# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 345617d1-e1cf-5622-b49a-aef2dd6c0629
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-20
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 20.12.2021 RR.2021.200
**Docket/Reference:** RR.2021.200
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2021-200_2021-12-20

## Full Text

Auslieferung an Deutschland; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Ausstand (Art. 10 VwVG);;Auslieferung an Deutschland; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Ausstand (Art. 10 VwVG);;Auslieferung an Deutschland; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Ausstand (Art. 10 VwVG);;Auslieferung an Deutschland; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Ausstand (Art. 10 VwVG)

Entscheid vom 20. Dezember 2021 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Giorgio Bomio-Giovanascini und Stephan Blättler, 

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia 

   
 

Parteien 

  

A., zzt. in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechtsan-

walt David Zollinger, 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-

rung,  

Beschwerdegegner 

 

 

Gegenstand  Auslieferung an Deutschland 

 

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); 

Ausstand (Art. 10 VwVG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2021.200 

  

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Mit Auslieferungsersuchen vom 10. November 2020, ergänzt am 4. Mai 

2021, ersuchte das Justizministerium Hessen die Schweiz um Auslieferung 

des deutschen Staatsangehörigen A. im Hinblick auf die Strafverfolgung der 

ihm im Haftbefehl des Landgerichts Wiesbaden (nachfolgend «Landgericht») 

vom 26. Oktober 2020 i.V.m. dem Beschluss des Oberlandesgerichts Frank-

furt am Main (nachfolgend «Oberlandesgericht») vom 9. März 2021 vorge-

worfenen Tathandlungen (act. 6.1 und 6.3). Mit Auslieferungsersuchen vom 

23. Februar 2021 ersuchte auch das Justizministerium Nordrhein-Westfalen 

um Auslieferung von A. gestützt auf den Haftbefehl des Landgerichts Bonn 

vom 25. November 2020 (act. 6.2). 

 

Zusammengefasst wird A. im hessischen Strafverfahren vorgeworfen, im Zu-

sammenhang mit sogenannten CumEx-Geschäften in den Jahren 2006 bis 

2008 gemeinsam mit weiteren Angeklagten ungerechtfertigte Steuerrücker-

stattungen in der Höhe von insgesamt EUR 113'306'345.87 erlangt zu ha-

ben. Im nordrhein-westfälischen Strafverfahren wird ebenfalls im Zusam-

menhang mit sog. CumEx-Geschäften A. verdächtigt, gemeinsam mit weite-

ren Angeklagten von 2007 bis 2013 unrechtmässige Steuerrückzahlungen 

von insgesamt EUR 278'586'998.09 erwirkt und davon EUR 27'333'988.-- für 

sich vereinnahmt zu haben. Im Wesentlichen sollen die Angeklagten über 

mehrere Jahre Aktien-Leerverkäufe um den Dividendenstichtag getätigt und 

dadurch Kapitalertragsteuerbescheinigungen generiert haben, worauf die 

bescheinigte Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag vom deutschen 

Finanzamt angerechnet und ausgezahlt worden sei, obwohl bei der Durch-

führung der Geschäfte kein Steuereinbehalt stattgefunden habe. Dabei soll 

A., ein früherer Finanzbeamter, unter anderem nicht nur das deutsche Fi-

nanzamt, sondern auch Investoren arglistig getäuscht haben (zu den detail-

lierten Sachverhaltsvorwürfen s. act. 6.1 bis 6.3). 

 

 

B. A. ersuchte über seinen Rechtsvertreter Rechtsanwalt David Zollinger mit 

Schreiben vom 26. März 2021 das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») 

unter Hinweis auf seine frühere Eingabe vom 25. September 2020 an das 

BJ, auf die ihm aus den deutschen Medien bekannten Rechtshilfeersuchen 

wegen fehlender Rechtshilfefähigkeit nicht einzutreten (act. 6.5). 

 

  

- 3 - 

 

 

C. Das BJ erliess am 30. Juni 2021 den Auslieferungshaftbefehl gegen A. Im 

Rahmen seiner Einvernahme vom 7. Juli 2021 widersetzte sich A. der ver-

einfachten Auslieferung. Mit Entscheid RH.2021.8 vom 5. August 2021 wies 

die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Beschwerde von A. 

vom 19. Juli 2021 gegen den Auslieferungshaftbefehl ab. 

 

 

D. Mit Auslieferungsentscheid vom 20. August 2021 bewilligte das BJ die 

Auslieferung von A. an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen des 

Justizministeriums Hessen vom 10. November 2020, ergänzt am 

4. Mai 2021, sowie des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen vom 

23. Februar 2021 zugrunde liegenden Straftaten (act. 6.13; act. 1.B).  

 

 

E. Dagegen lässt A. durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 22. Sep-

tember 2021 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Be-

schwerde erheben.  

 

Zur Hauptsache beantragt er die Aufhebung des Auslieferungsentscheids 

und Verweigerung der Auslieferung. Eventualiter seien das Verfahren und 

damit auch der Auslieferungsentscheid zufolge Befangenheit des BJ aufzu-

heben, und das Verfahren sei zur neuen Beurteilung durch unbefangenes 

Personal an das BJ zurückzuweisen. Subeventuell sei das BJ anzuweisen, 

eine Auslieferung mit dem ausdrücklichen Vorbehalt der Spezialität zu ver-

sehen, wonach seine Auslieferung nur zur gerichtlichen Beurteilung des Vor-

wurfs des gemeinrechtlichen Betrugs, nicht aber zur Beurteilung einer Steu-

erstraftat (namentlich des Vorwurfs der Steuerhinterziehung) erfolgt; alles 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse (act. 1).  

 

 

F. Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 4. Oktober 2021 die Ab-

weisung der Beschwerde unter Kostenfolge (act. 6). 

 

Mit Schreiben vom 28. Oktober 2021 reichte der Beschwerdeführer seine 

Beschwerdereplik ein (act. 9). 

 

Mit Schreiben vom 11. November 2021 erklärte das BJ, auf die Einreichung 

einer Beschwerdeduplik zu verzichten und an den angefochtenen Entscheid 

festzuhalten (act. 13). Diese Eingabe wurde dem Beschwerdeführer mit 

Schreiben vom 15. November 2021 zur Kenntnis gebracht (act. 14).  

  

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Mit Eingabe vom 17. November 2021 reichte der Beschwerdeführer eine 

«Stellungnahme zur Beschwerdeantwort/-duplik» ein (act. 15), welche dem 

BJ mit Schreiben vom 18. November 2021 zur freigestellten Vernehmlas-

sung zugestellt wurde (act. 16). Das BJ erklärte mit Schreiben vom 23. No-

vember 2021 auf die Einreichung einer freigestellten Vernehmlassung zur 

unaufgeforderten Eingabe des Beschwerdeführers vom 17. November 2021 

zu verzichten. Am Auslieferungsentscheid sowie den weiteren Vorkorres-

pondenzen werde vollumfänglich festgehalten (act. 17). Auch diese Eingabe 

wurde dem Beschwerdeführer in der Folge zur Kenntnis gebracht (act. 18).  

 

 

G. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten 

wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Be-

zug genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sind 

primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 

1957 (EAUe; SR 0.353.1), die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom 

17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12) und vom 10. November 2010 (ZPIII 

EAUe; SR 0.353.13) sowie der Vertrag vom 13. November 1969 zwischen 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutsch-

land über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung 

(ZV EAUe; SR 0.353.913.61) massgebend.  

 

Überdies anwendbar sind das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur 

Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 

(Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ]; CELEX-Nr. 

42000A0922(02); Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text nicht 

publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen 

mit der EU», 8.1 Anhang A; https://www.fedlex.admin.ch/de/sector-specifi-

cagreements/EU-acts-register/8/8.1) i.V.m. dem Beschluss des Rates 

2007/533/JI vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die 

Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation 

(SIS II), namentlich Art. 26–31 (CELEX-Nr. 32007D0533; Abl. L 205 vom 

7. August 2007, S. 63–84; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektori-

https://www.fedlex.admin.ch/de/sector-specificagreements/EU-acts-register/8/8.1
https://www.fedlex.admin.ch/de/sector-specificagreements/EU-acts-register/8/8.1

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ellen Abkommen mit der EU», 8.4 Weiterentwicklungen des Schengen-Be-

sitzstands), sowie diejenigen Bestimmungen des Übereinkommens vom 

27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der 

Europäischen Union (EU-Auslieferungsübereinkommen; CELEX-

Nr. 41996A1023(02); Abl. C 313 vom 23. Oktober 1996, S. 12–23), welche 

gemäss dem Beschluss des Rates 2003/169/JI vom 27. Februar 2003 

(CELEX-Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom 12. März 2003, S. 25 f.; abrufbar 

unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.2 

Anhang B) eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen 

(d.h. der Art. 2, 6, 8, 9 und 13 des EU-Auslieferungsübereinkommens sowie 

dessen Art.1, soweit er für die anderen Artikel relevant ist). Die zwischen den 

Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilate-

raler oder multilateraler Abkommen bleiben unberührt (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; 

Art. 1 Abs. 2 EU-Auslieferungsübereinkommen).  

 

1.2 Soweit die staatsvertraglichen Bestimmungen gewisse Fragen nicht ab-

schliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich 

das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), namentlich 

das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in 

Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Ver-

ordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). 

Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann 

zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe 

stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 

E. 3.1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 

212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2; 2008 24 E. 1.1). 

 

1.3 Für das Beschwerdeverfahren gelten zudem die Art. 379-397 StPO sinnge-

mäss (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 IRSG) und die Bestimmungen des Bun-

desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Ver-

waltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. 

Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die 

Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisations-

gesetz, StBOG; SR 173.71]). 

 

 

2.  

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-

nung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 IRSG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG, 

Art. 50 Abs. 1 VwVG, Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 

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19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes 

[StBOG; SR 173.71]).  

 

2.2 Als Verfolgter (vgl. Art. 11 Abs. 1 IRSG) ist der Beschwerdeführer zur Einrei-

chung der vorliegenden Beschwerde legitimiert. Auf die form- und fristge-

recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

 

 

3.  

3.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden 

(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grund-

sätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur 

mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden 

(BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; TPF 2011 97 E. 5). 

 

3.2 Ausserdem muss sich die Beschwerdeinstanz nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-

setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann 

sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es 

genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von 

denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 

IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2). 

 

 

4.  

4.1 Einleitend sind in einer Übersicht die aktuell auslieferungsfähigen Delikte mit 

Konnex zum Fiskus festzuhalten.  

 

4.2  

4.2.1 Die Auslieferung ist nach dem Rechtshilfegesetz zulässig, wenn nach den 

Unterlagen des Ersuchens die Tat nach dem Recht sowohl der Schweiz als 

auch des ersuchenden Staates mit einer freiheitsbeschränkenden Sanktion 

im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Sank-

tion bedroht ist und nicht der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt 

(Art. 35 Abs. 1 lit. a und b IRSG). 

 

4.2.2 Gemäss Art. 3 Abs. 3 Satz 1 IRSG wird einem Ersuchen indes nicht entspro-

chen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verkürzung 

fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint oder Vorschriften über währungs-, 

handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzt (zur Begründung 

des Fiskalvorbehalts BBl 1976 II 444, S. 453 f.; vgl. KOCHER, Basler Kom-

mentar, 2015, Art. 3 IRSG N. 61 ff.; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire 

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internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, S. 705 ff. N. 652; UNSELD, 

Internationale Rechtshilfe im Steuerrecht, 2011, S. 51 ff., S. 273 ff.; SCHULTZ, 

Das schweizerische Auslieferungsrecht, 1953, S. 467 bis 470). Dieser 

Grundsatz gilt sowohl für die akzessorische Rechtshilfe als auch für Auslie-

ferungsersuchen (Urteil des Bundesgerichts 1A.297/2005 vom 13. Januar 

2006 E. 2.2).  

 

In der bundesrätlichen Botschaft zu einem Bundesgesetz über internationale 

Rechtshilfe in Strafsachen und einem Bundesbeschluss über Vorbehalte 

zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 8. März 1976 wurde 

zum Ausschluss von Fiskaldelikten abschliessend festgehalten, dass mit 

Blick auf Art. 14 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom 

22. März 1974 (VStrR; SR 313.0) als nicht reine Fiskalvorschrift für die Um-

schreibung als Fiskaldelikt vom Anwendungsbereich des Rechtshilfegeset-

zes auszuschliessenden Taten nicht mehr auf die rechtliche Natur der an-

wendbaren Vorschrift abgestellt werden könne. Als massgebendes Kriterium 

dafür erscheine vielmehr, ob die Tat ausschliesslich auf die Verkürzung fis-

kalischer Abgaben gerichtet erscheine (BBl 1976 II 444, S. 454). Nach der 

(vor Inkrafttreten des IRSG am 1. Januar 1983 im Auslieferungsrecht entwi-

ckelten) Rechtsprechung des Bundesgerichts fallen unter den Begriff des fis-

kalischen Delikts Straftatbestände, die ausschliesslich eine Widerhandlung 

gegen die Vorschriften über die Veranlagung und den Bezug von Abgaben 

irgendwelcher Art erfassen (BGE 107 Ib 261 E. 2 S. 264; Urteil des Bundes-

gerichts 1A.158/2002 vom 8. Oktober 2002 E. 2.10). Gemäss dem nach In-

krafttreten des IRSG ergangenen BGE 112 Ib 55 E. 5d S. 56 unter Hinweis 

auf SCHULTZ (ders., a.a.O., S. 464 f.) liegt eine «Verkürzung fiskalischer Ab-

gaben» im Sinne von Art. 3 Abs. 3 IRSG dann vor, wenn der Private dem 

Staat nicht das leistet, was er ihm aufgrund der massgebenden Abgabege-

setze schuldet. Für KOCHER ist allen Fiskaldelikten (im Sinne von Art. 3 

IRSG) damit eigen, dass der Steueranspruch eines Staates durch ein krimi-

nalrechtliches Verhalten gefährdet oder verletzt wird (ders., a.a.O., Art. 3 

IRSG N. 178 bis 181). 

 

4.2.3 Satz 2 von Art. 3 Abs. 3 IRSG sieht zwei Ausnahmen vor (zu den Gründen 

für die Durchbrechung des Fiskalvorbehalts im Allgemeinen s. KOCHER, 

a.a.O. Art. 3 IRSG N. 197, unter Hinweis auf BGE 115 IV 373 E. 8 S. 376): 

 

Gemäss lit. a kann einem Ersuchen um Rechtshilfe nach dem dritten Teil 

des Rechtshilfegesetzes (vom Gesetz als «andere Rechtshilfe» bezeichnet) 

entsprochen werden, wenn ein Abgabebetrug Gegenstand des Verfahrens 

ist. Diesfalls besteht trotz des Wortlauts des Gesetzes (Kann-Vorschrift) eine 

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Pflicht zur Rechtshilfeleistung, wenn die übrigen Voraussetzungen dafür er-

füllt sind (BGE 125 II 250 E. 2 S. 252).  

 

Nach lit. b kann einem Ersuchen nach allen Teilen des Rechtshilfegesetzes 

– und im Unterschied zu lit. a damit auch einem Auslieferungsersuchen – 

entsprochen werden, wenn ein qualifizierter Abgabebetrug im Sinne von 

Art. 14 Abs. 4 VStrR Gegenstand des Verfahrens ist (zur Einführung der am 

1. Februar 2009 in Kraft getretenen Auslieferungsverpflichtung, zunächst be-

schränkt auf den grenzüberschreitenden Warenverkehr und somit auf die 

Mehrwertsteuer bei der Einfuhr, die Zollabgaben und die besonderen Ver-

brauchsabgaben im grenzüberschreitenden Kontext, durch Anpassung von 

Art. 3 Abs. 3 IRSG [mit Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008 zur Umsetzung 

der revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière] im Zusammen-

hang mit der Einführung des Tatbestands des bandenmässigen Schmuggels 

und Aufnahme des qualifizierten Leistungs- und Abgabebetrugs als Art. 14 

Abs. 4 ins VStrR, s. BBl 2007 6269, 6278 ff., 6293 ff.; zu der am 1. Januar 

2016 in Kraft getretenen Ausweitung dieser Auslieferungsverpflichtung 

[s. nachfolgend E. 4.2.4] mit Revision von Art. 14 Abs. 4 VStrR ohne Ände-

rung von Art. 3 Abs. 3 lit. b IRSG s. BBl 2014 605, 624-626). Auch hier be-

steht trotz des Wortlauts des Gesetzes (Kann-Vorschrift) eine Pflicht zur Aus-

lieferung, wenn die übrigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind (s.o).  

 

4.2.4 Gemäss Art. 14 Abs. 4 VStrR (qualifizierter Abgabebetrug) wird mit Freiheits-

strafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer gewerbsmässig oder 

im Zusammenwirken mit Dritten Widerhandlungen nach Absatz 1 oder 2 

(s. nachfolgend E. 4.2.5 f.) in Abgaben- oder Zollangelegenheiten begeht 

und sich oder einem andern dadurch in besonders erheblichem Umfang ei-

nen unrechtmässigen Vorteil verschafft oder das Gemeinwesen am Vermö-

gen oder an andern Rechten besonders erheblich schädigt. Mit der Freiheits-

strafe ist eine Geldstrafe zu verbinden (Fassung gemäss Ziff. I 5 des Bun-

desgesetzes vom 12. Dezember 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten 

Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Januar 2016 

[AS 2015 1389; BBl 2014 605]).  

 

Art. 14 Abs. 4 VStrR findet auf alle vom Bund, d.h. von der Eidgenössischen 

Steuerverwaltung und der Eidgenössischen Zollverwaltung, im Steuer- und 

im Zollbereich erhobenen Steuern, Gebühren und Abgaben Anwendung. 

Das betrifft namentlich die Verrechnungssteuer (BBl 2014 605, 624; Art. 1 

VStrR i.V.m. Art. 1, Art. 34 Abs. 1 und Art. 67 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965 [Verrechnungssteuer-

gesetz, VStG; SR 642.21]). So erhebt der Bund eine Verrechnungssteuer 

auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens, auf Lotteriegewinnen und 

https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2007/938/de
https://www.fedlex.admin.ch/eli/oc/2015/289/de
https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2014/100/de

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auf Versicherungsleistungen (Art. 1 Abs. 1 1. Teilsatz VStG; zu den Einzel-

heiten s. Art. 4 ff. VStG).  

 

Bei der Verrechnungssteuer kommt es zu einer Zweiteilung in die Phase der 

Steuererhebung (Art. 1 Abs. 1 VStG) und diejenige der Steuerrückerstattung 

(Art. 1 Abs. 2 VStG). Die Verrechnungssteuer wird an der Quelle erhoben. 

Dabei ist bei Dividenden die ausschüttende Gesellschaft nicht nur Steuer-

schuldnerin (Steuerpflichtige), sondern auch Steuersubjekt (Art. 10 Abs. 1 

VStG). Sicherungs- und Fiskalzweck der Verrechnungssteuer verlangen in 

der Folge deren Überwälzung auf den Empfänger, wozu der Steuerpflichtige 

unter Strafandrohung (Art. 63 VStG) öffentlich-rechtlich verpflichtet ist 

(s. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5361/2013 vom 

17. Dezember 2015 E. 3.1 ff.). Sie wird dem Empfänger der um die Steuer 

gekürzten Leistung nach Massgabe des VStG vom Bund oder vom Kanton 

zu Lasten des Bundes zurückerstattet (Art. 1 Abs. 2 VStG; im Einzelnen 

Art. 21 ff. VStG). Gegenstand des Rückerstattungsanspruches des Berech-

tigten ist die ihm abgezogene, d.h. die ihm als Steuerträger belasteten Ver-

rechnungssteuer (s. BAUER-BALMELLI, in: Kommentar zum Bundesgesetz 

über die Verrechnungssteuer, Zweifel/Beusch/Bauer-Balmelli [Hrsg.], 2. Aufl. 

2012, [nachfolgend «VStG-Kommentar»], Art. 31 VStG N. 1 ff.). Betreffend 

die Rückerstattung der Steuer auf Kapitalerträgen sieht Art. 31 VStG vor, 

dass die Kantone den Anspruch in der Regel bis zur Höhe der vom Antrag-

steller zu entrichtenden Kantons- und Gemeindesteuern in Form der Ver-

rechnung, für den Überschuss durch Rückerstattung in bar befriedigen; sie 

können in ihren Vollzugsvorschriften die volle Rückerstattung in bar vorse-

hen (s. im Einzelnen ZWAHLEN, VStG-Kommentar, Art. 31 VStG N. 1 ff.).  

 

Die Verrechnungssteuer ist zwar mit den Einkommens- und Vermögenssteu-

ern verflochten und die Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der 

Einkommensbesteuerung sind namentlich auch auf die Verrechnungssteuer 

anwendbar (zur Einordnung der Verrechnungssteuer ins Steuersystem 

s. BAUER-BALMELLI/REICH, VStG-Kommentar, Vorbemerkungen N. 50 ff., 

N. 58 ff. mit einer Übersicht über die Doktrin zur Zuordnung als indirekte oder 

direkte Steuer). Diese Umstände ändern allerdings nichts daran, dass die 

Verrechnungssteuer unter Art. 14 Abs. 4 VStrR fällt. Bezüglich der indirekten 

Steuern inkl. Verrechnungssteuer ermöglicht demnach Art. 3 Abs. 3 lit. b 

IRSG die Auslieferung in Fällen des qualifizierten Abgabebetrugs nach 

Art. 14 Abs. 4 VStrR (BBl 2014 626).  

 

Im Zusammenhang mit der Verrechnungssteuer ist ergänzend darauf hinzu-

weisen, dass die in Art. 61 bzw. 62 VStG geregelte Steuerhinterziehung bzw. 

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Steuergefährdung (Übertretungen) subsidiär zu Art. 14 (Leistungs- und Ab-

gabebetrug, s. nachfolgend) bis Art. 16 VStrR ist (BEUSCH/MALLA, VStG-

Kommentar, Art. 61 VStG N. 15 und Art. 62 VStG N. 22 ff.). Gemäss Art. 61 

lit. c VStG wird wegen Hinterziehung bestraft, sofern nicht Art. 14 VStrR zu-

trifft, wer vorsätzlich oder fahrlässig, zum eigenen oder zum Vorteil eines 

andern eine ungerechtfertigte Rückerstattung der Verrechnungssteuer oder 

einen andern unrechtmässigen Steuervorteil erwirkt (zu den Voraussetzun-

gen des Rückerstattungsanspruchs s. Art. 21 VStG ff.). Wer die gesetzmäs-

sige Durchführung der Verrechnungssteuer gefährdet, indem er vorsätzlich 

oder fahrlässig Rückerstattungsansprüche geltend macht, die ihm nicht zu-

stehen oder für die er bereits befriedigt worden ist, wird, sofern nicht Art. 14-

16 VStrR zutrifft, mit Busse bestraft (Art. 62 Abs. 1 lit. e VStG). Wird eine 

Rückerstattung erwirkt, ohne dass ein Anspruch darauf bestünde, so liegt ein 

Fall von Art. 61 lit. c VStG vor (s. BEUSCH/MALLA, a.a.O., Art. 62 VStG N. 19). 

Echte Konkurrenz besteht dagegen zu den Delikten aus dem Bereich der 

Einkommens- und Vermögenssteuern (BEUSCH/MALLA, a.a.O., Art. 62 VStG 

N. 22).  

 

4.2.5 Gemäss Art. 14 Abs. 1 VStrR (Leistungsbetrug) wird mit Gefängnis oder 

Busse bestraft, wer die Verwaltung, eine andere Behörde oder einen Dritten 

durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt 

oder sie in einem Irrtum arglistig bestärkt und so für sich oder einen andern 

unrechtmässig eine Konzession, eine Bewilligung oder ein Kontingent, einen 

Beitrag, die Rückerstattung von Abgaben, eine andere Leistung des Ge-

meinwesens erschleicht, oder bewirkt, dass der Entzug einer Konzession, 

eine Bewilligung oder eines Kontingent unterbleibt.  

 

Mit Blick auf den Leistungsbetrug handelt es sich somit bei Art. 14 VStrR 

nicht um eine (reine) Fiskalvorschrift (BBl 1976 II 444, S. 454). Er erfasst in 

erster Linie das betrügerische Erschleichen von finanziellen und anderen 

Leistungen, die infolge arglistiger Täuschung auf Kosten des Gemeinwesens 

gewährt werden, sowie das betrügerische Verhalten, durch welches der Tä-

ter einem Entzug der genannten Leistungen entgeht (MAEDER, Basler Kom-

mentar, 2020, Art. 14 VStR N. 30). Grundsätzlich kommt jede dem Gemein-

wesen zuzuordnende Leistung in Betracht (MAEDER, a.a.O., Art. 14 VStrR 

N. 92). Eine Bereicherungsabsicht ist – im Unterschied zum Betrug gemäss 

Art. 146 StGB – nicht vorausgesetzt (MAEDER, a.a.O., Art. 14 VStrR N. 100). 

Im Falle des Leistungsbetrugs ist der Private der fordernde Teil (HAURI, Ver-

waltungsstrafrecht VStrR, 1998, Art. 14, S. 48).  

  

- 11 - 

 

 

Wird arglistig eine ungerechtfertigte Rückerstattung von rechtmässig erho-

benen Abgaben erschlichen, steht die Leistung des Gemeinwesens in 

Zusammenhang mit öffentlichen Abgaben und insofern kann auch der Leis-

tungsbetrug den Fiskaldelikten im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Satz 1 IRSG 

zugeordnet werden. Mit einer solchen ungerechtfertigten Rückerstattung 

wird gleichzeitig auf betrügerische Art die betreffende finanzielle Abgabe 

rückwirkend im Ergebnis vermieden, weshalb unter diesem Aspekt grund-

sätzlich auch das mit dem Abgabebetrug im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VStrR 

(s. nachfolgend E. 4.2.6) sanktionierte Resultat vorliegt. Zu betonen ist, dass 

nach der Rechtsprechung nicht ausgeschlossen ist, dass eine Steuer-

verkürzung oder ungerechtfertigte Steuerrückerstattung den Tatbestand des 

gemeinrechtlichen Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB erfüllt (s. beispielhaft 

Urteil des Bundesgerichts 1A.233/2004 vom 8. November 2004 E. 2, ins-

bes. 2.4 und 2.6; zum Ganzen nachfolgend E. 4.4).  

 

Das arglistige Erschleichen einer (quasi doppelt) ungerechtfertigten «Rück-

erstattung» von nicht entrichteten und auch nicht zu entrichtenden Abgaben 

fällt grundsätzlich nicht unter Art. 14 Abs. 1 VStrR sondern unter den 

gemeinrechtlichen Betrugstatbestand gemäss Art. 146 StGB, wenn die wei-

teren Tatbestandsvoraussetzungen des Betrugs vorliegen (s. nachfolgend 

E. 4.4; vgl. insbesondere Urteil des Bundesgerichts 1A.233/2004 vom 8. No-

vember 2004 E. 2.4; vgl. im Ergebnis auch Urteil des Bundesgerichts 

1A.189/2001 vom 22. Februar 2002 E. 5.3). Selbst wenn ein solcher Vorwurf 

unter Art. 14 Abs. 1 VStrR fallen würde, wäre ein Fiskaldelikt im Sinne von 

Art. 3 Abs. 3 Satz 1 IRSG (s. supra E. 4.2.2; vgl. Urteil des Bundesgerichts 

1A.155/1990 vom 15. Februar 1991 E. 4.6) zu verneinen, wenn zwar in 

Zusammenhang mit öffentlichen Abgaben und unter Verletzung der fiskali-

schen Verfahrensordnung arglistig eine Leistung des Gemeinwesens 

erschlichen, aber damit keine, auch nicht im Ergebnis, Verkürzung der ent-

sprechenden Abgabe bewirkt wird und die Tat auch nicht darauf gerichtet 

erscheint. So würde es sich fragen, weshalb der Fiskalvorbehalt in einem 

solchen Fall greifen sollte (vgl. auch BGE 112 Ib 55 E. 5d S. 56). 

 

4.2.6 Nach Art. 14 Abs. 2 VStrR (Abgabebetrug) wird mit Gefängnis bis zu einem 

Jahr oder Busse bis zu Fr. 30‘000.-- bestraft, wer durch sein arglistiges Ver-

halten bewirkt, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheb-

lichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthal-

ten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird. Art. 14 Abs. 2 VStrR 

bezieht sich auf die indirekten Steuern des Bundes (vgl. Art. 1 VStrR zum 

Geltungsbereich des Gesetzes). Als erheblich im Sinne von Art. 14 Abs. 2 

VStrR gelten vorenthaltene Beträge ab Fr. 15'000.-- (s. zum Ganzen Urteil 

des Bundesgerichts 6B_79/2011 vom 5. August 2011 E. 6.3.4 m.w.H.).  

  

- 12 - 

 

 

Der Abgabebetrug bestraft in der ersten Variante die betrügerische Vermei-

dung von finanziellen Abgaben, welche an das Gemeinwesen zu entrichten 

wären, aber von diesem infolge der arglistigen Täuschung nicht eingefordert 

werden (MAEDER, a.a.O., Art. 14 VStrR, N. 30). In der zweiten Variante wird 

der Eintritt eines Vermögensschadens zum Nachteil des Gemeinwesens als 

Folge des Täterverhaltens genannt (MAEDER, a.a.O., Art. 14 VStrR, N. 109 

bis 111; der Vermögensschaden besteht gemäss HÜRLIMANN-FERSCH [Die 

Voraussetzungen für die Amts- und Rechtshilfe in Steuerstrafsachen, 2010, 

S. 99] und MICHAEL [Der Steuer- und Abgabetrug im schweizerischen Recht, 

1992, S. 131 ff.] in unrechtmässig vorenthaltenem Steuersubstrat). Im Falle 

des Abgabebetrugs ist das Gemeinwesen der fordernde Teil (HAURI, a.a.O., 

Art. 14, S. 48). Wie beim Leistungsbetrug durch ungerechtfertigte Rücker-

stattung festgehalten, ist auch hier zu bemerken, dass nach der Rechtspre-

chung nicht ausgeschlossen ist, dass eine Steuerverkürzung oder unge-

rechtfertigte Steuerrückerstattung den Tatbestand des gemeinrechtlichen 

Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB erfüllt (s. beispielhaft Urteil des Bundes-

gerichts 1A.233/2004 vom 8. November 2004 E. 2, insbes. 2.4 und 2.6; zum 

Ganzen nachfolgend E. 4.4). 

 

Es ist im Grundsatz nicht von einem Abgabetrug im Sinne von Art. 14 Abs. 2 

VStrR, sondern von einem gemeinrechtlichen Betrug (bei Vorliegen aller ent-

sprechenden Tatbestandsvoraussetzungen) auszugehen, wenn der Täter 

arglistig zwar einen Vermögensschaden zum Nachteil des Gemeinwesens 

bewirkt, indem er namentlich das Steuerrückerstattungsverfahren einsetzt, 

er aber dabei die entsprechende Abgabe nicht verkürzt und die Tat auch 

nicht darauf gerichtet erscheint (vgl. supra E. 4.2.5; s. im Einzelnen nachfol-

gend E. 4.4). Wie beim Leistungsbetrug wäre ein solcher Vorwurf – unge-

achtet der Verletzung der fiskalischen Verfahrensordnung – mangels Verkür-

zung der entsprechenden Abgabe ausserdem nicht als Fiskaldelikt im Sinne 

von Art. 3 Abs. 3 Satz 1 IRSG zu verstehen, selbst wenn er als Abgabebe-

trug im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VStrR qualifiziert würde. So würde es sich 

fragen, weshalb der Fiskalvorbehalt in einem solchen Fall greifen sollte. 

 

4.2.7 Der Arglistbegriff von Art. 14 VStrR orientiert sich gemäss der bundesgericht-

lichen Rechtsprechung grundsätzlich am Betrugstatbestand von Art. 146 

StGB (BGE 115 Ib 68 E. 3a/bb). Ein Abgabebetrug im Sinne von Art. 14 

Abs. 2 VStrR muss – anders als der Steuerbetrug im Sinne von Art. 186 des 

Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 

(DBG; SR 642.11) – nicht notwendigerweise durch Verwendung falscher 

oder gefälschter Urkunden begangen werden, sondern es sind auch andere 

Fälle arglistiger Täuschung denkbar. Nach der Rechtsprechung sind jedoch 

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- 13 - 

 

 

immer besondere Machenschaften, Kniffe oder ganze Lügengebäude erfor-

derlich, damit eine arglistige Täuschung anzunehmen ist. Unter Umständen 

kann auch blosses Schweigen arglistig sein, wenn der Täuschende den Ge-

täuschten von einer möglichen Überprüfung abhält oder voraussieht, dass 

dieser mit Rücksicht auf ein besonderes Vertrauensverhältnis von einer 

Überprüfung absehen wird (BGE 125 II 250 E. 3b mit Hinweisen; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_79/2011 vom 5. August 2011 E. 6.3.4 m.w.H.). Im Falle 

von blossen Falschdeklarationen müssen zur einfachen Lüge weitere Arg-

listmerkmale hinzutreten. Diese können grundsätzlich bejaht werden, wenn 

der Angeschuldigte den Getäuschten von der Überprüfung der Falschanga-

ben abhält, wenn die Angaben objektiv nicht (oder selbst von der zuständi-

gen Veranlagungsbehörde nur sehr schwer) überprüfbar sind, oder falls der 

Angeschuldigte Anlass hatte, den Verzicht auf eine Überprüfung vorauszu-

sehen (vgl. BGE 125 IV 124 E. 2c S. 127, E. 3b S. 128; 122 IV 197 E. 3d 

S. 205, je mit Hinweisen; zum Arglistbegriff in Abgabestrafsachen s. auch 

BGE 125 II 250 E. 3b S. 252, E. 5a S. 257; BGE 115 Ib 68 E. 3a/bb S. 77, je 

mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung ist das (abgaberechtliche) Tatbe-

standsmerkmal der Arglist namentlich erfüllt, wenn ein ganzes Lügenge-

bäude errichtet wurde, welches – angesichts seiner Dichte bzw. Raffiniertheit 

– selbst für die fachlich spezialisierte Fiskalbehörde nur schwer durchschau-

bar ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.244/2002 vom 24. Oktober 2003 E. 3.2 

und 5).  

 

4.3  

4.3.1 Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflich-

tet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersu-

chenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstre-

ckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden (Art. 1 

EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des 

ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer 

Freiheitsstrafe (oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme) 

im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe 

bedroht sind (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; vgl. Art. 35 Abs. 1 IRSG; BGE 128 II 

355 E. 2.1 S. 360). 

 

4.3.2 In Abgaben-, Steuer-, Zoll- und Devisenstrafsachen wird die Auslieferung 

unter den Bedingungen des EAUe nur gewährt, wenn dies zwischen Ver-

tragsparteien für einzelne oder Gruppen von strafbaren Handlungen dieser 

Art vereinbart worden ist (Art. 5 EAUe). Eine solche Vereinbarung hat die 

Schweiz nicht abgeschlossen. Gemäss Art. 2 des ZPII EAUe kann die Aus-

lieferung bei fiskalischen strafbaren Handlungen unter den dort genannten 

Voraussetzungen gewährt werden. Die Schweiz hat zwar (wie Deutschland) 

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- 14 - 

 

 

das Zweite Zusatzprotokoll zum EAUe ratifiziert, dabei aber erklärt, Kapitel II 

des Protokolls (bzw. dessen Art. 2 betreffend Auslieferung in Fiskalstrafsa-

chen) nicht anzunehmen. Auch im Zusatzvertrag zum EAUe mit Deutschland 

wurde die rechtshilfeweise Auslieferung zur Verfolgung von Fiskaldelikten 

nicht vereinbart (vgl. Art. 5 EAUe).  

 

4.3.3 Art. 59 ff. SDÜ (Kapitel 4) enthalten Bestimmungen zur Auslieferung. 

Gemäss Art. 59 SDÜ sollen die Bestimmungen dieses Kapitels das EAUe 

ergänzen und seine Anwendung erläutern. Nach Art. 63 SDÜ verpflichten 

sich die Vertragsparteien, nach Massgabe der in Art. 59 SDÜ erwähnten 

Übereinkommen die Personen auszuliefern, die durch die Justizbehörden 

der ersuchenden Vertragspartei im Zusammenhang mit einer strafbaren 

Handlung nach Art. 50 Abs. 1 SDÜ verfolgt werden oder zur Vollstreckung 

einer aufgrund einer solchen Handlung verhängten Strafe oder Massnahme 

gesucht werden. Gemäss Art. 50 Abs. 1 SDÜ verpflichten sich die Vertrags-

parteien, Rechtshilfe [...] zu leisten wegen Verstössen gegen die gesetzli-

chen Bestimmungen und Vorschriften im Bereich der Verbrauchsteuern, der 

Mehrwertsteuern und des Zolls. Diese Bestimmungen gelten für die Schweiz 

in ihren Beziehungen unter anderem zu Deutschland mit Wirkung ab 12. De-

zember 2008.  

 

4.3.4 Im Bereich der Verbrauchsteuern, der Mehrwertsteuern oder des Zolls 

ermöglicht demnach Art. 63 i.V.m. Art. 50 Abs. 1 SDÜ die Auslieferung, so-

fern die Voraussetzungen von Art. 2 EAUe (Strafdrohung im Höchstmass 

von mindestens einem Jahr) erfüllt sind. Namentlich ist nach Art. 2 Ziff. 1 

EAUe für die qualifizierte Steuerhinterziehung nach Art. 96 i.V.m. Art. 97 

Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 

(Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20), welche mit Freiheitsstrafe 

von bis zu zwei Jahren bedroht wird, die Auslieferung zu gewähren (s. an-

stelle vieler Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.95 vom 25. August 

2010 E. 4.3.3; zu den Verweigerungsvoraussetzungen s. Art. 50 Abs. 4 

SDÜ). Stellen die im Auslieferungsersuchen geschilderten Handlungen 

einen Abgabebetrug nach Art. 14 Abs. 2 VStrR im Bereich der Verbrauch-

steuern, der Mehrwertsteuern oder des Zolls dar, sind auch die Ausliefe-

rungsvoraussetzungen nach Art. 2 Ziff. 1 EAUe i.V.m. Art. 63 und Art. 50 

Abs. 1 SDÜ ohne weiteres erfüllt (s. zum Ganzen BGE 136 IV 88 E. 3, mit 

weiteren Hinweisen; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.116 vom 

8. Juli 2009 E. 6.5). Angesichts der staatsvertraglichen Auslieferungsver-

pflichtung kommt der Fiskalvorbehalt von Art. 3 Abs. 3 IRSG im Bereich der 

Verbrauchsteuern, der Mehrwertsteuern oder des Zolls im Verhältnis zu den 

betreffenden Vertragsstaaten nicht zum Tragen. 

  

- 15 - 

 

 

4.4 Nach Massgabe des EAUe und IRSG stellt der gemeinrechtliche Betrug 

gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB ein auslieferungsfähiges Delikt dar, da er mit 

Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft wird (gleich wie 

der qualifizierte Abgabebetrug im Sinne von Art. 14 Abs. 4 VStrR; s. supra 

E. 4.2.4). Gemeinrechtlichen Betrug begeht, wer in der Absicht, sich oder 

einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung 

oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum 

arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch 

dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Handelt der 

Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder 

Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft (Art. 146 Abs. 2 StGB). Bei 

Gewerbsmässigkeit unterliegt der Täter demnach – im Vergleich zum quali-

fizierten Abgabebetrug im Sinne von Art. 14 Abs. 4 VStrR (s. supra E. 4.2.4) 

– einer signifikant höheren Strafdrohung. 

 

Dem gemeinrechtlichen Betrug von Art. 146 StGB gehen die Fiskalstraftat-

bestände als speziellere und privilegierende Bestimmungen grundsätzlich 

vor. Die Tragweite von Art. 146 StGB wird entsprechend eingeschränkt. Der 

gesetzgeberische Grund für die mildere Strafdrohung bei Fiskaldelikten liegt 

wie bei allen Spezialbestimmungen über täuschendes Verhalten in einem 

Verwaltungsverfahren darin, dass der Täter einer hoheitlich handelnden, mit 

besonderen Kompetenzen ausgestatteten Behörde gegenübersteht und 

vielfach vor allem im Bereich des Abgaberechts ex lege dem betreffenden 

Verfahren unterworfen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_326/2012 vom 

14. Januar 2013 E. 1.2.3 unter Hinweis auf BGE 110 IV 24 E. 2e). Nach der 

Rechtsprechung ist ausschliesslich nach dem schweizerischen Fiskalstraf-

recht (Steuerbetrug, Abgabebetrug) zu beurteilen, wer die Steuerbehörden 

arglistig über die für die Veranlagung erheblichen Tatsachen täuscht, um auf 

diese Weise eine unrichtige, für ihn günstige Steuereinschätzung oder Rück-

zahlung (beim Quellensteuersystem) zu erreichen. Das Bundesgericht weist 

in diesem Zusammenhang auf die Steuerrechtswissenschaft hin, wonach als 

Zweck der Normen des Steuerstrafrechts allgemein der Schutz des staatli-

chen Steueranspruches bezeichnet wird (BGE 110 IV 24 E. 2e S. 28). Wer 

sich hingegen aus eigener Initiative entschliesst, sich oder Dritte durch 

Irreführung der Behörden unrechtmässig zu bereichern, indem er auf raffi-

nierte Weise fiktive fiskalische Rückerstattungsansprüche existierender oder 

erfundener Personen geltend macht und mittels unechter oder unwahrer 

Urkunden die Auszahlung der Rückerstattungsansprüche erwirkt, unterliegt 

nach der Rechtsprechung grundsätzlich der Strafdrohung des gemeinrecht-

lichen Betruges (Art. 146 StGB). Diesfalls geht es nur um die rein deliktische 

Ausnützung des Systems der Rückerstattung und die Schädigung eines 

Gemeinwesens ist im Prinzip nicht weniger strafwürdig als die Schädigung 

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- 16 - 

 

 

eines privatrechtlichen Vermögens. Fehlt jeder Zusammenhang mit einem 

regulären Steuerverfahren, besteht kein sachlicher Grund, eine solche 

vorsätzliche Schädigung des Staates durch arglistige Täuschung einer privi-

legierenden Sonderregelung des Steuer- oder Verwaltungsstrafrechts vor-

zubehalten und von Art. 146 StGB auszunehmen, weil das Steuerrückerstat-

tungsverfahren als «Instrument» des Betruges eingesetzt wurde (BGE 110 

IV 24 E. 2e S. 29; Urteile des Bundesgerichts 6B_326/2012 und 

6B_327/2012 vom 14. Januar 2013 E. 1.2.3 [im konkreten Fall Verneinung 

von Art. 146 StGB]). In BGE 110 IV 24 bestätigte das Bundesgericht in einem 

schweizerischen Strafverfahren den vorinstanzlichen Schuldspruch wegen 

gemeinrechtlichen Betrugs gegen den betreffenden Beschwerdeführer. Der 

Verurteilung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Beschwerdeführer 

stellte in den Jahren 1971-1978 von der Schweiz, vorwiegend von Zürich aus 

den Steuerbehörden der USA (Internal Revenue Service) rund 150 Rücker-

stattungsbegehren für angeblich zu viel bezahlte Quellensteuern, wobei er 

falsche Personalien und Unterschriften verwendete, die Rückerstattungsfor-

mulare mit fingierten Einkommens-, Vermögens- und Quellensteuerangaben 

ausfüllte, mit den jeweils gewählten Namen unterzeichnete und den Rücker-

stattungsantrag mit entsprechend gefälschten Lohnausweisduplikaten unter-

stützte. Durch dieses Vorgehen gelang es ihm, die US-Steuerbehörden zu 

täuschen und sie zu veranlassen, in über 100 Fällen die verlangten Rücker-

stattungsbeträge zu erbringen. Die auf diese Weise betrügerisch erlangte 

Summe belief sich auf USD 409'471.-- (damals rund Fr. 1 Mio.).  

 

Gestützt auf BGE 110 IV 24 wurden in konstanter Rechtsprechung vergleich-

bare Sachverhaltsvorwürfe, bei denen es im Sinne der vorstehenden Erwä-

gungen um die rein deliktische Ausnützung des Systems der Rückerstattung 

und die vorsätzliche Schädigung des Gemeinwesens ging, als gemeinrecht-

lichen Betrug und nicht als Abgabebetrug qualifiziert und infolgedessen die 

Auslieferung gewährt (s. Urteile des Bundesgerichts 1A.189/2001 vom 

22. Februar 2002 E. 5 [Auslieferung an Deutschland]; 1A.189/2002 vom 

28. Oktober 2002 E. 3 [Auslieferung an Deutschland]; im Grundsatz 

1A.233/2004 vom 8. November 2004 [Auslieferung an Grossbritannien]; 

1A.194/2005 vom 18. August 2005 E. 3.1 [Auslieferung an Deutschland]; 

1A.297/2005 vom 13. Oktober 2005 E. 3 [Auslieferung an Deutschland]; 

1C_59/2009 vom 26. Februar 2009 E. 1.3 [Auslieferung an Grossbritannien]; 

Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2008.275 vom 5. Februar 2009 E. 2 

[Auslieferung an Grossbritannien]; RR.2009.116 vom 8. Juli 2009 E. 6 [Aus-

lieferung an Frankreich]; RR.2015.304+RR.2016.31 vom 23. Mai 2016 E. 5 

[Auslieferung an Russland]).  

  

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- 17 - 

 

 

Die beurteilten Auslieferungssachverhalte bezogen sich unter anderem 

namentlich auf das arglistige Erschleichen von fiktiven Rückerstattungsan-

sprüchen betreffend die deutsche Kapitalertragsteuer (Urteil 1A.194/2005) 

und Umsatzsteuer (Urteil 1A.189/2001). Auch die täuschenden Handlungen 

zum Nachteil des Fiskus im Zusammenhang mit Mehrwertsteuerkarussellen 

(wenn grenzüberschreitend zwischen mehreren Gesellschaften Warenhan-

del betrieben und unter anderem Lieferketten vorgetäuscht sowie Gesell-

schaften als blosse Rechnungsaussteller zwischengeschaltet werden mit 

dem Ziel, einem Unternehmen den Vorsteuerabzug für eine nie abgelieferte 

Mehrwertsteuer zu ermöglichen) fallen nach der (vor Einführung der Auslie-

ferungsverpflichtung für einzelne Fiskaldelikte entwickelte) Rechtsprechung 

unter den gemeinrechtlichen Straftatbestand des Betruges nach Art. 146 

StGB und nicht unter den Steuer- bzw. Abgabebetrug (im Bereich der ak-

zessorischen Rechtshilfe: s. TPF 2007 150 E. 3.3 und 3.5; Entscheide des 

Bundesstrafgerichts RR.2012.89 vom 9. Januar 2013 E. 5; RR.2012.47 vom 

22. November 2012 E. 3; RR.2011.225 vom 23. Februar 2012 E. 3; 

RR.2011.94 vom 21. November 2011 E. 4.4.1; RR.2008.188 vom 3. Novem-

ber 2008 E. 3.1; im Bereich der Auslieferung: s. Urteile des Bundesgerichts 

1C_59/2009 vom 26. Februar 2009 E. 1.3; 1A.297/2005 vom 13. Januar 

2006 E. 3; 1A.189/2002 vom 28. Oktober 2002 E. 2 und 3; Entscheide des 

Bundesstrafgerichts RR.2008.275 vom 5. Februar 2009 E. 2.3; RR.2009.116 

vom 8. Juli 2009 E. 6; s. auch FABBRI/NOTO, Rechtshilfe bei Mehrwertsteu-

erkarussellen, in: Jusletter vom 14. Januar 2008). 

 

Das Bundesgericht hielt in seinem Urteil 1A.233/2004 vom 8. November 

2004 E. 2.6 ausserdem ausdrücklich fest, dass es nach der Rechtsprechung 

nicht ausgeschlossen ist, dass eine Steuerverkürzung oder eine ungerecht-

fertigte Steuerrückerstattung den Tatbestand des gemeinrechtlichen Betrugs 

im Sinne von Art. 146 StGB erfüllt. Der Umstand, dass der Täter mit der 

Steuerbehörde in Kontakt gekommen sei, schliesse ebenso wenig den 

Betrugstatbestand von Art. 146 StGB aus, so setze die arglistige Täuschung 

gerade voraus, dass es zwischen beiden Parteien irgendwann zu einem 

Kontakt komme (E. 2.6). Im beurteilten Auslieferungsfall hatte der auszulie-

fernde Beschwerdeführer zwei illegitime Bereicherungssysteme zu Lasten 

des ersuchenden Staates aufgebaut und dem Fiskus tatsächlich Steuersub-

strat entzogen. Gemäss dem ersten System kaufte er Gesellschaften mit 

Reserven zur Bezahlung der Corporation Tax auf und machte in der Folge 

gegenüber der Steuerverwaltung (Inland Revenue) simulierte Geschäfts-

transaktionen geltend, die zu einer steuerlichen Entlastung führten. An-

schliessend vereinnahmte er die Reserven für sich. Gemäss dem zweiten 

System kaufte er Gesellschaften auf, welche die Advance Corporation Tax 

bezahlt hatten, und versuchte deren Rückerstattung mit falschen Auskünften 

- 18 - 

 

 

zu erreichen (E. 2.5). Dabei bestand vor dem Erwerb dieser Gesellschaften 

keine Beziehung zwischen dem auszuliefernden Beschwerdeführer und dem 

ersuchenden Staat; nach dem Eingreifen des Beschwerdeführers hatten die 

aufgekauften Gesellschaften jede Fähigkeit zur Leistung von Steuern verlo-

ren, da sie keine steuerbare Geschäftsaktivität mehr ausübten. Der Be-

schwerdeführer habe sich deshalb – so das Bundesgericht – nicht in einem 

ihm auferlegten Steuerrechtsverhältnis mit der Steuerbehörde befunden, 

sondern habe sich von sich aus gemäss vorgefassten Plan mit dem einzigen 

Ziel an die Steuerbehörde gewendet, durch Machenschaften Steuerentlas-

tungen und Rückerstattungen zu erwirken. Die dem Beschwerdeführer vor-

geworfenen Auslieferungssachverhalte wurden insgesamt als gemeinrecht-

licher Betrug gemäss Art. 146 StGB qualifiziert (E. 2.7). 

 

4.5 Ob der qualifizierte Abgabebetrug gemäss Art. 14 Abs. 4 VStrR der Straf-

norm des StGB als lex specialis vorgeht und ein (insbesondere qualifizierter) 

Betrug zum Nachteil des Gemeinwesens nicht unter Art. 146 StGB fällt (un-

echte Konkurrenz), wirkt sich auslieferungsrechtlich insofern nicht aus, als 

eine Auslieferung für beide Tatbestände in Frage kommt, sofern die übrigen 

Auslieferungsvoraussetzungen erfüllt sind.  

 

Anders liegt die Ausgangslage demgegenüber beim einfachen Abgabebe-

trug gemäss Art. 14 Abs. 2 VStrR, da das schweizerische Recht inkl. Staats-

vertragsrecht eine Auslieferung bei einem einfachen Abgabebetrug – aus-

serhalb des Bereichs der Verbrauchsteuern, der Mehrwertsteuern oder des 

Zolls, wo bereits eine qualifizierte Steuerhinterziehung auslieferungsfähig ist, 

soweit sie Art. 2 Ziff. 1 EAUe (Strafdrohung im Höchstmass von mindestens 

einem Jahr) erfüllt, – nach wie vor nicht zulässt (vgl. dazu [vor Einführung 

der Auslieferungsverpflichtung gemäss Art. 3 Abs. 3 lit. b IRSG ergangene] 

Urteile des Bundesgerichts 1A.189/2001 vom 22. Februar 2002 E. 4 f.; 

1A.233/2004 vom 8. November 2004 E. 2.1; 1A.194/2005 vom 18. August 

2005 E. 2.3, 3.1.2 ff.; 1A.297/2005 vom 13. Oktober 2005 E. 2.2). 

 

4.6 In den entsprechenden Erwägungen wird nachfolgend zu untersuchen sein, 

ob der in den Auslieferungsersuchen geschilderte Sachverhalt ein ausliefe-

rungsfähiges Fiskaldelikt (E. 4.2.4), einen gemeinrechtlichen Betrug zu Las-

ten des Staates (E. 4.3) oder ein nicht auslieferungsfähiges Fiskaldelikt be-

gründet. 

 

 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst, der Beschluss des Oberlandesge-

richts, auf welchen sich der Beschwerdegegner im Auslieferungsentscheid 

- 19 - 

 

 

stütze, sei keine taugliche Unterlage im Sinne von Art. 12 Abs. 2 lit. a EAUe 

(act. 9 S. 6 ff.). 

 

5.2 Dem Auslieferungsersuchen ist eine Urschrift oder eine beglaubigte Ab-

schrift eines vollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses, eines Haftbefehls 

oder jeder anderen, nach den Formvorschriften des ersuchenden Staates 

ausgestellte Urkunde mit gleicher Rechtswirkung beizufügen (Art. 12 Ziff. 2 

lit. a EAUe).  

 

5.3 Dem Auslieferungsersuchen des Justizministeriums Hessen vom 10. No-

vember 2020 wurde der Beschluss des Landgerichts vom 26. Oktober 2020 

(Haftbefehl) und der Ergänzung vom 4. Mai 2021 der Beschluss des Ober-

landesgerichts vom 9. März 2021 (Verwerfung der Beschwerde des 

Beschwerdeführers gegen den Haftbefehl) beigelegt. Der Beschwerdeführer 

bestreitet zu Recht nicht, dass der mit Ergänzung eingereichte Rechtsmittel-

entscheid in Verbindung mit dem zuvor eingereichten Haftbefehl steht. Dass 

mit dem Beschluss des Oberlandesgerichts die Untersuchungshaft gegen 

ihn aufgehoben worden wäre, bringt er zu Recht ebenfalls nicht vor. Damit 

erfüllt auch das ergänzende Auslieferungsersuchen des Justizministeriums 

Hessen offensichtlich die formellen Voraussetzungen von Art. 12 Ziff. 2 lit. a 

EAUe. 

 

 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer kritisiert sodann, dass der Beschwerdegegner sich in 

seinen Ausführungen zum Sachverhalt ausschliesslich auf die Sachverhalts-

darstellung im Beschluss des Oberlandesgerichts vom 9. März 2021 stütze.  

 

Er bringt zum einen vor, das Oberlandesgericht sei nach deutschem Straf-

prozessrecht gar nicht befugt gewesen, den Sachverhalt mit eigenen, nicht 

auf den Untersuchungsakten beruhenden Ausführungen zu erweitern. Bei 

den vom Oberlandesgericht hinzugefügten Begriffen handle es sich um 

Rechtsbegriffe und nicht um Sachverhaltsbeschreibungen, die in dieser 

Form nicht im Haftbefehl des Landesgerichts vom 26. Oktober 2020 enthal-

ten gewesen seien (act. 1 S. 15).  

 

Zum anderen macht der Beschwerdeführer geltend, die einzig nachvollzieh-

bare Erklärung bestehe darin, dass sich das Oberlandesgericht habe instru-

ieren und instrumentalisieren lassen, wonach die rechtlich aussichtslose 

Auslieferung des Beschwerdeführers für Fiskalsachverhalte dann erreicht 

werden könne, wenn der Vorwurf des gemeinrechtlichen Betrugs erhoben 

und die Sachverhaltsdarstellung um Elemente angereichert werde, welche 

- 20 - 

 

 

die Tat in die Nähe von BGE 110 IV 24 rücken würden (act. 1 S. 15). Aus 

Sicht des Beschwerdeführers könne der Beschluss des Oberlandesgerichts 

nicht ausschlaggebend sein, sondern es sei vorliegend einzig auf die Sach-

darstellung in den jeweiligen Haftbefehlen abzustellen (act. 1 S. 16; act. 9 

S. 17).  

 

Weiter führt er aus, es fehle an jeglicher Sachverhaltsschilderung, wer wie 

über welche Tatsachen getäuscht worden sein soll und aus der sich die Qua-

lifikation der angeblichen Täuschung als arglistig ergeben könne (act. 15). 

 

6.2 Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts überprüft die Richtigkeit 

und die Vollständigkeit der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

(Art. 49 lit. b VwVG). Der rechtserhebliche Sachverhalt ergibt sich im Rah-

men der Gewährung der Auslieferung aus dem Auslieferungsersuchen. 

Nicht jede fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts führt zu einer Verlet-

zung von Art. 49 lit. b VwVG, sondern nur soweit entscheidrelevante Tatsa-

chen unrichtig oder unvollständig festgestellt werden.  

 

6.3 Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe hat das Auslieferungsersuchen eine Dar-

stellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, zu ent-

halten. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter 

Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau 

wie möglich anzugeben. Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden 

EAUe reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersu-

chen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen 

Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für auslie-

ferungsfähige Straftaten vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind 

bzw. für welche mutmasslichen Delikte dem Begehren allenfalls zu entspre-

chen ist.  

 

Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Vorausset-

zung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hingegen nicht verlangt 

werden, dass die Behörden des ersuchenden Staates den Sachverhalt, der 

Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig wider-

spruchsfrei darstellen und die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Bewei-

sen belegen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Auslieferungsverfah-

rens unvereinbar. Die ersuchte schweizerische Behörde hat sich beim Ent-

scheid über ein ausländisches Begehren nicht dazu auszusprechen, ob die 

darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit nach dem 

Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (vgl. BGE 136 IV 179 

E. 2, 2.3.4) weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch 

keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung 

- 21 - 

 

 

des Sachverhalts im Ersuchen gebunden, soweit diese nicht durch offen-

sichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. 

BGE 146 IV 338 E. 4.3 S. 341; 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; 132 II 81 E. 2.1 S. 83 f.; 

Urteile des Bundesgerichts 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007 E. 3.2; 

1A.297/2005 vom 13. Januar 2006 E. 2.3 und 3.5, je m.w.H.).  

 

Auch im Bereich der Fiskalität gilt der Grundsatz, wonach der Rechtshilfe-

richter an die Sachdarstellung im Ersuchen soweit gebunden ist, als sie nicht 

durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet 

wird. Liegt nach schweizerischem Recht kein gemeinrechtlicher Betrug, son-

dern ein (qualifizierter) Abgabebetrug vor, sind an die Sachverhaltsdarstel-

lung im Rechtshilfeersuchen erhöhte Anforderungen zu stellen und es müs-

sen hinreichende Verdachtsmomente für den im Ersuchen enthaltenen 

Sachverhalt bestehen, damit dem Gesuch entsprochen werden kann. Insbe-

sondere ist zu untersuchen, ob das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfüllt 

ist. Es ist Sache der um Rechtshilfe ersuchenden ausländischen Behörde, in 

ihrem Ersuchen die Umstände darzulegen, aus welchen sich ergeben soll, 

dass der Beschuldigte arglistig gehandelt hat. Damit soll im Bereich der ak-

zessorischen Rechtshilfe verhindert werden, dass sich die ersuchende Be-

hörde unter dem Deckmantel lediglich behaupteten Abgabebetrugs Beweise 

verschafft, die zur Ahndung anderer Fiskaldelikte dienen sollen, für welche 

die Schweiz gemäss Art. 3 Abs. 3 IRSG keine Rechtshilfe gewährt (BGE 125 

II 250 E. 5b). Diese erhöhten Anforderungen gelten auch im Auslieferungs-

verfahren (Urteil des Bundesgerichts 1A.31/2005 vom 9. März 2005 

E. 4.2.1). 

 

6.4 Das Landgericht ordnete in der Strafsache gegen den Beschwerdeführer we-

gen gemeinschaftlicher Steuerhinterziehung mit Beschluss vom 26. Oktober 

2020 die Untersuchungshaft gegen ihn an. Im Beschluss wurde festgehalten, 

dass der Beschwerdeführer dringend verdächtig ist, in der Zeit von Januar 

2006 bis 8. Oktober 2012 in Wiesbaden, Frankfurt am Main, London und 

andernorts durch vier selbständige Handlungen gemeinschaftlich handelnd 

mit den gesondert verfolgten Angeklagten B., C., D., E. und F. den Finanz-

behörden über steuerliche erhebliche Tatsachen unrichtige Angaben ge-

macht und dadurch für einen anderen Steuervorteile (Kapitalertrag-

steuer/Solidaritätszuschlag) in grossem Ausmass erlangt zu haben, wobei 

alle Angeklagten in Fall 1 zusätzlich aus grobem Eigennutz handelten, sowie 

gemeinschaftlich handelnd, den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche 

Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht zu machen und 

dadurch versucht zu haben, für einen anderen Steuervorteile (Kapitalertrag-

steuer/Solidaritätszuschlag) in grossem Ausmass zu erlangen. Die als 

höchstwahrscheinlich beurteilten Sachverhalte (S. 2 bis 30) sind gemäss 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=%22hinreichende+Verdachtsmomente+f%FCr+den+im+Ersuchen+enthaltenen+Sachverhalt%22&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-II-250%3Ade&number_of_ranks=0#page250
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- 22 - 

 

 

dem Landgericht mit Strafe bedroht gemäss §§ 370 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, 

Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO (Fassung bis 31.12.2007 sowie Fassung bis 

31.12.2020), 22, 23, 25, 53 D-StGB (act. 6.1).  

 

Das Oberlandesgericht kam als Rechtsmittelinstanz in seinem Beschluss 

vom 9. März 2021 zum Ergebnis, dass neben einer Strafbarkeit nach § 370 

Abs. 3 Nr. 1 AO zudem die Tatbestandsmässigkeit des Verbrechenstatbe-

stands des § 263 Abs. 5 D-StGB gegeben sei. Nach dem in der Anklage-

schrift vom 27. September 2017 und dem Haftbefehl vom 26. Oktober 2020 

dargestellten ermittelten Sachverhalt sei der Beschwerdeführer nach Beur-

teilung des Oberlandesgerichts – über die dortige rechtliche Einordnung der 

verwirklichten Straftatbestände der Steuerhinterziehung hinaus – dringend 

tatverdächtig von Januar 2006 bis 8. Oktober 2012 gewerbsmässig als Mit-

glied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrügereien 

verbunden habe, den deutschen Steuerzahler um ca. EUR 113 Mio. betrof-

fen und zumindest Teile der Tatbeute ausser Landes gebracht zu haben 

(act. 6.2). 

 

6.5 Was der Beschwerdeführer im Einzelnen gegen die Sachdarstellung im 

ergänzenden Auslieferungsersuchen auf der Grundlage des Beschlusses 

des Oberlandesgerichts vorbringt, begründet keine offensichtlichen Fehler, 

Lücken oder Widersprüche, welche das ergänzende Auslieferungsersuchen 

sofort entkräften würden. Allein die Würdigung des Sachverhalts durch die 

Rechtsmittelinstanz unter einen zusätzlichen Straftatbestand begründet per 

se keinen Widerspruch zum erstinstanzlichen Entscheid, welcher dem ersten 

Auslieferungsersuchen zu Grunde liegt. Dies gilt grundsätzlich auch im Ver-

hältnis zu Fiskaldelikten. Damit hat der Beschwerdeführer noch keinen of-

fensichtlichen Mangel im Sinne der Rechtsprechung dargetan.  

 

Wie aus den nachfolgenden Ausführungen (E. 8.5 f.) hervorgehen wird, er-

laubt auch die Sachverhaltsumschreibung im ergänzenden Auslieferungser-

suchen des Justizministeriums Hessen die Subsumtion unter einen schwei-

zerischen Straftatbestand. Soweit der Beschwerdeführer den Sachverhalts-

vorwurf an sich bestreitet unter Berufung auf seine Gegendarstellung, ver-

kennt er, dass sich sein Einwand auf Fragen der Beweiswürdigung bezieht, 

welche im Auslieferungsverfahren nicht zu prüfen sind. Damit hat er ebenso 

wenig offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche aufgezeigt, welche 

den Sachverhaltsvorwurf im ergänzenden Auslieferungsersuchen sofort ent-

kräften würden.  

 

Inwiefern die im Haftbefehl des Landgerichts auf weniger als 30 Seiten als 

höchtswahrscheinlich beurteilten Sachverhalte, unter Einbezug der 948 Sei-

- 23 - 

 

 

ten umfassenden Anklageschrift, die tatsächlichen und rechtlichen Feststel-

lungen der Rechtsmittelinstanz offensichtlich ausschliessen sollen, zeigt der 

Beschwerdeführer selbst mit seinen umfangreichen Ausführungen, Gegen-

darstellungen, pauschalen Bestreitungen und Gegenüberstellungen (act. 1 

S. 9 bis 18, act. 9 S. 6 bis 38, act. 9.1 und 9.2 «Synopse Textvergleich») 

gerade nicht auf.  

 

Solches ergibt sich auch nicht aus seinen Hinweisen auf die Rezeption des 

Beschlusses des Oberlandesgerichts in Deutschland (act. 9.3). Gemäss der 

von ihm eingereichten Auswahl wurde namentlich der Umstand kritisiert, 

dass das zweitinstanzliche Gericht zur Begründung des Betrugsvorwurfs 

Merkmale wie «Arglist» eingewoben habe, obwohl es sich nicht um ein ge-

setzliches Merkmal von § 263 D-StGB, hingegen von Art. 146 des Schwei-

zerischen Strafgesetzbuches, handle. Weiter wurde beanstandet, dass für 

die Verwerfung der Haftbeschwerde der dringende Tatverdacht dreier Steu-

erhinterziehungen in besonders schweren Fall in Verbindung mit dem Haft-

grund der Flucht angesichts der bei einer angenommenen Schadenshöhe 

von EUR 113 Mio. zu erwartenden Freiheitsstrafe ohne Weiteres ausge-

reicht hätte und dass «dieser begründungslose Bruch mit einer fast 100-jäh-

rigen Rechtstradition» nicht notwendig gewesen wäre. Dass zusammenfas-

send die Ausführungen des Oberlandesgerichts zu einer tateinheitlichen 

Strafbarkeit wegen gewerbs- und bandenmässigen Betrugs als «überobliga-

torisch anmutend» missbilligt und als auf die Vorgaben des schweizerischen 

Recht (zwecks Auslieferung) ausgerichtet kritisiert wurden, vermag das 

ergänzende Auslieferungsersuchen indes auch nicht im Ansatz sofort zu ent-

kräften. Dies gilt selbst dann, wenn diese Einwände in der Sache zutreffen 

sollten. Weder der Beschwerdeführer noch die von ihm angeführten Stim-

men brachten vor, dass sich die einzelnen vom Oberlandesgericht erstellten 

Sachverhaltselemente sowie dessen Sachdarstellung insgesamt nicht auf 

das gegen den Beschwerdeführer geführte Verfahren stützen würden. Sie 

legten im Übrigen ebenso wenig dar, dass in der Art und im Ausmass ver-

gleichbare Sachverhaltsvorwürfe zuvor jemals straf- oder steuerstrafrecht-

lich abschliessend beurteilt worden wären. 

 

Im Gegenteil bestätigte der vom Beschwerdeführer selber eingereichte spä-

tere Beschluss des Landgerichts vom 1. September 2021, dass der «Tatver-

dacht bezüglich sämtlicher Tatbestandsmerkmale des § 263 Abs. 5 D-StGB 

auf Basis der Anklageschrift der Staatanwaltschaft besteht». Dem Be-

schwerdeführer sind auch die weiteren von ihm verkannten Erwägungen des 

Landgerichts zur Rechtsauffassung der Rechtsmittelinstanz entgegenzuhal-

ten. Danach sei die weitere Rechtsentwicklung aus derzeitiger Sicht als 

dynamischer Prozess anzusehen, dessen Ende noch nicht absehbar sei. Die 

- 24 - 

 

 

vom Oberlandesgericht angestossene Diskussion stehe insoweit erst am 

Anfang und es bleibe abzuwarten, inwieweit der Bundesgerichtshof oder ge-

gebenenfalls der Gesetzgeber (für Neufälle) eine Neubewertung vornehme 

(act. 6.15 S. 3). Die untere Instanz hielt abschliessend fest, es sprächen in-

zwischen aus ihrer Sicht insgesamt «bessere Gründe dafür, aufgrund der 

geltenden Gesetzeslage von einer umfassenden Spezialität der steuerrecht-

lichen Strafvorschriften gegenüber dem Tatbestand des Betrugs auszuge-

hen» (act. 6.15 S. 5).  

 

Soweit der Beschwerdeführer die Rechtmässigkeit nach deutschem Straf-

prozessrecht des Beschlusses des Oberlandesgerichts bestreitet, hielt ihm 

bereits der Beschwerdegegner zu Recht entgegen, dass die schweizerische 

Auslieferungsbehörde die Gültigkeit der vom ersuchenden Staat unternom-

menen Verfahrensschritte und der von ihm vorgelegten Unterlagen nicht zu 

prüfen hat. Sie hat ausnahmsweise dann eine Prüfung vorzunehmen, wenn 

eine besonders schwerwiegende und offensichtliche Verletzung des auslän-

dischen Verfahrensrechts vorliegt, welche das Auslieferungsersuchen als 

geradezu rechtsmissbräuchlich erscheinen lässt (namentlich zur Gültigkeit 

des ausländischen Haftbefehls Urteil des Bundesgerichts 1A.15/2002 vom 

5. März 2002 E. 3.2; s. auch Urteile 1C_454/2019 vom 12. September 2019 

E. 2.2; 1A.118/2004 vom 3. August 2004 E. 3.8; Entscheide des Bun-

desstrafgerichts RR.2019.168 vom 22. August 2019 E. 7.2; RR.2011.88 vom 

15. April 2011 E. 5.2; RR.2008.257 vom 4. Dezember 2008 E. 3.2 ; ENGLER, 

Basler Kommentar, 2015, zu Art. 41 IRSG N. 5). Solche Umstände liegen, 

wie sich bereits aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, indes hier nicht 

vor. 

 

Bei dieser Ausgangslage ist in auslieferungsrechtlicher Hinsicht die vom 

Beschwerdeführer geltend gemachte Präsentation des Sachverhaltsvor-

wurfs durch die ersuchende Behörde auf eine Weise, welche es der ersuch-

ten Behörde die Subsumtion unter einen schweizerischen Straftatbestand 

erlauben soll, nicht zu beanstanden, selbst wenn dies der Fall gewesen sein 

soll. Vielmehr entspricht dies einer allgemeinen Notwendigkeit im internatio-

nalen Rechtshilfeverkehr. Wie einleitend erläutert (s. supra E. 6.3), ist es im 

Auslieferungsverkehr mit der Schweiz namentlich betreffend Fiskaldelikte 

Sache der um Auslieferung ersuchenden ausländischen Behörde, in ihrem 

Ersuchen die Umstände darzulegen, aus welchen sich ergeben soll, dass 

der Beschuldigte arglistig gehandelt hat. In diesem Zusammenhang ist 

sodann auf die Möglichkeit der ersuchenden Behörde hinzuweisen, ergän-

zende Auskünfte bei der ersuchten Behörde einzuholen, soweit das Ersu-

chen nicht den formellen Anforderungen entspricht (Art. 28 Abs. 6 IRSG). 

Hervorzuheben ist insbesondere Art. 13 EAUe, wonach der ersuchte Staat 

- 25 - 

 

 

um die notwendige Ergänzung der Unterlagen ersucht, wenn sich die vom 

ersuchenden Staat übermittelten Unterlagen für eine Entscheidung des er-

suchten Staates auf Grund des EAUe als unzureichend erweisen. Davon zu 

unterscheiden sind Fälle, in welchen die ersuchende Behörde einen Sach-

verhaltsvorwurf zwecks Gewährung einer Auslieferung von Grund auf kon-

struiert oder diesen vorschiebt. Davon kann vorliegend keine Rede sein. 

 

6.6 Die Rügen gegen die Sachverhaltsdarstellung im ergänzenden Ausliefe-

rungsersuchen gehen insgesamt fehl. Es ist weiter weder in formeller noch 

in materieller Hinsicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner auf die 

Darstellung der Sachverhaltsvorwürfe im ergänzenden Auslieferungsersu-

chen abgestellt hat. Diese Sachverhaltsdarstellung ist den nachfolgenden 

Erwägungen zu Grunde zu legen. 

 

 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer rügt, dass auch das Auslieferungsersuchen des Jus-

tizministeriums Nordrhein-Westfalen die Voraussetzungen von Art. 12 EAUe 

nicht erfülle (act. 9 S. 15 ff.).  

 

Im Haftbefehl des Landgerichts Bonn vom 25. November 2020 würden 

Sachverhaltsangaben hinsichtlich eines Betruges fehlen. Es bestehe weiter 

eine Diskrepanz zur Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Köln (act. 1 

S. 18 ff.; act. 9 S. 15 ff.). Das Landgericht Bonn verwende wie das Oberlan-

desgericht den Begriff der «arglistigen Täuschung» und gehe zudem in sei-

nem Haftbefehl – strafprozessual unzulässig – über die Anklageschrift hin-

aus. Die Darstellung des vermeintlichen Investorenbetrugs sei offensichtlich 

nicht von einem Verfolgungswillen der Staatsanwaltschaft Köln umfasst 

(act. 9 S. 16). Auch das Landgericht Bonn habe den Sachverhalt bewusst 

und gezielt mit Blick auf das Auslieferungsverfahren erweitert. Dies sei – so 

der Beschwerdeführer – rechtsmissbräuchlich (act. 9 S. 17). Der Haftbefehl 

des Landgerichts Bonn sei insoweit für die Sachverhaltssubsumtion wegzu-

lassen, als die Ausführungen über den angeklagten Sachverhalt hinausge-

hen. Dies betreffe den vermeintlichen «Investorenbetrug» (act. 9 S. 18). 

 

7.2 Was der Beschwerdeführer gegen die Sachverhaltsdarstellung im Ausliefe-

rungsersuchen des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen vorbringt, be-

gründet ebenso wenig offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche, 

welche dieses Auslieferungsersuchen sofort entkräften würden. Um unnö-

tige Wiederholungen zu vermeiden, ist der Beschwerdeführer auf die 

entsprechenden Erwägungen zum ergänzenden Auslieferungsersuchen des 

- 26 - 

 

 

Justizministeriums Hessen zu verweisen (s.o.). Von einem rechtsmiss-

bräuchlichen Auslieferungsersuchen kann auch hier keine Rede sein. Wie 

aus den nachfolgenden Ausführungen (E. 8.5 f.) hervorgehen wird, erlaubt 

auch die Sachverhaltsumschreibung im Auslieferungsersuchen des Justiz-

ministeriums Nordrhein-Westfalen die Subsumtion unter einen schweizeri-

schen Straftatbestand. Die Rüge erweist sich nach dem Gesagten als unbe-

gründet. Die Sachverhaltsdarstellung im Haftbefehl des Landgerichts Bonn 

ist den nachfolgenden Erwägungen zu Grunde zu legen.  

 

 

8.  

8.1 Zur Hauptsache rügt der Beschwerdeführer, dass bei CumEx-Geschäften 

die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit fehle.  

 

Hätten sich die Handlungen der von ihm beratenen deutschen Aktienkäufern 

in der Schweiz zugetragen, würden sie nach Ansicht des Beschwerdeführers 

in der Schweiz verrechnungssteuerrechtlich überhaupt nicht erfasst und 

wären daher völlig legal. Selbst wenn man dies anders sehen sollte, läge 

allenfalls höchstens ein Fiskaldelikt vor, und ein Rückgriff auf den gemein-

rechtlichen Betrug wäre nur unter den in BGE 110 IV 24 beschriebenen 

Voraussetzungen möglich (act. 1 S. 5 f.). Er macht weiter geltend, die objek-

tiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des gemeinrechtlichen Betrugs 

würden vollständig fehlen (act. 1 S. 16 ff.). Er bestreitet grundsätzlich, dass 

die geltend gemachten fiskalischen Rückerstattungsansprüche «fiktiv» ge-

wesen seien (act. 9 S. 32). Nach Ansicht des Beschwerdeführers begründe 

sodann «eine systemwidrige Inanspruchnahme von Steuervorteilen durch 

Ausnutzen einer Lücke» als solche keine Arglist, da es sich letztlich um ein 

«unqualifiziertes Verschweigen» handle (act. 9 S. 29). Die deutschen Steu-

erbehörden seien auch nicht irregeführt worden. Zum einen sei ihnen die 

«Systemlücke» bestens bekannt gewesen, weil es in der Gesetzesbegrün-

dung zum Jahressteuergesetz 2007 ausführlich beschrieben gewesen sei. 

Sodann hätten die konkreten Mitarbeiter der deutschen Steuerbehörden alle 

entscheidungsrelevanten Tatsachen gekannt. Sie hätten die entsprechen-

den Prüfungen vornehmen können und müssen (act. 9 S. 30 f.).  

 

8.2  

8.2.1 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist 

der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die 

Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet 

hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90). Der Rechtshilferichter prüft daher bloss 

«prima facie», ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern 

- 27 - 

 

 

er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerk-

male einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde (Entscheid des 

Bundesstrafgerichts RR.2009.257 vom 29. März 2010 E. 3.2 mit Hinweisen). 

Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des 

ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (Urteil des Bundesgerichts 

1A.125/2006 vom 10. August 2006 E. 2.1 m.w.H.). Die richtige Qualifikation 

nach ausländischem Recht stellt kein formelles Gültigkeitserfordernis dar 

und ist vom Auslieferungsrichter daher nicht zu überprüfen, wenn feststeht, 

dass der in den Auslieferungsunterlagen umschriebene Sachverhalt den 

Tatbestand eines Auslieferungsdeliktes erfüllt (vgl. BGE 101 Ia 405 E. 4 

S. 410 m.w.H.; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 536 N. 583). Anders als im Bereich 

der «akzessorischen» Rechtshilfe ist die Voraussetzung der beidseitigen 

Strafbarkeit im Auslieferungsrecht für jeden Sachverhalt, für den die Schweiz 

die Auslieferung gewähren soll, gesondert zu prüfen (BGE 125 II 569 E. 6 

S. 575; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.55 vom 5. Juli 2007 

E. 6.2).  

 

8.2.2 Im Zusammenhang mit (auslieferungsfähigen) Fiskaldelikten ist Folgendes 

zu ergänzen. Ob eine Tat als qualifizierter Abgabebetrug im Sinne von 

Art. 14 Abs. 4 VStrR zu qualifizieren ist, beurteilt sich allein nach den erwähn-

ten Grundsätzen des schweizerischen Rechts und es ist unerheblich, ob das 

fragliche Verhalten nach dem Recht des ersuchenden Staates ebenfalls als 

Abgabebetrug gilt oder als Steuerhinterziehung geahndet wird (BGE 125 II 

250 E. 3b; SANSONETTI, La coopération entre autorités fiscales et pénales, 

in: SJ 1999 II Nr. 14, S. 376). Ob es sich nach dem Steuerrecht des ersu-

chenden Staats bei der fraglichen Abgabe um eine indirekte Steuer handelt 

oder nicht, spielt ebenfalls keine Rolle. Ob der behauptete Sachverhalt, wäre 

er in der Schweiz geschehen, hier überhaupt zu einer Abgabeverkürzung 

geführt hätte, ist unter dem Aspekt der doppelten Strafbarkeit nicht zu prüfen 

(s. betreffend Auslieferung: Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.181 

vom 2. August 2013 E. 3.13; vgl. für die akzessorische Rechtshilfe: Ent-

scheide des Bundesstrafgerichts RR.2010.69-75 vom 9. März 2011 E. 5.10; 

RR.2007.108 vom 16. November 2007 E. 4.4). In diesem Punkt genügt es, 

dass die vom ersuchenden Staat geltend gemachte Steuerverkürzung nach 

dessen Steuerrechtssystem gegeben ist, wovon grundsätzlich auszugehen 

ist (s. Entscheid RR.2013.181 vom 2. August 2013 E. 3.13). Schliesslich darf 

gemäss Art. 24 Abs. 2 IRSV ein Rechtshilfeersuchen nicht allein mit der Be-

gründung abgelehnt werden, dass das schweizerische Recht nicht dieselbe 

Art von Abgaben oder keine Abgabenbestimmungen derselben Art vorsieht. 

Dieser Grundsatz hat entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers 

(act. 15 S. 10) auch für den qualifizierten Abgabebetrug gemäss Art. 14 

- 28 - 

 

 

Abs. 4 VStrR im Zusammenhang mit Auslieferungsersuchen zu gelten, ge-

rade weil es sich dabei um ein auslieferungsfähiges Fiskaldelikt – im Unter-

schied zu den in von der Schweiz nicht angenommenen Art. 2 ZPII EAUe als 

auslieferungsfähig bezeichneten Fiskaldelikten (s. supra E. 4.3.3) – handelt.  

 

8.3  

8.3.1 Der gemeinrechtliche Betrug ist, wie einleitend festgehalten, nach Massgabe 

des EAUe und IRSG ein auslieferungsfähiges Delikt. Wie unter E. 4.4 im 

Einzelnen erläutert, unterliegt der Strafdrohung des gemeinrechtlichen Be-

truges, wer sich aus eigener Initiative entschliesst, sich oder Dritte durch Ir-

reführung der Behörden unrechtmässig zu bereichern, indem er auf raffi-

nierte Weise fiktive fiskalische Rückerstattungsansprüche existierender oder 

erfundener Personen geltend macht und (mittels unechter oder unwahrer Ur-

kunden) die Auszahlung der Rückerstattungsansprüche erwirkt. Entgegen 

der Auffassung des Beschwerdeführers ist dabei die Verwendung von un-

echten oder unwahren Urkunden nicht per se vorausgesetzt. 

 

Diesen Tatbestand erfüllt nur die arglistige Täuschung. Wer sich mit einem 

Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst hätte schützen bzw. den Irrtum 

durch ein Minimum an zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden können, wird 

strafrechtlich nicht geschützt.  

 

8.3.2 Arglist ist auch bei einfachen falschen Angaben gegeben, wenn deren Über-

prüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist 

sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprü-

fung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprü-

fung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses un-

terlassen werde (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2 S. 154 f.; 135 IV 76 E. 5.2 S. 81 f. 

m.w.H.). Der praktisch bedeutsame Fall der mangelnden Überprüfbarkeit der 

einfachen Lüge findet sich regelmässig bei Täuschung über innere Tatsa-

chen, vor allem dem Leistungswillen. Eine Unzumutbarkeit der Überprüfung 

liegt etwa vor, wenn der Täter eine besonders vertrauenserweckende Stel-

lung hat.  

 

Nach der Rechtsprechung ist das Kriterium der Überprüfbarkeit nicht nur bei 

einfachen falschen Angaben, sondern auch bei Lügengebäuden und beson-

deren Machenschaften unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung 

von Bedeutung. Danach ist bei der Prüfung der Arglist nicht aufgrund einer 

rein objektiven Betrachtungsweise darauf abzustellen, wie ein durchschnitt-

lich vorsichtiger und erfahrener Dritter auf die Täuschung reagiert hätte. Viel-

mehr ist die jeweilige Lage des Betroffenen im Einzelfall zu berücksichtigen, 

beispielsweise die besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung des 

- 29 - 

 

 

Getäuschten. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung ist 

aber für die Erfüllung des Betrugstatbestands nicht erforderlich, dass das 

Opfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle denkbaren Vorsichts-

massnahmen trifft. Entscheidend ist nicht, ob der Betroffene alles vorgekehrt 

hat, um den Irrtum zu vermeiden. Arglist scheidet lediglich aus, wenn das 

Opfer die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat. Ent-

sprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit 

des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit (s. zum Ganzen zuletzt BGE 147 

IV 73 E. 32; 128 IV 18 E. 3a; 126 IV 165 E. 2a, je mit Hinweisen). Auch wenn 

nach der neueren Rechtsprechung das Kriterium der Überprüfbarkeit auch 

bei Lügengebäuden und besonderen Machenschaften von Bedeutung ist, 

bleibt es grundsätzlich dabei, dass das Merkmal der Arglist erfüllt ist, wenn 

der Täter seine falschen Angaben mit gefälschten Urkunden im Sinne von 

Art. 251 StGB stützt, da im geschäftlichen Verkehr grundsätzlich auf die 

Echtheit von Urkunden vertraut werden darf (Urteil des Bundesgerichts 

6S.74/2006 vom 3. Juli 2006 E. 2.4.2). Anders kann es sich verhalten, wenn 

sich aus den vorgelegten Urkunden selbst ernsthafte Anhaltspunkte für de-

ren Unechtheit ergeben (a.a.O.).  

 

8.4 Den beiden Auslieferungsersuchen liegen zusammenfassend die weiter un-

ten wiedergegebenen Sachverhaltsvorwürfe zugrunde, welche gemäss den 

ersuchenden Behörden im nachfolgenden Rechtsrahmen eingebettet waren: 

 

Der deutsche Gesetzgeber stand der Praxis bei Leerverkäufen um den Divi-

dendenstichtag (sog. CumEx-Geschäfte), bei der es zur Ausstellung von 

Kapitalertragsteuerbescheinigungen kam, ohne dass auf die in diesen Leer-

verkaufskonstellationen geleisteten Dividendenausgleichszahlungen Kapi-

talertragsteuer erhoben wurde, und infolgedessen zu Unrecht Steuern 

erstattet wurden, bis zum Jahr 2007 nahezu hilflos gegenüber. Um diesen 

Missstand zu beseitigen, führte der Gesetzgeber mit dem Jahressteuerge-

setz 2007 eine Kapitalertragsteuerpflicht auf Dividendenausgleichszahlun-

gen infolge von Leerverkäufen ein. Der vom Gesetzgeber eingeführte 

Schutzmechanismus konnte in der Folge ausgeschaltet und umgangen 

werden, wenn auf Leerverkäuferseite ein ausländisches Kreditinstitut als De-

potbank eingeschaltet wurde, denn ein im Ausland ansässiges Kreditinstitut 

bzw. eine ausländische Stelle konnte vom Gesetzgeber durch ein deutsches 

Bundesgesetz nicht zum Einbehalt und zur Abführung von Kapitalertrag-

steuer verpflichtet werden. Erst mit der Einführung des sog. Zahlstellenprin-

zips mit Wirkung ab 1. Januar 2012 gelang es dem Gesetzgeber, die Praxis 

der CumEx-Geschäfte zu unterbinden. 

  

- 30 - 

 

 

8.4.1 Auslieferungsersuchen Justizministerium Hessen 

 

 Anfangs 2006 sollen sich der zwischenzeitlich verstorbene G., der Be-

schwerdeführer sowie weitere Angeklagte, welche Mitarbeiter der Bank H. 

gewesen seien, zusammengeschlossen und gemeinschaftlich den Tatent-

schluss gefasst haben, über mehrere Jahre Leerverkäufe mit deutschen 

DAX-Aktien um den Dividendenstichtag zu tätigen, um dadurch inhaltlich fal-

sche Kapitalertragsteuerbescheinigungen zu generieren und anschliessend 

die bescheinigte Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag vom Finanz-

amt anrechnen und auszahlen zu lassen, obwohl bei der Durchführung der 

von ihnen geplanten Geschäfte kein Steuereinbehalt stattfinden sollte.  

 

 Für die Bereitstellung der in den Jahren 2006 bis 2008 für die Erschleichung 

der unzutreffenden Steuerbescheinigungen notwendigen Aktien in der Höhe 

von ca. EUR 15,8 Milliarden sowie für die dazu notwendigen Finanztransak-

tionen seien absprachegemäss die genannten Mitarbeiter der Bank H. zu-

ständig gewesen. Diese hätten ein bankinternes Täuschungssystem instal-

liert, damit der wahre Kern des Geschäftsmodells auch innerhalb der Bank 

verborgen bleiben würde, wobei die Bank von den hohen Transaktionskos-

ten profitiert habe. Diese seien wirtschaftlich nur tragbar gewesen, weil sie 

von der damit erzeugten Tatbeute mehr als abgedeckt gewesen seien. Die 

Angeklagten seien – mit hohem Aufwand vertuscht – sowohl als Leerverkäu-

fer als auch als Leerkäufer aufgetreten. Zur Durchführung dieses Geschäfts-

modells soll G. – unter Mithilfe des Beschwerdeführers – die I. GmbH ge-

gründet haben, welche keinen wirtschaftlich produktiven Zweck durch Teil-

nahme am allgemeinen Wirtschaftsverkehr gehabt habe, sondern aus-

schliesslich zur Tarnung mit dem Ziel der Erwirkung falscher Steuerbeschei-

nigungen über vermeintlich gezahlte Kapitalertragsteuer und deren 

unrechtsmässige Geltendmachung gegenüber dem Finanzamt gegründet 

worden sei. Die I. GmbH habe als «reines Auszahlungsvehikel» gedient. Die 

I. GmbH habe mit der Bank H. als Depotbank Aktienleerkäufe um den Divi-

dendenstichtag getätigt. Das in London ansässige Brokerunternehmen J. 

habe die Aktien deutscher DAX-Unternehmen am Tag der Hauptversamm-

lung mit Dividendenberechtigung leer an die I. GmbH verkauft. Die Abwick-

lung der Leerverkaufsgeschäfte der I. GmbH mit der J. sei jedenfalls ab 2007 

mit im Ausland ansässigen Depotbanken erfolgt, um sicherzustellen, dass 

keine Kapitalertragsteuer auf die Dividendenausgleichszahlungen einbehal-

ten und abgeführt würde. Die Aktien zur Belieferung der von der J. abge-

schlossenen Leerverkäufe sollen die Angeklagten unter dem Deckmantel 

der Bank H. zur Verfügung gestellt haben. Der Transfer an die J. sei über 

mehrstufige Verkaufsketten ohne wirtschaftlichen Zweck zur Verschleierung 

- 31 - 

 

 

über im In- und Ausland ansässige Broker ins Ausland erfolgt. Nach Ab-

schluss der Geschäfte seien die Aktien wiederum über mehrere Stufen an 

die Bank H. zurückveräussert worden. Es habe nie eine echte Marktsituation 

bestanden. Auch für den Leerverkäufer sei das Geschäftsmodell nur wirt-

schaftlich sinnvoll gewesen, weil er keine Kapitalertragsteuer auf die Divi-

dendenausgleichszahlung an das Finanzamt abgeführt habe. Alle Parteien 

an den Geschäften hätten ein Gewinn gemacht, der nur durch einen Verlust 

auf Seiten des Staats habe erzeugt werden können. 

 

 Der Beschwerdeführer, ein früherer Finanzbeamter, welcher im Tatzeitraum 

als Rechtsanwalt und Steuerberater tätig gewesen sei, habe dieses Modell, 

welches auch in anderen europäischen Ländern etabliert werden sollte, 

namentlich für reiche Privatkunden entwickelt. Aufgrund seiner langjährigen 

beruflichen Tätigkeit habe der Beschwerdeführer zudem ganz genau ge-

wusst, dass die Leerverkaufsstruktur der I. GmbH auf Anrechnung und Aus-

zahlung von nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer abgezielt habe und bei 

Vorlage der aus dem künstlichen Spiegelgeschäft erzeugten – insoweit fal-

schen – Steuerbescheinigungen im Rahmen der Körperschaftsteuererklä-

rung für das Finanzamt gerade wegen des formalisierten Verfahrens mit For-

mularzwang nicht erkennbar gewesen sei. Der ganze erhebliche Aufwand, 

den die Angeklagten betrieben haben sollen, sei nur deswegen notwendig 

gewesen, um genau die Unterlagen und Bescheinigungen zu erzeugen, wel-

che nach den Kenntnissen des Beschwerdeführers notwendig gewesen 

seien, um in dem formalisierten Steuersystem, systemisch und auf Dauer 

angelegt, die geplanten Auszahlungen zu bewirken. Dem Beschwerdeführer 

sei darüber hinaus insbesondere die rechtliche und steuerliche Beratung der 

anderen Angeklagten hinsichtlich des gemeinsam umgesetzten Handels-

musters oblegen. Zudem soll er die Geschäfte nach aussen als rechtlich un-

bedenklich dargestellt haben. Zu diesem Zweck soll er für die I. GmbH meh-

rere Gutachten erstellt haben, welche einzig dazu dienen sollten, dem Ge-

schäft nach aussen hin einen vermeintlich legalen Anstrich zu geben. 

 

 Durch die bewusste Umgehung der steuerrechtlichen Kontrolle bei der Ab-

wicklung von Aktientransaktionen mit Auslandsbezug – unter Kombination 

im Einzelnen zulässiger Finanzinstrumente – hätten die Angeklagten somit 

Steuerbescheinigungen über scheinbar einbehaltene und damit vermeintlich 

gezahlte Steuern für das gleiche Aktienpaket durch Erzeugung eines Spie-

gels des Kerngeschäfts erschlichen und in der Folge unter Vorlage dieser 

Bescheinigungen die Finanzbehörden irrtumsbedingt zur Auszahlung der in-

haltlich unrichtig bescheinigten Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszu-

schlag zum Nachteil des deutschen Steuerzahlers veranlasst. Dass hierauf 

tatsächlich kein Anspruch bestanden habe, weil die Inhaber der jeweiligen 

- 32 - 

 

 

Aktien bereits deren (rechtmässigen) Anspruch geltend gemacht haben sol-

len und eine mehrfache Anrechnung nur einmal abgeführter Kapitalertrag-

steuer unrechtmässig gewesen sei, soll den Angeklagten bewusst gewesen 

sein. An der Tatbeute soll der Beschwerdeführer persönlich über zwei von 

G. veranlasste Zahlungen in Höhe von ca. EUR 2,3 Millionen profitiert haben. 

Diese Gelder habe er sich mittels Scheinrechnungen und unter Einschaltung 

einer eigens zur Verschleierung geschaffenen Trust-Struktur in die Schweiz 

überweisen lassen. 

 

  Im Einzelnen sollen nach diesem Geschäftsmodell folgende ungerechtfer-

tigte Steuererstattungen durch das zuständige deutsche Finanzamt veran-

lasst worden sein: 

 

 Körperschaftsteuererklärung 2006 

 

 Im Jahre 2006 sollen die Angeklagten für die I. GmbH als Leerkäuferin Akti-

engeschäfte mit 16 Aktiengattungen um den jeweiligen Dividendenstich-

tag getätigt und für diese Geschäfte die Ausstellung unrichtiger Kapitaler-

tragsteuerbescheinigungen erwirkt haben. G. soll als Geschäftsführer 

der I. GmbH am 26. April 2007 über den Beschwerdeführer beim Finanz-

amt Wiesbaden die von ihm unterzeichnete Körperschaftsteuererklä-

rung dieser Firma eingereicht haben. Gleichzeitig soll er neben den betref-

fenden Bescheinigungen eine Anlage beigefügt haben, in welcher er 

EUR 22'972'800.-- als anzurechnende Kapitalertragsteuer und 

EUR 1'263'504.-- als anzurechnenden Solidaritätszuschlag erklärt habe. 

Am 28. August 2007 soll das Finanzamt Wiesbaden für die I. GmbH am 

7. September 2007 nach Verrechnung eine Steuererstattung in Höhe von 

insgesamt EUR 22'815'413.09 bei der Bank H. gutgeschrieben erhalten ha-

ben. 

 

 Körperschaftsteuererklärung 2007 

 

 Im Jahre 2007 sollen die Angeklagten für die I. GmbH als Leerkäuferin Akti-

engeschäft mit 22 Aktiengattungen um den jeweiligen Dividendenstichtag 

getätigt und für dies Geschäfte die Ausstellung unrichtiger Kapital-

ertragsteuerbescheinigungen erwirkt haben. G. soll als Geschäftsführer der 

I. GmbH am 17. April 2008 über den Beschwerdeführer beim Finanzamt 

Wiesbaden die von ihm unterzeichnete Körperschaftsteuererklärung dieser 

Firma eingereicht haben. Gleichzeitig soll er neben den betreffenden 

Bescheinigungen eine Anlage beigefügt haben, in welcher er 

EUR 37'956'440.-- als anzurechnende Kapitalertragsteuer und 

EUR 2'087'604.20 als anzurechnenden Solidaritätszuschlag erklärte. Am 

- 33 - 

 

 

11. Juni 2008 soll das Finanzamt Wiesbaden für die I. GmbH den Bescheid 

über die Körperschaftsteuer und den Solidaritätszuschlag für den Veranla-

gungszeitraum 2007 erlassen und die im Steuerbescheid festgesetzte Kör-

perschaftsteuer entsprechend den oben erwähnten Beträgen gemindert ha-

ben. In der Folge soll die I. GmbH am 17. Juni 2008 nach Verrechnung eine 

Steuererstattung in Höhe von insgesamt EUR 37'192'138.59 bei der Bank H. 

gutgeschrieben erhalten haben. 

 

 Körperschaftsteuererklärung 2008 

 

 Im Jahre 2008 sollen die Angeklagten für die I. GmbH als Leerkäuferin Akti-

engeschäfte mit 23 Aktiengattungen um den jeweiligen Dividendenstichtag 

getätigt und für diese Geschäfte die Ausstellung unrichtiger Kapitalertrag-

steuerbescheinigungen erwirkt haben. G. soll als Geschäftsführer der 

I.  GmbH am 23. März 2009 beim Finanzamt Wiesbaden die von ihm unter-

zeichnete Körperschaftsteuererklärung dieser Firma eingereicht haben. 

Gleichzeitig soll er neben den betreffenden Bescheinigungen eine Anlage 

beigefügt haben, in welcher er EUR 46'470’140.-- als anzurechnende Kapi-

talertragsteuer und EUR 2'555'857.67 als anzurechnenden Solidaritätszu-

schlag erklärte. Am 9. Juni 2009 soll das Finanzamt Wiesbaden für die 

I. GmbH den Bescheid über die Körperschaftsteuer und den Solidaritätszu-

schlag für den Veranlagungszeitraum 2008 erlassen und die im Steuerbe-

scheid festgesetzte Körperschaftsteuer entsprechend den oben erwähnten 

Beträgen gemindert haben. In der Folge soll die I. GmbH am 16. Juni 2008 

nach Verrechnung eine Steuererstattung in Höhe von insgesamt 

EUR 46'363'050.99 bei der Bank H. gutgeschrieben erhalten haben. 

 

Zusammenfassend sollen die Angeklagten somit in den Jahren 2006 bis 

2008 ungerechtfertigte Steuererstattungen in Höhe von insgesamt 

EUR 113'306'345.87 erlangt haben. 

 

8.4.2 Auslieferungsersuchen Justizministerium Nordrhein-Westfalen 

 

Ab dem Jahre 2007 bis 2013 sollen sich der Beschwerdeführer und weitere 

Personen, namentlich Mitarbeiter der Bank K., der Unternehmensgruppe L., 

der Bank H. u.a., zusammengeschlossen und auf Initiative des Beschwerde-

führers den Entschluss gefasst haben, arbeitsteilig über mehrere Jahre so-

genannte CumEx-Geschäfte durchzuführen, um aufgrund dieser Transakti-

onen von den Finanzbehörden unbemerkt an Kapitalertragsteuerbescheini-

gung zu gelangen, um die unberechtigte Auszahlung oder Erstattung der da-

rin bescheinigten Steuern zu erwirken. Dies sei geschehen, obwohl die Ka-

- 34 - 

 

 

pitalertragsteuern nicht erhoben worden seien. Im Rahmen des gemeinsa-

men Tatplans, deutsche Aktien um den Dividendenstichtag von Leerverkäu-

fern zu erwerben, sollen die Täter mit der Verkäuferseite unterschiedliche 

Tatbeiträge geleistet haben. Der Beschwerdeführer sei in sämtliche Einzel-

taten umfassend in die Planung der Strukturen eingebunden gewesen, wel-

che zur Umsetzung der CumEx-Transaktionen erforderlich gewesen seien. 

Darüber hinaus soll er den Kontakt zwischen den für die Transaktionen er-

forderlichen Akteuren hergestellt haben, insbesondere den Depotbanken, 

den Beratungsgesellschaften sowie den Aktienkäufern. Auch habe er die Be-

ratung mehrerer Akteure in steuerlicher Hinsicht übernommen. In diesem Zu-

sammenhang habe er auch auf die Massnahmen des Gesetzgebers sowie 

der Finanzverwaltung reagiert, die auf eine Unterbindung der CumEx-Ge-

schäfte abgezielt hätten, indem er neue Strukturen und Handelsstrategien 

entwickelt und umgesetzt habe. Darüber hinaus soll er in vielfältiger Weise 

Lobbyarbeit geleistet haben, um das Geschäftsmodell unter Vorspiegelung 

falscher Tatsachen gegenüber den Finanzbehörden am Laufen zu halten. 

Weiter soll er Investoren vermittelt haben, die in den M. Fund und den 

N. Fund investierten. Diese Investoren seien für die Umsetzung der Taten 

zwingend erforderlich gewesen, da grosse Finanzinstitute nur bei Vorliegen 

eines hohen Investitionsbetrags privater Investoren bereit gewesen seien, 

ihrerseits zusätzliches Kapital zur Verfügung zu stellen, das für die Durch-

führung der Aktiengeschäfte benötigt worden sei. Dass die versprochene 

Rendite aus der Staatskasse gekommen und durch Leerverkaufsgeschäfte 

erzielt worden sei, habe er verschwiegen. Dadurch habe der Beschwerde-

führer die Investoren über das beträchtliche Risiko eines Totalverlustes des 

eingesetzten Kapitals bei einer Versagung der Steuererstattung durch die 

Finanzbehörden getäuscht. Er habe gegenüber den Investoren ebenfalls 

verschwiegen, dass er den grössten Teil der Profite an den Fonds vorbei für 

sich vereinnahmen würde. Dem Beschwerdeführer sei bewusst gewesen, 

dass ein Anspruch auf Erstattung oder Anrechnung der Kapitalertragsteuer 

in den von ihm mitaufgesetzten CumEx-Transaktionen in der Person des 

Leerkäufers nicht begründet sein würde. Ebenso sei ihm bewusst gewesen, 

dass die Finanzbehörden infolge unrichtiger oder unvollständiger Erklärun-

gen gleichwohl zur Anrechnung oder Erstattung der Steuern veranlasst wer-

den würden. Die Höhe der unrechtmässigen Steuerrückzahlungen soll sich 

insgesamt auf EUR 278'586'998.09 belaufen haben. Davon soll der Be-

schwerdeführer einen Betrag in Höhe von EUR 27'333'988.-- erlangt haben. 

 

8.5 Der Beschwerdegegner würdigte die vorstehend wiedergegebenen Auslie-

ferungssachverhalte wie folgt: 

 

- 35 - 

 

 

«Im vorliegenden Fall wird dem Verfolgten nicht vorgeworfen, er habe von 

ihm selbst geschuldete Steuern durch unrichtige Angaben (Steuerhinterzie-

hung) oder durch arglistige Machenschaften (Steuerbetrug) im Veranla-

gungsverfahren verkürzt. Stattdessen wird ihm zur Last gelegt, dass er aus 

eigenem Antrieb gemäss vorgefasster Bereicherungsabsicht ein raffiniertes 

System aufgebaut habe, um mit der Einreichung von fingierten Kapitalertrag-

steuerbescheinigungen ungerechtfertigte Rückerstattungen durch den deut-

schen Staat in Millionenhöhe zu erschleichen und somit das fiskalische 

Rückerstattungssystem der deutschen Kapitalertragsteuer planmässig aus-

zunützen. Durch diese Vorgehensweise hätten sich der Verfolgte und seine 

Mittäter unrechtmässig bereichert. Dieses Verhalten kann entgegen den Be-

hauptungen des Verfolgten gemäss feststehender Rechtsprechung unter 

den Tatbestand des gemeinrechtlichen Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB 

subsumiert werden». 

 

8.6 Was der Beschwerdeführer im Einzelnen gegen diese Qualifizierung vor-

bringt, zielt grundlegend an der Sache vorbei. Wie die CumEx-Geschäfte zi-

vilrechtlich in der Schweiz beurteilt werden und ob die Dividendenersatzzah-

lung in der Schweiz der Verrechnungssteuer unterliegt oder nicht, ist entge-

gen der Argumentation des Beschwerdeführers vorliegend nicht relevant 

(zur Frage der Verrechnungssteuerpflicht in der Schweiz auf Dividendener-

satzzahlungen im Zusammenhang mit CumEx-Transaktionen und zur dies-

bezüglichen Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV und 

schweizerischen Banken s. Urteil des Bundesgerichts 2C_123/2016 vom 

21. November 2017; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5361/2013 

vom 17. Dezember 2015 E. 3 bis 6; vgl. auch Botschaft des Bundesrates zu 

einer Änderung des Verrechnungssteuergesetzes [Stärkung des Fremdka-

pitalmarkts] vom 14. April 2021 [BBl 2021 976, 27 ff.]). Zur Prüfung der dop-

pelten Strafbarkeit ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers vor-

liegend insbesondere nicht relevant, ob in der Schweiz die tatsächlichen 

und/oder rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, dass sich der in den 

Auslieferungsersuchen dargestellte Sachverhalt hier verwirklichen könnte. 

Wie vorstehend erläutert, ist selbst mit Blick auf den (qualifizierten) Abgabe-

betrug unter dem Aspekt der doppelten Strafbarkeit nicht zu prüfen, ob der 

behauptete Sachverhalt, wäre er in der Schweiz geschehen, hier überhaupt 

zu einer Abgabeverkürzung geführt hätte. Soweit der Beschwerdeführer sich 

auf das Gutachten von Prof. Dr. iur. O. vom 21. September 2021 (act. 1.1) 

beruft, wonach aus schweizerischer Sicht bei Leerverkäufen kein Straftatbe-

stand erfüllt werden könne, kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ablei-

ten, gerade weil sich dieses nicht auf die vorliegend verbindliche Sachver-

haltsdarstellung in den deutschen Auslieferungsersuchen bezieht. Selbst 

- 36 - 

 

 

wenn die ersuchende Behörde ausschliesslich den Vorwurf der Steuerhin-

terziehung (durch Anrechnung und Auszahlung ungerechtfertigter Steuerer-

stattung) erheben sollte, genügt es, dass die vom ersuchenden Staat geltend 

gemachte Steuerverkürzung nach dessen Steuerrechtssystem gegeben ist 

(vgl. Art. 24 Abs. 2 IRSV), wovon grundsätzlich auszugehen ist. Der Be-

schwerdeführer widersetzt sich zwar der straf-, steuerstraf- und steuerrecht-

lichen Würdigung nach deutschem Recht durch die ersuchenden Behörden. 

Damit verkennt er aber, dass das Auslieferungsgericht weder eine Beweis-

würdigung vorzunehmen noch das ausländische Recht zu überprüfen hat 

(vgl. oben E. 6.3 und 8.2). Im Übrigen ging namentlich das Oberlandesge-

richt auf die Argumentation des Beschwerdeführers ein (act. 6.3 S. 21 ff.) 

und er bringt im vorliegenden Verfahren weder mit deren Wiederholung noch 

mit seinen weiteren Einwänden etwas vor, was die deutschen Auslieferungs-

ersuchen als geradezu rechtsmissbräuchlich erscheinen liesse.  

 

Der Beschwerdegegner hat die Auslieferungssachverhalte bei einer prima 

facie Beurteilung zu Recht unter den gemeinrechtlichen Betrugstatbestand 

im Sinne von Art. 146 StGB subsumiert. Der Sachverhaltsvorwurf in den 

deutschen Auslieferungsersuchen entspricht augenscheinlich im Kern dem 

in BGE 110 IV 24 als Betrug beurteilten Vorwurf; die vom Beschwerdeführer 

hervorgehobenen Unterschiede im Sachverhalt sind für die rechtliche Wür-

digung irrelevant. Wie in den auf dieser Grundlage bereits beurteilten Aus-

lieferungssachverhalte (s. supra E. 4.4), geht es auch hier um die rein delik-

tische Ausnützung des Systems der Rückerstattung und die vorsätzliche 

Schädigung des Gemeinwesens, wobei der Beschwerdeführer vorliegend 

auf das Abwicklungssystem und die bei CumEx-Transaktionen generierten 

Steuerbescheinigungen zurückgriff. Es kann offensichtlich nicht richtig sein, 

dass eine einbehaltene Steuer zweimal ausgezahlt wird. Ebenso kann es 

offensichtlich nicht richtig sein, dass eine gar nicht ab