# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4bb8e170-898b-5e85-a238-1c37357d53b5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-09
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 09.08.2019 U 2019 58
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2019-58_2019-08-09.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 19 58

3. Kammer 

Einzelrichter Racioppi und Michael als Aktuar ad hoc

URTEIL

vom 9. August 2019

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführerin

gegen 

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend unentgeltliche Rechtspflege

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1. Mit Verfügung des Regionalgerichts B._____ vom 26. März 2014 wurde 

A._____ die unentgeltliche Rechtspflege (URP) im Prozess Nr. 135-2014-

91 betreffend Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge bewilligt. Nach 

rechtskräftigem Verfahrensabschluss übernahm der Kanton Graubünden 

für A._____ Anwaltskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 3‘255.85.

2. Mit dem Schreiben der Steuerverwaltung Graubünden vom 15. April 2019 

wurde A._____ aufgefordert, zwecks allfälliger Rückerstattung der 

geleisteten Beiträge an den Kanton in der Höhe von Fr. 3‘255.85, Auskunft 

über ihre aktuelle Vermögens- und Erwerbssituation zu erteilen.

3. Am 5. Mai 2019 reichte A._____ verschiedene Unterlagen bei der 

Steuerverwaltung ein. Gestützt auf die so gewonnenen Erkenntnisse 

erliess die Steuerverwaltung die Verfügung vom 10. Mai 2019, mitgeteilt 

am selben Tag, worin sie A._____ verpflichtete, den vom Kanton 

bevorschussten Betrag von insgesamt Fr. 3‘255.85 zurückzuzahlen.

4. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 27. Mai 

2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit 

dem sinngemässen Begehren um Aufhebung der angefochtenen 

Rückforderungsverfügung unter Kostenfolge zulasten der 

Steuerverwaltung (nachfolgend: Beschwerdegegnerin). Zur Begründung 

brachte sie vor, dass sich ihre finanzielle Situation seit dem 26. März 2014 

keinesfalls gebessert, sondern sich verschlechtert habe. Sie erhalte von 

ihrem Exmann keine Alimente mehr. Dank der Mieteinnahmen durch die 

Vermietung des Hauses in X._____ könne sie ihre Lebenskosten knapp 

decken und sei dadurch nicht auf Sozialhilfe angewiesen. Aus 

gesundheitlichen Gründen sei es ihr zudem nicht möglich, einer bezahlten 

Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Voraussetzungen für die Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege seien nach wie vor erfüllt.

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5. In ihrer Vernehmlassung vom 17. Juni 2019 beantragte die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde vom 27. Mai 2019 

unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin. Zur Begründung 

führte sie aus, dass die Beschwerdeführerin über erhebliche 

Vermögenswerte verfüge. So sei die Beschwerdeführerin unter anderem 

im Besitz einer Liegenschaft in X._____. Nach den Angaben der 

Beschwerdeführerin sowie den Belegen betrage der Steuerwert der 

Liegenschaft Fr. 970'000.--. Der Verkehrswert der Liegenschaft, welcher 

von der Beschwerdeführerin unbelegt geblieben sei, müsse noch höher 

sein. Aber selbst wenn man den Steuerwert den Hypotheken von 

insgesamt Fr. 630'000.-- und dem Privatdarlehen von Fr. 165'000.-- 

gegenüberstelle, verbleibe ein Nettovermögen von Fr. 175'000.--. 

Ebenfalls sei bei einem Verkauf der Liegenschaft mit einem 

Nettoverkaufserlös zu rechnen, weshalb die Beschwerdeführerin in der 

Lage sei, die Gesamtkosten von Fr. 3'255.85 gemäss Verfügung vom 10. 

Mai 2019 zu begleichen. Ob die Beschwerdeführerin auch die Möglichkeit 

einer Aufstockung der Hypothek habe, entziehe sich der Kenntnis der 

Beschwerdegegnerin, solle gemäss vorliegender Belehnungssituation 

sowie dem relativ geringen Rückforderungsbetrag jedoch möglich sein. 

6. Mit Replik vom 27. Juni 2019 hielt die Beschwerdeführerin sinngemäss an 

ihren Anträgen in der Beschwerde fest. Begründend machte sie ergänzend 

geltend, dass es sich bei der Liegenschaft in X._____ um ein 

Einfamilienhaus aus dem Jahre 1957 handle, welches sich teilweise in 

einem renovierungsbedürftigen Zustand befinde, was den effektiven Wert 

der Liegenschaft erheblich drücke, weshalb es auch mehr als zweifelhaft 

sei, dass der Verkehrswert der Liegenschaft dem Steuerwert entspreche 

oder gar über diesem zu liegen komme. Des Weiteren führte die 

Beschwerdeführerin aus, dass sie hauptsächlich vom Mietzins dieser 

Liegenschaft lebe. Ferner sei es fragwürdig, ob die Nachzahlungsforderung 

derart hoch sei, dass es den Verkauf der Liegenschaft und somit den 

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Wegfall ihrer Mieteinnahmen rechtfertige. Betreffend Erhöhung der 

Hypothek sei aus den Akten zu entnehmen, dass diese bereits bis zum 

Maximalbetrag ausgeschöpft worden sei.

7. Mit Duplik vom 10. Juli 2019 haltet die Beschwerdegegnerin an den bereits 

gestellten Rechtsbegehren und Ausführungen fest und führt ergänzend 

aus, dass es Sache der Beschwerdeführerin sei, den Verkehrswert der 

Liegenschaft zu belegen, was unterlassen worden sei. Bezüglich der 

Thematik der Erhöhung der bestehenden Hypothek werde das Schreiben 

der Bank vom 21. Juni 2019 zur Kenntnis genommen, jedoch gehe aus 

diesem Schreiben der Bank nicht hervor, über welche Betragshöhe um eine 

Aufstockung der Hypothek nachgesucht worden sei. Ebenfalls sei unbelegt 

geblieben, ob und nach welchen Kriterien eine Maximalbelehnung vorliege.

Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit 

erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 12 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) bzw. Art. 77 Abs. 2 i.V.m. 

Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 

BR 370.100) können Entscheide betreffend Rückerstattung von 

bevorschussten Kosten innert 30 Tagen seit Mitteilung beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden angefochten werden. Das 

Verwaltungsgericht entscheidet über solche Beschwerden grundsätzlich in 

Dreierbesetzung. Weist eine vermögensrechtliche Angelegenheit jedoch 

wie vorliegend einen Streitwert von weniger als Fr. 5'000.-- auf und ist keine 

Fünferbesetzung vorgeschrieben, entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG). Die weiteren 

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Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb 

auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist.

2. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet die 

Rückerstattungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 10. Mai 2019. 

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin zu Recht zur 

Rückerstattung der bevorschussten Unterstützungsbeiträge von insgesamt 

Fr. 3'255.85 verpflichtet wurde. 

3. Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) statuiert einen verfassungsrechtlichen 

Anspruch einerseits auf unentgeltliche Prozessführung und anderseits auf 

unentgeltliche Verbeiständung. Ersterer betrifft die Befreiung von den 

Kosten für das Tätigwerden der Behörden und Gerichte und letzterer 

garantiert auch dem Unbemittelten einen Rechtsbeistand. Wird die 

unentgeltliche Rechtspflege gewährt, hat dies aber keine definitive 

Übernahme der Kosten durch den Staat zur Folge. Gelangt die bedürftige 

Partei im Laufe des Verfahrens oder aufgrund des Prozessausgangs in den 

Besitz ausreichender Mittel, kann ihr die unentgeltliche Rechtspflege 

verweigert oder wieder entzogen werden. Im Rahmen der unentgeltlichen 

Rechtspflege ausbezahlte Beträge können ferner selbst nach Erledigung 

des Prozesses zurückverlangt werden, wenn sich die wirtschaftliche 

Situation der Begünstigten ausreichend verbessert hat (vgl. MEICHSSNER, 

Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Diss. 

Basel 2008, S. 175 f.; BGE 122 I 322 E.2c). Art. 123 Abs. 1 der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) hält denn auch fest, 

dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur 

Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Materielle 

Voraussetzung der Rückzahlung ist dabei eine wesentliche Verbesserung 

der finanziellen Verhältnisse, welche es dem einstig Mittellosen erlaubt, die 

vom Staat vorläufig übernommenen Kosten zurückzuzahlen, ohne dass 

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sein Lebensunterhalt gefährdet würde. Eine derartige Verbesserung der 

finanziellen Verhältnisse liegt vor, falls dem Betreffenden bei den jetzt 

vorliegenden finanziellen Verhältnissen die unentgeltliche Rechtspflege 

nicht mehr erteilt werden könnte (MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; Urteile des 

Verwaltungsgerichtes Graubünden U 12 96 vom 15. Januar 2013 E.2 und 

U 11 12 vom 18. November 2011 E.3). Demnach gilt es nachfolgend zu 

prüfen, ob ein Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche 

Rechtspflege zum heutigen Zeitpunkt noch immer bewilligt würde. Ist dies 

der Fall, wäre die vorliegend strittige Rückforderung unzulässig. 

3.1. Ausgangspunkt für die Beurteilung der aktuellen Einkommens- und 

Vermögenssituation sind die Angaben der Beschwerdeführerin sowie die 

von ihr der Beschwerdegegnerin eingereichten Belege (vgl. 

beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 12 ff.). Die Beschwerdegegnerin 

sieht in Anbetracht der aus den Akten ersichtlichen Vermögenssituation der 

Beschwerdeführerin die Voraussetzungen einer Rückerstattung der vom 

Kanton geleisteten Beiträge im Sinne des Art. 123 Abs. 1 ZPO als gegeben.

3.2. Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung richtigerweise 

ausführte, gelten bei der Überprüfung der Rückforderung der 

bevorschussten URP-Kosten dieselben Regeln wie bei der Prüfung eines 

URP-Gesuchs. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann einer 

Gesuchstellerin, die über ein Vermögen verfügt, zugemutet werden, dieses 

zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden, soweit es einen 

angemessenen Vermögensfreibetrag, den sogenannten "Notgroschen", 

übersteigt (Urteil des Bundesgerichts 9C_874/2008 vom 11. Februar 2009 

E.2.2.2). Dieser Freibetrag bzw. "Notgroschen", welchem der Charakter 

einer Notreserve für laufende und künftige Bedürfnisse zukommt, bestimmt 

sich bei der unentgeltlichen Rechtspflege nicht anhand einer allgemein 

gültigen Pauschale, sondern ist unter Würdigung der konkreten Umstände 

zu bemessen, wobei insbesondere den Faktoren Alter und Gesundheit 

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Rechnung getragen wird. Es wäre unverhältnismässig, von der 

Gesuchstellerin für einen normalen Prozess die Zerstörung ihrer 

wirtschaftlichen Basis zu verlangen und sie dadurch in die 

Sozialhilfeabhängigkeit abzudrängen. In der Rechtsprechung und Literatur 

wird dabei die Auffassung vertreten, dass im Normalfall von einem 

verfassungsrechtlich gebotenen Freibetrag von Fr. 15'000.-- für 

Alleinstehende auszugehen ist, wobei ein "Notgroschen" von über Fr. 

20'000.-- nur in besonderen Fällen in Frage kommt (MEICHSSNER, a.a.O., 

S. 86 m.H.; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 11 

12 vom 18. November 2011 E.4c und S 15 7 vom 24. September 2015 

E.4b). 

4. Die Beschwerdeführerin ist im Besitz einer Liegenschaft in X._____, welche 

sie nicht selbst bewohnt, sondern an Dritte vermietet. Nach den Angaben 

der Beschwerdeführerin sowie den Belegen (Bg-act 12 ff.) beträgt der 

Steuerwert der Liegenschaft Fr. 970'000.--. Betreffend den Verkehrswert 

bestehen keine Angaben, bzw. wurden dem Verwaltungsgericht keine 

mitgeteilt. Ob der Verkehrswert der Liegenschaft dem Steuerwert 

entspricht oder über bzw. unter diesem zu liegen kommt, wurde von keiner 

der Parteien nachgewiesen, weshalb vorliegend der Steuerwert der 

Liegenschaft als massgebend zu betrachten ist. Ausgehend vom 

Steuerwert der Liegenschaft (Fr. 970'000.--) abzüglich der 

Hypothekarschulden (Fr. 630'000.--) und der Schulden aus dem 

Privatdarlehen (Fr. 165'000.--) resultiert allein für die Liegenschaft ein 

Nettovermögen von Fr. 175'000.--. Dieses Vermögen übersteigt den 

"Notgroschen" von maximal Fr. 20'000.-- bei weitem.

4.1. Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, ob von der Beschwerdeführerin 

verlangt werden kann, dass sie ihre Liegenschaft verkauft bzw. ob es der 

Beschwerdeführerin möglich ist, von der Bank eine Erhöhung der Hypothek 

zu erhalten. Ein Grundstück gehört ebenfalls zum Vermögen des 

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Gesuchstellers und ist deshalb bis auf den Freibetrag bzw. "Notgroschen" 

im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege zu berücksichtigen (BGE 119 

Ia 11, 12 E.5). Nach Art. 29 Abs. 3 BV kann dem URP-Gesuchsteller 

grundsätzlich zugemutet werden, dass er sein Grundstück im Rahmen des 

Möglichen zur Prozessfinanzierung hypothekarisch belastet bzw. dieses 

verkauft. Ob ein Gesuchsteller über Vermögen in Form von Bargeld, 

Wertschriften, oder beweglichen Sachen verfügt oder ob er es in 

Grundstücke angelegt hat, darf für die Beurteilung der Bedürftigkeit keine 

Rolle spielen (Urteil des Bundesgerichts 4P.313/2006 vom 14. Februar 

2007 E.2.4 und E.3.3). Bei Grundstücken ist somit zu prüfen, ob deren Wert 

bzw. ein Teil davon innert nützlicher Frist zu Geld gemacht werden kann 

(WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung ZPO, Zürich/St. Gallen 2015, S. 86). Die Zumutbarkeit 

eines Liegenschaftsverkaufes bzw. einer weiteren Belehnung dieser hat 

dabei unberücksichtigt zu bleiben (WUFFLI, a.a.O., S. 88). 

4.2. Das Schreiben der Bank vom 21. Juni 2019 hält fest, dass die von der 

Beschwerdeführerin gewünschte Aufstockung der bestehenden Hypothek 

nicht möglich ist. Wie die Beschwerdegegnerin jedoch richtig festhielt, geht 

aus diesem Schreiben weder hervor, über welche Betragshöhe um eine 

Aufstockung der Hypothek nachgesucht wurde noch ob bereits eine 

Maximalbelehnung gegeben ist. Das Bundesgericht geht davon aus, dass 

normalerweise eine Belehnung von 80% des Verkehrswertes machbar ist 

(Urteil BGer 2C_91/2011 vom 5. Juli 2011 E.2.4). Gemäss der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts dürfte die Belehnung des 

Grundstückes in X._____ von aktuell knapp 65% (Fr. 630'000.-- / 

Fr. 970'000.-- x 100) eine Aufstockung der Hypothek zulassen. Im 

vorliegenden Fall aber zusätzlich zu berücksichtigen ist, dass die 

Liegenschaft von der Beschwerdeführerin nicht selbstbewohnt wird und 

dass die Beschwerdeführerin keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, weshalb es 

auch fraglich ist, ob eine Belehnung bis 80% des Verkehrswertes 

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vorliegend möglich ist. Ob die Beschwerdeführerin bereits auf Grund der 

vorliegenden Belehnungsrate von knapp 65% zur Rückerstattung der 

bevorschussten Gelder verpflichtet werden kann, kann hier allerdings offen 

gelassen werden, zumal nach dem Gesagten mit einem Nettoverkaufserlös 

zu rechnen ist, welcher den Rückerstattungsbetrag von Fr. 3'255.85 bei 

weitem übersteigt ohne dabei den geschützten "Notgroschen" zu 

tangieren. Nicht stichhaltig ist das Argument der Beschwerdeführerin, dass 

der geringe Betrag der Nachzahlungsforderung den Verkauf der 

Liegenschaft nicht zu rechtfertigen vermag. Dies aus dem Grund, da bei 

der Rückerstattung der bevorschussten Gelder alleinig auf das Kriterium 

der Verfügbarkeit abgestellt wird (WUFFLI, a.a.O., S. 88).

5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin zu 

Recht eine Rückerstattung der bevorschussten Gelder von insgesamt 

Fr. 3'255.85 verfügt hat. Der angefochtene Entscheid erweist sich als 

rechtmässig und die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des 

Verfahrens gehen die Verfahrenskosten gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG 

zulasten der Beschwerdeführerin. Eine aussergerichtliche Entschädigung 

steht der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da sie 

lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 212.--

zusammen Fr. 712.--

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gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

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