# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fbe5c858-9f8f-5e43-b9ef-429f5e727443
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 30.04.2013 S 2012 94
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2012-94_2013-04-30.pdf

## Full Text

TRIBUNALE AMMINISTRATIVO 
DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 12 94

3. Kammer als Versicherungsgericht

bestehend aus

Verwaltungsrichter Stecher als Vorsitzender, Verwaltungsrichterin 

Moser und Verwaltungsrichter Audétat, Aktuar ad hoc Coray

URTEIL
vom 30. April 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Victor Benovici, 

Beschwerdeführer

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, IV-Stelle, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Versicherungsleistungen nach IVG

1. A._____ beantragte am 18. Dezember 2000 bei der IV-Stelle des Kantons 

Zürichs den Bezug von IV-Leistungen für Erwachsene. Hierfür machte er eine 

Gesichtslähmung, eine rechtsseitige Gefühlslosigkeit, seine ständige Müdigkeit, 

eine Gehörverminderung und eine rechtsseitige Gefühlsstörung geltend. 

Daraufhin liess die IV-Stelle ein Gutachten bei Dr. med. B._____ erstellen, um 

den Gesundheitszustand von A._____ abzuklären. In diesem Gutachten vom 

13. September 2001 wurde A._____ eine Persönlichkeitsstörung mit 

hypochondrischen Merkmalen (ICD-10: F60.9), eine leichte 

Intelligenzminderung (ICD-10: F70) und eine psychotische Störung (ICD-10: 

F29) diagnostiziert. Aus psychiatrischer Sicht bestehe eine Arbeitsunfähigkeit 

von 70 %. Gestützt auf dieses Gutachten teilte die IV-Stelle A._____ mit 

Schreiben vom 17. Oktober 2001 mit, dass er wegen seiner Krankheit und der 

daraus folgenden 70%igen Arbeitsunfähigkeit rückwirkend per 1. Dezember 

1999 Anspruch auf eine Vollrente habe. Daraufhin erliess die IV-Stelle am 21. 

Dezember 2001 die entsprechende Verfügung.

2. Anlässlich der Rentenrevision im Jahre 2003 erkundigte sich die IV-Stelle bei 

Dr. med. C._____ über den Gesundheitszustand von A._____. In seinem 

Arztbericht vom 15. August 2003 führte dieser aus, dass sich der 

Gesundheitszustand von A._____ verschlechtert habe. Er diagnostizierte 

A._____ eine psychotische Störung mit hypochondrischen Zügen und eine 

Intelligenzminderung sowie Depressionen und Panikattacken, welche sich 

allesamt auf seine Arbeitsfähigkeit auswirken würden. Dr. med. C._____ stufte 

die Arbeitsunfähigkeit von A._____ bei 80 % ein. Gestützt auf diese 

Überprüfung teilte die IV-Stelle A._____ mit Schreiben vom 27. August 2003 

mit, dass bei ihm durch die Überprüfung des Invaliditätsgrades keine Änderung 

habe festgestellt werden können, welche sich auf die Rente auswirke. Aus 

diesem Grund bestehe weiterhin ein Anspruch auf die bisherige Invalidenrente 

(Invaliditätsgrad: 100 %).

3. Aufgrund des Wohnsitzwechsels von A._____ in den Kanton Graubünden liess 

die IV-Stelle der IV-Stelle des Kantons Graubünden (IV-Stelle) die Akten von 

A._____ zukommen. Daraufhin verfügte die IV-Stelle A._____ am 10. 

Dezember 2008 eine unveränderte Invalidenrente und stellte die nächste 

Überprüfung mit der Rentenrevision per 31. Dezember 2013 in Aussicht.

4. Nach Aufforderung seitens der IV-Stelle vom 5. November 2008 beantwortete 

Dr. med. D._____ am 10. Dezember 2008 ergänzende Fragen im 

Zusammenhang mit der Rentenrevision bezüglich des Gesundheitszustandes 

von A._____. In diesem Arztbericht attestierte sie ihm eine 100%ige 

Arbeitsunfähigkeit.

5. Auf Anfrage der IV-Stelle hielt Dr. med. E._____ in ihrem Schreiben vom 2. 

September 2011 fest, dass sie die Arbeitsfähigkeit von A._____ im Januar 2011 

als deutlich reduziert beurteile.

6. Die IV-Stelle ordnete aufgrund widersprüchlicher Aussagen von A._____ und 

einem Hinweis aus der Bevölkerung eine Observation von A._____ an, welche 

zwischen dem 22. September 2011 und dem 5. Oktober 2011 an fünf Tagen 

durchgeführt wurde. Zudem befragte die IV-Stelle A._____ am 22. September 

2011 und am 13. März 2012. In einer zusätzlichen Befragung vom 13. März 

2012 wurde A._____ von der IV-Stelle zudem mit der von ihr veranlassten 

Observation konfrontiert.

7. Anschliessend beauftragte die IV-Stelle am 8. November 2011 Dr. med. 

F._____ damit, ein psychiatrisches Gutachten über A._____ zu erstellen. Dr. 

med. F._____ untersuchte A._____ am 10. Februar 2012. In seinem Gutachten 

vom 4. April 2012 - welches auch eine neuropsychologische Begutachtung von 

Dr. phil. G._____ enthielt - attestierte Dr. med. F._____ aus psychiatrischer 

Sicht eine Arbeitsfähigkeit von 100 %.

8. Am 11. Mai 2012 erliess die IV-Stelle einen Vorbescheid, in welchem sie 

A._____ in Aussicht stellte, dass seine IV-Rente rückwirkend per 31. März 2012 

aufgehoben werde. 

9. Mit Verfügung vom 3. Juli 2012 hob die IV-Stelle die Invalidenrente von 

A._____ rückwirkend per 31. März 2012 auf. Sie begründete dies insbesondere 

damit, dass sich der Gesundheitszustand von A._____ in den letzten Jahren 

langsam gebessert habe und seit spätestens dem Untersuchungstermin vom 

10. Februar 2012 eine vollständige Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit 

bestehe. 

10. Gegen diese Verfügung erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 4. 

September 2012 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung der IV-Stelle vom 3. 

Juli 2012 und die Gewährung einer ganzen IV-Rente ab dem 1. April 2012. 

Eventualiter seien ihm berufliche Massnahmen zur Wiedereingliederung ins 

Erwerbsleben zu gewähren. Subeventualiter sei der Beschwerdeführer 

nochmals umfassend zu begutachten. Überdies sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 

Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Der Beschwerdeführer 

kritisierte insbesondere das Gutachten von Dr. med. F._____, da dieses seine 

körperlichen Leiden nicht berücksichtigt habe. Zudem sei Dr. med. F._____ 

befangen gewesen, da er von den Verdachtsmomenten und der Observation 

des Beschwerdeführers Kenntnis gehabt habe. Die Observation habe 

ausschliesslich an schönen Tagen stattgefunden, an welchen er sich generell 

immer besser fühle. Des Weiteren führte er aus, dass es richtig sei, dass es ihm 

phasenweise besser gehe. Aus seiner Sicht sei dies jedoch nicht meldepflichtig. 

Von seiner aktuell betreuenden Ärztin werde der Beschwerdeführer als 

arbeitsunfähig eingestuft, weshalb kein Revisionsgrund vorläge. Ein 

entsprechender Arztbericht werde nachgereicht. Überdies sei die Verfügung der 

IV-Stelle im Ergebnis stossend, da er 13 Jahre eine Rente bezogen habe und 

jetzt gänzlich fallengelassen werde.

11. Die IV-Stelle beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 17. September 2012 die 

Abweisung der Beschwerde. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung nicht zu erteilen. Bezüglich der beruflichen Massnahmen sei auf die 

Beschwerde nicht einzutreten, da diese nicht Gegenstand der angefochtenen 

Verfügung seien und in einem separaten Verfahren geprüft würden. Im 

Wesentlichen machte die IV-Stelle geltend, es könne ohne weiteres auf das 

Gutachten von Dr. med. F._____ vom 4. April 2012 und auf die Beurteilungen 

des Regionalen Ärztlichen Dienstes Ostschweiz (RAD) vom 8. Juli 2011, 3. 

November 2011 und 11. April 2012 abgestellt werden.

12. In der Replik vom 1. Oktober 2012 hielt der Beschwerdeführer an seinen 

Anträgen und Ausführungen fest und reichte einen Arztbericht von Dr. med. 

H._____ vom 25. September 2012 ein.

13. Die IV-Stelle führte in ihrer Duplik vom 10. Oktober 2012 aus, dass die 

Stellungnahmen der Klinik I._____ vom 6. September 2012 und 25. September 

2012 den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers für den Zeitraum nach 

Erlass der angefochtenen Verfügung vom 3. Juli 2012 betreffen würden und 

somit unbeachtlich seien. Eine (allfällige) Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers wäre vielmehr ein Grund für 

eine Neuanmeldung. 

14. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 25. Oktober 2012 wurde der 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht gewährt.

15. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2012 reichte der Beschwerdeführer schliesslich 

einen Arztbericht der Psychiatrischen Dienste Graubünden, Klinik I._____, vom 

16. Oktober 2012 ein. 

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtschriften sowie in der 

angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) sind Verfügungen der kantonalen IV-

Stellen in Abweichung von Art. 52 und Art. 58 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) direkt vor 

dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar. Die Verfügung der 

IV-Stelle des Kantons Graubünden vom 3. Juli 2012 betreffend IV-Rente stellt 

demnach ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Die sachliche Zuständigkeit 

des Verwaltungsgerichts ergibt sich überdies aus Art. 49 Abs. 2 lit. a des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Auf die zudem 

- unter Berücksichtigung der Gerichtsferien -fristgerecht eingereichte 

Beschwerde ist somit einzutreten. Streitig und zu prüfen ist, ob dem 

Beschwerdeführer ab dem 1. April 2012 zu Recht keine Invalidenrente 

zugesprochen wurde.

2. Der Beschwerdeführer rügt zunächst, es seien ihm Massnahmen zur 

Wiedereingliederung ins Erwerbsleben zu gewähren. Bei dieser Rüge verkennt 

der Beschwerdeführer, dass die Gewährung beziehungsweise Nichtgewährung 

von beruflichen Massnahmen nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens 

ist. Gegenstand dieses Verfahrens ist ausschliesslich die Prüfung des 

Rentenanspruchs. Bezüglich der beruflichen Massnahmen gilt es festzuhalten, 

dass die IV-Stelle über diese in einer separaten Verfügung zu entscheiden hat. 

Gegen diese Verfügung kann dann (allenfalls) Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht geführt werden. Insofern wird auf diese Rüge nicht 

eingetreten.

3. a) Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben Versicherte bei einem Invaliditätsgrad von 

mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem 

Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei 

einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine 

Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent 

Anspruch auf eine ganze Rente. Bei erwerbstätigen Versicherten ist der 

Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG i.V.m. Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines 

Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das 

die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der 

medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch 

eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen 

könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum 

Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden 

wäre (sog. Valideneinkommen). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in 

der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen 

ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt 

werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der IV-Grad bestimmen lässt 

(allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 349 E. 3.4.2, mit 

Hinweisen).

b) Für die Ermittlung des IV-Grades kommt es primär auf die wirtschaftliche 

Erwerbsunfähigkeit und nicht auf die medizinische Arbeitsunfähigkeit an (BGE 

132 V 395 E. 2.1). Ohne zuverlässige und beweistaugliche Bestimmung der 

prozentualen Arbeitsfähigkeit durch die Ärzte (Zumutbarkeitsprofil als 

Beurteilungsgrundlage) ist eine seriöse Ermittlung der Erwerbsunfähigkeit (IV-

Grad) indes von vorneherein gar nicht möglich (BGE 125 V 261 E. 4; BGE 122 

V 160 f. E. 1c; BGE 115 V 134 E. 2). Das Bundesrecht schreibt dabei nicht vor, 

wie die in den Akten liegenden Arztberichte oder medizinischen Unterlagen als 

Beweismittel zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und 

Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt daher der allgemeine Grundsatz 

der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und 

Sozialversicherungsrichter die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche 

Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das 

Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Versicherungsgericht alle 

Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und 

danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige 

Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es 

bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht 

erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe 

anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 

abstellt (vgl. BGE 125 V 352 E. 3a). Für den Beweiswert von Arztberichten ist 

entscheidend, ob die Berichte für die streitigen Belange umfassend sind, auf 

allseitigen Untersuchungen beruhen, die geklagten Beschwerden 

berücksichtigen, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden sind, 

in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und der medizinischen 

Situation einleuchten und ob die Schlussfolgerungen der Experten begründet 

sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die 

Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 

Auftrag gegebenen Stellungnahmen als Bericht oder Gutachten (vgl. BGE 134 

V 231 E. 5.1; BGE 125 V 352 E. 3a).

4 a) Die IV-Stelle stellte die Rente des Beschwerdeführers infolge wesentlicher 

Veränderung des Gesundheitszustandes ein. Bei ihrer Beurteilung stützte sie 

sich insbesondere auf das Gutachten von Dr. med. F._____, Facharzt FMH für 

Psychiatrie und Psychotherapie, vom 4. April 2012, welches gestützt auf eine 

Untersuchung des Beschwerdeführers vom 10. Februar 2012 erstellt wurde. Für 

die Zeit vor Erlass der angefochtenen Verfügung vom 3. Juli 2012 liegen 

psychiatrischerseits insbesondere nur das Gutachten von Dr. med. B._____, 

Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 13. September 2001, 

welches massgebend für die erstmalige Zusprechung einer IV-Rente des 

Beschwerdeführers war, und die medizinische Einschätzung von Dr. med. 

E._____, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, Alterspsychiatrie 

und -psychotherapie, vom 2. September 2011, vor. 

b) Nach Art. 17 Abs. 1 ATSG wird eine Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch 

hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn 

sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers 

erheblich ändert. Anlass zur Revision einer IV-Rente i.S.v. Art. 17 Abs. 1 ATSG 

gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit 

Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den 

Rentenanspruch zu beeinflussen. Dazu ist nicht nur eine wesentliche Änderung 

des Gesundheitszustands mit entsprechender Beeinflussung der 

Erwerbsfähigkeit, sondern auch eine Veränderung der erwerblichen 

Komponente bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand zu zählen. 

Ein Revisionsgrund ist ferner unter Umständen auch dann gegeben, wenn eine 

andere Art der Bemessung der Invalidität zur Anwendung gelangt oder eine 

Wandlung des Aufgabenbereichs eingetreten ist (BGE 134 V 131 E.3, 133 V 

545 E.6.1, 130 V 343 E.3.5, 117 V 198 E.3b, 109 V 108 E.3b; Urteil des 

Bundesgerichts 8C_49/2011 vom 12. April 2011 E.4.1; vgl. auch: URS MÜLLER, 

Die materiellen Voraussetzungen der Rentenrevision in der 

Invalidenversicherung, Diss., Fribourg 2003, S. 133 N. 486). Eine Revision 

betrifft jedoch stets Änderungen in den persönlichen Verhältnissen der 

versicherten Person. Geringfügige Änderungen statistischer Daten führen 

dagegen nicht zu einer Revision von IV-Renten, selbst wenn durch solche 

Veränderungen ein Schwellenwert über- oder unterschritten wird (BGE 133 V 

545 E.7; ULRICH MEYER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 2. Aufl. 

2010, S. 372 zu Art. 30/31). Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer 

anspruchserheblichen Änderung bildet jeweils die letzte, der versicherten 

Person eröffnete, rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen 

Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, 

Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs - bei 

Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des 

Gesundheitszustands - beruht (BGE 133 V 108 E.5.4, 134 V 131 E.3).

c) Bei der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit handelt es sich um eine 

Rentenrevision von Amtes wegen. Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung 

einer anspruchserheblichen Änderung ist nach dem unter Erwägung 4.b 

Ausgeführten die Verfügung der IV-Stelle vom 21. Dezember 2001, gemäss 

welcher dem Beschwerdeführer rückwirkend für die Zeit ab 1. Dezember 1999 

eine ganze IV-Rente bei einem Invaliditätsgrad von 70 % zugesprochen wurde. 

Der Beschwerdeführer kritisierte in seiner Beschwerde insbesondere das 

Gutachten von Dr. med. F._____ und machte geltend, dass er von seiner 

aktuell betreuenden Ärztin als arbeitsunfähig eingestuft werde, weshalb kein 

Revisionsgrund vorläge (vgl. Sachverhalt E. 10). Die IV-Stelle begründete die 

Aufhebung der Rente insbesondere damit, dass sich der Gesundheitszustand 

von A._____ in den letzten Jahren langsam gebessert habe und seit spätestens 

dem Untersuchungstermin vom 10. Februar 2012 eine vollständige 

Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit bestehe (vgl. Sachverhalt. E. 9). 

Unter den Parteien umstritten ist somit die Frage, ob hier eine wesentliche 

Änderung des Gesundheitszustands mit entsprechender Beeinflussung der 

Erwerbsfähigkeit als Revisionsgrund gegeben ist. Nachfolgend ist entsprechend 

unter Berücksichtigung der in den Akten liegenden medizinischen Unterlagen 

zu prüfen, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit dem 

21. Dezember 2001 in einem für eine Revision der IV-Rente wesentlichen 

Ausmass verändert hat. Andere Revisionsgründe sind weder aus den Akten 

ersichtlich noch werden sie von den Parteien geltend gemacht, weshalb darauf 

nicht weiter einzugehen ist.

d) Gegenstand des Revisionsverfahrens und Thema des Revisionsprozesses ist 

nicht eine umfassende Invaliditätsbemessung im Sinne einer erstmaligen 

Festlegung des Invaliditätsgrades als Bestimmungselement für den 

Rentenanspruch. Vielmehr ist im Revisionsverfahren und -prozess zu prüfen, 

ob seit der letzten rechtskräftigen Rentenzusprechung Änderungen im für die 

Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum eingetreten sind. Insofern 

unterscheidet sich die Rentenrevision von der erstmaligen Rentenzusprechung 

mit der Folge, dass Art. 17 ATSG nicht als Grundlage für eine 

voraussetzungslose Neuprüfung des Rentenanspruchs verstanden und 

angewendet werden darf (ULRICH MEYER, a.a.O., S. 372 f. zu Art. 30/31, mit 

Hinweisen). Im vorliegenden Verfahren der Rentenrevision ist daher in einem 

ersten Schritt ausschliesslich die Frage zu prüfen, ob eine wesentliche 

Änderung des beschwerdeführerischen Gesundheitszustands mit 

entsprechender Beeinflussung der Erwerbsfähigkeit als Revisionsgrund 

gegeben ist. Ist die Frage zu bejahen, liegt ein Revisionsgrund i.S.v. Art. 17 

ATSG vor und es ist der für die Rentenberechtigung massgebliche 

beschwerdeführerische Invaliditätsgrad anhand eines aktuellen 

Einkommensvergleichs (Valideneinkommen, Invalideneinkommen, Leidens-

abzug) zu ermitteln. Ist die Frage dagegen zu verneinen, liegt kein 

Revisionsgrund und damit auch kein Anlass für eine Rentenrevision vor (vgl. 

BGE 133 V 545 E.7; Urteil des Bundesgerichts 9C_94/2010 vom 26. Mai 2010 

E.3.2 und 3.3). 

e) Dr. med. B._____ diagnostizierte dem Beschwerdeführer in seinem Gutachten 

vom 13. September 2001 (IV-alt-act. 16, S. 5) eine Persönlichkeitsstörung mit 

hypochondrischen Merkmalen (ICD-10: F60.9), eine leichte 

Intelligenzminderung (ICD-10: F70) und eine psychotische Störung (ICD-10: 

F29). Aufgrund der bestehenden kognitiven Problematik und Störungen in den 

Bereichen formales Denken, Verlust von Automatismen und im Bereich 

Reizüberflutung sei der Beschwerdeführer zur Zeit nicht in der Lage einer Arbeit 

in seinem angestammten Tätigkeitsbereich nachzugehen, weshalb ihm eine 

Arbeitsunfähigkeit von 70 % zu attestieren sei. 

f) Dr. med. E._____ hielt in ihrem Bericht vom 2. September 2011 fest, dass sie 

keine aktuelle Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers 

vornehmen könne, da er lediglich zwischen dem 6. Januar 2011 und 28. 

Februar 2011 zur psychiatrischen/psychotherapeutischen Behandlung 

gekommen sei. Aus psychopathologischer Sicht hätten keine Denkstörungen 

beim Beschwerdeführer festgestellt werden können. Als Verdachtsdiagnosen 

hätten sich eine soziale Phobie sowie eine emotional instabile 

Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Typ ergeben. Da der Beschwerdeführer 

die Behandlung nach vier Gesprächsminuten von seiner Lebenspartnerin habe 

absagen lassen, hätten die Diagnosen noch nicht ausreichend verifiziert werden 

können. Insbesondere durch die sozialen Ängste des Beschwerdeführers 

beurteilte Dr. med. E._____ seine Arbeitsfähigkeit als deutlich reduziert.

g) Dr. med. F._____ berücksichtigte in seinem psychiatrischen Gutachten vom 4. 

April 2012 (IV-neu-act. 86) unter anderem das psychiatrischen Gutachten von 

Dr. med. B._____ vom 13. September 2001, den Arztbericht von Dr. med. 

C._____ vom 15. August 2003 und den Bericht von Dr. med. E._____ vom 2. 

September 2011. Überdies nahm Dr. med. F._____ in seinem Gutachten eine 

somatische Anamnese, eine Familienanamnese, eine biografische Anamnese 

und eine Berufs- und Tätigkeitsanamnese vor. Unter Berücksichtigung der 

Krankheitsentwicklung und den subjektiven Angaben zur jetzigen Situation des 

Beschwerdeführers als auch durch Fremdanamnesen durch den Hausarzt des 

Beschwerdeführers (Telefongespräch vom 10. Februar 2012 mit Dr. med. 

K._____) und der Besprechung mit der Ehefrau des Beschwerdeführers vom 

10. Februar 2012 stellte Dr. med. F._____ in seinem Gutachten folgende 

Diagnose: Im Rahmen der Untersuchung hätten sich beim Beschwerdeführer 

keinerlei Hinweise für das Vorliegen einer organischen, einschliesslich einer 

symptomatischen psychischen Störung, einer Störung durch psychotrope 

Substanzen, einer Schizophrenie, einer schizotypen oder wahnhaften Störung 

gemäss der internationalen Klassifikation psychischer Störungen ICD-10, 

Kapitel V (F), ergeben. Der Beschwerdeführer sei zum Zeitpunkt der 

Untersuchung am 10. Februar 2012 psychopathologisch nicht auffällig 

gewesen, die Grundstimmung sei euthym und die affektive Modulationsfähigkeit 

nicht eingeschränkt gewesen. Dementsprechend hätten sich keine Hinweise auf 

das Vorliegen einer affektiven Erkrankung ergeben. Ebenfalls hätten sich keine 

Hinweise auf das Vorliegen einer neurotischen, Belastungs- oder somatoformen 

Störung vorfinden lassen. Für die von Dr. med. B._____ in seinem Gutachten 

vom 13. September 2001 nicht näher bezeichnete Persönlichkeitsstörung mit 

hypochondrischen Zügen liessen sich keine Hinweise mehr finden, da der 

Beschwerdeführer nicht wirklich davon ausgegangen sei, dass er an einer 

körperlichen Störung leide. Dieser habe lediglich ausgeführt, dass er keine Kraft 

habe und nichts machen könne, weshalb dies so sei, wisse der 

Beschwerdeführer nicht. Des Weiteren führte Dr. med. F._____ in seinem 

Gutachten aus, dass sich keine Hinweise für das Vorliegen einer 

Persönlichkeitsstörung mehr finden liessen und auch die Kriterien für das 

Vorliegen einer Intelligenzminderung nicht mehr erfüllt seien (IV-neu-act. 86, S. 

43). Bezüglich der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in seiner 

angestammten Tätigkeit kam Dr. med. F._____ zum Schluss, dass keine 

psychiatrische Diagnose gestellt werden könne, weshalb die Arbeitsfähigkeit 

des Beschwerdeführers aus psychiatrischer Sicht nicht eingeschränkt sei. 

Ebenfalls sei die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in einer adaptierten 

Tätigkeit nicht eingeschränkt. Dr. med. F._____ könne allerdings nicht klar 

sagen, wann die Verbesserung stattgefunden habe. Ebenfalls sei nicht klar 

auszumachen, worin das subjektive Leiden des Beschwerdeführers tatsächlich 

bestehe (IV-neu-act. 86, S. 44). Des Weiteren führte Dr. med. F._____ in 

seinem Gutachten aus, dass sich aus den Akten verschiedene Hinweise 

ergeben würden, dass der Beschwerdeführer in letzter Zeit falsche Angaben 

über seinen Gesundheitszustand gemacht habe. Insbesondere beschreibe 

dieser bezüglich seines Gesundheitszustandes gegenüber Dr. med. E._____ 

(IV-neu-act. 61) in erster Linie soziale Phobien, welcher vom Beschwerdeführer 

selber berichtet würden. Seine diesbezüglichen Angaben gegenüber Dr. med. 

F._____ würden allerdings nicht wirklich auf eine soziale Phobie hindeuten. So 

habe der Beschwerdeführer erwähnt, dass er beispielsweise am Lottoabend 

nach einer Stunde gehen müsse. Die Tatsache - so Dr. med. F._____ -, dass 

der Beschwerdeführer es dort überhaupt eine Stunde lang aushalte, bedeute 

aber, dass eine soziale Phobie eigentlich nicht bestehen könne. Dies werde 

auch durch das Überwachungsvideo und den dazugehörigen Protokollen 

bestätigt. Ebenfalls werde mit dem Überwachungsvideo und den dazugehörigen 

Protokollen dokumentiert, dass der Beschwerdeführer aktuell über Symptome 

klage, welche nicht bestehen würden und dass er teilweise auch simuliere, was 

auch bei der neuropsychologische Begutachtung von Dr. phil. G._____ (vgl. IV-

neu-act. 86, S. 57 ff.) bestätigt werde (IV-neu-act. 86, S. 45). Schliesslich hielt 

Dr. med. F._____ in seinem Gutachten fest, dass mittlerweile jedenfalls weder 

die Kriterien für das vorliegen einer Intelligenzminderung, noch dasjenige einer 

Persönlichkeitsstörung erfüllt seien, wie dies noch im psychiatrischen 

Gutachten von Dr. med. B._____ vom 13. September 2001 der Fall gewesen 

sei. Dr. med. F._____ gehe insgesamt überhaupt nicht vom Vorliegen einer 

psychischen Störung aus (IV-neu-act. 86, S. 46 ff.). Mangels genauer 

Dokumentation der Krankengeschichte des Beschwerdeführers und gewisser 

nachweislich falsch gemachten Angaben müsse davon ausgegangen werden, 

dass die Verbesserung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers 

kontinuierlich im Laufe der Jahre aufgetreten sein müsse und zum Zeitpunkt der 

aktuellen Untersuchung (10. Februar 2012) sicherlich keine psychiatrische 

Erkrankung mehr festzustellen sei. Darum sei die Arbeitsfähigkeit des 

Beschwerdeführer ab diesem Zeitpunkt nicht mehr eingeschränkt (IV-neu-act. 

86, S. 48). 

h) Die vom Beschwerdeführer bezüglich des Gutachtens von Dr. med. F._____ 

vom 4. April 2012 geltend gemachten Rügen (vgl. auch Sachverhalt Randziffer 

10) vermögen nicht zu überzeugen. Zunächst gilt es festzuhalten, dass gemäss 

höchstrichterlicher Rechtsprechung für den Aussagegehalt eines medizinischen 

Gutachtens grundsätzlich nicht relevant ist, wie lange die Untersuchung 

gedauert hat, sondern vielmehr, ob die Expertise inhaltlich vollständig und im 

Ergebnis schlüssig ist (Urteile des Bundesgerichts 9C_676/2009 vom 17. 

Dezember 2009, E. 3, 9C_55/2009 vom 1. April 2009, E. 3.3 mit Hinweisen). 

Das Gutachten von Dr. med. F._____ ist umfassend, beruht auf allseitigen 

Untersuchungen, berücksichtigt die geklagten Beschwerden, ist in Kenntnis der 

Vorakten (Anamnese) abgegeben worden, leuchtet in der Beurteilung der 

medizinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation ein und die 

Schlussfolgerungen des Experten sind begründet, nachvollziehbar und in sich 

schlüssig. Darauf ist abzustellen. Überdies setzt es sich mit dem Gutachten von 

Dr. med. B._____ vom 13. September 2001 auseinander. Dr. med. F._____ 

stellt gewisse gesundheitliche Veränderungen fest, welche zwingend auf eine 

Verbesserung des Gesundheitszustandes aufgrund eigener Aussagen des 

Beschwerdeführers schliessen lassen (vgl. IV-neu-act. 86, S. 48). So ist es dem 

Beschwerdeführer zum Beispiel im Zeitpunkt der Untersuchung vom 10. 

Februar 2012 möglich, vier Stunden Fernseh schauen zu können, auch hört er 

nicht mehr Stimmen, wie dies noch bei der Untersuchung bei Dr. med. B._____ 

der Fall gewesen war. Auch weist Dr. med. F._____ nach, dass die Kriterien für 

eine leichte Intelligenzminderung nicht mehr vorliegen, da sich der IQ des 

Beschwerdeführers verbessert hat. Zudem geht der Beschwerdeführer selber 

nicht mehr davon aus, an einer für ihn unerklärlichen Krankheit zu leiden. Im 

Gegensatz dazu fehlt es dem Bericht von Dr. med. E._____ vom 2. September 

2011 (IV-neu-act. 61) an der vom Bundesgericht verlangten inhaltlich 

Vollständigkeit und Ergebnisschlüssigkeit, da aus diesem Bericht nicht 

ersichtlich ist, inwiefern die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers 

eingeschränkt sein sollte. Aus diesem Grund kann nicht auf den Bericht von Dr. 

med. E._____ abgestellt werden. Es ist somit nicht ersichtlich, inwiefern das 

Gutachten von Dr. med. F._____ vom 4. April 2012 zu beanstanden ist. Aus 

den ins Recht gelegten Akten gehen keine Hinweise bzw. Berichte hervor, 

welche die von Dr. med. F._____ dem Beschwerdeführer aus psychiatrischer 

Sicht attestierte vollständige Arbeitsfähigkeit einschränken würden. Insgesamt 

liegt folglich aus psychiatrischer Sicht ein Revisiongrund (Veränderung des 

Gesundheitszustands) vor. Da keine psychiatrischen Einschränkungen mehr 

vorliegen ist dem Beschwerdeführer aus psychiatrischer Sicht eine 

Arbeitsfähigkeit von 100 % zumutbar. Auf das Gutachten von Dr. med. F._____ 

vom 4. April 2012 ist somit abzustellen. Auf weitere medizinische Abklärungen, 

insbesondere das in der Beschwerde eventualiter beantragte Gutachten ist zu 

verzichten, da hiervon keine entscheidrelevanten neuen Erkenntnisse zu 

erwarten sind (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 127 V 491 E. 1b; BGE 124 V 

90 E. 4b).

5. Des Weiteren wirft der Beschwerdeführer der IV-Stelle vor, seine körperlichen 

Leiden nicht untersucht zu haben, obwohl solche bekanntlich bei ihm 

vorhanden seien, weshalb die IV-Stelle den Sachverhalt unvollständig 

festgestellt habe. Diesbezüglich gilt es festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

- wie von der IV-Stelle korrekt aufgezeigt (vgl. Vernehmlassung vom 17. 

September 2012, S. 7) - nicht darlegt, welche körperlichen Beschwerden bei 

ihm vorliegen sollten. Ebenfalls ist dies auch nicht aus den vom 

Beschwerdeführer ins Recht gelegten Arztberichten ersichtlich, da diese - wenn 

überhaupt - sich nur über die psychiatrischen Befunde äussern. Nach Sichtung 

des Observationsmaterials sowie unter Berücksichtigung sämtlicher bei den 

Akten liegenden ärztlichen Beurteilungen erscheint dem Verwaltungsgericht die 

medizinische Beurteilung, wonach beim Beschwerdeführer keine körperlichen 

Einschränkungen vorliegen, bei welchen er nicht zumindest eine körperlich 

leichte Tätigkeit ausüben könnte, als nachvollziehbar (vgl. Observations-DVD 

und IV-neu-act. 68, S. 6). Insofern ist es nicht zu beanstanden, dass die IV-

Stelle keine weiteren Abklärungen bezüglich des körperlichen 

Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers vorgenommen hat. Da beim 

Beschwerdeführer folglich keine körperlichen Beschwerden ersichtlich 

beziehungsweise von diesem keine solchen geltend gemacht wurden, muss 

davon ausgegangen werden, dass er zumindest in einer körperlich leichten 

(adaptierten) Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig ist, weshalb die von der IV-Stelle 

in ihrer Verfügung vom 3. Juli 2012 vorgenommene Berechnung des 

Invaliditätsgrades des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden ist (vgl. IV-neu-

act. 93, S. 4). 

6. a) Zu prüfen bleibt, ob die Revision im konkreten Fall ex nunc oder ex tunc zeitigt, 

also ob die Aufhebung der ganzen IV-Rente gemäss Art. 88bis Abs. 2 lit. b der 

Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) rückwirkend per 

31. März 2012 (rückwirkend vom Eintritt der für den Anspruch erheblichen 

Änderung, wenn die unrichtige Ausrichtung einer Leistung darauf 

zurückzuführen ist, dass der Bezüger sie unrechtmässig erwirkt hat oder der 

ihm gemäss Artikel 77 IVV zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist) 

oder gemäss Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV für die Zukunft (frühestens vom ersten 

Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an) zu 

erfolgen hat, wobei die Wirkungen davon abhängen, ob der Versicherte seiner 

Auskunfts- und Meldepflicht nachgekommen ist oder nicht. Für den Tatbestand 

der Auskunfts- respektive Meldepflichtverletzung ist ein schuldhaftes 

Fehlverhalten erforderlich wobei nach ständiger Rechtsprechung bereits eine 

leichte Fahrlässigkeit genügt (BGE 112 V 97 E. 2a; BGE 110 V 180 E. 3c).

b) Aufgrund der ins Recht gelegten Akten ist erwiesen, dass der 

Beschwerdeführer sowohl der IV-Stelle, Dr. med. F._____ als auch Dr. phil. 

G._____ wiederholt bewusst falsche respektive unvollständige Angaben 

gemacht hat (vgl. zum Beispiel: IV-neu-act. 48, S. 5-7; IV-neu-act. 64 / 66 / 67 / 

74 / 75 / 80 / 81 und 86). Somit liegt spätestens ab dem 13. März 2012 (Tag der 

zweiten Befragung des Beschwerdeführers, vgl. IV-neu-act. 75) ein zumindest 

fahrlässiges Fehlverhalten des Beschwerdeführers vor, sodass die vorliegende 

Revision ihre Wirkungen ex tunc zu zeitigen hat. Es ist somit nicht zu 

beanstanden, dass die IV-Stelle die Rente des Beschwerdeführers gemäss Art. 

88bis Abs. 2 lit. b IVV rückwirkend per 31. März 2012 eingestellt hat. 

7. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet ausschliesslich die Frage - 

welche bejaht wurde -, ob die IV-Rente des Beschwerdeführers zu Recht 

rückwirkend per 31. März 2012 eingestellt wurde. Dabei ist der Sachverhalt 

massgebend, welcher sich bis zur Verwirklichung der angefochtenen Verfügung 

vom 3. Juli 2012 verwirklicht hat. Dies hat zur Folge, dass sämtliche vom 

Beschwerdeführer nach dem 3. Juli 2012 eingereichten Berichte, namentlich die 

Stellungnahme der Klinik I._____ vom 6. September 2012 (BF-act. 22), vom 25. 

September 2012 (Beilage zur Replik vom 1. Oktober 2012) und 16. Oktober 

2012 (separate Eingabe des Beschwerdeführers vom 26. Oktober 2012), für 

das vorliegende Verfahren nicht zu beachten sind. Eine (allfällige) 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers wäre 

vielmehr ein Grund für eine Neuanmeldung bei der Invalidenversicherung.

8. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Verfügung der IV-Stelle vom 

3. Juli 2012 rechtmässig ist und die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist.

9. a) Laut Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren - in Abweichung von 

Art. 61 lit. a ATSG - bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung 

von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. 

Diese Kosten werden je nach Verfahrensaufwand und unabhängig vom 

Streitwert im Umfang von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Angesichts des 

Ausgangs dieses Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von Fr. 700.-- dem 

Beschwerdeführer zu überbinden.

b) Der Beschwerdeführer beantragte für das vorliegende Verfahren die 

unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung in der Person von 

Rechtsanwalt lic. iur. Victor Benovici. Gemäss Art. 61 lit. f. ATSG muss das 

Recht, sich verbeiständen zu lassen, gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es 

rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher 

Rechtsbeistand bewilligt. Die Voraussetzungen für die Bewilligung der 

unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sind in der Regel 

erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und 

die Verbeiständung durch einen Anwalt oder eine Anwältin notwendig oder 

doch geboten ist (BGE 125 V 202 E. 4a m.w.H.). Im vorliegenden Fall bezieht 

der Beschwerdeführer seit dem 1. April 2012 Sozialhilfe, womit die Bedürftigkeit 

ausgewiesen ist. Zudem kann seine Beschwerde nicht als aussichtslos 

bezeichnet werden, weshalb die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren ist. 

Als unentgeltlicher Rechtsbeistand wird dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt 

lic. iur. Victor Benovici bestellt. Die Kosten der anwaltlichen Vertretung des 

Beschwerdeführers werden, soweit sie nicht der Beschwerdegegnerin 

überbunden werden können, durch die Staatskasse übernommen. Reicht der 

Rechtsvertreter keine Honorarnote ein, die eine umfassende Überprüfung der 

Aufwendungen erlaubt, wird die Entschädigung nach Ermessen festgesetzt (Art. 

5 Abs. 2 der Honorarverordnung über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 

[HV; BR 310.250]). Vorliegend hat Rechtsanwalt lic. iur. Victor Benovici mit 

Schreiben vom 4. September 2012 eine Honorarnote eingereicht. Der darin 

geltend gemachte Aufwand von 12 Stunden und 10 Minuten zu je Fr. 200.-- (Fr. 

2'433.30) zuzüglich einer Spesenpauschale von 3 % (Fr. 73.--) und der MWST 

von 8 % (Fr. 200.50) erscheint dem Gericht als angemessen. Somit wird 

Rechtsanwalt lic. iur. Victor Benovici aus der Gerichtskasse mit total Fr. 

2'706.80 (inkl. MWST) entschädigt. In diesem Umfang gilt der Vorbehalt von Art. 

77 VRG, wonach das Erlassene zu erstatten ist, wenn sich die Einkommens- 

oder Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers dereinst verbessern und 

er dazu finanziell in der Lage ist.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, sofern darauf eingetreten wird.

2. a) In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden die 

Kosten von Fr. 700.-- zu Lasten von A._____ von der Gerichtskasse 

übernommen. 

b) A._____ wird in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Victor Benovici ein 

Rechtsvertreter auf Kosten des Staates bestellt. Dieser wird durch die 

Gerichtskasse mit Fr. 2'706.80 (inkl. MWST) entschädigt. 

c) Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ 

gebessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er das Erlassene und die 

Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG). 

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]