# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a5b2302-04b7-55cd-b105-8f95180aefb4
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-28
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Sozialversicherungsgerichtshöfe 28.09.2016 608 2015 133
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_011_608-2015-133_2016-09-28.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

608 2015 133

Urteil vom 28. September 2016

II. Sozialversicherungsgerichtshof

Besetzung Präsident: Johannes Frölicher
Richter: Hugo Casanova,

Marc Sugnaux
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: Daniela Kiener

Parteien A.________, Beschwerdeführerin

gegen

AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz

Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung (Altersrente: Plafonierung während 
Aufschubsdauer)

Beschwerde vom 7. Juli 2015 gegen den Einspracheentscheid vom 16. Juni 
2015

Kantonsgericht KG

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Sachverhalt

A. A.________, ausgebildete Rechtsanwältin, geboren im Jahr 1946, verheiratet, wohnhaft in 
B.________, bezieht seit Januar 2011 eine ordentliche Altersrente. Sie hat Anspruch auf den AHV-
Höchstbetrag, welcher sich in den Jahren 2011/2012 auf CHF 2‘320.- und in den Jahren 
2013/2014 auf CHF 2‘340.- pro Monat belief. Seit dem Jahr 2015 beträgt der monatliche 
Höchstbetrag CHF 2‘350.-.

B. Infolge Erreichens des ordentlichen Rentenalters des Ehegatten im Januar 2015 wurde die 
Rentenleistung der Versicherten neu festgesetzt und ihr mit Verfügung der Ausgleichskasse des 
Kantons Freiburg (nachfolgend: Ausgleichskasse) vom 29. Januar 2015 ab Februar 2015 eine 
monatliche Altersrente von CHF 1‘763.- zugesprochen.

Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte mit Eingabe vom 4. Februar 2015 Einsprache. Zur 
Begründung brachte sie vor, es treffe zwar zu, dass ihr Ehegatte das ordentliche Rentenalter 
erreicht habe. Er habe die Altersrente jedoch aufgeschoben. Eine von der Ausgleichskasse im 
Jahr 2005 erteilte Auskunft sei dahingehend verstanden worden, dass die Reduktion der Rente nur 
dann greife, wenn der Ehegatte tatsächlich eine Rente beziehe.

Mit Einspracheentscheid vom 16. Juni 2015 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab. Sie 
begründete ihren Entscheid damit, dass gemäss den gesetzlichen Bestimmungen (Art. 35 Abs. 1 
lit. a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]) sowie der vom Bundesamt für 
Sozialversicherungen herausgegebenen Wegleitung über die Renten (RWL) in der 
Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (in der Version 9: gültig ab 1. 
Januar 2003, Stand 1. Januar 2015) (Rz. 6303) die Altersrente der Versicherten bereits während 
der Aufschubsdauer der Plafonierung unterliege.

C. Am 7. Juli 2015 erhob die Versicherte gegen diesen Einspracheentscheid Beschwerde an 
das Kantonsgericht Freiburg. Sie stellt den Antrag, es sei der angefochtene Einspracheentscheid 
aufzuheben und ihr weiterhin eine volle Einzelrente im Höchstbetrag von CHF 2‘350.- 
auszurichten. In der Begründung der Beschwerde wird erneut darauf hingewiesen, dass der 
Ehegatte zwar im Januar 2015 das Rentenalter erreicht habe, seine Altersrente indessen für 
mindestens ein Jahr aufgeschoben habe.

In ihrer Stellungnahme vom 28. Juli 2015 hielt die Vorinstanz am angefochtenen 
Einspracheentscheid fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Es wurde ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt, anlässlich dessen beide Parteien an ihren 
Standpunkten festhielten.

Am 5. September 2016 wurde dem Ehegatten der Beschwerdeführerin die Möglichkeit gegeben, 
sich zum ergangenen Schriftenwechsel resp. zum Streitgegenstand zu äussern. Seine 
Stellungnahme, in welcher sich auch er auf den Standpunkt stellt, dass die Rente der 
Beschwerdeführerin nicht plafoniert werden dürfe, da er vorläufig noch gar keine Rente beziehe, 
datiert vom 16. September 2016. 

Kantonsgericht KG

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Erwägungen

1. Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler 
Ausgleichskassen entscheidet das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse (Art. 84 
AHVG). Im Kanton Freiburg ist das Kantonsgericht sachlich zuständig, über Streitigkeiten 
betreffend die Alters- und Hinterlassenenversicherung zu entscheiden (Art. 89 lit. a des kantonalen 
Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1] i.V.m. Art. 28 lit. b des Reglements für das 
Kantonsgericht vom 22. November 2012 betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise 
[RKG; SGF 131.11]). Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Freiburg ist 
damit gegeben.

Die Beschwerde vom 7. Juli 2015 gegen den Einspracheentscheid vom 16. Juni 2015 ist innert der 
gesetzlichen Frist von 30 Tagen formrichtig durch die Beschwerdeführerin erhoben worden. Die 
Partei- und Prozessfähigkeit der Beschwerdeführerin ist vorliegend gegeben; als 
Verfügungsadressatin und Rentenberechtigte hat sie ein Beschwerdeinteresse.

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Vorliegend streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die ordentliche Altersrente der 
Beschwerdeführerin zu Recht per Februar 2015 plafoniert hat, obschon ihr Ehegatte, welcher im 
Januar 2015 das ordentliche Rentenalter erreicht hat, seine Rente um mindestens ein Jahr 
aufgeschoben hat.

a) Gemäss Art. 1a Abs. 1 AHVG sind unter anderem die natürlichen Personen mit 
Wohnsitz in der Schweiz (lit. a) und die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine 
Erwerbstätigkeit ausüben (lit. b), obligatorisch versichert.

Männer, welche das 65. Altersjahr und Frauen, welche das 64. Altersjahr vollendet haben, haben 
Anspruch auf eine ordentliche Altersrente, sofern ihnen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, 
Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (vgl. Art. 21 Abs. 1 AHVG 
i.V.m. Art. 29 Abs. 1 AHVG). Der Anspruch auf die Altersrente entsteht am ersten Tag des Monats, 
welcher der Vollendung des gemäss Art. 21 Abs. 1 AHVG massgebenden Altersjahres folgt. Er 
erlischt mit dem Tod (Art. 21 Abs. 2 AHVG).

b) Die ordentlichen Renten der AHV werden gemäss Art. 29bis Abs. 1 AHVG nach 
Massgabe der Beitragsjahre, des Erwerbseinkommens sowie der Erziehungs- oder 
Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung 
des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter oder 
Tod) berechnet. Sie gelangen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Vollrenten für Versicherte mit 
vollständiger Beitragsdauer oder in Form von Teilrenten für Versicherte mit unvollständiger 
Beitragsdauer zur Ausrichtung. Als vollständig gilt die Beitragsdauer, wenn die rentenberechtigte 
Person gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29ter Abs. 1 AHVG). Die Teilrente 
entspricht einem Bruchteil der Vollrente (Art. 38 Abs. 1 AHVG), für deren Berechnung das 
Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der versicherten Person zu denjenigen ihres 
Jahrgangs sowie die eingetretenen Veränderungen der Beitragsansätze berücksichtigt werden 
(Art. 38 Abs. 2 AHVG).

https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/326f26e0-efc3-41ff-a682-cfb2ef36d2af/8371137d-d868-429b-bbb0-2a6890365865?source=document-link&SP=3%7Ctwrjb1
https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/326f26e0-efc3-41ff-a682-cfb2ef36d2af/412d5aa9-22e1-444d-8163-d37ef9cbe469?source=document-link&SP=3%7Ctwrjb1
https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/326f26e0-efc3-41ff-a682-cfb2ef36d2af/f2d35b33-1587-46ae-b452-de064e470002?source=document-link&SP=3%7Ctwrjb1
https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/326f26e0-efc3-41ff-a682-cfb2ef36d2af/8371137d-d868-429b-bbb0-2a6890365865?source=document-link&SP=3%7Ctwrjb1
https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/326f26e0-efc3-41ff-a682-cfb2ef36d2af/18679576-5e1d-4792-b1c5-ca4329a76ae3?source=document-link&SP=3%7Ctwrjb1
https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/326f26e0-efc3-41ff-a682-cfb2ef36d2af/e3b96cd9-4fcf-4ba7-9108-dc653c349cb8?source=document-link&SP=3%7Ctwrjb1
https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/326f26e0-efc3-41ff-a682-cfb2ef36d2af/e3b96cd9-4fcf-4ba7-9108-dc653c349cb8?source=document-link&SP=3%7Ctwrjb1

