# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 365fb8e9-29ff-5f69-80a6-665975de99e3
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-26
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 26.06.2020 60/2019/14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2019-14_2020-06-26.pdf

## Full Text

2020 

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Zustellungsfiktion im verwaltungsinternen Verfahren – Art. 138 Abs. 3 ZPO. 

Nach ständiger Rechtsprechung gilt im Kanton Schaffhausen auch im verwaltungs-
internen Verfahren eine nicht abgeholte eingeschriebene Sendung als am letzten 
Tag der siebentägigen Abholfrist zugestellt, sofern die betroffene Person mit einer 
Zustellung rechnen musste (Zustellungsfiktion; E. 3.1). 

OGE 60/2019/14 vom 26. Juni 2020 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Aus den Erwägungen 

3.1. Auch im verwaltungsinternen Verfahren gilt im Kanton Schaffhausen nach 
ständiger Praxis die Zustellungsfiktion (OGE 60/2016/37 vom 9. Dezember 2016 
E. 1 mit Hinweisen; vgl. auch den analog anwendbaren Art. 138 Abs. 3 ZPO). Dem-
nach gelten Verfügungen als eröffnet, sobald sie ordnungsgemäss zugestellt sind 
und die betroffene Person davon Kenntnis nehmen kann. Dass sie davon tatsäch-
lich Kenntnis nimmt, ist nicht erforderlich. Es genügt, wenn die Sendung in den 
Machtbereich des Adressaten gelangt, so dass er sie zur Kenntnis nehmen kann. 
Wird der Empfänger einer eingeschriebenen Briefpostsendung oder Gerichtsur-
kunde nicht angetroffen und wird daher eine Abholeinladung in seinen Briefkasten 
oder in sein Postfach gelegt, so wird die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt 
betrachtet, in welchem sie auf der Poststelle abgeholt wird. Geschieht dies nicht 
innert der siebentägigen Abholfrist, wird angenommen, dass die Sendung am letz-
ten Tag dieser Frist zugestellt wurde, sofern die betroffene Person mit einer Zu-
stellung rechnen musste. Diese sogenannte Zustellungsfiktion rechtfertigt sich, 
weil für die an einem Verfahren Beteiligten nach dem Grundsatz von Treu und 
Glauben die Pflicht besteht, dafür zu sorgen, dass behördliche Akte ihnen zuge-
stellt werden können (zum Ganzen: BGer 1C_532/2018 vom 25. März 2019 E. 3.3. 
mit Hinweis auf BGE 138 III 225 E. 3.1 S. 227 f.). Ist die korrekte Hinterlegung einer 
Abholungseinladung strittig, bedarf es für die Widerlegung der Vermutung der kor-
rekten Avisierung konkreter Hinweise für Fehler. Die theoretisch immer beste-
hende Möglichkeit von Fehlern bei der Poststelle genügt nicht (BGer 6B_753/2018 
vom 13. Februar 2019 E. 5).