# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6186bd9-bfe1-5815-87c9-7fde5ac94fda
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.05.2010 C-7739/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7739-2008_2010-05-12.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-7739/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  M a i  2 0 1 0

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richter Jean-Daniel Dubey, 
Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreiseverbot.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-7739/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  1952  geborener  serbischer  Staatsange-
höriger,  wurde  gemäss  Rapporten  der  Grenzkontrollorgane  am 
11. September und am 19. Oktober 2008 angehalten, als er versuchte, 
beim Grenzübergang St. Margrethen in die Schweiz einzureisen. Nach 
den Feststellungen der Grenzkontrollorgane war er dabei nicht im Be-
sitze  des  für  die  Einreise  in  die  Schweiz  notwendigen  nationalen 
Visums. Anlässlich  des  ersten  der  beiden  Zwischenfälle  war  er  Mit-
fahrer  in  einem  Reisecar,  bei  der  zweiten  Kontrolle  nur  gut  einen 
Monat später lenkte er selbst einen Bus. Mit der möglichen Folge einer 
administrativen Fernhaltemassnahme konfrontiert,  machte er gemäss 
Grenzkontrollrapport  vom  19.  Oktober  2008  geltend,  dass  er  die 
Grenzstelle  nie  einfach  passiert,  sondern  sich  immer  "am Schalter" 
gemeldet habe. Im übrigen stehe seines Wissens eine Vereinfachung 
der Visumsbestimmungen bevor und er werde ab November 2008 mit 
einem Schengenvisum in die Schweiz einreisen können.

B.
Die Vorinstanz nahm die erwähnten Zwischenfälle zum Anlass, gegen 
den  Beschwerdeführer  am  27.  Oktober  2008  ein  zweijähriges  Ein-
reiseverbot  zu  verfügen. Zur  Begründung der  Massnahme nahm sie 
auf Art. 67 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) Bezug und 
führte  aus,  der  Beschwerdeführer  habe  mit  mehrfach  versuchter  il-
legaler Einreise und illegalem Aufenthalt gegen die öffentliche Sicher-
heit und Ordnung verstossen.

C.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 21. Novem-
ber 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Darin be-
antragt er die Aufhebung des Einreiseverbots. Zur Begründung macht 
er  im  Wesentlichen  geltend,  die  Vorinstanz  habe  den  rechtserheb-
lichen  Sachverhalt  unrichtig  festgestellt.  Bezugnehmend auf  das  Er-
eignis vom 19. Oktober 2008 bestreitet er, ausländerrechtliche Normen 
verletzt  zu haben. Er habe den Bus über die Schweizer Grenze ge-
fahren  in  der  Absicht,  ihn  danach  sofort  einem  anderen  Fahrer  zu 
übergeben  und  für  sich  selbst  ein  Visum  einzuholen.  Zu  letzterem 
Zweck habe er  sich nach erfolgtem Grenzübertritt  an die Zollorgane 
gewandt.  Hätte  er  tatsächlich  illegal  einreisen  wollen,  hätte  er  sich 

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nicht so verhalten. Er sei schon lange als Buschauffeur auf der Linie 
Presovo  –  Basel  tätig  und  könne  durch  entsprechende  Einträge  in 
seinem Reisepass belegen, dass er in der Vergangenheit die Visums-
bestimmungen eingehalten habe.

Zum Beweis reichte der Beschwerdeführer einen Auszug aus seinem 
Reisepass ins Recht.

D.
Die  Vorinstanz  schliesst  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  23.  Oktober 
2009  auf  Abweisung  der  Beschwerde.  Der  Beschwerdeführer  habe 
wiederholt  versucht, in die Schweiz einzureisen, obschon er nicht im 
Besitze des dazu notwendigen Visums gewesen sei. Spätestens nach 
der  ersten  Rückweisung  am  11.  September  2008  hätte  er  wissen 
müssen,  dass  das  Schengen-Visum (noch)  nicht  zur  Einreise  in  die 
Schweiz  berechtige.  Dass  sich  die  Zwischenfälle  so  zugetragen 
hätten, wie von ihm behauptet, sei nicht anzunehmen, ansonsten die 
Grenzkontrollorgane darüber nicht rapportiert hätten. 

E.
Der Beschwerdeführer verzichtete auf die Einreichung einer Replik.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden  gegen  Verfügungen  im  Sinne  von  Art.  5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vor-
liegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. 
Dazu gehört  auch das BFM, das mit  der Anordnung eines Einreise-
verbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges 
Anfechtungsobjekt  erlassen  hat.  Eine  Ausnahme  nach  Art.  32  VGG 
liegt nicht vor.

1.2 Das  Rechtsmittelverfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
richtet  sich  nach  dem VwVG,  soweit  das  Verwaltungsgerichtsgesetz 
nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

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1.3 Der  Beschwerdeführer  ist  als  Verfügungsbetroffener  legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

1.4 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  der  vorliegenden 
Streitsache  endgültig  (Art. 83  Bst. c  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen  Sachverhaltes  sowie  –  soweit  nicht  eine  kantonale  Be-
hörde  als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet 
das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 
VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die 
Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 
gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist  grundsätzlich  die  Sach- 
und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in 
BGE 129  II  215  teilweise  publizierten  Urteils  des  Bundesgerichts 
2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
3.1 Gestützt  auf  Art.  67 Abs. 1  Bst. a  AuG kann das BFM ein  Ein-
reiseverbot verhängen gegenüber ausländischen Personen, die gegen 
die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland 
verstossen haben oder diese gefährden. Das Einreiseverbot wird be-
fristet  oder  in  schwerwiegenden  Fällen  unbefristet  verfügt  (Art. 67 
Abs. 3 AuG). Während der Gültigkeit des Einreiseverbots ist der aus-
ländischen Person die Einreise in die Schweiz untersagt. Wenn wichti-
ge  Gründe es  rechtfertigen,  kann das Einreiseverbot  vorübergehend 
aufgehoben werden (Art. 67 Abs. 4 AuG).

3.2 Das  Einreiseverbot  beinhaltet  keine  Sanktion  für  vergangenes 
Fehlverhalten,  sondern  eine  Massnahme  zur  Abwendung  künftiger 
Störungen  der  öffentlichen Sicherheit  und  Ordnung  (siehe  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März  2002,  BBl  2002  3709,  3813). Die  öffentliche  Sicherheit  und 
Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff 
für  die  Gesamtheit  der  polizeilichen  Schutzgüter.  Sie  umfasst  unter 
anderem  die  Unverletzlichkeit  der  objektiven  Rechtsordnung  (Bot-

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schaft, a.a.O., 3809; vgl. auch Art. 80 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 der Ver-
ordnung  vom  24. Oktober  2007  über  Zulassung,  Aufenthalt  und  Er-
werbstätigkeit [VZAE, SR 142.201] sowie  RAINER J. SCHWEIZER / PATRICK 
SUTTER / NINA WIDMER, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Sicherheits- und 
Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B, Rz. 13 
mit  Hinweisen). Somit  kann eine Zuwiderhandlung gegen ausländer-
rechtliche Bestimmungen ein Einreiseverbot nach sich ziehen, dies im 
Sinne einer Massnahme zum Schutze vor künftigen Störungen.

4.
4.1 Dem  Beschwerdeführer  wird  seitens  der  Vorinstanz  mehrfache 
versuchte  illegale  Einreise  und  illegaler  Aufenthalt  vorgeworfen.  Die 
Vorinstanz stützt sich dabei auf zwei Grenzkontrollrapporte.

4.2 Gemäss  Art.  5  AuG  benötigt  eine  ausländische  Person  für  die 
Einreise in die Schweiz ein anerkanntes Ausweispapier und ein Visum, 
es  sei  denn,  sie  gehöre  einer  von  diesen  Verpflichtungen  befreiten 
Personengruppe an. Als serbischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in 
Serbien konnte sich der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitraum auf 
keine derartige Befreiung berufen (vgl. Art. 2, 3 und 4 der Verordnung 
vom  14. Januar  1998  über  die  Einreise  und  Anmeldung  von  Aus-
länderinnen und Ausländern [VEA, AS 1998 194]). Dennoch war er bei 
den zwei im Sachverhalt erwähnten Einreiseversuchen unbestrittener-
massen jeweils nicht im Besitz eines gültigen schweizerischen Visums.

4.3 Der  Beschwerdeführer  bestreitet,  versucht  zu  haben,  illegal  die 
Schweizer Grenze zu passieren. Er habe sich jeweils von sich aus an 
die Grenzkontrollorgane gewandt, um eine Einreiseerlaubnis bzw. ein 
Visum zu erhalten. Diese Darstellung findet weder eine Stütze in den 
Akten,  noch  ist  sie  nachvollziehbar. Wie  die  Vorinstanz  in  ihrer  Ver-
nehmlassung  unwidersprochen  festhält,  wäre  kein  Grenzkontroll-
rapport  wegen  Versuchs zur  illegalen  Einreise  erstellt  worden,  hätte 
sich der Sachverhalt tatsächlich so zugetragen, wie der Beschwerde-
führer behauptet. 

4.4 Mit  der  illegalen  Einreise  erweist  sich  auch  der  anschliessende 
Aufenthalt  als  rechtswidrig.  Indem  der  Beschwerdeführer  wiederholt 
gegen  ausländerrechtliche  Bestimmungen  von  zentraler  Bedeutung 
verstossen  hat,  hat  er  den  Fernhaltegrund  einer  Verletzung  der 
öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG 
gesetzt.

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5.
5.1 Bei  der  Prüfung,  ob  die  Massnahme  in  richtiger  Ausübung  des 
Ermessens  ergangen  und  angemessen ist,  steht  der  Grundsatz  der 
Verhältnismässigkeit  im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt  ist 
eine  wertende  Abwägung  vorzunehmen  zwischen  dem  öffentlichen 
Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme 
beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die 
Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter,  die  Besonder-
heiten  des  ordnungswidrigen  Verhaltens  und  die  persönlichen  Ver-
hältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei  den Ausgangspunkt 
der Überlegungen (vgl.  ULRICH HÄFELIN /  GEORG MÜLLER /  FELIX UHLMANN, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich / Basel / Genf 2006, Rz 
613 ff.).

5.2 Das  Fehlverhalten  des  Beschwerdeführers  wiegt  objektiv  nicht 
leicht, denn er hat sich damit über Normen hinweggesetzt, die für das 
Funktionieren  der  ausländerrechtlichen  Ordnung  von  zentraler  Be-
deutung sind. Aber auch was die subjektive Seite betrifft, ist sein Ver-
halten  nicht  zu  bagatellisieren.  Er  hat  sich  bewusst  und  wiederholt 
über geltende Visumsbestimmungen der Schweiz hinweggesetzt. Aus 
den  Akten  der  Vorinstanz  zu  schliessen  war  er  schon  Jahre  zuvor 
einmal wegen eines fehlenden nationalen Visums am Grenzübertritt in 
die Schweiz gehindert  worden (Grenzkontrollrapport  vom 9. Septem-
ber  2003)  und  zwischen  Mitte  2006  und  Mitte  2008  besass  er 
Dauervisa für berufliche Einreisen. 

5.3 Auf  der  anderen  Seite  ist  die  Gefahr  weiterer  gleichgelagerter 
Zuwiderhandlungen  nicht  in  dem  Mass  anzunehmen,  wie  sie  zum 
Zeitpunkt  des  Erlasses  der  angefochtenen  Verfügung  gegeben  war. 
Für seine Berufsfahrten in die Schweiz war der Beschwerdeführer bis 
Mitte  2008  im  Besitze  entsprechender  Dauervisa  und  die  mass-
nahmeauslösenden Zwischenfälle  standen offensichtlich nicht  im Zu-
sammenhang  mit  einer  Erwerbstätigkeit.  Nun  sind  serbische  Staats-
angehörige  mit  Wirkung  ab  19.  Dezember  2009  für  einen  maximal 
dreimonatigen Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit von der Visumspflicht 
befreit, wenn sie im Besitz eines biometrischen Reisepasses sind, der 
nicht von der serbischen Koordinationsdirektion ausgestellt wurde (vgl. 
Art. 4 Abs. 2 VEV und Anhang II  der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 
des  Rates  vom  15.  März  2001  in  der  Fassung  vom  19.  Dezember 
2009). 

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5.4 Auch wenn der Beschwerdeführer keine spezifischen persönlichen 
Interessen daran geltend macht, bei Einreisen in die Schweiz keinen 
besonderen  Restriktionen  ausgesetzt  zu  sein,  kommt  das  Bundes-
verwaltungsgericht  zum  Schluss,  dass  wegen  der  inzwischen  ein-
getretenen Rechtsänderung das Einreiseverbot in Bezug auf die aus-
gesprochene  Dauer  nicht  mehr  angemessen  und  auf  den  Zeitpunkt 
dieses  Urteils  aufzuheben  ist.  In  diesem  Sinne  ist  die  Beschwerde 
teilweise gutzuheissen.

6.
6.1 In  Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG sind dem Beschwerde-
führer die Verfahrenskosten von Fr. 700.-  aufzuerlegen. Eine anteils-
mässige  Reduktion  dieser  Kosten  im  Verhältnis  zum  Obsiegen  er-
scheint nicht gerechtfertigt, da die Massnahme ihrem Grundsatz nach 
zu bestätigen und lediglich in ihrer Dauer aufgrund einer inzwischen 
geänderten Rechtslage anzupassen ist.

6.2 Eine  (reduzierte)  Parteientschädigung  ist  schon  deshalb  nicht 
auszurichten,  weil  dem Beschwerdeführer  zur  wirksamen Verfolgung 
seiner  Interessen  offensichtlich  keine  rechtserheblichen  Kosten  er-
wachsen sind (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 
21. Feb-ruar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesver-waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv S. 8

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das am 27. Oktober 
2008 gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot wird auf 
den Zeitpunkt dieses Urteils aufgehoben.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 700.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz zum Vollzug (Akten Ref-Nr. [...] retour)
- das Ausländeramt des Kantons St. Gallen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Denise Kaufmann

Versand: 

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