# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc2003bf-354e-5f42-bbf0-471036cbce5e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-11-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 23.11.2001 AGVE_2001_39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2001-39_2001-11-23.pdf

## Full Text

2001 Schulrecht 155 

IV. Schulrecht 

 

39 Anspruch auf Schulgeld für den Besuch einer Privatschule. 
- Beim Besuch einer Privatschule besteht grundsätzlich kein Anspruch 

auf Übernahme der Schulkosten durch das Gemeinwesen (Erw. 2) 
- Die Dispensierung eines Schülers im neunten Schuljahr vom Unter-

richt, eine Ungewissheit von zweieinhalb Wochen über seine schuli-
sche Zukunft und ein Schulunterbruch von fünf Wochen können 
keine Ausnahme für die Übernahme des Schulgeldes durch das Ge-
meinwesen begründen. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 23. November 2001 in 
Sachen C. und A. F. gegen Einwohnergemeinde W. 

Aus den Erwägungen 

2. a) Gemäss § 34 Abs. 1 KV ist der Unterricht an öffentlichen 
Schulen und Bildungsanstalten für Kantonseinwohner grundsätzlich 
unentgeltlich. Träger des obligatorischen Unterrichts an den Volks-
schulen, wozu namentlich die Primarschule, die Real-, die Sekundar- 
und die Bezirksschule (Oberstufe) sowie Sonderschulen gehören, 
sind die Gemeinden oder die Gemeindeverbände (§ 29 Abs. 1 KV; 
§ 52 Abs. 1 SchulG). 

Der in § 34 Abs. 1 KV statuierte Grundsatz der Unentgeltlich-
keit des Unterrichts an öffentlichen Schulen wird im Schulgesetz 
konkretisiert. Für Kinder und Jugendliche mit Aufenthalt im Kanton 
ist der Unterricht an den öffentlichen Volks- und Mittelschulen un-
entgeltlich (§ 3 Abs. 3 Satz 1 SchulG). Gemäss § 6 SchulG ist die 
Schulpflicht in der Regel in den öffentlichen Schulen der Wohnge-
meinde oder des Schulkreises, zu dem die Wohngemeinde gehört, zu 
erfüllen. 

156 Verwaltungsgericht 2001 

Nach klarem Wortlaut der vorerwähnten Normen bezieht sich 
das Kriterium der Unentgeltlichkeit ausschliesslich auf den Besuch 
öffentlicher Schulen am Wohnort des schulpflichtigen Kindes. Die 
Unentgeltlichkeit ist dabei das notwendige Gegenstück zur öffentli-
chen Primarschulpflicht (§ 4 Abs. 1 SchulG), denn anders könnte das 
Schulobligatorium nicht wirksam durchgesetzt werden (Marco Bor-
ghi, Kommentar zur schweizerischen Bundesverfassung, Stand Juni 
1988, Zürich/Basel/Bern, Art. 27 N 53 ff.). Für den entgeltlichen 
Unterricht an Privatschulen haben die Betroffenen indessen grund-
sätzlich selber aufzukommen (§ 3 Abs. 3 SchulG e contrario). 

b) Soweit Entgeltlichkeit besteht, können jedoch ausserordentli-
che Situationen Sonderheiten herbeiführen, die namentlich den un-
terhaltspflichtigen Eltern unverhältnismässige Lasten aufbürden 
würden. Diese Ausnahmen ergeben sich verfassungsrechtlich aus 
§ 34 Abs. 3 KV, wonach die Träger der Schulen für Kinder, die we-
gen der Lage ihres Wohnortes, aus sozialen Gründen oder wegen 
einer Behinderung benachteiligt sind, für ausgleichende Massnah-
men zu sorgen haben (§ 34 Abs. 1 und 3 KV; AGVE 1986, S. 143 
ff.): Bei abseits gelegenen Wohnorten kann sich aufdrängen, den 
Schulpflichtigen den Besuch ausserkantonaler Schulen zu ermögli-
chen. Soziale Benachteiligung oder Invalidität, die insbesondere die 
Unterrichtung Schulpflichtiger in Sonderschulen und Heimen erfor-
dern, können finanzielle oder reale Hilfe gebieten (Kurt Eichenber-
ger, Verfassung des Kantons Aargau, Textausgabe und Kommentar, 
Aarau/Frankfurt am Main/Salzburg 1986, § 34 N 1 ff.). 

c) Ein gesetzlicher Anspruch auf auswärtigen, unentgeltlichen 
Schulbesuch besteht, wenn die Aufenthaltsgemeinde die betreffende 
Schulstufe oder den Schultyp nicht führt (§ 52 Abs. 1 SchulG) oder 
beim Vorliegen triftiger Gründe. Triftige Gründe werden nach der 
Praxis angenommen, wenn aufgrund besonderer Verhältnisse die An-
wendung der allgemeinen Regel des Schulbesuchs am Wohnort (§ 6 
Abs. 1 SchulG) nicht sachgerecht erscheint und zu Härten und Un-
billigkeiten führen würde. Als triftige Gründe wurden von der Recht-
sprechung u.a. eine massive, objektive Störung der Eltern-Lehrer 
Beziehung anerkannt, wenn diese sich auf das Lehrer-Schüler Ver-
hältnis auswirkt und damit der Unterrichtserfolg und eine gesunde 

2001 Schulrecht 157 

Persönlichkeitsentwicklung des Kindes in Frage gestellt werden 
(AGVE 1995, S. 606; zu andern Gründen: AGVE 1996, S. 212 [Al-
leinerziehender Elternteil ohne genügende Betreuungsmöglichkeit 
am Wohnort]; AGVE 1989, S. 503 und Verwaltungspraxis der Bun-
desbehörden [VPB] 48/III/1984, S. 263 [Unzumutbarer Schulweg]). 
Diese Rechtsprechung wurde anlässlich der Schulgesetzrevision vom 
17. März 1998 (Inkrafttreten am 1. August 1998) in die gesetzliche 
Regelung von § 6 Abs. 2 SchulG überführt, wonach der Schulbesuch 
ausserhalb der Wohn- bzw. Aufenthaltsgemeinde aus wichtigen 
Gründen die Unentgeltlichkeit gemäss § 3 Abs. 3 SchulG nicht auf-
hebt. 

d) S. hat ab dem 9. Dezember 1999 keine öffentliche Schule 
ausserhalb der Wohngemeinde besucht, sondern eine Privatschule, 
für die grundsätzlich kein Anspruch auf Schulgelder besteht (vgl. 
Erw. a hievor). Nach dem Schreiben des Gemeinderates W. vom 
16. Dezember 1999 hätte S. ab Januar 2000 die Realschule in U. be-
suchen können, wofür die Gemeinde eine Kostengutsprache geleistet 
hätte (Klageantwortbeilage 4). Bleibt zu prüfen, ob im konkreten Fall 
allenfalls triftige Gründe für die ausnahmsweise Übernahme von 
Schulgeldern einer Privatschule vorlagen. 

aa) Die Kläger machen geltend, die Dispensierung S. vom 
Schulunterricht sei unzulässig gewesen, da sie nicht vom zuständigen 
Erziehungsdepartement ausgesprochen worden sei.  

Tatsächlich ist der Ausschluss eines Schülers vom Unterricht in 
Pflicht- und Wahlpflichtfächern sowie die Wegweisung von der 
Schule vor Vollendung der Schulpflicht nur durch das Erziehungsde-
partement und nur in Ausnahmefällen zulässig. Für die Dauer eines 
Verfahrens um Einweisung in ein Erziehungsheim kann das Erzie-
hungsdepartement in Abstimmung mit der Vormundschaftsbehörde 
auf Antrag der Schulpflege einen Schüler ausschliessen, wenn der 
ordentliche Schulbetrieb anders nicht gewährleistet werden kann 
(§ 38a Abs. 2 und 3 SchulG). Auch wenn die Schulpflege S. unzuläs-
sigerweise vom Unterricht dispensiert haben sollte (diese Frage ist 
im vorliegenden Verfahren nicht abschliessend zu klären), hat dies 
nicht zur Folge, dass die Gemeinde die Kosten für den Privatschul-
besuch zu tragen hat. Das adäquate Mittel, sich gegen einen unzuläs-

158 Verwaltungsgericht 2001 

sigen Dispensierungsentscheid zu wehren, wäre die Beschwerde an 
den Bezirksschulrat gewesen (§ 77 Abs. 3 SchulG). Da die Kläger 
statt einer Beschwerde die Lösung einer Privatschule vorgezogen 
haben, begründet das Vorgehen der Schulpflege keinen wichtigen 
Grund, die Gemeinde das Schulgeld für den Privatschulbesuch tra-
gen zu lassen. 

bb) Die Kläger führen aus, sie hätten bis am 11. Dezember 1999 
keinen definitiven Entscheid gehabt, ob S. wieder in eine öffentliche 
Schule gehen könne. Klar sei einzig gewesen, dass ein Übertritt nicht 
vor Januar 2000 - mithin rund sechs Wochen nach der Dispensie-
rung - erfolgen könne. Sie seien einzig am 4. Dezember 1999 vom 
Schulpfleger Z. mündlich informiert worden, dass erste Kontakte mit 
der Realschule U. stattgefunden hätten. Die Möglichkeit eines Über-
trittes sei aber immer als sehr unsicher dargestellt worden. Insofern 
machen die Kläger geltend, die Zeit, in welcher sie keine Informatio-
nen über die schulische Zukunft ihres Sohnes hatten, sei zu lange 
gewesen, weshalb sie sich nach einer geeigneten Privatschule hätten 
umsehen müssen. 

An der Verhandlung wurde klar, dass, obwohl die Schulpflege 
unmittelbar nach der Dispensierung von S. Gespräche mit der Schul-
pflege U. über einen möglichen Übertritt führte, für die Eltern bis 
zum 11. Dezember 1999 nicht klar war, ob ein Übertritt nach U. 
tatsächlich klappen würde. Das undatierte Schreiben der Schulpflege 
an den Gemeinderat, welches bei diesem am 7. Dezember 1999 ein-
getroffen ist und worin der provisorische Entscheid festgehalten 
wurde, dass S. auf den 3. Januar 2000 nach U. wechseln könne, ist 
den Klägern nicht zugestellt worden. Allerdings hat der Schulpfleger 
Z. den Klägern diese provisorische Zustimmung der Schulpflege U. 
am 4. Dezember 2001 telefonisch mitgeteilt. 

Schon ab dem Tag der Dispensation liefen die Abklärungen und 
Kontakte zwischen den zuständigen Behörden in W. und U. So 
konnte schon auf den 11. Dezember 1999 - rund zweieinhalb Wochen 
nach der Dispensierung - zu einer Sitzung zwischen den zuständigen 
Behörden und den Lehrkräften eingeladen werden, um das weitere 
Vorgehen für den Übertritt abzuklären. Der Informationsfluss 
zwischen den Klägern und der Schulpflege war in dieser Phase zwar 

2001 Schulrecht 159 

nicht optimal. Dies kann aber nicht allein der Schulpflege angelastet 
werden. Auch den Klägern kann zugemutet werden, dass sie von sich 
aus bei den Behörden nachfragen, wie es weitergehen soll, wenn sie 
keine diesbezüglichen Informationen erhalten. Hätten sie dies getan, 
so hätten sie erfahren, dass die Abklärungen mit U. schon weit fort-
geschritten waren und die Behörden in U. im Grundsatz einer Auf-
nahme von Stefan zugestimmt hatten. Allein die Tatsache, dass die 
Kläger in den zweieinhalb Wochen seit der Dispensierung keinen 
definitiven Entscheid über die Aufnahme von Stefan in U. bekamen, 
kann somit keinen triftigen Grund für die Übernahme des Privat-
schulgeldes bilden. 

cc) Weiter bringen die Kläger vor, die allfällige Lösung mit der 
Realschule in U. hätte frühestens auf Anfang Januar realisiert werden 
können. Ein Schulunterbruch von sechs Wochen sei aber für S. un-
zumutbar gewesen, weshalb es sich aufgedrängt habe, nach einer 
sofortigen Lösung zu suchen. Diese habe sich dann auch mit der Pri-
vatschule "H." in B. ergeben, wo S. schon ab dem 9. Dezember 1999 
wieder habe zur Schule gehen können. 

Nach Abzug der Weihnachtsferien hätte sich die unterrichtsfreie 
Zeit für S. bis zu einem allfälligen Übertritt nach U. auf fünf Wochen 
belaufen. Ein Schulunterbruch von fünf Wochen für sich alleine er-
scheint noch nicht als ausreichend, damit sich der Besuch einer Pri-
vatschule aufgedrängt hätte.  

Ausserdem hätten die Kläger verlangen können, dass die Dis-
pensierung für die verbleibende Zeit bis zu den Weihnachtsferien 
aufgehoben würde, nachdem feststand, dass sich bis im Januar keine 
Lösung abzeichnen würde. Oder sie hätten eine adäquate Aufgaben-
stellung durch den zuständigen Lehrer verlangen können, damit ein 
minimaler Unterricht für S. gewährleistet gewesen wäre. Ein Aus-
nahmetatbestand, welcher die Übernahme des Schulgeldes für die 
Privatschule rechtfertigen würde, ist durch den Unterbruch von fünf 
Wochen nicht erfüllt. 

2001 Strassenverkehrsrecht 161 

V. Strassenverkehrsrecht 

 

40 Wiedererteilung des Führerausweises mit Auflagen. 
- Die Auflage bzw. Weisung einer vollständigen Alkoholabstinenz ist 

eine Nebenbestimmung der Verfügung, die nicht ausdrücklich in 
einem Rechtssatz vorgesehen sein muss (Erw. 1c) 

- Massgebender Zeitraum für die Einhaltung einer Alkoholabstinenz 
(Erw. 2c). 

- Anforderungen an die Feststellung des weisungswidrigen Verhaltens 
(Erw. 3). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 3. Mai 2001 in Sachen 
D.D. gegen Entscheid des Departements des Innern 

Aus den Erwägungen 

1. a) Ein für längere Zeit entzogener Ausweis kann nach Ablauf 
von mindestens sechs Monaten bedingt und unter angemessenen 
Auflagen wieder erteilt werden, wenn angenommen werden darf, die 
Massnahme habe ihren Zweck erreicht. Die gesetzliche Mindestent-
zugsdauer darf dabei nicht unterschritten werden. Werden die Aufla-
gen missachtet oder täuscht der Führer in anderer Weise das in ihn 
gesetzte Vertrauen, so ist der Ausweis wieder zu entziehen (Art. 17 
Abs. 3 SVG).  

b) Die Wiedererteilung vor Ablauf der ursprünglich festgelegten 
Entzugsdauer bedeutet keine Aufhebung der rechtskräftig angeord-
neten Massnahme, sondern nur den Abbruch der verfügten Sanktion, 
d.h. die Aufhebung der Wirkungen der ursprünglichen Verfügung ex 
nunc. Die Rechtslage ist vergleichbar mit derjenigen bei der beding-
ten Entlassung gemäss Art. 38 Abs. 1 StGB (AGVE 1995, S. 158 f.). 
Die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 17 Abs. 3 SVG 
sind streng zu prüfen. Die vorzeitige Wiedererteilung darf nicht dazu