# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82997d9f-f50a-5918-9a38-0c67745db77c
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-19
**Language:** de
**Title:** Statusfrage strittig. Nicht überwiegend wahrscheinlich, dass im Gesundheitsfall eine 100%ige Erwerbstätigkeit ausgeübt worden wäre. Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2016.00998
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.00998.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00998
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
vom
19. September 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Wyss
Stampfenbachstrasse
161, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1961, meldete sich am 2
5.
Juli 2006
unter Hinweis auf
seit dem 1
8.
September 2004 bestehende chronische Schmerzen im rechten Unterschenkel
bei der Invalidenversicherun
g zum Leistungsbezug an (Urk. 7/1
Ziff.
7.2-3
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
verneinte
mit Verfügung vom 2
9.
September 2007
einen
Anspruch auf eine Invali
denrente
(Urk. 7/25
).
1.2
Erneut meldete sich die Versicherte am
7.
August 2014
unter Hinweis auf einen seit dem Jahr 2004 bestehende Morbus Sudeck und eine seit dem Jahr 2011 bestehende rheumatoide Arthritis
zum Leistungsbezug b
ei der Invalidenversi
cherung an
(
Urk.
7/31
Ziff.
6.2-3
).
D
ie IV-Stelle
holte
unter anderem bei
m
Y.___
ein polydiszip
linäres Gutachten ein, das am 2
4.
August 2015 erstattet wurde (Urk. 7/61
).
Weiter v
eranlasste sie eine Haushalt
abklärung, über welche am 2
4.
November 2015 Bericht erstattet wurde (
Urk.
7/70).
Nach durchgeführt
em Vorbescheidverfahren (
Urk.
7/73;
Urk.
7/74,
Urk.
7/79
)
verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 2
9.
Juli 2016 einen Anspruch auf eine Invalidenrente (
Urk.
7/82 =
Urk.
2).
2.
Die Versicherte erhob am 1
3.
September 2016
Beschwerde gegen die Verfügung vom
2
9.
Juli 2016
(
Urk.
2) und beantragte, diese sei aufzuheben
,
und es sei
en ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, insbesondere eine Invalidenrente
(
Urk.
1 S. 2
).
Die IV-Stelle beantra
gte mit Beschwerdeantwort vom 1
7.
Oktober 2016 (
Urk.
6
) die Abweisung der Beschwerde.
Mit Gerichtsverfügung vom 2
5.
November 2016
wurd
en antragsgemäss (vgl.
Urk.
1 S. 2
) die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung bewilligt und der Beschwerdeführerin die Besch
werdeantwort zugestellt (
Urk.
8
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen
Gesund
heit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbs
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3
der
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 die
ser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu ver
gewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analo
ger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17
Abs.
1 ATSG vorzuge
hen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Ver
änderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschlies
sen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.3
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezü
gers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidier
bar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bundesgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisi
onsgrund im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige Einspra
cheentscheid, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
ten
anspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9
C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 2.
1 mit Hinweisen).
1.4
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine Vier
telsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Inval
iditätsgrad von mindestens 60 %
auf eine Dreiviertels
rente und bei einem Inval
iditätsgrad von mindestens 70 %
auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2
des
Bundesgesetz
es
über die Invalidenversicherung; IVG
).
1.5
Sowohl im Rahmen einer erstmaligen Prüfung des Rentenanspruches als auch anlässlich einer Rentenrevision (
Art.
17
Abs.
1 ATSG) stellt sich unter dem Gesichtspunkt des
Art.
28a
Abs.
3
IVG
in Verbindung mit
Art.
16 und 7
Abs.
2 ATSG die Frage nach der anwendbaren Invaliditätsbemessungsmethode.
Ob eine versicherte Person als ganztägig oder zeitweilig erwerbstätig oder als nichterwerbstätig einzustufen ist, führt je zur Anwendung einer anderen Methode der Invaliditätsbemessung (Einkommensvergleich, Betätigungsver
gleich, gemischte Methode) und ergibt sich aus der Prüfung, was die Person bei im Übrigen unveränderten Umständen täte, wenn keine gesundheitliche Beein
trächtigung bestünde. Entscheidend ist nicht, welches Ausmass der Erwerbstä
tigkeit der versicherten Person im Gesundheitsfall zugemutet werden könnte, sondern in welchem Pensum sie hypothetisch, das heisst ohne Gesundheits
schaden, aber bei sonst gleichen Verhältnissen, erwerbstätig wäre (
Art.
27
bis
IVV). Die gemischte Methode bezweckt damit eine möglichst wirklichkeitsge
rechte Bemessung des Invaliditätsgrades (BGE 133 V 504 E. 3.3 mit Hinweisen).
Die Statusfrage beurteilt sich praxisgemäss nach den Verhältnissen, wie sie sich bis zum Erlass der Verwaltungsverfügung entwickelt haben. Dabei sind die kon
krete Situation und die Vorbringen der versicherten Person nach Massgabe der allgemeinen Lebenserfahrung zu würdigen. Für die hypothetische Annahme einer im Gesundheitsfall ausgeübten (Teil-)Erwerbstätigkeit ist der im Sozial
versicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich (
BGE 137 V 334
E. 3.2,
130 V 393
E. 3.3,
125 V 146
E. 2c, je mit Hinweisen).
Bei im Haushalt tätigen Versicherten im Besonderen (vgl.
Art.
27 IVV) sind die persönlichen, familiären, sozialen und erwerblichen Verhältnisse ebenso wie allfällige Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegenüber Kindern, das Alter, die beruflichen Fähigkeiten und die Ausbildung sowie die persönlichen Neigun
gen und Begabungen zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 9C_915/2012 vom 1
5.
Mai 2013 mit Hinweisen auf BGE 133 V 504 E. 3.3).
Die gemischte Methode findet auch Anwendung, wenn der (in einem Aufgaben
bereich tätigen) versicherten Person ohne gesundheitliche Beeinträchtigung eine vollzeitliche Erwerbstätigkeit zumutbar wäre, sie aber trotzdem eine solche nicht ausüben würd
e (vgl. BGE 133 V 504 E. 3.3 in
fine
). Ist jedoch anzuneh
men, die versicherte Person wäre ohne gesundheitliche Beeinträchtigung teiler
werbstätig oder sie arbeitete unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mit, ohne daneben in einem andern Aufgabenbereich nach
Art.
5
Abs.
1 IVG
tätig zu sein, ist die Invalidität ausschliesslich nach den Grundsät
zen für Erwerbstätige, somit nach
Art.
16 ATSG zu bemessen (
Art.
28a
Abs.
3 e
contrario
IVG
). Die gemischte Methode gelangt hier ebenso wenig zur Anwen
dung wie bei ohne Gesundheitsschaden voll Erwerbstätigen (
Art.
27
bis
IVV). Das Valideneinkommen ist nach Massgabe der ohne Gesundheitsschaden ausgeüb
ten Teilerwerbstätigkeit festzulegen. Entscheidend ist, was die versicherte Person als Gesunde tatsächlich an Einkommen erzielen würde, und nicht, was sie bes
tenfalls verdienen könnte. Wäre sie gesundheitlich in der Lage, voll erwerbstätig zu sein, reduziert sie aber das Arbeitspensum aus freien Stücken, insbesondere um mehr Freizeit zu haben, oder ist die Ausübung einer Ganztagestätigkeit aus Gründen des Arbeitsmarktes nicht möglich, hat dafür nicht die Invalidenversi
cherung einzustehen (
BGE 125 V 157
E. 5c/
bb
mit Hinweisen; ZAK 1992 S. 92 E. 4a). Das Invalideneinkommen bestimmt sich entsprechend den gesetzlichen Vorgaben danach, was die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte. Dabei kann
das – vom Arzt festzulegende –
Arbeitspensum unter Umständen grösser sein als das ohne gesundheitliche Beeinträchtigung geleistete (vgl. BGE 131 V 51 E. 5.1.2).
Bei
der Bestimmung der im konkreten Fall anwendbaren Invalidi
täts
bemes
sungs
methode und damit der Beantwortung der entscheiden
den Statusfrage handelt es sich um eine hypothetische Beurteilung, die auch hypothetische Willensentscheidungen der versicherten Person berücksichtigen muss. Dies gilt auch für die Frage, in welchem Ausmass die versicherte Person ohne gesund
heitliche Beeinträchtigung erwerbstätig wäre. Diese inneren Tatsa
chen sind indessen einer direkten Beweisführung nicht zugänglich und müssen in aller
Regel aus äusseren Indizien erschlossen werden. Die Beurteilung hypo
thetischer Geschehensabläufe ist eine Tatfrage, soweit sie auf Beweiswürdigung beruht, selbst wenn darin auch Schlussfolgerungen aus der allgemeinen Lebens
erfahrung mitberücksichtigt werden. Rechtsfragen sind hingegen Folge
rungen, die ausschliesslich – losgelöst vom konkreten Sachverhalt – auf die all
gemeine Lebenserfahrung gestützt werden oder die Frage, ob aus festgestellten Indizien mit Recht auf bestimmte Rechtsfolgen geschlossen worden ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_287/2013 vom
8.
November 2013 E.
3.5
und 8C_511/2013 vom 3
0.
Dezember 2013, je
mit Hinweisen).
1.6
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei aus
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkom
men), in Bezie
hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht in
valid geworden wäre (sog. Valideneinkommen). Der Einkom
mensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die b
eiden hypo
thetischen Erwerbsein
kommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (sog. allgemeine Methode des Einkom
mensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
1.7
Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird für diesen Teil die Invalidität nach
Art.
16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufga
benbereich tätig, so wird die Invalidität für diese Tätigkeit nach
Art.
28a
Abs.
2 IVG festgelegt. In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unent
geltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad entsprechend der Behinderung in beiden Bereichen zu bemessen (
Art.
28a
Abs.
3 IVG; gemischte Methode der Invaliditätsbemessung).
Nach der Gerichts- und Verwaltungspraxis wird zunächst der Anteil der Erwerbs
tätigkeit und derjenige der Tätigkeit im Aufgabenbereich (so unter anderem im Haushalt) ermittelt; die Frage, in welchem Ausmass die versicherte Person ohne gesundheitliche Beeinträchtigung erwerbstätig wäre, beurteilt sich mit Rücksicht auf die gesamten Umstände, so die persönlichen, familiären, sozi
alen und erwerblichen Verhältnisse. Im Rahmen der gemischten Methode bestimmt sich die Invalidität dadurch, dass im Erwerbsbereich ein Einkommens-
und im Aufgabenbereich ein Betätigungsvergleich vorgenommen wird, wobei sich die Gesamtinvalidität aus der Addierung der in beiden Bereichen ermittel
ten und gewichteten
Teilinvaliditäten
ergibt (BGE 130 V 393 E. 3.3 mit Hinweisen; vgl. BGE 134 V 9).
1.8
Die Arbeitsunfähigkeit im Sinne von
Art.
28
Abs.
1 lit. b IVG (bis 31. Dezember 2007:
Art.
29
Abs.
1 lit. b IVG) entspricht der Einbusse an funktionellem Leis
tungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich (
Art.
6 ATSG; BGE 105 V 156 E. 2a). Bei der Bemessung der Invalidität von im Haushalt tätigen Versicherten ist die Schadenminderungspflicht von erheblicher Relevanz. Nach der Rechtsprechung ist dabei vom Grundsatz auszugehen, dass einem Leis
tungsansprecher im Rahmen der Schadenminderungspflicht Massnahmen zuzumuten sind, die ein vernünftiger Mensch in der gleichen Lage ergreifen würde, wenn er keinerlei Entschädigung zu erwarten hätte. Für die im Haushalt tätigen Versicherten bedeutet dies, dass sie Verhaltensweisen zu entwickeln haben, welche die Auswirkungen der Behinderung im hauswirtschaftlichen Bereich reduzieren und ihnen eine möglichst vollständige und unabhängige Erledigung der Haushaltarbeiten ermöglichen. Kann die versicherte Person wegen ihrer Behinderung gewisse Haushaltarbeiten nur noch mühsam und mit viel höherem Zeitaufwand erledigen, so muss sie in erster Linie ihre Arbeit ein
teilen und in üblichem Umfang die Mithilfe von Familienangehörigen in Anspruch nehmen. Ein invaliditätsbedingter Ausfall darf bei im Haushalt täti
gen Personen nur insoweit angenommen werden, als die Aufgaben, welche nicht mehr erfüllt werden können, durch Drittpersonen gegen
Entlöhnung
oder durch Angehörige verrichtet werden, denen dadurch nachgewiesenermassen eine Erwerbseinbusse oder doch eine unverhältnismässige Belastung entsteht. Die im Rahmen der Invaliditätsbemessung bei einer Hausfrau zu berücksichti
gende Mithilfe von Familienangehörigen geht daher weiter als die ohne Gesundheitsschädigung üblicherweise zu erwartende Unterstützung. Geht es um die Mitarbeit von Familienangehörigen, ist danach zu fragen, wie sich eine ver
nünftige Familiengemeinschaft einrichten würde, wenn keine Versicherungs
leistungen zu erwarten wären. Dabei darf nach der Rechtsprechung unter dem Titel der Schadenminderungspflicht nicht etwa die Bewältigung der Haushalttä
tigkeit in einzelnen Funktionen oder insgesamt auf die übrigen Familienmit
glieder überwälzt werden mit der Folge, dass gleichsam bei jeder festgestellten Einschränkung danach gefragt werden müsste, ob sich ein Familienmitglied fin
den lässt, das allenfalls für eine ersatzweise Ausführung der entsprechenden Teilfunktion in Frage kommt. Schliesslich vermag die Tatsache, dass sich die der Rechtsprechung zugrunde liegenden, in
Art.
159
Abs.
2 und 3
des Schweizeri
schen Zivilgesetzbuches (
ZGB
)
zwischen den Ehegatten und in
Art.
272 ZGB
zwischen Eltern und Kindern statuierten Beistandspflichten nicht unmittelbar durchsetzen lassen (d.h. weder klagbar noch vollstreckbar sind), sondern nur freiwillig erfüllt werden können (
Honsell
/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommen
tar,
3.
Aufl., Basel 2006,
N.
9 zu
Art.
272 ZGB;
Bräm
/
Hasenböhler
, Zürcher Kommentar,
3.
Aufl., Zürich 1998,
N.
168 zu
Art.
159 ZGB), an der Schaden
minderungspflicht der im Haushalt beschäftigten Versicherten nichts zu ändern. Denn wie auch im Erwerbsbereich darauf abzustellen ist, ob die verbleibende Erwerbsfähigkeit auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt grundsätzlich verwert
bar ist, unabhängig davon, ob eine solche Anstellung rechtlich durchsetz
bar ist, ist auch in Bezug auf den Haushaltbereich davon auszugehen, was in der sozialen Realität üblich und zumutbar ist, unabhängig davon, ob eine Mit
hilfe rechtlich durchsetzbar ist (BGE 133 V 504 E. 4.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_729/2009 vom 3
0.
November 2009 E. 4.1-3).
1.9
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeits
unfähig ist (BGE 125 V 256 E.
4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person no
ch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E.
4b/cc).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete ihre Verfügung (
Urk.
2) damit, die
Beschwer
deführerin
sei seit dem Jahr 2004 in der angestammten Tätigkeit als Schuhverkäuferin nicht mehr arbeitsfähig
. Ohne Gesundheitsschaden würde
sie weiterhin ihrer Tätigkeit als Schuhverkäuferin zu einem Pensum von 60
%
nachgehen
,
und die restlichen 40
%
en
tfielen auf den Aufgabenbereich. Die Beschwerdeführerin sei kinderlos und hätte damit bereits vor Eintritt des Gesundheitsschadens eine Vollzeiterwerbstätigkeit ausüben können, was sie nicht gemacht habe. Allein die Tatsache, dass ihr Ehemann heute im Stunden
lohn entschädigt werde, begründe nicht glaubhaft die Ausübung einer Voll
zeiterwerbstätigkeit. Diese Angaben stimmten nicht mit der bisherigen Erwerbs
biographie überein. Zudem habe der Ehemann im Abklärungsgespräch vor Ort erwähnt, dass eine Vollzeittätigkeit
aufgrund des Hundes nicht
möglich wäre.
