# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de6bdcd2-db8e-5754-b2f1-3705a7965085
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-18
**Language:** de
**Title:** Arbeitsfähigkeit unklar. Rückweisung zu weiteren medizinischen Abklärungen.
**Docket/Reference:** IV.2014.00666
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00666.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00666
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil
vom
18. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Oskar
Gysler
Advokatur
Thöni
Gysler
Schweizergasse 8, Postfach 1472, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1977
, meldete sich am 8. Mai 2012
unter Hinweis auf
eine seit dem Jahr 2011 bestehende Sehbehinderung
bei der
Sozialversiche
rungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle zum Leistungsbezug (Berufliche Integration/Rente) an (Urk.
7
/15).
Mit Verfügung vom 7. März 2013
(Urk. 7/52)
wurde ihr eine
Hilflosenentschädigung
leichten Grades
mit Wirkung ab Mai 2012
zugesprochen
.
Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sowie
durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
verneinte die IV-Stelle
mit Verfügung vom 19. Mai 2014 (Urk. 2)
einen Rentenanspruch
.
2.
Gegen die rentenabweisende Verfügung erhob
X.___
am 19. Juni 2014 Beschwerde (Urk. 1)
und beantragte, es sei ihr eine ganze Rente zuzuspre
chen. Eventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewäh
rung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Bestellung von Rechtsan
walt Oskar
Gysler
zum unentgeltlichen Rechtsbeistand (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 21. August 2014 (Urk. 6 unter Beilage ihrer Akten, Urk. 7/1-104) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde,
was der Beschwerdeführerin
mit Schreiben vom
3. November 2014
zur Kenntnis gebracht
wurde (Urk. 14).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Beschwerdegegnerin
erwog in der angefochtenen Verfügung
, dass die Beschwerdeführerin ohne gesundheitliche Beeinträchtigung zu 50 % einer Er
werbstätigkeit nachgehen würde und zu 50 % im Haushalt tätig wäre. Eine wesentliche Einschränkung in der Leistungsfähigkeit erachtete die
Beschwerde
gegnerin
ab Mai 2011 als ausgewiesen und
kam zum Schluss
,
dass
der Beschwerdeführerin
die bisherige Tätigk
eit als Mitarbeiterin am Buffet resp.
in der Kantine nicht mehr zumutbar
sei
. In einer angepassten Tätigkeit bestehe jedoch eine Arbeitsfähigkeit von 35 %.
Im Erwerbsbereich resultiere daher eine
Erwerbseinbusse von 20,37 % respektive ein gewichteter Teilinvaliditätsgrad von 10,18 %. Im
Haushaltsbereich bestehe sodann eine Einschränkung von 53,25 %, was einem gewichteten Teilinvaliditätsgrad von 26,63 % entspreche. Aufgrund des
sich ergebenden
Gesamtinvaliditätsgrades von gerundet 37 % (10,18 % + 26,63 %)
bestehe kein Rentenanspruch
(Urk. 2).
1.2
Die Beschwerdeführerin hielt im Wesentlichen dagegen, infolge der Geburt der Tochter
Y.___
im Oktober 2012
wäre
sie nicht
,
wie von der
Beschwer
degegnerin
angenommen,
zu 50 %
einer
Erwerbstätigkeit
nachgegangen, son
dern
lediglich noch
zu 20 %.
Im Haushaltsbereich sei sie sodann
zu mehr als
53,25 %
eingeschränkt,
ausserdem
seien
die
einzelnen Haushaltsbereiche falsch gewichtet und schliesslich
seien
die Wechselwirkung
en
zwischen Haushalt und Erwerbstätigkeit zu Unrecht nicht berücksichtigt worden (Urk. 1 S. 3 ff.).
Bei der attestierten 65%igen Einschränkung im Erwerbsbereich handle es sich sodann um eine zeitliche Einschränkung, weshalb bei einem Pensum von 20 % lediglich noch eine Arbeitsfähigkeit von 7 % bestehe. Diese Restarbeitsfähigkeit sei im Übrigen nicht mehr verwertbar (Urk. 1).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG).
Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung,
IVG).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
2.2
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeits
unfähig ist (BGE 125 V 256 E.
4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche
Arbeitsleistungen der versicherten Person no
ch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E.
4b/cc).
3.
3.1
Pract
.
med.
Z.___
, Assistenzarzt
,
Augenklinik des Kantonsspitals
A.___
,
teilte mit Bericht
vom 5. Juni 2012
(Urk. 7/20)
mit, als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit bestehe ein Pseudotumor cerebri (bestehend seit Mai 2011)
mit Pupillenödem beidseits, aktuell
Visusreduktion
und
Gesichtsfeldeinschrän
kung
, rechts mehr als links (Urk. 7/20/1). Nach zweimaliger Operation sei es zu einer
Visus
ver
besserung
gekommen. Seit August 201
1 sei der Zustand stabil
. D
ie Prognose
sei
gut,
solange
kein Rezidiv des Pseudotumors auftrete. Er attes
tierte
aufgrund der
Visus
- und Gesichtsfeldeinschrä
n
k
ung
in der zuletzt ausge
übten Tätigkeit als Kindergartenaufsicht eine vollständige Arbeits
un
fähigkeit von Mai bis September 2011 sowie
ab September 2011
bis Ende Juni 2012 eine 50%ige
Arbeits
unfähigkeit.
Ab 1. Juli 2012 sei die bish
erige Tätigkeit wieder zumutbar
, wobei eine verminderte Leistungsfähigkeit bestehe.
E
r
notierte weiter
, e
s könne mit der Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit
im Umfang von
50-100 % gerechnet werden (Urk. 7/20/
2 f.
)
.
Mit Ber
icht vom 9. August 2012
(Urk. 7/26)
teilte
p
ract
.
med.
Z.___
ausserdem
mit, aktuell werde keine
Therapie
mehr gemacht
.
Ohne Rezidiv des Pseudotumors sei eine stabile Situation bezüg
lich der
aktuelle
n
Sehfähigkeit und
dem
Gesichtsfeld zu erwarten
.
3.2
Auf
An
frage der Beschwerdeführerin, ob
ihre Leistungsfähigkeit vermindert
sei, teilte
pract
.
med.
B.___
, Assistenzarzt
,
Augenklinik des Kantonsspitals
A.___
, im Juli 2013 mit, es bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 65 % (Urk. 7/66). Bezüglich der Frage, welche Tätigkeiten noch zumutbar seien, hielt er lediglich dafür,
hinsichtlich
Visus
bestehe eine
Arbeitsunfähigkeit von
25 %
,
betreffend
Gesichtsfeld
eine solche von 40 %
.
3.3
Auf erneute Frage der Beschwerdeführerin, welche Tätigkeiten noch ausgeübt werden könnten, teilte
Dr. med.
C.___
, Assistenzarzt
,
Augenklinik des Kantonsspitals
A.___
,
mit Bericht vom 6. Januar 2014 (Urk. 7/76)
mit, bei
auf einen
Tunnelblick
reduzierten
Gesichtsfeldern sowie vor allem rechtsse
itig deut
lich reduzierter Sehs
chärfe
sei die Ausführung jeglicher Tätigkeiten deutlich eingeschränkt, insbesondere müsse auf gefährdende Arbeiten gänzlich verzich
tet werden
. A
usserdem müsse von einer deutlich schnelleren Ermüdung ausge
gangen werden. Infolge der
Visuseinschränkung
, insbesondere aber auch auf
grund des verminderten Gesichtsfeldes, bestehe eine massiv verminderte Leis
tungsfähigkeit (Urk. 7/76/1).
4.
4.1
Gestützt
auf diese medizinische Aktenlage
bleibt unklar, welche
Arbeitsleistun
gen
in welchem Umfang
der versicherten Person no
ch zugemutet werden kön
nen.
Während med.
pract
.
Z.___
lediglich noch bis
Juni 2012 eine 50%ige Arbeits
unfähigkeit attestiert
und die Wiederaufnahme der Arbeitstätigkeit
bis 100 % als möglich erachtet hatte (E. 3.1), hielt med.
pract
.
B.___
i
n Abwei
chung dazu fest,
es bestehe
lediglich noch
eine
Arbeitsfähigkeit von 35
%
(E. 3.2)
. Weshalb
med.
pract
.
B.___
zu einer
derart abweichenden Beurteilung
kam, führte er nicht aus. Insbesondere
äussert
e
er sich in seinem Bericht auch nicht zu einer allfälligen gesundheitlichen Verschlechterung
(vgl.
bspw.
auch die unveränderte
Visuseinschränkung
im
August 2012 und Juli 2013, Urk. 7/34/1 und Urk. 7/66).
Den Angaben
von med.
pract
.
B.___
ist
zudem
nicht zu entnehmen,
ob
er
lediglich noch ein 35%-Pensum
als
möglich
erach
tete
oder ob
sich seine attestierte Einschränkung auf
ein 100%-Pensum
(
bei einer
Einschränkung der Leistungsfähigkeit um 65 %)
bezieht
.
Schliesslich
erhellt sich
auch
mit Blick auf den
Bericht von Dr. med. A.
C.___
(E. 3.3) nicht
,
welche Tätigkeiten der Beschwerdeführerin
in welchem zeitlichen Aus
masse
noch zumutbar wären sowie, ob
beziehungsweise in wieweit
dabei eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit
besteht
.
Wenn RAD-Ärztin Dr. med.
D.___
, Allgemeine Medizin FMH
,
in Beurtei
lung dieser Aktenlage
dafürh
ält,
gestützt auf den
Bericht von
pract
.
med.
B.___
sei davon auszugehen
, dass die Beschwerdeführerin
in angepassten Tätigkeiten zu 65 % arbeitsunfähig sei
(Urk. 7/97/5)
, kann ihr angesichts
dessen
nicht gefolgt werden.
Im Übrigen geht auch aus ihrer Beurteilung nicht hervor
, welche Tätigkeiten der Beschwe
rdeführerin noch zumutbar wären und ob dabei eine verminderte Leistungsfähigkeit besteht.
Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie den Gesundheitszustand respektive die Leistungsfähigkeit der Beschwerdefü
hrerin
rechtsgenüglich
abklärt
und je nach Ausgang der weiteren medizinischen Abklärungen
auch die Einschränkungen im Haushalt erneut überprüft.
4.2
Was die Statusfrage betrifft,
so ist es
einerseits
nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin, welche im Oktober 2012 ein weiteres Kind gebar (Urk. 7/41),
direkt
nach der Geburt nicht zu 50 % erwerbstätig gewesen wäre angesichts der Tatsache, dass sie auch in der Vergan
g
enheit kaum
erwerbstätig
war (vgl. Urk. 7/19) resp.
vor Eintritt des Gesundheitsschadens
im Jahr 2011 lediglich
zu 20-
30 %
als
Aufsichtsperson in einer Schule
gearbeitet hatte
(Urk.
7/14/3
)
.
Andererseits lebt die
Beschwerdeführerin
spätestens
seit
dem 31. Mai 2012 von ihrem Ehemann
getrennt
(Urk. 7/67/2), womit
– angesichts der finanziellen Verhältnisse zumindest nach dem Wegfall der
Kleinkinderbe
treuungsbeiträge
per 1
0.
Oktober 2014 (vgl.
Urk.
12) – ihr Vorbringen, sie würde sich mehrheitlich der Kinderbetreuung widmen, weshalb der Aufgaben
bereich 80
%
betragen würde (
Urk.
1 S. 4), nicht ohne weiteres nachvollziehbar ist. Gegebenenfalls ist daher die
Statusfrage erneut zu prüfen.
4.3
In diesem Sinne ist die Beschwerde in Aufhebung der Verfügung vom
19. Mai 2014
gutzuheissen.
5
.
5
.1
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 600.-- festzu
setzen
und ausgangsgemäss von der Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG)
.
5
.2
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb
die
vertretene
Beschwerdeführer
in
Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
Die Prozessentschädigung wird vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (§ 34 Abs. 3
GSVGer
). Vorliegend ist eine Entschädigung von Fr.
1‘700
.-- (inklusive Mehr
wertsteuer und Barauslagen) angemessen.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechts
pflege erweist sich bei diesem Verfahrensausgang als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom
19. Mai 2014
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine
Prozessentschä
digung
von
Fr. 1‘700
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Oskar
Gysler
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler