# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c8ff736-d264-5274-9728-8a0ca92af3af
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 13.09.2021 B 2021/132
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2021-132_2021-09-13.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/10

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/132

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 28.10.2021

Entscheiddatum: 13.09.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 13.09.2021
Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie, 
Art. 12 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für die 
Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (SR 
818.102), Art. 1 und Art. 3 Abs. 2 der Verordnung über Härtefallmassnahmen 
für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (SR 
951.262). Der Bund beteiligt sich im Rahmen des von der 
Bundesversammlung bewilligten Verpflichtungskredits an den Kosten und 
Verlusten, die einem Kanton aus seinen Härtefallmassnahmen für 
Unternehmen entstehen, sofern die kantonale Regelung die 
Mindestvoraussetzungen dieser Verordnung bezüglich der 
Anspruchsberechtigung der Unternehmen sowie der Ausgestaltung der 
Massnahmen erfüllt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten in einer 
Verordnung, wobei er Unternehmen berücksichtigt, die im Durchschnitt der 
Jahre 2018 und 2019 einen Umsatz von mindestens CHF 50'000 erzielt 
haben. Mit dieser Umsatzuntergrenze sollen Eigentümer von 
Kleinstunternehmen, die ihren Lebensunterhalt bereits vor dem Ausbruch 
von Covid-19 höchstens teilweise aus Unternehmensgewinnen bestreiten 
konnten, von Härtefallhilfen ausgeschlossen werden (Verwaltungsgericht, 
B 2021/132).

Entscheid vom 13. September 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

A.__,

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Beschwerdeführer,

gegen

Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 35, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

finanzielle Unterstützung in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__ betreibt seit Dezember 2019 den X.__ in B.__. Die Einzelfirma bezweckt den An- 

und Verkauf von Waren des First- und Secondhandhandels für und von Kunden 

(www. … .ch); sie ist nicht im Handelsregister eingetragen. Mit Gesuch vom 21. Januar 

2021 beantragte A.__ eine finanzielle Härtefallunterstützung im Zusammenhang mit der 

Covid-19-Epidemie in der Höhe von CHF 10'000. Mit Schreiben vom 10. März 2021 

teilte das Amt für Wirtschaft und Arbeit dem Gesuchsteller mit, dass die gesetzlichen 

Voraussetzungen für eine finanzielle Unterstützung nicht erfüllt seien. Mit Eingabe vom 

11. März 2021 verlangte dieser eine beschwerdefähige Verfügung. Mit Verfügung vom 

1. Juni 2021 wies das Volkswirtschaftsdepartement das Gesuch um wirtschaftliche 

Unterstützung in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie ab. Zur Begründung 

wurde ausgeführt, dass die Firma von A.__ die Voraussetzung des Mindestumsatzes 

von CHF 50'000 nicht erfülle. Die Gebühr für die Verfügung wurde auf CHF 250 

festgesetzt (act. 2).

B.

Mit Schreiben vom 4. Juni 2021 erhob A.__ (Beschwerdeführer) Beschwerde gegen die 

ablehnende Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements (Vorinstanz) mit dem Antrag, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei eine Härtefallunterstützung in 

der Höhe von CHF 10'000 zu gewähren. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

wurde vorläufig verzichtet. Mit Vernehmlassung vom 25. Juni 2021 beantragte die 

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Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Dazu nahm der Beschwerdeführer am 

6. Juli 2021 (Datum Poststempel) Stellung. Für die Bearbeitung der Beschwerde 

wurden von der Vorinstanz zusätzliche Akten eingefordert und dem Beschwerdeführer 

zur Kenntnis gebracht.

Auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und die Ausführungen der 

Beteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit für den 

Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Als Adressat der 

ablehnenden Verfügung der Vorinstanz ist der Beschwerdeführer zur Ergreifung des 

Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die 

Beschwerde wurde mit Eingabe vom 15. Mai 2021 rechtzeitig erhoben und erfüllt 

zusammen mit der Ergänzung vom 17. Mai 2021 formal wie inhaltlich die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten.

2.  

bis

Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen geltend gemacht werden. Der 

Beschwerdeführer kann sich auch darauf berufen, die angefochtene Verfügung oder 

der angefochtene Entscheid beruhe auf einem unrichtig oder unvollständig 

festgestellten Sachverhalt (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Die Kognition des 

Verwaltungsgerichts ist demnach auf Rechtsverletzungen beschränkt. Falls einer 

Behörde beim entsprechenden Entscheid ein Ermessensspielraum zukommt, hat das 

Verwaltungsgericht diesen zu respektieren (Looser/Looser-Herzig, in: Rizvi/Schindler/

Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege VRP, Praxiskommentar, 

Zürich/St. Gallen 2020, N 3 und 5 zu Art. 61 VRP).

2.1. 

Art. 1 der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang 

mit der Covid-19-Epidemie (SR 951.262, Covid-19-Härtefallverordnung) hält den 

Grundsatz fest, wonach sich der Bund im Rahmen des von der Bundesversammlung 

bewilligten Verpflichtungskredits an den Kosten und Verlusten beteiligt, die einem 

2.2. 

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3.

Der Beschwerdeführer bringt vor, die angefochtene Verfügung gehe davon aus, dass er 

um eine Entschädigung in der Höhe von CHF 70'000 ersucht habe. Tatsächlich seien 

es aber nur CHF 10'000 gewesen. Da er seine selbständige Geschäftstätigkeit erst im 

Dezember 2019 aufgenommen und den Umsatz des Monats Dezember 2019 auf den 

Januar 2020 übertragen habe, lägen für 2018 und 2019 keine Geschäftszahlen vor. 

Aufgrund des ersten Lockdown vom 17. März bis 11. Mai 2020 mit den 

Kanton aus seinen Härtefallmassnahmen für Unternehmen entstehen, sofern die 

kantonale Regelung die Mindestvoraussetzungen dieser Verordnung bezüglich der 

Anspruchsberechtigung der Unternehmen sowie der Ausgestaltung der Massnahmen 

erfüllt. Die Federführung liegt beim Kanton. Er definiert die Härtefallmassnahmen. Dabei 

liegt der Entscheid, ob und in welchem Umfang Härtefallmassnahmen ergriffen werden, 

in dessen alleiniger Zuständigkeit (Erläuterungen der Eidgenössischen 

Finanzverwaltung vom 31. März 2021 zur Covid-19-Härtefallverordnung, S. 2, 

nachfolgend: Erläuterungen EFV). Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes über die 

wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-

Epidemie (sGS 571.3, kantonales Covid-Gesetz) kann der Kanton Unternehmen unter 

gewissen Voraussetzungen Härtefallmassnahmen, darunter auch nicht rückzahlbare 

Beiträge, gewähren. Als Kann-Vorschrift räumt diese Bestimmung einen gewissen 

Ermessensspielraum ein und zwar im Hinblick auf die Entscheidung, ob überhaupt eine 

Rechtsfolge angeordnet werden soll (sog. Entschliessungsermessen). Die 

Unternehmen können keinen Anspruch auf Finanzhilfen geltend machen (Art. 5 Abs. 3 

des kantonalen Covid-Gesetzes).

Die Härtefallmassnahmen sind begrenzt auf die Mittel des Bundes, die er für 

Härtefallmassnahmen im Kanton St. Gallen bereitstellt, und jene des Kantons, die 

maximal 95 Millionen Franken betragen (Art. 2 des kantonalen Covid-Gesetzes). Das 

zur Verfügung stehende Gesamtvolumen wie auch die Kann-Vorschrift schränken die 

Rechtsansprüche auf die nicht rückzahlbaren Beiträge ein oder schliessen solche aus. 

Sie zwingen die Behörden zu Ermessensentscheiden. Als leitendes Prinzip soll dabei 

die Gleichbehandlung gelten (vgl. BVGer A-2600/2020 vom 16. Februar 2021 E. 4.2 zu 

Begleitmassnahmen im Sportbereich zur Abfederung der Folgen der Covid-19-

Epidemie). Es handelt sich daher bei den nicht rückzahlbaren Beiträgen nach dem 

kantonalen Covid-Gesetz um Ermessenssubventionen, auf die kein Rechtsanspruch 

besteht (vgl. BVGer B-1773/2012 vom 18. Dezember 2014 E. 2.3 mit Hinweis). 

Entsprechend hat das Verwaltungsgericht daher sein Ermessen nicht anstelle 

desjenigen der Vorinstanz zu setzen, sondern deren Entscheid mit einer gewissen 

Zurückhaltung zu prüfen.

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Zutrittsbeschränkungen zur Ladenfläche und der Empfehlung des Bundes, zuhause zu 

bleiben, habe er eine erhebliche Umsatzeinbusse erlitten. Es sei davon auszugehen, 

dass er im Jahr 2020 einen deutlich höheren Umsatz hätte erwirtschaften können und 

der erforderliche Umsatz von CHF 50'000 erreicht worden wäre. Auch der zweite 

Lockdown im Jahr 2021 habe zu Umsatzeinbussen geführt.

4.  

 4.1. 

Nach Art. 12 Abs. 1 des Covid-19-Gesetzes kann der Bund auf Antrag eines oder 

mehrerer Kantone Massnahmen für Unternehmen unterstützen, die vor dem 1. Oktober 

2020 gegründet worden sind oder ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben und am 

1. Oktober 2020 ihren Sitz im jeweiligen Kanton hatten und die aufgrund der Natur ihrer 

wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind und 

einen Härtefall darstellen, insbesondere Unternehmen in der Wertschöpfungskette der 

Eventbranche, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche, Gastronomie- und 

Hotelleriebetriebe sowie touristische Betriebe. Ein Härtefall liegt vor, wenn der 

Jahresumsatz unter 60 Prozent des mehrjährigen Durchschnitts liegt. Die gesamte 

Vermögens- und Kapitalsituation ist zu berücksichtigen sowie der Anteil an nicht 

gedeckten Fixkosten (Art. 12 Abs. 1  des Covid-19-Gesetzes). Der Bundesrat regelt 

die Einzelheiten in einer Verordnung, wobei er Unternehmen berücksichtigt, die im 

Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 einen Umsatz von mindestens CHF 50'000 

erzielt haben (Art. 12 Abs. 4 des Covid-19-Gesetzes). Nach Art. 3 Abs. 2 der Covid-19-

Härtefallverordnung gilt als durchschnittlicher Jahresumsatz nach Abs. 1 lit. b 

(Voraussetzung des Mindestumsatzes von CHF 50'000 in den Jahren 2018 und 2019) 

für ein Unternehmen, das zwischen 31. Dezember 2017 und 29. Februar 2020 

gegründet wurde entweder der durchschnittliche Umsatz, der von der Gründung bis 

zum 29. Februar 2020 erzielt wurde, berechnet auf zwölf Monate (Ziff. 1), oder der 

durchschnittliche Umsatz, der von der Gründung bis 31. Dezember 2020 erzielt wurde, 

berechnet auf zwölf Monate (Ziff. 2).

4.1.1. 

bis

Der Kanton St. Gallen hat für die Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen auf 

Grundlage der bundesrechtlichen Bestimmungen gemäss Covid-19-Gesetz und 

Covid-19-Härtefallverordnung ein Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von 

Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (sGS 571.3, kantonales 

Covid-Gesetz) erlassen. Die gestützt auf Art. 75 der Verfassung des Kantons St. Gallen 

4.1.2. 

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(sGS 111.1, KV) als Dringlichkeitsrecht erlassene Verordnung war im Zeitpunkt der 

angefochtenen Verfügung am 1. Juni 2021 nicht mehr in Vollzug. Die Verordnung fiel 

mit Inkrafttreten des kantonalen Covid-Gesetzes am 18. Februar 2021 dahin. Gemäss 

Art. 17 jenes Gesetzes wird auf hängige Gesuche für Härtefallmassnahmen das neue 

Gesetz und nicht die Verordnung angewendet. Nach Art. 3 des kantonalen Covid-

Gesetzes kann Unternehmen eine Härtefallmassnahme gewährt werden, wenn sie die 

Vorgaben nach dem zweiten Abschnitt der Covid-19-Härtefallverordnung (Art. 2 bis 6) 

erfüllen (lit. a), ihren Umsatz zu wenigstens 75 Prozent in einer Branche nach Art. 4 

dieses Erlasses erzielen (lit. b), per 1. Oktober 2020 ihren Sitz im Kanton St. Gallen 

haben, eine operative Geschäftstätigkeit im Kanton ausüben und per 15. März 2020 

Arbeitsplätze im Umfang von wenigstens 100 Stellenprozent in der Schweiz aufweisen 

(lit. c), keinen Anspruch auf branchenspezifische Covid-19-Finanzhilfen des Bundes 

oder des Kantons St. Gallen in den Bereichen Kultur, Sport, öffentlicher Verkehr oder 

Medien haben (lit. d), per 31. Dezember 2019 nicht überschuldet waren (lit. e), über 

einen Nachweis der Überlebensfähigkeit verfügen, der glaubhaft aufzeigt, dass die 

Finanzierung des Unternehmens mit der Härtefallmassnahme gesichert werden kann 

(lit. f) und sich am 15. März 2020 nicht in einem Betreibungsverfahren für 

steuerrechtliche Forderungen befunden haben, das nicht bereits durch eine Zahlung 

abgeschlossen oder für das noch keine Zahlungsplanung vereinbart werden konnte (lit. 

g). Härtefallmassnahmen werden auf Gesuch hin gewährt (Art. 11 Abs. 1 des 

kantonalen Covid-Gesetzes).

In Bezug auf die erforderliche Umsatzhöhe hat der Kanton St. Gallen keine zusätzliche 

Regelung getroffen. Mit der Umsatzuntergrenze in der Höhe von CHF 50'000 sollen 

Eigentümer von Kleinstunternehmen, die ihren Lebensunterhalt bereits vor dem 

Ausbruch von Covid-19 höchstens teilweise aus Unternehmensgewinnen bestreiten 

konnten, von Härtefallhilfen ausgeschlossen werden. Als Referenz gilt dabei der 

durchschnittliche Umsatz der Jahre 2018 und 2019 – also Umsatzzahlen, wie sie vor 

dem Ausbruch von Covid-19 erzielt worden sind. In Art. 3 Abs. 2 der Covid-

Härtefallverordnung wird geregelt, wie der Umsatz von Unternehmen zu berechnen ist, 

die nach dem 31. Dezember 2017 gegründet worden sind und damit keine zwei vollen 

Umsatzjahre vor Covid-19 aufweisen. Für Unternehmen, die zwischen dem 

31. Dezember 2017 und dem 29. Februar 2020 gegründet wurden (d.h. bevor in der 

Schweiz gesundheitspolitisch bedingte wirtschaftliche Einschränkungen beschlossen 

wurden), gilt als durchschnittlicher Umsatz entweder der von der Gründung bis zum 

29. Februar 2020 erzielte durchschnittliche Umsatz, berechnet auf 12 Monate, oder der 

von der Gründung bis zum 31. Dezember 2020 erzielte durchschnittliche Umsatz, 

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berechnet auf 12 Monate. Dabei wird jener Umsatz berücksichtigt, der für das 

Unternehmen zu einer höheren Unterstützung führt. Diese Regelung stellt sicher, dass 

Unternehmen, die bereits 2018 oder 2019 gegründet wurden, aber erst ab 2020 höhere 

Umsätze erwirtschaftet haben, nicht schlechter gestellt werden als Unternehmen, die 

nach dem 29. Februar 2020 gegründet worden sind und im Sommer 2020 Umsätze 

erwirtschaftet haben. Für Unternehmen, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 

30. September 2020 gegründet wurden, gilt der von der Gründung bis zum 

31. Dezember 2020 erzielte durchschnittliche Umsatz berechnet auf 12 Monate 

(Erläuterungen EFV, S. 5 f.).

Der Beschwerdeführer eröffnete sein Geschäft im Dezember 2019 und damit vor dem 

29. Februar 2020. Für die Berechnung des massgebenden Umsatzes sieht die 

Covid-19-Härtefallverordnung zwei Varianten vor. Es zählt entweder der von der 

Gründung bis Ende Februar 2020 oder der bis Ende 2020 erzielte Umsatz, jeweils auf 

ein Jahr umgerechnet. Den Umsatz des ersten Geschäftsmonats Dezember 2019 

erfasste der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben im Januar 2020. Die 

Einnahmen vom Zeitpunkt der Gründung bis am 29. Februar 2020 betrugen 

CHF 3'317.30 (act. 7/1.3), umgerechnet auf zwölf Monate somit CHF 18'703.20. Der 

Umsatz des gesamten Jahres 2020 belief sich auf CHF 32'731.60 bei Ausgaben von 

CHF 45'035.05, was zu einem Verlust von CHF 12'303.45 führte (act. 7/1.3). Somit 

erreicht der Umsatz weder nach der einen gesetzlich vorgesehenen Variante (Zeitraum 

noch vor den covid-bedingten Einschränkungen) noch nach der anderen Möglichkeit 

die erforderliche Mindesthöhe von CHF 50'000. Der Mindestumsatz von CHF 50'000 

wurde vom Gesetzgeber ausdrücklich auch für Jungunternehmen festgelegt und damit 

im Wissen darum, dass die Umsätze in der Anfangsphase meist noch nicht so hoch 

ausfallen. Mit der Möglichkeit der Berechnung des massgebenden Umsatzes anhand 

einer Periode vor März 2020 wurde sodann sichergestellt, dass die Einschränkungen 

(Ladenschliessungen, Zugangsbeschränkungen, etc.) noch nicht zu entsprechenden 

Umsatzeinbussen geführt hatten. Aus den Angaben des Beschwerdeführers ist sodann 

nicht zwingend zu schliessen, dass sich die Massnahmen bei ihm durchwegs negativ 

auf den Umsatz auswirkten, erzielte er doch im April 2020, also während des ersten 

Lockdown, mit rund CHF 7'000 die zweithöchsten Einnahmen des Jahres bei den 

gleichzeitig geringsten Ausgaben von CHF 714.40 (act. 7/1.3).

4.2. 

Zusammenfassend ist die Voraussetzungen der Erzielung eines 

Jahresmindestumsatzes von CHF 50'000 beim Beschwerdeführer nicht erreicht. Die 

4.3. 

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5.  

Vorinstanz hat daher zurecht verfügt, dass er keinen Anspruch auf finanzielle 

Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie hat. In der Sache ist die 

Beschwerde demzufolge abzuweisen.

Der Beschwerdeführer beantragt, die Gebühr von CHF 250 für die angefochtene 

Verfügung sei zu erlassen. Die Verfügung sei fehlerhaft. Darin stehe, dass er um eine 

Härtefallunterstützung in der Höhe von CHF 70'000 anstatt korrekt CHF 10'000 ersucht 

habe. Es müsse davon ausgegangen werden, dass der Entscheid auf einer falschen 

Grundlage getroffen worden sei.

5.1. 

Grundsätzlich ist gestützt auf Art. 94 Abs. 1 VRP für jede Amtshandlung zum eigenen 

Vorteil die vorgeschriebene Gebühr zu entrichten. Der Rahmen für eine Verfügung oder 

einen Entscheid in einem Verwaltungsverfahren, sofern keine andere Gebühr festgelegt 

ist, beträgt CHF 150 bis 2'300 (Nr. 20.12 des Gebührentarifs für die Kantons- und 

Gemeindeverwaltung, sGS 821.5, GebT). Für den Fall eines negativen Bescheids 

wurde in Art. 12 Abs. 2 lit. b des kantonalen Covid-Gesetzes zugunsten der 

Gesuchsteller die vorgängige kostenlose Mitteilung per einfachem Brief vorgesehen. 

Erst bei ausdrücklichem Verlangen nach Erlass einer anfechtbaren Verfügung soll eine 

Gebühr erhoben werden.

5.2. 

Die Vorinstanz teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. März 2021 mit, 

dass sein Gesuch die Voraussetzung des Mindestumsatzes von CHF 50'000 nicht 

erfülle. Gleichzeitig wies sie ihn darauf hin, dass eine anfechtbare Verfügung 

kostenpflichtig sein werde (act. 7/4). Dieser Brief stellte die in Art. 12 Abs. 2 lit. b des 

kantonalen Covid-Gesetzes vorgesehene kostenlose Mitteilung per einfachem Brief 

dar. Der Beschwerdeführer verlangte daraufhin ausdrücklich eine kostenpflichtige 

anfechtbare Verfügung (act. 7/5.1). Mit E-Mail vom 14. Mai 2021 teilte der zuständige 

Sachbearbeiter dem Beschwerdeführer nochmals mit, dass der Umsatz, berechnet 

nach den Vorgaben von Bund und Kanton, die Mindesthöhe nicht erreiche, das Gesuch 

abzulehnen und eine anfechtbare Verfügung mit Kosten von CHF 250 verbunden sei 

(act. 7/5.3). Indem der Beschwerdeführer abermals eine anfechtbare Verfügung 

verlangte, ist die Gebühr denn auch ohne weiteres geschuldet. Dass die Vorinstanz in 

der Verfügung die Höhe der beantragten Härtefallunterstützung mit CHF 70'000 statt 

CHF 10'000 falsch angab, vermag daran nichts zu ändern. Dieser "Fehler" hatte keinen 

5.3. 

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6.

In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder 

teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP). Auf die Erhebung von amtlichen 

Kosten wird jedoch in der Regel gestützt auf Art. 97 VRP verzichtet, wenn eine 

Rechtsfrage in einem Verfahren erstmals entscheiden wird (R. von Rappard-Hirt, in: 

Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 7 zu Art. 97 VRP). Dem Verfahrensausgang 

entsprechend wären die amtlichen Kosten – angemessen ist vorliegend eine 

Entscheidgebühr von CHF 1'500 (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12) – dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Da vor der 

Beschwerdeerhebung noch keine Entscheide des Verwaltungsgerichts im 

Zusammenhang mit Härtefallmassnahmen für Unternehmen aufgrund der Covid-19-

Gesetzgebung ergangen und publiziert worden sind, rechtfertigt es sich, auf die 

Erhebung der Kosten zu verzichten.

Der Vorinstanz steht kein Kostenersatz zu (vgl. VerwGE B 2017/59 vom 23. März 2018 

E. 7 mit Hinweis auf R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St. Gallen 2004, S. 176 ff.).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500 werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt; auf die Erhebung der Kosten wird verzichtet.

Einfluss auf die Abweisung des Gesuchs. Massgebend war vielmehr, dass der 

Mindestumsatz von CHF 50'000 nicht erreicht wurde, was aus der angefochtenen 

Verfügung klar hervorgeht, während der falsche Betrag des Unterstützungsgesuchs in 

den Erwägungen nirgends vorkommt. Auch aus der gerügten langen Verfahrensdauer 

kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Vom Gesuch um Erlass 

einer anfechtbaren Verfügung am 11. März 2021 bis zur Verfügung am 1. Juni 2021 

vergingen gut zweieinhalb Monate. Angesichts der hohen Anzahl an 

Unterstützungsgesuchen von mehr als 1'500 kann dies indessen nicht als überaus lang 

bezeichnet werden. Die konkrete Höhe der Gebühr von CHF 250 bewegt sich im 

untersten Rahmen des GebT und erweist sich als angemessen. In Bezug auf die 

Gebührenerhebung ist die Beschwerde damit ebenfalls abzuweisen.

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3.

Es wird keine ausseramtliche Entschädigung zugesprochen.

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