# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ceedf96f-630e-598f-be22-7ee42eeef2d9
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR chp_2006_427_27_03_07.pdf
**Docket/Reference:** chp_2006_427_27_03_07.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/chp_2006_427_27_03_07.pdf

## Full Text

CHP 2006-427 
REC 113 

STRAFKAMMER 

27. März 2007 

__________ 

Die Strafkammer hat in Sachen  

X AG, Beschwerdeführerin, 

Y, Beschwerdeführer,  

Z, Beschwerdeführer, 

alle vertreten durch Rechtsanwalt ____________, 

betreffend  Beschwerde  vom  15.  September  2006  gegen  die  Schlussverfügung  des 
Untersuchungsrichters vom 16. August 2006, 

(Beschwerde/internationale Rechtshilfe) 
________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
nachdem sich ergeben hat: 

A.–– In den Monaten November/Dezember 2004 ersuchte die deutsche Staatsanwaltschaft 
die  Kantone  Glarus,  Basel-Landschaft,  Freiburg  und  Waadt  um  Rechtshilfe  in  einem  bei  ihr 
anhängigen  Ermittlungsverfahren  gegen  Y,  Z  und  weitere  wegen  des  Verdachts  der 
Widerhandlungen  gegen  das  Lauterkeits-  und  das  Steuerrecht.  Insbesondere  wurden  die 
schweizerischen  Behörden  um  Durchführung  diverser  Hausdurchsuchungen,  Beschlagnahmen, 
Editionen von Bankunterlagen, Kontensperren und Einvernahmen ersucht (act. 2008, 2091, 2425 
ff.).  Ferner  bat  die  ersuchende  Behörde  um  Teilnahme  der  deutschen  Behörden  an  den 
Untersuchungshandlungen in der Schweiz. 

Die  Ersuchen  stützten  sich  auf  die  folgendermassen  zusammengefassten  vorläufigen 

Erkenntnisse der deutschen Behörden: 

Widerhandlungen gegen das UWG 

Z wird vorgeworfen, ein Netz von Briefkastenfirmen geführt zu haben, die dafür verwendet 
wurden,  mittels  strafbarer  Werbung  Gewinnspiele  durchzuführen.  Dabei  wurden  an  einen 
ausgesuchten,  zum  Teil  grossen  Empfängerkreis  Mitteilungen  mit  Gewinnzusagen  verschickt, 
wobei  die  Auszahlung  des  Gewinns  an  eine  schriftliche  Rückmeldung,  nicht  aber  an  eine 
Bestellung  aus  dem  meist  beigelegten  Katalog  gekoppelt  war.  Trotzdem  führten  Aufmachung, 
Anzahl  unterschiedlicher  Blätter  sowie  verwirrliche  Formulierungen  in  diesen  Mitteilungen  häufig 
zu Bestellungen. Eine Auszahlung des Gewinns erfolgte nicht und war auch nicht vorgesehen. 

Steuerbetrug 

Z  wird  weiter  vorgeworfen,  in  Deutschland  ab  dem  Jahr  1996  Einkommenssteuer  bzw. 
Körperschaftssteuer  in  Millionenhöhe  hinterzogen  zu  haben,  indem  er  seine  Stellung  als 
Gesellschafter-Geschäftsführer der X AG in _____ arglistig verschleierte. Ebenso soll er seinen in 
Deutschland  bestehenden  Wohnsitz  durch  Täuschungshandlungen  und  mithilfe  von  gefälschten 
Belegen  arglistig  verschleiert  und  verschwiegen  haben,  indem  er  den  deutschen  Behörden 
gegenüber  angab,  in  der  Schweiz  Wohnsitz  begründet  zu  haben.  Zudem  wird  er  verdächtigt, 
anlässlich  des  Verkaufs  der  Beteiligung  der  X  AG  an  der  Firma  A  GmbH  (nachfolgend:  A)  den 
entstandenen Veräusserungsgewinn rechtswidrig nicht in Deutschland versteuert zu haben. 

Mit  Entscheid  vom  31.  Januar  2005  bestimmte  das  Bundesamt  für  Justiz  den  Kanton 

Freiburg zum Leitkanton (act. 2118 f., 20005). 

B.––  Mit  Verfügung  vom  1.  Februar  2005  trat  der  Untersuchungsrichter  auf  die 
verschiedenen  Rechtshilfeersuchen  ein  und  bewilligte  die  Teilnahme  der  deutschen  Behörden 
unter  der  vorgängigen  schriftlichen  Verpflichtung  derselben,  keine  der  vor  Abschluss  des 
Verfahrens  und  somit  der  rechtsgültigen  Übergabe  gewonnenen  Erkenntnisse  vor  Eintritt  der 
Rechtskraft  der  Schlussverfügung 
folgende 
Untersuchungshandlungen angeordnet und durchgeführt: 

verwerten.  Des  Weiteren  wurden 

zu 

Kanton Freiburg (act 2137) 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
-   Durchführung  einer  Hausdurchsuchung  am  Wohnsitz  von  Y  und  Einvernahme  von  Y  als 

Auskunftsperson; 
Kopieren der im Rahmen des Strafverfahrens i.S. B AG sichergestellten Dokumente; 

- 
-   Kopieren  der  anlässlich  einer  Hausdurchsuchung  in  den  Räumlichkeiten  der  C  AG 
sichergestellten Informatikdateien, sofern sie im Zusammenhang mit der Familie Z oder einer 
von ihr beherrschten Firma stehen.  

Kanton Glarus 
-   Anordnung einer Kontensperre des Kontos der X AG/von Z bei der _____ Glarus/CH mit der 
Kontonummer  _____  und  Sperre  allfällig  weiterer  auf  Z  lautender  Konti,  Depots  und 
Wertschriften; 

-   Edition folgender Unterlagen: 

(cid:131)  Kontoeröffnungsunterlagen, Kontoauszüge etc. des Kontos der X AG/von Z bei der ______ 
Glarus/CH mit der Kontonummer ______ und allfällig weiterer auf Z lautender Konti, Depots 
und Wertschriften; 

(cid:131)  allfällige  Vollmachten,  Unterschriftsberechtigungen,  Verfügungsberechtigungen  lautend  auf 

das genannte Konto und allfällig weiterer Vermögensanlagen; 

(cid:131)  sämtliche Korrespondenz mit der Bank dieses Konto Nr. ______ betreffend; 
(cid:131)  alle weiteren Geschäftsunterlagen, welche Z bzw. die X AG betreffen. 

-  Durchführung  von  Hausdurchsuchungen  (Firmen-,  Wohn-  und  sonstige  Räume  sowie 
Fahrzeuge) bei der X AG und Beschlagnahme sämtliche Geschäfts- und sonstige Unterlagen, 
die im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren stehen und insbesondere die Firmen A 
GmbH und A-Gruppe; D Ltd; E; F; G AG; X AG, Glarus, und H, betreffen. 

Kanton Waadt 
-   Hausdurchsuchung (Wohn- und sonstige Räume sowie Fahrzeuge) bei W, im Hinblick auf die 
Beschlagnahmung aller Gegenstände und Elemente, die als Beweisstücke dienen können. 
-   Abklärungen über die Eigentumsverhältnisse des obgenannten Gebäudes sowie über V und 

W und deren Aufenthaltsort. 

Kanton Basel-Landschaft 
-   Sperrung folgender Konten: 
(cid:131) Postkonto Nr. ______; 
(cid:131) Bankkonto Nr. ______ bei der ________; 
(cid:131) Bankkonto Nr. ______ bei der ________, 
(cid:131) sämtliche allfällige auf W lautende Bankkonten bei den obgenannten Finanzinstituten. 

-   Edition folgender Unterlagen: 

(cid:131) Kontoeröffnungsunterlagen,  Kontoauszüge  etc.  der  oben  aufgeführten  Konti  und  allfällig 

weiterer auf W lautender Konti, Depots und Wertschriften; 

(cid:131) allfällige  Vollmachten,  Unterschriftsberechtigungen,  Verfügungsberechtigungen  lautend  auf 

die oben genannten Konti und allfällig weiterer Vermögensanlagen; 

(cid:131) sämtliche Korrespondenz mit den obgenannten Finanzinstituten; 
(cid:131) alle weiteren Geschäftsunterlagen, welche Z bzw. die X AG betreffen. 

-   Beschlagnahme  und  Sperrung  weiterer  (u.U.  auch  an  Dritte  übertragener)  Vermögenswerte 
von  W,  sofern  sich  im  Laufe  der  obgenannten  Rechtshilfehandlungen  diesbezügliche 
Hinweise ergeben sollten. 

 
 
 
 
C.––  Aufgrund  der  Komplexität  des  Falles  und  weil  sowohl  auf  Seiten  der  deutschen  als 
auch der schweizerischen Behörden (u.a. im Rahmen eines ebenfalls beim Untersuchungsrichter 
anhängigen  Strafverfahrens  gegen  Z  wegen  Geldwäscherei  (Verfahren  mit  dem  Aktenzeichen 
fortwährend  neue  Erkenntnisse  auftauchten,  präzisierte  die  deutsche 
OTH  D  05  180)) 
Staatsanwaltschaft ihr Ersuchen laufend und bot der Untersuchungsrichter in Anwendung von Art. 
67a IRSG der ersuchenden Behörde mehrmals die Gelegenheit, gestützt auf die jeweiligen neuen 
Erkenntnisse ihr ursprüngliches Ersuchen zur ergänzen.  

Diese  Ergänzungen  und  Präzisierungen  der  deutschen  Behörden  erfolgten  am  21. 
Dezember 2004, 15. Februar 2005, 21. April 2005, 11. Mai 2005, 30. Mai 2005, 30. Juni 2005 und 
19.  August  2005.  Mit  letzterer  Ergänzung  wurde  um  Beschlagnahme  und  Herausgabe  aller 
sichergestellten Unterlagen ersucht sowie im selben Zusammenhang auch um Edition aller Akten, 
die  bei  der  C  AG  im  Rahmen  der  Untersuchung  gegen  die  B  AG,  eine Z  zuzurechnende  Firma, 
sichergestellt  wurden.  Zudem  wurde  insoweit  auch  um  Beschlagnahme  und  Herausgabe  aller 
Akten  mit  Bezug  auf  die  I  AG  und  die  K  GmbH  ersucht.  Ebenfalls  wurde  um  Übersendung  der 
Protokolle  der  ausgeführten  Einvernahmen  der  Hausangestellten  der  Familie  Z  sowie  um 
Herausgabe der Kontounterlagen in Verbindung mit bestimmten Offshore-Gesellschaften ersucht, 
an denen Z beteiligt sei. 

Weitere  Ergänzungen  und  Präzisierungen  der  ersuchenden  Behörde  erfolgten  am  16. 

September 2005 und am 18. Oktober 2005. 

D.–– Mit Stellungnahme vom 6. Februar 2006 schloss der Rechtsbeistand der X und von Z 
primär  auf  vollumfängliche  Verweigerung  der  Rechtshilfe  in  allen  Punkten  und  sofortige 
Aufhebung  der  angeordneten  Massnahmen  (act.  9104  ff.).  Insbesondere  verwies  er  auf  ein 
Schreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 7. September 2005, aus welchem 
hervorgeht, 
und 
Doppelbesteuerungssachen  die  Rechtsauffassung  der  deutschen  Behörden  nicht  teilt  (act.  9180 
ff.). 

internationales 

Steuerrecht 

Abteilung 

dortige 

dass 

die 

für 

E.––  Vor  diesem  Hintergrund  bat  der  Untersuchungsrichter,  gestützt  auf  Art.  24  Abs.  3 
IRSV,  mit  Datum  vom  21.  Februar  2006  die  Eidgenössische  Steuerverwaltung  (ESTV)  um 
Stellungnahme  in  Bezug  auf  die  Frage,  ob  aus  schweizerischer  Sicht  der  Tatverdacht  des 
Abgabebetrugs  bestehe  (act.  9196  f.).  Die  Stellungnahme  der  ESTV  erfolgte  am  24.  Juli  2006 
(Ordner 1.2, act. 4000 ff.). Ebenso bat der Untersuchungsrichter die deutsche Staatsanwaltschaft, 
ihm  den  Bestand  der  Arreste  und  die  Beträge  mitzuteilen,  bis  zu  denen  die  in  der  Schweiz 
sichergestellten Vermögenswerte beschlagnahmt bleiben sollen (act. 9193 f.). 

Auf  die  vorgenannte  Anfrage  hin  präzisierte  die  deutsche  Staatsanwaltschaft  das 
ursprüngliche Ersuchen mit Schreiben vom 30. März 2006 erneut (act. 9193, 2586 - 2591). Darin 
bringt sie dem Untersuchungsrichter zur Kenntnis, sie habe im Zusammenhang mit dem Verdacht 
des Steuerbetrugs strafprozessuale Arreste in Höhe von € _________ gegen Z und in Höhe von € 
_________  gegen  die  X  AG  beantragt.  Gleichzeitig  ersuchte  sie  darum,  die  erfolgten 
Kontensperren, soweit sie über die Kontensperrungen wegen des Vorwurfs des Verstosses gegen 
das UWG hinausgehen, jedenfalls bis zur Entscheidung über die Arreste aufrechtzuerhalten. 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
F.––  Am  16.  Mai  2006  übermittelte  die  deutsche  Staatsanwaltschaft  dem 
strafprozessualen 

in  der  beantragten  Höhe  genehmigten 

Untersuchungsrichter  die 
Arrestbeschlüsse des deutschen Amtsgerichts (act. 2693 ff., 2697 ff.). 

Mit  Schreiben  vom  7.  und  20.  Juli  2006  beantragte  der  Rechtsbeistand  von  Z  die 
Aufhebung  sämtlicher  Kontensperren  mit  Ausnahme  derjenigen  gegenüber  der  X  AG  (act.  9227 
ff.). Die Staatsanwaltschaft schloss auf Abweisung dieses Antrags (act. 2592 ff., 2692 ff., 9258). 
Aufgrund  der  Spruchreife  der  Schlussverfügung  sah  der  Untersuchungsrichter  vom  Erlass  einer 
anfechtbaren Zwischenverfügung über den Antrag von RA ______ ab.  

G.–– Am 16. August 2006 erliess der Untersuchungsrichter folgende Schlussverfügung: 

1.  Das  von  der  deutschen  Staatsanwaltschaft  eingereichte  internationale  Rechtshilfeersuchen 

vom 24. November 2004 mitsamt den dazu erfolgten Ergänzungen wird gutgeheissen. 

2.  Sämtliche  anlässlich  der  Hausdurchsuchungen 

internationalen 
Rechtshilfeersuchens  beschlagnahmten  Unterlagen  werden  nach  Eintritt  der  Rechtskraft 
dieser Schlussverfügung an die ersuchende Behörde übermittelt. 

im  Rahmen  des 

3.  Sämtliche  aus  dem  Verfahren  mit  dem  Aktenzeichen  OTH  D  03  2359  beigezogenen  und  in 
Kopie  zu  den  Akten  erkannten  Unterlagen  im  Zusammenhang  mit  der  B  AG  werden  nach 
Eintritt der Rechtskraft dieser Schlussverfügung an die ersuchende Behörde übermittelt. 

4.  Sämtliche  aus  dem  Verfahren  mit  dem  Aktenzeichen  OTH  D  05  180  beigezogenen  und  in 
Kopie  zu  den  Akten  erkannten  Unterlagen  im  Zusammenhang  mit  der  I  AG  werden  nach 
Eintritt der Rechtskraft dieser Schlussverfügung an die ersuchende Behörde übermittelt. 

5.  Sämtliche  bei  den  Banken  edierten  Unterlagen  werden  nach  Eintritt  der  Rechtskraft  dieser 

Schlussverfügung an die ersuchende Behörde übermittelt. 

6.  Sämtliche  aus  dem  gegen  Z  wegen  Geldwäscherei  geführten  Verfahren  mit  dem 
Aktenzeichen  OTH  D  05  180  beigezogenen  und  in  Kopie  zu  den  Akten  erkannten 
Bankunterlagen  werden  nach  Eintritt  der  Rechtskraft  dieser  Schlussverfügung  an  die 
ersuchende Behörde übermittelt. 

7.  Der Informatikspezialist der Kantonspolizei Freiburg/CH wird beauftragt, vor der Herausgabe 
von  sämtlichen  sichergestellten  elektronischen  Daten  zuhanden  der  ersuchenden  Behörde 
einen Datenträger zu erstellen. Dieser hat zu umfassen: 

7.1. sämtliche  anlässlich  der  Hausdurchsuchungen 

im  Rahmen  des 

internationalen 

Rechtshilfeersuchens beschlagnahmten elektronischen Daten; 

7.2. eine Kopie des anlässlich der Hausdurchsuchung bei der C AG sichergestellten Ordners 

"B AG"; 

7.3. eine Kopie des anlässlich der Hausdurchsuchung bei der C AG sichergestellten Ordners 

"IAG"; 

Der so erstellte Datenträger wird nach Eintritt der Rechtskraft dieser Schlussverfügung an die 
ersuchende Behörde übermittelt. 

8.  Die  Übermittlung  der  oben  erwähnten  Unterlagen  ist  dem  Grundsatz  der  Spezialität 

unterworfen (Art. 67 IRSG). 

9.  Die Sperre sämtlicher unter Erwägung 3.2.1. aufgeführten Konten wird aufrechterhalten. 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
H.–– Die X AG, Y und Z haben gegen die Schlussverfügung vom 16. August 2006 am 15. 
September  2006  gemeinsam  Beschwerde  sowie  gleichentags  einen  Nachtrag  zur  Beschwerde 
eingereicht. Auf die einzelnen Rechtsbegehren wird im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 

Mit  Stellungnahme  vom  2.  Oktober  2006  beantragt  der  Untersuchungsrichter  die 
vollumfängliche,  kostenfällige  Abweisung  der  Beschwerde.  Die  Staatsanwaltschaft  hat  sich  der 
untersuchungsrichterlichen Stellungnahme am 12. Oktober 2006 angeschlossen. 

I.––  Am  17.  Oktober  2006  hat  der  Untersuchungsrichter  der  Strafkammer 
zuständigkeitshalber  ein    Rechtsbegehren  der  X  AG    vom  13.  Oktober  2006    mit  dem  Antrag 
übermittelt, die gegenüber dieser verfügte Kontensperre unverzüglich auf ______ € zu reduzieren. 
Beigelegt war dem Rechtsbegehren ein Beschluss des Landgerichts ______ vom 29. September 
2006.  Am  23.  Oktober  2006  hat  die  Strafkammer  der  X  AG  mitgeteilt,  sie  erachte  sich  für 
zuständig und werde die Eingabe vom 13. Oktober 2006 im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 
behandeln. 

Zudem  haben  die  X  AG,  Y  und  Z  mit  Noveneingabe  vom  20.  Oktober  2006  ihre 
Beschwerde  namentlich  dahin  gehend  ergänzt,  dass  die  gegenüber  der  X  AG  verfügte 
Kontensperre  unverzüglich  auf  ________  €  zu  reduzieren  sei,  und  weitere  Beweismittel 
eingereicht.  Der  Untersuchungsrichter  und  die  Staatsanwaltschaft  haben  dazu  am  6.  bzw.  15. 
November 2006 Stellung genommen. 

K.-– Am 8. Dezember 2006 hat Prof. U der Strafkammer unaufgefordert eine Klarstellung 
zu seiner Stellungnahme vom 24. Juli 2006 unterbreitet. Am 28. Dezember 2006 bzw. 8. Januar 
2007  hat  der  Untersuchungsrichter  der  Strafkammer  eine  Stellungnahme  der  deutschen 
Staatsanwaltschaft  sowie  einen  Beschluss  des  Landgerichts  _____  vom  21.  Dezember  2006 
übermittelt, mit dem dieses den dinglichen Arrest in das Vermögen von Z aufgehoben hat. 

L.––  Mit  Noveneingabe  vom  19.  Januar  2007  ersuchen  die  X  AG  sowie  Y  und  Z  erneut 
darum, die Kontensperre gegen die X AG sei sofort, ungeachtet der Beurteilung der übrigen in der 
Beschwerde vom 15. September 2006 gestellten Anträge auf € _______ zu reduzieren. Ebenfalls 
seien  sämtliche  gegen  Z  persönlich  verfügten  Kontensperren  vollumfänglich  aufzuheben. Weiter 
stellen sie verschiedene Eventualanträge. 

Der  Untersuchungsrichter  und  die  Staatsanwaltschaft  haben  zur  Noveneingabe  vom  19. 

Januar 2007 am 6. Februar 2007 bzw. am 1. März 2007 Stellung genommen. 

e r w o g e n : 

1.––  a)  Kantonale  Schlussverfügungen  im  Bereich  der  internationalen  Rechtshilfe  in 
Strafsachen können, zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen, innert 30 Tagen 
ab der schriftlichen Mitteilung mit Beschwerde bei der Strafkammer angefochten werden (Art. 80e 
lit. a und 80k IRSG, Art. 12 Abs. 1 AGIRSG). Zur Beschwerdeführung ist insbesondere berechtigt, 
wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist oder ein schutzwürdiges 
Interesse  an  deren  Aufhebung  oder  Änderung  hat  (Art.  80h  lit.  b  IRSG).  Der  im  ausländischen 
Strafverfahren Beschuldigte kann Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme 
ihn  persönlich  und  direkt  betrifft  und  er  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  oder 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Änderung  hat  (Art.  21  Abs.  3  IRSG).  Darunter  ist  zu  verstehen,  dass  er  materiell  von  einer 
Ausführungshandlung  betroffen  ist.  Dass  seine  Position  im  ausländischen  Strafverfahren  durch 
die  Rechtshilfehandlung  beeinträchtigt  wird,  genügt  hingegen  als  Beschwerdevoraussetzung 
nicht.  Insbesondere  kann  der  Beschuldigte  nicht  gegen  die  Übermittlung  des  Protokolls  einer 
Zeugenbefragung  oder  der  bei  einer 
juristischen  Person  beschlagnahmten  Unterlagen 
Beschwerde  führen,  letzteres  selbst  dann  nicht,  wenn  der  Beschuldigte  diese  beherrscht  (P. 
POPP,  Grundzüge  der  internationalen  Rechtshilfe  in  Strafsachen,  Basel  2001,  N.  559  f.  mit 
Hinweisen, 581; R. ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Bern 
1999, N. 309 f., mit Hinweisen). 

b)  Die  angefochtene  Verfügung  wurde  den  Beschwerdeführern  am  17.  bzw.  18.  August 
2006  zugestellt  (Dossier  1.3  in  fine).  Damit  erfolgte  die  Beschwerde  vom  15.  September  2006 
rechtzeitig.  Die  Beschwerdebefugnis  der  X  AG  ist  soweit  zu  bejahen,  als  sich  die  angefochtene 
Verfügung  auf  deren  gesperrte  Konten  sowie  die  Übermittlung  von  bei  ihr  beschlagnahmte,  an 
Deutschland zu übermittelnde Akten bzw. Kontoauszüge bezieht. Die Beschwerdebefugnis von Y 
und  Z  ist  einzig  soweit  zu  bejahen,  als  sich  die  Rechtshilfemassnahmen  direkt  und  persönlich 
gegen sie richten, das heisst namentlich bezüglich der bei Y durchgeführten Hausdurchsuchung, 
bezüglich der gegen Z verfügten Kontosperren sowie der Übermittlung der aus dem gegen Y und 
Z gerichteten Strafverfahren OTH D 05 180 beigezogenen Akten, hier aber nur insoweit, als sich 
diese auf Zwangsmassnahmen gegen die Genannten – und nicht etwa auf die I AG – beziehen. 
Nicht  beschwerdebefugt  sind  die  Beschwerdeführer  hingegen  namentlich  bezüglich  der 
Übermittlung von bei der B AG und der C AG beschlagnahmten Akten (Dispositiv-Ziffer 7) – diese 
Unternehmen  haben  denn  auch  selber  Beschwerde  erhoben  –  ,  bezüglich  der  Übermittlung  der 
aus  dem  gegen  die  B  AG  gerichteten  Verfahren  (OTH  D  03  2359)  beigezogenen  Unterlagen 
(Dispositiv-Ziffer 3) und bezüglich der Sperre der Konten von W (Erwägung 3.2.1 in fine). Damit ist 
namentlich auf folgende Rechtsbegehren von vornherein nicht einzutreten: 
-   Hauptantrag I.B.2, soweit es sich um Bankunterlagen von W handelt; 
-   Hauptantrag I.B.3, soweit es sich um die Hausdurchsuchung bei der G AG handelt; 
-   Hauptantrag I.B.4, diesbezüglich ist einzig die C AG beschwerdeberechtigt; 
-   Hauptantrag I.B.5, soweit es sich um Konten von W handelt; 
-   Hauptantrag III.2, diesbezüglich wäre einzig die I AG beschwerdeberechtigt, da es sich um bei 

dieser beschlagnahmte Unterlagen handelt; 

-   Eventualantrag II.A.4; diesbezüglich ist einzig die C AG sowie allenfalls die B AG und die I AG 

beschwerdeberechtigt. 

c) Gemäss Art. 199 Abs. 1 StPO muss die Rechtsmittelschrift die Anträge der Parteien, die 
sie einreicht, und deren Begründung klar darlegen. Der Beschwerdeführer muss dartun, weshalb 
der angefochtene Entscheid in einem Punkt falsch ist, er darf sich nicht damit begnügen, seinen 
im  vorinstanzlichen  Verfahren  vertretenen  Standpunkt  zu  wiederholen.  Diese  Anforderung  gilt 
nicht  nur  für  die  Rechtsmittel  nach  Art.  196  ff.  StPO,  sondern  vielmehr  für  praktisch  alle 
Rechtsmittel  (Urteil  des  Bundesgerichts  vom  4.10.2000,  1P.448/2000,  E.  2c).  Zudem  muss  die 
Rechtsmittelschrift  die  Beweismittel  angeben,  mit  den  sachdienlichen  Urkunden  versehen  sein 
und von der Partei oder ihrem Verteidiger unterzeichnet sein (Art. 199 Abs. 2 StPO). 

Die  Beschwerde  erfüllt  die  Bedingungen  von  Art.  199  StPO  grundsätzlich.  Wo  dies  nicht 

der Fall ist, wird dies speziell zu erwähnen sein. 

 
 
 
 
 
 
 
Instruktion  des  Prozessstoffes 

d)  Gemäss  Art.  80i  Abs.  1  lit.  a  IRSG  kann  mit  der  Beschwerde  die  Verletzung  von 
Bundesrecht,    einschliesslich  Überschreitung  oder  Missbrauch  des  Ermessens,    gerügt  werden. 
Ebenfalls  kann  die  unzulässige  oder  offensichtlich  unrichtige  Anwendung  ausländischen  Rechts 
gerügt werden (Art. 25 Abs. 4 IRSG; ZIMMERMANN, N. 277 und 301; Art. 12 Abs. 2 AGIRSG i.V.m. 
Art. 80i Abs. 2 IRSG), dies einschliesslich der Fälle nach Art. 65 IRSG (Art. 80i Abs. 1 lit. b IRSG). 
Die 
im  Rechtsmittelverfahren  erfolgt  nach  kantonalem 
Verfahrensrecht, es sei denn, das Bundesgesetz schriebe etwas anderes vor (POPP, N. 581 f.; Art. 
12  Abs.  1  Satz  2  IRSG).  Anwendbar  ist  die  Strafprozessordnung  (Art.  2  AGIRSG)  und  mithin 
namentlich  die  Art.  202  ff.  StPO,  da  nicht  ein  Strafurteil,  sondern  eine  Verfügung  des 
Untersuchungsrichters angefochten wird (vgl. auch POPP, N. 581). Die Strafkammer verfügt somit 
über eine umfassende Kognition, welche sich auch auf die Feststellung des Sachverhaltes und die 
Angemessenheit  des  Hoheitsaktes  erstrecken  kann  (Art.  80i  Abs.  2  IRSG;  Art.  206  StPO; 
PILLER/POCHON,  Commentaire  du  code  de  procédure  pénale  du  canton  de  Fribourg,  Freiburg 
1998, N. 206.1). Mit der Einreichung der Beschwerde geht die Zuständigkeit in der Sache an die 
Strafkammer  über  (vgl.  Art.  98  lit.  d  StPO).  Die  Noveneingaben  der  Beschwerdeführer  sowie 
deren  Eingabe  vom  13.  Oktober  2006  sind  somit  von  der  Strafkammer  zu  behandeln;  der 
Untersuchungsrichter ist hiefür nicht mehr zuständig (vgl. auch PILLER/POCHON, N. 206.4). 

e) Bezüglich der Noveneingaben vom 20. Oktober 2006 und vom 19. Januar 2007 und der 
an den Untersuchungsrichter gerichteten Eingabe vom 13. Oktober 2006 ist unter Hinweis auf E. 
1d und die Praxis der Strafkammer hievor Folgendes festzuhalten:  

Soweit  die  Beschwerdeführer  ihre  Beschwerdebegründung  aufgrund  von  Tatsachen 
ergänzen, welche sich nach der Einreichung der Beschwerde ereignet haben, sind sie zu hören. 
Auch  die  diesbezügliche  Ergänzung  der  Rechtsbegehren  erscheint  zulässig,  wobei  festzuhalten 
ist,  dass  die  Hauptanträge  bereits  in  der  Beschwerde  vom  15.  September  2006  gestellt  worden 
sind (vgl. deren Hauptantrag I.B.5., Eventualanträge II.B.).  

den 

Beschwerdeführern 

Insbesondere  musste 

Nicht  zu  hören  sind  die  Beschwerdeführer  hingegen  bezüglich  der  in  der  Noveneingabe 
vom  20.  Oktober  2006 ("Antrag  2")  und  vom  19.  Januar  2007  ("weitere  (prozessuale)  Anträge  1 
und  2")  gestellten  prozessualen  Anträge.  Ersterer  wird  mit  dem  Inhalt  der  Stellungnahme  des 
Untersuchungsrichters vom 2. Oktober 2006 begründet, aus welcher sich allerdings nichts ergibt, 
was sich nicht auch aus den Akten ergäbe, wie sie sich im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung 
präsentierten. 
des 
Untersuchungsrichters  vom  21.  Februar  2006  (act.  9196  f.),  das  Schreiben  der  Eidgen. 
Steuerverwaltung (ESTV) vom 7. September 2005 sowie deren Stellungnahme vom 24. Juli 2006 
bekannt  sein.  Der  "Antrag  2"  hätte  somit  bereits  in  der  Beschwerdeschrift  vom  15.  September 
2007 gestellt werden können, dies umso mehr, als die Beschwerdeführer die Unvollständigkeit der 
Stellungnahme vom 24. Juli 2006 in der Beschwerde rügen (vgl. unten E. 2b). Der "Antrag 2" ist 
somit verspätet. Die "weiteren prozessualen Anträge" werden mit einer unaufgeforderten Eingabe 
von  Prof.  U,  vom  8.  Dezember  2006  begründet,  soweit  deren  Zulässigkeit  überhaupt  begründet 
wird. Prof. U bzw. die ESTV ist nicht Partei dieses Verfahrens. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die 
Strafkammer  verpflichtet  wäre,  spontane  Eingaben  Dritter,  welche  fast  drei  Monate  nach  Ablauf 
der Beschwerdefrist erfolgen, entgegenzunehmen und den Beschwerdeführern gestützt darauf zu 
gestatten, ihre Beschwerde zu ergänzen. Die prozessualen Anträge der Beschwerdeführer muten 
dilatorisch an. 

Auftrag 

der 

Über die in den Noveneingaben beantragte Aufhebung der Kontensperren ist im Rahmen 
des 

Zwischenentscheide 

Endentscheids 

befinden; 

aufgrund 

sind 

zu 

dieses 

 
 
 
 
Beschleunigungsgebotes im Rechtsmittelverfahren (Art. 17a Abs. 1 IRSG) nicht gerechtfertigt und 
wenn möglich zu vermeiden. 

f)  Für  das  hier  zu  prüfende  Rechtshilfeersuchen  massgeblich  sind  das  von  Deutschland 
und  der  Schweiz  ratifizierte  Europäische  Übereinkommen  über  die  Rechtshilfe  in  Strafsachen 
(EUeR, SR 0.351.1), der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatzvertrag 
vom  13.  November  1969  (SR  0.351.913.61)  und  das  Übereinkommen  vom  8.  November  1990 
über  Geldwäscherei  sowie  Ermittlung,  Beschlagnahme  und  Einziehung  von  Erträgen  aus 
Straftaten  (SR  0.311.53).  Soweit  das  Staatsvertragsrecht  bestimmte  Fragen  nicht  abschliessend 
regelt bzw. das innerstaatliche Recht geringere Anforderungen an die Gewährung von Rechtshilfe 
stellt, gelangt das schweizerische Landesrecht zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG). 

2.–– Hauptantrag I.A.1 (Beschwerde, S. 19-25) 

a)  Z  wird  gemäss  Rechtshilfeersuchen  vorgeworfen,  gegenüber  dem  deutschen  Fiskus 
seinen  Wohnsitz  arglistig  verschleiert  und  dadurch  in  den  Jahren  1999-2003  in  Deutschland 
Einkommenssteuern  hinterzogen  zu  haben.  Z  habe  angegeben,  am  1.  Januar  1999  in  der 
Schweiz (____/FR) einen neuen Wohnsitz begründet zu haben, obwohl sich dieser nach wie vor 
in Deutschland (_____) befunden habe. 

Z  wird  somit  Abgabebetrug  vorgeworfen.  Im  Gegensatz  zum  weniger  schwer  wiegenden 
Delikt  der  Steuerhinterziehung  (nach  schweizerischem  Recht)  kann  im  Fall  des  Abgabebetrugs 
kleine  Rechtshilfe  gewährt  werden  (vgl.  Art.  3  Abs.  3  IRSG).  Gemäss  Art.  24  Abs.  1  IRSV 
bestimmt sich der Begriff des Abgabebetrugs im Sinne von Art. 3 Abs. 3 IRSG nach Art. 14 Abs. 2 
VStrR.  Danach  liegt  ein  Abgabebetrug  vor,  wenn  der  Täter  durch  sein  arglistiges  Verhalten 
bewirkt,  dass  dem Gemeinwesen  unrechtmässig  und  in  einem  erheblichen  Betrag  eine  Abgabe, 
ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass er sonst am Vermögen geschädigt 
wird. Der damit umschriebene Tatbestand ist weiter als jener des Steuerbetrugs gemäss Art. 186 
DBG,  der  eine  Täuschung  der  Steuerbehörden  durch  gefälschte,  verfälschte  oder  inhaltlich 
unwahre  Urkunden  wie  Geschäftsbücher,  Bilanzen,  Erfolgsrechnungen,  Lohnausweise  oder 
andere  Bescheinigungen  Dritter  voraussetzt.  Ein  Abgabebetrug  muss  nicht  notwendigerweise 
durch Verwendung falscher oder gefälschter Urkunden begangen werden, sondern es sind auch 
für  die  Behörden  nicht 
andere  Fälle  arglistiger  Täuschung  denkbar,  z.B.  durch  ein 
durchschaubares  Zusammenwirken  des  Steuerpflichtigen  mit  Dritten.  Es  sind  jedoch  immer 
besondere  Machenschaften,  Kniffe  oder  ganze  Lügengebäude  erforderlich,  damit  eine  arglistige 
Täuschung anzunehmen ist. Unter Umständen kann allerdings auch blosses Schweigen arglistig 
sein,  wenn  der  Täuschende  den  Getäuschten  von  einer  möglichen  Überprüfung  abhält  oder 
voraussieht,  dass  dieser  mit  Rücksicht  auf  ein  besonderes  Vertrauensverhältnis  von  einer 
Überprüfung absehen wird. Ob eine Tat als Abgabebetrug zu qualifizieren ist, beurteilt sich allein 
nach den erwähnten Grundsätzen des schweizerischen Rechts. Dagegen ist unerheblich, ob das 
fragliche  Verhalten  nach  dem  Recht  des  ersuchenden  Staates  ebenfalls  als  Abgabebetrug  gilt 
oder ob es als Steuerhinterziehung geahndet wird (BGE 125 II 250 E. 3a und b, 111 Ib 242 E. 4b 
S.  248,  mit  Hinweisen).  Nach  der  Rechtsprechung  handelt  arglistig,  wer  die  Steuerbehörden 
täuscht,  indem  er  seiner  Steuererklärung  unrichtige  oder  unvollständige  Unterlagen  beilegt,  die 
nach  Art.  110  Ziff.  5  Abs.  1  StGB  als  Urkunden  gelten  (BGE  125  II  250  E.  3c).  Liegt  dem 
Rechtshilfeersuchen  der  Verdacht  zugrunde,  der  Beschuldigte  habe  sich  eines  Abgabebetrugs 

 
 
 
 
 
 
 
schuldig gemacht, so haben sich die schweizerischen Behörden beim Entscheid über die Frage, 
ob  die  Täuschung,  welche  dem  Beschuldigten  vorgeworfen  wird,  arglistig  sei,  allein  an  die 
Darstellung des Sachverhalts im Rechtshilfebegehren zu halten, soweit diese nicht offensichtliche 
Fehler,  Lücken  oder Widersprüche  enthält.  Einerseits  haben  sich  die  schweizerischen  Behörden 
grundsätzlich  nicht  darüber  auszusprechen,  ob  die  darin  angeführten  Tatsachen  zutreffen  oder 
nicht. Anderseits verlangt die Rechtsprechung, dass hinreichende Verdachtsmomente für den im 
Rechtshilfeersuchen  enthaltenen  Sachverhalt  bestehen.  Damit  soll  verhindert  werden,  dass  sich 
die  ersuchende  Behörde  unter  dem  Deckmantel  eines  von  ihr  ohne  Vorhandensein  von 
Verdachtsmomenten  lediglich  behaupteten  Abgabebetrugs  Beweise  verschafft,  die  zur  Ahndung 
anderer  Fiskaldelikte  dienen  sollen,  für  welche  die  Schweiz  gemäss  Art.  3  Abs.  3  IRSG  keine 
Rechtshilfe  gewährt.  Demnach  ist  es  Sache  der  um  Rechtshilfe  ersuchenden  ausländischen 
Behörde, in ihrem Ersuchen die Umstände darzulegen, aus welchen sich ergeben soll, dass der 
Beschuldigte arglistig gehandelt hat (BGE 125 II 250 E. 5b mit Hinweisen). 

b)  Der  Beschwerdeführer  Z  rügt  vorab  eine  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs,  weil  der 
ihres  Berichts  vom  24.  Juli  2006  die  Stellungnahme  des 

ESTV  bei  der  Abfassung 
Beschwerdeführers vom 6. Februar 2006 nicht vorgelegen habe. 

Die ESTV war vom Untersuchungsrichter am 21. Februar 2006 um eine Stellungnahme im 
Sinne von Art. 24 IRSV ersucht worden. Sie sollte prüfen, ob aus Schweizer Sicht ein dringender 
Tatverdacht  bezüglich  Abgabebetrugs  besteht.  Gemäss  Art.  24  Abs.  3  IRSV  holt  die  kantonale 
Vollzugsbehörde  die  Stellungnahme  der  ESTV  ein,  wenn  Zweifel  über  die  Merkmale  der  im 
Ersuchen erwähnten Abgaben besteht. Daraus folgt, dass sich die ESTV bei ihrer Stellungnahme 
einzig  auf  die  Angaben  im  Rechtshilfeersuchen  abzustützen  hat,  dies  umso  mehr,  als  die 
Stellungnahme der ESTV üblicherweise zu Beginn des Verfahrens erfolgt, allenfalls noch vor dem 
Eintretensentscheid. Es ist nicht vorgesehen, dass der Beschuldigte zuerst zur Rechtsnatur der im 
Rechtshilfeersuchen erwähnten Abgaben Stellung nimmt und die ESTV danach, gewissermassen 
als  Schiedsrichter,  über  die  Rechtsnatur  der  Abgaben  entscheidet.  Diese  Rolle  kommt  vielmehr 
dem  Untersuchungsrichter  zu,  und  das  rechtliche  Gehör  des  Beschwerdeführers  wird  dadurch 
gewahrt,  dass  er  nach  der  Stellungnahme  des  ESTV  seinerseits  gegenüber  der  kantonalen 
Vollzugsbehörde  bzw.  im  Fall  einer  Beschwerde  gegenüber  der  Rechtsmittelbehörde  Stellung 
nehmen  kann.  Im  Übrigen  war  der  ESTV  aufgrund  des  Schreibens  vom  21.  Februar  2006  sehr 
wohl  bekannt,  dass  der  Beschwerdeführer  den  Abgabebetrug  am  6.  Februar  2006  unter 
Bezugnahme auf eine Stellungnahme des ESTV bestritten hatte, sodass die ESTV diese beiden 
Stellungnahmen  hätte  beiziehen  können,  wenn  sie  Zweifel  an  der  Rechtslage  gehabt  hätte.  Die 
Rüge ist unbegründet. 

c) Z bestreitet weiter, dass der Tatbestand des Abgabebetrugs glaubhaft gemacht worden 
ist. Er bringt vor, es sei nicht nachgewiesen, dass er in der fraglichen Zeitspanne in Deutschland 
unbeschränkt  steuerpflichtig  gewesen  sei,  und  die  Tatbestandsmerkmale  der  Arglist  und  des 
Irrtums der Steuerbehörde seien nicht gegeben. 

Glaubhaft  machen  bedeutet 

im  Unterschied  zum  vollen  Beweis,  der  richterliche 
Überzeugung  verlangt,  lediglich  eine  überwiegende  Wahrscheinlichkeit.  Dass  Abgabebetrug 
vorliegt, muss mithin wahrscheinlicher sein als das Gegenteil. 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
Aus dem Rechtshilfeersuchen vom 24. November 2004 geht – von Z soweit unbestritten – 
hervor,  dass  er  bis  zum  Jahr  1998  in  Deutschland  als  unbeschränkt  steuerpflichtige  Person 
geführt  worden  sei,  dass  er  mit  Ablauf  des  Jahres  1998  gegenüber  den  Finanzbehörden 
angegeben habe, seinen Wohnsitz in die Schweiz, _____, verlegt zu haben, dass er (erstmal im 
November  1999  und  danach  jährlich)  beim  Finanzamt  Steuererklärungen  für  beschränkt 
Steuerpflichtige  (d.h.  Personen,  welche  sich  zur  Hauptsache  im  Ausland  aufhalten)  eingereicht 
habe, dass er Ende 1998 sein Anwesen in _____ an eine in M domizilierte Gesellschaft verkaufte, 
gleichzeitig  aber  auf  diesem  Anwesen  zu  seinen  Gunsten  einen  Eigentümerschuldbrief  in  einer 
Höhe erstellen liess, welche einen Verkauf der Immobilie unwahrscheinlich werden liess, und dass 
er sich seine Post unter dem Pseudonym "Herr T" an seine Adresse in Deutschland senden liess 
(Ordner  A,  Fach  12).    Trotzdem  wurden  weiterhin  sämtliche  Rechnungen  für  den  Unterhalt  des 
Hauses über das Konto von Z bezahlt. Gleichzeitig trat die Freundin von Z, T, ab dem 1.1.1999 
als  Mieterin  des  Anwesens  auf  und  zeugte  er  mit  letzterer  zwei  in  den  Jahren  2000  und  2001 
geborene  Kinder,  welche  in  der  Folge  in  Deutschland  den  Kindergarten  (in  der  Schweiz  wohl 
Kinderkrippe)  besuchten.  Im  Jahr  2003  verstarb  T,  welche  der  Beschwerdeführer  Z  –  gemäss 
eigenen  Angaben  (vgl.  Beschwerde,  S.  21)  –  2003  geheiratet  hatte,  und  wurde  in  Deutschland 
begraben. Weiter  sagte  die  Sekretärin  von  Z  bei  der  A  aus,  jener  habe  in  der  Nähe  von  _____ 
während  der  ganzen  fraglichen  Zeit  ein  nur  ihm  vorbehaltenes  Büro  genutzt,  sie  habe  immer 
wieder  mit  ihm  zu  tun  gehabt  und  Weisungen  entgegengenommen.  Auch  eine  Zeugenaussage 
des  Grundstücknachbars  _____  belege  den  Wohnsitz  von  Z  in  Deutschland,  ebenso  zahlreiche 
Rechnungen von deutschen Ärzten. Schliesslich soll sich der Beschwerdeführer gemäss einer von 
seiner Sekretärin erstellten Liste, welche die deutschen Behörden bei dieser beschlagnahmten, im 
Jahr 1999 während 57 Tagen in der Schweiz und während 132 Tagen in Deutschland aufgehalten 
haben; in den Jahren 2000 dann 20 Tagen in der Schweiz und 124 Tage in Deutschland und im 
Jahr 2001 (nur Werktage) gerade noch 4 Tage in der Schweiz und 104 Tage in Deutschland (act. 
2005 f., 2419 ff. sowie Ordner B/3+4, act. 1-13). 

Mit  diesen  Ausführungen  hat  der  ersuchende  Staat glaubhaft gemacht, dass  Z  einerseits 
die  Steuerbehörden  bezüglich  der  Verlegung  seines  Wohnsitzes  in  die  Schweiz  arglistig 
irregeführt  hat  und  dass  sich  anderseits  sein  tatsächlicher  Wohnsitz  zwischen  1999  und  2003 
nach  wie  vor  in  ___  befand,  wo  er  sich  unbestrittenermassen  bereits  seit  1980  befunden  hatte. 
Befand sich sein Wohnsitz aber weiterhin in Deutschland, so ergibt sich daraus ohne weiteres die 
Vermutung,  dass  er  dort  zumindest  bis  2003  auch  unbeschränkt  steuerpflichtig  war  und  dass, 
aufgrund  der  arglistigen  Irreführung  der  deutschen  Behörden,  der  Verdacht  des  Steuerbetrugs 
nach schweizerischem Recht besteht. Die Rüge ist unbegründet. 

3.–– Hauptantrag I.A.2 (Beschwerde, S. 25-41) 

Z  und  der  X  wird  gemäss  Rechtshilfeersuchen  vorgeworfen,  gegenüber  dem  deutschen 
Fiskus  zwischen  1996  und  2003  Körperschaftssteuern  hinterzogen  zu  haben,  indem  Z  seine 
Stellung als tatsächlicher Gesellschafter der X – welche bis 2000 die A besessen habe – arglistig 
verschleiert habe. Auch bei diesem Vorwurf handelt es sich um Abgabebetrug. 

a)  Die  Beschwerdeführer  bringen  vor,  der  Mittelpunkt  der  tatsächlichen  Geschäftsleitung 
der in Glarus/CH domizilierten X AG habe sich in der Schweiz befunden. Damit sei die X gemäss 
dem  hier  anwendbaren  Doppelbesteuerungsabkommen  Schweiz-Deutschland 
(DBA,  SR 
0.672.913.62) nicht in Deutschland zu besteuern. Sie verweisen dabei auf eine Stellungnahme der 

 
 
 
 
 
 
 
ESTV,  Abteilung  Revisorat,  vom  28.  Februar  2006  und  rügen  namentlich,  dass  der 
Untersuchungsrichter  diesen  Bericht  nicht  der  zu  diesem  Zeitpunkt  mit  der  Ausarbeitung  einer 
Stellungnahme  gemäss  Art.  24  Abs.  3  IRSV  befassten  Abteilung  für  internationales  Steuerrecht 
und Doppelbesteuerungssachen der ESTV hatte zukommen lassen. 

Ist (nach Absatz 1) eine Gesellschaft in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in 
dem  Vertragsstaat  ansässig,  in  dem  sich  der  Mittelpunkt  ihrer  tatsächlichen  Geschäftsleitung 
befindet. Die Tatsache allein, dass eine Person an einer Gesellschaft beteiligt ist oder dass sie bei 
einer  Gesellschaft,  die  einem  Konzern  angehört,  die  konzernleitenden  Entscheidungen  trifft, 
begründet für die Gesellschaft keinen Mittelpunkt der tatsächlichen Geschäftsleitung an dem Ort, 
an  dem  diese  Entscheidungen  getroffen  werden  oder  diese  Person  ansässig  ist  (Art.  4  Abs.  8 
DBA). 

Aus den Rechtshilfeersuchen ergibt sich, dass Z mit grosser Wahrscheinlichkeit alleiniger 
Aktionär  oder  zumindest  Mehrheitsaktionär  der  X  ist.  Diesbezüglich  kann  auf  die  angefochtene 
Verfügung,  S.  12  Ziff.  2.2.2,  verwiesen  werden  (vgl.  insbes.  auch  Gesuch  vom  24.11.2005  (act. 
2004  f.),  Ergänzung  vom  16.9.2005  (Ordner  A);  Testament  von  Z  gemäss  Ergänzung  vom 
11.5.2005  (act.  2258),  Verfügungsberechtigung über  das  Konto  der  X  bei  der  _____  in  Freiburg 
gemäss Stellungnahme der ESTV (act. 4003 f.)). Dazu kommt, dass Z vom 19.10.2000 bis 2003 
Verwaltungsratspräsident der X war (vgl. Ordner A, Fach 20). Aus diesen beiden Tatsachen folgt, 
dass  Z  mit  grosser  Wahrscheinlichkeit  die  massgeblichen  Entscheidungen  dieser  Firma  traf, 
sodass sich der Mittelpunkt von deren tatsächlichen Geschäftsleitung am Wohnsitz von Z befand. 
Dieser  befand  sich  wie  bereit  ausgeführt  bis  zumindest  2003  in  Deutschland  (E.  2).  Auf  die 
Stellungnahme  der  ESTV  vom  28.  Februar  2006  kann  somit  nichts  ankommen,  da  sie  davon 
ausgeht, dass nicht Z, sondern der in der Schweiz wohnhafte Y Hauptaktionär der X ist bzw. war. 
Worin in der Tatsache, dass der Bericht der ESTV einen Beschluss des Finanzgerichts _______ 
vom 5. (recte: 3.) Juli 2006 – einen im summarischen Verfahren ergangenen Zwischenentscheid 
über die Aussetzung des Vollzugs – nicht erwähnt, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegen 
soll,  ist  nicht  ersichtlich;  insbesondere  hatte  die  ESTV  (gemäss  Beschwerdeführer)  von  diesem 
Beschluss Kenntnis. 

Arglist ergibt sich daraus, dass Y zuhanden der deutschen Finanzbehörden bescheinigte, 
Alleingesellschafter  der  X  zu  sein  (act.  2044  ff.),  wodurch  er  eine  begünstigte  Beteuerung  von 
Gewinnausschüttungen  der  in  Deutschland  domizilierten  A  an  die  X  erreichte  (angefochtene 
Verfügung, S. 12); weiter dadurch, dass die Buchhaltung der X als gefälscht gelten muss, wenn 
sie  nicht  Z,  sondern  den  offenbar  vorgeschobenen  Y  als  Alleinaktionär  bezeichnete,  und  dass  Z 
sich  seine  Post  unter  dem  Pseudonym  "T"  nicht  in  die  Schweiz,  sondern  nach  Deutschland 
schicken liess. 

Selbst  wenn  sich  der  Sitz  der  X  in  der  Schweiz  befunden  hätte,  würde  dies  im  Übrigen 
nicht zur Gutheissung der Beschwerde in diesem Punkt führen. Denn steuerpflichtig ist nicht nur 
die  Gesellschaft,  sondern  auch  deren  Hauptaktionär  Z  mit  Wohnsitz  in  Deutschland,  welcher  in 
Deutschland den ihm aus dem Betrieb der X zufliessenden Gewinnanteil als Einkommenssteuern 
hätte  versteuern  müssen.  So  erzielte  die  X  zum  Beispiel  aus  dem  Verkauf  der  von  ihr 
beherrschten  A  an  die  L  SA  im  Jahr  2001  einen  Gewinn  von  ca.  60  Mio.  DM  (act.  2005).  Allein 
diese Tatsachen vermögen eine rechtshilfeweise Hausdurchsuchung und Beschlagnahme bei der 
X  zu  rechtfertigen,  und  es  ist  entgegen  der  in  der  Beschwerde  vertretenen  Meinung  nicht 

 
 
 
 
 
 
 
notwendig,  dass  für  jedes  Jahr  gesondert  begründet  wird,  weshalb  der  Tatbestand  des 
Steuerbetrugs glaubhaft gemacht sei. Denn nach dem oben Gesagten befand sich der Wohnsitz 
von Z während des ganzen hier in Frage stehenden Zeitraums in Deutschland. 

Die Rügen sind somit unbegründet. 

4.–– Hauptantrag I.A.3 (Beschwerde, S. 41-43) 

a)  Die  Beschwerdeführer  wenden  sich  gegen  den  Vorwurf,  Z  habe  absichtlich  ein  weit 
verzweigtes,  schwer  durchschaubares  Firmennetz  installiert,  um  bewusst  Vermögenswerte  zu 
verbergen.  Soweit  verständlich,  scheinen  sie  in  diesem  Zusammenhang  vorzubringen,  der 
Vorwurf der Hinterziehung von Körperschaftssteuern und Solidaritätszuschlag zugunsten der fünf 
Firmen ______ (NL), D Ltd (GB), E (I), F (F) und ____ (F) für die Jahre 2001-2002 treffe nicht zu, 
und das Rechtshilfeersuchen sei diesbezüglich abzuweisen. 

b)  Der  Schlussverfügung  ist  nicht  zu  entnehmen,  dass  die  Rechtshilfe  bzw.  die 
Gutheissung  des  Rechtshilfegesuchs  mit  diesem  gegen  Z  gerichteten  Vorwurf  der 
Steuerhinterziehung  begründet  wird.  Der  angefochtenen  Schlussverfügung  lässt  sich  einzig 
entnehmen,  dass  bezüglich  der  im  Kanton  Glarus  angeordneten  Hausdurchsuchungen  unter 
anderem  alle  Unterlagen  zu  beschlagnahmen  seien,  welche  im  Zusammenhang  mit  vier  der 
genannten  fünf  Firmen  stünden.  Diesbezüglich  wäre  Z  nicht  beschwerdeberechtigt  (vgl.  E.  1b). 
Bezüglich  der  X,  deren  Räumlichkeiten  durchsucht  wurden,  fehlt  es  der  Beschwerde  an  jeder 
Begründung,  weshalb  die  Rechtshilfe  nicht  zu  gewähren  wäre,  sodass  auch  diesbezüglich  nicht 
weiter auf diesen Hauptantrag einzugehen ist. 

Die von den Beschwerdeführern verwiesene Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vom 19. 
August 2005 hilft auch nicht weiter. Dieser ist einzig zu entnehmen, dass die Firma _______ (NL) 
der monegassischen Firma _____ 745'000 DM bezahlt habe, was bezüglich der Mitbeschuldigten 
______  und  W  den  dringenden  Verdacht  der  Steuerhinterziehung  begründe  (Ordner  1.2,  act. 
2427).  Dass 
leisten  war  oder  eine 
Rechtshilfemassnahme  gegen  einen  der  Beschwerdeführer  durchgeführt  wurde,  ist  nicht 
ersichtlich. 

in  diesem  Zusammenhang  Rechtshilfe  zu 

Schliesslich  lässt  sich  auch  dem  von  den  Beschwerdeführern  erwähnten  Schreiben  des 
Finanzamtes  ______  vom  18.  Oktober  2005  (Ordner  1,.2,  act.  2418)  nichts  zum  behaupteten 
Tatvorwurf entnehmen. 

Die  Vorbringen  der  Beschwerdeführer  in  diesem  Punkt  stossen  somit  ins  Leere,  soweit 

überhaupt darauf einzutreten ist. 

5.–– Hauptantrag I.A.4 (Beschwerde, S. 43-45) 

a)  Gemäss  der  angefochtenen  Verfügung  (S.  12  Ziff.  2.2.2)  wird  die  Rechtshilfe  gewährt 
bezüglich  des  Vorwurfs,  Z  habe  in  den  Jahren  1996-2001  zugunsten  der  Firma  A  Steuern  auf 
Gewinnausschüttungen  von  mindestens  40  Mio.  DM  betrügerisch  hinterzogen,  indem  er  den 
deutschen Finanzbehörden eine Bescheinigung vorgelegt habe, gemäss der nicht er, sondern der 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Schweizer  Bürger  Y  Alleingesellschafter  der  Begünstigten  X  sei.  Dadurch  sei  eine  günstigere 
Besteuerung erreicht worden. 

In der Beschwerde wird dagegen vorgebracht, wegen dieses Vorwurfs sei in Deutschland 
gar  nie  ein  Strafverfahren  eröffnet  worden. Weiter  sei  aktenkundig,  dass  die  A  nach  1999  keine 
Gewinne mehr ausgeschüttet habe. Nach deutschem Recht sei das Delikt somit vor der Eröffnung 
des  Rechtshilfeverfahrens  bereits  verjährt  gewesen,  sodass  das  Rechtshilfeersuchen  schon  aus 
um  welche 
diesem  Grund 
Rechtshilfemassnahmen mit Bezug auf diesen Tatvorwurf ersucht werde. 

sei.  Schliesslich 

abzuweisen 

ersichtlich, 

nicht 

sei 

b)  Mit  Rechtshilfegesuch  vom  24.  November  2004  teilte  die  deutsche  Staatsanwaltschaft 
dem  Freiburger  Untersuchungsrichter  mit,  sie  führe  unter  dem  Aktenzeichen  605  Js  27849/04 
(unter  anderem)  gegen  Z  ein  Strafverfahren  wegen  Steuerhinterziehung.  Dabei  führte  die 
Staatsanwaltschaft  namentlich  aus,  die  A  habe  in  den  Jahren  1996-2001  Gewinne  in  Höhe  von 
mindestens 40 Mio. DM an die X ausgeschüttet. Durch Vorlage einer falschen Bescheinigung des 
Y  als  Alleingesellschafter  der  X  sei  die  günstigere  Besteuerung  erreicht  und  die  zutreffende 
deutsche  Versteuerung  der  Gewinnausschüttungen  durch  die  deutschen  Finanzbehörden 
verhindert worden (act. 2005). Den Akten lässt sich  weiter entnehmen, dass die Ain den Jahren 
1999/2000 Gewinne von 20 Mio. DM ausgeschüttet haben soll (Ordner A, S. 12). Mit Vertrag vom 
12.12.2000 wurde die der X AG gehörende A per 1. Januar 2001 an die L SA verkauft. 

Aus dem Rechtshilfegesuch vom 24. November 2004 muss der Schluss gezogen werden, 
dass spätestens zu diesem Zeitpunkt ein Verfahren wegen des dargelegten Vorwurfs eröffnet war. 
Dass  dem  nicht  so  wäre,  ist  eine  reine  Behauptung  der  Beschwerdeführer.  Allein  aus  der 
Tatsache,  dass  der  Vorwurf  im  Ermittlungsbericht  des  Finanzamtes  _____  vom  16.  Mai  2006 
(Beschwerdebeilagen  20  f.)  offenbar  nicht  erwähnt  wird,  kann  auf  jeden  Fall  nicht  geschlossen 
werden, es sei kein Strafverfahren eröffnet worden. Auch für die Behauptung, es sei sowohl in der 
Schweiz  als  auch  in  Deutschland  "aktenkundig",  dass  nach  1999  keine  Dividenden  der  A 
ausgeschüttet worden seien, bleiben die Beschwerdeführer den Beweis schuldig. Es ist nicht an 
der Strafkammer, 16 Bundesordner zu durchforsten, um zu prüfen, ob etwas aktenkundig ist (vgl. 
dazu Art. 199 Abs. 2 StPO). Damit ist davon auszugehen, dass die A unter der Verantwortung von 
Z letztmals 1999/2000 Gewinne ausgeschüttet hat, was Sinn macht, da die A per 1. Januar 2001 
verkauft  wurde.  Die  Frage  kann  aber  letztlich  offen  bleiben.  Erstens  ist  zu  bezweifeln,  ob  die 
Verjährungseinrede  bei der kleinen  Rechtshilfe mit  einem  Signatarstaat des  EUeR  überhaupt  zu 
hören ist (vgl. BGE 117 Ib 53). Zweitens war die Verjährung am 24. November 2004 weder nach 
deutschem  noch  nach  schweizerischem  Recht  eingetreten.  Gemäss  Rechtshilfeersuchen  wird  Z 
der  Steuerhinterziehung  im  besonders  schweren  Fall  beschuldigt  (act.  2006).  Nach  deutschem 
Recht ist gemäss § 370 Abs. 3 AO die Strafe in diesem Fall Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis 
zu zehn Jahren. Gemäss § 78 StGB beträgt die Verjährungsfrist bei Taten, die im Höchstmass mit 
Freiheitsstrafen  von  mehr  als  fünf  Jahren  bis  zu  zehn  Jahren  bedroht  sind,  zehn  Jahre  und  ist 
somit  noch  nicht  eingetreten.  Nach  Schweizer  Recht  verjährt  Steuerbetrug  nach  10  bzw.  15 
Jahren (vgl. Art. 189 DBG, Art. 60 StHG; Urteil des Bundesgerichts 2A.352/2005 vom 6. Januar 
2006, E. 4.2). 

Bezüglich der Rüge, es sei nicht ersichtlich, um welche Rechtshilfemassnahmen mit Bezug 
auf diesen Tatvorwurf ersucht werde, ergibt sich namentlich aus dem am 24. November 2004 an 
den Kanton Glarus gerichteten Rechtshilfeersuchen, dass im Verfahren 605 Js 27849/04 aufgrund 

 
 
 
 
 
 
 
(unter  anderem)  des  beschriebenen  Tatvorwurfs  um  Durchsuchung  des  Sitzes  der  X  und  um 
Beschlagnahme  sämtlicher  beweisrelevanter  Unterlagen  (unter  anderem)  der  Firma  A  ersucht 
wurde  (Ordner  2.1,  Glarus,  act.  II/13  ff.).  Damit  wird  hinreichend  ersichtlich,  um  welche 
Rechtshilfemassnahmen die Schweiz ersucht wurde. 

Die Rügen sind unbegründet. 

6.–– Unter "Hauptanträge I.B.1-5 beantragen die Beschwerdeführer, es seien sämtlich im 
Zusammenhang  mit  den  Tatvorwürfen  A.1-4  verfügten  Massnahmen  aufzuheben,  insbesondere 
die beschlagnahmten Unterlagen den Eigentümern zurückzugeben, die bei den Banken edierten 
Unterlagen  an  die  Kontoinhaber  herauszugeben,  die  beschlagnahmten  elektronischen  Daten  zu 
löschen,  die  bei  der  C  AG  sichergestellten  Unterlagen  zurückzugeben  und  die  verfügten 
Kontensperren aufzuheben. Diese Anträge werden nicht weiter begründet, könnten sich aber als 
rechtliche  Folge  allenfalls  aus  einer  Gutheissung  der  Hauptanträge  A.1-4  ergeben.  Da  den 
Hauptanträgen A.1-4 nicht stattgegeben werden kann (vgl. E. 2-5 hievor), erübrigen sich weitere 
Ausführungen  zu  den  Hauptanträgen  I.B,  wobei  auf  den  Hauptanträge  I.B.2  (Rückgabe  der 
Bankunterlagen) und I.B.5 (Aufhebung der Kontensperren) noch zurückzukommen sein wird (vgl. 
E. 10b). 

7.–– Hauptantrag II (Beschwerde, S. 45-47) 

a) Die Beschwerdeführer beantragen in Ziffer II.1, die Übermittlung der im Zusammenhang 
mit dem Verdacht der Widerhandlungen gegen das Lauterkeitsrecht stehenden Unterlagen an die 
ersuchende Behörde sei von der Bedingung abhängig zu machen, dass der Bundesgerichtshof in 
Karlsruhe als Rechtsmittelinstanz das Urteil des Landgerichts _____ vom 14. Juni 2006 betreffend 
Widerhandlungen  gegen  das  Lauterkeitsrecht  aufhebt  und  die  Sache  zur  Neubeurteilung  an  die 
Vorinstanz zurückweist und diese Rückweisung rechtskräftig geworden ist. Sie begründen diesen 
Antrag  damit,  dass  die  zurzeit  mit  der  Angelegenheit  befasste  Rechtsmittelinstanz  an  den 
Sachverhalt,  wie  ihn  das  Landgericht  festgestellt  hat,  gebunden  ist,  sodass  die  deutschen 
Anklagebehörden  kein  rechtlich  relevantes  Interesse  an  den  rechtshilfeweise  in  der  Schweiz 
angeforderten Beweismitteln hätten, es sei denn, die Rechtsmittelinstanz wiese die Angelegenheit 
zur Neubeurteilung an die untere Instanz zurück. 

b)  Der  Ansicht  der  Beschwerdeführer  –  von  denen  in  diesem  unter  Hinweis  auf  die 
Kontensperren  einzig  Z  beschwerdeberechtigt  ist  –  kann  nicht  gefolgt  werden.  Zum  einen 
verkennen  sie,  dass  die  deutschen  Behörden  bisher  bloss  Teilanklage  erhoben  haben. 
Namentlich  zum  Tatkomplex  der  schweren  Steuerhinterziehung  (bzw.  des  Abgabebetrugs)  ist 
noch keine Anklage erfolgt. Zum andern ist es nicht an den Behörden des ersuchten Staates zu 
prüfen,  wie  weit  das  Strafverfahren  in  ersuchenden  Staat  fortgeschritten  ist.  Solange  das 
Rechtshilfegesuch  nicht 
teilweise  zurückgezogen  oder  abgeändert  wird,  muss  davon 
ausgegangen  werden,  dass  die  ersuchende  Behörde  weiterhin  an  den  ursprünglich  beantragten 
Beweismitteln interessiert ist (Urteil des Bundesgerichts vom 12. Juli 2005, 1A.161/2005, E. 3.1). 
Eine  Ausnahme  besteht  einzig  dann,  wenn  der  Tatbestand  in  der  Zwischenzeit  rechtskräftig 
abgeurteilt  worden  ist  (BGE  113  Ib  157  E.  5a  S.  166)  bzw.  ganz  allgemein  dann,  wenn  ein 
rechtskräftiges  Urteil  vorliegt,  mit  dem  der  Angeklagte  freigesprochen  oder  das  Verfahren 
eingestellt worden ist (Art. 5 Abs. 1 lit. a IRSG). In diesem Fall könnte keine Rechtshilfe gewährt 
werden. Dass ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, behaupten die Beschwerdeführer nicht. 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
In diesem Punkt ist die Beschwerde folglich abzuweisen. 

c)  In  Ziffer  II.2  beantragen  die  Beschwerdeführer,  die  gestützt  auf  den  Tatvorwurf  der 
Widerhandlungen  gegen  das  Lauterkeitsrecht  verfügten  Kontensperren  seien  aufzuheben. 
Diesbezüglich ist auf E. 10b hienach zu verweisen. 

8.–– Hauptantrag III (Beschwerde, S. 47/48) 

a) Die Beschwerdeführer beantragen, es sei von der Übermittlung der aus dem Verfahren 
OTH D 05 180 beigezogenen Bankunterlagen von Z (Ziffer III.1) bzw. der im Zusammenhang mit 
der  I  AG  stehenden  Unterlagen  (Ziffer  III.2)  abzusehen    bzw.  die    Übermittlung  unter  die  im 
Hauptantrag  II.1  formulierte  Bedingung  zu  stellen.  Sie  begründen  diese  Anträge  damit,  dass 
bezüglich  der  A  kein  Steuerstrafverfahren  laufe,  sodass  es  an  einer  strafbaren  Vortat  im  Sinne 
des GwG fehle, sowie dass die Bankunterlagen nur im Zusammenhang mit dem am 14. Juni 2006 
erledigten  Verfahren  wegen Widerhandlungen  gegen  das  Lauterkeitsrecht  und  den  behaupteten 
Steuerdelikten  gemäss  Hauptantrag  I.A  stünden.  Weiter  bringen  sie  vor,  die  angefochtene 
Verfügung enthalte in diesem Punkt keine Begründung. 

b)  Was  die  Übermittlung  der  im  Zusammenhang  mit  der  I  AG  stehenden  Unterlagen 
angeht, welche im Rahmen eines anderen Strafverfahrens bei der C AG beschlagnahmt wurden, 
wären einzig die I AG oder die C AG beschwerdeberechtigt, nicht aber die Beschwerdeführer (vgl. 
E. 1a/b). Diesbezüglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.  

c) Hingegen ist zumindest Z bezüglich der Übermittlung der aus dem Verfahren OTH D 05 
180 beigezogenen Bankunterlagen beschwerdeberechtigt, da diese Unterlagen im Rahmen jenes 
Verfahrens bei ihm beschlagnahmt worden waren.  

Was  das  Vorbringen  betrifft,  im  Zusammenhang  mit  der  A  sei  kein  Steuerstrafverfahren 
eröffnet,  kann  auf  das  unter  E.  5  hievor  Gesagte  verwiesen  werden.  Zudem  verkennt  der 
Beschwerdeführer, dass er in Deutschland nicht wegen Geldwäscherei verfolgt ist, sodass seine 
diesbezüglichen Ausführungen ins Leere stossen. Bezüglich der Behauptung, die Bankunterlagen 
stünden nur mit dem Verfahren im Zusammenhang, das am 14. Juni 2006 abgeurteilt wurde und 
sich  zurzeit  in  Revision  befindet,  kann  auf  E.  7  hievor  verwiesen  werden.  Daraus,  dass  die 
Bankunterlagen  zudem  mit  behaupteten  Steuerdelikten  gemäss  Hauptantrag 
in 
Zusammenhang  stehen,  kann  der  Beschwerdeführer  von  vornherein  nichts  zu  seinen  Gunsten 
ableiten, da die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist (vgl. E. 2-5). 

I.A 

Ebenfalls nicht gefolgt werden kann der Ansicht, der angefochtenen Verfügung fehle es in 
diesem  Punkt  an  einer  Begründung.  Diese  ergibt  sich  aus  den  Ergänzungen  zum 
Rechtshilfeersuchen vom 21. April 2005 (Ziff. 1.2.4 in fine der angefochtenen Verfügung) und vom 
19. August 2005 (Ziffer 1.2.7 in fine sowie Ziffer 3.1.1 Absatz 3 ff. (Bankunterlagen ______)). 

d) Was den Antrag betrifft, die Übermittlung der Unterlagen unter die im Hauptantrag II.1 

formulierte Bedingung zu stellen, kann auf das unter E. 7b hievor Gesagte verwiesen werden. 

Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
9.–– Eventualantrag I (Beschwerde, S. 48-50) 

a)  Für  den  Fall,  dass  der  Hauptantrag  I.A  (Ziffern  1-4)  abgewiesen  wird,  beantragen  die 
Beschwerdeführer,  dass  diese  Abweisung  für  jedes  Steuerjahr  gesondert  begründet  und  den 
Beschwerdeführern  Gelegenheit  zur  Stellungnahme  gegeben  wird  (Ziffer  I.1).  Sie  begründen 
diesen  Antrag  mit  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  zur  verjährungsrechtlichen  Einheit 
(BGE  131  IV  83).  Sie  folgern  aus  dieser  Rechtsprechung,  dass  sich  eine  allfällige  arglistige 
Täuschung  der  Steuerbehörden  –  etwa  mittels  falscher  Angaben  zum  Wohnsitz  –  nur  auf  jene 
Steuerperiode  beziehe,  in  welcher  die  arglistige  Täuschung  erfolgt  sei.  Für  jede  nachfolgende 
Steuerperiode  sei  jeweils  erneut  und  einzeln  arglistige  Täuschung  erhöht  glaubhaft  zu  machen, 
was  nicht  erfolgt  sei.  Insbesondere  komme  den  Beschwerdeführern  keine  Garantenstellung  zu, 
welche sie verpflichten würde, den Steuerbehörden Änderungen ihrer Verhältnisse anzuzeigen. 

Der von den Beschwerdeführern angerufene BGE 131 IV 83 ist nicht einschlägig bzw. hilft 
ihnen  nicht  weiter.  Das  Bundesgericht  hielt  darin  fest,  die  Erwirkung  von  Ergänzungsleistungen 
gemäss ELG durch arglistiges Täuschen sei kein Dauerdelikt, sondern ein Erfolgsdelikt, welches 
in jedem zur Beurteilung stehenden Jahr von neuem erfüllt sein müsse. Im vorliegenden Fall geht 
es  aber  nicht  um  die  Erwirkung  staatlicher  Leistungen,  sondern  im  Gegenteil  um  das  arglistige 
Erwirken  einer  Nichtbesteuerung.  Dass  der  ins  Ausland  verzogenen  Steuerpflichtigen  seinen 
ausländischen  Wohnsitz  nicht  jedes  Jahr  von  neuem  zu  belegen  hat,  leuchtet  ein  und  ist 
gesetzlich  auch  nicht  vorgesehen  (vgl.  den  vom  Untersuchungsrichter  angeführte  Entscheid  des 
Bundesgerichts vom 3. April 2006, 1A.323/2005, E. 5). Der angeführte BGE 131 IV 83 hälfe den 
Beschwerdeführern allenfalls dann weiter, wenn man davon ausginge, die mutmassliche arglistige 
Täuschung der deutschen Steuerbehörden sei mit dem Verhalten des Beschwerdeführers Z Ende 
1998/Anfang  1999  oder  allenfalls  November  1999  abgeschlossen  gewesen,  und  seither  sei  die 
Verjährung  eingetreten.  Das  dies  aufgrund  der  geltenden  Verjährungsvorschriften  nicht  der  Fall 
ist,  wurde  bereits  dargelegt  (vgl.  E.  5b).  Schliesslich  haben  nicht  die  Rechtshilfebehörden, 
sondern  letztlich  die  deutschen  Strafverfolgungsbehörden  zu  prüfen,  ob  der  Tatbestand  des 
Abgabebetrugs einzig für das Jahr 1999 oder auch für die nachfolgenden Jahre erfüllt ist; an der 
Zulässigkeit  der  Rechtshilfe  zumindest  für  den  mutmasslich  im  Jahr  1999  begangenen 
Steuerbetrug vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführer nichts zu ändern. 

Da die Gewährung der Rechtshilfe nicht für jedes Jahr getrennt zu begründen ist, besteht 
auch  kein  Grund,  den  Beschwerdeführern  diesbezüglich  Gelegenheit  zur  Stellungnahme  zu 
bieten. 

b)  Die  Beschwerdeführer  beantragen  weiter,  es  seien  die  in  der  Folge  verfügten 
Massnahmen im Sinne der folgenden Anträge für jedes einzelne Steuerjahr zu bestimmen und zu 
begründen und den Beschwerdeführern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (Ziffer I.2). 

Mangels  einer  Pflicht,  die  Gewährung  der  Rechtshilfe  für  jedes  Jahr  getrennt  zu 

begründen, ist auch dieser Antrag gegenstandslos. 

10.–– Eventualantrag II (Beschwerde, S. 50-52) 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
in 

II  abgewiesen  wird,  beantragen  die  Beschwerdeführer 

a)  Für  den  Fall,  dass  die  Beschwerde  mit  Bezug  auf  einen  der  Hauptanträge  I.A.1-4 
und/oder  Hauptantrag 
ihrem 
Eventualantrag  II.A  bezüglich  der  beschlagnahmten  Unterlagen  und  elektronischen  Daten  eine 
Aussonderung  jener  Unterlagen  bzw.  Daten,  welche  nicht  im  Zusammenhang  mit  denjenigen 
Tatbeständen  stehen,  für  welche  die  Beschwerde  abgewiesen  wird  oder  die  zum  Nachweis  der 
betreffenden 
inkriminierten  Tat  ungeeignet  sind.  Dazu  sei  den  Beschwerdeführern  zum 
begründeten Ergebnis der Aussonderung die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Ebenfalls 
sei  die  Übermittlung  jeglicher  Information  mit  einem  ausdrücklichen  Spezialitätsvorbehalt  zu 
versehen;  insbesondere  dürften  diese  Unterlagen  nicht  für  ein  Steuerveranlagungsverfahren 
verwendet werden (Unterantrag A). Sie begründen diese Anträge damit, diese ergäben sich aus 
dem  Grundsatz  der  Verhältnismässigkeit  und  aus  Art.  3  Abs.  3  IRSG.  Mit  einer  separaten, 
rechtzeitigen Eingabe vom 15. September 2006 haben sie sich zudem zur Mitwirkungspflicht bei 
der Aussonderung geäussert.  

Mit dem lapidaren Hinweis auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und auf Art. 3 Abs. 
3 IRSG vermögen die Beschwerdeführer ihrer Begründungspflicht gemäss Art. 199 Abs. 1 StPO 
nicht  zu  genügen  (vgl.  E.  1c  hievor).  Entgegen  der  Behauptung  der  Beschwerdeführer  ist  dem 
Untersuchungsrichter zudem darin zuzustimmen, dass erstere bei einer allfälligen Aussonderung 
eine Mitwirkungspflicht trifft und sie mit ihrem Begehren nicht beliebig lange zuwarten dürfen. Wie 
der Untersuchungsrichter zutreffend ausführt, war das Akteneinsichtsrecht der Beschwerdeführer 
nie  eingeschränkt  und  hat  der  Anwalt  der  Beschwerdeführer  dieses  auch  ausgeübt  und  danach 
am  6.  Februar  2006  eine  längere  Stellungnahme  eingereicht.  Von  einem  "Ausschluss"  der 
Beschwerdeführer  vom  Verfahren  kann  entgegen  deren  Behauptung 
in  der  separaten 
Rechtsschrift  vom  15.  September  2006  nicht  die Rede  sein.  Die  Beschwerdeführer  durften  nicht 
über  anderthalb  Jahre  zuwarten,  bis  sie  –  im  Rechtsmittelverfahren  –  eine  Aussonderung 
verlangten.  Das  Gesuch  ist  verspätet.  Zudem  fehlt  auch  in  der  Beschwerde  jeglicher  Hinweis, 
welche Unterlagen konkret auszusondern wären (vgl. zum Ganzen BGE 126 II 258 E. 9b/c). 

Bezüglich  des  Eventualantrags  II.A.4  (gespiegelte  elektronischen  Daten  der  C  AG,  vgl. 
separate  Eingabe  der  Beschwerdeführer  vom  15.9.2006)  ist  einmal  mehr  festzuhalten,  dass  die 
Beschwerdeführer  bezüglich  der  bei  der  C  AG  sichergestellten  Unterlagen  nicht 
beschwerdeberechtigt sind (vgl. E. 1a/b hievor). 

Schliesslich sticht der Antrag, die zu übermittelnden Unterlagen mit einem ausdrücklichen 
Spezialitätsvorbehalt zu versehen, ins Leere, da die angefochtene Verfügung genau dies vorsieht 
(Dispositiv-Ziffer 8 und Hinweis im Verteiler, in fine). 

b)  In  ihrem  Eventualantrag  II.B  beantragen  die  Beschwerdeführer  für  den  Fall  der 
Abweisung  der  Hauptanträge  I.A  die  vollumfängliche  Aufhebung  der  Kontensperren,  subsidiär 
deren Reduktion auf einen Betrag gemäss Arrestbeschluss vom 18. April 2006 bzw. auf _____ € 
gegenüber der X AG (vgl. zum ersten Antrag auch den Hauptantrag I.B.5). 

Da die Beschwerdeführer in ihrer (zulässigen) Noveneingabe vom 19. Januar 2007 darum 
ersucht  haben,  die  gegen  Z  persönlich  verfügten  Kontensperren  sofort,  d.  h.  vorab,  ungeachtet 
der  Beurteilung  der  übrigen  in  der  Beschwerde  vom  15.  September  2006  gestellten  Anträge 
vollumfänglich aufzuheben bzw. die Kontensperre gegen die X AG auf € _____zu reduzieren (vgl. 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
auch  die  Noveneingabe  vom  20.10.2006),  ist  zuerst  die  Noveneingabe  vom  19.  Januar  2007  zu 
behandeln. 

aa) Auf Ersuchen der deutschen Staatsanwaltschaft verfügte der Untersuchungsrichter mit 
Eintretens- und Zwischenverfügung vom 1. Februar 2005 die Sperrung diverser Konten von Z und 
der  X  AG  bei  der  ___  und  der  _____  (act.  2377  ff.).  Gemäss  Schlussverfügung  (Ziffer  3.2.1) 
befinden sich auf den gesperrten Konten von Z € _____ und auf jenen der X € ____. Auf Anfrage 
des  Untersuchungsrichters  vom  21.  Februar  2006  (act.  9193)  ersuchte  die  deutsche 
Staatsanwaltschaft am 30. März 2006, die Kontensperrungen jedenfalls bis zur Entscheidung über 
zwei  beim  Amtsgericht  ______  beantragte  Arreste  aufrechtzuerhalten  (act.  2588).  Am  6.  April 
2006  (X)  bzw.  18.  April  2006  (Z)  erliess  das  Amtsgericht  _____  Beschlüsse,  gemäss  denen  € 
_______ des Vermögens von Z bzw. mit € _____ des Vermögens der X AG mit dinglichem Arrest 
belegt werden (act. 2693 ff.). Auf Beschwerde hin hob das Landgericht _____ am 29. September 
2006  den  am  6.  April  2006  angeordneten  Arrest  in  das  Vermögen  der  X  AG  auf  (Beilage  zur 
Eingabe  der  Beschwerdeführer  vom  13.  Oktober  2006).  Mit  Beschluss  vom  21.  Dezember  2006 
hob  das  Landgericht  _____  auch  den  am  18.  April  2006  angeordneten  Arrest  in  das  Vermögen 
von  Z  auf  (Beilage  zum  Schreiben  des  Untersuchungsrichters  vom  28.  Dezember  2006). 
Hingegen liegt auf dem Vermögen der X nach wie vor ein dinglicher Arrest von € _____, welcher 
vom Landgericht _____ gestützt auf das Urteil vom 14. Juni 2006 am 19. Juni 2006 angeordnet 
bzw. auf diesen Betrag herabgesetzt worden war (Beschwerdebeilage 17). 

bb)  Die  Beschwerdeführer  bringen  vor,  nach  dem  Wegfall  der  gerichtlichen    (Arrest-) 
Beschlüsse,  welche  für  die  Anordnung  von  Zwangsmassnahmen  notwendig  seien,  seien  die 
Kontensperren rechtswidrig geworden. Der Untersuchungsrichter vertritt dagegen die Ansicht, die 
Aufrechterhaltung der Beschlagnahme sei erforderlich, weil nach rechtskräftiger Gutheissung des 
Rechtshilfeersuchens  und  Übermittlung  der  daraus  gewonnenen  Erkenntnisse  eine  spätere 
Neubeurteilung der Rechtslage durch die deutschen Behörden möglich sei. Entsprechend bestehe 
auch die Möglichkeit eines neuen dinglichen Arrests gegen die Beschwerdeführer (Stellungnahme 
vom 6.11.2006, S. 2). 

cc)  Die  Kontensperren  wurden  zu  Beginn  des  Rechtshilfeverfahren  als  vorsorgliche 
Massnahme im Sinne von Art. 18 IRSG angeordnet und in der Folge aufrechterhalten, und zwar 
gemäss ergänzendem Ersuchen der deutschen Behörden vom 30. März 2006 "jedenfalls bis zur 
Entscheidung über die (beantragten) Arreste" (act. 2588), welche dann am 6. und 18. April 2006 
erfolgte. Nach erwähnter Ergänzung des Ersuchens und Freigabeanträgen der Beschwerdeführer 
verfügte  der  Untersuchungsrichter  in  seiner  Schlussverfügung,  die  Kontensperren  seien  –  über 
den  Abschluss  des  Rechtshilfeverfahren  hinaus  –  aufrechtzuerhalten.  Darin 
ist  eine 
Beschlagnahme zu Sicherungszwecken im Sinne von Art. 63 Abs. 2 lit. b IRSG zu erblicken (vgl. 
dazu  M.  HARARI,  Remise  internationale  d'objets  et  valeurs:  réflexions  à  l'occasion  de  la 
modification  de  l'EIMP  in  C.-N.  Robert/B.  Sträuli  (Hrsg.),  Etudes  en  l'honneur  de  Dominique 
Poncet,  Chêne-Bourg  1997,  S.  167  ff.  [171  f.];  F.  BAUMANN,  Rechtsmittellegitimation  bei  der 
rechtshilfeweisen  Beschlagnahme  von  Vermögenswerten,  SZW  2004,  S.  443  ff.  [448]).  Es  fragt 
sich  vorab,  ob  eine  Beschlagnahme  über  den  Abschluss  des  Rechtshilfeverfahrens  unter  den 
gegebenen Umständen überhaupt zulässig ist. 

Laut  Art.  74a  IRSG  können  Gegenstände  oder  Vermögenswerte,  die  zu  Sicherungszwe-
cken  beschlagnahmt  werden,  der  ausländischen  Behörde  auf  Ersuchen  am  Ende  des  Rechts-

 
 
 
 
 
 
 
hilfeverfahrens  (Art.  80d)  zur  Einziehung  oder  Rückerstattung  an  den  Berechtigten  herausge-
geben  werden  (Abs.  1).  Gegenstände  oder  Vermögenswerte  nach  Absatz  1  umfassen  unter 
anderem  das  Erzeugnis  oder  den  Erlös  aus  einer  strafbaren  Handlung,  deren  Ersatzwert  und 
einen  unrechtmässigen  Vorteil  (Abs.  2).  Die  Herausgabe  kann  in  jedem  Stadium  des  ausländi-
schen  Verfahrens  erfolgen,  in  der  Regel  gestützt  auf  einen  rechtskräftigen  und  vollstreckbaren 
Entscheid des ersuchenden Staates (Abs. 3). Gemäss Art. 33a IRSV bleiben  Gegenstände oder 
Vermögenswerte,  die  erst  gestützt  auf  einen  rechtskräftigen  und  vollstreckbaren  Entscheid  des 
ersuchenden Staates herausgegeben werden, beschlagnahmt, bis dieser Entscheid vorliegt oder 
der ersuchende Staat der zuständigen ausführenden Behörde mitteilt, dass ein solcher Entscheid 
nach  dem  Recht  des  Staates  nicht  mehr  erfolgen  kann,  insbesondere  weil  die  Verjährung 
eingesetzt  hat.  Daraus  folgt,  dass  eine  Beschlagnahme  bzw.  Kontensperre  über  den  Abschluss 
des Rechtshilfeverfahrens hinaus grundsätzlich zulässig ist (vgl. z. B. den Fall Marcos, BGE 126 II 
462  Erw.  5);  entgegen  der  Meinung  der  Beschwerdeführer  bedarf  es  hiefür  nicht  eines 
im  Sinne  beispielsweise  eines 
"gerichtlichen  Beschlusses"  des  ersuchenden  Staates 
Arrestbeschlusses.  Die  Beschlagnahme  bzw.  Kontensperre  über  den  Abschluss  des 
Rechtshilfeverfahrens hinaus setzt aber nach dem Gesetzestext von Art. 74a IRSG – auf den sich 
Art. 33a IRSV bezieht – begriffsnotwendig voraus, dass über die Herausgabe zur Einziehung oder 
Rückerstattung  spätestens  mit  dem  Abschluss  des  Rechtshilfeverfahrens  und  auf  Ersuchen  der 
ausländischen Behörden entschieden worden ist (HARARI, S. 199; gl. M. BAUMANN, S. 448 f., mit 
weiteren  Hinweisen;  vgl.  auch  R. WYSS,  Die  Revision  der  Gesetzgebung  über  die  internationale 
Rechtshilfe in Strafsachen, SJZ 1997 S. 33 ff. [39]). Aufgeschoben wird einzig die Ausführung des 
Herausgabeentscheids. Eine andere Interpretation der vorgenannten Bestimmungen würde dazu 
führen,  dass  Gegenstände  oder  Vermögenswerte  trotz  abgeschlossenem  Rechtshilfeverfahren 
sine die in der Schweiz zurückbehalten werden könnten, dies einzig im Hinblick darauf, dass die 
ausländische  Behörde  allenfalls  in  unbestimmter  Zukunft  ein  Gesuch  auf  Herausgabe  stellen 
könnte (vgl. auch die Kritik bei POPP, N. 66 S. 46). Überdies widerspräche es dem Gesetzestext 
von  Art.  74a  Abs.  1  IRSG,  wenn  die  Herausgabe  vom  ersuchenden  Staat  erst  gestützt  auf  die 
Auswertung  der  übermittelten  Rechtshilfeakten,  also  klarerweise  nach  Abschluss  des 
Rechtshilfeverfahrens  verlangt  werden  könnte.  In  diesem  Fall  wäre  vielmehr  ein  neues 
Rechtshilfeverfahren einzuleiten. 

Im  vorliegenden  Fall  hat  der  ersuchende  Staat  kein  Herausgabegesuch  gestellt,  und  der 
Untersuchungsrichter  hat  dementsprechend  mit  dem  Abschluss  des  Rechtshilfeverfahrens  auch 
nicht  über  die  Herausgabe  der  beschlagnahmten  Vermögenswerte  an  den  ersuchenden  Staat 
entschieden. Die Kontensperren sind bereits aus diesem Grund aufzuheben. 

Abschluss 

Selbst  wenn  man  davon  ausginge,  eine  Aufrechterhalten  der  Beschlagnahme  sei  nach 
ausländischen 
erfolgtem 
Herausgabegesuch möglich, und dem ersuchenden Staat sei beispielsweise Frist anzusetzen, um 
eine  solches  zu  stellen,  könnte  die  Beschlagnahme  im  vorliegenden  Fall  nicht  aufrechterhalten 
werden, da sie sich als unverhältnismässig erweist.  

Rechtshilfeverfahrens 

fehlendem 

trotz 

des 

Gemäss  dem  verfassungsmässigen  Gebot  der  Verhältnismässigkeit  müssen  staatliche 
Hoheitsakte  für  das  Erreichen  eines  im  übergeordneten  öffentlichen  Interesse  liegenden  Zieles 
geeignet,  notwendig  und  dem  Betroffenen  zumutbar  sein.  Dieser  Grundsatz  findet  auch  in  der 
internationalen  Rechtshilfe  Anwendung,  und  zwar  in  sämtlichen  Stadien  des  Verfahrens, 
insbesondere im Zusammenhang mit der Herausgabe von Gegenständen und Vermögenswerten 

 
 
 
 
 
 
(ZIMMERMANN,  N.  476  f.).  Namentlich  sind  Prozesshandlungen  nach  schweizerischem  Recht  nur 
soweit  zulässig,  als  sie  für  ein  Verfahren  in  strafrechtlichen  Angelegenheiten  im  Ausland 
erforderlich scheinen oder dem Beibringen der Beute dienen (Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die ersuchte 
Behörde  hat  deshalb  zu  prüfen,  ob  die  Schwere  der  im  Ausland  verfolgten  Tat  und  die  Folgen, 
welche mit der Ausführung des Rechtshilfeersuchens verbunden sind, das heisst der Umfang der 
Untersuchung  und die  dem  Betroffenen  dadurch  entstehenden  Nachteile,  im  richtigen  Verhältnis 
stehen (G. PIQUEREZ, Traité de procédure pénale suisse, Genf 2006, N. 667). Im vorliegenden Fall 
dauert  die  Beschlagnahme  bereits  deutlich  über  zwei  Jahre  und  bezieht  sich  auf  umfangreiche 
Vermögenswerte. Es handelt sich mithin um einschneidende Eingriffe in die Eigentumsrechte der 
Betroffenen.  Die  ersuchende  Behörde  hatte  ursprünglich  darum  ersucht,  die  Kontensperren 
"jedenfalls  bis  zur  Entscheidung  über  die  (beantragten)  Arreste  aufrechtzuerhalten".  Diese 
Arrestbeschlüsse  vom  April  2006  wurden  inzwischen  von  der  deutschen  Rechtsmittelinstanz 
ersatzlos  aufgehoben.  Ebenfalls  wurden  die  im  Rahmen  des  am  14.  Juni  2006  erstinstanzlich 
abgeschlossenen,  aber  noch  nicht  rechtskräftigen  Teilverfahrens  gegen  Z  wegen  Verstosses 
gegen das UWG angeordneten dinglichen Arreste inzwischen aufgehoben (act. 9253). Auch wenn 
die  Staatsanwaltschaft  ______  das  Rechtshilfeersuchen  mit  Bezug  auf  die  hier  strittigen 
Kontensperren in ihrer Stellungnahme vom 22. Dezember 2006 nicht ausdrücklich zurückgezogen 
hat,  beschränkt  sie  sich  darauf  zu  erklären,  sie  wolle  gegen  den  (erklärtermassen  nicht 
anfechtbaren)  aufhebenden  Arrestbeschluss  vom  21.  Dezember  2006  eine  "Gegenvorstellung" 
einreichen. Es kann deshalb nicht gesagt werden, dass die Aufrechterhaltung der Kontensperren 
für  das  deutsche  Verfahren  von  grosser  Bedeutung  sind.  Dass  in  näherer  Zukunft  ein 
rechtskräftiges  Strafurteil  oder  ein  Einziehungsbeschluss  vorliegen  würde  oder  dass  die 
ersuchende  Behörde  die  Absicht  hätte,  ein  Herausgabegesuch  zu  stellen,  ist  ebenfalls  nicht 
ersichtlich.  Die  vom  Untersuchungsrichter  angedeutete  vage  und  durch  nichts  konkretisierte 
Möglichkeit,  die  ersuchende  Behörde  könnte  nach 
rechtskräftiger  Gutheissung  des 
Rechtshilfeersuchens  und  Übermittlung  der  daraus  gewonnenen  Erkenntnisse  einen  neuen 
dinglichen  Arrest  gegen  die  Beschwerdeführer  erwirken,  vermag  nicht  zu  genügen,  um  die 
Beschlagnahme  sine  die  aufrechtzuerhalten.  Die  Kontensperren  sind  deshalb  aufzuheben.  Dies 
gilt auch für die Konten der X AG; deren Sperre ist nicht etwa auf einen Betrag von € ______ zu 
beschränken,  da  die  Beschwerdeführer  in  ihrer  Beschwerde  vom  15.  September  2006  einen 
Antrag auf vollumfängliche Aufhebung der Kontensperren gestellt haben (Hauptantrag I.B.5), der 
durch  die  beantragte  Vorab-Behandlung  der  Noveneingabe  nicht  gegenstandslos  geworden  ist, 
und  kein  Grund  ersichtlich  ist,  die  beiden  Fällen  anders  zu  behandeln.  Im  Übrigen  ist  die 
Strafkammer nicht an die Anträge der Beschwerdeführer gebunden (Art. 206 StPO). 

dd)  Die  Beschwerdeführer  haben  nicht  nur  die  Aufhebung  der  Kontensperren,  sondern 
auch  die  Rückerstattung  der  bei  den  Banken  edierten  Bankunterlagen  beantragt  (vgl. 
letzteres.  Die 
I.B.2).  Ersteres  bedingt  aber  nicht  notwendigerweise 
Rechtsbegehren 
Staatsanwaltschaft _______ hatte am 5. November 2004 nicht nur um Sperre der Konten von Z 
und  der  X  AG  ersucht,  sondern  ausdrücklich  auch  um  umfassende  Auskünfte  und  Unterlagen 
über  alle  Geschäftsbeziehungen  zwischen  der  Firma  X  bzw.  Z  und  der  _______  oder  anderen, 
namentlich Kontenbeziehungen und Kontenart, aktuelle Kontostände, Verfügungsberechtigungen, 
Vollmachten, Unterschriftsberechtigungen, ausgestellte Bankkarten usw. (act. 2191). Selbst wenn 
die Kontensperren nun aufgehoben werden, besteht nach wie vor ein Interesse der ersuchenden 
Behörde an diesen Bankunterlagen, da daraus Rückschlüsse über die Beziehungen zwischen der 
X AG und Z gezogen werden können, insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob bzw. wann die X 
AG von Z beherrscht war. Auch hat die ersuchende Behörde am 19. August 2005 unter anderem 

 
 
um Herausgabe der Kontounterlagen in Verbindung mit Offshoregesellschaften ersucht, an denen 
Z  beteiligt  sei.  Im  Übrigen  ist  der  Antrag  auf  Rückgabe  der  Bankunterlagen  –  dies  für  den  Fall, 
dass  die  Kontensperren  nicht  aufgehoben  werden  –  nicht  näher  begründet.  An  den  Dispositiv-
Ziffern 5 und 6 der angefochtenen Verfügung ist somit festzuhalten. 

ee)  Im  Ergebnis  ist  die  Beschwerde  in  diesem  Punkt  insofern teilweise  gutzuheissen,  als 
die Sperre der Konten von Z und der X AG vollständig aufzuheben ist. Die Sperre der Konten von 
W ist hingegen aufrechtzuerhalten; dieser ist nicht Partei des Beschwerdeverfahrens. Dispositiv-
Ziffer 9 der angefochtenen Verfügung ist entsprechend anzupassen und der Untersuchungsrichter 
mit der Ausführung zu beauftragen. 

11.–– Eventualantrag III (Beschwerde, S. 52) 

Die  Beschwerdeführer  beantragen  in  Ziffer  1  die  Aussonderung  der  aus  dem  Verfahren 
OTH  D  05  180  bzw.  der  im  Zusammenhang  mit  der  I  AG  übernommenen  Akten  sowie,  für  den 
Fall,  dass  der  Hauptantrag  I.A  ganz  oder  teilweise  gutgeheissen  wird,  diese  Akten  mit  einem 
ausdrücklichen Spezialitätsvorbehalt zu versehen. 

Diese  Anträge  werden  nicht  rechtsgenügend  begründet,  sodass  darauf  nicht  einzutreten 
ist. Wäre  darauf  einzutreten,  wären  sie  abzuweisen  bzw.  ohnehin  nicht  darauf  einzutreten  unter 
I  AG  nicht 
Hinweis  darauf,  dass  die  Beschwerdeführer  hinsichtlich  der  Akten  der 
beschwerdeberechtigt sind (vgl. E. 1a/b), dass der Antrag auf Aussonderung verspätet ist (vgl. E. 
10a  hievor),  dass  der  Hauptantrag  I.A  abgewiesen  worden  ist  (vgl.  E.  2-5)  und  dass  die 
angefochtene Verfügung in Dispositiv-Ziffer 8 einen ausdrücklichen Spezialitätsvorbehalt enthält. 

12.–– Prozessuale Anträge (vgl. Beschwerde, S. 54/55) 

a)  Die  Beschwerdeführer  begehren  in  einem  ersten  prozessualen  Antrag,  es  sei  ihnen 
nach  Vorliegen  der  Begründung  zum  Urteil  des  Landgerichts  ______  vom  14.  Juni  2006 
Gelegenheit zur Ergänzung ihrer Beschwerde zu geben. Mit diesem Urteil wurde Z aufgrund einer 
Teilanklage  wegen  Verstosses  gegen  das  UWG  zu  einer  Haftstrafe  von  14  Monaten  verurteilt; 
sowohl dieser wie die Staatsanwaltschaft haben ein Rechtsmittel eingelegt (act. 9200, 12007 ff.). 

Grundlage für die Rechtshilfe ist das Rechtshilfeersuchen (vgl. Art. 3 ff. EUeR, Art. 78 ff. 
IRSG). Die ersuchte Behörde ist an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen 
allfälligen Ergänzungen gebunden, soweit dieses nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder 
Widersprüche  sofort  entkräftet  wird.  Solange  das  Rechtshilfeersuchen  nicht 
teilweise 
zurückgezogen  oder  abgeändert  wird,  muss  davon  ausgegangen  werden,  dass  die  ersuchende 
Behörde weiterhin an den ursprünglich beantragten Beweismitteln interessiert ist. Eine Ausnahme 
besteht einzig dann, wenn der Tatbestand in der Zwischenzeit rechtskräftig abgeurteilt worden ist 
(vgl.  dazu  E.  7b  hievor).  Die  ist  aber  nicht  der  Fall,  da  gegen  das  Urteil  vom  14.  Juni  2006  ein 
Rechtsmittel eingelegt worden ist.  

Vor diesem Hintergrund ist nicht einzusehen, weshalb die Strafkammer zuwarten sollte, bis 
die  Begründung  eines  ohnehin  nicht  rechtskräftigen  Urteils  vorliegt,  mit  dem  einzig  ein  Teil  der 
Vorwürfe  an  den  Beschwerdeführer  Z  abgeurteilt  worden  ist,  um  diesem  dann  Gelegenheit  zu 
bieten,  seine  Beschwerde  zu  ergänzen.  Ein  solches  Zuwarten  würde  vielmehr  dem  in  Art.  17a 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
IRSG verankerten Gebot der raschen Erledigung widersprechen. Die Beschwerdeführer Y und die 
X AG sind vom ______ Urteil nicht betroffen, sodass sie aus dessen Begründung ohnehin nichts 
zu ihren Gunsten ableiten könnten. Der Antrag ist abzuweisen. 

b) 

In  einem  zweiten  Antrag  wird  gefordert,  die  grundsätzliche  Zulässigkeit  der 
Kontensperren  zu  prüfen  und  diese  gegebenenfalls  aufzuheben  oder  zu  reduzieren.  Auf  diesen 
Antrag wird an anderer Stelle eingegangen (vgl. E. 10b). 

c) In einem dritten Antrag wird verlangt, der X AG sei nach Vorliegen des Begründung zum 
Urteil vom 14. Juni 2006 Frist zur Begründung eines Antrags auf Aufhebung der gestützt auf einen 
Beschluss  des  Landgerichts  ______  vom  19.  Juni  2006  verfügten  Sperre  des  Kontos  der  X  zu 
setzen.  Diesbezüglich  ist  auf  E.  12a  hievor  bzw.  auf  die  Tatsache  zu  verweisen,  dass  auf  die 
Kontensperre an anderer Stelle eingegangen wird (vgl. E. 10b).  

d)  Auch  in  ihrem  vierten  prozessualen  Antrag  beantragen  die  Beschwerdeführer,  das 
begründete Urteil des Landgerichts ______ vom 14. Juni 2006 abzuwarten und ihnen Gelegenheit 
zur  Stellungnahme  zu  geben.  Sie  begründen  dies  –  soweit  verständlich  –  damit,  dass  sich  der 
Untersuchungsrichter für die Gewährung der Rechtshilfe betreffend die Fiskaldelikte auch auf die 
Teilanklage hinsichtlich der Verstösse gegen das UWG abstütze. 

Es kann diesbezüglich integral auf die in E. 12a hievor gegebene Begründung verwiesen 
werden. 
inwiefern  der 
Untersuchungsrichter  den  erwähnten  Bezug  hergestellt  hat,  geschweige  denn,  weshalb  dieser 
Bezug nicht zulässig sein sollte. 

Im  Übrigen  begründen  die  Beschwerdeführer  mit  keinem  Wort, 

e)  Schliesslich  beantragen  die  Beschwerdeführer 

fünftens  eine  Rückweisung  der 
Angelegenheit  an  den  Untersuchungsrichter  zwecks  Vorabprüfung  der  Kontensperren.  Dieser 
Antrag  ist  unter  Hinweis  auf  Art.  17a  Abs.  1  IRSG  sowie  auf  E.  1d  (in  fine)  hievor  abzuweisen, 
soweit  er  nicht  ohnehin  durch  die  Novenengabe  vom  19.  Januar  2007  bzw.  deren  Behandlung 
(vgl. E. 10b) gegenstandslos geworden ist. 

13.–– Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und Dispositiv-Ziffer 9 der angefochtenen 
Verfügung abzuändern (vgl. E. 10/ee). Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten den Beschwerdeführern 
solidarisch zu drei Vierteln und dem Staat zu einem Viertel aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist in 
Anbetracht  der  Komplexität  der  Angelegenheit,  der  im  Streit  stehenden  Interessen  und  des 
Umfangs der Rechtsschrift auf Fr. 4'000.– festzusetzen. Die Auslagen betragen Fr. 180.– (Art. 1 
Abs. 2, Art. 3 und 9 lit. a StKT). 

Den Beschwerdeführern, welche zu einem geringen Teil obsiegen, ist antragsgemäss eine 
reduzierte Parteientschädigung von Fr. 500.– zuzusprechen, zuzüglich 7,6 % MWSt (Art. 241 Abs. 
1 StPO, Art. 1 TEnt). 

und  gestützt  auf  Art.  92  Abs.  1  lit.  a  GOG  sowie  Art.  21  des  Reglements  für  das 

Kantonsgericht auf dem Zirkulationsweg 

e r k a n n t : 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
I. 

Die  Beschwerde  wird  teilweise  gutgeheissen  und  Dispositiv-Ziffer  9  der  Schlussverfügung 
vom 16. August 2006 wie folgt abgeändert: 

"9. Die Sperre der unter Erwägung 3.2.1 aufgeführten Konten wird in Bezug auf die Konten 
von  W  aufrechterhalten  und  in  Bezug  auf  die  Konten  von  Z  (__________)  und  der  X  AG 
(__________) aufgehoben." 

Der Untersuchungsrichter wird mit der Ausführung dieser Anordnung beauftragt. 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

II. 

Die  dem  Staat  Freiburg  geschuldeten  Verfahrenskosten  von  Fr.  4'180.–  (Gerichtsgebühr: 
Fr.  4'000.–,  Auslagen:  Fr.  180.–)  werden  den  Beschwerdeführern  Z,  Y  und  X  AG 
solidarisch zu drei Vierteln und dem Staat Freiburg zu einem Viertel auferlegt. 

III.  Z, Y und der X AG wird zulasten des Staates eine reduzierte Parteientschädigung von total 

Fr. 500.– zugesprochen, zuzüglich Fr. 38.– Mehrwertsteuer. 

Freiburg, 27. März 2007