# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d36fc00-ec4a-5277-a059-f3c517be099f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.09.2021 E-2880/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2880-2021_2021-09-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2880/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber;   

Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und ihr Kind 

B._______, geboren am (…), 

Brasilien,   

beide vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz, 

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 19. Mai 2021 / N (…). 

 

 

 

E-2880/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ersuchte am 17. November 2019 in der Schweiz 

um Asyl. Anlässlich der Personalienaufnahme vom 20. Dezember 2019 

und der Anhörung vom 18. September 2020 führte sie aus, sie sei in Kuwait 

geboren. Nach ein paar Monaten sei ihre Familie in den Libanon gezogen, 

wo sie in C._______ gewohnt habe. Sie habe die libanesische und die bra-

silianische Staatsangehörigkeit. Am 2. Februar 2015 sei sie von drei Män-

nern entführt und vergewaltigt worden. Nach zwei Tagen sei ihr die Flucht 

gelungen. Im Herbst 2017 habe sie in Grossbritannien geheiratet und habe 

dort vier Monate lang gelebt, bevor sie wieder in den Libanon nach 

C._______ zurückgekehrt sei. Im Juni 2018 habe sie sich von ihrem Ehe-

mann scheiden lassen. Ende Juli 2019 sei sie erneut vergewaltigt und 

schwanger geworden. Aus religiösen Gründen habe ihr Onkel väterlicher-

seits sie und ihr ungeborenes Kind deshalb töten wollen. Ihr Vater habe sie 

unterstützt und sie in einer von ihm gemieteten Wohnung in Beirut unter-

gebracht. Bereits nach wenigen Tagen habe ihr Onkel ihren Aufenthaltsort 

herausgefunden und Leute zu der Wohnung geschickt, um sie zu töten. 

Weder die beiden Vergewaltigungen noch die Verfolgung durch ihren On-

kel habe sie bei den libanesischen Behörden angezeigt. Bis zu ihrer Aus-

reise aus dem Libanon am 16. November 2019 habe sie sich zu Hause 

versteckt. Sie sei nicht nach Brasilien ausgereist, weil Verwandte ihres Va-

ters, welche sehr gute Beziehungen zu ihrem Onkel pflegen würden, dort 

lebten und sie Angst vor einflussreichen brasilianischen Banden habe.  

Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin folgende Unterlagen zu 

den Akten:  

 einen brasilianischen Pass und eine libanesische Identitätskarte 
(beide im Original) 

 ihre libanesische (inklusive portugiesischer Übersetzung) und bra-
silianische Geburtsurkunde (beide im Original) 

 einen libanesischen Zivilregisterauszug 

 einen libanesischen Arztbericht vom 17. August 2019 

 diverse Arztberichte vom 19. November 2019, 3. Dezember 2019, 
6. Dezember 2019, 11. Dezember 2019 und vom 9. Januar 2020 

 drei provisorische Krankenhausaustrittsberichte vom 27. Novem-
ber 2019, 10. Dezember 2019 und vom 13. Februar 2020 

 einen Überweisungsrapport vom 3. Dezember 2019 

 ein Arztrezept vom 16. Dezember 2019 

E-2880/2021 

Seite 3 

 einen Krankenhausaustrittsbericht vom 16. Dezember 2019 

 ein Schreiben ihrer Rechtsvertreterin vom 21. Januar 2020 betref-
fend ihren Gesundheitszustand 

 zwei Operationsberichte vom 23. Januar 2020 und vom 13. Feb-
ruar 2020 

 diverse Ausbildungszertifikate im Original 

 eine Scheidungsurkunde (in Kopie inklusive Übersetzung) 

B.  

Am 24. April 2020 wurde der Sohn der Beschwerdeführerin geboren. 

C.  

In den Akten befindet sich ein Schreiben zu einem geplanten Krankenhaus-

aufenthalt vom 2. September 2020, ein Arztbericht vom 2. September 2020 

und 7. April 2021 sowie zwei Arztberichte vom 16. April 2021. 

D.  

Mit Verfügung vom 19. Mai 2021 (eröffnet am 21. Mai 2021) stellte die Vor-

instanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnete deren Vollzug an. 

E.  

Mit Eingabe vom 21. Juni 2021 erhob die Beschwerdeführerin beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragte, die Verfügung der  

Vorinstanz vom 19. Mai 2021 sei in den Dispositivpunkten 4 und 5 aufzu-

heben und sie sei wegen der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

vorläufig aufzunehmen. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten und ihr sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. 

Die unterzeichnende Rechtsvertreterin sei ihr als amtliche Rechtsbeistän-

din beizuordnen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; 

E-2880/2021 

Seite 4 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsad-

ressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 

Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des 

Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.  

Die Beschwerdeführerin hat mit ihrer Beschwerde die Ziffern 4 und 5 der 

vorinstanzlichen Verfügung, den Vollzug der Wegweisung, angefochten. 

Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung des Asylge-

suchs und die Anordnung der Wegweisung blieben unangefochten und 

sind mit Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand 

des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit einzig die Frage, ob 

die Wegweisung zu vollziehen ist oder ob anstelle des Vollzugs eine vor-

läufige Aufnahme anzuordnen ist (Art. 44 AsylG i.V m. Art. 83 AIG [SR 

142.20]). 

4.  

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen 

gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-

standard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie 

E-2880/2021 

Seite 5 

sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

4.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz eine Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt der Beschwerdeführerin keine Flücht-

lingseigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Art. 3 EMRK bietet zudem Schutz 

vor Verfolgungsmassnahmen, denen kein Motiv im Sinne von Art. 3 AsylG 

zugrunde liegt, die von Privaten – sogenannten nichtstaatlichen Akteuren 

– ausgehen, wenn die staatlichen Behörden nicht schutzfähig beziehungs-

weise -willig sind (vgl. Urteil des BVGer D-1836/2020 vom 16. April 2020 

E. 3.2.7). 

Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die 

Beschwerdeführerin für den Fall einer Ausschaffung nach Brasilien dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation in Brasilien lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Die Vorinstanz hat dar-

über hinaus zutreffend festgehalten, es ist nicht davon auszugehen, dass 

die Beschwerdeführerin mit ihren Verwandten in Brasilien Probleme be-

kommen wird. Zudem ist vom Schutzwillen und der grundsätzlichen 

Schutzfähigkeit der brasilianischen Behörden auszugehen (vgl. Urteil des 

BVGer E-2334/2021 vom 2. Juni 2021). Zudem verfügt Brasilien über eine 

wachsende Zahl von speziellen Polizeistationen für Frauen 

(https://www.gov.br/pt-br/servicos/denunciar-e-buscar-ajuda-a-vitimas-de-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/24

E-2880/2021 

Seite 6 

violencia-contra-mulheres, abgerufen am 21.07.2021). Der Vollzug der 

Wegweisung ist zulässig. 

4.3  

4.3.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

4.3.2 Die Vorinstanz begründet die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs damit, gemäss den eigenen Aussagen der Beschwerdeführerin hät-

ten ihre Cousinen aus Brasilien sie und ihre Familie mehrfach besucht. Ihr 

Vater pflege noch immer gute Beziehungen zu den Verwandten in Brasilien 

und zahle regelmässig Beiträge in die Rentenversicherung ein. Es würden 

deshalb Zweifel daran bestehen, dass ihre Verwandten in Brasilien ihr ge-

genüber feindlich eingestellt wären. Somit würde sie in Brasilien über Be-

zugspersonen verfügen, zu welchen sie Kontakt aufnehmen könne, wenn 

sie dies wünsche. Sie habe zudem eine ausserordentlich gute Ausbildung 

in mehreren Tätigkeitsfeldern genossen und in unterschiedlichen Branchen 

Arbeitserfahrung sammeln können. Ihr Vater habe sie finanziell unterstützt, 

weshalb davon auszugehen sei, dass ihre Kernfamilie sie auch künftig un-

terstütze. Ihre guten Englischkenntnisse würden ihr im Alltag und bei der 

Stellensuche helfen. In Brasilien seien zwischen einem Viertel und einem 

Drittel der Mütter alleinerziehend. Brasilien verfüge über staatliche Wohl-

fahrtsprogramme für Familien mit niedrigen Einkommen. Aus den Akten 

würden sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass sie aus gesundheitlichen 

Gründen in Brasilien in eine existentielle Notsituation geraten würde. Auch 

unter dem Aspekt der Rechte des Kindes erweise sich der Wegweisungs-

vollzug als zulässig. 

Die Beschwerdeführerin bringt vor, die brasilianische Staatsangehörigkeit 

habe sie nur durch ihren Vater erhalten. In Brasilien habe sie keine persön-

lichen Beziehungen, sie spreche nicht portugiesisch und sie habe sich nie 

dort aufgehalten. Zu den Verwandten in Brasilien habe sie keinen Bezug. 

Es sei absurd, dass sie aufgrund ihrer ausserordentlich guten Ausbildung 

und der Unterstützung durch ihren Vater ohne Probleme in Brasilien für 

ihren Lebensunterhalt sorgen könne. Die Vorinstanz habe bewusst unter-

schlagen, dass sie auch libanesische Staatsangehörige sei und der Liba-

non ihr Heimatland sei. Ihre Sozialisation habe dort stattgefunden. Ihre Fa-

milie habe versucht den Libanon zu verlassen, da die humanitäre Situation 

E-2880/2021 

Seite 7 

derzeit sehr schlecht sei. Das Gesundheitssystem sei völlig überlastet, er-

schwerend hinzukommen würden die hohen Infektionszahlen der Covid-

19-Pandemie. Als alleinerziehende Mutter mit einem kleinen Kind sei es für 

sie sehr schwierig in den Libanon zurückzukehren. Ihre Mutter sei in der 

Zwischenzeit verstorben. Aufgrund der Vergewaltigung werde sie von ihren 

Verwandten mit dem Tod bedroht. Sie habe gesundheitlichen Probleme, 

sei derzeit aber nicht auf eine Behandlung angewiesen. Der Wegweisungs-

vollzug sei weder nach Brasilien noch in den Libanon zumutbar. 

4.3.3 In Brasilien herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situa-

tion allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumut-

bar wäre (vgl. Urteil des BVGer E-2334/2021 vom 2. Juni 2021). 

4.3.4 Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, erscheint auch in individueller 

Hinsicht eine Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Brasilien zumut-

bar. Sie verfügt über die brasilianische Staatsbürgerschaft und hat dort Ver-

wandte, zu welchen sie in den letzten Jahren Kontakt pflegte. Es handelt 

sich um eine reine Vermutung, dass sie wegen der Vergewaltigung Prob-

leme mit den Verwandten in Brasilien hat, zumal sie und ihr Vater gute Be-

ziehungen zu den Verwandten dort pflegen. Sie hat eine überdurchschnitt-

liche Ausbildung genossen und arbeitete in verschiedenen Tätigkeitsgebie-

ten. Als Englischlehrerin verfügt sie gemäss eigenen Aussagen über sehr 

gute Englischkenntnisse. Ihr Vater hat sie in der Vergangenheit finanziell 

unterstützt, weshalb davon auszugehen ist, dass er dies auch in Zukunft 

fortsetzen wird. Schliesslich vermögen auch die gesundheitlichen Prob-

leme nicht zur Annahme einer existenziellen Notlage zu führen. Gemäss 

ihren eigenen Aussagen ist sie zurzeit auf keine Behandlung angewiesen. 

Ohnehin ist davon auszugehen, dass sie auch unter Berücksichtigung der 

allenfalls erschwerten medizinischen Versorgung aufgrund der Covid-19-

Pandemie in Brasilien, falls nötig, adäquat behandelbar ist. Ihr im Jahr 

2020 geborener Sohn ist aufgrund seines Alters noch nicht in der Schweiz 

verwurzelt; seine Mutter stellt seine wichtigste Bezugsperson dar. Das 

Wohl der Kinder steht einem Wegweisungsvollzug nicht entgegen (vgl. Art. 

3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes [KRK SR 0.107]). Ins-

gesamt ist somit davon auszugehen, dass der Wegweisungsvollzug nach 

Brasilien für die Beschwerdeführerin und ihren Sohn in individueller Hin-

sicht zumutbar ist. 

4.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

weil es der Beschwerdeführerin obliegt, bei der zuständigen Vertretung ih-

res Heimatstaats die für ihre Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

E-2880/2021 

Seite 8 

beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AslyG; BVGE 2008/34 E. 12). Allfällige Ein-

schränkungen des Flugverkehrs oder Einreisebeschränkungen des Hei-

matstaates im Zusammenhang mit der aktuellen Covid-19-Pandemie sind 

im Übrigen temporärer Art und bewirken keine Unmöglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs. 

4.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 

5.  

Im Übrigen ist auch der Wegweisungsvollzug in den Libanon zulässig, zu-

mutbar und möglich. Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhalts-

punkte dafür, dass die Beschwerdeführerin für den Fall einer Ausschaffung 

in den Libanon dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 

EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre, zumal der Libanon – trotz der politischen und religiösen Spannungen 

und der Explosion im Hafen von Beirut vom 4. August 2020 – über ein funk-

tionierendes Polizei- und Justizsystem verfügt (Urteil des BVGer  

E-789/2021 vom 11. März 2021 E. 6.1). Zudem ist die allgemeine Lage im 

Libanon landesweit nicht durch Krieg, Bürgerkrieg oder eine Situation all-

gemeiner Gewalt gekennzeichnet (Urteil des BVGer E-789/2021 vom 

11. März 2021 E. 8.3). Sie wurde im Libanon sozialisiert, genoss eine aus-

serordentliche Ausbildung (vgl. E. 4.4.3) und verfügt über ein familiäres Be-

ziehungsnetz im Libanon. Auch ihre gesundheitlichen Probleme stehen ei-

nem Wegweisungsvollzug in den Libanon nicht im Weg.  

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt, Bundes-

recht nicht verletzt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich über-

prüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

7.1 Die gestellten Rechtsbegehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bei-

ordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin ungeachtet einer allfälligen pro-

zessualen Bedürftigkeit abzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG; Art. 102m 

AsylG). 

E-2880/2021 

Seite 9 

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses ist mit vor-

liegendem Urteil gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2880/2021 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bei-

ordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Eliane Hochreutener 

 

 

Versand: