# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b40b329-41b4-5d0f-adb6-521b3d311d70
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 30.06.2021 RU210066
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU210066_2021-06-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RU210066-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie  

Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller 

Urteil vom 30. Juni 2021 

 

in Sachen 

 

A._____, 
 

betreffend Rechtsverweigerung 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Mit Schreiben vom 9. Juni 2021 wandte sich die Schlichtungsbehörde des 

Bezirkes Horgen an A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer). Sie stellte 

fest, dass es sich bei den in der Eingabe vom 3. Juni 2021 gestellten 

Rechtsbegehren auf Beseitigung und Entschädigung der von ihm festgestell-

ten Diskriminierung nicht um Mietrecht handle und deshalb die Schlich-

tungsbehörde in Miet- und Pachtsachen dafür nicht zuständig sei. Bezüglich 

der weiteren Anträge - Abschluss eines Mietvertrages von der Gegenseite 

oder Zuweisung einer Ersatzwohnung und die Vornahme von Reparaturen - 

wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, der Schlichtungsbehörde bis zum 

21. Juni 2021 mitzuteilen, inwiefern sich diese Forderungen auf Mietrecht 

stützten, d.h. auf welches Recht aus einem Mietverhältnis er sich bei diesen 

Begehren genau berufe. Falls innert Frist keine Antwort seinerseits erfolge 

oder sich seine Forderung nicht auf mietrechtliche Bestimmungen stützten, 

wäre die Schlichtungsbehörde in Mietsachen hiefür nicht zuständig und sei-

ne Eingabe würde formlos als erledigt abgelegt (act. 3/2). Mit Poststempel 

vom 10. Juni 2021 reichte der Beschwerdeführer dem Obergericht zwei un-

geöffnete, an ihn adressierte Couverts des Bezirksgerichtes Horgen ein (vgl. 

act. 4). Auf einem Couvert war der handschriftliche Vermerk "Rechtsverwei-

gerung blinde Kuh Versteckspiel" angebracht. Dieses enthielt das obener-

wähnte Schreiben vom 9. Juni 2021. Eine Unterschrift ist auf dem betreffen-

den vorinstanzlichen Couvert nicht zu sehen, doch ist anzunehmen, dass 

A._____ der Autor des Vermerks ist. In der Folge wurde ein Geschäft mit der 

Geschäfts-Nr. RU210066 angelegt.  

 b) Die Schlichtungsbehörde des Bezirkes Horgen stellte auf Ersuchen die in 

dem Brief erwähnte Eingabe des Beschwerdeführers der Kammer zu (act. 

6).  

2. Eine Beschwerde wegen Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung 

kann jederzeit erhoben werden (Art. 319 lit. c ZPO i.V.m. Art. 321 Abs. 4 

ZPO).  

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 Anzunehmen ist, dass sich der Beschwerdeführer mit dem Einreichen des 

glossierten Couverts gegen das Schreiben der Schlichtungsbehörde des 

Bezirks Horgen vom 9. Juni 2021 wehren und eine Beschwerde wegen 

Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung erheben möchte. Er stellt keine An-

träge und formuliert keine Kritik an dem Brief, was grundsätzlich Vorausset-

zung einer gültigen Beschwerde ist (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Allerdings ist 

nicht zu bezweifeln, dass er ausdrücken will, dass die Schlichtungsbehörde 

seine Eingabe behandeln müsse. Das kann ausnahmsweise genügen. Es 

fehlt wie erwähnt auch eine Unterschrift. Das ist Gültigkeitserfordernis für ei-

ne Eingabe ans Gericht (Art. 130 Abs. 1 ZPO). Auf eine Verbesserung kann 

verzichtet werden, da die Beschwerde so oder so keinen Erfolg haben kann. 

3. Bezüglich der Anträge auf Abschluss eines Mietvertrags von der Gegenseite 

oder eine Ersatzwohnung und die Vornahme von Reparaturen hat die Vorin-

stanz noch nicht entschieden, ob sie ein Verfahren anlegen wird. Diesbezüg-

lich lief dem Beschwerdeführer eine Frist bis zum 21. Juni 2021. Auf eine 

Rechtsverweigerung kann sich deshalb der Beschwerdeführer zum heutigen 

Zeitpunkt gestützt auf Art. 132 ZPO noch nicht berufen.  

4. a) Der Beschwerdeführer machte vor Vorinstanz sinngemäss geltend, er sei 

diskriminiert worden, indem er als Invalider die Wohnung, für die er sich be-

worben habe, nicht erhalten habe. Er beantragte die Beseitigung der Diskri-

minierung und die Zusprechung von Schadenersatz.  

 b) Die Schlichtungsbehörde des Mietgerichtes ist nur für Mietstreitigkeiten 

zuständig, d.h. die Klage muss sich auf eine mietrechtliche Norm stützen. 

Die verlangte Feststellung einer Diskriminierung infolge Nichtabschlusses 

des Mietvertrages sowie deren Beseitigung und Entschädigung kann nicht 

bei der Schlichtungsbehörde in Mietsachen vorgebracht werden. Der einge-

klagten Streitigkeit liegt kein Recht aus einem Mietverhältnis zugrunde. Ein 

Mietverhältnis zwischen den Parteien besteht nicht und dem Beschwerde-

führer steht aus dem Mietrecht kein gesetzlicher Anspruch auf Abschluss ei-

nes Mietvertrages mit einem Vermieter zu. Daher hat sich die Vorinstanz 

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diesbezüglich zu Recht als nicht zuständig erachtet. Die Beschwerde ist 

deshalb abzuweisen.  

5. Umständehalber sind keine Kosten zu erheben, und damit fällt auch eine 

Parteientschädigung ausser Betracht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren fallen ausser Ansatz. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und an B._____ sowie an 

die Schlichtungsbehörde des Bezirkes Horgen, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert ist 
unbekannt. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

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Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. I. Vourtsis-Müller 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 30. Juni 2021
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren fallen ausser Ansatz.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und an B._____ sowie an die Schlichtungsbehörde des Bezirkes Horgen, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...