# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd167dab-4ac5-5059-a3f1-92438de2d59e
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-13
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 13.06.2016 110 2016 44
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2016-44_2016-06-13.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2016/44 Bern, 13. Juni 2016

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Röthenbach im Emmental, 
Gemeindeverwaltung, 3538 Röthenbach im Emmental

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Röthenbach im 
Emmental vom 18. Februar 2016 (Baugesuch-Nr. 904-2015-09; Gartenhaus)

I. Sachverhalt

1. Die Gemeinde Röthenbach im Emmental führte am 22. April 2015 bei den 

Beschwerdeführenden eine Begehung durch. Dabei stellte sie fest, dass die 

Beschwerdeführenden auf Parzelle Röthenbach im Emmental Grundbuchblatt 

Nr. D.________ E.________ ein Gartenhaus erstellten. Die Parzelle liegt in der 

Landwirtschaftszone. Die Gemeinde verfügte vor Ort den Baustopp. Gleichentags ging bei 

der Gemeinde Röthenbach im Emmental für das Bauvorhaben ein Baugesuch, bestehend 

aus dem Formular Bauen ausserhalb der Bauzone, ein. Die Gemeinde teilte den 

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Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 27. April 2015 mit, dass das eingereichte 

Baugesuch nicht vollständig sei und bestätigte den bereits verfügten Baustopp. Trotzdem 

stellten die Beschwerdeführenden das Gartenhaus fertig. Am 19. Mai 2015 gingen bei der 

Gemeinde weitere Baugesuchsunterlagen ein. Die Gemeinde stellte die Unterlagen dem 

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) zu. In seiner Stellungnahme vom 10. Juni 

2015 führte das AGR aus, das Bauvorhaben sei nicht bewilligungsfähig. Die Gemeinde 

stellte den Beschwerdeführenden diese Stellungnahme zu und räumte ihnen Gelegenheit 

ein, sich dazu zu äussern. Am 16. Juli 2015 führte die Gemeinde in Anwesenheit der 

Beschwerdeführenden sowie einem Vertreter des AGR einen Augenschein durch. Auf die 

Aufforderung der Gemeinde, sich zum weiteren Verfahrensablauf zu äussern, liessen sich 

die Beschwerdeführenden nicht vernehmen. Am 21. August 2015 erschien im Blick ein 

Artikel über das Bauvorhaben und die Beschwerdeführenden. Nachdem die Gemeinde den 

Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 6. Oktober 2015 mitteilte, dass sie vorläufig auf 

die Weiterführung des Verfahrens verzichte, erteilte sie mit Verfügung vom 18. Februar 

2016 dem Bauvorhaben den Bauabschlag und ordnete die Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustandes an. Gleichzeitig drohte sie die Ersatzvornahme bei 

Nichtbefolgung an.

2. Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden am 21. März 2016 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 

beantragen, der Bauentscheid sei aufzuheben und das Gartenhaus sei zu bewilligen, 

nötigenfalls unter Bedingungen und Auflagen. Eventualiter sei der Bauentscheid 

aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 

Vorakten sowie die Stellungnahme der Vorinstanz und des AGR ein. Die Gemeinde 

beantragt die Abweisung der Beschwerde.

4. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

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II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Angefochten sind ein Bauentscheid und eine Wiederherstellungsverfügung. Nach Art. 40 

Abs. 1 und Art. 49 Abs. 1 BauG2 können Bauentscheide und baupolizeiliche Verfügungen 

innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. Die 

Beschwerdeführenden sind als Adressaten durch die angefochtene Verfügung beschwert 

und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten.

2. Vertrauensschutz

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Gemeinde habe ihnen mit Schreiben 

vom 6. Oktober 2015 mitgeteilt, sie wolle die Sache auf sich beruhen lassen. Mit dem völlig 

unerwarteten Bauabschlag und der Anordnung des Rückbaus des Gartenhauses handle 

die Gemeinde gegen Treu und Glauben.

b) Staatliches Handeln hat den Grundsatz von Treu und Glauben zu wahren (Art. 5 Abs. 

3 und Art. 9 BV3 sowie Art. 11 Abs. 2 KV4). Dieser Grundsatz umfasst insbesondere auch 

das Verbot widersprüchlichen Verhaltens. Er verleiht einer Person Anspruch auf Schutz 

des berechtigten Vertrauens in Zusicherungen, Auskünfte, Mitteilungen oder 

Empfehlungen einer Behörde, sofern sich die Aussage auf eine konkrete, die betreffende 

Person berührende Angelegenheit bezieht. Der Anspruch auf die Vertrauensbestätigung 

setzt überdies voraus, dass die Person eine Disposition getroffen hat, die ohne Nachteil 

nicht wieder rückgängig gemacht werden kann. Zwischen dem hervorgerufenen Vertrauen 

und der Disposition muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Selbst wenn diese 

Voraussetzungen erfüllt sind, bleibt eine Interessenabwägung im Einzelfall vorbehalten.5 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
3 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
4 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)
5 VGE 2014/304 vom 12. März 2015 E. 5.1; BGer 2C_842/2009 vom 21. Mai 2010, E. 3.2; 
Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, § 22 N. 15 ff.

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c) Im Schreiben vom 6. Oktober 2015 hat die Gemeinde ausgeführt, sie verzichte 

vorläufig auf die Weiterführung des Verfahrens in Sachen Gartenhaus. Sie behalte sich 

jedoch vor, im Zusammenhang mit der Beurteilung von anderen illegalen Bauten auf dem 

Grundstück auf das Verfahren zurückzukommen. Das Gartenhaus sei ohne Baubewilligung 

und unter Missachtung vieler baurechtlicher Vorgaben errichtet worden. Die Gemeinde hat 

mit diesem Schreiben zum Ausdruck gebracht, dass sie vorerst keine 

Wiederherstellungsmassnahmen ergreift. Allerdings hat sie den Beschwerdeführenden 

auch mitgeteilt, sie erachte das Bauvorhaben als nicht bewilligungsfähig und der Verzicht 

sei nicht endgültig. Gestützt auf dieses Schreiben durften die Beschwerdeführenden daher 

nicht darauf vertrauen, dass das baupolizeiliche Verfahren damit erledigt ist. In dem die 

Gemeinde gut vier Monate später dem Bauvorhaben den Bauabschlag erteilte und die 

Wiederherstellung anordnete, hat sie sich daher nicht widersprüchlich verhalten und nicht 

gegen Treu und Glauben verstossen. Im Übrigen haben die Beschwerdeführenden auch 

keine Dispositionen getroffen, die zu diesem Schreiben in einem kausalen Zusammenhang 

stünden. Diese Rüge der Beschwerdeführenden erweist sich als unbegründet.

3. Überspitzter Formalismus

a) Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheiddispositiv festgehalten, auf das Baugesuch 

werde nicht eingetreten und die Baubewilligung für das Bauvorhaben werde verweigert. 

Die Beschwerdeführenden rügen, beim Vorwand, wonach auf das Baugesuch wegen 

mangelhaften Unterlagen nicht eingetreten werden könne, handle es sich um überspitzten 

Formalismus. Die Situation vor Ort sei der Vorinstanz bestens bekannt. Das Bauvorhaben 

könne ohne grossen Aufwand in eine bewilligungsfähige Form gebracht werden.

b) Die Vorinstanz hielt in ihrer Begründung des angefochtenen Entscheids fest, 

einerseits entsprächen die eingereichten Gesuchsunterlagen nicht den Anforderungen von 

Art. 10 ff. BewD6 und andererseits sei die Baute nicht bewilligungsfähig. Sie schloss sich 

überdies der Begründung des AGR an, wonach das Bauvorhabe weder zonenkonform 

noch standortgebunden sei und eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24c RPG7 nicht 

erteilt werden könne. Die Gemeinde hat daher trotz der Mangelhaftigkeit der 

Baugesuchsunterlagen das Bauvorhaben auch materiell geprüft. Das Entscheiddispositiv 

6 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
7 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)

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ist zwar missverständlich, aus der Begründung geht jedoch hervor, dass die Gemeinde die 

Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens geprüft und über das Baugesuch entschieden hat. 

Der Vorwurf des überspitzten Formalismus ist unbegründet.

4. Erweiterung des Bauvolumens 

 a) Auf der Parzelle Röthenbach im Emmental Grundbuchblatt Nr. D.________ befinden 

sich verschiedene Gebäude. Die Beschwerdeführerin wohnt im Wohnhaus E.________ Nr. 

