# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9477b8d3-353d-5f86-9a90-55608a366f07
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-05-08
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2006 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2006
**Docket/Reference:** DB.2011.206
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2011_206_kh.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 DB.2011.206 
2 ST.2011.282 

Entscheid 

 8. Mai 2012 

Mitwirkend: 

Abteilungsvizepräsidentin Micheline Roth, Steuerrichter Marcus Thal-
mann,Steuerrichter Alexander Widl und Gerichtsschreiber Fabian Steiner 

In Sachen 

1.  A   

2.  B 

vertreten durch Integer Treuhand, Anton Meier,  
Unternehmungs- und Steuerberatung, 
Zürcherstrasse 9, 8903 Birmensdorf,  

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrenten,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Konsum, 
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Direkte Bundessteuer 2006 sowie  
Staats- und Gemeindesteuern 2006 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. Die Ehegatten A und B (nachfolgend der/die Pflichtige bzw. zusammen die 

Pflichtigen)  wiesen 

trotz  Auflage  vom  13. Oktober  2010  und  Mahnung  vom 

15. November  2010  weder  die  (weiteren)  Einkünfte  zur  Bestreitung  der  Lebenshal-

tungskosten  und  die  Vermögenszunahme  der  Steuerperioden  2005  und  2006  nach 

noch reichten sie das Formular betreffend Lebenshaltungskosten für die entsprechen-

den Jahre ein. Daraufhin nahm das kantonale Steueramt die Veranlagungen bzw. Ein-

schätzungen  für  die  betreffenden  Steuerperioden  nach  pflichtgemässem  Ermessen 

gemäss  Art.  130  Abs. 2  des  Bundesgesetzes  über  die  direkte  Bundessteuer  vom 

14. Dezember  1990  (DBG)  und  § 139  Abs.  2  des  Steuergesetzes  vom  8. Juni 1997 

(StG) vor und veranlagte sie mit Hinweisen vom 11. Februar 2011, welche formell am 

4. März 2011 eröffnet wurden, für die direkte Bundesteuer mit steuerbaren Einkommen 

von Fr. 699‘600.- (Steuerperiode 2005) und Fr. 479‘900.- (Steuerperiode 2006). Für die 

Staats-  und  Gemeindesteuern  wurden  die  steuerbaren  Einkommen  auf  Fr.  699‘000.- 

(Steuerperiode 2005) und 477‘000.- (Steuerperiode 2006) und die steuerbaren Vermö-

gen  auf  Fr.  2‘125‘000.-  (Steuerperiode  2005)  und  2‘694‘000.-  (Steuerperiode  2006) 

festgesetzt. 

B.  Auf  die  dagegen  erhobenen  Einsprachen,  womit  die  Pflichtigen  lediglich 

eine mündliche Anhörung zur Vorbringung weiterer Anträge und Begründungen bean-

tragten, trat das kantonale Steueramt mit Einspracheentscheiden vom 30. August 2011 

mangels Begründung nicht ein. 

C.  Mit  Beschwerde  und  Rekurs,  welche  Rechtsmittel  sich  einzig  gegen  die 

Veranlagung  bzw.  Einschätzung  für  die  Steuerperiode  2006  richteten,  liessen  die 

Pflichtigen  beantragen,  das  steuerbare  Einkommen  für  die  direkte  Bundessteuer  auf 

Fr. 304‘800.- festzusetzen. Für die Staats- und Gemeindesteuern seien sie mit einem 

steuerbaren  Einkommen  von  Fr. 301‘900.-  und  einem  steuerbaren  Vermögen  von 

Fr. 2‘694‘000.- einzuschätzen. Ferner sei die Verrechnungssteuer von Fr. 50.50 (recte 

50.05)  gutzuschreiben.  Das  kantonale  Steueramt  schloss  mit  Beschwerde-/ 

Rekursantwort  vom  28. Oktober  2011  auf  kostenfällige  Abweisung  der  Rechtsmittel. 

Die Eidgenössische Steuerverwaltung liess sich nicht vernehmen. 

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Auf die weiteren Parteivorbringen wird – soweit rechtserheblich – in den nach-

folgenden Erwägungen eingegangen. 

Die Kammer zieht in Erwägung: 

1. a)  Erhebt  ein  Steuerpflichtiger  gegen  einen  Nichteintretensentscheid  der 

Einsprachebehörde Beschwerde bzw. Rekurs, so ist dem Steuerrekursgericht die ma-

terielle Prüfung des Rechtsmittels auf die  Veranlagung/Einschätzung hin verwehrt. Es 

darf  nur  untersuchen,  ob  die  Einsprachebehörde  zu  Recht  auf  die  Einsprache  nicht 

eingetreten  ist  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Handkommentar  zum  DBG,  2. A., 

2009,  Art. 140 N 44  DBG  und Kommentar  zum harmonisierten  Zürcher Steuergesetz, 

2. A., 2006, § 147 N 43 StG). Würde sich der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz 

als gesetzwidrig erweisen, wären die Akten zwecks Wahrung des gesetzlichen Instan-

zenzugs  zur  materiellen  Überprüfung  der  Veranlagung  an  jene  zurückzuweisen 

(RB 1979 Nr. 57).  

b) Die Pflichtigen beantragen im Beschwerde- bzw. Rekursverfahren deklara-

tionsgemäss eingeschätzt zu werden (R-act. 2 in Verbindung mit R-act. 3/6). Nach dem 

vorstehend  Gesagten  ist  es  aber  von  vornherein  nicht  möglich,  die  Veranla-

gung/Einschätzung für die Steuerperiode vom 1. Januar - 31. Dezember 2006 materiell 

zu prüfen und zu korrigieren. Auf die Beschwerde und den Rekurs ist folglich nur inso-

fern einzutreten, als dass (sinngemäss) die Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide 

verlangt wird.  

2. a)  Hat  ein  Steuerpflichtiger  trotz  Mahnung  seine  Verfahrenspflichten  nicht 

erfüllt  oder  können  die  Steuerfaktoren  mangels  zuverlässiger  Unterlagen  nicht  ein-

wandfrei  ermittelt  werden,  nimmt  das  kantonale  Steueramt  gemäss  Art. 130  Abs. 2 

DBG und § 139 Abs. 2 Satz 1 StG die Veranlagung bzw. Einschätzung nach pflichtge-

mässem Ermessen vor. Vorausgesetzt ist dabei ein Untersuchungsnotstand. Dieser ist 

im Regelfall dadurch verursacht, dass der Steuerpflichtige trotz formgültiger Mahnung 

Verfahrenspflichten  nicht  oder  nicht  gehörig  erfüllt  hat,  d.h.  dass  er  seinen  Mitwir-

kungspflichten mit  Bezug  auf  die  Ermittlung  der massgebenden Tatsachen  nicht  oder 

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nur  unvollständig  nachgekommen  ist.  Den  Steuerpflichtigen  treffen  im  Veranlagungs- 

bzw.  Einschätzungsverfahren  eine  Reihe  von  Mitwirkungspflichten.  So  muss  er  das 

Steuererklärungsformular  wahrheitsgemäss  und  vollständig  ausfüllen,  persönlich  un-

terzeichnen  und  samt  den  vorgeschriebenen  Beilagen  fristgemäss  der  zuständigen 

Behörde  einreichen  (Art.  124  Abs.  2  DBG  und  §  133  Abs.  2  StG).  Gemäss  Art.  126 

Abs. 1 und 2 DBG und § 135 Abs. 1 und 2 StG muss der Steuerpflichtige sodann alles 

tun, um eine vollständige und richtige Veranlagung zu ermöglichen. Er muss auf Ver-

langen  der  Steuerbehörde  insbesondere  mündlich  oder  schriftlich  Auskunft  erteilen, 

Geschäftsbücher, Belege und weitere Bescheinigungen sowie Urkunden über den Ge-

schäftsverkehr vorlegen.  

b)  Vorliegend  sind  die  Pflichtigen  unbestrittenermassen  ihrer  Mitwirkungs-

pflicht  nicht  nachgekommen.  Obwohl  sie  am  13.  Oktober  2010  aufgefordert  und  am 

15. November  2010  gemahnt  wurden,  die  Herkunft  weitere  Mittel  zur  Bestreitung  der 

Lebenshaltungskosten sowie die Vermögenszunahme im Steuerjahr 2006 nachzuwei-

sen  und das  Formular  betreffend Lebenshaltungskosten  auszufüllen,  reichten  sie we-

der weitere Unterlagen ein noch wiesen sie ihre Lebenshaltungskosten nach. Die Ver-

anlagung  bzw.  Einschätzung  nach  pflichtgemässem  Ermessen  erweist  sich  damit  als 

rechtmässig. 

3. a)  Gegen  den  Einschätzungsentscheid  kann  der  Steuerpflichtige  nach 

Art. 132 DBG bzw. § 140 StG binnen 30 Tagen nach Zustellung bei der Steuerbehörde 

schriftlich  Einsprache  erheben  (je  Abs. 1).  Eine  Einschätzung  nach  pflichtgemässem 

Ermessen kann er nur wegen  offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache 

ist  zu  begründen  und  muss  allfällige  Beweismittel  nennen  (Art. 132  Abs. 3  DBG  bzw. 

§ 140  Abs. 2  StG).  Die  Einsprachefrist  ist  eine  gesetzliche  Frist  und  damit  nicht 

erstreckbar (Art. 119 Abs. 1 DBG; § 129 Abs. 1 StG). 

b) Ist eine Ermessenstaxation betroffen, bildet die Begründung der Einsprache 

eine  Prozessvoraussetzung,  bei  deren  Fehlen  auf  die  Einsprache  nicht  eingetreten 

wird 

(BGr,  22. Juni  2011,  2C_204/2011,  E. 3.1,  mit  Hinweis,  www.bger.ch; 

VGr, 16. Dezember  2010,  SB.2010.00075,  E. 3.2,  mit  Hinweis).  Der  Steuerpflichtige 

darf sich nicht auf Beanstandungen allgemeiner Art oder die Bestreitung einzelner Po-

sitionen  beschränken,  da  so  nicht  überprüft  werden  kann,  ob  die  Ermessenstaxation 

offensichtlich unrichtig ist. Es muss auf jeden Fall erkennbar sein, was der Einsprecher 

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im  angefochtenen  Entscheid  beanstandet,  beispielsweise  die  Ermessenstaxation  an 

sich  oder  die  Höhe  der  getätigten  Schätzung,  zudem  muss  der  Begründung  entnom-

men werden können, auf welche tatsächlichen oder rechtlichen sachbezogenen Über-

legungen  sich  der  Einsprecher  stützt.  Der  Steuerpflichtige darf  sich daher  nicht  damit 

begnügen,  die  Ermessenstaxation  in  Zweifel  zu  ziehen,  sondern  er  hat  zu  beweisen, 

dass diese nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Obschon die (nachträgli-

che)  Einreichung  der  Steuererklärung  oder  weiterer  Unterlagen  keine  Eintretensvor-

aussetzung der Einsprache darstellt, ist es Aufgabe des Einsprechers, den Sachverhalt 

genügend  detailliert  vorzubringen  und  die  entsprechenden  Beweismittel  zu  nennen 

(BGr,  21. Dezember  2009,  2C_463/2009,  E. 4.1,  mit  Hinweisen,  www.bger.ch; 

VGr, 24. Januar 2007, SB.2006.00059, E. 2.2.2, www.vgrzh.ch). All das hat binnen der 

Einsprachefrist  zu  geschehen;  nachträgliche  Eingaben  sind  unbeachtlich  und  vermö-

gen allfälliges Ungenügen nicht zu heilen.  

Die Begründung muss sodann aus der Einsprache selbst hervorgehen. Bloss 

pauschale  Verweisungen  sind  nicht  zu  berücksichtigen,  denn  es  ist  nicht  Sache  der 

Einsprachebehörde, in den Akten nach möglichen Gründen für die Einsprache zu for-

schen  (vgl.  VGr,  16. Dezember  2010,  SB.2010.00075,  E. 3.2  Abs. 3,  mit  Hinweis, 

www.vgrzh.ch).  Die  fehlende  Substanziierung  kann  weder  in  einer  mündlichen  Ver-

handlung noch in einem Beweisverfahren nachgeholt werden (RB 1973 Nr. 35).  

c)  Die  Einspracheanträge  der  Pflichtigen,  anlässlich  einer  Besprechung  mit 

dem Steuerkommissär die Einsprachebegründung mündlich vorzubringen, reichen kla-

rerweise  nicht  aus,  um  eine  offensichtliche  Unrichtigkeit  der  Ermessenseinschätzung 

nachzuweisen. Eine hinreichende Sachdarstellung ist nicht einmal ansatzweise vorge-

bracht worden. Mit den Einsprachen wurden auch die versäumten Handlungen (Nach-

weis der steuerbaren Einkünfte zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten und Vermö-

genszunahme  sowie  Einreichung  des  Formulars  betreffend  Lebenshaltungskosten 

gemäss  Auflage  und  Mahnung)  nicht  nachgeholt  und  die  tatsächlichen  Verhältnisse 

blieben  weiterhin  ungewiss.  Die  Einsprachen  genügten  damit  den  oben  aufgeführten 

Anforderungen  an  die  Anfechtung  einer  Ermessenseinschätzung  nicht,  weshalb  die 

Nichteintretensentscheide des kantonalen Steueramts zu Recht ergangen sind. 

Beschwerde und Rekurs sind damit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

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4.  Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens den Pflich-

tigen aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG bzw. § 151 Abs. 1 StG).  

Demgemäss erkennt die Kammer: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

[…] 

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2 ST.2011.282