# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e3f52c9-a2a0-5b55-b149-7d81c26c4462
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 26.03.2015 BRGE IV Nr. 0042/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-IV-Nr--0042-201_2015-03-26.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0042/2015 vom 26. März 2015 in BEZ 2015 Nr. 37 

Die Baudirektion Kanton Zürich erteilte der N. AG die Konzession und die 

gewässerschutzrechtliche Bewilligung zur Nutzung von Grundwasser zu Heiz- 
und Kühlzwecken. Hiergegen rekurrierte der Zweckverband Gruppenwasser-
versorgung Y. Der Verband befürchtete, dass wegen der strittigen Anlage bei 
einem Unfall der benachbarten Eisenbahn Benzin oder Kerosin in das 
Grundwasser eindringen und das Trinkwasser unbrauchbar machen könnte.  

Aus den Erwägungen: 

2. Das Baugrundstück liegt in der Zentrumszone Z5 und im
Gewässerschutzbereich Au. Das auf dem Grundstück bestehende Gebäude soll 
neu mittels einer Wärmepumpe mit Wärme aus dem Grundwasser beheizt und 
durch Abgabe der Abwärme ins Grundwasser klimatisiert werden. Das 
Grundwasser wird mit zwei Vertikalfilterbrunnen (Entnahme- und Rückgabe-
brunnen) von bis zu 30 m Tiefe vor der Nordostfassade des Gebäudes 
erschlossen. Rund 15 m nordöstlich der Brunnen befindet sich die mehrspurige 
Gleisanlage der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB). 

Zur Vorgeschichte ist festzuhalten, dass die Baudirektion mit Verfügung 
vom 13. August 2013 im Hinblick auf das Vorhaben Sondierbohrungen 
bewilligte. Die gestützt darauf erstellten Bohrungen sollen weiterhin als 
Entnahme- und Rückgabebrunnen für die geplante Anlage dienen. (…) 

4.1 Weiter bringt der Rekurrent zur Begründung seines Rekurses vor, das 
genutzte Grundwasser liege ab einer Tiefe von rund 13 bis 15 m unter einer 
relativ dichten Moränenschicht, die das Grundwasser vor Beeinträchtigungen 
schütze. Diese Moränenschicht werde für die Entnahme- und Rückgabe-
brunnen durchbohrt, was zu einer erheblichen Gefährdung des Grundwassers 
führe, weil die Anlage unmittelbar neben der Eisenbahnlinie, auf welcher 

jährlich 1 Mio. t Gefahrengüter (Benzin und Kerosin) transportiert würden, und 
damit im Konsultationsbereich gemäss Störfallverordnung (StFV) gelegen sei 
(vgl. Art. 11a Abs. 2 StFV und Chemie-Risikokataster). Bei einem Unfall 
auslaufendes Benzin oder Kerosin könne durch die Bohrlöcher in das Grund-
wasser gelangen. Der sogenannte Ringraum (Raum um das Filterrohr herum, 
zwischen Rohr und Bohrlochwand) sei gemäss den Darstellungen nur im 
obersten Bereich ca. 25 cm tief mit einer Tonabdichtung versehen worden, 
darunter folge Filterkies. Zudem würden die Schachtbauwerke an der Gelände-

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oberfläche die Filterrohre bei einem Eisenbahnunfall nur ungenügend vor 
mechanischen und thermischen Belastungen schützen. Die Gefahren seien bei 
der Erteilung der Konzession nicht berücksichtigt worden. Es fehlten die 
Interessenabwägung gemäss § 2 Abs. 2 WWG sowie die Risikobeurteilung und 
die Anordnung zusätzlicher Sicherheitsmassnahmen gemäss Art. 7 f. StFV. 
Ebenfalls verletzt sei Art. 10 des Umweltschutzgesetzes (USG), wonach der 
Betreiber von Anlagen, die bei ausserordentlichen Ereignissen den Menschen 
oder seine natürliche Umwelt schwer schädigen können, die zum Schutz der 
Bevölkerung und der Umwelt notwendigen Massnahmen treffen müsse. (…) 

4.3.1 Den Gemeingebrauch beschränkende oder übersteigende 
Nutzungen der öffentlichen Gewässer, die dazu erforderlichen Bauten und 
Anlagen sowie deren Änderungen bedürfen je nach Art der Nutzung einer 
Konzession oder einer Bewilligung (§ 36 Abs. 1 WWG). Solche dürfen nur erteilt 
werden, wenn sie weder öffentliche Interessen erheblich beeinträchtigen noch 

die Rechte anderer Wassernutzungsberechtigter erheblich schmälern (§ 43 
Abs. 1 WWG; vgl. auch § 25 der Konzessionsverordnung zum Wasser-
wirtschaftsgesetz [KonzV WWG]).  

Die Konzession verleiht die Berechtigung zur Sondernutzung einer 
öffentlichen Sache im Gemeingebrauch (Sondernutzungskonzession; vgl. zur 
wasserrechtlichen Konzessionspflicht und zum Gemeingebrauch an öffentlichen 
Gewässern §§ 1 f. KonzV WWG). Einer Konzession bedarf namentlich die 
Entnahme von Grund- oder Oberflächenwasser aus öffentlichen Gewässern zu 
Wärme- und Kühlzwecken (§§ 70 und 73 WWG sowie § 1 lit. a KonzV WWG). 

Demgegenüber ist die Bewilligung im Sinne von § 36 Abs. 1 WWG 
gewässerschutzrechtlich motiviert. Wer Vorkehren treffen will, welche die Güte 
des Wassers beeinträchtigen oder die Wassermenge eines Gewässers 
verändern könnten, hat eine kantonale Bewilligung einzuholen (§ 8 Abs. 1 des 
Einführungsgesetzes zum Gewässerschutzgesetz [EG GSchG]). Bewilligungen 
sind mit den im Interesse des Gewässerschutzes gebotenen Bedingungen und 
Auflagen zu versehen (§ 8 Abs. 2 EG GSchG). Für Grundwassernutzungen und 
Bohrungen im Gewässerschutzbereich Au ergibt sich die Bewilligungspflicht aus 
Art. 19 Abs. 2 GSchG und Art. 32 Abs. 2 lit. c. und f. der Gewässerschutz-
verordnung (GSchV). Bei der Bewilligung geht es somit nicht um das 
Nutzungsrecht als solches, sondern um die Auswirkungen der Nutzung und der 
dafür erforderlichen Bauten und Anlagen auf das Gewässer. Gesuche für 
konzessionspflichtige Nutzungen werden - je nach Art des Projektes - 
gleichzeitig unter den Aspekten des Gewässerschutzes beurteilt, weshalb mit 
dem Gesuch die entsprechenden Unterlagen einzureichen sind (§ 3 KonzV 
WWG). In diesen Fällen wird mit der Konzession auch die gewässerschutz-

rechtliche Bewilligung erteilt. 

4.3.2 Mit der vorliegend angefochtenen Verfügung wird das Recht erteilt, 
dem Grundwasserstrom bis zu 750 l/min Wasser zu entnehmen, diesem bis zu 
210 kW Wärme zu entziehen beziehungsweise zu Kühlzwecken bis zu 150 kW 
zuzuführen und das genutzte Wasser in den Grundwasserträger zurück-
zugeben. Insoweit handelt es sich um die eigentliche Konzession im Sinne 

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eines Nutzungsrechts. Die Konzession als solche wird vom Rekurrenten nicht 
beanstandet.  

Streitgegenstand sind der Entnahme- und der Rückgabebrunnen, die 
ursprünglich als Sondierbohrungen gestützt auf die Bewilligung vom 13. August 
2013 erstellt wurden. Die Bewilligung vom 13. August 2013 erstreckt sich nicht 
auf die künftige Nutzung der Brunnen als Bestandteil der geplanten Anlage. 
Vielmehr hatte die Vorinstanz die bauliche Ausgestaltung der bestehenden 
Brunnen im Zusammenhang mit dem Konzessionsgesuch für die Grundwasser-
nutzung zu Heiz- und Kühlzwecken neu zu beurteilen und mit ihrer neuen 
Zweckbestimmung (nachträglich) zu bewilligen. Auch wenn dies im ange-
fochtenen Entscheid nicht ausdrücklich festgehalten wird, so ergibt sich 
insbesondere aus den auf der ersten Seite der Verfügung aufgelisteten «mass-
gebenden Unterlagen», dass die dahingehende Neubeurteilung erfolgte und die 
Konzession auch die Bewilligung der technischen Anlage, namentlich den 

Entnahme- und den Rückgabebrunnen umfasst. In den Erwägungen der ange-
fochtenen Verfügung verweist die Vorinstanz auf das Abdichtungskonzept, 
welches vorgängig zu den Sondierbohrungen genehmigt worden sei. Der Ring-
raum sei mit quellfähigem Tonmaterial verfüllt worden, welches ein Versickern 
von oberflächlichem Wasser dauerhaft verhindere. Bestandteil des Kon-
zessionsgesuchs ist sodann der geologische Bericht vom 14. Januar 2014. 
Darin sind die Längsprofile der Brunnen dargestellt. Demgemäss ist der Ring-
raum auf einer Tiefe von ca. 2-17 m (Entnahmebrunnen) bzw. ca. 2-14 m 
(Rückgabebrunnen) unter Oberkante Terrain durchgehend mit Compactonit 
(Tongranulat zum Abdichten und Verfüllen von Bohrungen) verfüllt. Dies soll 
gemäss der Rekursgegnerschaft, die sich auf die genannten Längsprofile 
bezieht, der tatsächlichen Bauausführung entsprechen. Die Abdichtung 
erstreckt sich über die kompakt gelagerte Moränenablagerung und – ab einer 
Tiefe von ca. 13 m – in den darunter liegenden, Grundwasser führenden 
Schotter. Oberhalb und unterhalb der Compactonit-Verfüllung wurde der Ring-
raum gemäss diesen Darstellungen mit Filterkies verfüllt. Die Ausgestaltung der 
Kopfschächte an der Erdoberfläche geht aus den Darstellungen im geolo-
gischen Bericht nicht hervor. 

Im Gegensatz zur genannten Darstellung zeigen die «Skizzen 
Grundwasserbrunnen», die ebenfalls Bestandteil der Gesuchsunterlagen sind, 
keine Abdichtung mit Compactonit. Hier ist der Ringraum durchgehend mit 
Filterkies verfüllt, nur im obersten Bereich, unmittelbar unter dem Boden des 
Kopfschachtes, ist eine ca. 0,5 m tiefe Tonabdichtung eingezeichnet. Ausser-
dem ragen die Kopfschächte mit den verschraubbaren Deckeln gemäss diesen 
Skizzen nicht aus dem Terrain hinaus, was offensichtlich nicht den tatsäch-
lichen Gegebenheiten und Ausführungen der Rekursgegnerschaft entspricht. 
Der Rekurrent bezieht sich bei der Beanstandung der Abdichtung auf eben 
diese Skizze. Eigentliche Längs- und Querschnittpläne der Fassungs- und 
Rückgabebauwerke, wie sie dem Gesuch beizufügen wären (§ 3 Abs. 1 lit. c. 
KonzV WWG), fehlen. Es kann indes trotz dieser Unzulänglichkeiten in den 
Gesuchunterlagen davon ausgegangen werden, dass die Abdichtung des Ring-
raumes so ausgeführt wurde, wie sie im geologischen Bericht bzw. in den von 
der Rekursgegnerschaft daraus entnommenen Bohrprofilen dargestellt wird. Auf 

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dieser Grundlage ist nachfolgend zu prüfen, ob damit dem Risiko einer Verun-
reinigung des Grundwassers genügend Rechnung getragen wird. 

4.3.3 Art. 10 Abs. 1 USG regelt den Katastrophenschutz. Gemäss dieser 
Bestimmung trifft, wer Anlagen betreibt oder betreiben will, die bei ausser-
ordentlichen Ereignissen den Menschen oder seine natürliche Umwelt schwer 
schädigen können, die zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt 
notwendigen Massnahmen. Adressat dieser Norm ist nur der Inhaber einer 
gefährlichen Anlage. Deshalb kann die Vollzugsbehörde Massnahmen nur von 
ihm verlangen. Aus dem Störerprinzip ergibt sich, dass betroffene Dritte 
(Nachbarn einer gefährlichen Anlage) grundsätzlich nicht verpflichtet sind, 
Massnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Risiken zu reduzieren, die 
von der Anlage ausgehen. Dies gilt auch dann, wenn Sicherheitsmassnahmen 
nur deshalb erforderlich werden, weil das Nachbargrundstück überbaut oder 
intensiver als bisher genutzt wird und das Risiko in der Umgebung zunimmt. 

Anders verhält es sich nur in Fällen, in welchen eine besondere gesetzliche 
Grundlage besteht, wonach in der Nachbarschaft belastender Anlagen 
bestimmte Bauten nicht oder nur eingeschränkt zulässig sind oder Dritte 
bestimmte Schutzmassnahmen treffen müssen. Eine solche Regelung findet 
sich beispielsweise in den Art. 20 bis 22 USG, gemäss welchen von über-
mässigen Lärmimmissionen betroffene Grundeigentümer anstelle des Lärmver-
ursachers Schutzmassnahmen an ihren Bauten zu ergreifen haben (BVGr A-
5781/2007 vom 18. Juni 2008, E. 6.3.; s. auch Alain Griffel / Heribert Rausch, 
Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Ergänzungsband zur 2. A., 2011, Art. 10 
Rz. 9 f., mit Hinweis auf BGr 1A_83/2006 vom 1. Juni 2007, E. 6.2.). 

Im vorliegenden Fall geht das Schädigungspotential nicht von der 
streitbetroffenen Anlage aus, sondern von der benachbarten Eisenbahnlinie. 
Aus Art. 10 USG ergibt sich daher für die private Rekursgegnerin keine Pflicht, 
hinsichtlich des von der Eisenbahnlinie ausgehenden Risikos Massnahmen 
zum Schutz des Grundwassers vor auslaufendem Benzin oder Kerosin zu 
treffen. Auch aus der Störfallverordnung ergibt sich keine solche Pflicht. Diese 
Verordnung richtet sich als Ausführungsbestimmung zu Art. 10 USG wiederum 
an die Inhaber von Betrieben, die wegen ihres Gefahrenpotenzials der 
Störfallverordnung unterstellt sind (Art. 1 StFV). Die streitbetroffene Anlage 
zählt nicht dazu. Dementsprechend lässt sich auch aus der Lage des 
streitbetroffenen Projektes im Konsultationsbereich «Eisenbahnen» des Risiko-
katasters des Kantons Zürich nichts Dahingehendes ableiten. Rechtliche 
Grundlage des Risikokatasters ist wiederum die Störfallverordnung. Gemäss 
Art. 11a Abs. 1 StFV berücksichtigen die Kantone die Störfallvorsorge in der 
Richt- und Nutzungsplanung. Die Vollzugsbehörde bezeichnet bei Betrieben, 
Verkehrswegen und Rohrleitungsanlagen den angrenzenden Bereich, in dem 
die Erstellung neuer Bauten und Anlagen zu einer erheblichen Erhöhung des 
Risikos führen kann (Abs. 2). Bevor die zuständige Behörde über eine 
Änderung einer Richt- oder Nutzungsplanung in einem Bereich nach Absatz 2 
entscheidet, holt sie zur Beurteilung des Risikos bei der Vollzugsbehörde eine 
Stellungnahme ein (Abs. 3). Der im vorliegenden Rekursverfahren zu 
beurteilende Fall betrifft kein Richt- oder Nutzungsplanungsverfahren. 

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4.3.4 Jede Grundwasserfassung ist eine potenzielle Eingangspforte für 
Grundwasserverschmutzungen (AWEL, Planungshilfe «Energienutzung aus 
Untergrund und Grundwaser», Juni 2010, S. 15). Im Sinne des 
umweltrechtlichen Vorsorgeprinzips (Art. 1 Abs. 2 USG) ist gemäss Art. 3 
GSchG jedermann verpflichtet, alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt 
anzuwenden, um nachteilige Einwirkungen auf die Gewässer zu vermeiden. Die 
im vorliegenden Fall gebotene Sorgfalt muss sich auch nach dem 
Gefährdungspotential richten, welches von den Eisenbahntransporten ausgeht. 
Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Störfall mit Einwirkungen auf die 
Filterbrunnen eintritt, nach der allgemeinen Erfahrung äusserst gering. Zudem 
hält sich der mögliche Schaden in Grenzen, da die Förderung von ver-
schmutztem Trinkwasser rechtzeitig gestoppt werden könnte. Eine Gefährdung 
der Bevölkerung kann damit praktisch ausgeschlossen werden. Im Übrigen ist 
zu bemerken, dass Eisenbahnlinien, auf denen Gefahrengut transportiert wird, 
vielerorts mitten durch Siedlungsgebiete führen. Für die sich dort aufhaltenden 

Menschen scheint davon offensichtlich keine übermässige Gefahr auszugehen, 
obwohl im unwahrscheinlichen Ereignisfall Leib und Leben unmittelbar 
gefährdet wären. 

Die Ringräume der streitbetroffenen Filterbrunnen wurden zum Schutz des 
Grundwasserträgers mit Compactonit abgedichtet. Die Kopfschächte ragen 
über das umliegende Gelände hinaus und wurden zusätzlich mit dichten, 
verschliessbaren Deckeln ausgestattet, dies in Entsprechung der Allgemeinen 
Nebenbestimmungen für Grundwasserrechte vom November 2009, Ziffer 5. 
Das Filterrohr weist ebenfalls eine verschliessbare Öffnung auf. Mit diesen 
Massnahmen wurde das Erforderlich getan, um zu verhindern, dass 
Schadstoffe über die streitbetroffene Anlage in das Grundwasser eindringen 
oder verschiedene Grundwasservorkommen miteinander verbunden werden 
(vgl. Art. 43 Abs. 3 GSchG). Somit beeinträchtigt die angefochtene Konzession 
in Übereinstimmung mit § 43 Abs. 1 WWG weder öffentliche Interessen (vgl. § 2 
Abs. 1 WWG) noch werden die Rechte des Rekurrenten oder anderer 
Wassernutzungsberechtigter erheblich geschmälert. 

4.3.5 Wie oben unter Ziffer 4.3.2. ausgeführt, geht der Aufbau der bereits 
erstellten Filterbrunnen, namentlich die Abdichtung des Ringraumes, aus den 
bewilligten Gesuchsunterlagen nicht eindeutig hervor. Aus diesem Grund ist die 
angefochtene Verfügung in teilweiser Gutheissung des Rekurses mit einer 
entsprechenden Nebenbestimmung zu ergänzen. Im Übrigen ist der Rekurs 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.