Kantonsgericht KG

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Die Summe der beiden Renten eines Ehepaars beträgt maximal 150 Prozent des Höchstbetrages 
der Altersrente, wenn beide Ehegatten Anspruch auf eine Altersrente haben oder ein Ehegatte 
Anspruch auf eine Altersrente und der andere Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung 
hat (Art. 35 Abs. 1 AHVG). Die Kürzung entfällt bei Ehepaaren, deren gemeinsamer Haushalt 
richterlich aufgelöst wurde (Art. 35 Abs. 2 AHVG). Die beiden Renten sind im Verhältnis ihrer 
Anteile an der Summe der ungekürzten Renten zu kürzen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, 
insbesondere die Kürzung der beiden Renten bei Versicherten mit unvollständiger Beitragsdauer 
(Art. 35 Abs. 3 AHVG).

c) Der Anspruch auf eine Altersrente entsteht am ersten Tag des der Vollendung des 
Rentenalters folgenden Monats (Rz. 3007 RWL). Die Altersrenten von Ehegatten werden 
grundsätzlich mit dem Monat, in welchem der zweitrentenberechtigte Ehegatte den 
Rentenanspruch erwirbt, plafoniert (Rz. 5514 RWL). Daraus ergibt sich, dass der Zeitpunkt der 
Plafonierung der Renten von Ehegatten grundsätzlich mit dem Erreichen des ordentlichen 
Rentenalters des zweitrentenberechtigten Ehepartners zusammenfällt (vgl. Art. 35 Abs. 1 lit. a 
AHVG).

Im Rahmen des flexiblen Rentenalters haben Personen, die Anspruch auf eine ordentliche 
Altersrente haben, die Möglichkeit, den Beginn des Rentenbezuges mindestens ein Jahr und 
höchstens fünf Jahre aufzuschieben und innerhalb dieser Frist die Rente von einem bestimmten 
Monat an abzurufen (Art. 39 Abs. 1 AHVG). Die aufgeschobene Altersrente und die sie allenfalls 
ablösende Hinterlassenenrente wird um den versicherungstechnischen Gegenwert der nicht 
bezogenen Leistung erhöht, womit eine versicherte Person, welche ihre Altersrente aufschiebt, für 
die Dauer des gesamten Rentenbezugs eine erhöhte Rente erhält (Art. 39 Abs. 2 AHVG i.V.m. Art. 
55ter der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
[AHVV; SR 831.101).

Mit dem Zuschlag beim Rentenaufschub werden die nicht bezogenen Renten abgegolten 
(Botschaft des Bundesrates zur Volksinitiative „Für ein flexibles AHV-Alter“ vom 21. Dezember 
2006, in: BBl 2007 413, S. 419). Da somit die Rentenerhöhung beim vorliegenden Aufschub der 
Altersrente des Ehegatten der Beschwerdeführerin um mindestens ein bis höchstens fünf Jahre 
die in dieser Zeit nicht bezogene Rente ausgleicht und der Zuschlag beim Rentenaufschub nicht 
unter die Plafonierung fällt (vgl. Rz. 6339 RWL), sondern die Prüfung des Plafonds vor der 
Anrechnung des Aufschubzuschlages vorzunehmen ist (Rz. 5519 RWL), resultiert auf die gesamte 
Dauer des Rentenbezugs betrachtet kein finanzieller Vor- oder Nachteil (Urteil BVGer C-
3484/2014 vom 27. Februar 2015 E. 5.6.1). Damit sind die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte 
bezüglich der gesamthaft ausgerichteten Rentenleistungen einem Ehepaar gleichgestellt, welches 
von der Möglichkeit des Rentenaufschubs keinen Gebrauch gemacht und die Altersrente beim 
Eintritt ins Rentenalter bezogen hat, weshalb es zu einer ungerechtfertigten Besserstellung führen 
würde, wenn die Rentenplafonierung vorliegend erst beim effektiven Bezug der Rente und nicht 
bereits zum Zeitpunkt des Eintritts des Ehegatten ins Rentenalter angewandt würde (Urteil BVGer 
C-3484/2014 vom 27. Februar 2015 E. 5.6.2).

d) In diesem Sinne ist auch das von der Beschwerdeführerin zu den Akten gereichte 
Schreiben der Ausgleichskasse vom 7. April 2005 zu verstehen, wird doch unter dem Titel 
„Berechnung der Altersrente bei Ehepaaren“ ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine 
Neuberechnung der Altersrente erfolgt, wenn auch der andere Ehegatte rentenberechtigt ist. Dass 
die Neuberechnung erst dann erfolgt, wenn der andere Ehegatte seine Altersrente auch 

https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/326f26e0-efc3-41ff-a682-cfb2ef36d2af/e35d3463-737e-4c75-8565-fa056055c445?source=document-link&SP=3%7Ctwrjb1
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tatsächlich bezieht und Folge dessen die Altersrente desjenigen Ehegatten, welcher das 
ordentliche Rentenalter zuerst erreicht, während einer allfälligen Aufschubsdauer des anderen 
Ehegatten nicht der Plafonierung unterliegt, steht weder geschrieben, noch ist das Schreiben der 
Ausgleichskasse in diesem Sinne zu interpretieren. Zudem wurde der Beschwerdeführerin das 
Merkblatt „Flexibles Rentenalter“ beigelegt. Auch hier wird explizit darauf hingewiesen, dass die 
Altersrente möglicherweise plafoniert werden muss, wenn der Ehegatte die Altersrente aufschiebt 
(Ziff. 10 und Rechenbeispiel unter Ziff. 22).

e) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Rente eines rentenberechtigten Ehepartners 
einer versicherten Person, welche die Rente aufschiebt, bereits während der Aufschubsdauer der 
Plafonierung unterliegt, wenn die beiden Renten eines Ehepaars mehr als 150 Prozent des 
Höchstbetrags der Altersrente betragen. Das Vorgehen der Vorinstanz, die Rente der 
Beschwerdeführerin per 1. Februar 2015 in Anwendung der Plafonierung zu kürzen, ist daher nicht 
zu beanstanden und die dagegen vorgebrachte Kritik offensichtlich haltlos.

3. Beträgt die Summe der beiden Renten eines Ehepaars mehr als 150 Prozent des 
Höchstbetrages der Altersrente, sind die beiden Renten im Verhältnis ihrer Anteile an der Summe 
der ungekürzten Renten zu kürzen (Art. 35 Abs. 3 Satz 1 AHVG). 

Die Beschwerdeführerin hat seit dem 1. Januar 2011 Anspruch auf den AHV-Höchstbetrag. Wie 
die Rentenberechnungen der Ausgleichskasse ergeben haben, hat auch ihr Ehegatte Anspruch 
auf den AHV-Höchstbetrag, wobei zu diesem Höchstbetrag – nach der Plafonierung – der noch zu 
ermittelnde Aufschubszuschlag dazu kommt. Da beide Ehegatten Anspruch auf eine Einzelrente in 
der Höhe des AHV-Höchstbetrages von CHF 2‘350.- haben, ist ihre Ehegattenrente 
gleichermassen auf je CHF 1‘763.- (die Hälfte von CHF 3‘525.-) zu kürzen.

Auch in dieser Hinsicht ist das Vorgehen der Ausgleichskasse nicht zu beanstanden.

4. Auf die weiteren Argumente der Beschwerdeführerin ist wie folgt einzugehen:

a) Die Beschwerdeführerin kritisiert, dass ihr die Verfügung, wonach ihre Rente ab Februar 
2015 plafoniert werde, erst am 3. Februar 2015 zugestellt worden sei. Sie habe keinen Hinweis auf 
die Plafonierung ihrer Rente erhalten, obschon sich ihr Ehegatte bereits im September 2014 für 
eine Altersrente angemeldet habe.

Ist eine Einzelrente zu plafonieren, so ist eine neue, berichtigte Verfügung zu erlassen (Rz. 9213 
RWL). Dies geschieht auf der Grundlage von Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 
2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), wonach eine 
formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin (für die 
Zukunft; KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, 2015, Art. 17 N. 68) erhöht, herabgesetzt oder 
aufgehoben wird, wenn sich der ihr zugrunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich 
verändert hat. Der Gesetzgeber hat die zeitliche Wirkung der Anpassung offen umschrieben und 
damit Raum gelassen für eine Spezifizierung auf Verordnungsebene. Klargestellt hat er immerhin, 
dass er eine in die Vergangenheit reichende (d.h. vor dem Zeitpunkt der Veränderung 
zurückgehende) Anpassung ausschliessen will. Damit kann mit der Anpassungsverfügung die 
entsprechende Leistung grundsätzlich auch rückwirkend (beispielsweise ab demjenigen Zeitpunkt, 
in welchem die massgebende Änderung eingetreten ist) angepasst werden. Insoweit ist der Begriff 
„für die Zukunft“ relativ zu verstehen (KIESER, a.a.O., Art. 17 N. 51).

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Die Ausgleichskasse hat die Altersrente der Beschwerdeführerin auf den Zeitpunkt des Erreichens 
des Rentenalters durch den Ehegatten plafoniert. Da die Gesetzgebung im Bereich der AHV keine 
spezifischen Anpassungsregelungen kennt, welche die zeitlichen Wirkungen für die einzelnen 
Sachverhalte festlegen (z.B. Eintritt der massgebenden Sachverhaltsänderung, für die 
Anpassungsüberprüfung vorgesehener Termin, Zeitpunkt des Gesuchs der rentenbeziehenden 
Person, Zeitpunkt des Entscheids über die Anpassung, zeitlich dem Anpassungsentscheid 
folgender Zeitpunkt), ist der von der Ausgleichskasse gewährte Anpassungszeitpunkt (Erreichen 
des Rentenalters durch den Ehegatten) nicht zu beanstanden, sondern sachlich gerechtfertigt. 
Eine Rechtsverletzung ist weder ersichtlich, noch wird eine solche von der Beschwerdeführerin 
geltend gemacht.

Schliesslich ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass der Ausgleichskasse keine 
Informationspflicht bezüglich der Plafonierung zukommt. Nichts desto trotz wird sowohl im von der 
Beschwerdeführerin zu den Akten gereichten Schreiben der Ausgleichskasse vom 7. April 2005 
wie auch im Formular „Anmeldung für eine Altersrente“, welches der Ehegatte am 22. September 
2014 bei der Ausgleichskasse eingereicht hat, auf das Merkblatt „Flexibles Rentenalter“ 
hingewiesen, in welchem die versicherten Personen ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht 
werden, dass die Altersrente möglicherweise auch dann plafoniert werden muss, wenn der 
Ehegatte die Altersrente aufschiebt (Ziff. 10 und Rechenbeispiel unter Ziff. 22). Damit hat die 
Beschwerdeführerin über die notwendigen Informationen verfügt resp. sich diese ohne weiteres 
beschaffen können. Kommt hinzu, dass die Beschwerdeführerin nicht ausführt, inwiefern das 
Ehepaar andere Entscheidungen hinsichtlich des Rentenbezugs getroffen hätte, wenn es sich 
bewusst gewesen wäre, dass die Altersrente der Beschwerdeführerin bereits während der 
Aufschubsdauer des Ehegatten der Plafonierung unterliege.

b) Die Beschwerdeführerin argumentiert weiter, dass die RWL als Verwaltungsweisung für 
das Kantonsgericht nicht verbindlich sei. Sie ist der Ansicht, der Rentenaufschub sei gleich zu 
behandeln wie die Nichtanmeldung zum Rentenbezug; in letzterem Fall werde schliesslich auch 
nicht plafoniert.

Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das 
Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Es soll sie bei seiner Entscheidung aber 
berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der 
anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen 
Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der 
rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne 
Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (Urteil 
BVGer C-587/2014 vom 2. Juni 2015 E. 5.3 mit Verweis auf Urteil BGer 8C_713/2010 vom 23. 
März 2011 E. 3, BGE 133 V 587 E. 6.1 und BGE 133 V 257 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).

Die Altersrenten von Ehegatten werden grundsätzlich mit dem Monat, in welchem der 
zweitrentenberechtigte Ehegatte den Rentenanspruch erwirbt, plafoniert. Beansprucht ein 
Ehegatte eine Altersrente und meldet sich der andere Ehegatte nicht für eine Leistung der AHV an, 
so darf die Rente nicht plafoniert werden (Rz. 5514 RWL).

Auf Leistungen der AHV kann grundsätzlich verzichtet werden. Ein Leistungsverzicht kann in einer 
doppelten Form erfolgen: Entweder meldet sich die anspruchsberechtigte Person nicht zum 
Leistungsbezug an oder es erfolgt ein ausdrücklicher Verzicht auf (noch nicht oder bereits 

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festgesetzte) Leistungen. Meldet sich ein Rentenberechtigter trotz Erreichens des Rentenalters 
nicht zum Bezug der Altersrente an, bleibt zunächst unklar, ob er auf diese verzichtet oder ob er 
seine Ansprüche zu einem späteren Zeitpunkt geltend macht. Aus diesem Grund kann im Falle 
einer Nichtanmeldung die Altersrente des Ehegatten (noch) nicht plafoniert werden. Entsprechend 
können die Sachverhalte „Nichtanmeldung“ und „Rentenaufschub“, wo ein Rentenanspruch 
gerade geltend gemacht und nur der Beginn des Rentenbezuges aufgeschoben wird, offensichtlich 
nicht gleich behandelt werden; vielmehr ist die unterschiedliche Behandlung dieser beiden 
ungleichen Sachverhalte sachlich gerechtfertigt.

c) Schliesslich argumentiert die Beschwerdeführerin mit ihrer finanziellen Unabhängigkeit. 
Dem ist entgegen zu halten, dass die Plafonierung gemäss Art. 35 AHVG an formelle 
familienrechtliche Tatbestände (das Bestehen einer Ehe) anknüpft. Damit wird die nötige 
Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit geschaffen. Auf güterrechtliche Fragen kann bei der 
Plafonierung keine Rücksicht genommen werden. Es ist nicht ersichtlich, was die 
Beschwerdeführerin aus diesem Vorbringen ableiten will. Wenn sie sich in ihrer finanziellen 
Situation durch ihre Ehe bedroht fühlt, so ist sie auf den Zivilweg zu verweisen. 

d) Da die Beschwerdeführerin auch nach der Plafonierung Anspruch auf die Hälfte des 
Höchstbetrages der Ehegattenrente in der Höhe von CHF 3‘525.- (ausmachend je CHF 1‘763.- pro 
Ehegatte) hat, bleibt es ohne Belang, dass das massgebende Jahreseinkommen in der Verfügung 
vom 29. Januar 2015 auf CHF 102‘930.- reduziert wurde, weshalb darauf nicht weiter einzugehen 
ist.

5. Damit ist zusammenfassend festzustellen, dass der Einspracheentscheid der Vorinstanz 
vom 16. Juni 2015 nicht zu beanstanden ist, weshalb die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen 
und der angefochtene Einspracheentscheid zu bestätigen ist.

6. Das kantonale Verfahren ist grundsätzlich kostenlos. Nur im Fall von mutwilliger oder 
leichtsinniger Prozessführung können Kosten auferlegt werden (Art. 61 lit. a ATSG).

Aus dem Wortlaut des Gesetzes geht klar hervor, dass bei der Plafonierung der Ehegattenrenten 
auf den Rentenanspruch und nicht auf den Rentenbezug abgestellt wird (Art. 35 Abs. 1 lit. a 
AHVG), weshalb die Rente des Ehegatten einer Person, welche die Rente aufschiebt, bereits 
während der Aufschubsdauer der Plafonierung unterliegt (vgl. Rz. 6303 RWL). Damit musste der 
Beschwerdeführerin als ausgebildeter Rechtsanwältin von vorneherein klar sein, dass sie nicht nur 
deshalb eine höhere Rente beziehen kann, weil ihr Ehegatte seine Rente aufschiebt, wird doch die 
aufgeschobene Rente mit einem Aufschubzuschlag abgegolten. Da die vorliegende Beschwerde 
letztendlich dahin zielt, mehr zu erhalten, als ihr gemäss der gesetzlichen Regelung zusteht, sind 
der Beschwerdeführerin Kosten in der Höhe von CHF 500.- aufzuerlegen.

Da dem obsiegenden Versicherungsträger kein erheblicher Aufwand entstanden ist, besteht kein 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (KIESER, a.a.O., Art. 61 N. 58 mit Hinweis auf BGE 127 V 
205 E. 4; vgl. auch BGE 126 V 143 E. 4).

Kantonsgericht KG

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Der Hof erkennt:

I. Die Beschwerde wird abgewiesen.

II. Es werden Gerichtskosten in der Höhe von CHF 500.- zu Lasten von A.________ erhoben.

III. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

IV. Zustellung.

Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.

Freiburg, 28. September 2016/dki

Präsident Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin