# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1183e602-bd1c-57e2-81da-fe1884135ade
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.06.2017 E-8361/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8361-2015_2017-06-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-8361/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;   

Gerichtsschreiber Christoph Berger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Jana Maletic, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren Ungarn);  

Verfügung des SEM vom 8. Dezember 2015 / N (…). 

 

 

 

E-8361/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

Der Beschwerdeführer suchte am 9. September 2015 um Asyl in der 

Schweiz nach. Anlässlich der Befragung zur Person vom 17. September 

2015 gab der Beschwerdeführer an, er sei in Ungarn namentlich registriert 

beziehungsweise daktyloskopiert worden. Gestützt darauf wurde ihm das 

rechtliche Gehör zur möglichen Zuständigkeit Ungarns zur Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen o-

der Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) und einer mögli-

chen Überstellung nach Ungarn sowie zu einem allfälligen Nichteintretens- 

entscheid in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) ge-

währt. Dabei machte er insbesondere darauf aufmerksam, dass er zusam-

men mit seinen Eltern und minderjährigen Geschwistern (N […]) in die 

Schweiz eingereist sei. 

B.  

Am 7. Oktober 2015 ersuchte die Vorinstanz die ungarischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-

VO. Die ungarischen Behörden antworteten innert der festgelegten Frist 

nicht auf das Übernahmeersuchen, weshalb gemäss Art. 22 Abs. 7 Dublin-

III-VO die entsprechende Zuständigkeit an Ungarn überging. 

C.  

Mit Verfügung vom 8. Dezember 2015 trat das SEM in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Weg-

weisung aus der Schweiz nach Ungarn an und forderte den 

Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen. Zugleich stellte es fest, dass einer allfälligen 

Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zu-

komme, und verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis. 

Das SEM begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, dass der 

Beschwerdeführer in Ungarn namentlich registriert beziehungsweise dak-

tyloskopiert worden sei, und gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO Ungarn 

für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig sei. 

Ungarn sei Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

E-8361/2015 

Seite 3 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und der EMRK. Es lägen 

keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich Ungarn nicht an seine völkerrecht-

lichen Verpflichtungen halte und kein korrektes Asyl- und Wegweisungs-

verfahren durchführen würde. Es lägen auch keine Gründe gemäss Art. 16 

Abs. 1 Dublin-III-VO (Abhängigkeitsverhältnis aufgrund schwerer Krankheit 

von Familienangehörigen) vor, die die Schweiz verpflichten würden, sein 

Asylgesuch zu prüfen. Ebenso seien keine Gründe ersichtlich, gestützt auf 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 

142.311) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO einen Selbsteintritt 

zu verfügen. 

D.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 22. Dezember 2015 (Datum 

Poststempel) erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Be-

schwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 

und sein Asylgesuch sei materiell zu überprüfen, eventualiter sei das Ver-

fahren zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei im Sinne einer vorsorglichen 

Massnahme der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und 

die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, bis zum Entscheid über die Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung von Vollzugshandlungen abzusehen. 

Weiter sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ein un-

entgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen. 

E.  

Mit superprovisorischer Verfügung vom 24. Dezember 2015 setze das Bun-

desverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 

VwVG per sofort einstweilen aus. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2016 erteilte die Instruktionsrich-

terin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung wurde unter Vorbehalt der Verän-

derung der finanziellen Verhältnisse gutgeheissen. Auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses wurde verzichtet. Das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung wurde abgewiesen. 

G.  

Mit Verfügung vom 27. April 2016 lud das Bundesverwaltungsgericht das 

SEM zur Vernehmlassung ein. 

E-8361/2015 

Seite 4 

H.  

Mit Vernehmlassung vom 29. April 2016 nahm das SEM zur Beschwerde-

sache Stellung. 

I.  

Auf Einladung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 2016 repli-

zierte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Mai 2016 auf die Ver-

nehmlassung. 

J.  

Mit Eingaben vom 8. August 2016, 15. September 2016, 7. Februar 2017, 

8. Februar 2017, 9. März 2017 und 16. März 2017 wurden Ergänzungen 

zur Rechtsmitteleingabe zu den Akten gereicht, die insbesondere auch das 

Verfahren E-414/2016 der Eltern und Geschwister des Beschwerdeführers 

vor Bundesverwaltungsgericht betrafen. 

K.  

Mit Verfügung vom 24. März 2017 stellte das Bundesverwaltungsgericht 

fest, dass mehrere ärztliche Berichte, die über den Gesundheitszustand 

beziehungsweise über die Krankheitsbilder insbesondere der sich in der 

Schweiz aufhaltenden Familienangehörigen des Beschwerdeführers Aus-

kunft geben, zu den Akten gereicht wurden. Aufgrund der vorliegend spe-

ziell gelagerten Prozessgegenstände (Dublin-Verfahren Ungarn) und der 

fortgeschrittenen Verfahrensdauer sowie aufgrund der als fachkompetent 

zu erachtenden ärztlichen Berichte erscheine es angezeigt, die entspre-

chenden Eingaben dem SEM in einem weiteren Schriftenwechsel zur Stel-

lungnahme zu unterbreiten (Art. 57 Abs. 2 VwVG). 

L.  

Mit erneuter Vernehmlassung vom 11. April 2017 nahm das SEM ausführ-

lich zur Beschwerdesache Stellung und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. 

M.  

Auf Einladung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2017 und 

nach gewährter Fristverlängerung nahm der Beschwerdeführer mit Ein-

gabe vom 24. Mai 2017 zur Vernehmlassung Stellung. 

N.  

