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**Case Identifier:** cbe80fad-4532-58ea-b105-5a58f6740c76
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-08
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 08.02.2024 ZSU.2023.242
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-242_2024-02-08.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

ZSU.2023.242  
(SZ.2023.30)  

Art. 21 

 

 

Entscheid vom 8. Februar 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Egloff  

Oberrichterin Plüss  

Gerichtsschreiber Huber          

 

 
   

Klägerin   A._____ AG, 

[…] 

vertreten durch Rechtsanwalt Martin Schwegler,  

Willisauerstrasse 11, Postfach 50, 6122 Menznau    

     

 
   

Beklagter   B._____,  

[…] 

vertreten durch Rechtsanwalt Roman Pfäffli,  

Winkelriedstrasse 35, 6002 Luzern    

 

 
 

Gegenstand  Mietausweisung  
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die C._____ AG als Vermieterin schloss mit B._____ (Inhaber des Einzel-

unternehmens "[…]") als Mieter am 31. Oktober 2014 einen Mietvertrag 

über 2'005 m2 Pachtland zur Zwischenlagerung von Holz und Geräten auf 

dem Firmengelände […] an der Q-Strasse in R._____ ab 2015 und zusätz-

lich 6 m2 Hallenplatz im Gebäude Nr. xxx an der Q-Strasse in R._____ ab 

2016. Für das Pachtland wurde ab 2018 ein monatlicher Mietzins von 

Fr. 1.20/m2 exkl. MWSt und für den Hallenplatz ein monatlicher Mietzins 

von Fr. 8.00/m2 exkl. MWSt, je zahlbar monatlich im Voraus, festgelegt.  

 

1.2. 

Mit amtlichem Formular vom 12. März 2021 kündigte die C._____ AG das 

Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs per 30. September 2021. 

 

1.3. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Muri erstreckte das Mietverhältnis mit 

Entscheid vom 24. Januar 2022 (VZ.2021.15) einmalig und definitiv um 

1 ½ Jahre, d.h. bis zum 31. März 2023. Dieser Entscheid erwuchs unange-

fochten in Rechtskraft. 

 

1.4. 

Am 19. Juli 2022 wurde die C._____ AG in A._____ AG umfirmiert. 

 

1.5. 

Mit Schreiben vom 4. April 2023 forderte die A._____ AG B._____ auf, das 

Mietobjekt umgehend zu räumen, zu reinigen und zu verlassen und ihr die 

ausgehändigten Schlüssel zurückzugeben. 

 

2. 

2.1. 

Die A._____ AG reichte am 17. Juli 2023 beim Bezirksgericht Muri eine 

Klage ein mit folgenden Anträgen: 

 

" 1. 
Der Gesuchsgegner habe das Pachtland auf dem Firmengelände […] der 
Gesuchstellerin an der Q-Strasse in R._____ innert 10 Tagen ab Urteils-
datum, zu räumen, zu reinigen und zu verlassen sowie den ausgehändig-
ten Schlüssel ([…]) an die Gesuchstellerin zurückzugeben.  
 
2. 
Leistet der Gesuchsgegner der Räumungsaufforderung gemäss Ziffer 1 
innert der gesetzten Frist nicht Folge, sei die Gesuchstellerin für berechtigt 
zu erklären, bei der Aargauer Kantonspolizei die Vollstreckung des Ent-
scheids zu verlangen. In diesem Falle sei die Gesuchstellerin zugleich für 
berechtigt zu erklären, die Entsorgung sämtlicher auf dem Gelände 

 - 3 - 

 

 

befindlichen Gegenstände unter Kostenfolge zu Lasten des Gesuchsgeg-
ners zu veranlassen. 
 
3. 
Dem Gesuchsgegner sei bei Widerhandlung gegen die Anordnungen nach 
Ziffer 1 eine Busse nach Art. 292 StGB anzudrohen. 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwertsteuer zu Lasten 
des Gesuchsgegners." 

 

2.2. 

Mit Stellungnahme vom 10. August 2023 beantragte der Beklagte:  

 

" 1. 
Auf das Gesuch um Ausweisung vom 17. Juli 2023 sei nicht einzutreten. 
 
2. 
Eventualiter sei dem Gesuchsgegner eine Frist von 60 Tagen ab Rechts-
kraft des Urteils anzusetzen, um das Mietobjekt zu räumen, reinigen und 
zu verlassen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchstellerin." 

 

2.3. 

Die Klägerin nahm dazu mit Eingabe vom 6. September 2023 Stellung. 

 

2.4. 

Der Beklagte äusserte sich dazu am 21. September 2023. 

 

2.5. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Muri erkannte am 23. Oktober 2023:  

 

" 1. 
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, das Pachtland auf dem Firmenge-
lände […] an der Q-Strasse in R._____, bis spätestens Donnerstag, 
30. November 2023 unter Abgabe des Schlüssels ([…]) zu verlassen.  
 
Im Übrigen wird auf das Gesuch nicht eingetreten. 
 
2. 
Verlässt der Gesuchsgegner das Mietobjekt nicht innert der genannten 
Frist, wird die Gesuchstellerin ermächtigt, das Areal auf Kosten des Ge-
suchsgegners mit polizeilicher Hilfe zu räumen. Hierfür hat die Gesuchstel-
lerin vorgängig beim Bezirksgericht Muri eine Vollstreckbarkeitsbescheini-
gung einzuholen. 
 
3. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 800.00 wird dem Gesuchsgegner auferlegt 
und mit dem Kostenvorschuss der Gesuchstellerin in der gleichen Höhe 
verrechnet, so dass der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin Fr. 800.00 di-
rekt zu ersetzen hat.  
 

 - 4 - 

 

 

4. 
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für ihre Anwalts-
kosten eine Parteientschädigung von Fr. 2'157.05 (inkl. Auslagen von 
Fr. 75.00 sowie 7,7 % MWST von Fr. 154.20) zu bezahlen."  

 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihm am 26. Oktober 2023 zugestellten Entscheid erhob der 

Beklagte mit Eingabe vom 6. November 2023 beim Obergericht des Kan-

tons Aargau Berufung mit folgenden Anträgen: 

 

" 1. 
Der Entscheid des Bezirksgerichts Muri vom 23. Oktober 2023 
(SZ.2023.30) sei aufzuheben. 
 
2. 
Das Gesuch betreffend Mieterausweisung der Berufungsbeklagten vom 
17. Juli 2023 sei vollumfänglich abzuweisen. 
 
3. 
Eventualiter sei Ziff. 1 des Rechtsspruchs des vorinstanzlichen Entscheids 
aufzuheben bzw. wie folgt abzuändern: Es sei dem Berufungskläger eine 
Frist von 60 Tagen ab Erhalt des Entscheids der Berufungsinstanz anzu-
setzen, um das Pachtland auf dem Firmengelände […] an der Q-Strasse 
in R._____ vollständig zu räumen, zu reinigen und zu verlassen und der 
Berufungsbeklagten sämtliche Schlüssel des Mietobjekts zu übergeben. 
 
4. 
Sämtliche vorinstanzlichen Akten (Verfahrensnummer: SZ.2023.30) seien 
beizuziehen. 
 
5. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen über alle Instanzen zu Lasten 
der Berufungsbeklagten." 

 

3.2. 

Die Klägerin beantragte mit Berufungsantwort vom 11. Dezember 2023: 

 

" 1. 
Die Berufung vom 6. November 2023 sei vollumfänglich abzuweisen. 
 
2. 
Der Entscheid des Bezirksgerichts Muri vom 23. Oktober 2023 sei zu be-
stätigen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwertsteuer zu Lasten 
des Berufungsklägers." 

 

3.3. 

Der Beklagte nahm mit Eingabe vom 5. Januar 2024 zur Berufungsantwort 

Stellung. 

  

 - 5 - 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Das zulässige Rechtsmittel gegen den vorliegenden, im summarischen 

Verfahren ergangenen Ausweisungsentscheid mit einem Streitwert von 

mehr als Fr. 10'000.00 ist die Berufung (Art. 308 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 

ZPO; BGE 144 III 346 E. 1.2.1).  

 

Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrich-

tige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 

ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, 

wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt 

nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 

ZPO).  

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen aus, 

das Mietverhältnis der Parteien sei mit rechtskräftigem Entscheid des Prä-

sidenten des Bezirksgerichts Muri vom 24. Januar 2022 einmalig und defi-

nitiv bis zum 31. März 2023 erstreckt worden, nachdem der Beklagte die 

ordentliche Kündigung der Klägerin vom 12. März 2021 angefochten habe. 

Folglich habe der Beklagte das besagte Mietobjekt (Firmengelände […] 

inkl. Hallenplatz) spätestens bis zum 31. März 2023 räumen und verlassen 

müssen. Nach glaubhafter Darstellung der Klägerin sei der Beklagte dieser 

Verpflichtung trotz Aufforderung der Klägerin jedoch bis heute nicht nach-

gekommen. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, weshalb es sich bei der Kläge-

rin nicht um die Eigentümerin und Vermieterin des Mietobjekts des Mietver-

trages vom 31. Oktober 2014 handeln solle, zumal die Klägerin ihre Stel-

lung als Eigentümerin des Mietobjekts mit Urkunden belegt habe. Folglich 

handle es sich vorliegend um ein gekündigtes Mietverhältnis, in welchem 

der Beklagte als Mieter das Mietobjekt trotz Ablaufs der Erstreckungsfrist 

bislang nicht an die Vermieterin (Klägerin) zurückgegeben habe. Dem Be-

klagten sei deshalb eine Frist zur Räumung des Mietobjekts bis zum 

30. November 2023 anzusetzen. Ausserdem sei er zu verpflichten, der Klä-

gerin den in seinem Besitz befindenden Schlüssel des Firmengeländes 

auszuhändigen. Falls der Beklagte das Mietobjekt nicht innert der genann-

ten Frist verlasse, sei die Klägerin ermächtigt, das Areal auf Kosten des 

Beklagten mit polizeilicher Hilfe zu räumen. Hierfür habe die Klägerin vor-

gängig beim Bezirksgericht Muri eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung ein-

zuholen. 

 

2.2. 

Der Beklagte brachte dagegen in seiner Berufung im Wesentlichen vor, die 

Klägerin habe am 17. Juli 2023 bei der Vorinstanz ein Ausweisungsgesuch 

eingereicht, ohne belegt zu haben, dass sie in diesem Zeitpunkt überhaupt 

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noch Eigentümerin des betroffenen Grundstücks gewesen sei. Die von der 

Vorinstanz angeführten Gesuchsbeilagen (GB) 2 bis 5 und 11 stellten kei-

nen Beweis für die Eigentümerstellung der Klägerin am Mietobjekt im Zeit-

punkt der Gesuchseinreichung (17. Juli 2023) dar. Somit habe die Klägerin 

ihre Aktivlegitimation nicht belegen können. Indem die Vorinstanz fälschli-

cherweise davon ausgegangen sei, diese Eigentümerstellung sei belegt, 

habe sie den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt und gegen 

Art. 257 ZPO verstossen. Die Ausweisung des Beklagten verstosse gegen 

Bundesrecht, zumal eine Klage bzw. ein Gesuch mangels Aktivlegitimation 

abzuweisen sei bzw. in Fällen von Art. 257 ZPO darauf nicht eingetreten 

werden dürfe. Auf das Gesuch der Klägerin vom 17. Juli 2023 könne daher 

nicht eingetreten werden. Der Entscheid der Vorinstanz sei deshalb aufzu-

heben. Zu Antrag 2 im Gesuch vom 17. Juli 2023 sei anzumerken, dass 

das Gericht einen Vermieter im Ausweisungsverfahren nicht dazu ermäch-

tigen könne, Gegenstände zu entsorgen, sondern lediglich, diese Gegen-

stände zu lagern. Selbst wenn das Gericht einen Vermieter zur Entsorgung 

legitimieren könnte, wäre dies nur unter der Voraussetzung möglich, dass 

sämtliche zu entsorgenden Gegenstände vollkommen wertlos seien. Dies 

vermöge die Klägerin nicht ansatzweise zu belegen. Es liege jedenfalls be-

züglich der beantragten Entsorgung offenkundig kein klarer Sachverhalt 

vor, weshalb auch deshalb auf das Gesuch vom 17. Juli 2023 nicht einge-

treten werden könne. Schliesslich sei die beantragte Räumungsfrist von 

zehn Tagen viel zu kurz. Sollte das Gesuch wider Erwarten gutgeheissen 

werden, wäre die Auszugsfrist auf 60 Tage festzusetzen. Diese Dauer sei 

der Grösse des betroffenen Mietobjekts und der Art und Grösse der sich 

dort befindlichen Objekte angemessen. 

 

2.3. 

Die Klägerin hielt dem in ihrer Berufungsantwort entgegen, im vorinstanzli-

chen Entscheid werde zu Recht festgehalten, es sei rechtsgenüglich nach-

gewiesen, dass die Klägerin Eigentümerin und Vermieterin des Mietobjekts 

gemäss Mietvertrag vom 31. Oktober 2014 sei. Mit seinen weitschweifigen 

und lebensfremden Ausführungen versuche der Beklagte ein weiteres Mal, 

das längst überfällige Verlassen des Mietobjektes zu verzögern. Die Vor-

aussetzungen für den Rechtsschutz in klaren Fällen seien mehr als erfüllt. 

Alle davon abweichenden Ausführungen des Beklagten träfen nicht zu und 

würden bestritten. Zu Recht habe die Vorinstanz GB 11 berücksichtigt. Im 

Übrigen ergebe sich die Eigentümerstellung der Klägerin und somit ihre 

Stellung als Vermieterin nicht nur aus dem erwähnten Beleg. Vielmehr 

müssten auch die weiteren Belege in die Beurteilung miteinbezogen wer-

den und eine Gesamtbetrachtung vorgenommen werden, was die Vor-

instanz in rechtlich einwandfreier Form und nachvollziehbar gemacht habe. 

Die Einwände des Beklagten seien weder substantiiert noch schlüssig und 

nicht nur mit GB 2 bis 5 und 11, sondern auch mit einem Blick in das Grund-

buch bzw. mittels öffentlich zugänglicher Eigentümerabfrage beim Grund-

buch (online) sofort widerlegbar. Sodann sei die Klägerin nicht zur 

 - 7 - 

 

 

Entsorgung berechtigt worden, weshalb die entsprechenden Ausführungen 

des Beklagten ins Leere gingen, da sie nicht Gegenstand des vorliegenden 

Berufungsverfahrens seien und sein könnten. Schliesslich verkenne der 

Beklagte, dass ihm nicht – wie beantragt – eine Räumungsfrist von nur 

zehn Tagen gewährt worden sei, sondern eine solche von einem ganzen 

Monat. Dies obwohl das Mietverhältnis per 31. März 2023 zu Ende gegan-

gen sei, wovon er bereits seit Januar 2022 Kenntnis gehabt habe. Der Be-

klagte habe genügend Zeit gehabt, die nötigen Vorkehren zu treffen. 

 

2.4. 

In seiner Stellungnahme vom 5. Januar 2024 hielt der Beklagte an seinen 

in der Berufung gemachten Ausführungen fest. 

 

3. 

3.1. 

3.1.1. 

Gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO gewährt das Gericht Rechtsschutz im sum-

marischen Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort be-

weisbar und die Rechtslage klar ist (sog. Rechtsschutz in klaren Fällen). 

Ausgeschlossen ist dieser Rechtsschutz, wenn die Angelegenheit dem Of-

fizialgrundsatz unterliegt (Art. 257 Abs. 2 ZPO), was im vorliegenden Fall 

jedoch nicht zutrifft. Kann dieser Rechtsschutz nicht gewährt werden, so 

tritt das Gericht auf das Gesuch nicht ein (Art. 257 Abs. 3 ZPO). 

 

3.1.2. 

Ein Sachverhalt ist dann sofort beweisbar, wenn er ohne zeitliche Verzö-

gerung und ohne besonderen Aufwand nachgewiesen werden kann. Der 

Beweis ist – entsprechend Art. 254 Abs. 1 ZPO – in der Regel durch Ur-

kunden zu erbringen. Ein klarer Fall ist in sachverhaltsmässiger Hinsicht 

dann zu verneinen, wenn die beklagte Partei substantiiert und schlüssig 

Einwendungen vorträgt, die in tatsächlicher Hinsicht nicht sofort widerlegt 

werden können und die geeignet sind, die bereits gebildete richterliche 

Überzeugung zu erschüttern. Demgegenüber ist ein klarer Fall zu bejahen, 

wenn das Gericht aufgrund der Aktenlage zur Überzeugung gelangt, der 

Anspruch des Klägers sei ausgewiesen und eine eingehende Abklärung 

der Einwände des Beklagten könne daran nichts ändern. Nach der Regel 

von Art. 8 ZGB würde der Beklagte, der Einreden oder Einwendungen vor-

bringt, dafür an sich die Beweislast tragen. Im Verfahren nach Art. 257 ZPO 

ist es ihm aber unter Umständen nicht möglich, seine Einwände unter den 

darin geltenden Beweismittelbeschränkungen (Art. 254 ZPO) bzw. mit so-

fort verfügbaren Beweismitteln glaubhaft zu machen, während ihm der Be-

weis in einem einlässlichen ordentlichen Verfahren gelingen könnte. Würde 

ungeachtet substantiiert und schlüssig vorgetragener, erheblicher Ein-

wände ein klarer Fall bejaht und im Verfahren nach Art. 257 ZPO ein rechts-

kräftiger Entscheid zu Ungunsten des Beklagten gefällt, blieben dessen 

 - 8 - 

 

 

Einreden für immer unberücksichtigt, ohne dass er jemals zum ordentlichen 

Beweis derselben zugelassen würde.  

 

Eine klare Rechtslage liegt vor, wenn sich die Rechtsfolge bei der Anwen-

dung des Gesetzes unter Berücksichtigung der Lehre und Rechtsprechung 

ohne Weiteres ergibt und damit die Rechtsanwendung zu einem eindeuti-

gen Ergebnis führt. Die Rechtsprechung verneint in der Regel das Vorlie-

gen einer klaren Rechtslage, wenn die Anwendung einer Norm einen Er-

messens- oder Billigkeitsentscheid des Gerichts mit wertender Berücksich-

tigung der gesamten Umstände erfordert, wie dies beispielsweise bei der 

Beurteilung von Treu und Glauben zutrifft. Das bedeutet indessen nicht, 

dass ein klarer Fall in rechtlicher Hinsicht stets verneint werden muss, so-

bald eine missbräuchliche Rechtsausübung geltend gemacht wird. Denn 

das Rechtsmissbrauchsverbot setzt keine wertende Berücksichtigung aller 

Umstände im Sinne der zitierten Rechtsprechung voraus, wenn das Ver-

halten der betroffenen Partei offenkundig einen Missbrauch darstellt, was 

namentlich der Fall ist, wenn dieses in eine der in Rechtsprechung und 

Lehre anerkannten Fallgruppen einzuordnen ist (zum Ganzen BGE 138 III 

620 E. 5.1.1 und 6.2; Urteil des Bundesgerichts 4A_12/2023 vom 31. März 

2023 E. 3 m.w.H.; DIETER HOFMANN, in: Basler Kommentar, Schweizeri-

sche Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 10 ff. zu Art. 257 ZPO; THOMAS 

SUTTER-SOMM/CORDULA LÖTSCHER, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ HA-

SENBÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 5 ff. zu Art. 257 ZPO).  

 

3.2. 

3.2.1. 

Nach Art. 267 Abs. 1 OR ist der Mieter insbesondere verpflichtet, dem Ver-

mieter das Mietobjekt am Ende des Mietverhältnisses zurückgeben. Man-

gels abweichender Abmachung der Parteien hat gemäss Art. 79 OR die 

Rückgabe am letzten Tag des Mietverhältnisses während der üblichen Ge-

schäftszeit zu erfolgen. Neben diesem vertraglichen Rückgabeanspruch 

kann der Vermieter – wenn er Eigentümer der Mietsache ist – nach Been-

digung der Miete gegebenenfalls auch direkt sein Eigentumsrecht geltend 

machen (Art. 641 Abs. 2 ZGB; ROGER WEBER, in: Basler Kommentar, Ob-

ligationenrecht I, 7. Aufl. 2020, N. 1 und N. 2a zu Art. 267 OR; DAVID 

LACHAT/FRANÇOIS BOHNET, in: Commentaire romand, Code des obliga-

tions I, 3. Aufl. 2021, N. 2 zu Art. 267 OR). 

 

Verweigert der Mieter einer Immobilie die (vollständige) Rückgabe, so kann 

der Vermieter seinen Rückgabeanspruch auf dem Prozessweg durch Aus-

weisung und amtliche Räumung durchsetzen (WEBER, a.a.O., N. 3 zu 

Art. 267 OR).  

 

 - 9 - 

 

 

3.2.2. 

3.2.2.1. 

Aktivlegitimiert zur Geltendmachung des obligatorischen Rückgabean-

spruchs nach Art. 267 Abs. 1 OR ist der Vermieter, und zwar unabhängig 

davon, ob er zugleich auch Eigentümer des Mietobjekts ist. Jedoch kann 

sich die Frage stellen, ob das Mietverhältnis gemäss Art. 261 Abs. 1 OR 

infolge Übertragung des Eigentums an der Mietsache vom Vermieter auf 

einen Dritten übergegangen ist. Im Verfahren des Rechtsschutzes in klaren 

Fällen (Art. 257 ZPO) genügt es für die Herbeiführung der Illiquidität des 

Sachverhalts, wenn der Mieter substantiiert und schlüssig Einwendungen 

vorbringt, die in tatsächlicher Hinsicht vom Vermieter nicht sofort widerlegt 

werden können und die geeignet sind, die bereits gebildete richterliche 

Überzeugung zu erschüttern. Es obliegt dem Vermieter, für die anspruchs-

begründenden Tatsachen vollen Beweis zu erbringen und damit für klare 

Verhältnisse zu sorgen (vgl. BGE 138 III 620 E. 5.1.1; SUTTER-SOMM/LÖT-

SCHER, a.a.O., N. 7 zu Art. 257 ZPO).  

 

3.2.2.2. 

Der vorliegende Mietvertrag wurde auf Vermieterseite von der am 9. Juli 

1999 im Handelsregister des Kantons Aargau eingetragenen C._____ AG 

abgeschlossen, welche am 19. Juli 2022 in A._____ AG umfirmiert wurde. 

Hierbei handelt es sich um ein und dieselbe juristische Person. Die Umfir-

mierung hatte daher weder Einfluss auf die Stellung der Klägerin als Ver-

tragspartei noch Auswirkungen auf eine allfällige dingliche Berechtigung 

der Klägerin am Mietobjekt. Daran ändert nichts, dass im Handelsregister 

des Kantons Aargau am 12. Juli 2022 eine neue C._____ AG – also eine 

neue juristische Person mit dieser Firma – eingetragen wurde.  

 

3.2.2.3. 

Der Beklagte hat vor Vorinstanz "mit Nichtwissen" bestritten, dass die Klä-

gerin im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung Eigentümerin der Mietobjekte 

(Platz und Halle) war. Diese Sachdarstellung erschöpft sich in einer blos-

sen Behauptung, nachdem der Beklagte keinerlei Beweismittel dafür ein-

gereicht hat. Dabei wäre es ihm zweifellos ohne weiteres möglich gewesen, 

mittels Einreichung eines Grundbuchauszugs oder einer Informationsab-

frage im Aargauischen Geographischen Informationssystem (AGIS) die Ei-

gentümerstellung der Klägerin in Zweifel zu ziehen. Demgegenüber hat die 

Klägerin im vorinstanzlichen Verfahren auf die Bestreitung des Beklagten 

hin als GB 11 den Printscreen einer solchen Informationsabfrage verurkun-

det. Danach ist sie Alleineigentümerin der Parzelle Nr. yyy (E-GRID zzz), 

auf welcher sich die Mietobjekte befinden (vgl. die Katasterplankopie [GB 3, 

Anhang zum Mietvertrag]). Dass die Abfrage – wie von der Klägerin ange-

geben (VA act. 26) – am 1. September 2023 erfolgt war, erscheint ange-

sichts des Umstands, dass die Stellung der Klägerin als Eigentümerin und 

damit als Vermieterin von der Beklagten ausweislich der Akten erstmals mit 

der Stellungnahme vom 10. August 2023 bestritten wurde, als glaubhaft. 

 - 10 - 

 

 

Mangels früherer Bestreitungen ihrer Stellung als Eigentümerin und Ver-

mieterin der Mietobjekte musste die Klägerin mit entsprechenden Einwen-

dungen im vorinstanzlichen Verfahren nicht rechnen. Aufgrund der in 

E. 3.1.2 hievor zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 257 

ZPO, wonach ein klarer Fall in sachverhaltsmässiger Hinsicht dann zu ver-

neinen ist, wenn die beklagte Partei substantiiert und schlüssig Einwendun-

gen vorträgt, die in tatsächlicher Hinsicht nicht sofort widerlegt werden kön-

nen, war es daher zulässig, dass sich die Klägerin mit (unaufgefordert ein-

gereichter) Eingabe vom 6. September 2023 zu ihrer Stellung als Eigentü-

merin und Vermieterin der Mietobjekte äusserte sowie Beweismittel dazu 

einreichte und die Vorinstanz diese Noven zuliess (vgl. dazu EVA BACHOF-

NER, Die Mieterausweisung, 2020, Rz. 506 f.).  

 

3.2.2.4. 

Zusammenfassend ist die Aktivlegitimation der Klägerin zur Geltendma-

chung ihres vertraglichen Rückgabeanspruchs gemäss Art. 267 Abs. 1 OR 

somit zu bejahen.  

 

3.2.3. 

Das Mietverhältnis zwischen den Parteien endete unbestrittenermassen 

am 31. März 2023. Die Klägerin als Vermieterin hat daher gegenüber dem 

Beklagten einen sich aus Art. 267 Abs. 1 OR ergebenden obligatorischen 

Anspruch auf Rückgabe der Mietobjekte. Da der Sachverhalt erstellt und 

die Rechtslage klar ist, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die 

Ausweisung des Beklagten bewilligt hat.  

 

3.3. 

3.3.1. 

Der Beklagte stellt in seiner Berufung den Eventualantrag, es sei ihm eine 

Räumungsfrist von 60 Tagen ab Erhalt des Entscheids der Berufungs-

instanz anzusetzen. Diese Dauer sei der Grösse des Mietobjekts und der 

Art und Grösse der sich dort befindlichen Objekte angemessen. 

 

3.3.2. 

Die Anordnung der Ausweisung ohne Gewährung einer zusätzlichen Frist 

ist dann nicht zulässig, wenn humanitäre Gründe einen Aufschub verlangen 

oder konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schuldner innert an-

gemessener Frist freiwillig das Mietobjekt verlassen wird. Aber auch in ei-

nem solchen Fall kann die zusätzliche Frist nur kurz sein und darf nicht auf 

eine Erstreckung des Mietverhältnisses hinauslaufen (Urteil des Bundes-

gerichts 4A_39/2018 vom 6. Juni 2018 E. 6 m.w.H., Urteil des Bundesge-

richts 4A_162/2021 vom 12. Mai 2021 E. 6.2). Indem die Vorinstanz im an-

gefochtenen Entscheid vom 23. Oktober 2023 den Beklagten zur Räumung 

der Mietobjekte eine Frist bis 30. November 2023 gewährt hat (Dispositiv-

Ziff. 1), hat sie der bundesgerichtlichen Rechtsprechung korrekt Rechnung 

getragen. Weder liegen humanitäre Gründe vor, die einen Aufschub 

 - 11 - 

 

 

verlangen, noch können konkrete Anhaltspunkte dafür erkannt werden, 

dass der Beklagte innert angemessener Frist freiwillig das Mietobjekt ver-

lassen wird. Im Übrigen hätte der Beklagte die Mietobjekte bereits per 

31. März 2023 räumen, reinigen und verlassen müssen, was er spätestens 

seit Eintritt der Rechtskraft des Entscheids des Präsidenten des Bezirksge-

richts Muri vom 24. Januar 2022 (VZ.2021.5) betreffend Anfechtung der 

Kündigung und Erstreckung des Mietverhältnisses am 25. März 2022 

(GB 6 und 7) wusste. Die Verlängerung der Räumungsfrist um weitere 

60 Tage ab Zustellung des Entscheids der Berufungsinstanz käme einer 

unzulässigen Erstreckung des Mietverhältnisses gleich und fällt deshalb 

ausser Betracht.  

 

3.4. 

Gemäss den obigen Ausführungen ist die Berufung unbegründet und des-

halb abzuweisen. 

 

4. 

Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens hat der Beklagte die ober-

gerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und seine 

eigenen Parteikosten selbst zu tragen.  

 

Die anwaltlich vertretene Klägerin hat gegenüber dem Beklagten Anspruch 

auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. 

Art. 95 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 lit. b ZPO). Gemäss § 8 AnwT beträgt die 

Entschädigung des Anwalts im Rechtsmittelverfahren je nach Aufwand 50 

bis 100 % des nach den Regeln für das erstinstanzliche Verfahren berech-

neten Betrags. Bei einem Streitwert von Fr. 14'724.00 (zur Berechnung vgl. 

BGE 144 III 346 E. 1.2.1) ergibt sich eine Grundentschädigung von 

Fr. 4'058.60, die um 50 % auf Fr. 2'029.30 zu reduzieren ist, weil es sich 

um ein summarisches Verfahren handelt (§ 3 Abs. 1 und 2 AnwT). Auf-

grund des i.S.v. § 6 Abs. 2 AnwT unvollständig durchgeführten Verfahrens 

(keine Verhandlung) ist davon ein Abzug von 25 % auf Fr. 1'522.00 vorzu-

nehmen. Der Rechtsmittelabzug beträgt 25 %, was eine Entschädigung 

von Fr. 1'141.50 ergibt. Hinzu kommen die Auslagenpauschale (§ 13 

Abs. 1 AnwT) von 3 % (ausmachend Fr. 34.25) und 7,7 % MWSt auf 

Fr. 1'175.75 (ausmachend Fr. 90.55), womit die Parteientschädigung total 

Fr. 1'266.30 beträgt. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Berufung wird abgewiesen. 

 

 - 12 - 

 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Beklagten 

auferlegt. 

 

3. 

Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Berufungsverfahren 

eine Parteientschädigung von Fr. 1'233.50 (inkl. Auslagen und MWSt) zu 

bezahlen. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 14'724.00. 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-

äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-

weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, 

Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

 - 13 - 

 

 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen 

(Art. 119 Abs. 1 BGG). 

 

 
   

Aarau, 8. Februar 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Richli Huber