# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bbdc3aca-b387-510c-afb4-edceb69e21f6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.11.2010 E-7831/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7831-2010_2010-11-30.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7831/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Walter Stöckli, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiber Tobias Meyer.

A._______, geboren (...), Sri Lanka,
vertreten durch Barbara Frei-Koller, Freiplatzaktion Basel, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 7. Oktober 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7831/2010

Sachverhalt:

A.
Beim  Beschwerdeführer  handelt  es  sich  um  einen  sri-lankischen 
Staatsangehörigen tamilischer Ethnie, der bis 2006 in Jaffna lebte. Am 
3. Januar 2009 verliess er Sri Lanka per Flugzeug und flog nach Italien 
(Rom), von wo er gleichentags mit dem Zug in die Schweiz fuhr. Am 
5. Januar 2009 ersuchte er im EVZ Basel um Asyl. Am 8. Januar 2009 
wurde  er  zur  Person,  zum  Reiseweg  und  summarisch  zu  den 
Fluchtgründen befragt. Am 7. Juli 2009 hörte das BFM ihn ausführlich 
zu den Asylgründen an.

B.
Der Beschwerdeführer machte in der Anhörung geltend, er sei im Mai  
2006  von  Jaffna  nach  Negombo  gezogen,  um  zu  vermeiden,  einer 
Vorladung des Criminal Investigation Departments (CID) nachkommen 
zu müssen. Das CID habe ihn verdächtigt, mit den Liberation Tigers of 
Tamil  Eelam  (LTTE)  Kontakt  zu  pflegen,  da  er  in  Jaffna  für  einen 
Cousin gearbeitet habe, der geschäftliche Kontakte zur LTTE habe. Er 
habe  befürchtet,  bei  der  Befragung  durch  das  CID  verschleppt  zu 
werden, wie dies oft vorkomme. Sein Cousin sei 2007 zur Befragung 
mitgenommen und seither nicht mehr frei gelassen worden.

Der Beschwerdeführer machte weiter  geltend,  das CID habe ihn an-
schliessend auch in Negombo gesucht,  weshalb er  nach kurzer Zeit 
nach  Vavuniya  gezogen  sei,  wo  er  Verwandte  habe  und  als  Elek-
tromonteur und Maurer gearbeitet habe. Aufgrund langer Arbeitswege 
und mehrmaligen Einvernahmen nach  Bombenanschlägen sei  er  im 
November 2006 nach Negombo zurückgekehrt, wo er am 23.  Novem-
ber 2006 die Tochter eines lokalen Fischers geheiratet habe (Vorakte 
A19).

Nach der Hochzeit habe ihn das CID auch bei seinen Schwiegereltern 
in  Negombo  gesucht.  Deshalb  sei  er  im  Dezember  2006  mit  seiner 
Frau nach Vavuniya gezogen und habe anschliessend abwechslungs-
weise in Negombo und Vavuniya gelebt. Sowohl in Vavuniya als auch 
in Negombo hatte er zumindest zwischenzeitlich Arbeit.

Bezüglich  der  Gründe  für  seine  Ausreise  aus  Sri  Lanka  nannte  der 
Beschwerdeführer einerseits die Nachforschungen des CID bei seinen 
Schwiegereltern in Negombo und andererseits die generell gefährliche 

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Lage für Angehörige der tamilischen Ethnie. So sei er in Vavuniya ins-
gesamt viermal nach Bombenanschlägen zu Befragungen mitgenom-
men worden, das letzte Mal Ende 2008. Auch sei er kurz vor dem Juni  
2008  in  Vavuniya  von  der  People's  Liberation  Organisation  of  Tamil 
Eelam (PLOTE)  zur  Abklärung  seiner  Identität  festgehalten  worden. 
Zudem seien in Negombo im April/Mai 2007 auf einer Baustelle, auf 
der er gearbeitet habe, alle tamilischen Arbeiter von der Spezialpolizei 
festgenommen worden.

C.
Mit  Verfügung  vom  7. Oktober  2010  stellte  das  BFM  fest,  der  Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  sein 
Asylgesuch  ab,  wies  ihn  aus  der  Schweiz  aus  und  beauftragte  den 
Kanton Basel-Landschaft mit dem Vollzug der Wegweisung. 

Das BFM führte zur Begründung aus, die Vorbringen des Beschwer-
deführers seien nicht glaubhaft und die geschilderten Vorfälle stellten 
aufgrund ihrer fehlenden Intensität keine asylrelevante Verfolgung. Der 
Vollzug der Wegweisung sei zudem zulässig, zumutbar und möglich.

D.
Mit  Eingabe  vom  5. November  2010  reichte  der  Beschwerdeführer 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des 
BFM ein und beantragte,  diese sei  aufzuheben und ihm sei  Asyl  zu 
gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumut-
barkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen. In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  sei  ihm die 
unentgeltliche  Prozessführung  zu  gewähren  und  auf  die  Erhebung 
eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.

In tatsächlicher Hinsicht bringt der Beschwerdeführer vor allem bereits 
bekannte Tatsachen vor. Als zusätzliche Beweismittel reichte er einen 
Bericht der ReliefWeb vom 19. Dezember 2009 ein sowie die Überset-
zung eines in der sri-lankischen Zeitung Viarakesary vom Dezember 
2008 publizierten Bildkommentars (vgl. das bereits anlässlich der An-
hörung eingereichte Bild samt tamilischem Kommentar, Vorakte A18).

In rechtlicher Hinsicht brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 
vor, die vom BFM festgestellten widersprüchlichen Aussagen bestün-
den  bei  näherer  Betrachtung  nicht.  Er  erfülle  die  Flüchtlingseigen-
schaft,  da  er  aufgrund  des  Verdachts  auf  Zugehörigkeit  zur  LTTE 
ernsthaften  Nachteilen,  insbesondere  ständigen  Kontrollen  und  Ver-

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dächtigungen, ausgesetzt gewesen sei und deshalb in ständiger Angst 
gelebt  habe,  verhaftet  und umgebracht  zu werden. Mit  den gleichen 
Argumenten begründet er auch die Unzumutbarkeit eines eventuellen 
Wegweisungsvollzugs.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021). 
Das BFM gehört  zu  den  Behörden nach  Art. 33  VGG und ist  daher 
eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

Die  Beschwerde  wurde  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutz-
würdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung 
und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 
und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli -
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt,  handelt  es sich vorliegend um eine solche, 
weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 
(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

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Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet.

3.
Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt  
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen  oder  zumindest  glaubhaft  machen. Die  Flüchtlingseigenschaft  ist 
glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-
gender Wahrscheinlichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbe-
sondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet 
oder  in  sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen 
oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abge-
stützt werden (Art. 7 AsylG).

4.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 
substanziiert sowie in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich 
nicht  in  vagen  Schilderungen  erschöpfen,  in  wesentlichen  Punkten 
nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch 
nicht  den Tatsachen oder der  allgemeinen Erfahrung widersprechen. 
Glaubhaftmachung  bedeutet  – im Gegensatz  zum strikten  Beweis  – 
ein  reduziertes  Beweismass  und  lässt  Raum für  gewisse  Einwände 
und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung 
gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn die Richter von ihrer Wahrheit 
nicht völlig überzeugt sind, sie aber überwiegend für wahr halten, ob -
wohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Entscheidend ist im Sinne einer  
Gesamtwürdigung,  ob  die  Gründe,  die  für  die  Richtigkeit  der  Sach-
verhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine 
objektivierte  Sichtweise  abzustellen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 
Nr. 21 E. 6.1 mit weiteren Hinweisen). 

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4.2 Das  BFM  bezeichnet  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers 
bezüglich  der  Nachstellungen  von  Angehörigen  des  CID  vor  seiner 
Flucht aus Jaffna und danach in Negombo als widersprüchlich und zu 
wenig detailliert. 

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Befragung zur Person bei der 
Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Fluchtgründe nur beschränkter Be-
weiswert zukommt, da bei dieser ersten summarischen Befragung die 
Fluchtgründe nicht im Mittelpunkt stehen (vgl. EMARK 1993 Nr. 3 E. 3). 
Deshalb kann aus den vom BFM genannten Widersprüchen in Bezug 
auf  die  Glaubhaftigkeit  der  Fluchtgründe  des  Beschwerdeführers 
nichts abgeleitet  werden. Es ist  nicht  zu beanstanden, dass der Be-
schwerdeführer  erst  in  der Anhörung zu den Flüchtlingsgründen alle 
Vorfälle erwähnte und konkrete Angaben zu seinen Verfolgern machte. 
Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer jeweils nur indirekt von den 
Nachforschungen  zu  seiner  Person  erfuhr,  was  die  fehlende  Detail -
liertheit seiner Erzählungen erklärt.

Das BFM bezeichnet es zudem als den allgemeinen Erfahrungen und 
der Logik des Handelns widersprechend, dass das CID den Beschwer-
deführer  nicht  gefunden  habe,  obwohl  auf  dessen  Eheschein  seine 
Wohnadresse in Colombo angegeben gewesen sei. Das BFM verkennt 
dabei jedoch, dass der Beschwerdeführer bereits in der Anhörung vom 
7. Juli 2009 (Vorakte A14) vorgebracht hat, dass diese Adresse fiktiv  
sei und weder er noch seine Frau je an dieser Adresse gewohnt hät-
ten. Das BFM setzt sich mit diesem Argument nicht auseinander.

4.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers können in diesen Punkten 
nicht ohne Weiteres als unglaubhaft angesehen werden. Auf eine ver-
tiefte Untersuchung der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen kann jedoch 
verzichtet werden, da die vom Beschwerdeführer geschilderten Nach-
teile – selbst wenn diese umfassend als glaubhaft betrachtet werden – 
keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen und 
damit nicht asylrelevant sind.

5. Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person 
die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nach -
teile von bestimmter Intensität mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und 
in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr 
gezielt  und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt  zu wer-
den  drohen  und  vor  denen  sie  keinen  ausreichenden  staatlichen 

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Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E.5.2 f.; BVGE 2008/4 E. 5; 
EMARK 2006 Nr. 18 E. 7-10).

5.1 Wie das BFM zurecht feststellt, stellen die vom Beschwerdeführer 
vorgebrachten  Vorkommnisse  –  selbst  wenn  die  vom  BFM  als  un-
glaubhaft  qualifizierten Ereignisse als  glaubhaft  betrachtet  werden – 
keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG dar. Die vom 
Beschwerdeführer geschilderten Verfolgungshandlungen durch die Ar-
mee, das CID und die PLOTE sind weder genügend intensiv noch ge-
nügend gezielt, um als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art.  3 AsylG 
angesehen zu werden.

Der Beschwerdeführer begründet seine Furcht vor Verfolgung mit den 
Nachforschungen  des CID zu seiner  Verbindung zur  LTTE in  Jaffna 
und zu seiner Anwesenheit in Negombo. Diesbezüglich verweist er vor 
allem darauf, dass das CID regelmässig, das heisst ein- bis zweimal 
pro Monat, bei seinen Schwiegereltern in Negombo nach seinem Auf-
enthalt gefragt habe. Er verweist zudem in allgemeiner Weise darauf, 
dass  Personen,  die  vom  CID  befragt  wurden,  verschwänden  oder 
später tot aufgefunden würden.

Bezüglich der konkreten Gefährdung des Beschwerdeführers ist fest-
zustellen, dass die Nachforschungen des CID in seinem Fall weder als 
besonders intensiv noch als gezielt zu bezeichnen sind. Die Nachfor-
schungen des CID scheinen sich auf die Erkundigungen an der Wohn-
adresse  der  Schwiegereltern  zu  beschränken;  weitere  Verfolgungs-
aktivitäten durch das CID macht der Beschwerdeführer nicht geltend. 
Anders  ist  auch  nicht  zu  erklären,  dass  der  Beschwerdeführer  zwi-
schen 2006 und Ende 2008 nicht vom CID festgenommen wurde und 
auch nie persönlich mit Angehörigen des CID zu tun hatte. Die verhält-
nismässig geringe Intensität der erlittenen Nachteile zeigt sich auch im 
Umstand, dass der Beschwerdeführer erst Ende 2008 aus Sri  Lanka 
ausgereist ist. Die fehlende Gezieltheit der Verfolgung wird zudem da-
durch unterstrichen, dass die Angehörigen des CID in Negombo ledig-
lich nach "jemandem aus Jaffna" gesucht haben sollen, über dessen 
Identität  jedoch  nicht  im  Bilde  gewesen  seien.  Auch  die  einmalige, 
zwei Stunden dauernde Festhaltung durch die PLOTE in Vavuniya er-
laubt keine Rückschlüsse auf Nachteile von der nach Art.  3 AsylG für 
die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft notwendigen Intensität.

5.2 Der  Beschwerdeführer  begründet  seine  Verfolgungsangst  zudem 
mit  den  Massnahmen,  denen  Tamilen  in  Sir  Lanka  im  Allgemeinen 

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ausgesetzt seien. In diesem Zusammenhang verweist er vor allem da-
rauf, dass er in Vavuniya viermal nach Bombenattentaten, für die tami-
lische Bewegungen verantwortlich gemacht wurden, für  je  einen Tag 
zur  Befragung  festgehalten  worden  sei,  weil  er  sich  zufällig  in  der  
Nähe  des  Anschlags  befunden  habe.  Während  de  Befragungen  sei 
auch Gewalt angewendet worden, die jedoch nicht zu Verletzungen ge-
führt habe. Diese Vorfälle können jedoch weder als gezielt gegen den 
Beschwerdeführer  gerichtet  noch  als  genügend  intensiv  bezeichnet 
werden.

Zur  Veranschaulichung  der  für  Tamilen  allgemein  gefährlichen  Lage 
verweist  der  Beschwerdeführer  auf  einen Vorfall,  der  zwischen  April  
und Mai 2007 in Negombo stattgefunden habe. Dabei seien fünf tami-
lische Arbeitskollegen des Beschwerdeführers auf einer Baustelle von 
der Spezialpolizei  (Special  Task Force,  STF) festgenommen worden; 
der weitere Verbleib dieser Personen sei dem Beschwerdeführer unbe-
kannt. Er selber sei der Festnahme nur zufälligerweise entgangen. Im 
Nachhinein habe er erfahren, dass sich die STF nach seiner Wohnad-
resse erkundigt habe. Den polizeilichen Behörden sei jedoch lediglich 
bekannt gewesen, wieviele tamilische Personen auf der Baustelle ge-
arbeitet hatten, weshalb sie nach der fehlenden Person gesucht hät-
ten, ohne deren Identität jedoch zu kennen. Deshalb kann auch dieser 
Vorfall  nicht  als  gezielt  gegen  den  Beschwerdeführer  gerichtet  be-
zeichnet werden.

5.3 Zusammenfassend  lassen  die  vom  Beschwerdeführer 
geschilderten  Vorfälle  nicht  auf  eine  gezielt  gegen  ihn  gerichtete 
Verfolgung von einer gemäss der Praxis zu Art. 3 AsylG erforderlichen 
Intensität schliessen. Die Abweisung des Asylgesuchs des Beschwer-
deführers durch das BFM ist deshalb zu bestätigen.

6.
Lehnt das Bundesamt ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 
den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der  
Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet 
(Art. 32  Bst. a  der  Asylverordnung 1 vom 11. August  1999  über  Ver-
fahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]; EMARK 2001 Nr. 21). 

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7.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 
den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von 
Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
[AuG, SR 142.20]). Das BFM erachtete den Vollzug der Wegweisung 
des  Beschwerdeführers  vorliegend  als  zulässig,  zumutbar  und 
möglich. 

7.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Ausreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich re-
levante  Gefährdung  glaubhaft  zu  machen,  findet  im  vorliegenden 
Verfahren  das  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements 
keine  Anwendung. Zudem liegen  keine  Anhaltspunkte  vor,  dass  der 
Beschwerdeführer  in  Sri  Lanka  einer  menschenrechtswidrigen  Be-
handlung im Sinne von Art. 3  der Konvention vom 4. November 1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 
0.101) ausgesetzt ist. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerde-
führers in den Heimatstaat ist damit zulässig.

7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

Das BFM führte bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
aus,  obwohl  ein Vollzug der  Wegweisung in den Norden Sri  Lankas 
dem Beschwerdeführer aufgrund der dortigen Situation nicht zumutbar 
sei,  könne  dieser  im  Grossraum  Colombo  Wohnsitz  nehmen.  Dort 
habe sich die Sicherheitslage stabilisiert, der Beschwerdeführer habe 
ein intaktes Beziehungsnetz und er verfüge über Berufserfahrung.

Der  Beschwerdeführer  begründet  in  seiner  Beschwerde  die  Unzu-
mutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  allgemeiner  Weise  damit, 
dass er in Sri Lanka mit Verfolgung, Inhaftierung und Tötung rechnen 
müsse.

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Das  Bundesverwaltungsgericht  ging  in  seinem  Länderurteil  zu  Sri 
Lanka vom 14. Februar 2008 (BVGE 2008/2 E. 7.6.2) davon aus, dass 
der  Vollzug  der  Wegweisung  in  die  Nord-  und  Ostprovinz  als  unzu-
mutbar zu qualifizieren ist. Bei Tamilen, die aus der Nord- oder Ost-
provinz  stammen,  könne  zudem nur  von  einer  Zumutbarkeit  der  In-
anspruchnahme einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative im Süden 
des Landes,  namentlich  im Grossraum Colombo, ausgegangen wer-
den, wenn diese dort über ein tragfähiges Beziehungsnetz, eine kon-
krete Chance der Existenzsicherung und eine Unterkunftsmöglichkeit 
verfügten.

Seit der militärischen Niederlage der LTTE und dem Ende des Bürger-
krieges im Mai 2009 hat sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage 
sowohl  im  Norden  und  Osten  des  Landes  als  auch  im  Grossraum 
Colombo erheblich verbessert. Trotzdem gilt  die Rechtsprechung des 
Bundesverwaltungsgerichts vom Februar 2008 vorläufig weiterhin.

Ein Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in die Nordpro-
vinz  (zum  Beispiel  nach  Jaffna  oder  nach  Vavuniya)  ist  dem  Be-
schwerdeführer  damit  nicht  zumutbar. Der  Beschwerdeführer  verfügt 
allerdings, wie vom BFM zurecht geltend gemacht,  in Negombo, das 
zum Grossraum Colombo  gezählt  werden  kann,  über  ein  familiäres 
Beziehungsnetz. So wohnen dort  sowohl  seine Frau wie auch seine 
Schwiegereltern, bei denen er bereits vor seiner Flucht aus Sri Lanka 
gewohnt  hat.  Der  Beschwerdeführer  hat  zudem  bereits  früher  in 
Negombo gearbeitet. Auch ist er seit seiner Heirat bei den Behörden in 
Colombo  registriert,  auch  wenn  diese  –  wie  der  Beschwerdeführer 
geltend macht – seine Wohnadresse nicht kennen. Damit ist  ihm die 
Wohnsitznahme in Negombo zuzumuten.

Nach  dem  Gesagten  erweist  sich  der  Vollzug  der  Wegweisung  als 
zumutbar.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Vollzug nicht möglich, wenn die 
Ausländerin  oder  der  Ausländer  weder  in  den  Heimat-  oder  Her-
kunftsstaat  noch in  einen Drittstaat  ausreisen kann oder  dorthin ge-
bracht werden kann.

Praktische Hindernisse, welche einem Vollzug der Wegweisung  des 
Beschwerdeführers nach Sri Lanka entgegenstehen könnten, sind aus 
den  Akten  nicht  ersichtlich.  Der  Vollzug  der  Wegweisung  ist  daher 
vorliegend möglich.

Seite 10

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7.4 Die Vorinstanz hat  damit  den Vollzug der Wegweisung zu Recht 
als  zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet.  Der  Vollzug  der  Weg-
weisung ist zu bestätigen. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme 
fällt ausser Betracht.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist demnach abzuweisen.

9.
Die  Beschwerdebegehren  haben  sich  aufgrund  vorstehender  Erwä-
gungen  als  aussichtslos  erwiesen,  weshalb  das  Gesuch  um  Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ab-
zuweisen ist und bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von 
Fr.  600.– dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG).

Das Gesuch, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich-
ten, ist mit mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des vorliegenden 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Tobias Meyer

Versand: 6. Dezember 2010

Seite 12