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**Case Identifier:** 67b76867-52db-5971-9bf3-465a2ca4b893
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.03.2013 LC120019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LC120019_2013-03-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: LC120019-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichter lic. iur. P. Raschle sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller. 

Urteil vom 6. März 2013  

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller und Berufungskläger 

 

unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 

 

unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Ehescheidung  
 
Berufung gegen ein Urteil der 4. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 
8. November 2011; Proz. FE101259 

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Rechtsbegehren: 

" 1. Es sei die Ehe der Parteien zu scheiden. 
2. Die elterliche Sorge über die gemeinsamen Kinder C._____, ge-

boren am tt.mm.2002, und D._____, geboren am tt.mm.2005, sei 
der Gesuchstellerin zuzuteilen. 

3. Es sei dem Gesuchsteller kein Besuchsrecht zu gewähren. Eben-
so sei von einem Ferienbesuchsrecht abzusehen. 

4. Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, angemessene Kinderunter-
haltsbeiträge (zuzüglich Familienzulagen) zu leisten. Diese seien 
gerichtsüblich zu indexieren. 

5. Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, angemessene persönliche 
Unterhaltsbeiträge für die Gesuchstellerin zu leisten. Diese seien 
gerichtsüblich zu indexieren. 

6. Es sei unter Vorbehalt eines gleichlautenden Antrages des Ge-
suchstellers davon Vormerk zu nehmen, dass die Parteien güter-
rechtlich bereits auseinandergesetzt sind. 

 unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Gesuchstellers." 
 
 

Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom 8. November 2011 : 

1. Die Ehe der Gesuchsteller wird gestützt auf Art. 112 ZGB geschieden. 

2. Die Kinder C._____, geboren am tt.mm.2002, und D._____, geboren am 

tt.mm.2005, werden unter die elterliche Sorge der Gesuchstellerin gestellt. 

3. Dem Gesuchsteller wird kein Besuchsrecht eingeräumt. 

4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, an die Kosten des Unterhalts und der 

Erziehung der Kinder monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines je-

den Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge zuzüglich allfälliger gesetzlicher 

oder vertraglicher Kinderzulagen wie folgt zu bezahlen: Fr. 900.– je Kind  

ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum ordentlichen Abschluss einer 

angemessenen Ausbildung der Kinder, auch über die Mündigkeit hinaus, 

zahlbar an die Gesuchstellerin, solange das Kind in deren Haushalt lebt oder 

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keine eigenen Ansprüche stellt bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger 

bezeichnet. 

5. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin persönlich monatli-

che Unterhaltsbeiträge im Sinne von Art. 125 ZGB wie folgt zu bezahlen: 

Fr. 370.– ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis und mit Februar 2021, 

zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. 

6. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 4 und 5 hievor basieren auf dem Lan-

desindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand En-

de August 2011 mit 99.4 Punkten (Basis Dezember 2010 = 100 Punkte). Sie 

sind jeweils auf den 1. Januar eines jeden neuen Jahres, erstmals per 1. Ja-

nuar 2013, dem Stand des Indexes per Ende November des Vorjahres an-

zupassen. Die Anpassung erfolgt gemäss folgender Formel: 

  

Neuer Unterhaltsbeitrag  = alter Unterhaltsbeitrag  x  neuer Index alter Index 
  

Weist die zu Unterhaltsleistungen verpflichtete Partei nach, dass sich ihr 

Einkommen nicht im Umfange der Teuerung erhöht hat, so erhöhen sich die 

persönlichen Unterhaltsbeiträge an die unterhaltsberechtigte Partei gemäss 

Ziffer 5 hievor nur im Verhältnis der tatsächlich eingetretenen Einkommens-

erhöhung. 

7. Diesem Urteil liegen folgende finanzielle Verhältnisse der Parteien zugrun-

de: 

- Erwerbseinkommen Gesuchsteller: Fr. 5'000.– netto, inkl. 13. Monatslohn, 

zuzüglich Kinderzulagen, 

- Erwerbseinkommen Gesuchstellerin: Fr. 0.–, ab März 2015 hypothetisch 

Fr. 1'750.–, 

- Vermögen Gesuchsteller: Fr. 0.–, 

- Vermögen Gesuchstellerin: Fr. 0.–, 

- Bedarf Gesuchsteller: Fr. 2'833.–, 

- Aktueller Bedarf Gesuchstellerin inkl. Kinder: 4'473.–. 

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Zur Deckung des gebührenden Unterhalts der Gesuchstellerin fehlender Be-

trag (gem. Art. 129 Abs. 3 und Art. 143 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB): Fr. 2'303.–. 

8. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, … [Adresse], wird angewiesen, vom 

Freizügigkeitskonto des Gesuchstellers (AHV Nr. … / …) den Betrag von Fr. 

1'825.– zugunsten der Gesuchstellerin auf das Sammelkonto Freizügigkeits-

stiftung der E._____, … [Adresse] (Konto Nr. …) zu überweisen. 

9. Es wird festgestellt, dass die Parteien güterrechtlich auseinandergesetzt 

sind. Davon ausgenommen sind die der Gesuchstellerin vom Gesuchsteller 

bis heute geschuldeten Unterhaltszahlungen und Kinderzulagen. Im Übrigen 

behält jede Partei zu Eigentum, was sie derzeit besitzt oder auf ihren Namen 

lautet. 

10. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'900.– (Pauschalgebühr). Die 

Barauslagen (Dolmetscherkosten) betragen Fr. 375.–. Allfällige weitere Aus-

lagen bleiben vorbehalten. 

11. Die Kosten werden dem Gesuchsteller auferlegt, jedoch zufolge Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse ge-

nommen. Eine Nachforderung gemäss § 92 ZPO/ZH bleibt vorbehalten. 

12. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ eine Pro-

zessentschädigung von Fr. 5'000.– zuzüglich Mehrwertsteuer zu bezahlen. 

13. Schriftliche Mitteilung/Rechtsmittel. 

 
 

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Berufungsanträge: 
 
Des Gesuchstellers und Berufungsklägers (act. 64 S. 2 f. bzw. act. 67 S. 1 f.): 
 

"1. Ziff. 3 des Urteils des Bezirksgericht(s) Zürich vom 8. November 
2011 sei aufzuheben und wie folgt neu zu fassen: 

 "3. 
 3.1. 
 Dem Gesuchsteller sei für die Dauer eines halben Jahres ab 

Rechtskraft des Urteils ein begleitetes Besuchsrecht an zwei Ta-
gen pro Monat zu gewähren. 

 Für die Dauer des begleiteten Besuchsrechts sei die gemäss 
Eheschutzurteil vom 15. Mai 2008 bestehende Besuchsbeistand-
schaft gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB beizubehalten und mit der 
Organisation der Besuchskontakte zu beauftragen. 

 
 3.2. 
 Nach Ablauf eines halben Jahres ab Rechtskraft des Urteils sei 

der Gesuchsteller berechtigt zu erklären, seine Kinder C._____, 
geb. tt.mm.2002, und D._____, geb. tt.mm.2005, an den Wo-
chenenden der geraden Kalenderwochen von Samstag bis Sonn-
tag zu sich auf Besuch zu nehmen und pro Jahr zwei Wochen Fe-
rien mit den Kindern zu verbringen. 

 Zudem sei der Gesuchsteller berechtigt zu erklären, die Kinder 
jeweils am zweiten Tag der Doppelfeiertage Weihnachten und 
Neujahr sowie in geraden Jahren von Ostersamstag bis und mit 
Ostermontag und in ungeraden Jahren von Pfingstsamstag bis 
und mit Pfingstmontag auf eigene Kosten zu sich oder mit sich 
auf Besuch zu nehmen.  

 Ein weitergehendes oder abweichendes Besuchsrecht in Abspra-
che der Parteien sei vorzubehalten." 

 2. Ziff. 4 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 8. November 
2011 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Gesuch-
steller zurzeit nicht in der Lage ist, Kinderunterhaltsbeiträge zu 
bezahlen. 

 Eventualiter sei Ziff. 4 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 
8. November 2011 dahingehend anzupassen, als der Gesuchstel-
ler verpflichtet wird, an die Kosten des Unterhalts und Erziehung 
der Kinder monatlich im Voraus jeweils auf den 1. eines jeden 
Monats zuzüglich allfälliger oder vertraglicher Kinderzulagen den 
Betrag von je Fr. 80.00 zu bezahlen. 

 3. Ziff. 5 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 8. November 
2011 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Gesuch-

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steller zurzeit nicht in der Lage ist, der Gesuchstellerin einen 
nachehelichen Unterhaltsbeitrag zu bezahlen. 

 4. Ziff. 7 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 8. November 
2011 sei dahingehend neu zu fassen, als sich das Erwerbsein-
kommen des Gesuchstellers auf monatlich Fr. 3'735.95 netto 
(inkl. 13. Monatslohn, exkl. Kinderzulagen, exkl. Quellensteuer) 
beläuft und sein Bedarf Fr. 3'796.50 beträgt. Es sei festzustellen, 
dass sich der der Gesuchstellerin zur Deckung des gebührenden 
Unterhalts (inkl. gebührender Unterhalt beider Kinder) fehlende 
Betrag auf Fr. 4'473.00 bzw. im Eventualfall auf Fr. 4'313.00 be-
läuft. 

 5. Ziff. 11 und 12 des Urteils vom 8. November 2011 seien aufzuhe-
ben und dahingehend neu zu fassen, dass die Gerichtskosten 
beiden Parteien je zur Hälfte auferlegt werden und die Parteikos-
ten wettzuschlagen sind. 

 6. Eventualiter seien die Ziff. 3, 4, 5, 7, 11 und 12 des vorinstanzli-
chen Urteils aufzuheben und die Sache insoweit an die Vo-
rinstanz zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. 

 7. Dem Gesuchsteller sei für das Berufungsverfahren die unentgelt-
liche Rechtspflege zu gewähren und der unterzeichnende 
Rechtsanwalt als sein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestim-
men. 

 8. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuch-
stellerin. 

 
 
Der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (act. 71 S. 2): 
 

"1. Es seien die Berufungsanträge 1 und 4-8 vollumfänglich abzuwei-
sen.  

 2. Ziff. 2 und 3 der Berufungsanträge seien insoweit gutzuheissen, 
als dem Berufungskläger für das ausserehelich geborene Kind ein 
angemessener Betrag im Grundbedarf anzurechnen ist; im Übri-
gen sind auch diese Anträge abzuweisen. 

 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beru-
fungsklägers." 

 
sowie den 
 

prozessualen Antrag: 
 

"Es sei der Berufungsbeklagten die unentgeltliche Prozessführung zu 
gewähren und ihr in der Person des Schreibenden ein unentgeltlicher 
Rechtsbeistand beizugeben."  

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Erwägungen: 

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte: 

1. Die Parteien heirateten am tt. April 2002 in F._____. Sie bekamen die bei-

den Kinder C._____, geboren am tt.mm.2002, und D._____, geboren am 

tt.mm.2005. 

2. Mit Verfügung vom 3. April 2008 hob der Eheschutzrichter des Bezirksge-

richts Zürich auf Gesuch der Berufungsbeklagten hin im Sinne einer einstweiligen 

Massnahme mit sofortiger Wirkung den gemeinsamen Haushalt der Parteien auf 

und bewilligte der Berufungsbeklagten bis auf Weiteres das Getrenntleben. 

Gleichzeitig übertrug er die Obhut über die beiden Kinder an die Berufungsbe-

klagte, wies ihr die eheliche Wohnung zur alleinigen Benützung zu und gewährte 

dem Berufungskläger einstweilen kein Besuchsrecht. Ferner verbot der Ehe-

schutzrichter dem Berufungsbeklagten, die eheliche Wohnung zu betreten, und 

befahl ihm, der Berufungsbeklagten sämtliche Wohnungsschlüssel - sofern er 

darüber noch verfüge - herauszugeben (act. 12/5). Das Eheschutzverfahren wur-

de alsdann mit Verfügung vom 15. Mai 2008 (act. 12/10) beendet, nachdem die 

Parteien gleichentags eine Vereinbarung geschlossen hatten. Die Berufungsbe-

klagte erhielt die elterliche Obhut über die beiden Kinder zugesprochen. Dem Be-

rufungskläger wurde ein Besuchsrecht eingeräumt, und es wurde eine Besuchs-

rechtsbeistandschaft angeordnet. Zudem hatte der Berufungskläger der Beru-

fungsbeklagten monatlich den Fr. 2'600.00 übersteigenden Betrag ab dem Zeit-

punkt des Bezugs eines Erwerbsersatzeinkommens als Kinderunterhaltsbeitrag 

für beide Kinder je hälftig zu bezahlen.  

3. Mit Weisung vom 23. November 2010 des Friedensrichteramtes G._____ 

(act. 2) sowie mit einem gemeinsamen Scheidungsbegehren (act. 1) gelangten 

die Parteien an die Vorinstanz. Nach Durchführung des Hauptverfahrens fällte die 

Vorinstanz das oben wiedergegebene Scheidungsurteil vom 8. November 2011 

(act. 68). 

4. Gegen dieses Urteil erhob der Berufungskläger fristgerecht Berufung, die 

sich gegen die Verweigerung eines Besuchsrechts und gegen die Festsetzung 

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der von ihm an die beiden Kinder sowie an die Berufungsbeklagte zu leistenden 

Unterhaltsbeiträge richtet (act. 64). Mit Verfügung vom 23. Mai 2012 (act. 69) be-

willigte der Stellvertreter der Präsidentin dem Berufungskläger die unentgeltliche 

Prozessführung und bestellte Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlichen 

Rechtsbeistand. Die Berufungsbeklagte schliesst auf Abweisung der Berufung; 

davon abweichend beantragte sie, es sei dem Berufungskläger für das am 

tt.mm.2011 ausserehelich geborene Kind H._____ ein angemessener Betrag im 

Grundbedarf anzurechnen (act. 71). Mit Beschluss vom 29. Juni 2012 bewilligte 

die Kammer der Berufungsbeklagten die unentgeltliche Rechtspflege und bestell-

te Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ als unentgeltlichen Rechtsvertreter. Überdies 

stellte die Kammer fest, inwieweit das angefochtene Urteil in Rechtskraft erwach-

sen ist (act. 73). Mit Eingabe vom 29. August 2012 (act. 82) äusserte sich der Be-

rufungskläger zu den von der Berufungsbeklagten mit der Berufungsantwort neu 

eingereichten Unterlagen (act. 72/1-9). Am 31. August 2012 wurden dem Beru-

fungskläger diese Stellungnahme und die dazu eingereichten Unterlagen (act. 

83/1-4) zugestellt (act. 85). Der Prozess ist spruchreif.  

II. Formelles : 

1. Auf den 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) in 

Kraft getreten, welche das bisherige (kantonale) Verfahrensrecht ablöst. Gemäss 

Art. 405 Abs. 1 ZPO gilt für Rechtsmittel und für das Rechtsmittelverfahren das 

Recht, das bei der Eröffnung eines Entscheides in Kraft war. Für Verfahren, die 

beim Inkrafttreten der ZPO rechtshängig waren, gilt demgegenüber nach Art. 404 

Abs. 1 ZPO das bisherige (alte) Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der be-

troffenen Instanz.  

Das angefochtene Urteil der 4. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich erging am 8. 

November 2011, also nach dem Inkrafttreten der ZPO. Das Rechtsmittelverfahren 

untersteht daher dem neuen Recht der ZPO (und den dazugehörigen ergänzen-

den kantonalen Bestimmungen des GOG, der GebVo OG und der AnwGeb Vo). 

Demgegenüber beurteilt sich das Verfahren der Vorinstanz (4. Abteilung des Be-

zirksgerichts Zürich), bei dem die Klage vor Inkrafttreten der ZPO anhängig ge-

macht worden war, noch nach dem kantonalen Recht, der ZPO/ZH, dem GVG/ZH 

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und den dazugehörigen Verordnungen (etwa zu den Gebühren und Anwaltsent-

schädigungen). 

 

2. Der Berufungskläger hat die Dispositiv-Ziffern 1 (Scheidungspunkt), 2 (Zu-

weisung der elterlichen Sorge über die beiden Kinder an die Berufungsbeklagte), 

8 (Berufliche Vorsorge) und 9 (Güterrecht) unangefochten gelassen, weshalb das 

vorinstanzliche Urteil insoweit rechtskräftig ist. Das ist - ausgenommen die Fest-

stellung über das Güterrecht - der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (act. 74) bzw. 

dem Zivilstandsamt F._____ sowie dem Migrationsamt des Kantons Zürich (act. 

75) am 29. Juni 2012 mitgeteilt worden. 

3. Der Berufungskläger stellt verschiedene Beweisanträge, insbesondere, es 

seien verschiedene Berichte einzuholen. Es wird darauf im Folgenden zurückzu-

kommen sein. 

III. Materielles: 

1. Gemäss Art. 133 ZGB teilt das Gericht die elterliche Sorge einem Elternteil 

zu und regelt nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnis-

ses den Anspruch auf persönlichen Verkehr und den Unterhaltsbeitrag des ande-

ren Elternteils. Für die Zuteilung der elterlichen Sorge und die Regelung des per-

sönlichen Verkehrs sind alle für das Kindeswohl wichtigen Umstände massge-

bend. 

2. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid, dem Berufungskläger ein Be-

suchsrecht zu verweigern, wie folgt: Es sei zwar nicht davon auszugehen, dass 

das körperliche oder geistige Wohl der Kinder durch Besuche beim Vater unmit-

telbar und in erheblicher Weise gefährdet wäre. Von Aggressionen des Beru-

fungsklägers gegenüber den Kindern sei nichts bekannt. Einschränkungen ergä-

ben sich aber immerhin daraus, dass das Zusammenleben der Parteien mit und 

vor ihren Kindern gewalttätige Szenen und Beschimpfungen aufgewiesen habe, 

welche heute noch bei den Kindern nachwirkten und sie insbesondere die gegen-

seitige Ablehnung der Eltern spüren lasse. Dokumentiert seien recht erhebliche, 

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für die Kinder sichtbare Verletzungen (Hämatome im Gesicht), die sich die Beru-

fungsbeklagte bei solchen Auseinandersetzungen zugezogen habe (act. 12/3 f.). 

Dass das nach der Trennung der Parteien ohnehin schon eingeschränkte Be-

suchsrecht nicht immer regelmässig ausgeübt worden sei oder habe ausgeübt 

werden können, lasse für sich gesehen noch nicht auf eine pflichtwidrige Aus-

übung des persönlichen Verkehrs schliessen. Gleichwohl sei nicht zu übersehen, 

dass nach den behördlicherseits organisierten und begleiteten Treffen im I._____ 

kaum mehr weitere Kontakte stattgefunden hätten. Es sei daher zu diskutieren, ob 

der Berufungskläger sich ernsthaft um seine Kinder gekümmert habe. Ein solcher 

Sachverhalt liege dann vor, wenn ein Elternteil sich an der Entwicklung seines 

Kindes lange nicht beteilige, keinerlei Anteil an dessen Wohlergehen nehme und 

nichts unternehme, um eine lebendige Beziehung zum Kind aufrechtzuerhalten 

(BGE 118 II 25). Es sei dies etwa der Fall, wenn das Besuchsrecht über längere 

Zeit grundlos nicht ausgeübt werde. Blosse Unregelmässigkeiten oder das Aus-

bleiben der Leistung des Unterhaltsbeitrags reichten nicht aus (BSK ZGB I-

Schwenzer, N 7 zu Art. 274). 

Bekannt sei, dass der Berufungskläger die Kinder seit der Trennung der Parteien 

im Jahre 2008 lediglich wenige Male im Rahmen eines gerichtlich geregelten Be-

suchsrechts getroffen habe. Der Berufungskläger habe im Rahmen des Ehe-

schutzverfahrens das in Aussicht gestellte begleitete Besuchsrecht schon im Vo-

raus abgelehnt bzw. habe diesfalls auf Besuche verzichten wollen, da dies für ihn 

nicht gut sei (act. 12 Handprotokoll S. 9). Diese auf sich selbst beschränkte Be-

trachtungsweise habe nicht berücksichtigt, dass unter den damaligen Umständen 

die Festlegung eines begleiteten Besuchsrechts für die Kontakte des Vaters mit 

den beiden Kindern als notwendig erachtet worden sei; und daran habe sich nach 

Ansicht des Beistandes auch nach fünfmaliger Ausübung des Besuchsrechts im 

September 2009 nichts geändert. Zu den Besuchstagen im I._____ seien gele-

gentlich entweder der Berufungskläger oder dann alle Beteiligten nicht erschie-

nen. Zwar habe der Berufungskläger ein Stück weit nachvollziehbar dargelegt, 

nach fünf dieser begleiteten Besuchstage im I._____ diese Art von Kontakten ab-

gebrochen zu haben, weil er gespürt habe, dass die Kinder ihn lieber in einem 

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freieren Rahmen, etwa auf einem öffentlichen Spielplatz, getroffen hätten. Es wä-

re allerdings an ihm (und auch an der Berufungsbeklagten) gelegen, den Kindern 

verständlich zu machen, dass die begleiteten Besuche Voraussetzung für einen 

künftig freieren Verkehr waren. Ein vom Entscheid des zu bestellenden Beistan-

des abhängiges, unbegleitetes Besuchsrecht sei dementsprechend schon in der 

von den Parteien getroffenen Vereinbarung vor der Eheschutzrichterin vorgese-

hen gewesen (act. 12/10). Unternommen habe der Berufungskläger in der Folge 

gar nichts, damit erneute Treffen nach seinem und der Kinder Geschmack hätten 

stattfinden können. Gegenteils sei er nach dem letzten Besuchstreffen im I._____ 

im September 2009 während nahezu eines Jahres untätig geblieben. Erst im Au-

gust 2010 sowie im November 2010 habe er seine Kinder wieder gesehen - of-

fensichtlich aber auf Anstoss der Berufungsbeklagten: beim ersten Mal sei es da-

rum gegangen, die Berufungsbeklagte und die Kinder zum Flughafen zu fahren 

bzw. abzuholen (mit anschliessendem Spielplatzbesuch, Prot. I S. 18), beim zwei-

ten Mal habe ihn die Berufungsbeklagte mit den Kindern während eines Spitalau-

fenthaltes besucht. Eigene Bemühungen des Berufungsklägers zu solchen Tref-

fen seien nicht ersichtlich, und entgegen seinen Angaben (Prot. I S. 6, 16) habe 

bis dahin die Berufungsbeklagte die Kinder offensichtlich nicht von ihm ferngehal-

ten. Auch wenn der Berufungskläger angebe, er hätte die Kinder im Spital lieber 

nicht gesehen, weil er mit ihnen keine körperlichen Aktivitäten hätte entfalten kön-

nen, so bleibe doch unverständlich, dass der Berufungskläger die Kinder nach 

sehr langem Getrenntsein nicht unter irgendwie gearteten Umständen wieder 

einmal habe sehen und sprechen wollen. Es deute dies alles jedenfalls nicht auf 

eine herzliche Verbindung hin, sondern lasse Kontakte des Berufungsklägers mit 

den Kindern als für ihn mehr als lästige Pflicht erscheinen. Umgekehrt seien solch 

unerwünschte Treffen dem Wohl der Kinder nicht zuträglich und insbesondere 

nicht geeignet, ihre durch die Gewalttätigkeiten im gemeinsamen Haushalt der 

Parteien erlittenen Traumatisierungen zu überwinden. Seitens des Berufungsklä-

gers seien auch nicht einmal kleine Schritte oder Anstrengungen zur Installation 

gelegentlicher, geschweige denn regelmässiger und herzlicher Kontakte zu den 

Kindern ersichtlich. Diese Folgerungen entsprächen zudem den unbestritten ge-

bliebenen Eindrücken und Darstellungen der Berufungsbeklagten, und sie fänden 

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ihre Bestätigung zudem im Umstand, dass es der Berufungskläger nicht einmal 

für nötig befunden habe, zur entscheidrelevanten Fortsetzung der Hauptverhand-

lung zu erscheinen oder sein Fernbleiben doch zumindest plausibel zu erklären, 

wie er dies für seine persönlichen Anliegen schriftlich durchaus zu tun imstande 

sei (act. 21).  

Stets wäre es dem Berufungskläger unbenommen gewesen, sich postalisch bei 

seinen Kindern zu melden. Dies habe er nicht getan, auch anlässlich von Fest- 

und Geburtstagen nicht. Dass er den Kindern deshalb keine Geburtstagsge-

schenke habe übergeben können, weil es die Berufungsbeklagte nicht zugelas-

sen habe, erscheine vor dem Hintergrund, dass er seine Kinder das vorletzte Mal 

im mm. 2010, dem Geburtsmonat von C._____, getroffen habe, als unverständ-

lich. Gemessen an solchen Umständen könne die Sorge des Berufungsklägers 

darüber, die Bindung zu den Kindern zu verlieren, nur als gespielt erscheinen. 

Diese Bindung sei bereits vollständig verblasst, und vor allem die Kinder wünsch-

ten sich gar keine Kontakte mehr zu ihrem Vater. Unbestritten sei denn auch die 

Darstellung der Berufungsbeklagten geblieben, die Kindern seien nach den Besu-

chen beim Vater jeweils traurig und aufgewühlt gewesen, sich die Situation jedoch 

nach der Einstellung der Besuche gebessert habe. Das alles erkläre, dass sich 

die Kinder heute gegen weitere Besuche beim Vater mit allen Mitteln wehren woll-

ten (act. 15 S. 4 f.). Dieser Wunsch der Kinder dürfe nicht ausser Acht gelassen 

werden, auch wenn schliesslich die Festlegung des Besuchsrechts nicht alleine 

vom Willen des Kindes abhängen könne (BGE 111 II 405). 

In einer Eingabe vom 19. März 2011 betone der Berufungskläger zwar sein Inte-

resse an einer baldigen Regelung des Besuchsrechts sowie der Alimentenver-

pflichtung im vorliegenden Prozess. Des Weiteren wolle er mit seiner neuen 

Freundin, welche von ihm ein Kind erwarte, zusammenziehen und müsse „so gut 

ich kann für Sie, unser Kind und ihre zwei Kinder aus erster Ehe aufkommen“ 

(act. 21). Von den bereits bestehenden Unterhaltsverpflichtungen gegenüber der 

Berufungsbeklagten und den gemeinsamen Kindern sei keine Rede; er komme 

diesen offensichtlich auch weiterhin nicht nach (vgl. auch Prot. I S. 19) und bleibe 

selbst die Kinderzulagen den Berechtigten schuldig. Es sei auch dies ein Indiz auf 

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eine keinesfalls gelebte oder fürsorgliche Beziehung des Berufungsklägers zu 

seinen Kindern; er überlasse deren Betreuung der Mutter und die finanzielle Sor-

ge den Sozialen Diensten der Stadt F._____ - dies obwohl er in der Vergangen-

heit durchaus in der Lage gewesen wäre, sich am Unterhalt für die Kinder zu be-

teiligen. Zeitweise habe er es gar vorgezogen, Fr. 3'000.00 monatlich für die 

Rückzahlung eines Kredites zu verwenden, statt seiner Familie den dringend not-

wendigen Unterhalt zu gewähren (vgl. Prot. I S. 5 f., 20). 

Zusammenfassend erweise sich das Vater-Kind-Verhältnis als von erheblichen 

Problemen belastet. Das Schicksal seiner Kinder aus der zerbrochenen Ehe 

kümmere den Berufungskläger kaum. Lediglich auf Initiative von aussen sei es in 

den vergangenen Jahren gelegentlich zu kurzen Zusammentreffen gekommen. 

Unter Berücksichtigung auch des Wunsches der Kinder sei daher von der Festle-

gung eines Besuchsrechtes abzusehen. Zwar könne nicht ausgeschlossen wer-

den, dass auch bewusstes oder unbewusstes Verhalten der Berufungsbeklagten 

diese Haltung der Kinder gefördert habe; weit überwiegend sei die vorliegende Si-

tuation indessen dem passiven und keinerlei Anteilnahme zeigenden Verhalten 

des Berufungsklägers zuzuschreiben. Eine allenfalls weiterbestehende Betreuung 

der Kinder sowie der Berufungsbeklagten durch den bereits früher bestellten Bei-

stand vermöge hier gegebenenfalls im Laufe der Zeit eine Veränderung herbeizu-

führen und in einem nicht absehbaren Zeitpunkt die Reife der Parteien und Kinder 

zur Installation eines Besuchsrechts zu bewirken. 

Der Verzicht auf die Einräumung eines Besuchsrechts an den Berufungskläger 

erscheine schliesslich auch nicht als unverhältnismässig. Mit der Einsetzung ei-

nes Besuchsrechtsbeistandes sei bereits im Jahre 2008 versucht worden, Kontak-

te zwischen dem Berufungskläger und seinen Kindern herzustellen. Diese Versu-

che seien ebenso wie die eigentlichen (begleiteten) Besuche gescheitert. Mit dem 

offensichtlich an Besuchen nicht wirklich interessierten Berufungskläger noch wei-

tere Kontaktaufnahmemöglichkeiten zu probieren, sei nicht angezeigt und würde 

die Kinder einzig aus ihrer derzeit stabilisierten Situation herausreissen. Dem Be-

rufungskläger bleibe es indessen unbenommen, zu den Kindern telefonischen 

oder schriftlichen Kontakt zu halten und damit gegebenenfalls eine Annäherung 

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zu erreichen, welche später in der Installation eines Besuchsrechts münden könn-

te. 

3. Der Berufungskläger betont vorab, der vollständige Entzug des Rechts auf 

einen angemessenen persönlichen Verkehr bilde die ultima ratio und dürfe nur 

angeordnet werden, wenn die nachteiligen Auswirkungen dieses Rechts sich nicht 

in für das Kind vertretbaren Grenzen halten lasse. Insoweit sei Art. 274 Abs. 2 

ZGB anwendbar, der festhalte, dass das Recht auf persönlichen Verkehr verwei-

gert oder entzogen werden könne, wenn das Wohl des Kindes durch den persön-

lichen Verkehr gefährdet werde, die Eltern ihn pflichtwidrig ausübten, sich nicht 

ernsthaft um das Kind gekümmert hätten oder andere wichtige Gründe vorlägen. 

Gemäss Bundesgericht dürfe eine solche Massnahme nur ergriffen werden, wenn 

der persönliche Verkehr mit dem Kind dessen Wohl gefährde (Bundesgerichtsur-

teil 5C.96/2000 vom 29. Mai 2000, E. 3a); andernfalls seien mildere Massnahmen 

vorzuziehen (BGE 122 III 404 E. 3c; 120 II 229 E. 3b/aa; 118 II 21 E. 3c = Praxis 

82/1993 Nr. 92). Sich nicht ernsthaft um das Kind kümmern bedeute nach Lehre 

und Rechtsprechung, sich an der Entwicklung eines Kindes lange nicht beteiligen 

und seinen Anspruch auf persönlichen Verkehr nicht wahrnehmen, wobei dies für 

sich allein keine Verwirkung des Anspruchs auf persönlichen Verkehr nach sich 

ziehe (Büchler/Wirz, in: FamKomm Scheidung, 2. Auflage, Bern 2011, N 11 zu 

Art. 274 ZGB; ebenso BSK ZGB I-Schwenzer, N 7 zu Art. 274).  

Anlässlich der Trennung im Jahre 2008 hätten die Parteien vor der Eheschutzrich-

terin am 15. Mai 2008 bezüglich seiner Besuchsrechte vereinbart, dass er berech-

tigt sei, je nach Entscheid des Beistandes entweder einen Tag pro Monat beglei-

tet oder zwei Tage pro Monat unbegleitet die Kinder auf eigene Kosten zu besu-

chen. Gleichzeitig sei eine Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB vereinbart 

worden. Solche Besuche hätten im Jahre 2009 stattgefunden. Im Jahre 2010 sei-

en die Besuche eingestellt worden, da die Parteien das Angebot zu wenig oft in 

Anspruch genommen hätten (vgl. Rechenschaftsbericht des Beistands vom  

16. November 2010: act. 24). Hierzu sei festzuhalten, dass er die begleiteten Be-

suchstage auf Wunsch der Kinder eingestellt habe, da diese die Besuche im 

I._____ als unangenehm empfunden hätten (vgl. Prot. I S. 15 f.). Zudem sei fest-

- 15 - 

zuhalten, dass genau in jener Zeit - nämlich von September/Oktober 2009 bis Ap-

ril 2010 - die Parteien das Zusammenleben wieder aufgenommen hätten und 

dementsprechend ein formelles Besuchsrecht gar nicht bestanden habe und auch 

nicht notwendig gewesen sei. Die nachmalige Beiständin der Kinder habe in ih-

rem Bericht vom 27. April 2011 festgehalten, die Kinder hätten den Kontakt in 

Form des begleiteten Besuchsrechts nicht mehr gewünscht, weshalb die Besuche 

eingestellt worden seien. Ihr gegenüber habe der Berufungskläger geäussert, er 

wünsche ein reguläres Besuchsrecht. Dagegen habe die Berufungsbeklagte er-

klärt, sie wünsche keinen Kontakt mehr zwischen ihm - dem Berufungskläger - 

und den Kindern. Im ergänzenden Bericht vom 19. Juni 2011 habe die Beiständin 

aufgezeigt, dass er - der Berufungskläger - sich bei ihr gemeldet habe, um sich 

über das weitere Vorgehen zu erkundigen und sich besorgt darüber geäussert 

habe, dass er die Bindung zu seinen Kindern verlieren könnte. Es sei ihm ein 

grosses Anliegen, sein Besuchsrecht ausüben zu können. Seine aktuelle Freun-

din, Frau K._____, habe sich ebenfalls für das Anliegen eingesetzt und sei von 

der Beiständin als sehr realistisch und überlegt wahrgenommen worden (vgl. act. 

34). Die Berufungsbeklagte habe offen kommuniziert, sie wünsche kein Besuchs-

recht mehr, weshalb nicht weiter verwunderlich sei, dass seine Bemühungen, die 

Kinder zu sehen, untergraben und teilweise auch verhindert worden seien.  

Es sei angesichts dieses Berichtes schleierhaft, weshalb die Vorinstanz zum 

Schluss gelangt sei, Bemühungen seinerseits (des Berufungsklägers) zu einem 

Treffen mit den Kindern seien nicht ersichtlich. Auch die Feststellung, es sei nicht 

ersichtlich, dass die Berufungsbeklagte die Kinder von ihm ferngehalten habe, sei 

aktenwidrig. Die Beiständin habe festgehalten, die Berufungsbeklagte wünsche 

kein Besuchsrecht. Anlässlich seines Spitalaufenthaltes habe er den Kontakt nicht 

vollständig verweigert, sondern man habe sich 2 bis 3 Stunden in der Cafeteria 

des Spitals aufgehalten. Aus der Facebook-Korrespondenz mit seiner Cousine 

ergebe sich deutlich die Einstellung der Berufungsbeklagten zu Kontakten zu den 

Kindern. Zusammenfassend schliesst der Berufungskläger, es gebe keine ausrei-

chenden Gründe für einen vollständigen Entzug des Besuchsrechts. Vielmehr sei 

ein den konkreten Umständen angepasstes Besuchs- und Kontaktrecht anzuord-

nen, wobei die bereits bestehende Besuchsrechtsbeistandschaft beizubehalten 

- 16 - 

sei, um die Organisation der Besuchskontakte und Durchführung zu überwachen. 

Auf Grund der längeren Unterbrüche der Kontakte zwischen ihm und den Kindern 

scheine die stufenweise Einführung des Besuchsrechts dem Kindeswohl am 

ehesten zu entsprechen. 

4. Der Berufungskläger betont unter Hinweis auf Lehre und Rechtsprechung 

mit Grund, die vollständige Verweigerung eines Besuchsrechts könne nur die ul-

tima ratio sein. Eine gedeihliche Entwicklung der beiden Kinder setzt eine gute 

Beziehung zu beiden Elternteilen voraus. Weder die einzelnen Vorkommnisse für 

sich noch insgesamt lassen die von der Vorinstanz getroffene, radikale Lösung 

hier als angemessen erscheinen. Das Verhältnismässigkeitsprinzip gebietet näm-

lich, dass vorab eine weniger weit gehende, das Besuchsrecht bloss zeitmässig 

einschränkende Lösung getroffen wird. Alsdann ist das Besuchsrecht auf ein ge-

richtsübliches Mass auszudehnen. Die Vorinstanz geht davon aus, das körperli-

che oder geistige Wohl der Kinder werde durch Besuche beim Berufungskläger 

nicht unmittelbar und in erheblicher Weise gefährdet. Diese auf Grund der Akten 

zutreffende Beurteilung der Vorinstanz verbietet es jedoch, dem Berufungskläger 

ein Besuchsrecht gänzlich zu verweigern. Die vom Berufungskläger gegenüber 

der Berufungsbeklagten begangenen, aktenkundigen (act. 72/1-5) und von ihm 

anerkannten Tätlichkeiten (act. 82 S. 2), die für die beiden Kinder gewiss belas-

tend waren, werden sich hoffentlich kaum wiederholen, da die Parteien nunmehr 

getrennt wohnen. Dass der Berufungskläger auch gegenüber den Kindern in ir-

gendeiner Weise tätlich geworden wäre, ist weder behauptet noch aktenkundig. 

Allerdings gibt die unbestrittene Episode vom Januar 2012 Anlass zu Bedenken. 

Die Lebenspartnerin des Berufungsklägers hat sich an einem Schulanlass der 

gemeinsamen Tochter der Parteien, C._____, genähert und gesagt, sie und ihr 

Bruder (C._____ und D._____) würden bald bei ihnen (dem Berufungskläger und 

ihr, der neuen Lebenspartnerin) wohnen (act. 72/6 und act. 82 S. 2 unten). Kinder 

im Primarschulalter einer derartigen Verunsicherung auszusetzen, geht nicht an 

und bedarf eigentlich keiner weiteren Ausführungen. Die Bemühungen des Beru-

fungsklägers, die alte und die neue Beiständin zur Organisation eines begleiteten 

Besuchsrecht zu bewegen (act. 83/1-2), können nicht als blosse Prozesstaktik 

herabgemindert werden. Indes ist von der Anordnung eines begleiteten Besuchs-

- 17 - 

rechts abzusehen, da es sich hierbei um eine Kindesschutzmassnahme handelt, 

deren Voraussetzung - Gefährdung der Kinder durch den Berufungskläger - nicht 

dargetan ist. Den bestehenden, von der Vorinstanz und der Berufungsbeklagten 

angesprochenen, oben wiedergegebenen Bedenken ist aber insoweit Rechnung 

zu tragen, dass nach dem längeren Unterbruch das Besuchsrecht stufenweise 

aufgebaut wird. Die ersten drei Male erscheint es zweckmässig, dass die Bei-

ständin mitwirkt und das Besuchsrecht zu etablieren versucht. Sie wird hierbei 

den örtlichen Gegebenheiten Rechnung tragen und allenfalls einen Ort in der Nä-

he der Berufungsbeklagten bestimmen, vorzugsweise einen solchen, den die Kin-

der schon kennen. Die Organisation ist der Beiständin zu überlassen. Die Dauer 

des Besuchs ist auf zwei Stunden zu beschränken. Sodann ist für die Dauer eines 

halben Jahres das Besuchsrecht auf einen halben Tag, eventuell auch während 

der Woche, auszudehnen. Für ein weiteres halbes Jahr ist das Besuchsrecht auf 

einen Tag, d.h. von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr, festzulegen. Schliesslich ist das Be-

suchsrecht auf ein Wochenende pro Monat, d.h. von Samstag 10.00 Uhr bis 

Sonntagabend 18.00 Uhr, festzulegen und auf die Doppelfeiertage auszudehnen. 

Ab dem Jahr 2015 ist dem Berufungskläger zudem ein Ferienbesuchsrecht von 

zwei Wochen zu gewähren. Für die mit der Ausübung des Besuchsrechts verbun-

denen Kosten hat der Berufungskläger aufzukommen. Die im Eheschutzverfahren 

angeordnete Besuchsbeistandschaft ist zu bestätigen, da diese mit Rechtskraft 

des Scheidungsurteils dahinfiele, aber angesichts der Sachlage nach wie vor als 

notwendig erscheint. Der massgebende Sachverhalt ist nach dem Gesagten 

rechtsgenügend erstellt. Es bedarf deshalb keiner Beweisergänzungen.  

5. Die Vorinstanz bemass die vom Berufungskläger den gemeinsamen Kindern 

der Parteien zu bezahlenden monatlichen Unterhaltsbeiträge auf je Fr. 900.00 

und sprach der Berufungsbeklagten einen monatlichen persönlichen Unterhalts-

beitrag von Fr. 370.00 zu. Gegen diese beiden Anordnungen richtet sich weiter 

die Berufung des Berufungsklägers. Er wirft der Vorinstanz vor, der Sachverhalt 

sei insoweit unrichtig festgestellt worden. Dem widerspricht die Berufungsbeklag-

te. Es ist nunmehr – soweit für den Entscheid relevant – auf die Vorbringen der 

Parteien einzugehen. 

- 18 - 

Für Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten gilt Art. 296 ZPO. Da-

nach erforscht der Richter den Sachverhalt von Amtes wegen und würdigt die 

Beweise nach freier Überzeugung (so auch Art. 280 ZGB). Bei der Festsetzung 

der Unterhaltsbeiträge für die beiden Kinder ist deshalb auf die Berufungsschrift 

abzustellen, soweit sie auch Tatsachen enthält, die bereits vor Vorinstanz hätten 

vorgetragen werden können. 

Die Bemessung der Kinderunterhaltsbeiträge richtet sich nach den Bedürfnissen 

des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern. Überdies 

sind Vermögen und Einkünfte des Kindes sowie der Beitrag des nicht obhutsbe-

rechtigten Elternteils an der Betreuung des Kindes zu berücksichtigen (Art. 285 

Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 133 ZGB). 

Die Vorinstanz hat die Grundsätze der Unterhaltsberechnung sowohl mit Bezug 

auf die Kinder als auch auf die Berufungsbeklagte im Einzelnen und zutreffend 

dargelegt. Es sei vorab darauf verwiesen (act. 68 S. 14 ff.). Immerhin sei noch 

Folgendes betont: Ein Unterhaltsbeitrag ist soweit geschuldet, als es dem Ehegat-

ten ehebedingt nicht möglich ist, selbst für den ihm gebührenden Unterhalt unter 

Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge aufzukommen. Der Vorrang der 

Eigenversorgung ergibt sich direkt aus dem Wortlaut von Art. 125 Abs. 1 ZGB.  

Ist diese einem Ehegatten vorübergehend oder dauerhaft nicht möglich oder zu-

mutbar, muss ausgehend von der Leistungsfähigkeit des andern ein angemesse-

ner Unterhaltsbeitrag festgesetzt werden (BGE 134 III 145 E. 4; Entscheid 

5A_478/2010 vom 20. Dezember 2010; ZR 106 (2007) Nr. 16; Urs Gloor/Annette 

Spycher, BSK ZGB I, 4. Aufl., Art. 125 ZGB N 1 - 3; Schwenzer, FamKomm,  

Art. 125 ZGB N 1 - 7). 

Die Generalklausel von Art. 125 Abs. 1 ZGB belässt dem Gericht bei der Zuspre-

chung einen weiten Ermessensspielraum. Der gebührende Unterhalt ist unter 

Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Dabei bilden die wirt-

schaftliche Leistungsfähigkeit beider Ehegatten und der während der Ehe gelebte 

Standard – ausser bei Kurzehen – grundsätzlich die Basis und gleichzeitig die 

Begrenzung des Anspruchs. Art. 125 Abs. 2 ZGB konkretisiert die nicht ab-

schliessenden Kriterien auf Grund der Rechtsprechung. Hinsichtlich der Berech-

- 19 - 

nungsmethode bestehen für das Gericht keine gesetzlichen Vorgaben. Bei Fällen 

mit mittleren wirtschaftlichen Verhältnissen betreibt das Bundesgericht einen Me-

thodenpluralismus (vgl. BGE 134 III 577 E.3; 5A_288/2008 Urteil vom 27. August 

2008 E. 5.4; 5C.308/2005 Urteil vom 5. April 2006 E. 3.1.3; 5A_154/2008 Urteil 

vom 23. Juni 2008 E. 2.2.1). In vielen Fällen ist die Wahl der Methode entschei-

dend dafür, ob und in welcher Höhe Anspruch auf Unterhalt besteht. Die einstufig-

konkrete Methode auferlegt die Beweislast der ansprechenden Partei. Bei der Me-

thode Notbedarfsberechnung mit Überschussverteilung wird die Beweislast dage-

gen auf die Unterhalt leistende Partei verschoben, da sie nachweisen muss, dass 

ein bestimmter Teil des Einkommens nicht für den Lebensunterhalt verwendet 

wurde, mithin eine sogenannte "Sparquote" bestand (vgl. zum Ganzen etwa Th. 

Gabathuler, Unterhalt nach Scheidung: Rechtsgleichheit nicht verletzen, in: Plä-

doyer 1/12 S. 34 ff.). Vorliegend spielt die Frage, nach welcher Methode der Un-

terhalt bestimmt wird, keine praktische Rolle, denn die trennungsbedingten Mehr-

kosten führen dazu, dass dem Berufungskläger das betreibungsrechtliche Exis-

tenzminimum verbleibt und die Berufungsbeklagte ein sehr grosses Manko zu 

tragen hat, das sie in die Abhängigkeit der öffentlichen Fürsorge bringt:  

Es ist festzuhalten, dass einem Unterhaltsschuldner zumindest soviel übrig blei-

ben muss, wie er benötigt, um sein eigenes betreibungsrechtliches Existenzmini-

mum zu decken (BGE 135 III 66 mit zahlreichen Hinweisen und BGE 137 III 59). 

Die Berufungsbeklagte vertritt die Ansicht, das Existenzminimum des Berufungs-

klägers belaufe sich auf Fr. 2'720.00 bzw. Fr. 2'758.00 (act. 71 S. 13), während 

dieser selbst sein Existenzminimum mit Fr. 3'796.50 beziffert (act. 64 S. 10, 67  

S. 2) Die Vorinstanz berechnet demgegenüber ein Existenzminimum von 

Fr. 2'833.00 (act. 68 S. 19). Bei knappen und mittleren finanziellen Verhältnissen 

ist gemäss der herrschenden Praxis die Berechnung der familienrechtlichen Un-

terhaltsbeiträge mit der Methode der Bedarfsberechnung nach dem betreibungs-

rechtlichen Existenzminimum vorzunehmen. Dabei werden die betreibungsrechtli-

chen bzw. familienrechtlichen Existenzminima (bei mittleren Verhältnissen, um 

gewisse Positionen ergänzt) der Ehegatten berechnet und die entsprechende 

Summe vom Gesamteinkommen beider Ehegatten abgezogen. Ein verbleibender 

Überschuss wird auf die Ehegatten verteilt, ein Manko trägt die unterhaltsberech-

- 20 - 

tigte Person (Lötscher-Steiger/Trinkler, Unterhalt bei knappen [Mankofällen] bis 

mittleren finanziellen Verhältnissen, in: FamPra 2004, S. 828 ff., S. 829).  

6. Bei der Berechnung des Unterhaltsbeitrages hat die Vorinstanz zunächst die 

Leistungsfähigkeit der Parteien ermittelt, alsdann deren Bedarf und schliesslich 

ein Manko im Umfang von Fr. 2'303.00 festgestellt, welches sie der Berufungsbe-

klagten zuwies (act. 68 S. 21 oben). Das Vorgehen ist im Lichte der Rechtspre-

chung nicht zu beanstanden und wird denn auch von den Parteien nicht grund-

sätzlich kritisiert. Es ist nachfolgend auf die einzelnen Elemente näher einzuge-

hen.  

6.1. Zur Leistungsfähigkeit der Parteien ist Folgendes zu erwägen: Grundsätzlich 

ist vom tatsächlich erzielten Einkommen des Unterhaltspflichtigen auszugehen. 

Soweit dieses Einkommen allerdings nicht ausreicht, um den ausgewiesenen Be-

darf zu decken, kann ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden, sofern 

dieses zu erreichen zumutbar und möglich ist. Dabei geht es darum, dass der 

Pflichtige dasjenige Einkommen zu erzielen hat, das ihm zur Erfüllung seiner 

Pflichten tatsächlich möglich und zumutbar ist (Urteil 5A_31/2010, Entscheid vom 

3. Februar 2011; BGE 128 III 4 S. 5 f. E. 4a).  

Die Berufungsbeklagte wird gänzlich von den Sozialen Diensten unterstützt, da 

sie nicht erwerbstätig ist und der Berufungskläger die gemäss Eheschutzent-

scheid vom 15. Mai 2008 geschuldeten Unterhaltsbeiträge nicht geleistet hat. 

Die Vorinstanz führte zur Leistungsfähigkeit des Berufungsklägers aus, dieser sei 

gemäss eigenen Angaben zu 100% arbeitsfähig (Prot. I S. 21) und grundsätzlich 

bereit, Unterhalt zu bezahlen. Er überlasse dessen Berechnung und Festsetzung 

dem Gericht. 

Die Vorinstanz erwog, im Jahr 2009 sei der Berufungskläger arbeitslos gewesen 

und habe von der Arbeitslosenversicherung Taggelder in der Höhe von monatlich 

ca. Fr. 4’062.00 (act. 22/9) bzw. nach eigenen Angaben Fr. 4'500.00 (gemeint 

wohl brutto) erhalten. Zuvor habe er bei einem Gipsergeschäft brutto Fr. 5'400.00 

exkl. 13. Monatslohn verdient, diese Anstellung aber wegen Rückenschmerzen 

- 21 - 

aufgeben müssen (Prot. I S. 20). Die Anstellung bei der L._____ GmbH sei per 

31. Dezember 2010 im gegenseitigen Einverständnis zufolge Abgangs von Ar-

beitsaufträgen beendet worden. Dies sei geschehen, nachdem der Berufungsklä-

ger beide Füsse gebrochen gehabt und bis dahin brutto Fr. 4'300.00 verdient ha-

be (act. 19/6; Prot. I S. 20). Per 14. Februar 2011 habe der Berufungskläger als-

dann für maximal 3 Monate eine Temporäranstellung angetreten mit einem Brut-

toeinkommen von Fr. 37.00 pro Stunde (inkl. Feiertags-, Ferienentschädigung und 

13. Monatslohn) sowie einer täglichen Mittagszulage von Fr. 14.00 (act. 22/7). 

Gleichzeitig sei ein unbefristeter Rahmenarbeitsvertrag abgeschlossen worden, 

gemäss welchem für Sozialversicherungen vom Bruttoeinkommen insgesamt 

12,61% in Abzug gebracht würden (act. 22/8). Da bei diesen Arbeitseinsätzen un-

ter drei Monaten ein Abzug von Beiträgen an die Pensionskasse offensichtlich 

nicht vorgesehen sei, sei netto von einem Stundenlohn von Fr. 32.33 auszuge-

hen, was bei einem vollzeitlichen Monatspensum von 21,7 Tagen à 8 Stunden ein 

monatliches Nettoeinkommen von Fr. 5'612.50.00 ergebe, vermindert um den Be-

zug von vier Wochen Ferien pro Jahr (8,33%) sowie Vollzugskostenbeiträge von 

Fr. 0.11 (pro Arbeitsstunde), also Fr. 5'127.00. 

Die Vorinstanz befand, in Anbetracht der früheren und auch den aktuellen Er-

werbs- und teilweise Erwerbsersatzeinkommen erscheine der Berufungskläger 

mit genügender Anstrengung und nach Abzug des Beitrags an eine Pensionskas-

se auch künftig in der Lage, monatlich ein Einkommen von mindestens 

Fr. 5'000.00 netto zu erzielen. Auch der Berufungskläger verfüge über keinerlei 

Vermögen. Seine Schulden würden gegen Fr. 30'000.00 betragen (act. 68  

S. 16 f.). 

Der Berufungskläger macht geltend, er habe ohne eigenes Verschulden zwi-

schenzeitlich eine weitere Arbeitsstelle antreten müssen. Die von der Vorinstanz 

als Grundlage angenommene Temporäranstellung sei per 14. Februar 2011 aus-

gelaufen. Am 1. November 2011 habe er beim Gipsergeschäft M._____ eine An-

stellung als Hilfsgipser angenommen. Der monatliche Bruttolohn belaufe sich ge-

mäss Arbeitsvertrag vom 26. Oktober 2011 auf Fr. 4'500.00, ab 1. Januar 2012 

auf Fr. 4'545.00. Zudem werde seit Januar 2012 pro rata der 13. Monatslohn aus-

- 22 - 

bezahlt. Mithin beziffere sich der monatliche Bruttolohn auf Fr. 4'923.60 bzw. der 

monatliche Nettolohn auf Fr. 3'735.95. Dieser Nettolohn berücksichtige die Quel-

lensteuer, die direkt vom Einkommen abgezogen werde, ohne dass er sich dage-

gen wehren könne. Gestützt darauf habe das Bundesgericht im Entscheid 

5A_352/2010 vom 29. Oktober 2010 entschieden, dass bei der Frage, ob ins 

Existenzminimum eingegriffen werde, auf das effektiv ausbezahlte Einkommen 

("le calcul du montant saisissable d'un débiteur imposé à la source doit tenir 

compte du salaire qu'il percoit effectivement") abzustellen sei (vgl. E. 5.3 Abs. 1 

sowie ebenfalls Bundesgerichtsentscheid 5C_99/2004 vom 7. Juni 2004, E. 3.2). 

Mit Eingabe vom 29. August 2012 und beigelegtem Kündigungsschreiben vom 

28. Juni 2012 teilte der Berufungskläger mit, ihm sei die Stelle gekündigt worden. 

Belege über allfällige gegenüber der ehemaligen Arbeitgeberin durchgesetzte An-

sprüche aus Arbeitsrecht bzw. die Anmeldung bei der Arbeitslosenkasse würden 

so rasch wie möglich nachgereicht (act. 82 S. 3 sowie act. 83/3). 

Der Berufungskläger hat die angekündigten Belege der Arbeitslosenkasse nicht 

eingereicht. Es rechtfertigt sich nicht, von einem hypothetischen Nettoeinkommen 

des Berufungsklägers in der Höhe von monatlich Fr. 5'000.00 auszugehen. Der 

Berufungskläger war längere Zeit arbeitslos und hat sich nach eigenen Angaben 

immer wieder darum bemüht, eine Stelle zu erhalten. Hierbei bewegten sich die 

monatlichen Nettoeinkommen zwischen rund Fr. 5'100.00 und rund Fr. 3'700.00, 

wobei sich der Lohn mehrheitlich im unteren Bereich der angegebenen Bandbrei-

te bewegte. Es ist angesichts der bei den letzten beiden Arbeitsstellen bei der 

N._____ AG (vom 7. Februar 2011 bis am 27. Mai 2011; act. 66/5) sowie beim 

Gipsergeschäft M._____ (vom November 2011 bis zum 13. Juli 2012; act. 83/4) 

erzielten Einkommen von einem monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 4'100.00 

(inklusive 13. Monatslohn) auszugehen. Anhaltspunkte dafür, dass er bei zumut-

barer Anstrengung ein höheres Einkommen erzielen könnte, sind nicht ersichtlich. 

Da der Berufungskläger die Stelle beim Gipsergeschäft M._____ per 13. Juli 2012 

verloren hat, erübrigt es sich, auf die von der Berufungsbeklagten zu den vom Be-

rufungskläger eingereichten Lohnabrechnungen (act. 66/6-8) gemachten Bemer-

kungen (act. 71 S. 8 f.), insbesondere zum angewendeten Quellensteuertarif, ein-

zugehen.  

- 23 - 

6.2. Bei der Berechnung der Existenzminima der Parteien ist Folgendes zu be-

achten: Vorab ist festzuhalten, dass im Berufungsverfahren die Bedarfspositionen 

der Parteien nur insoweit einer Überprüfung zu unterziehen sind, als sie von den 

Parteien in ihren Berufungsschriften ausdrücklich in Frage gestellt und die anders-

lautenden Anträge hinreichend begründet sind (Hungerbühler, DIKE-Komm ZPO 

Art. 311 N 27 ff.). Im Übrigen sind die Bedarfspositionen entsprechend dem ange-

fochtenen Entscheid zu übernehmen.  

Die Vorinstanz ermittelte für die Berufungsbeklagte gestützt auf das Kreisschrei-

ben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich über die 

Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 

16. September 2009 (fortan: Kreisschreiben) einen Bedarf von Fr. 4'473.00. Keine 

der Parteien kritisiert die vorinstanzliche Berechnung, weshalb nach dem oben 

Gesagten darauf abzustellen ist, mit einer Ausnahme: Der Grundbetrag für die 

nunmehr im elften Altersjahr stehende C._____ beträgt statt wie bisher Fr. 400.00 

(bis mm.2012) neu Fr. 600.00. Der Bedarf der Berufungsbeklagten setzt sich so-

mit wie folgt zusammen: 

Grundbetrag Berufungsbeklagte    Fr. 1'350.00 
Grundbetrag C._____      Fr.    600.00 
Grundbetrag D._____      Fr.    400.00 
Wohnkosten        Fr. 1'560.00 
Krankenkasse Berufungsbeklagte und Kinder  Fr.    490.00 
Hausrat-/Haftpflichtversicherung    Fr.     35.00 
Telefon/Radio/TV       Fr.    158.00 
Grundmobilität        Fr.     80.00 
 
Total:         Fr. 4'673.00 

Der Grundbetrag des Berufungsklägers beziffert sich auf Fr. 1'200.00. Die Auffas-

sung der Berufungsbeklagten, der Berufungskläger habe lediglich Anspruch auf 

die Hälfte des Ehepaarbeitrages (Fr. 850.00), eventualiter auf den Betrag einer in 

Hausgemeinschaft lebenden Person (Fr. 1'100.00), ist unbegründet. Die Beru-

fungsbeklagte führt zur Begründung ihrer Meinung aus, der Berufungskläger habe 

gemäss Mietvertrag eine 3-Zimmer-Wohnung im 2. Stock rechts an der … [Ad-

resse] eingereicht. K._____, die Lebenspartnerin des Berufungsklägers, wohne 

an derselben Adresse im 2. Stock links ebenfalls in einer 3-Zimmerwohnung. So-

- 24 - 

mit lebe der Berufungskläger auf demselben Stockwerk wie seine Lebenspartne-

rin, unmittelbar in der Wohnung gegenüber. Es sei deshalb nicht von einem al-

leinstehenden Schuldner, sondern von einem Schuldner, der Tisch und Bett mit 

seiner neuen Lebenspartnerin teilte, auszugehen. Es trifft zwar zu, dass gemäss 

Kreisschreiben der Ehegatten-Grundbetrag einzusetzen und dieser in der Regel 

(aber maximal) auf die Hälfte herabzusetzen ist, wenn die Partnerin eines in einer 

kinderlosen, kostensenkenden Wohn-/Lebensgemeinschaft lebenden Schuld-
ners ebenfalls über Einkommen verfügt (Ziffer II des Kreisschreibens mit Hinweis 

auf BGE 130 III 765). Das Bundesgericht hat in BGE 130 III 765, worauf sich das 

Kreisschreiben bezieht, erwogen, es sei in wirtschaftlicher Hinsicht nicht zu über-

sehen, dass für zwei erwachsene Personen, die in einer Hausgemeinschaft von 

Dauer leben, für die im Grundbetrag enthaltenen Positionen wie Nahrung etc. 

Kosten entstehen, die mit denjenigen eines Ehepaares in Hausgemeinschaft ver-

gleichbar sind. Insoweit erscheine es angebracht, für ein Konkubinatspaar, das 

eine dauernde Hausgemeinschaft bilde, den gleichen Grundbetrag wie für ein 

Ehepaar zu nehmen und für den im Konkubinat lebenden Schuldner den halben 

Ehegatten-Grundbetrag einzusetzen. Damit würden die konkreten Vorteile des 

Konkubinates erfasst, wobei der Betreibungsbeamte stets zu prüfen habe, ob die 

Anwendung der Richtlinie auch zu einem den konkreten Umständen angemesse-

nen Ergebnis führt (BGE 130 III 768).  

Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass die geschilderten Wohn- und Lebensver-

hältnisse von Vornherein gegen die Anwendung der wiedergegebenen Recht-

sprechung sprechen, da deren Voraussetzungen in keiner Hinsicht erfüllt sind. 

Der Berufungskläger lebt weder in einem Konkubinat, geschweige denn in einem 

gefestigten, mehrjährigen Konkubinat mit K._____. Etwas Derartiges wird denn 

auch weder behauptet, noch ist es den Akten zu entnehmen. Zudem wohnt die 

neue Freundin des Berufungsklägers mit drei Kindern in der erwähnten separaten 

Wohnung. 

Die Berufungsbeklagte, die mit den beiden Kindern Wohnkosten von Fr. 1'560.00 

im Existenzminimum aufgelistet hat, gesteht dem Berufungskläger für Wohnkos-

ten den von der Vorinstanz berücksichtigten Betrag von Fr. 1'000.00 zu, nicht den 

- 25 - 

von ihm gestützt auf den Mietvertrag vom 25. März 2012 geltend gemachten von 

Fr. 1'350.00 (act. 66/9). Die Berufungsbeklagte lässt ausser Acht, dass der Beru-

fungskläger zwar alleine lebt, aber zur Ausübung des Besuchsrechts der beiden 

Kinder einer hierfür geeigneten Wohnung bedarf; der Mietzins von Fr. 1'350.00 ist 

angemessen. Es ist nicht anzunehmen, dass der Berufungskläger eine günstigere 

Wohnung dieser Grösse findet. Die Kosten der Krankenkasse in der Höhe von 

Fr. 308.00 sind belegt und von der Berufungsbeklagten anerkannt. Für Telefon, 

Radio und TV sowie für den Arbeitsweg sind dem Berufungskläger je Fr. 100.00 

ins Existenzminimum aufzunehmen. Da der Berufungskläger zur Zeit arbeitslos 

ist, fallen die von ihm geltend gemachten Fr. 600.00 für den Arbeitsweg von vorn-

herein ausser Betracht. Schliesslich sind für den ausserehelichen Sohn H._____ 

Fr. 200.00 einzusetzen und nicht die verlangten Fr. 300.00, da der Beitrag an 

dessen Lebensunterhalt angesichts des Alters tiefer festzusetzen ist als jener an 

die beiden ehelichen, älteren Kinder. 

Grundbetrag Berufungskläger     Fr. 1'200.00 
Unterhaltsbeitrag für H._____     Fr.    200.00 
Wohnkosten        Fr. 1'350.00 
Krankenkasse Berufungskläger     Fr.    308.00 
Telefon/Radio/TV       Fr.    100.00 
Grundmobilität        Fr.    100.00 
 
Total:         Fr. 3'258.00 

Der Berufungskläger hat bei diesen finanziellen Verhältnissen an den Unterhalt 

der beiden Kinder C._____ und D._____ je Fr. 421.00 zu bezahlen (Fr. 4'100.00 

./. Fr. 3'258.00). Von ihm empfangene Kinderzulagen sind zusätzlich an die Beru-

fungsbeklagte weiterzuleiten. Der Berufungsbeklagten fehlen zur Deckung ihres 

Notbedarfs Fr. 3'831.00. Der Berufungskläger ist bei seinen künftig zu erwarten-

den Einkommensverhältnissen (Fr. 4'100.00) und den vorgehenden Unterhaltsan-

sprüchen von C._____, D._____ und H._____ damit nicht in der Lage, Unter-

haltszahlungen an die Berufungsbeklagte zu leisten. Diese faktische Unmöglich-

keit, den Berufungskläger zur Bezahlung von Ehegattenunterhalt zu verpflichten, 

tut seiner rechtlichen Verpflichtung zur nachehelichen Unterstützung der Beklag-

ten keinen Abbruch, weshalb in Anwendung von Art. 129 Abs. 3 ZGB im Urteil 

festzuhalten ist, dass der Berufungsbeklagten kein gebührender Unterhalt zuge-

- 26 - 

sprochen werden kann und ihr Manko Fr. 3'831.00 beträgt. Sollte sich die wirt-

schaftliche Situation des Berufungsklägers in den nächsten fünf Jahren positiv 

verändern, steht der Beklagten damit ein Abänderungsanspruch zu. 

IV. Kosten- und Entschädigungsfolge: 

1. Die Vorinstanz hat die Kosten dem Berufungskläger auferlegt, da die Beru-

fungsbeklagte mit ihren Anträgen fast vollständig obsiegt habe (act. 68 S. 22). Die 

erstinstanzliche Gerichtsgebühr ist zwar zu bestätigen. Unter Berücksichtigung 

des Ausgangs des Berufungsverfahrens, beide Parteien obsiegen und unterliegen 

ungefähr im gleichen Umfang, sind die erstinstanzlichen Kosten aber beiden Par-

teien je zur Hälfte aufzuerlegen. Prozessentschädigungen sind keine zuzuspre-

chen (§§ 64 und 68 ZPO/ZH). 

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind den Parteien ebenfalls je zur Hälf-

te aufzuerlegen (Art. 106 ZPO), da der Berufungskläger mit Bezug auf das Be-

suchsrecht obsiegt und mit Bezug auf die Verpflichtung zur Leistung von Unter-

haltsbeiträgen teilweise unterliegt. Parteientschädigungen sind für das Berufungs-

verfahren nicht zuzusprechen. 

3. Die beiden unentgeltlichen Rechtsvertreter werden je mit separatem Be-

schluss entschädigt. 

Es wird erkannt: 

1. Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren, 

4. Abteilung, des Bezirksgerichts Zürich vom 8. November 2011 wird aufge-

hoben und durch folgende Fassung ersetzt: 

Das Besuchsrecht wird in nachfolgende vier Stufen eingeteilt, wobei der 

Übertritt in die nächste Stufe nur stattfindet, wenn das Besuchsrecht nach 

Massgabe der vorangegangenen Phase stattgefunden hat: 

Der Berufungskläger ist ab Mai 2013 berechtigt, seine beiden Kinder 

C._____, geboren am tt.mm.2002, und D._____, geboren am tt.mm.2005, 

- 27 - 

nach Massgabe der Organisation der Beiständin drei Mal zwei Stunden und 

alsdann für die Dauer eines halben Jahres monatlich einen halben Tag zu 

sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen. 

Während des folgenden halben Jahres ist der Berufungskläger berechtigt, 

die beiden Kinder monatlich einen Tag von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr sowie 

nach Ablauf dieser Zeitspanne monatlich an den dritten Wochenenden von 

Samstag 10.00 Uhr bis Sonntagabend 18.00 Uhr sowie jeweils am zweiten 

Tag der Doppelfeiertage Weihnachten und Neujahr und in den geraden Jah-

ren von Ostersamstag bis Ostermontag und in ungeraden Jahren von 

Pfingstsamstag bis Pfingstmontag auf eigene Kosten zu sich oder mit sich 

auf Besuch zu nehmen. 

Der Berufungskläger ist zudem berechtigt, ab dem Jahr 2015 mit den beiden 

Kindern jährlich während der Schulferien auf eigene Kosten zwei Wochen 

Ferien zu verbringen. Die Ausübung des Ferienbesuchsrechts ist mindes-

tens drei Monate im Voraus anzumelden bzw. mit der Berufungsbeklagten 

abzusprechen. 

2. Die von der Eheschutzrichterin des Bezirksgerichtes Zürich am 15. Mai 2008 

angeordnete Besuchsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB (Prozess 

Nr. EE080175) wird weitergeführt. Die Beiständin wird beauftragt, das Be-

suchsrecht gemäss vorstehender Regelung einzurichten und durchzuführen. 

3. Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren, 

4. Abteilung, des Bezirksgerichts Zürich vom 8. November 2011 wird aufge-

hoben, und der Berufungskläger wird verpflichtet, ab Rechtskraft dieses Ur-

teils an die Kosten des Unterhalts und der Erziehung der Kinder C._____, 

geboren am tt.mm.2002, und D._____, geboren am tt.mm.2005, monatlich 

im Voraus jeweils auf den ersten eines jeden Monats zahlbare Unterhalts-

beiträge zuzüglich allfälliger gesetzlicher und vertraglicher Kinder- bzw. Fa-

milienzulagen von je Fr. 421.00 bis zum ordentlichen Abschluss einer an-

gemessenen Ausbildung, auch über die Mündigkeit hinaus, zu bezahlen.  

- 28 - 

Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar an die Berufungsbeklagte auch über die 

Mündigkeit hinaus, solange das betreffende Kind in deren Haushalt lebt oder 

keine eigenen Ansprüche stellt bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger 

bezeichnet. 

4. Dispositiv-Ziffer 5 des Urteils des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren, 

4. Abteilung, des Bezirksgerichts Zürich vom 8. November 2011 wird aufge-

hoben, und der Berufungsbeklagten werden mangels Leistungsfähigkeit des 

Berufungsklägers keine persönlichen Unterhaltsbeiträge zugesprochen. 

5. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Dispositiv-Ziffer 3 hiervor basieren auf dem 

Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand 

Ende Dezember 2012 mit 98.9 Punkten (Basis Dezember 2010 = 100 Punk-

te). Sie sind jeweils auf den 1. Januar eines jeden neuen Jahres, erstmals 

per 1. Januar 2014, dem Stand des Indexes per Ende November des Vor-

jahres anzupassen. Die Anpassung erfolgt gemäss folgender Formel: 

  

Neuer Unterhaltsbeitrag  = alter Unterhaltsbeitrag  x  neuer Index alter Index 
  

6. Diesem Urteil liegen folgende finanzielle Verhältnisse der Parteien zu Grun-

de: 

- Erwerbseinkommen Berufungskläger: Fr. 4'100.00 netto, inkl. 13. Monats-

lohn, zuzüglich Kinderzulagen, 

- Erwerbseinkommen Berufungsbeklagte: Fr. 0.00, ab März 2015 hypothe-

tisch Fr. 1'750.00, 

- Vermögen Berufungskläger: Fr. 0.00, 

- Vermögen Berufungsbeklagte: Fr. 0.00, 

- Bedarf Berufungskläger: Fr. 3'258.00, 

- Aktueller Bedarf Gesuchstellerin inkl. Kinder: 4'673.00. 

 

Zur Deckung des gebührenden Unterhalts der Berufungsbeklagten fehlender 

Betrag (gem. Art. 129 Abs. 3 ZGB und Art. 282 Abs. 1 lit. e ZPO):  

Fr. 3'831.00. 

- 29 - 

7. Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr wird bestätigt (Dispositiv-Ziffer 10). 

8. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren werden den Parteien 

je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung einstweilen auf die Staatskasse genommen. Eine Nachforde-

rung gemäss § 92 ZPO/ZH bleibt vorbehalten. 

9. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.00 festgesetzt.  

10. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien 

je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung einstweilen auf die Staatskasse genommen. Die Nachzah-

lungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. 

11. Es werden für beide Instanzen keine Entschädigungen zugesprochen. 

12. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde der Stadt F._____ sowie an das Bezirksgericht Zürich, 4. Ab-

teilung, und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

13. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

- 30 - 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
 Die Vorsitzende: 

 
 
 

 lic. iur. A. Katzenstein 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. I. Vourtsis-Müller 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 6. März 2013
	Rechtsbegehren:
	Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom 8. November 2011 :
	1. Die Ehe der Gesuchsteller wird gestützt auf Art. 112 ZGB geschieden.
	2. Die Kinder C._____, geboren am tt.mm.2002, und D._____, geboren am tt.mm.2005, werden unter die elterliche Sorge der Gesuchstellerin gestellt.
	3. Dem Gesuchsteller wird kein Besuchsrecht eingeräumt.
	4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, an die Kosten des Unterhalts und der Erziehung der Kinder monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzul...
	5. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin persönlich monatliche Unterhaltsbeiträge im Sinne von Art. 125 ZGB wie folgt zu bezahlen: Fr. 370.– ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis und mit Februar 2021, zahlbar monatlich im Voraus ...
	6. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 4 und 5 hievor basieren auf dem Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende August 2011 mit 99.4 Punkten (Basis Dezember 2010 = 100 Punkte). Sie sind jeweils auf den 1. Januar ein...
	7. Diesem Urteil liegen folgende finanzielle Verhältnisse der Parteien zugrunde:
	8. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, … [Adresse], wird angewiesen, vom Freizügigkeitskonto des Gesuchstellers (AHV Nr. … / …) den Betrag von Fr. 1'825.– zugunsten der Gesuchstellerin auf das Sammelkonto Freizügigkeitsstiftung der E._____, … [Adress...
	9. Es wird festgestellt, dass die Parteien güterrechtlich auseinandergesetzt sind. Davon ausgenommen sind die der Gesuchstellerin vom Gesuchsteller bis heute geschuldeten Unterhaltszahlungen und Kinderzulagen. Im Übrigen behält jede Partei zu Eigentum...
	10. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'900.– (Pauschalgebühr). Die Barauslagen (Dolmetscherkosten) betragen Fr. 375.–. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	11. Die Kosten werden dem Gesuchsteller auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung gemäss § 92 ZPO/ZH bleibt vorbehalten.
	12. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ eine Prozessentschädigung von Fr. 5'000.– zuzüglich Mehrwertsteuer zu bezahlen.
	13. Schriftliche Mitteilung/Rechtsmittel.
	Es wird erkannt:
	1. Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren, 4. Abteilung, des Bezirksgerichts Zürich vom 8. November 2011 wird aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	Das Besuchsrecht wird in nachfolgende vier Stufen eingeteilt, wobei der Übertritt in die nächste Stufe nur stattfindet, wenn das Besuchsrecht nach Massgabe der vorangegangenen Phase stattgefunden hat:
	Der Berufungskläger ist ab Mai 2013 berechtigt, seine beiden Kinder C._____, geboren am tt.mm.2002, und D._____, geboren am tt.mm.2005, nach Massgabe der Organisation der Beiständin drei Mal zwei Stunden und alsdann für die Dauer eines halben Jahres m...
	Während des folgenden halben Jahres ist der Berufungskläger berechtigt, die beiden Kinder monatlich einen Tag von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr sowie nach Ablauf dieser Zeitspanne monatlich an den dritten Wochenenden von Samstag 10.00 Uhr bis Sonntagabend 1...
	Der Berufungskläger ist zudem berechtigt, ab dem Jahr 2015 mit den beiden Kindern jährlich während der Schulferien auf eigene Kosten zwei Wochen Ferien zu verbringen. Die Ausübung des Ferienbesuchsrechts ist mindestens drei Monate im Voraus anzumelden...
	2. Die von der Eheschutzrichterin des Bezirksgerichtes Zürich am 15. Mai 2008 angeordnete Besuchsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB (Prozess Nr. EE080175) wird weitergeführt. Die Beiständin wird beauftragt, das Besuchsrecht gemäss vorstehender ...
	3. Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren, 4. Abteilung, des Bezirksgerichts Zürich vom 8. November 2011 wird aufgehoben, und der Berufungskläger wird verpflichtet, ab Rechtskraft dieses Urteils an die Kosten des...
	Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar an die Berufungsbeklagte auch über die Mündigkeit hinaus, solange das betreffende Kind in deren Haushalt lebt oder keine eigenen Ansprüche stellt bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnet.
	4. Dispositiv-Ziffer 5 des Urteils des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren, 4. Abteilung, des Bezirksgerichts Zürich vom 8. November 2011 wird aufgehoben, und der Berufungsbeklagten werden mangels Leistungsfähigkeit des Berufungsklägers keine pe...
	5. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Dispositiv-Ziffer 3 hiervor basieren auf dem Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Dezember 2012 mit 98.9 Punkten (Basis Dezember 2010 = 100 Punkte). Sie sind jeweils auf den 1. Ja...
	6. Diesem Urteil liegen folgende finanzielle Verhältnisse der Parteien zu Grunde:
	7. Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr wird bestätigt (Dispositiv-Ziffer 10).
	8. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Staatskasse genommen. Eine Nachforderung gemäss § 92 ZPO/ZH bleibt vo...
	9. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.00 festgesetzt.
	10. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Staatskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO b...
	11. Es werden für beide Instanzen keine Entschädigungen zugesprochen.
	12. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt F._____ sowie an das Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	13. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...