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**Case Identifier:** e627bd97-681b-52b2-9ce5-716a6a4d0d7a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 20.07.2020 IV 2019/230
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2019-230_2020-07-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2019/230

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 13.10.2020

Entscheiddatum: 20.07.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 20.07.2020
Art. 7 und Art. 16 ATSG; Art. 28 und Art. 28a Abs. 1 IVG. Der 
Einkommensvergleich bildet die massgebende Berechnungsmethode für 
vollzeitlich Erwerbstätige. Dies gilt auch für Versicherte, die in einer von 
ihnen beherrschten Gesellschaft tätig sind. Vorliegend besteht kein Grund 
für die Vornahme eines Erwerbsausfallgutachtens (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Juli 2020, IV 
2019/230).

Entscheid vom 20. Juli 2020

Besetzung

Präsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichter Joachim Huber und 

Versicherungsrichterin Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiber Philipp 

Geertsen

Geschäftsnr.

IV 2019/230

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Nadeshna Ley, Blumenbergplatz 1, Postfach 

1126, 9001 St. Gallen,

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gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Rente

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich am 8. März 2012 wegen eines Rückenleidens («Bandscheiben-

Vorfall mit anschl. Notfall-Operat.») bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (IV-act. 1). 

Diese holte in der Folge verschiedene Berichte medizinischer Fachpersonen ein, bei 

denen der Versicherte in Behandlung stand bzw. gestanden war. In der Stellungnahme 

vom 30. September 2013 vertrat der RAD-Arzt Dr. med. B.___, Facharzt für Chirurgie, 

den Standpunkt, es bestehe «klinisch objektivierbar - dabei aber nicht von einer 

wesentlichen Relevanz und mit wesentlichem Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit - ausser 

einer subjektiv leichten Fussheberschwäche, einem Hypertonus der paravertebralen 

Muskulatur bzw. im Bereich der stabilisierenden Becken- und Beinmuskulatur sowie 

muskulären Haltungsinsuffizienz kein wirklich wesentlicher pathologischer Befund.» 

Medizinisch theoretisch verfüge der Versicherte bezogen auf eine leidensangepasste 

Tätigkeit über eine 100%ige Arbeitsfähigkeit (IV-act. 67). Gestützt auf diese Beurteilung 

ermittelte die IV-Stelle einen nicht rentenbegründenden Invaliditätsgrad und wies das 

Rentengesuch des Versicherten mit Verfügung vom 12. November 2013 ab (IV-act. 68). 

Die dagegen erhobene Beschwerde vom 10. Dezember 2013 (IV-act. 72-2 ff.) hiess das 

Versicherungsgericht mit Entscheid vom 15. Januar 2016, IV 2013/615, teilweise gut. 

Es hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur Einholung eines 

polydisziplinären Gutachtens an die IV-Stelle zurück (siehe hierzu sowie bis zum für die 

gerichtliche Beurteilung massgebenden Sachverhalt IV-act. 86).

A.a. 

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Am 22. August 2016 reichte der Versicherte verschiedene medizinische Berichte 

ein (IV-act. 115), u.a. einen Bericht von Dr. med. C.___, Facharzt u.a. für Neuro 

Urologie, vom 12. Juli 2016. Darin hatte dieser folgende Diagnosen gestellt: neurogene 

Blasenfunktionsstörung bei normosensitivem, hypokontraktilem Detrusor und 

regelrechter Compliance infolge residuellem Cauda equina-Syndrom, Zustand nach 

Prostatitis, «BPH», Nierensteine beidseits und neurogene erektile Dysfunktion. Eine 

Arbeitsfähigkeit über 50% sei aus neuro-urologischer Sicht nicht zu empfehlen (IV-

act. 116).

A.b. 

Mit der Begründung, dass die neuro-urologische Fachdisziplin auf der 

Verteilplattform SuisseMED@P nicht angewählt werden könne, gab die IV-Stelle im 

Vorfeld der polydisziplinären Begutachtung bei der Klinik D.___ eine neuro-urologische 

Begutachtung in Auftrag (IV-act. 122-2). Deren Experten diagnostizierten eine 

neurogene Harnblasen- und Sexualfunktionsstörung bei residuellem Cauda equina-

Syndrom mit klinisch führender L5 Radikulopathie. Der Versicherte arbeite zur Zeit in 

seiner angestammten Tätigkeit zu 50% und empfinde dies seiner gesundheitlichen 

Situation angemessen. Die Tätigkeit als Z.___ sei in erster Linie weniger durch die 

neuro-urologische Problematik eingeschränkt "als ___" vielmehr durch die 

persistierenden Rückenbeschwerden. Daher könnten zur Arbeitsfähigkeit aus neuro-

urologischer Sicht nur bedingt Aussagen getroffen werden. Im Moment scheine die 

50%ige Arbeitstätigkeit "als ___" gut für den Versicherten handelbar zu sein, da er auch 

bei ausgeprägter Drangsymptomatik genug Zeit finde, ein WC aufzusuchen. Aus rein 

neuro-urologischer Sicht und bei Ausserachtlassung der Rückenbeschwerden sei von 

Folgendem auszugehen: Je höherprozentig die Arbeit ausgeführt werde, desto mehr 

Schwierigkeiten würden durch die Harnblasenproblematik entstehen, im Sinn von 

erzwungenen häufigen Arbeitsunterbrechungen, um ein WC aufzusuchen. Diese 

Einschränkung gelte auch für andere Tätigkeiten (neuro-urologisches Gutachten vom 

2. Februar 2017, das auf Untersuchungen vom 11. Oktober, 3. und 10. November 2016 

und vom 31. Januar 2017 beruht, IV-act. 144). Der RAD-Arzt Dr. med. E.___, Facharzt 

für Innere Medizin, hielt in seiner Einschätzung vom 15. März 2017 die neuro-

urologische Expertise für beweiskräftig. Er empfahl, vor der Erteilung eines Auftrags für 

ein polydisziplinäres Gutachten eine Abklärung vor Ort im Betrieb des Versicherten 

A.c. 

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durchzuführen (IV-act. 146; zur Stellungnahme des Versicherten zu den Ausführungen 

des RAD-Arztes vom 1. Mai 2017 siehe IV-act. 155).

Am 15. Juni 2017 führte die IV-Stelle eine Abklärung vor Ort bezüglich der 

selbstständigen Erwerbstätigkeit des Versicherten durch. Der Abklärungsperson 

gegenüber berichtete der Versicherte, er sei seit 2003 als Selbstständigerwerbender 

tätig und übe die Funktion als Geschäftsführer und ___" aus. Im __ 20__ habe er das 

Einzelunternehmen (F.___) in eine GmbH (G.___ GmbH) umgewandelt. Er sei "als ___", 

eine Art Franchising, der H.___, AG tätig. Diese erledige die gesamte Akquisition, 

Auftragsabwicklung und Rechnungstellung. Im Rahmen der Geschäftsführung 

übernehme er nur geringfügige administrative Tätigkeiten (Auftragsentgegennahme und 

Rapportierung). Die Abklärungsperson ermittelte im Rahmen eines 

Betätigungsvergleichs eine 65%ige bzw. 60%ige Arbeitsfähigkeit (Abklärungsbericht 

vom 22. September/30. November 2017, IV-act. 185 bzw. IV-act. 237-14 ff. mit 

handschriftlichen Korrekturen in IV-act. 237-21; zur Stellungnahme des Versicherten 

vom 19. September 2017 siehe IV-act. 178).

A.d. 

Auf Anfrage der IV-Stelle vom 20. April 2018 (IV-act. 205) nahm die Klinik D.___ 

aus neuro-urologischer Sicht Stellung zur Arbeitsfähigkeit des Versicherten in einer 

leidensangepassten Tätigkeit. Die im Gutachten vom 2. Februar «2018» (richtig wohl: 

2017) beschriebenen Symptome und Probleme würden auch in einer angepassten 

Tätigkeit bzw. einem angepassten Arbeitsplatz fortbestehen. Bei einer Tätigkeit ohne 

Heben von schweren Lasten wie beispielsweise Büroarbeit sei ein höheres 

Arbeitspensum als 50% denkbar. Dies müsse jedoch gesondert evaluiert werden. 

Insbesondere müsse eine adaptierte Tätigkeit ein rückenschonendes Arbeiten 

ermöglichen. Des Weiteren müsse ein «adäquater Zugang und Zeit zur Benutzung einer 

Toilette bestehen», ohne dass dies dem Versicherten im Berufsalltag «nachteilig 

ausgelegt» würde (IV-act. 210).

A.e. 

Im Auftrag der IV-Stelle wurde der Versicherte am 14., 15. und 16. Januar 2019 

polydisziplinär (allgemeininternistisch, urologisch, psychiatrisch, neurologisch und 

orthopädisch) in der ABI Aerztliches Begutachtungsinstitut GmbH untersucht. Die 

Gutachter erhoben als Diagnosen, die einen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit hätten: 

1. ein residuelles Cauda equina-Syndrom (ICD-10: G83.41) mit/bei sensiblem Ausfall 

A.f. 

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B.  

L5-S5 beidseits mit neuropathischer Schmerzkomponente S1 beidseits, einem 

leichtgradigen motorischen Ausfall schwerpunktmässig L5 links resp. S1 rechts, 

neurogenen Harnblasen- und Sexualfunktionsstörungen, einem Status nach 

notfallmässiger Diskushernienoperation L4/5 links mit Sequesterektomie und 

Nukleotomie bei Diskushernie auf dieser Höhe am 3. November 2011, radiologisch 

erheblicher Osteochondrose LWK4/SWK1 sowie Diskusprotrusion, deutlicher 

Spondylarthrose LWK3/4/SWK1 mit möglicher Affektion der Nervenwurzel L5 links; 

2. eine Harnblasenfunktionsstörung unklarer Aetiologie DD neurogen (ICD-10: N39.9) 

bei Diagnose 1. Keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit habe etwa die diagnostizierte 

leichte depressive Episode (ICD-10: F32.0). Für die angestammte Tätigkeit 

bescheinigten die ABI-Gutachter eine 50%ige Arbeitsfähigkeit. Retrospektiv 

bescheinigten sie ihm von Oktober 2011 bis Ende Januar 2012 eine 100%ige, für 

Februar 2012 eine 70%ige und seit März 2012 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit. 

Bezogen auf leidensangepasste Tätigkeiten bescheinigten sie dem Versicherten seit 

Ende Februar 2012 eine 80%ige Arbeitsfähigkeit (ABI-Gutachten vom 4. Februar 2019, 

IV-act. 230). Der RAD-Arzt Dr. E.___ hielt die polydisziplinäre gutachterliche Beurteilung 

für beweiskräftig (Stellungnahme vom 18. Februar «2018» [richtig: 2019], IV-act. 231). 

Die IV-Stelle nahm in der Folge einen Einkommensvergleich vor, wobei sie zur 

Bestimmung des Invalideneinkommens auf die Arbeitsfähigkeit für leidensangepasste 

Tätigkeiten abstellte, und ermittelte einen Invaliditätsgrad von 7%. Mit Vorbescheid 

vom 5. März 2019 stellte sie dem Versicherten in Aussicht, das Rentengesuch 

abzuweisen (IV-act. 234). Dagegen erhob dieser am 27. März 2019 Einwand und 

beantragte die Zusprache einer halben IV-Rente, eventualiter einer Viertelsrente, mit 

Wirkung ab 1. September 2012. Eventuell sei ein Erwerbsausfallgutachten einzuholen 

und/oder eine weitere Abklärung an Ort und Stelle durchzuführen. Er kritisierte, dass 

der Invaliditätsgrad im Rahmen eines Einkommensvergleichs ermittelt worden sei (IV-

act. 237). Die IV-Stelle hielt an dem von ihr ermittelten 7%igen Invaliditätsgrad fest und 

verfügte am 23. Juli 2019 die Abweisung des Rentengesuchs (IV-act. 243).

Gegen die Verfügung vom 23. Juli 2019 erhob der Beschwerdeführer am 

9. September 2019 Beschwerde. Er beantragte deren Aufhebung und die Zusprache 

einer Viertelsrente mit Wirkung ab 1. September 2012. Eventuell sei die Streitsache zur 

B.a. 

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Erwägungen

1.

Zwischen den Parteien umstritten und nachfolgend zu prüfen ist der Rentenanspruch 

des Beschwerdeführers.

Einholung eines Erwerbsausfallgutachtens und anschliessender neuer 

Invaliditätsbemessung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen; unter 

Entschädigungsfolge. Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

vor, die Ermittlung der Invalidität müsse im Rahmen der ausserordentlichen Methode 

des erwerblich gewichteten Betätigungsvergleichs vorgenommen werden. Die 

Beschwerdegegnerin sei bei der vorgenommenen Bemessungsmethode des erwerblich 

gewichteten Betätigungsvergleichs zu behaften (act. G 1).

In der Beschwerdeantwort vom 1. Oktober 2019 beantragte die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Sie brachte vor, das 

Valideneinkommen könne rechtsgenüglich bestimmt werden. Weil der 

Beschwerdeführer in einer leidensangepassten Tätigkeit zu 80% arbeitsfähig sei und 

im Rahmen einer solchen Tätigkeit ein deutlich höheres Erwerbseinkommen als das 

bisherige erzielen könnte, sei es ihm aufgrund des in der gesamten Sozialversicherung 

geltenden Grundsatzes der Selbsteingliederungs- und Schadenminderungspflicht 

zumutbar, in eine lukrativere Hilfsarbeit zu wechseln und seine bisherige Tätigkeit 

aufzugeben. Sie habe zu Recht einen Einkommensvergleich vorgenommen. Unter 

Berücksichtigung eines Tabellenlohnabzugs von 10% bei der Bestimmung des 

Invalideneinkommens resultiere ein nicht rentenbegründender Invaliditätsgrad von 17% 

(act. G 4).

B.b. 

Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Akteneinsicht und die Durchführung 

eines zweiten Schriftenwechsels (act. G 6).

B.c. 

Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder 

die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare 

Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), 

während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% 

1.1. 

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arbeitsunfähig gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% 

invalid sind (lit. c). Als Invalidität gilt laut Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) die voraussichtlich 

bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. 

Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder 

psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und 

Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf 

dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für 

die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen 

der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit 

liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 

ATSG).

Für die Bestimmung des Invaliditätsgrads wird das Erwerbseinkommen, das die 

versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der 

medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr 

zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung 

gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid 

geworden wäre (Art. 16 ATSG).

1.2. 

Nach Art. 28 Abs. 2 IVG besteht Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn die 

versicherte Person mindestens zu 70%, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie 

mindestens zu 60% invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% besteht 

ein Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% 

ein Anspruch auf eine Viertelsrente.

1.3. 

Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung und im 

Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und 

gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des 

Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung 

zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte 

Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 261 E. 4). Hinsichtlich des Beweiswerts eines 

Arztberichts ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, 

auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden 

berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden ist, in der Darlegung der 

medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation 

einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 125 V 

352 E. 3a).

1.4. 

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2.

Zwischen den Parteien unbestritten ist die Beweiskraft des ABI-Gutachtens vom 

4. Februar 2019 (IV-act. 230) und der darin vorgenommenen 

Arbeitsfähigkeitsschätzung (50%ige Arbeitsfähigkeit für die angestammte Tätigkeit als 

"___" und 80%ige Arbeitsfähigkeit für leidensangepasste Tätigkeiten, IV-act. 230-9 f.; 

zur vom Beschwerdeführer ausdrücklich anerkannten Beweiskraft siehe act. G 1, S. 6, 

Rz 1.6). Aus den Akten ergeben sich denn auch keine Anhaltspunkte, die geeignet 

wären, ernsthafte Zweifel am ABI-Gutachten zu begründen.

3.

Zu prüfen bleibt die Ermittlung des Invaliditätsgrads.

Zwischen den Parteien ist zu Recht unbestritten, dass der Beschwerdeführer als 

Erwerbstätiger zu qualifizieren ist und deshalb der Verlust an Erwerbsmöglichkeiten auf 

dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt den für die 

Invaliditätsermittlung massgebenden Schaden darstellt (Art. 7 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 8 

Abs. 1 ATSG). Art. 28a Abs. 1 IVG sieht für die Ermittlung des Invaliditätsgrads von 

(vollzeitlich) Erwerbstätigen den Einkommensvergleich gemäss Art. 16 ATSG vor (siehe 

hierzu vorstehende E. 1.2; zur grundsätzlichen Massgeblichkeit des 

Einkommensvergleichs siehe auch Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich 

2020, Rz 27 zu Art. 16; zur Vornahme eines Einkommensvergleichs auch bei 

Selbstständigerwerbenden siehe anstatt vieler etwa die Urteile des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des 

Bundesgerichts] vom 21. Dezember 2001, I 183/01, und des Bundesgerichts vom 

30. August 2018, 9C_229/2018). Der Gesetzgeber erfasste mit der von ihm getroffenen 

Regelung auch die Thematik der Selbstständigerwerbenden und die sich in diesem 

Zusammenhang ergebenden speziellen Fragestellungen bei der Ermittlung der 

Erwerbsunfähigkeit. Massgebend für die Bestimmung der Validität bzw. des 

Valideneinkommens von Erwerbstätigen ist eine hypothetische Vergleichsbasis, 

nämlich jede «Verdienstmöglichkeit, wie sie ohne Eintritt des schädigenden Ereignisses 

hätte bestehen können. Vergleichsgrundlage ist somit ein Durchschnitts- oder 

Normalverdienst. Der Versicherte fällt dabei in jene Vergleichskategorie, der er im 

Vollbesitz seiner Erwerbsmöglichkeiten angehört haben würde. Die entsprechende 

Kategorie wird nicht allein durch die Stellung des Versicherten im betreffenden Beruf 

und der für die betreffende Stellung üblichen Vorbildung bestimmt. Von Bedeutung ist 

in diesem Zusammenhang auch die Gegend, in welcher der Betroffene seine 

3.1. 

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Erwerbstätigkeit normalerweise ausgeübt hätte.» Abzustellen ist folglich «auf die 

branchen-, stellungs- und ortsüblichen Verdienstverhältnisse» (siehe den Bericht der 

Eidgenössischen Expertenkommission für die Einführung der Invalidenversicherung 

vom 30. November 1956, S. 121 f.; zur Bedeutung dieses Expertenberichts für die 

Materialien bzw. zur Auslegung der Botschaft des Bundesrates zum Entwurf eines 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung und eines Bundesgesetzes betreffend 

die Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 

vom 13. November 1958 siehe BBl 1958 II 1151; zu den für die Bestimmung des 

Valideneinkommens massgebenden Gesichtspunkten siehe BBl 1958 II 1196 f.: «Aus 

diesen Gründen sind wir mit der Expertenkommission der Auffassung, dass die 

Invalidenversicherung nicht einfach vom tatsächlichen, vor Eintritt der Invalidität 

erzielten Erwerbseinkommen ausgehen darf. Als eines der Bemessungselemente wird 

vielmehr das Erwerbseinkommen eines nichtinvaliden Erwerbstätigen, auf den 

dieselben persönlichen und beruflichen Voraussetzungen zutreffen wie auf den 

Versicherten, dienen müssen.»). Der Gesetzgeber war bestrebt, einen objektiven, von 

den Schwankungen des Arbeitsmarktes und dem Verhalten des Versicherten 

unabhängigen Versicherungstatbestand zu schaffen (BBl 1958 II 1162 oben).

Vorliegend bestehen keine Gründe, welche ein Abweichen von der ordentlichen 

Bemessungsmethode für Erwerbstätige (Einkommensvergleich) bzw. welche die 

Anwendung der ausserordentlichen Bemessungsmethode zu rechtfertigen vermögen. 

Soweit der Beschwerdeführer darauf hinweist, die Beschwerdegegnerin sei auf der 

zunächst vorgenommenen ausserordentlichen Bemessungsmethode zu behaften (act. 

G 1, S. 8, Rz 3.1), so kann ihm nicht gefolgt werden. Einerseits legt er weder dar noch 

ist erkennbar, dass die Beschwerdegegnerin ihm verbindlich eine Methode oder einen 

Invaliditätsgrad zugesichert hätte. Andererseits wendet das Versicherungsgericht das 

Recht von Amtes wegen an. Es ist nicht an eine rechtliche Betrachtungsweise des 

Sozialversicherungsträgers gebunden. Aus der vom Beschwerdeführer ins Feld 

geführten Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts vom 5. Oktober 2018, 

9C_420/2018 und 9C_421/2018, E. 5; act. G 1, S. 7, Rz 2.2) ergibt sich die von ihm 

geltend gemachte Bindungswirkung nicht. Nicht stichhaltig ist auch sein Standpunkt, 

«mit der Anordnung und Durchführung einer AOS hat die Beschwerdegegnerin 

jedenfalls anerkannt, dass sich das Valideneinkommen nicht hinreichend genau oder 

nur mit unverhältnismässig grossen Aufwand bestimmen lässt» (act. G 1, S. 6 f., 

Rz 2.2). Denn eine solche Abklärung vor Ort wurde vom RAD-Arzt Dr. E.___ und 

hauptsächlich mit Blick auf die Ermittlung der Arbeitsunfähigkeit empfohlen 

(Stellungnahme vom 15. März 2017, IV-act. 146-2; vgl. auch die Begründung des 

Abklärungsauftrags vom 15. März 2017, IV-act. 147). Auch die Ausführungen der ABI-

3.2. 

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Gutachter, aufgrund der beschränkten Ressourcen des Beschwerdeführers sei wohl 

eine Umschulung nicht sinnvoll und es solle ihm ermöglicht werden, seine 

angestammte Tätigkeit als selbstständiger "___" weiter in reduziertem Pensum 

auszuüben (IV-act. 230-11 oben), spricht nicht gegen die Vornahme eines 

Einkommensvergleichs. Dem Beschwerdeführer stehen nämlich auf dem 

ausgeglichenen Arbeitsmarkt auch ohne eine Umschulung rentenvermeidende, 

leidensangepasste Erwerbsmöglichkeiten offen (siehe hierzu nachstehende E. 3.4.3).

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers lassen die erzielten Umsätze der 

von ihm beherrschten Gesellschaft (siehe hierzu act. G 1, S. 7 f., Rz 2.4) oder 

verminderte Aufwände etwa in Form von wegfallenden Leasinggebühren (act. G 1, S. 8, 

Rz 2.6) keine aussagekräftigen Rückschlüsse auf seine Erwerbsmöglichkeiten im Sinn 

von Art. 7 Abs. 1 ATSG zu, handelt es sich hierbei doch primär um 

bertriebswirtschaftlich bedingte Vorgänge. Betriebliche Umsätze sind zu einem 

erheblichen Teil durch validitätsfremde konjunkturelle sowie strukturelle Faktoren und 

die unternehmerische Gestaltung bestimmt. Der Beschwerdeführer räumt denn auch 

selbst ein, dass die von ihm erzielten Einkommen von (betrieblichen und 

gesellschaftsrechtlichen) Strukturen und Zusammenarbeitsverträgen geprägt waren 

(act. G 1, S. 8, Rz 2.5) und damit gerade nicht primär Ausdruck seiner Arbeitskraft als 

"___" sind, sondern der betriebswirtschaftlichen Organisation seines Unternehmens. 

Ausserdem versichert die Invalidenversicherung nicht den Umsatz oder den Ertrag der 

von einer versicherten Person beherrschten Gesellschaft und die von ihr hierfür als 

Kapitalgeberin oder Kapitalgeber getätigten Investitionen bzw. ihre diesbezüglich 

eingegangenen finanziellen Verpflichtungen, sondern allein ihre Erwerbsmöglichkeiten 

bezogen auf einen ausgeglichen Arbeitsmarkt. Eine andere Betrachtungsweise würde 

nicht bloss zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung von Versicherten, die in 

einer von ihnen beherrschten Gesellschaft bzw. selbstständig erwerbstätig tätig sind, 

sondern auch zu einem von Art. 7 Abs. 1 ATSG abweichenden Validitäts- und 

Invaliditätsbegriff führen.

3.3. 

 3.4. 

Aus dem individuellen Konto des Beschwerdeführers gehen erheblich 

schwankende Einkommen hervor (IV-act. 104). Der nominal mit Abstand höchste 

Jahresverdienst von Fr. 75'000.-- betrifft das Jahr 2011 (IV-act. 104-3). Angesichts der 

zuvor immer erheblich tieferen Jahresverdienste und in Anbetracht dessen, dass im 

Spätsommer des Jahres 2011 der vom Beschwerdeführer geltend gemachte 

Gesundheitsschaden samt Teilarbeitsunfähigkeit eintrat (siehe zum Ereignis vom 

3.4.1. 

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19. September 2011 den Entscheid des Versicherungsgerichts vom 18. März 2013, 

UV 2012/37 und UV 2017/38, lit. A.a, fremd-act. 4-2), vermag der in der von ihm 

beherrschten Gesellschaft abgerechnete Verdienst des Jahres 2011 keine 

aussagekräftige Grundlage für das Valideneinkommen zu bilden. Dies gilt umso mehr, 

als er in den beiden Vorjahren erheblich tiefere Löhne abrechnete (2009: Fr. 54'000.-- 

und 2010: Fr. 48'000.--, IV-act. 104-3). Vorliegend kann die Berechnung eines 

langjährigen Durchschnittswerts der im individuellen Konto erfassten 

Jahreseinkommen jedoch unterbleiben. Selbst wenn nämlich zugunsten des 

Beschwerdeführers der höchste im individuellen Konto erfasste Jahresverdienst als 

überzeugendes Indiz für seine Erwerbsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt 

und damit als Grundlage für die Bestimmung des Valideneinkommens herangezogen 

würde, resultierte kein rentenbegründender Invaliditätsgrad, wie sich aus 

nachfolgenden Ausführungen ergibt.

Massgebend für den Einkommensvergleich sind die Einkommen im Zeitpunkt 

des frühest möglichen Rentenbeginns. Der Beschwerdeführer meldete sich am 8. März 

2012 zum Bezug von IV-Leistungen an (IV-act. 1), weshalb ein allfälliger 

Rentenanspruch frühestens im September 2012 entstünde (Art. 29 Abs. 1 IVG) und der 

Jahresverdienst des Jahres 2011 an die entsprechende Nominallohnentwicklung 

anzupassen ist (Index 2011: 2171; Index 2012: 218; Bundesamt für Statistik 

[Beschwerdeführers], T 39 Entwicklung der Nominallöhne, der Konsumentenpreise und 

der Reallöhne, 2010-2018). Folglich würde das Valideneinkommen für das Jahr 2012 

bei Abstellen auf den höchsten Wert gemäss obiger E. 3.4.1 Fr. 75'587.-- 

(Fr. 75'000.-- / 2171 x 2188) betragen.

3.4.2. 

Zwischen den Parteien an sich unbestritten ist, dass das Invalideneinkommen 

anhand der LSE-Hilfsarbeiterlöhne zu ermitteln ist (zur ausdrücklichen Anerkennung 

des rechtskundig vertretenen Beschwerdeführers siehe den Einwand vom 27. März 

2019, IV-act. 237-3). Vorliegend ergeben sich keine Gesichtspunkte, die gegen das 

Abstellen auf die LSE-Hilfsarbeiterlöhne zur Bestimmung des Invalideneinkommens 

sprechen. Die Beschwerdegegnerin begründete schlüssig, dass dem 

Beschwerdeführer die Anrechnung der LSE-Hilfsarbeiterlöhne zumutbar ist (act. G 4, III. 

Rz 3), was von ihm unbestritten blieb. Der LSE-Hilfsarbeiterlohn beträgt für das Jahr 

2012 Fr. 65'177.-- (Anhang 2: Lohnentwicklung, IVG-Gesetzesausgabe der 

Informationsstelle AHV/IV, Ausgabe 2019). Mit Blick auf das leicht fortgeschrittene Alter 

des Beschwerdeführers und das eingeschränkte Spektrum leidensangepasster 

Tätigkeiten fällt - wenn überhaupt - höchstens ein 10%iger Tabellenlohnabzug in 

Betracht. Bei Berücksichtigung einer 80%igen Restarbeitsfähigkeit und einem 10%igen 

3.4.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/12

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4.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Das Beschwerdeverfahren ist 

kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom 

Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). 

Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint in der vorliegend zu beurteilenden 

Angelegenheit als angemessen. Dem unterliegenden Beschwerdeführer sind die 

Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 600.-- aufzuerlegen. Der von ihm geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist ihm daran anzurechnen. Ausgangsgemäss hat der 

Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Der Beschwerdeführer bezahlt die Gerichtsgebühr von Fr. 600.--. Der von ihm 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird ihm daran angerechnet.

Tabellenlohnabzug resultierte ein Invalideneinkommen für das Jahr 2012 von 

Fr. 46'927.-- (Fr. 65'177.-- x 0,8 x 0,9). Bei einem Valideneinkommen von höchstens 

Fr. 75'587.-- und einem Invalideneinkommen von Fr. 46'927.-- resultierte eine 

Erwerbsunfähigkeit von Fr. 28'660.-- und ein nicht rentenbegründender Invaliditätsgrad 

von aufgerundet höchstens 38% (Fr. 28'660.-- / Fr. 75'587.--).

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 20.07.2020
	Art. 7 und Art. 16 ATSG; Art. 28 und Art. 28a Abs. 1 IVG. Der Einkommensvergleich bildet die massgebende Berechnungsmethode für vollzeitlich Erwerbstätige. Dies gilt auch für Versicherte, die in einer von ihnen beherrschten Gesellschaft tätig sind. Vorliegend besteht kein Grund für die Vornahme eines Erwerbsausfallgutachtens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Juli 2020, IV 2019/230).

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