# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a57166ce-0c89-5ecb-976b-8c2fc520157f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 21.01.2022 RC210002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RC210002_2022-01-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RC210002-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,  

Oberrichter Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 21. Januar 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Unterhalt 

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen  
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 14. Dezember 2021 
(FK210113-L) 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Am 3. September 2021 reichte der Kläger beim Bezirksgericht Zü-

rich (Vorinstanz) eine Klage betreffend Mündigenunterhalt ein (Vi-Urk. 2; samt 

entsprechender Klagebewilligung vom 5. Mai 2021, Vi-Urk. 1). Mit Verfügung vom 

4. November 2021 wies die Vorinstanz das Gesuch des Klägers um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege ab, weil die Klage als im armenrechtlichen Sinne 

aussichtslos bezeichnet werden müsse (Vi-Urk. 6 S. 8). Mit Verfügung vom 

14. Dezember 2021 setzte die Vorinstanz dem Kläger, ausgehend von einem 

Streitwert von Fr. 45'300.--, eine Frist von 20 Tagen zur Leistung eines Gerichts-

kostenvorschusses von Fr. 5'100.-- an (Vi-Urk. 8 = Urk. 2, je S. 2 f.). 

b) Hiergegen erhob der Kläger am 27. Dezember 2021 fristgerecht (vgl. 

Vi-Urk. 9/1 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde (Urk. 1). 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf weitere Prozess-

handlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-

fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Vorab aber muss die Beschwerdeschrift konkrete Anträge enthal-

ten, worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen 

wurde (Urk. 2 S. 3). Aus diesen Anträgen muss eindeutig hervorgehen, in wel-

chem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Ent-

scheid stattdessen zu lauten hätte. Auf Geldzahlungen gerichtete Anträge müs-

sen beziffert sein. Ergeben sich auch unter Einbezug der Begründung (allenfalls 

in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid) keine genügenden Anträge, ist 

auf die Beschwerde nicht einzutreten, ohne dass eine Nachfrist anzusetzen wäre 

(vgl. zum Ganzen BGE 137 III 617). 

b) Diesen formellen Anforderungen vermag die Beschwerdeschrift des 

Klägers nicht zu genügen. Sie enthält keine Anträge bzw. Rechtsbegehren und 

solche lassen sich auch nicht aus der Begründung herleiten. Der Kläger bezeich-

- 3 - 

net einerseits den Kostenvorschuss von Fr. 5'100.-- als "völlig unverhältnismäs-

sig" bzw. als "doch sehr dubios" (Urk. 1), was nahelegen könnte, dass er diesen 

als zu hoch erachtet und beschwerdeweise gesenkt haben möchte (auf Fr. 1'200.-

-; Urk. 1 S. 2). Andererseits macht er sinngemäss geltend, er habe zu wenig Mittel 

zur Bezahlung des Vorschusses, gemäss Art. 290 ZGB müsse ihm unentgeltlich 

geholfen werden und es seien Notgroschen bis Fr. 25'000.-- belassen worden, 

was nahelegen könnte, dass er der Auferlegung des Gerichtskostenvorschusses 

beschwerdeweise ein (erneutes) Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entge-

genstellen möchte. Allenfalls könnte er auch primär die Unentgeltlichkeit und 

eventualiter eine Reduktion des Vorschusses auf Fr. 1'200.-- erreichen wollen. All 

dies bleibt jedoch letztlich unklar bzw. Gegenstand von Vermutungen. 

c) Nach dem Gesagten kann daher mangels genügender Anträge auf die 

Beschwerde nicht eingetreten werden.  

3. a) Aber auch wenn auf die Beschwerde hätte eingetreten werden 

können, wäre ihr kein Erfolg beschieden gewesen. 

b) Wenn von einem beschwerdeweisen Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege (allenfalls als Hauptantrag) auszugehen gewesen wäre, so hätte 

dem entgegengehalten werden müssen, dass mit der Beschwerde nur das ange-

fochten werden kann, was in der angefochtenen Verfügung effektiv entschieden 

wurde. Und in dieser wurde nicht über die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege entschieden (jenes Gesuch wurde bereits am 4. November 2021 

rechtskräftig abgewiesen; Vi-Urk. 6 und oben Erwägung 1.a), weshalb die unent-

geltliche Rechtspflege nicht zum Thema des Beschwerdeverfahrens gemacht 

werden kann. 

c) Wenn von einem (allenfalls Eventual-) Antrag auf Reduktion des Ge-

richtskostenvorschusses von Fr. 5'100.-- auf Fr. 1'200.-- auszugehen gewesen 

wäre, so wäre dieser unbegründet, denn aufgrund des von der Vorinstanz veran-

schlagten Streitwertes von Fr. 45'300.-- (Urk. 2 S. 2) entspricht eine mutmassliche 

Gerichtsgebühr von Fr. 5'174.-- (Urk. 2 S. 2) § 4 Abs. 1 der Gebührenverordnung 

des Obergerichts und die Erhebung des vollen Vorschusses der Regel von 

- 4 - 

Art. 98 ZPO (BGE 140 III 159 E.4.2). Dass aufgrund von § 4 Abs. 3 GebV OG ei-

ne Ermässigung hätte erfolgen müssen, macht der Kläger nicht geltend. Ebenso 

wenig macht er geltend, dass die Vorinstanz den Streitwert zu hoch bemessen 

habe. Ob sodann eine Partei die finanziellen Mittel zur Bezahlung des Kostenvor-

schusses hat, ist für die Festsetzung und die Höhe desselben irrelevant.  

4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 5'100.-- 

(Höhe des Kostenvorschusses). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in An-

wendung von § 9 Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 300.-- 

festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Der Kläger hat zwar geltend gemacht, kein Geld zu haben, hat jedoch 

kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ge-

stellt (Urk. 1). Ein solches wäre allerdings ohnehin abzuweisen gewesen, denn 

der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch 

voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b 

ZPO); die Beschwerde ist jedoch als aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende 

Erwägungen). 

d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, der Beklagten mangels rele-

vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger aufer-

legt. 

- 5 - 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des 

Doppels von Urk. 1, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache beträgt Fr. 45'300.-
-. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 21. Januar 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
jo 

	Beschluss vom 21. Januar 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des Doppels von Urk. 1, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...