# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b2d9f554-b331-5c48-9ade-90bbe56d9d95
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-05
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Gesundheits-, Sozial und Integrationsdirektion 05.07.2017 GEF.2016-2349
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Weitere/BE_VB_003_GEF-2016-2349_2017-07-05.pdf

## Full Text

Gesundheits- 
und Fürsorgedirektion 
des Kantons Bern 
 
 
 
  

Direction de la santé 
publique et de la 
prévoyance sociale 
du canton de Berne 
 
 
 

 

  

  
 

Rathausgasse 1 
3011 Bern 
Telefon  +41 (31) 633 79 20 
Telefax  +41 (31) 633 79 09 
www.gef.be.ch 
 
 
 kr 
RA Nr. GEF.2016-2349 

 

 

B E S C H W E R D E E N T S C H E I D vom 05. Juli 2017 
 
 
in der Beschwerdesache zwischen  
 
 
X., geb. 14.12.2010, gesetzlich vertreten durch ihre Eltern Y. und Z., wohnhaft in A. 

Beschwerdeführerin 

 
 
gegen 
 
 
Alters- und Behindertenamt (ALBA), Rathausgasse 1, 3011 Bern 

Vorinstanz 

 

 

 

betreffend die Verfügung der Vorinstanz vom 2. August 2016 (Leistungen für sonderpädago-

gische Massnahmen) 

 

 

 

I. Sachverhalt 

1. X. (nachfolgend: Beschwerdeführerin), geboren am 14. Dezember 2010, ist seit Geburt 

auf beiden Ohren taub und trägt seit Mai 2012 ein Cochlea-Implantat. Sie besucht seit dem 

Schuljahr 2015/2016 den Regelkindergarten in A. und steht derzeit kurz vor dem Abschluss 

des zweiten Kindergartenjahres. Mit ihren Eltern, die ebenfalls gehörlos sind, kommuniziert sie 

in der französischen Gebärdensprache (Langue des Signes Françaises; LSF). Das Alters- und 

Behindertenamt (ALBA; nachfolgend: Vorinstanz) gewährt der Beschwerdeführerin derzeit 

2 

 

  
 

gestützt auf die SPMV
1
 Massnahmen der Logopädie und der Ergänzten Lautsprache (Langa-

ge Parlé Complété; LPC).  

2. Am 27. Mai 2015 hatte die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz ein Gesuch um 

Übernahme der Kosten für vier Wochenlektionen Unterstützung in der französischen Gebär-

densprache LSF in der Volksschule gestellt. Mit Schreiben vom 11. März 2016 teilte die Vo-

rinstanz der Beschwerdeführerin mit, dass für eine solche Kostenübernahme die rechtliche 

Grundlage fehle und gewährte ihr dazu das rechtliche Gehör. Mit Schreiben vom 

22. April 2016 beantragte die Beschwerdeführerin, die Kosten für die Unterstützung im Unter-

richt der Volksschule durch eine/n im Bereich der Gehörlosigkeit spezialisierte/n Sonderpäda-

goge/in, welche/r die französische Gebärdensprache LSF beherrsche, seien im Umfang von 

vier Wochenlektionen durch die Vorinstanz zu übernehmen; eventualiter sei das Gesuch um 

Kostenübernahme vom 27. Mai 2015 gemäss Art. 4 Abs. 1 VRPG
2
 an das zuständige Amt der 

Erziehungsdirektion Bern weiterzuleiten. 

3. Am 2. August 2016 verfügte die Vorinstanz was folgt:  

1. Auf das Gesuch wird mangels Rechtsgrundlage nicht eingetreten. 

1. Die Gesuchsunterlagen werden an das Pädagogische Zentrum Hören und Sprache in Mün-

chenbuchsee und an das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung der Erziehungs-

direktion, zur Prüfung der Leistungsmöglichkeit für die Gebärdensprache und, falls gege-

ben, zur Prüfung des Anspruchs des Mädchen an die ersuchten vier Wochenlektionen Ge-

bärdensprachunterricht, weitergeleitet. 

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 

4. Mit Beschwerde vom 5. September 2016 beantragte die Beschwerdeführerin was folgt:  

1. Die Verfügung vom 2. August 2016 des Alters- und Behindertenamts, Abteilung für Kinder 

und Jugendliche, sei aufzuheben.  

2. Die Kosten für die Unterstützung für X. (Geb. Datum 14. Dezember 2010) durch eine/n im 

Bereich Gehörlosigkeit spezialisierte/n Sonderpädagoge/in, welche/r die Gebärdensprache 

(LSF) beherrscht, für vier Lektionen pro Woche im Unterricht der Volksschule, seien durch 

das Alters- und Behindertenamt des Kantons Bern zu tragen. 

3. Eventualliter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

– unter Kosten- und Entschädigungsfolge – 

 

                                                

1
 Verordnung vom 8. Mai 2013 über die sonderpädagogischen Massnahmen (Sonderpädagogikverordnung, SPMV; 

BSG 432.281) 
2
 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 

3 

 

  
 

5. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die GEF leitet,
3
 holte die Vorak-

ten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Beschwer-

devernehmlassung vom 10. November 2016 die Abweisung der Beschwerde. 

Auf die Rechtsschriften und Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen. 

 

 

II. Erwägungen 

1. Sachurteilsvoraussetzungen 

1.1 Angefochten ist vorliegend die Verfügung der Vorinstanz vom 2. August 2016. Be-

schwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz sind von der GEF zu beurteilen (Art. 62 Abs. 1 

Bst. a VRPG). Somit ist die GEF zur Beurteilung der Beschwerde vom 5. September 2016 

zuständig. 

1.2 Die Beschwerdeführerin ist aufgrund ihres Alters nicht prozessfähig (Art 11 VRPG 

i.V.m. Art. 12 und 13 ZGB
4
). Der Verwaltungsjustizprozess ist daher durch ihre gesetzliche 

Vertretung, vorliegend ihre Eltern Y. und Z., zu führen.
5
 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin ohne Weiteres zur Anfechtung 

der Verfügung befugt (Art. 65 VRPG). 

1.4 Auf die gemäss Art. 67 i.V.m. Art. 32 VRPG form- und fristgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten. 

 

 

2. Streitgegenstand und Begründung der Anträge 

2.1 Umstritten und zu prüfen (Streitgegenstand) ist vorliegend, ob die Vorinstanz die Kos-

ten für die Unterstützung der Beschwerdeführerin durch eine/n im Bereich Gehörlosigkeit spe-

zialisierte/n Sonderpädagoge/in, welche/r die Gebärdensprache (LSF) beherrscht, für vier 

Lektionen pro Woche im Unterricht der Volksschule übernehmen muss. 

                                                

3
 Art. 10 der Verordnung vom 29. November 2000 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits- und 

Fürsorgedirektion (Organisationsverordnung GEF, OrV GEF; BSG 152.221.121) 
4
 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) 

5
 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 11 N 4, mit Hinweisen 

4 

 

  
 

2.2 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung vom 2. August 2016 wie folgt:  

Der Anspruch auf kantonale Leistungen umfasse eine ausreichende und bedarfsgerechte, 

jedoch nicht die optimale oder geeignetste Förderung eines Kindes. Im Kanton Bern bewillige 

die Vorinstanz beim Vorliegen eines besonderen Bildungsbedarfs gestützt auf die SPMV son-

derpädagogische Massnahmen. Ein besonderer Bildungsbedarf bestehe im Volksschulalter, 

wenn Kinder und Jugendliche infolge der Beeinträchtigung der Bildungsmöglichkeiten nicht in 

Klassen der Volksschule geschult werden oder ohne spezifische Unterstützung dem Unter-

richt in Volksschulen nicht folgen könnten. Der besondere Bildungsbedarf der Beschwerdefüh-

rerin ergebe sich aufgrund ihrer ausgeprägten Hörbehinderung. Dank der Cochleaimplantate 

könne sie zwar in der lautsprachlichen Umgebung geschult werden, sei aber auf weitere un-

terstützende Massnahmen angewiesen. Um der Beschwerdeführerin das Durchlaufen der 

ordentlichen Bildungsgänge zu ermöglichen, gewähre die Vorinstanz die Logopädie als päda-

gogisch-therapeutische Massnahme sowie die ergänzte Lautsprache als ehemalige Leistung 

der Invalidenversicherung (IV) im Schulwesen, welche der Kanton Bern weiterzuführen habe. 

In der SPMV seien die sonderpädagogischen Massahmen abschliessend definiert. „Gebär-

densprachunterricht" sei keine sonderpädagogische Massnahme gemäss SPMV. Die Vo-

rinstanz habe damit keine Grundlage für die Bewilligung des Unterrichts in der Gebärdenspra-

che, weswegen sie nicht auf das Gesuch eintreten könne. Die Gesuchsunterlagen würden mit 

Verweis auf Art. 4 Abs. 1 VRPG und Art. 20 Abs. 3 BehiG
6
 zur Prüfung der Leistungsmöglich-

keiten, und wenn gegeben zur Prüfung des Anspruchs an das Pädagogische Zentrum Hören 

und Sprache Münchenbuchsee (HSM) sowie die Erziehungsdirektion (Amt für Kindergarten, 

Volksschule und Beratung, section francophone) weitergeleitet. 

2.3 Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, die Kantone seien gemäss 

Art. 19 und Art. 62 BV
7
, Art. 24 UNO-BRK

8
 und Art. 20 BehiG zur Gewährleistung eines aus-

reichenden und unentgeltlichen Grundschulunterrichts sowie einer ausreichenden Sonder-

schulung aller behinderten Kinder und Jugendlichen verpflichtet. Schülern, deren schulische 

Ausbildung durch Störungen und Behinderungen oder durch Probleme bei der sprachlichen 

und kulturellen Integration erschwert werde, sei gemäss Art. 17 VSG
9
 in der Regel der Besuch 

der ordentlichen Bildungsgänge zu ermöglichen, wenn nötig unter Gewährung besonderer 

Massnahmen wie Spezialunterricht, besondere Förderung oder Schulung in besonderen 

Klassen. 

                                                

6
 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinde-

rungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG; SR 151.3) 
7
 Bundesverfassung vom 18. April 1999 der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) 

8
 Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006 (UNO-BRK; 

SR 0.109), am 15. Mai 2014 für die Schweiz in Kraft getreten 
9
 Volksschulgesetz vom 19. März 1992 (VSG; BSG 432.210) 

5 

 

  
 

Gemäss Art. 68 SHG
10

 sei die GEF verpflichtet, die erforderlichen Angebote für Kinder und 

Jugendliche mit einem behinderungsbedingten Bildungsbedarf bereitzustellen. Zur Erreichung 

des Zwecks und der Wirkungsziele der Sozialhilfe könne die GEF besondere Massnahmen 

treffen und namentlich Leistungsangebote für besondere Bedürfnisse bereitstellen (Art. 73 

Abs. 1 und 2 SHG). Zudem bestehe die Möglichkeit, im institutionellen Bereich individuelle 

Leistungen an Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger zu gewähren (Art. 74b 

SHG). Die Zuständigkeit für die Gewährung dieser individuellen Leistungen liege zwingend 

bei der GEF (Art. 74b Abs. 1 SHG).  

Aus der angefochtenen Verfügung gehe nicht hervor, inwiefern die beantragte Leistung nicht 

unter die Massnahmen im Sinne von Art. 20 SPMV falle. Der Erlass der SPMV sei aus zeitli-

chen Gründen der Erarbeitung des Sonderpädagogikkonzepts vorgezogen worden, weshalb 

die Regelungen der SSV
11

 im Wesentlichen übernommen worden seien. Der Leistungskatalog 

sei unantastbar und bliebe daher grundsätzlich unverändert.  

Zudem sei fraglich, ob einerseits die Kantone angesichts des Anspruchs auf ausreichenden 

Grundschulunterricht das Leistungsangebot überhaupt limitieren dürften, und andererseits wie 

weit der Anspruch des Kindes auf sonderpädagogische Massnahmen gehe. Dies sei eine 

Frage der Verhältnismässigkeit. Jede Massnahme müsse geeignet, zweckmässig und wirt-

schaftlich sein. Die zu treffenden Massnahmen hätten sich am jeweiligen Stand der Wissen-

schaft zu orientieren, dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu genügen und im Einzelfall unter 

Berücksichtigung der Bildungs- und Chancengleichheit einen ausreichenden Grundschulun-

terricht zu ermöglichen. Die einzige zulässige Beschränkung des Bildungssystems liege darin, 

dass der Grundschulunterricht nur ausreichend sein müsse. Ob das Angebot der Kantone 

ausreichend sei, lasse sich nur im konkreten Fall beurteilen. Eine Aufzählung von Therapien 

in kantonalen Gesetzen und Verordnungen dürfe grundsätzlich nicht abschliessend sein.  

Die Vorinstanz habe mit Art. 20 SPMV in Verbindung mit Art. 74b SHG eine genügende ge-

setzliche Grundlage, um auf das Gesuch der Beschwerdeführerin einzutreten. Ohnehin er-

strecke sich die Verpflichtung der Kantone, eine den besonderen Bedürfnissen behinderter 

Kinder und Jugendlicher angepasste Grundschulung bereitzustellen und ihnen die Möglichkeit 

der Teilnahme an der Regelschule zu geben, auch auf Massnahmen, die das kantonale Recht 

nicht vorsehe, wie beispielsweise bilingualen Unterricht bzw. sonderpädagogische Massnah-

men in Form von Unterstützung durch einen Sonderpädagogen LSF. 

Die Beschwerdeführerin kommuniziere mit ihren Eltern in ihrer natürlichen Muttersprache, der 

französischen Gebärdensprache. Um die Kommunikation zwischen der Beschwerdeführerin 

                                                

10
 Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1) 

11
 Verordnung vom 31. Oktober 2007 über die Sonderschulung von invaliden Kindern und Jugendlichen (SSV; 

BSG 432.281) in Kraft bis 31. Mai 2013 

6 

 

  
 

und ihren Eltern sowie im weiteren Umfeld zu ermöglichen, sei das Erlernen und Weiterentwi-

ckeln der französischen Gebärdensprache unentbehrlich. Ein gehörloses Kind mit einem 

Cochlea-Implantat höre höchstens zwei Drittel der gesprochenen Sprache. Cochlea-Implantat 

und Ergänzte Lautsprache würden die Beschwerdeführerin zwar beim Erlenen der Lautspra-

che unterstützen, seien jedoch nicht ausreichend. Ohne Übersetzung der Laut- und Schrift-

sprache in die Gebärdensprache könne eine gehörlose Person die Laut- und Schriftsprache 

nicht richtig verstehen. Es sei daher notwendig, dass die Beschwerdeführerin in den ersten 

Schuljahren durch einen der französischen Gebärdensprache kundigen Sonderpädagogen 

unterstützt werde. Dadurch sei es der Beschwerdeführerin erst möglich, ihre Bedürfnisse mit-

zuteilen, Bezugspersonen zu verstehen und dem Unterricht zu folgen. Es könne unmöglich 

Aufgabe der Eltern sein, den ganzen Schulstoff in die französische Gebärdensprache zu 

übersetzen. Nur durch die beantragte Unterstützung in der französischen Gebärdensprache 

könne eine effektive und adäquate Schulbildung gewährleistet werden. Es handle sich daher 

um eine notwendige, geeignete und angemessene Massnahme.  

Eine ambulante Massnahme am HSM könne namentlich die Unterstützung beim Erlernen des 

Schulstoffs in der französischen Gebärdensprache LSF von vornherein nicht erreichen, da 

das HSM nur bilingualen Unterricht in Deutschschweizer Gebärdensprache anbiete.
12

 

 

2.4 In der Beschwerdevernehmlassung vom 10. November 2016 präzisiert die Vorinstanz, 

materiell handle es sich bei der Verfügung vom 2. August 2016 um eine Abweisung, lediglich 

das Dispositiv sei falsch formuliert. Sie habe sich inhaltlich mit dem Gesuch befasst und die 

materiell-rechtlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs geprüft.  

Das VSG sei nicht anwendbar, da es den Unterricht in öffentlichen Schulen regle und nicht 

Anspruchsgrundlage für die von der Beschwerdeführerin geforderten individuellen Massnah-

men sei. Art. 68 SHG umfasse insbesondere die in Abs. 2 Bst. a-f genannten Angebote, nicht 

jedoch die von der Beschwerdeführerin geforderten individuellen Massnahmen. Art. 73 Abs. 1 

und 2 SHG sodann hätten besondere Massnahmen im Bereich der institutionellen Sozialhilfe 

und nicht individuelle Massnahmen zum Inhalt. Art. 74b SHG regle die Gewährung von indivi-

duellen Beiträgen mittels Verfügung an Leistungsempfänger zum Bezug von institutionellen 

Leistungsangeboten und stelle für sich allein keine ausreichende Rechtsgrundlage dar. Hier-

für habe der Regierungsrat die SPMV erlassen.  

Vorliegend seien einzig die pädagogisch-therapeutischen Massnahmen gemäss Art. 20 ff. 

SPMV, d.h. die heilpädagogische Früherziehung (Bst. a), die Logopädie (Bst. b) und die 

Psychomotorik (Bst. c), von Bedeutung. Aus dem Wortlaut von Art. 20 SPMV lasse sich ablei-

                                                

12
 Beschwerde vom 5. September 2016 

7 

 

  
 

ten, dass es sich um eine abschliessende Aufzählung handle. So habe der Gesetzgeber da-

rauf verzichtet, einen Zusatz wie „z.B.", „u.a.", „namentlich" etc. in die Bestimmung aufzuneh-

men, welcher auf eine beispielhafte und nicht abschliessende Aufzählung hinweisen würde. 

Zudem seien alle drei Begriffe inhaltlich besetzt. Eine freie Interpretation der Begriffe sei nicht 

zulässig. Die Subsumption der Gebärdensprache unter eine der drei Massnahmen sei des-

halb nicht möglich. Zwar vergüte die Vorinstanz teilweise Massnahmen, welche nicht von der 

SPMV erfasst seien. Dabei handle es sich aber ausschliesslich um ehemalige Leistungen der 

IV. Darunter falle z.B. die von der Beschwerdeführerin in Anspruch genommene Massnahme 

der ergänzten Lautsprache, jedoch nicht der beantragte Gebärdensprachunterricht. Der Kan-

ton finanziere zwar nicht ausschliesslich das in der SPMV definierte Grundangebot an son-

derpädagogischen Massnahmen, jedoch seien dies die einzigen Massnahmen mit Individu-

alanspruch. Andere Massnahmen für einen bedarfsgerechten Unterricht könnten im Rahmen 

der institutionellen Sozialhilfe als Kollektivangebot einer Institution finanziert werden. 

 

3.  Rechtsgrundlagen 

3.1 Der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht ist gewähr-

leistet (Art. 19 BV). Die Kantone sorgen für eine ausreichende Sonderschulung aller behinder-

ten Kinder und Jugendlichen bis längstens zum vollendeten 20. Altersjahr (Art. 62 Abs. 3 BV). 

Niemand darf unter anderem wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinde-

rung diskriminiert werden (Art. 8 Abs. 2 BV). Jedes Kind hat Anspruch auf eine seinen Fähig-

keiten entsprechende, unentgeltliche Schulbildung (Art. 29 Abs. 2 KV
13

). 

3.2 Nach dem UNO-BRK erleichtern die Vertragsstaaten Menschen mit Behinderungen 

das Erlernen der Gebärdensprache und die Förderung der sprachlichen Identität der Gehörlo-

sen (Art. 24 Abs. 3 Bst. b UNO-BRK). Sie stellen sicher, dass gehörlosen Menschen, insbe-

sondere Kindern, Bildung in den Sprachen und Kommunikationsformen und mit den Kommu-

nikationsmitteln, die für den Einzelnen am besten geeignet sind, sowie in einem Umfeld ver-

mittelt wird, das die bestmögliche schulische und soziale Entwicklung gestattet (Art. 24 Abs. 3 

Bst. c UNO-BRK). Die Vertragsstaaten treffen geeignete Massnahmen zur Einstellung von 

Lehrkräften, einschliesslich solcher mit Behinderungen, die in Gebärdensprache oder Braille-

schrift ausgebildet sind, und zur Schulung von Fachkräften sowie Mitarbeitern und Mitarbeite-

rinnen auf allen Ebenen des Bildungswesens (Art. 24 Abs. 4 UNO-BRK).  

3.3 Die Kantone sorgen dafür, dass behinderte Kinder und Jugendliche eine Grundschu-

lung erhalten, die ihren besonderen Bedürfnissen angepasst ist (Art. 20 Abs. 1 BehiG). Die 

Kantone fördern, soweit dies möglich ist und dem Wohl des behinderten Kindes oder Jugend-

                                                

13
 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1) 

8 

 

  
 

lichen dient, mit entsprechenden Schulungsformen die Integration behinderter Kinder und Ju-

gendlicher in die Regelschule (Art. 20 Abs. 2 BehiG). Insbesondere sorgen sie dafür, dass 

wahrnehmungs- oder artikulationsbehinderte Kinder und Jugendliche und ihnen besonders 

nahe stehenden Personen eine auf die Behinderung abgestimmte Kommunikationstechnik 

erlernen können (Art. 20 Abs. 3 BehiG). 

3.4 Die GEF stellt die erforderlichen Angebote für Kinder und Jugendliche mit einem be-

hinderungsbedingten oder sonstigem besonderen Pflege-, Betreuungs- oder Bildungsbedarf 

bereit (Art. 68 Abs. 1 SHG). Zu den Angeboten gehören etwa Sonderschulen und Assistenz-

dienste (Art. 68 Abs. 2 Bst. d und e SHG). Die GEF kann zur Erreichung des Zwecks und der 

Wirkungsziele der Sozialhilfe besondere Massnahmen treffen (Art. 73 Abs. 1 SHG). Sie kann 

namentlich Leistungsangebote für besondere Bedürfnisse bereitstellen und Beiträge an Orga-

nisationen des Sozialwesens gewähren (Art. 73 Abs. 2 SHG). Die GEF gewährt Beiträge an 

Personen für die Inanspruchnahme von institutionellen Leistungsangeboten, soweit diese 

nicht mit Betriebsbeiträgen der GEF, mit Leistungen Dritter oder mit Eigenleistungen der Leis-

tungsempfänger finanziert werden können (Art. 74b Abs. 1 SHG). Sie gewährt die Beiträge 

aufgrund einer individuellen Bedarfsabklärung durch Verfügung (Art. 74b Abs. 2 SHG). Der 

Regierungsrat kann besondere Vorschriften erlassen über a) das Verfahren für die Bedarfs-

abklärung und b) die für die Beitragsgewährung anrechenbaren Kosten (Art. 74b Abs. 3 

SHG). 

3.5 Der Regierungsrat hat unter anderem gestützt auf Art. 74b Abs. 3 SHG die SPMV er-

lassen. Darin werden die sonderpädagogischen Massnahmen für Kinder und Jugendliche mit 

einem behinderungsbedingten oder sonstigem besonderen Bildungsbedarf bis maximal zum 

20. Lebensjahr geregelt (Art. 1 Abs. 2 Bst. a SPMV). Ein behinderungsbedingter oder sonsti-

ger besonderer Bildungsbedarf besteht bei Kindern und Jugendlichen im Volksschulalter, 

wenn sie infolge einer Beeinträchtigung der Bildungsmöglichkeiten nicht in Klassen der Volks-

schule geschult werden können oder ohne spezifische Unterstützung dem Unterricht in Volks-

schulen nicht folgen können (Art. 5 Abs. 1 Bst. b SPMV). Gehörlose und hörbehinderte Kinder 

und Jugendliche weisen insbesondere mit einem mittleren Hörverlust des besseren Ohrs im 

Reintonaudiogramm von mindestens 30 dB oder einem äquivalenten Hörverlust im Sprachau-

diogramm einen behinderungsbedingten Bedarf auf (Art. 5 Abs. 2 Bst. c SPMV).  

Als sonderpädagogische Massnahmen gelten a) die Sonderschulung, b) die heilpädagogische 

Unterstützung sowie c) die pädagogisch-therapeutischen Massnahmen (Art. 3 Abs. 1 Bst. a-c 

SPMV).  

a) Sonderschulung findet separativ in einer Sonderschule oder im Einzelfall integrativ in ei-

ner öffentlichen Volksschule statt (Art. 8 Abs. 1 SPMV). Separative Sonderschulungen 

erfolgen ausschliesslich in Sonderschulen, die über eine entsprechende Betriebsbewilli-

9 

 

  
 

gung verfügen (vgl. Art. 66 ff. SHG). Die integrative Sonderschulung ermöglicht Kindern 

und Jugendlichen mit einer Intelligenzminderung, unter bestimmten Voraussetzungen 

integrativ in öffentlichen Volksschulen unterrichtet zu werden (Art. 15 Abs. 1 SPMV).  

b) Die „heilpädagogische Unterstützung“ besteht aus Lektionen, welche die schulische 

Heilpädagogin oder der schulische Heilpädagoge für Kinder und Jugendliche mit einer 

Intelligenzminderung im Rahmen der integrativen Sonderschulung in der öffentlichen 

Volksschule (Art. 17 Abs. 1 SPMV) oder zur Unterstützung von Schülerinnen und Schü-

lern mit einer Intelligenzminderung an privaten Volksschulen einsetzt (Art. 19 SPMV).
14

  

c) Als „pädagogisch-therapeutische Massnahmen“ gelten gemäss Art. 20 Abs. 1 SPMV die 

heilpädagogische Früherziehung, die Logopädie und die Psychomotorik. 

a Die heilpädagogische Früherziehung findet in der Regel bis zum Eintritt in die Pri-

marstufe statt (Art. 23 Abs. 1 SPMV). In begründeten Fällen kann sie maximal bis 

zum Ende des ersten Jahres der Primarstufe durchgeführt werden (Art. 23 Abs. 2 

SPMV). 

b Unter „Logopädie“ werden gestützt auf die von der EDK
15

 am 25. Oktober 2007 

verabschiedete „Einheitliche Terminologie für den Bereich Sonderpädagogik“ die 

Störungen der mündlichen und schriftlichen Sprache, des Sprechens, der Kom-

munikation, des Redeflusses und der Stimme, des Schluckens sowie der Legas-

thenie sowie die entsprechenden Therapiemassnahmen verstanden.
16

 

c Psychomotorik wird zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen mit einer 

schweren Störung in der Körperwahrnehmung und Motorik mittels Körper- und 

Bewegungserfahrungen durchgeführt. Sie zielt auf die Herstellung des Gleichge-

wichts zwischen Wahrnehmen, Denken, Fühlen und Handeln.
17

 

 

4. Rechtsgrundlage im vorliegenden Fall 

4.1 Vorliegend ist umstritten, ob die Vorinstanz eine Rechtsgrundlage hat, worauf sie die 

beantragte Massnahme stützen könnte. Die Vorinstanz gewährt sonderpädagogische Mass-

nahmen gestützt auf die SPMV (vgl. etwa Art. 10, 17, 19, 21 SPMV). Fraglich ist, ob der bean-

tragte Unterricht in der französischen Gebärdensprache unter eine der sonderpädagogischen 

                                                

14
 Vortrag der GEF an den Regierungsrat zur Sonderpädagogikverordnung vom 8. Mai 2013 (fortan: Vortrag zur 

SPMV), S. 6, Erläuterungen zu Art. 3 SPMV 
15

 Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren 
16

 Vortrag zur SPMV, S. 13., Erläuterungen zu Art. 20 SPMV 
17

 http://www.gef.be.ch/gef/de/index/soziales/soziales/behinderung/kinder_und_jugendliche/unterstuetzung_thera-

pie.html 

http://www.gef.be.ch/gef/de/index/soziales/soziales/behinderung/kinder_und_jugendliche/unterstuetzung_

10 

 

  
 

Massnahmen gemäss SPMV subsumiert werden kann. Vorab ist deshalb durch Auslegung zu 

ermitteln, ob die Aufzählung der sonderpädagogischen Massnahmen in der SPMV beispiel-

haft oder abschliessend ist.  

4.2 Art. 3 Abs. 1 SPMV lautet wie folgt:  

„Als sonderpädagogische Massnahmen im Sine dieser Verordnung gelten  

a  die Sonderschulung,  

b  die heilpädagogische Unterstützung sowie  

c  die pädagogische-therapeutischen Massnahmen.“ 

Art. 20 SPMV lautet wie folgt:  

„Als pädagogisch-therapeutische Massnahmen im Sinne dieser Verordnung gelten  

a  die heilpädagogische Früherziehung,  

b  die Logopädie,  

c  die Psychomotorik.“ 

Aus dem Fehlen von Begriffen wie „namentlich“, „insbesondere“, „etwa“ oder „beispielsweise“ 

im Wortlaut der massgebenden Bestimmungen ist auf eine abschliessende und keine bei-

spielhafte Aufzählung der sonderpädagogischen Massnahmen und der pädagogisch-

therapeutischen Massnahmen zu schliessen. Triftige Gründe, dass der Wortlaut nicht den 

rechtlich wahren Sinn der Vorschriften ausdrücken würde, gibt es vorliegend nicht. 

4.3 Um zu eruieren, ob die beantragte Unterstützung in der französischen Gebärdenspra-

che unter eine dieser Massnahmen subsumiert werden kann, ist sodann die Bedeutung der 

einzelnen Begriffe zu ermitteln. Dazu ist kurz auf die Entstehungsgeschichte der SPMV einzu-

gehen: Mit Inkrafttreten der NFA
18

 per 1. Januar 2008 war die gesamte fachliche, rechtliche 

und finanzielle Verantwortung im Bereich der Sonderschulung den Kantonen übertragen wor-

den. Dementsprechend richtete die IV keine Leistungen für die Sonderschulung mehr aus. In 

den Kantonen bestand demgegenüber ein grosser Umsetzungsbedarf. Im Kanton Bern war es 

jedoch aus zeitlichen Gründen nicht möglich, die erforderliche Umsetzungsvorlage im Rah-

men eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens vom Parlament verabschieden zu lassen, 

weswegen die entsprechende kantonale Verordnung – die SSV – als dringliche Verordnung 

gemäss Art. 88 Abs. 3 KV erlassen wurde. Da die bisherigen Leistungen der IV bis zur Verab-

schiedung eines kantonalen Sonderpädagogik-Konzepts, mindestens jedoch während drei 

                                                

18
 Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen 

11 

 

  
 

Jahren, sichergestellt werden mussten, lehnte sich die SSV stark an die IV-Gesetzgebung an 

bzw. übernahm diese mehrheitlich (vgl. Art. 197 BV).
19

 

Die Schaffung des Nachfolgeerlasses für die SSV (d.h. die SPMV) wurde der Erarbeitung des 

Sonderpädagogik-Konzepts vorangestellt. Daher galten nach wie vor die Vorgaben gemäss 

Art. 197 Ziff. 2 BV, weswegen die früheren Leistungen gemäss IVG
20

 und damit die Regelun-

gen der SSV im Wesentlichen übernommen wurden. Insbesondere der Leistungskatalog so-

wie der Geltungsbereich (Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung zwischen 0 und 20) 

blieben grundsätzlich unverändert.
21

 Neu wurden Hörtraining und Ableseunterricht in der 

SPMV nicht mehr explizit geregelt. Aufgrund der heutigen technischen Unterstützungsmög-

lichkeiten inklusive apparativer Versorgung sowie der Gebärdensprache hatte sich eine Un-

terstützung in dieser Form nicht mehr erforderlich erwiesen. An dieser Stelle erfolgt heute bei 

Bedarf eine hörspezifische Kommunikationsförderung, welche als logopädische Massnahme 

qualifiziert werden kann. Zusätzlich erbringt auch das Pädagogische Zentrum für Hören und 

Sprache, Münchenbuchsee Unterstützungsleistungen für hörbehinderte Kinder und Jugendli-

che in Regelschulen.
22

 Für Kinder und Jugendliche mit einer Hör-, Körper- oder Sehbehinde-

rung, die eine Regelschule besuchen, stehen ausserdem über die besonderen Massnahmen 

gemäss BMV
23

 hinaus spezifische Unterstützungsangebote bereit, die diese Kinder und Ju-

gendlichen im Rahmen des Besuchs der Regelschule unterstützen und dafür sorgen soll, 

dass diese Regelschülerinnen und Regelschüler bleiben können.
24

 

4.4 Als Auslegungsergebnis ist damit festzuhalten, dass einerseits die Aufzählung der 

sonderpädagogischen Massnahmen in der SPMV zwar abschliessend ist, andererseits aber 

mit Erlass der SPMV der bisherige Leistungskatalog der IV und der SSV beibehalten werden 

sollte. Aus der Entstehungsgeschichte und dem Vortrag zur SPMV ergibt sich damit, dass die 

beantragte Unterstützung in der französischen Gebärdensprache trotz abschliessender Auf-

zählung (weiterhin) zu den Leistungen gemäss SPMV zu zählen ist: Namentlich kann hörbe-

hinderten Kindern eine hörspezifische Kommunikationsförderung gewährt werden, welche 

unter die pädagogisch-therapeutische Massnahme der Logopädie subsumiert werden kann. 

Hörbehinderten Kindern, die eine Regelschule besuchen, stehen überdies zusätzlich zu den 

besonderen Massnahmen gemäss BMV spezifische Unterstützungsangebote offen. Was im 

Einzelnen unter „hörspezifischer Kommunikationsförderung“ und „spezifischen Unterstüt-

zungsangeboten“ zu verstehen ist, ergibt sich weder aus der SPMV noch aus dem Vortrag zur 

SPMV. Jedoch besteht kein Grund zur Annahme, dass die beantragte Unterstützung in der 

                                                

19
 Vortrag zur SPMV, S. 1 Ziff. 1.1 

20
 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) 

21
 Vortrag zur SPMV, S. 4 Ziff. 2.2 

22
 Vortrag zur SPMV, S. 5, Erläuterungen zu Art. 1 

23
 Verordnung vom 19. September 2007 über die besonderen Massnahmen im Kindergarten und in der Volksschu-

le (BMV; BSG 432.271.1) 
24

 Vortrag zur SPMV, S. 9, Erläuterungen zu Art. 8 

12 

 

  
 

(französischen) Gebärdensprache nicht unter „spezifische Kommunikationsförderung“ oder 

„spezifische Unterstützungsangebote“ für hörbehinderte Kinder fallen würde.  

4.5 Als Rechtsgrundlage ebenfalls in Frage kommt vorliegend die heilpädagogische 

Früherziehung nach Art. 20 Bst. a SPMV: Diese findet in der Regel bis zum Eintritt in die Pri-

marstufe der elfjährigen Volksschulzeit statt (der Kindergarten dauert zwei Jahre, die Primar-

stufe sechs Jahre und die Sekundarstufe I drei Jahre). In Ausnahmefällen kann sie auch noch 

nach Schuleintritt, längstens aber bis zum Abschluss des ersten Primarschuljahres, durchge-

führt werden. Dabei geht es vor allem um Situationen, in welchen das gesamte Familiensys-

tem einer gewissen Unterstützung bedarf und die Massnahme auch auf ebendiesen Bedarf 

ausgerichtet ist.
25

 Die heilpädagogische Früherziehung richtet sich an Kinder mit Behinderun-

gen, mit Entwicklungsverzögerungen, -einschränkungen oder -gefährdungen sowie an die 

primären Bezugspersonen wie auch an Bezugspersonen im sozialen Umfeld des Kindes.
26

 

Heilpädagogische Früherziehung ist die Begleitung und ganzheitliche Förderung für Kinder 

mit einem spezifischen Integrationsbedarf, d.h. für behinderte oder entwicklungsauffällige Kin-

der bis zum Schuleintritt. Ziel der Heilpädagogischen Früherziehung ist es, in Zusammenar-

beit mit den Eltern und weiteren Erziehungsverantwortlichen dem Kind mit besonderem Be-

darf in seinem jeweiligen Lebensumfeld optimale Lern- und Entwicklungsbedingungen zu er-

möglichen. Mit der gezielten frühen heilpädagogischen Unterstützung (Prävention) sollen die 

Chancengleichheit erhöht und die Teilhabe und Partizipation in der Gesellschaft erleichtert 

werden.
27

 

4.6 Die beantragte Unterstützung in der französischen Gebärdensprache könnte demnach 

für die Schuljahre 2015/2016 und 2016/2017 unter die sonderpädagogische Massnahme der 

heilpädagogischen Früherziehung gemäss Art. 20 Bst. a SPMV subsumiert werden. Nach 

Eintritt in die Primarstufe, also ab Schuljahr 2017/2018, könnte die beantragte Unterstützung 

als hörspezifischen Kommunikationsförderung, die als logopädische Massnahme nach Art. 20 

Bst. b SPMV zu qualifizieren wäre, oder allenfalls als spezifisches, über die Massnahmen der 

BMV hinausgehendes Unterstützungsangebot gewährt werden (vgl. Erwägungen 4.3 und 

4.4).  

4.7 Demgegenüber ist eine direkte Gewährung auf der Grundlage der Art. 68, 73 oder 74b 

SHG nicht möglich: Diese Bestimmungen stehen unter dem Titel der Leistungsangebote der 

institutionellen Sozialhilfe gemäss Art. 58 ff. SHG. Die leistungsbeziehenden Personen haben 

in der institutionellen Sozialhilfe folgende Rechtsstellung: Besteht auf individuelle Sozialhilfe 

ein öffentlich-rechtlicher, mit Verfahrens- und Beschwerderechten gekoppelter Anspruch, so 

findet sich im Bereich der institutionellen Sozialhilfe lediglich eine Zugangsgarantie gesetzlich 

                                                

25
 Vortrag zur SPMV, S. 14, Erläuterungen zu Art. 23 

26
 Vortrag zur SPMV, S. 15, Erläuterungen zu Art. 25 - 27 

27
 Konzept frühe Förderung im Kanton Bern, Bericht des Regierungsrates, Juni 2012, S. 28 f. 

13 

 

  
 

verankert: Im Rahmen des effektiv bestehenden Angebots steht die institutionelle Sozialhilfe 

grundsätzlich allen Personen mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton offen (Art. 60a Abs. 1 

SHG), allerdings ohne einen Anspruch auf eine bestimmte Leistung zu begründen.
28

 Somit hat 

die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 68, 73 oder 74b SHG keinen individuellen Anspruch 

auf eine bestimmte Massnahme.  

 

5. Anspruch auf Unterricht in der französischen Gebärdensprache (materielle Prü-

fung) 

5.1 Nachdem eine Rechtsgrundlage für die Gewährung der beantragten Unterstützung 

besteht, ist der geltend gemacht Anspruch in materieller Hinsicht zu prüfen. Der für die Ge-

währung einer sonderpädagogischen Massnahme erforderliche besondere behinderungsbe-

dingte Bildungsbedarf der Beschwerdeführerin ist aufgrund ihrer schweren Hörbehinderung 

unbestritten (Art. 5 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 Bst. c SPMV). Fraglich und zu prüfen ist dagegen, 

ob der Beschwerdeführerin zusätzlich zu den bereits gewährten Massnahmen (Logopädie und 

Ergänzte Lautsprache) die beantragte Unterstützung in der französischen Gebärdensprache 

zu gewähren ist. In diesem Zusammenhang ist zu fragen, wie weit der Anspruch der Be-

schwerdeführerin auf staatliche Unterstützungsleistungen reicht.  

5.2 Der von den Kantonen zu gewährende ausreichende und unentgeltliche Grundschul-

unterricht (Art. 19 und Art. 62 Abs. 2 BV) muss angemessen und geeignet sein; er soll genü-

gen, um die Schüler sachgerecht auf ein selbstverantwortliches Leben im modernen Alltag 

vorzubereiten. Behinderte haben in diesem Rahmen einen Anspruch auf geeignete Sonder-

schulung (Art. 62 Abs. 3 BV). Art. 20 BehiG konkretisiert die verfassungsrechtlichen Grund-

sätze (Art. 8 Abs. 2, Art. 19 und Art. 62 Abs. 3 BV), geht aber kaum über sie hinaus.
29

 Der 

verfassungsrechtliche Anspruch umfasst nur ein angemessenes, erfahrungsgemäss ausrei-

chendes Bildungsangebot an öffentlichen Schulen. Ein darüber hinausgehendes Mass an 

individueller Betreuung, das theoretisch immer möglich wäre, kann mit Rücksicht auf das 

staatliche Leistungsvermögen nicht eingefordert werden. Der verfassungsmässige Anspruch 

auf unentgeltlichen Grundschulunterricht gebietet mit anderen Worten nicht die optimale bzw. 

geeignetste Schulung von behinderten Kindern.
30

 

5.3 Im Einzelnen gehört zu einem ausreichenden Unterricht nach Art. 19 BV die Ausbil-

dung jener Fähigkeiten, die erforderlich sind, um einen Beruf zu erlernen und auszuüben und 

um die Anforderungen des täglichen Lebens selbständig zu meistern; dazu gehört auch die 

                                                

28
 Coullery/Meyer, in: Müller/Feller (Hrsg.), Bernisches Verwaltungsrecht, Bern 2013, 12. Kapitel, Rz. 123 

29
 BGE 141 I 9 E. 3.2 S. 12 f., mit Hinweisen  

30
 BGE 141 I 9 E. 3.3 S. 13, mit Hinweisen u.a. auf BGE 130 I 352 E. 3.3 S. 354 f.; 129 I 12 E. 6.4 S. 20; 138 I 162 

E. 3.2 S. 165 

https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/4930fef0-f31a-4a5f-abe6-d8da09fd437a/88cec819-1f91-4407-a2f8-e98cdfa7de02?source=document-link&SP=6|io1uxn
https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/2d6b8ea3-4013-43c1-a61e-5b82d6d61d9e/00000000-0000-0000-0000-000000000000?source=document-link&SP=6|io1uxn

14 

 

  
 

Fähigkeit, mit anderen Menschen zu kommunizieren. Für Menschen mit Hör- und Sprechbe-

hinderung bestehen für die direkte Kommunikation verschiedene Hilfsmittel und Techniken, 

deren Gebrauch für die Betroffenen unabdingbar sind, um sich in der Gesellschaft bewegen 

zu können. Der Umgang mit ihnen gehört deshalb zur erforderlichen Bildung, die durch Art. 19 

i.V.m. Art. 62 Abs. 2 BV und durch Art. 62 Abs. 3 BV garantiert wird.
31

  

Für die Konkretisierung von Art und Umfang der Grundschulbildung, die Kindern mit Behinde-

rung zu gewährleisten ist, ist von jenen Leistungen auszugehen, die der Staat aufgrund von 

Art. 19 BV für nicht behinderte Kindern erbringen muss, um einen ausreichenden Grund-

schulunterricht sicherzustellen. Von diesem Niveau aus ist zu fragen, mit welchen spezifi-

schen Massnahmen den besonderen Bedürfnissen eines behinderten Schülers Rechnung 

getragen werden muss, um den Grundschulunterricht auch für ihn als „ausreichend“ qualifizie-

ren zu können.
32

 Grundsätzlich soll ein behindertes Kind durch den Grundschulunterricht in 

die Lage versetzt werden, am gesellschaftlichen Leben soweit selbständig teilnehmen zu 

können, wie es seine Fähigkeiten zulassen. Die Entwicklung der Persönlichkeit und der intel-

lektuellen Fähigkeiten des fraglichen Kindes muss im Rahmen des Angemessenen gefördert 

werden.
33

 Aufgrund der höchst unterschiedlichen Formen der Behinderung ergibt sich eine 

grosse Bandbreite an Massnahmen, die erforderlich sein können, um der jeweilig konkreten 

Behinderung des Kindes angemessen Rechnung zu tragen. Anders als bei nicht behinderten 

Kindern ist bei ihnen regelmässig eine umfassende einzelfallspezifische Konkretisierung des 

Anspruchs nach Art. 8 Abs. 2 BV i.V.m. Art. 19 BV erforderlich. Bei der Umschreibung der 

erforderlichen Anpassungsmassnahmen im Einzelfall sind regelmässig Güterabwägungen 

vorzunehmen. So können den Interessen des in Frage stehenden behinderten Kindes etwa 

finanzielle Interessen des Gemeinwesens gegenüberstehen, Interessen an einem funktionie-

renden Schulbetrieb usw.
34

 Einschränkende Interessen dürfen bei der Umschreibung des an-

gebotenen Leistungsniveaus jedoch nur so weit zum Tragen gebracht werden, als der Unter-

richt im Ergebnis für das konkret betroffene Kind „ausreichend“ i.S.v. Art. 19 BV, wenn auch 

nicht mehr „ideal“ ist. Die Güterabwägung bewegt sich damit innerhalb der Bandbreite zwi-

schen ausreichender und idealer Grundschulbildung.
35

 

5.4 Nach dem Gesagten hat die Beschwerdeführerin gegenüber dem Kanton einen An-

spruch auf eine ihren besonderen Bedürfnissen angepasste, ausreichende und unentgeltliche 

Grundschulung, die nach Möglichkeit in der Regelschule erfolgen sollte. Ausreichend bedeu-

tet, dass die Schulung einerseits angemessen ist und andererseits geeignet sein muss, die 

Beschwerdeführerin auf ein eigenverantwortliches Leben vorzubereiten. Konkret stellt sich die 

                                                

31
 Schefer/Hess-Klein, Behindertengleichstellungsrecht, 2014, S. 345 Ziff. 5.d) 

32
 Schefer/Hess-Klein, a.a.O., S. 346 Ziff. 6.a)aa) 

33
 Schefer/Hess-Klein, a.a.O., S. 350 f. Ziff. 6.b)aa) (1) 

34
 Schefer/Hess-Klein, a.a.O., S. 349 Ziff. 6.a)bb) (ii) 

35
 Schefer/Hess-Klein, a.a.O., S. 350 Ziff. 6.a)bb) (iii) 

15 

 

  
 

Frage, ob das Erlernen und Beherrschen der französischen Gebärdensprache nebst Cochlea-

Implantat, der Ergänzten Lautsprache und der logopädischen Unterstützung unabdingbar ist 

für die Beschwerdeführerin, um selbständig und eigenverantwortlich am gesellschaftlichen 

Leben teilnehmen zu können.  

 

6. Rückweisung zur Neu- bzw. Erstbeurteilung 

6.1 Kann auf die Beschwerde eingetreten werden, so entscheidet die Beschwerdeinstanz 

in der Sache oder weist die Akten ausnahmsweise und mit verbindlichen Anordnungen an die 

Vorinstanz zurück (Art. 72 Abs. 1 VRPG). Im Regelfall setzt die Beschwerdebehörde somit 

ihren Entscheid an die Stelle der angefochtenen Verfügung (reformatorischer Entscheid). 

Ausnahmsweise weist sie die Angelegenheit zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurück 

(kassatorischer Entscheid). Eine solche Rückweisung ist zulässig, wenn besondere Gründe 

dafür sprechen, welche die prozessökonomischen Gesichtspunkte in den Hintergrund treten 

lassen, wie beispielsweise die Erforderlichkeit besonderer Fachkenntnisse, welche die Be-

schwerdebehörde nicht gleichermassen verfügbar machen kann wie die Vorinstanz.
36

 Die im 

Rückweisungsentscheid aufgeführten Anordnungen sind sowohl für die Vorinstanz als auch 

für die Beschwerdeinstanz verbindlich.
37

 

6.2 Vorliegend ist die Vorinstanz mangels Rechtsgrundlage nicht auf das Gesuch der Be-

schwerdeführerin eingetreten. Nach dem Gesagten spricht jedoch nichts dagegen, die bean-

tragte Unterstützung unter die pädagogisch-therapeutischen Massnahmen der heilpädagogi-

schen Früherziehung nach Art. 20 Bst. a SPMV bzw. ab Primarstufe unter der Logopädie 

nach Art. 20 Bst. b SPMV zu subsumieren. Eine materielle Prüfung des Gesuchs der Be-

schwerdeführerin hat entgegen der Auffassung der Vorinstanz (vgl. Beschwerdevernehmlas-

sung vom 10. November 2016) noch nicht stattgefunden. Die erste materielle Prüfung obliegt 

nicht der Beschwerdeinstanz, sondern der Vorinstanz, welche als Fachbehörde über die er-

forderliche Beziehungsnähe und die spezifischen Fachkenntnisse verfügt. Aus diesen Grün-

den ist die Angelegenheit zur Neu- bzw. Erstbeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird im Einzelnen zu prüfen haben, ob die beantrag-

te Unterstützung in der französischen Gebärdensprache an der Volksschule im Umfang von 

vier Wochenlektionen für eine ausreichende Schulung im Sinne von Erwägung 5.2 ff. erforder-

lich ist. In diesem Zusammenhang wird zu beachten sein, ob die Beschwerdeführerin eigentli-

chen Unterricht in der französischen Gebärdensprache, eine Simultanübersetzung von der 

Laut- in die Gebärdensprache während vier Lektionen im Unterricht der Regelschule oder 

                                                

36
 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 72 Nrn 2 f.  

37
 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O. Art. 72 N 4; Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, 

Bern 2011, S. 191 Ziff. 3.d) 

16 

 

  
 

eine Kombination aus beidem möchte. In diese Beurteilung einzubeziehen ist die der Be-

schwerdeführerin bereits gewährte Unterstützung (Logopädie, Ergänzte Lautsprache). Mass-

gebend ist die Würdigung der gesamten Umstände. Denkbar wäre allenfalls auch eine Reduk-

tion der bis anhin gewährten Massnahmen zugunsten einer Unterstützung der Beschwerde-

führerin in der französischen Gebärdensprache.  

 

7. Ergebnis  

Aus diesen Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuhe-

ben und die Sache im Sinn der Erwägungen zur Neu- bzw. Erstbeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen.  

 

8. Kosten 

8.1 Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 VRPG), werden 

der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei ge-

biete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrens-

kosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Dementsprechend werden der obsiegenden Be-

schwerdeführerin keine Verfahrenskosten auferlegt.  

8.2 Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder 

die Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als ge-

rechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die be-

rufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Beschwerde-

führerin ist nicht anwaltlich vertreten und hat somit keinen Anspruch auf Parteikostenersatz.  

  

17 

 

  
 

III. Entscheid 

1. Die Verfügung der Vorinstanz vom 2. August 2016 wird aufgehoben. Die Beschwerde 

vom 5. September 2016 wird gutgeheissen, und die Sache wird zur Neu- bzw. Erstbe-

urteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 

 

 

IV. Eröffnung 

- Beschwerdeführerin, per Einschreiben 

- Vorinstanz, per Kurier 

 

 

Kopie zur Kenntnisnahme:  

- Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung (ERZ), französischsprachige Abtei-

lung, Chemin des Lovières 13, 2720 Tramelan 

- Pädagogisches Zentrum für Hören und Sprache HSM, Adresse 

 

 

DER GESUNDHEITS- UND  
FÜRSORGEDIREKTOR 
 
 
 
Pierre Alain Schnegg 
Regierungsrat 

 

 

 

 
Rechtsmittelbelehrung 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern angefoch-

ten werden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 2 Exemplaren einzureichen ist, muss einen 

Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der 

angefochtene Entscheid und greifbare Beweismittel sind beizulegen.