# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f701e84-5983-5673-9a64-068b6dc4d573
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-24
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 24.08.2020 III 2020 84
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2020-84_2020-08-24.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2020 84

Entscheid vom 24. August 2020 

Besetzung lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident
Monica Huber-Landolt, Richterin
lic.iur. Karl Gasser, Richter
MLaw Joëlle Sigrist, Gerichtsschreiberin

Parteien Fürsorgebehörde A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, Post-
fach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanz,

2. B.________,
Beschwerdegegner,
verbeiständet durch C.________,

Gegenstand Sozialhilfe (Berücksichtigung von Wohnkosten / Mietzinsanteil)

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Sachverhalt:

A. Für B.________ (geb. ________1960, ledig) wurde mit KESB-Beschluss 
vom 15. Januar 2019 eine Vertretungsbeistandschaft errichtet; als Beistand wur-
de C.________ eingesetzt. Am 21. Januar 2019 erfolgte (aufgrund Arbeitsun-
fähigkeit) eine Anmeldung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug. 
Zuvor bestritt er seinen Lebensunterhalt mit Gelegenheitsarbeiten. Am 1. Juli 
2019 ist er von der Gemeinde D.________ in die Gemeinde A.________ zu sei-
ner Lebenspartnerin in eine 2.5-Zimmerwohnung gezogen. Am 18. Juli 2019 
stellte er einen Antrag auf wirtschaftliche Sozialhilfe ab 1. August 2019 (RR-act. 
I/01+03, II/02).

B. Mit Beschluss Nr. 166 vom 26. September 2019 hielt die Fürsorgebehörde 
A.________ im Dispositiv was folgt fest:

1. Dem Unterstützungsgesuch wird entsprochen und ab 1. August 2019 ein Fehl-
betrag gemäss den SKOS-Richtlinien von monatlich ca. Fr. 748.10 für 
B.________ bewilligt.
Die bereits geleistete Notfallunterstützung wird im Nachgang genehmigt.

2. Das Berechnungsblatt zur Bemessung der Sozialhilfe nach SKOS sowie das 
am 2. Mai 2019 unterzeichnete Merkblatt über die Sozialhilfe (Kanton Schwyz) 
und das am 14. August 2019 unterzeichnete Merkblatt zur Sozialhilfe in der 
Gemeinde A.________ bilden einen integrierenden Bestandteil dieses 
Beschlusses.

3. B.________ ist verpflichtet die Termine bei der Sozialberatung A.________ 
wahrzunehmen und die Weisungen der Sozialarbeiter/innen zu befolgen.

4. Sollte B.________ weiterhin aus medizinischen Gründen für bestimmte Berufe 
100% arbeitsunfähig sein, hat er dies durch ein Fähigkeitsprofil bestätigen zu 
lassen. Ein erstes Fähigkeitsprofil ist bis am 1. Dezember 2019 einzureichen. 
Die Arztzeugnisse sind monatlich jeweils bis zum 25. des Monats bei der 
Sozialberatung A.________ einzureichen.
(…)

8. Ein Mietzinsanteil (von maximal Fr. 500.00) kann erst in die wirtschaftliche 
Sozialhilfe angerechnet werden, wenn die effektiven Ausgaben der 
Hypothekarzinsen sowie des Unterhaltsanteils belegt werden können.
(…)

11. Die übrigen Kosten im Unterstützungsbudget (Grundbedarf) werden 
antragsgemäss übernommen.
(…)

C. Dagegen reichte B.________ (vertreten durch seinen Beistand) am 28. Ok-
tober 2019 beim Regierungsrat Verwaltungsbeschwerde ein und beantragte:

1. Die Einreichung eines Fähigkeitsprofils gemäss Ziff. 4 des Beschlusses sei er-
satzlos zu streichen.

2. Dem Beschwerdeführer seien rückwirkend ab 1. August 2019 CHF 500.00 als 
Wohnungskosten im Unterstützungsbudget anzurechnen. Der Betrag von CHF 
500.00 sei dem Eigentümer der Wohnung E.________, auf das Konto (…) zu 
überweisen.

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3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gemeinde 
A.________.

D. Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 267/2020 vom 7. April 2020 hat der 
Regierungsrat wie folgt entschieden:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Dispositiv-Ziff. 8 des Be-
schlusses Nr. 166 vom 26. September 2019 wird aufgehoben. Die Dispositiv-
Ziffer 4 des Beschlusses Nr. 166 wird wie folgt geändert.

"4. Wenn B.________ arbeitsfähig ist, muss er ein Fähigkeitsprofil erstellen 
lassen, welches darüber Auskunft gibt, in welchen Bereichen er arbeitsfähig 
ist. Dieses Fähigkeitsprofil hat B.________ der Sozialberatung A.________ 
einzureichen. Die Arztzeugnisse sind monatlich jeweils bis zum 25. des Mo-
nats bei der Sozialberatung A.________ einzureichen."

2. Die Vorinstanz wird angewiesen, im Unterstützungsbudget des Beschwerde-
führers ab 1. August 2019 Wohnungskosten von monatlich Fr. 500.-- einzube-
rechnen und die entsprechenden Nachzahlungen vorzunehmen.

3. Verfahrenskosten (inklusive Kanzleikosten) im Betrag von Fr. 1000.-- werden 
der Gemeinde A.________ auferlegt. (…)

E. Gegen diesen RRB reicht die Fürsorgebehörde A.________ am 11. Mai 
2020 (Postaufgabe) rechtzeitig (unter Berücksichtigung des Fristenstillstands 
gemäss Art. 1 der Verordnung über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwal-
tungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem Co-
ronavirus [COVID-19]) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Schwyz ein, mit den folgenden Anträgen:

1. Der Beschluss des Regierungsrates Nr. 267/2020 sei teilweise aufzuheben.

2. Es sei die Ziffer 1 in Bezug auf Satz 2 "Die Dispositiv-Ziffer 8 des Beschlusses 
Nr. 166 vom 26. September 2019 wird aufgehoben" sowie die Ziffer 2 aufzuhe-
ben und zu bestätigen, dass ein Mietzinsanteil (von maximal Fr. 500.00) erst in 
die wirtschaftliche Sozialhilfe angerechnet werden kann, wenn die effektiven 
Ausgaben der Hypothekarzinsen sowie des Unterhaltsanteils belegt werden 
kann.

3. Es sei zudem festzustellen, dass die Wohnkosten anteilsmässig nach Köpfen 
aufgeteilt werden und der Anteil des Beschwerdegegners, B.________, maxi-
mal Fr. 500.00 (Ziffer 2 vorstehend), eventualiter maximal dem Grenzwert 
gemäss Mietzinsrichtlinien der Fürsorgebehörde A.________ von Fr. 550.00 
entsprechen darf.

4. Eventualiter sei die Ziffer 2 aufzuheben und die Wohnkosten des Beschwerde-
gegners rückwirkend ab 1. August 2019 mit Fr. 397.50 im Sozialhilfebudget zu 
beziffern.

5. Es seien die Verfahrenskosten gemäss Ziffer 3 zu reduzieren.

6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegeg-
ners ggf. des Regierungsrates des Kantons Schwyz, eventualiter zu Lasten 
des Kantons Schwyz.

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F. Mit Schreiben vom 4. Juni 2020 bzw. 5. Juni 2020 verzichten der Regie-
rungsrat bzw. der Beschwerdegegner auf die Erstattung einer Vernehmlassung. 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Im angefochtenen RRB werden zum einen die Einrechnung und Auszah-
lung von Wohnkosten des Beschwerdegegners in der Höhe von monatlich 
Fr. 500.-- (Erw. 2.1ff.) sowie zum andern die Forderung eines Fähigkeitsprofils 
vom Beschwerdegegner durch die Fürsorgebehörde (Erw. 3.1ff.) beurteilt. Letzte-
res wird mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11. Mai 2020 nicht gerügt und 
ist somit nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Unbestritten ist sodann, 
dass der Beschwerdegegner Anspruch auf wirtschaftliche Sozialhilfe hat.

Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob beim Unterstützungsbudget des Be-
schwerdeführers ab 1. August 2019 Wohnkosten von monatlich Fr. 500.-- einzu-
berechnen und nachzubezahlen sind.

2.1 Welche Bestimmungen aus dem Gesetz über die Sozialhilfe (ShG; SRSZ 
380.100) vom 18. Mai 1983 und der Vollziehungsverordnung zum Gesetz über 
die Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, ShV; SRSZ 380.111) vom                       
30. Oktober 1984 im konkreten Fall massgebend sind, wurde im angefochtenen 
RRB zutreffend dargelegt. Es kann darauf verwiesen werden. Zudem wurde zu 
Recht auf die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe 
der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) verwiesen (§ 4 
Abs. 2 ShV).

2.2 Der Anspruch auf Wohnraum gehört zum Kern des Grundrechts auf Exis-
tenzsicherung (Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 1993, S. 142). Dement-
sprechend umfasst die materielle Grundsicherung neben dem Grundbedarf für 
den Lebensunterhalt und den Kosten für die medizinische Grundversorgung auch 
die Wohnkosten (B.1 SKOS-Richtlinien). Zu Lasten der Sozialhilfe anzurechnen 
sind der Wohnungsmietzins (bei Wohneigentum der Hypothekarzins) und die 
Nebenkosten, soweit diese angemessen sind und im ortsüblichen Rahmen lie-
gen. Dabei ist die Situation im Einzelfall genau zu prüfen (vgl. VGE III 2012 55 
vom 23.5.2012 Erw. 1.2).

2.3 Werden innerhalb einer Wohngemeinschaft nicht alle Personen unterstützt, 
werden in der Regel die für die jeweilige Haushaltsgrösse angemessenen Wohn-
kosten auf die Personen aufgeteilt (B.3 SKOS-Richtlinien; Pro-Kopf-Anteile, vgl. 
auch F.5.1 SKOS-Richtlinien). Dabei wird zwischen familienähnlichen Wohn- und 
Lebensgemeinschaften und Zweck-Wohngemeinschaften unterschieden. Unter 

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den Begriff familienähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaften fallen Paare oder 
Gruppen, welche die Haushaltfunktionen (Wohnen, Essen, Waschen, Reinigen 
usw.) gemeinsam ausüben und/oder finanzieren, also zusammenleben, ohne ei-
ne Unterstützungseinheit zu bilden (z.B. Konkubinatspaare). Durch das gemein-
same Führen des Haushalts entspricht der Bedarf der Wohn- und Lebensge-
meinschaft jenem einer Unterstützungseinheit gleicher Grösse (B.2.3 SKOS-
Richtlinien). 

3.1 Der Regierungsrat hat im angefochtenen RRB zutreffend festgehalten, 
dass der Beschwerdegegner (im regierungsrätlichen Verfahren der Beschwerde-
führer) mit seiner Partnerin seit dem 1. Juli 2019 in einer 2.5-Zimmerwohnung 
zusammenlebt. Das Konkubinatsverhältnis ist entsprechend den SKOS-
Richtlinien als familienähnliche Gemeinschaft zu betrachten, was vom Be-
schwerdegegner nicht bestritten wird. Vielmehr hat der Beschwerdegegner in 
seinem Sozialhilfegesuch selbst angegeben, sich mit seiner Partnerin seit dem 
1. Juni 2019 in einem Konkubinat zu befinden (aus sozialhilferechtlicher Sicht 
spricht man von einem 'stabilen' Konkubinat, wenn es mindestens zwei Jahre 
andauert oder die Partner mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, was 
vorliegend nicht zutrifft). Eigentümer der Wohnung ist der Vater der Partnerin. Die 
Partnerin und der Beschwerdegegner haben am 22. Juni 2019 einen schriftlichen 
"Untermietvertrag" abgeschlossen. Danach beträgt der Mietzins Fr. 500.--. Die-
sen Mietzins muss der Beschwerdegegner direkt dem Vermieter bzw. Eigentü-
mer der Wohnung überweisen. Die Beschwerdeführerin (im regierungsrätlichen 
Verfahren die Vorinstanz) hat in ihrem Beschluss Nr. 166 vom 26. September 
2019 keine Wohnkosten angerechnet, sondern vielmehr festgehalten, dass sol-
che erst angerechnet werden, wenn die effektiven Ausgaben der Hypothekarzin-
sen sowie des Unterhaltsanteils belegt werden können (angefochtener RRB Erw. 
1.4; RR-act. II/02; Ingress lit. B). 

3.2 Das Weiteren ist im Einklang mit dem Regierungsrat festzuhalten, dass der 
Beschwerdegegner nicht Eigentümer, sondern grundsätzlich Mieter bzw. "Unter-
mieter" der Wohnung ist und deshalb für die Einberechnung der Wohnkosten im 
Budget des Beschwerdegegners grundsätzlich auf den (Unter-)Mietvertrag abzu-
stellen ist und nicht auf die Ausgaben des Eigentümers bzw. Vermieters für den 
Hypothekarzins und den Unterhaltsanteil (vgl. vorstehende Erw. 2.2). Es kann 
vom Vermieter nicht verlangt werden, diese Angaben gegenüber der Beschwer-
deführerin offenzulegen (vgl. hierzu auch die Auskunft der SKOS-Line an die Be-
schwerdeführerin vom 18.7.2019, wonach eine Anrechnung der Miete im Budget 
nur erfolgen kann, wenn die Partnerin ihre Zahlung an den Vater offenlegt und 
diese monatliche Zahlung einer marktüblichen Miete entspricht; eine Offenlegung 

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von Hypothekarzins und Unterhaltsanteil wird zu Recht nicht verlangt, zumal die 
Frage eines marktüblichen Zinses ohne Offenlegung dieser Angaben beantwortet 
werden kann).

