# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 62c04b7f-f75d-5035-8173-3d3be3b5618e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.04.2008 C-175/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-175-2006_2008-04-25.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-175/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  A p r i l  2 0 0 8

Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), 
Richterin Ruth Beutler, Richter Andreas Trommer, 
Gerichtsschreiber Rudolf Grun.

J._______,
vertreten durch Herr Dr. iur. Reza Shahrdar, Rechtsbera-
ter & Treuhänder, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisesperre.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-175/2006

Sachverhalt:

A.
Der aus Serbien stammende Beschwerdeführer (geb. 1962) reiste am 
5. Januar 2006 unter Vorweisung falscher Papiere in die Schweiz ein, 
ging  einer  Erwerbstätigkeit  ohne  Bewilligung  nach  und  ersuchte  am 
12. Januar 2006 um Asyl, nachdem er drei Tage vorher anlässlich ei-
ner  Personenkontrolle  festgenommen  worden  war.  Das  Asylgesuch 
wurde vom BFM mit  Verfügung vom 25. Januar 2006 abgelehnt  und 
gleichzeitig die Wegweisung angeordnet (Ausreisefrist: 22. März 2006). 
Eine dagegen erhobene Beschwerde wies die Schweizerische Asylre-
kurskommission (ARK)  mit  Urteil  vom 19. April  2006  letztinstanzlich 
ab,  worauf  dem Beschwerdeführer  eine  neue  Frist  bis  zum 23. Mai 
2006 eingeräumt wurde, um die Schweiz zu verlassen. Am 4. Mai 2006 
teilte  er  der  für  den  Vollzug  seiner  Wegweisung  zuständigen  Migra-
tionsbehörde des Kantons Glarus mit, dass er an einer schweren De-
pression  leide,  und  ersuchte  um  einen  vorläufigen  Verzicht  auf 
Zwangsmassnahmen.  Auch  noch  vor  Ablauf  der  Ausreisefrist  leitete 
der Beschwerdeführer ein Ehevorbereitungsverfahren ein, da er beab-
sichtigte,  eine  im  Kanton  Aargau  niedergelassene  Landsmännin  zu 
heiraten. Mit  weiteren Schreiben vom 15. Mai 2006 ersuchte er des-
halb das Migrationsamt Kanton Aargau um eine Aufenthaltsbewilligung 
bis  zum Abschluss  des  Ehevorbereitungsverfahrens  bzw. die  Migra-
tionsbehörde des Kantons Glarus um Sistierung der Vollzugshandlun-
gen.
Weil  der  Beschwerdeführer  in  der  Folge die Schweiz  innert  der  ihm 
vom BFM angesetzten Ausreisfrist nicht verlassen hatte, wurde er am 
27. Juni 2006 in Ausschaffungshaft genommen und am 29. Juni 2006 
nach Belgrad ausgeschafft.

B.
Aufgrund dieses Sachverhalts verhängte die Vorinstanz über den Be-
schwerdeführer mit Verfügung vom 28. Juni 2006 eine ab dem 30. Juni 
2006 gültige Einreisesperre für die Dauer von drei Jahren und entzog 
einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begrün-
dung führte sie an, die Anwesenheit sei aus vorsorglich armenrechtli-
chen Gründen unerwünscht.

C.
Mit  Verwaltungsbeschwerde an das Eidgenössische Justiz-  und Poli-
zeidepartement (EJPD) vom 10. Juli 2006 beantragt der Beschwerde-

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führer  durch  den  Parteivertreter  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen 
Verfügung,  die  Wiederherstellung  der  aufschiebenden  Wirkung  und 
sinngemäss  die  Gewährung  teilweiser  unentgeltlicher  Rechtspflege 
(Erlass eines Kostenvorschusses). Dabei lässt er im Wesentlichen vor-
bringen, er sei mit einer in der Schweiz niedergelassenen Landsmän-
nin verlobt. Angesichts der bevorstehenden Eheschliessung sei somit 
die Einreisesperre unverhältnismässig. Diese sei ferner willkürlich und 
bloss  angeordnet  worden,  weil  man  die  Eheschliessung  verhindern 
wolle. Der Beschwerdeführer habe sich zudem stets korrekt verhalten 
und sich der Behörde zur Verfügung gestellt. Auch habe er während 
seines Aufenthaltes  im Kanton Glarus  keine Gelegenheit  (Erlaubnis) 
gehabt,  zu arbeiten. Er  sei  ausgebildeter  Elektriker  und werde nach 
der Heirat und dem Erhalt  einer Arbeitsbewilligung in der Lage sein, 
genug zu verdienen. Die in der angefochtenen Verfügung nicht weiter 
erläuterten armenrechtlichen Gründe seien deshalb nicht nachvollzieh-
bar.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Juli 2006 lehnte die instruierende Be-
hörde des EJPD die Gesuche um Wiederherstellung der aufschieben-
den Wirkung der Beschwerde und um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege ab.

E.
In einer weiteren Eingabe vom 19. Juli 2006 verweist der Beschwerde-
führer auf die gleichzeitig in Kopie eingereichten Schreiben an die kan-
tonale Migrationsbehörde (Mitteilung vom 4. Mai 2006 betreffend Rei-
seunfähigkeit aus psychischen Gründen und vom 15. Mai 2006 betref-
fend  hängiges  Ehevorbereitungsverfahren)  und  bekräftigt  nochmals, 
sich immer redlich verhalten und mit  legalen Mitteln versucht  zu ha-
ben, die Ausreise zu verhindern. Er beanstandet insbesondere die lan-
ge Dauer der gegen ihn verhängten Massnahme und ersucht eventua-
liter um eine Reduktion der Einreisesperre auf höchstens sechs Mona-
te.

F.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung 9. August 2006 die 
Abweisung der Beschwerde und führt ergänzend aus, der Beschwer-
deführer  habe die Behörden im Asylverfahren durch die Angabe fal-
scher Personalien getäuscht. Dies lasse auf einen mangelnden Willen 

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schliessen, sich in der Schweiz an die geltende Rechtsordnung zu hal-
ten.

G.
Mit Replik vom 15. August 2006 hält der Beschwerdeführer an seinen 
Begehren und der  Begründung, sich immer korrekt  verhalten zu ha-
ben, fest. Bezeichnenderweise seien die Antwortschreiben (Absagen) 
der  beiden  kantonalen  Migrationsbehörden  erst  nach  seiner  Rück-
schaffung zugestellt worden. 

H.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. 
Dazu gehört  auch das BFM, das mit  der  Anordnung einer  Einreise-
sperre eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges 
Anfechtungsobjekt  erlassen  hat.  Eine  Ausnahme  nach  Art.  32  VGG 
liegt  nicht  vor.  Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig 
(Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern  es  zuständig 
ist,  die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen 
Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten 
der Departemente hängigen Rechtsmittel  und wendet das neue Ver-
fahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG). Das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht  richtet  sich  nach  dem VwVG,  soweit  das  Gesetz 
nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

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1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde 
legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG); auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

2.
2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verlet-
zung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 
des  Ermessens,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt 
werden  (Art.  49  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  im 
Beschwerdeverfahren das  Bundesrecht  von Amtes wegen an. Es  ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden  und  kann  die  Beschwerde  auch  aus  anderen  als  den 
geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend 
ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. 
E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 
vom 28. März 2003).

2.2 Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Ausländerin-
nen und Ausländer (AuG, SR 142.20) am 1. Januar 2008 wurde das 
ehemalige Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Nie-
derlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121) abgelöst (vgl. Art. 125 
AuG i.V.m. Ziff. I des Anhangs zum AuG). Auf Verfahren, die vor die-
sem Zeitpunkt eingeleitet wurden, bleibt das bisherige Recht anwend-
bar (vgl. Art. 126 Abs. 1 AuG sowie Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts  C-3912/2007  vom 14.  Februar  2008,  E.  2).  Die  angefochtene 
Verfügung erging vor dem Inkrafttreten des AuG. Für die materielle Be-
urteilung der vorliegenden Beschwerde ist daher auf die altrechtliche 
Regelung, insbesondere auf Art. 13 Abs. 1 aANAG, abzustellen.

3.
3.1
Die eidgenössische Behörde kann, für höchstens drei Jahre, die Ein-
reisesperre  verhängen über  Ausländerinnen und  Ausländer,  die  sich 
grobe oder mehrfache Zuwiderhandlungen gegen fremdenpolizeiliche 
oder andere gesetzliche Bestimmungen und gestützt darauf erlassene 
behördliche Verfügungen haben zuschulden kommen lassen. Während 
der Einreisesperre ist den Betroffenen jeder Grenzübertritt ohne aus-
drückliche Ermächtigung der verfügenden Behörde untersagt (Art. 13 
Abs. 1 Satz 2 und 3 aANAG).

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3.2 Gestützt  auf  diesen  Tatbestand  kann  eine  Fernhaltemassnahme 
angeordnet werden, wenn der Ausländer objektiv gegen fremdenpoli-
zeiliche  Vorschriften  verstossen  hat  und  ihm  sein  Gesetzesverstoss 
zum Vorwurf  gereicht. Als  grob im Sinne von Art.  13  Abs. 1  Satz  2 
aANAG ist  eine  Zuwiderhandlung gegen fremdenpolizeiliche  Bestim-
mungen – unabhängig vom Verschulden des Ausländers – immer dann 
zu qualifizieren, wenn sie zentrale, für das Funktionieren der fremden-
polizeilichen  Ordnung  wichtige  Bereiche  berührt  (Entscheide  des 
EJPD  vom  18.  November  1998  und  24. August  1998,  publiziert  in 
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 63.38 und 63.2).

3.3 Eine Einreisesperre kann ferner über unerwünschte Ausländerin-
nen und Ausländer verhängt werden (Art. 13 Abs. 1 Satz 1 aANAG). 
Als "unerwünscht" im Sinne dieser Bestimmung gelten nach ständiger 
Praxis  Fremde,  deren  Vorleben  bzw.  konkretes  Verhalten  darauf 
schliessen lässt, dass sie nicht willens oder nicht fähig sind, sich in die 
geltende Ordnung einzufügen oder deren Fernhaltung im öffentlichen 
Interesse liegt (vgl. BGE 129 IV 246 E. 3.2 S. 251 f.; VPB 63.1, 62.28, 
60.4, 58.53; ferner PETER SULGER BÜEL, Vollzug von Fernhalte- und Ent-
fernungsmassnahmen gegenüber Fremden nach dem Recht des Bun-
des und des Kantons Zürich, Diss. Zürich 1984 = Europäische Hoch-
schulschriften, Reihe II, Rechtswissenschaft, Bd. 352, Bern usw. 1984, 
S. 79 f. mit weiteren Nachweisen). Die Einreisesperre stellt aber keine 
Strafe im Sinne eines sozialethischen Unwerturteils, sondern eine prä-
ventivpolizeiliche  Administrativmassnahme  zum  Schutz  der  öffentli-
chen Ordnung und Sicherheit dar (VPB 63.1, 62.28, 60.4, 58.53). Der 
unbestimmte Rechtsbegriff  des "unerwünschten Ausländers"  gemäss 
Art. 13  Abs. 1 Satz 1 ANAG ist  dabei  nach den üblichen Methoden 
dem  Sinn  und  Zweck  des  Gesetzes  entsprechend  auszulegen  (vgl. 
FRITZ GYGI,  Verwaltungsrecht,  Bern 1986,  S. 147;  FRANCESCO BERTOSSA, 
Der Beurteilungsspielraum, Diss. Bern 1984, ASR Heft 489, S. 39).

4.
4.1 Wie aus dem Sachverhalt hervorgeht, ging der Beschwerdeführer 
nach seiner Einreise mit falschen Papieren noch vor der Einreichung 
eines Asylgesuchs einer Erwerbstätigkeit nach, ohne im Besitze einer 
entsprechenden Bewilligung zu sein. Deswegen und weil er schon vor 
der Einreise im Januar 2006 mehrmals von Deutschland aus illegal in 
der  Schweiz  eingereist  war  und  dabei  Gelegenheitsarbeiten  ausge-
führt  hatte  (vgl. Strafbefehl  des  Bezirksamts  Baden vom 16. Januar 
2006), hat er zweifellos in grober Weise gegen fremdenpolizeiliche Be-

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stimmungen  verstossen.  Diese  Umstände  weisen  auch  darauf  hin, 
dass er das Asylgesuch nur eingereicht hat, weil er im Januar 2006 bei 
einer  Personenkontrolle  festgenommen  worden  war.  Hinzu  kommt, 
dass der Beschwerdeführer die nach dem Urteil  der  ARK vom BFM 
angesetzte Ausreisefrist nicht beachtete (vgl. Mitteilung des BFM vom 
25. April  2006 sowie Schreiben der für den Wegweisungsvollzug zu-
ständigen Migrationsbehörde des Kantons Glarus vom 3. Mai 2006).

4.2 Der Beschwerdeführer verweist in diesem Zusammenhang auf das 
am 12. Mai 2006 beim Zivilstandsamt Wettingen eingeleitete Ehevor-
bereitungsverfahren und das bei der Migrationsbehörde des Kantons 
Glarus am 4. Mai 2006 eingereichte Gesuch um vorläufigen Verzicht 
auf den Wegweisungsvollzug wegen Reiseunfähigkeit. Indessen haben 
die beiden informierten kantonalen Migrationsbehörden nie vom nega-
tiven Asylentscheid abweichende Anordnungen getroffen, mit anderen 
Worten wurde dem Beschwerdeführer zu keiner Zeit ausdrücklich er-
laubt,  sich weiterhin hierzulande aufzuhalten. Folglich durfte  er  auch 
nicht in guten Treuen annehmen, man werde ihm die Ausreisefrist ver-
längern bzw. ihm den Aufenthalt bis zur erfolgten Heirat mit einer hier 
niedergelassenen Landsmännin bewilligen. Falls der Beschwerdefüh-
rer damals wirklich reiseunfähig gewesen sein sollte (ein diesbezüglich 
in Aussicht gestelltes ärztliche Zeugnis wurde im Übrigen nie nachge-
reicht), hätte er sich mit einem Wiedererwägungsgesuch an das dafür 
zuständige BFM wenden müssen, was sein Vertreter, der gemäss ei-
genen Angaben seit fast 20 Jahren im Asyl- und Ausländerrecht tätig 
ist, eigentlich genau hätte wissen sollen. Zu ergänzen wäre, dass be-
hördliche Entscheide und Anordnungen keiner Mahnung bedürfen, um 
Rechtswirksamkeit zu erlangen. Der Beschwerdeführer ist der Auffor-
derung, das Land bis zum 23. Mai 2006 zu verlassen, unbestrittener-
massen nicht  nachgekommen. Mit  seinem Verhalten hat er demnach 
eine  behördliche  Anordnung  im  Sinne  von  Art.  13  Abs.  1  Satz  2 
aANAG missachtet und somit auch in diesem Fall den Fernhaltegrund 
der  groben  Zuwiderhandlung  gegen  fremdenpolizeiliche  Bestimmun-
gen und gestützt darauf erlassene behördliche Verfügungen gesetzt.

5.
5.1 Die Vorinstanz begründet ihren Standpunkt in der angefochtenen 
Verfügung  ausschliesslich  mit  vorsorglich  armenrechtlichen  Überle-
gungen. Ausländerinnen und Ausländer, die mittellos sind, können in 
der Tat als unerwünscht im Sinne von Art. 13 Abs. Satz 1 aANAG gel-
ten, weil in solchen Fällen oftmals die Gefahr besteht, dass sie auf so-

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zialhilferechtliche Unterstützung angewiesen sind  oder  versucht  sein 
könnten, ohne Bewilligung ein Erwerbseinkommen zu erzielen bzw. auf 
andere unerlaubte Weise zu Geldmitteln zu gelangen. Ihre Anwesen-
heit  wird  deshalb  als  potenzielle  Gefährdung  von  Rechtsgütern  be-
trachtet. Mit dem Begriff der Mittellosigkeit verknüpft die Praxis mithin 
die  Möglichkeit  der  Unterstützung  durch  die  öffentliche  Hand,  aber 
auch die Gefahr von Verstössen gegen fremdenpolizeiliche Vorschrif-
ten oder von sonstigem strafbaren Verhalten. Dies setzt eine gewisse 
Wahrscheinlichkeit voraus, dass die ausländische Person über keiner-
lei finanzielle Mittel verfügt, auf die sie im Bedarfsfall unverzüglich zu-
rückgreifen  könnte  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C-166/2006 vom 27. August 2007, E. 5.1, mit weiteren Hinweisen).

5.2 Die in Asylverfahren entstandenen Fürsorge-, Ausreise- und Voll-
zugskosten  sowie  die  Kosten  von  Rechtsmittelverfahren  sind  grund-
sätzlich rückerstattungspflichtig (Art. 85 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 [AsylG, AS 1999 2262]). Vorliegend steht fest, dass die 
Ausschaffungskosten (Ausschaffungshaft,  Flugticket  etc.)  von der  öf-
fentlichen Hand übernommen wurden. Den Akten der Migrationsbehör-
de  des  Kantons  Glarus  lässt  sich  zudem entnehmen,  dass  der  Be-
schwerdeführer während seiner Anwesenheit hierzulande von der So-
zialhilfe  unterstützt  werden musste. Eine Erwerbstätigkeit  wurde ihm 
nie bewilligt. Entsprechend verfügt er  weder über ein festes Einkom-
men  noch  über  Vermögen.  Das  mit  der  Rechtsmitteleingabe  vom 
10. Juli 2006 gestellte Begehren um Erlass eines Kostenvorschusses 
bzw.  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  spricht  für  sich. 
Ebenso wenig liegen Unterstützungserklärungen von nahen Angehöri-
gen oder Bekannten vor, so dass davon auszugehen ist, dass der Be-
troffene vorderhand nicht  in  der  Lage sein wird,  für  die  diesbezügli-
chen  Kosten  aufzukommen.  Ob  der  Beschwerdeführer  verschuldet 
oder  unverschuldet  nicht  imstande  war,  seinen  Aufenthalt  in  der 
Schweiz aus eigenen Mittel zu bestreiten, spielt mit Blick auf die be-
troffenen Rechtsgüter derweil keine Rolle. Relevant ist einzig, dass bei 
einer Wiedereinreise in die Schweiz – so wie sich die Aktenlage prä-
sentiert – ein armenrechtliches Risiko bestünde bzw. die Gefahr vorlä-
ge, ohne Bewilligung einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (vgl. E. 4.1 
vorstehend). Damit sind auch die Voraussetzungen für die Verhängung 
einer Einreisesperre gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Satz 1 aANAG (Uner-
wünschtheit der ausländischen Person) erfüllt.

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6.
Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Er-
messens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnis-
mässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist 
eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen In-
teresse an der  Massnahme einerseits  und den von der  Massnahme 
beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die 
Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter,  die  Besonder-
heiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhält-
nisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der 
Überlegungen  (vgl.  statt  vieler  ULRICH HÄFELIN /  GEORG MÜLLER /  FELIX 
UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich und St. Gallen 
2006, S. 127 f.).

6.1 Das Verhalten des Beschwerdeführers ist  zweifelsohne geeignet, 
die fremdenpolizeiliche Ordnung ernsthaft zu beeinträchtigen. Wie aus 
den Akten hervorgeht, traf er trotz rechtskräftig abgewiesenem Asylge-
such keine Anstalten,  die Schweiz  aus freien  Stücken zu verlassen, 
und brachte mit seinem Tun zum Ausdruck, einen im Asylverfahren ge-
fällten negativen Entscheid nicht zu akzeptieren. Auch ausserhalb des 
Asylverfahrens erweckte er den Eindruck, nichts unversucht zu lassen, 
um Zeit zu gewinnen und zu einem Aufenthaltsrecht zu gelangen. Es 
genügt  in  diesem  Zusammenhang  der  Verweis  auf  das  beim  Zivil-
standsamt Wettingen eingeleitete Ehevorbereitungsverfahren, welches 
nach  seiner  Ausschaffung  offensichtlich  nicht  weiter  vorangetrieben 
wurde. Hinzu kommen die bereits erwähnten früheren illegalen Einrei-
sen und Stellenantritte ohne Bewilligung. Ein gewichtiges öffentliches 
Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers ergibt sich eben-
falls aus dessen Qualifizierung als unerwünschte Person. So entstan-
den dem Gemeinwesen durch sein Vorgehen Kosten für die Vorberei-
tung und Durchführung der Ausreise. Ebenfalls übernommen werden 
mussten bis zur Ausschaffung zudem die Sozialhilfekosten. Die gerin-
ge  Bereitschaft  des  Beschwerdeführers,  behördlichen  Entscheiden 
Folge zu leisten und die verursachten Fürsorgeaufwendungen vermit-
teln das Bild einer Geringschätzung hiesiger Konventionen und Geset-
zesnormen.  Sowohl  aus  general-  als  auch  aus  spezialpräventiven 
Gründen  besteht  somit  ein  erhebliches  öffentliches  Interesse  daran, 
ihn mit einer Einreisesperre zu belegen.

6.2 Persönliche Interessen in diesem Verfahren könnten höchstens in 
der Beziehung des Beschwerdeführers zu einer in der Schweiz nieder-

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gelassenen Landsmännin  erblickt  werden. Eine Aufhebung oder  He-
rabsetzung der Einreisesperre käme jedoch erst  im Falle einer Ehe-
schliessung in Frage. Sollte die Eheschliessung aus besonderen Grün-
den nur in der Schweiz stattfinden können, könnte die zuständige Be-
hörde die Wirkungen der Fernhaltemassnahme zu diesem Zweck für 
begrenzte Zeit zudem vorgängig aussetzen (Art. 13 Abs. 1 letzter Satz 
aANAG; neu: Art. 67 Abs. 4 AuG). Weil  die  Ehevorbereitungen nach 
der Ausschaffung des Beschwerdeführers – wie schon erwähnt – nicht 
weiter vorangetrieben wurden, steht jedoch eine Heirat offenbar nicht 
(mehr) bevor. Was die Angemessenheit der verhängten Administrativ-
massnahme hinsichtlich ihrer Dauer anbelangt, gilt es überdies zu be-
denken, dass die Vorinstanz – da in casu auch der Fernhaltegrund der 
Unerwünschtheit  gegeben ist  –  nicht  an  den zeitlichen Rahmen von 
Art. 13 Abs. 1 Satz 2 aANAG gebunden gewesen wäre. Eine wertende 
Gewichtung der privaten und öffentlichen Interessen führt deshalb zum 
Schluss, dass die auf drei Jahre befristete Einreisesperre eine verhält-
nismässige  und  angemessene  Massnahme zum Schutz  der  öffentli-
chen Ordnung und Sicherheit darstellt.

7.
Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung  im 
Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist 
daher abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die 
Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit  Art. 1, 
Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem am 26. Juli 2006 geleisteten Kostenvor-
schuss gleicher Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] und Ref-Nr. N [...] zurück)
- die Migrationsbehörde des Kantons Glarus (Akten GL [...] zurück)
- das Migrationsamt Kanton Aargau (Akten AG [...] zurück)

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Rudolf Grun

Versand:

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