# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 635b1d22-511f-5810-9556-843908f890c6
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-23
**Language:** de
**Title:** Rentenrevision; keine gesundheitliche Veränderung ausgewiesen gestützt auf Gutachten; Kürzung Honorarnote; Beigeladene hat aktiv am Verfahren teilgenommen, Kosten deshalb zur Hälfte auferlegt. Gutheissung. (BGE 9C_730/2019)
**Docket/Reference:** IV.2018.00368
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00368.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00368
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
vom
2
3.
September 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Lotti Sigg
Sigg Schwarz
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Pensionskasse
Y.___
Beigeladene
vertreten durch Rechtsanwältin
Dr.
Isabelle Vetter-Schreiber
Hubatka
Müller Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
1970
, meldete sich am 2. März 2011
unter Hinweis auf
psychische B
eschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk.
7/2
).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
verneinte mit Verfügung vom
12. März 2012
einen Rentenanspruch, da der Versicherte vor Ablauf der einjährigen Wartezeit wieder zu 100 % arbeitsfähig geschrieben worden sei (Urk. 7/36).
1.2
Am 15. Januar 2014 meldete sich der Versicherte erneut bei der Invali
denver
sicherung an (Urk. 7/49). Die IV-Stelle klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab, zog Akten der Krankentaggeldversicherung bei (Urk. 7/51+61) und holte bei
Dr.
med. Z.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychothera
pie, ein Gutachten ein, das am 11. November 2014 erstattet wurde (Urk. 7/69).
Mit Schreiben vom 12. Dezember 2014 hielt die IV-Stelle den Versicherten im Sinne seiner Mitwirkungspflicht dazu an, die psychiatrische Gesprächstherapie weiterzuführen und in geschütztem Rahmen in einem Pensum von 50 % arbeits
tätig zu sein (Urk. 7/74).
Mit Verfügung
v
om
11. Mai 2015
sprach ihm die
IV-Stelle
bei einem Invaliditätsgrad von
100 %
eine
ganze
Rente ab
1. Juli 2014
zu (Urk.
7/81; Begründungsteil Urk. 7/79
).
1.3
Nach Eingang eines am
6. Februar 2017
ausgefüllten Revisionsfragebogens (Urk.
7/106
) holte die IV-Stelle unter anderem bei
Prof.
Dr.
med. habil.
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Neurologie,
ein
psychiatrisches
Gutachten ein, das am
13. Oktober 2017
erstattet wurde (Urk.
7/119/1-72).
Mit Schreiben vom
1.
Dezember 2017 (
Urk.
7/121) auferlegte die IV-Stelle dem Versicherten eine Schadenminderungspflicht (Cannabis- und Kokainabstinenz).
Nach
durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk.
7/122
; Urk.
7/128+134
)
sowie Auferlegung einer Mitwirkungspflicht im Sinne einer Cannabis- und Kokainabstinenz (Urk. 7/121)
hob die IV-Stelle mit Verfügung vom
9. März 2018
die bisher ausgerichtete Rente auf (Urk.
7/136
= Urk. 2).
2.
Der
Versicherte erhob am
23. April 2018
Beschwerde gegen die Verfügung vom
9. März 2018
(
Urk.
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei
ihm weiterhin eine ganze Rente auszurichten, eventuell seien weitere medizinische Abklärungen durchzuführen (Urk. 1 S. 2
). Die IV-Stelle beantr
agte mit Beschwer
deantwort vom 16. Mai 2018
(Urk.
6
) die Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingaben vom 24. Mai 2018 (Urk. 8-11/1-2) und vom 17. September 2018 (Urk. 13-14)
legte
der Beschwerdeführer weitere Unterlagen
ins Recht
. Mit Gerichtsverfügung vom 3. Oktober 2018 wurde dem Beschwerdeführer erneut Frist angesetzt zur Substantiierung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechts
pflege (Urk. 15). Nachdem der
Beschwerdeführer weitere Unterlagen beibrachte (Urk. 17-21/1-3)
,
wurde ihm m
it Verfügung vom 27. November 2018
das Gesuch um
unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung bewilligt (Urk.
22
).
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2018 (Urk. 24/1) reichte die Rechtsvertreterin
des Beschwerdeführers ihre Honorarnote (Urk. 24/2) ein. Am 5. April 2019 (Urk. 25-26) und 16. April 2019 (Urk. 27-28) legte der Beschwerdeführer weitere Arztbe
richte ins Recht.
Mit Gerichtsverfügung vom 23. Mai 2019 wurde die Pensions
kasse
Y.___
zum Prozess beigeladen (Urk. 29), welche mit Stellung
nahme vom 26. August 2019 die Abweisung der Beschwerde beantragte (Urk. 32). Dies wurde dem Beschwerdeführer sowie der Beschwerdegegnerin am 27. August 2019 zur Kenntnis gebracht (Urk. 33). Mit Eingabe vom 5. September 2019 (Urk. 34) reichte der Beschwerdeführer den neusten Entscheid der deutschen Rentenversicherung (Urk. 35/1-2) und am 6. September 2019 (Urk. 36) die Ergänzung der Honorar
note (Urk. 37) ein.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts,
ATSG)
.
Anlass zur Rentenre
vision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesent
lichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hinsichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachverhalts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinweisen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisions
rechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in recht
licher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
1.2
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
1.3
Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte haben die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflicht
gemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestat
ten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medi
zinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allsei
tigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE
134 V 231
E. 5.1; 125 V 351 E.
3a).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in de
r angefochtenen Verfügung
davon aus
, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich mindestens seit dem Ta
g der Begutachtung bei Prof.
A.___
verbessert. Es würden keine Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit mehr vorliegen (Urk. 2).
2.2
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer
im Wesentlichen
auf den Stand
punkt (Urk. 1)
, das Gutachten von Prof.
A.___
sei in verschiedener Hinsicht mangelhaft
und eine gestützt darauf geltend gemachte gesundheitliche Verbes
serung nicht nachvollziehbar
(S. 6 ff. Ziff. 3
-5).
2.3
Die Beigeladene machte geltend, es sei gestützt auf das Gutachten von Prof.
A.___
von keiner Arbeitsunfähigkeit mehr auszugehen, worauf abzustellen sei. Es sei angesichts der aus objektiver Sicht gewonnenen Befunde, dem regen Akti
vitätsniveau und den sozialen Ressourcen des Beschwerdeführers von einer Verbesserung auszugehen. Die IV-Rente sei zu Recht aufgehoben worden (Urk. 32).
2.4
Streitig und zu prüfen ist,
ob die Beschwerdegegnerin die bisherige ganze Rente zu Recht eingestellt hat.
3.
3.1
Der rentenzusprechenden Verfügung vom 11. Mai 2015 lagen im Wesentlichen mehrere Berichte der
B.___
sowie das Gutachten von
Dr.
Z.___
zugrunde.
3.2
Seit Juli 2013 befand sich der Beschwerdeführer in der
B.___
in Behandlung. Gemäss Bericht vom 24. März 2014
(Urk. 7/58
; vgl. auch Bericht vom 23. Januar 2014, Urk. 7/55/2-4
)
von med.
pract
.
C.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie
, wurden beim Beschwerdeführer verschiedene Diagnose
n
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit festgehalten (Ziff. 1.1):
-
mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1) bei akzentuierter Persön
lichkeit mit teils emotional instabilen Anteilen (ICD-10 Z73.1)
-
Probleme durch negative Kindheitserlebnisse (ICD-10 Z61.8)
-
Verlust eines nahen Angehörigen in der Kindheit (ICD-10 Z61.9)
Der Beschwerdeführer sei bereits in den Jahren 2010 bis 2011 i
n der
B.___
in Behandlung gewesen. Aktuell sei er zur zweiten ambulanten Behandlung zuge
wiesen worden, nachdem der Beschwerdeführer in den letzten Jahren zunehm
end unter sozialem Rückzug litt
und auch Ängste vor Kontakt mit Menschen ent
wickelt habe. Ab Juli 2013 sei er zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben worden. Unter Medikation habe sich das Zustandsbild gebessert und der Beschwerdeführer habe im November 2013 einen beruflichen Wiedereinstieg machen kö
nnen. Mit der
Pensum
steigerung
von 50 auf 75 % sei er an seine Belastungsgrenzen gestossen, was zu einem erneuten depressiven Einbruch geführt habe. Der Beschwerdeführer sei durch die negativen Kindheitserlebnisse traumatisiert. Aktuell sei
er
an dem Punkt angekommen, an dem er nicht mehr fähig sei, sich durch das Leben zu kämpfen. Erst nach einer gewissen emotionalen Stabilisierung könne man überhaupt wieder an eine berufliche Eingliederung denken. Hinsicht
lich Stress zeige der Beschwerdeführer aktuell eine grosse Intoleranz und sei emotional sehr labil (Ziff. 1.4 Krankengeschichte).
Zum Befund wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer zeige aktuell ein mittelgra
dig depressives Zustandsbild teils auch mit körperlicher Symptomatik wie Schweissausbrüche, Zittern sowie Freudverlust, deutlich gedrückter Stimmungs
lage, eingeschränkter Schwingungsfähigkeit sowie emotionaler Labilität und erhöhter Anspannung. Des
Weiteren
bestünden Appetit- und Antriebsverlust (Ziff. 1.4 ärztlicher Befund).
Ab 17. Februar 2014 bis auf Weiteres wurde ihm eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert (Ziff. 1.6).
3.3
Dr.
med.
D.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie für P
harmazeutische Medizin, diagnostizierte in seinem am 2
7.
Mai 2014 zuhanden der Taggeldversicherung erstatteten Gutachten (
Urk.
7/61/2-7) eine kombinierte Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F61.0), vorwiegend gekennzeichnet durch emo
tional instabile,
histrionische
u
nd narzisstische Wesensmerkmale.
Eine ärztliche Behandlung sei weiterhin unverzichtbar.
Die Arbeitsunfähigkeit sei bislang und auf nicht absehbare Zeit ausgewiesen; eine Reintegration könne, wenn überhaupt, nur in geschütztem Rahmen erfolgen. Die Prognose sei mit Zurückhaltung zu stellen, das Krankheitsbild könne einen
jahre
-, mitunter jahrzehntelangen Verlauf nehmen (S. 5).
3.4
Mit Schreiben vom 23. Juli 2014 (Urk. 7/64) berichtete med.
pract
.
C.___
über den bisherigen Verlauf. Der Beschwerdeführer befinde sich weiterhin in labilem Zustand. Die aktuelle Tätigkeit im geschützten Rahmen im Umfang von 50 % bringe
ihn
bereits an seine Belastbarkeit
sgrenze
; allerdings sei er um diese Struk
tur dankbar. Die Tätigkeit am geschützten Arbeitsplatz sei weiterhin zu empfeh
len. Auf dem ersten Arbeitsmarkt sei der Beschwerdeführer nicht arbeitsfähig, wobei eine erneute Überprüfung spätestens in einem Jahr zu empfehlen sei.
3.
5
Dr.
Z.___
stellte in seinem psychiatrischen Gutachten vom 11. November 2014 (Urk. 7/69) folgende Diagnosen (S. 15 f.):
-
emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom
Borderline
-Typus, zusätz
lich mit deutlicher impulsiver Färbung (ICD-10 F60.30)
-
Störung durch multiplen Substanzgebrauch (ICD-10 F19)
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig remittiert (ICD-10 F33)
Beim Beschwerdeführer bestehe eine deutliche Unausgeglichenheit, insbesondere in der Affektivität, mit ausgeprägten Ängsten, einschiessender Wut, prekärer Impulskontrolle, Wutausbrüchen, wiederkehrender Antriebslosigkeit, paranoidem Wahrnehmen und Denken und stark konflikthaften Beziehungen, insbesondere auch am Arbeitsplatz. Das Verhaltensmuster sei andauernd, zeige sich schon in der Kindheit und im Jugendalter, als der Beschwerdeführer zum Beispiel mit einem Messer auf seinen Vater losgegangen sei, sich während Jahren unter Heimatlosen bewegt habe, Drogen konsumiert habe und es im fortgeschrittenen Alter immer wieder zu Konflikten am Arbeitsplatz gekommen sei. Die Persönlich
keitsstörung habe in der Kindheit mit dem Brückensymptom Nägel-Beissen als Verarbeitungsmodus ausgesprochener Aggressivität begonnen und persistiere bis ins Erwachsenenalter. Der Beschwerdeführer habe sich kaum in die Arbeitswelt integrieren und auch kein befriedigendes Privatleben aufbauen können. Die Störung habe also zur Einschränkung der beruflichen und sozialen Leistungs
fähigkeit geführt. Beinahe permanent komme es zu wiederholten emotionalen Krisen (S. 15 f.).
Aufgrund der Beschwerden von Seiten der
Borderline
-Persönlichkeitsstörung mit zum Teil impulsiver Färbung, insbesondere der subjektiv geklagten Instabilität, psychomotorischer Unruhe, Impulsivität, Dysphorie, paranoider Wahrnehmung (hoch aggressive Kapitalismuskritik als Ausdruck massiver Projektion), Überfor
derung und Ohnmachtsgefühlen, lasse sich unter Berücksichtigung der aktuellen Untersuchungsbefunde aus psychiatrischer Sicht eine Einschränkung der Arbeits
fähigkeit von 100 % begründen für jegliche Arbeit in der Marktwirtschaft.
Die Coping-Strategien seien bezüglich Motivation, an einem geschützten Arbeits
platz zu arbeiten, als gut zu beurteilen, nicht jedoch bezüglich Arbeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt. Er habe nur sehr eingeschränkte Ressourcen (Fähigkeit zur Selbstpflege und zur Teilnahme am Verkehr). Die Fähigkeit zur Anpassung an Regeln sei eingeschränkt. Er könne Aufgaben nur sehr eingeschränkt planen und strukturieren. Die Gruppenfähigkeit, die Entscheidungs- und Urteilsfähigkeit, die Fähigkeit zur Anwendung von fachlichen Kompetenzen, durchzuhalten, zu Spon
tanaktivitäten, sei
auf dem Boden der emotional instabilen Persönlichkeitsstö
rung
in höchstem Grade schwankend (S. 17 Ziff. 5.2
lit
. a).
Der Einschätzung
durch
med.
pract
.
C.___
bezüglich 100%iger Arbeitsunfähigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt und höchstens 50%iger Arbeitsfähigkeit in geschütztem Rahmen sei beizupflichten (S. 18 unten).
4.
4.1
Bis zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung gehen aus den Akten folgende Arztberichte hervor:
4.2
Med.
pract
.
C.___
hielt im Bericht vom 22. Juni 2017 (Urk. 7/113) einen stationä
ren Gesundheitszustand fest (Ziff. 1.1).
In Nicht-Leistungssituationen gehe es dem Beschwerdeführer häufig relativ gut, jedoch sei die psychische Stabilität brüchig. Er habe sich einen eigenen Verein nach seinen Wertvorstellungen und seinem Gerechtigkeitssinn entsprechend aufgebaut und sei darin sehr engagiert. Er gehe auf Reisen im asiatischen Raum. Es bestehe weiterhin eine deutliche Stressinto
leranz, vor allem wenn er mit dem gesellschaftspolitischen hiesigen System und der hiesigen Arbeitswelt konfrontiert werde. Dies zeige sich in muskulärer Anspannung, teils Schweissausbrüchen, Magendarmbeschwerden und depressi
ven Verstimmungen. Zudem würden sich wiederholt im Allgemeinen emotionale Labilität, sozialer Rückzug, Vermeiden von Situationen, in denen er an gewisse Erlebnisse und Situationen aus seiner Vergangenheit (Kindheit, Arbeitswelt, Behörden) erinnert werde, zeigen. In Stresssituationen gerate er, wie bei trauma
tisierten Menschen typisch, in grosse vor allem innerliche Aufregung. Belastbar
keit und Leistungsfähigkeit seien hierdurch deutlich eingeschränkt. Eine Arbeits
fähigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt sei aufgrund der genannten Symptome sowie der ausgeprägten Stressintoleranz nicht vorstellbar und nicht zu empfehlen (Ziff. 1.3 sowie Ziff. 2.1). Med.
pract
.
C.___
stellte folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (Ziff. 1.2):
-
komplexe posttraumatische Störung mit andauernder Persönlichkeits
änderung (ICD-10 F62.0)
-
Persönlichkeitsstörung mit emotional-instabilen, narzisstischen und
histrionischen
Anteilen (ICD-10 F61.0)
-
negative traumatische Kindheitserlebnisse (ICD-10 Z61.8)
-
Verlust der Mutter in der Kindheit (ICD-10 Z63.4)
4.3
Am 13.
Oktober 2017 erstattete Prof.
A.___
ein psychiatrisches Gutachten (Urk. 7/119/1-72).
Er führte aus, dass sich einige Inkonsistenzen ergeben würden im Hinblick auf die
Vorakten
. So sei zu bemerken, dass der Vorgutachter zwar auf eine Drogenkarriere des Beschwerdeführers hingewiesen und einen aktuellen Gebrauch von Cannabis auch angenommen, jedoch einen weiteren Drogenkon
sum nicht untersucht habe.
Das Vorgutachten sei vornehmlich von subjektiven Schilderungen des Beschwerdeführers ausgegangen und habe auf objektivierende Untersuchungen verzichtet. Differentialdiagnostisch hätte als Grund für die Impulsivität durchaus auch ein fortgesetzter Drogenkonsum in Frage kommen können. Therapeutische Ansätze würden völlig ausgeblendet und seien im
Gut
achten nicht diskutiert worden. Das Vorgutachten habe als wesentliche Fähig
keitsstörung angegeben, dass der Beschwerdeführer Aufgaben nur sehr eingeschränkt planen und strukturieren könne. Die Grup
pen-, Entscheidungs- und
Urteilsfähigkeit sowie
die Fähigkeit zur Anwendung von fachlichen Kompe
tenzen seien eingeschränkt. Zusammenfassend habe hier ein aktueller Substanz
gebrauch von THC und Kokain nachgewiesen werden können. Es sei nicht mit Sicherheit auszuschliessen, dass die seinerzeitige Berentung des Beschwerdefüh
rers auf einem fehlerhaften Gutachten beruht habe.
Gehe man von dem Störungsprofil aus, dann müsse schon aufgrund der öffentlich nachvollziehbaren Aktivitäten des Beschwerdeführers eine deutliche Verbesse
rung konstatiert werden, d
a
die Gründung eines Vereins diese Fähigkeiten zwei
felsfrei erfordere (S. 68 «Konsistenz und Plausibilität»).
Aufgrund der Biographie des Beschwerdeführe
r
s und der vorliegenden Berichte sowie der eigenen Untersuchung könne eine Persönlichkeitsstörung mit
emotio
nal-instabilen Anteilen vom impulsiven Typus und eine dissoziale Persönlich
keitsstruktur im Sinne einer kombinierten Persönlichkeitsstörung
(ICD-10 F61.0) nachvollzogen werden. Diese Störungen könnten durch den Genuss psychotroper Substanzen und Alkohol jedoch durchaus eine negative Nuancierung erfahren. Im Untersuch seien diese Persönlichkeitseigenschaften nicht mehr hervorgetreten (S. 69 Mitte).
Mittels Haaranalyse sei ein chronischer Kokainkonsum belegt worden, was im Gegensatz zu den Angaben des Beschwerdeführers stehe. Bei der Blutserumspie
gelkontrolle sei das angegebene Antidepressivum nicht nachweisbar gewesen, was wiederum den Angaben des Beschwerdeführers widerspreche
(S. 69 unten)
.
Aus gutachterlicher Sicht liege auf psychiatrischem Fachgebiet im Vergleich zum Referenzgutachten eine deutliche Verbesserung der
handicapierenden
Fähigkeits
störungen vor (S. 70 oben).
Es liege keine psychiatrische Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit vor (S. 70
lit
. E.1). Prof.
A.___
stellte folgende Diagnosen, welche die Arbeits
fähigkeit allerdings nicht beeinflussen würden (
lit
. E.2):
-
depressive Episode, gegenwärtig remittiert (ICD-10 F32.4)
-
kombinierte Persönlichkeitsstörung; gebessert und ohne
handicapierende
Fähigkeitsstörungen (ICD-10 F61.0)
-
Störungen durch
Cannabinoide
; schädlicher Gebrauch (ICD-10 F12.1)
-
Störungen durch Kokain; Abhängigkeitssyndrom; gegenwärtiger Substanz
gebrauch (ICD-10 F14.24)
4.4
Dem Kurzaustrittsbericht vom 8. Januar 2018 des
E.___ (
Urk. 7/133) betreffend
Hospitalisation
vom
3.
bis 8. Januar 2018 ist als Diagnose ein akutes
lumboradikuläres
Schmerzsyndrom S1 links mit links sowie
rezessal
Kompression der Nervenwurzel S1 links
zu entnehmen.
Mittels am 5. Januar 2018 durchgeführter Nervenwurzelinfiltration habe eine starke Schmerzreduktion erzielt werden können
(S. 1 Mitte).
Vom
3.
bis 5. Januar 2018 wurde dem Beschwerdeführer eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert (S. 2).
5.
5.1
Ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG betrifft Änderungen in den persönlichen Verhältnissen der versicherten Person (BGE 133 V 454 E. 7.1). Dazu gehört namentlich der Gesundheitszustand. Dabei ist nicht die Diagnose massgebend, sondern in erster Linie der psychopathologische Befund und der Schweregrad der Symptomatik. Aus einer anderen Diagnose oder einer unter
schiedlichen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit aus medizinischer Sicht allein kann somit nicht auf eine für den Invaliditätsgrad erhebliche Tatsachenänderung geschlossen werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_602/2016 vom 1
4.
Dezember 2016 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen).
5.2
Dem Beschwerdeführer wurde im Wesentlichen aufgrund
der im Gutachten von
Dr.
Z.___
diagnostizierten
emotional-instabilen Persönlichkeitsstörung vom
Borderline
-Typus eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit für jegliche Tätigkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt attestiert. Im Befund wurde eine deutliche Unausge
glichenheit, ausgeprägte Ängste, einschiessende Wut/Wutausbrüche, prekäre Impulskontrolle, wiederkehrende Antriebslosigkeit, paranoide
s
Wahrnehmen und Denken und stark konflikthaften Beziehungen insbesondere am Arbeitsplatz
genannt.
Dr.
Z.___
ging von einem andauernden Verhaltensmuster aus
(vor
stehend E. 3.
5
).
Die behandelnde Psychiaterin med.
pract
.
C.___
berichtete im Juni 2017 über einen stationären Gesundheitszustand, diagnostizierte unter anderem nach wie vor eine emotional-instabile Persönlichkeitsstörung. Aufgrund der ausgeprägten Stressin
toleranz sei eine Arbeitsfähigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht vorstellbar (vorstehend E. 4.2).
Prof.
A.___
machte in seinem Gutachten geltend, es habe eine deutliche Verbesserung des Gesundheitszustandes stattgefunden.
Er
übte Kritik am Vorgut
achten hinsichtlich der Abklärung des Drogenkonsums
, obwohl
Dr.
Z.___
eine Störung durch multiplen
Substanzgebrauch diagnostiziert hatte
(vgl. vorste
hend E.
3.5)
. Eine eigentliche Auseinandersetzung mit den Vorberichten und dem Gutachten von
Dr.
Z.___
ist der Beurteilung
durch
Prof.
A.___
allerdings nicht zu entnehmen. Er argumentierte im Wesentlichen, dass die Gründung eines Vereins
eine
deutliche gesundheitliche Verbesserung belege. Inwiefern jedoch dadurch die von
Dr.
Z.___
als sehr eingeschränkt eingestuften
Fähigkeiten
(Einschränkungen bei der Fähigkeit zur Anpassung an Regeln, bei der Planung und Strukturierung von Aufgaben, Gruppen-, Entscheidungs- und Urteilsfähig
keit sowie Fähigkeit zur Anwendung von fachlichen Kompetenzen) widerlegt
sein sollen, führte er weder aus noch ist dies aufgrund den bekannten Angaben zum gegründeten Verein einleuchtend. So handelt es sich um einen Mittelalter-Verein
mit 12 Mitgliedern und
ohne nennenswerte intensive (soziale) Aktivitäten (
S.
50 oben
).
Den Verein habe
d
er
Beschwerdeführer
nach seinen Wertvorstellungen und seinem Gerechtigkeitssinn aufgebaut (vorstehend E. 4.2), was ebenfalls nicht ohne Weiteres für eine deutliche Verbesserung der von
Dr.
Z.___
geschilderten Fähigkeitseinschränkungen spricht.
Insbeson
dere ist aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer im sozusagen geschützten Rahmen seines Vereins gewisse Fähigkeiten zeigen kann, nicht auf eine Arbeits
fähigkeit in der freien Wirtschaft zu schliessen.
Med.
pract
.
C.___
legte
denn auch nachvollziehbar
dar, die Gründung eines Vereins nach den eigenen Wertvor
stellungen sei nicht gleichbedeutend mit einer Arbeitsfähigkeit. Die Vereinsarbeit habe das instabile Selbstbild des Beschwerdeführers gestärkt und bringe ihm Anerkennung und Lob (Schreiben vom 2. Februar 2018, Urk. 7/134/1). In Nicht-Leistungssituationen gehe es dem Beschwerdeführer relativ gut. Es bestehe aber weiterhin eine deutliche Stressintoleranz im Rahmen des hiesigen gesellschafts
politischen Systems. die Ausführungen von med.
pract
.
C.___
lassen
mit
überwie
gender Wahrscheinlichkeit auf einen unveränderten Gesundheitszustand schlies
sen (vgl. vorstehend E. 4.2).
Dem Gutachten von Prof.
A.___
kann denn auch entnommen werden, der Beschwerdeführer «sei in diesem ganzen System angewidert Mensch zu sein», er habe sich entschlossen, «das System nicht mehr mitzumachen». Er fühle sich in der absolut falschen Zeit geboren und habe ein völlig anderes Denken als die Menschen auf diesem Planeten. Er lasse sich nichts mehr gefallen und schreie Leute auf der Strasse an, werde aggressiv, wenn diese ihm «
querkommen
» würden. Bei der Arbeit würde er sich heute nichts mehr gefallen lassen, er würde alle Menschen mit seinen Massnahmen disziplinieren (
S.
50 oben).
Er
kam in mittel
alterlicher Kleidung zur Begutachtung (vgl. Foto Urk. 7/119/44)
und teilte mit, er habe d
as 30 cm lange Messer, das er immer bei sich trage, aus Nachsicht um den Gutachter nicht mitgenommen. Das Tragen dieses Messers führe dazu, dass man ihn in Ruhe lasse und respektiere (S. 50 Mitte)
. Prof.
A.___
führte aus, die Persönlichkeit des Beschwerdeführers wirke skurril und sei am ehesten als disso
zial einzustufen mit Rücksichtslosigkeit gegenüber den Gefühlen anderer sowie Missachtung von gesellschaftlichen Normen, Regeln und Verpflichtungen. Der Beschwerdeführer weise eine geringe Frustrationstoleranz für aggressive und gewalttätige Verhaltensweisen auf. Auffallend sei ein ausgeprägter Konflikt mit der Gesellschaft, die er einerseits anprangere und
von der er
andererseits lebe (Rentenleistungen). Hinzutreten würden impulsive Anteile und es fänden sich auch
narzisstische
Anteile (
S.
55 «Persönlichkeit»).
Aus gutachterlicher Sicht könne eine Persönlichkeitsstörung mit emotional-instabilen Anteilen vom impul
siven Typus und eine dissoziale Persönlichkeitsstruktur im Sinne einer kombi
nierten Persönlichkeitsstörung nachvollzogen werden (
S.
69 Mitte).
Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen von Prof.
A.___
zur Persönlichkeit des Beschwerdeführers und der Bestätigung einer Persönlichkeitsstörung ist eine wesentliche gesundheitliche Veränderung im Sinne einer gesundheitlichen Verbesserung nicht ausgewiesen.
Es ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nach wie vor von unveränderten «
handicapierenden
» (wie Prof.
A.___
diese nennt)
erheblichen
Fähigkeitsstörungen
auszugehen.
5.3
Nach dem Gesagten
liegt
lediglich
eine andere Beurteilung desselben medizi
nischen Sachverhaltes
vor
. Dementsprechend ist keine wesentliche Verbesserung des Gesundheitszustandes ausgewiesen
; ein Revisionsgrund ist zu verneinen. Damit entfällt auch eine
Indikatorenprüfung
.
Bei diesem Verfahrensausgang ist auf die nachgereichten Arztberichte (
Urk.
26,
Urk.
28
) nicht einzugehen.
Der Beschwerdeführer hat weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente. Dement
sprechend ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 9. März 2018 aufzuheben.
6.
6.1
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskos
ten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzu
legen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr.
9
00.-- anzusetzen.
Soweit die Beigeladene aktiv am Verfahren teilgenommen hat, besteht
keine Dispens
von der Kostenpflicht (Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Auflage,
Zürich/Basel/Genf 2009, § 14
Rz
33).
Ent
sprechend dem Ausgang des Verfahrens sind
die Kosten somit
der Beschwerde
gegnerin
und der Beigeladenen je hälftig
aufzuerlegen
.
6.2
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers machte mit Honorar
note vom
4. Dezember 2018 einen Aufwand von 1
8
Stunden
und 15 Minuten
und Barauslagen von Fr.
120.45
geltend (Urk. 24/2).
Für die Periode vom 4. Dezember 2018 bis 6. September 2019 stellte sie einen Aufwand von 4 Stunden und 15 Minuten sowie Barauslagen von Fr. 28.05 in Rechnung, was einem Gesamtaufwand von Fr. 5'491.05 entspricht (Urk. 37).
Nach § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Gemäss § 8 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
SVGer
) wird namentlich für unnötigen Aufwand kein Ersatz gewährt.
Der von Rechtsanwältin Lotti Sigg mit Eingabe vom
4
.
Dezember 2018
und 6. September 2019
geltend gemachte Aufwand von
insgesamt 22.5
Stunden
ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses n
icht ange
messen. Aus den
eingereichten Honorarnote
n
ist soweit ersichtlich, dass ein Aufwand von 7.5 Stunden fürs Aktenstudium und Ausarbeiten der Beschwerde, von 2.75 Stunden im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechts
pflege sowie je einer Stunde für die Instruktion sowie die Nachbesprechung des Urteils geltend gemacht wurde
(Urk. 24/2)
.
Im Zusammenhang mit der Beiladung der Beigeladenen machte Rechtsanwältin Sigg einen Aufwand von 1.25 Stunden geltend (Urk. 37).
Dies ergibt
ein Total von 13
.5 Stunden. Es fällt auf, dass für diverse weitere Korrespondenzen (Beschwerdeführer,
Arztberichte
,
Beiständin
, Beschwerdegegnerin
) ein insgesamt beachtlicher Aufwand
von
9
Stunden berech
net wurde,
was nicht zu entschädigen ist
.
Angesichts
eine
s ausgewiesenen Aufwandes von 13
.5 Stunden und
der in ähn
lichen Fällen zugesprochenen Beträge ist die Parteientschädigung bei Anwen
dung des gerichtsü
blichen Stundenansatzes von Fr.
220.-- (zu
züglich Mehrwert
steuer) auf Fr. 3‘
3
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Somit hat die Beschwerdegegnerin d
ie Rechtsvertreterin des
Beschwerdeführer
s mit Fr. 3
‘
3
00.-- zu entschädigen.
Unterliegende Beigeladene
können nur bei Bejahung einer mutwilligen oder leichtsinnigen Prozessführung zur Bezahlung einer Prozessentschädigung an die obsiegende Partei verpflichtet werden, was im hier zu beurteilenden Fall nicht zutrifft (vgl. Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, a.a.O.,
§
14
Rz
34).
Das Gericht erkennt:
1.
In Guth
eissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Z
ürich, IV-Stelle, vom 9
.
März 2018 aufgehoben und es wird festgestellt
, dass der Beschwerdeführer
weiterhin
Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
900
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
und der Beige
ladenen je zur Hälfte
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Lotti Sigg, Winterthur,
eine Prozessentschädigung von
Fr.
3'300
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Lotti Sigg
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von
Urk.
24/2;
Urk.
37,
Urk.
34 und
Urk.
35/1-2
-
Rechtsanwältin
Dr.
Isabelle Vetter-Schreiber
, unter Beilage einer Kopie von
Urk.
34 und
Urk.
35/1-2
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannFonti