# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 64263399-f5b3-58d2-b464-68cc6ad588d3
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 16.06.2023 WBE.2023.107
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2023-107_2023-06-16.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

 

WBE.2023.107 / MW / wm  
(BVURA.22.438)  

Art. 60 

 

Urteil vom 16. Juni 2023  
 

 

Besetzung  Verwaltungsrichter Winkler, Vorsitz   

Verwaltungsrichterin Lang 

Verwaltungsrichter Schöb 

Gerichtsschreiber Wildi 

 

 
   

Beschwerde-

führerin 1.1 

 A._____ 

 

Beschwerde-

führer 1.2 

 B._____ 

 

beide vertreten durch lic. iur. Daniel Kopp, Rechtsanwalt, Tramstrasse 11, 

5034 Suhr   

 

gegen 

 

Vorinstanzen  Gemeinderat Q._____  

vertreten durch lic. iur. Michael Fretz, Rechtsanwalt,  

Frey-Herosé-Strasse 25, Postfach, 5001 Aarau 1    

 

  Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung, 

Entfelderstrasse 22, Buchenhof, 5001 Aarau    

 

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Baubewilligung 

 

Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt  

vom 20. Februar 2023 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

Die Gemeinde Q. forderte B. und A. mit Schreiben vom 7. Januar 2022 und 

2. März 2022 auf, der Bauverwaltung ein Baugesuch für den bereits erstell-

ten Wintergarten einzureichen. B. und A. teilten dem Gemeinderat Q. mit 

Schreiben vom 15. März 2022 mit, es brauche ihres Erachtens keine zu-

sätzliche Baubewilligung. Der Gemeinderat hielt daraufhin mit Beschluss 

vom 4. April 2022 fest, der einseitig offene Sitzplatz sei zu einem Winter-

garten umfunktioniert worden; Wintergärten seien baubewilligungs- und an-

schlussgebührenpflichtig bezüglich Abwasser und Wasser. Das Bauge-

such, welches durch die Bauverwaltung bereits ausgearbeitet worden sei, 

werde öffentlich publiziert. Während der öffentlichen Auflage vom 14. April 

2022 bis 16. Mai 2022 ging keine Einwendung ein. 

 

Am 1. Juni 2022 erteilte die Bauverwaltung eine Baubewilligung und erhob 

eine Baubewilligungsgebühr sowie Anschlussgebühren für den Kanalisati-

ons- und den Wasseranschluss. Dagegen reichten B. und A. Einsprache 

beim Gemeinderat ein. Dieser erteilte am 4. Juli 2022 die Baubewilligung 

und erhob eine Baubewilligungsgebühr sowie Anschlussgebühren für den 

Kanalisations- sowie den Wasseranschluss. 

 

B. 

Gegen die Baubewilligung des Gemeinderats erhoben B. und A. "Einspra-

che" beim Gemeinderat. Soweit mit der "Einsprache" die Baubewilligung 

und die Baubewilligungsgebühr (und nicht die Anschlussgebühren) ange-

fochten wurden, überwies der Gemeinderat die Rechtsschrift zuständig-

keitshalber an das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), Rechts-

abteilung. Dieses fällte am 20. Februar 2023 folgenden Entscheid: 

 

1. 
Die dem BVU hinsichtlich der Beschlussziffern 1, 2 und 4 des Entscheids 
des Gemeinderats Q. vom 4. Juli 2022 zuständigkeitshalber als Be-
schwerde überwiesene Eingabe der Beschwerdeführenden vom 8. August 
2022 wird vollumfänglich abgewiesen. 
 
2. 
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von 
Fr. 1'500.– sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 141.–, ins-
gesamt Fr. 1'641.–, werden den Beschwerdeführenden in solidarischer 
Haftung auferlegt. 
 
3. 
B. und A. werden verpflichtet, dem Gemeinderat Q. die im Beschwerde-
verfahren entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 1'900.– in solidari-
scher Haftung zu ersetzen. 

  

 - 3 - 

 

 

 

 

C. 

1. 

Gegen den am 21. Februar 2023 zugestellten Entscheid des BVU, Rechts-

abteilung, erhoben B. und A. am 22. März 2023 Verwaltungsgerichtsbe-

schwerde mit den Anträgen: 

 

1. 
Der Entscheid des BVU vom 20.02.2023 sei aufzuheben. 
 
2. 
Die Verfahrenskosten seien der Staatskasse aufzuerlegen. 
 
3. 
Es sei den Beschwerdeführern eine angemessene Parteientschädigung 
zuzusprechen. 

 

2. 

Mit Beschwerdeantwort vom 14. April 2023 beantragte das BVU, Rechts-

abteilung, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, unter Kos-

ten- und Entschädigungsfolge. 

 

3. 

Der Gemeinderat Q. beantragte in seiner Beschwerdeantwort vom 24. April 

2023 ebenfalls, die Beschwerde sei abzuweisen, unter den gesetzlichen 

Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

4. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl. 

§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; 

SAR 155.200]). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-

waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspfle-

gegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Das gilt auch in Bausachen (§ 61 Abs. 3 

der Bauverordnung vom 25. Mai 2011 [BauV; SAR 713.121]). Der ange-

fochtene Entscheid des BVU ist verwaltungsintern letztinstanzlich (§ 61 

Abs. 1 BauV und § 9 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 lit. a Ziffer 1 der Verordnung 

über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats vom 10. April 

2013 [Delegationsverordnung, DelV; SAR 153.113]). Das Verwaltungsge-

richt ist somit zuständig. 

 

 - 4 - 

 

 

 

2. 

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-

ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt 

werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Eine Ermessenskontrolle ist dagegen ausge-

schlossen (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG). 

 

II. 

1. 

1.1. 

Strittig und zu prüfen ist, ob der Gemeinderat für die Sitzplatzverglasung 

der Wohnung der Beschwerdeführer zu Recht ein nachträgliches Baube-

willigungsverfahren durchgeführt hat, welches am 4. Juli 2022 in einer Bau-

bewilligung mündete. Die Vorinstanz schützte das Vorgehen des Gemein-

derats. Die Beschwerdeführer halten dagegen fest, für ein nachträgliches 

Baugesuch habe kein Grund bestanden, weil keine baulichen Veränderun-

gen vorgenommen worden seien. Das beigelegte Foto zeige, dass die dritte 

Seite (Ostseite) zwar verglast sei, aber nicht vollständig; es klaffe eine 

15 cm Lücke zur Hausfassade. Diese Seite könne nicht geschlossen wer-

den. Eine Beheizung wäre unter diesen Umständen sinnlos, es liege kein 

Wintergarten vor. Seit der Baubewilligung aus dem Jahre 2011 habe sich 

nichts verändert. Sollte die Baubewilligung aus dem Jahre 2011 zu Unrecht 

ergangen sein – z.B. aufgrund einer (zu) grosszügigen Bewilligungspraxis 

der damaligen Behörde –, so würde auch dies kein nachträgliches Bauge-

suchsverfahren rechtfertigen. Ein Widerruf der damaligen Baubewilligung 

würde sich im Lichte von § 37 VRPG nicht rechtfertigen. Ebenso wenig ein 

nachträgliches Baugesuchsverfahren, welches die Bauverwaltung im kon-

kreten Fall von Amtes wegen eingeleitet habe (Beschwerde, S. 2 ff.). 

 

1.2. 

Die Vorinstanz und der Gemeinderat teilen die Ansicht der Beschwerdefüh-

rer nicht. Am 6. Dezember 2010 sei zwar eine Baubewilligung für einen 

Wintergarten, d.h. eine komplette Verglasung des Sitzplatzes, erteilt wor-

den. Die Beschwerdeführer hätten den Sitzplatz anschliessend zwar ver-

glast, ihn aber auf einer Seite offengelassen. Da der Sitzplatz einseitig of-

fengelassen worden sei, seien die ursprünglich für einen komplett verglas-

ten Sitzplatz verfügten Anschlussgebühren am 28. Februar 2011 mit dem 

Hinweis erlassen worden, dass spätere Veränderungen an der Sitzplatz-

verglasung der Bauverwaltung zu melden seien. Im Vergleich zum früheren 

Zustand sei der Sitzplatz heute komplett verglast. Da der Sitzplatz bei der 

Abnahme im Jahre 2011 einseitig offen gewesen sei, sei offensichtlich eine 

Veränderung vorgenommen worden. Auf die Baubewilligung vom 6. De-

zember 2010 könnten sich die Beschwerdeführer nicht mehr berufen, da 

die Geltungsdauer von Baubewilligungen grundsätzlich zwei Jahre be-

trage. Abgesehen davon hätten die Beschwerdeführer es unterlassen, die 

Veränderung zu melden, obwohl dies gemäss Beschluss vom 28. Februar 

2011 ihre Pflicht gewesen wäre. Das Schliessen eines einseitig offenen 

 - 5 - 

 

 

 

Sitzplatzes sei baubewilligungspflichtig. Dem vor Verwaltungsgericht erst-

mals vorgebrachten Argument der Beschwerdeführer, wonach die dritte 

Seite (Ostseite) zwar verglast sei, aber nicht vollständig, da ein Spalt von 

15 cm zur Hausfassade offen sei, führe zudem nicht dazu, dass der Sitz-

platz deswegen als einseitig offen gelte. Dafür wäre vielmehr notwendig, 

dass eine Seite vollständig, von Ecke zu Ecke, offenbleibe (angefochtener 

Entscheid, S. 4 f.; Beschwerdeantwort Vorinstanz; Beschwerdeantwort Ge-

meinderat, S. 4 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Die Wohnung der Beschwerdeführer ist Teil der Arealüberbauung "R.". Am 

5. März 1996 genehmigte der Gemeinderat Q. das "Gesamtkonzept Areal-

überbauung R." (Vorakten, act. 26 [Beilage 3]). Gleichentags erteilte er die 

Baubewilligung für die 1. Etappe der Arealüberbauung R. auf den Parzellen 

Nrn. aaa und bbb an der X-Strasse (Baugesuchsakten Nr. 3442 / 1995 

[kommunale Beizugsakten]). Die Wohnung der Beschwerdeführer befindet 

sich im Erdgeschoss in der südwestlichen Ecke des Gebäudes Nr. ccc (X-

Strasse ddd) auf der Parzelle Nr. bbb (vgl. Baugesuch Nr. 5829 / 2022 [in: 

Vorakten, act. 26 [Beilage 2]). Sie wurde somit am 5. März 1996 bewilligt. 

Den vom Gemeinderat im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Unter-

lagen lässt sich entnehmen, dass damals keine geschlossenen Balkon-

/Sitzplatzverglasungen bzw. Wintergärten vorgesehen waren. Der vom Ge-

meinderat zu den Akten gereichte Plan "Fassaden 4, 5 und 6" vom 

08.03.95 und auch die Visualisierung der Arealüberbauung weisen für die 

Wohnung der Beschwerdeführer vielmehr einen (durch den Balkon des 

1. Obergeschosses) überdachten, aber dreiseitig offenen Sitzplatz aus 

(vgl. Vorakten, act. 26 [Beilagen 4 und 7]).  

 

Ausweislich der Akten stellten die Beschwerdeführer sodann am 19. No-

vember 2010 ein Baugesuch für eine "Sitzplatz-Kalt-Glasverglasung" bzw. 

einen Wintergarten (Baugesuch Nr. 4794 / 2010). Am 6. Dezember 2010 

erteilte der Gemeinderat eine Baubewilligung für einen Wintergarten. Am 

9. Februar 2011 teilten die Beschwerdeführer mit, die Sitzplatzverglasung 

sei einseitig offen ausgeführt worden, womit das Bauvorhaben bezüglich 

Wasseranschluss- und Kanalisationsanschluss nicht gebührenpflichtig sei. 

Die Schlusskontrolle der Bauverwaltung bestätigte, dass die Sitzplatzver-

glasung einseitig offen ausgeführt wurde. Der Gemeinderat nahm dies zum 

Anlass, auf das Einfordern der verfügten Wasser- und Kanalisationsan-

schlussgebühren zu verzichten. Mit Beschluss vom 28. Februar 2011 hob 

er die Anschlussgebührenverfügung deshalb wieder auf. Gleichzeitig ord-

nete er an, dass allfällige spätere Veränderungen an der Sitzplatzvergla-

sung der Bauverwaltung zu melden seien (siehe Beschluss vom 28. Feb-

ruar 2011; in: Vorakten, act. 26 [Beilage 2]). Ausgeführt und abgenommen 

wurde somit eine einseitig offene Sitzplatzverglasung. Von der am 6. De-

 - 6 - 

 

 

 

zember 2010 erteilten Baubewilligung für eine komplett geschlossene Sitz-

platzverglasung bzw. einen Wintergarten machten die Beschwerdeführer 

insoweit keinen Gebrauch, die Geltungsdauer der Baubewilligung (§ 65 des 

Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen vom 19. Januar 1993 

[Baugesetz, BauG; SAR 713.100]) ist unbenutzt verstrichen. 

 

2.2. 

Der Beschluss des Gemeinderats vom 28. Februar 2011 lässt somit darauf 

schliessen, dass (in Abweichung von der Baubewilligung vom 6. Dezember 

2010) eine "einseitig offene Sitzplatzverglasung" erstellt und abgenommen 

wurde. Andernfalls hätte kein Grund bestanden, auf die in der Baubewilli-

gung vom 6. Dezember 2010 enthaltene Verfügung betreffend Wasser- 

und Kanalisationsanschlussgebühren zurückzukommen und diese aufzu-

heben. Im Widerspruch zum Beschluss vom 28. Februar 2011 steht nun 

aber das von den Beschwerdeführern vor Verwaltungsgericht eingereichte 

Schreiben der C. GmbH vom 6. Mai 2022, welche bestätigt, die Sitzplatz-

Kaltverglasung sei "gemäss Baugesuch vom 06.12.2010" (gemeint ist wohl 

die Baubewilligung vom 06.12.2010) ausgeführt und es seien bis heute 

keine Veränderungen vorgenommen worden (Beschwerdebeilage 3). 

Sollte dem so sein, so wäre der Beschluss des Gemeinderats vom 28. Feb-

ruar 2011 nicht korrekt gewesen, da mit der Baubewilligung vom 6. Dezem-

ber 2010 eine komplett geschlossene Sitzplatzverglasung bzw. ein Winter-

garten bewilligt worden war und die C. GmbH die Baute (eigenen Angaben 

zufolge) gemäss dieser Baubewilligung vom 6. Dezember 2010 erstellte 

und seither keine Veränderungen vorgenommen wurden. Die Beschwerde-

führer reichten vor Verwaltungsgericht Fotos der Sitzplatzverglasung zu 

den Akten (Beschwerdebeilage 2). Diese Bilder zeigen eine dreiseitige 

Sitzplatzverglasung bzw. einen Wintergarten, wobei auf einer Seite (Ost-

seite) mittels einer kleinen Platte auf der Schiebetürschiene ein 15 cm brei-

ter Streifen zur Hausfassade hin offengehalten wird. Diese dritte Seite (Ost-

seite) kann also nicht ganz geschlossen werden. Nach Angaben der Be-

schwerdeführer besteht dieser Zustand seit dem Jahre 2011 so.  

 

Da der Beschluss vom 28. Februar 2011 darauf basierte, dass eine "ein-

seitig offene Sitzplatzverglasung" erstellt und abgenommen wurde, die Vor-

instanzen jedoch vorbringen, die Sitzplatzverglasung sei heute ganz ge-

schlossen (d.h. nicht einseitig offen; Erw. II/1.2), stellt sich die Frage, wann 

ein Sitzplatz als mindestens "einseitig offen" gilt. Der Begriff "mindestens 

einseitig offen" findet sich nicht nur in § 32 Abs. 2 lit. a Ziffer 5 BauV (in 

Kraft seit 1. September 2011) betreffend die Ausnützungsziffer bzw. im da-

vor geltenden § 9 Abs. 2 lit. a (5. Spiegelstrich) der Allgemeinen Bauver-

ordnung zum Baugesetz vom 23. Februar 1994 (ABauV), sondern auch in 

§ 18 ABauV betreffend Klein- und Anbauten (letztere Bestimmung gilt in Q. 

nach wie vor [vgl. § 64 BauV sowie Anhang 3 BauV]). Nach der langjähri-

gen und bewährten Praxis des Verwaltungsgerichts gilt ein Sitzplatz dann 

als "mindestens einseitig offen", wenn er zumindest auf einer ganzen Seite, 

 - 7 - 

 

 

 

von Ecke zu Ecke, offen ist (vgl. AGVE 1999, S. 211, Erw. 1b; Entscheide 

des Verwaltungsgerichts WBE.2020.19 vom 23. November 2020, 

Erw. II/3.3.2, WBE.2020.74 vom 15. Juli 2020, Erw. II/4.2.2.2, 

WBE.2020.66 vom 4. Juni 2020, Erw. II/2.4.1 und 2.4.2). Der an der ver-

glasten Ostseite offengelassene Spalt von 15 cm genügt dieser Mindest-

anforderung klarerweise nicht. Von einem "mindestens einseitig offenen" 

Sitzplatz kann keine Rede sein.  

 

2.3. 

2.3.1. 

Sollte die Sitzplatzverglasung – wie von den Beschwerdeführern geltend 

gemacht – bereits am 28. Februar 2011 bestanden haben wie heute, so 

erweist sich die damalige Einschätzung des Gemeinderats, wonach der 

Sitzplatz "einseitig offen" erstellt worden sei, als falsch (siehe soeben 

Erw. II/2.2 am Ende). Damit einher ging, dass der Gemeinderat die Fläche 

des Sitzplatzes (fälschlicherweise) als nicht ausnützungsrelevant (vgl. § 9 

Abs. 2 lit. a [5. Spiegelstrich] ABauV) einstufte und die mit der Baubewilli-

gung vom 6. Dezember 2010 erhobenen Wasser- und Kanalisationsan-

schlussgebühren aufhob. Dass der Sitzplatz (bei richtiger Betrachtung) 

nicht "mindestens einseitig offen" und die Fläche des Sitzplatzes (eben 

doch) ausnützungsrelevant ist, prüfte der Gemeinderat vorliegend zu Recht 

in einem nachträglichen Baubewilligungsverfahren. Dies nachdem er fest-

gestellt hatte, dass an der X-Strasse ddd und eee diverse Balkone ohne 

Baubewilligung zu Wintergärten umfunktioniert worden waren, was u.a. 

Auswirkungen auf die Ausnützung hat (vgl. Beschluss des Gemeinderats 

vom 4. April 2022; in: Vorakten, act. 26 [Beilage 2]). Der Schluss des Ge-

meinderats in der Baubewilligung vom 4. Juli 2023, wonach die Sitzplatz-

verglasung bzw. der Wintergarten (entgegen der Ansicht noch im Be-

schluss vom 28. Februar 2011) u.a. Auswirkungen auf die Ausnützung hat, 

weil zusätzliche Bruttogeschossflächen geschaffen werden (vgl. Vorakten, 

act. 2 f.), ist im Hinblick auf § 37 VRPG (Widerruf) zu prüfen. Nach dieser 

Bestimmung können Entscheide, die der Rechtslage oder den sachlichen 

Erfordernissen nicht entsprechen, durch die erlassende Behörde oder die 

Aufsichtsbehörde geändert oder aufgehoben werden, wenn das Interesse 

an der richtigen Rechtsanwendung die Interessen der Rechtssicherheit und 

des Vertrauensschutzes überwiegt (Abs. 1). Vorbehalten bleiben Ent-

scheide, die nach besonderen Vorschriften oder der Natur der Sache nicht 

oder nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zurückgenommen wer-

den können (Abs. 2).  

 

Inwiefern die Baubewilligung vom 4. Juli 2022 mit Blick auf § 37 VRPG 

nicht zulässig sein soll, ist nicht ersichtlich. Tatsache ist, dass die Sitzplatz-

verglasung bzw. der Wintergarten auch bewilligt werden kann, wenn die 

Fläche des Sitzplatzes als ausnützungsrelevant gilt, da gemäss Abklärun-

gen des Gemeinderats eine Ausnützungsreserve besteht (siehe Vorakten, 

 - 8 - 

 

 

 

act. 3). Mit anderen Worten muss nichts zurückgebaut oder baulich ange-

passt werden, die einzige Änderung ist im Grunde die Feststellung, dass 

durch den Wintergarten zusätzliche Bruttogeschossflächen geschaffen 

wurden, was wiederum Auswirkungen auf die Anschlussgebühren (welche 

hier jedoch nicht zu prüfen sind) und allenfalls auf künftige Bauvorhaben 

(indem sich die Ausnützungsreserve um die Fläche des Sitzplatzes verrin-

gert [zumal die Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde Q. vom ______ 

2000 / ______ 2001 {BNO} auch keinen Nutzungsbonus für Sitzplatzver-

glasungen, Wintergärten o.ä. enthält [siehe § 25 BNO sowie § 32 Abs. 3 

BauV {bzw. zuvor § 9 Abs. 3 ABauV}], ebenso wenig war dies unter der vor 

der heute geltenden BNO in Kraft gewesenen Bauordnung der Gemeinde 

Q. vom ______ 1977 / ______ 1978 [aBO] der Fall [siehe § 44 aBO]) haben 

kann. Diese Interessen sind vorliegend indes als gering einzustufen. Das 

gewichtige Interesse an der richtigen Rechtanwendung überwiegt die Inte-

ressen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes. Mit Blick auf 

§ 37 VRPG sind das Vorgehen und der Entscheid des Gemeinderats nicht 

zu beanstanden. 

 

2.3.2. 

Zu keinem anderen Ergebnis führte im Übrigen, wenn der Gemeinderat am 

28. Februar 2011 korrekt von einem "mindestens einseitig offenen" Sitz-

platz ausging, weil der Sitzplatz damals tatsächlich zumindest auf einer 

ganzen Seite, von Ecke zu Ecke, offen war. Geht man von dieser Grund-

lage aus, so mussten seit der Abnahme im Jahre 2011 offensichtlich Ver-

änderungen vorgenommen worden sein, da heute von einem "mindestens 

einseitig offenen" Sitzplatz keine Rede mehr sein kann (siehe Erw. II/2.2 

am Ende). Die Vorinstanzen wiesen zutreffend darauf hin, dass die Baube-

willigung vom 6. Dezember 2010 nicht weiterhilft, da die Geltungsdauer ab-

gelaufen ist (§ 65 BauG). Ausserdem haben es die Beschwerdeführer un-

terlassen, die Veränderungen zu melden, obwohl dies gemäss Beschluss 

vom 28. Februar 2011 ihre Pflicht gewesen wäre. Dass das Schliessen ei-

nes bisher einseitig offenen Sitzplatzes baubewilligungspflichtig und aus-

nützungsrelevant ist, wird von den Beschwerdeführern zu Recht nicht be-

stritten. Das nachträgliche Baubewilligungsverfahren wurde vom Gemein-

derat zu Recht durchgeführt. Ebenso trifft der Schluss des Gemeinderats 

zu, dass der Wintergarten Auswirkungen auf die Ausnützung hat, da zu-

sätzliche Bruttoflächen geschaffen wurden (vgl. Vorakten, act. 2 f.). Das 

Vorgehen und der Entscheid des Gemeinderats sind somit auch aus die-

sem Blickwinkel nicht zu beanstanden. 

 

3. 

Demgemäss ist die Beschwerde abzuweisen. 

  

 - 9 - 

 

 

 

 

III. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kos-

tenpflichtig (§ 31 Abs. 2 VRPG). Zudem haben sie dem anwaltlich vertrete-

nen Gemeinderat, dem Parteistellung zukommt (§ 13 Abs. 2 lit. f VRPG), 

die Parteikosten zu ersetzen (§ 32 Abs. 2 i.V.m. § 29 VRPG). 

 

Zur Festlegung der Höhe der Parteientschädigung ist das Dekret über die 

Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif; 

SAR 291.150 [nachfolgend: AnwT]) massgebend (§ 1 Abs. 1 AnwT9. Die 

Entschädigung in Verwaltungssachen bestimmt sich nach den §§ 8a ff. 

AnwT. Vorliegend ging es um die Frage, ob zu Recht ein nachträgliches 

Baubewilligungsverfahren durchgeführt wurde. Ein Streitwert lässt sich 

nicht ermitteln (siehe auch Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WBE.2021.237 vom 28. März 2022, Erw. III/2.2). In Verfahren, die das Ver-

mögen der Parteien weder direkt noch indirekt beeinflussen und wo das 

Bundesrecht die Berücksichtigung des Streitwerts untersagt, gelten ge-

mäss § 8a Abs. 3 AnwT die § 3 Abs. 1 lit. b und §§ 6 ff. AnwT sinngemäss. 

Gemäss § 3 Abs. 1 lit. b AnwT beträgt die Grundentschädigung 

Fr. 1'210.00 bis Fr. 14'740.00, wobei sie nach dem mutmasslichen Auf-

wand des Anwaltes, nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles 

festzulegen ist. Angesichts der geringen Bedeutung, der unterdurchschnitt-

lichen Schwierigkeit und des eher geringen Aufwands – namentlich hatte 

der Anwalt auch aufgrund des Parallelverfahrens WBE.2023.108, in wel-

chem er ebenfalls den Gemeinderat vertritt, Erleichterungen – erscheint 

eine Grundentschädigung von Fr. 1'800.00 sachgerecht. Für die nicht 

durchgeführte Verhandlung ist ein Abzug von 20 % vorzunehmen (§ 6 

Abs. 2 AnwT), was ein Zwischenresultat von Fr. 1'440.00 ergibt. Zu berück-

sichtigen ist sodann ein Abzug für das Rechtsmittelverfahren von 25 %, da 

der Rechtsvertreter den Gemeinderat bereit vor Vorinstanz vertrat und sich 

dort im Wesentlichen dieselben Fragen stellten (§ 8 AnwT). Dies ergibt ei-

nen Betrag von Fr. 1'080.00. Unter Berücksichtigung von Auslagen sowie 

der Mehrwertsteuer ist die Parteientschädigung auf Fr. 1'250.00 festzule-

gen. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 1'500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 184.00, gesamthaft Fr. 1'684.00, sind von den Beschwerdeführern 

unter solidarischer Haftbarkeit zu bezahlen. 

 - 10 - 

 

 

 

 

3. 

Die Beschwerdeführer werden verpflichtet, dem Gemeinderat Q. die vor 

Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 1'250.00 

unter solidarischer Haftbarkeit zu ersetzen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführer (Vertreter) 

den Gemeinderat Q. (Vertreter) 

das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), Rechtsabteilung 

 

Mitteilung an: 

den Regierungsrat 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor 

bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und 

vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichts-

gesetz, BGG; SR 173.110]). 

 

 
   

Aarau, 16. Juni 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz:     Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Winkler     Wildi