# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ae9437a-3e22-58c4-ba17-294e44b10246
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-11-23
**Language:** de
**Title:** Erneutes Auftreten der gleichen psychischen Krankheit, für welche der Versicherte bereits 720 Taggelder von einem Vorversicherer erhalten hatte; Karenzfrist von 360 Tagen nicht abgelaufen; Rückforderung von bereits ausgerichteten Taggeldern durch jetzige Krankentaggeldversicherung gestützt auf Art. 62 ff. OR; Gutheissung
**Docket/Reference:** KK.2020.00007
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KK.2020.00007.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2020.00007
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Boller
Urteil
vom
2
3.
November 2020
in Sachen
ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG
Bahnhofstrasse 13, 7302 Landquart
Klägerin und Widerbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Martin Schmid
Hartbertstrasse
11, Postfach 611, 7001 Chur
dieser substituiert durch Rechtsanwalt
Dr.
Peter Philipp
Hartbertstrasse
11, Postfach 611, 7001 Chur
gegen
X.___
Beklagter und Widerkläger
vertreten durch Rechtsanwältin Elda
Bugada
Aebli
Grieder
Bugada
Baumann Lerch, Rechtsanwälte
Badenerstrasse
21, Postfach, 8021 Zürich 1
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1963, war vom 19. Juli 2017 bis zum 31. Janu
a
r 2018 als Florist bei der
Y.___
in Zürich angestellt und
bis zum 31. Dezember 2017 bei der AXA Versicherungen AG sowie
ab
1. Januar 2018 bei der ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG (ÖKK) durch Kollektivvertrag gegen Erwerbsausfall versichert (Urk. 2/1)
.
Am 4. Januar 2018 meldete die Arbeitgeberin der ÖKK, der Versicherte sei am 24. November 2017 erkrankt und habe die Arbeit ab 25. November 2017 ausgesetzt (Urk. 2/3 Ziff. 4 f.). Das bei
gelegte ärztliche Zeugnis der
Z.___
attestierte eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
ab 1. Januar 2018 (Urk. 2/4).
1.2
Die ÖKK richtete für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2018 gestützt auf die eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
bescheinigenden ärztlichen Zeugnisse (Urk. 2/16)
an den Versicherten 181 Taggelder à Fr. 118.35 im Gesamtbetrag von
Fr. 21'421.35 aus (Urk. 2/10-16). Der Versicherte teilte der ÖKK am 12. April 2018 auf entsprechende Nachfrage mit, dass er im Herbst 2015 eine Anmeldung bei der Invalidenversicherung
(IV) vorgenommen habe
(Urk.
2/17
)
. Die ÖKK stellte bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürichs, IV-Stelle, am 7. Mai 2018 ein Akteneinsichtsgesuch, worauf ihr diese am 23. Mai 2018 die Akten zustellte (Urk. 2/18). Am 4. Juli 2018 bat die ÖKK den Versicherten, ihr sämtliche Tag
geldversicherer ab dem 1. Januar 2015 bekanntzugeben und alle Leistungsab
rechnungen zur Verfügung zu stellen (Urk. 2/19). Am 25. Juli 2018 (Urk. 2/20) stellte der Versicherte der ÖKK unter anderem Taggeldabrechnungen der Zürich-Versicherung für die Zeit vom 4. Juni 2015 bis zum 23. April 2017 zu
(Urk. 2/21).
A
m 27. Juli 2018 teilte die ÖKK dem Versicherten mit, sämtliche
ihre
r
Tag
geld
leistungen seien zu Unrecht bezogen worden und müssten folglich zurück
ge
fordert werden (Urk. 2/20). Am 23. Mai 2019 erklärte der Versicherte einen Ver
zicht auf die Einrede der Verjährung bis zum 31. Dezember 2020 (Urk. 2/27).
2.
Am 7. Februar 2020 erhob die ÖKK Klage gegen den Versicherten und beantragte, dieser sei zu verpflichten, ihr Fr. 21'141.35 zuzüglich 5
%
Zins seit dem 12. September 2018 zu bezahlen (Urk. 1 S. 2). Mit Klageantwort vom 2. Juli 2
020
(Urk. 9) beantragte der Beklagte, die Klage sei abzuweisen, eventuell sei die Klage wegen Verjährung bis auf den Betrag an Taggeld für den Zeitraum vom 24. Mai
bis 30. Juni 2018
von Fr. 3'550.-
-
abzuweisen. Zugleich erhob er Widerklage mit dem Antrag, die Klägerin sei zu verpflichten, ihm die Summe der Taggelder für
die Monate Juli bis August 2018 im Betrag von Fr. 7'337.70 zuzüglich Verzugs
zins wie rechtens zu bezahlen (S. 1). Mit Replik vom 20. August 2020 hielt die Klägerin an ihrem Rechtsbegehren fest und beantragte die Abweisung der Wider
klage (Urk.14 S. 2). Dies wurde dem Beklagten unter Fristansetzung für die Duplik
mit Gerichtsv
erfügung vom 20. August 2020 zur Kenntnis gebracht (Urk. 15). Innert der angesetzten Frist ging keine Dupli
k ein, worauf den Parteien mit Ge
richtsv
erfügung vom 19. Oktober 2020
mitgeteilt wurde, dass die Durchführung einer Gerichtsverhandlung nicht als erforderlich erachtet werde (Urk. 17).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Streitigkeiten aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung unterstehen gemäss
Art.
2
Abs.
2 Satz 2 des Bundesgesetzes vom 2
6.
September 2014 betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenver
sicherungsaufsichtsgesetz, KVAG) dem Bundesgesetz über den Versicherungs
vertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG). Sie sind privatrechtlicher Natur (BGE 138 III 2 E. 1.1). Kollektive Kranken
taggeld
versicherungen werden vom Bundes
gericht wie alle weiteren
Taggeld
versicherungen in ständiger Praxis unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung subsumiert (BGE 142 V 448 E. 4.1).
1.2
Das Sozialversicherungsgericht ist als einzige kantonale Gerichtsinstanz für Klagen
über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) zuständig (Art. 7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, ZPO, in Verbindung mit § 2 Abs. 2
lit
. b des Gesetzes über
das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
; BGE 138 III 2 E.
1.2.2), ohne dass vorgängig ein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist (BGE 138 III 558 E. 4).
1.3
Nach
Art.
