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**Case Identifier:** df925b8c-d12c-59a2-8976-f9335bc86c7b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 12.03.2024 410 2023 305 (410 23 305)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-2023-305_2024-03-12.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 12. März 2024 (410 23 305)  

____________________________________________________________________ 

 

Zivilgesetzbuch / Zivilprozessrecht  

 

Eigentumsklage nach Art. 641 Abs. 2 ZGB betreffend die Herausgabe einer Hündin: Zuläs-

sigkeit der erstmaligen Berufung auf ausländisches Recht im Beschwerdeverfahren (E. 3.3 

und 5.6); Nichteintreten auf die Rügen hinsichtlich der Voreingenommenheit der Vo-

rinstanz bei unterlassener Geltendmachung von Rechtsfolgen (E. 4.1 und 4.8); fehlende 

Aktivlegitimation zur Eigentumsklage (E. 5.6 – 5.6.3 und E. 5.7 – 5.7.3); keine Beweiser-

leichterung gestützt auf die Eigentumsvermutung nach Art. 930 ZGB zufolge unklarer Ver-

hältnisse hinsichtlich des Eigentumserwerbs (E. 5.2.2 f., 5.7.2 f.); Verneinung der Ersitzung 

nach Art. 728 ZGB als Ausschlussgrund der Eigentumsklage mangels Gutgläubigkeit (E. 

5.9.1 – 5.9.7).  

 

Besetzung  Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiberin i.V. Zoe Brogli 

   

Parteien  A.____,  

vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Lüthi, Wyss & Partner, Mühle-

bachstrasse 173, Postfach, 8034 Zürich,  

Beschwerdeführerin 

  gegen 

  B.____,  

vertreten durch Advokat Reto Gantner, Kasernenstrasse 22a, Postfach 

569, 4410 Liestal,  

Beschwerdegegner 

C.____, 

vertreten durch Advokat Reto Gantner, Kasernenstrasse 22a, Postfach 

569, 4410 Liestal,  

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Eigentumsklage  

Beschwerde gegen das Urteil des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Ba-

sel-Landschaft Ost vom 27. April 2023  

 
 
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A. Am 14. Januar 2022 leitete die A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Lüthi, gegen 

B.____ und C.____, damals vertreten durch Advokat Benedikt Zumsteg, beim Friedensrichteramt 

Kreis 10 (Bubendorf, Lupsingen, Ramlinsburg, Seltisberg, Ziefen) ein Schlichtungsverfahren be-

treffend die Herausgabe der Hündin «D.____» ein. Nachdem die Schlichtungsverhandlung vom 

24. Februar 2022 scheiterte, stellte der Friedensrichter der A.____ gleichentags eine Klagebewil-

ligung aus.  

B. Am 15. März 2022 reichte die A.____ beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost (nachfol-

gend: Zivilkreisgericht oder Vorinstanz) eine Eigentumsklage gegen B.____ und C.____ ein. Dies 

mit den Rechtsbegehren, dass B.____ und C.____ zu verpflichten seien, die Mischlingshündin 

«D.____» (Griffon Fauve de Bretagne und Sabueso Español), mit der Amicus Chip Nr. XXXXX, 

auf erstes Verlangen der A.____ herauszugeben (Ziff. 1), B.____ und C.____ für den Unterlas-

sungsfall eine Ordnungsbusse für jeden Tag der Nichterfüllung von CHF 500.00 oder eine Strafe 

nach Art. 292 StGB anzudrohen sei (Ziff. 2) sowie im Weigerungsfalle die Vollzugsbehörde Zivil- 

und Verwaltungsrecht des Kantons Basel-Landschaft zu beauftragen sei, die Hündin «D.____» 

bei B.____ und C.____ abzuholen und der A.____ zu übergeben (Ziff. 3) – alles unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge (zuzüglich 7.7% MWSt) zu Lasten von B.____ und C.____.  

C. Am 27. April 2023 fand die Hauptverhandlung vor dem Zivilkreisgericht statt, an welcher die 

Parteien und ihre jeweiligen Rechtsvertreter (B.____ und C.____ nunmehr durch Advokat Reto 

Gantner vertreten) teilnahmen. Mit dem gleichentags gefällten Urteil wies der Präsident des Zivil-

kreisgerichts die Eigentumsklage ab. Dies im Kern gestützt auf die Begründung, dass es der 

A.____ an der Aktivlegitimation fehle. Bei diesem Verfahrensausgang auferlegte die Vorinstanz 

die Friedensrichterkosten (CHF 250.00), die Gerichtsgebühr (CHF 500.00) sowie die Zeugenent-

schädigungen (CHF 1'396.75) der A.____ und verpflichtete diese zur Leistung einer Parteient-

schädigung in Höhe von CHF 5'753.00 (inkl. Spesen und CHF 411.30 MWSt) an B.____ und 

C.____.  

D. Mit Beschwerde vom 28. November 2023 focht die A.____ (nachfolgend: Beschwerdefüh-

rerin) das Urteil des Präsidenten des Zivilkreisgerichts vom 27. April 2023 beim Kantonsgericht 

des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), an und ver-

langte, dass das angefochtene Urteil aufzuheben sei sowie die Kosten des erstinstanzlichen Ver-

fahrens und eine Parteientschädigung von CHF 5'753.00 zu Gunsten der Beschwerdeführerin 

B.____ (nachfolgend: Beschwerdegegner 1) und C.____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 2; 

zusammen: Beschwerdegegner) aufzuerlegen seien. Im Weiteren hielt sie an den bereits mit der 

Klage gestellten Rechtsbegehren (vgl. vorstehend B.) fest und beantragte eventualiter, dass das 

angefochtene Urteil aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen sei. Sämtliche Rechtsbegehren stellte sie unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zu-

züglich 7.7% MWSt) zu Lasten der Beschwerdegegner. Die Beschwerdeführerin rügte mit ihrer 

Beschwerde im Wesentlichen die Voreingenommenheit der Vorinstanz, die falsche Beweiswür-

digung und Rechtsanwendung bezüglich des Eigentums der Beschwerdeführerin, die willkürliche 

Annahme der Gutgläubigkeit der Beschwerdegegner und die falsche Anwendung von Art. 3 

Abs. 1 ZGB, die willkürliche Annahme der Ersitzung in Verletzung von Art. 728 Abs. 1 und 

Abs. 1bis ZGB, die willkürliche Nichtberücksichtigung der Offerte des Beschwerdegegners 1 vom 

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5. Dezember 2021 sowie die Verfälschung und Nichtberücksichtigung weiterer Beweismittel der 

Beschwerdeführerin. Auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin wird im Einzelnen – soweit 

erforderlich – in den Erwägungen eingegangen.  

E.  Mit Verfügung vom 29. November 2023 setzte das Kantonsgericht der Beschwerdeführerin 

eine Frist bis zum 18. Dezember 2023 zur Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe von 

CHF 600.00 an.  

F. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2023 ersuchte die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-

Landschaft das Kantonsgericht bezugnehmend auf das gegen die Beschwerdegegner hängige 

Strafverfahren (unrechtmässige Aneignung ohne Bereicherungsabsicht, Art. 137 Ziff. 2 Abs. 2 

StGB) gestützt auf Art. 194 StPO um Zustellung des Beschwerdeentscheids nach Verfahrenser-

ledigung.  

G.  Am 7. Dezember 2023 verfügte das Kantonsgericht gegenüber den Beschwerdegegnern 

eine peremptorische Frist von 30 Tagen seit Zustellung zur Einreichung einer Beschwerdeant-

wort.  

H.  Am 23. Januar 2024 reichten die Beschwerdegegner eine Beschwerdeantwort ein, womit 

sie die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde verlangten, soweit darauf einzutreten sei (un-

ter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin). Für den Fall der Gutheissung der Be-

schwerde beantragten sie, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben und zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, unter o/e-Kostenfolge zulasten des Staates. Auf die Aus-

führungen der Beschwerdegegner wird im Einzelnen – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen. 

I. Mit Verfügung vom 24. Januar 2024 schloss das Kantonsgericht den Schriftenwechsel und 

stellte den Parteien den Entscheid aufgrund der Akten in Aussicht.  

Erwägungen 

1.1 Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens bildet das Urteil des Präsidenten des 

Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 27. April 2023 im Verfahren 140 22 377 II, mit wel-

chem die Eigentumsklage der Beschwerdeführerin abgewiesen worden ist. Nicht berufungsfähige 

erstinstanzliche Entscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 308 

Abs. 2 ZPO). Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde innert 30 Tagen seit Zustellung 

des begründeten Entscheids schriftlich und begründet bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz 

einzureichen. Das angefochtene Urteil ist der Beschwerdeführerin gemäss Sendungsverfolgung 

der Schweizerischen Post am 30. Oktober 2023 zugestellt worden. Die Beschwerdeführerin hat 

die Beschwerde am 28. November 2023 der Schweizerischen Post übergeben, womit die dreis-

sigtägige Rechtsmittelfrist gewahrt ist (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Den mit Verfügung vom 29. Novem-

ber 2023 einverlangten Kostenvorschuss von CHF 600.00 hat die Beschwerdeführerin ebenfalls 

innert Frist geleistet (Valuta 5. Dezember 2023). Die Beschwerdeführerin ist durch die Abweisung 

der Eigentumsklage und als Adressatin des angefochtenen Urteils zweifellos in ihren Interessen 

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berührt und somit zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert. Die sachliche Zustän-

digkeit des Präsidiums der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft ergibt sich 

aus § 5 Abs. 1 lit. b des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG 

ZPO, SGS BL 221).  

1.2 Gemäss Art. 320 ZPO kann mit Beschwerde die unrichtige Rechtsanwendung und die of-

fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden. Eine offensichtlich 

unrichtige Sachverhaltsfeststellung liegt bei einem Verstoss gegen das Willkürverbot nach Art. 9 

BV vor (vgl. dazu BGE 131 I 61 E. 2; 192 I 17 E. 5). Willkür setzt voraus, dass der festgestellte 

Sachverhalt qualifiziert falsch, d. h. schlechthin unhaltbar, ist. Willkür wird beispielsweise bejaht, 

wenn ein Gericht eine Feststellung aufgrund einer willkürlichen Beweiswürdigung trifft oder eine 

beweisbedürftige Tatsache als bewiesen annimmt, obschon die Akten darüber keinen Aufschluss 

geben. Eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung muss für den Verfahrensausgang 

kausal sein (BSK ZPO-SPÜHLER, 3. Aufl., 2017, Art. 320 N 3). In der Beschwerde muss neben 

der Stellung eines Rechtsbegehrens klar umschrieben sein, inwiefern der Entscheid der Vo-

rinstanz an einem Beschwerdegrund krankt (FREIBUGHAUS/AFHELDT, ZPO Komm., in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl., 2016, Art. 321 N 15).  

1.3  Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils, die Verpflich-

tung der Beschwerdegegner zur Herausgabe von «D.____», eine Ordnungsbusse oder Ungehor-

samsstrafe (Art. 292 StGB) für den Unterlassungsfall sowie Vollstreckungsmassnahmen (zu den 

Rechtsbegehren im Einzelnen vgl. vorstehend B. und D.). Ihre Rechtsbegehren begründet sie im 

Wesentlichen mit einer falschen respektive willkürlichen Beweiswürdigung hinsichtlich des Eigen-

tums der Beschwerdeführerin, der Gutgläubigkeit der Beschwerdegegner und der Ersitzung so-

wie mit falschen Rechtsanwendungen (namentlich Art. 3 Abs. 1, Art. 8, Art. 641 und Art. 728 

ZGB). Sie rügt damit zulässige Beschwerdegründe (offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststel-

lung und unrichtige Rechtsanwendung) und begründet diese rechtsgenüglich. Somit ist auf die 

Beschwerde einzutreten. 

2. Die Rechtsmittelinstanz muss sich in ihrem Entscheid nicht mit allen Parteistandpunkten 

einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Vielmehr 

kann sie sich auf die ihrer Auffassung nach wesentlichen und massgeblichen Vorbringen der 

Parteien beschränken (BGE 142 III 433 E. 4.3.2 mit Hinweisen; BGer 5A_799/2020 vom 5. Ja-

nuar 2022, E. 2).  

3.1  Die Beschwerde als ausserordentliches Rechtsmittel richtet sich nach den Bestimmungen 

von Art. 319 ff. ZPO. Aufgrund von Art. 326 Abs. 1 ZPO können im Beschwerdeverfahren keine 

neuen Anträge, Tatsachenbehauptungen oder Beweismittel vorgebracht werden. Vorbehalten 

sind einzig besondere Bestimmungen des Gesetzes (Art. 326 Abs. 2 ZPO). Neue rechtliche Ar-

gumente bilden keine Noven und sind damit im Rechtsmittelverfahren zulässig (BK ZPO I-HURNI, 

1. Aufl., 2012, Art. 57 N 6). 

3.2  Die Beschwerdegegner machen in ihrer Beschwerdeantwort geltend, dass die Beschwer-

deführerin erstmals im Rechtsmittelverfahren vorbringe, dass der Kaufpreis für Hunde unter Tier-

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schutzorganisationen Schutzgebühr genannt werde (Rz. 8 der Beschwerdeantwort vom 23. Ja-

nuar 2024) sowie dass «D.___» an E.____ «verkauft» worden sei (Rz. 10 der Beschwerdeantwort 

vom 23. Januar 2024). Im Weiteren handle es sich bei den Ausführungen zum angeblich in Spa-

nien geltenden Recht um neue Tatsachenbehauptungen, welche nicht zu hören seien (Rz. 33 der 

Beschwerdeantwort vom 23. Januar 2024).  

3.3 Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung hat die Beschwerdeführerin auf die ih-

rerseits eingereichte Kostenaufstellung verwiesen (Protokoll der Hauptverhandlung vom 27. April 

2023, S. 14), auf welcher alle zwecks Eigentumsübernahme von «D.____» bezahlten Kosten auf-

geführt seien. Der genannten Aufstellung ist mitunter eine Schutzgebühr in Höhe von CHF 200.00 

für «D.____» zu entnehmen (Beilage 7 zur vorinstanzlichen Eingabe der Beschwerdeführerin 

vom 21. Juni 2022). Zumindest implizit hat die Beschwerdeführerin damit erstinstanzlich geltend 

gemacht, dass die Schutzgebühr dem Kaufpreis entspreche, womit es sich nicht um eine neue 

Tatsachenbehauptung handelt.   

Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Klage vom 15. März 2022 ausgeführt, dass «D.____» bei 

E.____ platziert worden sei. Letztere sei indes aus gesundheitlichen Gründen überfordert gewe-

sen, woraufhin die Beschwerdeführerin «D.____» wieder in ihr Eigentum zurückgenommen habe. 

An der Hauptverhandlung hat die Beschwerdeführerin vorgebracht, dass sie «D.____» von der 

vormaligen Eigentümerin (E.____) zurückgenommen und diese die Rückzahlung des Kaufprei-

ses gefordert habe (Protokoll der Hauptverhandlung vom 27. April 2023, S. 8). Damit hat die Be-

schwerdeführerin den Verkauf an E.____ zumindest implizit bereits vor der ersten Instanz be-

hauptet, womit keine neue Tatsachenbehauptung vorliegend ist.  

Soweit sich die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde erstmalig auf spanisches Eigentums- 

und Besitzesrecht beruft, handelt es sich um eine neue rechtliche Begründung hinsichtlich der 

ihrerseits geltend gemachten Eigentümerstellung. Neue rechtliche Begründungen fallen nicht un-

ter das Novenverbot (vgl. vorstehende E. 3.1), womit sich der diesbezügliche Einwand der Be-

schwerdegegner als unbegründet erweist.   

3.4 Als neue Tatsachenbehauptung, welche unter das Novenverbot nach Art. 326 Abs. 1 ZPO 

fällt, ist indes die Argumentation der Beschwerdeführerin zu qualifizieren, wonach der spanische 

Haustierpass nichts über die aktuellen Eigentumsverhältnisse aussage, zumal dieser weder 

durch sie noch durch die Beschwerdegegner nachgeführt worden sei. Den erstinstanzlichen Ver-

fahrensakten lassen sich keine Ausführungen der Beschwerdeführerin zum seitens der Be-

schwerdegegner eingereichten spanischen Tierpass (Beilage 6 zur vorinstanzlichen Eingabe der 

Beschwerdegegner vom 30. Juni 2022) entnehmen, womit die diesbezüglich im Rechtsmittelver-

fahren getätigte Tatsachenbehauptung unberücksichtigt bleiben muss.   

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt in ihrer Beschwerde die Voreingenommenheit der Vorinstanz. 

Aufgrund verschiedener Vorkommnisse könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Vo-

rinstanz aufgrund persönlicher Bekanntschaften, Verflechtungen oder sonstiger Nähe zu den Be-

schwerdegegnern zu deren Gunsten geurteilt habe. Die Vorinstanz habe die Hauptverhandlung 

abgeboten, obschon das eingereichte Arztzeugnis der Beschwerdegegnerin 2 einzig einen vo-

raussichtlichen operativen Eingriff bescheinigt habe. Im Weiteren sei die Befragung durch den 

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Gerichtspräsidenten der Vorinstanz an der Hauptverhandlung nicht unvoreingenommen und 

neutral gewesen, zumal er insbesondere Zeugen (F.____ und G.____) ungleich behandelt habe. 

Sie rügt weiter, dass aufgrund der «ultrakurzen» Urteilsberatung das Ergebnis bereits festgestan-

den haben müsse, die Protokollierung sehr unsorgfältig gewesen sei und die Vorinstanz sechs 

Monate benötigt habe, um das Urteil schriftlich zu begründen. Letzteres habe dazu gedient, den 

von den Beschwerdegegnern eigenmächtig herbeigeführte Dauerbesitz von «D.____» möglichst 

lange aufrecht zu erhalten.  

4.2 Soweit die Beschwerdeführerin persönliche Bekanntschaften, Verflechtungen oder sons-

tige Nähe der Vorinstanz zu den Beschwerdegegnern geltend macht, handelt es sich um eine 

gänzlich unsubstantiierte Behauptung, auf welche nicht eingetreten werden kann.  

4.3 Die Verschiebung eines Erscheinungstermins, wozu auch die Hauptverhandlung zählt, auf 

Antrag einer Partei ist in Art. 135 lit. b ZPO normiert. Als zureichender Verschiebungsgrund gilt 

namentlich eine Verhandlungsunfähigkeit begründende Krankheit, welche durch ein Arztzeugnis 

nachgewiesen ist (BSK ZPO-BRÄNDLI/BÜHLER, 3. Aufl., 2017, Art. 135 N 19). Dem seitens der 

Beschwerdegegner am 30. November 2022 eingereichten Arztzeugnis des Kantonsspitals Basel-

Landschaft vom 25. November 2022 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin 2 «aus 

medizinischen Gründen auf eine stationäre Behandlung angewiesen ist und sich voraussichtlich 

am 15.12.2022 einem operativen Eingriff unterziehen muss. Daher ist es ihr [der Patientin] nicht 

möglich den geplanten Gerichtstermin wahrzunehmen.» Daraus ergibt sich, dass es der Be-

schwerdegegnerin 2 nicht lediglich aufgrund des voraussichtlichen Eingriffs nicht möglich gewe-

sen ist, am vorgesehenen Gerichtstermin teilzunehmen. Somit liegt unabhängig vom voraussicht-

lichen Eingriff ein zureichender Verschiebungsgrund vor und die durch die Vorinstanz am 5. De-

zember 2022 verfügte Abbietung der Hauptverhandlung stellt keine Verletzung von Art. 135 lit. b 

ZPO dar.  

4.4  Soweit die Beschwerdeführerin die Befragung durch den Gerichtspräsidenten als nicht 

neutral rügt, bezieht sie sich auf drei Ausschnitte der Audioaufnahme der Hauptverhandlung vom 

27. April 2023. Erstens macht sie geltend, dass eine Intervention notwendig geworden sei, da die 

Fragestellung nichts mehr mit einer unvoreingenommenen und neutralen Verhandlungsführung 

zu tun gehabt habe (Audioaufnahme ab 41:05). Es ist zutreffend, dass an dieser Stelle eine In-

tervention von Rechtsanwalt Matthias Lüthi zu hören ist, wonach die erste Antwort der Zeugin 

H.____ unmissverständlich gewesen sei und man diese nun mit Fragen, wie es auch noch ge-

wesen sein könnte, verwässern wolle. Aus dem Kontext ergibt sich indes, dass die erneute Nach-

frage seitens des Gerichtspräsidenten auf eine Frage des Gegenanwalts Reto Gantner hin erfolgt 

und zwecks besserem Verständnis gestellt worden ist. Aufgrund der genannten Intervention hat 

der Gerichtspräsident die Zeugin sodann mit einer ergebnisoffenen Formulierung gefragt, ob sie 

betreffend Pflegestelle noch etwas sagen möchte, wobei die daraufhin geäusserte Antwort («Also 

es ist mir schon bewusst gewesen, dass es nicht so gedacht gewesen ist, dass der Hund dort 

bleibt ursprünglich.») Eingang in das Protokoll gefunden hat (Protokoll der Hauptverhandlung 

vom 27. April 2023, S. 9). Zweitens führt die Beschwerdeführerin aus, dass sich der Gerichtsprä-

sident insofern nicht gegenüber allen Zeugen gleich verhalten habe (mit Verweis auf Audioauf-

nahme ab 31:15 und ab 47:35), als er F.____ die Verwendung seiner Unterlagen untersagt habe, 

während dies G.____ gestattet worden sei. Eine Überprüfung der Audioaufnahme ergibt, dass es 

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zwar zutreffend ist, dass der Gerichtspräsident die Frage von F.____, ob er in seinen Unterlagen 

nachsehen dürfe, verneint hat. Dies indes mit der Begründung, dass Zeugen widergeben sollen, 

was sie aus eigener Wahrnehmung gehört und gesehen haben. G.____ hat sich an der betroffe-

nen Stelle wie folgt geäussert: «Ja ich habe es einmal aufgeschrieben, weil ich es auch nicht 

mehr gewusst habe. Am 7. März dazumal ist sie gekommen und am – ich habe es etwas aus den 

Unterlagen bei mir herausnehmen müssen – 1. Mai ist dann D.____ abgeholt worden.» Daraus 

ergibt sich, dass G.____ nicht wie F.____ nachgefragt hat, ob sie ihre Unterlagen verwenden 

darf. Vielmehr hat sie einzig erwähnt, dass sie sich die Daten einmal aufgeschrieben habe. 

Art. 171 Abs. 3 ZPO statuiert, dass das Zeugnis grundsätzlich frei abzulegen ist, das Gericht aber 

die Benützung schriftlicher Unterlagen zulassen kann. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu bean-

standen, dass der Gerichtspräsident F.____ untersagt hat, seine Unterlagen zu verwenden. 

Selbst wenn G.____ die Daten aus ihren Unterlagen ablesen hätte dürfen – was sich aus der 

Audioaufnahme nicht ergibt – wäre dies nach Art. 171 Abs. 3 ZPO im Ermessen des Gerichts 

gestanden und hätte zu keiner unzulässigen Ungleichbehandlung der Zeugen geführt.   

4.5 Nach Art. 236 Abs. 1 ZPO ergeht der Endentscheid, sobald das Verfahren spruchreif ist. 

Art. 239 Abs. 1 lit. a ZPO sieht explizit vor, dass die Eröffnung des Entscheids bereits an der 

Hauptverhandlung erfolgen kann. Die ZPO stellt keine Vorschriften hinsichtlich Beratungsdauer 

auf. Selbst aus einer relativ kurzen Urteilsberatung lässt sich nicht auf eine Befangenheit der 

urteilenden Instanz schliessen (so auch BGer 7B_517/2023 vom 8. Februar 2024, E. 3.5 m.w.H.). 

Vor diesem Hintergrund ist die Rüge, wonach aufgrund der «ultrakurzen» Beratung das Ergebnis 

bereits festgestanden sei, unbegründet.  

4.6 Hinsichtlich der seitens der Beschwerdeführerin monierten «sehr unsorgfältigen» Protokol-

lierung ist mit Verweis auf die Verfügung der Vorinstanz vom 12. Juli 2023, mittels welcher die 

Abweisung des Protokollberichtigungsbegehrens der Beschwerdeführerin vom 19. Mai 2023 ver-

fügt worden ist, festzuhalten, dass eine Anfechtung dieser Verfügung weder gesondert (gemäss 

Rechtsmittelbelehrung) noch gemeinsam mit dem Hauptrechtsmittel der Beschwerde erfolgt ist 

(BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl., 2017, Art. 235 N 48 f.). Vielmehr führt die Beschwerdeführerin 

in ihrer Beschwerde selbst aus, dass die Aussagen im Protokoll für sich alleine nicht entscheidend 

seien. Somit ist die Verfügung vom 12. Juli 2023 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. 

Selbst wenn (implizit) eine Anfechtung erfolgt sein sollte, würde es der Beschwerdeführerin an 

einem schutzwürdigen Interesse und damit am Anfechtungsrecht fehlen (BSK ZPO-WILLISEGGER, 

3. Aufl., 2017, Art. 235 N 44), stuft sie die Berichtigungen doch selbst als nicht entscheiderheblich 

ein. Auf die diesbezügliche Rüge der Beschwerdeführerin kann somit nicht eingetreten werden.  

4.7 Soweit die Beschwerdeführerin die für die Urteilsbegründung benötigte Zeitdauer als zu 

lang rügt, ist auf Art. 239 Abs. 2 ZPO zu verweisen, welcher die schriftliche Urteilsbegründung 

normiert und hinsichtlich der Dauer keine Vorgaben statuiert. Art. 246 Abs. 1 ZPO liegt zwar der 

Grundgedanke der Verfahrensbeschleunigung im vereinfachten Verfahren zugrunde (BSK ZPO-

MAZAN, 3. Aufl., 2017, Art. 246 N 2 ff.). Für den Entscheid aber gelangen die Regeln des ordentli-

chen Verfahrens zur Anwendung (BSK ZPO-MAZAN, 3. Aufl., 2017, Art. 246 N 22). Die durch die 

Vorinstanz für die Urteilsbegründung benötigte Zeitdauer ist daher nicht zu beanstanden. Die 

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Beschwerdegegner bringen zudem zu Recht vor, dass die Beschwerdeführerin ein Protokollbe-

richtigungsbegehren eingereicht hat, welches zu einer Verzögerung geführt haben dürfte. Somit 

ist auch diese Rüge der Beschwerdeführerin unbegründet.  

4.8 Summa summarum steht fest, dass die Beschwerdeführerin mit keiner ihrer im Zusammen-

hang mit der Voreingenommenheit der Vorinstanz erhobenen Rügen durchdringt, sofern über-

haupt auf diese eingetreten werden kann. Letzteres zumal es die Beschwerdeführerin unterlas-

sen hat, geltend zu machen, welche Rechtsfolgen sie aus der gerügten Voreingenommenheit der 

Vorinstanz zu ihren Gunsten ableiten will. Es ist nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanz, die mut-

masslich gewünschten Rechtsfolgen bei behaupteten Rechtsverletzungen von Amtes wegen ab-

zuleiten. Ohnehin aus anderen Gründen nicht einzutreten ist auf die Rügen hinsichtlich der per-

sönlichen Verflechtungen und der unsorgfältigen Protokollierung (vgl. vorstehende E. 4.2 und 

4.6).  

5.1 Anspruchsgrundlage der Eigentumsklage bildet Art. 641 Abs. 2 ZGB. Mit ihr verlangt der 

Eigentümer die ihm gehörende Sache – respektive das ihm gehörende Tier (Art. 641a ZGB; BK-

GRAHAM-SIEGENTHALER, 6. Aufl., 2022, Art. 641 N 112) – von einem Dritten heraus, der sie bzw. 

es ihm vorenthält, ohne dazu berechtigt zu sein (BSK ZGB II-WOLF/WIEGAND, 7. Aufl., 2023, 

Art. 641 N 42). Die Eigentumsklage richtet sich nicht auf eine richterliche Feststellung des Eigen-

tums, sondern auf Leistung. Dementsprechend wird durch das Urteil nicht die Existenz oder Nicht-

existenz des klägerischen Eigentums rechtskräftig festgestellt, sondern nur der geltend gemachte 

Herausgabeanspruch gutgeheissen oder abgewiesen (BK-GRAHAM-SIEGENTHALER, 6. Aufl., 

2022, Art. 641 N 128). Zu den Voraussetzungen für die Gutheissung der Eigentumsklage zählen 

die Aktiv- und Passivlegitimation sowie die Verpflichtung zur Herausgabe (BSK ZGB II-

WOLF/WIEGAND, 7. Aufl., 2023, Art. 641 N 43 ff.).  

5.2 Die Aktivlegitimation setzt voraus, dass der Kläger Eigentümer der Sache ist und er diese 

nicht unmittelbar besitzt (BSK ZGB II-WOLF/WIEGAND, 7. Aufl., 2023, Art. 641 N 43). Die Behaup-

tungs- und Beweislast für das Eigentum obliegt dem Kläger (Art. 8 ZGB). Hierbei kommt das 

Regelbeweismass zur Anwendung, d. h. der Beweis ist erbracht, wenn das Gericht nach objekti-

ven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist und ihm allfällige 

Zweifel als unerheblich erscheinen (BSK ZGB II-WOLF/WIEGAND, 7. Aufl., 2023, Art. 641 N 44; 

THOMAS SUTTER-SOMM, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., 2017, Rz. 899 mit Verweis 

auf u.a. BGer 4A_37/2010 vom 13. April 2010, E. 4.2 und BGE 133 III 153 E. 3.3). Der erforder-

liche Eigentumsnachweis kann durch den Beweis eines derivativen oder originären Erwerbs er-

bracht werden (BSK ZGB II-ERNST/ZOGG, 7. Aufl., 2023, Art. 930 N 27).  

5.2.1 Art. 714 Abs. 1 ZGB regelt den derivativen Erwerb von Fahrniseigentum. Ein rechtsgültiger 

Erwerb setzt entsprechend dem Kausalitätsprinzip (statt vieler: BGE 121 III 345 E. 2; BGE 55 III 

302 E. 2) zunächst einen gültigen Erwerbstitel voraus. Dieses Grundgeschäft, mit welchem sich 

die veräussernde Person zur Eigentumsübertragung verpflichtet (sog. Verpflichtungsgeschäft), 

ist schuldrechtlicher Natur. In Betracht kommen namentlich ein Kauf-, Tausch- oder Werkvertrag 

sowie eine Schenkung (BSK ZGB II-RUSCH/SCHWANDER, 7. Aufl., 2023, Art. 714 N 3 f.). Im Wei-

teren bedarf es für den rechtsgültigen Erwerb von Fahrniseigentum eines dinglichen Vertrages, 

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https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrgiyv62ljnfptgnbv

 
 
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welcher begrifflich vom Verpflichtungsgeschäft zu unterscheiden ist, im Rechtsalltag indes regel-

mässig mit diesem zusammenfällt (BSK ZGB II-RUSCH/SCHWANDER, 7. Aufl., 2023, Art. 714 N 5). 

Letztlich ist für den Eigentumsübergang die Übertragung des Besitzes auf den Erwerber (sog. 

Tradition) vorausgesetzt (BSK ZGB II-RUSCH/SCHWANDER, 7. Aufl., 2023, Art. 714 N 7).  

5.2.2 Der Eigentumsbeweis (vgl. vorstehende E. 5.2) kann durch die Eigentumsvermutung nach 

Art. 930 ZGB erleichtert sein. Nur wenn sich der Kläger nicht auf diese Eigentumsvermutung stüt-

zen kann, hat er den Beweis seines Eigentums nach dem Regelbeweismass zu erbringen (BK-

GRAHAM-SIEGENTHALER, 6. Aufl., 2022, Art. 641 ZGB N 136; CHK ZGB-ARNET, 4. Aufl., 2023, 

Art. 641 N 36; ZK ZGB-HAAB/SIMONIUS/SCHERRER/ZOBL, Art. 641 N 35). Art. 930 Abs. 1 ZGB sta-

tuiert, dass vom Besitzer einer beweglichen Sache vermutet wird, dass er ihr Eigentümer sei. Der 

frühere Besitzer kann sich nach Art. 930 Abs. 2 ZGB gleichermassen auf die Eigentumsvermu-

tung berufen, soweit es um das Eigentum an der Sache in der Zeit seines Besitzes geht (BSK 

ZGB II-ERNST/ZOGG, 7. Aufl., 2023, Art. 930 N 5 und 12). Eine erfolgreiche Anrufung der Eigen-

tumsvermutung setzt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der herrschenden Lehre 

ein Dreifaches voraus (sog. Vermutungsbasis), nämlich (i) dass der Vermutungsträger unmittel-

barer oder mittelbarer Besitzer der fraglichen Sache ist, (ii) dass er selbständig besitzt, d. h. mit 

dem Willen, Eigentümer zu sein (Art. 920 Abs. 2 ZGB), und (iii) dass der Besitz unzweideutig ist 

(BSK ZGB II-ERNST/ZOGG, 7. Aufl., 2023, Art. 930 N 16 ff. mit Verweis auf BGE 141 III 7 E. 4; 

135 III 474 E. 3.2; BGer 4A_45/2020 vom 3. September 2020, E. 6; 5A_734/2018 vom 4. Dezem-

ber 2018, E. 4.3.3 sowie w.H.; zur Unzweideutigkeit des Besitzes vgl. nachfolgende E. 5.2.3). Es 

obliegt zunächst derjenigen Person, die sich auf die Eigentumsvermutung beruft, den selbständi-

gen Besitz des Vermutungsträgers nachzuweisen. Ist der Besitz als solcher bewiesen, so ist die 

Voraussetzung des selbständigen Besitzes ohne Weiteres erfüllt, wenn der Besitzer geltend 

macht, als Eigentümer zu besitzen, d. h. das Eigentum zu beanspruchen (BSK ZGB II-

ERNST/ZOGG, 7. Aufl., 2023, Art. 930 N 17). Die Beweislast für die Zweideutigkeit des Besitzes 

liegt beim Vermutungsgegner, der die Umstände, welche der Vermutung entgegenstehen, d. h. 

die Mehrdeutigkeit des Besitzes begründen, substantiiert behaupten und beweisen muss. An die-

sen Beweis der fehlenden Eindeutigkeit des Besitzes stellt das Bundesgericht keine strengen 

Anforderungen (BSK ZGB II-ERNST/ZOGG, 7. Aufl., 2023, Art. 930 N 19 mit Verweis auf BGE 141 

III 7 E. 4.3; BGer 5A_113/2018 vom 12. September 2018, E. 8.2.2). Immerhin muss der Vermu-

tungsgegner aber gewisse Indizien liefern, die geeignet sind, Zweifel am Besitz des Vermutungs-

trägers zu begründen (BGer 5A_734/2018 vom 4. Dezember 2018, E. 4.3.5). Zudem kann von 

der Partei, welche die Eigentumsvermutung anruft und die Mehrdeutigkeit des Besitzes bestreitet, 

verlangt werden, dass sie über die Umstände ihres behaupteten Rechts- und Besitzerwerbs Aus-

kunft erteilt (BGE 141 III 7 E. 4.3; 135 III 474 E. 3.2.2; 81 II 197 E. 7b), was sich bereits aus der 

Obliegenheit zur substantiierten Bestreitung ergibt (BSK ZGB II-ERNST/ZOGG, 7. Aufl., 2023, 

Art. 930 N 19).  

