# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ae4d755-e220-55b3-912a-542c8cfedf61
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-03-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 14.03.2007 RZ.2007.4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_RZ-2007-4_2007-03-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: RZ.2007.4

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 14.03.2007

Entscheiddatum: 14.03.2007

Entscheid Kantonsgericht, 14.03.2007
Art. 85a Abs. 1 und 2 SchKG. Der Mieter hatte in einer Betreibung des 
Vermieters für angebliche Forderungen aus einem früheren Mietverhältnis 
keinen Rechtsvorschlag erhoben, worauf der Vermieter das 
Fortsetzungsbegehren stellte und dem Mieter der Konkurs angedroht wurde. 
Der Mieter erhob eine negative Feststellungsklage nach Art. 85a Abs. 1 
SchKG. Nach Eingang der Klage ordnete die Kreisgerichtspräsidentin 
gestützt auf Art. 85a Abs. 2 SchKG die vorläufige Einstellung der Betreibung 
an, da sie die Klage als sehr wahrscheinlich begründet erachtete. Der vom 
Vermieter dagegen erhobene Rekurs wird abgewiesen, da die negative 
Feststellungsklage - wenn auch aus anderen als von der Vorinstanz 
berücksichtigten Gründen - als sehr wahrscheinlich begründet erscheint 
(Kantonsgericht, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, Entscheid 
vom 14. März 2007, RZ.2007.4).

Erwägungen

 

I.

1. Der Kläger (Mieter; B) und die Beklagte (Vermieterin; C) schlossen am 11. Juli 2002 

einen Mietvertrag über eine Autowerkstatt samt Parkplätzen in Z (kläg. act. 3; bekl. act. 

1). Mietbeginn war der 1. September 2002. Der Nettomietzins wurde für die Zeit bis 

Ende 2003 auf Fr. 2'000.- und für die Zeit danach auf Fr. 2'200.- festgelegt, und zwar 

"exkl. für Heizung" sowie "exkl. für elektrischen Strom". Eine Pauschal- oder 

Akontozahlung für Nebenkosten wurde nicht vereinbart. Nach Darstellung des Klägers 

soll der Nettomietzins kurz nach Vertragsschluss in Abweichung vom schriftlichen 

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Vertrag mündlich auf Fr. 1'900.- festgesetzt worden sein (Rekursantwort, 3; vgl. auch 

kläg. act. 11, 3).

2. Nachdem der Kläger den Mietvertrag zunächst auf den 31. August 2005 gekündigt 

hatte, wurde das Mietverhältnis über diesen Zeitpunkt hinaus einvernehmlich bis 31. 

Dezember 2005 fortgeführt (Klage, 3). Der Kläger verliess das Mietobjekt per Ende 

2005 (a.a.O., unbestritten). Am 22. August 2006 wurde er von einer Inkassofirma 

aufgefordert, der Beklagten Fr. 16'105.- nebst Zins und Verzugsschaden zu bezahlen; 

die Aufforderung enthielt den Hinweis: "Grund der Forderung: Offene Mietzinse, 

Nebenkosten und Rechnung vom 13.02.2006" (kläg. act. 6). Der Kläger bezahlte nicht, 

worauf die Beklagte am 5. Oktober 2006 Fr. 16'105.- nebst 6% Zins seit 21. Februar 

2006, Fr. 1'210.- "Verzugskosten", Fr. 24.20 "Diverse Kosten" sowie Fr. 100.- 

Zahlungsbefehlskosten gegen den Kläger in Betreibung setzte (Zahlungsbefehl Nr. 06/

XXX des Betreibungsamtes, kläg. act. 1); die Forderung wurde erneut mit offenen 

Mietzinsen, Nebenkosten sowie einer Rechnung vom 13. Februar 2006 begründet 

(a.a.O.). Der Kläger erhob (seinen eigenen Angaben zufolgen wegen eines 

Missverständnisses) keinen Rechtsvorschlag, worauf die Beklagte das 

Fortsetzungsbegehren stellte und dem Kläger der Konkurs angedroht wurde (Klage, 3; 

kläg. act. 2). In der Folge erhob der Kläger am 9. November 2005 beim 

Kreisgerichtspräsidium gestützt auf Art. 85a Abs. 1 SchKG Klage mit dem Begehren, 

es sei festzustellen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung nicht bestehe; zugleich 

stellte er den Antrag, die Betreibung sei gemäss Art. 85a Abs. 2 SchKG vorläufig 

einzustellen (vi-act. 1 = Klage). Zur Begründung brachte er vor, er habe das Mietobjekt 

per Ende 2005 verlassen, und die Beklagte habe ihm mündlich wie auch schriftlich 

bestätigt, dass er ihr gegenüber keine Verpflichtungen mehr habe (Klage, 3). Dazu 

reichte er eine vom 8. Dezember 2005 datierende Erklärung ein, welche nebst seiner 

eigenen Unterschrift angeblich die Unterschrift von A (Geschäftsführer der Beklagten) 

trägt und den folgenden Inhalt hat (kläg. act. 5):

" Verlassen der Liegenschaft

Wie abgesprochen verlassen wir ... ( das Mietobjekt) ... per 31. Dezember 2005. Zeit 

12.00 Uhr Mittags

Mit dem abgang entziehen wir uns sämtlichen Verpflichtungen.

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Wir Danken Herr A für die langjährige zusammenarbeit.

Mit freundlichen Grüssen

B

(gez. B)

Einverständnis C

A

(gez. A)"

 

Die Beklagte liess die Frist zur Einreichung einer Klageantwort ungenutzt verstreichen 

(Urteil, 2). Mit Entscheid vom 16. Januar 2007 ordnete die Vorinstanz gestützt auf Art. 

85a Abs. 2 SchKG antragsgemäss die vorläufige Einstellung der Betreibung an; sie war 

zum Schluss gekommen, aufgrund der unwidersprochen gebliebenen klägerischen 

Vorbringen und der Erklärung kläg. act. 5 erscheine die Klage als sehr wahrscheinlich 

begründet (Urteil, 2 f.).

3. Mit Eingabe vom 25. Januar 2007 erhob die Beklagte fristgerecht den vorliegenden 

Rekurs mit dem Begehren, der Entscheid vom 16. Januar 2007 sei aufzuheben und der 

klägerische Antrag um vorläufige Einstellung der Betreibung sei abzuweisen (B/1 = 

Rekursschrift). Mit Rekursantwort vom 12. Februar 2007 liess der Kläger die Abweisung 

des Rekurses beantragen (B/8 = Rekursantwort).

 

II.

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen (Art. 79 

ZPO) ergibt, dass diese erfüllt sind. Auf den Rekurs ist einzutreten.

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2. Das Rekursverfahren kennt - anders als das Berufungsverfahren (Art. 228 ZPO) - 

keine Bestimmung, die den erstinstanzlich säumigen Beklagten mit 

Tatsachenbehauptungen und Beweisanträgen ausschliessen würde. Die Beklagte ist 

daher ungeachtet dessen, dass sie keine Klageantwort eingereicht hat, mit ihren 

Ausführungen in der Rekursschrift grundsätzlich zu hören.

Eine andere Frage ist, ob ihr die neu vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel - zur 

Begründung ihres Begehrens um Abweisung des Antrags auf vorläufige Einstellung der 

Betreibung - etwas nützen. Die Antwort darauf hängt davon ab, ob sie diese neuen 

Tatsachen und Beweismittel rechtskonform auch noch in den Hauptprozess einbringen 

kann oder nicht; denn der Rekurs dient selbstverständlich nicht dazu, den Prozessstoff 

in der Hauptsache nachträglich zu ergänzen, wenn dies nach den einschlägigen 

Vorschriften im Hauptverfahren nicht mehr möglich wäre (dazu unten Erw. III/1b).

3. Im Rekursverfahren ist der ordentliche Schriftenwechsel mit der Rekursantwort 

abgeschlossen. Dem Rekurrenten steht aber die Möglichkeit offen, innert zehn Tagen 

zu allfälligen neuen Vorbringen und Beweisanträgen in der Rekursantwort Stellung zu 

nehmen (Art. 221 Abs. 2 i.V.m. Art. 164 ZPO; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, 

Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, N 2 zu Art. 221 ZPO). Von 

dieser Möglichkeit hat die Beklagte - der mit Schreiben vom 14. Februar 2007 das 

Doppel bzw. Kopien der Rekursantwort samt Beilagen zugestellt wurden (B/10) - 

keinen Gebrauch gemacht.

 

III.

1. a) Nach Eingang einer negativen Feststellungsklage gemäss Art. 85a Abs. 1 SchKG 

hört das Gericht die Parteien an und würdigt es die Beweismittel. Erscheint ihm die 

Klage als sehr wahrscheinlich begründet, ordnet es - auch ohne entsprechenden 

Antrag - die vorläufige Einstellung der Betreibung an (Art. 85a Abs. 2 SchKG; JAEGER/

WALDER/ KULL/KOTTMANN, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N 

18 zu Art. 85 a SchKG; BERNHARD BODMER, Basler Kommentar, N 19 zu Art. 85a 

SchKG). "Sehr wahrscheinlich begründet" bedeutet, dass die Prozesschance des 

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Schuldners deutlich besser erscheinen muss als jene des Gläubigers. Nicht erforderlich 

ist, dass die Klage offensichtlich begründet ist; hingegen genügt bloss fehlende 

Aussichtslosigkeit nicht (vgl. AMMON/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- 

und Konkursrechts, 7. Aufl., § 20 N 25; BODMER, a.a.O., N 21 zu Art. 85a SchKG). Zu 

prüfen sind die Prozesschancen sodann - das versteht sich von selbst - nicht nur mit 

Blick auf die materielle Begründetheit des eingeklagten Feststellungsanspruchs, 

sondern auch hinsichtlich der Eintretensvoraussetzungen.

b) Der Prozess über eine negative Feststellungsklage ist als solcher im beschleunigten 

Verfahren durchzuführen (Art. 85a Abs. 4 SchKG), bei einem Streitwert bis Fr. 20'000.-, 

wie hier, im sogenannten einfachen Prozess gemäss Art. 176 ff. ZPO (Art.7 lit. a und 

Art. 176 lit. a ZPO). Im einfachen Prozess sind, anders als im ordentlichen Verfahren 

(Art. 164 ZPO), nachträgliche Eingaben nicht vorgesehen; hingegen können Klage und 

Klageantwort noch an Schranken bzw. bis zur Verhandlung ergänzt werden (Art. 178 

Abs. 3 Satz 1 und Art. 179 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Es wird - über den Wortlaut dieser 

Bestimmungen hinaus - auch die Meinung vertreten, der Beklagte, der überhaupt keine 

Klageantwort eingereicht hat, könne diese noch nachholen (LEUENBERGER/UFFER-

TOBLER, a.a.O., N 6 a zu Art. 179 ZPO). Es rechtfertigt sich daher davon auszugehen, 

dass die Beklagte die im vorliegenden Rekursverfahren vorgebrachten neuen 

Tatsachen und Beweismittel auch noch in den Hauptprozess einbringen und in diesem 

Sinn ihre Klageantwort nachholen wird sowie dass der zuständige Sachrichter dies als 

zulässig erachten wird. Bei der Beurteilung der Prozesschancen ist daher auch das 

vom Beklagten erst im Rekursverfahren Vorgebrachte zu berücksichtigen.

c) Bei der vorläufigen Einstellung der Betreibung nach Art. 85a Abs. 2 SchKG handelt 

es sich im Übrigen um eine vorsorgliche Massnahme, weshalb hier das summarische 

Verfahren gilt (BODMER, a.a.O., N 20 zu Art. 85a SchKG; JAEGER/WALDER/KULL/

KOTTMANN, a.a.O., N 18 und N 21 zu Art. 85a SchKG), d.h. die Art. 201 ff. ZPO (Art. 

196 lit. c und 198 lit. b ZPO).

2. Hat es der Schuldner - wie hier - versäumt, rechtzeitig Rechtsvorschlag zu erheben, 

ist ein Feststellungsinteresse im Sinne von Art. 85a Abs. 1 SchKG gegeben (BGE 125 III 

149 Erw. 2). Vom sogenannten "Notbehelf" der negativen Feststellungsklage kann ein 

Schuldner jedenfalls dann Gebrauch machen, wenn die Säumnis, wie vorliegendenfalls 

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behauptet (Missverständnis), nicht bewusst und gewollt dem Rechtsvorschlag 

vorgezogen wurde. Auf die Klage wird demnach wohl einzutreten sein.

3. Die Vorinstanz hat die vom Kläger erhobene Feststellungsklage u.a. gestützt auf die 

Erklärung vom 8. Dezember 2005 (kläg. act. 5) als sehr wahrscheinlich begründet 

erachtet. Die Beklagte hält dem in der Rekursschrift entgegen, abgesehen davon, dass 

die Klausel, der Kläger "entziehe" sich "sämtlichen Verpflichtungen", nur die Zukunft 

betreffe und bereits entstandene Verpflichtungen nicht erfasse, sei die fragliche 

Erklärung von ihrem Geschäftsführer nie unterzeichnet worden; seine Unterschrift auf 

dieser Urkunde sei gefälscht (Rekursschrift, 4). Wie es sich damit verhält (zu letzterem 

ist offenbar auch ein Strafverfahren hängig, vgl. Rekursschrift, 4 und bekl. act. 5), kann 

vorliegend offen bleiben. Denn wie im Folgenden zu zeigen ist, erscheint die 

Feststellungsklage des Klägers unabhängig davon, ob die Erklärung vom 8. Dezember 

2005 Bestand hat und wie sie gegebenenfalls auszulegen ist, ohnehin aus anderen 

Gründen in wesentlichen Teilen als sehr wahrscheinlich begründet:

a) Im Zahlungsbefehl vom 5. Oktober 2006 (kläg. act. 1) liess die Beklagte - wie schon 

im Schreiben der Inkassofirma vom 22. August 2006 (kläg. act. 6) - ihre angebliche 

Forderung über Fr. 16'105.- mit dem pauschalen Hinweis begründen: "Offene 

Mietzinse, Nebenkosten und Rechnung vom 13.02.06". Im Rekursverfahren reicht sie 

nunmehr als bekl. act. 6 eine - nicht unterzeichnete - Rechnung vom 13. Februar 2006 

über Fr. 16'105.- ein, die sich wie folgt zusammensetzt:

Total Mietausstände 2002-2005 Fr. 11'500.-

Total Nebenkosten 2002-2005 Fr. 5'920.-

Rechnung Beschädigungen Fr. 4'685.-

abzüglich Depotleistung Fr. 6'000.-

Restbetrag Fr. 16'105.-

Als Beilage sind in dieser Rechnung eine "Aufstellung Mietzinszahlungen", eine 

"Aufstellung Nebenkosten" und eine "Aufstellung Beschädigungen - offene 

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Rechnungen" erwähnt. Im vorliegenden Verfahren reicht die Beklagte allerdings nur die 

zweit- und drittgenannte Beilage ein (kläg. act. 7 und 8, beide ebenfalls datierend vom 

13. Februar 2006); eine Aufstellung über die Mietzinszahlungen fehlt.

Der Kläger bestreitet, die Rechnung bekl. act. 6 erhalten zu haben (Klage, 3). Dies ist 

ohne weiteres glaubhaft, reicht er doch selbst eine andere, ebenfalls vom 13. Februar 

2006 datierende und von der Beklagten erstellte - im Gegensatz zu bekl. act. 6 von 

deren Geschäftsführer unterzeichnete - Rechnung über Fr. 12'241.- ein, die als 

Beilagen eine "Aufstellung Mietzinszahlungen", eine "Aufstellung Nebenkosten" und 

eine "Rechnungskopie Q" nennt und sich betragsmässig wie folgt zusammensetzt 

(kläg. act. 17):

Total Mietausstände 2002-2006 *) Fr. 11'500.-

Total Nebenkosten 2002-2006 *) Fr. 5'920.-

Rechnung für Q Fr. 821.-

abzüglich Depotleistung Fr. 6'000.-

Restbetrag Fr. 12'241.-

*) recte: 2005

Dass die Beklagte dem Kläger am 13. Februar 2006 zwei unterschiedliche Rechnungen 

(eine davon unterzeichnet, die andere nicht) zugestellt hat, ist aufgrund der allgemeinen 

Lebenserfahrung unwahrscheinlich und wird von dieser auch nicht behauptet. Es ist 

daher naheliegend, dass dem Kläger nur die von ihm eingereichte Rechnung kläg. act. 

17 zugestellt wurde und er von der Rechnung bekl. act. 6 sowie insbesondere von der 

dort erwähnten Beilage "Aufstellung Beschädigungen - offene Rechnungen" (bekl. act. 

8) erstmals im vorliegenden Rekursverfahren Kenntnis erlangt hat.

b) In der "Aufstellung Nebenkosten" vom 13. Februar 2006 (bekl. act. 7) - welche 

offenbar auch der dem Kläger zugestellten Rechnung vom 13. Februar 2006 beilag (vgl. 

kläg. act. 17, Beilagenvermerk) - hat die Beklagte die geltend gemachten Nebenkosten 

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von Fr. 5'920.- unter dem Titel "Nebenkosten: Heizung, Frischwasser, Abwasser, 

Platzreinigung" wie folgt differenziert:

Nebenkosten 2002 Fr. 134.- x 5 Fr. 670.-

Nebenkosten 2003 Fr. 138.- x 12 Fr. 1'656.-

Nebenkosten 2004 Fr. 146.- x 12 Fr. 1'752.-

Nebenkosten 2005 Fr. 153.50 x 12 Fr. 1'842.-

Total Fr. 5'920.-

Gemäss Art. 257a Abs. 2 OR muss der Mieter Nebenkosten nur bezahlen, wenn er dies 

mit dem Vermieter besonders vereinbart hat. Es bedarf mithin einer besonderen 

Abrede, welche die vom Mieter zu bezahlenden Nebenkostenpositionen im Einzelnen 

eindeutig und genau bezeichnet (PETER HIGI, Zürcher Kommentar, N 13 zu Art. 257a - 

257b OR; SVIT-Kommentar, N 18 zu Art. 257 - 257b OR). Im vorliegenden Fall wurde 

nur vereinbart, die Kosten für Heizung und Strom seien nicht im Mietzins enthalten 

(kläg. act. 1). Soweit die Beklagte mit den geltend gemachten 

Nebenkostenentschädigungen - nebst Heizkosten - Kosten für Frischwasser und 

Abwasser sowie Reinigungskosten geltend macht, fehlt es daher schon an einer 

Vereinbarung im Sinne von Art. 257a Abs. 2 OR und ist ihre Forderung offensichtlich 

unbegründet. Hinzu kommt, dass bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen - 

wenn der Mieter (vereinbarungsgemäss) für die effektiven Nebenkosten aufzukommen 

hat - der Vermieter verpflichtet ist, mindestens einmal jährlich eine entsprechende 

schriftliche, klare und verständliche Abrechnung zu erstellen und diese dem Mieter 

auch vorzulegen, andernfalls die Forderung nicht bestimmt bzw. nicht bestimmbar und 

demgemäss nicht durchsetzbar ist (Art. 4 Abs. 1 VMWG; HIGI, a.a.O., N 36 zu Art. 

257a-257b OR; SVIT-Kommentar, N 26 ff. zu Art. 257-257b OR). Vorliegend ist nicht 

ersichtlich und erscheint aufgrund der Akten auch als unwahrscheinlich, dass die 

Beklagte solche jährlichen Nebenkostenabrechnungen erstellt und diese insbesondere 

dem Kläger auch unterbreitet hat: Soweit das Jahr 2005 betroffen ist, hätte sie die 

Abrechnung naheliegenderweise der Rechnung vom 13. Februar 2006 (kläg. act. 17) 

beilegen müssen, was sie soweit ersichtlich nicht getan hat; jedenfalls ist weder in 

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dieser Rechnung noch in der "Aufstellung Nebenkosten" eine entsprechende Beilage 

erwähnt. Soweit die früheren Jahre (2002, 2003, 2004) betroffen sind, ist naheliegend, 

dass die Beklagte - hätte sie dem Kläger vorschriftsgemäss jährliche Abrechnungen 

zugestellt - mit der Eintreibung der sich daraus ergebenden Guthaben kaum bis nach 

Beendigung des Mietverhältnisses zugewartet hätte; zumindest aber ist anzunehmen, 

dass sie - so die Abrechnungen periodisch erstellt und dem Kläger vorgelegt worden 

wären - in der Rechnung und/oder in der "Aufstellung Nebenkosten" vom 13. Februar 

2006 darauf verwiesen hätte, was sie unterlassen hat. Soweit die geltend gemachten 

Nebenkostenentschädigungen betroffen sind, erscheinen daher aufgrund der heutigen 

Aktenlagen die Prozesschancen des Klägers deutlich besser als jene der Beklagten.

c) Gemäss Art. 267a Abs. 1 OR muss der Mieter bei der Rückgabe der Mietsache 

deren Zustand prüfen und dem Mieter Mängel, für die dieser einzustehen hat sofort 

melden. Bei erkennbaren Mängeln hat die Rüge in der Regel innert zwei bis drei 

Werktagen nach der Rückgabe der Mietsache zu erfolgen, andernfalls die Möglichkeit 

zur rechtlichen Durchsetzung von Ersatzansprüchen verwirkt ist (HIGI, a.a.O, N 21 ff., N 

25 ff., N 33 ff., N 38 zu Art. 267a OR; SVIT-Kommentar, N 35 ff. zu Art. 267-267a OR). 

Hier ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte die angeblichen Mängel, für die sie nunmehr 

eine Entschädigung von Fr. 4'685.- geltend macht, gegenüber dem Kläger rechtzeitig 

gerügt hätte: Den verstopften Q (der angeblich Kosten von Fr. 821.- verursachte) hat 

sie offenbar erstmals mit der Rechnung vom 13. Februar 2006 (kläg. act. 17) und somit 

rund zweieinhalb Monate nach Mietende beanstandet. Alle weiteren Mängel, deren 

Kosten die Beklagte mit total Fr. 3'864.- beziffert, hat diese dem Kläger nach den Akten 

zu schliessen sogar erst mit der vorliegenden Rekursschrift und damit mehr als zwei 

Jahre nach Mietende zur Kenntnis gebracht (oben Erw. a). Anhaltspunkte, dass die 

Beklagte die Mängel mangels Erkennbarkeit nicht früher hätte rügen können, sind nicht 

ersichtlich, und entsprechendes wird von ihr auch nicht behauptet. Es ist daher 

naheliegend, dass - allfällige - Ansprüche aus den angeblichen Mängeln verwirkt sind, 

womit die Prozesschancen des Klägers auch in dieser Hinsicht wesentlich besser 

erscheinen als jene der Beklagten.

d) Wie sich die angeblichen "Mietausstände 2002-2005" von Fr. 11'500.- 

zusammensetzen, ist aufgrund der heutigen Aktenlage unerfindlich: Die in den 

Rechnungen kläg. act. 17 und bekl. act. 6 erwähnte "Aufstellung Mietzinszahlungen" - 

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die darüber allenfalls Aufschluss geben könnte - wurde nicht zu den Akten gereicht, 

und die Beklagte hat es auch versäumt, zu dieser Position irgendwelche Angaben zu 

machen. Immerhin fällt aber in Betracht, dass die Beklagte einerseits in der 

Rekursschrift den Mietzins für die Zeit bis Ende 2003 mit Fr. 2'000.- und für die Zeit 

danach mit Fr. 2'200.- beziffert, andererseits aber die - mit Urkunden aus einem 

früheren Schlichtungsverfahren belegte - Behauptung des Klägers, der Nettomietzins 

sei kurz nach Vertragsschluss in Abweichung vom schriftlichen Vertrag mündlich auf Fr. 

1'900.- festgesetzt worden (vgl. Rekursantwort, 3 f. und kläg. act. 8-13), nicht in 

Abrede stellt (vgl. oben Erw. II.2). Vor diesem Hintergrund spricht einiges für die 

Vermutung des Klägers, dass die angeblichen Mietzinsausstände nebst den letzten drei 

Monatsmietzinsen - die nach seiner Darstellung mit dem Mietzinsdepot von Fr. 6'000.- 

verrechnet wurden - (unberechtigte) Nachforderungen entsprechender 

Mietzinsdifferenzen betreffen (vgl. Rekursantwort 3 f. und 6). Auch in diesem Punkt 

erscheinen daher - jedenfalls nach der heutigen Aktenlage zu schliessen - die 

Prozesschancen des Klägers aussichtsreicher als jene der Beklagten.

4. Damit erweist sich die negative Feststellungsklage in weiten Teilen als sehr 

wahrscheinlich begründet, womit der erstinstanzliche Entscheid zu schützen und der 

vorliegende Rekurs abzuweisen ist.

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		2025-07-19T16:37:30+0200
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