# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d17800ee-c45d-5cf0-87dd-6c7b204909a7
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-29
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 29.01.2015 110 2014 133
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2014-133_2015-01-29.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2014/133 Bern, 29. Januar 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn X.________
Beschwerdeführer

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Ittigen, Gemeindeverwaltung

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Ittigen vom 
31. Oktober 2014 (Baugesuch Nr. 2014/33; Satteldach mit Photovoltaikanlage)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer reichte am 27. März 2014 bei der Gemeinde Ittigen ein 

Baugesuch ein für das Erstellen eines Satteldaches auf dem bestehenden 

Mehrfamilienhaus auf der Parzelle Ittigen Grundbuchblatt Nr. Z.________ sowie für eine 

Fotovoltaikanlage auf beiden Dachseiten. Das neue Dach soll über der Betondecke des 

bestehenden Flachdaches erstellt werden. 

Nachdem die zur Beratung bei Fragen des Ortsbildes und der Baugestaltung zuständige 

Fachstelle der Gemeinde Ittigen das Vorhaben negativ beurteilte, reichte der 

Beschwerdeführer im August 2014 eine Projektänderung ein (Pläne vom 16. Juli 2014). 

Diese sieht vor, dass die Neigung des Satteldaches nicht wie zunächst geplant 20 Grad, 

sondern nur fünf Grad beträgt. Die Fachstelle beurteilte auch das geänderte Projekt 

2

negativ. Daraufhin erteilte die Gemeinde Ittigen mit Entscheid vom 31. Oktober 2014 den 

Bauabschlag.

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 27. November 2014 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt die 

Aufhebung des Gesamtentscheides vom 31. Oktober 2014 und die Erteilung der 

Baubewilligung. Er macht insbesondere geltend, ein Dach mit einer Neigung von fünf Grad 

sei optisch kaum von einem Flachdach zu unterscheiden und füge sich gut ins Orts- und 

Quartierbild ein. Zudem würden die Vorteile des Vorhabens in Bezug auf nachhaltige 

Sanierung und Energiegewinnung überwiegen.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für 

den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Ein Bauabschlag kann nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der 

Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig. 

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Der 

Beschwerdeführer, dessen Baugesuch abgewiesen wurde, ist durch den vorinstanzlichen 

Entscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und 

fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

3

2. Dachgestaltung

a) Die Gemeinde hat dem Bauvorhaben die Baubewilligung verweigert mit der 

Begründung, das Vorhaben widerspreche sowohl ihren allgemeinen 

Gestaltungsvorschriften als auch den Vorschriften zur Dachgestaltung. Sie verweist in der 

Begründung ihres Entscheides auf die Beurteilung ihrer Fachstelle und hält insbesondere 

fest, mit der Erstellung eines Satteldaches würde das einheitliche Erscheinungsbild der 

bestehenden Flachdachsiedlung aufgebrochen.

Der Beschwerdeführer dagegen vertritt die Auffassung, ein Satteldach mit einer 

Dachneigung von fünf Grad unterscheide sich optisch kaum von einem Flachdach und 

passe gut ins Orts- und Quartierbild. Es stimme nicht, dass im Quartier eine einheitliche 

Bebauung mit Flachdachhäusern bestehe. So befänden sich auf der dem Bauvorhaben 

gegenüberliegenden Strassenseite zwei Liegenschaften mit Walmdächern. Auch die von 

der Gemeinde genannte Siedlung, bestehend aus neun dreigeschossigen 

Mehrfamilienhäusern, sei alles andere als einheitlich gebaut. Die Gebäude seien kreuz und 

quer auf dem Areal angeordnet und hätten unterschiedliche Dimensionen und Formen. 

Von einer gestalterischen Einheit von besonders siedlungsplanerischer und 

architektonischer Qualität könne kaum gesprochen werden. Weiter sei zu berücksichtigen, 

dass die Sanierung eines Flachdaches nicht nachhaltig sei, da ein solches Dach immer 

wieder rinne. Ein Satteldach aus Blech dagegen sei langlebig. 

b) Bauten und  Anlagen dürfen Landschaften, Orts- und Strassenbilder nicht 

beeinträchtigen (Art. 9 Abs. 1 BauG). Diese Vorschrift stellt die „ästhetische 

Generalklausel“ im Sinne eines allgemeinen Beeinträchtigungsverbots dar. Eine 

Beeinträchtigung liegt vor, wenn ein Bauvorhaben einen Gegensatz zur bestehenden 

Überbauung schafft, der erheblich stört. Die Gemeinden dürfen eigene Ästhetikvorschriften 

erlassen, die über die kantonalen Vorschriften hinausgehen können. Derartige Vorschriften 

müssen, um selbständige Bedeutung zu erlangen, konkreter gefasst sein als die 

4

Anordnungen des kantonalen Rechts, sie dürfen Letztere nicht bloss allgemein anders 

formulieren.3

Das Baureglement der Gemeinde Ittigen (GBR4) enthält folgende Bestimmungen zur 

Gestaltung von Bauten und Anlagen:

411
1 Bauten, Anlagen und Aussenräume sind so zu gestalten, dass zusammen mit ihrer Umgebung 
eine gute Gesamtwirkung entsteht. Die Gestaltung soll zudem ehrlich und zeitgemäss sowie dem 
Standort, der Nutzung und der Bedeutung der Bauaufgabe angemessen sein.
2 Bei der Beurteilung der guten Gesamtwirkung sind insbesondere zu berücksichtigen:

– die prägenden Elemente und Merkmale des Strassen-, Quartier-, Orts- und Landschaftsbildes, 
– die bestehende und bei Vorliegen einer entsprechenden Planung auch die beabsichtigte 

Gestaltung der benachbarten Bebauung, 
– Standort, Stellung, Form, Proportionen und Dimensionen der Bauten und Anlagen, 
– die Fassaden- und Dachgestaltung sowie die Materialisierung und Farbgebung, 
– die Gestaltung der Aussenräume, insbesondere des Vorlandes und der Begrenzungen gegen 

den öffentlichen Raum,
– die Gestaltung der Verkehrserschliessung, Abstellplätze und Eingänge.
 

414

Die Dachgestaltung hat sich nach den ortsüblichen oder vorherrschenden Merkmalen zu richten, 
welche das Strassen-, Quartier- oder Ortsbild prägen.

Diese Bestimmungen gehen weiter als Art. 9 Abs. 1 BauG; ihnen kommt daher 

selbständige Bedeutung zu.

c) Der in Ziff. 411 GBR verwendete Begriff „gute Gesamtwirkung“ ist ein unbestimmter 

kommunaler Gesetzesbegriff, bei dessen Auslegung die kommunalen Behörden einen 

gewissen Beurteilungsspielraum haben. Wo eine Gemeinde zum Erlass von Rechtsnormen 

berechtigt ist, steht ihr grundsätzlich auch bei deren Anwendung und Auslegung ein 

gewisser Beurteilungsspielraum zu. Es ist daher vorab Sache der Gemeinde zu 

bestimmen, wie sie eine eigene Vorschrift verstanden haben will. Wird die Anwendung 

einer solchen Bestimmung Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens, haben die 

Rechtsmittelinstanzen zu prüfen, ob die von der Gemeinde geltend gemachte Auslegung 

rechtlich haltbar ist. Sie auferlegen sich mit anderen Worten eine gewisse Zurückhaltung 

gegenüber der Auffassung der Gemeinde, indem sie sich der Prüfung enthalten, ob eine 

andere Bedeutung der umstrittenen Bestimmung ebenfalls möglich und rechtlich vertretbar 

3 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art.9/10 
N. 4 und 13; BVR 2009 S. 328 E. 5.2 mit Hinweisen
4 Baureglement der Gemeinde Ittigen vom 18. November 2008

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wäre. Sie sind nicht befugt, die kommunale Auslegung der Norm durch ihr eigenes 

Verständnis zu ersetzen, wenn die Rechtsauffassung der Gemeinde betreffend den Inhalt, 

den Sinn und die Tragweite der interessierenden Vorschrift rechtlich vertretbar erscheint.5 

Grundsätzlich gilt, dass die gute Gesamtwirkung weder an geringen noch an besonders 

hohen architektonischen Qualitäten zu messen ist. Das bedeutet bei durchschnittlichen 

örtlichen Gegebenheiten, dass das Mittelmass der Umgebung nicht gestört werden darf 

und sich eine neue Baute oder Anlage an den qualitativ hochwertigeren Bauten und 

Anlagen der Umgebung zu orientieren hat.6

d) Der Beschwerdeführer will über dem Flachdach eines bestehenden Gebäudes ein 

Satteldach errichten und darauf eine Fotovoltaikanlage montieren. Das Bauvorhaben 

betrifft ein Mehrfamilienhaus, das zu einer Überbauung mit neun gleichzeitig erstellten 

Mehrfamilienhäusern gehört. Die Siedlung wird begrenzt durch die A.________Strasse und 

die B.________Strasse sowie den C.________Weg. Alle neun Gebäude haben ein 

Flachdach und befinden sich in der Wohnzone W3. Westlich an das Areal angrenzend 

stehen ebenfalls Mehrfamilienhäuser mit Flachdächern, die zur Wohnzone W3 gehören. 

Nördlich der Überbauung befindet sich die Zone mit Planungspflicht "D.________" in der 

aufgrund einer Überbauungsordnung eine Überbauung mit Pultdächern erstellt wurde, 

sowie eine Zone für öffentliche Nutzung (Schulanlage). Die Bauten östlich und südlich des 

Areals befinden sich in der Wohnzone W2 und weisen meist Sattel- bzw. Walmdächer auf.

e) Die Gemeinde Ittigen hat eine Fachstelle für gestalterische Fragen, die sogenannte 

Fachberatung (Ziff. 421 GBR). Diese besteht aus einer Gruppe von unabhängigen und 

ausgewiesenen Fachleuten, die vom Gemeinderat ernannt werden, und die unter anderem 

die Baubewilligungsbehörde in allen Fällen berät, die für das Strassen-, Quartier-, Orts- 

und Landschaftsbild von Bedeutung sind oder spezielle bau- und 

aussenraumgestalterische Fragen aufwerfen. Die Fachberatung der Gemeinde Ittigen gilt 

als Fachstelle gemäss Art. 22 Abs. 3 BewD7.8 

5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 3. Aufl., Band II, Bern 2010, 
Art. 65 N. 2 ff. 
6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 9/10 N. 4a; BVR 2009 S. 329 E. 5.3, BVR 2006 S. 491 E. 6.3.1
7 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1) 
8 Entscheid der BVE vom 1.7.2013, RA Nr. 110/2012/92, E. 8.d

6

Die Fachberatung hielt in ihrem ersten Bericht vom 22. Mai 2014 fest, das Bauvorhaben 

des Beschwerdeführers betreffe ein Gebäude einer Wohnüberbauung, die in den Jahren 

1967 - 1971 von den Architekten Staempfli & Knapp und Hans Sohm erbaut worden sei. 

Die neun dreigeschossigen Mehrfamilienhäuser bildeten eine gestalterische Einheit von 

besonderer siedlungsplanerischer und architektonischer Qualität. Dabei seien die 

Flachdächer ein prägendes Merkmal der Siedlungsgestaltung. Die Erstellung eines 

Satteldaches beeinträchtige die Einheitlichkeit der Wohnüberbauung. Das geplante, bis 

über die Balkonschicht gezogene Satteldach bedeute gegenüber dem zeittypischen 

Flachdach einen gestalterischen Rückschritt. Das Vorhaben sei daher abzulehnen. Auch 

die Projektänderung beurteilte die Fachberatung negativ. Sie hielt dazu in ihrem zweiten 

Bericht vom 8. August 2014 fest, das geplante Dach trete trotz der geringeren Neigung von 

fünf Grad immer noch als Satteldach mit Giebeln und Traufen in Erscheinung und 

beeinträchtige die durch Flachdächer geprägte Siedlung. 

f) Die Gemeinde kam gestützt auf die Beurteilung der Fachberatung zum Schluss, dass 

das Vorhaben ihren Gestaltungsvorschriften widerspreche. Diese Beurteilung überzeugt 

und ist nicht zu beanstanden: Das Areal zwischen der A.________Strasse und der 

B.________Strasse ist einheitlich mit Flachdachhäusern bebaut, die als Einheit bzw. 

abgeschlossene Siedlung wahrgenommen werden. Die Flachdächer sind eines der 

prägenden Merkmale dieser Überbauung. Ein Satteldach auf einem einzelnen dieser 

Flachdachbauten würde sowohl auf dem Gebäude als solches als auch in der Siedlung 

völlig fremd und damit störend wirken. Dabei ist es unerheblich, dass die zu beurteilende 

Projektänderung nur eine Dachneigung von fünf Grad vorsieht. Die vom Beschwerdeführer 

eingereichten Fotomontagen zeigen, dass das geplante Dach auch mit dieser Neigung 

eindeutig als Satteldach wahrgenommen wird. Eine gute Gesamtwirkung könnte damit 

nicht erzielt werden, im Gegenteil. Das geplante Satteldach entspricht daher den 

Gestaltungsvorschriften von Ziff. 411 GBR nicht. 

g) Zudem würde die Erstellung eines Satteldaches auch gegen die speziellen 

Dachgestaltungsvorschriften von Ziff. 414 GBR verstossen: Die Gestaltung der Dächer hat 

sich gemäss dieser Vorschrift nach den ortsüblichen oder vorherrschenden Merkmalen zu 

richten, die das Strassen-, Quartier- oder Ortsbild prägen. Das GBR hält als Hinweis zu 

dieser Bestimmung ausdrücklich fest, dass in den drei- und mehrgeschossigen Wohn-, 

Misch- und Arbeitszonen das "vorherrschende" Merkmal Flachdächer seien. Das Gebäude 

des Beschwerdeführers befindet sich in einer dreigeschossigen Wohnzone. Sein Dach ist 

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daher als Flachdach zu gestalten bzw. diese Dachform ist beizubehalten. Dies umso mehr, 

als die bestehende Bebauung zwischen A.________- und B.________ ausnahmslos 

Flachdächer aufweist. Unerheblich ist dagegen, dass sich südlich und östlich der 

Flachdachsiedlung auch Gebäude mit Walmdächern befinden. Diese Häuser sind 

einerseits durch eine Strasse von der Flachdachsiedlung getrennt und werden nicht als 

Einheit mit der Siedlung wahrgenommen. Andererseits gehören sie zur zweigeschossigen 

Wohnzone W2, für die gemäss den Hinweisen im GBR nicht Flachdächer, sondern 

Satteldächer als vorherrschendes Merkmal gelten. Die vom Beschwerdeführer genannten 

Gebäude mit Walmdächern können daher nicht als Vergleich dienen; für sie gelten andere 

Vorschriften zur Dachgestaltung. 

h) Die Gemeinde kam daher zu Recht zum Schluss, dass das Bauvorhaben den 

Dachgestaltungs- und Ästhetikvorschriften des GBR widerspricht.

3. Ausnahme

a) Der Beschwerdeführer macht geltend, das Baugesuch sei trotzdem zu bewilligen, da 

die Vorteile des Vorhabens in Bezug auf die Energiegewinnung und eine nachhaltige, 

dauerhafte Sanierung des Daches allfällige gestalterische Nachteile überwiegen würden.

b) Verstösst ein Bauvorhaben gegen eine Ästhetikvorschrift, so ist es nicht 

bewilligungsfähig, denn Ästhetikvorschriften haben selbständige Bedeutung und sind 

grundsätzlich gleichrangig wie die übrigen Bauvorschriften. Eine Abwägung zwischen den 

Interessen an der Einhaltung der Ästhetikvorschriften und allfälligen anderer Interessen 

hat, solange kein Ausnahmegesuch gestellt wurde, nicht zu erfolgen.9 

c) Der Beschwerdeführer hat kein Ausnahmegesuch für die Abweichung von den 

Gestaltungsvorschriften gestellt; die Gemeinde musste daher keine Interessenabwägung 

vornehmen. Im Übrigen könnte ein Ausnahmegesuch auch nicht bewilligt werden: Laut 

Art. 26 BauG können Ausnahmen von einzelnen Bauvorschriften bewilligt werden, wenn 

besondere Verhältnisse es rechtfertigen und wenn keine öffentlichen Interessen 

9 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 9/10 N. 7; BGer 1P.709/2004 vom 15.4.2005 E. 2.3; VGE 22449 vom 28.11.2006 E. 5.4

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beeinträchtigt werden. Ausnahmen dürfen überdies keine wesentlichen nachbarlichen 

Interessen verletzen, es sei denn, die Beeinträchtigung könne durch Entschädigung 

vollwertig ausgeglichen werden. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Im 

Zusammenhang mit Energiegewinnungsanlagen sieht Art. 26a BauG zudem vor, dass 

Ausnahmen von kommunalen Gestaltungsvorschriften gewährt werden können, wenn dies 

für die effiziente Energienutzung oder für die aktive oder passive Nutzung der 

Sonnenenergie erforderlich ist und keine öffentlichen Interessen beeinträchtigt werden. 

Diese Voraussetzungen für die Gewährung einer Ausnahme sind vorliegend nicht erfüllt. 

So ist gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung die Undichte eines Flachdaches 

kein Ausnahmegrund im Sinne von Art. 26 BauG, da heute langlebige, dichte Flachdächer 

erstellt werden bzw. bestehende Dächer entsprechend saniert werden können.10 Und da 

auf Flachdächern effiziente Fotovoltaikanlagen baubewilligungsfrei erstellt werden können, 

liegt auch kein Ausnahmegrund nach Art. 26a BauG vor. Die Erstellung eines Satteldaches 

ist im vorliegenden Fall für die Nutzung der Sonnenenergie nicht erforderlich. Es ist sogar 

davon auszugehen, dass eine Fotovoltaikanlage auf dem bestehenden Flachdach 

effizienter wäre. Das Gebäude des Beschwerdeführers steht nämlich so, dass das von ihm 

gewünschte Satteldach eine Ost-West-Ausrichtung hätte, auf dem Flachdach dagegen die 

Fotovoltaikelemente nach Süden ausgerichtet und in einem optimalen Winkel 

aufgeständert werden könnten, wodurch ein höherer Ertrag erzielt werden kann.

d) Die Gemeinde hat daher dem Bauvorhaben zu Recht den Bauabschlag erteilt. Die 

Beschwerde ist abzuweisen.

4. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG11). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 800.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 

GebV12). Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

10 BVR 1988 S. 60 ff. 
11 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
12 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Bauabschlag der Gemeinde Ittigen vom 

31. Oktober 2014 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn X.________, mit Gerichtsurkunde

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Ittigen, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer,

Regierungspräsidentin