# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa9aacb0-5f21-59c8-8825-08b09ec63e5e
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-23
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 23.02.2016 110 2015 169
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2015-169_2016-02-23.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2015/169 Bern, 23. Februar 2016

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Boltigen, Gemeindeverwaltung, Vijelimatte 
281h, 3766 Boltigen

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Boltigen vom 
20. November 2015 (Archiv Nr. 4.301 / 26-2014; Anbau Gewächshaus)

I. Sachverhalt 

1. Der Beschwerdeführer beabsichtigt, ein "Gewächshaus" seitlich an sein Wohnhaus 

anzubauen. Das Bauvorhaben soll auf dem Dach der angebauten Garage erstellt werden 

und ragt über die Hauptfassade (Ostfassade) des Wohngebäudes hinaus. Die Parzelle 

Boltigen Grundbuchblatt Nr. C.________ liegt in der Landwirtschaftszone. Am 30. Juni 

2014 reichte der Beschwerdeführer bei der Gemeinde Boltigen ein entsprechendes 

Baugesuch ein. Gleichzeitig beantragte der Beschwerdeführer eine Ausnahme für das 

Unterschreiten der reglementarischen Dachneigung und eine Ausnahme nach Art. 24 ff. 

RPG1. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) hielt in seiner Stellungnahme 

fest, es erachte den geplanten Anbau als Wintergarten. Das Bauvorhaben sei weder 

1 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)

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zonenkonform noch standortgebunden. Quantitativ bewege sich die vorgesehene 

Erweiterung der Nutzungsfläche im Rahmen des gesetzlichen Rahmens. Der Anbau, der 

über die Hauptfassade herausrage, verändere das Erscheinungsbild des Wohnhauses 

aber in unzulässigem Mass. Die Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG könne nicht 

erteilt werden. Am 8. September 2015 reichte der Beschwerdeführer eine Projektänderung 

ein, bei der er die Länge des "Gewächshauses" gegen Osten um ein Glaselement, d.h. um 

rund 80 cm verkürzte. Die Gemeinde teilte dem Beschwerdeführer mit, gemäss 

Rücksprache mit dem AGR müsse das Bauvorhaben bis 50 cm hinter die Hauptfassade 

zurückversetzt werden, damit es als untergeordneter Anbau gelte. Der Beschwerdeführer 

verzichtete darauf, sein Projekt erneut anzupassen und verlangte einen 

beschwerdefähigen Entscheid. 

Mit Verfügung vom 4. November 2015 verweigerte das AGR die Ausnahmebewilligung 

nach Art. 24c RPG. Am 20. November 2015 erteilte die Gemeinde Boltigen den 

Bauabschlag und eröffnete die Verfügung des AGR. 

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 19. Dezember 2015 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt 

sinngemäss die Aufhebung des Gesamtentscheides vom 20. November 2015 und die 

Erteilung der Baubewilligung. 

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, holte die 

Vorakten der Gemeinde und des AGR ein und führte den Schriftenwechsel durch. Das 

AGR beantragt mit Stellungnahme vom 13. Januar 2016, die Beschwerde sei abzuweisen. 

Die Gemeinde beantragt in ihrer Stellungnahme vom 21. Januar 2016, den Bauabschlag 

zu bestätigen. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

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II. Erwägungen 

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Bauentscheide und Entscheide des AGR über Ausnahmegesuche nach Art. 24 ff. RPG 

können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVE angefochten 

werden (Art. 40 und Art. 84 Abs. 4 BauG3). Die BVE ist somit für die Beurteilung der 

Beschwerde zuständig. Der Beschwerdeführer, dessen Baugesuch abgewiesen wurde, ist 

durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 40 Abs. 2 BauG i.V.m. Art. 65 Abs. 1 VRPG4). Auf die form- und fristgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Zulässige Erweiterungen nach RPG

a) Das AGR hat die Verweigerung der Ausnahmebewilligung damit begründet, dass das 

Bauvorhaben um 1 m über die Hauptfassade hinaus rage und das Erscheinungsbild des 

Wohnhauses in unzulässigem Mass verändere. Gemäss ständiger Praxis müssten solche 

Anbauten von der Hauptfassade zurückgesetzt werden, damit sie als untergeordnete 

Anbaute in Erscheinung träten. Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, der Anbau 

folge der Baulinie der Garage und halte einen Rücksprung von 0,85 m von der Ostseite bis 

1,8 m von der Westseite ein. Er werde daher als untergeordneter Anbau wahrgenommen. 

