# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** faea9c55-2b11-5733-897a-fa072cce9356
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.06.2010 D-4363/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4363-2010_2010-06-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4363/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  J u n i  2 0 1 0

Einzelrichter Thomas Wespi, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren Y._______,
alias A._______, geboren Z._______,
Afghanistan, vertreten durch S._______, 
(Vertrauensperson),

vertreten durch lic. iur. Linda Keller, Rechtsanwältin, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 1. Juni 2010 / 
N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4363/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der  Beschwerdeführer,  ein in  B._______ geborener und aufge-
wachsener  afghanischer  Staatsangehöriger  mit  letztem  Wohnsitz  in 
C._______, eigenen Angaben zufolge den Iran am X._______ verliess,

dass  er  über  D._______,  E._______,  F._______,  G._______, 
H._______,  I._______,  J._______,  nochmals  H._______  und 
I._______ sowie K._______ am 4. Januar 2010 in die Schweiz gelangt  
sei,

dass er auf seinem Weg in die Schweiz in Ungarn und I._______ je ein  
Asylgesuch eingereicht habe,

dass der Beschwerdeführer am 5. März 2010 im L._______ um Asyl 
nachsuchte,  und  das  BFM dort  am 1. April  2010  seine  Personalien 
erhob und ihn summarisch zum Reiseweg sowie zu den Gründen für 
das  Verlassen  des  Heimat-  beziehungsweise  Herkunftsstaates 
befragte (Vorakten, act. A1/12),

dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend machte, er sei im 
Iran geboren und aufgewachsen und sei in seinem Leben nie in Afgha-
nistan gewesen, von wo seine Eltern wegen ihm unbekannter Proble-
me vor langer Zeit weggezogen seien,

dass er aufgrund seiner afghanischen Herkunft keine iranischen Schu-
len habe besuchen dürfen - er habe deswegen während sieben Jahren 
eine  afghanische  Privatschule  besucht,  welche  im  Jahre  2008  ge-
schlossen worden sei - und er in die Schweiz gekommen sei, um hier 
(...) zu studieren, um eines Tages seinen Traumberuf (...) ausüben zu 
können,

dass ausserdem die iranischen Behörden scharenweise afghanische 
Flüchtlinge aus dem Land weisen würden und er bei einem weiteren 
Aufenthalt  im Iran während einer Kontrolle möglicherweise hätte auf-
fliegen und nach Afghanistan deportiert werden können,

dass es sein Vater versäumt habe, seinen Aufenthalt im Iran legalisie-
ren zu lassen,

Seite 2

D-4363/2010

dass er mit den iranischen Behörden keinerlei Probleme gehabt habe, 
er  aber  einen Jungen in C._______ wegen (...)  angezeigt  habe und 
deswegen eine Gerichtsverhandlung durchgeführt worden sei,

dass  der  Beschwerdeführer  am  23.  März  2010  im  M._______  einer 
Knochenanalyse zur  Altersbestimmung unterzogen wurde,  welche als 
Resultat ein Skelettalter von 17 Jahren ergab,

dass  das  BFM  mit  Schreiben  vom  8.  April  2010  das  N._______ 
ersuchte, dem Beschwerdeführer als unbegleiteter minderjähriger Asyl 
suchender Person (UMA) eine Vertrauensperson zuzuordnen,

dass mit Telefax-Schreiben der O._______ vom 14. April 2010 dem BFM 
mitgeteilt werde, dass an der Befragung vom 16. April 2010 P._______ 
als  Vertrauensperson  teilnehmen und  vorgängig  zusammen mit  einer 
Dolmetscherin mit dem Beschwerdeführer ein Gespräch führen werde,

dass das BFM dem Beschwerdeführer - im Beisein seiner Vertrauens-
person -  am 16. April  2010 das rechtliche Gehör  zu  einer  mutmass-
lichen  Zuständigkeit  Ungarns  für  die  Durchführung  des  Asyl-  und 
Wegweisungsverfahrens und einer allfälligen Wegweisung nach Ungarn 
gewährte, 

dass bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs auch die Zuständigkeit 
und allfällige Wegweisung in Bezug auf die anderen Staaten, in welchen 
sich der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben aufhielt, zur Spra-
che kam,

dass der  Beschwerdeführer  erklärte,  weder  nach Ungarn  noch nach 
I._______ - wo er ebenfalls um Asyl ersucht habe - zurückkehren zu 
wollen,

dass er in Ungarn in einem Camp für Minderjährige untergebracht und 
dort von einem Arzt auf sein Alter untersucht worden sei, wobei dieser 
dazu lediglich seine Zähne gezählt  habe und er ein Dokument,  wel-
ches ihm nicht übersetzt worden sei, habe unterschreiben müssen und 
dabei sein Alter zwischen 18 und 20 Jahren festgelegt worden sei,

dass er danach nach J._______ geflüchtet,  jedoch gefasst und nach 
einem zweimonatigen Gefängnisaufenthalt nach Ungarn abgeschoben 
worden sei, wo man ihn erneut daktyloskopiert und in einem Camp für 
Erwachsene untergebracht habe, wo er zwei Monate später angehört 

Seite 3

D-4363/2010

worden sei und er eine erneute ärztliche Untersuchung seines Alters 
verlangt habe, was jedoch abgelehnt worden sei, worauf er sich gewei-
gert habe, an der Anhörung mitzuwirken,

dass ihm daraufhin vom zuständigen Beamten eine dreitägige Frist an-
gesetzt worden sei, um doch an der Anhörung teilzunehmen, er sich 
aber weiterhin geweigert habe, worauf er eine Wegweisungsverfügung 
nach Afghanistan erhalten habe,

dass er  deshalb nach I._______ geflüchtet  sei  und dort  ein Asylge-
such eingereicht habe, die Behörden von I._______ jedoch die Zustän-
digkeit Ungarns für die Behandlung seines Asylgesuchs anerkannt und 
ihm  eine  baldige  Ausschaffung  nach  Ungarn  in  Aussicht  gestellt  
hätten,

dass er daher in die Schweiz gereist sei, weil in Afghanistan die Lage 
sehr gefährlich sei und er keinerlei  Verwandte oder Bezugspersonen 
dort habe,

dass  ferner  eine  Rückkehr  nach  E._______,  K._______  oder 
J._______ ausgeschlossen sei,  da er  dort  entweder auf  der  Strasse 
oder im Gefängnis landen oder nach Ungarn abgeschoben würde,

dass der Beschwerdeführer mit Entscheid des BFM vom 22. April 2010 
für die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz dem Kanton Q._______ 
zugewiesen wurde,

dass  mit  Schreiben  vom  22.  April  2010  die  O._______  die 
Mandatsübernahme anzeigte,

dass  mit  Schreiben  des  R._______  vom  23. April  2010  dem 
Beschwerdeführer  Frau  S._______,  (...),  als  rechtskundige  Person 
beigeordnet  und  gleichzeitig  dem  Vormundschaftsamt  (...) 
entsprechend Anzeige gemacht wurde,

dass das BFM die ungarischen Behörden am 30. April  2010 gestützt 
auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates 
vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur 
Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines Asylantrags 
zuständig  ist,  den  ein  Staatsangehöriger  eines  Drittlandes  in  einem 
Mitgliedstaat gestellt hat (Dublin-II-VO), um Wiederaufnahme des Be-
schwerdeführers ersuchte, 

