# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e75e900-c897-5408-8cb9-72581617f2a2
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-24
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 24.01.2014 OG.2013.00052 (OGS.2014.23)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2013-00052_2014-01-24.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Zwischenentscheid
  vom 24. Januar 2014

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2013.00052

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______                                                                                      Berufungskläger

  
	
    

  
	
  vertreten
  durch C.______  

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
  B.______                                                                                      Berufungsbeklagter

  
	
   

  
	
  vertreten durch D.______

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  fahrlässige
  Tötung

  
	
  (Eintretensentscheid)

  
	
   

  
	
   

  
	
  Das
  Gericht zieht in Betracht:

  
	
   

  
	
  1.— Am 1. Juli 2008
  ereignete sich auf der Grossbaustelle „Linthal 2015“ ein tödlicher
  Arbeitsunfall, als eine Seilbahngondel mit einem Baukran kollidierte und
  dabei aus den zwei Tragseilen gehoben wurde; beim Fall der Gondel wurde der
  Maschinist aus der Kabine geschleudert, worauf er über eine mehrere hundert
  Meter hohe Felswand abstürzte.

  
	
   

  
	
  2.— a) Mit Urteil
  vom 3. Juli 2013 erkannte die Strafgerichtskommission des
  Kantonsgerichts Glarus vier Personen, die in unterschiedlichen Funktionen in
  den Seilbahnunfall verwickelt waren, für schuldig der fahrlässigen Tötung.
  Ein weiterer Beschuldigter [E.______] hatte bereits den gleich lautenden
  Strafbefehl der Staatsanwaltschaft akzeptiert und musste sich da­her nicht
  mehr vor der Strafgerichtskommission verantworten. Einer der von der
  Strafgerichtskommission verurteilten Beteiligten ist A.______, der als
  Vorarbeiter den Baukran-Einsatz anordnete, in dessen Folge es zur fatalen Kol­lision
  mit der Seilbahn kam. Im Zuge der strafrechtlichen Ver­urteilung wurde A.______
  zudem in solidarischer Haftung mit dem ebenfalls verurteilten
  Baustellenleiter verpflichtet, der Versicherung rund Fr. 540‘000.‑
  Schadenersatz zu bezahlen. Es handelt sich dabei um die Kosten der Behebung
  des beim Unfall an der Seilbahn entstandenen Sachschadens, für welche die
  Versicherung als Versiche­rer der Kraftwerke Linth-Limmern AG aufgekommen
  ist.

  
	
   

  
	
  b) Neben den vier
  verurteilten Personen war vor der Strafgerichtskommission auch B.______
  angeklagt, der für die Installation des Baukrans zuständig war. Ihm wurde
  angelastet, dass er am Kran eine Drehbegrenzung hätte anbringen sollen, um
  Schwenkbewegungen in das Profil der Seilbahn zu verhindern; zu­mindest aber
  hätte er nach Ansicht der Staatsanwaltschaft darauf hinwirken müssen, dass
  die Seilbahn nicht während der Kranarbeiten in Betrieb gesetzt würde. Die
  Strafgerichtskommission sprach B.______ jedoch von Schuld und Strafe frei.

  
	
   

  
	
  3.— A.______ führt gegen
  den Entscheid der Strafgerichtskommission Berufung. In seiner
  Berufungserklärung vom 28. August 2013 wendet er sich aller­dings nicht
  nur gegen seine Verurteilung und die ihm auferlegte Schadenersatz­pflicht;
  ebenso beantragt er, es sei der gegen­über dem Mitbeschuldigten B.______
  ergangene Freispruch aufzuheben.

  
	
   

  
	
  4.— a) Mit Eingabe
  vom 20. September 2013 stellt B.______ den Antrag, es sei auf die
  Berufung von A.______ insoweit nicht einzutreten, als dieser den ihm [B.______]
  gegenüber erfolgten Freispruch anficht. A.______ weist replicando darauf hin,
  dass er „aufgrund des beträchtlichen wirtschaftlichen Schadens, welchen alle
  letztlich rechtskräftig Verurteilten zu tragen haben, ein direktes und
  persönliches Interesse an einem Schuldspruch auch gegenüber dem
  Mitbeschuldigten B.______“ habe. Dieser Ansicht hält B.______ duplicando
  entgegen, dass allfällige zivilrechtliche Haftungsfolgen keine Legi­timation
  begründeten, um den Freispruch eines Mitbeschuldigten anzufechten; denn bei
  einem allfälligen Haftungsprozess sei der Zivilrichter gemäss Art. 53 OR
  an eine Freisprechung durch das Strafgericht nicht gebunden.

  
	
   

  
	
  5.— Das Berufungsgericht
  entscheidet in einem schriftlichen Verfahren, ob auf die Berufung einzutreten
  sei, namentlich wenn eine Partei geltend macht, die Beru­fungserklärung sei
  unzulässig (Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO). Eine
  Berufungserklärung ist unter anderem unzulässig, soweit es dem
  Rechtsmittelkläger an der Legitimation zur Anfechtung der im Einzelnen
  beanstandeten erstinstanzlichen Urteilspunkte fehlt (siehe Schmid, StPO-Praxiskommentar,
  2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, Art. 403 N 4).
  Vorliegend stellt sich B.______ auf den Standpunkt, A.______ sei nicht
  befugt, den Freispruch eines Mitbeschuldigten anzufechten.

  
	
   

  
	
  5.1.— a) Neben der
  Staatsanwaltschaft (siehe dazu Art. 381 Abs. 1 StPO) kann auch jede
  andere Partei eines Strafprozesses, die ein rechtlich geschütztes Inte­resse
  an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel er­greifen
  (Art. 382 Abs. 1 StPO). Ein rechtlich geschütztes Interesse im
  Sinne dieser Bestimmung ist gegeben, wenn der Rechtsmittelkläger durch den
  angefochtenen Urteilspunkt beschwert ist, er also selbst und unmittelbar
  in seinen Interessen tan­giert ist (Schmid,
  a.a.O., Art. 382 N 2). Ein rechtlich geschütztes Interesse an der
  Aufhebung oder Änderung eines Entscheids und damit eine Beschwerde ist nur
  dann gegeben, wenn der Rechtsmittelkläger selbst in seinen eigenen Rechten
  unmittelbar und direkt betroffen ist; eine blosse Reflexwirkung genügt
  demgegenüber nicht. Die Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit
  in eigenen Rechten grenzt von Fäl­len ab, in denen Personen bloss faktisch
  und nicht in einer eigenen Rechtsposition oder bloss mittelbar bzw. indirekt
  in ihren Rechten betroffen sind (Guidon,
  Die Be­schwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung,
  Zürich/St. Gallen 2011, S. 101 N. 233; Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar
  zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 382
  N 7).

  
	
   

  
	
  b) Bei der vorliegenden
  Konstellation, wo der Beschuldigte A.______ sich in seiner Berufung gegen den
  Freispruch eines Mitbeschuldigten wendet, ist das für eine Anfechtung
  verlangte rechtlich geschützte Interesse nicht gegeben.

  
	
   

  
	
  aa) Der Beschuldigte ist
  nur in dem Umfang beschwert, als das Urteil ihn selber betrifft. Er kann mit
  einem Rechtsmittel nicht einen Punkt anfechten, der nicht ihn, sondern
  ausschliesslich einen Mitbeschuldigten betrifft (BGE 131 IV 191
  E. 1.2.1 S. 193; Schweri,
  Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Bern 1993, S. 80
  Rz 226; Calame, in:
  Kuhn/Jeanneret [Hrsg.], Code de procédure pénale suisse, Rz 2 zu
  Art. 382; Hauser/Schweri/Hartmann,
  Schweizerisches Strafpro­zessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 474
  Rz 23).

  
	
   

  
	
  bb) Der erstinstanzlich erfolgte
  Freispruch von B.______ wirkt sich nicht un­mittelbar, direkt auf die
  Rechtsstellung von A.______ aus. Der Freispruch eines Mitbeschuldigten hat
  nicht etwa zur Folge, dass deswegen die übrigen Beschuldig­ten mit
  einer höheren Strafe zu rechnen haben. Denn in einem Strafprozess ist in
  Bezug auf jeden Beschuldigten einzeln zu klären, ob dieser den
  eingeklagten Straf­tatbestand objektiv und subjektiv erfüllt hat; ebenso ist
  eine allfällige Sanktion nach Massgabe des individuellen Verschuldens
  zu bestimmen. Mit anderen Worten aus­gedrückt, verhält es sich also nicht so,
  dass bei einer Mehrzahl von Tätern sozusa­gen ein „Gesamtverschulden“
  anteilmässig aufgeteilt würde und daher das vom ein­zelnen Täter persönlich
  zu verantwortende Verschulden umso geringer wäre, je mehr Personen an der
  Straftat mitschuldig sind. In dieser Perspektive ist darum die Strafbarkeit
  von A.______ losgelöst von der Frage der Schuldigkeit weiterer Beteiligter zu
  beurteilen; der Freispruch eines Mitbeschuldigten hat auf die straf­rechtliche
  Beurteilung des eingeklagten Tatverhaltens von A.______ keinen Einfluss.

  
	
   

  
	
  cc) Insoweit sich A.______
  zur Begründung seiner Legitimation zur Beru­fung gegen die Freisprechung von B.______
  auf die zivilrechtlichen Haftungsfolgen beruft, kann ihm nicht gefolgt
  werden. Hierbei handelt es sich, wenn überhaupt, um eine lediglich indirekte
  Auswirkung des Freispruchs. Wohl hat die Versicherung im vorliegenden
  Strafverfahren unter anderem gegenüber A.______ ‑ nicht aber gegen B.______
  ‑ adhäsionsweise eine Zivilforderung eingeklagt. Soweit jedoch über
  diese Forderung tatsächlich im Rahmen des Berufungsverfahrens inhaltlich zu
  befinden sein wird, was bereits insofern ungewiss ist, weil im Falle des
  ebenfalls eingeklagten [E.______] das Strafverfahren mit Strafbefehl erledigt
  wurde (dazu Art. 126 Abs. 2 lit. a StPO; act. 70
  S. 7 E. I. 1.), so wären die haftpflichtrechtlichen Aspekte
  ausschliesslich im Lichte von Art. 41 ff. OR zu prüfen und ist
  dabei nicht ersichtlich, inwiefern A.______ seine Rechtsposi­tion nicht
  wirksam und unbekümmert um den Freispruch von B.______ sollte ver­treten
  können. Sodann ist im Hinblick auf eine allfällige Verweisung der Schadener­satzklage
  auf den Zivilweg darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 53 OR der Zivil­richter
  an ein freisprechendes Urteil des Strafrichters nicht gebunden ist.

  
	
   

  
	
  dd) Hinzu kommt noch
  Folgendes: In einem Strafverfahren kann die geschä­digte Person
  zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat als Privatklägerschaft adhä­sionsweise
  im Strafverfahren geltend machen (Art. 122 Abs. 1 StPO). Vorliegend
  verlangt die Versicherung ausschliesslich Ersatz für den beim Unfall an der
  Seilbahn entstandenen Schaden. Dieser Schaden aber ist nicht eine direkte
  Folge der im vorliegenden Strafprozess konkret zu beurteilenden Straf­tat der
  fahrlässigen Tötung. Mithin ist ohnehin fraglich und wird im Berufungsent­scheid
  näher zu prüfen sein, ob auf die adhäsionsweise eingeklagte Ersatzforde­rung
  der Versicherung überhaupt einzugehen ist.

