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**Case Identifier:** 6f43f0dd-58d1-595a-9f96-cf6328ec39b7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 04.04.2013 B 2012/98
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2012-98_2013-04-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2012/98

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 04.04.2013

Entscheiddatum: 04.04.2013

Urteil Verwaltungsgericht, 04.04.2013
Ausländerrecht Art. 62 Ingress und lit. e AuG.Der 1953 geborene 
Beschwerdeführer ist Niederländer. Er lebt seit 1977 in der Schweiz und ist 
Inhaber eines im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmens. Am 
26. November 2010 heiratete er in den Niederlanden eine brasilianische 
Staatsangehörige, welche seit Ende Dezember 2010 mit ihm zusammen in 
seinem Einfamilienhaus lebt. Zwar musste der Beschwerdeführer mehrfach 
betrieben werden, jedoch beanspruchte er bis anhin keine finanzielle 
Sozialhilfe. Die Ehefrau weist konkrete Beschäftigungsmöglichkeiten nach. 
Unter diesen Umständen ist der Anspruch auf Familiennachzug nicht 
erloschen. Ob die Regeln des Freizügigkeitsabkommens strenger wären, 
kann deshalb offen bleiben (Verwaltungsgericht, B 2012/98).

Urteil vom 4. April 2013

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. Th. 

Scherrer

_______________

In Sachen

X.Y.,

Beschwerdeführer,

gegen

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Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA im Familiennachzug

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ X.Y. (geb. … 1953) stammt aus den Niederlanden und hält sich nach seinen eigenen 

Angaben seit 1977 - zunächst zu Studienzwecken - in der Schweiz auf. Er ist Inhaber 

des seit März 1992 im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmens "X." und 

verfügt seit April 1992 über eine Niederlassungsbewilligung EG/EFTA. Am 

26. November 2010 heiratete er in den Niederlanden die brasilianische Staatsbürgerin 

J.O. (geb. … 1962), die am 30. Dezember 2010 in die Schweiz einreiste und seither mit 

ihm in seinem Einfamilienhaus in A. in der Politischen Gemeinde G. lebt. Das kantonale 

Migrationsamt lehnte es am 7. Oktober 2011 ab, ihr eine Aufenthaltsbewilligung zu 

erteilen.

B./ Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen (nachfolgend 

Vorinstanz) wies den gegen die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung am 

23. Oktober 2011 erhobenen Rekurs am 25. April 2012 ab. Es erwog im Wesentlichen, 

X.Y. habe zwar keine Sozialhilfe bezogen, verfüge aber weder über steuerbares 

Einkommen noch Vermögen, sei mit Betreibungen in der Höhe von über 700'000 

Franken verzeichnet und weise nicht nach, dass er tatsächlich einer selbständigen 

Erwerbstätigkeit nachgehe. Er sei als Person zu betrachten, die keine Erwerbstätigkeit 

ausübe und müsse deshalb dartun, dass er über ausreichende finanzielle Mittel für sich 

und seine Ehefrau verfüge. Für sich selbst weise er keine Einkünfte nach. Die 

zahlreichen von Personen in der Region Zürich der Ehefrau erteilten Zusicherungen für 

Aufträge als Haushalthilfe im Umfang von monatlich rund 120 Stunden seien 

formularmässig eingeholt worden. Die Umsetzung der Tätigkeiten erscheine angesichts 

der langen Arbeitswege als höchst fraglich, und der damit erwirtschaftete Betrag von 

rund Fr. 3'000.- liege unter dem sozialhilferechtlichen Existenzminimum des Ehepaars. 

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Ohne das Einkommen der Ehefrau verbleibe bei einem Bedarf von Fr. 3'700.-, darin 

enthalten Wohnkosten von Fr. 882.-, und einem angenommenen Einkommen aus der 

selbständigen Tätigkeit von X.Y. von Fr. 2'337.- ein Fehlbetrag von Fr. 1'360.- und 

damit die konkrete Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit. Da X.Y. seinen wirtschaftlichen 

Verpflichtungen nicht nachzukommen vermöge, könne bei der noch grösseren 

finanziellen Belastung durch den Nachzug auch nicht mehr mit einem Schuldenabbau 

gerechnet werden. Dass die Anwesenheit der Ehefrau aus gesundheitlichen Gründen 

erforderlich sei, sei eine Annahme. Seine psychischen Probleme bestünden seit 

längerer Zeit und schienen mit seinen wirtschaftlichen Problemen zusammenzuhängen. 

Inwiefern die Härtefallkriterien in der Person der Ehefrau erfüllt seien, werde nicht 

dargelegt.

C. Gegen den Rekursentscheid vom 25. April 2012 erhob X.Y. (nachfolgend 

Beschwerdeführer) durch seinen damaligen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 9. Mai 

2012 und Ergänzung vom 31. Mai 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er 

beantragt, unter Kosten- und Entschädigungsfolge, eventualiter unter Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und –verbeiständung, sei die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, die Familiennachzugsbewilligung für 

seine Ehefrau zu erteilen.

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 21. Juni 2012, die Beschwerde sei 

unter Kostenfolge abzuweisen. Der seit 28. Juni 2012 nicht mehr anwaltlich vertretene 

Beschwerdeführer reichte zusammen mit zusätzlichen Eingaben vom 8. und 9. Juli 

2012 weitere Beweismittel, darunter 14 von ihm ausgestellte Arbeitsrapporte aus der 

Zeit zwischen 3. April und 6. Juli 2012 mit einem Rechnungsbetrag ohne 

Mehrwertsteuer über insgesamt Fr. 4'695.- ein. Der Präsident des Verwaltungsgerichts 

wies das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung am 

16. Juli 2012 mangels – nachgewiesener – Bedürftigkeit ab. Daraufhin wandte sich der 

Beschwerdeführer mit weiteren Eingaben vom 18. und 30. September 2012 an das 

Gericht und leistete einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-. Die zusätzlichen 

Unterlagen wurden der Vorinstanz am 27. Februar 2013 zur Kenntnis gebracht.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

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Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Da 

Anfechtungsobjekt gemäss dieser Bestimmung der Rekursentscheid des 

Departements ist, kann auf den Antrag, es sei die – ihm zugrunde liegende – Verfügung 

des kantonalen Migrationsamtes aufzuheben, nicht eingetreten werden. Entsprechend 

dem Devolutiveffekt des Rekurses gilt die Verfügung als mit angefochten. Im Übrigen 

sind die Eintretensvoraussetzungen erfüllt. Der Beschwerdeführer ist Adressat des 

angefochtenen Entscheides und kann seinen eigenen Anspruch auf die Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung für seine Ehefrau im Rahmen des Familiennachzugs geltend 

machen (vgl. BGer 2C_685/2010 vom 30. Mai 2011 E. 1.3). Er ist dementsprechend zur 

Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. Die Beschwerdeeingabe vom 9. Mai 2012 

wurde rechtzeitig eingereicht und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 31. Mai 

2012 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 

i.V.m. Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und Abs. 2 VRP). Auf die Beschwerde ist – mit 

dem genannten Vorbehalt - einzutreten.

Da das Verwaltungsgericht entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im 

Ausländerrecht auf den Sachverhalt im Zeitpunkt seines Entscheides abzustellen hat 

(vgl. BGE 128 II 149), sind die im Beschwerdeverfahren neu belegten Tatsachen, 

namentlich die Einkünfte des Beschwerdeführers aus der selbständigen 

Erwerbstätigkeit im Jahr 2008 gemäss Veranlagungsberechnung vom 7. Juli 2010 (act. 

8/1) und die im Jahr 2012 ausgestellten Arbeitsrapporte samt Rechnungen (act. 17/11) 

zu berücksichtigen, selbst wenn es sich dabei – teilweise - um "echte", d.h. nach dem 

Rekursentscheid vom 25. April 2012 eingetretene Noven handelt.

2. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Niederlande, die Mitglied der 

Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend EG) sind, und in der Schweiz seit über 15 

Jahren niederlassungsberechtigt und erwerbstätig. Sein Anwesenheitsrecht ist deshalb 

trotz seiner beengten wirtschaftlichen Verhältnisse (vgl. Art. 63 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über Ausländerinnen und Ausländer; Ausländergesetz; SR 142.20, 

abgekürzt AuG) und selbst unter der vorinstanzlichen Annahme, er sei als Person ohne 

Erwerbstätigkeit zu behandeln (vgl. Art. 4 Abs. 1 Anhang I des Abkommens vom 

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21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der EG 

und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit; Freizügigkeitsabkommen; 

SR 0.142.112.681, abgekürzt FZA), gefestigt (vgl. dazu auch BGer 2C_847/2009 vom 

21. Juli 2010 E. 3.1 und 3.2). Als Drittstaatsangehöriger räumt das 

Freizügigkeitsabkommen der aus Brasilien stammenden Ehefrau des 

Beschwerdeführers keinen originären Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz zu 

Erwerbszwecken ein. Umstritten ist deshalb ihr – aus dem Anwesenheitsrecht des 

Beschwerdeführers abgeleiteter - Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz.

Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der EG gilt das Ausländergesetz nur so weit, 

als das Freizügigkeitsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthält oder das 

Gesetz günstigere Bestimmungen vorsieht (vgl. Art. 2 Abs. 2 AuG). Der Ehegatte einer 

Person, die Staatsangehörige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht hat, hat 

gemäss Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA das Recht, bei ihr Wohnung zu nehmen. Art. 5 

Anhang I FZA regelt die Voraussetzungen für die Beschränkungen. Sie dürfen 

entsprechend dem in Art. 2 FZA verankerten Grundsatz der Nichtdiskriminierung nicht 

über die vom schweizerischen Recht vorgesehenen hinausgehen. Fehlt im Landesrecht 

eine Rechtsgrundlage, auf welche sich die Verweigerung eines weiteren Verbleibs der 

Ehefrau des Beschwerdeführers in der Schweiz stützen lässt (vgl. dazu nachfolgend 

E. 3), ist nicht mehr zu prüfen, ob das Freizügigkeitsabkommen den Behörden 

zusätzliche Schranken auferlegt (vgl. dazu nachfolgend E. 4; zum Prüfungsprogramm 

vgl. BGE 130 II 176 E. 3.2).

3. Bei der Anwendung des Landesrechts ist zu prüfen, ob der Anspruch des 

Beschwerdeführers auf Familiennachzug erloschen (vgl. dazu nachfolgend E. 3.1.) und 

die Massnahme verhältnismässig ist (vgl. dazu nachfolgend E. 3.2.).

3.1. Der von Art. 43 Abs. 1 AuG eingeräumte Anspruch des ausländischen Ehegatten 

von Personen mit Niederlassungsbewilligung auf Erteilung und Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung erlischt gemäss Art. 51 Abs. 2 Ingress und lit. b AuG, wenn 

Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen. Nach Art. 62 Ingress und lit. e AuG kann 

die zuständige Behörde Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, 

widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder 

er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist. Bringt der Nachzug eines 

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Familienangehörigen die Gefahr von Sozialhilfeabhängigkeit der Beteiligten mit sich, 

kann es sich rechtfertigen, von der Erteilung einer Niederlassungs- oder 

Aufenthaltsbewilligung abzusehen. Soweit finanzielle Gründe einem Familiennachzug 

entgegenstehen sollen, ist deshalb vorauszusetzen, dass für die Beteiligten konkret die 

Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit besteht; blosse 

finanzielle Bedenken genügen nicht. Für die Beurteilung der Gefahr einer solchen 

Abhängigkeit ist von den aktuellen Voraussetzungen auszugehen und es sind - dem 

Gesetzeszweck der Vereinigung der Gesamtfamilie entsprechend - die finanziellen 

Möglichkeiten aller Familienmitglieder über eine längere Sicht abzuwägen (vgl. BGer 

2A.616/2002 vom 22. August 2003 E. 4.1 mit Hinweisen auf BGE 119 Ib 81 E. 2d und 

122 II 1 E. 3c). Eine hohe Verschuldung kann sich negativ auf die Prognose auswirken 

(vgl. S. Hunziker, in: Caroni/Gächter/Thurnherr, Stämpflis Handkommentar, Bern 2010, 

N 49 zu Art. 62 AuG).

Der Beschwerdeführer hat nach seinen – unbestrittenen – Angaben an der Universität 

St. Gallen Marketing studiert, war in diesem Bereich in verschiedenen Unternehmungen 

angestellt und übte auch Lehrtätigkeiten aus (vgl. www. … .ch). Seit 1992 betreibt er 

die "X." als Einzelunternehmen. Den Akten ist nicht schlüssig zu entnehmen, aus 

welchen Mitteln er seinen Lebensunterhalt und seit 2011 auch jenen seiner bei ihm 

lebenden Ehefrau bestreitet. Geschäftsabschlüsse seines Unternehmens liegen nicht 

vor. Gemäss Veranlagungsverfügung und Schlussrechnung vom 23. März 2011 für die 

Staats- und Gemeindesteuern 2009 (vgl. act. 11/Akten Migrationsamt 48) verfügte er 

weder über steuerbares Einkommen noch über steuerbares Vermögen. Anhaltspunkt 

für die Höhe seiner Einkünfte bietet einzig die im Beschwerdeverfahren zur Begründung 

des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege eingereichte Veranlagungsberechnung 

für das Steuerjahr 2008, in welcher neben dem Eigenmietwert seines Einfamilienhauses 

lediglich Einkünfte aus selbständigem Haupterwerb von 2'268 Franken ausgewiesen 

werden (vgl. act. 8/1), sowie die im Beschwerdeverfahren eingereichten Arbeitsrapporte 

aus den Monaten April bis Juli 2012, nach denen er für die C. GmbH bei verschiedenen 

Kunden Support leistete und dafür knapp 4'700 Franken (ohne Mehrwertsteuer) in 

Rechnung stellte. Mit Ausnahme der Leistung eines einmaligen Betrags von 10'000 

Euro bestreitet er eine finanzielle Unterstützung durch seinen Vater. Abgesehen von 

seinem Einfamilienhaus mit einem geschätzten Verkehrswert von 487'000 Franken und 

einer hypothekarischen Belastung von 430'000 Franken (vgl. act. 11/Akten 

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Migrationsamt 52) weist der Beschwerdeführer auch keine Vermögenswerte nach. Er 

ist vielmehr verschuldet und wurde mehrfach betrieben (vgl. act. 11/Akten 

Migrationsamt 44/45). Dabei betreffen die Ausstände auch Gesundheitskosten sowie 

Radio- und Fernsehgebühren und die Wasserversorgung, welche – bei 

entsprechendem Ansuchen – möglicherweise durch die Sozialhilfe getragen worden 

wären.

Indessen hat der Beschwerdeführer während seiner 35 Jahre dauernden Anwesenheit 

und insbesondere auch, seit seine Ehefrau bei ihm lebt, unbestrittenermassen keine 

Sozialhilfe bezogen. Die für die Zeit vom 30. März 2006 bis 5. Juli 2011 verzeichneten 

Betreibungen in der Höhe von knapp 704'000 Franken betreffen die Hypothek auf dem 

Einfamilienhaus des Beschwerdeführers (597'500 Franken), die Krankenversicherung 

(13'000 Franken), die Eidgenössische Steuerverwaltung (11'700 Franken), die 

Finanzverwaltung R. (Wohnsitz der früheren Ehefrau, 68'700 Franken), die Gemeinde G. 

und die Wasserversorgung A.-A. (8'100 Franken), die Sozialversicherungsanstalt St. 

Gallen (1'000 Franken), die Billag (800 Franken) sowie private Gläubiger (3'200 

Franken). Einige Betreibungen führten zu erfolglosen Pfändungen und Verlustscheinen 

(30'000 Franken). Mehrere Fortsetzungsbegehren wurden zurückgezogen (9'200 

Franken). Weitere Betreibungen wurden nach Zustellung des Zahlungsbefehls (606'000 

Franken, darunter die Hypothek) oder Erhebung eines Rechtsvorschlages (50'000 

Franken) nicht weiter verfolgt. Für zwei Forderungen (500 Franken) war das vom 

Beschwerdeführer als variabel bezeichnete Einkommen vom 11. Mai 2011 während 

eines Jahres gepfändet, soweit die monatlichen Roheinnahmen aus selbständiger 

sowie aus jeder anderweitigen Tätigkeit den Geschäftsaufwand und das 

Existenzminimum (rund 2'300 Franken) überstiegen (vgl. act. 11/Akten Migrationsamt 

51-53). Im Zusammenhang mit anderen Forderungen (8'200 Franken) wurde dem 

Beschwerdeführer der Konkurs angedroht. Die Verfügung vom …2012, mit welcher der 

Konkursrichter des Kreisgerichts St. Gallen über den Beschwerdeführer als Inhaber 

seines Einzelunternehmens den Konkurs eröffnet hatte, wurde indessen vom 

Kantonsgericht auf Beschwerde hin am …2012 aufgehoben. Der Beschwerdeführer 

war offenbar in der Lage, den Konkurs abzuwenden. Zudem leistete er nach 

Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und –

verbeiständung mangels – nachgewiesener – Bedürftigkeit einen Kostenvorschuss von 

2'000 Franken.

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Der Beschwerdeführer legt Zeugnisse seines Hausarztes vom 1. September und 

23. November 2011 vor, nach denen er in seiner Arbeitsfähigkeit aufgrund psychischer 

Schwierigkeiten beeinträchtigt und in psychiatrischer Behandlung ist (vgl. act. 11/Akten 

Migrationsamt 74 und Rekursakten 10/2). In diesem Zusammenhang äusserte der 

Beschwerdeführer, er habe sich "bei der IV-Stelle gemeldet" (vgl. act. 11/Akten des 

Migrationsamts 52). Allerdings liegen weder Bestätigungen des behandelnden 

Facharztes noch Angaben zum Stand des Verfahrens bei der Invalidenversicherung 

vor. Die offenbar seit längerer Zeit krankheitsbedingt reduzierte Arbeitsfähigkeit des 

Beschwerdeführers, der seit zwanzig Jahren ein Einzelunternehmen in der Schweiz 

betreibt, würde vorab zu Sozialversicherungsleistungen und erst subsidiär zu 

Leistungen aus Sozialhilfe führen.

Die Vorinstanz zweifelt an den Erwerbsmöglichkeiten der Ehefrau des 

Beschwerdeführers, schliesst aber nicht aus, dass sie als Haushalthilfe Einkünfte 

erzielen und zur Deckung der eigenen Lebenshaltungskosten und allenfalls auch jener 

des Beschwerdeführers beitragen wird. Daraus, dass die Zusagen formularmässig 

bestätigt wurden (vgl. act. 11/Akten Migrationsamt 21-34), kann nicht auf Gefälligkeit 

geschlossen werden. Die Bezeichnung "Beschäftigungsbestätigung" und einzelne 

handschriftliche Ergänzungen (Nachfrage für zwei weitere Wohnungen, Bitte um 

Bestätigung der Anmeldung bei den Sozialversicherungen; act. 11/Akten 

Migrationsamt 25 und 33) liessen vielmehr auch den Schluss zu, die Ehefrau des 

Beschwerdeführers habe bereits Arbeitsleistungen erbracht. Insgesamt erscheinen die 

Erwerbsmöglichkeit der Ehefrau des Beschwerdeführers und ein damit verbundenes 

Einkommen als mit genügender Wahrscheinlichkeit auf mehr als nur kurze Frist erhärtet 

(vgl. BGer 2C_685/2010 vom 30. Mai 2011 E. 2.3.1 mit Hinweis unter anderem auf BGE 

122 II 1 E. 3).

Die persönliche und wirtschaftliche Lebenssituation des Beschwerdeführers weckt 

hinsichtlich seiner Fähigkeit zur Deckung der Lebenshaltungskosten zwar Bedenken 

und schliesst die Gefahr einer Sozialhilfeabhängigkeit nicht aus. Dass der 

Beschwerdeführer, der an einer Universität studiert und im Marketing- und 

Bildungsbereich erwerbstätig war, trotz geringer Erwerbseinkünfte bisher der 

Sozialhilfe nicht unmittelbar zur Last gefallen ist, bei der geltend gemachten 

krankheitsbedingten Einschränkung seiner Arbeitsfähigkeit vorab einen Anspruch auf 

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Sozialversicherungsleistungen hätte und die Möglichkeit nicht von der Hand zu weisen 

ist, dass seine Ehefrau mit eigenen Einkünften an den Lebensunterhalt beizutragen 

vermag, spricht gegen das Risiko einer fortgesetzten und erheblichen 

Sozialhilfeabhängigkeit.

Schliesslich macht auch die Vorinstanz nicht geltend, der Beschwerdeführer habe sich 

mutwillig in bedeutendem Umfang verschuldet und dadurch erheblich oder wiederholt 

gegen die öffentliche Ordnung im Sinn von Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG verstossen oder 

diese gefährdet (vgl. BGer 2C_818/2010 vom 4. Juli 2011 E. 2.2; BGE 122 II 385 E. 3b; 

vgl. Art. 80 Abs. 1 lit. b der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und 

Erwerbstätigkeit; SR 142.201, abgekürzt VZAE).

3.2. Selbst wenn aber der Anspruch auf Familiennachzug erloschen wäre, erwiese sich 

dessen Verweigerung als unverhältnismässig. Gemäss Art. 96 Abs. 1 AuG 

berücksichtigt die zuständige Behörde bei der Ermessensausübung die öffentlichen 

Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der 

Ausländer. Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens bei Straftaten, die 

Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie 

drohenden Nachteile zu berücksichtigen. Die Notwendigkeit einer 

Verhältnismässigkeitsprüfung ergibt sich auch aus Art. 8 Ziff. 2 der Europäischen 

Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, abgekürzt 

EMRK). Danach ist ein Eingriff in das von Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützte Familienleben 

statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft 

notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl 

des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum 

Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten 

anderer. Bei der Abwägung der sich gegenüberstehenden privaten Interessen am 

Familiennachzug und öffentlichen Interessen an deren Verweigerung müssen die 

öffentlichen in dem Sinn überwiegen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist 

(vgl. BGE 122 II 1 E. 2). Im Rahmen der Interessenabwägung ist auch eine allfällig lange 

Anwesenheit des in der Schweiz lebenden Ausländers zu berücksichtigen; für den 

nachzuziehenden Angehörigen ist dies allerdings nur mittelbar von Belang (vgl. BGE 

119 Ib 81 E. 2d).

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Das öffentliche Interesse an der Verweigerung des Aufenthaltsrechts der Ehefrau des 

Beschwerdeführers besteht darin, die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen 

finanziellen Belastung der öffentlichen Hand zu vermeiden. Das private Interesse des 

Beschwerdeführers liegt in der in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK sowie Art. 13 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101) fallenden Führung 

des Familienlebens mit seiner Ehefrau an seinem langjährigen Wohnsitz in der Schweiz. 

Eine Rückkehr in die Niederlande wäre dem Beschwerdeführer zwar grundsätzlich 

nicht unzumutbar. Seine Ehefrau stammt aus Brasilien. Dass ihre Bindungen an die 

Schweiz enger sind als an die Niederlande lässt sich den Akten nicht entnehmen. Es 

wäre ihr deshalb grundsätzlich zuzumuten, mit ihrem Mann in die Niederlande zu 

ziehen. Indessen lebt der aus den Niederlanden stammende Beschwerdeführer 

unbestrittenermassen seit 1977, mithin seit rund 35 Jahren in der Schweiz. Hier 

studierte er an einer Universität und war – wenn auch, zumindest in den vergangenen 

Jahren, nur mit geringen Einkünften – erwerbstätig. Er ist zudem Eigentümer eines 

Einfamilienhauses. Es ist deshalb davon auszugehen, dass er privat und beruflich in der 

Schweiz gut integriert ist. Seine finanziellen Schwierigkeiten stehen offenbar im 

wechselseitigen Zusammenhang mit einer Depressionserkrankung. Insoweit ist fraglich, 

ob eine – zurzeit nicht bestehende - Sozialhilfeabhängigkeit als verschuldet bezeichnet 

werden müsste. Unter diesen Umständen überwiegt das private Interesse des 

Beschwerdeführers und seiner Ehefrau, ihre Ehe in der Schweiz zu leben, das entgegen 

stehende öffentliche Interesse an der – jedenfalls nicht als hoch einzustufenden - 

Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit.

4. Selbst wenn schliesslich die Verweigerung des Familiennachzugs als 

verhältnismässig im Sinn des Landesrechts und der Europäischen 

Menschenrechtskonvention zu beurteilen wäre, müsste dieses Ergebnis vor dem 

Freizügigkeitsabkommen Stand halten.

4.1. Gemäss Art. 7 Ingress und lit. d FZA regeln die Vertragsparteien das 

Aufenthaltsrecht von Familienangehörigen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit. Nach 

Art. 3 Anhang I FZA darf der Ehegatte einer Person, die Staatsangehörige einer 

Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht hat, bei ihr Wohnung nehmen, wobei die 

bereits aufenthaltsberechtigte Person über eine Wohnung verfügen muss, die den für 

Inländer geltenden normalen Anforderungen entspricht (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a). Das 

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Einfamilienhaus des Beschwerdeführers in A., in welchem er mit seiner Ehefrau lebt, 

entspricht zweifelsohne diesen Anforderungen.

Art. 24 Abs. 1 lit. a Anhang I FZA verlangt den Nachweis genügender finanzieller Mittel 

einzig für den Aufenthalt von Nichterwerbstätigen (vgl. dazu auch die Konkretisierung in 

Art. 16 der Verordnung über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs 

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union und 

deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen 

Freihandelsassoziation; Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs, 

SR 142.203, abgekürzt VEP). Die Ehefrau des selbständig erwerbenden 

Beschwerdeführers – er hat den über ihn als Inhaber des Einzelunternehmens 

eröffneten Konkurs abgewendet und weist für die Monate April bis Juli 2012 Einkünfte 

aus selbständiger Erwerbstätigkeit nach - ist dementsprechend in der Schweiz 

grundsätzlich anwesenheitsberechtigt.

4.2. Das Anwesenheitsrecht darf gestützt auf Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA nur durch 

Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit 

gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden. Weitere Präzisierungen finden sich vor allem 

in der Richtlinie 64/221 EWG des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 

vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und 

den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, 

Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (kurz RL 64/221/EWG, in: ABl. Nr. 56 S. 

850), auf welche in Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA verwiesen wird (vgl. BGer 2C_221/2012 

vom 19. Juni 2012). Für die Anwendung des Abkommens ist gemäss Art. 16 Abs. 2 

FZA die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vor 

dem Zeitpunkt der Unterzeichnung (21. Juni 1999) massgebend. Zur Auslegung des 

Freizügigkeitsabkommens kann auch dessen spätere Rechtsprechung herangezogen 

werden (vgl. BGE 130 II 1 E. 3.6.1).

Nach der Verwaltungspraxis (vgl. Weisungen des Bundesamtes für Migration vom 

1. Mai 2011 über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs; 

www.bfm.admin.ch, Dokumentation/ rechtliche Grundlagen/Weisungen und 

Kreisschreiben) geht der Anspruch auf Familiennachzug auch dann nicht unter, wenn 

es sich beim EU-/EFTA-Angehörigen um einen Arbeitnehmer handelt und der Nachzug 

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zu einer fortgesetzten und erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit führt. Arbeitslose 

Personen, die bereits Sozialhilfe empfangen, können sich allerdings nicht ohne 

Weiteres auf die Freizügigkeit berufen. Gesuche um Familiennachzug von Verwandten 

in aufsteigender Linie und von Kindern über 21 Jahren können abgewiesen werden, 

wenn sie von EU-/EFTA-Angehörigen gestellt werden, die in der Schweiz bereits 

vollumfänglich von der Sozialhilfe abhängig sind. Eine Abweisung wegen fehlender 

finanzieller Mittel ist zudem bei Personen ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz oder 

aber auch bei selbständig Erwerbstätigen ohne Weiteres möglich. Entscheidend ist 

jedoch, dass keine Sozialhilfe beantragt oder bezogen wird (Ziff. II.10.5 mit Hinweis auf 

Ziff. II.4.3.2 und 12.2.3.2). Die schweizerische Praxis wendet die für Nichterwerbstätige 

geltende Regel also auch auf den Familiennachzug bei selbständig Erwerbstätigen an, 

ohne dass das Freizügigkeitsabkommen dafür eine rechtliche Grundlage vorsähe 

(vgl. M. Caroni, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar, Bern 

2010, N 17 der Vorbemerkungen zu Art. 42-52 AuG; Bundesamt für Migration vom 

17. Juli 2007; www.aufenthalter.ch/downloads/familiennachzug_ejpd.pdf).

Ob diese Praxis sich auf die für die Schweiz massgebenden Regeln des 

Freizügigkeitsabkommens, insbesondere Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA, stützen lässt, 

kann offen bleiben. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung genügt es, dass die 

Person, welche die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzt, über ausreichende 

finanzielle Mittel – sei es aus eigenen oder fremden Quellen, beispielsweise von 

Familienangehörigen oder anderen Dritten - verfügt, so dass sie während ihres 

Aufenthalts keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen muss und die öffentlichen Finanzen 

des Aufenthaltsstaates nicht über Gebühr belastet (vgl. BGE 135 II 265 E. 3.3 mit 

Hinweisen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes). Wie bereits bei 

der Anwendung des Landesrechts festgestellt wurde, hat der Beschwerdeführer bisher 

weder Sozialhilfe beantragt noch bezogen.

5. Zusammenfassend ergibt sich, dass mangels absehbaren Risikos einer fortgesetzten 

und erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau 

deren Anspruch auf Familiennachzug nicht erloschen ist. Ob das 

Freizügigkeitsabkommen hinsichtlich des Nachweises der notwendigen Mittel 

strengere Anforderungen stellt, kann unter diesen Umständen offen bleiben. Die 

Beschwerde ist dementsprechend gutzuheissen. Der angefochtene Rekursentscheid 

http://www.aufenthalter.ch/downloads/familiennachzug_ejpd.pdf

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/15

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vom 25. April 2012 wird aufgehoben. Das Migrationsamt wird angewiesen, J.O. zufolge 

Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA zu erteilen.

6. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zulasten des Staates (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.- ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung der Kosten wird verzichtet 

(Art. 95 Abs. 3 VRP). Der Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- wird mit der Forderung des 

Verwaltungsgerichts gemäss Betreibungs-Nr. 000 (Betreibungsamt G.) in der Höhe von 

Fr. 500.— zuzüglich Fr. 18.75 Zins (5% seit 16. August 2012) und Kosten des 

Zahlungsbefehls von Fr. 33.—verrechnet. Der darüber hinausgehende Betrag von 

Fr. 1'448.25 ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

Soweit der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren anwaltlich vertreten war, hat er 

Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. Sein Rechtsvertreter hat am 28. Juni 

2012 eine Honorarnote über Fr. 1'314.10 (Honorar Fr. 1'200.-, Barauslagen Fr. 16.80, 

Mehrwertsteuer Fr. 97.30) eingereicht. Unter Berücksichtigung des Aufwands für die 

beiden Eingaben im Beschwerdeverfahren erscheint dieser Kostenersatz angemessen 

(Art. 22 Abs. 1 lit. a und b in Verbindung mit Art. 6 und Art. 19 der Honorarordnung für 

Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75). Im Rekursverfahren ging die 

Vorinstanz bei der Ermittlung des Anspruchs aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung 

von einer angemessenen Entschädigung von Fr. 2'500.- (inkl. Barauslagen; zuzüglich 

Mehrwertsteuer) aus, welche sie um einen Fünftel auf Fr. 2'000.- kürzte. Damit verbleibt 

ein Anspruch des Beschwerdeführers auf ausseramtliche Entschädigung für seinen 

Rechtsbeistand im Rekursverfahren von Fr. 500.- (zuzüglich Mehrwertsteuer).

Der frühere Rechtsvertreter zeigte dem Gericht am 28. Juni 2012 die Abtretung der 

Honoraransprüche vom Beschwerdeführer an ihn in der am 28. März 2011 

unterzeichneten Vollmacht (act. 11/ Akten Migrationsamt 8) an. Eine solche Abtretung 

künftiger Forderungen wird erst mit der Entstehung der Forderung wirksam. Im Sinn 

der Durchgangstheorie entsteht die Forderung – für eine logische Sekunde – beim 

Abtretenden (vgl. BGE 111 III 73 E. 3; Reetz/Burri, in: Handkommentar zum Schweizer 

Privatrecht, Obligationenrecht Allgemeine Bestimmungen, 2. Aufl. 2012, N 10 zu Art. 

164 OR). Gemäss Art. 98 Abs. 1 und 98ter VRP in Verbindung mit Art. 105 der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/15

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Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272, abgekürzt ZPO) steht die 

Parteientschädigung – vorbehältlich der Entschädigung aus unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung - der Partei und nicht ihrem Anwalt zu. Dies gilt selbst dann, 

wenn gemäss einer externen Vereinbarung Dritte, wie beispielsweise eine 

Rechtsschutzversicherung, die Kosten decken (vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten 

nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 173 f.). Die 

Abtretung gemäss Vollmacht führt dazu, dass der Rechtsvertreter die Entschädigung in 

eigenem Namen von der Gegenpartei einfordern kann (vgl. H. Schmid, in: 

Kurzkommentar ZPO, Basel 2010, N 6 zu Art. 105 ZPO). Dementsprechend ist die 

Parteientschädigung – unbesehen der im Übrigen im anwaltlichen Vertretungsverhältnis 

regelmässig vorliegenden Abtretung – dem Beschwerdeführer zuzusprechen. Der 

Abtretung kann bei beendeten Mandatsverhältnissen, in welchen Entscheide nicht dem 

Rechtsvertreter eröffnet werden, im Übrigen im Zahlungsverfahren Rechnung getragen 

werden.

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./  Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der 

Rekursentscheid vom 25. April 2012 wird aufgehoben.

2./  Das Migrationsamt wird angewiesen, J.O. eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA im 

Familiennachzug zu erteilen.

3./  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.- trägt der Staat. 

Auf die Erhebung wird verzichtet. Vom geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- 

werden dem Beschwerdeführer Fr. 1'448.25 zurückerstattet.

4./  Der Staat entschädigt den Beschwerdeführer ausseramtlich für das 

Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'216.80 und für das Rekursverfahren mit Fr. 2'500.- je 

zuzüglich Mehrwertsteuer. Unter Berücksichtigung der seinem Rechtsvertreter 

zugesprochenen Leistung von Fr. 2'000.- (zuzüglich Mehrwertsteuer) beträgt der 

Anspruch des Beschwerdeführers für seine Vertretung im Rekursverfahren noch 

Fr. 500.- zuzüglich Mehrwertsteuer.

V.          R.           W.

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Der Präsident:                    Der Gerichtsschreiber:

lic.iur. Beda Eugster           Dr. Thomas Scherrer

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer

-   die Vorinstanz

-   Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern

Versand des Dispositivs mit Erwägung 6. an:

-   den früheren Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Rechtsanwalt lic.iur. B.W.)

am:

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil Verwaltungsgericht, 04.04.2013
	Ausländerrecht Art. 62 Ingress und lit. e AuG.Der 1953 geborene Beschwerdeführer ist Niederländer. Er lebt seit 1977 in der Schweiz und ist Inhaber eines im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmens. Am 26. November 2010 heiratete er in den Niederlanden eine brasilianische Staatsangehörige, welche seit Ende Dezember 2010 mit ihm zusammen in seinem Einfamilienhaus lebt. Zwar musste der Beschwerdeführer mehrfach betrieben werden, jedoch beanspruchte er bis anhin keine finanzielle Sozialhilfe. Die Ehefrau weist konkrete Beschäftigungsmöglichkeiten nach. Unter diesen Umständen ist der Anspruch auf Familiennachzug nicht erloschen. Ob die Regeln des Freizügigkeitsabkommens strenger wären, kann deshalb offen bleiben (Verwaltungsgericht, B 2012/98).

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		2025-07-19T10:50:34+0200
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