# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71938b71-1b2d-5074-b2e6-b2548f432401
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-30
**Language:** de
**Title:** Invalidenrente, Neuanmeldung, keine wesentliche Veränderung ausgewiesen, Abweisung
**Docket/Reference:** IV.2017.00176
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2017.00176.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00176
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
vom
30. November 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1970, besuchte in der Türkei die Primarschule und
die Oberstufe und reiste im Jahr 198
8 in die Schweiz ein, wo er verschieden
en
Er
werbstätigkeiten
nachging
.
Z
uletzt
war er
seit 2001
als
Maschinenführer
bei der
Y.___ AG
tätig
.
Seit ungefähr 2002
litt er an Schmerzen im Bereich des Nackens und auch in der
/im
rechten Schulter/Arm
. Ab
April 2005
war er vollständig ar
beit
s
unfähig geschrieben
.
Mit Gesuch vom 1
4.
Dezember 2005 meldete er sich unter Hinweis auf Bewegungseinschränkung, Kraftlosigkeit und Schmerzen erst
mals bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
zum Leis
tungsbezug an
(Urk. 7/4)
. Die IV-Stelle
tätigte Abklärungen in erwerblicher wie
medizinischer Hinsicht und
veranlasste ein
e psychiatrische Begutachtung (G
ut
achten von
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie
, vom 2
2.
Dezember 2007
; Urk. 7/49). M
it Verfü
gung vom 14. Juli 2008
verneinte sie
ge
stützt auf einen errechneten Invaliditätsg
rad von rund 9 %
den Anspruch
auf
eine Invalidenrente
(Urk.
7/68). Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom
10.
März 2010 in dem Sinne gut, dass es die Sache in Aufhebung der angefochtenen Verfügung zu ergänzenden medizinischen Ab
k
lärungen an die IV-Stelle
zurü
ckwies (Urk.
7/77
; Prozess IV.2008.00945
). In der Folge liess die IV-Stelle den Versicherten durch
die Begutachtungsstelle
A.___
bidisziplinär
untersuchen
. Gestützt
auf
das entsprechende
(psychiatrisch
-rheumatologische
)
Gutachten
(vom 21. Dezember 2010, Urk. 7/89)
verneinte
sie
nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
mit Verfügung vom 17.
April 2011 abermals den Anspruch auf eine Invalidenrente (IV-Grad 23
%
; vgl. Urk.
7/103
). Diese Verfügung blieb unangefochten.
Nachdem
seitens der IV-Stelle
zwischenzeitlich
Eingliederungsbemühungen
ein
geleitet bzw. fortgesetzt
worden waren
,
beantragte der Versicherte
mit
Schreiben vom 27.
Oktober 2015
bei der IV-Stelle
die erneute Überprüfung des Gesund
heitszustandes
bzw
.
Leistungsanspruchs
(Urk. 7/152)
.
Die IV-Stelle holte darauf
hin
bei den
im Gesuch
auf
geführten
behandelnden Ärzten
aktuelle
medizinische Berichte ein
(Urk. 7/163-167)
. Mit Vorbescheid vom 5.
Dezember 2016
stellte sie dem Versicherten
die Abweisung des Leistungsbegehrens (Invalidenrente) in Aus
sicht
mit der Begründung
,
dass keine Verschlechterung des Gesun
dheitszustandes ausgewiesen sei
(Urk.
7/168)
. Daran hielt sie nach erfolgtem Einw
and vom 27. Dezember 2016 (Urk. 7/169) mit Verfügung vom 31. Januar 2017 fest (Urk.
2).
2.
Dagegen erh
o
b
X.___
hierorts mit Eingabe vom 8.
Februar 2017 Be
schwerde
und beantragt
e
, dass die Verfügung vom
31.
Januar 2017 aufzuheben und ihm entweder eine halbe Rente zu gewähren oder er zu begutachten sei; in verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unent
geltlichen Prozessführung (Urk. 1 S.
1).
Die
IV-Stelle
ste
llte mit Vernehmlassung vom 10.
März 2017 Antrag auf Abwei
sung der Beschwerde (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer unter Anordnung eines zweiten Schrift
enwechsels mit Verfügung vom 3.
April 2017 zur Kenntnis ge
bracht wurde (Urk.
9).
Die dem Beschwerdeführer zur Replik eingeräumte Frist verstrich in der Folge unbenutzt (Urk.
11). Mit Eingabe vom 20.
August 2018
reichte der Beschwerdeführer ergänzende medizinische Unterlagen ins Recht (Urk. 14 und Urk. 15/1-4). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Stellung
nahme hierzu (Urk. 17).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG). Sie kann Folge von Geburts
gebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung,
IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgegliche
nen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beein
trächtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3
der Verordnung über die Invalidenversicherung
IVV), so ist im Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob im Sinne von
Art.
17 ATSG eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hin
weis).
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, her
abgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebe
nem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Auf
gabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann
ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hin
sichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachverhalts bestehen (
BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinwei
sen
). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentli
chen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeacht
lich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtli
cher und tatsächli
cher Hinsicht umfassend («
allseitig
»
) zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
2.
2.1
Die IV-Stelle begründete die angefochtene Verfügung vom 3
1.
Januar 2017 im Wesentlichen damit, dass der Versicherte über das nötige Rüstzeug verfüge, um sich selbständig zu bewerben, weshalb die Eingliederung
sbemühungen im März 2016
wieder
eingestellt
worden seien. Aus medizinischer Sicht sei daran festzu
halten, dass dem Versicherten die Ausübung einer angepassten Tätigkeit weiter
hin zu 100
% möglich und zumutbar sei. Eine
V
erschlechterung
der Gesundheit
sei nicht
a
usgewiesen,
es könne weiterhin von einem Invaliditätsgrad von 23
% ausgegangen werden, wie er in der rechtskräftigen Verfügung vom 17.
April 2012 (richtig: 2011) aufgeführt sei (
Urk.
2).
2.2
Dagegen macht der Beschwerdeführer zur Hauptsache geltend, dass er seit Jahren erhebliche gesundheitliche Probleme
vor allem im Nackenbereich mit Schmerzausstrahlung in den rechten Arm
habe
.
I
m Laufe der Zeit
seien
auch noch ps
y
chische Beschwerden hinzugetreten
, s
eit Langem befinde er sich in einer aus
geprägten Depression. Der Gesundhei
ts
zustand habe sich
erheblich verschlech
tert.
D
ie medizinischen Fakten und ärztlichen Berichte seien von der IV-Stelle nicht angemessen berücksichtigt worden (
Urk.
1
).
2.3
Die IV-Stelle ist auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers
vom 2
7.
Oktober 2015
eingetreten
und hat nach
getätigten
Abklärungen einen Anspruch auf eine Invalidenrente
erneut
verneint
(Urk. 2)
.
Zu prüfen ist daher, ob seit
Ergehen
der den Anspruch auf eine Invalidenrente verneinenden Verfügung vom
17.
April 2011 (Urk.
7/103
)
bis zum
Zeitpunkt des Erlasses der
vorliegend angefochtenen Verf
ügung vom 3
1.
Januar 2017 (Urk.
2)
eine
wesentliche
Änderung in den massgeblichen Verhältnissen eingetreten ist
,
welche nunmehr Anspruch auf eine Rente ergibt (vgl. vorstehend E. 1.2)
.
3.
3.1
Der Verfügung vom 17.
April 2011
(Urk.
7/103
) lag
in medizinischer Hinsicht
zur Hauptsache das
psychiatrisch-rheumatologische
G
utachten der Begutachtungs
stelle
A.___
vom 21.
Dezember 2010 zugrunde
(Urk.
7/89; vgl. auch Feststellungsblatt für den Beschluss
Urk.
7/94
S.
2 f.)
. Darin hatten
die ver
antwortlich zeichnenden Fachärzte
die folgenden Diagnosen erhoben (Urk. 7/89 S. 23):
Mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
1.
Chronisches
zerviko
z
ephales
und
zervikobrachiales
Syndrom rechts mit
myofascialen
Veränderungen okzipital, paravertebral sowie im Bereiche des Schultergürtels bei multiplen
Spondylarthrosen
C2 bis C5, massiver Streck
haltung der Halswirbelsäule, ventraler
hyperostotischer
Spondylosis
defor
mans
C4/5 und ausgeprägter
Osteochondrose
C6/7
2.
Chronische
Periarthropathia
humeroscapularis
tendopathica
rechts
3.
Sensibles
Ulnaris
-Kompressions-Syndrom rechts
Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
1.
Dysthymia
(ICD-10: F34.1)
2.
Status nach Facettengelenksinfiltrationen C2/3, C3/4 und C4/5 rechts am 15.09.2005
I
n ihrer Beurteilung hatten
die verantwortlichen Ärzte
ausgeführt, die rheumato
logischen Erkrankungen stünden beim Exploranden im Vordergrund. Die psychi
schen Beeinträchtigungen beruhte
n auf einer Reihe von IV
-fremden Faktoren; sie seien
– wie schon von
Dr.
Z.___
im Jahr 2007 in praktisch identischer Weise festgestellt -
als eine psychische Verstimmung zu betrachten und begründeten keine Arbeitsunfähigkeit. Aus rheumatologischer Sicht werde in Bezug auf die Tätigkeit als
Maschinenführer eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Eine körperlich leichtere (Verweis-)Tätigkeit sei hingegen zu 100 % zumutbar. Dass nach einer so langen Zeit ohne Arbeit nur eine schrittweise Reintegration in den Arbeitsmarkt erfolgen könne und eine schrittweise Steigerung der Belastung er
folgen sollte, verstehe sich von selbst
(Ur
k.
7/
89 S.
23)
.
3.2
Nach erfolgter Neuanmeldung durch den Versicherten
holte die IV-Stelle
die fol
genden ärztlich
en Berichte ein:
3.2.1
Dr.
med. B.___
, Arzt für Neurologie,
der
den Versicherten seit 200
3
neuro
-psychiatrisch betreu
t,
stellte
in seinem
Bericht vom 11. Mai 2016 an die IV-Stelle
die
fo
lgende
n
Diagnosen (Urk. 7/163 S.
6):
-
Chronisches, stark beeinträchtigendes therapieresistentes
Lumbo
-
(wohl:
Cerviko
-
)
V
ertebralsyndrom
bei
schwergradigen
Osteochondrosen
C3-C6 mit Einengung der
Neuroforamina
C3/C4 und C4/C5,
-
Langdauernde, zunehmende Depressi
on, aktuell ziemlich ausgeprägt
the
rapie
- und kontrollbedürftig
,
-
Im Laufe der Jahre aufgetretenes, beeinträchtigendes generalis
i
ertes Schmerzsyndrom
Für die übrigen Diagnosen verwies er auf die beiliegenden Berichte anderer Ärzte.
Dr.
B.___
führte zur Hauptsache aus, der Versicherte habe aktenkundig ausge
prägte störende und beeinträchtigende
Schmerzen im Nacken-
/
Schulterbereich mit Rechtsbetonung
,
und auch Schmerzausstrahlung vorwiegend in den rechten Arm. Die Beweglichkeit der HWS sei ziemlich eingeschränkt. Diesen Beschwerden lägen ausgeprägte
Osteochondrosen
im HWS
-
Bereich zugrunde. Im Laufe der Jahre habe der Versicherte noch zusätzlich eine ausgeprägte
,
therapie- und kon
trollbedürftige Depression entwickelt
, auch habe sich
der Schmerz generalisiert
.
Trotz der intensiven therapeutischen Bemühungen sei keine Besserung eingetre
ten, sondern die Beschwerden hätten im Gegenteil zugenommen.
Aus orthopädi
scher, neurologischer und psychiatrischer Sicht
sei der Patient seit
L
angem und aktuell für jegliche in Frage kommenden einfachen körperlichen Tätigkeiten in der freien Wirtschaft zu höchstens 50
% arbeitsfähig. Zukünftig wäre es ein Er
folg, wenn der Patient diese Restarbeitsfähigkeit aufrechterhalten könnte. Da die Beschwerden seit Jahren vorhanden und
chronifiziert
und therapieresistent ge
blieben seien, s
e
i ke
ine Besserung zu erwarten
, medizinisch wäre es ein Erfolg
,
wenn man weitere Verschlechterungen vermeiden könnte
(Urk.
7/163 S. 7 f.).
Dem Bericht von
Dr.
B.___
lagen ärz
t
liche Berichte von
Dr.
med.
C.___
, Fach
arzt für Chirurgie und Orthopädie,
vom 13. Februar 201
3 sowie ein Bericht des Instituts D.___
, vom 1
3.
Mai 2013 be
treffend MRI der HWS bei
(Urk. 7/163 S. 9f.)
.
3.2.2
Dr.
med.
E.___
, Facharzt FMH für Radiologie
sowie
seit Januar 2014
Hausarzt des Versicherten
, diagnostizierte
in seinem Formularbericht
vom 21. Juni 2016 mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein chronisches therapieresistentes
Lumbo
-
(wohl:
Cerviko
-
)
V
ertebralsyndrom
sowie schwere
Osteochondrosen
HWK 3-6 mit
foraminalen
Einengungen C3/4
-
C4/5, eine chronische Depression sowie ein generalisiertes Schmerzsyndrom, als ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähig
keit eine medikamenteninduzierte Hepatopathie (seit 2014), eine Eisen
mangelanämie
,
einen Vitamin D3
-
und B12
-
Mangel sowie eine Insulin Re
sistance
. Er gab unter Hinweis auf die
in den
Berichte
n
von
Dr.
B.___
erhobenen Befunde
im Wesentlichen an, der Versicherte habe die aufgelisteten Beschwerden und gesu
ndheitlichen Probleme seit 200
3.
D
ie Prognose sei eher ungünstig mit Blick
auf die Progredienz der Beschwerden,
das
Schmerzsyndrom und
die
Depres
sion. Aufgrund der bekannten Beschwerden bestehe eine Arbeitsfähigkeit von maximal 50 % in einer geschützten Tätigkeit, diese erschwerten eine erfolgreiche Eingliederung
(Urk. 7/165)
.
3.2.3
In seiner Stellungnahme vom 2
1.
Juli 2016 hielt
Dr.
m
ed.
F
.___
, Facharzt FMH für A
llgemeine Medizin, sowie zuständiger Arzt vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) der IV-Stelle
,
fest, es könne klar davon ausgegangen werden, dass sich der ganze Gesundheitszustand seit dem Entscheid vom Februar 2011 nicht wesentlich geändert habe
,
und
dass
weiterhin eine vollständige Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit bestehe (
Urk.
7/167 S. 5).
3.3
Mit Eingabe vom 2
0.
August 2018 reichte der Beschwerdeführer
im vorliegenden Verfahren
Berichte des
Spitals G
.___
über ein durchgeführtes
MRI der Halswirbelsäule vom 10.
Juli 2018 (
Urk.
15/1), ein MRI
Arthro
des Schulterge
lenks rechts
vom 12. Juli 2018 (Urk.
15/2) sowie ein MRI
Arthro
des S
chulterge
lenks links vom 13.
Juli 2018
(Urk.
15/3) zu den Akten.
E
benso
legte er
einen ärztlichen Bericht von
Dr.
med.
H
.___
, Facharzt
FMH für Orthopädische Chirur
gie und Traumatologie des Bewegungsapparates an der Klinik
I
.___
, vom 1
8.
Juli 2018
ins Recht
(
Ur
k.
15/4).
In
L
etzterem diagnostizierte
Dr.
H
.___
ein gesichertes chronisches
Cervikalsyn
drom
mit multisegmentalen
Osteochondrosen
und ausgeprägter
foraminaler
Ste
nose C4/5 rechts mit Irritation der Nervenwurzel C5 rechts, geringere Ausprägung rechts, eine gesichert
transmurale
Supraspinatussehnenruptur
Schultergelenk, Partialruptur der kranialen
Subscapularissehne
, mässige ACG-Arthrose
, gesichert aktivierte ACG-Arthrose
rechts mit Pasta Läsion
und
kranialseitiger
Subscapula
rissehnenpartialruptur
.
Er führte im Wesentlichen aus, a
ufgrund der mittlerweile abgeschlossenen MRT Diagnostik kämen doch substanzielle Befunde zum Vor
schein. Im Bereich der HWS bestehe eine
cervikale
Radikulopathie
C5/6 rechts
seitig, welche teilweise die Schulterbeschwerden rechts miterklären könne. Be
züglich Schultern finde sich rechts führend eine aktivierte ACG-Arthrose sowie Partialläsion der
Supraspinatus
- und
Subscapularissehne
. Links finde sich neu eine vollständige Ruptur der
Supraspinatussehne
.
Der neu diagnostizierte Riss der
Supraspinatussehne
links stelle eine Operationsindikation bei diesem erst 48 Jahre alten Patienten dar
(Urk. 15/4)
.
4.
4.1
V
orliegend
steht
eine allfällige Veränderung in den
mas
s
geblichen
Verhältnissen seit
Ergehen
der
anspruchsverneinenden
Verfügung
vom
17. April 2011
bis zum Erlass der
vorliegend angefochtenen
Verfügung vom
31. Januar 2017
zu
r Beur
teilung
(vgl. E.
2.3
hievor
).
Vorwegzuschicken ist daher, dass
d
ie
vom Beschwer
deführer
mit Eingabe vom 20.
August 2018 eingereichten
medizinischen
Berichte
- da sie
nach
dem relevanten
Zeitraum
datieren
und
n
icht ersic
h
tlic
h
ist
,
dass sie
(auch)
auf
den
erwähnten
Beurteilungsz
eitraum
Bezug nehmen
würden
(vgl. E. 3.3
hievor
)
-
im vorliegenden Zusammenhang
grundsätzlich
ausser Acht zu bleiben
haben
(vgl. jedoch E.
5
hienach
)
.
4.2
Was alsdann
das im
vorliegenden
Verfahren der Neuanmeldung gegebene Thema der anspruchserheblichen Veränderung
betrifft,
ist
zunächst
festzustellen, dass
eine
rechtserhebliche
Verschlechterung
des Gesundheitszustandes
nicht
ausge
macht werden kann
.
So geht a
us den
Berichte
n
der behandelnden Ärzte
Dr.
B.___
und
Dr.
E.___
vielmehr
hervor
, dass
nach wie vor
im Wesentlichen
dieselben
Gesundheitsschäden
(
namentlich
degenerativ
e Veränderungen
im Bereich der Halswirbelsäule
und der
rechten
Schulter
)
im Vordergrund stehen
, wie sie bereits
anlässlich der
Untersuchung
durch die
Begutachtungsstelle
A.___
im Jahr 2010
befundet
w
o
rden
waren
.
Auch so
weit
Dr.
B.___
– selber nicht Facharzt für Psychiatrie
und Psychotherapie
und ohne lege
artis
gestellte
psychiatrische
Diagnose
–
ausführt
, der Versicherte
habe
«im Laufe der Jahre» noch zusätzlich (zu den somatischen Beschwerden) eine ausgeprägte therapie- und kontrollbedür
ftige Depression entwickelt
,
und
dass
er (der Versicherte)
die Schmerzen als mehr störend
empfinde
,
ergibt sich daraus nichts zugunsten einer
Verschlechterung. So
hatte
Dr.
B.___
beim Versicherten bereits im Jahr 2006 eine depressive Entwicklung mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit diagnostiziert
und
der Versicherte
–
gemäss den
damaligen
Ausführungen
von
Dr.
B.___
-
b
e
reits damals
eine Schmerzzunahme
bzw.
unerträgliche Schmerzen
beklagt
(
vgl. Bericht von
Dr.
B.___
vom 13. Juli 2006; Urk. 7/19 S. 6
)
. Insbesondere ist
auch
nicht ersichtlich, dass
bezogen auf den
vorliegend massgeblichen
Beurteilungs
z
eitraum
mit der
geschilderte
n
Beschwerdezunahme
eine Abnahme des
erwerbli
chen
Leistungsvermögen
s einhergegangen wäre
.
Vielmehr führt
Dr.
B.___
aus, dass
der Versich
e
rte
«seit langem» (und
auch
aktuell) für jegliche in Frage kom
mende einfache Tätigkeit in der freien Wirtschaft zu höchstens 50
% arbeitsfähig sei (
Urk. 7/163 S. 8
)
, wobei
diese Beurteilung
seinen
bereits
im Jahr 2006
getä
tigten Angaben
an die IV-Stelle
entspricht
:
Da
nach
war
der Versich
e
rte
(schon damals)
in einer behinderungsangepassten Tätigkeit
als zu höchstens 40-50
% arbeitsfähig
einzu
schätz
en
(
vgl.
wiederum
Bericht vom 13. Juli 2006;
Urk.
7/19
S.
5
;
vgl.
ebenso Bericht
von
Dr.
B.___
an
Dr.
J
.___
vom 23.
Se
p
tember 2011; Urk.
3/
7
S. 2
)
,
was
nicht für
eine rechtserhebliche Veränderung spricht
.
Festzu
stellen ist alsdann,
dass
der
Versicherte
nach Angaben von
Dr.
B.___
«
seit Jahren
»
die
gleiche Medikati
o
n
einni
m
mt
(
Bericht vom 11. Mai 2016;
Urk. 7/163 S. 7)
,
was ebenfalls
auf einen im
W
e
sentlichen unveränderten Gesundheitszu
stand hin
deutet
.
4.3
M
it Blick auf die Angaben der behandelnden Ärzte
ist dem RAD der IV-Stelle
daher
darin
zu folgen
, dass
aus gesundheitlicher Sicht
i
m
relevanten Beurtei
lungszeitraum
vo
n
einer
unveränderten
medizinischen
Situation
auszugehen ist.
Vor diesem Hintergrund
hat die IV-Stelle zu Recht
keine
weitergehende
n
medizi
nischen
Abklärungen
veranlasst
.
Da im Übrigen
auch nicht geltend gemacht wird
oder ersichtlich ist
, dass sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes verändert hätten, ist
insgesamt
keine rechts
er
h
ebliche Veränderung
und somit na
ch wie vor kein Rentenanspruch ausgewie
sen, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
5.
Anzumerken ist
allerdings
, dass
die
vom Beschwerdeführer
mit Eingabe vo
m 20.
August
2018
ins Recht gelegten
,
im vorliegenden Verfahren nicht zu berück
sichtigenden
(
E.
4.1 hie
r
vor)
medizinischen Akten,
namentlich
der
Bericht von
Dr.
H
.___
vom 18.
Juli 2018 (Urk.
12= Urk.
15/4)
,
mit Blick auf die
darin auf
geführten
Ergebnisse der im Juli 2018 durchgeführten
bildgebenden
Abklärungen
eine zwischenzeitliche Verschlech
terung des Gesundheitszustandes
(insbesondere im Schulterbereich)
jedenfalls
glaubhaft machen. Die Sache ist daher
nach Eintritt der Rechtskraft
des vorliegenden Urteils
an die
IV-Stelle
zu überweisen, damit sie die
se
-
teilweise auch bei ihr eingereichten Unterlagen (vgl. Urk. 12)
-
als Neuan
meldung en
tgegennehme und
diese
materiell prüfe
.
6.
6.1
Der Beschwerdeführer beantragt
e
in seiner Beschwerde die Gewährung der un
entgeltlichen Prozessführung (Urk. 1
S. 1
).
6.2
Nach Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung hat jede Person, die
nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren
nicht
als aussichtslos erscheint. Gemäss § 16 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) wird einer Partei
,
der
die
nötigen Mittel fehlen und de
re
n Begehren
nicht
offensichtlich aussichtslos erscheint
,
in kostenpflichtigen Verfahren
auf Gesuch hin
die Bezahlun
g der Verfahrenskosten
erlassen.
Als bedürftig gilt, wer
nicht
in der Lage ist, für die Prozesskosten auf
zukommen, ohne dass er Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für ihn und seine Familie notwendig sind (BGE 127 I 205).
D
en Nachweis der Bedürftigkeit
hat d
ie gesuchstellende Person
zu erbringen. Dazu hat sie ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzule
gen und soweit möglich zu belegen (
Randacher
, in: Gesetz über das Sozialversi
cherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, N 5 zu § 16
GSVGer
).
6.3
M
it
Verfügung vom 13. Februar 201
7
(Urk. 4)
wurde dem
Beschwerdeführer
Ge
legenheit
eingeräumt
, seine
prozessuale
Bedürftigkeit darzulegen. Dieser Auffor
derung
kam er innert Frist
nicht nach
. A
uch
hat er
b
is heute
weder das ihm zu
gestellte Formular
zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit ausgefüllt
ein
gereicht
,
noch sonstige
U
nterlagen
zur Substantiierung seines Gesuchs um un
entgeltliche Prozessführung
ins Recht
gelegt.
W
ie mit Verfügung vom
13. Februar 2017
angedroht
, ist daher
davon auszugehen, dass keine pr
ozessuale Bedürftig
keit besteht
. Das
Gesuch um unentgeltliche
Prozessführung
ist daher
abzuweisen
.
6
.
4
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind unabhängig vom Streit
wert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entspre
chend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem unterliegenden Beschwerdefüh
rer aufzuerlegen.
Das Gericht
beschliesst:
Das Gesuch
des Beschwerdeführers vom 8. Februar 2017
um unentgeltliche Prozess
führung wird abgewiesen,
u
nd erkennt sodann
:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskraft an die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, überwiesen, damit sie im Sinne von E. 5 verfahre.
3.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann