# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ec0d8a5-730a-5577-8e49-af1d84055862
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.12.2010 D-7306/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7306-2010_2010-12-15.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-7306/2010

Urteil vom 15. Dezember 2010

Besetzung Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richterin Christa Luterbacher, Richter Daniele Cattaneo,   
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

Parteien A._______, geboren (…),
Iran,   
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
Advokatur Kanonengasse, (…),
Beschwerdeführer, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und vorläufige Aufnahme;
Verfügung des BFM vom 8. September 2010 / N (…).

D-7306/2010

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Sachverhalt:

A. 
Der Beschwerdeführer stellte am 3. September 2009 ein erstes 
Asyl�gesuch. Zur Begründung dieses Gesuchs machte er bei den 
Be�fragungen im Wesentlichen geltend, anlässlich der Wahlen im Iran im 
Juni 2009 habe er Wahlpropaganda für Mussawi betrieben. Nachdem 
Mussawi die Wahlen verloren habe, habe er sich an diversen 
Demonstrationen beteiligt, um den Unmut über den Wahlausgang zum 
Ausdruck zu bringen. An diesen Demonstrationen habe er Stoffe und 
Transparente an die Leute verteilt. Nachdem einige seiner Freunde und 
Verwandten, die ebenfalls an den Demonstrationen teilgenommen hätten, 
von den iranischen Behörden verhaftet worden seien, habe er Angst 
bekommen, weshalb er am 11. August 2009 sein Heimatland verlassen 
und via die Türkei und ihm ansonsten unbekannte Länder in die Schweiz 
gelangt sei.

B. 
Mit Verfügung des BFM vom 22. Oktober 2009 stellte das BFM fest, der 
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das 
Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz 
und den Vollzug. Das Bundesamt begründete seinen Entscheid in der 
Hauptsache damit, dass die Vorbringen des Be�schwerdeführers den 
Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht zu genügen vermöchten. 
Mit Urteil vom 8. Dezember 2009 (D-7452/2009) trat das 
Bundesverwaltungsgericht auf die dagegen er�hobene Beschwerde 
mangels Rechtzeitigkeit der Beschwerdeein�gabe nicht ein. Für den 
Inhalt des ersten Asylverfahrens wird auf die Akten verwiesen.

C. 
Mit Schreiben vom 1. März 2010 an das BFM ersuchte der 
Be�schwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter erneut um Asyl. Er 
be�antragte, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzu�stellen und die 
vor�läufige Aufnahme anzuordnen. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vor�läufige Aufnahme 
anzuordnen. Zudem sei auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses im 
Sinne von Art. 17b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) zu verzichten.

Zur Begründung seines zweiten Asylgesuchs machte der Be�schwer-deführer im Wesentlichen geltend, es 
hätten sich neue Tat�sachen ergeben, die geeignet seien, seine Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver 
Nachfluchtgründe herbeizuführen. So habe er sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt. Insbesondere habe 

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er an mehreren, hauptsächlich von der DVF (Demokratische Vereinigung für Flüchtlinge) organisierten 
Demonstrationen gegen das iranische Regime teil-genommen. Zudem habe er einen Artikel verfasst, der 
bald veröffentlicht werde. Da er sich bereits vor seiner Ausreise im Iran politisch exponiert habe, seien 
seine exilpolitischen Tätigkeiten im Gesamtzusammenhang seiner politischen Aktivi�täten zu sehen.

Der Eingabe lagen die folgenden Beweismittel bei: Dokumentationen von mehreren Demonstrationen 
(inklusive mehrere Ausdrucke von im Internet veröffentlichten Fotos), ein Internetausdruck eines 
fremd�sprachigen Artikels, eine Stellungnahme der PDK-I (Democratic Party of Iranian Kurdistan) 
gegenüber der UNO vom 11.-13. November 2009 (in Kopie) sowie ein Bittschreiben der PDK-I an den 
UNO-General�sekretär vom 18. November 2009 (in Kopie).

D. 
Mit Eingabe vom 31. Mai 2010 liess der Beschwerdeführer durch seinen 
Rechtsvertreter dem BFM eine Kopie einer auf den Namen des 
Beschwerdeführers ausgestellten Mitgliederkarte 2010 der DVF, ein 
Bestätigungsschreiben der PDK-I vom 25. Mai 2010 (Faxkopie) sowie 
einen Ausdruck eines auf einer Internetseite veröffentlichten 
fremd�sprachigen Artikels vom 1. April 2010 (inklusiver deutscher 
Übersetzung) einreichen.

E. 
Am 1. Juni 2010 hörte das BFM den Beschwerdeführer erneut zu seinen 
Asylgründen an. Dabei machte dieser im Wesentlichen geltend, er sei 
Mitglied der DVF und der Gruppe Yekati Lavan, die unter der 
Schirmherrschaft der PDK-I stehe. Im Mai 2010 habe er an drei weiteren 
Demonstrationen in der Schweiz teilgenommen. Ende Mai 2010 sei 
zudem sein zweiter politischer Artikel unter seinem eigenen Namen 
(inklusive Foto) im Internet veröffentlicht worden. Die iranischen 
Behörden würden seinetwegen Druck auf seine im Iran lebende Familie 
ausüben. So hätten sie im Februar 2010 das Haus seines Onkels 
gestürmt und durchsucht, um ihn zu verhaften, da sie noch immer 
vermuten würden, er verstecke sich irgendwo im Iran.

Anlässlich der Anhörung reichte der Beschwerdeführer unter anderem die folgenden Beweismittel zu den 
Akten: Ausdrucke von zwei auf einer Internetseite veröffentlichten fremdsprachigen Artikel vom 1. April und 
29. Mai 2010 (einer davon wurde bereits am 31. Mai 2010 eingereicht), Unterlagen zu Kundgebungen vom 
1., 7. und 14. Mai 2010 (inklusive mehrere Ausdrucke von im Internet veröffentlichten Fotos) sowie eine 
CD-Rom.

F. 
Mit Verfügung vom 8. September 2010 - eröffnet am folgenden Tag - 

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stellte das BFM fest, die vom Beschwerdeführer vorgebrachten 
subjektiven Nachfluchtgründe würden den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und Art. 7 AsylG nicht 
stand�halten. Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigenschaft des 
Be�schwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die 
Weg�weisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug. Zudem erhob die 
Vorinstanz eine Gebühr von Fr. 600.--.

Das BFM lehnte das Asylgesuch im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass exilpolitische Aktivitäten 
nur dann zur Flüchtlingseigenschaft führen könnten, wenn davon ausgegangen werden müsse, dass diese 
Aktivitäten im Falle einer Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte 
Massnahmen für den Betroffenen zur Folge haben. Der Beschwerdeführer mache geltend, er sei hier in der 
Schweiz Mitglied der DVF sowie der Gruppe Yekati Lavan, die unter der Schirmherrschaft der PDK-I stehe. 
Die blosse Mitgliedschaft in dieser Vereinigung beziehungsweise Gruppierung vermöge jedoch nicht zu 
begründen, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rück�kehr in den Heimatstaat einer asylrelevanten 
Verfolgung ausgesetzt würde. Den Akten könnten keine Hinweise darauf entnommen werden, dass die 
iranischen Behörden von diesen Mitgliedschaften auch nur Kenntnis genommen oder gar gestützt darauf 
irgendwelche Mass�nahmen zu seinem Nachteil eingeleitet hätten. Der Beschwerdeführer habe im 
Weiteren geltend gemacht, in der Schweiz an Demonstrationen teilgenommen und regimekritische 
Aufsätze im Internet und in Zeitungen publiziert zu haben, was er mit Beweis�mitteln dokumentiere. 
Gerade diese Eingaben, aber auch zahlreiche weitere, ähnlich dokumentierte würden jedoch zeigen, dass 
allein in der Schweiz innert weniger Monate unzählige exilpolitische Anlässe stattfänden, von denen 
anschliessend gestellte Gruppenaufnahmen von insgesamt Hunderten von Teilnehmern auf einschlägigen 
Inter�netseiten publiziert würden, sodass es den iranischen Behörden unmöglich sei, all diese oftmals 
schlecht erkennbaren Gesichter konkreten Namen zuzuordnen. Selbst wenn die iranischen Behörden über 
die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland informiert seien, könnten sie angesichts der 
hohen Zahl der im Aus�land lebenden iranischen Staatsangehörigen nicht jede einzelne Person 
überwachen und identifizieren. Zudem dürfte auch den iranischen Behörden bekannt sein, dass viele 
iranische Emigranten aus vorwiegend wirtschaftlichen Gründen versuchten, sich in Europa und speziell 
auch in der Schweiz zum Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, 
indem sie regime�kritischen Aktivitäten jeglicher Art nachgingen. Dazu gehöre auch die Publikation von 
Presseartikeln mit Name und Foto in bestimmten exil�iranischen Zeitungen, die offensichtlich nur in dieser 
Absicht publiziert und quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit nur sehr beschränkt in den entsprechenden 
Kreisen Beachtung fänden. Die iranischen Be�hörden hätten indessen nur dann ein Interesse an der 
Identifizierung von Personen, wenn die Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System 
wahrgenommen würden. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Aktivitäten vermöchten keine 
konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr in den Iran zu begründen. Das Verhalten des 
Beschwerdeführers in der Schweiz sei insgesamt betrachtet nicht ge�eignet, ein ernsthaftes Vorgehen der 
iranischen Behörden zu be�wirken, zumal keine Anhaltspunkte für die Annahme bestünden, im Iran seien 
gegen ihn aufgrund der geltend gemachten Aktivitäten be�hördliche Massnahmen eingeleitet worden. Es 

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sei somit davon aus�zugehen, dass der Beschwerdeführer über kein derartiges politisches Profil verfüge, 
das ihn bei der Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung aussetze.

An dieser Einschätzung vermöge auch die Aussage des Beschwerde�führers in der Anhörung vom 26. Juli 
(recte: 1. Juni) 2010 nichts zu ändern, wonach er aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten im Iran 
gesucht worden sei. So sei bei seinem Onkel eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden. Um dieses 
Vorbringen zu belegen, habe der Beschwerdeführer eine CD-Rom mit einem Video zu den Akten 
ge�reicht, das diese Hausdurchsuchung dokumentieren solle. Diese Videoaufnahme enthalte jedoch keine 
Indizien, welche die geltend gemachte Hausdurchsuchung glaubhaft machen könnten, zumal weder eine 
Erstürmung/Angriff des Hauses des Onkels sichtbar werde, noch ersichtlich werde, wann und wo das 
Video aufgenommen worden sei, sowie um welche Personen es sich dabei handle. Die Aufnahme habe 
demzufolge keinen Beweiswert und vermöge die Aussagen des Beschwerdeführers nicht zu stützen, zumal 
die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers mit Entscheid vom 22. Oktober 2009 als unglaubhaft 
qualifiziert worden seien. Es könne zudem auch deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass er 
aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten im Iran gesucht werde, weil er in der Anhörung vom 1. Juni 2010 
angegeben habe, die iranischen Behörden hätten ihn im Haus seines Onkels gesucht, da die iranischen 
Behörden davon ausgingen, dass er sich irgendwo im Iran versteckt halte. Für die weitere Begründung wird 
auf die vorinstanzliche Verfügung verwiesen.

G. 
Mit Beschwerde vom 11. Oktober 2010 (Poststempel) an das 
Bundes�verwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer durch seinen 
Rechts�vertreter beantragen, die Verfügung der Vorinstanz sei 
vollumfänglich aufzuheben und es sei seine Flüchtlingseigenschaft 
festzustellen sowie die vorläufige Aufnahme als Flüchtling anzuordnen. 
Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit 
des Voll�zugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige 
Aufnahme an�zuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des 
Bundes�gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung der 
Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
Erwägungen eingegangen.

Der Beschwerde lagen mehrere Aus�drucke von im Internet veröffent�lichten Fotos, drei Farbfotos (in 
Kopie), ein Ausdruck von einem auf einer Internetseite veröffentlichten fremdsprachigen Artikel vom 24. 
Juni 2010, ein Todesschein des Vaters des Beschwerdeführers (in�klusive deutscher Übersetzung) sowie 
eine Fürsorgebestätigung vom 28. September 2010 als Beweismittel bei.

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H. 
Mit Zwischenverfügung des zuständigen Instruktionsrichters des Bun-
desverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 2010 wurde dem 
Be�schwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in 
der Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig wies der Instruktionsrichter die 
Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 
65 Abs. 1 VwVG und um Erlass des Kostenvorschusses ab und verfügte, 
dass der Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- bis 
zum 12. November 2010 zu bezahlen habe. Der Kostenvor�schuss ging 
am 10. November 2010 bei der Gerichtskasse ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungs�gericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vor�instanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet be�treffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 
AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 
AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Der 
Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung be�sonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf�hebung 
beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

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2. 
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3. 
Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der 
Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen 
(Spruch�körper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht 
kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

4.  

4.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person 
an�erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zu�letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder 
Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2. Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der 
Aus�reise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine 
Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive 
Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe 
begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, 
führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig 
davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. 
Das vom Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von 
subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, 
verbietet das Addieren solcher Gründe mit Nachfluchtgründen, welche 
vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat entstanden sind 
und die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigen�schaft und 
zur Asylgewährung ausreichen (vgl. Entscheide des Schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2009/28 E. 7.1 S. 352; vgl. ferner 
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5 a S. 141 f., mit weiteren 

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Hinweisen). Stattdessen werden Personen, welche subjektive 
Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als 
Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu die nach wie vor gültigen 
und zutreffenden Ausführungen in EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 b und 8 S. 67 
ff.; EMARK 2000 Nr. 16 E. 5 a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

5.  

5.1. Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung seines zweiten 
Asylgesuchs vor, aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten in der 
Schweiz würden subjektive Nachfluchtgründe bestehen. Im Folgenden ist 
daher zu prüfen, ob er durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem 
Heimatland, namentlich wegen seines politischen Engagements in der 
Schweiz, Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die iranischen 
Behörden gesetzt hat und aus diesem Grund (das heisst infolge 
Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigen�schaft 
erfüllt.

5.2. Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist - in Überein�stimmung 
mit der Vorinstanz - festzustellen, dass insgesamt keine subjektiven 
Nachfluchtgründe bestehen, die bei einer Rückkehr des 
Beschwerdeführers in den Iran zu einer für die Flüchtlingseigenschaft 
relevanten Verfolgung führen würden, weshalb diesbezüglich zur 
Ver�meidung von Wiederholungen vorab auf die zutreffenden 
vorinstanz�lichen Erwägungen zu verweisen ist (vgl. Ziffer I; Bst. F. 
vorstehend). Aufgrund der Akten ist nicht davon auszugehen, das 
Engagement des Beschwerdeführers sei über die blosse Mitgliedschaft 
beziehungs�weise Teilnahme an Versammlungen und Kundgebungen 
der DVF und der PDK-I hinausgegangen. Auch der Auftritt des 
Beschwerdeführers zu�sammen mit einem Chor im exilkurdischen 
Fernsehen und die von ihm im Internet publizierten politischen Beiträge 
verleihen ihm nicht das Profil eines gewichtigen und staatsgefährdenden 
Exilaktivisten. Eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung des 
Beschwerdeführers auf�grund seines exilpolitischen Engagements in der 
Schweiz im Falle einer Rückkehr in den Iran ist unwahrscheinlich, zumal 
er keine Führungsposition und weder Verantwortung noch besonders 
wichtige Aufgaben inne hat, weswegen er auch nicht als besonders 
exponierter exilpolitischer Aktivist erscheint und demzufolge von den 
iranischen Behörden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht als 
staats�gefährdende Person wahrgenommen wird. Im geltend 
ge�machten exilpolitischen Engagement ist nicht das 

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Gefährdungspotenzial zu ersehen, welches der Beschwerdeführer daraus 
zu ziehen versucht, zumal nicht primär das Hervortreten im Sinne einer 
optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine 
der�artige Ex�ponierung in der Öffentlichkeit massgebend ist, welche 
auf�grund der Persönlichkeit, der äusseren Form des Auftritts und nicht 
zuletzt auf�grund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen 
Er�klärung den Eindruck erwecken würde, dass der Beschwerdeführer 
zu einer Gefahr für den Bestand des heimatlichen Regimes werde.

5.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass nicht mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer im 
Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat befürchten muss, dort ernsthafte 
Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden. Insbe�sondere fehlen im 
vorliegenden Fall jegliche glaubhafte Hinweise darauf, dass im Iran 
aufgrund der genannten politischen Aktivitäten im Exil gegen ihn ein 
Strafverfahren oder andere behördliche Mass�nahmen eingeleitet 
worden sind, was ein Indiz für eine fehlende Ver�folgungsgefahr im 
Heimatland darstellt. Der Beschwerdeführer hat auch aufgrund seiner 
Aus�reise aus dem Iran und der Asylbeantragung in der Schweiz bei 
einer Rückkehr in seine Heimat keine asylrechtlich relevanten Nachteile 
zu befürchten. Das gilt selbst dann, wenn es zu�treffen sollte, dass er 
illegal ausgereist ist, wie das von ihm behauptet wird (vgl. BVGE 2009/28 
E. 7.4.4). An dieser Einschätzung ändert auch der in der 
Rechtsmittelschrift erhobene Hinweis auf § 56 des Urteil des 
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), R.C. vs. 
Schweden vom 9. März 2010, Nr. 41827/07, nichts, zumal auch dort nicht 
festgehalten wird, bei einer illegalen Ausreise aus dem Iran seien bei 
einer Rückkehr dorthin in jedem Fall asylrechtlich relevante Nachteile zu 
befürchten. Vielmehr wird dort lediglich fest�gestellt, dass bei einer 
illegalen Ausreise aus diesem Land eine hohe Wahrscheinlichkeit 
besteht, dass eine Person bei ihrer Rückkehr in den Iran einer genauen 
Prüfung unterzogen und ihre Vergangenheit aufgedeckt wird. Da der 
Beschwerdeführer - wie in E. 5.2 dargelegt - nicht das Profil eines 
gewichtigen und staatsgefährdenden Exilaktivisten aufweist und zudem 
seine Vorfluchtgründe als unglaubhaft zu beurteilen sind, hat er bei einer 
Rückkehr in den Iran mit über�wiegender Wahrscheinlichkeit keine 
asylrelevanten Nachteile zu be�fürchten.

5.4. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die im 
Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel im Einzelnen 

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einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern. Unter Berücksichtigung 
der gesamten Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe 
nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Das BFM 
hat daher zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und sein 
Asylgesuch ab�gelehnt.

6.  

6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 
der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 
solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 
Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 9.2).

7. 

7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsver�hältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf�nahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des 
Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und 
andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi 
Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2. 

7.2.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche 
Ver�pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat 
ent�gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

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So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr 
Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 
läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 
Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 
(BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei�heiten (EMRK, 
SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmensch�licher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden.

7.2.2. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine 
asylrecht�lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu 
machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des 
flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine 
Anwendung fin-den. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran 
ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde�führers noch aus den Akten 
Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher 
Wahrscheinlich�keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge�richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie 
jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Ge�fahr ("real risk") 
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche 
Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 
2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihm nach den 
vorstehenden Erwägungen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der 
Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be�stimmungen 
zulässig.

7.3. 

7.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder 
Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von 
Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft 

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Seite 12

zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

7.3.2. Im Iran besteht keine Situation generalisierter Gewalt, die sich noch 
dazu über das ganze Staatsgebiet oder weite Teile desselben erstrecken 
würde. Eine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder 
permanent drohenden Unruhen dominierte Lage, aufgrund derer der 
Beschwerdeführer sich bei einer Rückkehr unvermeidlich einer konkreten 
Gefährdung ausgesetzt sehen würde, besteht mithin nicht.

7.3.3. Der - soweit aktenkundig - gesunde, alleinstehende 
Be�schwerdeführer wohnte vor seiner Ausreise aus seinem Heimatland 
in der Provinz Westaserbaidschan, wo gemäss seinen eigenen Aussagen 
auch seine Eltern und seine neun Geschwister leben, weshalb zu 
schliessen ist, dass er bei seiner Rückkehr in den Iran ein soziales Netz 
vorfinden wird. Vor seiner Ausreise hat der Beschwerdeführer zudem 
zusammen mit seinem Bruder ein Immobiliengeschäft be�trieben sowie 
in der Landwirtschaft gearbeitet, weshalb davon auszugehen ist, er könne 
sich in seiner Heimat auch in wirtschaftlicher Hin�sicht wieder 
integrieren. Nach dem Gesagten kann der Vollzug der Wegweisung in 
sein Heimatland nicht als unzumutbar bezeichnet werden.

7.4. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der 
zu�ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr 
not�wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), 
wes�halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8. 
Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der 
Weg�weisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat den Vollzug zu Recht als 
zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 
vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

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10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 
Be�schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), auf 
ins�gesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 10. 
November 2010 in derselben Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu 
verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem am 10. November 2010 vom 
Beschwerdeführer zu Gunsten der Gerichtskasse in derselben Höhe 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3. 
Dieses Urteil geht an:

- Den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: Todesschein des Vaters des 
Beschwerdeführers; über die Herausgabe der bei der Vorinstanz eingereichten Dokumente entscheidet das 
BFM auf Anfrage)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. (…) (per Kurier; in Kopie)

- (…)

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Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

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