# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5889944-0cfb-55f5-8d18-c81cc51d8923
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.11.2008 E-7295/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7295-2008_2008-11-27.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7295/2008/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
Türkei,
beide vertreten durch 
Rechtsberatungsstelle für Asyl Suchende Aargau, (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 6. November 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7295/2008

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführenden,  türkische  Staatsangehörige  kurdischer 
Volkszugehörigkeit  mit  letztem  Wohnsitz  in  (...),  stellten  am 
1. Juli 2005 – damals in Begleitung (...) – erstmals Asylgesuche in der 
Schweiz. Diese wurden mit Verfügung vom 14. Februar 2006 vom BFM 
abgewiesen; gleichzeitig wurde die Wegweisung der Beschwerdefüh-
renden sowie deren Vollzug angeordnet. Diese Verfügung erwuchs un-
angefochten in Rechtskraft. Am 28. April 2006 kehrten die Beschwer-
deführenden mit der Zusicherung einer Rückkehrhilfe von Fr. 6000.-- in 
die Türkei zurück.

B.
B.a
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-
matstaat  am  23. Juli 2008  erneut  und  flog  mit  einem  von  einem 
Schlepper erhaltenen Reisepass von Istanbul nach Skopje, Mazedoni-
en.  Auf  dem  Landweg  reiste  er  weiter  nach  Italien  und  wurde  am 
30. August 2008 bei einem ersten Einreiseversuch in die Schweiz an 
der Grenze aufgegriffen und nach Italien zurückgewiesen. Über Frank-
reich gelangte er schliesslich am 5. September 2008 in die Schweiz, 
wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 16. September 2008 fand 
in Basel die Empfangszentrumsbefragung statt, am 14. Oktober 2008 
erfolgte die Anhörung zu den Asylgründen durch das BFM. 

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer dabei geltend, er sei 
im  Jahre  2006  in  sein  Heimatland  zurückgekehrt,  weil  er  erfahren 
habe, dass ein früher gegen ihn eingeleitetes Strafverfahren eingestellt 
worden sei. Indessen sei er bereits am Flughafen Atatürk in Istanbul 
festgehalten  und  verhört  worden.  In  der  Folge  habe  er  mit  seiner 
Familie  zunächst  im  Haus  seines  Vaters  in  (...)  gelebt.  Als  Sympa-
thisant  respektive  Mitglied  der  kurdischen  Widerstandsbewegung 
"Devrimci-Yol" (dt.: Revolutionärer Weg) respektive "Devrimci Hareket" 
(dt.: Revolutionäre Bewegung) habe er im Auftrag des Gebietsverant-
wortlichen Propagandamaterial  verteilt,  Kurierdienste erledigt und an 
Veranstaltungen teilgenommen. Deshalb habe ihn die Polizei während 
seines  Aufenthalts  in  (...)  mehrmals  mitgenommen,  um ihn  zur  Kol-
laboration zu bewegen. Um dem polizeilichen Druck zu entgehen, sei 
er  mit  seiner  Familie  zunächst  nach  (...)  und  später  nach  (...) 
umgezogen, wobei er auch dort jeweils von der Polizei aufgespürt und 

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mitgenommen worden sei. Anlässlich eines Hochzeitsfests am 18. Juli 
2008 in  Istanbul  habe ihn sein Ehefrau darüber  informiert,  dass  die 
Polizei sein Haus überfallen und ihn gesucht habe, nachdem Parteige-
nossen festgenommen worden seien. Hierauf  habe er  seine Tochter, 
die  Beschwerdeführerin,  sofort  zu  ihrem  Onkel  in  die  Schweiz  ge-
schickt; er selber habe das Land am 23. Juli 2008 verlassen.

B.b Die  Beschwerdeführerin  verliess  ihren  Heimatstaat  gemäss 
eigenen  Angaben am 16. Juli 2008  und gelangte  in  Begleitung ihrer 
Tante und unter Vorweisung eines gefälschten Passes per Flugzeug in 
die  Schweiz,  wo sie  am 12. August 2008  um Asyl  nachsuchte. Glei-
chentags  fand  in  Basel  die  Empfangszentrumsbefragung  statt,  am 
25. August 2008 erfolgte die Anhörung zu den Asylgründen durch das 
BFM,  wobei  die  Beschwerdeführerin  aufgrund  ihrer  Minderjährigkeit 
von einer Vertrauensperson begleitet wurde.

Auch die Beschwerdeführerin machte dabei im Wesentlichen geltend, 
nach  ihrer  Rückkehr  in  die  Türkei  habe  sie  sich  mit  ihrer  Familie 
zunächst in (...) aufgehalten. Aufgrund wiederholter Besuche durch die 
jeweiligen  Polizeibehörden  sei  die  Familie  zunächst  nach  (...)  und 
später nach (...) umgezogen. Dort habe sie in der Schule Schwierig-
keiten gehabt und sei geohrfeigt worden, weil sie ein mit Che Guevara 
bedrucktes T-Shirt getragen habe. Als sie sich zwecks Verwandtenbe-
suches und Stadtbesichtigung mit ihrem Vater in Istanbul aufgehalten 
habe, sei dieser von der Mutter telefonisch darüber in Kenntnis gesetzt 
worden,  dass  zuhause in  (...)  eine  Razzia  durchgeführt  worden sei. 
Hierauf habe ihr Vater einen gefälschten Pass für sie organisiert  und 
sei  mit  ihr  zum Flughafen gefahren. Dort  habe der  Vater  ihr  gesagt, 
sein  Pass  sei  nicht  in  Ordnung.  Plötzlich  sei  ihre  Tante  C._______ 
aufgetaucht,  mit  der sie dann von Istanbul nach Zürich geflogen sei. 
Dort hätten ein Onkel und eine Tante sie abgeholt.

C.
Mit  Verfügung  vom  6. November 2008  –  eröffnet  am  11. Novem-
ber 2008 – trat das BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylge-
setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die zweiten Asylge-
such  der  Beschwerdeführenden  nicht  ein  und  verfügte  die  Wegwei-
sung aus der  Schweiz und den Vollzug. Auf  Einzelheiten in  der  Be-
gründung des angefochtenen Entscheids wird - soweit erforderlich - in 
den Erwägungen eingegangen.

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D.
Mit  Eingabe  vom 17. November 2008  an  das  Bundesverwaltungsge-
richt erhoben die Beschwerdeführenden mittels ihrer Rechtsvertreterin 
Beschwerde und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzu-
heben und es sei auf das Asylgesuch einzutreten; eventualiter sei die 
angefochtene  Verfügung  aufzuheben  und  es  sei  die  vorinstanzliche 
Behörde anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten; subeventualiter 
sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei die Flüchtlings-
eigenschaft  des  Beschwerdeführers  anzuerkennen  und  ihm  Asyl  zu 
gewähren; subsubeventualiter sei festzustellen, dass die Wegweisung 
des  Beschwerdeführers  unzulässig  sei  und  es  sei  ihnen  [den  Be-
schwerdeführenden] die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozes-
sualer Hinsicht wurde beantragt, es sei den Beschwerdeführenden die 
unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses sei zu verzichten; es sei der Rechtsvertretung Ein-
sicht in die Akten des ersten Asylverfahrens zu gewähren und ihr die 
Möglichkeit zur Beschwerdeergänzung einzuräumen.

E.
Mit  Eingabe vom 19. November 2008 liessen die  Beschwerdeführen-
den ein Antwortschreiben der Schweizerischen Flüchtlingshilfe sowie 
Auszüge des SFH-Länderdossiers Türkei (1997) zu den Akten reichen. 

F.
Die vorinstanzlichen Akten sind am 19. November 2008 beim  Bundes-
verwaltungsgericht eingetroffen (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 

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Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48 
Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt 
der nachstehenden Ausführungen einzutreten.

1.3
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird in der Beschwerde beantragt, es 
sei  der  Rechtsvertretung  der  Beschwerdeführenden  Einsicht  in  die 
Akten des ersten Asylverfahrens zu gewähren und ihr die Möglichkeit 
zur Beschwerdeergänzung einzuräumen. 

Zu diesem Antrag ist vorab festzuhalten, dass ein entsprechendes Ge-
such zuständigkeitshalber an die Vorinstanz als  verfügende Behörde 
zu richten wäre, zumal das Bundesverwaltungsgericht am nämlichen – 
rein erstinstanzlichen – Verfahren in keiner Weise beteiligt war. 

Sodann beschränkt sich in casu die Relevanz des ersten Asylverfah-
rens auf die Feststellung, dass der Entscheid des BFM vom 14. Febru-
ar 2006 infolge seiner materiellen Rechtskraft nicht Gegenstand einer 
erneuten Überprüfung im Rahmen des vorliegenden Verfahrens bilden 
kann (vgl. Ziff. 6.2.3). Aus diesem Grund ist  nicht  einsehbar, welche 
Bedeutung die Akten des ersten Asylverfahrens für das zu behandeln-
de Beschwerdeverfahren haben sollten. Nach dem Gesagten besteht 
keine  Veranlassung,  den  Beschwerdeführenden  eine  Frist  zur  Be-
schwerdeergänzung anzusetzen. 

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 

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AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 
AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung des Schriftenwechsels 
verzichtet.

4. Die vorliegende Beschwerde richtet  sich gegen einen Nichteintre-
tensentscheid des BFM. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet 
daher im Asylpunkt alleine die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf 
das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Bei Begründetheit  des entspre-
chenden Rechtsbegehrens ist somit die Verfügung aufzuheben und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E.2.1. S. 240 f., 1996 Nr. 5 S. 39, 
1995 Nr. 14 S. 127 f., 1994 Nr. 23 S. 168, 1993 Nr. 36 S. 250 f.). Ledig-
lich  hinsichtlich  der  angeordneten  Wegweisung  und  deren  Vollzugs 
kommt dem Bundesverwaltungsgericht  volle  Kognition zu,  weil  diese 
Punkte von der Vorinstanz bereits materiell geprüft worden sind.

4.1 Soweit vorliegend die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und 
die Gewährung von Asyl  (Rechtsbegehren 3)  beantragt  wird,  ist  auf 
die Beschwerde nicht einzutreten.

4.2 In  Anwendung  des  Grundsatzes  iura  novit  curia  (Rechtsanwen-
dung von Amtes wegen) wird das Rechtsbegehren 4 der Beschwerde 
in dem Sinne interpretiert, dass statt der Wegweisung als solche der 
Vollzug derselben angefochten wird.

5.
5.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfah-
ren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asylver-
fahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser 
es  gebe  Hinweise,  dass  in  der  Zwischenzeit  Ereignisse  eingetreten 
sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder 
die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind. 

5.2 Bei der Prüfung, ob Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen, wel-
che geeignet  sind,  die Flüchtlingseigenschaft  zu begründen,  ist  vom 
engen Verfolgungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen. Bei 
der Prüfung von Hinweisen auf  in der Zwischenzeit  eingetretene, für 
die  Flüchtlingseigenschaft  relevante  Ereignisse,  welche  gemäss 

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Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG dazu führen,  dass auf  ein zweites (oder 
weiteres) Asylgesuch einzutreten ist, kommt ein gegenüber der Glaub-
haftmachung  reduzierter  Beweismassstab  zur  Anwendung:  Auf  ein 
Asylgesuch muss eingetreten werden, wenn sich Hinweise auf eine re-
levante Verfolgung ergeben, die nicht von vornherein haltlos sind (vgl. 
die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 
S. 17). 

6.
6.1 Die  Vorinstanz  begründet  ihre  Verfügung  damit,  dass  die  Be-
schwerdeführenden  bereits  erfolglos  ein  Asylverfahren  durchlaufen 
hätten und sich aus den Akten keine Hinweise ergeben würden, dass 
seit  dessen rechtskräftigem Abschluss  am 27. März 2006  Ereignisse 
eingetreten seien, welche die Flüchtlingseigenschaft begründeten oder 
für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant seien. Die im 
Rahmen der Anhörungen geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen 
würden jeder Grundlage entbehren. Deshalb könne auch darauf ver-
zichtet  werden,  die  Einreichung  angeblich  vorhandener  Beweismittel 
abzuwarten, zumal der Beschwerdeführer nicht einmal in der Lage ge-
wesen sei, anzugeben, was für Beweismittel er einreichen könne.

6.2
6.2.1 Die  Beschwerdeführenden  durchliefen  in  der  Schweiz  bereits 
erfolglos  ein  Asylverfahren.  Es  wird  nicht  bestritten,  dass  dieses 
rechtskräftig  abgeschlossen  wurde.  Die  vorliegend  zur  Beurteilung 
stehenden Asylgesuche der Beschwerdeführenden sind demnach als 
neue Asylgesuche im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e  AsylG zu be-
trachten.

6.2.2 In  der  Beschwerdeschrift  wird  zunächst  vorgebracht,  gemäss 
Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  11. Juli 2007  i.  S. 
D-688/2008 sei es ausgeschlossen, einen Nichteintretensentscheid zu 
fällen,  wenn das Fehlen der Flüchtlingseigenschaft  nicht  offenkundig 
sei, beziehungsweise wenn zusätzliche Abklärungen nötig erschienen 
oder der Entscheid einer einlässlichen Begründung bedürfe. 

Hierzu ist festzustellen, dass der zitierte Entscheid ausschliesslich die 
Frage zum Gegenstand hat, unter welchen Voraussetzungen sich ein 
Nichteintretensentscheid infolge Papierlosigkeit gemäss Art. 32 Abs. 2 
Bst. a in Verbindung mit Art. 32 Abs. 3 AsylG rechtfertigt. Der Hinweis 
auf die Schutzklausel gemäss Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG ist insoweit 
unbehelflich,  als  deren  Anwendungsbereich  ausdrücklich  auf  obge-

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nannte Konstellation beschränkt ist und es sich vorliegend um ein Ver-
fahren nach Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG handelt. 

6.2.3 Aus der Beschwerdeschrift ergibt sich als weitere Rüge die Ver-
letzung von Bundesrecht, indem zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit der 
Vorbringen geschlossen worden sei.

Was  die  vom BFM  festgestellten  Ungereimtheiten  in  Bezug  auf  die 
angeblich  seit  2006  erlittenen  Verfolgungsmassnahmen  anbelangt, 
kann  vorab  auf  die  zutreffenden  Ausführungen  des  BFM  verwiesen 
werden (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 AsylG und Art. 4 VwVG).

Zunächst ist festzustellen, dass das BFM im ersten Asylverfahren mit 
unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 14. Febru-
ar 2006 festgestellt  hat, dem Beschwerdeführer könne nicht geglaubt 
werden,  dass gegen ihn in  der Heimat  ein Strafverfahren eingeleitet 
worden sei. Mit  dem Vorbringen, der Beschwerdeführer sei  nach der 
Rückkehr in die Türkei wegen desselben Strafverfahrens am Flughafen 
in Istanbul festgehalten worden, stützt er sich auf einen Sachverhalt, 
der nicht Gegenstand einer erneuten Beurteilung im Rahmen des vor-
liegenden Verfahrens bilden kann (res iudicata; FRITZ GYGI, Bundesver-
waltungsrechtspflege,  2. Aufl.,  Bern  1983,  S. 322  f.;  ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 2. Aufl.,  Zürich 1998,  S. Rz. 715). Überdies machte der 
Beschwerdeführer  widersprüchliche  Angaben  zur  angeblichen 
Festnahme  am  Flughafen,  indem  er  den  Zeitraum  der  Festhaltung 
einerseits  mit  48  Stunden  (B1  S.  1)  bezeichnete  und  andererseits 
angab,  "vom Abend  bis  zum nächsten  Tag" (B11  S. 4)  festgehalten 
worden zu sein. Der diesbezügliche Erklärungs- und Entkräftungsver-
such in der Beschwerdeschrift, wonach der Dolmetscher unzutreffend 
übersetzt  habe,  ist  als  Schutzbehauptung  zu  werten,  zumal  der 
Beschwerdeführer  die  Authentizität  der  Protokolle  unterschriftlich 
bestätigt hat.  

Auch die Schilderungen des Beschwerdeführers zu seinen politischen 
Aktivitäten vermögen nicht zu überzeugen. Während er bei der Erstbe-
fragung angegeben hatte, er sei Symphatisant der "Devrimci Hareket" 
(B1 S. 6), führte er anlässlich der direkten Anhörung aus, er sei sowohl 
Sympathisant als auch Mitglied der  "Devrimci Yol" bzw. der  "Devrimci 
Hareket"  (B11  S. 5).  In  der  Rechtsmitteleingabe  wird  dieser  Wider-
spruch  damit  erklärt,  dass  der  Beschwerdeführer  den  Unterschied 
zwischen  einem  Sympathisanten  und  einem  Mitglied  nicht  kenne. 

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Eben dies kann jedoch von einem politisch interessierten Menschen 
klarerweise erwartet  werden,  zumal  eine Parteimitgliedschaft  in  aller 
Regel  erst  auf  Antrag  hin  und  mit  einem  förmlichen  Akt  begründet 
wird, während der Sympathisant nicht mehr als ein Wohlgesinnter ist.  

Sodann enthalten die Ausführungen der  Beschwerdeführenden zahl-
reiche Unstimmigkeiten, was ihre Ausreise und deren Umstände anbe-
langt.  So  gab  die  Beschwerdeführerin  zu  Protokoll,  sie  seien  in 
Istanbul gewesen, um die Stadt zu besichtigen und um Verwandte zu 
besuchen, (A9 S. 7), wohingegen der Beschwerdeführer eine Hochzeit 
als Anlass der Reise angab (B1 S. 6). Dieser gab weiter zu Protokoll, 
seine  Ehefrau  habe  am  18. Juli 2008  angerufen  und  ihn  über  die 
Razzia  informiert,  worauf  er  die  Ausreise  seiner  Tochter  organisiert 
habe (B1 S. 7, B11, S. 9),  was gemäss der Beschwerdeführerin "ein 
paar  Tage"  gedauert  habe  (A9  S.  9).  Diese  Aussagen  sind  jedoch 
unvereinbar mit der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin bereits am 
16. Juli 2008 – also zwei Tage vor dem angeblichen Telefonanruf ihrer 
Mutter  –  von  Istanbul  nach  Zürich  geflogen  ist.  Die  diesbezügliche 
Stellungnahme in der Beschwerdeschrift,  wonach es sich einfach um 
einen  Fehler  handle,  vermag  nicht  zu  überzeugen,  zumal  der  Be-
schwerdeführer ohne Not das genaue Datum nannte. Bezeichnender-
weise  erscheint  auch  die  Schilderung  der  Ausreise  durch  die  Be-
schwerdeführerin  überaus  konstruiert.  So  soll  ihr  etwa  ihr  Vater  am 
Flughafen Atatürk von Problemen mit seinem Pass erzählt haben, wor-
auf plötzlich ihre Tante (...) aufgetaucht sei (A9 S. 9), welche hiernach 
mit ihr in die Schweiz gereist und in Zürich wieder verschwunden sei, 
ohne dass die Beschwerdeführerin erfahren hätte, wohin (A9 S. 10).

Schliesslich  entbehrt  jeglicher  Logik,  dass  der  angeblich  behördlich 
gesuchte  Beschwerdeführer  sich  durch  einen  Schlepper  einen  Pass 
habe ausstellen lassen (B11 S. 10),  welcher ausgerechnet auf  seine 
wahre Identität lautet. Wie das BFM zutreffend ausgeführt hat, würde 
sich dadurch das Festnahmerisiko erheblich erhöhen.  

Im Übrigen kann dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, dass 
in der Heimat gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet worden sei (B11 
S. 9),  wie er  bezeichnenderweise schon im ersten Asylverfahren be-
hauptet  hatte. Diesfalls  wäre  nämlich  nicht  einsehbar,  weshalb  sein 
türkischer  Anwalt  nicht  in  der  Lage  sein  sollte,  ihm  entsprechende 
Dokumente  (Vorladung,  Anklageschrift  etc.)  zu  übermitteln,  zumal 

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davon ausgegangen werden kann, dass die Eröffnung eines Strafver-
fahrens auch in der Türkei schriftlich dokumentiert wird. 

Nach dem Gesagten bestehen keine glaubhaften Hinweise dafür, dass 
seit  dem  rechtskräftigen  Abschluss  des  ersten  Asylverfahrens  am 
27. März 2006 Ereignisse eingetreten wären,  die für  die Begründung 
der Flüchtlingseigenschaft geeignet oder für die Gewährung vorüber-
gehenden  Schutzes  relevant  wären.  Hieran  ändern  auch  die  mit 
Eingabe  vom  19. November 2008  ins  Recht  gelegten  Dokumente 
nichts, zumal diese die Gefährdung von Mitgliedern der Devrimci Yol 
dokumentieren  und  der  Beschwerdeführer  eine  Mitgliedschaft  nicht 
glaubhaft machen konnte.  

6.2.4 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die von der Beschwer-
deführerin geltend gemachten Behelligungen, von welchen sie in der 
Schule  betroffen  gewesen  sein  soll,  keine  asylrechtlich  relevanten 
Nachteile darstellen.

6.2.5 In der Rechtsmitteleingabe wird vorgebracht, entgegen der vor-
instanzlichen  Feststellung  könne  der  Beschwerdeführer  Angaben  zu 
den  weiteren  erwarteten  Beweismitteln  machen,  weshalb  ihm  eine 
Nachfrist zur Einreichung derselben zu gewähren sei. 

Zunächst ist zur Beurteilung der Frage, ob das BFM zu Recht auf die 
vorliegenden Asylgesuche nicht eingetreten ist, auf die Aktenlage zum 
Zeitpunkt  des  vorinstanzlichen  Entscheids  abzustellen.  Als  Ent-
scheidgrundlage standen dem BFM insbesondere die Anhörungsproto-
kolle  zur  Verfügung.  Anlässlich  der  direkten  Anhörung  hat  der  Be-
schwerdeführer auf die Frage, worum es sich bei den zu erwartenden 
Beweismitteln handle, geantwortet, dies wisse er erst, wenn er diesel-
ben erhalten habe. Sodann verbleiben auch die diesbezüglichen Aus-
führungen in der Rechtsmitteleingabe ausserordentlich vage. Es wird 
vorgebracht,  der  Beschwerdeführer  habe  seinen  türkischen  Anwalt 
mehrfach aufgefordert, die Dokumente zu schicken, ohne aber auszu-
führen,  welcher  Art  diese Dokumente  sind. Wie  das BFM zutreffend 
festgestellt  hat,  besteht  keine Veranlassung,  den Beschwerdeführen-
den eine Nachfrist zur Einreichung offenbar nicht näher bestimmbarer 
Beweismittel zu gewähren.

6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM gestützt auf Art. 32 
Abs. 2 Bst. e AsylG zu Recht auf die  Asylgesuche der Beschwerde-

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führenden vom 5. September 2008 und vom 12. August 2008 nicht ein-
getreten ist.

7.  
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige 
Aufnahme von Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

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(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf  hin,  dass  der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  vorliegend 
nicht  zur  Anwendung gelangt,  da  vorliegend keine Hinweise auf  die 
Flüchtlingseigenschaft  der  Beschwerdeführenden  vorliegen.  Da  es 
diesen  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche  Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr  der 
Beschwerdeführenden  in  den Heimatstaat ist  demnach  unter  dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den Heimatstaat dort mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses  müssten  die  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihnen  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche 
Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 16  S. 122,  mit 
weiteren  Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil 
vom  6. Februar  2001,  Recueil  des  arrêts  et  décisions  2001-I, 
S. 327 ff.).  Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im 
Heimatstaat lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt 
klarerweise nicht  als  unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist 
der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl-  als auch der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

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8.5 Weder die allgemeine Lage in der Türkei noch individuelle Gründe 
lassen  auf  eine  konkrete  Gefährdung  der  Beschwerdeführenden  im 
Falle einer Rückkehr schliessen. Die Beschwerdeführenden haben an 
verschiedenen Orten in der Türkei gelebt und verfügen im Heimatstaat 
gemäss eigenen Aussagen über ein familiäres Netz (A1 S. 3, B1 S. 4). 
Nach dem Gesagten erweist  sich  Vollzug der  Wegweisung auch  als 
zumutbar.

8.6 Schliesslich  obliegt  es  den  Beschwerdeführenden,  sich  bei  der 
zuständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art. 8  Abs. 4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Die  Vorinstanz  hat  deren  Vollzug  zu  Recht  als  zulässig, 
zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine 
Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art. 83 
Abs. 1-4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde  ist  nach  dem  Gesagten  abzuweisen,  soweit  darauf 
einzutreten ist.

11.
Mit Ergehen des vorliegenden Urteils ist  der Antrag auf  Verzicht  auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.

12.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs.  1  VwVG  ist  abzuweisen,  da  sich  die  Beschwerde  als 
aussichtslos darstellte.

13.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-
führern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

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über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Bei-
lage: Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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