# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa2491c1-b572-56be-886b-a06e536fc87a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.02.2023 D-645/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-645-2023_2023-02-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-645/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

Mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann; 

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ohne Nationalität,   

vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 25. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

D-645/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 4. November 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank 

(Eurodac) ergab, dass er am 21. März 2022 bereits in Österreich und am 

29. März 2022 in Deutschland je ein Asylgesuch gestellt hatte. 

B.  

Die Vorinstanz befragte den Beschwerdeführer am 17. November 2022 in 

einem persönlichen Gespräch zur allfälligen Zuständigkeit Österreichs  

oder Deutschlands zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens und zu einer Überstellung dorthin. Der Beschwerdeführer führte aus, 

am 4. Februar 2022 alleine nach Europa gereist und von Österreich über 

Griechenland in den Balkan gelangt zu sein. Ohne bestimmten Grund sei 

er nach Österreich und Deutschland und wieder nach Serbien zurückge-

kehrt («Io ero andato in Austria e poi in Germania per poi tornare in Ser-

bia ma non so iI motivo, era iI passatore che mi ha portato in quei 

Paesi»). In Österreich wie auch in Deutschland habe man ihm gegen sei-

nen Willen die Fingerabdrücke abgenommen. Er habe dort keine Asylan-

träge gestellt. Von April bis Oktober 2022 habe er in der Wohnung eines 

Schmugglers gelebt und im November 2022 alleine an einem anderen Ort 

in Serbien. Auf Nachfrage gab er an, einzig das serbische Dokument vom 

6. April 2022 als Beweis für den dortigen Aufenthalt zu haben. Er habe sei-

nen Neffen K. auf der Reise einmal in Serbien («incontrato suo nipote una 

volta in Serbia») und danach in der Schweiz getroffen. Auf Nachfrage gab 

er hinsichtlich seiner gesundheitlichen Verfassung an, bei guter Gesund-

heit zu sein beziehungsweise nur eine leichte Erkältung zu haben.  

C.  

Am 17. November 2022 ersuchte das SEM die österreichischen Behörden 

um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Die österreichischen Behörden liessen sich innerhalb der festgelegten Frist 

zum Übernahmeersuchen nicht vernehmen. 

D-645/2023 

Seite 3 

D.  

Mit am 26. Januar 2023 eröffneter Verfügung vom 25. Januar 2023 trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegweisung 

aus der Schweiz nach Österreich an und forderte ihn auf, die Schweiz spä-

testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig 

stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme 

keine aufschiebende Wirkung zu, und verfügte die Aushändigung der edi-

tionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer. 

E.  

Mit Eingabe vom 2. Februar 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung der Vorinstanz sowie (sinngemäss) die Anweisung 

der Vorinstanz, sich für das materielle Asylverfahren für zuständig zu erklä-

ren und dieses durchzuführen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

wurde um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, zuvor 

um einstweiligen Vollzugsstopp und unter Verzicht auf einen Kostenvor-

schuss um unentgeltliche Prozessführung ersucht.  

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer zwei Quit-

tungen vom 17. September 2022 und 29. September 2022 im Original so-

wie eine Kopie eines Bustickets vom 15. Oktober 2022 ein.  

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

3. Februar 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 und 

4 AsylG). Ebenso waren ihm die Akten des Neffen K. bekannt (Urteil  

D-297/2023 vom 31. Januar 2023). 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

D-645/2023 

Seite 4 

VwVG). Auf die frist– und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 118 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wie die vorliegende wird in 

einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters 

entschieden (vgl. Art. 111 Bst. e AsylG). Der Beschwerdeentscheid ist nur 

summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG) und auf einen Schrif-

tenwechsel wurde in Anwendung von Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet. 

4.  

4.1 In der Beschwerde wurde gerügt, das SEM habe die Untersuchungs-

pflicht aus mehreren Gründen verletzt. 

 

4.1.1 Zunächst habe das SEM keine Übersetzung des eingereichten Be-

weismittels (serbische Wegweisungsverfügung vom 6. April 2022) an die 

österreichischen Behörden mitgesandt, weshalb es diesen nicht möglich 

gewesen sei, das Beweismittel zu lesen oder innert kurzer Frist eigens eine 

Übersetzung zu erstellen. Alsdann sei keine koordinierte Übernahmean-

frage mit derjenigen des Neffen K. des Beschwerdeführers erfolgt, weshalb 

die österreichischen Behörden in Unkenntnis der Möglichkeit eines Ver-

gleichs der Aussagen gewesen seien. Im Weiteren sei die Dublin-Befra-

gung zu wenig detailliert erfolgt, ansonsten hätten die mit der Beschwerde 

neu eingereichten Beweismittel (zwei Quittungen und ein Busticket) bereits 

damals vorgewiesen werden können. Darüber hinaus habe sie auch die 

Situation in Österreich nicht umfassend geprüft. 

 

D-645/2023 

Seite 5 

4.1.2 Diese verfahrensrechtlichen Rügen erweisen sich als unbegründet. 

Die Vorinstanz hat sich in nachvollziehbarer und hinreichend differenzierter 

Weise mit sämtlichen zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers – ins-

besondere mit dem geltend gemachten Aufenthalt in Serbien – sowie sei-

nen diesbezüglichen Beweismitteln auseinandergesetzt. Es ist entgegen 

der unsubstantiierten Behauptung des Beschwerdeführers nicht ohne Wei-

teres davon auszugehen, die österreichischen Behörden könnten keine 

Einschätzung eines eingereichten (unübersetzten) Beweismittels vorneh-

men, zumal im Übernahmeersuchen die Situation und das Beweismittel 

von der Vorinstanz näher beschrieben wurden (A14/4). Eine Koordination 

des Verfahrens des Beschwerdeführers mit demjenigen des Neffen 

drängte sich alsdann für das SEM nicht auf. Es ist weder aus den Akten 

noch aus den Ausführungen in der Beschwerde ersichtlich, inwiefern sich 

für das vorliegende Verfahren aus den Angaben des Neffen K., welchen 

der Beschwerdeführer einmal in Serbien getroffen und erst bei der Einreise 

(Beschwerde, S. 6) beziehungsweise nach der Einreise (A13/2) in die 

Schweiz wiedergesehen haben soll, etwas zugunsten des Beschwerdefüh-

rers ableiten liesse. Dies bestätigt auch dessen vom Beschwerdeführer 

selbst angeführte BVGer Urteil D-297/2023 vom 31. Januar 2023 (Be-

schwerde, S. 8). Bezüglich weiterer Beweismittel (als des serbischen Do-

kuments vom 6. April 2022) hatte der Beschwerdeführer im Rahmen des 

verfahrensrechtlich vorgesehenen Dublin-Gesprächs hinreichend Gele-

genheit, seine Situation zu schildern, wobei er auf explizite Nachfrage das 

Vorliegen solcher ausdrücklich verneinte (A13/3). Der Erklärungsversuch 

in der Beschwerde, er habe nicht gewusst, dass auch eine Quittung als 

Indiz beigezogen werden könne (Beschwerde, S. 7), vermag nicht zu über-

zeugen, zumal er seit dem 10. November 2022 rechtlich vertreten ist.  

 

Soweit in der Beschwerde gerügt wird, die Vorinstanz habe die Entwicklun-

gen in Österreich nicht umfassend geprüft, ist festzuhalten, dass diese 

Rüge im Zusammenhang mit der Umsetzung der Aufnahmebedingungen 

steht (vgl. Urteil des BVGer D-297/2023 vom 31. Januar 2023 E. 5.3.3). Es 

kann daher auf die nachfolgenden Ausführungen verwiesen werden. 

 

Das SEM ging zu Recht von einem vollständig festgestellten Sachverhalt 

aus. Entgegen der Behauptung in der Beschwerde hat sich die Vorinstanz 

alsdann im vorliegenden Verfahren zu Recht nicht zur Glaubhaftigkeit der 

Aussagen des Beschwerdeführers betreffend seine Fluchtgründe geäus-

sert (vgl. vorstehend E. 2.2).  

 

D-645/2023 

Seite 6 

4.1.3 Die im Übrigen in der Beschwerde (S. 5 ff.) erhobenen Rügen betref-

fend (angeblich) mangelhafte Anwendung der Dublin-III-Verordnung be-

schlagen die rechtliche Würdigung und erweisen sich ebenfalls als unbe-

gründet. Es kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die nachste-

henden Erwägungen verwiesen werden.  

 

4.2 Damit ist das Eventualbegehren um Rückweisung der Sache zu weite-

ren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz und die Anträge auf eine 

erneute Anhörung des Beschwerdeführers sowie auf Koordination des Ver-

fahrens mit demjenigen des Neffen K. (Beschwerde, S. 8) abzuweisen.  

5.  

5.1 Auf Asylgesuche ist in der Regel nicht einzutreten, wenn Asylsuchende 

in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7 E. 4-6; 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1 m.w.H.). 

5.3 Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank Eurodac 

ergab, dass der Beschwerdeführer am 21. März 2022 in Österreich ein 

Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO die österreichischen Behörden am 

17. November 2022 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. Nach-

dem die österreichischen Behörden sich innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-

III-VO festgelegten Frist nicht zum Wiederaufnahmegesuch des SEM ge-

äussert haben, steht die Zuständigkeit Österreichs gemäss Art. 25 Abs. 2 

Dublin-III-VO grundsätzlich fest. 

5.4 Die Bestreitung des Beschwerdeführers, in Österreich kein Asylgesuch 

gestellt zu haben, ist bezüglich der Zuständigkeitsfrage unbehelflich, da 

D-645/2023 

Seite 7 

bereits die vom Beschwerdeführer nicht bestrittene Einreise in das Ho-

heitsgebiet der Dublin-Staaten die Zuständigkeit Österreichs für die Durch-

führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens begründet (Art. 18 Abs. 1 

Bst. a Dublin-III-VO). Überdies räumt die Dublin-III-VO den Schutzsuchen-

den kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst zu wählen 

(vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), weshalb auch der Einwand, er wäre nicht in 

die Schweiz gekommen, wenn er in Österreich ein Asylgesuch hätte stellen 

wollen, nicht relevant ist. 

5.5 Die Verpflichtung zur Wiederaufnahme erlischt und ein neues Verfah-

ren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird ausgelöst, wenn 

der zuständige Mitgliedstaat nachweist, dass der Antragsteller das Ho-

heitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat 

(Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO). Praxisgemäss kann auch der Asylgesuch-

stellende das Erlöschen der Kompetenz geltend machen. In BVGE 

2015/41 (E. 7 - 7.3, m.w.H.) kam das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Dublin-III-VO für die Bestimmung des für ein Asylgesuch 

zuständigen Mitgliedstaates ein reduziertes Beweismass festlegt. In den 

Erwägungen führte es in Erklärung dazu aus, dass die Dublin-III-VO insbe-

sondere zum Ziel hat, eine rasche Bestimmung des für ein Asylverfahren 

zuständigen Dublin-Staates zu ermöglichen. Die Zuständigkeit für ein Asyl-

verfahren ist deshalb mit einem möglichst geringen Beweisaufwand zu be-

stimmen. Um dieses Ziel zu erreichen, definiert die Dublin-III-VO nicht nur 

Zuständigkeits-Kriterien, sondern äussert sich auch dazu, welche Beweis-

mittel und Indizien die Dublin-Staaten zum Beleg ihrer Zuständigkeit bezie-

hungsweise Unzuständigkeit gelten lassen müssen. In dieser Hinsicht ein-

schlägig sind die Beweiswürdigungsbestimmungen von Art. 22 Abs. 2 ff. 

Dublin-III-VO, welche festlegen, dass im Verfahren zur Bestimmung des 

zuständigen Dublin-Staates Beweismittel und Indizien verwendet werden 

(Abs. 2), wobei sie sodann den Begriff der Beweismittel und der Indizien 

definieren und feststellen, dass eine Durchführungsverordnung die sach-

dienlichen Beweismittel und Indizien festlegen soll (Abs. 3; vgl. Durchfüh-

rungsverordnung [EU] Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 

zur Änderung der Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbe-

stimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Asylantrags zuständig ist [Dublin-II-VO]). Liegen keine förmlichen 

Beweismittel gemäss Art. 22 Abs. 3 Bst. a/i Dublin-III-VO vor, hat der er-

suchte Mitgliedstaat gemäss Art. 22 Abs. 5 Dublin-III-VO seine Zuständig-

keit anzuerkennen, wenn die Indizien im Sinne von Art. 22 Abs. 3 Bst. b/i 

D-645/2023 

Seite 8 

Dublin-III-VO kohärent, nachprüfbar und hinreichend detailliert sind. An-

hang II, Verzeichnis A: Kapitel II.3. der Durchführungsverordnung listet die 

Beweismittel, Anhang II, Verzeichnis B: Kapitel II.3. mögliche Indizien für 

eine Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auf. Schliesslich 

bestimmt Art. 22 Abs. 4 Dublin-III-VO, dass das Beweiserfordernis nicht 

über das für die ordnungsgemässe Anwendung dieser Verordnung erfor-

derliche Mass hinausgehen soll, und legt damit, soweit für das Funktionie-

ren des Dublin-Systems notwendig, – wie bereits zuvor erwähnt – ein re-

duziertes Beweismass fest (vgl. Urteil des BVGer E-4309/2022 vom 

29. November 2022 E. 6.1). 

5.6 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe sich von April 2022 bis No-

vember 2022 in Serbien aufgehalten und macht damit geltend, die Zustän-

digkeit Österreichs sei erloschen. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. 

Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass er für den angeblichen mehr-

monatigen Aufenthalt in Serbien keine geeigneten Beweise vorgelegt hat. 

Das vorgelegte serbische Dokument vom 6. April 2022 weist einen anderen 

Adressaten (B._______) als den Beschwerdeführer auf und selbst unab-

hängig von der unterschiedlichen Identität belegt es einzig eine Anhaltung 

durch die serbische Polizei an diesem Datum. Die neu eingereichten (nicht 

personalisierten) Kaufquittungen vom 17. September 2022 und 29. Sep-

tember 2022 und das Busticket vom 15. Oktober 2022 sind ebenso von 

geringer Beweiskraft wie das serbische Dokument vom 6. April 2022 in den 

vorinstanzlichen Akten. Sie weisen keinerlei persönlichen Bezug zum Be-

schwerdeführer selber auf und vermögen einen Aufenthalt von ihm persön-

lich nicht zu belegen. Selbst bei Zuordnung zu seiner Identität decken sie 

lediglich einen Zeitraum von einem knappen Monat ab, welcher für eine 

Anwendung von Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht ausreicht. Für die be-

hauptete Aufenthaltsdauer zwischen dem 7. April 2022 und 16. September 

2022 liegen keinerlei Beweise oder kohärente, nachprüfbare und hinrei-

chend detaillierte Indizien vor. Selbst durch einen Beizug der Akten des 

Neffen K. lassen sich keine Hinweise auf den genauen Zeitpunkt des Zu-

sammentreffens mit dem Beschwerdeführer in Serbien oder gar die Dauer 

des Aufenthaltes des Beschwerdeführers eruieren. Im Übrigen kann auf-

grund der Reisen des Beschwerdeführers in Europa – welche gemäss ei-

genen Angaben ohne Motiv erfolgten – auch nicht ohne Weiteres auf einen 

andauernden Aufenthalt in Serbien geschlossen werden, zumal er selbst 

vom Irak einen Flüchtlingsausweis besass und mehr als einmal nach Ös-

terreich, Deutschland und Serbien reiste (A13/1 f.; «Io ero andato in Aus-

tria e poi in Germania per poi tornare in Serbia ma non so iI motivo, era 

D-645/2023 

Seite 9 

iI passatore che mi ha portato in quei Paesi»; «fotocopia della carta die 

profughi del campo profughi die Makumur in Iraq»). 

5.7 Es ist ihm demnach – auch auf der Grundlage eines reduzierten Be-

weismasses (vgl. E. 5.5 hiervor) – nicht gelungen, den behaupteten Auf-

enthalt ausserhalb des Dublin-Raums von mindestens drei Monaten Dauer 

zu belegen. Die grundsätzliche staatsvertragliche Zuständigkeit Öster-

reichs zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist somit 

nicht erloschen. 

6.  

6.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

 

6.2 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

7.  

7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Österreich würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden. Ebenso ist zu prüfen, ob das Selbsteintrittsrecht nach 

Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO auszuüben ist.  

7.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, gemäss Internetquellen 

seien die österreichischen Behörden überlastet, wobei das Asylverfahren 

D-645/2023 

Seite 10 

und die Aufnahmestrukturen darunter leiden würden (Angabe zweier Links 

zu Berichten von «Der Kurier» oder «Der Standard», Beschwerde S. 8). 

Der Beschwerdeführer stellt seine Erstversorgung als alleinstehender 

Mann, der unter eine schützenswerte Personengruppe falle, in Österreich 

in Frage.  

7.3 Österreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301). Es darf – entgegen dem Hinweis des Beschwerdeführers 

auf zwei öffentlich zugängliche Internetberichte – weiterhin davon ausge-

gangen werden, dass es die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den 

Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben, anerkennt und schützt. Es gibt keine Gründe für die 

Annahme, das österreichische Asylverfahren und die Aufnahmebedingun-

gen würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 

2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen und solche werden vom Beschwerdefüh-

rer auch nicht substanziiert geltend gemacht.  

7.4 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die österreichischen Behörden würden sich weigern, ihn wiederauf-

zunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch 

keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Österreich werde in seinem 

Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise 

in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 

laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Die 

pauschale Befürchtung des Beschwerdeführers, seine Erstversorgung sei 

in Österreich gefährdet, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 

Es gibt auch keinen Grund zur Annahme, die Überstellung des Beschwer-

deführers nach Österreich würde zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK füh-

ren oder Österreich würde ihn dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtli-

nie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei allfälli-

D-645/2023 

Seite 11 

gen Problemen ist es ihm zuzumuten, sich im funktionierenden Rechts-

staat Österreich an die dortigen Behörden zu wenden (vgl. Art. 26 Aufnah-

merichtlinie).  

Des Weiteren liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass die Ge-

sundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Österreich 

ernsthaft gefährdet würde. Gemäss eigenen Angaben ist er in guter ge-

sundheitlicher Verfassung. Sollte die bei der Vorinstanz geltend gemachte 

Erkältung noch nicht abgeklungen (A13/3; Fieber, A20/2) oder er wegen 

sonstiger allfälliger medizinischer Probleme dennoch ärztliche Behandlung 

benötigen, so ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet 

sind, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung zu-

gänglich zu machen (vgl. Art. 19 Abs. 1 und 2 Aufnahmerichtlinie). Der Be-

schwerdeführer hat keine diesbezüglichen konkreten Einwände vorge-

bracht. 

7.5 Inwiefern der Beschwerdeführer unter «eine schützenswerte Perso-

nengruppe» fallen sollte (Beschwerde, S. 8 f.), substantiiert er nicht. Nach 

dem Gesagten ist gesamthaft betrachtet nicht davon auszugehen, er falle 

in die Kategorie der besonders vulnerablen Personen mit speziellen Be-

dürfnissen, was gemäss Referenzurteil F-7195/2018 gegebenenfalls das 

Einfordern konkreter Garantien von den österreichischen Behörden erfor-

derlich machen könne.  

7.6 Es ist festzuhalten, dass kein Grund für die Anwendung der Souverä-

nitätsklausel von Art. 17 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorliegt, 

zumal keine völkerrechtlichen Überstellungshindernisse bestehen, die die 

Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, und, soweit die Vorinstanz 

über Ermessen verfügt, keine Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung 

ersichtlich sind.  

8.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 

Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Österreich in 

Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 

Bst. a AsylV 1). 

9.  

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die angefochtene Verfügung 

D-645/2023 

Seite 12 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz zu bestäti-

gen. 

10.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie 

auf Anordnung eines Vollzugsstopps als gegenstandslos erweisen. 

11.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist – unabhängig von einer allfälligen Fürsorgeab-

hängigkeit – abzuweisen, da das Begehren – wie sich aus den vorstehen-

den Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen ist, weshalb die 

Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind.  

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-645/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser 

 

 

Versand: