# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e35226d-c94c-5ad1-a79f-eae7ce376cdf
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-01-04
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 04.01.2006 S 2005 133
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2005-133_2006-01-04.pdf

## Full Text

S 05 133

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 4. Januar 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Rückforderung von Leistungen nach AVIG

1. …, Jahrgang 1976, ist ledig und deutscher Staatsangehöriger mit 

Aufenthaltsbewilligung B. Er ist gelernter Koch und meldete am 1. April 2004 

seinen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld bei der 

Arbeitslosenkasse Graubünden (ALK GR) ab selbigem Datum an. Seit 

anfangs August 2004 wohnt der Versicherte in … (LU). In Graubünden 

meldete er sich am 8. Oktober 2004 per Ende September 2004 ab.

2. Mit Verfügung vom 15. September 2004 (Nr. 208456084) wurde der 

Versicherte ab 18. Juni 2004 für 37 Tage in der Anspruchsberechtigung 

eingestellt. Mit Verfügung vom 20. September 2004 (Nr. 208468152) wurde 

er ab 20. April 2004 für 30 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Mit 

Verfügung vom 20. September 2004 (Nr. 208468153) wurde er ab 29. Juni 

2004 nochmals für 37 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. 

Insgesamt wurde also dreimal eine Einstellung der Anspruchsberechtigung 

über total 104 Tage verfügt. Der Beginn der Einstellung wurde gemäss Art. 45 

Abs. 1 lit. c der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 

und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) jeweils auf den Folgetag 

des Einstellungsgrunds verfügt. Einstellungsgrund war jeweils die 

Nichtbefolgung von Kontrollvorschriften oder Weisungen des regionalen 

Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. d des 

Bundsgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0).

Die gegen die Verfügungen Nr. 208456084 und Nr. 208468153 über jeweils 

37 Einstelltage erhobene Einsprache wies das Amt für Industrie, Gewerbe und 

Arbeit (KIGA) mit seinem Entscheid vom 12. November 2004 ab. Die dagegen 

erhobene Beschwerde schrieb der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts am 

8. Februar 2005 infolge Rückzugs ab. Die Verfügung Nr. 208468152 focht der 

Versicherte nicht an. Somit erwuchsen alle drei Einstellungsverfügungen in 

Rechtskraft. 

3. a) Mit Verfügung vom 22. Juli 2005 forderte die ALK GR die in den Monaten April 

bis Juli 2004 zu Unrecht erhaltenen Leistungen von total CHF 7'712.50 

zurück. Als Begründung führte das Amt an, der Versicherte sei mit 

rechtskräftigen Verfügungen vom 15. und 20. September 2004 für insgesamt 

94 (recte: 104) Tage in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt worden. 

Unter Anrechnung der Einstelltage verbliebe daher insgesamt ein 

Rückforderungsbetrag von CHF 7'712.50 für die in den Monaten April bis Juli 

2004 zu Unrecht erhaltenen Versicherungsleistungen. Hierzu verweist die 

ALK GR auf die beigefügten Abrechnungen vom 22. Juli 2005 über die 

Rückforderungen für April bis Juli 2004.

b) Dagegen erhob der Versicherte am 10. August 2005 Einsprache bei der ALK 

GR. Hierzu verlangte er Einsicht in alle ihn betreffenden Unterlagen in dieser 

Sache. Beweismittel, Begründung und Begehren werde er nachreichen, 

sobald er die eingeforderten Unterlagen erhalten habe. Dieser Einsprache 

legte er eine Liste mit Fragen bei, die er habe bzw. über Sachen die ihm nicht 

verständlich seien.

c) Das KIGA wies die Einsprache mit Entscheid vom 30. August 2005 ab. Zur 

Begründung führte das KIGA an, dass dem Versicherten regelmässig 

Arbeitslosenentschädigung ausbezahlt worden sei, letztmalig am 12. August 

2004 für die Kontrollperiode Juli 2004. Da er in seiner Anspruchsberechtigung 

eingestellt worden sei, müssen ausbezahlte Beträge ab dem jeweils verfügten 

Beginn der Einstellungen erstattet werden, bis die Einstelltage getilgt seien. 

Die sich aus den verfügten Einstelltagen ergebende 

Rückerstattungsverfügung sei daher zu Recht und auch rechtzeitig erlassen 

worden. Mit einem weiteren Schreiben gleichen Datums teilte das KIGA dem 

Versicherten mit, dass es davon ausgehe, dass mit dem Entscheid die 

meisten Fragen beantwortet seien und dass sich der Versicherte für allfällige, 

offene Fragen bei der Kasse melden könne. 

 

4. Mit Eingabe vom 29. September 2005 (Poststempel) erhob der Versicherte 

frist- und formgerecht Beschwerde gegen diesen Einspracheentscheid. Er 

stellte den Antrag auf Aufhebung desselben und Rückweisung zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz. Zur Begründung führt der 

Beschwerdeführer hauptsächlich an, dass er zwar die grundsätzliche 

Rückerstattungspflicht nicht bestreite, jedoch seien ihm seit August bis zum 

15. November 2004 keine Taggelder entrichtet worden. Er sei davon 

ausgegangen, dass ihm in dieser Zeit die Tage an die Einstelltage 

angerechnet würden, was bei durchschnittlich 21.7 Arbeitstagen pro Monat 

ca. 76 auf die Rückforderung anrechenbare Einstelltage für diesen Zeitraum 

ausmache. Folglich seien nur noch 18 der verfügten 94 Einstelltage offen und 

ihm dürften daher bei einem Taggeld à CHF 145.90 nur noch 

Rückerstattungen von CHF 2'626.-- auferlegt werden. 

Weiter führte der Beschwerdeführer für seinen Antrag an, dass ihm nach wie 

vor die eingeforderten Unterlagen nicht in rechtsgenüglicher Form vorliegen, 

weshalb er eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der 

Begründungspflicht für die Rückerstattungsverfügung rüge.

5. Mit Vernehmlassung vom 13. Oktober 2005 beantragte der 

Beschwerdegegner Abweisung der Beschwerde, soweit sie den Betrag von 

CHF 6'869.10 betrifft, unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge. 

Zur Begründung betonte der Beschwerdegegner zunächst, dass der 

Beschwerdeführer die Rückerstattungspflicht im Grundsatz nicht anfechte, 

sondern nur mit deren Höhe nicht einverstanden sei. Es gelte daher zu prüfen, 

ob die Forderung zu hoch sei. Dabei stellte der Beschwerdegegner fest und 

anerkannte, dass noch ein Saldo von CHF 834.40 (recte: CHF 843.40) 

zugunsten des Versicherten verbleibe, weswegen sich der 

Rückforderungsbetrag auf CHF 6'869.10 reduziere. Dieser Saldo resultiere 

aus den Abrechnungen für die Monate August und September 2004, die 

dannzumal aus nahe liegenden Gründen nicht ausbezahlt und daher auch 

nicht abgerechnet worden seien, was nun mit Datum vom Oktober 2005 

nachgeholt worden sei.

6. In seiner Replik vom 25. Oktober 2005 führte der Beschwerdeführer aus, dass 

die Vernehmlassung gezeigt habe, dass dem Beschwerdegegner Fehler in 

der Berechnung der Rückforderung unterlaufen seien, was von diesem auch 

eingestanden werde. Auch die erneute Berechnung sei noch immer 

ungenügend, da die Monate Oktober und November 2004 nach wie vor keine 

Berücksichtigung in der Berechnung finden. Eine nachvollziehbare und 

schlüssige Berechnung der Rückerstattung sei daher mit den vorliegenden 

Unterlagen immer noch nicht möglich, weshalb er an den Ausführungen über 

die Verletzung des rechtlichen Gehörs festhalte.

7. Der Beschwerdegegner entgegnete hierzu in einer kurzen Duplik, dass der 

Beschwerdeführer für die Monate Oktober und November 2004 keine 

Abrechnung bzw. kein Arbeitslosentaggeld von der ALK GR erhalten habe, 

weil sich der Beschwerdeführer per Ende September abgemeldet und den 

Kanton verlassen habe.

8. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 

30. August 2005. Dabei ist es unbestritten und richtig, dass, soweit Leistungen 

zu Unrecht erhalten wurden, diese im Sinne von Art. 25 des Bundesgesetzes 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) 

in Verbindung mit Art. 95 AVIG zurückbezahlt werden müssen.

Zu prüfen sind daher einzig die Berechnung und die Höhe des 

Rückforderungsbetrags für die zu Unrecht erhaltenen 

Versicherungsleistungen.

2. Dazu muss zuerst geklärt werden, für welche Kontrollperioden der 

Beschwerdeführer gegenüber der ALK GR überhaupt bezugsberechtigt war. 

Hierfür ist gemäss Art. 4 des Reglements der Arbeitslosenkasse Graubünden 

(BR 545.280) von Art. 77 Abs. 1 AVIG auszugehen. Danach besteht in jedem 

Kanton eine öffentliche Kasse, die allen versicherten Einwohnern des Kantons 

zur Verfügung steht. Bezugsberechtigt gegenüber der ALK GR können somit 

nur versicherte Personen sein, solange sie Wohnsitz im Kanton haben 

(Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung in: Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, N 748). Der Wohnsitzbegriff des 

AVIG ist dabei nicht identisch mit dem des ZGB, sondern schliesst den 

tatsächlichen oder gewöhnlichen Aufenthalt mit ein (BGE 115 V 448; 

Nussbaumer, a.a.O., N 139). 

Der Beschwerdeführer zog bereits anfangs August 2004 an seinen jetzigen 

Wohnort in … (LU). Bei der ALK GR hat er sich am 8. Oktober 2004 per Ende 

September 2004 abgemeldet. Somit ist die ALK GR spätestens mit der 

Kontrollperiode Oktober 2004 nicht mehr für den Beschwerdeführer 

zuständig. Eine Anrechnung der Arbeitstage der Monate Oktober und 

November 2004 an die verfügten Einstelltagen der ALK GR kann also nicht 

stattfinden. Das dazu Vorgebrachte ist, auch hinsichtlich der 

Gehörsverletzung, unbeachtlich.

3. a) Folglich bleibt noch die Berechnung der Rückforderung unter 

Berücksichtigung der Kontrollperioden zu überprüfen, für die die ALK GR auch 

tatsächlich zuständig war. Dafür ist auf die Taggeldabrechnungen von April 

bis September 2004, auf die Rückforderungen für April bis Juli 2004 sowie auf 

die Einstellungsverfügungen (Nr.: 208468152; 208456084; 208468153) 

abzustellen.

b) Die Einstellungen wurden wie verfügt wirksam und waren daher 

folgendermassen abzugelten:

• Verfügung Nr. 208468152 ab 20. April 2004 30 Tage, was die letzten 9 

von 21 Arbeitstagen im April 2004 und die gesamten 21 Arbeitstage vom 

Mai 2004 ausmacht.

• Verfügung Nr. 208456084 ab 18. Juni 2004 37 Tage, was die letzten 9 

von 22 Arbeitstagen im Juni 2004, die gesamten 22 Arbeitstage vom Juli 

2004 und die ersten 6 Arbeitstage im August 2004 ausmacht.

• Verfügung Nr. 208468153 ab 29. Juni 2004 37 Tage, was unter 

Anwendung von Art. 45 Abs. 1 lit. d AVIV die restlichen 16 Arbeitstage im 

August 2004 und 21 von 22 Arbeitstagen im September 2004 ausmacht. 

c) Somit verblieben dem Beschwerdeführer gemäss den Rückforderungen für 

April bis Juli 2004 vom 22. Juli 2005 und den Abrechnungen für August und 

September 2004 vom 12. Oktober 2005 für die jeweiligen Kontrollperioden 

netto folgende Ansprüche auf Versicherungsleistungen (Taggelder zzgl. 

Zulagen): 

April 2004: 12 Taggelder CHF 1'954.30

Mai 2004: 0 Taggelder CHF 338.70

Juni 2004: 13 Taggelder CHF 2'064.00

Juli 2004: 0 Taggelder CHF 354.85

August 2004: 0 Taggelder CHF 354.85

September 2004: 1 Taggeld CHF 488.55

was netto einem Gesamtanspruch an Versicherungsleistungen von CHF 

5'555.25 entspricht.

d) Gemäss den Taggeldabrechnungen für April bis im Juli 2004 hat der 

Beschwerdeführer folgende Versicherungsleistungen ausbezahlt erhalten:

April 2004: CHF 3'052.60

Mai 2004: CHF 3'036.95

Juni 2004: CHF 3'167.40

Juli 2004: CHF 3'167.40

Total: CHF 12'424.35

e) Bringt man nun den eigentlichen Versicherungsanspruch (E. 3. c) des 

Beschwerdeführers mit den tatsächlich ausbezahlten Leistungen (E. 3. d) zur 

Verrechnung, ergibt sich ein für zu Unrecht erhaltene 

Versicherungsleistungen rückzahlbarer Betrag von CHF 6’869.10.

4. Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen, was den Betrag von CHF 

843.40 betrifft. Im Übrigen hält der Einspracheentscheid des 

Beschwerdegegners und die diesem zugrunde liegende Verfügung stand.

5. An diesem Ergebnis vermögen auch die Einwände des Gesuchstellers 

betreffend Gehörsverletzung nichts zu ändern, zumal für die Monate Oktober 

und November 2004 mangels Zuständigkeit kein Gehörsanspruch verletzt 

werden konnte (vgl. E. 2) und den Parteien im Rahmen eines zweiten 

Schriftenwechsel nochmals die Gelegenheit geboten wurde, sich zu 

sämtlichen Vorbringen der Gegenseite zu äussern, wovon auch allseits 

Gebrauch gemacht wurde (Gehörsanspruch: ZBl 4/2005, VIII, S. 194/5). 

Dieser Vorwurf erweist sich somit als unbegründet.

6. Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das kantonale 

Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der grossrätlichen 

Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 

542.300), ausser hier nicht zutreffender Ausnahmen, kostenlos ist. Eine 

aussergerichtliche Entschädigung an den Beschwerdeführer entfällt, weil er 

nicht anwaltlich vertreten wurde.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. … wird verpflichtet dem KIGA 

den Betrag von CHF 6’869.10 für zu Unrecht erhaltene 

Versicherungsleistungen rückzuerstatten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Auf die dagegen an das Eidg. Versicherungsgericht erhobene 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 13. Juni 2006 nicht eingetreten (C 67/06).