# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a19112d-1b3b-5616-bfec-18d9e91cb4b3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-04-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.04.2020 F-2134/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2134-2020_2020-04-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2134/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  A p r i l  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner;   

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 

   

Parteien 

 
X._______, geboren am […], 

vertreten durch  

MLaw Sabina Tirendi, HEKS Rechtsschutz, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren); Verfügung des SEM vom 8. April 2020. 

 

 

 

F-2134/2020 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben am 1. Februar 2020 in 

die Schweiz einreiste und am 26. Februar 2020 um Asyl nachsuchte, 

dass er gemäss den Erkenntnissen aus einem Abgleich mit der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) am 24. Februar 

2020 in Deutschland ein Asylgesuch eingereicht hatte, 

dass am 4. März 2020 seine Personalien aufgenommen wurden,  

dass er anlässlich des am 10. März 2020 durchgeführten persönlichen Ge-

sprächs nach Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) unter anderem geltend machte, er sei im Ok-

tober 2017 in Italien (Sardinien) eingetroffen, habe dort aber kein Asylge-

such gestellt, 

dass er weiter ausführte, er sei nur wenige Tage in Italien geblieben und 

sogleich weiter nach Frankreich gereist wo er sich fast eineinhalb Jahre 

aufgehalten habe,  

dass er am 23. März 2019 in die Schweiz gelangt sei und, von Abstechern 

nach Frankreich abgesehen, hier sechs bis acht Monate gelebt habe, 

dass er angewiesen worden sei, sich im Bundesasylzentrum (BAZ) zu mel-

den, was er auch getan habe, dort aber schlecht behandelt worden sei, 

weshalb er nach Deutschland gegangen sei, 

dass er dort kein Asylgesuch gestellt habe, sondern wieder in die Schweiz 

zurückgekehrt sei,  

dass ihm anlässlich dieses Gesprächs das rechtliche Gehör zur mutmass-

lichen Zuständigkeit Frankreichs und Deutschlands für die Behandlung sei-

nes Asylgesuchs sowie zu seinem Gesundheitszustand gewährt wurde, 

dass die Vorinstanz am 20. März 2020 die deutschen Behörden um Über-

nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-

VO ersuchte und jene das Übernahmeersuchen in Anwendung von Art.  18 

Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO am 1. April 2020 guthiessen, 

F-2134/2020 

Seite 3 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 8. April 2020 – eröffnet am 14. April 

2020 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Deutsch-

land anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spä-

testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass sie gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den 

Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass die dem Beschwerdeführer zugewiesene Rechtsvertretung ihr Man-

dat am 14. April 2020 niederlegte,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. April 2020 – neu vertreten 

durch Mlaw Sabina Tirendi – gegen diesen Entscheid beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben und auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers sei 

einzutreten; eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung vom 8. April 

2020 zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen,  

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Wiederherstellung der auf-

schiebenden Wirkung der Beschwerde ersuchte; die Vollzugsbehörden 

seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Deutschland abzusehen, 

bis das Bundesverwaltungsgericht über den Suspensiveffekt der einge-

reichten Beschwerde entschieden habe; die unentgeltliche Prozessführung 

sei zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-

zichten, 

dass die Instruktionsrichterin mit superprovisorischer Massnahme vom 

22.  April 2020 den Vollzug der Überstellung einstweilen aussetzte, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

23.  April 2020 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) der Vorinstanz entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

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Seite 4 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),  

dass der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gel-

tend macht, da ihm nicht vollumfängliche Akteneinsicht gewährt worden sei 

(vgl. Beschwerde B II Pkt. 14),  

dass es sich dabei um Akten vom 5. August 2019 aus dem Tessin sowie 

um das Eintrittsblatt der Loge […] (1/26, 2/2, 3/1, 4/1) handle, 

dass weiter der Anfrage der Vorinstanz um Übernahme des Beschwerde-

führers an die deutschen Behörden zu entnehmen sei, dass sie im Besitze 

weiterer Akten verschiedener Schweizer Kantone sei, die das Asylverfah-

ren des Beschwerdeführers betreffen würden (vgl. 24/5, 25/2), welche ihm 

ebenfalls nicht ausgehändigt worden seien,  

dass die Akteneinsicht unter Beachtung der Art. 27 f. VwVG zu gewähren 

ist; sofern die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert wird, darf auf 

dieses zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde 

vom wesentlichen Inhalt Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben 

hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 

VwVG),  

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Seite 5 

dass aus dem Aktenverzeichnis der vorinstanzlichen Akten (N 716934) er-

sichtlich ist, dass es sich bei den Aktenstücken 2/2 und 3/1 um zur Edition 

freigegebene Akten handelt und dem Beschwerdeführer Einsicht in die ent-

sprechenden Dokumente gewährt wurde (vgl. auch Dispositiv Ziff. 5 der 

vorinstanzlichen Verfügung vom 8. April 2020),  

dass es sich beim Aktenstück 1/26 («Atti polizia e varie») gemäss dem Ak-

tenverzeichnis um Akten anderer Behörden handelt, die für die Entscheid-

findung keine Relevanz hatten,  

dass die Vorinstanz die Aktenstücke 4/1 («Foglio Entrata Loge […]») und 

14/3 («AFIS Resultat 10F») aufgrund überwiegender öffentlicher oder pri-

vater Interessen an der Geheimhaltung (Art. 27 Abs. 1 Bst. a und b VwVG) 

als nicht der Edition unterliegend einstufte (vgl. Aktenverzeichnis); ob dies 

zutrifft kann offenbleiben, da sich die angefochtene Verfügung nicht auf 

diese Dokumente abstützt, 

dass die Vorinstanz demnach das Akteneinsichtsrecht nicht verletzt hat 

und auch auf Beschwerdeebene keine Veranlassung besteht, dem Be-

schwerdeführer Einsicht in die erwähnten Aktenstücke zu gewähren, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt,  

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO),  

dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situ-

ation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsuchende 

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Seite 6 

erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2); im Rahmen eines Wiederaufnahme-

verfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (er-

neute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. EuGH [Grosse 

Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C-582/17 und C-583/17, 

EU:C:2019:280, Rn. 61, 67, 80, 84; BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 

m.w.H.), 

dass der Anwendungsbereich des Wiederaufnahmeverfahrens unter ande-

rem Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO erfasst, demgemäss der zuständige 

Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der während der Prüfung 

seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat  

oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent-

haltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder auf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO), 

dass beschwerdeweise geltend gemacht wird, die Vorinstanz stelle sich zu 

Unrecht auf den Standpunkt, es sei nicht nachweislich, dass sich der Be-

schwerdeführer mindestens fünf Monate ununterbrochen in der Schweiz 

aufgehalten habe und deswegen Deutschland für sein Asylgesuch zustän-

dig sei (vgl. B II Pkt. 10),  

dass es unbestritten sei, dass er sich vom 24. bis 26. Februar 2020 in 

Deutschland aufgehalten habe; am 24. Februar 2020 sei er von den Be-

hörden aufgegriffen und daktyloskopiert worden, er habe allerdings kein 

Asylgesuch gestellt (vgl. Beschwerde B II Pkt. 11),  

dass er sich in diesem Zusammenhang auf Art. 13 Abs. 2 Dublin-III-VO 

berief und dazu ausführte, er könne beweisen oder zumindest glaubhaft 

darstellen, dass er sich, bevor er nach Deutschland gereist sei, über fünf 

Monate ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten habe und damit die 

Schweiz für die Prüfung seines Asylgesuchs zuständig sei (vgl. Be-

schwerde B II Pkt. 8 und Pkt. 18),  

dass er dabei verkennt, dass das SEM auf sein Asylgesuch nicht eintrat, 

weil er am 24. Februar 2020 in Deutschland ein Asylgesuch gestellt hatte,  

dass nämlich – entgegen der pauschalen und gegenteiligen Aussage – in 

der Eurodac-Datenbank ein am 24. Februar 2020 in Deutschland gestelltes 

Asylgesuch des Beschwerdeführers erfasst ist (vgl. Hit Eurodac [Akten des 

SEM 15/1]),  

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Seite 7 

dass gemäss Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission 

vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung 

(EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren 

zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 

Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zu-

ständig ist (DVO) der ersuchte Mitgliedstaat seine Zuständigkeit anerkennt, 

wenn sich ein Wiederaufnahmegesuch auf Daten stützt, die die Eurodac-

Zentraleinheit zur Verfügung gestellt und die der ersuchende Mitgliedstaat 

nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 

geprüft hat, sofern die von ihm durchgeführten Überprüfungen nicht erge-

ben haben, dass seine Zuständigkeit gemäß Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 

2 (= Art. 20 Abs. 5 Unterabsatz 2 Dublin-III-VO) bzw. Artikel 16 Absätze 2, 

3 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (= Art. 19 Abs. 1, Abs. 2 Un-

terabsatz 1 und Abs. 3 Dublin-III-VO) erloschen ist, 

dass demzufolge auf den Eintrag in der Eurodac-Datenbank abzustellen 

ist, 

dass das SEM – wie bereits erwähnt (vgl. S. 6 oben) – im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens nicht verpflichtet war, die Zuständigkeit 

Deutschlands nach Art. 13 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, 

dass gestützt darauf das SEM die deutschen Behörden zu Recht um Rück-

übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO ersuchte, 

dass in diesem Sinne Deutschland seine Zustimmung zur Wiederauf-

nahme gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. a (recte: Bst. b) Dublin-III-VO vorbehalt-

los erteilte,  

dass damit die Ausführungen des Beschwerdeführers bezüglich der an-

geblichen Dauer seines früheren Aufenthalts in der Schweiz unbehelflich 

sind und es sich mithin erübrigt, die – wie beschwerdeweise beantragt – 

Akten betreffend seinen Gefängnisaufenthalt in Genf zu edieren,  

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Deutschlands somit gegeben ist,  

dass weiter davon ausgegangen werden darf, Deutschland anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

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Seite 8 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass die Mitgliedstaaten in diesem Sinn den Antragstellenden die notwen-

dige medizinische Versorgung, welche zumindest die Notversorgung und 

die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren 

psychischen Störungen umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 

1 Aufnahmerichtlinie),  

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO vorliegend nicht gerechtfertigt ist, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass ohne Weiteres davon ausgegangen werden darf, der Beschwerde-

führer finde in Deutschland bezüglich seiner im Dublin-Gespräch geltend 

gemachten, gesundheitlichen Beschwerden (Nervenverletzung [gemäss 

Bericht des Universitätsspitals Y._______ vom 21. April 2020: […]]; fühlt 

sich «psychisch angeschlagen») Zugang zu adäquater medizinischer Be-

handlung,  

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass die Vorinstanz demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 

ist und – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 

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AsylG die Überstellung nach Deutschland angeordnet hat (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1), 

dass die Beschwerde demnach abzuweisen ist, womit der Antrag auf Ge-

währung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos 

geworden ist, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen 

sind, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒ 

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

F-2134/2020 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr.  750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer