# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 031c4d3a-71a7-5841-9e42-69b46248a9c2
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 05.07.2021 470 21 119 (470 2021 119)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-21-119_2021-07-05.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

 

 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

5. Juli 2021 (470 21 119) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Nichtanhandnahme des Verfahrens 

 

 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Dominique Steiner (Ref.), Richter 

Stephan Gass; Gerichtsschreiber Dominik Haffter 

 

 

Parteien A.____ AG,  

Beschwerdeführerin 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Allgemeine Hauptabteilung,  

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

Unbekannte Täterschaft 

  

 

Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

Beschwerde gegen die am 8. Juni 2021 rektifizierte  

Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft  

Basel-Landschaft vom 11. Mai 2021  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 2  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft nahm mit am 8. Juni 2021 rektifizierter Verfü-

gung vom 11. Mai 2021 das Verfahren gegen eine unbekannte Täterschaft wegen Sachentzie-

hung, unrechtmässiger Aneignung sowie arglistiger Vermögensschädigung in Anwendung von 

Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht anhand und auferlegte die Verfahrenskosten der Staatskasse.  

 

Auf die Begründung dieser Nichtanhandnahmeverfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der 

Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses 

eingegangen. 

 

B. Gegen obgenannte Nichtanhandnahmeverfügung erhob die A.____ AG, vertreten durch 

B.____ sowie C.____, mit Eingabe vom 19. Mai 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-

Landschaft, Abteilung Strafrecht, und beantragte sinngemäss, es sei die angefochtene Nichtan-

handnahmeverfügung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft anzuweisen, so-

wohl die verantwortlichen Personen der D.____ AG als auch jene der E.____ AG zu befragen. 

Überdies sei die bezahlte Ware freizugeben.  

 

C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft beantragte mit Stellungnahme vom 8. Juni 

2021 die Abweisung der Beschwerde.  

 

D. Mit Eingabe vom 23. Juni 2021 reichte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft ihre 

Korrespondenz mit der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt betreffend den Gerichts-

stand ein.  

 

 

Erwägungen 

1. Formelles 

Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen bei der 

Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft schriftlich und be-

gründet Beschwerde erhoben werden (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 der Schweizerischen 

Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0; Art. 396 Abs. 1 StPO und § 15 Abs. 2 des Einführungs-

gesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung, EG StPO, SGS 250). Zur Beschwerde legi-

timiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder 

Änderung des angefochtenen Entscheides haben, mithin durch die Nichtanhandnahmeverfügung 

beschwert sind (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeführerin ist als potentiell geschädigte 

Person und Adressatin der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung durch diese unmittelbar 

in ihren Rechten betroffen, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist. Mit Eingabe vom 19. Mai 

2021 wurde die Rechtsmittelfrist gewahrt und die Begründungspflicht wahrgenommen. Da somit 

sämtliche Beschwerdeformalien erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.  

 

2. Materielles 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 3  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2.1 Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft stützt ihre am 8. Juni 2021 rektifizierte Nicht-

anhandnahmeverfügung vom 11. Mai 2021 auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO und führt zur Begrün-

dung aus, die Beschwerdeführerin habe am 9. Oktober 2020 bei der Firma F.____ Ltd in Pakistan 

3'600 Baumwollstoffrollen bestellt, wobei es sich um ein sogenanntes "Cash against Documents"-

Geschäft handle. Bei einem derartigen Geschäft werde die Ware an ein Lager der importierenden 

Spedition oder ein Zolllager geliefert und von der Spedition nur freigegeben, wenn nach erfolgter 

Zahlung die von der Bank des Empfängers freigegebenen Originaldokumente vorgelegt würden. 

Diese Originaldokumente müsse die Bank des Empfängers indossieren, also auf den Empfänger 

übertragen mit einem entsprechenden Vermerk, dem sogenannten Indossament. Mit Strafan-

zeige vom 9. Dezember 2020 mache die Beschwerdeführerin nunmehr geltend, den Kaufpreis 

bezahlt zu haben, allerdings habe die D.____ AG als Bank des Empfängers die Dokumente nicht 

indossiert, weshalb die Beschwerdeführerin den Container mit der bestellten Ware von der Spe-

dition nicht herausverlangen könne, wodurch ihr ein Schaden in der Höhe von Fr. 41'965.-- ent-

standen sein soll. Überdies soll sich die Spedition, mithin die E.____ AG, strafbar gemacht haben, 

indem es zu illegalen Absprachen zwischen ihr und der D.____ AG gekommen sei. Des Weiteren 

legt die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft dar, dass der Tatbestand der Sachentziehung nicht 

erfüllt sei, zumal der D.____ AG lediglich vorgeworfen werde, sie habe die Dokumente nicht in-

dossiert. Es liege folglich kein Entziehen im strafrechtlichen Sinne vor, sondern allenfalls die Ver-

letzung einer vertraglichen Pflicht. Ebenso sei der Tatbestand der unrechtmässigen Aneignung 

nicht gegeben, da die D.____ AG keine äusserlich erkennbare Handlung vorgenommen habe, 

welche ihren Aneignungswillen zum Ausdruck bringe. Schliesslich sei im Hinblick auf den Tatbe-

stand der arglistigen Vermögensschädigung darauf hinzuweisen, dass zum Vornherein keine arg-

listige Täuschung der D.____ AG ersichtlich sei. Somit ergebe sich aus dem zu beurteilenden 

Sachverhalt kein strafrechtlich relevantes Verhalten.  

 

2.2 Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom 19. Mai 2021 vor, 

dass die bestellte Ware aufgrund von Absprachen zwischen der D.____ AG und der E.____ AG 

nach wie vor blockiert sei. Dabei seien zwischenzeitlich Standkosten von Euro 13'245.-- bis 

18'000.-- entstanden, welche einzig aufgrund des Verhaltens der D.____ AG und der E.____ AG 

verursacht worden seien. Überdies sei die verspätet nachgereichte indossierte Bill of Loading 

absichtlich der Beschwerdeführerin anstatt dem Absender E.____ AG zugestellt worden. Ferner 

habe die E.____ AG bereits zweifach angedroht, die Ware der Beschwerdeführerin zu verstei-

gern, was allerdings bis anhin nicht umgesetzt worden sei. Schliesslich warte die Beschwerde-

führerin seit dem 22. November 2020 auf die Rückerstattung des Kaufpreises durch die D.____ 

AG.  

 

2.3 Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt mit Stellungnahme vom 8. Juni 2021 aus, 

aufgrund der Strafanzeige stehe fest, dass keiner der fraglichen Straftatbestände erfüllt sei, wes-

halb die Nichtanhandnahme zu Recht verfügt worden sei. Im Übrigen werde auf die Begründung 

der Nichtanhandnahmeverfügung verwiesen.  

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 4  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2.4 Vorliegend ist die Rechtmässigkeit der am 8. Juni 2021 rektifizierten Nichtanhandnah-

meverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 11. Mai 2021 zu prüfen. Gemäss 

Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der 

Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die 

Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen 

(lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist 

(lit. c). Eine Nichtanhandnahmeverfügung hat zu ergehen, wenn die Staatsanwaltschaft allein 

aufgrund der Ermittlungsergebnisse oder der Strafanzeige die Untersuchung nicht eröffnet, da 

die Führung eines Verfahrens geradezu aussichtslos erscheint. Mithin kommt die Nichtanhand-

nahme nur in Frage, wenn keine Untersuchungshandlungen vorgenommen werden. Dabei ist der 

Grundsatz "in dubio pro duriore" zu beachten, wonach eine Nichtanhandnahme von der Staats-

anwaltschaft einzig dann ausgesprochen werden darf, wenn es eindeutig klar erscheint, dass der 

Sachverhalt nicht strafbar ist oder nicht bestraft werden kann (ESTHER OMLIN, Basler Kommentar 

StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 310 N 6 ff.; NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, Zürcher Kommentar 

StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 310 N 1; NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 

3. Aufl. 2018, Art. 310 N 2; NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen 

Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N 1231).  

 

2.5 Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verlangt, dass der Verzicht auf die Verfahrenseröffnung nur 

dann erfolgt, wenn die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind. Die Situation muss 

sich demnach so präsentieren, dass gar nie ein Verdacht hätte angenommen werden dürfen oder 

der Anfangsverdacht vollständig entkräftet worden ist. Mithin darf die Nichtanhandnahme einzig 

verfügt werden, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt 

unter keinen Straftatbestand fällt. Dies kann beispielsweise bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten 

der Fall sein. Bei blossen Zweifeln, ob ein Straftatbestand vorliegt oder ob der Nachweis strafba-

ren Verhaltens gelingen wird, darf keine Nichtanhandnahme erfolgen, sondern ist die Untersu-

chung zu eröffnen oder der Tatverdacht durch eigene oder polizeiliche Ermittlungen abzuklären 

(NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, a.a.O., Art. 310 N 4 f.; ESTHER OMLIN, a.a.O., Art. 310 

N 9; NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, a.a.O., Art. 310 N 3). 

 

2.6 Zu prüfen ist zunächst die Nichtanhandnahme hinsichtlich des Tatbestands der  

Sachentziehung. Gemäss Art. 141 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) 

macht sich der Sachentziehung strafbar, wer dem Berechtigten ohne Aneignungsabsicht eine 

bewegliche Sache entzieht und ihm dadurch einen erheblichen Nachteil zufügt. Die Bestimmung 

schützt nicht nur den Fahrniseigentümer, sondern jeden (auch nur beschränkt) dinglich Berech-

tigten. Geschützt ist auch die auf einem Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht beruhende Herr-

schaftsmacht über eine Sache, wie beispielsweise der rechtlich geschützte Besitz (z.B. aus Miete, 

Pacht oder Leihe). Hingegen scheiden rein obligatorische Ansprüche, die keinerlei dingliche 

Rechte als Grundlage haben, wie etwa der Anspruch des Käufers auf Lieferung der noch nicht 

übereigneten Sache, aus (PHILIPPE WEISSENBERGER, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 5  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Art. 141 N 6 ff.). In subjektiver Hinsicht erfordert die Sachentziehung Vorsatz, der sich insbeson-

dere auch auf den erheblichen Nachteil erstrecken muss, wobei Eventualvorsatz ausreicht. Als 

negatives Erfordernis darf der Täter nicht mit Aneignungsabsicht handeln (PHILIPPE 

WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 141 N 31).  

 

2.7 Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdeführerin geltend, die D.____ AG habe die 

massgeblichen Dokumente nicht indossiert, weshalb sie die Ware von der Spedition nicht her-

ausverlangen könne. In Anbetracht dieses Vorwurfs ist allerdings zu konstatieren, dass die Be-

schwerdeführerin von vornherein nicht als Berechtigte im Sinne von Art. 141 StGB zu qualifizieren 

ist. Vielmehr beruft sich die Beschwerdeführerin auf einen rein obligatorischen Anspruch, zumal 

sie weder Eigentum noch ein anderweitiges dingliches Recht an der Ware geltend machen kann. 

In Beachtung von Art. 714 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB, SR 210) zeigt 

sich nämlich, dass es zur Übertragung des Eigentums an Fahrnis zunächst des Übergangs des 

Besitzes auf den Erwerber bedarf. Dies ist in casu allerdings gerade nicht geschehen. Folglich ist 

die Beschwerdeführerin keine Berechtigte im Sinne von Art. 141 StGB, weshalb der Tatbestand 

der Sachentziehung eindeutig nicht erfüllt ist. 

 

2.8 Des Weiteren ist die Nichtanhandnahme in Bezug auf den Tatbestand der unrechtmäs-

sigen Aneignung zu prüfen. Gemäss Art. 137 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer sich eine 

fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen anderen damit unrechtmässig zu berei-

chern. Der Tatbestand ist subsidiär gegenüber den speziellen Aneignungsdelikten, weshalb er 

nur Anwendung findet, wenn nicht die besonderen Voraussetzungen der Art. 138 bis 140 StGB 

zutreffen. Nach Art. 137 Ziff. 2 StGB wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, wenn der Täter die 

Sache gefunden hat oder sie ihm ohne seinen Willen zugekommen ist, er ohne Bereicherungs-

absicht handelt oder er zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen handelt. Die 

Tathandlung des Aneignens setzt sich zusammen aus dem Aneignungswillen sowie der Willens-

betätigung. Die Aneignung meint demnach die äusserlich erkennbare Verwirklichung des Aneig-

nungswillens. Ebenso wie der blosse Aneignungswille für sich allein − ohne äusserliche Betäti-

gung − nicht genügt, ist umgekehrt keine Handlung für sich alleine − ohne entsprechenden An-

eignungswillen − als Aneignung zu qualifizieren. Im Kern besteht die Aneignung darin, dass sich 

der Täter die Verfügungsmacht des Berechtigten anmasst. Nicht jede Anmassung der Verfü-

gungsmacht erscheint freilich als Aneignung, sondern nur diejenige, bei welcher der Täter über 

die Sache wie ein Eigentümer verfügt, obwohl ihm diese Rechtsstellung nicht zukommt (MARCEL 

ALEXANDER NIGGLI/CHRISTOF RIEDO, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 137 N 16 ff.; 

STEFAN TRECHSEL/DEAN CRAMERI, Praxiskommentar StGB, 3. Aufl. 2018, vor Art. 137 N 6). 

 

2.9 In casu wirft die Beschwerdeführerin der D.____ AG im Wesentlichen vor, dass sie − ob-

wohl die Beschwerdeführerin den Kaufpreis bezahlt habe − durch die nicht erfolgte Indossierung 

der entsprechenden Dokumente die Herausgabe der bestellten Ware unterbinde. Diesbezüglich 

ist allerdings augenscheinlich, dass einzig aufgrund der Nichtindossierung der Dokumente keine 

Rede davon sein kann, dass sich die D.____ AG die Verfügungsmacht über die Ware anmasst. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 6  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Mithin verfügt die D.____ AG offenkundig nicht wie ein Eigentümer über die Ware, zumal sie gar 

keinen Zugriff auf die Ware hat. Ebenso wenig sind Hinweise ersichtlich, wonach die D.____ AG 

die Verfügungsmacht über die Ware zu erlangen versucht. Entsprechend fehlt es vorstehend an 

einer äusserlich erkennbaren Verwirklichung des Aneignungswillens seitens der D.____ AG. Im 

Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die D.____ AG mit Schreiben vom 4. Dezember 2020 die 

Bereitschaft zur Prüfung einer Indossierung der Dokumente ausdrücklich erklärt hat. Gemäss den 

Ausführungen der Beschwerdeführerin ist diese Indossierung sodann auch tatsächlich erfolgt. 

Dieses Vorgehen untermauert den Umstand, wonach bei der D.____ AG gerade kein Aneig-

nungswillen gegeben ist. Folglich ist die Tathandlung des Aneignens klarerweise nicht gegeben, 

weshalb der Tatbestand der unrechtmässigen Aneignung gemäss Art. 137 Ziff. 1 StGB zum Vorn-

herein nicht erfüllt ist.  

 

2.10 Ferner ist das Strafverfahren auch bezüglich des Tatbestands der arglistigen Vermö-

gensschädigung nicht anhand genommen worden. Gemäss Art. 151 StGB macht sich der arglis-

tigen Vermögensschädigung strafbar, wer jemanden ohne Bereicherungsabsicht durch Vorspie-

gelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig 

bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen 

anderen am Vermögen schädigt.  

 

2.11 Vorliegend sind den Akten keine Anhaltspunkte hinsichtlich einer arglistigen Irreführung 

der Beschwerdeführerin zu entnehmen. Namentlich ist weder eine Vorspiegelung noch eine Un-

terdrückung von Tatsachen ersichtlich. Auch vermag die Beschwerdeführerin nicht darzulegen, 

inwiefern sie sich in einem Irrtum befunden haben soll, wodurch sie sich selbst oder einen ande-

ren am Vermögen geschädigt hat. Demzufolge ist der Tatbestand der arglistigen Vermögens-

schädigung gemäss Art. 151 StGB offensichtlich nicht erfüllt.  

 

2.12 Sodann ist hinsichtlich des Vorbringens der Beschwerdeführerin, wonach es zwischen 

der E.____ AG und der D.____ AG zu illegalen Absprachen gekommen sei, zu konstatieren, dass 

aus den Akten keinerlei Hinweise auf strafrechtlich relevante Vereinbarungen zwischen den bei-

den Unternehmen ersichtlich sind. Die Beschwerdeführerin legt denn auch nicht einmal ansatz-

weise dar, um was für Abmachungen es sich dabei handeln soll und inwiefern diese strafrechtlich 

von Relevanz sein sollen. 

 

2.13 In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen erhellt somit, dass sowohl der Straftatbe-

stand der Sachentziehung gemäss Art. 141 StGB als auch jener der unrechtmässigen Aneignung 

gemäss Art. 137 Ziff. 1 StGB sowie jener der arglistigen Vermögensschädigung gemäss Art. 151 

StGB klarerweise nicht erfüllt sind, weshalb die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft das Straf-

verfahren zu Recht nicht anhand genommen hat. Die Beschwerde erweist sich demzufolge als 

unbegründet und ist daher abzuweisen.  

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 7  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2.14 Ergänzend ist auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft einzuge-

hen, wonach zwischen der Beschwerdeführerin und der D.____ AG ein Vertragsverhältnis be-

stehe, weshalb allfällige Schäden aus dieser vertraglichen Beziehung auf dem zivilrechtlichen 

Weg einzuklagen seien, zumal im schweizerischen Rechtssystem der Grundsatz der Subsidiarität 

des Strafrechts gelte. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass sich die durch die Doktrin deut-

lich kritisierte Rechtsprechung des Bundesgerichts betreffend den Grundsatz der Subsidiarität 

des Strafrechts insbesondere auf zivilrechtliche Ansprüche aus Miet- und Pachtvertrag im Zu-

sammenhang mit dem Tatbestand des Hausfriedensbruchs bezieht, zumal nach Ansicht des Bun-

desgerichts Art. 186 StGB lediglich die Privat- und Geheimsphäre des Wohnungsinhabers − das 

