# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd2f8172-a18d-5331-9043-988ebbbd3370
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 30.10.2023 LE230006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE230006_2023-10-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LE230006-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,  

die Oberrichterinnen Dr. D. Scherrer und Dr. S. Janssen  

sowie Gerichtsschreiber Dr. Chr. Arnold 

Urteil vom 30. Oktober 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Berufungskläger 

 
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 

 
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Abänderung Eheschutz 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Horgen vom 22. Dezember 2022 (EE210028-F)  

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Rechtsbegehren: 

der Gesuchstellerin (Urk. 21 S. 2): 

"1. Es sei Dispositiv-Ziffer 5 des Urteils vom 22. Oktober 2020 des 
Einzelgerichts am Bezirksgericht Horgen (EE190081) in der Fas-
sung des Obergerichtsurteils vom 12. Oktober 2021 […] 
(LE 200065) wie folgt zu ändern: 

  'Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin rück-
wirkend und für die Dauer des Getrenntlebens monatlich folgende 
Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: 

  Von 1. Juni 2020 bis 31. März 2021: CHF 8'490.00 
  Ab 1. April 2021 für die weitere Dauer des  
  Getrenntlebens mindestens: CHF 22'000.00 
  Die Gesuchstellerin muss sich die definitive Bezifferung des Un-

terhaltsbeitrages ab 1. April 2021 an der mündlichen Verhandlung 
bzw. bis spätestens nach dem Beweisverfahren vorbehalten. 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten 
des Gesuchsgegners." 

 

des Gesuchsgegners (Urk. 42 S. 1 f.): 

"1. Auf das Abänderungsgesuch der Gesuchstellerin sei nicht einzu-
treten; 

  eventualiter sei das Gesuch vollumfänglich abzuweisen, sofern 
darauf einzutreten ist. 

 2. Subeventualiter, sofern auf das Gesuch eingetreten und es nicht 
vollumfänglich abgewiesen wird:  
a) Dispositiv Ziff. 1 des Urteils vom 12. Oktober 2021 (Ge-

schäfts-Nr. LE200065) des Obergerichtes des Kantons Zü-
rich sei wie folgt abzuändern:  

 Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für 
die Dauer des Getrenntlebens monatlich folgende Unter-
haltsbeiträge zu bezahlen: 

− Vom 13. November 2021 bis 31. August 2022: 
CHF 10’500.–; 

− Ab 1. September 2022 gilt der Entscheid des Obergerich-
tes vom 12. Oktober 2021, wonach der Gesuchsgegner 
einen Unterhaltsbeitrag von CHF 8'605.– an die Gesuch-
stellerin zu bezahlen hat; wobei 

− ab 1. Januar 2024 und für die weitere Dauer des Ge-
trenntlebens die pensionierten Ersatzeinkünfte der Ge-

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suchstellerin von monatlich CHF 4'500.– in Anrechnung, 
d.h. in Abzug zu bringen sind.  

b) Es sei festzustellen, dass der Gesuchsgegner für die Zeit ab 
1. Juni 2020 bis aktuell bereits CHF 196'262.40 plus 
CHF 60'235.- (7 x CHF 8'605.–) Unterhaltsbeiträge an die 
Gesuchstellerin bezahlt hat.  

 3. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwert-
steuer) zulasten der Gesuchstellerin." 

Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren  
am Bezirksgericht Horgen vom 22. Dezember 2022: 

(Urk. 68 S. 60 f. = Urk. 72 S. 60 f.) 

1. Dispositivziffer 1 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 

12. Oktober 2021 (Geschäfts-Nr. LE200065) wird mit Wirkung per 1. April 

2021 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:  

" Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin rückwirkend und 

für die Dauer des Getrenntlebens monatlich folgende Unterhaltsbeiträge zu 

bezahlen: 

von 1. Juni 2020 bis 31. März 2021:   Fr. 8'490.– 

ab 1. April 2021:     Fr. 17'426.– 

Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar im Voraus jeweils auf den Ersten eines 

jeden Monats." 

2. Es wird davon Vormerk genommen, dass der Gesuchsgegner in Anrech-

nung an seine Unterhaltspflicht gemäss Dispositivziffer 1 bereits 

Fr. 256'259.80 bezahlt hat.  

3. Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird festgesetzt auf Fr. 5'400.–. 

4. Die Gerichtskosten werden zu einem Drittel der Gesuchstellerin und zu zwei 

Dritteln dem Gesuchsgegners auferlegt. Der Anteil der Gesuchstellerin an 

den Gerichtskosten wird mit dem von ihr geleisteten Vorschuss in Höhe von 

Fr. 1'800.– verrechnet. Der verbleibende Fehlbetrag wird vom Gesuchsgeg-

ner gemäss seiner tatsächlichen Zahlungspflicht nachgefordert.  

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5. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine reduzierte 

Parteientschädigung von Fr. 3'231.– (inkl. 7.7% Mehrwertsteuer) zu bezah-

len. 

6. [Mitteilung] 

7. [Rechtsmittel] 

 

Berufungsanträge: 

des Gesuchsgegners und Berufungsklägers (Urk. 71 S. 2 f.): 
 

"1. Das Urteil des Einzelgerichtes am Bezirksgericht Horgen vom 
22. Dezember 2022 (Geschäfts-Nr. EE210028) sei aufzuheben 
und es sei auf das Abänderungsgesuch der Gesuchstellerin nicht 
einzutreten, eventualiter sei das Gesuch vollumfänglich abzuwei-
sen. 

  Die vorinstanzlichen Gerichtskosten gemäss Disp. Ziff. 4. seien 
gänzlich der Gesuchstellerin aufzuerlegen und dem Gesuchsgeg-
ner sei eine Parteientschädigung von CHF 9'000.- (zuzügl. 7,7 % 
MwSt) zuzusprechen. 

 2. Subeventualiter, sofern auf das Gesuch eingetreten und es nicht 
vollumfänglich abgewiesen wird: 

  a) Disp. Ziff. 1. des Urteils vom 22. Dezember 2022 des Ein-
zelgerichtes am Bezirksgericht Horgen, Geschäfts-
Nr. EE210028, sei aufzuheben und durch folgende Fassung 
zu ersetzen: 

   Disp. Ziff. 1 des Urteils des Obergerichtes des Kantons Zü-
rich vom 12. Oktober 2021 (Geschäfts-Nr.: LE200065) wird 
mit Wirkung per 7. März 2022 aufgehoben und durch fol-
gende Fassung ersetzt: 'Der Gesuchsgegner wird verpflich-
tet, der Gesuchstellerin rückwirkend und für die Dauer des 
Getrenntlebens monatlich folgende Unterhaltsbeiträge zu 
bezahlen: 

− ab 7. März 2022 bis 31. Dezember 2023: CHF 9'000.- 

− ab 1. Januar 2024 und für die weitere Dauer des Ge-
trenntlebens: CHF 4'500.-. 

  b) Disp. Ziff. 4. des Urteils vom 22. Dezember 2022 des Ein-
zelgerichtes am Bezirksgericht Horgen (Geschäfts-

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Nr. EE210028) sei aufzuheben und durch folgende Fassung 
zu ersetzen: 

   Die Gerichtskosten werden zu 2/3 der Gesuchstellerin und 
zu 1/3 dem Gesuchsgegner auferlegt. Der Anteil der Ge-
suchstellerin an den Gerichtskosten wird mit dem von ihr ge-
leisteten Vorschuss in Höhe von CHF 1'800.- verrechnet. 

  c) Disp. Ziff. 5. des Urteils vom 22. Dezember 2022 des Ein-
zelgerichtes am Bezirksgericht Horgen, Geschäfts-
Nr. EE210028, sei aufzuheben und durch folgende Fassung 
zu ersetzen: 

   Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner 
eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 3'231.- (inkl. 
MwSt) zu bezahlen. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zulasten 
der Gesuchstellerin / Berufungsbeklagten. 

 4. Aufschiebende Wirkung 
  Der Berufung sei in Bezug auf Disp. Ziff. 1 des Urteils vom 

22. Dezember 2022 des Einzelgerichtes am Bezirksgericht Hor-
gen die aufschiebende Wirkung zu erteilen; 

  eventualiter sei der Berufung in Bezug auf Disp. Ziff. 1 des ange-
fochtenen Urteils betreffend die rückwirkend zugesprochenen Un-
terhaltsbeiträge für die Zeit vom 1. April 2021 – 31. Januar 2023 
gänzlich und betreffend die Unterhaltsbeiträge ab 1. Februar 2023 
im Umfang des über CHF 11'538.- liegenden Betrages die auf-
schiebende Wirkung zu erteilen; 

  subeventualiter sei der Berufung in Bezug auf Disp. Ziff. 1 des 
angefochtenen Urteils betreffend die rückwirkend zugesproche-
nen Unterhaltsbeiträge für die Zeit von 1. April 2021 – 31. Januar 
2023 die aufschiebende Wirkung zu erteilen." 

 
 
der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (Urk. 88 S. 2): 
 

"1. Es seien alle bisher noch nicht beurteilten Berufungsanträge: 

− Berufungsantrag Ziff. 1 inkl. Eventualantrag 

− Subeventualantrag Ziff. 2 lit. a 

− Subeventualantrag Ziff. 2 lit. b 

− Subeventualantrag Ziff. 2 lit. c sowie 

− Berufungsantrag Ziff[.] 3 
vollumfänglich abzuweisen, 

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 2. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten 
des Gesuchsgegners und Berufungsklägers. 

 3. Es sei vorzumerken, dass der Berufungsantrag Ziff. 4 bereits mit 
Verfügung vom 8. März 2023 (Urk. 80) beurteilt worden ist." 

Erwägungen: 

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1. Die Parteien haben im August 2004 geheiratet. Die Ehe blieb kinderlos. 

Mit Eingabe vom 28. Oktober 2019 ersuchte die Gesuchstellerin und Berufungs-

beklagte (nachfolgend: Gesuchstellerin) um Eheschutzmassnahmen. Der diesbe-

zügliche Entscheid der Vorinstanz datiert vom 22. Oktober 2020. Dagegen erhob 

der Gesuchsgegner und Berufungskläger (nachfolgend: Gesuchsgegner) am 

23. November 2020 Berufung ans Obergericht des Kantons Zürich (Urk. 22/1 

S. 9). Mit Schreiben vom 17. Dezember 2020 kündigte die C._____ AG das Ar-

beitsverhältnis mit der Gesuchstellerin auf den 31. März 2021 (Urk. 1 Rz. 6; 

Urk. 3/2). Es ist unbestritten, dass die C._____ AG wirtschaftlich zu 100 % dem 

Gesuchsgegner gehört (Urk. 21 Rz. 5; siehe Urk. 42 Rz. 39 ff.). 

2. Mit Eingabe vom 27. April 2021 (und während des noch rechtshängi-

gen ersten Berufungsverfahrens) reichte die Gesuchstellerin aufgrund der Kündi-

gung des Arbeitsverhältnisses ein Abänderungsgesuch ein (Urk. 1). Hinsichtlich 

der Prozessgeschichte kann auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden 

(Urk. 72 S. 4 ff.). Mit Beschluss und Urteil vom 12. Oktober 2021 schloss das 

Obergericht des Kantons Zürich das erste Berufungsverfahren ab (Urk. 22/1). Am 

22. Dezember 2022 erging das eingangs aufgeführte Urteil der Vorinstanz 

(Urk. 68 = Urk. 72). 

3. Gegen dieses letztere Urteil erhob der Gesuchsgegner innert Frist 

(siehe Urk. 69/2) mit Eingabe vom 13. Februar 2023 Berufung mit den eingangs 

aufgeführten Anträgen (Urk. 71). Mit Verfügung vom 16. Februar 2023 wurde der 

Gesuchstellerin Frist angesetzt, um sich zum Gesuch um Erteilung der aufschie-

benden Wirkung zu äussern. Zugleich wurde dem Gesuchsgegner Frist ange-

setzt, um einen Kostenvorschuss von Fr. 5'500.– zu leisten; letzterer ging recht-

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zeitig ein (Urk. 75 f.). Die Stellungnahme der Gesuchstellerin zur aufschiebenden 

Wirkung datiert vom 3. März 2023 (Urk. 77). Mit Verfügung vom 8. März 2023 

wurde für die Zeit bis zum 28. Februar 2023 die aufschiebende Wirkung vollum-

fänglich und für die Zeit ab 1. März 2023 im Fr. 11'538.– pro Monat übersteigen-

den Umfang erteilt; im Mehrumfang wurde das Gesuch um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung abgewiesen (Urk. 80). Mit Eingabe vom 13. März 2023 

stellte die Gesuchstellerin ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Zusprechung eines Prozesskostenbeitrages im Endentscheid 

(Urk. 81). Mit Beschluss und Teilurteil vom 28. März 2023 wurde das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Zusprechung eines Prozess-

kostenbeitrags für das Berufungsverfahren abgewiesen. Zugleich wurde der Ge-

suchstellerin Frist angesetzt, um die Berufung zu beantworten (Urk. 87). Die Beru-

fungsantwort datiert vom 11. April 2023 (Urk. 88). Sie wurde dem Gesuchsgegner 

mit Verfügung vom 5. Mai 2023 zugestellt, wobei ihm Frist angesetzt wurde, um 

sich zur Eventualbegründung zu äussern und – falls gewünscht – vom Replikrecht 

Gebrauch zu machen (Urk. 91). Die Replik datiert vom 7. Juni 2023 (Urk. 95). Sie 

wurde der Gegenpartei mit Verfügung vom 4. Juli 2023 zur Kenntnis gebracht 

(Urk. 98). Die Duplik datiert vom 17. Juli 2023 (Urk. 101), die weiteren Stellung-

nahmen vom 7. August 2023 (Urk. 105), vom 21. August 2023 (Urk. 107) und vom 

31. August 2023 (Urk. 111). Weitere Eingaben erfolgten nicht. 

4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–70). Das Beru-

fungsverfahren ist spruchreif, was den Parteien mit Verfügung vom 3. Oktober 

2023 bereits angezeigt wurde (Urk. 114). Auf die Vorbringen der Parteien ist in-

soweit einzugehen, als diese entscheidrelevant sind. 

II. Materielle Beurteilung 

1. Prozessuale Vorbemerkungen 

1.1. Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als 

auch die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition be-

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züglich Tat- und Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensaus-

übung (Angemessenheitsprüfung; BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). 

1.2. In der Berufungsschrift ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern 

der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu be-

trachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer 

von Amtes wegen zu prüfenden Eintretensvoraussetzung) voraus, dass der Beru-

fungskläger die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich ar-

gumentativ mit diesen auseinandersetzt und mittels genügend präziser Verwei-

sungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärun-

gen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen 

sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Die pauschale Verwei-

sung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen nicht 

(BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1; 

BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3.2). Was nicht oder nicht in einer 

den gesetzlichen Begründungsanforderungen entsprechenden Weise bean-

standet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden; diese 

hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beur-

teilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der schriftlichen Begründung 

formgerecht gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhoben werden (BGE 142 III 

413 E. 2.2.4; BGer 5A_111/2016 vom 6. September 2016, E. 5.3; 

BGer 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015, E. 2.4.3; BGer 4A_290/2014 vom 

1. September 2014, E. 3.1 und 5). Die Anforderungen an die Berufung gelten 

sinngemäss auch für die Berufungsantwort (BGer 4A_496/2016 vom 8. Dezember 

2016, E. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen). Die vorliegend anwendbare beschränkte 

Untersuchungsmaxime (Art. 272 ZPO) ändert nichts an diesen Grundsätzen (BGE 

138 III 374 E. 4.3.1). 

1.3. Im Berufungsverfahren sind neue Tatsachen und Beweismittel nur 

noch zulässig respektive zu berücksichtigen, wenn sie – kumulativ – ohne Verzug 

vorgebracht werden (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO) und trotz zumutbarer Sorgfalt 

nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 lit. b 

ZPO). Die Berufungsinstanz soll zwar den erstinstanzlichen Entscheid umfassend 

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überprüfen, nicht aber alle Sach- und Rechtsfragen völlig neu aufarbeiten und be-

urteilen. Alles, was relevant ist, ist grundsätzlich rechtzeitig in das erstinstanzliche 

Verfahren einfliessen zu lassen (siehe ZK ZPO-Reetz/Hilber, Art. 317 N 10). Jede 

Partei, welche neue Tatsachen und Beweismittel vorbringt, hat zunächst zu be-

haupten und zu beweisen, dass dies ohne Verzug geschieht. Will eine Partei un-

echte Noven geltend machen, so trägt sie die Beweislast für deren Zulässigkeit 

(Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 317 N 7; siehe BGer 5A_330/2013 vom 

24. September 2013, E. 3.5.1). Im Berufungsverfahren ist das Nachbringen von 

Behauptungen, welche im erstinstanzlichen Verfahren unsubstantiiert geblieben 

waren, ausgeschlossen (ZK ZPO-Reetz, Vorbemerkungen zu Art. 308–318 N 44). 

1.4. Die Gesuchstellerin macht in ihrer Eingabe vom 21. August 2023 neu 

geltend, dass der Zinssatz für die Hypothek auf 2.159 % gestiegen sei. Der neue 

Betrag sei ab August 2023 in ihrem Bedarf zu berücksichtigen (Urk. 107 Rz. 6). 

Die Gesuchstellerin äussert sich nicht zur Zulässigkeit dieses Novums. Bereits 

deshalb hat es unberücksichtigt zu bleiben (E. II.1.3.). Es ist zudem auch nicht er-

sichtlich, dass es unverzüglich im Sinne von Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO geltend 

gemacht worden wäre: Der entsprechende Beleg datiert vom 30. Juni 2023 

(Urk. 109/2) und wurde weit über einen Monat später, am 21. August 2023, einge-

reicht (Urk. 107). Es leuchtet insbesondere nicht ein, weshalb dies nicht spätes-

tens mit der Eingabe vom 17. Juli 2023 (Urk. 101) geschehen ist. 

2. Ausschlusswirkung des ersten Berufungsverfahrens 

2.1. Die Vorinstanz erwog, man habe der Gesuchstellerin die Kündigung 

der Arbeitsstelle erst nach Ablauf der Berufungsfrist gegen den erstinstanzlichen 

Eheschutzentscheid mit Schreiben vom 17. Dezember 2020 mitgeteilt. Zu diesem 

Zeitpunkt sei es ihr nicht möglich gewesen, diesen Umstand als echtes Novum 

noch so in den Prozess einzubringen, dass sich dieser auch im Dispositiv hätte 

niederschlagen können. Eine Anschlussberufung sei nämlich nicht zulässig ge-

wesen und es habe das Verschlechterungsverbot gegolten. Dies sei nicht etwa 

einem prozessualen Versäumnis der Gesuchstellerin geschuldet gewesen (sie 

habe den Umstand rechtzeitig in das Berufungsverfahren eingebracht), sondern 

vielmehr prozessualen Vorgaben, welche dazu geführt hätten, dass der als zuläs-

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siges echtes Novum rechtzeitig eingebrachte Umstand sich nicht im Dispositiv 

habe niederschlagen können. Sodann verfange der Hinweis auf einen möglichen 

Weiterzug des obergerichtlichen Entscheids an das Bundesgericht nicht, sei doch 

eine Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots zumindest nicht geradezu 

offensichtlich willkürlich. Folglich könne im Verzicht des Weiterzugs des Beru-

fungsentscheids an das Bundesgericht keine Konstellation gesehen werden, in 

welcher das Novum nicht "korrekt" ins Verfahren eingebracht worden sei (Urk. 72 

S. 10). Zusammenfassend handle es sich bei dem von der Gesuchstellerin vorge-

brachten Verlust ihrer Arbeitsstelle um einen Umstand, welcher aus prozessualen 

Gründen bisher nicht habe berücksichtigt werden können. Die "unbeschränkte" 

materielle Rechtskraft des Eheschutzentscheides erstrecke sich mithin nicht auf 

dieses Novum und es liege folglich diesbezüglich keine einer Abänderung entge-

genstehende identische abgeurteilte Sache vor. Es sei unter dem Gesichtspunkt 

der res iudicata auf das Gesuch einzutreten (Urk. 72 S. 11). 

2.2. Der Gesuchsgegner wendet ein, der am 18. Dezember 2020 bekannt 

gewordene Stellenverlust hätte im damals vor der Berufungsinstanz hängigen 

Eheschutzverfahren eingebracht und beurteilt werden müssen. Die im damaligen 

Berufungsentscheid des Obergerichts Zürich vom 12. Oktober 2021 zu diesem 

Themenbereich erwogenen Begründungen überzeugten nicht. Zudem habe die 

Gesuchstellerin im dannzumaligen Verfahren lediglich eine Vormerknahme bean-

tragt und die Folge ihres Stellenverlusts nicht substantiiert vorgetragen (Urk. 71 

Rz. 22). Es sei zwar richtig, dass im summarischen Verfahren eine Anschlussbe-

rufung nicht möglich sei. Dies habe jedoch nichts mit der Frage zu tun, ob die Be-

rufungsinstanz das echte Novum des Stellenverlusts im hängigen Eheschutzver-

fahren hätte berücksichtigen müssen. Auch im ordentlichen Prozess, in welchem 

die Anschlussberufung vorgesehen sei, entfalle das Verschlechterungsverbot nur 

im Rahmen der Anträge (Urk. 71 Rz. 23). Das Eheschutzurteil vom 22. Oktober 

2020 sei den Parteien am 11. November 2020 zugestellt worden. Mit Ablauf der 

zehntägigen Berufungsfrist sei der Stellenverlust noch nicht bekannt gewesen, 

weshalb die Gesuchstellerin keine diesbezüglichen Anträge gestellt hätte, wenn 

sie selber Berufung erhoben hätte. Daher sei weder das Argument des Ver-

schlechterungsverbots noch das Argument, dass im summarischen Verfahren ei-

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ne Anschlussberufung nicht zulässig sei, tauglich, um zum Schluss zu gelangen, 

dass der am 18. Dezember 2020 bekannte Stellenverlust nicht im hängigen Ehe-

schutzverfahren vor Obergericht hätte beurteilt werden müssen. Das Obergericht 

Zürich oder bei einem Weiterzug das Bundesgericht hätte sich mit dem Novum 

des Einkommenswegfalles der Gesuchstellerin und der Frage, ob dieser über-

haupt sofort irgendeinen Einfluss auf die festgelegten Unterhaltsbeiträge habe, 

befassen müssen (Urk. 71 Rz. 25). 

2.3. Die Gesuchstellerin entgegnet, es sei korrekt, dass ihr das Eheschutz-

urteil vom 22. Oktober 2020 am 11. November 2020 zugestellt worden sei. Die 

Berufungsfrist sei folglich am 23. November 2020 abgelaufen. Sie habe das Urteil 

akzeptiert und keine Berufung eingereicht. Es sei ihr wegen der Unzulässigkeit 

der Anschlussberufung und aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht möglich 

gewesen, den Umstand der Kündigung und damit des Einkommensverlustes als 

echtes Novum noch so in den Prozess einzubringen, dass sich dieses auch im 

Dispositiv – konkret in der Zusprechung von höheren Unterhaltsbeiträgen ab 

1. April 2021 – hätte niederschlagen können (Urk. 88 Rz. 18). Als ihr das Oberge-

richt mit Verfügung vom 7. Januar 2021 Frist zur Erstattung der Berufungsantwort 

angesetzt habe, habe sie die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwar schon er-

halten und diesen Umstand als echtes Novum in den Prozess eingebracht. Sie 

habe aber im Berufungsverfahren nicht mehr beantragen können, dass für die 

Zeit ab 1. April 2021 höhere Unterhaltsbeiträge als die ursprünglichen, vom Ehe-

schutzgericht mit Urteil vom 22. Oktober 2020 festgesetzten Beträge festgelegt 

würden. Der Gesuchsgegner wende ein, auch im ordentlichen Verfahren gelte 

das Verschlechterungsverbot nur im Rahmen der Anträge der Anschlussberufung. 

Damit ignoriere er das prozessuale Problem, dass die Gesuchstellerin das echte 

Novum der Kündigung nicht habe entscheidwirksam im Berufungsverfahren nut-

zen können (Urk. 88 Rz. 30). 

2.4. Der Gesuchsgegner äussert sich nicht zur vorinstanzlichen Feststel-

lung, wonach ein Weiterzug des obergerichtlichen Entscheids nicht erfolgsver-

sprechend gewesen wäre, weil die Beachtung des Verschlechterungsverbots 

nicht willkürlich sei (Urk. 72 S. 10). Damit genügt er den Begründungsanforderun-

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gen nicht (E. II.1.2.). Auch inhaltlich erweisen sich seine Rügen als unbegründet: 

Vor Bundesgericht kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte, na-

mentlich Willkür, gerügt werden (Art. 98 BGG). Willkür in der Rechtsanwen-

dung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, eine 

Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossen-

der Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft; dass eine andere Lösung 

ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht. Zudem ist 

erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im 

Ergebnis willkürlich ist (BGE 144 III 368 E. 3.1; BGer 5A_514/2018 vom 

20. Februar 2019, E. 2.1). Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, hält der Ent-

scheid des Obergerichts vom 12. Oktober 2021 (Urk. 22/1 S. 16 und 32) dem 

Willkürverbot stand. 

2.5. Auf ein Gesuch ist nicht einzutreten, wenn die Sache anderweitig 

rechtshängig oder bereits rechtskräftig entschieden ist (Art. 59 ZPO). Diese Regel 

bezweckt, widersprechende Urteile zu vermeiden; die Rechtshängigkeit bildet da-

bei die Vorstufe der Rechtskraft (ZK ZPO-Zürcher, Art. 59 N 26 und 39; siehe 

BGer 4A_405/2022 vom 26. Januar 2023, E. 2.1). Die Ausschlusswirkung greift 

nur, wenn die Parteien und die Streitgegenstände identisch sind: Der Streitgegen-

stand bestimmt sich nach den Klagebegehren und dem behaupteten Lebens-

sachverhalt, auf den sie sich stützen (für die Rechtshängigkeit: BGer 

5A_1015/2021 vom 4. August 2022, E. 6.2.1.1; für die Rechtskraft: BGE 144 III 

452 E. 2.3.2; BGer 4A_197/2022 vom 25. November 2022, E. 2.4.2). Ehegatten-

unterhaltsbeiträge unterliegen der Dispositionsmaxime (BGE 147 III 301 E. 2.2; 

BGer 5A_112/2020 vom 28. März 2022, E. 2.2). Im Rechtsmittelverfahren verbie-

tet dieser Grundsatz der Rechtsmittelinstanz, über die Rechtsmittelanträge des 

Rechtsmittelklägers hinauszugehen und das erstinstanzliche Urteil zu dessen Un-

gunsten abzuändern, es sei denn, die Gegenpartei habe ein (Anschluss-

)Rechtsmittel ergriffen (Verschlechterungsverbot bzw. Verbot der reformatio in 

peius). Das Verschlechterungsverbot ist ein klarer und unumstrittener Rechts-

grundsatz, dessen Missachtung das Willkürverbot (Art. 9 BV) verletzt. Eine Aus-

nahme gilt soweit ersichtlich nur in Fällen, in denen zugleich über Kinderunterhalt 

zu befinden ist (BGer 5A_60/2022 vom 5. Dezember 2022 [zur Publikation vorge-

- 13 - 

sehen], E. 3.4.1 mit weiteren Hinweisen; siehe auch OGer ZH LE210022 vom 

02.12.2021, E. III.9.7. [S. 37 ff.]). Im Übrigen vermag das Novenrecht das Ver-

schlechterungsverbot nicht zu durchbrechen (siehe OGer ZH LE160062 vom 

18.05.2017, E. II.D.2.2. und II.D.6.). Die Frage, bis wann ein Rechtsbegehren zu-

lässig ist, ist unabhängig von einem allfälligen Novenrecht zu beantworten (so 

auch BGE 148 III 322 E. 3.1 und 3.6 hinsichtlich des erstinstanzlichen Verfah-

rens). 

2.6. Die Kammer erwog in ihrem Entscheid vom 12. Oktober 2021, dass für 

den Zeitraum ab dem 1. April 2021 davon auszugehen sei, dass die Gesuchstelle-

rin über kein Einkommen mehr verfüge. Ihr Bedarf von Fr. 16'860.– sei damit nicht 

gedeckt. Der Gesuchsgegner könnte ihn durch Unterhaltszahlungen vollständig 

decken. Wegen des im Berufungsverfahren geltenden Verschlechterungsverbots 

könne er jedoch nicht zur Zahlung höherer Unterhaltsbeiträge, als sie von der 

Vorinstanz festgelegt worden seien, verpflichtet werden (Urk. 22/1 S. 32). Damit 

urteilte das Obergericht in Einklang mit der vorgenannten Rechtsprechung. 

2.7. Das erste Eheschutzurteil der Vorinstanz vom 22. Oktober 2020 wurde 

der Gesuchstellerin unbestrittenermassen am 11. November 2020 zugestellt; die 

Berufungsfrist lief am 23. November 2020 ab (Urk. 21 Rz. 5; siehe Urk. 71 

Rz. 25). Erst danach, am 17. Dezember 2020, wurde ihr die Arbeitsstelle gekün-

digt (E. I.1.). Sie konnte diese Tatsache zwar noch als echtes Novum ins Beru-

fungsverfahren einbringen, was sie mit der Berufungsantwort auch tat (Urk. 22/1 

S. 16); es war ihr indessen verwehrt, gestützt auf dieses Novum den Antrag zu 

stellen, dass die Unterhaltsbeiträge zu erhöhen seien: Sie konnte zufolge Fristab-

laufs keine Berufung mehr erheben, sie konnte keine Erhöhung im Rahmen einer 

Anschlussberufung verlangen, weil diese im summarischen Verfahren nicht vor-

gesehen ist (Art. 314 Abs. 2 ZPO), sie konnte in der Berufungsantwort keine hö-

heren Unterhaltsbeträge beantragen, weil die Dispositionsmaxime gilt. Das Abän-

derungsgesuch stützt sich auf die Kündigung der Arbeitsstelle (Urk. 1 Rz. 6). Der 

Lebenssachverhalt ist demzufolge derselbe wie im (ersten) Berufungsverfahren. 

Die Anträge, welche die Gesuchstellerin gestützt darauf gestellt hat (und stellen 

konnte), sind jedoch verschieden (Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids 

- 14 - 

versus Erhöhung der Alimente). Damit liegen keine identischen Streitgegenstände 

vor. Weder die Rechtshängigkeit noch die Rechtskraft des ersten Berufungsver-

fahrens standen bzw. stehen einem Abänderungsgesuch entgegen. 

3. Abzuändernder Entscheid und Rückwirkung 

3.1. Die Vorinstanz erwog, eine Abänderung von Eheschutzentscheiden in 

Bezug auf Unterhaltsbeiträge wirke grundsätzlich nur für die Zukunft. Aus Billig-

keitsgründen könne der Wirkungsbeginn auf den Zeitpunkt der Einreichung des 

Abänderungsbegehrens vorverlegt werden. Eine weitergehende Rückwirkung 

komme nur in Frage, wenn ganz besondere Gründe vorlägen (Urk. 72 S. 11). Das 

Obergericht Zürich habe am 12. Oktober 2021 unter Einräumung einer dreissigtä-

gigen Beschwerdefrist seinen Berufungsentscheid gefällt. Ein formell rechtskräfti-

ges Eheschutzurteil habe somit frühestens rund sieben Monate nach Verlust der 

Arbeitsstelle der Gesuchstellerin vorgelegen. Es bestehe die prozessuale Beson-

derheit, dass sich der Umstand des Stellenverlustes im Berufungsentscheid nicht 

habe niederschlagen können. Gleichzeitig sei eine rückwirkende Abänderung von 

Unterhaltsbeiträgen über den Zeitpunkt der Einreichung eines Abänderungsbe-

gehrens hinaus nur sehr eingeschränkt möglich. Damit würde in der vorliegenden 

Konstellation zwischen Eintritt einer Veränderung und Rechtskraft des Ehe-

schutzentscheids eine erhebliche Gefahr einer Rechtsschutzlücke bestehen, 

wenn ein Abänderungsbegehren nicht vor rechtskräftigem Abschluss des Ehe-

schutzverfahrens gestellt werden könnte. Dass eine Partei bei einer solchen Aus-

gangslage allein im Vertrauen auf eine ausnahmsweise Rückwirkung einer erst 

nach Rechtskraft des ursprünglichen Eheschutzentscheids und damit massgebli-

che Zeit nach Eintritt der veränderten Verhältnisse anhängig gemachten Abände-

rung monatelang tatenlos zuwarten müsse, könne nicht angehen. Dem Umstand, 

dass noch kein rechtskräftiges Eheschutzurteil vorgelegen habe, habe man so-

dann mit der verlangten und gewährten Sistierung des Verfahrens bis zum Ab-

schluss des Berufungsverfahrens Rechnung getragen (Urk. 72 S. 11 f.). 

3.2. Der Gesuchsgegner rügt, die Gesuchstellerin habe mit ihrem Gesuch 

im vorinstanzlichen Verfahren am 27. April 2021 auch die Abänderung des Ehe-

schutzurteils vom 22. Oktober 2020 verlangt. Dieses Urteil sei aber nie in Rechts-

- 15 - 

kraft erwachsen. Abgeändert werden könne nur, worüber rechtskräftig entschie-

den worden sei. Ein laufendes Eheschutzverfahren könne kein Abänderungsge-

genstand sein. Einen solchen könne vielmehr nur ein rechtskräftiger Entscheid 

bilden. Der Abänderungsgegenstand müsse im Zeitpunkt, in welchem das Abän-

derungsverfahren rechtshängig gemacht werde, vorhanden sein. Eine Abände-

rung von Eheschutzmassnahmen setze voraus, dass seit der Rechtskraft des Ur-

teils eine wesentliche und dauerhafte Veränderung eingetreten sei. Diese Vo-

raussetzungen seien nicht erfüllt (Urk. 71 Rz. 16). Es sei aktenkundig, dass bei 

Rechtshängigkeit des Abänderungsgesuchs der Gesuchstellerin vom 27. April 

2021 kein rechtskräftiges Urteil und damit kein Abänderungsgegenstand vorgele-

gen habe. Das Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Horgen vom 

22. Oktober 2020 sei sodann nicht rechtskräftig geworden, sondern jenes des 

Obergerichts vom 12. Oktober 2021, und zwar am 13. November 2021. Erstmals 

mit Eingabe vom 7. März 2022 habe die Gesuchstellerin den Antrag gestellt, es 

sei das rechtskräftige Obergerichtsurteil vom 12. Oktober 2021 abzuändern. Mit-

hin sei die Rechtshängigkeit eines korrekten Abänderungsgesuches frühestens 

per 7. März 2022 gesetzt (Urk. 71 Rz. 17). Entgegen der Ansicht der Vorinstanz 

habe die unterhaltsberechtigte Partei keinen Anspruch darauf, jederzeit zeitlich 

nahtlos an ihren letzten Lohn – ja gar für einen Monat zeitlich überlappend – er-

höhte Unterhaltsbeiträge zu erhalten. Für den Unterhalt des Aprils 2021 habe die 

Gesuchstellerin ihren Lohn von Ende März 2021 gehabt. Dennoch habe ihr die 

Vorinstanz bereits rückwirkend ab 1. April 2021 erhöhte Unterhaltsbeiträge zuge-

billigt. Rückwirkung sei gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur in sehr 

grossen Ausnahmen und nur bei Kinderunterhaltsbeiträgen möglich. Solche Aus-

nahmen lägen hier nicht vor (Urk. 71 Rz. 27). 

3.3. Die Gesuchstellerin erwidert, bereits im April 2021 sei klar gewesen, 

dass sie kein eigenes Einkommen mehr erwirtschaften könne. Sie habe daher be-

reits in diesem Zeitpunkt vorsorglich ein Abänderungsgesuch einreichen müssen, 

um der Gefahr einer Rechtsschutzlücke vorzubeugen. Das Obergericht habe elf 

Monate nach Einreichen der Berufungsschrift und zwei Jahre nach Einreichen des 

Eheschutzgesuchs entschieden. In einer solchen Konstellation könne es nicht an-

gehen, dass die um Rechtsschutz ersuchende Partei das Risiko der Bearbei-

- 16 - 

tungsdauer der Berufung durch das Gericht tragen müsse (Urk. 88 Rz. 19). Es 

werde bestritten, dass das Abänderungsgesuch erst am 7. März 2022 rechtshän-

gig geworden sei (Urk. 88 Rz. 24). Es sei richtig, dass der Lohn jeweils am Ende 

eines Monats ausbezahlt werde. Damit habe die Gesuchstellerin den Lohn des 

letzten Monats (also März 2021) für den Unterhalt im April verwenden können. 

Der Unterhaltsbeitrag werde jedoch immer im Voraus auf den Ersten eines Mo-

nats zugesprochen. Würde der Gesuchstellerin nicht schon ab 1. April 2021 Un-

terhalt zugesprochen, so würde ihr für diesen Monat ein Teil der gesamten Mittel, 

die sie monatlich zur Verfügung haben müsse, fehlen (Urk. 88 Rz. 34). 

3.4. Ändern sich die Verhältnisse, so passt das Gericht auf Begehren eines 

Ehegatten die Massnahmen an oder hebt sie auf, wenn ihr Grund weggefallen ist. 

Die Vorschriften über die Änderung der Verhältnisse bei Scheidung gelten sinn-

gemäss (Art. 179 Abs. 1 ZGB). Eine Abänderung von Eheschutzmassnahmen 

setzt voraus, dass seit der Rechtskraft des Urteils eine wesentliche und dauerhaf-

te Veränderung eingetreten ist. Ein Abänderungsgrund liegt auch dann vor, wenn 

die tatsächlichen Feststellungen, die dem Massnahmeentscheid zugrunde lagen, 

sich nachträglich als unrichtig erweisen oder nicht wie vorhergesehen verwirkli-

chen. Schliesslich kann ein Ehegatte die Änderung verlangen, wenn sich der ur-

sprüngliche Entscheid als nicht gerechtfertigt erweist, weil dem Massnahmenge-

richt wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren (BGE 143 III 617 E. 3.1). An-

dernfalls steht die formelle Rechtskraft des (ersten) Eheschutzentscheids einer 

Abänderung entgegen (BGE 141 III 376 E. 3.3.1). Ein Entscheid über die Abände-

rung von Eheschutzmassnahmen im Unterhaltspunkt wirkt grundsätzlich nur für 

die Zukunft, das heisst ab Eintritt seiner formellen Rechtskraft. Die Änderung kann 

jedoch auf den Zeitpunkt der Einreichung des entsprechenden Gesuches zurück-

bezogen werden. Eine weitergehende Rückwirkung ist nur aus ganz besonderen 

Gründen möglich, namentlich bei unbekanntem Aufenthalt oder Landesabwesen-

heit der unterhaltspflichtigen Person, bei schwerer Krankheit der unterhaltsbe-

rechtigten Person oder treuwidrigem Verhalten einer der Parteien. Die Anordnung 

einer solchen Rückwirkung liegt im Ermessen des Gerichts (BGer 5A_263/2020 

vom 6. Juli 2020, E. 3.3.3 mit weiteren Hinweisen). 

- 17 - 

3.5. Vorliegend war der erste Entscheid vom 22. Oktober 2020 (Urk. 3/1) 

nach Ablauf der Berufungsfrist dergestalt unabänderbar, als dass die Unterhalts-

beiträge nach oben fixiert waren. Der Berufungsinstanz war es aufgrund des Ver-

schlechterungsverbots nämlich verwehrt, diese zu erhöhen. Das erstinstanzliche 

Eheschutzurteil vom 22. Oktober 2020 war insofern rechtskräftig, als die Unter-

haltsbeiträge nach oben nicht mehr abänderbar waren. Es ist nicht ersichtlich, 

weshalb es unter diesen besonderen Umständen nicht möglich sein soll, ein Ge-

such um Erhöhung der Unterhaltsbeiträge zu stellen. Weder die Rechtshängigkeit 

noch die Rechtskraft standen einem solchen nämlich entgegen (E. II.2.7.). 

3.6. Selbst wenn man der Ansicht folgen würde, dass ein Abänderungsge-

such vor dem Endentscheid des Obergerichts unmöglich gewesen wäre, wäre 

dies unbehelflich: Ist es allein aus prozessualen Gründen nicht zulässig, ein Ab-

änderungsgesuch bereits früher zu stellen, so rechtfertigt sich eine Rückwirkung. 

Der Grund ist nämlich – wie jene, die das Bundesgericht beispielhaft aufzählt 

(BGer 5A_263/2020 vom 6. Juli 2020, E. 3.3.3) – dem Einflussbereich der unter-

haltsberechtigten Person entzogen. Das Zivilprozessrecht hat sodann eine die-

nende Funktion; es ist darauf ausgerichtet, dem materiellen Recht zum Durch-

bruch zu verhelfen (BGE 139 III 457 E. 4.4.3.3; ausführlich zum Ganzen Arnold F. 

Rusch/Marc Wohlgemuth, Prozessrecht als dienendes Recht, ZZZ 2017, 

S. 107 ff.). Es wäre mit der dienenden Funktion nicht vereinbar, wenn das Pro-

zessrecht den Zugang zum Gericht dergestalt einschränken würde, dass die kla-

gende Partei ihren materiellen Anspruch oder Teile davon verliert. 

4. Dauerhaftigkeit der Veränderung 

4.1. Die Vorinstanz erwog, massgebender Zeitpunkt zur Beurteilung der 

Frage, ob sich die Verhältnisse geändert hätten, sei das Datum der Einreichung 

des Abänderungsgesuchs. Dieses sei am 28. April 2021 eingegangen. Noch bis 

zum "heutigen Zeitpunkt" bestehe die Arbeitslosigkeit der Gesuchstellerin fort und 

die weitere Fortdauer sei ungewiss. Deshalb sei grundsätzlich von einer Dauer-

haftigkeit im Sinne der Abänderungsvoraussetzungen auszugehen (Urk. 72 

S. 19 f.). 

- 18 - 

4.2. Der Gesuchsgegner wendet ein, es sei unbestritten, dass die Gesuch-

stellerin ihr Einkommen, welches dem Urteil des Einzelgerichts vom 22. Oktober 

2020 zugrunde gelegen habe, bis zum 31. März 2021 erhalten habe. Am 27. April 

2021, bloss knapp vier Wochen nach Auszahlung des letzten Lohnes, welcher bei 

jedem Arbeitnehmer für die Lebenshaltungskosten des kommenden Monats, also 

vorliegend für den April 2021 gedacht sei, habe keine Dauerhaftigkeit vorgelegen 

(Urk. 71 Rz. 19). Massgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob sich 

die Verhältnisse geändert hätten, sei das Datum der Einreichung des Abände-

rungsgesuchs. Mithin müssten bereits zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen 

der Wesentlichkeit und der Dauerhaftigkeit erfüllt sein. Die Vorinstanz weise zwar 

zutreffend darauf hin, weiche aber dann in nicht nachvollziehbarer Weise davon 

ab. Sie erwäge, "noch bis zum heutigen Zeitpunkt besteht die Arbeitslosigkeit der 

Gesuchstellerin fort und die weitere Fortdauer ist ungewiss, weshalb von einer 

Dauerhaftigkeit im Sinne der Abänderungsvoraussetzungen auszugehen ist" 

(Urk. 71 Rz. 39). Sie verkenne, dass die Frage, ob die Voraussetzungen für eine 

Abänderung erfüllt seien, nicht vom Wissensstand des Unterhaltsverpflichteten 

über den Eintrittszeitpunkt der zur Veränderung führten Tatsachen abhänge. 

Vielmehr müssten die Wesentlichkeit und die Dauerhaftigkeit der tatsächlichen 

Änderungen im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Abänderungsverfahrens er-

füllt sein. Dies sei nicht der Fall gewesen (Urk. 71 Rz. 42). Die Vorinstanz zitiere 

die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach im Einzelfall bereits eine mehr 

als vier Monate dauernde Arbeitslosigkeit als dauerhaft im Sinne der Abände-

rungsvoraussetzungen gelten könne. Die Wortwahl des Bundesgerichts zeige, 

dass es sich bei den vier Monaten grundsätzlich um eine zu kurze Zeitspanne 

handle und eine solche nur in Ausnahmefällen als dauerhaft anzusehen sei. Die 

Dauerhaftigkeit müsse bei Rechtshängigkeit des Abänderungsgesuchs gegeben 

sein. Am 27. April 2021 sei die Gesuchstellerin nicht einmal vier Monate arbeitslos 

gewesen. Im gesamten Abänderungsverfahren habe sie keine einzige Bewerbung 

aus dem Jahr 2021 vorgelegt. Ihre einzelnen wenigen Stellenbewerbungen hätten 

aus den Jahren 2016 und 2017 gestammt (Urk. 71 Rz. 44). Im Übrigen sei nicht 

ersichtlich, weshalb im Fall der Gesuchstellerin, welche über eine hervorragende 

Ausbildung mit MBA-Abschluss verfüge, bereits nach vier Monaten, welche Zeit-

- 19 - 

dauer das Bundesgericht als Ausnahme vorsehe, die Änderung als dauerhaft an-

erkannt werden sollte (Urk. 71 Rz. 45). 

4.3. Die Gesuchstellerin entgegnet, dauerhaft sei eine Veränderung bereits 

dann, wenn ungewiss sei, wie lange sie anhalte. Man dürfe von einem Ehegatten 

nicht erwarten, dass er etwa die Folgen eines Stellenverlusts während geraumer 

Zeit alleine trage. Im Fall der Gesuchstellerin sei seit dem 1. April 2021 klar ge-

wesen, dass sie keine ALV-Taggelder erhalten würde, weil der Gesuchsgegner 

als 100 %-iger Eigentümer der D._____ AG und deren Verwaltungsratspräsident 

eine arbeitgeberähnliche Stellung innehabe. Er habe trotz klarer Rechtslage von 

ihr verlangt, dass sie eine Verfügung dazu von der Arbeitslosenkasse erwirke. 

Dies habe sie getan. In dieser Hinsicht sei der Verlust des Einkommens und eben 

auch des Erwerbsersatzeinkommens schon ab dem 1. April 2021 dauerhaft und 

definitiv gewesen (Urk. 88 Rz. 26). Aufgrund der Tatsache, dass sie seit der Ein-

reise in die Schweiz immer nur im "innerfamiliären Bereich" gearbeitet habe, ihres 

fortgeschrittenen Alters, der sprachlichen Schwierigkeiten und der tatsächlichen 

Schwierigkeiten für ältere Stellensuchende auf dem Arbeitsmarkt sei es ihr weder 

rechtlich zumutbar noch tatsächlich möglich, ein eigenes Erwerbseinkommen zu 

erzielen (Urk. 88 Rz. 27). Dem Gesuchsgegner sei die Kündigung nicht nur be-

kannt gewesen, er habe diese sogar veranlasst. Er sei selbst bei der C._____ AG 

angestellt und habe die Geschäftsführung inne (Urk. 88 Rz. 57). Im Übrigen habe 

er die unterlassene Anrechnung eines Einkommens der Gesuchstellerin aus-

drücklich nicht angefochten. Damit habe er die Dauerhaftigkeit der Einkommens-

veränderung der Gesuchstellerin ab 1. April 2021 anerkannt (Urk. 88 Rz. 60). 

4.4. Grundsätzlich müssen die Veränderung und mit ihr die Kriterien der 

Wesentlichkeit und der Dauerhaftigkeit im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des 

Abänderungsverfahrens eingetreten sein. Auf jeden Fall müssen die Abände-

rungsvoraussetzungen im Urteilszeitpunkt erfüllt sein. Ausnahmsweise können 

auch Veränderungen geltend gemacht werden, die sich zwar noch nicht verwirk-

licht haben, deren Eintritt aber feststeht (BGer 5A_874/2019 vom 22. Juni 2020, 

E. 3.2). Für die Frage, ob eine Veränderung dauerhaft ist, sind nämlich einerseits 

die aktuellen Verhältnisse und die Prognose im ursprünglichen Entscheid, ande-

- 20 - 

rerseits die aktuellen und zukünftigen Umstände im Zeitpunkt des Abänderungs-

gesuchs massgebend (BGer 5A_373/2015 vom 2. Juni 2016, E. 4.3.1). Rein hy-

pothetische und unsichere zukünftige Tatsachen bilden aber keinen Abände-

rungsgrund (BGer 5A_874/2019 vom 22. Juni 2020, E. 3.2). Als dauerhaft kann 

im Einzelfall eine mehr als vier Monate dauernde Arbeitslosigkeit gelten (BGE 143 

III 617 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen). 

4.5. Der Gesuchsgegner äussert sich lediglich zu den Verhältnissen im 

Zeitpunkt, in welchem die Gesuchstellerin das Abänderungsbegehren stellte, nicht 

aber zu jenen in der Zukunft (siehe Urk. 71 Rz. 19). Er rügt zwar, die Gesuchstel-

lerin habe sich nicht um eine neue Stelle bemüht (Urk. 71 Rz. 101); er zeigt aber 

nicht auf, wo sie sich hätte bewerben können und welcher Lohn dabei weshalb 

und ab wann realistisch gewesen wäre. Damit genügt er den Begründungsanfor-

derungen nicht (E. II.1.2.). 

4.6. Auch inhaltlich erweist sich die Rüge als unbegründet: Die Gesuchstel-

lerin war 61 Jahre alt, als sie das Abänderungsgesuch einreichte (siehe Urk. 1 

Rz. 8). Die vorinstanzliche Feststellung, wonach als notorisch gelten dürfte, dass 

Arbeitnehmende im fortgeschrittenen Alter grössere Schwierigkeiten haben dürf-

ten, eine Arbeitsstelle zu finden, als jüngere (Urk. 72 S. 32), blieb unangefochten 

(siehe Urk. 71 Rz. 98 ff.) und ist zutreffend. Weshalb dies bei der Gesuchstellerin 

anders sein sollte, ist nicht ersichtlich, hat sie doch immer für die Gesellschaften 

des Gesuchsgegners gearbeitet (Urk. 72 S. 32). Dass sie einen Master of Busi-

ness Administration hat (Urk. 72 S. 32), ändert nichts daran. Auch sehr gut quali-

fizierte Arbeitnehmende, die über 60 Jahre alt sind, bekunden grosse Mühe, eine 

neue Arbeitsstelle zu finden. Damit war bereits im April 2021 mit ausreichender 

Sicherheit absehbar, dass die Gesuchstellerin im Arbeitsmarkt nicht mehr würde 

Fuss fassen können, insbesondere nicht innert vierer Monate. 

5. Abänderung per 1. April 2021 

5.1. Die Vorinstanz erwog, eine Abänderung von Eheschutzentscheiden in 

Bezug auf Unterhaltsbeiträge wirke grundsätzlich nur für die Zukunft. Aus Billig-

keitsgründen könne man den Wirkungsbeginn auf den Zeitpunkt der Einreichung 

- 21 - 

des Abänderungsbegehrens vorverlegen. Eine weitergehende Rückwirkung 

komme hingegen nur in Frage, wenn ganz besondere Gründe vorlägen. Die ver-

änderten Verhältnisse durch den Einkommenswegfall der Gesuchstellerin seien 

dem Gesuchsgegner seit dem Eintritt bzw. bereits seit der Kündigung bekannt, 

zumal die Gesuchstellerin bei der C._____ AG, deren Inhaber der Gesuchsgeg-

ner sei, angestellt gewesen sei. Vorliegend sei der Abänderungsgrund zwar be-

reits im Berufungsverfahren aktenkundig gewesen; er habe jedoch nicht Eingang 

ins Urteilsdispositiv der Berufungsinstanz gefunden. Es rechtfertige sich vor die-

sem Hintergrund, den Wirkungsbeginn der vorliegend zu treffenden Unterhaltsre-

gelung auf den 1. April 2021 festzulegen (Urk. 72 S. 20 f.). 

5.2. Der Gesuchsgegner wendet ein, ab 1. April 2021 könne keine Erhö-

hung der rechtskräftig zugesprochenen Unterhaltsbeiträge erfolgen. Die Gesuch-

stellerin habe nämlich unbestrittenermassen Ende März 2021 ihren monatlichen 

Lohn im Umfang von rund Fr. 8'368.– erhalten. Für jeden Arbeitnehmer würden 

die Löhne rückwirkend, Unterhaltsbeiträge jedoch vorab bezahlt. Mithin seien mit 

dem Lohn die kommenden Kosten des Folgemonats abzudecken (Urk. 71 

Rz. 37). Eine Rückwirkung sei nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur in 

äussersten Ausnahmefällen möglich. Dass in casu ein solcher vorliege, lasse sich 

zu Recht nicht dem vorinstanzlichen Entscheid entnehmen (Urk. 71 Rz. 38). Der 

Gesuchsgegner anerkenne das Abänderungsgesuch per 7. März 2022 als korrekt 

gegen einen rechtskräftigen Entscheid eingereichtes Abänderungsgesuch, sofern 

auf dieses eingetreten werde. Am 7. März 2022 sei auch die Voraussetzung der 

Dauerhaftigkeit gegeben gewesen. Mithin sei eine Erhöhung der Unterhaltsbeiträ-

ge frühestens ab 7. März 2022 statthaft (Urk. 71 Rz. 40). 

5.3. Die Gesuchstellerin entgegnet, die Vorinstanz habe ihr einen gebüh-

renden Bedarf von Fr. 17'426.– pro Monat angerechnet. Über das ganze Jahr 

müsse sie somit 12 x Fr. 17'426.– = Fr. 209'112.– zur Verfügung haben. Im 

Jahr 2021 habe sie von Januar bis März ein eigenes Einkommen von Fr. 8'368.– 

sowie den Unterhalt des Gesuchsgegners gemäss erstem Eheschutzurteil von 

Fr. 8'490.– gehabt, das heisst total Fr. 50'574.–. Der Gesuchsgegner müsse ab 

April 2021 für das Jahr 2021 9 x Fr. 17'426.– = Fr. 156'834.– zahlen. Zusammen 

- 22 - 

mit den Einnahmen (Lohn und Unterhalt) von Januar bis März 2021 hätte sie da-

mit für 2021 Fr. 207'408.– zu Verfügung. Würde ihr für April 2021 kein Unterhalt 

zugesprochen, würden ihr Fr. 17'426.– im Jahrestotal fehlen (Urk. 88 Rz. 50). Es 

gehe letztlich um die Frage, ob der Einkommensverlust, welchen die Gesuchstel-

lerin ab 1. April 2021 erlitten habe, dauerhaft sei oder nicht. Erstellt sei, dass sie 

ab 1. April 2021 und auch später (also dauerhaft) keinen Anspruch auf die Aus-

richtung von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung gehabt habe. Die Vo-

rinstanz habe sodann mit zutreffender Argumentation verneint, dass ihr ab 1. April 

2021 ein eigenes Erwerbseinkommen angerechnet werden könne (Urk. 88 

Rz. 53). 

5.4. Den Ausführungen der Gesuchstellerin zum Unterhalt für April 2021 ist 

beizupflichten. Letztere hat für April kein doppeltes Einkommen. Massgebend ist, 

für welchen Monat das Einkommen anfällt. Irrelevant ist demgegenüber, wann es 

ausgegeben wird. Hinsichtlich der Rückwirkung kann auf die vorstehenden Aus-

führungen verwiesen werden (E. II.3.6.). 

6. Phasenbildung 

6.1. Die Vorinstanz erwog, die Einkommens- und Bedarfspositionen könn-

ten sich im Laufe der Zeit aufgrund verschiedener Faktoren verändern. Dies wirke 

sich wiederum auf die Höhe allfälliger Unterhaltsbeiträge aus. Seien wesentliche 

Veränderungen zu erwarten, so sei diesen im Rahmen der Unterhaltsberechnung 

durch die Schaffung entsprechender Phasen Rechnung zu tragen. Kleine Verän-

derungen (in Relation zu den jeweiligen finanziellen Verhältnissen) seien demge-

genüber nicht zu berücksichtigen, seien doch die einzelnen Positionen in der Un-

terhaltsberechnung regelmässig selbst nur Annäherungswerte. Abweichungen der 

einzelnen anzupassenden Parameter würden nur dann mit einer Phasenbildung 

berücksichtigt, wenn ihnen ein gewisses Gewicht zukomme (Urk. 72 S. 21). Mit 

Blick auf das Jahr 2023 mache der Gesuchsgegner im Wesentlichen geltend, 

dass er seine Arbeitsstelle aufgeben werde. Nach eigener Darstellung des Ge-

suchgegners sei dies bereits in vergangenen Jahren sein Ziel gewesen. Der Ge-

suchsgegner habe demgegenüber aber auch nach der pandemischen Lage sowie 

Anstellung der neuen Geschäftsführerin auf Anfang 2022 seine Anstellung fortge-

- 23 - 

führt. Zudem halte er nur unbestimmt fest, die für die Fortführung seiner Anstel-

lung im Jahr 2022 ursächlichen Umstände "sollten" sich per Ende 2022 beruhi-

gen. Schliesslich führe er auf Befragen nicht aus, wann er genau gedenke, mit der 

Arbeit bei der C._____ AG aufzuhören. Diese Umstände führten dazu, dass der 

Rückzug des Gesuchgegners aus dem Arbeitsleben sich zu wenig konkret ab-

zeichne und nicht mit genügender Sicherheit prognostiziert werden könne. Auch 

sei unklar, ob allfällige zukünftige weitere Mandate hinzukommen würden. Somit 

sei mit Verweis auf die mutmassliche Reichweite des Abänderungsentscheids 

und den summarischen Charakter des Verfahrens diesen Vorbringen des Ge-

suchgegners nicht mit einer Phasenbildung Rechnung zu tragen; diese seien ei-

ner allfälligen Abänderung vorzubehalten (Urk. 72 S. 26). Bezüglich der Dividen-

den könne eine allfällige künftige Veränderung aktuell aufgrund der unkonkreten 

Vorbringen des Gesuchsgegners noch nicht berücksichtigt werden (Urk. 72 S. 

27). Im vorliegenden Verfahren sei eine Phasenbildung nicht angezeigt (Urk. 72 

S. 21). 

6.2. Der Gesuchsgegner rügt, es seien Änderungen absehbar, denen ein 

gewisses Gewicht zukomme, nämlich die anstehenden Renteneinkünfte der Ge-

suchstellerin ab 1. Januar 2024 und die Aufgabe der bisherigen Erwerbstätigkeit 

durch den 71-jährigen Gesuchsgegner (Urk. 71 Rz. 47). Die Gesuchstellerin wer-

de am tt. Dezember 2023 das 64. Altersjahr erreicht haben. Damit sei sie ab dem 

1. Januar 2024 in Pension und altersrentenberechtigt. Das gelte von Gesetzes 

wegen (Urk. 71 Rz. 50). Er habe in seiner Gesuchsantwort vom 16. Mai 2022 und 

persönlich in seiner Befragung am 30. Juni 2022 substantiiert und glaubhaft ge-

macht, dass er im Laufe des Jahres 2023 (voraussichtlich anfangs 2023) seine 

Tätigkeit der neuen Geschäftsführerin übergeben werde (Urk. 71 Rz. 51). Heute 

stehe der genaue Zeitpunkt fest, es sei der 31. Dezember 2023. Dies sei eine 

heute schon bekannte, wesentliche und dauerhafte Veränderung der Verhältnisse 

und daher im vorliegenden Eheschutzverfahren zu berücksichtigen (Urk. 71 

Rz. 52). Damit seien folgende Phasen zu bilden: 7. März 2022 bzw. eventualiter 

1. Mai 2021 bis 31. Dezember 2023 und 1. Januar 2024 für die weitere Dauer des 

Getrenntlebens (Urk. 71 Rz. 55). Seit der Befragung vom 30. Juni 2022 hätten 

sich echte Noven ergeben. Zum einen habe sich die auf 1. Januar 2022 vorerst zu 

- 24 - 

einem Pensum von 60 % neu angestellte Geschäftsführerin, welche einen erheb-

lichen Teil der Arbeiten des Gesuchsgegners bis Ende 2022 hätte übernehmen 

und in einem höheren Pensum hätte arbeiten sollen, nicht bewährt und ihre An-

stellung auf 31. Oktober 2022 aufgegeben. Ab 1. November 2022 habe man ei-

nen neuen Geschäftsführer anstellen können, und zwar bereits in einem Pensum 

von 80 %. Ob er sich bewähre, habe sich erst nach Ablauf der dreimonatigen 

Probezeit, nämlich Ende Januar 2023, gezeigt. Seit Februar 2023 sei definitiv, 

dass er bleibe. Dieser personelle Wechsel habe dazu geführt, dass sich der Ge-

suchsgegner Anfang 2023 nicht habe zurückziehen können (Urk. 71 Rz. 72 f.). 

Der Verwaltungsrat E._____ habe am 9. Februar 2023 bestätigt, dass das Ar-

beitsverhältnis des Gesuchsgegners mit der C._____ AG auf 31. Dezember 2023 

aufgelöst werde. Tätigkeiten auf Mandatsbasis werde der Gesuchsgegner in sei-

nem Alter nicht annehmen. Dies habe er auch zuvor nicht getan (Urk. 71 Rz. 80). 

6.3. Die Gesuchstellerin erwidert, die Gegenseite setze sich mit den Aus-

führungen der Vorinstanz nicht auseinander (Urk. 88 Rz. 66). Es treffe zu, dass 

sie ab dem 1. Januar 2024 rentenberechtigt sei. Dies ändere aber nichts daran, 

dass das Urteil der Vorinstanz nicht zu beanstanden sei. Die Einkünfte der Ge-

suchstellerin ab 1. Januar 2024 stünden auch heute nicht definitiv fest (Urk. 88 

Rz. 70). Die ganzen internen Vorgänge in der C._____ AG, die sich angeblich seit 

Januar 2022 nicht so verwirklicht hätten, wie der Gesuchsgegner es gedacht ha-

be, und die er nur behaupte und nicht glaubhaft mache, würden mit Nichtwissen 

bestritten. Tatsache sei, dass diese Behauptungen im Moment keinen Einfluss auf 

die Berechnung des Unterhalts hätten und für die Zeit ab dem 1. Januar 2024 be-

züglich des Einkommens des Gesuchsgegners bei der C._____ AG auch keine 

gesicherten Prognosen zuliessen (Urk. 88 Rz. 96). Der Gesuchsgegner sei allei-

niger Machtinhaber. Es sei belegt, dass er sich ab 2021 doppelt so viel Lohn aus-

bezahlt habe. Er könnte sich auch nach formeller "Beendigung eines Anstellungs-

verhältnisses" ein Beraterhonorar auszahlen. Erst wenn er tatsächlich nachweise, 

dass er seine Lohnbezüge aus der C._____ AG eingestellt habe, wäre neu zu 

prüfen, wie sich dies auf seine Unterhaltspflicht auswirke (Urk. 88 Rz. 97). Er ha-

be schon mehrfach Termine genannt, an denen er sich angeblich zur Ruhe set-

- 25 - 

zen werde. Sollte dies tatsächlich vor dem 1. Januar 2024 eintreffen, bliebe ihm 

die Möglichkeit der Abänderung (Urk. 88 Rz. 98). 

6.4. Es liegt in der Natur der Sache, dass zukünftige Unterhaltsbeiträge ge-

stützt auf Annahmen oder Prognosen berechnet werden. Verwirklichen sich diese 

nicht wie vorhergesehen, so kann man die Alimente abändern lassen (siehe BGE 

143 III 617 E. 3.1; BGer 5A_136/2014 vom 5. November 2014, E. 3.2). Es ist zu-

lässig, Annahmen darüber zu treffen, wann eine Person eine Arbeit in einem be-

stimmten Berufsfeld finden und ein bestimmtes Einkommen erzielen wird (siehe 

BGer 5A_171/2019 vom 17. April 2019, E. 6.2.3). Umso mehr muss dies gelten, 

wenn der Zeitpunkt, in welchem ein Ehegatte pensioniert wird, bekannt ist. Wie 

jedes hypothetische Einkommen ist in diesem Fall auch die Rente aufgrund ge-

wisser Annahmen zu bestimmen. 

6.5. Der erste Streitpunkt betrifft die Frage, ob die Pensionierung des Ge-

suchsgegners zu berücksichtigen ist. Der Gesuchsgegner zeigt nicht auf, von 

welchem Pensionsdatum die Vorinstanz konkret hätte ausgehen sollen (Urk. 71 

Rz. 51). Damit genügt er den Begründungsanforderungen nicht (E. II.1.2.). Als 

echtes Novum bringt er nun aber vor, dass er per 31. Dezember 2023 in Rente 

gehen werde (Urk. 71 Rz. 80). Dies erscheint mit Blick auf das eingereichte 

Schreiben vom 9. Februar 2023 glaubhaft (Urk. 74/8). 

6.6. Hinzu kommt die unbestrittene Tatsache, dass die Gesuchstellerin ab 

dem 1. Januar 2024 pensioniert sein und eine Altersrente beziehen wird (Urk. 71 

Rz. 50; Urk. 88 Rz. 70). 

6.7. Zusammenfassend ist eine Phase vom 1. April 2021 bis zum 

31. Dezember 2023 und eine zweite für die Zeit danach zu bilden. 

7. Einkommen des Gesuchsgegners: Lohn 

7.1. Die Vorinstanz erwog mit Hinweis auf die bundesgerichtliche Praxis, 

dass sämtliche Erwerbseinkommen zu berücksichtigen seien, wobei vom Netto-

einkommen auszugehen sei (Urk. 72 S. 24). Der Einwand des Gesuchsgegners, 

dieses Einkommen sei ihm ungeschmälert zu belassen, verfange nicht. Wie im 

- 26 - 

Eheschutzverfahren sei sein Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit 

bei seiner Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen, habe er doch bereits im Ehe-

schutzverfahren das ordentliche Pensionsalter überschritten gehabt. Dieser Um-

stand sei mithin nicht neu. Das entsprechende Einkommen sei in vorliegendem 

Verfahren demnach einzig zu aktualisieren und dessen Anrechnung an sich vor-

liegend nicht in Frage zu stellen. Diese überobligatorische Arbeitstätigkeit könne 

hingegen bei einer – nun neu vorzunehmenden – Überschussverteilung berück-

sichtigt werden. Der Gesuchsgegner habe im Jahr 2021 ausgewiesenermassen 

über ein Nettoeinkommen von der C._____ AG in der Höhe von Fr. 198'337.– ver-

fügt; für die Monate Januar bis März 2022 sei ein monatliches Einkommen von 

netto Fr. 18'762.80 ausgewiesen. Da es sich um ein unregelmässiges Einkom-

men handle, sei ihm ein aktualisiertes durchschnittliches Nettoeinkommen von 

monatlich Fr. 16'974.90 ([Fr. 56'286.– + Fr. 198'337.–] / 15) anzurechnen (Urk. 72 

S. 25 f.). 

7.2. Der Gesuchsgegner rügt, ursprünglich sei sein Einkommen auf 

Fr. 8'657.70 festgesetzt worden. Die Vorinstanz berücksichtige für die Abände-

rung / Erhöhung der Unterhaltsbeiträge sein Erwerbseinkommen ab 1. April 2021 

von Fr. 16'974.90, und dies ohne zeitliche Limitierung. Dies sei willkürlich und 

verstosse gegen Recht (Urk. 71 Rz. 56 f.). Die Vorinstanz halte dafür, dem Ge-

suchsgegner sein aktuelles Einkommen, welches er erst seit April 2021 habe, an-

zurechnen, und zwar ungeschmälert und ohne zeitliche Befristung, obwohl er das 

ordentliche Pensionsalter weit überschritten habe. Weiter halte die Vorinstanz oh-

ne jegliche Begründung für diese Auffassung dafür, dass sein Erwerbseinkommen 

sogar noch zu aktualisieren sei, das heisst, dass ihm im Abänderungsverfahren 

rund ein doppelt so hohes Einkommen anzurechnen sei wie im Eheschutzent-

scheid. Dies sei willkürlich und stossend (Urk. 71 Rz. 60). Stossend sei die vo-

rinstanzliche Haltung, weil sie den 71-jährigen Gesuchsgegner ab 1. April 2021 

für noch unbeschränkte Zeit von x Jahren zu einem doppelt so hohen Lohn ver-

pflichte, als er während des Zusammenlebens je gehabt habe (Urk. 71 Rz. 61). 

Stossend sei dies vor dem Hintergrund, dass die Vorinstanz die Ansicht vertrete, 

die Gesuchstellerin selber müsse bereits im Alter von 61 Jahren ab 1. April 2021 

keinerlei Erwerbstätigkeit mehr nachgehen, obwohl sie zeitlebens Vollzeit er-

- 27 - 

werbstätig gewesen sei. Gleichzeitig verpflichte sie den bereits 71-jährigen Ge-

suchsgegner zeitlich unlimitiert zu weiterer Vollzeitarbeit (Urk. 71 Rz. 62). Es sei 

ihm nicht weiter zumutbar und auch nicht möglich, in einem Vollzeitpensum zu ar-

beiten. Das überobligatorische Pensum habe bereits sechs Jahre gedauert und 

müsse geändert werden können (Urk. 71 Rz. 64). Für die Anrechnung eines noch 

höheren Erwerbseinkommens des Gesuchsgegners, als dies im Eheschutzent-

scheid und während der gesamten Ehedauer der Fall gewesen sei, bestehe aus 

rechtlicher Sicht keinerlei Grundlage (Urk. 71 Rz. 66). Sein Erwerbseinkommen 

ab April 2021 habe sich über ein Jahr nach Auflösung des gemeinsamen Haus-

haltes der Parteien erhöht. Es habe damit nicht dem zuletzt Gelebten entspro-

chen. Ausserdem sei es punktueller Natur gewesen, bis sich die neue Geschäfts-

führerin eingearbeitet habe und ihr Pensum wie auch jene anderer Mitarbeiter hät-

ten erhöht werden können. Der Lohn habe nur erhöht werden können, weil der 

Lohn der Gesuchstellerin als Mitarbeiterin der C._____ AG ab April 2021 wegge-

fallen sei und noch kein externer Verwalter und keine erhöhten Pensen der Ange-

stellten hätten gezahlt werden müssen. Mithin habe die punktuelle Erhöhung des 

Lohnes für die Zeit vom 1. April 2021 bis zum 31. Dezember 2023 für die Gesell-

schaft keinen Mehraufwand dargestellt (Urk. 71 Rz. 67). Im originären Eheschutz-

verfahren sei einstufig gerechnet worden. Dabei sei dem künftig anrechenbaren 

Einkommen des Gesuchsgegners bei Weitem nicht dasselbe Gewicht zugekom-

men wie im vorliegenden Verfahren, in welchem zweistufig mit Überschussvertei-

lung gerechnet werde. Dies dürfe man nicht unberücksichtigt lassen. Dem Ehe-

schutzgericht habe sich damals lediglich die Frage gestellt, ob der Gesuchsgeg-

ner leistungsfähig genug sei, um den festgelegten ehelichen Unterhaltsbeitrag 

von Fr. 8'490.– bzw. Fr. 8'605.– zu bezahlen. Nur dies sei bejaht worden (Urk. 71 

Rz. 70). Der Gesuchsgegner vertrete die Ansicht, dass ihm im Rahmen der zwei-

stufigen Berechnungsmethode sein überobligatorisches Erwerbseinkommen 

grundsätzlich gar nicht anzurechnen und ihm ungeschmälert zu belassen sei. 

Sollte es dennoch angerechnet werden, dann lediglich im Betrag von Fr. 8'657.70 

– jenen Betrag, der während des Zusammenlebens und im Eheschutzverfahren 

bestanden habe –, und lediglich bis zum 31. Dezember 2023. Der Umstand, dass 

er mit diesem Betrag Überobligatorisches leiste, sei, wie die Vorinstanz dies getan 

- 28 - 

habe, im Rahmen der Überschussverteilung (75 % an den Gesuchsgegner und 

25 % an die Gesuchstellerin) zu berücksichtigen (Urk. 71 Rz. 81). 

7.3. Die Gesuchstellerin erwidert, das tatsächliche Einkommen des Ge-

suchsgegners aus der C._____ AG im Jahr 2021 sei belegt. Dass es fast doppelt 

so hoch sei, liege daran, dass er nach der Trennung seine monatlichen Lohnbe-

züge verdoppelt habe, also ihren entfallenen Lohn bei gleichem Arbeitspensum 

sich selbst ausbezahlt habe. Auch das zeige, dass der Gesuchsgegner seine Be-

züge bei der C._____ AG gestalten könne, wie er wolle (Urk. 88 Rz. 76). Was ge-

gen das Recht verstossen oder gar willkürlich sein solle, wenn das Gericht das ef-

fektive Erwerbseinkommen des Gesuchsgegners 2021 nach den im Recht liegen-

den Belegen feststelle, sei nicht nachvollziehbar, im Gegenteil: Die Vorgehens-

weise der Vorinstanz sei absolut im Einklang mit BGE 147 III 265 E. 7.1, gemäss 

welchem bei der Feststellung des Einkommens alle Bestandteile anzurechnen 

seien (Urk. 88 Rz. 77). Das Gericht habe den Gesuchsgegner nicht verpflichtet, 

einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachzugehen. Dies liege in seiner Entscheidungsbe-

fugnis (Urk. 88 Rz. 83). Wenn er irgendwann tatsächlich keinen Lohn von der 

C._____ AG mehr beziehe, stehe es ihm frei, ein Abänderungsgesuch zu stellen 

(Urk. 88 Rz. 84). Die Behauptung, die Erhöhung des Einkommens 2021 habe nur 

punktuell bezahlt werden können, weil der Lohn der Gesuchstellerin weggefallen 

und noch kein Geschäftsführer angestellt gewesen sei, verfange nicht. Der Um-

stand, dass der Lohn für die Gesuchstellerin ab 1. April 2021 entfallen sei, habe 

dem Gesuchsgegner keinen Anspruch auf doppelten Lohn bei gleichbleibender 

Tätigkeit gegeben. Aus Sicht der Gesellschaft wäre der Wegfall des Lohns der 

Gesuchstellerin eine Ersparnis gewesen, die der Gesuchsgegner aufgrund seiner 

beherrschenden Stellung für sich vereinnahmt habe (Urk. 88 Rz. 90). Zudem ha-

be die Vorinstanz sowohl dem Argument der überobligatorischen Tätigkeit als 

auch dem Argument, dass sich das Einkommen nach der Trennung erhöht habe, 

bei der Verteilung des Überschusses Rechnung getragen und dem Gesuchsgeg-

ner 75 % des Überschusses zugeteilt. Seine Kritik gehe vollkommen ins Leere. Er 

habe sich offensichtlich nicht im Geringsten mit den Erwägungen der Vorinstanz 

auseinandergesetzt (Urk. 88 Rz. 91). Gemäss BGE 147 III 265 E. 7.1 sei es nicht 

zulässig, das ganze oder die Hälfte des Erwerbseinkommens des Gesuchsgeg-

- 29 - 

ners bei der zweistufigen Berechnungsmethode unberücksichtigt zu lassen 

(Urk. 88 Rz. 102). 

7.4. Gelangt das Gericht zum Schluss, dass eine wesentliche und dauer-

hafte Veränderung vorliegt, hat es auf Basis der massgeblichen Kriterien von 

Art. 163 ZGB im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens (Art. 4 ZGB) den Un-

terhaltsbeitrag neu festzulegen. Dabei sind sämtliche Berechnungselemente zu 

aktualisieren, und zwar unabhängig davon, ob diese sich derart verändert haben, 

dass sie ihrerseits Grund für die Abänderung des Unterhaltsbeitrags setzen könn-

ten (BGer 5A_424/2022 vom 23. Januar 2023, E. 2.1.2 mit weiteren Hinweisen; 

BGer 5A_120/2021 vom 11. Februar 2022, E. 5.3.1 mit weiteren Hinweisen). Es 

ist immer das ganze Erwerbseinkommen in die Unterhaltsberechnung miteinzu-

beziehen. Es ist nicht zulässig, einen Teil oder alles davon wegen überobligatori-

scher Arbeitsanstrengung vorab zuzuteilen. Den Besonderheiten des Einzelfalles 

ist erst bei der Überschussverteilung und nicht bereits bei der Einkommensermitt-

lung Rechnung zu tragen (BGE 147 III 265 E. 7.1). 

7.5. Die Vorinstanz hat zutreffend und unter Hinweis auf die bundesgericht-

liche Rechtsprechung ausgeführt, dass sämtliche Erwerbseinkommen einzube-

ziehen seien (Urk. 72 S. 24). Der Gesuchsgegner begnügt sich damit, dies als 

rechtswidrig und willkürlich zu bezeichnen, ohne sich mit dieser Praxis auseinan-

derzusetzen (Urk. 71 Rz. 57 ff.). Damit genügt er den Begründungsanforderungen 

nicht (E. II.1.2.). 

7.6. Auch inhaltlich erweisen sich seine Rügen als unbegründet: Seine An-

sicht, wonach ihm überobligatorisches Einkommen ungeschmälert zu belassen 

sei (Urk. 71 Rz. 81), widerspricht diametral dem vorstehend zitierten bundesge-

richtlichen Leitentscheid (E. II.7.4.). Aktenwidrig ist sodann seine Behauptung, die 

Vorinstanz habe ihn zeitlich unlimitiert zu weiterer Vollzeitarbeit verpflichtet 

(Urk. 71 Rz. 62). Der Gesuchsgegner arbeitet nicht, weil die Vorinstanz ihn dazu 

verpflichtet hat, sondern weil die C._____ AG seiner Ansicht nach auf seine 

Dienste angewiesen ist (siehe Prot. I, S. 56 und 58). Er war vor Vorinstanz nicht in 

der Lage mitzuteilen, wann genau er damit aufhören wolle (E. II.6.1.). Aktenwidrig 

ist weiter die Behauptung, die Vorinstanz habe ihn zu einem Lohn verpflichtet, der 

- 30 - 

doppelt so hoch sei wie jener, den er während des Zusammenlebens gehabt habe 

(Urk. 71 Rz. 61). Die Vorinstanz rechnete ihm vielmehr das Einkommen an, wel-

ches er seit April 2021 tatsächlich bezog (Urk. 72 S. 25 f.). Auch der Hinweis, 

dass er während der gesamten Ehedauer kein so hohes Erwerbseinkommen ge-

habt habe (Urk. 71 Rz. 66), ist unbehelflich: Die Einkommenshöhe ist nämlich 

nicht auf die Summe beschränkt, welche während der Ehe erzielt wurde. 

7.7. Es wurde nicht vorgebracht, dass die Vorinstanz die Fr. 16'974.90 

(Urk. 72 S. 25 f.) falsch errechnet hätte. Damit ist dem Gesuchsgegner in der 

Phase vom 1. April 2021 bis zum 31. Dezember 2023 dieser Lohn anzurechnen. 

8. Einkommen des Gesuchsgegners: Dividenden 

8.1. Die Vorinstanz erwog, auch Vermögenserträge seien bei der Unter-

haltsberechnung als Einkommen zu berücksichtigen. Unbestritten sei vorliegend, 

dass die Dividende des Gesuchsgegners für das Jahr 2021 und bis mindestens 

für das Jahr 2023 jährlich Fr. 250'000.– betrage. Bereits im Eheschutzverfahren 

habe man ihm diesen Betrag angerechnet. Somit sei ihm auch nach Aktualisie-

rung der Betrag von monatlich rund Fr. 20'830.– anzurechnen. Auch hier sei im 

Hinblick auf den Zeithorizont eine Phasenbildung nicht angezeigt bzw. könne eine 

allfällige künftige Veränderung aktuell aufgrund der unkonkreten Vorbringen des 

Gesuchsgegners noch nicht berücksichtigt werden (Urk. 72 S. 27). 

8.2. Der Gesuchsgegner wendet sich nicht gegen die vorinstanzlichen 

Feststellungen zur Dividende. Er rügt aber, diese müsse aus rechtlicher Sicht 

entweder unter dem Aspekt der Schuldentilgung berücksichtigt werden oder aber 

– dogmatisch richtiger – sie dürfe nicht als Einkommen für die zweistufige Be-

rechnungsmethode herangezogen werden. Dieses Einkommen habe es nämlich 

während des Zusammenlebens der Parteien aktenkundig nie gegeben, und die 

Dividende Ende 2019 habe vollumfänglich der Schuldentilgung gedient. Es habe 

nie für die Lebenshaltungskosten der Parteien zur Verfügung gestanden. Die an-

derslautende Ansicht der Vorinstanz würde sich auf aktenwidrige Tatsachen stüt-

zen und sei nicht im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wo-

nach das zuletzt gemeinsam Gelebte massgebend sei und die Obergrenze bilde 

- 31 - 

(Urk. 71 Rz. 84 f.). Sowohl im Eheschutzverfahren wie auch vor Vorinstanz habe 

der Gesuchsgegner glaubhaft gemacht, dass er auf externen Druck die sehr ho-

hen privaten Schulden zurückzahlen müsse. Dies gelte erst recht jetzt im fortge-

schrittenen Alter. Die Parteien hätten gegenüber der C._____ AG Schulden über 

Fr. 3'300'000.– neben den Schulden des Gesuchsgegners von Fr. 764'600.–. Zu-

dem müsste die Liegenschaft in F._____ dringend verkauft werden, denn darin 

seien rund Fr. 2'400'000.– dieser Schulden gebunden. Die Gesuchstellerin ver-

weigere den Verkauf jedoch seit nunmehr fünf Jahren (Urk. 71 Rz. 86). 

8.3. Die Gesuchstellerin entgegnet, die Gegenseite habe es versäumt, sich 

mit den Ausführungen der Vorinstanz zur Schuldentilgung auseinanderzusetzen. 

Damit habe es sein Bewenden, dass keine Schuldentilgung im Bedarf des Ge-

suchsgegners zu berücksichtigen sei und das Dividendeneinkommen bei den 

Einnahmen berücksichtigt werde (Urk. 88 Rz. 107). Bereits im originären Ehe-

schutzverfahren habe man Dividenden berücksichtigt und der Gesuchsgegner 

habe dies nicht angefochten. Im Abänderungsverfahren seien die Verhältnisse zu 

aktualisieren. Es werde kein gänzlich neuer Entscheid darüber gefällt, welche 

Einkommensbestandteile zu berücksichtigen seien (Urk. 88 Rz. 109). Der Ge-

suchsgegner habe im Übrigen nicht glaubhaft gemacht, dass er auf externen 

Druck die sehr hohen privaten Schulden zurückzahlen müsse (Urk. 88 Rz. 111). 

8.4. Auf der Stufe der Einkommensermittlung sind sämtliche Erwerbsein-

kommen, Vermögenserträge und Vorsorgeleistungen miteinzubeziehen (BGE 147 

III 265 E. 7.1). Auf der Bedarfsseite können im Rahmen des familienrechtlichen 

Existenzminimums allenfalls Beiträge an eine angemessene Schuldentilgung be-

rücksichtigt werden (BGE 147 III 265 E. 7.2). Obergrenze bildet entgegen dem 

Gesuchsgegner (Urk. 71 Rz. 85) nicht das bisherige Einkommen, sondern der 

eheliche Standard (dazu E. II.16.4.). 

8.5. Der Gesuchsgegner möchte erneut Einkommensbestandteile aus der 

Unterhaltsberechnung ausklammern, was mit Blick auf den vorerwähnten bun-

desgerichtlichen Leitentscheid nicht zulässig ist. Inwiefern seine Ansicht "dogma-

tisch richtiger" sein soll (Urk. 71 Rz. 85), führt er nicht aus und ist auch nicht er-

sichtlich. Auf die Schuldentilgung wird zurückzukommen sein (E. II.15.). 

- 32 - 

8.6. Zusammenfassend bleibt es dabei, dass dem Gesuchsgegner monat-

lich Fr. 20'830.– als Einkommen aus Dividenden anzurechnen sind. 

9. Einkommen des Gesuchsgegners: Privatbezüge von der C._____ AG 

9.1. Die Vorinstanz erwog, die Unternehmensstruktur, mit welcher der Ge-

suchsgegner als alleiniger Aktionär der D._____ AG ebenfalls die C._____ AG 

beherrsche, bringe mit sich, dass er faktisch alleinige Entscheidungsbefugnis in 

sämtlichen finanziellen Belangen betreffend beide Gesellschaften innehabe. Im 

Eheschutzentscheid sei bereits ausgeführt worden, dass dem Inhaber gesell-

schaftlicher Beteiligungsrechte aus der Unternehmung getätigte Privatbezüge der 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit anzurechnen seien. Darin spiegle sich die Be-

handlung von Situationen wieder, in denen nach Massgabe der wirtschaftlichen 

Realität zwischen der juristischen und natürlichen Person eine Identität bestehe 

und ein Berufen auf die rechtliche Unabhängigkeit der juristischen Person dieser 

Realität zuwiderlaufe. Ob nun solche Privatbezüge in wirtschaftlicher Hinsicht als 

Vermögensverzehr oder Einkommen zu qualifizieren seien, könne letztlich offen 

bleiben (Urk. 72 S. 28). Der Gesuchsgegner führe auf Befragen aus, nur noch 

Privatbezüge tätigen zu können, solange er arbeite. Sodann müsse die durch Pri-

vatbezüge angehäufte Darlehensschuld – auf externen Druck hin – zurückgeführt 

werden. Aus den im Recht liegenden Auszügen des Kontokorrentkontos für die 

Jahre 2019 bis 2021 ergebe sich, dass er über diese Zeitspanne Privatbezüge in 

der Höhe von total Fr. 341'500.– (Differenz zwischen Eröffnungssaldo per 

1. Januar 2019 und Schlusssaldo per 31. Dezember 2021) aus der C._____ AG 

getätigt habe (Urk. 72 S. 28 f.). Er könne nicht glaubhaft machen, dass ihm in 

Abweichung zum Eheschutzentscheid ein solches Einkommen nicht mehr anzu-

rechnen wäre. Im ursprünglichen Eheschutzentscheid habe man auf den Durch-

schnitt eines zweieinhalbjährigen Zeitraums abgestellt. Zudem könne man – sollte 

die Möglichkeit von Privatbezügen tatsächlich von einer Arbeitstätigkeit des Ge-

suchsgegners abhängen – den Zeitpunkt, in welchem er sich aus dem Arbeitsle-

ben zurückziehe, nicht prognostizieren. Daher seien ihm aktualisierte monatliche 

Privatbezüge im Umfang von gerundet Fr. 9'490.– (Fr. 341'500.– / 36) anzurech-

nen (Urk. 72 S. 29). 

- 33 - 

9.2. Der Gesuchsgegner rügt, die Interpretation des Kontokorrentsaldos ... 

sei falsch. Der Eröffnungssaldo 1.1.2019 habe Fr. 1'187'500.– und der Schluss-

saldo 31.12.2021 Fr. 846'000.– betragen. Dies entspreche einer Abnahme der 

Schulden von Fr. 341'500.– und nicht einer Zunahme (Urk. 71 Rz. 87). Vielmehr 

müssten Soll- mit den Habenbeträgen verglichen werden. Wenn er nämlich einen 

Privatbezug von Fr. 30'000.– tätige ("Soll") und einen Monat später Fr. 20'000.– 

wieder in die Gesellschaft zurückzahle ("Rückzahlung der Darlehen"), entspreche 

dies einem effektiven Privatbezug von Fr. 10'000.–. Dasselbe gelte, wenn dem 

Kontokorrent ... eine Gutschrift gutgeschrieben werde ("Haben"), weil er von sei-

nem privaten Geld Geschäftsaufwendungen bezahlt habe oder Steuerrückerstat-

tungen des Steueramtes für seine privaten Steuern dem Darlehenskonto als 

Schuldentilgung gutgeschrieben würden ("Haben"), weil diese Steuern zuvor als 

Darlehen dem "Soll" des Kontokorrentkontos ... belastet worden seien (Urk. 71 

Rz. 88). Mittlerweile liege das vollständige Kontokorrentblatt ... der C._____ AG 

vor, welches als echtes Novum eingereicht werde. Der Schlusssaldo per 

31. Dezember 2022 belaufe sich auf Fr. 764'600.–; also habe die Verschuldung 

durch Rückzahlungen seitens des Gesuchsgegners im Jahr 2022 weiter ab- und 

nicht zugenommen (Urk. 71 Rz. 89). Für die Zeit bis zum 31. Dezember 2023 sei 

auf den Durchschnitt der Jahre 2019 bis 2022 abzustellen. Dabei sei zu berück-

sichtigen, dass im Jahr 2021 zweimal ausserordentliche Bezüge getätigt worden 

seien. Damit sei die Schuld gegenüber der C._____ AG massiv erhöht worden, 

namentlich am 5. Oktober 2021 über Fr. 41'025.– und am 29. November 2021 

über Fr. 47'515.–, jeweils für die von der Gesuchstellerin betriebenen Unterhalts-

beiträge. Dies sei eine kurzfristige Überbrückung eines sehr hohen einmaligen 

Darlehens der Gesellschaft an den Gesuchsgegner gewesen. Diese beiden Be-

träge seien demzufolge von den gesamten Privatbezügen zu subtrahieren 

(Urk. 71 Rz. 90). Wie schon vor Vorinstanz ausgeführt, könnten keine weiteren 

Bezüge zulasten der C._____ AG getätigt werden, da dies zu einer weiteren 

Überschuldung führen würde. Man dürfe den pensionierten Gesuchsgegner spä-

testens ab 1. Januar 2024 nicht weiter verpflichten, Schulden zu machen, nur um 

sehr hohe Unterhaltsbeiträge an die Gesuchstellerin zu entrichten. Ab 1. Januar 

2024 könnten ihm von der C._____ AG gar keine Privatbezüge und damit kein 

- 34 - 

Darlehen gewährt werden, da er gar nicht mehr bei der Gesellschaft angestellt 

sein werde (Urk. 71 Rz. 91). Insgesamt seien in der Zeit vom 1. Januar 2019 bis 

zum 31. Dezember 2022 die Schulden gegenüber der C._____ AG über das Kon-

tokorrent ... im Umfang von Fr. 422'900.– verringert und nicht erhöht worden 

(Urk. 71 Rz. 92). Klammere man die Darlehensrückzahlungen aus den Dividen-

den der D._____ AG aus, so habe der Gesuchsgegner in der Zeit vom 1. Januar 

2019 bis zum 31. Dezember 2022 neue Darlehen zu Privatzwecken "Privatbezü-

ge" in Höhe von Fr. 422'100.– von der C._____ AG erhalten (Urk. 71 Rz. 94). Da-

von seien die einmaligen Darlehen zur Begleichung der Unterhaltsbeiträge von 

Fr. 41'025.– und Fr. 47'515.– abzuziehen, welche in dieser Form nicht mehr mög-

lich seien. Für 48 Monate resultierten Fr. 333'560.– bzw. Fr. 6'950.– pro Monat. 

Dieses Zusatzeinkommen könne dem Gesuchsgegner während seines Anstel-

lungsverhältnisses bis maximal 31. Dezember 2023 angerechnet werden (Urk. 71 

Rz. 95). 

9.3. Die Gesuchstellerin entgegnet, es treffe zu, dass der Schuldsaldo ge-

genüber der C._____ AG von Januar 2019 bis Ende Dezember 2021 nicht gestie-

gen, sondern gesunken sei (Urk. 88 Rz. 113). Die Vorinstanz habe sich zum 

Thema Schuldentilgung geäussert. Der Gesuchsgegner habe die korrekte Fest-

stellung, dass er vor dem von ihm behaupteten Trennungszeitpunkt im 

Herbst 2019 keine Abzahlungen an die Schulden gegenüber seiner eigenen Fir-

ma geleistet habe, anerkannt. Er argumentiere, es seien aber auch keine Divi-

denden ausgeschüttet worden. Das sei aber falsch. Schon im originären Ehe-

schutzentscheid seien monatlich Fr. 20'820.– als Dividendeneinkommen bei ihm 

berücksichtigt worden (Urk. 88 Rz. 115). Darüber hinaus habe er es versäumt, 

sich mit den korrekten Ausführungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen, wo-

nach keine Schuldentilgung zu berücksichtigen sei, weil er erst ab dem Tren-

nungszeitpunkt Rückzahlungen geleistet habe. Zudem sei der Schuldsaldo nach 

der ersten Rückzahlung vom 29. November 2019 auf Fr. 694'835.99 gesunken 

und habe sich in der Folge bis zum 31. Dezember 2022 auf Fr. 764'600.– erhöht. 

Der Gesuchsgegner habe also tatsächlich seit der ersten Rückzahlung im Tren-

nungszeitpunkt November 2019 bis Ende Dezember 2022 keine Schulden abbe-

zahlt, sondern weiter Privatbezüge von seiner Firma getätigt und die Schulden per 

- 35 - 

Saldo erhöht (Urk. 88 Rz. 116). Aus den Unterlagen gehe eindeutig hervor, dass 

er vom 29. November 2019 bis zum 29. November 2021 seine Schulden von 

Fr. 694'835.99 auf Fr. 1'013'318.06 erhöht habe. Dies entspreche Bezügen von 

Fr. 318'482.07 total oder Fr. 13'270.– pro Monat. Nicht zu vergessen sei zudem, 

dass er jeweils nur die Nettodividende als "Abzahlung" auf seinem Konto habe 

gutschreiben lassen. Bestritten werde, dass für die Berechnung der Privatbezüge 

auf einen Durchschnitt der Jahre 2019 bis 2022 abzustellen sei. Im originären 

Eheschutzentscheid habe das Gericht die Privatbezüge über einen Zeitraum von 

2.5 Jahren zurück berechnet. Zur Aktualisierung könne also höchstens auf die 

Zeit vom 1. Juli 2019 bis zum 31. Dezember 2021 (wieder 2.5 Jahre) abgestellt 

werden (Urk. 88 Rz. 117 [S. 29]). Wie im originären Eheschutzentscheid seien 

keine Abzahlungen der "Schuld" zu berücksichtigen, weil während der Dauer der 

Ehe nie solche geleistet worden seien. Da dem Gesuchsgegner die Privatbezüge 

ohne irgendwelche Abzüge als Einkommen angerechnet worden seien und er 

diese Art der Berechnung in der Berufung gegen jenen Entscheid nicht angefoch-

ten habe, müsse es auch in diesem Verfahren bei dieser Berechnungsart sein 

Bewenden haben (Urk. 88 Rz. 117 [S. 30]). 

9.4. Nur das Dispositiv eines Entscheids erwächst in Rechtskraft. Die Er-

wägungen haben in einer anderen Streitsache keine bindende Wirkung, sind aber 

gegebenenfalls zur Klärung der Tragweite des Urteilsdispositivs beizuziehen 

(BGE 136 III 345 E. 2.1). Von einem Privatbezug spricht man, wenn geschäftlich 

nicht begründeter Aufwand verbucht wird (BGer 5A_621/2021 vom 20. April 2022, 

E. 3.4.2). Aufwände wirken sich auf den Gewinn der Gesellschaft aus (siehe 

Art. 959b OR). Von einem Darlehen grenzt sich der Privatbezug dadurch ab, dass 

letzterer nicht an die Gesellschaft zurückzuzahlen ist. Das Darlehen gehört als 

Forderung zu den Aktiven der Bilanz (Art. 959a Abs. 1 Ziff. 1 lit. b und c OR). Es 

verbleibt nicht beim Darlehensnehmer und kann diesem daher auch nicht als Ein-

kommen angerechnet werden. Der kaufmännischen Buchführung und ihren Be-

standteilen wird bezüglich der in ihnen aufgezeichneten wirtschaftlichen Sachver-

halte kraft Gesetzes (Art. 957 ff. OR) Wahrheitsgarantie zuerkannt (BGE 132 IV 

12 E. 8.1). 

- 36 - 

9.5. Die Vorinstanz erwog in ihrem Urteil vom 22. Oktober 2020 zusam-

mengefasst, der Gesuchsgegner habe zwar das Kündigungsschreiben der 

C._____ AG bezüglich des Darlehens eingereicht. Gleichwohl erscheine nicht 

glaubhaft, dass es ihm in Zukunft nicht mehr möglich sein werde, private Bezüge 

zu Lasten des Kontokorrentkontos bei der C._____ AG zu tätigen (Urk. 3/1 S. 27). 

Dies ist vorliegend nicht präjudiziell, weil Erwägungen nicht rechtskräftig werden. 

Weiter handelt es sich bei den bei den Akten befindlichen Kontodetails um Doku-

mente, welche im früheren Eheschutzverfahren noch gar nicht vorgelegen haben; 

sie betreffen nämlich die ganzen Jahre 2020 (Urk. 43/29), 2021 (Urk. 43/21) und 

2022 (Urk. 74/9). Die Kontodetails sind Bestandteil der Buchhaltung der C._____ 

AG, womit von deren Richtigkeit auszugehen ist. Das Konto ... trägt den Titel 

"Darlehen ggü. VR A._____" (Urk. 43/21; Urk. 43/29; Urk. 74/9). Zudem ist unter 

den Parteien unbestritten, dass der Gesuchsgegner von der C._____ AG nicht 

nur Gelder bezog, sondern solche auch zurückzahlte (Urk. 71 Rz. 93 f.; Urk. 88 

Rz. 117 [S. 29]). Selbst die Gesuchstellerin schreibt von Schulden, welche der 

Gesuchsgegner wieder aufgestockt habe (Urk. 88 Rz. 117 [S. 28 f.]). Dies hielt 

auch die Vorinstanz so fest (Urk. 72 S. 28 und 52 f.). Damit handelt es sich nicht 

um Privatbezüge im rechtlichen Sinne, sondern um Darlehen. 

9.6. Zusammenfassend können dem Gesuchsgegner keine Privatbezüge 

als Einkommen angerechnet werden. 

10. Einkommen des Gesuchsgegners: Dividenden und Vermögensverzehr 
ab 1. Januar 2024 

10.1. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin habe ihre Ausführungen be-

züglich der Anrechnung eines allfälligen Vermögensverzehrs und eines hypotheti-

schen Vermögensertrags einzig im Hinblick auf die Eventualität gemacht, dass 

der Gesuchsgegner nicht mehr arbeite. Es dränge sich nicht auf, diese näher zu 

prüfen. Auf den Einwand des Gesuchsgegners, wonach die Vorbringen verspätet 

erfolgt seien, sei demzufolge nicht weiter einzugehen (Urk. 72 S. 29). 

10.2. Die Gesuchstellerin bringt vor, im Eheschutzverfahren seien neue Tat-

sachenbehauptungen und Beweismittel bis zum Beginn der Urteilsberatung zu-

- 37 - 

lässig (Urk. 88 Rz. 223). Der Gesuchsgegner habe gemäss Steuererklärung 2021 

ein Vermögen von Fr. 15'015'021.–. Dieses bestehe im Umfang von Fr. 15 Mio. in 

Form der Aktien der D._____ AG. Von dieser sei ihm bisher eine Dividende von 

Fr. 250'000.– pro Jahr angerechnet worden. Dies entspreche einem Vermögens-

ertrag von 1.6 % auf Fr. 15 Mio. (Urk. 88 Rz. 234). Es sei erstellt, dass der Ge-

suchsgegner sich im Jahr 2019 eine Dividende aus der D._____ AG von 

Fr. 800'000.– habe auszahlen lassen. 2020 habe er keine Dividende bezogen, 

2021 und 2022 je Fr. 250'000.–. Der Gesuchsgegner, der selbst über den Divi-

dendenbezug und die Höhe der Dividende entscheiden könne, habe schon im 

Eheschutzverfahren bestätigt, dass die C._____ AG jährlich einen Gewinn erwirt-

schafte und jährlich Dividenden in der Höhe von ungefähr Fr. 200'000.– bis 

Fr. 300'000.– an die D._____ AG ausschütte. Dort verblieben sie, da die D._____ 

AG ihrerseits keine Dividenden ausschütte. Die C._____ AG erziele mit der Ver-

mietung der Liegenschaft G._____-weg 1/2 in Zürich Mietzinseinnahmen von über 

Fr. 2 Mio. pro Jahr. Dividendenzahlungen von Fr. 300'000.– an die D._____ AG 

pro Jahr seien absolut im Bereich des Möglichen. Letztere habe als Holdingge-

sellschaft praktisch keinen eigenen Aufwand, sodass die eingehenden Dividenden 

unverändert an den Gesuchsgegner persönlich ausbezahlt werden könnten 

(Urk. 88 Rz. 235). Insgesamt hätte der Gesuchsgegner in den Jahren 2019 bis 

2022 (vier Jahre) mindestens Fr. 1.55 Mio. beziehen können, wenn er 2020 auch 

nur Fr. 250'000.– bezogen hätte. Das entspreche einem Durchschnitt von 

Fr. 387'500.– möglicher Dividenden pro Jahr oder einer Verzinsung des Vermö-

gens zu rund 2.583 % (Urk. 88 Rz. 236). Dieser Vermögensertrag erscheine aber 

vor dem Hintergrund, dass die C._____ AG ihre Gewinne aus der Vermietung der 

Liegenschaft G._____-weg 1/2 erziele, Mieteinnahmen von über Fr. 2 Mio. pro 

Jahr und neben dem Verwaltungsaufwand keine Unkosten habe, zu tief. Dividen-

den von mindestens Fr. 600'000.– pro Jahr müssten möglich sein und seien dem 

Gesuchsgegner ab dem 1. Januar 2024 anzurechnen (Urk. 88 Rz. 237). Zudem 

sei ihm aufgrund seines fortgeschrittenen Alters auch ein Vermögensverzehr von 

jährlich 1 % auf Fr. 15 Mio. zumutbar. Er müsste für diesen Verzehr weder die Ak-

tien der D._____ AG noch die Liegenschaft G._____-weg 1/2, welche der 

C._____ AG gehöre, verkaufen; er könnte beispielsweise jederzeit die Aktien be-

- 38 - 

lehnen oder die Hypothek auf der Liegenschaft erhöhen, um sich Liquidität zu 

verschaffen (Urk. 88 Rz. 238 f.). Der Gesuchsgegner sei mit Ausführungen zu 

diesem Thema ausgeschlossen, denn er habe sich in seiner Berufung nicht dazu 

geäussert; er hätte dies aber im Sinne einer Eventualbegründung tun müssen 

(Urk. 88 Rz. 230). 

10.3. Der Gesuchsgegner erwidert, er halte an seiner Ansicht fest, wonach 

die Gesuchstellerin die Behauptungen im erstinstanzlichen Verfahren verspätet 

vorgebracht habe (Urk. 95 Rz. 78). Er dürfe sich dazu äussern. Es sei nicht er-

sichtlich, weshalb er dies bereits in der Berufungsschrift hätte tun müssen, wenn 

die Vorinstanz das Thema nicht abgehandelt habe (Urk. 95 Rz. 84). Der Ge-

suchsgegner verfüge nicht über liquide Mittel. Er habe nur die 150 Namenaktien 

der D._____ AG. Diese hätten gemäss Steuererklärung 2020 und 2021 einen 

Steuerwert von Fr. 15 Mio. Mit diesen Aktien erwirtschafte er bereits einen ange-

messenen und tatsächlich möglichen Vermögensertrag von Fr. 250'000.–, näm-

lich die Dividende. Darüber hinausgehende Erträge könne er nicht erwirtschaften. 

Es stehe auch nicht in seinem Belieben, darüber zu entscheiden. Bei den Fr. 15 

Mio. handle es sich um den Steuerwert von nicht kotierten Aktien (Urk. 95 Rz. 79). 

Die am 30. November 2019 erstmals ausbezahlte Bruttodividende sei einmalig 

und sehr hoch gewesen, nämlich Fr. 800'000.–. 2020 habe die D._____ AG keine 

Dividende ausbezahlt. Sie halte nur zwei Gesellschaften, nämlich die C._____ AG 

und die H._____ AG. Letztere arbeite seit der Gründung im Jahr 2019 defizitär. 

Es werde bestritten, dass die von der C._____ AG bei der D._____ AG eingehen-

den Dividenden grundsätzlich unverändert an den Gesuchsgegner ausbezahlt 

werden könnten. Diese Behauptung sei ohnehin neu und damit verspätet (Urk. 95 

Rz. 86). Verspätet und falsch sei die Behauptung, in der D._____ AG seien 2020 

Mittel verblieben, die der Gesuchsgegner sich zu einem von ihm frei zu bestim-

menden Zeitpunkt wieder auszahlen lassen könne. Falsch sei auch die Behaup-

tung, er lasse sich Dividenden auszahlen. Die auszuschüttenden Dividenden ei-

ner Aktiengesellschaft bestimme nicht der Aktionär. Einzig im Jahr 2019 seien 

Fr. 800'000.– ausgeschüttet worden. Der Betrag habe sich überhaupt nicht am 

reellen Jahresergebnis der D._____ AG orientiert, denn dieses habe eine solche 

Dividende bei Weitem nicht zugelassen. Vielmehr sei sie zum überwiegenden Teil 

- 39 - 

als Substanzdividende ausgerichtet worden, um einen gegenüber dem Steueramt 

dringend notwendigen Schuldenabbau bewirken zu können (Urk. 95 Rz. 87). Die 

Gesuchstellerin behaupte verspätet, dass es 2020 möglich gewesen wäre, eine 

Dividende zu beziehen. Hypothetische Dividenden von Fr. 387'500.– pro Jahr 

würden bestritten. Auch dies sei verspätet behauptet worden (Urk. 95 Rz. 88). Die 

Gesuchstellerin zitiere Mieteinnahmen von über Fr. 2 Mio. pro Jahr durch die 

Vermietung der Liegenschaft G._____-weg 1/2. Davon sei allein rund die Hälfte 

auf die I._____ als Mieterin zurückzuführen. Wenn diese den Mietvertrag im 

Jahr 2025 nicht verlängere, werde kein anderer Mieter zu finden sein, der einen 

solchen Mietzins bezahle. Im Übrigen handle es sich um Umsatz und nicht um 

Gewinn. Es werde bestritten, dass neben dem Verwaltungsaufwand keine Kosten 

entstünden. Auf der Aufwandseite gebe es vielmehr hohe Personalkosten, sehr 

hohe Unterhalts- und Sanierungskosten (das Haus sei über 100 Jahre alt), sehr 

hohe Hypothekarzinsen usw. Im Übrigen seien die Behauptungen im Rahmen der 

Berufungsantwort neu und verspätet (Urk. 95 Rz. 89). Das gelte auch hinsichtlich 

der Ausführungen zum Vermögensverzehr. Der Gesuchsgegner könne sodann 

seine Aktien nicht belehnen und müsse dies auch nicht tun. Auch sei es der 

C._____ AG nicht möglich, die Hypothek auf der Liegenschaft zu erhöhen; zudem 

sei sie als Eigentümerin und Hypothekarnehmerin nicht Prozesspartei (Urk. 95 

Rz. 92). 

10.4. Das Eheschutzverfahren unterliegt der beschränkten Untersuchungs-

maxime (siehe Art. 272 ZPO). Dies bedeutet, dass neue Tatsachen und Beweis-

mittel bis zur Urteilsberatung zulässig sind (Art. 229 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit 

Art. 219 ZPO). Dies gilt unabhängig davon, ob zwischenzeitlich ein Scheidungs-

verfahren rechtshängig gemacht wurde oder nicht (BGE 148 III 95 E. 4.5). Die 

Gesuchstellerin machte in ihrer Stellungnahme zur Gesuchsantwort anlässlich der 

Verhandlung vom 17. Mai 2022 geltend, dem Gesuchsgegner sei ein Vermö-

gensertrag anzurechnen und es wäre ihm auch zumutbar, jährlich Fr. 1.5 Mio. zu 

verbrauchen (Prot. I, S. 17 f.). Erst mit Verfügung vom 18. Juli 2022 erklärte die 

Vorinstanz, dass das Verfahren spruchreif und somit in die Beratungsphase über-

gegangen sei (Urk. 62). Damit brachte die Gesuchstellerin die vorliegende The-

- 40 - 

matik rechtzeitig ins vorinstanzliche Verfahren ein. Auf die Frage, ob sie dabei 

auch ihrer Substantiierungsobliegenheit nachkam, wird zurückzukommen sein. 

10.5. Die berufungsbeklagte Partei kann – ohne Anschlussberufung zu erhe-

ben – in ihrer Berufungsantwort nach Art. 312 ZPO Rügen vortragen, soweit diese 

darlegen sollen, dass trotz der Stichhaltigkeit der von der berufungsklagenden 

Partei vorgebrachten Rügen oder in Abweichung der im angefochtenen Urteil ge-

troffenen Feststellungen und vorgenommenen Rechtsanwendung der erstinstanz-

liche Entscheid im Ergebnis richtig ist. Die berufungsbeklagte Partei kann mithin 

in der Berufungsantwort die Erwägungen und Feststellungen im angefochtenen 

Entscheid kritisieren, die im Fall einer abweichenden Beurteilung durch die Beru-

fungsinstanz nachteilig sein könnten (BGer 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015, 

E. 2.4.2). Die berufungsklagende Partei kann dabei nicht vorhersehen, um was für 

Einwände es sich handeln könnte. Entsprechend besteht – wie der Gesuchsgeg-

ner zutreffend vorbringt (Urk. 95 Rz. 84) – auch keine Veranlassung, sich bereits 

in der Berufungsschrift dazu zu äussern. Vor diesem Hintergrund ist der Ge-

suchsgegner mit seinen Ausführungen zum Vermögensertrag und zum Vermö-

gensverzehr im Berufungsverfahren zuzulassen, soweit er nicht unzulässige No-

ven einbringt. 

10.6. Zunächst ist auf die Frage des Vermögensertrags einzugehen: 

10.6.1. Bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrages ist grundsätzlich vom 

tatsächlich erzielten Einkommen der Parteien auszugehen. Soweit dieses Ein-

kommen allerdings nicht ausreicht, um den ausgewiesenen Bedarf zu decken, 

kann ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden, sofern dieses zu errei-

chen zumutbar und möglich ist. Zum Einkommen zählen dabei nicht nur die Er-

werbseinkünfte, sondern auch die Erträgnisse aus dem Vermögen. Falls ein Ehe-

gatte sein (noch vorhandenes) Vermögen überhaupt nicht oder mit einer ungenü-

genden Rendite angelegt hat, obwohl die Erzielung eines angemesse-

nen Ertrages möglich und zumutbar wäre, kann das Gericht daher auch insoweit 

ein hypothetisches Einkommen berücksichtigen (BGer 5A_744/2019 vom 7. April 

2020, E. 3.3). Ob einem Ehegatten ein hypothetisches Einkommen zugemutet 

werden kann, ist eine Rechtsfrage; ob dessen Erzielung auch als tatsächlich mög-

- 41 - 

lich erscheint, ist hingegen Tatfrage, die durch entsprechende Feststellungen o-

der durch die allgemeine Lebenserfahrung beantwortet wird (BGer 5A_1005/2017 

vom 23. August 2018, E. 3.1.2). 

10.6.2. Die Gesuchstellerin leitet aus dem Vermögensertrag höhere Unter-

haltsbeiträge ab, sodass sie behauptungs- und beweisbelastet ist (siehe Art. 8 

ZGB). Sie machte vor Vorinstanz geltend, der Gesuchsgegner habe ein Vermö-

gen in der Höhe von Fr. 15 Mio. So könne man ihm auch einen Vermögensertrag 

anrechnen. Falls er sein Vermögen so angelegt habe, dass es keine Erträge ab-

werfe, wäre es auch möglich, einen hypothetischen Ertrag von mindestens 5 % 

anzurechnen. Ein solcher sei bei einem solchen Vermögen durchaus realistisch 

(Prot. I, S. 17). Der Gesuchsgegner erwiderte, es sei aus sämtlichen Steuererklä-

rungen der Jahre 2012 bis 2018 aktenkundig, dass er nicht über liquides Vermö-

gen verfüge und auch in der Vergangenheit nicht darüber verfügt habe. Bei den 

Fr. 15 Mio. handle es sich um den Steuerwert der Aktien die D._____ AG. Es sei-

en keine liquiden Vermögenswerte. Die Aktien seien nicht kotiert und damit nicht 

handelbar. Sie könnten sodann nicht ertragsgenerierend angelegt werden. Der 

Vermögensertrag von 5 % sei überrissen und auch während der gesamten Ehe-

dauer nie erwirtschaftet worden (Prot. I, S. 36 f.). Hierauf führte die Gesuchstelle-

rin aus, der Gesuchsgegner habe keine Vermögenserträge erwirtschaftet, um die 

Steuern zu optimieren. Er habe dazu stetig zu wenig Dividenden bezogen und 

das ganze Geld in der Gesellschaft belassen (Prot. I, S. 42). Der hypothetische 

Ertrag von 5 % ist umstritten. Die Gesuchstellerin behauptete diesen vor Vorin-

stanz pauschal, ohne konkret aufzuzeigen, wie man ihn erwirtschaften könnte. 

Damit genügte sie ihrer Substantiierungsobliegenheit nicht. Es entspricht nicht 

allgemeiner Lebenserfahrung, dass man mit allen Aktien einen Ertrag von 5 % er-

zielen kann. Die Gesuchstellerin nannte auch keine Beweismittel für ihre Behaup-

tung. Selbst wenn man letztere als substantiiert ansehen müsste, könnte sie sie 

daher nicht beweisen. Erst in ihrer Berufungsantwort äussert sie sich konkreter 

zur Möglichkeit, einen Vermögensertrag zu erwirtschaften, indem sie aufzeigt, 

welche Dividenden der Gesuchsgegner in der Vergangenheit bezog (Urk. 88 

Rz. 234 ff.). Sie zeigt jedoch nicht auf, wo sie dies vor Vorinstanz geltend ge-

- 42 - 

macht hätte, und äussert sich auch nicht zur Zulässigkeit der Noven; folglich ha-

ben sie unberücksichtigt zu bleiben (E. II.1.3.). 

10.6.3. Zusammenfassend bleibt es auch für die Zeit ab dem 1. Januar 2024 

bei den Dividenden von monatlich Fr. 20'830.– (E. II.8.6.). 

10.7. Nunmehr ist auf die Frage einzugehen, ob dem Gesuchsgegner Ein-

kommen aus Vermögensverzehr angerechnet werden kann: 

10.7.1. Grundsätzlich ist der Unterhalt aus dem laufenden Einkommen (Er-

träge aus Arbeit und Vermögen) zu decken; ausnahmsweise kann auf die Sub-

stanz des Vermögens gegriffen werden, wenn die Mittel für die Deckung 

des Unterhalts sonst nicht ausreichen. Ob und in welchem Umfang es als zumut-

bar erscheint, Vermögen für den laufenden Unterhalt einzusetzen, ist anhand 

sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalls zu beurteilen. Zu diesen Umstän-

den gehören die Bedeutung des anzugreifenden Vermögens, die Funktion und 

Zusammensetzung desselben sowie das Ausmass des Vermögensverzehrs, und 

zwar sowohl hinsichtlich des Umfangs als auch der Dauer, aber auch das Verhal-

ten, das zur Herabsetzung der Eigenversorgungskapazität geführt hat. Mit Blick 

auf den Grundsatz der Gleichbehandlung der Ehegatten ist es unzulässig, von ei-

nem Ehegatten zu verlangen, sein Vermögen anzugreifen, wenn dies nicht auch 

vom anderen verlangt wird, es sei denn, der andere habe kein Vermögen. 

Zum Verzehr infrage kommt in erster Linie liquides oder relativ einfach liquidierba-

res Vermögen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um Eigenguts- oder Errun-

genschaftsvermögen handelt. Stehen beide zur Verfügung, ist grundsätzlich zu-

erst auf die Errungenschaft zu greifen. Hingegen ist Vermögen, das nur schwer li-

quidierbar oder in die Familienwohnung investiert ist, grundsätzlich nicht zu be-

rücksichtigen. Klassischerweise gilt sodann ein Vermögensverzehr als zumutbar, 

wenn die Eheleute ihre (gegebenenfalls grosszügige) Lebenshaltung ganz oder 

teilweise aus ihrem Vermögen finanziert haben. Es gibt jedoch keinen vorbehalt-

losen Anspruch auf Beibehaltung des zuletzt gemeinsam gelebten Standards. 

Dieser kann gegebenenfalls herabgesetzt werden (BGE 147 III 393 E. 6.1). Dies 

gilt insbesondere in Fällen, in welchen der Leistungspflichtige das Rentenalter er-

reicht. Dabei brechen die verfügbaren Mittel häufig ein, so dass der während der 

- 43 - 

Aktivitätsphase gepflegte Lebensstandard nicht uneingeschränkt fortgesetzt wer-

den kann und er auch bei fortgeführter Ehe sinken würde (BGer 5A_435/2011 

vom 14. November 2011, E. 7.2). 

10.7.2. Die Gesuchstellerin leitet aus dem Vermögensverzehr höhere Unter-

haltsbeiträge ab, sodass sie behauptungs- und beweisbelastet ist (siehe Art. 8 

ZGB). Sie behauptete vor Vorinstanz, nach bundesgerichtlicher Praxis sei ab ei-

nem fortgeschrittenen Alter das Vermögen anzuzehren, um Unterhaltskosten zu 

decken. Dabei gehe die Praxis von einem Vermögensverzehr von 10 % pro Jahr 

aus. Somit wäre es dem Gesuchsgegner zumutbar, jährlich Fr. 1.5 Mio. zu ver-

brauchen, was einem monatlichen Verzehr von mindestens Fr. 100'000.– ent-

spreche (Prot. I, S. 17 f.). Der Gesuchsgegner wandte ein, es sei rechtlich falsch, 

dass ein Vermögensverzehr des Aktienwerts bis zur Scheidung zulässig sei. Das 

Vermögen sei während der Ehe nie verzehrt worden. Es sei auch kein verzehrba-

res Vermögen vorhanden. Es wäre sicherlich rechtlich auch unzulässig, den Ge-

suchsgegner zu verpflichten, die Aktien einer Gesellschaft, welche er bereits meh-

rere Jahre vor der Ehe besessen habe, zu veräussern. Sodann könne er diese 

Aktien auch nicht veräussern (Prot. I, S. 39). Die Gesuchstellerin führte daraufhin 

aus, selbstverständlich könnte der Gesuchsgegner sein Vermögen liquide ma-

chen; ihm gehöre das J._____ am G._____-weg, welches alleine rund Fr. 100 Mi-

o. wert sei (Prot. I, S. 42). Der Gesuchsgegner bestritt, Eigentümer der Liegen-

schaft zu sein (Prot. I, S. 43). Die Frage der Liquidität des Vermögens ist umstrit-

ten. Die Gesuchstellerin hat nicht aufgezeigt, wie genau der Gesuchsgegner die-

ses liquidieren könnte. In der Berufungsantwort behauptet sie, er müsste weder 

die Aktien der D._____ AG noch die Liegenschaft G._____-weg 1/2 (welche der 

C._____ AG gehöre) verkaufen. Er könne beispielsweise jederzeit die Aktien be-

lehnen oder die Hypothek auf der Liegenschaft erhöhen (Urk. 88 Rz. 239). Diese 

Vorbringen sind als Noven nicht zu berücksichtigen (E. II.1.3.). Abgesehen davon 

ist eine Belehnung gerade keine Liquidation, denn der Vermögenswert ist noch 

vorhanden. Die Gesuchstellerin hat sodann für ihre Behauptungen vor Vorinstanz 

nichts zum Beweis offeriert. Die Anrechnung scheitert somit bereits in tatsächli-

cher Hinsicht. Selbst wenn das Vermögen liquidierbar wäre, wäre vorliegend ein 

Vermögensverzehr nicht zumutbar. Unbestritten ist nämlich, dass während der 

- 44 - 

Ehe kein Vermögen verzehrt wurde (die Anhäufung von Schulden ist kein Vermö-

gensverzehr, denn dieses ist noch vorhanden; Prot. I, S. 39 und 42). Die Gesuch-

stellerin profitiert bereits davon, dass der Gesuchsgegner bis weit über sein Pen-

sionsalter hinaus weiterarbeitete. Es kann nicht angehen, dass er im Ruhestand 

sein Vermögen verbraucht. Zudem ist das familienrechtliche Existenzminimum 

der Gesuchstellerin, in welchem grosszügige Wohnkosten berücksichtigt werden, 

gedeckt (E. II.19.). Und schliesslich bringt die Gesuchstellerin vor, es sei ihr vor 

der Scheidung angesichts der massiven Vermögensdifferenz nicht zumutbar, das 

(nota bene für die Altersvorsorge bestimmte) Guthaben der Säule 3a anzuzehren 

(Urk. 88 Rz. 136). Weshalb es sich hinsichtlich der Aktien anders verhalten sollte, 

leuchtet mit Blick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung der Ehegatten nicht 

ein. Dies gilt umso mehr, als unbestritten blieb, dass der Gesuchsgegner di