# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e5f9790-8c10-53f5-862c-3157580d7266
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.10.2010 D-5190/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5190-2007_2010-10-25.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5190/2007/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richter Markus König, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A.___________, geboren (...),
Togo,
vertreten durch Maître Pierre-Bernard Petitat, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 29. Juni 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5190/2007

Sachverhalt:

A.
A.a Der  Beschwerdeführer,  ein  togolesischer  Staatsangehöriger  mit 
letztem  Wohnsitz  in  B.__________,  verliess  seinen  Heimatstaat 
eigenen Angaben zufolge am 6. Oktober 2006 in Richtung Ghana. Am 
28. Januar 2007 habe er seine Reise auf dem Luftweg fortgesetzt und 
sei gleichentags via Libyen in die Schweiz eingereist. Ebenfalls noch 
am 28. Januar 2007 stellte  er  im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
C.___________  ein  Asylgesuch,  wurde  dort  am  21.  Februar  2007 
summarisch  befragt  und  in  der  Folge  für  die  Dauer  des  Verfahrens 
dem Kanton  D.__________ zugewiesen. Am 3. April  2007 hörte  die 
zuständige kantonale  Behörde den Beschwerdeführer  ausführlich  zu 
seinen Asylgründen an.

A.b Zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  brachte  der  Beschwerde-
führer im Wesentlichen vor, er sei von den Behörden seines Heimat-
landes  aus  politischen  Gründen  verfolgt  worden.  Am  9. November 
2002 sei  er  erstmals – zusammen mit  zahlreichen anderen Demon-
stranten  –  verhaftet  und  bis  am  20.  November  2002  festgehalten 
worden, weil  er  als Sympathisant  der Union des Forces de Change-
ments  (UFC)  an  einem  Protestmarsch  gegen  die  Wahlen  vom 
27. Oktober 2002 teilgenommen habe. Während der Haft seien sie täg-
lich geschlagen worden. Eine Menschenrechtsorganisation habe ihm 
damals zur Freilassung verholfen. Im Jahr 2003 sei er dann offizielles 
Mitglied der UFC geworden. Er sei Jugendbeauftragter und bei Partei -
anlässen in seinem Quartier  jeweils  für  die Sicherheit  zuständig ge-
wesen. Am 16. September  2006  sei  Yawovi  Agboyibo  zum Premier-
minister von Togo gewählt worden. Er und sein Kollege I. S. hätten an 
diesem Abend mit  den jugendlichen UFC-Anhängern eine Versamm-
lung durchgeführt, um sie davon abzuhalten, auf die Strasse zu gehen. 
Die Versammlung sei jedoch von bewaffneten Sicherheitskräften auf-
gelöst worden, welche auf die Leute eingeschlagen hätten. Er und I. S. 
hätten  versucht  die  Situation  zu  beruhigen,  seien  dann  aber  zu-
sammen mit  vier  Jugendlichen  festgenommen  und  in  der  Folge  auf 
einem  Gendarmerieposten  inhaftiert  worden.  Man  habe  ihnen  vor-
geworfen, Unruhe zu stiften. Am 6. Oktober 2006 sei er aus der Zelle  
geholt und ins Büro von M. gebracht worden. Er habe M. als ehema-
ligen Karateschüler erkannt. M. habe ihm mitgeteilt, sein Leben sei in  
Gefahr. Er werde ihm zur Flucht aus dem Gefängnis verhelfen, aller -
dings  nur  unter  der  Bedingung,  dass  er  daraufhin  umgehend  ver-

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schwinde. Ungefähr eine Stunde später sei er aus der Zelle abgeholt 
und  zu  einem wartenden  Auto  geführt  worden.  Nachdem  er  einge-
stiegen sei, habe M. sich neben ihn gesetzt. Der Chauffeur sei darauf -
hin ins Quartier E.___________ gefahren, und dort sei er freigelassen 
worden.  M.  habe  ihn  dabei  nochmals  daran  erinnert,  er  solle  um-
gehend verschwinden. Er sei daraufhin zu seinem in der Nähe wohn-
haften Cousin L. gegangen und habe diesem alles erzählt. Auf Anraten 
von L. habe er in der Folge zunächst die lokale Sektion der Société 
internationale  des  Droits  de  l’Homme  (SIDH)  kontaktiert.  Um  ihn 
schützen zu können, hätte die SIDH jedoch den Innenminister sowie 
den Sicherheitsminister involvieren müssen, dies habe er nicht gewollt. 
Stattdessen  habe  er  eine  weitere  Menschenrechtsorganisation 
namens Regard sur l'Humanité aufgesucht. Diese sei ihm bereits im 
Jahr 2002 behilflich gewesen. Die zuständige Person habe ihm jedoch 
nach  einigen  Abklärungen  mitgeteilt,  sie  könnten  ihm  diesmal  nicht 
helfen. Daraufhin habe er zunächst nach Benin ausreisen wollen, wo 
er Verwandte habe, aber sein Cousin L. habe ihm nahegelegt,  statt -
dessen zu seinem Freund C. nach F.___________ (Ghana) zu gehen, 
da dies näher sei. Noch am selben Tag (6. Oktober 2006) sei er daher 
aus seinem Heimatland ausgereist und habe sich zu C. begeben. Am 
19. Oktober  2006  habe  er  von  seinem  Cousin  L.,  welcher  ihn  in 
F.___________  besucht  habe,  erfahren,  dass  Sicherheitskräfte  sein 
Haus  in  B.__________  durchsucht  und  eine  Aktentasche 
mitgenommen hätten. Sie hätten seiner schwangeren Frau einen Stoss 
gegeben,  worauf  diese  zu  bluten  begonnen  habe. Drei  Tage  später 
habe  sie  eine  Frühgeburt  gehabt.  Sie  sei  danach  aus  Furcht  vor 
weiteren Übergriffen nicht  mehr nach Hause zurückgekehrt,  sondern 
sei zu einer Tante in ein anderes Quartier gezogen. In der Folge hätten 
sich zwei unbekannte Personen bei einer Bekannten von C. nach dem 
Eigentümer des Autos von L. erkundigt.  Sie hätten der Bekannten von 
C. gesagt, sie wollten einen gewissen G.___________ treffen, welcher 
aus B.__________ stamme aber nun in F.___________ wohne. Nach 
diesem Vorfall habe C. ihn am 2. Januar 2007 aus Sicherheitsgründen 
zu seinem Freund K. gebracht. Dieser habe zu ihm gesagt, die einzige 
Lösung sei eine Flucht nach Europa. In der Folge habe K. für ihn die  
Ausreise  in  die  Schweiz  organisiert. Am 27. Januar  2007 sei  er  mit 
einem  von  K.  beschafften  Reisepass  von  H.___________  aus  via 
Libyen in die Schweiz geflogen, wo er tags darauf eingetroffen sei. Er 
könne zurzeit nicht nach Togo zurückkehren, weil er damit sein Leben 
riskieren würde. Sollte Togo in Zukunft eine Demokratie werden, würde 
er jedoch zurückkehren. 

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A.c Mit Eingabe vom 30. April  2007 kritisierte der Beschwerdeführer 
die  kantonale  Anhörung  und  brachte  vor,  es  habe  eine  sehr  ange-
spannte  Atmosphäre  geherrscht.  Die  Fragen  seien  auf  Deutsch  ge-
stellt,  dann ins Französische und schliesslich noch in Mina übersetzt  
worden. Die Übersetzung ins Französische sei häufig nicht korrekt er-
folgt,  wodurch  der  Sinn  seiner  Aussagen  verfälscht  worden  sei.  Er 
habe dies gerügt, habe aber, um mit der Befragerin keine Probleme zu 
bekommen,  schliesslich  trotzdem  das  Protokoll  unterzeichnet.  Das 
Protokoll gebe seine Aussagen jedoch nicht korrekt wieder, weshalb er 
eine Wiederholung der Befragung verlange.

A.d In der Folge wurde mit dem Beschwerdeführer am 13. Juni 2007 
eine ergänzende Bundesanhörung durchgeführt. Dabei brachte er vor, 
er  habe  Togo  am  6.  November  2006  in  Richtung  F.___________, 
Ghana, verlassen. Dort habe er zunächst bei C., anschliessend bei K. 
gewohnt. Von beiden Personen kenne er nur die Vornamen. Seit dem 
Jahr  2003  sei  er  Mitglied  der  UFC;  der  Mitgliederbeitrag  habe  100 
Francs  pro  Monat  betragen.  Für  das  Jahr  2003  habe  er  die 
Mitgliederbeiträge einbezahlt, danach aber nicht mehr. Als er aufgrund 
seiner  Probleme  eine  Bestätigung  der  UFC  verlangt  habe,  sei  er 
jedoch aufgefordert worden, die ausstehenden Beiträge zu bezahlen. 
Einer seiner Freunde habe schliesslich die Bezahlung übernommen. 
Der Beschwerdeführer gab im Weiteren an, er sei am 16. September 
2006 ungefähr um 19 Uhr von der Gendarmerie verhaftet worden, und 
zwar  in  seinem  Quartier  I.____________  (auch  J.___________ 
genannt).  Zusammen  mit  ihm seien  fünf  weitere  Personen  verhaftet 
worden.  Er  habe  sich  nach  seiner  Ankunft  in  C.___________  bei 
seinem Cousin  nach  dem Verbleib  seiner  Freunde  erkundigt,  dieser 
habe  ihm  aber  gesagt,  es  gebe  bezüglich  dieser  Personen  keine 
Neuigkeiten. M., welcher ihm zur Flucht aus dem Gendarmerieposten 
verholfen  habe,  arbeite  vermutlich  auf  diesem  Posten.  Er  habe  M. 
früher  Karateunterricht  erteilt.  Sie  seien  im  selben  Quartier 
aufgewachsen,  und  M.  sei  ausserdem  mit  seinem  jüngeren  Bruder 
befreundet  gewesen,  daher  habe  er  von  M.  kein  Geld  für  den 
Karateunterricht  verlangt.  Möglicherweise  habe  M.  ihm  deshalb  zur 
Flucht  verholfen.  M. habe  ihm gesagt,  sie  seien  wie  Brüder  und  er 
könne  ihn  nicht  einfach  seinem  Schicksal  überlassen.  Der  Be-
schwerdeführer  erklärte,  er  sei  am  6.  November  2006  von  M. 
freigelassen  worden.  Die  Gendarmen  hätten  ihn  in  K.___________ 
aussteigen lassen. Seines Wissens sei in Togo kein Gerichtsverfahren 
gegen ihn hängig, auch werde er nicht offiziell gesucht. Allerdings sei 

