# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 445a6966-d04f-5649-a22c-1c5879509eb7
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-08
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 08.04.2022 SBE.2022.10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBE-2022-10_2022-04-08.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

 

SBE.2022.10 / va  
(STA.2020.10604)  

Art. 121 

 

 

Entscheid vom 8. April 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Marbet, Vizepräsident 

Gerichtsschreiberin Boog Klingler 

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 A._____, […]  

 

  
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,  

Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg 1  

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau 

vom 21. Dezember 2021 / Kostenverlegung 

 

in der Strafsache gegen A._____ 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Der Vizepräsident entnimmt den Akten: 

 

1. 

Am 25. Dezember 2020 wurde der Polizei eine tätliche Auseinanderset-

zung zwischen B. und A. (nachfolgend Beschwerdeführerin) gemeldet. 

Beide wiesen leichte Verletzungen auf. Die Verletzungen von B. wurden 

durch das IRM untersucht und dokumentiert.  

 

Die Beschwerdeführerin verzichtete am 25. Dezember 2020 auf die Stel-

lung eines Strafantrags. B. stellte ebenfalls keinen Strafantrag und erklärte 

am 18. Februar 2021 sein Desinteresse an der Strafverfolgung der Be-

schwerdeführerin.  

 

2. 

2.1. 

Am 30. Dezember 2020 eröffnete die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau 

eine Strafuntersuchung gegen die Beschwerdeführerin.  

 

2.2. 

Am 21. Dezember 2021 verfügte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau 

gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO die Einstellung des Verfahrens ge-

gen die Beschwerdeführerin wegen mehrfacher Tätlichkeiten (Ziff. 1). Sie 

auferlegte ihr die Verfahrenskosten von total Fr. 1'450.00 (Fr. 1'380.00 für 

die rechtsmedizinische Untersuchung inkl. Erstellung des Gutachtens und 

Fr. 70.00 Polizeikosten) in solidarischer Haftung mit B. (Ziff. 2) und sprach 

ihr keine Entschädigung oder Genugtuung zu (Ziff. 3). Die Einstellungsver-

fügung wurde am 22. Dezember 2021 durch die Oberstaatsanwaltschaft 

des Kantons Aargau genehmigt. 

 

3. 

3.1. 

Mit Eingabe vom 17. Januar 2022 erhob die Beschwerdeführerin Be-

schwerde gegen diese ihr am 5. Januar 2022 zugestellte Verfügung und 

stellte die folgenden Anträge: 

 

"1. 

Es sei die Dispositiv-Ziffer 2 der Nichtanhandnahmeverfügung vom 

21. Dezember 2021 der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau (Ge-

schäfts-Nr.: STA 1ST.2020.10604) aufzuheben und der Beschwerde-

führerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

 

2.  

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen und zusätzlich Mehr-

wertsteuerzusatz zulasten des Staates." 

 

 - 3 - 

 

 

 

3.2. 

Mit Eingabe vom 15. Februar 2022 erstattete die Staatsanwaltschaft Lenz-

burg-Aarau die Beschwerdeantwort und beantragte die kostenfällige Ab-

weisung der Beschwerde.  

 

 
   

Der Vizepräsident zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Verfügungen der Staatsanwaltschaft betreffend die Einstellung eines Straf-

verfahrens sind gemäss Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO 

mit Beschwerde anfechtbar. Vorliegend bestehen keine Beschwerdeaus-

schlussgründe gemäss Art. 394 StPO. Damit ist die Beschwerde zulässig. 

 

Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.  

 

1.2. 

Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau ge-

mäss § 65 Abs. 2 GOG i.V.m. § 10 und Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 der Ge-

schäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. November 

2012 der Fall ist, so beurteilt die Verfahrensleitung die Beschwerde gemäss 

Art. 395 StPO allein, wenn diese ausschliesslich Übertretungen (lit. a) oder 

die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides bei einem strittigen Be-

trag von nicht mehr als Fr. 5'000.00 (lit. b) zum Gegenstand hat. Zu den 

wirtschaftlichen Nebenfolgen sind insbesondere die Verfahrenskosten 

(Art. 422 ff. StPO) zu zählen (PATRICK GUIDON, in: Basler Kommentar, 

Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 395 

StPO). 

 

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht es um die Auferlegung der 

Verfahrenskosten an die Beschwerdeführerin in der Höhe von 

Fr.  1'450.00. Demnach entscheidet über die Beschwerde nicht die Be-

schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau als 

Kollegialgericht, sondern die Verfahrensleitung allein. 

 

2. 

2.1. 

2.1.1. 

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau begründet die Auferlegung der 

Verfahrenskosten an die Beschwerdeführerin damit, dass sich die Be-

schwerdeführerin und B. gegenseitig mehrere Kratzer und Hämatome zu-

gefügt hätten und damit rechtswidrig und schuldhaft zum vorliegenden Ver-

fahren Anlass gegeben hätten, weshalb die Beschwerdeführerin analog zi-

vilrechtlicher Grundsätze die Verfahrenskosten von Fr. 1'450.00 

(Fr. 1'380.00 für die Kosten der körperlichen Untersuchung inkl. Gutachten 

 - 4 - 

 

 

 

und Fr. 70.00 Polizeikosten) gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO und Art. 418 

Abs. 2 StPO in solidarischer Haftung mit B. zu tragen habe.   

 

2.1.2. 

Der beschuldigten Person können die Verfahrenskosten ganz oder teil-

weise auferlegt werden, wenn das Verfahren eingestellt oder die beschul-

digte Person freigesprochen wird und sie rechtswidrig oder schuldhaft die 

Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat 

(Art. 426 Abs. 2 StPO). Nach der Rechtsprechung verstösst eine Kosten-

auflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen die Un-

schuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 

EMRK), wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenent-

scheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtli-

ches Verschulden. Damit käme die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe 

gleich. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer 

nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie 

in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwen-

dung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, eine geschriebene 

oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der 

schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und dadurch 

das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. In 

tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene  

oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen (Urteil des Bundesge-

richts 6B_1334/2018 vom 20. Mai 2019 E. 1.1.2. m.w.H.).  

 

Eine solche Kostenauflage kann sich auch auf Art. 28 ZGB stützen. Nach 

dieser Bestimmung kann derjenige, der in seiner Persönlichkeit widerrecht-

lich verletzt wird, zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung 

mitwirkt, das Gericht anrufen (Abs. 1). Widerrechtlich ist eine Verletzung, 

wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes 

privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist 

(Abs. 2). Vom Gesetzeswortlaut her ist jede Persönlichkeitsverletzung wi-

derrechtlich, wenn kein Rechtfertigungsgrund besteht. Praxisgemäss ist in 

zwei Schritten zu prüfen, ob (1.) eine Persönlichkeitsverletzung und (2.) ein 

Rechtfertigungsgrund vorliegt. Die Persönlichkeitsrechte werden durch An-

griffe auf die physische und die psychische Integrität verletzt. Darunter fällt 

auch ein Verhalten, das andere terrorisiert und verängstigt und diese in ih-

rem seelischen Wohlbefinden gefährdet bzw. erheblich stört. Allerdings 

kann nicht jede noch so geringfügige Beeinträchtigung der Persönlichkeit 

als rechtlich relevante Verletzung verstanden werden. Die Verletzung muss 

eine gewisse Intensität erreichen. Auf die subjektive Empfindlichkeit des 

Betroffenen kommt es dabei nicht an. Für die Beurteilung der Schwere des 

Eingriffs ist ein objektiver Massstab anzulegen (Urteil des Bundesgerichts 

6B_1038/2019 vom 30. April 2020 E. 4.2 m.w.H.).  

 

 - 5 - 

 

 

 

Art. 418 Abs. 2 StPO regelt schliesslich die solidarische Haftung kosten-

pflichtiger Personen. 

 

2.1.3. 

Sowohl B. als auch die Beschwerdeführerin wiesen Verletzungen auf (Po-

lizeirapport vom 10. Mai 2021 act. 33 f.; Gutachten IRM vom 26. Januar 

2021 betreffend Verletzungen von B. act. 42 ff.). B. erlitt gemäss Gutachten 

neben diversen durch Dritteinwirkung verursachten bzw. möglicherweise 

im Gerangel entstandenen Verletzungen an Gesicht, Hals, Rumpf und Ar-

men (Blutergüsse, Biss- und Kratzwunden) Blutergüsse an der rechten 

Hand, welche durch einen oder mehrere selbständig, d.h. durch B. selbst, 

ausgeführte Faustschläge entstanden sind (act. 43 f.). Bei der Beschwer-

deführerin wurden am ganzen Körper blaue Flecken und Kratzer festge-

stellt, welche sie jedoch nicht dokumentieren lassen wollte (Polizeirapport 

vom 10. Mai 2021 act. 33 f.). Es ist damit (entgegen der Ansicht der Be-

schwerdeführerin) als erstellt zu betrachten, dass es zu gegenseitigen tät-

lichen Übergriffen gekommen ist, bei welchen sich die Beteiligten zwar 

leichte, aber sichtbare und wohl auch schmerzhafte Verletzungen zufügten. 

Es steht damit fest, dass sich B. und die Beschwerdeführerin gegenseitig 

in ihrer von Art. 28 ZGB geschützten physischen Integrität verletzten. 

 

Die beiden Beteiligten verweigerten jedoch jegliche Aussagen zu den Um-

ständen und dem Ablauf der Auseinandersetzung (act. 59 f., act. 66 ff.). 

Mangels weiterer Indizien oder Beweismittel kann der Hergang des Vorfalls 

damit nicht erstellt werden. Entsprechend kann angesichts der diversen 

Verletzungen der Beschwerdeführerin zumindest nicht ausgeschlossen 

werden, dass sie sich mit den gegen B. ausgeführten tätlichen Übergriffen 

lediglich verteidigt hat, womit ein Rechtfertigungsgrund i.S.v. Art. 28 Abs. 2 

ZGB vorliegen könnte. Der Beschwerdeführerin kann damit nicht mit der 

erforderlichen Klarheit zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten zur Last gelegt 

werden.  

 

Die Voraussetzungen für die Auferlegung von Verfahrenskosten an die Be-

schwerdeführerin sind damit nicht erfüllt.  

 

2.2. 

Zusammengefasst erweist sich die Kostenauflage zulasten der Beschwer-

deführerin als nicht rechtmässig, womit Ziff. 2 der angefochtenen Verfü-

gung aufzuheben ist.  

 

3. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdever-

fahrens auf die Staatskasse zu nehmen. 

 

Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ist im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren kein zu entschädigender Aufwand entstanden. 

 - 6 - 

 

 

 

 

 
   

Der Vizepräsident entscheidet: 

 

1. 

In Gutheissung der Beschwerde wird Ziff. 2 der Nichtanhandnahmeverfü-

gung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 21. Dezember 2021 auf-

gehoben.  

 

2. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse ge-

nommen. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 

  

 - 7 - 

 

 

 

   

Aarau, 8. April 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Marbet Boog Klingler