# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29a2f97a-c663-55d1-aa5c-cfd745b64778
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.02.2024 F-637/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-637-2024_2024-02-07.pdf

## Full Text

-  B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-637/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Gregor Chatton, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn, 

Gerichtsschreiber Matiu Dermont. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______,  

2. B._______,  

3. C._______, 

alle vertreten durch Karin Fischli, Rechtsanwältin, 

Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht Schaffhausen, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone; 

Verfügung vom 17. Januar 2024. 

 

 

 

F-637/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 17. Januar 2024 (durch Fiktion am 26. Januar 2024 

zugestellt; Art. 12 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]) verfügte die Vorinstanz die 

Wiederaufnahme der Asylgesuche des Beschwerdeführers A._______ 

(geboren 1989) und dessen Kindern B._______ (geboren 2018) sowie 

C._______ (geboren 2019), alle irakische Staatsangehörige (hiernach: die 

Beschwerdeführenden). Gleichzeitig wies die Vorinstanz letztere dem Kan-

ton Aargau zu. 

B.  

Mit Eingabe vom 30. Januar 2024 liessen die Beschwerdeführenden gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben 

und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und sie 

seien dem Kanton Schaffhausen zuzuweisen. Eventualiter sei die Sache 

für weitere Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Aus verfahrensrechtlicher Sicht beantragten sie die Wiederherstellung der 

aufschiebenden Wirkung, das Erlassen von superprovisorischen Vollzugs-

massnahmen und das Gewähren der unentgeltlichen Rechtspflege. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG).   

1.2. Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.3. Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht ein-

gereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4. Entscheide über die Zuweisung einer asylsuchenden Person an einen 

Kanton können gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG – letzterer geht als spezielle 

Bestimmung der allgemeinen Regel von Art. 106 Abs. 1 AsylG vor (Art. 106 

Abs. 2 AsylG) – nur mit der Begründung angefochten werden, sie verletzten 

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den Grundsatz der Einheit der Familie. Vorliegend berufen sich die Be-

schwerdeführenden auf Art. 8 EMRK und den Grundsatz der Einheit der 

Familie (vgl. BVGer-act. 1, S. 8).  Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

2.  

Die Beschwerde erweist sich indes als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters bzw. einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne 

Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begrün-

dung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1. Gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG weist das SEM die Asylsuchenden den 

Kantonen zu und trägt dabei den schützenswerten Interessen beider Be-

teiligten Rechnung. Die Verteilung erfolgt nach einem Schlüssel gemäss 

Art. 21 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), 

wobei das SEM bei der Verteilung bereits in der Schweiz lebende Fami-

lienangehörige, die Staatsangehörigkeit der Asylsuchenden und beson-

ders betreuungsintensive Fälle berücksichtigt (Art. 22 Abs. 1 AsylV 1). 

3.2. Der Begriff der «Einheit der Familie» gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG wird 

im Asylgesetz einheitlich verwendet und entspricht dem Schutzbereich von 

Art. 8 EMRK (BVGE 2008/47 E. 4.1). Er umfasst demnach die Kernfamilie, 

d.h. Ehegatten, eingetragene Partnerinnen und Partner, in dauernder ehe-

ähnlicher Gemeinschaft zusammenlebende Personen sowie deren minder-

jährige Kinder (vgl. Art. 1a Bst. e AsylV 1). Andere familiäre Beziehungen 

stehen nur in besonderen Fällen unter dem Schutz dieser Garantie. Ist die 

Beziehung zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern oder zwischen 

erwachsenen Geschwistern betroffen, muss ein Abhängigkeitsverhältnis 

dargetan werden, das über die normalen familiären Bindungen hinausgeht 

(BGE 147 I 268 E. 1.2.3; 144 II 1 E. 6.1). 

4.  

Die Beschwerdeführenden bringen zunächst vor, sie würden bereits seit 

Oktober 2021 im Kanton X._______wohnen und hätten dort ein stabiles 

Umfeld aufgebaut. Aufgrund der traumatisierenden Erlebnisse auf der 

Flucht seien sie alle psychisch angeschlagen; die Kinder, insbesondere der 

Beschwerdeführer 2, seien auf intensive Betreuung angewiesen. Ein   

Wohnortwechsel würde angesichts ihrer besonderen Situation eine Verlet-

zung des übergeordneten Interesses des Kindes gemäss Art. 3 Abs. 1, Art. 

12, Art. 16 und Art. 39 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über 

die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) darstellen. 

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Da diese Vorbringen nicht die Einheit der Familie und somit keinen zuläs-

sigen Rügegrund betreffen (siehe E. 1.4 hiervor), ist darauf nicht weiter 

einzugehen. Zudem wäre ohnehin nicht ersichtlich – und die Beschwerde-

führenden begründen dies auch nicht zur Genüge –, inwiefern die Zuwei-

sung an den Kanton Aargau eine hinreichende und mit der KRK vereinbare 

Betreuung der Familie verunmöglichen würde. 

5.  

Die Beschwerdeführenden machen sodann mit Verweis auf Art. 8 EMRK 

eine Verletzung der Einheit der Familie geltend. Zwischen ihnen und einer 

Familie der Nachbarschaft würde nämlich ein Abhängigkeitsverhältnis be-

stehen. Angesichts der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung, 

ist dieses Vorbringen zurückzuweisen. Zwar können ausnahmsweise bei 

Vorliegen von Abhängigkeitsverhältnissen auch familiäre Beziehungen 

ausserhalb der Kernfamilie unter den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fal-

len, dabei muss es sich aber um verwandtschaftliche Beziehungen han-

deln (siehe E. 3.2 hiervor). Die geltend gemachte «faktische» Familienge-

meinschaft mit der Nachbarschaftsfamilie reicht hierzu nicht aus. Die Ver-

fügung der Vorinstanz ist somit nicht zu beanstanden. 

6.  

Nach dem Gesagten verletzt die Zuweisung der Beschwerdeführenden an 

den Kanton Aargau geltendes Recht nicht und die Beschwerde ist abzu-

weisen.  

7.  

Mit vorliegendem Urteil fallen die Rechtsbegehren der Wiederherstellung 

der aufschiebenden Wirkung sowie der Anordnung superprovisorischer 

Massnahmen dahin. 

8.  

8.1. Die gestellten Begehren waren zum Vornherein aussichtslos, weshalb 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, ungeach-

tet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit, abzuweisen ist (Art. 65 

Abs. 1 VwVG). 

8.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens würden die Beschwerdeführen-

den grundsätzlich kostenpflichtig. In Anbetracht der besonderen Umstände 

wird vorliegend jedoch auf eine Auferlegung von Verfahrenskosten verzich-

tet (vgl. Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 des Reglements vom 21. 

Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-

waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Als unterliegende Partei kommt 

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den Beschwerdeführenden auch kein Anspruch auf eine Parteientschädi-

gung zu (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4. 

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gregor Chatton Matiu Dermont 

 

 

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