# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec0c5048-9334-545f-b4b3-cba6e091c15c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 20.12.2023 SB220107
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB220107_2023-12-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB220107-O/U/cwo

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, Oberrichterin lic. iur. M. Knüsel 

und Ersatzoberrichter lic. iur. K. Vogel sowie die Gerichtsschreiberin 

MLaw T. Künzle

Urteil vom 20. Dezember 2023

in Sachen

Schweizerische Eidgenossenschaft, 
Privatklägerin und Berufungsklägerin

vertreten durch lic. iur. X._____

sowie

Staatsanwaltschaft See/Oberland, 
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. M. Kehrli, 

Anklägerin

gegen

1. A._____, 
2. B._____, 
3. C._____, 
Beschuldigte und Berufungsbeklagte

1 verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____

betreffend mehrfache Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den 
unlauteren Wettbewerb 

- 2 -

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzelgericht, 
vom 4. Juni 2021 (GG200036)

- 3 -

Anklage:

Die Anklageschriften der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 15. September 

2020 (Urk. 39/3, Urk. 39/8 und Urk. 39/12) sind diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 64 S. 42 f.)

"Es wird erkannt:

1. Der Beschuldigte 1, A._____, wird vollumfänglich freigesprochen.

2. Der Beschuldigte 2, B._____, wird vollumfänglich freigesprochen.

3. Die Beschuldigte 3, C._____, wird vollumfänglich freigesprochen.

4. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten (je Fr. 1'200.– Kosten 

für die jeweiligen Vorverfahren, Fr. 79.50 Zeugenentschädigung, Fr. 2'500.– 

Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren gemäss Beschluss des Obergerichts 

Zürich vom 23. September 2019 [Geschäfts-Nr. UE190053-O] sowie Fr. 2000.– 

Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren gemäss Beschluss des Obergerichts 

Zürich vom 11. November 2015 [Geschäfts-Nr. UE150133-O]) werden auf die 

Gerichtskasse genommen.

5. Dem Beschuldigten 1 wird eine Prozessentschädigung von Fr. 28'000.– (inkl. 7.7 % 

MWST) für seine anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.

6. Der Antrag des Privatklägers auf angemessene Entschädigung wird abgewiesen.

7. (Mitteilungen)

8. (Rechtsmittel)"

Berufungsanträge:

a) Der Privatklägerin: 

(Urk. 68 und Urk. 102)

1. Das Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 4. Juni 2021 sei aufzuheben.

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2. A._____, B._____ und C._____ seien wegen Widerhandlungen gegen 

Art. 23 UWG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 lit. r UWG schuldig zu spre-

chen. 

3. A._____, B._____ und C._____ seien zu einer angemessenen Strafe zu 

verurteilen. 

4. A._____, B._____ und C._____ seien sei zur Tragung der erst- und 

zweitinstanzlichen Verfahrenskosten zu verurteilen. 

5. A._____, B._____ und C._____ seien zu verurteilen, der Privatklägerin 

eine angemessene Entschädigung für ihre notwendigen Aufwendungen 

im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren zu bezahlen. 

b) Der Staatsanwaltschaft

(Urk. 72 und Urk. 108, sinngemäss)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

c) Des Beschuldigten 1, A._____:

(Urk. 80 S. 2 und Urk. 116 S. 2)

"Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen, unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen (zuzüglich MwSt.-Zuschlag) zulasten der Berufungsklägerin, 

eventualiter der Gerichtskasse."

d) Des Beschuldigten 2, B._____

(Urk. 76 S. 2 und Urk. 114, sinngemäss)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

e) Der Beschuldigten 3, C._____

(Urk. 78 und Urk. 112, sinngemäss)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Erwägungen:

I. Verfahrensgang   

1.1. Das D._____ [nachfolgend: D._____] erhob am 29. August 2014 bei der 

Staatsanwaltschaft See/Oberland [nachfolgend: Staatsanwaltschaft] Strafanzeige 

gegen die E._____ GmbH [nachfolgend E._____, mit damaligem Gesellschafter 

und Geschäftsführer A._____, nachfolgend: Beschuldigter 1; Gesellschafter 

B._____, nachfolgend: Beschuldigter 2, Gesellschafterin C._____, nachfolgend Be-

schuldigte 3, mit Sitz in F._____; HD Urk. 3] sowie gegen weitere Geschäftspartner 

("G._____", "H._____", "I._____" und "J._____") wegen Widerhandlung gegen Art. 

3 UWG (HD Urk. 2). Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das 

Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) [nachfolgend: Privatklägerin], erhob am 20. 

November 2014 ihrerseits Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen die 

E._____ bzw. ihre verantwortlichen Personen und allfällige weitere verantwortliche 

Personen wie Mittäter, Gehilfen oder Anstifter wegen Widerhandlung gegen Art. 3 

Abs. 1 lit. r UWG i.V.m. Art. 23 Abs. 1 UWG (ND Urk. 1/1).

1.2. Die Staatsanwaltschaft beauftragte die Kantonspolizei Zürich am 

21. September 2014 mit ergänzenden Ermittlungen (HD Urk. 6). Am 28. Mai 2015 

verfügte die Staatsanwaltschaft, dass eine Strafuntersuchung gegen die E._____ 

nicht anhand genommen werde (HD Urk. 10). Dagegen erhob die Privatklägerin 

Beschwerde (HD Urk. 17). In Gutheissung dieser Beschwerde wurde die Nichtan-

handnahmeverfügung mit Beschluss vom 11. November 2015 des Obergerichts 

des Kantons Zürich, III. Strafkammer, aufgehoben und die Sache zur Durchführung 

einer Untersuchung an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen (HD Urk. 19/8). 

1.3. Nach weiteren Ermittlungshandlungen stellte die Staatsanwaltschaft die 

Untersuchungen gegen die drei vorgenannten Gesellschafter und heutigen 

Beschuldigten ein (HD Urk. 31/1, HD Urk. 31/3, HD Urk. 31/5). Gegen die Einstel-

lungsverfügungen erhob die Privatklägerin wiederum Beschwerde (HD Urk. 32/2). 

Mit Beschluss vom 23. September 2019 des Obergerichts des Kantons Zürich, 

III. Strafkammer, wurden die Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft auf-

gehoben und die Sache wurde im Sinne der Erwägungen an diese zurückgewiesen 

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(HD Urk. 21). Die Untersuchung wurde danach gegen die Verantwortlichen der 

E._____ bzw. die heutigen drei Beschuldigten fortgeführt (HD Urk. 24 ff.). 

2.1. Am 15. September 2020 erhob die Staatsanwaltschaft beim Einzelgericht 

des Bezirks Uster separate Anklagen gegen die Beschuldigten 1-3 (HD Urk. 39/3 

[GG200036], HD Urk. 39/8 [GG200037] und (HD Urk. 39/12 [GG200038]). Die 

Vorinstanz lud zur gemeinsamen Hauptverhandlung vor, welche schliesslich am 

4. Juni 2021 durchgeführt wurde (Prot. I S. 6 ff.). Unter gleichem Datum vereinigte 

die Vorinstanz die drei Strafverfahren und führte diese unter der Prozessnummer 

GG200036 weiter. Sodann verfügte sei eine teilweise Verfahrenseinstellung und 

fällte sie in der Sache das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil (Urk. 64). 

2.2. Zum Verfahrensgang vor Vorinstanz ist im Einzelnen zur Vermeidung von 

Wiederholungen auf die Darstellung im angefochtenen Entscheid zu verweisen 

(Urk. 64 S. 5 f.).

3. Am 9. Juni 2021 meldete die Privatklägerin innert Frist Berufung an 

(Urk. 65). Am 17. Februar 2022 erstattete sie fristgerecht die Berufungserklärung 

(Urk. 68). Mit Präsidialverfügung vom 4. März 2022 wurde den übrigen Parteien 

Frist zur Erhebung einer Anschlussberufung bzw. zum Antrag auf Nichteintreten 

auf die Berufung der Privatklägerin angesetzt (Urk. 70). Die Staatsanwaltschaft 

erklärte mit Eingabe vom 10. März 2022 ihren Verzicht auf Anschlussberufung 

(Urk. 72). Gleiches liessen die Beschuldigten vermelden (Urk. 76, Urk. 78, Urk. 80). 

4. Nachdem die Privatklägerin ihre bereits mit der Berufungserklärung gestell-

ten Beweisanträge (Urk. 68 S. 2) begründet hatte (Urk. 74), wurde den übrigen 

Parteien hierzu das rechtliche Gehör gewährt (Urk. 82). Die Staatsanwaltschaft 

verzichtete am 1. April 2022 auf Vernehmlassung (Urk. 84). Die Beschuldigten 

beantragten in ihren Eingaben vom 19., 20. und 21. April 2022 die Abweisung der 

genannten Beweisanträge (Urk. 86, Urk. 88, Urk. 90). Mit Präsidialverfügung vom 

12. August 2022 wurden die Beweisanträge der Privatklägerin abgewiesen 

(Urk. 92). 

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5. Am 16. August 2022 wurde den Parteien Frist angesetzt, um zu einer 

schriftlichen Durchführung des Berufungsverfahrens Stellung zu nehmen (Urk. 94). 

Nachdem sich die Parteien damit explizit bzw. stillschweigend einverstanden erklärt 

hatten (Urk. 96, Urk. 98 und Urk. 94), ordnete die Verfahrensleitung mit Verfügung 

vom 22. September 2022 das schriftliche Verfahren an. Der Privatklägerin wurde 

gleichzeitig Frist angesetzt, um die Berufungsanträge schriftlich zu stellen und zu 

begründen (Urk. 100). 

6. Die Berufungsbegründung wurde fristgerecht unter dem 12. Oktober 2022 

erstattet (Urk. 102). Mit Verfügung vom 19. Oktober 2022 wurde der Staatsanwalt-

schaft und den Beschuldigten Frist angesetzt zum Einreichen einer Berufungsant-

wort und der Vorinstanz zur freigestellten Vernehmlassung (Urk. 104). Während die 

Staatsanwaltschaft auf eine Berufungsantwort (Urk. 108) und die Vorinstanz auf 

eine Vernehmlassung (Urk. 109) verzichteten, beantragten die Beschuldigten 2 

und 3 unbegründet die Abweisung der Berufung (Urk. 112, Urk. 114). Der Beschul-

digte 1 reichte innert erstreckter Frist eine schriftliche Berufungsantwort ein 

(Urk. 116). Mit Präsidialverfügung vom 28. November 2022 wurde der Privatkläge-

rin und der Staatsanwaltschaft eine Frist von 20 Tagen zur freigestellten Stellung-

nahme zur Berufungsantwort angesetzt (Urk. 118). Am 29. November 2022 erklärte 

die Staatsanwaltschaft ihren Verzicht auf Vernehmlassung (Urk. 120). Die Privat-

klägerin nahm unter dem 19. Dezember 2022 nochmals Stellung (Urk. 122). Da sie 

darin lediglich auf ihre bisherigen Ausführungen verweist, ist die Stellungnahme 

den übrigen Parteien mit diesem Urteil zuzustellen.

7. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

II. Prozessuales

1. Umfang der Berufung

1.1. Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung 

(Art. 402 StPO). Die nicht von der Berufung erfassten Punkte erwachsen in Rechts-

kraft. Das Berufungsgericht überprüft somit das erstinstanzliche Urteil nur in den 

angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO).

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1.2. Die Privatklägerin ficht das erstinstanzliche Urteil vom 4. Juni 2021 voll-

umfänglich an (Urk. 68 S. 2). Das vorinstanzliche Urteil ist folglich in keinem Punkt 

in Rechtskraft erwachsen.

2. Berufungsbegründung

2.1. Das Berufungsverfahren wurde gestützt auf Art. 406 Abs. 2 lit. b StPO 

schriftlich durchgeführt (Urk. 100). Gemäss Art. 406 Abs. 4 StPO richtet sich das 

anschliessende Verfahren nach Art. 390 Abs. 2-4 StPO. Die Berufungsbegründung 

hat sich auf alle nach Art. 399 Abs. 3 und 4 angefochtenen Punkte zu beziehen und 

sie unterliegt ebenfalls der Vorprüfung von Art. 400 StPO. Im schriftlichen Verfahren 

ist die Einreichung einer Berufungsbegründung Gültigkeitserfordernis (Art. 406 

Abs. 3 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 und 2; BSK StPO-Eugster, Art. 406 StPO N 9). Erfüllt 

die Berufungsbegründung die gesetzlichen Anforderungen gemäss Art. 385 Abs. 1 

StPO nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer 

kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den 

Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein 

(Art. 385 Abs. 2 StPO). 

2.2. Der einzig Berufung erhebenden Privatklägerin wurde wie erwähnt Frist 

angesetzt, um schriftlich die Berufungsanträge zu stellen und zu begründen sowie 

letztmals Beweisanträge zu stellen (Urk. 100). Unter dem 12. Oktober 2022 er-

stattete sie die Begründung der Berufung (Urk. 102). Die im Berufungsverfahren 

abgewiesenen Beweisanträge (Urk. 92) wurden von der Privatklägerin in der 

Berufungsbegründung nicht erneuert, ebenso wenig wurden neue Beweisanträge 

gestellt. In der Eingabe vom 19. Dezember 2022 verweist die Privatklägerin nur 

noch auf die Anträge und die Begründung vom 12. Oktober 2022 (Urk. 122 mit 

Verweis auf Urk. 102). Die Rechtsmittelbegründung besteht grossmehrheitlich aus 

dem Inhalt der Anklageschrift selber (vgl. Urk. 102 i.V.m. Urk. 39/3, Urk. 39/8 und 

Urk. 39/12). 

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3. Strafantrag / Konstituierung der Privatklägerin

3.1.1. Den Beschuldigten 1-3 wird unlauterer Wettbewerb im Sinne von 

Art. 23  UWG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. r UWG vorgeworfen. Dabei handelt es sich um 

ein Antragsdelikt. 

3.1.2. Strafantrag stellen kann, wer nach den Art. 9 und 10 UWG zur Zivilklage 

berechtigt ist (Art. 23 Abs. 2 UWG). Diese Legitimation steht im Sinne von Art. 10 

Abs. 3 UWG auch dem Bund zu. Art. 23 Abs. 3 UWG hält fest, dass der Bund im 

Strafverfahren die Rechte eines Privatklägers hat. In solchen Verfahren wird der 

Bund durch das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO vertreten (Art. 1 Abs. 1 der 

Verordnung über das Klagerecht des Bundes im Rahmen des Bundesgesetzes ge-

gen den unlauteren Wettbewerb; SR 241.3). Damit kommen dem Bund im Rahmen 

des UWG die gleichen Parteirechte zu wie einem Privatkläger i.S. der StPO 

(vgl. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Der Bund verfügt somit über alle Teilnahmerechte 

gemäss Art. 107 StPO und kann auch Rechtsmittel gegen Einstellungsverfügungen 

(Art. 322 Abs. 2 StPO) und gegen gerichtliche Entscheide (Art. 382 Abs. 1 StPO) 

ergreifen (BSK UWG-Killias/Gilliéron, 1. Aufl. 2013, Art. 23 UWG, N 37). 

3.2.1. Die Strafantragsfrist beginnt, sobald dem Antragsberechtigten Täter 

und Tat bekannt sind (Art. 23 UWG i.V.m. Art. 333 Abs. 1 und Art. 31 StGB). Die 

Kenntnis von Tat und Täter muss so sicher und zuverlässig sein, dass die antrags-

berechtigte Person bei der Verfolgung des Betroffenen erhebliche Erfolgsaus-

sichten hat und nicht riskieren muss, wegen übler Nachrede oder falscher Anschul-

digung verfolgt zu werden (BGE 101 IV 113 Erw. 1b; vgl. auch BSK UWG-Killias/ 

Gilliéron, a.a.O., Art. 23 UWG, N 43). 

3.2.2. Die Privatklägerin wurde gemäss den Akten am 20. August 2014 erst-

mals von K._____ vom L._____ über die möglicherweise unlauteren Geschäfts-

praktiken der E._____ hingewiesen (HD Urk. 18/4; ND Urk. 2/2). In der Folge gin-

gen bei der Privatklägerin Beschwerden in derselben Sache ein, welche angeblich 

einen entsprechenden Verdacht erhärteten. Mit Eingabe vom 20. November 2014 

erstattete die Privatklägerin Strafanzeige bzw. stellte sie Strafantrag bei der Staats-

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anwaltschaft (ND Urk. 1/1), womit der Strafantrag jedenfalls rechtzeitig innerhalb 

der dreimonatigen Antragsfrist gemäss Art. 23 UWG i.V.m. Art. 31 StGB erfolgte. 

3.3. Der Strafantrag ist der Erklärung gemäss Art. 118 Abs. 1 StPO gleichge-

stellt (Art. 118 Abs. 2 StPO). Mit Schreiben vom 1. September 2020 erklärte die 

Privatklägerin (zusätzlich) ausdrücklich, im vorliegenden Strafverfahren im Straf-

punkt ihre Parteirechte ausüben zu wollen (HD Urk. 35/7). Somit erfolgte auch die 

Konstituierung als Privatklägerin fristgerecht.

4. Anwendbares Recht / Verjährung

4.1.1. Die Anklagebehörde definiert den Deliktszeitraum mit "7. November 

2013 bis 24. Februar 2015" (Urk. 39/3 S. 2, Urk. 39/8 S. 2 und Urk. 39/12 S. 2).

4.1.2. Der Gesetzgeber hat auf eine spezialgesetzliche Regelung der Ver-

jährung im UWG verzichtet, so dass hier die allgemeinen Bestimmungen des StGB 

zur Anwendung gelangen (BSK UWG-Killias/Gilliéron, a.a.O, Art. 23 UWG, N 44). 

4.1.3. Am 1. Januar 2014 trat das neue Verjährungsrecht in Kraft. Es verlän-

gerte in Art. 97 StGB die Verjährungsfrist für Straftaten, die mit höchstens 3 Jahren 

Freiheitsstrafe bestraft wurden von 7 auf 10 Jahre. Die Vorinstanz hat dem ent-

sprechend das Verfahren gestützt auf Art. 2 Abs. 2 StGB eingestellt, soweit sich 

die Anklagevorwürfe auf den Zeitraum vom 7. November 2013 bis 31. Dezember 

2013 beziehen (Urk. 64, Verfügung Dispositiv-Ziffer 2). Für ein allfällig strafbares 

Verhalten ab 1. Januar 2014 gilt die noch nicht abgelaufene 10-jährige Verfolgungs-

verjährungsfrist, zumal im Verhalten keine verjährungsrechtliche Einheit auszuma-

chen ist: Mehrere und nicht miteinander zusammenhängende Widerhandlungen 

gegen Art. 3 [Abs. 1 lit. b] UWG stellen keine verjährungsrechtliche Einheit dar, mit 

der Folge, dass jede Tat einzeln verjährt (BSK UWG-Killias/Gilliéron, a.a.O., 

Art. 23 UWG, N 44). 

4.2.1. Am 1. Januar 2018 und am 1. Juli 2023 traten Teilrevisionen des 

Sanktionenrechts in Kraft. Art. 2 StGB gilt auch für Partialrevisionen (BSK StGB I-

Popp/Berkemeier, 4. Aufl. 2019, Art. 2 StGB, N 4). 

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4.2.2. Die vorliegend zu beurteilenden strafbaren Handlungen sollen sich wie 

erwähnt zwischen 7. November 2013 [bzw. verbleibend ab dem 1. Januar 2014] 

und 24. Februar 2015 (Urk. 39/3 S. 2, Urk. 39/8 S. 2 und Urk. 39/12 S. 2) und damit 

vor den erwähnten Daten ereignet haben. Auch hier wird sich gegebenenfalls die 

Frage nach dem milderen Recht stellen. 

5. Anklageprinzip

5.1. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegen-

stand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 

Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK; BGE 143 IV 63 E. 2.2; 141 

IV 132 E. 3.4.1; je mit Hinweisen). Wie Art. 9 Abs. 1 StPO ausdrücklich festlegt, 

kann eine Straftat nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft 

gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts 

beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat. Gemäss Art. 325 Abs. 1 StPO 

bezeichnet die Anklageschrift insbesondere möglichst kurz, aber genau die der 

beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit 

sowie Art und Folgen der Tatausführung (lit. f) und die nach Auffassung der Staats-

anwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzes-

bestimmungen (lit. g). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last 

gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die 

Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind 

(BGer 6B_171/2022 vom 29. November 2022 mit Verweis auf: BGE 147 IV 439 

E. 7.2; 141 IV 132 E. 3.4.1; je mit Hinweisen).

5.2.1. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten 1-3 gleichermassen und 

zusammengefasst vor, mittels eines Schneeballsystems Produkte der M._____ 

GmbH' [nachfolgend: M._____] vertrieben und damit unlauteren Wettbewerb im 

Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. r UWG betrieben zu haben. In tatsächlicher Hinsicht 

erweisen sich die Anklageschriften in diversen Punkten als problematisch. Sie sind 

langfädig und hinsichtlich Mittäterschaft, Daten, Orte und Handlungen sehr offen 

gehalten. Gleicher Auffassung ist auch die Verteidigung (vgl. Urk. 56 S. 2). 

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5.2.2. Die Anklageschrift hat sich auf den Sachverhalt hinsichtlich der Tatbe-

standselemente der zur Anwendung kommenden Strafbestimmung zu konzen-

trieren. Die vorliegende Anklageschrift hätte sich deshalb im Lichte von Art. 3 Abs. 1 

lit. r UWG auf das Verhältnis zwischen Entgelt für die Anwerbung von Personen 

und dem Entgelt aus dem Verkauf der Produkte beschränken müssen. Darauf wird 

einzig ganz am Schluss der Anklageschrift in sehr pauschaler und zu wenig 

konkreter Weise eingegangen. Stattdessen schildert die Anklageschrift in weiten 

Teilen intensive zum Teil aggressive Marketingbemühungen, die im Handel nicht 

ungewöhnlich und rechtlich auch nicht strafbar sind. Ohne Belang sind beispiels-

weise auch die Ausführungen, inwieweit die Handlungen der Beschuldigten von 

den Unternehmensrichtlinien der M._____ abwichen. Weiter wird als Deliktszeit-

raum die Zeit zwischen dem 7. November 2013 und dem 24. Februar 2015 genannt. 

Das Anfangsdatum – im Zeitpunkt der Anklageerhebung auch schon über 7 Jahre 

zurückliegend – knüpft wohl an den Eintrag der E._____ ins Handelsregister an. 

Mit der Firmengründung als solches kann nicht auf ein deliktisches Verhalten ge-

schlossen werden. Konkrete deliktische, d.h. unlautere Werbe- und Verkaufsme-

thoden oder anderes widerrechtliches Verhalten wird mit Bezug auf den angelbli-

chen Deliktsbeginn nicht beschrieben. Ebenso wenig wird durch die Anklage der 

Endpunkt erklärt. 

5.2.3. In der langen Zeitspanne von 447 Tagen (bzw. zufolge Verjährung von 

verbleibenden 419 Tagen) sollen wöchentlich Veranstaltungen stattgefunden 

haben, "so auch an Sonntagen", "an verschiedenen Nachmittagen und an verschie-

denen Abenden". In dieser allgemeinen Form vermag die Anklageschrift dem 

Bestimmtheitsgebot nicht zu genügen. Der Schutz der Verteidigungsrechte der 

beschuldigten Person und der garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör (Infor-

mationsfunktion; BGE 133 IV 235, E. 6.2 f.; BGE 126 I 19, E. 2a) kann so nicht 

gewährt werden. 

5.2.4. Genannt werden konkret nur zwei Veranstaltungen, nämlich jene vom 

("…, so auch an Sonntagen, insbesondere am …") 8. April 2014 und vom 27. Juli 

2014. Von diesen beiden Daten war allerdings nur der 27. Juli 2014 ein Sonntag. 

Andere Veranstaltungen werden ohne jede Präzisierung nach Datum und 

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sonstigen Umständen nur erwähnt, aber damit ist keine strafprozessual genügende 

Umschreibung erfolgt. Zwar verknüpft die Staatsanwaltschaft einen Anlass mit 

konkreten, gar mit Namen genannten Teilnehmern (Anklageziffer. 2.2.), dieser 

Anlass ("in einer solchen Veranstaltung") wird aber zeitlich nicht verortet, obwohl 

Datum und Zeit der Tatausführung genau anzugeben wären. Es fehlt auch eine 

approximative zeitliche Einreihung. Da es um eine konkrete Handlung geht, 

erscheint auch der generelle Deliktsrahmen vom 7. November 2013 bis 24. Februar 

2015 als zu unbestimmt (vgl. auch BSK StPO-Heimgartner/Niggli, a.a.O., Art. 325 

StPO, N 20). 

5.2.5. Nur vage ergibt sich sodann eine Unterscheidung zwischen mutmass-

lich ersten Informationsveranstaltungen und Folgeveranstaltungen. 

5.2.6. Den Beschuldigten wird mehrfach vorgeworfen, sie hätten in "tragenden 

Rollen" als selbständige Distributoren der M._____ oder "in einer tragenden Rolle" 

in Bezug auf die Durchführung der Veranstaltungen, mithin im Leitungs- und/oder 

Präsentationsteam und/oder im Hintergrund als Organisatoren gewirkt. Die 

"tragende Rolle" mag sich aus der Funktion als Geschäftsführer bzw. Gesellschaf-

ter der E._____ ergeben. Als sachverhaltsmässige Grundlage für die Subsumtion 

von Tatbestandsmerkmalen des vorgeworfenen unlauteren Wettbewerbs erweist 

sich diese Umschreibung der Art der Handlung als nicht spezifisch genug. Diese 

Problematik wurde auch schon von der Vorinstanz thematisiert, allerdings mit der 

Schlussfolgerung, dass sich diese Bezeichnung auf die jeweilige Leitung und 

Durchführung dieser Veranstaltungen beziehe und nicht auf M._____ als "Weltkon-

zern" (Urk. 64 S. 17). 

5.2.7. Schliesslich wird in der Anklageschrift aufgeführt, dass die Distributoren 

an jedem der neu angeworbenen Distributoren, welche mindestens ein Steuerpaket 

erworben hatten, mitverdient hätten, da sie einerseits einen Profit bzw. einen Bonus 

basierend auf den Verkäufen ihrer untergeordneten Distributoren erhielten, und 

andererseits durch die Vergrösserung des Systems ihrer untergeordneten 

Distributoren weiter im System aufgestiegen seien, was ihnen weitere Vorteile 

gebracht habe (Anklageschrift S. 6). Eine Quantifizierung der faktisch erzielten 

finanziellen Vorteile aufgrund der Anwerbung neuer Distributoren einerseits und 

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dem Verdienst aufgrund des Verkaufs der Produkte durch die Distributoren ande-

rerseits, lässt sich der Anklageschrift nicht entnehmen. Allein der Umstand, dass 

Distributoren am Verkaufserlös des Verkaufs von Produkten durch ihre Unterdistri-

butoren partizipieren, ist noch nicht strafbar im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. r UWG. 

Deshalb genügt die Anklageschrift der Umschreibung des Sachverhalts nicht, um 

die Tatbestandsmässigkeit eines strafbaren Verhaltens darzulegen.

5.4.1. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die – gleichlautende – Anklage-

schrift gegen die drei Beschuldigten über weite Teile dem Bestimmtheitserfordernis 

nicht genügt. Die Beschuldigten wären deshalb bereits aufgrund des Anklage-

grundsatzes freizusprechen, was zu einer Einstellung des Verfahrens führen 

müsste.

5.4.2. Selbst wenn die Beurteilung dieser prozessualen Aspekte – auf die 

Frage der Verwertbarkeit der vorhandenen Beweismittel ist im Rahmen der 

Sachverhaltserstellung einzugehen – weniger streng ausfallen würde und auf die 

Anklage eingetreten würde, wäre der Freispruch der Vorinstanz aus den nach-

folgenden Erwägungen (Erw. III) zu bestätigen. Die nachfolgenden Erwägungen 

sind indessen lediglich als Eventualbegründung zu verstehen. 

6. Allgemeines

6.1. Bereits an dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende 

Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes 

einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 

BGE 139 IV 179 E. 2.2; BGE 138 IV 81 E. 2.2, je mit Hinweisen). Die Berufungsin-

stanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschrän-

ken.

6.2. Soweit für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des angeklagten 

Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies 

in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit Er-

wähnung findet.

- 15 -

III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung 

A Anklagevorwurf

1.1. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, sich durch das in den 

Anklageschriften vom 15. September 2020 umschriebene Verhalten (Urk. 39/3, 

Urk. 39/8, Urk. 39/12) mehrfach unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 3 Abs. 1 

lit. r UWG i.V.m. Art. 23 Abs. 1 UWG betrieben zu haben. 

1.2. Aus obigen Erwägungen ergibt sich, dass zufolge des teilweisen Eintritts 

der Verjährung bzw. teilweiser Verfahrenseinstellung (Urk. 64, Verfügungsdis-

positiv-Ziff. 2) auf die Anklage nur soweit einzutreten ist, als sie Tathandlungen ab 

dem 1. Januar 2014 erfasst.

1.3. Weiter ist aus prozessualen Gründen (vgl. Erw. II) nur auf die beiden 

Veranstaltungen vom 8. April 2014 und vom 27. Juli 2014 einzugehen. 

B Standpunkt der Beschuldigten 

1. Die Vorinstanz hat die unbestrittenen Aspekte des Sachverhalts dargelegt. 

Darauf ist – soweit sie noch von Relevanz sind – zu verweisen (Urk. 64 S. 8 f.). 

Rekapitulierend kann gesagt werden, dass die Beschuldigten im relevanten Zeit-

raum unbestrittenermassen Gesellschafter der im Handelsregister eingetragenen 

E._____ waren. Die E._____ hatte bei der Firmengründung folgenden Zweck an-

gegeben: Beratung, Schulung, Organisation und Durchführung von nationalen und 

internationalen Events- und Trainingswochen; Kauf und Verkauf von Schulungsun-

terlagen, Bücher, Trainingsmanuals sowie Vermittlungstätigkeit aller Art; kann Pa-

tente, Marken und Lizenzen erwerben, veräussern oder auf andere Art verwerten 

(vgl. shab.ch, Tagesregister-Nr. 1 vom 07.11.2013 / CH-2 / 3). Die Beschuldigten 

waren überdies selbstständige Distributoren bei M._____. Die Beschuldigten be-

stätigten vor Vorinstanz, dass solche Informations- und Schulungsveranstaltungen 

betreffend das Marketing- und Vergütungssystem der M._____ und deren Lifesty-

leprodukte in der genannten Zeit stattgefunden haben, insbesondere auch an den 

beiden Daten des 8. April 2014 und 27. Juli 2014, und dass sie an der Erarbeitung 

der abgegebenen Unterlagen mitgewirkt haben (Beschuldigter 1: GG200036, Urk. 

- 16 -

55 S. 4 ff.; Beschuldigter 2: GG200037 Urk. 49 S. 4 ff.; Beschuldigte 3: GG200038, 

Urk. 47 S. 3 ff.). Es ist anerkannt, dass den Teilnehmern der Informations- und 

Schulungsveranstaltungen nahegelegt wurde, einen Vertrag mit M._____ abzusch-

liessen (Beschuldigter 1: Urk. 56 S. 4 Ziff. 8; Beschuldigte 3: GG200038, Urk. 47 S. 

10) und ein sogenanntes Testkit (auch Starterpaket oder "…" genannt) zu kaufen, 

um die Produkte selbst zu testen (Beschuldigter 1: GG200036, Urk. 55 S. 14). Zu-

dem ist unbestritten, dass als M._____-Distributor gemäss Case-Credit-System 

(System für Aufstiegschancen; Beschuldigter 1: GG200036, Urk. 55 S. 17) anteils-

mässig an den Verkäufen von M._____-Produkten der durch den neu angeworbe-

nen Distributoren und dem Verkauf von Testkits an diese Geld verdient werden 

konnte (Urk. 56 S. 7 und 12). Schliesslich ist unbestritten, dass ein Ziel der Veran-

staltungen war, Kunden und neue Distributoren zu gewinnen (Beschuldigter 1: 

GG200036, Urk. 55 S. 8 f.), und dass die angeworbenen Distributoren in der Stu-

fenfolge der jeweiligen Anwerber unterhalb liegend ("Downline") eingeordnet wur-

den (Urk. 56 S. 11 Ziff. 19).

2. Von den Beschuldigten wird zusammengefasst bestritten, dass bei ihren 

Informations- und Schulungsveranstaltungen die Akquisition neuer Teilnehmer im 

Vordergrund gestanden bzw. der den Teilnehmenden zustehende Vorteil haupt-

sächlich in der Vergütung für die Anwerbung weiterer Teilnehmer gelegen habe 

und der Verkauf der einzelnen M._____-Produkte an Endabnehmer anlässlich der 

Informations- und Schulungsveranstaltungen keine bzw. eine untergeordnete 

Bedeutung gehabt habe. Ebenso bestritten wird, dass durch sie für diese Veran-

staltungen Personen für eine Tätigkeit mit guten Verdienstmöglichkeiten angelockt 

und Teilnehmern mittels verführerischer Bilder über Reichtum, Musik und Erklärun-

gen über denkbare Verdienstmöglichkeiten zwischen ca. CHF 40'000.00 bis 

ca. CHF 70'000.00 pro Monat sowie Erklärungen über schnelle Aufstiegschancen 

innerhalb des internen Währungs- bzw. Prämien- oder Bonussystems der M._____, 

dem sogenannten Case-Credit-Systems (fortan CC-Systems), unrealistische 

Versprechen über mögliche Einnahmen suggeriert worden seien. 

- 17 -

C Grundsätze der Beweiswürdigung 

1. Auf die korrekten einleitenden Erwägungen der Vorinstanz zu den theore-

tischen Grundsätzen der Beweiswürdigung (Urk. 64 S. 9) und auf die einschlägige 

Lehre und Rechtsprechung dazu kann vorab vollumfänglich verwiesen werden. 

2. Die Vorinstanz hat die vorhandenen Beweismittel dargelegt (Urk. 64 S. 11) 

und eine Beurteilung der Glaubwürdigkeit sämtlicher einvernommenen Personen 

vorgenommen (Urk. 64 S. 12 ff.). Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang, dass 

der allgemeinen Glaubwürdigkeit im Sinne einer dauerhaften personalen Eigen-

schaft nach heutiger Erkenntnis bei der Würdigung von Aussagen kaum mehr 

relevante Bedeutung zukommt. Weitaus bedeutender für die Wahrheitsfindung als 

die allgemeine Glaubwürdigkeit ist die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussagen. 

Dies bedeutet, dass die Zeugen aufgrund ihrer Parteirolle nicht a priori glaubwürdi-

ger sind, als die mit Vorwürfen konfrontierten Beschuldigten. Der Fokus ist vielmehr 

auf die Aussagenanalyse – unter Berücksichtigung von Lügensignalen und Reali-

tätskriterien – zu legen. 

D Verwertbarkeit der Beweismittel 

1. Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Urteil auch zur Verwertbarkeit 

der vorhandenen Beweismittel geäussert (Urk. 64 S. 1 ff.). In teilweiser Ergänzung 

und Abweichung dazu ist das Folgende anzuführen. 

2.1. K._____, N._____, O._____, P._____ und Q._____ wurden von der Kan-

tonspolizei Zürich im Juni und Juli 2016 je einmal als Auskunftspersonen ohne Teil-

nahme der Beschuldigten befragt (HD Urk. 22/1-5). Teilnahmerechte wurden den 

Beschuldigten erst bei den Zeugeneinvernahmen im März und Juni 2020 gewährt 

(HD Urk. 33/1-5).

2.2. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Teilnahmerechte nach Art. 147 

StPO (Grundsatz der Parteiöffentlichkeit) im Ermittlungsverfahren nicht gelten, 

weshalb kein Anspruch auf Anwesenheit bei Ermittlungshandlungen besteht 

(Zürcher Kommentar StPO-Wohlers, 3. Aufl. 2020, Art. 147 StPO, N 2). Dabei geht 

es allerdings um erste Abklärungen bei einem noch tiefen Tatverdachtsgrad. 

- 18 -

Polizeiliche Vorermittlungen bezwecken bekanntlich, einen Sachverhalt soweit 

abzuklären, dass über die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens entschieden 

werden kann. 

2.3. Vorliegend erfolgten diese Einvernahmen allerdings erst nach Erlass der 

Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 28. Mai 

2015, welche mit Beschwerde des Obergerichts des Kantons Zürich am 

11. November 2015 aufgehoben wurde (HD Urk. 19/1). Die Staatsanwaltschaft 

erteilte der Kantonspolizei Zürich danach im Rahmen der bereits eröffneten Unter-

suchung – bei bekannten Tatverdächtigen – einen Ermittlungsauftrag (HD Urk. 20). 

Die faktische Einschränkung der Teilnahmerecht erweist sich aber als problema-

tisch. Zudem stellt sich auch die Frage der Fernwirkung bzw. der Verwertbarkeit 

der Folgebeweise. 

2.4. Würde man von unrechtmässig erlangten Beweismitteln ausgehen, wäre 

deren Verwertbarkeit nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 137 

I 218) verfassungsrechtlich nicht in jedem Fall ausgeschlossen, sondern lediglich 

dem Grundsatz nach. Massgebend sind die Schwere des Delikts und die Frage, ob 

das Beweismittel an sich zulässig und auch auf gesetzmässigem Weg zu erlangen 

gewesen wäre. Es bedarf einer Güterabwägung zwischen dem öffentlichen 

Interesse an der Wahrheitsfindung und dem privaten Interesse der angeklagten 

Person, dass der fragliche Beweis unterbleibt (vgl. BGE 137 I 218 mit Verweis auf 

Rechtsprechung und Lehre). Beim Verwertungsverbot bleibt es gemäss Bundes-

gericht namentlich, wenn bei der streitigen Untersuchungsmassnahme ein Rechts-

gut verletzt wurde, das im konkreten Fall den Vorrang vor dem Interesse an der 

Durchsetzung des Strafrechts verdient (BGE 131 I 272 E. 4.1.2 S. 279). Im Rahmen 

dieser Prüfung ist in rechtlicher Hinsicht sowohl den tangierten Freiheitsrechten als 

auch dem Grundsatz des fairen Verfahrens Rechnung zu tragen. 

2.5. Mit Bezug auf das Konfrontationsrecht genügt es sodann nach der Recht-

sprechung des EGMR und des Bundesgerichts den Anforderungen von Art. 6 Ziff. 3 

lit. d EMRK, wenn die beschuldigte Person oder ihre Verteidigung im Laufe des 

gesamten Verfahrens einmal eine angemessene und geeignete Gelegenheit 

erhalten hat, von ihrem Konfrontationsrecht Gebrauch zu machen (Zürcher 

- 19 -

Kommentar StPO-Wohlers, a.a.O., Art. 147 StPO, N 12 mit Hinweisen zur Recht-

sprechung, vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_653/2016 vom 19. Januar 2017 

E. 1.3.). Das Bundesgericht hat indessen in einem neueren Entscheid (BGE 143 

IV 457 E. 1.6.2) klargestellt, dass die Durchführung einer Einvernahme ohne 

Teilnahme des Beschuldigten (und dessen Verteidigers) einer Wiederholung der 

Beweiserhebung grundsätzlich nicht entgegenstehe, dass die Strafbehörde aber 

bei Wiederholung der Einvernahme oder bei Durchführung einer späteren Konfron-

tationseinvernahme nicht auf die Ergebnisse der vorausgegangenen Einver-

nahmen zurückgreifen darf, soweit diese einem Beweisverbot unterliegen. Nach 

dem zitierten Entscheid des Bundesgerichtes dürfen die aus unverwertbaren 

Einvernahmen erlangten Erkenntnisse mithin weder für die Vorbereitung, noch für 

die Durchführung erneuter Beweiserhebungen verwendet werden (vgl. BGE 143 

IV 457 E. 1.6.3). Dies wurde von der Verteidigung des Beschuldigten 1 bereits vor 

Vorinstanz so eingefordert (Urk. 56 S. 19). 

3.1. Vorliegend wird eine Widerhandlung gegen das Gesetz gegen den 

unlauteren Wettbewerb vorgeworfen, womit kein schweres Delikt im Sinne der 

Rechtsprechung im Raum steht. Damit kommt den privaten Interessen der 

Beschuldigten bei der Güterabwägung grosses Gewicht zu. 

3.2. Zeugin P._____ [nachfolgend: Zeugin P._____] wurde zu Beginn der Be-

fragung vom 2. März 2020 darauf hingewiesen, dass sie am 16. Juni 2016 bei der 

Kantonspolizei befragt worden sei, und sie wurde gefragt, ob sie sich daran erin-

nern könne und ob sie bei der Polizei die Wahrheit gesagt habe, was diese bejahte 

(HD Urk. 33/1, F/A 9-11). Gemäss Einvernahmeprotokoll klärte die fallführende 

Staatsanwältin den Sachverhalt teilweise ab initio, d.h. mit offenen Fragen zu den 

im Raume stehenden Vorwürfen ab. Insofern greift kein Fernwirkungsverbot beim 

Sekundärbeweis. Soweit Vorhalte von früheren Aussagen der Zeugin als Aus-

kunftsperson samt Folgefragen gemacht bzw. gestellt wurden (vgl. HD Urk. 33/1, 

F/A 33 ff., F/A 42 ff., F/A 45 ff., F/A 100 ff.), können diese hingegen nicht zum 

Nachteil der Beschuldigten berücksichtigt werden. Das ist bei der Würdigung der 

entsprechenden staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen im Folgenden zu berück-

- 20 -

sichtigen, d.h. dass jene Aussagen nur zugunsten der Beschuldigten berücksichtigt 

werden können.

3.3. Gleich wurde in der Einvernahme der Zeugin Q._____ [nachfolgend: Zeu-

gin Q._____] verfahren mit der Einstiegsfrage (vgl. HD Urk. 33/2, F/A 9 ff.). In einem 

noch grösseren Umfang erfolgten Vorhalte früher eigener Aussagen (HD Urk. 33/2, 

F/A 25 ff., F/A 31 ff., F/A 36 ff., F/A 42 ff., F/A 54 ff., F/A 60 ff, F/A 62 ff., F/A 77 ff., 

F/A 102 ff., F/A 105 ff., F/A 121 ff.). Auch hier gilt, dass diese im Sinne der bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung nicht zum Nachteil der Beschuldigten verwertet 

werden können. 

Soweit die Vorinstanz erwägt, dass die Aussagen von Q._____ als Auskunfts-

person sowie als Zeugin einen Zeitraum betreffen würden (HD Urk. 18/3: "Okt./Nov. 

2011"; HD Urk. 22/5 S: 2 F/A 13: "2011 oder 2012", "Anfang 2012"; HD Urk. 33/2 

S. 4: 2011, S. 19: F/A 131), welcher der Verfolgungsverjährung unterliege und ihre 

Aussagen (HD Urk. 22/5 und HD Urk. 33/2) und ihre eingereichten Unterlagen 

daher nicht zu Lasten der Beschuldigten verwertbar seien (Urk. 64 S. 12), kann ihr 

so nicht ganz gefolgt werden. Die Aussagen sind, soweit sie einen nicht delikts-

relevanten Zeitraum betreffen, zwar kein direktes Beweismittel, sie könnten aber 

– soweit es sich nicht um blosse Vorhalte handelt – als Indizien gelten. Dies wird 

im Rahmen konkreten Aussagenauswertung zu prüfen sein. 

3.4. Auch bei der Einvernahme des Zeugen N._____ [nachfolgend: Zeuge 

N._____] erfolgten nach dem Hinweis auf die Einvernahme bei der Polizei 

(HD Urk. 33/3, F/A 3 ff.) zahlreiche Vorhalte seiner damals deponierten Aussagen 

(HD Urk. 33/3, F/A S. 19 ff., F/A 27 ff., F/A 36, F/A 37 ff., F/A 59 ff., F/A 62 ff., F/A 75 

ff., F/A 76 ff., F/A 78). Diese Sekundärbeweise können nicht zu Lasten, wohl aber 

zugunsten der Beschuldigten berücksichtigt werden. 

3.5. Der Zeuge O._____ [nachfolgend: Zeuge O._____] wurde in gleicher 

Weise auf seine frühere Befragung als polizeiliche Auskunftsperson hingewiesen 

(HD Urk. 33/4, F/A 9 ff.). Auch hier erfolgten hernach diverse Vorhalte der ersten 

Depositionen als Auskunftsperson (HD Urk. 33/4, F/A 23 ff., F/A 43 ff., F/A 49 ff., 

F/A 55). Die Staatsanwaltschaft hat bei der Einvernahme somit ebenfalls auf die 

- 21 -

Ergebnisse der vorausgegangenen Einvernahmen zurückgegriffen. Diese Erhe-

bungen dürfen nicht zum Nachteil der Beschuldigten verwendet werden. 

3.6. K._____ sagte zu Beginn der Einvernahme als polizeiliche 

Auskunftsperson aus, er wolle nach Rücksprache mit der Rechtsabteilung zuerst 

eine Erklärung abgeben. Diese verlas er mit folgendem Inhalt: "Als Journalist von 

L._____ geben wir grundsätzlich keine Auskünfte als Zeugen oder Auskunftsper-

sonen. Dies um nicht den Eindruck zu erwecken, wir würden mit den Behörden 

zusammenarbeiten. Das ist wichtig. Weil ich jetzt aber in der gleichen Sache als 

Redaktor eingeklagt bin, werde ich in diesem Umfang meine eigene Wahrnehmung 

als Auskunftsperson schildern. Das Verfahren läuft bei der Staatsanwaltschaft(,) 

wurde sistiert solange dieses Verfahren läuft. lch kann lhnen nicht genau sagen, 

bei welcher Staatsanwaltschaft dies ist – das erledigt unsere Rechtsabteilung. Drei 

andere Verfahren in gleicher Sache wurden bereits eingestellt. Zwei davon im Kan-

ton Thurgau" (HD Urk. 22/1, F/A 7). In der Folge machte K._____ als polizeiliche 

Auskunftsperson Aussagen zur Sache (HD Urk. 22/1, F/A 8-64). Er reichte auch 

diverse Unterlagen und Aufnahmen ein (HD Urk. 22/1-22). 

Anlässlich der Zeugeneinvernahme vom 8. Juni 2020 berief sich K._____ 

[nachfolgend: Zeuge K._____] auf den Quellenschutz der Medienschaffenden bzw. 

das diesbezügliche Zeugnisverweigerungsrecht (HD Urk. 33/5 S. 2). Er machte 

dann noch gewisse Aussagen, bevor auch ihm die bisherigen Depositionen aus der 

polizeilichen Befragung vorgehalten wurden (HD Urk. 33/5, F/A 18 ff., F/A 21 ff., 

F/A 23, F/A 24 ff., F/A 26 ff., F/A 28 ff., F/A 30 ff., F/A 32 ff., F/A 34 ff.). Alsdann 

monierte er, dass er den Eindruck habe, dass mit der Befragungsmethodik der 

Quellenschutz umgangen werde und er weiter keine Aussagen mehr machen 

könne. Er habe bei der damaligen polizeilichen Einvernahme nach bestem Wissen 

und Gewissen geantwortet und damals die Wahrheit gesagt (HD Urk. 33/5 S. 9). 

Die Staatsanwältin fuhr ungeachtet dieser Bemerkung und trotz Opposition der 

Verteidigung (HD Urk. 33/5 S. 7 f. und S. 10) in gleicher Manier fort, wobei der 

Zeuge nunmehr die Aussage verweigerte (HD Urk. 33/5, F/A 37 ff.). 

Die Rolle des Zeugen K._____ in anderen Verfahren ("[…] weil ich jetzt aber 

in der gleichen Sache als Redaktor eingeklagt bin, werde ich in diesem Umfang 

- 22 -

meine eigene Wahrnehmung als Auskunftsperson schildern…") bleibt zwar diffus 

[ein Hinweis liefert ein Auszug aus einer Klageantwort im Rahmen eines Zivil-

verfahrens am Bezirksgericht Winterthur, wo er als Beklagter 1 angeführt ist; 

Urk. 54/1]. Ob er das Zeugnisverweigerungsrecht (Quellenschutz) – in Anbetracht 

der Ausgangslage vom 14. April 2016 – berechtigterweise in Anspruch nahm 

und/oder ob er (weiterhin) als Auskunftsperson hätte befragt werden sollen, da er 

gemäss eigenen Angaben noch "in andere Verfahren" verwickelt war (HD Urk. 33/5, 

F/A 11), kann hier offen bleiben. Klar ist nämlich, dass er im vorliegenden Straf-

verfahren Aussagen als Auskunftsperson gemacht hatte. Soweit ihm diese in der 

Zeugeneinvernahme einfach vorgehalten wurden, gilt das bisher Gesagte. Soweit 

er sich bei der Zeugeneinvernahme auf Quellenschutz berief bzw. die Aussage 

verweigerte, stellt sich nicht die Frage der Verwertbarkeit der Depositionen, diese 

sind – im noch zu berücksichtigenden Umfang – im Rahmen der Glaubhaftigkeits-

prüfung zu analysieren. 

4. Im Rahmen des Berufungsverfahrens wurde die Einschätzung der 

Vorinstanz, wonach die vom Zeugen K._____ eingereichten Aufzeichnungen der 

Veranstaltungen (HD Urk. 22/1/21) sowie die aufgenommenen Bilder (HD 

Urk. 22/1/15) gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung in analoger Anwen-

dung von Art. 141 Abs. 2 StPO nicht verwertbar seien, da diese Beweismittel 

darstellen, die durch Private rechtswidrig erlangt worden seien (Verweis auf BGer 

Urteil 6B_1188/2018 vom 26.09.2019 E. 2.2), von der Privatklägerin nicht in Frage 

gestellt (vgl. HD Urk. 102). Die Tonaufzeichnungen der Veranstaltungen verstossen 

gegen Art. 179bis StGB resp. Art. 179ter StGB. Die Fotoaufnahmen der Veran-

staltung sind – im Gegensatz zu den eingereichten Unterlagen, welche der Zeuge 

K._____ anlässlich einer Veranstaltung erhalten hatte (vgl. HD Urk. 22/1 S. 2 

F/A 13) – aus dem Gesichtspunkt des Datenschutzrechts (Art. 4 DSG) und wegen 

strafrechtlich nicht relevanten Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts 

(Art. 28 ZGB) als rechtswidrig einzustufen, da die Teilnehmer sehr gut und einzeln 

erkennbar sind und keine Einwilligung derselben vorliegt. 

E Konkrete Beweiswürdigung 

- 23 -

1.1. Die Vorinstanz hat das angeklagte Verhalten der Beschuldigten teilweise 

unter dem Sachverhalt (Urk. 64 S. 16 ff.), aber auch im Rahmen der rechtlichen 

Würdigung abgehandelt (Urk. 64 S. 28 und S. 29 ff.). Dort hat sie die Merkmale 

eines unlauteren Schneeballsystems und jene des legalen Multi-Level-Marketing-

Systems (nachfolgend: MLM) verglichen. Sie hat aufgezeigt, dass ein wesentlicher 

Unterschied zwischen unlauteren Systemen (Urk. 64 S. 29 f.) und MLM-Systemen 

im blossen Vorschieben eines Vertriebs von Waren oder Dienstleistungen liege (bei 

einem vordergründigen Aufbau einer Teilnehmerpyramide) im Vordergrund stehe, 

nämlich die Akquisition neuer Teilnehmer, und der dem Teilnehmer zustehende 

Vorteil hauptsächlich in der Vergütung für die Anwerbung weiterer Teilnehmer liege 

(Urk. 64 S. 30 f.). 

Die Vorinstanz hat eine ausführliche Beweiswürdigung vorgenommen und 

sich einlässlich zu den einzelnen Aussagen geäussert. Sie hat auch die vorhande-

nen objektiven Beweismittel in ihre Erwägungen miteinbezogen (Urk. 64 S. 11). 

Anhand von verschiedenen Typenmerkmalen ist die Vorinstanz dabei nochmals 

und ergänzend auf den Sachverhalt eingegangen. Dabei ist sie zum Schluss 

gekommen, dass gemäss erstelltem Sachverhalt keines der genannten Qualifikati-

onsmerkmale eines Schneeballsystems  vorliegend erfüllt sei. Insbesondere sei 

das entscheidende Kriterium (Anwerbung von Personen  im Vordergrund) nicht 

erfüllt. Es sei zwar unbestritten, dass der Aufbau eines eigenen Distributorenstam-

mes ein wichtiger Bestandteil gewesen sei, jedoch sei der Aufbau einer Käuferbasis 

gerade so wichtig. Dies erscheine umso einleuchtender, da die Provision auf den 

eigenen Verkauf höher sei, wie der Verkauf eines untergeordneten Distributors. Die 

Anklageschriften hätten diesbezüglich auch keine quantitative Wertung vorgenom-

men, woraus ersichtlich wäre, inwiefern die Anwerbung weiterer Distributoren einen 

höheren Profit ergeben hätte, wie der eigene Verkauf von Produkten. Im Ergebnis 

sei von einem erlaubten Multilevel-Marketing-System auszugehen (Urk. 64 S. 39 

f.). Dies führte zu einem Freispruch bei allen Beschuldigten. 

1.2. Wie bereits erwähnt, setzt sich die Privatklägerin mit der Beweiswürdi-

gung der Vorinstanz kaum auseinander, sondern wiederholt grösstenteils den 

Anklagesachverhalt. Dies heisst, dass sie den vorinstanzlichen Erwägungen 

- 24 -

mehrheitlich ihre eigene Sicht (bzw. jene der nicht Berufung erhebenden Staats-

anwaltschaft) des zu beurteilenden Lebenssachverhalts entgegensetzt, ohne 

jedoch aufzuzeigen, inwieweit die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz offen-

sichtlich unrichtig sind. 

2.1. Die Vorinstanz hat die Aussagen der Zeugen K._____, N._____, 

O._____, P._____ und Q._____ als polizeiliche Auskunftspersonen (HD Urk. 22/1-

5) sowie als Zeugen unter den einzelnen Sachverhaltsabschnitten wiedergegeben 

(Urk. 64 S. 17 ff.). Auf diese ist zu verweisen. Berücksichtigt werden können sie nur 

noch im nachfolgenden Umfang bzw. bei blossen Vorhalten in den Zeugeneinver-

nahmen nur zugunsten der Beschuldigten.

2.2. Zeuge K._____ hatte sich am 20. August 2014 beim SECO gemeldet und 

mitgeteilt, dass er als Mitarbeiter beim Konsumentenmagazin "R._____" von 

L'._____ durch die Hörerschaft auf eine Firma aufmerksam gemacht worden sei, 

welche schneeballartige Züge aufweise. Es handle sich um die Firma E._____ 

GmbH [E._____] in F._____ bzw. die dahinterstehende Firma M._____ [M._____] 

(HD Urk. 22/1, F/A 7 f.). Trotz Erwähnung der möglichen Beanspruchung des Quel-

lenschutzes machte Zeuge K._____ – da er in der gleichen Sache als Redaktor 

eingeklagt sei (HD Urk. 22/1, F/A 7) – wie oben dargelegt Aussagen zur Sache als 

polizeiliche Auskunftsperson. Der Anklagevorwurf basiert zu einem grossen Teil auf 

seinen dortigen Belastungen und den Unterlagen, die er anlässlich der Befragung 

vom 14. April 2016 der Polizei einreichte (HD Urk. 22/1 und HD Urk. 22/1/1-22). In 

der Zeugeneinvernahme vom 8. Juni 2020 berief sich K._____ neu auf den Quel-

lenschutz für Medienschaffende und damit auf das Zeugnisverweigerungsrecht im 

Sinne von Art. 172 StPO (HD Urk. 33/5 S. 2). Fakt ist, dass die als polizeiliche 

Auskunftsperson deponierten, belastenden Sachverhaltsschilderungen durch ihn in 

der Zeugeneinvernahme keine Bestätigung fanden. Die von der einvernehmenden 

Staatsanwältin trotz Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht bei K._____ ein-

geholten pauschalen Bestätigungen und – wie oben dargelegt – unzulässigen Vor-

halte früherer Aussagen (HD Urk. 33/5, F/A 10 ff.), vermögen diese nicht zu erset-

zen. Ohne bestätigende persönliche Aussagen als Zeuge gilt das Gleiche für die 

von K._____ vorhandenen Unterlagen und Artikel, so die E-Mail (HD Urk. 18/4), die 

- 25 -

von ihm anlässlich der polizeilichen Befragung eingereichten Unterlagen (HD Urk. 

22/1/1-14, 22/1/16-20 und 22/1/22) sowie die von ihm verfassten L._____-Artikel 

"…" (HD Urk. 23/24) und "…" (HD Urk. 23/26). Die Ton- und Bildaufzeichnungen 

von K._____ wurden bereits als unverwertbar eingestuft (vgl. oben). Damit verblei-

ben keine relevanten Belastungen durch den Zeugen K._____.

2.3. Der Zeuge N._____ nahm an einer Informationsveranstaltung (der 

E._____) teil. Als polizeiliche Auskunftsperson verortete er diesen Besuch auf ei-

nen "[…] Sonntag. Das dürfte so Anfang Januar 2015 gewesen sein" (HD Urk. 22/2, 

F/A 12). Als Zeuge vermochte er sich selber nicht mehr zu erinnern, wann er in 

etwa diese Veranstaltung besucht hatte (HD Urk. 33/3, F/A 18). Zu beachten ist, 

dass er bei der Veranstaltung, die von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr gedauert hätte, nur 

bis 15:00 Uhr geblieben ist, weil es ihm "zu blöd" wurde (HD Urk. 22/2, F/A 18). Er 

erlebte folglich nicht eine ganze Veranstaltung, sondern nahm nur am Anfang teil. 

Damit vermochte er keine konkreten Aussagen zu den in der Anklageschrift einzig 

genügend umschriebenen Veranstaltungen vom 8. April 2014 und 27. Juli 2014 zu 

machen. 

Soweit er zu der von ihm besuchten Veranstaltung Aussagen machte, die 

allenfalls als Indizien herangezogen werden könnten, schilderte er das Erlebte wie 

folgt: Es seien ca. 50 bzw. 70 Leute vor Ort gewesen (HD Urk. 22/2, F/A 15; 

HD Urk. 33/3, F/A 79). Der Inhalt der Veranstaltung seien Aloe Vera Produkte der 

M._____ gewesen und wie man damit reich werden könne (HD Urk. 22/2, F/A 19, 

F/A 32; HD Urk. 33/3, F/A 42). Man habe ständig wiederholt, dass man selbständig 

werden und schnell viel Geld verdienen könne (HD Urk. 22/2, F/A 13, F/A 28; 

HD Urk. 33/3, F/A 59). Man habe Folien mit Videos und Bildern von bereits 

etablierten Mitgliedern – … Members – mit Jachten etc., von Erfolg sowie von 

M._____-Produkten gezeigt (HD Urk. 22/2, F/A 20, 22; HD Urk. 33/3, F/A 52 f., 

F/A 75 f.). Mit einem Diagramm seien Provisionen in Aussicht gestellt worden; man 

könne in Stufen bis zum … Manager aufsteigen und dabei Provision erhalten. Wenn 

man verkaufen würde, könne man einen Teil behalten und einen Teil des Geldes 

müsse man abgeben (HD Urk. 22/2, F/A 37; HD Urk. 33/3, F/A 56 f., F/A 77). An 

der polizeilichen Einvernahme erklärte er, es seien keine konkreten Zahlen über 

- 26 -

Verdienstmöglichkeiten genannt worden, sondern es sei einfach nur davon gespro-

chen worden, Geld verdienen zu können (HD Urk. 22/2, F/A 28). In der staatsan-

waltschaftlichen Einvernahme sagte er, sich nicht mehr erinnern zu können, ob kon-

krete Zahlen genannt worden seien (HD Urk. 33/3, F/A 60). Zum Zweck der Veran-

staltung machte N._____ widersprüchliche Aussagen. Er führte zunächst aus, sei-

ner Ansicht nach sei der Hauptzweck der Veranstaltung der Verkauf und Weiter-

verkauf von Starterpaketen der M._____ gewesen (HD Urk. 33/3, F/A 61), um we-

nig später zu erklären, dass es an der Veranstaltung, die er besucht habe, keine 

Starterpakete gegeben habe (HD Urk. 33/3, F/A 71). Sowohl bei der Polizei als 

auch bei der Staatsanwaltschaft gab er zu Protokoll, er sei nicht angehalten wor-

den, weitere Personen anzuwerben (HD Urk. 22/2, F/A 38; HD Urk. 33/3, F/A 64). 

Zwar sei gesagt worden, man solle Freunden und Bekannten die tollen Aloe Vera-

Produkte verkaufen, es habe aber keine Anweisungen oder Empfehlungen gege-

ben, wie dies zu geschehen habe (HD Urk. 22/2, F/A 30 f.). Er berichtete dabei nur 

über die zwei Stunden bis zur Pause (HD Urk. 22/2, F/A 18). Er unterzeichnete 

keinen Vertrag, erwarb kein Produkt und nahm an keiner Folgeveranstaltung teil. 

Auch aus diesen als Indizien zu gewichtenden Schilderungen des Zeugen 

N._____, die bloss einen Ausschnitt einer Veranstaltung, die er vorzeitig verliess, 

betreffen, ergeben sich mit Bezug auf das angeklagte Anwerben von Personen zum 

Anwerben weiterer Personen im Sinne des UWG keine konkreten und insbeson-

dere widerspruchsfreien Belastungen für ein tatbestandsmässiges Verhalten der 

Beschuldigen. 

2.4. Der Zeuge O._____ sagte als polizeiliche Auskunftsperson aus, er habe 

an einem Sonntag im Februar 2014 eine Veranstaltung besucht (HD Urk. 22/3, 

F/A 12; HD Urk. 33/4, F/A 17 f.). Dies bedeutet, dass auch dieser Zeuge keine 

konkreten Aussagen zu den anklagerelevanten Veranstaltungen vom 8. April 2014 

und 27. Juli 2014 zu machen vermochte. 

Soweit seine als Indizien zu wertenden Schilderungen die von ihm besuchte 

Veranstaltung betreffen, ist zu beachten, dass Zeuge O._____ aus Sorge um 

seinen damals 18-jährigen Sohn, welcher bereits als selbständiger Distributor tätig 

war, eine Veranstaltung in F._____ besucht hatte. Auch er erlebte nicht eine ganze 

- 27 -

Veranstaltung, sondern verliess sie nach der Pause (HD Urk. 22/3, F/A 18). Er gab 

an, seine Erwartungshaltung sei eine Verkaufsveranstaltung gewesen, da der 

Zweck von M._____ die Vermarktung und der Verkauf der Produkte sowie das 

Anwerben neuer Leute sei (HD Urk. 33/4, F/A 27). Auf die Frage, wie und womit er 

Geld verdienen sollte, antwortete er, dass den Leuten an der Veranstaltung, welche 

ein Vorwissen aufgewiesen hätten, klar gewesen sei, dass es um den Produktever-

kauf gehe (HD Urk. 22/3, F/A 27). Bei der Veranstaltung sei es im Endeffekt darum 

gegangen, die herausragenden Merkmale des Produkts hervorzuheben, die positi-

ven Eigenschaften, wie die Leute darauf reagieren, sowie die Aufstiegsmöglich-

keiten im Stufensystem aufzuzeigen (HD Urk. 33/4, F/A 31). Es sei mithilfe der 

Organisation oder des Organigramms der M._____ aufgezeigt worden, wie man 

aufsteigen könne. Es habe Teams und zwischen diesen Wettbewerbe gegeben, 

wer am meisten bringe und am meisten Umsatz mache (HD Urk. 33/4, F/A 50 f., 

F/A 64). Der Aufstieg sei primär erfolgsabhängig gewesen – wie viele Waren der 

Vertreiber umsetzen und vor allem auch wie viele neue Vertreiber er anwerben 

könne. Es sei darum gegangen, die Verkaufsbasis zu erweitern und mehr Basis-

pakete abzusetzen (HD Urk. 33/4, F/A 65 f.). Die Message sei gewesen, dass die 

Leute es schaffen würden, wenn sie sich reinknien und an das Produkt glauben 

und verkaufen würden (HD Urk. 33/4, F/A 46). O._____ sagte anlässlich der 

polizeilichen Einvernahme aus, dass keine konkreten Zahlen über Verdienstmög-

lichkeiten genannt worden seien, sondern einfach nur davon gesprochen worden 

sei, Geld verdienen zu können (HD Urk. 22/2, F/A 28; HD Urk. 33/3, F/A 25 f.). In 

der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme erklärte er als Zeuge, sich nicht mehr 

erinnern zu können, ob konkrete Zahlen genannt worden seien (HD Urk. 33/4, 

F/A 47 ff.). 

Aus den – soweit überhaupt verwertbaren und als Indizien zu wertenden – 

Aussagen des Zeugen O._____, der ebenfalls keinen Vertrag unterzeichnete, keine 

Produkte erwarb und auch an keiner weiteren Veranstaltung teilnahm, ergeben sich 

keine anklagegemässen Belastungen der Beschuldigten.

2.5. Die Zeugin P._____ sagte bei der Polizei aus, sie habe drei bis vier Ver-

anstaltungen besucht, "das waren Termine unter der Woche, aber auch am Sonn-

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tag". An die Daten vermochte sie sich bei der Polizei nicht mehr zu erinnern (HD 

Urk. 22/4, F/A 20). Als Zeugin sprach sie von zwei bis drei Veranstaltungen. Sie 

vermochte sich an das Jahr 2014 zu erinnern, nicht jedoch an die Wochentage, es 

sei einfach am Abend gewesen (HD Urk. 33/1, F/A 17 ff.). Sie sagte von sich aus 

nichts über die Dauer und die dort handelnden Personen aus. Da die Anklage 

konkret genau zwei Veranstaltungen (vom 8. April und 27. Juli 2014) nennt, vermö-

gen die Depositionen der Zeugin P._____ ebenfalls keinen direkten Beweis für das 

eingeklagte Verhalten der Beschuldigten zu erbringen. 

Zu ihren allenfalls als Indizien zu sehenden Schilderungen ist zu beachten, 

dass die Zeugin ein sogenanntes Starterpaket gekauft hatte, wobei sie nicht genau 

wusste von wem, und schliesslich einen Antrag auf Zulassung als selbständige 

Distributorin gestellt hatte bzw. sie ist in der Folge einen Vertrag mit der M._____ 

eingegangen war (HD Urk. 22/4, F/A 48 ff.). Von den Zeugen war P._____ sodann 

die einzige, welche Produkte kaufte und zurückgab. Sie habe den Vertrag mit der 

M._____ gekündigt und ihre nicht verkauften Produkte zurückgegeben (HD Urk. 

22/4, F/A 63). In der zweiten Veranstaltung sei erklärt worden, wie man beim An-

werben und Produkteverkauf vorgehen müsse, und es sei ein dünnes Büchlein, in 

welchem man Ergänzungen habe anbringen können, abgegeben worden (HD Urk. 

22/4, F/A 31, 35; HD Urk. 33/1, F/A 38, F/A 102). Sie gab an, nicht mehr zu wissen, 

ob konkrete Zahlen über Verdienstmöglichkeiten genannt worden seien (HD Urk. 

22/4, F/A 37, F/A 76, F/A 40; HD Urk. 33/1, F/A 62). Auf die Frage, was an der Ver-

anstaltung vermittelt worden sei, ob sie Geld mit dem Verkauf von Produkten ver-

dienen sollte oder ob mit dem Anwerben neuer Personen das Geschäft gemacht 

werde, sagte P._____ bei der Polizei, eigentlich habe beides im Vordergrund ge-

standen (HD Urk. 22/4, F/A 66). Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einver-

nahme erklärte sie erneut, dass beides vermittelt worden sei, wobei auf Nachfrage, 

was im Vordergrund für sie gestanden hätte, das Anwerben neuer Leute genannt 

wurde (HD Urk. 33/1, F/A 124 ff.).

Die – verwertbaren und originären – Aussagen der Zeugin P._____ ergeben 

keine konkrete Belastung der Beschuldigten im angeklagten Sinne. 

- 29 -

2.7. Die Aussagen der Zeugin Q._____ stehen im Zusammenhang mit Veran-

staltungen aus dem Jahre 2011 oder 2012 (HD Urk. 18/3: "Okt./Nov. 2011"; 

HD Urk. 22/5 S: 2 F/A 13: "2011 oder 2012", "Anfang 2012"; HD Urk. 33/2 S. 4: 

2011, S. 19: F/A 131). Jedenfalls betreffen sie allfälliges, ohnehin bereits verjährtes 

Verhalten ausserhalb des angeklagten Deliktszeitraums. Sie vermögen daher zur 

Sachverhaltserstellung nichts beizutragen. 

3. Die übrigen Beweise bzw. Sachbeweise (vgl. Urk. 64 S. 11) vermögen das 

angeklagte Verhalten für sich alleine nicht zu beweisen.

4. Zusammengefasst ergibt sich, dass sich aufgrund der Zeugenaussagen 

nicht nachweisen lässt, dass das Verkaufssystem hauptsächlich auf der An-

werbung neuer Distributoren und weniger auf den Verkauf von Produkten basierte, 

zumal eine Quantifizierung der finanziellen Vorteile durch Personalanwerbung im 

Vergleich zu den finanziellen Vorteilen durch Produktverkauf unbekannt blieb. Es 

konnte nicht erstellt werden, dass ein Einsatz und/oder Verdienstaussichten bewor-

ben wurden, die hauptsächlich in der Anwerbung neuer Distributoren bestanden 

hätten und einen Verdienst durch Direktverkauf an Endabnehmer als ausgeschlos-

sen oder jedenfalls nur marginal erscheinen liessen. Damit zusammenhängend 

fanden auch die angeblich als denkbar angepriesenen Verdienstmöglichkeiten 

zwischen ca. CHF 40'000.00 bis ca. CHF 70'000.00 pro Monat keine Bestätigung. 

Dies führt in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils zu einem Freispruch aller 

drei Beschuldigten.

- 30 -

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Die einzig Berufung erhebende Privatklägerin unterliegt vollumfänglich. 

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die erstinstanzliche Regelung der 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zu bestätigen (Dispositiv-Ziffern 4-6).

3. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 4'000.– festzu-

legen. 

4. Die Privatklägerin nahm ihre Rechte gestützt auf Art. 23 UWG wahr 

(vgl. Erw. III/3). Sie handelte in ihrem amtlichen Wirkungskreis. Es rechtfertigt sich 

daher, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen und die Kosten des Be-

rufungsverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen (analog Art. 66 Abs. 4 BGG).

5.1. Der Beschuldigte 1 liess eine Berufungsantwort erstatten und für seine 

anwaltlichen Bemühungen im Berufungsverfahren eine angemessene Entschädi-

gung beantragen (zzgl. MwSt.-Zuschlag), ohne diese zu beziffern (Urk. 116 S. 7). 

Die Berufungsantwort umfasst sieben Seiten (Urk. 80). Zudem erfolgte eine weitere 

Eingabe von rund sieben Seiten (Urk. 90). Die Vorinstanz hatte der erbetenen 

Verteidigung einen Stundenansatz von Fr. 350.– zugestanden. In der Gesamt-

betrachtung erscheint eine Entschädigung von Fr. 4'000.– (inkl. MwSt.) als ange-

messen. Diese ist ihm aus der Gerichtskasse zu bezahlen.

5.2. Dem Beschuldigten 2 und der Beschuldigten 3 ist mangels erheblicher 

Umtriebe im Berufungsverfahren keine Entschädigung zuzusprechen. 

Es wird erkannt:

1. Der Beschuldigte 1, A._____, wird vollumfänglich freigesprochen.

2. Der Beschuldigte 2, B._____, wird vollumfänglich freigesprochen.

3. Die Beschuldigte 3, C._____, wird vollumfänglich freigesprochen.

4. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 4-6) wird 

bestätigt.

- 31 -

5. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die Kosten des Berufungsverfahrens 

werden auf die Gerichtskasse genommen. 

6. Dem Beschuldigten 1 wird eine Prozessentschädigung von Fr. 4'000.– für 

anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.

7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an

- die erbetene Verteidigung des Beschuldigten 1 im Doppel für sich und 
zuhanden des Beschuldigten 1, unter Beilage einer Kopie von Urk. 122;

- den Beschuldigten 2, unter Beilage einer Kopie von Urk. 122;
- die Beschuldigte 3, unter Beilage einer Kopie von Urk. 122; 
- die Vertretung der Privatklägerin; 
- die Staatsanwaltschaft See / Oberland, Untersuchungsnummer STA 

A-3/2014/151104262, 
- die Bundesanwaltschaft, Guisanplatz 1, 3003 Bern;
- das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung 

(WBF), Schwanengasse 2, 3003 Bern;

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an

 die Vorinstanz
 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten gemäss 

Art. 32 Abs. 1 StReG mittels Kopie von Urk. 65, Urk. 66 und Urk. 67
 die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a 

Abs. 1 PolG).

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lau-

sanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen 

Weise schriftlich einzureichen.

- 32 -

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 20. Dezember 2023

Der Präsident:

lic. iur. B. Gut

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw T. Künzle