# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c62f806e-5d6f-5696-937c-92c5fd4889ef
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 24.07.2015 SR150014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SR150014_2015-07-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SR150014-O /U/ad 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichter lic. iur. Stiefel und 

Ersatzoberrichter lic. iur. Ernst sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. 

Leuthard 

Beschluss vom 24. Juli 2015 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  

Gesuchstellerin 

 

gegen 

 

A._____,  

Gesuchsgegner 

 

betreffend Missachtung der Ausgrenzung etc. 
 

Revisionsgesuch gegen die Strafbefehle der Staatsanwaltschaft Zürich-

Limmat vom 7. März 2015 (B-…), Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 11. 
März 2015 (C-…) und Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 25. März 2015 (E-

…) 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit den Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 7. und 

11. März 2015 sowie demjenigen der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 

25. März 2015 wurde der Gesuchsgegner A._____ zur Hauptsache jeweils der 

Missachtung der Ausgrenzung im Sinne von Art. 119 Abs. 1 AuG schuldig ge-

sprochen. Beim Strafbefehl vom 11. März 2015 kam es darüber hinaus zu einer 

Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs (Urk. 2/4) und mit Strafbefehl vom 25. 

März 2015 zu einer solchen wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes. 

Der Gesuchsgegner wurde dafür in den drei Strafbefehlen mit je 90 Tagen Frei-

heitsstrafe (und für die Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes mit einer Bus-

se von Fr. 100.--) bestraft, wobei die Freiheitsstrafen zu vollziehen waren 

(Urk. 2/2, Urk. 2/4 und Urk. 2/5). Mit Strafbefehl vom 7. März 2015 wurde zudem 

die mit Entscheid des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 27. Mai 

2014 ausgesprochene bedingte Entlassung widerrufen und der Vollzug der Rest-

strafe von 46 Tagen Freiheitsstrafe angeordnet (Urk. 2/5). Alle drei Strafbefehle 

sind in Rechtskraft erwachsen, und der Gesuchsgegner befindet sich in deren 

Vollzug (vgl. Urk. 7).  

2. Mit Eingabe vom 16. Juli 2015 stellte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 

(Gesuchstellerin) im Einverständnis mit dem Leitenden Staatsanwalt der Staats-

anwaltschaft Zürich- Limmat ein Revisionsbegehren und liess gestützt auf 

Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO die Aufhebung der vorgenannten Strafbefehle und die 

Rückweisung der Verfahren an die jeweilige Staatsanwaltschaft zur neuen Beur-

teilung oder die Fällung eines Entscheides durch das Obergericht des Kantons 

Zürich beantragen (Urk. 1).  

3.1. Gemäss Art. 381 Abs. 1 StPO ist die Staatsanwaltschaft befugt, ein 

Rechtsmittel auch zugunsten eines Verurteilten zu erheben. Die Legitimation der 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl ist damit gegeben.  

- 3 - 

3.2. Die Revision zugunsten eines Verurteilten gestützt auf neue Tatsachen ist 

an keine Frist gebunden und selbst nach Strafverbüssung, eingetretener Verjäh-

rung oder Tod des Verurteilten zulässig (vgl. Art. 411 Abs. 2, Art. 410 Abs. 3 und 

Art. 382 Abs. 3 StPO). Vorliegend stellt sich daher die Fristfrage nicht. 

4. Da die Gesuchstellerin und der Leitende Staatsanwalt der Staatsanwalt-

schaft Zürich-Limmat beantragen, ihre eigenen Entscheide zu Gunsten des Ge-

suchsgegners aufzuheben, und da, wie nachfolgend dargelegt, diesem Gesuch 

zu entsprechen ist, erübrigt es sich, weitere Stellungnahmen einzuholen. 

 

II.  

1. Die Gesuchstellerin begründet das Revisionsgesuch damit, dass der Ge-

suchsgegner in den vorgenannten Strafbefehlen jeweils wegen Missachtung einer 

Ausgrenzung mit unbedingten Freiheitsstrafen belegt worden sei und sich nun seit 

dem 4. Mai 2015 im Vollzug dieser Freiheitsstrafen befinde. Mit Schreiben vom 

8. Juli 2015 habe der Gesuchsgegner um sofortige Entlassung aus dem Vollzug 

und Ausrichtung einer angemessenen Entschädigung für die zu Unrecht im Voll-

zug verbüssten Tage ersucht, mit der Begründung, dass die gegen ihn erlassene 

Verfügung des Migrationsamtes des Kantons Zürich vom 29. Januar 2015 betref-

fend Anordnung einer Ausgrenzung als ungültig gestempelt worden sei und die 

drei "Urteile" daher ebenfalls ungültig seien. Entsprechende Abklärungen der Ge-

suchstellerin beim Migrationsamt des Kantons Zürich hätten ergeben, dass diese 

Ausgrenzungsverfügung intern tatsächlich als ungültig markiert worden sei, weil 

die Voraussetzungen zum Erlass einer Ausgrenzungsverfügung gegen den Ge-

suchsgegner nie gegeben gewesen seien, da dieser immer im Besitz einer Nie-

derlassungsbewilligung gewesen sei. Er habe lediglich versäumt, diese zu verlän-

gern. Der Umstand, dass der Gesuchsgegner seinen C-Ausweis nicht verlängert 

habe, ändere aber nichts daran, dass er faktisch nach wie vor über eine Nieder-

lassungsbewilligung verfügt habe. Durch die Tatsache, dass die damals vom Mig-

rationsamt verfügte Ausgrenzung als ungültig erklärt worden sei, liege eine neue 

- 4 - 

Tatsache vor, welche geeignet sei, in den genannten Strafverfahren einen Frei-

spruch bzw. eine wesentlich mildere Bestrafung (untauglicher Versuch) oder al-

lenfalls sogar eine Einstellungsverfügung herbeizuführen (Urk. 1 S. 2). 

2. Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO setzt voraus, dass ein Gesuchsteller neue und er-

hebliche Tatsachen und/oder Beweismittel geltend macht. Tatsachen bzw. Be-

weismittel sind erheblich, wenn sie geeignet sind, die der Verurteilung zugrunde 

liegenden Feststellungen so zu erschüttern, dass eine wesentlich mildere Bestra-

fung oder ein (Teil-)Freispruch möglich erscheint. Neu im Sinne eines Revisions-

grundes von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO bedeutet, dass die vorgebrachte Tatsache 

oder das Beweismittel zum Zeitpunkt des Entscheides zwar bereits vorhanden 

war, von der urteilenden Behörde aber nicht zur Grundlage ihres Entscheides 

gemacht worden ist. Bei einem Strafbefehl bedeutet Neuheit nach der Praxis des 

Bundesgerichts, dass der Sachverhalt nicht in den Akten enthalten war. Wurden 

Tatsachen und Beweismittel bereits ins frühere Verfahren eingebracht, dort aber 

nicht oder falsch berücksichtigt oder gewertet, sind dagegen die zur Anfechtung 

des Strafentscheids möglichen Rechtsmittel zu ergreifen (vgl. Heer in: BSK 

Schweizerischen Strafprozessordnung, Basel 2011, N 34 zu Art. 410, mit Verweis 

auf BGE 130 IV 72 E. 2.3. = Pra 94 [2005] Nr. 35, sowie N 65 ff. zu Art. 410). 

3. Wie sich aufgrund von Abklärungen der Staatsanwaltschaft herausstellte, 

hat das Migrationsamt anlässlich einer polizeilichen Befragung festgestellt, dass 

der C-Ausweis des Gesuchsgegners zwar abgelaufen war, er die Schweiz aber 

nie verlassen hatte. Das Migrationsamt hielt fest, dass der Gesuchsgegner damit 

faktisch nach wie vor über eine Niederlassungsbewilligung verfügt und sich ledig-

lich einer Verletzung der Meldepflicht schuldig gemacht habe. Aufgrund dieser 

neuen Erkenntnisse hätten sie die Ausgrenzungsverfügung intern als ungültig 

markiert und die Ausschreibung im RIPOL revoziert (Urk. 2/8). Es liegt mithin eine 

neue, bereits zum Zeitpunkt der Ausfällung der drei Strafbefehle bestehende Tat-

sache vor, welche im Übrigen im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO geeignet 

ist, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung des Gesuchsgeg-

ners herbeizuführen. 

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4. Das Revisionsbegehren ist somit gutzuheissen. Die angefochtenen Strafbe-

fehle der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 7. und 11. März 2015 und derje-

nige der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 25. März 2015 sind aufzuheben, und 

die entsprechenden Verfahren sind an die Gesuchstellerin bzw. die zuständige 

Staatsanwaltschaft zur neuen Behandlung zurückzuweisen. 

5. Der Gesuchsgegner befindet sich seit dem 4. Mai 2015 im Vollzug der mit 

den obgenannten Strafbefehlen ausgefällten Strafen bzw. Rückversetzung 

(Urk. 2/1 und Urk. 7). Aufgrund der Gutheissung der Revision, welche einen Frei-

spruch, eine Einstellung oder zumindest eine wesentlich mildere Bestrafung in 

Bezug auf die Missachtung der Ausgrenzung impliziert, und nachdem sich auch 

für die verbleibenden Verurteilungen wegen Hausfriedensbruchs und Übertretung 

des Betäubungsmittelgesetzes keine hohe Strafe rechtfertigt, erscheint ein weite-

rer Strafvollzug nicht mehr verhältnismässig. Der Gesuchsgegner ist daher umge-

hend aus dem Strafvollzug zu entlassen.  

Allfällige Ansprüche der beschuldigten Person auf Entschädigung oder Genugtu-

ung im Sinne von Art. 436 Abs. 4 StPO sind durch die Staatsanwaltschaften zu 

beurteilen, nachdem sie einen neuen Entscheid gefällt haben. 

6. Wird ein Urteil im Zuge einer Revision aufgehoben, ist die frühere Eintra-

gung unverzüglich aus dem Strafregister zu entfernen (Art. 12 Abs. 1 lit. c 

VOSTRA-V; vgl. BSK StPO-Gruber Art. 366 N 68 und Art. 369 N 52). Dieser Ent-

scheid ist deshalb auch den Strafregisterbehörden mitzuteilen. 

7. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Revisionsverfahrens auf die Ge-

richtskasse zu nehmen. Mangels erkennbarer Umtriebe ist dem Gesuchsgegner 

keine Prozessentschädigung zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Die Strafbefehle der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 7. und 11. März 

2015 (B-… und C-…) und derjenige der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 

25. März 2015 (E-…) werden aufgehoben, und die Verfahren werden zur 

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Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die zuständigen Staatsanwalt-

schaften zurückgewiesen. 

2. Der Gesuchsgegner wird per sofort aus dem Strafvollzug entlassen. 

3. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Allfällige weitere Auslagen des Revi-

sionsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen. 

4. Dem Gesuchsgegner wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung an  

− den Gesuchsgegner 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl  
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat  

− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Bewährungs- und Voll-
zugsdienste 

− die Justizvollzugsanstalt Pöschwies, unter Beilage des Entlassungsbe-
fehls, mit dem Ersuchen, den Vollzug mittels unterzeichnetem Doppel 
des Entlassungsbefehls dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Straf-
kammer, unverzüglich mitzuteilen 

− die Kanzlei der II. Strafkammer zur Termin- bzw. Vollzugsüberwachung 

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-

liger Rechtsmittel an  

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (unter Rücksendung der Akten 
Unt.Nr: E-…) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (unter Rücksendung der Akten 
Unt.Nr.: B-… und C-…) 

− das Migrationsamt des Kantons Zürich 

− die Koordinationsstelle VOSTRA (zur Entfernung der Verurteilungen 
gemäss Dispositivziffer 1). 

6. Rechtsmittel: 

 Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

- 7 - 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Strafkammer 
 
 

Zürich, 24. Juli 2015 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Leuthard 
 

 
 
 
 

	Beschluss vom 24. Juli 2015
	I.
	II.
	3. Wie sich aufgrund von Abklärungen der Staatsanwaltschaft herausstellte, hat das Migrationsamt anlässlich einer polizeilichen Befragung festgestellt, dass der C-Ausweis des Gesuchsgegners zwar abgelaufen war, er die Schweiz aber nie verlassen hatte....
	4. Das Revisionsbegehren ist somit gutzuheissen. Die angefochtenen Strafbefehle der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 7. und 11. März 2015 und derjenige der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 25. März 2015 sind aufzuheben, und die entsprechenden Ve...
	5. Der Gesuchsgegner befindet sich seit dem 4. Mai 2015 im Vollzug der mit den obgenannten Strafbefehlen ausgefällten Strafen bzw. Rückversetzung (Urk. 2/1 und Urk. 7). Aufgrund der Gutheissung der Revision, welche einen Freispruch, eine Einstellung o...
	Allfällige Ansprüche der beschuldigten Person auf Entschädigung oder Genugtuung im Sinne von Art. 436 Abs. 4 StPO sind durch die Staatsanwaltschaften zu beurteilen, nachdem sie einen neuen Entscheid gefällt haben.

	Es wird beschlossen:
	1. Die Strafbefehle der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 7. und 11. März 2015 (B-… und C-…) und derjenige der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 25. März 2015 (E-…) werden aufgehoben, und die Verfahren werden zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägu...
	2. Der Gesuchsgegner wird per sofort aus dem Strafvollzug entlassen.
	3. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Allfällige weitere Auslagen des Revisionsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Dem Gesuchsgegner wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an
	 den Gesuchsgegner
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 die Justizvollzugsanstalt Pöschwies, unter Beilage des Entlassungsbefehls, mit dem Ersuchen, den Vollzug mittels unterzeichnetem Doppel des Entlassungsbefehls dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, unverzüglich mitzuteilen
	 die Kanzlei der II. Strafkammer zur Termin- bzw. Vollzugsüberwachung
	sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (unter Rücksendung der Akten Unt.Nr: E-…)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (unter Rücksendung der Akten Unt.Nr.: B-… und C-…)
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA (zur Entfernung der Verurteilungen gemäss Dispositivziffer 1).

	6. Rechtsmittel: