# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 411cfea1-6b22-5482-a64f-8a44caf278b5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 17.07.2019 B 2019/73
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2019-73_2019-07-17.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2019/73

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 29.08.2019

Entscheiddatum: 17.07.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 17.07.2019
Steuerrecht, Wiederherstellung Rekursfrist, Art. 161 StG i.V.m. Art. 58 Abs. 1, 
Art. 30 Abs. 1 VRP und Art. 148 Abs. 2 ZPO. Die Rekursfrist kann 
wiederhergestellt bzw. eine Nachfrist gewährt werden, wenn die säumige 
Partei glaubhaft macht, dass sie an der Säumnis kein oder nur ein leichtes 
Verschulden trifft und das Gesuch um Nachfrist innert 10 Tagen seit Wegfall 
des Säumnisgrundes eingereicht wird. Die Gesuchstellerin reichte das 
Gesuch um Nachfrist verspätet ein (Verwaltungsgericht, B 2019/73).

Entscheid vom 17. Juli 2019

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; a.o. Gerichtsschreiber M. Scherrer

Verfahrensbeteiligte

X.__,

Beschwerdeführerin,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

und

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Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

Wiederherstellung Rekursfrist (Kantons- und Gemeindesteuern 2016)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. X.__ wurde am 13. Februar 2018 für die Staats- und Gemeindesteuern 2016 mit 

einem steuerbaren Einkommen von CHF 15'600 und ohne steuerbares Vermögen 

veranlagt. Im Einspracheverfahren ersuchte sie um Abzug diätbedingter Mehrkosten 

von pauschal CHF 2'500. Das kantonale Steueramt wies die Einsprache am 

16. November 2018 ab. Im November / Dezember 2018 wandte sich X.__ telefonisch 

an die Verwaltungsrekurskommission und teilte mit, sie habe wegen eines 

Spitalaufenthalts keine Möglichkeit, rechtzeitig Rekurs gegen den Einspracheentscheid 

zu erheben. Die Gerichtsleitung der Verwaltungsrekurskommission erklärte ihr, falls sie 

nicht persönlich oder durch Vertretung rechtzeitig Rekurs erheben könne, bleibe ihr 

lediglich die Möglichkeit, nach Wegfall des Hindernisses ein Gesuch um 

Wiederherstellung der versäumten Frist einzureichen.

B. Mit Eingabe vom 26. Februar 2019 (Postaufgabe: 27.02.19) ersuchte X.__ die 

Verwaltungsrekurskommission um Wiederherstellung der verpassten Frist zur 

Anfechtung des Einspracheentscheids vom 16. November 2018. Der zuständige 

Abteilungspräsident der Verwaltungsrekurskommission trat mit Verfügung vom 1. März 

2019 auf das Gesuch wegen Verspätung nicht ein. Es sei davon auszugehen, dass der 

Säumnisgrund nach der Entlassung aus dem Spital am 14. Dezember 2018 

weggefallen sei. Selbst wenn zugunsten der Gesuchstellerin angenommen würde, der 

Säumnisgrund sei erst ein bis zwei Wochen nach der Entlassung aus dem Spital 

weggefallen, erweise sich die gesetzliche Verwirkungsfrist als längst abgelaufen. Die 

Gesuchstellerin lege zwar dar, sie sei auch im Dezember 2018 und Januar 2019 krank 

gewesen. Es fehlten jedoch Belege dafür, dass diese Krankheit sie von der Vornahme 

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der erforderlichen Prozesshandlungen abgehalten habe. Auch die eingereichte ärztliche 

Bescheinigung enthalte keine Anhaltspunkte dafür, dass ihr die Besorgung ihrer 

Steuerangelegenheiten unmöglich gewesen sei.

C. X.__ (Beschwerdeführerin) erhob gegen die Nichteintretensverfügung des 

zuständigen Abteilungspräsidenten der Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) 

vom 1. März 2019 mit Eingabe vom 31. März 2019 (Postaufgabe: 01.04.19) 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie beantragte sinngemäss die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und die Wiederherstellung der Rekursfrist zum 

Einspracheentscheid vom 16. November 2018.

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 16. April 2019 wies der zuständige 

Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichts die Beschwerdeführerin auf die geringen 

Erfolgsaussichten der Beschwerde hin und erhob einen Kostenvorschuss. Weil die 

prozessuale Bedürftigkeit ausgewiesen erschien, entsprach er am 3. Mai 2019 dem 

Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die 

Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 6. Mai 2019 die Abweisung der 

Beschwerde. Das kantonale Steueramt (Beschwerdegegner) verzichtete am 15. Mai 

2019 auf eine Vernehmlassung und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die 

Beschwerdeführerin verzichtete stillschweigend  darauf, Einsicht in die Akten zu 

nehmen.

Auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz zur Begründung ihrer 

Anträge und die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.  Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde gegen den Entscheid 

der Verwaltungsrekurskommission zuständig (Art. 30  Abs. 2 Ingress und lit. b des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP, und Art. 196 Abs. 1 des 

Steuergesetzes, sGS 811.1, StG). Die Beschwerdeführerin ist Adressatin des 

angefochtenen Entscheids, mit welchem auf ihr Gesuch, die verpasste Frist zur 

Erhebung des Rekurses gegen die Einspracheveranlagung für die Kantons- und 

Gemeindesteuern 2016 wiederherzustellen, nicht eingetreten wurde, und damit zur 

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Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 196 Abs. 1 StG). Die Beschwerde gegen die 

angefochtene Verfügung vom 1. März 2019 wurde mit Eingabe vom 31. März 2019 

(Postaufgabe: 01.04.19) rechtzeitig erhoben und erfüllt in formeller und inhaltlicher 

Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 196 Abs. 1 StG sowie Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist dementsprechend 

einzutreten.

2.  Der zuständige Abteilungspräsident hat im Schreiben vom 16. April 2019 die 

Erfolgsaussichten der Beschwerde als gering beurteilt und für das 

Beschwerdeverfahren einen Kostenvorschuss erhoben. In der Folge ersuchte die 

Beschwerdeführerin am 30. April 2019 um unentgeltliche Rechtspflege – die ihr der 

zuständige Abteilungspräsident mit verfahrensleitender Verfügung vom 3. Mai 2019 

gewährte – und darum, das Dossier einem Richter "mit Selbstverständnis, 

Gerechtigkeitsempfinden, Verständnis und Sachverstand" zu übergeben, der den 

Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege und Wiederherstellung der Rekursfrist 

hoffentlich entspreche. Wäre darin ein gegen den zuständigen Abteilungspräsidenten 

gerichtetes Ausstandsbegehren zu erblicken, wäre darauf ohne Ausstandsverfahren 

nicht einzutreten, wie der Abteilungspräsident der Beschwerdeführerin mit der 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege am 3. Mai 2019 mitgeteilt hat: Selbst 

wenn der zuständige Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichts das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Beschwerdeverfahren wegen 

Aussichtslosigkeit abgewiesen hätte, wäre dies nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung für sich allein kein Ausstandsgrund (BGE 131 I 113 E. 3.7). 

Unzulässige – beispielsweise mit der Mitwirkung an einem für die gesuchstellende 

Partei negativ ausgefallenen früheren Verfahren begründete – Ausstandsbegehren 

können in Anwesenheit der davon betroffenen Gerichtspersonen ohne 

Ausstandsverfahren mit einem Nichteintreten erledigt werden (BGE 129 III 445 E. 4.2.2).

3.  Unbestritten ist, dass die 30-tägige Frist gemäss Art. 194 Abs. 1 StG zur Anfechtung 

des Einspracheentscheides vom 18. November 2018 betreffend die Veranlagung der 

Beschwerdeführerin mit den Kantons- und Gemeindesteuern 2016 mit Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission ungenutzt verstrichen ist. Umstritten ist, ob die 

Vorinstanz auf das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 26. Februar 2019 

(Postaufgabe: 27.02.19), die Rekursfrist sei wiederherzustellen, hätte eintreten müssen.

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3.1.  Entsprechend Art. 161 StG in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 

VRP gelten für die Wiederherstellung der Rekursfrist in Steuerangelegenheiten mangels 

besonderer Regelungen im Steuergesetz und im Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung 

(SR 272, ZPO) sachgemäss. Das Gesuch um Wiederherstellung einer versäumten Frist 

ist gemäss Art. 148 Abs. 2 ZPO innert zehn Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes 

einzureichen. Die bundesrechtlichen zivilprozessualen Normen werden durch den 

Verweis im kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetz zu subsidiärem kantonalem 

Recht (BGer 2C_1107/2015 vom 23. März 2016 E. 2.2; vgl. auch BGer 2C_630/2014 

vom 24. Oktober 2014 E. 1.2.2 mit Hinweisen). Gesetzliche Fristen haben gemäss 

Art. 30  VRP – vorbehältlich einer anderen Regelung im Gesetz – bei Nichtbeachtung 

Verwirkungsfolge.

3.2.  Die Vorinstanz geht zugunsten der Beschwerdeführerin davon aus, sie sei 

längstens während zweier Wochen über die Entlassung aus dem Spital am 

14. Dezember 2018 hinaus entschuldbar daran gehindert gewesen, die zur Wahrung 

ihrer Interessen in ihren Steuerangelegenheiten betreffend die Veranlagung mit den 

Kantons- und Gemeindesteuern 2016 erforderlichen Prozesshandlungen vorzunehmen. 

Deshalb sei das Gesuch vom 26. Februar 2019 (Postaufgabe: 27.02.19) verspätet 

eingereicht worden.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe vom 5.-14. Dezember 2018 erneut 

hospitalisiert werden müssen und sei "nachfolgend" zwei weiteren Notoperationen 

unterzogen worden. Nach diesen Operationen habe sie überdies unter einer Grippe 

gelitten und, zwecks Wundpflege, zweimal wöchentlich per Tixi Taxi das Spital A.__ 

aufsuchen müssen. Sie – und ihre Mutter – erhielten häusliche 

Betreuungsunterstützung über die regionale Pro Senectute. Daher erachte sie es als 

falsch, dass mit der Entlassung aus dem Spital am 14. Dezember 2018 der 

Hinderungsgrund weggefallen sei und damit die 10-tägige Frist zur Einreichung eines 

Wiederherstellungsgesuchs zu laufen begonnen habe.

3.3.  Auch im Beschwerdeverfahren belegt die Beschwerdeführerin die Behauptung, es 

sei ihr im Januar und Februar 2019 nicht möglich gewesen, ein Gesuch um 

Wiederherstellung der Rekursfrist zu stellen, nicht. Insbesondere reicht sie keine – im 

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Übrigen einfach zu beschaffende – Bestätigung von Spitalaufenthalten in dieser Zeit 

ein. Ebenso wenig legt sie beispielsweise ärztliche Berichte zur geltend gemachten 

Unmöglichkeit, bei der Vorinstanz ein schriftliches Fristwiederherstellungsgesuch 

einzureichen, vor. Aus den Darlegungen zu den nach der Entlassung aus dem Spital 

erforderlichen – ebenfalls nicht belegten – ambulanten medizinischen Massnahmen 

und den allgemeinen gesundheitlich bedingten Erschwernissen bei der Bewältigung 

des Alltags lässt sich ebenfalls nicht schliessen, dass es der Beschwerdeführerin 

unmöglich gewesen wäre, selbst oder durch entsprechende Beauftragung einer 

Drittperson – beispielsweise des Nachbarn oder ihres Cousins, die sie nach ihrer 

Darstellung in dieser Zeit unterstützten – im Verlaufe des Januars oder bis Mitte 

Februar 2019 ein entsprechendes schriftliches Gesuch zu stellen. Da die 

Beschwerdeführerin weder glaubhaft darzulegen vermag, dass nach dem 

14. Dezember 2018 weitere Hinderungsgründe bestanden hätten, noch, dass sie daran 

kein beziehungsweise nur ein leichtes Verschulden getroffen habe, ist – mit der 

Vorinstanz – davon auszugehen, dass mit dem Austritt aus dem Spital am 

14. Dezember 2018, spätestens aber zwei Wochen später, der Säumnisgrund 

weggefallen ist und die 10-tägige Verwirkungsfrist nach Art. 148 Abs. 2 ZPO im 

Zeitpunkt der Postaufgabe des Wiederherstellungsgesuchs am 27. Februar 2019 längst 

abgelaufen war. Das Gesuch wurde dementsprechend verspätet gestellt. Die 

Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

4.  Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die amtlichen Kosten 

des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Sie gehen indessen zufolge 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zulasten des Staates (vgl. Art. 99 Abs. 2 

VRP in Verbindung mit Art. 122 Abs. 1 Ingress und lit. b ZPO). Eine Entscheidgebühr 

von CHF 1'500 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, 

sGS 941.12). Auf die Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Ausseramtliche 

Kosten sind – die Beschwerdeführerin war nicht berufsmässig vertreten und hat auch 

keinen Antrag gestellt – nicht zu entschädigen (Art. 98 und 98  VRP, Art. 122 Abs. 1 

Ingress und lit. a ZPO).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2.  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500 werden der 

Beschwerdeführerin auferlegt und gehen zufolge Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege zulasten des Staates. Auf die Erhebung wird verzichtet.

 

Der Abteilungspräsident                          Der a.o. Gerichtsschreiber

Eugster                                                    M. Scherrer

 

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