# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e8a0ee87-f357-52aa-bbf0-7423a96d4e75
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 23.10.2015 PS150189
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS150189_2015-10-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PS150189-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter  

Dr. P. Higi und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. S. Kröger 

Beschluss und Urteil vom 10. November 2015 

in Sachen 

 

A._____,  

Schuldner und Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

B._____ Krankenversicherung AG,  

Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 

 
betreffend Konkurseröffnung 

 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Uster 
vom 13. Oktober 2015 (EK150216) 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil vom 13. Oktober 2015 eröffnete das Konkursgericht des Bezirks-

gerichtes Uster (Vorinstanz) den Konkurs über den Schuldner und Beschwerde-

führer (act. 5 = act. 6/6). Mit Schreiben vom 18. Oktober 2015 wandte sich der 

Schuldner an die Vorinstanz und erklärte, er akzeptiere das Urteil nicht (act. 3). 

Die Vorinstanz leitete das Schreiben am 21. Oktober 2015 (Datum Poststempel) 

als sinngemässe Beschwerde gegen das Urteil vom 13. Oktober 2015 an die 

Kammer weiter (act. 2), worauf das vorliegende Beschwerdeverfahren eröffnet 

wurde. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2015 wurde dem Schuldner mit detaillier-

ten Hinweisen mitgeteilt, unter welchen Voraussetzungen die Konkurseröffnung 

im Beschwerdeverfahren aufgehoben werden könne, und er wurde auf die Mög-

lichkeit hingewiesen, seine Beschwerde innert der Rechtsmittelfrist zu ergänzen. 

Gleichzeitig wurde dem Schuldner Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten des 

Beschwerdeverfahrens einen Vorschuss von Fr. 750.– zu leisten. Der Beschwer-

de wurde einstweilen keine aufschiebende Wirkung zuerkannt (act. 7). Die Verfü-

gung vom 23. Oktober 2015 wurde dem Schuldner zunächst per A-Post und am 

27. Oktober 2015 per Gerichtsurkunde zugestellt (act. 8/1). Am 3. November 2015 

(Datum Poststempel) reichte der Schuldner eine weitere Eingabe und Beilagen 

ein (act. 9; act. 10/1-4).  

1.2. Der verlangte Kostenvorschuss ging innert der angesetzten Frist bei der 

Obergerichtskasse nicht ein. In seiner Eingabe vom 3. November 2015 führt der 

Schuldner aus, er habe kein Geld für irgendwelche Zahlungen und benötige einen 

Rechtsanwalt (act. 9). Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, 

wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht 

aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die gerichtliche Bestellung eines unentgelt-

lichen Rechtsbeistandes setzt zusätzlich voraus, dass dies zur Wahrung der 

Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Im 

schriftlichen Gesuch hat der Gesuchsteller seine Einkommens- und Vermögens-

verhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über die Beweismittel zu äus-

sern (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Dem Schuldner wäre dafür Frist anzusetzen. Selbst 

wenn er aber seiner Begründungspflicht nachkäme und er tatsächlich mittellos 

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wäre, müsste sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen werden, 

weil sich seine Beschwerde – wie nachfolgend zu zeigen ist – als aussichtslos 

erweist (vgl. unten 3.2). Eine Fristansetzung zur näheren Begründung des Ge-

suchs um unentgeltliche Rechtspflege kann daher unterbleiben. Ebenso kann un-

ter diesen Umständen auf die Ansetzung einer Nachfrist zur Leistung des Kosten-

vorschusses im Sinne von Art. 101 Abs. 3 ZPO verzichtet werden. Das Verfahren 

ist spruchreif. 

2.1. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Rechtsmittel-

verfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit 

glaubhaft macht und durch Urkunden einen der drei gesetzlich vorgesehenen 

Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) nach-

weist. Die Beschwerde ist innert einer Frist von 10 Tagen einzureichen und ab-

schliessend zu begründen. Das bedeutet, dass der Schuldner sowohl seine Zah-

lungsfähigkeit als auch einen der drei Konkurshinderungsgründe innert der 

Rechtsmittelfrist glaubhaft zu machen bzw. durch Urkunden nachzuweisen hat. 

Auf diese Erfordernisse wurde der Schuldner in der Verfügung vom 23. Oktober 

2015 im Einzelnen hingewiesen (act. 7).  

2.2. Das angefochtene Urteil wurde dem Schuldner am 16. Oktober 2015 zuge-

stellt (act. 6/7). Die Beschwerdefrist begann am folgenden Tag und lief damit am 

26. Oktober 2015 ab (Art. 142 Abs. 1 ZPO). Die Eingabe des Schuldners vom 3. 

November 2015 und die damit eingereichten Beilagen sind folglich verspätet und 

können im Beschwerdeverfahren deshalb nicht berücksichtigt werden. In seiner 

Beschwerdeschrift führte der Schuldner einzig aus, er akzeptiere kein Urteil, das 

im Zusammenhang mit der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin stehe (act. 3). 

Trotz entsprechenden Hinweisen hat er innert der Rechtsmittelfrist keinerlei Ein-

wendungen im Sinne von Art. 174 SchKG vorgebracht, welche zu einer Aufhe-

bung der Konkurseröffnung führen könnten. Die Beschwerde ist deshalb abzu-

weisen.  

3.1. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Schuldner aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Gläubigerin sind im Zusammenhang mit dem Be-

schwerdeverfahren keine Umtriebe entstanden, die es zu entschädigen gälte. Es 

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ist deshalb für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzuspre-

chen. 

3.2. Wie erwähnt beantragte der Schuldner für das Beschwerdeverfahren sinn-

gemäss die unentgeltliche Rechtspflege und die Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes (act. 9). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, erweist 

sich die Beschwerde des Schuldners als aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b 

ZPO. Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes sind bereits aus diesem 

Grund nicht erfüllt. Das Gesuch des Schuldners ist deshalb abzuweisen. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Schuldners um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Be-

schwerdeverfahren wird abgewiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und 

dem Schuldner auferlegt. 

3. Die vorliegenden Verfahrenskosten werden vorsorglich zur Kollokation an-

gemeldet. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz (unter Rück-

sendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Dübendorf, fer-

- 5 - 

ner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich 

und an das Betreibungsamt Dübendorf, je gegen Empfangsschein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Kröger 
 
 
versandt am: 

	Beschluss und Urteil vom 10. November 2015
	Erwägungen:
	3.2. Wie erwähnt beantragte der Schuldner für das Beschwerdeverfahren sinngemäss die unentgeltliche Rechtspflege und die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (act. 9). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, erweist sich die Beschwerde de...

	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch des Schuldners um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und dem Schuldner auferlegt.
	3. Die vorliegenden Verfahrenskosten werden vorsorglich zur Kollokation angemeldet.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Dübendorf, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Düben...
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...