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er am 19. Oktober 2006 zuhause in B.__________ von unbekannten 
Personen  gesucht  worden.  Er  wisse  nicht,  ob  es  sich  dabei  um 
Soldaten oder Polizisten gehandelt habe. Diese Personen hätten eine 
Aktentasche  mitgenommen. Er  habe  dies  am 22. Oktober  2006  von 
seinem Cousin erfahren, als er bereits in F.___________ gewesen sei.  
Er  könne  nicht  nach  Togo  zurückkehren,  da  es  dort  für  ihn  keine 
Sicherheit gebe. 

A.e Zum Beleg seiner Identität sowie zur Untermauerung seiner Vor-
bringen reichte der Beschwerdeführer im Verlauf des vorinstanzlichen 
Verfahrens folgende Unterlagen ein (alle im Original): Identitätskarte, 
Karate-Zertifikat vom 27. Mai 2005, Karate-Diplom vom 27. Mai 2005, 
zwei  Bestätigungsschreiben  der  UFC  vom  5.  Dezember  2006  und 
6. Februar  2007,  Mitgliederkarte  der  UFC,  Mitgliederbeitrags-
Quittungsheft  der  UFC,  Bestätigungsschreiben  von  Regard  sur 
l'Humanité,  Arztzeugnis  der  Clinique  Avenir  vom  10. Februar  2007, 
Arztzeugnis des Gynäkologen Dr. A. K. S. vom 4. April 2007.

B.
Mit Verfügung vom 29. Juni 2007 – eröffnet am 2. Juli 2007 – stellte 
das BFM fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien teils nicht 
asylrelevant,  teils unglaubhaft,  weshalb die Flüchtlingseigenschaft  zu 
verneinen sei. Demzufolge lehnte das BFM das Asylgesuch ab, ver-
fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

C.
Mit Beschwerde vom 31. Juli  2007 (Poststempel) an das Bundesver-
waltungsgericht liess der Beschwerdeführer beantragen, die angefoch-
tene  Verfügung  sei  aufzuheben  und  es  sei  ihm  Asyl  zu  gewähren, 
eventuell  sei  er in der Schweiz vorläufig  aufzunehmen. Subeventuell 
stellte  der  Beschwerdeführer  den  Antrag,  die  vorinstanzliche  Ver-
fügung sei aufzuheben, und die Sache sei zwecks Vornahme zusätz-
licher Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer 
Hinsicht  wurde um Gewährung der aufschiebenden Wirkung respek-
tive  Aussetzung  des  Wegweisungsvollzugs  sowie  um  Einräumung 
einer  Frist  für  die  Nachreichung  weiterer  Beweismittel  ersucht. 
Ausserdem  wurde  beantragt,  es  sei  dem  Beschwerdeführer  die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, und es sei auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Der Beschwerde lagen folgende Beweismittel bei: ein Beitrittsformular 
der UFC Sektion Schweiz vom 29. Mai 2007 (Kopie), ein Schreiben der 

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UFC-Suisse  vom 18.  Juni  2007  betreffend  die  allgemeine  Situation 
togolesischer  Asylsuchender  in  der  Schweiz  sowie  eine Bestätigung 
der Fürsorgeabhängigkeit vom 12. Juli 2007 (Kopie).

D.
Der Instruktionsrichter wies das Gesuch um Einräumung einer Beweis-
mittelfrist mit Verfügung vom 8. August 2007 ab und trat auf das Ge-
such  um  Gewährung  der  aufschiebenden  Wirkung  (respektive  Aus-
setzung des Wegweisungsvollzugs) nicht ein. Gleichzeitig verzichtete 
er  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  und  teilte  dem  Be-
schwerdeführer mit,  über das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen  Rechtspflege  (Art.  65  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021]) werde im Endentscheid befunden.

E.
Mit Eingabe vom 7. August 2007 liess der Beschwerdeführer weitere 
Beweismittel  nachreichen:  ein  Bestätigungsschreiben  der  UFC  vom 
16. Juli  2007, ein Schreiben von Regard sur l'Humanité vom 16. Juli 
2007 sowie eine Spezialausgabe der Zeitung Liberté vom 18. Septem-
ber 2006.

F.
Das  BFM hielt  in  seiner  Vernehmlassung  vom 9.  August  2010  voll-
umfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde.

G.
Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 
13. August 2007 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht  beurteilt  gestützt  auf  Art.  31  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32) 
Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von  Art. 5 VwVG, welche 
von  einer  Vorinstanz  im  Sinne  von  Art.  33  VGG  erlassen  wurden, 
sofern  keine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von 
Art. 32  VGG  vorliegt.  Demnach  ist  das  Bundesverwaltungsgericht 

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zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des 
BFM,  welche  in  Anwendung  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31)  ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die an-
gefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist da-
her zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art.  48 Abs. 1 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die  Ver-
letzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Fest-
stellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unange-
messenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land, in  dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit  zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer  politischen An-
schauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begrün-
dete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernst-
hafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben 
oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychi-
schen  Druck  bewirken;  den  frauenspezifischen  Fluchtgründen  ist 
Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-

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lich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  ablehnenden  Ent-
scheids im Wesentlichen aus, die Asylvorbringen des Beschwerdefüh-
rers  seien  nicht  relevant  beziehungsweise  unglaubhaft.  Der 
Beschwerdeführer  habe  erklärt,  er  müsse  bei  einer  Rückkehr  ins 
Heimatland damit  rechnen,  von togolesischen  Sicherheitskräften  ge-
tötet zu werden. Mit Blick auf die jüngsten politischen Entwicklungen in  
Togo sowie in Anbetracht der untergeordneten Rolle, welche der Be-
schwerdeführer innerhalb der UFC gespielt  habe, könne dies jedoch 
ausgeschlossen  werden.  Im  Weiteren  enthielten  die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers  zahlreiche  Ungereimtheiten.  So  widerspreche  es 
beispielsweise der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein ranghoher 
Gendarmerieoffizier ihn freigelassen habe, nur weil sie zusammen im 
selben  Quartier  aufgewachsen  seien  und  der  Beschwerdeführer 
dessen Karatelehrer gewesen sei. Dies sei umso unwahrscheinlicher, 
als  der  Offizier  dadurch  sein  Leben  sowie  dasjenige  seiner  Familie 
aufs Spiel gesetzt habe. Unter diesen Umständen sei es auch erstaun-
lich, dass sich der Offizier nicht persönlich von der Ausreise des Be-
schwerdeführers  überzeugt  habe. Bezeichnenderweise habe der  Be-
schwerdeführer  weder  von  diesem  Offizier  noch  von  den  beiden 
Personen, welche ihn in  F.___________ beherbergt  hätten oder  von 
seinen direkten Vorgesetzten bei der UFC die vollen Namen gewusst. 
Er  habe  sich  zudem  hinsichtlich  des  Freilassungsdatums 
widersprochen,  indem  er  einmal  den  6.  Oktober  2006,  an  anderer 
Stelle  dagegen  den  6. November  2006  genannt  habe.  Im 
Bestätigungsschreiben  der  UFC  vom  6.  Februar  2007  werde 
ausserdem sein Entkommen aus der Haft anderes dargestellt als dies 
von  ihm  geschildert  worden  sei.  Auch  habe  der  Beschwerdeführer 
unterschiedliche Ursachen für die Blutungen seiner Frau angegeben. 
Die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  seien  aus  diesen  Gründen 
unglaubhaft.  Im  Weiteren  sei  festzustellen,  dass  die  angebliche 
Festnahme  im  Jahr  2002  keinen  genügend  engen,  zeitlichen  und 
sachlichen  Zusammenhang  zur  Flucht  aufweise  und  daher  nicht 
asylrelevant  sei.  Insgesamt  erfülle  der  Beschwerdeführer  die 
Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht. Daran vermöchten 
auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. 

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4.2 In  der  Beschwerde wird  zunächst  darauf  hingewiesen,  dass  der 
Beschwerdeführer  sehr  gut  Französisch,  jedoch  kein  Wort  Deutsch 
spreche. Er habe daher Mühe gehabt, die vorinstanzliche Verfügung zu 
verstehen. Offenbar habe das BFM seine Vorbringen als unglaubhaft 
erachtet und ihn ausserdem beschuldigt, Falschdokumente eingereicht 
zu haben. Diesbezüglich sei einzuwenden, dass die kantonale Anhö-
rung ungerecht und mit dem Ziel verlaufen sei, den Beschwerdeführer 
in eine Falle zu locken. Obwohl er sehr gut Französisch spreche, seien 
die  Fragen  in  deutscher  Sprache  gestellt  und  anschliessend  durch 
eine Dolmetscherin aus Benin übersetzt worden. Es habe sich nur um 
eine  ungefähre  Übersetzung  gehandelt;  ausserdem  sei  die  Dol-
metscherin  des vom Beschwerdeführer  gesprochenen Togolesischen 
nicht  mächtig  gewesen.  Die  ganze  Anhörung  habe  in  einer  ange-
spannten Atmosphäre stattgefunden. Das Protokoll gebe den Wortlaut 
der Anhörung nur ungefähr wieder. Der Beschwerdeführer habe sich 
mit  Eingabe vom 30. April  2007 beim BFM beschwert,  worauf  er  in 
Bern  erneut  angehört  worden  sei.  Der  Befrager  habe ihn dabei  be-
schuldigt,  dem  Kanton  D.__________  ungerechtfertigte  Vorwürfe 
gemacht zu haben, und habe ihm zu verstehen gegeben, dass er nicht  
in einer Position sei, um sich zu beklagen. Da habe er erkannt, dass 
die Entscheidung schon gefallen sei und dass die erneute Anhörung 
nur dazu diene, ihm eine Falle zu stellen. Es sei eine leichte Sache, in 
den Ausführungen eines gestressten und geschwächten Asylgesuchs-
tellers Pseudo-Ungereimtheiten zu entdecken. Im Übrigen scheine es, 
als  ob  das  BFM  seit  einiger  Zeit  in  Bezug  auf  togolesische  Asyl -
suchende, namentlich Anhänger der UFC, eine sehr restriktive Praxis 
anwende. Die UFC-Schweiz habe das BFM daher bereit mit Schreiben 
vom 18. Juni  2007  (vgl.  Beweismittel)  aufgefordert,  seine  Praxis  zu 
überdenken;  denn  Asylsuchende  UFC-Aktivisten  seien  bei  einer 
Rückkehr  ins  Heimatland  ernsthaft  gefährdet.  Dies  sei  auch  beim 
Beschwerdeführer  der  Fall.  Die  Voraussetzungen  von  Art.  3  AsylG 
seien  damit  erfüllt.  Der  Beschwerdeführer  könne  bei  der  aktuellen 
politischen Situation in Togo nicht ins Heimatland zurückkehren. 

5.
In  der  Beschwerde  wird  eventualiter  beantragt,  die  angefochtene 
Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur Vornahme weiterer 
Abklärungen  an  das  BFM  zurückzuweisen.  Aus  der  Beschwerdebe-
gründung  geht  indessen  nicht  klar  hervor,  aus  welchem  Grund  die 
Kassation verlangt  wird. Auch zu den im Kassationsbegehren gefor-
derten  zusätzlichen  Abklärungen  äusserst  sich  die  Beschwerdebe-

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gründung  nicht.  Zwar  wird  kritisiert,  die  kantonale  Anhörung  sei 
mangelhaft  gewesen  und  auch  die  ergänzende  Bundesanhörung, 
welche durchgeführt worden sei, nachdem sich der Beschwerdeführer 
schriftlich  über  die  kantonale  Anhörung  beschwert  habe,  habe  nur 
dem Zweck gedient, dem Beschwerdeführer eine Falle zu stellen. Eine 
konkrete  formelle  Rüge  kann  diesem  Vorbringen  indessen  nicht 
entnommen werden, weshalb auf das Kassationsbegehren nicht näher 
einzugehen  ist.  Immerhin  ist  aber  festzustellen,  dass  der  Vorwurf, 
wonach  sowohl  die  kantonale  als  auch  die  ergänzende  Bundes-
anhörung nur dem Zweck gedient hätten, dem Beschwerdeführer eine 
Falle zu stellen, aufgrund der Aktenlage nicht gerechtfertigt erscheint.  
Dem  kantonalen  Anhörungsprotokoll  vom  3.  April  2007  ist  nicht  zu 
entnehmen,  dass  es  bei  der  Übersetzung  Schwierigkeiten  gegeben 
habe. Der Beschwerdeführer bestätigte vielmehr zweimal ausdrücklich, 
dass  er  die  Dolmetscherin  gut  verstehe respektive  verstanden habe 
(vgl.  A12  S.  5  und  17).  Der  bei  der  Anhörung  anwesende 
Hilfswerkvertreter  brachte  ebenfalls  keine  Einwände  vor  (vgl.  A12 
S. 19). Dennoch ist das BFM dem Antrag des Beschwerdeführers auf 
erneute  Anhörung  mit  der  Bundesanhörung  vom  13.  Juni  2007 
nachgekommen.  Damit  hatte  der  Beschwerdeführer  insgesamt 
zweimal  die  Gelegenheit,  seine  Asylgründe  ausführlich  darzulegen. 
Aus  den  Protokollen  geht  im  Übrigen  auch  nicht  hervor,  dass  der 
Beschwerdeführer anlässlich der Anhörungen unfair behandelt worden 
oder übermässig gestresst gewesen wäre. 

6.
Damit  bleibt  zu  prüfen,  ob  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlings-
eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt.

6.1 In  Bezug auf  die vom Beschwerdeführer geltend gemachte rund 
zehntätige  Inhaftierung  im  Jahr  2002  ist  festzustellen,  dass  diese 
aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers offensichtlich weder in 
einem zeitlichen noch in einem sachlichen Zusammenhang zu seiner 
Ausreise im Jahr 2006 steht und damit nicht asylrelevant ist.

6.2 Der  Beschwerdeführer  machte  ausserdem  geltend,  er  sei  am 
16. September 2006 erneut aus politischen Gründen verhaftet und in 
der Folge auf  einem Gendarmerieposten inhaftiert  worden, wobei  er 
misshandelt  worden sei. Er sei  schliesslich von einem Gendarmerie-
offizier  freigelassen  worden,  habe  aber  versprechen  müssen,  das 
Land zu verlassen. Dieser Offizier habe früher bei ihm Karateunterricht 

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genommen  und  sei  mit  ihm  zusammen  im  selben  Quartier  aufge-
wachsen. Wie das BFM in der angefochtenen Verfügung zu Recht be-
merkte,  enthalten  die  entsprechenden  Vorbringen  des  Beschwerde-
führers  jedoch  einige  Ungereimtheiten.  Beispielsweise  ist  die  Dar-
stellung,  wonach  ein  befreundeter  Offizier  den  Beschwerdeführer 
eigenhändig  und  im  Beisein  mehrerer  weiterer  Gendarmen  freige-
lassen habe, als realitätsfremd zu erachten. Der Offizier hätte sich da-
durch unnötigerweise selbst einem ernsthaften Verfolgungsrisiko aus-
gesetzt, welches im Übrigen durch die Ausreise des Beschwerdeführer 
nicht in ersichtlicher Weise minimiert  worden wäre. Der Beschwerde-
führer konnte ausserdem zur Person von M. nur unsubstanziierte An-
gaben machen, kannte insbesondere dessen vollen Namen nicht. Im 
Weiteren  widersprach  er  sich  bezüglich  des  Datums  seiner  angeb-
lichen Freilassung. Aus diesen Gründen bestehen gewissen Zweifel an 
der  Glaubhaftigkeit  der  Asylvorbringen des Beschwerdeführers. Eine 
abschliessende  Beurteilung  der  Glaubhaftigkeit  kann  allerdings  auf-
grund  der  nachfolgenden  Erwägungen  zur  asylrechtlichen  Relevanz 
unterbleiben.

6.3 Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im 
Zeitpunkt des Asylentscheides massgebend.  Ausgangspunkt der Prü-
fung ist  die  Frage nach der  im Zeitpunkt  der  Ausreise  vorhandenen 
Furcht  vor  einer  absehbaren  Verfolgung  im  Heimatstaat.  Verände-
rungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und 
Asylentscheid  sind  zugunsten  und  zulasten  der  gesuchstellenden 
Person  zu  berücksichtigen  (vgl.  BVGE  2008/4  E. 5.4  S. 38  f., 
EMARK 2000  Nr. 2  E. 8a  S. 20,  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in: 
Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser  [Hrsg.],  Ausländerrecht, 
Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18).

Begründete  Furcht  vor  künftiger  asylrelevanter  Verfolgung  liegt  dann 
vor, wenn konkreter Anlass besteht anzunehmen, Letztere hätte sich – 
aus  der  Sicht  im  Zeitpunkt  der  Ausreise  –  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zeit  verwirklicht  beziehungs-
weise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahr-
scheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte 
Möglichkeit  künftiger  Verfolgung  genügt  nicht;  es  müssen  konkrete 
Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem 
der  vom  Gesetz  abschliessend  aufgezählten  Motive  erfolgenden  – 
Benachteiligungen  als  wahrscheinlich  und  dementsprechend  die 
Furcht  davor  als  realistisch  und  nachvollziehbar  erscheinen  lassen 

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(vgl.  EMARK  2005  Nr. 21  E. 7  S. 193 f.,  mit  weiteren  Hinweisen; 
WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, 
S. 143 ff.). Die Furcht  vor künftiger  Verfolgung umfasst  gemäss den 
von der Rechtsprechung entwickelten  Kriterien einerseits ein auf tat-
sächlichen  Gegebenheiten  beruhendes  objektives  Element  sowie 
andererseits die persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person 
als subjektives Element. Als Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG ist 
demnach anzuerkennen, wer gute – das heisst von Dritten nachvoll-
ziehbare – Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives 
Element) hat, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zu-
kunft das Opfer von gezielter Verfolgung zu werden (vgl. EMARK 2000 
Nr. 9 E. 5a S. 78).

6.4 Die allgemeine Lage in Togo hat  sich seit  der Ausreise des Be-
schwerdeführers  im Oktober  2006 stetig  und  in  positiver  Weise ver-
ändert. Die Parlamentswahlen vom 14. Oktober 2007 verliefen den ver-
schiedenen  Wahlbeobachtern  zufolge  weitgehend  frei  und  fair;  die 
Oppositionspartei UFC errang dabei 27 von 81 Sitzen. Im Gegensatz 
zu  früheren  Jahren  konnten  die  Oppositionsparteien  im  Vorfeld  der 
Wahlen  relativ  ungehindert  Demonstrationen  abhalten,  und  mehrere 
Exil-Oppositionelle,  darunter  auch  der  UFC-Präsident  Gilchrist 
Olympio, kehrten für den Wahlkampf freiwillig nach Togo zurück. Die 
politische Entspannung führte  dazu,  dass zunehmend mehr  Opposi-
tionelle aus ihrem ausländischen Exil nach Togo zurückkehrten, da sie 
sich in ihrem Heimatland nun wiederum weitgehend ungehindert poli-
tisch  betätigen  konnten  (vgl.  dazu  ALEXANDRA GEISER,  Togo:  Mitglied-
schaft  bei  der  Union  des  Forces  du  Changement  [UFC],  Schweize-
rische Flüchtlingshilfe, 18. Mai 2009; Freedom House, Country Report, 
Togo  (2009),  Amnesty  International,  Jahresbericht  Togo  2008, 
Berichtszeitraum Januar bis Dezember 2007;  FARIDA TRAORÉ, Die Lage 
in Togo, Schweizerische Flüchtlingshilfe, 9. April  2008). Während des 
Wahlkampfes  für  die  Präsidentschaftswahlen  vom  Frühjahr  2010 
blieben gewaltsame Zwischenfälle ebenfalls aus. Die Wahlen gewann 
der bisherige Präsident Faure Gnassingbé; allerdings wurden im An-
schluss  an  die  Wahlen  Manipulationsvorwürfe  laut  und  es  kam  zu 
Protestkundgebungen  der  Opposition,  welche  teilweise  durch  die 
Sicherheitskräfte  mit  Tränengas  aufgelöst  wurden  (vgl.  die  Meldung 
vom  4.  März  2010  auf  ZeitOnline  "Wahl  in  Togo  als  Test  für  die 
Demokratie"  [www.zeit.de/newsticker/2010/3/4/iptc-bdt-20100304-76-
24105902xml]  sowie  den Artikel  auf  dw-world.de vom 9. März  2010 
"Wieder  Unruhen  nach  Wahlen  in  Togo"  [www.dw-world.de/dw/ 

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article/0,,5331223,00.html]). Dennoch ist  unübersehbar, dass in Togo 
heute ein massiv besseres politisches Klima herrscht als noch vor fünf 
Jahren. Davon zeugt insbesondere auch das Übereinkommen ("accord 
politique"), welches das Rassemblement du Peuple Togolais (RPT; die 
Partei  des  Präsidenten  Gnassingbé)  und  die  UFC  (die  wichtigste 
Oppositionspartei) am 26. Mai 2010 unterzeichnet haben. Dank dieses 
Abkommens kann sich die UFC zum ersten Mal in ihrer Geschichte an 
der  Regierung  beteiligen,  und  zwar  mit  sieben  von  einundreissig 
Ministern. Diese Entscheidung zur Regierungsbeteiligung ist allerdings 
innerhalb der UFC höchst  umstritten (vgl. dazu den Artikel  in  Jeune 
Afrique vom 27. Mai 2010). Die aktuelle Regierung hat sich die soge-
nannte nationale Wiedergutmachung zum Ziel gesetzt. Ihre Prioritäten 
sind  neben  dem  wirtschaftlichen  Aufbau  des  Landes  insbesondere 
auch die Durchführung von institutionellen und Verfassungsreformen. 

6.5 Mit  Blick  auf  die  vorstehend  dargelegte  Veränderung  der  allge-
meinen Lage in Togo seit der Ausreise des Beschwerdeführers im Jahr 
2006 ist  nicht  davon auszugehen, dass er im heutigen Zeitpunkt bei 
einer  Rückkehr  nach  Togo in  asylrechtlich  relevanter  Weise  verfolgt 
würde. In Bezug auf die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der 
UFC ist mit Blick auf die Akten festzustellen, dass er innerhalb dieser 
Partei  keine politische Führungsrolle innehatte, sondern lediglich ad-
ministrative  Tätigkeiten  ausübte:  er  war  Jugendbeauftragter  seiner 
Quartiersektion sowie zuständig für die Sicherheit an Versammlungen. 
Während UFC-Anhänger im Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerde-
führers aus Togo im Jahr 2006 noch relativ häufig Opfer politisch moti -
vierter,  staatlicher  Verfolgung  wurden,  sind  die  Übergriffe  von staat-
lichen Sicherheitskräften auf Anhänger der UFC in den letzten Jahren 
massiv  zurückgegangen.  Insbesondere  exponierte,  bekannte  Mit-
glieder der UFC müssen heute keine Repressalien mehr befürchten. 
Aber auch für einfache UFC-Mitglieder hat sich die allgemeine Situa-
tion erheblich verbessert, was insbesondere aus der Tatsache ersicht-
lich ist,  dass es kaum mehr Meldungen gibt über politisch motivierte 
Verhaftungen von UFC-Anhängern. Die freie Meinungsäusserung ist in 
Togo  aber  nach  wie  vor  eingeschränkt,  weshalb  es  weiterhin  vor-
kommen kann, dass Kundgebungen durch Sicherheitskräfte aufgelöst 
werden, insbesondere mit  Hilfe von Tränengas. Das UNHCR kam je-
doch  zum  Schluss,  dass  in  Togo  die  öffentliche  Ordnung  soweit 
wiederhergestellt  ist,  dass  aus  dem  Ausland  rückkehrende  Opposi-
tionelle  (unter anderem Anhänger  der  UFC) nicht  generell  gefährdet 
sind,  Opfer  willkürlicher  Gewalttaten zu werden (vgl. dazu  ALEXANDRA 

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GEISER,  a.a.O.).  Es  ist  im Weiteren  auch  nicht  als  wahrscheinlich  zu 
erachten,  dass der  Beschwerdeführer bei  einer  Rückkehr  nach Togo 
im Zusammenhang mit seiner angeblichen Inhaftierung im Jahr 2006 
sowie der von ihm geltend gemachten irregulären Haftentlassung asyl-
relevanter staatlicher Verfolgung ausgesetzt wäre. Aufgrund der Akten 
ist nämlich davon auszugehen, dass gegen den Beschwerdeführer da-
mals kein offizielles Verfahren eingeleitet worden war. Der Beschwer-
deführer gab selber an, seines Wissens sei kein Verfahren gegen ihn 
hängig und er sei in Togo nie offiziell gesucht worden (vgl. A19 S. 7). 
Demzufolge ist   – auch mit Blick auf die erwähnte zwischenzeitliche 
Entspannung der politischen Lage in Togo – mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  auszuschliessen,  dass der Beschwerdeführer bei einer 
Rückkehr  in  sein  Heimatland  das  Verfolgungsinteresse  der  togolesi-
schen Behörden auf sich ziehen würde.

6.6 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist es insgesamt nicht 
als  überwiegend wahrscheinlich  zu erachten,  dass  der  Beschwerde-
führer bei einer Rückkehr nach Togo mit asylrelevanter Verfolgung zu 
rechnen  hätte.  Es  kann  ihm  daher  im  heutigen  Zeitpunkt  keine  be-
gründete Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung im Sinne von 
Art.  3  AsylG  zuerkannt  werden. Somit  hat  die  Vorinstanz  das  Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt. An diesem Ergeb-
nis  vermögen weder  die  weiteren  Ausführungen  in  der  Beschwerde 
noch die eingereichten Beweismittel etwas zu ändern, weshalb darauf 
nicht näher eingegangen wird.

7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch hat er Anspruch auf Erteilung einer 
solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

8.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von  Ausländern  (Art.  44  Abs. 2  AsylG; Art.  83  Abs. 1  des  Bundes-

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gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]).

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt  
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation,  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK), der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, 
das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, 
und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, 
a.a.O. Rz. 11.148).

8.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form 
zur  Ausreise  in  ein  Land  gezwungen  werden,  in  dem  ihr  Leib,  ihr 
Leben oder ihre Freiheit  aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 
gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches 
Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art.  33 
Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge [FK,  SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3  der  Bundes-
verfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18. April 
1999 (BV, SR 101),  Art.  3  des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984  gegen  Folter  und  andere  grausame,  unmenschliche  oder 
erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis 
zu  Art.  3  der  Konvention  vom 4. November  1950  zum Schutze  der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand 
der  Folter  oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe oder  Be-
handlung unterworfen werden.

Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, 
welche  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem Beschwerde-
führer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche  Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr  des 
Beschwerdeführers  nach  Togo ist  demnach  unter  dem  Aspekt  von 
Art. 5 AsylG rechtmässig.  Sodann ergeben sich weder aus den Aus-
sagen  des  Beschwerdeführers  noch  aus  den  Akten  Anhaltspunkte 
dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Togo dort mit be-

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achtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 
verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis 
des Europäischen Gerichtshofes für  Menschenrechte  (EGMR) sowie 
jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer 
eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, 
dass  ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche 
Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi 
gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, 
§§ 124-127,  mit  weiteren Hinweisen). Aufgrund  der  Akten  sowie  der 
vorstehenden  Erwägungen  im  Asylpunkt  ist  indessen  nicht  davon 
auszugehen, dass ihm im Falle einer Rückschiebung nach Togo eine 
derartige  Gefahr  droht.  Die  allgemeine  Menschenrechtssituation  in 
Togo lässt  den  Wegweisungsvollzug  im heutigen Zeitpunkt  ebenfalls 
nicht als unzulässig erscheinen. 

8.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Aufgrund  der  Aktenlage  ist  vorliegend  nicht  davon  auszugehen,  der 
Beschwerdeführer wäre bei einer Rückkehr ins Heimatland einer kon-
kreten  Gefährdungssituation  im  Sinne  der  zu  beachtenden  Bestim-
mung ausgesetzt. In Togo besteht im heutigen Zeitpunkt keine Situa-
tion  allgemeiner  Gewalt,  weshalb  der  Wegweisungsvollzug  dorthin 
praxisgemäss  als  generell  zumutbar  bezeichnet  wird  (vgl.  dazu  das 
Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts D-4985/2007 vom 15. Septem-
ber  2009,  mit  weiteren  Hinweisen).  In  den  Akten  finden  sich  auch 
keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei 
einer Rückkehr nach Togo aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, 
sozialer  oder  gesundheitlicher  Natur  in  eine  existenzbedrohende 
Situation geraten würde. Es handelt  sich beim Beschwerdeführer um 
einen  jüngeren  Mann ohne  aktenkundige  gesundheitliche  Probleme, 
welcher  über  eine relativ  gute  Ausbildung verfügt  (Diplomabschluss) 
und  vor  der  Ausreise  aus  dem  Heimatland  im  Bereich  Spedition/ 
Frachtabfertigung tätig war. Es ist  ihm ohne weiteres zuzumuten, bei 
einer Rückkehr nach Togo erneut einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. 

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Er verfügt im Heimatland ausserdem über ein grosses familiäres Be-
ziehungsnetz  (vgl.  A12  S. 2  ff.),  auf  welches  er  bei  Bedarf  zurück-
greifen könnte. Der  Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 
nach Togo daher insgesamt als zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 
AuG zu erachten.

8.3 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.4 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  der  von  der  Vorinstanz 
verfügte Wegweisungsvollzug in Übereinstimmung mit den zu beach-
tenden Bestimmungen steht und zu bestätigen ist. Eine Anordnung der 
vorläufigen  Aufnahme  fällt  damit  ausser  Betracht  (Art. 83  Abs.  1-4 
AuG).

9.
Aus  diesen  Erwägungen  folgt,  dass  die  angefochtene  Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1  VwVG). Nachdem aber 
aufgrund der Aktenlage weiterhin von seiner prozessualen Bedürftig-
keit  auszugehen  ist  (vgl.  die  Bestätigung  der  Fürsorgeabhängigkeit 
vom 12. Juli 2007) und die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeich-
net  werden konnte,  ist  in  Gutheissung des Gesuchs um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege von einer Kostenauflage abzusehen 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 
Abs. 1 VwVG) wird gutgeheissen. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

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