# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86ba6328-95ca-56cb-8e9f-68bbfee0ea66
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.12.2011 LF110120
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF110120_2011-12-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LF110120-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Hodel und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. S. Bohli Roth. 

Urteil vom 2. Dezember 2011 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer, 

 

Betreuer: X._____, 
 

betreffend 
Erbausschlagung usw. / Kosten 

 
 
im Nachlass von B._____, geboren tt.mm.1934, von …, gestorben am 
tt.mm.2011, wohnhaft gewesen … [Adresse], 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Erbschaftssachen des Bezirkes 
Zürich vom 28. September 2011 (EN110312) 

- 2 - 

Erwägungen: 
 

 1. Am tt.mm.2011 verstarb B._____ in Y._____ und hinterliess als einzi-

gen gesetzlichen Erben ihren Bruder A._____ (fortan Beschwerdeführer; act. 3-

4a.1). Mit Urteil vom 28. September 2011 nahm das Einzelgericht in Erbschafts-

sachen des Bezirkes Zürich die Ausschlagungserklärung des Beschwerdeführers 

vom 1. September 2011 zu Protokoll. Weiter stellte sie fest, dass der Nachlass 

durch den einzigen nächsten gesetzlichen Erben ausgeschlagen wurde und gab 

hiervon dem Konkursgericht des Bezirkes Zürich zwecks Anordnung der konkurs-

amtlichen Liquidation Kenntnis. Die Gerichtskosten von Fr. 201.-- (Fr. 150.-- Ent-

scheidgebühr und Fr. 51.-- Barauslagen) auferlegte sie gestützt auf Art. 106 

Abs. 3 ZPO und Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO sowie in analoger Anwendung von § 13 

VRG dem Beschwerdeführer (act. 9).  

 2. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. November 

2011 (Datum Poststempel) Berufung mit der Begründung, er sei Eingliederungs-

hilfeempfänger und lebe vollstationär in einer Einrichtung der Behindertenhilfe. Er 

sei nicht in der Lage, den genannten Betrag von Fr. 201.-- zu übernehmen 

(act. 10). Seine Vorbringen untermauert er mit zwei Belegen des Sozialamtes 

C._____ (act. 11/1-2). Gemäss Beschwerdeschrift wurde ihm der angefochtene 

Entscheid rechtshilfeweise über das Amtsgericht Z._____ am 2. November 2011 

übergeben; ein entsprechender Zustellnachweis liegt allerdings noch nicht vor 

(act. 12). Somit ist zu Gunsten des Beschwerdeführers von der Rechtzeitigkeit 

seiner Eingabe auszugehen.  

 Mit seinen Vorbringen rügt der Beschwerdeführer die erstinstanzliche Kos-

tenauflage, weshalb seine Eingabe als Kostenbeschwerde im Sinne von Art. 110 

ZPO entgegen genommen wurde. Denn für die Anfechtung einzig der Kostenre-

gelung sieht das Gesetz unabhängig von der Höhe der beanstandeten Kosten 

ausschliesslich die Beschwerde vor.  

 3. Zu den Kosten in der so genannten freiwilligen Gerichtsbarkeit, zu der 

auch die Protokollierung der Erbausschlagung zählt, enthält das Gesetz keine ei-

gene Vorschrift mehr. Die zürcherische Zivilprozessordnung hatte bestimmt, in 

- 3 - 

Verfahren auf einseitiges Vorbringen trage in der Regel der Antragsteller die Ge-

richtskosten (§ 211 Abs. 2 ZPO/ZH). Das neue eidgenössische Prozessrecht, in 

Kraft seit 1. Januar 2011, geht weiter: Als Folge der allgemeinen Vorschusspflicht 

des Klägers oder Antragstellers für die Gerichtskosten (Art. 98 ZPO) - vorliegend 

wurde nur ausnahmsweise aus Gründen der Prozessökonomie von der Einholung 

eines Vorschusses abgesehen - trägt, wer immer eine gerichtliche Instanz anruft, 

vorerst einmal die Kosten (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Gibt es eine Gegenpartei, kann 

allenfalls auf diese Rückgriff genommen werden (Art. 111 Abs. 2 ZPO). Im Ver-

fahren auf einseitiges Vorbringen kommt ein solcher Rückgriff nicht in Frage und 

bleibt es daher auch nach neuem Recht dabei, dass der Kläger oder Antragsteller 

die Kosten zu tragen hat. Dies erscheint durchaus gerechtfertigt, hat doch der 

ausschlagende Erbe im eigenen Interesse, etwa um der gesetzlichen Haftung für 

allfällige Schulden des Erblassers zu entgehen, die Behörden angerufen und zu 

handeln veranlasst. 

 4. Demgegenüber stellen die Kosten von Sicherungsmassregeln im Sinne 

der Art. 551 bis 557 ZGB (mit Ausnahme der Erbbescheinigung) Erbgangsschul-

den dar und sind somit vom Nachlass zu tragen (BSK ZGB II-KARRER, 3. Aufl. 

2007, vor Art. 551-559 N 12). Dazu sind auch die Kosten für die Einholung von 

Familienscheinen zum Zweck der Erbenermittlung zu zählen. Die Ermittlung der 

Erben ist notwendig, damit ein Erbe die Erbbescheinigung verlangen kann. Gera-

de dies will der ausschlagende Erbe jedoch nicht, weshalb die betreffenden Kos-

ten richtigerweise vom Nachlass zu tragen sind. Der Umstand, dass über den 

Nachlass von B._____ die konkursamtliche Liquidation angeordnet wurde, ändert 

daran nichts. Die im Zusammenhang mit der Erbenermittlung entstandenen Bar-

auslagen von Fr. 51.-- sind demzufolge nicht dem Beschwerdeführer, sondern 

dem Nachlass aufzuerlegen. Da der Beschwerdeführer zufolge seiner Ausschla-

gung nicht Erbe ist, entfällt auch die Möglichkeit des Bezugs dieser Kosten von 

ihm zulasten des Nachlasses. 

 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als teilweise begründet, 

weshalb Dispositiv-Ziffer 4 des angefochtenen Urteils aufzuheben und im Sinne 

der Erwägungen abzuändern ist. 

- 4 - 

 5. Umständehalber ist von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen. 

Für die Zusprechung einer (gekürzten) Entschädigung aus der Staatskasse fehlt 

es an einer gesetzlichen Grundlage. 

Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils 

des Einzelgerichts in Erbschaftssachen des Bezirks Zürich vom 28. Septem-

ber 2011 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: 

 
"4. Die Entscheidgebühr wird dem Beschwerdeführer auferlegt. Die restli-

chen Kosten von Fr. 51.-- trägt der Nachlass der Erblasserin; der Be-
trag wird vorsorglich zur Kollokation angemeldet." 

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. 

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und an seinen Betreuer, je 

auf dem Rechtshilfeweg, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen  

Akten – an das Einzelgericht in Erbschaftssachen des Bezirks Zürich und an 

das Konkursamt D._____, je gegen Empfangsschein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

- 5 - 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
rund Fr. 200.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 
 

 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Bohli Roth 
 
versandt am: 
 
 

	Urteil vom 2. Dezember 2011
	Es wird erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils des Einzelgerichts in Erbschaftssachen des Bezirks Zürich vom 28. Septem-ber 2011 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
	4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und an seinen Betreuer, je auf dem Rechtshilfeweg, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen  Akten – an das Einzelgericht in Erbschaftssachen des Bezirks Zürich und an das Konkursamt D._____, j...
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...