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**Case Identifier:** 76c259a5-8d6a-5bfc-a734-525aa79b36bb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 17.06.2021 KV-Z 2020/9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_KV-Z-2020-9_2021-06-17.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-Z 2020/9

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 28.03.2023

Entscheiddatum: 17.06.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 17.06.2021
Krankentaggeld, VVG-Zusatzversicherung zur sozialen 
Krankenversicherung. Die Einstellung der Taggeldleistungen erweist sich als 
nicht rechtmässig, da über diesen Zeitpunkt hinaus mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit weiterhin eine Arbeitsunfähigkeit bestand. Gutheissung 
der Klage. Berechnung Zinsen mittlerer Verfall (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Juni 2021, KV-Z 
2020/9).

Entscheid vom 17. Juni 2021

Besetzung

Präsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichter Joachim Huber und 

Versicherungsrichterin Corinne Schambeck; Gerichtsschreiberin Katja Meili

Geschäftsnr.

KV-Z 2020/9

Parteien

A.___,

Kläger,

vertreten durch Rechtsanwalt Mark A. Glavas, MLaw, Advokatur Glavas AG, 

Dorfstrasse 33, 9313 Muolen,

gegen

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Helsana Zusatzversicherungen AG, Zürichstrasse 130, 8600 Dübendorf,

Beklagte,

vertreten durch Helsana Versicherungen AG, Recht & Compliance, Postfach, 

8081 Zürich Helsana,

Gegenstand

Taggeldleistungen

Sachverhalt

A.  

A.___ war als Geschäftsführer bei der B.___ AG tätig und dadurch bei der Helsana 

Zusatzversicherungen AG (nachfolgend: Helsana) krankentaggeldversichert (KV-act. 2, 

4). Am 10. Mai 2019 meldete die Arbeitgeberin der Helsana, der Versicherte sei seit 29. 

März 2019 zu 100 % krankgeschrieben (KV-act. 4, vgl. KV-act. 3). Dr. med. C.___, 

Leitender Arzt an der Privatklinik D.___, hielt in seinem Bericht vom 12. Juni 2019 als 

Diagnosen eine mittelgradige depressive Episode (ICD-10: F32.1), Probleme mit Bezug 

auf Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung (ICD-10: Z73), andere Kontaktanlässe 

mit Bezug auf den engeren Familienkreis (ICD-10: Z63), sonstige näher bezeichnete 

Verhaltens- und emotionale Störungen mit Beginn in der Kindheit und Jugend (ICD-10: 

F98.8) sowie eine Migräne ohne Aura (ICD-10: G43.0) fest. Nach anfänglicher 

ambulanter Behandlung sei der Versicherte seit 9. April 2019 stationär in der 

Privatklinik D.___. Auch nach Austritt aus der Klinik werde sich noch eine weitere Phase 

der 100%igen Arbeitsunfähigkeit mit Fortsetzung der Erholung und des 

Ressourcenaufbaus im ambulanten Setting anschliessen müssen (KV-act. 13; 

Aufenthaltsdauer in der Klinik offenbar 9 Wochen, vgl. KV-act. 31 S. 11 unten).

A.a. 

Im Auftrag der Helsana wurde der Versicherte am 30. August 2019 durch Dr. med. 

E.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, psychiatrisch abgeklärt. Dieser 

befand in seinem Gutachten vom 12. September 2019, aus psychiatrischer Sicht liege 

keine Diagnose vor. Anamnestisch leide der Versicherte seit acht Jahren an 

A.b. 

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wiederholten Spannungskopfschmerzen oder Migräne ohne Aura. Seines Erachtens 

habe der Versicherte keine Depression gehabt, sondern höchstens eine 

Anpassungsstörung. Falls die Helsana kulant sei, könne man dem Versicherten ab der 

Begutachtung noch für einen Monat eine 50%ige Arbeitsfähigkeit attestieren. Danach 

könne er eine volle Leistung erbringen. Die Funktion als Geschäftsführer sei 

grundsätzlich ideal, da der Versicherte die Arbeit seinem Leiden anpassen könne (KV-

act. 31).

Dr. med. F.___, Leitende Ärztin in der Privatklinik D.___, attestierte dem 

Versicherten ab 30. August 2019 eine Arbeitsunfähigkeit von 80 % (KV-act. 29, 39).

A.c. 

Mit Schreiben vom 20. September 2019 stellte die Helsana ihre Taggeldleistungen 

gestützt auf die Begutachtung von Dr. E.___ per 1. Oktober 2019 ein (KV-act. 33). 

Damit erklärte sich der Versicherte am 30. September 2019 nicht einverstanden (KV-

act. 35).

A.d. 

Ein am 30. September 2019 in der Radiologie G.___ durchgeführtes MRI des 

Neurocraniums ergab ein altersentsprechend normales kraniozerebrales 

Kernspintomogramm ohne ersichtliche Kopfschmerzursache (KV-act. 36).

A.e. 

Am 21. Januar 2020 berichtete Dr. F.___ über eine mittelgradige depressive 

Episode (ICD-10: F32.1) bei Erschöpfungssyndrom im Sinne eines Burnout-Syndroms 

bei beruflicher Belastung (ICD-10: Z73) und familiärer Belastung mit Bezug auf den 

engeren Familienkreis (ICD-10: Z63), ein Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom mit 

Hyperaktivität und Beginn in der Kindheit und Jugend (ICD-10: F98.8) sowie eine 

Migräne ohne Aura (ICD-10: G43.0). Seit dem 27. November 2019 bestehe eine 

Arbeitsfähigkeit von 50 % in der Tätigkeit als Geschäftsführer, welche eine Anpassung 

an seine Beschwerden ermögliche (KV-act. 44, vgl. Attest in KV-act. 43).

A.f. 

Der Versicherte ersuchte die Helsana mit Schreiben vom 31. Januar 2020, ihm 

weiter Taggelder auszurichten. Er erachte eine bidisziplinäre (psychiatrische und 

neurologische) Begutachtung für unerlässlich (KV-act. 45).

A.g. 

Dr. med. H.___, Fachärztin für Neurologie FMH, Neurologisches Zentrum I.___, 

berichtete am 25. Februar 2020 über ein chronisches, wahrscheinlich polyfaktorielles 

A.h. 

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B.  

Kopfschmerzsyndrom mit Erstmanifestation bereits im Primarschulalter. Die 

Kopfschmerzen hätten anfangs 2019 eine nicht mehr tolerable Ausprägung 

angenommen, weshalb sich der Versicherte in stationäre Behandlung in der Privatklinik 

D.___ begeben habe. Der Versicherte werde seit September 2019 bei ihr behandelt und 

seither bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % (KV-act. 47). Nach Kenntnisnahme 

der Beurteilung von Dr. H.___ befand Dr. E.___ am 6. April 2020, er stehe unverändert 

zu seinen Einschätzungen in seinem Gutachten (KV-act. 51).

Ab 1. April 2020 hatte Dr. F.___ dem Versicherten eine Arbeitsfähigkeit von 100 % 

attestiert (KV-act. 60).

A.i. 

Die Helsana teilte dem Versicherten am 17. April 2020 erneut mit, sie gehe von 

einer Arbeitsfähigkeit von 100 % ab 1. Oktober 2019 aus und stelle ihre 

Taggeldzahlungen per dieses Datum ein (KV-act. 52).

A.j. 

Am 22. April 2020 beurteilte Dr. H.___, aus neurologischer Sicht bestehe in der 

bisherigen Tätigkeit zumindest intermittierend eine leicht eingeschränkte 

Arbeitsfähigkeit an Tagen mit Migräneexazerbationen, sodass darunter, jeweils nur 

sequenziell, mit 24 bis 48 Stunden dauernden Episoden von 100%iger 

Arbeitsunfähigkeit zu rechnen sei. Die psychische Problematik stehe sicherlich im 

Vordergrund und beeinflusse im Sinne eines Teufelskreises das somatische Leiden des 

Versicherten erheblich (KV-act. 54).

A.k. 

Der Versicherte bat die Helsana am 27. April 2020 erneut um die weitere 

Ausrichtung von Krankentaggeldern oder eine bidisziplinäre Begutachtung (KV-act. 56, 

vgl. auch KV-act. 57). Die Helsana teilte dem Versicherten am 8. Juni 2020 mit, eine 

erneute gutachterliche Beurteilung sei nicht zielführend. Sie halte an ihrem Entscheid 

fest und stelle ihre Taggeldzahlungen ab dem 1. Oktober 2019 ein (KV-act. 68). Nach 

einer weiteren Stellungnahme des Versicherten (vgl. KV-act. 69) hielt die Helsana mit 

Schreiben vom 26. August 2020 weiterhin an ihrem Entscheid fest (KV-act. 77).

A.l. 

Der Versicherte (nachfolgend: Kläger) erhob am 26. Oktober 2020 Klage gegen die 

Helsana (nachfolgend: Beklagte). Er beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm 

B.a. 

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Erwägungen

1.

Zwischen den Parteien umstritten und vorliegend zu prüfen ist der Anspruch des 

Klägers auf Taggeldleistungen der Beklagten in der Zeit vom 1. Oktober 2019 bis 

31. März 2020 (vgl. act. G 1 S. 1).

die Taggelder aus der Krankentaggeldversicherung ab dem 1. Oktober 2019 bis 31. 

März 2020, insgesamt Fr. 27'540.95 samt 5 % Zins seit den jeweiligen Fälligkeiten, zu 

leisten; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Er brachte vor, er sei im Zeitraum vom 

1. Oktober bis 26. November 2019 zu 80 % und vom 27. November 2019 bis 31. März 

2020 zu 50 % arbeitsunfähig gewesen (act. G1).

Die Beklagte beantragte am 13. Januar 2021 die vollumfängliche Abweisung der 

Klage; unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. G5).

B.b. 

Mit Schreiben vom 18. Januar 2021 teilte die Verfahrensleitung den Parteien mit, 

sie sehe die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels vor. Ohne Gegenbericht 

der Parteien gehe sie davon aus, dass diese mit dem Verzicht auf die Durchführung 

einer mündlichen Verhandlung einverstanden seien (act. G6). Die Parteien äusserten 

sich innert Frist nicht, weshalb die Verfahrensleitung den Kläger mit Schreiben vom 10. 

Februar 2021 zur Einreichung einer Replik aufforderte (vgl. act. G7).

B.c. 

Mit Replik vom 12. April 2021 und Duplik vom 20. April 2021 hielten die Parteien 

an ihren Anträgen fest (act. G10, G14).

B.d. 

Das vorliegende Verfahren beschlägt Leistungen aus einer Zusatzversicherung zur 

sozialen Krankenversicherung. Die Versicherungsbedingungen und -leistungen richten 

sich insbesondere nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), Ausgabe 

2014 (KV-act. 1), und der Police vom 26. März 2019 (KV-act. 2).

1.1. 

Gemäss Art. 38 AVB sind für Klagen aus dem Versicherungsvertrag die Gerichte 

am schweizerischen Wohnort des Versicherungsnehmers bzw. des 

Anspruchsberechtigten zuständig (KV-act. 1). Mit dem Wohnort des Klägers im Kanton 

St. Gallen ist die örtliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichts des Kantons St. 

Gallen gegeben.

1.2. 

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2.  

Das Versicherungsgericht entscheidet gemäss Art. 9 des Einführungsgesetzes zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG-ZPO; sGS 961.2) in Verbindung mit Art. 7 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) als einzige kantonale Instanz 

über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach 

dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10). Darunter werden 

praxisgemäss auch Zusatzversicherungen subsumiert, auf die das Bundesgesetz über 

den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) zur Anwendung gelangt (vgl. etwa BGE 

138 III 2 E. 1.1). Damit ist vorliegend auch die Voraussetzung der sachlichen 

Zuständigkeit erfüllt.

1.3. 

Vor der Klageanhebung beim Versicherungsgericht muss kein 

Schlichtungsverfahren gemäss Art. 197 ff. ZPO durchgeführt werden (vgl. BGE 138 III 

558 E. 4.6).

1.4. 

Die Eintretensvoraussetzungen sind somit erfüllt und auf die Klage ist einzutreten.1.5. 

Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung unterstehen gemäss Art. 

2 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale 

Krankenversicherung (KVAG; SR 832.12) dem VVG. Streitigkeiten aus solchen 

Versicherungen sind privatrechtlicher Natur (BGE 133 III 439 E. 2.1). Nach Art. 243 Abs. 

2 lit. f ZPO gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur 

sozialen Krankenversicherung nach KVG ohne Rücksicht auf den Streitwert das 

vereinfachte Verfahren.

2.1. 

Art. 247 Abs. 2 ZPO sieht vor, dass das Gericht den Sachverhalt im vereinfachten 

Verfahren von Amtes wegen feststellt. Im Anwendungsbereich dieses beschränkten 

Untersuchungsgrundsatzes hat die Initiative für die Beweiserhebung primär von den 

Parteien auszugehen, denen es obliegt, die abzunehmenden Beweise zu bezeichnen 

und entsprechende Beweisanträge zu stellen. Die Mitwirkung des Gerichts besteht in 

der Ausübung seiner Fragepflicht, indem es die Parteien dazu auffordert, (weitere) 

Beweismittel beizubringen oder zu bezeichnen. Von sich aus kann das Gericht Beweis 

abnehmen, wenn sich aus den Sachvorbringen einer Partei ergibt, dass mit einem 

Beweismittel eine entscheidrelevante Tatsache bewiesen werden könnte, aber kein 

entsprechender Beweisantrag gestellt worden ist (Franz Hasenböhler in: Thomas 

Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger [Hrsg.], ZPO Kommentar, 

3. Aufl. 2016 [nachfolgend ZPO Kommentar], Art. 153 N 5 ff.; Bernd Hauck in: ZPO 

Kommentar, Art. 247 N 33). Im Zivilprozess gilt der Grundsatz der freien 

Beweiswürdigung (Art. 157 ZPO). Das Gericht hat bei der Bewertung der erhobenen 

2.2. 

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Beweise unabhängig von abstrakten Regeln nach seiner eigenen Überzeugung darüber 

zu befinden, ob es eine behauptete Tatsache als wahr oder unwahr einstuft. Dabei 

bleibt es dem Gericht überlassen, die Kraft eines Beweismittels nach seiner 

Überzeugung festzulegen (vgl. Franz Hasenböhler in: ZPO Kommentar, Art. 157 

N 14 ff.).

Nach Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210) hat, wo es das 

Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten 

Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die 

einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, 

während die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder 

rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs 

behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet (m.w.H. BGE 141 

III 241 E. 3.1). Da der Nachweis rechtsbegründender Tatsachen im Bereich des 

Versicherungsvertrags regelmässig mit Schwierigkeiten verbunden ist, geniesst die 

anspruchsberechtigte Person insofern eine Beweiserleichterung, als sie nur eine 

überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des geltend gemachten 

Versicherungsanspruchs darzutun hat. Beim Beweismass der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit ist verlangt, dass die Möglichkeit, es könnte sich auch anders 

verhalten, zwar nicht ausgeschlossen ist, sie aber für die betreffende Tatsache weder 

eine massgebende Rolle spielen noch vernünftigerweise in Betracht fallen darf (Urteil 

des Bundesgerichts vom 11. März 2015, 4A_516/2014, E. 4.1 mit Hinweis u.a. auf BGE 

130 III 325 E. 3.3).

2.3. 

Das grundsätzlich anwendbare VVG enthält mit Ausnahme von Art. 87 VVG, der 

das selbstständige Forderungsrecht des Begünstigten in der kollektiven Unfall- oder 

Krankenversicherung normiert, keine spezifischen Bestimmungen zum Krankentaggeld. 

Deshalb sind vorab die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien massgebend. 

Gemäss Art. 12.1 AVB wird das Taggeld bei nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit von 

mindestens 25 % anteilsmässig entsprechend dem Grad der Arbeitsunfähigkeit 

ausgerichtet. Bei länger dauernder Arbeitsunfähigkeit wird das Taggeld bei einer 

Erwerbseinbusse von mindestens 25 % entsprechend dem Grad der Erwerbseinbusse 

ausgerichtet (KV-act. 1). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der 

körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte volle oder teilweise 

Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei 

langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder 

Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 3.4 AVB; KV-act. 1). Laut Police beträgt die 

Wartefrist 30 Tage (KV-act. 2, vgl. auch Art. 16 AVB).

2.4. 

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3.

Die Beklagte richtete dem Kläger nach Ablauf der 30-tägigen Wartefrist ab Ende April 

bis 30. September 2019 Krankentaggelder aus (vgl. KV-act. 81). Sie stellt sich auf den 

Standpunkt, der Kläger sei seit 1. Oktober 2019 in seiner angestammten Tätigkeit voll 

arbeitsfähig (act. G5, G14). Der Kläger ist hingegen der Ansicht, er sei vom 1. Oktober 

bis 26. November 2019 zu 80 % sowie vom 27. November 2019 bis 31. März 2020 zu 

50 % arbeitsunfähig gewesen und habe einen entsprechenden Anspruch auf Taggelder 

(act. G1).

Die Arbeitgeberin des Klägers informierte die Beklagte am 10. Mai 2019 über die 

seit 29. März 2019 bestehende volle Arbeitsunfähigkeit und reichte ein entsprechendes 

Zeugnis der behandelnden Psychotherapeutin des ambulanten Zentrums der 

Privatklinik D.___ ein (KV-act. 3 f.). Seit 9. April 2019 befand sich der Kläger dort in 

stationärer Behandlung (vgl. KV-act. 13). Dr. C.___ listete in seinem Bericht vom 12. 

Juni 2019 als Diagnosen unter anderem eine mittelgradige depressive Episode (ICD-10: 

F32.1), sonstige näher bezeichnete Verhaltens- und emotionalen Störungen mit Beginn 

in der Kindheit und Jugend (ICD-10: F98.8) sowie eine Migräne ohne Aura (ICD-10: 

G43.0) auf. Der Kläger fühle sich komplett erschöpft und könne sich nicht mehr 

ausreichend regenerieren. Die Erschöpfung bilde sich in allen Bereichen ab, wobei sie 

insbesondere im sozialen (Rückzug aufgrund von Reizüberflutung) sowie im 

körperlichen Bereich im Sinne von psychosomatischen Beschwerden (Hexenschuss, 

Halskehre) zum Tragen komme. "Deprimiertheit", Phasen mit Antriebslosigkeit, 

Zukunftsängste und Einschränkung der kognitiven Funktionen seien ebenfalls 

vorhanden. Im weiteren Verlauf sei eine sorgfältige Überprüfung und 

differentialdiagnostische Abgrenzung (Verdacht auf eine Aufmerksamkeitsdefizit-

Hyperaktivitätsstörung [ADHS]) angezeigt. Der Kläger leide seit seiner Kindheit unter 

fluktuierender, stark belastender Migräne. Diverse Behandlungsversuche hätten keine 

nachhaltige Besserung gebracht. Der Kläger befinde sich - neben der Belastung durch 

die Schmerzbeeinträchtigung und den damit verbundenen Funktionseinschränkungen - 

seit mehreren Jahren in einer multiplen Belastungssituation (Führen von drei Betrieben, 

unverarbeitete Trennung ca. zehn Jahre zuvor, bis 2018 Betreuung der behinderten 

Tochter). Äthiopathogenetisch könnten als auslösende und aufrechterhaltende 

Faktoren des Erschöpfungszustandes eine jahrelange Überbelastung sowohl privat als 

auch beruflich identifiziert werden. Bei Eintritt sei der Kläger schwer erschöpft sowie 

unruhig-agitiert gewesen und habe stark unter seinen Kopfschmerzen gelitten. Im 

Laufe der Therapie sei er ruhiger und reflektierter geworden und habe Techniken des 

Selbst- und Stressmanagements und der Belastungsrelation gelernt. Die Schmerzen 

3.1. 

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seien mittelgradig zurückgegangen. Allerdings spüre der Kläger weiterhin deutlich die 

engen Grenzen seiner Belastbarkeit bei immer noch mindestens mittelgradiger 

Erschöpfung. Der Schmerz folge nur wenig einem Muster, sei deshalb schwer 

kalkulierbar und kontrollierbar. Vor diesem Hintergrund habe der Kläger weiterhin 

Sorgen und Ängste in Bezug auf seine Zukunft, vor allem in beruflicher Hinsicht. Bei 

Schmerzintensität drei wäre es ihm zum Beispiel nicht möglich, Kundengespräche zu 

führen, die dann aufgrund der Unkontrollierbarkeit des Schmerzes schwer zu 

terminieren wären (KV-act. 13). Aufgrund der beschriebenen Beschwerden und 

Befunde erscheinen die gestellten Diagnosen, insbesondere die mittelgradige 

depressive Episode, nachvollziehbar. Dr. C.___ führte weiter aus, auch nach Austritt 

des Klägers aus der Klinik werde sich noch eine weitere Phase der 100%igen 

Arbeitsunfähigkeit mit Fortsetzung der Erholung und des Ressourcenaufbaus im 

ambulanten Setting anschliessen müssen. Derzeit scheine eine weitgehende bis 

vollständige Restitution der Arbeitsfähigkeit durchaus möglich, könne aber bezüglich 

Grad und Zeitpunkt noch nicht prognostiziert werden. Hierfür sollte der ambulante 

Behandler konsultiert werden (KV-act. 13). Dr. C.___ attestierte dem Kläger vom 24. 

April bis 12. Juli 2019 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % (KV-act. 12).

Dr. F.___ attestierte dem Kläger am 4. September 2019 vom 30. August bis 30. 

September 2019 eine Arbeitsunfähigkeit von 80 % und ab 1. Oktober 2019 eine solche 

von 60 % (KV-act. 29). Im unbegründeten Attest vom 28. Oktober 2019 korrigierte sie 

ihre vormalige prognostische Einschätzung insofern, als sie dem Kläger vom 1. Oktober 

bis 26. November 2019 weiterhin eine Arbeitsunfähigkeit von 80 % bescheinigte (KV-

act. 39). Am 21. Januar 2020 beantwortete Dr. F.___ einen Fragekatalog des 

Rechtsvertreters des Klägers. Sie führte aus, es liege weiterhin unter anderem eine 

mittelgradige depressive Episode und ein Aufmerksamkeitsdefizitssyndrom mit 

Hyperaktivität und Beginn in der Kindheit und Jugend vor. Seit 27. November 2019 

bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 50 % in der bisherigen Tätigkeit als Geschäftsführer. 

Einschränkungen bestünden in den Bereichen von Durchhaltevermögen, 

Konzentration, Kundenkontakten sowie der komplexen Führungsaufgaben. Der 

Zustand des Klägers habe sich im Hinblick auf die depressive Verstimmung, die 

Intensität und die Frequenz der Migräneattacken sowie die Belastbarkeit und die 

Regenerierfähigkeit im Verlauf des achtwöchigen stationären Aufenthalts deutlich 

verbessert. Unter der aktuellen ambulanten Behandlung und den therapeutischen 

Massnahmen befinde sich der Kläger weiterhin auf dem Weg der Genesung und sei 

dabei, seine Leistungsfähigkeit weiter zu steigern (KV-act. 44). Entgegen der Ansicht 

der Beklagten (vgl. act. G5) steht die beschriebene Besserung nicht in Widerspruch zur 

gleichbleibenden Diagnose einer mittelgradigen depressiven Episode. Auch bei 

3.2. 

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identischer Diagnose sind eine unterschiedliche Ausprägung der Symptome und 

veränderliche Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit möglich. Dr. F.___ führte weiter 

aus, im Rahmen der Austrittsplanung aus der Privatklinik D.___ sei mit dem Kläger 

ausführlich besprochen worden, wie die Belastung nach den geplanten Ferien mit der 

Familie und einer Belastungserprobung mit stundenweiser Mitarbeit in einem 

Pferdestall schrittweise wieder gesteigert werden könne. Zugleich sei die neurologische 

Abklärung mit Kopfschmerzdiagnostik und Einleitung einer Kopfschmerzprophylaxe bei 

Dr. H.___ noch ausgestanden. Inzwischen finde eine neurologische Mitbehandlung 

statt, die Effizienz der begonnenen Migräneprophylaxe mit Sibelium und Sirdalud 

bleibe abzuwarten. Um den negativen Kreislauf aus Überforderung, Schlafstörung, 

innerer Unruhe und häufigen Migräneattacken zu durchbrechen, sei eine Herausnahme 

aus dem beruflichen Alltag für einen längeren Zeitraum aus psychiatrischer sowie 

neurologischer Sicht indiziert gewesen und zeige bereits eine positive Wirkung. Einen 

sekundären Krankheitsgewinn oder das Einnehmen einer Schonhaltung könne sie nicht 

bestätigen. Aus ihrer Sicht trage der Kläger alles für ihn Mögliche dazu bei, um seinen 

Gesundheitszustand zu verbessern, sich eine verbesserte Work-/Life-Balance zu 

erarbeiten und seine Genesung zu fördern. Zeitweilig entstehe der Eindruck, dass er 

vielmehr gebremst werden müsse, um nicht in einen diesbezüglichen Aktionismus zu 

verfallen. Bezüglich einer Psychopharmakatherapie bestehe seitens des Klägers eine 

gewisse Skepsis. Ein Versuch mit Strattera zur Behandlung der in der psychologischen 

Testung nachgewiesenen Hyperaktivität sei vom Kläger nicht vertragen worden, 

sondern habe stattdessen vermehrt Kopfschmerzen ausgelöst. Die Therapie sei daher 

wieder sistiert und der Fokus auf eine vorwiegend verhaltenstherapeutisch orientierte 

psychotherapeutische Behandlung gelegt worden. Des Weiteren habe ein Versuch 

stattgefunden, den Kläger auf Seralin einzustellen, was aber aufgrund einer 

Verschlimmerung der Kopfschmerzsymptomatik und gesteigerter innerer Unruhe 

ebenfalls nach kurzer Zeit wieder habe sistiert werden müssen. Aufgrund der 

Komorbidität von affektiver Erkrankung und Migräne sei der Behandlungs- und 

Genesungsverlauf etwas erschwert, insgesamt sehe sie die Prognose jedoch als 

günstig an, zumal der Kläger hochmotiviert sei und alles Machbare zur Förderung 

seiner Gesundheit beitrage. Derzeit bestehe bereits eine Arbeitsfähigkeit von 50 % und 

sie gehe davon aus, dass etwa im März 2020 wieder eine volle Leistungsfähigkeit 

erreicht werden könne (KV-act. 44). Die Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. F.___ ist 

insofern nachvollziehbar, als zwischen den psychischen Beschwerden und den 

Kopfschmerzen des Klägers offenbar eine Wechselwirkung bestand. Diese erschwerte 

insbesondere die medikamentöse Therapie und es ist plausibel, dass der Kläger einen 

gewissen Zeitraum benötigte zum Entwickeln von Strategien, um mit seiner Situation 

umzugehen und seine Arbeitstätigkeit schrittweise zu erhöhen. Dies gelang ihm 

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schlussendlich erfolgreich, war er doch ab 1. April 2020 wieder voll arbeitsfähig. Die 

echtzeitlichen Arbeitsunfähigkeitsatteste von Dr. F.___ und ihre überzeugenden 

Ausführungen vom 21. Januar 2020 decken sich - wie nachfolgend ausgeführt wird - 

auch weitgehend mit den Einschätzungen der behandelnden Neurologin Dr. H.___.

Dr. H.___ berichtete 25. Februar 2020 über ein chronisches, wahrscheinlich 

polyfaktorielles Kopfschmerzsyndrom mit Erstmanifestation im Primarschulalter. Der 

Kläger leide unter Migräne mit und ohne visuelle Auren, auf der Lebenszeitachse 

frequenzlabil. Über den Verlauf der vorangehenden zehn Jahre habe er von etwa vier 

bis sechs Attacken pro Monat hin bis zu zehn bis sechzehn Attacken pro Monat ab 

Frühjahr 2019 gehabt. Im Rahmen der stationären psychosomatischen Hospitalisation 

in der Privatklinik D.___ sei es ab Sommer 2019 zu einer deutlichen Reduktion 

gekommen. Derzeit bestünden neuerliche leichte Exazerbationen auf etwa drei bis 

sechs Attacken pro Monat. Ein MRI im Spital K.___ am 30. September 2019 (vgl. KV-

act. 36) habe keinen Anhalt für einen sekundären Migräne-Kopfschmerz gezeigt. 

Assoziiert überlagernd leide der Kläger nahezu täglich auch unter Kopfschmerzen vom 

Spannungstypus mit zumeist rechts occipital paracervical ausgehender Hemicranie, 

seltenen Seitenwechseln, von dumpf-drückendem Charakter und mit geringer bis 

mittlerer Schmerzintensität. Die Kopfschmerzen basierten auf einem chronischen 

Cervicalsyndrom mit insbesondere cervicocephalem Ausstrahlungsschmerz. Im 

Rahmen des chronischen Schmerzerlebens bestehe sehr wahrscheinlich eine reaktiv-

affektive Störkomponente (Depressivität) mit zunehmender Schmerzausweitung. 

Kopfschmerzen bestünden schon seit der Kindheit des Klägers, diese hätten in den 

vorangegangenen drei bis fünf Jahren deutlich zugenommen und seien seit anfangs 

2019 nicht mehr tolerabel ausgeprägt. Bei zu viel Computerarbeit mit raschen 

Verspannungen der Halswirbelsäule (HWS) bekomme der Kläger Kopfschmerzen, er 

verspüre Angst, seiner realen beruflichen Belastung (richtig wohl: nicht) wieder 

gewachsen zu sein. Er sei derzeit an maximal drei bis sechs Tagen pro Monat 

schmerzfrei. Der Kläger erhalte derzeit eine Magnesium-Dauertherapie und werde mit 

Emgality behandelt, der Erfolg dieser Medikation müsse geprüft werden. Die vorherige 

Therapie mit Sibelium als alternative Prophylaxe sei erfolglos gewesen. In der 

angestammten Tätigkeit triggere die geforderte hohe Konzentrationsleistung die 

Kopfschmerzen bzw. Migräne. Seit September 2019 bestehe aus neurologischer Sicht 

eine Arbeitsunfähigkeit von 50 %, per April 2020 sei eine Neubeurteilung vorgesehen. 

Unter der Voraussetzung eines signifikanten Ansprechens auf die Therapie mit Emgality 

könne mit einer Steigerung der Arbeitsfähigkeit gerechnet werden (KV-act. 47). Dabei 

ist zu beachten, dass Dr. H.___ entsprechend ihrem Fachgebiet die psychischen 

Beschwerden des Klägers nicht mitbeurteilte. Ihre Einschätzung einer Arbeitsfähigkeit 

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/18

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von 50 % seit September 2019 widerspricht damit der Beurteilung von Dr. F.___, 

wonach bis 27. November 2019 noch eine höhere Arbeitsunfähigkeit von 80 % 

bestanden habe, nicht. Diese dürfte mit der Wechselwirkung der Beschwerden zu 

erklären sein. Am 22. April 2020 führte Dr. H.___ auf Nachfrage des Rechtsvertreters 

des Klägers aus, für dessen angestammte Tätigkeit bestehe aus neurologischer Sicht 

zumindest intermittierend eine leicht eingeschränkte Arbeitsfähigkeit an Tagen mit 

Migräneexazerbationen. Es sei jeweils nur sequenziell, 24 bis 48 Stunden andauernd, 

mit Episoden einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit zu rechnen. Aus neurologischer Optik 

sei, vor dem Hintergrund der körperlichen wie psychischen Belastung infolge der vier 

Arbeitsplätze und -standorte, sicherlich eine Tätigkeitsanpassung zu empfehlen, da 

diese Umstände als Trigger für Migräneexazerbationen zu betiteln seien. In einer 

angepassten Tätigkeit in einem überschaubaren Arbeitsumfeld und mit Projekt-

Fokussierungen sei seit dem positiven Ansprechen auf die im Januar 2020 neu 

installierte Migräneprophylaxetherapie jeweils nur mit vorübergehenden, stunden- oder 

tageweisen migränebedingten Arbeitsausfällen zu rechnen (KV-act. 54). Diese 

Beurteilung lässt sich in Einklang bringen mit derjenigen von Dr. F.___, wonach seit 1. 

April 2020 - abgesehen von allfälligen kurzdauernden Ausfällen - keine 

Arbeitsunfähigkeit mehr bestand (vgl. KV-act. 60). Entgegen der Ansicht der Beklagten 

(act. G5) steht diese Beurteilung jedoch nicht im Widerspruch zur früheren 

Einschätzung einer Arbeitsfähigkeit von 50 %. Dies, zumal davon auszugehen ist, dass 

aufgrund der Besserung der Beschwerden und einer erfolgreichen Medikation die 

Arbeitsfähigkeit massgeblich gesteigert werden konnte.

 3.4. 

Vor Entstehen der erwähnten Berichte von Dr. H.___ vom 25. Februar und 22. 

April 2020 (KV-act. 47, 54) sowie von Dr. F.___ vom 21. Januar 2020 (KV-act. 44) hatte 

Dr. E.___ am 12. September 2019 sein Gutachten erstattet. Er stellte darin die während 

des Aufenthalts in der Privatklinik D.___ erhobenen Diagnosen in Frage und beurteilte, 

es liege aus psychiatrischer Sicht keine Diagnose vor. Anamnestisch bestünden seit 

acht Jahren wiederholte Spannungskopfschmerzen oder Migräne ohne Aura. Dr. E.___ 

führte aus, der Kläger habe in der Begutachtungssituation keine pathologischen 

Symptome gezeigt. Der Psychostatus sei in allen Punkten unauffällig gewesen und es 

habe insbesondere keine Hinweise für eine depressive Symptomatik gegeben. 

Anamnestisch sei zu erfahren gewesen, dass der Kläger unsicher und überzeugt sei, 

dass er, wenn er mit ein bisschen Kopfschmerzen zu arbeiten beginne und er Stress 

habe, alles gleich wieder schlimmer werde. Auch habe er angegeben, dass er Mühe 

habe, sich abzugrenzen, nein zu sagen, sich gerne überarbeite und ein schlechtes 

3.4.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/18

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Gewissen bekomme, wenn er sich nicht genügend Zeit für seine Auftraggeber oder 

seine Familie nehme. Dr. E.___ hielt weiter fest, es lägen keine objektiven Befunde vor. 

Anamnestisch lägen beim Kläger wiederholte Spannungskopfschmerzen oder Migräne 

vor, wobei er offenbar die Tendenz habe, sich aus Schuldgefühlen und Angst vor 

Überforderung selbst unter Druck zu setzen, was dann die Spannungskopfschmerzen 

verstärke. Er sei diesbezüglich therapiert worden und solle gelernt haben, damit 

umzugehen. Seltsamerweise liege sein Fokus nun aber auf der Stress- und 

Arbeitsvermeidung, nicht auf dem besseren Umgang mit Belastungen. Der Glaube, 

dass der geringste Stress und Überforderung bei ihm massive Kopfschmerzen 

auslösen sollten und ein "völliger Zusammenbruch drohe", sei jedoch neu, erworben in 

den letzten fünf Monaten Krankschreibung. Bei einem pflichtbewussten und 

arbeitsamen Menschen wie dem Kläger wäre es wichtig, sich arbeitsplatzbegleitend 

Strategien zu erarbeiten, nicht aber in der Klinik und auch nicht während ausgedehnter 

Krankschreibungsphasen. Der Kläger habe derzeit keine Beschwerden, fürchte aber 

solche, wenn er wieder unter Druck komme. Diese Einstellung der ausgeprägten 

Zerbrechlichkeit bei kleinster Belastung erlebe man häufig bei Patienten, die mit 

"Depressionsdiagnosen" in Kliniken gewesen seien. Der Kläger habe seines Erachtens 

auch keine Depression gehabt, sondern höchstens eine Anpassungsstörung mit 

hauptsächlich Angst und teilweise auch depressiven Symptomen. Weiter führte Dr. 

E.___ aus, die Therapie sei insofern erfolgreich gewesen, als der Kläger habe 

entspannen können und nun erfahren habe, dass die Geschäfte auch ohne ihn liefen, 

was ihm mehr Entlastung geben sollte. Der Misserfolg der Therapie sei, dass der 

Kläger von der Fehlüberlegung überzeugt sei, dass jegliche Belastung, das heisse 

Arbeit, bei ihm unerträgliche Kopfschmerzen und langfristige Arbeitsunfähigkeit 

auslösen könne. Der Kläger sei im Begutachungszeitpunkt als Geschäftsführer wieder 

"normal" arbeitsfähig, wie früher. Falls die Beklagte kulant sei, könne man ihm noch für 

einen Monat eine 50%ige Arbeitsfähigkeit attestieren, um die eingeschlagene 

Fehlstrategie zu verlassen sowie berufsbegleitende Massnahmen (günstige Medikation, 

günstige Einstellung, günstige Arbeitseinteilung) zu erlernen und anzuwenden. Die 

Funktion als Geschäftsführer sei grundsätzlich ideal, da er seine Arbeit seinem Leiden 

anpassen könne. Er könne Termine und Arbeitszeiten so legen, dass er genügend 

Erholungszeit und genügend Abwechslung habe oder Arbeit/Termine im Notfall 

verschieben könne. Der Kläger könne seine Tätigkeit sofort wiederaufnehmen, 

längstens während eines Monats in einem Pensum von 50 %, danach zu 100 % (KV-

act. 31).

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Die Einschätzung von Dr. E.___ ist insbesondere vor dem Hintergrund der später 

entstandenen - vorstehend erwähnten (E. 3.2 f.) - Berichte von Dr. F.___ und Dr. H.___ 

nicht hinreichend nachvollziehbar. Diese hatten überzeugend begründet, dass beim 

Kläger psychische Beschwerden insbesondere im Sinne einer depressiven Episode 

sowie eine relevante Kopfschmerzproblematik bestanden. Dr. E.___ sah den Kläger 

hingegen nur anlässlich der zweistündigen Untersuchung vom 30. August 2019 und 

stellte damals einen unauffälligen Psychostatus ohne Hinweise auf eine depressive 

Symptomatik fest. Er begründete jedoch nicht ausführlich und überzeugend, weshalb 

aus psychiatrischer Sicht überhaupt keine Diagnose vorliegen sollte. Auch ist - wie der 

Kläger zu Recht geltend macht (act. G1) - nicht einsichtig, weshalb Dr. E.___ zwar aus 

psychiatrischer Sicht jegliche Diagnose verneinte, gleichzeitig aber die Einnahme von 

Antidepressiva empfahl, um den Kläger emotional zu stabilisieren und ihn 

stressresistenter zu machen (vgl. KV-act. 31, S. 21). Seiner Kritik, wonach der Kläger 

anlässlich der stationären Therapie eine "falsche Einstellung" beigebracht worden sei, 

weshalb er nun überzeugt sei, dass jegliche Belastung unerträgliche Kopfschmerzen 

und eine langfristige Arbeitsunfähigkeit auslöse, widersprach Dr. F.___ überzeugend 

(vgl. KV-act. 44). Des Weiteren ging Dr. E.___ als psychiatrischer Gutachter kaum auf 

die Kopfschmerzproblematik und insbesondere die Wechselwirkung zwischen 

derselben und den psychischen Beschwerden ein. Ebenso war ihm die von Dr. F.___ 

und Dr. H.___ beschriebene erschwerte medikamentöse Behandlung nicht bekannt, 

weshalb er diese bei seiner Beurteilung nicht berücksichtigte. Im Gegenteil schloss er 

unter anderem aus der fehlenden Medikation, dass keine relevanten psychischen 

Beschwerden bestünden (vgl. KV-act. 31).

3.4.2. 

Nach Kenntnis des Berichts von Dr. H.___ vom 25. Februar 2020 hielt Dr. E.___ 

am 6. April 2020 an seinen gutachterlichen Einschätzungen fest. Er führte aus, er habe 

die "damaligen" allesamt psychiatrisch begründeten Krankschreibungen als nicht 

korrekt widerlegt. Nun werde der Kläger neu wegen verstärkter Kopfschmerzen 

krankgeschrieben (KV-act. 51). Dies ist insofern nicht korrekt, als zwar zuvor keine 

Arbeitsunfähigkeitsatteste eines somatischen Spezialisten aktenkundig waren, die 

Arbeitsfähigkeit aber klar ersichtlich auch durch die Kopfschmerzen und deren 

Wechselwirkung mit den psychischen Beschwerden beeinträchtigt war. Weiter führte 

Dr. E.___ aus, auch Kopfschmerzen könnten objektiviert werden, das MRI sei jedoch 

unauffällig gewesen (KV-act. 51). Die Objektivierbarkeit trifft jedoch nicht auf jegliche 

Art von Kopfschmerzen, sondern nur - wie Dr. H.___ sinngemäss ausführte (vgl. KV-

act. 54) - auf sekundäre (also auf eine zugrundeliegende Erkrankung zurückzuführende) 

Kopfschmerzen zu. Solche liegen beim Kläger unbestritten nicht vor. Das unauffällige 

3.4.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 15/18

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MRI spricht damit nicht gegen die von den behandelnden Ärzten anerkannten 

Kopfschmerzen des Klägers. Dr. E.___ befand weiter, offenbar lägen Zukunftsängste 

vor, auch diese könnten "Kopfschmerzen bereiten", Krankschreiben sei aber nicht oder 

nur vorübergehend eine Lösung. Der Kläger solle - wie er in seinem Gutachten 

empfohlen habe - arbeitsbegleitend lernen mit Stress und Kopfschmerzen umzugehen, 

nicht mit Vermeiden von Arbeit. Schliesslich solle er gemäss seinen Aussagen schon 

viele Jahre an Migräne leiden und sei nie krankgeschrieben worden. Ob die neue, lange 

Krankschreibung korrekt oder (gutmütig) falsch sei, sei schwierig zu belegen. Man 

könne eine mögliche Beeinträchtigung in einer Sitzung beim Neurologen oder 

Gutachter nicht objektivieren. Während seines Untersuchs habe es zumindest keine 

sichtbaren Hinweise für irgendein Schmerzerleben gegeben. Die längere 

Krankschreibung sei das Problem und oft fehle den Ärzten der Mut, Klartext zu reden 

und Grenzen zu setzen. Meist erlebe man, dass die Neurologen Schmerzpatienten in 

die Psychiatrie "zur weiteren Krankschreibung" abschieben würden, was sehr 

unangenehm sei. Der Kläger sei aber von der Psychiatrie gekommen. Immerhin seien 

nicht erneut falsche psychiatrische Diagnosen gestellt und er nicht mehr zu 100 % 

krankgeschrieben worden. Es seien diese Ungereimtheiten bei der Krankschreibung 

und je länger diese dauere und "nichts wirke bei der Behandlung", desto 

wahrscheinlicher sei die Krankschreibung als nicht korrekt zu beurteilen - zumal der 

Kläger ja schon sehr lange aus "psychiatrischen Gründen" krankgeschrieben worden 

sei (KV-act. 51). Es ist zwar korrekt, dass der Kläger vorher - soweit aktenkundig - nie 

länger arbeitsunfähig war. Dies schliesst aber eine im Jahr 2019 eingetretene 

Arbeitsunfähigkeit nicht aus. So litt der Kläger offenbar seit Anfang 2019 an vermehrten 

Kopfschmerzen, was zusammen mit den psychischen Beschwerden die auch von der 

Beklagten zunächst anerkannte Arbeitsunfähigkeit auslöste. Die Wiedereingliederung in 

den Arbeitsalltag erfolgte ab September 2019 schrittweise und dauerte aufgrund der 

von Dr. H.___ und Dr. F.___ beschriebenen Wechselwirkungen sowie erschwerten 

Medikation nachvollziehbarerweise länger als von Dr. E.___ postuliert (vgl. KV-act. 44, 

47, 54). Die von Dr. E.___ vermuteten "Ungereimtheiten" bei der Krankschreibung 

durch die behandelnden Ärzte sind zudem nicht nachvollziehbar, zumal die 

Arbeitsunfähigkeit - wie erwähnt - plausibel begründet war. Zudem ist darauf 

hinzuweisen, dass Dr. E.___ die Beurteilung von Dr. F.___ vom 21. Januar 2020 (vgl. 

KV-act. 44) und die später (am 22. April 2020) entstandene Einschätzung von Dr. H.___ 

(KV-act. 54) offenbar nicht zur Kenntnis gebracht wurden, weshalb er sich dazu nicht 

äussern konnte. Die Vermutung des Klägers, wonach Dr. E.___ auch Kenntnis von 

ersterem Bericht hatte (vgl. act. G1), lässt sich anhand der Akten nicht nachvollziehen 

und wurde auch von der Beklagten nicht bestätigt (vgl. act. G5).

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 16/18

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4.

Basierend auf einem Taggeldanspruch von Fr. 253.60 bei einer Arbeitsunfähigkeit von 

100 % (vgl. KV-act. 81) bestand bei einer Arbeitsunfähigkeit von 80 % ein Anspruch auf 

ein Taggeld von rund Fr. 202.85 und bei einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % ein solcher 

von Fr. 126.80. Somit resultiert für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 26. November 

2019 ein Anspruch auf ein Taggeld von Fr. 11'562.45 (Fr. 202.85 x 57 Tage) und vom 

27. November 2019 bis 31. März 2020 auf ein solches von Fr. 15'976.80 (Fr. 126.80 x 

126 Tage), insgesamt also von Fr. 27'539.25.

5.

Der Kläger beantragt die Verzinsung des Taggeldausstandes zu 5 % seit den jeweiligen 

Fälligkeiten (act. G1). Gemäss Art. 102 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung 

des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR; SR 220) setzt der Schuldnerverzug die 

Fälligkeit der Forderung und eine Mahnung oder einen bestimmten Verfalltag voraus 

(vgl. Wolfgang Wiegand, in: BSK OR I, 5. Aufl., Art. 102 N 3). Lehnt die Versicherung zu 

Unrecht ihre Leistungspflicht definitiv ab, bedarf es keiner Mahnung der versicherten 

Person. Fälligkeit und Verzug treten dann sofort ein, und eine Deliberationsfrist wird 

Die Beklagte legte Vertrauensarzt Dr. med. J.___ den Bericht von Dr. H.___ vom 

22. April 2020 vor, in welchem diese unter anderem festgehalten hatte, eine 

differenzierte neurologische Bewertung hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit in den 

jeweiligen Einzeltätigkeiten (Kundenberatungen, Aussendienst, Organisationsarbeiten, 

Projektierungen, Auftragsabwicklungen, Logistik) könne nur im Rahmen einer 

gutachterlichen Abklärung versucht werden (vgl. KV-act. 54). Dr. J.___ befand am 19. 

Mai 2020, eine neurologische Begutachtung, gegebenenfalls als bidisziplinäre 

Begutachtung mit einem psychiatrischen Gutachter, wäre sinnvoll. Eine neuerliche 

Stellungnahme von Dr. E.___ werde wohl nicht weiterhelfen (KV-act. 61). Die Beklagte 

tätigte in der Folge jedoch keine weiteren Abklärungen.

3.5. 

Zusammengefasst bestehen an der Einschätzung von Dr. E.___ diverse Zweifel. 

Die Beurteilungen von Dr. F.___ und Dr. H.___ sind hingegen überzeugend, weshalb 

über den Leistungseinstellungszeitpunkt hinaus mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

von einer Arbeitsunfähigkeit von 80 % im Zeitraum vom 1. Oktober bis 26. November 

2019 sowie von 50 % vom 27. November 2019 bis 31. März 2020 auszugehen ist – 

dies auch vor dem Hintergrund, dass weitere medizinische Abklärung zum vorliegend 

relevanten, in der Vergangenheit liegenden Zeitraum keine beweisrechtlich hinreichend 

verlässlichen neuen Erkenntnisse erwarten lassen.

3.6. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 17/18

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überflüssig (Pascal Grolimund/Alain Villard, in: Basler Kommentar zum VVG, 

Nachführungsband, Basel 2012, Art. 41 N 20, 2. Abschnitt). Denn diesfalls erklärt der 

Schuldner unmissverständlich, dass er nicht leisten werde, weshalb sich eine Mahnung 

als überflüssig erweisen würde. Der Gläubiger kann daher analog zu Art. 108 Ziff. 1 OR 

auf sie verzichten. Dies gilt auch dann, wenn die eindeutige und definitive 

Verweigerungserklärung schon vor Fälligkeit der Forderung abgegeben wurde 

(antizipierter Vertragsbruch; vgl. Wiegand, in: BSK OR I, Art. 102 N 11). Die Beklagte 

erbrachte bis zum 30. September 2019 Taggeldleistungen. Mit der Einstellung der 

Taggeldzahlungen (vgl. KV-act. 33, 52, 68, 77) machte sie unmissverständlich klar, 

dass sie ab dem 1. Oktober 2019 keine Taggelder mehr ausrichten werde. Gestützt auf 

die vorstehenden Ausführungen geriet die Beklagte mit den seither geschuldeten 

Taggeldern jeweils am Tag der Fälligkeit in Verzug. Eine ausdrückliche Mahnung der 

Taggeldleistungen durch den Kläger war nicht erforderlich. Aus praktischen Gründen 

rechtfertigt es sich, für den im Zeitraum vom 1. Oktober bis 26. November 2019 (bei 

einem Taggeld von 80 %) aufgelaufenen Betrag von Fr. 11'562.45 von einem mittleren 

Verfall am 29. Oktober 2019 (1. Oktober 2019 zuzüglich halbe Leistungsdauer von rund 

29 Tagen; analog zum mittleren Verfall von Schadenszinsen; vgl. Christian Heierli/Anton 

K. Schnyder, in: BSK OR I, Art. 42 N 5) sowie für den Zeitraum vom 27. November 

2019 bis 31. März 2020 (bei einem Taggeld von 50 %) aufgelaufenen Betrag von Fr. 

15'976.80 von einem mittleren Verfall am 28. Januar 2020 (27. November 2019 

zuzüglich halbe Leistungsdauer von 63 Tagen) auszugehen. Gemäss Art. 100 Abs. 1 

VVG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 OR hat die Beklagte Verzugszinsen zu 5 % pro 

Jahr zu bezahlen.

6.  

Nach dem Gesagten ist die Klage gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten, 

dem Kläger Krankentaggelder in der Höhe von Fr. 27'539.25, zuzüglich Zins zu 5 % auf 

den Betrag von Fr. 11'562.45 seit dem 29. Oktober 2019 sowie Zins zu 5 % auf den 

Betrag von Fr. 15'976.80 seit 28. Januar 2020 zu bezahlen.

6.1. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 114 lit. e ZPO).6.2. 

Der obsiegende Kläger hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 106 ZPO). 

Diese spricht das Gericht nach den kantonalen Tarifen zu (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 

ZPO). Nach Art. 14 Abs. 1 lit. c der st. gallischen Honorarordnung (HonO; sGS 963.75; 

in der vorliegend anwendbaren, seit 1. Januar 2019 gültigen Fassung, siehe Art. 30

HonO) beläuft sich das mittlere Honorar bei einem Streitwert von Fr. 10'000.-- bis Fr. 

30'000.-- auf Fr. 2'000.-- zuzüglich 14 % des Streitwerts, vorliegend also auf Fr. 

6.3. 

bis

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 18/18

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 14 des sankt-gallischen Reglements über 

Organisation und Geschäftsgang des Versicherungsgerichtes (OrgR; sGS 941.114)

1.

Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger 

Krankentaggelder in der Höhe von Fr. 27'539.25, zuzüglich Zins zu 5 % auf den Betrag 

von Fr. 11'562.45 seit dem 29. Oktober 2019 sowie Zins zu 5 % auf den Betrag von Fr. 

15'976.80 seit 28. Januar 2020 zu bezahlen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Die Beklagte hat dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 6'540.55 (inklusive 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

5'855.50 (Fr. 2'000.-- + [Fr. 27'539.25 x 14 %]). Gemäss Art. 28  Abs. 1 HonO besteht 

Anspruch auf den pauschalen Ersatz für Barauslagen von 4 % des Honorars, 

höchstens Fr. 1‘000.-. Bei einem Honorar von Fr. 5'855.50 beträgt dieser Fr. 234.20. 

Die Mehrwertsteuer von 7.7 % wird zum Honorar und zu den Barauslagen 

hinzugerechnet (Art. 29 HonO) und beträgt vorliegend Fr. 450.85. Damit hat die 

Beklagte dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 6'540.55 (Fr. 5'855.50 + Fr. 

234.20 + Fr. 450.85) zu bezahlen.

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 17.06.2021
	Krankentaggeld, VVG-Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung. Die Einstellung der Taggeldleistungen erweist sich als nicht rechtmässig, da über diesen Zeitpunkt hinaus mit überwiegender Wahrscheinlichkeit weiterhin eine Arbeitsunfähigkeit bestand. Gutheissung der Klage. Berechnung Zinsen mittlerer Verfall (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Juni 2021, KV-Z 2020/9).

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		2024-05-26T22:46:59+0200
	"9001 St.Gallen"
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