# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be320559-51a5-5ac2-8ac7-6c890a961e46
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-12
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 12.07.2023 120 2023 18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2023-18_2023-07-12.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 120/2023/18

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 12. Juli 2023

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer 1

Frau D.________
Beschwerdeführerin 2

Frau E.________
Beschwerdeführerin 3

und

Herrn F.________
Beschwerdegegner

und

Stockwerkeigentümergemeinschaft Seedorf (BE) Gbbl.-Nr. G.________ bestehend aus:

K.________ 
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte 1 

Herrn I.________ 
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligter 2 

Frau J.________ 
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte 3 

sowie

Baupolizeibehörde der Gemeinde Seedorf, Gemeindeverwaltung, Bernstrasse 72, 
3267 Seedorf

betreffend die Verfügung der Gemeinde Seedorf vom 24. Februar 2023 (Geschäft: 1342; Lärm 
Gastronomiebetrieb A.________)

BVD 120/2023/18 

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I. Sachverhalt

1. Im Frühling 2021 eröffnete der Beschwerdegegner im ehemaligen Restaurant 
«B.________» in Seedorf einen neuen Gastronomiebetrieb «A.________, restaurant - bar - 
lounge». Das Betriebskonzept sah jeden Donnerstag Livemusik vor, bei schönem Wetter auf der 
Terrasse. Mit Lärmklage vom 7. Juni 2021 rügten die Beschwerdeführenden sowie weitere 
Nachbarn, dem Betrieb fehle es an der erforderlichen Baubewilligung. Zudem sei er nicht 
zonenkonform, weise die erforderliche Anzahl Parkplätze nicht aus und sprenge die gesetzlichen 
Anforderungen des USG1 bezüglich Lärmemissionen und Ruhezeiten.

2. Nachdem die Gemeinde den Beschwerdegegner aufgefordert hatte, ein Baugesuch für die 
baubewilligungspflichtige Nutzungsänderung einzureichen oder das Betriebskonzept so 
anzupassen, dass keine baubewilligungspflichtige Umnutzung mehr vorliege, teilte dieser der 
Gemeinde anlässlich einer mündlichen Besprechung mit der Gemeinde vom 5. August 2021 mit, 
die Live-Events ab Oktober 2021 in einer neu gemieteten Lokalität in Aarberg durchzuführen. 
Somit werde die «A.________» ab Oktober wieder als ganz normale Dorfbeiz betrieben und eine 
Nutzungsänderung werde damit hinfällig. Bis zur Eröffnung des Lokals in Aarberg beabsichtige er 
aber noch bis Ende September einmal pro Woche im Innenraum der «A.________» Livemusik-
Events durchzuführen. Mit Schreiben vom 16. August 2021 informierte die Gemeinde die 
Lärmklagenden über die Besprechung vom 5. August 2021. Die Baurechts- und 
Planungskommission habe an ihrer Sitzung vom 10. August 2021 im Sinne einer pragmatischen 
und unbürokratischen Lösung entschieden, die Livemusik-Events in den Innenräumen an den 
verbleibenden Donnerstagabenden im August und September bei geschlossenen Fenstern und 
Türen bis 22.00 Uhr zu ermöglichen. 

Der Beschwerdeführer 1 gelangte «als Vertreter der Lärmkläger» mit einem als «Aufsichtsrechtli-
che Beschwerde gegen die Gemeinde Seedorf» betitelten Schreiben vom 3. September 2021 an 
das Regierungsstatthalteramt. In diesem Schreiben wird geltend gemacht, die Anwohnenden 
würden nun seit knapp vier Monaten die nächtlichen Ruhestörungen tolerieren, die vom Betrieb 
der «A.________» ausgingen. Aufgrund des Lärms nach 22.00 Uhr auf der Gartenterrasse habe 
schon wiederholt die Kantonspolizei gerufen werden müssen. Zudem würden seit dem 5. Juni 
2021 regelmässig jeden Donnerstag Live-Konzerte durchgeführt. Durch den Besitzerwechsel des 
Gastronomiebetriebs sei eine Intensivierung der Nutzung erfolgt. Der Betrieb des ehemaligen 
Restaurants «B.________» könne mit der «A.________» nicht gleichgestellt werden. Der 
Lärmpegel sei deutlich höher, da auch ein anderes Publikum angesprochen werde. Dies werde 
sich auch ab Oktober nicht ändern. Der Betrieb der «A.________» bedürfe daher einer 
lärmtechnischen Untersuchung. Gemäss Art. 48 Abs. 1 BewD2 übe das Regierungsstatthalteramt 
die Aufsicht über die Gemeindebaupolizei aus und setze säumigen Baupolizei- und 
Bewilligungsbehörden der Gemeinden angemessene Fristen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen 
Pflichten. Wenn nötig verfüge das Regierungsstatthalteramt die erforderlichen Massnahmen 
selbst. Das Regierungsstatthalteramt werde daher gebeten, bei der Gemeinde Seedorf zu 
intervenieren und die baupolizeilichen Missstände sofort zu beheben.

Das Regierungsstatthalteramt verfügte am 23. November 2021, dass der baupolizeilichen 
Anzeige keine Folge geleistet werde und auf das Ergreifen von baupolizeilichen Massnahmen 
verzichtet werde. Nachdem trotz gegenteiliger Zusicherung wieder ein Live-Event stattgefunden 
hatte, erliess die Gemeinde mit Verfügung vom 24. November 2021 ein Benützungsverbot für 
solche Veranstaltungen. 

1 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) 
2 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

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3. Gegen die Verfügung des Regierungsstatthalteramtes vom 23. November 2021 erhoben die 
Beschwerdeführenden Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD, 
RA Nr. 120/2021/95). Mit Entscheid vom 16. Juni 2022 entschied die BVD ohne Auferlegung von 
Verfahrens- oder Parteikosten: 

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Verfügung des 
Regierungsstatthalteramtes Seeland vom 23. November 2021 wird aufgehoben. Die Baupolizeibehörde der 
Gemeinde Seedorf wird angewiesen, bis 18. Juli 2022 die erforderlichen Abklärungen zur Behandlung der 
Lärmklage vom 7. Juni 2021 gegen den Gastronomiebetrieb «A.________» im Allgemeinen und speziell der 
Gartenterrasse an die Hand zu nehmen. Danach hat die Gemeinde das Baupolizeiverfahren mit einer 
anfechtbaren und begründeten Verfügung abzuschliessen. Das Regierungsstatthalteramt Seeland ist mit 
Kopien sämtlicher Verfügungen in dieser Sache zu bedienen.

4. Die Gemeinde holte einen Bericht der Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik der 
Kantonspolizei (im Folgenden: Lärmfachstelle) ein und gewährte den Beschwerdeführenden das 
rechtliche Gehör. Zudem liess sie ihnen eine Kopie der im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeit 
«Gartenwirtschaft» zulasten der Parzelle 3809 zukommen und setzte Frist zur Stellungnahme 
bzw. Schlussbemerkungen. Mit Verfügung vom 24. Februar 2023 schloss die Gemeinde das 
Baupolizeiverfahren ohne Verfügung von Massnahmen ab. 

5. Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden am 20. März 2023 Beschwerde 
bei der BVD ein. Sie stellen folgende Rechtsbegehren:

1. Die im Jahr 2016 ohne Baubewilligung ausgeführte Umnutzung der Parkplätze entlang der 
L.________strasse zu einer gastgewerblichen Aussenterrasse ist in einem nachträglichen 
Baubewilligungsverfahren auf ihre Vereinbarkeit mit den baurechtlichen Bestimmungen zu 
überprüfen.

2. Die Bewirtung der Gäste im Aussenbereich und der Betrieb der Gartenterrasse sind ab 22.00 Uhr 
während der Nachtruhezeit einzustellen und zu schliessen, dies ist ebenfalls für Raucher 
durchzusetzen. Die notwendigen Lärmschutzmassnahmen sind in die gastgewerbliche 
Betriebsbewilligung zu integrieren.  

6. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet3, beteiligte die Stockwerk-
eigentümergemeinschaft Seedorf (BE) Gbbl.-Nr. G.________ als Eigentümerin der umstrittenen 
Terrasse von Amtes wegen am Verfahren, führte den Schriftenwechsel durch und holte bei der 
Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik der Kantonspolizei Bern (im Folgenden: Lärmfachstelle) eine 
Stellungname ein. Der Beschwerdegegner und die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten 
äusserten sich nicht. Auf die Rechtsschriften und wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Prozessvoraussetzungen

Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG4 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Anzeigern 

3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

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kommt im Baupolizeiverfahren Parteistellung zu, wenn sie als Nachbarn durch baurechtswidrige 
Verhältnisse betroffen sind.5 Die Beschwerdeführenden haben sich als Anzeigende am Verfahren 
beteiligt. Die Abklärungen der Lärmfachstelle zeigen auf, dass die Aussenterrasse bei der 
Beschwerdeführerin 3 höchstens geringfügig störend ist (unter dem Planungswert) und die 
Beschwerdeführenden 1 und 2 weiter entfernt wohnen. In einem Baubewilligungsverfahren wären 
die Beschwerdeführenden aufgrund der örtlichen Nähe und der daraus folgenden Betroffenheit 
befugt, Beschwerde zu erheben. Da vorliegend geltend gemacht wird, dass seit dem Jahr 2016 
unbewilligte Aussenplätze bestehen, sind die Beschwerdeführenden auch im vorliegenden 
Verfahren zur Beschwerde legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
daher einzutreten.

2. Fazit der Fachstelle und Parteistandpunkte

a) Die Lärmfachstelle stellte vorliegend in Anwendung der Vollzugshilfe Cercle Bruit fest, dass 
in Bezug auf die Aussenfläche Südostfassade (52 Sitzplätze) beim IP 1 (Standort 
M.________strasse 75) die Planungswerte der ES III für den Tag und den Abend, nicht aber von 
22.00 Uhr bis 00.30 Uhr (störend, zwischen Planungswert und Immissionsgrenzwert) eingehalten 
werden. Beim IP 2 (M.________strasse 77) sind die Planungswerte nur den Tag durch 
eingehalten, am Abend liegen sie zwischen Planungswert und Immissionsgrenzwert und nach 
22.00 Uhr zwischen Immissionsgrenzwert und Alarmwert. Die Lärmfachstelle führt aus, die 
Immissionsrichtwerte könnten beim IP 2 ab 22.00 Uhr z.B. mit einer Gästezahl von max. 40 
Personen eingehalten werden.

Die Lärmfachstelle hielt zudem fest, gemäss Auskunft der Gemeinde Seedorf seien im Zuge der 
Bauarbeiten für den Neubau des Mehrfamilienhauses M.________strasse 77 im Jahr 2016 mit 
dem gemeinsamen Spielplatz (M.________strasse 75 und 77) die Gestaltung der Gartenterrasse 
des damaligen Restaurant B.________ angepasst und erneuert worden. Bei dieser Gelegenheit 
seien die Parkplätze entlang der M.________strasse aufgehoben und an deren Stelle eine tiefe, 
unverfugte Steinmauer, ein kleiner Gartenteich und eine Lounge-Ecke erstellt worden. Da sich die 
Situation mit dem Wegfall der Parkplätze insgesamt verbessert habe, sei diese Umgestaltung 
bilateral als baubewilligungsfrei beurteilt worden.

Die Lärmfachstelle schlägt vor, folgende Punkte in einer allfälligen Betriebsbewilligung und/oder 
Baubewilligung oder anderweitig zu verfügen:  

«Allgemein/Vorsorge:
- In den Räumlichkeiten darf nur Hintergrundmusik (max. Leq 75 dB(A)/10s) angeboten 

werden (Vorsorge).
- Türen und Fenster sind beim Abspielen von Musik im Lokalinneren, anderweitigen 

lärmintensiven Situationen geschlossen zu halten (Vorsorge).
- Personalansammlungen im Freien, ausserhalb der Aussenbewirtungsfläche, sind auf 

geeignete Art und Weise zu verhindern bzw. nicht gestattet (Vorsorge).
- Gäste, die vor dem Lokal, ausserhalb der bewilligten Aussenbestuhlungsflächen, Speisen 

und/oder Getränke konsumieren, sind wegzuweisen (Vorsorge).
- Jegliches musikalisches Angebot im Freien ist nicht gestattet. 

Aussenfläche in Bezug auf die am stärksten von Immissionen betroffenen Anwohner (IP 1, 
M.________strasse 75 und IP 2, M.________strasse 77): 

5 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 2a

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- Damit durch die Aussenbewirtschaftungsfläche entlang der Südostfassade mit 52 
Sitzplätzen höchstens geringfügige Störungen (PW) auftreten, ist diese Aussenfläche 
spätestens um 19.00 Uhr einzustellen.

- Damit keine erheblichen Störungen (IGW) auftreten, ist die Aussenfläche entlang der 
Südostfassade spätestens um 22.00 Uhr einzustellen.

- Sollten die Aussenbewirtungsflächen bis 00.30 Uhr betrieben werden können, ist das 
Betriebskonzept (Sitzplatzzahl, Saisonalität usw.) der Aussenbewirtungsflächen 
anzupassen, damit an den Immissionsorten IP 1 und IP 2 höchstens geringfügige 
Störungen (PW) bzw. keine erheblichen Störungen (IGW) auftreten. Es obliegt der 
Bauherrschaft zur Anpassung des Betriebskonzepts einen Akustiker beizuziehen.» 

b) Die Gemeinde führte im angefochtenen Entscheid insbesondere aus, der Standort 
H.________ 1 sei aufgrund der Distanz zum Gastronomiebetrieb nicht als Beurteilungsstandort 
erhoben worden und am Standort H.________ 3 seien die Planungswerte eingehalten. 
Abklärungen hätten zudem ergeben, dass auf dem Grundstück Nr. O.________ 
(M.________strasse 77) im Grundbuch eine belastende Dienstbarkeit eingetragen sei, wonach 
durch den Betrieb der Gartenwirtschaft entstehende Immissionen zu dulden seien. Diese 
Dienstbarkeit könne auch im öffentlichen Recht nicht unberücksichtigt bleiben. Die 
Baupolizeibehörde habe daher beschlossen, keine weiteren Massnahmen zu treffen und das 
Verfahren formell abzuschliessen. 

In ihrer Stellungnahme vom 16. Mai 2023 führt die Gemeinde aus, an der Südwestfassade der 
Liegenschaft M.________strasse 75 hätten sich über die letzten Jahrzehnte insgesamt 6 PW-
Parkplätze direkt entlang der L.________strasse befunden, welche zu Verkehrsunfällen geführt 
hätten, da Fahrzeuge beim Verlassen der Parkplätze rückwärts auf die L.________strasse 
gefahren seien. Im Zuge der Bauarbeiten des Neubaus Mehrfamilienhaus M.________strasse 77 
und der Gestaltung eines gemeinsamen Spielplatzes im Jahr 2016 seien Teile der Gartenterrasse 
des Gastrobetriebs B.________ Seedorf erneuert und teilweise umgestaltet worden. Dabei seien 
die Parkplätze entlang der L.________strasse aufgehoben und durch eine tiefe, unverfugte 
Steinmauer und ein paar wenige Sitzgelegenheiten ersetzt worden, um die bestehende 
Gartenterrasse damit geringfügig zu erweitern. Der damals vorhandene Gartenteich sei auf den 
umgenutzten Bereich verschoben worden. Da sich die äusserst prekäre Situation mit dem Wegfall 
der Parkplätze so insgesamt enorm verbessert habe, habe sie diese Umnutzung – im Sinne einer 
unkomplizierten und pragmatischen Lösung – bilateral als baubewilligungsfrei beurteilt, was von 
keiner Seite bemängelt oder in Frage gestellt worden sei. Die Gemeinde verweist zudem darauf, 
dass mit den neu geschaffenen Sitzplätzen die maximale Anzahl der bewilligten Sitzplätze nicht 
überschritten worden sei, das Restaurant bereits seit vielen Jahrzehnten bestehe und seit jeher 
mit einer südostseitigen Gartenterrasse betrieben werde und genügend Parkplätze vorhanden 
seien. Weiter hält die Gemeinde mit Blick auf das Beizensterben im Gemeindegebiet Seedorf fest, 
sie habe auch die Pflicht, das aktive Dorfleben mit einer Beiz und die Gewerbebetriebe zu erhalten. 

In Bezug auf den Fachbericht hält die Gemeinde fest, aus ihrer Sicht liessen sich die 
vorgeschlagenen, vorsorglichen Massnahmen betrieblich und wirtschaftlich nicht rechtfertigen, 
zumal gar keine konkreten Lärmklagen der Direktbetroffenen vorliegen (M.________strasse 75 
und 77). Die Schliessung einer Aussenfläche mit Sitzplätzen um 19.00 Uhr oder auch um 22.00 
Uhr sei betriebswirtschaftlich sehr einschneidend. Die zivilrechtliche Dienstbarkeit könne nicht 
völlig ausser Acht gelassen werden, weshalb die Gemeinde entschieden habe, derzeit keine 
Massnahmen zu verfügen. 

c) Die Beschwerdeführenden bringen mit Blick auf die baulichen Änderungen im Jahr 2016 
vor, die Gartenterrasse sei nicht mit der nötigen Sorgfalt geprüft, beurteilt und baubewilligt worden. 
Aufgrund der Lärmimmissionen werde ein zwingendes öffentliches Interesse tangiert, so dass sich 

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eine Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes auch nach Ablauf von fünf Jahren 
rechtfertige. In Bezug auf die Dienstbarkeit berufen sie sich auf den Vorrang des öffentlichen 
Rechts. Vereinbarungen, die zwingendem öffentlichen Recht widersprechen, seien nur 
rechtsgültig und im Grundbuch eintragungsfähig, wenn eine Angleichung des öffentlichen Rechts 
durch Ausnahmebewilligung oder Rechtsänderung möglich erscheine. Deshalb seien die 
Erkenntnisse der Fachbehörde von der Gemeinde umzusetzen.

c) Der Beschwerdegegner liess sich nicht vernehmen. 

3. Notwendige Sachverhaltsabklärungen 

a) Die Lärmfachstelle stellte überzeugend fest, dass der Lärm der Aussenterrasse mit 52 
Plätzen die Planungswerte (IP 1 und 2) und ab 22.00 Uhr sogar die Immissionsgrenzwerte (IP 2) 
überschreitet. Zudem hielt die Lärmfachstelle unter Bezugnahme auf die Gemeinde fest, dass im 
Jahr 2016 eine Erweiterung der Sitzplätze stattfand, die nicht bewilligt wurde. Aufgrund der 
lärmrechtlichen Problematik steht einer allfälligen Wiederherstellung dieser Erweiterung die 
Fünfjahresfrist gemäss Art. 46 Abs. 3 BauG nicht entgegen.6 Die vorliegende Anlage ist gemäss 
dem Bericht der Lärmfachstelle nach ihrem Kenntnisstand noch nie lärmrechtlich beurteilt worden. 
Die Lärmfachstelle legt in ihrem Bericht nachvollziehbar dar, es könne nicht beurteilt werden, ob 
es sich um eine bestehende Anlage handle, für welche die Immissionsgrenzwerte (IGW) 
massgebend seien, oder ob nach dem 1. Januar 1985 lärmrelevante Änderungen vorgenommen 
worden seien, so dass die Anlage als Neuanlage gelte und die Planungswerte (PW) einhalten 
müsse. Gemäss BGE 131 II 616 E. 3.4.3 müsse eine lärmige Anlage die Planungswerte nur bei 
den lärmempfindlichen Räumen, die zum Zeitpunkt ihrer Bewilligung bereits vorhanden waren, 
einhalten. Daher sind vorliegend Abklärungen nötig. 

b) Gemäss dem Bericht der Lärmfachstelle besteht der Gastrobetrieb bereits seit ca. 200 
Jahren und hat stetig Änderungen bzw. Modernisierungen erfahren. Die Aussenfläche entlang der 
Südostfassade bestehe aus 52 und die kleinere Aussenfläche entlang der Südwestfassade aus 
8 Sitzplätzen. Gemäss der aktuellen Betriebsbewilligung vom 15. Februar 2021 verfüge das 
Restaurant draussen über 60 Sitzplätze. In der Betriebsbewilligung des damaligen Restaurant 
B.________ vom 20. Oktober 2015 seien 52 Sitzplätze im Freien aufgeführt. Gemäss telefonischer 
Auskunft des Regierungsstatthalteramtes Seeland seien bei ihnen lediglich Akten bis ins Jahr 
1992 vorhanden, eine Aussenfläche sei immer Bestandteil der Betriebsbewilligung gewesen. Es 
seien jedoch unterschiedliche Sitzplatzzahlen angegeben worden, welche nicht in die jeweiligen 
Betriebsbewilligungen aufgenommen worden seien. Die früheren Akten sollten bei der jeweiligen 
Standortgemeinde einsehbar sein.

Vorliegend ist unter Beizug sämtlicher Bauakten zu klären, seit wann der Betrieb besteht/bewilligt 
ist und welche Änderungen nach dem 1. Januar 1985 vorgenommen wurden. Aus den Akten geht 
hervor, dass offenbar im 2016 ohne Baubewilligungsverfahren eine (wohl eher kleinere) 
Erweiterung der Aussensitzplätze an der Südostfassade stattgefunden hat. Der Umfang der 
Erweiterung ist aus den Akten nicht ersichtlich. Daher ist abzuklären, wie viele Aussensitzplätze 
an welchen Standorten baubewilligt und wie viele im 2016 ohne Baubewilligungsverfahren 
hinzugekommen sind. Weiter ist in Bezug auf die Liegenschaft M.________strasse 75 zu 
ermitteln, seit wann die Wohnungen bestehen, da der Planungswert nur in den zum Zeitpunkt ihrer 
Bewilligung bereits vorhandenen (bzw. bewilligten oder öffentlich aufgelegten) lärmempfindlichen 
Räumen einzuhalten ist.7 Der Sachverhalt ist diesbezüglich nicht vollständig ermittelt.

6 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 11 Bst. d und e
7 BGE 131 II 616 E. 3.4.3

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Die Lärmfachstelle ging in ihrem Bericht vom 9. August 2022 aufgrund der Aussagen des 
Beschwerdegegners davon aus, dass Musik aufgrund der Lärmproblematik nicht mehr tragender 
Bestandteil des Betriebskonzepts ist und er das Restaurant «A.________» als reines 
Speiserestaurant betreibt und in der Bar Musik nur im Hintergrund abspielt oder 
Sportveranstaltungen überträgt. Die Öffnungszeiten seien dienstags bis samstags von 15.30 Uhr 
bis 00.30 Uhr sowie sonntags und montags von 15.30 Uhr bis 23.00 Uhr. Diese 
Sachverhaltsfeststellungen blieben unbestritten.

4. Bewilligten Aussensitzplätze, lärmrechtliche Beurteilung

a) Wie dargelegt (Ziffer 3) ist vorab zu ermitteln, welcher Betrieb (bau-)bewilligt ist. In einem 
ersten Schritt ist nur dieser, baubewilligte Betrieb (Stand 2016) lärmrechtlich zu überprüfen.

Die bundesrechtlichen Umweltschutz- und Lärmbestimmungen beinhalten unterschiedliche 
Vorschriften zur Begrenzung von Lärm, je nachdem, ob es sich um eine neue oder eine 
bestehende Anlage handelt. Gestützt auf die eingeholten Unterlagen (vgl. Ziffer 3) ist daher zu 
beurteilen, ob es sich um eine altrechtliche oder neurechtliche Anlage handelt. Als Stichtag für die 
Abgrenzung von bestehenden und neuen Anlagen im Sinne des USG gilt grundsätzlich das 
Inkrafttreten des USG am 1. Januar 1985 (Art. 47 LSV8). Allerdings gilt auch die Änderung einer 
bereits vor dem 1. Januar 1985 bestehenden Anlage als Neubau, wenn bei einer gesamtheitlichen 
Betrachtung die geänderte Anlage einer neuen Anlage gleichkommt. Ein Neubau liegt etwa vor, 
wenn nach der Änderung der bestehende Teil gegenüber dem neuen Teil als unbedeutend 
erscheint. Ein Wiederaufbau ist in der Regel ein Neubau.9 Auch die vollständige Zweckänderung 
von ortsfesten Anlagen und Bauten gilt als neue Anlage (Art. 2. Abs. 2 LSV). Führt schliesslich die 
Änderung einer vor 1985 bestehenden Anlage, die bisher nur geringfügig Lärm verursachte, zu 
störendem Lärm, so gelten für sie die Vorschriften über neue Anlagen.10 Es würde dem Sinn des 
Gesetzes widersprechen, wenn bestehende Anlagen, die beim Inkrafttreten der massgeblichen 
Lärmschutzvorschriften noch keinen störenden Lärm verursachten, bei einem späteren Ausbau 
mehr Lärm erzeugen dürften als Anlagen, die nach dem Inkrafttreten der erwähnten Vorschriften 
erstellt wurden.11 

b) Gestützt auf die Abklärungen, was 2016 (bewilligtermassen) bestand und unter 
Berücksichtigung, ob es sich um eine altrechtliche oder neurechtliche Anlage handelt, ist zu 
klären, ob die Anlage im Zustand des Jahres 2016, also vor der Erweiterung der Aussenplätze an 
der Südostfassade, lärmrechtlich zulässig war.

Handelt es sich um eine neue Anlage gelten strengere Werte, die sogenannten Planungswerte 
(Art. 23 und 25 Abs. 1 USG, Art. 7 Abs. 1 Bst. b LSV). Zu beachten wird sein, dass der 
Planungswert nur in den zum Zeitpunkt ihrer Bewilligung bereits vorhandenen (bzw. bewilligten 
oder öffentlich aufgelegten) lärmempfindlichen Räumen einzuhalten ist.12 Gegenüber der 
Liegenschaft M.________strasse 77 sind daher nur die Immissionsgrenzwerte einzuhalten. Eine 
weitergehende Wirkung hat die eingetragene Dienstbarkeit nicht, da diese im Bereich des 
zwingenden öffentlichen Rechts keine Wirkung entfaltet.13 In Bezug auf die Liegenschaft 

8 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrats vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) 
9 Schrade/Wiestner, USG-Kommentar, 2011, Art. 18 N. 25, m.w.H.; Griffel/Rausch, Kommentar USG, 
Ergänzungsband, Art. 25 N. 11
10 Schrade/Wiestner, USG-Kommentar, 2011, Art. 18 N. 25, m.w.H.; VGE 2011/333 vom 3. April 2012 E. 3.1 
11 BGer 1A.195/2006 vom 17. Juli 2007 E. 2.5.1
12 BGE 131 II 616 E. 3.4.3
13 Vgl. dazu Peter Liver, in Zürcher Kommentar, 1980, Art. 730 ZGB N. 82; Meiser/Huguenin, Basler Kommentar, 2020, 
Art. 19/20 OR N. 15 

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M.________strasse 75 sind die oben aufgeführten Abklärungen miteinzubeziehen zur 
Beantwortung der Frage, welche Werte eingehalten werden müssen. 

Handelt es sich um eine bestehende Anlage, ist zu prüfen, ob die Terrasse, wie sie vor der 
Erweiterung im Jahr 2016 bestand, die Immissionsgrenzwerte einhielt.14 

Falls bereits die im Jahr 2016 bestehenden und bewilligten Aussenplätze zu viel Lärm 
verursachen, ist zu prüfen, welche Massnahmen ergriffen werden müssen. In Frage kommen 
insbesondere eine Anpassung des Betriebskonzepts (insb. eine Reduktion der Aussenplätze) 
oder kürzere Öffnungszeiten. Zudem sind die von der Fachstelle vorgesehenen allgemeinen 
Massnahmen zur Vorsorge zu prüfen. Vor Anordnung der Massnahmen wird dem 
Beschwerdegegner dazu das rechtliche Gehör zu gewähren sein.

5. Unbewilligte Aussensitzplätze (nach 2016 dazugekommen)

Diejenigen Aussenplätze, die bei der Erweiterung im 2016 an der Südostfassade neu entstanden, 
sind nicht baubewilligt und damit formell rechtswidrig. Hier ist die Wiederherstellung, also die 
Entfernung dieser Plätze, anzuordnen. Falls die lärmrechtlichen Abklärungen gemäss Ziffer 4 
hievor ergeben, dass die Anlage wie sie im 2016 bestand, die massgebenden Werte einhält, ist 
zusätzlich Gelegenheit zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs zu geben, damit 
gegebenenfalls ein Teil der neuen Plätze oder aller Plätze mit einer Reduktion der Öffnungszeiten 
bewilligt werden kann. Ein allfälliges nachträgliches Baugesuch müsste publiziert werden. Der 
durch die zu beurteilende Erweiterung verursachte Lärm wäre dann nicht separat, sondern 
zusammen mit Lärm der bewilligten Aussensitzplätze zu prüfen.

6. Rückweisung und weiteres Vorgehen

Nach Art. 72 Abs. 1 VRPG entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache oder weist die Akten 
ausnahmsweise mit verbindlichen Anordnungen an die Vorinstanz zurück. Es müssen besondere 
Gründe dafür sprechen, dass die Vorinstanz noch einmal zum Entscheid über das streitige 
Rechtsverhältnis aufgerufen wird.15 Vorliegend ist der Sachverhalt noch nicht vollständig abgeklärt 
(Erwägung 3). Gestützt auf die Sachverhaltsabklärungen muss geprüft werden, ob die bewilligten 
Aussensitzplätze (Stand 2016) lärmrechtlich zulässig waren. Falls bereits die im Jahr 2016 
bestehenden und bewilligten Aussenplätze zu viel Lärm verursachen, sind Massnahmen zu 
verfügen. Zudem sind die von der Fachstelle vorgesehenen Massnahmen zur Vorsorge zu prüfen 
(Erwägung 4). In Bezug auf die Aussenplätze, die bei der Erweiterung im 2016 an der 
Südostfassade neu entstanden, ist die Wiederherstellung, also die Entfernung dieser Plätze, 
anzuordnen. Allenfalls ist Gelegenheit zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs zu 
geben, welches publiziert werden müsste (Erwägung 5). Die Streitsache erweist sich daher als 
nicht entscheidreif. Es ist nicht Aufgabe der BVD, umfangreiche Abklärungen als erste Instanz zu 
tätigen. Der angefochtene Entscheid vom 24. Februar 2023 ist daher aufzuheben und die Sache 
wird an die Gemeinde zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen und zu neuer 
Entscheidung zurückgewiesen.

14 Vgl. für geänderte bestehende Anlagen Art. 8 LSV sowie für die Sanierung bestehender Anlagen Art. 13 Abs. 2 LSV 
15 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 8

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7. Kosten

a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. Für 
besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren erhoben 
werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine 
Pauschalgebühr von CHF 200.– bis CHF 4'000.– je Beschwerde erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 4 Abs. 2 GebV16). In Anwendung dieser Bestimmungen wird die Pauschale für die 
Beschwerde auf CHF 800.– festgelegt.

Die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte hat keine eigenen Anträge gestellt bzw. sich nicht 
vernehmen lassen. Sie wird daher nicht kostenpflichtig.17

Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts ist im Kostenpunkt von einem vollumfänglichen 
Obsiegen auszugehen, sofern bei Vorliegen eines reformatorischen (Haupt-)Antrags ein 
Rückweisungsentscheid ergeht und die infolge Rückweisung vorzunehmende Neubeurteilung – 
wie hier – noch zu einer vollständigen Gutheissung des Begehrens führen kann.18 Die 
Beschwerdeführerenden gelten daher als obsiegend. Der Beschwerdegegner gilt 
dementsprechend als unterliegend. Er trägt daher die Verfahrenskosten von CHF 800.–.

Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird dahingehend gutgeheissen, dass die Verfügung der Gemeinde 
Seedorf (BE) vom 24. Februar 2023 aufgehoben und das Verfahren zur Fortsetzung des 
Verfahrens und zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde 
zurückgewiesen wird.

2. Die Verfahrenskosten von CHF 800.– werden dem Beschwerdegegner zur Bezahlung 
auferlegt. Das Inkasso erfolgt mit separater Zahlungseinladung.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

16 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)
17 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 8
18 BVR 2016 S. 222 E. 4.1

BVD 120/2023/18 

10/10

IV. Eröffnung

- Frau D.________ und Herrn C.________, eingeschrieben
- Frau E.________, eingeschrieben
- Herrn F.________, eingeschrieben 
- K.________, eingeschrieben
- Herrn I.________, eingeschrieben
- Frau J.________, eingeschrieben 
- Baupolizeibehörde der Gemeinde Seedorf, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben 
- Kantonspolizei Bern, Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik, Schermenweg 5, 3001 Bern, zur 

Kenntnis 

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in acht Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.