# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f4710cf6-b307-5d58-a5d2-e60260579946
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-10-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Verwaltungsgericht 18.10.2002  VB.2002.00193
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-VB-2002-00193_2002-10-18.html

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				Geschäftsnummer: 	VB.2002.00193	 
	Entscheidart und -datum: 	Endentscheid vom 18.10.2002
	Spruchkörper: 	1. Abteilung/1. Kammer
	Weiterzug: 	Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
	Rechtsgebiet: 	Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht
	Betreff: 

	Baubewilligung

	
Verbindlichkeit des Erschliessungskonzepts eines Quartierplans

Zuständigkeit (E. 1). Grundeigentümerverbindlichkeit des Erschliessungskonzepts des Quartierplans: Kann ein Grundstück von zwei Strassen erschlossen werden, ist der Grundeingentümer frei, die Erschliessung von der einen oder anderen Strasse vorzunehmen, sofern keine zusätzlichen Erschliessungsanlagen erforderlich werden (E. 2a). Die vom Beschwerdeführer vorgesehene Erschliessung widerspricht dem Quartierplan (E. 2b). Erschliessung über die im Quartierplan vorgesehene Strasse ohne weiteres möglich (E. 2c). Verweigerung der Baubewilligung mangels hinreichender Erschliessung (E. 3). Abweisung der Beschwerde (E. 4).

			 	
				Stichworte:
	
						ERSCHLIESSUNG (ANFORDERUNGEN, DURCHFÜHRUNG, FINANZIERUNG)
ERSCHLIESSUNGSKONZEPT
ERSCHLIESSUNGSPLAN, LANDUMLEGUNG, QUARTIERPLAN
FLIESSGEWÄSSER
GEWÄSSERSCHUTZ
NEUE TATSACHE
PARZELLIERUNG
QUARTIERPLAN
ÜBERDECKUNG
ZUFAHRT
ZUFAHRTSSTRASSE
ZUGANGSNORMALIEN

					
	
	Rechtsnormen:
	
						Art. 38 lit. II b GSchG
§ 128 Abs. I PBG
§ 228 Abs. II PBG
§ 236 Abs. I PBG
§ 52 lit. II VRG
§ 21 WasserwirtschaftsG

					
	
	Publikationen:
	
						RB 2002 Nr. 77 S. 183

					
	Gewichtung:

					(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
	
						Gewichtung: 3
					

			 

	 	
			

			

I. Mit Eingabe vom 16. Juni 2001 ersuchte die
A AG den Gemein­derat X um die bau­rechtliche Bewilligung für den Bau von 12
Reiheneinfamilienhäusern mit Unterniveau­ga­rage auf dem Grundstück Kat.Nr. 01
im Gebiet des Quartierplans ”Q”. Mit Beschluss vom 20. September 2001
verweigerte der Gemeinderat diese Bewilligung mit der Begründung, die geplante
Zufahrt zur geplanten Überbauung über die K-strasse und den öffentlichen
Fussweg Kat.Nr. 02 (L-Weg) verstosse gegen den Quartierplan, der die
Erschliessung jenes Gebiets über die M-­strasse und den N-weg vorsehe. Ferner
verstosse die geplante Zu­fahrt, die im Einmündungsbereich zur K-strasse eine
Verbreiterung des öffentlichen Fusswegs Kat.Nr. 02 sowie die Erstellung
eines Fussgängerstegs über den im Zusammenhang mit dem Quartierplanverfahren
naturnah gestalteten Dorfbach vorsehe, gegen gewässer- und na­turschutzrechtliche
Bestimmungen.

  

II. Den gegen diese Bauverweigerung erhobenen
Rekurs der A AG wies die Baurekurskommission III am 8. Mai 2002 ab. Die für die
Bauverweigerung an­geführten gewässer- und naturschutzrechtlichen Gründe seien
nicht stichhaltig. Aber auch die Bauherrschaft könne nichts daraus ableiten,
dass das aus dem Quartierplanverfahren hervorgegangene Grundstück Kat.Nr. 03 in
drei Parzellen aufgeteilt worden sei und deshalb das Baugrundstück Kat.Nr. 01
keinen direkten Zugang zum N-weg mehr ha­be. Hingegen ergebe sich aus dem
Quartierplankonzept eindeutig, dass die Erschliessung des Baugrundstücks über
M-strasse und N-weg erfolgen sollte. Wenn die örtliche Bau­behörde eine andere
Erschliessung abgelehnt habe, erweise sich dies als zweck- und ver­hältnismässig.

 

III. Mit
Beschwerde vom 13. Juni 2002 liess die A AG dem Ver­wal­tungsgericht beantragen,
den Beschluss des Gemeinderats X vom 20. September 2001 aufzuheben und der
Beschwerdeführerin die Baubewilligung für die geplante Überbau­ung zu erteilen,
unter Kos­ten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg­nerin. Zur
Begründung wur­de insbesondere vorgebracht, die vom Beschwerdegegner geforderte
Erschliessung zum N-weg könne wegen der im Frühjahr 2001 erfolgten Par­zellierung,
der die Beschwerde­gegnerin zu­gestimmt habe, nur über das Grundstück Kat.Nr.
04 erfolgen; ein entsprechen­des Fahrweg­recht könne für das Baugrundstück aber
nicht beansprucht werden. Es stehe deshalb nur die Möglichkeit der
Erschliessung zur K-strasse offen, gegen die aus ver­kehrstechnischer Sicht
keine Einwände bestünden und die auch auf Grund der topographischen
Verhältnisse geboten sei. Dass das Baugrundstück Kat.Nr. 01 und die
Nachbarparzel­le 04 dem nämlichen Ei­gen­tümer gehör­ten, vermöge am Fehlen
eines Fahrwegrechts nichts zu ändern. Wenn das Bau­grundstück zwin­gend über
das Grundstück 04 hätte erschlos­sen werden müssen, so hätte bei der Zu­stimmung
zur Mutation ein entsprechender Vor­behalt angebracht werden müssen. Wenn da­mals
von der Gemeinde angemerkt worden sei, die Mutation nehme keine Rücksicht auf
ein am 25. Mai 2000 auf dem früheren Grund­stück Kat.Nr. 03 bewilligtes Projekt
der D AG, so sei dies ohne Bedeutung für das Baugesuch der Beschwerdeführerin.
Auch bei diesem vom Beschwerdegegner bewilligten Projekt hätten 16
Abstellplätze über die K-stras­se erschlossen werden sollen. Auch dort habe
sich zudem gezeigt, dass eine in den N-weg ein­mündende Ausfahrt von der
Tiefgarage nur mit einer unzu­lässig starken Steigung möglich sei; die
gegenteiligen Ausführungen der Vorinstanz seien unbegründet. Sodann sei es
unzulässig, die Quartierplanunterlagen, insbesondere den tech­nischen Bericht,
dahingehend zu interpretieren, dass der gesamte nördlich der Quartierstras­se B
(dem heutigen N-weg) ge­legene Teil des Quartierplangebiets ausschliesslich
über diese Strasse erschlossen werden müsse. Die auf dem Baugrundstück bei der
Quartierplanfestlegung vorhandenen Bauten sei­en alle über die auch im
Quartierplan eingezeichnete Zu­fahrt zur K-strasse hin erschlossen gewesen.
Über den N-weg sei mit dem Quar­tierplan nur eine Bautiefe des damaligen Grundstücks
Kat.Nr. 03 erschlossen und nur diese sei in den Kostenperimeter für den N-weg
einbe­zogen worden; der grössere Teil der Bauparzelle sei dagegen zur K-strasse
hin orientiert gewesen; die Verlegung des Dorfbachs sei in diesem Zusammenhang
ohne Bedeutung. Dass der N-weg nicht den ganzen Verkehr des nördlich gelegenen Gebiets
aufnehmen sollte, er­ge­be sich auch aus seinem Ausbau ohne Trottoir, der nur
für die Erschliessung weniger Bauten genüge. Sodann seien seit der Festsetzung
des Quartierplans zahlreiche Bauten direkt über die K-strasse erschlossen
worden, so auf dem Grundstück Kat.Nr. 05 eine Überbauung mit 24
Eigentumswohnungen und 37 Parkplätzen. Der Quartierplan habe denn auch das Ge­biet
bis zur Mitte der K-strasse erfasst; diese habe zwar nicht weiter ausgebaut
werden müs­sen, sondern lediglich das Trottoir. Wenn sie aber zum Quartierplan
gehört ha­be, müsse es auch zulässig sein, die vom Quartierplan erfassten
Parzellen zu dieser Strasse zu erschlies­sen. Auch der Beschwerdegegner habe
bisher die Auffassung vertreten, die Er­schliessung eines Grundstücks habe über
diese Strasse zu erfolgen, für welche Kostenanteile geleistet worden seien, so
insbesondere bei einem an die M-strasse angrenzenden Grund­stück, wo sie die Er­schliessung
über den heutigen Höhenweg mit der Begründung ver­langt habe, die betreffenden
Grundeigentümer hätten ihre Kostenanteile an die Erschlies­sung für diese
Strasse geleis­tet. Die seinerzeitige Eigentümerin des Grundstücks
Kat.Nr. 03 hätte an die südlich und öst­lich ihres Grundstücks
verlaufenden Quartier­strassen A (M-strasse) und B (N-weg) sowie Fuss­weg E
lediglich Fr. 41'562.75 beitragen müssen, hingegen mit Fr. 157'668.55 ungleich
mehr an die K-strasse. Somit liege auf der Hand, dass sich die Beitragspflicht
für die heutigen Quartierstrassen M-stras­se und N-weg eindeutig auf die heutigen
Parzellen 04, 06 und 07, nicht aber auf das Baugrundstück Kat.Nr. 01 bezog.
Daraus müsse zwingend geschlossen werden, dass der Quartierplan von der
Erschliessung des Baugrundstücks über die K-strasse aus­ging. Sodann sei es
widersprüchlich, wenn die Vorinstanz die Erschliessung einiger Ab­stellplätze
an der K-strasse für möglich erachte. Von einer Verkehrsgefährdung im Sinn von
§ 240 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) könne
jedenfalls keine Rede sein; jedenfalls habe auch das bewilligte Projekt der D
AG eine direkte Erschliessung in die K-strasse vorgesehen.

 

Die Vorinstanz beantragte am 20. Juni 2002
die Abweisung der Beschwerde, ebenso der Beschwerdegegner am 28. August 2002,
der zudem die Zusprechung einer Parteient­schädigung verlangte.

 

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

 

 

1. a) Das Verwaltungsgericht ist sachlich und
funktionell zuständig zur Behandlung der Beschwerde gegen den Entscheid der
Baurekurskommission III über die baurechtliche Be­willigung einer kommunalen
Baubehörde  (§ 41 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni
1997; VRG). Die Beschwerdeführerin ist als Bauherrin und Unterliegende im
Rekursverfahren zur Beschwerde ohne weiteres legitimiert (§ 21 in Verbindung
mit § 70 VRG).

 

b) Der von der Beschwerdeführerin beantragte
Augenschein kann unterbleiben. Die Erschliessungssituation lässt sich, wie die
nachfolgenden Erwägungen zeigen, ohne weiteres aufgrund der Akten beurteilen.

 

2. a) Im wegleitenden Entscheid RB 1984 Nr.
79 (= ZBl 85/1984 S. 374 = ZR 83 Nr. 103) hat das Verwaltungsgericht erwogen,
dass das dem rechtskräftig festgesetzten und genehmigten Quartierplan zu Grunde
liegende Erschliessungskonzept für den einzelnen Grund­eigentümer verbindlich
sei und dass davon bei der Erstellung von Bauten im Allgemei­nen nicht
abgewichen werden könne; insbesondere stehe es nicht im Belieben einzelner
Grundeigentümer, das quartierplanmässige Erschliessungskonzept unbeachtet zu
lassen und andere Anlagen mit der nämlichen Zweckbestimmung zu errichten. An
dieser Praxis ist in späteren Entscheiden festgehalten worden (VB 91/0056 vom
23. August 1991; VB.1998.00299 vom 9. Dezember 1998). In einem neueren
Entscheid vom 26. September 2001 (VB.2001.00149 bzw. 00150 und 00152;
http://www.vgrzh.ch/rechtsprechung) ist sie dahingehend verfeinert worden, dass
bei einem grösseren Grundstück, das von zwei Stras­sen erschlossen werde, es
dem Grundeigentümer frei stehe, die Erschliessung von der einen oder anderen
Strasse her vorzunehmen, sofern jede für sich den zusätzlichen Verkehr aufzu­nehmen
vermöge und keine zusätzlichen Erschliessungsanlagen erforderlich würden; so­dann
hat das Gericht in zustimmendem Sinn auf die Erwägungen der Baurekurskommission
verwiesen, wonach (vorbehältlich einer ausdrücklichen Festsetzung) aus den Überbauungsannahmen,
auf denen die Planung der Erschliessung beruhe, und den Perimetern für die
Verlegung der entsprechenden Kosten keine Verpflichtung abgeleitet werden
könne, das an eine bestimmte Quartierplanstrasse angrenzende Gebiet jedenfalls
über diese Strasse zu erschliessen (BRK II, 3. April 2001, BEZ 2001 Nr. 59).
Das Bundesgericht hat am 5. Fe­­bruar 2002 eine gegen den Entscheid des
Verwaltungsgerichts vom 26. September 2001 erhobene staatsrechtliche Beschwerde
abgewiesen.

 

b) Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass
das Bauvorhaben alternativ über die K-strasse erschlossen werden könnte. 

 

Das
Baugrundstück Kat.Nr. 01 ist durch die Wegparzelle Kat.Nr. 02 und die Bach­par­zelle
Kat.Nr. 08 von der K-strasse getrennt, die als Sammelstrasse den zusätzlichen
Ver­kehr unbestrittenermassen aufzunehmen vermöchte. Nach den Plänen der Be­schwerde­füh­re­rin
soll die Zufahrt zur geplanten Tiefgarage in der Nordost-Ecke des Grundstücks
Kat.Nr. 01 über den öffentlichen Fussweg Kat.Nr. 02 erfolgen, der dort in
den Gehweg der K-strasse einmündet. Damit der vor der Einmündung ca. 3,5 m
breite Fussweg als Fahrweg dienen kann, soll er in jenem Bereich zu Lasten der
an­grenzenden Bachparzelle Kat.Nr. 08 auf 4,6 m verbreitert werden. Um den
Fussgänger­­verkehr aufzunehmen, soll ca. 6 m oberhalb der Einmündung des
bisherigen Fusswegs in die K-strasse der Bach mit einer Fussgän­gerbrücke
überquert und ebenfalls zu Lasten des Bachgrundstücks der Gehweg der K-stras­se
bis zu dieser Brücke verlän­gert werden. – Bereits diese von der
Beschwerdeführerin vorgese­henen Erschlies­sungs­massnahmen, die sie nicht ohne
Mitwirkung Dritter verwirkli­chen kann, machen offenkundig, dass gegenwärtig
die geplante Überbauung von der K-stras­se her über keine zureichende
Erschliessung verfügt, und zwar obwohl die Erschliessungsanlagen ge­mäss Quar­tierplan
Q vollständig vorhanden sind. Die offenbar noch bestehende Zufahrt zu den zum
Abbruch bestimmten Gebäuden stellt ohne den von der Beschwerdeführerin beabsichtigten
Ausbau keine hinreichende Erschliessung für die geplante Überbauung dar. 

 

c) Dagegen ist eine Erschliessung über den
N-weg entgegen der Ansicht der Beschwer­deführerin ohne weiteres möglich: Der
N-weg ist eine 5 m breite und einschliesslich Kehrplatz 60 m lange O-strasse,
die in die M-strasse einmündet, welche neben der 5 m brei­ten Fahrbahn über
einen 2 m breiten Gehweg verfügt. Er ist damit entspre­chend einer Zu­fahrtsstrasse
im Sinn der Zugangsnormalien von 9. Dezember 1987 aus­gebaut und kann damit
auch bei Ausschöpfung der Baumöglichkeiten neben dem Verkehr der unmittelbar an­grenzenden
Flächen auch denjenigen der geplanten Überbauung mit 12 Wohneinheiten auf­nehmen
(vgl. Zugangsnormalien, Anhang Technische Anforderungen).

 

Der Einwand der Beschwerdeführerin, über den
N-weg sei die Erschliessung aus topographischen Gründen nicht möglich, ist
bereits vor der Rekurskommission verspä­tet erhoben worden; als neue
tatsächliche Behauptung kann er gemäss § 52 Abs. 2 VRG auch im
Beschwerdeverfahren nicht nachgebracht werden. Auf die beantragten Beweiserhebungen
(Augenschein, Expertise) kann deshalb verzichtet werden. Im Übrigen mag es zu­tref­fen,
dass sich die Tiefgarage der geplanten Überbauung nicht ohne übermässiges
Gefälle vom N-weg her erschliessen lässt; die Baurekurskommission hat jedoch zu
Recht darauf hingewiesen, dass bei einer Erschliessung über den N-weg das
Bauprojekt geän­­dert und die Tiefgarage anderswo angelegt werden müsste.
Inwiefern dies nicht möglich sein sollte, wird auch in der Beschwerdeschrift
nicht dargetan. Die im Rekursverfahren nach­gereichten Pläne beziehen sich auf
das bestehende Projekt; der Nachweis, dass auch bei einer Um- oder
Neuprojektierung die notwendigen Abstellplätze nicht so an­gelegt werden
können, dass eine Zufahrt über den N-weg ohne übermässige Steigung auskommt,
kann damit von vornherein nicht erbracht werden.

 

Die Beschwerdeführerin lehnt die
Erschliessung über den N-weg auch deshalb ab, weil für die Zufahrt vom N-weg
zum Baugrundstück Kat.Nr. 01 die Parzelle Kat.Nr. 04 be­ansprucht werden
müsste. Dies trifft wohl zu, doch haben dies die Beschwer­deführerin bzw. der
Grundeigentümer selber zu vertreten. Das Baugrundstück Kat.Nr. 01 sowie die Par­zellen
Kat.Nr. 04, 06 und 07 sind durch die Parzellierung des früheren Grundstücks
Kat.Nr. 03 entstanden. Dieses Grundstück erhielt mit dem Quartierplan Q
Anschluss an den heutigen N-weg, womit das Quartierplanziel, alle Grundstücke
innerhalb des Quartierplangebiets zu erschliessen (§ 128 Abs. 1 PBG), erfüllt
war. Wenn der Eigentümer dieses Grundstücks oder seine Rechtsvorgänger nach der
Quartierplanfestsetzung eine Parzellierung vorgenommen haben, die eine
Erschliessung von Teilen des früheren Grundstücks Kat.Nr. 03 zum N-weg
rechtlich verunmöglicht hat, so können sie aus diesem von ihnen nach der Quartierplanfestsetzung
herbeigeführten neuen Sachverhalt nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die
Berufung der Beschwerdeführerin auf § 126 Abs. 1 PBG, wonach das
Quartierplangebiet so einzutei­len ist, dass alle Grundstücke ohne
Ausnahmebewilligungen und nachbarliche Zustimmung überbaut werden können, geht
deshalb fehl. Ebenso kann es ihr nicht helfen, dass die Gemein­de X der
Parzellierung am 5. März 2001 zugestimmt hat. Gemäss § 228 Abs. 2 PBG dürfen
durch die Unterteilung von Grundstücken keine den Bau­vorschriften
widersprechen­de Verhältnisse geschaffen werden und entsprechend ist ge­mäss §
309 Abs. 1 lit. e PBG eine baurechtliche Bewilligung erforderlich für die
Unterteilung von Grundstücken nach Erteilung einer baurechtlichen Bewilligung
oder aber nach er­folgter Überbauung. Der Beschwerdegegner hat gestützt auf
diese Bestimmungen die Mu­ta­tion mit dem zutreffenden Hinweis genehmigt, dass
sie keine Rücksicht nehme auf das am 25. Mai 2000 bewilligte Projekt der D AG,
welches mit dieser Grenzziehung nicht ver­wirklicht werden könne. Aus dieser
Genehmigung lässt sich jedenfalls nicht die Zustim­mung zu einer Erschliessung
der neuen Parzelle Kat.Nr. 01 über die K-strasse herauslesen und die Gemeinde
war auch nicht verpflichtet, den Grundeigentümer auf die sich infolge der
Parzellierung bei einer Neuüberbauung dieses Grundstücks ergebenden Erschlies­sungs­pro­bleme
hinzuweisen.            

 

3.  Nach dem Gesagten ist die Baubewilligung
bereits mangels hinreichender Erschliessung im Sinn von § 236 Abs. 1 PBG zu
verweigern. Sodann verstösst die geplante Erschliessung über die K-strasse in
qualifizierter Weise gegen das Erschliessungskonzept des Quartierplans, indem
sie nur mittels zusätzlicher Erschliessungsanlagen, nämlich der Verbreiterung
des Fusswegs im Einmündungsbereich, der Erstellung einer Fussgän­gerbrücke und
der Verlängerung des Gehwegs entlang der K-strasse verwirklicht werden kann.
Die damit einher gehenden Abweichungen vom rechtskräftig festgesetz­ten Quar­tierplan
Q sind nicht mehr bloss untergeordneter Natur, weshalb ihre Verwirklichung eine
Revision dieses Quartierplans voraussetzen würde; ohne eine solche hat die
Beschwerdeführerin keinen Anspruch, die im Eigentum der Gemeinde stehende Fuss­wegparzelle
Kat.Nr. 02 als Zufahrt zur geplanten Tiefgarage zu nutzen; dass die zum Abbruch
bestimm­ten Gebäude noch unter Benutzung des Fusswegs erschlossen werden,
vermag daran nichts zu ändern. Schliesslich weist der Beschwerdegegner mit
guten Gründen darauf hin, dass der Verbreiterung des Fusswegs zu Lasten der
Bachparzelle und der Errichtung einer Fussgängerbrücke auch
gewässerschutzrechtliche Gründe entgegenste­hen. Zwar können gemäss Art. 38
Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer
(GSchG) vom Verbot der Überdeckung von Fliessgewässern für Verkehrswege Ausnah­men
bewilligt werden; angesichts des Umstands, dass aufgrund einer wenig mehr als
10 Jahre zurückliegenden Planung ein Fussgängerübergang bereits be­steht und
die Zufahrt zum Grundstück auf andere Weise gesichert ist, dürfte eine solche
Ausnahmebewilligung kaum erhältlich sein. Sodann schreibt § 21 des
Wasserwirtschaftsge­setzes vom 2. Juni 1991 für ober- und unterirdische Bauten
einen Gewässerabstand von 5 m vor, der auch nach der Rechtsprechung auch für
das Anlegen von Zufahrtsstrassen gilt (VGr, 27. März 2002, VB.2001.00163, http://www.vgrzh.ch/rechtsprechung,
E. 2c). Die Be­schwerdefüh­re­rin
könnte deshalb die vorgesehene Verbreiterung der Fahrspur selbst dann nicht
vornehmen, wenn sie über das betreffende Grundstück verfügen könnte. 

 

4. Zusammenfassend ergibt sich, dass der
Quartierplan Q keine Erschlies­sung des Bauvorhabens an der von der
Beschwerdeführerin geplanten Stelle vorsieht und an dieser Stelle eine
hinreichende Zufahrt zur geplanten Überbauung weder besteht noch erstellt
werden kann. Wenn die Beschwerdeführerin einwendet, es seien in anderen Fällen
Bewilligungen für Zufahrten ab der K-strasse erteilt bzw. in Aussicht gestellt
worden, so übersieht sie, dass jene Zufahrten direkt auf die K-strasse erfolgen
konnten und damit eine grund­legend andere Ausgangslage gegeben war als im
vorliegenden Fall, wo Änderungen an den quartierplangemäss erstellten
Erschliessungsanlagen erforderlich würden. Zutreffend ist dagegen der Vorwurf
an die Vorinstanz, es sei widersprüchlich, wenn diese die An­lage einiger
weniger Abstellplätze an der K-strasse für zulässig gehalten habe. Auch in­sofern
hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine vom Quartierplan abweichende
Nutzung der als Fussweg ausgeschiedenen Parzelle Kat.Nr. 02. Wenn eine solche
Nutzung für die bestehenden Bauten hingenommen wurde, lässt sich daraus kein
Anspruch für den Fall einer Neuüberbauung ableiten.

 

Damit erweist sich die Beschwerde als
unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 13 Abs. 2 i.V.m. § 70 VRG), die überdies zu
einer Parteientschädigung von Fr. 1'500.- an die Gemein­­de X zu verpflichten
ist.

    

 

Demgemäss entscheidet die Kammer:

 

 

1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2.    …