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**Case Identifier:** 9eb94956-722e-55bb-8ffe-933a6050e12a
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-04
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 04.05.2022 SST.2021.76
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2021-76_2022-05-04.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

 

SST.2021.76 
(ST.2019.46; StA.2018.2918) 

 

 

Urteil vom 4. Mai 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiberin Albert 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten, 

Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1985, von Bassersdorf und Küssnacht SZ, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Oliver Bulaty,  

[…] 

 

  

 
 

Gegenstand  Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Am 26. September 2019 erhob die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten 

Anklage gegen den Beschuldigten wegen bandenmässiger Einfuhr von 

Betäubungsmitteln gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 

lit. b BetmG, bandenmässigen Handels von Betäubungsmitteln (schwerer 

Fall) gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a und lit. b 

BetmG, bandenmässigen Anstaltentreffens zum Betäubungsmittelverkauf 

(schwerer Fall) gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a 

und lit. b BetmG und mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln gemäss 

Art. 19a Ziff. 1 BetmG. 

 

2. 

Mit Urteil vom 19. November 2020 beschloss und erkannte das 

Bezirksgericht Bremgarten: 

 
Das Gericht beschliesst einstimmig: 
 
Das Verfahren betreffend Konsum von Betäubungsmitteln gemäss Art. 19a BetmG wird 
infolge Verjährung für den Zeitraum vom 15.02.2017 bis 19.11.2017 eingestellt 
(Anklageziffer I.4.). 
 
Das Gericht erkennt einstimmig: 
 
1. 
Der Beschuldigte wird freigesprochen von der Anklage  
- des Konsums von Betäubungsmitteln gemäss Art. 19a BetmG (Anklageziffer I.4.) 
 
2. 
Der Beschuldigte wird schuldig gesprochen  
- der bandenmässigen Einfuhr von Betäubungsmitteln gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b i.V.m. 
 Art. 19 Abs. 2 lit. b BetmG (Anklageziffer I.1.) 
- des bandenmässigen Handels mit Betäubungsmitteln gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. 
 Art. 19 Abs. 2 lit. b BetmG (Anklageziffer I.2.) 
- des bandenmässigen Besitzes von Betäubungsmitteln gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d 
 i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. b BetmG (Anklageziffer I.3.) 
- des bandenmässigen Anstaltentreffens zum Betäubungsmittelverkauf gemäss Art. 19 
 Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. b BetmG (Anklageziffer I.3.) 
 
3. 
3.1.  
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 40, Art. 47 und Art. 49 Abs. 1 StGB zu 19 Monaten 
Freiheitsstrafe verurteilt.  
 
3.2.  
Die Haft von 2 Tagen (18.04.2019 - 19.04.2019) wird gestützt auf Art. 51 StGB auf die 
Freiheitsstrafe angerechnet.  

  

 - 3 - 

 

 

 

3.3.  
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 StGB der bedingte Strafvollzug gewährt. Die 
Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 3 Jahre festgesetzt. 
 
4. 
4.1. 
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 106 und Art. 42 Abs. 4 StGB zu einer Busse von 
Fr. 2'300.00 verurteilt. 
 
4.2. 
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 23 Tagen 
vollzogen. 
 
5. 
5.1. 
Folgender Gegenstand wird wieder freigegeben und ist vom Beschuldigten innert 30 Tagen 
seit Rechtskraft dieses Urteils bei der Gerichtskanzlei abzuholen, andernfalls darüber 
verfügt wird: 
- 1 GPS-Gerät Garmin 
 
5.2. 
Gestützt auf Art. 69 Abs. 2 StGB werden folgende Gegenstände eingezogen und 
vernichtet: 
- 1 Buchsafe (ohne Inhalt)  
 
5.3. 
Gestützt auf Art. 69 Abs. 2 StGB werden folgende Gegenstände eingezogen und 
vernichtet: 
- 95.4 Gramm Methamphetamin (netto) 
 
5.4. 
Folgender Gegenstand wurde dem Beschuldigten bereits am 14.09.2018 ausgehändigt: 
- 1 Mobiltelefon Apple iPhone 8 aaa 
 
5.5. 
Gestützt auf Art. 267 Abs. 3 StPO wird folgender Vermögenswert eingezogen und 
verwertet: 
- 5 Gramm Gold 
 
5.6. 
Die eingezogenen Vermögenswerte werden in absteigender Priorität zur Deckung der 
entsprechenden Positionen herangezogen: 
- Busse gemäss Ziffer 4.1. 
- Gerichtskosten gemäss Ziffer 6. 
- Kosten für die amtliche Verteidigung gemäss Ziffer 7. 
 
Eine allfällige Restanz wird dem Beschuldigten nach Rechtskraft des Verfahrens 
herausgegeben. 

  

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6. 
Die Verfahrenskosten bestehen aus: 
Anklagegebühr Fr. 2'000.00 
½ der Gerichtsgebühr Fr. 1'500.00 
Kosten für die amtliche Verteidigung Fr. 11'250.50 
Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden Fr. 110.00 
½ andere Auslagen Fr. 45.00 
 
Total Fr. 14'905.50 
 
Dem Beschuldigten werden die Verfahrenskosten - ausgenommen die amtliche 
Verteidigung - auferlegt, somit insgesamt Fr. 3'655.00. 
 
7. 
Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten wird eine Entschädigung von Fr. 11'250.50 
(inkl. Auslagen und MwSt.) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen. 
 
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die amtliche 
Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben 
(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

 

3. 

Das Urteil wurde der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten am 

23. November 2020 und dem Beschuldigten am 25. November 2020 

zugestellt. Der Beschuldigte meldete am 7. Dezember 2020 die Berufung 

an. Eine Berufungsanmeldung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten ist 

nicht aktenkundig. 

 

4. 

Am 16. März 2021 reichte die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten eine als 

«Berufungserklärung» bezeichnete Eingabe ein, in welcher sie beantragte, 

der Beschuldigte sei des Konsums von Betäubungsmitteln gemäss Art. 19a 

BetmG schuldigzusprechen und mit einer Busse von Fr. 3'000.00, 

Ersatzfreiheitsstrafe 30 Tage, zu bestrafen.  

 

5. 

Mit Berufungserklärung vom 17. März 2021 beantragte der Beschuldigte, 

er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. 

 

6. 

Die Berufungsverhandlung mit Befragung des Beschuldigten und der 

Mitbeschuldigten C. fand am 4. Mai 2022 statt. 

 

  

 - 5 - 

 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die «Berufungserklärung» der Staatsanwaltschaft ist unzulässig. Die 

Berufung kann nur erklären, wer sie vorher angemeldet hat (Art. 399 Abs. 3 

StPO). Den Akten lässt sich keine Berufungsanmeldung der 

Staatsanwaltschaft entnehmen (vgl. GA act. 601 ff.). Gemäss den 

Aktenvorgängen im vorinstanzlichen Urteil hat denn auch nur der 

Beschuldigte die Berufung angemeldet (GA act. 655). Auf telefonische 

Nachfrage hin hat die Staatsanwaltschaft bestätigt, die Berufung bei der 

Vorinstanz nicht angemeldet zu haben (Telefonnotiz vom 30. März 2022). 

Unter diesen Umständen kann auf die Berufung der Staatsanwaltschaft 

nicht eingetreten werden. Ausgeschlossen ist auch eine Entgegennahme 

der «Berufungserklärung» als Anschlussberufungserklärung, ist eine 

solche nach dem klaren Wortlaut von Art. 400 Abs. 3 StPO doch erst nach 

Zustellung der Berufung möglich. Einer verfrühten Anschlussberufung der 

Staatsanwaltschaft kommt keine Wirkung zu, zumal es sich bei der 

Staatsanwaltschaft um eine professionelle Behörde handelt, welche die 

gesetzlichen Abläufe des Berufungsverfahren und die Fristen kennt. 

 

Der Beschuldigte wendet sich mit Berufung gegen die vorinstanzlich 

ergangenen Schuldsprüche sowie die Strafe. Die übrigen, nicht 

angefochtenen Punkte des vorinstanzlichen Urteils sind – unter Vorbehalt 

von Art. 404 Abs. 2 StPO – nicht zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO). Da 

lediglich der Beschuldigte rechtsgültig Berufung erklärt hat und keine 

Anschlussberufung erhoben worden ist, ist das Obergericht an das 

Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius gemäss Art. 391 

Abs. 2 StPO) gebunden. 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen bandenmässiger Einfuhr von 

Betäubungsmitteln gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. b 

BetmG, bandenmässigen Handels mit Betäubungsmitteln gemäss Art. 19 

Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. b BetmG, bandenmässigen Besitzes 

von Betäubungsmitteln gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. 

b BetmG und bandenmässigen Anstaltentreffens zum 

Betäubungsmittelverkauf gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 19 Abs. 2 

lit. b BetmG schuldiggesprochen.  

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vollumfänglich 

freizusprechen (Berufungserklärung S. 2; Plädoyer amtlicher Verteidiger 

S. 5).  

 

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2.2. 

Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, sich zwischen dem 1. Januar 

2016 und dem 4. Februar 2018 der bandenmässigen Einfuhr von 

Betäubungsmitteln strafbar gemacht zu haben, indem er im August oder 

September 2017 mit der Mitbeschuldigten C. in seinem Personenwagen 

nach V., Tschechien, gefahren sei, um Crystal Meth in die Schweiz 

einzuführen. Im Februar und November 2018 (recte: November 2017 und 

Februar 2018; vgl. GA act. 510) seien die beiden erneut nach V. gefahren, 

wozu sie ein Fahrzeug bei «Europcar» gemietet hätten. Der Beschuldigte 

habe bereits im Jahr 2016 mindestens einmal mit der Mitbeschuldigten C. 

Crystal Meth im Ausland gekauft. Insgesamt hätten die beiden mindestens 

255 Gramm Crystal Meth mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von 

64% Methamphetamin-Base für insgesamt EUR 9'000.00 erworben, im 

Fahrzeug versteckt und danach in die Schweiz eingeführt (Anklageziffer 

I.1.). 

 

Dem Beschuldigten wird weiter vorgeworfen, sich zwischen dem 1. Februar 

2017 und dem 21. Februar 2018 des bandenmässigen Handels von 

Betäubungsmitteln (schwerer Fall) strafbar gemacht zu haben, indem er 

vom 1. August 2017 bis 21. Februar 2018 zusammen mit der 

Mitbeschuldigten C. von der gemäss Anklageziffer I.1. eingeführten Menge 

an Crystal Meth an der B.-Strasse in X. insgesamt ca. 100 Gramm Crystal 

Meth an drei bis vier Abnehmer für durchschnittlich ca. Fr. 100.00 pro 

Gramm (bei einem Einkaufspreis von ca. Fr. 40.00) verkauft habe. Der 

Preis pro Gramm habe jeweils zwischen Fr. 80.00 und Fr. 120.00 

geschwankt. Von der gesamthaft verkauften Menge seien ca. 70 Gramm 

Crystal Meth an G. gegangen, der als Zwischenhändler fungiert habe. Der 

Beschuldigte habe das Crystal Meth vor dem Verkauf jeweils zusammen 

mit der Mitbeschuldigten C. gewogen, in Minigripsäckchen verpackt und 

anschliessend weitergegeben (Anklageziffer I.2.). 

 

Dem Beschuldigten wird schliesslich vorgeworfen, sich des 

bandenmässigen Anstaltentreffens zum Betäubungsmittelverkauf 

(schwerer Fall) strafbar gemacht zu haben, indem am 21. Februar 2018 

anlässlich der Verhaftung der Mitbeschuldigten C. an der B.-Strasse in X. 

insgesamt 51.91 Gramm Crystal Meth, zwei Tabletten Ecstasy sowie 

sieben Tabletten mit rezeptpflichtigen, betäubungsmittelhaltigen 

Arzneimittel hätten sichergestellt werden können. Weiter seien am 18. April 

2018 anlässlich der Hausdurchsuchung an der B.-Strasse in X. insgesamt 

95.4 Gramm Crystal Meth in einem kleinen Safe, welcher als Buch getarnt 

gewesen sei, aufgefunden worden. Der Beschuldigte habe die Absicht 

gehabt, die Betäubungsmittel zusammen mit der Mitbeschuldigten C. zu 

verkaufen (Anklageziffer I.3.). 

 

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2.3. 

Der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz macht sich unter 

anderem strafbar, wer Betäubungsmittel unbefugt einführt (Art. 19 Abs. 1 

lit. b BetmG), veräussert (Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG), besitzt (Art. 19 Abs. 1 

lit. d BetmG) oder zu einer Widerhandlung nach Art. 19 Abs. 1 lit a – f 

BetmG Anstalten trifft (Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG). Gemäss der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat lediglich ein Schuldspruch wegen 

Verkaufs zu erfolgen, wenn ein Täter Betäubungsmittel im Ausland erwirbt, 

in die Schweiz einführt und anschliessend an Konsumenten veräussert 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_518/2014 vom 14. Dezember 2014 E. 

10.4.3). Der qualifizierten Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz macht sich unter anderem strafbar, wer als 

Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des 

unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat (Art. 19 

Abs. 2 lit. b BetmG). Bandenmässigkeit ist anzunehmen, wenn zwei oder 

mehr Täter sich mit dem ausdrücklich oder konkludent geäusserten Willen 

zusammenfinden, inskünftig zur Verübung mehrerer selbständiger, im 

Einzelnen noch unbestimmter Straftaten zusammenzuwirken (BGE 147 IV 

176 E. 2.4.2). 

 

2.4. 

2.4.1. 

Der Beschuldigte begründet den von ihm mit Berufung beantragten 

vollumfänglichen Freispruch damit, dass die Anklage ausschliesslich auf 

unverwertbaren Beweisen basiere. Die Anordnung der «verdeckten 

Fahndung» sei nur in den Akten des Verfahrens gegen G. ersichtlich. 

Weiter seien die Grenzen der «verdeckten Fahndung» zeitlich und 

inhaltlich überschritten worden, weshalb eine Vertrauensbildung 

stattgefunden habe. Ohnehin seien die zur Prüfung eines möglichen 

Vertrauensverhältnisses relevanten Kontakte in den Akten nicht 

hinreichend dokumentiert, so dass in dubio pro reo davon auszugehen sei, 

dass eine bewilligungspflichtige verdeckte Ermittlung vorgelegen habe. 

Schliesslich seien die Voraussetzungen für die Verwertung von 

Zufallsfunden nicht erfüllt, so dass sämtliche gestützt auf die verdeckte 

Fahndung erhobenen Beweismittel unverwertbar und der Beschuldigte 

freizusprechen sei (GA act. 492 ff.; Plädoyer amtlicher Verteidiger S. 2 f.; 

Protokoll der Berufungsverhandlung S. 8). 

 

2.4.2. 

Eine verdeckte Ermittlung liegt vor, wenn Angehörige der Polizei oder 

Personen, die vorübergehend für polizeiliche Aufgaben angestellt sind, 

unter Verwendung einer durch Urkunden abgesicherten falschen Identität 

(Legende) durch täuschendes Verhalten zu Personen Kontakte knüpfen 

mit dem Ziel, ein Vertrauensverhältnis aufzubauen und in ein kriminelles 

Umfeld einzudringen, um besonders schwere Straftaten aufzuklären 

(Art. 285a StPO). 

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Eine verdeckte Fahndung liegt dagegen vor, wenn Angehörige der Polizei 

im Rahmen kurzer Einsätze in einer Art und Weise, dass ihre wahre 

Identität und Funktion nicht erkennbar ist, Verbrechen und Vergehen 

aufzuklären versuchen und dabei insbesondere Scheingeschäfte 

abschliessen oder den Willen zum Abschluss vortäuschen. Verdeckte 

Fahnder werden nicht mit einer Legende i.S.v. Art. 285a StPO ausgestattet 

(Art. 298a StPO). Die Staatsanwaltschaft und, im Ermittlungsverfahren, die 

Polizei können eine verdeckte Fahndung anordnen, wenn der Verdacht 

besteht, ein Verbrechen oder Vergehen sei begangen worden und die 

bisherigen Ermittlungs- oder Untersuchungshandlungen erfolglos 

geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder 

unverhältnismässig erschwert würden. Hat eine von der Polizei 

angeordnete verdeckte Fahndung einen Monat gedauert, so bedarf ihre 

Fortsetzung der Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft (Art. 298b 

StPO). Die Staatsanwaltschaft teilt der beschuldigten Person spätestens 

mit Abschluss des Vorverfahrens mit, dass gegen sie verdeckt gefahndet 

worden ist (Art. 298d Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 298 Abs. 1 und 3 StPO). 

Soweit Polizeiangehörige zwar ihre wahre Funktion nicht offenlegen, sich 

dabei aber nicht falscher Urkunden bedienen, kein eigentliches 

Vertrauensverhältnis aufbauen, die Massnahme nicht auf längere Dauer 

angelegt ist und der Aufklärung von Verbrechen oder Vergehen dient, sind 

grundsätzlich nicht die Regeln über die verdeckte Ermittlung, sondern jene 

über die verdeckte Fahndung massgebend (BGE 143 IV 27 E. 2.4). 

 

2.4.3. 

2.4.3.1. 

In casu lag keine verdeckte Ermittlung, sondern eine verdeckte Fahndung 

nach Art. 298a StPO vor: 

 

Mit Verfügung der Kantonspolizei vom 18. September 2017 wurde eine 

verdeckte Fahndung gegen unbekannt angeordnet. Dies, weil gemäss 

allgemeinen polizeilichen Informationen am Bahnhof Brugg Heroin und 

Methamphetamin (Crystal Meth) erworben werden könne und bisherige 

Ermittlungen zu Händlern erfolglos verlaufen seien. Die verdeckte 

Fahndung wurde auf die Dauer von maximal einem Monat begrenzt, 

beginnend mit dem ersten Kontakt. Ziel war die Aufklärung des durch die 

Zielperson(en) begangenen resp. sich im Gange befindlichen Delikte 

(UA act. 343 f.). Gemäss dem Amtsbericht des verdeckten Fahnders vom 

18. September 2017 habe er gleichentags am Bahnhof Brugg Kontakt zu 

einem Verkäufer von Crystal Meth herstellen können, welcher sich als Herr 

H. vorgestellt und dessen Telefonnummer er erhalten habe (UA act. 349). 

In seinem Amtsbericht vom 27. September 2017 hielt der verdeckte 

Fahnder fest, dass er am 21. September 2017 zuerst per «WhatsApp» und 

danach telefonisch Kontakt zu H. aufgenommen habe, um Crystal Meth zu 

erwerben. Er habe sich anschliessend mit diesem im Einkaufszentrum Telli 

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in Aarau getroffen und für Fr. 40.00 ein Minigrip mit einer kristallinen 

Substanz erworben (UA act. 351). Dem Amtsbericht vom 16. Oktober 2017 

zufolge habe der verdeckte Fahnder, nachdem er H. per «WhatsApp» 

kontaktiert habe, diesen gleichentags in Aarau abgeholt und sei mit ihm 

zusammen nach X. zur Bushaltestelle D. gefahren. Dort angekommen sei 

der Betäubungsmittelhändler (gemeint: G.) erschienen und habe H. zwei 

kleine Minigrip mit Crystal Meth übergeben. Daraufhin seien sie alle in die 

Wohnung von G. gegangen, wo der verdeckte Fahnder Fr. 300.00 für das 

Crystal Meth bezahlt habe. Anschliessend habe er die Mobiltelefonnummer 

von G. erhalten und H. zurück nach Aarau gefahren (UA act. 353). Am 

26. Oktober 2017 ordnete die Staatsanwaltschaft die verdeckte Fahndung 

für die Zeit vom 17. Oktober 2017 bis 17. Januar 2018 im Strafverfahren 

gegen G. schriftlich an. Ziel der verdeckten Fahndung sei die eindeutige 

Identifizierung des Verkäufers (gemeint ist G.) des Crystal Meth anhand 

von ein bis zwei Kleinkäufen sowie die Verifizierung der Versandmethode 

und die Lokalisierung des Produktions- bzw. Bezugsortes gewesen (UA 

act. 347). Gemäss dem Amtsbericht des verdeckten Fahnders vom 1. 

Dezember 2017 habe er am 28. November 2017 per «WhatsApp» zwei 

Gramm Crystal Meth bei G. bestellt. Er sei dann am 1. Dezember 2017 mit 

diesem zusammen vom Bahnhof Wohlen nach X. zur Wohnung von G. 

gefahren. In der Küche habe sich eine unbekannte weibliche Person 

(gemeint: die Mitbeschuldigte C.) befunden. Für die zwei Gramm Crystal 

Meth habe G. Fr. 290.00 verlangt, da beim Bezug der Ware bei den Asiaten 

mehr habe bezahlt werden müssen. Die Mitbeschuldigte C. habe daraufhin 

zwei Minigrip Crystal Meth gebracht, wofür der verdeckte Fahnder 

Fr. 290.00 bezahlt habe. Danach habe er G. zum Bahnhof Wohlen 

zurückgefahren (UA act. 355 f.). Mit Verfügung vom 12. Januar 2018 

verlängerte die Staatsanwaltschaft die verdeckte Fahndung um weitere drei 

Monate bis zum 17. April 2018 (Verfahren ST.2019.7, G.: UA act. 194). 

Gemäss dem Amtsbericht vom 21. Februar 2018 habe der verdeckte 

Fahnder seit dem 9. Dezember 2017 einige Male Kontakt per «WhatsApp» 

mit G. gehabt. Da dieser jedoch nur sehr sporadisch geantwortet habe, sei 

es bis zum 21. Februar 2018 zu keinem persönlichen Treffen mehr 

gekommen. Die beiden hätten dann ein Treffen für den 21. Februar 2018 

vereinbart, woraufhin sie sich an diesem Tag im Fahrzeug des verdeckten 

Fahnders vor der Wohnung in X. getroffen hätten. G. habe ein Minigrip 

Crystal Meth in den Getränkehalter der Mittelkonsole gelegt und dafür Fr. 

1'200.00 verlangt. Anschliessend hätten sie sich über H. unterhalten und 

G. habe dem verdeckten Fahnder mitgeteilt, dass er daran nichts verdienen 

würde, weil die Ware seiner Kollegin gehöre (UA act. 357).  

 

Entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten geht die Anordnung und 

Verlängerung der verdeckten Fahndung aus den Akten des gegen ihn und 

die Mitbeschuldigte C. geführten Strafverfahrens resp. aus den Akten des 

gegen G. geführten Verfahrens klar hervor (UA act. 343 f.; 347; Verfahren 

ST.2019.7, G.: UA act. 194). Gerichte können gestützt auf Art. 194 Abs. 1 

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StPO Akten anderer Verfahren beiziehen, wenn dies für den Nachweis des 

Sachverhalts oder die Beurteilung der beschuldigten Person erforderlich 

ist. Auf die beigezogenen Akten kann im vorliegenden Strafverfahren 

abgestellt werden, da diese als Beweisgegenstände dienen (vgl. 

BÜRGISSER, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 16 zu Art. 194 

StPO).  

 

2.4.3.2. 

Aus dem Vorgenannten geht hervor, dass die für die Dauer von einem 

Monat polizeilich angeordnete verdeckte Fahndung gegen unbekannt 

angeordnet wurde (UA act. 343). In der anschliessend durch die 

Staatsanwaltschaft angeordneten und verlängerten verdeckten Fahndung 

wurde G. als Beschuldigter und Zielperson aufgeführt (UA act. 347; 

Verfahren ST.2019.7, G.: UA act. 194). Aufgrund dessen richtete sich die 

verdeckte Fahndung im Zeitpunkt, in welchem der Beschuldigte ins Visier 

der Ermittlungen geriet, nämlich am 21. Februar 2018 (UA act. 31; 295), 

lediglich gegen G., nicht jedoch gegen den Beschuldigten. Das 

Strafverfahren gegen den Beschuldigten wurde als Ergebnis der 

verdeckten Fahndung eröffnet. Dies geht klar aus dem Rapport der 

Kantonspolizei vom 18. April 2018 hervor, wonach der Beschuldigte 

aufgrund der Ermittlungen der Kantonspolizei gegen weitere Personen 

wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen das 

Betäubungsmittelgesetz dringend verdächtigt werde, zusammen mit seiner 

Lebenspartnerin C. Crystal Meth zu verkaufen (UA act. 8). 

 

2.4.3.3. 

Dass es sich vorliegend um eine verdeckte Fahndung, nicht jedoch um eine 

verdeckte Ermittlung handelt, ergibt sich einerseits daraus, dass der 

verdeckte Fahnder zu G. kein Vertrauensverhältnis aufgebaut, sondern 

jeweils nur zum Zweck des Erwerbs von Crystal Meth Kontakt 

aufgenommen hat. Dies geht aus den zwischen G. und dem verdeckten 

Fahnder versendeten «WhatsApp»-Nachrichten hervor (vgl. Verfahren 

ST.2019.7, G.: UA act. 191 ff.). Weiter gegen das Vorliegen einer 

verdeckten Ermittlung spricht die Tatsache, dass G. insgesamt vier 

Personen Crystal Meth und sechs bis sieben Personen Heroin verkauft hat 

(vgl. Verfahren ST.2019.7, G.: GA act. 368; 296; 327). Dies zeigt, dass er 

bereit war jedermann Drogen zu verkaufen, ohne zu diesen in einem 

Vertrauensverhältnis zu stehen. Diesbezüglich gilt es zu berücksichtigen, 

dass anders als die Zielperson der verdeckten Fahndung, welche mit einem 

beliebigen Geschäftspartner delinquiert, die Zielperson der verdeckten 

Ermittlung nur dann ein kriminelles Geschäft abschliesst, wenn sie mit 

ihrem Geschäftspartner in einem Vertrauensverhältnis steht, dieser also 

gewisse Barrieren überwunden hat. Ist die Zielperson dazu bereit, mit 

jedermann ein kriminelles Geschäft abzuschliessen, sind die 

Voraussetzungen für eine verdeckte Ermittlung nicht gegeben, da kein 

Vertrauensverhältnis aufgebaut werden muss (KNODEL, in: Basler 

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Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 12 zu Art. 285a StPO). Nachdem G. 

dazu bereit war, jedermann Crystal Meth zu verkaufen, benötigte es keine 

Schaffung eines Vertrauensverhältnisses.  

 

Weiter vermag auch die gesamte Dauer der verdeckten Fahndung und die 

Anzahl an stattgefundenen Treffen keine verdeckte Ermittlung zu 

begründen. Zwar dauerte die verdeckte Fahndung insgesamt fünf Monate 

(18. September 2017 bis 21. Februar 2018), wobei diesbezüglich zu 

berücksichtigen ist, dass zwischen dem 2. Dezember 2017 und dem 

21. Februar 2018 beinahe kein Kontakt per «WhatsApp» sowie keinerlei 

persönliche Treffen stattgefunden haben. Insgesamt haben fünf 

persönliche Treffen stattgefunden, wobei die zwei ersten Treffen lediglich 

mit H. stattgefunden haben, nicht jedoch mit G., mit welchem es insgesamt 

zu drei Treffen gekommen ist. Dies vermag keine Qualifikation der 

verdeckten Fahndung als verdeckte Ermittlung zu begründen. Dass 

verdeckte Fahndungen denn auch länger dauern können, ergibt sich 

bereits aus der gesetzlichen Regelung in Art. 298b Abs. 2 StPO, wonach 

eine von der Polizei angeordnete verdeckte Fahndung nach der Dauer von 

einem Monat zu ihrer Fortsetzung der Genehmigung durch die 

Staatsanwaltschaft bedarf.  

 

Sodann ist der Staatsanwaltschaft dahingehend beizupflichten (vgl. GA 

act. 534; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 6 f.), dass weder die 

kollegiale Anrede, noch die spontane Herausgabe der eigenen 

Mobiltelefonnummer durch G. an den verdeckten Fahnder ein 

Vertrauensverhältnis zu begründen vermag, da es üblich ist, dass 

Drogenhändler ihren Kunden ihre Telefonnummer mitteilen, um 

Kontaktaufnahmen für weitere Verkäufe sicherzustellen. Betreffend das 

durch den verdeckten Fahnder verwendete Mobiltelefon ist festzuhalten, 

dass diesbezüglich keine Verwendung einer Legende erkennbar ist und der 

verdeckte Fahnder denn auch explizit dahingehend instruiert wurde, keine 

Legende verwenden zu dürfen (vgl. UA act. 344 f.). Diesbezüglich gilt es 

die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu beachten, wonach man unter 

einer Legende eine durch Urkunden abgesicherte falsche Identität versteht. 

Konkret geht es darum, eine Scheinidentität mit fingierten Urkunden zu 

untermauern. Der polizeiliche Ermittler soll bei einer verdeckten Ermittlung 

mit einer fiktiven Biographie ausgestattet werden, die einer gewissen, nicht 

mehr nur oberflächlichen Überprüfung standhält. Dahingegen schliesst die 

verdeckte Fahndung die Verwendung einer durch Urkunden abgesicherten 

Legende aus. Indes muss auch der verdeckte Fahnder milieuangepasst 

oder szenentypisch auftreten können. Er darf sich dabei einer 

untergeordneten Legendierung bedienen, die durchaus auch raffiniert sein 

kann, solange sie nicht urkundengestützt ist. Wer über Namen, Wohnort 

und Alter unwahre Angaben macht sowie eine Telefonnummer verwendet, 

die auf einen falschen Namen lautet, braucht sich nicht mit Urkunden zu 

identifizieren. Derart simple Legendierungselemente schaffen jedenfalls 

 - 12 - 

 

 

 

keine durch Urkunden abgestützte Legende im Sinne von Art. 285a StPO 

und machen eine verdeckte Fahndung nicht zu einer 

bewilligungspflichtigen verdeckten Ermittlung. Weiter muss beachtet 

werden, dass die Bekanntgabe einer Mobiltelefonnummer nicht den 

geringsten Rückschluss auf die Person des Nummerninhabers zulässt. 

Dadurch wird weder Vertrauen geschaffen noch gewonnen (vgl. BGE 143 

IV 27 E. 4.1.2 ff.). Der Umstand, dass die Telefonnummer möglicherweise 

auf eine bestimmte Person registriert ist, vermag daran nichts zu ändern. 

Denn entgegen den Vorbringen an der Berufungsverhandlung lässt die 

fehlende Angabe der vom verdeckten Fahnder verwendeten 

Telefonnummer oder der Vertragsdaten nicht ohne Weiteres darauf 

schliessen, dass für die Registrierung eine fiktive Identität bzw. falsche 

Urkunden verwendet worden wären (vgl. Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 7 f.). Vielmehr ist unter Verweis auf den vom 

Verteidiger angeführten Bundesgerichtsentscheid davon auszugehen, 

dass die Nummer auf eine staatliche Körperschaft oder Behörde registriert 

ist (vgl. BGE 143 IV 27 E. 4.1.4). Ohnehin sind die entsprechenden 

Vertragsdaten vorliegend nicht weiter von Belang, zumal alleine die 

Verwendung einer auf jemand anderen eingelösten Telefonnummer wie 

erwähnt keine urkundlich abgestützte Täuschungshandlung begründet. 

 

Wie bereits vorgängig erwähnt, diente die gesamte stattgefundene 

Kommunikation über das Mobiltelefon des verdeckten Fahnders denn auch 

einzig dem Zweck des Erwerbs von Crystal Meth. Unter Berücksichtigung 

der gesamten Umstände lag kein intensiver persönlicher Kontakt vor, 

welcher den Aufbau eines Vertrauensverhältnisses zwecks Eindringen in 

ein kriminelles Umfeld begründen könnte. So gilt es betreffend den per 

Mobiltelefon stattgefundenen Kontakt zwischen dem Fahnder und G. die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung zu berücksichtigen, wonach selbst 

180 gegenseitig versendete SMS-Nachrichten noch kein 

Vertrauensverhältnis zu begründen vermögen (BGE 143 IV 27 E. 4.2.3). In 

Würdigung der gesamten Umstände und unter Berücksichtigung der 

Tatsache, dass dem Amtsbericht vom 21. Februar 2018 zufolge G. seit dem 

9. Dezember 2017 nur sehr sporadisch per «WhatsApp» geantwortet habe, 

weshalb es bis zum 21. Februar 2018 zu keinem persönlichen Treffen mehr 

gekommen sei (UA act. 357), würden auch die in dieser Zeitspanne 

zwischen dem verdeckten Fahnder und G. versendeten «WhatsApp»-

Nachrichten kein Vertrauensverhältnis zu begründen vermögen, weshalb 

der Beweisergänzungsantrag des Beschuldigten, wonach diese 

Nachrichten beizuziehen seien (Eingabe des amtlichen Verteidigers vom 

15. März 2022), abzuweisen ist. Auch im Übrigen bestehen keine 

Anhaltspunkte dafür, dass den Akten für die Beurteilung des Verhältnisses 

zwischen G. und dem verdeckten Fahnder wesentliche Aspekte 

vorenthalten worden wären. 

 

 - 13 - 

 

 

 

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass eine verdeckte Fahndung 

nach Art. 298a StPO vorlag.  

 

2.4.3.4. 

Offenbleiben kann, ob die Identifizierung des Beschuldigten im Rahmen der 

verdeckten Fahndung gegen G. einen verwertbaren Zufallsfund darstellt. 

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung beurteilt sich die Frage der 

Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweismittel im Rahmen einer 

verdeckten Fahndung nach Massgabe der allgemeinen Bestimmung in 

Art. 141 StPO (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_404/2021 vom 

19. Oktober 2021 E. 5.3 [Publikation vorgesehen]). Entsprechend dürfen 

zur Aufklärung schwerer Straftaten selbst Beweise verwertet werden, die 

Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von 

Gültigkeitsvorschriften erhoben haben (Art. 141 Abs. 2 StPO). Nachdem 

vorliegend die Verwertung sämtlicher Beweise zur Aufklärung einer 

qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss 

Art. 19 Abs. 2 lit. b BetmG – bei welcher es sich um eine schwere Straftat 

handelt – unerlässlich ist, dürfen diese gestützt auf Art. 141 Abs. 2 StPO 

selbst bei vorangegangener Verletzung von Gültigkeitsvorschriften 

verwertet werden. Dasselbe gilt im Übrigen betreffend die versäumte 

Mitteilung über die Beendigung der verdeckten Fahndung gemäss 

Art. 298d Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 298 Abs. 1 und Abs. 3 StPO. Zwar hätte 

die Beendigung der verdeckten Fahndung – entgegen dem Vorbringen der 

Staatsanwaltschaft (GA act. 517; 533) – dem Beschuldigten mitgeteilt 

werden müssen, da das gegen ihn eröffnete Strafverfahren das Ergebnis 

der verdeckten Fahndung gegen G. war (vgl. hierzu oben). Die Verletzung 

dieser Gültigkeitsvorschrift führt jedoch, unter Berücksichtigung von Art. 

141 Abs. 2 StPO, nicht zur Unverwertbarkeit der in diesem Strafverfahren 

erlangten Beweismittel. 

 

2.5. 

2.5.1. 

Im formeller Hinsicht wurde anlässlich der Berufungsverhandlung sodann 

vorgebracht, die Einvernahmen des Beschuldigten sowie der 

Mitbeschuldigten C. seien infolge unterbliebener Belehrung über das 

gegenseitige Zeugnisverweigerungsrecht gemäss Art. 168 Abs. 1 lit. a 

StPO unverwertbar (vgl. Plädoyer der Verteidigung Rz. 31 ff.). 

 

2.5.2. 

Gemäss Art. 168 Abs. 1 lit. a StPO kann das Zeugnis verweigern, wer mit 

der beschuldigten Person eine Ehe oder faktische Lebensgemeinschaft 

führt. Eine faktische Lebensgemeinschaft liegt dann vor, wenn zwischen 

zwei Personen eine auf Dauer oder längere Zeit angelegte, umfassende 

Lebensgemeinschaft mit Ausschliesslichkeitscharakter besteht, welche 

sowohl eine geistig-seelische als auch wirtschaftliche Komponente 

aufweist, wobei die gesamten Umstände des Zusammenlebens von 

 - 14 - 

 

 

 

Bedeutung sind (Urteil des Bundesgerichts 6C_967/2019 vom 7. Mai 2020 

E. 2.3.4). Um eine faktische Lebensgemeinschaft von einer 

vorübergehenden Beziehung bzw. vom bloss temporären Zusammenleben 

eines Liebespaares zu unterscheiden, ist eine gefestigte Situation, d.h. eine 

gewisse Stabilität und Beständigkeit vorauszusetzen. Notwendig ist eine 

Beziehung von einer gewissen Intensität und Dauer (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_201/2018 vom 15. Oktober 2018 E. 4.4.4). Um sich auf 

das Zeugnisverweigerungsrecht berufen zu können, muss die faktische 

Lebensgemeinschaft zum Zeitpunkt der Einvernahme bestehen (vgl. 

DONATSCH, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 

3. Aufl. 2020, N. 21 zu Art. 168 StPO). 

 

2.5.3. 

Die polizeilichen Einvernahmen des Beschuldigten und C. wurden im 

Zeitraum vom 21. Februar 2018 bis zum 24. April 2018 durchgeführt (vgl. 

UA act. 200 ff. und act. 277 ff.). Zum damaligen Zeitpunkt waren der 

Beschuldigte und C. eigenen Aussagen zufolge zwar ein Liebespaar (UA 

act. 202 und 207). Sie waren jedoch weder verheiratet, noch waren die 

Voraussetzungen für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft 

erfüllt.  

 

Der Beschuldigte und C. kannten sich eigenen Angaben zufolge seit Juli 

2016, d.h. seit rund 1 ½ Jahren (UA act. 265). Eine hinreichend lange 

dauernde Gemeinschaft lag damals bereits aufgrund des zeitlichen 

Elements somit nicht vor. Weiter war C. im Zeitpunkt der Einvernahme in 

QS. gemeldet, wo sie in einer Wohngemeinschaft lebte. Anlässlich ihrer 

Befragung führte sie aus, offiziell erst ab März 2018 in X. beim 

Beschuldigten zu wohnen. Sie habe erst Mitte Februar 2018 ihr Bett von 

QS. in die 3.5-Zimmerwohnung nach X. verbracht, in der seit Februar 2017 

auch G. wohnen würde. Zuvor habe sie sich ungefähr seit Beginn ihrer 

Arbeitslosigkeit im Juli 2017 jeweils zur Hälfte der Woche in QS. und in X. 

aufgehalten (UA act. 202 f.). Damit ist auch in wirtschaftlicher Hinsicht 

keine Verflechtung erkennbar, welche über diejenige einer 

Wohngemeinschaft hinausgehen würde. Andere Anhaltspunkte für eine 

besondere seelisch-geistige Verbundenheit bestanden nicht, so dass in 

Anbetracht der Gesamtumstände nicht von einer faktischen 

Lebensgemeinschaft auszugehen war, zumal C. offiziell sogar erst per 1. 

Mai 2018 nach X. zugezogen ist. Damit war ihnen eine Berufung auf das 

Zeugnisverweigerungsrecht gemäss Art. 168 Abs. 1 lit. a StPO ohnehin 

verwehrt. Dass die beiden heute, mithin mehrere Jahre später, die 

Gründung einer Familie planen, ist mit Blick auf die 

Belehrungserfordernisse der damals durchgeführten Einvernahmen 

irrelevant (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3 und 5). 

 

 - 15 - 

 

 

 

2.6. 

Der Beschuldigte ficht die vorinstanzlich ergangenen Schuldsprüche nur 

mit der bereits vorgängig abgehandelten formellen Begründung der 

Unverwertbarkeit der Beweismittel an, ohne weitergehende Vorbringen 

geltend zu machen. Es kann deshalb auf den vorinstanzlich korrekt 

festgestellten Sachverhalt abgestellt werden (vgl. vorinstanzliches Urteil 

E. III. f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).  

 

Indem der Beschuldigte zusammen mit der Mitbeschuldigten C. zwischen 

dem 1. Januar 2016 und dem 4. Februar 2018 insgesamt 250 Gramm 

Crystal Meth (wovon aufgrund der nachfolgenden Veräusserung von 100 

Gramm noch 150 Gramm zu berücksichtigen sind; vgl. E. 2.3) in die 

Schweiz eingeführt und davon zusammen mit der Mitbeschuldigten C. 

zwischen dem 1. August 2017 und dem 21. Februar 2018 100 Gramm an 

G. sowie an zwei bis drei weitere Personen verkauft hat, hat er sich der 

qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss 

Art. 19 Abs. 2 lit. b BetmG strafbar gemacht. 

 

Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung eröffnete der 

Gerichtspräsident den Anwesenden, dass betreffend Anklageziffer I.3. eine 

Würdigung des Sachverhalts i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG in Betracht 

gezogen werde (GA act. 510). Diesbezüglich bleibt festzuhalten, dass sich 

der Beschuldigte – entgegen der Vorinstanz (vorinstanzliches Urteil 

E. IV.4.2.) – nicht der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungs-

mittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. b BetmG durch bandenmässigen 

Besitz von 41.1 Gramm Crystal Meth strafbar gemacht hat, da dieses 

bereits von der Einfuhr miterfasst wird und die Tathandlung des Besitzes 

als Auffangtatbestand konzipiert ist (FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER, in: 

OF-Kommentar BetmG, 3. Aufl. 2016, N. 159 zu Art. 19 BetmG). 

 

Sodann hat die Vorinstanz den Beschuldigten betreffend die anlässlich der 

Hausdurchsuchung vom 18. April 2018 sichergestellten 95.4 Gramm 

Crystal Meth des bandenmässigen Anstaltentreffens zum Betäubungsmit-

telverkauf gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. b BetmG 

schuldiggesprochen (vorinstanzliches Urteil E. IV.4.2.). Da die 

Mitbeschuldigte C. in Bezug auf diese 95.4 Gramm nie angeklagt worden 

ist, kann diesbezüglich kein Schuldspruch wegen bandenmässigen 

Handelns ergehen. Nachdem jedoch strafbare Vorbereitungshandlungen, 

die als Anstaltentreffen zu qualifizieren sind, durch die Tathandlungen im 

Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a bis f BetmG konsumiert werden (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_518/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 10.4.3) und die 

95.4 Gramm Crystal Meth bereits durch den Schuldspruch wegen 

qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Einfuhr 

von 150 Gramm Crystal Meth) umfasst werden (vgl. UA act. 59), kann 

diesbezüglich ohnehin kein Schuldspruch ergehen.  

 

 - 16 - 

 

 

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz hat eine bedingte Freiheitsstrafe von 19 Monaten, Probezeit 

3 Jahre, sowie eine Verbindungsbusse von Fr. 2'300.00, Ersatzfreiheits-

strafe 23 Tage, ausgesprochen (vorinstanzliches Urteil E. V.). 

 

Der Beschuldigte macht für den Fall einer Verurteilung geltend, die 

Vorinstanz habe mit der Ausfällung einer Verbindungsbusse ihr Ermessen 

überschritten, zumal die entsprechenden Voraussetzungen vorliegend 

nicht erfüllt seien. Ausserdem sei aufgrund der langen Verfahrensdauer 

das Beschleunigungsgebot verletzt, was strafmindern zu berücksichtigen 

sei (vgl. Plädoyer des amtlichen Verteidigers S. 4 f.).  

 

Angesichts der Tatsache, dass die vorinstanzlich festgelegte Strafe unter 

anderem auch für den bandenmässigen Besitz von Betäubungsmitteln 

sowie für das bandenmässige Anstaltentreffen zum 

Betäubungsmittelverkauf festgelegt worden ist, ist die Strafzumessung neu 

vorzunehmen.  

 

3.2. 

Der Beschuldigte hat sich der qualifizierten Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. b BetmG strafbar 

gemacht. Dafür ist er angemessen zu bestrafen.  

 

3.3. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 

217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). 

Darauf kann verwiesen werden. 

 

Am 1. Januar 2018 ist das teilrevidierte Sanktionenrecht in Kraft getreten. 

Wie zu zeigen sein wird, zeitigt es auf die auszusprechenden Strafen 

jedoch keine konkreten Auswirkungen. Es erweist sich mithin nicht als 

milder (vgl. sog. «lex mitior», Art. 2 Abs. 2 StGB). Entsprechend findet das 

im Zeitpunkt der Taten geltende Recht Anwendung (Art. 2 Abs. 1 StGB). 

 

3.4. 

Gemäss Art. 47 StGB ist die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu 

bemessen. Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder 

Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des 

Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach 

bestimmt, wie weit er nach den inneren und äusseren Umständen in der 

Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Grundlage für 

die Bemessung der Schuld bildet demnach die Schwere der Tat 

(BGE 136 IV 55 E. 5.5). Bei Drogendelikten sind im Rahmen der 

Strafzumessung zusätzlich Art und Menge der umgesetzten Drogen zu 

 - 17 - 

 

 

 

berücksichtigen. Je grösser die Menge und je schädlicher die Art der vom 

Täter gehandelten Betäubungsmittel erscheint, desto gewichtiger erweist 

sich die von ihm mit der Tatverübung geschaffene gesundheitliche 

Gefährdung Dritter.  

 

Der Beschuldigte führte zusammen mit der Mitbeschuldigten C. als Mitglied 

einer Bande zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 4. Februar 2018 

insgesamt 250 Gramm Crystal Meth aus Tschechien in die Schweiz ein und 

verkaufte davon zwischen dem 1. August 2017 und dem 21. Februar 2018 

100 Gramm an G. sowie an zwei bis drei weitere Personen. Folglich sind 

ihm die Einfuhr von 150 Gramm Crystal Meth sowie der Verkauf von 100 

Gramm Crystal Meth vorzuwerfen. Der Reinheitsgrad belief sich auf 78% 

Methamphetamin-Hydrochlorid (UA act. 193), weshalb es sich um reines 

Crystal Meth in einer Menge von insgesamt 195 Gramm (resp. 117 Gramm 

eingeführtes reines Crystal Meth und 78 Gramm verkauftes reines Crystal 

Meth) handelte. Der für die Qualifikation als schweren Fall erforderliche 

Grenzwert von 12 Gramm reinem Methamphetamin-Hydrochlorid (BGE 

145 IV 312 Regeste) wurde somit um mehr als das 16-fache überschritten. 

Entsprechend hoch ist die davon ausgehende Gefährdung der Gesundheit 

der Drogenkonsumenten. Der Drogenmenge ist zwar keine vorrangige, 

aber auch nicht eine untergeordnete Bedeutung zuzumessen. Es wäre 

verfehlt, im Sinne eines Tarifs überwiegend oder gar allein auf dieses 

Kriterium abzustellen. Falsch wäre aber auch die Annahme, diesem 

Strafzumessungselement komme eine völlig untergeordnete oder gar keine 

Bedeutung zu. Eine erhebliche Drogenmenge darf – wie vorliegend – bei 

der Festsetzung der Strafe innerhalb des qualifizierten Strafrahmens 

verschuldenserhöhend gewichtet werden (BGE 118 IV 342 E. 2b; Urteil 

des Bundesgerichts 6B_286/2011 vom 29. August 2011 E. 3.4.1). Auch 

wenn es im Drogenhandel teilweise um deutlich grössere Drogenmengen 

geht, handelt es sich doch um eine erhebliche Menge, welche nicht zu 

bagatellisieren ist.  

 

Die Art und Weise des Handelns ist nicht wesentlich über die Erfüllung des 

qualifizierten Tatbestands hinausgegangen, was sich neutral auswirkt. 

 

Hinsichtlich der Beweggründe ist zwar zu berücksichtigen, dass der 

Beschuldigte eigenen Angaben zufolge seit Februar 2017 selbst Crystal 

Meth konsumiert hat (UA act. 43). Der Marktwert der 250 Gramm Crystal 

Meth lag jedoch gemäss dem beim Beschuldigten gebräuchlichen 

Verkaufspreis zwischen Fr. 80.00 und Fr. 120.00 pro Gramm (UA act. 48) 

bei Fr. 20'000.00 bis Fr. 30'000.00. Auch unter Berücksichtigung der 

Tatsache, dass dieser Erlös mit der Mitbeschuldigten C. geteilt werden 

musste, ging dieses potenzielle Einkommen deutlich über das hinaus, was 

für die Finanzierung des eigenen Konsums notwendig gewesen wäre. 

Insofern kann ein gewisses monetäres Motiv nicht von der Hand gewiesen 

werden. Der Beschuldigte verfügte über ein erhebliches Mass an 

 - 18 - 

 

 

 

Entscheidungsfreiheit. So wäre es ihm ohne weiteres möglich gewesen, 

darauf zu verzichten, Crystal Meth in die Schweiz einzuführen sowie dieses 

zu verkaufen und seinen Lebensunterhalt stattdessen mit legal 

erwirtschafteten Mitteln zu finanzieren, erzielte er doch während des 

Deliktszeitraums ein Erwerbseinkommen von netto Fr. 5'400.00 (UA act. 3) 

und ist auch im Urteilszeitpunkt wieder erwerbstätig und verdient monatlich 

Fr. 5'900.00 netto (vgl. an der Berufungsverhandlung eingereichte 

Lohnausweise). Mit der Beschaffung der Drogen in Tschechien zum 

späteren teilweisen Verkauf hat der Beschuldigte den aus seiner Sicht 

einfachsten Weg gewählt, um an Geld zu gelangen. Eine Strafminderung 

gestützt auf Art. 19 Abs. 3 lit. b BetmG kommt unter diesen Umständen 

nicht infrage. Vielmehr ist zu beachten, dass je leichter es für ihn gewesen 

wäre, die Normen der Betäubungsmittelgesetzgebung zu respektieren, 

desto schwerer die Entscheidung gegen sie verschuldensmässig wiegt 

(vgl. BGE 117 IV 112 E. 1 mit Hinweisen). 

 

Insgesamt wäre unter Berücksichtigung der von der qualifizierten 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz erfassten 

Betäubungsmittel, Drogenmengen, Handlungsweisen und Beweggründe 

von einem vergleichsweise noch knapp leichten Verschulden und in 

Relation zum weiten Strafrahmen von 1 bis 20 Jahren Freiheitsstrafe von 

einer dafür angemessenen Strafe von 3 Jahren Freiheitsstrafe 

auszugehen. Aufgrund des geltenden Verschlechterungsverbots bleibt es 

jedoch – unter neutraler Berücksichtigung der Täterkomponente 

(vgl. nachfolgend) – bei der vorinstanzlich ausgesprochenen 

Freiheitsstrafe von 19 Monaten zuzüglich einer Verbindungsbusse von 

Fr. 2'300.00. 

 

3.5. 

In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Die 

Vorstrafenlosigkeit des Beschuldigten wirkt sich als Normalfall neutral aus 

(BGE 136 IV 1). Der Beschuldigte beruft sich im Berufungsverfahren, wie 

bereits im erstinstanzlichen Verfahren, auf die Unverwertbarkeit der im 

vorliegenden Strafverfahren erlangten Beweismittel. Eine Strafminderung, 

wie sie bei einem von Anfang an geständigen, nachhaltig einsichtigen und 

reuigen Täter möglich wäre, kommt unter diesen Umständen nicht in Frage 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_426/2010 vom 22. Juli 2010 E. 1.6). 

Weitere Umstände, welche sich straferhöhend oder strafmindernd 

auswirken würden, sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist nicht von einer 

erhöhten Strafempfindlichkeit oder vom Vorliegen aussergewöhnlicher 

Umstände auszugehen. Insgesamt wirkt sich die Täterkomponente neutral 

aus. 

 

3.6. 

Weitere für die Strafzumessung relevanten Aspekte sind nicht ersichtlich. 

Insbesondere begründet die knapp einjährige Dauer des 

 - 19 - 

 

 

 

Berufungsverfahrens (gemessen am ersten Verhandlungstermin, der 

wegen Krankheit des amtlichen Verteidigers verschoben werden musste) 

in Anbetracht der sich stellenden formellen Fragen sowie des Umstands, 

dass mehrere Beschuldigte gemeinsam zu beurteilen waren, entgegen den 

Vorbringen des Beschuldigten keine Verletzung des Beschleunigungs-

gebots.  

 

3.7. 

Die Vorinstanz hat die Freiheitsstrafe bedingt ausgesprochen, womit es 

aufgrund des Verschlechterungsverbots sein Bewenden hat.  

 

Aufgrund des Umstands, dass der Beschuldigte mit der qualifizierten 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz eine schwerwiegende 

Straftat begangen hat und sich diese über etwas mehr als zwei Jahre 

erstreckt hat, bestehen nicht zu vernachlässigende Bedenken an seiner 

Legalbewährung. Diesen ist mit der Vorinstanz mit einer Probezeit von 

3 Jahren Rechnung zu tragen (Art. 44 Abs. 1 StGB).  

 

3.8. 

Die ausgestandene vorläufige Festnahme von 2 Tagen (18. April 2018 bis 

19. April 2018; UA act. 7 ff.) ist dem Beschuldigten auf die Freiheitsstrafe 

anzurechnen (Art. 51 StGB; Art. 110 Abs. 7 StGB). 

 

3.9. 

3.9.1. 

Eine bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe kann mit einer Busse 

verbunden werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Dabei müssen beide Sanktionen 

in ihrer Summe schuldangemessen sein. Im Rahmen der Strafkombination 

von Art. 42 Abs. 4 StGB darf die Busse nicht zu einer Straferhöhung führen 

oder eine zusätzliche Strafe ermöglichen (BGE 134 IV 53 E. 5.2 S. 55). Das 

Hauptgewicht hat auf der bedingten Freiheitsstrafe zu liegen, während der 

Busse nur untergeordnete Bedeutung im Sinne eines spürbaren 

Denkzettels zukommen kann (BGE 134 IV 1 E. 4.5). Die Obergrenze der 

Verbindungsbusse liegt in der Regel bei 20% der gesamten Strafe. 

Abweichungen von dieser Regel sind im Bereich tiefer Strafen denkbar, um 

sicherzustellen, dass der Verbindungsstrafe nicht eine lediglich 

symbolische Bedeutung zukommt (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4).  

 

Vorliegend ist die Verbindung der bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe 

mit einer Busse angezeigt, um dem Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der 

Sanktion und die Konsequenzen seines Handelns deutlich vor Augen zu 

führen. Entgegen den Vorbringen des Beschuldigten ist der 

Anwendungsbereich von Art. 42 Abs. 4 StGB nicht primär auf 

Strassenverkehrsdelikte beschränkt, sondern gelangt im gesamten Bereich 

der bedingten Strafen zur Anwendung (vgl. SCHNEIDER/GARRÉ, in: Basler 

Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 107 zu Art. 42 StGB). Eine 

 - 20 - 

 

 

 

Herabsetzung der von der Vorinstanz ausgefällten Verbindungsbusse von 

Fr. 2'300.00 erscheint nicht angezeigt, andernfalls ihr unter den 

vorliegenden Umständen nur noch symbolische Bedeutung zukommen 

könnte. Im Gegenteil wäre im Hinblick auf eine Verbesserung der 

Legalprognose des Beschuldigten auch eine höhere Verbindungsbusse 

angemessen gewesen, was aufgrund des Verschlechterungsverbots aber 

wiederum nicht möglich ist. 

 

3.9.2. 

Die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall, dass der Beschuldigte die 

Verbindungsbusse von Fr. 2'300.00 schuldhaft nicht bezahlt, ist ausgehend 

von einem Umwandlungssatz von Fr. 100.00 auf 23 Tage festzusetzen.  

 

4. 

Die Vorinstanz hat die Einziehung und Vernichtung eines Buchsafes 

angeordnet, was im Berufungsverfahren unangefochten geblieben ist, 

weshalb es damit sein Bewendet hat. Hinzuweisen ist jedoch darauf, dass 

eine Einziehung gemäss Art. 69 StGB nicht nur voraussetzt, dass ein 

beschlagnahmter Gegenstand zur Begehung einer Straftat gedient hat, 

bestimmt war oder durch eine Straftat hervorgebracht worden ist. Vielmehr 

kommt nach dem klaren Wortlaut von Art. 69 StGB eine Einziehung nur 

infrage, wenn ein solcher Gegenstand zusätzlich die Sicherheit von 

Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährdet. Mithin 

genügt ein Deliktkonnex alleine für eine Einziehung noch nicht. Dass diese 

Voraussetzungen vorliegend hinsichtlich des Buchsafes erfüllt sind, ist 

weder ersichtlich noch von der Staatsanwaltschaft, welche die Einziehung 

und Vernichtung beantragt hat, dargelegt worden. Es handelt sich dabei 

um einen Alltagsgegenstand, der von jedem legal erworben werden kann. 

Eine Einziehung muss immer auch verhältnismässig, d.h. geeignet und 

erforderlich sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_355/2020 vom 19. Mai 

2021 E. 5.2). Der blosse Umstand, dass ein Täter mit solchen 

Gegenständen erneut eine Tat begehen könnte, rechtfertigt die Einziehung 

nicht. Da dieser Gegenstand jederzeit und voraussetzungslos von jedem 

und damit auch dem Beschuldigten erworben werden kann, ist die 

Zwecktauglichkeit einer Einziehung offensichtlich nicht gegeben, womit von 

der Einziehung dieses Gegenstands abzusehen gewesen wäre. 

 

5. 

5.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Sind mehrere 

beteiligte Personen kostenpflichtig, so werden die Kosten anteilsmässig 

auferlegt (Art. 418 Abs. 1 StPO). 

 

Die Berufung des Beschuldigten ist abzuweisen, weshalb ihm die 

obergerichtlichen Verfahrenskosten grundsätzlich vollumfänglich 

 - 21 - 

 

 

 

aufzuerlegen sind. Davon ausgenommen sind einzig die Kosten, welche im 

Zusammenhang mit der Berufung der Staatsanwaltschaft, auf welche nicht 

einzutreten ist, angefallen sind. 

 

Die für das gemeinsam geführte Berufungsverfahren des Beschuldigten 

(SST.2021.76) und der Mitbeschuldigten C. (SST.2021.75) 

festzusetzenden Verfahrenskosten belaufen sich auf Fr. 8'000.00 (§ 18 

VKD). Fr. 500.00 sind auf die Staatskasse zu nehmen. Der auf den 

Beschuldigten entfallende hälftige Anteil von Fr. 7'500.00, d.h. Fr. 3'750.00, 

ist dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO). 

 

5.2. 

Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren gestützt auf seine 

anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte Kostennote mit 

gerundet Fr. 3'236.80 aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 

Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT). 

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

Der Beschuldigte hat zudem dem amtlichen Verteidiger die Differenz 

zwischen der amtlichen Entschädigung (Stundenansatz Fr. 200.00 und 

darauf berechnete Mehrwertsteuer) und dem vollen Honorar 

(Stundenansatz Fr. 220.00 und darauf berechnete Mehrwertsteuer) zu 

erstatten, d.h. gerundet insgesamt Fr. 312.35 sobald es seine 

wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO). 

 

5.3. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). 

 

Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die 

Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie bei mehreren 

angeklagten Straftaten nur teilweise schuldig gesprochen, im Übrigen aber 

freigesprochen oder wird das Verfahren in einem oder mehreren 

Anklagepunkten eingestellt, sind die Verfahrenskosten anteilsmässig 

aufzuerlegen. Dies gilt jedenfalls, soweit sich die verschiedenen 

Anklagekomplexe klar auseinanderhalten lassen. Die anteilsmässig auf 

einen Freispruch oder eine Verfahrenseinstellung entfallenden Kosten 

verbleiben beim Staat. Vollumfänglich kostenpflichtig werden kann die 

beschuldigte Person bei einem teilweisen Schuldspruch nur, wenn die ihr 

zur Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten 

Zusammenhang stehen und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich 

jedes Anklagepunkts notwendig waren (Urteile des Bundesgerichts 

6B_993/2016 vom 24. April 2017 E. 5.3; 6B_904/2015 vom 27. Mai 2016 

E. 7.4 f.). 

 - 22 - 

 

 

 

 

Nachdem sich die Anklagekomplexe vorliegend nicht klar 

auseinanderhalten lassen, da es auch beim Konsum von 

Betäubungsmitteln um das Betäubungsmittel Crystal Meth ging, erweist 

sich die vorinstanzliche Kostenverlegung als zutreffend. Dem 

Beschuldigten sind die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von 

Fr. 3'655.00 vollumfänglich aufzuerlegen.  

 

5.4. 

Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren 

zugesprochene Entschädigung von Fr. 11'250.50 ist mit Berufung nicht 

angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr 

zurückgekommen werden kann (Urteil des Bundegerichts 6B_1299/2018 

vom 28. Januar 2019 E. 2.4). 

 

Diese Entschädigung ist ausgangsgemäss vom Beschuldigten 

zurückzufordern, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben 

(Art. 135 Abs. 4 StPO). Der Beschuldigte hat zudem dem amtlichen 

Verteidiger die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung 

(Stundenansatz Fr. 200.00 und darauf berechnete Mehrwertsteuer) und 

dem vollen Honorar (Stundenansatz Fr. 220.00 und darauf berechnete 

Mehrwertsteuer) zu erstatten, d.h. gerundet insgesamt Fr. 1'000.00, sobald 

es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO). 

 

6. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO).  

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wird nicht eingetreten. 

 

2. [in Rechtskraft erwachsen] 

Das Verfahren wird hinsichtlich des Vorwurfs des mehrfachen Konsums 

von Betäubungsmitteln gemäss Art. 19a BetmG für den Zeitraum 

15. Februar 2017 bis 19. November 2017 infolge Verjährung eingestellt. 

 

3. [in Rechtskraft erwachsen] 

Der Beschuldigte wird vom Vorwurf des mehrfachen Konsums von 

Betäubungsmitteln gemäss Art. 19a BetmG freigesprochen (Zeitraum 

20. November 2017 bis 21. Februar 2018). 

 

 - 23 - 

 

 

 

4. 

Der Beschuldigte ist der qualifizierten Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. b BetmG schuldig. 

 

5. 

5.1. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 19 Abs. 2 BetmG sowie in 

Anwendung von Art. 26 BetmG, Art. 47 StGB, Art. 40 StGB, Art. 42 StGB, 

Art. 44 Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB 

 

zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 19 Monaten, Probezeit 3 Jahre, 

 

sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 2'300.00, ersatzweise 23 Tage 

Freiheitsstrafe, 

 

verurteilt. 

 

5.2. 

Die ausgestandene vorläufige Festnahme von 2 Tagen wird auf die 

Freiheitsstrafe angerechnet.  

 

6. [in Rechtskraft erwachsen] 

6.1. 

Das GPS-Gerät Garmin wird dem Beschuldigten zurückgegeben. 

 

Wird dieses nicht innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Urteils auf 

Voranmeldung auf der vorinstanzlichen Gerichtskanzlei abgeholt, so trifft 

die Staatsanwaltschaft die sachgemässen Verfügungen. 

 

6.2. 

Der Buchsafe und 95.4 Gramm Methamphetamin werden eingezogen und 

vernichtet. 

 

Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen. 

 

6.3. 

Die beschlagnahmten 5 Gramm Gold werden zur Deckung der 

Verfahrenskosten verwendet.  

 

7. 

7.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden dem Beschuldigten im 

Umfang des auf ihn entfallenden Kostenanteils von Fr. 3'750.00 auferlegt. 

 

 - 24 - 

 

 

 

7.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das 

Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 3'236.80 auszurichten.  

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Der Beschuldigte hat dem 

amtlichen Verteidiger die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung 

und dem vollen Honorar zu erstatten, d.h. Fr. 312.35, sobald es seine 

wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen.  

 

8. 

8.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'655.00 (inkl. 

Anklagegebühr von Fr. 2'000.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.  

 

8.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche 

Verfahren eine Entschädigung von Fr. 11'250.50 auszurichten.  

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Der Beschuldigte hat zudem 

dem amtlichen Verteidiger die Differenz zwischen der amtlichen 

Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, d.h. Fr. 1'000.00, 

sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen.  

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 
   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben. 

Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat 

sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe 

nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen 

bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit 

aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten 

verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 

StGB). 

  

 - 25 - 

 

 

 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 4. Mai 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six     Albert