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**Case Identifier:** 9af2bc1f-807e-5ae8-aac3-c3e0a62cf612
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-30
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 30.06.2021 745 21 144/177
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-21-144-177_2021-06-30.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 30. Juni 2021 (745 21 144 / 177) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Rückwirkende Berücksichtigung einer verspätet gemeldeten Veränderung der der EL-

Berechnung zugrunde liegenden Personengemeinschaft. 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin i.V. Jeannine 

Gass 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Erik Wassmer, Advokat, 
Advokatur am Fischmarkt, Fischmarkt 12, 4410 Liestal 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Bin-
ningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistungen  

 
 
 
A. Der 1961 geborene A.____ bezieht eine halbe IV-Rente. Zusätzlich zur IV-Rente werden 
ihm von der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) Ergänzungsleistungen (EL) 
ausgerichtet. Im Rahmen der neusten EL-Reform wurde A.____ mit Verfügung vom 31. Dezem-
ber 2020 eine Vergleichsrechnung seines EL-Anspruchs (EL-Anspruch nach altem Recht im Ver-
gleich zum Anspruch nach neuem Recht) zugestellt. Dabei sei festgestellt worden, dass die EL-

 

 
 
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Berechnung nach neuem Recht für den EL-Bezüger nicht nachteilig ausfalle, und sein Anspruch 
ab dem 1. Januar 2021 demnach nach neuem Recht zu berechnen sei.  
 
Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Advokat Erik Wassmer, am 3. Feb-
ruar 2021 Einsprache, mit der Begründung, die Verfügung berücksichtige nicht, dass der Sohn 
des Ehepaares A.____ per Ende Oktober 2019 ausgezogen sei. Zudem wurde die unentgeltliche 
Verbeiständung für das Einspracheverfahren beantragt. In teilweiser Gutheissung der Einsprache 
hob die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 25. März 2021 die Verfügung vom 31. 
Dezember 2020 auf und nahm den Mitbewohnerabzug für den Sohn per 1. Februar 2021 aus der 
EL-Berechnung. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wurde indes 
abgelehnt.  
 
B. Mit Schreiben vom 10. Mai 2021 erhob A.____, erneut vertreten durch Advokat Erik 
Wassmer, Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungs-
recht (Kantonsgericht) mit dem sinngemässen Begehren, es sei der Mitbewohnerabzug unter 
Aufhebung des Einspracheentscheids bereits per Oktober 2019 aus der EL-Berechnung zu neh-
men. Demgemäss sei die Ausgleichskasse anzuweisen, die EL für den Zeitraum vom 1. Oktober 
2019 bis zum 31. Januar 2021 neu zu berechnen und die Erhöhung nachzuzahlen. Eventualiter 
sei die Ausgleichskasse anzuweisen, den EL-Anspruch ab 1. Oktober 2019 bis 31. Januar 2021 
neu zu berechnen, wobei die Rückforderung aus der BVG-Nachzahlung gemäss Urteil des Kan-
tonsgerichts vom 16. Oktober 2020 und Verfügung der Ausgleichskasse vom 4. Dezember 2020 
in Höhe von Fr. 5'188.-- subeventualiter in Höhe von Fr. 8'052.-- anzurechnen sei. Im Weiteren 
sei die unentgeltliche Verbeiständung sowohl für das Einspracheverfahren als auch für das Be-
schwerdeverfahren sowie die unentgeltliche Prozessführung im Beschwerdeverfahren zu bewil-
ligen; unter o/e-Kostenfolge. 
 
C. Mit Verfügung der instruierenden Präsidentin vom 11. Mai 2021 wurde dem Beschwer-
deführer die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokat Erik Wassmer als Rechtsvertreter bewil-
ligt. 
 
D. Mit Vernehmlassung vom 12. Mai 2021 hielt die Beschwerdegegnerin am Einsprache-
entscheid vom 25. März 2021 fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Ok-
tober 2006 sind die Bestimmungen des ATSG auf die EL anwendbar. So sehen Art. 56 Abs. 1 
und Art. 57 ATSG vor, dass gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger beim zustän-
digen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden kann. Zuständig ist nach 
Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur-

 

 
 
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zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in X.____, wes-
halb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 
Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 
16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche 
Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger ge-
mäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde 
zuständig. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist daher einzutreten.  
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialver-
sicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch 
Präsidialentscheid. Vorliegend geht es um den Mitbewohnerabzug von einem Drittel der Mietkos-
ten im Zeitraum Oktober 2019 bis und mit Januar 2021. Bei einer Monatsmiete in Höhe von 
Fr. 1'470.-- inkl. Nebenkosten liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--. Die Angelegenheit ist dem-
nach präsidial zu entscheiden.  
 
2.1 Strittig und zu prüfen ist zunächst, ob der Mitbewohnerabzug zu Recht erst per 1. Februar 
2021 aus der EL-Berechnung genommen wurde. Unbestritten ist hingegen, dass der Sohn des 
Beschwerdeführers per Ende Oktober 2019 aus der Wohnung des Beschwerdeführers ausgezo-
gen ist, dies der Beschwerdegegnerin jedoch erst mit der Einsprache vom 3. Februar 2021 mit-
geteilt wurde. 
 
2.2 Am 1. Januar 2021 ist die Revision des ELG und der Verordnung über die Ergänzungs-
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) vom 15. Januar 1971 in 
Kraft getreten. Was die Anwendbarkeit der darin enthaltenen neuen materiell-rechtlichen Bestim-
mungen anbelangt, ist in zeitlicher Hinsicht der übergangsrechtliche Grundsatz massgebend, wo-
nach im Falle der Änderung der gesetzlichen Grundlagen die Ordnung anwendbar ist, die zur Zeit 
galt, als sich der zu Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 467 E. 1). 
Die Änderung der der EL-Berechnung zugrundeliegenden Personengemeinschaft trat per 31. Ok-
tober 2019 ein. Unter diesen Umständen beurteilt sich die vorliegende Beschwerde nach den bis 
Ende Dezember 2020 in Kraft gewesenen Bestimmungen des ELG.  
 
3.1 Gemäss Art. 25 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 25 Abs. 2 lit. a ELV sind die jährlichen 
EL bei jeder Veränderung der der Berechnung der jährlichen EL zugrunde liegenden Personen-
gemeinschaft, ohne Einfluss auf die Rente, auf den Beginn des der Veränderung folgenden Mo-
nats zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben. Nach der in Art. 24 Satz 1 ELV statuierten 
Meldepflicht hat die anspruchsberechtigte Person, ihr gesetzlicher Vertreter oder gegebenenfalls 
eine Drittperson oder die Behörde, welcher eine EL ausbezahlt wird, der kantonalen Durchfüh-
rungsstelle von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung 
der wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich Mitteilung zu machen. Im Anhang zur Verfügung 
der Kasse vom 31. Dezember 2020 wird bezüglich der Meldepflicht ebenfalls explizit darauf hin-
gewiesen, dass Veränderungen in der Anzahl Personen in der Wohnung sofort zu melden sind.  
 
Im vorliegenden Fall zog der Sohn des Beschwerdeführers per Ende Oktober 2019 aus der elter-
lichen Wohnung aus. Die Meldung des Auszugs erfolgte mit der Einsprache am 3. Februar 2021. 

 

 
 
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Die zunächst unterbliebene Meldung, dass der Sohn per 31. Oktober 2019 ausgezogen ist, stellt 
grundsätzlich eine Verletzung der Meldepflicht im Sinne von Art. 24 ELV dar.  
 
3.2 Zu klären bleibt, ob der Auszug des Sohnes bereits ab dem Zeitpunkt der Veränderung 
der Personengemeinschaft oder ab dem Meldemonat zu berücksichtigen ist. Gemäss 
Rz. 3741.01 WEL sind die EL bei jeder Veränderung der der Berechnung zugrunde liegenden 
Personengemeinschaft auch im Laufe des Kalenderjahres zu erhöhen, herabzusetzen oder auf-
zuheben. Wird die jährliche EL im Laufe des Jahres erhöht, so wird die erhöhte Leistung grund-
sätzlich vom Beginn des Monats an ausgerichtet, in welchem die Änderung gemeldet wurde, 
frühestens aber vom Monat an, in welchem die Änderung eintritt (Rz. 3742.01 WEL). Art. 25 ELV, 
der die Revision der EL im Falle von Veränderungen in den persönlichen oder wirtschaftlichen 
Verhältnissen der EL-Bezüger regelt, enthält keine Vorschrift über die Nachzahlung von Leistun-
gen bei unterlassener bzw. verspäteter Meldung einer Veränderung der der Anspruchsberech-
nung zugrunde liegenden Personengemeinschaft im Sinne von Art. 25 Abs. 1 lit. a ELV. Rz. 
3742.04 WEL sieht allerdings vor, dass bei einer Veränderung der Personengemeinschaft ohne 
Einfluss auf die Rente die EL rückwirkend auf den Zeitpunkt des Beginns des der Veränderung 
folgenden Monats zu erhöhen sind. Rechtsdogmatisch ist dies darauf zurückzuführen, dass für 
andere Revisionstatbestände die Nachzahlung hingegen zumindest indirekt normiert wird. So ist 
bei der Verminderung des anrechenbaren Einkommens (Art. 25 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit 
Abs. 2 lit. b ELV) und bei einer Änderung des anrechenbaren Einkommens, die im Rahmen einer 
periodischen Überprüfung des Anspruchs festgestellt wird (Art. 25 Abs. 2 lit. d in Verbindung mit 
Abs. 1 lit. d ELV), auf den Zeitpunkt der Meldung abzustellen, wodurch weiter zurückgehende 
Nachzahlungen ausgeschlossen werden. Aus dieser Ordnung ist zu schliessen, dass der Bun-
desrat die Nachzahlung von EL im Falle einer erst bei der periodischen Überprüfung festgestell-
ten oder verspätet gemeldeten Veränderung der der Berechnung zugrunde liegenden Personen-
gemeinschaft als zulässig erachtete. Andernfalls hätte er in Art. 25 Abs. 2 lit. a ELV nicht den 
Beginn des der Veränderung der Personengemeinschaft folgenden Monats, sondern ebenfalls 
den Monat der Meldung dieses Tatbestandes als massgebend erklärt (CARIGIET ERWIN/ KOCH 
UWE, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2009, S. 93; BGE 119 V 193 
E. 3c). Der Auszug des Sohnes ist demnach rückwirkend ab dem Folgemonat des Auszuges in 
der EL-Berechnung zu berücksichtigen. 
 
4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass – entgegen den Ausführungen der Beschwer-
degegnerin – der Mitbewohnerabzug bereits ab November 2019 in der Berechnung des EL-
Anspruchs nicht mehr berücksichtigt werden darf und die EL-Berechnung entsprechend rückwir-
kend anzupassen ist. 
 
5. Soweit der Beschwerdeführer die Verrechnung der Nachzahlung infolge Anpassung der 
EL-Berechnung per November 2019 mit der Rückforderung gemäss Verfügung vom 4. Dezember 
2020 beantragt, ist zunächst festzustellen, dass Rückforderungen gemäss Art. 27 ELV mit fälligen 
EL sowie mit fälligen Leistungen auf Grund anderer Sozialversicherungsgesetze verrechnet wer-
den können, soweit diese Gesetze eine Verrechnung vorsehen. Eine Rückforderung kann aller-
dings nur dann durch eine Verrechnung getilgt werden, wenn über die Rückforderung rechtskräf-
tig entschieden worden ist (Urteil des Bundesgerichts vom 9. Oktober 2018, 8C_804/2017 E. 3.2). 

 

 
 
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Soweit der Beschwerdeführer beantragt, die EL-Nachzahlung sei mit der Rückforderung in Höhe 
von Fr. 5'188.-- bzw. in Höhe von Fr. 8'052.-- zu verrechnen, ist dem entgegenzuhalten, dass die 
Rückforderungsverfügung vom 4. Dezember 2020 aufgrund des laufenden Einspracheverfahrens 
noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist. Eine Verrechnung der Nachzahlung mit der Rückforde-
rung ist im aktuellen Zeitpunkt daher nicht möglich. 
 
6.1 Weiter strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Antrag des Beschwer-
deführers um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren zu Recht 
abgewiesen hat. Gegenstand des Einspracheverfahrens bildete die Anrechnung eines Mitbewoh-
nerabzugs. Diesbezüglich wurde die Einsprache teilweise gutgeheissen.  
 
6.2 Die Beschwerdegegnerin führte im Einspracheentscheid sinngemäss aus, dass der An-
trag des Beschwerdeführers am Erfordernis der Notwendigkeit des Beizugs eines Anwalts schei-
tere. Da es sich beim gestellten Rechtsbegehrung um eine Meldung der veränderten Verhältnisse 
handle, bei welcher ein Rechtsbeistand nicht benötigt werde, hätte der Versicherte eine solche 
Meldung eigenständig vornehmen können. Auch hätte sich der Versicherte bei der Beschwerde-
gegnerin oder der Zweigstelle erkundigen können, was es bedarf, damit der berücksichtigte 
Mietanteil bzw. der Mitbewohnerabzug überprüft werden könne. 
 
6.3 Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird der gesuchstellenden Person im Sozialversicherungs-
verfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Kumu-
lative Voraussetzungen für die unentgeltliche Verbeiständung sind Bedürftigkeit, Nichtaussichts-
losigkeit der Rechtsbegehren sowie sachliche Gebotenheit der Vertretung (BGE 132 V 200 E. 
4.1). Bei den Voraussetzungen der finanziellen Bedürftigkeit und der fehlenden Aussichtslosigkeit 
ist keine strengere Prüfung als im Gerichtsverfahren angebracht (vgl. UELI KIESER, ATSG-
Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 37 Rz. 43). Demgegenüber ist die Voraus-
setzung der Erforderlichkeit der Vertretung für das Verwaltungsverfahren strenger zu prüfen als 
im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 61 lit. f ATSG (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 7. April 
2017, 8C_669/2016, E. 2.1, vom 10. April 2015, 8C_48/2015, E. 4.1, publ. in: ARV 2015 S. 161, 
und vom 24. Januar 2006, I 812/05, E. 4.3). Eine Rechtsprechung, die darauf hinausliefe, in prak-
tisch allen oder den meisten Verwaltungsverfahren die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung 
zu bejahen oder diese unter den gleichen Voraussetzungen wie im Beschwerdeverfahren zu ge-
währen, stände im Widerspruch zur gesetzlichen Regelung (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 
3. Mai 2018, 8C_240/2018, E. 3.2).  
 
6.4 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Notwendigkeit einer anwaltlichen 
Vertretung im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren namentlich mit Blick darauf, 
dass der Untersuchungsgrundsatz gilt, die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der 
einzelnen Sozialversicherungen also den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der 
Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesge-
bundenheit zu ermitteln haben (Art. 43 ATSG, vgl. dazu BGE 136 V 377 E. 4.1.1), nur in Ausnah-
mefällen zu bejahen. Die Geltung des Untersuchungsgrundsatzes rechtfertigt somit einen stren-
gen Massstab, schliesst aber die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Verbeiständung nicht 
grundsätzlich aus (BGE 130 I 180 E. 3.2, 125 V 32 E. 4b). Es müssen sich schwierige Fragen 

 

 
 
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rechtlicher oder tatsächlicher Natur stellen. Zu berücksichtigen sind die konkreten Umstände des 
Einzelfalls, Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie weitere Besonderheiten 
des jeweiligen Verfahrens. Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit 
des Sachverhalts fallen auch bei der versicherten Person liegende Gründe in Betracht, etwa ihre 
Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Massgebend ist dabei auch die Frage, ob die Ver-
tretung durch einen Sozialarbeiter bzw. eine Sozialarbeiterin oder durch Fach- und Vertrauens-
leute sozialer Institutionen in Frage kommt (BGE 132 V 200, E. 4.1; Urteile des Bundesgerichts 
vom 7. April 2017, 8C_669/2016, E. 2.1, vom 7. Juli 2016, 8C_676/2015, E. 7.1, nicht publ. in 
BGE 142 V 342, vom 14. Juni 2017, 9C_ 680/2016, E. 4.1.1, vom 6. April 2017, 9C_29/2017, E. 1 
und vom 23. Februar 2016, 8C_931/2015, E. 3, publ. in: SVR 2016 IV Nr. 17 S. 50; vgl. auch 
KIESER, a.a.O., Art. 37 Rz. 37 ff.). Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des 
Versicherten droht, ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur 
relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukom-
men, denen der Gesuchsteller – auf sich alleine gestellt – nicht gewachsen ist (BGE 132 V 200 f. 
E. 4.1, 125 V 35 f. E. 4b; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts vom 10. April 2015, 8C_48/2015, 
E. 2.2 und vom 22. Februar 2013, 9C_908/2012, E. 2.2; je mit Hinweisen).  
 
6.5 Vorweg ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Frage, wann eine Änderung der 
persönlichen Verhältnisse gemeldet werden muss bzw. ab wann diese Änderung in der EL-
Berechnung berücksichtigt werden muss, nicht um einen erheblichen Eingriff in die Rechtsstel-
lung des Beschwerdeführers handelt. Diesbezüglich ist auch darauf hinzuweisen, dass der Be-
schwerdeführer mit jeder Verfügung auf seine Meldepflicht bezüglich Änderungen der persönli-
chen Verhältnisse hingewiesen wurde. Zudem liegt dem Verfahren ein einfacher und verständli-
cher Sachverhalt zu Grunde.  
 
6.6 Gestützt auf diese Ausführungen ist davon auszugehen, dass eine anwaltliche Vertre-
tung im Einspracheverfahren sachlich nicht geboten war. Die Vorinstanz hat das Gesuch des 
Beschwerdeführers um unentgeltliche Verbeiständung somit zu Recht abgewiesen, weshalb die 
vorliegende Beschwerde bezüglich der unentgeltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren 
abzuweisen ist. Der Beschwerdeführer bringt denn auch nichts vor, was zu einer anderen Beur-
teilung führen könnte. 
 
7.1 Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren 
bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgese-
hen ist. Sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich 
mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen. Da das ELG keine Kostenpflicht 
vorsieht und sich die Parteien weder mutwillig noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das 
vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.  
 
7.2 Gemäss Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person 
Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Da der Beschwerdeführer im Hauptpunkt obsiegt hat, ist 
ihm eine Parteientschädigung zu Lasten der Ausgleichskasse zuzusprechen. Der Rechtsvertreter 
des Beschwerdeführers hat in seiner Honorarnote vom 7. Juni 2021 für das vorliegende Be-

 

 
 
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schwerdeverfahren einen Zeitaufwand von insgesamt 6 Stunden ausgewiesen, was sich in An-
betracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen erweist. Nicht zu 
beanstanden sind sodann die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen von Fr. 104.80. Die 
Bemühungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen praxisgemäss zur Anwendung ge-
langenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Dem Beschwerdeführer ist deshalb 
eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1728.35 (6 Stunden à Fr. 250.-- + Auslagen von 
104.80 zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Ausgleichskasse zuzusprechen. 
 
8.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 
ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig ge-
gen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenentscheide sind 
– mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren 
(vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, 
wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a 
BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und 
damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren er-
sparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt 
es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und 
anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenent-
scheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit 
dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvorausset-
zungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2).  
 
8.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen-
entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraus-
setzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende 
Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 

 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als der angefochtene Ein-
spracheentscheid vom 25. März 2021 aufgehoben und die Angelegenheit 
an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit sie die Ergän-
zungsleistungen ab November 2019 ohne Abzug eines Mitbewohneran-
teils neu verfüge. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführer eine Parteientschä-
digung in Höhe von Fr. 1'728.35 (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehrwert-
steuer) zu bezahlen. 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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