# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e8f67302-b075-59f1-bfc4-18aed85de3bb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.11.2009 C-19/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-19-2007_2009-11-11.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-19/2007/kui/mes
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Stefan Mesmer (Vorsitz), 
Richter Francesco Parrino, 
Richter Vito Valenti, 
Gerichtsschreiberin Ingrid Künzli.

Erbengemeinschaft A.________,
handelnd durch H._______,
und dieser vertreten durch Advokat lic. iur. Erich Züblin,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Invalidenversicherung; Einspracheentscheid vom 
15. November 2006.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-19/2007

Sachverhalt:

A.
Die am _______ 1946 geborene Schweizer Bürgerin  A._______ (im 
Folgenden: Versicherte)  arbeitete  laut  Angaben  der  Vorinstanz  (IV-
Akten, act. 15) während 28 Jahren und 3 Monaten in der Schweiz und 
leistete  in  dieser  Zeit  Beiträge  an  die  Alters-,  Hinterlassenen-  und 
Invalidenversicherung  (AHV/IV).  Ab  1978  führte  sie  als 
Selbständigerwerbende einen Coiffeursalon.

B.
Am 14. Juni 2001 meldete sie sich bei der Eidgenössischen Invaliden-
versicherung  (IV),  IV-Stelle  Basel-Stadt  (im  Folgenden: IV-Stelle 
Basel),  für  den  Bezug  von Leistungen  der  Invalidenversicherung  an 
(IV-Akten, act. 1).

Sie machte hauptsächlich geltend, unter Beschwerden im rechten Ell-
bogen  (Status  nach  Ellbogenfraktur)  zu  leiden,  welche  ihr  die  voll-
zeitige Tätigkeit als Coiffeuse verunmöglichten.

C.
Nach Erlass eines Vorbescheides vom 21. November 2002 (IV-Akten, 
act. 19) sprach die IV-Stelle Basel mit Verfügung vom 20. März 2003 
(IV-Akten,  act. 21) der Versicherten eine ganz Rente aufgrund eines 
Invaliditätsgrades von 73% zu. Die  Rente  (mit  einer  Zusatzrente  für 
den Ehegatten sowie einer Kinderrente) wurde unter Vornahme eines 
Einkommenssplittings berechnet und ab dem 1. Juni 2000 gewährt. 

Zur  Begründung führte  die  IV-Stelle  Basel  im Wesentlichen aus,  die 
Abklärungen hätten ergeben, dass bei der Versicherten seit mehreren 
Jahren eine ununterbrochene krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit in 
erheblichem Ausmasse bestehe.

D.
Im  Juni  2004  wurde  bei  der  Versicherten  eine  Amyotrophe  Lateral-
sklerose (ALS) diagnostiziert.

E.
Im Jahr 2005 wurde von Amtes wegen ein Revisionsverfahren durch-
geführt  (IV-Akten, act. 22). In der Mitteilung vom 9. August 2005 (IV-
Akten, act. 30) stellte die IV-Stelle Basel fest, dass sich keine renten-

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relevanten  Änderungen  ergeben  hätten;  es  bestehe  daher  weiterhin 
Anspruch auf ein ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 73%.

F.
Ab August 2005 lebte die Versicherte grösstenteils in Kenia, weshalb 
die IV-Stelle Basel am 20. Februar 2006 (IV-Akten, act. 59) das Dos-
sier  zuständigkeitshalber  an  die  Eidgenössischen  Invalidenversiche-
rung (IV),  IV-Stelle für Versicherte im Ausland (im Folgenden: IVSTA 
oder Vorinstanz), zur weiteren Bearbeitung überwies.

G.
Die  IVSTA  berechnete  die  Rentenhöhe  neu  und  setzte  mit 
Wiedererwägungsverfügung vom 27. April 2006 (IV-Akten, act. 71) die 
Rente rückwirkend ab dem 1. Juni 2000 herab. Sie begründete diesen 
Entscheid damit, dass die Verfügung vom 20. März 2003 offensichtlich 
unrichtig  gewesen sei,  da die IV-Stelle  Basel  die Rente irrtümlicher-
weise nach den am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Vorschriften der 
10. AHV-Revision berechnet habe.

H.
Am 31. Mai 2006 (IV-Akten, act. 72) erhob die Versicherte, vertreten 
durch ihren Ehemann, Einsprache gegen die Verfügung vom 27. April 
2006.  Sie  bestritt,  dass  die  mit  Verfügung  vom  20.  März  2003  zu-
gesprochene Rente unrichtig berechnet worden sei.

I.
Am 14. Oktober 2006 teilte die Tochter der Versicherten der IVSTA per 
E-Mail (IV-Akten, act. 74) mit, dass diese am 12. Oktober 2006 verstor-
ben sei. 

J.
Nach Rückfrage bei der IV-Stelle Basel (vgl. IV-Akten, act. 75) wies die 
Vorinstanz die Einsprache mit Entscheid vom 15. November 2006 (IV-
Akten, act. 78) ab und bestätigte die Verfügung vom 27. April 2006.

K.
Am  29.  Dezember  2006  liess  der  Ehemann  der  verstorbenen  Ver-
sicherten,  vertreten  durch  Advokat  Erich  Züblin,  bei  der  Eidgenös-
sischen Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
versicherung für die im Ausland wohnenden Personen (im Folgenden: 
Rekurskommission) Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 
15. November  2006 erheben. Er  beantragte  die  Aufhebung des Ent-

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scheides und die Feststellung, dass die Leistungen an die Versicherte 
korrekt auf der Grundlage der Regeln der 10. AHV-Revision berechnet 
worden seien. Zudem ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege.  Zur  Begründung  der  Anträge  wurde  im  Wesentlichen 
geltend gemacht,  die  Verfügung vom 20. März  2003 sei  keineswegs 
zweifellos  unrichtig. Vielmehr  habe die  IV-Stelle  Basel  die  Rente  zu 
Recht nach den Vorschriften der 10. AHV-Revision berechnet, da die 
Gesundheitseinschränkungen der  Versicherten  erst  nach dem 1. Ja-
nuar 1997 invalidisierend geworden seien. Eine Wiedererwägung der 
Verfügung  vom  20.  März  2003  sei  unter  diesen  Umständen  nicht 
zulässig.

L.
Am 1. Januar 2007 ging das vorliegende Beschwerdeverfahren auf das 
Bundesverwaltungsgericht über.

M.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 2. März 2007 
die  Abweisung  der  Beschwerde. Sie  bestätigte  die  Begründung  des 
angefochtenen  Einspracheentscheides  und  der  Verfügung  vom 
27. April 2006. 

N.
In  der  Replik  vom 17.  März  2007  wurde  an  den  gestellten  Rechts-
begehren festgehalten. Zur Begründung wurden die Ausführungen in 
der Beschwerde bestätigt und teilweise ergänzt.

O.
Die Vorinstanz beantragte  mit  Duplik  vom 23. März  2007 erneut  die 
Abweisung  der  Beschwerde und  verwies  im Übrigen  auf  die  bereits 
eingereichten Stellungnahmen.

P.
Mit Verfügung vom 3. April 2007 gab der Instruktionsrichter den Betei-
ligten die Zusammensetzung des Spruchkörper bekannt und schloss 
den Schriftenwechsel. Es gingen keine Ausstandsbegehren ein.

Q.
Der Ehemann der verstorbenen Versicherten wurde mit Verfügung vom 
24.  Juli  2007  aufgefordert  mitzuteilen,  ob  eine  Erbengemeinschaft 
bestehe und ob er die Beschwerde in eigenem Namen, allein als Erbe 
oder  als  Vertreter  der  Erbengemeinschaft  eingereicht  habe. Im Falle 

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einer  Erbengemeinschaft  habe  er  eine  Vertretungsvollmacht  einzu-
reichen.

Nachdem  der  Ehemann  der  verstorbenen  Versicherten  dieser 
Aufforderung  nachgekommen  war,  stellte  der  Instruktionsrichter  mit 
Verfügung  vom 1.  November  2007  fest,  dass  vorliegend  die  Erben-
gemeinschaft  A._______  als  Beschwerdeführerin  (im  Folgenden: 
Beschwerdeführerin) auftrete. 

R.
Mit  Verfügung vom 2. April  2009 wurde der  Beschwerdeführerin  das 
Formular zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zugestellt 
und weitere Unterlagen einverlangt. Gleichzeitig wurde eine Änderung 
des  Spruchkörper  bekannt  gegeben.  Hiegegen  gingen  keine  Aus-
standsbegehren ein.

Am 27. Mai 2009 reichte die Beschwerdeführerin umfangreiche Unter-
lagen zum Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
ein.

S.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird 
–  soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich  –  im  Rahmen  der 
nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das  vorliegende  Verfahren  ist  mit  Postaufgabe  der  Beschwerde  am 
29. Dezember  2006  bei  der  Rekurskommission  anhängig  gemacht 
worden.  Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern  es  zu-
ständig ist, die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenös-
sischen  Rekurs-  oder  Schiedskommissionen  oder  bei  den  Be-
schwerdediensten  der  Departemente  hängigen  Rechtsmittel  (Art. 53 
Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 
173.32]). 

Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich  nach 
dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsge-
setz nichts anderes bestimmt (Art. 37  VGG). Vorbehalten bleiben ge-

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mäss  Art. 3  Bst. dbis des  Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) die besonderen 
Bestimmungen  des  Bundesgesetzes  vom 6. Oktober  2000  über  den 
Allgemeinen  Teil  des  Sozialversicherungsrechts  (ATSG,  SR  830.1). 
Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (Art. 53 Abs. 2, letzter Satz 
VGG).

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  VwVG,  sofern  keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in 
Art. 33 genannten Behörden. Die IVSTA ist  als Bundesbehörde eine 
Vorinstanz  im Sinne  von Art.  33  Bst. d  VGG. Die  Zuständigkeit  des 
Bundesverwaltungsgerichts  zur  Beurteilung von Beschwerden gegen 
Verfügungen dieser  IV-Stelle  ist  zudem in  Art. 69  Abs. 1 Bst. b  des 
Bundesgesetzes  vom  19.  Juni  1959  über  die  Invalidenversicherung 
(IVG, SR 831.20) ausdrücklich vorgesehen. 

1.2 Angefochten  ist  ein  Einspracheentscheid  der  IV-Stelle  für  Ver-
sicherte im Ausland. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beur-
teilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.3 Die am 12. Oktober 2006 verstorbene Versicherte war Adressatin 
der Verfügung der IVSTA und hatte noch vor ihrem Tode dagegen Ein-
sprache erhoben. Die Erbengemeinschaft A._______ – vertreten durch 
den Ehemann H._______ – erhob am 29. Dezember 2006 gegen den 
Einspracheentscheid  vom  15. November  2000  Beschwerde  bei  der 
Rekurskommission.  Als  Rechtsnachfolgerin  der  Versicherten  ist  die 
Erbengemeinschaft  insbesondere  wegen  einer  möglichen 
Rückforderung  von  bereits  ausbezahlten  Rentenbeträgen  durch  den 
angefochtenen  Einspracheentscheid  berührt  und  hat  ein  schutz-
würdiges  Interesse  an  dessen  Aufhebung  oder  Änderung  (Art. 59 
ATSG).  Auf  die  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Be-
schwerde (vgl. Art. 38 ff. und Art. 60 ATSG) ist daher einzutreten.

2.
Nach  der  Rechtsprechung  stellt  das  Sozialversicherungsgericht  bei 
der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeit-
punkt des  Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 15. No-
vember 2006) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit 
Hinweis).  Weiter  sind  in  zeitlicher  Hinsicht  grundsätzlich  diejenigen 
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 

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führenden  Tatbestandes  Geltung  hatten  (BGE  130  V  329).  Das  am 
1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG ist anzuwenden.

Die Änderungen des IVG und des ATSG vom 6. Oktober 2006 (5. IV-
Revision,  AS  2007  5129,  in  Kraft  seit  1.  Januar  2008)  sind  im  vor-
liegenden Verfahren nicht anwendbar, da die angefochtene Verfügung 
vor Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmungen ergangen ist (vgl. 
auch UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich Basel Genf 2009, 
Art. 82 Rz. 5 und 6 [im Folgenden: KIESER, ATSG]).

3.
Angefochten ist der Einspracheentscheid der IVSTA vom 15. Novem-
ber 2006, der die Verfügung vom 27. April 2006 bestätigte, mit welcher 
wiedererwägungsweise,  gestützt  auf  Art.  53 Abs. 2  ATSG die  Verfü-
gung der IV-Stelle Basel vom 20. März 2003 aufgehoben und ersetzt 
worden ist.

Vorliegend  ist  zunächst  ist  der  rechtserhebliche  Sachverhalt  darzu-
stellen.

3.1 Die  Versicherte  meldete  sich  am 14. Juni  2001 zum Bezug von 
Leistungen der Invalidenversicherung an (IV-Akten, act. 1). Mit Verfü-
gung  vom  20. März  2003  (IV-Akten,  act.  21)  wurde  ihr  eine  ganze 
Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 73% ab dem 1. Juni 2000 
zugesprochen. Zudem erhielt sie eine Zusatzrente für den Ehegatten 
und eine Kinderrente. Zur Begründung ihres Entscheides hielt die IV-
Stelle  Basel  im Wesentlichen fest,  die  Abklärungen  hätten  ergeben, 
dass seit  mehreren Jahren eine ununterbrochene krankheitsbedingte 
Arbeitsunfähigkeit in erheblichem Ausmass bestehe. Unter Berücksich-
tigung  der  gesundheitlichen  Situation  sei  der  Versicherten  die  Aus-
übung  ihrer  beruflichen  Tätigkeit  als  selbstständige  Coiffeuse  nicht 
mehr ganztags zumutbar. Möglich sei  aus ärztlicher Sicht die jetzige 
Tätigkeit  im  Rahmen  von  zwei  bis  vier  Stunden.  Unter  diesen  Um-
ständen sei sie nicht mehr in der Lage ein rentenausschliessendes Er-
werbseinkommen zu erzielen. Da das Gesuch im Sinne von Art. 48 
Abs. 2 IVG verspätet eingereicht worden sei, könne die Rente erst mit 
Wirkung ab dem 1. Juni 2000 ausbezahlt werden.

Der Zeitpunkt  der Entstehung des Rentenanspruchs gemäss Art. 29 
Abs. 2 Bst. b IVG wurde in der Verfügung nicht festgehalten.

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Bei den Akten findet sich der (interne) Beschluss der IV-Stelle Basel 
vom 7. Januar 2003, der an die Ausgleichskasse Basel-Stadt gerichtet 
war (IV-Akten,  act. 20). Darin wurde diese aufgefordert,  die  Renten-
leistung zu berechnen. Im ordentlichen Verfahren sei  folgendes fest-
gestellt worden:

"Art der Invalidität: Langdauernde Krankheit

Invalidätsgrad ab: Invaliditätsgrad: Anspruchsbeginn ab:

01.01.1996 73% 01.06.2000

Verspätete Anmeldung gemäss Art. 48 Abs. 2 IVG: ja

Wenn ja, Beginn der Rentenzahlung: 01.06.2000

Rentenrevision: 01.06.2005"

Entsprechend diesem Beschluss hat die Ausgleichskasse Basel-Stadt 
ihre Rentenberechnung darauf abgestellt, dass sich die Beitragsjahre 
und  die  rentenbestimmenden  Einkommenssumme  der  Versicherten 
durch deren Tätigkeiten bis ins Jahre 1995 bestimmen und das Jahr 
1996 als  "Renten-/Pensionierungsjahr"  zu  gelten  hat  (Kassen-Akten, 
act. 9 S. 2 und act. 10). 

3.2 In der Wiedererwägungsverfügung vom 27. April  2006 setzte die 
IVSTA die Höhe der Rente rückwirkend auf den 1. Juni 2000 herab. Sie 
stellte sich auf den Standpunkt,  die IV-Stelle Basel habe festgestellt, 
die  rentenbegründende  Invalidität  von  73%  habe  ab  dem  1. Januar 
1996 bestanden – der Rentenanspruch sei also vor dem Inkrafttreten 
der  neuen Vorschriften  der  10. AHV-Revision  (1.1.1997)  entstanden. 
Die Berechnung der IV-Rente hätte daher nach den am 1. Januar 1996 
noch in Kraft stehenden Bestimmungen der 9. AHV-Revision erfolgen 
müssen. Der Verfügung vom 20. März 2003 seien zu Unrecht die Be-
stimmungen der 10. AHV-Revision zugrundegelegt und eine IV-Rente 
unter  Anrechnung  von Erziehungsgutschriften  und geteilten  Einkom-
men sowie  einer  Zusatzrente  für  den  Ehegatten zugesprochen  wor-
den.

Im Einspracheentscheid hielt die Vorinstanz im Wesentlichen an ihrer 
Begründung fest. Ergänzend wies sie darauf hin, die im Rahmen des 
Einspracheverfahrens  angefragte  IV-Stelle  Basel  halte  an  der  Ein-
schätzung fest,  dass die einjährige Wartefrist  gemäss Art. 29 Abs. 1 
Bst.  b  IVG  am  1. Januar  1996  abgelaufen  sei.  Diese  Einschätzung 
erscheine aufgrund der Akten plausibel, zumal die Versicherte anläss-
lich der Abklärung vom 26. April  2002 (IV-Akten, act. 16) angegeben 
habe, sie sei seit 1995 in der Berufsausübung erheblich behindert und 

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habe seitdem durchschnittlich nur noch ein Pensum von 15 Stunden 
pro  Woche  arbeiten  können.  Die  von  ihr  mit  der  Einsprache  vorge-
legten Zahlen zum versteuerten Einkommen belegten zudem, dass es 
ab 1995 zu einem Einkommenseinbruch gekommen sei.

Die IV-Stelle Basel habe die Rente irrtümlicherweise nach den Regeln 
der  10. AHV-Revision  berechnet,  was  wesentlich  höhere  monatliche 
Leistungen ergeben habe. Nach den Regeln der 9. AHV-Revision be-
stehe kein Anspruch auf  eine Zusatzrente für  den Ehemann (Art. 34 
Abs. 1 IVG in der bis zum 31. Dezember 1996 gültig gewesenen Fas-
sung)  und  es  werde  kein  Einkommenssplitting  (Art.  29quinquies  Abs. 3 
AHVG) durchgeführt. Auch die Anrechnung von Erziehungsgutschriften 
sei  erst  mit  der  10. AHV-Revision  eingeführt  worden (Art.  29sexies 

AHVG).  Die  von  der  Ausgleichskasse  der  IV-Stelle  Basel  irrtümlich 
nach  den  Regeln  der  10. AHV-Revision  vorgenommene  Rentenfest-
stellung sei daher durch die IVSTA wiedererwägungsweise zu berich-
tigen.

Im  vorliegenden  Beschwerdeverfahren  bestätigte  die  Vorinstanz  ihre 
Auffassung und betonte, der Zeitpunkt der Entstehung des Rentenan-
spruches (1. Januar 1996) sei  von der IV-Stelle Basel mit  Beschluss 
vom 7. Januar 2003 festgestellt worden, was nachvollziehbar und kei-
neswegs zweifellos unrichtig sei. Gestützt darauf sei die Rentenhöhe 
berechnet und verfügt worden. Diese Berechnung sei jedoch zweifellos 
unrichtig,  weshalb die Verfügung vom 20. März 2003 in Wiedererwä-
gung gezogen werden müsse.

3.3 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, der Ren-
tenanspruch der Versicherten sei nicht bereits am 1. Januar 1996 ent-
standen. Die Versicherte habe sich erst am 14. Juni 2001 zum Bezug 
von  IV-Leistungen  angemeldet.  Die  ganze  Invalidenrente  sei  ihr  mit 
Wirkung ab dem 1. Juni 2000 zugesprochen worden. Ihr persönlicher 
Anspruch  auf  eine  Invalidenrente  sei  deshalb  am  1. Juni  2000  ent-
standen. Es gehe nicht an, dass die Vorinstanz zum einen den Ren-
tenanspruch nach 9. AHV-Revision berechnen wolle, wodurch die Ren-
te für die Versicherte viel tiefer ausfalle, und zum anderen – aufgrund 
der angeblich verspäteten Anmeldung – vom 1. Januar 1996 bis zum 
31. Mai 2000 keine Rente ausrichte.

Es liege denn auch kein einziges medizinische Dokument vor, in wel-
chem festgestellt werde, dass die Versicherte bereits ab dem 1. Januar 
1995 ohne wesentliche Unterbrechung durchschnittlich zu mindestens 

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40% arbeitsunfähig gewesen sei. Es könne daher nicht als mit  über-
wiegender  Wahrscheinlichkeit  bewiesen  gelten,  dass  die  Arbeitsun-
fähigkeit bereits im Jahre 1995 eingetreten und die Wartezeit damit am 
1. Januar 1996 abgelaufen sei. Die IV-Stelle Basel habe es vielmehr 
unterlassen  abzuklären,  ab  wann die  Versicherte  aus  medizinischen 
Gründen arbeitsunfähig geworden sei. Sie habe an der Klärung dieser 
Frage offensichtlich kein Interesse gehabt, da die Versicherte im Zeit-
punkt  der  Abklärung  ohne Zweifel  mehr  als  ein  Jahr  nicht  mehr  ar-
beitsfähig gewesen sei. 

Die von der IVSTA geltend gemachte Einkommenseinbusse im Jahre 
1995 beruhe nicht darauf, dass die Versicherte in geringerem Umfang 
erwerbsfähig gewesen sei, sondern auf der Übernahme eines Herren-
coiffeurgeschäfts und den dadurch entstandenen Aufwendungen. Erst 
1997  habe  sich  die  Arbeitsunfähigkeit  einkommensvermindernd  be-
merkbar  gemacht.  Es  müsse  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit 
davon ausgegangen werden, dass erst ab 1997 eine relevante Arbeits-
unfähigkeit  vorgelegen  habe,  welche  zu  einem  Rentenanspruch  ab 
dem 1. Januar 1998 geführt habe. Somit seien die Bestimmungen der 
10. AHV-Revision anwendbar und die Rente im Rahmen der Verfügung 
vom 20. März 2003 korrekt berechnet worden.

Schliesslich wies die Beschwerdeführerin  darauf  hin,  dass weder  im 
Vorbescheid  vom  21.  November  2002,  noch  in  der  Verfügung  vom 
20. März  2003  der  Zeitpunkt  des  Eintritts  der  Arbeitsunfähigkeit  ge-
nannt  worden sei. Der  Beschluss  der  IV-Stelle  Basel  vom 7. Januar 
2003 sei der Versicherten weder eröffnet noch ihr dazu das rechtliche 
Gehör gewährt worden. 

4.
Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell 
rechtskräftige  Verfügungen  oder  Einspracheentscheide  zurückkom-
men, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung 
von erheblicher Bedeutung ist  (Wiedererwägung; vgl. etwa das Urteil 
des Bundesgerichts 8C_20/2009 vom 17. Juni 2009 mit Hinweisen).

4.1 Vorliegend  ist  zu  Recht  unbestritten,  dass  die  Verfügung  vom 
20. März 2003 formell in Rechtskraft erwachsen ist. Strittig ist, ob die 
Voraussetzungen  der  Wiedererwägung  einer  formell  rechtskräftigen 
Verfügung erfüllt sind. 

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Zieht  die  Verwaltung  eine Verfügung in  Wiedererwägung  und  erlässt 
sie einen neuen materiellen Sachentscheid, so hat sich nach bundes-
gerichtlicher  Rechtsprechung  die  nachfolgende  gerichtliche  Über-
prüfung – zumindest bei einer Wiedererwägung auf Gesuch hin – auf 
die  Frage  zu  beschränken,  ob  die  Verwaltung  zu  Recht  die  ur-
sprüngliche,  formell  rechtskräftige  Verfügung  als  zweifellos  unrichtig 
und/oder ihre Korrektur als von erheblicher Bedeutung qualifiziert hat 
(vgl. dazu BGE 117 V 8 E. 2a; kritisch hierzu etwa  UELI KIESER,  Das 
Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, S. 306, 
mit  Hinweisen).  Die  Wiedererwägung  dient  allerdings  der  Korrektur 
einer  anfänglich  unrichtigen  Rechtsanwendung  (unter  Einschluss 
fehlender  Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts,  vgl. BGE 
117  V  8  E.  2c).  Bejaht  die  Beschwerdeinstanz  das  Vorliegen  der 
Widererwägungsvoraussetzungen,  so  hat  sie  denn  auch  in  einem 
zweiten  Schritt  zu  prüfen,  ob  die  wiedererwägungsweise  erlassene, 
neue  Verfügung  rechtmässig  ist  (vgl.  Urteil  des  Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts  [EVG, heute Bundesgericht]  I  545/02 vom 17. 
August  2005  E.  1.3;  UELI KIESER,  ATSG-Kommentar,  2. Aufl.,  Zürich 
2009, Art. 53 Rz. 43). Dabei kommt der Beschwerdeinstanz die volle 
Kognition zu und sie hat die neue Verfügung umfassend materiell  zu 
prüfen  (vgl.  SVR  1999  BVG  Nr.  20  E. 3a;  PETER SALADIN,  Wieder-
erwägung  und  Widerruf  formell  rechtskräftiger  Verfügungen  –  Die 
Rechtsprechung  des  Eidgenössischen  Versicherungsgerichts  im 
Vergleich zur Praxis  des Bundesgerichts in  Lausanne, in: Festschrift 
75 Jahre EVG, Bern 1992, S. 122).

Im  Folgenden  ist  damit  vorab  zu  prüfen,  ob  die  Verfügung  vom 
20. März 2003  zweifellos  unrichtig  und  ihre  Berichtigung  von  erheb-
licher Bedeutung ist.

4.2 Die Renten der Invalidenversicherung bestimmen sich grundsätz-
lich nach den Vorschriften der AHV-Gesetzgebung (Art. 37 Abs. 1 IVG). 
Dabei sind die Vorschriften der 10. AHV-Revision auf jene Renten an-
wendbar, auf welche ein Anspruch nach dem 31. Dezember 1996 ent-
standen  ist  (Ziff.  1  Bst.  c  Abs.  1  der  Übergangsbestimmungen  der 
zehnten AHV-Revision vom 7. Oktober 1994). Gemäss dem vorliegend 
anwendbaren Art. 29 Abs. 1 Bst. b IVG entsteht der Rentenanspruch 
frühestens  in  dem Zeitpunkt,  in  dem der  Versicherte  während eines 
Jahres  ohne  wesentlichen  Unterbruch  durchschnittlich  mindestens 
40% arbeitsunfähig gewesen war. Meldet sich der Versicherte jedoch 
mehr als zwölf Monate nach Entstehen des Anspruchs an, so werden 

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die Leistungen lediglich für die zwölf  der Anmeldung vorangehenden 
Monate ausgerichtet (Art. 48 Abs. 2 IVG). Eine verspätete Anmeldung 
und  damit  spätere  Ausrichtung  der  Leistungen  ändert  daher  –  ent-
gegen  der  Auffassung  der  Beschwerdeführerin  –  nichts  an  der  Ent-
stehung  des  Rentenanspruchs  und  hat  im  vorliegenden  Verfahren 
keine Auswirkungen auf  die  Frage nach der  Anwendbarkeit  der  Vor-
schriften der 10. AHV-Revision.

4.2.1 Aufgrund der Beschlussmitteilung der IV-Stelle Basel vom 8. Ja-
nuar 2003 (IV-Akten, act. 20) und vor allem der aktenkundigen Renten-
berechnung (Kassen-Akten,  act. 9 und 10) erachtet  es das Bundes-
verwaltungsgericht  als  erwiesen,  dass  die  IV-Stelle  Basel  bei  Erlass 
der Verfügung vom  20. März 2003 davon ausging, dass der Renten-
anspruch  der  Versicherten  am  1.  Januar  1996  entstanden  ist.  Trotz 
dieser Ausgangslage haben die Ausgleichskasse Basel-Stadt bei der 
Berechnung der IV-Rente und die IV-Stelle Basel bei Erlass der Ver-
fügung vom  20. März 2003  die Bestimmungen der 10. AHV-Revision 
angewandt  hat,  was  sich  allein  schon  daraus  ergibt,  dass  ein  Ein-
kommenssplitting  durchgeführt,  Erziehungsgutschriften  gewährt  und 
eine Zusatzrente für  den Ehemann zugesprochen wurden (Art. 22bis, 
29quinquies und 29sexies AHVG, je in der Fassung der 10. AHV-Revision).

4.2.2 Dieses  Vorgehen  der  IV-Stelle  Basel  war  widersprüchlich  und 
rechtswidrig, hätten doch bei Annahme des Entstehens des Rentenan-
spruchs vor dem 31. Dezember 2006 noch die Vorschriften der 9. AHV-
Revision Anwendung finden müssen. Diese Widersprüchlichkeit  kann 
allerdings  zwei  Gründe  haben:  Entweder  wurde  auf  den  korrekt 
ermittelten Sachverhalt bei der Rentenberechnng zu Unrecht das neue 
Recht  angewandt  – oder  der  Sachverhalt  wurde falsch ermittelt  und 
bei  richtiger  Sachverhaltsfeststellung  wäre  das  neue  Recht  anzu-
wenden  gewesen.  In  beiden  Fällen  kann  die  festgestellte  Fehler-
haftigkeit  der  Verfügung  vom  20.  März  2003  eine  Wiedererwägung 
rechtfertigen  –  dann nämlich,  wenn der  Fehler  zur  zweifellosen Un-
richtigkeit führt.

4.2.3 Die  Vorinstanz  war  sich  bei  Erlass  des  angefochtenen  Ent-
scheides  dieser  zwei  Möglichkeiten  durchaus  bewusst  und  hat  im 
Rahmen  des  Einspracheverfahrens  die  IV-Stelle  Basel  am 26.  Sep-
tember 2006 beauftragt dazu Stellung zu nehmen, „ob am Eintritt des 
Versicherungsfalles am 01.01.1996 festzuhalten ist, oder ob sich eine 
geänderte Beurteilung aufdrängt“ (IV-Akten, act. 73). In ihrer Antwort 

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vom  19.  Oktober  2006  hielt  die  IV-Stelle  Basel  fest,  die  Wartefrist 
gemäss Art. 29  Abs. 1  Bst. b  IVG sei  im fraglichen Zeitpunkt  erfüllt 
gewesen, so dass nicht von einer geänderten Beurteilung auszugehen 
sei (IV-Akten, act. 75). Im angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz 
hierauf  Bezug  genommen  und  insbesondere  festgehalten,  aufgrund 
der Akten sei die Feststellung der IV-Stelle Basel plausibel.

Damit  steht  fest,  dass  die  Vorinstanz  nicht  nur  die  Korrektheit  der 
ursprünglichen  Rentenberechnung  überprüft  hat,  sondern  vielmehr 
auch  die  Frage  nach  dem  Zeitpunkt  der  Entstehung  des  Renten-
anspruchs. Sie hat damit den diesbezüglichen Sachverhalt einer ma-
teriellen Überprüfung unterzogen, was zur Folge hat,  dass das Bun-
desverwaltungsgericht auch diese Frage bei der Beurteilung der Wie-
dererwägungsvoraussetzungen zu prüfen hat,  wobei  für  die Prüfung, 
ob die fragliche Verfügung zweifellos unrichtig war, auf jene Unterlagen 
abzustellen ist, die bereits anlässlich des Erlasses der Verfügung vom 
20. März 2003 bekannt waren (vgl. etwa das Urteil des Bundesgerichts 
9C_575/2007 vom 18. Oktober 2007 E. 2.2).

4.3 Vorab ist festzuhalten, dass der Anspruchsbeginn in der Verfügung 
vom  20.  März  2003  mit  keinem  Wort  erwähnt  wird  und  aus  der 
Rentenfestsetzung auch nicht direkt ersichtlich ist. Weder der interne 
Beschluss der IV-Stelle Basel vom 7. Januar 2003 (IV-Akten, act. 20) 
noch die Rentenberechnung vom 13. März 2003 der Ausgleichskasse 
Basel-Stadt (Kassen-Akten, act. 9 und 10) wurden der Versicherten je 
zur  Kenntnis  gebracht.  Eine  ausdrückliche  Feststellung  des  An-
spruchsbeginns ist nie erfolgt.

4.3.1 Aus den Akten ist  nicht  ersichtlich,  gestützt  auf  welche Unter-
lagen  die  IV-Stelle  Basel  zum  Schluss  kam,  dass  die  Beschwerde-
führerin am 1. Januar 1996 bereits seit einem Jahr zu mindestens 40% 
arbeitsunfähig  gewesen  war. Offenbar  stützte  sie  sich  allein  auf  die 
Angabe der Versicherten,  die in ihrer  Anmeldung vom 14. Juni 2001 
(IV-Akten,  act.  1)  sowie  anlässlich  der  beruflichen  Abklärung  vom 
26. April 2002 (Abklärungsbericht vom 15. Mai 2002; IV-Akten, act. 16) 
festgehalten  hatte,  sie  leide  seit  1995  an  einer  Arthrose im rechten 
Ellbogengelenk  und  könne  seither  lediglich  noch  ein  Arbeitspensum 
von durchschnittlich 15 Stunden pro Woche realisieren. Medizinische 
Abklärungen der gesundheitlichen Situation der Versicherten und ihrer 
Arbeitsfähigkeit im Jahre 1995 hat die IV-Stelle Basel nicht vornehmen 

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lassen.  Aus  dem  fraglichen  Zeitraum  liegen  keine  Arztberichte  vor 
– und spätere Berichte äussern sich hierzu in keiner Weise.

4.3.2 Der einzige sich bei den Akten befindliche Arztbericht aus den 
90er-Jahren stammt vom Neurologen PD Dr. med. E._______(Bericht 
vom 7. September 1994; IV-Akten,  act. 17). Dieser hatte im Wesent-
lichen ausgeführt,  insgesamt belegten die neuromyographischen Be-
funde eine sensomotorische Ulnansneuropathie links, welche im Sul-
cusabschnitt zu lokalisieren seien. Hier sei eine deutliche Neurapraxie 
des Nerven nachweisbar, so dass die aktuelle Ausprägung der Pare-
sen  wesentlich  durch  Axonblockierung  bedingt  seien.  Entsprechend 
ergäben sich auch myographisch keine Hinweise auf einen Denerva-
tionsprozess.  Auch  klinisch  deuteten  die  Befunde  auf  eine  Ulnans-
neuropathie hin. Die Prognose sei  nicht  ungünstig,  eine abwartende 
Haltung gerechtfertigt. Eine Schonung der  Nerven sei  weiterhin  em-
pfehlenswert. Zur  Arbeitsfähigkeit  äussert  sich der  Bericht  allerdings 
nicht.

4.3.3 Im  Arztbericht  für  Erwachsene  der  IV-Stelle  Basel  (IV-Akten, 
act. 7) vom 14. August 2001 hatte Dr. med. D._______ ausgeführt, die 
Versicherte habe die Schmerzen im Ellbogen erstmals im August 2000 
erwähnt.  Das  Gelenk  blockiere  bei  einer  Flexion  von  90°,  die  Ver-
sicherte halte aber auch dagegen. Es bestehe eine Druckdolenz des 
Epikondylus unlnaris. Er habe Carbostesin Injektionen in loco verab-
reicht,  damit  habe eine Beweglichkeit  von 100-10-0° erreicht  werden 
können. Bei der nächsten Konsultation am 4. September 2000 sei der 
Ellbogen, nach LA ohne Steroidzusatz gebrauchstüchtig gewesen. Am 
28. Mai 2001 habe die Versicherte erneut über Schmerzen mit Schwel-
lungen im Ellbogen geklagt. Andere Beschwerden habe sie nicht  er-
wähnt. Dr. med. D._______ hielt fest, die Arbeitsunfähigkeit sei für ihn 
nicht bezifferbar und er empfahl eine spezialärztliche Abklärung.

4.3.4 Der Augenarzt Dr. med. H._______ stellte in seinem Bericht vom 
10. September 2001 (IV-Akten,  act. 8)  die Diagnose eines Cataracta 
nuclearis  (rechts  mehr  als  links)  seit  etwa sechs bis  zwölf  Monaten 
und ein Claucoma chronicum simplex beidseits  seit  mindestens  fünf 
Jahren. Es war eine Cataract-Operation vorgesehen, die für etwa vier 
Wochen  postoperativ  zu  einer  Arbeitsunfähigkeit  von  100%  führen 
werde. Im Übrigen attestierte der Augenarzt keine Einschränkung der 
Arbeitsfähigkeit.

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4.3.5 Im Bericht der Ärzte des Kantonsspital Basel vom 10. Juni 2002 
(IV-Akten, act. 17) wird von einer Hospitalisierung wegen einer Tablet-
tenintoxikation in suizidal-appellativer Absicht mit 2g Atenolol berichtet. 
Es  handle  sich  um  ein  Erstereignis  bei  psychosozialer  Belastungs-
situation. Eine grenzwertige PQ-Verlängerung im EKG liege nicht vor. 
Es bestehe ein chronischer Alkoholkonsum seit  über dreissig Jahren 
mit  rezidivierenden  Alkoholexzessen  (Typ  D  Quartalstrinker).  Weiter 
leide die Versicherte seit ca. 1990 an arterieller Hypertonie. Sie habe 
einen Nikotinkonsum von ca. 60 Packyears. Weiter wurde Status nach 
Malaria  tropica  (Plasmodium falciparum)  vom April  2002 und Status 
nach Lipidsenkertherapie bei Hypercholesterinämie festgehalten.

4.3.6 Dr. E._______ hielt in seinem Bericht vom 24. August 2002 (IV-
Akten,  act. 18) insbesondere fest,  es bestehe eine schwere psycho-
soziale  Belastungssituation  mit  akutem  Entlastungstrinken.  Als  Dia-
gnosen stellte er eine chronische Ellbogenschmerzhaftigkeit rechts bei 
Status nach Ellbogenfraktur rechts, anamnestisch 2-fach operiert und 
Kribbelparästehsien links der  Finger  vier  und fünf  nach Neuropathie 
des  N. Ulnaris  im  Sulcus  N. Ulnaris  seit  mindestens  1994. Die  bis-
herige Arbeitstätigkeit sei noch zu zwei bis vier Stunden pro Tag zu-
mutbar,  wobei  eine  verminderte  Leistungsfähigkeit  von  ca. 50% be-
stehe. Leichte Verweistätigkeiten wie Überwachungs- und Kontrolltätig-
keiten,  leichte  Schreibarbeiten,  Sachbearbeitung  sowie  Botengänge 
seien aber noch zu 100% zumutbar. 

4.4 Es ist  augenfällig,  dass  in  keinem der  bei  Erlass  der  ursprüng-
lichen Verfügung vorliegenden ärztlichen Berichte Aussagen gemacht 
wurden,  seit  wann  eine  Arbeitsunfähigkeit  in  rentenrelevantem  Aus-
masse bestand. Die IV-Stelle Basel scheint sich allein auf die Angaben 
der  Versicherten  verlassen  zu  haben,  die  relativ  unbestimmt  waren 
und zudem bezüglich des Ausmasses der Beeinträchtigung im Wider-
spruch  zu  den  Ausführungen  der  Dres.  E._______  und  D._______ 
standen,  sprachen  diese  doch  von  einer  recht  günstigen  Prognose 
bzw. einer Behandelbarkeit des Ellbogenleidens der Versicherten. Zu-
dem  wies  Dr.  D._______  in  seinem  Bericht  vom  14. August  2001 
darauf hin, die Versicherte habe die Schmerzen im Ellbogen erstmals 
im August 2000 erwähnt. 

4.4.1 In  den  Akten  finden  sich  keinerlei  Hinweise  auf  Abklärungen 
darüber, ob die Versicherte bereits im Jahre 1995 während 12 Mona-
ten  zu  durchschnittlich  mindestens  40% arbeitsunfähig  gewesen  ist. 

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An diesem Umstand kann vorliegend auch der Verweis der Vorinstanz 
auf  den Abklärungsbericht  für  Selbstständigerwerbende vom 17. Au-
gust  2001  (IV-Akten,  act.  16)  nichts  ändern.  Die  Versicherte  hatte 
damals angegeben, sie sei  seit  1995 aufgrund von Beschwerden im 
rechten Ellbogen nicht mehr in der Lage ein volles Arbeitspensum zu 
erbringen.  Im  gleichen  Bericht  wird  aber  festgehalten,  dass  sie  im 
Januar  1995  zusätzlich  zum  bestehenden  Damencoiffeursalon  den 
anliegenden  Herrensalon  übernommen  habe,  welchen  sie  aufgrund 
der gesundheitlichen Situation erst Anfangs 2001 untervermietet habe. 
Zudem  ist  dem  damals  vorliegenden  Auszug  aus  dem  individuellen 
Konto der Versicherten (Kassen-Akten, act. 7) zu entnehmen, dass ihr 
(beitragspflichtiges)  Einkommen  nicht  bereits  seit  dem  Jahre  1995 
wesentlich zurückgegangen ist. Vielmehr ist ein Rückgang erst ab dem 
Jahre 1998 ausgewiesen. 

4.4.2 Unter  diesen  Umständen  wäre  es  Sache  der  IV-Stelle  Basel 
gewesen, die Angaben der Versicherten in Frage zu stellen und durch 
eigene Untersuchungen zu überprüfen. Sie hat aber für die fragliche 
Zeit  weder  die  Arbeitsfähigkeit  der  Versicherten im bisherigen  Beruf 
oder einer Verweisungstätigkeit medizinisch abklären lassen, noch hat 
sie einen Einkommensvergleich durchgeführt. Die IV-Stelle Basel hatte 
damit den Sachverhalt in krasser Verletzung von Art. 43 Abs. 1 ATSG 
nicht  rechtsgenüglich  abgeklärt.  Im  Zeitpunkt  des  Erlasses  der  Ver-
fügung vom  20. März 2003 war nicht mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit erwiesen, dass der Rentenanspruch der Versicherten vor dem 
1. Januar  1997 (Inkrafttreten der  10. AHV-Revision)  entstanden war. 
Vielmehr gab es deutliche Hinweise auf einen Anspruchsbeginn nach 
diesem Datum.

4.4.3 Die  Fehlerhaftigkeit  der  Verfügung  vom  20. März  2003  liegt 
daher bereits in der fehlenden Abklärung des Sachverhaltes und den 
gestützt darauf getroffenen Annahmen, was nach bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung zur Folge hat, dass die auf keiner nachvollziehbaren 
ärztlichen Einschätzung der massgeblichen Arbeitsfähigkeit  beruhen-
de Bestimmung des Anspruchsbeginns nicht rechtskonform ist und die 
Verfügung  als  zweifellos  unrichtig  im  wiedererwägungsrechtlichen 
Sinne  zu  gelten  hat (vgl.  Urteile  des  Bundesgerichts  9C_290/2009 
vom 25. September 2009 E. 3.1.3,  9C_1014/2008 vom 14. April 2009 
E. 3.2.1 f. und 9C_562/2008 vom 3. November 2008 E. 6.2.1). Entge-
gen der Auffassung der Vorinstanz liegt damit die zweifellose Unrich-
tigkeit der Verfügung vom 20. März 2003, die ihren Ausdruck im Wider-

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spruch zwischen Anspruchsbeginn und angewandtem Recht gefunden 
hat, in der rechtsfehlerhaften Sachverhaltsabklärung begründet.

4.5 Damit steht fest, dass die Verfügung vom 20. März 2003 zweifellos 
unrichtig  gewesen ist. Zu prüfen bleibt,  ob  an ihrer  Berichtigung ein 
erhebliches  Interesse  besteht.  Dabei  ist  danach  zu  fragen,  ob  die 
allenfalls zu erlassende, neue Wiedererwägungsverfügung sich in er-
heblichem Masse von der ursprünglichen Verfügung unterschiede, in-
dem die Rente der Versicherten allenfalls höher festzulegen wäre. Ab-
zustellen  ist  bei  dieser  Prüfung  nicht  allein  auf  den  Aktenstand  bei 
Erlass der  Verfügung vom 20. März 2003, sondern es sind alle seither 
eingebrachten Beweismittel  zu  berücksichtigen  (vgl.  SVR 1999 BVG 
Nr. 20 E. 3a ff.; dazu E. 4.1 hiervor).

4.5.1 Da für  den Zeitraum der  mittleren neunziger  Jahre keine aus-
sagekräftigen ärztlichen Unterlagen vorliegen,  kann zur  Bestimmung 
der Entstehung des Rentenanspruches nicht einzig auf die im Rahmen 
des Abklärungsberichtes gemachten Aussagen der Versicherten abge-
stellt  werden,  wurden  diese Abklärungen  doch erst  im August  2001 
durchgeführt,  also  über  fünf  Jahre  nach  der  angeblichen  massgeb-
lichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes. Infolge des Zeit-
ablaufs  und  insbesondere  des  Todes  der  Versicherten  ist  es  heute 
nicht mehr möglich, eine ausreichend verlässliche medizinische Beur-
teilung  der  Arbeitsfähigkeit  im  Jahre  1995  einzuholen,  so  dass  der 
Zeitpunkt des Anspruchbeginns nur aufgrund der vorliegenden Unter-
lagen zur Einkommensentwicklung der Versicherten bestimmt werden 
kann.

4.5.2 Im Beschwerdeverfahren sind von der Beschwerdeführerin um-
fangreiche Unterlagen eingereicht worden, welche es als plausibel er-
scheinen  lassen,  dass  die  von  der  Vorinstanz  behauptete  Einkom-
menseinbusse im Jahr 1995 auf die Übernahme des Herrensalons und 
die damit verbundenen Investitionen in Renovationstätigkeiten zurück-
zuführen ist (vgl. dazu Beschwerdebeilagen 8 bis 17). Da die Gewinn- 
und Verlustrechnung für  das Jahr 1996 wieder einen markanten An-
stieg des Einkommens zeigt, kann nicht von einer gesundheitsbeding-
ten,  rentenrelevanten  Verminderung  der  Arbeitsfähigkeit  bereits  im 
Jahre 1995 ausgegangen werden. Es ist denn auch nicht nachvollzieh-
bar,  weshalb  die  Versicherte  ausgerechnet  in  einer  Zeit  mit  auf-
tretenden  relativ  gravierenden  Gesundheitsproblemen  den  Aufwand 
geschäftlicher Änderungen hätte auf sich nehmen sollen. Selbst wenn 

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in den Jahren ab 1997 das Einkommen auf relativ tiefem Niveau ver-
harrte,  ist  es nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts  über-
wiegend wahrscheinlich, dass die massgebliche Verschlechterung des 
Gesundheitszustandes  erst  ab  dem  1.  Januar  1997  eingetreten  ist, 
welche demzufolge zwölf Monate später, am 1. Januar 1998, zu einem 
Rentenanspruch  geführt  hat  (einjährige  Wartefrist  gemäss  Art.  29 
Abs. 1 Bst. b IVG).

4.5.3 Die Rentenberechnung sowohl in der ursprünglichen Verfügung 
vom 20. März 2003 als auch in der Wiedererwägungsverfügung vom 
27.  April  2006  bzw.  im  angefochtenen  Einspracheentscheid  vom 
15. November 2006 basieren auf der unrichtigen Annahme, dass der 
Rentenanspruch der Versicherten am 1. Januar 1996 entstanden ist. 
Ausgehend  von  diesem  Datum  wurden  die  anrechenbare  Beitrags-
dauer  (28  Jahre  3  Monate)  und  das  massgebliche  durchschnittliche 
Jahreseinkommen (Fr. 49'374.- bzw. Fr. 24'510.-) festgelegt. Beide Ver-
fügungen erweisen sich in dieser Beziehung als rechtsfehlerhaft. 

Korrekterweise  hat  die  Rentenberechnung  von  einem  Anspruchsbe-
ginn am 1. Januar 1998 auszugehen, so dass zum einen die Vorschrif-
ten  der  10.  AHV-Revision  anzuwenden  sind  und  zum  andern  eine 
anrechenbare Beitragsdauer von 30 Jahren und 3 Monaten sowie ein 
– angesichts  des Einkommens der  Versicherten in  den Jahren 1967 
bis 1985 und 1988 bis 1991 (unter Fr. 20'000.-) und des Einkommens 
in den Jahren 1996 und 1997 (ca. Fr. 30'000.-; vgl. zum Ganzen Kas-
sen-Akten, act. 7 und 9) – höheres massgebliches durchschnittliches 
Jahreseinkommen zu berücksichtigen sind. Ob diese Korrektur  aller-
dings zu einer zumindest geringfügig höheren Rente führt  und damit 
die  Berichtigung  der  Verfügung  vom 20.  März  2003  von  erheblicher 
Bedeutung  ist  (vgl.  BGE  102  V  128),  lässt  sich  nur  aufgrund  einer 
umfassenden Neuberechnung der Rente bestimmen. Hiezu ist die Vor-
instanz als Fachbehörde besser geeignet als ein Gericht, so dass die 
Sache  unter  Aufhebung  des  angefochtenen  Einspracheentscheides 
und der damit bestätigten Wiedererwägungsverfügung zurückzuweisen 
ist (Art. 61 Abs. 1 VwVG).

5.
Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  Verfügung  vom  20.  März 
2003 zwar zweifellos unrichtig ist, die Fehlerhaftigkeit jedoch entgegen 
der  Auffassung  der  Vorinstanz  nicht  in  der  Anwendung  der  Be-
rechnungsvorschriften  der  10.  AHV-Revision  liegt,  sondern  in  der 

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offensichtlich  unvollständigen  und  unrichtigen  Sachverhaltsabklärung 
in  Bezug auf  den Anspruchsbeginn. Richtigerweise ist  davon auszu-
gehen, dass der Rentenanspruch der Versicherten am 1. Januar 1998 
entstand. Die  der  ursprünglichen Verfügung vom 20. März 2003 und 
der Wiedererwägungsverfügung vom 27. April 2006 zugrunde liegende 
Rentenberechnung erweist  sich daher  als  unrichtig,  so dass der an-
gefochtene Einspracheentscheid vom 15. November 2006 und die da-
mit  bestätigte  Wiedererwägungsverfügung  in  Gutheissung  der  Be-
schwerde  aufzuheben  und  die  Sache  an  die  Vorinstanz  zurückzu-
weisen ist,  damit  sie  die Rentenberechnung erneut  – in  Anwendung 
der Vorschriften der 10. AHV-Revision und unter Berücksichtigung der 
korrekten  Beitragsdauer  sowie  des  korrekten  massgeblichen  durch-
schnittlichen Einkommens – durchführe,  anschliessend prüfe,  ob die 
Verfügung vom 20. März 2003 in Wiedererwägung zu ziehen ist, und 
gegebenenfalls neu verfüge.

6.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

6.1 Weder der im Ergebnis obsiegenden Beschwerdeführerin noch der 
unterliegenden  Vorinstanz  sind  Kosten  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1 
VwVG e contrario und Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

6.2 Der  Beschwerdeführerin  ist  eine  von  der  Vorinstanz  zu  entrich-
tende Parteientschädigung zuzusprechen, welche mangels Kostennote 
gemäss Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE,  SR 173.320.  2)  aufgrund  der  Akten  zu  bestimmen  ist.  Das 
einer  Partei  zu  entschädigende  Anwaltshonorar  bestimmt  sich  nach 
dem  notwendigen  Zeitaufwand  des  Vertreters  (Art.  10  VGKE).  Auf-
grund der Akten erachtet  das Bundesverwaltungsgericht  eine Partei-
entschädigung von Fr. 2'200.- (einschliesslich Auslagen und Mehrwert-
steuer; vgl. Art. 64 VwVG in Verbindung mit Art. 9 und 10 VGKE).

6.3 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist 
unter  diesen  Umständen  als  gegenstandslos  geworden  abzu-
schreiben.

Seite 19

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid vom 
15. November 2006 sowie die Verfügung vom 27. April  2006 werden 
aufgehoben. 

Die Sache wird mit der Weisung an die Vorinstanz zurückgewiesen, im 
Sinne der Erwägungen 4.5.3 und 5 vorzugehen und allenfalls neu zu 
verfügen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.
Der  Beschwerdeführerin  wird  eine  Parteientschädigung  in  der  Höhe 
von Fr. 2'200.- zugesprochen, die von der Vorinstanz zu leisten ist.

4.
Das Gesuch  der  Beschwerdeführerin  um Gewährung  der  unentgelt-
lichen Rechtspflege wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______)
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stefan Mesmer Ingrid Künzli

Seite 20

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die 
Voraussetzungen  gemäss  den  Art.  82  ff.,  90  ff.  und  100  des 
Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  (BGG,  SR  173.110) 
gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung 
mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 

Seite 21