# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f879108-612e-517c-b130-d03690e7f198
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.09.2010 D-6486/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6486-2007_2010-09-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6486/2007
law/rep/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Martin Zoller, Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A.__________, geboren (...),
Afghanistan,
vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, 
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende, (...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 4. September 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6486/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  –  eigenen  Angaben zufolge  ein  afghanischer 
Staatsangehöriger  und  ethnischer  B._______  aus  der  Ortschaft 
C.__________,  Distrikt  D._________,  Provinz  E._______  mit 
langjährigem letzten Wohnsitz im Iran – suchte am 14. Juli 2007 in der 
Schweiz  um  Asyl  nach.  Das  BFM  erhob  am  24. Juli  2007  im 
Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) F.________ die Personalien 
des Beschwerdeführers und befragte ihn summarisch  zum Reiseweg 
und zu den Gründen für  das  Verlassen seines Herkunftslandes. Am 
15. August 2007 hörte ihn das BFM einlässlich zu seinen Asylgründen 
an.  Im  Wesentlichen  machte  der  Beschwerdeführer  geltend,  seine 
Eltern  hätten  ihn  bereits  im  Alter  von  etwa  einem Jahr  in  den  Iran 
mitgenommen,  wo  sich  sein  Vater  bereits  vor  der  islamischen 
Revolution  (1979)  als  Gastarbeiter  aufgehalten  habe.  Die  ganze 
Familie habe dort mit dem Flüchtlingsstatus gelebt, wobei es ihm nicht 
erlaubt  gewesen  sei,  legal  zu  arbeiten.  Im  Winter  des  Jahres 
2006/2007 habe er seine persönliche iranische Aufenthaltsbewilligung 
beziehungsweise  die  Flüchtlingskarte  verloren,  woraufhin  er  bei  der 
Ausländerbehörde  im  Lager  "G.__________"  bei  H.__________  ein 
Ausweisduplikat verlangt habe. Dabei sei ihm mitgeteilt worden, dass 
für derartige Ausweise keine Duplikate ausgestellt würden und er sich 
gedulden müsse, bis ihm ein neuer Ausweis ausgefertigt würde. Später 
habe  man  ihm  dort  mitgeteilt,  dass  keine  Aufenthaltsbewilligungen 
mehr ausgestellt würden. Einige Tage später sei er mit seinem Motor -
rad unterwegs gewesen. Dabei sei er von Ordnungskräften angehalten 
und kontrolliert worden. Da er keine Aufenthaltsbewilligung bei sich ge-
habt habe, sei er auf den Polizeiposten mitgenommen worden. Über-
dies habe die Polizei abklären wollen, ob er der rechtmässige Besitzer 
des Motorrades sei. Über Nacht sei er auf dem Polizeiposten inhaftiert 
worden. Am folgenden Tag sei er ins Lager "G.__________" verbracht 
worden.  Dort  hätten  sich  viele  Afghanen  befunden,  die  Iran  in  ihre 
Heimat habe abschieben wollen. In der Folge habe sein Vater einen 
Wachmann des Lagers bestochen, so dass er zwei Tage später aus 
dem  Lager  entlassen  worden  sei.  Da  ihm  nach  wie  vor  eine  De-
portation  nach  Afghanistan  gedroht  habe,  sei  er  etwa zwei  Wochen 
später – Ende April 2007 – ohne jegliche Reisepapiere illegal aus dem 
Iran ausgereist. Von dort  aus sei er via die Türkei und Griechenland 
nach  Italien  gelangt,  von  wo aus  ihm am 13. Juli  2007  der  illegale 
Grenzübertritt in die Schweiz geglückt sei.

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Der  Beschwerdeführer  reichte  im Rahmen des  vorinstanzlichen  Ver-
fahrens  ein  mit  einem persönlichen  Foto  versehenes  Schreiben  der 
afghanischen  Botschaft  in  Teheran  ein,  worin  seine  afghanische 
Staatsangehörigkeit bestätigt wird.

B.
Mit  Verfügung vom 4. September 2007 stellte das BFM fest,  der Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und  lehnte 
sein  Asylgesuch  vom 14. Juli  2007  ab.  Gleichzeitig  verfügte  es  die 
Wegweisung aus der Schweiz, forderte den Beschwerdeführer – unter 
Androhung  von Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall  –  auf,  die 
Schweiz  bis  30. Oktober  2007  zu  verlassen,  und  beauftragte  den 
Kanton I.________ mit dem Vollzug der Wegweisung. Zur Begründung 
führte  die  Vorinstanz  namentlich  aus,  die  Ausführungen  des  Be-
schwerdeführers im Zusammenhang mit  seiner Inhaftierung auf  dem 
Polizeiposten  und  dem  zweitägigen  Aufenthalt  im  Lager 
"G.__________" im April 2007 seien vage und oberflächlich, weshalb 
an seiner Behauptung, seine iranische Aufenthaltsbewilligung verloren 
zu  haben  und  deswegen  unmittelbar  von  einer  Ausschaffung  nach 
Afghanistan bedroht gewesen zu sein, Zweifel bestünden. Im Weiteren 
habe  er  auch  widersprüchliche  Aussagen  in  Bezug  auf  das  Lager 
"G.__________"  gemacht,  indem er  beispielsweise einerseits  erklärt 
habe,  dort  hätten  sich  nur  Afghanen  befunden,  welche  keine 
Aufenthaltsbewilligung  beziehungsweise  keinen  Flüchtlingsausweis 
besessen  hätten,  um  andererseits  zu  behaupten,  es  hätten  sich  in 
jenem Lager auch Afghanen aufgehalten, welche über eine iranische 
Aufenthaltsbewilligung  beziehungsweise  einen  Flüchtlingsausweis 
verfügt  hätten.  Darüber  hinaus  mute  es  angesichts  der  zentralen 
Bedeutung derartiger Dokumente für exilierte Afghanen im Iran wenig 
glaubhaft  an,  dass  der  Beschwerdeführer  mit  seiner  Verlustmeldung 
tatsächlich  –  wie  von  ihm  behauptet  –  zwei  bis  drei  Wochen 
zugewartet  hätte.  Abgesehen  hiervon  sei  anzunehmen,  dass  der 
Beschwerdeführer – wäre tatsächlich kein Duplikat erhältlich gewesen 
– von der Ausländerbehörde in H.__________ wenigstens eine Aus-
weisverlustbescheinigung erhalten hätte, um bei einer allfälligen Kon-
trolle sogleich Klarheit über seinen Aufenthaltsstatus im Iran schaffen 
zu können. Dass ihm allein aufgrund des physischen Ausweisverlustes 
die Ausschaffung nach Afghanistan gedroht hätte, mute realitätsfremd 
an.

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C.
Mit  Eingabe  vom  26. September  2007  (Poststempel)  liess  der  Be-
schwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter  gegen diese Verfügung 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, 
der Entscheid des BFM vom 4. September  2007 sei  hinsichtlich der 
Ziffern  4 und 5 des Dispositivs aufzuheben,  die Unzumutbarkeit  be-
ziehungsweise  Unmöglichkeit  (vgl.  Beschwerde S. 6  oben)  des Voll-
zugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme an-
zuordnen.  Darüber  hinaus  beantragte  der  Rechtsvertreter  in  ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht, es sei auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu ge-
währen.

D.
Mit Verfügung vom 9. Oktober 2007 stellte der Instruktionsrichter fest, 
der  Beschwerdeführer  könne  den  Ausgang  des  Verfahrens  in  der 
Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses. Im Weiteren forderte  er  das  BFM auf,  bis 
zum 31. Oktober 2007 eine Vernehmlassung einzureichen.

E.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 23. Oktober 2007 
die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit Verfügung vom 30. Oktober 2007 stellte der Instruktionsrichter dem 
Rechtsvertreter die Vernehmlassung des BFM vom 23. Oktober 2007 
zur  Kenntnisnahme zu und räumte ihm die  Möglichkeit  ein,  bis  zum 
14. November 2007 hierzu schriftlich Stellung zu nehmen.

G.
Mit  Eingabe vom 8. November 2007 reichte der Rechtsvertreter  eine 
Replik ein.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art. 32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Ge-
biet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  105 
AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG und  Art. 50  Abs.  1  sowie  Art. 52  Abs.  1 
VwVG). Der  Beschwerdeführer  hat  am Verfahren  vor  der  Vorinstanz 
teilgenommen, er ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt,  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  bezie-
hungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG  und  Art. 48  Abs.  1 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die  Verfügung  des  BFM vom 4. September  2007  ist,  soweit  sie  die 
Fragen  der  Flüchtlingseigenschaft,  des  Asyls  und  der  Wegweisung 
betrifft (vgl. Ziffern 1-3 des Dispositivs), nicht angefochten worden und 
deshalb  mit  Ablauf  der  Beschwerdefrist  in  Rechtskraft  erwachsen. 
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet somit einzig die Frage, 
ob das BFM den Vollzug der Wegweisung zu Recht angeordnet hat, 
beziehungsweise,  ob  entsprechend  den  Rechtsbegehren  infolge 
Unzumutbarkeit  beziehungsweise  Unmöglichkeit  des  Wegweisungs-
vollzugs die  vorläufige  Aufnahme anzuordnen ist  (vgl. Art. 44  Abs. 2 
AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 u. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezem-
ber 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

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3.
3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

3.2 Betreffend die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
führte das Bundesamt in seiner Verfügung vom 4. September 2007 im 
Wesentlichen  aus,  weder  die  im  Gastland  des  Beschwerdeführers 
herrschende politische Situation noch andere Gründe würden gegen 
die Zumutbarkeit der Rückführung in den Iran sprechen. Zwar müsse 
die iranische Staatsordnung als totalitär bezeichnet werden. Trotzdem 
werde  nach  der  diesbezüglichen  konstanten  Praxis  des  Bundesver-
waltungsgerichts  der  Vollzug der Wegweisung in dieses Land vorbe-
hältlich  zusätzlicher  individueller  Unzumutbarkeitsindizien  als  zumut-
bar  erachtet.  Der  Beschwerdeführer  sei  zwar  gemäss  eigenen  An-
gaben  und  der  eingereichten  afghanischen  Staatsangehörigkeitsbe-
scheinigung  nicht  iranischer  Staatsangehöriger,  habe  aber  praktisch 
sein ganzes Leben als Flüchtling in diesem Land verbracht. Aus die-
sem  Grunde  bestehe  im  vorliegenden  Fall  kein  Grund,  von  dieser 
Praxis  abzuweichen.  Darüber  hinaus  handle  es  sich  beim  Be-
schwerdeführer  um einen  gesunden  jungen  Mann  mit  Schulbildung, 
der  im  Iran  in  den  letzten  paar  Jahren  in  verschiedenen  Branchen 
berufstätig  gewesen  sei.  Während  dieser  Zeit  habe  er  das  für  die 
Reise  nach  Europa  nötige  Geld  anzusparen  vermocht.  Im  Weiteren 
verfüge  er  im  Iran  über  ein  tragfähiges  Beziehungsnetz,  da  seine 
Eltern und seine zwei Geschwister dort leben würden. Im Übrigen be-
stünde für  ihn  auch die  Möglichkeit,  von der  Schweiz  aus in  seinen 
Heimatstaat  Afghanistan  zurückzukehren.  Gemäss  seinen  Aussagen 
lebten  seine  Grosseltern  mütterlicherseits  sowie  ein  Onkel  mütter-
licherseits mit Familie in Kabul. Diese familiären Verbindungen sollten 
es ihm entscheidend erleichtern, in seiner Heimat Fuss zu fassen und 
sich  in  das  gesellschaftliche  Leben  zu  integrieren.  Sollten  seine 
übrigen Familienangehörigen weiterhin im Iran verbleiben, könnten ihn 
diese allenfalls von dort aus zusätzlich finanziell unterstützen.

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3.3 In der Beschwerde wird demgegenüber im Wesentlichen geltend 
gemacht, gemäss einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 
(Afghanistan, Update vom 11. Dezember 2006) verschlechtere sich die 
Sicherheitslage in  Afghanistan stetig. Gleichzeitig  wachse der militä-
rische  Widerstand  der  Taliban  und  die  Korruption  grassiere  bei  Be-
hörden und Kommandeuren illegaler  bewaffneter  Gruppen. Aus dem 
Bericht des UNHCR vom April 2005 zur Anwendung des Art. 1 C (5) 
der Genfer Flüchtlingskonvention ("Wegfall der Umstände"-Klausel) auf 
afghanische  Flüchtlinge  gehe  hervor,  dass  noch  nicht  von  einer 
Wiederherstellung  stabiler  Verhältnisse  gesprochen  werden  könne. 
Weiter  gelange das UNHCR zum Schluss,  dass  lokale  Regierungen 
und die Verwaltungsbehörden nicht  zuverlässig arbeiten würden. Die 
Beachtung der Menschenrechte sei nach wie vor nicht gewährleistet. 
Insbesondere sei  die Wiederherstellung funktionsfähiger Regierungs- 
und  Verwaltungsstrukturen  einschliesslich  eines  effektiven  Justiz-
systems bis anhin nicht zufriedenstellend erfolgt. Gemäss demselben 
Bericht  sei  auch  die  humanitäre  Situation  in  Afghanistan  besorgnis-
erregend. Es fehle an Beschäftigungsmöglichkeiten und Wohnraum. Es 
bestünden  Mängel  im Gesundheits-  und  Bildungswesen und die  Er-
nährungslage  sei  schlecht.  Ein  Wegweisungsvollzug  afghanischer 
Staatsangehöriger  nach  Kabul  sei  nach  der  Rechtsprechung  des 
Bundesverwaltungsgerichts  in  Fortführung  der  Praxis  der  Schweize-
rischen Asylrekurskommission nur unter bestimmten strengen Voraus-
setzungen,  insbesondere  einem  tragfähigen  Beziehungsnetz,  der 
Sicherung  des  Existenzminimums und  einer  gesicherten  Wohnsitua-
tion  zumutbar. Der  Beschwerdeführer  habe  nie  in  Kabul  gelebt,  wo 
einzig  ein  Grossvater  und  ein  Onkel  lebten.  Bereits  als  Einjähriger  
habe er zusammen mit seinen Eltern seinen Geburtsort C.__________ 
in der  Provinz Ghazni  und fortan ausschliesslich im Iran gelebt. Die 
Voraussetzungen  für  eine  Rückkehr  nach  Kabul  seien  nach  der 
gerichtlichen  Rechtsprechung  somit  vorliegend  nicht  erfüllt.  Zudem 
falle auch eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran nicht in 
Betracht. So habe das iranische Regime innerhalb der  vergangenen 
zehn Wochen 100'000 afghanische Flüchtlinge in ihre Heimat zurück-
geschickt. Die Mehrheit  der afghanischen Arbeiter und ihrer Familien 
im Iran hätten keinen Zugang zu öffentlichen Diensten oder ordentlich 
bezahlter Arbeit. Die Kinder seien harten Einschränkungen beim Zu-
gang  zu  öffentlichen  Schulen  ausgesetzt.  Heute  wolle  der  Iran  die 
afghanischen  Flüchtlinge  loswerden.  So  habe  beispielsweise  der 
iranische  Innenminister  Mostafa  Pour  Mohammadi  erklärt,  Teheran 
wolle  bis  März  2008  eine  Million  Afghanen  in  ihre  Heimat  zurück-

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schicken.  Von  derartigen  Massnahmen  seien  im  Übrigen  auch 
afghanische  Flüchtlinge  mit  legalem  Status  bedroht.  Überdies  sei 
davon  auszugehen,  dass  ein  allfälliges  Aufenthaltsrecht  seines 
Mandanten  im  Iran  mit  dessen  illegaler  Ausreise  aus  dem  Iran  er-
loschen sein dürfte.

3.4 Das BFM hält  in  seiner  Vernehmlassung  vom 23. Oktober  2007 
fest,  blosse  soziale  Schwierigkeiten,  von  denen  die  afghanischen 
Flüchtlinge im Iran im Allgemeinen betroffen seien, würden keine kon-
krete Gefährdung im Sinne des Gesetzes darstellen. Im Übrigen weist 
das  BFM abermals  auf  die  Möglichkeit  des  Beschwerdeführers  hin, 
aufgrund  seiner  engen  familiären  Beziehungen  in  Kabul  dorthin 
zurückzukehren.

3.5 In  seiner  Replik  vom 8. November  2007  moniert  der  Rechtsver-
treter,  die  Vorinstanz  habe,  anstatt  auf  seine  Argumentation  einzu-
gehen, eingangs ihrer Vernehmlassung einfach pauschal festgehalten, 
die Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Be-
weismittel.  Im  Übrigen  verweist  der  Rechtsvertreter  nochmals  auf 
seine Ausführungen in der Rechtsmittelschrift.

3.6
3.6.1 Gemäss Praxis  ist  die Situation in  Afghanistan differenziert  zu 
beurteilen. Als zumutbar gilt eine Rückkehr abgewiesener Asylsuchen-
der  lediglich  in  die  Provinz  Kabul  (vgl.  bereits  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2003  Nr.  10),  die  nördlich  der  Hauptstadt  gelegenen  Provinzen 
Parwan, Baghlan, Takhar, Badakhshan, Kunduz, Balkh, Sari Pul sowie 
die  Gebiete  um  Samangan,  die  nicht  zum  Hazarajat  gehören  (vgl.  
EMARK 2003 Nr. 30 E. 7a S. 193) sowie die Provinz Herat im Westen 
des Landes (vgl. EMARK 2006 Nr. 9 E. 7.8. S. 102),  sofern  sie  aus 
diesen Regionen stammen oder dort über ein tragfähiges Beziehungs-
netz verfügen und konkrete Möglichkeiten der Sicherung des Existenz-
minimums und der Wohnsituation bestehen (vgl. EMARK 2003 Nr. 10 
E. 10b.cc S. 68; EMARK Nr. 30 E. 7b S. 193 f.). Zudem ist die Rückkehr 
in diese Provinzen nur für junge, unverheiratete Personen oder kinder -
lose  Paare  ohne  schwere  gesundheitliche  Probleme  zumutbar  (vgl. 
EMARK 2006 Nr. 9 E. 7.8. S. 102). In den übrigen östlichen, südlichen 
und  südöstlichen  Provinzen  besteht  hingegen  eine  Situation  allge-
meiner Gewalt, weshalb der Wegweisungsvollzug dorthin nach wie vor 
als unzumutbar zu betrachten ist (vgl. EMARK 2006 Nr. 9 E. 7.5.3 und 

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7.8). Das Bundesverwaltungsgericht  sieht  in Anbetracht  der jüngsten 
Entwicklung  in  Afghanistan  (vgl.  etwa  die  Urteile  des  Bundesver-
waltungsgerichts D-1689/2009 vom 7. September 2010, D-5154/2007 
vom 19. Februar 2010, E-5519/2006 vom 25. November 2009) keine 
Veranlassung, von dieser Lageeinschätzung abzuweichen.

3.6.2 Wie  vorstehend  erwähnt,  stammt  der  Beschwerdeführer  aus 
dem  Ort  C.__________  in  der  Provinz  Ghazni.  Die  entsprechende 
Herkunftsangabe  hat  das  BFM nicht  bezweifelt,  und  diesbezügliche 
Zweifel ergeben sich auch nicht aus den Akten. Besagte Provinz ge-
hörte  bereits  gemäss  Rechtsprechung  von  2006  nicht  zu  den  ge-
nannten  Gebieten,  in  welche  ein  Vollzug  allenfalls  als  zumutbar  er-
schien.  Der  Wegweisungsvollzug  des  Beschwerdeführers  an  seinen 
Herkunftsort ist deshalb als unzumutbar zu qualifizieren.

3.6.3 Es stellt sich daher die Frage, ob dem Beschwerdeführer allen-
falls eine Aufenthaltsalternative in einem anderen Landesteil Afghanis-
tans  zur  Verfügung steht. Die  Anerkennung einer  zumutbaren  inner-
staatlichen Aufenthaltsalternative setzt  insbesondere die Existenz ei-
nes  tragfähigen  Familien-  oder  Beziehungsnetzes  sowie  eine  ge-
sicherte Wohnsituation in dieser Region voraus; mithin ist bei der Be-
urteilung  der  individuellen  Zumutbarkeitskriterien  eine  differenzierte 
Beurteilung angezeigt (vgl. EMARK 2003 Nr. 30 E. 7b S. 193 f.). Der 
Beschwerdeführer ist jung, offenbar bei guter Gesundheit und arbeits-
fähig.  Ausserdem  verfügt  er  über  eine  gewisse  Schulbildung  und 
arbeitete  im  Iran  in  verschiedenen  Bereichen.  Andererseits  ist  der 
langjährige  Iran-Aufenthalt  des  Beschwerdeführers  sowie  dessen 
Aussage, von seiner frühesten Kindheit abgesehen nie in Afghanistan 
gelebt  zu  haben,  unbestritten.  So  geht  auch  das  BFM  im  ange-
fochtenen Entscheid davon aus, dass die Kernfamilie des Beschwerde-
führers – dessen Eltern sowie seine beiden Geschwister – im Iran lebt 
und damit kein soziales Beziehungsnetz im Heimatland zu bilden ver-
mag. Demgegenüber  vermag  der  Umstand,  dass  in  Kabul  noch  ein 
Grossvater und ein Onkel zu leben scheinen,  den strengen  Voraus-
setzungen  an  das  Vorliegen  einer  innerstaatlichen  Aufenthaltsalter-
native  (gesicherter  Wohnraum und  soziales  Netz)  in  der  Hauptstadt 
nicht zu genügen. Denn zum einen ist aufgrund des mutmasslich fort -
geschrittenen  Alters  des  Grossvaters  nicht  gewiss,  ob  beziehungs-
weise wie lange dieser noch in der Lage wäre, sich des Beschwerde-
führers anzunehmen. Zum anderen ist völlig unklar, ob seit dem Weg-
gang der Familie des Beschwerdeführers in den Iran die sozialen Be-

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ziehungen  zu  den  in  Kabul  lebenden  Verwandten  überhaupt  noch 
gelebt  worden  sind.  Die  Einschätzung  der  Vorinstanz  in  ihrer  Ver-
nehmlassung, wonach der Beschwerdeführer in Kabul über eine "enge 
familiäre  Beziehung"  verfügen  würde,  vermag  daher  nicht  zu  über-
zeugen.  Es kann daher  nicht  ernsthaft  davon ausgegangen werden, 
dass  dem  Beschwerdeführer  in  Kabul  über  ein  tragfähiges  Be-
ziehungsnetz  verfügt,  die  ihm beim Aufbau  einer  Existenzgrundlage 
Hilfe bieten könnten. 

4.
4.1.1 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den 
Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen 
oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG).

4.1.2 Das BFM geht  – ohne dies näher zu begründen – davon aus, 
der Vollzug der Wegweisung in den Drittstaat Iran sei technisch mög-
lich und praktisch durchführbar. Der Vollzug der Wegweisung in einen 
Drittstaat kann jedoch nur dann erfolgen, wenn die Möglichkeit  einer 
legalen Wiedereinreise besteht, wofür die Behörde die Beweislast trägt 
(vgl. dazu EMARK 1997 Nr. 24 E. 6b S. 192 f., EMARK 1995 Nr. 22 
E. 10  S. 214  f.).  Vorliegend  ist  indes  nicht  ersichtlich,  dass  der  Be-
schwerdeführer  legal  in den Iran einreisen könnte. Der Beschwerde-
führer hat sich zwar eigenen Angaben zufolge bis zu seiner Ausreise 
Ende April  2007 ungefähr 19 Jahre lang legal  als  Flüchtling im Iran 
aufgehalten. Hingegen erscheint  nicht  realistisch,  dass er respektive 
seine Angehörigen als afghanische Staatsbürger die iranische Staats-
bürgerschaft  erwerben konnten. Zudem dürfte  der  Beschwerdeführer 
als afghanischer Staatsbürger einen allfälligen Duldungsanspruch im 
Iran  aufgrund  seiner  langjährigen  Landesabwesenheit  ohnehin  ver-
wirkt  haben.  Der  Vollzug  der  Wegweisung  in  den  Iran  erweist  sich 
daher als unrealistisch und fällt somit nicht in Betracht.

5.
Angesichts der gesamten Umstände ist  der Vollzug der Wegweisung 
nach Afghanistan als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG und 
der Vollzug der Wegweisung in den Iran als nicht möglich im Sinne von 
Art. 83 Abs. 2 AuG zu bezeichnen. Nachdem sich aus den Akten keine 
Hinweise  auf  das  Vorliegen  von  Ausschlussgründen  im  Sinne  von 
Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben, sind die Voraussetzungen für die Anord-
nung der vorläufigen Aufnahme erfüllt.

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6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die 
Ziffern 4 und 5 der Verfügung des BFM vom 4. September 2007 sind 
aufzuheben und das BFM ist  anzuweisen,  den Beschwerdeführer  in 
der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Bei dieser Sachlage wird das – mit Verfügung 
vom 9. Oktober 2007 bewilligte – Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  VwVG gegen-
standslos.

8.
Dem Beschwerdeführer  ist  in  Anwendung  von  Art. 64  Abs. 1  VwVG 
eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Ver-
tretungskosten  zuzusprechen  (vgl.  Art. 7  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Der  Rechtsvertreter 
des Beschwerdeführers hat bisher keine Honorarnote eingereicht. Der 
notwendige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Akten-
lage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen 
verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung 
der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der mass-
geblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art.  8  ff. VGKE) ist  die  von der 
Vorinstanz  auszurichtende  reduzierte  Parteientschädigung  demnach 
von Amtes wegen auf  pauschal  Fr. 800.--  (inkl. Auslagen und Mehr-
wertsteuer)  festzusetzen  und  das  BFM  ist  anzuweisen,  dem  Be-
schwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

D-6486/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 4. September 
2007  werden  aufgehoben  und  das  BFM  wird  angewiesen,  den  Be-
schwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 800.-- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Philipp Reimann

Versand: 

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