Die Beschwerdeführerin
tätige keinerlei Stellenbemühungen
.
Aus ärztlicher Sicht sei
ihr
eine behinderungsangepasste Tätigkeit im Umfang von 60
%
zumutbar. Bei einer Einschränkung im Haushalt von 12.40
%
resultiere
in Anwendung der gemischten Methode
ein rentenanspruchsausschliessender Invaliditätsgrad von 8
%
(S. 2 f.).
2.2
Dagegen machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde (
Urk.
1) geltend,
die Anwendung der gemischten Methode sei gemäss Urteil des
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (
EGMR
)
in Sachen Di
Trizio
vom 1
2.
Februar 2016 in diesem Fall als geschlechterdiskriminierend und als eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens zu betrachten (S. 7 Rz 27).
Ihr Status sei aus wirtschaftlichen Gründen als zu 100
%
Erwerbstätige festzu
setzen, und die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Qualifikation als zu 60
%
Erwerbstätige und zu 40
%
im Haushalt Tätige sei absolut willkürlich und diskriminierend (S. 9 Rz 35).
Die Beschwerdegegnerin habe den Sachver
halt unge
nügend abgeklärt (S. 9 Rz 34).
Aufgrund des sehr eingeschränkten Tätig
keits
profils, ihres Alters und ihrer Polymorbidität sei ein maximaler Tabellen
lohnabzug von 25
%
zu gewähren, womit ein Invaliditätsg
rad von 57
%
resultiere (S. 10 Rz
39
-43).
2.3
Strittig und zu prüfen ist die Qualifikation der Beschwerdeführerin als Teil- oder Vollerwerbstätige. Unbestritten blieb dagegen der medizinische Sachverhalt, wonach die Beschwerdeführerin
gemäss
dem polydisziplinären Gutachten de
s
Y.___
vom 2
4.
August 2015
in ihrer
angestammten
Tätigkeit als Schuhverkäu
ferin
ab Dezember 2010
nicht mehr arbeitsfähig ist, hingegen in einer
behinde
rungsangepassten
, vorwiegend sitzenden körperlich leichten
Tätigkeit
ohne notwendiges repetitives Treppengehen, ohne Leiternsteigen
, ohne kniende oder kauernde Position, ohne repetitive Halte- oder Überkopfarbeiten der Arme, ohne r
epetitive Belastungen der Hände
sowie ohne Zwangshaltungen der Wirbelsäule und unter Berücksichtigung der kognitiven Ressourcen seit Mai 2011
eine Arbeitsfähigkeit von 60
%
besteht
(vgl. Urk. 7/
61/1-55 S. 51 f.
Ziff.
10-11
, vor
stehend E. 2.1
).
Unbestritten blieb weiter die im Rahmen der Haushaltabklärung vom 2
3.
November 2015 von der Abklärungsperson festgestellte Einschränkung im Haushaltbereich von 12.40
%
(vgl.
Urk.
7/70
Ziff.
6.8).
3.
3.1
Massgebend für die Qualifikation der Beschwerdeführerin als Vollzeit- oder
Teil
erwerbstätige
ist die Frage, in welchem Umfang sie eine Erwerbstätigkeit ausüben würde, wenn keine gesundheitliche Beeinträchtigung bestünde. Dabei sind im Besonderen ihre persönlichen, familiären, sozialen und erwerblichen Verhältnisse, die beruflichen Fähigkeiten und die Ausbildung sowie die persön
lichen Neigungen und Begabungen zu berücksichtigen (
vgl. vorstehend E. 1.5
).
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Mög
lichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht folgt vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung, die es von allen mög
lichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E.
5b mit Hinweisen; vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 und 3.3).
3.
2
Die Beschwerdegegnerin ging
bereits
in ihrer rentenanspruchsverneinenden Verfü
gung vom 2
9.
September 2007 (
Urk.
7/25) von einer Qualifikation der Beschwerdeführerin als zu 60
%
Erwerbstätige und zu 40
%
im Aufgabenbe
reich Tätige aus. Diese Feststellung erging gestützt auf den Haushaltabklärungs
bericht vom 2
5.
Juni 2007 (
Urk.
7/16, vgl.
Urk. Urk.
7/20/4
5).
An dieser Qualifikation der Beschwerdeführerin hielt die Beschwerdegegnerin in der hier angefochtenen Verfügung (
Urk.
2)
gestützt auf den Haushaltabklärungsbericht vom 2
4.
November 2015 (
Urk.
7/70)
fest (vgl. vorstehend E. 2.1).
Dagegen
brachte
die Beschwerdeführerin
vor
, sie sei heute im Gesundheitsfall aus wirtschaftlichen Gründen aufgrund des im Jahr 2007 erfolgten Privatkon
kurses des Ehemannes als Vol
lerwerbstätige zu qualifizieren
. Sie sei
klarerweise sowohl zivilrechtlich eherechtlich als auch aufgrund der
durch die Sozialhilfe
bezogenen Unterstützungen öffentlich-rechtlich verpflichtet gewesen, ihr Pen
sum ab diesem Zeitpunkt zu erhöhen. Dies hätte sie im Gesundheitsfall auch getan, wie s
ie dies bereits in der Haushalt
abklärung im Jahr 2007 ausgeführt gehabt habe
(vgl.
Urk.
1 S. 8 Rz 29-30)
.
3.3
Nach am 2
3.
November 2015 durchgeführter Abklärung vor Ort führte die Abklä
rungsperson in ihrem Haushaltabklärungsbericht vom 2
4.
November 2015
(
Urk.
7/70) zur Frage der beruflichen Situation ohne Gesundheitsschaden aus, laut
Angaben der Beschwerdeführerin
würde diese bei guter Gesundheit zwi
schen 80 und 100
%
arbeiten. Ein höheres Arbeitspensum habe sie damals aus Bequemlichkeit nicht gesucht, da ihr Ehemann noch gut verdient habe. Daher
habe das Teilzeitpensum, welches sie ausgeübt habe, ausgereicht. Damit die Fami
lie
unabhängig vom Sozialamt leben könnte, müsste sie mindestens
Fr.
1‘000.-- erwirtschafte
n
. Der Ehemann habe während des Gespräches inter
veniert, dass ein Vollzeitpensum wohl kaum in Frage
käme
, da das Ehepaar einen Hund habe. Man könn
t
e das Tier nicht den ganzen Tag alleine in der Wohnung lassen. Dagegen sei die Kundin der Meinung gewesen, dass sie mit einem höheren Einkommen auch den Betreuungsplatz für den Hund tagsüber finanzieren könnte
(
Urk.
7/70
Ziff.
2.5)
.
Die
Abklärungsperson qualifizierte die Beschwerdeführerin in der Folge als zu 60
%
im Erwerbsbereich und zu 40
%
im Haushalt Tätige. Die Abklärung
sperson führte aus, die Beschwerdeführerin fühle sich auf dem freien Arbeits
markt nicht mehr arbeitsfähig. Sie führe keinerlei Stellenbemühungen aus
. Sie habe sich mit ihrer Situation arrangiert
,
und das Ehepaar habe auf Druck des Sozialamtes ein Gesuch um eine Invalidenrente eingereicht.
Die Abklärungsperson hielt
weiter
fest, die Angaben der Beschwerdeführerin, dass sie heute bei guter Gesundheit zwischen 80 und
100
%
arbeiten würde, erschienen
unter Berücksichtigung der bisherigen Erwerbsbiografie und den aktuellen Stellenbemühungen nicht glaubhaft und nachvollziehbar, weshalb sie weiter zu maximal 60
%
im Erwerb und zu 40
%
als Hausfrau qualifiziert wer
den könne. Mit einem Einkommen aus einer 60%igen Erwerbstätigkeit könnte das Ehepaar unabhängig vom Sozialamt leben
(S. 4
Ziff.
2.6 und
Ziff.
2.6.1).
Diese Einschätzung bestätigte die Abklärungsperson erneut i
n ihre Stellung
nahme vom 1
1.
Jul
i 2016 (
Urk.
7/80/3). Ergänzend führte sie aus, alleine die Tatsache, dass der Ehemann heute im Stundenlohn entschädigt werde, begründe nicht glaubhaft die Ausübung einer Vollzeiterwerbstätigkeit der Beschwerde
führerin. Zudem habe der Ehemann sogar im Abklärungsgespräch vor Ort erwähnt, dass eine Vollzeittätigkeit aufgrund des Hundes, um dessen Wohl sich vorwiegend die Beschwerdeführerin kümmere, nicht möglich wäre.
3.4
Auf die Ausführungen der Abklärungsperson im Abklärungsbericht vom 2
4.
November 2015
und in ihrer Stellungnahme vom Juli 2016
(vgl.
Urk.
7/70
,
Urk.
7/80/3
und vorstehend E. 3.3) kann aus den nachfolgend dargelegten Gründen abgestellt werden.
Namentlich genügt lediglich der Hinweis
der Beschwerdeführerin
auf die wirt
schaftliche Situation
nicht, um die Vermutung einer Vollzeite
rwerbstätigkeit zu begründen.
Für die Wahl der anwendbaren Bemessungsmethode ist nicht entscheidend, ob und gegebenenfalls inwieweit die Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Lichte
der bestehenden finanziellen Verhältnissen als notwendig erscheint, sondern inwieweit sie unter den gegebenen Umständen als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten ist (
vgl.
Urteil des Bundesgerichts I 160/02 vom 19. August 2002
, E. 2.2).
Beschwerdeweise machte die Beschwerdeführerin geltend,
ihre Ausführungen anlässlich der Abklärung vor Ort im November 2015 seien einfach ausgeblendet worden, und stattdessen
sei
in diskriminierender Weise
auf jene ihres Eheman
nes abgestellt worden
(
vgl.
Urk.
1 S. 8 f. Rz 30-31)
. Diesbezüglich ist jedoch zu beachten, dass
die Abklärungsperson die Festlegung der Qualifikation respektive die Nichtwahrscheinlichkeit einer Vollzeiterwerbstätigkeit
der Beschwerdefüh
rerin nicht auf
Basis des Streitpunktes der Hundebetreuung
begründete
, sondern
viel
mehr auf die bisher
ige Erwerbsbiographie und die f
ehlenden Stellenbemü
hungen sowie auf den Umstand
verwies
, dass die von der Beschwerdeführerin gewünschte Unabhängigkeit vom Sozialamt bereits mit einem Pensum von 60
%
gegeben wäre.
Dass der Ehemann erwähnt habe, die Beschwerdeführerin könne aufgrund der Hundebetreuung kein Pensum von 100
%
absolvieren, fügte die Abklärungsperson erst in ihrer Stellungnahme vom Juli 2016
lediglich als weiteres Indiz
gegen eine Vollerwerbstätigkeit
an.
Soweit die Beschwerdeführerin gelten
d
macht,
dass
die Aussage ihres Eheman
nes, dass
eine Vollzeiterwerbstätigkeit
nicht
mit der Betreuung des
Hund
es
zu
vereinbaren
sei
, zu relativieren sei, und gar nich
t ihrem Willen entsprochen habe
,
ist zu beachten
, dass sie selbst im
Rahmen der psychiatrischen Untersu
chung am
Y.___
bei der Besprechung möglicher angepasster Tätigkeiten aus
führte, dass sie eine w
echselschichtige
,
hauptsächlich s
itzende Tätigkeit mit einer Toilette in der Nähe benötige, sie aber nicht wisse, wie sie eine solche Erwerbstätigkeit mit der Betreuung des Hundes vereinbaren könnte (
Urk.
7/61
/1-55
S. 39 Mitte).
Primär ins Gewicht fällt vorliegend, dass
bei der erstmaligen
Rentenanspruchs
prüfung mit rechtskräftiger Verfügung vom 2
7.
September 2007 (
Urk.
7/25)
von
eine
r
100
%
ige
n
Arbeitsfähigkeit
der Beschwerdeführerin
in einer angepasst
en Tätigkeit
ausgegangen
wurde,
im
Zeitpunkt der vorliegenden Rentenanspruchs
prüfung
indes von einer 60%igen
(vgl.
Urk.
2).
Doch t
rotz bereits
im Jahr 2007
bestehender finanzieller Belastungssituation und mittlerweile
Abhängigkeit vom Sozialamt sind aber
von Seiten der Beschwerdeführerin keine
ersthaften Bemü
hungen ersichtlich
, dass sie die bestehende
Restarbeitsfähigkeit
hätte umsetz
en wollen
, was gegen die Ausübung einer Vollerwerbstätigkeit im Gesundheitsfall spricht.
3
.
5
Die Würdigung dieser Umstände führt insgesamt zum Schluss, dass die Beschwer
deführerin bei guter Gesundheit nach überwiege
nder Wahrscheinlich
keit als zu 60 % Erwerbstätige und zu 4
0 % im Aufgabenbereich Tätige zu qualifizieren ist.
4.
4.1
Die Beschwerdeführerin
rügte
im Weiteren unter
Hinweis auf den Fall Di
Trizio
die Anwendung der gemischten Methode (vgl. vorstehend E. 2.2).
Dem ist ent
gegen zu halten, dass das Bundesgericht in Umsetzung des Urteils des
EGMR
in Sachen Di
Trizio
vom
2.
Februar 2016 festgehalten hat, dass die gemischte Methode nach geltender Praxis nicht per se als diskriminierend erachtet wird. Lediglich sei es konventionswidrig, wenn für die revisionsweise Herabsetzung oder Aufhebung einer Invalidenrente allein familiäre Gründe (wie die Geburt von Kindern und die damit einhergehende Reduktion des Erwerbspensums) für einen Statuswechsel von „vollerwerbstätig“ zu „teilerwerbstätig“ sprechen (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 9C_90/2017 vom
4.
Juli 2017 E. 4, 9F_8/2016 vom 2
0.
Dezember 2016 E. 4 sowie IV-Rundschreiben Nr. 355 vom 3
1.
Oktober 2016).
Diese Konstellation ist vorliegend bei der Beschwerdeführerin
nicht ge
geben
,
weshalb
die gemischte Methode
damit
grundsätzlich zur Anwendung kommen
kann
.
4.2
Da die Beschwerdeführerin bei der Invaliditätsbemessung als Teilerwerbstätige zu behandeln ist, ist zunächst die Invalidität im erwerblichen Bereich zu prüfen. Nach der
heute geltenden
R
echtsprechung
ist die Einschränkung im erwerbli
chen Bereich nach der
Methode
des Einkommensvergleiches
(vgl. vorstehend E.
1.6)
auf Grundlage der Teilerwerbstätigkeit, welche die Beschwerdeführerin ohne Behinderung ausüben würde (vorliegend: 60 %), zu ermitteln. Diese Ein
schränkung im erwerblichen Bereich ist anschliessend bei der Festsetzung der Gesamtinvalidität nicht voll in Anschlag zu bringen, sondern gewichtet mit dem hypothetischen Teilzeitpensum entsprechenden Anteil (vorliegend: 60 %) mit z
u berücksichtigen (BGE 125 V 146
E. 4 mit Hinweisen).
4.3
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für die Ermittlung des Validenein
kommens entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein
lichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da es empirischer Erfah
rung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortge
setzt worden wäre. Ausnahmen müssen mit überwiegender Wahrschein
lichkeit erstellt sein (BGE 139 V 28 E. 3.3.2; BGE 135 V 58 E. 3.1; BGE 134 V 322 E. 4.1 mit Hinweis).
Ist
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die versi
cherte Person die bisherige Tätigkeit unabhängig vom Eintritt der Invalidität nicht mehr ausgeübt hätte, kann das Valideneinkommen auf Grundlage der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstruk
turerhebung (LSE) berechnet werden, wobei die für die
Entlöhnung
im Einzelfall gegebenenfalls relevanten persönlichen und beruflichen Faktoren zu berück
sichtigen sind (BGE 139 V 28
E. 3.3.2; BGE 128 V 29 E. 4e; Urteil des Bundes
gerichts 9C_887/2015 vom 12. April 2016 E. 4.2).
4.4
Für die Vornahme des Einkommensvergleiches ist grundsätzlich auf die Gegeben
heiten im Zeitpunkt des (hypothetischen) Rentenb
eginns, mithin auf das Jahr 2015
, abzustellen (BGE 128 V 174, BGE 129 V 222).
Da die Beschwerdeführerin ihre Tätigkeit als
Schuhverkäuferin seit
Mitte September 2006 (vgl.
Urk.
7/8
Ziff.
4)
nicht
mehr ausgeübt hat, ist der Beschwerdegegnerin folgend das Valideneinkommen gestützt
auf die vom Bun
desamt für Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE)
zu ermitteln
(vgl.
Urk.
7/71)
.
Das im Jahr 2012 von Frauen mit einer Verkaufstätigkeit im Detailhandel erwirt
schaftete Einkommen betrug
Fr.
4‘296.-- (
LSE
2012, S. 35, Tabelle TA1, Detailhandel, Niveau 2
). Dies ergibt umgerechnet auf ein Jahr bei einer durch
schnittlichen Wochenarbeitszeit von 41.7 Stunden (www.bfs.admin.ch) und unter der Berücksichtigung
der Nominallohnentwicklung
im Detailhandel
von 1.1 % im Jahr 2013, von 0.5 % im Jahr 2014 und von 0.7
% im Jahr 2015 (www.bfs.admin.ch)
sowie des Arbeitspensums von 60
%
ein
Valideneinkom
men
von rund
Fr.
32‘960
.-- im Jahr 2015
(Fr. 4'296.-- x 12 : 40 x 41.7 x 1.
01
0 x 1.005 x 1.007
x 0.6
).
4.5
Für die Bestimmung des Invalideneinkommens können nach der Rechtspre
chung Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch her
ausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) herangezogen werden (BGE 139 V 592 E. 2.3, BGE 135 V 297 E. 5.2; BGE 129 V 472 E. 4.2.1; BGE 126 V 75 E. 3b). Dabei sind grundsätzlich die im Verfügungszeitpunkt aktuellsten veröf
fentlichten Tabellen der LSE zu verwenden (Urteile des Bundesgerichts 9C_699/2015 vom 6. Juli 2016 E. 5.2, 8C_78/2015 vom 10. Juli 2015 E. 4 und 9C_526/2015 vom 11. September 2015 E. 3.2.2; zur Verwendung der aktuellsten statistischen Daten bei Rentenrevisionen vgl. BGE 142 V 178 E. 2.5.8.1 und BGE 133 V 545 E. 7.1). Der Griff zur Lohnstatistik ist subsidiär, das heisst deren
Beizug
erfolgt nur, wenn eine Ermittlung des Invalideneinkommens aufgrund
und nach Massgabe der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalles nicht möglich ist (vgl. BGE 142 V 178 E. 2.5.7; BGE 139 V 592 E. 2.3, BGE 135 V 297 E. 5.2; vgl. auch Meyer/
Reichmuth
, IVG, 3. Aufl., N 55 und 89 zu Art. 28a, mit weiteren Hin
weisen auf die Rechtsprechung).
4.6
Für die Bemessung des Invalideneinkommens ist auf den standardisierten Durch
schnittslohn für einfache und repetitive Tätigkeiten in sämtlichen Wirt
schaftszweigen des privaten Sektors abzustellen. Das im Jahr
2012
von Frauen im Durchschnitt aller einfachen und repetitiven Tätigkeiten erzielte Einkommen betrug Fr. 4‘112.-- (
LSE
2012
, S. 35, Tabelle TA1, Total, Niveau 1). Dies ergibt umgerechnet auf ein Jahr bei einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 41.7 Stunden (www.bfs.admin.ch) und unter der Berücksichtigung der Nomi
nallohnentwicklung
(total)
von 0.7 % im Jahr 2013
,
0.8 % im Jahr 2014
und 0.4
%
im Jahr 2015
(www.bfs.admin.ch)
sowie eines 60%-Pensums
ein In
vali
deneinkommen von rund Fr. 31‘455.-- im Jahr 2015
(Fr. 4'112.-- x 12 : 40 x 41.7 x 1.007 x 1.008
x 1.004
x 0.6
).
4.7
Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Durchschnitts
werten ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert allenfalls zu kürzen. Mit dem sogenannten Leidensabzug wurde ursprünglich berücksichtigt, dass versicherte Personen, welche in ihrer letzten Tätigkeit körperliche Schwer
arbeit verrichteten und nach Eintritt des Gesundheitsschadens auch für leichtere Arbeiten
nurmehr
beschränkt einsatzfähig sind, in der Regel das entsprechende durchschnittliche Lohnniveau gesunder Hilfsarbeiter nicht erreichen. Der ursprünglich nur bei Schwerarbeitern zugelassene Abzug entwickelte sich in der
Folge zu einem allgemeinen behinderungsbedingten Abzug, wobei die Recht
sprechung dem Umstand Rechnung trug, dass auch weitere persönliche und berufliche Merkmale der versicherten Person wie Alter, Dauer der Betriebszuge
hörigkeit, Nationalität oder Aufenthaltskategorie sowie Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Höhe des Lohnes haben können. Ei
n Abzug soll aber nicht automatisch, sondern nur dann erfolgen, wenn im Einzelfall Anhalts
punkte dafür bestehen, dass die versicherte Person wegen eines oder mehrerer dieser Merkmale ihre gesundheitlich bedingte (Rest-)Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem Einkommen ver
werten kann. Bei der Bestimmung der Höhe des Abzuges ist der Einfluss aller in Betracht fallenden Merkmale auf das Invalideneinkommen unter Würdigung der Umstände im Einzelfall gesamthaft zu schätzen und insgesamt auf höchstens 25
%
des Tabellenlohnes zu begrenzen (vgl. zum Ganzen BGE 126 V 75).
Dabei ist zu beachten, dass allfällige bereits bei der Parallelisierung der Vergleichsein
kommen mitverantwortliche invaliditätsfremde Faktoren im Rahmen des soge
nannten Leidensabzuges nicht nochmals berücksichtigt werden dürfen (BGE 134 V 322 E. 5.2).
Wurde bei der Festsetzung der Höhe des Abzugs vom Tabellenlohn ein Merkmal oder ein bestimmter Aspekt eines Merkmals zu Unrecht nicht berücksichtigt, hat die Beschwerdeinstanz den Abzug gesamthaft neu zu schätzen. Es ist nicht von dem von der IV-Stelle vorgenommenen Abzug auszugehen und dieser ange
messen zu erhöhen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_796/2013 vom 28. Januar 2014 E.
3
.
2 mit Hinweis auf
SVR 2011 IV Nr. 31 S. 90, 9C_728/2009 E. 4.1.2).
4.8
Was die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Gründe für die Gewährung eines leidensbedingten Abzuges - namentlich
das
sehr e
ingeschränkte
Tätig
keitsprofil
, ihr Alter
und ihre
Polymorbidität
- anbelangt (vgl. vorstehend E.
2.2)
,
sind in
de
m von den Gutachtern des
Y.___
im
August 2015
(
Urk. 7/61/1
55 S.
52
Ziff.
11)
formulierten Zumutbarkeitsprofil die Einschränkungen aufgrund ihrer Polymorbidität bereits enthalten. Dies bestätigten die Gutachter explizit in ihrem Schr
eiben vom 1
1.
September 2015, in welchem
sie ausführten
,
dass die von ihnen attestierte Restarbeitsfähigkeit von 60
%
aufgrund der Poly
morbi
dität zustande gekommen sei
. Berücksichtigt wurde weiter der vermehrte Instruktionsbedarf (vgl.
Urk.
7/64 S. 2).
Diese
Einschränkungen
dürfen daher im Rahmen eines allfälligen Abzugs nicht erneut berücksichtigt werden (vgl. Urteile
des Bundesgerichts
8C_12/2017 vom 2
8.
Februar 2017 E. 5.5.1, 9C_846/2014 vom 2
2.
Januar 2015 E. 4.1.1).
Des Weiteren wirkt sich der Faktor Alter nicht (zwingend) lohnsenkend aus. Denn Hilfsarbeiten werden auf dem hypothetisch ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
16 ATSG) altersunabhängig nachgefragt (vgl. z.B. Urteile
des Bundesge
richts
9C_134/2016 vom 1
2.
April 2016 E. 5.3; 8C_672/2013 vom 2
0.
Februar 2014 E. 3.3).
Ein zusätzlicher leidensbedingter Abzug ist daher aufgrund der Umstände nicht zu gewähren.
4.9
Demnach resultiert b
ei einem Valideneinkommen von
Fr. 32‘960.--
(vgl. vorste
hend E. 4.4
)
und einem Invalideneinkommen von
Fr. 31‘455.--
(vgl. vorstehend E. 4.6)
eine Einkomm
enseinbusse von Fr. 1‘505
.-
-, was einer Einschränkung von rund 4.57
% entspricht. Bei einem Anteil des erwerblichen Bereichs von 60 % ergibt dies einen Teilinv
aliditätsgrad von rund 2.74 % (4.57
% x 0.6).
Betreffend den Haushaltsbereich ist von einer Einschränku
ng von insgesamt 12.4
0
% au
szugehen (vgl.
Urk.
7/70
Ziff.
6.8
). Bei der vorliegenden Gewichtung des Haushaltsbereiches mit 40 % ergibt sich damit ein Teilinv
aliditätsgrad von 4.96 % (12.40
% x 0.4).
Durch Addition der Teilinvaliditätsgrade im Erwerbs- und Haushaltsbereich resul
tiert ein Inva
liditätsgrad von 7.7 % (2.74 % + 4.96 % = 7.70
%). Demzu
folge besteht kein Anspruch auf eine Rente. Die angefochtene Verfügung erweist sich damit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
5
.
5
.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf
Fr.
800.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie der
unterliegenden Beschwerdeführer
in
aufzuerlegen, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozess
führung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Die Beschwer
deführerin wird auf die Nachzahlungspflicht von
§
16
Abs.
4
GSVGer
hingewiesen.
5
.2
D
er unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Thomas Wyss, Zürich,
ist
nach Einsicht in den Tätigkeitsnachweis vom 25. April 2017 (
Urk.
11), ausgehend von einem Auf
wand von 13 Stunden und 40 Minuten und Barauslagen von pauschal 3
%
bei Anwendung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von
Fr.
220.--
(zuzüglich Mehrwertsteuer) mit
Fr.
3‘344.60 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Die
Beschwerdeführer
in
ist auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
hinzuweisen, wonach sie
zur Nachzahlung der Auslagen für die Vertretung verpflichtet werden kann, sofern
sie
dazu in der Lage ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Die Beschwerdeführerin wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Thomas Wyss, Zürich,
wird mit
Fr.
3‘344.60
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt.
Die Beschwerdeführerin wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Thomas Wyss
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan