# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72765f50-b7f2-5ea0-963d-9113ea084efe
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-22
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 22.06.2021 RR.2021.100
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2021-100_2021-06-22.pdf

## Full Text

Entscheid vom 22. Juni 2021 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Roy Garré, Vorsitz, 
Giorgio Bomio-Giovanascini und Cornelia Cova,  
Gerichtsschreiber Martin Eckner  

   
 
Parteien 

  
A.,  

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS BERN, 
Region Oberland,  

Beschwerdegegnerin 
 
 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen 
an Tschechien 
 
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2021.100 
 
 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 
 

A. Die Bezirksstaatsanwaltschaft für Prag 4 (Tschechische Republik) stellte der 
Schweiz am 17. August 2020 ein Rechthilfeersuchen für ihr Verfahren wegen 
Betruges: Unbekannte Täterschaft habe am 14. Februar 2019 im Namen der 
B. s.r.o. deren Klienten C. angesprochen und angestrebt, dass er Geld in der 
Höhe von EUR 130'000.-- auf ein Bankkonto in der Schweiz überweise. Sie 
habe fingiert, ein Mitarbeiter der B. s.r.o. zu sein und dafür eine damit leicht 
verwechselbare E-Mailadresse verwendet. C. habe die Zahlung überprüft 
und diese nicht durchgeführt. Sie ersuchte um Ermittlungen zu einem mit 
IBAN bezeichneten Konto.  
 
 

B. Die Staatsanwaltschaft des Kanton Bern trat am 8. Februar 2021 auf das 
Ersuchen ein. Sie ordnete bei der Bank D. eine Edition der Kontounterlagen 
an. Mit Schlussverfügung vom 30. April 2021 entsprach sie dem Rechtshil-
feersuchen und ordnete die Herausgabe von Unterlagen an zum Konto 
IBAN 1, lautend auf A.  
 
 

C. Dagegen gelangte A. am 1. Juni 2021 an die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts. Er beantragt, es seien keine Dokumente herauszugeben 
(act. 1).  
 
Das Gericht holte am 2. Juni 2021 die Verfahrensakten der Staatsanwalt-
schaft des Kantons Bern ein (act. 4). 
 
Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers und die eingereichten Akten 
wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Be-
zug genommen.  
 
 
 
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1. Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt 
vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmassli-
chen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine 
angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens 
(Art. 63 Abs. 4 VwVG).  
 

- 3 - 

 

 

Das Gericht lud den Beschwerdeführer am 2. Juni 2021 ein, bis 14. Juni 2021 
einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- zu leisten. Bei Säumnis werde auf 
die Beschwerde nicht eingetreten (act. 3). Der Beschwerdeführer teilte dem 
Gericht am 7. Juni 2021 mit, angesichts des verlangten prohibitiven Kosten-
schusses verzichte er auf eine solche Absurdität des Verfahrens und ziehe 
seine Beschwerde zurück (act. 6).  
 
Das vorliegende Verfahren ist zufolge Rückzugs der Beschwerde erledigt 
und entsprechend von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. 

 
 
2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer und 

wird damit kostenpflichtig. Die Gerichtsgebühr ist auf das gesetzliche Mini-
mum von Fr. 200.-- festzusetzen und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG letzter Satz; vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 
StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafge-
richts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigun-
gen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

 
 

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Die Beschwerde wird zufolge Rückzugs als erledigt von der Geschäftskon-

trolle abgeschrieben. 
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.  

 
 

Bellinzona, 23. Juni 2021 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- A.  
- Staatsanwaltschaft des Kantons Bern Region Oberland 
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein 
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass 
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere 
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).