# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0f35a42-2055-5780-bb76-8ec717e303da
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 06.08.2018 HE180111
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE180111_2018-08-06.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 
 

Geschäfts-Nr.: HE180111-O U/mk 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin 

Adrienne Hennemann 

Verfügung und Urteil vom 6. August 2018 

 

in Sachen 

 

Handelsregisteramt des Kantons Zürich,  
Kläger 

sowie 

 

A._____,  
streitgenössischer Nebenintervenient 

 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y2._____ 

 

betreffend Organisationsmangel 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren Kläger: 
(act. 1 S. 1) 

"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu 
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 

Rechtsbegehren Beklagte: 
(act. 7 S. 2) 

"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu 
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 

Rechtsbegehren C._____: 
(act. 15 S. 6) 

"… die Beklagte [sei] aufzulösen und konkursamtlich zu liquidieren …" 
 

Rechtsbegehren A._____: 
(act. 16 S. 2) 

"C._____ sei zu verpflichten, innert 10 Tagen nach Eintritt der Rechts-
kraft des Urteils das in seinem Eigentum stehende und auf seinen Na-
men lautende Aktienzertifikat der Beklagten Nr. 2 über 5000 Namenak-
tien Nr. 5001 bis Nr. 10000 im Gesamtwert von nominal CHF 50'000 
Zug um Zug gegen Bezahlung des durch einen durch das Gericht er-
nannten Sachverständigen ermittelten Liquidationswerts (eventualiter: 
wirklichen Werts) rechtsgültig auf A._____ zu übertragen." 

- 3 - 

 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Das Verfahren begann, wie zuvor schon über 3'000 Verfahren betreffend Or-

ganisationsmangel hierorts eingeleitet wurden, mit einem Gesuch (fortan Klage 

genannt) des Handelsregisteramtes (act. 1). Die Rechtshängigkeit trat am 9. März 

2018 ein (act. 1). Der Beklagten fehlte der Verwaltungsrat. Ihr wurde die übliche 

Frist zur Mangelbehebung angesetzt (act. 3). 

2. Schon aus der Stellungnahme der Beklagten vom 24. April 2018 (act. 7) ergab 

sich der tiefere Grund des Organisationsmangels. A._____ (fortan A._____) und 

C._____ (fortan C._____) teilen sich den Aktienbestand. Sie sind seit einiger Zeit 

zerstritten, was ein vernünftiges Agieren der Generalversammlungen nicht zu-

lässt. Mit Urteil vom 23. Mai 2017 hatte das hiesige Gericht aus nämlichem An-

lass eine Revisionsstelle eingesetzt (act. 9/10; HE170051). 

3. In seiner Verfügung vom 25. April 2018 erwog das Einzelgericht, die einfachste 

Lösung bestünde in der Übernahme der Aktien des einen Aktionärs durch den 

anderen (act. 10). Den beiden Aktionären wurde die Möglichkeit eröffnet, Offerten 

abzugeben, einstweilen nur zuhanden des Gerichts und unverbindlich (act. 10). 

4. Wie aus seiner Eingabe vom 15. Mai 2018 hervorgeht, sah sich C._____ nicht 

in der Lage, eine Offerte zu formulieren (act. 15). Er wies darauf hin, die Ab-

schlüsse der Jahre 2016 und 2017 seien nicht abgenommen worden. C._____ 

selber will im August und November 2016 Kauf- und Verkaufsofferten gestellt ha-

ben, die er allerdings dem Gericht zunächst nicht offenbarte. A._____ habe die 

Beklagte seit dem Abgang C._____s im Herbst 2016 ausgehöhlt. Als einzige Lö-

sung bleibe die Liquidation durch das Konkursamt. 

5. A._____ stellte in seiner Eingabe vom 5. Juni 2018 den Antrag, er sei als streit-

genössischer Nebenintervenient zuzulassen (act. 16). Auch er wies auf frühere 

Gespräche bezüglich eines Kaufs bzw. Verkaufs von Aktien hin, hielt sich aber 

bezüglich Zahlen ebenfalls bedeckt. A._____ betonte, eine Liquidation der Be-

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klagten sei unbedingt zu vermeiden, da sie finanziell gesund dastehe und mit vier 

Mitarbeitenden ein gut funktionierendes Geschäftsmodell verfolge. Er gab ein un-

verbindliches Kaufsangebot ab, welches aber auf seinen Wunsch hin den ande-

ren Beteiligten nicht offenbart wurde (act. 17-A). 

6. Mit Verfügung vom 7. Juni 2018 (act. 18) wurde den Beteiligten die Gelegenheit 

zu Stellungnahmen im Rahmen der sog. "Replikfrist" von 14 Tagen eröffnet und 

wurde A._____ ersucht, dem Gericht mitzuteilen ob er für den Fall, dass das Ge-

richt ohne Weiterungen einen Verkauf der Beteiligung von C._____ an ihn anord-

nete, seine Offerte für verbindlich erklären würde. 

7. A._____ gab am 19. Juni 2018 ein verbindliches und bedingungsloses 

Kaufsangebot für das Aktienpaket C._____s ab (act. 20 Rz. 13). Es lautete auf 

CHF 125'000. In einem Anruf vom 21. Juni 2018 ergänzte die Rechtsvertreterin 

A._____s, im Angebot seien noch Ansprüche der Gesellschaft gegen C._____ 

von CHF 35'000 eingerechnet (Prot.S. 8). C._____ nahm unter dem 22. Juni 2018 

Stellung (act. 22). 

8. Die wesentlichen Unterlagen wurden auch diesmal den Beteiligten zugestellt 

(act. 24 - 26). Weitere Eingaben unterblieben. 

9. Würdigung 

9.1 Das Bundesgericht hat im Jahre 2012 einen Leitentscheid zur Anwendung 

von Art. 731b OR gefällt, insbesondere auch zur Aufgabe des Gerichtes (BGE 

138 III 294). Im Präjudiz ging es gleichfalls um zwei zerstrittene Aktionäre, welche 

eine Pattsituation herbeigeführt hatten, was das Einschreiten des Handelsregis-

teramtes und die Anrufung des Gerichts notwendig machte. Dort wie hier hatten 

die Gesellschafter selber keine rechtlichen Schritte ergriffen und bestand auch 

kein privatrechtlicher Regelungsmechanismus, welchen die Vernunft geboten hät-

te (vgl. dazu die Hinweise von Hans Caspar von der Crone, Lösung von Pattsitua-

tionen bei Zweimanngesellschaften, in: SJZ 89/1993, S. 37 ff., insbesondere S. 42 

ff.). 

- 5 - 

9.2 Im erwähnten Leitentscheid erwog das Bundesgericht, allerdings für den Fall 

der Klage eines 50%-Gesellschafters gestützt auf Art. 731 b OR, das Verfahren 

betreffend Organisationsmangels dürfe nicht zur erleichterten Auflösung der Ge-

sellschaft verwendet werden (E. 3.1.6). Die verpönte Erleichterung bezog sich auf 

den wichtigen Grund bei der Auflösungsklage (Art. 736 Ziff. 4 OR). Das Bundes-

gericht hielt dafür, die Prüfung betreffend gerichtlicher Anordnung der Auflösung 

bedürfe einer Abwägung aller auf dem Spiel stehenden Interessen. Alsdann dürfe 

die Auflösung nur in einer Situation Platz greifen, welche "derart gravierend ist, 

dass der Fortbestand der Gesellschaft nach Treu und Glauben als nicht mehr 

tragbar erscheint, die beklagte Gesellschaft mithin ihr Existenzrecht verwirkt hat 

und verschwinden muss" (E. 3.1.6). Im damaligen Streit - es ging um die fehlende 

Revisionsstelle - verneinte das Bundesgericht die Variante der Auflösung, "zumal 

wenn es sich wie bei der Beschwerdeführerin um ein im Aussenverkehr hand-

lungsfähiges und gemäss den Feststellungen der Vorinstanz grundsätzlich funkti-

onierendes und finanziell gesundes Unternehmen handelt" (E. 3.3.1). 

9.3 Der Sachverhalt des Leitentscheides gleicht dem vorliegenden. C._____ hat 

das Unternehmen der Beklagten im Jahre 2016 verlassen und überliess damit 

A._____ die Führung der Geschäfte. In der Folge kam es zu den beiden Organi-

sationsmängeln. Die Beklagte steht seit 29. Januar 2018 ohne Verwaltungsrat da. 

Allerdings verfügt sie über eine Geschäftsleitung. Die Beklagte ist geschäftlich ak-

tiv und beschäftigt Mitarbeiter. Die Einwendungen C._____s, wonach die Beklagte 

im Wesentlichen nur über einen Mitarbeiter - A._____ - verfüge und ein rückläufi-

ger Geschäftsgang zu verzeichnen sei, können nicht als haltlos bezeichnet wer-

den. Sie ändern aber nichts daran, dass die Beklagte per dato aufrecht dasteht 

(act. 17/8). C._____ hat nicht schlüssig dargetan, dass Konkursgefahr besteht. 

Unter dem Stichwort der (seiner Ansicht nach fehlenden) Fortführungsfähigkeit 

übt er zwar Kritik an der Buchführung, ohne aber auch nur ansatzweise eine 

Überschuldung oder einen Kapitalverlust aufzuzeigen (act. 22 Rz. 22 ff.). Gemäss 

den letzten verfügbaren Daten (act. 17/8) übersteigen die Aktiven die Schulden 

deutlich. Aufgrund der Akten resultiert kein Bild, wonach die Beklagte ihr Existenz-

recht verwirkt habe. Deshalb ist die Liquidation im Lichte der höchstrichterlichen 

Rechtsprechung kein gangbarer Weg. 

- 6 - 

9.4 Bevor der gangbare Weg beschritten wird, einige wenige rechtliche Anmer-

kungen. 

9.4.1 Es gilt die Offizialmaxime (BGE 138 III 294 E. 3.1.3). 

9.4.2 Sodann fragt sich, ob die Verhandlungsmaxime oder der (gemäss Lehre 

eingeschränkte oder uneingeschränkte) Untersuchungsgrundsatz gilt. Art. 255 

ZPO schreibt den Untersuchungsgrundsatz nur bei bestimmten summarischen 

Verfahren vor, wozu dasjenige betreffend Organisationsmängel nicht zählt. Das 

Bundesgericht hat sich - soweit ersichtlich - zur Frage noch nicht geäussert bzw. 

nur indirekt. In BGE 138 III 166 E. 3.9 (= Pra 101 Nr. 102 E 3.9) hiess es bezüg-

lich des Vorgehens bei einem Organisationsmangel, im summarischen Verfahren 

seien andere Beweismittel als der Urkundenbeweis zulässig, sofern es der Ver-

fahrenszweck erfordere (unter Hinweis auf Art. 254 Abs. 2 lit. b ZPO). Hätte die 

Auffassung bestanden, der Sachverhalt sei von Amtes festzustellen, es gelte mit-

hin der Untersuchungsgrundsatz, so wäre es bezüglich der Erweiterung des Be-

weismittelkataloges nahe gelegen, wenn das Bundesgericht auf lit. c von Art. 254 

Abs. 2 ZPO hingewiesen hätte. Das hat es nicht getan. Ob versehentlich oder im 

Sinne eines qualifizierten Schweigens, muss offen bleiben. Wie auch immer: Die 

Literatur neigt eher der Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes zu, was die - 

sehr oft rechtskundig vertretenen - Parteien entlasten und die Gerichte belasten 

würde (vgl. Schönbächler, Die Organisationsklage nach Art. 731b OR, Zürich 

2013, S. 372, S. 393, je mit Hinweisen; Müller/Müller, Organisationsmängel in der 

Praxis, in: AJP 2016, S. 53). Immerhin findet sich auch die Ansicht, es sei klar 

zwischen Offizialmaxime und Untersuchungsgrundsatz zu unterscheiden (Staehe-

lin et al., Zivilprozessrecht, 2. Auflage, Zürich 2013, § 10 N 24). Trotzdem wird 

anschliessend eine gewisse Interpendenz von Offizialmaxime und Untersu-

chungsgrundsatz bejaht (a.a.O., N 25). Es erscheint tatsächlich denkbar, dass 

das Gericht im Hinblick auf eine bestimmte, ins Auge gefasste Massnahme mehr 

Informationen für nötig erachtet (z.B. Einholung eines Betreibungsausweises, al-

lenfalls Befragung der Beteiligten). Insofern sollte ihm erlaubt sein, gewisse Sach-

verhaltselemente von sich aus abzuklären. Wird aber - wie vorliegend - den we-

sentlichen Beteiligten das rechtliche Gehör gewährt und besteht bei ihnen Sach-

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nähe sowie anwaltlicher Beistand, dann darf das Gericht grundsätzlich davon 

ausgehen, die Betreffenden hätten die ihnen wesentlich erscheinenden Sachver-

haltselemente vorgetragen. Das Gericht muss bei Verfahren wie dem vorliegen-

den in keinem Fall Forschung betreiben (Staehelin et al., a.a.O., N 26). Ergän-

zend sei angemerkt, dass das Gesellschaftsrecht zu den Urdomänen der Privat-

autonomie zählt, weshalb den Protagonisten zuzumuten ist, den ihnen relevant 

erscheinenden Sachverhalt in schlüssiger Form vorzutragen. Im Wesentlichen 

muss mit anderen Worten die Verhandlungsmaxime gelten. 

9.4.3 Hans Caspar von der Crone hatte im oben erwähnten Aufsatz die Auflö-

sungsklage im Blick, dort insbesondere die "andere sachgemässe und den Betei-

ligten zumutbare Lösung" (Art. 736 Ziff. 4 OR). Er wandte sich gegen ein Vorge-

hen über einen "externen Wertungsentscheid" bzw. einen "drittbestimmten Preis", 

präferierte vielmehr einen Mechanismus mit Versteigerungscharakter, der sich auf 

die beiden Beteiligten beschränken sollte (a.a.O., S. 43). Das Bundesgericht 

nahm in BGE 138 III 294 Bezug auf diesen Gedanken und regte an, bei "einer 

blockierten Zweimanngesellschaft (…) an eine Übernahme der Aktien des einen 

Aktionärs durch den anderen im Rahmen einer richterlich angeordneten Verstei-

gerung zu denken" (E. 3.3.3). Die fehlende formelle Parteistellung der Aktionäre 

sollte offenbar kein Hindernis darstellen. In BGE 142 III 629, welcher Leitend-

scheid von der Zulässigkeit der streitgenössischen Nebenintervention im Organi-

sationsmängelverfahren handelt, hielt das Bundesgericht fest, das Sachgericht sei 

nicht gehalten, einem Aktionär, der sich nicht (als streitgenössischer Nebeninter-

venient) am Verfahren beteiligen wolle, Parteistellung einzuräumen (E. 2.3.7). 

Aufgrund dieser Formulierung ist klar, dass das Bundesgericht es für zulässig 

hält, einem Aktionär Parteistellung einzuräumen, wozu dann auch die entspre-

chenden Rechte und Pflichten gehören müssen. In jenem Fall (der Sachverhalt 

wurde im Leitenscheid nicht publiziert, findet sich aber unter BGer 4A_160/2016, 

Urteil vom 1. September 2016) hatte das Sachgericht in einer Pattsituation mit of-

fenbar mehr als zwei Aktionären eine Versteigerung aller Aktien angeordnet. Das 

Bundesgericht hielt diesen auf Art. 731b OR abgestützten Entscheid für zulässig 

(E. 2.3.7). 

- 8 - 

9.5 Im Unterschied zum vorstehend erwähnten Präjudiz hat sich vorliegend nur 

ein Aktionär - A._____ - als Nebenintervenient am Verfahren beteiligt. Sein An-

trag, ihn als streitgenössischen Nebenintervenienten zuzulassen, ist gestützt auf 

die Rechtsprechung (BGE 142 III 629) ohne Weiteres gutzuheissen. Theoretisch 

hätte er auch als Kläger auftreten können. C._____ machte zwar vom Anspruch 

auf rechtliches Gehör Gebrauch, nahm aber keine formelle Parteistellung ein, we-

der als Nebenintervenient noch als Kläger. Aus dieser Passivität leitet er das 

Recht ab, im vorliegenden Verfahren nicht zu einer Leistung verpflichtet werden 

zu können. Es fragt sich, ob dieser Standpunkt nicht rechtsmissbräuchlich und 

damit unbeachtlich ist (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Als Mitverantwortlicher an der Pattsitu-

ation - so könnte argumentiert werden - wäre C._____ im Sinne einer Treuepflicht 

gegenüber der Gesellschaft verpflichtet, sich als Haupt- oder Nebenpartei am vor-

liegenden Verfahren zu beteiligen. Diese ultima ratio - Begründung ist allerdings 

entbehrlich. In BGE 142 III 629 wurde das Folgende statuiert (E. 2.3.7): "Bei ei-

nem Organisationsmängelgesuch handelt es sich mithin wie bei einer aktienrecht-

lichen Anfechtungs- oder Auflösungsklage (Art. 706 bzw. Art. 736 Ziff. 4 OR) um 

eine gesellschaftsrechtliche Streitigkeit, über die mit einem Urteil zu entscheiden 

ist, das gegenüber allen Aktionären kraft materiellen Rechts notwendigerweise di-

rekte Wirkungen entfaltet, die nicht nach Art. 77 ZPO in einem Folgeprozess be-

seitigt oder abgemildert werden können." Damit ist klar, dass der Entscheid im 

vorliegenden Verfahren auch gegenüber C._____ Wirkung entfalten kann. 

9.6 Als einzige vernünftige Lösung zur Beendigung der Pattsituation erscheint 

vorliegend nach dem Ausgeführten der Verkauf der Beteiligung durch einen Akti-

onär an den anderen. Im Leitentscheid BGE 142 III 629 und auch im jüngeren 

Präjudiz BGer 4A_51/2017, Urteil vom 30. Mai 2017 (vgl. diesbezüglich auch die 

Besprechung von Vischer/Zysset, in: AJP 2017 S. 1147, mit weiteren Hinweisen) 

waren Versteigerungen unter den Aktionären angeordnet worden. Der Unter-

schied zum vorliegenden Fall besteht darin, dass in den beiden anderen Verfah-

ren ein Sachwalter eingesetzt worden war, dem - jedenfalls im älteren Fall - die 

Leitung der Versteigerung oblag. Im jüngeren Fall wurde ein Notar für die Umset-

zung vorgesehen.  

- 9 - 

9.7 Vorliegend ging das Gericht pragmatisch vor (vgl. oben E. 3). Es resultierte 

nur ein Angebot, nämlich dasjenige des A._____ an C._____. Bei dieser Aus-

gangslage gilt es zu prüfen, ob schlagende Argumente bestehen, welche gegen 

eine Verpflichtung der beiden Aktionäre zur Durchführung des Kaufgeschäftes 

sprechen. 

9.7.1 C._____ machte geltend, er verfüge nicht über "belastbare" Angaben zum 

Status der Beklagten (act. 15 Rz. 4). Offenbar war der letzte abgenommene Ab-

schluss derjenige des Jahres 2015 (e contrario aus act. 15 Rz. 4). Diese Umstän-

de liegen aber in der Natur der Sache. C._____ verliess den Verwaltungsrat der 

Beklagten per 12. September 2016 und begab sich damit der Möglichkeit, aktiv 

die Geschäftsführung der Beklagten zu beeinflussen. Dass dieses Ausscheiden 

zwingend war, ist nicht dargetan. Der Hinweis auf einen "Vertrauensbruch" 

(act. 22 Rz. 4) ist zu allgemein gehalten. Spätestens damals war der Keim für die 

Blockade gelegt. Wären schon in jener Zeit rechtliche Schritte, z.B. eine Auflö-

sungsklage nach Art. 736 Ziff. 4 OR, eingeleitet worden, hätte man aufgrund ei-

nes beiderseitigen Wissens über die Lage der Gesellschaft eine Versteigerung 

durchführen können. Offenbar haben die Parteien gegenseitig Vorschläge ge-

macht, sie fanden sich aber nicht. Jetzt muss man mit den Unterlagen arbeiten, 

die vorhanden sind.  

9.7.2 C._____ hat kein Angebot abgegeben. Damit entfiel die Möglichkeit einer 

Versteigerung. C._____ hat sich auch nicht zur Offerte A._____s geäussert. Er 

erging sich stattdessen in Vorwürfen gegen A._____. So werde diesem ein Lohn 

von CHF 20'000 monatlich ausgezahlt (vgl. Arbeitsvertrag aus dem Jahre 2017; 

act. 17/7). Dass dies widerrechtlich sein soll, wurde nicht schlüssig dargetan. 

Gemäss dem Abschluss 2017 konnten die Lohnkosten von über CHF 360'000 

durch die Einnahmen gedeckt werden (act. 9/17). Gestützt auf eine nicht nach-

vollziehbare Berechnung (vgl. act. 5 und act. 22 Rz. 36) behauptete C._____, En-

de 2018 könnten Profit Commissions von rund CHF 400'000 zugunsten der Be-

klagten fällig werden. C._____ wirft A._____ vor, nachdem das Geschäft immer 

schlechter laufe, gehe es diesem darum, sich diesen Betrag mit seinen überhöh-

ten Lohnansprüchen gewissermassen unter den Nagel zu reissen. Hier bewegt 

- 10 - 

sich C._____ aber im Bereich der reinen Spekulation. Der vereinbarte Lohn kann 

nicht einfach so als übermässig eingestuft werden, die Beklagte ist aufrechtste-

hend, die erwähnte Berechnung nicht nachvollziehbar.  

9.7.3 Im Rechtsbegehren A._____s ist der Antrag enthalten, das Gericht solle 

durch einen Sachverständigen den Liquidationswert, eventualiter den wirklichen 

Wert der Beklagten ermitteln lassen. Diesem Ansinnen kann aus verschiedenen 

Gründen nicht gefolgt werden. In prozessualer Hinsicht fehlt es - selbst unter An-

wendung des eingeschränkten Untersuchungsgrundsatzes, der höchstens in Fra-

ge käme - an Parteibehauptungen. Behauptungen über den Unternehmenswert 

wurde keine aufgestellt, geschweige denn Berechnungen vorgelegt. Es ist nicht 

Aufgabe des Gerichts bzw. des Sachverständigen, sämtliche Unterlagen für eine 

Bewertung zu beschaffen und alsdann zu rechnen. Auch das im summarischen 

Verfahren geltende Beschleunigungsgebot verbietet eine Begutachtung. Diese 

würde eine bis zwei Jahre beanspruchen (Suche der sachverständigen Person, 

Ernennung, Instruktion, Erstellung Gutachten, Stellungnahmen). Das ist zu lang, 

zumal die Beklagte ohne Verwaltungsrat dasteht. Inhaltlich wäre zu klären - auch 

darüber fehlen Parteibehauptungen -, welches der massgebliche Zeitpunkt für die 

Bewertung darstellte. Vermutlich müsste auf den Beginn der Blockade abgestellt 

werden, d.h. auf den Sommer/Herbst 2006, da der damalige Wert gemeinsam er-

schaffen wurde und eine Teilung dieses Wertes gerecht erscheinen würde. So-

wohl A._____ (vgl. act. 16 Rz. 6) als auch C._____ (vgl. act. 22 Rz. 6) erwähnten 

Verhandlungen in den letzten zwei Jahren. C._____ reichte sogar eine vom 

26. August 2016 datierende Offerte ein, in welcher er A._____ einen Preis von 

CHF 134'500 für dessen Aktien anbot, wobei noch "50% der ausgeschütteten 

Gewinnbeteiligung aus dem to dato abgeschlossenen Geschäft" hinzugekommen 

wären (act. 23/2). A._____ nannte keine Zahlen bezüglich seiner Offerte(n). Wä-

ren sie offenbart worden, hätte erst die Notwendigkeit einer Begutachtung geprüft 

werden können, welche entfallen wäre, falls die Zahlen nicht allzu weit auseinan-

der gelegen wären.  

9.8 Als vernünftigste und beste Lösung verbleibt das Kaufgeschäft mit A._____ 

als Käufer und C._____ als Verkäufer. Dabei hat das Nachfolgende zu gelten. 

- 11 - 

9.8.1 Gemäss act. 20 offerierte A._____ einen Preis von CHF 125'000 (Rz. 13). 

Wie erwähnt, teilte die Rechtsvertreterin A._____s dem Gericht unaufgefordert 

mit, in die Offerte seien Ansprüche der Gesellschaft gegen C._____ im Betrage 

von CHF 35'000 eingerechnet (Prot.S. 8). Das bedeutet aber nichts anderes, als 

dass A._____ einen Preis von CHF 160'000 für angemessen hält. Eine Verrech-

nung ist nur zwischen den selben Parteien möglich (Art. 120 OR). Mit einer Forde-

rung der Gesellschaft gegenüber C._____ kann A._____ nicht verrechnen. Folg-

lich ist ein Preis von CHF 160'000 einzusetzen. 

9.8.2 C._____ ist zu verpflichten, die Offerte anzunehmen, wobei seine Erklärung 

durch den vorliegenden Entscheid, soweit vollstreckbar, ersetzt wird (Art. 344 

Abs. 1 ZPO). Gleichzeitig ist A._____ zu verpflichten die Aktien zu kaufen. 

9.8.3 Gemäss dem Rechtsbegehren A._____s sind die Namenaktien der Beklag-

ten in Aktienzertifikaten verurkundet. Die Übertragung kann durch Indossament 

oder Zession erfolgen (vgl. Meier-Hayoz/Forstmoser, Schweizerisches Gesell-

schaftsrecht, Bern 2012, § 16 N 290, N 304). Die Verpflichtung C._____s ist ent-

sprechend zu formulieren. 

10. Act. 17-A ist verschlossen bei den Akten zu belassen und A._____ nach defi-

nitiver Beendigung des Verfahrens mit seinen anderen Einlegerakten zurückzu-

geben. 

11. Die Beklagte kann kaum als unterliegende Partei gelten. Sie hat aber die Ur-

sache des Verfahrens gesetzt. Deshalb sind ihr die Kosten aufzuerlegen und hat 

sie dem Kläger die übliche Umtriebsentschädigung zu zahlen (Art. 107 Abs 1 lit. f 

ZPO). Bei den Kosten ist die Regelgebühr von CHF 2‘200 wegen des erheblichen 

Aufwandes um rund einen Drittel zu erhöhen (§ 4 Abs. 2 GGebV). 

 

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Der Einzelrichter verfügt und erkennt: 

1. A._____ wird als streitgenössischer Nebenintervenient des Klägers zugelas-

sen. 

2. C._____ wird verpflichtet, 5'000 Namenaktien der Beklagten, verurkundet in 

einem auf seinen Namen lautenden Zertifikat (Nr. 2) an A._____ zum Preis 

von CHF 160'000 zu verkaufen. Seine diesbezügliche Erklärung wird bei 

Vollstreckbarkeit dieses Urteils durch selbiges ersetzt. 

3. A._____ wird verpflichtet, die erwähnten Aktien von C._____ zum Preis von 

CHF 160'000 zu kaufen. Seine diesbezügliche Erklärung wird bei Vollstreck-

barkeit dieses Urteils durch selbiges ersetzt. 

4. C._____ wird verpflichtet, innert 30 Tagen nach Erhalt des Urteils das Akti-

enzertifikat Nr. 2 der Beklagten Zug um Zug gegen Bezahlung von 

CHF 160'000 rechtsgültig - durch Indossament oder Zession - an A._____ 

zu übertragen. 

5. Act. 17-A wird verschlossen bei den Akten belassen und nach definitiver 

Beendigung des Verfahrens dem Einreicher A._____ zurückgegeben. 

6. Die Gerichtsgebühr von CHF 2'900 wird der Beklagten auferlegt. 

7. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von 

CHF 300 zu bezahlen. 

8. Schriftliche Mitteilung an Kläger, Beklagte, Nebenintervenient und C._____, 

an Kläger, Beklagte und C._____ mit Kopien von act. 27 und act. 28. 

9. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

- 13 - 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert übersteigt CHF 30'000. 

 
Zürich, 6. August 2018 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

Einzelgericht 
 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Adrienne Hennemann 
 
 
 
 

	Verfügung und Urteil vom 6. August 2018
	Rechtsbegehren Kläger: (act. 1 S. 1)
	Rechtsbegehren Beklagte: (act. 7 S. 2)
	Rechtsbegehren C._____: (act. 15 S. 6)
	Rechtsbegehren A._____: (act. 16 S. 2)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	Der Einzelrichter verfügt und erkennt:
	1. A._____ wird als streitgenössischer Nebenintervenient des Klägers zugelassen.
	2. C._____ wird verpflichtet, 5'000 Namenaktien der Beklagten, verurkundet in einem auf seinen Namen lautenden Zertifikat (Nr. 2) an A._____ zum Preis von CHF 160'000 zu verkaufen. Seine diesbezügliche Erklärung wird bei Vollstreckbarkeit dieses Urtei...
	3. A._____ wird verpflichtet, die erwähnten Aktien von C._____ zum Preis von CHF 160'000 zu kaufen. Seine diesbezügliche Erklärung wird bei Vollstreckbarkeit dieses Urteils durch selbiges ersetzt.
	4. C._____ wird verpflichtet, innert 30 Tagen nach Erhalt des Urteils das Aktienzertifikat Nr. 2 der Beklagten Zug um Zug gegen Bezahlung von CHF 160'000 rechtsgültig - durch Indossament oder Zession - an A._____ zu übertragen.
	5. Act. 17-A wird verschlossen bei den Akten belassen und nach definitiver Beendigung des Verfahrens dem Einreicher A._____ zurückgegeben.
	6. Die Gerichtsgebühr von CHF 2'900 wird der Beklagten auferlegt.
	7. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von CHF 300 zu bezahlen.
	8. Schriftliche Mitteilung an Kläger, Beklagte, Nebenintervenient und C._____, an Kläger, Beklagte und C._____ mit Kopien von act. 27 und act. 28.
	9. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...