# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 221a7607-c86b-52a5-9449-98d45d72ce79
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-27
**Language:** de
**Title:** Amateurfunkanlage. Bewilligungspflicht. Notwendige Baugesuchsunterlagen.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0095/2017
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_ii_nr._0095-2017_vom_27._juni_2017a.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE II Nr. 

R2.2016.00107 
0095/2017 

Entscheid vom 27. Juni 2017 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident  Peter  Rütimann,  Baurichter  Emil  Seliner,  Baurichter 
Adrian Bergmann, Gerichtsschreiber Roland Blaser     

in Sachen 

Rekurrent 

R. H., [….]  

gegen 

Rekursgegner 

1.  Gemeinderat X, [….]  

Beigeladene 

2.  T. und N. S., [….]  
3.  C. F., [….]  
4.  A. S., [….]  

betreffend 

Gemeinderatsbeschluss  vom  28. Juni  2016;  Verweigerung  der  Baubewilli-
gung für UKW- und KV-Antennen 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A.  

Mit  Beschluss  vom  28. Juni 2016  verweigerte  der Gemeinderat  [….]  R.  H. 

die  Baubewilligung  für  die  Installation  von  Funkantennen  auf  dem  in  der 

Kernzone K2B liegenden Grundstück [….] in X. 

B. 

Dagegen rekurrierte R. H. mit Eingabe vom 25. Juli 2016 innert gesetzlicher 

Frist an das Baurekursgericht des Kantons Zürich und beantragte:  

"1.  Der Gemeindebeschluss vom 28. Juni 2016 sei aufzuheben und das Ver-

fahren an die Vorinstanz zur erneuten Prüfung zurückzuweisen. 
Diese  sei  einzuladen,  das  Bauprojekt  des  Rekurrenten  einer  materiellen 
Prüfung zu unterziehen. (Augenschein und persönliche Erklärung) 

 2.  Eventualiter sei 

1.  Zumindest ein Teil der fix installierten Antennen sei zu bewilligen 

2.  Eine Antennenhöhe der fix installierten Antennen sei in etwas geringe-

ren Massen zu bewilligen 

3.  Die Antenne zu Testzwecken sei zu bewilligen. 

Unkosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz." 

C. 

Mit  Verfügung  vom  28. Juli  2016  wurde  der Eingang  des  Rekurses  vorge-

merkt, diesem die aufschiebende Wirkung zuerkannt und das Vernehmlas-

sungsverfahren eröffnet.  

D. 

Am 28. Juli 2016, noch innerhalb der Rechtsmittelfrist von 30 Tagen, erhob 

R.  H.  zudem  Einsprache  gegen  die Gebühren  der angefochtenen  Bauver-

weigerung  von  Fr. 243.40.  Seine Einsprache  richtete  er jedoch an die  Vo-

rinstanz. 

E.  

Mit Verfügung vom 10. August 2016 wurden T. und N. S., C. F. sowie A. S. 
antragsgemäss ins Rekursverfahren beigeladen.  

R2.2016.00107 

Seite 2 

 
 
 
 
 
F.  

Am  29. August  2016  überwies  die  Vorinstanz  die  Gebühreneinsprache  an 

das zuständige Baurekursgericht.  

G.  

In  seiner  Rekursantwort  vom  27. September  2016  beantragte  die  Vor-

instanz  im  Wesentlichen  die  Abweisung  des  Rekurses.  Die  Beigeladenen 

äusserten  sich  mit  gemeinsamer  Eingabe  vom  7. Oktober  2016  zum  Re-

kurs  und  beantragten  sinngemäss  dessen  Abweisung.  Die  rekurrentische 

Replik datiert vom 4. November 2016; die Dupliken der Vorinstanz und der 

Beigeladenen vom 9. bzw. 16. November 2016. 

H.  

Auf  die  Ausführungen  der  Parteien  wird,  soweit  entscheidrelevant,  in  den 

nachstehenden Erwägungen Bezug genommen. 

Es kommt in Betracht: 

1. 

R.  H.  ist  als  Adressat  der  angefochtenen  Bauverweigerung  mehr  als  ir-

gendwelche Dritte oder die Allgemeinheit in seinen eigenen Interessen be-

troffen  sowie  aufgrund  seiner  Rügen  gemäss  § 338a  des  Planungs-  und 

Baugesetzes  (PBG)  rechtsmittellegitimiert,  weshalb  auf  den  Rekurs  einzu-

treten ist.  

2. 

Zur  Vorgeschichte  dieses  Rechtsmittelverfahrens:  Der  Rekurrent  ist  lang-

jähriger  lizenzierter  Amateurfunker.  Zur  Ausübung  seiner  Funktätigkeit  be-

treibt bzw. betrieb er im Bereich und Umfeld seiner Wohnung verschiedene 

technische  Anlagen.  Die  streitbetroffene  Wohnliegenschaft  [….]  steht  im 

Miteigentum  der  Stockwerkeigentümergemeinschaft  YZ,  zu  welcher neben 
dem  Rekurrenten  auch  die  Beilgeladenen  gehören.  Wegen  der  Funktätig-

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keit  kommt  es  seit  über  20 Jahren  zu  Streitigkeiten  zwischen  dem  Rekur-

renten  und  anderen  Stockwerkeigentümern,  die  auch  zu  privatrechtlichen 

Verfahren führten (vgl. u.a. die Urteile des Bezirksgerichts Affoltern am Al-

bis vom 7. Dezember 2016 und des Obergerichts des Kantons Zürich vom 

25. April 2017; act. 34.1 und 34.2).  

Bereits im Jahre 2003 waren funktechnische Anlagen des Rekurrenten Ge-

genstand eines Baurekurses (BRKE II Nr. 0141/2003 vom 22. Juli 2003).  

Nachdem  R.  H.  im  Frühjahr  2012  verschiedentlich  Antennen  auf  mobilen 

Sockeln  zu  Testzwecken  im  Garten  vor  seiner  Erdgeschosswohnung  auf-

gestellt  hatte  (sowohl  in  seinem  Sondernutzungsbereich  als  auch  im  Ge-

meinschaftsbereich  der  Miteigentümer),  befahl  die  Vorinstanz  dem  Rekur-

renten  mit  Beschluss  vom  23. Oktober  2012,  dafür  ein  Baugesuch  einzu-

reichen.  Einen  dagegen  erhobenen  Rekurs  hiess  das  Baurekursgericht 

nach  Durchführung  eines  Abteilungsaugenscheins  insoweit  teilweise  gut, 

als es den notwendigen Umfang und Inhalt eines solchen Baugesuchs den 

Besonderheiten  einer derartigen  temporären  Testanlage anpasste.  Bezüg-

lich der Hauptsache, nämlich der Bewilligungspflicht, wurde der Rekurs ab-

gewiesen (BRGE II Nr. 0151/2013 vom 22. Oktober 2013), was das Verwal-

tungsgericht mit Urteil VB.2013.00781 vom 6. März 2014 bestätigte.  

3.  

Das  nun  strittige  rekurrentische  Bauvorhaben,  welches  gemäss  § 309 

Abs. 1  lit. l  PBG  in  Verbindung  mit  § 1  lit. i Satz  der  Bauverfahrensverord-

nung  (BVV)  unbestrittenermassen  baubewilligungspflichtig  ist,  umfasst  ge-

mäss Beschrieb in der Baueingabe vom 24. Februar 2016 folgendes: 

"Eine UKW- (250 cm) und eine KW-Antenne (700 cm) auf dem im Sondernut-
zungsrecht  R.  H.  gemäss  Plan  als  fixe  Installation.  Für  Testzwecke  an  ca. 
30 Tagen  im  Jahr  eine  Antenne  in  verschiedenen  Formen.  Velofelbe  [recte 
wohl: Velofelge], Rhombus oder ähnlich. Höhe max. 980 cm, max. 100 W." 

Die Testantenne soll wohl ebenfalls im Sondernutzungsbereich des Rekur-

renten  aufgestellt  werden  (die  Vorinstanz  geht  jedenfalls  davon  aus),  was 

aus den dürftigen Baugesuchsunterlagen aber nicht eindeutig hervorgeht. 

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Seite 4 

 
 
4.  

Im  vorliegenden  Rechtsmittelverfahren  wird  immer  wieder  auf  frühere 

Sachverhalte oder kommende Projekte des Rekurrenten verwiesen. Zudem 

beantragt der Rekurrent eventualiter, es seien bezüglich der beiden vorge-

sehen fixen Antennen etwas geringere Masse zu bewilligen.  

Gegenstand  eines  Rekursverfahrens  kann  nur  sein,  was  auch  Inhalt  der 

erstinstanzlichen Verfügung war bzw. nach richtiger Rechtsanwendung hät-

te  sein  sollen.  Sachverhalte,  über  welche  die  Vorinstanz  zu  Recht  nicht 

entschieden  hat,  fallen  nicht  in  den  Kompetenzbereich  der  Rekursinstanz, 

ansonsten in die funktionelle Zuständigkeit der erstinstanzlich verfügenden 

Behörde eingegriffen würde (Martin Bertschi, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu §§ 19 - 28a Rz. 45). 

Damit ist hier nur die Bewilligungsfähigkeit des vorgängig unter Ziffer 3 be-

schriebenen Bauvorhabens des Rekurrenten zu beurteilen.  

5.1.  

Baugesuche haben alle Unterlagen zu enthalten, welche für die Beurteilung 

des  Vorhabens  nötig  sind  (§ 310  Abs. 1  PBG).  Die  Bauverfahrensverord-

nung listet im Detail zahlreiche Pläne, deren Inhalte sowie weitere Unterla-

gen  auf,  welche  im  Regelfall  Bestandteil  des  Baugesuchs  sein  müssen 

(§§ 3 ff. BVV).  

Auch  Bundesgesetze  bzw.  deren  Verordnungen  verpflichten  die  Bauherr-

schaften in vielen Fällen zu zusätzlichen Abklärungen. So ist etwa für Anla-

gen,  welche  ein  bestimmtes  Mass  an  elektromagnetischen  Immissionen 

verursachen, grundsätzlich ein Standortdatenblatt mit den entsprechenden 

Grenzwertberechnungen  zu  erstellen  und  dem  Baugesuch  beizulegen 

(Art. 11  der  bundesrätlichen  Verordnung  über  den  Schutz  vor  nichtionisie-

render Strahlung; NISV).  

In der Praxis können sich die Baugesuchsunterlagen auf das im konkreten 

Fall  Notwendige  beschränken.  Deren  Umfang  muss  jedoch  eine  rechtsge-

nügende  Beurteilung  des  jeweiligen  Gesuchs  ohne  weiteres  möglich  ma-

chen. Eine Bauherrschaft ist also nicht verpflichtet, unnötige Unterlagen zu 
produzieren und einzureichen.  

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Wer  nicht  alleinverfügungsberechtigter  Grundeigentümer  ist,  hat  zudem 

seine  Berechtigung  zur  Einreichung  des  Baugesuches  schriftlich  nachzu-

weisen  (§ 310  Abs. 1  PBG  in  Verbindung  mit  §  5  lit.  m  BVV).  Bei  Stock-

werkeigentümergemeinschaften  trifft  das  in  der  Regel  für  jene  Teile  des 

Miteigentums  zu,  welche  nicht  als  Sonderrecht  des  jeweiligen  Miteigentü-

mers  ausgeschieden  sind  (Christoph  Fritzsche/Peter  Bösch/Thomas  Wipf, 

Zürcher Planungs- und Baurecht, 5. Auflage, Zürich 2011, Seite 275 f.).  

5.2. 

Der  Rekurrent  reichte  der  Vorinstanz  folgende  Unterlagen  zur  baurechtli-

chen Beurteilung seines Antennenprojekts ein: 

–  Ausgefülltes  Baugesuchsformular  mit  den  Höhenangaben  der  geplanten 

Antennen (act. 17.2) 

–  Situationsplan 1:656 / online GIS (17.3) 
–  Zwei Grundrisskopien 1:100 mit roter Einzeichnung der Fläche des rekur-

rentischen Sondernutzungsrechts (17.4). 

Der  Umfang  der  notwendigen  Baugesuchsunterlagen  für  Amateurfunkan-

tennen  war  u.a.  Gegenstand  des  Rekursverfahrens,  welches  mit  dem  be-

reits  erwähnten  Urteil  vom  22. Oktober  2013  abgeschlossen  wurde.  Wäh-

rend es damals ausschliesslich um eine befristete Testanlage ging, will der 

Rekurrent  neben  einer  erneuten  Testantenne  für  Versuche  an  ca.  30  Ta-

gen/Jahr zusätzlich je eine fixe UKW- und KW-Antenne erstellen. Entspre-

chend  unterschiedlich  sind  die  Anforderungen  an  die  Baugesuchsunterla-

gen.  

5.3.1. 

Bezüglich Testantennen hielt das Baurekursgericht damals verbindlich fest 

(BRGE II Nr. 0151/2013; S. 8, Ziffer 4): 

Das Baugesuch muss folgende Unterlagen enthalten: 
●  Ausgefülltes und unterzeichnetes Baugesuchsformular. Sofern die Stock-
werkeigentümer an der Liegenschaft Kat.-Nr. 1345 die Zustimmung nicht 
erteilen, ist dies vom Gesuchsteller schriftlich anzumerken; 

●  aktueller  Grundbuchauszug, 

zu  beziehen  beim  Grundbuchamt, 

8910 Affoltern; 

●  Situationsplan  mit  massstäblicher  Darstellung  des  Baugrundstücks  und 
der  Nachbargebäude  sowie  der  Fläche,  innerhalb  welcher  die  Antennen 
zu Testzwecken aufgestellt werden sollen; 

●  Kalendarischer Endtermin des Testbetriebs, Gesamtanzahl der Einzelver-
suche bis zum Endtermin und höchste Dauer pro Einzelversuch. [….]; 

●  Maximalhöhe der aufgestellten Antennen;  
●  maximal vorgesehene Antennenleistung in WERP. 

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In  der  Zwischenzeit  ist  am  1. März  2017  der  aufgrund  der  interkantonalen 

Harmonisierung  der Baubegriffe modifizierte  § 3  Abs. 1  lit. b BVV, welcher 

die  Art  und  den  Inhalt  der  einzureichenden  Baugesuchspläne  regelt,  in 

Kraft  getreten.  Bezüglich  des  Inhalts  des  hier  strittigen  Baugesuchs  für 

Amateurfunkantennen ändert sich damit aber überhaupt nichts.  

5.3.2. 

Die Baugesuchsunterlagen sind nach dem Gesagten bereits für  die vorge-

sehene Testantenne ungenügend. Es fehlt ein aktueller Grundbuchauszug 

sowie  ein  Situationsplan  in  Form  eines  aktuellen  Katasterplans  gemäss 

amtlicher Vermessung oder eines anderen Plans gleichen Inhalts und glei-

cher  Darstellung.  Der  Situationsplan  ist  im  Übrigen  durch  die  Nachfüh-

rungsstelle  der  amtlichen  Vermessung  bestätigen  zu  lassen  (§ 3  Abs. 1 

lit. a  BVV).  Der 

rekurrentische  Planauszug  aus  dem  GIS-Browser 

(act. 17.3)  genügt  diesbezüglich  also  nicht.  Ferner  fehlt  der  kalendarische 

Endtermin des Testbetriebs und die höchste Dauer pro Einzelversuch. Zu-

dem  ist  nicht  ganz  klar,  ob  für  diese  Testzwecke  der  ganze  Sondernut-

zungsbereich des Rekurrenten beansprucht wird.  

5.3.3.  

Bei  den  beiden  fix  geplanten  UKW-  und  KW-Antennen  erweisen  sich  die 

Unterlagen  als  noch  lückenhafter.  Bezüglich  des  Grundbuchauszugs  und 

des Situations- bzw. Katasterplans gilt das eben ausgeführte. Im Weiteren 

geht  der  Standort  der beiden  Antennen  aus  dem  Baugesuch  nicht  hervor. 

Schliesslich fehlen die für die einordnungsmässige Beurteilung essentiellen 

Ansichtspläne,  auf  welchen  die  Antennen  im  Kontext  mit  der  baulichen 

Umgebung im Massstab 1:100 abzubilden sind (vgl. § 3 Abs. 1 lit. a BVV). 

Dieser Mangel wiegt umso schwerer, als bezüglich der Antennenspezifika-

tionen aus dem Baugesuch nur die Höhen (250 cm bzw. 700 cm) ersichtlich 

sind.  Der  den  visuellen  Eindruck  einer  solchen  technischen  Anlage  mass-

gebend  mitprägende Durchmesser der Antennenmasten  ist  beispielsweise 

nirgends ersichtlich.  

Eine  sachgerechte  und  rechtskonforme  Prüfung  vor  allem  der  Einordnung 

durch die Vorinstanz war ohne diese Planunterlagen gar nicht möglich.  

5.3.4. 
Anzufügen  bleibt,  dass  im  rekurrentischen  Baugesuch  nicht  nur die  Anga-

ben  über  die  maximal  vorgesehenen  Sendeleistungen  der  beiden  Fix-

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Antennen  fehlen.  Stationäre  Amateurfunkanlagen  mit  einer  abgestrahlten 

Leistung von maximal [….] 6 WERP und einer Betriebsdauer von weniger als 

800 Stunden  pro  Jahr  – was  hier  ohne  weiteres  zutreffen  dürfte –  müssen 

wohl keine Anlagegrenzwerte (dieser würde je nach Frequenz 3 V/m bzw. 

8.5 V/m  betragen),  jedoch  zwingend  die  Immissionsgrenzwerte  der  NISV 

einhalten.  Dieser  liegt  frequenzabhängig  in  der  Bandbreite  zwischen 

28 V/m  und  87 V/m 

(www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/elektro-

smog/fachinformationen/elektrosmog-quellen/amateurfunk-als-elektrosmog-

quelle.html).  Amateurfunker  haben  deshalb  dem  Baugesuch  eine  soge-

nannte  Emissionserklärung  beizufügen,  aus  welcher  die  massgebenden 

Anlagedaten im Detail ersichtlich sind. Diese Erklärung ist von der Gemein-

de zu prüfen oder von einer Fachstelle überprüfen zu lassen. So hat etwa 

die USKA (Union schweizerischer Kurzwellen-Amateure; www.uska.ch) für 

solche  Sendeanlagen  eine  entsprechende  Emissionserklärung  entwickelt, 

welche  sie  samt  entsprechender  Erläuterung  online  zur  Verfügung  stellt. 

Dort  wird  zudem  darauf  hingewiesen,  was  üblicherweise  sonst  noch  Be-

standteil  der  Baugesuchsunterlagen  für  solche  Antennen  sein  sollte 

(www.uska.ch/wp-content/uploads/2016/06/Wegleitung_d_08-03-02_Rev_ 

A-1.pdf). Für reine Empfangsanlagen ist im  Übrigen keine Emissionserklä-

rung notwendig. 

5.4.  

Insgesamt  ist  damit  die  angefochtene  Bauverweigerung  aufzuheben  und 

die  Streitsache  ist  zur  weiteren  Prüfung  des  rekurrentischen  Baugesuchs 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vorgängig hat letztere den Rekurrenten 

aufzufordern,  die  für  eine  vollständige  Prüfung  notwendigen  zusätzlichen 

Baugesuchsunterlagen einzureichen.  

5.5.  

Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass die Aufhebung der ange-

fochtenen  Bauverweigerung  ausschliesslich  wegen  der  mangelhaften  Prü-

fung  des  Baugesuchs  bzw.  wegen  den  unvollständigen  und  mangelhaften 

Baugesuchsunterlagen erfolgt. Über die endgültige materielle Bewilligungs-

fähigkeit  der  streitbetroffenen  Antennen  ist  damit  noch  nichts  entschieden 

worden. Es steht der kommunalen Baubehörde nach wie vor frei, diese zu 

verweigern oder ganz oder teilweise zu bewilligen.  

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6.  

Mit  der  vollständigen  Aufhebung  des  angefochtenen  Beschlusses  erübrigt 

sich auch die Prüfung der vom Rekurrenten in Frage gestellten Entscheid-

gebühr der Vorinstanz von Fr. 243.40. 

7.  

Bezüglich der Einordnungsproblematik bleibt schliesslich bemerkungsweise 

noch folgendes festzuhalten:  

Die  Vorinstanz  hat  in  ihrer  Rekursantwort  festgehalten,  dass  die  Bewilli-

gungsverweigerung  "einzig  aus  Gründen  der  Einordnung"  erfolgt  sei 

(act. 16, S. 4).  

Die  entsprechenden  Erwägungen  im  angefochtenen  Beschluss  sind  aller-

dings ziemlich widersprüchlich. So wird erst gesagt, dass die rekurrentische 

Antennenanlage  unter  den  Gesichtspunkten  der  Informationsfreiheit  den 

Einordnungsanforderungen  von  § 238  PBG  genüge  (act. 3,  S. 2,  Ziff. 1.4, 

Abschnitte 1 und 2). Die Baubehörde verweist hier vor allem auf das Radio- 

und Fernsehgesetz (RTVG). Einige Zeilen später hält der Gemeinderat oh-

ne weitere Erklärung fest, die streitbetroffene Anlage solle in der Kernzone 

mitten  in  einem  Wohngebiet  erstellt  werden  und  genüge  deshalb  den  An-

forderungen von § 238 PBG nicht (act. 3, S. 2, Ziff. 1.4, Abschnitt 3). Mög-

licherweise  ist  diese  "Kehrtwendung"  das  Ergebnis  einer  Interessenabwä-

gung  zwischen  der  Informations-/Meinungsäusserungsfreiheit  des  Rekur-

renten (Art. 10 EMRK und Art. 16 BV) und der Einordnung bzw. dem Orts-

bildschutz. Dies geht allerdings nirgends aus den Akten, geschweige denn 

aus dem angefochtenen Verweigerungsbeschluss hervor.  

Dazu  ist  ohnehin  zu  bemerken,  dass  die  diesbezügliche  Rechtsprechung 

(u.a.  BRKE IV  Nr. 27/1997  vom  27. Februar  1997  in  BEZ 1997  Nr. 18; 

www.baurekursgericht-zh.ch)  in  der  Zwischenzeit  wohl  erheblich  relativiert 

werden  muss,  stammt  sie  doch  grösstenteils  aus  dem  "vordigitalen  Zeital-

ter". Mittlerweile können zumindest in der westlichen demokratischen Welt, 

wozu  zweifelsohne  auch  die  Schweiz  gehört,  ohne  grösseren  technischen 

Aufwand  mehr  oder  weniger  sämtliche  weltweit  verfügbaren  Radio-  und 

Fernsehprogramme  empfangen  werden.  Zudem  können  über  das  Internet 

auf  den  unzähligen  Newskanälen  jederzeit  jede  Art  von  Informationen  be-
schafft  werden.  Mit  den  zahlreichen  Social-Medias  und  anderen  Online-

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Seite 9 

 
 
Plattformen  kann  die  eigene  Meinung  explizit  und  umfassend  geäussert 

werden.  Auch  wenn  mit  Amateurfunkanlagen  der  vorliegend  strittigen  Art 

zusätzlich  noch  spezifischere Informationen ausgetauscht  werden können, 

muss  bei  der  erwähnten  Interessenabwägung  diese  neue  digitale  Realität 

berücksichtigt werden.  

Schliesslich übersieht die Vorinstanz, dass ihre Bau- und Zonenordnung für 

Kernzonen  separate  Einordnungsvorschriften  statuiert,  welche  der  allge-

meinen  Einordnungsbestimmung  von  § 238  PBG  vorgehen.  So  hält  etwa 

Art. 7  Abs. 3  BZO  fest,  dass  sich  nach  aussen  in  Erscheinung  tretende 

technische  Einrichtungen  bezüglich  Ausbildung  und  Anordnung  den 

Grundsätzen des Ortsbildschutzes unterzuordnen hätten. Was unter letzte-

rem im Kontext mit der Situation am fraglichen Ort zu verstehen ist und ob 

die genannte kommunale Kernzonenbestimmung quasi deckungsgleich mit 

den Anforderungen von § 238 Abs. 2 PBG ist, wird die Vorinstanz im Rah-

men ihres Neuentscheids zu beurteilen haben.  

8. 

Insgesamt  ist  der  Rekurs  gutzuheissen  und  der  angefochtene  Bauverwei-

gerungsbeschluss  ist  aufzuheben.  Die  Streitsache  ist  im  Sinne  der  Erwä-

gungen zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

[…..] 

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