# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca39b589-648d-5de7-80ea-2284d3fd77a6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 03.04.2014 SB130547
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB130547_2014-04-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB130547-O/U/eh 
 
 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, Oberrichterinnen lic. iur. 

L. Chitvanni und lic. iur. Ch. von Moos sowie Gerichtsschreiberin  

lic. iur. C. Baumgartner 

 

Urteil vom 3. April 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
vertreten durch Leitende Staatsanwältin Dr. iur. U. Frauenfelder Nohl,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend  

mehrfacher Betrug 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung -  
Einzelgericht, vom 16. Oktober 2013 (GG130156) 

 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 17. Juni 2013 ist  

diesem Urteil beigeheftet (Urk. 15). 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 33) 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 

Fr. 50.– (entsprechend Fr. 4'500.–) sowie mit einer Busse von Fr. 500.–.  

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. 

4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. 

5. Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Entscheid über die Zivilan-

sprüche der Privatklägerschaft wird nicht eingetreten. 

6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'500.00 ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr.     Kosten der Kantonspolizei  

Fr. 2'000.00   Gebühr Anklagebehörde 

Fr.     Kanzleikosten Untersuchung  

Fr.     Auslagen Untersuchung  
   

      

7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

8. (Mitteilungen) 

9. (Rechtsmittel) 

-   3   - 

Berufungsanträge: 

a) Des Beschuldigten (Urk. 34): 

 (sinngemäss) 

1. Der Beschuldigte sei vollumfänglich freizusprechen. 

2. Kosten und Entschädigung ausgangsgemäss. 

b) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 40): 

(schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang und Umfang der Berufung 

1. Verfahrensgang 

1.1. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil vom 16. Oktober 

2013 sprach das Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung - Einzelgericht, den Beschul-

digten des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig und 

bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 50.--  und 

mit einer Busse von Fr. 500.-- (Dispositiv Ziffer 1 - 4). Auf den Antrag der Staats-

anwaltschaft auf Entscheid über die Zivilansprüche der Privatklägerschaft trat sie 

nicht ein (Dispositiv-Ziffer 5). Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen 

Verfahrens auferlegte sie dem Beschuldigten (Dispositiv-Ziffer 6 und 7). 

1.2. Noch vor Schranken meldete der Beschuldigte Berufung an (vgl. Prot. I 

S. 8). In der Berufungserklärung vom 28. Dezember 2013 wies er das vorinstanz-

liche Urteil vollumfänglich zurück (Urk. 34 S. 1).  

-   4   - 

1.3. Mit Eingabe vom 23. Januar 2014 verzichtete die Anklagebehörde auf eine 

Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

(vgl. Urk. 40). Die Privatklägerin liess sich nicht vernehmen. 

1.4. Der Beschuldigte reichte mit der Berufungsbegründung zwei Urkunden und 

mit Eingabe vom 28. Januar 2014 das Datenerfassungsblatt mit diversen Unter-

lagen zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen ins Recht (vgl. Urk. 41 und 43 1/5). 

Am 26. Februar 2014 reichte der Beschuldigte eine ergänzende Eingabe mit  

weiteren Beilagen ein (Urk. 49, Urk. 51/1-3). Ansonsten wurden von keiner Partei 

Beweisanträge gestellt.  

1.5. In der Folge wurden die Parteien zur Berufungsverhandlung vorgeladen (vgl. 

Urk. 47). Diese fand am 3. April 2014 in Anwesenheit des Beschuldigten statt. 

2. Umfang der Berufung 

2.1. Gestützt auf die oben zitierte Berufungserklärung ist das vorinstanzliche  

Urteil zwar "vollumfänglich" angefochten. Durch die Regelung betreffend die Zivil-

ansprüche ist der Beschuldigte indessen nicht beschwert, weswegen die Dispo-

sitiv-Ziffer 5 in Rechtskraft erwachsen ist, was vorweg festzustellen ist.  

2.2. Anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte sodann der Beschuldigte, 

dass die vorinstanzliche Kostenfestsetzung nicht angefochten ist (Prot. II S. 5). 

Damit ist auch Dispositiv-Ziffer 6 in Rechtskraft erwachsen, was wiederum festzu-

stellen ist. 

2.3. Demgegenüber stehen die übrigen Dispositiv-Ziffern zur Disposition. 

II. Sachverhalt 

1. Ausganglage 

1.1. Der Beschuldigte stellte am 25. November 2010 bei der Amtsstelle Soziale 

Dienste der Stadt Zürich schriftlich Antrag um wirtschaftliche Sozialhilfe und gab 

in diesem Zusammenhang eine Deklaration über seine finanzielle Situation ab 

(vgl. Urk. 2/1/1). Den Antrag um wirtschaftliche Sozialhilfe erneuerte er in der  

-   5   - 

Folge im Rahmen der jährlichen Überprüfung der Anspruchsberechtigung am  

9. Mai 2011 (vgl. Urk. 2/1/3) und am 14. / 18. Mai 2012 (vgl. Urk. 2/1/4), wobei er 

gleichzeitig neue Deklarationen über seine finanzielle Situation abgab. Gestützt 

auf seine Angaben richtete die Amtsstelle Soziale Dienste der Stadt Zürich dem 

Beschuldigten in der Zeit vom 12. Dezember 2010 bis zum 31. Dezember 2012 

Sozialhilfeleistungen aus. 

2. Anklagevorwurf 

2.1. Die Anklagebehörde wirft dem Beschuldigten in objektiver Hinsicht zusam-

mengefasst vor, gegenüber den Sozialen Diensten Zürich sein Konto bei der  

Migros Bank, auf welches er den Arbeitslohn von seinem damaligen Arbeitgeber, 

die B._____ AG, erhielt, nicht deklariert zu haben. Weiter habe der  

Beschuldigte durch regelmässige Überweisungen vom nicht deklarierten Konto 

bei der Migros Bank auf sein deklariertes Konto bei der Berner Kantonalbank, 

welche er als Lohn/Rente bezeichnet habe, suggeriert, dass es sich bei diesen 

Einzahlungen um die Lohnüberweisungen seines Arbeitgebers B._____ AG ge-

handelt habe. Die Differenz zwischen den erhaltenen und den gegenüber den So-

zialen Diensten durch diese Überweisungen offen gelegten Lohnzahlungen, wel-

che in der Anklageschrift unter Angabe der massgebenden Zeitspanne im Einzel-

nen aufgeführt sind, habe Fr. 3'615.80 betragen. Unter Berücksichtigung einer am 

30. September 2011 in bar erhaltenen indes überhaupt nicht deklarierten Lohn-

zahlung von Fr. 1'078.85, habe das zuständige Amt die Auszahlungen von Sozi-

alhilfegeldern veranlasst, die den dem Beschuldigten zustehenden Betrag um Fr. 

4'694.65 überstiegen habe, in welchem Betrag die Sozialen Dienste der Stadt Zü-

rich geschädigt worden seien (vgl. Anklage Urk. 15 S. 2 f.).  

2.2. In subjektiver Hinsicht habe der Beschuldigte dies getan, um die Sozialen 

Dienste Zürich bzw. deren zuständigen Sachbearbeiter über seine tatsächliche  

finanzielle Lage zu täuschen und so die Auszahlung von Sozialhilfegeldern zu  

erwirken, die ihm nicht in dem erbrachten Umfang zustanden. Der Beschuldigte 

sei dabei davon ausgegangen, dass die auszahlende Amtsstelle sich usanz-

gemäss auf die Kontoauszüge abstütze und keine Überprüfung vornehmen  

-   6   - 

werde, was er durch sein Tun zumindest in Kauf genommen habe (vgl. Anklage 

Urk. 15 S. 4). 

2.3. Dem Beschuldigten wird daher mehrfacher Betrug im Sinne von Art. 146 

Abs. 1 StGB vorgeworfen.  

3. Unbestrittener Sachverhalt 

3.1. Der objektive Sachverhalt ist unbestritten: 

3.1.1. So ist insbesondere unbestritten und durch Urkunden belegt, dass der  

Beschuldigte im Rahmen der von ihm beantragten Sozialhilfeleistungen am  

25. November 2010, am 9. Mai 2011 und am 14. / 18. Mai 2012 gegenüber der 

Amtsstelle Soziale Dienste der Stadt Zürich Angaben zu seinen wirtschaftlichen 

Verhältnissen (u.a. finanzielle Verpflichtungen, Einkünfte und Vermögen) machte 

(vgl. Urk. 2/1/1, 2/1/3 und 2/1/4 sowie u.a. Urk. 26 S. 5). Unbestritten und durch 

seine Unterschrift belegt ist sodann, dass der Beschuldigte gleichzeitig das 

"Merkblatt über Rechte und Pflichten in der Sozialhilfe" ausgehändigt erhielt (vgl. 

Urk. 2/1/2 und 2/1/5), in welchem u.a. insbesondere auf die vollständige und 

wahrheitsgetreue Auskunftspflicht des Leistungsbezügers hingewiesen wird und 

welches die sofortige und unaufgeforderte Meldepflicht bei jeglicher Veränderung 

in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen statuiert. Der Beschuldigte 

selber räumte ein, sowohl mündlich als auch schriftlich auf diese Deklarations-

pflichten hingewiesen worden zu sein (vgl. Urk. 26 S. 5).  

3.1.2. Unbestritten ist weiter, dass der Beschuldigte in seiner Deklaration über  

die finanzielle Situation vom 18. Mai 2012 (vgl. Urk. 2/1/4 ab S. 3 ff.) sein Konto 

bei der Migros Bank, welches er am 9. September 2011 eröffnet hatte (Konto  

Nr. …; vgl. Urk. 7/11) und auf welches er seinen Lohn der B._____ AG auszahlen 

liess, verschwieg (vgl. Urk. 26 S. 5, Urk. 52 S. 4f.). Dabei bestätigte er am 

Schluss dieser Urkunde durch seine Unterschrift ausdrücklich, die Deklaration 

wahrheitsgemäss ausgefüllt zu haben (vgl. Urk. 2/1/4 S. 8), was nicht den Tatsa-

chen entsprach. 

-   7   - 

3.1.3. Schliesslich bestätigte der Beschuldigte, dass er den im Zeitraum  

3. November 2011 bis 12. Juli 2012 beim nicht deklarierten Konto bei der Migros 

Bank eingegangenen Lohn der B._____ AG in einem in der Anklage im Einzelnen 

aufgeführten geringeren Umfang auf das deklarierte Konto bei der  

Berner Kantonalbank mit dem Vermerk Salär/Rente überwies und es dabei  

so aussehen liess, dass es sich um die direkten Zahlungen des Arbeitgebers 

handelte, auf welche Weise er ein Einkommen in der Höhe von Fr. 3'615.80  

verheimlichte (vgl. Urk. 26 S. 5, Urk. 52 S. 4f.).  

3.1.4. Zugestanden hat der Beschuldigte zu guter Letzt, dass er gegenüber der 

Sozialbehörde den Lohn für September 2011 im Betrag von Fr. 1'078.85, welchen 

er bar bezog (vgl. Urk. 7/4 S. 1), gänzlich verschwieg (vgl. Urk. 26 S. 5, Urk. 52 

S. 4f.).  

3.1.5. Zu seiner Vorgehensweise erklärte der Beschuldigte, die monatlichen Aus-

züge an den jeweiligen Sachbearbeiter eingereicht und auch die geleisteten  

Arbeitseinsätze abgerechnet zu haben. Dies habe mitunter Grundlage dafür  

gebildet, dass es zu einer Auszahlung der Sozialhilfe gekommen sei (vgl. Urk. 3 

S. 4). An der Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte ergänzend aus, der 

Sozialbehörde jeweils nur die monatlichen Auszüge der Berner Kantonalbank 

übermittelt zu haben. Die Kontoauszüge der Migrosbank habe er nicht weiter-

geleitet. Zusätzlich habe er dem Sozialamt auch Lohnabrechnungen der Firma 

B._____ AG einreichen müssen. Damit die Endsumme auf der Lohnabrechnung 

mit der Salär-Überweisung auf die Berner Kantonalbank übereingestimmt habe, 

habe er die jeweilige Lohnsumme abgedeckt und einen neuen Betrag, korrespon-

dierend zum Überweisungsbetrag von der Migrosbank auf die Berner Kantonal-

bank, darübergeschrieben (Urk. 52 S. 6f.). Damit steht aber fest, dass die nicht 

vollständigen und damit wahrheitswidrigen Erklärungen des Beschuldigten sowie 

die von ihm vorgenommenen Manipulationen der Lohnabrechnungen den Umfang 

der Auszahlungen der Fürsorgeleistungen jeweils unmittelbar beeinflussten. 

3.2. In subjektiver Hinsicht gab der Beschuldigte an, gewollt und bewusst gehan-

delt zu haben (Urk. 26 S. 4 ff.). Auch das arglistige Handeln bestätigte der  

Beschuldigte sowohl vor Vorinstanz als auch im Berufungsverfahren (vgl. Urk. 26 

-   8   - 

S. 12, Urk. 52 S. 5). Weiter räumte er ein, es sei eine Tatsache, dass das Sozial-

amt ihm gestützt auf die falsche Annahme mehr ausbezahlt habe, als dass es bei 

Kenntnis des vollumfänglichen Einkommens der Fall gewesen wäre; denn wenn 

man Fr. 1'000.-- deklariere, aber Fr. 2'000.-- habe, erhalte man die Differenz (vgl. 

Urk. 26 S. 7). Damit steht auch fest, dass er im Wissen um die Konsequenzen 

seines Tuns handelte. 

3.3. Der eingeklagte Sachverhalt ist damit als erstellt zu betrachten. 

III. Rechtliche Würdigung 

1. Allgemeines zum Betrug 

1.1. Die Tatbestandsmerkmale des Betrugs (Art. 146 StGB) und die diesbezügli-

che Gerichtspraxis sind im angefochtenen Urteil ausführlich und zutreffend darge-

stellt. Darauf ist vorab zu verweisen (Urk. 33 S. 4 ff., Ziff. 2., 2.1, 2.2.1., 2.2.3 1. 

und 2. Absatz, Ziff. 2.4. und Ziff. 2.5. jeweils 1. Absatz; Art. 82 Abs. 4 StPO).  

1.2. Zusammenfassend begeht ein Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB, 

wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jeman-

den durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt 

oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten 

bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt. 

Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt jedes 

Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit 

abweichende Vorstellung hervorzurufen (BGE 135 IV 76 E. 5.1).  

1.3. Als arglistig ist die Irrführung dann zu qualifizieren, wenn der Täter ein  

ganzes Lügengebäude errichtet, sich täuschender Machenschaften – er stützt 

seine Behauptungen durch Belege oder Handlungen, die sie als glaubwürdig  

erscheinen lassen – bedient oder die Täuschung (unter zusätzlichen Voraus-

setzungen) mittels einer einfachen Lüge erfolgt (vgl. BGE 126 IV 171 f. oder auch 

BGE 127 IV 163 ff.). Die einfache Lüge ist dann als arglistig anzusehen, wenn sie 

nicht oder nicht ohne besondere Mühe überprüfbar ist, oder wenn dem Getäusch-

-   9   - 

ten die Überprüfung nicht zumutbar ist oder der Täter den Getäuschten von der 

Überprüfung abhält oder der Täter aufgrund besonderer Umstände damit rechnet, 

dass der Getäuschte von der Überprüfung absehen wird.  

1.4. Die Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann auch durch konklu-

dentes Handeln erfolgen. Unvollständige Angaben eines Sozialhilfebezügers, die 

ein falsches Gesamtbild entstehen lassen bzw. dieses bekräftigen, kommen einer 

aktiven Irreführung durch konkludentes Handeln gleich (BGE 131 IV 83 E. 2.2;  

Urteil des Bundesgerichts 6B_542/2012 vom 10. Januar 2013 E. 1.2). Äussert 

sich der Leistungsbezüger nicht wahrheitsgemäss, täuscht er aktiv (vgl. Entscheid 

des Bundesgerichtes 6B_750/2012 vom 12. November 2013 E. 2.4.6. mit weite-

ren Hinweisen). 

2. Beurteilung im konkreten Fall 

2.1. Irreführung bzw. Täuschung 

2.1.1. Aufgrund des erstellten Sachverhalts steht - wie dies die Vorinstanz zu-

treffend erwog (vgl. Urk. 33 S. 4 f.) - fest, dass der Beschuldigte, der mehrfach 

Anträge um wirtschaftliche Sozialhilfe stellte (vgl. Urk. 2/1/1, 2/1/3 und 2/1/4) und 

über die ihn in diesem Zusammenhang treffenden Pflichten um vollständige und 

wahrheitsgetreue Beantwortung der Fragen zur Person und zu seinen wirtschaftli-

chen Verhältnissen Kenntnis hatte (vgl. Urk. 2/1/2 und 2/1/5), das von ihm am  

9. September 2011 eröffnete Konto bei der Migros Bank weder meldete, noch in 

seinem nächsten Antrag auf Sozialhilfe (vgl. Urk. 2/1/4 S. 4) aufführte.  

2.1.2. Weiter steht fest, dass der Beschuldigte gegenüber der Sozialbehörde ver-

schwieg, dass er den Lohn seiner Arbeitgeberin B._____ AG auf dieses Migros 

Bankkonto auszahlen liess. Dadurch, dass er in der Folge seine Einkünfte nur 

teilweise auf sein deklariertes Konto bei der Berner Kantonalbank mit dem  

jeweiligen Vermerk "Salär/Rente" transferierte und der Sozialbehörde erst über 

diese Überweisungen Aufschluss gab und dazu die von ihm selbst abgeänderten 

Lohnabrechnungen einreichte, täuschte er die Sozialbehörden aktiv über die tat-

sächliche Höhe seiner Lohnbezüge und damit über seine wirtschaftliche Situation. 

-   10   - 

Dasselbe gilt mit Bezug auf den von ihm am 30. September 2011 in bar be-

zogenen Lohn im Betrage von Fr. 1'078.85, den er zugegebenermassen gänzlich  

verschwieg (vgl. Urk. 26 S. 5).  

2.1.3. Da das Verhalten des Beschuldigten ein aktives Tun und keine Unter-

lassung darstellt, stellt sich vorliegend die in der Lehre und Rechtsprechung  

kontrovers diskutierte Frage nach der Garantenstellung aufgrund von Melde-

pflichten nicht (vgl. dazu u.a. Entscheid des Bundesgerichtes 6B_750/2012 vom  

12. November 2013 E. 2.4.6. mit weiteren Hinweisen). 

2.2. Arglist und Opfermitverantwortung 

2.2.1. Die erstellte Vorgehensweise des Beschuldigten stellt sich als raffiniertes 

und wohlüberlegtes Konstrukt dar. So richtete er eigens zur Verschleierung seiner 

Einkommenssituation eine neue (zu verheimlichende) Bankverbindung ein, die er 

für die Lohnzahlungen seinem Arbeitgeber bekannt gab. Von den eingegangenen 

Lohnzahlungen überwies er unter wohlweislicher Benützung des irreführenden 

Vermerks "Salär/Rente" die ihn gutdünkenden Beträge auf das gegenüber der 

Sozialbehörde deklarierte Konto einer anderen Bank, um diese abgeänderten  

Beträge dieser Behörde mitzuteilen. Ergänzend reichte er abgeänderte Lohn-

abrechnungen ein, so dass die Lohnsumme auf der Lohnabrechnung mit dem der 

Sozialbehörde deklarierten Lohnbetrag übereinstimmte. Mit diesem Vorgehen  

bediente sich der Beschuldigte nicht bloss einfacher Lügen, sondern besonderer 

betrügerischer Machenschaften, weshalb die Arglist ohne Weiteres zu bejahen ist, 

was letztlich auch der Beschuldigte anerkannte (Urk. 52 S. 5). 

2.2.2. Es bleibt der Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung zu berücksichtigen. 

2.2.2.1.  Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, scheidet Arglist unter dem Aspekt 

der Opfermitverantwortung lediglich dann aus, wenn das Opfer die angesichts der 

konkreten Umstände angemessenen, grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen 

nicht beachtet, mitunter der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass  

an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können (BGE 135 IV 76 E. 5.2). Der straf-

rechtliche Schutz entfällt nur bei Leichtfertigkeit des Getäuschten, welche das  

-   11   - 

betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt (BGE 126 IV 

165 E. 2a). Eine Behörde - wie hier die Sozialbehörde - handelt leichtfertig, wenn 

sie die eingereichten Belege nicht prüft oder es unterlässt, die um Sozialhilfe  

ersuchende Person aufzufordern, die für die Abklärung der Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse relevanten Unterlagen wie beispielsweise die letzte  

Steuererklärung und Steuerveranlagung oder Kontoauszüge einzureichen.  

Hingegen kann ihr eine solche Unterlassung, angesichts der grossen Zahl von 

Sozialhilfeersuchen, nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn diese Unterlagen 

keine oder voraussichtlich keine Hinweise auf nicht deklarierte Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse enthalten (Urteil des Bundesgerichts 6B_689/2010 vom 

25. Oktober 2010 E. 4.3.3 f. und 6B_531/2012 vom 23. April 2013 E. 3.3 mit  

Hinweisen). 

2.2.2.2. Einer Sozialhilfebehörde sind schon aus Kostengründen enge Grenzen 

betreffend Schutzmassnahmen gesetzt. Sie verfügt nicht über das Instrumenta-

rium der Strafverfolgungsbehörden und soll einem Ansprecher von Fürsorge-

leistungen zwar mit einer gewissen kritischen Distanz, jedoch nicht wie einem  

potentiellen Verbrecher begegnen. Weder kann die Sozialhilfebehörde den  

zwingenden Beweis der Bedürftigkeit verlangen, noch eine glaubhaft gemachte 

Bedürftigkeit mit aufwändigen Beweismassnahmen zu widerlegen versuchen,  

bevor Auszahlungen gemacht werden. Der Staat will und muss sich als Schuldner 

(ebenso wie als Gläubiger) des Bürgers weitestgehend auf dessen Angaben ver-

lassen, zumal er sich seine Kunden nicht aussuchen kann (ZR 106 [2007] Nr. 13; 

BSK StGB II - Gunther Arzt, 3. Auflage Basel 2013, Art. 146 N 94 ff.). Dies gilt erst 

recht angesichts der starken Belastung der Sozialbehörden, der angespannten 

Wirtschaftslage sowie der stetig steigenden Population im Grossraum Zürich.  

2.2.2.3. Vorliegend gab es - wie die Vorinstanz zutreffend erwog (vgl. Urk. 33  

S. 7) - keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte über weitere Konti 

verfügte. Wie der Beschuldigte selber erklärte, reichte er sowohl Kontoauszüge 

des deklarierten Bankkontos, welche "Salär/Rente"-Auszahlungen auswiesen, als 

auch dazu korrespondierende Lohnabrechnungen seines Arbeitgebers ein (vgl. 

Urk. 3 S. 4, Urk. 52 S. 6f.). Dabei ist von Belang, dass er sich bereits vor seinem 

-   12   - 

ersten Antrag auf Sozialhilfegelder vom 25. November 2010 auf das deklarierte 

Konto bei der Berner Kantonalbank seinen "Salär(/Rente)" auszahlen liess (vgl. 

z.B.: Kontoauszug per 31.8.2010 in Urk. 2/4/6). Aus den in Zusammenhang mit 

dem Beschuldigten erstellten Aktennotizen (vgl. Urk. 2/3/3) sowie der Korrespon-

denz des Beschuldigten mit der Sozialbehörde geht sodann hervor, dass die  

Behörde mit dem Beschuldigten einen regen Kontakt unterhielt und dass er, dies 

wiederum aufgrund seiner Aussagen (vgl. Urk. 3 S. 4), regelmässig seine Arbeits-

einsätze abrechnete, weil diese Grundlage für die Auszahlung der Sozialhilfe  

bildeten. Gestützt darauf und unter Berücksichtigung der notorischen Tatsache, 

dass diese Amtsstelle aufgrund der grossen Anzahl von Ersuchen chronisch über-

lastet ist (vgl. Vorinstanz Urk. 33 S. 7 unter Hinweis auf Entscheide des Bundes-

gerichtes), konnte der Beschuldigte davon ausgehen, dass die Sozialbehörde von 

einer eingehenden Prüfung seiner Angaben absehen würde. Zutreffend führte die 

Vorinstanz sodann ins Feld, dass eine Abklärung darüber, ob der Beschuldigte 

bei einem anderen Finanzinstitut ein Konto unterhielt, schlicht nicht machbar war 

und von der Mitwirkung des Beschuldigten abhängig gewesen wäre (vgl. Urk. 33 

S. 7 f.). Auch Im Übrigen ergeben sich aus den Akten keine Hinweise, die bei der 

Sozialbehörde, welche periodische Überprüfungen der Anspruchsberechtigung 

vornahm (vgl. Urk. 2/1/3 und 2/1/4), von vornherein den Verdacht hätten auf-

kommen lassen müssen, der Beschuldigte verfüge – entgegen seinen Angaben – 

über weitere Bankkonti oder Einkünfte.  

2.2.2.4. Unter all diesen Umständen kann der Sozialbehörde - mit der Vorinstanz 

(vgl. Urk. 33 S. 8) - weder bezüglich des nichtdeklarierten Bankkontos, noch 

 bezüglich der nicht erwähnten Barzahlung des Lohnes, noch bezüglich der sonst 

nicht korrekt ergangenen Angaben über die Lohnauszahlungen ein leichtfertiges 

Verhalten angelastet werden und die Arglist ist daher zu bejahen.  

2.3. Vermögensdisposition und Vermögensschaden 

2.3.1. Die Sozialbehörde wurde durch die unvollständigen und damit unwahren 

Angaben des Beschuldigten über dessen tatsächlichen Einkünften in die Irre  

geführt, was zur Folge hatte, dass diesem zu hohe Sozialhilfeleistungen ausge-

-   13   - 

richtet wurden. Dass dies bei der Sozialbehörde eine Vermögensverminderung 

bewirkte, bedarf keiner vertieften Erörterung.  

2.3.2. Der Deliktsbetrag beläuft sich auf Fr. 4'694.65. Zumindest in diesem Um-

fang hat der Beschuldigte während des deliktsrelevanten Zeitraumes zu viel 

Sozialhilfeleistungen erhalten, worauf er bei wahrheitsgemässer Angabe seiner 

Einkünfte keinen Anspruch gehabt hätte.  

2.3.3. Daran vermag nichts zu ändern, dass allenfalls ein Teil dieses Betrages 

dem Beschuldigten bei späteren Auszahlungen von Sozialhilfegeldern in Abzug 

hätte gebracht werden können, da jede Beeinträchtigung des Vermögens – ins-

besondere auch eine bloss vorübergehende – als Schädigung im Sinne von 

Art. 146 Abs. 1 StGB genügt (Donatsch, Strafrecht III, Zürich 2008 S. 213 mit 

Hinweis auf BGE 120 IV 135 E. 6b/bb).  

2.3.4. Weiter ist nicht von Belang, ob dem Beschuldigten ein höherer, als der von 

der Sozialbehörde für jenen Zeitraum festgelegte Betrag zugestanden hätte.  

2.3.4.1. Wie die Vorinstanz richtig zusammenfasste, macht der Beschuldigte  

geltend, dass ihm aus mehreren Gründen höhere Ansprüche zugestanden hätten, 

weshalb kein Schaden vorliege. Ihm sei zu Unrecht nur der Betrag für eine Ein-

zimmerwohnung zugesprochen worden statt für eine Zweizimmerwohnung, in der 

ihn seine Tochter besuchen könne, welche Frage nun beim Verwaltungsgericht 

hängig sei. Ausserdem habe man ihm keine korrekte Weisung zur Anpassung von 

Unterhaltsbeiträgen erteilt, weshalb Alimentenschulden im Betrag von über 

Fr. 10'000.-- entstanden seien. Überdies hätte er AHV-Schulden begleichen  

müssen, nachdem das Sozialamt deren Übernahme abgelehnt hatte, er aber  

seinen Leumund habe schützen wollen. Hierfür hätten die Sozialen Dienste ein-

zustehen. Auch die Kosten für die nicht aussichtlosen Gerichtsverfahren müssten 

von den Sozialen Diensten übernommen werden (vgl. Vorinstanz in Urk. 33 S. 10 

unter Hinweis auf Urk. 21 S. 2 f. sowie Urk. 26 S. 8 und 12, Urk. 52).  

2.3.4.2. Der Argumentation des Beschuldigten hielt bereits die Vorinstanz zu-

treffend entgegen, dass die Leistung von Sozialhilfebeiträgen dem öffentlichen 

-   14   - 

Recht untersteht, wobei der Entscheid über die Zusprechung von Sozialhilfebei-

trägen in der Form eines formellen Entscheids der Sozialbehörden erfolgt (vgl.  

§ 31 Abs. 2 SHV i.V.m. § 10 VRG). Korrekt hielt die Vorinstanz weiter fest, dass 

ein Anspruch somit erst mit dem öffentlich-rechtlichen Entscheid begründet wird, 

wogegen ein Rechtsmittel ergriffen werden kann. Richtig ist schliesslich, dass  

solange auch von einer höheren Instanz keine Zusprechung einer Leistung erfolgt 

ist, kein Anspruch auf die beantragte Leistung besteht. 

2.3.4.3. Aufgrund dieser Rechtslage standen dem Beschuldigten im Zeitpunkt als 

er die unvollständigen und damit wahrheitswidrigen Angaben machte, lediglich die 

von der Sozialbehörde zugesprochenen Ansprüche zu. Daran ändert nichts, dass 

dieselbe Behörde nachträglich die Unterstützungsbeiträge für den Beschuldigten 

korrigierte und teilweise Nachzahlungen entrichtete. Ebenso wenig kann der  

Beschuldigte etwas zu seinen Gunsten aus dem im Berufungsverfahren einge-

reichten in der Zwischenzeit ergangenen Entscheid des Verwaltungsgerichtes 

vom 14. Oktober 2013 (vgl. Urk. 51/1) ableiten. Es trifft zu, dass das Ver-

waltungsgericht die von der Sozialbehörde dem Beschuldigten gemachte Auflage 

zur Suche einer Wohnung zu einem Mietzins von maximal Fr. 1'100.-- im Monat 

für einen Einpersonenhaushalt, welche mit der Kürzung der Sozialleistungen ein-

herging, als nicht verhältnismässig bzw. mit dem Kindeswohl nicht kompatibel und 

somit rechtsverletzend im Sinne von § 50 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 lit. 

a VRG beurteilte (vgl. urk. 36/1 S. 12 E. 5.4., Urk. 51/1). Dieser Entscheid wird zu 

einer Korrektur der damaligen Entscheide der Sozialbehörde führen, ändert  

indessen nichts am damaligen Bestand der früheren Entscheide. 

2.3.4.4. Damit bleibt es dabei, dass der Beschuldigte im Zeitpunkt, in welchem er 

die zu hohe Sozialhilfeunterstützung bezog, keinen Rechtsanspruch darauf hatte, 

weswegen die Sozialbehörden einen zu hohen Betrag ausbezahlten. Die  

Vorinstanz hat demzufolge zu Recht einen Vermögensschaden bejaht. 

2.4. Damit hat der Beschuldigte sämtliche objektiven Tatbestandsmerkmale im 

Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt. 

 

-   15   - 

2.5. Vorsatz und Bereicherungsabsicht 

2.5.1. Aufgrund der Zugaben des Beschuldigten steht fest, dass er gewollt und 

bewusst, damit vorsätzlich, handelte (vgl. Urk. 26 S. 4 ff.). 

2.5.2. Er stellt indessen in Abrede, mit der Absicht unrechtmässiger Bereicherung 

gehandelt zu haben (vgl. Urk. 26 S. 11). Diesbezüglich machte er geltend, auf  

den ertrogenen Betrag einen rechtmässigen Anspruch gehabt zu haben, er habe  

sogar einen grösseren Anspruch gehabt als die vorliegend zur Diskussion  

stehenden Fr. 4'694.65 (vgl. Urk. 3 S. 5, Urk. 26 S. 12, Urk. 52 S. 8ff.). 

2.5.3. Die Vorinstanz hat die nötigen theoretischen Ausführungen zur Bereiche-

rungsabsicht in ihrem Entscheid festgehalten und insbesondere korrekt darauf 

hingewiesen, dass Eventualabsicht genügt, welche auch vorliegt, wenn sich der 

Täter der Möglichkeit eines unrechtmässigen Vermögensvorteils bewusst ist, er 

diesen für den Fall des Eintritts will und nicht bloss als eine notwendige, vielleicht 

höchst unerwünschte Nebenfolge eines von ihm angestrebten anderen Erfolgs 

hinnimmt (vgl. Vorinstanz in Urk. 33 S. 11 f. unter Hinweisen auf Lehre und 

Rechtsprechung).  

2.5.4. Fest steht, dass der Beschuldigte mit seiner Vorgehensweise eigenmächtig 

und nach seinem Gutdünken die Sozialhilfeleistungen zu seinen Gunsten erhöhte, 

die ihm aufgrund der damals geltenden Entscheide zustanden. Damit handelte er 

hinsichtlich der Unrechtmässigkeit der Bereicherung zumindest mit Eventualab-

sicht, was deutlich auch aus seiner Äusserung anlässlich der Hauptverhandlung 

hervorgeht, er hätte selbst wenn die Gerichte ihm keine höheren Ansprüche zu-

gesprochen hätten, nichts gesagt (vgl. Urk. 26 S. 11), worauf auch die Vorinstanz 

zu Recht hinwies.  

2.5.5. Damit ist auch der subjektive Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 

Abs. 1 StGB erfüllt. 

-   16   - 

3. Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes 

3.1. Der Beschuldigte machte vor Vorinstanz geltend, er habe sich in einer Not-

standssituation befunden (vgl. Urk. 4/1) und berief sich auf Art. 17 StGB. Auch im 

Berufungsverfahren berief er sich auf eine Notstandssituation und auf "Menschen-

rechte", die er weit über die "nationalen und lokalen Gesetze" stelle (vgl. Urk. 34 

S. 1, Urk. 52 S. 8 u. 12).  

3.2. Die Vorinstanz hat zutreffend ausgeführt, dass eine Notstandssituation im 

Sinne von Art. 17 oder Art. 18 StGB eine unmittelbare, nicht anders abwendbare 

Gefahr für ein Rechtsgut voraussetzt, welche ausschliesslich durch eine mit  

Strafe bedrohte Tat abgewendet werden kann (vgl. Vorinstanz in Urk. 33 S. 12 

unter Hinweis). 

3.3. Der Beschuldigte begründete sowohl in der Untersuchung als auch vor  

Vorinstanz sein Handeln damit, dass er seine Schulden bei der AHV bezahlen 

wollte, welche vom Sozialamt nicht übernommen worden seien (vgl. Urk. 3 S. 5) 

bzw. dass er keine zusätzlichen Schulden bei der AHV haben wollte (vgl. Urk. 26 

S. 8) und schliesslich das Geld für Sachen verwendete, welchem ihm wichtiger 

(wie die Beibehaltung der grösseren Wohnung) gewesen seien (vgl. Urk. 26 S. 8). 

Auch im Berufungsverfahren wies der Beschuldigte auf diese Gründe hin. Weiter 

führte er aus, er habe betreffend die Wohnung regelmässig Mahnungen erhalten, 

weshalb er die Miete habe bezahlen müssen, ansonsten er die Kündigung riskiert 

hätte. Die Wohnung sei für die Aufrechterhaltung des Kontakts zu seiner Tochter 

wichtig gewesen. Weiter habe seine damals minderjährige Tochter stark unter der 

Situation gelitten. Sie sei im Alltag wegen der knappen finanziellen Mittel gehän-

selt worden, beispielsweise weil sie kein Internet und zu wenig zu Essen gehabt 

habe und zu Fuss statt mit dem Bus zur Schule habe gehen müssen. An Alimente 

habe er bis Dezember 2010 Fr. 700.-- bezahlt, im Jahr 2011 habe er keine  

Alimente leisten können und ab dem 1. Januar 2012 habe er Fr. 200.-- bezahlt. 

Daraufhin sei es seiner Tochter wieder besser gegangen (Urk. 52 S. 9ff.). 

3.4. Der Beschuldigte macht damit nicht geltend, eine vorübergehende Anhäu-

fung von Schulden sei in jener Zeitspanne nicht möglich gewesen, womit schon 

-   17   - 

deshalb keine anders abwendbare Gefahr für sein Vermögen, auf welche er sich 

letztlich beruft, vorlag. Er wusste sodann, dass er gegen die Entscheide der  

Sozialbehörde auf dem Rechtsmittelweg vorgehen konnte, was er auch ver-

schiedentlich tat. Von einer Notstandssituation kann daher - mit der Vorinstanz 

(vgl. Urk. 33 S. 13) - keine Rede sein. Bezüglich der vom Beschuldigten erwähn-

ten Bezahlung der Alimente ist zu erwähnen, dass ein grosser Teil des Deliktsbe-

trags aus dem Jahr 2011 resultiert, in welchem der Beschuldigte gemäss eigenen 

Angaben gar keine Unterhaltszahlungen für seine Tochter leistete, weshalb offen-

bar kein Zusammenhang zwischen den betrügerischen Handlungen des Beschul-

digten und der finanziellen Stellung seiner Tochter besteht. Auch der zeitliche  

Ablauf der Überweisungen bzw. "Kürzungen" zeigt auf, dass die ins Feld geführte 

soziale Stigmatisierung seiner Tochter eine vorgeschobene Schutzbehauptung 

darstellt, behielt doch der Beschuldigte diese Barauszahlung von Fr. 1'078.85 

(ausbezahlt am 30.09.3011) für sich, obschon er dann nichts für seine Tochter zu 

bezahlen hatte. Ergänzend ist dazu zu erwähnen, dass durchaus nachvollziehbar 

ist, dass seine Tochter unter der ungenügenden finanziellen Lage ihrer Eltern  

gelitten hat und der Beschuldigte auch unter moralischen Aspekten seine Verant-

wortung wahrnehmen wollte. Inwiefern betrügerisches Handeln gerechtfertigt sein 

sollte, um seinen Leumund zu schützen, ist nicht einsichtig. Eine Notstand-

situation vermochte jedoch auch diese Ausgangslage nicht zu begründen. 

4. Fazit 

Der Beschuldigte ist daher in Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheides des 

mehrfachen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. 

IV.Sanktion 

1. Strafrahmen und Strafzumessungsregeln 

1.1. Die Vorinstanz hat den gesetzlichen Strafrahmen von Art. 146 Abs. 1 StGB 

korrekt abgesteckt und festgehalten, dass mehrfache Tatbegehung vorliegt, wobei 

sie - nach Hinweis auf die bundesgerichtliche Praxis hinsichtlich Unter- bzw. 

Überschreitung des ordentlichen Strafrahmens (vgl. Urk. 33 S. 13, vgl. dazu auch 

-   18   - 

BGE 136 IV 55 E. 5.8) - zutreffend erwog, dass vorliegend keine Gründe beste-

hen, den Strafrahmen zu verlassen. Damit kann sich die mehrfache Tatbegehung 

- wie die Vorinstanz letztendlich korrekt fest hielt (vgl. Urk. 33 S. 14) - lediglich 

straferhöhend auswirken. 

1.2. Weiter hat die Vorinstanz die anzuwendenden Strafzumessungsregeln in 

ihrem Entscheid aufgeführt und ebenso zutreffend festgehalten, dass zwischen 

Tat- und Täterkomponente zu unterscheiden ist. Auch darauf kann verwiesen 

werden (vgl. Urk. 33 S. 14). 

2. Tatkomponente 

2.1. Die Vorinstanz hat zur objektiven Tatschwere korrekt festgehalten, dass der 

vom Beschuldigten verheimlichte Betrag von insgesamt Fr. 4'694.65 nicht beson-

ders hoch ist, dass es sich dennoch klar nicht mehr um einen geringfügigen  

Betrag im Sinne von Art. 172ter StGB handelt (vgl. Urk. 33 S. 14). Zwar erstreck-

ten sich seine strafbaren Handlungen von September 2011 bis Juli 2012, mithin 

auf die Dauer von rund 10 Monaten. Dennoch ist relativierend anzumerken, dass 

die Verheimlichung der grösseren Beträge in die Zeitspanne von September bis 

Dezember 2011 fiel, und dass er in der übrigen Zeit lediglich geringfügigere 

Summen nicht deklarierte, wobei er die Löhne gemäss zweiter Lohnabrechnung 

per Dezember 2011 (vgl. Urk. 7/4 S. 4: Fr. 103.25) sowie gemäss den Lohnab-

rechnungen per 31. März 2012 (vgl. Urk. 7/5 S. 3: Fr. 1'609.40) und per 30. April 

2012 (vgl. Urk. 7/5 S. 4: Fr. 425.35) korrekt abrechnete. Mit Recht erwog die  

Vorinstanz, dass das vom Beschuldigten gewählte Vorgehen ein hohes Mass an 

Planung erforderte, was sich nicht nur in der Eröffnung eines neuen, nicht zur  

Deklaration bestimmten Bankkontos bei der Migros Bank und in der wahrheits-

widrigen Ausfüllung des von der Behörde geforderten Antragsformulars, sondern 

auch in den regelmässig vorzunehmenden Überweisungen auf das offen gelegte 

Bankkonto bei der Berner Kantonalbank mit dem irreführenden Vermerk "Salär/ 

Rente" und der entsprechenden Abänderungen der Lohnabrechnungen offenbar-

te. Nicht zu beanstanden ist sodann, dass die Vorinstanz aufgrund der gezielten 

Vorgehensweise von einer erhöhten kriminellen Energie sprach. Ins Gewicht fällt 

sodann die mehrfache Tatbegehung, welche zu einer leichten Straferhöhung 

-   19   - 

führt. Das objektive Tatverschulden ist angesichts des weiten Strafrahmens als 

gerade noch leicht zu bezeichnen. 

2.2. Der Beschuldigte handelte mit direktem Vorsatz (so auch Vorinstanz in 

Urk. 33 S. 15). Gewiss verfolgte er dabei egoistische Beweggründe, verschaffte er 

sich so zusätzliche finanzielle Mittel, die ihm die Sozialbehörde aufgrund ihrer in 

jenem Zeitraum geltenden Entscheide nicht zugestanden hätte. Dabei zeigt sein 

mehrfaches (teilweise auch von Erfolg gekröntes) Vorgehen, dass er ganz genau 

wusste, auf welchem Weg gegen die Entscheide der Sozialbehörde vorzugehen 

war. Gestützt darauf sind seine Handlungen - mit der Vorinstanz (vgl. Urk. 33 

S. 15) - auch als Trotzreaktion gegenüber den Behörden zu beurteilen. Denn 

selbst wenn nachträglich Fehler der Sozialberhörde zum Vorschein kamen, konn-

te der Beschuldigte nicht in Selbsthilfe verfallen, weshalb unter diesem Aspekt 

sein Verschulden keineswegs in einem milderen Lichte erscheint. Freilich kann 

nicht gesagt werden, dass der Beschuldigte die aufgrund seiner strafbaren Hand-

lungen erhältlich gemachten Gelder einfach verprasste, zumal er in jener Zeit 

teilweise auch seine Tochter finanziell unterstützte (vgl. Vorinstanz in Urk. 33  

S. 15). Dennoch vermag die subjektive Tatschwere sein objektives Verschulden 

nicht zusätzlich zu relativieren.  

2.3. Aufgrund der Tatkomponente ist damit die von der Vorinstanz aufgezeigte 

hypothetische Einsatzstrafe, bei welcher sie die sich leicht straferhöhend aus-

wirkende mehrfache Tatbegehung unzutreffend an anderem Ort berücksichtigte 

(vgl. Urk. 33 S. 16 Ziff. 3.5.), etwas zu erhöhen und auf 90 Tagessätzen Geld-

strafe festzulegen. 

3. Täterkomponente 

3.1. Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten kann vorweg auf 

seine Ausführungen in der Untersuchung (Urk. 5 S. 8 f.), die Befragung anlässlich 

der Hauptverhandlung (Urk. 26 S. 1 ff.) sowie den im vorinstanzlichen Urteil  

geschilderten Werdegang verwiesen werden (vgl. Urk. 33 S. 15 f.). 

-   20   - 

An der Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte zu seiner persönlichen  

Situation aus, er sei seit dem 1. Januar 2014 arbeitslos und beziehe pro Monat 

Taggelder zwischen Fr. 1'500.-- und Fr. 1'600.--. Die Firma C._____ GmbH habe 

er nach wie vor. Er zahle sich monatlich einen Lohn von Fr. 500.-- bis Fr. 1'000.-- 

aus. Durchschnittlich beziehe er Fr. 600.--. Über weitere regelmässige Einkünfte 

verfüge er nicht. Sozialhilfeleistungen erhalte er seit dem 1. April 2013 nicht mehr. 

Er sei geschieden und lebe momentan allein. Seiner Tochter bezahle er monatli-

che Alimente in der Höhe von Fr. 200.--. Im Moment habe er noch Schulden von 

rund Fr. 9'900.-- (Urk. 52 S. 4). 

Zusammenfassend lassen sich aus der Biografie des Beschuldigten, dies mit der 

Vorinstanz (vgl. Urk. 33 S. 16), keine strafzumessungsrelevanten Faktoren ab-

leiten.  

3.2. Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft (vgl. Urk. 37), was neutral zu werten 

ist. 

3.3. Der Beschuldigte ist im Sachverhalt zwar geständig, was indessen aufgrund 

der erdrückenden Beweislage lediglich in leichtem Umfang strafmindernd zu  

berücksichtigen ist. Er ist weder einsichtig noch reuig, weshalb eine Strafreduktion 

unter diesem Titel ausser Betracht fällt. Ebenso wenig ist eine besondere Straf-

empfindlichkeit erkennbar, die zu berücksichtigen wäre.  

3.4. Insgesamt führt die Würdigung der Täterkomponente lediglich zu einer leich-

ten Reduktion der im Rahmen der Tatkomponente aufgezeigten Strafe. Eine 

Geldstrafe von 80 Tagessätzen erscheint dabei als angemessen. 

4. Tagessatzhöhe 

4.1. Bei der Berechnung der Tagessatzhöhe bildet das Einkommen, das dem  

Täter durchschnittlich an einem Tag zufliesst, ganz gleich, aus welcher Quelle die 

Einkünfte stammen, den Ausgangspunkt. Denn massgebend ist die tatsächliche 

wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Was gesetzlich geschuldet ist oder dem Täter 

wirtschaftlich nicht zufliesst, ist abzuziehen, so Unterhaltszahlungen, die laufen-

den Steuern, die Beiträge an die obligatorische Kranken- und Unfallversicherung, 

-   21   - 

sowie die notwendigen Berufsauslagen bzw. bei Selbständigerwerbenden die 

branchenüblichen Geschäftsunkosten (Botschaft 1998 S. 2019). Grössere  

Zahlungsverpflichtungen des Beschuldigten, die schon unabhängig von der Tat 

bestanden haben, fallen dabei grundsätzlich ausser Betracht. Wäre jede Art von 

Zahlungsverpflichtung abzugsfähig, würde ein Täter mit Schulden und Ab-

zahlungs- oder Leasingverpflichtungen mitunter besser wegkommen als einer, der 

keine solchen Lasten hat. Auch Hypothekarzinsen können, wie an sich Wohn-

kosten überhaupt, in der Regel nicht in Abzug gebracht werden (BGE 134 IV 60 

E. 6.4). Das Nettoprinzip verlangt, dass bei den ermittelten Einkünften – innerhalb 

der Grenzen des Rechtsmissbrauchs – nur der Überschuss der Einnahmen über 

die damit verbundenen Aufwendungen zu berücksichtigen ist (BGE 134 IV 60 E. 

6.1 und 6.2.). Massgebend sind dabei die wirtschaftliche Verhältnisse im Zeit-

punkt des Urteils. 

4.2. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten haben sich seit der 

Hauptverhandlung vor Vorinstanz geändert. Er ist mittlerweile nicht mehr bei der 

D._____ angestellt. Sein Einkommen beschränkt sich auf die Arbeits-

losenentschädigung, welche zwischen Fr. 1'500.-- und Fr. 1'600.- pro Monat be-

trägt und seinen Lohnbezug bei der C._____ GmbH in der Höhe von durchschnitt-

lich Fr. 600.-- pro Monat (vgl. Urk. 43/3, Urk. 52). Seiner Tochter bezahlt er Unter-

haltsbeiträge im Umfang von Fr. 200.--, seine Krankenkassenkosten belaufen sich 

auf Fr. 137.--. Fahrkosten für den Arbeitsweg fallen aufgrund der Arbeitslosigkeit 

des Beschuldigten aktuell nicht an. 

4.3. Ausgehend von einem monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 2'100.-- sowie 

den relevanten Abzügen von insgesamt Fr. 337.--. resultiert ein Tagessatz in der 

Höhe von rund Fr. 30.--. Damit erweist sich die von der Vorinstanz festgesetzte 

Tagessatzhöhe von Fr. 50.-- heute als überhöht. Sie ist auf Fr. 30.-- zu reduzie-

ren. 

4.4. Der Beschuldigte ist daher mit einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu 

Fr. 30.-- zu bestrafen. 

-   22   - 

5. Verbindungsstrafe 

5.1. Die Vorinstanz hat ohne nähere Begründung neben einer bedingten Geld-

strafe auf eine Busse von Fr. 500.-- erkannt (Urk. 33 S. 16). 

5.2. Angesichts des Umstandes, dass vorliegend keine Schnittstellenproblematik 

zwischen unbedingter Busse für Übertretungen und bedingter Geldstrafe für  

Vergehen oder gar Verbrechen besteht und auch nicht erkennbar ist, dass der 

Beschuldigte aus spezialpräventiven Gründen im Sinne einer spürbaren Lektion 

mit einer sofort spürbaren Strafe belegt werden müsste, ist von der Ausfällung  

einer Verbindungsbusse abzusehen.  

5.3. Laut der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 134 IV 1 E. 4.5; BGE 

134 IV 60 E. 7.3.1 und 7.3.2, BGE 135 IV 188. 3.3.) müssten für die (zusätzliche) 

Ausfällung einer Busse gewisse Zweifel an der Legalbewährung bestehen. Solche 

sind aber beim Beschuldigten – er ist Ersttäter – auch nach Auffassung der  

Vorinstanz (vgl. Urk. 33 S. 18) nicht auszumachen. Vielmehr ist anzunehmen, 

dass er sich durch die bedingte Strafe und die weiteren Konsequenzen dieses 

Strafverfahrens, namentlich auch die Kostenfolgen, genügend beeindrucken  

lassen wird, um sich künftig wohl zu verhalten.  

5.4. Vom Aussprechen einer Busse ist deshalb abzusehen. 

V. Vollzug 

1. Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundsätze, die bei der Beurteilung,  

ob eine Strafe vollzogen werden soll massgebend sind, korrekt wiedergegeben. 

Darauf kann verwiesen werden (vgl. Urk. 47 S. 43, Art. 82 Abs. 4 StPO). 

2. Die Vorinstanz gewährte dem nicht vorbestraften Beschuldigten den beding-

ten Vollzug der Geldstrafe mit zutreffender Begründung, auf welche verwiesen 

werden kann (vgl. Urk. 33 S. 17, Art. 82 Abs. 4 StPO). Diese Anordnung könnte 

im Übrigen wegen des Verschlechterungsverbotes auch nicht in Frage gestellt 

werden und ist damit, zusammen mit der Ansetzung einer 2-jährigen Probezeit, 

-   23   - 

welche der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestdauer entspricht (vgl. Art. 44 

Abs. 1 StGB), zu bestätigen.  

VI. Kostenfolgen 

1. Kosten der ersten Instanz 

Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kostenauflage zu bestätigen (Art. 426 

StPO). 

2. Kosten der Berufungsinstanz 

2.1. Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte  

unterliegt im gewichtigen Schuldpunkt  vollumfänglich, während die Sanktion auf-

grund der Reduktion der Geldstrafe und des Wegfalls der Verbindungsstrafe leicht 

zu seinen Gunsten ändert. Es rechtfertigt sich daher, die Kosten des Berufungs-

verfahrens  zu 1/5 auf die Gerichtskasse zu nehmen und zu 4/5 dem Beschuldig-

ten aufzuerlegen.  

2.2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.-- anzu-

setzen. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung, 

Einzelgericht, vom 16. Oktober 2013 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

1. … 

2. …  

3. … 

4. … 

5. Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Entscheid über die Zivilansprüche der  
Privatklägerschaft wird nicht eingetreten. 

-   24   - 

6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:  
 Fr. 1'500.00 ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr.      Kosten der Kantonspolizei  
Fr. 2'000.00   Gebühr Anklagebehörde 

 Fr.      Kanzleikosten Untersuchung  
Fr.      Auslagen Untersuchung  
 

7. … 
8. (Mitteilungen) 
9. (Rechtsmittel) 

10. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des mehrfachen Betrugs im Sinne 

von Art. 146 Abs. 1 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu 

Fr. 30.--.  

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei 

Jahre festgesetzt. 

4. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 7) wird bestätigt. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.-- ; die weiteren Kosten betragen: 

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 1/5 auf die Gerichtskasse 

genommen und zu 4/5 dem Beschuldigten auferlegt. 

7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− den Beschuldigten (übergeben) 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl  

-   25   - 

− die Privatklägerin 
(Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer 
eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird der Privatklägerin nur 
zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs 
verlangt.) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− den Beschuldigten  
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-

fälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A 

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 3. April 2014 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. P. Marti 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. C. Baumgartner 
 

 

-   26   - 

 
 

	Urteil vom 3. April 2014
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	 des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 50.– (entsprechend Fr. 4'500.–) sowie mit einer Busse von Fr. 500.–.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
	4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
	5. Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Entscheid über die Zivilansprüche der Privatklägerschaft wird nicht eingetreten.
	6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	8. (Mitteilungen)
	9. (Rechtsmittel)
	Berufungsanträge:
	1. Der Beschuldigte sei vollumfänglich freizusprechen.
	2. Kosten und Entschädigung ausgangsgemäss.
	Erwägungen:
	I.  Verfahrensgang und Umfang der Berufung

	1. Verfahrensgang
	1.1. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil vom 16. Oktober 2013 sprach das Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung - Einzelgericht, den Beschuldigten des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit e...
	1.2. Noch vor Schranken meldete der Beschuldigte Berufung an (vgl. Prot. I S. 8). In der Berufungserklärung vom 28. Dezember 2013 wies er das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich zurück (Urk. 34 S. 1).
	1.3. Mit Eingabe vom 23. Januar 2014 verzichtete die Anklagebehörde auf eine Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (vgl. Urk. 40). Die Privatklägerin liess sich nicht vernehmen.
	1.4. Der Beschuldigte reichte mit der Berufungsbegründung zwei Urkunden und mit Eingabe vom 28. Januar 2014 das Datenerfassungsblatt mit diversen Unterlagen zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen ins Recht (vgl. Urk. 41 und 43 1/5). Am 26. Februar ...
	1.5. In der Folge wurden die Parteien zur Berufungsverhandlung vorgeladen (vgl. Urk. 47). Diese fand am 3. April 2014 in Anwesenheit des Beschuldigten statt.

	2. Umfang der Berufung
	2.1. Gestützt auf die oben zitierte Berufungserklärung ist das vorinstanzliche  Urteil zwar "vollumfänglich" angefochten. Durch die Regelung betreffend die Zivil-ansprüche ist der Beschuldigte indessen nicht beschwert, weswegen die Dispo-sitiv-Ziffer ...
	2.2. Anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte sodann der Beschuldigte, dass die vorinstanzliche Kostenfestsetzung nicht angefochten ist (Prot. II S. 5). Damit ist auch Dispositiv-Ziffer 6 in Rechtskraft erwachsen, was wiederum festzustellen ist.
	2.3. Demgegenüber stehen die übrigen Dispositiv-Ziffern zur Disposition.
	II.  Sachverhalt

	1. Ausganglage
	1.1. Der Beschuldigte stellte am 25. November 2010 bei der Amtsstelle Soziale Dienste der Stadt Zürich schriftlich Antrag um wirtschaftliche Sozialhilfe und gab in diesem Zusammenhang eine Deklaration über seine finanzielle Situation ab (vgl. Urk. 2/1...

	2. Anklagevorwurf
	2.1. Die Anklagebehörde wirft dem Beschuldigten in objektiver Hinsicht zusammengefasst vor, gegenüber den Sozialen Diensten Zürich sein Konto bei der  Migros Bank, auf welches er den Arbeitslohn von seinem damaligen Arbeitgeber, die B._____ AG, erhiel...
	2.2. In subjektiver Hinsicht habe der Beschuldigte dies getan, um die Sozialen Dienste Zürich bzw. deren zuständigen Sachbearbeiter über seine tatsächliche  finanzielle Lage zu täuschen und so die Auszahlung von Sozialhilfegeldern zu  erwirken, die ih...
	2.3. Dem Beschuldigten wird daher mehrfacher Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB vorgeworfen.

	3. Unbestrittener Sachverhalt
	3.1. Der objektive Sachverhalt ist unbestritten:
	3.1.1. So ist insbesondere unbestritten und durch Urkunden belegt, dass der  Beschuldigte im Rahmen der von ihm beantragten Sozialhilfeleistungen am  25. November 2010, am 9. Mai 2011 und am 14. / 18. Mai 2012 gegenüber der Amtsstelle Soziale Dienste ...
	3.1.2. Unbestritten ist weiter, dass der Beschuldigte in seiner Deklaration über  die finanzielle Situation vom 18. Mai 2012 (vgl. Urk. 2/1/4 ab S. 3 ff.) sein Konto bei der Migros Bank, welches er am 9. September 2011 eröffnet hatte (Konto  Nr. …; vg...
	3.1.3. Schliesslich bestätigte der Beschuldigte, dass er den im Zeitraum  3. November 2011 bis 12. Juli 2012 beim nicht deklarierten Konto bei der Migros Bank eingegangenen Lohn der B._____ AG in einem in der Anklage im Einzelnen aufgeführten geringer...
	3.1.4. Zugestanden hat der Beschuldigte zu guter Letzt, dass er gegenüber der Sozialbehörde den Lohn für September 2011 im Betrag von Fr. 1'078.85, welchen er bar bezog (vgl. Urk. 7/4 S. 1), gänzlich verschwieg (vgl. Urk. 26 S. 5, Urk. 52 S. 4f.).
	3.1.5. Zu seiner Vorgehensweise erklärte der Beschuldigte, die monatlichen Auszüge an den jeweiligen Sachbearbeiter eingereicht und auch die geleisteten  Arbeitseinsätze abgerechnet zu haben. Dies habe mitunter Grundlage dafür  gebildet, dass es zu ei...
	3.2. In subjektiver Hinsicht gab der Beschuldigte an, gewollt und bewusst gehandelt zu haben (Urk. 26 S. 4 ff.). Auch das arglistige Handeln bestätigte der  Beschuldigte sowohl vor Vorinstanz als auch im Berufungsverfahren (vgl. Urk. 26 S. 12, Urk. 52...
	3.3. Der eingeklagte Sachverhalt ist damit als erstellt zu betrachten.
	III.  Rechtliche Würdigung

	1. Allgemeines zum Betrug
	1.1. Die Tatbestandsmerkmale des Betrugs (Art. 146 StGB) und die diesbezügliche Gerichtspraxis sind im angefochtenen Urteil ausführlich und zutreffend dargestellt. Darauf ist vorab zu verweisen (Urk. 33 S. 4 ff., Ziff. 2., 2.1, 2.2.1., 2.2.3 1. und 2....
	1.2. Zusammenfassend begeht ein Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrt...
	1.3. Als arglistig ist die Irrführung dann zu qualifizieren, wenn der Täter ein  ganzes Lügengebäude errichtet, sich täuschender Machenschaften – er stützt seine Behauptungen durch Belege oder Handlungen, die sie als glaubwürdig  erscheinen lassen – b...
	1.4. Die Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann auch durch konkludentes Handeln erfolgen. Unvollständige Angaben eines Sozialhilfebezügers, die ein falsches Gesamtbild entstehen lassen bzw. dieses bekräftigen, kommen einer aktiven Irreführun...

	2. Beurteilung im konkreten Fall
	2.1. Irreführung bzw. Täuschung
	2.1.1. Aufgrund des erstellten Sachverhalts steht - wie dies die Vorinstanz zutreffend erwog (vgl. Urk. 33 S. 4 f.) - fest, dass der Beschuldigte, der mehrfach Anträge um wirtschaftliche Sozialhilfe stellte (vgl. Urk. 2/1/1, 2/1/3 und 2/1/4) und über...
	2.1.2. Weiter steht fest, dass der Beschuldigte gegenüber der Sozialbehörde verschwieg, dass er den Lohn seiner Arbeitgeberin B._____ AG auf dieses Migros Bankkonto auszahlen liess. Dadurch, dass er in der Folge seine Einkünfte nur teilweise auf sein ...
	2.1.3. Da das Verhalten des Beschuldigten ein aktives Tun und keine Unterlassung darstellt, stellt sich vorliegend die in der Lehre und Rechtsprechung  kontrovers diskutierte Frage nach der Garantenstellung aufgrund von Melde-pflichten nicht (vgl. da...
	2.2. Arglist und Opfermitverantwortung
	2.2.1. Die erstellte Vorgehensweise des Beschuldigten stellt sich als raffiniertes und wohlüberlegtes Konstrukt dar. So richtete er eigens zur Verschleierung seiner Einkommenssituation eine neue (zu verheimlichende) Bankverbindung ein, die er für die ...
	2.2.2. Es bleibt der Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung zu berücksichtigen.
	2.2.2.1.  Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, scheidet Arglist unter dem Aspekt der Opfermitverantwortung lediglich dann aus, wenn das Opfer die angesichts der konkreten Umstände angemessenen, grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet, m...
	2.2.2.2. Einer Sozialhilfebehörde sind schon aus Kostengründen enge Grenzen betreffend Schutzmassnahmen gesetzt. Sie verfügt nicht über das Instrumentarium der Strafverfolgungsbehörden und soll einem Ansprecher von Fürsorgeleistungen zwar mit einer ...
	2.2.2.3. Vorliegend gab es - wie die Vorinstanz zutreffend erwog (vgl. Urk. 33  S. 7) - keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte über weitere Konti verfügte. Wie der Beschuldigte selber erklärte, reichte er sowohl Kontoauszüge des deklarie...
	2.2.2.4. Unter all diesen Umständen kann der Sozialbehörde - mit der Vorinstanz (vgl. Urk. 33 S. 8) - weder bezüglich des nichtdeklarierten Bankkontos, noch  bezüglich der nicht erwähnten Barzahlung des Lohnes, noch bezüglich der sonst nicht korrekt e...
	2.3. Vermögensdisposition und Vermögensschaden
	2.3.1. Die Sozialbehörde wurde durch die unvollständigen und damit unwahren Angaben des Beschuldigten über dessen tatsächlichen Einkünften in die Irre  geführt, was zur Folge hatte, dass diesem zu hohe Sozialhilfeleistungen ausgerichtet wurden. Dass d...
	2.3.2. Der Deliktsbetrag beläuft sich auf Fr. 4'694.65. Zumindest in diesem Umfang hat der Beschuldigte während des deliktsrelevanten Zeitraumes zu viel Sozialhilfeleistungen erhalten, worauf er bei wahrheitsgemässer Angabe seiner Einkünfte keinen Ans...
	2.3.3. Daran vermag nichts zu ändern, dass allenfalls ein Teil dieses Betrages dem Beschuldigten bei späteren Auszahlungen von Sozialhilfegeldern in Abzug hätte gebracht werden können, da jede Beeinträchtigung des Vermögens – insbesondere auch eine bl...
	2.3.4. Weiter ist nicht von Belang, ob dem Beschuldigten ein höherer, als der von der Sozialbehörde für jenen Zeitraum festgelegte Betrag zugestanden hätte.
	2.3.4.1. Wie die Vorinstanz richtig zusammenfasste, macht der Beschuldigte  geltend, dass ihm aus mehreren Gründen höhere Ansprüche zugestanden hätten, weshalb kein Schaden vorliege. Ihm sei zu Unrecht nur der Betrag für eine Einzimmerwohnung zugespro...
	2.3.4.2. Der Argumentation des Beschuldigten hielt bereits die Vorinstanz zu-treffend entgegen, dass die Leistung von Sozialhilfebeiträgen dem öffentlichen Recht untersteht, wobei der Entscheid über die Zusprechung von Sozialhilfebeiträgen in der Form...
	2.3.4.3. Aufgrund dieser Rechtslage standen dem Beschuldigten im Zeitpunkt als er die unvollständigen und damit wahrheitswidrigen Angaben machte, lediglich die von der Sozialbehörde zugesprochenen Ansprüche zu. Daran ändert nichts, dass dieselbe Behör...
	2.3.4.4. Damit bleibt es dabei, dass der Beschuldigte im Zeitpunkt, in welchem er die zu hohe Sozialhilfeunterstützung bezog, keinen Rechtsanspruch darauf hatte, weswegen die Sozialbehörden einen zu hohen Betrag ausbezahlten. Die  Vorinstanz hat demzu...
	2.4. Damit hat der Beschuldigte sämtliche objektiven Tatbestandsmerkmale im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt.
	2.5. Vorsatz und Bereicherungsabsicht
	2.5.1. Aufgrund der Zugaben des Beschuldigten steht fest, dass er gewollt und bewusst, damit vorsätzlich, handelte (vgl. Urk. 26 S. 4 ff.).
	2.5.2. Er stellt indessen in Abrede, mit der Absicht unrechtmässiger Bereicherung gehandelt zu haben (vgl. Urk. 26 S. 11). Diesbezüglich machte er geltend, auf  den ertrogenen Betrag einen rechtmässigen Anspruch gehabt zu haben, er habe  sogar einen g...
	2.5.3. Die Vorinstanz hat die nötigen theoretischen Ausführungen zur Bereicherungsabsicht in ihrem Entscheid festgehalten und insbesondere korrekt darauf hingewiesen, dass Eventualabsicht genügt, welche auch vorliegt, wenn sich der Täter der Möglichke...
	2.5.4. Fest steht, dass der Beschuldigte mit seiner Vorgehensweise eigenmächtig und nach seinem Gutdünken die Sozialhilfeleistungen zu seinen Gunsten erhöhte, die ihm aufgrund der damals geltenden Entscheide zustanden. Damit handelte er hinsichtlich d...
	2.5.5. Damit ist auch der subjektive Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt.

	3. Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes
	3.1. Der Beschuldigte machte vor Vorinstanz geltend, er habe sich in einer Notstandssituation befunden (vgl. Urk. 4/1) und berief sich auf Art. 17 StGB. Auch im Berufungsverfahren berief er sich auf eine Notstandssituation und auf "Menschenrechte", di...
	3.2. Die Vorinstanz hat zutreffend ausgeführt, dass eine Notstandssituation im Sinne von Art. 17 oder Art. 18 StGB eine unmittelbare, nicht anders abwendbare Gefahr für ein Rechtsgut voraussetzt, welche ausschliesslich durch eine mit  Strafe bedrohte ...
	3.3. Der Beschuldigte begründete sowohl in der Untersuchung als auch vor  Vorinstanz sein Handeln damit, dass er seine Schulden bei der AHV bezahlen wollte, welche vom Sozialamt nicht übernommen worden seien (vgl. Urk. 3 S. 5) bzw. dass er keine zusät...
	3.4. Der Beschuldigte macht damit nicht geltend, eine vorübergehende Anhäufung von Schulden sei in jener Zeitspanne nicht möglich gewesen, womit schon deshalb keine anders abwendbare Gefahr für sein Vermögen, auf welche er sich letztlich beruft, vorla...

	4. Fazit
	Der Beschuldigte ist daher in Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheides des mehrfachen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
	IV. Sanktion

	1. Strafrahmen und Strafzumessungsregeln
	1.1. Die Vorinstanz hat den gesetzlichen Strafrahmen von Art. 146 Abs. 1 StGB korrekt abgesteckt und festgehalten, dass mehrfache Tatbegehung vorliegt, wobei sie - nach Hinweis auf die bundesgerichtliche Praxis hinsichtlich Unter- bzw. Überschreitung ...
	1.2. Weiter hat die Vorinstanz die anzuwendenden Strafzumessungsregeln in ihrem Entscheid aufgeführt und ebenso zutreffend festgehalten, dass zwischen Tat- und Täterkomponente zu unterscheiden ist. Auch darauf kann verwiesen werden (vgl. Urk. 33 S. 14).

	2. Tatkomponente
	2.1. Die Vorinstanz hat zur objektiven Tatschwere korrekt festgehalten, dass der vom Beschuldigten verheimlichte Betrag von insgesamt Fr. 4'694.65 nicht besonders hoch ist, dass es sich dennoch klar nicht mehr um einen geringfügigen  Betrag im Sinne v...
	2.2. Der Beschuldigte handelte mit direktem Vorsatz (so auch Vorinstanz in Urk. 33 S. 15). Gewiss verfolgte er dabei egoistische Beweggründe, verschaffte er sich so zusätzliche finanzielle Mittel, die ihm die Sozialbehörde aufgrund ihrer in jenem Zeit...
	2.3. Aufgrund der Tatkomponente ist damit die von der Vorinstanz aufgezeigte hypothetische Einsatzstrafe, bei welcher sie die sich leicht straferhöhend auswirkende mehrfache Tatbegehung unzutreffend an anderem Ort berücksichtigte (vgl. Urk. 33 S. 16 ...

	3. Täterkomponente
	3.1. Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten kann vorweg auf seine Ausführungen in der Untersuchung (Urk. 5 S. 8 f.), die Befragung anlässlich der Hauptverhandlung (Urk. 26 S. 1 ff.) sowie den im vorinstanzlichen Urteil  geschilderten Werd...
	An der Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte zu seiner persönlichen  Situation aus, er sei seit dem 1. Januar 2014 arbeitslos und beziehe pro Monat Taggelder zwischen Fr. 1'500.-- und Fr. 1'600.--. Die Firma C._____ GmbH habe er nach wie vor. E...
	Zusammenfassend lassen sich aus der Biografie des Beschuldigten, dies mit der Vorinstanz (vgl. Urk. 33 S. 16), keine strafzumessungsrelevanten Faktoren ableiten.
	3.2. Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft (vgl. Urk. 37), was neutral zu werten ist.
	3.3. Der Beschuldigte ist im Sachverhalt zwar geständig, was indessen aufgrund der erdrückenden Beweislage lediglich in leichtem Umfang strafmindernd zu  berücksichtigen ist. Er ist weder einsichtig noch reuig, weshalb eine Strafreduktion unter diesem...
	3.4. Insgesamt führt die Würdigung der Täterkomponente lediglich zu einer leichten Reduktion der im Rahmen der Tatkomponente aufgezeigten Strafe. Eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen erscheint dabei als angemessen.

	4. Tagessatzhöhe
	4.1. Bei der Berechnung der Tagessatzhöhe bildet das Einkommen, das dem  Täter durchschnittlich an einem Tag zufliesst, ganz gleich, aus welcher Quelle die Einkünfte stammen, den Ausgangspunkt. Denn massgebend ist die tatsächliche wirtschaftliche Leis...
	4.2. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten haben sich seit der Hauptverhandlung vor Vorinstanz geändert. Er ist mittlerweile nicht mehr bei der D._____ angestellt. Sein Einkommen beschränkt sich auf die Arbeitslosenentschädigung, welche...
	4.3. Ausgehend von einem monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 2'100.-- sowie den relevanten Abzügen von insgesamt Fr. 337.--. resultiert ein Tagessatz in der Höhe von rund Fr. 30.--. Damit erweist sich die von der Vorinstanz festgesetzte Tagessatzhöhe v...
	4.4. Der Beschuldigte ist daher mit einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 30.-- zu bestrafen.

	5. Verbindungsstrafe
	5.1. Die Vorinstanz hat ohne nähere Begründung neben einer bedingten Geldstrafe auf eine Busse von Fr. 500.-- erkannt (Urk. 33 S. 16).
	5.2. Angesichts des Umstandes, dass vorliegend keine Schnittstellenproblematik zwischen unbedingter Busse für Übertretungen und bedingter Geldstrafe für  Vergehen oder gar Verbrechen besteht und auch nicht erkennbar ist, dass der Beschuldigte aus spez...
	5.3. Laut der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 134 IV 1 E. 4.5; BGE 134 IV 60 E. 7.3.1 und 7.3.2, BGE 135 IV 188. 3.3.) müssten für die (zusätzliche) Ausfällung einer Busse gewisse Zweifel an der Legalbewährung bestehen. Solche sind aber beim B...
	5.4. Vom Aussprechen einer Busse ist deshalb abzusehen.
	V.  Vollzug
	VI.  Kostenfolgen

	1. Kosten der ersten Instanz
	Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kostenauflage zu bestätigen (Art. 426 StPO).

	2. Kosten der Berufungsinstanz
	2.1. Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte  unterliegt im gewichtigen Schuldpunkt  vollumfänglich, während die Sanktion aufgrund der Reduktion d...
	2.2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.-- anzusetzen.

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung, Einzelgericht, vom 16. Oktober 2013 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	10. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 30.--.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt.
	4. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 7) wird bestätigt.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 1/5 auf die Gerichtskasse genommen und zu 4/5 dem Beschuldigten auferlegt.
	7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 den Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 die Privatklägerin
	(Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird der Privatklägerin nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs verlangt.)
	 den Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 die Vorinstanz
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A

	8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.