# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e82a279e-5daa-5b43-89e1-cdf8d24d051d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 23.01.2015 B 2013/245, B 2013/246
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-245--B-2013-2_2015-01-23.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/245, B 2013/246

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 07.02.2020

Entscheiddatum: 23.01.2015

Entscheid Verwaltungsgericht, 23.01.2015
Steuerrecht. Art. 45 Abs. 1 lit. d und 199 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Art. 33 Abs. 1 
lit. d und 151 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Art. 37 Abs. 2 und 79b Abs. 3 BVG (SR 
831.40). Gestützt auf Art. 79b Abs. 3 BVG ist eine Abzugsberechtigung immer 
dann zu verweigern, wenn innerhalb der Sperrfrist eine Kapitalauszahlung 
erfolgt. Art. 37 Abs. 2 und 79b Abs. 3 BVG stehen im Verhältnis "Regel und 
Ausnahme" zueinander. Das Verwaltungsgericht erachtete es als 
folgerichtig, den Kapitalbezug während der Sperrfrist und damit auch den 
Abzug eines vorgängigen Einkaufs vom steuerbaren Einkommen in vollem 
Umfang nicht zuzulassen. Die Frage des Vorliegens einer dem Steueramt 
zuvor nicht bekannten (neuen) Tatsache kann sich einzig auf den Zeitpunkt 
der ordentlichen Veranlagung 2007 beziehen, zumal nur dort (nicht jedoch 
bei der Separatveranlagung von 2009) der Einkaufsabzug zu berücksichtigen 
war. Die Veranlagung 2007 war im Zeitpunkt der Kapitalauszahlung vom 27. 
August 2009 längst in Rechtskraft erwachsen. Die Unkenntnis der 
Steuerverwaltung im Zeitpunkt der Veranlagung 2007 über die in Aussicht 
stehende Kapitalauszahlung bildete Grund dafür, dass sie den Abzug der 
Einkaufssumme vom steuerbaren Einkommen der Beschwerdeführer in 
vollem Umfang zuliess. Die - gestützt auf eine Meldung vom 7. Oktober 2009 
vorgenommene - separate Veranlagung des Kapitalbezugs am 18. November 
2009 hatte nicht die Unmöglichkeit der Nachbesteuerung des in der 
ordentlichen Veranlagung 2007 berücksichtigten Einkaufsabzugs im Jahr 
2012 zur Folge (Verwaltungsgericht, B 2013/245 und B 2013/246).

Entscheid vom 23. Januar 2015  

Besetzung

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; 

Gerichtsschreiber Schmid

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Verfahrensbeteiligte

A.Y. und B.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Armin Thaler, dipl. Steuerexperte,

und durch Rechtsanwältin lic. iur. Martina Wagner, Sonnenstrasse 5, Postfach 38, 

9004 St. Gallen,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

und

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

sowie

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, 

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Nachsteuer (Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 2007)

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

A.            

a. A.Y. und B.Y., geb. 1944 und 1956, wohnen in S. Beide waren im Jahr 2007 bei der 

Q. AG unselbständig erwerbstätig. In den Jahren 2006 und 2007 tätigte A.Y. Einkäufe 

in die Stiftung für die berufliche Vorsorge "Winterthur Columna" von je Fr. 200'000.-- 

(act. G 2/3). Diese Einkäufe wurden in den am 30. Juli 2008 und 15. April 2009 

ergangenen Steuerveranlagungen 2006 und 2007 als Einkommensabzüge zugelassen. 

Für 2007 wurden die Ehegatten mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 133'000.-- 

und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 3'041'000.-- veranlagt (act. G 7/6/II/1, 7/6/III/

1). Gemäss einer am 7. Oktober 2009 beim Steueramt eingegangenen Meldung hatte 

die Sammelstiftung X., ausserobligatorische Vorsorge, an A.Y. per Ende August 2009 

den Betrag von Fr. 189'751.45 ausbezahlt (act. G 7/6/I/2, 7/6/I/9). Für diesen Betrag 

veranlagte die Steuerbehörde die Ehegatten am 18. November 2009 (act. G 7/6/I/3) 

separat mit einer Jahressteuer von Fr. 3'414.60 (Kantons- und Gemeindesteuern) und 

Fr. 2'604.80 (direkte Bundessteuer); diese Veranlagung erwuchs in Rechtskraft.

b. Anlässlich der Prüfung der Steuererklärung 2009 stellte die Veranlagungsbehörde 

fest, dass im Jahr 2007 Aktien der V. AG nicht deklariert worden waren. Im Rahmen 

des in diesem Zusammenhang eingeleiteten Nachsteuerverfahrens (act. G 7/6/I/21) gab 

das kantonale Steueramt den Ehegatten am 12. Juli 2012 überdies bekannt, dass in 

den Jahren 2006 und 2007 einerseits Einkaufsbeiträge von je Fr. 200'000.-- 

einkommensmindernd berücksichtigt worden seien, anderseits jedoch ein Kapitalbezug 

aus der 2. Säule von Fr. 189'751.-- erfolgt sei. Zu klären sei die Einhaltung der 

gesetzlichen Dreijahresfrist für den Kapitalbezug (act. G 7/6/I/10). Nachdem sich die 

Ehegatten hierzu geäussert hatten (act. G 7/6/I/9), gab ihnen das kantonale Steueramt, 

welches ein weiteres Nachsteuerverfahren eröffnet hatte, am 27. September 2012 

bekannt, der im Jahr 2007 getätigte Einkauf sei im Umfang von Fr. 189'751.-- dem 

steuerbaren Einkommen 2007 zuzurechnen. Im Gegenzug werde nach Rechtskraft der 

Nachsteuer die bereits veranlagte Kapitalleistung von Amtes wegen revidiert (act. G 

7/6/I/7). Am 8. November 2012  veranlagte das kantonale Steueramt die Ehegatten in 

Abänderung der ordentlichen Veranlagung 2007 - der Einkauf 2007 von Fr. 200'000.-- 

wurde nach Berücksichtigung der Kapitalauszahlung von Fr. 189'751.-- lediglich noch 

im Betrag von Fr. 10'249.-- zum Abzug zugelassen - mit einem steuerbaren 

Einkommen (satzbestimmend) von Fr. 322'700.-- (Kantons- und Gemeindesteuern 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2007) bzw. Fr. 317'600.-- (direkte Bundessteuern 2007) und einem steuerbaren 

Vermögen (satzbestimmend) von Fr. 3'166'000.-- (Kantons- und Gemeindesteuern 

2007; act. G 7/6/I/6).

c. Die hiergegen erhobenen Einsprachen (act. G 7/6/I/5) wies das kantonale Steueramt 

mit Entscheid vom 17. Januar 2013 ab (act. G 7/6/I/1). Den gegen diesen 

Einspracheentscheid am 4. März 2013 erhobenen Rekurs (Kantons- und 

Gemeindesteuern) bzw. die Beschwerde (direkte Bundessteuer) wies die 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 22. Oktober 

2013 ab (act. G 2/1).

B.            

a. Gegen diesen Entscheid liessen A.Y. und B.Y. durch Rechtsanwalt lic. iur. Armin 

Thaler, dipl. Steuerexperte, St. Gallen, mit Eingabe vom 21. November 2013 

Beschwerde erheben mit den Anträgen, der Entscheid sei aufzuheben (Ziff. 1) und das 

mit der Veranlagungsberechnung (Nachsteuern) vom 26. September 2012 festgesetzte 

steuerbare Einkommen sei zu korrigieren und neu auf Fr. 133'041.-- (Staats- und 

Gemeindesteuern) bzw. Fr. 127'941.-- (direkte Bundessteuer) festzusetzen; die 

interkommunale Steuerausscheidung sei entsprechend anzupassen (Ziff. 2); unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdegegners (Ziff. 3).

b. In der Vernehmlassung vom 11. Dezember 2013 beantragte die Vorinstanz 

Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Darlegungen im 

angefochtenen Entscheid (act. G 6). Der Beschwerdegegner verzichtete (für sich und 

die Beschwerdebeteiligte) unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid auf eine 

Vernehmlassung (act. G 9).

c. Auf die Darlegungen der Parteien in den Eingaben des vorliegenden Verfahrens wird, 

soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.   Da die steuerrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Kantone zur Veranlagung 

des Einkommens aus unselbständiger Erwerbstätigkeit hinsichtlich der Einkünfte, der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Abzüge und der Verlustverrechnung vereinheitlicht sind, hat die Vorinstanz den Rekurs 

betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern einerseits und die Beschwerde 

betreffend die direkte Bundessteuer anderseits zu Recht im gleichen Urteil, aber mit 

getrennten Dispositivziffern erledigt; unter diesen Umständen durften auch die 

Beschwerdeführer die Beschwerden in einer gemeinsamen Rechtsschrift erheben (BGE 

135 II 260 E. 1.3). Ebenso ist es zulässig, dass das Verwaltungsgericht über die 

Beschwerden im gleichen Akt entscheidet (vgl. BGer 2C_440 und 441/2014 vom 10. 

Oktober 2014 E. 1.2).

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP; Art. 229 in Verbindung 

mit Art. 196 Abs. 1 des Steuergesetzes, sGS 811.1, StG; Art. 1 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 2 

der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 145 

des Gesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, DBG). Die Beschwerdeführer 

sind zur Beschwerde legitimiert, und ihre Eingabe vom 21. November 2013 entspricht 

zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 229 in Verbindung 

mit Art. 194 Abs. 1 StG in Verbindung mit Art. 64 und Art. 48 Abs. 1 VRP; Art. 145 in 

Verbindung mit Art. 140 Abs. 1 und 2 DBG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

Die Kognition des Verwaltungsgerichts ist auf Rechtsverletzungen beschränkt; die 

beschwerdeführende Person kann sich sodann auch darauf berufen, die angefochtene 

Verfügung oder der angefochtene Entscheid beruhe auf einem unrichtig oder 

unvollständig festgestellten Sachverhalt (Art. 61 VRP).

2.             

2.1.       

2.1.1.    Streitig ist, ob die Vorinstanz zu Recht den Einspracheentscheid des 

Beschwerdegegners vom 17. Januar 2013 (act. G 7/6/I/1) bestätigte, mit welchem 

dieser im Rahmen eines Nachsteuerverfahrens den in der Steuerveranlagung 2007 vom 

15. April 2009 einkommensmindernd berücksichtigten Einkauf von Fr. 200'000.-- im 

Umfang der im gleichen Jahr erfolgten Kapitalauszahlung von Fr. 189'751.-- wieder 

aufrechnete. - Nach 45 Abs. 1 lit. d StG und Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG werden die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gemäss Gesetz, Statuten oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge 

an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und an Einrichtungen der 

beruflichen Vorsorge von den Einkünften abgezogen (vgl. auch Art. 81 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 

vom 25. Juni 1982 ([BVG, SR 831.40]). Nach Art. 294 StG (in Kraft gewesen bis 31. 

Dezember 2012) und Art. 38 DBG unterliegen Kapitalleistungen aus beruflicher 

Vorsorge einer getrennt vom übrigen Einkommen berechneten Jahressteuer. - Leistet 

ein Steuerpflichtiger kurze Zeit vor der Pensionierung Einkäufe und wählt er in der 

Folge anstelle der üblichen Altersrente eine Kapitalleistung, wird die Altersvorsorge 

insgesamt nicht verbessert. Nach Auszahlung der Kapitalleistung verfügt er über die 

gleichen Mittel, die er kurze Zeit zuvor schon hatte. Die Einkaufssumme erhöht die 

Altersvorsorge nicht, sondern stellt eine blosse Vermögensumschichtung dar (vgl. StB 

45 Nr. 13 S. 8). Deshalb bestimmt der am 1. Januar 2006 in Kraft getretene und hier 

somit anwendbare Art. 79b Abs. 3 BVG (Satz 1): "Wurden Einkäufe getätigt, so dürfen 

die daraus resultierenden Leistungen innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in 

Kapitalform aus der Vorsorge zurückgezogen werden." Wenn diese Vorschrift die 

getätigten Einkäufe für die "daraus resultierenden Leistungen" einer dreijährigen 

Kapitalrückzugssperre unterwirft, so ist das laut bundesgerichtlicher Praxis nicht als 

eine notwendigerweise direkte Verknüpfung zwischen dem Einkauf und der Leistung zu 

verstehen. Die Bestimmung ist vielmehr so auszulegen, dass jede während der 

Sperrfrist erfolgte Einzahlung vom Einkommensabzug ausgeschlossen ist. Das gilt 

selbst dann, wenn das zu beurteilende Vorsorgemodell eine klare Trennung zwischen 

später Einzahlung und Rentenausrichtung einerseits und langfristig angespartem 

Vorsorgevolumen und Kapitalauszahlung andererseits vorsieht (BGer 2C_20/2011 vom 

1. Juli 2011, E. 2.1 mit Hinweisen). Die Dreijahresfrist gemäss Art. 79b Abs. 3 BVG 

findet auch dann Anwendung, wenn Einkauf und Kapitalbezug nicht dieselbe 

Vorsorgeeinrichtung betreffen. Massgebend ist die Gesamtvorsorgesituation des 

Einzelnen (vgl. StB 45 Nr. 13 mit Hinweis auf BGer 2C_658/2009 vom 12. März 2010 

und die entsprechende Analyse der Schweizerischen Steuerkonferenz zu diesem 

Bundesgerichtsentscheid vom 3. November 2010, www.steuerkonferenz.ch/pdf/

Analyse_BGE_BVG_20101103.pdf).

2.1.2.    Die konkret im Jahr 2009 erfolgte Kapitalauszahlung von Fr. 189'751.45 fällt in 

die dreijährige Sperrfrist, wie sie gemäss der Praxis zu Art. 79b Abs. 3 BVG für den im 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Jahr 2007 getätigten Einkauf von Fr. 200'000.-- besteht. Zum Einwand des 

Beschwerdeführers, er habe die im Reglement so vorgesehene Kapitalauszahlung nicht 

selber veranlasst, weshalb nicht von einer Steuerumgehungsabsicht (vgl. dazu BGer 

2C_658/2009 vom 12. März 2010, E. 2.2 und E. 3.3.2) ausgegangen werden könne (act. 

G 1 S. 13), ist festzuhalten, dass Art. 79b Abs. 3 BVG die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung zur Verweigerung der Abzugsberechtigung wegen Steuerumgehung 

im Sinn einer einheitlichen und verbindlichen Regelung übernimmt (vgl. BGer 

2C_658/2009, E. 3.3.1; I. Vetter-Schreiber, Kommentar Berufliche Vorsorge, Zürich 

2005, S. 272). Massgebend ist damit einzig die Frage, ob die Kapitalauszahlung innert 

der in dieser Bestimmung aufgestellten Sperrfrist erfolgt ist. Auf dieser Grundlage - und 

im Umfang der Kapitalauszahlung - könnte somit die vorgängige Einzahlung nicht vom 

steuerbaren Einkommen abgezogen werden.

2.2.       

2.2.1.    Die Beschwerdeführer vertreten die Auffassung, dass es vorliegend an einer 

Verletzung der Sperrfrist nach Art. 79b Abs. 3 BVG fehle. Die Vorinstanz halte fest, die 

Sperrfrist bewirke, dass Art. 37 Abs. 2 BVG (Auszahlung eines Viertels des 

Altersguthabens als einmalige Kapitalabfindung) nicht zur Anwendung komme. Sie 

erläutere ihre Ansicht jedoch nicht näher bzw. verweise auf einen früheren Entscheid, 

der ebenfalls lediglich die Nichtanwendbarkeit von Art. 37 Abs. 2 BVG feststelle. 

Mangels Sperrfristverletzung liege kein ungerechtfertigter Abzug der Einkaufsbeiträge 

in der Steuerveranlagung 2007 vor. Somit fehle es für ein Nachsteuerverfahren mangels 

Notwendigkeit zur Streichung der Einkaufsbeiträge bzw. Aufrechnung des Einkommens 

für das Jahr 2007 an der Voraussetzung der Unterbesteuerung (act. G 1 S. 11-13). - 

Fest steht in diesem Zusammenhang, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der 

Vornahme des Einkaufs von Fr. 200'000.-- im Jahr 2007 knapp 63 Jahre alt war. Am 1. 

August 2009 erreichte er das ordentliche Rentenalter 65 mit entsprechendem 

Altersleistungsanspruch ab dem Folgemonat, d.h. per 1. September 2009 (vgl. act. G 

2/5). Das Alterskapital aus beruflicher Vorsorge (2. Säule) von Fr. 189'751.-- war ihm 

per 27. August 2009 angewiesen worden (vgl. act. G 7/6/I/3). Nach Art. 37 Abs. 2 BVG 

kann die versicherte Person verlangen, dass ihr ein Viertel ihres Altersguthabens, das 

für die Berechnung der tatsächlich bezogenen Altersleistungen massgebend ist, als 

einmalige Kapitalabfindung ausgerichtet wird. Die versicherte Person kann die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Auszahlung einer Kapitalabfindung nur einmal geltend machen. Hat sie beispielsweise 

die Auszahlung einer halben Rente verlangt, kann sie eine Kapitalabfindung verlangen, 

deren Höhe einem Viertel des Altersguthabens entspricht, das für die Berechnung 

dieser halben Altersrente dient. Drei Viertel dieses Altersguthabens wird ihr in Form 

einer Rente ausbezahlt (vgl. Botschaft 1. BVG-Revision vom 1. März 2000, BBl 2000, 

2637 ff., 2694). Vor diesem Hintergrund kommt dem vom Beschwerdeführer geltend 

gemachten Umstand, dass ihm im Jahr 2011 eine weitere Kapitalabfindung von Fr. 

965'000.-- ausbezahlt worden sei (act. G 1 S. 13 zweiter Absatz), keine Bedeutung zu, 

da einzig der im Jahr 2009 bezogene Kapitalbetrag für die Anwendung von Art. 37 Abs. 

2 BVG zur Diskussion steht und überdies auch nur Umstände, welche die Veranlagung 

2009 betreffen (und nicht solche für spätere Veranlagungen), einbezogen werden 

können. Hinzu kommt, dass die Bestimmung von Art. 37 Abs. 2 BVG ausschliesslich 

das obligatorische Altersguthaben nach BVG betrifft (vgl. Hans-Ulrich Stauffer, 

Berufliche Vorsorge, 2. A. 2012, Rz. 2013 Fn. 44 am Schluss).

2.2.2.    Während Stauffer, a.a.O., den Kapitalbezug gemäss Art. 37 Abs. 2 BVG - auf 

dem obligatorischen Altersguthaben - in jedem Fall (auch während einer Sperrfrist) als 

zulässig erachtet, führte die Vorinstanz mit Hinweis auf B. Kahil-Wolff, in: Schneider/

Geiser/Gächter (Hrsg.), Kommentar zum BVG und FZG, Rz 2 und 15 zu Art. 37 BVG, 

aus, dass die Sperrfrist nach Art. 79b Abs. 2 BVG die Nichtanwendbarkeit von Art. 37 

Abs. 2 BVG bewirke (act. G 2/1 E. 3a/bb am Schluss). Dazu ist zum einen festzuhalten, 

dass sich die vorinstanzliche Sichtweise nicht ohne Weiteres auf die von ihr angeführte 

Kommentar-Stelle stützen lässt. Vielmehr ergibt sich aus dem dort angeführten Verweis 

auf die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 88, Ziff. 511 zu Frage 1 am 

Schluss, gerade das Gegenteil. Der Standpunkt der Vorinstanz dürfte jedoch darin 

begründet liegen, dass die Einkaufsbestimmungen des BVG eine verpönte 

Steueroptimierung (vollständig) verhindern sollen; im Vordergrund standen dabei Fälle 

von hohen steuerbefreiten Einkäufen unmittelbar vor der Pensionierung mit einem 

anschliessenden Kapitalbezug (vgl. Stauffer, a.a.O., Rz 2012 mit Hinweisen). Für diesen 

Standpunkt sprechen insbesondere auch Praktikabilitätsgründe. Das Bundesgericht 

erachtet denn auch die konsequente - und grundsätzlich ausnahmslose - 

Gleichsetzung von Kapitalauszahlung in der Dreijahresfrist mit missbräuchlicher 

Steuerminimierung als zutreffend. Wesentlich sei nicht der Umstand der klaren 

Trennung zwischen später Einzahlung und Rentenausrichtung einerseits und langfristig 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

angespartem Vorsorgevolumen und Kapitalauszahlung andererseits, sondern die 

Tatsache, dass kurz nach einer späten Einzahlung Vorsorgemittel ausbezahlt würden, 

und zwar so, dass das Hin und Her nicht als sachgerechte Verbesserung des 

Versicherungsschutzes, sondern als vorübergehende und steuerlich motivierte 

Geldverschiebung erscheinen müsse. Dagegen wende sich Art. 79b Abs. 3 BVG 

einheitlich und verbindlich, indem die Abzugsberechtigung immer dann zu verweigern 

sei, wenn innerhalb der Sperrfrist eine Kapitalauszahlung erfolge (BGer 2C_658/2009 

a.a.O, E. 3.3.2). Die beiden Normen stehen in diesem Sinn im Verhältnis "Regel (Art. 37 

Abs. 2 BVG) und Ausnahme (Art. 79b Abs. 3 BVG)" zueinander. Unter diesen 

Umständen erscheint es folgerichtig, den Kapitalbezug während der Sperrfrist und 

damit auch den Abzug eines vorgängigen Einkaufs vom steuerbaren Einkommen in 

vollem Umfang nicht zuzulassen. Auf den konkreten Fall angewendet bedeutet dies, 

dass der im Jahr 2007 von den Beschwerdeführern getätigte Einkauf in die berufliche 

Vorsorge von Fr. 200'000.-- auch im Umfang eines Viertels des BVG-Anteils des im 

Jahr 2009 erfolgten Kapitalbezugs von Fr. 189'751.-- nicht als einkommensmindernder 

Abzug vom steuerbaren Einkommen 2007 zuzulassen ist.

3.           

3.1.        Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der 

Steuerbehörde nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben 

oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, oder ist eine unterbliebene oder 

unvollständige Veranlagung auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen die 

Steuerbehörde zurückzuführen, so wird die nicht erhobene Steuer samt Zins als 

Nachsteuer eingefordert (Art. 199 Abs. 1 StG; Art. 151 Abs. 1 DBG). In Art. 53 StHG ist 

der Tatbestand der Nachsteuer in gleicher Weise geregelt. Als nicht bekannt im Sinn 

der gesetzlichen Tatbestände gelten Tatsachen und Beweismittel, die zum Zeitpunkt 

der Veranlagung bereits bestanden haben, aber während des ordentlichen 

Veranlagungsverfahrens oder eines allenfalls sich daran anschliessenden 

Rechtsmittelverfahrens nicht aktenkundig waren, d.h. also erst nach der rechtskräftigen 

Veranlagung eines Steuerpflichtigen zum Vorschein gekommen sind. Was dagegen bei 

der ordentlichen Veranlagung aus den Steuerakten ersichtlich war, gilt als bekannt, 

selbst wenn die Steuerbehörde aus irgendeinem Grund davon keine Kenntnis 

genommen haben sollte. Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige seine 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Steuererklärung vollständig und genau ausgefüllt hat. Dabei gilt als Zeitpunkt der 

Aktenkundigkeit in der Regel der Termin, an dem eine Information verarbeitet wird. Die 

Kenntnisnahme durch das betreffende Amt darf sich jedoch nicht über Gebühr 

verzögern. Eine Information muss auch bei Berücksichtigung der erforderlichen Zeit zur 

Verarbeitung ein Jahr nach Eintreffen als aktenkundig gelten (vgl. Zigerlig/Oertli/

Hofmann, Das st. gallische Steuerrecht, 7. A. 2014, VII./Rz. 110 mit Hinweisen; Höhn/

Waldburger, Steuerrecht, Band I, 9. Aufl., Bern 2001, S. 985 f.; VerwGE B 2010/230 

vom 26. Januar 2011, E. 4).

3.2.        Im angefochtenen Entscheid kam die Vorinstanz zum Schluss, die vom 

Beschwerdegegner geltend gemachte neue Tatsache (Kapitalauszahlung während der 

Sperrfrist von drei Jahren) beziehe sich nicht auf den Zeitpunkt der Veranlagung der 

separaten Steuer (am 18. November 2009), sondern auf die Veranlagungsperiode 2007. 

Beim Versand der Veranlagungsverfügung 2007 (vom 15. April 2009) habe der 

Beschwerdegegner von der geplanten Kapitalauszahlung, im Gegensatz zu den 

Beschwerdeführern, keine Kenntnis gehabt. Soweit die Beschwerdeführer unter 

Verweis auf das St. Galler Steuerbuch (StB 45 Nr. 13) vorbringen würden, der 

Beschwerdegegner hätte angesichts der bevorstehenden Pensionierung des 

Beschwerdeführers mit der Veranlagung bis zur Festlegung der Form der Altersleistung 

zuwarten müssen, sei ihnen entgegenzuhalten, dass diese Praxis vor der 1. BVG-

Revision gegolten habe. Aus der Tatsache, dass die entsprechende 

Steuerbuchweisung erst per 1. Januar 2013 geändert worden sei, könnten die 

Beschwerdeführer nichts für sich ableiten, zumal die im Steuerbuch enthaltenen 

Weisungen für die Rechtsmittelinstanzen nicht verbindlich seien. Die Kapitalauszahlung 

per 27. August 2009 stelle somit eine neue Tatsache im Sinne von Art. 151 Abs. 1 DBG 

bzw. Art. 199 Abs. 1 StG dar, weshalb der Beschwerdegegner zu Recht ein 

Nachsteuerverfahren eingeleitet habe. Dies sei mit Schreiben vom 12. Juli 2012 erfolgt, 

als er im Zusammenhang mit einem anderen Nachsteuerverfahren auf die Verletzung 

der Sperrfrist gestossen sei, jedoch immer noch innert der gesetzlichen Frist von 10 

Jahren. Aus dieser Verzögerung könnten keine Ansprüche auf eine gesetzwidrige 

Veranlagung oder auf Verzicht der Steuererhebung hergeleitet werden. Es könne 

grundsätzlich nur der Vorwurf der Rechtsverzögerung erhoben werden. Im Übrigen 

hätten es die Beschwerdeführer unterlassen, die (im Jahr 2009 erfolgte) 

Kapitalauszahlung in der Steuererklärung 2009 zu deklarieren. Dass dies - wie sie 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vorbringen würden - für das Veranlagungsverfahren bedeutungslos gewesen sei, treffe 

nicht zu. Die Rubrik "Kapitalleistungen aus Vorsorge" diene offensichtlich dazu, 

Informationen über derartige, in der Regel bereits separat veranlagte Zahlungen zu 

gewinnen und sie im Rahmen der Steuerveranlagung entsprechend zu berücksichtigen. 

Entsprechend sei die späte Einleitung des Nachsteuerverfahrens nicht alleine vom 

Beschwerdegegner zu verantworten. Ein Verstoss gegen Treu und Glauben sei im 

Verhalten des Beschwerdegegners nicht zu erblicken. Ebenso wenig könne ihm 

rechtsmissbräuchliches oder widersprüchliches Verhalten vorgeworfen werden (act. G 

2 S. 8 f.). Die Beschwerdeführer bestätigen im vorliegenden Verfahren ihren 

Standpunkt, wonach die Veranlagungsbehörde am 7. Oktober 2009 (Mitteilung über die 

Kapitalauszahlung) bzw. spätestens im Zeitpunkt der separaten Veranlagung der 

Kapitalauszahlung (18. November 2009) festgestellt habe, dass eine Kapitalauszahlung 

erfolgt sei, weshalb aufgrund der Einkäufe in den Jahren 2006 und 2007 eine allfällige 

Sperrfristverletzung hätte überprüft werden müssen. Bei der Auszahlung von 

Kapitalbezügen aus der 2. Säule innerhalb einer Gemeinde handle es sich nicht um ein 

Massengeschäft. Die Veranlagungsbehörde wäre nach dem 7. Oktober 2009 ohne 

Weiteres in der Lage gewesen zu überprüfen, ob innerhalb der letzten drei Jahre 

Abzüge von Einkäufen in die 2. Säule stattgefunden hätten. Ein einziger Blick in das 

Dossier der Beschwerdeführer hätte gereicht, um genügend Aufschluss über kürzlich 

getätigte Einkäufe zu geben. Allfällige neue Tatsachen und Beweismittel seien damit 

bereits im Zeitpunkt der Veranlagung des Kapitalbezugs im November 2009 bekannt 

gewesen. Eine Überprüfung einer allfälligen Sperrfristverletzung hätte damit ebenfalls 

zu jenem Zeitpunkt erfolgen müssen und könne nicht aufgrund eines Versäumnisses 

der Veranlagungsbehörde zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt erfolgen. Die 

Einkommensfaktoren und somit auch die in Abzug gebrachten Einkäufe seien im 

Steuerregister (Art. 122 StG) festgehalten; dieses gelte als den Veranlagungsbehörden 

bekannt. Dass es die Veranlagungsbehörde versäumt habe, im Zeitpunkt der 

Veranlagung des Kapitalbezugs eine Sperrfristverletzung zu überprüfen und allenfalls 

ein Nachsteuerverfahren einzuleiten, könne nicht zuungunsten der Beschwerdeführer 

ausgelegt werden. Bei Einleitung des Nachsteuerverfahrens 2012 hätten bezüglich der 

Einkäufe 2007 keine neuen Tatsachen und Beweismittel mehr vorgelegen (act.  G 1 S. 

15 f.).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.3.        Am 15. Juni 2009 hatte die X. Sammelstiftung dem Beschwerdeführer 

mitgeteilt, dass mit dem Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters 65 per 1. 

September 2009 aus seiner Vorsorgelösung (2. Säule) eine Kapitalauszahlung fällig 

werde (act. G 2/5). Für den in der Folge am 27. August 2009 ausbezahlten 

Kapitalbetrag veranlagte der Beschwerdegegner die Beschwerdeführer am 18. 

November 2009 (act. G 7/6/I/3) separat mit einer Jahressteuer für die Kantons- und 

Gemeindesteuer und die direkte Bundessteuer, wobei sie die Einhaltung der Sperrfrist 

nach Art. 79b Abs. 3 BVG in Bezug auf die in der ordentlichen Veranlagung 2007 

akzeptierten Einkäufe nicht prüfte. Wenn die Beschwerdeführer festhalten lassen, dass 

bei Veranlagung einer separaten Jahressteuer grundsätzlich auch die Akten des 

ordentlichen Veranlagungsverfahrens beizuziehen seien und der Beschwerdegegner 

sich dieser Verpflichtung nicht mit Hinweis auf das Vorliegen eines Massengeschäfts 

entledigen könne (vgl. act. G 1 S. 15 f.), ist festzuhalten, dass die Steuerbehörde sich 

grundsätzlich auf die Überprüfung der Unterlagen für die Veranlagung der separaten 

Jahressteuer beschränken durfte und nicht gleichzeitig auch die ordentliche 

Veranlagung 2007 einer Überprüfung unterziehen musste (vgl. dazu Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 18.04.2012, SR.2011.00015, E. 2.3; 

www.vgr.zh.ch). Aber selbst wenn diesbezüglich gegenteilig entschieden würde, bliebe 

entscheidend, dass Gegenstand des angefochtenen Entscheids und damit auch des 

vorliegenden Verfahrens einzig die Nachbesteuerung hinsichtlich der Veranlagung 2007 

vom 15. April 2009 bzw. der dort einkommensmindernd berücksichtigte Einkauf von 

Fr. 200'000.-- bildet, nicht jedoch eine Revision der Veranlagung der separaten 

Jahressteuer vom 18. November 2009. Der Beschwerdegegner hatte im Rahmen des 

Nachsteuerverfahrens am 27. September 2012 die Revision der Jahressteuer-

Veranlagung vom 18. November 2009 (zugunsten der Beschwerdeführer und von 

Amtes wegen) lediglich in Aussicht gestellt (act. G 7/6/I/7). Die Frage des Vorliegens 

einer dem Beschwerdegegner zuvor nicht bekannten (neuen) Tatsache kann sich daher 

einzig auf den Zeitpunkt der ordentlichen Veranlagung 2007 vom 15. April 2009 (act. G 

7/6/III/1) beziehen, zumal nur dort (nicht jedoch bei der Separatveranlagung vom 18. 

November 2009) der Einkaufsabzug zu berücksichtigen war. Die Veranlagung vom 15. 

April 2009 war im Zeitpunkt der Kapitalauszahlung vom 27. August 2009 - die 

entsprechende Meldung war am 7. Oktober 2009 beim Beschwerdegegner 

eingegangen (act. G 7/6/I/3) - längst in Rechtskraft erwachsen. Die Unkenntnis des 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdegegners im Zeitpunkt der Veranlagung 2007 vom 15. April 2009 über die in 

Aussicht stehende Kapitalauszahlung bildete Grund dafür, dass er den Abzug der 

Einkaufssumme von Fr. 200'000.-- vom steuerbaren Einkommen der Beschwerdeführer 

in vollem Umfang zuliess. Die verzögerte Nachbesteuerung mit Bezug auf die 

Veranlagung 2007 dürfte dabei - wie die Vorinstanz zu Recht festhielt - auch auf den 

Umstand der unterlassenen Deklarierung der im Jahr 2009 erfolgten Auszahlung in der 

entsprechenden Steuererklärung 2009 (act. G 7/6/V Hauptformular S. 4 unten) 

zurückzuführen sein. Wie es sich im Einzelnen damit verhält, braucht jedoch nicht 

weiter untersucht zu werden, denn ausschlaggebend erscheint im Ergebnis, dass die - 

gestützt auf eine Meldung vom 7. Oktober 2009 vorgenommene - separate 

Veranlagung des Kapitalbezugs am 18. November 2009 nicht die Unmöglichkeit der 

Nachbesteuerung des in der ordentlichen Veranlagung vom 15. April 2009 

berücksichtigten Einkaufsabzugs im Jahr 2012 zur Folge hatte. Einzige zeitliche 

Begrenzung für die Eröffnung eines Nachsteuerverfahrens bildet die gesetzliche Frist 

von 10 Jahren nach Ablauf der in Frage stehenden Steuerperiode (Art. 152 DBG, Art. 

203 StG); diese ist offensichtlich eingehalten.

4.             

4.1.        Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde sowohl 

hinsichtlich der Kantons- und Gemeindesteuer 2007 als auch der direkten 

Bundessteuer 2007 abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen 

Kosten von den Beschwerdeführern zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP, Art. 144 Abs. 1 und 

145 Abs. 2 DBG). Eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.-- ist angemessen (vgl. Art. 7 

Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Diese wird bei den 

Beschwerdeführern erhoben, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses 

von Fr. 3'000.--.

4.2.        Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch der Beschwerdeführer 

auf die Entschädigung ausseramtlicher Kosten (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 

98bis VRP). Der Beschwerdegegner und die Beschwerdebeteiligte haben keinen 

Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 829).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1.         Die Beschwerdeverfahren B 2013/245 und B 2013/246 werden vereinigt.

2.         Die Beschwerde betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2007 wird 

abgewiesen.

3.         Die Beschwerde betreffend direkte Bundessteuer 2007 wird abgewiesen.

4.         Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.-- bezahlen die 

Beschwerdeführer. Der von ihnen geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- wird 

angerechnet.

5.         Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

Der Präsident                            Der Gerichtsschreiber

Eugster                                      Schmid

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 23.01.2015
	Steuerrecht. Art. 45 Abs. 1 lit. d und 199 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Art. 33 Abs. 1 lit. d und 151 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Art. 37 Abs. 2 und 79b Abs. 3 BVG (SR 831.40). Gestützt auf Art. 79b Abs. 3 BVG ist eine Abzugsberechtigung immer dann zu verweigern, wenn innerhalb der Sperrfrist eine Kapitalauszahlung erfolgt. Art. 37 Abs. 2 und 79b Abs. 3 BVG stehen im Verhältnis "Regel und Ausnahme" zueinander. Das Verwaltungsgericht erachtete es als folgerichtig, den Kapitalbezug während der Sperrfrist und damit auch den Abzug eines vorgängigen Einkaufs vom steuerbaren Einkommen in vollem Umfang nicht zuzulassen. Die Frage des Vorliegens einer dem Steueramt zuvor nicht bekannten (neuen) Tatsache kann sich einzig auf den Zeitpunkt der ordentlichen Veranlagung 2007 beziehen, zumal nur dort (nicht jedoch bei der Separatveranlagung von 2009) der Einkaufsabzug zu berücksichtigen war. Die Veranlagung 2007 war im Zeitpunkt der Kapitalauszahlung vom 27. August 2009 längst in Rechtskraft erwachsen. Die Unkenntnis der Steuerverwaltung im Zeitpunkt der Veranlagung 2007 über die in Aussicht stehende Kapitalauszahlung bildete Grund dafür, dass sie den Abzug der Einkaufssumme vom steuerbaren Einkommen der Beschwerdeführer in vollem Umfang zuliess. Die - gestützt auf eine Meldung vom 7. Oktober 2009 vorgenommene - separate Veranlagung des Kapitalbezugs am 18. November 2009 hatte nicht die Unmöglichkeit der Nachbesteuerung des in der ordentlichen Veranlagung 2007 berücksichtigten Einkaufsabzugs im Jahr 2012 zur Folge (Verwaltungsgericht, B 2013/245 und B 2013/246).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T09:20:55+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen