mittel wird – soweit entscheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen. 

F.  

Der zuständige Instruktionsrichter setzte am 7. Mai 2021 gestützt auf 

Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

7. Mai 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz 

teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, 

haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 

Abs. 3 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

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Seite 6 

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

2.3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorlie-

gend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriften-

wechsel verzichtet. 

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

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im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

3.3. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und 

das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humani-

tären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre. Stehen völkerrechtliche Vollzugshinder-

nisse einer Überstellung entgegen, ist ein Selbsteintritt zwingend. 

4.  

Auf Beschwerdeebene wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Be-

schwerdeführenden möchten klarstellen, dass sie in Slowenien nie ein 

Asylgesuch hätten einreichen wollen. Vielmehr seien sie unter Gewaltan-

drohung gezwungen worden, ihre Fingerabdrücke registrieren zu lassen. 

Im Anschluss seien sie nach Kroatien und von dort wiederum nach Bosnien 

abgeschoben worden. Diese Kettenabschiebung habe sich mehrmals wie-

derholt, sodass sie Angst hätten, bei einer Überstellung nach Slowenien 

dasselbe erneut zu erfahren. Sie seien gedemütigt worden und man habe 

ihnen medizinische Hilfe verweigert.  

 

Die Praxis dieser "Push-backs" und Kettenabschiebungen widerspreche 

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der Dublin-III-VO, wonach die Staaten völkerrechtlich verpflichtet seien, ein 

Asylgesuch zu prüfen, sofern nicht ein anderer Staat von seinem Selbst-

eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-VO Gebrauch mache. Diese "Push-

backs" und Kettenabschiebungen seien gut dokumentiert und seit längerer 

Zeit bekannt. Solche Praktiken würden nicht nur angewendet, bis jemand 

im Asylsystem lande, sondern bekanntermassen auch dann, wenn jemand 

bereits ein Asylgesuch gestellt habe. Die Nichtregierungsorganisation Bor-

der Violence Monitoring Network habe in ihrem Bericht aus dem Jahr 2019 

festgestellt, dass die "Push-backs" über Kroatien in über 80% der Fälle das 

Verbot der Folter oder der unmenschlichen und erniedrigenden Behand-

lung verletzten.  

 

Bei einer Rückschiebung nach Slowenien würden die Beschwerdeführen-

den daher einem echten Risiko ausgesetzt, unter Verletzung des Folterver-

bots oder des Verbots der unmenschlichen und erniedrigenden Behand-

lung über Kroatien nach Bosnien "gepusht" zu werden. Die Schweiz sei 

deshalb unter Beachtung von Art. 3 EMRK verpflichtet, das Asylgesuch 

selbst zu behandeln. Eventualiter würden die Beschwerdeführenden die 

Schweiz eindringlich darum bitten, aus humanitären Gründen von ihrem 

Selbsteintrittsrecht nach Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Gebrauch zu machen. 

 

Ferner sei bis heute nicht geklärt, ob die Beschwerdeführerin unter Epilep-

sie leide oder nicht. Man habe ihr zwar eine medizinische Abklärung ver-

sprochen, eine solche sei aber bis anhin nicht durchgeführt worden. Daher 

werde das Bundesverwaltungsgericht eventualiter gebeten, die Verfügung 

aufzuheben, an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, den 

rechtserheblichen Sachverhalt, insbesondere die Frage des Gesundheits-

zustands und der Epilepsie der Beschwerdeführerin, abzuklären und er-

neut über die Zuständigkeit im Rahmen der Zumutbarkeit zu entscheiden. 

5.  

5.1. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentral-

einheit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführenden am 24. März 2021 

in Slowenien um Asyl nachgesucht hatten. Gestützt darauf und die Anga-

ben der Beschwerdeführenden ersuchte das SEM die slowenischen Be-

hörden am 15. April 2021 um deren Wiederaufnahme. Die slowenischen 

Behörden hiessen dieses Ersuchen am 26. April 2021 gut. Vor diesem Hin-

tergrund ist die grundsätzliche Zuständigkeit Sloweniens für die Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben.  

 

Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, sind die dargelegten Vorbrin-

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gen nicht geeignet, an dieser Zuständigkeit etwas zu ändern. Sie begrün-

den auch keinen Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der 

Schweiz (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO, Art. 29a Abs. 3 AsylV 1). 

5.2. Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es 

wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in Slowenien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. 

5.2.1. Slowenien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301), und es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es sei-

nen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Aus-

serdem darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

5.2.2. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen aktuell, auch 

unter Würdigung der in der Beschwerde erwähnten kritischen Berichter-

stattung zu Slowenien, keine Gründe für die Annahme vor, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Slowenien wür-

den systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 

Dublin-III-VO aufweisen (vgl. etwa die Urteile des BVGer E-743/2021 vom 

25. Februar 2021 E. 6.2; D-715/2021 vom 19. Februar 2021; F-4659/2020 

vom 24. September 2020 E. 4.1 und F-3660/2020 vom 22. Juli 2020 

E. 4.1). Vor diesem Hintergrund vermögen die Beschwerdeführenden auch 

aus den mit der Rechtsmitteleingabe eingereichten Internetartikeln aus der 

Zeitung Der Standard vom 16. November 2020 mit der Überschrift "Be-

richte über illegale Pushbacks von Migranten an österreichischer Grenze" 

und vom 13. November 2020 mit der Überschrift "EU-Ombudsmann ver-

langt Überwachung kroatischer Grenzpolizei" (BVGer-act. 1, Beilagen 4 

und 5) nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. 

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Seite 10 

5.2.3. Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO nicht gerechtfertigt. Es sind ferner auch keine individuellen völkerrecht-

lichen Überstellungshindernisse gegeben. 

5.3.  

5.3.1. Zwar kann die Vermutung, Slowenien halte seine völkerrechtlichen 

Verpflichtungen ein, im Einzelfall widerlegt werden (vgl. BVGE 2010/45 

E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Dies 

gelingt den Beschwerdeführenden allerdings nicht. 

5.3.2. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden 

nach der Überstellung keinen Zugang zum Asylverfahren in Slowenien hät-

ten. Wie die Beschwerdeführerin anlässlich des Dublin-Gesprächs selbst 

erklärte, konnte das Interview nicht stattfinden, weil sie Slowenien verliess 

und damit den Ausgang des Asylverfahrens nicht abwartete. Sodann ist 

auch hinsichtlich der Beschwerdeführenden anzunehmen, dass Slowenien 

das Non-Refoulement-Gebot einhält. Ihre Befürchtung, einer Kettenab-

schiebung nach Kroatien und von dort nach Bosnien ausgesetzt zu sein, 

erweist sich damit als unbegründet. Zudem ist auch nicht davon auszuge-

hen, sie würden bei einer Überstellung einer Behandlung ausgesetzt, die 

mit Art. 3 EMRK nicht vereinbar wäre. Zwar ist nicht auszuschliessen, dass 

die Beschwerdeführenden in Slowenien die geltend gemachten Übergriffe 

tatsächlich erlebt haben. Dass sie im Rahmen der Dublin-Überstellung er-

neut solchen ausgesetzt wären, ist indessen nicht wahrscheinlich. Wie das 

SEM zu Recht festgehalten hat, handelt es sich bei Slowenien um einen 

Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem, weshalb sich die Be-

schwerdeführenden an die zuständigen Stellen wenden können, sollten sie 

sich von den slowenischen Behörden oder Drittpersonen ungerecht oder 

rechtswidrig behandelt fühlen. 

5.4.  

5.4.1. Was den Gesundheitszustand anbelangt, ergibt sich aus den Akten 

folgender Sachverhalt:  

 

Bei der migrationsmedizinischen Abklärung vom 6. April 2021 (SEM-act. 

30/1) erklärte die Beschwerdeführerin, sie leide an Magen-Darm-Be-

schwerden, unklaren Muskelbeschwerden in beiden Händen, Regel-

schmerzen, Depressionen, Freud- und Lustlosigkeit, Kopfschmerzen/Mig-

räne und Muskelschmerzen.  

 

Anlässlich des Dublin-Gesprächs machte der Beschwerdeführer geltend, 

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Seite 11 

er sei wegen Schmerzen am Bein bereits bei der Pflege gewesen. Die Be-

schwerdeführerin erwähnte, es gehe ihr nicht so gut. Sie werde schnell 

nervös. Sie habe sich bereits im Bundesasylzentrum gemeldet, sei aber 

nicht sicher, ob es sich dabei um die Pflege oder den Arzt gehandelt habe. 

Man werde sich bei ihr wieder melden. Bei Stress würden ihre Hände zu 

zittern beginnen. Diese Beschwerden habe sie schon in Afghanistan ge-

habt. Oftmals sei sie auch bewusstlos geworden. Sie habe diese Stress-

anfälle in letzter Zeit öfters. Dann habe sie auch Probleme beim Atmen. Sie 

nehme keine Medikamente dagegen ein. Im (…) sei sie einmal beim Arzt 

gewesen, der gesagt habe, dies sei eine Nervensache. Sie und ihr Ehe-

mann würden von Epilepsie ausgehen. Es handle sich dabei um ihre ei-

gene Diagnose. 

Dem ärztlichen Kurzbericht des Bundesasylzentrums (…) vom 16. April 

2021 (SEM-act. 35/2) ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin an-

gab, sie habe seit 9 Jahren täglich für 2-3 Stunden leichte Kopfschmerzepi-

soden, welche spontan verschwinden würden. Seit dem 8. Lebensjahr 

leide sie unter epileptischen Anfällen, welche halbjährlich auftreten würden, 

letztmals vor 3 Monaten in L._______. Bisher sei weder eine Diagnose ge-

stellt noch eine antiepileptische Therapie angewendet worden.  

 

Gemäss dem Bericht empfiehlt der behandelnde Arzt, die Beschwerdefüh-

rerin der Epilepsiesprechstunde zuzuweisen. 

5.4.2. Die vorliegenden gesundheitlichen Probleme stellen kein völker-

rechtliches Vollzugshindernis im Sinne von Art. 3 EMRK dar, welches zwin-

gend zu einem Selbsteintritt führen müsste. Die fraglichen Beeinträchtigun-

gen können nicht als schwerwiegend bezeichnet werden. Das SEM durfte 

demnach – entgegen anderslautender Einschätzung – den rechtserhebli-

chen Sachverhalt als erstellt erachten und war nicht gehalten, weitere me-

dizinische Abklärungen zu treffen. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass 

Slowenien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt und 

gemäss Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie verpflichtet ist, den Antragstel-

lern die erforderliche medizinische Versorgung zugänglich zu machen. 

Konkrete Hinweise, wonach den Beschwerdeführenden eine adäquate me-

dizinische Behandlung verweigert würde, liegen nicht vor. Es steht ihnen 

daher offen, sich zwecks Abklärung des Epilepsieverdachts sowie für all-

fällige weitere Untersuchungen an das hierfür zuständige Fachpersonal in 

Slowenien zu wenden. Ihre Überstellung nach Slowenien ist nach dem Ge-

sagten als zulässig zu erachten. 

F-2142/2021 

Seite 12 

5.5. Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung aus, in Würdigung 

der Akten und der von den Beschwerdeführenden geäusserten Umstände 

bestünden keine Gründe, die die Schweiz veranlassen würden, die Souve-

ränitätsklausel anzuwenden. Es hat diesen Umständen Rechnung getra-

gen und sich mit der Situation der Beschwerdeführenden, auch in medizi-

nischer Hinsicht, hinreichend auseinandergesetzt (vgl. BVGer-act. 1, Bei-

lage 1, S. 6-7). 

5.6. Die Beschwerdeführenden möchten in der Schweiz bleiben. Mit ihrer 

Begründung können sie insgesamt nicht das gewünschte Verfahrensziel – 

die Behandlung ihrer Asylgesuche in der Schweiz – erreichen, zumal die 

Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag 

prüfenden Staat selbst auszuwählen. In ihrem Fall sind ebenso keine 

Gründe ersichtlich, welche die Vorinstanz zu einem Selbsteintritt gemäss 

Art. 17 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 hätten ver-

pflichten können. 

6.  

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht und ohne Ermessensfeh-

ler auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten und 

hat ihre Wegweisung verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). 

Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.  

 

Angesichts dessen fällt eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 

richtigen und vollständigen Abklärung und Würdigung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts sowie zum neuen Entscheid ausser Betracht, weshalb 

der entsprechende Eventualantrag abzuweisen ist. 

7.  

Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

Der am 7. Mai 2021 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Ur-

teil dahin und die Vorinstanz hat den Beschwerdeführenden eine neue Frist 

zur Ausreise anzusetzen. 

8.  

8.1. Die Begehren waren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG unbe-

sehen der geltend gemachten Bedürftigkeit abzuweisen ist.  

F-2142/2021 

Seite 13 

Das Gesuch um Beigabe einer qualifizierten Rechtsvertretung im Sinne 

von Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG ist mangels Erfüllung der Voraussetzun-

gen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen. 

8.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-2142/2021 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um 

Beigabe einer qualifizierten Rechtsvertretung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig 

 

 

Versand: