# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6804a481-7b51-5a8b-bf57-7fd2443cba42
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-03-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 12.03.2007 AA060059
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA060059_2007-03-12.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA060059/U/la

Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Dieter Zobl,

Bernhard Gehrig, die Kassationsrichterinnen Sylvia Frei und Yvo-

na Griesser sowie der juristische Sekretär Christof Tschurr

Zirkulationsbeschluss vom 12. März 2007

in Sachen

Versicherungsgesellschaft X,

Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt

gegen

1. Y.,

2. Z.,

Kläger und Beschwerdegegner 1 - 2
beide vertreten durch Rechtsanwalt

betreffend

Forderung

Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Handelsgerichts des Kantons
Zürich vom 17. März 2006 (HG050122/U/ei)

-   2   -

Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. +A. schloss mit der Beschwerdeführerin eine Lebensversicherung mit

einer Versicherungsdauer vom 1.11.1990 bis 31.10.2002 ab. Damit wurde eine

Versicherungssumme von Fr. 72'000.-- vereinbart, die in drei Teilbeträgen zahlbar

war, nämlich Fr. 18'000.-- am 31.10.1994, Fr. 21'600.-- am 31.10.1998 und Fr.

32'400.-- am 31.10.2002. Diese Beträge wurden an diesen Daten auch fällig,

wenn +A. diese nicht erlebte. Im Erlebensfall sollte die Versicherungssumme an

+A. selber ausbezahlt werden, im Todesfall je zur Hälfte an die Beschwerdegeg-

ner (HG act. 4/2, angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 2 Erw. I.1.a).

Am 26. März 2000 verpfändete +A. sämtliche Rechte aus dieser Versiche-

rung der Bank B. zur Sicherstellung aller Forderungen der Bank B. ihm gegenüber

(HG act. 4/3). Die Versicherungspolice wurde der Bank B. übergeben und die

Verpfändung der Beschwerdeführerin mitgeteilt (HG act. 4/4; angefochtenes Urteil

KG act. 2 S. 2 Erw. I.1.b).

Mit Schreiben vom 23. August 2002 bat +A. die Beschwerdeführerin darum,

die Auszahlungsmodalitäten (des letzten Teilbetrages per 31.10.2002 im Gesamt-

betrag von Fr. 41'973.10 [Erlebensfallsumme Fr. 32'400.-- zuzüglich Überschuss-

beteiligungen; HG act. 4/7]) wegen der bestehenden Verpfändung mit der Bank B.

zu besprechen (HG act. 4/6; angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 2 f. Erw. I.1.c).

Am 11. September 2002 teilte die Bank B. der Beschwerdeführerin mit, dass

sie aufgrund des bevorstehenden Verfalldatums 31.10.2002 die Versicherungs-

police aus der Pfandhaft entlassen werde. Diesem Schreiben legte sie ein mit

9.9.02 datiertes Abrechnungsformular bei, gemäss welchem die Versicherungs-

leistung von total Fr. 41'973.-- auf ein auf +A. lautendes Konto bei der Bank B.

ausbezahlt werden solle. Ferner erklärte sie, dass diesem Schreiben die Original-

Police beiliege. Handschriftlich findet sich auf diesem Schreiben unter einem Pfeil

aus dem umkreisten Wort "Original-Police" der (gemäss vorinstanzlicher Fest-

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stellung seitens der Beschwerdeführerin angebrachte) Vermerk: "nur Kopie,

haben keine OP! Trotzdem auszahlen. 17.9.02" (HG act. 10/3; angefochtenes

Urteil KG act. 2 S. 3).

Mit Schreiben vom 17. September 2002 bestätigte die Beschwerdeführerin

den Erhalt des Briefes der Bank B. vom 11. September 2002 zusammen mit den

Zahlungsinstruktionen und der Originalpolice. Ferner teilte sie der Bank B. mit,

dass sie ihr Fr. 41'973.10 auf das von ihr (der Bank B.) angegebene Konto für

Rechnung von +A. vergüte (HG act. 10/4; angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 3).

Am 18. September 2002 starb +A. (HG act. 4/10, angefochtenes Urteil KG

act. 2 S. 3).

Gemäss einer letztwilligen Verfügung vom 1. September 2002 hatte +A.

zwei andere Personen als die Beschwerdegegner als Erben zu gleichen Teilen (je

½) eingesetzt (HG act. 4/11, angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 3).

Mit Gutschriftsanzeige vom 29. Oktober 2002 auf das Konto von +A. teilte

die Bank B. adressiert an +A. den Erhalt von Fr. 41'973.10 von der Beschwerde-

führerin - welche nach der vorinstanzlichen Feststellung bis dahin nicht über den

Tod von +A. in Kenntnis gesetzt worden war - für Rechnung von +A. mit Valuta

29. Oktober 2002 mit (HG act. 4/13; angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 3 unten).

2. Die Beschwerdegegner forderten von der Beschwerdeführerin bezug-

nehmend auf die Begünstigungsklausel im Todesfall im Versicherungsvertrag die

Zahlung der Versicherungssumme von total Fr. 41'973.10 (HG act. 4/24). Die

Beschwerdeführerin stellte sich auf den Standpunkt, sich mit der Auszahlung "an

(Bank B.)" von ihrer Schuldpflicht rechtsgültig befreit zu haben (HG act. 4/23). Die

Beschwerdegegner reichten mit Eingabe vom 22. April 2005 beim Handelsgericht

des Kantons Zürich eine Klage gegen die Beschwerdeführerin ein und beantrag-

ten damit, diese sei zu verpflichten, ihnen Fr. 41'973.10 nebst Zins zu bezahlen

(HG act. 1). Mit Urteil vom 17. März 2006 verpflichtete das Handelsgericht in Gut-

heissung der Klage die Beschwerdeführerin, den Beschwerdegegnern je

Fr. 20'986.55 nebst Zins zu bezahlen (KG act. 2).

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3. Gegen das handelsgerichtliche Urteil vom 17. März 2006 erhob die

Beschwerdeführerin rechtzeitig (HG act. 27B, KG act. 1) eine Nichtigkeits-

beschwerde. Mit dieser beantragt sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils

und die Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz

(Beschwerde KG act. 1 S. 2). Die ihr nach § 75 ZPO auferlegte Prozesskaution

von Fr. 7'000.-- (KG act. 4) leistete die Beschwerdeführerin innert Frist (KG

act. 5/1, act. 8). Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung zur

Beschwerde (KG act. 7). Mit ihrer ebenfalls rechtzeitigen Beschwerdeantwort (KG

act. 4, act. 5/2, act. 9) beantragen die Beschwerdegegner die Abweisung der

Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann (KG act. 9 S. 2). Am 23. Juni

2006 reichte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme zur Beschwerdeantwort

ein (KG act. 12). Diese Stellungnahme wurde den Beschwerdegegnern zugestellt

(KG act. 13). Diese erklärten mit Eingabe vom 8. August 2006, auf eine Stellung-

nahme dazu zu verzichten (KG act. 15). Die Beschwerdeführerin erklärte, auch

eine eidgenössische Berufung beim Bundesgericht einzureichen (Beschwerde KG

act. 1 S. 5 Ziff. 11).

 II.

1. Die Vorinstanz erwog, es sei unbestritten, dass die Beschwerdegegner

Anspruch auf die Versicherungsleistung hätten. Die Beschwerdeführerin habe

daher mit ihrer Auszahlung auf das Konto des verstorbenen Versicherten an die

falschen, nur vermeintlichen Gläubiger gezahlt und sich dadurch nicht befreien

können. Guter Glaube ändere daran nichts; das Risiko der Leistung an den Nicht-

berechtigten verbleibe dem Schuldner (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 5

Erw. II.1.). Die drei Einwände der Beschwerdeführerin dagegen änderten daran

nichts. Die Zahlungsinstruktion (der Bank B.) vom 9. September 2002 (HG

act. 10/3) behandle nur den Erlebensfall, der sich nicht verwirklicht habe. Zufolge

Ausfalles dieser Bedingung habe diese Auszahlungsinstruktion nicht wirksam

werden können und könne den Begünstigten nicht entgegengehalten werden

(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 5 f. Erw. II.2.). Die Bank B. als Pfandgläubige-

rin habe mit dem Schreiben vom 11. September 2002 an die Beschwerdeführerin

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per Fälligkeit der Versicherungsleistung auf ihr Pfandrecht verzichtet und

instruiert, dass auf ein auf +A. lautendes Konto zu zahlen sei. Somit habe die

Beschwerdeführerin gewusst, dass ihre auf dieses Konto geleistete Zahlung zu

einer pfandrechtsfreien Gutschrift zugunsten von +A. führen würde und auch

wirklich geführt habe. Sodann habe die Beschwerdeführerin gar nicht an die Bank

B. als Pfandgläubigerin geleistet, sondern an deren Kunden +A. Handle es sich

beim Empfänger (+A.) nicht um den wirklichen Gläubiger (die Beschwerdegeg-

ner), so habe sich die Schuldnerin (die Beschwerdeführerin) nicht befreien kön-

nen

(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 7 lit. b). Jedenfalls sei das Pfandrecht auf den

Auszahlungstermin hin nicht mehr beansprucht worden (angefochtenes Urteil KG

act. 2 S. 7 lit. c). Vergebens berufe sich die Beschwerdeführerin auch darauf,

dass der Versicherer an den Inhaber der Police leisten dürfe. Denn sie habe eben

nicht an die Bank B. als Policeninhaberin, sondern auf das Konto von +A. gezahlt

(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 8 Erw. 4.a). Sie - die Beschwerdeführerin -

gehe selber davon aus, dass die Bank B. die Versicherungspolice per deren

Ablauf aus der Pfandhaft habe entlassen wollen. Per Auszahlungsdatum habe die

Bank B. die Versicherungssumme auch nicht für sich selbst als Pfandgläubigerin

beansprucht und folgerichtig Auszahlung auf das Konto des Versicherten veran-

lasst (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 9 oben).

2. Die Beschwerdeführerin wendet vorab ein, die Vorinstanz habe einen

wesentlichen Verfahrensgrundsatz verletzt, weil sie nach Abschluss des Haupt-

verfahrens allein gestützt auf die im Hauptverfahren vorläufig eingereichten und

offerierten Beweismittel entschieden habe, ohne den Parteien durch Eröffnung

eines Beweisverfahrens die Möglichkeit zu geben, zu erheblichen strittigen Tat-

sachen ihre Beweismittel abschliessend zu nennen (Beschwerde KG act. 1 S. 4

Ziff. 9).

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Es stellt sich die Frage, ob und ggfs. inwiefern auf diese Rüge überhaupt

eingetreten werden kann:

a) Gegen Entscheide, die dem Weiterzug an das Bundesgericht unterliegen,

ist die Nichtigkeitsbeschwerde von vorliegend nicht in Betracht fallenden Aus-

nahmen abgesehen nicht zulässig (§ 285 Abs. 1 ZPO). Der Weiterzug an das

Bundesgericht in diesem Sinne gilt als gegeben, wenn das Bundesgericht frei

überprüfen kann, ob der geltend gemachte Mangel vorliegt (§ 285 Abs. 2 ZPO).

Das angefochtene Urteil unterliegt auch der Berufung an das Bundesgericht

(Art. 46/48 OG; vgl. auch angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 10 Ziff. 6. Die

Beschwerdeführerin erklärte denn auch, auch eidgenössische Berufung beim

Bundesgericht zu erheben [Beschwerde KG act. 1 S. 5 Ziff. 11 erster Absatz]). Mit

der Berufung ans Bundesgericht kann geltend gemacht werden, der angefochtene

Entscheid beruhe auf Verletzung des Bundesrechts (Art. 43 Abs. 1 OG). Das

Bundesgericht ist in bezug auf die rechtliche Würdigung der Tatsachen frei,

soweit sie ihm nach Art. 43 OG zukommt (Art. 63 Abs. 3 OG).

Rügen der Verletzung von Bundesrecht sind mithin vor Bundesgericht und

nicht vor Kassationsgericht vorzutragen. Dessen scheint sich die Beschwerde-

führerin auch bewusst zu sein (Beschwerde KG act. 1 S. 4 Ziff. 8; vgl. aber

demgegenüber auch Beschwerde KG act. 1 S. 10 Ziff. 17 erster Absatz a.E.; dazu

nachfolgend Erw. 14). Soweit die Beschwerdeführerin Verletzungen von Bundes-

recht rügt, kann deshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

b) Aus Art. 8 ZGB ergibt sich auch ein Anspruch der beweisbelasteten

Partei, zur Beweisführung zugelassen zu werden. Diese allgemeine Beweis-

vorschrift des Bundesrechts ist insbesondere verletzt, wenn der kantonale Richter

Behauptungen einer Partei unbekümmert darum, dass sie von der Gegenpartei

bestritten worden sind, als richtig hinnimmt, oder über rechtserhebliche Tatsachen

überhaupt nicht Beweis führen lässt. Ebenso setzt Art. 8 ZGB der Annahme einer

Beweislosigkeit Schranken. Diese Bestimmung ist auch dann verletzt, wenn der

Richter taugliche und formgültig beantragte Beweise zu rechtserheblichen Tat-

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sachen nicht abnimmt, obwohl er die Sachvorbringen dazu weder als erstellt noch

als widerlegt erachtet (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen

Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 1 und 3 vor § 133 ff.; vgl. auch

Urteil des Bundesgerichts vom 1.6.2006 5P.68/2006 Erw. 3.2 mit Verweisungen

sowie Entscheid des Kassationsgerichts Kass.-Nr. AA050006 vom 2.9.2005

Erw. II.5.2. mit Verweisungen).

c) Eine Verletzung von Art. 8 ZGB kann im eidgenössischen Berufungs-

verfahren beanstandet werden. Auf entsprechende Rügen kann deshalb im

kantonalen Beschwerdeverfahren nicht eingetreten werden. Wo der kantonale

Richter hingegen in Würdigung von Beweisen zur Überzeugung gelangt, eine

Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt, liegt freie Beweiswürdigung

vor, die bundesrechtlich nicht geregelt ist. Entsprechende Rügen sind im kanto-

nalen Beschwerdeverfahren zulässig (ZR 95 [1996] Nr. 73).

d) Soweit die Beschwerdeführerin nur rügt, dass die Vorinstanz überhaupt

kein Beweisverfahren durchgeführt habe, kann deshalb im vorliegenden Ver-

fahren darauf nicht eingetreten werden. Insoweit ist auch die von der Beschwer-

deführerin verschiedentlich zitierte N 38 zu § 281 bei Frank/Sträuli/Messmer,

a.a.O., für Fälle, die der eidgenössischen Berufung ans Bundesgericht unter-

liegen, zu präzisieren.

e) Einzutreten ist hingegen unter diesem Aspekt auf Rügen, dass die Vor-

instanz direkt nach Abschluss des Hauptverfahrens gestützt auf eine Würdigung

bereits in diesem Hauptverfahren eingereichter Beweismittel über streitige Tat-

sachenbehauptungen entschieden bzw. tatsächliche Feststellungen getroffen

habe, ohne zu solchen Tatsachenbehauptungen vorab einen Beweisauflage-

beschluss zu erlassen (ZR 95 Nr. 73, den die Beschwerdeführerin zitiert). Aller-

dings ist die Beschwerdeführerin diesbezüglich auf die Anforderungen an die

Substantiierung einer Nichtigkeitsbeschwerde hinzuweisen:

aa) In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen

Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Akten-

stellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen

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anzugeben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen

Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu

suchen. Wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der

Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochte-

nen Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird

Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die

Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweis-

würdigung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt,

angerufene Beweismittel seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und

zu welchen Behauptungen er sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6;

Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., 3.A., Zürich 1997, N 4 zu § 288; Spühler/Vock,

Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 72 f.;

von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach

zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.).

bb) Diesen Substantiierungsanforderungen wird die Beschwerdeführerin in

diesem Zusammenhang mit ihren Verweisungen auf einzelne Tatsachen, bezüg-

lich welcher nach ihrer Position ein Beweisverfahren hätte durchgeführt werden

müssen (Beschwerde KG act. 1 S. 4 f. Ziff. 10.1. - 10.5.), gerecht. Auf diese

Rügen ist nachfolgend einzugehen. Wenn die Beschwerdeführerin mit dem Aus-

druck "insbesondere" in Ziff. 10 auf S. 4 ihrer Beschwerde der Meinung wäre, es

seien noch weitere solcher Tatsachen vorhanden, welche sie aber nicht benennt,

sondern denen das Kassationsgericht selber nachzuspüren hätte, wäre darauf

mangels Substantiierung nicht einzutreten.

3. Als Tatsache, bezüglich welcher zu Unrecht kein Beweisverfahren durch-

geführt worden sei, zitiert die Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Erwägung,

die "Zahlungsanweisung" behandle nur den Erlebensfall (Beschwerde KG act. 1

S. 4 f. Ziff. 10.1 mit Verweisung auf S. 5 f. Erw. 2 des angefochtenen Urteils KG

act. 2; S. 5 f. Ziff. 11. Mit der "Zahlungsanweisung" [bzw. "Auszahlungsinstruktion"

und "Zahlungsinstruktion" nach den vorinstanzlichen Begriffen] sind offenbar das

Schreiben von +A. an die Beschwerdeführerin vom 23. August 2002, mit welchem

+A. diese ersuchte, die Auszahlungsmodalitäten des Restbetrages aus der [der

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Bank B. verpfändeten] Lebensversicherung mit der Bank B. zu besprechen [vgl.

KG act. 2 S. 5 f. Erw. II.2. mit Verweisung auf HG act. 17 S. 6 {und S. 7; vgl. HG

act. 17 Ziff. 22} Ziff. 18 - 22] und das Ersuchen der Bank B. an die Beschwerde-

führerin vom 9. September 2002 gemeint, mit welchem die Bank B. auf die

Formularfrage der Beschwerdeführerin, wie die Versicherungsleistung ausbezahlt

werden soll, ein Konto "lautend auf (A.)" angab [HG act. 4/8 = HG act. 10/3 Blatt

3; vgl. angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 5 Erw. II.2. "Auszahlungsinstruktion vom

9. September 2002"]). Dabei hält die Beschwerdeführerin indes fest, dies sei

weder von den Beschwerdegegnern noch von ihr selber behauptet worden

(Beschwerde KG act. 1 S. 4 unten). Beweis ist aber nur über streitige Tatsachen

zu erheben (§ 133 ZPO). Ist eine Tatsache von keiner Partei behauptet worden,

ist sie nicht streitig und ist deshalb darüber kein Beweis abzunehmen. Die Rüge

geht schon deshalb fehl.

Eine andere Frage wäre, ob die Vorinstanz ihrem Entscheid eine gar nicht

behauptete Tatsache zugrunde legen durfte (vgl. § 54 Abs. 1 ZPO). Zu Recht

machte aber die Beschwerdeführerin bezüglich dieser zitierten "Bedingung" keine

Verletzung der Verhandlungsmaxime geltend. Dabei handelt es sich nämlich gar

nicht um eine tatsächliche Feststellung der Vorinstanz, sondern um eine Aus-

legung der Willenserklärungen von +A. in HG act. 4/6 und 4/7 und der Bank B. in

HG act. 4/8 und um eine rechtliche Prüfung der von der Beschwerdeführerin

daraus abgeleiteten Position, sie habe deshalb mit befreiender Wirkung auf das

von der Bank B. genannte (auf +A. lautende) Konto leisten dürfen (davon scheint

auch die Beschwerdeführerin auszugehen, wenn sie die gerügte vorinstanzliche

Annahme als Interpretation bezeichnet; Beschwerde KG act. 1 S. 5 unten). Eine

normative Auslegung einer Willenserklärung nach Treu und Glauben - wie sie die

Vorinstanz für die Erwägung, die Zahlungsinstruktion behandle nur den Erle-

bensfall, vornahm - erfolgt nach dem Vertrauensprinzip (Honsell, in Basler Kom-

mentar zum schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht I, 3. Auflage, Ba-

sel/Genf/ München 2003, N 10 zu Art. 210; Giger, Berner Kommentar zum

schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht, Band VI/2/1/1, Art. 184 - 215 OR,

Bern 1979, N 61; von Thur/Peter, Allgemeiner Teil des schweizerischen Obliga-

tionenrechts, Band I, 3. Auflage, Zürich 1979, S. 176/FN 25, S. 177/FN 30, S.

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287/FN 12). Die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip stellt eine Frage des

Bundesrechts dar (BGE 126 III 29, 125 III 308, 124 III 368; Messmer/Imboden, die

eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, Nr. 96), welche im

Rahmen der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde nicht überprüft werden kann

(vorstehend Erw. 2.a). Handelt es sich dabei um eine Rechtsfrage, kommt es

auch nicht darauf an, ob die Beschwerdegegner dies behauptet hätten. Denn das

Recht wendet das

Gericht von Amtes wegen an (§ 57 ZPO).

Abgesehen davon hatten die Beschwerdegegner in ihrer Replik geltend

gemacht, dass die von der Beschwerdeführerin in der Klageantwort zitierten

"Auszahlungsbelege" den Erlebensfall des Versicherungsnehmers regelten, der

Anspruch insoweit in dem Sinne bedingt gewesen sei, dass +A. den Versiche-

rungsablauf erlebe, diese Bedingung sich aber unbestrittenermassen nicht ver-

wirklicht habe, weshalb die "Auszahlungsbelege" auch keine Rechtswirkung ent-

falten könnten (OG act. 14 S. 5 unten). Mit diesen "Auszahlungsbelegen" waren

offenkundig die Dokumente im Zusammenhang mit der Auszahlung des Betrages

von Fr. 41'973.10 aus der Lebensversicherung durch die Beschwerdeführerin auf

das von der Bank B. genannte auf +A. lautende Konto gemeint. Zu diesen

Dokumenten gehören auch das Ersuchen von +A. an die Beschwerdeführerin

vom 23. August 2002, die Auszahlungsmodalitäten mit der Bank B. zu be-

sprechen, und das Ersuchen der Bank B. an die Beschwerdeführerin vom

9. September 2002, die Versicherungsleistung auf ein auf +A. lautendes Konto

auszubezahlen (vgl. HG act. 9 S. 3 f. Ziff. 7 f., S. 5 Ziff. 11). Die Beschwerde-

gegner behaupteten mithin im Gegensatz zur Darstellung in der Beschwerde

durchaus, dass die "Zahlungsinstruktion" nur den Erlebensfall behandelt habe,

der sich aber nicht verwirklicht habe. Ob die diesbezüglichen als solche zwischen

den Parteien unumstrittenen Tatsachen - die eingereichten vorgenannten Doku-

mente - so zu interpretieren sind (nur den Erlebensfall regelnd) oder im Sinne der

Beschwerdeführerin (auch den Todesfall regelnd), ist, wie erwähnt, eine Frage

der Anwendung des Bundesrechts, auf welche im vorliegenden Verfahren nicht

einzutreten ist.

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4. Als weitere Tatsache, bezüglich welcher die Vorinstanz ein Beweis-

verfahren hätte durchführen müssen, nennt die Beschwerdeführerin die Frage, ob

die Bank B. auf ihr Pfandrecht verzichtet habe (Beschwerde KG act. 1 S. 5

Ziff. 10.2 mit Verweisung auf die S. 6 ff., Erw. 3, des angefochtenen Urteils KG

act. 2).

Die Vorinstanz stellte dies aus folgender Formulierung im Schreiben der

Bank B. an die Beschwerdeführerin vom 11. September 2002 fest: "Aufgrund des

bevorstehenden Verfalldatums 31.10.2002 werden wir die obenerwähnte Police

aus der Pfandhaft entlassen" (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 7 oben mit

Verweisung auf HG act. 10/3). Auch dabei handelt es sich somit nicht um eine

Tatsachenfeststellung, sondern um eine Auslegung der Willenserklärung der

Bank B. (die dieser zugrunde liegende Tatsache, nämlich das Schreiben der Bank

B. vom 11. September 2002 als solches, war zwischen den Parteien unumstritten)

und damit um eine Frage der Anwendung des Bundesrechts, auf welche im vor-

liegenden Verfahren nicht eingetreten werden kann (vorstehend Erw. 3 und 2.a).

5. Sodann beanstandet die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe auch

zu ihrer Behauptung, die Bank B. und sie hätten sich übereinstimmend dahin-

gehend verstanden, dass die Bank B. nicht auf ihr Pfandrecht verzichtet habe,

keinen Beweis abgenommen (Beschwerde KG act. 1 S. 5 Ziff. 10.3, S. 7

Ziff. 14.1).

Beweis ist (nur) zu erheben über erhebliche Tatsachen. Die Vorinstanz liess

diese Behauptung der Beschwerdeführerin explizit offen, weil es darauf an-

komme, dass das Pfandrecht jedenfalls auf den Auszahlungstermin hin nicht

mehr beansprucht worden sei (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 7 lit. c). Damit

erachtete die Vorinstanz diese Behauptung der Beschwerdeführerin für irrelevant

(wie die Beschwerdeführerin selber später ausführt: Beschwerde KG act. 1 S. 8 f.

Ziff. 15). Über irrelevante Tatsachen ist aber kein Beweis zu erheben. Auch diese

Rüge geht deshalb fehl. Ob die Vorinstanz diese Behauptung zu Recht als

irrelevant erachten durfte, ist eine Frage der Anwendung des Bundesrechts, auf

welche im vorliegenden Verfahren nicht einzutreten wäre, auch wenn sie von der

Beschwerdeführerin gerügt worden wäre.

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6. Ebenfalls als Tatsache, welche die Vorinstanz zu Unrecht nicht zum

Beweis verstellt habe, macht die Beschwerdeführerin die vorinstanzliche

Erwägung geltend, sie - die Beschwerdeführerin - habe gewusst, dass ihre auf

das durch die Bank B. angegebene Konto geleistete Zahlung zu einer pfand-

rechtsfreien Gutschrift zugunsten von +A. führen würde (Beschwerde KG act. 1

S. 5 Ziff. 10.4). Überdies beanstandet sie diese vorinstanzliche Annahme als

falsch und willkürlich (Beschwerde KG act. 1 S. 8 Ziff. 14.4).

Beweis ist (nur) zu erheben über streitige Tatsachen. Die Beschwerde-

führerin zeigt aber nicht auf, dass und wo sie im vorinstanzlichen Verfahren die

zitierte Tatsache bestritten hätte. Die Rüge geht schon deshalb fehl. Abgesehen

davon handelt es sich bei dieser vorinstanzlichen Erwägung auch entgegen der

etwas missverständlichen Formulierung im angefochtenen Urteil nicht um die

Feststellung eines tatsächlichen Wissens der Beschwerdeführerin (als juristische

Person kann sie gar kein solches haben, höchstens die für sie handelnden

natürlichen Personen). Vielmehr rechnete die Vorinstanz der Beschwerdeführerin

ein solches Wissen zu aufgrund des Schreibens der Bank B. vom 11. September

2002 und deren Instruktion, auf ein auf +A. lautendes Konto zu zahlen (ange-

fochtenes Urteil KG act. 2 S. 7 lit. b). Ob der Beschwerdeführerin deshalb ein sol-

ches Wissen zurechenbar ist oder nicht, ist wiederum eine Frage der Anwendung

von Bundesrecht, über welche kein Beweis abzunehmen war und auf welche im

vorliegenden Verfahren nicht eingetreten werden kann.

7. Schliesslich nennt die Beschwerdeführerin als Tatsache, bezüglich

welcher die Vorinstanz zu Unrecht kein Beweisverfahren durchgeführt habe, die

vorinstanzliche Erwägung, sie, die Beschwerdeführerin, habe bösgläubig

gehandelt (Beschwerde KG act. 1 S. 5 Ziff. 10.5 mit Verweisung auf S. 8,

Erw. 4.a, des angefochtenen Urteils KG act. 2).

In den beanstandeten vorinstanzlichen Erwägungen traf die Vorinstanz

indes keine tatsächlichen Feststellungen über die Gut- oder Bösgläubigkeit der

Beschwerdeführerin, sondern stellte dazu ausschliesslich rechtliche Über-

legungen an (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 8 Erw. 4.a). Über diese war kein

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Beweis abzunehmen. Die Rüge geht fehl, soweit überhaupt darauf eingetreten

werden kann.

8. Als willkürliche Annahmen ohne Durchführung eines Beweisverfahrens

rügt die Beschwerdeführerin in Ziff. 13 auf S. 6 der Beschwerde KG act. 1 "die

beiden folgenden Sachverhaltsannahmen" der Vorinstanz. In der Folge zitiert die

Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang nicht (nur) zwei, sondern eine

ganze Reihe verschiedener vorinstanzlicher Erwägungen und trägt verschiedene

Rügen vor (Beschwerde KG act. 1 S. 6 - 8 Ziff. 13.1 und 13.2, 14.1 - 14.4). Es ist

auf jede einzugehen, soweit sie nicht bereits mit den vorstehenden Erwägungen

behandelt wurden:

a) Die Vorinstanz zitierte folgenden Wortlaut des Schreibens der Bank B.

vom 11. September 2002: "Aufgrund des bevorstehenden Verfalldatums

31.10.2002 werden wir die erwähnte Police aus der Pfandhaft entlassen"

(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 7 lit. b mit Verweisung auf HG act. 10/3). Die

Beschwerdeführerin erwähnt dies als eine der "beiden folgenden Sachverhalts-

annahmen", welche willkürlich sein soll und über welche die Vorinstanz kein

Beweisverfahren durchgeführt habe (Beschwerde KG act. 1 S. 6 Ziff. 13.1).

Das vorinstanzliche Zitat ist indes wortgetreu, richtig und nicht willkürlich.

Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, dass das Schreiben der Bank B. vom

11. September 2002 (HG act. 10/3) im vorinstanzlichen Verfahren als solches be-

stritten gewesen wäre. Darüber war kein Beweisverfahren durchzuführen. Ein

Nichtigkeitsgrund, der im vorliegenden Verfahren gerügt werden könnte, ist

bezüglich dieses vorinstanzlichen Zitates nicht auszumachen. Ob die vorinstanz-

liche Schlussfolgerung daraus - dass die Bank B. per Fälligkeit der Ver-

sicherungsleistung auf ihr Pfandrecht verzichtet habe - richtig ist oder nicht, ist,

wie erwähnt (vorstehend Erw. 4), eine Frage der Anwendung von Bundesrecht,

was im vorliegenden Verfahren nicht gerügt werden kann.

b) Als weitere der "beiden folgenden Sachverhaltsannahmen", welche will-

kürlich sein soll und über welche die Vorinstanz kein Beweisverfahren durch-

geführt habe, erwähnt die Beschwerdeführerin die Tatsache, dass die Bank B. ihr

-   14   -

die Anweisung gegeben habe, auf ein auf +A. lautendes Konto zu zahlen

(Beschwerde KG act. 1 S. 6 Ziff. 13.2; angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 7 lit. b).

Auch diesbezüglich ist kein im vorliegenden Verfahren zu prüfender Nichtig-

keitsgrund ersichtlich. Im Formular HG act. 4/8 (= HG act. 10/3 drittes Blatt)

erteilte die Bank B. explizit die Anweisung, die Versicherungsleistung auf ein

Konto "lautend auf (A.)" auszuzahlen. Die vorinstanzliche Erwägung (angefochte-

nes Urteil KG act. 1 S. 7 lit. b, S. 8 Erw. 4.a, S. 9 erster Absatz) ist auch dies-

bezüglich richtig und nicht willkürlich. Die Beschwerdeführerin zeigt auch diesbe-

züglich nicht auf, dass im vorinstanzlichen Verfahren bestritten gewesen wäre,

dass die Bank B. solchermassen instruierte. Auch darüber war kein Beweisverfah-

ren durchzuführen.

c) Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, aus dem Schreiben der

Bank B. vom 11. September 2002 sei nicht zu schliessen, dass die Police per

sofort aus der Pfandhaft entlassen werde, sondern dass sie per Verfalldatum aus

der Pfandhaft entlassen werden solle (Beschwerde KG act. 1 S. 7 Ziff. 14.2).

Dazu ist auf vorstehende Erw. 4 zu verweisen. Es handelt sich nicht um eine

tatsächliche Feststellung der Vorinstanz, sondern - wie von der Beschwerde-

führerin selber genannt (Beschwerde KG act. 1 S. 7 Ziff. 14.2.) - um eine Aus-

legung. Darauf kann im vorliegenden Verfahren nicht eingetreten werden.

Abgesehen davon geht die Rüge am angefochtenen Urteil vorbei. Die Vor-

instanz erwog gar nicht, dass die Bank B. die Police "per sofort", d.h. per

11. September 2002 (Datum des Schreibens der Bank B. HG act. 10/3), aus der

Pfandhaft entlassen habe. Vielmehr erwog die Vorinstanz - diesbezüglich offenbar

in Übereinstimmung mit der Auffassung der Beschwerdeführerin -, dass die Bank

B. "per Fälligkeit" (d.h. per 31.10.2002; vgl. angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 7

lit. b Zitat in Klammer; HG act. 4/2 S. 3, Fälligkeit des 3. Teilbetrages) auf das

Pfandrecht verzichtet habe (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 7 lit. b und auch

lit. c).

-   15   -

d) Sodann rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe sich mit ihren

Argumenten in der Duplik (Ziff. 24) zur Auslegung des Schreibens der Bank B.

vom 11. September 2002 mit keinem Wort auseinandergesetzt und damit ihren

Gehörsanspruch verletzt (Beschwerde KG act. 1 S. 7 f. Ziff. 14.2).

In Ziff. 24 ihrer Duplik hatte die Beschwerdeführerin geltend gemacht, die

Police habe (erst) per Verfalldatum, d.h. per 31.10.2002, aus der Pfandhaft ent-

lassen werden sollen. Sie sei nicht per sofort (gemeint: per 11. September 2002;

vgl. Ziff. 23 der Duplik HG act. 17 S. 7) aus der Pfandhaft entlassen worden (HG

act. 17 S. 7). Die Vorinstanz ging gar nicht von etwas anderem aus (vorstehend

lit. b dritter Absatz). Sie musste sich deshalb auch nicht weiter mit diesen

Argumenten der Beschwerdeführerin auseinandersetzen und verletzte deren

Gehörsanspruch nicht, indem sie nicht speziell auf Argumente verwies, deren

Ergebnis sich nicht von ihrer Schlussfolgerung unterschied. Die Rüge geht fehl.

e) Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, der vorinstanzliche

Schluss daraus, dass die Bank B. die Beschwerdeführerin anwies, auf ein auf +A.

lautendes Konto zu bezahlen, sei in zweifacher Hinsicht "falsch und willkürlich"

(Beschwerde KG act. 1 S. 8 Ziff. 14.3).

Mit diesen Rügen beanstandet die Beschwerdeführerin die vorinstanzliche

Anwendung von Bundesrecht. Das zeigt sich speziell auch aus der Rüge, die von

der Vorinstanz zitierte Literaturstelle zu Art. 84 OR habe mit dem vorliegenden

Fall nichts zu tun (Beschwerde KG act. 1 S. 8 Ziff. 14.3 zweiter Absatz a.E.).

Darauf kann im vorliegenden Verfahren nicht eingetreten werden.

9. Sinngemäss einen Zirkelschluss wirft die Beschwerdeführerin der Vor-

instanz betreffend deren Erwägung vor, das (von der Beschwerdeführerin

behauptete) tatsächliche Verständnis des Schreibens der Bank B. vom

11. September 2002 durch diese und die Beschwerdeführerin könne offen

bleiben, weil es darauf ankomme, dass das Pfandrecht jedenfalls auf den Aus-

zahlungstermin hin nicht mehr beansprucht worden sei. Die Vorinstanz begründe

- so die Rüge - die Irrelevanz des übereinstimmenden Verständnisses von

Adressat und Empfänger des Schreibens vom 11. September 2002 mit einer Aus-

-   16   -

sage, welche die Vorinstanz auf eben dieses Schreiben vom 11. September 2002

abstütze, nämlich auf ihre Interpretation, die Bank B. hätte mit diesem Schreiben

auf das Pfandrecht verzichtet. Diese Art der Beweisführung und Sachverhalts-

feststellung sei willkürlich (Beschwerde KG act. 1 S. 8 f. Ziff. 15).

Auch bei dieser vorinstanzlichen Erwägung handelt es sich indes entgegen

der Bezeichnung durch die Beschwerdeführerin nicht um Beweiswürdigung und

Sachverhaltsfeststellung, sondern um Rechtsanwendung (vgl. auch vorstehend

Erw. 5), worauf im vorliegenden Verfahren nicht eingetreten werden kann.

Tatsächliche Feststellung in diesem Zusammenhang ist, dass das Pfand-

recht jedenfalls auf den Auszahlungstermin hin nicht mehr beansprucht wurde

(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 7 lit. c). Entgegen der Darstellung der

Beschwerdeführerin war dies kein Schluss aus dem Schreiben der Bank B. vom

11. September 2002, sondern eine von diesem Schreiben unabhängige Fest-

stellung per Auszahlungstermin (31.10.2002), welche sich insbesondere auf die

(unbeanstandete) Feststellung stützen kann, dass die Bank B. den auf das Konto

von +A. bei ihr überwiesenen Betrag von Fr. 41'973.10 +A. am gleichen Tag gut-

geschrieben hatte (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 3 f. Erw. 2.b mit Verweisung

auf HG act. 4/13), also eben nicht beansprucht hatte.

10. Als willkürlich bezeichnet die Beschwerdeführerin auch die vorinstanz-

liche "Behandlung" des Schreibens der Bank B. vom 18. November 2004. Die Vo-

rinstanz würdige dieses Schreiben als Beweismittel, gehe damit vom Vorliegen

eines zu beweisenden Sachverhalts aus, hätte deshalb einen Beweisauflage-

beschluss erlassen müssen und habe, indem sie das nicht getan habe, einen

wesentlichen Verfahrensfehler begangen (Beschwerde KG act. 1 S. 9 dritter

Absatz).

Die Beschwerdeführerin führt in diesem Zusammenhang selber aus, sie

habe dieses Schreiben als Beweismittel für den damaligen Parteiwillen ein-

gereicht (Beschwerde KG act. 1 S. 9 dritter Absatz). Mit dem damaligen Partei-

willen meint die Beschwerdeführerin nicht den Willen von ihr und den Beschwer-

degegnern, sondern das tatsächliche Verständnis von ihr und der Bank B. des

-   17   -

Schreibens der Bank B. vom 11. September 2002; vgl. Duplik HG act. 17 S. 8

Ziff. 25). Den Parteiwillen liess die Vorinstanz aber aus rechtlichen Gründen gera-

de offen (vgl. vorstehend Erw. 5). Diesbezüglich war das Schreiben vom

18. November 2004 nach den vorinstanzlichen rechtlichen Erwägungen irrelevant.

Wenn sich die Vorinstanz trotzdem mit diesem Schreiben auseinandersetzte

(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 7 lit. c), so bedeutet das nicht, dass sie davon

ausgegangen wäre, es sei eine erhebliche Tatsache streitig. Vielmehr begründete

sie, weshalb sie auch dieses Schreiben bezüglich der prozesswesentlichen

Fragen für irrelevant erachtete. Auch diese Rüge geht fehl, soweit darauf einge-

treten werden kann.

11. Als besonders willkürlich bezeichnet die Beschwerdeführerin die vor-

instanzlichen Feststellungen am Ende der Erwägung 3.c des angefochtenen

Urteils, am Todestag von +A. seien alle seine Konti unbestrittenermassen im Plus

gewesen und die Hypothekarschuld sei aus dem Verkaufserlös getilgt worden.

Damit widerspreche sich die Vorinstanz selber, denn vorgängig sei sie in ihrer

Erwägung 3.a zum Schluss gelangt, dass im Zeitpunkt der Überweisung an die

Bank B. das Pfandrecht grundsätzlich Bestand gehabt habe (Beschwerde KG

act. 1 S. 9 vierter Absatz).

Ein Widerspruch zwischen den Erwägungen 3.a und 3.c des angefochtenen

Urteils liegt nicht vor. Einerseits hielt die Vorinstanz im Gegensatz zu dieser Rüge

in ihrer Erw. 3.a auf S. 6 des angefochtenen Urteils nicht fest, dass das Pfand-

recht im Zeitpunkt der Überweisung an die Bank B. grundsätzlich Bestand gehabt

habe. Die Vorinstanz bezeichnete es in dieser Erwägung lediglich als richtig, dass

sich die Beschwerdegegner nicht auf die akzessorische Natur des Pfandrechts

berufen könnten mit der Begründung, per Todestag hätten keine Schulden

gegenüber der Beschwerdeführerin bestanden. Diesbezüglich (und nicht bezüg-

lich der gemäss Vorinstanz für den vorliegenden Fall wesentlichen Frage des

Verzichts auf das Pfandrecht bzw. der unterlassenen Beanspruchung des Pfand-

rechts auf den Auszahlungstermin) erwog die Vorinstanz, dass ein derartiges

Pfandrecht erst erlösche, wenn die gesamte Geschäftsbeziehung zur Bank auf-

gehoben sei (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 6 Erw. 3.a). Andererseits hat

-   18   -

die vorinstanzliche Erwägung 3.a zur von den Beschwerdegegnern geltend

gemachten akzessorischen Natur des Pfandrechts nichts zu tun mit der Frage

einer privaten Pfandverwertung, worauf sich die zitierte vorinstanzliche Erwägung

in Ziffer 3.c auf S. 8 des angefochtenen Urteils bezieht (vgl. angefochtenes Urteil

KG act. 2 S. 7 unten/ S. 8 oben).

Auch mit dem Standpunkt, eine vorinstanzliche Erwägung (die Hypothekar-

schuld sei aus dem Verkaufserlös der Liegenschaft getilgt worden) sei für die

Absicht der Beteiligten im Zeitpunkt des Todes des Versicherungsnehmers völlig

irrelevant (Beschwerde KG act. 1 S. 9 vierter Absatz a.E.), zeigt die Beschwer-

deführerin keinen Widerspruch auf und weist keinen Nichtigkeitsgrund nach. Ins-

besondere leitete die Vorinstanz aus dieser Erwägung nichts zur Absicht der

Beteiligten im Zeitpunkt des Todes von +A. ab, sondern sah darin höchstens eine

Bestätigung, dass keine private Pfandverwertung stattgefunden hatte (angefoch-

tenes Urteil KG act. 2 S. 7 f. Erw. 3.c). Abgesehen davon erklärt die Beschwer-

deführerin nicht, dass, was und an welcher Stelle sie im vorinstanzlichen Verfah-

ren zur Absicht der Beteiligten im Zeitpunkt des Todes von +A. behauptet und ob

überhaupt und was die Vorinstanz bezüglich einer solchen Absicht am

18. September 2002 festgestellt hatte. Die Rüge geht fehl, soweit darauf einge-

treten werden kann.

12. Die Beschwerdeführerin führt aus, sie habe sich auf den Standpunkt

gestellt, dass sie an den Inhaber der Police mit befreiender Wirkung leisten dürfe.

Die Vorinstanz sei aber auf dieses Argument mit der Begründung nicht eingegan-

gen, die Beschwerdeführerin hätte nicht an die Bank B. als Policeninhaberin

geleistet, sondern auf das Konto von +A. Diese Aussage stehe indes in einem

Widerspruch zur Anweisung der Bank B., auf das von ihr angegebene Konto zu

leisten (Beschwerde KG act. 1 S. 9 Ziff. 16).

Die vorinstanzliche Erwägung, die Beschwerdeführerin habe auf das Konto

von +A. bezahlt, steht schon deshalb nicht im Widerspruch zur Anweisung der

Bank B., auf das von ihr angegebene Konto zu leisten, weil dieses von ihr

angegebene Konto dasjenige von +A. war, auf welches die Beschwerdeführerin

-   19   -

denn auch leistete (HG act. 4/13 und 10/4 Blatt 2). Die vorinstanzliche Feststel-

lung stimmt deshalb durchaus damit überein.

Allerdings möchte die Beschwerdeführerin etwas anderes konstruieren. Sie

nimmt den Standpunkt ein, indem sie auf das von der Bank B. angegebene Konto

von +A. gezahlt habe, habe sie gar nicht an +A. selber geleistet, sondern an die

Bank B. als Policeninhaberin; bzw. sie habe mit befreiender Wirkung an die Bank

B. bezahlt, indem sie deren Anweisung zur Zahlung an eine Zahlstelle (Konto von

+A.) erfüllt habe (wie wenn die Bank B. an eine ganz andere Zahlstelle als an das

Konto von +A. angewiesen und die Beschwerdeführerin dahin gezahlt hätte).

Diese Konstruktion verwarf aber die Vorinstanz mit der Erwägung, klar-

zustellen sei, dass die Beschwerdeführerin entgegen ihrer heute vertretenen

Meinung nicht an die Bank als Pfandgläubigerin leistete (und zwar durch Aus-

führung deren Anweisung zur Zahlung auf das auf +A. lautende Konto), sondern

an deren Kunden +A. als Kontoinhaber als Erfüllung einer Geldleistung diesem

(und nicht der Bank B.) gegenüber. Davon sei auch die Beschwerdeführerin aus-

gegangen, als sie den fälligen Betrag "für Rechnung von Herrn (A.)" auf dessen

Konto bei der Bank B. vergütet habe (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 7 lit. b).

Per Auszahlungsdatum habe die Bank B. die Versicherungssumme auch nicht für

sich selbst, als Pfandgläubigerin beansprucht und folgerichtig Auszahlung auf das

Konto des Versicherten verlangt (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 9 oben).

Einerseits überging die Vorinstanz somit diesen Standpunkt der Beschwerde-

führerin keineswegs. Andererseits handelt es sich um rechtliche Erwägungen der

Vorinstanz, auf welche vorliegend nicht eingetreten werden kann. Wenn die Vo-

rinstanz in diesem Zusammenhang die "absolute Selbstverständlichkeit" nicht er-

wähnte, dass die Befugnis, an den Inhaber der Police zu leisten, auch die Befug-

nis beinhaltet, auf eine vom Inhaber/Berechtigten angegebene Zahlstelle zu lei-

sten (Beschwerde KG act. 1 S. 9 f. Ziff. 16), so eben, weil die Beschwerdeführerin

nach ihrer Erwägung eben gerade nicht an die Inhaberin der Police leistete (und

zwar auch nicht mittels Zahlung auf die von dieser angegebene Zahlstelle [auf +A.

lautendes Konto]), sondern an +A. als Erfüllung einer Geldleistung diesem (und

nicht der Bank B. als Policeninhaberin) gegenüber.

-   20   -

13. Als Verletzung klaren materiellen Rechts rügt die Beschwerdeführerin

die vorinstanzliche Erwägung, sie wäre auch nicht gutgläubig im Sinne von Art. 73

Abs. 2 VVG gewesen (Beschwerde KG act. 1 S. 10 Ziff. 17 erster Absatz). Diese

Rüge betrifft die Anwendung von Bundesrecht. Darauf kann nicht eingetreten

werden. § 285 Abs. 1 und 2 ZPO geht dem Nichtigkeitsgrund von § 281 Ziff. 3

ZPO vor.

14. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Vorinstanz habe es zu

Unrecht unterlassen, "die Tatfrage des guten Glaubens" mittels Beweisen zu

erheben (Beschwerde KG act. 1 S. 10 Ziff. 17 erster Absatz).

Die Vorinstanz schloss deshalb auf die nicht vorhandene Gutgläubigkeit der

Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 73 Abs. 2 VVG, weil diese nicht habe

annehmen können, sie leiste an die Bank B. als Anspruchsberechtigte gemäss

Art. 9 lit. e AVB, und weil sie nicht ohne zusätzliche Abklärung wirklich an die

Bank B. hätte zahlen dürfen (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 8 Erw. 4.a;

Kursivschrift durch das Kassationsgericht). Damit traf die Vorinstanz keine Tat-

sachenfeststellung zum tatsächlichen Glauben der Beschwerdeführerin, sondern

zog eine normative rechtliche Schlussfolgerung (so rügt die Beschwerdeführerin

denn auch die Verletzung klaren materiellen [Bundes-]Rechts). Dabei handelt es

sich entgegen der Bezeichnung in der Beschwerde nicht um eine (einem Beweis-

verfahren zugängliche) Tatfrage, sondern um eine Rechtsfrage. Darauf kann im

vorliegenden Verfahren nicht eingetreten werden.

15. Als willkürlich bezeichnet die Beschwerdeführerin die vorinstanzliche

Erwägung, sie, die Beschwerdeführerin, hätte nicht gutgläubig an die Bank B.

leisten dürfen, weil nach erfolgtem Pfandverzicht die Anspruchsberechtigung der

Bank mindestens fraglich geworden sei. Ein solcher Pfandverzicht sei - so die

Beschwerdeführerin - ja eben gerade nicht erfolgt. Die Vorinstanz habe Aus-

legungsüberlegungen weggelassen (Beschwerde KG act. 1 S. 10 Ziff. 17 zweiter

Absatz).

Dazu ist auf vorstehende Erw. 4 und 5 zu verweisen, wo die gleichen Rügen

zum Verzicht der Bank B. auf das Pfandrecht bereits behandelt wurden. Bei der

-   21   -

gerügten vorinstanzlichen Erwägung handelt es sich um Anwendung von Bundes-

recht, worauf im vorliegend Verfahren nicht eingetreten werden kann.

16. Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdeführerin müsse sich widersprüch-

liches Verhalten vorhalten lassen. Sie habe der Bank B. den Erhalt der Original-

police ausdrücklich bestätigt (HG act. 10/4). Demgegenüber mache sie nun

geltend, der Vermerk auf HG act. 10/3 ("nur Kopie, haben keine OP! trotzdem

auszahlen. 17.9.02"; vgl. vorstehend Ziff. I.1) zeige, dass die Bank B. die

Originalpolice gerade nicht zurückgeschickt habe, sondern in deren Besitz geblie-

ben und daher zur Einziehung berechtigt gewesen sei. Die Beschwerdeführerin

wolle damit im Nachhinein aus einer gegenteiligen Position Rechte ableiten, was

keinen Rechtsschutz verdiene (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 8 f. Ziff. 4.c mit

Verweisung auf Art. 2 Abs. 1 ZGB).

Die Beschwerdeführerin rügt dazu, die Annahme, sie habe sich wider-

sprüchlich verhalten, sei willkürlich und hätte ohne Beweisverfahren nicht erhoben

werden dürfen (Beschwerde KG act. 1 S. 10 Ziff. 18).

Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, die vorinstanzliche Fest-

stellung sei unzutreffend, dass sie der Bank B. mit Schreiben vom 17. September

2002 ausdrücklich bestätigt hatte, die Originalpolice erhalten zu haben. Ebenso-

wenig erklärt die Beschwerdeführerin, die vorinstanzliche Feststellung treffe nicht

zu, dass sie später geltend gemacht habe, die Bank B. habe die Originalpolice

gerade nicht zurückgeschickt, sondern sei in deren Besitz geblieben, daher zur

Einziehung berechtigt gewesen, woraus sich auch ergebe, dass kein Pfand-

rechtsverzicht vorgelegen habe. Aus diesen unangefochtenen Feststellungen

stellte die Vorinstanz zu Recht und ohne Willkür ein widersprüchliches Verhalten

der Beschwerdeführerin fest (einerseits Bestätigung des Erhaltes der Original-

police, andererseits Behauptung, diese nicht erhalten zu haben). Diese Fest-

stellung ist eine Schlussfolgerung aus unangefochtenen Tatsachen. Darüber war

mithin auch kein Beweisverfahren durchzuführen. Die Behauptung der Beschwer-

deführerin in der Beschwerde, sie habe den Erhalt der Originalpolice im damali-

gen Zeitpunkt (gemeint: dem Schreiben an die Bank B. vom 17. September 2002

HG act. 10/4) irrtümlicherweise bestätigt (Beschwerde KG act. 1 S. 11 oben), ist

-   22   -

ungenügend substantiiert (vgl. zu den Substantiierungsanforderungen vorstehend

Erw. 2.e.aa). Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, dass und wo sie diese

Behauptung bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgetragen hätte. Es ist nicht

darauf einzutreten. Auch diese Rüge geht fehl, soweit darauf eingetreten werden

kann.

17. Die Beschwerdeführerin wies mit ihrer Beschwerde vom 2. Mai 2006

keinen im vorliegenden Verfahren zu prüfenden Nichtigkeitsgrund nach. Die

Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Da die Beschwerde mithin bereits nach Prüfung der Beschwerdebegründung

abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann, und die Beschwerde-

führerin nach Ablauf der Beschwerdefrist (2. Mai 2006) weder neue Nichtigkeits-

gründe geltend machen noch die innert Frist eingereichte Beschwerde nach-

bessern darf (vgl. auch die Verfügung vom 16. Juni 2006 KG act. 10 Ziff. 1 zweiter

Absatz), braucht auf ihre Stellungnahme zur Beschwerdeantwort vom 23. Juni

2006 (KG act. 12) nicht eingegangen zu werden.

 III.

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Ferner ist diese zu ver-

pflichten, die Beschwerdegegner für die anwaltlichen Aufwendungen im

Beschwerdeverfahren zu entschädigen (§ 68 Abs. 1 ZPO). Bei der Bemessung

der Prozessentschädigung findet die auf den 1. Januar 2007 in Kraft getretene

Anwaltsgebührenverordnung (AnwGebV) vom 21. Juni 2006 Anwendung

(§ 19 AnwGebV). Der Streitwert beträgt Fr. 41'973.10.

-   23   -

Das Gericht beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 2'400.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 569.--   Schreibgebühren,

Fr. 209.--   Zustellgebühren und Porti.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt.

4. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, den Beschwerdegegnern gemein-

sam für das Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von insgesamt

Fr. 3'200.- zu bezahlen.

5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine

Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG

an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.

Der Streitwert beträgt 41'973.--.

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Handelsgericht des Kantons

Zürich sowie an das Schweizerische Bundesgericht, je gegen Empfangs-

schein.

______________________________________

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: