# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d740b41-4e38-5a87-811c-0433c29e0b7e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2016 27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2016-27_0000-00-00.pdf

## Full Text

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Rechtsverweigerungsbeschwerde. Anfechtung eines Real- akts.
– Von einer unzulässigen Rechtsverweigerung kann nur die 

Rede sein, wenn eine Verwaltungsbehörde untätig bleibt, 
obschon sie zum Tätigwerden verpflichtet wäre (E.1, 2b).

– Der Kanton Graubünden hat sich bezüglich der An- 
fechtbarkeit von Realakten für ein direktes, einstufiges 
System entschieden; demnach haben Private keinen 
Anspruch auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung, son- 
dern können unmittelbar den Realakt anfechten, sofern 
dieser in deren Rechte und Pflichten eingreift (E.2c).

– Gemäss Bundesgericht hat das Verwaltungsgericht die 
Anfechtbarkeit der Sammelstellenschliessung zu Un- 
recht verneint (siehe Auszug des Urteils des Bundesge- 
richts 1C_517/2016 vom 12. April 2017).

Ricorso per diniego di giustizia. Impugnabilità di un atto 
materiale.
– È dato parlare di un inammissibile diniego di giustizia solo 

qualora un’autorità amministrativa resti inattiva malgrado 
sia tenuta ad agire (cons.1, 2b).

– Per quanto concerne l’impugnabilità di atti materiali, il 
Cantone dei Grigioni si è deciso per un sistema diretto ad 
una sola fase; in questo senso i privati non hanno diritto 
al rilascio di una decisione impugnabile, ma pos- sono 
impugnare direttamente l’atto materiale se questo tange i 
loro diritti o obblighi (cons. 2c).

– Secondo il Tribunale federale il Tribunale amministrati- vo 
ha a torto negata l’impugnabilità della chiusura del posto 
di raccolta dei rifiuti (vedi sentenza del Tribunale federale 
1C_517/2016 del 12 aprile 2017).

Erwägungen:
1.a) Beim Verwaltungsgericht können Entscheide von Ge-

meinden angefochten werden, soweit diese nicht bei einer anderen 
Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder 
eidgenössischem Recht endgültig sind (Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG). 
Zur Führung einer solchen Beschwerde ist berechtigt, wer durch 
den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges 
Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat oder wer durch 
besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist (Art. 50 VRG). Im Rahmen

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der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können Rechtsverletzungen, 
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Er- 
messens, sowie die unrichtige oder unvollständige  Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 
(Art. 51 Abs. 1 VRG). Die Beschwerde ist schriftlich innert 30 Tagen 
seit Mitteilung des angefochtenen Entscheids beim Verwaltungs- 
gericht einzureichen (Art. 52 Abs. 1 VRG).

b) Von dieser  allgemeinen  Verwaltungsgerichtsbeschwer-  
de unterscheidet sich die gegen eine Gemeinde gerichtete Rechts- 
verzögerungs-   oder   Rechtsverweigerungsbeschwerde   insofern,  
als in diesem Fall kein anfechtbarer Entscheid vorliegt, weil eine 
Gemeinde untätig bleibt oder das gebotene Handeln über Gebühr 
hinauszögert, obgleich sie zum Tätigwerden verpflichtet  wäre.  
Solche behördlichen Unterlassungen setzt Art. 49 Abs. 3 VRG den 
beim Verwaltungsgericht anfechtbaren Entscheiden gleich. Durch 
diese gesetzliche Fiktion wird für formelle Rechtsverweigerungen 
sowie Rechtsverzögerungen im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV ein 
taugliches Anfechtungsobjekt geschaffen, jedoch nur für den Fall, 
dass der verweigerte bzw. verzögerte Entscheid beim Verwaltungs- 
gericht angefochten werden könnte (vgl. Urteil des Verwaltungsge- 
richts [VGU] A 09 60 und 61 vom 12. Januar 2010 E.3a; Kölz / Häner / 
BertscHi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 
Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1308). Wird Art. 49 
Abs. 3 VRG in diesem Sinne als reine Verfahrensregel zum An- 
fechtungsobjekt verstanden, ergibt sich daraus, dass die Rechts- 
verzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde ansonsten 
grundsätzlich den gleichen Anforderungen wie alle anderen Ver- 
waltungsgerichtsbeschwerden zu  genügen  hat.  Sie  ist  allerdings 
im Regelfall nicht an eine Rechtsmittelfrist  gebunden.  Wenn  aber 
die angegangene Behörde den Erlass eines anfechtbaren Ent- 
scheids ausdrücklich ablehnt, ist der Beschwerdeführer gehalten, 
seine Beschwerde innerhalb einer nach Treu und Glauben zu be- 
stimmenden Frist einzureichen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
2P.16/2002 vom 18. Dezember 2002 E.2.2; BVGE 2008/15 E.3.2; Kölz / 
Häner / BertscHi, a.a.O., N. 1310; BossHart / BertscHi, in: Griffel [Hrsg.], 
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zü-  
rich, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 19 N 46 sowie zum Ganzen 
VGU V 13 6 vom 4. November 2014 E.1).

2. b) In materieller Hinsicht ist daran zu erinnern, dass eine 
unzulässige Rechtsverweigerung dann vorliegt, wenn eine Ver- 
waltungsbehörde untätig bleibt, obschon sie zum Tätigwerden 
verpflichtet wäre. Eine Rechtsverweigerung fällt somit nur dann

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in Betracht, wenn ein Anspruch  der  Privaten  auf  Behandlung  ih-  
rer Begehren besteht (vgl. vorstehend Erwägung 1b sowie Häfelin / 
Müller / UHlMann,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  7. Aufl.,  Zürich/ 
St. Gallen 2016, Rz. 1045 m.w.H.). In Anbetracht der unmissver- 
ständlichen Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 21. März und
22. April 2016, wonach es sich bei der fraglichen Aufhebung der 
Kehrichtsammelstelle um einen reinen, nicht anfechtbaren Verwal- 
tungsentscheid handle und deshalb kein beschwerdefähiger Ent- 
scheid zugestellt werden könne, sind die Beschwerdeführer grund- 
sätzlich zu Recht von einer Rechtsverweigerung ausgegangen. Wie 
sogleich aufzuzeigen sein wird, scheitert die vorliegende Rechts- 
verweigerungsbeschwerde jedoch daran, dass die Beschwerde- 
gegnerin nicht zu einem Tätigwerden verpflichtet gewesen war.

c) Beim mittels Schreiben vom 18. Dezember 2015 bekannt 
gemachten Beschluss der Beschwerdegegnerin, die Annahme- 
möglichkeit für Hauskehricht beim Kehrichthäuschen per 6. Janu- 
ar 2016 einzustellen, handelte es sich um eine Verwaltungsmass- 
nahme, die nicht auf einen rechtlichen, sondern einen tatsächlichen 
Erfolg gerichtet war und keine unmittelbaren Rechte und Pflichten 
der Privaten begründet hatte, mithin um einen Realakt (vgl. Häfelin / 
Müller / UHlMann, a.a.O., Rz. 1408 ff.). Anders als etwa auf Bundes- 
ebene oder im Kanton Zürich, wo in Bezug auf den Rechtsschutz bei 
Realakten eine zweistufige Lösung gewählt wurde (unter gewissen 
Voraussetzungen besteht Anspruch auf Erlass einer anfechtbaren 
Verfügung, welche in einem zweiten Schritt sodann angefochten 
werden kann; vgl. etwa Art. 25a VwVG oder den weitestgehend 
identischen Art. 10c des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des 
Kantons Zürich), hat sich der Kanton Graubünden bezüglich der 
Anfechtbarkeit von Realakten für ein direktes, einstufiges System 
entschieden. Indem mit Art. 28 Abs. 4 (für das Verwaltungsver- 
fahren) und Art. 49 Abs. 3 (für das Verwaltungsgerichtsverfahren) 
VRG das Anfechtungsobjekt auf Realakte ausgedehnt wurde, ist 
eine unmittelbare Anfechtung von Realakten möglich, sofern diese 
in Rechte und Pflichten von Personen eingreifen (vgl. zu den bei- 
den Systemen Griffel, in: Griffel  [Hrsg.], Kommentar zum Verwal- 
tungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl., Zürich 2014,
§ 10c N 3 ff. sowie Häfelin / Müller / UHlMann, a.a.O., Rz. 1435 f.). Mit 
anderen Worten hat der Kanton  Graubünden  zur  Gewährleistung  
der Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV im Zusammenhang mit 
Realakten eine von der bundesrechtlichen Regelung abweichende 
Lösung getroffen, welche dem Privaten keinen  Anspruch  auf  Er-  
lass  einer  anfechtbaren  Verfügung  einräumt.  Die  Frage  nach dem

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Anspruch auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung nach einem Re- 
alakt kann sich im Kanton Graubünden demnach systembedingt 
gar nicht stellen. Damit war die Beschwerdegegnerin auch nicht 
gehalten, hinsichtlich der beabsichtigten Aufhebung der Kehricht- 
sammelstelle eine anfechtbare Verfügung zu erlassen resp. war 
sie nicht zu einem entsprechenden Tätigwerden verpflichtet, wes- 
halb diesbezüglich nicht von einer unzulässigen Rechtsverweige- 
rung die Rede sein kann. Das Verhalten der Beschwerdegegnerin 
erweist sich – obschon deren Begründung, wonach zufolge der 
Zuständigkeit des Gemeindevorstands, des bestehenden Ermes- 
sensspielraumes sowie des fehlenden Mitspracherechts der Ein- 
wohner keine anfechtbare Verfügung zu erlassen sei, nicht zu 
folgen ist – im Ergebnis demnach als rechtmässig. Damit ist die 
vorliegende Beschwerde sowohl hinsichtlich des Antrags auf Fest- 
stellung einer Rechtsverweigerung als auch hinsichtlich der bean- 
tragten Anweisung der Beschwerdegegnerin, betreffend die Auf- 
hebung der Kehrichtsammelstelle unverzüglich eine Verfügung zu 
erlassen, abzuweisen.
U 16 36 Urteil vom 16. August 2016

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde 
(1C_517/2016) in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist teil- 
weise gutgeheissen worden mit folgender Begründung: «Vorlie- 
gend haben die Beschwerdeführer gegenüber der Gemeinde und 
dem Verwaltungsgericht geltend gemacht, die nächstgelegene 
Sammelstelle liege in 1,6 km Entfernung. Dies erschwere die Ent- 
sorgung, insbesondere sei es nicht mehr zumutbar, den Abfall zu 
Fuss zur Sammelstelle zu bringen. Damit machen sie in genügen- 
der Weise geltend, die strittige Aufhebung der Sammelstelle be- 
rühre ihre Pflicht zur gesetzeskonformen Entsorgung ihres Haus- 
kehrichts bzw. ihren Anspruch, von der Gemeinde eine zumutbare 
Sammelstelle zur Verfügung gestellt zu erhalten. Der angefochtene 
Akt berührt sie demnach in ihrer Rechtsstellung und es liegt ein 
Rechtsstreit im Sinne der verfassungsmässigen Rechtsschutzga- 
rantie von Art. 29a BV vor. Ob die neue Entsorgungslösung den 
Beschwerdeführern unter den konkreten Umständen zumutbar ist 
(wie die Gemeinde in ihrer Vernehmlassung darlegt), ist Sache der 
materiellen Prüfung.»