# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a83f82a9-611b-5718-a9ca-6de80ae6f820
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-13
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 13.04.2022 100 2021 175
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2021-175_2022-04-13.pdf

## Full Text

100.2021.175U
DAM/BIM/SRE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 13. April 2022

Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Bickel

A.________
Beschwerdeführer

gegen

B.________
Beschwerdegegner 1

Einwohnergemeinde Oberdiessbach
Bauverwaltung, Gemeindeplatz 1, Postfach 180, 3672 Oberdiessbach
Beschwerdegegnerin 2

und

Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3011 Bern

betreffend Baupolizei; Nichteintreten auf Anzeige (Entscheid der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 31. Mai 2021; BVD 120/2021/29)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.04.2022, Nr. 100.2021.175U, 
Seite 2

Sachverhalt:

A.

A.________, Eigentümer der Parzelle Oberdiessbach Gbbl. Nr. 1________, 
reichte mit Schreiben vom 24. März 2017 bei der Bauverwaltung eine 
baupolizeiliche Anzeige ein. Er bemängelte verschiedene Bauten auf der 
Nachbarparzelle Oberdiessbach Gbbl. Nr. 2________ im Eigentum 
B.________ als baurechtswidrig und verlangte weitere Abklärungen 
(Unterstand mit Terrasse, zwei Kamine, Palisadenwände mit Steinkörben, 
Solarpanels). Nach Abschluss des Beweisverfahrens mit einer Besichtigung 
der Örtlichkeiten verlangte die Einwohnergemeinde (EG) Oberdiessbach am 
4. April 2018 die Entfernung der Solarpanels; ansonsten verzichtete sie 
zufolge «Verjährung» auf Massnahmen zur Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands. Dagegen führte A.________ im Kostenpunkt 
erfolgreich Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des 
Kantons Bern (BVE; heute: Bau- und Verkehrsdirektion [BVD]; Verfahren RA 
Nr. 120/2018/24). In der Sache erwuchs die Verfügung vom 4. April 2018 
hingegen in Rechtskraft.

B.

Am 24. November 2020 reichte A.________ bei der Bauverwaltung der EG 
Oberdiessbach erneut eine «Anzeige gegen widerrechtlich-illegale Bauten» 
auf der Parzelle Nr. 2________ ein. Nachdem ihn die EG Oberdiessbach 
mehrfach aufgefordert hatte, konkrete Anträge zu formulieren und die 
erforderlichen Beweismittel, namentlich in Bezug auf den von ihm erwähnten 
Balkon, einzureichen, trat sie am 22. März 2021 – wie im vorgängigen 
Schriftenwechsel angedroht – nicht auf die Anzeige ein.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.04.2022, Nr. 100.2021.175U, 
Seite 3

C.

Gegen diese Verfügung führte A.________ am 31. März 2021 Beschwerde 
bei der BVD. Mit Entscheid vom 31. Mai 2021 wies die BVD die Beschwerde 
ab.

D.

Gegen den Entscheid der BVD hat A.________ am 9. Juni 2021 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er stellt in der Sache die 
folgenden Anträge (nachfolgend auch bezeichnet als Rechtsbegehren 1-4):

«– Der Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern 
(BVD) vom 31. Mai 2021 sei durch Ihr Gericht zu prüfen.

– Das Vorgehen wie Verhalten der Bauverwaltungsbehörde der Einwoh-
nergemeinde 3672 Oberdiessbach sei auf Grundrechtsverletzungen, 
explizit – in und zur vorliegenden Sache – grundsätzlich zu prüfen.

– Angeblicher Verstoss gegen Art. 20 VRPG sei aufzuheben/eliminie-
ren.

– Gegebenenfalls Zurückweisung zu Neuerwägung/Neuentscheidung.»

Mit Beschwerdeantworten vom 5. Juli bzw. 28. Juni 2021 beantragen 
B.________ und die EG Oberdiessbach, die Beschwerde sei abzuweisen. 
Die BVD schliesst mit Vernehmlassung vom 24. Juni 2021 ebenfalls auf 
Abweisung der Beschwerde. Am 19 Juli 2021 hat sich A.________ nochmals 
zur Sache geäussert.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 49 Abs. 2 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.04.2022, Nr. 100.2021.175U, 
Seite 4

[BauG; BSG 721.0]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfah-
ren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Än-
derung (Art. 79 Abs. 1 VRPG).

1.2 Gemäss Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG muss die Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde unter anderem einen Antrag und eine Begründung 
enthalten. Das Rechtsbegehren sollte so präzis gefasst sein, dass es unver-
ändert in das Dispositiv der Verfügung oder des Entscheids übernommen 
werden kann. Die Praxis ist jedoch nicht streng. Dem Antragserfordernis ist 
hinreichend Genüge getan, wenn sich aus dem Zusammenhang und unter 
Zuhilfenahme der Begründung sinngemäss ergibt, was anbegehrt wird 
(BVR 2015 S. 468 E. 4.2). Aus der Begründung muss ersichtlich sein, inwie-
fern (in welchen Punkten) und weshalb der angefochtene Entscheid bean-
standet wird. An Laieneingaben werden praxisgemäss geringere Anforde-
rungen gestellt als an Eingaben von Anwältinnen und Anwälten (vgl. 
BVR 2006 S. 470 E. 2.4; zum Ganzen Michel Daum, in Herzog/Daum 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 13, 18 
und 22). – Die Rechtsbegehren 2 und 3 (vorne Bst. D) können nicht als kon-
krete behördliche Anordnungen formuliert werden; vielmehr handelt es sich 
um Begründungselemente, die nicht Teil des Dispositivs sind (vgl. Michel 
Daum, a.a.O., Art. 52 N. 10 mit Hinweisen). Die Rechtsbegehren 1 und 4 
(vorne Bst. D) können sinngemäss so verstanden werden, dass der Ent-
scheid der BVD vom 31. Mai 2021 aufgehoben und die Sache zur materiellen 
Beurteilung an die Gemeinde zurückgewiesen werden soll. Diese Rechtsbe-
gehren sind zulässig. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Begrün-
dung seiner Begehren sind nicht leicht verständlich. Sie genügen aber den 
(herabgesetzten) Anforderungen an Laieneingaben. Die Bestimmungen 
über Form und Frist sind eingehalten. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Die Beurteilung von Beschwerden gegen Rechtsmittelentscheide, die 
ein Nichteintreten der Verfügungs- oder Einsprachebehörde zum Gegen-
stand haben, fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. c 
des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]; Ruth Herzog, in Her-
zog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.04.2022, Nr. 100.2021.175U, 
Seite 5

Art. 119 N. 35 mit Hinweis auf die Praxisfestlegung der erweiterten Abtei-
lungskonferenz vom 29.11.2010).

1.4 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2.

2.1 Zu prüfen ist, ob die BVD die Nichteintretensverfügung vom 22. März 
2021 zu Recht bestätigt hat. Die Gemeinde erachtete die Anzeige vom 
24. November 2020 als querulatorisch und trat hauptsächlich deshalb nicht 
darauf ein. Der Beschwerdeführer habe sich der «minimalsten Mitwirkungs-
pflicht einer Anzeigepartei» entzogen, sich mithin geweigert, an der Feststel-
lung des Sachverhalts mitzuwirken (Akten Gemeinde 4B/10 E. 1 und 2).

2.2 Auf Eingaben, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher 
Prozessführung beruhen, wird nicht eingetreten (Art. 45 VRPG). Als queru-
latorisch gelten Eingaben, wenn sie auf eine psychisch krankhafte Persön-
lichkeitsentwicklung zurückzuführen sind und eine übertriebene, in keinem 
angemessenen Verhältnis zum erreichbaren Ziel stehende Durchsetzung 
von vermeintlichen Rechtsansprüchen anstreben. Querulanz darf nicht 
leichthin angenommen werden. Insbesondere darf nicht schon eine hart-
näckige und rücksichtslose Rechtsverfolgung, die allenfalls noch unter Miss-
achtung der Anstandsregeln erfolgt und aussichtslos erscheint, als querula-
torisch bezeichnet werden (VGE 2016/245 vom 27.1.2017 E. 3.2, 22508 vom 
19.12.2005 E. 1.2; Michel Daum, a.a.O., Art. 45 N. 4). Gemessen an diesen 
Grundsätzen erscheint das Nichteintreten der Gemeinde aufgrund querula-
torischer Prozessführung zumindest fragwürdig. Wie es sich damit verhält, 
muss jedoch nicht vertieft werden. Denn die Vorinstanz hat dem Beschwer-
deführer nicht eine unvernünftige Ausübung von Verfahrensrechten vorge-
worfen, sondern die fehlende Mitwirkung als selbständigen Nichteintretens-
grund bejaht. Wie das Verwaltungsgericht wendet die BVD das Recht von 
Amtes wegen an (Art. 20a Abs. 1 VRPG). Sie kann die Begründung der ver-
fügenden Behörde daher – auch bei gleichbleibendem Ergebnis – durch ihre 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.04.2022, Nr. 100.2021.175U, 
Seite 6

eigene ersetzen (sog. Substitution der Motive; vgl. BVR 2021 S. 530 E. 3.1, 
2021 S. 285 E. 4.2).

2.3 Die Behörden stellen den Sachverhalt von Amtes wegen fest (sog. 
Untersuchungsgrundsatz; Art. 18 Abs. 1 VRPG). Wer aus einem Begehren 
eigene Rechte ableitet, ist nach Art. 20 VRPG allerdings verpflichtet, an der 
Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (Abs. 1). Verweigert sie oder er 
die Mitwirkung, so wird auf das Begehren nicht eingetreten, es sei denn, an 
dessen Behandlung bestehe ein öffentliches Interesse (Abs. 2). Mit einer 
baupolizeilichen Anzeige leitet eine Person in dem Sinn Rechte für sich ab, 
als sie von der Behörde verlangt, tätig zu werden. Dies ist auch der Zweck 
eines Gesuchs (vgl. dazu Michel Daum, a.a.O., Art. 50 N. 3), so etwa um 
Wiederaufnahme eines Verfahrens. Die Wiederaufnahme bedeutet das Zu-
rückkommen auf eine von Anfang an fehlerhafte, rechtsbeständig gewor-
dene Verfügung einer Verwaltungsbehörde (BVR 2019 S. 106 E. 5.1, 2008 
S. 309 E. 3.1). Sie kommt unter anderem in Betracht, wenn die Partei nach-
träglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auf-
findet, die sie im früheren Verfahren nicht anrufen konnte, unter Ausschluss 
derjenigen, die nach der fraglichen Verfügung entstanden sind (Art. 56 
Abs. 1 Bst. b VRPG). Die Parteien erfüllen ihre Mitwirkungspflicht vorab 
durch Sachverhaltsdarstellung mit allfälligen Beweisanträgen und -anerbie-
ten in den Rechtsschriften. Die Behörde ist nicht gehalten, weitere Abklärun-
gen zu treffen, wenn eine Partei die ihr mögliche und zumutbare Mitarbeit 
unterlässt, indem sie sich etwa nur sehr pauschal äussert (BVR 2008 S. 163 
E. 6.4.4; Michel Daum, a.a.O., Art. 20 N. 1 und 4).

2.4 Die BVD ist der Ansicht, der Beschwerdeführer habe in seiner An-
zeige vom 24. November 2020 nicht klar zum Ausdruck gebracht, was bau-
rechtswidrig sei. Trotz mehrfacher Nachfrage durch die Gemeinde habe er 
keine weiteren zielführenden Informationen zum beanstandeten Sachverhalt 
vorgelegt, obwohl ihm dies möglich und zumutbar gewesen sei. Mangels Mit-
wirkung sei die Gemeinde nicht verpflichtet gewesen, ein Baupolizeiverfah-
ren zu eröffnen (angefochtener Entscheid E. 2c). Der Beschwerdeführer 
macht dagegen geltend, die erforderlichen Dokumente zur Beurteilung sei-
nes Anliegens seien bei der kommunalen Bauverwaltung bereits vorhanden 
gewesen (Beschwerde S. 3).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.04.2022, Nr. 100.2021.175U, 
Seite 7

2.5 Die Bauten auf der Parzelle Nr. 2________ waren bereits 
Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen dem Beschwerdeführer 
und dem Beschwerdegegner 1. Ein früheres Baupolizeiverfahren schloss die 
Gemeinde in der Sache mit rechtsbeständiger Verfügung vom 4. April 2018 
ab (vorne Bst. A). Eine Verletzung der Pflicht, an der Feststellung des 
Sachverhalts mitzuwirken, kann dem Beschwerdeführer daher nur 
entgegengehalten werden, wenn sein Schreiben vom 24. November 2020 
als baupolizeiliche Anzeige betreffend neue oder geänderte Bauten oder 
aber als Gesuch um Wiederaufnahme des rechtskräftig erledigten 
baupolizeilichen Verfahrens im Sinn von Art. 56 VRPG zu verstehen ist. In 
diesem Fall hat der Beschwerdeführer bei der Ermittlung der 
entscheidrelevanten Sachverhaltselemente mitzuwirken (Art. 20 Abs. 1 
VRPG). Bei der Wiederaufnahme bezieht sich die Mitwirkungspflicht auf den 
Wiederaufnahmegrund, der im Rahmen der (erweiterten) 
Eintretensvoraussetzungen zumindest zu plausibilisieren ist (vgl. Markus 
Müller, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 
2020, Art. 56 N. 9).

2.6 Mit seiner Anzeige vom 24. November 2020 ersuchte der Beschwer-
deführer die Gemeinde um «Nachkontrolle gemäss Schreiben» und bezog 
sich dabei auf seine frühere Anzeige vom 24. März 2017. Zudem kritisierte 
er, mehrere Bauten auf seiner Nachbarparzelle seien mit der baupolizeili-
chen Verfügung vom 4. April 2018 «legalisiert» worden (Akten Gemeinde 
4B/1; vorne Bst. A). Die Gemeinde forderte ihn daraufhin mehrfach auf, kon-
krete Anträge zu formulieren und Beweismittel wie Fotos namentlich betref-
fend den als rechtswidrig bemängelten Balkon beizulegen (Schreiben vom 
16.12.2020 [Akten Gemeinde 4B/2]; Schreiben vom 14.1.2021 [Akten Ge-
meinde 4B/4]; Schreiben vom 28.1.2021 [Akten Gemeinde 4B/6]). Der Be-
schwerdeführer reichte im Verlauf des Schriftenwechsels zwar Unterlagen 
ein; sie bezogen sich aber entweder auf den allgemeinen Umgang mit der 
Gemeinde oder auf Objekte, die bereits Gegenstand des mit der Verfügung 
vom 4. April 2018 abgeschlossenen Baupolizeiverfahrens waren (Schreiben 
vom 28.12.2020, Akten Gemeinde 4B/3). In seinem Schreiben vom 16. Ja-
nuar 2021 («Brief 1») machte der Beschwerdeführer geltend, die «nötigen 
und brauchbaren Unterlagen» seien «vollumfänglich» im Besitz der Bauver-
waltung (in diesem Sinn auch jetzt die Vorbringen vor Verwaltungsgericht; 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.04.2022, Nr. 100.2021.175U, 
Seite 8

vorne E. 2.4). Er wies sodann darauf hin, dass aus neuen Fotografien keine 
andere Situation ersichtlich sein werde («kein Unterschied, ausser das Da-
tum»; Akten Gemeinde 4B/5 S. 2). In ihrem Schreiben vom 22. Februar 2021 
erkundigte sich die Gemeinde, welchen Balkon der Beschwerdeführer 
meine. Falls es um den Unterstand mit Terrasse gehe, sei diese Baute über-
prüft und mit der baupolizeilichen Verfügung vom 4. April 2018 rechtskräftig 
beurteilt worden. Sie legte ihrem Schreiben einen Situationsplan mit Foto bei 
(Akten Gemeinde 4B/8). In seinem Antwortschreiben vom 4. März 2021 
stellte der Beschwerdeführer keinen anderen Sachverhalt dar (Akten Ge-
meinde 4B/9 S. 2).

2.7 Aus dem Schriftenwechsel mit der Gemeinde geht damit hervor, dass 
der Beschwerdeführer mit seiner Anzeige vom 24. November 2020 keine 
neue widerrechtliche Baute beanstandete. Vielmehr handelt es sich beim er-
wähnten Balkon um den (bereits früher angezeigten) Unterstand mit Ter-
rasse. Der Beschwerdeführer machte weiter keine Veränderung von (bereits 
früher angezeigten) bestehenden Bauten geltend. Ebenso wenig berief er 
sich auf einen Wiederaufnahmegrund, wonach erhebliche Tatsachen oder 
entscheidende Beweismittel in der rechtsbeständigen baupolizeilichen Ver-
fügung vom 4. April 2018 unberücksichtigt geblieben seien. Damit steht 
keine Ermittlung von Sachverhaltselementen zur Diskussion, die eine Mitwir-
kung des Beschwerdeführers verlangt hätte. Eine Verletzung der Pflicht, an 
der Feststellung des Sachverhalts nicht mitgewirkt zu haben, kann dem Be-
schwerdeführer demnach nicht vorgeworfen werden (vgl. auch Rechtsbe-
gehren 3; vorne Bst. D).

3.

3.1 Bei dieser Sachlage stellt sich die Frage, was der Beschwerdeführer 
mit seiner Anzeige vom 24. November 2020 und dem anschliessenden 
Rechtsmittelverfahren bezweckt. Aus dem Schriftenwechsel mit der Ge-
meinde ergibt sich, dass er die «Verjährung» der Wiederherstellungspflicht 
kritisiert, die – abgesehen von den Solarpanels – zum Nichteinschreiten der 
Baupolizeibehörde gemäss der Verfügung vom 4. April 2018 geführt hat (vgl. 
insb. Schreiben vom 28.12.2020, Akten Gemeinde 4B/3; vorne Bst. A). Nach 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.04.2022, Nr. 100.2021.175U, 
Seite 9

Art. 46 Abs. 3 BauG kann die Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-
stands nach Ablauf von fünf Jahren, seitdem die Rechtswidrigkeit erkennbar 
war, nur verlangt werden, wenn zwingende öffentliche Interessen es erfor-
dern. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass die Fünf-
jahresfrist bei Bauten innerhalb der ordentlichen Grenzabstände nicht an-
wendbar ist. Er verweist dabei auf die (frühere) bundesgerichtliche Praxis, 
wonach der Rückbau von illegalen Bauten und Anlagen ausserhalb der 
Bauzone grundsätzlich innert einer Verwirkungsfrist von 30 Jahren nach Fer-
tigstellung verlangt werden kann (Zaugg/Ludwig, Kommentar zum berni-
schen BauG, Band I, 5. Aufl. 2020, Art. 46 N. 11 Bst. c und d mit Hinweisen; 
nach neuester Rechtsprechung kommt auch diese längere Frist ausserhalb 
der Bauzone nicht zum Tragen, vgl. BGE 147 II 309 E. 5). Für den Beschwer-
deführer scheint nicht klar zu sein, ob Bauten innerhalb der ordentlichen 
Grenzabstände als Bauten innerhalb oder ausserhalb der Bauzone gelten. 
Seine Bedenken in diesem Zusammenhang bekräftigt er in seiner Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde (vgl. S. 2). Mit seiner Anzeige vom 24. November 
2020 zielt der Beschwerdeführer somit darauf ab, das rechtskräftig erledigte 
baupolizeiliche Verfahren wiederaufzunehmen. Soweit die Gemeinde da-
mals auf die Anordnung von Wiederherstellungsmassnahmen verzichtete, 
hat sie aus seiner Sicht Recht falsch angewendet.

3.2 Eine ursprünglich unrichtige Rechtsanwendung ist grundsätzlich im 
Anschluss an die Verfügung durch Ergreifen von ordentlichen Rechtsmitteln 
geltend zu machen. Institute zur Abänderung rechtsbeständiger Verwal-
tungsakte dienen nicht dazu, diese immer wieder in Frage zu stellen oder 
gesetzliche Rechtsmittelfristen zu umgehen (BVR 2009 S. 557 E. 2.2; 
BGE 136 II 177 E. 2.1). Ein Zurückkommen der Behörde rechtfertigt sich in 
solchen Situationen nur ganz ausnahmsweise, wenn der rechtsbeständigen 
Verfügung schwerwiegende materielle Fehler anhaften (VGE 2018/302 vom 
23.1.2019 E. 5.2.1; vgl. zum Ganzen BGer 2C_114/2011 vom 26.8.2011 
E. 2.2; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 
2014, § 31 N. 39 ff.). Übereinstimmend mit diesen allgemeinen Grundsätzen 
kommt in der bernischen Verwaltungsrechtspflege eine falsche Rechtsan-
wendung dann als Wiederaufnahmegrund in Frage, wenn sie von einer ge-
wissen Schwere ist und sich unkorrigiert – wie typischerweise bei Dauerver-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.04.2022, Nr. 100.2021.175U, 
Seite 10

fügungen – über längere Zeit erstrecken würde (vgl. Art. 56 Abs. 1 Bst. c 
VRPG; Markus Müller, a.a.O., Art. 56 N. 17).

3.3 Es ist unbestritten, dass die Parzellen Nrn. 1________ und 
2________ in der Mischzone M und damit in der Bauzone liegen (Zonenplan 
Siedlung Lupen, Lupe … […], einsehbar unter: <www.oberdiessbach.ch>, 
Rubrik «Gemeinde & Behörde/Behörden Politik/Rechtssammlungen/Zo-
nenplan Siedlung Lupen»; Schreiben der Gemeinde an den 
Beschwerdeführer vom 14.1.2021 S. 2 [Akten Gemeinde 4B/4]; Schreiben 
des Beschwerdeführers an die Gemeinde vom 16.1.2021 S. 2 [«Brief 2»; 
Akten Gemeinde 4B/5]). Das Bauen innerhalb der Grenzabstände in der 
Bauzone führt nicht dazu, dass die Baute ausserhalb der Bauzone zu liegen 
kommt. Ist im Baugebiet eine Baute im Grenzabstand rechtswidrig, sind für 
Wiederherstellungsbefehle deshalb nicht ohne weiteres die gleichen Fristen 
anwendbar wie für unbewilligte Bauten ausserhalb der Bauzone. Die hier zur 
Diskussion stehenden Bauten befinden sich allesamt innerhalb der Bauzone 
(Unterstand mit Terrasse, zwei Kamine, Palisadenwände mit Steinkörben). 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann das kantonale Recht 
für illegale Bauten innerhalb der Bauzone kürzere Fristen als 30 Jahre 
vorsehen, innert welcher die Wiederherstellung noch angeordnet werden 
kann (vgl. BGE 146 II 304 [BGer 1C_22/2019 und 1C_476/2019 vom 
6.4.2020] nicht publ. E. 15 [URP 2020 S. 529]; Peter Hänni, Planungs-, Bau- 
und besonderes Umweltschutzrecht, 6. Aufl. 2016, S. 360 Fn. 327 mit 
weiteren Hinweisen). Die Anwendung der Fünfjahresfrist gemäss Art. 46 
Abs. 3 BauG auf die von der Anzeige betroffenen Bauten ist folglich im 
Grundsatz nicht zu beanstanden. Die Gemeinde hat in ihrer baupolizeilichen 
Verfügung vom 4. April 2018 zudem geprüft, ob zwingende öffentliche 
Interessen eine Wiederherstellung nach Ablauf der Frist rechtfertigen. Sie 
hat dies verneint.

3.4 Ein Rückkommen auf die rechtsbeständige baupolizeiliche Verfü-
gung vom 4. April 2018 wegen schwerwiegender materieller Fehler oder aus 
anderen Gründen kommt somit nicht in Betracht. Aus welchen Überlegungen 
der Beschwerdeführer die Verfügung damals in der Sache nicht angefochten 
hat (vgl. Schreiben an die Gemeinde vom 4.3.2021 S. 2 [Akten Gemeinde 
4B/9]), spielt im Übrigen keine Rolle. Eine Wiederaufnahme des rechtskräftig 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.04.2022, Nr. 100.2021.175U, 
Seite 11

erledigten baupolizeilichen Verfahrens gestützt auf Art. 56 Abs. 1 VRPG ist 
ausgeschlossen.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer wirft der Bauverwaltung vor Verwaltungsge-
richt schliesslich vor, seine (Verfahrens-)Grundrechte verletzt zu haben 
(Rechtsbegehren 2; vorne Bst. D). In welcher Hinsicht sich die Gemeinde im 
Baupolizeiverfahren zu seinem Nachteil (Nichteintreten auf Anzeige bzw. 
Wiederaufnahmegesuch) grundrechtswidrig verhalten haben soll, ist weder 
dargetan noch ersichtlich. Der Anspruch auf ein gerechtes Verfahren (Art. 29 
Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; SR 101]) steht einem Nichteintretens-
entscheid nicht entgegen, wenn die prozessualen Voraussetzungen für eine 
materielle Behandlung einer Eingabe fehlen (BGer 2C_608/2017 vom 
24.8.2018 E. 5.2 mit Hinweis auf Gerold Steinmann, in St. Galler Kommentar 
zur BV, 3. Aufl. 2014, Art. 29 N. 21). Die Rüge der formellen Rechtsverwei-
gerung und des überspitzten Formalismus geht damit ins Leere. Nicht anders 
verhält es sich mit den weiteren Verfassungsverstössen, die der Beschwer-
deführer geltend macht (insb. Willkür bzw. materielle Rechtsverweigerung, 
Grundsatz von Treu und Glauben).

4.2 Soweit der Beschwerdeführer das Verhalten der Gemeinde aufsichts-
rechtlich beanstanden will, ist zu bemerken, dass das Verwaltungsgericht 
gegenüber den Gemeinden keine Aufsichtsfunktion hat. Insbesondere ist es 
nicht «Oberbaupolizeibehörde», um angebliche Missstände anstelle der zu-
ständigen Stellen zu prüfen (vgl. Art. 45 BauG und Art. 47 ff. des Dekrets 
vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren [Baubewilligungs-
dekret, BewD; BSG 725.1]).

5.

Der angefochtene Entscheid hält im Ergebnis der Rechtskontrolle stand. Die 
Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. Bei die-
sem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.04.2022, Nr. 100.2021.175U, 
Seite 12

tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen 
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1’000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegner 1
- Beschwerdegegnerin 2
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.