87 VVG steht demjenigen, zu dessen Gunsten eine kollektive Unfall- oder Krankenversicherung abgeschlossen worden ist, mit dem Eintritt des Unfalls oder der Krankheit ein selbständiges Forderungsrecht gegen den Versicherer zu (Urteil des Bundesgerichts 4A_10/2016 vom
8.
September 2016 - in BGE 142 III 671 nicht publizierte - E.  4.1)
.
1.4
Gemäss Art. 243 Abs. 2
lit
. f ZPO werden Ansprüche aus einer Zusatzver
si
cherung zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG ohne Rücksicht auf den Streitwert im vereinfachten Verfahren n
ach Art. 243 ff. ZPO beurteilt
.
Ge
mäss
Art. 247 Abs. 2
lit
. a in Verbindung mit Art. 243 Abs. 2
lit
. f ZPO stellt das Gericht im Verfahren betreffend Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
Der Untersuchungsgrundsatz befreit die Parteien indessen nicht davon, bei der Feststellung des
entscheidwesentlichen
Sachverhalts aktiv mitzuwirken. Das Ge
richt ist im Rahmen der sozialen Untersuchungsmaxime gemäss Art. 247 Abs. 2
lit
. a ZPO lediglich einer erhöhten Fragepflicht unterworfen. Ist eine Partei durch einen Anwalt vertreten, kann und muss sich das Gericht ihr gegenüber wie bei Geltung der Verhandlungsmaxime zurückhalten (BGE 141 III 569 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 4A_702/2016 vom 23. März 2017 E. 3.1).
Diese Zurück
haltung hat sich das Gericht vorliegend aufzuerlegen, nachdem beide Parteien anwaltlich vertreten sind.
1.5
Gemäss
Art.
8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, wäh
rend die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Diese Grund
regel kann durch abweichende gesetzliche Beweislastvorschriften verdrängt werden und ist im Einzelfall zu konkretisieren (BGE 128 III 271 E. 2a/
aa
). Sie gilt auch im Bereich des Versicherungsvertrags. Nach dieser Grundregel hat der Anspruchsberechtigte die Tatsachen zur «Begründung des Versicherungsan
spru
ches» (Marginalie zu
Art.
39 VVG) zu beweisen, also namentlich das Bestehen eines Versicherungsvertrags, den Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang des Anspruchs. Den Versicherer trifft die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglichen Leistung berechtigen oder die den Versicherungsvertrag gegenüber dem Anspruchsberechtigten unverbindlich
machen
. Anspruchsberechtigter und Versicherer haben im Streit um vertragliche Leistungen je ihr eigenes Beweisthema und hierfür je den Hauptbeweis zu erbringen (BGE 130 III 321 E. 3.1).
1.6
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung müssen im Privatversicherungs
recht die anspruchsbegründenden Tatsachen lediglich mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erwiesen sein (BGE 130 III 321 E. 3.5). Das gilt auch für den Beweis von anspruchshindernden Tatsachen, für welche die Be
weislast aufgrund von Art. 8 ZGB beim Versicherer liegt (Praxis 80/1991, Nr. 230, S. 964 f. E. 3b [Urteil des Bundesgerichts vom 22. November 1990]). Gelingt es dem Versicherer im Rahmen des ihm zustehenden Gegenbeweises, an der Sach
darstellung des Anspruchsberechtigten erhebliche Zweifel zu wecken, so ist der Hauptbeweis des Anspruchsberechtigten gescheitert (BGE 130 III 321 E. 3.5).
1.7
Nach
Art.
168
Abs.
1 ZPO sind als Beweismittel zulässig: Zeugnis (
lit
. a), Urkunde (
lit
. b), Augenschein (
lit
. c), Gutachten (
lit
. d), schriftliche Auskunft (
lit
. e) sowie Parteibefragung und Beweisaussage (
lit
. f). Diese Aufzählung ist abschliessend; im Zivilprozessrecht besteht insofern ein
numerus
clausus der Beweismittel.
Art.
168
Abs.
1
lit
. d ZPO lässt einzig vom Gericht eingeholte Gutachten als Beweismittel zu. Privatgutachten sind zwar zulässig, aber nicht als Beweismittel, sondern nur als Parteibehauptungen (BGE 141 III 433 E. 2.5.2)
1.8
Das Arztzeugnis wird beweisrechtlich den Zeugnisurkunden, denen im Beweis
verfahren mit einer gewissen Zurückhaltung zu begegnen ist, zugeordnet und gilt im Bereich des Zivilprozessrechts gemäss der Rechtsprechung des Bun
desgerichts als Privatgutachten (BGE 140 III 24 E. 3.3.3; 140 III 16 E. 2.5).
Auch Berichte von Fachärzten, welche die Taggeldversicherer beraten, sind als
blosse Parteibehauptungen zu qualifizieren (Urteil des Bundesgerichts 4A_571/2016
vom 2
3. März 2017, E. 3.2 am Ende).
1.9
Vorliegend
massgebend
sind die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Erwerbsausfallversicherung nach VVG der Beklagten, Ausgabe 2017 (Urk. 2/2)
,
sowie die von der Arbeitgeberin des Beklagten abgeschlossene Police, gültig ab 1. Januar 2018 (Urk. 2/1). Mit letzterer wurde für das Risiko Krankheit eine Leistungsdauer von 730 Tagen und eine Volldeckung
bei einer Wartefrist von 30 Tagen
vereinbart (S. 2).
Als Krankheit gilt
gemäss
Ziff. 8.1.1 AVB jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalls ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.
Nach
Ziff. 4.1.2 AVB werden bei Volldeckung Leistungen auch für Krankheiten
und Folgen von Unfällen
erbracht, die bereits bei Beginn des Versicherungsschutzes bestanden
.
Gemäss
Ziff. 8.4.3 AV
B gilt das erneute Auftreten einer Krankheit oder von Unfallfolgen (Rückfall) dann als neuer Versicherungsfall, wenn der Versicherte seit dem letzten Auftreten der gleichen Krankheit
oder der gleichen Unfallfolgen
während 360 Tagen ununterbrochen arbeitsfähig war. Bei einem Rückfall inner
halb von 360 Tagen werden die absolvierte Wartefrist und erbrachte Leistungen angerechnet.
Offengelassen werden kann, ob und inwiefern vorliegend auch die AVB Kran
kentaggeldversicherung des Vorversicherers AXA Versicherungen AG (Urk. 2/29) zur Anwendung gelangen
(vgl. BGE 142 III 767
)
, nachdem deren
lit
. B5 Abs. 1 denselben Sinngehalt aufweist und wie folgt lautet: „Krankheiten, die mit frühe
ren von der AXA oder anderen Versicherern entschädigten Versicherungsfällen zusammenhängen, gelten als Rückfälle. Sie werden nur dann als neue Krankheit behandelt, wenn die versicherte Person vor der neuen Arbeitsunfähigkeit unun
terbrochen während mindestens 365 Tagen wieder voll arbeitsfähig war.“
2.
2.1
Die Klägerin begründete ihre Klage (Urk. 1) damit,
dass es sich gemäss
ihrem beratenden Arzt
Dr.
A.___
bei den Beschwerden Ende 2017/Anfang 2018 zweifellos um einen Rückfall handle. Sowohl die Persönlichkeitsstörung als auch die rezidivierende Depression seien seit langem bekannt, wobei die behandelnden Ärzte im November 2017 von einer erheblichen Rückfallgefahr gesprochen hätten (Ziff. 26). Der Beklagte habe für dieselbe Krankheit
bis am 23. April 2017
bereits während 720 Tagen von der Zürich-Versicherung Taggelder bezogen. Am 19. Juli 2017 habe er eine Anstellung gefunden, ab dem 25. November 2017 sei er wieder zu 100
%
arbeitsunfähig gewesen. Er habe somit gemäss AVB keinen Anspruch mehr auf die Ausrichtung weiterer Taggelder (Ziff. 27). Dies sei ihm bereits im Januar 2018 bekannt gewesen
oder er hätte dies zumindest mit der gebotenen Vorsicht erkennen können. Der Bezug der Krankentaggelder 2018 sei daher nicht gutgläubig erfolgt (Ziff. 28).
Sie
ihrerseits habe die Taggelder im Unwissen über die früheren Bezüge geleistet (Ziff. 29). Deren Ausrichtung sei somit ohne An
spruchsgrundlage erfolgt, wobei
sie
sich in einem Irrtum über ihre Leistungs
pflicht befunden habe. Sie fordere die zu Unrecht bezogenen Taggelder gestützt auf die bereicherungsrechtlichen Regeln zurück (Ziff. 33). Es handle sich um eine Ersparnisbereicherung, welche auf jeden Fall zu erstatten sei (Ziff. 35). Nachdem der Beklagte am 23. Mai 2019 einen
Verjährungseinredeverzicht
unterzeichnet und
sie
frühestens am 25. Juli 2018 Kenntnis von der ungerechtfertigten Berei
cherung des Beklagten gehabt habe, sei die Rückforderung nicht verjährt (Ziff. 34).
2.2
Der Beklagte stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 9),
er habe weder bei Stellenantritt noch anlässlich des Wechsels des Versicherers noch auf seine entsprechende Nachfrage im Januar 2018 hin eine Kopie der Krankentag
geld-Police oder der anwendbaren AVB erhalten
und somit keine Kenntnis von deren Inhalt gehabt
(S. 2 f.).
Als juristischer Laie sei er über Leistungsein
schrän
kungen irgendwelcher Art nicht informiert gewesen
(S. 8 oben)
.
Mittels Schreiben vom 12. April 2018 habe er der Klägerin mitgeteilt, die IV-Anmeldung sei bereits im Herbst 2015 erfolgt, wobei gegen die ablehnende IV-Verfügung vom 2. Juni 2017 immer noch eine Beschwerde hängig sei. Mit Erhalt dieses Sc
hreibens habe der Klägerin klar
werden müssen, dass
er
schon in den zurückliegenden Jahren während zahlreichen Monaten arbeitsunfähig gewesen sei und mit grosser Wahrscheinlichkeit auch Krank
entaggelder bezogen haben müsse
. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Klägerin diesbezüglich nicht spätestens zu diesem Zeitpunkt bei ihm nachfragt habe (S. 4).
D
ie Zürich-
Versicherung
habe
die Taggelder gestützt auf die Diagnosen der schweren depressiven Episode mit psychotischen Symptomen (ICD-10 F32.3) sowie der kombinierten Persönlichkeitsstörung mit zwanghaften,
dependenten
und selbstunsicheren Anteilen
(ICD-10 F61.0) ausgerichtet (S. 7 f.).
Die Ein
schätzung von Dr.
A.___
sei eine reine Parteibehauptung, wobei völlig unklar sei, was ihm überhaupt an Akten zur Verfügung gestellt worden sei (S. 7 unten
). Die Diagnose habe sich geändert zu «
schizoaffektive
Störung
bei
gegenwärtige
r
De
pression (F25.
1)»
. Die Klägerin bringe zum Ausdruck, dass die entsprechenden Krankheiten ein ähnliches Krankheitsbild aufwiesen. «Ähnlich» heisse aber nicht «gleich». Auch bei psychischen Erkrankungen würde eine Vielzahl von Diagnosen unterschieden. Ein Rückfall liege nicht vor (S. 8 unten).
In den Berichten
der
Z.___
-Ärzte
vom 24. Januar und vom 30. Mai 2018 stehe vermerkt, dass
er
seit Juni 2015
am
Z.___
in Behandlung stehe wegen
eines chronisch rezidivierenden und tiefgreifenden
Störungsbild
es
, wobei erneute Rezi
dive nicht ausgeschlossen werden könnten. Schon der Inhalt des Berichts vom Januar 2018 hätte die Klägerin veranlassen müssen, nachzuforschen, ob die Vor
aussetzungen für die Deckungseinschränkungen vorlägen (S. 11).
Ihm wiederum die Gutgläubigkeit abzusprechen, weil er sich bei der Klägerin um die Zustellung der Police und der anwendbaren
AVB
– und zwar die längste Zeit vergeblich – bemüht habe, sei befremdlich. Die Taggelder habe er sodann für
seinen Unterhalt
und
jenen
seines eingetragenen Partners verwendet und
er
könne nicht als bereichert bezeichnet werden (S. 14 Mitte).
Sofern dennoch von einer ungerecht
fertigten Bereicherung ausgegangen werde, so seien die Zahlungen angesichts der
verjährungsunterbrechenden Erklärung vom 23. Mai 2019 bis 23. Mai 2018 als verjährt zu qualifizieren (S. 17 unten).
Seine Widerklage begründete der Beklagte damit, dass er wegen der seit Novem
ber 2017 diagnostizierten Depression über den 30. Juni 2018 hinaus bis Ende
August 2018 voll arbeitsunfähig gewesen sei, weshalb er die entsprechende Summe
an Taggeldern geltend mache (S. 18).
2.3
In der Replik (Urk. 14) führte die Klägerin aus, es sei Sache der Arbeitgeberin,
dem Arbeitnehmer das Taggeldversicherungsverhältnis offen
zu legen. Es sei nicht
Sache der Versicherung, die Arbeitnehmer ihrer Vertragspartner über den Inhalt des Vertragsverhältnisses zu informieren (Ziff. 3.2). Die
beklagtische
Behauptung, wonach die Klägerin bereits ab dem 12. April 2018 vom vorhergehenden Tag
geldbezug hätte wissen müssen, sei falsch. Dies sei erst nach Eingang der ent
sprechenden Unterlagen der Zürich-Versicherung am 25. Juli 2018 der Fall gewe
sen (Ziff. 3.4). Im Bericht der
Z.___
vom 24. Januar 2018 sei sodann von einem Behandlungsbeginn am 3. November 2016 gesprochen, eine Arbeitsunfähigkeit jedoch erst ab dem 27. November 2017 attestiert worden. Damit wäre die Karenz
frist von 360 Tagen gemäss
Ziff
. 8.4.3 AVB abgelaufen gewesen.
Aufgrund dieser
falschen Darstellung der Arbeitsunfähigkeit habe die Klägerin nicht auf Zah
lungen weiterer Versicherungen in di
esem Zeitraum schliessen können
(Ziff. 3.5).
Dem Beklagten und seiner Rechtsvertreterin, die ihn bereits im IV-Verfahren vertreten habe, seien die Policen umgehend zugestellt worden. Der Beklagte habe sich das Wissen seiner Rechtsvertreterin anzurechnen, welche unschwer hätte feststellen können, dass kein Anspruch auf Taggeldzahlungen bestanden habe (Ziff. 4.3).
2.4
Unumstritten ist vorliegend, dass beim Beklagten für den von der Klägerin bereits entschädigten Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2018 eine Krankheit im Sinne von Ziff. 8.1.1 AVB vorlag, welche eine vollständige Arbeitsunfähigkeit zur Folge hatte. Ebenfalls unumstritten ist, dass der Beklagte bis zum
belegten Krankheitseintritt
am 24. November 2017 und dem Beginn der entsprechenden
vollständigen
Arbeitsunfähigkeit ab 25. November 2017 nicht 360 Tage lang ununterbrochen arbeitsfähig war (
vgl.
Urk. 9 S. 12 unten).
Streitig und zu prüfen ist, ob es sich dabei um das erneute Auftreten einer Krankheit im Sinne von Ziff. 8.4.3 AVB handelt. Dies würde den Taggeldanspruch des Beklagten gegenüber der Klägerin vereiteln, da ihm
nebst der
Ende 2017
absolvierten Wartefrist von 30 Tagen (vgl. Urk. 2/28)
die vom 4. Juni 2015 bis zum 23. April 2017 unbestrittenermassen (vgl. Urk.
9 S. 12) bereits geleisteten 72
0 Taggelder der Zürich-Versicherung (Urk. 2/21) angerechnet würden. Die
Klägerin trifft hierfür die Beweislast, da sie die Tatsachen zu beweisen hat, die sie zur Verweigerung der vertraglichen Leistung berechtigen (vorstehend E. 1.5).
Bei genauerem Hinsehen trifft die Klägerin die Beweislast jedoch (auch) aus einem anderen Grund, nachdem sie ihren Rückforderungsanspruch richtigerweise auf die bereicherungsrechtlichen Regeln des Obligationenrecht
s (OR) stützt (E. 2.1
sowie E.5.1
; vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_197/2018 vom 13. Dezember 201
8).
2.5
Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines anderen bereichert worden ist, hat die
Bereicherung nach Art. 62 Abs.
1 OR zurückzuerstatten. Wer
indes
eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann
nach Art. 63 Abs. 1 OR
das Geleistete nur dann zurückfordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich über die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat.
Diese Bestimmung ist als Beweislastregel zu sehen. Der Leistende hat demnach sowohl das Nichtbestehen der Schuld zu beweisen als auch, dass er sich über seine Schuldpflicht geirrt hat
(Urteil des Bundesgerichts 5C.51/2004 vom 28. Mai 2005 E. 7.1
,
BGE 64 II 121 S. 125, Hahn in Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Aufl. 2016, N 2 zu Art. 63 OR).
Die Anwendung der Regeln de
s
Bereicherungsrechts ändert nichts an den die Klägerin treffenden grundsätzlichen Beweisschwierigkeiten
bezüglich
der
an
spruchshindernden Tatsachen, weshalb es beim erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit bleibt (
vorstehend E. 1.6).
3.
3.1
Vom 1. Juli bis 7. September 2015 absolvierte der Beklagte einen stationären Aufenthalt auf der Depressions- und Angststation der
Z.___
, über welchen deren Ärzte am 21. September 2015 berichteten (Urk. 2/30
= Urk. 10/
12/2-4
). Sie nannten folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (Ziff. 5):
-
schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen (ICD-10 F32.3)
-
kombinierte Persönlichkeitsstörung mit zwanghaften,
dependenten
und selbstunsicheren Anteilen (F61.0)
Das Beschwerdebild habe sich im Frühjahr 2015 mit zunehmenden Ängsten, Insuffizien
z
gefühlen, Schlafstörungen, sozialem Rückzug und depressiver Symp
to
matik entwickelt (Ziff. 3.a). Als objektive Einschränkungen bei der gegen
wär
tigen Tätigkeit bestünden bei Austritt eine reduzierte psychische und emotionale Belastbarkeit, Reduktion des Konzentrationsvermögens, schnelle Ermüdbarkeit und leichtgradige depressive Symptomatik (Ziff. 5). Bei Austritt habe noch eine
Arbeitsunfähigkeit von 100
%
bestanden, bescheinigt bis 21. September 2015 (Ziff. 8).
3.2
Die Ärzte der Akut-Tagesklinik für Erwachsene der
Z.___
nannten im Bericht vom 24. März 2016 (Urk. 2/18/18) nach ambulanter Behandlung vom 12. November 2015 bis zum 12. Februar 2016 folgende Diagnosen:
-
mittelgradige depressive Episode (F32.1)
-
kombinierte Persönlichkeitsstörung mit zwanghaften,
dependenten
und selbstunsicheren Zügen (F61)
Auf letzterer, testpsychologisch bestätigter Diagnose hätten sich bei aktueller psychosozialer Belastungssituation nach Jobverlust massive Ängste und Insuffi
zienzgefühle entwickelt (S. 1 oben).
3.3
Die Ärzte der
Z.___
(vorstehend E. 3.2) nannten im Bericht vom 3. November 2016 (Urk. 2/31) als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
(Ziff. 5)
eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psycho
ti
schen Symptomen (F33.3).
Die Erstmanifestation einer depressiven Episode sei im Jahr 2001 nach dem Tod des Vaters erfolgt, welche über längere Zeit mit
Cym
balta
behandelt worden sei. Depressive Symptome mit Schlaflosigkeit und Angst seien aufgrund der Kündigung der Arbeitsstelle als Florist im April 2015 auf
getreten, kombiniert mit Einsamkeitsgefühlen als alleinstehender Mann (Ziff. 3). Seit Mai 2015 sei es nebst den bereits genannten (vorstehend E. 3.
1-
2) zu folgen
den
Hospitalisationen
gekommen: Vom 5. Mai bis 16. Juni 2015, vom 14. Juni bis 24. Juli 2016 und vom 25. Juli bis 5. August 2016 in der Erwachsenen
psy
chiatrie der
B.___
. Vom 16. August bis 22. September 2016 sei der Beklagte nach einer Zuweisung via Fürsorgerische Unterbringung (FU)
aufgrund eines psychotischen Zustandsbildes behandelt worden (Ziff. 3.c). Er sei zu 100
%
arbeitsunfähig und in den meisten beruflichen
Fähigkeiten in Anlehnung an das
Mini-ICF
App
deutlich beeinträchtigt (Ziff. 8).
3.4
Die Ärzte der
Z.___
führten in ihrer Stellungnahme vom 6. November 2017 (Urk. 2/18/77/7-8) aus, sie sähen die Kriterien einer kombinierten Persönlich
keitsstörung nach ICD-10 als
erfüllt an, wobei betreffend die
Persönlichkeits
as
pekte die ängstlich-unsicheren und
dependenten
Anteile deutlich vorherrschend gesehen würden (S. 2 Ziff. 2 unten). Aktuell habe der Beklagte auf dem ersten Arbeitsmarkt in seinem angestammten Beruf Fuss fassen können, dies jedoch unter enormen Anstrengungen mit Anzeichen für Überforderung und
eine
be
ginnende depressive Entwicklung. Prognostisch müsse mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit mittel- bis längerfristig mit erneuten Dekompensationen und depressiven Zustandsbildern gerechnet werden (S. 2 Ziff. 3).
3.5
Die Ärzte der
Z.___
nannten in ihrem Bericht vom 24. Januar 2018 zuhanden der Klägerin (Urk. 10/15) folgende Diagnosen (Ziff. 3):
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (F33.1)
-
kombinierte Persönlichkeitsstörung (F61)
Der Beginn der Behandlung sei am 3. November 2016 gewesen (Ziff. 4). Die Arbeitsunfähigkeit betrage 100
%
seit dem 27. November 2017 (Ziff. 5). Bejaht wurde die Frage, ob der Beklagte schon für die gleiche Krankheit behandelt worden sei. Diese sei in der
Z.___
seit Juni 2015 bekannt bei chronisch rezi
di
vie
rendem und tiefgreifendem Störungsbild (Ziff. 8). Erneute Rezidive von versiche
rungsmedizinischer Relevanz könnten nicht ausgeschlossen werden (Ziff. 10).
3.6
Im Bericht vom 30. Mai 2018 zuhanden der Klägerin (Urk. 10/16) nannten die Ärzte der
Z.___
folgende Diagnosen (Ziff. 1):
-
Verdacht auf
schizoaffektive
Störung, gegenwärtig depressiv (F25.1)
-
bekannte kombinierte Persönlichkeitsstörung mit zwanghaften,
depen
denten
, ängstlich vermeidenden und
histronischen
Anteilen (F61)
Es fände eine regelmässige psychiatrische/psychotherapeutische Behandlung mit deutlich stabilisierender Wirkung statt, die vor allem in Krisensituationen zum Tragen komme und meist mit interpersonellen Konflikten assoziiert sei, in denen der Beklagte aufgrund der zugrundeliegenden kombinierten Persönlichkeits
störung wenig
Copingstrategien
und natürliche Ressourcen besitze. Motiviert
e
und engagierte Arbeitsbemühungen scheiterten meist an intermittierenden Krisen
, ein stabiles Leistungsniveau könne hier nicht aufrechterhalten werden, mit meist depressiven Einbrüchen wie aktuell (Ziff. 5
).
3.7
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, beratender
Arzt der Klägerin, führt in seiner Einschätzung vom 6. September 2018 (Urk. 2
/24) aus, die Persönlichkeitsstörung sei bereits in einem Bericht aus dem Jahr 2016 als Diagnose erwähnt. Auch die Diagnose einer rezidivierenden Depression sei seit langem bekannt
.
4.
4.1
Von den behandelnden Ärzten zuhanden der Parteien erstattete medizinische Berichte gelten im Zivilprozess grundsätzlich lediglich als Parteigutachten und somit als Parteibehauptungen (vorstehend E. 1.8). Dies gilt dann nicht, wenn von Ärzten verfasste Dokumente Informationen zu Tatsachen
-
wie beispielsweise über die durchgeführten Behandlungen
-
enthalten, die das Gericht nicht in
gleicher Weise von einem gerichtlichen Gutachter erhältlich machen könnte
(Urteil des Bundesgerichts 4A_9/2018 vom 31. Oktober 2018 E. 5.3). Zu beachten ist zudem, dass nur Tatsachenbehauptungen bewiesen werden müssen, die ausdrücklich bestritten sind (BGE 141 III 433 E. 2.6).
Die vorstehend (E. 3) wiedergegebenen Arztberichte wurden entweder von der Klägerin oder vom Beklagten oder von beiden ins Recht gelegt, wobei ihre wes
entlichsten Aussagen auch in den Rechtsschriften zitiert wurden. Bestritten be
ziehungsweise hinterfragt wurde dabei seitens der Klägerin einzig die von den Ärzten der
Z.___
im Bericht vom 24. Januar 2018 gemachte Angabe, dass eine Arbeitsunfähigkeit bei Behandlungsbeginn am 3. November
2016 ab dem 27. Novem
ber 2017 attestiert worden sei (
E. 3.5; vgl.
vorstehend E. 2.3). D
er
Beklagte bestritt
seinerseits
einzig die Richtigkeit der Einschätzung durch den beratenden Arzt der Klägerin, Dr.
A.___
, vom 6. September 2018 (E. 3.7, vgl.
vorstehend E. 2.2). Alle übrigen in den vorstehend wiedergegebenen Arztbe
richten enthaltenen Diagnosen,
Beobachtungen
und
Einschätzungen
sind somit unbestritten und gelten entsprechend als bewiesen. Der medizinische Sachverhalt ist demnach erstellt
und präsentiert sich
zusammengefasst
wie
nachfolgend dargestellt
.
4.2
Im Jahr 2001 erfolgte beim Beklagten die Erstmanifestation einer depressiven Episode nach dem Tod seines Vaters (vorstehend E. 3.3). Nachdem ihm im April 2015 seine Arbeitsstelle gekündigt worden war, entwickelte er erneut depressive Symptome bei zunehmenden Ängsten, Insuffizienzgefühlen und Schlafstörungen (vorstehend E. 3.1) und musste
sich mehrere Male in stationäre oder teilstationäre
psychiatrische Behandlung begeben (vorstehend E. 3.1-3). Bereits im September 2015 wurden von den Ärzten der
Z.___
eine schwere depressive Episode mit psy
chotischen Symptomen (ICD-10 F32.3) sowie eine kombinierte Persönlichkeits
störung mit zwanghaften,
dependenten
und selbstunsicheren Anteilen (F61.0) diagn
ostiziert (vorstehend E. 3.1). Diese Diagnosen zogen sich auch durch die
weiteren wiedergegebenen Berichte der Ärzte der
Z.___
durch (vorstehend E. 3.2-4
), wobei die depressive Störung im Jahr 2017 offenbar zwischenzeitlich remittierte. In ihrer Stellungnahme vom 6. November
2017 führten d
ie
Ärzte der
Z.___
aller
dings explizit aus, der Beklagte habe zwar beruflich Fuss fassen können, dies jedoch nur unter enormen Anstrengungen, weshalb mittel-
bis längerfristig mit erneuten Dekompensationen und depressiven Zustandsbildern gerechnet werden müsse (vorstehend E. 3.4). Mit dieser E
inschätzung sollten sie richtig
liegen, mussten sie doch im Januar 2018 nebst der kombinierten Persönlichkeitsstörung erneut eine gegenwärtig mittelgradige Episode der
rezidivierenden depressiven Störung diagnostizieren, dies bei einer Arbeitsunfähigkeit von 100
%
seit dem 27. November 2017 (vorstehend E. 3.5).
4.3
Es ist angesichts dieses Verlaufs
und insbesondere bei – abgesehen vom natur
gemäss volatilen Schweregrad der rezidivierenden depressiven Störung
–
identi
schen Diagnosen augenscheinlich, dass Ende November 2017 erneut die gleiche Krankheit auftrat, für welche der Beklagte b
is zum 23. April 2017 bereits 72
0 Krankentag
gelder der Zürich-Versicherung
erhalten hatte.
Daran ändert auch die Verdachtsdiagnose einer
schizoaffektiven
Störung (F25.1) durch die Ärzte der
Z.___
am 30. Mai 2018 (vorstehend E. 3.6) nichts. Zunächst einmal handelte es sich dabei lediglich um einen Verdacht und um keine ge
si
cherte Diagnose. Einen Verdacht, den die behandelnden Ärzte
der
Z.___
auch nicht weiter begründeten. Entscheidend ist jedoch, dass der Beklagte bereits ab Ende November 2017 zu 100
%
arbeitsunfähig war
und die Ärzte
der
Z.___
Ende Januar 2018 weiterhin die vorbekannte rezidivierende depressive Störung, gegen
wärtig mittelgradige Episode, und eine kombinierte Persönlichkeitsstörung diag
nosti
zierten (vorstehend E. 3.5). Dabei handelte es sich um die gleiche bekannte Krank
heit wie vorher, unabhängig davon, dass mehr als ein halbes Jahr später eine neue Verdachtsdiagnose gestellt wurde. Das versicherte Ereignis ist der Ein
tritt der Krankheit am 24. November 201
7.
Am 31. Januar 2018 endete
der Versi
che
rungsschutz
für den auf diesen Zeitpunkt von seiner Arbeitgeberin gekün
digten Beklagten
(vgl. Ziff. 6.2.1 AVB)
. Sollte danach eine neue Krankheit aufge
treten sein, ist dies für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit irrelevant.
Bei dieser Ausgangslage ist es ausgeschlossen, dass das von beiden Parteien beantragte gerichtliche Gutachten neue Erkenntnisse liefern könnte. Der betref
fende Gutachter müsste gezwungenermassen eine retrospektive Beurteilung des Krankheitsverlaufs vornehmen. Es ist nicht vorstellbar, dass er in nachvollzieh
barer Weise auf den Eintritt einer neuen Krankheit vor Ende des Versiche
rungs
schutzes am 31. Januar 2018 schliessen könnte, nachdem die behandelnden Ärzte am 24. Januar 2018 noch die vorbekannten Diagnosen gestellt und erst am 30. Mai 2018 eine neue Diagnose – diese zudem nur als Verdachtsdiagnose – formuliert hatten.
Dies umso weniger, als der Bericht vom 24. Januar 2018 sehr knapp gehalten ist und daher einem potentiellen Gutachter zum Vornherein keinerlei Anhaltspunkte für eine schon dannzumal bestehende
schizoaffektive
Störung bieten kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_66/2018 vom 15. Mai 2019 E. 2.6.2.1).
Auf die Einholung eines Gerichtsgutachtens ist deshalb in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten (BGE 122 V 157 E. 1d).
4.4
Der Klägerin gelingt somit der Beweis der anspruchshindernden T
atsache im Sinne eines Rückfalls
innerhalb von 360 Tagen
seit dem letzten Auftreten der gleichen Krankheit
nach Massgabe von Ziff. 8.4.3 AVB (vorstehend E. 1.9
).
Bereits entschieden ist damit, dass die vom Beklagten erhobene Widerklage auf Ausrichtung der
Krankent
aggelder für den Zeitraum Juli bis August 2018 abzu
weisen ist.
Näher z
u prüfen bleibt, ob die Klägerin einen Anspruch auf Rückerstattung der bereits ausgerichteten Tagge
lder in Höhe von Fr. 21'141.35
zuzüglich Zins hat und ob dieser gegebenenfalls verjährt ist oder nicht.
5.
