# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ddc5eacf-efbd-5130-b722-9971c3a690e3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.03.2025 E-1166/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1166-2025_2025-03-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1166/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richter Mathias Lanz;   

Gerichtsschreiberin Emine Zaimi-Husejni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl) und Einreisebewilligung 

zugunsten von 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

G._______, geboren am (…), 

Türkei;  

 

Verfügung des SEM vom 21. Januar 2025 / N (…). 

E-1166/2025 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,  

dass der Beschwerdeführer am 27. Juni 2024 in der Schweiz um Asyl 

nachgesucht und dabei ausgeführt hat, er sei im Alter von 14 Jahren mit 

seiner Familie aus der Türkei in den Irak geflohen und habe dort bis zu 

seiner Ausreise in verschiedenen Flüchtlingslagern, zuletzt in jenem in 

H._______ gelebt, 

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 6. Septem-

ber 2024 als Flüchtling anerkannt und ihm Asyl gewährt hat, 

dass der Beschwerdeführer mit Gesuch vom 28. November 2024 beim 

SEM die Familienzusammenführung sowie die Erteilung von Einreisebe-

willigungen zugunsten seiner Ehefrau und seinen Kindern beantragte,  

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 21. Januar 2025 diesen die Ein-

reise in die Schweiz nicht bewilligte und das Gesuch um Familienzusam-

menführung ablehnte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Februar 2025 gegen die 

genannte Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob 

und darin beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, seiner 

Ehefrau und seinen Kindern sei die Einreise in die Schweiz zu bewilligen 

und das Gesuch um Familiennachzug sei gutzuheissen; in prozessualer 

Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und amtliche Verbei-

ständung zu gewähren und von der Erhebung eines Kostenvorschusses 

sei abzusehen, 

dass er sich mit einer ebenfalls vom 21. Februar 2025 datierenden Eingabe 

an das SEM wandte, welche als Beilagen mehrere ausländische Doku-

mente, Fotos, Auszüge aus einem Nachrichtenartikel sowie ein ihn betref-

fendes Arztzeugnis vom 26. September 2024 beinhaltete,  

dass das SEM die vorgenannte Eingabe zuständigkeitshalber dem Bun-

desverwaltungsgericht übermittelte, 

 

und zieht in Erwägung,  

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, 

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Seite 3 

dass das SEM zu den Behörden nach Art. 33 VGG gehört und daher eine 

Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts darstellt,  

dass eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 

VGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zuständig für 

die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist und auf dem Gebiet des 

Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig entscheidet (Art. 105 

AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht worden ist, der Be-

schwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch 

die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat; daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass auf die Beschwerde einzutreten ist,  

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten,  

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass – wie nachstehend aufgezeigt wird – es sich um eine solche handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG) und gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet wurde, 

dass die an das SEM adressierte Eingabe vom 21. Februar 2025, welche 

noch während laufender Beschwerdefrist eingereicht wurde, als Parteiein-

gabe zu behandeln ist,  

dass Ehegatten von asylberechtigten Flüchtlingen und ihre minderjährigen 

Kinder gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt 

werden und Asyl erhalten, wenn keine besonderen Umstände dagegen-

sprechen,  

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Seite 4 

dass den anspruchsberechtigten Personen nach Art. 51 Abs. 1 AsylG die 

Einreise in die Schweiz auf Gesuch hin zu bewilligen ist, wenn sie durch 

die Flucht getrennt wurden und sie sich im Ausland befinden (Art. 51 Abs. 4 

AsylG), 

dass die Erteilung einer Einreisebewilligung eine vorbestandene Familien-

gemeinschaft sowie die fest beabsichtigte Familienvereinigung in der 

Schweiz voraussetzt, da Zweck der Bestimmung von Art. 51 Abs. 4 AsylG 

einzig die Wiedervereinigung von im Zeitpunkt der Flucht aus dem Heimat-

staat vorbestandenen Familiengemeinschaften und nicht die Aufnahme 

neuer respektive vor der Flucht aus dem Heimatstaat noch nicht gelebter 

familiärer Beziehungen ist (vgl. BVGE 2018 VI/6 E. 5, 2017 VI/4 E. 3.1 und 

E. 4.4.2, 2012/32 E. 5.1),  

dass, wer um die Erteilung einer Einreisebewilligung zwecks Familienasyl 

ersucht, die Zugehörigkeit der nachzuziehenden Angehörigen zur Famili-

engemeinschaft, die im Zeitpunkt der Flucht vorbestandene Familienge-

meinschaft, die Familientrennung durch die Flucht sowie die fest beabsich-

tigte Familienvereinigung aller Anspruchsberechtigten nachzuweisen oder 

zumindest glaubhaft zu machen hat,  

dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ausführt, der Be-

schwerdeführer habe die Türkei gemäss eigenen Angaben im Jahr 19(…) 

als Jugendlicher verlassen und anschliessend im Irak gelebt, wo er im Jahr 

20(…) seine Ehefrau geheiratet und mit dieser fünf Kinder bekommen 

habe,  

dass daher davon auszugehen sei, die Familiengemeinschaft habe nicht 

bereits im Heimatstaat (Türkei) bestanden und sei daher auch nicht durch 

die Flucht aus der Türkei getrennt worden, weshalb die Bedingungen von 

Art. 51 Abs. 4 AsylG nicht erfüllt seien und der Ehefrau und den Kindern 

des Beschwerdeführers die Einreise folglich nicht zu bewilligen, mithin das 

Gesuch um Familienzusammenführung abzulehnen sei, 

dass der Beschwerdeführer auf Rechtsmittelstufe vorbringt, er habe seine 

Ehefrau im Camp H._______ im Jahr 20(…) geheiratet, wo anschliessend 

auch die Kinder geboren seien, mithin habe die Familiengemeinschaft vor 

seiner Ausreise aus dem Irak bestanden, 

dass ihm selbst zwar wegen der Verfolgung in der Türkei Asyl gewährt wor-

den, er im Irak aber ebenso flüchtlingsrelevanter Verfolgung ausgesetzt 

gewesen sei, da die türkischen Behörden auch dort Einfluss hätten und die 

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Seite 5 

Bewohner des Camps H._______ angreifen würden, diese von den iraki-

schen Streitkräften indes keinen Schutz erhielten, 

dass der Verbleib im Irak vor diesem Hintergrund unzumutbar gewesen 

und die Ausreise aus jenem Staat als Flucht zu qualifizieren sei, welche die 

unfreiwillige Trennung der Familiengemeinschaft zur Folge gehabt habe, 

mithin die Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 4 AsylG erfüllt seien, weshalb 

seiner Ehefrau und den Kindern die Einreise zu bewilligen sowie das Ge-

such um Familienzusammenführung gutzuheissen sei, 

dass er in der Parteieingabe vom 21. Februar 2025 sodann ausführt, so-

wohl er als auch seine Frau würden an gesundheitlichen Problemen leiden, 

weshalb sie aufeinander angewiesen seien,  

dass er schliesslich eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Familien-

lebens gemäss Art. 8 EMRK rügt, 

dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zwar eher knapp, aber 

im Ergebnis korrekt und abgestützt auf die geltende Praxis dargelegt hat, 

weshalb die Voraussetzungen für die Familienzusammenführung und die 

Erteilung von Einreisebewilligungen nicht erfüllt sind, 

dass die Eingaben auf Beschwerdestufe zu keiner anderen Betrachtungs-

weise führen, zumal der Beschwerdeführer selbst erkennt, dass die Fami-

liengemeinschaft im Verfolgerstaat (Türkei) nicht bestanden hat, sondern 

erst im Irak gegründet wurde, was von der Vorinstanz und dem Bundesver-

waltungsgericht nicht in Frage gestellt wird, weshalb der Beschwerdeführer 

aus den eingereichten, bereits aus dem erstinstanzlichen Verfahren akten-

kundigen ausländischen Dokumenten (Heiratsurkunde, Geburtsurkunden, 

medizinische Dokumentation, etc.) und Fotos vorliegend nichts zu seinen 

Gunsten abzuleiten vermag,  

dass der Einwand auf Beschwerdeebene, wonach das Camp H._______ 

von der Türkei attackiert werde, die irakischen Streitkräfte die Bewohner 

des Camps nicht schützen würden und der Verbleib dort unzumutbar sei, 

an der genannten Beurteilung nichts zu ändern vermag,  

dass die nicht näher spezifizierten und lediglich durch ein Arztzeugnis, das 

eine partielle Arbeitsunfähigkeit von (…) bescheinigt, geltend gemachten 

gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers und dessen Frau 

ebenfalls nicht geeignet sind, diese Einschätzung umzustossen,  

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Seite 6 

dass Art. 8 EMRK nicht ergänzend hinzugezogen werden kann, wenn die 

Voraussetzungen des Familienasyls im Sinne von Art. 51 AsylG nicht erfüllt 

sind (vgl. BVGE 2020 VI/7 E. 3.6, zuletzt Urteil des BVGer E-6150/2024 

vom 18. Februar 2025 E. 6.4), 

dass im Übrigen den Akten keine Hinweise auf Verletzung von Verfahrens-

rechten zu entnehmen sind, mithin das Gesuch des Beschwerdeführers 

individuell und unter Berücksichtigung der einschlägigen Gesetzesbestim-

mungen geprüft wurde, 

dass die Voraussetzungen für die asylrechtliche Familienzusammenfüh-

rung gemäss Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG demnach nicht erfüllt sind und das 

SEM das Gesuch um Familienzusammenführung zu Recht abgelehnt und 

der Ehefrau sowie den Kindern des Beschwerdeführers die Einreise in die 

Schweiz folgerichtig verweigert hat, 

dass es dem Beschwerdeführer im Übrigen unbenommen bleibt, bei der 

zuständigen kantonalen Migrationsbehörde ein Gesuch um Familiennach-

zug gestützt auf die ausländerrechtlichen Bestimmungen einzureichen,  

dass sich aus diesen Erwägungen ergibt, dass die angefochtene Verfü-

gung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt 

richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass mit vorliegendem Urteil das Beschwerdeverfahren abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses als gegenstandslos erweist, 

dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtlichen Rechtsverbeiständung abzuweisen sind, da die Begehren – wie 

sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu be-

zeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG – 

ungeachtet der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers – nicht erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite)   

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Emine Zaimi-Husejni 

 

 

Versand: