# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 995ac4a6-e26c-5065-a0f1-26136321cb91
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.08.2008 D-4832/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4832-2006_2008-08-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4832/2006/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Richter Bendicht Tellenbach, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

A._______, geboren _______, Irak,
vertreten durch Erich Moser, Rechtsanwalt, 
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 3. Juli 2006 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4832/2006

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger und kur-
discher Yezide mit  letztem Wohnsitz  in  B._______ (Provinz Ninawa), 
verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im Juni 1997 in 
Richtung Türkei und stellte am 4. Oktober 1997 im Flughafen Zürich-
Kloten ein Asylgesuch. Am 7. Oktober 1997 wurde er dort  durch die 
Kantonspolizei  summarisch  befragt.  Mit  Verfügung  vom  8.  Oktober 
1997 bewilligte das Bundesamt dem Beschwerdeführer die Einreise in 
die  Schweiz.  Tags  darauf  erfolgte  eine  Kurzbefragung  in  der  Em-
pfangsstelle C._______. Im Anschluss daran wurde der Beschwerde-
führer  für  die  Dauer  des  Verfahrens  dem  Kanton  D._______ 
zugewiesen.  Das  Bundesamt  hörte  den  Beschwerdeführer  am 
12. Februar 1998 ausführlich zu seinen Asylgründen an.

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdefüh-
rer im Wesentlichen geltend, sein Vater sei seit den siebziger Jahren 
Mitglied der Kurdischen Demokratischen Partei  (KDP). Im Jahr 1992 
oder 1993 sei sein Vater zu den Peschmergas gegangen. Er selber sei 
lediglich Sympathisant  der KDP. Von seinem Vater habe er  seit  dem 
Jahr 1988 regelmässig Flugblätter erhalten, welche er bis 1992 oder 
1993 verteilt  habe. Deswegen sei  er  von den irakischen Sicherheits-
kräften gesucht worden. Ausserdem sei er im Jahr 1986 zum Militär-
dienst  einberufen  worden,  habe  dem Aufruf  jedoch  keine  Folge  ge-
leistet.  Auch  deswegen  sei  er  von  den  irakischen  Behörden  regel-
mässig gesucht worden. Im Jahr 1990 habe sein Grossvater den iraki-
schen Behörden mitgeteilt, er - der Beschwerdeführer - befinde sich in 
Zakho, d.h. im kurdisch kontrollierten Teil des Nordiraks. Von da an sei 
er nicht mehr von den Militärbehörden gesucht worden. Er habe über-
dies seiner yezidischen Religion wegen Probleme gehabt. Die Kurden 
in seiner Umgebung hätten ablehnend auf Yeziden reagiert. Von iraki-
schen Beamten sei er beschimpft worden, sobald sie von seiner Glau-
benszugehörigkeit erfahren hätten. Aus diesen Gründen habe er sich 
entschlossen, sein Heimatland zu verlassen. Zum Beleg seiner Identi-
tät  reichte der Beschwerdeführer seinen irakischen Identitätsausweis 
zu den Akten. 

A.c Mit Verfügung vom 23. Februar 1998 stellte das Bundesamt fest, 
der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  da 

Seite 2

D-4832/2006

seine  Vorbringen  teils  unglaubhaft,  teils  nicht  asylrelevant  seien. 
Demzufolge  lehnte  es  das  Asylgesuch  ab  und  ordnete  die  Weg-
weisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig verfügte das Bundesamt je-
doch infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige 
Aufnahme  des  Beschwerdeführers.  Diese  Verfügung  erwuchs  am 
30. März 1998 unangefochten in Rechtskraft.

A.d Am 23. Juli 2004 heiratete der Beschwerdeführer E._______, eine 
irakische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Italien. 

B.

B.a Das BFM teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. Mai 
2006  mit,  es  erwäge,  die  vorläufige  Aufnahme  aufzuheben.  Es 
gewährte dem Beschwerdeführer dazu das rechtliche Gehör.

B.b Der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte am 
19. Juni 2006 eine Stellungnahme ein und sprach sich darin gegen die 
in Aussicht gestellte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme aus.

B.c Mit Verfügung vom 3. Juli 2006 - eröffnet am 5. Juli 2006 - hob das 
BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf und setzte 
ihm eine Frist zum Verlassen der Schweiz. 

C.

C.a Der Beschwerdeführer liess diese Verfügung mit Beschwerde vom 
3. August  2006  bei  der  damals  zuständigen  Schweizerischen  Asyl-
rekurskommission  (ARK)  anfechten.  Der  Rechtsvertreter  beantragte 
dabei die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Der Beschwerde 
lagen folgende Beweismittel in Kopie bei: ein Auszug aus dem Klien-
tenkonto für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2006, 
ein Mietvertrag vom 24. beziehungsweise 29. April 2002, eine Strafver-
fügung des Bezirksamtes Frauenfeld vom 12. April 2006, ein undatier-
tes  ärztliches  Zeugnis  von  Dr.  med.  H.  R.  S.,  ein  Arztzeugnis  von 
Dr. med. M. G. vom 8. April 2002, ein Arztzeugnis von Dr. med. M. G. 
vom 12. Juli 2006.

C.b Mit  Eingabe  vom  4.  August  2006  liess  der  Beschwerdeführer 
durch  einen  anderen  Rechtsvertreter  (...)  eine  weitere  Beschwerde-
schrift  einreichen.  Darin  wurde  beantragt,  die  vorinstanzliche  Verfü-
gung sei aufzuheben, und die vorläufige Aufnahme sei beizubehalten.

Seite 3

D-4832/2006

D.
Der  zuständige  Instruktionsrichter  der  ARK  forderte  die  beiden 
Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  mit  Zwischenverfügung  vom 
9. August  2006  auf,  innert  Frist  entweder  eine  gemeinsame Zustell-
adresse zu bezeichnen oder sich über die Rechtsvertretung des Be-
schwerdeführers zu einigen. Bei  ungenutztem Fristablauf  würden die 
weiteren Verfügungen ausschliesslich dem zuerst bevollmächtigen Ver-
treter zugestellt. Da das Sicherheitskonto des Beschwerdeführers über 
einen ausreichend hohen Saldo verfügte, verzichtete der Instruktions-
richter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

E.
Mit Eingabe vom 23. August 2006 teilte der Rechtsvertreter der Thur-
gauer Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende mit, nach Rücksprache 
mit dem Beschwerdeführer lege er das Mandat per sofort nieder. 

F.
Das  BFM  hielt  in  seiner  Vernehmlassung  vom 11.  September  2006 
vollumfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung 
der Beschwerde. 

G.
Die  Vernehmlassung  des  BFM  wurde  dem  Rechtsvertreter  des  Be-
schwerdeführers  am  13.  September  2006  zur  Stellungnahme  innert 
Frist unterbreitet. Dieser liess sich jedoch innert Frist nicht vernehmen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021]) des BFM, welche in Anwendung  des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ergangen sind; das Bundesverwal-
tungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG,  SR 173.110]).  Demzufolge  ist  das  Bundesverwaltungsgericht 
zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des 

Seite 4

D-4832/2006

BFM  betreffend  die  Aufhebung  einer  nach  Art.  44  Abs.  2  AsylG 
(respektive  Art.  18  Abs.  1  des  Asylgesetzes  vom  5.  Oktober  1979 
[aAsylG  von  1979,  AS  1980  1717])  angeordneten  vorläufigen  Auf-
nahme. 

1.2 Die  bei  der  ARK  am  31.  Dezember  2006  noch  hängigen  Be-
schwerdeverfahren wurden per 1. Januar 2007 durch das Bundesver-
waltungsgericht übernommen und werden durch dieses weitergeführt; 
dabei findet das neue Verfahrensrecht Anwendung (vgl. Art. 53 Abs. 2 
VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG 
und Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.
Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die  Ver-
letzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Fest-
stellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unangemes-
senheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  Entscheids  im 
Wesentlichen  aus,  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerde-
führers  sei  im  heutigen  Zeitpunkt  zulässig,  zumutbar  und  möglich. 
Eigenen Angaben zufolge verfüge der Beschwerdeführer zwar zurzeit 
über  keinen  heimatlichen  Reisepass,  habe  jedoch  die  Möglichkeit, 
einen solchen bei der permanenten Mission der Republik Irak bei der 
UINO in Genf zu beantragen. Dem Beschwerdeführer sei  es sodann 
zumutbar,  zu  seiner  Ehefrau  nach  Italien  auszureisen.  Diese  sei 
ebenfalls irakischer Herkunft und geniesse in Italien den Status eines 
anerkannten Flüchtlings. Das Abkommen vom 28. Juli  1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30),  welches auch von 
Italien unterzeichnet worden sei, sehe die notwendigen Massnahmen 
zum Schutz der  Familien  von Flüchtlingen vor. Die  Ehefrau des Be-
schwerdeführers  könne  somit  ohne  weiteres  bei  den  zuständigen 
italienischen Behörden ein Gesuch um Erteilung einer Einreise- res-
pektive  Aufenthaltsbewilligung  für  den  Beschwerdeführer  stellen.  Es 
spreche nichts gegen die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach 
Italien,  zumal  Italien  ein  demokratischer  Rechtsstaat  sei. Die  Unter-
zeichnerstaaten des Abkommens über die Rechtsstellung der Flücht-

Seite 5

D-4832/2006

linge garantierten den sich auf ihrem Gebiet aufhaltenden Flüchtlingen 
- dazu zähle die Ehefrau des Beschwerdeführers - soziale Sicherheit 
und uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Aufgrund des Sta-
tus seiner Ehefrau könne auch der Beschwerdeführer von dieser so-
zialen  Sicherheit  profitieren.  Es  sei  unerheblich,  ob  der  Lebens-
standard in Italien genau demjenigen in der Schweiz entspreche. Die 
Voraussetzungen einer schweren persönlichen Notlage seien im vor-
liegenden Fall  nicht  erfüllt.  Das Migrationsamt des  Kantons Thurgau 
sei in seinem Bericht vom 28. April 2006 ebenfalls zu diesem Schluss 
gekommen.  Selbst  wenn  der  Beschwerdeführer  seit  kurzem  wieder 
eine Vollzeitstelle innehabe, müsse festgestellt werden, dass es ihm in 
den acht  Jahren seines  Aufenthaltes  in  der  Schweiz  nicht  gelungen 
sei, sich eine dauerhafte wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Als Ehe-
gatte eines anerkannten Flüchtlings könne er in Italien bei Bedarf auf 
staatliche Unterstützung zählen. Ausserdem könne er sich auf das dort 
bestehende, familiäre Beziehungsnetz stützen, da seine Schwiegerel-
tern ebenfalls in Italien wohnhaft seien. Damit sei der Vollzug der Weg-
weisung insgesamt durchführbar. 

3.2 In  der  Beschwerde  vom  3.  August  2006  wird  argumentiert,  die 
Ehefrau  des  Beschwerdeführers  verfüge  in  Italien  nicht  über  eine 
eigene Wohnung. Sie habe bei der Eheschliessung damit gerechnet, 
zu ihrem Ehemann in die Schweiz ziehen zu können. Daher habe sie 
zusammen mit dem am 1. August 2005 geborenen Sohn in Italien bei 
ihren Eltern gelebt. Sie sei in Italien überhaupt nicht integriert, da sie 
nach  der  Heirat  -  soweit  dies  aufgrund  der  gesetzlichen  Einschrän-
kungen möglich gewesen sei - die meiste Zeit beim Beschwerdeführer 
in der Schweiz verbracht habe. Es sei im Übrigen zweifelhaft, ob Ita-
lien einem Gesuch um Familiennachzug stattgeben würde, da die Ehe-
frau  des  Beschwerdeführers  über  kein  Einkommen  verfüge  und  der 
Beschwerdeführer somit von der Sozialhilfe leben müsste. In der Be-
schwerde wird im Weiteren vorgebracht, es liege im vorliegenden Fall 
eine schwerwiegende persönliche Notlage vor. Der Beschwerdeführer 
wohne seit dem 8. Oktober 1997 in der Schweiz und habe somit An-
spruch auf eine Aufenthaltsbewilligung B. Diese Bewilligung würde es 
ihm ermöglichen,  seine Ehefrau und den gemeinsamen Sohn in  die 
Schweiz nachkommen zu lassen. Der Beschwerdeführer spreche gut 
Deutsch und  habe sich  integriert.  Er  habe eine angemessene Woh-
nung und seit dem 1. März 2006 wieder eine Vollzeitstelle. Erhebliche 
gesundheitliche Probleme hätten zwar zu mehrmonatigen Arbeitsaus-
fällen geführt; trotzdem habe sich der Beschwerdeführer immer nach 

Seite 6

D-4832/2006

seinen Möglichkeiten um Arbeit bemüht. Seit dem 15. Januar 2001 sei 
er infolge von Rückenschmerzen in dauernder medizinischer Behand-
lung.  Trotz  dieser  Beschwerden  unternehme  er  alles,  um  dennoch 
einer  Arbeit  nachgehen  zu  können.  Die  Bedenken  des  Migrations-
amtes  des  Kantons  Thurgau  seien  nicht  stichhaltig.  Insbesondere 
treffe es nicht zu, dass der Beschwerdeführer immer wieder von der 
Fürsorge  habe  unterstützt  werden  müssen.  Die  durchschnittliche 
Unterstützung pro Jahr habe in den knapp neun Jahren, in denen der 
Beschwerdeführer  nun in der Schweiz lebe,  lediglich Fr. 3'000.--  be-
tragen.  Der  Beschwerdeführer  sei  bemüht,  diese  Unterstützung  zu-
rückzuzahlen, soweit ihm seine finanzielle Lage dies erlaube. Der Vor-
wurf des kantonalen Migrationsamtes, wonach sich der Beschwerde-
führer nicht an Vereinbarungen gehalten und trotz absehbarer Arbeits-
losigkeit eine grössere Wohnung gemietet habe, treffe ebenfalls nicht 
zu. Der Beschwerdeführer habe seine Wohnung immer selber bezahlt. 
Der  Beschwerdeführer  benötige  eine  2-Zimmer-Wohnung,  um  seine 
Frau und sein Kind bei deren Besuchen beherbergen zu können. Der 
Mietzins  für  die Wohnung sei  moderat. Der  Beschwerdeführer  sei  in 
der Schweiz voll integriert, stehe in einem gefestigten Arbeitsverhältnis 
und erziele ein angemessenes Einkommen. Demgegenüber sei er der 
italienischen Sprache nicht  mächtig  und wäre zweifellos nicht  in  der 
Lage, in Italien eine gleichwertige Arbeitsstelle zu finden. Demzufolge 
sei das Vorliegen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage zu be-
jahen.  Im  Zusammenhang  mit  der  Strafverfügung  des  Bezirksamtes 
Frauenfeld vom 12. April 2006 sei festzustellen, dass diese auf wacke-
ligen  Füssen  stehe.  Eine  Einsprache  wäre  zweifellos  gutgeheissen 
worden. 

In der Beschwerde vom 4. August 2006 wird ausgeführt, die vorüber-
gehende Bedürftigkeit des Beschwerdeführers namentlich in den Jah-
ren 2001 und 2002 beruhe nicht darauf, dass der Beschwerdeführer 
nicht  habe arbeiten  wollen,  sondern  darauf,  dass  er  aufgrund  eines 
chronischen  Schmerzsyndroms  nicht  respektive  nur  eingeschränkt 
arbeitsfähig  gewesen  sei.  Ein  weiterer  Faktor  sei  die  allgemeine 
schlechte  wirtschaftliche  Lage  gewesen.  Nun  befinde  sich  der  Be-
schwerdeführer jedoch in einem festen Anstellungsverhältnis, welches 
ihm erlaube, sich eine dauerhafte wirtschaftliche Existenz aufzubauen. 
Weiter  wird  darauf  hingewiesen,  dass  die  Ehefrau des  Beschwerde-
führers in Italien weder eine eigene Wohnung noch Arbeit habe. Aus-
ser der Tatsache, dass seine Ehefrau in Italien als Flüchtling anerkannt 
sei,  verbinde den Beschwerdeführer nichts mit  Italien. Er würde dort 

Seite 7

D-4832/2006

mit  an  Sicherheit  grenzender  Wahrscheinlichkeit  keine  existenz-
sichernde Arbeit  finden,  zumal  er  die  italienische Sprache  nicht  be-
herrsche. In  Italien  gebe es keine Integrationsprogramme oder  auch 
nur Sprachkurse für anerkannte Flüchtlinge. Nach dem Gesagten sei 
offensichtlich,  dass  die  Verfügung der  Vorinstanz  unverhältnismässig 
sei und vorliegend eine schwerwiegende persönliche Notlage gegeben 
sei. 

3.3 Das BFM führt  in  seiner  Vernehmlassung  im  Wesentlichen  aus, 
aufgrund  der  Aktenlage  sei  festzustellen,  dass  die  Ehefrau  des  Be-
schwerdeführers  keinen  Willen  zum  dauerhaften  Aufenthalt  in  der 
Schweiz gehabt habe. Sie sei stets wieder zu ihren Eltern nach Italien 
zurückgekehrt. Es sei nachvollziehbar, dass sie in Italien keine eigene 
Wohnung habe; sie habe sich abwechselnd beim Beschwerdeführer in 
der Schweiz und -  eventuell  auch aus Gründen der  Sozialhilfe -  bei 
ihren Eltern  in  Italien  aufhalten  wollen. Das BFM kenne die  Aufent-
haltsdauer der Ehefrau der Beschwerdeführerin in Italien nicht. Es sei 
jedoch  offenkundig,  dass  diese  sich  ohne  grosse  Anstrengungen  in 
Italien  integrieren  könnte. Der  Einwand,  wonach  sie  in  Italien  über-
haupt  nicht  integriert  sei,  könne daher nicht  gehört  werden. Im Wei-
teren  sei  erneut  darauf  hinzuweisen,  dass  das  Abkommen über  die 
Rechtsstellung  der  Flüchtlinge,  welchem Italien  beigetreten  sei,  den 
Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge vorsehe. Die Ehefrau des 
Beschwerdeführers  könne  als  anerkannter  Flüchtling  von  diesem 
Recht Gebrauch machen, ungeachtet der Frage, ob sie in Italien So-
zialhilfe  beziehe oder  nicht. Im Zusammenhang mit  der  Feststellung 
des Beschwerdeführers, wonach er aufgrund seines langjährigen Auf-
enthalts in der Schweiz Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewil-
ligung  hätte,  sei  festzustellen,  dass  die  Erteilung  einer  Aufenthalts-
bewilligung  allein  in  der  Kompetenz  der  kantonalen  Behörden  liege. 
Das Vorliegen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage wird vom 
BFM erneut  verneint.  Der  Beschwerdeführer  habe den  grössten  Teil 
seines Lebens in seiner Heimat und nur einen Bruchteil davon in der 
Schweiz verbracht. Es könne -  insbesondere unter  Berücksichtigung 
des  Flüchtlingsstatus  seiner  Ehefrau  -  davon  ausgegangen  werden, 
dass sich der Beschwerdeführer in Italien zusammen mit der Ehefrau, 
dem gemeinsamen Sohn  sowie  den  Schwiegereltern  eine  neue  Le-
bensgrundlage aufbauen könne. 

4.
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht  es um die Frage,  ob die 

Seite 8

D-4832/2006

Vorinstanz die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers zu Recht 
aufgehoben hat. Die Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufi-
gen Aufnahme werden seit dem 1. Januar 2008 in Art. 84 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und  Ausländer  (AuG,  SR  142.20)  umschrieben.  Vor  dem  1.  Januar 
2008 wurde die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch Art. 14b 
Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt  und 
Niederlassung  der  Ausländer  (aANAG,  BS 1  121)  geregelt,  welches 
zeitgleich mit dem Inkrafttreten des AuG aufgehoben wurde (vgl. Art. 
125 AuG i.V.m. Ziff. I Anhang zum AuG). Inhaltlich hat sich an den Vor-
aussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch die 
Gesetzesänderung grundsätzlich nichts geändert.

5.

5.1 Gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG regelt das Bundesamt das Anwesen-
heitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläu-
fige  Aufnahme  nach  dem  AuG,  wenn  der  Vollzug  der  Wegweisung 
nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist.

5.2 Gemäss Art. 84 Abs. 1 AuG überprüft das Bundesamt nach erfolg-
ter Anordnung einer vorläufigen Aufnahme periodisch, ob die Voraus-
setzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind. Es hebt die 
vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Aus-
weisung  an,  wenn  die  Voraussetzungen  nicht  mehr  gegeben  sind 
(Art. 84 Abs. 2 AuG).

6.

6.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in  den Heimat-,  Herkunfts-  oder in  einen Dritt-
staat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und  medizinischer  Notlage  konkret  gefährdet  sind.  Dieser 
Grundsatz findet sinngemäss auch Anwendung, wenn - wie vorliegend 
- der Vollzug der Wegweisung in einen Drittstaat in Frage steht. Wird 
eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 

Seite 9

D-4832/2006

zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.3 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Aus-
länder weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen 
Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 
AuG).

6.4 Das BFM stellte in der angefochtenen Verfügung im Ergebnis fest, 
die  Voraussetzungen  für  die  Gewährung  der  vorläufigen  Aufnahme 
seien im heutigen Zeitpunkt nicht mehr gegeben, weil der Vollzug der 
Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar und möglich sei. Im Dis-
positiv seiner Verfügung vom 3. Juli 2006 verfügte es gestützt auf die-
se  Feststellung  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme,  wies  den 
Beschwerdeführer an, die Schweiz innert Frist zu verlassen und beauf-
tragte den Kanton Thurgau mit dem Vollzug der Wegweisung. In ihren 
Erwägungen äusserte sich die Vorinstanz mit keinem Wort zur Frage, 
wie ein allfälliger Vollzug der Wegweisung in die Heimatregion des Be-
schwerdeführers  (B._______)  zu  beurteilen  wäre.  Gestützt  auf  die 
aktuelle  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  (vgl.  dazu  die 
Lageanalyse  zum  Zentralirak  im  Grundsatzurteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  2. Mai  2008  D-4404/2006  [zur 
Publikation  vorgesehen])  dürfte  ein  Vollzug  der  Wegweisung  des 
Beschwerdeführers  nach  B._______  indessen  nach  wie  vor  als 
unzumutbar - eventuell sogar unzulässig - zu qualifizieren sein. Da der 
Beschwerdeführer  ein  Angehöriger  der  religiösen  Minderheit  der 
Jeziden ist, wäre er nämlich im Falle einer Rückkehr nach B._______ 
einer  überdurchschnittlich  hohen  Gefahr  ausgesetzt,  Opfer  von 
Angriffen  und  Diskriminierungen  zu  werden.  Die  zentralirakischen 
Sicherheitskräfte sind auch nicht  in  der Lage, religiöse Minderheiten 
genügend  zu  schützen.  Ausserdem  herrscht  in  vielen  jezidischen 
Dörfern chronische Armut. Jeziden sind von der allgemein schlechten 
Wirtschaftslage im Zentralirak besonders betroffen,  da ihnen oftmals 
jegliche  Arbeitsmöglichkeiten  vorenthalten  werden.  Viele  Jeziden  in 
B._______  erhalten  darüber  hinaus  keine  Essensrationskarten  und 
leiden unter ungenügender humanitärer Unterstützung. Angesichts der 
Tatsache, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in 
den Zentralirak nach dem Gesagten als  unzumutbar  zu qualifizieren 
wäre, geht es nicht an, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung 
lediglich  feststellt,  der  Vollzug  der  Wegweisung  nach  Italien  sei 
zulässig  und  zumutbar  und  als  Folge  davon  die  Aufhebung  der 

Seite 10

D-4832/2006

vorläufigen  Aufnahme  anordnet.  Vielmehr  kann  eine  Aufhebung  der 
vorläufigen Aufnahme im vorliegenden Fall  nur  dann erfolgen,  wenn 
gleichzeitig  ausdrücklich  und  verbindlich  (das  heisst  insbesondere 
auch  im  Verfügungsdispositiv)  festgestellt  wird,  dass  ein 
Wegweisungsvollzug in den Heimatstaat des Beschwerdeführers nach 
wie vor undurchführbar ist, und wenn überdies mit Sicherheit feststeht, 
dass  der  Beschwerdeführer  in  Italien  legal  Wohnsitz  nehmen  kann 
(vgl. dazu nachfolgend E. 6.5). Denn andernfalls bestünde die Gefahr, 
dass der Beschwerdeführer, falls ihm aus irgendwelchen Gründen die 
Einreise nach Italien respektive der Aufenthalt dort verweigert würde, 
in  den  Irak  ausgeschafft  würde.  Eine  Korrektur  der  angefochtenen 
Verfügung im Sinne der vorstehenden Erwägungen kann insbesondere 
mit  Blick  auf  die  vorliegend  notwendige  Modifikation  des 
Verfügungsdispositivs  nicht  auf  Beschwerdeebene  erfolgen,  weshalb 
eine  Kassation  des  vorinstanzlichen  Entscheids  bereits  aus  diesem 
Grund als angezeigt erscheint. 

6.5 Im Weiteren kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, 
dass  die  angefochtene  Verfügung  hinsichtlich  des  Aufenthaltsstatus 
der Ehefrau des Beschwerdeführers in Italien auf einem unzureichend 
festgestellten Sachverhalt beruht. Bei der Frage des Aufenthaltsstatus 
der Ehefrau des Beschwerdeführers handelt es sich offensichtlich um 
ein  rechtserhebliches  Sachverhaltselement,  da  das  BFM  aus  der 
angenommenen Flüchtlingseigenschaft  der  Ehefrau  ableitet,  der  Be-
schwerdeführer  könne  in  Italien  ohne  weiteres  eine  Aufenthaltsbe-
willigung beantragen  und dorthin  ausreisen,  weshalb  die  Aufhebung 
der vorläufigen Aufnahme zumutbar sei. Die Vorinstanz führte in  der 
angefochtenen  Verfügung  aus,  die  Ehefrau  des  Beschwerdeführers 
habe in Italien den Status eines anerkannten Flüchtlings inne. Diese 
Aussage des BFM wird in der Beschwerde nicht bestritten; es ist aber 
festzustellen,  dass  die  Akten  bezüglich  der  Frage  des  Aufenthalts-
status der Ehefrau des Beschwerdeführers in Italien nur rudimentäre 
Angaben  enthalten.  Hinweise  auf  den  Flüchtlingsstatus  der  Ehefrau 
ergeben  sich  nämlich  lediglich  aus  der  Kopie  eines  italienischen 
Reiseausweises, welcher offenbar im Jahr 2003 abgelaufen ist, sowie 
aus  einem  Bericht  des  Migrationsamtes  des  Kantons  Thurgau  vom 
28. April  2006, worin ohne nähere Ausführungen (vermutlich gestützt 
auf den erwähnten Reiseausweis) erwähnt wird, die Ehefrau des Be-
schwerdeführers sei in Italien als Flüchtling anerkannt (vgl. dazu B4, 
S. 2, 6 und 7 ff.). Diese spärlichen und keinesfalls aktuellen Informa-
tionen reichen jedoch nicht aus, um mit hinreichender Sicherheit an-

Seite 11

D-4832/2006

nehmen zu können, die Ehefrau des Beschwerdeführers verfüge auch 
im heutigen  Zeitpunkt  noch über  den Flüchtlingsstatus. Gestützt  auf 
die erwähnten Dokumente lässt sich im Übrigen auch nicht eruieren, 
ob die Ehefrau des Beschwerdeführers ihre Flüchtlingseigenschaft in 
Italien  originär  oder  bloss  derivativ  erworben  hat.  Falls  lediglich  ein 
derivativer Erwerb der Flüchtlingseigenschaft vorliegt, könnte dies je-
doch unter Umständen zur Ablehnung eines Familiennachzugsgesuch 
in Italien führen. Aufgrund des vorliegenden Sachverhalts erscheint es 
somit nicht als gesichert, dass der Beschwerdeführer tatsächlich ohne 
weiteres eine italienische Aufenthaltsbewilligung erhalten würde. Ohne 
die Möglichkeit, in Italien Wohnsitz zu nehmen, und nach Verlust des 
Status des vorläufig Aufgenommenen in der Schweiz würde der  Be-
schwerdeführer Gefahr laufen, in den Irak ausgeschafft zu werden, zu-
mal  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  den  Irak  -  wie  vorstehend  (vgl. 
E. 6.4) ausgeführt wurde - in der vorinstanzlichen Verfügung nicht ver-
bindlich ausgeschlossen wurde. Bei der vorliegenden Sachlage wäre 
es  daher  angezeigt  gewesen,  vor  der  Aufhebung  der  immerhin  seit 
zehn  Jahren  bestehenden  vorläufigen  Aufnahme  des  Beschwerde-
führers konkrete Abklärungen zum aktuellen Bestand und zur Qualität 
des Flüchtlingsstatus der Ehefrau des Beschwerdeführers in Italien so-
wie der konkreten Möglichkeit des Beschwerdeführers, in Italien Wohn-
sitz  zu  nehmen,  vorzunehmen.  Dadurch,  dass  sich  das  BFM  statt-
dessen  mit  dem  blossen  Hinweis  auf  den  in  den  Akten  nur  unzu-
reichend  belegten  Flüchtlingsstatus  der  Ehefrau  des  Beschwerde-
führers begnügte und daraus die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs nach Italien ableitete, verletzte es seine Pflicht, den rechtserheb-
lichen  Sachverhalt  vollständig  festzustellen.  Damit  erweist  sich  die 
Beschwerde im Sinne von Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsyG sowie Art. 49 
Bst. b VwVG als begründet, weshalb die angefochtene Verfügung auch 
aus  diesem  Grund  aufzuheben  ist.  An  dieser  Stelle  ist  anzufügen, 
dass  es  nicht  Aufgabe  der  Beschwerdeinstanz  ist,  Sachverhaltsab-
klärungen,  welche  einen  wesentlichen  Bestandteil  des  erstinstanz-
lichen Verfahrens bilden,  auf  Beschwerdeebene  nachzuholen,  zumal 
der Beschwerde führenden Person dadurch faktisch eine Instanz ver-
loren ginge. 

7.
Die Beschwerde ist somit insoweit gutzuheissen, als die angefochtene 
Verfügung  aufzuheben  und  die  Sache  in  Anwendung  von  Art.  61 
Abs. 1 in fine VwVG zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts 
im  Sinne  der  Erwägungen  unter  E.  6.5  respektive  zur  neuen  Ent-

Seite 12

D-4832/2006

scheidung unter Berücksichtigung der Erwägungen unter E. 6.4 an die 
Vorinstanz zurückzuweisen ist. Soweit weitergehend ist die Beschwer-
de abzuweisen. 

8.

8.1 Bei  diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind  keine Ver-
fahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

8.2 Obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf  eine  Parteientschädi-
gung  für  die  ihnen  erwachsenen  notwendigen  und  verhältnismässig 
hohen Kosten (Art. 7 Abs. 1 und 4  des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im vorliegenden Fall ist der ver-
tretene  Beschwerdeführer  mit  seinen  Begehren  im  Wesentlichen 
durchgedrungen. Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. 
Der  notwendige  Vertretungsaufwand  lässt  sich  indes  aufgrund  der 
Aktenlage  zuverlässig  abschätzen,  weshalb  auf  die  Einholung  einer 
solchen verzichtet werden kann (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In 
Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung 
der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) wird die 
von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung demnach von 
Amtes wegen auf pauschal Fr. 1'000.-- festgesetzt. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 13

D-4832/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen,  soweit  damit  die Aufhebung der 
vorinstanzlichen Verfügung beantragt wurde; soweit weitergehend wird 
die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben, und die Sache wird im 
Sinne  der  Erwägungen  zur  Neubeurteilung  an  das  BFM  zurückge-
wiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das  BFM  hat  dem  Beschwerdeführer  für  das  Verfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 1'000.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (eingeschrieben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- das _______ (in Kopie)

Der Instruktionsrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand:

Seite 14