# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 336ee998-3ac1-526c-971f-b0ce2122b036
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-10
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 10.06.2009 RR.2009.177
**Docket/Reference:** RR.2009.177
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2009-177_2009-06-10

## Full Text

Auslieferung an Deutschland
Beschwerde gegen Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG);;Auslieferung an Deutschland
Beschwerde gegen Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG);;Auslieferung an Deutschland
Beschwerde gegen Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG);;Auslieferung an Deutschland
Beschwerde gegen Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG)

Entscheid vom 10. Juni 2009 
II. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, 
Giorgio Bomio und Roy Garré,  
Gerichtsschreiberin Andrea Bütler 

   
 
Parteien 

  
A., 

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS-
LIEFERUNG, 

Beschwerdegegnerin 
 

Gegenstand  Auslieferung an Deutschland 
 
Beschwerde gegen Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 
Abs. 2 IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  RR.2009.177 
 
 
 

 

 

- 2 - 

 

 

 
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass 
 

- das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen / Deutschland am 
27. Februar 2009 um Verhaftung des deutschen Staatsangehörigen A. 
zwecks Auslieferung im Hinblick auf die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe 
von 10 Monaten (abzüglich 51 Tage Untersuchungshaft) aus dem Urteil 
und dem Beschluss des Amtsgerichtes Neuss vom 17. Mai 2001 in Verbin-
dung mit dem Urteil und dem Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 
9. Juli 2004 und dem Beschluss des Amtsgerichts Neuss vom 5. Juli 2007 
wegen Beihilfe zu versuchtem Betrug und zur Urkundenfälschung verlangt 
hat (act. 2, 2.3, 2.4); 

 
- das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) am 14. Mai 2009 ei-

nen Auslieferungshaftbefehl erlassen hat (act. 2); 
 
- A. am 28. Mai 2009 in Laufen / BL festgenommen worden ist (act. 2.4); 
 
- er mit Eingabe vom 28. Mai 2009 Beschwerde gegen den Auslieferungs-

haftbefehl bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhoben 
hat mit der Bemerkung, die Begründung werde binnen 14 Tagen nachge-
reicht (act. 1); 

 
- das Bundesamt dem Bundesstrafgericht auf dessen telefonische Nachfrage 

vom 4. Juni 2009 hin (act. 2.1) den Auslieferungshaftbefehl hat zukommen 
lassen, zudem ein Einvernahmeprotokoll des Bezirksstatthalteramtes Lau-
fen vom 3. Juni 2009 und die gleichentags vom Bundesamt erlassene Aus-
lieferungsbewilligung mitschickte (act. 2, 2.3, 2.4); 

 
- dem Einvernahmeprotokoll zu entnehmen ist, dass der Beschwerdeführer 

die vereinfachte Auslieferung beantragt hat und angab, so schnell wie mög-
lich an Deutschland ausgeliefert werden zu wollen, zudem auf die Bedenk-
frist bezüglich Einwilligung zur Auslieferung verzichtete und zur Kenntnis 
nahm, dass die Anordnung der Auslieferung durch das Bundesamt damit 
sofort nach Unterzeichnung des Protokolls erfolgen kann (act. 2.3 S. 2);  

 
- der Beschwerdeführer dementsprechend am 5. Juni 2009 ausgeliefert wor-

den ist (act. 2.4); 

- die Auslieferungshaft als Gegenstand der Beschwerde damit dahingefallen 
und das Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist;  

- 3 - 

 

 

- es sich vorliegend rechtfertigt, auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu 
verzichten (Art. 63 Abs. 1 Satz 3 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG);  

- die ausführenden Behörden und die Rechtsmittelinstanzen ihre Verfügun-
gen dem in der Schweiz wohnhaften Berechtigten sowie dem im Ausland 
ansässigen Berechtigten mit Zustellungsdomizil in der Schweiz zustellen 
(Art. 80m lit. b IRSG i.V.m. Art. 9 IRSV);  

- der Beschwerdeführer nicht mehr in der Schweiz wohnt und hier auch kein 
Zustelldomizil bestimmt hat, sich eine diesbezügliche Nachfrage angesichts 
des Verlaufs des Beschwerdeverfahrens auch erübrigt hat, womit der Ent-
scheid dem Beschwerdeführer nicht formell eröffnet wird und die Zustellung 
anstelle dessen ad acta erfolgt. 

 

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 
 
1. Das Verfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit der Beschwerde als erle-

digt abgeschrieben. 
 
2. Es werden keine Kosten erhoben. 
 

 
 

Bellinzona, 10. Juni 2009 
 
Im Namen der II. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- A. (Zustellung ad acta) 
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete 
Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen 
Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 
(vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid 
gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so 
sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid 
anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die 
Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das 
Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).