# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74532b4b-4abd-5108-9978-8d3d46f61db2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.10.2008 D-7186/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7186-2006_2008-10-06.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7186/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richter Robert Galliker, Richter Gérald Bovier, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______, Türkei,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 3. Okto-
ber 2001 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7186/2006

Sachverhalt:

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland gemäss eigenen 
Angaben am 22. Februar 1994 und reiste am 30. November 1997 von 
L._______ her unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz ein, 
wo er am 3. Dezember 1997 ein Asylgesuch stellte. Am 5. Dezember 
1997 erfolgte  eine Kurzbefragung in  der  Empfangsstelle  O._______. 
Die  zuständige  Fremdenpolizeibehörde  hörte  den  Beschwerdeführer 
am 4. Februar 1998 zu seinen Asylgründen an. Die Vorinstanz führte 
am 14. Februar 2000 eine ergänzende Anhörung durch.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend,  er  sei  ein  Kurde aus der  Provinz  E._______. 
Nach  Absolvierung  seines  Militärdienstes  habe  er  Y._______ 
begonnen,  als  Kurier  für  die  kurdische  Arbeiterpartei  (PKK)  tätig  zu 
sein. Im Z._______ sei sein Cousin F._______ verhaftet worden und 
habe unter der Folter seinen Namen preisgegeben. Nachdem er dies 
erfahren  gehabt  habe,  habe  er  die  Gegend  verlassen  und  sei  zu 
seinem Onkel nach G._______ gezogen. Am Tag nach seiner Flucht 
sei  er  zu  Hause gesucht  worden. Später  habe  er  erfahren,  dass  er 
1994 das ganze Jahr über behördlich gesucht worden sei. Aus diesen 
Gründen habe er am 22. Februar 1994 sein Heimatland verlassen und 
sei  gleichentags  nach  L._______  geflogen,  wo  er  ein  Asylgesuch 
gestellt  habe. Nach letztinstanzlicher  Ablehnung seines  Asylgesuchs 
sei  er  am  30.  November  1997  in  die  Schweiz  eingereist.  Für  die 
übrigen Aussagen wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen.

Zum Beweis seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer nebst ei-
nem Foto Auszüge aus Gerichtsdokumenten eines Kollegen ein, in de-
nen er namentlich erwähnt wird.

A.b Am  12.  April  1999  ersuchte  das  BFF  das  M._______  in 
C._______,  L._______,  um  Einsicht  in  die  Akten  des  N._______ 
Asylverfahrens  des  Beschwerdeführers.  Die  N._______  Asylakten 
trafen am 6. Mai 1999 beim BFF ein.

Mit  Schreiben  des  BFF  vom  14.  September  1999  wurde  dem  Be-
schwerdeführer das rechtliche Gehör zum Umstand gewährt, dass er 
während seines  Asylverfahrens in  L._______ abweichende Angaben 

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zu seinen in der Schweiz vorgebrachten Asylgründen gemacht habe. 
Der  Beschwerdeführer  liess  die  ihm  eingeräumte  Frist  unbenutzt 
verstreichen.

A.c Das BFF beauftragte die Schweizer Botschaft  in H._______ am 
4. Oktober 1999 sowie am 2. März 2001 mit Abklärungen über den Be-
schwerdeführer  vor  Ort.  In  der  Folge liess  die  Botschaft  ihre  Abklä-
rungsergebnisse  vom 11.  November  1999  sowie  vom 21.  Mai  2001 
dem Bundesamt zukommen.

A.d Mit Beschluss vom 11. Januar 2000 wurde das Asylverfahren des 
Beschwerdeführers  wegen  unbekannten  Aufenthaltes  desselben  und 
mit Verweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 17 als gegenstandslos ge-
worden abgeschrieben.

Mit  Eingabe vom 20. Januar 2000 reichte der Beschwerdeführer  ein 
Gesuch um Wiederaufnahme seines Asylverfahrens beim Bundesamt 
ein. Mit Entscheid des BFF vom 24. Januar 2000 wurde der Abschrei-
bungsbeschluss vom 11. Januar 2000 aufgehoben und das Asylverfah-
ren wieder aufgenommen.

A.e Auf Anfrage des BFF vom 25. April 2000 äusserte die Bundespoli-
zei am 17. Juli 2000 Bedenken gegen einen positiven Asylentscheid.

B.
Mit  Verfügung  vom  3.  Oktober  2001  stellte  das  BFF  fest,  der  Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das 
Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  ordnete  es  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz an, gewährte jedoch dem Beschwerdeführer wegen Unzuläs-
sigkeit  des  Wegweisungsvollzugs  die  vorläufige  Aufnahme  in  der 
Schweiz. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, über den 
Beschwerdeführer  würden  gemäss  Abklärungen  der  Schweizer  Bot-
schaft  in  H._______  bei  der  türkischen  Polizei  vier  politische 
Datenblätter  mit  dem  Vermerk  "unbequeme  Person"  bestehen.  Zwei 
Datenblätter  seien  1993  wegen  Angriffs  gegen  die  Polizei  und  die 
Gendarmerie und wegen Mitgliedschaft im Zentralbüro der PKK, zwei 
weitere 1994 wegen Hilfe- und Unterstützungsleistungen für die PKK 
sowie  wegen  Entführung  aus  politischen  Gründen  angelegt  worden. 
Der  Beschwerdeführer  werde  von  der  Polizei  und  von  der 
Gendarmerie auf nationaler und lokaler Ebene gesucht und unterstehe 
einem Passverbot. Diese Abklärungen seien anlässlich einer zweiten 

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Abklärung  durch  die  Schweizer  Vertretung  in  H._______  bestätigt 
worden.  Angesichts  dieser  Tatsachen  sei  die  Furcht  des 
Beschwerdeführers,  bei  einer  allfälligen  Rückkehr  in  die  Türkei  mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  ernsthaften  Nachteilen im Sinne des 
Asylgesetzes ausgesetzt  zu werden,  als  begründet  zu erachten. Der 
Beschwerdeführer  erfülle  somit  grundsätzlich  die 
Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3  des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31).

In  Anbetracht  der  dem  Beschwerdeführer  vorgeworfenen  Straftaten 
beziehungsweise  Tätigkeiten  für  die  PKK  sei  jedoch  zu  prüfen,  ob 
vorliegend Ausschlussgründe im Sinne von Art. 1F  des Abkommens 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 
0.142.30) vorliegen würden. Gemäss Art. 1F Bst. b FK würden die Be-
stimmungen der Flüchtlingskonvention keine Anwendung auf Personen 
finden, bei denen ernsthafte Gründe für den Verdacht bestehen wür-
den,  dass  sie  ein  schweres  nichtpolitisches  Verbrechen  ausserhalb 
des Gastlandes begangen hätten, bevor sie dort als Flüchtling aufge-
nommen worden  seien. Zu den  schweren  Verbrechen  im Sinne  von 
Art. 1F Bst. b FK seien in erster Linie Kapitalverbrechen zu rechnen, 
bei welchen sich der vorsätzliche Angriff der Täterschaft gegen beson-
ders hochwertige Rechtsgüter richte, namentlich Leib, Leben oder die 
Freiheit von Menschen.

Der Begriff des politischen Deliktes dagegen bestimme sich nach dem 
Auslieferungsrecht,  welches den Grundsatz der Nichtauslieferung für 
politische  Delikte  vorsehe.  Art.  3  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom 
20. März 1981 über internationale Rechtshilfe  in  Strafsachen (IRSG, 
SR 351.1) bezeichne als politisches Delikt eine Tat, die nach schwei-
zerischer Auffassung vorwiegend politischen Charakter habe. Als rela-
tiv  politische Delikte  würden gemäss bundesgerichtlicher  Rechtspre-
chung  gemeinrechtliche  Straftaten  bezeichnet,  die  entsprechend  der 
Motivation der Täterschaft einen vorwiegend politischen Charakter hät-
ten. Bei den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftaten (Angriff 
auf die Polizei und Gendarmerie, Entführung aus politischen Gründen, 
Mitglied  im  Zentralbüro  der  PKK  sowie  Hilfe-  und  Unterstützungs-
leistungen für die PKK) seien die vom Bundesgericht aufgestellten Vor-
aussetzungen zur Anerkennung als politisches Delikt nicht erfüllt: We-
der bestehe ein enger direkter Zusammenhang zwischen Tat und Ziel 
der Handlungen noch stünden die gewählten Mittel und die verletzten 
Rechtsgüter in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten politi-

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schen  Ziel,  wie  in  casu  der  Schaffung  eines  autonomen kurdischen 
Gebietes. Mit  den  dem  Beschwerdeführer  vorgeworfenen  Aktivitäten 
könnten die für ein politisches Delikt im Vordergrund stehenden Ziele, 
wie  der  Umsturz  der  Regierung  oder  Schaffung  eines  autonomen 
Staates beziehungsweise Gebietes, nicht erreicht werden. Die vorlie-
genden Delikte seien demzufolge trotz ihrer Verübung aus politischer 
Überzeugung als  Verbrechen des gemeinen Rechts  einzustufen. Bei 
diesem Ausgang der Prüfung (schwere Verbrechen im Sinne der FK, 
kein politisches Delikt  im Sinne der Rechtsprechung des Bundesge-
richts, demzufolge Ausschluss von der FK) sei im Sinne einer Güterab-
wägung weiter zu prüfen, ob die Schwere der in der Türkei drohenden 
politischen Verfolgung gegenüber  den Schutzinteressen der  Schweiz 
überwiege. Angesichts der im vorliegenden Fall zur Diskussion stehen-
den Delikte wie der Mitgliedschaft im Zentralbüro der PKK, der Entfüh-
rung aus politischen Gründen und des Angriffs gegen die Polizei und 
Gendarmerie,  überwiege  das  Schutzinteresse  der  Schweiz  zur  Auf-
rechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegenüber je-
nem des Beschwerdeführers, nicht aus der Schweiz weggewiesen zu 
werden. Im vorliegenden Fall  würden die begangenen Delikte zudem 
zeitlich nicht weit zurückliegen. Das letzte Datenblatt sei 1994 wegen 
Entführung aus politischen Gründen angelegt worden. Die ausgeführ-
ten Straftaten seien demzufolge auch bei Berücksichtigung einer abso-
luten Strafverjährung (bereits bei Art. 53 AsylG gehe die Schweizeri-
sche Asylrekurskommission (ARK) in ihrer Rechtsprechung bei Verbre-
chen im Sinne von Art. 9 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 
21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0] von einer Strafverjährung von 15 
Jahren aus) nicht verjährt. Die Güterabwägung falle daher zu Unguns-
ten des Beschwerdeführers aus. Die vorliegenden Delikte, insbesonde-
re der Angriff gegen die Polizei und Gendarmerie und die Entführung 
aus  politischen  Gründen,  seien  in  Berücksichtigung  der  Ergebnisse 
der Botschaftsabklärungen und der ständigen Praxis des BFF als er-
füllt zu betrachten. Zudem müsse sich der Beschwerdeführer als Mit-
glied des Zentralkomitees der PKK und damit als einer der ranghöchs-
ten Verantwortlichen dieser Organisation weitere Attentate und Über-
griffe auf Einrichtungen des türkischen Staates zumindest anrechnen 
lassen. Der Tatbestand von Art. 1F Bst. b FK sei somit gegeben.

Abschliessend sei zu prüfen, ob die gegen den Beschwerdeführer ku-
mulativ eingeleiteten Schritte der türkischen Behörden zu Unrecht er-
folgt seien. Der Beschwerdeführer habe die Begehung der ihm vorge-
worfenen Taten durchwegs bestritten. Er habe behauptet, lediglich Ku-

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rierdienste für  die PKK ausgeübt zu haben,  und streite  eine Verant-
wortlichkeit kategorisch mit der Begründung ab, dass diese Beschuldi-
gungen fingiert seien. Da in vereinzelten Fällen ein solches Vorgehen 
der türkischen Behörden nicht gänzlich ausgeschlossen werden könne 
und der  Beschwerdeführer  unter  Umständen zu Unrecht  beschuldigt 
worden sei, sei zu prüfen, inwieweit den Aussagen des Beschwerde-
führers geglaubt werden könne. Insgesamt seien in der Türkei vier Da-
tenblätter über den Beschwerdeführer angelegt worden. Gemäss den 
Erkenntnissen  des  BFF  würden  diese  in  Zusammenhang  mit  türki-
schen Gerichtsverfahren erstellt.  Obwohl  der  Beschwerdeführer  eine 
Beteiligung an den genannten Taten beziehungsweise Aktivitäten ab-
gestritten habe, müsse davon ausgegangen werden, dass er daran be-
teiligt  gewesen  sei,  zumal  nacheinander  vier  Datenblätter  angelegt 
worden seien und es sich nicht  lediglich um ein einziges politisches 
Datenblatt  handle. Im Weiteren  werde  der  Beschwerdeführer  in  den 
von ihm eingereichten Beweismitteln  der  Mitgliedschaft  bei  der  PKK 
bezichtigt:  In  der  Anklageschrift  von  1994  gegen  seinen  Cousin 
F._______  werde  der  Beschwerdeführer  namentlich  als  Mitglied  der 
PKK bezeichnet.  Gemäss  diesen  Akten  habe  der  Beschwerdeführer 
ferner dem Mitglied F._______. Aufträge erteilt. Im Befragungsprotokoll 
der  Staatsanwaltschaft  vom  W._______  habe  F._______  die  ihm 
vorgeworfenen  Taten  widerrufen  und  unter  anderem  erklärt,  der 
Beschwerdeführer habe diese Taten begangen. Der Beschwerdeführer 
habe bestritten, dass gegen ihn Gerichtsverfahren eingeleitet worden 
seien.  Weitere  Abklärungen  seien  indes  im  Hinblick  dessen,  dass 
jegliche Angaben zu den betreffenden Gerichten oder  Gerichtsorten 
fehlten,  nicht  möglich.  Somit  sei  eine  Prüfung,  ob  die  den 
Datenblättern  zugrundeliegenden  Verfahren  formell  und  materiell 
korrekt durchgeführt  worden seien, nicht durchführbar. Die Aussagen 
des  Beschwerdeführers  bezüglich  seines  Engagements  für  die  PKK 
und  über  die  ihm  vorgeworfenen  Delikte  seien  in  jeglicher  Hinsicht 
realitätsfremd und als unglaubhaft  zu bezeichnen. Beispielsweise sei 
er  nicht  in  der  Lage  gewesen,  konkrete  Angaben  zu  den  ihm 
vorgeworfenen Taten zu machen. Ferner habe der Beschwerdeführer 
sich geweigert, zu den Aussagen seiner Kollegen Stellung zu nehmen, 
und  habe  auch  nicht  erklären  wollen,  weshalb  die  Datenblätter 
angelegt  worden  seien.  Ausserdem  habe  er  in  der  Schweiz  und  in 
L._______  unterschiedliche  Angaben  über  seine  Tätigkeiten  für  die 
PKK  zu  Protokoll  gegeben.  Beispielsweise  habe  er  bei  der 
Kurzbefragung in der Empfangsstelle ausgesagt, er habe von 1992 bis 
1993 für die PKK Kurierdienste getätigt. Bei der kantonalen Anhörung 

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habe er geltend gemacht, er sei erstmals 1992 von seinen Verwandten 
angegangen  worden,  Kurieraufgaben  wahrzunehmen.  Anlässlich  der 
Befragung in L._______ habe er hingegen ausgesagt,  1987 mit  den 
Kurierdiensten für die PKK begonnen und solche bis 1989 geleistet zu 
haben.  Bei  der  Kurzbefragung  im  Empfangszentrum  habe  der  Be-
schwerdeführer  vorgebracht,  Ende  1993  beziehungsweise  im  März 
1994  nach  L._______  gereist  zu  sein.  In  L._______  habe  der 
Beschwerdeführer aber geltend gemacht, die Türkei bereits am 22. Ja-
nuar 1994 verlassen zu haben. Ferner habe der Beschwerdeführer im 
Rahmen  des  N._______  Asylverfahrens  behauptet,  1993  bei  seiner 
Kuriertätigkeit  von  der  Polizei  aufgegriffen  und  fünf  Tage  inhaftiert 
gewesen  zu  sein.  Diese  Verhaftung  habe  er  jedoch  weder  bei  der 
Kurzbefragung  in  der  Empfangsstelle  noch  bei  der  kantonalen 
Anhörung erwähnt. Erst als er bei der ergänzenden Anhörung des BFF 
dazu  befragt  worden  sei,  habe  er  zugegeben,  verhaftet  worden  zu 
sein. Seine Erklärung, er habe die Inhaftierung nicht erwähnt, weil er 
keine  Beweismittel  besitze,  müsse  indes  als  Schutzbehauptung 
gewertet  werden. Der Beschwerdeführer habe zu Protokoll  gegeben, 
ausgereist zu sein, weil sein Bekannter ihn verraten habe. F._______ 
sei  gemäss  den vom Beschwerdeführer  eingereichten  Beweismitteln 
aber erst am 8. März 1994 verhaftet worden. Zu diesem Zeitpunkt sei 
der  Beschwerdeführer  aber  bereits  in  L._______  gewesen.  Im 
Weiteren habe der Beschwerdeführer eine Fotografie eingereicht, auf 
welcher  er  mit  Kämpfern  der  PKK  abgebildet  sei.  Im  N._______ 
Asylverfahren habe er gar eine Fotografie eingereicht, auf welcher er 
eine  Waffe trage. Dies  stehe im Widerspruch zu den Aussagen des 
Beschwerdeführers,  er  habe  sich  lediglich  als  Kurier  für  die  PKK 
engagiert.  Auf  Grund  dieser  widersprüchlichen  Aussagen  bestünden 
erhebliche  Zweifel  an  der  behaupteten  Geringfügigkeit  des 
Engagements des Beschwerdeführers für die PKK. Ausserdem habe 
der Beschwerdeführer angeblich nicht gewusst, aus welchen Gründen 
die Datenblätter angelegt worden seien beziehungsweise weshalb sie 
existierten. So habe er  anlässlich der  ergänzenden Befragung durch 
das BFF lediglich zu Protokoll  gegeben, diese seien möglicherweise 
dadurch  entstanden,  weil  ihn  seine  Kollegen  beschuldigt  hätten; 
zudem sei er 1994 bereits in L._______ gewesen. Abgesehen davon, 
dass der Beschwerdeführer Anfang 1994 noch in der Türkei gewesen 
sei,  müsse  das  Datum  des  Datenblattes  nicht  mit  jenem  des 
begangenen  Delikts  übereinstimmen.  Datenblätter  würden  in  der 
Türkei  jeweils  nach  Abschluss  eines  Gerichtsverfahrens  erstellt.  In 
diesem  Zusammenhang  könne  nicht  geglaubt  werden,  dass  der 

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Beschwerdeführer  angesichts  der  ihm  vorgeworfenen  massiven 
Tatbestände weder  diese  gekannt  noch  über  die  behördliche Suche 
nach ihm etwas gewusst habe. Es könne folglich davon ausgegangen 
werden, dass er an den in den Datenblättern erwähnten Taten bezie-
hungsweise Aktivitäten beteiligt gewesen sei oder diese begangen ha-
be. Da der Beschwerdeführer für die ihm angelasteten schweren Ver-
brechen des gemeinen Rechts verantwortlich sei, werde er in Anwen-
dung  von  Art.  1F  Bst.  b  FK  von  der  Flüchtlingseigenschaft  ausge-
schlossen und sein Asylgesuch sei somit abzulehnen. Aus den Akten 
würden sich jedoch konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem 
Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit be-
achtlicher  Wahrscheinlichkeit  eine  durch  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  verbotene Strafe oder  Behandlung  drohe, 
weshalb der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat im gegenwär-
tigen  Zeitpunkt  unzulässig  sei.  Deshalb  sei  der  Beschwerdeführer 
nach dem Eintritt der Rechtskraft des Asylentscheides in der Schweiz 
vorläufig aufzunehmen.

C.
Mit Beschwerde vom 4. November 2001 bei der damals zuständigen 
ARK beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter die Auf-
hebung der  angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. 
Zudem  beantragte  er  den  Beizug  des  Dossiers  von  J._______,  die 
Einsicht  in  sämtliche  Akten  seines  eigenen  Dossiers  sowie  die  An-
setzung  einer  Frist  zur  Beschwerdeergänzung.  Auf  die  Begründung 
wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 19. November 2001 ordnete der zuständi-
ge Instruktionsrichter der ARK gestützt  auf  Art. 16 Abs. 3 AsylG an, 
dass  das  Beschwerdeverfahren  in  Deutsch  geführt  werde,  und  wies 
das Gesuch um Einsicht in die Akten von J._______ sowie in die dem 
Beschwerdeführer  bisher  nicht  offen  gelegten  Aktenstücke  ab.  Im 
Weiteren  wies  der  zuständige  Instruktionsrichter  das  Gesuch  um 
Ansetzung einer Frist zur Ergänzung der Beschwerde ab. Weiter wurde 
der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 63 Abs. 4 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021)  aufgefordert,  bis  zum 4. Dezember  2001  einen Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 600.-- zu leisten.

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Der  Kostenvorschuss  wurde  vom  Beschwerdeführer  am  26. Novem-
ber 2001 einbezahlt.

E.  
Die  Vorinstanz beantragte  in  ihrer  Vernehmlassung vom 18. Februar 
2002 die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Februar 2002 wurde dem Beschwer-
deführer  die  vorinstanzliche  Vernehmlassung zur  Stellungnahme un-
terbreitet. Dieser replizierte mit Eingabe vom 26. Februar 2002.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Januar 2003 wurde dem Beschwerde-
führer mitgeteilt, dass die Beurteilung des Sachverhalts in Anwendung 
von Art. 1F Bst. a FK in Betracht gezogen werde. Gleichzeitig wurde 
dem Beschwerdeführer zur beabsichtigten Motivsubstitution das recht-
liche Gehör gewährt.

Der  Beschwerdeführer  liess  die  ihm eingeräumte  Frist  zur  Stellung-
nahme unbenutzt verstreichen.

H.
Mit Eingabe vom 23. September 2008 zeigte der neue Rechtsvertreter 
das Mandatsverhältnis sowie die Auflösung der früheren Vertretungs-
verhältnisse  an  und  ersuchte  um Gewährung  der  vollständigen  Ein-
sicht  in  die  Verfahrensakten,  um Einholung einer  Zusatzvernehmlas-
sung bei der Vorinstanz und um Ansetzung einer angemessenen Frist 
zur Beschaffung weiterer Beweismittel.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Aus-
nahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 
33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des 
BFM gestützt auf das AsylG; das Bundesverwaltungsgericht entschei-

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det in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm, sofern es sich als zu-
ständig erachtete, am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ehe-
maligen ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist an-
wendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

1.4 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie 
Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

2.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 
wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, 
wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörigkeit  zu einer be-
stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen 
ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, sol-
chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten 
namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Mass-
nahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken;  den 
frauenspezifischen  Fluchtgründen  ist  Rechnung  zu  tragen  (Art.  3 
AsylG).

3.
Die Vorinstanz stellte fest, der Beschwerdeführer erfülle grundsätzlich 
die  Flüchtlingseigenschaft,  schloss  ihn  jedoch  wegen  seiner  Tätig-
keiten für die PKK in Anwendung von Art. 1F Bst. b FK von der Anwen-
dung der Flüchtlingskonvention aus. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die-
ser Ausschluss gerechtfertigt ist und ob sein Asylgesuch zu Recht ab-
gelehnt wurde.

4.

4.1 Die Flüchtlingskonvention und das Asylgesetz unterscheiden sich 
bei der Behandlung von Personen, welche als unwürdig erachtet wer-

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den,  den  flüchtlingsrechtlichen  Schutz  zu  geniessen  (vgl.  EMARK 
1993  Nr. 8  S. 52).  Die  Flüchtlingskonvention  geht  in  ihrer  Dogmatik 
nicht von einer Asylgewährung aus, sondern statuiert  Mindestrechte, 
insbesondere das Non-Refoulement-Gebot von Art. 33 FK, für diejeni-
gen Personen, die ihrem Flüchtlingsbegriff (Art. 1 Ziff. 2 FK) entspre-
chen;  wer  wegen  "Unwürdigkeit"  des  flüchtlingsrechtlichen  Schutzes 
nicht teilhaben soll, wird gemäss Art. 1 F FK vom Flüchtlingsbegriff als 
solchem, mithin von der Anwendung der gesamten Konvention, ausge-
schlossen  (vgl.  WALTER KÄLIN,  Grundriss  des  Asylverfahrens,  Ba-
sel/Frankfurt  a. M.  1990,  S. 179).  Demgegenüber  unterscheidet  das 
Asylgesetz  zwischen  der  Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft 
(Art. 3 AsylG) und der Gewährung von Asyl (Art. 2 Abs. 1 AsylG); die 
Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG schliesst eine Person von 
der Asylgewährung aus,  lässt  indessen keine Rückschlüsse auf  ihre 
Flüchtlingseigenschaft zu (vgl. EMARK 1993 Nr. 8 S. 52; KÄLIN,  a.a.O., 
S. 28, 164 ff., 179).

4.2 Die Anwendung der Ausschlussklauseln der FK setzt nicht zwin-
gend eine strafrechtliche Verurteilung voraus, weshalb in diesem Zu-
sammenhang die Frage nach dem strafrechtlichen Verschulden irrele-
vant ist (siehe auch EMARK 1999 Nr. 12 E. 5b S. 90). Bei der Prüfung 
von  Art.  1F  FK  ist  ein  herabgesetzter  Beweismassstab  anzusetzen, 
welcher  nicht  eine  "überwiegende  Wahrscheinlichkeit"  im  Sinne  von 
Art. 7 Abs. 2 AsylG erfordert und schon gar nicht einen vollen Beweis 
(vgl. EMARK 1999 Nr. 12 E. 5b S. 90). Entsprechend dem Konventi-
onstext müssen zumindest "ernsthafte Gründe" für die Annahme eines 
Ausschlusstatbestandes  vorliegen  (vgl.  EMARK  1999  Nr.  12  E.  5b 
S. 90).

4.3 Nach  Prüfung  der  Akten  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht 
vorliegend zum Schluss, dass die bestehende Beweislage weder aus-
reicht, um dem Beschwerdeführer die Beteiligung an Kriegsverbrechen 
im Sinne von Art. 1 F Bst. a FK (vgl. hinsichtlich einer Motivsubstitution 
Art. 62 Abs. 4 VwVG; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren 
und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes,  2. Aufl.,  Zürich  1998, 
S. 240, Rz. 677) noch der Beteiligung an einem schweren nichtpoliti-
schen  Verbrechen  ausserhalb  des  Aufnahmelandes  im  Sinne  von 
Art. 1 F Bst. b FK vorzuhalten.

Zu den Anhaltspunkten, welche unter dem Gesichtspunkt obiger Be-
stimmungen  relevant  sein  könnten,  ergibt  sich  Folgendes:  Der  Be-

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schwerdeführer selber gibt an, lediglich als Kurier für die PKK tätig ge-
wesen zu sein, und bestreitet die ihm von der Vorinstanz aufgrund des 
Abklärungsergebnisses  der  Schweizer  Botschaft  zur  Last  gelegten 
weitergehenden Aktivitäten. Er führte  denn auch im Rahmen der er-
gänzenden Bundesanhörung zu den Gründen der Existenz der Daten-
blätter lediglich an, diese seien möglicherweise angelegt worden, weil 
eine verhaftete Person seinen Namen angegeben habe (vgl. BFF-Pro-
tokoll, S. 9). Weiter vermochte der Beschwerdeführer den diversen vor-
instanzlichen Vorhalten bezüglich seiner persönlichen Glaubwürdigkeit 
und den von der Vorinstanz festgestellten widersprüchlichen Ausfüh-
rungen auf Beschwerdeebene nichts Stichhaltiges entgegenzuhalten, 
weshalb das Bundesverwaltungsgericht die Einschätzung des Bundes-
amtes in dem Sinne teilt, als grundsätzlich Zweifel an der geltend ge-
machten Geringfügigkeit des Engagements des Beschwerdeführers für 
die PKK anzubringen sind.

Jedoch kann sich das Bundesverwaltungsgericht der Schlussfolgerung 
des Bundesamtes,  wonach aufgrund der  dargelegten Zweifel  an der 
behaupteten Geringfügigkeit des PKK-Engagements berechtigterweise 
davon ausgegangen werden könne, dass sich der Beschwerdeführer 
an den in den Datenblättern erwähnten Taten beziehungsweise Aktivi-
täten effektiv beteiligt  habe, nicht anschliessen. Nach den dem Bun-
desverwaltungsgericht  zur  Verfügung  stehenden  Unterlagen  zur  Er-
richtung und Aufhebung eines Datenblattes ist nicht auszuschliessen, 
dass die in Frage stehenden Datenblätter auch aufgrund einer blossen 
Denunziation  des  Beschwerdeführers  -  wie  dieser  anlässlich  der  er-
gänzenden Anhörung vorbrachte - zustande gekommen sein könnten, 
dieser vom Gericht freigesprochen wurde und infolge seiner Ausreise 
keinen  Antrag auf  Aufhebung des Datenblattes  bei  der  Polizei  mehr 
einreichen konnte. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang jedoch, 
dass bereits die Vorinstanz in ihrer Verfügung gestützt auf die Abklä-
rungsergebnisse der Schweizer Vertretung zum Schluss kam, dass - 
da der Beschwerdeführer gegen ihn eingeleitete Gerichtsverfahren be-
stritten  habe -  weitere  Abklärungen nicht  möglich  seien,  da  jegliche 
Angaben  zu  den  betreffenden  Gerichten  oder  Gerichtsorten  fehlen 
würden. Somit sei eine Prüfung, ob die den Datenblättern zu Grunde 
liegenden Verfahren formell und materiell korrekt durchgeführt worden 
seien,  nicht  durchführbar. Es  kann daher  aufgrund der  bestehenden 
Aktenlage nicht überprüft werden, wie die in den Botschaftsabklärun-
gen  ausgewiesenen  Datenblätter  zu  Stande  gekommen  sind.  Insge-
samt  erscheinen  die  Indizien  (Bestehen  von  vier  Datenblättern;  un-

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glaubhafte Sachverhaltsvorbringen; Unglaubwürdigkeit der Person des 
Beschwerdeführers), welche für eine Beteiligung des Beschwerdefüh-
rers an völkerrechtswidrigen Handlungen sprechen,  als  nicht  ausrei-
chend, um dem von Art. 1 F FK geforderten Beweismassstab zu genü-
gen. Allein die angeführte und nicht bestrittene Mitgliedschaft zur PKK 
und die für diese Organisation getätigten Kurierdienste reichen dazu 
jedenfalls nicht aus (vgl. auch nachfolgend E. 5.4).

Zudem  ist  davon  auszugehen,  dass  weitergehende  Untersuchungs-
massnahmen zu keinen neuen Erkenntnissen zu führen vermöchten. 
So müssten sich diese, da eine erneute Anfrage an die Schweizer Ver-
tretung gemäss obigen Ausführungen als sinnlos zu erachten ist, auf 
eine blosse erneute Befragung des Beschwerdeführers beschränken. 
Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Verlaufe sei-
nes  Asylverfahrens bereits  drei  Mal  angehört  wurde und  anlässlich 
der ergänzenden Anhörung wiederholt die ihm vorgehaltenen Delikte 
respektive  den  Inhalt  der  fraglichen  Datenblätter  vollumfänglich  be-
stritt, ist von seiner Seite keine Klärung des Sachverhaltes mehr zu er-
warten.

4.4 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  das  trotz  einiger  Zweifel  an 
der Glaubwürdigkeit  des Beschwerdeführers noch keine "ernsthaften 
Gründe" für den Verdacht bestehen, dass er sich eines Kriegsverbre-
chens im Sinne von Art. 1 F Bst. a FK oder der Beteiligung an einem 
schweren nichtpolitischen Verbrechens ausserhalb des Aufnahmelan-
des im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK schuldig gemacht hat. Das BFF hat 
den Beschwerdeführer demnach zu Unrecht von der Flüchtlingseigen-
schaft ausgeschlossen.

5.  

5.1 Da  feststeht,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigen-
schaft  erfüllt,  bleibt  im  Folgenden  das  Vorliegen  allfälliger  Asylaus-
schlussgründe zu prüfen.

5.2 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Gestützt  auf  Art. 53 AsylG wird Flüchtlingen kein 
Asyl gewährt, wenn sie wegen verflicher Handlungen dessen unwürdig 
sind oder wenn sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz 
verletzt  haben  oder  gefährden.  Die  Asylunwürdigkeit  im  Sinne  von 
Art. 53 AsylG schliesst eine Person von der Asylgewährung aus, lässt 

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indessen keine Rückschlüsse auf ihre Flüchtlingseigenschaft  zu (vgl. 
EMARK 1993 Nr. 8 S. 52; KÄLIN, a.a.O., S. 28, 164 ff., S. 179).

5.3 Nach Lehre und konstanter Praxis (vgl. EMARK 2003 Nr. 11 E. 7 
S. 75, mit weiteren Hinweisen) werden als "verwerfliche Handlungen", 
welche die Asylunwürdigkeit gemäss Art. 53 AsylG nach sich ziehen, 
diejenigen  Delikte  aufgefasst,  deren  Begehung  gemäss  dem  bis 
31. Dezember  2006  geltenden  Art.  9  des  Schweizerischen  Strafge-
setzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) mit einer "Zucht-
hausstrafe" bedroht wurde und die daher als "Verbrechen" galten (vgl. 
Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des 
Bundesgesetzes  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
vom 4. Dezember 1995, hiernach: Botschaft 1995, BBl 1996 II 72; zur 
aktuellen  Definition  der  Begriffe  "Verbrechen"  und  "Vergehen"  siehe 
Art. 10 Abs. 2 StGB in der Fassung gemäss Ziff. I des Gesetzes vom 
13. Dezember 2002, in Kraft seit 1. Januar 2007; zu den Voraussetzun-
gen zur Annahme einer auf Art. 53 AsylG gestützten Asylunwürdigkeit 
vgl.  die  weiterhin  zutreffende  Rechtsprechung  der  ARK  in  EMARK 
2002 Nr. 9, 1998 Nr. 12 und 28, 1996 Nr. 18 E. 5 ff., 1993 Nr. 8 E. 6a). 
Als "verwerfliche Handlungen", welche die Asylunwürdigkeit nach sich 
ziehen,  werden entsprechend dem Wortlaut  von Art. 53  AsylG auch 
weniger  gravierende Delikte  aufgefasst,  die  nicht  ein "schweres Ver-
brechen" im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK darstellen würden, solange 
sie  dem  abstrakten  Verbrechensbegriff  entsprechen.  Diese  Ordnung 
wurde  vom Gesetzgeber  mit  der  Totalrevision  des  Asylgesetzes  be-
wusst übernommen (vgl. Botschaft 1995, BBl 1996 II 71 ff.). Irrelevant 
ist,  ob  die  verwerflichen  Handlungen  einen  ausschliesslich  gemein-
rechtlichen  Charakter  haben  oder  als  politisches  Delikt  einzustufen 
sind (EMARK 2002 Nr. 9  E. 7b S. 79 f.). Das anzusetzende Beweis-
mass wurde in der Botschaft - mit Bezug auf im Ausland begangene 
Straftaten  -  für  Art. 1 F  FK und Art. 53  AsylG übereinstimmend um-
schrieben (vgl. Botschaft 1995, BBl 1996 II 73 oben). Bei der Prüfung 
der Frage, ob eine Person gestützt auf Art. 53 AsylG vom Asyl auszu-
schliessen ist, muss auf deren individuellen Tatbeitrag abgestellt wer-
den. Zu diesem sind nicht nur die Schwere der Tat und der persönliche 
Anteil am Tatentscheid, sondern ebenso das Motiv des Täters und all-
fällige Rechtfertigungs- oder Schuldmilderungsgründe zu zählen.

5.4 Vorliegend wurde in E. 3.3 festgehalten, dass hinsichtlich des Be-
schwerdeführers  die  Indizien  (Bestehen  von  vier  Datenblättern;  un-
glaubhafte Sachverhaltsvorbringen; Unglaubwürdigkeit der Person des 

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Beschwerdeführers), welche für eine Beteiligung des Beschwerdefüh-
rers an völkerrechtswidrigen Handlungen sprechen,  als  nicht  ausrei-
chend erscheinen, um dem von Art. 1 F FK geforderten Beweismass-
stab zu genügen. Dementsprechend liegen ebenso unzureichende In-
dizien dafür vor, dass der Beschwerdeführer allenfalls ein als "verwerf-
liche Handlung" zu qualifizierendes Delikt im obigen Sinne begangen 
haben könnte, zumal das zu beachtende Beweismass für Art. 1 F FK 
und  Art. 53  AsylG  übereinstimmend  umschrieben  wurde  (vgl.  Bot-
schaft 1995, BBl 1996 II 73 oben).

Aufgrund der  gesamten vorliegenden Akten und Umstände  sowie  in 
Berücksichtigung der Praxis (vgl. EMARK 2002 Nr. 9) ist überdies zu 
verneinen, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Aktivitäten 
(Kurierdienste für die PKK) für sich alleine genommen eine verwerfli-
che Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG darstellen. Darüber hinaus 
wird die PKK in Fortführung der konstanten Rechtsprechung der ARK 
auch vom Bundesverwaltungsgericht nicht als kriminelle Organisation 
im Sinne von Art. 260ter StGB betrachtet. Die PKK-Mitgliedschaft  für 
sich alleine stellt denn auch keine verwerfliche Handlung im Sinne von 
Art. 53 AsylG dar (EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c S. 80 f.). Weitere, von der 
Vorinstanz angenommene Handlungen, insbesondere gewalttätige Ak-
tionen, können dem Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich nachge-
wiesen werden.

Nach dem Gesagten bestehen aufgrund der  Aktenlage keine hinrei-
chend konkreten Anhaltspunkte für das Vorliegen verwerflicher Hand-
lungen gemäss Art. 53 AsylG oder für eine Gefährdung der Staatssi-
cherheit der Schweiz. Es ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass die 
Bundespolizei  nicht  Asylbehörde ist  und ihren Stellungnahmen bloss 
empfehlender  Charakter  zukommen  kann  (vgl.  EMARK  1998  Nr. 12 
E. 6b). Wenn die Bundespolizei vorliegend in ihrer Stellungnahme vom 
17. Juli 2000 ein - wie auch immer berechtigtes - Interesse an Fernhal-
temassnahmen  kundtut,  handelt  es  sich  um  eine  polizeiliche  bezie-
hungsweise allenfalls staatsschutzrelevante Aussage, die im Asylver-
fahren der rechtlichen Würdigung unter dem Aspekt der Asylwürdigkeit 
bedarf.

5.5 Bei dieser Sachlage und in  Würdigung der gesamten Akten und 
Umstände ist zusammenfassend festzustellen, dass die Vorinstanz in 
Verletzung  von  Bundesrecht  den  Beschwerdeführer  von  der  Flücht-
lingseigenschaft ausgeschlossen und das Asylgesuch abgelehnt hat.

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6.
Die angefochtene Verfügung vom 3. Oktober 2001 ist daher aufzuhe-
ben  und  das  BFM ist  anzuweisen,  dem Beschwerdeführer  aufgrund 
seiner Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. In Anbetracht dieses 
Verfahrensergebnisses sind die mit Eingabe vom 23. September 2008 
gestellten Anträge des neu mandatierten Rechtsvertreters (vgl. Bst. H) 
abzuweisen beziehungsweise erweisen sich diese als gegenstandslos.

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer 
keine Kosten aufzuerlegen. Der am 26. November 2001 geleistete Kos-
tenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- ist zurückzuerstatten.

7.2 Der obsiegenden Partei  ist  für die ihr erwachsenen notwendigen 
Kosten eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, 
Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

Der  bisherige Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  reichte  keine 
Kostennote zu den Akten. Da sich der notwendige Vertretungsaufwand 
aufgrund der Aktenlage hinreichend und zuverlässig abschätzen lässt, 
ist  die  von der  Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung unter 
Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren von Amtes 
wegen auf Fr. 800.-- festzusetzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFF vom 3. Oktober 2001 wird aufgehoben und das 
BFM  wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführer  als  Flüchtling  zu 
anerkennen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 600.-- wird zurückerstattet.

4.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  in  der  Höhe  von 
Fr. 800.-- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Formular Zahladresse)

- Das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier, in Kopie)

- K._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand: 

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