# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9f42dd4-aec7-5687-9162-ae1dad21f23e
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-11-28
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2017 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2017
**Docket/Reference:** DB.2019.102
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/2-db.2019.102--2-st.2019.132-1588773685.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 DB.2019.102 
2 ST.2019.132 

Entscheid 

 28. November 2019 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Christian Mäder und Gerichtsschreiber Benjamin Briner 

1.  A,    
2.  B,    

Nr. 2 vertreten durch Nr. 1,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrenten,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Stadt Zürich,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2017 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2017 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. 1. Mit Urteil des Einzelrichters des Bezirksgerichts der Stadt C vom 3. No-

vember 2009  wurden  B  und  A  (nachfolgend  der  bzw.  die  Pflichtige,  zusammen  die 

Pflichtigen) gestützt auf Art. 117 ZGB i.V.m. Art. 111 ZGB getrennt. Die beiden Kinder 

D, geb. ... 2000, und E, geb. ... 2006, wurden unter der gemeinsamen Sorge der Eltern 

belassen. Am ... 2010 wurde die Tochter F geboren. 

2. Am 19. Dezember 2016 teilte der Pflichtige dem Steueramt C mit der Über-

schrift "Weiterbestand der gerichtlichen Trennung" mit: 

"Auf Grund dringlicher familiärer Gründe bin ich per ... 2016 wieder in die  die Stadt C 
und temporär in die Wohnung meiner gerichtlich von mir getrennten Ehefrau gezogen. 
Der  Einzug  dient  nicht  der  Wiederaufnahme  einer  ehelichen  Beziehung  und  die  seit 
Ende November 2009 bestehende gerichtliche Trennung soll weitergeführt werden. …" 

3.  Am  30.  November  2017  bzw.  1.  Dezember  2017  reichten  die  an  der 

...strasse  73  in  der  Stadt  C  wohnhaften  Pflichtigen  je  eine  Steuererklärung  2016  ein. 

Daraufhin  wurde  der  Pflichtige  am  9.  April  2018  mit  "Schlussrechnung  aufgrund  Ein-

schätzung  gemäss  Steuererklärung"  für  die  Staats-  und  Gemeindesteuern  2016  und 

am  13.  April  2018  mit  "Veranlagungsverfügung  und  Steuerrechnung"  für  die  direkte 

Bundessteuer 2016 veranlagt. 

4. Am 28. November 2018 reichten beide immer noch an der ...strasse 73 in G 

wohnhaften Pflichtigen je eine Steuererklärung 2017 ein. 

5.  Mit  Veranlagungsverfügung  direkte  Bundessteuer  2017  und  Einschät-

zungsentscheid Staats- und Gemeindesteuern 2017 vom 25. Februar 2019 wurden die 

Pflichtigen "durch Wiederzuzug Ehemann" gemeinsam veranlagt, und zwar mit einem 

steuerbaren Einkommen von Fr. 237'500.- (direkte Bundessteuer) bzw. mit einem sol-

chen von Fr. 236'600.- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 1'846'000.- (Staats- 

und Gemeindesteuern). 

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B.  Eine  vom  Pflichtigen  am  14.  März  2019  hiergegen  erhobene  Einsprache, 

womit er eine getrennte Veranlagung für ihn seine Ehegattin beantragt hatte, wies das 

kantonale Steueramt am 7. Juni 2019 ab. 

C.  Mit  Beschwerde  und  Rekurs  vom  11.  Juli  2019  erneuerten  die  Pflichtigen   

–  die  Pflichtige  stellte  dem  Pflichtigen  nachträglich  eine  Prozessvollmacht  aus  –  den 

Antrag  auf  getrennte  Veranlagung  beider  Ehegatten,  und  zwar  gemäss  ihren  beiden 

Steuererklärungen wie folgt: 

"Staats- und Gemeindesteuer A 

Steuerbares Einkommen 
Steuerbares Vermögen 

Direkte Bundessteuer A 

Steuerbares Einkommen 

Staats- und Gemeindesteuer B 

Steuerbares Einkommen 
Steuerbares Vermögen 

Direkte Bundessteuer B 

Steuerbares Einkommen 

Fr. 127'900.- 
Fr. 896'000.- 

Fr. 128'800.- 

Fr. 112'200.- 
Fr. 949'000.- 

Fr. 122'400.-" 

In seiner Beschwerde-/Rekursantwort vom 30. August 2019 schloss das kan-

tonale  Steueramt  auf  Abweisung  der  Rechtsmittel.  Hierzu  äusserte  sich die  Pflichtige 

nochmals am 29. September 2019. 

Auf die Erwägungen der Einspracheentscheide und die Parteivorbringen wird, 

soweit wesentlich, in den nachfolgenden Urteilsgründen zurückgekommen. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Im Streit liegt allein die Steuerperiode 2017. Zu beurteilen ist daher nur, ob 

die  Pflichtigen  aufgrund  des  sich  im  Jahr  2017  verwirklichten  Sachverhalts  getrennt 

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oder gemeinsam zu veranlagen waren. Hingegen nimmt die hier erfolgende Beantwor-

tung  dieser  Frage für  die  Steuerperiode  2017  nicht  deren  Beurteilung für  die nachfol-

genden Steuerperioden vorweg. Wie sich die Verhältnisse im Folgenden entwickelt ha-

ben, muss vom kantonalen Steueramt – falls es auf seinem hier verfochtenen Rechts-

standpunkt  beharrt  –  unter  Mitwirkung  der  Pflichtigen  untersucht  werden.  In  Frage 

kommen hierzu insbesondere der Beizug schulischer Beurteilungen und ärztlicher Un-

tersuchungen  sowie  die  Befragung  von  Lehr-  und  allfälligen  weiteren  Betreuungsper-

sonen. Anzumerken ist, dass der älteste Sohn D inzwischen volljährig ist und gemäss 

den Akten ein Studium aufgenommen hat. Die von den Pflichtigen nicht näher spezifi-

zierten Beeinträchtigungen ihrer Kinder können somit nur die beiden jüngeren Töchter 

betreffen. 

2. Das Einkommen der Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrenn-

ter  Ehe  leben,  wird  kraft  Art.  9  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  über  die  direkte  Bundes-

steuer  vom  14.  Dezember  1990  (DBG)  ohne  Rücksicht  auf  den  Güterstand  zusam-

mengerechnet. Dieselbe Regelung – auch für das Vermögen – statuiert § 7 Abs. 1 des 

Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) für die Staats- und Gemeindesteuern. Die sog. 

Familienbesteuerung  setzt  nach  dem  klaren  Gesetzeswortlaut  demnach voraus,  dass 

die Ehegatten sowohl rechtlich als auch tatsächlich ungetrennt zusammenleben. 

Nachdem  der  Ehemann  am  ...  2016  in  die  von  seiner  Ehefrau  und  den  Kin-

dern  belegte  Wohnung  an  der  ...strasse  73  in  der  Stadt  C  eingezogen  ist,  leben  die 

Pflichtigen wieder tatsächlich zusammen. Der Streit dreht sich darum, ob dadurch auch 

die gerichtliche Trennung dahingefallen ist oder ob diese fortbesteht. 

3.  a)  In  den  Einspracheentscheiden  stellt  sich  das  kantonale  Steueramt  auf 

den  Standpunkt,  dass  die  Ehegatten  eine  gerichtliche  Trennung  jederzeit  durch  aus-

drückliche  oder  konkludente  Vereinbarung  aufheben  könnten.  Wenn  sie  das  Zusam-

menleben wieder aufgenommen hätten und dies ernst gemeint und auf Dauer angelegt 

sei,  werde  eine  gerichtlich  angeordnete  Trennung  dadurch  beendet. Weil  die  Pflichti-

gen  bis  heute  die  Wohnung  an  der  ...strasse  73  gemeinsam  bewohnten,  könne  von 

einem bloss befristeten Zusammenleben nicht die Rede sein. Vielmehr rechtfertige sich 

die  Annahme,  dass  die  Ehegatten  die  gerichtliche  Trennung  durch  den  Einzug  des 

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Ehemannes  aufgehoben  hätten.  An diesem  Standpunkt  hält  das  Amt  auch in der  Be-

schwerde-/Rekursantwort fest. 

b)  Demgegenüber  bringen  die  Pflichtigen  zur  Begründung  von  Beschwerde 

und Rekurs vor, dass der Zuzug des Ehemannes erklärtermassen nicht deswegen er-

folgt  sei,  um  die  eheliche  Gemeinschaft  wieder  aufzunehmen,  sondern  allein  um  die 

Betreuung  der  Kinder  sicherzustellen.  Denn  diese  hätten  sich  schulisch  wie  gesund-

heitlich in einer ausserordentlichen psychischen Belastungssituation befunden, die bis 

heute  noch  andauere.  Die  beiden  Töchter  würden  in  der  Schule  von  Mitschülern  ge-

mobbt,  worunter  sie  sehr  litten.  Eine  Fremdbetreuung  sei  ihnen  nicht  zumutbar.  Der 

Aufenthalt in der Wohnung der Kinder sei daher nicht auf Dauer angelegt, sondern nur 

für  so  lange,  als  deren  Wohlbefinden  dies  erfordere.  Ungeachtet  einer  Auskunft  des 

Steueramts der Stadt C vom 19. Dezember 2016, wonach die getrennte Veranlagung 

der  Ehegatten  aufrechterhalten  bleibe,  habe  das  kantonale  Steueramt  ohne  weitere 

Abklärungen  eine  gemeinsame  Veranlagung  vorgenommen.  Beide  Ehegatten  hätten 

hiergegen  Einsprache  erhoben  und  auf  die  fortbestehende  gerichtliche  Trennung  hin-

gewiesen.  Entgegen  der  Auffassung  der  Amtsstelle  hätten  die  Ehegatten  nie  weder 

ausdrücklich  noch  konkludent  vereinbart,  die  gerichtliche  Trennung  aufzuheben.  Das 

Sorgerecht stehe den Eltern gemeinsam zu. Die sehr hohe Arbeitsbelastung der Mutter 

und  die  fehlende  Unterstützung  durch  die  Familie  oder  Nachbarn  führten  zu  einem 

akuten  Zeitmangel  und  dauernden  Erschöpfungszustand.  Eine  geteilte  Betreuung  der 

Kinder  bei getrenntem Wohnsitz  der  Eltern habe sich nicht  bewährt.  Daher  habe  sich 

die  Situation  nur  durch  den  Einzug  des  Vaters  entschärfen  lassen.  Um  die  Kinder 

kümmere sich stets nur ein Elternteil; gemeinsame Unternehmungen fänden nicht statt, 

einzig  Elternabende  in  der  Schule  würden  teilweise  von  ihnen  beiden  gleichzeitig  be-

sucht. Da der Einzug des Vaters allein durch die genannte Belastungssituation bedingt 

sei,  werde der gemeinsame Wohnsitz,  der  nicht  mit  einer gemeinsamen  Haushaltfüh-

rung  gleichgesetzt  werden  dürfe,  sobald  als  möglich  wieder  aufgehoben.  Ein  Zusam-

menleben im Sinn einer Partnerschaft gebe es nicht und werde von beiden Seiten ab-

gelehnt.  

4.  a) Wie  in lit.  A  der  Prozessgeschichte festgehalten,  wurden die Pflichtigen 

mit  Urteil  des  Einzelgerichts  des  Bezirks  C  vom  3.  November  2009  gestützt  auf  Art. 

117 ZGB i.V.m. Art. 111 ZGB getrennt. Laut Art. 117 Abs. 1 ZGB können die Ehegatten 

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unter  den  gleichen  Voraussetzungen  wie  bei  der  Scheidung  (Art.  111  ff.  ZGB)  die 

Trennung verlangen. Im Unterschied zu Eheschutzmassnahmen nach Art. 171 ff. ZGB, 

die nicht auf Dauer angelegt sind und kraft Art. 179 ZGB bei geänderten Verhältnissen 

auf  Begehren  eines  Ehegatten  angepasst  oder  aufgehoben  werden  können  (Abs.  1) 

bzw.  nach Wiederaufnahme  des  Zusammenlebens  mit  Ausnahme  der  Gütertrennung 

und der Kindesschutzmassnahmen dahinfallen (Abs. 2), erwächst das Trennungsurteil 

in formelle und materielle Rechtskraft (Steck in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 

5.  A.,  2014,  Art.  117/118  N  2a  ZGB).  Im  Unterschied  zum  früheren  Recht  regelt  das 

Gesetz die Dauer der Trennung nicht; eine Befristung derselben ist somit nicht vorge-

sehen. Die gerichtliche Trennung kann gemäss einer Lehrmeinung von den Ehegatten 

jederzeit  durch eine  entsprechende  ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung,  so 

z.B. durch Wiederaufnahme des Zusammenlebens aufgehoben werden (so Steck, Art. 

114 N 16 f. und Art. 117/118 N 7 ZGB). Nach einer anderen Lehrmeinung, auf die sich 

die Pflichtigen berufen, genügt das Zusammenziehen der Ehegatten im Anschluss an 

das  Ehetrennungsurteil  nicht,  um  dieses  hinfällig  werden  zu  lassen;  vielmehr  vermag 

einzig das Zivilgericht gestützt auf eine Abänderungsklage der Ehegatten die materiell 

rechtskräftigen  Regelungen  des  Ehetrennungsurteils  aufzuheben 

(Hammer-

Feldges/Schnyder/Müller, Fam-Pra.ch 04/2013, Ziff. III.2.a). Damit würde es sich letzt-

lich  gleich  verhalten  wie  bei  geschiedenen  Ehegatten,  welche  wieder  zusammenzie-

hen, und dann aber wie ein Konkubinatspaar getrennt besteuert werden. 

b) Den Nachweis für das Vorliegen einer (rechtlich oder tatsächlich) getrenn-

ten Ehe hat derjenige zu erbringen, der daraus Rechte ableitet. Je nach Konstellation 

kann  es  sich  dabei  um  die  steuerpflichtige  Person  oder  die  Steuerbehörde  handeln 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Handkommentar  zum  DBG,  3.  A.,  2016,  Art.  9  N  22 

DBG  und  Kommentar  zum  Zürcher  Steuergesetz  3.  A.,  2013,  §  7  N  16 StG).  Die ge-

meinsame  Veranlagung  von  Eheleuten  stellt  nach  dem  Willen  des  Gesetzgebers  die 

Regel dar, wohingegen die getrennte Besteuerung die Ausnahme bildet. Somit obliegt 

es  dem  bisher  in  ungetrennter  Ehe  lebenden  Steuerpflichtigen,  der  sich  auf  die  ge-

trennte  Veranlagung  beruft,  diese  Ausnahmesituation,  d.h.  das  Vorliegen  einer  recht-

lich oder tatsächlich getrennten Ehe, nachzuweisen. Entsprechend muss bei der Kon-

stellation, in der die Steuerbehörde den Ausnahmefall der getrennten Besteuerung gel-

tend  macht,  während  sich  der  verheiratete  Steuerpflichtige  auf  die  Faktorenaddition 

beruft,  der  Behörde  die  Beweislast  unabhängig  von  der  steuererhöhenden  oder 

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-mindernden Wirkung zukommen (RB 2005 Nr. 89 [Leitsatz] = StE 2006 B 93.3 Nr. 8 = 

ZStP 2005, 339). 

c) aa) Es kann als nicht entscheidwesentlich offenbleiben, welcher der beiden 

in E. 4a zitierten Lehrmeinungen zu folgen ist. Bei der von den Pflichtigen verfochtenen 

Ansicht  von  Hammer-Feldges/Schnyder/Müller  fällt  die  Aufhebung  des  Trennungsur-

teils  vom  3.  November  2009  mangels  eines  entsprechenden  Abänderungsurteils  von 

vornherein ausser Betracht. Zum gleichen Ergebnis führt indessen vorliegend im Licht 

der folgenden Erwägungen auch die den Grundsatz des favor matrimonii stärker beto-

nende Auffassung von Steck. 

bb) Der Pflichtige hat nach unwidersprochener Darstellung schon unmittelbar 

nach  seinem  Einzug  in  die  Wohnung  seiner  Ehefrau  und  Kinder  dem  Steueramt  der 

Stadt  C  mitgeteilt,  dass  er  damit  das  Trennungsurteil  nicht  aufgehoben  wissen,  son-

dern  weiterhin  getrennt  veranlagt  werden  wolle.  Im  gleichen  Sinn  hat  sich  im  Ein-

spracheverfahren  nicht  nur  der  Pflichtige,  sondern  auch  die  Pflichtige  geäussert.  An 

dieser  Darstellung  wird  auch  in  Beschwerde  und  Rekurs  festgehalten.  Zwar  ist  dem 

kantonalen  Steueramt  zuzugestehen,  dass  die  –  wie  hier  –  längerfristige  Wiederher-

stellung  des  gemeinsamen  Wohnsitzes  häufig  dafür  spricht,  dass  sich  die  Ehegatten 

wieder versöhnt haben und sich somit insofern (implizit) nicht mehr an das Trennungs-

urteil gebunden fühlen. Es ist indes notorisch, dass die Scheidung oder Trennung der 

Eltern  zumindest  für  jüngere  Kinder  eine  erhebliche  psychische  Belastung  darstellt. 

Hinzu  kommt  im  vorliegenden  Fall,  dass  die  beiden  Töchter  nach  unwidersprochener 

Darstellung  durch  die  Pflichtigen  mit  erheblichen  Schwierigkeiten  in  der  Schule  durch 

Mobbing  von  Klassenkameraden  usw.  kämpfen.  Aufgrund  der  Akten  darf  sodann  als 

erstellt gelten, dass beide Eltern beruflich stark in Anspruch genommen sind, was die 

Betreuung der Kinder erschwert. Offenbar ist es den Pflichtigen im Jahr 2017 nicht ge-

lungen,  die  Betreuung  anders  als  durch  ihren  persönlichen  Einsatz  zu  gewährleisten. 

Aufgrund dieses Sachverhalts ist erwiesen, dass die Pflichtigen jedenfalls im hier allein 

zu  beurteilenden  Jahr  2017  nicht  die  Absicht  hatten,  das  Eheleben  wieder  aufzuneh-

men  und  die  gerichtliche  Trennung  von  2009  dahinfallen  zu  lassen.  Ein  zusätzliches 

Indiz  für  die  Berechtigung  dieser  Annahme  ist  die  vergleichsweise  lange  Zeitspanne 

von  gut  sieben  Jahren  zwischen  dem  Ehetrennungsurteil  und  dem  (Wieder-)Einzug 

des Pflichtigen in die Wohnung der gerichtlich getrennten Ehefrau und der gemeinsa-

men Kinder. 

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5.  Diese  Erwägungen  führen  zur  Gutheissung  von  Beschwerde  und  Rekurs. 

Die  Einspracheentscheide  vom  7.  Juni  2019  sind  aufzuheben  und  die  Pflichtigen  an-

tragsgemäss für  die direkte  Bundessteuer  2017 sowie für  die Staats-  und  Gemeinde-

steuern 2017 getrennt zu veranlagen bzw. einzuschätzen. Die in der Beschwerde-/ Re-

kursschrift aufgeführten Steuerfaktoren entsprechen den Steuererklärungen der beiden 

Pflichtigen,  werden  vom  kantonalen  Steueramt  nicht  in  Frage  gestellt  und  erweisen 

sich als korrekt. 

6.  Bei  diesem  Prozessausgang sind  die  Gerichtskosten  der  Beschwerdegeg-

nerin/dem Rekursgegner aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1 StG). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

a)  Der  Beschwerdeführer  wird für  die  direkte  Bundessteuer,  Steuerperiode  2017, 

mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von  Fr.  128'800.-  veranlagt  (Tarif  gemäss 

Art. 36 Abs. 1 DBG; Grundtarif). 

b)  Die Beschwerdeführerin wird für die direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2017, 

mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von  Fr.  122'400.-  veranlagt  (Tarif  gemäss 

Art. 36 Abs. 2bis DBG; Verheiratetentarif). 

2.  Der Rekurs wird gutgeheissen. 

a)  Der Rekurrent wird für die Staats- und Gemeindesteuern, Steuerperiode 2017, 

mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von  Fr.  127'900.-  und  einem  steuerbaren 

Vermögen von Fr. 896'000.- eingeschätzt (Tarif gemäss § 35 Abs. 1 bzw. § 47 

Abs. 1 StG; Grundtarif). 

b)  Die Rekurrentin wird für die Staats- und Gemeindesteuern, Steuerperiode 2017, 

mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von  Fr.  112'200.-  und  einem  steuerbaren 

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Vermögen  von  Fr.  949'000.-  eingeschätzt  (Tarif  gemäss  §  35  Abs.  2bis  bzw. 

§ 47 Abs. 2bis StG; Verheiratetentarif).

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