# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e33e34a-bab7-598c-843b-d91da8a4a74a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 05.12.2014 PG140004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_PG140004_2014-12-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    

 
 

Geschäfts-Nr.: PG140004-O/U 

 
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die Ge-

richtsschreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Beschluss vom 5. Dezember 2014 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gesuchsgegnerin 

 

 

 

betreffend Ernennung von Schiedsrichtern 

 

- 2 - 

Nach Einsicht in die Eingabe des Gesuchstellers vom 5. November 2014, in wel-

cher er Folgendes beantragen liess (act. 1 S. 2): 

"1. In der Streitsache des Gesuchstellers gegen die Gesuchsgegne-
rin betreffend Kündigung des Arbeitsverhältnisses sei das vertrag-
lich vorgesehene Schiedsgericht einzuberufen. 

2. Es seien als die beiden Vertreter der C._____, die von dieser be-
nannten Personen, D._____ und E._____ einzusetzen. 

3. Es seien durch das Gericht zwei Vertreter für die B._____ AG zu 
bestimmen. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ge-
suchsgegnerin." 

 

unter Hinweis auf die Verfügung vom 17. November 2014, in welcher darauf hin-

gewiesen wurde, dass bei einer summarischen Prüfung die Vereinbarung eines 

Schiedsgerichts und damit die sachliche Zuständigkeit der Verwaltungskommissi-

on als fraglich erscheine, und dem Gesuchsteller Frist zur Stellungnahme ange-

setzt wurde (act. 5), 

da der Gesuchsteller mit Eingabe vom 27. November 2014 das Gesuch zurück-

gezogen hat (act. 6), 

weshalb das Verfahren als durch Rückzug erledigt abzuschreiben ist, wobei die in 

Anwendung von § 13 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. a, c und d auf Fr. 500.- festzu-

setzenden Kosten ausgangsgemäss dem Gesuchsteller aufzuerlegen und keine 

Entschädigungen zuzusprechen sind, 

wird beschlossen: 

1. Das Verfahren wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.  

2. Die Kosten werden auf Fr. 500.- festgesetzt und dem Gesuchsteller aufer-

legt. 

3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an: 

- 3 - 

− den Vertreter des Gesuchstellers, unter Rücksendung der eingereich-
ten Unterlagen (act. 4/2-8) 

− die Gesuchsgegnerin, unter Beilage von act. 6 in Kopie 
 

5. Rechtsmittel: 

Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 

nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-

fassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundes-

gericht (BGG). 

 
Zürich, 5. Dezember 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

Verwaltungskommission 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Gürber 
 
versandt am: 

 

	Beschluss vom 5. Dezember 2014
	wird beschlossen:
	1. Das Verfahren wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
	2. Die Kosten werden auf Fr. 500.- festgesetzt und dem Gesuchsteller auferlegt.
	3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an:
	 den Vertreter des Gesuchstellers, unter Rücksendung der eingereichten Unterlagen (act. 4/2-8)
	 die Gesuchsgegnerin, unter Beilage von act. 6 in Kopie

	5. Rechtsmittel: Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 f...