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**Case Identifier:** 7965f3fc-8a68-55da-998f-b1405fa3cec1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.01.2021 BVGE 2021 VI/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_BVGE-2021-VI-1_2021-01-25.pdf

## Full Text

Dublin-Verfahren. Recht auf Familienleben ohne gefestigtes 
Anwesenheitsrecht in der Schweiz 

2021 VI/1 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF VI 1 

 

2021 VI/1 

Auszug aus dem Urteil der Abteilung V 
i. S. A., B. und C. gegen Staatssekretariat für Migration 

E–7092/2017 vom 25. Januar 2021 

Dublin-Verfahren. Recht auf Familienleben von Personen ohne ge-

festigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz. Interessenabwägung. 

Art. 8 EMRK. 

1. Im Dublin-Verfahren ist ein gefestigtes Anwesenheitsrecht der be-
troffenen Personen im Konventionsstaat keine Voraussetzung für 

die grundsätzliche Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 8 

EMRK (Recht auf Familienleben; E. 11–13.6). 

2. Art. 8 Abs. 1 EMRK ist nur dann verletzt, wenn eine Interessen-
abwägung zum Ergebnis führt, dass die privaten Interessen der 

betroffenen Personen an der Fortführung des Familienlebens in 

der Schweiz die öffentlichen Interessen an der Überstellung eines 

Familienmitglieds in den ursprünglich für zuständig befundenen 

Mitgliedstaat überwiegen (E. 14–15.5). 

3. Im konkreten Fall ergibt die Interessenabwägung, dass keine Ver-
letzung von Art. 8 EMRK vorliegt (E. 16.1–16.6). 

Procédure Dublin. Droit à la vie familiale de personnes ne disposant 

pas d'un droit de séjour assuré en Suisse. Pesée des intérêts. 

Art. 8 CEDH. 

1. Dans le cadre de la procédure Dublin, un droit de séjour assuré 
des personnes concernées dans l'État signataire de la convention 

n'est pas une condition préalable pour bénéficier de la protection 

consacrée par l'art. 8 CEDH (droit à la vie familiale; consid. 11–

13.6). 

2. L'art. 8 al. 1 CEDH n'est violé que s'il résulte d'une pesée des in-
térêts que les intérêts privés des personnes concernées à la pour-

suite de la vie familiale en Suisse l'emportent sur les intérêts pu-

blics au transfert d'un membre de la famille vers l'État membre 

initialement reconnu compétent (consid. 14–15.5). 

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Anwesenheitsrecht in der Schweiz 

 

 

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3. Dans le cas concret, la pesée des intérêts montre qu'il n'y a pas 
violation de l'art. 8 CEDH (consid. 16.1–16.6). 

Procedura Dublino. Diritto alla vita familiare di persone senza diritto 

di presenza assicurato in Svizzera. Ponderazione degli interessi. 

Art. 8 CEDU. 

1. Nella procedura Dublino il diritto di presenza assicurato degli in-
teressati nello Stato firmatario della convenzione non è una condi-

zione preliminare per beneficiare della protezione sancita dal-

l'art. 8 CEDU (diritto alla vita familiare; consid. 11–13.6). 

2. Si configura una violazione dell'art. 8 cpv. 1 CEDU solo se dalla 
ponderazione degli interessi risulta che gli interessi privati al pro-

seguimento della vita familiare in Svizzera prevalgono sugli 

interessi pubblici al trasferimento di un membro della famiglia 

nello Stato membro originariamente riconosciuto competente 

(consid. 14–15.5). 

3. Nel caso concreto, dalla ponderazione degli interessi non risulta 
una violazione dell'art. 8 CEDU (consid. 16.1–16.6). 

 

Die syrische Beschwerdeführerin reiste am 4. Dezember 2015 in die 

Schweiz ein und ersuchte am 7. Dezember 2015 um Asyl. Sie machte 

geltend, sich am Tag ihrer Einreise mit ihrem in der Schweiz vorläufig 

aufgenommenen Cousin, einem syrischen Staatsangehörigen, religiös ver-

heiratet zu haben. Auf ihr Asylgesuch wurde nicht eingetreten und die 

Wegweisung aus der Schweiz sowie der Wegweisungsvollzug nach Kroa-

tien als zuständigen Dublin-Staat angeordnet. Gegen die Beschwerdefüh-

rerin wurde sodann ein Einreiseverbot gültig vom 23. September 2016 bis 

zum 22. September 2018 erlassen. Am 12. Oktober 2016 wurde sie nach 

Kroatien überstellt. 

Am 6. Mai 2017 reiste die Beschwerdeführerin trotz Einreiseverbot erneut 

in die Schweiz ein und brachte eine Tochter zur Welt. Eine schriftliche 

Eingabe vom 3. Juli 2017 nahm die Vorinstanz als Mehrfachgesuch entge-

gen, trat auf dieses jedoch nicht ein und ordnete die Wegweisung der 

Beschwerdeführerin und ihrer Tochter aus der Schweiz sowie den Weg-

weisungsvollzug nach Kroatien an. Das Bundesverwaltungsgericht trat auf 

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Anwesenheitsrecht in der Schweiz 

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eine dagegen erhobene Beschwerde am 2. Oktober 2017 mangels Bezah-

lung eines Kostenvorschusses nicht ein. Am 2. Oktober 2017 heirateten 

die Beschwerdeführerin und ihr religiös angetrauter Ehemann in der 

Schweiz zivilrechtlich. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2017 ersuchte sie er-

neut um Asyl. Die Vorinstanz nahm die Eingabe als Wiedererwägungsge-

such entgegen und wies dieses mit Verfügung vom 6. Dezember 2017 ab. 

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 15. Dezember 

2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Der Beschwerde wur-

de die aufschiebende Wirkung erteilt. Im Laufe des hängigen Verfahrens 

brachte die Beschwerdeführerin eine zweite Tochter zur Welt. 

Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde gut und weist die 

Sache zur neuen Entscheidung hinsichtlich eines allfälligen Selbsteintritts 

aus humanitären Gründen an die Vorinstanz zurück. 

Aus den Erwägungen 

11.  
11.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich schliesslich auf Art. 17 
Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von 

einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), 

ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO) in Verbin-

dung mit Art. 8 EMRK sowie Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 

20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107, nachfolgend: 

KRK), namentlich darauf, dass eine Überstellung nach Kroatien eine Ver-

letzung der genannten konventionsrechtlichen Bestimmungen darstellen 

würde und daher ein Selbsteintritt vorzunehmen sei. 

11.2 Gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 
abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen 

Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten 

Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Die genannte Bestimmung ist 

im Beschwerdeverfahren nicht direkt anwendbar, sondern kann nur in Ver-

bindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen 

Rechts angerufen werden. Droht ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht, 

namentlich ein solcher gegen eine zwingende Norm des Völkerrechts, so 

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4 VI BVGE / ATAF / DTAF  

 

hat die Schweiz von einer Überstellung abzusehen und das Asylverfahren 

in der Schweiz durchzuführen (BVGE 2010/45 E. 5 und 7.2). 

12.  
12.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jede Person das Recht auf Ach-
tung ihres Privat- und Familienlebens. Eine Behörde darf in die Ausübung 

dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen 

und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale 

oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur 

Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz 

der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten 

anderer (Art. 8 Abs. 2 EMRK). 

12.2 Der Schutzbereich von Art. 8 EMRK umfasst den Schutz des 
Familienlebens. Der Bestimmung liegt das Konzept einer durch soziale 

Verbindungen begründeten Familie zugrunde. Es ist von einem natürlichen 

Familienbegriff auszugehen, der vom Europäischen Gerichtshof für Men-

schenrechte (EGMR) weit gefasst und auf verschiedene familiäre Verhält-

nisse angewendet wird. Entscheidend sind in erster Linie die tatsächlich 

gelebten Beziehungen. In jedem Fall vom Schutzbereich umfasst ist die 

Kernfamilie, welche aus der Gemeinschaft der Eheleute mit ihren minder-

jährigen Kindern besteht. Es bedarf einer nahen, echten und tatsächlich 

gelebten Beziehung zwischen den Familienmitgliedern. Diesbezüglich 

sind als wesentliche Faktoren das gemeinsame Wohnen respektive der 

gemeinsame Haushalt, die finanzielle Verflochtenheit, die Dauer und Sta-

bilität der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner an-

einander zu berücksichtigen (vgl. GRABENWARTER/PABEL, Europäische 

Menschenrechtskonvention, 6. Aufl. München 2016, S. 291; MARK E. 

VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 

2. Aufl. 1999, S. 365; BGE 144 II 1 E. 6.1; 139 I 330 E. 2.1, je m.w.H; 

Urteil des EGMR Slivenko gegen Lettland vom 9. Oktober 2003, 

48321/99, Ziff. 97). 

Die Beschwerdeführerin ist mit ihrem Ehemann seit dem 2. Oktober 2017 

in der Schweiz zivilrechtlich verheiratet und lebt mit ihm und den gemein-

samen Töchtern in einem Haushalt. Die Töchter sind am (…) und am (…) 

in der Schweiz zur Welt gekommen. Zum heutigen Zeitpunkt ist von einer 

nahen, echten und tatsächlich gelebten familiären Beziehung auszugehen. 

Dies wird auch von der Vorinstanz nicht infrage gestellt. 

  

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Anwesenheitsrecht in der Schweiz 

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BVGE / ATAF / DTAF VI 5 

 

13.  
13.1 Das Staatssekretariat für Migration stellt sich hingegen auf den 
Standpunkt, dass die Beschwerdeführerin und ihre Töchter sich von vorn-

herein nicht auf den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK berufen 

könnten, da der Ehemann und Vater in der Schweiz lediglich den Aufent-

haltsstatus eines vorläufig Aufgenommenen innehat und mithin nicht über 

ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügt, welches Voraussetzung für die 

Berufung auf Art. 8 EMRK sei. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bisher noch nicht in grundsätzli-

cher Weise zur aufgeworfenen Frage geäussert, ob im Dublin-Verfahren 

für die generelle Berufung auf den Schutzbereich von Art. 8 EMRK das 

Vorliegen eines « gefestigten Anwesenheitsrechts » notwendig ist. Die 

Rechtsprechung ist vielmehr einzelfallspezifisch erfolgt und divergiert in 

Bezug auf die Frage der Schutzbereichseröffnung. Einerseits wurde für die 

Berufung auf Art. 8 EMRK ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht eines in der 

Schweiz lebenden Familienmitglieds respektive eine Anwesenheit, die als 

faktische Realität angenommen werden müsse, vorausgesetzt (vgl. bei-

spielsweise BVGE 2013/49 E. 8.4; 2012/4 E. 4.3; Urteile des BVGer  

E–7613/2016 vom 11. Januar 2017 E. 4.4; F–6161/2017 vom 16. Januar 

2018 E. 6.4). In anderen Entscheiden wurde diesem Kriterium, wenn 

teilweise auch implizit, keine besondere Relevanz beigemessen oder auf 

das Erfordernis eines « gefestigten Anwesenheitsrechts » verzichtet (vgl. 

beispielsweise Urteile des BVGer E–2231/2015 vom 23. Juni 2015 E. 9; 

E–676/2016 vom 23. August 2017 E. 5.2 und F–762/2019 vom 25. Sep-

tember 2019 E. 6.2 und 7.1). Diese Frage ist daher nachfolgend zu klären. 

13.2 In diesem Zusammenhang hat zunächst eine Auseinandersetzung 
mit der Rechtsprechung des EGMR zu erfolgen, da dieser die Konven-

tionsbestimmungen mit seiner Rechtsprechung verbindlich auslegt (vgl. 

BGE 139 I 16 E. 5.2.2). 

Gemäss Rechtsprechung des EGMR ist das gefestigte Aufenthaltsrecht 

keine Eintrittsvoraussetzung, um sich grundsätzlich auf den Schutzbereich 

von Art. 8 Abs. 1 EMRK berufen zu können. Vorausgesetzt für die Eröff-

nung des Schutzbereichs ist vielmehr einzig eine enge und tatsächlich ge-

lebte familiäre Beziehung zu einem sich im Konventionsstaat aufhalten-

den Familienangehörigen, welcher vom Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 

EMRK erfasst ist. Diesen dogmatischen Ansatz vertritt der EGMR ohne 

Einschränkungen und hat ihn unter anderem auch in Urteilen, welche die 

Schweizer Praxis betreffen, wiederholt bestätigt. Im Urteil Gül gegen die 

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Schweiz liess der EGMR beispielsweise eine Berufung auf Art. 8 EMRK 

zu, nachdem die Schweizer Behörden den lediglich mit einer Aufenthalts-

bewilligung aus humanitären Gründen in der Schweiz lebenden Eheleuten 

Gül den Nachzug ihres in der Türkei lebenden minderjährigen Sohnes ver-

weigert hatten. Zuvor war auf eine gegen die Verweigerung des Nachzugs 

erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht, die eine 

Verletzung von Art. 8 EMRK rügte, nicht eingetreten worden. Dies mit der 

Begründung, die Eltern würden über kein « gefestigtes Anwesenheits-

recht » verfügen, weshalb sie sich nicht auf Art. 8 EMRK berufen könnten. 

Der EGMR hingegen stellte fest, es liege ein Familienleben im Sinne von 

Art. 8 EMRK vor, weshalb sich das Ehepaar Gül auf das angerufene 

Grundrecht berufen könne (Urteil des EGMR Gül gegen Schweiz vom 

19. Februar 1996, 23218/94, Ziff. 41). In den Urteilen Agraw und 

Mengesha Kimfe gegen die Schweiz liess der EGMR die Berufung auf den 

Schutz des Familienlebens im Falle zweier abgewiesener Asylgesuchstel-

lender zu. Nach dem negativen Entscheid verblieben die Betroffenen in 

der Schweiz, heirateten einander und wurden Eltern eines gemeinsamen 

Kindes. Ihnen wurde während fünf Jahren das Zusammenleben im selben 

Kanton verweigert. Der EGMR befand auch in diesem Fall Art. 8 EMRK 

für anwendbar (Urteile des EGMR Agraw gegen Schweiz vom 29. Juli 

2010, 3295/06, Ziff. 44 ff.; Mengesha Kimfe gegen Schweiz vom 29. Juli 

2010, 24404/05, Ziff. 61). In der Sache M.P.E.V. und andere gegen die 

Schweiz hatte der EGMR einen Fall einer ecuadorianischen Familie zu 

beurteilen, welche mehrmals erfolglos in der Schweiz ein Asylverfahren 

durchlaufen hatte. Der von der Familie getrennt lebende Familienvater 

sollte wegen seiner Straffälligkeit nach Ecuador ausgewiesen werden, 

während seine Ehefrau, seine Tochter und seine Stieftochter eine vorläu-

fige Aufnahme erhalten hatten. Obwohl die Ehefrau und die Kinder ledig-

lich über eine vorläufige Aufnahme verfügten, hielt der Gerichtshof fest, 

die Familie könne sich auf den Schutzbereich von Art. 8 EMRK berufen, 

und erachtete eine Ausweisung des Familienvaters aus der Schweiz als 

Verletzung von Art. 8 EMRK. Zu dieser Auffassung gelangte der EGMR 

nach einer umfassenden Abwägung der sich gegenüberstehenden privaten 

und öffentlichen Interessen (Urteil des EGMR M.P.E.V. u.a. gegen 

Schweiz vom 8. Juli 2014, 3910/13, Ziff. 51–59). 

13.3 Wie aufgezeigt, ist nach der Rechtsprechung des EMGR bei 
Vorliegen einer schützenswerten gelebten familiären Beziehung der 

Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK grundsätzlich eröffnet, und zwar 

unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Betroffenen. Die Eröffnung des 

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Anwesenheitsrecht in der Schweiz 

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Schutzbereichs von Art. 8 Abs. 1 EMRK führt nach der Rechtsprechung 

des EGMR jedoch nicht per se zu einem Anspruch auf Gewährleistung der 

Einreise und des Aufenthalts in einem Konventionsstaat. Es kann aus 

Art. 8 Abs. 1 EMRK keine generelle Verpflichtung eines Staates abgeleitet 

werden, die Wahl des gemeinsamen Wohnsitzes von Familienangehörigen 

zu akzeptieren. Vielmehr sind die Konventionsstaaten berechtigt, die Auf-

enthaltsberechtigung von ausländischen Personen national zu regeln. Eine 

Verletzung von Art. 8 EMRK kommt nach der Rechtsprechung des EGMR 

nur dann in Betracht, wenn im Einzelfall ein Aufenthaltsrecht versagt oder 

entzogen wird und eine Abwägung der sich gegenüberstehenden Interes-

sen zum Ergebnis führt, dass die Interessen der um Aufenthalt ersuchenden 

Personen die nationalen Interessen eines Staates, über Einreise und Auf-

enthalt zu entscheiden, überwiegen. Nach der Rechtsprechung des EGMR 

ist daher in einem zweiten Schritt jeweils die Rechtmässigkeit eines 

Eingriffs (in ein bestehendes Aufenthaltsrecht) oder einer Verweigerung 

der Einreise respektive der Gewährung des Aufenthalts zu prüfen (vgl. Ur-

teile des EGMR Abdulaziz, Cabales und Balkandali gegen Vereinigtes 

Königreich vom 28. Mai 1985, 9214/80, Ziff. 68; Polidario gegen Schweiz 

vom 30. Juli 2013, 33169/10, Ziff. 71–77; Nunez gegen Norwegen vom 

28. Juni 2011, 55597/09 Ziff. 67, 72 und 84; Urteile M.P.E.V.; Gül; Agraw 

und Mengesha Kimfe). Ein respektive der Aufenthaltsstatus der betroffe-

nen Personen im Konventionsstaat ist mithin zwar keine Voraussetzung für 

die Berufung auf den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK, stellt aber 

eines der relevanten Kriterien bei der Frage der Interessenabwägung und 

Verhältnismässigkeitsprüfung dar (vgl. zur Darstellung der Rechtsproble-

matik auch STEPHANIE MOTZ, Das Recht auf Familienleben von vorläufig 

aufgenommenen Personen, ASYL 4/2014 S. 18 ff.). 

13.4 Das Bundesgericht forderte in langjähriger Rechtsprechung 
grundsätzlich als Voraussetzung für die Berufung auf Art. 8 Abs. 1 EMRK 

im Sinne einer Eintrittsvoraussetzung, dass das in der Schweiz lebende 

Familienmitglied über ein « gefestigtes Aufenthaltsrecht » (Schweizer 

Bürgerrecht, Niederlassungsbewilligung oder Aufenthaltsbewilligung, die 

auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht) verfügt (vgl. BGE 144 II 1 

E. 6.1). Es hat diese Rechtsprechung im Laufe der vergangenen Jahre je-

doch relativiert und festgehalten, dass sich in Ausnahmefällen auch Perso-

nen auf Art. 8 Abs. 1 EMRK berufen können, deren Anwesenheit rechtlich 

nicht geregelt ist beziehungsweise die allenfalls über kein (gefestigtes) 

Aufenthaltsrecht verfügen, deren Anwesenheit aber faktisch als Realität 

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Anwesenheitsrecht in der Schweiz 

 

 

8 VI BVGE / ATAF / DTAF  

 

hingenommen wird beziehungsweise aus objektiven Gründen hingenom-

men werden muss (vgl. BGE 138 I 246 E. 3.3.1; 130 II 281 E. 3.2.2). So 

ging das Bundesgericht etwa in einem Urteil aus dem Jahr 2013 

(2C_639/2012 vom 13. Februar 2013 E.1.2.2 und E. 4.4) in folgender 

Konstellation – die geschützte Familienbeziehung war unbestritten – von 

einem De-facto-Anwesenheitsrecht aus: Der Vater war 2002 als Asylbe-

werber in die Schweiz gekommen und verfügte seit 2007 über eine Aufent-

haltsbewilligung. Die Mutter war 2005 in die Schweiz gekommen und ver-

fügte seit 2011 über eine vorläufige Aufnahme. Die 15-jährige Tochter 

(Beschwerdeführerin) war 2010 in die Schweiz gelangt. Das Bundesge-

richt hielt dazu fest, aufgrund des mehrjährigen Aufenthalts der Eltern und 

der spezifischen Situation der Mutter als vorläufig aufgenommene Person 

(die jedenfalls derzeit nicht in den Heimatstaat weggewiesen werden 

könne) sei die Situation selbst dann als genügend stabil und dauerhaft zu 

erachten, wenn sich die Situation aufgrund einer späteren Aufhebung der 

vorläufigen Aufnahme verändern könnte. Es anerkannte entsprechend ein 

De-facto-Anwesenheitsrecht der Eltern, das den Schutzbereich von Art. 8 

EMRK für die Beschwerdeführerin (die Tochter der beiden) öffne. Diese 

Rechtsprechung führte das Bundesgericht weiter (vgl. Urteile des BGer 

2C_1045/2014 vom 26. Juni 2015 E. 1.1.3; 2C_360/2016 vom 31. Januar 

2017 E. 5.2). 

13.5 Der Nachvollzug der Rechtsprechung des EGMR rechtfertigt sich 
im Dublin-Verfahren umso mehr, als es sich dabei um ein reines Zustän-

digkeitsverfahren handelt, in welchem gestützt auf eine unter den Dublin-

Mitgliedstaaten ausgearbeitete Verordnung mit den darin enthaltenen 

Zuständigkeitskriterien festgelegt wird, welcher der partizipierenden 

Dublin-Staaten für die Prüfung eines Asylgesuchs (und im Falle dessen 

Ablehnung für den Vollzug des Entscheids) zuständig sein soll. Ziel dieser 

Verordnung ist es, die Zuständigkeit für einen einzigen Staat festzulegen, 

um so mehrfache Gesuchstellungen in verschiedenen europäischen Län-

dern (« asylum shopping ») zu verhindern und um sicherzustellen, dass der 

Antrag auf internationalen Schutz behandelt wird (Vermeidung von 

« refugees in orbit »). Die Dublin-III-VO zielt dabei auch darauf ab, die 

Einheit der Familie nach den Vorgaben der EMRK zu schützen und für die 

ganze Familie kohärente Asylentscheide zu treffen (vgl. Präambel 14, 15 

und 17 der Dublin-III-VO). Das Dublin-Verfahren unterscheidet sich da-

her deutlich von den ausländerrechtlichen Verfahren, in welchen es regel-

mässig um die Bewilligung eines auf eine gewisse Dauer angelegten ge-

festigten Aufenthalts geht (vgl. dazu FRANCESCO MAIANI, The Protection 

Dublin-Verfahren. Recht auf Familienleben ohne gefestigtes 
Anwesenheitsrecht in der Schweiz 

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of Family Unity in Dublin Procedures, 2019, S. 52; JEAN-PIERRE MON-

NET, La jurisprudence du Tribunal fédéral en matière de transferts Dublin, 

in: Schengen und Dublin in der Praxis, 2015, S. 433). Unter Berücksichti-

gung der Rechtsprechung des EGMR erscheint es deshalb gerechtfertigt, 

im Dublin-Kontext für die Berufung auf Art. 8 Abs. 1 EMRK das gefes-

tigte Aufenthaltsrecht nicht als Eintrittsbedingung vorauszusetzen, 

sondern den Schutzbereich in Bezug auf vorläufig aufgenommene Famili-

enmitglieder als eröffnet anzusehen, wenn eine gelebte Familiengemein-

schaft zu bejahen ist. Der Aufenthaltsstatus der in der Schweiz anwesen-

heitsberechtigten Person ist jedoch im Rahmen der Einzelfallprüfung zu 

berücksichtigen. 

13.6 Die Beschwerdeführerin und ihre Töchter können sich damit 
grundsätzlich auf den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK berufen. 

14.  
14.1 Die Garantie des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK kann ver-
letzt sein, wenn einer ausländischen Person, deren Familienangehörige in 

der Schweiz weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienle-

ben vereitelt wird. Durch die Überstellung der Beschwerdeführerin und 

ihrer Töchter nach Kroatien wird ihr Recht auf Zusammenleben mit dem 

Ehemann beziehungsweise dem Vater tangiert. Es liegt damit ein Eingriff 

in den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK vor. 

14.2 Bei der Prüfung, ob ein Eingriff in den Schutzbereich von Art. 8 
EMRK gerechtfertigt ist, unterscheidet der EGMR in ständiger Rechtspre-

chung zwischen einer «negativen» und «positiven» Verpflichtung des 

Konventionsstaates zur Gewährleistung der aus Art. 8 EMRK resultieren-

den Schutzpflichten (vgl. DIRK SANDER, Der Schutz des Aufenthalts durch 

Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Berlin 2008, 

S. 94). Von einer « negativen Verpflichtung » ist auszugehen, wenn es um 

den Entzug eines bereits bestehenden und legalisierten Aufenthaltsrechts 

geht. Eine « positive Verpflichtung » ergibt sich für die Konventionsstaa-

ten, wenn der Staat darum ersucht wird, die Einreise oder den Aufenthalt 

von Familienangehörigen zu gestatten. Bei einer negativen Verpflichtung 

ist ein Eingriff dann gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen von Art. 8 

Abs. 2 EMRK erfüllt sind. Für den Eingriff in ein bestehendes Recht be-

darf es mithin einer genügenden gesetzlichen Grundlage, der Verfolgung 

eines zulässigen Zwecks und der Notwendigkeit zur Erreichung des ver-

folgten Ziels. Die Kriterien müssen kumulativ erfüllt sein. Fehlt es an einer 

dieser Voraussetzungen, erfolgt der Eingriff unrechtmässig und es liegt 

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Anwesenheitsrecht in der Schweiz 

 

 

10 VI BVGE / ATAF / DTAF  

 

eine Verletzung von Art. 8 EMRK vor. Im Falle der « positiven Verpflich-

tung » sind die Anforderungen an die Eingriffsrechtfertigung nach Praxis 

des EGMR nicht so hoch anzusetzen. Die Prüfung der Rechtmässigkeit 

erfolgt in diesem Fall nicht nach Art. 8 Abs. 2 EMRK, sondern sie bewegt 

sich im Rahmen von Abs. 1 der Konventionsbestimmung. Dies folgt aus 

der Überlegung, dass der Entzug eines Aufenthaltsrechts in einem Staat an 

sich bereits schwerer wiegt als die Versagung einer erstmaligen Bewilli-

gung der Einreise oder des Aufenthalts. Allerdings lassen sich Abgrenzun-

gen zwischen « positiver » und « negativer » Verpflichtung nicht immer 

sauber ziehen und der EGMR verzichtet teilweise auch auf eine klare Aus-

sage hierzu, weil die anzuwendenden Kriterien ähnlich sind und es letzt-

lich immer um eine Gesamtabwägung der betroffenen Interessen geht. So 

entsprechen auch die im Rahmen einer « positiven Verpflichtung » vom 

EGMR zu berücksichtigenden Aspekte sinngemäss den Kriterien, die auch 

im Rahmen der nach Art. 8 Abs. 2 EMRK vorzunehmenden Verhältnis-

mässigkeitsprüfung relevant sind. Dem Aspekt der Notwendigkeit und ins-

besondere der Verhältnismässigkeit kommt in beiden Konstellationen ent-

scheidende Bedeutung zu (MARTINA CARONI, Privat- und Familienleben 

zwischen Menschenrecht und Migration, Berlin 1999, S. 328). 

15.  
15.1 Die Abwägung zwischen den entgegengesetzten öffentlichen und 
privaten Interessen hat einzelfallorientiert zu erfolgen. Dem Interesse an 

einer Aufnahme oder der Fortsetzung des Familienlebens steht das Inte-

resse des Staates an der Regulierung der Einwanderung gegenüber. Dabei 

sind die vom EGMR in seiner Rechtsprechung entwickelten, insbesondere 

die nachfolgend aufgeführten Kriterien heranzuziehen. 

15.2 Für den EGMR ist es – vor dem Hintergrund des Prinzips, dass 
aus Art. 8 EMRK keine generelle Verpflichtung zur Gestattung der Fami-

lienzusammenführung ableitbar ist – entscheidend, ob der Nachzug der 

einzige Weg wäre, auf dem ein Familienleben gelebt werden könnte (vgl. 

Urteile des EGMR I.A.A. u.a. gegen Vereinigtes Königreich vom 8. März 

2016, 25960/13, Ziff. 40; Ahmut gegen Niederlande vom 28. November 

1996, 21702/93; Urteil Gül). Diese Rechtsprechung entwickelte der 

EGMR weiter. Im Verfahren Sen gegen die Niederlande relativierte der 

EGMR erstmals das Kriterium der Möglichkeit, das Familienleben anders-

wo als im Konventionsstaat zu leben, dahingehend, dass geprüft wurde, ob 

es der Familie auch zumutbar sei, die Familiengemeinschaft an einem 

anderen Ort als dem Konventionsstaat (im Heimatstaat) zu leben (vgl. 

Dublin-Verfahren. Recht auf Familienleben ohne gefestigtes 
Anwesenheitsrecht in der Schweiz 

2021 VI/1 

 

 

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Urteil des EGMR Sen gegen Niederlande vom 21. Dezember 2001, 

31465/96, Ziff. 40). 

15.3 Weiter wird als massgeblich erachtet, ob die Familienmitglieder 
auf ein gemeinsames Familienleben im Gaststaat hoffen durften. Musste 

den Beteiligten bewusst sein, dass keine Aussicht auf einen Aufenthaltsti-

tel besteht, so kann nur ausnahmsweise ein Anspruch auf Familienzu-

sammenführung geltend gemacht werden (vgl. Urteil des EGMR Darren 

Omoregie u.a. gegen Norwegen vom 31. Juli 2008, 265/07, Ziff. 6164). 

In diesem Zusammenhang ist auch relevant, ob das Familienleben bereits 

vor der Einwanderung bestand oder erst danach begründet wurde. Vor 

allem bei Eheschliessungen, die nach der Ausreise aus dem Herkunftsland 

erfolgt sind, geht der EGMR davon aus, dass keine legitime Hoffnung auf 

ein gemeinsames Familienleben im Gaststaat bestand. Er lehnt in ständiger 

Rechtsprechung ein Recht von Ehepaaren auf freie Wahl des gemeinsamen 

Aufenthaltsstaats ab und erachtet es als mit Art. 8 EMRK vereinbar, von 

niedergelassenen Ausländern zu erwarten, im Fall einer Eheschliessung 

mit einer ausländischen Person das Land zu verlassen, um ein gemein-

sames Familienleben in einem anderen Staat zu führen (vgl. Urteil 

Abdulaziz, Cabales und Balkandali Ziff. 68; zum Ganzen PHILIP CZECH, 

Das Recht auf Familienzusammenführung nach Art. 8 EMRK in der 

Rechtsprechung des EGMR, EuGRZ 2017 S. 231 ff.; SANDER, a.a.O., 

S. 125 ff.). 

In jenen Fällen, in denen es um die Legalisierung des Aufenthalts eines 

Familienmitglieds geht, das sich bereits unrechtmässig in den betroffenen 

Konventionsstaat begeben hat, um dort ein Familienleben fortzusetzen, 

oder dieses während des illegalen Aufenthalts begründet hat, sind regel-

mässig folgende Faktoren zu beachten: das Ausmass, in dem das Familien-

leben durch die Verweigerung des Aufenthaltstitels tatsächlich beeinträch-

tigt wird, die Bindungen im Aufenthaltsstaat und schliesslich das Gewicht 

der Verstösse gegen das Einwanderungsrecht sowie etwaiger sonstiger für 

die Ausreise sprechender Überlegungen der öffentlichen Ordnung (Urteile 

des EGMR, grosse Kammer, Jeunesse gegen Niederlande vom 3. Oktober 

2014, 12738/10, Ziff. 107 f.; Rodrigues da Silva und Hoogkamer gegen 

Niederlande vom 31. Januar 2006, 50435/99, Ziff. 39). Die Tatsache der 

Unrechtmässigkeit des Aufenthalts kann als solche nicht allein entschei-

dend sein, weil sich ansonsten in jenen Fällen, in denen es um die Legali-

2021 VI/1 Dublin-Verfahren. Recht auf Familienleben ohne gefestigtes 
Anwesenheitsrecht in der Schweiz 

 

 

12 VI BVGE / ATAF / DTAF  

 

sierung des bereits faktisch gegebenen Aufenthalts eines Familienmit-

glieds geht, eine Interessenabwägung erübrigen würde. Der Faktor ist 

dennoch von grosser Relevanz (vgl. CZECH, a.a.O., S. 239 m.w.H.). 

15.4 Der EGMR erachtet es sodann auch als gerechtfertigt, zur Kon-
trolle der Einwanderung und der Beschränkung öffentlicher Ausgaben den 

Nachzug von Familienmitgliedern vom Nachweis ausreichender eigener 

Einkünfte der sich bereits im Konventionsstaat aufhaltenden Person ab-

hängig zu machen (Urteil des EGMR Konstatinov gegen Niederlande vom 

26. April 2007, 16351/03, Ziff. 50). Die (mangelnde) Erfüllung materiel-

ler Voraussetzungen ist jedoch nur eines der zu berücksichtigenden Krite-

rien. 

15.5 Der EGMR leitet weiter aus Art. 3 KRK die besondere Bedeutung 
des Kindeswohls als vorrangige Überlegung bei allen Entscheidungen ab. 

Die Behörden sind demnach verpflichtet, die Interessen der betroffenen 

Kinder in den Mittelpunkt ihrer Erwägungen zu stellen und ihnen wesent-

liches Gewicht beizumessen. Bei der Einschätzung der Interessen der Kin-

der sind unter anderem das Alter, die Situation im Herkunftsland und der 

Grad der Abhängigkeit von den Eltern zu bedenken. Die Verpflichtung zur 

vorrangigen Berücksichtigung der Interessen von Kindern läuft allerdings 

nicht darauf hinaus, dass diese als « Trumpfkarte » (« trump card ») alle 

anderen Interessen ausstechen und im Ergebnis stets einen Anspruch auf 

Aufenthalt in einem Staat gewähren, in dem einem Kind bessere Lebens-

bedingungen und Entwicklungschancen geboten werden. Die inner-

staatlichen Behörden und Gerichte müssen in der Begründung ihrer Ent-

scheidung nachvollziehbar machen, inwiefern das Kindeswohl bei der 

Interessenabwägung berücksichtigt wurde, und gegebenenfalls darlegen, 

warum es hinter öffentliche Interessen zurücktreten musste (vgl. Urteile 

des EGMR El Ghatet gegen Schweiz vom 8. November 2016, 56971/10, 

Ziff. 46 f.; Urteile Jeunesse Ziff. 118; Nunez Ziff. 84; zum Ganzen CZECH, 

a.a.O., S. 237 f.). 

16.  
16.1 Vorliegend kann die Verweigerung des Selbsteintritts zur Prüfung 
des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin und ihrer Töchter eine mögliche 

Verletzung « positiver Verpflichtungen » darstellen, geht es doch darum, 

ob die Schweiz dazu verpflichtet ist, das Asylgesuch der Beschwerdefüh-

rerin und ihrer Kinder zu prüfen und ihr den Aufenthalt in der Schweiz 

während des Asylverfahrens zu gestatten. Es ist daher eine Abwägung der 

Interessen in Berücksichtigung der vorgenannten Kriterien vorzunehmen. 

Dublin-Verfahren. Recht auf Familienleben ohne gefestigtes 
Anwesenheitsrecht in der Schweiz 

2021 VI/1 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF VI 13 

 

16.2 Zunächst ist festzuhalten, dass ein öffentliches Interesse an der 
Einwanderungskontrolle und dem Recht der Schweiz besteht, wirksame 

Massnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der nationalen Gesetze zur 

Einreise und zum Aufenthalt sicherzustellen. Die Dublin-Verordnung ist 

zwar kein nationales Gesetz zur Regelung der Einwanderung. Mit der 

Dublin-Verordnung haben die Mitgliedstaaten aber die Zuständigkeit für 

die Prüfung der im Dublin-Raum gestellten Gesuche verbindlich geregelt, 

mit den bereits in den vorangegangenen Erwägungen normierten Zielen 

(Verhinderung des « asylum shopping »). Im weiteren Sinn dient dieses 

Vertragswerk daher auch einer Einwanderungskontrolle. Hinzu treten klar 

wirtschaftliche Interessen der Schweiz, die insbesondere auch auf eine 

Entlastung der sozialen Systeme beziehungsweise den Schutz vor Über-

lastung dieser Systeme gerichtet sind. Es dürfte absehbar sein, dass die 

Beschwerdeführerin und ihre Kinder für die Dauer eines Asylverfahrens 

in der Schweiz finanzieller Unterstützungsleistungen bedürfen. 

16.3 Dem öffentlichen Interesse ist das Interesse der Beschwerdefüh-
rerin und ihrer Töchter am Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen. 

