# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba61552b-a792-5625-94b8-2d0e5c32978e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 18.02.2015 VO140173
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140173_2015-02-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsidium   
 

 

Geschäfts-Nr.: VO140173-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger sowie  

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Urteil vom 18. Februar 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsteller 

 

 

 
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) stellte mit Eingabe vom 16. Dezember 

2012 beim Friedensrichteramt Aeugst ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

und Rechtsverbeiständung für ein beim genannten Friedensrichteramt anhängig 

gemachtes Schlichtungsverfahren. Dieses betrifft eine Klage gegen B._____ auf 

Abänderung des Unterhaltsvertrages (GV.2014.00006; act. 2 S. 1). Das Friedens-

richteramt Aeugst hat diese Eingabe mit Schreiben vom 18. Dezember 2014 zu-

ständigkeitshalber an den Obergerichtspräsidenten überwiesen (act. 1). 

2. Mit Verfügung vom 22. Januar 2015 wurde dem Gesuchsteller Frist ange-

setzt, um weitere Ausführungen zu machen und um noch fehlende Belege zu den 

Akten zu reichen (act. 4). Diese Verfügung wurde vom Gesuchsteller am 28. Ja-

nuar 2015 entgegengenommen (act. 4 S. 5). Die in der Verfügung angesetzte 

Frist von 10 Tagen endete damit am 9. Februar 2015 (Art. 142 Abs. 3 ZPO). In-

nert Frist ging keine Eingabe des Gesuchstellers mit den eingeforderten Angaben 

und Belegen ein. Damit ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung androhungsgemäss (vgl. act. 4 S. 3, 

Dispositiv-Ziff. 1) und ohne Weiterungen abzuweisen. 

3. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss 

Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-

sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-

richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. 

Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren 

Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 

- 3 - 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechts-

verbeiständung für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt 

Aeugst betreffend Klage gegen B._____ auf Abänderung des Unterhaltsver-

trages (GV.2014.00006) wird abgewiesen.  

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller und an das Friedensrichteramt 

Aeugst (GV.2014.00006), je gegen Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 
Zürich, 18. Februar 2015 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Gürber 
 
versandt am:   

 

	Urteil vom 18. Februar 2015
	 Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Aeugst betreffend Klage gegen B._____ auf Abänderung des Unterhaltsvertrages (GV.2014.00006) wird abgewiesen.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller und an das Friedensrichteramt Aeugst (GV.2014.00006), je gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 18. Februar 2015