# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fdcc6e6f-13b2-5805-89a1-df2d88f387f9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.04.2010 A-3358/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3358-2008_2010-04-27.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-3358/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, 
Richterin Marianne Ryter Sauvant, 
Gerichtsschreiberin Jeannine Müller.

X._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, 3003 Bern,
Vorinstanz.

MWST; Margenbesteuerung (1/2001 - 4/2005).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-3358/2008

Sachverhalt:

A.
X._______  betreibt  als  Inhaber  eines  Zweirad-Fachgeschäfts  den 
Handel  mit  neuen und gebrauchten Motorrädern,  Mofas und Fahrrä-
dern. Aufgrund dieser Tätigkeit ist er seit dem 1. Januar 1995 bei der 
Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) im Register der Mehrwert-
steuerpflichtigen eingetragen; er rechnet nach vereinnahmten Entgel-
ten ab. Am 21. und 22. Februar 2006 sowie am 4. April 2006 führte die 
ESTV bei  X._______ (nachfolgend auch Steuerpflichtiger)  eine Kon-
trolle durch. Gestützt auf deren Ergebnis erhob die Verwaltung mit Er-
gänzungsabrechnung (EA) Nr. ... vom 4. April  2006 für  die Zeit  vom 
1. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2005 eine Steuernachforderung in Höhe 
von  (gerundet)  Fr. 74'893.--,  zuzüglich  Verzugszins.  Diese  umfasste 
u. a. nicht deklarierte Warenwerte bei Eintauschgeschäften sowie eine 
Vorsteuerberichtigung  im  Zusammenhang  mit  Einkäufen  von  Occa-
sionsfahrzeugen von Privaten. Am 21. April  2006 erstellte  die  ESTV 
ferner  zu  Gunsten  des  Steuerpflichtigen  für  nicht  geltend  gemachte 
Vorsteuern die Gutschriftsanzeige (GS) Nr. ... in Höhe von (gerundet) 
Fr. 3'541.--. 

B.
Die ESTV entschied am 1. März 2007, sie fordere zu Recht für die Zeit  
vom  1. Quartal  2001  bis  4. Quartal  2005  eine  Mehrwertsteuer  von 
Fr. 71'351.-- (recte: Fr. 71'352.--; Fr. 74'893.-- ./. Fr. 3'541.--), zuzüglich 
Verzugszins, nach. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, 
der Steuerpflichtige habe im Rahmen von Ankäufen von gebrauchten 
Fahrzeugen von Privatpersonen zu Unrecht die Vorsteuer geltend ge-
macht und beim Verkauf auf seinen Rechnungen die Steuer offen aus-
gewiesen, ohne Hinweis auf die Margenbesteuerung. Darüber hinaus 
habe der Steuerpflichtige bei Eintauschgeschäften lediglich die Diffe-
renz  der  eingetauschten  Warenwerte  verbucht  und  abgerechnet.  Mit 
Eingabe vom 12. April 2007 erhob der Steuerpflichtige Einsprache und 
beantragte  die  Aufhebung  des  Entscheids  bzw.  die  Reduktion  der 
Steuernachforderung auf Fr. 1'759.40. 

C.
Mit Einspracheentscheid vom 21. April  2008 hielt  die ESTV fest,  der  
Entscheid vom 1. März 2007 sei im Betrag von Fr. 2'813.50, zuzüglich 
Verzugszins, in Rechtskraft erwachsen, und wies die Einsprache des 
Steuerpflichtigen im Übrigen ab. Zur Begründung hielt die Verwaltung 

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im Wesentlichen dafür,  sie habe den zu Unrecht  geltend gemachten 
Vorsteuerabzug  betreffend  die  Occasionsfahrzeuge  zurückbelastet, 
weshalb  die  erste  Voraussetzung für  die  Anwendung der  Margenbe-
steuerung – kein Vorsteuerabzug – gegeben sei. Allerdings habe der 
Steuerpflichtige in seinen Rechnungen auf die Mehrwertsteuer hinge-
wiesen,  weshalb  die  Anwendung der  Margenbesteuerung vorliegend 
nicht  möglich sei. Nichts am Ergebnis ändern würden die per 1. Juli 
2006  in  Kraft  getretenen  Ergänzungen  bzw.  Präzisierungen  in  der 
Mehrwertsteuerverordnung. Ferner habe der Steuerpflichtige bei Ein-
tauschgeschäften anstelle des gesamten Verkaufspreises lediglich den 
Aufpreis, nicht aber den jeweiligen Eintauschwert deklariert. 

D.
Dagegen erhebt X._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Ein-
gabe vom 21. Mai  2008 (Postaufgabe: 22. Mai  2008)  beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde und beantragt die Aufhebung des Ein-
spracheentscheids  bzw. die  Reduktion  der  Steuernachforderung  auf 
Fr. 1'759.40. Zur Begründung macht er geltend, in nur drei Fällen sei 
der Verkauf an Firmenkunden erfolgt; dem Bund seien also höchstens 
bei diesen Geschäften Steuerausfälle entstanden. In ihrer Vernehmlas-
sung vom 7. August 2008 beantragt die ESTV die kostenfällige Abwei-
sung der Beschwerde.

Auf die weiteren Vorbringen in  den Eingaben an das Bundesverwal-
tungsgericht  wird  –  soweit  entscheidwesentlich  –  im  Rahmen  der 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Einspracheentscheide der ESTV können gemäss Art. 31. i. V. m. 
Art. 33  Bst.  d  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005 
(VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht  angefochten wer-
den. Soweit  das  VGG nichts  anderes  bestimmt,  richtet  sich  gemäss 
dessen Art. 37 das Verfahren nach dem Bundesgesetz  vom 20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021). 
Der  Beschwerdeführer  ist  durch  den  angefochtenen  Entscheid  be-
schwert  und zur Anfechtung berechtigt (Art. 48 VwVG). Auf die frist- 
und  grundsätzlich  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  ist  deshalb 
einzutreten (Art. 50 sowie 52 VwVG; vgl. auch E. 2 hienach).

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1.2 Am 1.  Januar  2010  ist  das  Mehrwertsteuergesetz  vom 12.  Juni 
2009 (MWSTG, SR 641.20) in Kraft getreten. Die bisherigen gesetzli-
chen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften 
bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer 
eingetretenen  Tatsachen  und  entstandenen  Rechtsverhältnisse  an-
wendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Das vorliegende Verfahren unter-
steht in materieller Hinsicht deshalb dem Bundesgesetz vom 2. Sep-
tember  1999  über  die  Mehrwertsteuer  (aMWSTG,  AS  2000  1300) 
sowie  der  zugehörigen Verordnung vom 29. März  2000 (aMWSTGV, 
AS 2000 1347).

Demgegenüber ist – unter Vorbehalt der die Bezugsverjährung betref-
fenden  Bestimmungen  –  das  neue  mehrwertsteuerliche  Verfahrens-
recht im Sinn von Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt 
des Inkrafttretens hängige Verfahren anwendbar. Allerdings ist Art. 113 
Abs. 3 MWSTG insofern restriktiv auszulegen, als nur eigentliche Ver-
fahrensnormen sofort auf hängige Verfahren anzuwenden sind, und es 
dabei nicht zu einer Anwendung von neuem materiellen Recht auf alt -
rechtliche Sachverhalte kommen darf (ausführlich: Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts A-1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3). Kein 
Verfahrensrecht  in  diesem  engen  Sinn  stellen  im  vorliegenden  Fall 
etwa die nachfolgend abgehandelten Themen wie das Selbstveranla-
gungsprinzip  etc.  dar,  so  dass  vorliegend  diesbezüglich  noch  altes 
Recht anwendbar ist. Keine Anwendung finden deshalb beispielsweise 
Art. 71 oder 86 MWSTG, obwohl sie unter dem Titel "Verfahrensrecht 
für die Inland- und die Bezugsteuer" stehen. 

2.
Im  vorliegenden  Verfahren  beantragt  der  Beschwerdeführer  die  Auf-
hebung des Einspracheentscheids bzw. die Reduktion der Steuerfor-
derung auf Fr. 1'759.40, da er in drei Fällen von Occasionsverkäufen 
(bzw.  den  vorangehenden  Einkäufen  von  Occasionsfahrzeugen)  die 
Aufrechnung der Vorsteuer anerkenne. Die gesamte Steuernachforde-
rung (ohne Anrechnung der GS im Umfang von 3'541.--) beläuft sich 
auf  Fr. 74'893.20 und enthält  fünf  Positionen. Die Nachforderung be-
treffend  nicht  deklarierte  Eintauschwerte  beträgt  Fr. 37'167.40,  die-
jenige  für  nicht  berechtigte  Vorsteuern  auf  Occasionseinkäufen  von 
Privaten  Fr. 34'912.30;  die  restlichen  drei  Positionen  machen  eine 
Summe von Fr. 2'813.50 aus. 

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Gemäss den  unwidersprochen gebliebenen Darstellungen der  ESTV 
im angefochtenen Einspracheentscheid hat der Beschwerdeführer an-
lässlich  der  Kontrolle  sowie  in  einem späteren Telefongespräch vom 
16. Mai 2006 erklärt, mit Ziff. 1 (Eintauschgeschäfte: nicht deklarierte 
Eintauschwerte)  sowie  Ziff.  2a  (Vorsteuerberichtigung:  nicht  berech-
tigte Vorsteueranrechnung auf  Occasionseinkäufen von Privaten)  der 
EA nicht einverstanden zu sein. Würde das Bundesverwaltungsgericht 
im Falle einer Gutheissung dem Antrag des Beschwerdeführers folgen 
und die Steuerforderung auf Fr. 1'759.40 reduzieren, würden die drei 
Positionen im Umfang von Fr. 2'813.50 hinfällig werden, obschon sie – 
wie erwähnt – im Verfahren vor der ESTV nie bestritten worden sind. 
Auch in der Beschwerde werden die genannten Positionen mit keinem 
Wort  erwähnt. Insoweit  kann der  Beschwerdeantrag demzufolge von 
Vornherein  nur  so  verstanden  werden,  dass  hinsichtlich  der  Nach-
forderung im Umfang von Fr. 2'813.50 gar kein Beschwerdewillen ge-
geben ist. 