Dementsprechend hat der Regierungsrat zu Recht Ziffer 8 des Beschlusses 
Nr. 166 vom 26. September 2019 aufgehoben, weshalb die vorliegende Be-
schwerde insoweit abzuweisen ist.

4. Des Weiteren ist zu prüfen, ob als Wohnkosten der mit dem Untermietver-
trag vom 22. Juni 2019 vereinbarte Mietzins von Fr. 500.-- zu berücksichtigen ist 
oder der Mietzins, den die Lebenspartnerin des Beschwerdegegners bezahlen 
muss, die massgebende Beurteilungsgrundlage bildet.

4.1.1 Mit dem Untermietvertrag überlässt der Mieter (Hauptmieter) die Mietsache 
ganz oder teilweise gegen Entgelt (Untermietzins) einem Dritten (Untermieter). 
Die Untermiete besteht zwar unabhängig vom Hauptmietverhältnis, teilt aber 
dessen Schicksal. Keine Untermiete liegt vor, wenn der Mieter Familienangehöri-
ge oder den Lebenspartner vorübergehend oder dauerhaft aufnimmt (Nideröst / 
Spirig, in: Mietrecht für die Praxis, 9. A., Zürich 2016, S. 615 m.w.H.; Weber, in: 
BSK OR I, Art. 262 N 1; Higi/Wildisen, in: Züricher Kommentar OR, 5. A., 2019, 
Art. 262 N 11; EGV-SZ 2006 C 7.2 Erw. 4.2.1).

4.1.2 Nachdem die Partnerin den Beschwerdegegner in ihrer Wohnung dauerhaft 
aufgenommen hat, ist der Regierungsrat nach dem Gesagten zu Recht nicht von 
einem (unabhängigen und selbständigen) Untermietverhältnis, sondern vielmehr 
von einem Vertrag über die Aufteilung des Mietzinses bzw. Beteiligung am Miet-
zins der 2.5-Zimmerwohnung ausgegangen. Dem entspricht auch die sozialhilfe-
rechtliche Unterscheidung zwischen familienähnlichen Lebens- und Wohnge-
meinschaften sowie Zweck-Wohngemeinschaften (Personengruppen, welche mit 
dem Zweck zusammenwohnen, die Miet- und Nebenkosten gering zu halten, 
während die Ausübung und Finanzierung der Haushaltsfunktion [Wohnen, Es-
sen, Waschen, Reinigen usw.] vorwiegend getrennt erfolgt). Letztere werden in 
der Literatur und Rechtsprechung auch als (reine) Untermietverhältnisse be-
zeichnet (vgl. Wizent, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Zürich/St. Gallen 
2014, S. 298 und 311; Wolffers, a.a.O., S. 158; Urteil des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Bern 100-2013-197 vom 16.12.2013 Erw. 3.2; Entscheid des Ver-
waltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2018.00234 vom 16.1.2019 Erw. 5.2).

4.2.1 Gemäss Aktenlage liegt kein schriftlicher Mietvertrag zwischen der Partne-
rin des Beschwerdegegners und ihrem Vater vor. Vielmehr wurde eine mündliche 
Vereinbarung getroffen. Im Rahmen des Sozialhilfegesuchs der Partnerin des 

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Beschwerdegegners teilte deren Vater der Beschwerdeführerin am 17. Dezem-
ber 2019 mit, dass die Partnerin monatlich Fr. 800.-- für allgemeine Rechnungen 
und Fr. 795.-- für Nebenkosten/weitere Kosten auf ein Konto (welches auf den 
Namen des Vaters lautet) einzahle. Sie habe für ihre alte Mietwohnung Fr. 795.-- 
bezahlt, weshalb dieser Betrag weiterhin beibehalten worden sei. Mit den erhal-
tenen Geldern würden Nebenkosten und weitere Rechnungen bezahlt. Für die 
Nebenkosten bezahle er Fr. 586.-- für drei Monate, zuzüglich Wasser, Entsor-
gung, Radio- und TV-Gebühren. Er wolle, dass seine Tochter ausser den Ne-
benkosten nichts für die Wohnung bezahlen müsse (RR-act. II/03). Am 18. De-
zember 2019 (Posteingang) bestätigte der Vater der Partnerin gegenüber der 
Beschwerdeführerin schriftlich, dass die Partnerin einen symbolischen Mietzins 
von Fr. 795.-- bezahle, weil sie diesen Betrag bereits für ihre frühere Wohnung 
bezahlt habe. Mit diesem Geld würden Nebenkosten, Erneuerungsfond und wei-
tere verschiedene Rechnungen bezahlt. Sie würden die Wohnung somit ihrer 
Tochter gratis zur Verfügung stellen (RR-act. II/03).

4.2.2 Gestützt auf die Ausführungen des Vaters sowie auf die Kontoauszüge 
vom Juni bis September bzw. November 2019 ist rechtsgenüglich erstellt, dass 
die Partnerin des Beschwerdegegners einen monatlichen Mietzins von Fr. 795.-- 
bezahlt (vgl. RR-act. I/01). Daran ändert auch die Aussage des Vaters nichts, 
wonach er die Wohnung seiner Tochter gratis zur Verfügung stelle. Nachdem er 
mehrfach betont hat, dass mit den Mietzinseinnahmen hauptsächlich die Neben-
kosten bezahlt werden, ist ohne weiteres davon auszugehen, dass er damit dar-
auf hinweisen wollte, dass er mit der Vermietung an seine Tochter keinen Ge-
winn erziele, was angesichts der Höhe des Mietzinses verglichen mit dem Alter 
der Liegenschaft (Erstbezug im November 2018) und seiner Lage (im Zentrum 
von A.________ direkt beim Bahnhof) durchaus glaubhaft erscheint, für die vor-
liegenden Beurteilung jedoch grundsätzlich unerheblich ist.

4.2.3  Die Beschwerdeführerin bestreitet die Höhe des Mietzinses und verlangt 
eine Offenlegung der effektiven Wohnkosten. Diesen Forderungen ist aus den 
folgenden Gründen nicht stattzugeben. Zwar hat der Vater der Partnerin ausge-
führt, von diesem Konto weitere Kosten zu begleichen, gleichzeitig hat er darge-
legt - was auch den Kontoauszügen zu entnehmen ist -, dass die Partnerin dafür 
weitere Fr. 800.-- monatlich auf das erwähnte Konto einbezahlt. Ein Vermieter 
braucht sodann nicht darzulegen, dass er die Miete nur zur Begleichung von Ne-
benkosten verwendet. Vielmehr ist zu prüfen, ob ein marktüblicher Mietzins vor-
liegt (vgl. Auskunft der SKOS-Line, vorstehende Erw. 3.2). Der Regierungsrat hat 
hierzu überzeugend festgehalten, dass ein Mietzins von Fr. 795.-- für eine neue 
2.5-Zimmerwohnung an dieser zentralen Lage in A.________ eher unter der 

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marktüblichen Miete für eine solche Wohnung liegt (vgl. auch Bote der Ur-
schweiz, Wohnen in der Region 2017, S. 18, htt-
ps://www.bote.ch/storage/med/botederur-
schweiz/redaktion_bdu/377767_WohWoh-2017_web.pdf, zuletzt besucht am 
13.8.2020, wonach es sich um grosszügige neue Wohnungen handelt). Das er-
gibt sich auch aus den Ausführungen des Vaters der Partnerin, wonach mit dem 
Mietzins nur die anfallenden Kosten beglichen und kein Gewinn erzielt werden 
sollen. Die Mietzinshöhe lässt sich vorliegend somit mit dem Verwandtschafts-
verhältnis zwischen der Partnerin des Beschwerdegegners als Mieterin und ih-
rem Vater als Vermieter erklären.

4.3 Zu prüfen bleibt somit noch, wie dieser Mietzins im konkreten Fall unter 
dem Beschwerdegegner und seiner Partnerin aufzuteilen ist.

4.3.1 Unbestritten ist, dass der Mietzins von Fr. 795.-- in der Regel auf die Per-
sonen (pro Kopf) aufzuteilen ist, nachdem die Partnerin des Beschwerdegegners 
von der Beschwerdeführerin nicht unterstützt wird (vgl. vorstehende Erw. 2.3). 
Die Wohnkosten für den Beschwerdegegner würden somit Fr. 397.50 (Fr. 795.-- 
geteilt durch 2) betragen.

4.3.2 Der Regierungsrat hat im angefochtenen RRB ausgeführt, dass von der 
Regelung, die Kosten pro Kopf aufzuteilen, abgewichen werden kann, wenn 
sachliche Argumente vorliegen. Ein solcher sachlicher Grund liege hier vor. Die-
ser bestehe darin, dass die Mieterin (Lebenspartnerin des Beschwerdeführers 
[im regierungsrätlichen Verfahren]) eben die Tochter des Vermieters sei. Als 
Tochter profitiere sie von einem nicht marktüblichen tiefen Mietzins. Auf dieses 
nahe verwandtschaftliche Verhältnis könne sich der Beschwerdeführer aber nicht 
berufen und etwas zu seinen Gunsten ableiten. Es rechtfertige sich daher, dass 
der Mietzins von Fr. 795.-- so aufgeteilt werde, dass der Beschwerdeführer 
gemäss Untermietvertrag Fr. 500.-- und die Lebenspartnerin den Restbetrag von 
Fr. 295.-- zu tragen hätten. Dieser Anteil des Beschwerdeführers an den Wohn-
kosten sei absolut angemessen und er liege auch im Rahmen der Mietzinsrichtli-
nien der Vorinstanz (Mietzins für einen Zweipersonenhaushalt maximal 
Fr. 1'100.--). Die Aufteilung des Mietzinses von Fr. 795.-- im Verhältnis von unge-
fähr 3:5 rechtfertige sich umso mehr, wenn die Wohnsituation des Beschwerde-
führers gesamthaft betrachtet werde. Es sei augenscheinlich, dass die öffentliche 
Hand besser fahre, wenn der Beschwerdeführer mit seiner Lebenspartnerin zu-
sammenwohne, als wenn er alleine in einer Wohnung leben würde. Hätte der 
Beschwerdeführer eine eigene Wohnung, würde nämlich einerseits der Grund-
bedarf um gut Fr. 200.-- höher ausfallen und andererseits müsste die Vorinstanz 

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auch für den Mietzins höhere Ausgaben als Fr. 500.-- in Kauf nehmen (angefoch-
tener RRB Erw. 2.6f.).

4.3.3 Die Beschwerdeführerin macht im vorliegenden Verfahren geltend, dass 
die Wohnkosten hälftig zwischen dem Beschwerdegegner und seiner Partnerin 
aufzuteilen sei, weil er die Wohnung mit seiner Partnerin zu gleichen Teilen be-
wohne und nicht behauptet werde, dass er einen grösseren Raumbedarf habe 
bzw. in Anspruch nehme. Den höheren Betrag von Fr. 500.-- zu finanzieren wür-
de dazu führen, dass mehr als die effektiven anteilsmässigen Kosten von der 
Sozialhilfe übernommen würden, obschon sein Bedarf tiefer sei, was dem 
Tatsächlichkeitsprinzip widersprechen würde. Das Tatsächlichkeitsprinzip sei ein 
Grundprinzip in der Sozialhilfe und ergebe sich aus dem Bedarfsdeckungsprin-
zip. Von den effektiven Verhältnissen in Bezug auf den Bedarf einer Person ab-
zuweichen und einen abweichenden, abstrakten Bedarf anzunehmen, welcher 
höher ist, vertrage sich nicht mit diesem Grundprinzip, auch nicht unter Anwen-
dung des Individualisierungsprinzips, welches dadurch überdehnt werde. Es be-
stehe diesbezüglich kein Ermessensspielraum. 

Darüber hinaus hätte der höhere Mietzins den Effekt, dass die nicht unterstützte 
Partnerin eine Ersparnis in Bezug auf ihren Wohnkostenanteil hätte. Dadurch fi-
nanziere die Sozialhilfe indirekt die nicht unterstützte Partnerin mit, da auch ihr 
Wohnbedarf mitfinanziert würde, indem sie dank der Sozialhilfe für ihren Partner 
ca. Fr. 100.-- weniger Miete bezahlen müsste, als bei hälftiger Teilung. Die Un-
terstützung nicht bedürftiger Dritter widerspreche dem Zweck der Sozialhilfe. 

Der Entscheid des Regierungsrates sei auch in Bezug auf das Grundprinzip der 
Angemessenheit der Hilfe stossend und daher nicht sachgerecht. Unterstützte 
Personen seien materiell nicht besser zu stellen als nicht unterstützte, die in be-
scheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben. Man müsse sich fragen, wie 
sich ein Konkubinatspaar in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen in ei-
nem solchen Fall organisieren würde. Falls nicht eine Pro-Kopf-Aufteilung abge-
macht würde, so würde erfahrungsgemäss eine Aufteilung nach finanzieller Stär-
ke der Partner ausgemacht. Es werde nicht geltend gemacht, dass die Partnerin 
in einer finanziell schlechteren Lage sei als der Beschwerdegegner. So sei es re-
alitätsfremd, wenn er als Sozialhilfebezüger mehr an die Wohnkosten beitragen 
müsse. Sodann würde die Partnerin auch bei einer anteilsmässigen Aufteilung 
profitieren, weil sie einen erheblich tieferen Lebensbedarf hätte. Schliesslich sei 
der Betrag von Fr. 500.-- willkürlich gewählt.

Mit dem Argument, dass die öffentliche Hand besser fahre, dürften nicht elemen-
tare Grundprinzipien der Sozialhilfe aus den Augen gelassen werden.

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4.3.4 Wie bereits ausgeführt, erfolgt die Kostentragung des Mietzinses innerhalb 
der familienähnlichen Gemeinschaft, in welcher nicht alle Mitglieder von der Für-
sorgebehörde unterstützt werden, grundsätzlich nach Pro-Kopf-Anteilen. Dass 
abweichende Regelungen möglich sind, bestreitet auch die Beschwerdeführerin 
nicht. Sie bezieht sich nämlich auf das Beispiel, wonach eine abweichende Re-
gelung möglich ist, wenn die Beanspruchung der gemeinsamen Haushalt-
Infrastruktur ungleich gross ist, also beispielsweise wenn der nicht unterstützte 
Partner einen Teil der Wohnung für Heimarbeit beansprucht (Wolffers, a.a.O., 
S. 159; Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11.5.2020 S. 5 Ziff. 10). Somit kann 
der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden, wenn sie in dieser Frage einen 
Ermessensspielraum verneint. Vielmehr ist der konkrete Einzelfall zu berücksich-
tigen. Hierzu kann auf die Lehre verwiesen werden, wonach die familienähnliche 
Wohn- und Lebensgemeinschaft zwar ähnlich wie eine eheliche Gemeinschaft 
behandelt, aber anders als diese keine Unterstützungseinheit bilden. Dement-
sprechend können für die Unterstützung in familienähnlichen Gemeinschaften 
zwar Richtlinien entwickelt werden, jedoch bleiben in erster Linie die immer wie-
der anders gelagerten Verhältnisse des Einzelfalls massgebend. Deshalb ist die 
Sozialhilfebehörde aufgerufen, dem Individualisierungsgrundsatz gemäss und 
nötigenfalls abweichend von den Unterstützungsrichtlinien einzelfallgerechte Lö-
sungen zu finden (Wolffers, a.a.O., S. 159f.; zum Individualisierungsprinzip vgl. 
auch Wizent, Sozialhilferecht, Rz. 431ff.). Es kann somit der Beschwerdeführerin 
nicht gefolgt werden, wenn sie gestützt auf das Tatsächlichkeits- bzw. Bedarfs-
deckungsprinzip eine individualisierte Lösung sowie einen Ermessensspielraum 
verneint.

4.3.5 Im konkrete Fall ist erstellt, dass die Partnerin des Beschwerdegegners 
Mieterin einer grosszügigen und neuen 2.5-Zimmerwohnung ist, welche ihrem 
Vater gehört. Aus diesem Grund profitiert sie von einem Mietzins, welcher zwei-
felsohne deutlich unter dem marktüblichen Mietzins für eine solche Wohnung an 
dieser Lage liegt. Damit wird sie sinngemäss von ihrem Vater unterstützt (wel-
cher die Wohnung für seine Tochter gekauft hat, damit er sie ihr vergünstigt zur 
Verfügung stellen kann).

Des Weiteren lässt sich den Akten entnehmen, dass der Beschwerdegegner und 
seine Partnerin noch nicht lange zusammen sind (zum einen wird die Partnerin 
im KESB-Beschluss vom 15.1.2019 bei den sozialen Kontakten nicht erwähnt, 
zum andern wird im Gesprächsprotokoll vom 18. Juli 2019 ausgeführt, dass der 
Beschwerdegegner seit einiger Zeit eine Freundin habe). Zu Recht wird vorlie-
gend nicht von einem stabilen Konkubinat (welches mindestens zwei Jahre an-
dauert oder wenn die Partner mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben) 

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ausgegangen. Dementsprechend sind der Beschwerdegegner und seine Partne-
rin rechtlich auch nicht zu gegenseitiger Unterstützung verpflichtet. Aus dem Pro-
tokollauszug der Fürsorgebehörde D.________ vom 13. Juni 2019 lässt sich so-
dann auch entnehmen, dass der Beschwerdegegner zunächst mit seinem Bei-
stand eine Wohnung im Raum A.________ gesucht hat, bevor der Einzug bei der 
Freundin in Betracht gezogen wurde.

4.3.6 Bei dieser Sachlage hat der Regierungsrat zu Recht festgehalten, dass 
sich eine (vom Pro-Kopf-Anteil) abweichende Aufteilung des Mietzinses rechtfer-
tigt. Seine Partnerin ist in keiner Weise verpflichtet, ihren Vorteil bezüglich ihres 
Mietzinses an den Beschwerdegegner weiterzugeben. Gleichzeitig profitiert der 
Beschwerdegegner dennoch von einem, im Vergleich zu anderen Mietobjekten, 
reduzierten Mietpreis sowie vom Zusammenleben mit seiner Partnerin. Dass die 
Partnerin ihrerseits von einem Zusammenleben profitiert, ist somit die logische 
Schlussfolgerung. Dabei ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführe-
rin die Partnerin mitunterstützt. Vielmehr hat die Partnerin diese Ausgangslage 
und somit ihren Vorteil allein ihrem Vermieter bzw. Vater zu verdanken, was es 
vorliegend zu berücksichtigen gilt. Ohne diesen Vorteil würden sie nämlich min-
destens den gleich hohen Mietzins wie der Beschwerdegegner bzw. vielmehr ei-
nen deutlich höheren Mietzins für diese Wohnung bezahlen müssen (vgl. den 
Grundsatzentscheid der Beschwerdeführerin betreffend die ortsüblichen Woh-
nungsmietzinsen vom 12.12.2019, wonach für Einpersonenhaushalte ein Miet-
zins von Fr. 800.-- bzw. für Zweipersonenhaushalte ein Mietzins von Fr. 1'100.-- 
als angemessen beurteilt werden). Angesichts der gesamten Umstände und des 
(noch) nicht stabilen Konkubinats ist auch nachvollziehbar, dass eine andere Auf-
teilung gewählt wird, als eine hälftige oder eine Aufteilung nach finanzieller Stär-
ke, zumal auch bei der Partnerin, welche infolge Krankheit ein Taggeld bezieht, 
die zukünftige Situation noch ungewiss ist. Nachdem die Vereinbarung bzw. 
Mietzinsaufteilung zwischen dem Beschwerdegegner und seiner Partnerin ge-
rechtfertigt, nachvollziehbar und angemessen ist, handelt es sich dabei somit um 
die effektiven Kosten des Beschwerdegegners, womit auch das Bedarfsde-
ckungsprinzip rechtsgenüglich berücksichtigt wird. Es ist somit nicht von einer 
willkürlichen Aufteilung zulasten der Sozialhilfe auszugehen.

4.4 Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Der Re-
gierungsrat hat die Beschwerdeführerin zu Recht angewiesen, im Unterstüt-
zungsbudget des Beschwerdegegners ab 1. August 2019 Wohnkosten von mo-
natlich Fr. 500.-- einzuberechnen und die entsprechenden Nachzahlungen vor-
zunehmen. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Demnach werden die gericht-
lichen Verfahrenskosten der Gemeinde A.________ auferlegt (§ 72 Abs. 2 VRP).

12

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die gerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 900.-- (Gerichtsgebühr, Kanz-
leikosten und Barauslagen) werden der Gemeinde A.________ auferlegt, 
welche diesen Betrag innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheids 
auf das Postkonto 60-22238-6 des Verwaltungsgerichts zu überweisen hat.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungs-
beschwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rech-
ten gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

4. Zustellung an:
- die Beschwerdeführerin (R)
- den Beistand des Beschwerdegegners (2/R) 
- den Regierungsrat 
- den Rechts- und Beschwerdedienst des Sicherheitsdepartements 
- und das Departement des Innern, Amt für Gesundheit und Soziales.

Schwyz, 24. August 2020

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 8. September 2020