# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d48df044-6bfe-5234-b1f3-ae4c82a915df
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 09.06.2020 EL 2019/59
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2019-59_2020-06-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2019/59

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 27.08.2020

Entscheiddatum: 09.06.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 09.06.2020
Art. 11 ELG. Ergänzungsleistungen. Pflegekinderfinanzierung. 
Maximalbetrag der Tagestaxe bei einem Aufenthalt in einer Pflegefamilie 
(Entscheid Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 9. Juni 2020, 
EL 2019/59). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_431/2020.

Entscheid vom 9. Juni 2020

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2019/59

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsagent Roger Fehr, RGB Consulting, Sonnenbühlstrasse 3, 

9200 Gossau SG,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur IV (Pflegefamilie-Finanzierung) und unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren

Sachverhalt

A.  

Der Vater von A.___ bezog Ergänzungsleistungen zu einer Rente der 

Invalidenversicherung (vgl. elektronische Notiz zu EL-act. III/55). Im Mai 2013 wurde die 

nicht beim Vater, sondern bei der Mutter lebende A.___ zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen angemeldet (EL-act. III/55). Mit einer Verfügung vom 15. 

September 2013 sprach die EL-Durchführungsstelle dem Vater von A.___ mit Wirkung 

ab dem 1. Mai 2013 eine für A.___ gesondert berechnete Ergänzungsleistung im Sinne 

des Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV zu, deren Betrag sich auf 552 Franken pro Monat belief (EL-

act. III/42). Am 13. Oktober 2015 meldete das Sozialamt der Wohngemeinde, A.___ 

werde nun durch eine Pflegefamilie betreut; der Tagessatz belaufe sich auf 180 

Franken (EL-act. III/28). Ein Sachbearbeiter der EL-Durchführungsstelle notierte, es 

handle sich um ein kantonal bewilligtes Pflegeverhältnis (EL-act. III/27). Mit einer 

Verfügung vom 26. November 2015 erhöhte die EL-Durchführungsstelle die laufende 

Ergänzungsleistung per 1. Oktober 2015 auf 1’001 Franken pro Monat (EL-act. III/24). 

Bei der Anspruchsberechnung hatte sie eine („maximale“) Tagestaxe von 33 Franken 

berücksichtigt (EL-act. 25). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in formelle 

Rechtskraft.

A.a. 

Mit einer Verfügung vom 19. Dezember 2016 passte die EL-Durchführungsstelle 

die laufende Ergänzungsleistung an eine Erhöhung der kantonalen 

Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung mit Wirkung per 

1. Januar 2017 an (EL-act. III/21). Am 6. Januar 2017 liess A.___ eine Einsprache gegen 

A.b. 

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diese Verfügung erheben (EL-act. III/6). Ihr Rechtsvertreter beantragte die Anrechnung 

der vollen Kosten der Pflegefamilie für die Zeit ab dem 1. Januar 2017. Zur Begründung 

führte er aus, die kantonale Ergänzungsleistung dürfe nicht so tief bemessen sein, dass 

ein EL-Bezüger sozialhilfeabhängig werde. Deshalb müsse die ganze Tagestaxe 

berücksichtigt werden. Die EL-Durchführungsstelle wies diese Einsprache mit einem 

Entscheid vom 14. März 2017 ab (EL-act. III/3). Das Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen wies eine gegen diesen Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit 

einem Urteil vom 29. Mai 2018 (EL 2017/17) mit der Begründung ab, bei der Verfügung 

vom 19. Dezember 2016 habe es sich um eine gewöhnliche Revisionsverfügung im 

Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG gehandelt. Da sich der Sachverhalt bezüglich der 

Tagestaxe per 1. Januar 2017 nicht verändert habe, dürfe angesichts der formellen 

Rechtskraft und der damit einhergehenden Verbindlichkeit der Verfügung vom 26. 

November 2015 darauf nicht mehr zurückgekommen werden. Mit einem Urteil vom 30. 