Hausrecht − schützt, nicht aber dem Vermieter oder Verpächter die Durchsetzung seiner zivil-

rechtlichen Ansprüche erleichtern soll (VERA DELNON/BERNHARD RÜDY, Basler Kommentar StGB, 

4. Aufl. 2019, Art. 186 N 5 f.; MARCEL ALEXANDER NIGGLI, Ultima Ratio?, ZStrR 111/1993, S. 257 

ff.; BGer 6B_20/2020 vom 31. August 2020, E. 2.3). Eine generelle Subsidiarität des Strafrechts 

ist allerdings dem schweizerischen Rechtssystem keinesfalls inhärent. Straf- und Zivilrecht sind 

nicht nur nach der Eingriffsintensität, sondern ebenso nach ihrem Gegenstand grundsätzlich ver-

schieden. Während das Zivilrecht die wirtschaftliche, durch Schadensausgleich kompensierbare 

Dimension einer Rechtsgutverletzung abdeckt, schützt das Strafrecht einen durch wirtschaftliche 

Bewertungen nicht erfassbaren, freiheits- und grundrechtlich begründeten Kernbereich. Mithin 

beschränkt sich das Strafrecht auf den Rechtsgüterschutz. Als Rechtsgüter kommen nur Güter 

in Frage, die nicht austauschbar sind, d.h. die nicht oder nur unvollkommen einer wirtschaftlichen 

Bewertung zuführbar sind, bzw. es nicht sein sollen. Straf- und Zivilrecht überschneiden sich folg-

lich hinsichtlich der zu schützenden Dimensionen eines Gutes grundsätzlich nicht. Während sich 

das Zivilrecht nicht oder nur sehr schlecht zum Schutz von wirtschaftlich nicht bewertbaren Gü-

terdimensionen eignet, ist umgekehrt das Strafrecht hinsichtlich des Schadensausgleiches im 

Kern untauglich. Die beiden Rechtsgebiete ergänzen sich also, sie überschneiden sich nicht. Der 

Schutz der freiheitsrechtlichen Dimension eines Gutes ist nicht abhängig davon, ob vermögens-

rechtlicher Schutz gewährt wird oder nicht. Erscheint die freiheitsrechtliche Komponente als 

schützenswert, so ist sie auf jeden Fall strafrechtlich zu schützen, eine wirtschaftliche Bewertung 

kann die Freiheitsdimension gar nicht erreichen. Strafrecht hat deshalb nicht subsidiären, son-

dern primären Charakter hinsichtlich des zu gewährenden Schutzes gegenüber abstrakten Gü-

tern. Strafrechtlicher Schutz solcher Güter ist nie "ultima ratio", sondern immer "unica ratio", d.h. 

einzige Möglichkeit, auf eine bereits erfolgte Gutsverletzung überhaupt zu reagieren. Ein "Ultima-

ratio-Prinzip" im Sinne einer Subsidiarität des Strafrechts gegenüber anderen rechtlichen Schutz-

möglichkeiten existiert demnach nicht (MARCEL ALEXANDER NIGGLI, a.a.O., S. 260 ff.; LORENZ 

DROESE, Die Akteneinsicht des Geschädigten in der Strafuntersuchung vor dem Hintergrund zi-

vilprozessualer Informationsinteressen, in: Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft, 2008, 

S. 354 f.).  

 

3. Kosten 

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 

Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 8  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Verfahrens sind die Verfahrenskosten des Kantonsgerichts in der Höhe von Fr. 1'050.--, beste-

hend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- (§ 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren 

der Gerichte, GebT, SGS 170.31) sowie Auslagen von Fr. 50.-- (§ 3 Abs. 6 GebT), der unterlie-

genden Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die von der Beschwerdeführerin erbrachte Sicher-

heitsleistung von Fr. 1'000.-- ist an die Verfahrenskosten anzurechnen. Im Übrigen ist bei diesem 

Verfahrensausgang keine Parteientschädigung auszurichten.  

 

 

 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 1'050.--, 

bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- sowie Auslagen 

von Fr. 50.--, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.  

 

Die von der Beschwerdeführerin erbrachte Sicherheitsleistung von 

Fr. 1'000.-- wird an die Verfahrenskosten angerechnet.  

 

 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  

 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Dominik Haffter 

 

 

 

Dieser Entscheid ist rechtskräftig.  

 

 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht