# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8fb9c7fc-f77c-5e1c-9df7-a233884ae36a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.02.2014 D-5349/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5349-2013_2014-02-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5349/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richterin Sylvie Cossy;   

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. 

   Parteien 
 

A.______, geboren (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Barbara Frei-Koller, Freiplatzaktion Basel 

Asyl und Integration, (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 22. August 2013 / N (…). 

 

 

D-5349/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-

folge am 11. September 2010 und gelangte am 13. September 2010 in 

die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. 

Anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) B.______ vom 16. September 2010 und der einlässlichen Anhö-

rung vom 6. Oktober 2010 erhielt der Beschwerdeführer Gelegenheit, 

sich zu seinen Ausreise- und Asylgründen zu äussern. Hinsichtlich der 

Asylvorbringen des Beschwerdeführers wird auf die Akten verwiesen. 

B.  

Das BFM stellte mit Verfügung vom 22. August 2013 – eröffnet am 

23. August 2013 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es 

die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete 

den Wegweisungsvollzug an.  

C.  

Mit Eingabe vom 23. September 2013 reichte der Beschwerdeführer – 

handelnd durch seine Rechtsvertreterin – Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht ein und beantragte zur Hauptsache die Aufhebung der 

vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Unzuläs-

sigkeit oder der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In prozessua-

ler Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses ersucht. 

Der Beschwerde waren diverse Beweismittel beigelegt.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. September 2013 stellte die Instruktions-

richterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten und hiess das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut.  

 

D-5349/2013 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme i.S. von Art. 32 

VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig 

für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf 

dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

[BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutre-

ten. 

1.4 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu be-

handeln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist 

(Art. 111 Bst. e AsylG). 

2.  

2.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami-

lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausrei-

sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen 

aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im 

Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten 

Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im 

August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri-lankischer Rückkehrer zu-

rück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchlau-

fen haben und weggewiesen wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM 

vom 4. September 2013: "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka 

D-5349/2013 

Seite 4 

vorläufig ausgesetzt"). Die sri-lankischen Behörden haben die tamilischen 

Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat die 

Vorinstanz in Aussicht gestellt, die beiden Vorfälle und eine allfällige Ver-

änderung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der 

Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür ersuchte sie das 

Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), 

die beiden Fälle einer Qualitätsprüfung zu unterziehen sowie anschlies-

send auch die Dossiers jener Personen zu überprüfen, deren Gesuche 

rechtskräftig abgelehnt worden sind und die mit der Rückführung nach Sri 

Lanka hätten rechnen müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 

3. Oktober 2013: "Sri Lanka gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asylsu-

chende in Haft sind" sowie: Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 4. Oktober 

2013: "UNHCR überprüft Asyldossiers – zwei zurückgeschickte Tamilen 

seit Wochen in Haft"). Die Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass 

der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 22. August 2013 zugrunde 

liegt, offensichtlich nicht vollständig festgestellt ist. Denn es besteht kein 

Zweifel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann. 

2.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-

chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwei-

sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsa-

chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren 

durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann 

grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt 

werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen an-

gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ 

aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich 

eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen 

bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, 

als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 

2.3 Aus den vorstehend genannten Gründen ist die angefochtene Verfü-

gung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die 

Tatsache allein, dass die Ergebnisse der vorinstanzlichen Abklärungen 

abzuwarten sind, rechtfertigt die Aufhebung der Verfügungen. Die Be-

schwerde ist – ungeachtet der Parteivorbringen – somit gutzuheissen. 

D-5349/2013 

Seite 5 

3.  

3.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), ohnehin war dem Beschwerdeführer mit 

Verfügung vom 30. September 2013 die unentgeltliche Prozessführung 

nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden. 

3.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts des Ausgangs des 

Verfahrens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädi-

gung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-

chen.  

Bei deren Bemessung ist im Grundsatz auf die der Eingabe vom 23. Sep-

tember 2013 beigelegten Kostennote der Rechtsvertreterin abzustellen. 

Allerdings ist der in der Kostennote ausgewiesene zeitliche Aufwand an-

gemessen zu kürzen, da die Geltendmachung eines Aufwandes von an-

geblich insgesamt 19 Stunden für eine 11 Seiten lange Beschwerdeschrift 

als nicht angemessen erscheint. Aufgrund der Aktenlage und unter an-

gemessener Beachtung des Aufwandes in vergleichbaren Verfahren ist 

der Aufwand dementsprechend zu kürzen. Unter Berücksichtigung der 

übrigen Kostenfaktoren (Art. 9 – 13 VGKE) ist die Parteientschädigung zu 

Lasten der Vorinstanz demnach auf Fr. (…) (inklusive Auslagen und 

Mehrwertsteuer) festzusetzen.  

(Dispositiv nächste Seite)   

D-5349/2013 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 22. August 2013 wird aufgehoben und die 

Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entschei-

dung an das BFM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung von Fr. (…) (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Eva Hostettler 

 

 

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