# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3999c213-c0d0-5d92-a1bc-790e29bfd21f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 26.02.2015 TB140163
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_TB140163_2015-02-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: TB140163-O/U/PFE 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, die Ersatzoberrichter lic.  

iur. A. Schärer und Dr. iur. T. Graf sowie Gerichtsschreiber lic. iur. 

Ch. Zuppinger 

 

Beschluss vom 26. Februar 2015 

  

in Sachen 

 

1. A._____,  

2. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  

Gesuchstellerinnen 

 

gegen 

 

B._____,  

Gesuchsgegner 

 
betreffend Ermächtigung 

 

- 2 - 

 

Erwägungen: 

I. 

  1.  Die Stadtpolizei Zürich rapportierte am 26. Oktober 2014 betreffend 

Verkehrsunfall mit Körperverletzung. Aus dem Polizeirapport und den übrigen Po-

lizeiakten geht hervor, dass es am 30. September 2014 in Zürich an der Tramhal-

testelle … zu einem Zwischenfall kam. Der das Tram auf die Tramhaltestelle len-

kende Wagenführer B._____ (Gesuchsgegner) versuchte mittels einer Vollbrem-

sung eine Kollision mit A._____ (Gesuchstellerin 1) zu verhindern. Die Gesuch-

stellerin 1 verletzte sich leicht (Urk. 3/1). Die Staatsanwaltschaft überwies mit Ver-

fügung 17. November 2014 die ihr zugegangenen Akten mit dem Betreff "Fahr-

lässige Körperverletzung" gestützt auf Art. 7 Abs. 2 StPO sowie § 148 GOG auf 

dem Dienstweg - via Leitung der Staatsanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft 

des Kantons Zürich - der hiesigen Kammer mit dem Antrag, über die Erteilung 

bzw. Nichterteilung einer Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung 

zu entscheiden, da sich die Anzeige gegen einen Beamten im Sinne von Art. 110 

Abs. 3 StGB oder gegen Behördenmitglieder richte und sich auf Handlungen im 

Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit beziehe. Die Staatsanwaltschaft be-

antragt, die Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung sei nicht zu 

erteilen, weil nach summarischer Prüfung kein deliktsrelevanter Verdacht vorliege 

(Urk. 2).  

  2. Mit Verfügung vom 28. November 2014 wurde der Gesuchstellerin 1 

Gelegenheit gegeben, sich zum Ermächtigungsverfahren zu äussern. Dabei wur-

de auf das eingeschränkte Überprüfungsthema in diesem Verfahren aufmerksam 

gemacht (Urk. 4). Die Gesuchstellerin 1 liess sich innert ihr angesetzter Frist nicht 

vernehmen.  

II. 

 1. Die Staatsanwaltschaft begründet ihren Antrag, die Ermächtigung zur 

Durchführung einer Strafuntersuchung sei nicht zu erteilen, damit, dass die Ge-

- 3 - 

 

suchstellerin 1 ganz offensichtlich von sich aus gestürzt sei und den Gesuchs-

gegner keine Schuld treffe (Urk 2 S. 1).  

  2. Sowohl der Gesuchsgegner als auch die Gesuchstellerin 1 wurden 

durch die Polizei zum Vorfall vom 30. September 2014 befragt (Urk. 3/3-4).  

 3. Der Vorfall ereignete sich am 30. September 2014. In den Akten befin-

det sich ein Formular betreffend Strafantrag. Darauf bestätigte die Gesuchstellerin 

1 am 15. Oktober 2014 lediglich, dass sie von der dreimonatigen Strafantragsfrist 

im Sinne von Art. 31 StGB Kenntnis genommen hat. Einen Strafantrag gegen den 

Gesuchsgegner stellte sie damals nicht (Urk. 3/2) und liegt der beschliessenden 

Kammer bis dato auch nicht vor.  

  4. Da kein Strafantrag vorliegt, fehlt es von vornherein an einer Prozess-

voraussetzung für eine Strafverfolgung bezüglich eines Antragsdelikts. Von der 

Staatsanwaltschaft wird ein deliktsrelevanter Tatverdacht nicht einmal behauptet 

und ein solcher ergibt sich im Übrigen auch nicht offensichtlich aus den Akten, 

insbesondere nicht aus der polizeilichen Befragung der Gesuchstellerin 1. Im Wei-

teren wurde auch keine Strafanzeige wegen eines Offizialdelikts eingereicht und 

ein solches ist nicht ersichtlich. Es ist somit nicht erkennbar, worin ein rechtliches 

Interesse an einem formellen Entscheid des Obergerichts zur Nichtermächtigung 

zu einer Strafverfolgung liegen könnte. Der Antrag der Staatsanwaltschaft, die 

Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung sei nicht zu erteilen, 

führt nur zu einem forensischen Leerlauf. Es ist daher nicht darauf einzutreten.  

  5. Im Ermächtigungsverfahren werden keine Kosten erhoben und keine 

Prozessentschädigungen ausgerichtet. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft betreffend Erteilung bzw. Nichtertei-

lung der Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung wird nicht ein-

getreten. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

- 4 - 

 

3. Es werden keine Prozessentschädigungen ausgerichtet. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 
− die Gesuchstellerin 1 (per Gerichtsurkunde)  

− die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat ad C-5/2014/10005089 (gegen 
Empfangsbestätigung)  

− den Gesuchsgegner (per Gerichtsurkunde)  
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich ad STR 5089 (gegen 

Empfangsbestätigung) 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 
Rechtsmittel an: 

− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich ad STR 5089, unter 
Rücksendung der eingereichten Akten (gegen Empfangsbestätigung)  

5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 

30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen 

Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des 

Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.  

Zürich, 26. Februar 2015 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer 

 
Präsident: 

 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Zuppinger 
 

	Beschluss vom 26. Februar 2015
	
	Erwägungen:
	I.

	II.
	Es wird beschlossen:
	1. Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft betreffend Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung wird nicht eingetreten.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Prozessentschädigungen ausgerichtet.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 die Gesuchstellerin 1 (per Gerichtsurkunde)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat ad C-5/2014/10005089 (gegen Empfangsbestätigung)
	 den Gesuchsgegner (per Gerichtsurkunde)
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich ad STR 5089 (gegen Empfangsbestätigung)
	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich ad STR 5089, unter Rücksendung der eingereichten Akten (gegen Empfangsbestätigung)

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 L...