Januar 2019 (9C_480/2018) hiess das Bundesgericht eine gegen den Entscheid EL 

2017/17 des Versicherungsgerichtes vom 29. Mai 2018 erhobene Beschwerde gut. Es 

hob den Entscheid EL 2017/17 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung – 

einschliesslich einer materiellen Auseinandersetzung mit der Höhe des beanstandeten 

Tagessatzes – an das Versicherungsgericht zurück. Zur Begründung verwies es auf 

seine Auffassung, wonach eine EL-Verfügung mit Wirkung per 1. Januar nur für ein 

Kalenderjahr gültig sei.

Das Versicherungsgericht wies die Sache mit einem Entscheid vom 22. März 2019 

(EL 2019/3) an die EL-Durchführungsstelle zurück. Es hielt fest, dass die sogenannte 

„Kalenderjahrpraxis“ im Ergebnis auf eine neue Zusprache einer Ergänzungsleistung 

per 1. Januar ohne jede Bindung an frühere Verfügungen, Einspracheentscheide und 

Gerichtsurteile hinauslaufe. Da sich eine entsprechende „Kalenderjahrpraxis“-

Verfügung in nichts von einer Verfügung betreffend die erstmalige Zusprache einer 

Ergänzungsleistung unterscheide, erfordere sie eine ebenso umfassende vorgängige 

Sachverhaltsabklärung wie die erstmalige Zusprache einer Ergänzungsleistung. Die EL-

Durchführungsstelle werde deshalb den gesamten Sachverhalt für die Zeit ab dem 1. 

Januar 2017 umfassend ermitteln und anschliessend mit Wirkung ab dem 1. Januar 

2017 erneut eine Ergänzungsleistung zusprechen müssen. Im Sinne eines obiter dictum 

sei darauf hinzuweisen, dass sich die EL-Durchführungsstelle auch mit der Frage 

A.c. 

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werde befassen müssen, ob der

Art. 1b Abs. 2 der Verordnung über die nach dem Ergänzungsleistungsgesetz 

anrechenbare Tagespauschale verfassungs- und gesetzeskonform sei. Die EL-

Durchführungsstelle forderte den Rechtsvertreter von A.___ am 9. April 2019 auf, 

verschiedene Unterlagen zur finanziellen Situation von A.___ ab Januar 2017 

einzureichen (EL-act. II/8). Dieser antwortete am 1. Mai 2019 (EL-act. II/6), der 

Tagessatz und die Nebenkostenpauschale für die Pflegefamilie hätten sich im Jahr 

2017 gegenüber den Vorjahren nicht verändert. A.___ verfüge über keinerlei Vermögen; 

sie habe kein eigenes Bankkonto. Der Betrag der IV-Kinderrente sei per 1. Januar 2019 

auf 632 Franken pro Monat erhöht worden. Mit einer Verfügung vom 10. Mai 2019 

sprach die EL-Durchführungsstelle für das Jahr 2017 eine für A.___ gesondert 

berechnete Ergänzungsleistung von 1’007 Franken pro Monat zu (EL-act. II/3). Dem zur 

Verfügung gehörenden Berechnungsblatt liess sich entnehmen (EL-act. II/4), dass die 

EL-Durchführungsstelle wiederum nur eine Tagestaxe von 33 Franken angerechnet 

hatte.

Am 11. Juni 2019 liess A.___ eine Einsprache gegen die Verfügung vom 10. Mai 

2019 erheben (EL-act. I/7). Ihr Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung, die Durchführung von weiteren Abklärungen sowie die Neu­

berechnung der Ergänzungsleistung unter Berücksichtigung der notwendigen 

Fremdplatzierungskosten. Zur Begründung führte er aus, die EL-Durchführungsstelle 

habe es versäumt, sich zur Verfassungs- und Gesetzeskonformität des Art. 1b Abs. 2 

der Verordnung über die nach dem Ergänzungsleistungsgesetz anrechenbare 

Tagespauschale zu äussern. Die Akten zeigten, dass die EL-Durchführungsstelle den 

Rückweisungsentscheid des Versicherungsgerichtes offenbar komplett ignoriert habe. 

Das sei absolut stossend. Die EL-Durchführungsstelle habe mit ihrem Vorgehen ein 

unnötiges Einspracheverfahren provoziert, weshalb sie verpflichtet sei, den 

erforderlichen Vertretungsaufwand im Einspracheverfahren zu entschädigen. Mit einem 

Entscheid vom 12. Juli 2019 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache gegen die 

Verfügung vom 10. Mai 2019 ab (EL-act. I/4). Zur Begründung führte sie an, sie habe 

den massgebenden Sachverhalt vollständig ermittelt. Ein obiter dictum des 

Versicherungsgerichtes entfalte keine Bindungswirkung. Sie sei auch nicht verpflichtet, 

rechtliche Abklärungen zu tätigen. Die Normenkontrolle sei eine gerichtliche Aufgabe.

A.d. 

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B.  

Erwägungen

1.  

Am 10. September 2019 liess A.___ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) eine 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 12. Juli 2019 erheben (act. G 1). Ihr 

Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides, 

die Neuberechnung der Ergänzungsleistung unter Berücksichtigung der gesamten 

Fremdplatzierungskosten sowie die Zusprache einer angemessenen Entschädigung für 

das Einspracheverfahren. Zur Begründung führte er aus, die EL-Durchführungsstelle 

(nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) habe den Rückweisungsentscheid des 

Versicherungsgerichtes nicht umgesetzt. Sie habe zwar den Sachverhalt abgeklärt, 

aber sie habe sich nicht einmal im Ansatz die Mühe gemacht, sich mit der Verfassungs- 

und Gesetzeskonformität des Art. 1b Abs. 2 der Verordnung über die nach dem 

Ergänzungsleistungsgesetz anrechenbare Tagespauschale auseinander zu setzen. Im 

Einspracheverfahren habe sich die Beschwerdegegnerin nur unzureichend mit den 

Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinander gesetzt. Sie habe ihre 

Begründungspflicht verletzt. Sie habe es auch versäumt, sich mit dem Antrag um die 

Zusprache einer Parteientschädigung für das Einspracheverfahren zu befassen.

B.a. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 18. Oktober 2019 unter Hinweis auf die 

Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde 

(act. G 3).

B.b. 

Die Beschwerde betrifft einerseits den für die Beschwerdeführerin gesondert 

berechneten Teil der Ergänzungsleistung des Vaters für das Jahr 2017 und 

andererseits den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Parteientschädigung für 

das Einspracheverfahren, das mit dem angefochtenen Entscheid abgeschlossen 

worden ist. Der Umstand, dass sich die Beschwerdeschrift auf beides bezieht und dass 

dieses Beschwerdeverfahren mit einem Urteil abgeschlossen wird, ändert nichts daran, 

dass der EL-Anspruch und der Anspruch auf eine Parteientschädigung für das 

Einspracheverfahren materiell keinen Zusammenhang aufweisen. Der 

Beschwerdeführerin steht es also beispielsweise frei, dieses Urteil nur bezüglich eines 

1.1. 

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2.  

der beiden darin enthaltenen Entscheide anzufechten. Dieser Tatsache wird mit einer 

bestmöglichen Trennung der Erwägungen und des Dispositivs Rechnung getragen.

Die Beschwerdeführerin bezieht keine eigene Ergänzungsleistung, sondern sie 

erhält lediglich einen – gesondert berechneten – Teil der Ergänzungsleistung ihres 

Vaters direkt ausbezahlt. Der eigentliche EL-Bezüger ist also der Vater der 

Beschwerdeführerin. Zur Erhebung einer Beschwerde an das kantonale 

Versicherungsgericht ist allerdings gemäss dem Art. 59 ATSG nicht nur der Bezüger 

einer Sozialversicherungsleistung, sondern jede Person legitimiert, die durch eine 

Verfügung oder durch einen Einspracheentscheid berührt ist und die ein 

schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung 

respektive des Einspracheentscheides hat. Als Empfängerin eines Teils der 

Ergänzungsleistung ihres Vaters ist die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen 

Einspracheentscheid offensichtlich berührt. Da die Höhe des ihr direkt ausbezahlten 

Teils der Ergänzungsleistung ihres Vaters einen unmittelbaren Einfluss auf ihre 

finanzielle Lage hat und unter anderem für die Beantwortung der Frage entscheidend 

ist, ob die Beschwerdeführerin Sozialhilfeleistungen beziehen muss, hat sie ein 

schutzwürdiges Interesse an der Abänderung oder Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheides. Sie ist folglich im Sinne des Art. 59 ATSG zur Erhebung einer 

Beschwerde gegen den angefochtenen Einspracheentscheid legitimiert. Da auch die 

übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde betreffend den 

für die Beschwerdeführerin gesondert berechneten Teil der Ergänzungsleistung des 

Vaters für das Jahr 2017 einzutreten.

1.2. 

Hinsichtlich des im Einspracheverfahren streitigen EL-Anspruchs für das Jahr 2017 

hat die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Begründungspflicht (Art. 49 Abs. 3 

ATSG) gerügt. Die Begründungspflicht verfolgt allerdings keinen Selbstzweck. Sie soll 

nur sicherstellen, dass der Adressat einer Verfügung oder eines Einspracheentscheides 

in Kenntnis der wesentlichen Überlegungen der zuständigen Verwaltungsbehörde 

entscheiden kann, ob er die Verfügung oder den Einspracheentscheid anfechten will 

und welche Argumente er gegebenenfalls vorbringen soll. Die Beschwerdegegnerin hat 

die wesentlichen Gründe für ihren Entscheid dargelegt. Sie hat geltend gemacht, dass 

sie sich nicht verpflichtet fühle, Verordnungsbestimmungen auf deren Verfassungs- 

und Gesetzeskonformität zu überprüfen, und dass ein obiter dictum in einem 

Rückweisungsentscheid des Versicherungsgerichtes keine Bindungswirkung habe. Für 

die Beschwerdeführerin ist angesichts dieser Ausführungen völlig klar gewesen, dass 

und weshalb die Beschwerdegegnerin nicht weiter hat auf die Frage eingehen wollen, 

2.1. 

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3.  

ob der Art. 1b Abs. 2 der Verordnung über die nach dem Ergänzungsleistungsgesetz 

anwendbare Tagespauschale verfassungs- und gesetzeskonform ist. Das hat es der 

Beschwerdeführerin erlaubt, sich in Kenntnis der wesentlichen Entscheidmotive für 

oder gegen eine Anfechtung des Einspracheentscheides zu entscheiden. Die 

ausführlich begründete Beschwerdeschrift belegt, dass es der Beschwerdeführerin 

auch möglich gewesen ist, den Einspracheentscheid vom 12. Juli 2019 substantiiert 

anzufechten. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist deshalb nicht ersichtlich.

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin liegt auch keine Verletzung der 

Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) vor, denn wie die Beschwerdeführerin 

selbst eingeräumt hat, hat die Beschwerdegegnerin den massgebenden Sachverhalt 

(knapp) ausreichend ermittelt. Angesichts des Umstandes, dass die 

Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin in Anwendung der sogenannten 

„Kalenderjahrpraxis“ für das Jahr 2017 eine Ergänzungsleistung ohne jede Bindung an 

frühere Entscheide zugesprochen hat, wäre zwar zu erwarten gewesen, dass die 

Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin aufgefordert hätte, ein Anmeldeformular 

auszufüllen und sämtliche erforderlichen Belege für die Prüfung ihres Begehrens 

einzureichen. Weil die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin aber sehr 

überschaubar gewesen sind, hat der massgebende Sachverhalt auch mit einem 

geringeren Aufwand umfassend ermittelt werden können. Das obiter dictum im 

Rückweisungsentscheid, mit dem das Versicherungsgericht der Beschwerdegegnerin 

nahe gelegt hatte, sich vertieft mit der Verfassungs- und Gesetzeskonformität der 

fraglichen Verordnungsbestimmung zu befassen, hat keine Bindungswirkung entfaltet, 

weil es sich nur um ein obiter dictum gehandelt hat. Zudem hat sich das obiter dictum 

nicht auf eine Frage der Sachverhaltsabklärung, sondern auf eine Frage der rechtlichen 

Würdigung des Sachverhaltes bezogen.

2.2. 

Gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG können die Kantone die Kosten begrenzen, die 

wegen des Aufenthalts in einem Heim als Ausgaben zu berücksichtigen sind. Der Art. 

1b Abs. 2 der St. Galler Verordnung über die nach dem St. Galler 

Ergänzungsleistungsgesetz anrechenbare Tagespauschale (sGS 351.52) sieht vor, dass 

bei einem Aufenthalt in einer bewilligten Pflegefamilie höchstens eine Tagestaxe von 33 

Franken, die nur Kost und Logis, aber nicht die Betreuungsleistung der Pflegefamilie 

abdeckt, angerechnet werden darf. Diese Regelung beruht offenbar auf dem 

Gedanken, dass sich der Anspruch eines Kindes auf eine Betreuung in einer 

Pflegefamilie in erster Linie gegen die unterhaltspflichtigen Eltern richtet (vgl. Art. 276 

Abs. 1 ZGB) und dass sich daran auch dann nichts ändert, wenn dieser 

3.1. 

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Unterhaltsanspruch auf das Gemeinwesen übergeht (vgl. Art. 289 ZGB), weil der 

Unterhaltsanspruch zivilrechtlicher Natur bleibt und sich nicht in eine Leistung der – 

finanziellen oder betreuenden – Sozialhilfe verwandelt, weshalb er auch nicht der 

Rückerstattungspflicht gemäss dem Art. 18 Abs. 1 des St. Galler Sozialhilfegesetzes 

(sGS 381.1; entspricht dem Art. 18 Abs. 2 des Sozialhilfegesetzes in der bis zum 31. 

Dezember 2017 gültigen Fassung) unterliegt (vgl. dazu auch den Entscheid III-2007/2 

der Verwaltungsrekurskommission vom 4. April 2008). Das ist in der seit dem 1. Januar 

2018 gültigen Fassung des Sozialhilfegesetzes nun explizit so vorgesehen (Art. 18 Abs. 

1  lit. c SHG). Gemäss dem am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Art. 4 Abs. 1 der 

Verordnung über die Unterbringung von Minderjährigen (sGS 381.21) werden die 

Kosten für die Unterkunft und Verpflegung von Minderjährigen in Pflegefamilien 

einheitlich für alle Altersstufen in Anwendung des Art. 11 Abs. 1 AHVV (derzeit 33 

Franken pro Tag) festgesetzt; diese Kosten sind als Beitrag von den 

unterhaltspflichtigen Eltern zu vergüten (vgl. Art. 8 der Verordnung über die 

Unterbringung von Minderjährigen). Die weiteren Kosten für die Betreuung sind gemäss 

dem Sozialhilfegesetz durch das Gemeinwesen zu tragen, das das Pflegegeld direkt 

den Pflegeeltern bezahlt. Insofern fingiert der Art. 1b Abs. 2 der Verordnung über die 

nach dem Ergänzungsleistungsgesetz anrechenbare Tagespauschale also eine 

„Einnahmequelle“ (nämlich das vom Gemeinwesen direkt den Pflegeeltern bezahlte 

Pflegegeld), die im Ergebnis dazu führt, dass von der Ausgabenposition „Tagestaxe“ 

nur noch ein anrechenbarer Restbetrag von 33 Franken verbleibt. Da die Eltern also 

gemäss der geltenden sozialhilferechtlichen Regelung lediglich verpflichtet sind, die 

Unterkunfts- und Verpflegungspauschale zu bezahlen, sieht der Art. 1b Abs. 2 der 

Verordnung über die nach dem Ergänzungsleistungsgesetz anrechenbare 

Tagespauschale – insofern folgerichtig – vor, dass bei einem EL-Bezug der Eltern nur 

diese Unterkunfts- und Verpflegungspauschale als EL-anerkannte Ausgabe 

angerechnet werden darf.

bis

Diese gesetzliche Konzeption liesse sich nur dann mit dem ELG vereinbaren, wenn 

das vom Gemeinwesen direkt den Pflegeeltern bezahlte Pflegegeld einer der im Art. 11 

Abs. 1 ELG genannten Einnahmenpositionen zugeordnet werden könnte. Auf den 

ersten Blick könnte man meinen, dass dies der Fall sei, weil der Art. 11 Abs. 1 lit. h ELG 

familienrechtliche Unterhaltsbeiträge als anrechenbare Einnahmen qualifiziert und weil 

das Gemeinwesen das Pflegegeld ja in „stellvertretender“ Erfüllung der im ZGB 

verankerten elterlichen Unterhaltspflicht bezahlt. Nun handelt es sich bei diesen 

Zahlungen aber nicht um Staatsbeiträge à fonds perdu, sondern um typische, das 

heisst grundsätzlich rückerstattungspflichtige Sozialhilfeleistungen, denn der Art. 40b 

Abs. 4 SHG sieht vor, dass die an sich unterhaltspflichtigen Eltern abhängig von ihrer 

3.2. 

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finanziellen Leistungsfähigkeit zu einer Beteiligung an diesen Kosten verpflichtet 

werden können. Diese explizite Regelung ist zwar erst am 1. Januar 2020 in Kraft 

getreten, aber für die Zeit bis zum 31. Dezember 2019 kann nichts anderes gegolten 

haben. Vor dem 1. Januar 2020 fehlte nämlich eine explizite Regelung betreffend die 

Rückerstattungspflicht der Eltern für das vom Gemeinwesen direkt an die Pflegeeltern 

ausbezahlte Pflegegeld. Das kann nur bedeuten, dass bis zum 31. Dezember 2019 die 

generellen Regeln für die Sozialhilfe im Allgemeinen gegolten haben, dass also die 

Eltern damals schon zu einer Beteiligung an den Kosten haben verpflichtet werden 

können. Denn ohne eine explizite gesetzliche Grundlage kann nicht davon 

ausgegangen werden, dass für die Vergütung von Betreuungskosten in Abweichung zu 

sämtlichen übrigen finanziellen Leistungen der Sozialhilfe keine Rückerstattungspflicht 

gegolten hätte. Sobald also die Sozialhilfe bei einer finanziellen Notlage der an sich 

unterstützungspflichtigen Eltern „einspringen“ muss, verwandeln sich die Leistungen 

für die Unterbringung von Minderjährigen in einer Pflegefamilie wesensmässig in 

Sozialhilfeleistungen im Sinne des Art. 11 Abs. 3 lit. b ELG oder aber in Leistungen mit 

einem ausgesprochenen Fürsorgecharakter im Sinne des Art. 11 Abs. 3 lit. c ELG.

Bei einer detaillierten systematischen Interpretation zeigt sich, dass die EL-

Anspruchsberechnung auf den folgenden Überlegungen beruht: Der Art. 10 ELG 

definiert das ergänzungsleistungsrechtliche Existenzminimum, das heisst jenen 

finanziellen Bedarf, dessen Deckung das ELG bezweckt; der Art. 11 ELG regelt, wie 

dieser Bedarf zu decken ist respektive welche Rolle die Ergänzungsleistungen bei der 

Deckung dieses Bedarfs spielen, wobei der Art. 11 Abs. 1 ELG vorgibt, welche 

Einnahmenquellen einer Ergänzungsleistung vorgehen, während der Art. 11 Abs. 3 ELG 

bestimmt, welchen Einnahmenquellen die Ergänzungsleistung vorgeht. Mit anderen 

Worten sollen die im Art. 11 Abs. 1 ELG erwähnten Einnahmenquellen einen EL-

Anspruch ausschliessen oder zumindest minimieren, während eine allfällige 

Ergänzungsleistung aber jedenfalls eine Notwendigkeit der Ausrichtung der im Art. 11 

Abs. 3 ELG erwähnten Leistungen ausschliessen soll. Wer also grundsätzlich einen 

Anspruch auf eine Ergänzungsleistung hat, soll keine Sozialhilfeleistungen beziehen 

müssen. Sinnvollerweise sind die Sozialhilfegesetze so zu konzipieren, dass sie keine 

sozialhilfe- beziehungsweise fürsorgerechtliche Leistungspflicht der zuständigen 

politischen Gemeinde für jenen Bedarf vorsehen, der mittels Ergänzungsleistungen 

gedeckt werden kann. Wenn aber ein Sozialhilfegesetz eine Leistungspflicht vorsieht, 

die mit einem EL-Anspruch konkurrieren könnte, kann es nicht die Aufgabe der EL-

Gesetzgebung sein, hierfür eine spezifische Koordinationslösung zu bieten, denn es 

besteht ja bereits die allgemeine EL-Koordinationslösung, dass Sozialhilfeleistungen 

bei der EL-Anspruchsberechnung nicht als Einnahmen angerechnet werden dürfen. 

3.3. 

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4.

Die Beschwerdeführerin hat im vorangegangenen Einspracheverfahren mit der 

Begründung die Zusprache einer Parteientschädigung verlangt, die 

Reichen die im Abs. 1 des Art. 11 ELG aufgelisteten Einnahmen nicht zur Deckung des 

EL-anerkannten Existenzbedarfs aus, kann nur eine Vergütung der ungedeckten 

Kosten durch eine entsprechende Ergänzungsleistung in Frage kommen. Der Art. 11 

Abs. 3 ELG lässt es nämlich nicht zu, dass diese ungedeckten Kosten vorrangig durch 

eine Sozialhilfeleistung (Art. 11 Abs. 3 lit. b ELG) oder durch eine öffentliche oder 

private Leistung mit einem ausgesprochenen Fürsorgecharakter (Art. 11 Abs. 3 lit. c 

ELG) beglichen werden, das heisst dass die Sozialhilfeleistung der Ergänzungsleistung 

vorgeht. Diese bundesgesetzliche Regelung kann vom kantonalen 

Sozialhilfegesetzgeber nicht modifiziert werden, denn über die Sozialhilfegesetzgebung 

kann augenscheinlich nicht beeinflusst werden, wie die EL-Durchführungsstellen das 

ELG anzuwenden haben. Die aus ergänzungsleistungsrechtlicher Sicht systematisch 

richtige Lösung kann folglich nur darin bestehen, dass die Ergänzungsleistung die 

gesamten Kosten decken muss, die bei einer Betreuung in einer Pflegefamilie 

entstehen. Der Art. 1b Abs. 2 der st.gallischen Verordnung über die nach dem 

Ergänzungsleistungsgesetz anrechenbare Tagespauschale erweist sich damit als 

gesetzwidrig, denn er verstösst gegen den Art. 11 Abs. 3 ELG. Deshalb ist ihm die 

Anwendung zu versagen. Daran ändert die vom Bundesgericht im Urteil 9C_884/2018 

vom 1. Mai 2019 vertretene Auffassung nichts, weil sich das Bundesgericht nicht mit 

dem entscheidenden koordinationsrechtlichen Zusammenspiel zwischen den 

Ergänzungsleistungen und der Sozialhilfe auseinandergesetzt und deshalb nicht 

erkannt hat, dass die „St. Galler Lösung“ sich nicht mit dem ELG in Übereinstimmung 

bringen lässt. Bei der EL-Anspruchsberechnung ist folglich der gesamte mit der 

Pflegefamilie vereinbarte Tagessatz von 180 Franken zu berücksichtigen.

Als Ausgaben sind die kantonale Durchschnittsprämie für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung von 1’128 Franken pro Jahr, die Heimtaxe von 365 × 180 = 

65’700 Franken pro Jahr sowie die Pauschale für persönliche Auslagen von 6’432 

Franken pro Jahr zu berücksichtigen. Das Ausgabentotal beläuft sich damit auf 73’260 

Franken. Das Einnahmentotal beträgt gemäss der nicht zu beanstandenden 

Berechnung der Beschwerdegegnerin 7’524 Franken. Damit ergibt sich ein 

Ausgabenüberschuss von 65’736 Franken, weshalb die Beschwerdeführerin für das 

Jahr 2017 einen monatlichen EL-Anspruch von 5’478 Franken (einschliesslich der 

kantonalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung) 

gehabt hat.

3.4. 

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Beschwerdegegnerin habe ein unnötiges Einspracheverfahren provoziert, weshalb sie 

eine entsprechende Entschädigungspflicht treffe. Die Beschwerdegegnerin hat sich 

(aus nicht erkennbaren Gründen) mit diesem Antrag nicht befasst. Diesbezüglich fehlt 

es deshalb an einem anfechtbaren Entscheid der Beschwerdegegnerin. Ein „Nicht-

Entscheid“ kann aber nicht mit einer Beschwerde angefochten werden, da die 

gerichtliche Beurteilung eines Beschwerdebegehrens einen entsprechenden Streit- und 

Anfechtungsgegenstand voraussetzt. Die einzige Ausnahme von diesem Grundsatz ist 

im Art. 56 Abs. 2 ATSG zu finden, der die Möglichkeit einer Rechtsverzögerungs- oder 

einer Rechtsverweigerungsbeschwerde für den Fall vorsieht, dass sich eine 

Verwaltungsbehörde weigert, einen anfechtbaren Entscheid zu erlassen. Die 

Beschwerdeführerin hätte sich also nur mit einer Rechtsverweigerungsbeschwerde 

gegen den „Nicht-Entscheid“ der Beschwerdegegnerin betreffend den Anspruch auf 

eine Parteientschädigung für das Einspracheverfahren wenden können. Das hat sie 

aber nicht getan. Auf ihren materiellen Antrag um die Zusprache einer 

Parteientschädigung für das Einspracheverfahren kann mangels eines Streit- und 

Anfechtungsgegenstandes nicht eingetreten werden. Der Verweis auf eine Verletzung 

der Begründungspflicht erweist sich diesbezüglich als unbehelflich, weil eine 

Verletzung der Begründungspflicht nur dann im Raum stehen könnte, wenn es einen 

Entscheid gäbe, der hätte begründet werden müssen. Auf das sich auf eine 

Parteientschädigung beziehende Beschwerdebegehren kann folglich nicht eingetreten 

werden.

5.  

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Die bezüglich des EL-

Anspruchs obsiegende Beschwerdeführerin hat einen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung für den entsprechenden erforderlichen Vertretungsaufwand. 

Dieser war gering, weil der Sachverhalt und die sich stellenden Rechtsfragen dem 

Rechtsvertreter aus den früheren Verfahren bereits bestens bekannt gewesen sind. Die 

Parteientschädigung ist deshalb auf 1’500 Franken (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) festzusetzen. Für den Vertretungsaufwand im Zusammenhang mit 

dem Begehren um die Zusprache einer Parteientschädigung für das 

Einspracheverfahren hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung. Zufolge der Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung hat der Staat dem Rechtsvertreter aber eine Entschädigung von 

80 Prozent (Art. 31 Abs. 3 AnwG) auszurichten. Der dafür massgebende 

Vertretungsaufwand ist gering gewesen; er würde ein Honorar von 500 Franken 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

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rechtfertigen. Die Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist 

deshalb auf 80 Prozent von 500 Franken, also auf 400 Franken festzusetzen. Sollten es 

ihre wirtschaftlichen Verhältnisse dereinst gestatten, wird die Beschwerdeführerin zur 

Rückerstattung dieser Entschädigung verpflichtet werden können (Art. 99 Abs. 2 VRP 

i.V.m. Art. 123 ZPO).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

In Gutheissung der sich auf den EL-Anspruch beziehenden Beschwerde wird der 

angefochtene Einspracheentscheid vom 12. Juli 2019 aufgehoben und der 

Beschwerdeführerin wird für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 

eine monatliche Ergänzungsleistung von 5’478 Franken (einschliesslich der kantonalen 

Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung) zugesprochen.

2.

Auf die Beschwerde betreffend die Zusprache einer Parteientschädigung für das 

Einspracheverfahren wird nicht eingetreten.

3.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.

Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin mit 1’500 Franken zu 

entschädigen.

5.

Der Staat hat den unentgeltlichen Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin mit 400 

Franken (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 09.06.2020
	Art. 11 ELG. Ergänzungsleistungen. Pflegekinderfinanzierung. Maximalbetrag der Tagestaxe bei einem Aufenthalt in einer Pflegefamilie (Entscheid Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 9. Juni 2020, EL 2019/59). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_431/2020.

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