# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9071e65a-62a3-5c17-9fe0-7d899027fd26
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-02
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 02.02.2022 AUS.2022.6 (AG.2022.77)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_AUS-2022-6_2022-02-02.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Einzelrichterin für
  Zwangsmassnahmen im 

  Ausländerrecht

  

 

AUS.2022.6

 

URTEIL

 

vom 2.
Februar 2022

 

 

 

Beteiligte

 

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt, 

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

 

gegen

 

A____, geb. [...], von
Georgien,

[...]

zurzeit im Gefängnis Bässlergut, Freiburgerstrasse 48,
4057 Basel  

 

 

Gegenstand

 

Verfügung des
Migrationsamtes vom 31. Januar 2022

 

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

dass   der georgische Staatsangehörige A____ am
Nachmittag des 29.  Januar 2022 festgenommen wurde, nachdem die
Mitarbeiter eines Kleidergeschäftes an der Freien Strasse einen Ladendiebstahl
gemeldet hatten;

 

dass   A____ mit Strafbefehl vom 30. Januar 2022 der
Begehung eines geringfügigen Vermögensdelikts (Diebstahl) schuldig erklärt
wurde und zu einer Busse von CHF 650.–, bei schuldhaftem Nichtbezahlen
ersatzweise eine Freiheitsstrafe von 7 Tagen, verurteilt wurde, wobei ein Tag
Ersatzfreiheitsstrafe aufgrund eines Tages Freiheitsentzug (Freiheitsentzug vom
29. Januar 2022, 15:00, Uhr bis 30. Januar 2022, 12:00 Uhr) als getilgt
gilt;

 

dass   A____ mit Verfügungen des Migrationsamtes vom
30. Januar 2022 aus der Schweiz weggewiesen und für längstens 12 Tage in Ausschaffungshaft
versetzt worden ist;

 

dass   gemäss § 2 des Gesetzes über den Vollzug der
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (SG 122.300) ein Einzelrichter am
Appellationsgericht als Verwaltungsgericht für die in Art. 80 Abs. 2 Ausländer
und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) vorgesehene Überprüfung der Haft
zuständig ist;

 

dass   das Gericht auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich
innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die
betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80
Abs. 3 AIG);

 

dass   diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind
und eine mündliche Verhandlung aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich
erscheint;

 

dass   mit der heutigen Überprüfung der Haft im
schriftlichen Verfahren die Frist von 96 Stunden für die gerichtliche
Haftüberprüfung eingehalten ist (Art. 80 Abs. 2 und 3 AIG);

 

dass   nach den gesetzlichen Vorschriften ein
Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder
Ausweisungsentscheids oder einer erstinstanzlichen Landesverweisung nach den
Art. 66a und 66abis Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0)
unter anderem in Haft genommen werden kann, wenn er trotz Einreiseverbot das
Gebiet der Schweiz betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1
lit. c AIG) oder wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der
Ausschaffung entziehen will, insbesondere, weil er der Mitwirkungspflicht nach
Art. 90 AIG sowie Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 Asylgesetz (AsylG, SR
142.31) nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG);

 

dass   Untertauchensgefahr regelmässig dann
vorliegt, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen
Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar
unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden
zu erschweren versucht

oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland
zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3 b/aa
S. 375) sowie bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu
verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung
gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen);

 

dass   das Migrationsamt den Haftgrund von Art. 76
Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG geltend macht, wobei es nicht ausführt, welcher der
Haftgründe von Art. 75 AIG zutreffen soll (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1
verweist auf die Haftgründe von Art. 75 Abs. 1 lit. a,b,c,f,g oder h AIG);

 

dass   das Migrationsamt gleichzeitig auch das
Bestehen einer Untertauchensgefahr geltend macht (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3
und 4 AIG);

 

dass   dem Migrationsamt in Bezug auf die
Geltendmachung von Untertauchensgefahr zuzustimmen ist, nachdem A____ ohne die
notwendigen Reisedokumente in die Schweiz eingereist ist, offensichtlich mit
dem Ziel, hier mittels Diebstahl seine desolate finanzielle Situation zu
verbessern (s. rapportierte Aussage von A____ im Polizeirapport vom 29. Januar
2022);

 

dass   aufgrund des Verhaltens von A____ nicht davon
auszugehen ist, dass er sich in Freiheit den Behörden für seine Überstellung
zur Verfügung hält und es ihm aufgrund der fehlenden Papier auch gar nicht
gestattet ist, unkontrolliert aus der Schweiz auszureisen;

 

dass eine Überstellung an die französischen Behörden,
welche einer solchen am 30. Januar 2022 zugestimmt haben, am 31.
Januar 2022 einzig scheiterte, weil A____ am 30. Januar 2022 positiv auf das
Covid-19-Virus getestet worden ist;

 

dass   eine erneute Überstellung von A____ an die
französischen Behörden nun für den 7. Februar 2022 vorgesehen ist (mit der
Voraussetzung eines dannzumal negativen Covid-19-Testresultats);

 

dass   ohne die Haftanordnung aufgrund des zu
erwartenden Untertauchens von A____ eine ordentliche Überstellung an die französischen
Behörden vereitelt wird und damit zu rechnen ist, dass sich A____ entweder in
der Schweiz oder sonst wo im Schengenraum illegal aufhält und sich mittels der
Begehung von Delikten seinen Lebensunterhalt organisiert; 

dass   keine mildere Massnahme als die angeordnete
Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint, da
insbesondere nicht davon auszugehen ist, dass der ohne Ausweisdokumente
reisende A____ sich an eine Eingrenzung auf ein bestimmtes Gebiet des Kantons
und an eine Meldepflicht bei den Behörden halten würde, und das
Beschleunigungsgebot mit der bereits geplanten Überstellung am 7. Februar 2022
eingehalten ist;

 

dass   die Haft damit verhältnismässig und
rechtmässig ist, 

 

dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des
Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, SG 122.300).

 

 

erkennt die
Einzelrichterin:

 

 

://:        Auf
die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.

 

Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist vom
30. Januar 2022, 12 Uhr, bis zum 10. Februar 2022, 12 Uhr, rechtmässig und
angemessen.

 

Es werden keine Kosten erhoben.

 

Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das
vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.

 

 

VERWALTUNGSGERICHT
BASEL-STADT

 

Die
Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

 

 

 

lic. iur. Barbara
Grange

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die
Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

 

 

 

 

 

 

 

Bestätigung

 

 

Dieses Urteil
wurde A____ durch das Migrationsamt

 

in
_________________ Sprache eröffnet.

 

 

Datum:

 

 

Unterschrift
Beurteilter:

 

 

Unterschrift
Migrationsamt: