# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6eeb267a-c19d-527b-b756-e20fbc4a8529
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-05-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.05.2018 D-5947/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5947-2016_2018-05-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5947/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  M a i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter Bendicht Tellenbach, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und das Kind 

B._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Alexander Graber,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft;  

Verfügung des SEM vom 29. August 2016 / N (…). 

 

 

 

D-5947/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 16. März 2015 in der Schweiz um Asyl 

nach. Der am (…) in der Schweiz geborene Beschwerdeführer wurde in 

das Verfahren einbezogen.  

A.a Die Beschwerdeführerin wurde am 19. März 2015 im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum C._______ zur Person befragt und am 16. Dezember 

2015 durch das SEM vertieft zu ihren Asylgründen angehört. Sie machte 

im Wesentlichen geltend, sie sei eritreische Staatsangehörige und ethni-

sche Tigrinerin. Sie stamme aus D._______ in der E._______. Sie habe 

die Schule in der vierten Klasse abgebrochen und Eritrea etwa eine Woche 

später verlassen. Beziehungsweise sie habe Mitte 2013 das Zeugnis der 

siebten Klasse erhalten und Eritrea einige Monate später, im Dezember 

2013 verlassen. Sie sei in Eritrea nie in Haft gewesen und habe keine Prob-

leme mit dem Militär gehabt. In den Militärdienst hätte sie erst einrücken 

müssen, wenn sie die achte Klasse abgeschlossen hätte. Ihr Vater habe in 

F._______ als (…) gearbeitet und die Familie jeweils nur am Freitag be-

sucht. Beziehungsweise er sei einmal monatlich von Montag bis Sonntag 

zu Besuch gekommen. Im Jahr (…) sei er schwer erkrankt. Er sei am Frei-

tag wie üblich nach Hause gekommen und habe damals bereits stark ge-

hustet. Am Montag der darauf folgenden Woche hätten sie von seinem Tod 

erfahren. Respektive ihr Vater habe sich vor seinem Tod über einen Monat 

im Spital aufgehalten. Sie sei bei ihm gewesen und habe ihn gepflegt. Ein, 

zwei Wochen nachdem sie in ihr Heimatdorf zurückgekehrt sei, hätten sie 

die Todesnachricht erhalten. Als sie und ihre Mutter respektive sie und ihr 

Onkel – ihre Mutter habe das Haus wegen einer Krankheit nicht verlassen 

können – bei der (…) nach der Todesursache gefragt hätten, habe es ge-

heissen, ihr Vater sei an einer (…) gestorben. Es seien aber auch Gerüchte 

kursiert, wonach er wegen einer Befehlsverweigerung von einem Mitarbei-

ter der Regierung umgebracht worden sein könnte. Die finanzielle und fa-

miliäre Situation nach dem Tod des Vaters habe sie stark belastet. Da die 

Lizenz für den familieneigenen Laden auf ihn gelautet habe, sei ihrer Fa-

milie diese entzogen respektive für die Erneuerung ein hoher Betrag ver-

langt worden. Auch ihr Land sei zwecks Erbteilung von der Verwaltung be-

schlagnahmt worden. Die Behördengänge hätten sie zermürbt und sie 

habe deshalb beschlossen, Eritrea zu verlassen. Im Dezember 2013 sei 

sie zusammen mit zwei Freundinnen illegal nach Äthiopien ausgereist. Dort 

habe sie in einem Flüchtlingslager ihren heutigen Partner, der ebenfalls 

D-5947/2016 

Seite 3 

eritreischer Staatsangehöriger sei (Anmerkung Gericht: Beschwerdever-

fahren […]), kennengelernt. Gemeinsam seien sie via den Sudan, Libyen 

und Italien am 16. März 2015 in die Schweiz gelangt. Ihr Partner sei der 

Vater ihres Kindes.  

A.b Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten 

des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle und die einge-

reichten Beweismittel (Kopien des Taufscheins der Beschwerdeführerin 

und der eritreischen Identitätskarten der Eltern) verwiesen (vgl. vorinstanz-

liche Akten A3, A20 und A21). 

B.  

Mit Schreiben vom 9. August 2016 gewährte das SEM der Beschwerde-

führerin das rechtliche Gehör zu festgestellten Widersprüchen in ihren Aus-

sagen. Die Beschwerdeführerin nahm am 12. August 2016 Stellung. 

C.  

C.a Mit Verfügung vom 29. August 2016 – eröffnet am 30. August 2016 – 

stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfüllten. Es lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die Weg-

weisung aus der Schweiz an, wobei es den Vollzug als unzumutbar erach-

tete und zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob.  

C.b Das SEM führte an, die Vorbringen der Beschwerdeführerin vermöch-

ten weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG 

noch jenen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG zu genügen. 

Für die detaillierten Ausführungen der Vorinstanz wird auf die angefoch-

tene Verfügung verwiesen. 

D.  

D.a Mit Eingabe vom 28. September 2016 erhoben die Beschwerdeführen-

den durch ihren am 15. September 2016 mandatierten Rechtsvertreter 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, worin um Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft aufgrund eines subjektiven Nachfluchtgrunds (ille-

gale Ausreise) und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme als Flücht-

ling, eventualiter um Rückweisung der Sache an das SEM wegen Unzu-

lässigkeit dessen Praxisänderung betreffend die Frage der illegalen Aus-

reise aus Eritrea ersucht wurde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeistän-

dung ersucht.  

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Seite 4 

D.b Zur Begründung brachten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen 

vor, sie würden anerkennen, dass den von der Beschwerdeführerin vorge-

brachten Ausreisegründen keine Asylrelevanz zukomme. Im Asylpunkt 

werde deshalb keine Beschwerde erhoben. Die Beschwerdeführerin erfülle 

aber die Flüchtlingseigenschaft aufgrund des subjektiven Nachflucht-

grunds der illegalen Ausreise aus Eritrea. Gemäss bisheriger Rechtspre-

chung gelte die illegale Ausreise aus Eritrea – sofern glaubhaft gemacht – 

als subjektiver Nachfluchtgrund. Die in dieser Hinsicht vom SEM nun vor-

genommene Praxisänderung sei nicht zu gestatten. 

E.  

Am 29. September 2016 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den 

Eingang der Beschwerde.  

F.  

F.a Mit Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2016 hiess die Instruktions-

richterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und um Beiordnung von Alexander Graber als unentgeltlicher Rechtsbei-

stand unter Vorbehalt der Nachreichung einer Fürsorgeabhängigkeitsbe-

stätigung bis zum 25. Oktober 2016 gut.  

F.b Mit Eingabe vom 21. Oktober 2016 reichten die Beschwerdeführenden 

eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 19. Oktober 2016 nach.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

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Seite 5 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verneinung der Flücht-

lingseigenschaft. Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie erfülle diese 

aufgrund illegal erfolgter Ausreise aus Eritrea und sei deshalb als Flüchtling 

vorläufig aufzunehmen. Die Ablehnung der Asylgesuche und die Anord-

nung der Wegweisung blieben hingegen unangefochten und sind damit in 

Rechtskraft erwachsen.  

5.  

5.1 Es ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin durch die Ausreise aus 

Eritrea, welche illegal erfolgt sei, befürchten muss, bei einer (hypotheti-

schen) Rückkehr nach Eritrea einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfol-

gung gemäss Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 

5.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen 

des Landes – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel-

tend. Solche begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 

Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des 

Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich 

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gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, die subjektive Nachflucht-

gründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläu-

fig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Die Anforderungen an den 

Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei massgeblich (Art. 3 

und 7 AsylG).  

5.3 Durch Republikflucht wird zum Flüchtling, wer wegen illegaler Ausreise 

Sanktionen des Heimatstaats befürchten muss, die bezüglich ihrer Intensi-

tät ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen (vgl. BVGE 

2009/29). 

5.3.1 Gemäss langjähriger früherer Praxis der schweizerischen Asylbehör-

den begründete bereits eine (glaubhaft gemachte) illegale Ausreise aus 

Eritrea ohne Weiteres die Flüchtlingseigenschaft. Das SEM verschärfte 

diese Praxis im Sommer 2016, wovon auch die Beschwerdeführerin betrof-

fen war. Die Frage nach der vom SEM eingeleiteten und seitens der Be-

schwerdeführenden beanstandeten Praxisänderung hat das Bundesver-

waltungsgericht im Rahmen des (in seinen beiden Asylabteilungen koordi-

niert behandelten) Urteils D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Refe-

renzurteil publiziert) entschieden. Nachdem das Bundesverwaltungsge-

richt die vorinstanzliche Praxisänderung demnach mittlerweile bestätigt 

hat, ist die von den Beschwerdeführenden erhobene Rüge, diese Praxis-

änderung sei unzulässig gewesen, obsolet geworden.  

Im besagten Referenzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 hat sich 

das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage befasst, ob Eritreerinnen und 

Eritreer, die ihr Land illegal verlassen haben, allein deswegen bei einer 

Rückkehr Verfolgung zu befürchten haben. Unter Bezugnahme auf die 

konsultierten Quellen hat es festgestellt, dass die bisherige Praxis, wonach 

eine illegale Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft führe, nicht mehr 

aufrechterhalten werden könne. Aus der im Urteil vorgenommenen Analyse 

ergebe sich, dass zahlreiche Personen, welche illegal aus Eritrea ausge-

reist seien, relativ problemlos in ihre Heimat hätten zurückkehren können. 

Daher sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, 

dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine 

asylrelevante Verfolgung drohe. Eine geltend gemachte Furcht vor ernst-

haften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG erscheine allein aufgrund einer 

illegalen Ausreise nicht mehr als objektiv begründet. Nicht asylrelevant sei 

auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr in den National-

dienst eingezogen werde, da es sich dabei nicht um eine Massnahme 

handle, die aus asylrechtlich relevanten Motiven erfolge; ob eine drohende 

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Einziehung in den Nationaldienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK 

und Art. 4 EMRK relevant sein könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit 

beziehungsweise Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Ein erhebli-

ches Risiko einer Bestrafung bei einer Rückkehr gestützt auf asylrelevante 

Motive sei nur dann anzunehmen, wenn neben der illegalen Ausreise wei-

tere Faktoren zu bejahen seien, welche die asylsuchende Person in den 

Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen 

würden (vgl. a.a.O. E. 5.1). 

5.3.2 Vorliegend kann die Frage der Glaubhaftigkeit der von der Beschwer-

deführerin geltend gemachten illegalen Ausreise aus Eritrea mangels 

flüchtlingsrechtlicher Relevanz offenbleiben. Wie erwähnt, vermag die ille-

gale Ausreise allein keine Furcht vor einer zukünftigen flüchtlingsrechtlich 

relevanten Verfolgung zu begründen, und zusätzliche Gefährdungsfakto-

ren sind vorliegend nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin wurde eige-

nen Angaben zufolge vor der Ausreise aus Eritrea nicht in den Militärdienst 

einberufen und hatte keine diesbezüglichen Probleme (vgl. A3 S. 9 f. und 

A20 S. 15 F128). Die blosse Möglichkeit einer künftigen Rekrutierung für 

den Nationaldienst ist – wie soeben ausgeführt – asylrechtlich nicht rele-

vant. Andere Anknüpfungspunkte, welche die Beschwerdeführerin in den 

Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen 

beziehungsweise zu einer Schärfung ihres Profils und dadurch zu einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten, gehen 

aus den Akten nicht hervor. 

5.4 Die Beschwerdeführerin erfüllt damit die Voraussetzungen für die Zu-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG auch unter dem 

Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG nicht. Das SEM 

hat die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht ver-

neint. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-

lich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da 

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Seite 8 

ihnen jedoch am 10. Oktober 2016 die unentgeltliche Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und weiterhin von der prozessu-

alen Bedürftigkeit auszugehen ist, ist von der Kostenerhebung abzusehen. 

7.2 Die amtliche Rechtsvertretung ist unbesehen des Ausgangs des Ver-

fahrens zu entschädigen. Bei der Bemessung des Honorars wird nur der 

notwendige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 8 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und der Rechtsbeistand wurde in der 

Ernennungsverfügung vom 10. Oktober 2016 über den Kostenrahmen in-

formiert.  

Der Rechtsvertreter reichte keine Kostennote ein. Auf die Nachforderung 

einer solchen wird verzichtet, da sich der Aufwand zuverlässig abschätzen 

lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der in Betracht zu zie-

henden Berechnungsfaktoren (Art. 9-13 VGK) und des Umstands, dass die 

Ausführungen des Rechtsvertreters in der Beschwerdeschrift vom 28. Sep-

tember 2016 zur illegalen Ausreise aus Eritrea respektive der entsprechen-

den Praxisänderung des SEM seinen diesbezüglichen Ausführungen in der 

gleichentags verfassten Rechtsmitteleingabe im Beschwerdeverfahren  

(…) des Partners der Beschwerdeführerin entsprechen und dort entschä-

digt werden, ist das amtliche Honorar vorliegend auf insgesamt Fr. 250.– 

festzusetzen.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem Rechtsvertreter wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Ho-

norar von Fr. 250.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

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