157. Das umstrittene Gartenhaus ist vollständig aus Holz gebaut, verfügt über grosszügige 

Fenster sowie einen kleinen gedeckten Sitzplatz. Es befindet sich unmittelbar vor dem 

erwähnten Wohnhaus. Das Bauvorhaben ist unbestrittenermassen zur landwirtschaftlichen 

Bewirtschaftung nicht nötig und ist somit in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform.8 

Das Bauvorhaben erfordert auch keinen Standort ausserhalb der Bauzone und ist nicht 

standortgebunden.9 Es bleibt zu überprüfen, ob dem Bauvorhaben eine 

Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24c RPG erteilt werden kann.

b) Bestimmungsgemäss nutzbare Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone, die 

nicht mehr zonenkonform sind, werden in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt. Solche 

Bauten können auch massvoll erweitert werden, unabhängig davon, ob diese zum 

Zeitpunkt als sie Bestandteil des Nichtbaugebietes wurden, landwirtschaftlich genutzt 

worden sind oder nicht (Art. 24c Abs. 1-3 RPG). Als massvoll gelten Änderungen, wenn die 

Identität der Baute einschliesslich ihrer Umgebung in den wesentlichen Zügen gewahrt 

bleibt (Art. 42 Abs. 2 RPV10). Veränderungen am äusseren Erscheinungsbild müssen 

gemäss dem am 1. November 2012 in Kraft getretenen Art. 24c Abs. 4 RPG überdies für 

eine zeitgemässe Wohnnutzung oder eine energetische Sanierung nötig oder darauf 

ausgerichtet sein, die Einpassung in die Landschaft zu verbessern. 

Die Revisionen des RPG und der RPV haben darauf abgezielt, Erweiterungen innerhalb 

des bestehenden Gebäudevolumens zu erleichtern und solche ausserhalb zu 

erschweren.11 An Erweiterungen ausserhalb des bestehenden Gebäudevolumens sind 

8 Vgl. Art. 16a RPG
9 Vgl. Art. 24 RPG
10 Raumplanungsverordnung des Bundesrates vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1)
11 Vgl. Teilrevision der Raumplanungsverordnung, Erläuternder Bericht vom Oktober 2012 des Bundesamts für 
Raumentwicklung, S. 9, einsehbar unter: www.are.admin.ch

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daher mit Blick auf Art. 24c Abs. 4 RPG hohe Anforderungen zu stellen.12 Sie dürfen 

insbesondere nur dann bewilligt werden, wenn die neu eingeführten Voraussetzungen 

erfüllt sind.13 Die Frage, ob die Identität der Baute bei äusseren Erweiterungen gewahrt ist, 

stellt sich somit erst, wenn das Bauvorhaben für eine zeitgemässe Wohnnutzung oder für 

die energetische Sanierung notwendig ist, resp. die bessere Einpassung der Baute in die 

Landschaft bezweckt. Bei Erweiterungen für ein zeitgemässes Wohnen ist etwa an 

ungenügende Sanitärräume, zu geringe Raumhöhen oder zu knappe Platzverhältnisse in 

der bestehenden Wohnung zu denken.14 Sie müssen notwendig sein, um die ursprüngliche 

Wohnnutzung auf einen zeitgemässen Stand zu bringen. Veränderungen, die über den 

üblichen Standard hinausgehenden Komfort bieten, können daher nicht mehr bewilligt 

werden. So reicht beispielsweise ein Balkon an der Fassade zum zeitgemässen Wohnen 

vollauf. Ein Wintergarten kann für eine zeitgemässe Wohnnutzung dagegen nicht als nötig 

erachtet werden.15 

c) Das Bauvorhaben dient weder der energetischen Sanierung noch der besseren 

Einpassung der bestehenden Gebäude in die Landschaft. Dementsprechend verbleibt die 

Überprüfung, ob das Gartenhaus für eine zeitgemässe Wohnnutzung notwendig ist. 

Im vorinstanzlichen Verfahren haben die Beschwerdeführenden sinngemäss geltend 

gemacht, das Gartenhaus diene vor allem dem Beschwerdeführer. Da dieser nur noch sehr 

wenig sehe, sei es zu gefährlich für ihn, die Treppe ins Schlafzimmer zu benützen. Der 

Beschwerdeführer sei nur am Wochenende zu Hause und das Gartenhaus diene ihnen vor 

allem von Frühling bis Herbst. In ihrer Beschwerde äussern sich die Beschwerdeführenden 

zur geplanten Nutzung nicht. Sie beantragen aber, nötigenfalls sei das Bauvorhaben mit 

der Bedingung, dass eine Wand offengehalten werde, zu bewilligen.

Aus den Ausführungen der Beschwerdeführenden im Baubewilligungsverfahren geht 

hervor, dass das Gartenhaus dem Beschwerdeführer an den Wochenenden als 

Schlafzimmer dienen soll. Der Beschwerdeführer lebt grundsätzlich in der Pflegeinstitution 

F.________ in Steffisburg. Wie häufig der Beschwerdeführer sich noch an der E.________ 

Nr. 157 aufhält und das Bauvorhaben für den angegebenen Zweck benutzt, ist unklar. 

12 BGer 1C_247/2015 vom 14.1.2016, E. 4.2
13 BGer 1C_415/2014 vom 1.10.2015, E. 3.6
14 Stichworte zum Bauen ausserhalb der Bauzonen, in Raum und Umwelt VLP-ASPAN, November 6/2013
15 VGE 2014/322 vom 3.5.2016, E. 3.5 und 3.6

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Inwiefern die Sehschwäche den Beschwerdeführer hindert, die Treppe zum Schlafzimmer 

zu bewältigen und das Gartenhaus ohne sanitäre Einrichtung als Schlafgelegenheit für den 

Beschwerdeführer besser geeignet sein soll als das Schlafzimmer, ist nicht 

nachvollziehbar. Zudem legen die Beschwerdeführenden auch nicht dar, weshalb innerhalb 

des bestehenden Gebäudevolumens keine Lösung gefunden werden könnte. Schliesslich 

widerspricht der Antrag, das Gartenhaus sei nötigenfalls unter Auflage von Bedingungen 

(Offenhalten einer Wand) zu bewilligen, der angegebenen Nutzung grundsätzlich; durch 

die Öffnung des Gartenhauses könnte es kaum mehr als Schlafgelegenheit für den 

Beschwerdeführer dienen. Ob die Beschwerdeführenden das Gartenhaus tatsächlich wie 

von ihnen geltend gemacht benutzen, kann jedoch im Hinblick auf die nachfolgenden 

Erwägungen offen gelassen werden.

Das frei stehende Gartenhaus, das die Beschwerdeführenden insbesondere als 

Schlafgelegenheit nutzen wollen, bietet ihnen während dem Sommerhalbjahr ausserhalb 

des eigentlichen Wohngebäudes zusätzlich nutzbaren Raum. Demgegenüber wollen sie es 

für diese Nutzung während der kühleren Jahreszeit nicht verwenden. Wird ein solches 

Bauvorhaben nicht ganzjährig genutzt, deutet dies bereits darauf hin, dass es sich um eine 

Erweiterung handelt, die für die zeitgemässe Wohnnutzung nicht absolut notwendig ist. 

Anders als ein Balkon dient es zudem nicht dem Bedürfnis, im Sommerhalbjahr den 

Wohnbereich ins Freie erweitern zu können. Eine neben dem Schlafzimmer zusätzliche 

Schlafgelegenheit in einem Gartenhaus ist für eine zeitgemässe Wohnnutzung nicht 

notwendig. Die Beschwerdeführenden machen denn auch nicht geltend, dass sie auf das 

Gartenhaus angewiesen seien, da die bestehende Wohnnutzung einem zeitgemässen 

Standard nicht entspreche und eine Erweiterung innerhalb des bestehenden 

Gebäudevolumens nicht möglich sei. Bei den in Art. 24c RPG umschriebenen 

Voraussetzungen handelt es sich um objektiv umschriebene Anforderungen, welche eine 

Ausnahme vom klaren Grundsatz der Trennung von Siedlungs- und Nichtsiedlungsgebiet 

darstellen. Subjektive Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner von Gebäuden in der 

Landwirtschaftszone können nicht zusätzlich berücksichtigt werden. Die von den 

Beschwerdeführenden erörterte spezielle Situation vermag es nicht zu rechtfertigen, dass 

im vorliegenden Fall das Gartenhaus als notwenige Erweiterung für das zeitgemässe 

Wohnen betrachtet werden könnte. Das Bauvorhaben widerspricht daher Art. 24c Abs. 4 

RPG. Damit erübrigt sich die Beurteilung, ob das Gartenhaus als massvolle Erweiterung 

der in ihrem Bestand geschützten Baute erachtet werden kann und auf Grund seiner 

Ausgestaltung die Identität der Baute wahrt. Für das Gartenhaus kann keine 

Ausnahmebewilligung erteilt werden. 

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d) An dieser Beurteilung änderte auch die von den Beschwerdeführenden 

vorgeschlagene Entfernung einer Wand des Gartenhauses nichts. Zwar führte dies dazu, 

dass die Grundfläche des Gartenhauses nicht an die relevante Bruttogeschossfläche 

anrechenbar wäre.16 Allerdings beeinflussen auch auf einer Seite offene Gartenhäuser und 

Sitzplätze das äussere Erscheinungsbild. Daher verändern sich die Voraussetzungen für 

die Erteilung einer Ausnahmebewilligung durch die Entfernung einer Wand nicht. Auch ein 

Gartenhaus, das auf einer Seite offen ist, führt zu einer Steigerung des bereits 

vorhandenen Wohnstandards, die nicht notwendig ist. Dementsprechend kann einem 

offenen Gartenhaus ebenfalls keine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24c RPG erteilt 

werden. Das Bauvorhaben ist auch unter Auflage von Bedingungen nicht bewilligungsfähig.

5. Fehlende Verfügung des AGR

a) Das AGR ist die zuständige kantonale Stelle für die Beurteilung, ob einem 

Bauvorhaben eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG erteilt werden kann (Art. 25 

RPG i.V.m. Art. 12 Bst. c OrV JGK17). 

Im vorinstanzlichen Verfahren hat das AGR in seiner Stellungnahme vom 10. Juni 2015 

ausgeführt, dass die erforderliche Ausnahmebewilligung für das Gartenhaus nicht erteilt 

werden könne. Wenn die Gesuchsteller aber einen beschwerdefähigen Entscheid 

verlangten, so seien ihnen die Akten erneut zum Entscheid zuzustellen. Die Vorinstanz hat 

den Beschwerdeführenden dieses Schreiben zugestellt und ihnen Gelegenheit eingeräumt, 

dazu Stellung zu nehmen. Die Beschwerdeführenden liessen sich weder zu diesem 

Schreiben, noch zur Aufforderung um Mitteilung über den weiteren Verfahrensablauf vom 

20. Juli 2015 vernehmen. Am 18. Februar 2016 verfügte die Gemeinde den Bauabschlag 

ohne eine anfechtbare Verfügung beim AGR eingeholt zu haben. Dem vorinstanzlichen 

Verfahren lastet somit ein formeller Mangel an.

b) Die BVE ist gemäss Art. 40 Abs. 1 VRPG befugt, ein bei ihr hängiges 

Baubewilligungsverfahren von Amtes wegen aufzuheben, wenn wesentliche 

16 Vgl. BSIG Nr. 7/721.0/10.1 vom 14. April 2010, Anhang I 
17 Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Justiz-, Gemeinde- und 
Kirchendirektion (OrV JGK; BSG 155.21)

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Verfahrensgrundsätze derart verletzt sind, dass die richtige Beurteilung unmöglich oder 

wesentlich erschwert wird. Die Aufhebung (Kassation) eines Verfahrens von Amtes wegen 

soll die korrekte Verfahrensabwicklung gewährleisten mit dem Ziel, materiell richtige 

Erkenntnisse zu ermöglichen. Nicht jeder Verfahrensfehler kann zur Kassation führen. Es 

muss sich um gravierende Mängel handeln, welche die richtige Beurteilung ausschliessen 

oder wesentlich erschweren. Ausgeschlossen ist die korrekte Entscheidfindung z.B. dann, 

wenn die Justizbehörde nicht die gleiche Überprüfungsbefugnis hat wie die Vorinstanz und 

die Verfahrensfehler den weiteren Entscheidspielraum der Vorinstanz beschlagen. Weniger 

wichtige prozessuale Mängel soll die Rechtsmittelbehörde aus prozessökonomischen 

Gründen heilen.18

c) Das AGR hat in seiner Stellungnahme ausgeführt, weshalb es das Bauvorhaben als 

nicht bewilligungsfähig erachte und hat auch im Verfahren vor der BVE auf diese 

Stellungnahme verwiesen. Damit ist klar, dass das AGR auch in einer anfechtbaren 

Verfügung zu keinem anderen Ergebnis gekommen wäre. Dem vorinstanzlichen Verfahren 

haftet somit zwar ein formeller Fehler an, dieser hat aber nicht zur Folge, dass die richtige 

Beurteilung des Streitgegenstandes ausgeschlossen ist. Die Rückweisung an die 

Vorinstanz führte zum selben Ergebnis und würde einen unnötigen Leerlauf darstellen. 

Zudem kommt der BVE als Beschwerdeinstanz die volle Überprüfungsbefugnis zu (Art. 40 

Abs. 3 BauG). Der formelle Mangel kann somit mit dem vorliegenden Entscheid geheilt 

werden.

6. Wiederherstellung

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Wiederherstellung könne dann 

unterbleiben, wenn die Abweichung vom Erlaubten nur unbedeutend sei. Sofern nur eine 

Wand offen bleibe, entspreche das Bauvorhaben den Bauvorschriften. Auf die 

Wiederherstellung könne somit verzichtet werden. Allenfalls sei eine Seite des 

Gartenhauses dauerhaft zu öffnen.

b) Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer 

Baubewilligung ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens 

Vorschriften missachtet, so setzt die Baupolizeibehörde eine angemessene Frist zur 

18 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 40 N. 1 ff.

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Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unter Androhung der Ersatzvornahme (Art. 

46 Abs. 1 und 2 BauG). Die Wiederherstellungsverfügung muss im öffentlichen Interesse 

liegen, verhältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen. Eine 

Wiederherstellungsmassnahme ist verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, das 

angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter geht, als zur Herstellung des rechtmässigen 

Zustands nötig ist und die Belastung für die pflichtige Person in einem vernünftigen 

Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.19

c) Die Wiederherstellung ist damit die Regel. Es besteht ein erhebliches Interesse an 

der Trennung von Siedlungs- und Nichtsiedlungsgebiet sowie an der Durchsetzung der 

baurechtlichen Grundordnung. Der Rückbau des Gartenhauses ist geeignet und 

erforderlich den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. Wie bereits erläutert, führt die 

Entfernung einer Wand nicht dazu, dass das Bauvorhaben bewilligungsfähig wäre. Das 

Gartenhaus weicht daher nicht nur geringfügig vom Erlaubten ab. Eine Seite dauerhaft zu 

öffnen wäre auch nicht geeignet, den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. 

Schliesslich haben die Beschwerdeführenden keine Anstrengungen unternommen, um 

abzuklären, ob das Bauvorhaben bewilligungspflichtig und bewilligungsfähig ist oder nicht. 

Insbesondere haben sie das Gartenhaus trotz verfügtem Baustopp der Gemeinde 

fertiggestellt. Sie gelten daher als bösgläubig im baurechtlichen Sinn und ihrem Interesse 

an der Beibehaltung der widerrechtlichen Situation ist im Gegensatz zu den öffentlichen 

Interessen nicht viel Gewicht beizumessen. Die Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustandes erweist sich insgesamt als verhältnismässig und steht in einem vernünftigen 

Verhältnis zum angestrebten Ziel. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ist 

ebenfalls zu bestätigen. 

Obwohl die Vorinstanz den Beschwerdeführenden mitgeteilt hatte, dass das Bauvorhaben 

bewilligungsfähig wäre, wenn eine Wand entfernt würde, verletzt die vollständige 

Entfernung des Gartenhauses den Vertrauensgrundsatz nicht. Die Beschwerdeführenden 

haben auf Grund dieser Aussage keine Dispositionen getroffen. Sie können sich daher 

nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen.

d) Die von der Gemeinde angesetzte Frist zur Wiederherstellung ist zwischenzeitlich 

abgelaufen. Der Rückbau des Gartenhauses ist nicht mit aufwändigen oder sehr 

19 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1

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umfangreichen Arbeiten verbunden. Eine Frist von rund vier Wochen für die Entfernung 

des Gartenhauses erscheint ausreichend und verhältnismässig. Die Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustandes hat neu bis am 15. Juli 2016 zu erfolgen.

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7. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie haben die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 800.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 

GebV20).

Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde vom 21. März 2016 wird abgewiesen.

2. Die Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 ff. RPG wird verweigert. 

3. Die Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes gemäss Ziffer 3.2 der  

Verfügung der Gemeinde Röthenbach im Emmental vom 18. Februar 2016 (Rückbau 

des Gartenhauses) wird auf den 15. Juli 2016 angesetzt.

Im Übrigen werden der Bauabschlag und die Wiederherstellungsverfügung der 

Gemeinde Röthenbach im Emmental vom 18. Februar 2016 bestätigt.

4. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden den Beschwerdeführenden zur 

Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten 

Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

5. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

20 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 110/2016/44 13

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Röthenbach im Emmental, 

Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), mit Kurier

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin