# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c800f3c1-51fb-5cba-93bc-f7e3aa5fbdfb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.06.2014 RU140031
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU140031_2014-06-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RU140031-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Ge-

richtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Urteil vom 12. Juni 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Kläger und Beschwerdegegner 

 

betreffend Kostenfolge 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Wallisellen 
vom 22. Mai 2014 (GV.2014.00040/SB.2014.00034) 

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Erwägungen: 

 1. a) Mit Eingabe vom 28. April 2014 an das Friedensrichteramt Wallisellen 

stellte der Kläger und Beschwerdegegner (fortan Kläger) das folgende Rechtsbe-

gehren (Urk. 1 S. 1, Urk. 2): 

 Es sei der Beklagte zu verpflichten an den Kläger zu bezahlen: 
 Fr. 1'248.55 zuzüglich 
 Fr. 180.00 Mahnspesen, zuzüglich 
 Fr. 73.30 aufgelaufene Betreibungskosten in der Betreibung 

Nr. … des Betreibungsamtes Wallisellen-Dietlikon; 
 Es sei der erhobene Rechtsvorschlag in obgenannter Betreibung auf-

zuheben; 
 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten. 

 

 Mit E-Mail vom 14. Mai 2014 teilte der Kläger dem Friedensrichter mit, dass 

der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) seine Schulden bei ihm 

beglichen habe (Urk. 9). 

 Mit Verfügung vom 22. Mai 2014 schrieb in der Folge der Friedensrichter 

das Verfahren als gegenstandslos ab und auferlegte dem Beklagten die Gebühr 

für das Schlichtungsverfahren in der Höhe von Fr. 250.– (Urk. 10). 

 b) Innert Frist erhob der Beklagte Beschwerde gegen vorgenannte Verfü-

gung mit dem sinngemässen Antrag, es sei für das Schlichtungsverfahren anstel-

le von Fr. 250.– keine Gebühr festzusetzen (Urk. 18). 

 2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 

ZPO). 

 Auf die Ausführungen des Beklagten in seiner Beschwerdeschrift ist nach-

folgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als not-

wendig erweist. 

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 3. a) Der Beklagte bringt in seiner Beschwerde vor, er habe eine höchst un-

verhältnismässige Rechnung zugestellt erhalten, obwohl durch das Friedensrich-

teramt keine Leistung erbracht worden sei. Er sei nicht bereit, diese zu bezahlen. 

Er finde es eine Frechheit, eine solche Summe zu fordern, ohne irgendeinen Auf-

trag und eine Leistungserbringung. Ausserdem handle es sich beinahe um 50 % 

der zu verhandelnden Summe, was für ihn unverhältnismässig sei und ganz klar 

eine Bereicherung darstelle (Urk. 18). 

 b) Wird ein Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben, liegt die Verteilung 

der Prozesskosten im Ermessen der Schlichtungsbehörde. Dabei ist zu berück-

sichtigen, welche Partei Anlass zur Klage gegeben hat, welches der mutmassli-

che Prozessausgang gewesen wäre und welche Partei die Gegenstandslosigkeit 

verursacht hat (Dolge/Infanger, Schlichtungsverfahren nach Schweizerischer Zi-

vilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2012, S. 72 f. Ziff. 2.5.2; Botschaft zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, S. 7297). 

 Der Kläger leitete das Verfahren beim Friedensrichteramt Wallisellen am 

28. April 2014 ein, da sich der Beklagte weigerte, die geforderten Fr. 1'248.55 zu 

leisten. So blieb unbestritten, dass der Kläger durch Erhebung des Rechtsvor-

schlages die Einleitung der Klage verursacht hat (vgl. Urk. 10 S. 1). Sodann wur-

de das Schlichtungsverfahren aufgrund der Zahlung – und somit Anerkennung – 

der Forderung durch den Kläger am 14. Mai 2014 gegenstandslos (Urk. 9, 

Urk. 18, Urk. 20/2). Schliesslich geht ebenfalls aus dem Verlustschein vom 30. 

September 2011 hervor, dass der Beklagte dem Kläger in jenem Zeitpunkt 

Fr. 1'248.55 schuldig blieb (Urk. 3). 

 Der Friedensrichter hat somit dem Beklagten zu Recht die Gebühr des 

Schlichtungsverfahrens auferlegt, da die diesbezüglichen Voraussetzungen wie 

aufgezeigt kumulativ erfüllt waren. 

 c) Die Gerichtskosten (Pauschalen) sind in der Gebührenverordnung des 

Obergerichts pauschal geregelt (GebV OG, Art. 96 ZPO, § 199 GOG). Innerhalb 

einer bestimmten Bandbreite – welche von den Kantonen vorgegeben wird 

(Art. 96 ZPO) – hat die Schlichtungsbehörde die Pauschale in derjenigen Höhe 

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festzusetzen, die dem Streitwert und dem effektiven Aufwand des Falles ange-

messen ist (Fischer, Vom Friedensrichteramt zur Schlichtungsbehörde, Zürich/ 

Basel/Genf 2008, [Zürcher Studien zum Verfahrensrecht, 153], S. 99; Dolge/ 

Infanger, a.a.O., S. 69 f. Ziff. 2.2). Gemäss § 3 Abs. 1 GebV OG beträgt die Ge-

bühr für das Schlichtungsverfahren Fr. 250.– bis Fr. 420.– bei vermögensrechtli-

chen Streitigkeiten mit einem Streitwert von über Fr. 1'000.– bis Fr. 10'000.–. Aus 

der Gebührenverordnung geht keine Möglichkeit hervor, diese Ansätze im 

Schlichtungsverfahren zu kürzen. Unbestrittenermassen betrug der Streitwert im 

Schlichtungsverfahren Fr. 1'248.55 (Urk. 2 f.). Der Friedensrichter hat daher beim 

vorliegenden Streitwert mit der Gebühr von Fr. 250.– den tiefst möglichen Ansatz 

innerhalb der zulässigen Bandbreite gewählt. 

 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es kann 

daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort des Klägers oder eine 

Stellungnahme des Friedensrichteramtes Wallisellen einzuholen (Art. 322 ZPO, 

Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 4. a) Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Be-

klagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und gestützt auf § 3 Abs. 1 sowie 

§ 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Anbetracht der vor Obergericht einzig angefochte-

nen Gebührenhöhe des Schlichtungsverfahrens auf Fr. 100.– festzusetzen. 

 b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Kläger für das Beschwerdever-

fahren keine Entschädigung zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf Fr. 100.– festge-

setzt. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 

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4. Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage einer Ko-

pie der Urk. 18, sowie an das Friedensrichteramt Wallisellen, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an das Friedensrichteramt Wallisellen zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Haupt-
sache beträgt Fr. 1'248.55 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 

Zürich, 12. Juni 2014 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Die Vorsitzende: 

 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 
versandt am:  
mc 

	Urteil vom 12. Juni 2014
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf Fr. 100.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
	4. Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage einer Kopie der Urk. 18, sowie an das Friedensrichteramt Wallisellen, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...