# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d5efcd3-af66-5ef8-ab83-bf89ba9e9adc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.12.2022 E-5403/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5403-2022_2022-12-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5403/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Pakistan,   

vertreten durch Noémi Weber, Freiplatzaktion Zürich, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 

Verfügung des SEM vom 25. November 2022 / N (…). 

 

 

 

E-5403/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 26. August 2022 im Bundesasylzentrum 

(BAZ) der Region B._______ ein Gesuch um Gewährung vorübergehen-

den Schutzes. Im Beisein seiner ihm im BAZ zugewiesenen ehemaligen 

Rechtsvertretung fand hierzu am 13. September 2022 eine Befragung 

statt. Dabei machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Er sei in C._______ (Pakistan) geboren, habe dort mit seinen Eltern und 

seiner Schwester zusammengelebt und während zwölf Jahren die Schule 

besucht. Im Jahr (…) sei er zu seinem Vater in die Ukraine gezogen; dieser 

sei damals bereits in D._______ wohnhaft gewesen. Im Bazar von 

D._______ sei er im vom Vater gegründeten Geschäft als (…)händler tätig 

gewesen. Seine Mutter und seine Schwester seien zu einem späteren Zeit-

punkt ebenfalls dorthin nachgezogen. In der Ukraine habe er zunächst eine 

befristete und am (…) 2014 eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung erhal-

ten. Hin und wieder sei er geschäftlich in Pakistan gewesen, in den letzten 

fünf Jahren drei bis vier Mal für jeweils eineinhalb bis zwei Monate zwecks 

Einkaufs von (…) im Hinblick auf deren Weiterverkauf in der Ukraine. Der 

für sie produzierende Fabrikbesitzer habe während diesen Aufenthalten für 

seine Unterkunft gesorgt. Zuletzt sei er im Dezember 2021 geschäftlich 

nach Pakistan gereist und eine Woche später sei auch seine Mutter nach 

Pakistan gekommen; sie habe bei deren Mutter gewohnt. Die Absicht einer 

Rückkehr in die Ukraine nach rund zwei Monaten sei durch den dortigen 

Kriegsausbruch durchkreuzt worden; es habe keine Flugverbindungen 

mehr gegeben. Im August 2022 sei er dann mit seiner Mutter mit einem 

Transitvisum via E._______ in die Ukraine gereist, um zum Geschäft zu 

schauen. Als jedoch in dessen Nähe eine Rakete eingeschlagen sei, hätten 

sie den Rat seines Vaters, der inzwischen mit seiner Schwester bereits 

Schutz in der Schweiz erhalten habe, befolgt und sie seien (gemäss den 

Akten am 23. August 2022) ebenfalls in die Schweiz gekommen, um hier 

Schutz zu suchen. In Pakistan habe er zwar Verwandte, zu denen er aber 

nicht viel Kontakt habe. Das familieneigene Haus hätten sie verkauft, nach-

dem die ganze Familie in die Ukraine umgezogen sei. Es sei für ihn daher 

schwierig nach Pakistan zurückzukehren. Er habe dort nichts mehr, auch 

keine Arbeit, und seine Eltern seien bereits in der Ukraine in (…) gegangen, 

weshalb er von diesen keine Unterstützung erwarten könne. Zuvor hätten 

sie sich gegenseitig unterstützt und zuletzt habe vor allem er für seine El-

tern geschaut. In Pakistan habe er im Übrigen nie Probleme mit Behörden, 

Personen oder Organisationen gehabt. 

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Seite 3 

Als Beweismittel präsentierte der Beschwerdeführer seinen pakistanischen 

Reisepass, seine ukrainische Aufenthaltsbewilligung, eine diesbezügliche 

Bestätigung des zuständigen ukrainischen Migrationsamtes sowie Unter-

lagen betreffend das familieneigene Geschäft. 

Der Vater (ukrainischer Staatsbürger) und die Schwester des Beschwerde-

führers (pakistanische Staatsbürgerin) waren am 10. März 2022 in die 

Schweiz eingereist und hatten am 10. Mai 2022 mittels Verfügungen des 

SEM vorübergehenden Schutz erhalten. Die Mutter des Beschwerdefüh-

rers (pakistanische Staatsbürgerin) erhielt am 30. September 2022 eben-

falls vorübergehenden Schutz in der Schweiz. Alle drei Personen wurden 

vom SEM unter der Geschäftsnummer N (…) erfasst. Das Bundesverwal-

tungsgericht hat diese Akten für das vorliegende Verfahren konsultiert. 

B.  

Mit Verfügung vom 25. Oktober 2022 – eröffnet am selben Tag – lehnte das 

SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab, verfügte 

die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den 

Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 24. November 2022 

erhob der Beschwerdeführer durch seine neue Rechtsvertretung Be-

schwerde gegen diese Verfügung. Darin beantragt er deren Aufhebung, die 

Gewährung vorübergehenden Schutzes, eventualiter die Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung sowie in verfahrensrechtlicher 

Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

D.  

Mit Verfügung vom 25. November 2022 stellte die Instruktionsrichterin den 

einstweilen rechtmässigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der 

Schweiz fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

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Seite 4 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. Art. 108 

Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 

ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-

fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. 

Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72) wurde auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1  

Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die Dauer 

einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines 

Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-

rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 

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welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 

Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG eine 

Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im 

Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 586). 

Gemäss Ziff. I dieses Erlasses gilt der Schutzstatus für folgende Personen-

kategorien: 

a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 

und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 

oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft waren; 

b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 

ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 

dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-

status in der Ukraine hatten; 

c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-

milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 

gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 

dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-

fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-

rückkehren können. 

4.2 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 

Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). 

4.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 

Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

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oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Entscheids betreffend Gewährung 

vorübergehenden Schutzes erwog das SEM, dass der Beschwerdeführer 

nicht zu der vom Bundesrat definierten Gruppe der schutzberechtigten Per-

sonen gehöre, weil er pakistanischer Staatsbürger sei, der in Sicherheit 

und dauerhaft in sein Heimatland zurückkehren könne. Damit gehöre er 

nicht in die Kategorie c) der schutzberechtigen Personen. Im Übrigen ge-

höre er auch nicht in die Kategorie a), denn diese setze voraus, dass den 

Nachzuziehenden Unterhalt gewährt werde beziehungsweise gewährt 

worden sei. Gemäss eigenen Angaben habe er seine Eltern in der Ukraine 

finanziell unterstützt und nicht umgekehrt. Mit seinem bis zum (…) 2024 

gültigen pakistanischen Reisepass könne er jederzeit ungehindert nach 

Pakistan reisen, sich dort niederlassen und zu gegebener Zeit in die Ukra-

ine zurückkehren, um dort wieder Wohnsitz zu nehmen. Weil das Gesuch 

um vorübergehenden Schutz somit abgelehnt werden müsse, sei er zur 

Ausreise aus der Schweiz verpflichtet. Hinsichtlich des Vollzugs der Weg-

weisung ergäben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte, dass ihm im 

Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe, zu-

mal er eingeräumt habe, keine Probleme mit Behörden, Drittpersonen oder 

irgendwelchen Organisationen gehabt zu haben. Sodann sprächen man-

gels gegenteiliger Anhaltspunkte weder die im Heimatstaat herrschende 

politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit einer 

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Rückführung dorthin. Er sei in Pakistan geboren, habe dort seine prägen-

den Kindheits- und Jugendjahre und einige Jahre im Erwachsenenalter 

verbracht und dürfte daher über ein gewisses soziales Netzwerk verfügen. 

Mit der Kultur und Mentalität in seinem Heimatstaat sollte er nach wie vor 

bestens vertraut sein und seine Muttersprache sei das dort gesprochene 

Punjabi, wogegen er mit keiner Landessprache der Schweiz vertraut sei. 

Weiter sei er bisher selbständig gewesen und er habe ein Familiengeschäft 

geführt, für welches er sich gemäss eigenen Angaben jährlich eineinhalb 

bis zwei Monate, zuletzt laut Reisepass vom (…) Dezember 2021 bis zum 

(…) August 2022, beruflich in Pakistan aufgehalten habe. Trotz Umzug in 

die Ukraine habe er somit immer eine Verbindung zum Heimatstaat gehabt 

und es dürfe davon ausgegangen werden, dass er während dieser Aufent-

halte in Pakistan mit vielen ansässigen Landsleuten Kontakte geknüpft 

habe. Vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass es ihm, allen-

falls mit der Unterstützung seiner Verwandten, auch in Pakistan gelingen 

werde, beruflich Fuss zu fassen und sich sozial und wirtschaftlich zu rein-

tegrieren. Der Vollzug der Wegweisung stelle daher vorliegend auch keine 

unverhältnismässige Härte dar. Ausserdem sei der Wegweisungsvollzug 

technisch möglich und praktisch durchführbar. 

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, 

mangels Gesetzesmaterialien sei unter anderem auf Interviewaussagen 

von Bundesrätin Karin Keller-Sutter abzustellen, wonach der Schutzstatus 

analog zur Regelung der EU angewendet würde. Der Rat der EU seiner-

seits habe am 4. März 2022 beschlossen, dass Ukrainer und ihre Familien-

angehörigen vorübergehend Schutz erhalten. Die EU anerkenne damit Fa-

milienangehörige unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit als schutzwürdige 

Personen. Auch aus dem grammatikalischen Wortlaut der Allgemeinverfü-

gung des Bundesrats vom 11. März 2022 gehe hervor, dass Familienange-

hörige ohne ukrainische Staatsangehörigkeit umfasst werden sollen, denn 

es werde explizit festgehalten, dass ukrainische Staatsbürgerinnen und -

bürger und ihre Familienangehörigen Schutz erhalten sollen. Ein Hinweis 

auf eine erforderliche ukrainische Staatsangehörigkeit dieser Angehörigen 

fehle in der Allgemeinverfügung. Die grammatikalische Auslegung lasse 

damit keinen anderen Schluss zu, als dass unter Familienangehörige ana-

log zur EU-rechtlichen Regelung sämtliche vom Familienbegriff umfasste 

Personen unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit erfasst werden sollen. Der 

französische und der italienische Text dränge ebenfalls keinen anderen 

Schluss auf. Somit sei eine europakonforme Auslegung heranzuziehen. 

Auch ein Blick ins Vernehmlassungsverfahren (Voten von fünf Regierungs-

räten) betreffend die Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 stütze die 

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analoge Anwendung der EU-Regelung. Er habe seit 2011 gemeinsam mit 

seinen Eltern und seiner Schwester in der Ukraine gelebt und ein Familien-

unternehmen geführt. Auch einige Cousins seien dort wohnhaft. Sein Vater 

besitze die ukrainische Staatsbürgerschaft. Seine Eltern und seine 

Schwester hätten in der Schweiz den Schutzstatus S erhalten. Vor seinem 

Umzug in die Ukraine sei er von seinem Vater finanziell unterstützt worden 

und auch die Erteilung seiner ukrainischen Aufenthaltsbewilligung wäre 

ohne finanzielle Stütze seines Vaters nicht möglich gewesen. In der Ukra-

ine habe sich die Familie gegenseitig insbesondere durch Arbeitserwerb, 

Fahrdienste und unentgeltlichen Wohnraum unterstützt. Die Auffassung 

des SEM, wonach er seine Eltern finanziell unterstützt habe und nicht um-

gekehrt, sei daher nicht vollständig zutreffend. Zwar habe er das Familien-

unternehmen selber weitergeführt, hierfür aber immer noch gewisse finan-

zielle Unterstützung von seinem Vater erhalten. Die Unterstützung sei so-

mit gegenseitig. Daher gehöre er zur Personengruppe gemäss Ziff. 1 Bst. a 

der Allgemeinverfügung und habe Anspruch auf vorübergehenden Schutz. 

Eine Rückkehr nach Pakistan sei für ihn zudem nicht zumutbar, da er 2011 

als junger Erwachsener nach Europa gekommen sei und seither nicht mehr 

in Pakistan gelebt habe. Seine Lebensgrundlage habe er in der Ukraine 

aufgebaut und dort sei er verwurzelt. Sein Lebensmittelpunkt befinde sich 

somit seit über zehn Jahren in Europa. Vorliegend müssten der Grundsatz 

der Einheit der Familie gemäss Art. 8 EMRK und das Recht auf Achtung 

des Privat- und Familienlebens berücksichtigt werden. Art. 8 EMRK sei 

nicht auf die Kernfamilie beschränkt. Die gesamte Familie lebe nun in der 

Schweiz und habe zuvor zehn Jahre gemeinsam in der Ukraine gelebt. Es 

wäre unhaltbar, die Familie nun auseinanderzureissen. Die Erteilung des 

Schutzstatus S würde ihm zudem die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und 

dadurch die Unterstützung seiner Familie in der Schweiz ermöglichen. Be-

zugnehmend auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung sei zu-

dem festzuhalten, dass er sich zwar regelmässig geschäftlich in Pakistan 

aufgehalten habe, dort aber kein Haus mehr besitze, keine Arbeit habe und 

auch nicht mit Unterstützung von Verwandten rechnen könne. Auch seine 

Freunde lebten nicht mehr dort. Mit seiner in Pakistan wohnhaften Gross-

mutter habe er nur wenig Kontakt. Sein Wegweisungsvollzug nach Pakis-

tan sei daher unzumutbar. 

6.  

6.1 Das SEM ist in seinen Erwägungen nach unbestrittenermassen korrek-

ter Sachverhaltsfeststellung und mit überzeugender Begründung zur Er-

kenntnis gelangt, der Beschwerdeführer genüge mit den von ihm geltend 

gemachten Gründen den Anforderungen der Allgemeinverfügung vom 

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11. März 2022 an die Zugehörigkeit zur Gruppe der schutzberechtigten 

Personen nicht, weshalb sein Gesuch abzulehnen sei. Die vorinstanzlichen 

Erwägungen sind in keinem Punkt zu beanstanden und es kann insoweit 

zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Inhalt der angefochtenen 

Verfügung (vgl. dort E. II) und die zusammenfassende Wiedergabe oben 

(E. 5.1) verwiesen werden. Die Beschwerde führt offensichtlich zu keiner 

anderen Betrachtungsweise. Soweit sie sich nicht in blossen Wiederholun-

gen, Bekräftigungen oder Gegenbehauptungen erschöpft, gibt sie zu fol-

genden Erwägungen Anlass: Der Beschwerdeführer ist einerseits nicht 

ukrainischer Staatsangehöriger und verfügt andererseits nicht über einen 

Schutzstatus dieses Staats, womit die Anwendung von Ziff. I Bstn. a und b 

der Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 ausser Betracht fällt. Der in der 

Rechtsmitteleingabe unternommene Versuch einer zu seinen Gunsten 

ausfallenden Auslegung der Allgemeinverfügung misslingt in mehrfacher 

Hinsicht. Vorab ist klarzustellen, dass die Schweiz nicht EU-Recht unter-

steht. Die auf eine angebliche Interviewaussage von Bundesrätin Keller-

Sutter gestützte Auffassung einer gebotenen EU-kompatiblen Interpreta-

tion der Allgemeinverfügung betreffend den Staatsangehörigkeits- und den 

Familienbegriff wird zwar beweismässig mit einem Link unterlegt, der aber 

auf keine gültige und abrufbare Internetseite führt. Unbesehen dessen ver-

kennt der Beschwerdeführer, dass er weder Ehepartner noch minderjähri-

ges Kind eines der in der Schweiz bereits vom Schutzstatus S profitieren-

den Angehörigen ist noch zum Zeitpunkt seiner Flucht von diesen Perso-

nen unterstützt wurde. Damit bleibt auch Bst. c der Allgemeinverfügung 

(«gemäss Definition in Buchstabe a») die Anwendbarkeit zum vornherein 

versagt, soweit er sich – abgesehen vom Erfordernis einer sicheren und 

dauerhaften Rückkehr – als Familienangehöriger verstanden wissen 

möchte. Die Behauptung einer immerhin teilweisen und gegenseitigen Un-

terstützung zwischen ihm und seinem Vater kann sodann nicht ernsthaft 

ins Feld geführt werden, wenn wie vorliegend eine Unterstützung irgend-

welcher Art und irgendwelchen Umfanges im Zeitpunkt seiner Flucht (im 

August 2022), nicht gegeben sein konnte, da sein Vater und seine Schwes-

ter damals bereits in der Schweiz waren und er (Beschwerdeführer) ge-

mäss eigenen Angaben seine Familie zuletzt in der Ukraine unterstützt 

habe. Im Übrigen ist klarzustellen, dass eine (frühere) Unterstützung des 

Vaters an das vom Beschwerdeführer geführte Unternehmen offensichtlich 

nicht von der Allgemeinverfügung erfasst sein kann, da es sich gemäss 

dem unzweideutigen Wortlaut um Unterstützungen ad personam handeln 

muss, nicht an Unternehmungen, an der eine solche Person beteiligt ist; 

die Allgemeinverfügung ist nicht auf betriebliche Wirtschaftshilfe, sondern 

auf schutzbedürftige Personen ausgerichtet. Schliesslich ist das SEM in 

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seiner substanziell unbestrittenen Auffassung zu stützen, wonach der Be-

schwerdeführer in Sicherheit und dauerhaft in sein Heimatland zurückkeh-

ren könne.  

Es ergibt sich, dass der Beschwerdeführer aus gleich mehreren Gründen 

nicht in eine der in der Allgemeinverfügung des Bundesrates vom 11. März 

2022 erfassten drei Kategorien von Personengruppen fällt. Das SEM hat 

damit das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schutzes zu 

Recht abgelehnt. 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach vom SEM ebenfalls 

zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

Dies wird in der Beschwerde substanziell auch nicht bestritten. 

6.3 Die Vorinstanz hat im Weiteren den Wegweisungsvollzug zu Recht als 

zulässig, zumutbar und möglich erkannt. Zur Vermeidung von Wiederho-

lungen kann hierzu wiederum vollumfänglich auf die zu bestätigenden Aus-

führungen des SEM in der angefochtenen Verfügung (dort E. III) sowie auf 

die vorstehende Zusammenfassung (E. 5.1) verwiesen werden. Auch dies-

bezüglich öffnet die Beschwerde keinen anderen Blickwinkel. Der Be-

schwerdeführer hat jegliche flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Benachteili-

gungen oder Befürchtungen betreffend seinen Heimatstaat in Abrede ge-

stellt und entsprechend in der Schweiz nicht um Asyl ersucht. Den Akten 

sind demnach keine Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlingsrechtli-

chen Refoulement-Verbots zu entnehmen. Sodann ergeben sich weder 

aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhalts-

punkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat 

dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 

FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Mangels eines 

Asylgesuchs findet Art. 44 AsylG mit dem dort verankerten Grundsatz der 

Einheit der Familie keine Anwendung. Dasselbe gilt für das Recht auf Ach-

tung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK, zumal der Be-

schwerdeführer volljährig ist, insoweit nicht (mehr) zur Kernfamilie gehört 

und zudem keine(r) seiner in der Schweiz den Schutzstatus S innehaben-

den Angehörigen über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt (vgl. Ur-

teil des BVGer E-2797/2022 vom 14.9.2022 E. 9.2.5). Abgesehen davon 

ist offensichtlich auch kein Abhängigkeitsverhältnis von oder zu seinen El-

tern und seiner (ebenfalls volljährigen) Schwester erkennbar. Weiter sind 

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die vom SEM betreffend den Beschwerdeführer genannten reintegrations-

förderlichen Aspekte vollumfänglich zu stützen. Es gilt in diesem Zusam-

menhang im Übrigen festzuhalten, dass im Rahmen der Zumutbarkeitsprü-

fung nicht das Bestehen positiver Integrationsaussichten für den Fall eines 

Verbleibs in der Schweiz, sondern konkrete Gefährdungsmomente für den 

Fall einer Rückkehr in das Heimatland ausschlaggebend sind. Solche letz-

teren liegen aber offensichtlich nicht vor und die Trennung von seinen An-

gehörigen in der Schweiz stellt auch keine besondere Härte dar, da sie 

nicht von unabsehbarer Dauer ist und der Kontakt für diese Zeit aufrecht-

erhalten werden kann. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich 

bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr 

notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art 72 i.V.m. Art. 8 

Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug 

der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

Der Vollzug der Wegweisung ist nach dem Gesagten als zulässig, zumut-

bar und möglich zu bezeichnen. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme 

fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 

diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf die wei-

teren Inhalte der Beschwerde näher einzugehen, da sie am Ergebnis nichts 

zu ändern vermögen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

Angesichts der aus den Erwägungen hervorgehenden Aussichtslosigkeit 

der Beschwerde ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung abzuweisen, da es somit an mindestens einer zwingenden 

Voraussetzung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG mangelt. Das Gesuch um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegen-

den, instruktionslos ergehenden Direktentscheid in der Sache ohnehin hin-

fällig. 

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Seite 12 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Roswitha Petry Urs David 

 

 

Versand: