# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c30dee3e-6725-5348-a834-0403bac72b5b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.05.2024 RU240017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU240017_2024-05-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RU240017-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw S. Ursprung

Beschluss vom 2. Mai 2024

in Sachen

A._____, 
Kläger und Berufungskläger,

gegen

Anlagestiftung der B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte,

vertreten durch B._____

betreffend Kündigungsschutz / Anfechtung

Berufung gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde des Bezirksge-
richtes Dietikon vom 11. März 2024 (MO230587)

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Erwägungen:

1.1. Mit Mietvertrag vom 1. Oktober 2005 mietete der Kläger und Berufungsklä-

ger (nachfolgend: Berufungskläger) von der Beklagten und Berufungsbeklagten 

(nachfolgend: Berufungsbeklagten) eine 2.5-Zimmer-Wohnung an der C._____-

strasse … in D._____ zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 1'238.– (vgl. 

act. 21/1). Mit amtlich genehmigtem Formular vom 24. November 2023 kündigte 

die Berufungsbeklagte das Mietverhältnis per 31. Dezember 2023 aufgrund von 

Zahlungsverzug (act. 2/2b). Der Berufungskläger focht die Kündigung in der Folge 

mit Eingabe vom 28. Dezember 2023 (Datum Poststempel) bei der Schlichtungs-

behörde des Bezirksgerichts Dietikon (nachfolgend: Vorinstanz) an (act. 1). Die 

Vorinstanz lud die Parteien zu einer Schlichtungsverhandlung auf den 11. März 

2024 vor (act. 3). Nach Rechtskraft des amtlich publizierten Urteils des Einzelge-

richts im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Dietikon vom 5. März 2023 

betreffend Ausweisung (act. 5–6) nahm die Vorinstanz die Ladung zur Verhand-

lung jedoch wieder ab (act. 7–8). Anschliessend schrieb sie das Verfahren mit Be-

schluss vom 11. März 2024 als gegenstandslos geworden ab (act. 9 = act. 16 

nachfolgend zitiert als act. 16). 

1.2. Mit Eingabe vom 12. April 2024 erhob der Berufungskläger daraufhin fristge-

recht ein Rechtsmittel bei der Vorinstanz, welches zur Prüfung an die Kammer 

weitergeleitet wurde (act. 17), und angesichts des Streitwerts, der bei einem mo-

natlichen Mietzins von Fr. 1'238.– Fr. 10'000.– übersteigt (act. 21/1 S. 2), als Be-

rufung entgegen zu nehmen und zu behandeln ist (Art. 308 Abs. 2 ZPO). 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten (act. 1–14) sowie die Akten des Verfahrens 

ER240002 (act. 21/1–19) wurden beigezogen. Da sich die Berufung, wie nachfol-

gend aufzuzeigen sein wird, sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann 

auf das Einholen einer Berufungsantwort verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO). 

Der Berufungsbeklagten ist mit dem vorliegenden Entscheid lediglich ein Doppel 

der Berufung zuzustellen.

2.1. Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung schriftlich und begründet ein-

zureichen. Im Rahmen der Begründung ist darzulegen, an welchen Mängeln der 

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vorinstanzliche Entscheid leidet. Der Berufungskläger hat sich mit anderen Wor-

ten mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen und im Einzelnen 

aufzuzeigen, aus welchen Gründen dieser falsch ist. Es genügt nicht, in der Beru-

fungsschrift einen blossen Verweis auf die Vorakten anzubringen und pauschale 

Kritik am vorinstanzlichen Entscheid zu üben oder bloss das vor der Vorinstanz 

bereits Vorgebrachte zu wiederholen. Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung 

wird an die Begründungslast ein weniger strenger Massstab angelegt. Enthält die 

Beschwerde keine (genügende) Begründung, ist darauf nicht einzutreten (ZR 110 

Nr. 80; HUNGERBÜHLER/BUCHER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 311 N 30 ff. 

m.w.H.). 

2.2. Diesen Anforderungen genügt die Berufung des Berufungsklägers nicht, 

auch nicht unter Berücksichtigung des Umstandes, dass er juristischer Laie ist. Er 

setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen, wonach sein schutzwürdiges In-

teresse an einem Entscheid über die Gültigkeit der Kündigung und eine allfällige 

Erstreckung des Mietverhältnisses und damit auch an der Durchführung des 

Schlichtungsverfahrens mit der rechtskräftigen Verpflichtung zur Räumung des 

Mietobjektes entfallen sei und das Schlichtungsverfahren abzuschreiben sei 

(act. 18), nicht auseinander. Vielmehr führt er aus, dass das "illegal zugefügte" 

Urteil keine Rechtswirkungen erlangen könne, wobei er einen "Nichtigkeitsbeleg" 

angehängt habe, und unterstellt dem Gericht Amtsanmassung sowie mehrfacher 

Hochverrat, weshalb es der "zuständigen Militärexekutive unterliege" (act. 18). 

Beim vorgenannten "Nichtigkeitsbeleg" handelt es sich um Kopien der Ladungs-

abnahme, des Amtsblatts und des vorinstanzlichen Beschlusses vom 11. März 

2024, welche nachträglich mit diversen, in bunten Farben verfassten Anmerkun-

gen des Berufungsklägers versehen wurden (act. 19/1–3). Inwieweit diese die be-

hauptete Nichtigkeit des dem Beschluss vom 11. März 2024 zugrundeliegenden 

Urteils vom 5. März 2024 belegen sollten, ergibt sich daraus jedoch nicht. Auf die 

Berufung ist damit nicht einzutreten. 

3. Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO werden in Schlichtungsverfahren betref-

fend Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen keine Gerichtskosten er-

hoben. Ebenso werden im Schlichtungsverfahren keine Parteientschädigungen 

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gesprochen (Art. 113 Abs. 1 ZPO). Dies gilt auch für das Rechtsmittelverfahren 

(OGer ZH, PD110010 vom 31. Oktober 2011, E. 4a).

Es wird beschlossen:

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Bei-

lage eines Doppels von act. 18–20, sowie unter Rücksendung der erst-

instanzlichen Akten an die Schlichtungsbehörde Dietikon, je gegen Emp-

fangsschein.

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als 
Fr. 15´000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

i.V. Der Gerichtsschreiber:

MLaw B. Lakic

versandt am:
3. Mai 2024