# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91734e59-7ce4-525b-9b4f-8bcabeaa81b2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.01.2024 E-7155/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7155-2023_2024-01-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7155/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann;   

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,  

c/o BAZ (…),   

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 18. Dezember 2023 / N (…). 

 

 

 

E-7155/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 16. Oktober 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach, wobei sie eine maltesische Identitätskarte einreichte. 

B.  

B.a Am 10. November 2023 wurde der Beschwerdeführerin im Beisein  

ihrer zugewiesenen Rechtsvertretung im Rahmen eines persönlichen Ge-

sprächs das rechtliche Gehör zum beabsichtigen Nichteintretensentscheid 

gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31), zur Wegweisung 

nach Malta sowie zum medizinischen Sachverhalt gewährt. 

B.b Dabei brachte sie im Wesentlichen vor, aufgrund ihres Flüchtlings- 

status sei ihr in Malta eine Anstellung im öffentlichen Sektor verweigert wor-

den, und sie sei daher gezwungen gewesen, im privaten Sektor zu arbei-

ten, wo die Arbeitsbedingungen schlecht seien. Da sie sich aufgrund ihrer 

Niereninsuffizienz seit 2021 regelmässig einer Dialysebehandlung habe 

unterziehen müssen, sei sie schliesslich physisch und mental erschöpft ge-

wesen und habe ihre Arbeitstätigkeit aufgeben müssen. Sie habe keine 

Hoffnung mehr, dass sie in Malta eine Nierentransplantation erhalten 

werde. Überdies sei ihr dort eine Anmeldung für sozialversicherungsrecht-

liche Leistungen verweigert worden, nachdem sie auch ein begonnenes 

Studium aus gesundheitlichen Gründen habe abbrechen müssen. Zum Be-

leg ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin einen Arztbericht aus 

Malta, eine Arbeitsbestätigung, einen Medienartikel sowie einen Bericht 

über die Arbeitsbedingungen in Malta zu den Akten. 

C.  

Am 24. November 2023 stimmten die maltesischen Behörden einem Rück-

übernahmeersuchen des SEM vom 22. November 2023 zu. Gleichzeitig 

bestätigten sie, dass die Beschwerdeführerin in Malta weiterhin einen 

Schutzstatus geniesse.  

D.  

Mit Eingaben vom 16. November, 17. November, 24. November und 

12. Dezember 2023 wurden mehrere medizinische Berichte des Stadt- 

spitals B._______ und des C._______ sowie eine schriftliche Stellung-

nahme der Beschwerdeführerin mit Beilagen eingereicht.  

  

E-7155/2023 

Seite 3 

E.  

E.a Am 13. Dezember 2023 übermittelte das SEM der Beschwerdeführerin 

den Entwurf des angekündigten Nichteintretensentscheids mit Wegwei-

sung nach Malta zur Stellungnahme. 

E.b In einer Eingabe vom 15. Dezember 2023 wiederholte die amtliche 

Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin fristgerecht die bereits zuvor ge-

äusserten Bedenken gegen den Nichteintretensentscheid und die Wegwei-

sung nach Malta. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass sie in 

Malta keinen Zugang zu sozialversicherungsrechtlichen Leistungen gehabt 

habe. Im Fall einer Rückkehr wäre eine rasch fortschreitende Gesundheits-

schädigung oder eine wirtschaftliche Verelendung zu erwarten, was den ihr 

durch Art. 3 EMRK zugesprochenen Schutz vor unmenschlicher Behand-

lung verletzen würde. 

F.  

Mit Verfügung vom 18. Dezember 2023 – eröffnet am gleichen Tag – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsyIG auf das Asyl- 

gesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Vollzug an. 

G.  

Mit Eingabe vom 24. Dezember 2023 (Datum der Postaufgabe) erhob die 

Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen 

diese Verfügung und beantragte dabei, das SEM sei anzuweisen, auf ihr 

Asylgesuch einzutreten und ihr Asyl zu gewähren; eventualiter sei das SEM 

anzuweisen ihr eine vorläufige Aufnahme zu gewähren, subeventualiter die 

Sache zur Berücksichtigung neuer Sachverhaltselemente an die Vor- 

instanz zurückzuweisen und die Vollzugsbehörden anzuweisen, den Voll-

zug der Wegweisung nach Malta auszusetzen, bis die erforderliche medi-

zinische Behandlung durchgeführt sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht  

ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Bei-

ordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands sowie um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. In der Beilage wurde eine ärztliche 

Stellungnahme des Stadtspitals D._______ vom 19. Dezember 2023, Aus- 

drucke von mehreren Fotografien sowie medizinische Unterlagen aus 

Malta eingereicht.  

H.  

Mit Eingabe vom 26. Dezember 2023 wurde eine weitere Kopie der ärzt-

lichen Stellungnahme des Stadtspitals D._______ vom 19. Dezember 

2023 eingereicht.  

E-7155/2023 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-

instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Die Frage der Gewährung von Asyl bildet  

demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensent-

scheids und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens. Auf den ent-

sprechenden Beschwerdeantrag ist deshalb nicht einzutreten. 

3.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 

prüft. 

E-7155/2023 

Seite 5 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

In der Beschwerdeschrift wurden eine Ergänzung der Beschwerdebegrün-

dung sowie "allfällig [sic] weitere Beweismittel" in Aussicht gestellt. Der  

relevante Sachverhalt ist aufgrund der derzeitigen Aktenlage ausreichend 

erstellt und es ist nicht erkennbar, dass weitere Erklärungen oder (nicht 

spezifizierte) Belege geeignet sein könnten, einen wesentlichen Einfluss 

auf den Ausgang des vorliegenden Verfahrens zu haben. Unter diesen  

Umständen kann in antizipierender Beweiswürdigung auf die Einräumung 

einer Frist zur Beschwerdeergänzung verzichtet werden. 

6.  

6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung Folgendes aus: 

6.1.1 Die Beschwerdeführerin sei in Malta, das als sicherer Drittstaat im 

Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG gelte, als Flüchtling anerkannt worden 

und könne – nachdem die maltesischen Behörden ihrer Rückübernahme 

explizit zugestimmt hätten – dorthin zurückkehren ohne eine Rückschie-

bung in Verletzung des Non-Refoulement-Gebots befürchten zu müssen. 

Demnach sei in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht auf ihr 

Asylgesuch einzutreten.  

6.1.2 Sodann sei der Vollzug der Wegweisung nach Malta zulässig, zumut-

bar und möglich. Gemäss Art. 6a AsyIG bestehe bei sicheren Drittstaaten 

– wie dem EU-Staat Malta – die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtli-

chen Verpflichtungen einhalten würden. Es sei der Beschwerdeführerin 

nicht gelungen, diese Regelvermutung umzustossen. Malta habe die Richt-

linie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. De-

zember 2011 (sogenannte Qualifikationsrichtlinie), welche unter anderem 

die Ansprüche von anerkannten Flüchtlingen hinsichtlich des Zugangs zu 

Sozialleistungen, Wohnraum und medizinischer Versorgung regle, um- 

gesetzt. Die Beschwerdeführerin habe keine Belege für ihre Aussage ein-

E-7155/2023 

Seite 6 

gereicht, sie habe in Malta keinen Zugang zu Leistungen der Sozialversi-

cherung erhalten. Zudem stehe es ihr frei, andere Sozial- oder Nothilfeleis-

tungen bei den zuständigen Stellen zu beantragen. Aus den Ausführungen 

der Beschwerdeführerin gehe nicht hervor, ob sie diesbezüglich etwas  

unternommen habe.  

6.1.3 In Bezug auf ihre gesundheitlichen Probleme sei festzustellen, dass 

sie gemäss den eingereichten medizinischen Unterlagen wegen der bei ihr 

diagnostizierten fortgeschrittenen Niereninsuffizienz sowie damit einherge-

henden Beschwerden in Malta bereits seit längerer Zeit in Behandlung ge-

wesen sei. Insbesondere habe eine Dialysebehandlung durchgeführt wer-

den können. Die in der Schweiz geplanten weiteren Abklärungen und Be-

handlungsmassnahmen, inklusive einer allfälligen Nierentransplantation, 

könnten auch in Malta durchgeführt werden. Dass der Beschwerdeführerin 

dort der Erhalt einer Spenderniere verweigert worden wäre und ihr dadurch 

gar eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohen könnte, gehe aus den Akten 

nicht hervor. Es sei nicht ersichtlich, weshalb sie in Malta nicht auf eine 

Warteliste für Nierentransplantationen kommen könnte und die erforderli-

che medizinische Behandlung zwingend in der Schweiz zu erfolgen hätte.  

6.2 Zur Begründung der Beschwerde hielt die Beschwerdeführerin na-

mentlich daran fest, dass sie in Malta nicht auf der Warteliste der Trans-

plantationspatienten aufgeführt gewesen sei, obwohl sie bereits seit zwei 

Jahren in Dialysebehandlung gewesen sei und demnach praxisgemäss  

automatisch in diese Liste hätte aufgenommen werden müssen. Würde ihr 

eine Nierentransplantation verwehrt, hätte das für sie lebensbedrohliche 

Folgen, da die Dialyse nur der Überbrückung diene. Sie habe sich im Üb-

rigen nicht weiter in Malta medizinisch behandeln lassen wollen, da sie den 

dortigen Ärzten nicht mehr vertraue. Bei einer im Juni 2023 durchgeführten 

Operation sei es zu schweren, lebensbedrohlichen Blutungen gekommen. 

Zudem sei ihre Einwilligung nach erfolgter Aufklärung zu der eingeleiteten 

Behandlung nicht eingeholt worden, und es seien Akten aus ihren medizi-

nischen Unterlagen verschwunden.   

7.  

7.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt das SEM in der Regel auf ein 

Asylgesuch nicht ein, wenn die asylsuchende Person in einen sicheren 

Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem 

sie sich vorher aufgehalten hat. 

E-7155/2023 

Seite 7 

7.2 Malta wurde durch den Bundesrat am 14. Dezember 2007 als sicherer 

Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet. Sodann geht 

aus den Akten hervor, dass die Beschwerdeführerin sich vor ihrer Einreise 

in die Schweiz dort aufgehalten hat und von diesem Staat als Flüchtling 

anerkannt wurde. Sie verfügt über eine gültige Aufenthaltsbewilligung in 

Malta, und die maltesischen Behörden haben ihrer Rückkehr zugestimmt 

(vgl. Sachverhalt, Bst. A und C). 

7.3 Nach dem Gesagten ist das SEM zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein-

getreten. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten die Ver-

mutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten.  

Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine 

Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist.  

Es obliegt der betroffenen Person, diese beiden Legalvermutungen umzu-

stossen. Damit dies gelingen könnte, hätte sie ernsthafte Anhaltpunkte  

dafür vorzubringen, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates im 

E-7155/2023 

Seite 8 

konkreten Einzelfall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen 

Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aus-

setzen würden respektive dass sie im in Frage stehenden Staat aufgrund 

von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitli-

cher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. statt vieler das 

Urteil des BVGer E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 4). 

9.3  

9.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von Situationen wie Krieg, Bür-

gerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. 

9.3.2 Angesichts der Tatsache, dass auf das Asylgesuch der Beschwerde-

führerin in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht eingetreten 

werden konnte, ist nicht von einer asylrechtlich erheblichen Gefährdung 

auszugehen und sind den Akten keine Hinweise auf eine Verletzung des in 

Art. 5 AsylG verankerten Prinzips des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment zu entnehmen. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der 

Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für 

den Fall einer Ausschaffung nach Malta dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichts- 

hofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folteraus-

schusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.).  

9.3.3 Der Beschwerdeführerin wurde in Malta die Flüchtlingseigenschaft 

zuerkannt. Sie kann sich somit – wie die Vorinstanz richtig aufgezeigt hat – 

gegenüber den zuständigen Behörden in Malta auf die Garantien der  

Qualifikationsrichtlinie berufen (insbesondere die Regeln betreffend den 

Zugang zu Beschäftigung [Art. 26], zu Bildung [Art. 27], zu Sozialhilfe-

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Seite 9 

leistungen [Art. 29], zu medizinischer Versorgung [Art. 30] und zu Wohn-

raum [Art. 32]), zu deren Einhaltung Malta sich als EU-Mitgliedstaat ver-

pflichtet hat. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 

bei einer Rückkehr nach Malta einem ernsthaften Risiko (sog. "real risk") 

einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre.  

9.3.4 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen, insbesondere, wenn die betroffene Person sich in einem 

fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todes-

nähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen 

müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR).  

Eine weitere vom Gerichtshof definierte Konstellation betrifft Schwer-

kranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizini-

scher Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert wür-

den, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ih-

res Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden 

oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 41738/10, 

§ 183, bestätigt durch Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, 

Grosse Kammer 57467/15, §§ 121 ff.). Diese Voraussetzungen sind vorlie-

gend nicht gegeben, da eine adäquate Behandlung der gesundheitlichen 

Probleme der Beschwerdeführerin in Malta gewährleistet ist. Zudem lassen 

die Akten darauf schliessen, dass sie sich aktuell in einer ausreichend 

stabilen medizinischen Situation befindet, die keine Notfallversorgung oder 

kurzfristig lebensnotwendige Behandlung erfordert.  

9.3.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.4  

9.4.1 Praxisgemäss geht das Gericht davon aus, dass Malta grundsätzlich 

über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. etwa das 

Urteil des BVGer E-3973/2020 vom 17. August 2020 E. 7.4.2 m.w.H.).  

Hiervon kann auch in Bezug auf die gesundheitliche Situation der Be-

schwerdeführerin ausgegangen werden. Das Vorbringen, sie sei in Malta 

nicht in die Warteliste für Nierentransplantationen aufgenommen worden, 

wurde nicht belegt oder näher substanziiert. Es besteht kein stichhaltiger 

Grund zur Annahme, dass ihr der Zugang zu einer solchen Operation 

grundsätzlich verwehrt würde. Die im Arztbericht des Stadtspitals 

E-7155/2023 

Seite 10 

D._______ vom 19. Dezember 2023 zitierte Aussage einer maltesischen 

Nephrologin, die Beschwerdeführerin werde wohl in Malta in nächster Zeit 

keine Transplantation erhalten ("I do not think she will be transplanted any-

time soon when she returns to Malta"), lässt keineswegs darauf schliessen, 

dass ihr eine solche Behandlung auch längerfristig nicht zugänglich wäre. 

Der in der Beschwerde erhobene Vorwurf, eine in Malta an der Beschwerde 

führerin vorgenommene Operation sei nicht sachgemäss durchgeführt 

worden, rechtfertigt nicht den Schluss auf eine generell unzureichende me-

dizinische Versorgung, die zu einer lebensbedrohenden Situation führen 

würde. Einen anderen Schluss vermögen auch die eingereichten Foto- 

grafien und medizinischen Unterlagen aus Malta und der Schweiz nicht zu 

rechtfertigen.  

9.4.2 Wie erwähnt kann die Beschwerdeführerin gestützt auf die Qualifika-

tionsrichtlinie gegenüber den maltesischen Behörden einen Anspruch auf 

Sozialhilfeleistungen geltend machen. Daher besteht auch kein Grund zur 

Annahme, sie könnte in wirtschaftlicher Hinsicht in eine existenzbedro-

hende Situation geraten.  

9.4.3 Nach dem Gesagten gelingt es der Beschwerdeführerin auch in die-

ser Hinsicht nicht, die gesetzliche Vermutung der Zumutbarkeit einer Rück-

kehr nach Malta umzustossen. Der Vollzug ihrer Wegweisung erweist sich 

damit auch als zumutbar. 

9.5 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Malta ist 

schliesslich möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 

Abs. 2 AIG), und es der Beschwerdeführerin obliegt, bei der Beschaffung 

gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig  

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-

lich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist. 

  

E-7155/2023 

Seite 11 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

11.2 Angesichts der aus den vorstehenden Erwägungen hervorgehenden 

Aussichtslosigkeit der Beschwerde ist das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG und der amtlichen 

Rechtsverbeiständung nach Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG abzuweisen. 

Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit 

dem vorliegenden Urteil in der Sache gegenstandslos geworden. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-7155/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

Versand: