# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5fb63577-6c52-598f-908f-6dc951772fd8
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-25
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 25.06.2021 200 2021 50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2021-50_2021-06-25.pdf

## Full Text

200 21 50 EL
FUE/BRO/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 25. Juni 2021

Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Brunner

A.________
Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Zwischenverfügung vom 13. Januar 2021

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Juni 2021, EL/21/50, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1951 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezieht seit Februar 2014 Ergänzungsleistungen (EL) zur Altersrente der 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) in unterschiedlicher Höhe 
(Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegeg-
nerin], Antwortbeilage [AB] 1, 24 f., 33, 62, 75, 92, 100, 152, 180, 192). Mit 
Einspracheentscheid vom 31. August 2020 (AB 222) bestätigte die AKB die 
angefochtenen Verfügungen vom 27. März 2020 (AB 213 f.), wonach in der 
EL-Berechnung ab Februar 2020 ein zumutbares Erwerbseinkommen der 
Ehefrau des Versicherten von Fr. 13'200.-- (wovon anrechenbar 
Fr. 7'110.--) pro Jahr und ab Oktober 2020 von Fr. 36'000.-- (wovon anre-
chenbar Fr. 21'470.--) pro Jahr berücksichtigt wird. Hiergegen erhob der 
Versicherte mit Eingabe vom 2. respektive 18. September 2020 Beschwer-
de beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Verwaltungsgericht; 
AB 227 S. 3 ff., 237 S. 11 ff.). Das Beschwerdeverfahren wurde im Ge-
schäftsverzeichnis unter der Verfahrensnummer EL/2020/685 registriert 
(vgl. das diesbezügliche Urteil vom heutigen Tage). 

Mit (vordatierter [vgl. AB 284 S. 1]) Verfügung vom 7. Januar 2021 
(AB 285) setzte die AKB die dem Versicherten ab Januar 2021 zustehen-
den EL neu fest. Dagegen erhob der Versicherte Einsprache (AB 284 
S. 1 f.) und beantragte, auslageseitig sei ein Mietzins in der Höhe von 
Fr. 15'600.-- statt Fr. 15'000.-- und einnahmeseitig nicht das hypothetische, 
sondern das tatsächlich erzielte (tiefere) Einkommen seiner Ehefrau zu 
berücksichtigen. Mit prozessleitender Verfügung vom 13. Januar 2021 
(AB 288) sistierte die AKB das Einspracheverfahren bis zur rechtskräftigen 
Erledigung des Beschwerdeverfahrens EL/2020/685 betreffend den Ein-
spracheentscheid vom 31. August 2020 (AB 222). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Juni 2021, EL/21/50, Seite 3

B.

Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 15. Januar 2021 Be-
schwerde. Er beantragt sinngemäss, die prozessleitende Verfügung der 
Beschwerdegegnerin vom 13. Januar 2021 (AB 288) sei aufzuheben und 
die Verwaltung sei anzuweisen, in dieser Sache einen Endentscheid zu 
erlassen. 

Mit Verfügung vom 18. Januar 2021 wies der Präsident der Sozialversiche-
rungsrechtlichen Abteilung das vorliegende Verfahren Verwaltungsrichter 
Furrer zur Instruktion zu und sistierte es gleichzeitig bis zur rechtskräftigen 
Erledigung des (im Beschwerdeverfahren EL/2020/685 eingereichten) Ab-
lehnungsbegehrens gegen nämlichen Verwaltungsrichter. Nachdem das 
Urteil vom 18. Dezember 2020, EL/2020/803, betreffend das Ablehnungs-
begehren in Rechtskraft erwachsen war, hob der Instruktionsrichter mit 
prozessleitender Verfügung vom 18. Februar 2021 die Sistierung des vor-
liegenden Verfahrens auf. 

Mit Eingabe vom 23. Februar 2021 stellte der Beschwerdeführer gegen den 
Instruktionsrichter erneut ein Ablehnungsbegehren, woraufhin das vorlie-
gende Verfahren abermals sistiert wurde (Verfügung des Abteilungspräsi-
denten vom 4. März 2021). Mit unangefochten gebliebenem Urteil vom 
28. April 2021, EL/2021/178 und EL/2021/179, trat das Verwaltungsgericht 
auf das Ablehnungsgesuch vom 23. Februar 2021 nicht ein. 

Mit Beschwerdeantwort vom 22. März 2021 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. 

Am 27. Mai 2021 ging eine durch die Beschwerdegegnerin weitergeleitete 
und am 2. Juni 2021 eine Eingabe des Beschwerdeführers beim Gericht 
ein. 

Mit prozessleitender Verfügung vom 10. Juni 2021 hob der Instruktionsrich-
ter die Sistierung des vorliegenden Verfahrens auf und gab dem Be-
schwerdeführer die Möglichkeit, bis am 21. Juni 2021 Schlussbemerkungen 
einzureichen.

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Am 15. Juni 2021 ging eine Eingabe des Beschwerdeführers sowie eine 
durch die Beschwerdegegnerin weitergeleitete Eingabe des Beschwerde-
führers beim Gericht ein. Ferner leitete die Beschwerdegegnerin mit 
Schreiben vom 16. Juni 2021 eine weitere Eingabe des Beschwerdeführers 
dem Gericht weiter und beantragte, die Verhängung einer Ordnungsbusse 
gemäss Art. 46 VRPG sei zu prüfen, was dem Beschwerdeführer mit pro-
zessleitender Verfügung vom 17. Juni 2021 angezeigt wurde. Am 21. und 
22. Juni 2021 gingen weitere durch die Beschwerdegegnerin weitergeleite-
te Eingaben des Beschwerdeführers beim Gericht ein. Die letzten beiden 
Eingaben der Beschwerdegegnerin sind an den Beschwerdeführer adres-
siert (in Kopie an das Verwaltungsgericht), weshalb sie ihm nicht nochmals 
zugestellt wurden. 

Mit Eingabe vom 19. Juni 2021 (Postaufgabe) liess sich der Beschwerde-
führer erneut vernehmen.

Erwägungen:

1.

1.1

1.1.1 Vor- und Zwischenentscheide sind Entscheide, die das Verfahren 
nicht abschliessen, sondern bloss eine formell- oder materiellrechtliche 
Frage im Hinblick auf die Verfahrenserledigung regeln, mithin einen Schritt 
auf dem Weg zum Endentscheid darstellen. Für die verfahrensrechtliche 
Qualifizierung eines angefochtenen Erkenntnisses ist nicht dessen formelle 
Bezeichnung entscheidend, sondern sein materieller Inhalt. Zwischenver-
fügungen sind akzessorisch zu einem Hauptverfahren; sie können nur vor 
oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dau-
er desselben Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein solches 
eingeleitet wird. Sie fallen mit dem Entscheid in der Hauptsache dahin 
(BGE 139 V 42 E. 2.3 S. 45).

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1.1.2 Bei der angefochtenen prozessleitenden Verfügung vom 13. Januar 
2021 (AB 288), mit welcher das Einspracheverfahren betreffend die vom 
7. Januar 2021 datierten EL-Verfügung (AB 285) bis zur rechtskräftigen 
Erledigung des Beschwerdeverfahrens EL/2020/685 betreffend den Ein-
spracheentscheid vom 31. August 2020 (AB 222) sistiert wurde, handelt es 
sich um eine Zwischenverfügung (vgl. E. 1.1.1 hiervor), welche in Anwen-
dung von Sozialversicherungsrecht ergangen ist. Die Sozialversicherungs-
rechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des So-
zialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Be-
schwerden gegen solche Verfügungen. Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 58 ATSG) und auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) 
sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantona-
len Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]) sind eingehalten.

1.2

1.2.1 Das ATSG ordnet die Zwischenverfügung nur in einzelnen Punkten. 
So legt Art. 52 Abs. 1 ATSG fest, dass gegen prozess- und verfahrenslei-
tende Verfügungen keine Einsprache erhoben werden kann. Vielmehr 
muss gegen Zwischenverfügungen direkt Beschwerde beim kantonalen 
Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG). Vorausset-
zungen für die Anfechtbarkeit werden indes keine genannt. Da sich der 
Verfügungsbegriff unter der Herrschaft des ATSG mangels näherer Kon-
kretisierung nach Massgabe von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) 
definiert und Art. 55 Abs. 1 ATSG auf das VwVG verweist, soweit die in den 
Art. 27 - 54 ATSG oder in den Einzelgesetzen enthaltenen Verfahrensbe-
reiche nicht abschliessend geregelt sind, ist auch hinsichtlich der Frage, ob 
Zwischenverfügungen selbstständig angefochten werden können, auf das 
VwVG zurückzugreifen. Nach Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG 
sind selbstständig eröffnete Zwischenverfügungen, die weder die Zustän-
digkeit noch ein Ausstandsbegehren betreffen, nur dann selbstständig an-

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fechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken 
können (BGE 132 V 93 E. 6.1 S. 106; vgl. jedoch E. 1.2.3 hiernach).

1.2.2 Nach der Rechtsprechung beurteilt sich das Vorliegen eines nicht 
wieder gutzumachenden Nachteils nicht nur anhand eines einzigen Kriteri-
ums. Vielmehr prüft das Gericht jenes Merkmal, das der angefochtenen 
Verfügung am besten entspricht. Namentlich beschränkt sich das Gericht 
nicht nur darauf, allein den Nachteil als nicht wieder gutzumachend zu be-
trachten, den auch ein für die Beschwerde führende Person günstiges En-
durteil nicht vollständig zu beseitigen vermöchte (BGE 131 V 362 E. 3.1 S. 
369). Der nicht wiedergutzumachende Nachteil i.S.v. Art. 46 Abs. 1 lit. a 
VwVG muss nicht rechtlicher Natur sein, vielmehr reicht auch ein rein 
tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse (BGE 125 II 613 E. 
2a S. 620; vgl. auch Entscheid des BGer vom 12. April 2010, 9C_45/2010, 
E. 1.1).

1.2.3 Die Sistierung eines Verfahrens bewirkt nicht zwingend einen nicht 
wieder gutzumachenden Nachteil (BGE 131 V 362 E. 3.2 S. 369). Bei Sis-
tierungsentscheiden, die lediglich eine Verfahrensverzögerung zur Folge 
haben, gilt der Nachteil als wieder gutzumachend, wenn er nur vorüberge-
hend besteht und durch einen günstigen Endentscheid vollständig behoben 
werden kann. Macht eine beschwerdeführende Partei im Rahmen der An-
fechtung eines Entscheids betreffend Verfahrenssistierung eine Verletzung 
des Beschleunigungsgebots geltend, so wird die Voraussetzung des nicht 
wieder gutzumachenden Nachteils als gegeben erachtet oder für entbehr-
lich erklärt (BGE 143 IV 175 E. 2.3 S. 177 f., 134 IV 43 E. 2.2 f. S. 45 f., 
126 V 244 E. 2c-d S. 247 f.; Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts 
[BVGer] vom 19. Februar 2016, A-7484/2015, E. 1.2.2; KAY-
SER/PAPADOPOULOS/ALTMANN in AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], Kom-
mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 
2019, Art. 46 N. 12; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1305). 

1.2.4 Anfechtungsobjekt bildet die prozessleitende Verfügung der Be-
schwerdegegnerin vom 13. Januar 2021 (AB 288). Streitig und zu prüfen ist 
die Sistierung des Einspracheverfahrens betreffend die Festlegung des 
Anspruchs auf Ergänzungsleistungen ab Februar 2021. Indem der Be-

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schwerdeführer geltend macht, durch die Verfahrenssistierung werde das 
Verfahren unnötig verschleppt (Beschwerde S. 2), rügt er sinngemäss eine 
Verletzung des in Art. 61 lit. a ATSG verankerten Beschleunigungsgebots 
sowie des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Beurteilung der Sache 
innert angemessener Frist nach Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; 
SR 101) bzw. Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention 
(EMRK; SR 0.101). Ob diese Rüge hinreichend substanziiert ist, womit 
rechtsprechungsgemäss (vgl. E. 1.2.3 hiervor) das Erfordernis eines nicht 
wieder gutzumachenden Nachteils als entbehrlich bzw. gegeben erachtet 
würde und auf die Beschwerde einzutreten wäre, kann mit Blick auf das 
Ergebnis letztlich offen bleiben. 

Nicht Anfechtungs- und Streitgegenstand ist demgegenüber die Berech-
nung des EL-Anspruchs des Beschwerdeführers. Soweit in diesem Zu-
sammenhang materielle Anträge gestellt werden, ist auf die Beschwerde 
nicht einzutreten (BGE 140 V 543 E. 3.4.2 S. 552).

1.3 Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).

2.

2.1 In Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen haben die 
Parteien Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurtei-
lung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV).

Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt nach der Rechtsprechung unter 
anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Ge-
such, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt 
und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der Rechtspre-
chung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet (BGE 117 Ia 116 E. 3a 
S. 117; RKUV 2004 U 506 S. 255 E. 3). Art. 29 Abs. 1 BV ist aber auch 
verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Ent-
scheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist erlässt, welche nach 
der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als 

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angemessen erscheint (Rechtsverzögerung; BGE 131 V 407 E. 1.1 S. 409; 
RKUV 2004 U 506 S. 255 E. 3; SVR 2013 UV Nr. 31 S. 109 E. 4).

2.2 Eine Behörde kann auf Antrag oder von Amtes wegen ein bei ihr 
hängiges Verfahren bis zu einem bestimmten Termin oder Ereignis sistie-
ren, wenn sich dies durch zureichende Gründe rechtfertigt. Eine Sistierung 
fällt – selbst gegen den Willen von Verfahrensbeteiligten – namentlich dann 
in Betracht, wenn sich unter den gegebenen Umständen ein sofortiger Ent-
scheid mit Blick auf die Prozessökonomie nicht rechtfertigen würde. Als 
Grund für die Sistierung des Verfahrens kommt etwa die Hängigkeit eines 
anderen (gerichtlichen) Verfahrens in Frage, dessen Ausgang für das bei 
der Entscheidbehörde hängige Verfahren von präjudizieller Bedeutung ist. 
Beim Entscheid darüber, ob ein Verfahren sistiert werden soll, kommt der 
entscheidenden Behörde ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu. Sistiert 
sie ein Verfahren ohne zureichenden Grund oder hält sie eine Sistierung 
aufrecht, obwohl der Sistierungsgrund weggefallen ist, liegt eine Verletzung 
des Beschleunigungsgebots vor und die betroffene Partei kann die Rüge 
der Rechtsverweigerung bzw. der Rechtsverzögerung geltend machen 
(zum Ganzen BVGer A-7484/2015, E. 3; vgl. auch BGE 130 V 90 E. 5 
S. 95; Entscheide des Bundesgerichts [BGer] vom 15. Januar 2021, 
9C_522/2020, E. 3.2, und vom 25. September 2020, 9C_378/2020, E. 3.2).

3.

3.1 Im mit Verfügung vom 13. Januar 2021 (AB 288) sistierten Einspra-
cheverfahren geht es um die Berechnung des Anspruchs des Beschwerde-
führers auf EL ab Januar 2021 und dabei hauptsächlich darum, ob der Ehe-
frau des Beschwerdeführers ein hypothetisches Erwerbseinkommen in der 
Höhe von Fr. 36'000.-- pro Jahr anzurechnen ist (AB 284 S. 1 ff.). Das Ein-
spracheverfahren wurde mit Blick auf das vor dem Verwaltungsgericht noch 
hängige Beschwerdeverfahren EL/2020/685 sistiert (AB 288). Im nämlichen 
Beschwerdeverfahren liegt ebenfalls die Rechtmässigkeit der Anrechnung 
eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau im Streit; dies für 
den Zeitraum Februar bis Dezember 2020 (AB 222, 225 S. 1 ff., 237 
S. 11 ff.). Sodann ist der Sachverhalt betreffend das hypothetische Er-

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werbseinkommen der Ehefrau in beiden Verfahren im Wesentlichen de-
ckungsgleich, sind doch seit dem Einspracheentscheid vom 31. August 
2020 (AB 222) weder weitere Arbeitsbemühungen der Ehefrau des Be-
schwerdeführers ausgewiesen noch enthalten die Akten Anhaltspunkte für 
einen nunmehr invalidisierenden Gesundheitsschaden. Hieran ändert der 
Arbeitsvertrag vom 4. Januar 2021 zwischen der Ehefrau des Beschwerde-
führers und der B.________ GmbH, bei der der Beschwerdeführer Gesell-
schafter und einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer ist 
(<www.zefix.ch>; AB 292 S. 5), nichts. So liegt der vertragliche Lohn von 
jährlich Fr. 10’800.-- (Fr. 900.-- [AB 292 S. 5] x 12) deutlich unter dem an-
gerechneten zumutbaren Einkommen von Fr. 36'000.-- (AB 285 S. 5). Mit-
hin besteht zwischen beiden Verfahrensgegenständen ein enger innerer 
Zusammenhang bzw. ist der Ausgang des vor der angerufenen Instanz 
noch hängigen Beschwerdeverfahrens von präjudizieller Bedeutung für das 
Einspracheverfahren vor der Beschwerdegegnerin, womit eine koordinierte 
Beurteilung der im Streit liegenden Frage geboten erscheint. Folglich liegt 
eine Konstellation vor, in der eine Sistierung des Einspracheverfahrens vor 
der Beschwerdegegnerin ausnahmsweise zulässig ist (vgl. E. 2.2 hiervor). 

Der Beschwerdeführer macht auch nicht substantiiert geltend, dass das 
Verwaltungsverfahren im Zeitpunkt des Einreichens der vorliegenden Be-
schwerde am 15. Januar 2021 bereits unangemessen lange gedauert hät-
te. Vielmehr ist offensichtlich, dass dies nicht der Fall ist. Die von Amtes 
wegen vorgenommene Neuberechnung des EL-Anspruchs ab Januar 2021 
(Verfügung vom 7. Januar 2021) erging nur wenige Tage vor Einreichen 
der Beschwerde am 15. Januar 2021 (vgl. AB 285). Ferner ist auch nicht 
ersichtlich, dass der Abschluss des Einspracheverfahrens aufgrund der 
angefochtenen Sistierung in einer das Beschleunigungsgebot verletzenden 
Weise (vgl. E. 2.1 hiervor) verzögert würde. Insbesondere wurde das Ver-
fahren nicht auf unbestimmte Zeit sistiert, sondern bis zum rechtskräftigen 
Entscheid im mit heutigem Urteil abgeschlossenen Beschwerdeverfahren 
EL/2020/685. Soweit es im Beschwerdeverfahren EL/2020/685 zu Verzö-
gerungen gekommen war, hat sich der Beschwerdeführer dies selber zuzu-
schreiben, reichte er doch gegen den zuständigen Instruktionsrichter zwei-
mal ein Ablehnungsgesuch ein (Gesuche vom 26. Oktober 2020 [AB 270 
S. 5 f.] und vom 23. Februar 2021 [in den Gerichtsakten]), weshalb das 

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Verfahren jeweils bis zum rechtskräftigen Entscheid über das Ablehnungs-
gesuch sistiert werden musste (Verfügungen vom 28. Oktober 2020 
[AB 263 S. 1 f.] und 4. März 2021 [in den Gerichtsakten]). 

Anderweitige Gründe gegen die Sistierung des Einspracheverfahrens re-
spektive irreversible Nachteile werden vom Beschwerdeführer weder gel-
tend gemacht noch sind solche ersichtlich. 

3.2 Nach dem Dargelegten ist die angefochtene Zwischenverfügung 
vom 13. Januar 2021 (AB 288), mit welcher die Beschwerdegegnerin das 
Verfahren hinsichtlich des Entscheides über die Höhe des EL-Anspruchs 
des Beschwerdeführers ab Januar 2021 sistierte, nicht zu beanstanden. 
Soweit auf die dagegen erhobene Beschwerde einzutreten ist, ist sie ab-
zuweisen.

4.

Über den Antrag der Beschwerdegegnerin auf Verhängung einer Ord-
nungsbusse gemäss Art. 46 VRPG (Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 
16. Juni 2021) wurde im Verfahren EL/2020/685 entschieden (vgl. das 
diesbezügliche Urteil vom heutigen Tage). 

5.

5.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Okto-
ber 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Inva-
lidenversicherung (ELG; SR 831.30) i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG (Umkehr-
schluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu erhe-
ben.

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der nicht vertretene Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Partei- bzw. Umtriebsentschädi-
gung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

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1. Soweit darauf einzutreten ist, wird die Beschwerde abgewiesen. 

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 

(samt Eingabe des Beschwerdeführers vom 19. Juni 2021)
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.