# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 909fcdd7-f67b-5b70-b04f-b8a402dc9b41
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-13
**Language:** de
**Title:** Solothurn Versicherungsgericht 13.07.2021 VSBES.2021.54
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_VSG_001_VSBES-2021-54_2021-07-13.html

## Full Text

Urteil vom 13. Juli 2021

Es wirken mit:

Präsident Flückiger 

Vizepräsidentin Weber-Probst

Oberrichter von Felten

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

A.___ vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Thomann

Beschwerdeführer 

 

gegen

 

IV-Stelle Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil, 

Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Invalidenrente
und berufliche Massnahmen (Verfügung vom 25. Februar 2021)

 

zieht das Versicherungsgericht
in Erwägung:

I.

 

1.       Der 1986 geborene A.___ (im
Folgenden: Beschwerdeführer) meldete sich am 1. Dezember 2017 bei der
IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend Beschwerdegegnerin) zum
Leistungsbezug an (IV-Nr. [Akten der IV-Stelle] 2). Mit Bericht vom
14. Dezember 2017 (IV-Nr. 10) diagnostizierte der behandelnde Psychiater
des Beschwerdeführers, Dr. med. B.___, einen Verdacht auf eine ausgeprägte
Persönlichkeitsstörung, DD: unreif, ängstlich abhängig, einen Verdacht auf eine
Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) sowie eine mittelgradige depressive
Episode und attestierte dem Beschwerdeführer seit November 2017 eine 100%ige
Arbeitsunfähigkeit. In der Folge holte die Beschwerdegegnerin weitere Unterlagen
ein und veranlasste bei Dr. med. C.___ ein psychiatrisches Gutachten.
Dieser diagnostizierte mit Gutachtensbericht vom 28. Februar 2019 (IV-Nr. 20)
Störungen durch Cannabinoide, Abhängigkeitssyndrom (ICD-10 F12.2), sowie
Störungen durch Tabak, Abhängigkeitssyndrom, aktiver Substanzgebrauch (ICD-10
F17.24). Zur Beurteilung hielt der Gutachter fest, zum Untersuchungszeitpunkt
sei beim Beschwerdeführer keine IV-relevante psychische Erkrankung
festzustellen, welche die berufliche Leistungsfähigkeit relevant einschränke.
Sodann hielt der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) in seiner Stellungnahme vom
11. April 2019 (IV-Nr. 25) zum Gutachten fest, formell sei am Gutachten
nichts zu bemängeln. Der RAD habe aber ernste Zweifel bezüglich der Frage, ob
eine psychiatrische Störung mit invalidisierendem Wert vorhanden sei oder
nicht, da die psychiatrische Untersuchung nicht eingehend genug erscheine und
die Cannabis-Frage sozusagen auf Anhieb jeglichen Gesundheitsschaden verdecke.
Wenn die IV-Stelle nicht klar jegliche Leistungen abweise, sollte ein Mahn- und
Bedenkzeitverfahren (MBZV) stattfinden (nicht länger als max. 6 Monate). Danach
sollte eine erneute psychiatrische Begutachtung durch einen zweiten Gutachter
veranlasst werden. 

 

In der Folge veranlasste die
Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 5. Juli 2019 (IV-Nr. 27) ein Mahn- und
Bedenkzeitverfahren, in welchem sie den Beschwerdeführer aufforderte, während
drei Monaten den Nachweis für seine Suchtmittelabstinenz zu erbringen, indem er
ab 19. August 2019 in regelmässigen Abständen eine Urinprobe abzugeben habe.
Hiernach werde eine medizinische Begutachtung veranlasst. Sodann vermochte der
Beschwerdeführer den Nachweis für seine Suchtmittelabstinenz anlässlich von
drei Laboruntersuchungen zu erbringen (IV-Nr. 30), worauf die
Beschwerdegegnerin bei Dr. med. D.___ ein psychiatrisches Gutachten
veranlasste. Im Gutachtensbericht vom 24. Februar 2020 (IV-Nr. 37) diagnostizierte
Dr. med. D.___ mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine kombinierte
Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F61) mit sekundärer rezidivierender depressiver
Störung, aktuell remittiert (ICD-10 F33.4). Zur Beurteilung führte der
Gutachter aus, es sei anzunehmen, dass der Explorand in diesem Zustand aktuell
noch nicht in der Lage sei, eine volle Leistung in der freien Wirtschaft zu
erbringen, es müsse mit einer noch massiven Beeinträchtigung gerechnet werden,
da der Explorand vermindert belastbar sei, er habe zudem grosse Mühe im
zwischenmenschlichen Bereich mit teilweise inadäquaten Verhaltensweisen, sodass
er einem potenziellen Arbeitgeber nicht zumutbar sei. Mit grosser
Wahrscheinlichkeit bestehe schon eine jahrelange Beeinträchtigung für eine
berufliche Tätigkeit in der freien Wirtschaft, mindestens seit Aufnahme der
psychiatrischen Behandlung im November 2017. Dringend indiziert sei die
Weiterführung der bisherigen Psychotherapiemassnahmen. Allenfalls könnte zu
einem späteren Zeitpunkt auch eine mögliche Behandlung in einer
Psychotherapie(tages-)klinik in Betracht gezogen werden, da dabei ein
intensiverer zwischenmenschlicher Kontakt stattfinde und der Explorand sein
Verhalten besser angehen könnte. Auf der anderen Seite sei denkbar, dass der
Explorand auch von beruflichen Massnahmen im Sinne eines Arbeitstrainings
profitieren könne, weswegen eine derartige Möglichkeit in Betracht gezogen
werden solle, zumindest eine Arbeits- und Leistungsabklärung wäre sinnvoll.

 

Mit Abschlussbericht vom 11. Dezember
2020 (IV-Nr. 44) hielt die Eingliederungsfachfrau fest, eine erfolgreiche
berufliche Eingliederung sei zum heutigen Zeitpunkt kaum wahrscheinlich. Der
Beschwerdeführer habe den Fokus derzeit auf die Hormonbehandlung und den Umzug
nach [...] gelegt. Man habe ihm deswegen nahegelegt, sich bei der IV-Stelle zu
melden, sobald er sich für berufliche Massnahmen bereit fühle. Das Dossier
werde in der beruflichen Eingliederung zwischenzeitlich geschlossen.

 

Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren
(IV-Nr. 45) lehnte die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers
auf eine Invalidenrente sowie berufliche Eingliederungsmassnahmen mit Verfügung
vom 25. Februar 2021 (A.S. [Akten-Seite] 1 ff.) ab.

 

2.       Dagegen lässt der
Beschwerdeführer am 31. März 2021 (A.S. 3 ff.) Beschwerde erheben und folgende
Rechtsbegehren stellen:

 

1.    Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
25. Februar 2021 sei aufzuheben.

2.    Dem Beschwerdeführer sei spätestens ab
1. Juni 2018 eine ganze Invalidenrente auszurichten.

3.    Dem Beschwerdeführer seien berufliche
Massnahmen zu gewähren.

4.    Eventualiter seien weitere medizinische
Abklärungen vorzunehmen.

5.    Dem Beschwerdeführer sei für das
Beschwerdeverfahren die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege unter
Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsanwalts als unentgeltlichen
Rechtsbeistand zu gewähren.

6.    Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

 

3.       Mit Eingabe vom 2. Juni 2021
(A.S. 33 f) verzichtet die Beschwerdegegnerin auf Einreichung einer begründeten
Beschwerdeantwort und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. 

 

4.       Mit Verfügung vom 8. Juni 2021
(A.S. 34) wird dem Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren ab Prozessbeginn
die unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von sämtlichen Gerichtskosten und
von der Kostenvorschusspflicht) bewilligt und Rechtsanwalt Thomann, [...], als
unent-

geltlicher Rechtsbeistand bestellt.

 

5.       Auf die weiteren Ausführungen
der Parteien in ihren Rechtsschriften wird im Folgenden, soweit erforderlich,
eingegangen.

 

II.

 

1.       Die Sachurteilsvoraussetzungen
(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts) sind erfüllt.

 

2.

2.1     Invalidität ist die
voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise
Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Sie kann Folge von Geburtsgebrechen,
Krankheit oder Unfall sein. Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie
die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche
Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 des Bundesgesetzes über die
Invalidenversicherung, IVG).

 

2.2     Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG haben
jene Versicherten Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die
Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen
wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), und die zusätzlich
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens
40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach Ablauf dieses
Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b und c). Gemäss
Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die
versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn
sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 %
besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von
mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente.

 

3.

3.1     Um den Invaliditätsgrad bemessen
zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf
Unterlagen angewiesen, die Ärzte und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur
Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den
Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang
und bezüglich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im
Weiteren sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung
der Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden
können (BGE 132 V 99 f. E. 4, 125 V 261 E. 4).

 

3.2     Das Administrativverfahren vor
der IV-Stelle wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom
Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG). Danach
haben IV-Stelle und Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen
Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so
lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen
Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Der Untersuchungsgrundsatz weist enge
Bezüge zum – auf Verwaltungs- und Gerichtsstufe ebenfalls in gleicher Weise
geltenden – Prinzip der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c in fine ATSG)
auf (einschliesslich die antizipierte Beweiswürdigung): Führt die
pflichtgemässe, umfassende und sachbezogene Beweiswürdigung den
Versicherungsträger oder das Gericht zur Überzeugung, der Sachverhalt sei
hinreichend abgeklärt, darf von weiteren Untersuchungen (Beweismassnahmen)
abgesehen werden. Ergibt die Beweiswürdigung jedoch, dass erhebliche Zweifel an
Vollständigkeit und / oder Richtigkeit der bisher getroffenen
Tatsachenfeststellungen bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von
zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu
erwarten sind (Urteil des Bundesgerichts vom 9. April 2008, 8C_308/2007, E.
2.2.1 mit vielen Hinweisen).

 

3.3     Der im Sozialversicherungsrecht
massgebende Beweisgrad ist derjenige der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE
117 V 194 f. E. 3.b). Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen
Beweismittel zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und
Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien
Beweiswürdigung (BGE 125 V 352 E. 3a). Der Sozialversicherungsrichter hat alle
Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und
danach zu entscheiden, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige
Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf er bei
einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen,
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum er
auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich
des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die
streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch
die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten – d.h. der
Anamnese – abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation
einleuchtet und in seinen Schlussfolgerungen begründet ist (AHI 1997 S. 121;
BGE 122 V 160). Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit
weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten
oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten. 

Die Rechtsprechung erachtet es jedoch
als mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung vereinbar, in Bezug auf
bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die
Beweiswürdigung aufzustellen (BGE 125 V 352 ff. E. 3b). So ist einem im
Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten medizinischen Gutachten durch
externe Spezialärzte, welches auf Grund eingehender Beobachtungen und
Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten erstellt wurde und bei der
Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangt, in der
Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien
gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 104 V 212). Andererseits
ist der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass behandelnde Ärzte im
Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen
mitunter eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 353).

 

4.       Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers habe der
Gutachter Dr. med. D.___ in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit ausgeführt,
dass mit einer massiven Beeinträchtigung zu rechnen sei, da der
Beschwerdeführer vermindert belastbar sei. Der Beschwerdeführer habe zudem
grosse Mühe im zwischenmenschlichen Bereich mit teilweise inadäquaten
Verhaltensweisen, sodass er einem potenziellen Arbeitgeber nicht zumutbar sei.
Mit grosser Wahrscheinlichkeit bestehe schon eine jahrelange Beeinträchtigung
für eine Tätigkeit in der freien Wirtschaft. Und weiter habe Dr. med. D.___
festgehalten, es sei denkbar, dass der Beschwerdeführer auch von beruflichen
Massnahmen im Sinne eines Arbeitstrainings profitieren könnte, weswegen eine
derartige Möglichkeit in Betracht gezogen werden sollte, zumindest eine
Arbeits- und Leistungsabklärung wäre sinnvoll. Sodann habe der RAD in Bezug auf
berufliche Massnahmen ausgeführt, dass ein psychotherapeutischer Aufbau des
Eingliederungspotentials erfolgen solle. Mit anderen Worten ausgedrückt, habe
im Zeitpunkt der Begutachtung keine Eingliederungsfähigkeit vorgelegen. Der
Beschwerdeführer habe sich auf Anraten von Dr. med. D.___ in der Folge bei der
psychiatrischen Tagesklinik E.___ angemeldet, wo er im September 2020 habe
eintreten können. Ab Oktober 2020 sei der Beschwerdeführer dann aber nicht mehr
in der Lage gewesen, die Besuche wahrzunehmen. Wie dem Bericht der Psychiatrischen
Dienste vom 18. November 2020 entnommen werden könne, gingen die zuständigen
Ärzte davon aus, dass dies mit dem beim Beschwerdeführer vorhanden Störungsbild
zusammenhänge. Dies sei nachvollziehbar, habe doch auch Dr. med. D.___
festgehalten, dass der Beschwerdeführer grosse Probleme mit
zwischenmenschlichen Kontakten habe. Im Sinne des oben Ausgeführten sei nach
Massgabe des Gutachtens davon auszugehen, dass bis zum Zeitpunkt der
Begutachtung eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden habe und auch keine
Eingliederungsfähigkeit gegeben gewesen sei. Dr. med. D.___ habe zunächst einen
Aufenthalt in einer psychiatrischen Tagesklinik vorgeschlagen. Es verstehe sich
von selbst, dass allfällige Eingliederungsmassnahmen erst hiernach in Betracht
gezogen werden könnten. Der Therapieversuch in der Tagesklinik sei
störungsbedingt gescheitert, weshalb auch nach Austritt noch immer davon
auszugehen gewesen sei, dass der Beschwerdeführer gesundheitsbedingt nicht
eingliederungsfähig sei. Die von der Beschwerdegegnerin angestrebten
Eingliederungsmassnahmen seien zu diesem Zeitpunkt somit weder
erfolgsversprechend noch zumutbar gewesen. Demnach verbiete sich auch eine
Leistungseinstellung mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer keine
Unterstützung der IV wünsche. Im Sinne des vorstehend Dargelegten sei anhand
der vorliegenden Aktenlage davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auf dem
ersten Arbeitsmarkt 100 % arbeitsunfähig sei und keine Eingliederungsfähigkeit
gegeben sei. Entsprechend habe dieser Anspruch auf eine ganze Invalidenrente.
Der Beschwerdeführer habe sich Ende November 2017 bei der Beschwerdegegnerin
angemeldet. Gemäss Dr. med. D.___ bestünden die massiven Einschränkungen beim
Beschwerdeführer bereits seit Jahren. Es sei entsprechend davon auszugehen,
dass das Wartejahr bereits im November 2017 abgelaufen gewesen sei und der
Rentenanspruch damit ein halbes Jahr nach Anmeldung, mithin per 1. Juni 2018,
beginne. Für den Fall, dass das angerufene Gericht dem vorstehend Ausgeführten
nicht folgen sollte, gelte folgendes festzuhalten: Selbst wenn davon
ausgegangen werden sollte, dass berufliche Massnahme medizinisch zumutbar und
erfolgsversprechend seien, sei die Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin
schlicht falsch. Bevor die Beschwerdegegnerin einfach sämtliche Leistungen
verweigere, hätte sie zwingend ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchführen
müssen. An dieser Stelle gelte es denn auch festzuhalten, dass eindeutig davon
auszugehen sei, dass das Verhalten des Beschwerdeführers mit dessen psychischen
Beeinträchtigungen zusammenhänge. Es sei entsprechend nicht von einer
Eingliederungsunwilligkeit, sondern eben von einer Eingliederungsunfähigkeit
auszugehen. Zentral erschienen hier insbesondere die massiven Beeinträchtigungen
in Bezug auf zwischenmenschliche Kontakte. Die Beschwerdegegnerin hätte
diesbezüglich – bevor sie einfach sämtliche Leistungen verneine – zwingend
weitere Abklärungen vornehmen müssen. Schliesslich sei zur Wahrung sämtlicher
Rechte des Beschwerdeführers folgendes festzuhalten: Der Beschwerdeführer habe
mindestens Anspruch auf eine befristete Invalidenrente. Selbst wenn zu Unrecht
davon ausgegangen werden sollte, dass im Zeitpunkt der Verfügung eine
subjektive Eingliederungsunfähigkeit vorgelegen habe, so habe zuvor auch eine
objektive Eingliederungsunfähigkeit bestanden. Es verhalte sich klarerweise
denn auch nicht so, dass der Beschwerdeführer auf sämtliche Leistungen der IV
verzichtet habe. Er habe sich lediglich aufgrund seiner gesundheitlichen
Beeinträchtigungen nicht in der Lage gesehen, an beruflichen Massnahmen
teilzunehmen. Der Rentenanspruch entstehe, wenn die versicherte Person nach
Ablauf der einjährigen Wartefrist nicht oder noch nicht eingliederungsfähig
gewesen sei, selbst wenn in Zukunft Eingliederungsmassnahmen beabsichtigt seien
(BGE 120 V 190, E. 4). Genauso verhalte es sich vorliegend. So sei nach
Massgabe des Gutachtens von Dr. med. D.___ klar davon auszugehen, dass der
Beschwerdeführer im Zeitpunkt der IV-Anmeldung sowie auch im Zeitpunkt der
Begutachtung nicht eingliederungsfähig gewesen sei. So habe Dr. med. D.___
explizit festgehalten, dass der Beschwerdeführer keinem potenziellen
Arbeitgeber zumutbar sei und zunächst die Psychotherapie weitergeführt und
hiernach eine ambulante Therapie in einer Tagesklinik durchgeführt werden
solle. Demnach sei von dem Beginn des Rentenanspruches ab 1. Juni 2018
auszugehen. Auch in diesem Falle müsse sodann vor einer allfälligen Einstellung
der Rente ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchgeführt werden. Sollte das
angerufene Gericht wider Erwarten nicht anhand des vorstehend Ausgeführten
einen Leistungsanspruch des Beschwerdeführers bejahen können, seien zwingend
weitere Abklärungen in Form einer gerichtlichen Expertise vorzunehmen.

 

Demgegenüber vertritt die
Beschwerdegegnerin die Ansicht, mit Anmeldung vom 1. Dezember 2017 habe der
Beschwerdeführer Leistungen der Invalidenversicherung beantragt. Der
Beschwerdeführer sei schon seit langer Zeit keiner geregelten Beschäftigung mehr
nachgegangen. Das veranlasste psychiatrische Gutachten bestätige eine gewisse
Beeinträchtigung. Jedoch seien gemäss dem Gutachten vorerst
Eingliederungsmassnahmen indiziert gewesen. Deshalb sei der Beschwerdeführer
vorübergehend durch eine Eingliederungsfachperson unterstützt und betreut
worden. Der Beschwerdeführer habe der Eingliederungsfachperson mitgeteilt, dass
er vorerst keine IV-Unterstützung wünsche. Er wolle zuerst seine Behandlung
erfolgreich abschliessen und danach nach [...] umziehen. Er werde sich erst ab
Sommer 2021 für berufliche Unterstützung melden. Das IV-Dossier werde somit
frühzeitig abgeschlossen und weitere Berufliche Massnahmen würden abgewiesen.
Der Anspruch auf eine Invalidenrente werde abgewiesen.

 

5.       Strittig und zu prüfen ist
somit, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 25. Februar 2021 den
Anspruch des Beschwerdeführers auf berufliche Massnahmen und eine
Invalidenrente zu Recht verneint hat. In diesem Zusammenhang sind im
Wesentlichen folgende Unterlagen von Belang:

 

5.1     Im Austrittsbericht der
Psychiatrischen Dienste F.___ vom 4. Mai 2015 (IV-Nr. 12) wurden eine Dysthymia
(ICD-10 F34.1) sowie ein Verdacht auf eine komplexe Traumafolgestörung
diagnostiziert. Der Beschwerdeführer habe in den Gesprächen über seine
belastende Kindheit berichtet, welche auch einen sexuellen Missbrauch enthalten
habe, aber vor allen Dingen über seine schwierige Beziehung zu seiner
Grossmutter, bei welcher er aufgewachsen sei. Ein weiteres wichtiges Thema sei
seine Orientierungslosigkeit gewesen, dass er nicht gewusst habe, was er
überhaupt mit seinem Leben anfangen solle. Der Beschwerdeführer habe insgesamt
17 Sitzungen erhalten. Am Ende der Therapie habe er für sich eine neue
Perspektive gehabt, da er eine Tätigkeit in einem kleinen Museum, welches sich
mit frühzeitlichen Funden von Dinosauriern beschäftigt habe, gefunden habe.
Leider sei die Tätigkeit bislang nur ehrenamtlich gewesen, habe aber zu
deutlicher Stimmungsaufhellung und Antriebssteigerung geführt.

 

5.2     Im Bericht zum Intake-Gespräch
vom 7. Dezember 2017 (IV-Nr. 6) hielt der RAD-Arzt fest, der Versicherte
scheine sehr grosse Einschränkungen zu haben eine berufliche Tätigkeit
auszuüben, vorwiegend wegen sozialen Phobien. Er vermittle den Eindruck einer
grossen Schwäche, sei auch ziemlich blass. Orientiert ohne Auffälligkeit. Er
habe manchmal Mühe seine Sachen wiederzufinden, er verlege sie. Den Tränen sehr
oft nahe, je nach dem angesprochenen Thema. Seine Problematik sei vor allem,
dass er den Menschen nie trauen könne, er fürchte sich, mit den Leuten zu
sprechen, sie anzureden. Er leide nicht unter Klaustrophobie. Er scheine eine
gewisse Struktur in seinem Denken zu behalten. Formell keine Auffälligkeit,
aber erheblicher Leidensdruck. Er vermittle äusserlich den Eindruck, in der
Vergangenheit seiner schwierigen Jugend eingesperrt zu sein (wie wenn es
gestern gewesen sei). Selbstmitleid, scheine völlig unfähig sich zu
distanzieren, sich aufzuraffen, fühle sich völlig unfähig, soziale Beziehungen
zu pflegen, bei vorwiegendem Misstrauen. Diagnostischer Eindruck:
wahrscheinlich bestehe eine Persönlichkeitsstörung (Richtung Schizoide?).

 

5.3     Dr. med. B.___, Facharzt für
Psychiatrie und Psychotherapie FMH, diagnostizierte in seinem Bericht vom 14.
Dezember 2017 (IV-Nr. 10) einen Verdacht auf eine ausgeprägte
Persönlichkeitsstörung, DD: unreif, ängstlich abhängig, einen Verdacht auf eine
Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) sowie eine mittelgradige depressive
Episode und attestierte dem Beschwerdeführer seit November 2017 eine 100%ige
Arbeitsunfähigkeit. Insgesamt bestünden beim Beschwerdeführer seit dem zehnten
Altersjahr schwer traumatisierende Entwicklungsbedingungen. Zudem bestehe ein
ausgeprägter sozialer Rückzug mit nahezu vollständig fehlender sozialer
Einbettung. 

 

5.4     Im Bericht vom 24. August 2018
(IV-Nr. 15) diagnostizierte Dr. med. B.___ eine kombinierte
Persönlichkeitsstörung, schwer ausgeprägt (F60.8), DD: Psychotische Störung
sowie eine schwere Posttraumatische Störung (F43.1). Der Beschwerdeführer sei
seit dem zehnten Altersjahr zu 100 % arbeitsunfähig.

 

5.5     Im psychiatrischen Gutachten vom
28. Februar 2019 (IV-Nr. 20) diagnostizierte Dr. med. C.___ Störungen
durch Cannabinoide, Abhängigkeitssyndrom (ICD-10 F12.2), sowie Störungen durch
Tabak, Abhängigkeitssyndrom, aktiver Substanzgebrauch (ICD-10 F17.24). Zur
Beurteilung hielt der Gutachter fest, zum Untersuchungszeitpunkt sei beim
Beschwerdeführer keine IV-relevante psychische Erkrankung festzustellen, welche
die berufliche Leistungsfähigkeit relevant einschränke. Betrachte man die Angaben
zum Stimmungsbild des Versicherten während der aktuellen Begutachtung am 27.
Februar 2019, habe der Beschwerdeführer neben fehlenden formalen Denkstörungen
und fehlender Agitiertheit keine psychomotorische Unruhe präsentiert. Ferner
sei weder ein depressiver Affekt festzustellen gewesen, noch seien in höherem
Ausmass Versagensgefühle, Freudverlust, Schuld-, Bestrafungsgefühle,
Selbstmordgedanken und Reizbarkeit deutlich geworden. Zur Einordnung einer
etwaig depressiven Erkrankung seien bereits die Kombination von mindestens zwei
ICD-10-Hauptsymptom-Clustern (depressive Stimmung, Antriebs-, Energieverlust)
nicht festzustellen gewesen. In Verbindung mit unauffälliger emotionaler
Reagibilität und fehlendem Vigilanzverlust während der Untersuchung könne damit
keine depressive Störung des Kapitels F3 der ICD-10 belegt werden.
Fluktuierende depressive Zustandsbilder, schwere Verhaltensstörungen,
Wahrnehmungsveränderungen, Identitätsstörungen, Suizidalität und
Angsterkrankungen träten auch bei einer langjährigen Suchterkrankung auf.
Sowohl Intoxikationen als auch Entzugssyndrome seien also im Allgemeinen
geeignet um depressiv-ängstliche Syndrome auszulösen bzw. zu unterhalten; der
Unterzeichnende gehe beim Beschwerdeführer davon aus. In der dokumentierten
bzw. zitierten Aktenlage werde ein schwankendes Leistungs- und
Durchhaltevermögen als auch eine Dynamik (Zu- und Abnahme) der dokumentierten
Psychopathologie durch die Behandler illustriert. Verhaltensauffälligkeiten und
psychische Einschränkungen, wie diese in der Katamnese beim Versicherten
behauptet worden seien, seien auch als Folge-Symptome einer chronischen
Suchtmittelerkrankung bekannt. Damit zeigten sich phänomenologische
Überlappungen zu den bisher beim Versicherten gestellten psychiatrischen
Gesundheitsstörungen. Auch eine etwaig suchtmittelinduzierte Wesensveränderung
lasse eine Veränderung der Reaktionsmuster auf alltägliche Belastungen,
Stimmungsschwankungen, Antriebsstörungen, Essstörungen, vermindertes
Durchhaltevermögen, mangelhafte Konzentration, Beeinträchtigung zielgerichteten
Handelns, Interessenverarmung und Einbussen an verlässlicher Kontinuität
eigenen Handelns erkennen, wie es beim Versicherten in der Anamnese
dokumentiert bzw. bisher behauptet worden sei. Der Versicherte habe eingeräumt,
mehr als 10 Jahre Cannabinoide konsumiert und den Konsum erst vor ca. 1 Jahr
beendet zu haben. Da auch eine Suchtmittelabhängigkeit mit einer
(fluktuierenden) Störung vieler höherer kortikaler Funktionen, einschliesslich
Gedächtnis, Denken, Orientierung, Auffassung, Rechnen, Lernfähigkeit, Sprache
und Urteilsvermögen einhergehe und auch hier Veränderungen der emotionalen
Kontrolle, des Sozialverhaltens oder der Motivation – wie sie u.a. bei einer
etwaigen Depression oder Persönlichkeitsstörung auftreten könnten – anzutreffen
seien, sei eine Unterscheidung wenig trennscharf. Aufgrund der dokumentierten
und zitierten Aktenlage sei – gemäss jetzigem Erkenntnisstand – beim
Beschwerdeführer eine lange und ausgeprägte Suchtmittelabhängigkeit, vorderhand
durch Cannabinoide, überwiegend wahrscheinlich. In der Tat könnten die von den
Behandlern festgestellten Verhaltensbeobachtungen und psychopathologischen
Symptome, die in die bisherigen psychiatrischen Diagnosen Eingang gefunden
hätten, überwiegend wahrscheinlich als eine Nivellierung des
Persönlichkeitsgefüges und als Verlust prämorbid intakter individueller Akzente
verstanden werden. Im gutachterlichen Untersuchungsgespräch seien dementgegen
keine Vernachlässigung der Körperpflege, kein massives Untergewicht und keine
instabile Stimmungslage festzustellen. Diese u.a. in der zitierten Aktenlage dokumentierten
Verhaltensstörungen seien hier nicht losgelöst von einem bis heute nicht
gänzlich auszuschliessenden Cannabis-Substanzkonsum zu beurteilen. Erschwert
werde die Unterscheidung und Differenzialdiagnose beim Versicherten dadurch,
dass bei einem Cannabinoid-Missbrauch auch Verhaltensstörungen und
Persönlichkeitsänderungen i.e.S. auftreten könnten. Beim Beschwerdeführer gebe
es wesentliche Anhaltspunkte auf Veränderungen in der Realitätswahrnehmung
sowie im Verhalten und Denken bezüglich der Umwelt und der eigenen Person, der
Geschlechtsidentität (fühle sich als Frau, kleide sich als Frau, weibliche
Kleidung, rote Fingernägel) als auch unflexibles Verhalten. Zwar sei es im
vorgelegten Fall auch möglich, dass die Entwicklung der Persönlichkeit u.a. auch
durch die negativen Sozialisationsbedingungen im Kindesalter – wie von den
Behandlern herausgearbeitet – beeinflusst worden sei und seine
Beziehungsfähigkeit eingeschränkt hätten; Dem Beschwerdeführer sei es – aus
versicherungsmedizinischer Perspektive – aber dennoch gelungen, einen
Regel-Schulabschluss zu erreichen. Gemäss jetzigem Erkenntnisstand seien
aktuell die hier geltend gemachten psychischen Beschwerden, die eine
Beeinträchtigung der beruflichen Leistungsfähigkeit begründen sollten, nicht
losgelöst von einer Substanzproblematik zu beurteilen und stünden damit überwiegend
wahrscheinlich in direktem Zusammenhang.

 

5.6     Mit Schreiben vom 12. März 2019
(IV-Nr. 23) hielt Dr. med. C.___ fest, der Laborbefund des Versicherten vom 1.
März 2019 sei eingegangen. In diesem sei u.a. ersichtlich, dass ein positives
Drogen-UP-Screening auf Cannabinoide bestimmt worden sei. Insofern könne an den
Inhalten, die im versicherungsmedizinischen Gutachten vom 28. Februar 2019
vom Unterzeichnenden genannt worden seien, vollumfänglich festgehalten werden.

 

5.7     Mit Stellungnahme vom 21. März
2019 (IV-Nr. 24) führte Dr. med. B.___ bezüglich des Gutachtens von Dr. med. C.___
aus, nach seiner Einschätzung liege beim Beschwerdeführer ein insgesamt schwer
ausgeprägtes psychiatrisches Syndrom respektive ein schwer ausgeprägtes
psychisches Störungsbild unter den Diagnosen depressive Störung und V. a.
kombinierte Persönlichkeitsstörung vor. Die klinische Schwere des vorliegenden
Krankheitsbildes sei gemäss Gutachter auch vom RAD erkannt und zusammenfasend
mit der Einschätzung «dass der Versicherte sehr grosse Einschränkungen hat,
eine berufliche Tätigkeit auszuüben» beurteilt worden. Der Gutachter stelle
sich nun auf den Standpunkt, dass die Gesamtheit der vorliegenden
Psychopathologie nicht losgelöst vom anamnestischen Cannabis-Konsum des
Versicherten aufgefasst werden könne. Diese Auffassung möge aus
versicherungsmedizinischer Sicht ihre Berechtigung haben, aus praktischer
respektive klinischer Sicht sei eine solche Argumentation jedoch schlicht und
einfach armselig und realitätsfremd. Die vorliegende Problematik des
Cannabisabusus beim Versicherten müsse natürlich vielmehr als comorbid und in
einem eindeutigen Zusammenhang mit extremst schwierigen Entwicklungsbedingungen
während seiner Kindheit und Jugend im Sinne einer dysfunktionalen
Lösungsstrategie diagnostiziert und gewürdigt werden, um einen Ausweg aus
dieser problematischen und sich negativ verstärkenden Konstellation möglich zu
machen.

 

5.8     Dr. med. G.___, Facharzt für
Allgemeine Medizin FMH, RAD, hielt in seiner Stellungnahme vom 11. April 2019
(IV-Nr. 25) zum Gutachten fest, der Versicherte sei in einem Intake-Gespräch
angehört worden. Da der gesamte Eindruck im Gutachten bezüglich eines
unabhängigen Gesundheitsschaden (losgelöst vom Cannabisgebrauch) überhaupt
nicht mit dem Eindruck des Intake-Gesprächs übereinstimme, habe er seinen
Kollege-Psychiater gebeten, seine Evaluation des Gutachtens zu geben. Dieser
habe Folgendes festgehalten: Formell sei am Gutachten nichts zu bemängeln. Der
RAD habe aber ernste Zweifel bezüglich der Frage, ob eine psychiatrische
Störung mit invalidisierendem Wert vorhanden sei oder nicht, da die psychiatrische
Untersuchung nicht eingehend genug erscheine und die Cannabis-Frage sozusagen
auf Anhieb jeglichen Gesundheitsschaden verdecke. Wenn die IV-Stelle nicht klar
jegliche Leistungen abweise, sollte ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren (MBZV)
stattfinden (nicht länger als max. 6 Monate). Danach sollte eine
erneute psychiatrische Begutachtung durch einen zweiten Gutachter veranlasst
werden.

 

5.9     Die Laborbefunde vom 29. August
2019 (IV-Nr. 28), 30. September 2019 (IV-Nr. 29) und 29. Oktober 2019 (IV-Nr.
30) resultierten bezüglich Cannabinoide allesamt negativ.

 

5.10   Im psychiatrischen Gutachten vom
24. Februar 2020 (IV-Nr. 37) stelle Dr. med. D.___ folgende Diagnosen:

 

Diagnosen mit Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit:

Kombinierte Persönlichkeitsstörung (ICD-10
F61)

·        
mit sekundärer
rezidivierender depressiver Störung, aktuell remittiert (ICD-10 F33.4)

 

Diagnosen ohne Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit:

St.n. Cannabis-Konsum, aktuell abstinent
(ICD-10 F12.20)

 

Zur Beurteilung führte der Gutachter
aus, es sei anzunehmen, dass der Explorand in diesem Zustand aktuell noch nicht
in der Lage sei, eine volle Leistung in der freien Wirtschaft zu erbringen, es
müsse mit einer noch massiven Beeinträchtigung gerechnet werden, da der
Explorand vermindert belastbar sei, er habe zudem grosse Mühe im
zwischenmenschlichen Bereich mit teilweise inadäquaten Verhaltensweisen, sodass
er einem potenziellen Arbeitgeber nicht zumutbar sei. Mit grosser
Wahrscheinlichkeit bestehe schon eine jahrelange Beeinträchtigung für eine berufliche
Tätigkeit in der freien Wirtschaft, mindestens seit Aufnahme der
psychiatrischen Behandlung im November 2017. Dringend indiziert sei die
Weiterführung der bisherigen Psychotherapiemassnahmen wie bisher. Allenfalls
könnte zu einem späteren Zeitpunkt auch eine mögliche Behandlung in einer
Psychotherapie(tages-)klinik in Betracht gezogen werden, da dabei ein
intensiverer zwischenmenschlicher Kontakt stattfinden und der Explorand sein
Verhalten besser angehen könnte. Auf der anderen Seite sei denkbar, dass der
Explorand auch von beruflichen Massnahmen im Sinne eines Arbeitstrainings
profitieren könne, weswegen eine derartige Möglichkeit in Betracht gezogen
werden soll, zumindest eine Arbeits- und Leistungsabklärung wäre sinnvoll.

 

5.11   Mit Stellungnahme vom 9. April
2020 (IV-Nr. 41) führte Dr. med. G.___, RAD, aus, der Gutachter Dr. med. D.___
stimme mit dem behandelnden Psychiater überein, dass berufliche Massnahmen
indiziert seien (S. 11; Arbeitsabklärung, eventuell Arbeitstraining). Die
Weiterführung der psychiatrischen Behandlung sei dringend indiziert; von einer
medikamentösen Therapie sei keine Besserung zu erwarten. Der Explorand sei noch
nie berufstätig gewesen und habe auch keine Ausbildung hinter sich. Die
zumutbare Arbeitsfähigkeit könne gegenwärtig nicht genau beziffert werden, weil
ein Eingliederungspotential bestehe, dessen Konkretisierung u.a. von der
Weiterführung der Psychotherapie abhänge. Die Kenntnisnahme der Vor-Akten sei
vollständig, die psychiatrische Untersuchung sei eingehend, die unterschiedlichen
Stellungnahmen seien diskutiert worden, das Gutachten sei überzeugend und
nachvollziehbar. Es könne aktuell bezüglich einer zumutbaren Arbeitsfähigkeit
nicht abschliessend beurteilt werden. In der freien Wirtschaft bestehe eine
jahrelange Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit «mindestens seit November
2017». Berufliche Massnahmen seien wesentlich indiziert; eine genauere
Beurteilung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit solle später stattfinden, da
aufgrund einer offenbar bestehenden Motivation ein psychotherapeutischer
«Aufbau» des Eingliederungspotentials weitergeführt werden solle.

 

5.12   Im Austrittsbericht der
Psychiatrischen Dienste E.___ vom 18. November 2020 (IV-Nr. 42), wo der
Beschwerdeführer vom 14. September bis 2. Oktober 2020 ambulant in Behandlung
war, wurden folgende Diagnosen gestellt:

 

1.    Rezidivierende depressive Störungen,
gegenwärtig leichte Episode (F33.0)

2.    Aktenanamnestisch: Kombinierte
Persönlichkeitsstörungen (F61.0)

3.    Psychische und Verhaltensstörungen durch
Cannabinoide, Abhängigkeitssyndrom, gegenwärtig abstinent (F12.20)

 

Der Beschwerdeführer sei den Psychiatrischen
Diensten von Herrn Dr. med. B.___, [...], zur weiteren psychiatrischen
Behandlung und zur IV-gestützten Wiedereingliederung zugewiesen worden. Der
Beschwerdeführer habe an leichter Niedergestimmtheit und diffusen Ängsten vor
den Menschen gelitten. Aufgrund der kurzen Behandlungsdauer habe beim
Beschwerdeführer keine Therapie umgesetzt werden können. Die vom Vorbehandler
verordnete medikamentöse Therapie mit Jarsin sei vom Beschwerdeführer nicht
regelmässig eingenommen worden. Er habe die Behandlung spontan abgebrochen. In
der Gruppe sei der Beschwerdeführer als leicht ängstlich, introvertiert und
abwartend erlebt worden. Da die Therapie aufgrund des vorzeitigen Abbruchs nur
kurz angedauert habe, habe das Störungsbild nicht im Kontext zur sozialen
Interaktion evaluiert werden können. Da der Wunsch nach Transidentität nicht
konsistent gewesen sei, habe man auf eine diesbezügliche Diagnose explizit
verzichtet und diesen Aspekt als Anteil der Persönlichkeitsproblematik
interpretiert. Der Konsum von Cannabis sei vom Beschwerdeführer verneint
worden, aber auch nicht explizit labortechnisch überprüft worden. Der
Beschwerdeführer sei zuletzt von der Tagesklinik ganz ferngeblieben und habe
auf Anrufe nicht reagiert. Man ordne die Problematik als Bestandteil des
Störungsbildes ein. Gemäss Sozialdienstbericht wünsche sich der Beschwerdeführer
für seine Zukunft mit Hilfe der IV eine Arbeit mit Tieren und plane eine
Rückkehr nach [...].

 

5.13   Mit Abschlussbericht vom 11.
Dezember 2020 (IV-Nr. 44) hielt die Eingliederungsfachfrau fest, am 14. April
2020 habe das erste Gespräch mit ihr und dem Beschwerdeführer stattgefunden. Im
Mai 2020 sei er in der Tagesklinik in E.___ angemeldet worden und habe
schlussendlich erst am 14. September 2020 eintreten können. Der Abbruch /
Austritt sei bereits 3 Wochen später am 6. Oktober 2020 erfolgt. Als Grund gebe
der Beschwerdeführer an, dass es ihm zusehends Probleme bereitet habe, mit dem
Zug nach E.___ zu fahren. Die Aufforderung der Tagesklinik regelmässig anwesend
zu sein, habe bei ihm Druck ausgelöst. Dies habe dazu geführt, dass er einfach
nicht mehr erschienen sei ohne sich abzumelden. Druck und Zwang vertrage er gar
nicht. Nebst dem dringlichen Wunsch endlich als Frau durchs Leben gehen zu
können, wolle er baldmöglichst in die Region [...] zu seinen Freunden und
seiner Familie umziehen. Gemäss eigenen Angaben wolle der Beschwerdeführer erst
nach dem Umzug nach [...] mit beruflichen Massnahmen beginnen. Die Zeit wolle
er nutzen um seinen Gesundheitszustand zu verbessern mit gesünder Essen,
Rauchen drastisch reduzieren (derzeit 40 Zigaretten am Tag), Herzprobleme
beseitigen und sich körperlich konditionieren. Falls er diese Ziele bis in 2 – 3
Monaten erreicht habe, könne er mit der Hormonbehandlung beginnen und wolle
dann erst einmal abwarten wie er diese vertrage. Falls ihm der Umzug und seine
Vorhaben gelängen, sei er dann ca. im Sommer 2021 bereit, in [...] mit
beruflichen Mass-nahmen beginnen zu können. Sodann führte die
Eingliederungsfachfrau zur Beurteilung der Eingliederungsfähigkeit aus, der
heute 34-jährige Beschwerdeführer verfüge kaum über Arbeitserfahrung. Seine
Idee mit Tieren, vorzugsweise mit exotischen Tieren oder Pferden zu arbeiten,
stamme daher, dass er kein Vertrauen zu Menschen habe und den Kontakt mit ihnen
lieber meide. Er möge Tiere und habe gewisse Erfahrung mit Hunden und Katzen.
Im Umgang mit Pferden bestehe keinerlei Erfahrung. Zudem fehle die körperliche Belastbarkeit,
um mit Pferden im Stall zu arbeiten. Eine erfolgreiche berufliche Eingliederung
sei zum heutigen Zeitpunkt kaum wahrscheinlich. Der Beschwerdeführer habe den
Fokus derzeit auf die Hormonbehandlung und den Umzug nach [...] gelegt. Ihm sei
nahegelegt worden, sich bei der IV-Stelle zu melden, sobald er sich für
berufliche Massnahmen bereit fühle. Das Dossier werde in der beruflichen
Eingliederung zwischenzeitlich geschlossen.

 

6.       Der RAD erachtet das
psychiatrische Gutachten von Dr. med. D.___ vom 24. Februar 2020 als voll
beweiswertig und die Beschwerdegegnerin stützt sich in ihrer angefochtenen
Verfügung 25. Februar 2021 im Grundsatz ebenfalls auf dieses Gutachten ab,
weshalb nachfolgend dessen Beweiswert zu prüfen ist. Das Gutachten vom 24. Februar
2020 wird den allgemeinen rechtsprechungsgemässen Anforderungen gerecht. Es
stammt von einem unabhängigen Facharzt, welcher den Beschwerdeführer eingehend
untersucht und die Vorakten studiert hat. Zudem sind die Aussagen des Experten
in allen Punkten schlüssig und nachvollziehbar, wie nachfolgend darzulegen ist.

 

6.1     Dr. med. D.___ hielt
hinsichtlich der Anamnese- und Befunderhebung fest, es sei aufgrund der
Beschreibung des Exploranden anzunehmen, dass er in eher desolaten familiären
Umständen aufgewachsen sei und möglicherweise keine adäquate
Kindheitsentwicklung stattgefunden habe, mit grosser Wahrscheinlichkeit eine
massive emotionale Vernachlässigung, doch seien keine fremdanamnestischen
Angaben vorhanden. Nach seinen Beschreibungen scheine er in einer dauernden
Anspannung und unter Ängsten gelebt zu haben aufgrund der dauernd vorhandenen
Streitereien zwischen den Grosseltern, wo der Explorand alleine aufgewachsen
sei. Schulisch habe er Mühe gehabt, eine Ausbildung habe er bereits nach einem
halben Jahr abgebrochen. Der Explorand sei bis anhin nie berufstätig gewesen,
habe sich aktiv einmal an einem Integrationsprojekt über das Sozialamt beteiligt,
habe einige Zeit stundenweise ehrenamtlich in einem Dinosauriermuseum und
einige Monate zu 50 % an einem geschützten Platz im Jahre 2019 gearbeitet,
wo er sich gemäss seinen Angaben im sozialen Kontakt eher zurückgezogen habe,
obwohl er sich von den Personen, die dort gearbeitet hätten, akzeptiert gefühlt
habe. Es sei nun geplant, versuchsweise eine Tätigkeit auf einem Bauernhof durchzuführen.
Er fühle sich angeblich schon seit der Kindheit eher als Frau und habe in den
letzten Jahren begonnen, sich entsprechend zu kleiden und zu verhalten, aktuell
versuche er eine Hormonbehandlung aufzunehmen und stehe in entsprechender
Abklärung in der H.___klinik in [...]. Es sei ihm bisher nie gelungen, eine
Beziehung einzugehen, obwohl er dies gerne möchte. Er ziehe sich im sozialen Bereich
weitgehend zurück und pflege vorwiegend Kontakte zu seiner Mutter und einer
Tante, die ihm bei administrativen Dingen behilflich sei. Es bestünden
sporadisch Kontakte zu ehemaligen Schulkollegen aus [...], die er vielleicht
3 – 4 x jährlich aufsuche und wo er sich ebenfalls akzeptiert fühle
und denen gegenüber er sich geoutet habe. Den Tag verbringe er gemäss seinen
Beschreibungen vorwiegend zuhause, ziehe sich zurück, beschäftige sich mit
Filmen ansehen, lese und höre Musik. Er meide weitgehend soziale Kontakte da er
fremden Menschen misstraue und Angst habe, ausgenützt zu werden, er fühle sich
unwohl unter fremden Menschen, gehe ansonsten keinen Aktivitäten nach. In der
Untersuchung finde sich ein äusserlich eher etwas auffällig wirkender
Explorand, der sich teilweise mit Frauenkleidern anziehe und entsprechend
verhalte, andererseits auch männlich wirke, im Verhalten gehemmt und unsicher
sei, er sitze auch in etwas verkrampfter Haltung da, spreche unaufgefordert von
der Vergangenheit, die er teilweise detailliert schildere, gehe ansonsten auf
die Fragen ein, wirke aber nicht sehr introspektiv, sei kognitiv und affektiv
nicht wesentlich beeinträchtigt, auch psychomotorisch unauffällig. 

Sodann setzte sich Dr. med. D.___ in nachvollziehbarer
Weise mit den vorhandenen medizinischen Unterlagen auseinander: Es liege ein
sehr knapper Bericht aus dem Ambulatorium F.___ vor, wo sich der Explorand
zwischen März 2014 und Mai 2015 zu 17 Sitzungen eingefunden habe, da er unter
Antriebsschwierigkeiten gelitten habe. Es seien eine Dysthymia und ein Verdacht
auf eine komplexe Traumafolgestörung angegeben worden, doch diese Diagnosen seien
nicht begründet worden und es sei festgestellt worden, dass eine deutliche
Stimmungsaufhellung stattgefunden habe, als der Explorand eine gewisse
Perspektive habe entwickeln können, indem er eine Tätigkeit gefunden habe. Dr.
med. Herr B.___ gebe im Arztbericht vom Dezember 2017 an, dass eine mögliche
ausgeprägte Persönlichkeitsstörung vorliege und ein Verdacht auf PTBS sowie
eine mittelgradige depressive Episode, die Behandlung werde seit 22. November 2017
durchgeführt. Die Störung sei invalidisierend. Im Verlauf werde dann im August
2018 eine kombinierte Persönlichkeitsstörung schwerer Ausprägung und eine schwere
posttraumatische Störung aufgeführt und eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
attestiert. Sodann habe eine gutachterliche Abklärung durch Dr. med. C.___
stattgefunden, der entsprechende Bericht vom 28. Februar 2019 sei relativ
ausführlich, wobei der Gutachter der Meinung sei, dass durch den
Cannabis-Konsum keine weiteren Diagnosen aus psychiatrischer Sicht gestellt
werden könnten, insbesondere könne nicht Stellung bezogen werden zu einer
allfälligen Persönlichkeitsstörung und zur Arbeitsfähigkeit ebenso wenig.

Des Weiteren vermag gestützt auf die
eingehende Anamnese- und Befunderhebung sowie die vorstehende
Auseinandersetzung mit den Vorakten auch die gutachterliche Diagnosestellung zu
überzeugen: Bezüglich einer depressiven Störung bedürfe es einer
längerdauernden gedrückten Stimmung mit Interessenverlust, Freudlosigkeit und
Verminderung des Antriebes. Sicher sei die Stimmung des Exploranden sehr
wechselhaft, doch bestätige er selber, dass nicht dauerhaft eine gedrückte Stimmung
bestehe, auch nicht ein ausgesprochener Interessenverlust mit Freudlosigkeit
oder Verminderung des Antriebes. In diesem Sinne könne daher die depressive Störung
nicht bestätigt werden. Es könne allenfalls vermutet werden, dass eine
hintergründige dysthyme Störung vorliege, die allerdings mehrere ursächliche
Faktoren aufweisen könnte, u.a. auch im Rahmen der Persönlichkeitsproblematik.
Auffällig sei das Verhalten des Exploranden, der sich weitgehend im
zwischenmenschlichen Kontakt zurückziehe, bisher auch nie in der Lage gewesen
sei einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Er gebe an, unter
Stimmungsschwankungen zu leiden, teilweise fühle er sich schnell angegriffen,
sei gekränkt wegen Geringfügigkeiten, habe teilweise Antriebsschwierigkeiten
und Mühe, seine Impulse unter Kontrolle zu haben. Es bestehe ein äusserst
spezifisches Denken, auch der Wahrnehmung der Welt, er fühle sich allgemein
schnell bedroht und verunsichert. Dies führe dazu, dass er unbekannte soziale
Kontakte weitgehend meide und sich zurückziehe, das Haus nur verlasse, wenn er
Einkäufe tätige oder allenfalls in Kontakt zur Mutter oder zur Tante trete,
seltener einmal zu seinen ehemaligen Kollegen aus [...]. Dieses
Verhaltensmuster durchbreche er allenfalls, wenn er eine Tätigkeit durchführe,
wo er sich teilweise überwinden könne, doch falle es ihm auch dabei schwer,
Kontakte zu anderen Menschen aufzunehmen. Es handle sich um ein auffälliges
Verhaltensmuster, welches der Explorand nicht genügend beeinflussen und steuern
könne, er wirke dadurch unpassend. Die Störung sei schon seit der Jugend
vorhanden, subjektiv leide er darunter und es bestünden Einschränkungen im
sozialen und beruflichen Bereich. In diesem Sinne würden die Kriterien für eine
Persönlichkeitsstörung weitgehend erfüllt. Es zeigten sich einerseits
ängstliche Züge, indem sich der Explorand schnell bedroht fühle, es könne auch
angenommen werden, dass möglicherweise narzisstische Züge eine Rolle spielten
aufgrund der erhöhten Verletzungstendenz, er beschreibe auch eher zwanghafte
Züge bei übertriebenem Ordnungssinn, auch könnten nach seinen Beschreibungen
mögliche emotional labile Züge vorhanden sein. Die Stimmungswechsel seien im
Rahmen dieser Persönlichkeit zu interpretieren. Es werde daher angenommen, dass
die Verstimmungen im Rahmen der Persönlichkeit interpretiert werden müssten und
daher nicht als Dysthymie diagnostiziert werden könnten. Er verspüre teilweise auch
Wutgefühle, die er zu unterdrücken versuche. Weiterhin bestehe eine massive
Identitätsproblematik, er fühle sich eher als Frau, denn als Mann und wolle mit
hormonalen Mitteln eine entsprechende Geschlechtsumwandlung anstreben.
Insgesamt sei daher von einer eher gemischten / kombinierten
Persönlichkeitsstörung auszugehen, welche das Verhalten weitgehend erklären
könne. Hinweise auf eine posttraumatische Belastungsstörung könnten aktuell
nicht vorgefunden werden. Es könne sicher angenommen werden, dass die
Kindheitssituation zuhause sehr schwierig gewesen sei, möglicherweise auf Dauer
auch traumatisch. Inwieweit der sexuelle Missbrauch zu einem Trauma im Sinne
einer posttraumatischen Belastungsstörung geführte habe, könne heute nicht
bestätigt werden. Es fänden sich keine Hinweise auf Flashbacks. Der Explorand
gebe allerdings an, dass er teilweise unter Angst und Albträumen leide, wo er
in der Regel umgebracht werde oder um sein Leben kämpfe. Es gelinge ihm
andererseits recht gut über die Vorfälle in der Kindheit zu sprechen, ohne dass
sich vegetative Zeichen bemerkbar machten. In diesem Sinne könne die Diagnose
einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht nachvollzogen werden. Es habe
einige Zeit ein Cannabis-Dauerkonsum bestanden. Es müsse bedacht werden, dass
der Explorand unter einer stark erhöhten inneren Anspannung mit Ängsten und
Verunsicherung leide. Mit Hilfe des Cannabis-Konsums habe er diese Ängste
weitgehend abdämpfen, respektive abfedern können. Auf Druck sei es ihm
gelungen, den Cannabis-Konsum erfolgreich und nachweislich zu stoppen. Dennoch
könne keine Veränderung der Persönlichkeitsstruktur festgestellt werden. Es sei
deshalb anzunehmen, dass der Cannabis-Konsum in der Vergangenheit eine
sekundäre Folge gewesen sei um die Spannungen abzubauen, doch durch den
Cannabis-Konsum keine wesentliche Beeinträchtigung bestanden habe, wie zum damaligen
Zeitpunkt vom Gutachter Dr. med. C.___ angenommen worden sei. In diesem Sinne
könnten heute die im Vorfeld gemachten Annahmen einer Persönlichkeitsstörung bestätigt
werden. Bereits anlässlich des Intake-Gespräches sei der Explorand im Verhalten
massiv aufgefallen, wobei dort ein emotional instabilerer Zustand angetroffen
worden sei. Die Berichte von Dr. med. B.___ seien leider etwas knapp, doch
wiesen sie auf eine mögliche Persönlichkeitsstörung hin, die ebenfalls
bestätigt werden könne. 

Sodann ist auch die gutachterliche
Beurteilung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit nachvollziehbar und
wohlbegründet, auch wenn sich der Gutachter schliesslich einer prozentualen
Bezifferung der Arbeitsfähigkeit enthält: Aufgrund der Persönlichkeitsstörung
habe der Explorand teilweise Mühe, sich an allgemeine Regeln und Routinen zu
halten, doch gelinge es ihm, Termine einzuhalten. Es falle ihm auch schwer, Aufgaben
zu strukturieren, er sei in der Flexibilität und Umstellfähigkeit
eingeschränkt, vor allem in unbekannten Situationen und unter fremden Menschen.
Eigentliche fachliche Kompetenzen weise der Explorand nicht auf. Er sei in der
Lage, sich ein Urteil zu bilden, habe aber Mühe, Entscheide zu fällen, dies
aufgrund einer dauernden Verunsicherung und Ängstlichkeit. Die Durchhaltefähigkeit
dürfte eher vermindert sein, da er unter einer dauernd erhöhten Anspannung
stehe. Er habe teilweise Mühe, sich genügend selbst zu behaupten, die
Kontaktfähigkeit sei stark reduziert, ebenfalls die Gruppenfähigkeit, er ziehe
sich allgemein zurück, er pflege keine intimen Beziehungen, einzig bestünden
tragende Kontakte zu seiner Mutter und der Tante. Er gehe kaum irgendwelchen
Aktivitäten nach, die Selbstpflege sei vorhanden, ebenfalls die Verkehrs- und
Wegefähigkeit. Es bestünden demnach multiple Beeinträchtigungen, die auch zu
Einschränkungen in einer allfälligen beruflichen Tätigkeit führen würden. Es
sei anzunehmen, dass der Explorand in diesem Zustand aktuell noch nicht in der
Lage sei, eine volle Leistung in der freien Wirtschaft zu erbringen, es müsse
mit einer noch massiven Beeinträchtigung gerechnet werden, da der Explorand
vermindert belastbar sei, er habe zudem grosse Mühe im zwischenmenschlichen
Bereich mit teilweise inadäquaten Verhaltensweisen, sodass er einem potenziellen
Arbeitgeber nicht zumutbar sei. Mit grosser Wahrscheinlichkeit bestehe schon
eine jahrelange Beeinträchtigung für eine berufliche Tätigkeit in der freien
Wirtschaft, mindestens seit Aufnahme der psychiatrischen Behandlung im November
2017. Dringend indiziert sei die Weiterführung der bisherigen
Psychotherapiemassnahmen wie bisher. Allenfalls könnte zu einem späteren
Zeitpunkt auch eine mögliche Behandlung in einer Psychotherapie(tages)klinik in
Betracht gezogen werden, da dabei ein intensiverer zwischenmenschlicher Kontakt
stattfinde und der Explorand sein Verhalten besser angehen könnte. Der
Explorand scheine subjektiv von diesen Therapiemassnahmen zu profitieren und
sehe auch eine gewisse Zukunftsperspektive. Er wäre auch gerne bereit, Hilfe
anzunehmen, wenn sie angeboten werde. Aus diesem Grund könne empfohlen werden,
berufliche Massnahmen in Angriff zu nehmen im Sinne einer Arbeitsabklärung und
eventuell Arbeitstraining. Inwieweit dann tatsächlich eine Ausbildung
durchgeführt werde, solle dann erst in einem weiteren Schritt entschieden
werden. Zuerst müsse die Belastbarkeit geprüft werden. Eine Arbeits- und
Leistungsabklärung wäre sinnvoll.

 

6.2     Gemäss dem Urteil des
Bundesgerichts 8C_841/2016 vom 30. November 2017 sind sämtliche psychische
Erkrankungen einem strukturierten Beweisverfahren gemäss BGE 141 V 281 zu
unterziehen, welches durch den psychiatrischen Gutachter bzw. die psychiatrische
Gutachterin dementsprechend zu prüfen ist. Der Beweiswert der gutachterlichen
Ausführungen im psychiatrischen Gutachten setzt also im Weiteren voraus, dass
die im entsprechenden Entscheid aufgestellten Kriterien abgehandelt werden.
Gemäss diesem Urteil soll der Gutachter stärker darauf achten, die Diagnosen so
zu begründen, dass die Rechtsanwender nachvollziehen können, ob die
klassifikatorischen Vorgaben nach ICD-10 tatsächlich eingehalten sind (Urteil
E. 2.1); das Augenmerk ist namentlich auch auf Ausschlussgründe wie
Aggravation zu richten (E. 2.2). Bei den psychosomatischen
Beschwerdebildern – wie beispielsweise bei der somatoformen Schmerzstörung –
besteht zudem keine Vermutung mehr, dass solche mit einer Willensanstrengung
überwunden werden können, wovon nur abgewichen werden darf, wenn die sog.
Förster-Kriterien erfüllt sind. Neu wird ein strukturierter, normativer
Prüfungsraster angewandt (E. 3.6). Anhand eines Kataloges von Indikatoren
erfolgt eine ergebnisoffene symmetrische Beurteilung des – unter Berücksichtigung
leistungshindernder äusserer Belastungsfaktoren einerseits und
Kompensationspotentialen (Ressourcen) andererseits – tatsächlich erreichbaren
Leistungsvermögens (E. 4.1.3):

1)    Kategorie «funktioneller Schweregrad»
(E. 4.3)

a)    Komplex «Gesundheitsschädigung» (E.
4.3.1)

-      
Ausprägung der
diagnoserelevanten Befunde (E. 4.3.1.1)

-      
Behandlungs- und
Eingliederungserfolg oder -resistenz (E. 4.3.1.2)

-      
Komorbiditäten (E. 4.3.1.3)

b)    Komplex «Persönlichkeit»
(Persönlichkeitsdiagnostik, persönliche Ressourcen; E. 4.3.2)

c)    Komplex «Sozialer Kontext» (E. 4.3.3)

2)    Kategorie «Konsistenz» (Gesichtspunkte
des Verhaltens; E. 4.4)

-      
gleichmässige Einschränkung
des Aktivitätenniveaus in allen vergleichbaren Lebensbereichen (E. 4.4.1)

-      
behandlungs- und
eingliederungsanamnestisch ausgewiesener Leidensdruck (E. 4.4.2)

 

Bei der Anspruchsprüfung nach BGE 141 V
281 ist zunächst auf die Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde einzugehen.
Diesbezüglich kann auf die gutachterlichen Ausführungen (E. II. 6.1 hiervor)
verwiesen werden. Der Explorand sei in einigen Aktivitäten im Alltag massiv
eingeschränkt, er lebe stark zurückgezogen, meide wenn möglich Kontakte und
wenn sie vorhanden seien, blieben die Kontakte sehr oberflächlich, es bestünden
keine tragenden Beziehungen. Aus dem Gesagten ist somit auf eine schwere
Ausprägung der diagnostizierten Persönlichkeitsstörung zu schliessen.

 

Hinsichtlich des Indikators Behandlungs-
und Eingliederungserfolg resp. -resistenz führte der Gutachter aus, es würden
ambulante Therapiemassnahmen durchgeführt, von denen der Explorand subjektiv
profitiere. Mit medikamentösen Massnahmen könne der Zustand nicht wesentlich
verändert werden, es seien vorwiegend Psychotherapiemassnahmen und
Verhaltenstherapiemassnahmen notwendig. Die Behandlungsmassnahmen seien
angemessen. Naturgemäss sei eine Persönlichkeitsstörung sehr schwer zu
behandeln und es sei davon auszugehen, dass eine lebenslange Persistenz
bestehe. Allenfalls könne ein geeigneter Umgang mit der Störung gefunden
werden. Allenfalls könnte zu einem späteren Zeitpunkt auch eine mögliche
Behandlung in einer Psychotherapie(tages-)klinik in Betracht gezogen werden, da
dabei ein intensiverer zwischenmenschlicher Kontakt stattfinde und der
Explorand sein Verhalten besser angehen könnte. Auf der anderen Seite sei
denkbar, dass der Explorand auch von beruflichen Massnahmen im Sinne eines
Arbeitstrainings profitieren könne, weswegen eine derartige Möglichkeit in
Betracht gezogen werden solle, zumindest eine Arbeits- und Leistungsabklärung
wäre sinnvoll. Gestützt auf die gutachterlichen Ausführungen liegt beim
Beschwerdeführer grundsätzlich weder eine Behandlungsresistenz noch eine
IV-relevante Eingliederungsresistenz vor. Wie jedoch der Gutachter
einschränkend hervorhebt, sind mögliche Behandlungserfolge bei einer
Persönlichkeitsstörung bekanntermassen schwer zu erreichen. Zudem ist dem
Gutachten weiter zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer grosse Mühe im
zwischenmenschlichen Bereich mit teilweise inadäquaten Verhaltensweisen habe,
sodass er einem potenziellen Arbeitgeber nicht zumutbar sei. Somit dürfte ein
Erfolg bei durchzuführenden Eingliederungsmassnahmen zumindest fraglich sein,
sollten aber gestützt auf die Ausführungen von Dr. med. D.___ zumindest
versucht werden.

 

Mit Blick auf den Indikator der
Komorbidität ist zu prüfen, ob und bejahendenfalls inwieweit sich diese
ressourcenhemmend auf die versicherte Person auswirkt. Erforderlich ist eine
Gesamtbetrachtung der Wechselwirkungen und sonstigen Bezüge der psychiatrischen
Diagnosen zu sämtlichen begleitenden krankheitswertigen Störungen. Das
strukturierte Beweisverfahren, wie es in BGE 141 V 281 definiert wurde, steht
einer Aufteilung von Einbussen auf einzelne Leiden entgegen, da es auf einer
ergebnisoffenen Gesamtbetrachtung in Berücksichtigung der Wechselwirkungen basiert.
Gemäss BGE 143 V 318 ist E. 4.3.1.3 von BGE 141 V 281 so zu verstehen, dass
Störungen unabhängig von ihrer Diagnose bereits dann als rechtlich bedeutsame
Komorbidität in Betracht fallen, wenn ihnen im konkreten Fall ressourcenhemmende
Wirkung beizumessen ist. Aus dem Gutachten ist keine ressourcenhemmende Komorbidität
ersichtlich.

 

Zu der
Kategorie «funktioneller Schweregrad» ist unter anderem der Komplex
«Persönlichkeit» (Persönlichkeitsentwicklung und -struktur, grundlegende
psychische Funktionen) zu zählen. Innerhalb der Kategorie «funktioneller
Schweregrad» bestimmt ferner auch der Komplex «Sozialer Kontext» mit darüber,
wie sich die (kausal allein massgeblichen) Auswirkungen der
Gesundheitsbeeinträchtigung konkret manifestieren. Dazu ist zweierlei
festzuhalten: Soweit soziale Belastungen direkt negative funktionelle Folgen
zeitigen, bleiben sie nach wie vor ausgeklammert (vgl. BGE 127 V 294
E. 5a S. 299 f.). Anderseits hält der Lebenskontext einer versicherten
Person auch (mobilisierbare) Ressourcen bereit, so die Unterstützung, die ihr
im sozialen Netzwerk zuteil wird. Immer ist sicherzustellen, dass
gesundheitlich bedingte Erwerbsunfähigkeit zum einen (Art. 4 Abs. 1 IVG) und
nicht versicherte Erwerbslosigkeit oder andere belastende Lebenslagen zum
andern nicht ineinander aufgehen; alles andere widerspräche der klaren
gesetzgeberischen Regelungsabsicht (BGE 141 V 281 E. 4.3.3 S. 303).
Diesbezüglich hält der psychiatrische Gutachter fest, der Explorand sei
aufgrund der Persönlichkeitsproblematik teilweise beeinträchtigt und nicht
genügend in der Lage, seine Fähigkeiten und Funktionen genügend anzuwenden. Es
müsse auch bedacht werden, dass der Explorand bisher nie wirklich berufstätig
gewesen sei und eher in geschützten Bereichen gearbeitet habe, wo ihm gegenüber
auch ein grosses Verständnis aufgebracht worden sei. In sozialer Hinsicht lebe
er stark zurückgezogen, meide wenn möglich Kontakte und wenn sie vorhanden
seien, blieben die Kontakte sehr oberflächlich, es bestünden keine tragenden
Beziehungen. Zusammenfassend sind beim Beschwerdeführer somit kaum persönliche
oder soziale Ressourcen vorhanden.

 

Der Indikator einer gleichmässigen
Einschränkung des Aktivitätenniveaus in allen vergleichbaren Lebensbereichen
der Kategorie «Konsistenz» (Gesichtspunkte des Verhaltens) zielt auf die Frage
ab, ob die diskutierte Einschränkung in Beruf und Erwerb (bzw. bei
Nichterwerbstätigen im Aufgabenbereich) einerseits und in den sonstigen
Lebensbereichen (beispielsweise Freizeitgestaltung) anderseits gleichermassen ausgeprägt
ist (BGE 141 V 281 E. 4.4.1 S. 303 f.). Wie aus dem vorstehenden Ausführungen
ersichtlich, ist beim Beschwerdeführer von gleichmässigen Einschränkung des
Aktivitätenniveaus in allen vergleichbaren Lebensbereichen auszugehen. So habe
der Beschwerdeführer grosse Mühe im zwischenmenschlichen Bereich mit teilweise
inadäquaten Verhaltensweisen habe, sodass er einem potenziellen Arbeitgeber
nicht zumutbar sei. Zudem lebe er stark zurückgezogen, meide wenn möglich
Kontakte und wenn sie vorhanden seien, blieben die Kontakte sehr oberflächlich,
es bestünden keine tragenden Beziehungen.

 

Der in die gleiche Kategorie
(«Konsistenz») fallende Aspekt des behandlungs- und eingliederungsanamnestisch
ausgewiesenen Leidensdrucks betrifft die Frage nach der Inanspruchnahme von
therapeutischen Optionen. Das Ausmass, in welchem Behandlungen wahrgenommen
oder eben vernachlässigt werden, weist (ergänzend zum Gesichtspunkt
Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder -resistenz [vgl. E. 4.1.2
hiervor]) im Regelfall auf den tatsächlichen Leidensdruck hin (BGE 141 V 281 E.
4.4.2 S. 304). Diesbezüglich kann auf das vorgehend in der Kategorie
«Behandlungs- und Eingliederungserfolg resp. -resistenz» Gesagte verwiesen
werden. So befindet sich der Beschwerdeführer in regelmässiger psychiatrischer
Behandlung und hat sich auch schon in stationäre Therapien begeben, weshalb von
einem grossen Leidensdruck auszugehen ist.

 

6.3     Gestützt auf die obigen
Erwägungen ergibt sich, dass das psychiatrische Gutachten genügend Aufschluss
über die massgeblichen Indikatoren, die gemäss der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung zu berücksichtigen sind, gibt. Insgesamt erweisen sich die darin
postulierten funktionellen Auswirkungen der medizinisch festgestellten
psychischen Beeinträchtigungen damit als erstellt. So sind beim
Beschwerdeführer vor allem ressourcenhemmende Faktoren vorhanden. Der
psychiatrische Gutachter legt zudem überzeugend dar, dass der Beschwerdeführer
eine mögliche Arbeitsfähigkeit im ersten Arbeitsmarkt derzeit nicht umsetzen kann.
So habe der Beschwerdeführer grosse Mühe im zwischenmenschlichen Bereich mit
teilweise inadäquaten Verhaltensweisen, sodass er einem potenziellen
Arbeitgeber nicht zumutbar sei. Es sei aber denkbar, dass der Explorand auch
von beruflichen Massnahmen im Sinne eines Arbeitstrainings profitieren könne,
weswegen eine derartige Möglichkeit in Betracht gezogen werden solle, zumindest
eine Arbeits- und Leistungsabklärung wäre sinnvoll. Im Übrigen bestätigt das
Gutachten von Dr. med. D.___ im Wesentlichen die Ausführungen aus den
medizinischen Vorakten. Einzig das Gutachten von Dr. med. C.___ vom 28. Februar
2019 steht diesem entgegen. Dr. med. C.___ hat jedoch, wegen des damals noch
bestehenden Cannabis-Konsums des Beschwerdeführers, zu einer allfälligen
Persönlichkeitsstörung nicht Stellung bezogen (vgl. IV-Nr. 20, S. 18), weshalb
seine Beurteilung den Beweiswert des überzeugenden Gutachtens von Dr. med. D.___
nicht zu mindern vermag. 

 

7.

7.1     Die versicherte Person muss
gemäss Art. 7 Abs. 1 IVG alles ihr Zumutbare unternehmen, um die Dauer und das
Ausmass der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG) zu verringern und den Eintritt
einer Invalidität (Art. 8 ATSG) zu verhindern. Art. 21 Abs. 4 ATSG bestimmt,
dass einer versicherten Person die Leistungen vorübergehend oder dauernd
gekürzt oder verweigert werden können, wenn sie sich einer zumutbaren
Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche
Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht,
entzieht oder widersetzt oder nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu
beiträgt. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen
hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Urteil des
Bundesgerichts 9C_68/2015 vom 24. April 2015 E. 2.2 f.). Behandlungs-
oder Eingliederungsmassnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit
darstellen, sind nicht zumutbar. Die Regelungen von Art. 43 Abs. 3 ATSG
(Nichteintreten oder Sachentscheid aufgrund der Akten) und Art. 7b Abs. 1 IVG
(Kürzung oder Verweigerung der Leistung) sind grundsätzlich nebeneinander
anwendbar (Urteile des Bundesgerichts 9C_744/2011 vom 30. November 2011 E. 5.1
mit Hinweis, 9C_370/2013 vom 22. November 2013 E. 3). Grundsätzlich hat
sich die Sanktion bei verletzter Schadenminderungs- oder Mitwirkungspflicht an
das Verhältnismässigkeitsprinzip (vgl. Urteile des Bundesgerichts I 824/06 vom
13. März 2007 E. 4, 9C_671/2016 vom 20. März 2017 E. 2.2) zu halten und
insbesondere das Ausmass des Verschuldens der versicherten Person zu
berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 9C_370/2013 vom 22. November
2013 E. 3).

 

7.2     Art. 7b Abs. 2 IVG enthält vier
abschliessend aufgezählte Tatbestände, die, wenn erfüllt, die IV-Stelle
berechtigen, die Leistungen in Abweichung von Art. 21 Abs. 4 ATSG unverzüglich
und ohne Mahn- und Bedenkzeitverfahren zu kürzen oder zu verweigern. Es sind
dies die Verletzungen der Auskunfts-, Melde- und Anmeldepflicht sowie die
unrechtmässige Leistungserwirkung mitsamt dem Versuch dazu. Die Rechtsprechung
hat den Anwendungsbereich von Art. 7b Abs. 2 IVG auf Fälle qualifizierter
Pflichtverletzung beschränkt, z.B. strafrechtlich relevante Betrugshandlung
oder wenigstens bewusste Verfälschung medizinischer Untersuchungsergebnisse,
etwa durch Vortäuschen eines beeinträchtigten Gesundheitszustandes mit dem
Ziel, Versicherungsleistungen zu erschleichen; in allen anderen Fällen ist
selbst bei unentschuldbarer Verletzung der Mitwirkungspflicht zunächst das
Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchzuführen (Urteil des Bundesgerichts
8C_743/2018 vom 27. Mai 2019 E. 5.2.2; MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des
Bundesgerichts zum IVG, 3. Aufl. 2014, S. 91 Rz. 30 zu Art. 7-7b IVG mit
Hinweis auf Urteil 9C_744/2011 vom 30. November 2011; Urteil 8C_400/2017 vom
29. August 2017 E. 4.2).

 

7.3     Damit besteht nach dem
vorstehend Dargelegten für die Verwaltung in Bezug auf die Durchführung eines
Mahn- und Bedenkzeitverfahrens kein weiter Ermessensspielraum. Dieses ist im
Gegenteil durch Gesetz und Rechtsprechung genau geregelt. Vorliegend hat der
Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht nicht im vorgenannten Sinne
qualifiziert verletzt. Die
vom Beschwerdeführer gemäss Abschlussbericht vom 11. Dezember 2020
(IV-Nr. 44) gemachten Aussagen, er wolle erst nach dem Umzug nach [...]
mit beruflichen Massnahmen beginnen, da er zuerst mit der Hormonbehandlung
beginnen und abwarten wolle, wie er diese vertrage, sind auch nicht geeignet,
ein ordentliches Verfahren im Sinne von Art. 21 Abs. 4 ATSG zu ersetzen (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 8C_743/2018 vom 27. Mai 2019 E. 5.3). Den Akten ist jedoch keine Fristansetzung und damit keine
Bedenkzeit zu entnehmen. Eine solche ist aber für die ordentliche Abwicklung
des Verfahrens notwendig. Ebenfalls ist aus den Akten nicht ersichtlich, dass
der Beschwerdeführer darauf hingewiesen worden wäre, der Rentenanspruch würde
ohne Rentenprüfung verneint, wenn er sich nicht weiteren Eingliederungsmassnahmen
unterziehe. Demnach hat die Beschwerdegegnerin zu Unrecht darauf verzichtet,
ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchzuführen, bevor sie den Anspruch auf
weitere Eingliederungsmassnahmen und den Rentenanspruch verneinte. 

 

7.4     Sodann bringt der
Beschwerdeführer vor, er sei aus gesundheitlichen Gründen nicht
eingliederungsfähig, weshalb ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen sei.
Dem ist entgegenzuhalten, dass Dr. med. D.___ in seinem Gutachten zwar implizit
zum Schluss kam, der Beschwerdeführer könne eine mögliche Arbeitsfähigkeit im
ersten Arbeitsmarkt derzeit ohne berufliche Massnahmen nicht umsetzen (vgl. E.
II. 6.3 hiervor). Der Gutachter erachtet aber eben dennoch ein Eingliederungspotential
als möglich, indem er ausführt, dass der Explorand auch von beruflichen
Massnahmen im Sinne eines Arbeitstrainings profitieren könnte, weswegen eine
derartige Möglichkeit in Betracht gezogen werden solle, zumindest eine Arbeits-
und Leistungsabklärung wäre sinnvoll. Entgegen der Ansicht des
Beschwerdeführers hat Dr. med. D.___ in seinem Gutachten aber nicht
vorgeschlagen, dass sich der Beschwerdeführer vor der Durchführung beruflicher
Eingliederungsmassnahmen zuerst in einer psychiatrischen Tagesklinik behandeln
lassen solle. Dr. med. D.___ hat diesbezüglich lediglich festgehalten,
allenfalls könnte zu einem späteren Zeitpunkt auch eine mögliche Behandlung in
einer Psychotherapie(tages-)klinik in Betracht gezogen werden, da dabei ein
intensiverer zwischenmenschlicher Kontakt stattfinde und der Explorand sein
Verhalten besser angehen könnte. Insofern sich der Beschwerdeführer sodann darauf
beruft, der Allgemeinarzt Dr. med. G.___ vom RAD habe mit Stellungnahme vom 9.
April 2020 festgehalten, es bestehe ein Eingliederungspotential, dessen
Konkretisierung u.a. von der Weiterführung der Psychotherapie abhänge, weshalb
ein psychotherapeutischer «Aufbau» des Eingliederungspotentials weitergeführt
werden solle, ist dem entgegenzuhalten, dass sich eine solcher Konnex zwischen
der psychotherapeutischen Therapie und einem etwaigen Eingliederungspotential dem
Gutachten von Dr. med. D.___ nicht entnehmen lässt. Zudem ist anzufügen, dass
es sich beim RAD-Arzt Dr. med. G.___ um einen Allgemeinarzt und nicht um einen
psychiatrischen Facharzt handelt, weshalb dessen diesbezüglichen Ausführungen
nur begrenzt Beweiswert zuzumessen ist. Dementsprechend kann aus dem Umstand,
dass der Beschwerdeführer die am 14. September 2020 begonnene ambulante Therapie
in der Tagesklinik der Psychiatrischen Dienste am 2. Oktober 2020 wieder
abbrach (vgl. Austrittsbericht vom 18. November 2020; IV-Nr. 42), auch
nicht ohne Weiteres abgeleitet werden, es bestehe zurzeit keine objektive
Eingliederungsfähigkeit. Daran ändert die nicht weiter begründete ärztliche
Aussage im Austrittsbericht vom 18. November 2020 nichts, wonach man die
Problematik (das Fernbleiben von der Behandlung) als Bestandteil des
Störungsbildes einordne. Es ist demnach gestützt auf das Gutachten von
Dr. med. D.___ vom 24. Februar 2020 davon auszugehen, dass dem
Beschwerdeführer Eingliederungsmassnahmen auch noch im Zeitpunkt der
Ablehnungsverfügung vom 25. Februar 2021 objektiv zumutbar waren, zumal
aus der Aussage des Beschwerdeführers, er wolle die Eingliederungsmassnahmen
erst später in Anspruch nehmen, auch keine generelle subjektive
Eingliederungsunfähigkeit abgeleitet werden kann. 

 

8.       

8.1     In teilweiser Gutheissung der
Beschwerde ist die Verfügung 25. März 2021 aufzuheben und die vorliegende
Angelegenheit im Sinne der Erwägungen zur Durchführung eines Mahn- und
Bedenkzeitverfahrens sowie nachfolgendem Neuentscheid an die Beschwerdegegnerin
zurückweisen 

 

8.2       Bei diesem Verfahrensausgang
(formelles Obsiegen) steht dem Beschwerdeführer eine ordentliche
Parteientschädigung zu, die von der Beschwerdegegnerin zu bezahlen ist. In
Anbetracht von Aufwand und Schwierigkeit des Prozesses ist die
Parteientschädigung in Übereinstimmung mit der eingereichten Kostennote auf CHF
2'669.25 festzusetzen (9.68 Stunden zu CHF 250.00 [§ 160 Abs. 2 GT], zuzügl.
Auslagen von CHF 58.40 und MwSt.). Zwar sind in der Kostennote mehrere
Positionen enthalten, welche Kanzleiaufwand darstellen (Orientierungskopien;
Einreichung Kostennote), der bereits im Stundenansatz enthalten ist und praxisgemäss
nicht gesondert entschädigt wird. Zudem wird das Studium der selten komplexen
Verfügungen des Versicherungsgerichts grundsätzlich nicht vergütet und bei
Obsiegen beim nachprozessualen Aufwand praxisgemäss nur eine halbe Stunde
berücksichtigt. Da das vom Rechtsanwalt geltend gemachte Honorar gesamthaft
betrachtet aber angemessen erscheint, wird auf eine Kürzung verzichtet.

 

8.3     Aufgrund von Art. 69 Abs. 1bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die
Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig
vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 – 1'000.00 festgelegt. Nach dem Ausgang
des vorliegenden Verfahrens hat die IV-Stelle die Verfahrenskosten von CHF
600.00 zu bezahlen.

Demnach wird erkannt:

1.    In teilweiser Gutheissung der Beschwerde
wird die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 25. März 2021
aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Durchführung eines Mahn-
und Bedenkzeitverfahrens sowie nachfolgendem Neuentscheid an diese zurückgewiesen.

2.    Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat dem
Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von CHF 2'669.25 (inkl. Auslagen und
MwSt) zu bezahlen.

3.    Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat
die Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu bezahlen. 

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kann innert 30
Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

 

Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn

Der Präsident                           Der
Gerichtsschreiber

Flückiger                                   Isch