5.1
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind nicht alle Rückerstattungs
ansprüche betreffend Leistungen, die im Umfeld eines Vertrages erbracht wurden, vertraglicher Natur. Wer ohne jeglichen Vorbehalt in (vermeintlicher) Erfüllung eines Vertrags mehr leistet als das vertraglich Geschuldete, kann die Differenz bloss auf der Grundlage des Be
reicherungsrechts zurückfordern
(
Urteil des Bun
desgerichts 4A_197/2018 vom 13. Dezember 2018 E. 3.2).
Nach dem Gesagten (vorstehend E. 4) hat der Beklagte von der Klägerin die Tag
gelder in der Höhe von Fr. 21'141.35 ohne jeden gültigen Grund erhalten. Ent
sprechend ist er grundsätzlich bereichert und es trifft ihn die Pflicht der Rücker
stattung (Art. 62 Abs. 2 OR, vorstehend E. 2.5).
5.
2
Wer
indes
eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann
nach Art. 63 Abs. 1 OR
das Geleistete nur dann zurückfordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich über die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat.
Dabei ist der Leistende für seinen
Irrtum beweislastpflichtig (vgl. vorstehend E. 2.5). Allerdings muss sich der Irrtum
bloss auf die Leistung als solche beziehen und nicht zugleich die Wirksamkeit des der Leistung zugrundeliegenden Geschäfts berühren; insbesondere muss der Irr
tum daher nicht wesentlich im Sinne von Art. 23 ff. OR sein. Ob der Irrtum ent
schuldbar ist, spielt ebenfalls keine Rolle. Auch wenn bei sorgfältigem Vorgehen feststellbar gewesen wäre, dass der Leistende eine Nichtschuld erfüllt, besteht
grundsätzlich ein Rückforderungsanspruch (BGE 129 III 646 E 3; Hahn, a.a.O., N
5).
Es ist unbestritten, dass sich die Klägerin bei Leistung der Krankentaggelder an den Beklagten über ihre entsprechende Schuldpflicht im Irrtum befand. Ob sie - wie vom Beklagten geltend gemacht (vorstehend E. 2.2) - aufgrund des Berichts
vom Januar 2018 Nachforschungen betreffend allfällige Deckungsbeschrän
kun
gen
hätte
veranlassen müssen, spielt keine Rolle, da der Rückforderungsanspruch nach dem soeben ausgeführten verschuldensunabhängig besteht.
5.3
Die Rückerstattung kann insoweit nicht gefordert werden, als der Empfänger nachweisbar zur Zeit der Rückforderung nicht mehr bereichert ist, es sei denn, dass er sich der Bereicherung entäusserte und hie
r
bei nicht in gutem Glauben war oder doch mit de
r Rückerstattung rechnen musste (Art. 64 OR).
Trotz Gutgläu
bigkeit tritt
indes dann
keine Haftungsbefreiung ein, wenn der Schuldner anstelle des ursprünglich erworbenen Vo
rteils ein Surrogat erlangt hat.
Eine Berufung auf
Art. 64
OR scheidet daneben auch dann aus, wenn der erlangte Vorteil zur Be
streitung notwendiger Ausgaben verwendet wurde (BGE
?
SJ 1994, 269 E.
?
5; BGE 61
II 12 E
?
.
4;
Hahn, a.a.O., N 9 zu Art. 64 OR mit weiteren Hinweisen
). Ein Schuldner, der das rechtsgrundlos erlangte Geld f
ü
r seinen regul
ä
ren Lebens
un
terhalt ausgegeben hat, bleibt daher im Umfang der dadurch realisierten Ersparnis erstattungspflichtig, obwohl sich der ursprüngliche Vorteil nicht mehr in seinem Vermögen befindet.
Unbestrittenermassen hat der Beklagte die von der Klägerin bezogenen Taggelder für seinen und seines eingetragenen Partner
s
Lebensunterhalt verwendet (vor
ste
hend E. 2.2).
Somit kann er sich nicht auf Art. 64 OR berufen und bleibt rücker
stattungspflichtig.
5.
4
Der Beklagte erhebt sodann den Einwand der Verjährung (vorstehend E. 2.2). Rechtsgrundlage ist der per 1. Januar 2020 revidierte Art. 67 OR in der
alten
Fassung vom 1. November 201
9.
Der Bereicherungsanspruch verjährt demnach m
it Ablauf eines Jahres, nachdem
der Verletzte von seinem Ans
pruch Kenntnis erhalten hat, in
jedem Fall aber mit Ablauf von zehn
Jahren seit der Entstehung des
Anspruchs
(Abs. 1)
.
Die relative Verjährungsfrist von einem Jahr beginnt zu laufen, sobald der Be
reicherungsgläubiger Kenntnis von seinem Anspruch hat
. D
er Gläubiger
muss hierfür
genügende Unterlagen und genügenden Anlass z
ur gerichtlichen Geltend
machung
seiner Forderung haben (BGE
?
127 III 421
E.
4). Dies setzt voraus, dass er Kenntnis aller von ihm darzulegenden Anspruchsvoraussetzungen hat (BGE
?
63 II 252
E.
3), und zwar mit einer so weitgehenden Gewissheit, dass weitere Abklä
rungen nach Treu und Glauben nicht erforderlich sind und eine Klag
eeinleitung zumutbar scheint. D
abei
ist
die tatsächliche Kenntnis ausschlaggebend, auch wenn entsprechende Abklärungen schon zu einem früheren Zeitpunkt möglich gewesen wären (BGE
?
129 III 503 E
?
3.4).
Demnach ist entgegen dem Beklagten auch hier nicht von Bedeutung, dass die Klägerin bereits nach Erhalt des Berichts der
Z.___
-Ärzte v
om Januar 2018 (vor
stehend E. 3.5
) hätte weitere Abklärungen betreffend bereits bezogene Kranken
taggelder tätigen können. Hinzu kommt, dass hierzu mit der Klägerin (vorstehend E. 2.3) keine Veranlassung bestand, nachdem sie aus dem genannten Bericht schliessen durfte, der Beklagte sei zwischen dem Behandlungsbegi
nn am 3. November 2016 und dem Startz
eitpunkt der attestierten vollständigen Arbeits
unfähigkeit am 27. November 2017 mehr als 360 Tage lang arbeitsfähig gewesen.
Betreffend den Verlauf der ge
mäss
Bericht vom Januar 2018 bereits seit 2015 durch die
Z.___
-Ärzte behandelten Krankheit brachte auch die Information vom 12. April 2018 keinen Mehrwert, wonach sich der Beklagte bereits im Herbst 2015 bei
der IV angemeldet habe (Urk. 2/17
).
Auc
h aus dieser Information lässt sich keineswegs der zwingende Schluss auf den Bezug von Krankentaggeldern schliessen, setzt ein solcher doch das Bestehen einer Deckung
durch eine Versi
cherung voraus, deren Abschluss freiwillig ist.
Ob eine solche Deckung bestand und bis zu welchem Zeitpunkt gestützt auf welche Diagnosen welche Leistungen ausgerichtet wurden, konnte die Klägerin mangels entsprechender Dokumentation auch nach Erhalt der IV-Akten Ende Mai 2018 (Urk. 2/18) nicht genügend zuverlässig beurteilen, dass ihr eine Klageein
leitung hätte zugemutet werden können. Dies war erst am 25. Juli 2018 der Fall, als der Beklagte die Klägerin mit den Taggeldabrechnungen der Zürich-Versi
cherung von Juni 2015 bis April 2017 bediente (Urk. 2/20 f.). Zu diesem Zeitpunkt hatte die Klägerin Kenntnis von ihrem Rückforderungsanspruch und begann so
mit die einjährige Verjährungsfrist zu laufen, welche mit
Einredeverzichts
er
klärung
des Beklagten vom 23. Mai 2019 (Urk. 2/27) bis zum 31. Dezember 2020 verlängert wurde.
Unbehelflich
ist der Einwand, wonach periodische Leistungen Monat für Monat verjähren würden (Urk. 9 S. 13),
ist
doch vorliegend nicht die Verjährung von periodischen Leistungsansprüchen aus Versicherungsvertrag (vgl. BGE 139 III 418 E. 3 f.), sondern von Rückerstattungsansprüchen aus ungerechtfertigter Be
reicherung, welche
eben
ihren eigenen Regeln folgt, zu prüfen.
Die Klägerin hat demnach die vorliegende Klage am 7. Februar 2020 rechtzeitig beim hiesigen Gericht angehoben. Ihr Anspruch ist nicht verjährt.
5.5
Nach dem Gesagten liegt eine ungerechtfertigte Bereicherung des Beklagten
und Widerklägers
vor und
ist ein Rückforderungsanspruch
gegeben.
Demgemäss
ist der Beklagte
und Widerkläger
zu verpflichten, der Klägerin
und Widerbeklagten
Fr.
21'141.35
zu bezahlen.
Die Klägerin
und Widerbeklagte
beantragt sodann die Entrichtung eines Zinses von 5
%
ab dem 12. September 201
8.
Der Schuldner einer Geldschuld hat, soweit nichts
anderes
vereinbart worden ist, von Gesetzes wegen Verzugszins zu zahlen, sobald er mit der Zahlung der Schuld in Verzug gerät (
Art.
104
Abs.
1 OR). Die Verzugszinspflicht setzt einerseits die Fälligkeit der Forderung und andererseits die
Inverzugsetzung
des Schuldners voraus. Fälligkeit bedeutet, dass der Gläubiger die Leistung fordern kann und der Schuldner erfüllen muss. Die Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung ent
stand mit Eintritt der Bereicherung des Beklagten. Gleichzeitig wurde die For
derung fällig. In Verzug gesetzt wurde die Forderung indes erst mit der im E-Mail vom 12. September 2018 erhobenen Mahnung (Urk. 2/23). Die Verzugszinspflicht beginnt
demgemäss
ab diesem Datum zu laufen. Der Zinssatz beträgt
unbe
strittenermassen
5
%
(Art. 104 Abs. 1 OR).
6
.
6.1
Gemäss Art. 114
lit
. e ZPO ist das Verfahren kostenlos. Art. 114 ZPO betrifft in
des nur die Gerichtskosten, nicht die Prozessentschädigung an die Gegenpar
tei (nicht in BGE 137 III 47 publizierte E. 2.1 des Urteils des Bundes
gerichtes 4A_194/2010 vom 17. November 2010). Gemäss Art. 96 ZPO sind d
ie Tarife für die Prozess
kosten durch die Kantone festzusetzen.
Das zürcherische Ausführungsgesetz zur ZPO, das
Gesetz
über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG)
, enthält keine für
das Sozialversicherungsgericht anwendbare Tarifbestimmung (vgl. 7. Titel des GOG).
Dasselbe gilt für die Verordnung über die Anwaltsgebühren (LS 215.3). Diese regelt ausdrücklich nur die Parteientschädi
gungen vor den Schlichtungs
behörden, den Zivilgerichten und den Strafbe
hörden. Die Bemes
sung der Par
tei
entschädigung richtet sich somit nach § 34
des Gesetzes über das Sozial
ver
sicherungsgericht (
GSVGer
)
sowie den §§ 1, 6 und 7 der Verordnung über die
Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozial
versicherungs
gericht (
GebV
SVGer
).
6.2
Nach
§
34
Abs.
1
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
hat
die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Partei
kos
ten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit
sache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§
34
Abs.
3
GSVGer
).
Wenn eine Partei, die
eine Parteientschädigung bean
sprucht, dem Gericht
vor dem End
entscheid k
eine detaillierte Zusammenstellung über
ihren Zeitaufwand und ihre Barauslagen ein
reicht,
setzt
das Gericht die Entschädigung nach Ermes
sen fest
(§ 7 Abs. 2
GebV
SVGer
)
.
6.3
Ausgangsgemäss hat die vertretene Klägerin
und Widerbeklagte
Anspruch auf eine Pro
zessent
schä
di
gung, welche in Berücksichtigung der Bedeutung der Streit
sache und der Schwie
rig
keit des Pro
zesses sowie eines gerichtsüblichen Stunden
ansat
zes von Fr.
22
0.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer)
auf F
r. 2
’800.-- (inklusive Baraus
lagen un
d Mehrwert
steuer) festzu
setzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
In
Gutheissung
der Klage wird der Beklagte und Widerkläger verpflichtet, der Klägerin und Widerbeklagten den Betrag von Fr.
21'141.35
zuzüglich Zins von 5 % ab dem 12. September 2018 zu bezahlen
.
2.
Die Widerklage wird abgewiesen.
3.
Das Verfahren ist kostenlos.
4.
Der Beklagte und Widerkläger wird
verpflichtet,
der Klägerin und Widerbeklagte
n
eine Prozessentschädigung von
Fr.
2’800
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
5.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Peter Philipp
-
Rechtsanwältin Elda
Bugada
Aebli
-
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
6.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBoller