# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1c47dbe-5f16-5214-9586-903c779cecc0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.11.2008 D-5285/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5285-2006_2008-11-21.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5285/2006/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Richterin Christa Luterbacher, Richter Thomas Wespi,
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren (...),
Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. Daniel Habte,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
13. September 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5285/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess Äthiopien eigenen Angaben zufolge am 
13. Februar 2004 und gelangte über Italien am 16. Februar 2004 in die 
Schweiz,  wo  er  gleichentags  ein  Asylgesuch  stellte.  Am  20. Febru-
ar 2004 wurde er  in  der Empfangsstelle  Z._______ (neu: Empfangs- 
und  Verfahrenszentrum  Z._______)  zu  seinen  Asylgründen  summa-
risch befragt, woraufhin er am 25. Februar 2004 für die Dauer des Ver-
fahrens dem Kanton Y._______ zugewiesen wurde. Am 23. April 2004 
fand eine einlässliche Anhörung des Beschwerdeführers durch die zu-
ständigen kantonalen Behörden statt. 

Zur  Begründung seines  Gesuches machte  der  Beschwerdeführer  im 
Wesentlichen geltend, er sei seit 2001 Mitglied der „Ethiopia Democra-
tic Andenet Hebret“ (EDHP; weiter hinten im Urteil  „Ethiopian Demo-
cratic Party“ [EDP]), welche für die Einheit Äthiopiens kämpfe. Er habe 
angefangen, für diese Partei zu arbeiten, weil sein Bruder wegen eth-
nischer Probleme umgebracht worden sei und weil er im Rahmen sei-
ner Arbeit als Touristenführer im Norden des Landes und in den Oro-
mogebieten unter Druck gesetzt worden sei, weil er kein Oromo spre-
che. Er habe für  die EDHP die Landbevölkerung über die negativen 
Aspekte der ethnischen Spaltung informiert, indem er Flugblätter ver-
teilt und Plakate aufgehängt habe. Deshalb sei er verschiedene Male 
verwarnt  und  schliesslich  am  11. September 2002  verhaftet  worden. 
Man habe ihm vorgeworfen, er habe Leute zu Demonstrationen aufge-
rufen und die Bevölkerung gegen die Regierung aufgehetzt. Daraufhin 
sei er ohne Verfahren für ein Jahr, drei Monate und zwanzig Tage in-
haftiert und währenddessen auch misshandelt worden. Dabei sei ihm 
ein Arm gebrochen worden. Als er deswegen habe Anzeige erstatten 
wollen, sei er verwarnt worden, er werde bei einer erneuten Anzeige 
umgebracht. Am 1. Januar 2004 sei ihm die Flucht gelungen, indem er 
im Lärm eines Feuerwerks mit einem Stein das Fenster eingeschlagen 
und die Nägel vom Gitter genommen habe. In der Dunkelheit sei auf 
ihn geschossen worden, doch er sei entkommen und zirka 40 Kilome-
ter in den Mago-Park gelaufen, wo er einen Bekannten getroffen habe, 
der ihn nach Addis Abeba gebracht habe. Dort habe er sich eineinhalb 
Monate aufgehalten, wobei er sich am Tag im Mercato und nachts bei 
seiner Familie versteckt habe. Er habe auch mit zwei Anwälten gespro-
chen, welche aber nicht bereit gewesen seien, seinen Fall zu überneh-
men. Seine Partei habe ihm dann geraten, das Land zu verlassen.

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Als Beweis für seine Vorbringen gab der Beschwerdeführer im Laufe 
des  erstinstanzlichen  Verfahrens einen Dienstausweis,  seine Mitglie-
derkarte  der  EDP,  seinen  Arbeitsvertrag  bei  der  B._______,  zwei 
Faxschreiben von B._______, sieben Fotografien von ihm und einen 
Brief von C._______. vom 19. Mai 2006 zu den Akten.

B.
Mit  Verfügung  vom  13. September 2006  –  eröffnet  am  14. Septem-
ber 2006 – lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
ab  und  ordnete  dessen  Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie  deren 
Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 13. Oktober 2006 (Poststempel) erhob der Beschwer-
deführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – gegen diesen Ent-
scheid  bei  der  damals  zuständigen  Schweizerischen Asylrekurskom-
mission (ARK) Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Verfü-
gung  und  die  Asylgewährung,  eventualiter  die  vorläufige  Aufnahme 
wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzuges.  Dabei  machte  er  neu  subjektive  Nachfluchtgründe 
aufgrund  seiner  exilpolitischen  Tätigkeiten  geltend.  In  formeller  Hin-
sicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung  (Art.  65  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968 
über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) und Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses.

D.
Mit  Verfügung  vom  18. Oktober 2006  verzichtete  die  zuständige  In-
struktionsrichterin  auf  einen Kostenvorschuss und hiess das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 23. Februar 2007 hielt das BFM an der 
angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be-
schwerde.

F.
Der  Beschwerdeführer  nahm am 16. März 2007  zu  der  Vernehmlas-
sung des BFM Stellung und reichte  Beweismittel  für  seine exilpoliti-
schen  Aktivitäten  zu  den  Akten,  welche  er  mit  Schreiben  vom 
29. Mai 2008 ergänzte.

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G.
Im Rahmen eines zweiten, vom Bundesverwaltungsgericht eingeleite-
ten Vernehmlassungsverfahrens hielt das BFM am 6. Juni 2008 erneut 
an der angefochtenen Verfügung fest  und beantragte die Abweisung 
der Beschwerde.

H.
Der Beschwerdeführer nahm am 24. Juni 2008 zur zweiten Vernehm-
lassung des BFM Stellung und reichte weitere Beweismittel für seine 
exilpolitischen Tätigkeiten ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet  betref-
fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bun-
desverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-
liegenden  Beschwerde und  entscheidet  in  diesem Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 und 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

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oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  

4.1 Zur Begründung ihrer  Verfügung vom 13. September 2006 führte 
die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerde-
führers seien nicht glaubhaft.

Einerseits seien die Vorbringen in wesentlichen Punkten zu wenig kon-
kret,  detailliert  und  differenziert.  So  vermöge  der  Beschwerdeführer 
nicht zu erklären, warum er auf seinen Touren allein aufgrund seiner 
Ethnie persönlich „unter Druck gesetzt“ worden sei. Zahlreiche Fragen 
hierzu habe er unbeantwortet gelassen, sodass Zweifel an der geltend 
gemachten  Motivation  für  sein  politisches  Engagement  entstünden. 
Die Angaben bezüglich seiner politischen Aktivität  seien sodann ste-
reotyp und äusserst vage. Er vermöge nicht zu erklären, wie er es als 
Touristenführer auf vorgegebenen Routen konkret realisiert habe, die 
Landbevölkerung zu informieren und Plakate zu kleben. Er mache kei-

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ne Angaben darüber, wer ihn dabei beobachtet und denunziert habe, 
und wisse nicht, wie und warum die Behörden davon erfahren hätten. 
Auch könne er nicht sagen, ob noch andere Gefangene im gleichen 
Gefängnis gewesen seien und warum für ihn allein in einer Kleinstadt 
der  Aufwand betrieben worden sei,  ihn  in  einem Gefängnis  mit  drei 
Zellen und einem Büro mit Wächter festzuhalten, anstatt ihn freizulas-
sen oder der Polizei in Addis Abeba zu übergeben.

Andererseits  widersprächen  seine  Vorbringen  auch  der  allgemeinen 
Erfahrung und der Logik des Handelns. Es liege kein nachvollziehbarer 
Grund  vor,  wieso  gerade  er  festgenommen und  in  der  von  ihm be-
schriebenen Weise gefoltert  worden sei, zumal er nicht das Profil  ei-
nes Politaktivisten aufweise. Es könne auch nicht der Realität entspre-
chen,  dass er  trotz  seiner  Verletzungen innert  einiger  Minuten habe 
ein Fenster einschlagen,  das Gitter  entfernen,  durch das enge Loch 
ganz oben an der Wand schlüpfen, über einen zwei bis drei Meter ho-
hen Zaun klettern und schliesslich 42 Kilometer zu Fuss habe gehen 
können,  ohne  bei  dem Ganzen von den Wächtern,  welche Schüsse 
auf  ihn  abgegeben  hätten,  aufgehalten  zu  werden. Zudem begäben 
sich von der Polizei verfolgte Personen nicht ins Elternhaus. Dem Ar-
gument des Beschwerdeführers, er habe sich dem Zugriff  der Polizei 
dadurch entzogen, dass er nur nachts, durch die Hintertür und jedes 
Mal in anderer Kleidung nach Hause gegangen sei,  stehe entgegen, 
dass  die  Polizei  auch  nachts  Hausdurchsuchungen  durchführe  und 
sich nicht durch solche Tricks irreführen lasse. Der Beschwerdeführer 
wolle schliesslich das Land mit einem auf einen anderen Namen aus-
gestellten Pass, welcher mit dem Foto einer anderen Person versehen 
gewesen sei, getarnt mit einem künstlichen Bart und unter Bestechung 
der Flughafenbehörden verlassen haben. Eine gesuchte Person gehe 
aber nicht ein solches Risiko ein, sondern weise sich in der Regel mit 
einem eigenen Foto unter falscher Identität aus. Die Bestechung der 
Flughafenbehörden hätte ja erst recht deren Aufmerksamkeit  auf  ihn 
gelenkt. 

Des Weiteren  könnten die  vom Beschwerdeführer  eingereichten  Be-
weismittel  den  asylrelevanten  Sachverhalt  nicht  glaubhaft  machen, 
weshalb sie untauglich seien. Die beiden eingereichten Faxschreiben 
von  B._______  widersprächen  sich,  indem  im  ersten  Schreiben 
bestätigt werde, dass er als Koch bei diesem Unternehmen gearbeitet 
habe, was im zweiten Schreiben dahingehend korrigiert werde, dass er 
als Reiseführer, Mechaniker und Koch gearbeitet habe. Das Schreiben 

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von  C._______  vom  19. Mai 2006,  in  welchem  von  unbekannten 
Leuten die Rede sei, welche ins Büro gekommen seien und die Familie 
bespitzelt  hätten,  sei  ein  Auftrags-  beziehungsweise  Gefällig-
keitsschreiben  ohne  Beweiswert.  Auch  aus  dem  Arbeitsvertrag  des 
Reisebüros lasse sich keine Verfolgung ableiten. Der eingereichte Par-
teiausweis  sodann  weise  sonderbarerweise  kein  Ausstellungsdatum 
aus und es frage sich, wie der Beschwerdeführer in seinen Besitz ge-
kommen sei, habe die Polizei diesen doch angeblich beschlagnahmt. 
Zuletzt zeige eines der Fotos den Beschwerdeführer mit eingegipstem 
Arm in einem Bett liegend. Dabei stelle sich die Frage, wann und wie 
der Beschwerdeführer mit diesem Gips versehen worden sei, habe er 
doch erklärt,  ein Wächter habe seinen Arm mit einem Holzstück zu-
sammengebunden  und  er  habe  nach  seiner  Flucht  keinen  Arzt  be-
sucht, sondern nur Medikamente gekauft.

Da die Vorbringen den Anforderungen der Glaubhaftigkeit nicht genü-
gen würden, müsse ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden. Demzufol-
ge erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht, wes-
halb das Asylgesuch abzulehnen sei.

4.2 Der Beschwerdeführer hielt den Argumenten des BFM zur Undiffe-
renziertheit seiner Aussagen in seiner Beschwerde entgegen, er habe 
auf alle Fragen in einer Genauigkeit  und Ausführlichkeit  geantwortet, 
die dem Erlebten entspreche und unter Berücksichtigung der Drucksi-
tuation in der Befragung möglich gewesen sei. Er habe klar angege-
ben, dass der Mord am Bruder und der Wunsch einer Einigung Äthio-
piens ihn für sein politisches Engagement motiviert hätten. Es sei so-
dann nachvollziehbar, dass er als einfacher Touristenführer nicht über 
die  Unternehmenspolitik  seines  Arbeitgebers  Bescheid  gewusst  und 
somit die Frage, warum sie im Grenzgebiet keinen Oromo-Führer ein-
gesetzt  hätten,  nicht  habe  beantworten  können.  Entgegen  der  Mei-
nung der Vorinstanz habe er ausgeführt, worin seine politische Tätig-
keit bestanden habe, nämlich die Landbevölkerung zu informieren und 
Plakate  zu  kleben.  Dies  werde  auch  im  beigelegten  Schreiben  der 
UEDP-Medhin (ein Zusammenschluss der Ethiopian Democratic Unity 
Party  [EDUP]  und  EDP)  bestätigt.  Sodann  hätten  die  festgelegten 
Routen während seiner  Arbeit  als  Touristenführer  seinem politischen 
Engagement  nicht  entgegengestanden  und  er  habe  während  seiner 
Arbeit  durchaus Gelegenheit  gehabt,  mit  der Bevölkerung in Kontakt 
zu  treten,  und  habe  zudem  hierzu  auch  seine  Freizeit  genutzt. 
Schliesslich  wisse  er  nicht,  wie  ihm  die  Polizei  auf  die  Schliche 

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gekommen sei und warum sie einen solchen Aufwand für seine Haft 
betrieben habe, weil er keinen Einblick in die Fahndungsmethodik und 
die Interna der Polizei habe.

Des Weiteren bestreite er, wie oben ausgeführt, dass er nicht das Pro-
fil  eines Parteiaktivisten habe. Somit liege entgegen der Behauptung 
der Vorinstanz ein Grund für die Festnahme und die Folterungen mit 
dem Ziel, seine Aktivitäten zu unterbinden, vor. Dies sei in Äthiopien 
nun halt mal Realität. Ebenso sei Realität, dass man trotz Verletzung 
in der Lage sei, 42 Kilometer weit zu laufen, insbesondere da er sich 
lange Fussmärsche als Reiseführer gewohnt sei und es um sein Le-
ben gegangen sei. Im Haus seiner Eltern habe er Schutz gesucht, weil 
er ihnen habe vertrauen können und weil  nicht jeder bereit  sei,  eine 
zur Fahndung ausgeschriebene Person unterzubringen. Auch beim Ar-
gument,  die  Bestechung  würde  erst  recht  die  Aufmerksamkeit  der 
Flughafenbehörden auf sich ziehen, stelle die Vorinstanz einseitig auf 
das Funktionieren eines demokratischen und rechtsstaatlichen Staates 
ab, was Äthiopien, wo Korruption an der Tagesordnung sei, nicht sei. 
Die Bestechung sei notwendig gewesen, um mit dem falschen Pass an 
den  mit  den  einheimischen  Dokumenten  und  Menschen  vertrauten 
äthiopischen Behörden vorbeizukommen.

Schliesslich sei zu den eingereichten Faxschreiben festzuhalten, dass 
es sich hierbei nicht um sich widersprechende, sondern um sich er-
gänzende Dokumente handle. Es sei in Äthiopien nicht ungewöhnlich, 
gleichzeitig mehrere Funktionen innezuhaben. Ausserdem könne aus 
den Fotos und dem Arbeitsvertrag wenn nicht auf seine Verfolgung, so 
doch auf seine Tätigkeit und somit auf seine Glaubhaftigkeit insgesamt 
geschlossen  werden.  Da  sein  Parteiausweis  beschlagnahmt  worden 
sei, habe er sich einen neuen ausstellen lassen, wobei leider das Da-
tum vergessen worden sei,  weshalb er beiliegend seinen neuen ver-
längerten Parteiausweis der  UEDP-Medhin ins Recht  lege. Schliess-
lich  werde  auch  das  Foto  mit  dem  eingegipsten  Arm  von  der  Vor-
instanz  falsch  interpretiert.  Er  habe  sich  den  Arm  nicht  unmittelbar 
nach der  Flucht,  sondern  einige  Tage später,  von einer  medizinisch 
nicht ausgebildeten Person eingipsen lassen.

Gleichzeitig machte der Beschwerdeführer neu subjektive Nachflucht-
gründe aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz gel-
tend. Er habe an Demonstrationen teilgenommen und regimekritische 
Artikel veröffentlicht. Auf die Artikel, welche er im Internet veröffentlicht 

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habe, habe er leider keinen Zugriff mehr, er werde aber Fotos von den 
Demonstrationen einreichen. Das äthiopische Aussenministerium habe 
in  einer  Weisung  vom  31. Juli 2006  sämtliche  äthiopischen 
Auslandsvertretungen  aufgefordert,  Informationen  über  sogenannte 
„extreme Elemente“ im Ausland zu sammeln und deren Namen an die 
Zentrale  in  Addis  Abeba  weiterzuleiten,  damit  von  diesen  Personen 
Dossiers  eröffnet  und  ihnen  der  Prozess  wegen  Genozids, 
Landesverrats  und  Unterschlagung  gemacht  werden  könnte. 
Regimekritische  politische  Aktivitäten  im  Ausland  seien  in  Äthiopien 
unter  Strafe  gestellt  und  würden  auch  tatsächlich  verfolgt.  Die 
Schweizerische  Flüchtlingshilfe  (SFH)  führe  in  einer  Stellungnahme 
aus,  Angehörige  oppositioneller  Parteien  seien  bei  einer  Rückkehr 
besonders gefährdet und die Behörden würden die Entwicklungen in 
der  Schweiz  sehr  aufmerksam  verfolgen.  Es  sei  deshalb  davon 
auszugehen,  dass die äthiopischen Behörden von seinen Aktivitäten 
Kenntnis  erlangt  hätten  und  er  bei  einer  Rückkehr  Verfolgung  zu 
befürchten hätte.

4.3 In seiner Vernehmlassung führte das BFM aus, das nachträglich 
eingereichte Dokument der UEDP-Medhin widerspreche mit der Aus-
sage, der Beschwerdeführer sei vom 9. Mai 2003 während eines Jah-
res und drei Monaten in Haft gewesen, den Aussagen des Beschwer-
deführers,  die  Haft  habe  vom 11. September 2002  bis  zum 1. Janu-
ar 2004  angedauert.  Abgesehen  davon  sei  bekannt,  dass  solche 
Schreiben angeblichen Parteimitgliedern gegen Bezahlung ausgestellt 
würden, weshalb jene als Gefälligkeitsschreiben zu werten seien und 
keinerlei Beweiswert hätten.

Für seine angeblichen exilpolitischen Aktivitäten seien auch nach Ab-
lauf von nun vier Monaten keine Beweismittel eingereicht worden. Das 
Schreiben  der  äthiopischen  Regierung  an  die  Auslandsvertretungen 
bezwecke,  die Loyalität  und das Wählerpotenzial  der  im Ausland le-
benden Äthiopier  zugunsten der Regierung in der Heimat zu fördern 
und bestimmte Mitglieder der Exilopposition unter Anklage zu stellen. 
Es gehe aber nicht darum, gegen die grosse Masse von exilpolitisch 
aktiven Personen vorzugehen. Vielmehr werde zwischen Personen, die 
ohne jede Toleranz Hasspolitik betrieben, und gemässigten Personen, 
mit denen der Dialog zu suchen sei, unterschieden. Für eine Identifi-
zierung von Interesse seien nur Personen, deren Aktivitäten als eine 
konkrete  Bedrohung für  das  politische  System wahrgenommen wür-
den. Vorliegend  bestehe kein  Anhaltspunkt  dafür,  dass  sich  der  Be-

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schwerdeführer in dieser besonderen Art und Weise betätigt und expo-
niert habe.

4.4 In seiner Stellungnahme vom 16. März 2007 führte der Beschwer-
deführer  bezüglich  der  angeblich  unterschiedlichen  Datenangaben 
aus, in der amharischen Version des Dokumentes der UEDP-Medhin 
sei vom Monat Meskerem 1995 die Rede, was in der englischen Versi-
on korrekt mit September übersetzt worden sei. Er habe in der kanto-
nalen Befragung auch von Meskerem 1995 gesprochen,  somit lägen 
keine unterschiedlichen Datenangaben vor.

Im Zusammenhang mit seinen exilpolitischen Aktivitäten wies der Be-
schwerdeführer  auf  einen  Entscheid  des  Bundesverwaltungsgerichts 
(D-5060/2007) hin. Zudem legte er als Beweismittel  zwei Fotos, wel-
che ihn an einer Demonstration zeigen, einen Ausdruck eines regime-
kritischen Kommentars in einem Internetforum sowie einen regimekriti-
schen Zeitungsartikel in Kopie, welche beide unter seinem vollen Na-
men veröffentlicht wurden, ins Recht. Mit Schreiben vom 29. Mai 2008 
ergänzte er diese Beweismitteleingabe durch drei  regimekritische In-
ternetartikel,  welche unter  seinem Namen veröffentlicht  wurden,  und 
zwei Fotos von einer weiteren Demonstration, zu welcher er im Inter-
net aufgerufen habe und wo er einen Vortrag gehalten habe. Zudem 
wies er darauf hin, dass er mit anderen Landsleuten die politische In-
ternetplattform  www.ethioaarg.webs.com  massgeblich  mitaufgebaut 
habe.

4.5 In  seiner zweiten Vernehmlassung führte  das BFM aus,  bei  den 
vom Beschwerdeführer angeblich verfassten Internetartikeln stelle sich 
die Frage, ob sie überhaupt von der gleichen Person verfasst worden 
seien,  denn  beim Autor  werde  einmal  der  Vorname und  einmal  der 
Nachname abgekürzt. Auch sei fraglich,  wie die äthiopischen Behör-
den aufgrund dieser abgekürzten Namen, die zudem in Äthiopien sehr 
geläufig seien, auf den Beschwerdeführer als Autor der Artikel schlies-
sen sollten.

4.6 In  seiner  Stellungnahme zur  zweiten  Vernehmlassung  des  BFM 
führte der  Beschwerdeführer  aus,  dass die Kombination von seinem 
Vor- und Nachnamen in Äthiopien äusserst selten sei. Noch unwahr-
schienlicher sei, dass ein anderer in der Schweiz lebender Asylbewer-
ber gleich heisse, wobei aus den Artikeln deutlich hervorgehe, dass er 
Wohnsitz  in  der  Schweiz  habe.  Somit  gehe  die  Argumentation  des 
BFM  ins  Leere,  insbesondere  unter  Berücksichtigung  der  Tatsache, 

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dass die  am 16. März 2007 ins Recht  gelegten Artikel  unter  seinem 
vollen Namen erschienen seien. Die weiteren Beweismittel seien von 
der Vorinstanz zudem gänzlich ungewürdigt geblieben.

Als weiteres Beweismittel  wurde das Original  des am 16. März 2007 
eingereichten regimekritischen Zeitungsartikels nachgereicht.

5. In Bezug auf die im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Äthiopien beste-
hende Verfolgung sind nach Durchsicht  der  Akten die Ausführungen 
der  Vorinstanz,  wonach  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  den 
Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG 
nicht standhalten, in ihrer Gesamtheit zu bestätigen. Daran vermögen 
auch  die  Ausführungen  in  der  Beschwerdeschrift  und  den  weiteren 
Eingaben sowie die nachträglich eingereichten Beweismittel nichts zu 
ändern.

5.1 Vorab  ist  anzumerken,  dass  dem  Einwand  des  Beschwerdefüh-
rers, er habe in einer Genauigkeit und Ausführlichkeit geantwortet, die 
in der Drucksituation einer Befragung möglich gewesen sei, entgegen-
zuhalten ist, dass trotz der psychischen Belastung, unter der er wäh-
rend der Befragung verständlicherweise stand, von ihm hätte erwartet 
werden können, dass er eigene Lebensumstände sowie selbst erlebte 
und markante – somit für die Ausreise bestimmende – Ereignisse im 
wesentlichen widerspruchsfrei, folgerichtig,  substantiiert  und den Tat-
sachen entsprechend vortragen kann,  weil  er  bloss  auf  wirklich  Ge-
schehenes abzustellen braucht. Wie das BFM richtigerweise feststell-
te, liess der Beschwerdeführer aber an der kantonalen Anhörung eini-
ge  Fragen  unbegründet  offen  oder  blieb  in  der  Beantwortung  sehr 
vage und allgemein. So ist davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führer, nachdem er während seiner Arbeit aufgrund seiner Sprachpro-
bleme ständig unter Druck gesetzt worden sein will, seinen Arbeitge-
ber zumindest gefragt hätte, ob er im Oromo-Gebiet nicht einen Führer 
einsetzen könnte, der des Oromo mächtig ist. Wobei davon auszuge-
hen ist, dass er daraufhin eine Begründung erhalten hätte, wäre dies 
nicht möglich gewesen. Zur Beantwortung dieser Frage ist somit ent-
gegen der Meinung des Beschwerdeführers kein Einblick in die Unter-
nehmenspolitik  des  Arbeitgebers  nötig.  Auch  beim  konkreten  politi-
schen  Engagement  bleibt  der  Beschwerdeführer,  wie  die  Vorinstanz 
richtig feststellte, sehr allgemein und vage. So wäre zu erwarten gewe-
sen, dass er zum Beispiel von der einen oder anderen politischen De-
batte bei der Aufklärung der Landbevölkerung hätte berichten können. 

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Des Weiteren ist bezüglich seiner Festnahme davon auszugehen, dass 
er zumindest einen Verdacht hätte haben müssen, wie die Behörden 
von seinem Engagement erfahren hatten. Denn spätestens als er ver-
warnt worden war, wäre zu erwarten gewesen, dass er darauf achtet, 
ob er bei seiner Parteiarbeit beobachtet und allenfalls verraten werden 
könnte. Das vom Beschwerdeführer geltend gemachte politische Enga-
gement erscheint somit insgesamt als zweifelhaft. 

5.2 Wie  der  Beschwerdeführer  richtigerweise  ausführt,  ist  es  zwar 
durchaus vorstellbar, dass eine Person mit  dem von ihm geltend ge-
machten politischen Profil in Äthiopien verhaftet, gefoltert und in einer 
Kleinstadt unter unverhältnismässigem Aufwand festgehalten wird. Da 
aber schon die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Parteiaktivi-
täten zweifelhaft erscheinen, dürfte dies auch für die darausfolgende 
Haft und die Folterungen gelten. Ausserdem vermochte der Beschwer-
deführer auch in Bezug auf die Verhaftung und die Haftumstände keine 
realistische Schilderung wiederzugeben, sondern beschränkte sich auf 
Allgemeinplätze,  die  von jeder  Person  vorgebracht  werden  könnten, 
was nicht auf tatsächlich Erlebtes schliessen lässt.

5.3 Die bereits bestehenden Zweifel werden schliesslich mit den Schil-
derungen zur Flucht des Beschwerdeführers aus dem Gefängnis be-
stätigt. So erscheint zwar nachvollziehbar, dass in einer Situation, wo 
es  um  Leben  und  Tod  geht,  ungeahnte  Kräfte  freigesetzt  werden. 
Trotzdem wirkt es auch unter diesen Umständen kaum glaubhaft, dass 
der Beschwerdeführer, wie er angibt, nach mehr als einem Jahr Haft 
und Folterung, mit einem gebrochenen und geschienten Arm in zwölf 
Minuten ein Fenster ganz oben an der Wand einschlägt und ein Gitter 
wegschlägt, daraufhin hinausklettert und über eine zwei bis drei Meter 
hohe Mauer flüchtet und dann noch in der Lage ist, zirka 40 Kilometer 
weit  zu  laufen. Dies  obwohl  seine Flucht  nicht  unbemerkt  geblieben 
sei, sondern Schüsse auf ihn abgefeuert worden sein sollen. Dass er 
sich anschliessend bei seinen Eltern, denen er vertraute und die in ei-
nem diktatorischen Regime gemäss seinen Aussagen als einzige be-
reit waren, ihn aufzunehmen, versteckt hatte, ist zwar vorstellbar. Den-
noch bleibt,  trotz  der  vom Beschwerdeführer  behaupteten Tricks zur 
Verhinderung seiner Festnahme, nicht nachvollziehbar, dass die Poli-
zei nicht in der Lage war, ihn während der eineinhalb Monate, die er 
dort verweilte, ausfindig zu machen. 

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5.4 Die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel  vermögen 
die dargelegten Zweifel nicht auszuräumen. Aus dem Vertrag, den Fax-
schreiben und den Fotografien des Beschwerdeführers während seiner 
Arbeit  geht  nur  hervor,  dass  er  bei  B._______  als  Koch  oder  als 
Touristenführer  angestellt  war. Wenn auch  die  Schreiben  tatsächlich 
gewisse  Zweifel  aufkommen  lassen,  da  im  ersten  Faxschreiben  die 
vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachte  Haupttätigkeit  als 
Touristenführer nicht erwähnt wird, kann deren Echtheit letztlich offen 
bleiben. Die angebliche berufliche Tätigkeit hat nämlich keinen Einfluss 
auf die Glaubhaftigkeit einer Verfolgung aus politischen Gründen. Die 
Zweifel diesbezüglich werden vielmehr durch das Foto mit dem gebro-
chenen Arm bestätigt. Der  Beschwerdeführer  wurde konkret  gefragt, 
ob er nach der Haft  zu einem Arzt gegangen sei, wobei er dies ver-
neinte, er habe sich lediglich Medikamente besorgt. Es wirkt nun nach-
geschoben  und  dadurch  unglaubhaft,  wenn  er  später  behauptet,  er 
habe dabei vergessen zu erwähnen, dass er zwar nicht zu einem Arzt, 
aber zu einer medizinisch nicht ausgebildeten Person gegangen sei, 
um seinen Arm eingipsen zu lassen. Zudem mutet  es in  Anbetracht 
des Umstandes,  dass das Foto in  der Zeit  zwischen der Flucht  aus 
dem Gefängnis  und seiner  Ausreise  entstanden  sein  muss,  seltsam 
an, dass der Beschwerdeführer und seine Kollegen auf dem Foto ei-
nen  sehr  entspannten  und  fröhlichen  Eindruck  machen.  Der  einge-
reichte Parteiausweis und das entsprechende Bestätigungsschreiben 
sind  schliesslich  nicht  derart  bestechend,  dass  sie  die  aufgeführten 
Zweifel aus dem Weg räumen könnten. Dies umso mehr, als auf dem 
Parteiausweis  zunächst  das  Ausstellungsdatum  „vergessen  worden 
sei“. Bei beiden Beweismitteln dürfte es sich angesichts der bisherigen 
Erwägungen um Gefälligkeitsschreiben handeln.

5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdefüh-
rer nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Äthiopien 
bestehende  oder  unmittelbar  drohende  und  für  eine  Asylgewährung 
relevante Verfolgung respektive Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder 
glaubhaft zu machen. An diesem Ergebnis vermögen auch die weite-
ren  Ausführungen  in  der  Beschwerde  nichts  zu  ändern,  weshalb  es 
sich erübrigt, auf diese näher einzugehen. Diese Einschätzung der Un-
glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers wird insbeson-
dere  auch  durch  sein  unredliches  Verhalten  im  Zusammenhang  mit 
den auf Beschwerdeebene neu geltend gemachten subjektiven Nach-
fluchtgründen gestützt (E. 6.3).

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6. Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten 
nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich wegen der geltend 
gemachten exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz, befürchten muss, 
einer zukünftigen Verfolgung seitens der äthiopischen Behörden aus-
gesetzt  zu sein und er  aus diesem Grunde die Voraussetzungen für 
die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

6.1 Subjektive  Nachfluchtgründe sind  dann  anzunehmen,  wenn eine 
asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Hei-
mat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Aus-
reise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als 
subjektive  Nachfluchtgründe gelten  insbesondere  unerwünschte  exil-
politische  Betätigungen,  illegales  Verlassen  des  Heimatlandes  (sog. 
Republikflucht)  oder  Einreichung  eines  Asylgesuches  im  Ausland, 
wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Perso-
nen mit  subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl,  wer-
den jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

6.2 Den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts zufolge ist da-
von auszugehen, dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden die Akti-
vitäten der jeweiligen Exilgemeinschaften relativ intensiv überwachen 
und diese ausserdem in elektronischen Datenbanken registrieren. Die-
ser Umstand reicht indessen für sich allein genommen nicht aus, um 
eine  begründete  Verfolgungsfurcht  glaubhaft  zu  machen.  Vielmehr 
müssen zusätzliche, konkrete Anhaltspunkte – nicht  lediglich die ab-
strakte oder rein theoretische Möglichkeit – dafür vorliegen, dass ein 
exilpolitisch  aktiver  Äthiopier  tatsächlich  das  Interesse  der  äthiopi-
schen Behörden auf sich gezogen respektive als regimefeindliche Per-
son namentlich identifiziert und registriert wurde. Wie nachfolgend dar-
gelegt, bestehen derartige konkrete Hinweise vorliegend nicht.

6.3 So ist der im Original eingereichte regimekritische Zeitungsartikel 
offensichtlich gefälscht: Spuren von einem anderen Artikel, der vermut-
lich mit  einem Gummi wegradiert  wurde, um für  den Artikel  des Be-
schwerdeführers Platz zu schaffen, sind noch sichtbar. Zudem enthält 
das Papier an einer Stelle ein Loch, das sodann von hinten verklebt 
wurde  – der  Text  dabei  aber  seltsamerweise  keine  Lücke  aufweist, 
sondern über dem ausgebesserten Teil weiter geschrieben ist. Hinweis 
auf eine Fälschung des Artikels begründet des Weiteren auch der Um-

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stand, dass die Schriftart des Artikels nicht der Schriftart in der restli-
chen Zeitung entspricht und zu viel leerer Raum frei bleibt. Die Tatsa-
che, dass der Artikel im Vergleich zu den anderen Texten auf der glei-
chen Seite schräg steht, weist weiter auf einen Fehler beim Einkopie-
ren des Artikels des Beschwerdeführers hin. Aus diesen Gründen ist 
dieses Dokument als Fälschung zu beurteilen, weshalb es gestützt auf 
Art. 10 Abs. 4 AsylG einzuziehen ist. Auch die übrigen eingereichten 
Artikel vermögen die regimekritischen journalistischen Aktivitäten des 
Beschwerdeführers nicht glaubhaft zu machen. Zunächst ist festzustel-
len,  dass  der  Beschwerdeführer,  der  im  Heimatstaat  keine  höhere 
Schulbildung genossen habe, Autor von Artikeln sein will, die in Eng-
lisch verfasst sind und ein hohes wissenschaftliches Niveau aufweisen. 
Des Weiteren wurden gemäss Recherchen des Bundesverwaltungsge-
richts  zumindest  zwei  der  regimekritischen  Internetartikel  nicht  vom 
Beschwerdeführer selber verfasst. Die gleichen Artikel finden sich viel-
mehr unter anderer Autorenschaft im Internet. Auffallend sind zudem – 
im  Vergleich  zu  den  Internetartikeln  – die  zahlreichen  grammatikali-
schen Fehler und der stark unterschiedliche Stil im Zeitungsartikel, ob-
wohl gemäss Darstellung in den Rechtsschriften all diese Artikel vom 
Beschwerdeführer verfasst worden sein sollen. Die angebliche journa-
listische Tätigkeit des Beschwerdeführers ist damit nicht glaubhaft und 
damit auch nicht die Gefahr, die heimatlichen Behörden könnten ihn 
deshalb als extremistischen Regimegegner einstufen.

Aus den eingereichten Fotografien des Beschwerdeführers anlässlich 
zweier Demonstrationen lässt sich sodann nicht entnehmen, dass er 
sich in signifikanter Weise von den übrigen Versammlungsteilnehmern 
abgehoben  hätte. Eine  Mitgliedschaft  bei  einer  exilpolitischen  Partei 
macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Insgesamt erscheint es da-
her  entgegen  der  Auffassung  des  Beschwerdeführers  –  ungeachtet 
möglicher  Überwachungsaktivitäten  der  äthiopischen  Behörden  – 
überwiegend unwahrscheinlich,  dass diese von seiner exilpolitischen 
Aktivität Kenntnis erlangt und ihn namentlich identifiziert und registriert 
haben, was ihn im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien einer erhöhten 
Verfolgungsgefahr  aussetzen  könnte.  Es  fehlen  denn  auch  jegliche 
Hinweise dafür, dass gegen ihn aufgrund seiner exilpolitischen Tätig-
keit in Äthiopien ein Strafverfahren oder andere behördliche Massnah-
men eingeleitet worden wären.

6.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die gel-
tend  gemachten  subjektiven  Nachfluchtgründe  nicht  geeignet  sind, 

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eine  flüchtlingsrechtlich  relevante  Verfolgungsfurcht  zu  begründen, 
weshalb der Beschwerdeführer auch diesbezüglich nicht als Flüchtling 
anerkannt werden kann.

7.
Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  es  dem  Beschwerdeführer 
weder  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  relevante  Verfolgung  im  Zeit-
punkt seiner Ausreise noch das Bestehen zur Zuerkennung der Flücht-
lingseigenschaft  führender  subjektiver  Nachfluchtgründe  nachzuwei-
sen  oder  zumindest  glaubhaft  zu  machen.  Das  Bundesamt  hat  die 
Flüchtlingseigenschaft  demnach  zu  Recht  verneint  und  das  Asylge-
such abgelehnt.

8.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so  verfügt  es  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt 
weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über 
einen Anspruch auf  Erteilung einer  solchen. Die Wegweisung wurde 
demnach zu Recht  angeordnet  (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 
Nr. 21). 

9.

9.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

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28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr  des  Beschwerdeführers nach Äthiopien ist  demnach  unter 
dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Ben-
said gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des 
arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-
gen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem 
Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-

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staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

9.4.1 In Äthiopien herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, 
weshalb  in  konstanter  Praxis  von  der  generellen  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  nach  Äthiopien  ausgegangen  wird  (vgl.  Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  D-3894/2006  vom  25. September 
2008; EMARK 1998 Nr. 22). Seit der Unterzeichnung des Friedensab-
kommens zwischen Äthiopien und Eritrea am 12. Dezember 2000 kam 
es zwar zu sporadischem Wiederaufflackern des Grenzkonfliktes; im-
merhin scheinen aber sowohl Äthiopien als auch Eritrea den Schieds-
spruch der hierfür  eingesetzten internationalen Kommission,  welcher 
am 13. April 2002 ergangen ist, grundsätzlich zu akzeptieren, und ein 
erneuter  offener Ausbruch des Konflikts konnte bis heute erfolgreich 
verhindert  werden. Aufgrund der allgemeinen Lage in Äthiopien kann 
somit  nicht  von einer  konkreten Gefährdung des Beschwerdeführers 
ausgegangen werden. 

9.4.2 In  den  Akten  finden  sich  auch  keine  konkreten  Anhaltspunkte 
dafür,  dass  der  Beschwerdeführer  aus  individuellen  Gründen  wirt-
schaftlicher  und sozialer  Natur  in  eine  existenzbedrohende Situation 
geraten würde. Es ist ihm, der über eine langjährige Berufserfahrung 
als Koch beziehungsweise als Touristenführer verfügt, zuzumuten, sich 
erneut in Äthiopien niederzulassen und dort eine Existenz aufzubauen. 
Seinen Angaben gemäss leben seine Eltern und mehrere Geschwister 
in  Äthiopien,  weshalb  er  bei  einer  Rückkehr  dorthin  nicht  allein  auf 
sich  gestellt  ist.  Darüber  hinaus bleibt  anzufügen,  dass  die  Medika-
mente, welche der Beschwerdeführer in der Schweiz gegen Atem- und 
Magenbeschwerden einnimmt,  ohne Weiteres  auch in  seiner  Heimat 
verfügbar sind.

9.4.3 Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der Wegweisung 
auch als zumutbar.

9.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 

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der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

10.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem das mit 
der Beschwerde gestellte Gesuch um die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen 
wurde, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die als Fälschung erkannte Zeitung wird eingezogen (E. 6.3).

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- D._______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

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