# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4527703f-37e1-5bc8-96b4-633b1e1cfaa5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 16.04.2024 A 2023 50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2023-50_2024-04-16.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

A 23 50

4. Kammer 

Einzelrichter Righetti

Aktuarin ad hoc Donatsch

URTEIL

vom 16. April 2024

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ und B._____, 

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde C._____, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Gästetaxe (subjektive Steuerbefreiung)

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I. Sachverhalt:

1. Die Eheleute B._____ und A._____ sind Miteigentümer einer 4.5-

Zimmerwohnung in C._____. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2022 

ersuchte B._____ die Gemeinde C._____, dass er und A._____ von der 

Gästetaxenpflicht von jährlich CHF 840.00 zu befreien seien, weil seine 

Ehefrau querschnittgelähmt bzw. Paraplegikerin sei.

2. Mit Entscheid vom 24. Februar 2023 wies die Gemeinde C._____ das 

Gesuch um Befreiung von der Gästetaxenpflicht ab. 

3. Dagegen erhob A._____ am 20. März 2023 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte die 

Aufhebung des Entscheids vom 24. Februar 2023 bzw. die Gutheissung 

ihres Gesuchs um Befreiung von der Gästetaxenpflicht. Eventualiter 

beantragte sie, dass die Gästetaxe zumindest um den auf sie entfallenden 

(hälftigen) Anteil zu reduzieren sei.

4. Infolge sachlicher Unzuständigkeit trat das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden mit Urteil vom 6. Juni 2023 auf die Beschwerde nicht 

ein (Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] A 23 12 vom 6. Juni 2023). 

Deshalb überwies das Gericht die Eingabe von A._____ vom 20. März 

2023 dem zuständigen Leiter der kommunalen Finanzverwaltung der 

Gemeinde C._____, mit entsprechender Anweisung, diese als Einsprache 

entgegenzunehmen und materiell zu beurteilen.

5. Mit Einspracheentscheid vom 3. November 2023 wies der kommunale 

Finanzleiter der Gemeinde C._____ die Einsprache vom 20. März 2023 – 

im Rahmen des nachträglich durchgeführten Einspracheverfahrens – ab. 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, der 

Gesundheitszustand von A._____ würde aufgrund der Charakterisierung 

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der Gästetaxe als Kostenanlastungssteuer keine Befreiung von der 

Abgabepflicht begründen. Die Frage, ob die Steuerpflichtige von der 

touristischen Infrastruktur auch tatsächlich Gebrauch mache oder nicht, 

gebe rechtsprechungsgemäss keinen Anlass für eine abweichende 

Beurteilung oder eine Befreiung. Entscheidend sei nur, dass das 

touristische Angebot theoretisch in Anspruch genommen werden könnte. 

6. Gegen den Einspracheentscheid erhob A._____ (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) am 30. November 2023 (Datum Poststempel) 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und 

beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 3. November 

2023 bzw. die Gutheissung ihres Gesuchs um Befreiung von der 

Gästetaxenpflicht. Eventualiter beantragte sie die Reduktion der Taxe um 

den auf sie entfallenden (hälftigen) Anteil von CHF 336.00, womit nur noch 

eine Abgabe von CHF 504.00 zu veranlagen sei. Begründend führte sie 

aus, dass bei ihr eine komplette Paraplegie mit Parese des gesamten 

linken Armes vorliege. Ohne Hilfe sei es ihr nicht möglich, sich ausserhalb 

ihrer Wohnung fortzubewegen. Auch sei es ihr nicht möglich, die 

Infrastruktur in C._____ selbstständig zu nutzen. Es bestünde somit auch 

keine theoretische Nutzungsmöglichkeit. Zudem sei die von der Gemeinde 

C._____ zitierte Rechtsprechung auf ihren Fall nicht anwendbar. Daraus 

folgerte sie, dass sowohl sie als auch ihr Ehemann vollumfänglich von der 

Gästetaxenpflicht zu befreien seien.

7. Gegen die durch die Gemeinde C._____ erlassene Rechnung für die 

Gästetaxe für die Periode zwischen dem 1. Mai 2023 bis dem 30. April 

2024 in der Höhe von CHF 840.00 erhoben die Beschwerdeführerin und 

ihr Ehegatte B._____ am 13. Dezember 2023 Einsprache.  

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8. Am 11. Januar 2024 reichte die Finanzverwaltung der Gemeinde C._____ 

(nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Vernehmlassung ein, worin sie die 

Abweisung der Beschwerde beantragte. Für die Begründung verweise sie 

im Wesentlichen auf den Einspracheentscheid vom 3. November 2023 

und halte vollumfänglich daran fest. Ergänzend führte die 

Beschwerdegegnerin aus, dass die Beschwerdeführerin neu die teilweise 

Rückerstattung der entrichteten Gästetaxen der vergangenen 19 Jahren 

beantrage. Diesbezüglich weise sie darauf hin, dass sämtliche (nicht 

angefochtenen) Veranlagungen vor der Rechnungsperiode 2023/2024 in 

Rechtskraft erwachsen seien und die Abgabe entrichtet worden sei. Für 

diese vorjährigen Veranlagungen sei einzig noch die Revision möglich. Zur 

Berechnungsgrundlage fügte die Beschwerdegegnerin zudem an, dass 

die Berechnung der Betten auf Grundlage der Wohnungsgrösse erfolge 

und Pauschalierung wie die vorliegende zulässig seien. 

9. Die Beschwerdeführerin verzichtete auf eine Replik.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und die übrigen 

Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

II. Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.1. Für die Beurteilung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 

3. November 2023 der Finanzverwaltung der Gemeinde C._____ ist das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden örtlich und sachlich 

zuständig (vgl. Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100] und Art. 29 Abs. 2 des 

Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteuern [GKStG; BR 720.200]). 

Vorliegend ist die Beschwerdeführerin Adressatin des angefochtenen 

Entscheids und somit zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 50 VRG).

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1.2. Die Beschwerdeführerin beantragt die vollumfängliche Aufhebung des 

Einspracheentscheids und die Befreiung der Gästetaxenpflicht für die 

ganze Unterkunft. Steuerobjekt der Gästetaxe ist gemäss Art. 22 Abs. 2 

GKStG die Übernachtung und Steuersubjekt der übernachtende Gast. 

Vorliegend stellte der Ehegatte der Beschwerdeführerin, B._____, 

ebenfalls Miteigentümer der Ferienwohnung an der D._____ in C._____, 

das dem Verfahren zugrundeliegende Gesuch zur Befreiung von der 

gesamten Gästetaxe am 7. Dezember 2022 für ihn selbst sowie für seine 

Ehefrau. Zwar reichte die Beschwerdeführerin die Beschwerdeschrift 

einzig in ihrem Namen ein, jedoch machte sie auch darin inhaltlich die 

Befreiung von der gesamten Gästetaxe von CHF 840.00 geltend und 

beantragte ausdrücklich, dass auch B._____ (im Sinne einer 

Begleitperson) von der Abgabe auszunehmen sei. B._____, welcher 

offensichtlich in Kenntnis des laufenden Einsprache- und 

Rechtsmittelverfahrens war, intervenierte gerade nicht gegen diese zu 

seinen Gunsten geltend gemachte Befreiung, sondern beteiligte sich 

sogar mit weiterer gemeinsam unterzeichneter Korrespondenz vom 

24. Januar 2024 am laufenden Beschwerdeverfahren. Diese Umstände 

geben hinreichend Anlass dafür, dass B._____ die Beschwerdeführerin 

als seine Vertreterin für das vorliegenden Einsprache- und 

Beschwerdeverfahren ermächtigte (bzw. erwecken zumindest den 

Anschein einer solchen Vertretung). Demnach hat die Beschwerdeführerin 

mit ihren Vertretungshandlungen betreffend die beantragte (subjektive) 

Steuerbefreiung von der Gästetaxe ihren Ehegatten B._____ 

(nachfolgend werden A._____ und B._____ Beschwerdeführer genannt) 

in das Verfahren einbezogen und solidarisch mitverpflichtet (vgl. Art. 166 

Abs. 2 ZGB und Art. 33 Abs. 3 OR; dazu Urteil des Bundesgerichts 

4C_131/2006 vom 4. Juli 2006 E.2.2; BGE 120 II 197 E.3b; vgl. auch 

ISENRING KESSLER, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, 

Zivilgesetzbuch I, Art. 1 - 456 ZGB, 5. Aufl., Rz. 24 zu Art. 166). 

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1.3. Die Beschwerde wurde zudem frist- und formgerecht eingereicht (vgl. 

Art. 52 Abs. 1 und Art. 38 VRG), weshalb darauf einzutreten ist.

2. Umstritten ist vorliegend einzig die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die 

Beschwerdeführer aufgrund der Behinderung der Beschwerdeführerin 

zurecht nicht von der Bezahlung der Gästetaxe nach Art. 5 Abs. 2 

Gemeindegesetz über die Erhebung der Kur-, Sport- und Verkehrstaxen 

(Gästetaxengesetz [GTG; DRB 23]) befreit hat. Der Umstand, dass gegen 

die Rechnung betreffend die Gästetaxe für die Zeitspanne zwischen dem 

1. Mai 2023 und dem 30. April 2024 inzwischen Einsprache erhoben 

worden ist, schliesst die Überprüfung der Rechtsmässigkeit des Handelns 

der Beschwerdegegnerin durch das Verwaltungsgericht im konkreten Fall 

nicht aus. Soweit die Beschwerde allerdings auf die teilweise 

Rückerstattung der Gästetaxe zwischen der Rechnungsperiode von 

2004/2005 bis 2022/2023 hinzielt, ist darauf nicht einzutreten, da dies nicht 

zum Anfechtungsgegenstand gehört. Für eine allfällige Revision wäre in 

diesem Zusammenhang die Gemeinde C._____ zuständig. Auch das 

Begehren, wonach die Gemeinde C._____ zumindest sinngemäss zu 

verpflichten sei, ihre heutigen Gesetzesbestimmungen dahingehend 

abzuändern und den öffentlichen Raum für Rollstuhlfahrer und behinderte 

Personen gemäss Vorgaben des Bundesgesetzes über die Beseitigung 

von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz 

[BehiG; SR 151.3]) umzubauen und anzupassen, geht über den 

angefochtenen Einspracheentscheid vom 3. November 2023 hinaus und 

würde eine unzulässige Erweiterung des Anfechtungsgegenstandes 

bewirken; weshalb auch auf dieses Begehren nicht eingetreten wird. 

3. Das Verwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 43 Abs. 3 VRG in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn die zu beurteilende Streitigkeit den 

Streitwert CHF 5'000.00 nicht übersteigt oder, wenn ein Rechtmittel 

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offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet 

ist. Vorliegend beträgt die strittige Gästetaxe – welche Gegenstand des 

Einspracheentscheids vom 3. November 2023 ist – gesamthaft 

CHF 840.00. Der Streitwert liegt somit unterhalb der Grenze von 

CHF 5'000.00 (vgl. Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG), weshalb in casu die 

einzelrichterliche Spruchkompetenz gegeben ist. Darüber hinaus dürfte es 

sich beim vorliegenden Verfahren um einen Anwendungsfall von Art. 43 

Abs. 3 lit. b VRG handeln. Diese Frage muss in Anbetracht des Streitwerts 

allerdings nicht abschliessend beurteilt werden.

4.1. Einleitend ist festzustellen, dass die Einnahmen aus der Gästetaxe 

zweckgebunden zur Förderung des Kur-, Ferien- und Sportortes C._____ 

bestimmt sind. Sie sind im Interesse der Gäste zur Finanzierung von 

touristischen Einrichtungen und Veranstaltungen (Kultur und Sport) zu 

verwenden. Die Gästetaxengelder dürfen nicht für Werbung und für 

ordentliche Gemeindeaufgaben verwendet werden (Art. 1 GTG; vgl. auch 

Art. 22 Abs. 3 GKStG).

4.2. Die Beschwerdeführer stellen die grundsätzliche Rechtmässigkeit der in 

der Gemeinde C._____ erhobenen Gästetaxe zu Recht nicht in Frage. Sie 

vertreten auch nicht die Auffassung, sie seien nach Art. 5 Abs. 1 GTG von 

der Entrichtung der gesetzlichen Taxen befreit bzw. sie hätten einen 

Anspruch auf eine Reduktion i.S.v. Art. 4 - 9 der 

Ausführungsbestimmungen zum Gemeindegesetz über die Erhebung der 

Kur-, Sport- und Verkehrstaxen ([AGTG; DRB 23.1]). Sie machen einzig 

geltend, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer schwerwiegenden 

Behinderung eine Ausnahme nach Art. 5 Abs. 2 GTG darstelle. 

4.3. Nach dieser Bestimmung kann der Leiter der kommunalen 

Finanzverwaltung in besonderen Fällen auf vorgängiges Gesuch hin 

(Bedürftigkeit, besondere Veranstaltungen) einzelne Personen oder 

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Personengruppen ganz oder teilweise von der Gästetaxenpflicht befreien. 

Der Beschwerdegegnerin ist in diesem Zusammenhang beizupflichten, 

dass es sich bei einer solchen Beurteilung naturgemäss um einen 

Ermessensentscheid handelt, bei welchem der Veranlagungsbehörde ein 

gewisser Ermessensspielraum zusteht und dem Verwaltungsgericht bei 

der Überprüfung eines solchen Entscheids Zurückhaltung geboten ist. Das 

Gericht darf sein Ermessen nicht ohne triftige Gründe an die Stelle 

desjenigen der Veranlagungsbehörde setzen, sondern muss sich bei der 

Korrektur auf Gegebenheiten abstützen können, welche eine 

abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen 

(vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden [VGU] A 20 64 vom 5. 

März 2021 E.4.6 und A 19 33 vom 19. September 2019 E.4.5). Aufgrund 

der Charakterisierung der Gästetaxe als Kostenanlastungssteuer – wie 

das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden bereits entschieden hat 

– vermag der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin keine 

Befreiung von der Abgabepflicht zu begründen (VGU A 20 64 vom 5. März 

2021 E.4.6). Entscheidend ist nämlich nicht die tatsächliche 

Inanspruchnahme des touristischen Angebots, sondern die theoretische 

Möglichkeit dazu. In Frage steht dabei nicht ein konkreter 

Leistungsaustausch; entscheidend ist vielmehr der Umstand, dass die 

betreffenden Steuerpflichtigen von den fraglichen Aufwendungen des 

Gemeinwesens generell stärker profitieren als andere ("abstrakte 

Nutzennähe") bzw. dass sie als hauptsächlicher Verursacher derselben 

erscheinen ("abstrakte Kostennähe"; vgl. Urteil des Bundesgerichts 

2C_1049/2017 vom 15. April 2019 E.4.1 m.w.H.). Die Rüge der 

Beschwerdeführer erweist sich in diesem Punkt demnach als 

unbegründet.

4.4. Sodann ist vorliegend weder behauptet noch ersichtlich, dass die durch 

die Gemeinde C._____ erhobene Gästetaxe nicht ausschliesslich dem 

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genannten Kostenanlastungszweck dient und zur Finanzierung 

allgemeiner Gemeindeaufgaben herangezogen würde, deren Kosten 

üblicherweise aus dem Ertrag der ordentlichen Steuern bestritten werden 

sollten. Das Kriterium der Zweckbindung ist somit erfüllt. Festzuhalten ist 

zudem, dass die erwähnte Gästetaxe in der Höhe von CHF 840.00 (5 

Betten à Pauschalbetrag von CHF 168.00; Art. 3 des Tarifblatts zum 

Gästetaxengesetz der Gemeinde C._____ [TGTG; DRB 23.01], Stand am 

1. Dezember 2022) rechtsprechungsgemäss von geringer Höhe ist, 

sodass ausgeschlossen ist, dass sie sich in der Grössenordnung jener 

Steuern bewegt, welche die abgabepflichtige Person bei Wohnsitz am 

betreffenden Ort von ihrem Erwerbseinkommen und Vermögen zu 

bezahlen hätte (Kriterium der Mässigkeit der Abgabe; vgl. dazu Urteil des 

Bundesgerichts 2C_1033/2020 vom 9. Dezember 2021 E.5.2 und E.5.5 

[Ferienwohnung mit 91m2: Gästetaxe CHF 618.00]; 2C_854/2018 vom 22. 

August 2019 E.5.4.3 [Ferienwohnung mit 90m2: Gästetaxe CHF 1'030.00]; 

2C_1049/2017 vom 15. April 2019 E.4.2 m.w.H.). Angesichts dessen 

erscheint die vorliegende Gästetaxe hinsichtlich der Rechtsgleichheit (Art. 

8 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; SR 101]) als auch des 

interkantonalen Doppelbesteuerungsverbots (vgl. Art. 127 Abs. 3 BV) – 

deren Verletzung in casu ohnehin nicht gerügt wurde – als 

unproblematisch (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_957/2020 vom 20. 

August 2021 E.3.2 m.w.H.). 

5.1. Die Beschwerdeführer machen allerdings geltend, dass die 

Beschwerdegegnerin sich anlässlich der Beurteilung der Anzahl Betten 

auf eine falsche Grundlage gestützt habe. Die Ferienwohnung an der 

D._____ in C._____ verfüge nicht über fünf, sondern effektiv lediglich über 

drei Betten, wobei sich beim dritten Bett um ein spezielles Pflegebett 

handle. Diese Argumentation zielt ins Leere. Die Bemessung der 

Kostenanlastungssteuer muss sich, in Abgrenzung zu einer Vorzugslast, 

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nicht nach konkret nachgewiesenen Vorteilen richten, sondern kann in 

abstrakter Weise aufgrund schematisch festgelegter Kriterien erfolgen. 

Solange der Kreis der Pflichtigen und die Aufgabenwahrnehmung an sich 

haltbar erscheint, stellt die Festsetzung der Höhe der Steuer in erster Linie 

einen politischen Entscheid dar, der in der Verantwortung der örtlichen 

politischen Organe steht. In deren beträchtlichen Gestaltungsspielraum ist 

lediglich mit Zurückhaltung einzugreifen (Urteil des Bundesgerichts 

2C_947/2019 vom 13. Februar 2020 E.3.8). Aus 

Praktikabilitätsüberlegungen wird zur Bemessung auf eine 

schematisierende Pauschale abgestellt, die von den Gegebenheiten des 

konkreten Einzelfalls abstrahiert. Solche Schematisierungen sind zulässig 

und namentlich im Bereich der Kostenanlastungssteuern verbreitet (Urteil 

des Bundesgerichts 2C_1049/2017 vom 15. April 2019 E.6.2; 

2C_947/2019 vom 13. Februar 2020 E.4.3.1). Vorliegend vermögen die 

Beschwerdeführer in keiner Weise darzulegen, weshalb die (rechnerische) 

Annahme, dass die 4/5-Zimmerwohnung über fünf Betten verfüge, gegen 

das Recht verstosse. Die Beschwerdeführer machen auch nicht geltend, 

dass die Nettofläche in m2 ihrer Ferienwohnung unterdurchschnittlich sei.

5.2. Mit Urteil 2C_1049/2017 vom 15. April 2019 hat das Bundesgericht bei 

einer 2 ½-Zimmer-Ferienwohnung im Umfang von 83 m² die Annahme von 

fünf Betten und einem Mittelwert von 40 Übernachtungen (pro Jahr und 

Bett) zu einem Ansatz von CHF 4.65 als willkürfrei qualifiziert. Im Urteil 

2C_854/2018 vom 22. August 2019 hat es bei einer Ferienwohnung mit 

2 ½ Zimmern und 90 m² die Annahme von fünf Betten und 40 

Übernachtungen pro Bett und Jahr zu einem Ansatz von CHF 5.15 für 

rechtskonform befunden. Gemäss Urteil 2C_947/2019 vom 13. Februar 

2020 wurde ein Pauschaltarif, welcher bei Wohnungen bis und mit 5 ½ 

Zimmern von sechs Betten und nur 30 Übernachtungen ausgeht, aber 

dafür einem Ansatz von CHF 4.50 pro Bett und Nacht entspricht, als 

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verfassungskonform qualifiziert (was zu einer Jahrespauschale von CHF 

810.00 führte). Dasselbe hat sich laut Urteil 2C_860/2019 vom 22. März 

2021 bei einer Jahrespauschale von CHF 1'078.80 für eine 5-Zimmer-

Ferienwohnung (Bettenfaktor: 6) ergeben, welche zwar auf nur 31 

Übernachtungen beruht, aber CHF 5.80 (pro Bett und Übernachtung) 

veranschlagt. Gemäss Urteil 2C_957/2020 vom 20. August 2021 hat das 

Bundesgericht im Lichte der Rechtsprechung für die Plausibilisierung einer 

Jahrespauschale die Annahme von 40 Übernachtungen, ausgehend von 

der Nettowohnfläche eine gewisse Anzahl Betten, und den Ansatz von 

CHF 4.00 bis CHF 6.00 pro Bett und Übernachtung als rechtskonform 

qualifiziert (vgl. zum Ganzen auch Urteil des Bundesgerichts 

2C_1033/2020 vom 9. Dezember 2021).

5.3. Vorliegend beträgt die Gästetaxe für eine Übernachtung, welche für die 

Plausibilisierung der Jahrespauschale heranzuziehen ist, CHF 5.90 (Art. 7 

GTG i.V.m. Art. 1 TGTG). Entgegen den Beschwerdeführern ist es 

rechtsprechungsgemäss vertretbar, bei einer 4/5-Zimmerwohnung von 

fünf Betten auszugehen (siehe Urteil des Bundesgerichts 2C_1033/2020 

vom 9. Dezember 2021 E.4.6.6). Dies führt bei der vorliegenden 

Jahrespauschale von CHF 840.00 zu rund 28 Übernachtungen pro Jahr 

und Bett (CHF 840.00 / CHF 5.90 = 142 [totale Anzahl Übernachtungen 

pro Jahr]; 142 / 5 [Betten] = rund 28). Dieses Ergebnis erweist sich im 

Quervergleich bzw. rechtsprechungsgemäss als plausibel und damit als 

willkürfrei (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichts 2C_860/2019 vom 22. März 

2021).

6. Weiter führen die Beschwerdeführer aus, dass sie für das Jahr 2023 keine 

Gästekarte erhalten hätten und die Abgabe somit ohnehin nicht 

geschuldet sei. Es ist zwar richtig, dass abgabepflichtige Gäste während 

der Dauer ihrer Abgabepflicht eine sog. Gästekarte beanspruchen können 

(vgl. Art. 18 Abs. 1 GTG). Sollte allerdings tatsächlich zutreffen, dass den 

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Beschwerdeführern diese Gästekarte nicht zugestellt wurde, würde dies 

am Verfahrensausgang nichts ändern, da der Erhalt solcher Karten 

gemäss GTG nicht eine Voraussetzung für die Entrichtung der Gästetaxe 

darstellt. In diesem Zusammenhang ist einzig der Zugang zu einer solchen 

Gästekarte (nach Entrichtung der Abgabe) zu gewährleisten (vgl. z.B. 

Urteil des Bundesgerichts 2C_947/2019 vom 13. Februar 2020 E.4.2). 

Den Beschwerdeführern wäre es in diesem Zusammenhang vorliegend 

jederzeit möglich gewesen, eine solche Karte bei der Gemeinde oder bei 

der C._____ Destinations-Organisation einzufordern (vgl. Mitteilung 

GÄSTETAXEN UND GÄSTEKARTEN C._____ abrufbar unter E._____; 

das letzte Mal besucht: 16. April 2024). Der Umstand, dass die 

Beschwerdeführer die Gemeinde C._____ den Akten zufolge nicht auf den 

angeblichen Nichterhalt der Gästekarte hingewiesen haben und nun 

erstmals im Beschwerdeverfahren versuchen, Rechte daraus abzuleiten, 

erscheint zudem widersprüchlich. Diese Rüge, welche appellatorische 

Kritik darstellt, erweist sich demnach als unbegründet und verdient kein 

Gehör. 

7. Insgesamt ist somit festzuhalten, dass der Einspracheentscheid vom 

3. November 2023 keinen Anlass zur Beanstandung gibt und demnach zu 

bestätigen ist.

8. In Anbetracht des Verfahrensausganges gehen die Verfahrenskosten je 

hälftig zulasten der unterliegenden Beschwerdeführer, unter solidarischer 

Haftung. Die Staatsgebühr wird auf CHF 800.00 festgesetzt. Der 

obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu, 

zumal sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat (Art. 78 Abs. 2 

VRG).

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III. Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 800.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 284.--

zusammen CHF 1'084.--

gehen zulasten von A._____ und B._____ unter solidarischer Haftung.

3. Es wird keine Parteientschädigung zu gesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilung an]

[Mit Urteil 9C_271/2024 vom 6. Juni 2024 hat das Bundesgericht die gegen diesen 
Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.]