# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4dc8914e-2c24-5929-bdcf-173c161793a6
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 05.11.2014 BES.2014.131 (AG.2014.742)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_BES-2014-131_2014-11-05.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Einzelgericht

   

  

 

BES.2014.131

 

ENTSCHEID

 

vom 05.
November 2014

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Gabriella Matefi   

und Gerichtsschreiberin
Dr. Salome Stähelin 

 

 

 

Beteiligte

 

A_____ ,
geb. […]                                                                 Beschwerdeführer

Wohnort unbekannt                                                                    Beschuldigter

c/o Gefängnis Bässlergut, 

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel
 

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                               Beschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft 

vom 4. September 2014

 

betreffend Durchsuchungs- und
Beschlagnahmebefehl

Das
Einzelgericht zieht in Erwägung:

 

dass                           der Beschwerdeführer
am 4. September 2014 wegen des dringenden Verdachts von Vermögensdelikten
verhaftet wurde und die Staatsanwaltschaft bei ihm in diesem Zusammenhang den
Bargeldbetrag von CHF 100.– zur Kostensicherung gemäss Art. 263 Abs. 1 Bst. b
der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) beschlagnahmt hat,

 

dass                           der Beschwerdeführer
dagegen mit Schreiben vom 22. September 2014 Beschwerde erhoben hat, worin er
geltend macht, dass die CHF 100.– sein Geld seien, welches er zurückhaben
möchte,

 

dass               der Beschwerdeführer am 29.
September 2014 durch die Instruktionsrichterin darauf aufmerksam gemacht wurde,
dass seine Eingabe vom 22. September 2014 verspätet sein dürfte, da die Frist
von 10 Tagen zur Erhebung einer Beschwerde bereits am 15. September 2014 abgelaufen
sei, sowie dass er, falls er einen formellen Entscheid in der Sache wünsche,
der mit Kostenfolge verbunden sein könne, dies dem Gericht bis zum 14. Oktober
2014 mitzuteilen habe,

 

dass               der Beschwerdeführer am 30.
September 2014 zwei Schreiben eingegeben hat, in denen er abermals die
Herausgabe der beschlagnahmten CHF 100.– verlangt und behauptet, er habe
bereits am 5. September 2014 Beschwerde gegen die Beschlagnahme erhoben,

 

dass               dem Appellationsgericht jedoch
keine rechtzeitig eingereichte Beschwerdeschrift vorliegt,

 

dass               auf die Beschwerde infolge
verspäteter Eingabe (am 22. statt bis zum 15. September 2014) nicht eingetreten
wird,

 

dass               selbst wenn eine rechtzeitige
Beschwerde vorläge, dem Antrag auf Rückgabe des Geldes nicht entsprochen werden
könnte, da die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 263 Abs. 1 Bst. b StPO den
Bargeldbetrag von CHF 100.– zur Sicherstellung der Verfahrenskosten, von
Geldstrafen, Bussen oder Entschädigungen zu Recht beschlagnahmt hat,

 

dass               an dieser klaren gesetzlichen
Regelung auch die Druckversuche des Beschwerdeführers in seinen diversen
Eingaben und seine ungehörigen Ausführungen nichts ändern könnten,

 

dass               für das Beschwerdeverfahren auf
die Erhebung einer Gebühr umständehalber verzichtet wird,

und erkennt:

 

://:        Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.

 

            Es werden keine Kosten erhoben.

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

 

lic. iur. Gabriella Matefi                                            Dr.
Salome Stähelin

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.