# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8639c005-b9c2-554b-8c52-801d73d58549
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.07.2020 F-3564/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3564-2020_2020-07-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3564/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Andreas Trommer, 

mit Zustimmung von Richterin Sylvie Cossy,  

Gerichtsschreiber Mathias Lanz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Liberia,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 7. Juli 2020. 

 

 

 

F-3564/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 16. Juni 2020 in der Schweiz um Asyl 

(Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 3). 

B.  

Am 19. Juni 2020 nahm die Vorinstanz die Personalien des Beschwerde-

führers auf und am 25. Juni 2020 gewährte sie ihm rechtliches Gehör, unter 

anderem zur Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid 

sowie zur Wegweisung in diesen Dublin-Mitgliedstaat (SEM-act. 10 und 

15). 

C.  

Mit Verfügung vom 7. Juli 2020 – eröffnet am 9. Juli 2020 – trat die Vor-

instanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung nach Italien an und for-

derte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ab-

lauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf 

die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschie-

bende Wirkung hin und beauftragte den Kanton Bern mit dem Vollzug der 

Wegweisung (SEM-act. 23). 

D.  

Am 9. Juli 2020 legte die bisherige Rechtsvertretung des Beschwerdefüh-

rers das Mandat nieder (SEM-act. 26). 

E.  

Gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 

13. Juli 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, 

die Verfügung vom 7. Juli 2020 sei aufzuheben und sein Asylgesuch in der 

Schweiz zu prüfen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Be-

schwerdeführer die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der un-

entgeltlichen Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). 

F.  

Am 14. Juli 2020 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in elekt-

ronischer Form vor und gleichentags setzte der Instruktionsrichter den Voll-

zug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus (BVGer-

act. 2).  

F-3564/2020 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Der Be-

schwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

1.3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1. Den Einträgen in der "Eurodac"-Datenbank zufolge stellte der Be-

schwerdeführer am 31. Mai 2017 in Italien und am 21. Mai 2019 in Frank-

reich ein Asylgesuch, bevor er am 16. Juni 2020 in der Schweiz um Asyl 

ersuchte (SEM-act. 7 f.). Das Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz vom 

25. Juni 2020 hiessen die italienischen Behörden am 7. Juli 2020 gut 

(SEM-act. 17 und 22). Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens zur Durch-

führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers ist 

somit gegeben und zudem unbestritten (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG; Art. 3 

Abs. 1 der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [nachfolgend: Dub-

lin-III-VO]; Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO; Art. 23 Dublin-III-VO).  

3.2. Was der Beschwerdeführer gegen die Überstellung nach Italien vor-

bringt, ist unsubstantiiert und verfängt nicht:  

F-3564/2020 

Seite 4 

3.2.1. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er werde aufgrund sei-

nes Engagements für die sogenannte Biafra-Bewegung in Liberia vom 

Staat mit dem Tode bedroht, so ist er darauf hinzuweisen, dass es an den 

italienischen Behörden liegt, sich mit dieser Behauptung auseinanderzu-

setzen. Es kann davon ausgegangen werden, dass Italien seinen völker-

rechtlichen Pflichten aus der EMRK, dem Übereinkommen vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und dem Abkommen 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie dem Zusatzprotokoll der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) nachkommt (vgl. anstelle vieler Urteil des BVGer  

E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.4). Vorliegend ist auch nicht zu 

befürchten, dass sich Italien nicht an die Richtlinien des Europäischen Par-

laments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen 

Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) halten und ihn in Missachtung des 

Grundsatzes des Non-Refoulement zur Ausreise nach Liberia oder in ein 

anderes Land zwingen könnte, in dem sein Leib, sein Leben oder seine 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 

dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 

zu werden. Ausserdem stimmten die italienischen Behörden dem Wieder-

aufnahmeersuchen der Schweiz gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO zu und ist der Beschwerdeführer im Besitz einer bis zum 6. April 

2028 gültigen italienischen Identitätskarte, was entgegen seinen Ausfüh-

rungen auf ein noch pendentes Asylverfahren in Italien schliessen lässt. 

3.2.2. Erstmals in seiner Rechtsmitteleingabe vom 13. Juli 2020 wendet 

der Beschwerdeführer ein, er werde in Italien und in Frankreich vom nige-

rianischen Geheimdienst gesucht. Seine Behauptung bleibt allerdings pau-

schal, absolut unfundiert und deshalb ohne jede Überzeugungskraft. Doch 

selbst wenn von solchen Machenschaften auszugehen wäre, könnte ihnen 

im vorliegenden Kontext keine Erheblichkeit zugesprochen werden, denn 

Italien gilt als funktionierender Rechtsstaat, dessen Behörden grundsätz-

lich gewillt und fähig sind, staatlichen Schutz zu gewähren (statt vieler: Ur-

teil des BVGer F-1327/2020 vom 13. März 2020 E. 6.1). 

3.3. Der angefochtene Entscheid verletzt keine die Schweiz bindende, völ-

kerrechtliche Bestimmung. Eine anderweitig gesetzeswidrige Ermes-

sensausübung der Vorinstanz ist nicht ersichtlich. Daher ist nicht zu bean-

standen, dass die Vorinstanz von dem in Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und 

in Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

F-3564/2020 

Seite 5 

SR 142.311) verankerten Selbsteintrittsrecht keinen Gebrauch gemacht 

hat. 

4.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwer-

deführers nicht eingetreten und hat die Überstellung nach Italien verfügt. 

Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Antrag auf Gewährung der aufschie-

benden Wirkung erweist sich mit der Ausfällung des vorliegenden Urteils 

als gegenstandslos. 

5.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei-

sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt 

– als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

6.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-3564/2020 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Andreas Trommer Mathias Lanz 

 

 

Versand: