# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef449325-141c-5fef-a24b-aab4d8f45d9e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.10.2010 D-5766/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5766-2010_2010-10-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5766/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch lic. iur. Susanne Sadri,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 12. Juli 2010 / N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5766/2010

Sachverhalt:

A.

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der  Beschwerdeführer seinen 
Heimatstaat zusammen mit Eltern und Geschwistern bereits im Jahre 
1980, d.h. als dreijähriges Kleinkind. In der Folge sei er im Iran auf -
gewachsen  und  nie  mehr  in  den  Irak  zurückgekehrt.  Am  15. Sep-
tember 2008 habe er den Iran fluchtartig verlassen und sei nach Dubai 
gelangt.  Dort  habe  er  sich  eine  Zeitlang  aufgehalten  und  am 
14. Februar 2009 auf dem Luftweg nach M._______ begeben, wo er 
keiner Passkontrolle unterzogen worden und noch gleichentags nach 
N._______ weitergeflogen sei. Dort habe er am 16. Februar 2009 am 
Flughafen ein Asylgesuch eingereicht.
Mit  Zwischenverfügung vom 16. Februar  2009 verweigerte  das BFM 
dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz vorläufig und wies 
ihm für die Dauer von maximal 60 Tagen den Transitbereich des Flug-
hafens N._______ als Aufenthaltsort zu.
Anlässlich der Befragung vom 18. Februar 2009 zur Person (BzP) im 
Flughafen N._______ sowie der direkten Anhörung vom 26. Februar 
2009 durch das BFM machte der Beschwerdeführer zur Begründung 
seines  Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend,  sein  Vater  habe  im 
Jahre 1980 aus der irakischen Armee desertiert und sich in der Folge 
mit seiner Familie in den Iran geflüchtet. Dort habe er wie die übrigen 
Familienangehörigen  eine  sogenannte  "White  Card"  erhalten,  deren 
Gültigkeit jeweils jährlich verlängert worden sei. Im Jahre 1996 sei sein  
Vater vom iranischen Geheimdienst festgenommen und in den Irak de-
portiert worden. Als er (der Beschwerdeführer) sich bei den iranischen 
Behörden nach dem Verbleib seines Vaters erkundigt habe, sei er ge-
schlagen worden, wobei ihm die Beamten in Aussicht gestellt hätten, 
er  werde das Schicksal  seines Vaters teilen,  falls  er  nochmals nach 
ihm frage. In der Folge habe er bis  zum Jahre 2008 keinen Kontakt  
mehr  zu  den  iranischen  Behörden  gehabt,  doch  sei  er  davon  über-
zeugt,  dass die iranischen Behörden die Familie konstant  überwacht 
hätten. Sein Vater sei  nach seiner Deportation in  den Irak dort  fest -
genommen  und  in  Haft  gesetzt  worden.  Etwa  fünf  bis  sechs  Jahre 
später sei er aus dem Gefängnis entlassen worden. Daraufhin sei er  
illegal  in den Iran zurückgekehrt  und habe dort  seither ohne Aufent-
haltsbewilligung gelebt.
Die Situation sei für den Beschwerdeführer im Iran insofern schwierig 
gewesen, als sie keine offiziellen Dokumente erhalten und sich weder 

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geschäftlich  hätten  betätigen  noch  eine  Liegenschaft  erwerben 
können. Desgleichen  habe  er  als  Ausländer  nicht  studieren  können 
und sei  seiner  Nationalität  wegen ab und zu verspottet  worden. Am 
7. Oktober 2008 habe seine Mutter unter anderem wieder einmal seine 
"White  Card"  verlängern  lassen  wollen,  doch  hätten  die  Behörden 
diesmal auf seiner persönlichen Vorsprache beharrt. Noch am selben 
Abend  habe  er  deshalb  persönlich  mit  seiner  Mutter  bei  der  ent-
sprechenden Amtsstelle vorgesprochen. Dabei sei es zu einem Streit 
zwischen  ihm  und  den  Beamten  gekommen,  woraufhin  letztere  die 
Polizei  gerufen  hätten.  Doch  sei  es  ihm  gelungen,  rechtzeitig  die 
Flucht  zu ergreifen und sich in  der Folge bei  Geschwistern und Be-
kannten zu verstecken. Nachdem sich die Behörden zwei- oder drei-
mal  bei  seiner  Mutter  nach  seinem  Aufenthaltsort  erkundigt  hätten, 
habe er sich zur Ausreise entschlossen. Da er nicht in seinen Heimat-
staat  habe  zurückkehren  können,  sei  er  mit  einem Schlepper  nach 
M._______  gereist.  Dort  habe  er  ein  Ticket  nach  N._______  und 
Montreal gekauft, dann jedoch in N._______ ein Asylgesuch gestellt.

A.b Im  Laufe  seines  Asylverfahrens  reichte  der  Beschwerdeführer 
zahlreiche  Identitätsdokumente  und  Beweismittel  ein,  darunter  auch 
den portugiesischen Reisepass, den er zur Reise in die Schweiz vom 
Schlepper  erhalten  habe.  Eine  Ausweisprüfung  der  (...)  vom  15. 
Februar 2009 ergab, dass es sich bei diesem Pass um ein gefälschtes 
Dokument handelt.

A.c Mit Verfügung vom 6. März 2009 bewilligte das BFM die Einreise 
des Beschwerdeführers zur Prüfung seines Asylgesuchs.

B.
Mit Verfügung vom 12. Juli 2010 – eröffnet am 14. Juli 2010 – stellte 
das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht,  und  lehnte  das  Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  ordnete  es  die 
Wegweisung  aus  der  Schweiz  an,  schob  indessen  den  Vollzug  der 
Wegweisung  wegen  Unzumutbarkeit  zu  Gunsten  einer  vorläufigen 
Aufnahme auf. Zur  Begründung hielt  die  Vorinstanz im Wesentlichen 
fest, der geltend gemachte Streit zwischen dem Beschwerdeführer und 
den iranischen Beamten  erscheine  unglaubhaft,  weil  er  diesen Aus-
reisegrund in seiner Erstbefragung nicht erwähnt habe. Damals habe 
er  auf  die  Frage  nach  seinen  Asylgründen  nur  geantwortet,  die  all -
gemeine Lage der Iraker im Iran sei sehr schwierig gewesen. Persön-
liche Probleme mit  den iranischen  Behörden habe der  Beschwerde-

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führer  damals  dagegen  keine  geltend  gemacht.  Vor  diesem  Hinter-
grund  müsse  dieses  Vorbringen  als  nachgeschoben  qualifiziert 
werden. Des Weiteren wiesen die Vorbringen des Beschwerdeführers 
zu  dieser  Auseinandersetzung  mit  den  iranischen  Behörden  am 
7. Oktober 2008 verschiedene Widersprüche und Ungereimtheiten auf. 
In seiner vertieften Anhörung habe er beispielsweise zuerst gesagt, er 
habe am 7. Oktober 2008 nicht persönlich bei den Behörden vorbei -
gehen können, weil er keine Erlaubnis von seinem Arbeitgeber gehabt 
habe und eine Kündigung riskiert  hätte. Zudem sei  der Meldetermin 
bei der amtlichen Stelle nicht verschiebbar gewesen. Kurze Zeit später 
habe  er  anlässlich  derselben  Anhörung  geltend  gemacht,  er  sei  an 
jenem Tag doch bei den Behörden vorbeigegangen, und dabei sei es 
zur  erwähnten  Auseinandersetzung  mit  den  Beamten  gekommen. 
Realitätsfremd sei das Vorbringen, er habe sich am 7. Oktober 2008 
unbemerkt  von  der  Amtsstelle  entfernen  können,  nachdem  die 
Beamten  die  Polizei  gerufen  hätten,  um  ihn  festnehmen  zu  lassen. 
Ebenfalls nicht glaubhaft sei die Vermutung des Beschwerdeführers, er 
und seine Angehörigen hätten in den zwölf Jahren vor seiner Ausreise 
konstant  unter  behördlicher  Beobachtung  gestanden,  habe  er  doch 
auch geltend gemacht, sein Vater sei im Jahre 2001 illegal in den Iran 
zurückgekehrt  und  habe  dort  unbemerkt  und  ohne  Wissen  der  Be-
hörden gelebt. Wie dies bei ständiger Beobachtung der Familie durch 
die iranischen Behörden hätte möglich gewesen sein sollen, habe der 
Beschwerdeführer  indessen nicht  glaubhaft  erklären können. Zudem 
stehe das Vorbringen, er habe am 7. Oktober 2008 bei den iranischen 
Behörden  vorgesprochen,  in  Widerspruch  zu  seiner  Aussage  in  der 
Erstbefragung, er sei bereits am 20. August 2008 vom Iran nach Dubai 
gereist.  In  seiner  vertieften  Anhörung  habe  der  Beschwerdeführer 
demgegenüber  angegeben,  er  habe  den  Iran  erst  am  6.  November 
2008 verlassen. Umgekehrt habe er aber auch ausgeführt, vor seiner 
Ausreise habe er sich noch drei Monate in Bandar Abbas aufgehalten, 
bevor  er  mit  einem  Boot  nach  Dubai  gereist  sei.  In  seiner  Erst-
befragung habe er diesbezüglich noch zu Protokoll gegeben, nur einen 
Monat in Bandar Abbas verbracht zu haben und dann in einem Last-
wagen  durch  unbekannte  Länder  nach  Dubai  gelangt  zu  sein.  Mit 
diesen  im  Übrigen  nicht  abschliessend  aufgezählten  Widersprüchen 
und  Ungereimtheiten  gelinge  es  dem  Beschwerdeführer  nicht,  eine 
Verfolgung  durch  die  iranischen  Behörden  aufgrund  einer  Aus-
einandersetzung mit iranischen Beamten am 7. Oktober 2008 glaub-
haft zu machen. Somit halte dieses Vorbringen den Anforderungen an 
die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 

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(AsylG,  SR  142.31)  nicht  stand.  Auf  die  Frage,  weshalb  der 
Beschwerdeführer  nicht  in  seinen  Heimatstaat  ausgereist  sei,  habe 
dieser  in  der  vertieften  Bundesanhörung  geantwortet,  aus 
sprachlichen,  politischen  und  sonstigen  Gründen  würde  ihm  eine 
Integration  im  Irak  sehr  schwer  fallen.  Zudem  möge  er  auch  das 
dortige  Wetter  nicht  besonders.  Auf  Nachfrage  hin  habe  er  des 
Weiteren  ausgeführt,  die  allgemeine  Lage  im  Irak  sei  aufgrund  der 
kriegerischen  Auseinandersetzungen  problematisch.  Auch  diese 
geltend  gemachten  Nachteile  seien  nicht  als  gezielt  gegen  den 
Beschwerdeführer gerichtete Verfolgungsmassnahmen gemäss Art. 3 
AsylG zu qualifizieren. Dementsprechend hielten weder die den Iran 
noch die den Irak betreffenden Vorbringen des Beschwerdeführers den 
Anforderungen and die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG respektive 
an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand.

C.
Mit Beschwerde vom 13. August 2010 liess der Beschwerdeführer die 
Aufhebung  der  Dispositivziffern  1  –  3  der  angefochtenen  Verfügung 
beantragen. Es sei ihm Asyl zu gewähren und die Unzulässigkeit des 
Vollzugs der Wegweisung festzustellen. Schliesslich beantragte  er  in 
prozessualer  Hinsicht  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021).

Auf  die  Begründung  wird,  soweit  wesentlich,  in  den  nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

D.

D.a Mit Zwischenverfügung vom 20. August 2010 wies der zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  das  Gesuch  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1  und 2  VwVG ab und forderte  den Beschwerdeführer  auf,  bis 
zum  6.  September  2010  einen  Kostenvorschuss  von  Fr.  600.--  zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

D.b Der  Beschwerdeführer  leistete  den  einverlangten  Kostenvor-
schuss am 1. September 2010.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Der  Beschwerde-
führer ist durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung;  er  ist daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

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4.  

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.  

5.1 In seiner Beschwerdebegründung macht der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend, anlässlich der BzP habe er Probleme mit dem 
Dolmetscher  gehabt  und  sich  nicht  frei  und  umfassend  äussern 
können, weshalb von nachgeschobenen Vorbringen keine Rede sein 
könne. Ausserdem habe das BFM gewisse Vorbringen insofern nicht 
korrekt  interpretiert,  als  es  sich  bei  seinen  Angaben  zu  den  Ereig-
nissen vom 7. Oktober 2008 nicht um Widersprüche, sondern um sich 
ergänzende Angaben handle. Des Weiteren seien die Schilderungen 
des Beschwerdeführers nicht wirklichkeitsfremd ausgefallen. So sei die 
geltend gemachte Flucht  des Beschwerdeführers aus dem Büro des 
Beamten  möglich  gewesen,  weil  keine  Sicherheitsbeamte  dort  ge-
wesen  seien.  Bis  zum  Anrücken  der  Polizei  habe  sich  der  Be-
schwerdeführer  längst  entfernen  können. Genau sowenig  sei  der  il -
legale Aufenthalt seines Vaters im Iran seit dem Jahre 2001 wirklich-
keitsfremd, wie ein Blick auf die Verhältnisse in der Schweiz nahelege.

5.2 Diese  Vorbringen  in  der  Beschwerdeschrift  vermögen  indessen 
nicht zu einer veränderten Betrachtungsweise zu führen. Bekanntlich 

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handelt  es  sich  beim  Beschwerdeführer  unbestrittenermassen  um 
einen irakischen Staatsangehörigen, der auch nach eigenen Angaben 
im Heimatstaat  keiner  Verfolgung unterliegt. Der  Umstand,  dass ihm 
nach eigener  Einschätzung eine allfällige Integration  im Heimatstaat 
aus  sprachlichen,  politischen  oder  sonstigen  Gründen  sehr  schwer 
fallen würde, ändert daran ebenso wenig wie seine Abneigung gegen 
das  dortige  Klima (A15/19  F131  S. 15). Dementsprechend  fällt  eine 
Anerkennung des Beschwerdeführers als  Flüchtling ausser Betracht. 
Was im Übrigen die angebliche Verfolgung im Iran anbelangt, so sind 
die  entsprechenden  Vorbringen  widersprüchlich  ausgefallen.  So 
machte der Beschwerdeführer zunächst sinngemäss geltend, er habe 
am 7. Oktober 2008 nicht bei den iranischen Behörden vorgesprochen 
(A15/19 F102 – F107 S. 12). Erst nachdem er von sich aus ein Streit -
gespräch mit den Behörden erwähnt hatte, machte er auf Nachfrage 
hin geltend,  dieses habe am 7. Oktober  2008 stattgefunden,  und er 
habe doch noch von seinem Arbeitgeber die Erlaubnis erhalten, den 
Arbeitsort  für  ein  oder  zwei  Stunden  zu  verlassen  (A15/19  F110  – 
F113 S. 13). Hätte er bei seinen Schilderungen auf Erinnerungen an 
tatsächliche Begebenheiten zurückgreifen können, hätte er bereits im 
Zusammenhang mit den Fragen 104 und 105 klarstellen können und 
müssen,  dass  er  die  iranischen  Behörden  am 7. Oktober  2008  auf-
suchte  und Mühe hatte,  hiefür  die Erlaubnis  seines Arbeitgebers  zu 
erhalten.  Bezeichnenderweise  ist  auch  die  Schilderung  des  Flucht-
wegs  nach  Dubai  widersprüchlich  ausgefallen  (A7/25  Ziff.  16  S. 9, 
A15/19 F136 S. 15), macht es doch einen Unterschied, ob die Reise 
auf  einem  Lastwagen  oder  in  einem  Boot  absolviert  wurde. 
Dementsprechend  erweisen  sich  die  Vorbringen  des  Beschwerde-
führers zur angeblichen Verfolgung im Iran als unglaubhaft.

5.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen besteht kein Anlass, auf 
die  weiteren  Ausführungen  in  der  Beschwerde  im  Einzelnen  einzu-
gehen,  weil  sie  am  Ergebnis  nichts  ändern  können.  Unter  Berück-
sichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer 
keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft  machen 
konnte. Das Bundesamt hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

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6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44  Abs. 1  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Diese  drei  Bedingungen  für  einen  Verzicht  auf  den  Vollzug  der 
Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind al-
ternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt  ist,  ist  der Vollzug der 
Wegweisung  als  undurchführbar  zu  betrachten  und  die  weitere  An-
wesenheit  in  der  Schweiz gemäss den Bestimmungen über  die  vor-
läufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6, E. 4.2, S. 54 f.;  
EMARK 2001 Nr. 1, E. 6a, S. 2). Gegen eine allfällige Aufhebung der 
vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wie-
derum die  Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht  offen (vgl. 
Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 84 Abs. 2 AuG). In diesem Verfahren wäre 
dann  der  Wegweisungsvollzug  vor  dem Hintergrund  sämtlicher  Voll-
zugshindernisse  von  Amtes  wegen  nach  Massgabe  der  in  diesem 
Zeitpunkt  herrschenden  Verhältnisse  (vgl.  EMARK  1997  Nr.  27, 
S. 205 ff.) zu prüfen.

7.3 Nachdem  vorliegend  bereits  das  BFM  in  seiner  angefochtenen 
Verfügung  die  vorläufige  Aufnahme  des  Beschwerdeführers  in  der 
Schweiz  anordnete,  entfällt  die  Prüfung  allfälliger  weiterer  Weg-
weisungshindernisse.

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8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  ins-
gesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1  -  3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  am 
1. September 2010 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu 
verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und  mit  dem am 1. September  2010 in  gleicher  Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N   (per 

Kurier; in Kopie)
- (die zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand:

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