# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bdac520f-9235-59a4-b0bb-97b45141f373
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-08
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 08.12.2011 ERZ 2011 498
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_ERZ-2011-498_2011-12-08.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

___________________________________________________________________________________________________

Ref.: Chur, 08. Dezember 2011 Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 11 498          20. Dezember 2011

Verfügung
Einzelrichter in Zivilsachen

Vorsitz Brunner
Aktuar Pers

In der zivilrechtlichen Beschwerde

des A., Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Schütt, 
Truoch Serlas 3, 7500 St. Moritz, 

gegen

den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Landquart vom 26. Oktober 
2011, mitgeteilt am 31. Oktober 2011, in Sachen des Beschwerdeführers,

betreffend unentgeltliche Rechtspflege,

hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt

A. Mit Gesuch vom 9. März 2011 gelangte Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas 
Schütt als Vertreter von A. an den Bezirksgerichtspräsidenten Landquart und 
beantragte die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und der 
unentgeltlichen Rechtsvertretung im Verfahren gegen die B. GmbH und/oder 
gegen die Erbengemeinschaft des C., bestehend aus D. und E., betreffend 
Forderung aus „Mietvertrag“. Dabei wurden die folgenden Rechtsbegehren 
gestellt:

„1. Es sei dem Gesuchsteller das Gesuch um unentgeltliche 
Prozessführung zu bewilligen, und es sei ihm in der Person des 
Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen, je auf 
Kosten des Kantons Graubünden.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung sei bereits zur 
Vorbereitung des Prozesses zu bewilligen.“

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der 
Bezirksgerichtspräsident gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO in Verbindung mit Art. 
12 Abs. 1 EGzZPO bereits zur Vorbereitung des Prozesses einen unentgeltlichen 
Rechtsbeistand bestellen könne. In diesem Fall scheine dies zwingend, wäre der 
Gesuchsteller doch nicht in der Lage, seine Rechte ohne anwaltliche Hilfe 
durchzusetzen, da sich bereits vorprozessual komplizierte Fragen, insbesondere 
betreffend Passivlegitimation, stellen würden.

B. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2011 erklärte Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas 
Schütt den Rückzug des Gesuchs vom 9. März 2011 „mit Wirkung ab morgen“ und 
bat um Abschreibung des Verfahrens. Da die B. GmbH mit einer 
Wahrscheinlichkeit von 99 % die Bücher deponieren werde, sobald die 
Buchhaltung erstellt sei, sei das Verfahren aussichtslos geworden. Als ebenso 
aussichtslos erweise sich eine Klage gegen die Erben von C., weil diese die 
Erbschaft ausgeschlagen hätten. Leider sei diese Entwicklung zu Beginn seiner 
Tätigkeit nicht voraussehbar gewesen, habe doch unbestrittenermassen ein 
faktisches Mietverhältnis bestanden, ohne dass Mietzinsen bezahlt worden seien. 
Unter diesen Voraussetzungen seien anwaltliche Bemühungen bestimmt 
angezeigt gewesen und die Aussichtslosigkeit beziehe sich einzig auf die 
Eintreibbarkeit eines gerichtlich zugesprochenen Betrags. Im Zusammenhang mit 
seinen Aufwendungen für die unentgeltliche Rechtsvertretung und die damit 
verbundenen rechtlichen Abklärungen machte er ein Anwaltshonorar von Fr. 
2'632.65 geltend, basierend auf einem Honorar nach Zeitaufwand von 11 Stunden 
50 Minuten à Fr.   200.--, Barauslagen sowie 8 % Mehrwertsteuer.

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C. Mit Entscheid vom 26. Oktober 2011, mitgeteilt am 31. Oktober 2011, 
erkannte der Einzelrichter in Zivilsachen am Bezirksgericht Landquart wie folgt:

„1. Das Gesuch vom 9. März 2011 um Erteilung der Bewilligung zur 
unentgeltlichen Rechtspflege wird als durch Rückzug erledigt 
abgeschrieben.

2. Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Schütt wird zulasten der Gerichtskasse 
folgendes Honorar ausbezahlt:

Honorar nach Zeitaufwand (3 Std. à Fr. 200.00) Fr. 600.00

Barauslagen (3% von Honorar) Fr.   18.00

Zwischentotal Fr. 618.00

8% Mehrwertsteuer Fr.   49.45

Total Fr. 667.45

3. Für die Ausfertigung dieses Entscheids werden keine Gerichtskosten 
erhoben.

4. (Rechtsmittelbelehrung).

5. (Mitteilung).“

Der Einzelrichter am Bezirksgericht Landquart gelangte in seinen Erwägungen 
zum Schluss, dass Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Schütt die Aussichtslosigkeit 
bereits bei der Mandatierung am 24. Februar 2011 hätte bekannt sein müssen, 
habe er doch über die schriftliche Abmahnung vom 15. Januar 2011 und den 
Zahlungsbefehl verfügt, wo mit der Begründung, es sei kein Vertrag vorhanden, 
Rechtsvorschlag erhoben worden sei. In diesem Zeitpunkt sei auch bekannt 
gewesen, dass C. sel. verstorben sei und seine gesetzlichen Erben die 
Ausschlagung der Erbschaft erklärt hätten. Mit einem einzigen Telefonanruf bei F. 
als Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift der B. GmbH 
hätte sich klären lassen, dass C. sel. ein finanzielles Chaos hinterlassen habe, 
womit die Hinterlegung der Bilanz zur Konkurseröffnung beim 
Bezirksgerichtspräsidenten unausweichlich geworden sei. Im Resultat resultiere 
mit jeder nur wünschbaren Deutlichkeit, dass das Gesuch vom 9. März 2011 
wegen Aussichtslosigkeit hätte abgewiesen werden müssen, wenn es nicht 
zurückgezogen worden wäre. Damit verbleibe noch die Frage, welcher anwaltliche 
Aufwand notwendig gewesen sei, um zu diesem Ergebnis zu gelangen. Das 
Verfassen des Gesuchs mit einem Zeitaufwand von 55 Minuten könne alsdann 
gebilligt werden. Die Erkenntnis betreffend die Aussichtslosigkeit einer Klage sei 
offensichtlich gewesen und habe für einen fachkundigen Rechtsanwalt nur einer 
kurzen Überprüfung bedurft. Dafür hätten zwei Stunden bei Weitem genügt, was 
als grosszügige Bemessung für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage 

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eingestuft werden könne. Insgesamt resultiere also ein Zeitaufwand von 3 
Stunden; hinzu kämen Barauslagen sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer.

D. Gegen diesen Entscheid erhob A. mit Eingabe vom 11. November 2011 
Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden mit folgendem 
Rechtsbegehren:

„1. Es sei dem Beschwerdeführer für die Dauer vom 22.02.2011 bis und 
mit 21.10.2011 in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher 
Rechtsvertreter zu bestellen für vorprozessuale Aufwendungen für eine 
Forderungsklage gegen die B. GmbH, Z., und/oder gegen die 
Erbengemeinschaft des C. bestehend aus D., Z., und E., Z..

2. Die Sache sei zur Festsetzung des Honorars von Thomas Schütt für 
die Dauer vom 01.03.2011 bis und mit 21.10.2011 an den 
Bezirksgerichtspräsidenten Landquart zurückzuweisen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge für das Beschwerdeverfahren 
zu Lasten des Kantons Graubünden.

4. Dem Beschwerdeführer sei sodann das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtsvertretung für die Vertretung in diesem Beschwerdeverfahren zu 
Lasten des Kantons Graubünden zu bewilligen.“

Im Wesentlichen wird geltend gemacht, das Gesuch sei nur mit Wirkung ab 22. 
Oktober 2011 zurückgezogen worden, weshalb der Bezirksgerichtspräsident 
Landquart das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für die Dauer ab 22. 
Oktober 2011 als durch Rückzug erledigt hätte abschreiben müssen. Für die Zeit 
davor hätte er das Gesuch hingegen gutheissen, ablehnen oder teilweise 
ablehnen müssen. Im Zusammenhang mit dem geltend gemachten Aufwand wird 
vorgebracht, die Entwicklung zur Aussichtslosigkeit sei zu Beginn der Tätigkeit des 
Rechtsvertreters leider nicht voraussehbar gewesen. Dieser habe zum jeweiligen 
Zeitpunkt alle Aufwendungen in guten Treuen geleistet. Wäre die 
Aussichtslosigkeit von Anfang an klar gewesen, hätte der Bezirksgerichtspräsident 
Landquart fairerweise sofort einen negativen Entscheid fällen müssen. Das 
Zuwarten mit der Entscheidfällung über Monate widerspreche denn auch der ratio 
legis, wonach rechtssuchende, mittellose Parteien wissen sollten, ob ihre 
Anwaltskosten vom Staat übernommen würden, bevor diese Kosten bereits 
entstanden seien. Insgesamt werde der Aufwand gemäss Honorarnote als 
gerechtfertigt erachtet, namentlich auch mit Blick auf den Streitwert von Fr. 
44'550.-- nebst Zinsen.

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid sowie die weitergehenden 
Ausführungen in der Beschwerdeschrift wird, soweit erforderlich, nachfolgend 
eingegangen.

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II. Erwägungen

1.a. Gegen Entscheide des Einzelrichters am Bezirksgericht betreffend die 
Ablehnung oder den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege kann gemäss Art. 
121 in Verbindung mit Art. 319 lit. b ZPO und Art. 7 des Einführungsgesetzes zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) Beschwerde an das 
Kantonsgericht von Graubünden erhoben werden. Die Beschwerde ist, da es sich 
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO um ein summarisches Verfahren handelt, innert 10 
Tagen seit der Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet 
einzureichen, wobei der angefochtene Entscheid beizulegen ist (Art. 321 Abs. 2 
und 3 ZPO). Der angefochtene Entscheid datiert vom 26. Oktober 2011 und wurde 
A. am 31. Oktober 2011 mitgeteilt. Die vorliegende Beschwerde vom 11. 
November 2011 erfolgte somit fristgerecht und entspricht auch den übrigen 
Formerfordernissen, weshalb darauf einzutreten ist.

b. Da der massgebliche Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschreitet, entscheidet 
das Kantonsgericht von Graubünden über die vorliegende Beschwerde in 
einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 7 Abs. 2 lit. a EGzZPO).

2. Zu Recht hat A. vorliegendenfalls in eigenem Namen Beschwerde gegen 
den vorinstanzlichen Entscheid betreffend Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege erhoben. Der verfassungsmässige Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtspflege ist nämlich streng personenbezogen und wird dem bedürftigen 
Gesuchsteller gewährt, wenn sich seine Anträge nicht von vornherein als 
aussichtslos erweisen. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise 
abgelehnt oder entzogen, ist deshalb lediglich der Gesuchsteller bzw. der bisher 
Begünstigte zur Beschwerde legitimiert. Der Rechtsvertreter selbst ist hingegen 
dann in eigenem Namen zur Beschwerde berechtigt, wenn seine Einsetzung als 
Rechtsbeistand aus persönlichen oder fachlichen Gründen verweigert wird (Frank 
Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Zürich 2010, N 1 f. zu Art. 121 ZPO; 
Urteil des Bundesgerichts 5P.417/2006 vom 7. Februar 2007, E. 1.2; Urteil der I. 
Zivilkammer ZK1 11 71 vom 27. Oktober 2011, E. 4.b). Ferner wird dem Anwalt 
selbst Parteistellung zuerkannt, wenn er sich gegen die Festsetzung seines 
Honorars als unentgeltlicher Rechtsvertreter zur Wehr setzen will (Emmel, a.a.O., 
N 8 zu Art. 122 ZPO; Urteil des Bundesgerichts 5P.463/2005 vom 20. März 2006, 
E. 4.1; BGE 131 V 153 E. 1 S. 155; Urteil der I. Zivilkammer ZK1 11 70 vom 28. 
November 2011, E. 1.c).

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3. A. liess am 9. März 2011 beim Bezirksgerichtspräsidenten Landquart ein 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Ernennung von 
Rechtsanwalt Schütt als unentgeltlichem Rechtsvertreter stellen. Nach Einholung 
einer Stellungnahme bei der kantonalen Steuerverwaltung im Sinne von Art. 12 
EGzZPO und Art. 1 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (RVzEGzZPO; BR 320.110) wurde über das Gesuch vorerst 
nicht entschieden. Wie aus dem angefochtenen Entscheid hervorgeht, bestanden 
zwischen dem Bezirksgerichtspräsidenten Landquart und Rechtsanwalt Schütt 
aber verschiedene Kontakte, in denen Letzterer von der Aussichtslosigkeit eines 
Klageverfahrens überzeugt werden sollte. Unter Einreichung seiner Honorarnote 
über insgesamt Fr. 2'632.65 erklärte Rechtsanwalt Schütt namens von A. mit 
Schreiben vom 21. Oktober 2011 den Rückzug des Gesuchs „mit Wirkung ab 
morgen“ (act. 2), d.h. ab 22. Oktober 2011. Im Dispositiv des angefochtenen 
Entscheids vom 26. Oktober 2011 schrieb der Einzelrichter am Bezirksgericht 
Landquart einerseits das Gesuch als durch Rückzug erledigt ab, andererseits 
sprach er dem Gesuchsteller zu Lasten der Gerichtskasse ein Honorar für einen 
Zeitaufwand von 3 Stunden zuzüglich Barauslagen und Mehrwertsteuer von 
insgesamt Fr. 667.45 zu. Aus den Erwägungen wird ersichtlich, dass der 
Einzelrichter das Gesuch grundsätzlich von Anfang an als aussichtslos 
betrachtete. Gleichwohl wurde für die erforderliche Zeit, um zu dieser Erkenntnis 
zu gelangen, ein Aufwand von 3 Arbeitsstunden entschädigt. Dieser Entscheid ist 
in sich widersprüchlich; insbesondere deshalb, weil darin ohne eigentliche 
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege trotzdem ein gewisser Zeitaufwand 
für den Rechtsvertreter des Gesuchstellers entschädigt bzw. weil das Gesuch 
gemäss den Erwägungen eigentlich teilweise gutgeheissen wurde, dies aber im 
Dispositiv nicht festgestellt wurde. Im Grunde genommen hat der Rechtsvertreter 
von A. sein Gesuch – entgegen seiner eigenen Formulierung – denn auch nicht 
zurückgezogen, sondern dem Bezirksgerichtspräsidenten Landquart vielmehr 
mitgeteilt, dass auf eine Klageinstanzierung verzichtet werde und deshalb das 
Mandat – wenigstens soweit es bezüglich des URP-Verfahrens relevant war – per 
22. Oktober 2011 beendet werde. Das nach Zivilprozessordnung richtige 
Vorgehen ist somit im Folgenden aufzuzeigen:

a. Von Verfassung wegen besteht grundsätzlich kein Anspruch auf einen 
vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsbeistand (Botschaft des Bundesrats zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, S. 7302; Stefan 
Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], 
Basler Studien zur Rechtswissenschaft, Band 77, Basel 2008, S. 67 ff.; BGE 121 I 

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321 E. 2.a S. 324 f.). Die neue Schweizerische Zivilprozessordnung geht indessen 
über diesen Grundsatz hinaus und sieht in Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO die Bestellung 
eines unentgeltlichen Rechtsbeistands bereits zur Vorbereitung des Prozesses vor 
bzw. eröffnet in Art. 119 Abs. 1 ZPO die Möglichkeit, ein Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege schon vor Eintritt der Rechtshängigkeit zu stellen. Mit 
dieser Ausweitung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege auf 
vorprozessuale Handlungen eines unentgeltlichen Rechtsvertreters durch den 
Gesetzgeber stellen sich heikle Abgrenzungsfragen. Insbesondere ist zu klären, 
wie eng der Bezug zu einem späteren gerichtlichen Verfahren sein muss, um die 
Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege zu eröffnen. Der Wortlaut des 
Gesetzes in Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO deutet mit der Formulierung „zur 
Vorbereitung des Prozesses“ an, dass sich der Gesetzgeber mit der Ausweitung 
nicht allzu weit vom verfassungsmässigen Grundsatz entfernen wollte. Gedacht 
wurde an die (notwendige) Vorbereitung des Prozesses wie etwa die Erarbeitung 
einer Scheidungskonvention für die Scheidung auf gemeinsames Begehren 
(Botschaft ZPO, S. 7302). Soweit sich die Kommentare zur neuen ZPO überhaupt 
zu diesem Thema äussern, teilen sie die Auffassung einer engen Auslegung der 
im Gesetz eingeräumten Möglichkeit der vorprozessualen unentgeltlichen 
Rechtspflege. Lukas Huber (in: Brunner/Gasser/Schwander, DIKE-Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 14 zu Art. 118 
ZPO) hält einen derartigen Anspruch für eine Ausnahme und sei nur insoweit zu 
gewähren, als dies für die Vorbereitung des Prozesses notwendig ist (z.B. zur 
Erarbeitung einer Scheidungskonvention für die Scheidung auf gemeinsames 
Begehren, zur Prüfung der Prozessaussichten oder zur Abklärung der 
Zuständigkeit). Prozessfremde, also nicht notwendige Bemühungen seien von der 
unentgeltlichen Rechtspflege selbstverständlich nicht erfasst. Frank Emmel 
(a.a.O., N 12 zu Art. 118 ZPO) hält dafür, die Bestellung eines unentgeltlichen 
Rechtsvertreters für vorprozessuale Tätigkeiten setze voraus, dass der Prozess 
später tatsächlich anhängig gemacht und der Verbeiständete als Partei darin 
einbezogen werde. Unter Hinweis auf das AmtlBull StR 2007, S. 513, hält er 
weiter fest, die Prozessvorbereitung beinhalte die Bestimmung der 
Prozessaussichten, die Klärung der Fakten und Beweise, das Sammeln und 
Bewerten der Dokumentation und die Formulierung der Rechtsbegehren. 
Ausgenommen vom Anspruch seien ausserprozessuale Bemühungen eines 
Rechtsvertreters wie etwa Vergleichsverhandlungen. Diesen 
Meinungsäusserungen in der Lehre ist gemein, dass alle davon ausgehen, die 
vorprozessualen Bemühungen eines unentgeltlichen Rechtsvertreters müssten in 
engem Zusammenhang mit dem angestrebten Prozess stehen. Dies bedeutet mit 

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anderen Worten, dass der innere Wille der ersuchenden Partei, ihren Anspruch 
auf prozessualem Weg durchzusetzen, grundsätzlich bereits bestehen muss. Dies 
schliesst allerdings einen späteren Entscheid, aufgrund der in der 
Prozessvorbereitung gewonnenen Erkenntnisse auf die Klageeinleitung zu 
verzichten, nicht aus. Bei Stellung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 
bzw. um Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters müssen aber 
immerhin reelle Aussichten bestehen, den Rechtsanspruch gerichtlich 
durchsetzen zu können. Dies setzt einerseits voraus, dass der Rechtsvertreter – 
wie in jedem Fall der unentgeltlichen Rechtspflege – bereits vor Einreichung des 
Gesuchs gewisse Abklärungen betreffend die Prozessaussichten vorgenommen 
hat und zu einem vertretbaren positiven Resultat gekommen ist. Kommt er aber 
nach kurzer Prüfung der Fakten zum Schluss, dass der Prozess aussichtslos 
wäre, so kann er sich diesen Zeitaufwand nicht vom Staat bezahlen lassen. 
Vielmehr gehört es zum Berufsrisiko des Anwalts, gewisse Abklärungen für 
Mandanten in schlechten finanziellen Verhältnissen vorzunehmen, bei denen die 
Gefahr besteht, dass sie später nicht bezahlt werden. Es kann aber nicht sein, 
dass der Staat für jeden Gang eines finanziell minderbemittelten 
Rechtssuchenden zum Anwalt von der ersten Stunde an sämtliche Kosten zu   
übernehmen hat, selbst wenn ein allfälliger Prozess aussichtslos ist. Der Anwalt 
hat somit auch im eigenen Interesse den Aufwand für die Abklärung der 
Prozessaussichten auf das Notwendigste zu beschränken. Hinsichtlich der 
Prozessvorbereitung gilt allgemein, dass der diesbezügliche Aufwand dem 
vorprozessualen Stadium angepasst sein muss. Es sind somit nicht Abklärungen 
in allen Details vorzunehmen. Ob sich der unentgeltliche Rechtsvertreter auf das 
Notwendige beschränkt hat, ist jeweils im Einzelfall zu prüfen. Die Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege bzw. die Bestellung eines unentgeltlichen 
Rechtsvertreters kann somit von vornherein nur in diesem Rahmen erfolgen.

b. Im Weiteren bestimmt Art. 119 Abs. 4 ZPO, dass die unentgeltliche 
Rechtspflege ausnahmsweise rückwirkend bewilligt werden kann. Die Lehre 
betont unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung den Ausnahmecharakter 
der Rückwirkung, welche nur infrage kommt, wenn es die zeitliche Dringlichkeit 
einer sachlich zwingend gebotenen Prozesshandlung nicht zulässt, gleichzeitig 
auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen (Emmel, a.a.O., N 4 
zu Art. 119 ZPO unter Hinweis auf BGE 122 I 203 E. 2.f S. 208 f.; Huber, a.a.O., N 
12 zu Art. 119 ZPO; Viktor Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger, Basler 
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 5 zu Art. 
119 ZPO; Ingrid Jent-Sørensen, in: Oberhammer, Kurzkommentar zur ZPO, Basel 

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2010, N 7 zu Art. 119 ZPO; Urteil der I. Zivilkammer ZK1 11 71 vom 27. Oktober 
2011, E. 3.b). Von der Praxis akzeptiert – und nicht als eigentliche Rückwirkung 
betrachtet – wird indessen der Aufwand, welcher für die Ausarbeitung des 
Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege notwendig war sowie der Aufwand für 
eine gleichzeitig mit dem Gesuch eingereichte Rechtsschrift einschliesslich einer 
kurzen Instruktionsverhandlung verbunden mit den notwendigen kurzen 
Abklärungen, soweit dies in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Gesuchseinreichung 
liegt (vgl. Jent-Sørensen, a.a.O., N 11 zu Art. 118 ZPO; Norbert Brunner, Die 
unentgeltliche Rechtspflege nach bündnerischer Zivilprozessordnung – unter 
besonderer Berücksichtigung der neueren Praxis des 
Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden, in: ZGRG 4/03, S. 160). 
Grundsätzlich wird die unentgeltliche Rechtspflege aber erst mit Wirkung ab 
Gesuchseinreichung gewährt (Emmel, a.a.O., N 3 zu Art. 119 ZPO mit 
Hinweisen).