Mit Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2017 wurde 

das Verfahren E-414/2016 der Eltern und Geschwister des Beschwerde-

führers als gegenstandlos abgeschrieben, nachdem das SEM im Rahmen 

E-8361/2015 

Seite 5 

des am 24. März 2017 eingeleiteten weiteren Schriftenwechsels mit Verfü-

gung vom 10. April 2017 seinen Entscheid vom 5. Januar 2016 wiederer-

wägungsweise aufhob, das Asylverfahren wieder aufnahm und verfügte, 

die Asylgesuche der Eltern und Geschwister des Beschwerdeführers wür-

den in der Schweiz geprüft. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 

aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

E-8361/2015 

Seite 6 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

4.  

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-7853/2015 vom 

31. Mai 2017 die Entwicklung der Situation für Asylsuchende in Ungarn 

eingehend analysiert, insbesondere für jene, die in Anwendung der Dublin-

III-VO nach Ungarn überstellt werden. 

In diesem Urteil hat das Gericht zahlreiche Unzulänglichkeiten im ungari-

schen System festgestellt, welche namentlich den Zugang zum Asylverfah-

ren sowie die Unterbringung der Asylsuchenden in den Transitzonen be-

treffen. Das Gericht hat sich insbesondere mit dem am 28. März 2017 in 

Kraft getretenen ungarischen Rechtsakt T/13976 über „die Änderung meh-

rerer Gesetze zur Verschärfung des Asylverfahrens in der Überwachungs-

zone der ungarischen Grenze“ befasst und festgestellt, dass die Umset-

zung dieses Aktes, welcher rückwirkend auf sämtliche laufende Asylverfah-

ren anwendbar ist und eine wesentliche Verschärfung der ungarischen Ge-

setzgebung mit sich bringe, zahlreiche Unsicherheiten und Fragen nach 

sich ziehe. Es könne daher namentlich nicht mit Sicherheit ermittelt wer-

den, ob Asylsuchende, die nach Ungarn überstellt würden, als nicht aufent-

haltsberechtigte Personen angesehen und deshalb in sogenannte „Prä-

transit“-Zonen abgeschoben würden, oder ob sie als asylsuchende Perso-

nen betrachtet würden, deren Gesuche in den Transitzonen zu behandeln 

seien. 

Angesichts der zahlreichen Unsicherheiten, die diese Gesetzesänderung 

hinsichtlich des Verfahrenszugangs und der Aufnahmebedingungen mit 

sich gebracht habe, sei es dem Bundesverwaltungsgericht gemäss dem 

derzeitigen Stand der Dinge nicht möglich, das Vorliegen systemischer 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung sowie 

die Fragen im Zusammenhang mit tatsächlichen Gefahren („real risk“), de-

nen Asylsuchende bei einer Überstellung nach Ungarn ausgesetzt sein 

könnten, abschliessend zu beurteilen. Folglich hat es die angefochtene 

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Seite 7 

Verfügung aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das 

SEM zurückgewiesen. Es obliege der erstinstanzlichen Behörde, sämtliche 

Sachverhaltselemente zusammenzutragen, die zur Beurteilung dieser we-

sentlichen Fragen erforderlich seien. Es sei nicht die Aufgabe der Be-

schwerdeinstanz, komplexe ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Das 

Bundesverwaltungsgericht würde sonst mit einem Sachentscheid seine 

Zuständigkeit überschreiten und die betroffene Partei um den gesetzlich 

vorgesehenen Instanzenzug bringen (vgl. insbesondere Urteil 

D-7853/2015 vom 31. Mai 2017 E. 13 [zur Publikation als Referenzurteil 

vorgesehen]).  

4.2 Aus denselben Gründen ist es dem Gericht auch vorliegend nicht mög-

lich, die sich im Zusammenhang mit einer Überstellung nach Ungarn stel-

lenden Fragen zu beurteilen. Die angefochtene Verfügung ist folglich auf-

zuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie 

zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

Die Beschwerde ist daher insoweit gutzuheissen. 

5.  

Der Beschwerdeführer hält sich inzwischen bereits seit bald zwei Jahren in 

der Schweiz auf, weshalb das SEM auch gehalten sein wird, die geltende 

Rechtsprechung zur Frage der Dauer des Verfahrens zur Bestimmung des 

zuständigen Mitgliedstaates zu beachten (vgl. Urteile des BVGer                  

E-4664/2014 vom 1. September 2014; D-5927/2015 vom 29. Januar 2016). 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

7.  

Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann der obsiegenden Partei von Amtes we-

gen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen not-

wendigen und verhältnismässig hohen Kosten zugesprochen werden    

(vgl. Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 

173.320.2]). Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat keine Kos-

tennote eingereicht. Auf das Nachfordern einer solchen kann verzichtet 

werden, da sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten 

hinreichend zuverlässig abschätzen lässt. Gestützt auf die in Betracht zu 

E-8361/2015 

Seite 8 

ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) und in der Sache ver-

gleichbare Verfahrensaufwände ist dem Beschwerdeführer zu Lasten der 

Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 1000.– zuzusprechen. Dabei 

ist auch zu berücksichtigen, dass ein beträchtlicher Teil des im vorliegen-

den Verfahren angefallenen Aufwandes der Rechtsvertreterin gleichzeitig 

unter das Verfahren E-414/2016 gefallen ist, der mit dem Abschreibungs-

entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2017 bereits ent-

schädigt wurde. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-8361/2015 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-

lichen Verfügung beantragt wurde. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 8. Dezember 2015 wird aufgehoben und die 

Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 1000.– zu-

gesprochen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Christoph Berger 

 

 

 

 

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