# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6bda5f1-58fb-54d5-9c50-a0bd39fe1d29
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.11.2008 E-6633/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6633-2006_2008-11-26.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6633/2006/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),
Richter Walter Lang, Richterin Marianne Teuscher, 
Gerichtsschreiber Urs David.

A._______,
B._______,
C._______,
D._______,
E._______,
syrischer Herkunft,
alle vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFF vom 14. August 2003 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6633/2006

Sachverhalt:

A.
Gemäss eigenen Angaben verliessen die Beschwerdeführenden ihren 
Herkunftsstaat Syrien Ende Mai 2002 und reisten am 8. Juni 2002 in 
die Schweiz ein. Beim Versuch nach Deutschland weiterzureisen, wur-
den sie von den deutschen Bundesgrenzschutzbehörden angehalten 
und  der  zuständigen  Kantonspolizei  übergeben.  Am  9.  Juni  2002 
suchten  sie  in  der  Empfangsstelle  (neu  Empfangs-  und  Verfah-
renszentrum)  Basel  um  Asyl  nach.  Anlässlich  der  Kurzbefragungen 
vom 12. Juni 2002 in der Empfangsstelle sowie der Anhörungen vom 
14. August  und vom 1. Oktober 2002 zu den Asylgründen durch die 
kantonale  Behörde  machten  die  Beschwerdeführenden  im 
Wesentlichen Folgendes geltend:

Sie stammten aus F._______, seien ethnische Kurden und gehörten in 
Syrien zur Kategorie der registrierten staatenlosen Ausländer (Ajanib). 
Diese Einstufung sei mit erheblichen Nachteilen gegenüber syrischen 
Staatsbürgern  verbunden;  beispielsweise  seien  sie  in  ihrer 
Reisefreiheit, in ihren politischen Rechten, in der Berufsausübung und 
beim Gütererwerb eingeschränkt. In  Syrien herrsche Ungerechtigkeit 
und  Korruption.  Im  Jahre  1991  oder  1992  habe  sich  der 
Beschwerdeführer der PKK (Kurdische Arbeiterpartei) angeschlossen 
und im Jahre 1994 bereits zum Parteikader gehört. Die Partei habe er 
vor allem finanziell, durch Personentransporte und durch das Verteilen 
von  Informationsmaterial  unterstützt.  Im  Jahre  1998,  als  Abdullah 
Oezcalan  gefasst  und  in  der  Folge  das  Parteiziel  eines  autonomen 
Kurdenstaates  aufgegeben  worden  sei,  habe  er  sich  von  der  PKK 
distanziert,  diese  aber  zum  Teil  noch  bis  2001  unterstützt.  Wegen 
seiner  Distanzierung  von  der  PKK  sei  er  seit  dem  Jahre  2001 
regelmässig von der Polizei  beziehungsweise vom Nachrichtendienst 
befragt  und  eingeschüchtert  worden,  da  der  syrische  Staat  mit  der 
PKK  kollaboriere.  Im  selben  Jahr  habe  er  sich  der  illegalen  Yekiti-
Partei angeschlossen, welche er fortan ebenfalls durch Personentrans-
porte  und  durch  das  Verteilen  von  Informationsmaterial  unterstützt 
habe. Der Partei gehörten bereits zwei seiner Brüder und ein Cousin 
an; überhaupt unterstütze die ganze Familie und Verwandtschaft in ir-
gendeiner  Form  eine  der  kurdischen  Parteien  oder  Organisationen. 
Zusammen mit (...) sei er Anfang März 2002 unterwegs gewesen, als 
anlässlich einer Polizeikontrolle das Auto durchsucht  und dabei  eine 
Schachtel  mit  Yekiti-Flugblättern des (...)  beschlagnahmt worden sei. 

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Während  der  (...)  die  ganze  Schuld  auf  sich  genommen  habe  und 
deswegen zwei bis drei Monate inhaftiert und dann gegen Bestechung 
freigelassen worden sei,  sei  der Beschwerdeführer nur kurz auf  den 
Polizeiposten mitgenommen und zur Kollaboration zulasten der Yekiti 
aufgefordert  worden.  Er  habe  aus  Furcht  vor  einer  Inhaftierung  der 
Kollaboraton  zugestimmt,  in  der  Folge  der  Polizei  jedoch  keine 
Informationen  geliefert.  Aus  diesem  Grund  habe  ihn  die  Polizei  zu-
nächst ein- oder zweimal aufgesucht und befragt. Aus Angst vor einer 
Festnahme habe er sich ab April  2002 bei Verwandten in F._______ 
versteckt gehalten, während er zuhause weiter von der Polizei gesucht 
worden sei. Schliesslich habe er sich zur Ausreise mit seiner Familie 
entschieden. Nach seiner Ausreise seien seine Eltern von der Polizei 
nach seinem Aufenthaltsort befragt worden. Für den detaillierten Inhalt 
der Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

Die des Lesens und Schreibens unkundige Beschwerdeführerin beruft 
sich auf die Ausreisegründe ihres religiös angetrauten Ehemannes und 
macht – abgesehen von einer viertägigen polizeilichen Festhaltung im 
Zusammenhang  mit  einem  Nachbarstreit  und  ihrer  Furcht  vor 
Problemen  wegen  ihrer  illegalen  Ausreise  –  keine  weiteren 
persönlichen  Benachteiligungen  geltend.  Die  Ausreise  sei  auf  dem 
Landweg über die nahegelegene Türkei beziehungseise den Irak und 
die Weiterreise in die Schweiz via unbekannte Länder in einem LKW 
erfolgt.  (...).  Für  den  detaillierten  Inhalt  der  Aussagen  wird  auf  die 
Akten verwiesen.

Als Beweismittel  gaben die Beschwerdeführenden ihre  „Ausweise für 
Ausländer“  (Zivilregisterauszüge) zu den Akten. Weitere Identitätsdo-
kumente besässen sie nicht und könnten sie als Ajanib auch nicht be-
anspruchen.

Die  beiden Zivilregisterauszüge wurden im Rahmen einer  amtsinter-
nen Dokumentenanalyse des Bundesamtes am 8. April 2003 auf ihre 
Authentizität geprüft und als „unbestimmt“ erkannt.

B.
Mit Verfügung vom 14. August 2003 lehnte das BFF die Asylbegehren 
ab und ordnete  gleichzeitig  die  Wegweisung der  Beschwerdeführen-
den aus der Schweiz und den Vollzug an. Die Vorinstanz begründete 
ihre Verfügung damit, dass die Schilderungen der Beschwerdeführen-
den weder den Anforderungen von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. 
Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31)  an die  Glaubhaftmachung eines  Asyl 

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begründenden  Sachverhalts  noch  jenen  von  Art.  3  AsylG  an  die 
Flüchtlingseigenschaft  genügten;  der  Vollzug  der  Wegweisung  sei 
zulässig, zumutbar und möglich. Auf die detaillierte Begründung wird, 
soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

C.
Mit Beschwerdeeingabe vom 15. September 2003 an die damals zu-
ständig gewesene Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) bean-
tragen  die  Beschwerdeführenden  die  Aufhebung  der  Verfügung  vom 
14. August 2003, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, die Ge-
währung von Asyl, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnah-
me  unter  Feststellung  der  Unzulässigkeit  und  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzuges  sowie  die  Feststellung  der  Staatenlosigkeit 
und die Regelung ihres Aufenthalts gemäss Staatenlosenübereinkom-
men; ferner ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für die Verfahrenskosten. Auf die Begründung wird, soweit we-
sentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 23. September 2003 wurde der 
Entscheid  über  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege für die Verfahrenskosten auf den Urteilszeitpunkt in Aus-
sicht gestellt.

E.
Mit Vernehmlassung vom 27. Oktober 2003 beantragt das Bundesamt 
die Abweisung der Beschwerde. 

Mit  Replik vom 14. November 2003 halten die Beschwerdeführenden 
ihrerseits an den bisher gestellten Beschwerdebegehren und -vorbrin-
gen fest.

Auf den Inhalt des Schriftenwechsels und die dabei eingereichten wei-
teren Beweismittel wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen einge-
gangen.

F.
(...).

G.
Mit Eingabe vom 11. April  2005 ergänzten die Beschwerdeführenden 
ihre  Beschwerde. Auf  den  Inhalt  der  Eingabe und die  eingereichten 

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Beweismittel  wird,  soweit  wesentlich,  in  den  Erwägungen  eingegan-
gen.

H.
Am 29. Dezember 2005 wurde das Bundesamt von der ARK zu einem 
weiteren Schriftenwechsel eingeladen.

Mit Verfügung vom 14. Februar 2006 zog das Bundesamt seinen ange-
fochtenen Entscheid teilweise in Wiedererwägung und gewährte den 
Beschwerdeführenden  die  vorläufige  Aufnahme  infolge  Unzumutbar-
keit  des  Wegweisungsvollzuges.  Betreffend  Flüchtlingseigenschaft, 
Asyl und Wegweisung als solcher hält das Bundesamt an seinen bis-
herigen Standpunkten und Ausführungen fest.

I.
Eine Anfrage der ARK vom 16. Februar 2006 betreffend einen allfälli-
gen Beschwerderückzug beantworteten die Beschwerdeführenden mit 
Schreiben vom 3. März 2006 abschlägig. Gleichzeitig gaben sie eine 
Honorarnote ihres Rechtsvertreters zu den Akten.

J.
Mit  Eingabe vom 23. Mai  2006 ergänzten die Beschwerdeführenden 
ihre Beschwerde erneut. Auf den Inhalt der Beschwerdeergänzung und 
die eingereichten Beweismittel  wird,  soweit  wesentlich,  in den Erwä-
gungen eingegangen.

K.
Mit standardisiertem Schreiben der ARK vom "November 2006" – be-
stätigt  durch  ein  Schreiben  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
13. April  2007 – wurden die Beschwerdeführenden auf den Umstand 
aufmerksam gemacht,  dass  das  Bundesverwaltungsgericht  die  ARK 
per 1. Januar 2007 ersetze und dannzumal für die Weiterführung des 
Verfahrens zuständig sei.

L.
Mit Eingaben vom 15. Februar 2007 und vom 22. Juli 2008 ergänzten 
die Beschwerdeführenden ihre Beschwerdeakten weiter. Auf den Inhalt 
der Beschwerdeergänzungen und die eingereichten Beweismittel wird, 
soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden  sind durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur Ein-
reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist  – vorbehältlich 
nachfolgender Einschränkung – einzutreten.

1.4  Für die Anerkennung der Staatenlosigkeit nach dem Übereinkom-
men vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlo-
sen (SR 0.142.40) und die daran anknüpfende Ausstellung von Reise-
dokumenten ist erstinstanzlich das BFM zuständig (vgl. Art. 59 Abs. 1 
und  Abs.  2  Bst.  b  sowie  Art.  98  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 
142.20]; Art. 1 der Verordnung vom 27. Oktober 2004 über die Ausstel-
lung  von  Reisedokumenten  für  ausländische  Personen  [RDV,  SR 
143.5];  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-1055/2006  vom  23. 
Februar 2007 E. 5.2). Da im Falle der Beschwerdeführenden kein dies-
bezüglicher  erstinstanzlicher  Entscheid  des  BFM  vorliegt,  der  beim 
Bundesverwaltungericht  angefochten werden könnte,  ist  auf  das  be-

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treffende Begehren mangels funktioneller Zuständigkeit nicht einzutre-
ten. 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  

4.1 Die  Vorinstanz  begründete  ihren ablehnenden Asylentscheid  da-
mit, dass die Schilderungen der Beschwerdeführenden weder den An-
forderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl be-
gründenden Sachverhalts noch jenen von Art. 3 AsylG an die Flücht-
lingseigenschaft genügten. So sei die geltend gemachte Mitgliedschaft 
des Beschwerdeführers bei der Yekiti zweifelhaft, da er über die Partei 
und insbesondere deren Geschichte keine hinreichend substanziierten 
Angaben  zu  machen  imstande  gewesen  sei.  Die  Zweifel  erhärteten 
sich  durch den Umstand,  dass  er  diese Parteimitgliedschaft  bei  der 

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Befragung in der Empfangsstelle mit  keinem Wort erwähnt und ohne 
zureichende  Gründe  oder  Erklärungen  erstmals  bei  der  kantonalen 
Anhörung geltend gemacht habe. Ferner erschienen die angeblichen 
Verfolgungsmassnahmen  seit  2001  wegen  seines  PKK-Austrittes 
unglaubhaft,  da  Syrien  seine  wohlwollende  und  unterstützende 
Haltung  gegenüber  der  PKK  (heute  KADEK)  im  Jahre  1998 
aufgegeben habe. Den Beginn dieser Verfolgungsmassnahmen habe 
er  zudem  widersprüchlich  (April  oder  Mai  2001  beziehungsweise 
Oktober  2001)  angegeben.  Im  Weiteren  sei  es  als  realitätsfremd 
einzustufen,  dass  der  Beschwerdeführer  als  angeblich  bekanntes 
Mitglied  der  Yekiti  nach  der  geschilderten  Polizeikontrolle  mit 
Flugblattbeschlagnahmung im Gegensatz  zum (...)  nicht  ebenfalls  in 
Haft genommen worden sei, selbst wenn der (...) die Schuld auf sich 
genommen  und  der  Beschwerdeführer  selber  seine  Kollaboration  in 
Aussicht  gestellt  hätte.  Nicht  nachvollziehbar  erscheine  angesichts 
dieser  Kollaborationszusicherung  und  der  daraus  sich  unweigerlich 
ergebenden  Überwachungspraxis  der  syrischen  Behörden,  dass  es 
dem  Beschwerdeführer  ohne  Weiteres  hätte  möglich  sein  können, 
keine Informationen zu liefern und sodann unterzutauchen. Die Dauer 
dieser  Informationsverweigerung  (sieben  bis  acht  Monate 
beziehungsweise  nur  zwei  Monate)  habe  er  im  Übrigen 
widersprüchlich  dargelegt.  Eine  Verfolgung  beziehungsweise  Furcht 
vor  Verfolgung  aus  politischen  Gründen  könne  daher  nicht  geglaubt 
werden.  Diese  Erkenntnis  werde  schliesslich  gestützt  durch  die 
überaus unplausiblen Ausreiseumstände – die Beschwerdeführenden 
hätten nicht einmal das Zielland mit Sicherheit angeben können – und 
die  daraus  sich  ergebende  Vermutung  einer  legalen  Ausreise  aus 
Syrien.  In  Anbetracht  der  solchermassen  angeschlagenen 
Glaubwürdigkeit  der  Beschwerdeführenden  müsse  auch  am 
Wahrheitsgehalt  der  übrigen  Vorbringen  gezweifelt  werden. 
Unbesehen dessen seien die mit dem ausgewiesenen Ausländerstatus 
und  der  kurdischen  Ethnie  verbundenen  allgemeinen 
Benachteiligungen im Alltagsleben und in den Bürgerrechten mangels 
zureichender  Intensität  flüchtlingsrechtlich  nicht  relevant.  Dies  gelte 
ebenso  für  die  erwähnte  viertägige  Festhaltung  der 
Beschwerdeführerin wegen eines Nachbarstreits, zumal die Behörden 
auf Anzeige hin legitimerweise Abklärungen vorzunehmen hätten. 

4.2 In  der  Beschwerde  vom 15. September  2003  bekräftigt  der  Be-
schwerdeführer  zunächst  seine  langjährige  PKK-Mitgliedschaft  und 
seine Zugehörighkeit zum „Milizkader“ seit dem Jahre 1994; in seiner 

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Region sei er „oberster Verantwortlicher für die Organisation von Ab-
läufen“  gewesen. Im Weiteren hält  er  fest,  dass er  seit  Herbst  2001 
Probleme mit der Polizei gehabt habe, dies wegen seines PKK-Austrit-
tes im Jahre 1998 und seines Yekiti-Beitrittes im Jahre 2001; die Prob-
leme  hätten  sich  seit  der  polizeilichen  Anhaltung  von  Anfang  März 
2002 akzentuiert. Auch die Beschwerdeführerin hält  im Wesentlichen 
an  ihren  Vorbringen  fest. Unter  Bezugnahme auf  die  vorinstanzliche 
Glaubhaftigkeitsprüfung macht der Beschwerdeführer geltend, er habe 
bereits in der Empfangsstelle seine Yekiti-Zugehörigkeit erwähnt, doch 
habe der Dolmetscher das Wort „Mitglied“ beziehungsweise „Kanditat“ 
falsch übersetzt. Angesichts seiner damals erst kurzen Zugehörigkeits-
dauer als „Aufnahmekanditat“ - dieser Status sei auch heute noch ak-
tuell und gehe zudem aus einer dem BFM vorliegenden Liste hervor - 
hätten von ihm auch keine Detailkenntnisse über die Partei  erwartet 
werden  dürfen.  Demgegenüber  habe  er  aber  umfassende 
Detailkenntnisse  betreffend  die  PKK  präsentieren  können,  welche 
jedoch von der Vorinstanz nicht zu seinen Gunsten gewürdigt worden 
seien. Ferner liege es durchaus auf der Hand, dass ehemalige PKK-
Milizkader, die sich der Yekiti zuwenden, aufgrund ihrer Vorkenntnisse 
für den syrischen Geheimdienst von grossem Interesse seien. Sodann 
erscheine es plausibel, dass er sich dem Zugriff der Behörden längere 
Zeit habe entziehen können, zumal das BFM selber nicht müde werde 
zu  behaupten,  die  Yekiti-Mitgliedschaft  allein  genüge  als 
Verfolgungsgrund  nicht.  Angesichts  der  enormen  Willkür  und 
Korruption  erscheine  auch  seine  Freilassung  durch  Bestechung 
plausibel. Die (Vor-) Fluchtgründe des Beschwerdeführers seien somit 
glaubhaft  und  stellten  eine  den  Anspruch  auf  Asyl  begründende 
politische  Verfolgung  dar.  Hinzu  kämen  beim  Beschwerdeführer 
gefährdungserhöhende  Nachfluchtgründe:  Als  Yekiti-Kandidat  und 
Ausländer (Ajanib), der seit längerer Zeit in der Schweiz weile, sei er 
gemäss  Praxis  im  Falle  einer  Rückkehr  mit  höchster 
Wahrscheinlichkeit  Verfolgung ausgesetzt. Aufgrund der Schwere der 
zu  befürchtenden  staatlichen  Nachteile  komme  diesen  Asylrelevanz 
zu. Innerstaatliche Ausweichmöglichkeiten oder Asylausschlussgründe 
lägen nicht vor. Entsprechend hätten der Beschwerdeführer und seine 
Familie  Anspruch  auf  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  und 
Gewährung  des  Asyls.  Im  Übrigen  handle  es  sich  beim 
Beschwerdeführer  bewiesenermassen  um  einen  nicht  als  syrischer 
Staatsbürger  anerkannten  Ausländer,  mithin  um  einen  formell  und 
materiell  Staatenlosen,  weshalb  er  Anspruch  auf  Regelung  seines 
Aufenthaltes gemäss dem Staatenlosenübereinkommen habe. 

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Als Beweismittel nannte der Beschwerdeführer eine Parteibestätigung 
der Yekiti Deutschland betreffend seine Person. Nachdem das Beweis-
mittel der Beschwerde nicht beigelegt war, wurde der Beschwerdefüh-
rer mittels Zwischenverfügung der ARK vom 23. September 2003 auf-
gefordert  dieses  nachzureichen.  In  einer  Erklärung  vom  1.  Oktober 
2003 teilte er mit, es handle sich um ein Versehen und das Beweismit-
tel existiere nicht.

4.3 In  seiner  die  Abweisung  der  Beschwerde  beantragenden  Ver-
nehmlassung vom 27. Oktober 2003 räumt das Bundesamt ein, dass 
der  Beschwerdeführer  auf  einer  ihm  vorliegenden  (...)  der  Yekiti 
figuriere. Die (...) lasse aber keinerlei Rückschlüsse auf Aktivitäten in 
Syrien zu. Aus dem bisher Erwogenen gehe klar hervor, dass er keine 
Aktivitäten für die Yekiti in Syrien habe glaubhaft machen können. Es 
dränge sich der Schluss auf, dass er sich der Yekiti erst in der Schweiz 
(...) angeschlossen habe, um sich einen Nachfluchtgrund zu schaffen. 
Allein  die (...)  bei  der Yekiti  Schweiz vermöge aber keine Furcht  vor 
Verfolgung  zu  begründen.  Im  Übrigen  verweist  das  Bundesamt  auf 
seine Erwägungen gemäss angefochtener Verfügung.

4.4 In der Replik vom 14. November 2003 stellt der Beschwerdeführer 
zunächst  fest,  dass  sein  Status  als  (...)  der  Yekiti  gemäss  Ver-
nehmlassung nunmehr unbestritten sei und somit die Ungereimtheiten 
bezüglich der Mitgliedschaft nur auf Übersetzungsfehler zurückzufüh-
ren  seien,  wie  er  dies  bereits  in  der  Beschwerde  geltend  gemacht 
habe. Sodann widerspreche das Argument des BFM, wonach die Mit-
gliedschaft beziehungsweise der Kandidatenstatus bei der Yekiti noch 
keine  Furcht  vor  Verfolgung  begründe,  der  ARK-Praxis,  gemäss 
welcher  der  Verdacht  exilpolitischer  Aktivitäten  hierzu  genüge.  Er 
selber  sei  nunmehr  unbestritten  ein  (aktiver)  Anhänger  der  Yekiti. 
Sodann verweisen die Beschwerdeführenden unter  Vorlegung zweier 
Berichte  von  Amnesty  International  auf  die  katastrophale 
Menschenrechtslage  und  ebensolchen  Haftbedingungen  in  Syrien 
sowie auf die bedenkliche Praxis der syrischen Behörden im Umgang 
mit Rückkehrenden.

4.5 Mittels Eingabe vom 11. April  2005 reicht  der Beschwerdeführer 
weitere  Beweismittel  (Fotos  von  Yekiti-Anhängern  anlässlich  einer 
Demonstration vom 11. März 2005 in Bern; Videokassette betreffend 
eine Kundgebung vom 14. März 2004 vor der US-Botschaft in Bern), 
die  seine  exilpolitische  Tätigkeit  unterlegten,  zu  den  Akten.  Das 

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steigende Ausmass dieser Aktivitäten spreche für die Vermutung, dass 
die syrischen Behörden ihn beobachten und identifizieren würden. Die 
Furcht vor Zufügung schwerer Nachteile im Falle einer Rückkehr nach 
Syrien sei damit begründet.

4.6  Mit Verfügung vom 14. Februar 2006 zog das Bundesamt seinen 
angefochtenen Entscheid  im Rahmen eines  weiteren  Schriftenwech-
sels teilweise in Wiedererwägung und gewährte den Beschwerdefüh-
renden die vorläufige Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzuges. Betreffend Flüchtlingseigenschaft,  Asyl  und Wegwei-
sung als solcher hält das Bundesamt kommentarlos an seinen bisheri-
gen Standpunkten und Ausführungen implizit (und auf telefonische Be-
stätigung vom 15. Februar 2006 auch explizit) fest.

4.7 Mit  Beschwerdeergänzungen  vom  23.  Mai  2006  gibt  der  Be-
schwerdeführer neue Beweismittel für seine exilpolitischen Aktivitäten 
für die Yekiti  zu den Akten,  so betreffend eine Kundgebung vom 14. 
März  2006  vor  der  US-Botschaft  in  Bern  und  verweist  auf  ver-
schiedene Internetseiten in diesem Zusammenhang. Er hält fest, dass 
das Ausmass seiner Exiltätigkeiten  inzwischen äusserst  umfangreich 
sei,  welcher  Umstand  bereits  für  eine  potenzielle  Beobachtung  und 
Identifizierung durch die syrischen Behörden und mithin für seine Ver-
folgungssituation spreche. Ebenso macht er darauf aufmerksam, dass 
er seit  ungefähr Ende 2005 nunmehr Mitglied der Yekiti  sei. Die Mit-
gliedschaft und sein Engagement für die Yekiti sowie das daraus sich 
ergebende  Gefährdungspotenzial  gingen  aus  einer  beigelegten 
Parteibestätigung hervor. 

In einer weiteren Beschwerdeergänzung vom 15. Februar 2007 macht 
der  Beschwerdeführer  unter  Beilegung  entsprechender  Beweismittel 
(Fotos, DVD, Zeitungsartikel, Internet-Links, Flugblatt) auf seine weite-
ren exilpolitischen Betätigungen (Beteiligung an Protestaktionen vom 
10. und vom 27. Dezember 2006 in Genf und an einer Hungerstreikak-
tion vom 11. bis 13. Januar 2007 in Zürich) aufmerksam. 

Mit seiner letzten Beschwerdeergänzung vom 22. Juli 2008 reicht der 
Beschwerdeführer weitere Beweismittel („Erklärung“, Internet-Link) be-
treffend  seine  Beteiligung  an  einer  Yekiti-Kundgebung  vom  3.  Juni 
2008  vor  dem UNO-Gebäude in  Genf  zu  den  Akten. Zudem legt  er 
Bestätigungen von Zahlungen an die Yekiti (Schweiz) bei.

5.

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5.1 Eine  asylsuchende  Person  erfüllt  die  Flüchtlingseigenschaft  im 
Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität 
erlitten hat (oder solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in ab-
sehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss), welche ihr ge-
zielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Ver-
folgungsmotive durch Organe des Heimat- oder Herkunftsstaats zuge-
fügt worden sind (bzw. zugefügt zu werden drohen). Die erlittene Ver-
folgung beziehungsweise die  begründete  Furcht  vor  künftiger  Verfol-
gung muss aber  nicht  nur anlässlich der  Ausreise aus dem Heimat- 
oder  Herkunftsstaat,  sondern  grundsätzlich  auch  noch  im  Zeitpunkt 
des Asylentscheids aktuell sein. Begründete Furcht vor künftiger staat-
licher  Verfolgung liegt  entsprechend  nur  vor,  wenn konkreter  Anlass 
zur Annahme besteht, letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt 
der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 
Zeit  verwirklicht  und  würde  sich  auch  noch  aus  heutiger  Sicht  mit 
ebensolcher  Wahrscheinlichkeit  in  absehbarer  Zukunft  verwirklichen. 
Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es 
müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten 
Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht 
davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 1993 Nr. 21 E. 3 S. 138; WALTER KÄLIN, Grundriss des 
Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 143 ff.).

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Vorbringen  sind  dann  glaubhaft, 
wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; 
sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentli-
chen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik ent-
behren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung 
widersprechen.  Darüber  hinaus  muss  die  asylsuchende  Person  per-
sönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall 
ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweis-
mittel  abstützt,  aber  auch dann,  wenn sie  wichtige Tatsachen unter-
drückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbrin-
gen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interes-
se am Verfahren zeigt  oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaub-
haftmachung bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein redu-
ziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände 
und  Zweifel  an  den  Vorbringen  der  asylsuchenden  Person.  Eine 
Behauptung  gilt  bereits  als  glaubhaft  gemacht,  wenn  die  urteilende 

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Behörde von ihrer Wahrheit  nicht  völlig  überzeugt  ist,  sie aber über-
wiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die 
Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt 
der  Vorbringen  zwar  möglich  ist,  aber  in  Würdigung  der  gesamten 
Aspekte  wesentliche und überwiegende Umstände gegen die  vorge-
brachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne 
einer  Gesamtwürdigung,  ob  die  Gründe,  die  für  die  Richtigkeit  der 
Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf 
eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 1 - 3 AsylG; 
zum Ganzen  EMARK  1994  Nr. 5  E. 3c  S. 43  f.;  1996  Nr. 28  E. 3a 
S. 270).

5.2 Die Vorinstanz hat gesetzes- und praxiskonform erkannt, dass die 
geltend gemachten  und  den  Zeitraum bis  zur  Ausreise  betreffenden 
Vorfluchtgründe den  Anforderungen von Art.  7  AsylG nicht  genügen 
(insb. angebliche politisch motivierte Verfolgungsmassnahmen wegen 
Yekiti-Mitgliedschaft,  PKK-Kaderzugehörigkeit  und  -austritt,  Flugblät-
tertransport  und  faktischer  Kollaborationsverweigerung)  beziehungs-
weise keine Furcht vor künftiger Verfolgung subjektiv und objektiv zu-
reichend zu begründen vermögen (insb. allgemeine Benachteiligungen 
als Ausländer und Kurden im Alltagsleben und in den Bürgerrechten 
sowie behördliche Massnahmen im Zusammenhang mit einem Nach-
barstreit). Zur  Vermeidung von Wiederholungen kann auf  die  vorste-
hend (E. 4.1) zusammengefasste Begründung des Bundesamtes und 
auf den originalen Wortlaut der angefochtenen Verfügung vom 14. Au-
gust 2003 (vgl. dort E. I) im Wesentlichen verwiesen werden. Der Inhalt 
der Beschwerde vom 15. September 2003 führt  zu keiner wesentlich 
anderen  Betrachtungsweise:  Das  Bundesverwaltungsgericht  erkennt 
die  angeblich  ehemalige  PKK-Mitgliedschaft  als  solche  und  die 
Betätigung  als  einfaches  Parteimitglied  nicht  als  unglaubhaft. 
Hingegen  entbehren  die  in  der  Beschwerde  bekräftigte  mehrjährige 
Zugehörigkeit  zum  „Milizkader“  der  PKK  und  die  behauptete 
Eigenschaft  als  deren  „oberster  Regionalverantwortlicher  für  die 
Organisation von Abläufen“ sowie die geltend gemachte Zugehörigkeit 
zur  Yekiti  in Syrien jeglicher Substanz und Realitätsnähe und wirken 
konstruiert.  Der  Beschwerdeführer  vermochte  in  den  Anhörungen 
bloss  ein  äusserst  dürftiges  politisches  Bewusstsein  darzutun,  das 
jedenfalls nicht auf eine höhergradige Funktion oder die Betrauung mit 
Verantwortungsbereichen schliessen lässt. Auffallend ist gar, dass der 
Beschwerdeführer  in  der  Empfangsstelle  keinerlei  politisch  geartete 
Verfolgungskomponente  geltend  gemacht  hat  und  er  Fragen  nach 

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politisch motivierten Festnahmen und Verhaftungen verneinte. Die erst 
in  der  kantonalen  Anhörung  vorgebrachten  Nachschübe  entbehren 
einer  hinreichenden  Erklärung  und  lassen  sich  jedenfalls  nicht  mit 
Übersetzungsmängeln begründen, zumal der Beschwerdeführer in der 
Empfangsstelle  die  Yekiti-Zugehörigkeit  –  welcher  Art  auch  immer  – 
mit keinem Wort erwähnte und dementsprechend das Argument eines 
Übersetzungsmangels untauglich ist. Der Einwand eines blossen (...) 
bei  der  Yekiti  vermag  das  Fehlen  von  Detailkenntnissen  über  diese 
Partei  nicht zu erklären, zumal ein (...) immerhin auf ein erhebliches 
Interesse  an  der  Partei  schliessen  lassen  müsste.  Die  Behauptung 
umfassender Detailkenntnisse betreffend die PKK lässt sich anderseits 
nicht  auf  die  Akten  abstützen.  Auch  die  weiteren  Einwände in  der 
Beschwerde  (beispielsweise  verbreitete  Korruption  und  Willkür  als 
Erklärung  für  die  privilegierte  Behandlung  des  Beschwerdeführers 
anlässlich  der  angeblichen  Polizeikontrolle)  überzeugen  nicht.  Es 
ergibt  sich  für  den  Beschwerdeführer  und  bezogen  auf  den 
Vorfluchtzeitraum das Bild eines äusserst niedrig profilierten und bloss 
geringes  politisches  Bewusstsein  aufweisenden  Kurden,  der 
bestenfalls  einfaches  PKK-Mitglied  war.  Bezeichnenderweise 
versuchte  er  in  der  Beschwerde  seine  Yekiti-Zugehörigkeit  mit  der 
Behauptung der Existenz eines (angeblich beiliegenden) Beweismittels 
zu  untermauern,  welches  er  jedoch  trotz  instruktionsrichterlicher 
Nachforderung nicht vorzulegen imstande war. Die in seiner Erklärung 
vom  1.  Oktober  2003  gelieferte  Mitteilung,  wonach  es  sich  bei  der 
betreffenden Erwähnung auf Seite 4 der Beschwerde um ein Versehen 
handle und das Beweismittel gar nicht existiere, erstaunt umso mehr, 
als sich der Beschwerdeführer weiter hinten (auf S. 6 der Beschwerde) 
nochmals  auf  dieses  Beweismittel  beruft.  An  der  gewonnenen 
Erkenntnis  eines  vor  der  Ausreise  politisch  nicht  verfolgten 
Beschwerdeführers  vermag  auch  der  Inhalt  der  weiteren 
Schriftenwechsel – diese beschlagen hauptsächlich Fragen betreffend 
das  Bestehen  politisch  motivierter  subjektiver  Nachfluchtgründe  – 
nichts zu ändern. 

Im Weiteren ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass eine blosse Un-
zufriedenheit mit den allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und so-
zialen  Lebensbedingungen  sowie  eine  gewisse  allgemeine  Verbitte-
rung über die Behandlung als Ajanib und Kurden durch staatliche Or-
gane als solche noch nicht von Art. 3 AsylG erfasst sind. Die allgemein 
gegen die staatenlosen Kurden gerichteten Diskriminierungen sind zu 
wenig intensiv, um flüchtlingsrechtliche Relevanz zu erreichen (vgl. die 

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auch noch im heutigen Zeitpunkt im Wesentlichen zutreffende Lagebe-
urteilung in EMARK 2002 Nr. 23 E. 4d S. 185 f.). Ebenso ist festzuhal-
ten, dass weder die gewöhnliche und einfache Mitgliedschaft bei der 
PKK in Syrien bis 1998 noch die seither erfolgte Distanzierung von der 
Partei  flüchtlingsrechtliche Relevanz auslösen,  sondern  das entspre-
chende Verhalten des Beschwerdeführers objektiv betrachtet vielmehr 
als  Loyalitätsbekundung  mit  der  syrischen  Regierung  aufzufassen 
wäre;  darüber  hinausgehende  individuelle  Verfolgungs-  und  Gefähr-
dungsmomente im Zusammenhang mit der angeblichen PKK-Zugehö-
rigkeit sind aus den Akten nicht ersichtlich und können, wie oben er-
kannt, vom Beschwerdeführer nicht plausibel dargetan werden.

In Würdigung der gesamten Umstände, Akten, Vorbringen und Beweis-
mittel  ist  zusammenfassend  festzustellen,  dass  es  den  Be-
schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt der Ausreise 
aus Syrien bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Ver-
folgung respektive Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft zu 
machen. Die Vorinstanz hat daher das Asylgesuch insoweit zu Recht 
abgelehnt. 

5.3 Anders präsentiert sich die Sachlage, soweit der Beschwerdefüh-
rer auf sein Verhalten in der Schweiz (exilpolitisches Engagement) hin-
weist  und  damit  das  Vorliegen  subjektiver  Nachfluchtgründe  geltend 
macht:

Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 
AsylG ist nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern die Si-
tuation im Zeitpunkt des Asylentscheides. So ist gegebenenfalls auch 
eine asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, die erst auf-
grund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in 
ihren  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  in  flüchtlingsrechtlich  relevanter 
Weise verfolgt würde. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven 
und subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen 
vor,  wenn  äussere  Umstände,  auf  welche  die  asylsuchende  Person 
keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der 
von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flücht-
lingseigenschaft  zuzuerkennen  und  Asyl  zu  gewähren.  Subjektive 
Nachfluchtgründe  sind  demgegenüber  gemäss  Art.  54  AsylG  anzu-
nehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Ausreise aus 
dem Heimat-  oder  Herkunftsstaat  oder  wegen ihres Verhaltens nach 
der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten 

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hat. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere ein illegales 
Verlassen  des  Heimatstaates  (sog.  Republikflucht),  die  Einreichung 
eines Asylgesuchs im Ausland sowie politische Betätigungen im Exil, 
wenn  sie  die  Gefahr  einer  zukünftigen  Verfolgung  begründen. 
Massgebend  ist,  ob  die  heimatlichen  Behörden  das  Verhalten  des 
Asylsuchenden  im  Exil  als  staatsfeindlich  einstufen  und  dieser 
deswegen  bei  einer  Rückkehr  eine  Verfolgung  im  Sinne  von  Art.  3 
AsylG  befürchten  muss.  Eine  Person,  welche  sich  auf  subjektive 
Nachfluchtgründe  beruft,  hat  begründeten  Anlass  zur  Furcht  vor 
künftiger  Verfolgung,  wenn  eine  flüchtlingsrechtlich  relevante 
Bestrafung - durch eine Verurteilung in Abwesenheit - bereits feststeht 
oder  der  Verfolgerstaat  mit  erheblicher  Wahrscheinlichkeit  von 
politischen Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb 
bei  einer  Rückkehr  in  flüchtlingsrechtlich  relevanter  Weise  verfolgen 
würde. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein 
Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge anerkannt und als solche vorläufig 
aufgenommen (vgl. zum Ganzen EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a und ferner 
1994 Nr. 17 E. 3b u. 4, 1995 Nr. 7 E. 8, 1995 Nr. 9 E. 8c, 2006 Nr. 1 E. 
6.1,  je  mit  weiteren  Hinweisen;  MARIO GATTIKER,  Das  Asyl- und 
Wegweisungsverfahren, 3. Aufl.,  Bern 1999, S. 85 f.;  KÄLIN,  a.a.O., S. 
131 f.;  WALTER STÖCKLI, Asyl, in:  UEBERSAX/ MÜNCH/GEISER/ARNOLD [Hrsg.], 
Ausländerrecht,  Basel/Genf/München  2002,  Rz. 8.20).  Der 
Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und 
mithin  unabhängig  davon  anzuwenden,  ob  Nachfluchtgründe  miss-
bräuchlich gesetzt worden sind oder nicht (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 
7;  Botschaft  zur  Totalrevision  des  Asylgesetzes  vom  4.  Dezember 
1995,  BBl  1996  II  73).  Es  ist  daher  nicht  entscheidend,  welchen 
mutmasslichen Zweck die  asylsuchende Person durch ihre  exilpoliti-
schen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat.

Der syrische Präsident Bashar al-Asad stützt seine Herrschaft insbe-
sondere  auf  die  Loyalität  einer  Vielzahl  militärischer  und  ziviler 
Geheimdienste,  die  über  umfassende  Sondervollmachten  verfügen 
und  keiner  gesetzlichen  oder  administrativen  Kontrolle  unterstehen 
(vgl. EMARK 2004 Nr. 1 E. 5b/cc S. 7). Der syrische Geheimdienst ist 
auch im Ausland aktiv, wo seine Hauptaufgabe im Wesentlichen darin 
besteht,  syrische  Oppositionelle  und  deren  Kontaktpersonen 
auszuforschen und zu überwachen sowie Exilorganisationen syrischer 
Oppositioneller zu infiltrieren. Die so gewonnenen Informationen bilden 
im Heimatland häufig die Grundlage für die Aufnahme in sogenannte 
„Schwarze  Listen“,  über  die  eine  lückenlose  Überwachung  dieser 

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Personen bei der Einreise sichergestellt wird. Vor diesem Hintergrund 
ist  es  durchaus denkbar,  dass  der  syrische Geheimdienst  auch  von 
der  Einreichung  eines  Asylgesuchs  in  der  Schweiz  erfährt.  Es 
bestehen  indessen keine Anhaltspunkte  dafür,  dass  die  Einreichung 
eines  Asylgesuchs  für  sich  alleine  bei  einer  Rückkehr  nach  Syrien 
regelmässig  zu  behördlicher  Verfolgung  führt.  Von  besonderer  Be-
deutung ist allerdings, dass Personen syrischer Herkunft nach einem 
längeren  Auslandsaufenthalt  -  unabhängig  von  der  allfälligen 
Einreichung eines Asylgesuchs - bei der Wiedereinreise in der Regel 
einem  eingehenden  Verhör  durch  syrische  Sicherheitskräfte 
unterzogen  werden.  Welche  Intensität  diese  Befragungen  erreichen 
und  ob  sie  mit  einer  Misshandlung  oder  Folterung  der  befragten 
Person verbunden sind beziehungsweise zu einer allenfalls längeren 
Inhaftierung führen, kann nach den zur Verfügung stehenden Quellen 
nicht  präzise  vorausgesagt  werden,  zumal  angesichts  einer 
Menschenrechtssituation  in  Syrien,  die  nach  wie  vor  durch  Willkür, 
Repression und Abschreckung gekennzeichnet ist, ein transparentes, 
von  nachvollziehbaren  Motiven  bestimmtes  Regelverhalten  der 
syrischen Behörden nicht festzustellen ist (vgl. EMARK 2004 Nr. 1 E. 
5b/cc). Wenn sich im Verlauf der Befragungen bei der Wiedereinreise - 
aufgrund der Überwachungstätigkeit  der syrischen Geheimdienste im 
Ausland  -  unter  Umständen  bereits  bestehende  Verdachtsmomente 
hinsichtlich oppositioneller Exilaktivitäten erhärten, ist in der Regel die 
Überstellung  der  betreffenden  Person  an  einen  der  erwähnten  Ge-
heimdienste zu erwarten (vgl. zum Ganzen ASYL 2003/2, S. 18, zu ei-
nem nicht publizierten Urteil der ARK v. 2.10.2002 i.S. B.A.; Amnesty 
International, Report 2007, Syrien; UK Home Office, Country of Origin 
Information Report, Syrien, 10. Oktober 2007, Rz. 7.06, 8.01 ff., 9.04 
und 25.04 ff.; SUSANNE BACHMANN, Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], 
Syrien - Update der Entwicklung von Mai 2004 bis September 2006, 
S. 8). 

Aus den vorliegenden Akten ergibt sich und bleibt seitens der Vorins-
tanz im Wesentlichen unbestritten, dass sich der Beschwerdeführer in 
der Schweiz seit seiner Einreise regelmässig für die Belange der kur-
dischen Minderheit in Syrien sowie gegen die syrische Regierung und 
das dortige politische System eingesetzt  hat. Im Vordergrund stehen 
dabei insbesondere Teilnahmen an Demonstrationen, Kundgebungen, 
Protestaktionen  und  dergleichen  im  öffentlichen  Raum  und 
verschiedentlich  an  exponierten  Orten  (beispielsweise  vor 
Botschaftsgebäuden).  Dieses  Engagement  verfolgte  er  als  Kanditat 

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beziehungsweise  als  Mitglied  der  Yekiti  oder  in  seiner  persönlichen 
Eigenschaft als Kurde und Ajanib. Die Aktivitäten sind durch zahlreiche 
Beweismittel  (Fotografien,  Videokassette,  DVD,  Yekiti-
Parteibestätigung und -kandidatenliste, Zeitungsartikel, Internet-Links, 
Berichte,  Flugbätter,  Zahlungsbelege  usw.)  erstellt. Das 
Bundesverwaltungsgericht  erachtet  die  Aktivitäten  und  die  Yekiti-
Zugehörigkeit je für sich besehen qualitativ als noch nicht bedeutsam 
in dem Sinne, dass irgendeine dieser Aktivitäten oder Eigenschaften 
bereits das hinreichende Potenzial zur Begründung eines subjektiven 
Nachfluchtgrundes hätte. Mit Bestimmtheit kann der Beschwerdeführer 
nicht  als  Parteikader,  Stratege  oder  gar  ideologischer  Führer  der 
syrischen Exilopposition  betrachtet  werden und er  ist  weder  an den 
Schaltstellen der Propaganda noch der Kommunikation beteiligt. Das 
Profil  und  der  Aktivismus  des  Beschwerdeführers  werden  auf 
Rekursebene offensichtlich überzeichnet,  wenngleich ihm in Relation 
zum Vorfluchtzeitraum ein auf zwar eher bescheidenem Niveau, aber 
doch  gewachsenes  politisches  Bewusstsein  zu  attestieren  ist.  Das 
scheinbar  relativ  wenig  gewichtige  exilpolitische  Engagement  des 
Beschwerdeführers  ist  vor  dem  Hintergrund  der  zuvor  umrissenen 
Situation in Syrien zu betrachten. Die allgemeine Menschenrechtslage 
in  diesem  Land  ist  seit  Jahren  durch  Willkür,  Repression  und 
Abschreckung  gekennzeichnet  und  wird  geprägt  vom rechtsstaatlich 
nicht  kontrollierten  Wirken  der  mit  umfassenden  Sondervollmachten 
ausgestatteten  Sicherheits-  und  Geheimdienste  (vgl.  EMARK  2004 
Nr. 1  E. 5b.cc).  Dabei  ist  insbesondere  die  kurdische  Minderheit  in 
Syrien  einem  beständigen  Misstrauen  der  syrischen  Behörden 
ausgesetzt. Beim Beschwerdeführer fällt  erheblich ins Gewicht,  dass 
seine  exilpolitischen  Aktivitäten,  wenngleich  als  Einzelne  nicht 
besonders  profiliert  oder  exponiert,  doch  über  einen  mehrjährigen 
Zeitraum und in einer besonderen Häufigkeit erfolgt sind. Damit erhöht 
sich  in  seinem  Fall  das  Risiko,  von  den  syrischen 
Geheimdienstbehörden als staatsfeindliche Person mit auch künftigem 
Schädigungspotenzial  wahrgenommen zu  werden.  Als  im erwähnten 
Ausmass exilpolitisch tätiger Kurde hätte der Beschwerdeführer somit 
im Falle einer Rückkehr nach Syrien damit zu rechnen, bereits bei der 
Einreise einem Verhör unterzogen zu werden (vgl. EMARK 2005 Nr. 7 
Erw. 7.2.2. S. 71).  Gegenstand  eines  solchen Verhörs  dürften  neben 
den Gründen für die illegale Ausreise insbesondere die exilpolitischen 
Aktivitäten sein, wobei sich die syrischen Behörden diesbezüglich auf 
ihre  Erkenntnisse  aus  der  Beobachtung  der  Opposition  in  Europa 
stützen  könnten.  Auch  wenn  die  syrischen  Geheimdienste  nicht  die 

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Möglichkeit haben dürften, sämtliche im Ausland befindlichen Syrer zu 
überwachen, so kann doch nicht ausgeschlossen werden, dass ihnen 
mittlerweile das Engagement des Beschwerdeführers aufgrund seiner 
häufigen und jahrelang fortgesetzten Exiltätigkeit aufgefallen ist. Insge-
samt dürften die syrischen Behörden von den Exilaktivitäten des Be-
schwerdeführers soweit Notiz genommen haben, als sie ihn hier in der 
Schweiz  zumindest  als  regimekritischen  Oppositionellen  mit 
staatsschädigendem Potenzial  identifiziert  haben,  weshalb er im Fall 
einer  Rückkehr  nach  Syrien  einer  drohenden  Verfolgungsgefahr 
ausgesetzt  wäre.  Gemessen  an  den  hohen  Anforderungen,  die 
praxisgemäss an die Effektivität des am Zufluchtsort gewährten Schut-
zes zu stellen sind, kann in seinem Fall von einer valablen Fluchtalter-
native innerhalb der syrischen Landesgrenzen nicht ausgegangen wer-
den.  Damit  erfüllt  der  Beschwerdeführer  sämtliche  kumulativ  erfor-
derlichen Kriterien der Flüchtlingseigenschaft  im Sinne der Definition 
von  Art.  3  AsylG.  Mangels  gegenteiliger  Hinweise  ist  davon 
auszugehen, dass er niemals an gewaltsamen Aktionen beteiligt war 
und  es  bestehen  keinerlei  Anhaltspunkte  für  ein  Fehlverhalten, 
welches unter einen oder mehrere der von Art. 1 F des Abkommens 
vom  28.  Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge 
(Flüchtlingskonvention,  FK,  SR 0.142.30)  umfassten  Fälle  zu 
subsumieren wäre. Eine tatbeständliche Grundlage, welche den Aus-
schluss des Beschwerdeführers vom Flüchtlingsbegriff zur Folge hätte 
(vgl. EMARK 1996 Nr. 18  E. 5-7 S. 173 ff.),  liegt  demnach nicht  vor. 
Hingegen  kommt  im  Falle  des  Beschwerdeführers  der  Ausschluss-
grund  von  Art.  54  AsylG  zum  Tragen,  weshalb  ihm  ungeachtet  der 
Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  das  Asyl  in  der  Schweiz 
vorzuenthalten ist (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Die gesamten 
Akten  und  Umstände  betreffend  das  Exilengagement  des 
Beschwerdeführers  lassen  zwar  in  Übereinstimmung  mit  der 
sinngemässen  Auffassung  der  Vorinstanz  (vgl.  Vernehmlassung  vom 
27. Oktober  2003)  die  Vermutung  aufkommen,  er  habe  seine  Yekiti-
Parteizugehörigkeit  und  seinen  Exilaktivismus  in  missbräuchlicher 
Weise  gezielt  im  Hinblick  auf  das  Erreichen  eines  vorteilhafteren 
Aufenthaltsstatus in der Schweiz entwickelt. Der Asylausschlussgrund 
von Art. 54 AsylG ist jedoch – wie bereits oben erwähnt – absolut zu 
verstehen  und  mithin  unabhängig  davon  anzuwenden,  ob 
Nachfluchtgründe missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht (vgl. 
EMARK 1995 Nr. 7 E. 7; Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes 
vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 73). 

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5.4 In  Würdigung  aller  aktenkundigen  Umstände  ist  zusammenfas-
send festzustellen, dass das Bundesamt zu Recht das Asylgesuch der 
Beschwerdeführenden abgelehnt, hingegen zu Unrecht das Nichterfül-
len der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festgestellt hat. 
Durch  den  Anspruch  des  Beschwerdeführers  auf  Zuerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft erwerben, basierend auf Art. 51 Abs. 1 AsylG, 
auch die anderen Beschwerde führenden Familienmitglieder einen sol-
chen, zumal keine Anhaltspunkte für das Bestehen irgendwelcher Aus-
schlussgründe  ersichtlich  sind. Die  Vorinstanz  ist  somit  anzuweisen, 
die  Beschwerdeführer,  die  mit  Verfügung  des BFM vom 14. Februar 
2006 infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vom BFM wie-
dererwägungsweise vorläufig aufgenommen worden sind, nunmehr als 
Flüchtlinge anzuerkennen und sie in dieser Eigenschaft vorläufig auf-
zunehmen. 

6.

6.1  Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an, wobei es den Grundsatz der Einheit der Familie 
berücksichtigt (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung 
nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bun-
desamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestim-
mungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  nach  dem  AuG  (vgl.  Art. 44 
Abs. 2 AsylG).

6.2  Die Beschwerdeführenden verfügen unverändert weder über eine 
fremdenpolizeiliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  einen  Anspruch  auf 
Erteilung  einer  solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht 
angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

6.3 Im  Rahmen  der  Prüfung  der  Voraussetzungen  eines  allfälligen 
Wegweisungsvollzuges gelangt vorliegend das in Art. 5 AsylG und Art. 
33 FK verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulements 
zur  Anwendung.  Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführenden  in  ihren 
Heimatstaat erweist  sich demnach als unzulässig und folgerichtig  ist 
das  BFM anzuweisen,  die  Beschwerdeführer  in  der  Schweiz  infolge 
Unzulässigkgeit (statt wie bisher infolge Unzumutbarkeit) vorläufig auf-
zunehmen (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 3 AuG). 

7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Rahmen des Eintretensan-

Seite 20

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spruchs  abzuweisen,  soweit  darin  die  Gewährung  von  Asyl  in  der 
Schweiz, die Aufhebung der Wegweisungsanordnung als solcher und 
die Feststellung der Staatenlosigkeit beantragt wird. In Bezug auf das 
Begehren  um  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  ist  die  Be-
schwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfügung ist betreffend 
Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Vollzug der Wegwei-
sung (Dispositivziffern 1, 4 und 5) aufzuheben,  soweit  dies nicht be-
reits  wiedererwägungsweise  durch  das  BFM mit  Verfügung  vom 14. 
Februar 2006 (in Bezug auf den Wegweisungsvollzug) erfolgt ist.

8.

8.1 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären den Beschwer-
deführenden als teilweise unterliegender Partei grundsätzlich die an-
teilsmässig reduzierten Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In 
Anbetracht  ihrer  nach wie vor bestehenden Fürsorgeabhängigkeit  ist 
jedoch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen und auf die Erhebung von Ver-
fahrenskosten zu verzichten.

8.2  Den teilweise  obsiegenden  und  vertretenen Beschwerdeführen-
den ist sodann in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des 
Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 (VGKE, SR 173.320.2) eine 
anteilsmässig reduzierte Entschädigung für die ihnen notwendigerwei-
se erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Diese wird unter Berück-
sichtigung der  vorgelegten Honorarnote vom 3. März 2006 und des für 
den nachfolgenden Zeitraum anhand der Akten zuverlässig abschätz-
baren Vertretungsaufwandes auf insgesamt Fr. 1'200.-- (inklusive Aus-
lagen und MWSt) festgesetzt. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 21

E-6633/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darin sinngemäss die Zu-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft beantragt wird. Im Übrigen wird 
die Beschwerde abgewiesen,  soweit  darauf  eingetreten wird und sie 
nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Das BFM wird  angewiesen,  die Beschwerdeführenden als  Flüchtling 
vorläufig aufzunehmen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die 
Verfahrenskosten wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskos-
ten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-
schädigung  im  Gesamtbetrag  von  Fr.  1'200.-  (inkl.  Auslagen  und 
MWSt) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand: 

Seite 22