# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6fff1120-999f-50f7-9d5a-6308425d01de
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.11.2018 F-6448/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-6448-2018_2018-11-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-6448/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  N o v e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton;   

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake. 

   

Parteien 

 
A._______,   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2018. 

 

 

 

F-6448/2018 

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der aus dem Irak stammende A._______ am 24. Juli 2018 – zusam-

men mit seiner Partnerin B._______ – nach Italien gelangte, 

dass beide bei ihrer dortigen Ankunft in Crotone in der europäischen Fin-

gerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) erfasst wurden,  

dass sie am 7. August 2018 von Italien aus in die Schweiz einreisten und 

Asylgesuche stellten,  

dass das SEM die Gesuchstellenden am 21. August 2018 getrennten sum-

marischen Befragungen unterzog, bei denen beide übereinstimmend an-

gaben, sie seien am 12. Juli 2018 nach religiösem Brauch getraut worden, 

schriftliche Belege dafür gebe es aber nicht,    

dass die Gesuchstellenden bei ihrer jeweiligen Befragung Gelegenheit er-

hielten, sich zur mutmasslichen asylverfahrensrechtlichen Zuständigkeit 

Italiens zu äussern, 

dass A._______ im Rahmen des ihm insoweit gewährten rechtlichen Ge-

hörs erklärte, er wolle mit seiner Partnerin in der Schweiz bleiben, weil de-

ren Schwester hier lebe,   

dass er auf die Frage nach etwaigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen 

antwortete, es gehe ihm insoweit sehr gut,   

dass das SEM am 29. August 2018 an die italienischen Behörden ein Über-

nahmeersuchen richtete, dies gestützt auf die Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (Abl. L 180/31 vom 29. Juni 2013; nachfolgend: 

Dublin-III-VO), 

dass die italienischen Behörden zu diesem Gesuch innerhalb der festge-

legten Frist keine Stellung nahmen, woraus für sie die Verpflichtung zur 

Wiederaufnahme resultiert (vgl. Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO),    

dass das SEM mit Verfügung vom 30. Oktober 2018 auf das Asylgesuch 

von A._______ nicht eintrat, seine Wegweisung nach Italien anordnete und 

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ihn aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwer-

defrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig die Aushändigung der editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis verfügte und feststellte, einer allfälligen Beschwer-

de komme keine aufschiebende Wirkung zu,  

dass A._______ gegen die ihm am 8. November 2018 eröffnete Verfügung 

am 13. November 2018 (Poststempel) Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht erhob,  

dass er in seiner verschiedene Begehren enthaltenden Rechtsmittelein-

gabe hauptsächlich beantragt, es sei die Verfügung des SEM aufzuheben 

und auf sein Asylgesuch einzutreten,    

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Wiederherstellung der auf-

schiebenden Wirkung der Beschwerde (Art. 55 Abs. 3 VwVG) sowie um 

unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ersucht,  

dass er das Rechtsmittel mit der aus seiner Sicht unzumutbaren Überstel-

lung nach Italien begründet, zum einen, weil in Italien unter Salvini das 

Asylrecht nicht mehr entsprechend den Vorgaben der Dublin-III-Verord-

nung angewendet werde, zum anderen deshalb, weil seine Partnerin 

schwanger sei,  

dass der Instruktionsrichter, gestützt auf Art. 56 VwVG, den Vollzug der 

Überstellung mit superprovisorischer Massnahme vom 15. November 2018 

per sofort aussetzte, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asylrechts – in 

der Regel und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 ‒ 33 VGG 

und Art. 5 VwVG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VGG, dem VwVG und dem AsylG richtet 

(Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

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schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat und daher zur Einrei-

chung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 108 

Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid im Sinne 

von Art. 31a Abs. 1 AsylG richtet und deshalb lediglich zu prüfen ist, ob die 

Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 

2012/4 E. 2.2 m.H.), 

dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, weshalb über sie in 

einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters 

bzw. einer zweiten Richterin – und nur mit summarischer Begründung – zu 

entscheiden ist (vgl. Art. 111 Bst. e und Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten 

erstmals in Italien betrat, weshalb die dortigen Behörden für die Durchfüh-

rung ihres Asylverfahrens zuständig sind (vgl. Art. 3 Abs. 1 und Art. 13 

Abs. 2 Dublin-III-VO),  

dass die Zuständigkeit Italiens auch über ein dort rechtskräftig abgeschlos-

senes Asylverfahren hinaus bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug 

bestehen bleibt (vgl. Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO), 

dass die gegen eine Überstellung nach Italien gerichteten Einwände des 

Beschwerdeführers nicht zu berücksichtigen sind,  

dass die bisherige Rechtsprechung – auch die des EGMR – dortige syste-

mische Schwachstellen im Asylverfahren und in den Aufnahmebedingun-

gen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO verneint hat (vgl. BVGE 

2015/4 E. 4.1 mit Hinweis auf den Entscheid des EGMR Tarakhel gegen 

die Schweiz vom 4. November 2014, Grosse Kammer, Nr. 2917/12), 

dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nachkommt, 

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dass nichts darauf hindeutet, dass Italien den Grundsatz des Non-Refou-

lement missachten und den Beschwerdeführer zwingen würde, in ein Land 

auszureisen, in welchem er einer Gefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 oder 2 

AsylG ausgesetzt wäre, oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise 

in ein solches Land gezwungen zu werden, 

dass angesichts der von Italien eingehaltenen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen auch zu erwarten ist, dass das Land die vom Beschwerdeführer 

geltend gemachten Fluchtgründe materiell überprüft, 

dass aus der Rechtsmitteleingabe des Beschwerdeführers lediglich die Be-

fürchtung spricht, sein Asylgesuch würde angesichts der neuen Regierung 

in Italien keiner angemessenen Prüfung unterzogen,  

dass das insoweit nur pauschal zum Ausdruck gebrachte Misstrauen ge-

genüber den italienischen Behörden nicht zu berücksichtigen ist, weil Ita-

lien an die im europäischen Asylsystem geltende Verfahrens- und Aufent-

haltsrichtlinie (RL 2013/32/EU und RL 2013/33/EU) gebunden ist,    

dass die erhoffte positive Beurteilung des Asylgesuchs durch die Schweiz 

keine Zuständigkeit der hiesigen Behörden begründen kann,  

dass die Dublin-III-Verordnung den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, 

den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen, 

dass dem Beschwerdeführer mit der Zuständigkeitsregelung von Art. 3 

Abs. 1 und Art. 13 Dublin-III-VO daher die Möglichkeit zur hiesigen Be-

handlung seines Asylgesuchs versagt wird,  

dass die von ihm im Rahmen des rechtlichen Gehörs geltend gemachte 

Beziehung seiner Partnerin zu ihrer im Kanton Zürich lebenden Schwester 

keine Relevanz hat, da letztere keine Familienangehörige ist, aus deren 

Aufenthalt er die asylverfahrensrechtliche Zuständigkeit der Schweiz ablei-

ten könnte (vgl. Art. 9 bzw. Art. 10 i.V.m. Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO),  

dass in seinem Fall auch kein Abhängigkeitsverhältnis zu einem in der 

Schweiz aufenthaltsberechtigten Familienangehörigen besteht (vgl. Art. 16  

Dublin-III-VO),  

dass auch keine Gründe ersichtlich sind, welche die Vorinstanz zu einem 

Selbsteintritt gemäss Art. 17 Dublin-III-VO bzw. gemäss Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 (AsylV 1; SR 142.311) hätten verpflichten können,  

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dass die vom Beschwerdeführer behauptete Schwangerschaft seiner Part-

nerin – für welche keine Beweismittel eingereicht wurden und auch sons-

tige Anhaltspunkte fehlen – ohnehin nicht zu einem Selbsteintritt der 

Schweiz führen würde, sondern im Falle einer kurz bevorstehenden Geburt 

höchstens die Wegweisung der Partnerin verzögern würde,  

dass die Vorinstanz angesichts der getroffenen Erwägungen zu Recht und 

ohne Ermessensfehler auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht 

eingetreten ist und seine Wegweisung verfügt hat (vgl. Art. 31a Abs. 1 

Bst. b und Art. 44 AsylG), 

dass die Beschwerde folglich abzuweisen ist, 

dass das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) 

aufgrund der offensichtlich unbegründeten und damit von vornherein aus-

sichtslos erscheinenden Beschwerde ebenfalls abzuweisen ist,  

dass das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde (Art. 55 Abs. 3 VwVG) mit dem vorliegenden Urteil gegen-

standslos geworden ist,  

dass aus dem gleichen Grund der am 15. November 2018 gemäss 

Art. 56 VwVG angeordnete Vollzugsstopp dahinfällt und die Vorinstanz 

dem Beschwerdeführer eine neue Frist zur Ausreise anzusetzen hat, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

Dispositiv nächste Seite 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innerhalb von 30 Tagen ab Versand des Urteils zu-

gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Barbara Giemsa-Haake 

 

 

Versand: