# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b391a80-3d87-5153-b6aa-be31017ec01e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-01-05
**Language:** de
**Title:** Aargau Verwaltungsbehörden Department Bau, Verkehr und Umwelt 05.01.2000 AGVE_2000_131
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_BV_001_AGVE-2000-131_2000-01-05.pdf

## Full Text

562 Verwaltungsbehörden 2000 

5. Nach dem Gesagten und unter Berücksichtigung sämtlicher 
dargelegter Argumente ergibt sich somit, dass die vorliegende Pla-
nung den verfassungsrechtlichen Ansprüchen zu genügen vermag; im 
Hinblick auf die Ausscheidung einer Schutzzone sind seitens des 
Kantons keine vorsorgliche Massnahmen geboten. (...) 

131 Erschliessungsanlagen. 
- Eigentumsverhältnisse an einer Wasserleitung. 
- Auswirkungen auf bestehende Leitungen, wenn die Revision des 

Wasserreglements für bestimmte Leitungstypen das Eigentum neu 
regelt; im Interesse der Rechtssicherheit ist eine ausdrückliche 
(übergangsrechtliche) Regelung im Reglement zu empfehlen. 

Entscheid des Baudepartements vom 05. Januar 2000 in Sachen Z. 

Sachverhalt 

Die Wasserleitung, die die Liegenschaft von Z. erschliesst, 
stand nach bisherigem Recht im Eigentum der Gemeinde O; Kosten 
für eine Reparatur der Leitung gingen daher zu ihren Lasten. Ge-
stützt auf ein neues Wasserreglement verfügte der Gemeinderat, dass 
die Leitung ins Eigentum von Z. übergehe, soweit sie über privaten 
Grund führe. Dagegen erhob Z. Beschwerde beim Baudepartement. 

Aus den Erwägungen 

2. Im Jahre 1963 erstellte Z. auf der Parzelle 467 ein Einfamili-
enhaus. Mit Protokollauszug vom 24. Dezember 1962 hatte ihm der 
Gemeinderat O. die Bewilligung erteilt, beim letzten Hydrant im 
Gebiet Talrai an das Leitungsnetz der Wasserversorgung anzu-
schliessen. Die Zuleitung verläuft zunächst in der Talraistrasse, von 
dort führt sie über ein privates Grundstück (Parzelle 768) rund 45 m 
den Hang hinauf zur Parzelle 467. Für die Kosten musste Z. auf-

2000 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 563 

kommen. Nach dem damaligen Wasserreglement ging die Leitung 
ins Eigentum der Wasserversorgung über. Gegenwärtig sind an der 
Leitung in der Talraistrasse ausser der Liegenschaft Z. zwei weitere 
Gebäude angeschlossen. 

   3. Am 8. Januar 1971 erliess die Gemeinde O. ein neues Was-
serreglement. Nach diesem galten Leitungen von der Art, wie sie hier 
zur Diskussion steht, als Privatleitungen (Art. 10 WR71). Das Re-
glement von 1971 ist inzwischen abgelöst worden durch dasjenige 
vom 28. Juni 1991, das am 8. August 1991 vom Baudepartement 
genehmigt wurde und damit in Kraft trat. Dieses sieht wiederum eine 
andere Lösung vor: Leitungen sind Bestandteil des öffentlichen Net-
zes, wenn sie nach Dimension und Anlage für den Anschluss mehre-
rer Gebäude und Hydranten bestimmt sind (§ 14 Abs. 1 WR). Dem-
gegenüber gilt die Verbindung von der öffentlichen Leitung bis zum 
Hauptabstellhahn im Innern des Gebäudes oder bis zu einem Zähler-
schacht als Hausanschluss (§ 19 Abs. 1 WR). Allerdings geht der 
Hausanschluss ins Eigentum der Wasserversorgung über, soweit er in 
öffentlichem Grund liegt (§ 20 WR). Würde die Leitung jetzt erstellt, 
würde sie Eigentum der Wasserversorgung, soweit sie in der Talrai-
strasse liegt; hingegen würde das Leitungsstück zwischen der Strasse 
und der Liegenschaft Z. als Hausanschluss im Sinne von § 19 Abs. 1 
WR gelten. 

   4. Die Frage stellt sich nun, wie sich die Eigentumsregelun-
gen in den verschiedenen Reglementen, die sich abgelöst haben, auf 
bestehende Leitungen auswirkten. Soweit die Leitung in der Talrai-
strasse verläuft, gilt sie sowohl nach dem Reglement, das 1963 in 
Kraft stand, als auch nach dem aktuellen als öffentliche Leitung, die 
Eigentum der Wasserversorgung ist. Der Streit dreht sich um das 
Leitungsstück von der Talraistrasse bis zur Liegenschaft des Be-
schwerdeführers. Für diesen ist die Eigentumsfrage deshalb von er-
heblicher Bedeutung, weil die Leitung im Falle der Überbauung der 
Parzelle 768, welche sie durchquert, möglicherweise verlegt werden 

564 Verwaltungsbehörden 2000 

muss, wofür der Leitungseigentümer aufzukommen hat (Art. 693 
Abs. 2 ZGB). 

   a) In zeitlicher Hinsicht erfassen Rechtssätze Tatbestände, die 
sich während ihrer Geltungsdauer verwirklichen. Neues Recht wirkt 
somit grundsätzlich weder zurück noch voraus. Allerdings schliesst 
die Praxis die Rückwirkung von neuen Vorschriften nicht kategorisch 
aus. Dabei wird unterschieden zwischen der sogenannten echten 
Rückwirkung, welche nur ausnahmsweise, unter eng begrenzten 
Voraussetzungen zulässig ist, und der unechten Rückwirkung, die 
allgemein als statthaft gilt (Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss 
des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Auflage, Rz. 266 ff.; AGVE 
1992, S. 162 ff.). Unechte Rückwirkung liegt u.a. dann vor, wenn bei 
der Anwendung neuen Rechts auf Verhältnisse abgestellt wird, die 
schon unter der Herrschaft des alten Rechts entstanden sind und beim 
Inkrafttreten der neuen Vorschriften noch andauern (Häfelin/Müller, 
a.a.O., Rz. 273). Um eine solche unechte Rückwirkung handelt es 
sich im vorliegenden Fall. Klare Verhältnisse ergeben sich dann, 
wenn das neue Recht diesbezüglich eine ausdrückliche Regelung 
enthält, etwa in den Übergangsbestimmungen. 

   b) Die Übergangsbestimmungen im Wasserreglement legen 
fest, dass dieses die unter früherem Recht entstandenen Tatbestände, 
welche eine Zahlungspflicht auslösen, nicht berührt (§ 57). Offen-
sichtlich zielt diese Regelung auf die Erhebung von Abgaben. Ob sie 
darüber hinaus andere Sachverhalte regeln wollte, ist unwahrschein-
lich. Weder im jetzigen noch in den früheren Reglementen finden 
sich Vorschriften darüber, was für bestehende Leitungen gilt, die mit 
den wechselnden Vorschriften ihren rechtlichen Status ändern. Dies 
könnte darauf hindeuten, dass der Gesetzgeber ganz selbstverständ-
lich davon ausgegangen ist, dass das aktuelle Reglement auch beste-
hende Leitungen umfasst und das Eigentum mit Inkrafttreten der 
betreffenden Bestimmungen ändert. Von der Sache her wäre ein sol-
ches Verständnis der Regelung durchaus zweckmässig, weil so ver-
hindert wird, dass Leitungen vom gleichen Typus ein unterschiedli-

2000 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 565 

ches rechtliches Schicksal haben, abhängig davon, ob sie bereits 
bestanden oder neu erstellt werden. Dafür spricht, dass - soweit er-
sichtlich - auch die Reglemente anderer Gemeinden diesbezüglich 
keine Bestimmungen enthalten. 

   c) (...) 
   d) Ob das Eigentum allein schon kraft der erlassenen Be-

stimmungen ändert, kann letztlich aber offen bleiben: Mit der ange-
fochtenen Verfügung hat der Gemeinderat nun diesbezüglich für die 
Leitung zur Liegenschaft des Beschwerdeführers Klarheit geschaf-
fen.  

132 Landumlegung. 
- Befindet sich eine Bauparzelle in einem Landumlegungsperimeter, so 

ist für eine Überbauung - nebst einer Baubewilligung - die 
Zustimmung des durchführenden Organs der Landumlegung nötig 
(§ 75 Abs. 1 BauG).  

Entscheid des Baudepartements vom 18. Mai 2000 in Sachen X. 

Aus den Erwägungen 

2. b) Die Bauparzelle liegt im Perimeter des Landumlegungs-
verfahrens „Kernzone“, das der Gemeinderat W. mit Beschluss vom 
3. Februar 1998 eingeleitet hat. Nach Einleitung des Landumle-
gungsverfahrens bedürfen tatsächliche Änderungen an den einbezo-
genen Grundstücken der Zustimmung des durchführenden Organs 
(§ 75 Abs. 1 BauG). Die Errichtung einer Baute und damit auch die 
Erteilung der Baubewilligung gelten als tatsächliche Änderung (vgl. 
Erich Zimmerlin, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau 
vom 2. Februar 1971, § 179 N 1). Die angefochtene Verfügung ent-
hält nicht nur eine Baubewilligung, sondern gleichzeitig auch die 
Zustimmung des Gemeinderats W. gemäss § 75 Abs. 1 BauG zum 
Bauprojekt, auch wenn die Zustimmung im Dispositiv nicht aus-