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**Case Identifier:** 577e1a0b-78e0-58c1-9367-aef39e208a9a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.09.2018 E-4319/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4319-2018_2018-09-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4319/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  S e p t e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richterin Constance Leisinger,    

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Pascale Bächler,  

BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 3. Juli 2018 / N (…). 

 

 

 

E-4319/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 13. November 2015 in der Schweiz ein 

Asylgesuch ein. Am 23. November 2015 wurde er zur Person befragt 

(BzP). Die erste Anhörung zu den Asylgründen durch das SEM folgte am 

13. Juni 2017 (Art. 29 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]). 

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer an der 

BzP unter anderem geltend, er sei bereits im Iran politisch tätig gewesen. 

An der Anhörung vom 13. Juni 2017 verneinte er politische Aktivitäten im 

Iran, vielmehr sei er erst nach seiner Ausreise aus dem Iran politisch aktiv 

geworden. Im Irak sei er Mitglied der Komala-Partei geworden und insbe-

sondere in der (…) der Partei tätig gewesen. Aufgrund seiner politischen 

Einstellung und seines ungeregelten Aufenthaltsstatus im Irak sei sein Auf-

enthalt dort zunehmend schwieriger geworden, weshalb er im Jahr 2015 

mit seiner Partnerin in die Schweiz gereist sei. Zur Untermauerung seiner 

politischen Tätigkeit im Irak reichte der Beschwerdeführer unter anderem 

eine Aufnahmebestätigung als Parteimitglied und ein Parteischreiben be-

treffend seine Tätigkeit beim (…) der Partei ein. 

C.  

Anschliessend an seine Anhörung vom 13. Juni 2017 teilte der Beschwer-

deführer nach der Anhörung seiner Partnerin vom 4. Juli 2017 der anwe-

senden SEM-Mitarbeiterin, die auch seine Anhörung durchgeführt hatte, 

mit, dass er an seiner Anhörung nicht alles Wesentliche habe sagen kön-

nen. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers machte mit Schreiben 

vom 6. Juli 2017 zudem geltend, der Beschwerdeführer habe sich anläss-

lich der Anhörung zu asylrelevanten Punkten nicht frei äussern können, da 

ein Farsi-Dolmetscher anwesend gewesen sei. Zur umfassenden Sachver-

haltsabklärung sei eine erneute Anhörung mit einem Sorani-Dolmetscher 

oder die Gewährung des rechtlichen Gehörs erforderlich. 

D.  

Mit Verfügung vom 28. September 2017 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft, lehnte sein Asylgesuch 

ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Den Wegweisungs-

vollzug schob es wegen Unzulässigkeit zu Gunsten einer vorläufigen Auf-

nahme auf. 

E-4319/2018 

Seite 3 

E.  

Mit Eingabe vom 11. Oktober 2017 reichte der Beschwerdeführer durch 

seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein 

und beantragte insbesondere die Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz 

in den Dispositivziffern 2 und 3 sowie die Feststellung, der rechtserhebliche 

Sachverhalt sei nicht rechtsgenüglich abgeklärt und das rechtliche Gehör 

verletzt worden, weshalb die Sache zur Sachverhaltsabklärung im Asyl-

punkt an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. 

F.  

Mit Beweismitteleingabe vom 17. Oktober 2017 wurde ein Schreiben der 

Komala-Partei vom 13. Oktober 2017 zu den Akten gereicht, welches be-

stätigt, dass der Beschwerdeführer für die Partei aktiv gewesen sei und 

deshalb Probleme mit dem iranischen Regime erhalten habe. 

G.  

Mit Urteil E-5831/2017 vom 15. Mai 2018 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht die Beschwerde gut. Die Verfügung des SEM vom 28. August 2017 

wurde betreffend die Dispositivziffern 2 und 3 aufgehoben und die Sache 

zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückgewiesen. 

H.  

Am 21. Juni 2018 nahm das SEM eine zweite Anhörung zu den Asylgrün-

den in Anwesenheit eines Sorani-Dolmetschers vor. Dabei machte der Be-

schwerdeführer in Ergänzung zur ersten Anhörung im Wesentlichen gel-

tend, vor seiner Ausreise aus dem Iran habe er (…) Jahre in B._______ 

gelebt. Zuerst habe er als (…) gearbeitet. Danach habe er einen (…) ge-

führt, den viele politische Aktivisten aufgesucht hätten und in dem er zu 

vielen Informationen gekommen sei (SEM-Akte A47 F13). In B._______ 

habe er begonnen, mit ein paar Kollegen politische Aktivitäten auszuüben. 

Er habe (…) gemacht ([...], vgl. SEM-Akte A47 F29, F32). Eines Tages sei 

er zu einem Treffen der Komala-Partei in den Irak gereist. Als er habe zu-

rückkehren wollen, habe er von dem Verdacht seiner Freunde und seiner 

Mutter erfahren, dass der Etelaat seinen Namen auf seiner Liste haben 

könnte (SEM-Akte A47 F39). Vermutlich sei er im Rahmen seiner Reise in 

den Irak aufgeflogen oder verraten worden, nicht jedoch seine Freunde 

(SEM-Akte A47 F41 ff.). Aus Sicherheitsgründen sei er im Irak geblieben. 

An der BzP habe er seine politischen Aktivitäten im Iran nur kurz erwähnt, 

da diese fünf bis maximal zehn Minuten gedauert habe. An der ersten An-

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Seite 4 

hörung habe er darüber wegen des Farsi-Dolmetschers, dem er nicht ver-

traut habe, aus Angst um seine Freunde im Iran nichts sagen können. Des-

halb habe er die Fragen nach politischen Aktivitäten im Iran verneint. Er 

habe seine Bedenken bezüglich des Dolmetschers nicht bereits im Rah-

men der Anhörung geäussert, da er sich nicht wohl gefühlt und gedacht 

habe, man wolle vielleicht seine iranische Herkunft prüfen. Zudem habe 

ihm seine Anwältin erklärt, er müsse während der Anhörung nicht alles sa-

gen (SEM-Akte A47 F18 f.). Es gebe – bis auf die eingereichte Parteibe-

stätigung vom Oktober 2017 – keine Nachweise für seine politischen Akti-

vitäten im Iran (SEM-Akte A47 F46 f.). 

I.  

Mit Verfügung vom 3. Juli 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz an. Den Wegweisungsvollzug schob es 

wegen Unzulässigkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

Zur Begründung führte das SEM insbesondere aus, die Dolmetscher des 

SEM seien neutral, unparteiisch, würden der Verschwiegenheitspflicht un-

terliegen und vor einer Anstellung genau überprüft werden. Es sei nach wie 

vor nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer namentlich wäh-

rend oder nach seiner ersten Anhörung seine Skepsis gegenüber dem Dol-

metscher nicht erwähnt habe (SEM-Akte A47 S. 4 f., S. 10). Ferner sei un-

klar, weshalb er vermute, nur er sei beim Etelaat aufgeflogen und stehe auf 

deren Liste, nicht jedoch seine Freunde, die mit ihm politische Aktivitäten 

durchgeführt hätten, und weshalb der Farsi-Dolmetscher diese Freunde 

hätte in Gefahr bringen können (SEM-Akte A47 S. 9). Im Übrigen hätte der 

Beschwerdeführer während der Anhörung auf seine angebliche politische 

Tätigkeit im Iran eingehen können, ohne die Namen seiner Freunde zu er-

wähnen. Für seine Tätigkeiten im Irak habe er zahlreiche Beweismittel vor-

legen können. In diesen deute jedoch nichts auf eine Tätigkeit im Iran hin. 

Das nachträglich eingereichte Bestätigungsschreiben der Komala-Partei 

datiere vom 13. Oktober 2017 und sei folglich erst nach dem negativen 

Asylentscheid vom 28. September 2017 verfasst worden. Es sei nicht 

nachvollziehbar, weshalb dieses Schreiben nicht mit den anderen Beweis-

mitteln eingereicht worden sei. Die Erklärung, er habe diese Bestätigung 

erst beantragt, nachdem er erfahren habe, dass das SEM davon ausge-

gangen sei, er sei im Iran nicht politisch aktiv gewesen, überzeuge nicht 

(SEM-Akte A47 S. 6–8, S. 10). Insgesamt sei nicht glaubhaft, dass der Be-

schwerdeführer bereits im Iran politisch aktiv gewesen sei. Das nachge-

reichte Parteischreiben habe somit keinen Beweiswert. Vielmehr sei nach 

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Seite 5 

wie vor von exilpolitischen Tätigkeiten im Irak auszugehen, weshalb der 

Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nach-

fluchtgründe (Art. 3 und Art. 54 AsylG) erfülle.  

J.  

Mit Eingabe vom 26. Juli 2018 reichte der Beschwerdeführer durch seine 

Rechtsvertretung eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein 

und beantragte, die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 3. Juli 

2018 sei in den Punkten 2 und 3 aufzuheben; es sei festzustellen, dass die 

Begründungspflicht verletzt worden sei und die Sache sei zur rechtsgenüg-

lichen Begründung im Asylpunkt an die Vorinstanz zurückzuweisen; even-

tualiter sei festzustellen, dass aufgrund von Vorfluchtgründen die Flücht-

lingseigenschaft erfüllt sei, weshalb ihm Asyl zu gewähren sei; es sei fest-

zustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle 

der Aufhebung der angefochtenen Verfügung weiterbestünden. In pro-

zessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um unentgeltliche Pro-

zessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses.  

Zur Begründung machte er geltend, die Vorinstanz habe eine unvollstän-

dige Glaubwürdigkeitsprüfung (recte: Glaubhaftigkeitsprüfung) vorgenom-

men, indem sie die Aussagen zu seinen politischen Aktivitäten im Iran an 

der zweiten Anhörung nicht in die Gesamtwürdigung und Entscheidbegrün-

dung miteinbezogen habe. An der ersten Anhörung sei er von der Anwe-

senheit des Farsi-Dolmetschers überrumpelt worden und habe nicht ge-

wagt, seine Skepsis zu äussern und einen anderen Dolmetscher zu ver-

langen. Ferner habe er vermutet, es werde seine iranische Herkunft ge-

prüft. Aus Sicherheitsgründen habe er auch unmittelbar nach der Anhörung 

nichts zur Befragerin des SEM gesagt. Nach der Anhörung habe er aber 

seine Rechtsvertretung kontaktiert. Äusserungen gegenüber dem Farsi-

Dolmetscher zu politischen Tätigkeiten im Iran habe er nicht vorgenom-

men, um seine Freunde nicht zu gefährden. Er vermute, nur sein Name sei 

dem Etelaat bekannt geworden. Eine Gefährdung seiner Freunde sei da-

her nach wie vor möglich, auch ohne die Nennung von Namen (SEM-Akte 

A47 F41 ff.). Ferner habe er die Parteibestätigung bezüglich politischer Tä-

tigkeit im Iran und Identifizierung durch den Geheimdienst erst im Rahmen 

des ersten Beschwerdeverfahrens erstellen lassen, da er vorher gedacht 

habe, er habe seine politische Aktivitäten im Iran auch ohne Beweismittel 

glaubhaft machen können. Weitere Beweismittel seien nicht vorhanden, da 

seine Tätigkeiten im Iran geheim gewesen seien. Er habe aber bereits an 

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Seite 6 

der BzP erklärt, im Iran politisch aktiv und in der (…) der Partei tätig gewe-

sen zu sein. Er habe fliehen müssen, als dies den Behörden bekannt ge-

worden sei (SEM-Akte A6 S. 7). An der zweiten Anhörung habe er ausge-

führt, er habe in B._______ mit ein paar Kollegen im Geheimen politische 

Aktivitäten (insb. […]) für die Komala-Partei und andere Parteien durchge-

führt (SEM-Akte A47 F29). Zudem habe er durch die Tätigkeit in seinem 

(…) viele Informationen über politische Aktivisten erfahren (SEM-Akte A47 

F13 und F38). Er sei schliesslich als Vertreter seiner Gruppe in den Irak 

gereist, um für neue Aktivitäten Unterstützung zu erhalten. Im Irak habe er 

durch seine Freunde und seine Mutter vom Verdacht erfahren, dass er auf-

geflogen sei und der Etelaat seinen Namen auf seiner Liste habe. Daher 

habe er eine Rückkehr in den Iran nicht mehr gewagt (SEM-Akte A47 F38). 

Insgesamt habe er damit Vorfluchtgründe glaubhaft machen können, wes-

halb ihm Asyl zu gewähren sei.  

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. August 2018 hielt die Instruktionsrichterin 

fest, dass über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung und Rechtsverbeiständung zu einem späteren Zeitpunkt entschie-

den werde und dass auf die Erhebung eines Kostenvorschusses einstwei-

len verzichtet werde. Zudem wurde die Vorinstanz um Einreichung einer 

Vernehmlassung ersucht.  

L.  

Mit Vernehmlassung vom 20. August 2018 hielt die Vorinstanz vollumfäng-

lich an ihren Erwägungen fest. Diese wurde dem Beschwerdeführer mit 

Schreiben vom 22. August 2018 zur Kenntnisnahme zugestellt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Seite 7 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Entsprechend dem ersten Beschwerdeantrag bilden lediglich die Fragen 

des Asyls und der Wegweisung (Dispositivziffern 2 und 3 der angefochte-

nen Verfügung) Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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Seite 8 

5.  

Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht und damit des rechtlichen 

Gehörs ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet ist, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.  

5.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26–33 VwVG kon-

kretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst unter anderem das 

Recht, mit eigenen Begehren gehört zu werden und zu den für die Ent-

scheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. Dazu gehört 

die Pflicht der Behörden, die Begründung eines Entscheides so abzufas-

sen, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Die Behörde 

muss sich jedoch nicht mit jeder tatbestandlichen Behauptung auseinan-

dersetzen, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Ge-

sichtspunkte beschränken (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1; Urteil des BVGer 

D-383/2015 E. 5.1). Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sach-

verhalt von Amtes wegen fest. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, 

wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde 

gelegt wird, unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechts-

wesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. u.a. Urteil des 

BVGer E-5914/2017 vom 24. April 2018 E. 6.2). 

5.2 Entgegen der obgenannten Rüge ist vorliegend festzustellen, dass die 

Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung schlüssig und differenziert auf-

gezeigt hat, von welchen Überlegungen sie sich hat leiten lassen. Entspre-

chend war es dem Beschwerdeführer möglich, die Verfügung sachgerecht 

anzufechten. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung hat sich die Vorinstanz 

mit den Vorbringen des Beschwerdeführers an der zweiten Anhörung in 

Verbindung mit den vorhergehenden Ausführungen an der BzP und an der 

ersten Anhörung auseinandergesetzt und ihre Schlussfolgerung, die gel-

tend gemachte politische Tätigkeit im Iran sei unglaubhaft, nachvollziehbar 

erläutert. Auch wenn sie sich dabei nicht explizit zu den angegebenen Ak-

tivitäten an sich geäussert hat (SEM-Akte A47 F29 f.), kann ihr daraus kein 

Vorwurf gemacht werden, zumal sie sich in der Entscheidbegründung nicht 

mit jeder einzelnen Aussage des Beschwerdeführers auseinandersetzen 

muss. 

5.3 Die formelle Rüge erweist sich als unbegründet und es besteht keine 

Veranlassung, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen. 

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Seite 9 

6.  

Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob das SEM die geltend gemachten Vor-

fluchtgründe des Beschwerdeführers (politische Tätigkeit im Heimatstaat) 

zu Recht als unglaubhaft beurteilt hat. 

6.1 Der Beschwerdeführer ersuchte um eine zweite Anhörung mit einem 

Sorani-Dolmetscher, da er sich – aus Angst um seine Freunde im Iran – 

gegenüber dem Farsi-Dolmetscher an der ersten Anhörung nicht zu politi-

schen Aktivitäten im Heimatstaat habe äussern können (SEM-Akte A47 

F22 und Beschwerde S. 6 f.). Zunächst ist festzuhalten, dass der Be-

schwerdeführer nicht plausibel hat darlegen können, weshalb er sein man-

gelndes Vertrauen in den Farsi-Dolmetscher nicht wenigstens unmittelbar 

nach seiner ersten Anhörung gegenüber der Mitarbeiterin des SEM ange-

sprochen hat. Soweit der Beschwerdeführer angibt, er habe vermutet, bei 

der ersten Anhörung mit dem Farsi-Dolmetscher sei es um die Abklärung 

seiner iranischen Herkunft gegangen, vermag dies aufgrund der ihm ge-

stellten Fragen nicht zu überzeugen. Auch der Einwand, seine Rechtsver-

tretung habe ihm gesagt, er müsse nicht alles erzählen, kann nicht gehört 

werden. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer seine angeblichen po-

litischen Tätigkeiten im Iran an der zweiten Anhörung oberflächlich und de-

tailarm beschrieben hat (SEM-Akte A47 F29 ff., F36 f.), sodass nicht er-

sichtlich ist, inwiefern mit diesen Angaben eine Gefahr für seine Freunde 

im Iran hätte entstehen sollen. Entsprechend ist nicht nachvollziehbar, wes-

halb er diese Ausführungen nicht bereits an der ersten Anhörung vorge-

nommen hat. Auch seine Aussage, nur er sei beim Etelaat aufgeflogen, 

nicht aber seine Freunde, erklärt nicht, weshalb er an der ersten Anhörung 

politische Tätigkeiten im Iran gänzlich verneint hat. Wenn seine Vermutung, 

er sei im Rahmen seiner Ausreise in den Irak dem Etelaat bekannt gewor-

den, seine Freunde hätten jedoch bislang nicht identifiziert werden können 

(Beschwerde S. 7), zutreffen würde, so ist nicht zu erkennen, wie er durch 

den heutigen Hinweis auf politische Aktivitäten im Iran seine Freunde plötz-

lich gefährden könnte. Auffällig ist ferner, dass der Beschwerdeführer an 

der BzP zu Protokoll gab, er habe die Heimat verlassen, da er politisch 

aktiv gewesen sei, indem er in der (…) der Partei gearbeitet habe (SEM-

Akte A6 S. 7). Im Widerspruch hierzu erklärte er an der zweiten Anhörung, 

seine Aufgabe im Heimatstaat sei es gewesen, (…) zu machen ([…], siehe 

SEM-Akte A47 F29 und F36). Eine Tätigkeit in der (…) der Partei erwähnte 

er an der zweiten Anhörung nicht. Solches ist auch der nachgereichten 

Parteibestätigung vom 13. Oktober 2017 nicht zu entnehmen, die überdies 

ebenfalls keine genaueren Angaben zu angeblichen Aktivitäten des Be-

schwerdeführers im Iran enthält (siehe oben). Dieser Widerspruch deutet 

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Seite 10 

darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer bereits an der BzP auf seine 

Aktivitäten im Irak (vgl. Sachverhalt Bst. B) und nicht auf solche im Iran 

bezogen hat.  

6.2 Zum nachträglich eingereichten Beweismittel (Parteibestätigung be-

züglich Iran vom 13. Oktober 2017) ist Folgendes festzuhalten: Nachdem 

der Beschwerdeführer an der ersten Anhörung ausdrücklich verneinte, im 

Iran politisch aktiv gewesen zu sein, und er sich hierzu an der BzP nur sehr 

kurz und unsubstantiiert äusserte, ist die Aussage, er sei bis zum Erhalt 

des negativen Asylentscheids davon ausgegangen, er habe seine politi-

sche Tätigkeit im Iran beim SEM glaubhaft machen können und gedacht, 

es seien keine Beweismittel dafür notwendig (Beschwerde S. 7), nicht 

nachvollziehbar. Vielmehr wäre zu erwarten gewesen, dass er sich von An-

fang an, spätestens aber nach dem Verlauf der ersten Anhörung, bei der 

er angeblich fälschlicherweise eine politische Tätigkeit im Iran habe vernei-

nen müssen, um entsprechende Beweismittel bemüht hätte. Er hat nämlich 

bereits im November 2015 zwei Bestätigungen bezüglich seiner Parteimit-

gliedschaft und Tätigkeit für die Partei im Irak sowie im Juli 2017 Beweis-

mittel zu seinen Aktivitäten im Irak eingereicht. Es ist nicht verständlich, 

weshalb er hätte annehmen sollen, Nachweise für die Tätigkeit im Irak 

seien nötig, nicht jedoch solche für eine Tätigkeit im Iran. Aus dem Beweis-

mittel in Form der Parteibestätigung vom 13. Oktober 2017 vermag der Be-

schwerdeführer somit nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 

6.3 Übereinstimmend mit der Vorinstanz kommt das Gericht nach dem Ge-

sagten zum Schluss, dass der Beschwerdeführer die geltend gemachten 

Vorfluchtgründe (politische Tätigkeiten im Iran) nicht hat glaubhaft machen 

können. Demnach hat die Vorinstanz die Gewährung von Asyl zu Recht 

verneint. Der entsprechende Beschwerdeantrag ist abzuweisen. 

Die von der Vorinstanz bejahte Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver 

Nachfluchtgründe und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme bleiben 

vom vorliegenden Urteil unberührt, weshalb auf den vierten Beschwerde-

antrag nicht einzugehen ist. 

7.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine aus-

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Seite 11 

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-

net (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Da die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 3. Juli 2018 infolge Unzulässig-

keit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerde-

führers in der Schweiz angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss wei-

tere Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs (vgl. E. 6.3). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aus den vorste-

henden Erwägungen ergibt sich jedoch, dass seine Rechtsbegehren im 

Beschwerdezeitpunkt nicht als aussichtslos betrachtet werden konnten. 

Das Gericht geht aufgrund der eingereichten Fürsorgebestätigung vom 

17. Juli 2018 zudem davon aus, dass der Beschwerdeführer bedürftig ist, 

weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen ist. Dementsprechend verzichtet das 

Gericht auf die Erhebung von Verfahrenskosten. 

10.2 Da die Rechtsbegehren nicht als aussichtslos zu erachten sind, ist 

dem Beschwerdeführer seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbei-

ständin beizuordnen, zumal diese die in Art. 110a Abs. 3 AsylG enthaltenen 

Voraussetzungen erfüllt. Praxisgemäss wird von einem Stundenansatz von 

Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter 

ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Zu entschädigen ist 

der notwendige Aufwand (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE).  

Die Rechtsbeiständin wies mit Honorarnote vom 26. Juli 2018 einen zeitli-

chen Aufwand von neun Stunden (à Fr. 150.– im Falle des Unterliegens) 

sowie eine Spesenpauschale und Dolmetscherkosten von insgesamt 

E-4319/2018 

Seite 12 

Fr. 100.– aus. Der zeitliche Aufwand erscheint vorliegend nicht angemes-

sen und ist auf fünf Stunden zu kürzen. Die Spesenpauschale wird zudem 

praxisgemäss nicht vergütet. Demnach ist der amtlichen Rechtsbeiständin 

ein Honorar von insgesamt Fr. 830.– zu entrichten.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4319/2018 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird gutgeheissen und lic. 

iur. Pascale Bächler, BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region 

Basel, als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Der amtlichen Rechts-

beiständin wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe 

von Fr. 830.– entrichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter 

 

 

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