# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2ce19692-f72e-50bf-907e-a8d0be5fb902
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-25
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 25.04.2024 WPR.2024.38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2024-38_2024-04-25.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2024.38 / jr / jr       
ZEMIS [***]; N [***]   

 

Urteil vom 25. April 2024 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger  

Gerichtsschreiberin Roder    

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch lic. iur. Silvio Siegrist, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

  
   

Gesuchsgegner   B._____, von Irak,  

alias C._____, staatenlos  

z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich   

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76a AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A.  

Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 13. September 

2023 illegal in die Schweiz und reichte am 15. September 2024 in Basel ein 

Asylgesuch ein (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 19, 

75, 143).  

 

Nachdem ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank 

EURODAC ergeben hatte, dass der Gesuchsgegner am 15. Juni 2023 in 

Österreich um Asyl ersucht hatte (MI-act. 75), ersuchte das 

Staatssekretariat für Migration (SEM) die österreichischen Behörden am 

25. Oktober 2023 um Rückübernahme des Gesuchsgegners (MI-act. 75, 

143). Dieser Antrag wurde von den österreichischen Behörden am 

3. November 2023 zunächst abgelehnt (MI-act. 1 f.). Nach einem 

entsprechenden Remonstrationsverfahren, eingeleitet am 22. November 

2023, stimmte Österreich dem Übernahmeersuchen am 6. Dezember 2023 

jedoch zu (MI-act. 43 f., 9 f.).  

 

Mit Entscheid vom 21. März 2024 trat das SEM auf das Asylgesuch des 

Gesuchsgegners nicht ein, wies ihn nach Österreich weg, ordnete an, er 

habe die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen 

und beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der Wegweisung (MI-

act. 74 ff., insbesondere 83).  

 

Gemäss Mitteilung des SEM vom 12. April 2024 ist der Nichteintretens- und 

Wegweisungsentscheid vom 21. März 2024 am 5. April 2024 in Rechtskraft 

erwachsen (MI-act. 94).  

 

Am 23. April 2024 erschien der Gesuchsgegner auf Vorladung des Amts 

für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) in dessen 

Räumlichkeiten zu einem Gespräch betreffend Dublin-Entscheid, Ausreise 

und medizinische Fragen (MI-act. 100, 115 ff.). Anlässlich dieses 

Gesprächs gab der Gesuchsgegner an, zu einer freiwilligen Ausreise nach 

Österreich nicht bereit zu sein, jedenfalls nicht, bevor er bereits vereinbarte 

Arzttermine in der Schweiz habe wahrnehmen können (MI-act. 115 f.). 

 

Die Kantonspolizei Aargau nahm den Gesuchsgegner am 24. April 2024, 

06.50 Uhr, im Auftrag des MIKA in der ihm zugewiesenen Unterkunft fest. 

Nachdem er zwecks Überprüfung der Hafterstehungsfähigkeit auf dem 

Stützpunkt Muri einer ärztlichen Untersuchung unterzogen worden war, 

wurde er gleichentags dem MIKA zugeführt (MI-act. 120 f., 126 f.). 

 

B. 

Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am 

24. April 2024 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer 

 - 3 - 

 

 

Administrativhaft gewährt (MI-act. 137 ff.). Im Anschluss an die Befragung 

wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Haft wie folgt eröffnet 

(act. 1): 

 

1. 
Es wird eine Administrativhaft gemäss Art. 76a AIG angeordnet. 
 
2. 
Die Haft begann am 24. April 2024, 06.50 Uhr. Sie wird bis zum 3. Mai 
2024, 12.00 Uhr, angeordnet. 
 
3. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder Durchführung einer 
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige 
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau. 

 

C. 

Im Anschluss an die Eröffnung der angeordneten Haft unterzeichnete der 

Gesuchsgegner eine Erklärung, wonach er eine richterliche 

Haftüberprüfung wünsche (act. 5). 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Dublin-

Administrativhaft auf Antrag der betroffenen Person in einem schriftlichen 

Verfahren innert 96 Stunden seit Antragstellung (Art. 80a Abs. 3 des 

Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die 

Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz, 

AIG; SR 142.20] i.V.m. Art. 80 Abs. 2 AIG; § 6 des Einführungsgesetzes 

zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). 

 

Nachdem der Gesuchsgegner anlässlich der Eröffnung der Haftanordnung 

eine richterliche Haftüberprüfung verlangt hat, ist diese vorzunehmen. Die 

Haftüberprüfungsfrist beginnt sodann mit der Antragsstellung des 

Gesuchsgegners zu laufen, welche vorliegend am 24. April 2024, 

17:55 Uhr, erfolgte (act. 5). Nach dem Gesagten ist die 

Haftüberprüfungsfrist mit vorliegendem Entscheid eingehalten. 

 

2. 

Gemäss § 14 Abs. 2 EGAR entscheidet der Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts über die angeordnete Haft aufgrund der Akten und der 

Vorbringen der Parteien. Die Abnahme weiterer Beweise bleibt 

vorbehalten. 

 - 4 - 

 

 

 

Der Gesuchsgegner bringt im Wesentlichen vor, zu einer Rückreise nach 

Österreich bereit zu sein, sich aber zuerst noch ärztlich (insbesondere 

durch einen HNO-Arzt und einen Psychiater) behandeln lassen zu wollen 

(act. 7 ff.). Er gibt an, ärztliche Behandlung zu benötigen (act. 8). 

Angesprochen auf die Hafterstehungsfähigkeit führt er aus, "psychisch 

nicht in Ordnung" zu sein. Er habe in der Haft schlechte Gedanken, dass 

er sich selbst etwas antue (act. 9).  

 

II. 

1. 

1.1. 

Die zuständige kantonale Behörde kann eine betroffene Person, für deren 

Asylverfahren ein anderer Dublin-Staat zuständig ist, zur Sicherstellung 

des Wegweisungsvollzugs in Haft nehmen, wenn die entsprechenden 

Voraussetzungen von Art. 76a AIG erfüllt sind. 

 

1.2. 

Wurde die betroffene Person dem Kanton Aargau zugewiesen oder hält sie 

sich im Kanton Aargau auf (Art. 80a Abs. 1 lit. b AIG), ist das MIKA gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76a 

AIG.  

 

Nachdem der Gesuchsgegner im Rahmen seines Asylverfahrens mit 

Entscheid des SEM vom 29. Januar 2024 dem Kanton Aargau zugewiesen 

worden ist (MI-act. 15 f.), bleibt die Zuständigkeit des Kantons Aargau 

weiter bestehen. Vorliegend wurde die Haftanordnung durch das MIKA und 

damit durch die zuständige Behörde erlassen (act. 1 ff.). 

 

1.3. 

Für die Überstellung in einen Dublin-Staat ist seit dem 1. Januar 2014 die 

auch für die Schweiz geltende sogenannte "Dublin III-Verordnung" 

(Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 

Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten 

Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [Neufassung], in der 

Fassung gemäss ABl. L 180 vom 29. Juni 2013, S. 31 ff.) massgebend. Per 

1. Juli 2015 wurde die Dublin III-Verordnung durch Anpassung des 

nationalen Rechts vollständig in Kraft gesetzt (vgl. Bundesbeschluss vom 

26. September 2014 über die Genehmigung und die Umsetzung des 

Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die 

Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

[Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands]; AS 2015 1841). Mit 

 - 5 - 

 

 

Blick auf die Ausführungsbestimmungen gilt die Verordnung (EG) 

Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 

(Dublin II-Durchführungsverordnung; ABl. L 222 vom 5. September 2003, 

S. 3 ff.) grundsätzlich weiter, wobei gemäss Art. 48 Satz 2 der 

Dublin III-Verordnung die Art. 11 Abs. 1, Art. 13, Art. 14 und Art. 17 der 

Dublin II-Durchführungsverordnung aufgehoben wurden. Für die nicht 

mehr gültigen Verweise in der Dublin II-Durchführungsverordnung auf die 

Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II-Verordnung) wurde im Anhang II 

zur Dublin III-Verordnung eine Konkordanztabelle eingefügt (vgl. 

Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und der 

Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung [EU] 

Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen 

Schutz zuständig ist [Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands]; 

SR 0.142.392.680.01). 

 

1.4. 

Die Schweiz ersuchte die österreichischen Behörden mit Remonstration 

vom 22. November 2023 um Übernahme des Gesuchsgegners (MI-

act. 43 f). Nachdem die österreichischen Behörden der Rückübernahme 

am 6. Dezember 2023 zugestimmt haben (MI-act. 9 f.), steht fest, dass 

Österreich als Dublin-Zielstaat für die Durchführung des Asylverfahrens 

zuständig ist.  

 

2. 

Vorliegend wurde eine Administrativhaft gestützt auf Art. 76a Abs. 3 lit. c 

AIG (Wegweisungsvollzug) für zehn Tage angeordnet.  

 

Gemäss dieser Bestimmung kann eine betroffene Person zur 

Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung für maximal sechs Wochen 

in Haft genommen werden. 

 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.  

 

3. 

Gemäss Art. 76a Abs. 1 lit. a AIG müssen konkrete Anzeichen dafür 

vorliegen, dass sich die betroffene Person der Durchführung der 

Wegweisung entziehen will. Davon ist insbesondere dann auszugehen, 

wenn einer der in Art. 76a Abs. 2 AIG genannten Umstände vorliegt. 

 

Der Gesuchsgegner gab anlässlich des Ausreisegesprächs vom 23. April 

2024 gegenüber dem MIKA an, aktuell nicht bereit zu sein, nach Österreich 

zurückzukehren, insbesondere nicht, bevor er ärztliche Termine habe 

wahrnehmen können. Anlässlich des rechtlichen Gehörs vom Folgetag 

 - 6 - 

 

 

führte er demgegenüber aus, zur Ausreise bereit zu sein. Mit dem MIKA 

erscheint die jüngst signalisierte Ausreisebereitschaft anlässlich der nur 

einen Tag vorher geäusserten wiederholten Weigerung nur wenig glaubhaft 

und ist angesichts der konkret drohenden Ausschaffungshaft als 

Schutzbehauptung zu werten. Damit liegen konkrete Anzeichen im Sinne 

von Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG vor, dass sich der Gesuchsgegner dem 

Vollzug der Wegweisung entziehen würde. Ob aufgrund des Umstands, 

dass der Gesuchsgegner in Österreich und der Schweiz unter 

verschiedenen Identitäten Asylgesuche gestellt hat, auch konkrete 

Anzeichen im Sinne von Art. 76a Abs. 2 lit. c AIG gegeben sind, ist zwar 

naheliegend, kann aber offengelassen werden. Die Erklärung des 

Gesuchsgegners für das Zustandekommen der zwei erfassten Nachnamen 

ist angesichts der irakischen Namensgebung nicht per se unglaubhaft, 

zumal die beiden erfassten Nachnamen mit den von ihm angegebenen 

Namen seiner Eltern übereinstimmen (MI-act. 139, 25). Nicht ohne 

Weiteres erklären lassen sich demgegenüber die unterschiedlichen 

Geburtsdaten und Herkunftsangaben. Angesichts des aufgrund der 

Weigerung zur Ausreise bereits vorhandenen Haftgrunds erübrigen sich 

diesbezüglich weitere Ausführungen.  

 

Der Haftgrund im Sinne von Art. 76a Abs. 2 lit. a AIG ist damit gegeben. 

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor. 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte.  

 

6. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur 

Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich 

der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche 

gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Was die 

Hafterstehungsfähigkeit des Gesuchsgegners anbelangt, so wurde diese 

am 24. April 2024 ärztlich abgeklärt und als gegeben erachtet (act. 12 f.). 

Der Gesuchsgegner hat auch in Ausschaffungshaft jederzeit die 

Möglichkeit, um medizinische oder psychiatrische Hilfe zu ersuchen. Er hat 

diesfalls die Mitarbeitenden des Zentrums für ausländerrechtliche 

Administrativhaft entsprechend zu informieren. Insgesamt sind damit keine 

Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig 

erscheinen liessen. 

 

 - 7 - 

 

 

7. 

Das MIKA ordnete die Administrativhaft gestützt auf Art. 76a Abs. 3 lit. c 

AIG für zehn Tage an (act. 1 ff.). Dies ist nicht zu beanstanden. 

 

8. 

Es bestehen überdies keine Anzeichen dafür, dass die für die Rückführung 

des Gesuchsgegners nach Österreich notwendigen Schritte nicht innert der 

jeweils maximal zulässigen Haftdauer abgeschlossen werden könnten und 

die Haft gemäss Art. 80a Abs. 7 lit. a AIG zu beenden wäre.  

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Nachdem die Haft für weniger als 30 Tage angeordnet worden ist, ist keine 

amtliche Rechtsvertretung zu bestellen (§ 27 Abs. 2 EGAR).  

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 24. April 2024 durch das MIKA angeordnete Dublin-

Administrativhaft wird bis zum 3. Mai 2024, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu 

vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer 

Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im 

Bezirksgefängnis Aarau erfolgen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (per Inca-Mail via ZAA) 

das MIKA (mit Rückschein, vorab per E-Mail) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

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innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 25. April 2024 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Busslinger Roder