# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9ebc0b0-f577-5a19-bce1-4d389dcb48ac
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 20.05.2010 I/1-2009/93
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2009-93_2010-05-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2009/93

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 02.08.2019

Entscheiddatum: 20.05.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 20.05.2010
Art. 34 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 Satz 2 StG (sGS 811.1). Interkantonale 
Ausscheidung: für Ferienwohnung in Luzern Marktmietwert massgebend 
(Verwaltungsrekurskommission, 20. Mai 2010, I/1-2009/93).

Präsident Nicolaus Voigt, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; 

Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

A und B X-Y, Rekurrenten,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Staats- und Gemeindesteuern (Einkommen und Vermögen 2008)

Sachverhalt:

A.- X ist Rentner und Eigentümer einer Ferienwohnung in V. im Kanton Luzern. B X-Y 

war im Jahr 2008 bei der CS unselbständig erwerbstätig. Die Eheleute X-Y leben in 

ihrer Eigentumswohnung in R.

B.- A und B X-Y deklarierten für 2008 ein steuerbares Einkommen von Fr. 131'363.-- 

und ein steuerbares Vermögen von Fr. 469'651.--. Bei der Ferienwohnung in V. gingen 

sie von der amtlichen Schätzung vom 28. November 2008 aus und deklarierten einen 

Mietwert von Fr. 6'301.-- (Schätzung von Fr. 9'002.-- abzüglich 30%) und einen 

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Verkehrswert von Fr. 196'000.--. Die Veranlagungsbehörde stellte demgegenüber auf 

die Werte der früheren Schätzung ab und berücksichtigte einen Mietwert von 

Fr. 7'560.-- ohne Reduktion und einen Verkehrswert von Fr. 189'200.--. Sie nahm die 

Steuerausscheidung mit dem Kanton Luzern vor und setzte das steuerbare Einkommen 

für die Staats- und Gemeindesteuern 2008 auf Fr. 131'000.-- zum Satz von 

Fr. 132'600.-- und das steuerbare Vermögen auf Fr. 403'000.-- zum Satz von 

Fr. 498'000.-- fest. Die gegen diese Veranlagung mit der Begründung, die im Kanton 

Luzern vorgesehene Herabsetzung des Eigenmietwerts um 30% sei auch bei den st. 

gallischen Staats- und Gemeindesteuern zu berücksichtigen, erhobene Einsprache 

wies das kantonale Steueramt mit Entscheid vom 4. Mai 2009 ab, passte Miet- und 

Verkehrswert aber auch nicht an die neue amtliche Schätzung an.

C.- Gegen diesen Einsprache-Entscheid erhoben A und B X-Y mit Eingabe vom 18. Mai 

2009 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, bei der Ermittlung 

des steuerbaren Einkommens und Vermögens sei für das Grundeigentum in V. von den 

Werten der amtlichen Schätzung vom 28. November 2008 auszugehen, wobei der 

Eigenmietwert von Fr. 6'301.-- gemäss der definitiven Veranlagung des Kantons Luzern 

zu berücksichtigen sei.

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 1. Juli 2009 die Abweisung des 

Rekurses unter Kostenfolge zulasten der Rekurrenten. Die Rekurrenten nahmen dazu 

mit Eingabe vom 1. September 2009 Stellung.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, 

soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 18. Mai 2009 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 194 Abs. 1 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG; Art. 48 des Gesetzes 

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über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist 

einzutreten.

2.- Im Rekurs ist einzig umstritten, nach welchen Regeln sich der steuerbare 

Eigenmietwert der selbstgenutzten Ferienwohnung des Rekurrenten in V. bemisst.

a) Im Rekurs wird geltend gemacht, die von der Vorinstanz vertretene Interpretation von 

Art. 35 StG führe zu einem Eingriff in die Steuerhoheit des Kantons Luzern. Dem 

Rekurrenten sei nicht bekannt, dass nun plötzlich auch für ausserkantonale 

Grundeigentums-Einkommenswerte – analog den Vermögenswerten – 

"Repartitionswerte" angewendet würden. Die Steuerverwaltungen der für die 

Miteigentümer der Liegenschaft in V. zuständigen Kantone (Zürich, Schwyz, Basel-

Landschaft und Aargau) akzeptierten die vom Kanton Luzern festgesetzten 

Eigenmietwerte (70%) ohne Einwände.

