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**Case Identifier:** 9458997d-4f7d-57f1-a1ff-f4817466dc18
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 23.08.2021 AVI 2020/31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2020-31_2021-08-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2020/31

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 19.01.2022

Entscheiddatum: 23.08.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 23.08.2021
Art. 31, 32 und 36 AVIG, Art. 58 AVIV und COVID-19-Verordnung 
Arbeitslosenversicherung. Rückwirkung einer Anmeldung zum Bezug von 
Kurzarbeitsentschädigung, wenn der Arbeitsausfall aufgrund der 
behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie 
plötzlich eingetreten ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 23. August 2021, AVI 2020/31).

Entscheid vom 23. August 2021

Besetzung

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann und 

Corinne Schambeck; Gerichtsschreiberin Felicia Sterren

Geschäftsnr.

AVI 2020/31

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit, Rechtsdienst, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

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Gegenstand

Kurzarbeitsentschädigung (Voranmeldeverfahren; COVID-19-Verordnung)

Sachverhalt

A.  

B.  

Am 25. März 2020 (Postaufgabe) meldete die A.___ GmbH (nachfolgend: 

Arbeitgeberin) für ihre zwei Arbeitnehmer und Geschäftsführer Kurzarbeit ab 1. März 

2020 an (act. G3.1/A1).

A.a. 

Mit Verfügung vom 7. April 2020 entschied das Amt für Wirtschaft und Arbeit 

(nachfolgend: AWA), sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien, könne 

die Arbeitslosenkasse ab 25. März 2020 Kurzarbeitsentschädigung ausrichten 

(act. G3.1/A2). Dagegen erhob die Arbeitgeberin am 25. Mai 2020 Einsprache 

(act. G3.1/A3). Am 27. Mai 2020 teilte sie telefonisch mit, sie habe die Einsprache 

zuerst bei der Arbeitslosenkasse eingereicht. Diese habe die Einsprache übersehen 

(act. G3.1/A4). Mit Schreiben vom 27. Mai 2020 reichte die Arbeitgeberin Unterlagen 

ein, aus denen hervorging, dass sie am 13. Mai 2020 eine Einsprache an die 

Arbeitslosenkasse gesendet hatte (act. G3.1/A5).

A.b. 

Mit Entscheid vom 10. Juli 2020 wies das AWA die Einsprache ab. Zur 

Begründung führte es aus, die Arbeitgeberin habe den Betrieb nicht in Nachachtung 

der Massnahmen des Bundesrates im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie 

schliessen müssen. Auch wenn sie offensichtlich wegen der fehlenden Nachfrage 

infolge der COVID-19-Pandemie wirtschaftlich vergleichbar betroffen gewesen sei, wie 

ein Unternehmen, das unverzüglich habe schliessen müssen, sei eine Rückdatierung 

gesetzlich nicht vorgesehen und mangels Anwendbarkeit der Weisung 2020/06 des 

Staatssekretariats für Wirtschaft (nachfolgend: Seco) vom 9. April 2020 nicht möglich 

(act. G3.1/A6).

A.c. 

Gegen diesen Entscheid erhebt die A.___ GmbH am 16. Juli 2020 Beschwerde 

und beantragt, ihr sei für ihre Mitarbeitenden ab dem 1. März 2020 teilweise und ab 

B.a. 

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Erwägungen

1.  

dem 17. März 2020 weitergehend Kurzarbeitsentschädigung zu gewähren. Zur 

Begründung führt sie aus, am 8. April 2020 sei mittels Verordnungsänderung eingeführt 

worden, dass die vorliegend anwendbare Verordnung rückwirkend ab 1. März 2020 

gelte. Am 9. April 2020 habe das Seco festgehalten, dass bei verspäteten Anträgen, die 

noch vor dem 31. März 2020 eingereicht worden seien und sich auf 

Betriebsschliessungen beziehen würden, das Datum der behördlichen Massnahmen 

als Eingangsdatum gesetzt werden könne. Die Hauptkunden der Beschwerdeführerin 

seien Wiederverkäufer und Detaillisten. Alle diese Kunden hätten am 17. März 2020 

aufgrund des Bundesratsbeschlusses schliessen müssen. Daraufhin habe auch die 

Beschwerdeführerin schliessen müssen. Auch sie sei somit direkt vom 

Bundesratsbeschluss betroffen. Sie erziele rund 30 bis 40 % ihres Jahresumsatzes bei 

Messen und Märkten, welche im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie 

ebenfalls abgesagt worden seien. Ihre Erwerbsausfälle hätten deshalb bereits mit dem 

Entscheid des Bundesrates vom 28. Februar 2020 begonnen, als beispielsweise die 

B.___ nach eineinhalb Tagen habe abgebrochen werden müssen. Auch aus der Absage 

des C.___, an welchem sie üblicherweise Fr. 30'000.-- bis Fr. 40'000.-- Umsatz 

generiere, habe ein Totalausfall resultiert. Darum verweise sie auf die Weisung des 

Seco vom 9. April 2020. Wie sie in Erfahrung habe bringen können, hätten Firmen, die 

im Messebereich tätig seien, sogar rückwirkend ab 1. März 2020 Anspruch auf 

Kurzarbeitsentschädigung erhoben (act. G1).

Mit Beschwerdeantwort vom 26. August 2020 beantragt der Beschwerdegegner 

unter Verweis auf den Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G3).

B.b. 

Arbeitnehmende, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz ein­

gestellt ist, haben Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn sie für die 

Versicherung beitragspflichtig sind oder das Mindestalter für die Beitragspflicht in der 

AHV noch nicht erreicht haben, der Arbeitsausfall anrechenbar ist, das 

Arbeitsverhältnis nicht gekündigt ist und der Arbeitsausfall voraussichtlich 

vorübergehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit ihre Arbeitsplätze 

erhalten werden können (Art. 31 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

1.1. 

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Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]). Der 

Zweck der Kurzarbeitsentschädigung besteht darin, einerseits der versicherten Person 

einen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle wegen Kurzarbeit zu garantieren und 

Ganzarbeitslosigkeit, d.h. Kündigung und Entlassung zu verhindern. Anderseits dient 

die Kurzarbeitsentschädigung der Erhaltung von Arbeitsplätzen im Interesse sowohl 

der Arbeitnehmenden als auch der Arbeitgeber, indem die Möglichkeit der Erhaltung 

eines "intakten Produktionsapparates" über die Zeit der Kurzarbeit hinweg geboten 

wird (BGE 121 V 371 E. 3a mit Hinweis).

Ein Arbeitsausfall ist unter anderem anrechenbar, wenn er auf wirtschaftliche 

Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist (Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG). Die 

Rechtsprechung legt den Begriff der wirtschaftlichen Gründe unter Berücksichtigung 

des präventiven Charakters der Kurzarbeitsentschädigung weit aus und versteht 

darunter sowohl strukturelle als auch konjunkturelle Gründe insgesamt und nicht nur 

den Rückgang der Nachfrage nach den normalerweise von einem Betrieb angebotenen 

Gütern und Dienstleistungen (Urteil des Bundesgerichts vom 20. Dezember 2017, 

8C_549/2017, E. 3.2 mit Hinweisen). Der Bundesrat regelt für Härtefälle die 

Anrechenbarkeit von Arbeitsausfällen, die unter anderem auf behördliche Massnahmen 

zurückzuführen sind (Art. 32 Abs. 3 Satz 1 AVIG).

1.2. 

Gemäss Art. 36 Abs. 1 AVIG muss ein Arbeitgeber, der beabsichtigt für seine 

Arbeitnehmenden Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen, dies der kantonalen 

Amtsstelle mindestens zehn Tage vor Beginn der Kurzarbeit schriftlich voranmelden. 

Der Bundesrat kann für Ausnahmefälle kürzere Voranmeldefristen vorsehen. Die Frist 

zur Voranmeldung von Kurzarbeit ist eine Verwirkungsfrist. Bei verspäteter Meldung ist 

der Arbeitsausfall erst dann anrechenbar, wenn die für die Meldung notwendige 

Anmeldefrist abgelaufen ist (Art. 58 der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Es 

handelt sich nicht um eine blosse Ordnungsvorschrift, sondern um eine formelle 

Anspruchsvoraussetzung, was bedeutet, dass der ohne entschuldbaren Grund 

verspätet gemeldete Arbeitsausfall im Ausmass der Verspätung der Voranmeldung 

nicht anrechenbar bzw. erst vom Tag der Meldung an anrechenbar ist (Barbara Kupfer 

Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 

2019, S. 289 mit Hinweis auf BGE 117 V 244 E. 3b).

1.3. 

Einem allgemeinen Rechtsgrundsatz entsprechend kann eine Verwirkungsfrist 

wiederhergestellt werden, wenn sie unverschuldet versäumt wurde. Unverschuldet ist 

ein Versäumnis, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und der Partei keine 

Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann. Eine objektive Unmöglichkeit, die nicht in 

1.4. 

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2.  

einer Nachlässigkeit begründet liegt, ist beispielsweise bei derart schwerer Krankheit 

gegeben, dass die betroffene Person von der Rechtshandlung abgehalten wird und 

auch nicht in der Lage ist, eine Vertretung zu bestellen. Blosse Ferienabwesenheit oder 

Arbeitsüberlastung genügen hingegen nicht. Es müssen somit Gründe vorliegen, 

welche der Partei auch bei Aufwendung der üblichen Sorgfalt die Wahrung ihrer 

Interessen verunmöglicht oder unzumutbar erschwert hätten. Die Rechtsprechung ist in 

Bezug auf die Fristwiederherstellung restriktiv (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin 

Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 

Zürich 2013, Rz 587 ff. und Urteil des Bundesgerichts vom 29. Januar 2010, 

8C_470/2009, E. 6).

Mit Verordnung vom 20. März 2020 über Massnahmen im Bereich der Arbeits­

losenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19; COVID-19-

Verordnung Arbeitslosenversicherung; SR 837.033, AS 2020 877) wurden in Bezug auf 

die Kurzarbeit gegenüber dem AVIG diverse Erleichterungen eingeführt. So wurden 

namentlich der anspruchsberechtigte Personenkreis erweitert, indem neu auch 

arbeitgeberähnliche Personen und ihre Ehegatten sowie Personen in befristeten 

Arbeitsverhältnissen, Lehrarbeitsverhältnissen oder die im Dienste einer Organisation 

für Temporärarbeit stehen, Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben (Art. 1, 2 

und 4 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung). Zudem wurde etwa das 

Erfüllen einer Karenzzeit ausgesetzt (Art. 3 COVID-19-Verordnung 

Arbeitslosenversicherung). Die Verordnung wurde rückwirkend auf den 17. März 2020 

in Kraft gesetzt (Art. 9 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung). In der 

Fassung vom 26. März 2020 (AS 2020 1075) bestimmte der Bundesrat, dass die 

Arbeitgeber in Abweichung von Art. 36 Abs. 1 AVIG und Art. 58 Abs. 1 bis 4 AVIV für 

die Anmeldung von Kurzarbeit keine Voranmeldefrist abwarten müssen, wenn sie 

beabsichtigen, für ihre Arbeitnehmenden Kurzarbeitsentschädigung geltend zu 

machen. Zudem war eine telefonische Voranmeldung mit anschliessender schriftlicher 

Bestätigung möglich (Art. 8b Abs. 1 und 2 COVID-19-Verordnung 

Arbeitslosenversicherung). In der Fassung vom 9. April 2020 (AS 2020 1201) bestimmte 

der Bundesrat schliesslich, dass diese einschliesslich der bisher ergangenen 

Änderungen rückwirkend per 1. März 2020 in Kraft gesetzt werde (Art. 9 COVID-19-

Verordnung Arbeitslosenversicherung). Mit Änderung vom 20. Mai 2020 wurde Art. 8b 

der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung per 1. Juni 2020 wieder 

aufgehoben (AS 2020 1777).

2.1. 

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3.  

Mit der Weisung 2020/06 vom 9. April 2020 bestimmte das Staatssekretariat für 

Wirtschaft Seco, dass bei verspätet eingereichten Anträgen das Eingangsdatum 

17. März 2020 gesetzt werde, wenn der Betrieb auf Grund der behördlichen 

Massnahmen habe schliessen müssen und seinen Antrag vor dem 31. März 2020 

(Eingangsdatum/Poststempel) eingereicht habe (S. 7 Seco-Weisung 2020/06).

2.2. 

In der Weisung 2020/10 vom 22. Juli 2020 führte das Seco aus, in Abweichung von 

Art. 36 Abs. 1 AVIG sowie Art. 58 Abs. 1 bis 4 AVIV sei in der Zeit vom 1. März 2020 bis 

31. Mai 2020 keine Voranmeldefrist zu berücksichtigen gewesen. Diese Regelung gelte 

auch für Betriebe, die für den Monat März bereits Bewilligungen mit einer 

Voranmeldefrist von drei Tagen erhalten hätten. Bei verspätet eingereichten Anträgen, 

die bis zum 31. März 2020 (Eingangsdatum/Poststempel) eingereicht worden seien und 

die sich auf Betriebsschliessungen (behördliche Massnahmen) beziehen würden, könne 

das Datum der behördlichen Massnahme (in der Regel sei das der 17. März 2020, aber 

z.B. bei einem Skigebiet der 13. März 2020) als Eingangsdatum gesetzt werden. Die 

Gewährung von Kurzarbeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Coronavirus 

erfolge in einem summarischen Verfahren rasch und unbürokratisch. Diese 

Erleichterung betreffe insbesondere die auf dem Formular "COVID-19 Voranmeldung 

Kurzarbeit" zu beantwortenden Fragen (S. 14 f. Seco-Weisung 2020/10).

2.3. 

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin für ihre Arbeitnehmer und 

Geschäftsführer mit der Voranmeldung vom 25. März 2020 einen per 17. oder sogar 

per 1. März 2020 rückwirkenden Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung geltend 

machen kann.

3.1. 

Zur Beantwortung dieser Frage ist in erster Linie die COVID-19-Verordnung 

Arbeitslosenversicherung auszulegen (zum Vorgehen bei einer Auslegung siehe 

beispielhaft BGE 145 V 2 E. 4.1 mit Hinweisen). Nach dem Wortlaut von Art. 8b der 

COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung muss der Arbeitgeber keine 

Voranmeldefrist abwarten, wenn er für seine Arbeitnehmenden 

Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen beabsichtigt. Allen drei Amtssprachen ist 

übereinstimmend die Verwendung des Begriffs "Voranmeldung", "préavis" bzw. 

"preannunciato" zu entnehmen. Dieser Wortlaut impliziert, dass eine vorherige 

Anmeldung erforderlich ist und der Anspruch folglich grundsätzlich nur für die Zukunft 

entstehen kann. In der Bestimmung wird denn auch lediglich von der Voranmeldefrist 

abgesehen, nicht jedoch von der Voranmeldung an sich.

3.2. 

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Die COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung wurde vom Bundesrat 

gestützt auf die in Art. 185 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 7 EpG 

eingeräumten Kompetenz erlassen. Weil die Verordnung unter hohem politischen 

Druck in zeitlicher Dringlichkeit erlassen wurde, ist deren Entstehungsgeschichte wenig 

dokumentiert. Den Medienmitteilungen des Bundesrats vom 20. und 25. März 2020 ist 

zu entnehmen, dass die Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der 

Ausbreitung des Coronavirus beschlossen worden sind und mit dem Instrument der 

Kurzarbeitsentschädigung vorübergehende Beschäftigungseinbrüche ausgeglichen 

und der Verlust von Arbeitsplätzen verhindert werden sollten. In diesem Sinne wurden 

die Ansprüche auf gewisse Personengruppen ausgeweitet und die Beantragung 

vereinfacht (Medienmitteilungen des Bundesrates vom 20. und 25. März 2020, https://

www.admin.ch/gov/de/ start/dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-

id-78515.html und https://www. admin.ch/gov/de/start/dokumentation/

medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-78573.html). Im Vordergrund standen somit 

sofort wirkende Massnahmen, welche den Erhalt von Erwerbsmöglichkeiten sicherten 

(vgl. Ueli Kieser, in: COVID-19, Ein Panorama der Rechtsfragen zur Corona-Krise, § 23 

Rz 78).

3.3. 

Aus systematischer Sicht ist bemerkenswert, dass die Voranmeldung gemäss 

Art. 8c der COVID-19 Verordnung Arbeitslosenversicherung zu erneuern ist, wenn die 

Kurzarbeit länger als sechs Monate dauert. Dies zeigt, dass der Bundesrat am 

Instrument der Voranmeldung festhalten wollte und lediglich auf die Voranmeldefrist 

vorübergehend verzichten wollte.

3.4. 

Sinn und Zweck des Art. 8b der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

war, die bisherige Regelung in Art. 36 Abs. 1 AVIG und Art. 58 Abs. 1 bis 4 AVIV 

bezüglich einer Voranmeldefrist von mindestens drei Tagen abzuändern, weil die 

Kurzarbeit aufgrund der durch den Bundesrat beschlossenen Schliessung gewisser 

Betriebe per 17. März 2020 eingeführt werden musste und demzufolge eine 

rechtzeitige Voranmeldung nicht mehr möglich war. Eine nachträgliche 

Meldemöglichkeit für eine bereits in der Vergangenheit liegende Einführung der 

Kurzarbeit hat der Bundesrat nicht explizit geschaffen. Allerdings hat der Bundesrat die 

COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung ursprünglich rückwirkend auf den 

17. März 2020 und in der Novelle vom 9. April 2020 sogar rückwirkend auf den 1. März 

2020 eingeführt, was in Bezug auf die vom Gesetz ansonsten ausgeschlossenen 

arbeitgeberähnlichen Personen nur dann Sinn machen kann, wenn für diese dann auch 

rückwirkend Kurzarbeitsentschädigung beantragt werden kann.

3.5. 

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4.  

Weiter ist zu prüfen, ob die Weisungen des Seco, namentlich die Weisung 2020/10 

vom 22. Juli 2020, anwendbar sind und den Arbeitnehmenden der Beschwerdeführerin 

einen rückwirkenden Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung einräumen.

4.1. 

Verwaltungsanweisungen sind für das Gericht grundsätzlich nicht verbindlich. 

Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem 

Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen 

Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von 

Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der 

rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch 

interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, 

Rechnung getragen (BGE 141 V 139 E. 6.3.1 mit Hinweisen). Auf dem Wege von 

Verwaltungsanweisungen dürfen jedoch keine über Gesetz und Verordnung 

hinausgehenden Einschränkungen eines materiellen Rechtsanspruchs eingeführt 

werden (BGE 140 V 543 E. 3.2.2.1).

4.2. 

Mit den erwähnten Bestimmungen der Weisungen 2020/06 und 2020/10 wurde der 

materielle Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung nicht eingeschränkt, sondern 

vielmehr ausgedehnt, was den versicherten Personen zugutekommt. Aufgrund der 

jeweils sehr kurzfristigen Ankündigungen war es den Arbeitgebern oft nicht möglich, 

Massnahmen gegen den unmittelbar bevorstehenden Arbeitsausfall zu ergreifen oder 

Kurzarbeit rechtzeitig, d.h. spätestens bei Inkrafttreten der behördlichen Massnahmen, 

(vor)anzumelden. Namentlich für arbeitgeberähnliche Personen, also Personen mit 

massgebendem Einfluss auf die Entscheidfindung der Arbeitgeberin, schuf der 

Bundesrat erst am 20. März 2020 mit der COVID-19-Verordnung 

Arbeitslosenversicherung eine gesetzliche Grundlage für den Bezug von 

Kurzarbeitsentschädigung. Gleichzeitig setzte er diese Verordnung rückwirkend auf 

den 17. März 2020, später sogar rückwirkend auf den 1. März 2020 in Kraft (vgl. E. 2.1 

vorstehend). Dies macht in Bezug auf die vom Gesetz ansonsten ausgeschlossenen 

arbeitgeberähnlichen Personen, wie erwähnt, nur dann Sinn, wenn für diese dann auch 

rückwirkend Kurzarbeitsentschädigung beantragt werden kann.

4.3. 

Aufgrund der ausserordentlichen Umstände erscheint es angemessen, den 

Anspruchsgruppen eine gewisse Frist zuzugestehen, um sich über die neue Rechtslage 

und die Auswirkungen auf ihre Arbeitnehmer kundig zu machen, die nötigen Formulare 

aufzufinden, die erforderlichen Angaben zusammenzustellen und die Voranmeldung 

einzureichen. Die Regelungen in der Seco-Weisung 2020/10 vom 22. Juli 2020, 

4.4. 

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5.  

wonach eine beschränkte Rückwirkung bei einer Anmeldung bis spätestens 31. März 

2020 zuzulassen ist und eine Anmeldung für den Vormonat rückwirkend erfolgen kann, 

wenn bisher einzig deshalb keine Kurzarbeitsentschädigung geltend gemacht wurde, 

weil eine Anspruchsgruppe neu zu den Berechtigten gezählt wird (vgl. E. 2.3 

vorstehend), ist daher und in Anbetracht der sich überstürzenden Ereignisse und den 

damit einhergehenden Unsicherheiten bei den Arbeitgebern wie auch vieler 

Branchenverbände und Beratungsorganisationen sachgerecht. Eine schweizweit 

rechtsgleiche Behandlung aller Voranmeldungen, die bis zum 31. März 2020 erfolgt 

sind bzw. die wegen des Dazukommens neuer Anspruchsgruppen erfolgten, ist mit 

Blick auf die gleichmässige Rechtsanwendung zweckmässig (zumal unter bestimmten 

Voraussetzungen auch ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht, vgl. 

hierzu BGE 126 V 390 und BGE 146 I 105, je mit Hinweisen) und im Sinne einer 

praktikablen und verhältnismässigen Lösung vertretbar.

Es spricht daher nichts dagegen, die Seco-Weisungen 2020/06 und 2020/10 auch 

auf den vorliegenden Sachverhalt anzuwenden. Eine über die Regelung gemäss der 

Seco-Weisung 2020/10 hinausgehende Rückwirkung könnte hingegen (vorbehaltlich 

eines Fristwiederherstellungsgrundes bei unverschuldetem Versäumnis, vgl. E. 1.4 

vorstehend) nicht gewährt werden.

4.5. 

Vorliegend musste die Beschwerdeführerin zwar am 17. März 2020 ihren Betrieb 

nicht aufgrund behördlicher Massnahmen schliessen. Sie war aber, wie der 

Beschwerdegegner ausdrücklich anerkannt hat, wegen der fehlenden Nachfrage nach 

ihren Produkten wirtschaftlich vergleichbar betroffen, wie ein Unternehmen, das 

unverzüglich hat schliessen müssen (vgl. hierzu sowohl die Ausführungen der 

Beschwerdeführerin in der Einsprache und Beschwerde [act. G3.1/A3 und act. G1] wie 

auch jene des Beschwerdegegners im Einspracheentscheid [act. G3.1/A6]). Bei einer 

solchen faktischen Schliessung rechtfertigt sich eine Gleichbehandlung mit den 

Unternehmungen, welche aufgrund der behördlichen Anordnung hatten schliessen 

müssen (vgl. dazu auch den Entscheid des Verwaltungsgerichts Bern vom 7. Oktober 

2020, VGE 200.2020.428, publiziert in BVR 2021 Nr. 1, S. 25 ff., und den Entscheid des 

Versicherungsgerichts St. Gallen vom 28. April 2021, AVI 2020/24, E. 3.6).

5.1. 

Zwar war der Beschwerdeführerin ab dem 20. März 2020 eine (Vor)Anmeldung für 

ihre arbeitgeberähnlichen Arbeitnehmenden theoretisch möglich. Damit sie tatsächlich 

ab dem 17. März 2020 Kurzarbeitsentschädigung beziehen kann, wäre aber auch bei 

einer Anmeldung am 20. März 2020 eine Rückwirkung erforderlich gewesen. Ihr ist 

5.2. 

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Entscheid

zudem eine gewisse Frist zuzugestehen, um sich über die neue Rechtslage und die 

Auswirkungen auf ihre Arbeitnehmenden kundig zu machen, die nötigen Formulare 

aufzufinden, die erforderlichen Angaben zusammenzustellen und die Voranmeldung 

einzureichen. Dabei ist zu beachten, dass vielen Betrieben durch die behördlichen 

Massnahmen und deren Auswirkungen kurzfristig unerwarteter Aufwand entstand, z.B. 

im Zusammenhang mit der Information der Kunden, bereits erfolgten Bestellungen oder 

Absprachen mit Lieferanten. Zeit, diese neue Situation vorzubereiten, bestand nicht. Im 

Sinne einer rechtsgleichen Behandlung der Anspruchsteller kann deshalb auf die Seco-

Weisung 2020/10 abgestellt und eine Rückwirkung ab 17. März 2020 zugelassen 

werden.

Eine weitergehende Rückwirkung auf den 1. März 2020 wie von der 

Beschwerdeführerin beantragt ist hingegen nicht angezeigt, auch wenn per 28. Februar 

2020 bzw. 13. März 2020 Veranstaltungen mit mehr als 1'000 bzw. 100 oder mehr 

Personen verboten wurden (vgl. Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des 

Coronavirus [COVID-19] vom 28. Februar 2020 [SR 818.101.24; AS 2020 573] und 

Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus [COVID-19] vom 

13. März 2020 [SR 818.101; AS 2020 773]) und aufgrund dessen die B.___ vorzeitig 

abgebrochen sowie der C.___ komplett abgesagt wurde und dies einen 

Umsatzeinbruch bei der Beschwerdeführerin zur Folge hatte. Die Beschwerdeführerin 

erzielt nach ihren Angaben auf diesen Messen mit Direktverkauf sowie Bestellungen 

rund 30 bis 40 % des Jahresumsatzes. Hauptkunden seien jedoch Wiederverkäufer 

und Detaillisten und alle diese Kunden hätten am 17. März 2020 schliessen müssen 

(act. G1). Von einer faktischen Betriebsschliessung ist deshalb erst ab dem 17. März 

2020 auszugehen. Für eine weitergehende Rückwirkung fehlt es an den 

Voraussetzungen.

5.3. 

Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen. Der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 10. Juli 2020 ist aufzuheben und der Beginn des Anspruchs 

auf Kurzarbeitsentschädigung auf den 17. März 2020 festzusetzen.

5.4. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG in der bis 31. Dezember 

2020 gültigen, für das vorliegende Verfahren gemäss Art. 82a ATSG noch 

anwendbaren Fassung).

5.5. 

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 10. Juli 2020 aufgehoben und der Beginn des Anspruchs auf 

Kurzarbeitsentschädigung auf den 17. März 2020 festgesetzt.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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		2025-07-19T02:32:10+0200
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