  
	
   

  
	
  c) Für die Frage, wann
  eine unmittelbare Betroffenheit in eigenen Rechten und damit eine Beschwer
  vorliegt, mag als Leitlinie auch die Lehre und Rechtsprechung zur
  unmittelbaren Verletzung bzw. Beeinträchtigung der durch eine Straftat geschä­digten
  Person (Art. 115 Abs. 1 StPO) in ihren eigenen Rechten dienlich
  sein (Guidon, a.a.O.,
  S. 102 N 243). Der vom Bundesgericht in BGE 138 IV 258
  beur­teilte Fall belegt dabei anschaulich, dass selbst die von einem
  strafbaren Verhalten konkret betroffene Person nur eingeschränkt befugt ist,
  sich im Strafverfahren als Privatklägerschaft zu konstituieren mit
  entsprechender Legitimation zur Anfechtung eines Strafurteils (dazu
  Art. 382 StPO). Als geschädigte Person und damit als Pri­vatklägerin am
  Strafverfahren beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO) kann sich nur, wer
  Träger des Rechtsguts ist, das durch die im konkreten Sachverhalt in Frage
  ste­hende Strafbestimmung vor Verletzung oder Gefährdung unmittelbar
  geschützt werden soll. Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn eine
  Person bei einem Verkehrsunfall zufolge eines verkehrsregelwidrigen
  Verhaltens eines anderen aus­schliesslich einen materiellen Schaden erlitten
  hat. Denn die Verkehrsregeln schüt­zen nebst dem allgemeinen Interesse der
  Verkehrssicherheit höchstens die körper­liche Integrität der Verkehrsteilnehmer,
  nicht aber deren Eigentum bzw. Vermögen. Darum stellt ein reiner Sachschaden
  als Folge einer Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 1 SVG keine
  unmittelbare Verletzung in eigenen Rechten im Sinne von Art. 115 StPO
  dar, sondern nur eine mittelbare Folge des Verstosses gegen die
  Verkehrsregeln. Der Kollisionsbeteiligte, der bloss Sachschaden erlitten hat,
  ist da­her nach dieser Vorschrift nicht eine durch die
  Verkehrsregelverletzung geschädigte Person. Er kann sich demzufolge nicht als
  Privatkläger gemäss Art. 118 StPO am Strafverfahren beteiligen (BGE 138 IV
  258 E. 3.2 S. 266). Vor diesem Hintergrund aber ist eine
  Berufungslegitimation erst recht ausgeschlossen, wenn wie im vorlie­genden
  Fall der Beschuldigte A.______ sich mit seinem Rechtsmittel gegen den
  Freispruch des Mitbeschuldigten B.______ wendet. Denn im Verhältnis zwi­schen
  ihnen beiden ist kein strafbares Verhalten zu beurteilen, bei welchem A.______
  in seinen Rechten verletzt worden wäre. Ein Beschuldigter kann nicht zu­gleich
  als Privatkläger in Bezug auf einen Mitbeschuldigten auftreten (siehe dazu
  auch Schmid, a.a.O.,
  Art. 121 N 5a).

  
	
   

  
	
  5.2.— a) Aus alldem
  ergibt sich, dass auf die Berufung von A.______ nicht einzutreten ist, soweit
  sich diese gegen die Freisprechung von B.______ richtet.

  
	
   

  
	
  b) Bei diesem Ausgang ist A.______
  für den vorliegenden Beschluss kos­tenpflichtig und hat überdies dem
  Berufungsbeklagten B.______ antragsgemäss  eine angemessene
  Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 428 Abs. 1 StPO).

  
	
   

  
	
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  Das
  Gericht beschliesst:

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Auf die Berufung von A.______
    gegen das Urteil der Strafgerichtskommis­sion des Kantonsgerichts Glarus
    vom 3. Juli 2013 wird nicht eingetreten, soweit er darin auch den
    Freispruch von B.______ anficht.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Die Pauschalgerichtsgebühr für
    diesen Beschluss von Fr. 700.‑ wird A.______ auf­erlegt und von
    ihm bezogen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    A.______ wird verpflichtet, B.______
    für das vorliegende Zwischenverfah­ren eine Parteientschädigung von
    Fr. 700.‑ zu bezahlen.

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Schriftliche Mitteilung an:

    
	
     

    	
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