# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1653aa8b-28f9-50aa-a490-dccc19c79f43
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.02.2025 D-8083/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8083-2024_2025-02-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-8083/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  F e b r u a r  2 0 2 5    

 

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry;  

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Marek Wieruszewski,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 20. November 2024. 

 

 

 

D-8083/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 8. Dezember 2022 um Asyl in der 

Schweiz.  

Er reichte seine türkische identitätskarte zu den Akten.  

B.  

Gemäss dem informatisierten Personennachweis-, Aktennachweis- und 

Verwaltungssystem und der Meldestelle für Geldwäscherei und das Grenz-

wachtkorps (IPAS GWK) wurde aufgrund illegaler Einreise am 7. Dezem-

ber 2022 ein Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer verfügt.  

C.  

Mit Vollmacht vom 16. Dezember 2022 zeigte die dem Beschwerdeführer 

zugewiesene Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) der Re-

gion B._______ ihr Mandat an. 

D.  

Mit Eingabe vom 13. Januar 2023 reichte der Beschwerdeführer folgende 

Beweismittel ein: eine Kopie eines erstinstanzlichen Urteils des 12. Straf-

gerichts C._______ vom 28. Februar 2022, eine Kopie der Beschwerde 

des Staatsanwalts gegen das Urteil vom 7. Juli 2022, ein Auszug aus dem  

UYAP-Portal (Ulusal Yargi A i Bili im Sistemi [türkisches Justiz-Informati-

onssystem]), dass ein Verfahren beim 2. Strafgericht des Regionalgerichts 

D._______  geführt werde und ein weiterer Auszug aus dem UYAP, wonach 

der Beschwerdeführer am 11. September 2021 nach einer (…) medizinisch 

behandelt worden sei.  

 

E.  

E.a Am 17. Januar 2023 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt.  

E.b Der ledige Beschwerdeführer kurdischer Ethnie führte zusammenfas-

send zu seinem Lebenslauf aus, dass er ungefähr bis zu seinem 16. Le-

bensjahr in C._______ mit seinen Eltern und seinen vier (…) gelebt habe. 

Danach sei er nach E._______ gezogen, wo er in einem (…), als (…) und 

in einem (…) gearbeitet sowie im Rahmen eines Fernstudiums das Gym-

nasium abgeschlossen habe. Zu seinen Fluchtgründen führte er aus, dass 

er während seiner Schulzeit von nationalistisch denkenden Schülern ange-

griffen worden sei und aufgrund dieser Vorfälle das Gymnasium abgebro-

chen habe. Während seiner Anstellung in einem (…) in E._______ sei er 

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Seite 3 

einmal von seinem damaligen, nationalistisch eingestellten Vorgesetzten 

zuerst beschimpft sowie geschlagen und danach von ihm vor der gerufe-

nen Polizei ungerechtfertigt als Dieb dargestellt worden. Die Polizei habe 

ihn dann mitgenommen, kurz darauf jedoch wieder freigelassen. Während 

seiner Militärzeit seien ihm lediglich niedrige Arbeiten zugeteilt worden und 

man habe ihn öfters schikaniert. Einmal sei er von einem Vorgesetzten als 

Terrorist beschimpft worden und habe einen Faustschlag ins Gesicht er-

halten, dabei habe er einen Nasenbruch erlitten. Zudem sei er auf Twitter 

(heute: X) aktiv gewesen und habe kritische Beiträge geteilt und verfasst, 

worauf man sein Profilbild auf dieser Internetplattform geteilt, ihn als Terro-

rist bezeichnet und Todesdrohungen gegen ihn ausgesprochen habe. Frü-

her habe er auch an Kundgebungen teilgenommen und sei bei der Halkla-

rin Demokratik Partisi (HDP [Demokratische Partei der Völker]) aktiv gewe-

sen. Im September 2021 sei er während seiner nächtlichen Arbeit als (…) 

von drei ihm unbekannten Jugendlichen angegriffen sowie verprügelt wor-

den. Daraufhin habe er eine Anzeige bei der Polizei erstattet, die zwar von 

der zuständigen Behörde entgegengenommen worden sei, jedoch sei in 

derselben Zeit eine Anzeige gegen ihn erstattet worden. Nachdem er nach 

C._______ zurückgekehrt sei, sei er im Februar oder März 2022 festge-

nommen und später wieder freigelassen worden. Im Juni 2022 sei ein Ge-

richtsverfahren wegen Beleidigung des Präsidenten gegen ihn eröffnet 

worden, welches mit einem Freispruch geendet habe. Danach sei aber im 

selben Fall ein neues Verfahren in D._______ eröffnet worden, das nach 

wie vor beim Kassationsgericht hängig sei.  

F.  

F.a Mit Verfügung vom 20. Januar 2023 wurde der Beschwerdeführer dem 

erweiterten Verfahren zugeteilt und gleichentags dem Kanton B._______ 

zugewiesen.  

F.b Gleichentags legte die Rechtsvertretung des BAZ ihr Mandat nieder. 

G.  

Mit Eingabe vom 2. Februar 2023 zeigte die Rechtsvertretung des Kantons 

ihr Mandat an, legte eine Vollmacht vom 20. Januar 2023 bei und ersuchte 

um Akteneinsicht.  

H.  

H.a Am 3. April 2023 teilte der Beschwerdeführer dem SEM mittels eines 

Kontaktformulars mit, dass er im Asylzentrum geschlagen worden sei und 

es ihm psychisch schlecht gehe.   

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H.b Mit E-Mailnachricht vom 4. April 2023 teilte der Beschwerdeführer dem 

SEM mit, dass er an seiner Anhörung aus Scham verheimlicht habe, dass 

er homosexuell sei.  

H.c Am 2. November 2023 ging beim SEM ein Arztbericht vom 30. Oktober 

2023 ein.  

I.  

Am 20. September 2024 reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht 

vom 27. August 2024 der Universitäten Psychiatrischen Dienste 

B._______ ein.  

J.  

J.a Am 10. Oktober 2024 fand eine ergänzende Anhörung statt. 

J.b Darin wiederholte der Beschwerdeführer seine Vorbringen und fügte zu 

seinen politischen Aktivitäten hinzu, dass er neben der Teilnahme an Kund-

gebungen auch an Feierlichkeiten, Gedenkfeiern und verschiedenen Pro-

testaktionen teilgenommen sowie für die Partei – als nicht offizielles Mit-

glied – kleinere Aufträge ausgeführt habe. Ein weiterer Ausreisegrund sei 

seine Homosexualität, von welcher jedoch niemand wisse. In der Türkei 

habe er ständig das Gefühl gehabt, sich durch Blickkontakte zu verraten 

und habe neben Schamgefühlen den Eindruck gehabt, dass die Leute ihn 

hassen würden. 2020 habe er einmal über das Internet auf einer Blog-Seite 

um Rat gesucht und eine E-Mailnachricht verfasst, jedoch nie eine Rück-

meldung erhalten. Ausser einem Kontakt über die Applikation «Hornet» 

habe er keinen Kontakt zu anderen Homosexuellen gehabt. Er habe sich 

an niemanden wenden können. Wegen dem Wunsch seiner Mutter sei er 

unter Druck gestanden, zu heiraten. Andere Probleme habe er aufgrund 

seiner sexuellen Orientierung nicht gehabt. Als Kind habe er von seinem 

Vater oft körperliche und sexuelle Gewalt erfahren. Als Dreizehnjähriger sei 

er von ihm vergewaltigt worden und habe danach einen Suizidversuch un-

ternommen. Es sei ständig zu häuslicher Gewalt gekommen, wobei sein 

Vater einmal sogar das Elternhaus angezündet habe, aber lediglich zu ei-

ner bedingten Strafe verurteilt worden sei. Um seinem Vater zu entkommen 

sei er nach E._______ gezogen.  

K.  

Mit Eingabe vom 14. Oktober 2024 reichte der Beschwerdeführer eine Ko-

pie einer E-Mailnachricht aus dem Jahr 2020 (betreffend seine Homosexu-

alität), verschiedene türkische Verfahrensakten den gewalttätigen Vater 

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Seite 5 

betreffend und ein von ihm, dem Beschwerdeführer, verfasstes Schreiben 

vom 14. Oktober 2024 zu den Akten.  

L.  

Mit Verfügung vom 20. November 2024 (eröffnet am 25. November 2024) 

lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, ver-

neinte die Flüchtlingseigenschaft und wies ihn aus der Schweiz weg. Er 

wurde verpflichtet, die Schweiz sowie den Schengenraum bis am Tag nach 

Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten er unter 

Zwang weggewiesen werden könne. Der Kanton B._______ wurde mit 

dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und es wurden ihm die editions-

pflichtigen Akten ausgehändigt.  

M.  

Mit Eingabe vom 20. Dezember 2024 (Datum Poststempel) erhob der Be-

schwerdeführer gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht und beantragte, dass die Verfügung des SEM 

vom 20. November 2024 aufzuheben, er als Flüchtling anzuerkennen und 

ihm Asyl zu gewähren sei. Eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung 

aufzuheben und die Sache zwecks weiterer Abklärung und dem Erlass ei-

nes neuen Entscheides an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventuali-

ter sei die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Weg-

weisung festzustellen und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In 

prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde reichte er neben einer Kopie des Entscheids des SEM, 

eine Vollmacht vom 12. Dezember 2024 ein.  

N. 

Mit Schreiben vom 24. Dezember 2024 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021). 

Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 

Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet 

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Seite 6 

betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bun-

desverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorlie-

genden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, 

ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor wel-

chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 

142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG [SR 173.110]). Eine solche Ausnahme 

im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bun-

desverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Da es sich um 

eine solche handelt, ist das Urteil nur summarisch zu begründen (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentli-

chen damit, dass es allgemein bekannt sei, dass Angehörige der kurdi-

schen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen ver-

schiedener Art ausgesetzt sein könnten, ohne dass diese allgemeine Situ-

ation – wie auch in seinem Fall – zur Flüchtlingseigenschaft führe. Die vor-

gebrachten Aktivitäten für die HDP seien flüchtlingsrechtlich ebenfalls nicht 

relevant, zumal er wegen seines politischen Engagements keine spezifi-

schen Nachteile geltend gemacht habe. Seine als Jugendlicher erlebte 

physische und sexuelle Gewalt durch seinen Vater sei zwar äusserst be-

dauerlich, jedoch würden diese Ereignisse zehn oder mehr Jahre zurück-

liegen, stünden somit nicht in kausalem Zusammenhang mit seiner Aus-

reise und es sei nicht davon auszugehen, dass er wegen seinem Vater 

weitere Nachteile würde erleiden müssen. Im entgegengesetzten Fall habe 

er die Möglichkeit, sich an den schutzwilligen türkischen Polizei- und Jus-

tizapparat zu wenden. Die türkischen Behörden hätten in seinem Fall be-

reits deren Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit unter Beweis gestellt und 

den Vater verurteilt. Betreffend seine geltend gemachte Homosexualität sei 

festzustellen, dass diese trotz der zunehmenden Homophobie in der Türkei 

nicht unter Strafe gestellt und nicht von einer generellen Verfolgung von 

homosexuellen Personen auszugehen sei. Er sei aufgrund seiner sexuel-

len Orientierung auch nie in den Fokus der heimatlichen Behörden oder 

einzelner Personen geraten. Die diesbezüglich vorgebrachten Diskriminie-

rungen am Arbeitsplatz oder im Privatleben seien zwar unangenehm, wür-

den jedoch keine Nachteile im Sinne des Schweizerischen Asylgesetzes 

darstellen. Bezüglich seines Verfahrens wegen Beleidigung des Präsiden-

ten sei festzuhalten, dass das Strafverfahren beim Berufungsgericht 

D._______ hängig sei. Er sei in erster Instanz freigesprochen worden, 

strafrechtlich nicht vorbelastet und weise keinen Politmalus auf. Zum aktu-

ellen Zeitpunkt sei es sowohl ungewiss, ob er überhaupt verurteilt oder 

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Seite 8 

erneut freigesprochen werde, als auch sehr wahrscheinlich, dass er bei 

einer allfälligen Verurteilung als Ersttäter mit einer bedingten Strafe davon-

komme, zumal das türkische Strafgesetz und die türkische Strafprozess-

verordnung bei Ersttätern meist eine bedingte Freiheitsstrafe fällen oder 

die Urteilsverkündigung aufschieben würden. Entgegen seiner Befürchtun-

gen sei auch im Falle einer ausgesprochenen Haftstrafe nicht davon aus-

zugehen, dass er dem Risiko systematischer Misshandlungen oder Folter 

ausgesetzt wäre. Ferner seien seine geltend gemachten Übergriffe seitens 

der Behörden vom 11. September 2021 und März 2022 aufgrund von Wi-

dersprüchen und wegen fehlender Hinweise in den eingereichten Gerichts-

dokumenten zu den geschilderten Verhaftungen als unglaubhaft zu beur-

teilen.  

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Beschwerde, dass die Vor-

instanz die Schwere der erlebten Diskriminierungen, die psychische Belas-

tung und die fehlende Schutzgewährung durch den türkischen Staat unzu-

reichend gewürdigt habe. Homophobie und Diskriminierungen von homo-

sexuellen Personen hätten sich in der Türkei unter der Regierung Erdo-

gans verschärft und brächten sowohl innerhalb der Familie als auch von 

behördlicher Seite Risiken mit sich. Einem Bericht von Amnesty Schweiz 

zufolge stelle «Homosexualität und LGBT (in der Türkei) ein Gift dar, wel-

ches der Institution der Familie injiziert worden und in einem muslimischen 

Land inakzeptabel sei». Bei einer Rückkehr müsse er als homosexueller 

Kurde demensprechend erneut mit Schikanen und Diskriminierungen rech-

nen.  

6.  

6.1 Das Gericht kommt in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum 

Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flücht-

lingsrechtlich relevante Verfolgung darzulegen. Hierzu ist vollumfänglich 

auf die vorinstanzliche Verfügung zu verweisen, in welcher unter hinrei-

chender Berücksichtigung aller relevanter Sachverhaltselemente überzeu-

gend ausgeführt wurde, dass seine geltend gemachten Fluchtgründe den 

Anforderungen an Art. 3 AsylG nicht genügen. Zu seinen vorgebrachten 

Schikanen und Diskriminierungen aufgrund seiner kurdischen Herkunft ist 

festzuhalten, dass bekannt ist, dass Kurden – auch während des Militär-

dienstes – in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen ausgesetzt sein 

können, jedoch führt nicht bereits die Tatsache kurdischer Ethnie zu sein, 

zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung. Pra-

xisgemäss werden hohe Anforderungen für die Annahme einer Kollektiv-

verfolgung gestellt (vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1; 2013/12 E. 6), welche im 

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Seite 9 

Falle der Kurden in der Türkei – auch unter Berücksichtigung der aktuellen 

politischen Entwicklungen – nicht als erfüllt zu erachten sind (vgl. hierzu 

etwa die Urteile des BVGer E-3393/2023 vom 14. August 2023 E. 7.6 

m.w.H.; D-2424/2021 vom 9. Mai 2022 E. 6.2; bestätigt im Referenzurteil 

E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 7.1). Unter demselben Gesichts-

punkt sind auch die vom Beschwerdeführer erlebten Verhaftungen vom 

11. September 2021 und vom März 2022 zu verstehen. Sodann kann auf 

die treffenden Ausführungen der Vorinstanz in Bezug auf seine geltend ge-

machte Homosexualität verwiesen werden. Auch die aktuellsten Entwick-

lungen in der Türkei, welche die Homophobie verstärkt und die Situation 

der LGBTIQ-Community erschwert haben, ändern nichts daran, dass Ho-

mosexualität in der Türkei nach wie vor legal ist und – trotz teilweiser ho-

mophober Tendenzen und Übergriffe auf Angehörige der LGBTIQ-Ge-

meinschaft – in der Türkei nicht von einer generellen Verfolgung von Ho-

mosexuellen ausgegangen werden kann (vgl. Urteil des BVGer  

D-4039/2020 vom 17. November 2020 E. 7.7). Ohne das persönliche Leid 

des Beschwerdeführers in Abrede zu stellen, war seine in der Kindheit er-

lebte physische und sexuelle Gewalt nicht ausschlaggebend für seine Aus-

reise im November 2022 und stand somit nicht im zeitlichen Kausalzusam-

menhang mit derselben. Dieses Motiv erweist sich ebenfalls als asylrecht-

lich irrelevant.    

Schliesslich ist im Zusammenhang mit seinem vor dem Berufungsgericht 

hängigen Verfahren auf das kürzlich in diesem Zusammenhang ergangene 

Referenzurteil zu verweisen, wonach staatsanwaltliche Ermittlungsverfah-

ren (erst) dann flüchtlingsrechtliche Relevanz aufweisen können, wenn es 

tatsächlich zu einer rechtskräftigen Verurteilung inklusive der Ausschöp-

fung aller innerstaatlicher Instanzen gekommen ist. Unter diesen Voraus-

setzungen wäre weiter zu prüfen, ob eine solche Verurteilung aus flücht-

lingsrechtlich relevanten Motiven im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG – meist 

aufgrund politischer Anschauungen in sozialen Medien – erfolgt ist oder ob 

die Verurteilung einen rechtstaatlich legitimen Zweck verfolgt und somit 

nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen würde. Wie die 

Vorinstanz zurecht ausgeführt hat, wäre eine solche Strafe bei Ersttäterin-

nen und Ersttätern – wie auch beim bisher strafrechtlich nicht in Erschei-

nung getretenen Beschwerdeführer – ohne ein geschärftes politisches Pro-

fil in der Regel nicht zu erwarten, zumal in der Praxis die türkische Straf-

justiz die Strafrahmen für die Delikte nach Art. 229 tStGB und Art. 7 Abs. 2 

ATG in der Regel nicht ausgeschöpft und allfällige Freiheitsstrafen gröss-

tenteils bedingt ausspricht (vgl. Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. No-

vember 2024 E: 8.2 und E. 8.7.1 m.w.H.). Zudem ist nicht auszuschliessen, 

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Seite 10 

dass es – wie bereits im erstinstanzlichen Verfahren – auch vor dem Beru-

fungsgericht zu einem erneuten Freispruch kommen könnte.   

6.2 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist darzulegen, in seinem Heimatland in 

asylrechtlich relevanter Weise verfolgt worden zu sein oder befürchten zu 

müssen, in naher Zukunft einer solchen Verfolgung ausgesetzt zu werden. 

Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK; SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

D-8083/2024 

Seite 11 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da dem Be-

schwerdeführer keine asylrechtlich erhebliche Gefährdung vorgebracht 

hat, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung 

im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 

Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat Türkei ist demnach unter dem 

Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

 

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Dies ist ihm nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 

Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.  

 

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

 

D-8083/2024 

Seite 12 

8.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) und staatlichen Sicherheits-

kräften seit Juli 2015 in den Provinzen Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, 

Urfa und Van sowie auch in den Provinzen Hakkari und Sirnak (zu den 

Letzteren vgl. das Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. Novem-

ber 2024 E: 13.4.8) und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch 

im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allge-

meiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – 

auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. etwa 

die Urteile des BVGer D-3140/2023 vom 28. September 2023 E. 8.3.1; E-

2377/2018 vom 27. August 2019 E. 8.4.1; D-8410/2015 vom 27. Juni 2019 

E. 7.4).  

8.4  

8.4.1 Schliesslich sprechen keine individuellen Gründe gegen einen Voll-

zug der Wegweisung. Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Mer-

sin, verfügt über einen Maturaabschluss sowie über mehrjährige Berufser-

fahrungen in den Bereichen (…), (…) und als (…). In C._______ kann er 

auf ein familiäres und soziales Netzwerk zurückgreifen, welches ihm bei 

Bedarf zu Seite wird stehen können. Auch ist anzunehmen, dass er in 

E._______, wo er seit fast zehn Jahren lebte und arbeitete, ebenso über 

verschiedene Kontakte verfügt, die ihm bei Bedarf bei einer Arbeitssuche 

unterstützen würden (vgl. SEM-Ake A14/11 F8-16). Es ist davon auszuge-

hen, dass es ihm als alleinstehenden Mann möglich sein wird, sich in be-

ruflicher Hinsicht zu reintegrieren und erneut eine Arbeit – etwa wieder in 

Istanbul – zu finden.  

8.4.2 Auch aus medizinischer Sicht spricht nichts gegen einen Vollzug der 

Wegweisung. Aus der vom Beschwerdeführer diagnostizierten (…) mit de-

pressiven Episoden sowie den psychischen und den (…)störungen (vgl. 

SEM-Akten A24/4; A34/7), aufgrund welcher er aktuell in Therapie ist, lässt 

sich keine medizinische Notlage im Sinne der bundesverwaltungsgerichtli-

chen Rechtsprechung ableiten (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 

E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). In der Türkei 

existieren landesweit psychiatrische Einrichtungen und es stehen moderne 

Psychopharmaka zur Verfügung. Insbesondere in türkischen Gross- und 

Provinzhauptstädten ist der Zugang zu Gesundheitsdiensten, Beratungs-

stellen und Behandlungseinrichtungen für psychische Leiden gewährleistet 

(vgl. hierzu das Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 

E. 7.3.5.3 m.w.H. und D-6226/2023 vom 18. Januar 2024 E. 8.3.5 m.w.H.). 

D-8083/2024 

Seite 13 

Es wird ihm somit möglich sein, die begonnene Psychotherapie in der Tür-

kei weiterzuführen und die vorhandenen stationären oder ambulanten Be-

handlungsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Auch sein akut ver-

schlechterter psychischer Zustand und die suizidalen Gedanken stellen ge-

mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung für sich allein kein Vollzugshin-

dernis dar (vgl. etwa Urteil des BGer 2C_221/2020 vom 19. Juni 2020 E. 2). 

Seinem Gesundheitszustand – wie etwa einer akuten suizidalen Gefähr-

dung – ist im Rahmen der Vollzugsmodalitäten respektive der Transportfä-

higkeit Rechnung zu tragen und es sind nötigenfalls dann geeignete Mas-

snahmen zu ergreifen (vgl. Art. 71b Abs. 1 Bst. c AIG). Insgesamt ist nicht 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die 

Türkei aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesund-

heitlicher Natur in eine existenzielle Notlage geraten würde. Bei Bedarf be-

steht die Möglichkeit, bei der kantonalen Rückkehrberatungsstelle medizi-

nische Rückkehrhilfe zu beantragen. 

8.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

 

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-

nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Die Beschwerde ist angesichts der vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu qualifizieren. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist deshalb unge-

achtet der geltend gemachten – jedoch nicht belegten – prozessualen 

D-8083/2024 

Seite 14 

Bedürftigkeit abzuweisen. Der Antrag auf den Verzicht der Erhebung eines 

Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-8083/2024 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Martina von Wattenwyl 

 

 

Versand: