# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4fbd451a-95c9-5838-944c-2c2d28a1b930
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-06-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Anwaltskommission 24.06.2008 AVV.2008.25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_AK_001_AVV-2008-25_2008-06-24.pdf

## Full Text

2008 Anwaltsrecht 45 

Funktion als Schulratspräsident weder in den konkreten Fall involviert 
noch musste er sich mit den diesen Sportunterricht betreffenden Fragen 
befassen.  

Entscheid der Anwaltskommission vom 23. September 2008 i.S. X. 
(AVV.2007.46) 

10 Art. 13 BGFA: Entbindung vom Berufsgeheimnis 
Entbindung einer Anwältin vom Berufsgeheimnis, damit diese allfällige 
vormundschaftliche Massnahmen einleiten kann, wenn ihre Klientin ge-
mäss ärztlichem Zeugnis in Bezug auf das Scheidungsverfahren momen-
tan nicht (ver-)handlungsfähig ist. 

Entscheid der Anwaltskommission vom 24. Juni 2008 i.S. M.W. 
(AVV.2008.25) 

Aus den Erwägungen 

3. 
Die faktische Unmöglichkeit, mit der Klientin Kontakt aufzu-

nehmen, ist vorliegend der Grund für das Entbindungsgesuch. Die 
Gesuchstellerin kann ihre Klientin nicht erreichen und sich nicht mit 
ihr besprechen. Dies kommt auch im Arztzeugnis vom 5. Juni 2008 
zum Ausdruck, in welchem ausgeführt wird, dass sie "aufgrund ihres 
Gesundheitszustandes aus ärztlicher Sicht bis auf Weiteres nicht dazu 
in der Lage ist, sich mit dem laufenden Scheidungsverfahren bewusst 
auseinander zu setzen und notwendige Entscheidungen zu treffen" 
(Gesuchsbeilage [GB] 2). Aus naheliegenden Gründen muss deshalb 
auf die vorgängige Einräumung des rechtlichen Gehörs für die Klien-
tin in diesem Fall verzichtet werden. 

4. 
4.1. – 4.2. 
[…] 
4.3. 
[…] 

46 Obergericht 2008 

5. 
5.1. – 5.2. 
[…] 
5.3. 
Aufgrund des Aufenthalts ihrer Klientin in einer psychiatrischen 

Klinik ist diese vorliegend für die Gesuchstellerin nicht erreichbar. 
[…] 

Aufgrund der Ausführungen der Gesuchstellerin ist zudem auch 
zu befürchten, dass sie nicht im Besitz aller notwendigen Unterlagen 
ist, die dem Gericht eingereicht werden müssten. Die vom Gerichts-
präsidenten angedrohte Folge, wenn innert angesetzter Frist keine 
Klageantwort eingereicht wird, nämlich die Fortführung des Verfah-
rens mit Erlass der Beweisanordnung und Vorladung zur Hauptver-
handlung, könnte für die Klientin in gewissen Bereichen zu einem 
Rechtsverlust führen. Nicht alle Punkte in einem Scheidungsver-
fahren unterliegen der Offizialmaxime.  

Im Interesse der Klientin ist es demnach zweifellos, dass je-
mand an ihrer Stelle - soweit überhaupt möglich - die notwendigen 
Entscheidungen trifft und gegebenenfalls die nötigen Unterlagen be-
sorgt. Dies kann aber nicht die Gesuchstellerin sein, jedenfalls nicht 
allein gestützt auf die Anwaltsvollmacht. Ihre Aufgabe ist es nicht, 
anstelle der Klientin zu entscheiden, sondern diese zu beraten und für 
sie gemäss ihren Weisungen zu handeln. 

Gemäss telefonischen Ausführungen der Gesuchstellerin stellt 
sich im Scheidungsverfahren die Frage nach dem Scheidungswillen 
grundsätzlich nicht mehr, da gestützt auf Art. 114 ZGB geklagt wird 
und die zweijährige Trennungsfrist bereits abgelaufen ist. Die Klien-
tin kann sich somit der Scheidung gar nicht mehr widersetzen. Es 
stehen aber - insbesondere für ihre Zukunft - wichtige Entscheidun-
gen im Verfahren an. Da der Gerichtspräsident offenbar, trotz mo-
mentaner, ärztlich bezeugter (Ver-) Handlungsunfähigkeit der Klien-
tin / Beklagten in Bezug auf die Scheidung nicht bereit ist, das 
Verfahren zu sistieren oder einen Prozessbeistand zu bestellen, liegt 
es zweifellos im Interesse der Klientin, dass die Gesuchstellerin in 
die Lage versetzt wird, selber bei der Vormundschaftsbehörde um die 
notwendigen Massnahmen zu ersuchen. Dafür muss sie aber vom 

2008 Anwaltsrecht 47 

Anwaltsgeheimnis entbunden werden. Ihr Antrag ist somit in diesem 
Umfang gutzuheissen. 

 

Versicherungsgericht 

2008 Versicherungsgericht 51 

  

 

11 Art. 22 FZG, § 124 ZPO 
Der Beizug eines Rechtsvertreters ist in den Verfahren vor Versiche-
rungsgericht betreffend Teilung der Freizügigkeitsleistungen der Ehe-
gatten im Nachgang zum Scheidungsverfahren in der Regel nicht not-
wendig bzw. nicht sachlich geboten. Ohne besondere Gründe besteht in 
diesen Verfahren daher kein Anspruch auf unentgeltliche anwaltliche 
Verbeiständung.  

Aus dem Beschluss des Versicherungsgerichts, 3. Kammer, vom 15. Januar 
2008 i.S. E.C. 

Aus den Erwägungen 

6.1. 
Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, einschliesslich 

unentgeltlicher Rechtsverbeiständung, besteht nach ständiger Recht-
sprechung des Bundesgerichts aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV in 
jedem staatlichen Verfahren, in welches die Gesuch stellende Person 
einbezogen wird oder dessen sie zur Wahrung ihrer Rechte bedarf. 
Dementsprechend hält auch § 13 VRS fest, dass die bedürftige Partei 
Anspruch auf das Armenrecht hat und ihr nötigenfalls ein Kosten-
vorschuss zu gewähren ist. Der verfassungsmässige Anspruch auf 
unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung besteht indessen nicht 
voraussetzungslos. Verlangt ist in jedem Falle Bedürftigkeit des 
Rechtsuchenden und Nichtaussichtslosigkeit des verfolgten Verfah-
rensziels. Entscheidend ist darüber hinaus die sachliche Gebotenheit 
der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im konkreten Fall 
(BGE 127 I 205 Erw. 3b, 125 V 35 Erw. 4b, 119 1a 265 Erw. 3b, 117 
V 408 Erw. 5a).