# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c2c13aa-530f-509c-832c-4406effdfd98
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.12.2017 PS170263
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS170263_2017-12-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: PS170263-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. O. Canal 

Urteil vom 6. Dezember 2017 

in Sachen 

 

A._____ AG,  

Schuldnerin und Beschwerdeführerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

 

gegen 

 

Stiftung Auffangeinrichtung BVG,  

Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 

 

betreffend Konkurseröffnung 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Diels-
dorf vom 21. November 2017 (EK170385) 

- 2 - 

Erwägungen: 
 

1. Am 21. November 2017 eröffnete das Konkursgericht des Bezirksgerichts 

Dielsdorf in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Rümlang-Oberglatt den 

Konkurs über die Schuldnerin. Die Konkurseröffnung erfolgte für eine Forderung 

der Gläubigerin von Fr. 1'267.30 nebst Zins zu 5 % seit 21. Juni 2017 und von 

Fr. 26.63 (Verzugszins vor Betreibung), Fr. 50.– Mahnkosten sowie Betreibungs-

kosten von Fr. 269.90 (vgl. act. 7 = act. 3 = act. 8/5). Mit rechtzeitig erhobener 

Beschwerde vom 28. November 2017 beantragt die Schuldnerin die Aufhebung 

des Konkurses. Dabei macht sie geltend, sie habe die der Konkurseröffnung zu-

grunde liegende Forderung bereits am 24. Oktober 2017 – und damit vor Kon-

kurseröffnung – an das Betreibungsamt bezahlt (vgl. act. 2 S. 3). 

 Mit Verfügung vom 29. November 2017 wurde der Beschwerde antragsge-

mäss aufschiebende Wirkung zuerkannt (vgl. act. 9). Die Kosten des Beschwer-

deverfahrens wurden von der Schuldnerin rechtzeitig bevorschusst (vgl. act. 9, 

act. 10/1, act. 11). Die erstinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 8). Das 

Verfahren ist spruchreif.  

2. Im Beschwerdeverfahren können neue Tatsachen geltend gemacht werden, 

wenn sie vor dem erstinstanzlichen angefochtenen Entscheid entstanden sind 

(Art. 174 Abs. 1 SchKG). Dazu gehört insbesondere, dass die Forderung des 

Gläubigers schon vor der Konkurseröffnung nebst Zinsen und Kosten bezahlt 

wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des Konkursbegehrens 

geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht bekannt gewesen wäre. Für die Gut-

heissung der Beschwerde ist zudem erforderlich, dass innert der Beschwerdefrist 

auch die Kosten des Konkursamts und des erstinstanzlichen Konkursgerichts si-

chergestellt werden. Nach ständiger Praxis der Kammer wird von der Prüfung der 

Zahlungsfähigkeit im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG abgesehen, wenn sich der 

Konkursaufhebungsgrund vor der Konkurseröffnung verwirklichte. Dass ein 

Schuldner in dieser Konstellation die Kosten des Konkursrichters (zusammen mit 

jenen des Konkursamtes) erst nach der Konkurseröffnung sichergestellt hat, bleibt 

dabei unberücksichtigt (vgl. zum Ganzen ZR 110/2011 Nr. 79). 

- 3 - 

 Die Schuldnerin belegt mittels Abrechnung des Betreibungsamtes Rümlang-

Oberglatt vom 24. Oktober 2017 die in der Betreibung-Nr. … offene Forderung 

bereits vor Konkurseröffnung an das Betreibungsamt bezahlt zu haben (vgl. act. 

5/4, siehe auch act. 5/5). Damit ist eine konkurshindernde Tatsache im Sinne von 

Art. 172 Ziff. 3 SchKG dargetan, welche vor dem angefochtenen Entscheid einge-

treten ist. Ferner stellte die Schuldnerin innert der Rechtsmittelfrist die Kosten des 

Konkursverfahrens sowie die erstinstanzlichen Verfahrenskosten beim Kon-

kursamt Niederglatt sicher (vgl. act. 5/6). Das Konkursamt ist somit bei Gutheis-

sung der Beschwerde in der Lage, der Gläubigerin den ganzen von dieser geleis-

teten Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– zurückzuerstatten.  

 Die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses sind damit erfüllt. 

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und das Urteil des Konkursgerichtes 

des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 21. November 2017 ist aufzuheben. 

3. Die Schuldnerin hat es versäumt, die erfolgte Tilgung der Konkursforderung 

rechtzeitig vor dem Erlass des angefochtenen Urteils dem Konkursgericht mitzu-

teilen. Auch wenn die Bezahlung vor dem Termin für die Verhandlung über das 

Konkursbegehren erfolgte, durfte sich die Schuldnerin nicht darauf verlassen, 

dass eine Teilnahme an der Verhandlung über das Konkursbegehren oder eine 

Mitteilung an das Konkursgericht nicht mehr erforderlich wären. Vielmehr war es 

an ihr, nach dem Erhalt der Vorladung zur Konkursverhandlung vom 21. Novem-

ber 2017 (vgl. act. 4) beim Konkursgericht selber auf die erfolgte Tilgung hinzu-

weisen. Dies insbesondere mit Blick auf Art. 172 Ziff. 3 SchKG, wonach das Kon-

kursbegehren abzuweisen ist, wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass 

die Schuld, Zinsen und Kosten inbegriffen, getilgt ist. Indem die Schuldnerin die 

erfolgte Zahlung der Vorinstanz nicht rechtzeitig zur Kenntnis brachte, hat sie so-

wohl die erstinstanzliche Konkurseröffnung als auch das Beschwerdeverfahren 

verursacht. Entsprechend hat sie die Kosten des Beschwerdeverfahrens, die Kos-

ten des erstinstanzlichen Konkursgerichts und die Kosten des Konkursamtes zu 

tragen. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist mit dem geleisteten 

Vorschuss zu verrechnen. 

- 4 - 

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des 

Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 21. November 2017, mit dem über die 

Schuldnerin der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben. 

2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der 

Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-

rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr 

von Fr. 200.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt. 

3. Das Konkursamt Niederglatt wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahl-

ten Totalbetrag von Fr. 2'100.– (Fr. 500.– Zahlung der Schuldnerin sowie 

Fr. 1'600.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten 

Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen nach 

Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des 

Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes 

Dielsdorf (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Kon-

kursamt Niederglatt, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregister-

amt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Rümlang-Oberglatt, je 

gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

- 5 - 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. O. Canal 
 
versandt am: 
7. Dezember 2017 
 
 

	Urteil vom 6. Dezember 2017
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 21. November 2017, mit dem über die Schuldnerin der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
	2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr von Fr. 200.– wird bestätigt und...
	3. Das Konkursamt Niederglatt wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten Totalbetrag von Fr. 2'100.– (Fr. 500.– Zahlung der Schuldnerin sowie Fr. 1'600.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten Barvorschusses) der Gläubigerin Fr...
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Dielsdorf (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Niederglatt, ferner mit ...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...
	Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.