Des Weitern ist darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer 
ebenso wenig zur Nachforderung der Mehrwertsteuer im Zusammen-
hang mit den nicht deklarierten Warenwerten bei Eintauschgeschäften 
äussert; er  setzt  sich einzig und allein mit  der mehrwertsteuerlichen 
Behandlung der Occasionsverkäufe auseinander. Nach dem Vorgesag-
ten  stellt  sich  demnach  auch  betreffend  die  Eintauschgeschäfte  die 
Frage, inwieweit diese tatsächlich (noch) Streitgegenstand bilden oder 
ob der Beschwerdeantrag – wie bereits betreffend die drei Positionen 
von Fr. 2'813.50 – ebenfalls nur so verstanden werden kann, dass in 
dieser Hinsicht gar keine Beschwerde erhoben wird. Der Beschwerde-
führer  hat  bereits  in  seiner  Einsprache die  Reduktion  der  Steuerfor-
derung auf Fr. 1'759.40 beantragt, ohne sich in seiner Begründung in 
irgendeiner Art und Weise auf die Nachforderung im Zusammenhang 
mit  den Eintauschgeschäften zu beziehen. Die ESTV ist zu Gunsten 
des Beschwerdeführers davon ausgegangen, dass diese Position der 
EA im Einspracheverfahren implizit noch immer bestritten sei. Wie es 
sich genau damit  verhält,  muss an dieser Stelle nicht  abschliessend 
geklärt werden. Massgeblich ist, dass der Beschwerdeführer sich auch 
in  der  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  noch  immer 
nicht zur fraglichen Nachforderung äussert, obschon sich die ESTV im 
Einspracheentscheid  wiederum  mit  der  Problematik  auseinanderge-
setzt  und  die  Nachforderung  bestätigt  hat.  Es  ist  demnach  in  einer 
Gesamtschau  davon  auszugehen,  dass  diese  im  vorliegenden  Be-
schwerdeverfahren nicht mehr bestritten ist. Im Streit liegt folglich ein-

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zig die Frage nach der Rechtmässigkeit der Vorsteuerberichtigung bei 
Occasionseinkäufen  von  Privaten.  Im  Übrigen  könnte  in materieller 
Hinsicht ohnehin auf die zutreffenden Erwägungen 1.2 und 3.2 im Ein-
spracheentscheid verwiesen werden. 

3.

3.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen u. a. die durch Steuerpflichtige im 
Inland gegen Entgelt  erbrachten Lieferungen von Gegenständen und 
Dienstleistungen (Art. 5 Bst. a und b aMWSTG). Das Entgelt ist nicht 
nur Tatbestandsmerkmal der mehrwertsteuerlich relevanten Leistung, 
sondern bildet auch die Bemessungsgrundlage; d. h. die Steuer wird 
grundsätzlich vom Entgelt berechnet (Art. 33 Abs. 1 aMWSTG).  

3.2 Verwendet  der  Steuerpflichtige  Gegenstände  oder  Dienstleistun-
gen für steuerbare Ausgangsleistungen, so kann er in seiner Steuer-
abrechnung die ihm von anderen Steuerpflichtigen in  Rechnung ge-
stellte Steuer für Lieferungen und Dienstleistungen abziehen (Vorsteu-
erabzug; Art. 38  Abs. 1  und 2  aMWSTG). Vorsteuerabzugsberechtigt 
ist der steuerpflichtige Empfänger einer Leistung, auf welcher die Vor-
steuern abgezogen werden sollen (siehe DANIEL RIEDO, Vom Wesen der 
Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entspre-
chenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, Bern 1999, S. 247, 
251, 253;  IVO P. BAUMGARTNER, in: mwst.com, Kommentar zum Bundes-
gesetz  über  die  Mehrwertsteuer,  Basel  2000,  N 13  zu  Art. 38).  Das 
Recht zum Vorsteuerabzug kann der Steuerpflichtige grundsätzlich nur 
bezüglich  der  ihm  selbst  durch  einen  anderen  Steuerpflichtigen  in 
Rechnung gestellten Mehrwertsteuer beanspruchen.

3.3

3.3.1 Für  den  Handel  mit  gebrauchten  individualisierbaren  bewegli-
chen Gegenständen enthält Art. 35 Abs. 1 aMWSTG eine Sonderregel: 
Hat die steuerpflichtige Person einen Gegenstand dieser Art  für den 
Wiederverkauf  bezogen,  so kann sie für  die Berechnung der Steuer 
auf dem Verkauf den Ankaufspreis vom Verkaufspreis abziehen, sofern 
sie  auf  dem Ankaufspreis  keine Vorsteuer  abziehen durfte  oder  den 
möglichen Vorsteuerabzug nicht geltend gemacht hat. Mit  dieser Be-
stimmung wird die sog. Differenz- oder Margenbesteuerung geregelt. 
Bemessungsgrundlage für  die Steuer auf  dem Verkauf  ist  die Marge 
zwischen  Verkaufs-  und  Einkaufspreis.  In  Abweichung  von  Art. 38 
aMWSTG tritt  hierbei  der  Abzug  des  Ankaufspreises,  der  sog.  Vor-
umsatzabzug,  an  die  Stelle  des  Vorsteuerabzugs. Dadurch  wird  der 

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Steuerpflichtige im Ergebnis so gestellt, als hätte er auf der Eingangs-
leistung die Vorsteuer abziehen können (vgl. noch zur Verordnung vom 
22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [aMWSTV; AS 1994 1464]: Ur-
teile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1560/2007  vom  20. Oktober 
2009 E. 5.1, A-4072/2007 vom 11. März 2009 E. 4.3.1). Insbesondere 
für Fälle, in denen kein Vorsteuerabzug möglich ist  – wie etwa beim 
Erwerb  von  einem  Nicht-Steuerpflichtigen  –,  erweist  sich  die  Diffe-
renzbesteuerung  für  die  Beteiligten  im  Allgemeinen  günstiger,  als 
wenn die Mehrwertsteuer, mit Recht auf Vorsteuerabzug, auf dem vol-
len Verkaufspreis  berechnet wird,  zumal  sich bei  voller  Überwälzung 
der Steuer auch ein höherer Verkaufspreis ergeben würde (vgl. Urteile 
des  Bundesgerichts  2A.156/2003  vom  1. September  2003  E. 2.2, 
2A.416/1999  vom 22. Februar  2001  E. 4a;  Urteil  des  Bundesverwal-
tungsgerichts A-48/2007 vom 17. November 2009 E. 3.1). Der Steuer-
pflichtige  kann  aber  nach  seiner  Wahl  auch  die  Regelbesteuerung 
anwenden  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-6612/2007 
vom 11. Dezember 2009 E. 2.1).

3.3.2 Die Margenbesteuerung kann nur angewendet werden, wenn die 
gebrauchten individualisierbaren beweglichen Gegenstände (wozu u.a. 
auch Motorfahrzeuge oder Fahrräder zählen) zum Zweck des Wieder-
verkaufs bezogen worden sind (Art. 35 Abs. 1 aMWSTG). Damit es bei 
der  Differenzbesteuerung  zu  keiner  ungerechtfertigten  Steuerrücker-
stattung kommt, darf der Verkäufer gegenüber dem Käufer keine Steu-
er  ausweisen. Deshalb  bestimmt  Art. 37  Abs. 4  aMWSTG,  dass  der 
Steuerpflichtige, wenn er die Steuer auf dem Wiederverkauf von Ge-
genständen nach Art. 35 aMWSTG berechnet, weder in Preisanschrif-
ten, Preislisten oder sonstigen Angeboten noch in Rechnungen auf die 
Steuer hinweisen darf (vgl. so im Wesentlichen bereits Art.  28 Abs. 4 
aMWSTV).  Das  gilt  namentlich  für  Rechnungsstellungen.  Denn  mit 
dem Steuerausweis in der Rechnung erklärt der Aussteller dem Emp-
fänger, dass er die ausgewiesene Mehrwertsteuer der ESTV abgelie-
fert hat oder noch abliefern wird. Die Rechnung dient dem Empfänger 
überdies dazu, die bezahlte Mehrwertsteuer als Vorsteuer geltend zu 
machen (ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER, Handbuch 
zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG],  Bern  2003, 2. Aufl.,  Rz. 1312; 
siehe  auch Urteil  des  Bundesgerichts  2C_285/2008 vom 29. August 
2008  E. 3.3  sowie  BGE 131  II  185  E. 5  zum Grundsatz  "fakturierte 
MWST  gleich  geschuldete  MWST",  der  selbst  dann  gilt,  wenn  die 
Steuer fälschlicherweise fakturiert wurde oder es sich beim Leistungs-
empfänger nicht um einen Steuerpflichtigen handelt). In Anlehnung an 

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die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur betreffenden Bestimmung 
in der aMWSTV bildet (auch) Art. 37 Abs. 4 aMWSTG nicht eine blos-
se Ordnungsvorschrift, sondern die notwendige Ergänzung zu Art. 35 
Abs. 1 aMWSTG und regelt  mit  diesem die Voraussetzungen für  die 
Differenzbesteuerung. Art. 37  Abs. 4  aMWSTG will  demnach  (gleich 
wie bereits Art. 28 Abs. 4 aMWSTV) bei den nach der Differenzmetho-
de abgerechneten Geschäften einen Vorsteuerabzug wirksam verhin-
dern (vgl. noch zur aMWSTV: Urteil des Bundesgerichts 2A.416/1999 
vom 22. Februar  2001 E. 6). Mit  anderen Worten ausgedrückt,  bildet 
Art. 37  Abs. 4  aMWSTG  (gleichermassen)  grundsätzlich  Gültigkeits-
vorschrift für die Anwendung der Differenzbesteuerung (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 2A.546/2000 vom 31. Mai 2002 E. 2; ferner Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-6612/2007  vom  11. Dezember  2009 
E. 2.2, A-48/2007 vom 17. November 2009 E. 3.2).

3.3.3 Hat der Wiederverkäufer Art. 37 Abs. 4 aMWSTG nicht  befolgt 
und namentlich in der Kundenrechnung einen Hinweis auf die Mehr-
wertsteuer angebracht,  so ist  die Differenzbesteuerung ausgeschlos-
sen  und  greift  die  Regelbesteuerung.  Dieser  strenge  Formalismus 
rechtfertigt sich insbesondere, um Fehlern bei der Steuerabrechnung 
vorzubeugen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.546/2000 vom 31. Mai 
2002  E. 2; Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-6612/2007 vom 
11. Dezember 2009 E. 2.3, A-48/2007 vom 17. November 2009 E. 3.2).

3.4

3.4.1 Nach revidiertem Verordnungsrecht  zum aMWSTG ist  nun  ein 
gleichzeitiger Hinweis auf die Mehrwertsteuer und die Margenbesteu-
erung nicht mehr unbedingt schädlich: Gemäss Art. 14 Abs. 2 Satz 2 
aMWSTGV, in der Fassung vom 24. Mai 2006, AS 2006 2353, wird die 
Margenbesteuerung bei Vorliegen eines Hinweises auf die Steuer und 
die Margenbesteuerung trotzdem zugelassen, wenn erkennbar ist oder 
die steuerpflichtige Person nachweist,  dass für  den Bund kein Steu-
erausfall  aufgrund  dieses  Mangels  entstanden  ist.  Nach  Auffassung 
der ESTV ist dieser Nachweis grundsätzlich von der steuerpflichtigen 
Person in schriftlicher Form zu erbringen, indem sie sich beispielswei-
se von ihren Abnehmern schriftlich bestätigen lässt, dass diese keine 
Vorsteuern geltend gemacht haben bzw. machen werden. Von einem 
Nachweis  der  steuerpflichtigen  Person  könne  nur  dann  abgesehen 
werden,  wenn ohne Weiteres erkennbar sei,  dass kein Steuerausfall 
entstanden sei (Praxismitteilung der ESTV vom 31. Oktober 2006 zur 
Behandlung von Formmängeln, S. 14). Die genannte Verordnungsbe-

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stimmung ist,  soweit  vorliegend von Interesse,  durch die  Rechtspre-
chung geschützt worden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 
A-6612/2007 vom 11. Dezember 2009 E. 2.4.1, E. 3.2, A-48/2007 vom 
17. November  2009  E. 3.3.1,  E.  4.1.1,  A-4072/2007  vom  11. März 
2009 E. 4.3.4.1, E. 5.1.2, A-1475/2006 vom 20. November 2008 E. 4.5, 
E. 6.2.2, A-1368/2006 vom 12. Dezember 2007 E. 3.5, E. 6.1.2).

3.4.2 Art. 14  Abs. 2  Satz  2  aMWSTGV  ist  wie  Art. 15a  und  45a 
aMWSTGV am 1. Juli 2006 in Kraft getreten und soll gleichermassen 
dem Formalismus in der Mehrwertsteuer entgegenwirken (sog. "Prag-
matismusbestimmungen"; vgl. Praxismitteilung der ESTV vom 31. Ok-
tober 2006, S. 14). Für den Anwendungsbereich der Margenbesteue-
rung bildet Art. 14 Abs. 2 MWSTGV in Bezug auf Art. 45a aMWSTGV 
lex  specialis  (vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-48/2007 
vom  17. November  2009  E. 3.3.2,  A-1475  vom  20. November  2008 
E. 4.6,  A-1466/2006 vom 10. September 2007 E. 4.5 in fine mit  Hin-
weis auf BGE 133 II 153 E. 6.1).

3.5 An  der  Anwendbarkeit  von  Art.  35  Abs. 1  i.V.m. Art.  37  Abs.  4 
aMWSTG sowie Art. 14 Abs. 2 Satz 2 aMWSTGV vermögen Art. 113 
Abs. 3 und Art. 81 MWSTG (wonach es insbesondere unzulässig ist, 
Nachweise ausschliesslich vom Vorliegen bestimmter Beweismittel ab-
hängig zu machen) nichts zu ändern: Wie gesehen ist Art.  113 Abs. 3 
MWSTG restriktiv anwenden, bezieht sich einzig auf eigentliches Ver-
fahrensrecht und darf nicht zur rückwirkenden Anwendung von mate-
riellem Recht führen (vgl. E. 1.2 hievor). Bei der Bedingung, dass nicht  
auf die Steuer hingewiesen werden darf bzw. allenfalls nur, wenn auch 
ein Hinweis auf  die Margenbesteuerung angebracht  wird,  handelt  es 
sich um eine nach dem bisherigen Recht eigentliche, materielle (Gül -
tigkeits-)Voraussetzung für die Margenbesteuerung (vgl. auch E. 3.3.2 
hievor). Erst  recht  vermag Art. 81 MWSTG, der  keine intertemporal-
rechtliche Regel  enthält,  an der Anwendbarkeit  von altem Recht  auf 
altrechtliche Sachverhalte etwas zu ändern (vgl. auch Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts A-1113/2009 vom 23. Februar 2010, E. 3.4.3).

3.6 Das aMWSTG stellt hohe Anforderungen an den Steuerpflichtigen, 
indem  es  ihm  wesentliche,  in  anderen  Veranlagungsverfahren  der 
Steuerbehörde  obliegende  Vorkehren  überträgt  (sog.  Selbstveranla-
gungsprinzip; vgl. Art. 46 f. aMWSTG vgl.  ERNST BLUMENSTEIN/PETER LO-
CHER, System des Schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, 
S. 421 ff.). So hat er selber zu bestimmen, ob er die Voraussetzungen 

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für die Steuerpflicht erfüllt  (Art. 56 aMWSTG), und er ist  für die kor-
rekte  (vollständige  und  rechtzeitige)  Deklaration  und  die  Ablieferung 
des  geschuldeten  Mehrwertsteuerbetrags  verantwortlich  (Art. 43 ff. 
aMWSTG; vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_356/2008 vom 21. No-
vember 2008 E. 3.2, 2A.109/2005 vom 10. März 2006 E. 2.1; statt vie-
ler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6612/2007 vom 11. De-
zember 2009 E. 2.5, A-6150/2007 vom 26. Februar 2009 E. 2.4,  GER-
HARD SCHAFROTH/DOMINIK ROMANG,  in  mwst.com, a.a.O.,  Rz. 4 ff.,  8 ff. zu 
Art. 56).

4.
Im vorliegenden  Fall  hat  der  Beschwerdeführer  von nicht  mehrwert -
steuerpflichtigen  Privatpersonen  diverse  Occasionsfahrzeuge  erwor-
ben und auf dem Einkaufspreis einen Vorsteuerabzug vorgenommen, 
ohne  dass  jene  ihm  ihrerseits  die  Mehrwertsteuer  belastet  hätten. 
Beim Weiterverkauf hat er auf seinen Rechnungen die Mehrwertsteuer 
mit dem Vermerk "inkl. 7,6%" offen auf dem vollen Verkaufspreis aus-
gewiesen. 

4.1 Den Vorsteuerabzug kann der Beschwerdeführer grundsätzlich nur 
bezüglich  der  ihm  selbst  durch  einen  anderen  Steuerpflichtigen  in 
Rechnung  gestellten  Mehrwertsteuer  beanspruchen  (vgl.  E. 3.2  hie-
vor).  Soweit  er  ihn  auf  den  Occasionseinkäufen  von  Privatpersonen 
geltend gemacht hat, ist dies somit zu Unrecht erfolgt. Die ESTV hat 
den entsprechenden Betrag denn auch mit  der fraglichen EA wieder 
zurückbelastet. Da insofern kein Vorsteuerabzug (mehr) vorliegt, fragt 
sich,  ob  dem  Beschwerdeführer  bei  den  fraglichen  Weiterverkäufen 
allenfalls die Margenbesteuerung gestattet werden kann. Indem er je-
doch die Mehrwertsteuer offen auf den Rechnungen ausgewiesen hat, 
verstösst er gegen Art. 37 Abs. 4 aMWSTG, welcher (ebenfalls) grund-
sätzlich  Gültigkeitsvorschrift  für  die  Anwendung der  Margenbesteue-
rung bildet (vgl. E. 3.3.2 hievor). Es bleibt damit zu prüfen, ob die Diffe-
renzbesteuerung  schliesslich  gestützt  auf  Art.  14  Abs.  2  Satz  2 
aMWSTGV doch noch zu gewähren ist.

4.2

4.2.1 Art. 14 Abs. 2 Satz 2 aMWSTGV erwähnt explizit  den Hinweis 
sowohl  auf  die  Steuer  als  auch  die  Margenbesteuerung.  Die  ESTV 
spricht in diesem Zusammenhang von widersprüchlichen Angaben be-
züglich Margen- und Regelbesteuerung (vgl. S. 14 der genannten Pra-
xismitteilung).  Erst  wenn  solche  widersprüchliche  Angaben  (Hinweis 

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sowohl auf die Steuer als auch auf die Margenbesteuerung) überhaupt 
vorlägen, statuiere Art. 14 Abs. 2 aMWSTGV in der Folge das zusätz-
liche  Erfordernis,  dass  entweder  erkennbar  sein  oder  vom  Steuer-
pflichtigen  nachgewiesen  werden  müsse,  dass  dem  Bund  aufgrund 
bzw. trotz der widersprüchlichen Angaben kein Steuerausfall entstan-
den sei. Dies verkennt der Beschwerdeführer offenbar, wenn er dafür 
hält,  es gehe lediglich um den Nachweis, dass dem Bund durch die 
nicht  korrekte  Fakturierung  kein  Steuerausfall  entstanden  sei.  Nur 
wenn kumulativ auf die Steuer und die Margenbesteuerung hingewie-
sen wird,  steht  es  dem Steuerpflichtigen überhaupt  zu,  nachträglich 
den Beweis des fehlenden Steuerausfalls zu führen (vgl. Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-6612/2007  vom  11.  Dezember  2009 
E. 3.2, A-48/2007 vom 17. November 2009 E. 4.1.1, A-4072/2007 vom 
11. März 2009 E. 5.1.2, A-1475/2006 vom 20. November 2008 E. 6.2.2, 
A-1368/2006 vom 12. Dezember 2007 E. 6.1.2). 

4.2.2 Bei  den  fraglichen  Rechnungen  wurde  unbestrittenermassen 
kein gleichzeitiger (und damit widersprüchlicher) Hinweis auf die Dif-
ferenzbesteuerung  vorgenommen. Art.  14  Abs. 2  Satz  2  aMWSTGV 
kann vorliegend deshalb nicht  zur Anwendung gelangen (vgl. Urteile 
des Bundesverwaltungsgerichts A-6612/2007 vom 11. Dezember 2009 
E. 3.2, A-1368/2006 vom 12. Dezember 2007 E. 6.1.2). Der Einwand, 
mit  Ausnahme von drei  Fällen  habe es  sich  bei  den Leistungsemp-
fängern  um  Nicht-Steuerpflichtige  gehandelt,  weshalb  mangels  Vor-
steuerabzugsmöglichkeit kein Steuerausfall entstanden sei, ist deshalb 
von Vornherein nicht  zu hören. Auf die 12-seitige Aufstellung betref-
fend  sämtliche  in  der  massgeblichen  Zeit  verkauften  Occasions-
fahrzeuge sowie die beantragte Einholung von Zeugenaussagen oder 
Bestätigungen ist  mithin  nicht  einzugehen. Im Übrigen wäre das Ar-
gument  ohnehin  nicht  stichhaltig:  Zum einen  weiss  ein  Verkäufer  in 
vielen Fällen nicht zum Voraus, ob der Gegenstand an einen Steuer-
pflichtigen  oder  eine  Privatperson  verkauft  wird  (CAMENZIND/HONAU-
ER/VALLENDER,  a.a.O.,  Rz. 1285; vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsge-
richts A-1475/2006 vom 20. November 2008 E. 6.1.2). Zum andern ist 
nicht ausgeschlossen, dass ein (vermeintlich) "privater Käufer" später 
doch steuerpflichtig wird und im Rahmen der Einlageentsteuerung ge-
mäss  Art. 42  aMWSTG die  Vorsteuer  nachträglich  in  Abzug  bringen 
kann  (vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-4072/2007  vom 
11. März 2009 E. 5.1.2, A-1418/2006 vom 14. Mai 2008 E. 6.2 mit wei-
teren  Hinweisen). Um auch  diesem Restrisiko  vorzubeugen  und  na-
mentlich  der  Rechtssicherheit  wegen,  durfte  der  Beschwerdeführer 

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insbesondere  in  seinen  Kundenrechnungen  keinen  Hinweis  auf  die 
Steuer machen. Weil er dies aber klarerweise getan hat, hat die ESTV 
dem Beschwerdeführer in den vorliegend bestrittenen Fällen die An-
wendung der Margenbesteuerung zu Recht verweigert (vgl. Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-6612/2007  vom  11. Dezember  2009 
E. 3.2, A-1475/2006 vom 20. November 2008 E. 6.1.2). Er muss sich 
auf der von ihm vorgenommenen Rechnungsstellung behaften lassen 
(vgl. E. 3.3.2 hievor).  

4.3 Was der Beschwerdeführer darüber hinaus vorbringt,  vermag an 
diesem Ergebnis nichts zu ändern:

4.3.1 Er  hält  –  unter  Angabe  eines  Berechnungsbeispiels  –  dafür, 
seine  Vorgehensweise  habe  in  rechnerischer  Hinsicht  zum gleichen 
Ergebnis geführt, wie wenn er die Formvorschriften korrekt eingehal-
ten hätte. Dieser  Einwand dringt  nicht  durch. Auch wenn durch den 
Abzug der  Vorsteuer  auf  dem Erwerbspreis  von der  Steuer auf  dem 
Wiederverkaufspreis  betragsmässig im Endeffekt  das selbe Ergebnis 
wie  bei  einer  Differenzbesteuerung  erzielt  wird,  ist  und  bleibt  einzig 
massgeblich, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für deren Anwen-
dung erfüllt  sind. Wie gesehen trifft  dies gerade nicht  zu (vgl. E. 4.1 
und  4.2  hievor).  Nach  dem auf  das  vorliegende  Verfahren  noch  an-
wendbaren aMWSTG darf auf den Rechnungen – als materielle Gültig-
keitsvoraussetzung –  nicht  auf  die  Steuer  bzw. allenfalls  nur  in  Ver-
bindung  mit  dem gleichzeitigen  Verweis  auf  die  Margenbesteuerung 
hingewiesen  werden.  Die  Geltendmachung  des  Vorsteuerabzugs  im 
Zusammenhang  mit  dem Erwerb  der  fraglichen  Occasionsfahrzeuge 
von nicht steuerpflichtigen Privatpersonen im Sinne eines fiktiven Vor-
steuerabzugs, wie ihn das neue MWSTG in Art. 28 Abs. 3 vorsieht, ist 
demgegenüber hier nicht möglich. Die neue Konzeption auf altrechtli-
che Sachverhalte anzuwenden hiesse, altes materielles Recht entge-
gen der Regel in Art. 112 MWSTG und den allgemeinen Grundsätzen 
zur  Anwendung  von  materiellem  Recht  und  zu  Rückwirkungsverbot 
(vgl.  hiezu  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1113/2009  vom 
23. Februar 2010 E. 1.3.3) nicht mehr anzuwenden, was – wie erwähnt 
– nicht via Art. 113 MWSTG erreicht werden darf (E. 1.2 hievor). Im 
Übrigen ist – insbesondere auch unter Verweis auf das Selbstveranla-
gungsprinzip (vgl. E. 3.6 hievor) – nicht relevant, ob der Beschwerde-
führer auf  den fraglichen Rechnungen irrtümlicherweise den Hinweis 
"inkl. 7,6% Mehrwertsteuer" anstatt "margenbesteuert" angebracht hat, 
wie er behauptet. Nicht massgeblich ist ferner, inwieweit er von seinem 

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damaligen  Treuhandbüro  nicht  ausreichend  instruiert  worden  ist.  Er 
muss sich das Verhalten des Treuhänders als Hilfsperson anrechnen 
lassen  und  umfassend  wie  für  sein  eigenes  dafür  einstehen  (vgl. 
Art. 101  des  Obligationenrechts  vom  30. März  1911  [OR,  SR  220]; 
BGE 114 Ib 67 E. 2c – e mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts A-746/2007 vom 6. November 2009 E. 6.2.2).

4.3.2 Des Weitern  ist  entgegen der  Auffassung des Beschwerdefüh-
rers nicht ersichtlich, inwieweit er – wie er geltend macht – die Mehr -
wertsteuer doppelt zu bezahlen hat. Die ESTV hat ihm lediglich die zu 
Unrecht geltend gemachte Vorsteuer zurückbelastet. Nur wenn er die 
Anforderungen eingehalten hätte,  hätte  er  die  Sonderregel  der  Mar-
genbesteuerung  anwenden  und  für  die  Berechnung  der  Steuer  auf 
dem Verkauf den Ankaufspreis vom Verkaufspreis abziehen dürfen; im 
Ergebnis wäre er dadurch eben gerade so gestellt worden, als hätte er 
auf der Eingangsleistung die Vorsteuer abziehen können (vgl. E. 3.3.1 
hievor). 

4.3.3 Ferner beruft sich der Beschwerdeführer auf die Pragmatismus-
bestimmung  von  Art.  45a  aMWSTGV,  wonach  allein  aufgrund  von 
Formmängeln keine Steuernachforderung erhoben wird, wenn erkenn-
bar  ist  oder  die  steuerpflichtige  Person  nachweist,  dass  durch  die 
Nichteinhaltung einer Formvorschrift des Gesetzes oder dieser Verord-
nung für die Erstellung von Belegen für den Bund kein Steuerausfall 
entstanden ist. Zunächst sei daran erinnert, dass Art. 14 Abs. 2 Satz 2 
aMWSTGV  für  den  Anwendungsbereich  der  Margenbesteuerung  in 
Bezug auf Art. 45a aMWSTGV Vorrang hat (vgl. E. 3.4.2 hievor). Abge-
sehen davon betrifft auch Art. 45a aMWSTGV einzig Formmängel; ma-
teriellrechtliche  Vorschriften  oder  materiellrechtliche  Mängel  bleiben 
folglich ebenfalls unberührt (statt vieler: BVGE 2007/25 E. 6.1; Urteile 
des Bundesverwaltungsgerichts A-6048/2008 vom 10. Dezember 2009 
E. 3.3, A-1496/2006 vom 2. April 2009 E. 5.3.3.1). Unter den gegebe-
nen Umständen könnte jener Artikel ebenso wenig Anwendung finden. 

4.4 Weil vorliegend – wie dargelegt – die Margenbesteuerung ausge-
schlossen ist, greift die Regelbesteuerung (vgl. E. 3.3.3 hievor). Soweit 
der  Beschwerdeführer  die  fraglichen  Occasionsfahrzeuge  von  nicht 
steuerpflichtigen Personen erworben hat, bleibt ihm darüber hinaus die 
Geltendmachung des Vorsteuerabzugs verwehrt  (vgl. E. 3.2  und 4.1 
hievor). Die damit zusammenhängende Korrektur durch die ESTV hat 
der Beschwerdeführer in betragsmässiger Hinsicht zu keiner Zeit be-

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anstandet. Das Bundesverwaltungsgericht sieht daher keine Veranlas-
sung,  diese  anzuzweifeln.  Soweit  der  Beschwerdeführer  im  Übrigen 
die Gutheissung seiner Beschwerde mit der Begründung beantragt, es 
handle sich vorliegend um eine für ihn existenzielle Frage, sei Folgen-
des angemerkt: Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht nicht in Ab-
rede stellen will, dass dem so sein könnte, können derartige Aspekte 
bei der Festsetzung der Steuerschuld bzw. der rechtlichen Würdigung 
nicht bedeutsam sein. 

5.
Ausgangsgemäss ist die Beschwerde abzuweisen. Die Kosten für das 
Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, welche auf 
Fr. 4'000.-- festgesetzt  werden, sind dem Beschwerdeführer aufzuer-
legen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvor-
schuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 4'000.- verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

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Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Jeannine Müller

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli -
chen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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