# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72b191d7-6a88-5445-a020-55916f4e20cd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-10-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 21.10.2010 I/1-2009/229
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2009-229_2010-10-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2009/229

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 02.08.2019

Entscheiddatum: 21.10.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 21.10.2010
Art. 214 Abs. 2 DBG (SR 642.11). Bewohnt ein Kind im selben Ort eine eigene 
Wohnung, so liegt kein gemeinsamer Haushalt vor 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 21. Oktober 2010, I/
1-2009/229)

Präsident Nicolaus Voigt, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; 

Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

In Sachen

X, Beschwerdeführer,

vertreten durch Trefa Treuhand AG, Mittendorfstrasse 2, 9606 Bütschwil,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

und

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Abteilung 

Rechtswesen, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,

betreffend

Direkte Bundessteuer (Einkommen 2008; Tarif)

Sachverhalt:

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A.- X ist bei der von ihm beherrschten X Sanitär GmbH unselbständig erwerbstätig. Er 

ist Eigentümer des Wohn- und Geschäftshauses an der B-Strasse 1 in A, in welchem er 

wohnt und die X Sanitär GmbH ihren Sitz hat. X ist geschieden. Am 14. November 

2005 wurde ihm die elterliche Sorge für seine Tochter S (geb. 7. Oktober 1990) 

übertragen. Am 2. August 2006 mietete er für sie eine 2-Zimmer-Wohnung an der A-

Strasse in A. Im August 2007 trat S eine Lehre als Detailhandelsfachfrau Beratung in 

der Filiale R der D AG an.

B.- Für 2008 deklarierte X ein steuerbares Einkommen von Fr. 64'053.--. Die 

Veranlagungsbehörde liess von den geltend gemachten Beiträgen an die Säule 3a von 

Fr. 7'500.-- lediglich Fr. 6'365.-- zu, passte die pauschalen Abzüge an das Recht der 

direkten Bundessteuer an und setzte das steuerbare Einkommen für die direkte 

Bundessteuer 2008 auf Fr. 67'700.-- fest. Gleichzeitig stellte sie fest, die Steuer werde 

nach dem Tarif für Alleinstehende berechnet, weil die Tochter S (geb. 1990) nicht mehr 

im gemeinsamen Haushalt mit dem Steuerpflichtigen lebe. Die dagegen mit der 

Begründung, die Tochter nehme die Mahlzeiten an Wochenenden, Freitagen und 

abends in der Wohnung des Steuerpflichtigen ein, erhobene Einsprache wies das 

kantonale Steueramt am 8. Dezember 2009 ab.

C.- Gegen diesen Einsprache-Entscheid erhob X durch seinen Vertreter mit Eingabe 

vom 18. Dezember 2009 Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem 

Antrag, dem Rekurrenten sei bis zur Beendigung der Lehre von Tochter S der Tarif für 

Verheiratete zu gewähren.

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 16. Februar 2010 die kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtete 

stillschweigend auf eine Stellungnahme. Am 14. April 2010 nahm der 

Beschwerdeführer zur vorinstanzlichen Vernehmlassung Stellung und hielt an seinen 

Anträgen fest. Die Vorinstanz verzichtete am 7. Mai 2010 auf eine Entgegnung.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligte wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

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1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Da 

Anfechtungsobjekt der Beschwerde einzig der Einsprache-Entscheid für die direkte 

Bundessteuer 2008 ist, kann auf das Begehren, soweit es sich auf die späteren 

Steuerjahre bis zum Lehrabschluss seiner Tochter bezieht, nicht eingetreten werden. 

Die Befugnis zur Beschwerdeerhebung ist gegeben. Die Beschwerde vom 

18. Dezember 2009 ist rechtzeitig eingereicht worden. Sie erfüllt in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 140 Abs. 2 Bundesgesetzes 

über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, abgekürzt: DBG; Art. 7 der Verordnung zum 

Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 41 lit. h Ziff. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf die 

Beschwerde ist – mit der erwähnten Ausnahme – einzutreten.

2.- Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im 

Jahr 2007 den Unterhalt seiner Tochter S zur Hauptsache bestritten hat. In der 

Beschwerde ist einzig umstritten, nach welchem Tarif die direkte Bundessteuer 2008 

zu berechnen ist.

a) Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, weil das Zusammenleben mit 

seiner Tochter stets problembehaftet gewesen sei, habe er für sie eine Kleinstwohnung 

in der gleichen Gemeinde gemietet und ihr damit eine Rückzugsmöglichkeit geboten, 

die in einer gemeinsamen Wohnung mit einem Kinderzimmer nicht bestehe. Die 

Tochter habe seit dem Bezug ihrer Wohnung die Zeit doch mehrheitlich in seiner 

Wohnung verbracht, wo sie regelmässig gemeinsam gegessen, viele ganz alltägliche 

Dinge zusammen erledigt und intensive Gespräche geführt, also ganz normal 

zusammengelebt hätten. Wenn es der Tochter aber "zu viel" geworden sei, habe sie 

sich in ihre Wohnung zurückziehen können. Das habe die Situation normalisiert und die 

Beziehung zwischen ihm und seiner Tochter wesentlich verbessert. Praxisgemäss 

werde Alleinstehenden der Tarif für Verheiratete auch dann gewährt, wenn deren 

Kinder auswärts ein Studium absolvierten und als Wochenaufenthalter gemeldet seien 

und lediglich am Wochenende in die gemeinsame Wohnung zurückkehrten. Deshalb 

bleibe ein gewisser Interpretationsspielraum, um auch in seinem Fall den Tarif für 

Verheiratete anzuwenden.

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Die Vorinstanz geht demgegenüber davon aus, die Tochter des Beschwerdeführers 

habe mit Antritt gemäss Mietvertrag am 1. August 2006 eine eigene Wohnung 

bezogen. Im Lehrvertrag – Lehrbeginn war der 6. August 2007 – sei diese Wohnung als 

Adresse angegeben. Dass die Adresse auf dem Einwohneramt erst per 28. August 

2008 mutiert worden sei, beweise nicht, dass der Umzug erst auf diesen Zeitpunkt hin 

erfolgt sei, sondern zeige lediglich, wann das Einwohneramt vom Umzug Kenntnis 

erhalten habe. Die Anwendung des Tarifs für Verheiratete setze nicht nur voraus, dass 

der Alleinstehende für den Unterhalt eines Kindes zur Hauptsache aufkomme, sondern 

auch, dass er mit den Kindern zusammen lebe. Dies bedeute, dass Personen 

zusammen wohnten bzw. im selben Haushalt lebten. Der Beschwerdeführer und seine 

Tochter hätten jedoch unbestrittenermassen nicht in einem gemeinsamen Haushalt 

gewohnt. Dass der Beschwerdeführer die elterliche Sorge bis zur Volljährigkeit der 

Tochter innehatte und diese zeitweise auch persönlich betreute, ändere daran nichts.

b) Art. 214 DBG regelt die Tarife für die einjährige Veranlagung natürlicher Personen 

(Gegenwartsbemessung). Für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter 

Ehe leben, sowie für verwitwete, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende, 

geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern oder 

unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren 

Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, richtet sich der Tarif nach Abs. 2 (Tarif für 

Verheiratete), in allen übrigen Fällen nach Abs. 1 der Bestimmung (Grundtarif). Die 

Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Tarife deckt sich mit jener in Art. 36 DBG, 

die bei der zweijährigen Veranlagung natürlicher Personen (Vergangenheitsbemessung) 

zur Anwendung gelangt. Wie für die Sozialabzüge sind die Verhältnisse am Ende der 

Steuerperiode massgebend (Art. 213 Abs. 2 und Art. 209 DBG; Stichtagsprinzip, vgl. 

I.P. Baumgartner, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b, N 36d 

zu Art. 36 DBG).

Die Gewährung des Tarifs für Verheiratete setzt voraus, dass der Steuerpflichtige mit 

dem Kind im gleichen Haushalt zusammenlebt. Die Voraussetzung des 

Zusammenlebens führte bereits der alte Bundessteuerbeschluss in Art. 25 Abs. 1 lit. b 

(Einelternabzug) auf, ohne allerdings den gemeinsamen Haushalt speziell zu erwähnen. 

Das (zusätzliche) Merkmal des gemeinsamen Haushalts schliesst insbesondere dann 

die Anwendung des Tarifs für Verheiratete aus, wenn die unterstützte Person wohl mit 

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dem Pflichtigen zum Stichtag zusammenlebt, ihrerseits aber einen eigenen Haushalt 

besitzt (vgl. Bosshard/Bosshard/Lüdin, Sozialabzüge und Steuertarife im 

schweizerischen Steuerrecht, Zürich 2000, S. 212 f.). Beim Zusammenleben mit 

volljährigen Kindern ist zu beachten, dass mit Erreichen des Mündigkeitsalters die 

elterliche Sorge bzw. Obhut erlischt und das Kind gemäss Art. 25 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches (SR 210, abgekürzt: ZGB) e contrario einen selbständigen Wohnsitz 

begründet. Dies bedeutet, dass nicht mehr das Scheidungs- bzw. Trennungsurteil für 

die Frage des gemeinsamen Haushalts massgebend ist, sondern einzig die 

(selbständige) Wohnsitznahme durch das Kind. Ein gemeinsamer Haushalt ist daher 

nur dann bei einem Elternteil anzunehmen, wenn das Kind bei diesem einen Wohnsitz 

im Sinne von Art. 3 Abs. 2 DBG begründet hat, d.h. sich dort mit der Absicht 

dauernden Verbleibens aufhält. Damit entscheidet das subjektive Element der 

Wohnsitzbegründung über die Frage, wo das Kind einen eigenen Wohnsitz hat (vgl. 

Bosshard/Bosshard/Lüdin, a.a.O., S. 223).

Unbestritten dürfte sein, dass ein kurzfristiger Aufenthalt in der Wohnung des 

Steuerpflichtigen nicht genügt, um die Voraussetzungen des gemeinsamen Haushalts 

zu erfüllen, da dem betroffenen Elternteil in diesem Fall auch keine zusätzlichen 

Infrastrukturkosten erwachsen. Ebensowenig genügt ein gelegentlicher Aufenthalt, 

wenn auch unter Umständen manchmal über mehrere Wochen hinweg, in der 

Wohnung des Steuerpflichtigen, um die Voraussetzung des gemeinsamen Haushalts zu 

erfüllen. Verfügt das (volljährige) Kind über eine eigene Wohnung, ist der gemeinsame 

Haushalt nicht mehr gegeben, auch wenn sich das Kind noch zeitweise beim 

entsprechenden Elternteil aufhält. In der Praxis dürfte das dazu führen, dass – die 

übrigen Bedingungen vorausgesetzt – dem Elternteil der Tarif für Verheiratete gewährt 

wird, bei dem sich das Kind im Sinn der Wohnsitznahme angemeldet hat. Ein geteilter 

Haushalt ist – anders als bei minderjährigen Kindern – praktisch nicht mehr denkbar; 

das Problem der gemeinsamen elterlichen Sorge stellt sich mit dem Erreichen der 

Mündigkeit nicht mehr (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum 

DBG, 2. Aufl. 2009, N 35 zu Art. 214 DBG; Bosshard/Bosshard/Lüdin, a.a.O., S. 223).

Im Zusammenhang mit dem Erfordernis des gemeinsamen Haushalts mit einer 

unterstützungsbedürftigen und vom Steuerpflichtigen unterstützten Person wird in der 

Lehre schliesslich die Auffassung vertreten, ein gemeinsamer Haushalt liege nur dann 

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vor, wenn die unterstützungsbedürftige Person keine andere Wohnung (Haushalt) hat 

und sich ganzjährig beim Pflichtigen aufhält. Damit entfällt insbesondere dann die 

tarifliche Privilegierung, wenn sich die unterstützte Person nur während einer 

bestimmten Zeit bzw. zu einem bestimmten Zweck, z.B. zur Erholung, beim Pflichtigen 

aufhält. Dies gilt auch dann, wenn sich die unterstützte Person zum Zeitpunkt des 

Stichtags, z.B. am Ende der Steuerperiode, beim Pflichtigen aufhält. In diesem Fall ist 

der Pflichtige dennoch nach dem Grundtarif zu besteuern, da ihm keine dauernden 

Mehrkosten für die Infrastruktur, welche die tarifliche Privilegierung rechtfertigen, 

erwachsen (vgl. Bosshard/ Bosshard/Lüdin, a.a.O., S. 241 f.).

c) aa) Aus der Darstellung in der Beschwerde wird ersichtlich, dass die eigene 

Wohnung der Tochter des Beschwerdeführers nicht nur eine Rückzugsmöglichkeit 

darstellte, sondern auch die Entwicklung von Selbständigkeit und Eigenverantwortung 

in Unabhängigkeit vom Vater befördern sollte. Im – nach dem Stichtagsprinzip – 

massgebenden Zeitpunkt am Ende der Steuerperiode 2008 hat die volljährige Tochter 

des Beschwerdeführers unbestrittenermassen einen eigenen Haushalt geführt. Die 

Voraussetzung des Zusammenlebens im gemeinsamen Haushalt nach Art. 36 DBG war 

dementsprechend nicht erfüllt, auch wenn sich die Tochter regelmässig in der 

Wohnung des Beschwerdeführers aufgehalten hat.

bb) Der Beschwerdeführer weist auf die Praxis hin, nach welcher auch bei 

Einelternfamilien der Tarif für Verheiratete angewendet werde, wenn Kinder auswärts 

studierten und sich damit in einer vergleichbaren Situation befänden. Dieser Einwand 

ist allerdings unbehelflich. Da der Aufenthalt zu Studienzwecken weder zivil- noch 

steuerrechtlich zu einem eigenen Wohnsitz des Kindes führt, bleibt dessen 

Steuerpflicht regelmässig am steuerrechtlichen Wohnsitz der Eltern bestehen. Damit ist 

auch die Anwendung des Tarifs für Verheiratete gerechtfertigt.

Das Recht der direkten Bundessteuer knüpft die Steuerpflicht natürlicher Personen 

aufgrund persönlicher Zugehörigkeit am steuerrechtlichen Wohnsitz an (Art. 3 Abs. 1 

DBG). Einen steuerrechtlichen Wohnsitz hat eine Person an jenem Ort, an welchem sie 

sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält oder den ihr das Bundesrecht 

aufgrund einer besonderen gesetzlichen Regel zuweist (vgl. Art. 3 Abs. 2 DBG). Keinen 

steuerrechtlichen Wohnsitz begründet eine Person am Ort, an dem sie sich lediglich 

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zum Besuch einer Lehranstalt oder zur Pflege in einer Heilstätte aufhält (vgl. Art. 3 

Abs. 4 DBG). Im interkantonalen Verhältnis stimmt der steuerrechtliche Wohnsitz in der 

Regel mit dem zivilrechtlichen überein (vgl. Bauer-Balmelli/Nyffenegger, in: Kommentar 

zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/1, 2. Aufl. 2002, N 3 zu Art. 3 des 

Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und 

Gemeinden, SR 642.14, abgekürzt: StHG).

Steuerrechtlich ist es den Kantonen im interkantonalen Verhältnis verwehrt, am 

Aufenthaltsort zwecks Besuchs einer Lehranstalt eine unbeschränkte Steuerpflicht zu 

stipulieren (vgl. Bauer-Balmelli/Nyffenegger, a.a.O., N 17 und 28 zu Art. 3 StHG). Auch 

das Zivilrecht geht davon aus, dass der Aufenthalt zu einem Sonderzweck, wie der 

Besuch einer Lehranstalt oder die Unterbringung in einer Erziehungs-, Versorgungs-, 

Heil- oder Strafanstalt, keinen Wohnsitz begründet (vgl. Art. 26 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches; SR 210, abgekürzt: ZGB). Aufgrund des Wortlauts von Art. 26 ZGB 

sind an die Begründung des Wohnsitzes am Studienort strengere Anforderungen zu 

stellen als am Arbeitsort. So ist während des Semesters an den Wochenenden eine 

regelmässige Rückkehr an den bisherigen Wohnsitz zur Beibehaltung desselben nicht 

erforderlich. Erforderlich für eine Wohnsitzverlegung an den Studienort ist somit eine 

enge Beziehung zum Studienort und eine starke Lockerung der Beziehungen zum 

bisherigen Wohnsitz, die sich dadurch manifestiert, dass der Studierende nur noch 

selten, insbesondere auch nicht mehr in den Semesterferien, zurückkehrt (vgl. D. 

Staehelin, in: Basler Kommentar, ZGB I, 3. Aufl. 2006, N 4 zu Art. 26 ZGB).

Dass die Tochter des Beschwerdeführers im August 2007 eine Ausbildung in R 

angetreten hat, erforderte keine Verlegung ihres Wohnsitzes. Vielmehr blieb sie nach 

wie vor in A wohnhaft. Anders als bei Kindern, welche sich zu Ausbildungszwecken 

während der Woche am Studienort aufhalten, war der Bezug einer eigenen Wohnung 

durch die Tochter des Beschwerdeführers mit der Absicht verbunden, sich 

grundsätzlich vom Elternhaus zu lösen. Um ihre Selbständigkeit zu fördern und ihre 

Eigenverantwortung zu stärken, hat sie einen eigenen Haushalt und Wohnsitz 

begründet. Wie häufig sich eine Person in ihrem eigenen Haushalt oder bei anderen 

Personen aufhält, ist nicht von Belang. Dass sich die Tochter des Beschwerdeführers 

mehr oder weniger häufig in der Wohnung ihres Vaters aufgehalten hat, vermag 

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deshalb an ihrem eigenen Wohnsitz ebenso wenig etwas zu ändern wie der Umstand, 

dass ihr dort möglicherweise auch noch ihr Kinderzimmer zur Verfügung stand.

d) Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten 

werden kann.

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des Verfahrens dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von 

Fr. 600.-- ist angemessen (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG in Verbindung mit Art. 13 Ziff. 522 

des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.-- 

ist zu verrechnen.

Entscheid:

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.  Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 600.--

unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 500.--.

 

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