# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 62995ba5-e644-57a0-938d-0f63a4e90837
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-11-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 17.11.2006 U 2006 66
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2006-66_2006-11-17.pdf

## Full Text

U 06 66
1. Kammer 

URTEIL
vom 17. November 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Rückforderung Ausbildungskosten

1. a) Der heute 28-jährige … (geb. …) absolvierte im Jahre 2002 (Zeitspanne 

03.01.-13.12.2002) die Polizeischule. Laut Spezial-/Schulbefehl vom 

26.11.2001 wurde in Ziff. 7.2. (Finanzielles/Rückerstattung) was folgt 

bestimmt: Die Rückerstattungspflicht (Art. 12 RBR) bei Austritt aus dem 

Polizeikorps vor Ablauf der Verpflichtungszeit beträgt: 

• während der letzten 3 Monate der Polizeischule: Fr. 20'000.--
• im 1. Dienstjahr:     Fr. 30'000.--
• im 2. Dienstjahr:     Fr. 22'500.--
• im 3. Dienstjahr:     Fr. 15'000.--  
• im 4. Dienstjahr:     Fr.   7'500.--  

Mit der Vollendung des 4. Dienstjahres erlischt die Rückerstattungspflicht.

b) Im Merkblatt der Kantonspolizei Graubünden betreffend 

Aufnahmebedingungen und Auswahlverfahren für die Polizeischule 2002 

wurde jene zeitlich degressiv abgestufte Rückzahlungspflicht der 

Ausbildungskosten unter Ziff. 7 ebenso aufgeführt. Laut 

Rückzahlungsverpflichtungsschein, datiert vom 21.02.2002, bestätigte der 

genannte Polizeianwärter noch handschriftlich selbst, dass er die erwähnte 

Pflicht zur Kenntnis genommen habe. Laut Tagesjournalbericht vom 

28.02.2002 wurde jenes „Formular“ (Blatt Rückerstattungspflicht) zumindest 

noch einmal besprochen.

c) Gemäss öffentlich-rechtlichem Arbeitsvertrag vom 12.12.2002 wurde der 

Genannte ab 01.01.2003 (unbefristet) als Polizist zu 100% (Monatsgehalt Fr. 

4'612.--; zzgl. Zulagen laut Personalverordnung) mit Arbeitsort 

„Verkehrszug/Stützpunkt“ … und einer ordentlichen Kündigungsfrist von 4 

Monaten je auf Monatsende bzw. während der Probezeit (ersten 6 Monate) 

mit einer verkürzten Kündigungsfrist von einem Monat angestellt. Die 

Anstellung sollte dabei auf Art. 3 und Art. 70 lit. c) PV basieren; im Übrigen 

sollten die weiteren Bestimmungen der PV und die 

Pensionskassenverordnung (PKV) samt Ausführungserlassen gelten.

d) Am 26.05.2003 meldete sich der besagte Kantonspolizist beim Polizei-Kdo in 

… mit der konkreten Anfrage, wie viel er im Falle eines Wechsels des 

Polizeikorps (Stapo …) aus privaten Gründen (Vermisst Stadtleben; 

Ausübung Hobbies [Boxen; Karate] im … unmöglich; Freundin gute Stelle in 

…) an seine Ausbildungskosten zurückbezahlen müsste. Noch am selben Tag 

erhielt er die klare Antwort, dass er bei einer Kündigung per 31.10.2003 (noch 

1. Dienstjahr) Fr. 30'000.-- und per 31.12.2003 (2. Dienstjahr) Fr. 22'500.-- an 

Ausbildungskosten zurückbezahlen müsste. Mit E-Mail vom 10.06.2006 

erkundigte sich derselbe beim Polizei-Kdo auch noch über die 

Kündigungsfristen, wobei er möglicherweise bereits am 01.10.2003 bei der 

Stapo … anfangen könnte. Mit E-Mail Antwort vom 11.06.2003 wurde ihm 

mitgeteilt, dass er bei einem Korpswechsel nach ZH per 30.09.2003 noch 

diesen Monat kündigen müsste. Bei einem Austritt per 31.12.2003 müsste er 

spätestens im August 2003 kündigen. 

e) Mit Brief vom 24.06.2003 teilte der Genannte dem Polizei-Kdo seine 

Stellenkündigung per 30.09.2003 mit. Er werde per 01.10.2003 bei der Stapo 

… in das 2. Schuljahr einsteigen und fortan dort seinen Dienst leisten. 

f) Mit Brief vom 26./27.06.2003 bestätigte das Polizei-Kdo den Eingang der 

Kündigung, wobei es zugleich darauf hinwies, dass laut 

„Verpflichtungsschein“ vom 21.02.2002 damit noch Ausbildungskosten für die 

erfolgreich absolvierte Polizeischule 2002 von Fr. 30'000.-- zurückbezahlt 

werden müssten. Laut Austrittsgespräch vom 14.08.2003 hielt der 

Kündigende fest, dass der Korpswechsel nichts mit der Kameradschaft zu tun 

habe, sondern aus persönlichen Gründen (Stadtmensch; siehe oben) erfolgt 

sei. Die Stapo … werde sich nicht finanziell an der Rückzahlungsverpflichtung 

(Fr. 30'000.--) beteiligen; wobei er aber Fr. 5'710.-- im Monat verdiene und 

daher – laut Vereinbarung mit dem POA – hoffe, jenen Betrag innert 

Jahresfrist (Sept. 2004) abzahlen zu können.

g) Am 08.09.2004 stellte die Kapo GR dem früheren Angestellten eine Rechnung 

über Fr. 30'000.-- mit dem Vermerk „Rückerstattung von Ausbildungskosten 

laut Schreiben vom 27.06.2003“. Die gesetzte Zahlungsfrist von 30 Tagen 

verstrich darauf - aktenkundig ohne weitere Erklärung seitens des ehemaligen 

Kantonspolizisten - ungenutzt.

2. Am 02.06.2006 erhob die Kantonspolizei GR „Verwaltungsrechtliche Klage“ 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Begehren um 

kostenfällige Verpflichtung des säumigen Polizisten, ihr die stets noch 

unbezahlten Ausbildungskosten über Fr. 30'000.-- nebst Verzugszins zu 5% 

(selbst korrigiert auf Seite 7 auf 4.5%) ab 09.10.2004 zu erstatten. Zur 

Begründung brachte sie vor, dass sie selbst legitimiert sei, im Namen des 

Kantons Klage zu erheben. Materiell sei die gestellte Rückforderung 

ausgewiesen und berechtigt, was der Beklagte sowohl mit Unterschrift des 

Verpflichtungsscheins vom 21.02.2002 als auch noch anlässlich des 

Austrittsgesprächs vom 14.08.2003 anerkannt habe. Auch anhand der mit 

dem Kläger geführten Korrespondenzen (samt Spezial-/Schulbefehl 2001) sei 

für den Beklagten jederzeit klar und transparent gewesen, dass er bei einer 

Stellenkündigung im 1. Dienstjahr nach seiner erfolgreich absolvierten 

Polizeischule (Stellenantritt 01.01.2003; freiwillige Kündigung nach 6 Monaten 

am 24.06.2003; Austritt per 30.09.2003) noch Fr. 30'000.-- an die Ausbildung 

zurückbezahlen müsste. Mit Abschluss des öffentlichrechtlichen Vertrages im 

Dez. 2002 sei das anwendbare Recht (PV) klar festgelegt worden, weshalb 

es an der Zuständigkeit/Spruchbefugnis des Verwaltungsgerichts nichts 

auszusetzen gebe. Zum Verzugszins von 4.5% seit Okt. 2004 wurde auf die 

jeweiligen Publikationen im Kantonsamtsblatt (KAB 2004-2006) und die 

ungenutzt verstrichene Zahlungsfrist verwiesen.

3. Mit Klageantwort vom 21.08.2006 liess der Beklagte kostenfälliges 

Nichteintreten auf die Klage, eventuell Abweisung bzw. teilweise Abweisung 

derselben beantragen. Zum Begehren auf Nichteintreten wurde vorgebracht, 

dass die Rechtsgrundlage für die Rückforderung auf Privatrecht (OR) beruhe 

und deshalb das Verwaltungsgericht zur Streitentscheidung vorab weder 

örtlich zuständig noch sachlich spruchbefugt sei. Zum Antrag auf Abweisung 

bzw. Teilabweisung wurde geltend gemacht, dass dem 

Rückzahlungsverpflichtungsschein vom 21.02.2002 „beweisrechtlich“ keine 

Bedeutung zukomme, da derselbe nicht weisungsgemäss bereits bei Eintritt 

in die Polizeischule ausgefüllt worden sei und es sich dabei daher um eine 

„Falscherklärung“ gehandelt habe. Die Höhe der Rückforderung widerspreche 

mit Fr. 30'000.-- zudem klarerweise dem stets zu beachtenden Äquivalenz- 

und Kostendeckungsprinzip, würde die staatliche Subventionierung eines 

Mittelschülers in einer Privatschule im Jahr doch vergleichsweise bloss Fr. 

20'000.-- kosten, womit der erwähnte Rückerstattungsbetrag augenfällig viel 

zu hoch sei und – sofern überhaupt geschuldet – noch angemessen zu 

reduzieren wäre. Die erwähnte Rückerstattungsregelung würde zudem die 

Kündigungsfreiheit jedes Arbeitsnehmers übermässig einschränken und 

daher sein Persönlichkeitsrecht verletzen, womit eine derartige Abmachung 

nicht vor Art. 20 OR standhalten würde und zum vornherein ungültig wäre. 

4. In ihrer Replik hielt die Klägerin nochmals unverändert daran fest, dass das 

Arbeitsverhältnis öffentlich-rechtlicher Natur gewesen sei und daher die 

kantonale Personalverordnung (nicht OR/Privatrecht) zur Anwendung komme 

und somit das Verwaltungsgericht (nicht irgendein Zivilgericht) zur 

Streitentscheidung befugt sei. Von einer irrelevanten „Falscherklärung“ 

bezüglich des unbestritten selbst unterzeichneten 

Rückzahlungsverpflichtungsscheins könne ebenfalls keine Rede sein, da für 

dessen Gültigkeit und Beweiskraft nicht das effektive Unterschriftsdatum, 

sondern allein die Unterschrift (Einverständniserklärung) massgebend sei. 

Die Höhe der geforderten Rückerstattungssumme sei auch nicht 

unverhältnismässig hoch. Wie ihre Abklärungen bei einer anderen 

Polizeischule (Amriswil 2004) ergeben hätten, würden sich die Vollkosten für 

eine solche Ausbildung auf Fr. 108'960.-- belaufen. Gemäss neuer 

Polizeiverordnung GR (gültig ab 01.07.2005) hätte die Rückzahlungspflicht 

sogar Fr. 35'000.-- betragen.

5. In der Duplik betonte der Beklagte nochmals, dass es sich eindeutig um eine 

vermögensrechtliche Streitigkeit aus Arbeitsrecht handle und darum nicht 

öffentliches Recht (PV) zum Zuge komme bzw. das angerufene Gericht örtlich 

wie sachlich unzuständig sei. Materiell sei der Mangel der „Falschdatierung 

des Verpflichtungsscheins“ unheilbar und durchaus von entscheidrelevanter 

Bedeutung, weshalb die strittige Rückerstattungspflicht über Fr. 30'000.-- 

keinen Rechtsschutz verdiene; zumal er zur Unterzeichnung des 

Verpflichtungsscheins nahezu genötigt worden sei. Die erwähnten Vollkosten 

von Fr. 108'960.-- für die Polizeiausbildung seien nicht hinreichend 

nachgewiesen und darum im Ergebnis auch nicht repräsentativ bzw. 

zuverlässig.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 14 lit. c des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.100) 

beurteilt das Verwaltungsgericht im Klageverfahren „vermögensrechtliche 

Ansprüche aus öffentlichem Dienstverhältnis, soweit keine andere Behörde 

bestimmt ist“. Insofern der Beklagte die Rechtsnatur des Anstellungsvertrags 

vom 12. Dezember 2002 (samt Rückerstattungsmodus laut Spezial-

/Schulbefehl für Polizeianwärter 2002 bei vorzeitigem Verlassen der 

Dienststelle bzw. Art. 12 des Rekrutierungs- und Beförderungsreglements der 

Kantonspolizei [RBR] von 1998) und gestützt darauf die sachliche und örtliche 

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts anzweifelte, gilt es klarzustellen, dass 

es sich bei der betreffenden Abmachung ohne Zweifel um ein 

Anstellungsverhältnis aus dem öffentlichen Recht handelt und deshalb 

selbstverständlich auch bei einer Streitigkeit aus jener 

Anstellungsvereinbarung (inkl. Rückzahlung staatlich bereits erhaltener 

Ausbildungskosten zwecks Erlangung des Status als Kantonspolizist) Art. 14 

lit. c VGG umfassend zur Anwendung kommt. Die Qualifikation als 

Dienstverhältnis rein öffentlichrechtlicher Natur ergibt sich zudem auch klar 

aus Art. 3 und Art. 70 lit. c der im Anstellungsvertrag ausdrücklich selbst noch 

genannten Personalverordnung (PV; BR 170.400), wonach solche 

Arbeitsverhältnisse mit öffentlich-rechtlichem Vertrag begründet werden und 

die jeweiligen Dienststellenleiter (hier: Chef Kapo GR) für ihre Mitarbeiter der 

Gehaltsklassen 1-15 zuständig sind. Wie dem Stellenplan Nr. 3120.950.1 (SK 

11; LS 02) auf dem unmissverständlich als „öffentlich-rechtlichen Vertrag“ 

titulierten Anstellungsvertrag entnommen werden kann, wurden die 

entsprechenden Hinweise und Rechtsgrundlagen damals einwandfrei 

kundgetan und vom Beklagten handschriftlich bestätigt bzw. akzeptiert. Damit 

ist hinreichend erstellt, dass die sachliche und örtliche Zuständigkeit des 

angerufenen Gerichts gegeben ist, weshalb vorliegend auf die 

verwaltungsgerichtliche Klage – basierend auf öffentlichem Recht – 

einzutreten ist.

2. Materiell ist auf den unmissverständlichen Inhalt der schon als Polizeianwärter 

zur Kenntnis genommenen Anstellungs-/Ausbildungsbedingungen (Spezial-

/Schulbefehl 2001; Merkblatt 2002; Art. 12 RBR) sowie auf die eigene 

„Verpflichtungsbestätigung“ während laufender Polizeischule 2002 

abzustellen. Wann genau der – laut Tagesjournal am 28.02.2002 noch in der 

Schulklasse besprochene – Rückzahlungsverpflichtungsschein 

handschriftlich signiert und von der Schulleitung eingesammelt wurde, spielt 

dabei keine zentrale Rolle. Massgeblich ist dazu einzig, dass er vom 

Beklagten unterzeichnet wurde, womit er klar sein Einverständnis für die 

degressiv ausgestaltete Skala betreffend Rückerstattung der künftig 

anfallenden Aus- und Weiterbildungskosten ab dem Eintritt in die 

Polizeischule per 03.01.2002 kundtat. Bei jener Selbsterklärung muss er sich 

heute behaften lassen, zumal keine Indizien erkennbar sind, die tatsächlich 

auf eine unfreiwillige (erzwungene) Unterzeichnung jenes Formulars seitens 

der Klägerin schliessen liessen, weshalb der Einwand der „Nötigung“ 

zweifelfrei als reine Schutzbehauptung qualifiziert werden muss. Das 

Argument der unbeachtlichen „Falscherklärung“ geht demnach an der Sache 

vorbei, da die (unbestritten) eigene Unterschrift auf jenem 

Verpflichtungsschein ausreicht, um rechtsgültig und verbindlich auf der 

Rückerstattung der jeweils bezeichneten Schul-/Ausbildungskosten zu 

beharren. Das angeblich falsche Unterschriftsdatum (21.02.02) ist in diesem 

Kontext unerheblich. Tatsache ist dagegen, dass sich der Beklagte bereits im 

Frühling 2003 (1. Dienstjahr, da Erststellenantritt laut Vertrag per 01.01.2003 

erfolgte) erstmals darüber erkundigte, ob und welche „Kündigungsauflagen“ 

er bei einem allfälligen Wechsel der Dienststelle zu beachten hätte. Über die 

finanziellen Konsequenzen bei einem vorzeitigen Verlassen der Erststelle im 

Engadin wurde er darauf umgehend von Seiten der Klägerin umfassend und 

kompetent ins Bild gesetzt; was den Beklagten aber nachweislich nicht daran 

hinderte, sein Dienstverhältnis nach sechs Monaten dennoch „freiwillig“ 

(ausschliesslich private Gründe) mit Kündigungsbrief vom 24. Juni 2003 

(Korpsaustritt per 30.09.2003) aufzulösen. In Anbetracht der geschilderten 

Zeit- und Sachabläufe ist nun aber wirklich nicht einzusehen, wieso der 

Beklagte heute für die von ihm selbst zuerst noch anerkannte 

Rückzahlungsverpflichtung (vgl. Austrittsgespräch vom 14.08.2003) nicht 

mehr finanziell gerade stehen sollte. Die Rechtmässigkeit der 

Rückerstattungsforderung ist nach dem Gesagten daher klarerweise erstellt.

3. Zu prüfen bleibt damit noch die Höhe der Rückforderung von Fr. 30'000.-- 

sowie deren Bestand vor dem als verletzt gerügten Äquivalenz- und 

Kostendeckungsprinzip. Zur Verhältnismässigkeit bzw. Angemessenheit des 

erhobenen Rückerstattungsbetrags gilt es klarzustellen, dass solche 

Vereinbarungen im normalen Geschäftsverkehr keinesfalls unüblich sind, 

solange sie zeitlich wie betragsmässig vernünftige Schranken bzw. 

Leitplanken aufweisen. Angesichts der unwiderlegt gebliebenen 

Vollkostenrechnung von Fr. 108'960.-- (Zahlenmaterial für Polizeischule 

Amriswil 2004) für die einjährige „Grundausbildung“ zum Kantonspolizisten 

erscheint eine Rückerstattung von Fr. 30'000.-- (entspricht 27.5%) bei einem 

vorzeitigen Verlassen des auszubildenden Polizeikorps im 1. Dienstjahr (will 

heissen innert 12 Monaten ab Erststellenantritt) indes keineswegs als 

übermässig hoch. Abgesehen davon, dass die monatliche Entlöhnung und die 

Ausrüstung der Polizeianwärter darin bereits mit enthalten sind, gilt es 

namentlich nicht zu übersehen, dass es sich dabei in der Regel um eine 

berufliche Zweitausbildung handelt, von der die Absolventen lebenslänglich 

profitieren können. Bezeichnenderweise ermöglichte es die hierorts intensiv 

genossene Polizeiausbildung dem Beklagten überhaupt erst, sich mit guten 

Erfolgschancen beim anderen Polizeikorps (Stapo …) zu melden und so 

faktisch auch wirtschaftlich ein um Fr. 1'098.-- höheres Monatssalär zu 

erzielen. Von einer grundsätzlich unzulässigen Beschränkung der 

„Kündigungsfreiheit“ kann weder graduell (vernünftige Degressionsschritte) 

noch zeitlich die Rede sein, da eine Dauer (Bindungswirkung) von vier Jahren 

als Zeithorizont für einen kompletten Verzicht auf Rückzahlungen ebenso zu 

keinen Beanstandungen Anlass gibt. Im Übrigen sei dazu nur noch erwähnt, 

dass laut der neuen Polizeiverordnung (gültig ab 01.07.2005) in einem 

identischen Fall noch eine um Fr. 5'000.-- höhere Rückerstattungssumme 

geschuldet wäre und der Beklagte somit hier (laut alter Reglung)  sogar noch 

günstig davon kommt. An der Höhe des festgelegten und eingeforderten 

Rückerstattungsbetrags gibt es somit nichts auszusetzen. Die Klage erweist 

sich damit in jeder Beziehung als rechtens und haltbar.

4. Am erhobenen Verzugszins (4.5%) sowie dem ermittelten Beginn des 

Zinsenlaufs (ab 09.10.2004) gibt es ebenfalls nichts zu rütteln, da in den 

einschlägigen Kantonsamtsblättern jeweils exakt jener Zinsfuss bei 

Restanzen zu Gunsten des Kantons vorgeschrieben wurde (vgl. im Detail: 

KAB vom 15.01.2004 Nr. 2 S. 105 ff.; KAB vom 13.01.2005 Nr. 2 S. 114 f. 

sowie KAB vom 12.01.2006 Nr. 2 S. 112 f.). Nachdem überdies feststeht, dass 

die mit Rechnung vom 08.09.2004 (Vereinbarungsgemäss innert eines Jahres 

nach Dienstaustritt per 30.09.2003) gesetzte Zahlungsfrist von 30 Tagen 

unbenutzt verstrich, ist ebenso klar, dass damit auch die Fälligkeit der 

Forderung und so der Beginn des Zinsenlaufs ab dem 09.10.2004 korrekt 

ermittelt wurden. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die geltend gemachte 

Klage demnach rechtmässig und vollständig gutzuheissen. 

5. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird vorliegend verzichtet.  

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Klage wird gutgeheissen, und der Beklagte verpflichtet, dem Kanton 

Graubünden Fr. 30'000.-- zuzüglich 4.5% Zins ab 09.10.2004 zu bezahlen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde am 

22. August 2007 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (2P.27/2007).