# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7bc64554-4f0a-538c-b259-5b021a37ef35
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.12.2018 LF180085
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF180085_2018-12-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: LF180085-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi 

Urteil vom 7. Dezember 2018 

in Sachen 

 

A._____,  
Berufungskläger, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und / oder Rechtsanwalt 

Dr. iur. X2._____ 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. C._____,  
3. D._____,  
Berufungsbeklagte, 

 
betreffend Testament 

 
 

im Nachlass von E._____, geboren am tt. November 1969, von … GR und 
G._____ ZH, gestorben am tt.mm.2018 in F._____, wohnhaft gewesen in 
G._____, 
 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des 
Bezirksgerichtes Meilen vom 9. November 2018 (EL180382) 
 

- 2 - 

 
Rechtsbegehren: 

(act. 2 sinngemäss) 
 

"Das Testament der Erblasserin sei zu eröffnen." 

Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren  
des Bezirksgerichtes Meilen vom 9. November 2018: 

(act. 8 = act. 11 [Aktenexemplar] = act. 13) 

1. Den Beteiligten wird je eine Fotokopie des Testaments zugestellt. Das Origi-

naltestament bleibt im Gerichtsarchiv aufbewahrt. 

2. Den gesetzlichen gemäss Ziff. II. B und C der Erwägungen wird auf Ver-
langen die auf sie lautende Erbbescheinigung ausgestellt, sofern ihre Be-

rechtigung nicht innert Monatsfrist ab Zustellung dieses Urteils von einem 

gesetzlichen Erben oder einem aus einer früheren Verfügung Bedachten 

durch schriftliche Eingabe an das Einzelgericht ausdrücklich bestritten wird.  
 

Bis heute eingegangene Erbscheinbestellungen gelten als vorgemerkt. Die 

Ausstellung einer Erbbescheinigung erfolgt in jedem Fall erst nach Ablauf 

der vorgenannten Frist. Eine Abkürzung derselben ist nicht möglich. 

3. Der Erbschaftsverwalter wird angewiesen, nach unbenütztem Ablauf der Be-

rufungs- und der Einsprachefrist, die Verwaltung des Nachlasses abzu-

schliessen, die Aktiven mit Abrechnung den Erben auszuhändigen und 

ihnen für seine Bemühungen und Kosten Rechnung zu stellen. Die Erb-

schaftsverwaltung wird auf diesen Zeitpunkt hin aufgehoben und der Notar 

des Notariatskreises F._____ von seinem Auftrag entbunden. 

4. Die Erbteilung ist Sache der Erben. 

5. Das Geschäft wird als erledigt abgeschrieben. 

- 3 - 

6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

CHF 960.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

CHF 80.00   Barauslagen / Familienscheine 

CHF 1'040.00   Kosten total. 

7. Die Gerichtskosten werden zu Lasten des Nachlasses mit separater Rech-

nung von B._____, … [Adresse] (Ziff. II. B der Erwägungen), bezogen. 

8./9. (Mitteilung / Rechtsmittel). 

Berufungsanträge: 

des Berufungsklägers (act. 12): 
 
1. Dispositivziffer 2 des Entscheides des Einzelgerichtes Meilen vom 9. No-

vember 2018 im summarischen Verfahren betreffend Testament (Ge-
schäftsnummer Vorinstanz: EL180382-G) sei aufzuheben und wie folgt neu 
zu fassen: 

  
 "Den gesetzlichen Erben gemäss Ziff. II. A, B und C der Erwägungen wird 

auf Verlangen die auf sie lautende Erbbescheinigung ausgestellt, sofern ihre 
Berechtigung nicht innert Monatsfrist ab Zustellung dieses Urteils von einem 
gesetzlichen Erben oder einem aus einer früheren Verfügung Bedachten 
durch schriftliche Eingabe an das Einzelgericht ausdrücklich bestritten wird. 

  
 Bis heute eingegangene Erbscheinbestellungen gelten als vorgemerkt. Die 

Ausstellung einer Erbbescheinigung erfolgt in jedem Fall erst nach Ablauf 
der vorgenannten Frist. Eine Abkürzung derselben ist nicht möglich." 

 
2. Eventualiter sei der Entscheid des Einzelgerichtes Meilen vom 9. November 

2018 im summarischen Verfahren betreffend Testament (Geschäftsnummer 
Vorinstanz: EL180382-G) in Gutheissung der Berufung aufzuheben und die 
Sache an die Vorinstanz zur weiteren Behandlung und erneuten Entscheid-
findung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen; 

 
 alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der 

Berufungsbeklagten 1-3, eventualiter zu Lasten der Staatskasse.  

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Erwägungen: 

1. Sachverhalt 

Am tt.mm.2018 verstarb E._____ sel. (nachfolgend: Erblasserin), geboren am tt. 

November 1969, mit letztem Wohnsitz in G._____. Der Berufungskläger ist der 

hinterbliebene Ehegatte der Erblasserin (vgl. act. 1). Gemäss Ausweis über den 

registrierten Familienstand betreffend die Erblasserin vom 31. Oktober 2018 ist 

die Berufungsbeklagte 1 deren Mutter (vgl. act. 5) und gemäss Ausweis über den 

registrierten Familienstand betreffend den vorverstorbenen Vater der Erblasserin 

vom 13. Dezember 2016 sind die Berufungsbeklagten 2 und 3 deren beiden 

Schwestern (vgl. act. 6). 

2. Prozessgeschichte 

2.1 Am 8. Oktober 2018 reichte H._____, … [Adresse], dem Einzelgericht im 

summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen (nachfolgend: Vorinstanz) 

eine eigenhändige letztwillige Verfügung der Erblasserin vom 13. Juli 2018 zur 

amtlichen Eröffnung ein (vgl. act. 2-3). Die Vorinstanz ermittelte in der Folge die 

Identität der gesetzlichen Erben anhand von Auszügen aus dem schweizerischen 

Zivilstandsregister (vgl. act. 5-6) und holte Auskünfte über das steuerbare Vermö-

gen der Erblasserin ein (vgl. act. 4). 

2.2 Mit Urteil vom 9. November 2018 (act. 8 = act. 11 [Aktenexemplar] = act. 13) 

eröffnete die Vorinstanz das eingereichte Testament. Dabei ermittelte sie die Be-

rufungsbeklagten 1, 2 und 3 als erbberechtigte, gesetzliche Erben; demgegen-

über kam sie in vorläufiger Auslegung des Testamentes zum Schluss, der Beru-

fungskläger sei nicht erbberechtigt und stellte ihm deshalb keine bzw. einzig den 

Berufungsbeklagten 1-3 eine Erbbescheinigung in Aussicht (vgl. act. 11 E. III./2 

und IV./1). 

2.3 Mit Eingabe vom 16. November 2018 erhebt der Berufungskläger Berufung 

(act. 12) gegen dieses Urteil mit den eingangs wiedergegebenen Anträgen. Diese 

begründet er im Wesentlichen damit, dass ihn die Vorinstanz zu Unrecht – und 

anders als die Berufungsbeklagten 1-3 – nicht als (erbberechtigten) Erben ange-

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sehen und ihm keine Erbbescheinigung in Aussicht gestellt habe (vgl. act. 12 

Rz. 29 und Rz. 33). 

2.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-9 [Testamentseröff-

nung], act. 16/1-9 [Anordnung Erbschaftsverwaltung / Sicherungsinventar]). Auf 

die Einholung einer Berufungsantwort kann – wie nachfolgend darzulegen sein 

wird – verzichtet werden (vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist damit spruchreif 

und ohne Weiterungen zu entscheiden. 

3.  Prozessuales 

3.1 Die Eröffnung eines Testaments gehört zu den Angelegenheiten der freiwil-

ligen bzw. nichtstreitigen Gerichtsbarkeit, welche der Kanton Zürich dem Einzel-

gericht im summarischen Verfahren zugewiesen hat (vgl. Art. 556 ZGB i.V.m. 

Art. 551 Abs. 1 ZGB und Art. 54 Abs. 3 SchlT ZGB, § 24 lit. c und § 137 lit. c 

GOG/ZH i.V.m. Art. 248 lit. e ZPO sowie zum Ganzen auch ZK ZPO-FELLER/ 

BLOCH, 3. Aufl. 2016, Art. 19 N 5 ff. m.w.H.). Gegen erstinstanzliche Summarent-

scheide in vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung zulässig, so-

fern der Streitwert – wie hier (vgl. act. 4) – mindestens Fr. 10'000.– beträgt 

(Art. 308 Abs. 2 ZPO). 

3.2 Weiter ist die Beschwer Zulässigkeitsvoraussetzung; sie ist das für das 

Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu beachtende Pendant zum Rechts-

schutzinteresse im erstinstanzlichen Verfahren, welches eine Prozessvorausset-

zung darstellt (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Das Erfordernis der Beschwer hat 

die Wirkung, dass nur derjenige zur Erhebung eines Rechtsmittels befugt ist, der 

ein (von der Rechtsordnung geschütztes, d.h. ein schutzwürdiges Interesse (tat-

sächlicher oder rechtlicher Natur) an der Abänderung des erstinstanzlichen Ent-

scheides besitzt (vgl. BGE 120 II 5 E. 2a; ZK ZPO-REETZ, 3. Aufl. 2016, Vor 

Art. 308 ff. N 30). 

 Der Berufungskläger bringt vor, am 16. November 2018 eine Einsprache 

gegen die im angefochtenen Urteil in Aussicht gestellte Ausstellung einer Erbbe-

scheinigung eingereicht zu haben (vgl. act. 12 Rz. 25). Diese befindet sich nicht 

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bei den sich bei der Kammer befindlichen Akten (vgl. act. 1-9 und act. 16/1-9). 

Selbst wenn der Berufungskläger aber eine solche der Vorinstanz eingereicht ha-

ben sollte, wäre er durch das angefochtene Urteil noch beschwert. Denn mit der 

Berufung wendet sich der Berufungskläger dagegen, dass die Vorinstanz ihn in 

vorläufiger Auslegung – anders als die Berufungsbeklagten 1-3 – als nicht erbbe-

rechtigt ansah und ihm entsprechend keine Erbbescheinigung in Aussicht gestellt 

hat. Mit der allfällig eingereichten Einsprache konnte er keine Erbbescheinigung 

für sich erreichen bzw. einzig die Ausstellung der Erbbescheinigungen an die Be-

rufungsbeklagten 1-3 verhindern. Er ist somit durch das angefochtene Urteil nach 

wie vor beschwert. Daran hat sich bis heute nichts geändert, da der Berufung im 

Umfang der Anträge aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Art. 315 ZPO).  

3.3 Die Berufung wurde zudem fristgerecht (vgl. act. 8 i.V.m. act. 9/1/5 i.V.m. 

act. 12 S. 1) eingereicht und enthält Anträge sowie eine Begründung. Dem Eintre-

ten steht insoweit nichts entgegen. 

4. Zur Berufung im Einzelnen 

4.1 Die Testamentseröffnung gemäss Art. 557 f. ZGB bedeutet, dass die Behör-

de vom Inhalt einer letztwilligen Verfügung Kenntnis nimmt und diesen den Be-

troffenen zur Kenntnis gibt. Ihr Zweck ist die Information über das Vorhandensein 

sowie den Inhalt des Testaments und die Einräumung einer Kontrollmöglichkeit 

an die Erben (vgl. BSK ZGB II-KARRER/VOGT/LEU, 5. Aufl. 2015, Art. 557 N 1 f., 

Art. 558 N 1). Das eröffnende Gericht hat – im Hinblick auf die nach Art. 559 ZGB 

auszustellende Erbbescheinigung – die gesetzlichen und allenfalls eingesetzten 

Erben zu ermitteln, zu diesem Zweck allenfalls Testamente vorläufig und unpräju-

diziell für ein ordentliches Gerichtsverfahren auszulegen (vgl. OGer ZH LF170040 

vom 26. Juli 2017, E. II./1. m.w.H.) und Einsicht in öffentliche Register wie das Zi-

vilstands- und das Einwohnerregister zu nehmen sowie sich bei bereits bekannten 

Erben, dem Willensvollstrecker etc. zu erkundigen (vgl. EMMEL, in: ABT/WEIBEL 

[Hrsg.], Praxiskommentar Erbrecht, 2. Aufl. 2011, Art. 557 N 4). Primär massge-

bend ist dabei der Wortlaut der Testamente. Anhaltspunkte ausserhalb der Verfü-

gungen (Externa), wie z.B. Beziehung der Erblasserin zu Anwärtern der Nach-

lasswerte, können beigezogen werden, aber nur soweit, als dadurch eine im Text 

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enthaltene Angabe geklärt oder erhärtet und der in gesetzlicher Form manifestier-

te Wille des Erblassers dadurch erhellt wird (vgl. BGE 131 III 601 ff. = Pra 95 

[2006] Nr. 65). Bei der Eröffnung muss das Eröffnungsgericht nach billigem Er-

messen auf den soweit erkennbar wahren Willen des Erblassers abstellen (vgl. 

ZR 82 [1983] Nr. 66 S. 171 f.). Über die definitive Auslegung der letztwilligen Ver-

fügung und die damit verbundene Frage, ob einer Person Erbenstellung zukommt 

oder nicht, äussert sich somit nicht die die Erbbescheinigung ausstellende Behör-

de, sondern das ordentliche Gericht. Daher prüft die Kammer nach ständiger Pra-

xis im Rechtsmittelverfahren auch einzig, ob das Einzelgericht bei der Testa-

mentseröffnung in diesem beschränkten Rahmen zutreffend vorgegangen ist (vgl. 

OGer ZH LF160012 vom 10. März 2016, E. 3b; LF160062 vom 18. Oktober 2016, 

E. 2.3; LF130079 vom 27. Mai 2014, E. 2.1).  

4.2 Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil, die Erblasserin habe als ge-

setzliche Erben ihren Ehegatten (den Berufungskläger), ihre Mutter (die Beru-

fungsbeklagte 1) sowie zwei Schwestern (die Berufungsbeklagte 2 und die Beru-

fungsbeklagte 3) hinterlassen (vgl. act. 11 E. II./A, B und C). Es sei nicht die Sa-

che des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren, sich zu einer allfälligen, 

durch das Testament bewirkten Verletzung des Pflichtteilsanspruchs des Beru-

fungsklägers zu äussern. Vielmehr spreche es sich über die Gültigkeit einer Ver-

fügung von Todes wegen nur soweit aus, als dies für die Ausstellung allfälliger 

Erbbescheinigungen notwendig sei. Aufgrund dieser beschränkten Prüfung werde 

eine Erbbescheinigung – eine allfällige Einsprache vorbehalten – auf die Mutter 

und die beiden Schwestern der Erblasserin auszustellen sein (vgl. act. 11 

E. III./2). Aufgrund einer vorläufigen Auslegung der eingereichten Verfügung von 

Todes wegen würden die unter Dispositivziffer 2 erwähnten Personen, mithin die 

Mutter sowie die beiden Schwestern, als erbberechtigt erscheinen (vgl. act. 11 

E. IV./1).  

4.3.1  Der Berufungskläger beanstandet zum einen, die Vorinstanz habe den 

Sachverhalt unrichtig ermittelt. Er habe die Vorinstanz bereits mit Schreiben vom 

22. Oktober 2018 (act. 15/8 = act. 16/6) darauf aufmerksam gemacht, weshalb 

unter den gegebenen Umständen der Wortlaut des Testamentes ergebe, dass er 

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(der Berufungskläger) nach wie vor als Erbe zu betrachten sei. Die Vorinstanz sei 

auf die aktenmässige Feststellung, wonach das Testament in Bezug auf den Erb-

ausschluss bzw. die Enterbung gemäss Art. 479 ZGB offensichtlich (und ohne 

dass es dafür einer Auslegung bedürfe) ungültig sei, nur insofern eingegangen, 

als sie festgehalten habe, es sei nicht ihre Sache, sich zu einer allfälligen Verlet-

zung seines Pflichtteilsanspruchs zu äussern. Es gehe aber nicht um eine etwaige 

Pflichtteilsverletzung, sondern darum, bei der Testamentseröffnung bereits die of-

fensichtliche Ungültigkeit des Erbausschlusses bzw. der Enterbung zu berück-

sichtigen. Darüber hinaus halte das Testament selbst ausdrücklich fest, dass er 

nach wie vor als (Pflichtteils-)Erbe zu betrachten sei, wenn er seine Erbenstellung 

geltend mache. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2018 habe er beim Einzelgericht 

seine Erbenstellung geltend gemacht. Die Vorinstanz habe demnach die akten-

mässigen Feststellungen nicht beachtet (Ungültigkeit der Enterbung und zusätz-

lich Anordnung der Erblasserin sowie Schreiben vom 22. Oktober 2018), weshalb 

sie den Sachverhalt unrichtig festgestellt habe (vgl. act. 12 Rz. 28 ff.).  

4.3.2  Der Berufungskläger scheint damit geltend machen zu wollen, die Ausfüh-

rungen in seinem Schreiben vom 22. Oktober 2018 seien aktenmässige Feststel-

lungen bzw. Sachverhaltsvorbringen, mithin Tatsachen, welche die Vorinstanz 

hätte beachten müssen und durch deren Nichtbeachtung den Sachverhalt unrich-

tig (oder unvollständig) festgestellt habe. Wie nachfolgend darzulegen sein wird 

(vgl. E. 4.4.2 f.), sind seine diesbezüglichen, von ihm erwähnten Ausführungen 

vor Vorinstanz zur Ungültigkeit der Enterbung und der behaupteten zusätzlichen 

Anordnung der Erblasserin (vgl. act. 12 Rz. 31 i.V.m. act. 16/6), wonach er nach 

wie vor als (Pflichtteils-)Erbe zu betrachten sei, wenn er seine Erbenstellung gel-

tend mache, rechtlicher Natur. 

 Die Tatsache, dass der Berufungskläger seine Erbenstellung mit Schreiben 

vom 22. Oktober 2018 geltend gemacht habe (und er aufgrund dessen seiner An-

sicht nach nach wie vor als [Pflichtteils-]Erbe Erbenstellung habe), musste die  

Vorinstanz – wie ebenfalls nachfolgend darzulegen sein wird (vgl. E. 4.4.2 f.) – 

mangels Rechtserheblichkeit nicht feststellen oder berücksichtigen.  

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 Daher kann die Vorinstanz diesbezüglich den Sachverhalt von vornherein 

nicht unrichtig (oder unvollständig) festgestellt haben.  

4.4.1  Zum anderen bringt der Berufungskläger zur unrichtigen Rechtsanwendung 

vor, die Eröffnungsbehörde müsse bei der Feststellung der Erben von Amtes we-

gen berücksichtigen, falls eine Enterbung offensichtlich ungültig sei. Die Erblasse-

rin habe ihn ohne Angabe eines Grundes in ihrer Verfügung von der Erbschaft 

ausgeschlossen, weshalb dieser Ausschluss offensichtlich ungültig sei.  

 Gegen die Gültigkeit seiner Enterbung führt der Berufungskläger weiter ins 

Feld, das Testament könne nur so verstanden werden, dass er nicht enterbt, son-

dern lediglich auf den Pflichtteil gesetzt werden sollte. Dies, weil es keinen Grund 

für eine Enterbung gebe und dies aufgrund der Anordnung ("Sollte er dennoch 

seinen Pflichtteil geltend machen, ist dieses nur dem Werte nach abzufinden") im 

zweiten Absatz des Testamentes auch der Erblasserin klar gewesen sei. Der Be-

rufungskläger räumt zwar ein, dies gelte (nur), sofern er seine Erbenstellung "be-

anspruche", stellt sich aber auf den Standpunkt, dies mit Schreiben vom 

22. Oktober 2018 getan zu haben (vgl. act. 12 Rz. 34 ff.). 

4.4.2  Im eröffneten Testament (vgl. act. 11 letzte Seite) hielt die Erblasserin Fol-

gendes fest:  

"[…] Ich schliesse meinen Ehemann A._____, geboren tt. Juli 1965 von ge-

setzlichen Erbrecht aus.  

Sollte er dennoch seinen Pflichtteil geltend machen, ist dieses nur dem Wer-

te nach in Bar abzufinden. Er hat keinen Anspruch auf Zuweisung von ein-

zelnen Vermögensobjekten. […]" 

 Die Vorinstanz legte dieses Testament vorläufig aus und kam wie bereits 

dargelegt zum Schluss, der Berufungskläger gehöre nicht zu den erbberechtigten 

Personen, weshalb ihm keine Erbbescheinigung in Aussicht zu stellen sei.  

 Dieses Auslegungsergebnis ist nicht zu beanstanden. Nach dem Wortlaut 

und der Systematik der beiden zitierten Absätze des Testamentes ist in vorläufi-

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ger Auslegung davon auszugehen, dass die Erblasserin den Berufungskläger in 

erster Linie vom gesetzlichen Erbrecht ausschliessen wollte (Absatz 1) und in 

zweiter Linie für den Fall der (erfolgreichen) gerichtlichen Geltendmachung seines 

Pflichtteilsanspruchs (Art. 471 Ziff. 3 ZGB) die Reduktion der Enterbung auf das 

zulässige Mass nach Pflichtteilsrecht sowie eine Abfindung in bar klar- und si-

cherstellen wollte (Absatz 2).  

4.4.3  Es ist dem Berufungskläger zwar darin zuzustimmen, dass eine Enterbung 

nur dann gültig ist, wenn der Erblasser den Enterbungsgrund in seiner Verfügung 

angegeben hat (Art. 479 Abs. 1 ZGB). Es muss überprüft werden können, auf-

grund welcher Handlung die Erblasserin die Enterbung verfügte und ob der für die 

Erblasserin wesentliche Grund den Anforderungen des Gesetzes genügt (vgl. 

BSK ZGB II-BESSENICH, 5. Aufl. 2015, Art. 479 N 1). Die entsprechende Verfü-

gung ist jedoch nur anfechtbar und nicht vollständig ungültig, geschweige denn 

(form-)nichtig. Besteht der (einzige) Anfechtungsgrund darin, dass der Enter-

bungsgrund in der Verfügung nicht (oder nur unzureichend) angegeben ist, so 

kann der Enterbte nur die Herstellung seines Pflichtteiles verlangen. Dieser Man-

gel bewirkt somit nicht die vollständige Ungültigkeit der Enterbung, sondern nur 

deren Reduktion auf das zulässige Mass nach Pflichtteilsrecht (vgl. WILDISEN, in: 

BREITSCHMID/JUNGO (Hrsg.), Erbrecht, Art. 457-640 ZGB, 3. Aufl. 2016, Art. 479 

N 4; FANKHAUSER, in: ABT/WEIBEL [Hrsg.], Praxiskommentar Erbrecht, a.a.O., 

Art. 479 N 7 f. je m.w.H.). Denn das Gesetz sieht bei fehlender Angabe eines 

Enterbungsgrundes oder bei nicht erbringbarem Nachweis der Richtigkeit der An-

gabe vor, dass die Verfügung insoweit aufrecht erhalten wird, als sich dies mit 

dem Pflichtteil des Enterbten verträgt, es sei denn, dass die Erblasserin die Ver-

fügung in einem offenbaren Irrtum über den Enterbungsgrund getroffen hat (vgl. 

Art. 479 Abs. 3 ZGB).  

 Somit ist in vorläufiger Auslegung des Testamentes mit der gesetzlichen 

Vermutung in Art. 479 Abs. 3 ZGB davon auszugehen, dass die Erblasserin die 

wortwörtlich verfügte Enterbung, sollte der Berufungskläger seinen Pflichtteil gel-

tend machen und sich die Enterbung als ungültig herausstellen, insoweit aufrecht 

erhalten wollte, als sich dies mit seinem Pflichtteil verträgt. Davon scheint im Üb-

- 11 - 

rigen auch der Berufungskläger auszugehen, soweit er vorbringt, er solle gemäss 

Testament auf den Pflichtteil gesetzt werden, sofern er seine Erbenstellung "be-

anspruche" (vgl. act. 12 Rz. 39). Soweit sich der Berufungskläger jedoch auf den 

Standpunkt stellt, er habe seine Erbenstellung mit Schreiben vom 22. Oktober 

2018 bereits "beansprucht", weshalb ihm nach wie vor eine Erbenstellung zu-

komme, übersieht er, dass er – selbst wenn die Enterbung nicht gültig sein soll-

te – als von der Erbschaft ausgeschlossener Pflichtteilserbe eine Erbenstellung 

gemäss aktueller bundesgerichtlicher Rechtsprechung erst mit einem zu seinen 

Gunsten lautenden Herabsetzungsurteil (vgl. BGE 138 III 354 ff., E. 5 = Pra 101 

[2012] Nr. 130; 139 V 1 ff., E. 4.2 f.) oder Ungültigkeitsurteil erlangt (vgl. die Klar-

stellung in BGE 143 III 369 ff., Regeste in Verbindung mit E. 2.1 mit zahlreichen 

Hinweisen; FANKHAUSER, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Aufl. 

2016, Art. 522 N 1). Die Figur des virtuellen Erben wurde kürzlich vom Bundesge-

richt erstmals explizit übernommen (vgl. BGE 138 III 354 ff.) und wird auch von 

der herrschenden Lehre angenommen (vgl. JAKOB/DARDEL, Der Schutz des virtu-

ellen Erben, AJP 2014 S. 462 ff., S. 469 Fn. 62 m.w.H.). Diese geht davon aus, 

dass namentlich dem formell Enterbten (Art. 477 ff. ZGB) zunächst als Nichterbe 

einzig der Anspruch zusteht, Herabsetzungs- oder gegebenenfalls Ungültigkeits-

klage zu erheben, und dass er erst mit deren erfolgreicher Geltendmachung ex 

tunc den Pflichtteil oder den gesetzlichen Erbteil sowie die Erbenstellung als ding-

liche Rechtsposition erlangt (vgl. etwa JAKOB/DARDEL, a.a.O., S. 466 m.w.H.). Die 

Praxis, wonach in der Erbbescheinigung sämtliche eingesetzten und gesetzlichen 

Erben aufgeführt werden, nicht aber die durch Verfügung von Todes wegen aus-

geschlossenen, pflichtteilsgeschützten Erben, ist aber älter als die Rechtsfigur 

des virtuellen Erben und ist damit unabhängig von dieser entstanden (vgl. JA-

KOB/DARDEL, a.a.O., S. 471). Die gewöhnliche Ungültigkeitsklage nach Art. 519 ff. 

ZGB ist zu erheben, wenn ein enterbungsunabhängiger Mangel vorliegt (Verfü-

gungsunfähigkeit, Formmangel, Irrtum). Liegt der Mangel hingegen darin, dass 

die Voraussetzungen der Enterbung nicht erfüllt sind, so zielt die Anfechtung auf 

die Verschaffung des Pflichtteils. Diese Anfechtungsklage wird als besondere Art 

der Herabsetzungsklage qualifiziert (vgl. FANKHAUSER, in: ABT/WEIBEL [Hrsg.], 

Praxiskommentar Erbrecht, a.a.O., Art. 479 N 7 f. je m.w.H.). 

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 Bei der vorläufigen Auslegung der entsprechenden Passage des Testamen-

tes kann vor diesem Hintergrund nicht angenommen werden, dass der Beru-

fungskläger nach dem Willen der Erblasserin seine Erbenstellung allein damit be-

gründen können sollte, dass er seinen Willen, Erbe zu sein, gegenüber der Vor-

instanz erklärt, so wie er dies mit Schreiben vom 22. Oktober 2018 getan hat. 

Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Erblasserin im Falle der gerichtlichen 

Geltendmachung des Pflichtteils seitens des Berufungsklägers dessen Abfindung 

in bar klarstellen wollte. Für Letzteres spricht auch, dass sie einen Anspruch auf 

einzelne Vermögenswerte explizit ausschloss, was im Übrigen ebenfalls der ge-

setzlichen Regelung entspricht. Es sind somit keine Anhaltspunkte erkennbar, die 

dagegen sprechen würden, dass die Erblasserin den Berufungskläger enterben 

wollte. 

4.4.4  Der Berufungskläger ist somit in vorläufiger Auslegung als vom gesetzli-

chen Erbrecht vollständig ausgeschlossener, pflichtteilsgeschützter Erbe (noch) 

ohne Erbenstellung zu qualifizieren. Seine Ausführungen zu seinem Verhältnis 

zur Erblasserin vermögen daran nichts zu ändern. Wie bereits erwähnt, nimmt 

dieses vorläufige Auslegungsergebnis die Antwort auf die Frage, ob dem Beru-

fungskläger in materiell-rechtlicher Hinsicht eine Erbenstellung zukommt oder 

nicht, nicht vorweg; darüber hat das zuständige ordentliche Gericht auf die ent-

sprechende Klage hin zu befinden. Es bleibt dem Berufungskläger unter diesen 

Umständen somit nicht erspart, den Klageweg zu beschreiten, wenn er seinen 

Pflichtteilsanspruch oder seinen vollen Erbanspruch geltend machen möchte.  

4.5 Die Berufung ist somit abzuweisen und das angefochtene Urteil des Einzel-

gerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 9. No-

vember 2018 (Geschäfts-Nr. EL180382-G/U) zu bestätigen. Da die Berufungs- 

und offenbar auch die Einsprachefrist nicht ungenutzt verstreichen konnten, bleibt 

es auch bei der von der Vorinstanz angeordneten und unangefochten gebliebe-

nen Erbschaftsverwaltung (vgl. act. 11 Dispositiv-Ziffer 3). 

- 13 - 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Die Kosten des Berufungsverfahrens sind dem Ausgang des Verfahrens entspre-

chend dem Berufungskläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von 

einem Nachlasswert von Fr. 1'617'000.– (Steuerwert, vgl. act. 4), ist die Ent-

scheidgebühr mit Blick auf die Schwierigkeit des Falles und den Aufwand des Ge-

richts in Anwendung von § 4, § 8 und § 12 GebV auf Fr. 1'800.– festzusetzen. 

 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: dem Berufungskläger 

nicht, weil er unterliegt, den Berufungsbeklagten nicht, weil ihnen keine Umtriebe 

entstanden sind, die zu entschädigen wären. 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Einzelgerichtes im summari-

schen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 9. November 2018 (Ge-

schäfts-Nr. EL180382-G/U) wird bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'800.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beru-

fungskläger auferlegt. 

4. Parteientschädigung werden keine zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagten je unter 

Beilage eines Doppels der Berufungsschrift samt Beilagenverzeichnis 

(act. 12), sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Be-

zirksgerichtes Meilen, jeweils gegen Empfangsschein, und an die Ober-

gerichtskasse. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

- 14 - 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 

innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'617'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Götschi 
 
versandt am: 
7. Dezember 2018 
 
 

	Urteil vom 7. Dezember 2018
	Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren  des Bezirksgerichtes Meilen vom 9. November 2018: (act. 8 = act. 11 [Aktenexemplar] = act. 13)
	1. Den Beteiligten wird je eine Fotokopie des Testaments zugestellt. Das Originaltestament bleibt im Gerichtsarchiv aufbewahrt.
	2. Den gesetzlichen gemäss Ziff. II. B und C der Erwägungen wird auf Verlangen die auf sie lautende Erbbescheinigung ausgestellt, sofern ihre Berechtigung nicht innert Monatsfrist ab Zustellung dieses Urteils von einem gesetzlichen Erben oder einem au...
	3. Der Erbschaftsverwalter wird angewiesen, nach unbenütztem Ablauf der Berufungs- und der Einsprachefrist, die Verwaltung des Nachlasses abzuschliessen, die Aktiven mit Abrechnung den Erben auszuhändigen und ihnen für seine Bemühungen und Kosten Rech...
	4. Die Erbteilung ist Sache der Erben.
	5. Das Geschäft wird als erledigt abgeschrieben.
	6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	7. Die Gerichtskosten werden zu Lasten des Nachlasses mit separater Rechnung von B._____, … [Adresse] (Ziff. II. B der Erwägungen), bezogen.
	8./9. (Mitteilung / Rechtsmittel).
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 9. November 2018 (Geschäfts-Nr. EL180382-G/U) wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'800.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Berufungskläger auferlegt.
	4. Parteientschädigung werden keine zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagten je unter Beilage eines Doppels der Berufungsschrift samt Beilagenverzeichnis (act. 12), sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen, jeweils geg...
	6.  Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...