5.2.3 Der Besitz des Vermutungsträgers ist dann unzweideutig, wenn er so beschaffen ist, dass 

sich daraus vorläufig – d. h. vorbehältlich der Widerlegung durch andere Tatsachen – wirklich auf 

ein entsprechendes Recht an der Sache schliessen lässt. Die Vermutung nach Art. 930 ZGB 

entfällt, wenn der Besitz zweideutig ist. Zweideutigkeit des Besitzes ist anzunehmen, wenn die 

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Verhältnisse so unklar oder fragwürdig sind, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung ver-

nünftigerweise nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dem Be-

sitzer stehe das behauptete materielle Recht zu. Diesfalls kann sich der Besitzer nicht einfach 

auf seinen Besitz berufen, sondern muss sich in weitergehender Weise hinsichtlich des behaup-

teten Rechts legitimieren. Ob ein Besitz eindeutig oder mehrdeutig ist, ergibt sich aus einer Wür-

digung der gesamten Umstände des Einzelfalls, wobei dem erkennenden Gericht ein erhebliches 

Ermessen zusteht (BSK ZGB II-ERNST/ZOGG, 7. Aufl., 2023, Art. 930 N 18, 20 mit Verweis auf 

BGE 141 III 7 E. 4.3 sowie w.H.). Das Bundesgericht geht immer dann von zweideutigem Besitz 

aus, wenn der Rechtsgrund für die Besitzübergabe (Eigentumserwerbstitel) zwischen dem Ver-

äusserer und dem Erwerber umstritten und nicht nachgewiesen ist und wenn überdies angesichts 

der Gesamtumstände die Darstellung des Vermutungsträgers objektiv als unwahrscheinlich er-

scheint respektive wenigstens erhebliche Zweifel daran bestehen. Was dies im Einzelnen heisst, 

ist nicht geklärt (BSK ZGB II- ERNST/ZOGG, 7. Aufl., 2023, Art. 930 N 23). Für die Annahme eines 

zweifelhaften Besitzes ist nicht vorausgesetzt, dass infrage steht, ob es beim Erwerb des Besitzes 

mit rechten Dingen zugegangen ist, wie dies namentlich bei einem gewaltsamen oder heimlichen 

Ergreifen des Besitzes der Fall ist (BSK ZGB II-ERNST/ZOGG, 7. Aufl., 2023, Art. 930 N 21). Viel-

mehr hat das Bundesgericht in BGE 84 II 253 E. 3 entschieden, dass die berufliche Tätigkeit des 

Klägers (Börsenmakler handelnd als Einkaufskommissionär) Zweifel darüber wecke, ob er die 

streitgegenständlichen Sachen (Wertpapiere) als Eigentümer oder bloss als Beauftragter beses-

sen habe. Der frühere Besitz sei unter diesen Umständen nicht geeignet, die Vermutung zu be-

gründen, dass die Sachen dem Kläger gehört hätten, selbst wenn er diese in eigenem Namen 

gekauft habe. Sein Besitz sei in dem Sinne zweideutig, dass die Titel mindestens ebenso gut im 

Eigentum eines Dritten stehen könnten. In BGE 141 III 7 E. 4.1 bis 4.5 hat das Bundesgericht die 

Zweideutigkeit des Besitzes in einem Fall angenommen, in welchem von der Vermutungsträgerin 

in Bezug auf unvermischtes Bargeld eine Schenkung und vom Vermutungsgegner eine Hinterle-

gung behauptet wurde, wobei sowohl Schenkung als auch Hinterlegung unbewiesen blieben. Zu-

mal der behauptete Eigentumserwerbstitel der Vermutungsträgerin (Schenkung) zweifelhaft war, 

konnte die Rechtsvermutung von Art. 930 Abs. 1 ZGB nicht angerufen werden. 

5.2.4 Ist die Vermutungsbasis bewiesen, so schliesst die Rechtsvermutung von Art. 930 ZGB 

unmittelbar auf die Rechtsfolge, dass der Vermutungsträger Eigentümer der besessenen Sache 

sei. Diese Vermutungsfolge kann jedoch – weil es sich eben nur um eine Vermutung und nicht 

um eine Fiktion handelt – durch den Beweis des Gegenteils, nämlich, dass der Besitzer nicht 

Eigentümer ist, widerlegt werden (BSK ZGB II-ERNST/ZOGG, 7. Aufl., 2023, Art. 930 N 25). Beim 

Beweis des Gegenteils handelt es sich um einen Hauptbeweis, welcher jene Partei zu erbringen 

hat, gegen welche die Vermutung wirkt (THOMAS SUTTER-SOMM, Schweizerisches Zivilprozess-

recht, 3. Aufl., 2017, Rz. 868; vgl. zum Regelbeweismass vorstehende E. 5.2). 

5.3 Die Vorinstanz hat in ihrem Urteil die Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin verneint (vgl. 

vorinstanzliche Urteilserwägung 2). Dies mit der Begründung, dass die Beschwerdeführerin die 

Hündin «D.____» vor deren Übergabe an die Beschwerdegegnerin 2 zwar unbestrittenermassen 

in ihrem Besitz gehabt habe. Die Vermutung nach Art. 930 Abs. 1 ZGB habe indes gestützt auf 

den seitens der Beschwerdegegner ins Recht gelegten spanischen Tierpass (Beilage 6 zur vo-

rinstanzlichen Eingabe der Beschwerdegegner vom 30. Juni 2022), gemäss welchem «D.____» 

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nach wie vor im Eigentum der spanischen Tierschutzorganisation stehe, zweifelsohne als wider-

legt zu gelten. Mithin könne die Beschwerdeführerin «D.____» nicht herausverlangen.  

5.4 Die Beschwerdeführerin bringt dagegen in der Beschwerde vor, dass weder von den Be-

schwerdegegnern noch der Vorinstanz ein Rechtsgrund vorgebracht worden sei, weshalb die 

Beschwerdeführerin bei der Übergabe von «D.____» an die Beschwerdegegnerin 2 ohne Eigen-

tümerstellung Besitz an der Hündin gehabt haben soll. Gegen den seitens der Beschwerdegegner 

eingereichten Tierpass wendet sie ein, dass dieser nicht nachgeführt worden sei und nichts über 

die aktuellen Eigentumsverhältnisse auszusagen vermöge. Dem spanischen Eigentums- und Be-

sitzesrecht (Art. 430 ff. des spanischen Código Civil) folgend sei das Eigentum an «D.____» mit 

deren Übergabe an die Beschwerdeführerin übergegangen. Letztere habe «D.____» zunächst 

E.____ durch Verkauf und Besitzübergabe zu Eigentum verschafft. Sodann sei es zu einer Rück-

abwicklung des Vertrags gekommen. E.____ habe «D.____» zurück ins Tierheim Z.____ ge-

bracht, wo sie G.____ in Empfang genommen habe. Diese habe sie im Auftrag der Beschwerde-

führerin zum Tierarzt gebracht. Von dort sei «D.____» durch die Stiftungsrätin der Beschwerde-

führerin abgeholt worden, womit sie wieder in den gutgläubigen Besitz der rechtmässigen Eigen-

tümerin, d. h. der Beschwerdeführerin, gelangt sei. Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den 

Standpunkt, dass aufgrund der tatsächlich herrschenden Umstände und Vorgänge die Beweis-

würdigung (Abstellen auf den Eintrag im Tierpass) und der daraus gezogene Schluss der Vor-

instanz willkürlich seien.  

Im vorinstanzlichen Verfahren hat die Beschwerdeführerin ausgeführt, dass sie sich – nachdem 

sie «D.____» von E.____ wieder in ihr Eigentum zurückgenommen habe – in der Datenbank 

Amicus als Halterin habe eintragen lassen. Dieser Eintrag stelle zwar kein Eigentumsnachweis 

dar. In der Regel sei indes der Eigentümer als Halter eingetragen, zumal für das Auseinanderfal-

len von Halter und Eigentümer spezielle Gründe erforderlich wären. Mit Eingabe vom 21. Juni 

2022 an die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin eine Kostenaufstellung der spanischen Tier-

schutzorganisation vom 13. März 2021 sowie einen Zahlungsbeleg als Beweismittel eingereicht 

(vgl. Beilage 7). Für «D.____» aufgeführt sind eine Schutzgebühr in Höhe von CHF 200.00 sowie 

Pensionskosten in Höhe von CHF 108.00. Weiter hat sie eine Tierbestandskontrolle (vgl. Beilage 

9), auf welcher «I.____» und «D.____» aufgeführt sind, einen Vermittlungsvertrag (vgl. Beilage 

10) mit J.____ vom 3. Januar 2022 hinsichtlich «D.____» sowie eine Mailkorrespondenz (vgl. 

Beilage 11; Absender nicht erkennbar; gemäss der Beschwerdeführerin handle es sich bei der 

Absenderin um E.____) betreffend die Rücknahme von «D.____», ins Recht gelegt. Anlässlich 

der Hauptverhandlung vom 27. April 2023 hat die Beschwerdeführerin geltend gemacht, dass ihr 

«D.____» in Mulhouse übergeben worden sei, womit sie Besitz an ihr gehabt habe und sich auf 

die Vermutung, dass der Besitzer einer Sache auch Eigentümer dieser sei, berufen könne.  

5.5 Die Beschwerdegegner stellen sich im Rechtsmittelverfahren auf den Standpunkt, dass die 

Beschwerde mangels Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin abzuweisen sei. Dies im Wesent-

lichen mit der Begründung, dass der im Handelsregister eingetragene Zweck der Beschwerde-

führerin (Vermittlung) die Übernahme von Hunden zu Eigentum nicht zulasse sowie ein Kauf der 

Angabe der Beschwerdeführerin widerspreche, wonach sie herrenlose Tiere übernehme, zumal 

diese mangels Eigentums nicht verkauft werden könnten. Aus dem eingereichten Vermittlungs-

vertrag mit J.____ ergebe sich zudem, dass kein Eigentumsübergang abgeschlossen werden 

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sollte. Vermittler seien in der Regel nicht selbst Eigentümer und die Eigentümerschaft der spani-

schen Tierschutzorganisation habe als erwiesen zu gelten. Insbesondere hätte die Beschwerde-

führerin diesbezüglich eine schriftliche Aussage der spanischen Tierschutzorganisation beibrin-

gen können, was nicht erfolgt sei. Sie habe einzig eine Kopie einer Kostenaufstellung eingereicht, 

was einer Rechnung für den Kaufpreis nicht gleichkomme. Die Rücknahme von «D.____» von 

E.____ sei überdies nie als Rückkauf betrachtet oder als solcher bezeichnet worden.  

Vorinstanzlich haben die Beschwerdegegner in ihrer Stellungnahme vom 16. Mai 2022 festge-

halten, dass es zutreffend sei, dass sich gestützt auf die Amicus-Datenbank keine Aussage zum 

Eigentum treffen lasse. Mit Eingabe vom 30. Juni 2022 an die Vorinstanz haben sie eine Kopie 

des Haustierpasses von «D.____» ins Recht gelegt, in welchem im Feld der zweiten Eigentüme-

rin ein Stempel mit der Aufschrift «K.____» angebracht ist (vgl. Beilage 6). Mit Verweis darauf 

haben die Beschwerdegegner anlässlich der Hauptverhandlung geltend gemacht, dass sich im 

Verlaufe des Verfahrens herausgestellt habe, dass die Beschwerdeführerin nicht die Eigentüme-

rin von «D.____» sei, zumal sie im Tierpass nicht als Eigentümerin eingetragen sei und auch im 

Übrigen nicht bewiesen habe, dass sie nach spanischem Recht Eigentümerin von «D.____» ge-

worden sei. Ferner habe die Beschwerdeführerin keinen Willen zum Eigentumserwerb gehabt, 

womit eine Berufung auf die Eigentumsvermutung nach Art. 930 Abs. 2 ZGB ausscheide.  

5.6 Die Behauptungs- und Beweislast für ihr Eigentum trägt vorliegend die Beschwerdeführerin 

(vgl. vorstehende E. 5.2). Unter den Parteien ist unbestritten, dass die Amicus-Datenbank kein 

Eigentumsnachweis ermöglicht (vgl. vorstehende E. 5.4 und E. 5.5). Folglich scheidet ein direkter 

Beweis des Eigentums gestützt auf die Argumentation in der Klage, dass sich die Beschwerde-

führerin in der Amicus-Datenbank als Halterin habe eintragen lassen, von vornherein aus. Im 

Weiteren sind auch die von der Beschwerdeführerin mittels Eingabe vom 21. Juni 2022 einge-

reichte Kostenaufstellung der spanischen Tierschutzorganisation inklusive Zahlungsbeleg (vgl. 

Beilage 7), die Tierbestandskontrolle (vgl. Beilage 9), der Vermittlungsvertrag (vgl. Beilage 10) 

sowie die Mailkorrespondenz betreffend die Rücknahme von «D.____» (vgl. Beilage 11) nicht 

geeignet, einen rechtsgenüglichen Beweis (Regelbeweismass) des Eigentums durch den Nach-

weis eines derivativen Eigentumserwerbs nach Art. 714 Abs. 1 ZGB (vgl. vorstehende E. 5.2.1) 

zu erbringen.  

Hinsichtlich der Mailkorrespondenz betreffend die Rücknahme von «D.____» ist bezugnehmend 

auf die Argumentation der Beschwerdeführerin (vgl. vorstehende E. 5.4), wonach «D.____», 

nachdem das Eigentum an ihr E.____ durch Verkauf und Besitzesübergabe verschafft worden 

sei, wieder in den gutgläubigen Besitz der rechtmässigen Eigentümerin (Beschwerdeführerin) 

gelangt sei, festzustellen, dass die Grundlage für die Rückgabe und damit für den geltend ge-

machten erneuten Eigentumserwerb unklar bleibt. Es wird nicht substantiiert behauptet und be-

wiesen, dass (i) das Eigentum zufolge Nichtigkeit des Grundgeschäfts gar nie übergegangen 

wäre, (ii) der Kaufvertrag an einem Mangel gelitten hätte und daher rückabgewickelt worden sei 

oder (iii) ein Rückkauf erfolgt sei. Vor diesem Hintergrund hat die Beschwerdeführerin den direk-

ten Beweis ihres Eigentums auch mit genanntem Vorbringen nicht erbracht. In der Beschwerde 

beruft sich die Beschwerdeführerin erstmals darauf (zur Zulässigkeit der neuen rechtlichen Be-

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gründung vgl. vorstehende E. 3.3 mit Verweis auf E. 3.1), dass sie nach dem spanischen Eigen-

tums- und Besitzesrecht Eigentümerin von «D.____» geworden sei, was auch Art. 100 IPRG ent-

spreche.  

5.6.1 Nach Art. 1 Abs. 1 lit. a IPRG regelt das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht 

im internationalen Verhältnis, d. h. bei Sachverhalten mit relevanter Auslandberührung (BSK 

IPRG-GROLIMUND/LOACKER/SCHNYDER, 4. Aufl., 2021, Art. 1 N 1), das anwendbare Recht, wobei 

nach Art. 1 Abs. 2 IPRG völkerrechtliche Verträge vorbehalten sind. Der in Art. 57 ZPO festge-

haltene Verfahrensgrundsatz, wonach das Gericht das Recht von Amtes wegen anwendet (iura 

novit curia), gilt nach Massgabe von Art. 16 IPRG auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten 

(BSK ZPO-GEHRI, 3. Aufl., 2017, Art. 57 N 14 ff.).  

Art. 100 Abs. 1 IPRG, welcher sich im 7. Kapitel «Sachenrecht» befindet, legt im Sinne einer 

Grundnorm fest, dass auf den dinglichen Erwerb und Verlust an Fahrnis die lex rei sitae (Ort der 

gelegenen Sache) zur Anwendung kommt und zwar das Recht des Staates, in dem die Sache 

zum Zeitpunkt des Vorgangs liegt, aus dem der Erwerb oder Verlust abgeleitet wird (BSK IPRG-

FISCH/FISCH, 4. Aufl., 2021, Art. 100 N 3). 

5.6.2 Es ist zwischen den Parteien unbestritten, dass sich «D.____», bevor sie der Beschwerde-

führerin übergeben worden ist, in Spanien bei einer Tierschutzorganisation (K.____) befunden 

hat. Somit hat ein Sachverhalt mit relevanter Auslandberührung und mithin ein internationales 

Verhältnis im Sinne von Art. 1 Abs. 1 IPRG vorgelegen. Im vorliegenden Fall ist kein Staatsver-

trag einschlägig, womit sich das anwendbare Recht für den Erwerb von Fahrnis nach Art. 100 

IPRG bestimmt. Die Beschwerdeführerin leitet aus Art. 100 IPRG ab, dass nach spanischem 

Recht zu beurteilen sei, ob sie Eigentümerin von «D.____» geworden sei. Mit der Übergabe von 

«D.____» habe sie nach den Art. 430 ff. des spanischen Código Civil das Eigentum an ihr erlangt. 

Die Beschwerdeführerin weist indes nicht nach, dass eine Übergabe von «D.____» in Spanien 

stattgefunden hat. Vielmehr sprechen gegen eine Übergabe in Spanien, dass der Rechtsvertreter 

der Beschwerdeführerin anlässlich der Hauptverhandlung vom 27. April 2023 ausgeführt hat, 

dass «D.____» in Mulhouse – mithin in Frankreich – übergeben worden sei sowie dass die Be-

schwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren am 21. Juni 2022 einen Beleg für die Transport-

kosten von «D.____» ins Recht gelegt hat (vgl. Beilage 8), welchem übersetzt die Position 

«Transport mit Abholung in Castella und Zustellung in Breimgarten (richtig: Bremgarten; Deutsch-

land) für D.____» zu entnehmen ist, was auf eine Übergabe in Deutschland hindeutet. Bereits vor 

diesem Hintergrund erübrigt sich eine Prüfung des spanischen Besitzes- und Eigentumsrechts. 

Selbst wenn man von der Anwendbarkeit des spanischen Rechts ausgehen würde, liesse sich 

der Eigentumserwerb gestützt auf die in der Beschwerde abgedruckten Ausschnitte aus dem 

Código Civil mit freier Übersetzung (deren Korrektheit offenbleiben kann), nicht erbringen, zumal 

sich sämtliche Artikel auf den Besitz beziehen und in Art. 432 des Código Civil explizit differenziert 

wird, dass Besitz an Tieren entweder als deren Eigentümer oder als Inhaber des Rechts, sie zu 

besitzen oder zu geniessen, wobei die Eigentumsgewalt einer anderen Person gehört, ausgeübt 

werden kann. Hinzu kommt, dass selbst wenn der Beschwerdeführerin der Beweis des Eigen-

tumserwerbs gestützt auf den spanischen Código Civil gelungen wäre, sie damit ihr Eigentum im 

Zeitpunkt der Übergabe von «D.____» an die Beschwerdegegnerin 2 noch immer nicht nachge-

wiesen hätte. Dies vor dem Hintergrund, dass sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt 

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stellt, dass sie ihr derzeitiges Eigentum von E.____ ableite (vgl. vorstehende E. 5.4). Dies wiede-

rum zumindest teilweise, zumal sie – im Widerspruch dazu – ebenfalls geltend macht, dass sie 

ihre jetzige Eigentümerposition von der spanischen Tierschutzorganisation ableite. 

5.6.3 Die vorstehenden Erwägungen (vgl. E. 5.6 – 5.6.2) führen zum Schluss, dass die Be-

schwerdeführerin keinen direkten Beweis ihres Eigentums an «D.____» erbringen kann. 

5.7 Die Beschwerdeführerin hat sich im vorinstanzlichen Verfahren erstmals anlässlich der 

Hauptverhandlung (im Rahmen der Replik) auf die Eigentumsvermutung nach Art. 930 ZGB be-

rufen. Unter Zugrundelegung der Ausführungen in vorstehender Erwägung 5.2.2 (Voraussetzun-

gen der Vermutungsbasis) trägt die Beschwerdeführerin die Beweislast für den selbstständigen 

Besitz, während die Beschwerdegegner die Beweislast für den zweideutigen Besitz tragen.  

5.7.1 Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass sich «D.____» vor der Übergabe an die Be-

schwerdegegnerin 2 im Besitz der Beschwerdeführerin befunden hat (so auch die vorinstanzliche 

Urteilserwägung 2). Die Voraussetzung des Besitzes liegt somit vor. Zumal selbst mittelbarer Be-

sitz ausreichend ist, gilt dies auch für die Zeit, während welcher sich «D.____» im Tierheim 

Z.____ befunden hat und dem unmittelbaren Zugriff der Beschwerdeführerin entzogen gewesen 

ist. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie «D.____» als Eigentümerin besessen habe, 

womit auch der Beweis der Selbstständigkeit des Besitzes erbracht sei (vgl. vorstehende 

E. 5.2.2). Dies entgegen der Auffassung der Beschwerdegegner anlässlich der Hauptverhand-

lung vom 27. April 2023, wonach es der Beschwerdeführerin am Willen des Eigentumserwerbs 

gefehlt habe. 

5.7.2 Die Beschwerdegegner haben sich in ihren Ausführungen zur Eigentumsvermutung nie ex-

plizit auf die Voraussetzung des unzweideutigen Besitzes bezogen. Sie haben indes geltend ge-

macht, dass sich die Beschwerdeführerin nicht auf die Eigentumsvermutung berufen könne und 

haben in diesem Zusammenhang die in vorstehender Erwägung 5.5 im Einzelnen dargelegten 

Umstände (Vermittlung als Stiftungszweck gemäss Handelsregister; Eigentum der spanischen 

Tierschutzorganisation gemäss Haustierpass; Übernahme von herrenlosen Tieren; Wortlaut Ver-

mittlungsvertrag; fehlende Rechnung Kaufpreis; Rücknahme nicht als Rückkauf bezeichnet) vor-

gebracht.  

In den Vorbringen der Beschwerdeführerin finden sich widersprüchliche Angaben dazu, ob sie 

ihre derzeitige Eigentümerstellung von der spanischen Tierschutzorganisation oder von E.____ 

ableitet. Die Beschwerdegegner bringen zu Recht vor, dass der Rechtsgrund für den Eigentums-

übergang von der spanischen Tierschutzorganisation auf die Beschwerdeführerin nicht belegt 

(vgl. hierzu insbesondere vorstehende E. 5.6) und die spanische Tierschutzorganisation (noch) 

als Eigentümerin von «D.____» im Haustierpass eingetragen ist. Somit ist der Rechtsgrund für 

den seitens der Beschwerdeführerin geltend gemachten derivativen Eigentumserwerb strittig. 

Ebenfalls zutreffend ist der Einwand der Beschwerdegegner, wonach die Beschwerdeführerin 

gemäss eigenen Angaben herrenlose Tiere aus Tierheimen im Ausland übernehme, was statt auf 

einen derivativen vielmehr auf einen originären Erwerb hindeutet. Gegen Letzteres spricht indes, 

dass im Haustierpass vor der spanischen Tierschutzorganisation bereits ein Eigentümer einge-

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tragen worden ist (in der eingereichten Beilage 6 zur vorinstanzlichen Eingabe der Beschwerde-

gegner vom 30. Juni 2022 anonymisiert). Entsprechend den Ausführungen der Beschwerdegeg-

ner, dass die Beschwerdeführerin die Rücknahme von «D.____» von E.____ nie als Rückkauf 

betrachtet sowie bezeichnet habe, ist auch der Rechtsgrund für den seitens der Beschwerdefüh-

rerin geltend gemachten Eigentumsübergang von E.____ auf die Beschwerdeführerin umstritten. 

Mit Verweis auf die vorstehende Erwägung 5.6 ist den Beschwerdegegnern insofern beizupflich-

ten, als dass unklar und unbewiesen ist, was konkret der Rechtsgrund für diesen Eigentumsüber-

gang bildet. Soweit die Beschwerdegegner vorbringen, dass der Stiftungszweck (Vermittlung) der 

Beschwerdeführerin ausschliesse, dass diese Hunde zu Eigentum übernehmen könne, kann of-

fenbleiben, wie das Geschäfts- respektive Stiftungsmodell der Beschwerdeführerin im Einzelnen 

rechtlich zu qualifizieren wäre. Der Argumentation der Beschwerdegegner ist aber insofern zu 

folgen, als die Tätigkeit der Beschwerdeführerin – welche gemäss ihren eigenen Angaben darin 

besteht, herrenlose Hunde aus Tierheimen im Ausland zu übernehmen und diese bis zur defini-

tiven Platzierung bei einem Halter zur vorübergehenden Aufnahme an sogenannte Pflegestellen 

zu vergeben – Zweifel weckt, ob die Beschwerdeführerin die Hunde zu Eigentum übernimmt oder 

ob sie diese lediglich unselbständig besitzt (Art. 920 Abs. 2 ZGB).  

Unter Zugrundelegung der Darlegungen in vorstehender Erwägung 5.2.3 ergibt eine Gesamt-

schau der Umstände im vorliegenden Fall, dass die Verhältnisse hinsichtlich des Eigentumser-

werbs durch die Beschwerdeführerin in mehrfacher Hinsicht unklar sind. Zunächst ist selbst ge-

stützt auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht abschliessend klar, woraus sie ihre 

derzeitige Eigentümerstellung ableitet. Im Weiteren ist bei beiden infragestehenden Varianten, 

bei welchen die Beschwerdeführerin ihren damaligen Besitz sowie ihr Eigentumsrecht aus einer 

Übertragung von «D.____» von der spanischen Tierschutzorganisation (Variante 1) oder E.____ 

(Variante 2) ableitet, der Rechtsgrund für den derivativen Eigentumserwerb unbewiesen und zwi-

schen den Parteien strittig. Als weitere – wenn auch eher unwahrscheinliche – Variante kommt 

ein originärer Erwerb in Betracht. Seitens der Beschwerdeführerin ist hinsichtlich der von den 

Beschwerdegegnern geltend gemachten und vorstehend zitierten Umständen (vgl. vorstehende 

E. 5.5) keine substantiierte Bestreitung erfolgt. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin gehen 

aber nicht über blosse Behauptungen hinaus und sind teilweise verspätet (für Letzteres vgl. vor-

stehende E. 3.4), womit sie die Umstände des behaupteten Rechts- und Besitzerwerbs nicht hin-

reichend detailliert darlegt, obschon ihr dies nach Treu und Glauben hätte zugemutet werden 

können. Sodann hätte sie beispielsweise (wie es die Beschwerdegegner vorschlagen) ein Bestä-

tigungsschreiben der spanischen Tierschutzorganisation oder eine Kopie des Rückkaufvertrags 

mit E.____ einreichen können. Vor diesem Hintergrund sind die Verhältnisse angesichts der sei-

tens der Beschwerdegegner vorgebrachten Indizien derart unklar, dass nach der allgemeinen 

Lebenserfahrung vernünftigerweise nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit angenommen 

werden kann, dass der Beschwerdeführerin das behauptete Eigentumsrecht an «D.____» zu-

steht. Der Rechtsgrund bzw. die Rechtsgründe für die Besitzübergabe (Eigentumserwerbstitel) 

sind vorliegend umstritten und angesichts der gesamten Umstände erwecken die Darstellungen 

der Beschwerdeführerin zumindest Zweifel, was nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

auf einen damaligen zweideutigen Besitz der Beschwerdeführerin schliessen lässt (vgl. vorste-

hende E. 5.2.3). Hinzu kommt, dass der Besitz der Beschwerdeführerin zufolge ihrer Tätigkeit als 

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Vermittlerin insofern zweideutig ist, als die Hunde – in concreto «D.____» – ebensogut im Eigen-

tum der spanischen Tierschutzorganisation stehen könnten bzw. könnte (vgl. vorstehende 

E. 5.2.3). Summa summarum und unter der Berücksichtigung, dass an den Beweis der Mehrdeu-

tigkeit des Besitzes keine strengen Anforderungen zu stellen sind (vgl. vorstehende E. 5.2.2), ist 

vorliegend von zweideutigem Besitz auszugehen.  

5.7.3 Der zweideutige Besitz hat zur Konsequenz, dass die Vermutungsbasis dahinfällt, womit 

sich die Beschwerdeführerin nicht auf die Eigentumsvermutung nach Art. 930 ZGB stützten kann. 

Zumal die Beschwerdeführerin auch den direkten Beweis ihres Eigentums an «D.____» nicht 

rechtsgenüglich erbracht hat (vgl. vorstehende E. 5.6 - 5.6.3), ist die Aktivlegitimation der Be-

schwerdeführerin zu verneinen. Während die Vorinstanz die Eigentumsvermutung als widerlegt 

erachtet hat, greift diese mangels unzweideutigem Besitz gar nicht erst. Im Ergebnis ist indes der 

vorinstanzliche Entscheid nicht zu beanstanden, womit sich die Rügen der falschen Rechtsan-

wendung und willkürlichen Beweiswürdigung bezüglich des Eigentums der Beschwerdeführerin 

als unbegründet erweisen. 

5.8 Selbst wenn eventualiter angenommen würde, dass die Eigentumsvermutung nach Art. 930 

ZGB greifen würde, wäre die Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin zufolge Widerlegung der 

Vermutung zu verneinen. Der Beweis des Gegenteils obliegt vorliegend den Beschwerdegeg-

nern. Mithin haben diese zu beweisen, dass die Beschwerdeführerin nicht die Eigentümerin von 

«D.____» ist, ohne dass sie notwendigerweise das Eigentum einer anderen Person positiv nach-

weisen müssen (vgl. vorstehende E. 5.2.4). 

5.8.1 Die Vorinstanz hat in ihrer Urteilserwägung 2 ausgeführt, dass die Vermutung gestützt auf 

den von den Beschwerdegegnern ins Recht gelegten Tierpass (Beilage 6 zur vorinstanzlichen 

Eingabe der Beschwerdegegner vom 30. Juni 2022), gemäss welchem die Hündin «D.____» 

nach wie vor im Eigentum der spanischen Tierschutzorganisation stehe, zweifelsohne als wider-

legt zu gelten habe. 

5.8.2 Dagegen bringt die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vor, dass diesfalls davon aus-

zugehen wäre, dass sie Hunde, die nicht in ihrem Eigentum stünden, vergeben würde, womit sie 

nicht berechtigt wäre, über die Hunde zu verfügen und unrechtmässige Weitergaben vollziehen 

würde (mit Verweis auf Rz. 41 des Plädoyers). Überdies sei der Tierpass aus dem Jahr 2018 und 

sage nichts über die aktuellen Eigentumsverhältnisse am 3. Juni 2021 aus. Er sei nicht nachge-

führt worden und auch die Beschwerdegegner hätten sich nicht als Eigentümer eingetragen.  

5.8.3 Die seitens der Beschwerdeführerin referenzierte Randziffer im Plädoyer der Hauptver-

handlung enthält keine Ausführungen dazu, dass davon ausgegangen werden müsste, dass die 

Beschwerdeführerin unrechtmässig über Hunde verfügen würde. Vielmehr ist darin festgehalten, 

dass die Beschwerdeführerin sich in sämtlicher Korrespondenz mit den Beschwerdegegnern als 

Eigentümerin bezeichnet habe, wogegen dies bei den Beschwerdegegnern nie der Fall gewesen 

sei. Ohnehin überzeugt die Argumentation der Beschwerdeführerin nicht. Einerseits wäre es im 

Rahmen einer Vermittlungstätigkeit ohne Weiteres denkbar, dass die Beschwerdeführerin Hunde 

ohne eigene Eigentümerstellung vermitteln würde. Andererseits wäre auch die Konstellation der 

fehlenden Verfügungsberechtigung der Beschwerdeführerin grundsätzlich möglich und durch den 

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Gesetzgeber mit Art. 933 ZGB und Art. 714 Abs. 2 ZGB explizit geschützt worden. Somit gelingt 

es der Beschwerdeführerin nicht, Zweifel am Standpunkt der Beschwerdegegner bzw. der Vo-

rinstanz zu erwecken.  

Hinsichtlich der gegen den Tierpass erhobenen Einwendungen ist in vorstehender Erwägung 3.4 

bereits festgehalten, dass diese verspätet erfolgt sind und damit unberücksichtigt bleiben müs-

sen. Selbst wenn sie berücksichtigt würden, wären auch diese nicht geeignet, den Beweis des 

Gegenteils zu erbringen. Die Behauptung, dass der Pass veraltet sei, ist keineswegs belegt und 

insbesondere legt die Beschwerdeführerin auch keinen neuen Pass ins Recht. Wie bereits aus-

geführt (vgl. vorstehende E. 5.6 – E. 5.6.3), fehlt es zudem an einem anderweitigen Nachweis, 

dass das Eigentum an «D.____» auf die Beschwerdeführerin übergangen ist.  

Somit ist im Eventualfall des Greifens der Eigentumsvermutung zu schliessen, dass von der Rich-

tigkeit der Sachbehauptung der Beschwerdegegner, wonach die Beschwerdeführerin nicht Ei-

gentümerin von «D.____» sei, auszugehen ist, zumal es der Beschwerdeführerin nicht gelingt, 

Zweifel daran zu erwecken respektive allfällige Zweifel als unerheblich erscheinen. Somit ist die 

vorinstanzliche Feststellung, wonach die Eigentumsvermutung nach Art. 930 ZGB als widerlegt 

zu gelten habe (vgl. vorinstanzliche Urteilserwägung 2), nicht zu beanstanden.  

5.9 Die Beschwerdegegner stellen sich im vorliegenden Verfahren auf den Standpunkt, dass 

die Beschwerdegegnerin 2 Eigentümerin von D.____ geworden sei. Die Eigentumsklage ist aus-

geschlossen, sobald ein anderer Eigentümer der Sache geworden ist. In diesen Fällen fehlt es 

bereits an der Aktivlegitimation des Klägers, der nicht mehr Eigentümer ist (BK-GRAHAM-

SIEGENTHALER, 6. Aufl., 2022, Art. 641 N 129). Wie bereits vorstehend erwähnt (E. 5.2), kann ein 

anderer durch einen derivativen (Art. 714 Abs. 1 ZGB; für die Voraussetzungen vgl. vorstehende 

E. 5.2.1) oder einen originären Eigentumserwerb, wie beispielsweise durch Ersitzung nach 

Art. 728 ZGB, Eigentum an einer Sache erlangen (BK-GRAHAM-SIEGENTHALER, 6. Aufl., 2022, 

Art. 641 N 131). Die Beweislast für das Vorliegen eines Ausschlussgrundes der Eigentumsklage 

trägt der Beklagte (BK-GRAHAM-SIEGENTHALER, 6. Aufl., 2022, Art. 641 N 137).  

5.9.1 Für die Ersitzung, welche das Erlöschen des Eigentums des bisher Berechtigten zur Folge 

hat (BSK ZGB II-RUSCH/SCHWANDER, 7. Aufl., 2023, Art. 728 N 11), ist nach Art. 728 ZGB zu-

nächst Ersitzungsbesitz (Eigenbesitz, ununterbrochener Besitz sowie unangefochtener Besitz) 

vorausgesetzt. Im Weiteren bedarf es der Gutgläubigkeit des Ersitzenden. Der gute Glaube be-

zieht sich auf die unverschuldete oder in komplizierten Verhältnissen sogar bloss «vertretbare» 

(so BGE 94 II 297 E. 5) Unkenntnis der Umstände rechtlicher oder tatsächlicher Natur, die den 

Eigentumserwerb verhindern (BSK ZGB II-RUSCH/SCHWANDER, 7. Aufl., 2023, Art. 728 N 8). Mit 

anderen Worten muss sich der gute Glaube auf den Rechtsmangel beziehen, der einem unmit-

telbaren Eigentumserwerb im Wege steht. Der Ersitzende muss sich in gutem Glauben für den 

Eigenbesitzer halten. Der gute Glaube muss im Zeitpunkt des Besitzeserwerbs und während der 

gesamten Dauer der Ersitzung bestehen (BGE 94 II 297 E. 5.d; OFK ZGB-KÄHR, 4. Aufl., 2021, 

Art. 728 N 13). Er wird nach Art. 3 Abs. 1 ZGB vermutet. Nach der herrschenden Lehre handelt 

es sich bei der Gutglaubensvermutung nicht um eine echte gesetzliche Vermutung, sondern nur 

eine Beweislastumkehr (BSK ZGB I-FOUNTOULAKIS/HONSELL, 7. Aufl., 2022, Art. 3 N 28). Es ist 

folglich an der Gegenpartei, die gesetzliche Vermutung des guten Glaubens zu entkräften (BGE 

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131 III 418 E. 2.3.1; 107 II 440 E. 5). Der Beweis des fehlenden guten Glaubens bezieht sich auf 

eine innere Tatsache, die als solche kaum beweisfähig ist. Er wird deshalb mit äusseren Tatsa-

chen geführt (BSK ZGB I-FOUNTOULAKIS/HONSELL, 7. Aufl., 2022, Art. 3 N 31). Dritte Tatbe-

standsvoraussetzung bildet der Ablauf der Ersitzungsfrist, welche grundsätzlich fünf Jahre dauert 

(Art. 728 Abs. 1 ZGB). Bei Tieren, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Er-

werbszwecken gehalten werden, beträgt die Ersitzungsfrist indes nur zwei Monate (Art. 728 

Abs. 1bis ZGB). Typischerweise erfolgt eine Berufung auf Ersitzung, wenn (i) einem rechtsge-

schäftlichen Erwerb der Rechtsgrund fehlt (insbesondere wenn sich das Rechtsgeschäft als nicht 

zustande gekommen oder als nichtig erweist oder wenn das Rechtsgeschäft erfolgreich ange-

fochten worden ist), (ii) infolge Universalsukzession (Erbschaft) oder eines anderen besonderen 

Rechtsverhältnisses Besitz erworben worden ist, bezüglich dessen schon dem Rechtsvorgänger 

ein Rechtstitel gefehlt hat sowie (iii) wenn sich der Ersitzende ohne Rechtsgeschäft irrtümlich in 

den Besitz einer fremden oder vermeintlich herrenlosen Sache gesetzt hat (BSK ZGB II-

RUSCH/SCHWANDER, 7. Aufl., 2023, Art. 728 N 2). 

5.9.2 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zum Schluss gelangt, dass die Beschwerdegegne-

rin 2 «D.____» gestützt auf Art. 728 Abs. 1bis ZGB ersessen habe (vgl. vorinstanzliche Urteilser-

wägung 4). Dies mit der Begründung, dass die Übergabe von «D.____» gewissermassen per 

Handschlag erfolgt sei. Die Beschwerdegegnerin 2 habe der Beschwerdeführerin am 

18. Mai 2021 vor der Übergabe von «D.____» mitgeteilt, dass sie sich nicht als Pflegestelle be-

werben wolle. Ihre Äusserungen, wonach sie stets davon ausgegangen sei, dass sie mit der 

Übergabe von «D.____» deren rechtmässige Eigentümerin geworden sei, seien als gutgläubig 

anzusehen, zumal der gute Glaube nach Art. 3 Abs. 1 ZGB ohnehin von Gesetzes wegen vermu-

tet werde. Diese Vermutung habe die Beschwerdeführerin nicht umgestossen (vgl. vorinstanzli-

che Urteilserwägung 3). Die Beschwerdegegnerin 2 habe erst nach Ablauf der Ersitzungsfrist von 

zwei Monaten erfahren, dass «D.____» zur Adoption freigegeben werden sollte, womit der Ei-

gentumserwerb durch Ersitzung nicht mehr in Abrede gestellt werden könne (vgl. vorinstanzliche 

Urteilserwägung 4). Daran vermöge auch der von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegte Mail-

verkehr (Beilagen 16-20 zur vorinstanzlichen Eingabe der Beschwerdeführerin vom 21. Juni 

2022) nichts zu ändern, zumal das Kaufangebot des Beschwerdegegners 1 in Unkenntnis der 

bereits erfolgten Ersitzung abgegeben worden sei und dies nicht zu Lasten der Beschwerdegeg-

nerin 2 gehen dürfe (vgl. vorinstanzliche Urteilserwägung 5).  

5.9.3 Die Beschwerdeführerin rügt mit ihrer Beschwerde die willkürliche Annahme der Gutgläu-

bigkeit beider Beschwerdegegner (insbesondere der Beschwerdegegnerin 2), die falsche Anwen-

dung von Art. 3 Abs. 1 ZGB, die willkürliche Annahme der Ersitzung in Verletzung von Art. 728 

Abs. 1 und Abs. 1bis ZGB sowie die willkürliche Nichtberücksichtigung der Offerte des Beschwer-

degegners 1 vom 5. Dezember 2021 in Verletzung von Art. 8 ZGB. Sie vertritt den Standpunkt, 

dass die Vermutung des guten Glaubens mehrfach umgestossen worden sei. Dies mit der Argu-

mentation, dass (1) die Beschwerdegegnerin 2 die Hunde («D.____» und «L.____») gegenüber 

der Beschwerdeführerin als «deine» und nicht etwa als «ihre» Hunde bezeichnet habe; (2) die 

Beschwerdegegnerin 2 gewusst habe, dass für die definitive Eigentumsübertragung wie bei 

«L.____» ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen werden müsse; (3) der Beschwerdegegner 1 

sich am 5. Dezember 2021 und am 12. Dezember 2021 per E-Mail dahingehend geäussert habe, 

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dass er «D.____» behalten respektive adoptieren wolle sowie dass er bereit sei, einen entspre-

chenden Vertrag zu unterzeichnen sowie die nötige Schutzgebühr zu überweisen; (4) die Be-

schwerdegegnerin 2 am 28. August 2021 aufgrund der Bekanntgabe der Adoption von «D.____» 

der Beschwerdeführerin geschrieben habe «Ich hoffe Ihr lässt D.____ so viel Zeit bis sie ein star-

kes Selbstvertrauen hat und einen Umzug unbeschadet überstehen kann» sowie (5) die Be-

schwerdegegnerin 2 bis Ende des Jahres 2021 nie den Willen gehabt habe, «D.____» zu Eigen-

tum zu übernehmen, zumal allen klar gewesen sei, dass «D.____» nur vorübergehend bei der 

Beschwerdegegnerin 2 verweilen werde.  

5.9.4 Demgegenüber argumentieren die Beschwerdegegner für einen Eigentumserwerb durch 

Ersitzung zusammengefasst damit, dass (1) die Beschwerdegegnerin 2 keine Zweifel daran ge-

lassen habe, dass sie «D.____» für immer übernehme; (2) es ein venire contra factum proprium 

darstelle, dass die Beschwerdeführerin «D.____» trotz der Mitteilung der Beschwerdegegnerin 2 

übergeben habe, wonach sie keine Pflegestelle sei; (3) die E-Mail vom 5. Dezember 2021 einen 

Schlichtungsversuch darstelle, der nicht im Widerspruch zum Eigentum der Beschwerdegegnerin 

2 an «D.____» stehe sowie (4) der Beschwerdegegner 1 bis zur E-Mail vom 5. Dezember 2021 

ohnehin nie in die Frage um «D.____» involviert gewesen sei. Im erstinstanzlichen Verfahren 

haben die Beschwerdegegner die Ersitzung als Eventualbegründung für den Eigentumserwerb 

vorgebracht und als Hauptbegründung geltend gemacht, dass das Eigentum an «D.____» durch 

die Übergabe übergegangen sei, wie dies bei beweglichen Sachen der Fall sei. Die Beschwer-

degegnerin 2 sei aufgrund der Umstände und der Kommunikation davon ausgegangen, dass 

«D.____» für immer bei ihr bleibe. Es sei eine bedingungslose Übergabe von «D.____» an die 

Beschwerdegegnerin 2 mit der Absicht erfolgt, diese definitiv dort zu lassen.  

5.9.5 Die Beweislast für den Ausschlussgrund der Eigentumsklage, d. h. für das Eigentum der 

Beschwerdegegner bzw. der Beschwerdegegnerin 2 an «D.____» tragen die Beschwerdegegner 

(vgl. vorstehende E. 5.9). Soweit diese erstinstanzlich einen derivativen Eigentumserwerb durch 

die Übergabe von «D.____» geltend gemacht haben, verkennen sie, dass mit der blossen Über-

gabe zufolge des Kausalitätsprinzips (vgl. vorstehende E. 5.2.1), ein Eigentumsübergang nicht 

nachgewiesen ist. Vielmehr bedürfte es hierfür eines Grundgeschäfts. In casu ist seitens der Be-

schwerdegegner weder ein Kauf noch eine Schenkung oder ein anderweitiges Grundgeschäft 

zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin 2 behauptet – und demzufolge 

auch nicht bewiesen – worden. Damit scheidet ein derivativer Eigentumserwerb durch die Be-

schwerdegegner als Ausschlussgrund der Klage aus.  

5.9.6 Soweit die Beschwerdegegner sich auf einen originären Eigentumserwerb durch die Be-

schwerdegegnerin 2 berufen, ist die Voraussetzung des ununterbrochenen und unangefochtenen 

Besitzes an «D.____» während der Dauer von zwei Monaten erfüllt (Ersitzung; vgl. vorstehende 

E. 5.9.1). Die Beschwerdegegner bringen zwar im Zusammenhang mit der Argumentation, dass 

das Eigentum mit der Übergabe von «D.____» übergegangen sei, vor, dass bei einem Dissens 

zwischen dem Übereignungswillen der Beschwerdeführerin und dem Aneignungswillen der Be-

schwerdegegnerin 2 von einer Ersitzung durch die Beschwerdegegnerin 2 auszugehen sei. Die 

Beschwerdegegner machen indes – wie bereits in vorstehender E. 5.9.5 ausgeführt – kein 

Rechtsgeschäft geltend, mit welchem sich die Beschwerdeführerin ihrer Ansicht nach zur Eigen-

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tumsübergabe an die Beschwerdegegnerin 2 verpflichtet hätte. Sie bringen im Wesentlichen le-

diglich vor, dass die Beschwerdegegnerin 2 davon ausgegangen sei, dass sie «D.____» für im-

mer behalten dürfe. Dies zumal «D.____» kommentarlos übergeben worden sei, diese keinen 

anderen Platz gehabt habe sowie aufgrund der Gesamtumstände und des schlechten Zustands 

des Hundes. Mangels Rechtsgeschäft ist kein Rechtsmangel ersichtlich, auf welchen sich der 

gute Glaube der Beschwerdegegnerin 2 beziehen könnte und welcher den Eigentumsübergang 

hindern würde, womit eine Konstellation vorliegt, auf welche die Gutglaubensvermutung nach 

Art. 3 Abs. 1 ZGB im Rahmen von Art. 728 ZGB keine Anwendung findet. Ausser Betracht fallen 

vorliegend auch die Ersitzungskonstellationen, in welchen es dem Rechtsvorgänger an einem 

Rechtstitel fehlen würde oder der Ersitzende ohne Rechtsgeschäft irrtümlich in den Besitz einer 

fremden oder vermeintlich herrenlosen Sache gekommen wäre. Die Beschwerdegegner haben 

sodann auch nicht geltend gemacht, dass sie keine Kenntnis davon gehabt hätten, dass es für 

den Eigentumsübergang eines Grundgeschäfts bedarf und dass sie darin die für den guten Glau-

ben erforderliche Unkenntnis der Umstände rechtlicher oder tatsächlicher Natur, die den Eigen-

tumserwerb verhindern, gesehen hätten. Dies zu Recht, zumal von ihnen erwartet werden darf, 

dass sie Kenntnis davon haben, dass für einen Eigentumserwerb von der Beschwerdeführerin 

(oder der spanischen Tierschutzorganisation) beispielsweise ein Kauf oder eine Schenkung er-

forderlich ist und es nicht ausreicht, dass davon ausgegangen wird, dass eine übergebene Sache 

für immer behalten werden dürfe. Der vorinstanzlichen Urteilserwägung 3, wonach die Beschwer-

degegnerin 2 – angesichts der gewissermassen per Handschlag erfolgten Übergabe – habe da-

von ausgehen dürfen, dass sie mit der Übernahme von «D.____» auch deren rechtmässige Ei-

gentümerin geworden sei sowie dass sie «D.____» unterdessen ersessen habe, ist demnach 

nicht zu folgen. Demzufolge scheitert die Ersitzung als Ausschlussgrund der Eigentumsklage am 

Fehlen der Voraussetzung des guten Glaubens. Insofern dringt die Beschwerdeführerin mit ihrer 

Rüge der falschen Anwendung von Art. 3 Abs. 1 ZGB sowie Art. 728 ZGB durch. Mangels Aktiv-

legitimation zur Eigentumsklage vermag dieser Umstand aber nichts am Verfahrensausgang zu 

ändern (vgl. vorstehende E. 5.7.3), womit eine Verletzung des Willkürverbots im Rahmen der 

Sachverhaltsfeststellung bezüglich der Gutgläubigkeit und der Ersitzung der Beschwerdegegne-

rin 2 von vornherein unbeachtlich ist (vgl. vorstehende E. 1.2).  

5.9.7  Selbst für den Fall, dass in der Argumentation der Beschwerdegegner anlässlich der Haupt-

verhandlung, wonach es sich um eine «bedingungslose Übergabe» von «D.____» gehandelt 

habe (Plädoyer des Rechtsvertreters der Beschwerdegegner vom 27. April 2023, S. 5), die impli-

zite Geltendmachung einer Schenkung als Grundgeschäft erblickt würde, wäre eine Ersitzung zu 

verneinen. Die diesfalls greifende Vermutung des guten Glaubens nach Art. 3 Abs. 1 ZGB wäre 

durch die Beschwerdeführerin zu entkräften, was ihr durch das Vorbringen verschiedener äusse-

rer Tatsachen (vgl. vorstehende E. 5.9.3) gelingt. Der Beschwerdeführerin ist insbesondere da-

hingehend zuzustimmen, dass die Nachricht der Beschwerdegegnerin 2 vom 28. August 2021, 

wonach diese gesehen habe, dass «D.____» auf Facebook zur Adoption stehe und sie hoffe, 

dass ihr genügend Zeit gelassen werde, damit sie einen Umzug unbeschadet überstehen werde, 

gegen die Gutgläubigkeit der Beschwerdegegnerin 2 spricht. Hätte sie sich zu diesem Zeitpunkt 

als Eigentümerin von «D.____» erachtet, ist anzunehmen, dass sie interveniert und beispiels-

weise die sofortige Abschaltung des Facebook-Inserats verlangt hätte, anstatt auf einen allfälligen 

Umzug von «D.____» Bezug zu nehmen. Den Akten lässt sich weiter entnehmen, dass sich die 

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Beschwerdegegnerin 2 bis zum 6. Januar 2022 – nota bene trotz Ausschreibung von «D.____» 

zur Adoption – nie auf die angebliche Eigentümerstellung berufen hat. Die Vorinstanz verkennt 

mit der Argumentation (vgl. vorinstanzliche Urteilserwägung 4), dass die Beschwerdegegnerin 2 

erst nach Ablauf der Ersitzungsfrist von der Adoption erfahren habe, womit die Ersitzung nicht 

mehr in Abrede gestellt werden könne, dass durchaus auch zeitlich nach der Ersitzungsfrist ein-

getretene Umstände über den guten Glauben während der Ersitzungsfrist Aufschluss geben kön-

nen. Ein weiterer äusserer Umstand bildet die Zeugenaussage von H.____, deren Nichtberück-

sichtigung durch die Vorinstanz die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde rügt. H.____ hat 

(nach der Intervention des Rechtsanwalts der Beschwerdeführerin, vgl. vorstehende E. 4.3) an-

lässlich der Hauptverhandlung vom 27. April 2023 gemäss der Audioaufnahme (ab Min. 41:05) 

zu Protokoll gegeben, «Also mir ist schon bewusst gewesen, dass es nicht so gedacht gewesen 

ist, dass der Hund dort bleibt ursprünglich.». Diese Wahrnehmung der – durch die Beschwerde-

gegner angerufenen – Zeugin spricht gegen die Gutgläubigkeit der Beschwerdegegnerin 2. Ge-

stützt auf die Akten ergibt sich, dass im Zeitpunkt der E-Mails des Beschwerdegegners 1 vom 

5. Dezember 2021 und 12. Dezember 2021 die Eigentumsfrage hinsichtlich «D.____» weder auf-

geworfen noch strittig war. Mithin ist die Argumentation der Beschwerdegegner, dass es sich 

hierbei um einen Schlichtungsversuch gehandelt hätte, nicht überzeugend. Die Frage aber, ob 

diese E-Mails der Beschwerdegegnerin 2 angerechnet werden dürfen respektive müssen, kann 

offengelassen werden. Gleiches gilt für die Frage, ob der Beschwerdegegner 1 passivlegitimiert 

ist. Dies zumal die Vermutung des guten Glaubens auch ohne Berücksichtigung der genannten 

E-Mails entkräftet ist und der Inhalt dieser E-Mails – würde man sie berücksichtigen respektive 

wäre der Beschwerdegegner 1 passivlegitimiert – jedenfalls nicht für die Gutgläubigkeit der Be-

schwerdegegnerin 2 sprechen würde.  

6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vorliegende Beschwerde infolge der fehlen-

den Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden 

kann (vgl. vorstehende E. 4.2, 4.6 und 4.8). Dies zumal (1) die Beschwerdeführerin keinen direk-

ten Beweis ihres Eigentums an «D.____» erbringen kann (vgl. vorstehende E. 5.6 – 5.6.3); (2) 

die für das Greifen der Eigentumsvermutung nach Art. 930 ZGB erforderliche Vermutungsbasis 

am früheren zweideutigen Besitz der Beschwerdeführerin scheitert (vgl. vorstehende E. 5.7 – 

5.7.3) sowie (3) eventualiter die Eigentumsvermutung nach Art. 930 ZGB als widerlegt zu gelten 

hat (vgl. vorstehende E. 5.8 – 5.8.3).  

7. Im Übrigen ist betreffend die Rüge der Beschwerdeführerin, dass sich die Vorinstanz hin-

sichtlich des Tierwohls nicht mit den kritischen Stimmen auseinandergesetzt habe, festzuhalten, 

dass – wie die Beschwerdeführerin selbst schreibt – Tierwohlgesichtspunkte für die Beurteilung 

der vorliegenden sachenrechtlichen Fragestellung (Eigentumsklage) keinerlei Relevanz aufwei-

sen, womit sich Ausführungen dazu erübrigen.  

8. Massgebend für die Verlegung der Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind die 

Bestimmungen von Art. 95 ff. ZPO. Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der 

unterliegenden Partei auferlegt. Zufolge der vollumfänglichen Abweisung der Beschwerde hat die 

Beschwerdeführerin die Gerichts- und Parteikosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen. Die 

Entscheidgebühr wird in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Gebühren und 

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Gerichte (Gebührentarif, GebT, SGS 170.31) auf CHF 600.00 festgesetzt. Die Beschwerdegeg-

ner machen eine Parteientschädigung von mindestens CHF 4'965.65 (einschliesslich Spesen 

und MWSt) geltend. § 2 Abs. § der Tarifordnung für Anwältinnen und Anwälte (TO, SGS 178.112) 

sieht vor, dass in Beschwerdeverfahren eine Berechnung des Honorars nach dem Zeitaufwand 

erfolgt, wobei der Stundenansatz nach § 3 Abs. 1 TO zwischen CHF 200.00 bis CHF 350.00 be-

trägt. Unter Berücksichtigung des Umfangs der Beschwerdeantwort (29 Seiten) sowie der 

Schwierigkeit der Sache ist die geltend gemachte Parteientschädigung im Umfang von 

CHF 4'965.65 für 16,4 Stunden à CHF 280.00 (zuzüglich Spesen und MWSt) zugunsten der Be-

schwerdegegner tarifkonform und gutzuheissen. Zufolge der vollumfänglichen Abweisung der 

Beschwerde ist an der vorinstanzlichen Kostenverlegung nichts zu ändern.   

 

Demnach wird erkannt:  

://: 1.  Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

 2.  Die Entscheidgebühr von CHF 600.00 für das Beschwerdeverfahren wird 

der Beschwerdeführerin auferlegt. 

Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 

CHF 600.00 verrechnet. 

Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegnern eine Parteientschä-

digung von CHF 4'965.65 (einschliesslich Spesen und MWSt) zu bezah-

len.  

 

Präsident 

 

Roland Hofmann 

Gerichtsschreiberin i.V. 

 

Zoe Brogli 

 

 

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