Bezüglich der persönlichen Situation der Familie ergibt sich Folgendes: 

16.3.1 Der Ehemann der Beschwerdeführerin und Vater ihrer Töchter 
reiste im Oktober 2011 in die Schweiz ein und wurde im September 2013 

wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Syrien vorläufig 

aufgenommen. Die vorläufige Aufnahme ist kein selbstständiger aufent-

haltsrechtlicher Status, sondern eine Ersatzmassnahme für eine nicht 

vollziehbare Wegweisung. Damit setzt sie eine rechtskräftige Wegwei-

sungsverfügung voraus. Die vorläufige Aufnahme erlischt, wenn der Weg-

weisungsvollzug durchführbar ist oder eine ausländerrechtliche Bewilli-

gung erteilt wird. Bei Personen aus Syrien, denen die vorläufige Aufnahme 

gewährt wurde, ist aktuell von längerfristig bestehenden Vollzugshin-

dernissen auszugehen. Damit hat sich die vorläufige Aufnahme in Bezug 

auf das Herkunftsland Syrien faktisch zu einem aufenthaltsrechtlichen 

Status entwickelt (vgl. dazu: Vorläufige Aufnahme und Schutzbedürftig-

keit: Analyse und Handlungsoptionen, Bericht des Bundesrates vom 

12. Oktober 2016, Ziff. 2.2 und 2.5). Der Ehemann verfügt in der Schweiz 

mithin zwar über keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus, er lebt jedoch seit 

nunmehr über neun Jahren in der Schweiz, davon über sieben Jahre mit 

einer vorläufigen Aufnahme. Eine Rückkehr des Ehemannes nach Syrien 

ist zum heutigen Zeitpunkt und in absehbarer Zukunft wegen der anhalten-

den Kriegssituation nicht zumutbar. Für die Beschwerdeführerin und die 

2021 VI/1 Dublin-Verfahren. Recht auf Familienleben ohne gefestigtes 
Anwesenheitsrecht in der Schweiz 

 

 

14 VI BVGE / ATAF / DTAF  

 

Töchter, über deren in Kroatien anhängig gemachtes Asylgesuch noch 

nicht entschieden wurde, wird ebenfalls aufgrund der aktuellen Situation 

in ihrem Heimatstaat eine Rückkehr nach Syrien zum heutigen Zeitpunkt 

kaum in Betracht kommen. Demnach bestehen zumindest aktuell erkenn-

bare Hindernisse für ein gemeinsames Familienleben in Syrien. 

16.3.2 Den Akten ist sodann zu entnehmen, dass der Ehemann seit seiner 
Einreise in die Schweiz – mit Ausnahme des Zeitraums vom 1. Januar bis 

30. September 2017 – zwar auf Sozialhilfeleistungen angewiesen ist (vgl. 

[…]). Gemäss Auszug aus dem Zentralen Migrationsinformationssystem 

ist er jedoch seit dem 1. Februar 2014 bemüht, einer Erwerbstätigkeit 

nachzugehen, und war immer wieder für einige Monate als (…) tätig. Seit 

dem 18. Dezember 2018 arbeitet er bei der F. GmbH. Daraus kann ge-

schlossen werden, dass er sich stets um eine Anstellung und damit um 

finanzielle Unabhängigkeit bemüht hat. 

16.3.3 Die Beschwerdeführerin hält sich seit Mai 2017, mithin seit etwas 
mehr als dreieinhalb Jahren, ununterbrochen in der Schweiz auf. Nebst 

ihrer Beziehung zu ihrem Ehemann und ihren Kindern pflegt sie eigenen 

Angaben zufolge Kontakt zu ihren ebenfalls in der Schweiz lebenden Ver-

wandten. Ob sie über weitere familiäre oder soziale Bindungen in der 

Schweiz verfügt, geht aus den Akten nicht hervor. Gemäss den Kursbestä-

tigungen besucht die Beschwerdeführerin seit Januar 2018 einen Deutsch-

kurs und verfügt mittlerweile über das Niveau A2. Ihre ältere Tochter be-

sucht regelmässig eine Gastfamilie. 

16.3.4 Anzufügen bleibt in diesem Zusammenhang, dass sich in Bezug 
auf die Beschwerdeführerin und ihre Kinder keinerlei Anzeichen für die 

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit der Schweiz ergeben und es vor-

liegend konkret nur darum geht, den Aufenthalt der Beschwerdeführerin 

und ihrer Töchter während der Dauer der Prüfung ihres Asylgesuchs zu 

regeln. 

16.3.5 Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann nahmen ihr Familien-
leben erst nach ihrer Ausreise aus Syrien auf. Sie sind eigenen Angaben 

gemäss Cousin sowie Cousine, und vor der Einreise der Beschwerdefüh-

rerin in die Schweiz bestand keine partnerschaftliche Verbindung zwi-

schen beiden, weshalb sich die Beschwerdeführerin nicht auf die familien-

spezifischen Regelungen der Dublin-III-VO stützen konnte. Zufolge der 

fehlenden dauerhaften Aufenthaltsbewilligung des Ehemannes durfte die 

Beschwerdeführerin bei Aufnahme des Familienlebens und auch nach der 

Dublin-Verfahren. Recht auf Familienleben ohne gefestigtes 
Anwesenheitsrecht in der Schweiz 

2021 VI/1 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF VI 15 

 

Geburt der Kinder nicht damit rechnen, dass auf ihr Asylgesuch in der 

Schweiz eingetreten würde. Weiter verstiess die Beschwerdeführerin ge-

gen die Bestimmungen der Einwanderungskontrolle, indem sie trotz ihrer 

Überstellung nach Kroatien und einem gegen sie verhängten Einreisever-

bot erneut in die Schweiz einreiste. Mit ihrem Verhalten stellte sie die 

schweizerischen Behörden vor vollendete Tatsachen. Sie befindet sich 

mithin in einer Situation, welche sie im Wissen um die geltenden Zu-

ständigkeitsregelungen für die Prüfung ihres Asylgesuchs (spätestens seit 

dem Urteil des BVGer E–2027/2016 vom 27. Mai 2016) freiwillig und 

rechtswidrig herbeigeführt hat. Eine solchermassen begründete Situation 

kann nach der Rechtsprechung des EGMR in der Regel keine « positive 

Verpflichtung » zum Selbsteintritt begründen. Der Beschwerdeführerin 

und ihrem Ehemann wäre es sodann möglich und zumutbar gewesen, trotz 

des Aufenthaltes der Beschwerdeführerin in Kroatien ein Ehevorberei-

tungsverfahren zu durchlaufen, die Heirat zu vollziehen und sich dann ge-

regelt – unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben nach Art. 85 Abs. 7 

AIG (SR 142.20) – um eine Familienzusammenführung zu bemühen. 

16.3.6 In die Interessenabwägung ist als wesentliches Element das 
Kindeswohl der beiden Töchter und das grundlegende Bedürfnis von Kin-

dern, in möglichst engem Kontakt mit beiden Elternteilen aufwachsen zu 

können, zu berücksichtigen. Die Töchter leben seit ihrer Geburt sowohl 

mit ihrer Mutter als auch mit ihrem Vater in einem gemeinsamen Haushalt. 

Aufgrund ihres noch sehr jungen Alters sind sie stark von den Eltern ab-

hängig. In diesem Alter sind für den Aufbau einer Beziehung regelmässige 

und unmittelbare Kontakte von grosser Wichtigkeit. Bei einer Überstel-

lung nach Kroatien wäre der direkte Kontakt zum Vater und damit die Aus-

übung der Vaterrolle nur eingeschränkt gewährleistet. Nicht absehbar ist 

weiter, wie lange das Asylverfahren der Beschwerdeführerin und ihrer 

Kinder in Kroatien dauern würde und wie lange die Kinder effektiv von 

ihrem Vater getrennt wären. Die Länge und die Umstände der räumlichen 

Trennung der Familie hängen sodann auch vom Ausgang des Asylverfah-

rens in Kroatien ab. Hierbei ist zu betonen, dass Kroatien als Unterzeich-

nerstaat der EMRK, des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge (SR 0.142.30) und auch der KRK ebenfalls an die 

sich aus diesen Konventionsbestimmungen ergebenden Verpflichtungen 

gebunden ist. Im konkreten Fall ist sodann festzuhalten, dass der Ehemann 

zufolge der angeordneten vorläufigen Aufnahme nur unter eingeschränk-

ten Bedingungen ins Ausland reisen kann. Jeder Auslandaufenthalt des 

2021 VI/1 Dublin-Verfahren. Recht auf Familienleben ohne gefestigtes 
Anwesenheitsrecht in der Schweiz 

 

 

16 VI BVGE / ATAF / DTAF  

 

Ehemannes ist mit einem Bewilligungsverfahren bei der Vorinstanz ver-

bunden (vgl. Art. 7 und 9 der Verordnung vom 14. November 2012 über 

die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV, 

SR 143.5]); er ist jedoch nicht von vornherein verunmöglicht. Der Kontakt 

zwischen Kindern und Vater kann sodann eingeschränkt über die zur Ver-

fügung stehenden Kommunikationswege aufrechterhalten werden. 

16.4 Insgesamt bestehen vorliegend gewichtige öffentliche Interessen 
an der Überstellung der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder in den zu-

ständigen Mitgliedstaat Kroatien. Diese Interessen überwiegen die priva-

ten Interessen am Verbleib in der Schweiz zur Durchführung eines Asyl-

verfahrens. Bei einer Überstellung der Beschwerdeführerin und ihrer 

Töchter dürfte eine Trennung der Familie zwar von längerer Dauer sein 

und gerade bei kleinen Kindern ist – wie erwähnt – ein regelmässiger per-

sönlicher Kontakt zu beiden Elternteilen wichtig, da ansonsten eine Ent-

fremdung droht. Entscheidend ist vorliegend jedoch, dass die Beschwer-

deführerin diese Situation selbst und im Wissen um die Zuständigkeit 

Kroatiens herbeigeführt hat, indem sie sich von Beginn an über die Ent-

scheide der Schweizer Asylbehörden hinweggesetzt hat. Bei ihrer Einreise 

konnte sie nicht mit einem legalen Aufenthalt in der Schweiz rechnen, da 

zu diesem Zeitpunkt noch keine Ehegemeinschaft oder ein gefestigtes 

Konkubinat vorlag. Durch die erst später erfolgte Heirat und die Geburt 

der Kinder schuf sie einen neuen Lebenssachverhalt im Wissen darum, 

dass sie keinen Anspruch auf die Prüfung ihres Asylgesuchs in der 

Schweiz hatte und mit Kroatien bereits ein zuständiger Staat für die Durch-

führung des Asylverfahrens bestimmt war. Das vorliegende Verfahren 

dauert zwar bereits lange, die Aussetzung des Vollzugs während des Zeit-

raumes dieses Verfahrens stellt jedoch nur eine provisorische Massnahme 

dar und die Beschwerdeführerin konnte sich nicht darauf verlassen, des-

halb in der Schweiz bleiben zu können. Der Beschwerdeführerin und 

ihrem Ehemann ist es sodann – wie bereits erwähnt – möglich, einen Fami-

liennachzug gestützt auf Art. 85 Abs. 7 AIG nochmals zu beantragen, 

wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Dies betrifft 

namentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, nachdem der Ehemann 

inzwischen die zeitliche Voraussetzung des Aufenthalts in der Schweiz er-

füllt und mittlerweile eine zivilrechtliche Heirat vorliegt. Trotz Schwierig-

keiten auf dem Arbeitsmarkt zufolge seiner vorläufigen Aufnahme ist es 

dem Ehemann zuzumuten, eine Arbeitstätigkeit auszuüben, mit der er für 

seine Familie aufkommen kann. 

Dublin-Verfahren. Recht auf Familienleben ohne gefestigtes 
Anwesenheitsrecht in der Schweiz 

2021 VI/1 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF VI 17 

 

16.5 Das Gericht kommt nach einer Abwägung der betroffenen Inte-
essen deshalb zum Schluss, dass in der vorliegenden Einzelfallkonstella-

tion der Eingriff in den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK gerecht-

fertigt und verhältnismässig ist. 

16.6 Nach dem Gesagten liegt keine Verletzung von Art. 8 EMRK vor 
und es besteht damit kein Überstellungshindernis, welches die Schweiz zu 

einem Selbsteintritt gemäss Art. 17 Dublin-III-VO zwingt.