c. Legt man diese Grundsätze dem vorliegenden Fall zugrunde, so ergibt sich 
aufgrund der Honorarnote zunächst, dass Rechtsanwalt Schütt das Mandat 
bereits am 22. Februar 2011 übernommen, indessen das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege bzw. unentgeltliche Rechtsvertretung erst am 9. März 
2011 eingereicht hat. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde bereits ein Zeitaufwand für 
Besprechungen mit dem Mandanten, Aktenstudium, rechtliche Abklärungen etc. 
von über 7 Stunden notiert, wobei der darin enthaltene Aufwand für das 3-seitige 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht wesentlich ins 
Gewicht fallen konnte. Eine zeitliche Dringlichkeit für die vor Einreichung des 
Gesuchs vorgenommenen Tätigkeiten ist jedoch nicht ersichtlich und wird auch 
nicht geltend gemacht. Ein Grund für eine rückwirkende Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege fehlt somit, so dass bis zum 9. März 2011 lediglich 
1.5 Stunden für eine erste Besprechung und die Verfassung des entsprechenden 
Gesuchs berücksichtigt werden können.

d. Der Einzelrichter am Bezirksgericht Landquart ist in seinen Erwägungen 
zum Schluss gekommen, dass von Anfang an keine realistischen Aussichten zur 
Durchsetzung des Rechtsanspruchs bestanden hätten. Zu diesem Schluss 
gelangte in seinem Schreiben an den Bezirksgerichtspräsidenten Landquart vom 
21. Oktober 2011 grundsätzlich auch der Rechtsvertreter von A. selbst, wobei er 
die Aussichtslosigkeit dahin differenzierte, dass lediglich die „Eintreibbarkeit“ eines 
gerichtlich erstrittenen Betrags aussichtslos sei. Zur Prüfung der Aussichten der 
Durchsetzung eines Rechtsanspruchs gehört nun aber ohne weiteres auch die 
Prüfung der Inkassomöglichkeiten. Liegt von vornherein auf der Hand, dass ein 

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allenfalls gerichtlich zugesprochener Betrag aufgrund fehlender Mittel bei der 
Gegenpartei nie wird eingetrieben werden können, so ist auch auf das 
Klageverfahren selbst zu verzichten. Bei der Prüfung der Prozessaussichten ist 
nämlich nach Lehre und Rechtsprechung massgebend, ob eine Partei, die über 
die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem 
Prozess entschliessen würde; denn eine Partei soll einen Prozess, den sie auf 
eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen 
können, weil er sie nichts kostet (Rüegg, a.a.O., N 18 zu Art. 117 ZPO; Huber, 
a.a.O., N 56 zu Art. 117 ZPO; Emmel, a.a.O., N 13 zu Art. 117 ZPO; Jent-
Sørensen, a.a.O., N 33 zu Art. 117 ZPO je mit Hinweisen). Erkennt eine Partei 
frühzeitig, dass das Inkasso des allenfalls erstrittenen Betrags faktisch unmöglich 
ist, wird sie sich zweifelsohne dagegen entscheiden, die Kosten des 
vorangehenden Prozesses zu finanzieren und den Verlust durch Gerichts- und 
Anwaltskosten noch zu vergrössern.

Schon das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 9. März 2011 bietet nun 
hinreichende Anhaltspunkte, dass die Eintreibung eines gerichtlich 
zugesprochenen Betrags stark in Frage gestellt war. Die Akten lassen sogar den 
Schluss zu, dass das Prozessrisiko für das Gerichtsverfahren selbst sehr hoch 
war. Es kann wohl davon ausgegangen werden, dass C. in den Räumlichkeiten 
von A. eine Schreinerei betrieben und anfänglich (im Jahr 2006/07) monatlich 
gewisse Mietbeträge überwiesen hat. Ein schriftlicher Mietvertrag besteht 
indessen nicht. Völlig ungeklärt ist, ob, wann und unter welchen Bedingungen die 
B. GmbH diesen behaupteten Mietvertrag übernommen hat. Bereits zur Zeit der 
Gesuchseinreichung war A. bekannt, dass die Erbschaft von C. offenbar von allen 
Erben ausgeschlagen worden ist, was ohne Zweifel auf eine Überschuldung des 
Nachlasses schliessen lässt. Aber auch hinsichtlich der B. GmbH mussten in 
Bezug auf deren Finanzkraft bei A. die Alarmglocken läuten. Gemäss 
Handelsregisterauszug vom 1. März 2011 musste über diese Firma bereits im 
Jahre 2008 der Konkurs eröffnet werden, welcher allerdings im September 2008 
widerrufen wurde. Nicht zuletzt auch die enge Verbindung der B. GmbH zum wohl    
überschuldeten C. hätte den Rechtsvertreter prioritär zu einer kurzen  Überprüfung 
der finanziellen Situation der Firma veranlassen müssen, was offenbar nicht 
geschah. Unter diesen Umständen kann aber davon ausgegangen werden, dass 
A. das beschriebene Prozess- und Inkassorisiko nicht eingegangen wäre, wenn er 
die entsprechenden Kosten selbst hätte übernehmen müssen.

Beurteilt man aber die Prozess- und Inkassoaussichten als bereits im Zeitpunkt 
des Gesuchs aussichtslos, so hätte der Einzelrichter am Bezirksgericht Landquart 

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des Gesuch nach dem Gesagten abweisen müssen, wie er dies in seinem 
Schreiben vom 19. Oktober 2011 an Rechtsanwalt Schütt auch in Aussicht gestellt 
hat. Stattdessen hat die Vorinstanz in den Erwägungen wohl die anfängliche 
Aussichtslosigkeit festgestellt, sodann aber trotzdem eine Entschädigung für einen 
Aufwand von 3 Stunden zugesprochen, was grundsätzlich aufgrund vorstehender 
Erwägungen nicht notwendig gewesen wäre. Da dieser Punkt indessen nicht 
angefochten wurde, hat es damit sein Bewenden. Die Beschwerde ist somit 
bereits aus den dargelegten Gründen abzuweisen.

e. Selbst wenn indessen eine Entschädigung für vorprozessuale Abklärungen 
zu den Aussichten eines gerichtlichen Verfahrens gerechtfertigt wäre, wäre der 
Beschwerde kein Erfolg beschieden. Wie bereits ausgeführt, können vom 
Aufwand von gut 7 Stunden bis zur Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche 
Rechtspflege vom Staat infolge fehlender Voraussetzungen für eine rückwirkende 
Bewilligung nur 1.5 Stunden honoriert werden. Dazu kommen die 3 Stunden, 
welche die Vorinstanz Rechtsanwalt Schütt vergüten wird. Ein Aufwand von 8.5 
Stunden (3 h vom Staat bezahlt, 5.5 h bis am 9. März 2011 dem Klienten in 
Rechnung zu stellen) reicht aber ohne weiteres aus, um die Erfolgsaussichten in 
einem wenig komplexen Fall abzuklären. Eine zusätzliche Entschädigung wäre 
somit auch unter diesem Blickwinkel nicht gerechtfertigt.

4. Ist die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen, gehen die Kosten des 
Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 
Entgegen dessen Auffassung (act. A.01, S. 9) ist das Beschwerdeverfahren 
gemäss Art. 121 ZPO nicht unentgeltlich. Nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts ist die Bestimmung von Art. 119 Abs. 6 ZPO auf das 
Beschwerdeverfahren nämlich nicht anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 
5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 6).

5. Ebenso abzuweisen ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das 
vorliegende Beschwerdeverfahren, da die Beschwerde aus den vorstehend 
dargelegten Gründen von vornherein aussichtslos war (Art. 117 lit. b ZPO).

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III. Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 
Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- gehen zu Lasten 
von A..

4. Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an 
das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, 
wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. 
Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. 
BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht 
schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der 
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise 
einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren 
Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 
72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.

4. Mitteilung an: