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**Case Identifier:** e44d7913-7edb-599b-8aff-802c0bdc3a89
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 20.01.2015 460 2014 199 (460 14 199)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-2014-199_2015-01-20.pdf

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

20. Januar 2015 (460 14 199) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafrecht  

 

 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz / Strafzumessung (Verbindungsstra-

fe) 

 

 
Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), Richter 

Peter Tobler, Gerichtsschreiber Pascal Neumann  
 
 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Grenzacherstrasse 8, 
Postfach, 4132 Muttenz,  
Anklagebehörde und Berufungsklägerin 

  
 
gegen 
 
 

 A.____,   
vertreten durch Advokat Thierry P. Julliard, Hutgasse 4, 4001 Basel,  
Beschuldigter 
 
 

Gegenstand Führen eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand (Dro-

gen) etc. 

(Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-
Landschaft vom 21. Juli 2014)  
 

 
 

 
 

 

 
 
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A. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 21. Juli 2014 wurde A.____ 

in teilweiser Abänderung des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptab-

teilung Laufen, vom 30. August 2013 des Fahrens in fahrunfähigem Zustand schuldig erklärt 

und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je CHF 60.--, bei einer 

Probezeit von zwei Jahren, verurteilt; dies in Anwendung von Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG (in Ver-

bindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 55 Abs. 7 SVG sowie Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 VRV), 

Art. 34 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB und Art. 44 Abs. 1 StGB. Demgegenüber 

wurde das Verfahren wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmit-

tel in Anwendung von Art. 19a Ziff. 2 BetmG eingestellt. Schliesslich wurden dem Beschuldigten 

die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens in der Höhe von 

CHF 2'505.-- und der Gerichtsgebühr von CHF 500.--, auferlegt. Auf die Begründung dieses 

Urteils sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen 

der Erwägungen des vorliegenden Entscheids eingegangen.  

 

B. Mit Schreiben vom 24. Juli 2014 meldete die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft die 

Berufung an und reichte sodann mit Eingabe vom 16. September 2014 die Berufungserklärung 

ein, in welcher sie die folgenden Anträge stellte: Es sei der Beschuldigte zusätzlich wegen Kon-

sums von Betäubungsmitteln schuldig zu erklären (Ziff. 1), es sei in Anwendung von Art. 42 

Abs. 4 StGB sowie Art. 106 StGB eine Busse in angemessener Höhe auszusprechen (Ziff. 2) 

und es sei die ausgesprochene Geldstrafe angemessen zu erhöhen (Ziff. 3).   

 

C. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

15. Oktober 2014 wurde festgestellt, dass der Beschuldigte weder einen begründeten Antrag 

auf Nichteintreten noch eine Anschlussberufung erklärt hat und es wurde des Weiteren die 

Durchführung des schriftlichen Verfahrens gemäss Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO angeordnet.   

 

D. Am 29. Oktober 2014 reichte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft ihre Berufungsbe-

gründung ein und präzisierte darin die in der Berufungserklärung gestellten Begehren dahinge-

hend, dass der Beschuldigte entsprechend dem Strafbefehl vom 30. August 2013 zu verurteilen 

sei.   

 

E. Schliesslich wurde mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Straf-

recht, vom 3. Dezember 2014 festgestellt, dass der Beschuldigte auf eine Stellungnahme zur 

Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft verzichtet hat.   

 

 
 
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Erwägungen 

 

 

1. Formelles / Verfahrensgegenstand 

 

1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung 

Strafrecht, als Berufungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Berufung ergibt sich aus 

Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a EG StPO. Nach Art. 398 Abs. 1 StPO ist 

die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz 

oder teilweise abgeschlossen worden ist. Gemäss Abs. 3 von Art. 398 StPO können mit der 

Berufung gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch 

des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder 

unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c), wobei das 

Berufungsgericht das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen kann 

(Art. 398 Abs. 2 StPO). Nach Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem 

erstinstanzlichen Gericht innert zehn Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich 

anzumelden und danach dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des be-

gründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Die Legitimation der 

Staatsanwaltschaft zur Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich wird in Art. 381 Abs. 1 StPO 

normiert. Nachdem das angefochtene Urteil ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, die 

Staatsanwaltschaft berufungslegitimiert ist, eine zulässige Rüge erhebt und die Rechtsmittelfrist 

gewahrt hat sowie der Erklärungspflicht nachgekommen ist, ist ohne Weiteres auf die Berufung 

einzutreten.  

 

1.2 Aufgrund der Tatsache, dass lediglich die Staatsanwaltschaft ein Rechtsmittel gegen das 

vorinstanzliche Urteil ergriffen hat und dieses ausdrücklich nur gegen die Verfahrenseinstellung 

betreffend den Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie die Straf-

zumessung richtet, sind auch nur diese strittigen Punkte Gegenstand des vorliegenden Beru-

fungsverfahrens. Nicht mehr zu beurteilen ist damit gestützt auf Art. 404 Abs. 1 StPO nament-

lich die Verurteilung wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand.  

 

 

 

 

 
 
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2. Stellungnahmen der Parteien  

 

2.1 Die Staatsanwaltschaft führt zur Begründung ihrer Berufung im Wesentlichen aus, sie 

rüge drei Punkte des erstinstanzlichen Urteils, nämlich der fehlende Schuldspruch wegen Be-

täubungsmittelkonsums, die fehlende Übertretungs- und Verbindungsbusse sowie die zu tief 

ausgefallene Geldstrafe. Die Voraussetzungen für die Annahme eines leichten Falles seien 

zwar nicht scharf umschrieben, klar sei aber, dass es einen Widerspruch in sich darstelle, wenn 

der Cannabiskonsum als leichter Fall betrachtet werde, obwohl der Beschuldigte anschliessend 

genau aufgrund dieses Konsums den Tatbestand des Fahrens unter Drogeneinfluss erfülle. Da 

der Betäubungsmittelkonsum nicht isoliert dastehe, könne nicht mehr von Geringfügigkeit aus-

gegangen werden. Aus formeller Sicht sei zudem festzustellen, dass die Vorinstanz, soweit sie 

Art. 19a Ziff. 2 BetmG anwenden wolle, einen Schuldspruch hätte fällen und von einer Strafe 

Umgang nehmen müssen. Aufgrund des zu fällenden Schuldspruchs wegen Art. 19a BetmG sei 

hierfür auch eine Busse auszusprechen. Zusätzlich sei praxisgemäss zufolge der Schnittstel-

lenproblematik gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB eine Verbindungsbusse zu verhängen. Die Vor-

instanz habe aus diffusen Überlegungen eine Verbindungsbusse abgelehnt und gehe in diesem 

Zusammenhang zu Unrecht einerseits von einem pädagogischen Wert und andererseits von 

blossen unbelegten Behauptungen des Beschuldigten aus. Schliesslich sei festzustellen, dass 

die Vorinstanz die konkrete Strafzumessung ungenügend begründe, so sei nicht ersichtlich, wie 

sie zu einer Strafmilderung gekommen sei. Das Gefahrenpotential eines Lenkers, welcher unter 

Drogeneinfluss fahre, sei nicht abschätzbar, weshalb die Staatsanwaltschaft nach wie vor da-

von ausgehe, dass eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zusätzlich zur Busse schuldangemes-

sen sei.   

 

2.2 Der Beschuldigte hat auf die Möglichkeit zur Stellungnahme im Berufungsverfahren ver-

zichtet.   

 

 

3. Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

 

3.1 Gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG wird mit Busse bestraft, wer unbefugt Betäubungsmittel 

vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Artikel 

19 begeht. Nach Ziff. 2 von Art. 19a BetmG kann in leichten Fällen das Verfahren eingestellt 

 

 
 
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oder von einer Strafe abgesehen bzw. eine Verwarnung ausgesprochen werden. Praxisgemäss 

ist der "leichte Fall" ein unbestimmter Rechtsbegriff, bei dessen Anwendung der Sachrichter 

über einen weiten Ermessensspielraum verfügt. Bei der Beurteilung, ob ein Fall leicht ist, sind 

die gesamten objektiven und subjektiven Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Das 

Gericht darf nicht nur auf ein einziges Element – z.B. auf die Art der Droge, auf die Vorstrafen 

des Täters, auf die Umstände, unter denen er gehandelt hat, oder auf die geringere oder grös-

sere Drogenabhängigkeit – abstellen. Ausserdem ist bei Konsum von Cannabis nicht stets ein 

leichter Fall gegeben. Die Annahme eines leichten Falles ist sodann ausgeschlossen, wenn 

jemand regelmässig Cannabis konsumiert und nicht die Absicht hat, sein Verhalten zu ändern. 

Werden jemandem neben dem Gebrauch von Betäubungsmitteln gleichzeitig noch weitere De-

likte zur Last gelegt, ist dadurch die Einstellung des Verfahrens nach Art. 19a Ziff. 2 BetmG 

nicht ausgeschlossen, soweit sie den unbefugten Konsum betrifft (THOMAS FINGERHUTH / 

CHRISTOF TSCHURR, Kommentar zum Betäubungsmittelgesetz, Zürich 2007, N 17 ff. zu Art. 19a 

BetmG, mit Hinweisen; BGE 124 IV 186, 124 IV 44).   

 

3.2 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Akten und steht aufgrund der Beweislage – na-

mentlich dem Gutachten des Institutes für Rechtsmedizin der Universität Basel vom 23. Mai 

2013 (act. 61 ff.) und den verschiedenen Aussagen des Beschuldigten (act. 91 ff., 167 ff.) – 

sowie der erstinstanzlichen, nicht angefochtenen Verurteilung wegen Fahrens in fahrunfähigem 

Zustand unzweifelhaft fest, dass der Beschuldigte am 3. Mai 2013 Betäubungsmittel konsumiert 

hat, gemäss seinen Depositionen einen Joint mit 0,2 Gramm Cannabis (act. 79), womit er der 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig zu 

sprechen ist. Fraglich und zu prüfen ist jedoch in der Folge, ob es dabei um einen leichten Fall 

im Sinne von Art. 19a Ziff. 2 BetmG geht. Wie vorgängig ausgeführt, handelt es sich beim so-

genannten "leichten Fall" um einen unbestimmten Rechtsbegriff, bei dessen Anwendung der 

Sachrichter über einen weiten Ermessensspielraum verfügt und die gesamten objektiven und 

subjektiven Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind. In casu folgt das Kantonsge-

richt den Erwägungen der Vorinstanz, wonach in concreto von einem leichten Fall auszugehen 

ist. Zunächst steht in Beachtung des Anklagegrundsatzes gestützt auf den als Anklageschrift 

dienenden Strafbefehl vom 30. August 2013 (act. 105 f.) und die Ausführungen des Beschuldig-

ten fest, dass diesem lediglich der Konsum von Cannabis am Tattag im Umfang von 0,2 Gramm 

zur Last gelegt werden kann, da weitergehende substantiierte Angaben zur Menge und zum 

zeitlichen Umfang des Betäubungsmittelkonsums fehlen. Sodann ist festzuhalten, dass der Be-

schuldigte nicht nur zum persönlichen Genuss Betäubungsmittel konsumiert hat, sondern zu-

 

 
 
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mindest auch zur Unterstützung bei seinen Schlafproblemen, verursacht durch die Medikamen-

te gegen seine Epilepsie. Des Weiteren handelt es sich beim konsumierten Cannabis zweifellos 

lediglich um eine weiche Droge. Ausserdem – und dies ist entscheidend – hat der Beschuldigte 

mehrfach erklärt, seit dem Unfall keinen Cannabis mehr zu konsumieren (act. 95, 169). Hierbei 

handelt es sich zwar nur um eine Behauptung des Beschuldigten, mangels gegenteiliger Hin-

weise muss diese aber als glaubhaft qualifiziert werden. Schliesslich weist der Beschuldigte 

keine Vorstrafen auf und beim inkriminierten Vorfall hat keine Drittgefährdung stattgefunden. 

Bei diesem Resultat stellt es nach Ansicht des Kantonsgerichts auch keinen Widerspruch in 

sich dar, den Cannabiskonsum als leichten Fall zu betrachten, obwohl der Beschuldigte an-

schliessend genau aufgrund dieses Konsums den Tatbestand des Fahrens unter Drogenein-

fluss erfüllt; dies ist lediglich die Konsequenz aus der konkreten Würdigung des Einzelfalles in 

Ausübung des gerichtlichen Ermessensspielraums.  

 

Nachdem in Abweisung der entsprechenden Berufung der Staatsanwaltschaft von einem leich-

ten Fall im Sinne von Art. 19a Ziff. 2 BetmG auszugehen ist, wird in der Folge von einer Strafe 

wegen Betäubungsmittelkonsums abgesehen. Zuzustimmen ist in diesem Zusammenhang hin-

gegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft, wonach die Vorinstanz das Verfahren nicht hätte 

einstellen dürfen, sondern vielmehr einen Schuldspruch hätte fällen und von einer Strafe Um-

gang nehmen müssen. Dies ergibt sich daraus, dass die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung 

im erstinstanzlichen Hauptverfahren für das Strafgericht nur im Rahmen von Art. 329 Abs. 4 

StPO besteht, wenn ein Urteil definitiv nicht ergehen kann, d.h. wenn die Prozessvoraussetzun-

gen definitiv nicht (mehr) gegeben oder nicht behebbare Verfahrenshindernisse eingetreten 

sind (ROLF GRÄDEL / MATTHIAS HEINIGER, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozess-

ordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 2 zu Art. 320 StPO, mit Hinweisen). Über den Anwen-

dungsbereich von Art. 329 Abs. 4 StPO hinaus kommt nach der Anklageerhebung eine Verfah-

renseinstellung durch das Gericht nur in Betracht, soweit das Gesetz eine solche vorsieht. Dies 

gilt beispielsweise für Art. 55a StGB, da das Ersuchen des Opfers um Sistierung bzw. die Zu-

stimmung des Opfers zu einem entsprechenden Antrag der zuständigen Behörde als ein Pro-

zesshindernis zu qualifizieren ist, das in jedem Stadium des Verfahrens, mithin auch im gericht-

lichen Hauptverfahren nach der Anklageerhebung zur Verfahrenseinstellung führt. Art. 8 Abs. 1 

StPO bildet hingegen keine Grundlage für die Einstellung des Verfahrens durch das Gericht 

nach der Anklageerhebung und ebensowenig Art. 19a Ziff. 2 BetmG (vgl. BGE 139 IV 220 

E. 3.4.6 f.).  

 

 

 
 
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4. Strafzumessung 

 

4.1 Nach Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es 

berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf 

das Leben des Täters (Abs. 1). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder 

Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweg-

gründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren 

und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden 

(Abs. 2). Gemäss Art. 34 Abs. 1 StGB beträgt die Geldstrafe höchstens 360 Tagessätze, wobei 

das Gericht deren Zahl nach dem Verschulden des Täters bestimmt. Nach Abs. 2 von Art. 34 

StGB beträgt ein Tagessatz höchstens CHF 3'000.-- und das Gericht bestimmt die Höhe des 

Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt 

des Urteils. Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe, von 

gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens 

zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den 

Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Laut Art. 44 Abs. 1 

StGB bestimmt das Gericht dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren, wenn es 

den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise aufschiebt.  

  

Gestützt auf Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer unbedingten Geldstrafe 

oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden. Die Bestimmung dient in erster 

Linie dazu, die sogenannte Schnittstellenproblematik zwischen der unbedingten Busse für 

Übertretungen und der bedingten Geldstrafe für Vergehen zu entschärfen (ROLAND M. 

SCHNEIDER / ROY GARRÉ, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Auflage, Basel 2013, N 102 zu 

Art. 42 StGB). Das Bundesgericht hat sich in zwei Grundsatzentscheiden zu den Verbindungs-

strafen nach Art. 42 Abs. 4 StGB geäussert (BGE 134 IV 1 und 134 IV 60). Diese kommen ins-

besondere in Betracht, wenn man dem Täter den bedingten Vollzug einer Geld- oder Freiheits-

strafe gewähren möchte, ihm aber dennoch in gewissen Fällen mit der Auferlegung einer zu 

bezahlenden Geldstrafe oder Busse einen spürbaren Denkzettel verabreichen will. Die Strafen-

kombination dient hier spezialpräventiven Zwecken. Das Hauptgewicht liegt auf der bedingten 

Freiheits- oder Geldstrafe, während der unbedingten Verbindungsstrafe nur untergeordnete 

Bedeutung zukommt. Dies ergibt sich aus der systematischen Einordnung von Art. 42 Abs. 4 

 

 
 
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StGB, welche die unbedingte Verbindungsstrafe als bloss akzessorische Strafe ausweist. Die 

Verbindungsstrafe soll nicht zu einer Straferhöhung führen oder eine zusätzliche Strafe ermög-

lichen, sie erlaubt lediglich innerhalb der schuldangemessenen Strafe eine täter- und tatange-

messene Sanktion, wobei die an sich verwirkte Geldstrafe und die damit verbundene Busse in 

ihrer Summe schuldangemessen sein müssen. Die Frage, wie hoch eine Verbindungsstrafe im 

Regelfall maximal angesetzt werden darf, damit dieser noch untergeordnete Bedeutung im Sin-

ne von Art. 42 Abs. 4 StGB beigemessen werden kann, ist weder in der Botschaft noch in den 

parlamentarischen Beratungen thematisiert worden, und auch in der Lehre finden sich insoweit 

keine näheren Angaben. Um dem akzessorischen Charakter der Verbindungsstrafe gerecht zu 

werden, erscheint es sachgerecht, die Obergrenze grundsätzlich auf einen Fünftel bzw. 20 Pro-

zent festzulegen. Abweichungen von dieser Regel sind im Bereich tiefer Strafen denkbar, um 

sicherzustellen, dass der Verbindungsstrafe nicht eine lediglich symbolische Bedeutung zu-

kommt (BGE 135 IV 188 E. 3.3 ff.). Art. 42 Abs. 4 StGB ist grundsätzlich eine Kann-Vorschrift. 

Bei gleichzeitiger Sanktionierung von Übertretungs- und Vergehenstatbeständen, die in unech-

ter Gesetzeskonkurrenz stehen, muss Art. 42 Abs. 4 StGB indessen zwingend zur Anwendung 

kommen (BGE 134 IV 82 E. 8.3). Wenn also durch eine oder mehrere Handlungen mehrere 

Straftatbestände erfüllt werden und es sich bei diesen Straftatbeständen zum einen um ein 

Vergehen und zum anderen um eine – aufgrund der für das Vergehen vorgesehenen Strafe 

konsumierte – Übertretung handelt, dann muss gemäss Bundesgericht neben der sogenannten 

Primärstrafe für das Vergehen eine Busse für die Übertretung ausgesprochen werden. Eine 

Busse ist hier also trotz der Formulierung von Art. 42 Abs. 4 StGB als Kann-Vorschrift obligato-

risch (BGE 134 IV 82 E. 8.3, vgl. auch BGer 6B_1042/2008 vom 30. April 2009 E. 2.1). Ist je-

doch nur ein Vergehen zu beurteilen, dann liegt es im Ermessen des Gerichts, ob und wie die 

Strafenkombination zur Anwendung gelangt (BGer 6B_1042/2008 vom 30. April 2009 E. 2.2). 

Schliesslich ist gestützt auf Art. 106 Abs. 2 StGB für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht 

bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten 

auszusprechen.  

 

Gemäss Art. 50 StGB hat das Gericht die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände 

und deren Gewichtung festzuhalten. Es liegt im Ermessen des Gerichts, in welchem Umfang es 

die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Gericht muss nicht auf Um-

stände ausdrücklich eingehen, die es – ohne dass dies ermessensverletzend wäre – bei der 

Strafzumessung als nicht massgebend oder nur von geringem Gewicht erachtet (BGer 

6P.66/2006 vom 16. Februar 2007 E. 4). Im vorliegenden Fall ist der Beschuldigte des Fahrens 

 

 
 
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in fahrunfähigem Zustand sowie der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schul-

dig zu erklären, wobei von einer Strafe bezüglich des Betäubungsmitteldelikts abgesehen wird, 

womit der ordentliche Strafrahmen nach Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG zwischen einer Geldstrafe von 

einem Tagessatz und einer Freiheitsstrafe von höchstens drei Jahren liegt. Strafschärfungs- 

oder Strafmilderungsgründe sind keine gegeben.  

 

4.2 Hinsichtlich der konkreten Strafzumessung kann in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO 

zunächst auf die Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Urteil (E. II.2 S. 7 ff.) verwie-

sen werden, welchen sich das Kantonsgericht unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen 

anschliesst, womit es sich erübrigt, die Ausführungen des Strafgerichts im Einzelnen zu wieder-

holen. Nicht zu folgen ist hingegen der Vorinstanz, wonach dem Beschuldigten bezüglich der 

Täterkomponente eine Strafmilderung zuzubilligen sei. Diesbezüglich ist vielmehr der Staats-

anwaltschaft zuzustimmen, dass das Gefahrenpotential eines unter Drogen fahrenden Lenkers 

erheblich und nicht abschätzbar ist. Abgesehen davon, dass die Behauptung des Beschuldig-

ten, wonach er den Cannabis sozusagen ausschliesslich aus medizinischen Gründen zum bes-

seren Einschlafen konsumiert habe, nicht substantiiert ist, kann sie auch nicht massgeblich 

sein. Denn selbst wenn sie zutreffend sein sollte, ändert dies nichts daran, dass eine Selbst-

medikation mit Betäubungsmitteln selbstredend unzulässig ist und der Beschuldigte nach dem 

Konsum von Cannabis konsequent auf das Führen eines Fahrzeuges hätte verzichten müssen. 

Dies gilt umso mehr, als gemäss dem Rechtsmedizinischen Gutachten des Institutes für 

Rechtsmedizin der Universität Basel vom 23. Mai 2013 der THC-Messwert im Blut des Be-

schuldigten bei 8,7 Mikrogramm pro Liter und damit fast sechsfach über dem Grenzwert von 1,5 

Mikrogramm pro Liter gemäss Art. 2 Abs. 2 VRV in Verbindung mit Art. 34 VSKV-ASTRA gele-

gen hat. Unerheblich ist dabei die Frage, ob dieser sehr hohe Wert auf einen regelmässigen 

Konsum über einen längeren Zeitraum hinweg oder einen starken Konsum am Tattag zurückzu-

führen ist. Es ist denn auch nur dem Zufall zu verdanken, dass keine weiteren Verkehrsteilneh-

mer in Mitleidenschaft gezogen worden sind, zumal der Beschuldigte mehrfach ausgeführt hat, 

der Tatort sei von vielen Velofahrern frequentiert bzw. er sei eventuell von einem Velofahrer 

ohne Licht irritiert worden (act. 169 f.).  

 

In Würdigung aller im vorliegenden sowie im angefochtenen Urteil geschilderten relevanten 

persönlichen und tatbezogenen Umstände ist daher nicht mehr von einem leichten, sondern 

von einem nicht unerheblichen Verschulden auszugehen. Dies hat zur Folge, dass die von der 

Vorinstanz festgesetzte Geldstrafe von 35 Tagessätzen nicht schuldadäquat erscheint. Viel-

 

 
 
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mehr erachtet das Kantonsgericht dem vorgängig definierten Verschulden entsprechend und 

unter Berücksichtigung vergleichbarer Praxis eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen als grund-

sätzlich angemessen. Bezüglich der Höhe der Tagessätze ist festzustellen, dass von der 

Staatsanwaltschaft zwar eine Verurteilung gemäss Strafbefehl, d.h. in der Höhe von CHF 100.-- 

pro Tagessatz, beantragt wird. Nachdem aber die Staatsanwaltschaft mit keinem Wort ausführt, 

inwiefern der Ansatz der Vorinstanz von CHF 60.-- pro Tagessatz falsch sein soll, und das 

Strafgericht im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft darlegt, wie es auf den entsprechenden Be-

trag kommt, ist aus Sicht des Kantonsgerichts kein Grund für eine Anpassung erkennbar, womit 

der Betrag von CHF 60.-- pro Tagessatz ohne Weiteres zu bestätigen ist. Ebenfalls zu bestäti-

gen ist der nicht angefochtene bedingte Strafvollzug gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB.  

 

Abzuändern ist das angefochtene Urteil sodann wieder im Hinblick auf die Frage der Verbin-

dungsstrafe. In casu liegt zwar nicht ein zwingender Anwendungsfall der Verbindungsstrafe 

aufgrund der Schnittstellenproblematik vor, da nicht eine in der für das Vergehen vorgesehenen 

Strafe konsumierte Übertretung zu sanktionieren ist, dennoch ist das Kantonsgericht der Auf-

fassung, dass die Strafe für den Beschuldigten angesichts des sehr hohen Gefährdungspoten-

tials seines Handelns einen spürbaren Denkzettel beinhalten muss. Demnach erscheint, um 

dem Beschuldigten den Ernst der Lage vor Augen zu führen, eine unbedingte Verbindungsstra-

fe aus spezialpräventiven Gesichtspunkten als angebracht. Abgesehen davon ist es im Bereich 

der Verkehrsdelikte aus generalpräventiven Überlegungen grundsätzlich angezeigt, zusätzlich 

zu einer bedingten Strafe eine unbedingte Verbindungsstrafe zu verhängen, ansonsten es re-

gelmässig zum unbefriedigenden Resultat führen würde, dass diejenigen beschuldigten Perso-

nen mit dem gravierenderen Delikt faktisch weniger spürbar bestraft würden als diejenigen, 

welche lediglich eine simple Übertretung begangen haben. In casu besteht keine Gefahr, dass 

der Verbindungsstrafe in der Höhe von maximal 20 Prozent der verwirkten Strafe lediglich sym-

bolische Bedeutung zukommen könnte. Ebenso wenig wird ein Grund geltend gemacht oder 

wäre ein solcher ersichtlich, wonach die Verbindungsstrafe wesentlich tiefer anzusetzen wäre 

als in der Höhe eines Fünftels der bedingten Geldstrafe. Im Resultat erachtet es das Kantons-

gericht vorliegend in Ausübung seines Ermessens und dem festgestellten nicht unerheblichen 

Verschulden entsprechend sowie den Vorgaben des Bundesgerichts bezüglich der untergeord-

neten Bedeutung der Verbindungsstrafe folgend als schuld- und tatangemessen, zehn Tage der 

Gesamtstrafe von 60 Tagessätzen Geldstrafe in die Form der unbedingten Busse zu kleiden. 

Die Höhe der Busse bemisst sich dabei auf CHF 600.--, entsprechend den zehn Tagessätzen 

zu jeweils CHF 60.-- pro Tagessatz. Zusammenfassend ist somit der Beschuldigte zu einer be-

 

 
 
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dingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu jeweils CHF 60.--, bei einer Probezeit von zwei Jah-

ren, sowie zu einer unbedingten Busse in der Höhe von CHF 600.-- zu verurteilen, wobei die 

Ersatzfreiheitsstrafe im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse in der Höhe von 

CHF 600.-- auf sechs Tage (ein Tag pro CHF 100.-- Busse) festzusetzen ist.  

 

Gemäss vorstehenden Erwägungen ist in teilweiser Gutheissung der Berufung der Staatsan-

waltschaft das angefochtene Urteil der Vorinstanz in dem Sinne abzuändern, als der Beschul-

digte zusätzlich der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig zu erklären ist, 

die bedingte Geldstrafe von 35 auf 50 Tagessätze erhöht wird und zudem eine unbedingte Ver-

bindungsbusse im Umfang von CHF 600.-- zu verhängen ist. Darüber hinaus ist jedoch die Be-

rufung der Staatsanwaltschaft dahingehend abzuweisen, dass von einer Übertretungsbusse 

aufgrund des Betäubungsmittelkonsums nach wie vor abzusehen ist, dass die Höhe des Ta-

gessatzes von CHF 60.-- zu bestätigen ist und dass schliesslich die Verbindungsbusse auf le-

diglich CHF 600.-- statt wie beantragt CHF 1'500.-- festgesetzt wird.  

 

 

5. Kostenentscheid des Kantonsgerichts  

 

Bei diesem Verfahrensausgang – indem die Berufung der Staatsanwaltschaft dahingehend teil-

weise gutgeheissen wird, als der Beschuldigte zusätzlich der Widerhandlung gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz schuldig erklärt und die bedingte Geldstrafe von 35 auf 50 Tagessätze er-

höht sowie schliesslich eine Verbindungsbusse im Umfang von CHF 600.-- verhängt wird – ge-

hen nach Art. 428 Abs. 1 StPO die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe 

von CHF 1'650.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'500.-- sowie Auslagen von CHF 150.--) 

im Verhältnis von zwei Dritteln (CHF 1'100.--) zu Lasten des Beschuldigten zu einem Drittel 

(CHF 550.--) zu Lasten des Staates und die ausserordentlichen Kosten werden, nachdem der 

Rechtsvertreter des Beschuldigten im kantonsgerichtlichen Verfahren keine erkennbaren Auf-

wendungen getätigt hat, wettgeschlagen.  

 
 
 

 

 

 

 

 

 
 
Seite 12   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

 
://: I. Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 

21. Juli 2014, lautend:  

 

"1. A.____ wird in teilweiser Abänderung des Strafbefehls der 

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Laufen, 

vom 30. August 2013 des Fahrens in fahrunfähigem Zustand 

schuldig erklärt und verurteilt 

  

 zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 35 Tagessätzen 

zu je Fr. 60.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren,  

 

 in Anwendung von Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG (i.V.m. Art. 31 Abs. 

2 SVG und Art. 55 Abs. 7 SVG sowie Art. 2 Abs. 1 und 2 

VRV), Art. 34 Abs. 1 und 2 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 

Abs. 1 StGB.  

 

2. Das Verfahren wegen Widerhandlung gegen das Bundesge-

setz über die Betäubungsmittel wird in Anwendung von 

Art. 19a Ziff. 2 BetmG eingestellt.  

 

3. A.____ trägt die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten 

des Vorverfahrens von Fr. 2'505.-- und der Gerichtsgebühr 

von Fr. 500.--."  
 

 

wird in teilweiser Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft 

in den Ziffern 1 und 2 wie folgt geändert:  

 

1. A.____ wird in teilweiser Abänderung des Strafbefehls der 
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Laufen, 
vom 30. August 2013 des Fahrens in fahrunfähigem Zustand 
sowie der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelge-

setz schuldig erklärt und verurteilt 
  
 zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 50 Tagessätzen 

zu je CHF 60.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren,  
 
 sowie zu einer Busse von CHF 600.-- (bei schuldhafter Nicht-

bezahlung der Busse beträgt die Ersatzfreiheitsstrafe 6 Ta-

 

 
 
Seite 13   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

ge), 
 
 in Anwendung von Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG (i.V.m. Art. 31 

Abs. 2 SVG und Art. 55 Abs. 7 SVG sowie Art. 2 Abs. 1 und 2 
VRV), Art. 19a Ziff. 1 BetmG, Art. 34 Abs. 1 und 2 StGB, 
Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB und Art. 106 
Abs. 1 und 2 StGB.  

 
2. Bezüglich der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelge-

setz wird in Anwendung von Art. 19a Ziff. 2 BetmG von einer 
Strafe abgesehen.  

 

Im Übrigen wird das angefochtene Urteil bestätigt.  

 

 II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von 

CHF 1'650.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'500.-- sowie 

Auslagen von CHF 150.--) werden im Verhältnis von zwei Dritteln 

(CHF 1'100.--) zu Lasten des Beschuldigten zu einem Drittel 

(CHF 550.--) zu Lasten des Staates aufgeteilt.  

 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber  
 
 
 
 
Pascal Neumann