# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a37f8af-3f87-51c3-895a-f63c48be8e12
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 23.11.2022 SST.2022.256
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2022-256_2022-11-23.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2022.256 
(StA.2022.1279) 

 

 

Beschluss vom 23. November 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiberin Sprenger 

 

 
   

Gesuchsteller   A._____, 

[…] 

vertreten durch Rechtsanwalt Dieter von Blarer,  

[…] 

 

 
    

Gesuchs-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Baden,  

Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG  

 

 

 
 

Gegenstand  Revisionsgesuch gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden 

ST.2022.1279 vom 22. April 2022 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Der Gesuchsteller wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden 

vom 22. April 2022 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss 

Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG und Widerhandlung gegen das Betäubungs-

mittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG zu einer bedingten Geldstrafe 

von 30 Tagessätzen à Fr. 30.00, insgesamt Fr. 900.00, Probezeit 2 Jahre, 

und einer Busse von Fr. 900.00 verurteilt. Dieser Strafbefehl ist 

unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 

 

2. 

Mit Revisionsgesuch vom 7. Oktober 2022 beantragte der Gesuchsteller 

die Revision des Strafbefehls sowie einen DNA-Abgleich. Zudem sei ihm 

die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers hat den in Rechtskraft 

erwachsenen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 22. April 2022 

zum Gegenstand. 

 

1.2. 

Das Strafbefehlsverfahren hat die Eigenart, dass es die beschuldigte 

Person zwingt, zum erlassenen Strafbefehl Stellung zu nehmen, indem sie 

diesen entweder in Rechtskraft erwachsen lässt, wenn sie einverstanden 

ist, oder Einsprache erhebt, wenn sie seine Verurteilung nicht annimmt, 

beispielsweise, weil sie sich auf Tatsachen beruft, welche übergangen 

wurden und welche sie als wichtig erachtet. Gemäss der bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung würde dieses System missachtet, wenn die 

beschuldigte Person, nachdem sie die Einsprachefrist unbenützt 

verstreichen liess, nach Belieben die Revision des Strafbefehls wegen 

Tatsachen, die sie bereits in einem ordentlichen Verfahren hätte vorbringen 

können, verlangen könnte. Dies liefe auf eine Duldung des wider-

sprüchlichen Verhaltens der beschuldigten Person und eine Aushebelung 

der Einsprachefrist hinaus. Demnach muss ein Revisionsgesuch als 

rechtsmissbräuchlich qualifiziert werden, wenn die verurteilte Person darin 

Tatsachen geltend macht, die ihr von Anfang an bekannt waren und die sie 

in einem auf Einsprache hin eingeleiteten ordentlichen Verfahren hätte 

geltend machen können, sofern ihr Verschweigen nicht aus 

schützenswerten Gründen erfolgte (BGE 130 IV 72 E. 2.3; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_863/2022 vom 4. Oktober 2022 E. 1.1). 

 

 - 3 - 

 

 

1.3. 

Der Gesuchsteller führt in seinem Revisionsgesuch aus, am 12. Februar 

2022 um 00:48 Uhr habe nicht er, sondern sein Bruder B. das Fahrzeug 

gelenkt. Dieser habe bei der Verkehrskontrolle der Polizei den 

Führerausweis des Gesuchstellers gezeigt. In der Folge sei eine Blut- und 

Urinprobe von B. – in der Annahme, es handle sich um den Gesuchsteller 

– abgenommen worden, die den Konsum von Cannabinoiden angezeigt 

habe. Daraufhin sei dem Gesuchsteller der Führerausweis entzogen 

worden.  

 

1.4. 

Selbst wenn das Vorbringen des Gesuchstellers zutreffen würde und nicht 

er, sondern sein Bruder B. unbefugt Betäubungsmittel für den 

Eigenkonsum besessen und konsumiert sowie das Fahrzeug in 

fahrunfähigem Zustand gelenkt hat, ist festzuhalten, dass der Gesuch-

steller keine Einsprache gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Baden vom 22. April 2022 erhoben hat, obwohl ihm von Anfang an bekannt 

war, dass er die ihm im Strafbefehl vorgeworfenen Delikte nicht begangen 

hatte. Dies trifft umso mehr zu, als er spätestens zwei Monate vor Erlass 

des Strafbefehls Kenntnis des Sachverhalts gehabt hat, zumal ihm die 

Verfügung vom 13. Februar 2022 mit der Anordnung einer Blut- und 

Urinprobe und einer Erläuterung des Tatverdachts zugestellt worden war 

(Verfügung vom 13. Februar 2022; Revisionsgesuch, Ziff. 2). Ein 

schützenswerter Grund für das Verschweigen ist weder ersichtlich noch 

wird ein solcher vorgebracht. 

 

Hätte der Gesuchsteller rechtzeitig Einsprache erhoben, so wäre der Straf-

befehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 22. April 2022 dahingefallen und 

– sofern keine Einstellung erfolgt wäre – hätte das zuständige Gericht nach 

Abnahme und Würdigung der Beweise u.a. darüber entschieden, ob der 

Gesuchsteller am 12. Februar 2022 um 00:48 Uhr in fahrunfähigem 

Zustand ein Fahrzeug gelenkt und am 10. Februar 2022 eine Widerhan-

dlung gegen das Betäubungsmittelgesetz begangen hat. Es wird nicht 

vorgebracht und ist auch nicht ersichtlich, dass der Gesuchsteller sein 

Vorbringen auf Einsprache hin in einem gerichtlichen Verfahren nicht hätte 

vorbringen können. Was er aber im Einspracheverfahren oder einem auf 

rechtzeitige Einsprache hin allenfalls eingeleiteten ordentlichen Verfahren 

hätte geltend machen können, das kann er nicht im Revisionsverfahren 

nachholen. Das Revisionsverfahren dient nicht dazu, einen rechtskräftigen 

Strafbefehl infrage zu stellen oder gesetzliche Vorschriften über die 

Rechtsmittelfristen zu umgehen. Das Revisionsverfahren ist kein Ersatz für 

ein ordentliches Einsprache- oder Rechtsmittelverfahren. Mithin ist der 

Gesuchsteller unter den vorliegenden Umständen mit seinem Vorbringen 

auf Revision des Strafbefehls nicht zu hören (vgl. Urteile des 

Bundesgerichts 6B_863/2022 vom 4. Oktober 2022 E. 1.1 und 

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6B_1415/2020 vom 21. Januar 2021 E. 3 f.). Nach dem Gesagten erübrigt 

sich auch ein DNA-Abgleich der Blutprobe mit der DNA von B.. 

 

Nach dem Gesagten erweist sich das Revisionsgesuch als offensichtlich 

unzulässig im Sinne von Art. 412 Abs. 2 StPO. Auf das Revisionsgesuch 

ist deshalb nicht einzutreten. 

 

2. 

2.1. 

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter 

Einsetzung von Rechtsanwalt von Blarer als unentgeltlicher Rechts-

beistand ist abzuweisen. Einerseits war das Revisionsbegehren offensich-

tlich unzulässig (vgl. oben), mithin aussichtslos (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV; BGE 

142 III 138 E. 5.1). Andererseits macht der Gesuchsteller nicht substan-

ziiert geltend, inwiefern er nicht über die erforderlichen Mittel verfügt. Der 

blosse Umstand, dass es sich bei ihm um einen anerkannten Flüchtling 

handeln soll, genügt dafür jedenfalls nicht. 

 

Insofern der Gesuchsteller von seinem Antrag auf unentgeltliche 

Prozessführung abweichend eine Kostentragung des Revisionsverfahrens 

durch seinen Bruder B. verlangt (Revisionsgesuch, Ziff. 6) – sinngemäss 

wohl nach Art. 418 Abs. 3 StPO –, unterlässt er es, Behauptungen und 

Nachweise zur zivilrechtlichen Haftung von B. vorzubringen. Art. 418 

Abs. 3 StPO würde es denn auch nicht erlauben, die Kosten allein einer 

Drittperson aufzuerlegen (BGE 143 IV 488 E. 3.3). 

 

2.2. 

Ausgangsgemäss hat der Gesuchsteller die Kosten des Revisionsverfah-

rens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und hat keinen Anspruch auf eine 

Entschädigung (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 StPO e contrario). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 800.00 werden dem Gesuch-

steller auferlegt.  

 

3. 

Er hat seine Parteikosten selbst zu tragen. 

 

  

 - 5 - 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 23. November 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six     Sprenger