Seite 4

D-4363/2010

dass die ungarischen Behörden mit Schreiben vom 6. Mai 2010 ihre 
Zuständigkeit gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO anerkann-
ten,

dass das BFM mit Verfügung vom 21. Mai 2010 - eröffnet am 25. Mai 
2010 - in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 
26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  auf  das  Asylgesuch  des  Be-
schwerdeführers  nicht  eintrat,  seine  Wegweisung  aus  der  Schweiz 
nach Ungarn verfügte und den Vollzug der Wegweisung anordnete, 

dass die O._______ mit Telefax-Schreiben vom 18. Mai 2010 dem BFM 
die Niederlegung des Mandats per sofort  mitteilte  und um Zustellung 
des  Entscheides  an  den  Beschwerdeführer  oder  an  die  neue 
Rechtsvertretung  ersuchte  und  ihre  Unterlagen  inklusive  BFM-
Entscheid  vom 21.  Mai  2010  dem BFM mit  Schreiben  vom 25. Mai 
2010 (Eingang BFM: 26. Mai 2010) retournierte,

dass  das  BFM  mit  Telefax-Schreiben  vom  26.  Mai  2010  dem 
R._______ mitteilte, die Zustellung des Entscheides vom 21. Mai 2010 
habe sich mit der Mandatsniederlegung der O._______ überschnitten, 
weshalb die erwähnte Verfügung ersetzt werden müsse,

dass das BFM mit  neuer  Verfügung vom 1. Juni  2010 -  eröffnet  am 
9. Juni 2010 - in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d  AsylG auf das 
Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  eintrat,  seine  Wegweisung 
aus  der  Schweiz  nach  Ungarn  verfügte  und  den  Vollzug  der  Weg-
weisung spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist anordne-
te, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den 
Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändi-
gung  der  editionspflichtigen  Akten  gemäss  Aktenverzeichnis  an  den 
Beschwerdeführer verfügte,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer  habe  anlässlich  der  Kurzbefragung  und  im  Rahmen 
des rechtlichen Gehörs angegeben,  in  Ungarn  und in  I._______ ein 
Asylgesuch gestellt und sich in diesen Ländern als Asylsuchender auf-
gehalten zu haben, wobei er insgesamt während zweier Monate und 
einer Woche in Ungarn gewesen sei,

Seite 5

D-4363/2010

dass  ferner  drei  Eurodac-Treffer  vom  7.  September  2009  in  (...), 
Ungarn,  vom  2.  November  2009  in  (...),  Ungarn,  und  vom 
25. Dezember 2009 in (...), I._______, vorliegen würden,

dass Ungarn gemäss dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen 
der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Ge-
meinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkommen 
[DAA, SR 0.142.392.68]) und dem Übereinkommen vom 17. Dezember 
2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik 
Island  und  dem Königreich  Norwegen  über  die  Umsetzung,  Anwen-
dung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Krite-
rien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für  die 
Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten 
Asylantrags (Übereinkommen vom 17. Dezember 2004, SR 0.362.32) 
für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei und am 6. Mai 
2010  einer  Übernahme des  Beschwerdeführers  gestützt  auf  Art.  16 
Abs. 1 Bst. c  Dublin-II-VO zugestimmt habe,  wobei  die Rückführung 
vorbehältlich  einer  allfälligen  Unterbrechung  oder  Verlängerung 
(Art. 19 f. Dublin-II-VO) bis spätestens am 6. November 2010 zu ge-
schehen habe,

dass die im Rahmen des rechtlichen Gehörs gemachten Einwände des 
Beschwerdeführers nicht gegen eine Wegweisung nach Ungarn spre-
chen würden,

dass es sich bei einem Selbsteintritt  (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) um 
eine  Kann-Bestimmung  und  daher  um  einen  Ermessensentscheid 
handle und es keinerlei völkerrechtliche Verpflichtung bei bestimmten 
Kategorien gebe, auf die Anwendung des DAA zu verzichten,

dass im Übrigen die Anwendung der Selbsteintrittsklausel nicht auto-
matisch zu einem Aufenthalt  in  der Schweiz führe, sondern lediglich 
besage,  dass  die  Schweiz  anstelle  des  zuständigen  Dublin-Staates 
das  nationale  Asyl-  und  Wegweisungsverfahren  durchführe,  was  zu 
einem Wegweisungsvollzug in den Heimat- oder Herkunftsstaat führen 
könne,

dass  Ungarn  zudem seinen  aus  dem Abkommen vom 28. Juli  1951 
über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR  0.142.30)  und  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 

Seite 6

D-4363/2010

und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) erwachsenden Verpflichtungen 
nachkomme und der Beschwerdeführer auch nicht damit rechnen müs-
se, von dort aus in einen möglichen Verfolgerstaat zurückgeschickt zu 
werden, wenn er eine entsprechende Gefährdung geltend mache und 
die ungarischen Asylverfahrensregeln beachte,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  16. Juni 2010  Be-
schwerde gegen diese Verfügung einreichte und beantragte, es sei die 
angefochtene Verfügung vom 1. Juni 2010 aufzuheben, es sei die Vor-
instanz anzuweisen, auf  sein Asylgesuch einzutreten, es sei die An-
gelegenheit  an  das  BFM zur  materiellen  Prüfung  des  Asylgesuches 
zurückzuweisen, es sei der Kanton Q._______ anzuweisen, während 
der  Dauer  des vorliegenden Verfahrens von Vollzugshandlungen  ab-
zusehen, und es sei  der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu 
erteilen,

dass er zudem die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das Verwaltungsverfahren  (VwVG, SR 172.021)  sowie  den  Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragte,

dass er im Wesentlichen ausführte, er sei in Ungarn von einer Ketten-
abschiebung  bedroht  und  erhalte  dort  nicht  den  für  Minderjährige 
vorausgesetzten  besonderen  Schutz,  obwohl  es  sich  bei  ihm  offen-
sichtlich um eine minderjährige Person handle,

dass  vorliegend  die  tatsächliche  Möglichkeit  des  Selbsteintrittes  der 
Schweiz  bestehe  beziehungsweise  die  Schweiz  verpflichtet  sei,  bei 
einem minderjährigen Asylbewerber - wie das bei ihm der Fall sei - das 
Kindeswohl an erster Stelle zu beachten und gegebenenfalls von einer 
Wegweisung in einen anderen Staat abzusehen,

dass  die  Vorinstanz  im  angefochtenen  Entscheid  auf  seine  Minder-
jährigkeit an keiner Stelle eingegangen sei, obwohl sie verpflichtet sei, 
die  spezifisch  mit  der  Minderjährigkeit  verbundenen  Aspekte  des 
Wegweisungsvollzugs  abzuklären,  und  sich  dabei  an  Art. 3  und  22 
EMRK (recte: des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die 
Rechte des Kindes [KRK, SR 0.107]) zu orientieren habe,

dass  Ungarn  offensichtlich  von  seiner  Volljährigkeit  ausgehe,  da  er 
nach  seiner  Rücküberführung  von  J._______  in  einem  Camp  für 
Erwachsene untergebracht worden sei, und die ungarischen Behörden 

Seite 7

D-4363/2010

auch  bei  der  Prüfung  seines  Asylantrages  die  Schutzbestimmungen 
für  minderjährige  Asylbewerber  nicht  angewendet,  sondern  seine 
Wegweisung nach Afghanistan verfügt  hätten,  obwohl  er  dort  weder 
über  ein  Beziehungsnetz  verfüge  noch  Wohnmöglichkeiten  geprüft 
worden seien,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
17. Juni 2010 (per Telefax übermittelt) den Vollzug der Wegweisung im 
Rahmen einer vorsorglichen Massnahme (vgl. Art. 56 VwVG) aussetz-
te,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am 18. Juni  2010  beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG) 
i.V.m.  Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer,  wird auf  seine Angaben zum Alter  (Ge-
burtsdaten  vom  Y._______  bzw.  Z._______  [vgl.  act.  A44/7  S. 1]) 
abgestellt, als Minderjähriger zu betrachten ist, 

