# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04f2b5f5-d181-5032-97bd-efd3d26cd3b1
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 17.06.2014 R 2013 219
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2013-219_2014-06-17.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

R 13 219

5. Kammer 

bestehend aus

Präsident Meisser als Vorsitzender, Verwaltungsrichter Audétat 

und Verwaltungsrichterin Moser, Aktuar Simmen

URTEIL
vom 17. Juni 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ und Mitbeteiligte, 

Beschwerdeführer
gegen 

Stadt O., 
Beschwerdegegnerin 1

und

B._____ AG (vormals C._____ ag),
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christoph Suenderhauf, 

Beschwerdegegnerin 2

betreffend Baueinsprache

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1. Mit Baubescheid Nr. 2012-0168 vom 27., mitgeteilt am 30. August 2012, 

bewilligte der Stadtrat O. der C._____ ag das Bauvorhaben „Abbruch 

Verkaufsbüro, innere Umbauten mit Zweckänderung Autowerkstatt im 

Café/Restaurant, Fassadenänderungen und Anbau Terrasse sowie Aus-

sengastwirtschaft“ an der D._____-strasse auf Parzelle 6261 (Bau-

rechtsparzelle 5848) unter Bedingungen und Auflagen. Die Baubewilli-

gung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

2. Ebenfalls am 27. August 2012 sicherte der Stadtrat der Gesuchstellerin 

die gastwirtschaftliche Bewilligung für den Einbau und den Betrieb eines 

Restaurants (Cafeteria) im Erdgeschoss der Liegenschaft D._____-

strasse unter Bedingungen und Auflagen zu. 

3. Anfangs April 2013 stellte die C._____ ag das Gesuch um „Abbruch und 

Neubau, Tankstellenüberdachung, innere Umbauten mit Fassadenände-

rungen, Anbau Essensausgabe auf der Südseite sowie Drive-In mit Aus-

senanlagen“ (Baugesuch Nr. 2013-0115).

4. Gegen das Bauvorhaben 2013-0115 erhoben A._____ und 16 Mitbeteilig-

te mit je separaten, jedoch gleichlautenden Schreiben vom 29. April 2013 

Einsprache mit folgenden Anträgen:

„1. Das Baugesuch ist erneut zu publizieren, damit verbunden ist die Verfü-
gung des Baustopps;

2. das Baugesuch ist vollumfänglich abzulehnen;
3. es ist eine Voruntersuchung in Sachen Altlasten auf der Liegenschaft 

Kataster Nr. 6261, D._____-strasse, durchzuführen (Gefährdungsab-
schätzung);

4. es ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung anzuordnen;
5. eventualiter ist das Baugesuch mit den geforderten Ergänzungen erneut 

aufzulegen;
6. subeventualiter ist der Minderwert der Liegenschaft bzw. die Wohnqua-

lität für die Anstösser einzuschätzen und zu entschädigen;

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7. alles ist unter Kosten und Entschädigungsfolgen der Gesuchsteller zu 
beurteilen.“

5. Die C._____ ag beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 21. Mai 2013 

die Abweisung der Einsprachen, soweit darauf eingetreten werden könne. 

6. Am 5. September 2013 schlossen die Stadt O. und die C._____ ag eine 

Vereinbarung, wonach die Baugesuchstellerin als Baurechtsnehmerin der 

Baurechtsparzelle 5848 entlang der E._____-strasse ab D._____-strasse 

bis zur Parzelle 6261 bis Ende Mai 2014 ein Trottoir auf eigene Kosten 

erstelle. Bei der Eröffnung des Drive-In vor oder während des Strassen-

baus sei die Gesuchstellerin verpflichtet, eine entsprechende Verkehrsre-

gelung zu organisieren. Die Stadt O. sprach dafür einen Pauschalbetrag 

von Fr. 50‘000.--.

7. Am 17., mitgeteilt am 27. September 2013, wies der Stadtrat O. die Ein-

sprachen vom 29. April 2013 ab, soweit er darauf eintrat. Die Kosten für 

das Einspracheverfahren von Fr. 900.-- erlegte er unter solidarischer Haf-

tung den Einsprechern auf und verpflichtete diese wiederum unter solida-

rischer Haftung, der C._____ ag eine ausseramtliche Entschädigung von 

Fr. 1‘500.-- zu zahlen. Er erteilte die Baubewilligung unter Bedingungen 

und Auflagen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen was folgt vorge-

bracht:

• Auf das Rechtsbegehren, wonach der Minderwert der Liegenschaften 
bzw. die Wohnqualität für die Anstösser neu einzuschätzen und zu ent-
schädigen sei, könne mangels Zuständigkeit der Baubehörde nicht ein-
getreten werden. Dafür sei der Zivilrichter zuständig. 

• Die Anstösser seien dadurch, dass erst mit der dritten Ausschreibung 
für die Reklamepylone bekannt geworden sei, dass es sich hier um ei-
nen Drive-In handle, nicht benachteiligt worden. Ihre gegenteilige Be-
hauptung sei unbegründet. Eine Angabe im ursprünglichen Baugesuch, 
dass es sich beim Bauvorhaben um ein Restaurant der F._____ handle, 
sei weder notwendig gewesen noch sei dies rechtsrelevant. Auf eine 

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Wiederholung des Auflageverfahrens sei deshalb zu verzichten. Zudem 
ergebe sich die Zweckänderung in ein Restaurant bereits aus der Be-
willigung vom 27. August 2012 (Baubescheid Nr. 2012-0168). Das vor-
liegende Baugesuch sei eine Projektänderung. Deswegen sei auch kein 
Baustopp zu verfügen. 

• Eine Umweltverträglichkeitsprüfung werde für ein Drive-In Imbisslokal 
weder von Art. 10a Abs. 2 USG noch von der UVPV oder von der 
KVUVP verlangt.

• Hinsichtlich Lüftung enthalte bereits der Baubescheid vom 27. August 
2012 die Auflage (Ziff. 4.1.1), dass vor Baubeginn ein Schemaplan über 
die Belüftung der inneren Räume eingereicht werden müsse. Die übri-
gen Einwendungen (allfällige Musikbeschallung, Öffnungszeiten, Abfal-
lentsorgung) würden allenfalls in der Gastwirtschaftsbewilligung gere-
gelt, die gemäss Baubescheid vorbehalten bleibe. Andere Einwendun-
gen seien belanglos. Die Werbeanschriften bildeten nicht Bestandteil 
der vorliegenden Baueingabe.

• Bezüglich Altlasten sei zu beachten, dass die Bauparzelle 6261 nicht im 
Kataster der belasteten Standorte eingetragen sei. Aufgrund der frühe-
ren Nutzung als Garage bzw. Autowerkstatt und den damit einherge-
henden gesetzlichen Auflagen bestehe keine Veranlassung, von einer 
Altlast auszugehen. Der Baubescheid vom 27. August 2012 enthalte 
zudem die Auflage (Ziff. 5.3), entsprechende Materialien wären gemäss 
Weisungen des ANU zu entsorgen. 

8. Mit Schreiben vom 30. September 2013 verzichtete die Baugesuchsteller-

in auf die Ausführung des geplanten Tankstellenneubaus. Die Tankstelle 

bleibe am bisherigen Standort bestehen. 

9. Nachdem eine Eingabe vom 16. Oktober 2013 (Poststempel) vom Instruk-

tionsrichter mangels handschriftlicher Unterzeichnung zurückgewiesen 

worden war, reichten die vormaligen Einsprecher (nachfolgend Be-

schwerdeführer) am 18. Oktober 2013 beim Verwaltungsgericht des Kan-

tons Graubünden Beschwerde ein mit folgenden Anträgen:

„1. der Nichteintretensentscheid des Baubescheids 2013-8024 vom 
17. September 2013, mitgeteilt am 27. September 2013, ist aufzuheben. 
Auf die Einsprache vom 29. April 2013 ist einzutreten;

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2. Es ist der Einsprache bzw. der Beschwerde die aufschiebende Wirkung 
nicht zu entziehen;

3. eventualiter ist das Baugesuch mit den geforderten Ergänzungen erneut 
aufzulegen;

4. subeventualiter ist eine Beschränkung der Lichtdauer (21:00 Uhr bis 
06:90 Uhr kein Licht) einzuführen;

5. Es sind die Kosten für die ausseramtliche Entschädigung auf CHF 0.00 
zu reduzieren;

6. alles ist unter Kosten- und Entschädigungsfolgen der Gesuchsteller zu 
beurteilen.“

Zur Begründung brachten sie im Wesentlichen was folgt vor:

• Das Baugesuch sein unvollständig publiziert worden.

• Beim geplanten Betrieb handle es sich um ein Drive-In Restaurant von 
F._____, welches jeweils von 10:00 bis 24:00 Uhr und am Wochenende 
bis 02:00 Uhr geöffnet sei. Dies werde zu erhöhtem Verkehrsaufkom-
men aus quartierfremdem Verkehr und anderen Immissionen (mensch-
liche Stimmen über Lautsprecheranlagen, Musik aus den wartenden 
Autos) führen. 

• Der Baubescheid sei von G._____ unterzeichnet. Zum Zeitpunkt des 
Baugesuchs sei er im Verwaltungsrat der Gesuchstellerin gewesen. Er 
hätte daher in den Ausstand treten müssen. 

• Die vorherige Baubewilligung habe nicht darauf schliessen lassen, dass 
ein F._____ mit Drive-In realisiert werde. Die Anwohner seien mit der 
Ausschreibung in die Irre geführt worden und hätten dannzumal auf ei-
ne Anfechtung verzichtet. Erst im April 2013 seien sie damit konfrontiert 
worden, dass ein Drive-In entstehen würde. Am 19. April 2013 hätten 
sie erstmals erfahren, dass ein F._____ Restaurant entstehe. 

• Auf die Einsprache sei einzutreten.

• Die Bewilligungen gemäss Signalisationsgesetz vom 19. April 2013 sei-
en den Einsprechern nicht vorgelegt worden. 

10. Die C._____ ag (nachfolgend Beschwerdegegnerin 2) beantragte in ihrer 

Vernehmlassung vom 5. November 2013 die Abweisung der Beschwerde, 

soweit darauf eingetreten werden könne. 

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• G._____ sei beim fraglichen Baubescheid im Ausstand gewesen. Zwar 
werde sein Name beim Entscheid in gedruckter Form erwähnt. Die Un-
terschrift sei aber eindeutig diejenige von H._____. 

• Anfechtungsobjekt sei der Baubescheid Nr. 2013-0115. Die Beschwer-
deführer verlangten nur die Aufhebung des Nichteintretensentscheids 
der Vorinstanz, nicht aber die Aufhebung der fraglichen Baubewilligung. 
Damit fehle eine Substantiierung des Rechtsbegehrens, weshalb auf 
die Beschwerde nicht einzutreten sei. 

• Die Beschwerdeführer hätten offenbar lediglich die Beschwerde gegen 
den Bauentscheid 2013-8024 kopiert und dabei übersehen, dass dabei 
nicht dargelegt worden sei, weswegen die Projektänderung 2013-0115 
widerrechtlich sein solle. Davon betroffen gewesen seien nämlich nur 
die Fassaden, die Essensausgabe sowie die Verlegung der Tankstelle. 
In der Beschwerde werde nicht dargelegt, was die Beschwerdeführer 
gegen die Bewilligung dieser Bauteile einzuwenden hätten, weswegen 
auf die Beschwerde mangels Begründung nicht einzutreten sei. 

• Würde dennoch auf die Beschwerde eingetreten, wäre sie abzuweisen. 
Baupolizeiliche Gründe sprächen keine gegen das Bauvorhaben. Eine 
Umweltverträglichkeitsprüfung sei hier nicht gefordert, weil Fastfood 
Restaurants nicht zu den in der Verordnung des Bundesrates aufge-
führten Anlagetypen gehörten. Betreffend Lüftung seien bereits im Ent-
scheid 2012-0168 vom 27. August 2012 entsprechende Auflagen ge-
macht worden. Eine Altlastensanierung sei nicht erforderlich, weil sich 
Parzelle 6261 nicht im Kataster der belasteten Standorte befinde. Die 
Zweckänderung zur Umnutzung in ein Restaurant sei bereits mit der 
Bewilligung 2012-0168 rechtskräftig bewilligt worden. Die übrigen Ein-
wände (Wertverminderung von Nachbarliegenschaften, Geräusche von 
klirrenden Gläser und Musik, Lärm von heimkehrenden Gästen etc.) 
seien nicht Gegenstand des baupolizeilichen Verfahrens. 

• Das am 27. August 2012 rechtskräftig bewilligte Baugesuch sei ord-
nungsgemäss ausgeschrieben gewesen, weshalb es nicht noch einmal 
ausgeschrieben werden müsse.

11. Die Stadt O. (nachfolgend Beschwerdegegnerin 1) schloss in ihrer Ver-

nehmlassung vom 11. November 2013 ebenfalls auf Abweisung der Be-

schwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. 

• Die Rechtsbegehren der Beschwerdeführer würden vollständig von de-
nen, die im Einspracheverfahren gestellt worden seien, abweichen. 

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Dies bedeute eine Ausdehnung, welche gemäss Art. 51 Abs. 2 VRG 
nicht zulässig sei. Darauf sei nicht einzutreten. Hier stünden zudem 
weder der Baubescheid 2013-8024 noch ein Nichteintretensentscheid 
zur Debatte. Auf den Antrag, dass der Nichteintretensentscheid des 
Baubescheids 2013-8024 vom 17. September 2013 aufzuheben sei, 
könne deshalb nicht eingetreten werden. Zudem sei Ziff. 4 der Begeh-
ren unklar, wonach die Lichtdauer − offenbar innerhalb der umzubau-
enden Gebäude − von 21:00 bis 06:90 Uhr beschränkt werden solle.

• Es gebe kein Gesetz, wonach nicht vorerst der Umbau für einen Re-
staurationsbetrieb bewilligt und erst einige Monate später, sobald der 
Betreiber bekannt sei, das entsprechende Reklamegesuch zur Geneh-
migung eingereicht werden dürfte. Dies sei somit jederzeit möglich. 

• G._____ sei bei der Beschlussfassung vom 17. September 2013 im 
Ausstand gewesen. 

• Die Beschwerdeführer seien Bewohner von Liegenschaften im Umkreis 
von bis zu maximal 250 m zum Bauvorhaben. Bei der am weitesten 
vom Bauvorhaben entfernten Liegenschaft sei die Legitimation bereits 
aufgrund der Distanz zu verneinen. Ansonsten seien die Beschwerde-
führer aufgrund der räumlichen Nähe und aufgrund möglicher Verkehrs-
immissionen vom Bauvorhaben betroffen und daher zur Beschwerdeer-
hebung legitimiert. Indessen sei der Stadtrat in den Einsprachen zu 
Recht nicht auf das Begehren eingetreten, wonach der Minderwert der 
Liegenschaft bzw. die Wohnqualität für die Anstösser neu einzuschät-
zen und zu entschädigen sei. 

• Die verlangten Unterlagen für ein Baugesuch ergäben sich aus Art. 42 
und 45 KRVO und Art. 2 AVzBG. Die geplanten Bauarbeiten seien im 
Detail dem Ausschreibungstext und den aufgelegten Plänen zu ent-
nehmen. Die Angabe im Baugesuch, dass es sich dabei um ein Restau-
rant der Fastfood-Kette F._____ oder einen anderen Restaurationsbe-
trieb handle, sei weder notwendig noch für den Betrieb relevant. Der 
angebliche Mangel mit der fehlenden Angabe des Betreibers sei nicht 
schwerwiegend und habe für die Einsprecher zu keinen Nachteilen ge-
führt. Auf eine Wiederholung des Auflageverfahrens sei deshalb zu ver-
zichten. Zudem habe der Stadtrat die Zweckänderung in ein Restaurant 
bereits am 27. August 2012 mit Baubescheid Nr. 2012-0168 rechtskräf-
tig bewilligt. Das vorliegende Baugesuch sei nur eine Projektänderung. 
Die Nutzungsänderung könne nicht mehr in Frage gestellt werden. 

• Werbeanlagen seien nicht Bestandteil der hier interessierenden Bau-
bewilligung. Ein Werbekonzept sei deshalb nicht notwendig. 

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• Ein Restaurationsbetreib sei in der Zone G4, wo neben Wohnbauten 
auch nicht störende oder mässig störende Gewerbe-, Handels- und 
Dienstleistungsbetriebe zulässig seien, zonenkonform. 

• Auch aus Sicht des Umweltschutzes, der Altlastenproblematik und der 
Abfallentsorgung bestünden keine rechtlichen Bedenken. Es werde 
diesbezüglich auf den Bewilligungsentscheid verwiesen. 

12. Am 9. Dezember 2013 hielten die Beschwerdeführer replicando an ihren 

Anträgen fest, sofern sie nicht fallen gelassen würden. Ergänzend zu den 

Ausführungen in der Beschwerde wurde was folgt ausgeführt:

• Es wäre nicht unsinnig, die Verfahren R 13 219 und R 13 220 zusam-
menzulegen. 

• Es sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und von Seiten des ur-
teilenden Gerichtes ein Augenschein durchzuführen. 

• Das Baugesuch müsse neu ausgeschrieben werden, weil die Be-
schwerdeführer keine Auskunft erhalten hätten, was gebaut werden sol-
le und keine Möglichkeit gehabt hätten, sich gegen ein Drive-In zu weh-
ren. Konzepte betreffend Littering, Geruch, Lärm, Verkehr und Musik 
lägen keine vor. 

• Zwar sei die Umnutzung in ein Restaurant rechtskräftig, nicht aber die 
Umnutzung in ein Drive-In Restaurant. Dieses weiche wesentlich von 
einem herkömmlichen Restaurant ab. Bei einem Drive-In habe es Pylo-
ne, welche zur Werbung überstarke Lichtimmissionen darstellten. 

• Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei dringend anzuraten. Zudem 
brauche es ein Abfallkonzept. 

• Ein Drive-In erzeuge mehr Verkehr als ein herkömmliches Restaurant. 

• Tatsächliche und rechtliche Noven seien hier jederzeit zulässig. Die 
Beschwerdeführer könnten neue Vorbringen in tatsächlicher und recht-
licher Hinsicht vortragen und neue Beweismittel nachreichen. 

• Bei der Errichtung von Pylonen müsse ein Werbekonzept verlangt wer-
den, so dass detailliert Einsprache erhoben werden könne. Die überaus 
hohe und stark beleuchtete Werbeanlage leuchte bis in die Schlafzim-
mer der Anstösser und es fehle das Werbekonzept. Der Pylon von 20 m 
Höhe werfe so viel Licht, dass ein Schlaf nicht mehr möglich sei. 

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13. Mit separaten Schreiben vom 16. Dezember 2013 verzichteten die Be-

schwerdegegnerinnen auf die Einreichung einer Duplik. 

14. Am 7. April 2014 forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdegegne-

rin 1 auf, dem Gericht sämtliche Akten des Baugesuchsverfahrens 

Nr. 2012-0168 einzureichen. Diese reichte die ersuchten Unterlagen am 

9. April 2014 ein. Am 10. April 2014 schrieb der Instruktionsrichter der 

Beschwerdegegnerin 1 was folgt:

„In obengenannter Angelegenheit hat die Stadt O. (Hochbau-
amt/Baupolizei) am 9. April 2013 die C._____ ag aufgefordert, bis am 
11. April 2013 unter anderem den Nachweis des zusätzlichen Verkehrsauf-
kommens durch das Drive-In-Restaurant einzureichen. Soweit ersichtlich 
befindet sich diese Stellungnahme der C._____ ag nicht bei den Bauge-
suchsakten des Verfahrens 2013-0115 und liegt somit dem Gericht nicht 
vor. 

Zudem hat der Stadtrat der C._____ ag mit (dem Gericht vorliegenden) 
Schreiben vom 27. August 2012 die gastwirtschaftliche Bewilligung für den 
Einbau und den Betrieb eines Restaurants (Cafeteria) im Erdgeschoss der 
Liegenschaft D._____-strasse unter Bedingungen und Auflagen zugesi-
chert. Die später erteilte Gastwirtschaftsbewilligung liegt dem Gericht aber 
ebenfalls nicht vor. 

Wollen Sie dem Gericht diese Unterlagen bis 22. April 2014 zustellen.“

15. Am 16. April 2014 teilte die Beschwerdegegnerin 1 dem Gericht mit, der 

von der Bauherrschaft damals verlangte Nachweis des Verkehrsaufkom-

mens zum Drive-In Restaurant sei bei ihr nicht aktenkundig. Allenfalls 

könnte hierzu die Bauherrschaft befragt werden. Die Gastwirtschaftsbe-

willigung, das Betriebs- und Nutzungskonzept sowie die verfügten Aufla-

gen dazu würden dem Gericht als Beilage 8 zugestellt. 

16. Am 23. April 2014 reichte die Beschwerdegegnerin 2 ein Schreiben des 

von ihr beigezogenen Architekten vom 10. April 2013 ein, aus welchem 

hervorgeht, dass aufgrund von Erfahrungswerten bei vergleichbaren, di-

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rekt an Kantonsstrassen gelegenen Objekten folgende Verkehrsaufkom-

men zu warten seien: 

- Restaurant Parkplätze: 77 Fahrten

- Drive Spur: 38 Fahrten

- Gesamt: 115 Fahrten/Tag

17. Am 30. April 2014 führten die Beschwerdeführer unter anderem aus, der 

Nachweis des Verkehrsaufkommens habe bei der Stadt O. nicht vorgele-

gen. Fehlten Dokumente, welche für die Beurteilung des Bauvorhabens 

relevant seien, sei das Ganze zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Das 

zusätzliche Verkehrsaufkommen bei einem Drive-In sei mehr als nur rele-

vant. Die Beschwerdegegnerin 2 sei anzuweisen, ein entsprechendes 

Verkehrsgutachten erstellen zu lassen. Erst danach könne das Gericht 

schlüssig urteilen. Das Verfahren sei bis zum Vorliegen des Gutachtens 

zu sistieren und der Drive-In sei wieder zu schliessen. 

18. Am 19. Mai 2014 nahmen die Beschwerdeführer zum Schreiben des von 

der Beschwerdegegnerin 2 beigezogenen Architekten vom 10. April 2013 

Stellung. Sie wiederholten dabei die bereits im Schreiben vom 30. April 

2014 vorgetragene Argumentation. 

19. Am 20. Mai 2014 führte die 5. Kammer des Verwaltungsgerichtes einen 

Augenschein vor Ort durch, an welchem von Seiten der Beschwerdefüh-

rer sowie der Beschwerdegegnerin 1 jeweils deren Rechtsvertreter anwe-

send waren. Von Seiten der Beschwerdegegnerin 2 waren Herr I._____ 

(C._____ ag), Herr K._____ (C._____ ag), der Architekt sowie Frau 

L._____ in Begleitung ihres gemeinsamen Rechtsvertreters zugegen. Al-

len Anwesenden wurde dabei an acht verschiedenen Standorten Gele-

genheit geboten, sich anhand der Örtlichkeiten auch noch mündlich zu 

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den aufgeworfenen Fragen zu äussern, wovon allseits Gebrauch gemacht 

wurde. Von Seiten des Gerichtes wurden insgesamt noch acht Fotografi-

en erstellt und zu den Akten genommen. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften so-

wie im angefochtenen Baubescheid Nr. 2013-0115 vom 17. September 

2013 wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen einge-

gangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 6 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) kann die Behörde im Interesse einer zweckmässigen 

Erledigung die Verfahren bei getrennt eingereichten Eingaben zum glei-

chen Gegenstand durch verfahrensleitende Verfügung vereinigen. Aus 

der Formulierung von Art. 6 lit. a VRG folgt, dass die Behörde im Interes-

se einer zweckmässigen, raschen und ökonomischen Fallerledigung zur 

Vereinigung ermächtigt, nicht aber verpflichtet ist. Vorliegend beantragen 

die Beschwerdeführer eine Vereinigung des vorliegenden Verfahrens 

R 13 219 mit dem Verwaltungsgerichtsverfahren R 13 220. Inhaltlich geht 

es in den beiden Verwaltungsgerichtsverfahren indes um unterschiedliche 

Sachverhalte. Während es im vorliegenden Verfahren R 13 219 um die 

Rechtmässigkeit des Baubescheids Nr. 2013-0115 geht, mit welchem die 

Beschwerdegegnerin 1 das Gesuch um „Abbruch und Neubau, Tankstel-

lenüberdachung, innere Umbauten mit Fassadenänderungen, Anbau Es-

sensausgabe auf der Südseite sowie Drive-In mit Aussenanlagen“ unter 

Bedingungen und Auflagen bewilligte, ist im Verwaltungsgerichtsverfah-

ren R 13 220 die Rechtmässigkeit des Baubescheids Nr. 2013-8024 zu 

prüfen, mit welchem die Bewilligung für die ersuchten Reklameanlagen 

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unter Bedingungen und Auflagen erteilt und gleichzeitig mangels Legiti-

mation nicht auf die Einsprachen vom 29. April 2013 eingetreten wurde. 

Folglich sind die beiden Verfahren trotz identischen Parteien nicht zu ver-

einigen und die sich stellenden Fragen getrennt voneinander zu beurtei-

len. 

2. a) Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit 

einzig der kommunale Baubescheid Nr. 2013-0115, mit welchem die Be-

schwerdegegnerin 1 das Gesuch der Beschwerdegegnerin 2 um „Ab-

bruch und Neubau, Tankstellenüberdachung, innere Umbauten mit Fas-

sadenänderungen, Anbau Essensausgabe auf der Südseite sowie Drive-

In mit Aussenanlagen“ unter Bedingungen und Auflagen bewilligte und 

gleichzeitig die Einsprachen der heutigen Beschwerdeführer abwies. 

Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit des angefochtenen Baube-

scheids. Nicht Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 

bildet demgegenüber die rechtskräftige Bewilligung des Tiefbauamtes 

Graubünden vom 19. April 2013, welche − nach den Ausführungen der 

Beschwerdegegnerin 1 − Bestandteil der Auflageakten im Baugesuchs-

verfahren war (vgl. Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin 1 im Ver-

waltungsgerichtsverfahren R 13 220 S. 7). Nicht mehr erhoben wurden im 

verwaltungsgerichtlichen Verfahren sodann die Begehren um Durch-

führung einer Voruntersuchung in Sachen Altlasten und Lüftung sowie um 

Anordnung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, weshalb auf diese Fra-

gen im vorliegenden Verfahren nicht weiter einzugehen ist. 

b) Im Zusammenhang mit der Eintretensfrage ist vorweg auf die Tatsache 

hinzuweisen, dass die C._____ ag gemäss Handelsregisterauszug und 

Eintragung im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 18. De-

zember 2013 ihre Firma per 13. Dezember 2013 in B._____ AG abgeän-

dert hat. Diese Firmenänderung hat indes keinerlei Einfluss auf die Par-

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teistellung der Beschwerdegegnerin 2, weshalb sich weitere diesbezügli-

che Ausführungen erübrigen. 

c) Des Weiteren ist hinsichtlich der Eintretensfrage zu beachten, dass so-

wohl der beschwerdeführerische Hauptantrag betreffend Aufhebung des 

Nichteintretensentscheids vom 17. September 2013 (vgl. Ziff. 1 der be-

schwerdeführerischen Rechtsbegehren) als auch der Subeventualantrag 

betreffend Einschränkung der Lichtdauer (vgl. Ziff. 4 der beschwerdefüh-

rerischen Rechtsbegehren) nicht den im vorliegenden Verfahren ange-

fochtenen Baubescheid Nr. 2013-0115 betreffen, sondern den Baube-

scheid Nr. 2013-8024, welcher Anfechtungsobjekt des Verwaltungsge-

richtsverfahrens R 13 220 bildet. Folglich kann auf diese Anträge im vor-

liegenden Verfahren nicht eingetreten werden. Ebenfalls nicht eingetreten 

werden kann mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes auf den 

auf S. 18 der Beschwerdeschrift enthaltenen Antrag auf Entschädigung 

der Anwohner bzw. Eigentümer für den Minderwert der Liegenschaft bzw. 

der immateriellen Enteignung. Solche Forderungen müssten vielmehr auf 

dem zivilrechtlichen Weg durchgesetzt werden. Dagegen kann der be-

schwerdeführerische Eventualantrag betreffend erneuter Auflegung des 

Baugesuchs mit den geforderten Ergänzungen (vgl. Ziff. 3 der beschwer-

deführerischen Rechtsbegehren) mit einigem Wohlwollen als Antrag auf 

Aufhebung der angefochtenen Baubewilligung Nr. 2013-0115 und Rück-

weisung an die Vorinstanz zur erneuten Prüfung des Baugesuchs inklusi-

ve geforderter Ergänzung gemäss Prozesseingabe (Überprüfung Lärm- 

und Verkehrsimmissionen) verstanden werden. Nachdem die Legitimation 

zumindest der Beschwerdeführer von den naheliegenden Strassen auf-

grund der räumlichen Nähe sowie aufgrund möglicher Verkehrsimmissio-

nen vom Bauvorhaben gegeben ist, ist auf den beschwerdeführerischen 

Eventualantrag einzutreten. 

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3. a) Hinsichtlich des Arguments des möglichen Mehrverkehrs und Mehrlärms 

durch das Restaurant mit Parkplätzen und Aussenterrasse mit der Drive-

In Anlage gegenüber dem durch das Restaurant mit Parkplätzen und 

Aussenterrasse ohne Drive-In Anlage verursachten Verkehr und Lärm ist 

vorweg festzuhalten, dass auf der über den Kreisel verkehrsmässig sehr 

gut erschlossenen Parzelle 6261 25 Parkplätze zur Verfügung stehen. So 

wurde der Beschwerdegegnerin 2 in der Baubewilligung Nr. 2012-0168 

vom 27. August 2012 unter Ziff. 4.3.1 auferlegt, vor Baubeginn müsse ein 

detaillierter Umgebungsplan mit unter anderem den markierten Parkplät-

zen zur Genehmigung vorgelegt werden. Im entsprechenden Bauabnah-

meprotokoll zur Baubewilligung Nr. 2012-0168 ist dazu festgehalten, dass 

dieser Plan noch nicht fertig gestellt sei und mit dem Baugesuch 

Nr. 2013-0115 erfolgt. Im Umgebungsplan, welcher mit Bewilligung 

Nr. 2013-0115 genehmigt wurde, sind die 25 Parkplätze schliesslich mar-

kiert. Erfahrungsgemäss werden solche Parkplätze von Drive-In Restau-

rants sowohl von Gästen frequentiert, welche im oder vor dem Restaurant 

vor Ort konsumieren als auch von Gästen, welche es trotz Drive-In Anla-

ge vorziehen, ihr Essen und Trinken im Selbstbedienungsrestaurant ab-

zuholen und die eingekauften Produkte erst nach erfolgter Wegfahrt im 

Auto oder anderswo zu verzehren. Dadurch wird indes noch kein Mehr-

verkehr generiert. Zuzugestehen ist jedoch, dass durch das zusätzliche 

Drive-In Angebot zusätzliche Gäste angelockt werden. Der dadurch ver-

ursachte Mehrverkehr dürfte sich indes im Vergleich zum bereits vorhan-

denen Verkehr in Grenzen halten. Diesbezüglich ist auch zu berücksichti-

gen, dass die Beschwerdegegnerin 2 gemäss Vereinbarung vom 5. Sep-

tember 2013 entlang des E._____-wegs ein Trottoir zu errichten hat, wel-

ches die Zugänglichkeit von Parzelle 6261 ab den nahe gelegenen Bus-

haltestellen für mit öffentlichem Verkehr anreisende Gäste und Fussgän-

ger − insbesondere solchen, die in der Nähe wohnen und/oder arbeiten − 

- 15 -

stark verbessert, damit attraktiver macht und für weniger Autoverkehr 

sorgt. 

b) Nachdem die Zonenkonformität des Betriebs unstreitig feststeht und von 

den Beschwerdeführern die von der Drive-In Anlage gegenüber einem 

gewöhnlichem Restaurant mit Gartenterrasse zusätzlich zu erwartenden 

Verkehrs- und Lärmimmissionen bloss behauptet, aber in keiner Art und 

Weise substantiiert wurden, ist nicht davon auszugehen, dass das Bau-

vorhaben aus diesem Grund nicht bewilligungsfähig gewesen wäre. Es 

wird von Seiten der Beschwerdeführer denn auch nicht behauptet, um-

weltschutzrechtliche Vorschriften seien nicht eingehalten. Im Übrigen 

können Emissionsbegrenzungen nach Art. 12 Abs. 1 lit. c des Bundesge-

setzes über den Umweltschutz (USG; SR 814.01), falls sie sich − auch 

nach Inbetriebnahme einer Baute oder Anlage − als notwendig erweisen, 

auch durch Verkehrs- oder Betriebsvorschriften eingeschränkt werden. Al-

lerdings sind erhebliche Aussenlärmimmissionen gemäss Art. 36 der 

Lärmschutz-Verordnung (LSV; SR 814.41) von der Vollzugsbehörde so-

fort und vollständig zu ermitteln, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass 

die massgebenden Belastungsgrenzwerte überschritten sind oder ihre 

Überschreitung zu erwarten ist (BGE 137 II 30 E.3.4; Urteil des Bundes-

gerichtes 1C_161/2013 vom 27. Februar 2014 E.5.3). 

c) Vorliegend hat es sich die Beschwerdegegnerin 1 in Bezug auf ihre Prü-

fungspflicht der zu erwartenden respektive der bereits eingetretenen zu-

sätzlichen Lärm- und Verkehrsimmissionen zu einfach gemacht. Entge-

gen der Behauptung ihres Rechtsvertreters am Augenschein vom 20. Mai 

2014 hat sie vor der Entscheidfällung vom 17. September 2013 keine 

Überprüfungen vorgenommen, was einer (Quasi-)Rechtsverweigerung 

gleichkommt. Die Beschwerdegegnerin 1 scheint indes ihre Pflicht zur zu-

sätzlichen Erhebung der zu erwartenden respektive der bereits eingetre-

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tenen zusätzlichen Lärm- und Verkehrsimmissionen nicht völlig zu ver-

kennen, hat sie doch mit Schreiben vom 9. April 2013 die Beschwerde-

gegnerin 2 aufgefordert, ihr bis am 11. April 2013 einen Nachweis über 

das zusätzliche Verkehrsaufkommen durch das Drive-In Restaurant über 

den E._____-weg einzureichen. Mit Schreiben vom 16. April 2014 teilte 

die Beschwerdegegnerin 1 dem Gericht indes mit, dass der von der Be-

schwerdegegnerin 2 damals verlangte Nachweis des Verkehrsaufkom-

mens zum Drive-In Restaurant über den E._____-weg bei ihr nicht akten-

kundig sei. Vor diesem Hintergrund muss aber davon ausgegangen wer-

den, dass der Beschwerdegegnerin 1 der entsprechende Nachweis des 

Verkehrsaufkommens im Zeitpunkt der Entscheidfällung, mithin am 

17. September 2013, nicht vorgelegen hat. Somit hat die Beschwerde-

gegnerin 1 ihren Entscheid gefällt, ohne vorher ihrer Prüfungspflicht hin-

sichtlich der zu erwartenden respektive der bereits eingetretenen zusätzli-

chen Lärm- und Verkehrsimmissionen nachgekommen zu sein. Dement-

sprechend erweist sich der angefochtene Baubescheid Nr. 2013-0115 

vom 17. September 2013 als nicht rechtens, was zur Aufhebung dessel-

ben und zur Gutheissung der Beschwerde führt. Die Angelegenheit ist an 

die Beschwerdegegnerin 1 zurückzuweisen, damit diese das Baubewilli-

gungsverfahren im Sinne der Erwägungen (Überprüfung der Lärm- und 

Verkehrsimmissionen) weiterführe und neu entscheide. Wie die Be-

schwerdegegnerin 1 in der Folge diese Immissionen ermittelt respektive 

ermitteln lässt, ist ihr überlassen. Einzubeziehen in diese Prüfung wird si-

cherlich die Tatsache sein, dass die Beschwerdegegnerin 2 gemäss Ver-

einbarung vom 5. September 2013 entlang des E._____-wegs ein Trottoir 

zu errichten hat, welches die Zugänglichkeit von Parzelle 6261 ab den 

nahe gelegenen Bushaltestellen für mit öffentlichem Verkehr anreisende 

Gäste und Fussgänger stark verbessert. 

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4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt 

auf Art. 73 Abs. 1 VRG je zur Hälfte zulasten der Beschwerdegegnerin-

nen. Diese haben die anwaltlich vertretenen, obsiegenden Beschwerde-

führer nach Art. 78 Abs. 1 VRG zudem aussergerichtlich zu entschädigen. 

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 12. Ju-

ni 2014 für die beiden Verwaltungsgerichtsverfahren R 13 219 und 

R 13 220 ein Honorar von gesamthaft Fr. 12‘025.80 (= 30.166 h x 

Fr. 350.-- zuzüglich MWST und Barauslagen) geltend gemacht, ohne da-

bei eine unterschriebene Honorarvereinbarung einzureichen. Auf die so-

eben erwähnte Kostennote kann indes nicht abgestellt werden, weil ei-

nerseits der Stundenansatz von Fr. 350.--/h ausserhalb des üblichen 

Rahmens (zwischen Fr. 210.-- und 270.--) gemäss Art. 3 Abs. 1 der Ver-

ordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und 

Rechtsanwälte (HV; BR 310.250) liegt und anderseits der Aufwand für 

das Einsprache- respektive das Gerichtsverfahren nicht auseinander ge-

halten werden kann. In solchen Fällen ist das Gericht nach Art. 2 Abs. 1 

und Art. 4 HV befugt, die der obsiegenden Partei geschuldete Parteien-

tschädigung nach Ermessen festzusetzen. Das Gericht erachtet für das 

Verwaltungsgerichtsverfahren R 13 219 eine aussergerichtliche Entschä-

digung von pauschal Fr. 3‘000.-- (inkl. MWST) als angemessen. Diesen 

Betrag haben die Beschwerdegegnerinnen je zur Hälfte an die Beschwer-

deführer zu bezahlen. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Baubescheid 

Nr. 2013-0115 aufgehoben und die Angelegenheit an die Stadt O. zur 

Weiterführung des Baubewilligungsverfahrens im Sinne der Erwägungen 

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(Überprüfung Lärm- und Verkehrsimmissionen) und zu neuem Entscheid 

zurückgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2‘000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 428.--

zusammen Fr. 2'428.--

gehen je zur Hälfte zulasten der Stadt O. und der B._____ AG. Die ent-

sprechenden Kostenanteile sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen. 

3. Die Stadt O. und die B._____ AG haben die Beschwerdeführer ausserge-

richtlich mit gesamthaft Fr. 3‘000.-- (inkl. MWST) zu entschädigen. 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]