# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b1c46376-357e-5cc5-aa17-491c8637386b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-17
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 17.10.2023 WPR.2023.95
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2023-95_2023-10-17.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2023.95 / ko / sf  
ZEMIS [***]; N [***] 

 

Urteil vom 17. Oktober 2023 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz  

Gerichtsschreiber i.V. Okutan   

Rechtspraktikantin Feusier  

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Senegal,  

alias B._____, von Gambia, 

alias C._____, von Gambia, 

alias C._____, von Unbekannt, 

z. Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich   

amtlich vertreten durch lic. iur. Martin Leiser, Rechtsanwalt, 

Rathausgasse 9, 5000 Aarau    

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftverlängerung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 7. Juni 2016 

illegal in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags in Altstätten um Asyl 

(Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 7 f.).  

 

Mit Entscheid vom 28. Februar 2017 lehnte das Staatssekretariat für 

Migration (SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgegners vom 7. Juni 2016 

ab, wies ihn aus der Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz bis am 

25. April 2017 zu verlassen und beauftragte den Kanton Aargau mit dem 

Vollzug der Wegweisung (MI-act. 18 ff.). 

 

Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsgegner am 23. März 2017 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und ersuchte unter anderem 

um Erlaubnis, sich bis zum Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

aufzuhalten. Mit Zwischenverfügung vom 29. März 2017 verfügte das 

Bundesverwaltungsgericht, der Gesuchsgegner dürfe den Ausgang des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten (MI-act. 28 ff.). Mit Entscheid vom 

20. April 2017 trat dieses auf die Beschwerde nicht ein (MI-act. 33 ff.), 

womit der Asyl- und Wegweisungsentscheid des SEM vom 28. Februar 

2017 in Rechtskraft erwuchs. Das SEM setze die Ausreisefrist neu auf den 

19. Mai 2017 an (MI-act. 38 f.). 

 

Anlässlich des Ausreisegesprächs gab der Gesuchsgegner dem Amt für 

Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) am 16. Mai 2017 an, nicht 

wieder in sein Heimatland ausreisen zu wollen und nicht bei der 

Beschaffung von Reisepapieren mitwirken zu können (MI-act. 43 f.). 

Daraufhin ersuchte das MIKA das SEM gleichentags um Vollzugs-

unterstützung bei der Papierbeschaffung (MI-act. 45 f.).  

 

Am 14. Juni 2017 gab der Gesuchsgegner anlässlich des rechtlichen 

Gehörs betreffend die Anordnung einer Rayonauflage zu Protokoll, er habe 

bisher keine Schritte bezüglich der Papierbeschaffung unternommen (MI-

act. 53).  

 

Mit Verfügung vom 14. Juni 2017 grenzte das MIKA den Gesuchsgegner 

gestützt auf Art. 74 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die 

Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (Ausländergesetz, 

AuG; SR 142.20; heute Bundesgesetz über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- 

und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]) auf das Gebiet des Kantons 

Aargau ein und gleichzeitig gestützt auf Art. 74 Abs. 1 lit. a AuG aus dem 

Gebiet der Stadt Aarau aus (MI-act. 54 ff.). Die Verfügung wurde dem 

Gesuchsgegner gleichentags eröffnet (MI-act. 61).  

 

 - 3 - 

 

 

Am 14. Juni 2017 ersuchte das MIKA das SEM erneut um 

Vollzugsunterstützung, nachdem der Gesuchsgegner seine Mitwirkung zur 

Papierbeschaffung verweigert hatte (MI-act. 66 f.). Am 19. Juni 2017 setzte 

das SEM das MIKA in Kenntnis, dass der Gesuchsgegner auf die Liste der 

zentralen Befragung von Gambia und Senegal gesetzt worden sei (MI-

act. 68).  

 

Am 26. September 2017 nahm der Gesuchsgegner an der zentralen 

Befragung mit einer Delegation der Republik Senegal teil (MI-act. 79, 89 f.). 

Gleichentags teilte das SEM dem MIKA mit, dass der Gesuchsgegner als 

Verifikationsfall beurteilt worden sei (MI-act. 89, 91).  

 

Am 13. Dezember 2017 nahm der Gesuchsgegner an der zentralen 

Befragung mit einer Delegation der Republik Gambia teil (MI-act. 98 f.). Mit 

Schreiben vom 13. Dezember 2017 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der 

Gesuchsgegner anlässlich der Befragung durch die gambische Delegation 

nicht anerkannt worden sei (MI-act 104 f.). Am 18. Dezember 2017 teilte 

das SEM dem MIKA mit, dass die gambische Delegation eine Herkunft aus 

Senegal vermute (MI-act. 106). 

 

Mit E-Mail vom 7. Juni 2019 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der 

Gesuchsgegner gemäss Angaben der senegalesischen Delegation vom 

September 2017 A._____ heisse und vermutlich aus Senegal stamme (MI-

act. 199 f.). Am 25. September 2019 nahm der Gesuchsgegner erneut an 

der zentralen Befragung mit einer Delegation der Republik Senegal teil und 

wurde als Verifikationsfall beurteilt (MI-act. 222 f., 226 f.). Mit Schreiben 

vom 9. Oktober 2019 informierte das SEM das MIKA darüber, dass der 

Gesuchsgegner an der zentralen Befragung durch eine Delegation der 

Republik Senegal mit senegalesischem Akzent gesprochen und behauptet 

habe, er sei aus Gambia. Zudem habe der Gesuchsgegner die 

Telefonnummer seiner Schwester, welche in Senegal lebe, mitgeteilt (MI-

act. 228).  

 

Mit E-Mail vom 21. Februar 2020 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der 

Gesuchsgegner gemäss der offiziellen Mitteilung des senegalesischen 

Aussenministeriums von den senegalesischen Behörden nicht anerkannt 

worden sei und eine Herkunft aus Mali vermutet werde (MI-act. 238). 

Folglich nahm der Gesuchsgegner am 10. März 2020 an der zentralen 

Befragung durch eine Delegation von Mali teil (MI-act. 239 f.). Mit 

Schreiben vom 18. März 2020 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der 

Gesuchsgegner – nachdem er sich geweigert hatte, mit der malischen 

Delegation zu kooperieren – von den malischen Behörden nicht anerkannt 

worden sei (MI-act. 245 f.). Am 6. April 2020 informierte das SEM das MIKA 

darüber, dass für die zweite Hälfte 2020 die nächste zentrale Befragung 

durch die Delegation der Republik Gambia geplant sei (MI-act. 246).  

 

 - 4 - 

 

 

Gemäss Vollzugs- und Erledigungsbericht des MIKA vom 4. September 

2020 galt der Gesuchsgegner ab dem 22. Juli 2020 als unbekannten 

Aufenthalts (MI-act. 294) und wurde am 12. Januar 2021 im Rahmen des 

Dublin-Verfahrens aus den Niederlanden in die Schweiz rücküberstellt (MI-

act. 297 f.). 

 

Am 18. Januar 2021 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der Gesuchs-

gegner auf die Liste für die nächste zentrale Befragung durch eine 

Delegation der Republik Gambia gesetzt worden sei (MI-act. 312). Mit E-

Mail vom 19. März 2021 informierte das SEM das MIKA, dass der Gesuchs-

gegner von der Delegation der Republik Gambia nicht anerkannt worden 

sei (MI-act. 323).  

 

Mit Urteil des Bezirksgerichts Kulm vom 23. Februar 2021 wurde der 

Gesuchsgegner wegen Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1 des 

Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; 

SR 311.0) und wegen mehrfacher Missachtung einer Ein- und 

Ausgrenzung gemäss Art. 119 Abs. 1 AIG zu einer Freiheitsstrafe von 20 

Monaten verurteilt und gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB für sechs 

Jahre des Landes verwiesen (MI-act. 342 ff.). 

 

Am 9. Juni 2021 beauftragte das MIKA das Bezirksgefängnis Zofingen mit 

der Durchsuchung der Effekten des Gesuchsgegners auf Reise- oder 

Identitätspapiere (MI-act. 329 f.), worauf das Bezirksgefängnis Zofingen 

dem MIKA mit E-Mail vom 9. Juni 2021 mitteilte, dass beim Gesuchsgegner 

keine Ausweispapiere gefunden worden seien (MI-act. 332 f.).  

 

Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 12. Oktober 2021 gab der 

Gesuchsgegner erneut zu Protokoll, nicht in seinen Heimatstaat 

zurückkehren zu wollen und verweigerte jegliches Mitwirken bei der Papier-

beschaffung (MI-act. 353 ff.). Mit Schreiben vom 6. September 2022, 

welches dem Gesuchsgegner gleichentags ausgehändigt worden war, 

forderte das MIKA den Gesuchsgegner erneut auf, bei der Papier-

beschaffung mitzuwirken und dem MIKA unverzüglich gültige 

Reisedokumente oder andere Identitätspapiere vorzulegen (MI-act. 362 f., 

368). 

 

Am 6. September 2022 beauftragte das MIKA die Justizvollzugsanstalt 

Lenzburg mit der Durchsuchung der Effekten des Gesuchsgegners auf 

Reisepapiere, Identitätsausweise oder andere Dokumente, die auf die 

Identität der Person Hinweise geben könnten (MI-act. 366 f.). In der Folge 

informierte die Justizvollzugsanstalt Lenzburg das MIKA darüber, dass die 

Kontrolle der Zelle sowie der persönlichen Effekten bezüglich eines 

Identitätspapiers negativ verlaufen sei (MI-act. 372 f.).  

 

 - 5 - 

 

 

Am 9. September 2022 wurde der Gesuchsgegner dem MIKA zugeführt 

und am 10. September 2022 aus dem Strafvollzug entlassen (MI-act. 364, 

376 f.). 

 

Im Anschluss an die Gewährung des rechtlichen Gehörs eröffnete das 

MIKA dem Gesuchsgegner am 9. September 2022 die Anordnung der 

Durchsetzungshaft für die Dauer von einem Monat (MI-act. 382 ff.). Mit 

Urteil vom 12. September 2022 wurde die angeordnete Durchsetzungshaft 

für die Dauer von einem Monat bis zum 9. Oktober 2022 durch den 

Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bestätigt (WPR.2022.60; MI-

act. 400 ff.). 

 

Mit Schreiben vom 20. Oktober 2022, überreicht am 25. Oktober 2022, 

stellte das SEM erneut einen Identifizierungsantrag an die malischen 

Behörden (MI-act. 436). 

 

Die durch das MIKA angeordneten Verlängerungen der Durchsetzungshaft 

wurden mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 

4. Oktober 2022 (WPR.2022.69; MI-act. 422 ff.), vom 9. Dezember 2022 

(WPR.2022.86; MI-act. 467 ff.), vom 9. Februar 2023 (WPR.2023.6; MI-

act. 501 ff.), vom 29. März 2023 (WPR.2023.27; MI-act. 528 ff.) bzw. vom 

31. Mai 2023 (WPR.2023.44; MI-act. 562 ff.) letztmals bis zum 9. August 

2023, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

Am 9. Mai 2023 ersuchte das MIKA das SEM den hängigen Antrag 

betreffend die Identifizierung des Gesuchsgegners bei den malischen 

Behörden zu monieren und zudem die Schwester des Gesuchsgegners zu 

kontaktieren, um diese im Zusammenhang mit dessen Identität zu befragen 

bzw. zur Mitwirkung aufzufordern (MI-act. 541). Am 12. Mai 2023 teilte das 

SEM dem MIKA mit, es werde ein Schreiben an die malischen Behörden 

betreffend den Identifizierungsantrag richten und zudem die Anfrage 

bezüglich den Anruf an die Schwester des Gesuchsgegners der Vertretung 

in Dakar weiterleiten. Eine diesbezügliche Antwort bis am 18. Mai 2023 sei 

jedoch nicht realistisch (MI-act. 542). Mit Schreiben vom 15. Mai 2023 

erinnerte das SEM die malischen Behörden an den Identifizierungsantrag 

vom 20. Oktober 2022 und ersuchte um Mitteilung des aktuellen 

Verfahrensstands (MI-act. 543 f.). Eine Kopie der Botschaftsanfrage wurde 

dem MIKA am 17. Mai 2023 zugestellt (MI-act. 545 f.).  

 

Am 2. Juni 2023 ersuchte das MIKA die Kantonspolizei Aargau 

Interpol-Anfragen an die malischen, senegalesischen und gambischen 

Behörden richten zu lassen, damit der Identifikationsprozess 

vorangetrieben werden könne (MI-act. 576 f.).  

 

Am 13. Juli 2023 teilte das SEM dem MIKA mit, Abklärungen der 

schweizerischen Vertretung in Dakar hätten ergeben, der Gesuchsgegner 

 - 6 - 

 

 

heisse in Wahrheit A._____, sei am [***] geboren und senegalesischer 

Staatsangehöriger. Zudem stellte das SEM dem MIKA eine Kopie eines 

abgelaufenen senegalesischen Passes bzw. einer abgelaufenen 

senegalesischen Identitätskarte des Gesuchsgegners zu (MI-act. 582 ff.).  

 

Anlässlich eines Gespräches vom 17. Juli 2023 informierte das MIKA den 

Gesuchsgegner, seine Identität sei aufgrund von Ermittlungen nun 

bekannt. Die schweizerischen Behörden würden deshalb beabsichtigen, 

seine Identität zu ändern, weshalb ihm das MIKA diesbezüglich in einigen 

Tagen das rechtliche Gehör gewähren werde. Weiter wurde dem 

Gesuchsgegner erklärt, es könne für ihn aufgrund der Kopien der 

senegalesischen Identitätskarte ein Reisedokument ausgestellt werden 

(MI-act. 588).  

 

Auf Anfrage des MIKA, teilte das SEM am 17. Juli 2023 mit, es bestehe 

eine reelle Aussicht auf Erhalt eines senegalesischen Ersatzreisepapiers. 

Das SEM müsse jedoch vorerst die senegalesische Botschaft in Genf 

kontaktieren, um anschliessend eine formelle Identifizierungsanfrage über 

Verbalnote an die senegalesischen Behörden adressieren zu können. Das 

SEM könne die Dauer dieses Verfahrens nicht genau abschätzen, 

durchschnittlich würden diese Identifizierungsverfahren zwei bis drei 

Monate dauern. Wenn der Gesuchsgegner kooperiere, könne das 

Verfahren wesentlich beschleunigt werden (MI-act. 589 ff.). 

 

Am 21. Juli 2023 wurde der Gesuchsgegner zwecks Gewährung des 

rechtlichen Gehörs aus der Durchsetzungshaft dem MIKA zugeführt. Im 

Anschluss an die Gewährung des rechtlichen Gehörs eröffnete das MIKA 

dem Gesuchsgegner gleichentags die Anordnung einer Ausschaffungshaft 

für die Dauer von drei Monaten (MI-act. 594 ff.). Mit Urteil vom 24. Juli 2023 

wurde die angeordnete Ausschaffungshaft bis zum 20. Oktober 2023, 

12.00 Uhr, durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bestätigt 

(WPR.2023.63; MI-act. 612 ff.). 

 

Mit Schreiben vom 28. Juli 2023 stellte das SEM erneut einen 

Identifizierungsantrag bei den senegalesischen Behörden (MI-act. 610 f.). 

Am 8. September 2023 teilte das SEM dem MIKA auf Anfrage mit, dass 

noch keine Rückmeldung seitens der senegalischen Behörden vorliege 

und dass solche Verifikationen meistens viel Zeit in Anspruch nehmen 

würden. Es sei zudem die Schweizer Botschaft in Dakar beauftragt worden, 

den Identifizierungsantrag vor Ort weiterzuverfolgen (MI-act. 627 f.). 

 

B. 

Am 6. Oktober 2023 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das 

rechtliche Gehör betreffend die Verlängerung der Ausschaffungshaft um 

weitere drei Monate (MI-act. 630 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde 

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dem Gesuchsgegner die Verlängerung der Ausschaffungshaft wie folgt 

eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Die Ausschaffungshaft wird gestützt auf Art. 76 AIG und Art. 79 AIG für 
drei Monate bis zum 20. Januar 2024, 12.00 Uhr, verlängert. 
 
2. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer 
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige 
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau. 

 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner 

befragt. 

 

D. 

Der Gesuchsgegner liess folgenden Antrag stellen (Protokoll S. 6, act. 29): 

 

1. 
Die mit Verfügung vom 6. Oktober 2023 des Amts für Migration und 
Integration (MIKA) angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft nach 
Art. 76 AIG sei nicht zu bestätigen. 
 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I.  

1. 

Ordnet das MIKA eine Haftverlängerung an, so ist diese durch die 

richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft zu überprüfen 

(BGE 128 II 241, Erw. 3.5), wobei die betroffene Person auf die 

Durchführung einer Verhandlung mit Parteibefragung verzichten kann 

(Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359, 

Erw. I/4.3 ff.). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 20. Oktober 2023 

bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2023.63 vom 24. Juli 

2023; MI-act. 612 ff.). 

 

Die Verhandlung betreffend Bewilligung der Haftverlängerung erfolgte am 

17. Oktober 2023 und damit vor Ablauf der bestehenden Haft. 

 

 - 8 - 

 

 

II. 

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet 

oder eine erstinstanzliche Landesverweisung ausgesprochen, kann die 

zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung 

des Vollzugs in Haft nehmen bzw. bei bestehender Haft eine 

Haftverlängerung anordnen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 AIG ist gemäss § 13 

Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftverlängerung 

durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde angeordnet 

(act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet die Haftverlängerung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine Landesverweisung 

wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).  

 

Mit Urteil des Bezirksgerichts Kulm vom 23. Februar 2021 wurde der 

Gesuchsgegner gestützt auf Art. 66a StGB für sechs Jahre aus der 

Schweiz verwiesen (MI-act. 345). Dieser Entscheid ist in Rechtskraft 

erwachsen. Damit liegt nicht nur eine erstinstanzliche, sondern auch eine 

rechtskräftige Landesverweisung vor.  

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

Der Vertreter des Gesuchsgegners brachte anlässlich der heutigen 

Verhandlung vor, dass der Gesuchsgegner weiterhin festhalte, er sei 

staatenlos bzw. in Gambia ohne Bewilligung geboren. Damit stehe seine 

Identität nicht fest, weshalb in absehbarer Zeit keine Wegweisung erfolgen 

könne (Protokoll S. 6, act. 32). 

 

Das Verwaltungsgericht hat bereits in seinem Urteil vom 24. Juli 2023 

(WPR.2023.63, Erw. II/2.3.1) festgehalten, dass es zwar zutrifft, dass der 

Gesuchsgegner bislang noch nicht durch die senegalesischen Behörden 

anerkannt worden sei, weshalb eine Rückführung nach Senegal derzeit 

 - 9 - 

 

 

nicht möglich sei. Aktuelle Vollzugshindernisse würden jedoch nicht 

unmittelbar zu einer Haftbeendigung führen.  

 

An dieser Sachlage hat sich nichts geändert. Die Identität des 

Gesuchsgegners wurde durch die senegalesischen Behörden bislang zwar 

noch nicht bestätigt (MI-act. 628), jedoch ist mit grosser Wahrscheinlichkeit 

davon auszugehen, dass der Gesuchsgegner über die senegalesische 

Staatsangehörigkeit verfügt und die Bestätigung demnächst vorliegen wird. 

Dies umso mehr, als Kopien einer abgelaufenen senegalesischen 

Identitätskarte und eines abgelaufenen senegalesischen Passes vorliegen, 

anhand derer die senegalesischen Behörden um eine Bestätigung der 

Identität ersucht wurden (MI-act. 610 f.). Daran ändert auch nichts, dass 

der Gesuchsgegner seine senegalesische Staatsangehörigkeit bestreitet, 

zumal er keine Dokumente vorlegt oder konkrete Angaben macht, welche 

ein andere Staatangehörigkeit belegen würden. 

 

Mit E-Mail vom 8. September 2023 teilte das SEM auf Nachfrage des MIKA 

sodann mit, dass noch keine Rückmeldung der senegalesischen Behörden 

eingegangen sei und dass derartige Verifikationen zwei bis drei Monate 

dauern könnten (MI-act. 628). Der Antrag könne deshalb noch nicht 

moniert werden. 

 

Anlässlich der heutigen Verhandlung gab der Vertreter des Gesuchstellers 

zudem an, dass ein Flug gebucht werden könne, sobald die Identität des 

Gesuchsgegners feststehe. Es seien sämtliche Vollzugsstufen möglich 

(Protokoll S. 5, act. 28).  

 

Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher 

oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind keine 

ersichtlich. 

 

3. 

Der mit Urteil vom 24. Juli 2023 festgestellte Haftgrund besteht nach wie 

vor (vgl. WPR.2023.63, Erw. II/3.1; MI-act. 621 f.). Insbesondere da sich 

der Gesuchsgegner weigert, die offensichtlich senegalesische 

Staatsangehörigkeit anzuerkennen (Protokoll S. 4, act. 27) und sich 

mehrfach dahingehend geäussert hat, er sei nicht bereit, die Schweiz zu 

verlassen (MI-act. 43, 353). 

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor 

(Protokoll S. 1 ff., act. 24 ff.). 

 

5. 

Der Vertreter des Gesuchsgegners brachte weiter vor, das Untätigbleiben 

der Schweizer Behörden im Hinblick auf die Papierbeschaffung bzw. 

 - 10 - 

 

 

Identifizierung des Gesuchsgegners verstosse gegen das 

Beschleunigungsgebot gemäss Art. 76 Abs. 4 AIG (act. 32). 

 

Es trifft zwar zu, dass das Beschleunigungsgebot verletzt sein kann, wenn 

die Schweizer Behörden während zweier Monate untätig bleiben. Davon ist 

jedoch nicht unbesehen auszugehen, wenn die Behörden bei 

ausländischen Staaten eine Identifizierungsanfrage stellen und innerhalb 

von zwei Monaten noch keine Antwort vorliegt. In solchen Konstellationen 

ist im Einzelfall abzuwägen, ob sich ein zu frühes Nachfragen bei den 

zuständigen ausländischen Behörden nicht kontraproduktiv auf die Dauer 

der Antwort auswirken könnte. Vorliegend ist das SEM zudem – entgegen 

der Auffassung des Rechtsvertreters – in der Zwischenzeit nicht völlig 

untätig geblieben. So hat es die Schweizer Vertretung in Dakar beauftragt, 

den Identifizierungsantrag vor Ort weiterzuverfolgen (MI-act. 627 f.). Eine 

Identifikationsanfrage bei den senegalesischen Behörden ist zudem hängig 

(MI-act. 628), weshalb mit einem baldigen Ergebnis gerechnet werden 

kann. Festzuhalten ist aber, dass es in der Verantwortung des MIKA liegt, 

inskünftig genauer darzulegen, weshalb eine hängige Anfrage nach Ablauf 

von zwei Monaten nicht moniert wurde. 

 

Nach dem Gesagten liegen keine weiteren Anzeichen dafür vor, dass das 

MIKA dem Beschleunigungsgebot nicht ausreichen Beachtung geschenkt 

hätte. 

 

6. 

6.1. 

Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im 

Sinne von Art. 75 – 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von 

sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüberhinausgehende 

Verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 

15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn 

entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden 

kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen 

Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert 

(Art. 79 Abs. 2 AIG). 

 

6.2. 

Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner seit dem 

10. September 2022 in ausländerrechtlicher Administrativhaft und mit 

Ablauf der bewilligten Haft bereits seit mehr als 13 Monaten in 

ausländerrechtlicher Haft im Sinne von Art. 75 – 78 AIG 

(Durchsetzungshaft 10. September 2022 – 21. Juli 2023; 

Ausschaffungshaft 21. Juli 2023 – 20. Oktober 2023).  

 

Die sechsmonatige Frist endete am 9. März 2023 und die Haft kann 

längstens bis 9. März 2024 verlängert werden. 

 - 11 - 

 

 

 

6.3. 

Das MIKA ordnete die Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere 

drei Monate, d.h. bis zum 20. Januar 2024, 12.00 Uhr, an.  

 

Nachdem die Dauer von sechs Monaten bereits seit dem 10. März 2023 

überschritten ist, müssen die Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG  

erfüllt sein. 

 

Da sich der Gesuchsgegner weigert, seine Identität offen zu legen bzw. bei 

der Papierbeschaffung zu kooperieren und sich zudem die Übermittlung 

der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch Senegal verzögert, 

obschon abgelaufene Identitätsdokumente vorgelegt wurden, sind beide 

Voraussetzung von Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt. 

 

Die maximal zulässige Haftdauer wird sodann nicht überschritten und der 

Vollzug der Rückführung ist massgeblich vom Verhalten des 

Gesuchsgegners abhängig, weshalb die angeordnete Haftverlängerung 

nicht zu beanstanden ist. Es steht dem Gesuchsgegner jederzeit frei, seine 

Kooperationsbereitschaft anzuzeigen und die Haft durch die Ausreise zu 

ebenden (Art. 78 abs. 6 lit. b AIG). 

 

Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, 

Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA 

entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot 

verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. 

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht 

zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur 

Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich, da sich 

der Gesuchsgegner weiterhin strikt weigert, auszureisen. Bezüglich der 

familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen 

eine Haftverlängerung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch 

nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei 

Gründe ersichtlich, welche die Verlängerung der Haft als 

unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

 - 12 - 

 

 

2. 

Der mit Urteil vom 12. September 2022 bestätigte amtliche Rechtsvertreter 

bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens 

WPR.2022.60 einreichen.  

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung 

gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist 

(§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine 

weitere Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (vgl. Aargauische 

Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359., Erw. I/4.3 ff.). 

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner 

daher die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung 

verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021) . Die Anordnung 

einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens 

acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 

 

3. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 6. Oktober 2023 angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft 

wird bis zum 20. Januar 2024, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu 

vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer 

Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im 

Bezirksgefängnis Aarau erfolgen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

 - 13 - 

 

 

4. 

Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung des 

Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote im Verfahren WPR.2023.63 

[richtig: WPR.2022.60] einzureichen. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 17. Oktober 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.: 

 

i.V. 

 

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