Die filigrane Ausführung in Glas und Holz trage zusätzlich dazu bei, dass die Aufbaute 

optisch in den Hintergrund trete.

b) Der Beschwerdeführer betreibt weder ein landwirtschaftliches Gewerbe noch ist er im 

produzierenden Gartenbau tätig, weshalb das Wohngebäude des Beschwerdeführers in 

der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform ist (vgl. Art. 16a RPG i.V.m. Art. 34 RPV5). 

Dies gilt auch für das Bauvorhaben, und zwar unabhängig davon, ob es als 

"Gewächshaus" oder als "Wintergarten" bezeichnet wird. Nach den Feststellungen des 

AGR wurde das Wohnhaus vor 1972 rechtmässig erstellt. Es hat daher Bestandesschutz 

und kann mit Bewilligung des AGR erneuert, teilweise geändert, massvoll erweitert oder 

3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
5 Raumplanungsverordnung des Bundesrates vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1)

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wiederaufgebaut werden (vgl. Art. 24c Abs. 1 und 2 RPG). Unter welchen 

Voraussetzungen eine Erweiterung zulässig ist, wird in Art. 42 RPV näher geregelt. Eine 

Änderung oder Erweiterung gilt dann als massvoll, wenn die Identität der Baute im 

Wesentlichen gewahrt bleibt. Verbesserungen gestalterischer Art sind zulässig (Art. 42 

Abs. 1 RPV). Ausserdem gelten quantitative Grenzen: Eine Erweiterung ausserhalb des 

bestehenden Gebäudevolumens darf bezüglich der anrechenbaren Bruttogeschossfläche 

als auch der Gesamtfläche weder 30% noch 100 m2 überschreiten (Art. 42 Abs. 3 Bst. b 

RPV6). In der RPG-Revision von 2011/2012 wurden die Voraussetzungen für 

Erweiterungen ausserhalb des bestehenden Gebäudevolumens weiter verschärft. Die 

Revision bezweckte unter anderem, Erweiterungen innerhalb des Gebäudevolumens zu 

erleichtern und solche ausserhalb des bestehenden Gebäudevolumens zu erschweren.7 

Die neu eingefügte Bestimmung (Art. 24c Abs. 4 RPG) verlangt daher, dass die 

Veränderungen am äusseren Erscheinungsbild für eine zeitgemässe Wohnnutzung oder 

für eine energetische Sanierung nötig sind oder dass sie darauf ausgerichtet sind, die 

Einpassung in die Landschaft zu verbessern. Nur wenn eine dieser Voraussetzungen erfüllt 

ist, dürfen massvolle Erweiterungen ausserhalb des bestehenden Gebäudevolumens 

vorgenommen werden (vgl. auch Art. 42 Abs. 3 Bst. b RPV).8 Als Beispiel für eine 

Erweiterung, die für eine zeitgemässe Wohnnutzung nötig ist, wird in der Literatur ein 

Anbau für eine Küche oder Sanitärräume genannt.9 In jedem Fall bleibt die Vereinbarkeit 

mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vorbehalten (Art. 24c Abs. 5 RPG). 

 

c) Die Garage, auf der das "Gewächshaus" errichtet werden soll, überragt das 

Wohnhaus gegen Osten. Vorliegend sind die Abstände des Bauvorhabens zu den 

Aussenkanten des Garagendachs nicht entscheidend. Massgebend ist vielmehr die 

Wirkung des Bauvorhabens auf das Wohnhaus. Auch nach der Projektänderung ragt das 

Bauvorhaben noch um rund 1 m vor die Hauptfassade. Das Bauvorhaben schiebt sich 

somit mit seiner Breitseite von 3,8 m prominent in den Vordergrund. Dieser markante Effekt 

wird durch den erhöhten Standort auf dem Garagendach noch verstärkt. Daran vermöchte 

auch eine Materialisierung aus Glas und feinen Holzleisten nichts zu ändern. Das 

6 Raumplanungsverordnung des Bundesrates vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1)
7 Bundesamt für Raumentwicklung ARE, Erläuternder Bericht zur Teilrevision der Raumplanungsverordnung, 
Oktober 2012, zu Art. 42 Abs. 2 Bst. b, S. 9
8 VLP-ASPAN, Stichworte zum Bauen ausserhalb der Bauzonen, in Raum & Umwelt 6/2013, S. 39; 
9 VLP-ASPAN, Bestehende Wohnbauten ausserhalb der Bauzone, in Raum & Umwelt 6/2013, S. 14 und 18

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Bauvorhaben stört den Gesamteindruck des Gebäudes erheblich und führt somit nicht 

dazu, dass sich das Wohnhaus besser in die Landschaft einpasst.

d) Gemäss den Plänen ist das Dach der Garage heute mit einem Balkongeländer 

eingefriedet und vom Wohnhaus her durch Fenstertüren zugänglich, was auf eine Nutzung 

als Terrasse schliessen lässt.10 Das geplante "Gewächshaus" nimmt einen grossen Teil 

dieser Terrasse ein und ist ebenfalls direkt vom Wohnhaus her zugänglich. Es würde daher 

der Wohnnutzung dienen, sei es als wind- und wettergeschützter Sitzplatz, sei es zum 

Kultivieren oder Überwintern von Pflanzen. Für eine zeitgemässe Wohnnutzung ist ein 

solcher Wintergarten aber nicht nötig, zumal sich auch die grosse Terrasse gut nutzen 

lässt und das Gebäude über weitere Balkone an der Ostseite verfügt. Das Bauvorhaben 

steht auch nicht in Zusammenhang mit einer energetischen Sanierung des 

Wohngebäudes. 

e) Somit ist keine der Voraussetzungen von Art. 24c Abs. 4 RPG erfüllt. Das AGR hat 

die Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG zu Recht verweigert.

 

3. Zulässigkeit von Wintergärten nach GBR

 

a) Selbst wenn die Voraussetzungen nach Art. 24c RPG erfüllt wären, könnte das 

Bauvorhaben nur bewilligt werden, wenn es auch allen anderen Vorschriften entsprechen 

würde (vgl. Art. 2 BauG). Die Gemeinde hat ihren Entscheid unter anderem damit 

begründet, dass nach Art. 14 Abs. 4 GBR11 an der Hauptfassade keine Wintergärten 

zulässig seien. Der Beschwerdeführer rügt, der Anbau erfolge nicht an der Hauptfassade, 

sondern auf der Traufseite, weshalb das Bauvorhaben Art. 14 Abs. 4 GBR entspreche. 

Ausserdem müsse berücksichtigt werden, dass die Gemeinde seinem Bauvorhaben 

zugestimmt habe. 

b) Die Baukommission hat das Bauvorhaben in ihrer ersten Sitzung mit Stichentscheid 

des Präsidenten zwar als bewilligungsfähig erachtet. Nach der negativen Stellungnahme 

10 Projektpläne Fassade Ost, Fassade Süd, Grundriss, alle 1:50, rev. 11.08.2015, auf A4 verkleinert, Vorakten 
pag. 39, 40, 42
11 Baureglement der Einwohnergemeinde Boltigen vom 13. Januar 2011, mit Änderungen, gültig ab 20. Februar 
2015

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des AGR hat sie das Geschäft erneut behandelt. Im Protokoll der Baukommissionssitzung 

vom 17. November 2014 ist festgehalten, dass das Bauvorhaben auch nach Art. 14 Abs. 4 

GBR nicht bewilligungsfähig wäre. Es trifft somit nicht zu, dass die Gemeinde dem 

Bauvorhaben vorbehaltlos zugestimmt hat. Erste vorläufige Einschätzungen der Gemeinde 

begründen keinen Anspruch auf Vertrauensschutz. Wenn im Baubewilligungsverfahren 

beim Bauprojekt Mängel erkannt werden − sei es aufgrund eigener Prüfung oder aufgrund 

von Einsprachen oder Fachberichten − müssen diese von der Baubewilligungsbehörde 

berücksichtigt werden. 

c) Nach Art. 14 Abs. 4 GBR sind Wintergärten an der Hauptfassade nicht zulässig. 

Fraglich ist, ob mit der Umschreibung "an der Hauptfassade" die konstruktive Verbindung 

mit der Hauptfassade oder das Erstellen vor der Hauptfassade gemeint ist. Beides wäre 

vorliegend nicht der Fall, weil das "Gewächshaus" an die Trauffassade angebaut werden 

soll. Auch ein scheinbar klarer Wortlaut gibt unter Umständen nicht den vollständigen Sinn 

einer Norm wieder oder lässt verschiedene Interpretationen zu. Der Sinn der Bestimmung 

muss daher durch Auslegung ermittelt werden. Dabei werden auch der Sinn und Zweck, 

die Stellung der Norm innerhalb des Reglements oder die Entstehungsgeschichte 

berücksichtigt.12 Art. 14 Abs. 4 GBR steht im Kapitel "B Qualität des Bauens und Nutzens". 

Der allgemeine Grundsatz von Art. 12 GBR lautet, dass Bauten und Anlagen so zu 

gestalten sind, dass zusammen mit ihrer Umgebung eine gute Gesamtwirkung entsteht. In 

Art. 14 GBR sind die Gestaltungsvorschriften für Bauten und Anlagen in Wohn- und 

Mischzonen sowie Wohnbauten ausserhalb der Bauzone näher geregelt. Dieser Artikel 

enthält detaillierte Gestaltungsvorschriften zum Fassadenmaterial, zu den Proportionen der 

Giebelfassade, der Firsthöhe, der Zulässigkeit von grossflächigen Fenstern, Dachformen, 

Dachvorsprüngen, Dachaufbauten und Dachflächenfenstern. In diesem Gefüge steht auch 

die Bestimmung, dass Wintergärten an der Hauptfassade nicht zugelassen sind. Es 

handelt sich somit um eine reine Gestaltungsvorschrift, deren Sinn und Zweck darin liegt, 

eine gute Gestaltung des Gebäudes sicherzustellen. Somit ist davon auszugehen, dass bei 

Art. 14 Abs. 4 GBR die Wirkung des Wintergartens auf die Hauptfassade massgebend ist. 

Im vorliegenden Fall ragt das "Gewächshaus" hervor und wird als erweiterter Teil der 

Hauptfassade des Wohngebäudes wahrgenommen. Unabhängig von der Frage, ob Art. 14 

Abs. 4 GBR eingehalten ist oder nicht, wäre das Bauvorhaben auch nach dem allgemeinen 

12 BVR 2015 S. 112 E. 2.1

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Gestaltungsgrundsatz von Art. 12 GBR nicht bewilligungsfähig, weil damit keine gute 

Gesamtwirkung entsteht. 

 

d) Der Beschwerdeführer erwähnt zwei Anbauten an Hauptfassaden, welche die 

Gemeinde bewilligt habe. Der Grundsatz der Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn gleiche 

Sachverhalte von der gleichen Behörde ohne sachlichen Grund ungleich behandelt 

werden. Auf eine Gleichbehandlung im Unrecht besteht in der Regel kein Anspruch, weil 

das Gesetzmässigkeitsprinzip grundsätzlich vorgeht.13 Aus den knappen Vorbringen des 

Beschwerdeführers und den Akten lässt sich nichts Näheres über diese Anbauten 

entnehmen. Insbesondere geht aus der Beschwerde nicht hervor, ob es sich um 

vergleichbare Sachverhalte (Wintergärten) handelt, ob diese unter dem heute geltenden 

Baureglement bewilligt wurden und ob damit das Baureglement von Boltigen verletzt 

wurde. Der Beschwerdeführer hat seine Rüge nicht genügend begründet; es ist keine 

Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes ersichtlich. 

e) Der Beschwerdeführer dringt somit mit seiner Beschwerde nicht durch. Der 

Bauabschlag ist zu Recht erfolgt.  

4. Kosten

a) Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 

prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 

Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG).

Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 800.– (Art. 103 

Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV14). Bei diesem Ausgang des 

Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die Verfahrenskosten von Fr. 800.− zu 

tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG).

b) Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 4 

VRPG). 

13 BGE 122 II 451 E. 4a
14 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Bauentscheid der Gemeinde Boltigen vom 

20. November 2015 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn A.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Boltigen, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Kurier

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin

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