dass  das  Einreichen  eines  Asylgesuchs  sowie  das  Ergreifen  von  in 
diesem Kontext stehenden Rechtsmitteln höchstpersönliche Rechte im 
Sinne von Art. 19 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 
10. Dezember  1907  (ZGB,  SR  210)  darstellen,  welche  ein  urteils-
fähiger Unmündiger auch ohne Zustimmung seines gesetzlichen Ver-
treters auszuüben vermag  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  1996  Nr. 3  E.  2 
S. 19 ff.),

dass sich aus den Akten keinerlei Anhaltspunkte ergeben, welche An-
lass zu Zweifeln an der Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers geben 
würden, weshalb von seiner Prozessfähigkeit auszugehen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

Seite 8

D-4363/2010

dass  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  einzu-
treten ist  (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art.  105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache  zu  neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (vgl. 
EMARK 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell  geprüft  hat,  weshalb  dem Bundesverwaltungsgericht  diesbezüg-
lich grundsätzlich volle  Kognition  zukommt,  wobei  sich diese Fragen 
-  namentlich  diejenigen  hinsichtlich  des  Bestehens  von  Vollzugs-
hindernissen (Durchführbarkeit  der  Überstellung an den zuständigen 
Staat)  -  in  den  Dublin-Verfahren  bereits  vor  Erlass  des  Nichteintre-
tensentscheides stellen,

dass  bei  unbegleiteten  minderjährigen  Asylsuchenden  gemäss 
Art. 53a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrens-
fragen [AsylV 1, SR 142.311]  eine erstinstanzliche Verfügung sowohl 
der Vertrauensperson als auch der unbegleiteten minderjährigen asyl-
suchenden  Person  zu  eröffnen  ist,  sofern  letztere  nicht  über  einen 
Vormund, einen Beistand oder über eine Rechtsvertretung verfügt,

dass  in  einem  solchen  Fall  die  Beschwerdefrist  mit  dem  auf  die 
spätere Eröffnung dieser Verfügung folgenden Tag zu laufen beginnt 
(vgl. Art. 53a AsylV 1 letzter Satz), 

dass dem Beschwerdeführer durch die zuständige kantonale Behörde 
am 23. April 2010 eine Vertrauensperson beigeordnet wurde (vgl. act. 

Seite 9

D-4363/2010

A24/2),  die  angefochtene  Verfügung  an  diese  adressiert  (vgl.  act. 
A44/7,  S. 1)  und gemäss dem Rückschein  am 9. Juni  2010 eröffnet 
wurde (vgl. act. A48/1),

dass  hingegen  dem  minderjährigen  Beschwerdeführer  gegenüber 
keine eigentliche Eröffnung der  Verfügung durch das BFM geschah, 
und  aus  den  Akten  auch  nicht  ersichtlich  ist,  ob  dieser  zu  diesem 
Zeitpunkt bereits über einen Rechtsvertreter verfügte oder ihm formell 
ein Beistand oder ein Vormund beigeordnet wurde, 

dass  demnach  davon  auszugehen  ist,  die  Verfügung  sei  dem  Be-
schwerdeführer durch das BFM nicht entsprechend der Formvorschrift 
von Art. 53a AsylV 1 eröffnet worden,

dass aus  den  Beschwerdeakten  ersichtlich  ist,  dass  die  Vertrauens-
person noch am Tag der Eröffnung des angefochtenen BFM-Entschei-
des Frau Rechtsanwältin Linda Keller, Q._______, mit der Interessen-
wahrung  im  Beschwerdeverfahren  beauftragte  und  vorliegend  auf-
grund dieser Umstände davon ausgegangen werden kann, die Vertrau-
ensperson habe die angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer 
erläutert und in der Folge auf dessen Wunsch innert laufender Rechts-
mittelfrist Beschwerde erhoben,

dass deshalb dem Beschwerdeführer durch die mangelhafte Eröffnung 
der Verfügung kein Nachteil erwachsen ist (Art. 38 VwVG),

dass  sich  ein  Entscheid  über  den  Antrag  auf  Gewährung  der  auf -
schiebenden Wirkung der Beschwerde gemäss Art. 107a AsylG ange-
sichts des vorliegenden Entscheides in der Sache erübrigt,

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-

Seite 10

D-4363/2010

führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass gestützt auf die einleitenden Bestimmungen sowie Art. 1 Abs. 1 
DAA i.V.m. Art. 29a Abs. 1 AsylV 1 die Prüfung der staatsvertraglichen 
Zuständigkeit zur Behandlung eines Asylgesuches nach den Kriterien 
der Dublin-II-VO zu erfolgen hat,

dass Art. 34 Abs. 2 Bst. d  AsylG im Weiteren voraussetzt,  dass der 
staatsvertraglich zuständige Staat  einer Übernahme der  asylsuchen-
den Person zugestimmt hat (vgl. Art. 29a Abs. 2 AsylV1),

dass,  sobald  ein  Asylantrag  erstmals  in  einem Mitgliedstaat  gestellt 
wurde, das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates 
eingeleitet wird (Art. 4 Abs. 1 Dublin-II-VO), wobei die Kriterien in der  
in Kapitel III der Dublin-II-VO genannten Rangfolge anzuwenden sind 
sowie von der Situation, die zum Zeitpunkt besteht, in dem der Asyl-
bewerber erstmals seinen Antrag in einem Mitgliedstaat stellt, auszu-
gehen ist (Art. 5 Abs. 1 und 2 Dublin-II-VO),

dass sich den Akten entnehmen lässt, dass der Beschwerdeführer von 
D._______,  E._______  und  F._______  her  kommend  nach  Ungarn, 
einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, einreiste, wo er 
am  7.  September  2009  und  erneut  am  30.  Oktober  2009  ein  Asyl-
gesuch  stellte  und  in  der  Folge  jeweils  daktyloskopisch  registriert 
wurde (vgl. act. A27/5),

dass  das  BFM die  zuständigen  ungarischen  Behörden  am 30. April 
2010  gestützt  auf  die  einschlägigen  Bestimmungen  um  Wiederauf-
nahme des Beschwerdeführers ersuchte und diese am 6. Mai 2010 der 
Wiederaufnahme gestützt  auf  Art.  16  Abs. 1  Bst. e  Dublin-II-VO zu-
stimmten, wobei sie ergänzend anführten, dass das im Oktober 2009 
eingeleitete  Asylverfahren wegen des Verschwindens des Beschwer-
deführers geendet und Ungarn bereits im Januar 2010 den Antrag von 
I._______ um Rückübernahme des Beschwerdeführers positiv beant-
wortet habe,

dass  das  BFM  aufgrund  dieser  Sachlage  zu  Recht  von  der 
Zuständigkeit Ungarns ausging,

dass,  soweit  der  Beschwerdeführer  sinngemäss eine Verletzung des 
rechtlichen  Gehörs  rügt,  weil  die  Vorinstanz  im  angefochtenen  Ent-

Seite 11

D-4363/2010

scheid  auf  seine  Minderjährigkeit  an  keiner  Stelle  eingegangen  sei, 
obwohl  sie  verpflichtet  sei,  die  spezifisch  mit  der  Minderjährigkeit 
verbundenen Aspekte des Wegweisungsvollzugs abzuklären und sich 
dabei an Art. 3 und 22 KRK zu orientieren, entgegenzuhalten ist, dass 
der Umstand der Minderjährigkeit sehr wohl Eingang in die Erwägun-
gen des vorinstanzlichen Entscheides gefunden hat,

dass vorweg festzuhalten ist, dass die Vorinstanz die Minderjährigkeit 
des Beschwerdeführers nicht in Frage stellte, was aus den im Rubrum 
aufgeführten Geburtsdaten des Beschwerdeführers ersichtlich wird,

dass das BFM in  seiner  Anfrage vom 30. April  2010 an die  ungari-
schen  Behörden  um  Rückübernahme  des  Beschwerdeführers  aus-
drücklich festhielten, es handle sich bei diesem um einen unbegleite-
ten Minderjährigen,

dass weiter auf  Seite 3 der Erwägungen explizit  festgehalten wurde, 
dem Beschwerdeführer  sei  in  Anwesenheit  einer  Vertrauensperson - 
eine solche ist unter bestimmten Voraussetzungen gesetzlich für unbe-
gleitete  minderjährige  Asylsuchende  vorgesehen  (vgl.  Art.  17  Abs. 3 
Bst. a AsylG) - das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung 
nach Ungarn gewährt worden, 

dass  der  Beschwerdeführer  im  Rahmen  dieses  rechtlichen  Gehörs 
seine Schilderungen und Befürchtungen im Zusammenhang mit seiner 
Minderjährigkeit einlässlich darlegen konnte (vgl. act. A17/3), und die 
Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ausdrücklich festhielt, dass 
diese Ausführungen (somit auch diejenigen zur Minderjährigkeit) eine 
Wegweisung nach Ungarn nicht zu verhindern und auch keinen Selbst-
eintritt der Schweiz zu begründen vermöchten,

dass  dabei  eine  explizite  Erwähnung  der  Minderjährigkeit  des  Be-
schwerdeführers  in  den diesbezüglichen Erwägungen durch die  Vor-
instanz zwar wünschenswert gewesen wäre, der Umstand der Minder-
jährigkeit jedoch aufgrund obiger Ausführungen als zumindest implizit 
mitberücksichtigt gelten kann, zumal aus der angefochtenen Verfügung 
nicht hervorgeht und in der Beschwerde denn auch nicht geltend ge-
macht  wird,  das  BFM sei  unzutreffenderweise  von  der  Volljährigkeit 
des Beschwerdeführers ausgegangen,

dass,  soweit  der  Beschwerdeführer  auf  das  Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts  E-581/2010  vom  9. Februar  2010  verweist,  anzu-

Seite 12

D-4363/2010

führen ist,  dass dem zitierten Entscheid ein anderer Sachverhalt  als 
vorliegend zugrunde lag, zudem in casu keine gänzliche Unterlassung 
der  persönlichen  Aspekte  des  Beschwerdeführers  vorliegt,  überdies 
die Unterbringungsmöglichkeiten für UMA in Ungarn speziell geregelt 
sind  und dabei auf das Kindeswohl gestützt auf diverse gesetzliche 
Regelungen geachtet  wird,  und der Beschwerdeführer letztlich durch 
seine  Verweigerung  der  Mitwirkungspflicht  im  Rahmen  des  ungari-
schen Asylverfahrens den von ihm angeführten und für ihn nachtei li-
gen Verfahrensausgang massgeblich mitverursacht haben dürfte,

dass gemäss Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO derjenige Mitgliedstaat zustän-
dig für die Behandlung des Asylgesuchs ist, in dem der Minder jährige 
seinen Asylantrag gestellt hat (hier Ungarn), falls sich - wie vorliegend 
- kein Familienangehöriger in einem anderen Mitgliedstaat aufhält,

dass  keine  Gründe  vorliegen,  die  einen  Selbsteintritt  gemäss  Art.  3 
Abs. 2  Dublin-II-VO  nahegelegt  hätten,  da  Ungarn  unter  anderem 
Signatarstaat  der  FK,  der  EMRK  und  des  Übereinkommens  vom 
10. Dezember  1984  gegen  Folter  und  andere  grausame,  un-
menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 0.105) 
ist und keine konkreten Hinweise dafür bestehen, Ungarn würde sich 
nicht an die daraus resultierenden Verpflichtungen halten,

dass nicht  davon ausgegangen werden muss,  der Beschwerdeführer 
würde im Fall  einer Wegweisung nach Ungarn der konkreten Gefahr 
(„real risk“) ausgesetzt, in einer Art. 3 EMRK zuwiderlaufenden Weise 
behandelt zu werden,

dass  überdies  Ungarn  die  KRK  ratifiziert  hat  und  für  unbegleitete 
Minderjährige in Békécsaba eine eigene Unterkunft geführt wird, wel-
cher  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben zufolge nach  der  Ein-
reichung seines ersten Asylgesuches in Ungarn zugeteilt  worden sei 
(vgl. act. A1/12, S. 8; A17/3, S. 2),

dass  Ungarn  -  wie  alle  Mitgliedstaaten  -  zur  besonders  sorgfältigen 
Betreuung Minderjähriger verpflichtet ist, und keine konkreten Anhalts-
punkte  darauf  hinweisen,  dass  die  ungarischen Behörden  dem Um-
stand der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers nicht in ausreichen-
dem Masse Rechnung tragen würden,  und es dem weitgehend selb-
ständigen Beschwerdeführer zuzumuten ist, sich allenfalls mittels einer 
Hilfsorganisation  respektive  juristischer  Hilfe  um  die  Durchsetzung 
seiner diesbezüglichen Ansprüche zu bemühen, 

Seite 13

D-4363/2010

dass  der  Vollständigkeit  halber  festgehalten  werden  kann,  dass  das 
Vorbringen,  es  sei  davon  auszugehen,  dass  die  ungarischen  Asyl-
behörden bei der Prüfung des Asylantrages die Schutzbestimmungen 
für  minderjährige Asylbewerber nicht  angewendet,  sondern die Weg-
weisung des Beschwerdeführers nach Afghanistan verfügt  hätten,  in 
erheblichem Masse zu bezweifeln ist, zumal die ungarischen Behörden 
in  ihrem Wiederaufnahmebescheid  ausdrücklich  festhielten,  das  Ver-
fahren  sei  auch  wegen  des  Verschwindens  des  Beschwerdeführers 
beendet  worden  und  daraus  geschlossen  werden  kann,  die 
ungarischen Behörden hätten  im Falle  des Beschwerdeführers  noch 
gar keinen materiellen Asylentscheid gefällt,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  nicht  eingetreten  ist  und  daher  dem 
Rückweisungsantrag nicht stattzugeben ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der  Schweiz zur  Folge hat  (Art. 44 Abs. 1 AsylG),  vor-
liegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem 
kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 
Nr. 21),  weshalb  die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  ge-
setzlichen  Bestimmungen  steht  und  demnach  vom  Bundesamt  zu 
Recht angeordnet wurde,

dass in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage nach der  
Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs (Art.  83 Abs. 2 
und  3  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) regelmässig bereits 
Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des  Nichteintretensent-
scheides ist,

dass  demnach  auf  die  Frage  einer  drohenden  Verletzung  des  Non-
Refoulement-Gebots  beziehungsweise  der  Möglichkeit  des  Vollzugs 
der Wegweisung an dieser Stelle nicht mehr einzugehen ist,

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von Art. 83 Abs. 1 und 4 AuG stellt, sondern ebenfalls vor der Prüfung 
des Nichteintretens im Rahmen des Selbsteintrittsrechts, welches, wie 
vorstehend ausgeführt, nicht zur Anwendung gelangt,

Seite 14

D-4363/2010

dass in diesem Sinne das BFM demnach den Vollzug der Wegweisung 
nach Ungarn zu Recht angeordnet hat,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass sich aufgrund der vorstehenden Erwägungen die Beschwerde als 
aussichtslos erweist, weshalb - ungeachtet einer bestehenden Bedürf-
tigkeit  des Beschwerdeführers  - das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzu-
weisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  grundsätzlich  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen 
wären (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), 

dass angesichts der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers gestützt 
auf Art. 6 Bst. b VGKE auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu 
verzichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 15

D-4363/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM,  Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N_______ 

(per Kurier; in Kopie)
- R._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

Seite 16