# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6373faac-7888-5eb8-a008-17d3150d14b8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Weitere Kammern 07.12.2016 CG140080
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_999_CG140080--_2016-12-07.pdf

## Full Text

Bezirksgericht Zürich 
1. Abteilung    
 

 

Geschäfts-Nr. CG140080-L/U 

Mitwirkend: Vizepräsident Dr. iur. E. Pahud als Vorsitzender, Bezirksrichterin 
lic. iur. S. Nabholz Castrovilli, Bezirksrichter lic. iur. Th. Grob sowie 
Gerichtsschreiberin MLaw T. Canzek 

Urteil vom 7. Dezember 2016 

 

in Sachen 

 

Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (vormals Treu-

handanstalt Berlin), Schönhauser Allee 120, 10437 Berlin, Deutschland,  

Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt X. 

 

gegen 

 

Bank A. AG,  

Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Y1. und Rechtsanwalt Y2. 

 

betreffend Forderung 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 2 S. 2) 

"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin zu bezahlen: 

 - CHF 3'989'695.75 nebst Zins zu 5 % p.a. seit dem 
3. Oktober 1994; beschränkt jedoch auf CHF 6'006'177.88 
nebst Zins zu 5 % p.a. seit dem 9. Januar 2009, solange 
dieser Betrag aufgezinst auf den Urteilstag kleiner ist; 

 - USD 62'020'001.15 nebst Zins zu 5 % p.a. seit dem 
3. Oktober 1994; beschränkt jedoch auf USD 86'883'082.92 
nebst Zins zu 5 % p.a. seit dem 9. Januar 2009, solange 
dieser Betrag aufgezinst auf den Urteilstag kleiner ist; 

 - EUR 30'510'565.33 nebst Zins zu 5 % p.a. seit dem 
3. Oktober 1994; beschränkt jedoch auf die Summe von (i) 
EUR 33'608'293.80 nebst Zins zu 5 % p.a. seit dem 
9. Januar 2009 und (ii) EUR 6'505'048.49, solange diese Be-
träge (i und ii; der Betrag von EUR 33'608.293.80 aufgezinst 
auf den Urteilstag) kleiner sind; 

 - GBP 512.32 nebst Zins zu 5 % p.a. seit dem 9. Januar 2009; 

 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Be-
klagten." 

 

Erwägungen: 

I. 

- Gegenstand des Verfahrens - 

Hintergrund des Verfahrens bildet die Wende in der ehemaligen DDR in den Jah-

ren 1989/1990. Die Klägerin (Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderauf-

gaben, vormals Treuhandanstalt Berlin) macht geltend, die Beklagte bzw. deren 

Rechtsvorgängerin (eine Schweizer Bank) habe auf Weisung einer nach der 

Wende nicht mehr vertretungsbefugten Person "Abverfügungen" vom Konto einer 

ostdeutschen Gesellschaft vorgenommen, und verlangt deren Erstattung zuzüg-

lich Zins. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Klage.  

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II. 

- Prozessverlauf; Prozessuales - 

1. Prozessgeschichte 

Am 22. Mai 2014 (Datum Postaufgabe) reichte die Klägerin beim Friedensrichter-

amt der Stadt Zürich, Kreise 1+2, das Schlichtungsgesuch ein. Die Schlichtungs-

verhandlung wurde am 30. Juni 2014 durchgeführt; sie führte zu keiner Einigung 

(act. 1). Am 18. August 2014 ging am hiesigen Gericht die Klage ein (act. 2). Mit 

Beschluss vom 27. August 2014 wurde von der Klägerin ein Kostenvorschuss 

einverlangt (act. 8). Nach dessen Eingang wurde der Beklagten mit Verfügung 

vom 9. September 2014 Frist zur Erstattung der Klageantwort angesetzt (act. 13). 

Mit Eingabe vom 19. November 2014 erhob die Beklagte die Einrede der fehlen-

den sachlichen Zuständigkeit des Bezirksgerichts und beantragte, das Verfahren 

sei auf diese Zuständigkeitsfrage zu beschränken und die Frist zur Erstattung der 

Klageantwort sei abzunehmen sowie nach dem rechtskräftigen Entscheid über die 

sachliche Zuständigkeit allenfalls neu anzusetzen (act. 15). Mit Beschluss vom 

3. Dezember 2014 wurde das Verfahren einstweilen auf die Frage der sachlichen 

Zuständigkeit beschränkt, der Beklagten die Frist zur Erstattung der Klageantwort 

abgenommen und die Einrede der fehlenden sachlichen Zuständigkeit abgewie-

sen (act. 18). Die hiergegen erhobene Berufung der Beklagten wurde mit Urteil 

des Obergerichts vom 20. März 2015 abgewiesen (act. 20). Die Beschwerde ans 

Bundesgericht wurde mit Urteil vom 19. August 2015 abgewiesen (act. 24/1+2). 

Nach Eingang der Akten wurde der Beklagten mit Verfügung vom 14. September 

2015 erneut Frist zur Klageantwort angesetzt (act. 27). Die Klageantwort ging am 

7. Oktober 2015 ein (act. 29). Mit Verfügung vom 23. Oktober 2015 wurde ein 

zweiter Schriftenwechsel angeordnet und Frist zur Einreichung der schriftlichen 

Replik angesetzt (act. 34). Die Replik datiert vom 13. Januar 2016 (act. 38), die 

Duplik vom 15. April 2016 (act. 45). Mit Verfügung vom 27. April 2016 wurde den 

Parteien Frist angesetzt, um sich zur Frage des Verzichts auf die Durchführung 

der Hauptverhandlung zu äussern (act. 48). Nachdem die Parteien einen entspre-

chenden Verzicht erklärt hatten (act. 51 und 52), wurde dies mit Verfügung vom 

23. Mai 2016 vorgemerkt; gleichzeitig wurde der Klägerin Frist angesetzt, um zur 

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Duplik Stellung zu nehmen (act. 53). Die Stellungnahme zur Duplik ging am 

29. Juni 2016 ein (act. 55) und wurde mit Verfügung vom 4. Juli 2016 der Beklag-

ten zugestellt (act. 56). Es folgten Stellungnahmen der Beklagten vom 19. Sep-

tember 2016 (act. 61), der Klägerin vom 26. Oktober 2016 (act. 65) und der Be-

klagten vom 18. November 2016 (act. 69). Letztere wurde der Gegenseite mit 

Verfügung vom 21. November 2016 zugestellt (act. 71).  

2. Zuständigkeit 

Das hiesige Bezirksgericht ist zur Beurteilung der Klage (international) örtlich 

(Art. 1 Abs. 2 IPRG i.V.m. Art. 23 LugÜ; Art. 5 IPRG; act. 4/33) sowie sachlich zu-

ständig (§ 19 GOG; siehe dazu act. 18, act. 20 und act. 24/1+2).  

3. Prozessstandschaft; Prozessführungsbefugnis 

3.1 Die Klägerin nimmt mit der vorliegenden Klage "Ansprüche der von ihr treu-

händerisch verwalteten B. Handelsgesellschaft m.b.H. wahr". Sie macht Ansprü-

che der B. gegen die Beklagte "als Partei kraft Amtes anstelle der B. im eigenen 

Namen" geltend (act. 2 Rz. 11). 

3.2 Ein Prozessstandschafter führt einen Prozess an Stelle der materiell berech-

tigten oder verpflichteten Person in eigenem Namen als Partei (BK ZPO-Sterchi, 

Art. 67 N 22; ZK ZPO-Schwander, Art. 83 N 15; Frank/Sträuli/Messmer, Kommen-

tar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A. Zürich 1997, §§ 27/28 N 68, § 49 

N 8; ebenso für das dt. Recht: Zöller/Vollkommer, Zivilprozessordnung, 30. A. 

Köln 2014, Vor § 50 N 20). Eine gewillkürte Prozessstandschaft ist dem schweize-

rischen Recht fremd. Prozessstandschaft ist nur in durch Gesetz geschaffenen 

Ausnahmefällen möglich (BK ZPO-Sterchi, Art. 67 N 22), wobei sie sich auch aus 

einer ausländischen Rechtsordnung ergeben kann (vgl. DIKE ZPO-Schwander, 

Art. 2 ZPO N 28).  

3.3 Vorliegend stützt sich die Klägerin für ihre Eigenschaft als treuhänderische 

Verwalterin des sog. Altvermögens der B. bzw. für die Begründung der von ihr 

geltend gemachten Prozessstandschaft auf das Deutsche Parteiengesetz 

(PartG DDR), im Wesentlichen auf dessen § 20b (s. zum PartG DDR: BGer 

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4A_258/2012 und hinten E. III/1.1). Gemäss § 20b Abs. 2 und 3 PartG DDR wur-

den die Vermögenswerte von Parteien oder von mit diesen verbundenen Organi-

sationen, juristischen Personen und Massenorganisationen der ehemaligen DDR 

unter die treuhänderische Verwaltung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte 

Sonderaufgaben oder deren Rechtsnachfolger gestellt. Nach Abs. 1 wurde den 

Organen der Parteien und parteiverbundenen Organisationen, juristischen Perso-

nen und Massenorganisationen zugleich das Recht entzogen, mit dem Inkrafttre-

ten des Gesetzes ohne Zustimmung der treuhänderischen Verwaltung ihre Ver-

mögenswerte (rechts-)wirksam zu verändern. Diese gesetzliche Treuhand findet 

Niederschlag in der sog. Prozessführung kraft Amtes: "Die (frühere) Treuhandan-

stalt (nunmehr: Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben [BVS]) 

hat hinsichtlich des unter Treuverwaltung stehenden Vermögens die Stellung ei-

ner Partei kraft Amtes" (Zöller/Vollkommer, Zivilprozessordnung, 24. A. Köln 

2004, Vor § 50 N 21 m.H.a. BGH WM 95, 2135 = DtZ 96, 20; DtZ 97, 65; s.a. 

30. Auflage desselben Kommentars, Vor § 50 N 21). Bei einer solchen Prozess-

führung bzw. Parteistellung kraft Amtes handelt es sich um den Hauptfall einer 

gesetzlichen Prozessstandschaft im deutschen Recht (Zöller/Vollkommer, a.a.O., 

N 20 f.).  

3.4 Als Prozessstandschafterin tritt die Klägerin im vorliegenden Verfahren zu 

Recht in eigenem Namen als Partei auf. Sie ist Partei im formellen Sinn (vgl. 

Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., §§ 27/28 N 68). Um so mehr gilt dies, wenn man 

annimmt, bei der treuhänderischen Verwaltung der Klägerin handle es sich um ei-

ne sog. echte Verwaltungstreuhand des deutschen Rechts, bei welcher das Treu-

gut zum Vermögen des Treuhänders gehört, so dass dieser in Aktivprozessen be-

treffend das Treuhandvermögen eigene Ansprüche (für fremde Rechnung) gel-

tend macht (vgl. BGer 4A_242/2015 vom 19. August 2015, E. 2.4.3 f. m.H.).  

3.5 Die Beklagte hält dafür, die Klägerin erbringe keinen Nachweis der Zuord-

nung der eingeklagten Vermögenswerte zum Altvermögen gemäss § 20b Abs. 2 

PartG DDR, weshalb auf die Klage mangels Prozessführungsbefugnis nicht ein-

zutreten sei (act. 45 Rz. 3 ff., 7, 19 ff.).  

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Die Frage, ob es sich bei den eingeklagten Guthaben um Altvermögen im Sinne 

des Parteiengesetzes handelt, ist sowohl für die Prozessführungsbefugnis (als 

Eintretensvoraussetzung) als auch für die Begründetheit der Klage erheblich (sog. 

doppelrelevante Tatsache). Sie ist nicht bei der Prüfung der Eintretensvorausset-

zungen, sondern erst im Moment der materiellen Prüfung des eingeklagten An-

spruchs zu behandeln (vgl. BGE 137 III 32 E. 2.3; s. hinten E. IV/3.3.2.).  

3.6 Im Rahmen ihrer Stellungnahme vom 19. September 2016 trägt die Beklagte 

neu vor, die Klägerin habe per 1. Januar 2001 ihre operative Tätigkeit eingestellt 

und übe seither keine Verwaltungstätigkeit mehr aus. Sie habe damals ihre ho-

heitliche Tätigkeit erfüllt und im Jahr 2003 den Abschlussbericht über ihre Tätig-

keit vorgelegt. Seither sei sie eine handlungsunfähige juristische Person. Ihr ob-

liege insbesondere nicht mehr die gesetzliche Treuhandschaft gemäss § 20b 

Abs. 2 PartG DDR mit den damit verbundenen hoheitlichen Befugnissen, auf die 

sie sich in diesem Verfahren berufe. Sie könne auch nicht mehr selbst klagen, 

sondern müsste dies durch ihre Abwicklerin tun (act. 61 Rz. 2, 15).  

Dem kann nicht gefolgt werden: Am 28. Oktober 2003 erging das Gesetz zur Ab-

wicklung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben  

(BvSAbwG; act. 66/3). Damit wurde die Klägerin weder aufgelöst noch wurde ihr 

die treuhänderische Verwaltung gemäss § 20b Abs. 2 PartG DDR entzogen. Im 

Wesentlichen wurden lediglich ihre bisherigen Organe (Präsident und Verwal-

tungsrat) durch einen oder mehrere Abwickler ersetzt (§ 3 BvSAbwG; vgl. a. 

act. 66/4 S. 1, 8): 

"§3 

Abwickler der Anstalt 
Das verbliebene Vermögen der Anstalt wird durch das Bundesministe-
rium der Finanzen oder einen oder mehrere vom Bundesministerium 
der Finanzen zu bestellende andere Abwickler abgewickelt. Der oder 
die Abwickler vertreten die Anstalt im Rechtsverkehr." 

Mit Verfügung des Bundesministeriums der Finanzen vom 25. Juni 2008 wurde 

die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zum Abwickler bestimmt (act. 66/8), 

welche ihrerseits C. ermächtigte, sie in allen die Abwicklung der BvS betreffenden 

Angelegenheiten zu vertreten (act. 65 Rz. 13; act. 66/9). C. erteilte den Auftrag 

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zur verfahrenseinleitenden Klage und unterschrieb die entsprechende Vollmacht 

(act. 5; act. 65 Rz. 13). Die Klägerin ist damit nach wie vor handlungsfähig und 

wurde bei der Erhebung der vorliegenden Klage wirksam vertreten.  

III. 

- Sachverhalt und Parteivorbringen - 

1.1 Die Klägerin ist eine bundesunmittelbare öffentlich-rechtliche Anstalt der 

BRD. Das Bundesgericht hat zur Klägerin und zu den Hintergründen ihrer Tätig-

keit Folgendes festgehalten (BGer 4A_258/2012 vom 8. April 2013; BGer 

4A_242/2015 vom 19. August 2015 [act. 24/2]):  

«Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (vormals 

Treuhandanstalt Berlin; Klägerin, […]) war mit der Privatisierung der prak-

tisch vollständig verstaatlichten Wirtschaft der ehemaligen Deutschen De-

mokratischen Republik (DDR) betraut. 

Ihre Entstehung geht auf die Zeit zwischen dem Fall der Berliner Mauer und 

den ersten freien Wahlen zurück. Am 1. März 1990 fasste der Ministerrat der 

DDR den "Beschluss zur Gründung der Anstalt zur treuhänderischen Ver-

waltung des Volkseigentums". Damals stand noch nicht fest, was mit den 

staatlichen Betrieben geschehen sollte. Nach den Wahlen zeichnete sich der 

Übergang zur Marktwirtschaft nach westeuropäischem Vorbild ab. Am 

17. Juni 1990 erliess die Volkskammer der DDR das "Gesetz zur Privatisie-

rung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz)". 

Bis zur Deutschen Wiedervereinigung vom 3. Oktober 1990 war die Treu-

handanstalt Berlin eine Anstalt des öffentlichen Rechts der DDR. Mit dem 

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der DDR über 

die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 (Einigungs-

vertrag) wurde sie in die BRD überführt und ist heute eine bundesunmittel-

bare öffentlich-rechtliche Anstalt der BRD. 

Ihre umfangreichsten Aufgaben erfüllte die Klägerin zu Beginn der Neunzi-

gerjahre. Heute beschäftigt sie kein eigenes Personal mehr, sondern besteht 

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nur noch als Rechts- und Vermögensträgerin; ihre Aufgaben beschränken 

sich nunmehr auf die wenigen verbliebenen Geschäfte im Zusammenhang 

mit der Wiedervereinigung Deutschlands. 

 […] 

Am 18. März 1990 erfolgte erstmals eine freie Wahl der Volkskammer der 

DDR. Daraus resultierte, den klaren Mehrheitsverhältnissen entsprechend, 

eine grosse Regierungskoalition von ideologisch nach Westdeutschland 

(Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin) ausgerichteten und demo-

kratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichteten Parteien. 

Das sehr grosse Vermögen der SED bzw. in der Folge der SED-PDS (Partei 

des Demokratischen Sozialismus) und in weit geringerem Ausmass das 

Vermögen der weiteren staatsnahen Parteien und Massenorganisationen 

beeinträchtigte die Chancengleichheit der Parteien. Namentlich bei der SED 

stellte sich wegen der engen Verflechtung mit dem Staat zudem die Frage, 

inwiefern deren Vermögen dem Staat zusteht und inwiefern es als privates 

Vermögen den verbliebenen Mitgliedern der SED-PDS zu überlassen war. 

Sodann war Vermögen aus entschädigungslosen Enteignungen den früher 

Berechtigten zurückzuerstatten. Das Beanspruchen des Vermögens der 

Parteien und Massenorganisationen war auch mit einem praktischen Prob-

lem verbunden. Die leitenden Personen innerhalb der SED hatten gegen-

über Regierung und Parlament einen Informationsvorsprung, indem sie 

wussten, wo sich welche Vermögenswerte der Partei befanden. Sie konnten 

es deshalb beiseiteschaffen, um es dem Zugriff des Staates zu entziehen. 

Das geschah teils zur persönlichen Bereicherung, teils mit dem Ziel, das 

Vermögen der Partei zu erhalten. 

Vor diesem Hintergrund beschloss die Volkskammer der DDR am 31. Mai 

1990 eine Ergänzung des Parteiengesetzes (PartG DDR) und damit eine 

Unterstellung des Vermögens der Parteien und der mit ihnen verbundenen 

Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen unter 

treuhänderische Verwaltung. Die beiden neuen Bestimmungen wurden 

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durch den Einigungsvertrag vom 31. August 1990 Bestandteil des Rechts 

des vereinigten Deutschlands. Die Bestimmungen von § 20a und § 20b 

PartG DDR lauten in der heute gültigen Fassung wie folgt: 

"§ 20a 
 
(1) Die Parteien und die ihnen verbundenen Organisationen, juristischen 
Personen und Massenorganisationen haben vollständig Rechenschaft zu le-
gen, 
 

a) welche Vermögenswerte seit dem 8. Mai 1945 in ihr Vermögen oder 
das einer Vorgänger- oder Nachfolgeorganisation durch Erwerb, Ent-
eignung oder auf sonstige Weise gelangt sind oder veräussert, ver-
schenkt oder auf sonstige Weise abgegeben wurde; 
 
b) insbesondere ist eine Vermögensübersicht nach dem Stand vom 
7. Oktober 1989 sowie über die seitdem erfolgten Veränderungen zu 
erstellen. 

 
(2) Die Rechenschaftspflicht erstreckt sich auf sämtliche Vorgänge und Un-
terlagen, die für die Beurteilung der Vermögenssituation von Bedeutung sein 
können, insbesondere auch auf rechtliche, wirtschaftliche oder sonstige Be-
teiligungen an Unternehmen und geschäftliche Verbindungen, auch wenn 
sie über andere natürliche oder juristische Personen abgewickelt wurden, 
wobei eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zugrunde zu legen ist." 
 
"§ 20b 
 
(1) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes können die Parteien und die ihnen ver-
bundenen Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen 
Vermögensveränderungen wirksam nur mit Zustimmung der Bundesanstalt 
für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben oder deren Rechtsnachfolger 
vornehmen. 
 
(2) Zur Sicherung von Vermögenswerten von Parteien oder ihnen verbunde-
nen Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen wird 
das Vermögen der Parteien und der ihnen verbundenen Organisationen, ju-
ristischen Personen und Massenorganisationen, das am 7. Oktober 1989 
bestanden oder seither an die Stelle dieses Vermögens getreten ist, unter 
treuhänderische Verwaltung gestellt. 
 
(3) Die treuhänderische Verwaltung wird von der Bundesanstalt für vereini-
gungsbedingte Sonderaufgaben oder deren Rechtsnachfolger wahrgenom-
men. Diese führt das Vermögen an die früher Berechtigten oder deren 
Rechtsnachfolger zurück. Soweit dies nicht möglich ist, ist das Vermögen 
zugunsten gemeinnütziger Zwecke, insbesondere der wirtschaftlichen Um-
strukturierung, in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 
zu verwenden. Nur soweit Vermögen nachweislich nach materiell-

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rechtsstaatlichen Grundsätzen im Sinne des Grundgesetzes erworben wor-
den ist, wird es den Parteien und den in § 20a Abs. 1 genannten Institutio-
nen wieder zur Verfügung gestellt. 
 
(4) Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern kann das Bun-
desministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des 
Bundesrates die treuhänderische Verwaltung nach den Absätzen 2 und 3 
auf eine Stelle des Bundes oder eine juristische Person des Privatrechts 
übertragen. Die Rechts- und Fachaufsicht obliegt dem Bundesministerium 
der Finanzen, das die Fachaufsicht im Einvernehmen mit dem Bundesminis-
terium für Wirtschaft und Technologie und dem jeweils zuständigen Bun-
desministerium wahrnimmt."» 

1.2 Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin gegenüber der Beklagten be-

hauptete Ansprüche der von ihr gestützt auf das PartG DDR treuhänderisch ver-
walteten, heute in Liquidation stehenden B. Handelsgesellschaft m.b.H. (nach-

folgend: B.) geltend. Die B. wurde 1951 in der DDR gegründet und hatte ihren Sitz 

in Ostberlin (act. 2 Rz. 26). Sie war im Aussenhandel tätig, insbesondere im Han-

del mit Österreich (BGer 4A_258/2012 vom 8. April 2013, E. A.a.c [act. 4/12 S. 4]; 

BGer 4A_242/2015 vom 19. August 2015, E. A.a.b [act. 24/2]; act. 30/6 S. 51).  

Zu Beginn der 1980er-Jahre waren D. und E. Gesellschafter und Geschäftsführer 

der B. (act. 30/14; act. 4/47). Ab 1985 war D. alleinige Gesellschafterin und Ge-

schäftsführerin (vgl. act. 4/46; act. 47/3 S. 18 f.). Sie wohnte in Wien, stand der 

Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) nahe und war im Handel mit Staaten 

des damaligen Ostblocks tätig (BGer 4A_258/2012 vom 8. April 2013, E. A.a.c 

[act. 4/12 S. 4]; act. 30/6 S. 51; act. 2 Rz. 1).  

1.3 Die Beklagte, eine in Zürich domizilierte Aktiengesellschaft, betreibt eine 

Bank. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten firmierte im vorliegend interessieren-

den Zeitraum als Bank AQ. AG (vormals Bank AR. AG), ab 1993 als AS. AG und 

ab 2003 (nach der Fusion mit der Bank AT. AG, die ihrerseits die Bank AU. AG 

übernommen hatte) als AV. AG. Im Jahr 2005 wurde diese auf dem Weg der Fu-

sion von der Beklagten übernommen (act. 2 Rz. 46 ff.; act. 4/3; act. 4/25). 

1.4 Am 1. Juli 1982 eröffnete D. bei der Beklagten namens der B. das Konto mit 

der Stammnummer 207'550 (act. 2 Rz. 66; act. 4/33; act. 4/40). Die Kontoeröff-

nungsunterlagen weisen als Antragstellerin und Kontoinhaberin die B.  

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(B.-Handelsgesellschaft mbH, … Berlin) aus. Die B. wird im Dokument "Kontoer-

öffnung" (act. 4/33) in der Rubrik "B" als Kunde aufgeführt. In der Rubrik "F" leis-

tete D. unter dem Stempel der B. die sog. "Rechtsgültige Firmenunterschrift". 

Gemäss Rubrik "C" wurde dem Antrag ein Handelsregisterauszug der B. beige-

legt (vgl. act. 30/14; act. 29 Rz. 56; act. 38 Rz. 27). 

Die von D. für die B. unterzeichnete Unterschriftskarte führt als Einzelzeichnungs-

berechtigte D. sowie die bei der B. beschäftigte F. auf (act. 4/43; act. 2 Rz. 77). 

Unter dem Datum vom 1. April 1985 wurde von D. mit der Unterschrift "D., B. 

Handelsgesellschaft" gegenüber der Beklagten auch eine G. aus Wien bevoll-

mächtigt (act. 4/45; act. 2 Rz. 79).  

Im Zuge der Kontoeröffnung unterzeichnete D. sodann eine Erklärung, mit der 

bestätigt wird, dass "der Unterzeichnete" für eigene Rechnung handelt, also we-

der für fremde Rechnung noch als Beauftragter, der einem Berufsgeheimnis un-

terliegt, noch als Vertreter einer Sitzgesellschaft, die von natürlichen Personen 

beherrscht wird. Unter Rubrik "C", genaue Adresse, wird erneut die B. (B. HAN-

DELSGESELLSCHAFT M.B.H., … Berlin) aufgeführt (act. 4/40).  

Gemäss einer weiteren Erklärung D.s vom 1. Juli 1982, welche sie als "Zeich-

nungsberechtigte" unterschrieb, war ihr die Bankpost laufend nach Wien an die 

…gasse 10 zuzustellen (act. 4/41). Am 16. August 1983 wurde die für die Zustel-

lung der Bankpost massgebende Adresse wie folgt mutiert: "Neue Adresse: Frau 

D., Repräsentants, … Wien" (act. 4/44). Am 3. Dezember 1990 erging die Wei-

sung, die an B. adressierte Korrespondenz banklagernd zu halten (act. 4/97: Än-

derung der Kundenanschrift: Versandart neu "banklagernd") und den Versand der 

Korrespondenz an D. per Adressmaschine vorzunehmen (act. 4/97: Änderung der 

Korrespondenzadresse: neu "Versand mit Adrema"; act. 2 Rz. 108). Gemäss ei-

ner handschriftlichen Notiz auf dem Mutations-Beleg vom 16. August 1983 (act. 

4/44) war die Bankkorrespondenz "seit Februar 92 banklagernd" zu halten (s.a. 

act. 4/126 [Aktennotiz H. v. 11.2.92]; act. 2 Rz. 78, 127). 

Seitens der Bank war von der Kontoeröffnung bis 1991 I., Direktor im Anlagesek-

tor, für die Betreuung des Kontos der B. zuständig, danach grundsätzlich H., Pro-

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kuristin. I. war allerdings auch nach seiner Pensionierung 1991 für die Bank AQ. 

tätig, wobei er D. als Vertreter der Bank empfing und für die Bank Barauszahlun-

gen an D. tätigte (act. 2 Rz. 66). Leiter des Rechtsdienstes war K.. Geschäftslei-

tungsmitglied (bis März 1991) und verantwortlicher Vorgesetzter der Kundenbe-

treuungsgruppe I.s (seit 1985) war L.. Er hatte insbesondere Zahlungsausgänge 

von über CHF 1 Mio. zu genehmigen (act. 38 Rz. 25; act. 30/5 S. 10).  

Der Bank AQ. war bekannt, dass die B. im Aussenhandel der DDR tätig war und 

Einnahmen aus Provisionsgeschäften erzielte (act. 4/35 S. 2 f.; act. 2 Rz. 94).  

Über das Konto bzw. die Unterkonten erfolgte ab 1982 eine Vielzahl von Transak-

tionen (act. 30/17; act. 4/169 ff., insbes. act. 4/169; act. 4/173; act. 4/188; 

act. 4/198).  

Am 14. Januar 1992 stellte die Klägerin die treuhänderische Verwaltung gemäss 

§ 20b PartG DDR am Vermögen der B. und an den Gesellschaftsanteilen der B. 

fest (act. 2 Rz. 39, 126 m.H.a. act. 4/18+19).  

Am 26. Mai 1992 erliess die Bezirksanwaltschaft Zürich eine Kontosperre (act. 2 

Rz. 132). Am 7. Juli 1992 wurde die Beklagte angewiesen, sämtliche Festgeldan-

lagen zu kündigen; die Konten wurden saldiert und das Guthaben an die Klägerin 

nach Berlin überwiesen (act. 2 Rz. 139).  

2. Die Klägerin macht den Erfüllungsanspruch der B. gegenüber der Beklagten 

geltend. Sie hält dafür, die Belastungen des Kontos seien ab dem 1. Juni 1990 

(Inkrafttreten des § 20b PartG DDR) unautorisiert – d.h. ohne Zustimmung von ihr 

(der Klägerin) bzw. des Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission Parteiver-

mögen – erfolgt. Die "Abverfügungen", die ab diesem Zeitpunkt auftrags D.s vor-

genommen worden seien, hätten keine befreiende Wirkung für die Beklagte, da 

diese von der Einschränkung der Verfügungsfähigkeit der B. bzw. ihrer Organe 

gewusst habe oder hätte wissen müssen (act. 2 Rz. 51 ff.). Sie (die Klägerin) bzw. 

die B. seien mit anderen Worten so zu stellen, wie wenn die "Abverfügungen" 

nicht stattgefunden hätten.  

- 13 - 

Über weite Strecken orientiert sich die Klägerin an den Urteilen des Obergerichts 

des Kantons Zürich und des Bundesgerichts in Sachen Klägerin gegen Bank 

V./Bank W. (im Folgenden: Bank W.-Fall; OGer ZH LB110077 vom 20. März 

2012; BGer 4A_258/2012 vom 8. April 2013) sowie an den Urteilen des Handels-

gerichts des Kantons Zürich und des Bundesgerichts im sog. Bürgermeister-Fall 

(HGer ZH vom 1. April 2003, ZR 104 [2005] Nr. 28; BGer 4C.157/2003 vom 

2. November 2004; vgl. act. 2 Rz. 151).  

3. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Klage. Sie stellt sich zusammen-

gefasst im Wesentlichen auf den Standpunkt,  

- sie habe keinen Anlass gehabt, an der Verfügungsberechtigung D.s zu zwei-

feln (vgl. act. 29 Rz. 21 ff., 147 ff.; act. 45 Rz. 66 ff.); 

- das Risiko von Legitimationsmängeln sei aufgrund der AGB wirksam auf die 

Kundin überwälzt worden (vgl. act. 29 Rz. 162 ff.; act. 45 Rz. 145 ff.); 

- die Gesamtveränderungen auf dem B.-Konto seien weit geringer, als die 

Klägerin mit ihrem angeblichen Erfüllungsanspruch geltend mache 

(vgl. act. 29 Rz. 137 ff., 199 ff.); 

- aufgrund eines zwischen der Klägerin und D. abgeschlossenen Vergleichs 

und der erfolgten Vergleichszahlung sei auch sie (die Beklagte) befreit wor-

den (vgl. act. 29 Rz. 126 ff., 166 ff.; act. 45 Rz. 152 ff.); 

- die Geltendmachung eines angeblichen Erfüllungsanspruchs nach 22-

jähriger Untätigkeit verstosse gegen Treu und Glauben und das Gebot des 

offenbaren Rechtsmissbrauchs (vgl. act. 29 Rz. 3 ff.; act. 45 Rz. 208 ff.); 

- ihr (der Beklagten) stehe ein verrechnungsweise geltend gemachter Scha-

denersatzanspruch zu, da die B. bzw. deren Organ D. sowie die Klägerin 

durch ihre schuldhaften Unterlassungen zur damaligen Zeit als gesetzliche 

Vertreter der B. einen möglichen Schaden bei ihr, der Beklagten, überhaupt 

erst verursacht hätten (vgl. act. 29 Rz. 232 ff.; act. 45 Rz. 18, 238 ff.);  

- 14 - 

- die treuhänderische Verwaltung durch die Klägerin erstrecke sich nur auf 

das sog. Altvermögen (vgl. act. 45 Rz. 3 ff., 19 ff., 169 ff.).  

4. Auf diese und weitere Vorbringen ist – soweit erforderlich – nachfolgend ein-

zugehen.  

IV. 

- Beurteilung - 

1. Anwendbares Recht 

1.1 Die Klägerin macht einen vertraglichen Erfüllungsanspruch geltend, der auf 

der Rechtsbeziehung zwischen der (von ihr treuhänderisch verwalteten) B. und 

der Beklagten beruht (vorne E. II/3). Die Klägerin und die B. haben bzw. hatten ih-

ren Sitz in Berlin, die Beklagte den ihren in Zürich. Es liegt ein internationales 

Verhältnis vor, auf welches für die Bestimmung des anwendbaren Rechts das 

IPRG anwendbar ist (Art. 1 Abs. 1 Bst. b IPRG).  

1.2 Nach Art. 116 Abs. 1 IPRG untersteht ein Vertrag dem von den Parteien 

gewählten Recht. Die Rechtswahl muss ausdrücklich sein oder sich eindeutig aus 

dem Vertrag oder aus den Umständen ergeben. Im Übrigen untersteht sie dem 

gewählten Recht (Art. 116 Abs. 2 IPRG). 

Das Kontoeröffnungsformular enthält eine Rechtswahlklausel, nach der sämtliche 

Rechtsbeziehungen des Kunden mit der Bank dem schweizerischen Recht unter-

stehen (act. 4/33). Entsprechend ist auf das der vorliegenden Streitigkeit zugrun-

de liegende (Vertrags-)Verhältnis zwischen der B. und der Beklagten schweizeri-

sches Recht anwendbar, was im Übrigen auch ohne Rechtswahlklausel der Fall 

wäre (Art. 117 Abs. 3 Bst. c und d IPRG).  

1.3 Gesellschaften unterstehen grundsätzlich dem Recht des Staates, nach 

dessen Vorschriften sie organisiert sind (Art. 154 Abs. 1 IPRG). Das Gesell-

schaftsstatut bestimmt insbesondere die gesetzliche bzw. statutarische Vertretung 

sowie die konkrete Vertretungsbefugnis (Art. 155 Bst. i IPRG; BGer 4C.157/2003 

vom 2. November 2004, E. 2.2; OGer ZH LB110077 vom 20. März 2012, E. IX/1). 

- 15 - 

Bei der B. handelte es sich um eine im damaligen Ostberlin (DDR) domizilierte 

Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Für sie galt bis Oktober 1990 das Recht 

der DDR (GmbH-Gesetz DDR). Ab Oktober 1990 galt das bundesdeutsche 

GmbH-Gesetz. Gemäss § 13 beider Fassungen ist die GmbH eine juristische 

Person. Vertreten wird die Gesellschaft durch ihre Geschäftsführer (§ 35 Abs. 1 

beider Fassungen des GmbH-Gesetzes). 

Grundsätzlich untersteht auch die Frage des Schutzes des guten Glaubens an ei-

ne nicht gegebene Vertretungsbefugnis dem Gesellschaftsstatut. Dieser Grund-

satz erleidet im Interesse des Verkehrsschutzes jedoch eine Einschränkung durch 

die Sonderanknüpfung von Art. 158 IPRG (BGer 4C.157/2003 vom 2. November 

2004, E. 2.3). Nach dieser Bestimmung kann sich eine ausländische Gesellschaft 

nicht auf die Beschränkung der Vertretungsbefugnis eines Organs oder eines Ver-

treters berufen, die dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts oder 

der Niederlassung der anderen Partei unbekannt ist, es sei denn, die andere Par-

tei habe diese Beschränkung gekannt oder hätte sie kennen müssen.  

2. Vertraglicher Erfüllungsanspruch (Saldoberichtigungsanspruch) 

2.1 Bei der Eröffnung eines Bankkontos schliessen Kunde und Bank in der Re-

gel einen Girovertrag verbunden mit einer Kontokorrentabrede. Beim Girovertrag 

handelt es sich um einen auf Dauer gerichteten Auftrag zur Besorgung des Zah-

lungsverkehrs. Er untersteht den Vorschriften über den einfachen Auftrag gemäss 

Art. 394 ff. OR (Huggenberger, in: Abegg u.a. [Hg.], Schweizerisches Banken-

recht, Zürich 2012, S. 104). Die Kontokorrentabrede hat die laufende Buchung der 

Zahlungseingänge und -ausgänge unter laufender Verrechnung der gegenseiti-

gen Ansprüche zum Inhalt (Huggenberger, a.a.O., S. 106). Der einzelne Vergü-

tungsauftrag stellt im Rahmen des geschlossenen Girovertrages eine konkretisie-

rende Weisung dar (Guggenheim, Die Verträge der schweizerischen Bankpraxis, 

Zürich 1986, S. 234, 236).  

2.2 Die Bank ist vertraglich verpflichtet, dem Kunden das auf dem Konto beste-

hende Guthaben gemäss den Kontobedingungen auszuzahlen (BGE 111 II 263, 

265). Führt die Bank eine Transaktion (namentlich eine Auszahlung oder Über-

- 16 - 

weisung zu Lasten des Kontos) ohne gültige Weisung des Kontoinhabers aus, be-

freit sie sich in der Regel nicht. Der Kunde hat nach wie vor einen Erfüllungsan-

spruch, der auch das zu Unrecht abdisponierte Geld umfasst (Koller, Schweizeri-

sches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 3. A. Bern 2009, § 75 Rz. 207; HGer 

ZH, ZR 2005 Nr. 28, E. V/2).  

Die B. hat damit einen vertraglichen Erfüllungsanspruch gegenüber der Beklagten 

auf Auszahlung des richtigen Saldos.  

2.3.1 Konkret fordert die Klägerin von der Beklagten die ab 1. Juni 1990 von D. 

"unzulässig in Auftrag gegebenen […] Belastungen der B.-Konten bei der Beklag-

ten" zuzüglich Zins (act. 2 Rz. 63, 143 ff., 150, 191 ff.), beschränkt auf die Höhe 

der noch bestehenden "Restforderung" gegenüber D. aus dem Komplex AQ. 

(act. 2 Rz. 197, 215 f.; zu dieser Einschränkung hinten E. IV/7). Unter Einbezug 

der von der Beklagten in Rechnung gestellten Sollzinsen, welche ohne die unau-

torisierten Belastungen nicht entstanden wären, handle es sich insgesamt um un-

autorisierte "Abverfügungen" von den verschiedenen Währungskonten in folgen-

dem Umfang (act. 2 Rz. 143): 

- Belastungen des CHF-Konto Nr. 207.550.018 (inklusive Sollzinsen) vom 
6. Juni 1990 bis 13. April 1992 über total CHF 3'989'695.75 (act. 2 Rz. 145); 

 
- Belastungen des USD-Konto Nr. 207.550.107 (inklusive Sollzinsen) vom 

6. Juni 1990 bis zum 31. März 1992 über total USD 62'020'001.15 (act. 2 
Rz. 146; act. 4/172; act. 38 Rz. 180 ff.);  

 
- Belastungen des DEM-Konto Nr. 207.550.204 (inklusive Sollzinsen) vom 

8. Juni 1990 bis 13. April 1992 über total DEM 59'616'588.98 bzw. 
EUR 30'481'477.91 (act. 2 Rz. 147);  

 
- Belastung des GBP-Konto Nr. 207.550.255 vom 12. September 1991 über 

GBP 512.32 (act. 2 Rz. 148); 
 
- Belastung des ATS-Konto Nr. 207.550.352 vom 12. Juli 1990 (inkl. Sollzin-

sen per 30. September 1990) über ATS 400'251.67 bzw. EUR 29'087.42 
(act. 2 Rz. 149). 

2.3.2 Die Beklagte wendet ein, es könne nicht einseitig auf die "Abverfügungen" 

abgestellt werden. Es habe auch Zuflüsse gegeben und es seien mit Treuhand-

Anlagen nicht unerhebliche Erfolge erzielt worden. Entsprechend sei es während 

- 17 - 

der Streitperiode (von Anfang Juni 1990 bis Ende Juni 1992) auf dem B.-Konto zu 

einer Nettovermögensverminderung von lediglich rund USD 16.9 Mio. gekommen. 

Da ein Kontoinhaber einzig Anspruch auf den Vermögenssaldo habe, wäre ein 

angeblicher Erfüllungsanspruch in jedem Fall beschränkt auf diese wesentlich ge-

ringere Gesamtsaldoveränderung. Zu bedenken sei nämlich, dass sie (die Be-

klagte) sich nach der klägerischen Hypothese nur einer Haftung hätte entziehen 

können, indem sie das B.-Konto mit dem Inkrafttreten des PartG DDR gesperrt 

hätte, so dass faktisch keine Gutschriften mehr erfolgt oder Anlageerfolge erzielt 

worden wären. Die Klägerin könne nicht einerseits Sollzinsen belasten und an-

derseits Erfolge aus Anlagen, die von einer nicht autorisierten Person getätigt 

wurden, beanspruchen (act. 29 Rz. 138 ff.; act. 45 Rz. 281 ff.).  

2.3.3 Am 7. Juli 1992 wurden die Konten der B. bei der Beklagten saldiert und das 

bestehende Guthaben wurde an die Klägerin überwiesen (act. 2 Rz. 139). Der 

von der Klägerin geltend gemachte Erfüllungsanspruch zielt auf die Zahlung des 

richtigen Saldos, d.h. "desjenigen Saldos, der sich unter Berücksichtigung aller 

gerechtfertigten Verfügungen, Ein- und Ausgänge" ergibt (BGer 4A_254/2008 

vom 18. August 2008, E. 2.2). Rückgängig zu machen sind die einzelnen unge-

rechtfertigten (unautorisierten) Transaktionen. Die übrige Entwicklung des Kontos 

wird vom Saldoberichtigungsanspruch nicht erfasst (BGer, ebd., E. 2.2.2).  

Wenn die Beklagte demgegenüber dafür hält, dass auch den Gutschriften, die auf 

dem Konto in der fraglichen Zeit erfolgten, Rechnung zu tragen sei, wirft sie sinn-

gemäss die Frage einer Vorteilsanrechnung auf (vgl. für das Haftpflichtrecht: 

BK OR-Brehm, Art. 42 N 27 m.H.; Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflicht-

recht, Allgemeiner Teil, Bd. I, 5. A. Zürich 1995, § 6 Rz. 49 ff.; Rey, Ausserver-

tragliches Haftpflichtrecht, 4. A. Zürich 2008, Rz. 211 ff.; Kuhn, Die Anrechnung 

von Vorteilen im Haftpflichtrecht, Diss. Bern 1987, 116 ff.; BGE 71 II 86, 89;  

112 Ib 322, 330; 128 III 22, 28). Im Haftpflichtrecht ist für eine Vorteilsanrechnung 

nach Lehre und Rechtsprechung erforderlich, dass der Vorteil mit dem schädi-

genden Ereignis in einem inneren Zusammenhang steht, der – ähnlich der adä-

quaten Kausalität – aufgrund eines Werturteils festgelegt wird (BGE 112 Ib 322, 

330; Rey, a.a.O., Rz. 214; Kuhn, a.a.O.). Nachteil und Vorteil müssen bei werten-

- 18 - 

der Betrachtung gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden sein (Palandt-

Heinrichs, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 74. A. München 2015, Vor 

§ 249 BGB N 67 ff., 80 m.H.). So verhält es sich beim Anlageschaden etwa so, 

dass dort, wo pflichtwidrig erworbene Anlagen einerseits Verluste, anderseits aber 

auch Gewinne (z.B. Dividenden) bewirken, der Gewinn vom Gesamtschaden in 

Abzug zu bringen ist (vgl. Rosat, Der Anlageschaden, Bern 2009, S. 114 ff.; 

Gutzwiller, Rechtsfragen der Vermögensverwaltung, Zürich u.a. 2008, S. 260; 

BGer 4C.74/2001 vom 17. Oktober 2001). Ob der Gedanke der Vorteilsanrech-

nung auf den vorliegenden Fall eines vertraglichen Erfüllungsanspruchs übertra-

gen werden könnte, kann offen bleiben, wird doch nicht dargetan und ist nicht er-

sichtlich, dass zwischen Zu- und Abflüssen ein Ursachenzusammenhang bzw. ei-

ne Kongruenz der genannten Art vorliegt. Dies wäre etwa der Fall bei den Treu-

handanlagen, bei denen der Anlage (Abfluss) die Rückzahlung (Zufluss) gegen-

übersteht. Solche Treuhandanlagen wurden zwar von D. in erheblichem Ausmass 

getätigt. Sie bilden aber nicht Gegenstand der von der Klägerin als ungerechtfer-

tigt monierten "Abverfügungen". Vielmehr wurden die bestehenden Treuhandan-

lagen bei Saldierung des Kontos aufgelöst und die entsprechenden Guthaben der 

Klägerin überwiesen (vgl. act. 2 Rz. 139; act. 4/144).   

Nach dem Ausgeführten ist entgegen der Beklagten nicht auf die Nettovermö-

gensverminderung (zwischen Anfang Juni 1990 und Ende Juni 1992) abzustellen. 

Entscheidend sind ausschliesslich die "Abverfügungen", soweit sie unautorisiert 

erfolgten.  

3. Fehlende Vertretungsbefugnis D.s 

3.1 D. trat – den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend – bei der Kontoeröff-

nung als für die B. handelnde Geschäftsführerin auf. Als solche unterzeichnete sie 

die rechtsgeschäftlichen Erklärungen (s. vorne E. III/1.4) und handelte sie wäh-

rend der gesamten Kontobeziehung (hinten E. IV/4.5).  

3.2.1 Am 1. Juni 1990 trat eine Ergänzung des Parteiengesetzes (PartG DDR) in 

Kraft. Nach § 20b Abs. 1 PartG DDR können die Parteien und die ihnen verbun-

denen Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen Vermö-

- 19 - 

gensveränderungen mit Inkrafttreten des PartG DDR wirksam nur mit Zustim-

mung der Klägerin (bzw. bis zum 31. August 1990 mit jener des Vorsitzenden der 

Unabhängigen Kommission Parteivermögen; act. 2 Rz. 37; act. 38 Rz. 3) vor-

nehmen (s. vorne E. III/1.1). Für parteiverbundene juristische Personen galt damit 

ab 1. Juni 1990 ein gesetzliches Verbot von Vermögensveränderungen (zum Be-

griff der Vermögensveränderung s. OGer ZH LB110077 vom 20. März 2012, 

E. IX/2/a m.H.: Veräussern, verschenken oder weggeben von Vermögenswerten).  

3.2.2 Es liegen rechtskräftige Entscheide der deutschen Verwaltungsrechtspflege 

vor, wonach die B. am 7. Oktober 1989 eine mit der Sozialistischen Einheitspartei 

Deutschlands (SED) verbundene juristische Person war und damit der treuhände-

rischen Verwaltung durch die Klägerin nach Massgabe des Parteiengesetzes un-

tersteht (BVerfG vom 29. September 2006, BvR 247/05 u. 248/05 [act. 4/8+9]; 

BVerwG vom 14. Oktober 2004, 6 B 6/04 u. 6 B 7/04 [act. 4/6+7]; Oberverwal-

tungsgericht Berlin vom 23. September 2003, 3 B 12.96 [act. 4/4]; vgl. BGer 

4A_242/2015 vom 19. August 2015, E. A/b a.E. [act. 24/2]). Auch die schweizeri-

schen Gerichte haben die Parteiverbundenheit der B. bestätigt (BGer 

4A_258/2012 vom 8. April 2013, E. 3.5 [act. 4/12]; OGer ZH LB110077 vom 

20. März 2012, E. VIII/1 ff. [act. 4/11]).  

3.3.1 Die Beklagte bringt vor, bei den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens 

bildenden Vermögenswerten handle es sich nicht um sog. Altvermögen im Sinne 

von § 20b Abs. 2 PartG DDR. Dieses umfasse nur das per 7. Oktober 1989 be-

stehende Vermögen bzw. dessen Früchte und Surrogate. Nur diesem Vermögen 

habe der gesetzliche Verdacht eines materiell-rechtsstaatswidrigen Erwerbs 

durch Parteien der ehemaligen DDR angehaftet (act. 45 Rz. 4). Nach der in 

Deutschland allgemein anerkannten Stichtagspraxis ergebe sich, dass die nach 

dem 7. Oktober 1989 auf dem B.-Konto erfolgten Einzahlungen (und daraus getä-

tigten Auszahlungen) dem Neuvermögen von B. zuzurechnen gewesen seien. 

Das "Stichtagsvermögen" von B. bei ihr (der Beklagten) belaufe sich auf 

CHF 38'183'493.35 (act. 45 Rz. 5, 37 ff.). Auch bezüglich dieses Stichtagsvermö-

gens gelte jedoch nach deutscher Gerichtspraxis, dass die treuhänderische Ver-

waltung durch die Klägerin über Bar- oder Buchgeld einer Organisation nur solan-

- 20 - 

ge weiterbestehe, wie der betroffene Geldbetrag hinreichend individualisierbar 

sei, um ihn einer Partei der ehemaligen DDR (namentlich der SED) zuordnen zu 

können. Sei das nicht möglich, müsse der Geldbetrag dem Neuvermögen zuge-

ordnet werden, womit die Treuhandverwaltung durch die Klägerin erlösche. Vor-

liegend sei dies der Fall (act. 45 Rz. 6, 29 f. m.H.a. act. 40/2; s. weiter act. 45 

Rz. 38 ff.). Das Verwaltungsgericht Berlin habe im Rahmen seiner umfassenden 

Beweisaufnahme keinerlei Anhaltspunkte für irgendeinen SED-Bezug der Trans-

aktionen über das B.-Konto gefunden – weder vor noch nach der Wende (act. 45 

Rz. 6, 56). Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts sei die B. vielmehr 

von der KPÖ gegründet und finanziert worden (act. 45 Rz. 48 ff.). Die treuhände-

rische Verwaltung über die Vermögenswerte auf dem B.-Konto bestehe nicht oder 

sei erloschen bzw. die Klägerin handle rechtsmissbräuchlich, wenn sie die Zu-

stimmung zu Vermögensveränderungen verweigere (act. 45 Rz. 59 f., 62 ff.).  

3.3.2 Dem kann nicht gefolgt werden. § 20b Abs. 2 PartG lautet wie folgt: 

"Zur Sicherung von Vermögenswerten von Parteien oder ihnen verbundenen 
Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen wird das 
Vermögen der Parteien und der ihnen verbundenen Organisationen, juristi-
schen Personen und Massenorganisationen, das am 7. Oktober 1989 be-
standen oder seither an die Stelle dieses Vermögens getreten ist, unter 
treuhänderische Verwaltung gestellt." 

Die treuhänderische Verwaltung der Klägerin erstreckt sich damit auf das Vermö-

gen, das am 7. Oktober 1989 bestanden hat oder seither an die Stelle dieses 

Vermögens getreten ist (sog. Altvermögen). Zu den "Früchten" und "Surrogaten", 

die dem Altvermögen zuzuordnen sind, gehören bei einem parteiverbundenen 

Wirtschaftsunternehmen grundsätzlich auch neu (nach dem 7. Oktober 1989) er-

worbene Vermögenswerte. Gemäss dem Deutschen Bundesgerichtshof hat ein 

"Wirtschaftsunternehmen, das nahezu vollständig mit Partei-Altvermögen ausge-

stattet worden ist, regelmässig kein Neuvermögen, da alle Vermögensgegenstän-

de entweder originales Altvermögen, Surrogate des Altvermögens oder aber aus 

dem Altvermögen gezogene Früchte sind" (BGH vom 18. März 1998, S. 10 

[act. 40/2]). Im Ergebnis sind "sämtliche Vermögenswerte, deren Erwerb auf die 

geschäftliche Nutzung des belasteten Vermögens zurückzuführen ist, dem Alt-

- 21 - 

vermögen zuzuordnen" (so OLG Brandenburg vom 1. November 2000, S. 6 m.H. 

[act. 40/3]). 

Bei der B. handelt es sich – wie rechtskräftig entschieden wurde (vorne 

E. IV/3.2.2) – um eine (mit der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, SED) 

"parteiverbundene" Gesellschaft, also entgegen den Ausführungen der Beklagten 

nicht um eine solche der KPÖ, sondern um eine als Unternehmen der KPÖ ge-

tarnte SED-Firma (Oberverwaltungsgericht Berlin vom 23. September 2003, 3 B 

12.96, S. 73 [act. 4/4]: "[E]s steht fest, dass es sich bei der [B.] um eine als KPÖ-

Unternehmen getarnte Firma der SED handelte"). Damit ist das gesamte Vermö-

gen der B. und mithin auch das gesamte auf dem Konto 207'550 bei der Beklag-

ten liegende Guthaben vom Verbot der Vermögensveränderung gemäss § 20b 

PartG DDR erfasst.  

Dass es sich bei den nach dem 7. Oktober 1989 erfolgten Zuflüssen – aus-

nahmsweise – um Neuvermögen gehandelt haben sollte, wird nicht begründet 

dargetan und ist nicht ersichtlich. Im Gegenteil betraf etwa das von der Beklagten 

angeführte "betragsmässig bedeutend[e] Beispiel der Einzahlung von rund 

DM 66.9 Mio. durch die Deutsche Aussenhandelsbank" vom 11. Juni 1990 

(act. 45 Rz. 55) offensichtlich Altvermögen, handelte es sich doch hierbei – wie 

die Beklagte weiter festhält – um "die Saldierung einer 1986 massgeblich von 

Konten der B. getätigten Devisenanlage über ursprünglich insgesamt DM 100 Mi-

o." (act. 45 Rz. 55; s.a. act. 29 Rz. 271).  

3.4 D. war damit ab 1. Juni 1990 objektiv nicht mehr befugt, "Vermögensverän-

derungen" vorzunehmen, d.h. insbesondere über die Bankguthaben der B. mittels 

Barauszahlungen oder anderer das Guthaben vermindernder Transaktionen zu 

verfügen. 

4. Kenntnis bzw. pflichtwidrige Unkenntnis der Beklagten hinsichtlich der 

fehlenden Vertretungsbefugnis D.s 

4.1 Standpunkte der Parteien 

- 22 - 

4.1.1 Die Klägerin hält dafür, verschiedene Umstände und Vorgänge hätten bei 

der Beklagten den Verdacht fehlender Vertretungsbefugnis D.s aufkommen las-

sen müssen: 

- Zunächst habe die Beklagte die wirtschaftliche Berechtigung an der B. nicht 

bzw. ungenügend überprüft (act. 2 Rz. 75 ff., 81 ff.; act. 38 Rz. 27 ff.). 

- Sodann hätte die Beklagte stutzig werden und die Verbundenheit der B. mit 

der SED erkennen müssen, zumal insbesondere 

-- in den Medien intensiv über die "Wende im Osten", DDR-Scheinfirmen, 

versteckte SED-Gelder auf Konten in der Schweiz, die Schaffung der 

Treuhandanstalt etc. berichtet worden sei (act. 2 Rz. 88 ff.); 

 -- der Beklagten bekannt gewesen sei, dass die B. im Aussenhandel der 

DDR tätig gewesen sei und ihre Einnahmen aus Provisionsgeschäften 

gestammt hätten (act. 2 Rz. 94); 

 -- in den Jahren 1986 und 1990 auf dem B.-Konto ungewöhnlich hohe 

Transaktionen mit der Deutschen Aussenhandelsbank getätigt worden 

seien (act. 2 Rz. 95 ff.; act. 38 Rz. 32);  

 -- vom B.-Konto durch D. grössere Barabhebungen erfolgt seien (act. 2 

Rz. 112); 

 -- im Dezember 1990 durch D. eine Banklagernd-Erklärung abgegeben 

und in der Folge nach bankinterner Überweisung auf ein Konto pro Di-

verse eine Barauszahlung an D. über 140 Millionen Schilling 

(DEM 19'985'000.–) erfolgt sei (act. 2 Rz. 107 ff.; act. 38 Rz. 35); 

 -- in jener Zeit (1989/1990) auch Geldwäscherei ein grosses Thema in 

den Medien gewesen sei (act. 2 Rz. 119 ff.). 

Allein schon die singuläre zeitgeschichtliche Situation, so die Klägerin, hätte bei 

der Beklagten Zweifel an der Rechtmässigkeit von Verfügungen über das Vermö-

gen einer DDR-Gesellschaft aufwerfen und eine sorgfältige Überprüfung veran-

- 23 - 

lassen müssen (act. 38 Rz. 13 ff., 24). Zur historischen Sondersituation seien die 

weiteren Umstände hinzu gekommen, die die Beklagte hätten misstrauisch ma-

chen müssen und nach der Wende 1990 vertiefte Abklärungen unabdingbar ge-

macht hätten (act. 38 Rz. 25).  

4.1.2 Die Beklagte stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, es hätten keine 

Verdachtsmomente bestanden, aufgrund welcher sie von einer fehlenden Vertre-

tungsbefugnis D.s hätte ausgehen müssen. Mit den Verhältnissen im Bank W.-

Fall sei die Situation nicht vergleichbar: 

- Es hätten keine Hinweise auf eine Nähe der B. zur SED oder zur KPÖ be-

standen (act. 29 Rz. 22 ff., 33 ff., 82 ff.). Aus ihrer (der Beklagten) Perspekti-

ve sei die B. als ein operativ in Wien tätiger, privater Handelsbetrieb im Im-

port- und Exportgeschäft mit dem damaligen Ostblock erschienen (act. 29 

Rz. 41, 65).  

- Die ab 1982 über die betreffende Kontobeziehung abgewickelten Transakti-

onen hätten den von D. bei der Kontoeröffnung gemachten Angaben zur 

Geschäftstätigkeit der B. entsprochen und seien (auch aus heutiger Optik) 

nicht ungewöhnlich gewesen (act. 29 Rz. 63).  

- Die von der Klägerin ins Recht gelegten Zeitungsartikel würden höchstens 

belegen, wie intransparent sich die Situation damals präsentiert habe 

(act. 29 Rz. 270). Es sei zudem verfehlt, aus heutiger Sicht einfach voraus-

zusetzen, Berichte in deutschen Zeitschriften seien zur damaligen Zeit auch 

in der Schweiz ohne weiteres bekannt gewesen. Es habe damals insbeson-

dere noch kein Internet und keine Agenturen, welche ausländische Nach-

richten per E-Mail zustellen, gegeben (act. 29 Rz. 280).  

- Keines der Merkmale, welche gemäss Bundesgericht die beklagte Partei im 

Bank W.-Fall hätten misstrauisch machen müssen (insbesondere geldwä-

schereiverdächtige Transaktionen), liege hier vor (act. 29 Rz. 76 ff.).  

4.2 Grundsatz des Gutglaubensschutzes nach Art. 158 IPRG 

- 24 - 

4.2.1 Nach Art. 158 IPRG kann sich eine Gesellschaft nicht auf die Beschränkung 

der Vertretungsbefugnis eines Organs oder eines Vertreters berufen, die dem 

Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts oder der Niederlassung der an-

deren Partei unbekannt ist, es sei denn, die andere Partei habe diese Beschrän-

kung gekannt oder hätte sie kennen müssen (s. vorne E. IV/1.3). § 20b PartG 

DDR statuiert gemäss Bundesgericht "genau eine solche gesetzliche, im Aussen-

verhältnis wirkende Vertretungsbeschränkung der Organe gewisser Gesellschaf-

ten" (BGer 4A_258/2012 vom 8. April 2013, E. 5.2). Im Übrigen wäre Art. 158 

IPRG – zumindest sinngemäss – auch dann anwendbar, wenn man mit der Klä-

gerin davon ausginge, Art. 20b Abs. 1 PartG DDR beschränke nicht (nur) die Ver-

tretungsbefugnis der Organe parteiverbundener Unternehmer, sondern "unmittel-

bar die Vertretungsbefugnis der juristischen Person selber" (act. 2 Rz. 167; 

act. 38 Rz. 141). In der Lehre wird zu Recht festgehalten, Art. 158 IPRG gelte 

auch (bzw. sogar), wenn ein Sachrecht nicht die Vertretungsbefugnis, wohl aber 

die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft so einschränkt, dass diese gar nicht Partei 

gewisser Rechtsgeschäfte sein kann (BSK IPRG-Watter/Roth Pellanda, Art. 158 

N 2).  

Zu prüfen ist vorliegend, ob die Beklagte die Beschränkung der Vertretungsbe-

fugnis D.s gemäss § 20b PartG DDR kannte oder hätte kennen müssen, obgleich 

in der schweizerischen Rechtsordnung keine vergleichbare Regelung existiert 

(BGer 4A_258/2012 vom 8. April 2013, E. 5.2).  

4.2.2 Nicht streitig ist, dass D. vor Inkrafttreten des PartG DDR befugt war, die B. 

als Geschäftsführerin zu vertreten; ebenso wenig, dass sie bis am 30. Juni 1992 

als einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführerin im Handelsregister eingetra-

gen blieb (vgl. act. 29 Rz. 147). In Frage steht konkret, ob die Beklagte wusste 

oder hätte wissen müssen, dass D. aufgrund der Regelung von § 20b PartG DDR 

ab Juni 1990 nicht mehr vertretungsbefugt war. Es geht mit anderen Worten um 

die Gutgläubigkeit der Beklagten mit Bezug auf die weiterbestehende Vertre-

tungsbefugnis D.s.  

4.2.3 Guter Glaube bedeutet Unkenntnis eines Rechtsmangels (BK ZGB-Hofer, 

Art. 3 N 36). Der gute Glaube wird vermutet (Art. 3 Abs. 1 ZGB; zur analogen An-

- 25 - 

wendung von Art. 3 ZGB auf Art. 158 IPRG s. BSK IPRG-Eberhard/von Planta, 

Art. 158 N 19). Wer allerdings bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umstän-

den von ihm verlangt werden darf, nicht gutgläubig sein konnte, ist nicht berech-

tigt, sich auf den guten Glauben zu berufen (Art. 3 Abs. 2 ZGB). Anzuwenden ist 

ein objektiver Massstab. In persönlicher Hinsicht ist auf einen Menschen in der 

Position der zu beurteilenden Person mit durchschnittlichen Fähigkeiten abzustel-

len. In sachlicher Hinsicht sind die Umstände des Falles zu berücksichtigen 

(BK ZGB-Hofer, Art. 3 N 117). Richtschnur für die Bestimmung des Umfangs der 

gebotenen Aufmerksamkeit bildet die in einer Branche herrschende Verkehrs-

übung (BGE 113 II 397, 399; BK ZGB-Hofer, Art. 3 N 125). Bei Banken ergeben 

sich die bei Kontoeröffnungen und -beziehungen zu beachtenden Obliegenheiten 

insbesondere aus dem regelmässig erneuerten Selbstregulierungswerk "Verein-

barung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken" (VSB, erstmals 

1977, letztmals 2016; BGE 131 III 418, E. 2.3.3; BK ZGB-Hofer, Art. 3 N 127). Üb-

liche, unverdächtige Geschäfte erfordern keine Erkundigungen oder Nachfor-

schungen. Nur wenn besondere Umstände Anlass zu Zweifeln und Misstrauen 

geben, müssen Abklärungen getroffen werden (BK ZGB-Hofer, Art. 3 N 127 m.H.; 

BGE 100 II 8, 15; 122 III 1, 3; HGer ZH, ZR 104/2005 Nr. 28, S. 112). Wenn auf 

entsprechende Fragen plausible Antworten gegeben werden, darf sich die Bank in 

der Regel damit zufrieden geben, zumal wenn sie den Kunden als vertrauenswür-

dig kennt (BGE 100 II 8, 16; BK ZGB-Hofer, Art. 3 N 127). Aus der Unterlassung 

von Nachforschungen darf nur dann das Fehlen des guten Glaubens abgeleitet 

werden, wenn die betreffenden Vorkehren dazu geführt hätten, dass der Rechts-

mangel entdeckt worden wäre (BGE 100 II 8, 16; 131 II 418, 423 E. 2.3.4; 

BK ZGB-Hofer, Art. 3 N 122).  

Bei der Beurteilung, ob ein Umstand zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar war 

bzw. hätte erkannt werden müssen, ist insbesondere zu beachten, dass man im 

Nachhinein – wenn man weiss, wie es tatsächlich war – tendenziell geneigt ist 

anzunehmen, ein Umstand sei bekannt oder erkennbar gewesen, obwohl dies ex 

ante möglicherweise nicht der Fall war. Das Phänomen wird in der Psychologie 

als Rückschaufehler bezeichnet (s. BGer 6B_365/2010 vom 14. März 2011, 

E. 4.13.1 m.H.) und ist stets im Auge zu behalten.  

- 26 - 

4.3 Fahrlässige Unkenntnis des Wegfalls der Vertretungsbefugnis D.s 

4.3.1 Nicht angenommen werden kann vorliegend, die Beklagte bzw. ihre Ange-

stellten und Organe hätten tatsächlich gewusst, dass die B. eine mit der SED ver-

bundene Unternehmung war. Insoweit ist der Einwand der Beklagten, die deut-

schen Gerichte hätten in den verschiedenen Instanzen unterschiedlich geurteilt 

und Jahre gebraucht, um die Parteiverbundenheit der B. festzustellen (vgl. act. 29 

Rz. 22 ff.), durchaus berechtigt. Tatsächlich waren die genauen Verhältnisse der 

B. bloss wenigen Personen bekannt und der Öffentlichkeit weitestgehend verbor-

gen geblieben. Insbesondere auch die von der Klägerin angeführten Treuhander-

klärungen zugunsten der (dem Zentralkomitee der SED unterstehenden) Zentrag 

GmbH (vgl. act. 2 Rz. 27 f.) wurden geheim gehalten (vgl. act. 29 Rz. 23 ff.; 

act. 38 Rz. 118). Es war also alles andere als allgemein bekannt, dass es sich bei 

der B. um einen SED-nahen Betrieb handelte. Noch 1996 verneinte das Verwal-

tungsgericht Berlin die Parteiverbundenheit der B., und auch das Oberverwal-

tungsgericht Berlin konstatierte "eine nahezu perfekte Tarnung der [B.] als KPÖ-

Unternehmen" (Oberverwaltungsgericht Berlin vom 23. September 2003, 3 B 

12.96, S. 95 [act. 4/4]). Ein konkretes Wissen der Organe der Beklagten diesbe-

züglich, und damit Bösgläubigkeit im engeren Sinn des Wortes, fällt ihnen bzw. 

der Beklagten nicht zur Last. Es fragt sich einzig, ob der Beklagten der Gutglau-

bensschutz deswegen zu versagen sei, weil sie die nach den Umständen gebote-

ne Sorgfalt nicht beachtet habe (Art. 3 Abs. 2 ZGB). 

4.3.2 Wie im Bank W.-Fall ist im Wesentlichen zu prüfen, ob die Beklagte auf-

grund der konkreten Umstände "vor dem Hintergrund der friedlichen Revolution in 

der DDR und der deutschen Wiedervereinigung" auf die Regelung von § 20b 

PartG DDR hätte stossen müssen (vgl. BGer 4A_258/2012 vom 8. April 2013, 

E. 5.2 u. 5.3). M.a.W.: Hätte die Beklagte in Berücksichtigung der konkreten Ver-

hältnisse mit Blick auf die Frage der Vertretungsbefugnis D.s so stutzig werden 

müssen, dass sich Nachforschungen aufgedrängt hätten, die letztlich zu § 20b 

PartG DDR geführt hätten?  

4.4 Massgebliche Verhältnisse während der Kundenbeziehung Beklagte 
(Bank AQ.) - B. 

- 27 - 

Massgebend sind vorliegend neben dem zeitgeschichtlichen Hintergrund (so-

gleich E. IV/4.4) vor allem die spezifische Kundenbeziehung (E. IV/4.5) sowie die 

konkreten Umstände der in Frage stehenden Transaktionen (E. IV/4.6).  

4.4.1 Das Obergericht machte im erwähnten Bank W.-Entscheid zunächst Aus-

führungen zum zeitgeschichtlichen Hintergrund des Rechtsstreits und zum 

Wirtschaftssystem der DDR (OGer ZH LB110077 vom 20. März 2012, E. VIII). Es 

leitete daraus im Wesentlichen – im Ergebnis in Übereinstimmung mit den oberen 

deutschen Verwaltungsgerichten – die Parteiverbundenheit der B. ab (dazu vorne 

IV/3.2.2). Vorliegend von Bedeutung sind jene Ausführungen, die sich mit der 

Frage auseinandersetzen, was damals allgemein (oder zumindest einem leiten-

den Bankangestellten) bekannt war und entsprechend als notorisch im Sinne von 

Art. 151 ZPO bezeichnet werden kann. Das Obergericht hielt dazu fest, was folgt: 

"Das Wirtschaftssystem der kommunistischen Staaten Osteuropas war 
hierzulande im Jahre 1991 in den Grundzügen bekannt. Gängige Um-
schreibungen lauteten etwa, dass es in den kommunistischen Staaten 
kein Privateigentum gebe oder dass die Verstaatlichung der Produkti-
onsmittel das zentrale Merkmal sei. Die Wirtschaft in den kommunisti-
schen Staaten Europas war grundsätzlich verstaatlicht. Es gab in der 
DDR vor der Wende keine privaten Stahlwerke, Supermarktketten, Au-
tofabriken oder Banken. Das darf bei einem leitenden Bankangestellten 
zwei Jahre nach der Wende als bekannt vorausgesetzt werden. Nicht 
in allen Einzelheiten bekannt war, wie eng oder wie weit die Ausnah-
men vom Grundsatz der Verstaatlichung gefasst waren. Ob es etwa in 
der DDR möglich war, Eigentum an der eigenen Wohnung oder am 
selbst bewohnten Haus zu erwerben, ein Coiffeurgeschäft auf eigene 
Rechnung zu betreiben oder dem Nachbarn ein gebrauchtes Auto zu 
verkaufen, hätte ein leitender Bankangestellter in der Schweiz im Jahre 
1991 vielleicht nicht auf Anhieb sagen können. Die Beispiele zeigen 
aber auch, wo die Zweifelsfälle und die Grenzen des Allgemeinwissens 
liegen. Sie betreffen eine Grauzone, die vom Gelegenheitsgeschäft bis 
zum gewerblichen Kleinunternehmen mit einer Hand voll Beschäftigten 
geht. Soweit die landläufigen Vorstellungen nicht exakt waren, dürften 
sie den Spielraum für privatwirtschaftliche Tätigkeit eher unterschätzt 
als überschätzt haben. Private Unternehmen von einer Grösse, die 
fünfzig oder gar zweihundert Millionen Franken anhäufen können, gab 
es in der DDR nach landläufiger Vorstellung nicht. […]" (OGer ZH 
LB110077 vom 20. März 2012, E. X/3).  

Dem kann im Grundsatz beigepflichtet werden, und zwar auch mit Blick auf das 

Jahr 1990. Wenn man sodann heute, ein Viertel Jahrhundert später, zur Veran-

- 28 - 

schaulichung eine in entscheidenden Punkten vergleichbare Situation sucht, bie-

tet sich am ehesten Kuba an. Bei Kuba handelt es sich noch heute um eine "weit-

gehend vom bürokratisch-autoritären Staat kontrollierte sozialistische Planwirt-

schaft" („Wirtschaft Kubas“, in: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie, Bearbeitungs-

stand: 14. November 2016, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Wirtschaft_ 

Kubas&oldid=159675991, abgerufen am 21. November 2016). Ein Privatsektor 

besteht im Wesentlichen nur "in Form von kleinen Selbständigen und Genossen-

schaften in einer reglementierten Zahl von Berufen" (ebd.). Im Übrigen ist die wirt-

schaftliche Tätigkeit Staatsbetrieben vorbehalten. Eine kubanische Gesellschaft, 

die auf einem Schweizer Bankkonto über mehrere Dutzend bzw. über hundert Mil-

lionen Franken verfügt, würde also gewisse Fragen aufwerfen. Konkrete Schlüsse 

liessen sich aber – und das ist ebenso zu betonen – nicht ziehen. Denn der All-

gemeinheit ist durchaus bekannt, dass auch in sozialistischen Ländern nicht alle 

gleich (bzw. "manche gleicher als die anderen") waren und sind. Für die DDR hat 

etwa das Oberverwaltungsgericht Berlin in diesem Zusammenhang festgehalten, 

der Aussenwirtschaftsverkehr der DDR sei zwar durch ein staatliches Aussenwirt-

schaftsmonopol geprägt, festgeschrieben in der DDR-Verfassung. Aber: "Selbst 

im Rahmen bzw. trotz der geltenden Eigentums- und Wirtschaftsordnung herrsch-

te eine absolute Scheu davor, der Zentrale der SED die Hand zu binden […], d.h. 

nicht einmal innerhalb des Wirtschaftsrechts gab es eine Bindung der SED – und 

vor allem des Politbüros – an das Recht […]. Unabhängig davon, was als Rechts-

grundsatz irgendwo stand, entschied im konkreten Fall der Parteiwille" (Oberver-

waltungsgericht Berlin vom 23. September 2003, 3 B 12.96, S. 93 f. [act. 4/4]). 

Wenn es im wirtschaftspolitischen Interesse der DDR lag, wurden z.B. auch pri-

vatrechtlich organisierte, im Aussenhandel tätige Firmen ins Leben gerufen, unter 

Geheimhaltung der SED-Verbundenheit (act. 4/4 S. 81). Dieses "wirtschaftspoliti-

sche Mittel der Legendierung von Firmen" wurde sowohl bei Unternehmen mit 

Sitz im Ausland eingesetzt als "auch bei solchen, die auf dem Gebiet der DDR 

ansässig und als Vertreterfirmen im Aussenhandel tätig waren" (act. 4/4 S. 79). 

Als Eigner und Vertreter der Tarnunternehmen wurden regelmässig ausländische 

Vertrauensleute (sog. Kommerz-Kommunisten) vorgeschoben (vgl. act. 4/4 S. 80; 

act. 47/3 S. 87 ff.).   

- 29 - 

Es war damit zwar regelwidrig, aber entgegen der Klägerin keineswegs "undenk-

bar, dass eine Wiener Treuhänderin wirtschaftliche Eigentümerin einer DDR-

Handelsgesellschaft war" (act. 2 Rz. 174). Aus dem ostdeutschen Domizil der B., 

der Höhe der Kontoguthaben und der Tätigkeit im DDR-Aussenhandel konnte und 

musste nicht auf eine SED-Verbundenheit geschlossen werden. Nicht von unge-

fähr benötigten denn auch die deutschen Gerichte mehrere Jahre, um die Partei-

verbundenheit der B. zu beurteilen. Wie bereits erwähnt verneinte das Verwal-

tungsgericht eine solche noch im Jahr 1996 (vorne E. IV/4.3.1), und wurde sie 

vom Oberverwaltungsgericht nur aufgrund zusätzlicher Elemente (geheime Treu-

handerklärungen D.s; Absprachen zwischen SED und KPÖ über Gründung der 

B.; Einfluss der SED auf Besetzung der Führungspositionen bei der B.; vgl. 

act. 38 Rz. 117) bejaht.  

4.4.2 Mit Bezug auf die zeitgeschichtliche Situation verweist die Klägerin im Wei-

teren auf verschiedenste Artikel aus in- und ausländischen Zeitungen, in denen 

u.a. das Auslandvermögen der SED thematisiert wurde: 

- Der Spiegel vom 20. November 1989 ("Fanatiker der Verschwiegen-
heit" [act. 4/73]; act. 2 S. 44 Rz. 92); 

- NZZ vom 4. Dezember 1989 ("Rücktritt der gesamten SED-Führung" 
[act. 4/69]; act. 2 S. 43 f. Rz. 92); 

- Tagesanzeiger vom 4. Dezember 1989 ("Alte SED-Garde am Ende" 
[act. 4/70]; "Die SED am Rande des Abgrunds" [act. 4/71]; act. 2 
S. 44 Rz. 92); 

- Tagesanzeiger vom 5. Dezember 1989 ("Milliarden von DDR-Devisen 
auf Schweizer Bankkonten?" [act. 4/72]; "Das 100-Milliarden-Gerücht" 
[act. 4/120]; "DDR-Justiz sucht untergetauchten Staatssekretär" 
[act. 4/121]; act. 2 S. 44 Rz. 92, S. 59 Rz. 122 f.); 

- NZZ vom 5. Dezember 1989 ("Keine Spur von DDR-Milliarden in der 
Schweiz" [act. 4/122]; act. 2 Rz. 123); 

- Die Welt vom 5. Dezember 1989 ("Der Mann fürs Geld lief weg, als es 
ans Zählen ging" [act. 4/123]; act. 2 Rz. 123); 

- Weltwoche vom 7. Dezember 1989 ("Monetäre Schleimspuren" 
[act. 4/119]; 

- Cash vom 15. Dezember 1989 ("Die Swiss Connection" [act. 4/124]; 
act. 2 Rz. 123); 

- NZZ vom 2. März 1990 ("Rastlose Tätigkeit des DDR-Ministerrates" 
[act. 4/75]; act. 2 Rz. 96); 

- 30 - 

- Tagesanzeiger vom 5. Mai 1990 ("DDR-Regierung lässt sich nicht 
kampflos auf Bonn-Kurs zwingen" [act. 4/78]; act. 2 Rz 96); 

- NZZ vom 1. Juni 1990 ("Staatlicher Zugriff auf das Vermögen der 
PDS" [act. 4/77]; act. 2 Rz. 98); 

- Tagesanzeiger vom 1. Juni 1990 ("DDR: Überraschender Schlag ge-
gen SED-Parteibesitz" [act. 4/78]; act. 2 Rz. 98); 

- NZZ vom 7. Juni 1990 ("Vorbereitung zur DDR-Währungsumstellung" 
[act. 4/79]; act. 2 Rz. 99); 

- Tagesanzeiger vom 14. Juni 1990 ("PDS sträubt sich gegen Enteig-
nung" [act. 4/80]; act. 2 Rz. 100); 

- NZZ vom 20./21. Oktober 1990 ("Nächtliche Durchsuchung der PDS-
Zentrale" [act. 4/81]; act. 2 Rz. 102); 

- NZZ vom 24. Oktober 1990 ("Sperrung zweier Auslandkonten der 
PDS" [act. 4/82]; act. 2 Rz. 103); 

- NZZ vom 27./28. Oktober 1990 ("Illegaler Geldtransfer durch die PDS 
bestätigt" [act. 4/83]; act. 2 Rz. 103); 

- NZZ vom 2. November 1990 ("Vermögensaffäre der ehemaligen 
SED" [act. 4/84]; act. 2 Rz. 103); 

- NZZ vom 3./4. November 1990 ("Der Besitz der DDR-Parteien im 
Blickpunkt" [act. 4/85]; act. 2 Rz. 103); 

- NZZ vom 12. November 1990 ("Revidierte Fassung der PDS-
Vermögensbilanz" [act. 4/86]; act. 2 Rz. 103); 

- NZZ vom 3. Dezember 1990 ("Ermittlungen zum Auslandvermögen 
der SED" [act. 4/87]; act. 2 Rz. 103); 

- NZZ vom 9. März 1991 ("Genaue Prüfung des früheren SED-
Vermögens" [act. 4/88]; act. 2 Rz. 103); 

- NZZ vom 2. Mai 1991 ("Die undurchsichtige Finanzlage der PDS" 
[act. 4/89]; act. 2 Rz. 103); 

- Der Spiegel vom 13. Mai 1991 ("SED-Kohle retten" [act. 4/105]; act. 2 
Rz. 113); 

- NZZ vom 17. Mai 1991 ("Überforderte Justiz im Fall Schalck-
Golodkowski" [act. 4/90; act. 4/125]; act. 2 Rz. 103, 123); 

- NZZ vom 31. Mai 1991 ("Weiterer Auslandbesitz der SED aufgedeckt" 
[act. 4/91]; act. 2 Rz. 103); 

- NZZ vom 29. Juni 1991 ("Verschärfte Kontrolle der PDS-Finanzen" 
[act. 4/106]; act. 2 Rz. 106); 

- Die Zeit vom 23. August 1991 ("Kronzeuge Schalck" [act. 4/108]; 
act. 2 Rz. 116); 

- Tagesanzeiger vom 21. September 1991 ("Versickerten DDR-Devisen 
in Zürich?" [act. 4/109]; act. 2 Rz. 117); 

- 31 - 

- NZZ vom 25. September 1991 ("Prozess in Berlin um den PDS-
Devisenskandal" [act. 4/112]; act. 2 Rz. 118). 

Festzuhalten ist zunächst, dass mit Bezug auf die einzelnen Artikel nicht unter-

stellt werden kann, sie seien von den massgebenden Personen der Beklagten 

auch tatsächlich gelesen worden. Das Obergericht hat zu Recht darauf hingewie-

sen, dass nicht alles, was in auflagenstarken Publikationen zu lesen ist, als be-

kannt vorausgesetzt werden darf, dass die meisten Leser nur jene Artikel lesen, 

die sie besonders interessieren, und dass nur ein Teil des Gelesenen langfristig 

im Gedächtnis haften bleibt (OGer ZH LB110077 vom 20. März 2012, E. X/5). 

Dies gilt auch für solche Pressetitel, die nach Ansicht der Klägerin zur "Pflichtlek-

türe jedes Bankers" gehören (vgl. act. 2 Rz. 98; act. 38 Rz. 35 ). Anfangs der 

Neunziger Jahre bestand auch noch nicht die Möglichkeit, sich über das Internet 

zu informieren oder gar auf elektronische Informationsquellen und Datenbanken 

wie z.B. "World-Check" zuzugreifen. Der damalige Prüf- und Abklärungsprozess 

von Banken war bereits aufgrund der Zugänglichkeit von Informationen und der 

technischen Möglichkeiten mit dem heute geltenden Standard nicht vergleichbar.  

Betrachtet man freilich die damals geführte öffentliche Diskussion als Ganzes, 

durfte – wie das Obergericht im Bank W.-Fall schliesst – insgesamt innerhalb ei-

ner Bank zu Beginn der Neunziger Jahre immerhin als bekannt vorausgesetzt 

werden, dass die zuständigen deutschen Behörden und die Öffentlichkeit vermu-

teten, es gebe auf Bankkonti ausserhalb Deutschlands unentdecktes Parteiver-

mögen, wobei Genaueres über den Verbleib dieser Gelder nicht bekannt war  

(OGer ZH LB110077 vom 20. März 2012, E. X/5).  

4.4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten: Vor dem Hintergrund des in groben Zü-

gen bekannten ostdeutschen Wirtschaftssystems, der Wende in Ostdeutschland 

sowie der öffentlichen Diskussion über Vermögenswerte der SED im Ausland war 

ein bei einer schweizerischen Bank liegendes Vermögen einer ostdeutschen Ge-

sellschaft von hundert Millionen Franken geeignet, Fragen aufzuwerfen. Bei kriti-

scher Betrachtung musste sich ein leitender Bankangestellter nach der Wende die 

Frage stellen, ob nicht die DDR bzw. – nach der Wiedervereinigung am 9. Okto-

ber 1990 – "die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin der DDR in 

- 32 - 

der einen oder anderen Form an diesen Werten berechtigt sei" 

(BGer 4A_258/2012 vom 8. April 2013, E. 5.3.4). 

4.4.4.1 Gleichzeitig ist hervorzuheben, dass entgegen der Ansicht der Klägerin 

die zeitgeschichtliche Situation und der Umstand, dass eine in Ostdeutschland 

domizilierte Gesellschaft hierorts über ein hohes Kontoguthaben verfügt, nicht 

ausreichen, um von einer Bank bzw. ihren Angestellten eine solche kritische Be-

trachtung (d.h. ein "Läuten der Alarmglocken") und die Vornahme besonderer Ab-

klärungen verlangen zu können. Schweizer Banken bzw. ihre Mitarbeiter waren 

nicht gehalten, bei allen Kontoverbindungen mit einem Bezug zu Ostdeutschland 

Nachforschungen zu betreiben. Auch irgendwelche über das Konto vorgenomme-

ne übliche Transaktionen (wie die vom Obergericht als Beispiel angeführte "Rou-

tine-Auszahlung über kleinere Beträge, hinter denen ein echter Bargeldbedarf 

steht" [OGer ZH LB110077 vom 20. März 2012, E. X/9]), gaben keinen Anlass zu 

Abklärungen.  

4.4.4.2 Anders als es die Klägerin darstellt, leiteten auch das Obergericht und das 

Bundesgericht im Bank W.-Fall die Pflicht zur Vornahme besonderer Abklärungen 

nicht einfach aus der zeitgeschichtlichen Situation ab. Vielmehr legten sie das 

Hauptgewicht auf die konkrete, geldwäschereiverdächtige Transaktion. Sie gingen 

zunächst davon aus, namentlich aufgrund des Umstands, dass die betroffene 

Bank bereits im Zeitpunkt des ersten Barbezugs offensichtlich eine geldwä-

schereiverdächtige Transaktion vor sich gehabt habe, sowie des beträchtlichen 

Umfangs der fraglichen Barauszahlung im Gegenwert von knapp CHF 200 Mio. 

könne geschlossen werden, es seien erhöhte Anforderungen an die gebotene 

Sorgfalt zu stellen (BGer 4A_258/2012 vom 8. April 2013, E. 5.3.1). Erwogen 

wurde aufgrund der konkreten Umstände, die fragliche Transaktion hätte bei der 

Bank ganz erhebliche Zweifel daran wecken müssen, ob sich D. die Gelder wirk-

lich bar auszahlen lassen dürfe (so dass es sich aufgedrängt hätte, etwa eine Un-

bedenklichkeitserklärung bei der Klägerin einzufordern oder Abklärungen – gege-

benenfalls in anonymisierter Form – bei der Klägerin zu tätigen; BGer, ebd., 

E. 5.3.3). Sie stützten sich dabei auf die folgenden konkreten Merkmale der fragli-

chen Barauszahlung, welche die Bank hätten misstrauisch machen müssen 

- 33 - 

(BGer, ebd., E. 5.3.4): Für die Bank war erkennbar, dass die Guthaben ab den 

Konten in Wien abgehoben werden sollten, womit ein wirtschaftlicher Zweck für 

ihren Einbezug nicht ersichtlich war; die Zürcher Konten waren blosse Durchlauf-

konten; es wurden irreführende Angaben hinsichtlich der wirtschaftlichen Berech-

tigung gemacht; es wurden hohe Barbeträge im Ausland abgehoben; es wurden 

für Barabhebungen Quittungen gewünscht, obgleich das Bargeld sogleich wieder 

bei der Bank hinterlegt wurde; für die Transaktion fielen Bankkommissionen von 

einer halben Million Franken an.  

4.4.4.3 Etwas anderes bzw. eine weitergehende Bedeutung des (blossen) zeitge-

schichtlichen Hintergrunds ergibt sich im Übrigen auch nicht aus den von der Klä-

gerin angeführten weiteren Gerichtsentscheiden. Beim Beklagten im Urteil des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. März 2002 (LB990117; act. 38 Rz. 17 

m.H.a. act. 39/4) handelt es sich um einen Rechtsanwalt (und gleichzeitig ein Mit-

glied des Zentralkomitees der Partei der Arbeit), der Gelder in Empfang nahm, 

von denen er "wusste […], dass [sie] treuhänderisch für die SED bzw. die PDS 

gehalten wurden" (act. 39/4 S. 40 ff., 43). Ein solches Wissen bezüglich der SED-

Zugehörigkeit der Gelder ist vorliegend nicht gegeben. Was das weiter angeführte 

Strafurteil des Obergerichts vom 28. August 1997 (SB970036; act. 39/5) bzw. 

BGE 125 IV 139 betrifft (vgl. act. 38 Rz. 18), handelt es sich um die strafrechtliche 

Aufarbeitung des Bank W.-Falles mit Blick auf den Tatbestand von Art. 305ter 

Abs. 1 StGB (mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften). Dem dortigen Angeklag-

ten ("der bei diversen Unternehmen in leitender Funktion tätig gewesen war und 

auch in gesamtwirtschaftlichen und -politischen Bereichen überdurchschnittlich 

ausgebildet" war [act. 39/5 S. 27]) wurde vorgeworfen, trotz Zweifeln betreffend 

der wirtschaftlichen Berechtigung der Kontoinhaberin keine eigenen Nachfor-

schungen zur Person (der ihm nicht persönlich bekannten) D. getroffen zu haben 

(vgl. BGE 125 IV 139, E. 4). Für den vorliegenden, anders gelagerten Fall lässt 

sich daraus nichts herleiten. Entgegen der Klägerin (act. 38 Rz. 18) wurde sodann 

auch in jenem Fall eine Gesamtsicht angestellt. Die Wendung "Zu berücksichtigen 

ist weiter" (act. 39/5 S. 27) besagt keineswegs, dass die weiteren Ausführungen 

zu den konkreten Umständen nur noch "zusätzlich" oder "der Vollständigkeit hal-

ber" gemacht werden.  

- 34 - 

4.4.5 In Frage steht damit im vorliegenden Fall im Wesentlichen, ob (neben dem 

zeitgeschichtlichen Hintergrund und dem Allgemeinwissen bezüglich des Wirt-

schaftssystems der ehemaligen DDR) besondere Umstände gegeben sind, die – 

ähnlich wie die geldwäschereiverdächtigen Handlungen im UniCredit Bank  

Austria-Fall – so auffällig waren, dass die Beklagte bezüglich der Vertretungsbe-

fugnis D.s hätte stutzig werden und besondere Nachforschungen hätte betreiben 

müssen.  

4.5 Dabei ist zunächst die konkrete Kontobeziehung zu betrachten: 

4.5.1 Das Konto der B. bei der Beklagten bestand seit 1982. Es wurde von D. 

namens der B. eröffnet. D. und ihr Ehemann … waren der Beklagten (d.h. der 

Bank AQ. bzw. der Vorgängerin AR.) aus bestehenden Kundenbeziehungen be-

kannt (act. 29 Rz. 28, 52; act. 38 Rz. 122 f., 126 ff.). Der zuständige Kundenbe-

treuer I. gab zu D. an, diese sei ihm "als hochangesehene Person […] in Wien" 

bekannt gewesen; sie sei derart anerkannt gewesen, dass sie 1987 den "Kom-

merzialrat" (ein österreichischer Berufstitel, der ehrenhalber an Angehörige des 

Wirtschaftslebens verliehen wird [act. 47/8]) bekommen habe (act. 4/34 S. 170; 

act. 4/35 S. 2; act. 29 Rz. 53). Sie habe in hohen Gesellschaftskreisen verkehrt, 

u.a. mit Bundeskanzler Vranitzky sowie Mitgliedern der Österreichischen Länder-

bank und der VOEST, und sie habe unter anderem für Grossunternehmen wie 

VOEST oder Hoffmann-La Roche als Geschäftsvermittlerin gehandelt (act. 4/34 

S. 170; act. 29 Rz. 53). Gegenüber I. wurde bei der Kontoeröffnung angekündigt, 

dass es sich bei der B. um einen im Import- und Exportgeschäft (vor allem mit 

dem Ostblock) aktiven Geschäftsbetrieb handle, wobei aufgrund des Umfangs der 

Verträge hohe Kommissionserträge auf das Konto fliessen würden (act. 4/34 

S. 170; act. 29 Rz. 54). Für die B. handelte in der Folge gegenüber der Beklagten 

stets D..  

4.5.2 Über das Konto wurde eine Vielzahl von Transaktionen vorgenommen 

(act. 30/17; act. 4/169 ff., insbes. act. 4/169; act. 4/173; act. 4/188; act. 4/198). 

Dass die Kontobewegungen nicht mit der angegebenen Tätigkeit der B. in Ein-

klang standen, wird nicht dargetan und ist nicht ersichtlich. Die Klägerin tut auch 

nicht dar, was sich bis zur Saldierung konkret verändert haben soll (vgl. act. 38 

- 35 - 

Rz. 129 ff. bzgl. act. 29 Rz. 64 ff.). Sie bringt einzig pauschal vor, die Transaktio-

nen hätten nach der Wende zugenommen, und bezieht sich dafür auf eine ent-

sprechende – ebenfalls pauschale – Bejahung des entsprechenden Vorhalts 

durch I. im Zeugenstand (act. 38 Rz. 39; act. 4/35 S. 4 f.: Frage bzw. Vorhalt des 

Bezirksanwalts: "Es gab grosse Zuflüsse insbesondere von P."; Antwort: "Es wa-

ren Banküberweisungen von P. und anderen Banken. Es stimmt, dass sie höher 

waren als früher. Man hat nicht darüber gesprochen."). Dies genügt nicht, um eine 

grundlegende, für die Beklagte erkennbare Änderung der etablierten Kontobezie-

hung anzunehmen.   

4.5.3 Es bestand damit eine langjährige, konstante Kundenbeziehung. Der Kun-

denbetreuer I. kannte D. seit Jahren als angesehene und erfolgreiche Geschäfts-

frau. Ob sich D. berechtigterweise eines solchen Ansehens erfreute, konnten I. 

und die Beklagte (als "damals kleine Privatbank in Zürich" [so act. 38 Rz. 56]) 

nicht beurteilen. Auf dem Konto waren sodann nicht einfach Gelder "parkiert", was 

hätte verdächtig sein können. Vielmehr wurde in all den Jahren ein intensiver Ge-

schäfts- und Zahlungsverkehr über das Konto abgewickelt, wobei als Vertreterin 

der B. stets D. auftrat. Insgesamt lagen Umstände vor, die geeignet waren, bei 

der Bank Vertrauen zu begründen, dass es mit dem Konto im Allgemeinen und 

der Vertretungsbefugnis D.s im Besonderen seine Richtigkeit hat. Nach acht Jah-

ren uneingeschränkter Vertretungsmacht D.s bestand grundsätzlich kein Anlass, 

diese zu hinterfragen. Nachvollziehbar ist vor diesem Hintergrund auch, wenn die 

Beklagte vorbringt, die B. sei aus ihrer Perspektive als ein operativ in Wien tätiger, 

privater Handelsbetrieb im Import- und Exportgeschäft mit dem damaligen Ost-

block (act. 29 Rz. 41, 65) bzw. als ein von Österreich aus beherrschtes und be-

triebenes Handelsunternehmen (act. 45 Rz. 275) erschienen, so dass m.a.W. der 

Umstand, dass die B. ihren Sitz formell in Ostberlin hatte, verblasste.  

4.6 Zu prüfen ist, ob Verdachtsmomente vorlagen, d.h. konkrete Umstände, 

aufgrund derer die Beklagte dennoch hätte Verdacht schöpfen und besondere 

Abklärungen tätigen müssen.  

4.6.1.1 Die Klägerin wirft der Beklagten vor, sie habe die wirtschaftliche Berechti-

gung an der B. nicht bzw. ungenügend überprüft (act. 2 Rz. 75 ff., 81 ff.; act. 38 

- 36 - 

Rz. 27 ff.), und moniert Ungereimtheiten: So habe etwa der zuständige Kunden-

betreuer I. bei der Bezirksanwaltschaft angegeben, D. immer als Bevollmächtigte 

angesehen zu haben (act. 2 Rz. 75). Die Beklagte scheine zwei Jahre nach der 

Kontoeröffnung die Kontobeziehung 207'550 aber offenbar plötzlich als "Formular 

B-Beziehung" und D. als blosse Treuhänderin betrachtet zu haben (act. 2 

Rz. 81 ff.). Auf dem Formular B sei dann allerdings mit einer "ziemlich dürftigen 

Begründung" festgehalten worden, D. sei wirtschaftlich Berechtigte (vgl. act. 2 

Rz. 84 ff.). Auch zum Hintergrund der (während gewisser Zeiten) ebenfalls zeich-

nungsberechtigten weiteren Personen (F.; M.) hätten keine Abklärungen stattge-

funden (act. 2 Rz. 77).  

4.6.1.2 Die Beklagte führt hierzu aus, es sei zwischen der wirtschaftlichen Berech-

tigung am Konto und jener an der Kundin (B.) zu unterscheiden. Wirtschaftlich Be-

rechtigte am Konto sei die B. gewesen. I. sei aber überzeugt gewesen, D. sei die 

wirtschaftlich Berechtigte an der B. gewesen (act. 45 Rz. 104 ff., 109). Bei der Ak-

tennotiz für Formular B-Fälle habe es sich schlicht um einen Irrtum I.s gehandelt 

(act. 29 Rz. 60 m.H.a. act. 30/5 S. 6).  

4.6.1.3 Gemäss den Kontoeröffnungsunterlagen ist die B. Kontoinhaberin und 

gleichzeitig wirtschaftlich Berechtigte an den Guthaben (act. 4/40; vorne 

E. III/1.4). Die Identität der B. wurde bei der Kontoeröffnung anhand eines Han-

delsregisterauszugs vom 18. Mai 1977 (act. 30/14) und später anhand eines sol-

chen vom 12. Juli 1984 (act. 4/47) geprüft (act. 29 Rz. 56; act. 38 Rz. 27). Im 

Rahmen der Kontoeröffnung wurde sodann durch D. im Namen der B. erklärt, 

dass diese für eigene Rechnung handle, also weder für fremde Rechnung noch 

als Beauftragte, die einem Berufsgeheimnis unterliegt, noch als Vertreterin einer 

Sitzgesellschaft, die von natürlichen Personen beherrscht wird (act. 4/40; vorne 

E. III/1.4). Welche weiteren Abklärungen sich aufgedrängt hätten, wird von der 

Klägerin nicht konkret dargetan und ist nicht ersichtlich. Soweit die Klägerin dafür 

hält, dass die Beklagte aufgrund der damals geltenden Standesvorschriften 

VSB 77 eine schriftliche Erklärung der zuständigen Organe über die Beherr-

schungsverhältnisse hätte verlangen müssen (act. 38 Rz. 27 m.H.a. act. 4/37, 

Art. 7 Abs. 1 lit. b), verweist die Beklagte unwidersprochen darauf, dass die B. 

- 37 - 

operativ tätig und entsprechend gemäss der Juristischen Kommission der 

Schweizerischen Bankiervereinigung (entgegen dem Wortlaut von Art. 7 VSB 77) 

nicht als Sitzgesellschaft zu betrachten war, so dass die Einholung einer solchen 

Erklärung über die Beherrschungsverhältnisse nicht erforderlich war (act. 29 

Rz. 55, Fn. 32 m.H.; act. 45 Rz. 106; vgl. heute Art. 39 VSB 2016).  

Aber auch wenn es so wäre, dass sich die Beklagte bzw. ihre Mitarbeiter in die-

sem Zusammenhang mangelnde Sorgfalt vorwerfen lassen müssten, liesse sich 

für die vorliegend relevante Frage, ob die Beklagte den Wegfall der Vertretungs-

befugnis D.s hätte erkennen müssen, nichts herleiten: Konkret in Betracht kam als 

wirtschaftlich Berechtigte an der Gesellschaft B. (als Kontoinhaberin) aus Sicht 

der Beklagten nur D. als Gesellschafterin und Geschäftsführerin der B., die über 

Jahre uneingeschränkt über das Konto verfügte (vgl. a. act. 30/13 [Aktennotiz K.]: 

"Für I. war D. stets die wirtschaftlich Berechtigte an B."; act. 4/55 [Aussage K. im 

Zeugenstand]: "Er [I.] sagte, es sei völlig problemlos. Er kenne Frau D. seit mehr 

als 10 Jahren. Sie sei in Wien eine bekannte Industrielle, die über weitreichende 

Geschäftsbeziehungen verfüge. Es sei völlig klar, dass sie hinter der Geschäfts-

beziehung stehe."). Auch weitergehende Abklärungen wie die Einholung einer 

Gesellschafterliste (vgl. act. 2 Rz. 176) hätten im Übrigen keinen anderen Auf-

schluss gegeben, als dass D. als Gesellschafterin und Geschäftsführerin eben 

(zumindest formell) Anteilseignerin war. Dass "nach den konkreten Gegebenhei-

ten nur der DDR-Staat oder die dort allmächtige Partei" wirtschaftlich berechtigt 

am Konto sein konnte, wie die Klägerin festhält (act. 2 Rz. 72), mag man aus ei-

ner Betrachtung ex post bejahen, mussten aber I. und die Beklagte nicht erken-

nen (und erkannte das Verwaltungsgericht Berlin noch im Jahre 1996 nicht). 

Wenn die Klägerin weiter behauptet, I. bzw. der Beklagten sei bekannt gewesen, 

dass D. keineswegs "Industrielle" gewesen sei, sondern eine in ganz Wien be-

kannte berufsmässige Treuhänderin und KP-Vertraute, die als solche "als Anteils-

eignerin von Unternehmen des DDR-Aussenhandels-bereichs KoKo von Alexan-

der Schalck-Golodowski und von Unternehmen der KPÖ" fungiert habe (act. 2 

Rz. 87 f.), wird vollends klar, in welchem Ausmass die Klägerin einem Rückschau-

fehler unterliegt oder zumindest entsprechend argumentiert (vgl. hierzu vorne 

E. IV/4.2.3 a.E.). Vorliegend gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass I. und die 

- 38 - 

Beklagte derartiges Wissen hatten oder auch nur hätten haben müssen. Aus den 

von der Klägerin angeführten Umständen, dass I. um D.s "Beziehungen nach 

Ostdeutschland" und ihren Kommerzialrats-Titel wusste (vgl. act. 2 Rz. 87), las-

sen sich keine solchen vertieften Kenntnisse ableiten, ebenso wenig aus der (in 

einem Mutationsbeleg aufscheinenden) unter dem Namen D.s angebrachten Be-

zeichnung "Repräsentants" (vgl. act. 2 Rz. 87 m.H.a. act. 4/44).  

Nicht ersichtlich ist im Übrigen, was die Klägerin aus fehlenden Abklärungen zu F. 

und M. ableiten will.  

4.6.2.1 Die Klägerin führt weiter an, die Beklagte habe in den Jahren 1986 und 

1990 auf dem Konto der B. ungewöhnlich hohe Transaktionen mit der für den De-

visenhandel zuständigen staatlichen Bank der DDR, der Deutschen Aussenhan-

delsbank, getätigt, die zwingend hätten hinterfragt werden müssen. Am 14. Janu-

ar 1986 habe die Beklagte zu Lasten des Kontos der B. DEM 48'200'034.– an die 

Deutsche Aussenhandelsbank überwiesen. Nach dem Umsturz im Osten sei auf 

dem gleichen Konto eine Gutschrift seitens der Deutschen Aussenhandelsbank 

über DEM 66'857'629.24 erfolgt (act. 4/93: Gutschrift vom 11. Juni 1990). Auch 

diese im zeitgeschichtlichen Zusammenhang höchst auffälligen Transaktionen 

seien von der Beklagten nicht hinterfragt worden (act. 2 Rz. 105). Tatsächlich ha-

be es sich bei diesen Transaktionen um einen vom Aussenhandelsminister der 

DDR, Dr. Gerhard Beil, vermittelten Kredit der B. zur Stützung der DDR-

Zahlungsbilanz gehandelt, der nach der Wende, und zwar unmittelbar nach 

lnkrafttreten des DDR-Parteiengesetzes am 1. Juni 1990, unbefugt wieder abge-

zogen und unter anderem über die Beklagte ins westliche Ausland transferiert 

worden sei (act. 2 Rz. 106; act. 38 Rz. 32 f. m.H.a. act. 4/94 S. 3).  

4.6.2.2 Die Klägerin hält selbst fest, der Beklagten sei bekannt gewesen, dass die 

B. im Aussenhandel der DDR tätig war und ihre Einnahmen aus Provisionsge-

schäften stammten (act. 2 Rz. 94 m.H.a. act. 4/35 S. 2 f.). Die Deutsche Aussen-

handelsbank (DABA) war sodann in der DDR "als Spezialinstitut verantwortlich für 

die Durchführung kommerzieller Zahlungen mit dem Ausland sowie mit Devisen-

ausländern im Inland" („Deutsche Außenhandelsbank“ in: Wikipedia, Die freie En-

zyklopädie, Bearbeitungsstand: 12. August 2016, https://de.wikipedia. 

- 39 - 

org/w/index.php?title=Deutsche_Au%C3%9Fenhandelsbank&oldid=156931588, 

abgerufen am 22. November 2016). Entsprechend vermögen die Geldflüsse zwi-

schen der B. und der DABA als solche nicht zu überraschen; ebenso wenig der 

Umstand, dass eine zuvor getätigte Festgeldanlage saldiert wurde. Nicht dargetan 

und nicht ersichtlich ist, wieso die Beklagte deswegen (mit Bezug auf die Frage 

der Vertretungsbefugnis D.s) hätte misstrauisch werden sollen. Gemäss einer No-

tiz des Rechtsdienstes der Beklagten erhielt I. von D. bezüglich des Zahlungsein-

gangs von DEM 67 Mio. die Erklärung, es handle sich um die Teilrückzahlung ei-

nes der DDR von der KPÖ gewährten Darlehens (act. 30/13). Wenn die Klägerin 

diese Erklärung "als so hanebüchen wie alarmierend" bezeichnet, macht sie es 

sich zu einfach. Sie selbst geht davon aus, dass es sich tatsächlich um die Rück-

zahlung eines der DDR gewährten Kredits handelte. Inwiefern der Umstand, dass 

letztlich die KPÖ Darlehensgeberin gewesen sein soll, derart abwegig oder auffäl-

lig war, tut sie nicht dar und ist nicht zu sehen. Im Gegenteil ging selbst das Ver-

waltungsgericht Berlin noch 1996 genau hiervon aus: "Die Beweisaufnahme hat 

ergeben, dass es sich bei dieser Devisenanlage um einen Kredit der KPÖ an die 

DDR handelte, der mit dem Ziel gewährt wurde, den Handel der DDR mit den 

Firmen des KPÖ-Wirtschaftsapparates zu erhalten und zu fördern" (Urteil vom 

12. Dezember 1996, VG 26 A 788.92, S. 171 [act. 47/3]). Wenn die oberen In-

stanzen in der Folge zu anderen Schlüssen gelangten als das Verwaltungsgericht 

Berlin (bzw. die Frage nicht näher prüften; vgl. act. 4/4 S. 203) und sich nicht 

mehr mit Sicherheit feststellen lässt, wer hinter dem im Namen der B. gewährten 

und im Wesentlichen von Konten der B. geleisteten Kredit stand (vgl. act. 55 

Rz. 44, 47; act. 147/3 S. 170), ändert dies nichts daran, dass die Erklärung D.s 

zum Kreditgeber plausibel war. Was den Zeitpunkt vom Juni 1990 betrifft, durfte 

die Beklagte im Übrigen durchaus annehmen, dass eine Zahlung der DABA in 

dieser Grössenordnung von den neu installierten Behörden (Regierung de Maizi-

ère, Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und 

Massenorganisationen der DDR, Treuhand etc.) kontrolliert wurde bzw. zumindest 

nicht ohne deren Wissen erfolgt sein konnte. Die Beklagte konnte in guten Treuen 

davon ausgehen, dass die neuen ostdeutschen Behörden ihre Pflicht zur Wah-

rung des Volksvermögens wahrnehmen und weitere ungerechtfertigte Abflüsse 

- 40 - 

von Geldern ins Ausland verhindern. Vor diesem Hintergrund musste die Rück-

zahlung des Kredits durch die DABA die Beklagte nicht misstrauisch machen, 

sondern sie war im Gegenteil geeignet, Vertrauen darin zu schaffen, dass im Ver-

hältnis der B. zur neuen DDR (bzw. nach der Wiedervereinigung zur BRD) alles in 

bester Ordnung war.  

4.6.3 Nichts ändert auch das mit Blick auf den Eingang von DEM 67 Mio. an an-

derer Stelle angeführte Vorbringen der Klägerin, I. habe spätestens Anfang Ju-

ni 1990 auf ein Naheverhältnis D.s zur KPÖ schliessen müssen, eben weil diese 

ihm erklärt habe, es handle sich um die Rückzahlung eines Kredits, den die DDR 

von der KPÖ erhalten habe (act. 38 Rz. 165). Auch das Erkennen eines solchen 

"Naheverhältnisses zur KPÖ" hätte keinen Anlass gegeben, der Vertretungsbe-

fugnis D.s zu misstrauen. Falls I. (was ihm nicht unterstellt werden kann) im Ost-

handel besonders bewandert war und um die sog. kommerz-kommunistischen 

Firmen wusste, hätte er vor dem Hintergrund der Geschäftstätigkeit der B. allen-

falls vermuten können, bei dieser handle es sich um eine dieser Firmen, die der 

KPÖ und ihrem Wirtschaftsapparat zuzurechnen sind und "zum Hauptteil nicht 

den vorgeschobenen Vertrauensleuten (Kommerz-Kommunisten), sondern gröss-

tenteils der KPÖ selbst" gehören (act. 47/3 S. 87 m.H.). Dies hätte aber weder 

Zweifel an der Verfügungsbefugnis D.s über das Konto noch die Vermutung einer 

SED-Zugehörigkeit der B. aufgedrängt.  

4.6.4.1 Die Klägerin weist im Weiteren darauf hin, dass teilweise mehrfach pro 

Tag Hunderttausende vom Konto der B. abgeflossen seien, und hält dafür, dass 

"aufgrund der angegebenen Informationen zum Empfänger ein geschäftsmässig 

begründeter Hintergrund nicht ersichtlich" gewesen sei (act. 38 Rz. 39). Allein an 

D. seien mehrere grössere Barauszahlungen erfolgt: CHF 60'000.– und 

CHF 50'000.– (06.03.1990, act. 4/1 04); DEM 1'285'650.– (Check [act. 2 Rz. 112], 

06.03.1990, act. 4/103); CHF 60'000.– (Check, 07.05.1990, act. 4/104); 

CHF 30'000.– (11.06.1990); CHF 100'000.– (16.10.1990); DEM 200'200.– 

(16.10.1990); DEM 19'985'000.– (04.12.1990); DEM 300'009.51 (Check, 

27.03.1991); DEM 100'009.51 (Check, 28.03.1991); CHF 20'000.– (28.08.1991); 

CHF 62'625.– (11.12.1991 ); CHF 100'000.– (13.04.1992); DEM 100'250.– 

- 41 - 

(13.04.1992; act. 38 Rz. 39). Eine Unzahl weiterer Überweisungen seien an Offs-

hore-Gesellschaften oder Konten in der Karibik, auf Nummernkonten im In- und 

Ausland sowie an Privatpersonen, die weder mit der früheren DDR noch mit der 

Tätigkeit eines Handelsunternehmens in einen sachlichen Zusammenhang zu 

bringen gewesen seien, gegangen (act. 38 Rz. 39).  

4.6.4.2 Zunächst ist festzuhalten, dass solche Abflüsse (ebenso wie Zuflüsse) 

auch in den vorangehenden Jahren unzählige Male vorkamen. Die B. war – wie 

im Schlussbericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermö-

gens der Parteien und Massenorganisationen der DDR vom 5. Juli 2006 festge-

halten wird – bereits seit den 70er-Jahren wirtschaftlich stark aktiv: "Sie [die B.] 

war als Vermittlerfirma auf Provisionsbasis besonders im Handel zwischen Öster-

reich und der DDR tätig, vertrat gegenüber den Aussenhandelsbetrieben der DDR 

aber auch andere Firmen, wie z.B. den Schweizer Chemiekonzern Ciba-Geigy. 

Grossen wirtschaftlichen Erfolg konnte die B. als Generalvertreter der österreichi-

schen Voest Alpine AG verbuchen, als diese 1981 den Zuschlag für die schlüssel-

fertige Lieferung eines Konverterstahlwerkes in Eisenhüttenstadt erhielt" 

(act. 30/6 S. 51). Die wirtschaftliche Aktivität der B. widerspiegelt sich in den Be-

wegungen auf dem Konto bei der Beklagten. In gewissen Monaten sind praktisch 

täglich bzw. teilweise mehrfach täglich Gutschriften oder Belastungen zu ver-

zeichnen (Vergütungen, Devisenkäufe, Treuhandanlagen und -rückzahlungen, 

Auszahlungen etc.). Die Jahresumsätze bewegten sich stets im Rahmen mehre-

rer Millionen, teilweise gar mehrerer hundert Millionen (vgl. Kontoauszüge 1982-

1989: act. 30/17; Kontoauszüge 1990-1992: act. 4/169; act. 4/173; act. 4/188; 

act. 4/198). Was die Eingänge von Provisionszahlungen aufgrund der Geschäfts-

tätigkeit der B. betrifft, erfolgten solche augenscheinlich auch noch in den Jahren 

1990 und 1991 (vgl. z.B. act. 30/18: Zahlungen von … über DEM 40'000.– bzw. 

DEM 35'000.– [per 1.6.90], DEM 200'000.– [per 3.7.90; "Provision"], 

DEM 200'000.– [per 21.9.90; "Provision"], DEM 210'000.– [per 10.12.90; "Provisi-

on"], DEM 200'000.– [per 25.4.91; "Provision"]). 

4.6.4.3 Woran sodann zu erkennen gewesen sein soll, dass für Auszahlungen 

kein geschäftsmässig begründeter Hintergrund bestand bzw. die Zahlungen "we-

- 42 - 

der mit der früheren DDR noch mit der Tätigkeit eines Handelsunternehmens in 

einen sachlichen Zusammenhang zu bringen waren" (act. 38 Rz. 39), tut die Klä-

gerin nicht dar. Der blosse Hinweis, dass gewisse Zahlungen an Offshore-

Gesellschaften, auf Konten in der Karibik, auf Nummernkonten im In- und Aus-

land, an Privatpersonen oder bar an D. erfolgten (vgl. act. 38 Rz. 39), genügt kei-

neswegs. Geschäfte mit und Überweisungen an Offshore-Gesellschaften gelten 

zwar mit guten Gründen als suspekt und werden nicht von ungefähr mit Steuer-

vermeidung, Korruption und Geldwäsche in Verbindung gebracht. Gleichwohl 

wurden sie (und werden sie noch heute) in weiten Kreisen in der Schweiz und an-

dernorts als legitim erachtet und waren sie jedenfalls in den 80er- und 90er-

Jahren für Schweizer Banken gang und gäbe. Wie auch immer: Es ist kein Grund 

zu sehen, wieso die Beklagte auf fehlende Vertretungsbefugnis D.s hätte schlies-

sen oder derart Verdacht schöpfen müssen, dass sich besondere Nachforschun-

gen aufgedrängt hätten. Soweit die Klägerin auf eine Erwägung im bezirksgericht-

lichen Entscheid in Sachen Klägerin gegen D. verweist, gemäss welcher D. "ohne 

rechtfertigenden Anlass/Grund über das Konto und die dort aufgezeichneten 

Kundenguthaben der B. verfügte, also m.a.W. rechtsanmassend handelte" und 

die Abverfügungen selbst als nicht gesellschaftsrechtlich motivierte Gewinnabfüh-

rungen betrachtet habe (act. 4/1 S. 163; vgl. act. 2 Rz. 44; act. 38 Rz. 7), ist im 

Übrigen festzuhalten, dass sich das Gericht einfach auf die Behauptungslage im 

betreffenden Prozess stützte (vgl. act. 4/1 S. 70 ff., E. VI/5.4 ff.; s. zur Verhand-

lungsmaxime § 54 Abs. 1 ZPO/ZH und Art. 55 Abs. 1 ZPO). Für das vorliegende 

Verfahren lässt sich daraus nichts gewinnen. Jedenfalls ist nicht zu sehen, wo-

raus die Beklagte hätte erkennen sollen, dass es den Verfügungen an gesell-

schaftsrechtlicher Motivierung fehlte. 

4.6.4.4 Was Bargeldzahlungen grösseren Umfangs betrifft, gelten solche heutzu-

tage unter dem Gesichtspunkt der Geldwäscherei als potenziell verdächtig (Bot-

schaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action fi-

nancière [GAFI] vom 13. Dezember 2013, BBl 2014 605, 629). Entsprechend ha-

ben seit 1. Januar 2016 Händlerinnen und Händler besondere Sorgfalts- und Mel-

depflichten zu beachten, wenn sie im Rahmen eines Handelsgeschäfts mehr als 

CHF 100'000.– in bar entgegennehmen (Art. 8a und Art. 9 Abs. 1bis GwG). Damit 

- 43 - 

wurden allerdings nicht einfach im Wirtschaftsleben bereits allgemein übliche 

Sorgfaltsregeln oder Selbstverständlichkeiten gesetzlich festgeschrieben. Die 

Vorschriften stiessen vielmehr in der Vernehmlassung namentlich bei der Wirt-

schaft und einem Teil der politischen Parteien auf Kritik (Botschaft GAFI, BBl 

2014 605, 644). Der Nationalrat lehnte das Verbot hoher Bargeldzahlungen im 

November 2014 sogar noch ab (vgl. «http://www.nzz.ch/schweiz/nationalrat-will-

hohe-bargeldzahlungen-weiterhin-erlauben-1.18433463» und «http://www.ta-

gesanzeiger.ch/schweiz/standard/Nationalrat-kippt-Bargeldverbot-vollstaendig/ 

story/28030040», abgerufen am 12. Oktober 2016). Tatsächlich entsprechen bzw. 

entsprachen in verschiedenen Branchen Bargeldzahlungen von grossen Summen 

bis in die heutige Zeit offenbar einer Usanz, so etwa im Immobiliengeschäft 

(vgl. Botschaft GAFI, BBl 2014 605, 655) oder im Kunsthandel (vgl. Burck-

hardt/Hösli, Neue strafrechtliche Risiken für Händler bei Barzahlungen über 

CHF 100'000, in: Jusletter 1. Februar 2016, Rz. 4 m.H.). Vor rund 25 Jahren gal-

ten grössere Bargeldzahlungen – auch von weit mehr als CHF 100'000.–, welcher 

Betrag heute die Ungewöhnlichkeits- bzw. Zulässigkeitsschwelle bildet – als sol-

che jedenfalls kaum als verdächtig. Gleiches galt entsprechend für Barabhebun-

gen bei einer Bank.  

Bei den von der Klägerin angeführten Bezügen über DEM 1'285'650.– am 6. März 

1990, CHF 60'000.– am 7. Mai 1990, DEM 300'009.51 am 27. März 1991 und 

DEM 100'009.51 am 28. März 1991 handelt es sich um solche mittels Check 

(act. 2 Rz. 112; act. 38 Rz. 39). Sie erscheinen – in Anbetracht der konkreten 

Kontobeziehung mit B. – nicht so ungewöhnlich, wie die Klägerin behauptet. Glei-

ches gilt für die von der Klägerin angeführten Barbezüge über CHF 60'000.– und 

CHF 50'000.– am 6. März 1990, CHF 30'000.– am 11. Juni 1990, CHF 100'000.– 

am 16. Oktober 1990, CHF 20'000.– am 28. August 1991 , CHF 62'625.– am 

11. Dezember 1991, CHF 100'000.– am 13. April 1992, DEM 200'200.– am 

16.10.1990 und DEM 100'250.– am 13. April 1992. Vor dem Hintergrund der auch 

in der Vergangenheit über das Konto erfolgten Transaktionen und der gleichzeitig 

erfolgenden Zuflüsse bestanden weder hinsichtlich der Höhe der ausbezahlten 

Gelder noch hinsichtlich der Kadenz der Auszahlungen besondere Auffälligkeiten, 

welche Anlass zu Nachforschungen gegeben hätten. Zumindest tut die Klägerin 

- 44 - 

keine Umstände dar, vor deren Hintergrund die Bezüge völlig ungewöhnlich und 

verdächtig gewesen wären (zum umfangmässig mit Abstand grössten Barbezug 

über DEM 19'985'000.– vom 4. Dezember 1990 siehe sogleich). Ein Teil der Be-

züge erfolgte im Übrigen zwar nach dem Mauerfall, aber Monate vor dem Inkraft-

treten des Parteiengesetzes.  

4.6.5.1 Schliesslich verweist die Klägerin auf einen Artikel in der NZZ vom 3. De-

zember 1990 (act. 4/87), in der von dunklen Vorgängen um das "Auslandsvermö-

gen der SED" berichtet werde, sowie auf den Umstand, dass D. gleichentags die 

Weisung gegeben habe, an den Kunden (B.) adressierte Korrespondenz bankla-

gernd zu halten (act. 4/97: Änderung der Kundenanschrift: Versandart neu "bank-

lagernd"). Damit, so die Klägerin, sollte sichergestellt werden, dass auf jeden Fall 

keine Korrespondenz nach Berlin gelangen würde. Die Korrespondenz-Adresse in 

Wien für Kontoauszüge an die Geschäftsführerin D. sollte dagegen unverändert 

bleiben; neu sei lediglich gewesen, dass der Versand per Adressmaschine erfol-

gen sollte (act. 4/97: Änderung der Korrespondenzadresse: neu "Versand mit 

Adrema"; act. 2 Rz. 108). Nur einen Tag später, am 4. Dezember 1990, habe die 

Beklagte nicht weniger als DEM 19'985'000.– vom Konto Nr. 207.550.204 der B. 

auf ein bankinternes Konto pro Diverse ("KTO.-CPD") mit der Nr. 3.000.100.202 

übertragen und sogleich über ein anderes CPD-Konto (Nr. 3.000.100.393) in ös-

terreichische Schillinge gewechselt (act. 2 Rz. 109). Bei einem Konto pro Diverse 

(CPD-Konto) handle es sich um ein sog. Nostro-Konto der Bank, welches "zur 

Filtrierung oder Tarnung von Kundentransaktionen" benutzt werde. Derartige 

Transaktionen seien von der eidgenössischen Bankenkommission explizit als 

"Anhaltspunkte für Geldwäscherei", also für ein fraudulöses, die wahren Gege-

benheiten verschleierndes Verhalten betrachtet worden (act. 2 Rz. 110). ln der 

Tat sei dann der Gegenwert der auf das Nostro-Konto Nr. 3.000.100.202 übertra-

genen DEM 19'985'000.– noch am gleichen Tag an D. bar in Schillingen ausbe-

zahlt worden (ATS 140 Mio.; act. 2 Rz. 111). Ganz offenkundig handle es sich bei 

diesem Barbezug um eine Veruntreuung von Mitteln der Gesellschaft durch die 

Geschäftsführerin (act. 2 Rz. 111). Die Barauszahlung von 140 Millionen Schillin-

gen von einem Nostro-Konto der Bank an eine Geschäftsführerin, die am Vortag 

die Banklagerndhaltung der Korrespondenz angeordnet hatte, sei für eine Bank 

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nicht nur eine per se höchst verdächtige Transaktion, sondern ein derart unge-

wöhnlicher Vorgang, dass die Transaktion schon von daher ohne sorgfältige und 

im Einzelnen dokumentierte Abklärungen zum Hintergrund nicht hätte ausgeführt 

werden dürfen. Das gelte umso mehr unter den damaligen zeitgeschichtlichen 

Umständen (act. 2 Rz. 111).  

4.6.5.2 Nichts abgeleitet werden kann aus dem im Auslandteil der NZZ erschie-

nen Artikel vom 3. Dezember 1990 (act. 4/87). Zum einen kann – auch soweit es 

sich um die NZZ handelt, die gemäss Klägerin zur Pflichtlektüre jedes Bankers 

gehöre – nicht einfach angenommen werden, dieser Artikel sei den massgebli-

chen Mitarbeitern der Beklagten bekannt gewesen (s. dazu vorne E. IV/4.4.2). 

Zum andern enthält der Artikel nichts bezogen auf die B. oder D.. Ganz in den 

Vordergrund gerückt wird vielmehr die "Schlüsselfigur Schalck-Golodkowski", der 

westliche SED-Firmen verwaltet habe.  

4.6.5.3 Näher zu betrachten sind indes die Banklagernd-Erklärung vom 3. De-

zember 1990