# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1858fd12-08dd-5b4b-b507-7afbcd02b913
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-05
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 05.04.2016 120 2016 6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2016-6_2016-04-05.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2016/6 Bern, 5. April 2016

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

vertreten durch Herrn Fürsprecher B.________

und

Baupolizeibehörde der Gemeinde Gündlischwand, Gemeindeverwaltung, Viertel 
130E, 3815 Zweilütschinen

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Gündlischwand vom 
28. Dezember 2015 (Umbau und Umnutzung Schopf)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Parzelle Gündlischwand Grundbuchblatt 

Nr. C.________. Diese liegt in der Landwirtschaftszone und im Landschaftsschutzgebiet. 

Mit Wiederherstellungsverfügung vom 28. Dezember 2015 forderte die Gemeinde 

Gündlischwand den Beschwerdeführer auf, die auf der Parzelle Nr. C.________ 

ausgeführten Arbeiten bis zum 31. Januar 2016 rückgängig zu machen. Namentlich seien 

der Cheminéeofen und die Kochnische auszubauen und das Bett zu entfernen. Zudem sei 

das vor dem Gebäude abgestellte Boot zu beseitigen. Das Gebäude (Schopf) dürfe nicht 

zu Wohnzwecken genutzt werden. Gleichzeitig wies die Gemeinde auf die Möglichkeit 

eines nachträglichen Baugesuchs hin und drohte die Ersatzvornahme und eine Busse bei 

Nichtbefolgung an.

RA Nr. 120/2016/6 2

2. Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 26. Januar 2016 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er 

beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, gegebenenfalls unter 

Rückweisung der Sache an die Gemeinde zur Neubeurteilung.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde hielt mit Eingabe vom 

15. Februar 2016 an der angefochtenen Verfügung fest. Sie teilte zudem mit, dass der 

Beschwerdeführer kein nachträgliches Baugesuch eingereicht habe. Da die betroffene 

Parzelle ausserhalb der Bauzone liegt, holte das Rechtsamt zudem eine Stellungnahme 

des Amtes für Gemeinden und Raumordnung (AGR) ein. Das AGR beantragt mit Eingabe 

vom 11. Februar 2016 die Abweisung der Beschwerde.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 

BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 

Der Beschwerdeführer ist als Adressat durch die angefochtene Verfügung beschwert und 

daher zur Beschwerde legitimiert. Auf seine form- und fristgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten.

2. Rechtliches Gehör

a) Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. 

Obwohl er vorgängig sowohl das Vorliegen einer Zweckänderung als auch die 

Bewilligungspflicht bestritten habe, begründe die Gemeinde ihre Ansicht, wonach eine 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

RA Nr. 120/2016/6 3

baubewilligungspflichtige Zweckänderung vorgenommen worden sei, in der angefochtenen 

Verfügung nicht.

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 21 ff. VRPG3 gibt den Parteien das 

Recht, sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten 

zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 

wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 

äussern.

Nach Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG muss eine Verfügung eine Begründung enthalten. Eine 

Begründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen die Verfügung sachgerecht 

anfechten können. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von 

denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Behörde 

muss jedoch nicht auf jedes Argument der Parteien eingehen; es genügt, wenn sie sich mit 

den wesentlichen Gesichtspunkten auseinandergesetzt hat.4

c) Der angefochtene Entscheid ist eher knapp gefasst. Die Gemeinde listet jedoch darin 

die einzelnen Arbeiten auf, aus denen sie das Vorliegen einer Umnutzung zu 

Wohnzwecken ableitet. Aus dem Entscheid geht weiter hervor, dass die Gemeinde diese 

Umnutzung als baubewilligungspflichtige Zweckänderung betrachtet und deshalb – da 

keine Baubewilligung beantragt wurde – die Wiederherstellung anordnet. Dem 

Beschwerdeführer waren damit die wesentlichen Entscheidgründe bekannt. Allgemein wird 

vorausgesetzt, dass die Bewilligungspflicht für Bauvorhaben bekannt ist.5 Die 

Begründungspflicht wird daher nicht verletzt, wenn in der Wiederherstellungsverfügung die 

gesetzlichen Bestimmungen, aus denen sich die Baubewilligungspflicht ergibt, unerwähnt 

bleiben. Im Wiederherstellungsverfahren war zudem die Gemeinde nicht gehalten, die 

Bewilligungsfähigkeit ausführlich zu prüfen. Der Verzicht auf entsprechende Ausführungen 

verletzt daher die Begründungspflicht nicht.

3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 BVR 2013 S. 443 E. 3.1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 N. 5
5 BVR 2006 S. 451 f. Ziff. 5.4

RA Nr. 120/2016/6 4

3. Bewilligungspflicht betreffend Innenausbau

a) Der Beschwerdeführer bestreitet, dass eine Zweckänderung vorliegt. Der Kanton 

Bern als vormaliger Eigentümer habe das Gebäude als forstwirtschaftliche Werkstatt, 

Magazin und Büro genutzt. Der Beschwerdeführer habe Boden, Wände und Decken im 

Büro saniert. Zudem habe er im Büro einen Schwedenofen eingebaut, den er an den 

bestehenden Kamin angeschlossen habe. Er habe eine Kochnische mit zwei heizbaren 

Herdplatten erstellt und ein Bett in den Raum platziert. Er nutze das Gebäude als Werkstatt 

und Büro. Die Möglichkeit, eine warme Mahlzeit zuzubereiten und zu übernachten, stehe 

im Zusammenhang mit dieser Nutzung. Im Übrigen sei das Gebäude vor dem Erwerb 

durch den Kanton Bern im Jahr 1949 zu Wohnzwecken benutzt worden.

b) Es ist unbestritten, dass das Gebäude vom Kanton Bern als vormaligen Eigentümer 

nicht zu Wohnzwecken genutzt wurde, sondern als Schopf bzw. für forstwirtschaftliche 

Zwecke. Sofern der Beschwerdeführer das Gebäude anders nutzt als der Kanton Bern, von 

dem er das Eigentum erworben hat, liegt eine Zweckänderung vor. Ob das Gebäude zu 

früheren Zeiten für Wohnzwecke genutzt wurde, ist irrelevant.

c) In Frage steht demnach, ob die vom Beschwerdeführer vorgenommenen 

Änderungen am Innenausbau als Zweckänderung im Sinne von Art. 1a Abs. 2 BauG zu 

qualifizieren sind. Den in den Vorakten enthaltenen Fotografien6 lässt sich entnehmen, 

dass neu ein Parkettboden eingefügt wurde und die vormals in Rohbeton gehaltenen 

Wände nunmehr weiss sind. Gemäss den eigenen Angaben des Beschwerdeführers hat er 

zudem die Decke saniert. Unbestrittenermassen hat er ausserdem eine Kochnische, einen 

Schwedenofen und ein Bett angebracht. Diese Massnahmen stehen in keinem 

erkennbaren Zusammenhang mit einer land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung. Mit den 

Arbeiten an Boden, Wänden und Decke wurden nicht nur Schäden behoben, sondern der 

Innenraum wurde insgesamt deutlich ansprechender gestaltet. Auch der Einbau des 

Schwedenofens diente offensichtlich dazu, die Räumlichkeiten wohnlicher zu gestalten, 

zumal der Raum auch mit der vorbestehenden Elektroheizung beheizt werden kann. Zwar 

besteht keine Anlage zur Aufbereitung von Warmwasser. Der vorhandene 

Wasseranschluss mit den sanitären Anlagen (WC, Spülbecken) erlaubt jedoch eine 

Nutzung zu Wohnzwecken, zumal auch die Möglichkeit besteht, Wasser auf dem Herd zu 

6 Vorakten, pag. 3, Beilagen

RA Nr. 120/2016/6 5

erwärmen. Mit dem Einfügen einer Kochnische und eines Betts liegt nunmehr eine 

Inneneinrichtung vor, die ohne weiteres für das Wohnen geeignet ist. Damit wurde das 

Gebäude einer neuen Nutzungsart zugeführt, es liegt also eine Zweckänderung vor.

d) Zweckänderungen sind nach Art. 1a Abs. 1 und 2 BauG baubewilligungspflichtig, 

wenn sie geeignet sind, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem sie zum Beispiel den 

Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt 

beeinträchtigen. Das Grundstück befindet sich in der Landwirtschaftszone. Durch die nicht 

zonenkonforme Nutzung des Schopfs zu Wohnzwecken werden bau- und umweltrechtlich 

relevante Tatbestände betroffen. Die Nutzungsänderung ist daher bewilligungspflichtig (Art. 

6 Abs. 1 Bst. c BewD e contrario). Eine Umnutzung untersteht zudem der 

Bewilligungspflicht, wenn damit bauliche Veränderungen im Gebäudeinneren verbunden 

sind, welche die Brandsicherheit betreffen (Art. 6 Abs. 1 Bst. d BewD). Dies trifft hier zu, da 

ein Schwedenofen eingebaut wurde. Die Gemeinde ging demnach zu Recht davon aus, 

dass die Umnutzung bewilligungspflichtig ist.

4. Bewilligungspflicht betreffend Boot

a) Der Beschwerdeführer bestreitet auch, dass das Abstellen eines Bootes vor dem 

Gebäude bewilligungspflichtig sei. Das Boot befindet sich gemäss den Ausführungen des 

Beschwerdeführers zurzeit in der Werft. Er beabsichtigt aber, das Boot oder andere 

Fahrzeuge wieder vor dem Gebäude abzustellen. Das Rechtsschutzinteresse an der 

Beurteilung der Bewilligungspflicht besteht daher fort.

b) Das Aufstellen von Fahrzeugen während der Nichtbetriebszeit ist 

baubewilligungspflichtig, wenn dies geeignet ist, im Sinne von Art. 1a Abs. 1 BauG die 

Nutzungsordnung zu beeinflussen. Nach Art. 6 Abs. 1 Bst. n i.V.m. Art. 7 Abs. 1 BewD ist 

das Aufstellen während der Nichtbetriebszeit von einzelnen Booten auf bestehenden 

Abstellflächen bewilligungsfrei, wenn sich der Abstellplatz in der Bauzone befindet. Dies 

trifft vorliegend aber nicht zu. Die Parzelle des Beschwerdeführers befindet sich in der 

Landwirtschaftszone und zudem im Landschaftsschutzgebiet. Mit dem Abstellen eines 

Bootes wird der Raum äusserlich verändert und die Umwelt kann beeinträchtigt werden. 

Die Bewilligungspflicht ist daher vorliegend zu bejahen.

RA Nr. 120/2016/6 6

Die vom Beschwerdeführer angeführten privatrechtlichen Vereinbarungen im 

Grundstückskaufvertrag haben keine Auswirkung auf die Frage der Bewilligungspflicht und 

brauchen daher nicht geprüft zu werden.

5. Wiederherstellung

a) Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer 

Baubewilligung ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens 

Vorschriften missachtet (sog. formelle Rechtswidrigkeit), so setzt die Baupolizeibehörde 

eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unter 

Androhung der Ersatzvornahme (Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG). Mit der 

Wiederherstellungsverfügung ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Einreichung eines 

nachträglichen Baugesuchs zu geben.7 Aber auch beim Fehlen eines nachträglichen 

Baugesuchs haben die Rechtsmittelinstanzen wenigstens summarisch zu prüfen, ob das 

Vorhaben gegen einschlägige Vorschriften verstösst (sog. materielle Rechtswidrigkeit). 

Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts gilt es als unverhältnismässig, eine an sich 

bewilligungsfähige Baute oder Anlage bloss wegen Fehlens der Baubewilligung beseitigen 

zu lassen.8

b) Die Liegenschaft des Beschwerdeführers befindet sich in der Landwirtschaftszone. 

Es ist daher zu prüfen, ob das Bauvorhaben bzw. die Zweckänderung zonenkonform ist 

oder ob eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG9 gewährt werden kann. Die 

bisherige Nutzung (forstwirtschaftliche Werkstatt mit Magazin und Büro) war 

zonenkonform. Nach dem Gesagten liegt nun eine Umnutzung zu Wohnzwecken vor. Wie 

eine Nutzung zu Bürozwecken ohne Bezug zur Land- oder Forstwirtschaft zu beurteilen 

wäre, ist nicht Gegenstand des Verfahrens. Eine Umnutzung zu Wohnzwecken ist 

jedenfalls klar zonenwidrig. Die Besitzstandsgarantie greift nicht, wenn eine bisher 

rechtmässig genutzte Baute infolge einer Zweckänderung rechtswidrig wird. Ein 

Ausnahmegrund ist nicht ersichtlich. Der bisher im Zusammenhang mit der Forstwirtschaft 

genutzte Schopf wurde neu für die Bewohnung eingerichtet. Diese Zweckänderung zeitigt 

gegenüber der bisherigen zonenkonformen Nutzung neue Auswirkungen auf Raum, 

7 Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG
8 BVR 2000 S. 416 E. 3a; vgl. ferner die weiteren Hinweise bei Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum 
Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 N. 15a
9 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)

RA Nr. 120/2016/6 7

Erschliessung und Umwelt, so dass eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24a Abs. 1 RPG 

nicht in Frage kommt. Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG kann ebenfalls nicht 

erteilt werden, da diese Vorschrift nur zur Anwendung gelangt, wenn die Zonenwidrigkeit 

durch Rechtsänderung eingetreten ist.10 Vorliegend trat jedoch die Zonenwidrigkeit durch 

die Umnutzung ein. Die weiteren Ausnahmetatbestände brauchen nicht näher geprüft zu 

werden, da sie Sachverhalte betreffen, die hier nicht in Frage stehen (Art. 24 RPG: 

Standortgebundenheit; Art. 24b RPG: nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe; Art. 24d 

RPG: landwirtschaftliche Wohnbauten, schützenswerte Bauten und Anlagen; Art. 24e 

RPG: hobbymässige Tierhaltung; Art. 37a RPG: gewerbliche Bauten und Anlagen). Nach 

summarischer Prüfung ist demnach die Umnutzung zu Wohnzwecken nicht 

bewilligungsfähig.

Auch das Abstellen eines Bootes kann gemäss summarischer Prüfung nicht bewilligt 

werden. Art. 42 Abs. 1 GBR11 verweist für das Bauen in der Landwirtschaftszone auf die 

Vorschriften des Raumplanungsgesetzes sowie Art. 80 ff. BauG. Zonenkonform sind 

demnach nur Bauten und Anlagen, die dem Zweck der Landwirtschaftszone entsprechen,12 

d.h. solche, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den produzierenden 

Gartenbau nötig sind.13 Dies trifft auf ein abgestelltes Boot nicht zu. Das AGR weist zudem 

in seiner Stellungnahme vom 11. Februar 2016 darauf hin, dass das Boot auf einer für 

seine Grösse ungeeigneten, nicht als Abstellplatz bewilligten Fläche gestanden hatte. Ein 

Ausnahmegrund ist nicht ersichtlich.

Nach summarischer Prüfung ist demnach das Vorhaben nicht bewilligungsfähig und 

folglich auch materiell rechtswidrig.

c) Die Wiederherstellungsverfügung muss im öffentlichen Interesse liegen, 

verhältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen. Eine 

Wiederherstellungsmassnahme ist verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, das 

angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter geht, als zur Herstellung des rechtmässigen 

10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 3. Aufl., Band II, Bern 2010, 
Art. 81-83 N. 21
11 Einwohnergemeinde Gündlischwand, Baureglement vom Oktober 2002
12 Art. 22 Abs. 2 Bst. a RPG
13 Art. 16a Abs. 1 RPG

RA Nr. 120/2016/6 8

Zustands nötig ist und die Belastung für die pflichtige Person in einem vernünftigen 

Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.14

Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Es besteht ein öffentliches Interesse an der 

Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands. Dem öffentlichen Interesse am 

konsequenten Vollzug des Bau-, Planungs- und Umweltrechts ausserhalb des Baugebiets 

kommt besonderes Gewicht zu.15 Es spricht selbst bei allfälligem gutem Glauben des 

Bauherrn für eine Wiederherstellung.16 Gerade bei Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone 

kann zudem vom Bauherrn erwartet werden, dass er sich um die Zulässigkeit seines Tuns 

kümmert und sich gegebenenfalls bei der Behörde nach der Bewilligungspflicht erkundigt. 

Verzichtet er darauf, kann er nicht als gutgläubig gelten.17 Die Gemeinde hat den Ausbau 

bzw. die Beseitigung des Cheminéeofens, der Kochnische und des Betts sowie die 

Entfernung des Bootes angeordnet. Diese Massnahmen sind dazu geeignet, die 

rechtswidrige Umnutzung zu beseitigen und den rechtmässigen Zustand wieder 

herzustellen. Eine mildere, ebenso gut geeignete Massnahme ist nicht ersichtlich. 

Insbesondere reicht es nicht aus, ein Verbot der Wohnnutzung zu verfügen, da dieses nur 

mit unverhältnismässigem Verwaltungsaufwand kontrollierbar und durchsetzbar wäre.18

6. Ergebnis und Kosten

a) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist daher 

abzuweisen und die angefochtene Verfügung ist zu bestätigen. Da die 

Wiederherstellungsfrist gemäss Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung während 

der Dauer des Beschwerdeverfahrens abgelaufen ist, muss sie von Amtes wegen neu 

angesetzt werden. Da die angeordneten Massnahmen nicht sehr umfangreich sind, 

erscheint eine Frist bis 31. Mai 2016 als angemessen.

14 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1
15 Urteil des Bundesgerichts 1C_397/2007 vom 27. Mai 2008 E. 3.4; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9a
16 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b Bst. d und dortige Hinweise auf die Praxis des Bundesgerichts
17 Vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b Bst. a
18 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 10

RA Nr. 120/2016/6 9

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 800.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 

GebV19). Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1, 3 und 4 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung der Gemeinde Gündlischwand vom 

28. Dezember 2015 wird bis auf die Frist in Dispositivziffer 1 bestätigt. Diese Frist 

wird von Amtes wegen neu angesetzt auf den 31. Mai 2016.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher B.________, eingeschrieben

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Gündlischwand, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), A-Post

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

19 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 120/2016/6 10

Regierungsrätin