# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 19ee30a5-092b-58b9-83d8-b470b75f05e0
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-03-22
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 22.03.2013 RR.2013.53
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2013-53_2013-03-22.pdf

## Full Text

Entscheid vom 22. März 2013 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Giorgio Bomio und Tito Ponti,  

Gerichtsschreiber Martin Eckner  

   
 

Parteien 

  

A., 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

KANTONALE STAATSANWALTSCHAFT AAR-

GAU, 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Belgien 

 

Beschlagnahme von Vermögenswerten  

(Art. 63 Abs. 3 lit. b. IRSG i.V.m. Art. 80e Abs. 2 

IRSG);  

Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2013.53 

Nebenverfahren: RP.2013.10  

 

 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Das Untersuchungsrichteramt Turnhout (Belgien) führt eine Untersuchung 

u.a. gegen A. wegen Urkundenfälschung und Gebrauch von falschen Un-

terlagen, Untreue, Betrug, Geldwäsche, Diebstahl und krimineller Organisa-

tion (act. 1.2). Die Schweiz wird in diesem Zusammenhang mit Ersuchen 

vom 13. Juni 2012 um Vornahme verschiedener strafprozessualer Hand-

lungen ersucht, d.h. um Beschlagnahme und Herausgabe von Unterlagen 

sowie um die Beschlagnahme von Liegenschaften (act. 1.2 S. 3; act. 1.1 

S. 3). 

 

B. Die kantonale Staatsanwaltschaft Aargau trat hierauf mit Verfügung vom 

18. Oktober 2012 ein und ordnete unter anderem eine Grundbuchsperre an 

(act. 1.1 Ziffer 4 des Dispositivs). Mit Zwischenverfügung vom 12. Februar 

2013 fügte sie dem eine weitere Grundbuchsperre bei (act. 1.2 Ziffer 2 des 

Dispositivs), wobei ihre Rechtsmittelbelehrung zu Unrecht davon ausging, 

dass einer Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme (act. 1.2 S. 5; 

act. 2; vgl. demgegenüber Art. 80l Abs. 1 und 2 IRSG). 

C. Gegen die Zwischenverfügung vom 12. Februar 2013 erhebt A. mit Schrei-

ben vom 19. Februar 2013 (Datum des Eingangs: 25. Februar 2013) Be-

schwerde, wobei er sinngemäss die Aufhebung der Beschlagnahme bean-

tragt (act. 1).  

D. Innert mit Schreiben vom 25. Februar 2013 angesetzter Frist zur Leistung 

des Kostenvorschusses (act. 3) ging sein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege sowie um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

ein (Verfahren RP.2013.10, act. 1). 

E. Auf Grund der nachfolgenden Erwägungen verzichtet die Beschwerde-

kammer auf die Durchführung eines Schriftenwechsels und den Beizug der 

Verfahrensakten (Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario).  

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug ge-

nommen. 

 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Belgien sind in erster Linie 

massgebend die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über 

die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), 

dem beide Staaten beigetreten sind, sowie das zu diesem Übereinkommen 

am 8. November 2001 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; 

SR 0.351.12). Soweit dem Beschuldigten Geldwäscherei vorgeworfen wird, 

kann zudem das von beiden Ländern ratifizierte Übereinkommen vom 

8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme 

und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) zur An-

wendung gelangen. 

 

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch 

stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere An-

forderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 135 IV 

212 E. 2.3; 129 II 462 E. 1.1), ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 

über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die 

dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) an-

wendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1). Das 

innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn 

dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 39 

E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschen-

rechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c). 

 

 

2.  

2.1 Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können bei der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts nur ausnahmsweise selb-

ständig angefochten werden. Voraussetzung ist, dass sie – durch die Be-

schlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen oder durch 

die Anwesenheit von am ausländischen Prozess beteiligten Personen – ei-

nen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken 

(Art. 80e Abs. 2 IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persön-

lich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h 

lit. b IRSG). Die Beschwerdefrist gegen eine Zwischenverfügung beträgt 

zehn Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 80k IRSG). 

 

2.2 Richtet sich die Beschwerde wie vorliegend gegen eine Zwischenverfü-

gung, so muss die beschwerdeführende Person nach der bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung mit konkreten Angaben glaubhaft machen, inwiefern 

 

 

die rechtshilfeweise Beschlagnahme von Vermögenswerten, bzw. die Ver-

weigerung einer Teilfreigabe, zu einem nicht wieder gutzumachenden 

Nachteil führt.  

 

Ein unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil droht 

erst, wenn durch die Anordnung oder Fortdauer von rechtshilfeweise ver-

fügten Vermögensbeschlagnahmen die legale wirtschaftliche Tätigkeit einer 

betroffenen Partei stark behindert oder gar ihr wirtschaftliches Überleben 

gefährdet würde (Urteil des Bundesgerichts 1B_285/2011 vom 18. Novem-

ber 2011, E. 2.3.2). 

 

In Betracht kommen insbesondere drohende Verletzungen von konkreten 

vertraglichen Verpflichtungen, unmittelbar bevorstehende Betreibungs-

schritte, der drohende Entzug von behördlichen Bewilligungen oder das 

Entgehen von konkreten Geschäften. Die bloss abstrakte Möglichkeit, dass 

sich zum Beispiel eine Kontosperre negativ auf die Geschäftstätigkeit der 

rechtsuchenden Person auswirken könnte, ist hingegen für die Annahme 

eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 80e Abs. 2 

lit. a IRSG grundsätzlich nicht ausreichend. Der drohende unmittelbare und 

nicht wieder gutzumachende Nachteil muss glaubhaft gemacht werden; die 

blosse Behauptung eines solchen Nachteils genügt nicht (zum Ganzen 

BGE 130 II 329 E. 2 S. 332; 128 II 353 E. 3 S. 354 m.w.H.; siehe zuletzt 

u. a. auch die Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2012.177 vom 

11. Dezember 2012, E. 2; RR.2012.2 vom 15. Mai 2012, E. 2.3). 

 

2.3 Der Beschwerdeführer führt aus, dass den "schlussendlichen Schaden" im 

Falle einer Versteigerung Frau B. und seine Kinder tragen würden. Auch 

die Bank sei betroffen, da mehr Kredit auf dem Haus liege, als im Grund-

buch erwähnt. Auch könne im Falle einer Beschlagnahme die Amortisation 

nicht aufrechterhalten werden (act. 1). 

 

2.4 Im Lichte der angeführten Rechtsprechung genügen diese unbelegten Be-

hauptungen nicht, um einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachen-

den Nachteil glaubhaft zu machen. Soweit Schaden Dritter vorgebracht 

wird – derjenige von Familienangehörigen oder Banken – trifft der Nachteil 

sodann nicht wie erforderlich unmittelbar den Beschwerdeführer. Es wird 

nicht klar, wie die Beschlagnahme seines Grundstückes den Beschwerde-

führer in der Amortisation (wohl der Hypothek) beeinträchtigen soll. Eben-

sowenig leuchtet ein, wie die rechtshilfeweise Beschlagnahme zur Verstei-

gerung des Grundstücks führen soll und gerade dadurch beim Beschwer-

deführer einen Schaden bewirke. Der Nachteil bleibt somit im Abstrakten. 

Die Beschwerde kann ihn insgesamt nicht dartun oder glaubhaft machen.  

 

 

 

2.5 Damit fehlt es mangels unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden 

Rechtsnachteils an der Legitimation, um gegen die Zwischenverfügung Be-

schwerde zu erheben.  

 

 

3. Mit dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzuläs-

sig, weshalb auf diese ohne Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 57 

Abs. 1 VwVG e contrario i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG) nicht einzutre-

ten ist. 

 

 

4.  

4.1 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderli-

chen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, 

sofern ihr Begehren nicht als aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn 

dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. 

Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Ge-

winnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. 

Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaus-

sichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur we-

nig geringer sind als diese (BGE 138 III 217 E. 2.2.4; 134 I 92 E. 3.2.1; 

129 I 129 E. 2.3.1). 

 

4.2 Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig und stellt sich damit auch als 

offensichtlich aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG heraus. 

Demzufolge ist das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche 

Rechtspflege und Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. 

 

 

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-

pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Die Ge-

richtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. 

Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafge-

richts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigun-

gen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

 

 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewie-

sen. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 26. März 2013 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

- A. 

- Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später 
nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und 
Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die 
Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern 
sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der 
Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder 
Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die 

 

 

Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig 
oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch 
Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 
Abs. 3 BGG).  
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde 
nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein 
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass 
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel 
aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).