Die Vorinstanz hält dem entgegen, zur Vermeidung der effektiven und virtuellen 

Doppelbesteuerung komme im interkantonalen Verhältnis ausschliesslich die Methode 

der uneingeschränkten Befreiung mit Progressionsvorbehalt zur Anwendung. Zur 

Bestimmung des Gesamtsteuersatzes müsse in jedem Kanton das gesamte 

Einkommen und Vermögen ermittelt werden. Dabei sei in jedem Kanton für alle Teile 

des Einkommens und Vermögens das betreffende kantonale Steuerrecht massgebend. 

Jeder steuerberechtigte Kanton berechne das Gesamteinkommen und –vermögen 

nach seinem eigenen Recht. Das st. gallische Steuerrecht sehe eine Reduktion des 

Eigenmietwertes um 30%, maximal Fr. 9'000.--, nur für das Eigenheim, das der 

Steuerpflichtige an seinem Wohnsitz dauernd selbst bewohne, vor. Diese Reduktion sei 

am Hauptsteuerdomizil bei der Liegenschaft der Rekurrenten in R. berücksichtigt 

worden.

b) Die Rekurrenten wohnen in R. im Kanton St. Gallen. Gleichzeitig verfügt der 

Rekurrent über eine Ferienwohnung in V. im Kanton Luzern. Die Rekurrenten sind 

deshalb einerseits nach Art. 13 StG aufgrund persönlicher Zugehörigkeit im Kanton St. 

Gallen und anderseits entsprechend Art. 4 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 3 des 

Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und 

Gemeinden (SR 642.14, abgekürzt: StHG) aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit im 

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Kanton Luzern steuerpflichtig. Gemäss Art. 15 Abs. 1 StG ist die Steuerpflicht bei 

persönlicher Zugehörigkeit unbeschränkt, erstreckt sich aber insbesondere nicht auf 

Grundstücke ausserhalb des Kantons. Die Steuerausscheidung erfolgt im Verhältnis zu 

anderen Kantonen nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der 

interkantonalen Doppelbesteuerung (Art. 16 Abs. 1 StG).

Art. 127 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 

101, abgekürzt: BV) untersagt die interkantonale Doppelbesteuerung. Eine gegen 

Art. 127 Abs. 3 BV verstossende Doppelbesteuerung liegt vor, wenn eine 

steuerpflichtige Person von zwei oder mehreren Kantonen für das gleiche Steuerobjekt 

und für die gleiche Zeit zu Steuern herangezogen wird (aktuelle Doppelbesteuerung) 

oder wenn ein Kanton in Verletzung der geltenden Kollisionsnormen seine Steuerhoheit 

überschreitet und eine Steuer erhebt, die einem andern Kanton zusteht (virtuelle 

Doppelbesteuerung). Ausserdem darf ein Kanton eine steuerpflichtige Person 

grundsätzlich nicht deshalb stärker belasten (Schlechterstellungsverbot), weil sie nicht 

in vollem Umfang seiner Steuerhoheit untersteht, sondern zufolge ihrer territorialen 

Beziehungen auch noch in einem anderen Kanton steuerpflichtig ist (vgl. anstelle vieler 

BGE 131 I 285 E. 2.1).

c) aa) Vorab ist festzustellen, dass die Vorinstanz keine Einkünfte aus der von den 

Rekurrenten selbst genutzten Liegenschaft in V. im Kanton Luzern besteuert hat und 

damit sowohl eine aktuelle als auch eine virtuelle Doppelbesteuerung ausgeschlossen 

ist. Vielmehr hat sich die Vorinstanz an den zur Vermeidung der interkantonalen 

Doppelbesteuerung geltenden Grundsatz der unbedingten Befreiung mit 

Progressionsvorbehalt gehalten. Auszugehen ist mithin von den Gesamtfaktoren 

(Gesamtvermögen, -einkommen), welche nach dem jeweiligen kantonalen Recht zu 

ermitteln sind (vgl. P. Locher, Einführung in das interkantonale Steuerrecht, 3. Aufl. 

2009, S. 128; BGE 51 I 79 und ständige Rechtsprechung).

bb) Nach Art. 34 Abs. 1 lit. b StG ist bei den Erträgen aus unbeweglichem Vermögen 

insbesondere der Mietwert von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen, die dem 

Steuerpflichtigen aufgrund von Eigentum für den Eigengebrauch zur Verfügung stehen, 

steuerbar. Dieser Mietwert entspricht dem mittleren Preis, zu dem Grundstücke 

gleicher oder ähnlicher Grösse, Lage und Beschaffenheit in der betreffenden Gegend 

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vermietet werden (Art. 34 Abs. 2 Satz 1 StG). Der Mietwert des Eigenheims, das der 

Steuerpflichtige an seinem Wohnsitz dauernd selbst bewohnt, wird um 30%, jedoch 

höchstens um Fr. 9'000.-- herabgesetzt (Art. 34 Abs. 3 StG). Mit Art. 34 Abs. 2 StG ist 

für die Eigenmietwertbesteuerung auf Gesetzesstufe das Marktwertprinzip verankert. 

Seit der Totalrevision des Steuergesetzes wird der Grundsatz bei der Besteuerung des 

Eigenheims am Wohnsitz durchbrochen. Mit dem II. Nachtrag vom 24. September 

2006 (nGS 41-85) wurde die Herabsetzung auf 30%, maximal Fr. 9'000.-- erhöht (vgl. 

dazu Botschaft zum II. Nachtragsgesetz, in: ABl 2005 S. 2413 ff., S. 2437 f.).

Nach dem Steuerrecht des Kantons Luzern beträgt der steuerbare Mietwert von 

Liegenschaften, welche dem Steuerpflichtigen aufgrund von Eigentum für den 

Eigengebrauch zur Verfügung stehen, 70% der mittleren Marktmiete (§ 28 Abs. 1 lit. b 

und Abs. 2 Satz 2 des Steuergesetzes; SRL Nr. 620, abgekürzt: StG-LU). Die mittlere 

Marktmiete entspricht dem mittleren Mietzins, der an vergleichbarer Lage für 

vergleichbare Mietobjekte zu erzielen wäre (§ 28 Abs. 2 StG-LU). Der – nicht reduzierte 

– Mietwert wird auf den Beginn jeder Steuerperiode durch den Regierungsrat an die 

aktuellen Verhältnisse angepasst, wobei die unterschiedliche Mietzinsentwicklung je 

nach regionaler Lage und Alter der Objekte zu berücksichtigen ist. Für Gebäude in der 

Gemeinde V., die ab 2007 von Grund auf neu geschätzt wurden, beträgt der aktuelle 

Mietwert 100% des amtlich geschätzten Wertes; davon sind 70% steuerbar (§ 28 Abs. 

3 StG-LU in Verbindung mit Anhang 1, Gruppe 8, der Mietwertverordnung, SRL Nr. 

625). Im Kanton Luzern wird zwar – wie im Kanton St. Gallen – eine Marktmiete 

geschätzt. Bei der Besteuerung der Einkünfte aus dem unbeweglichen Vermögen wird 

jedoch die Herabsetzung von 30% generell bei allen Liegenschaften – und nicht nur für 

das Eigenheim am Wohnsitz - gewährt, welche dem Steuerpflichtigen aufgrund von 

Eigentum für den Eigengebrauch zur Verfügung stehen.

cc) Die Vorinstanz hat das st. gallische Steuerrecht und die Grundsätze zum Verbot der 

interkantonalen Doppelbesteuerung richtig angewendet und ist bei der Ermittlung des 

satzbestimmenden Gesamteinkommens der Rekurrenten für die Einkünfte aus der 

Liegenschaft in V., die den Rekurrenten unbestrittenermassen im Sinn von Art. 34 

Abs. 1 lit. b StG für den Eigengebrauch zur Verfügung steht, zu Recht von dem amtlich 

geschätzten luzernischen Mietwert, der einer Marktmiete entspricht, ausgegangen.

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Die Rekurrenten können daraus, dass andere Kantone - anders als der Kanton 

St. Gallen – den nach dem luzernischen Steuerrecht herabgesetzten Eigenmietwert 

auch bei der Ermittlung des satzbestimmenden Einkommens berücksichtigen, nichts zu 

ihren Gunsten ableiten. Die Praxis der anderen Kantone bei der Ermittlung des 

satzbestimmenden Einkommens beruht auf ihren eigenen – gegebenenfalls von jenen 

des Kantons St. Gallen abweichenden – Grundsätzen bei der Besteuerung der 

Einkünfte aus dem unbeweglichen Vermögen. Selbst eine abweichende Praxis in einem 

Kanton mit einer dem Kanton St. Gallen entsprechenden Rechtslage könnte zu keiner 

anderen Beurteilung führen. Das verfassungsmässige Gebot der rechtsgleichen 

Behandlung im Sinn von Art. 8 Abs. 1 BV bezieht sich grundsätzlich nur auf den 

Zuständigkeitsbereich ein und derselben Gebietskörperschaft. Aus der föderalistischen 

Staatsstruktur der Schweiz ergibt sich, dass die Kantone in ihrem 

Zuständigkeitsbereich daher auch unterschiedliche Regelungen treffen und 

Bundesrecht in der Praxis unterschiedlich anwenden können (vgl. R.J. Schweizer, in: 

St. Galler Kommentar zur BV, 2. Aufl. 2008, N 24 zu Art. 8 BV mit Hinweisen auf die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung).

Schliesslich kann die Nichtberücksichtigung der im Steuerrecht des Kantons 

vorgesehenen Herabsetzung der Marktmiete nicht mit der Einführung eines 

"Repartitionswertes" bei der Besteuerung des Eigenmietwerts verglichen werden. Mit 

dem Repartitionswert soll für die Ausscheidung des Vermögens und die 

quotenmässige Verlegung der Schulden in interkantonalen Verhältnissen eine 

einheitliche, "marktkonforme" Verkehrswertbewertung erreicht werden (vgl. BGE 128 I 

240 E. 3). Bei der Bewertung des Eigenmietwertes ist – jedenfalls im Verhältnis 

zwischen den Kantonen St. Gallen und Luzern – eine solche Vereinheitlichung nicht 

erforderlich, da die Gesetze beider Kantone bei der Schätzung des Mietwertes auf dem 

Prinzip des Marktwertes beruhen. Eine mit einem Repartitionswert vergleichbare 

Anpassung läge lediglich dann vor, wenn der Kanton St. Gallen den im Kanton Luzern 

amtlich geschätzten Mietwert mit der Begründung, er stelle keinen Marktwert dar, nicht 

übernehmen würde. Die Abweichung von der luzernischen Veranlagung ist jedoch nicht 

in einer mangelnden Marktkonformität begründet, sondern darin, dass der Kanton St. 

Gallen die im Kanton Luzern vorgesehene generelle Herabsetzung des steuerbaren 

Mietwertes bei Liegenschaften im Eigengebrauch des Eigentümers auf das Eigenheim 

am Wohnsitz beschränkt.

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d) Dementsprechend erweist sich der Rekurs als unbegründet. Da es sich bei der 

Ermittlung des Mietwertes von Liegenschaften im Eigengebrauch des Eigentümers 

mangels tatsächlicher Mietzinseinnahmen gezwungenermassen um eine Schätzung 

handelt, ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz für die Steuerperiode 2008 

noch auf den früheren Wert und nicht auf jenen der Ende Jahr noch nicht rechtskräftig 

eröffneten Schätzung vom 28. November 2008 abgestellt hat (Art. 178  Abs. 2 StG). 

Unter diesen Umständen ist auch im Rekursverfahren von einer Verschlechterung der 

Stellung der Rekurrenten abzusehen.

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten den Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- ist angemessen 

(vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 500.-- ist zu verrechnen.

Entscheid: 

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Rekurrenten bezahlen die amtlichen Kosten von Fr. 800.-- unter Verrechnung 

des Kostenvorschusses von Fr. 500.--.

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