# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3dadc6f3-dd21-5e29-ac29-4eb86c07b552
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-10-24
**Language:** de
**Title:** Gewässerschutzverordnung. Bestandesgarantie für Bauten im Gewässerraum ausserhalb der Bauzone gestützt auf Art. 41c Abs. 2 GSchV in Verbindung mit Art. 24c RPG.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0129/2012
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_iii_nr._0129-2012.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
3. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE III Nr. 

R3.2012.00073 
0129/2012 

Entscheid vom 24. Oktober 2012 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Felix Müller, Baurichter Eugen Staub, Baurichter Wal-
ter Linsi, Gerichtsschreiber Daniel Schweikert     

in Sachen 

Rekurrent 

H. K., [….] 

gegen 

Rekursgegnerin 

1.  Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach, 

8090 Zürich  

Mitbeteiligter 

2.  Bauausschuss Y., [….] 

betreffend 

Verfügung  der  Baudirektion  Kanton  Zürich  BVV  Nr.  11-2067  vom  8.  Mai 
2012;  Verweigerung  der  gewässerschutzrechtlichen  Bewilligung  für  Ver-
breiterung Balkon und Anbau beidseitiger Wendeltreppen 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Verfügung BVV 11-2067 vom 8. Mai 2012 verweigerte die Baudirektion 

Kanton Zürich H. K. die Baubewilligung für eine Verbreiterung des Balkons 

mit  Treppenanbau  auf  dem  in  der  Landwirtschaftszone  gelegenen  Grund-

stück Kat.-Nr. 1X an der Seestrasse in Y. 

B. 

Hiergegen erhob H. K.fristgerecht Rekurs an das Baurekursgericht und be-

antragte,  es  sei  der  angefochtene  Entscheid  aufzuheben  und  es  sei  ihm 

die  raumplanungsrechtliche  Ausnahmebewilligung  für  die  Balkonerweite-

rung zu erteilen; eventualiter sei die Sache zur Erteilung der raumplanungs-

rechtlichen  Ausnahmebewilligung  an  die  Rekursgegnerin  zurückzuweisen, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekursgegnerin. 

C. 

Mit Präsidialverfügung vom 29. Juni 2012 wurde vom Rekurseingang Vor-

merk genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. 

D. 

Der mitbeteiligte Bauausschuss Y. erklärte mit Zuschrift vom 19. Juli 2012 

Verzicht auf Vernehmlassung. 

E. 
Die  Rekursgegnerin  beantragte  mit  Vernehmlassungsantwort  vom  25.  Juli 

2012 Abweisung des Rekurses unter Kostenauflage an den Rekurrenten. 

F. 

Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit für die Entscheidfindung erfor-

derlich, in den nachstehenden Erwägungen Bezug genommen. 

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Es kommt in Betracht: 

1. 

Der  Rekurrent  ist  als  Baugesuchsteller  und  Adressat  der  angefochtenen 

Verfügung nach § 338a Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) zur 

Rekurserhebung  legitimiert.  Da  auch  die  übrigen  formellrechtlichen  Vo-

raussetzungen erfüllt sind, ist auf den Rekurs einzutreten.  

2. 

Es wird die Durchführung eines Augenscheins beantragt (vgl. § 7 des Ver-

waltungsrechtspflegegesetzes  [VRG]).  Das  Baurekursgericht  hat  unbese-

hen von Parteianträgen nur dann einen Augenschein durchzuführen, wenn 

die Verhältnisse vor Ort zwar entscheidrelevant, auf Grund der Akten aber 

noch unklar sind. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt, so dass 

kein Augenschein durchzuführen war. 

3. 

Das  Grundstück  Kat.-Nr.  1X  liegt  in  der  Landwirtschaftszone  und  grenzt 

südlich  an  den  Zürichsee.  Es  ist  mit  drei  Wohngebäuden  überstellt.  Die 

Balkonerweiterung  mit Treppenanbau ist am im Jahr 1828 erstellten "Her-

renhaus"  mit  der  Versicherungsnummer  1  geplant.  Der  Rekurrent  beab-

sichtigt,  den  Balkon  an  der  Südseite  des  Herrenhauses  bei gleichbleiben-

der Tiefe von 4.95 m auf 9.73 m zu verlängern, die östliche Wendeltreppe 

zu verschieben und eine zweite Wendeltreppe auf der Westseite des Bal-

kons anzubauen. 

4. 

Die Rekursgegnerin verweigerte dem Vorhaben die Baubewilligung mit der 

Begründung,  dass  es  sich  um  eine  Verdoppelung  des  bestehenden  Bal-

kons  handle.  Diese  Erweiterung  käme  vollständig  innerhalb  des  freizuhal-

tenden  Uferstreifens  von  20  m  entsprechend  den  Übergangsbestimmun-
gen  zur Gewässerschutzverordnung  (GSchV; Änderung vom 4. Mai 2011) 

zu  stehen.  Bauten  innerhalb  dieses  Uferstreifens  bedürften  einer  gewäs-

serschutzrechtlichen Ausnahmebewilligung, welche nur in dicht überbauten 

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Gebieten für zonenkonforme Anlagen bewilligt werden könne. Die Voraus-

setzungen  für  die  Erteilung  einer  Ausnahmebewilligung  gemäss  Art.  41c 

GSchV seien vorliegend nicht gegeben. 

5. 

Der Rekurrent  wendet  hiergegen  zusammengefasst  ein,  es  bestehe  keine 

Notwendigkeit  für  eine  gewässerschutzrechtliche  Ausnahmebewilligung. 

Zwar dürften gemäss Art. 41c Abs. 1 Satz 1 GSchV im Gewässerraum nur 

standortgebundene,  im  öffentlichen  Interesse  liegende  Anlagen  wie  etwa 

Flusskraftwerke erstellt werden. Auch könne die Behörde für zonenkonfor-

me  Anlagen  in  dicht  überbauten  Gebieten  Ausnahmen  bewilligen,  soweit 

keine überwiegenden Interessen entgegen stünden (Art. 41c Abs. 1 Satz 2 

GSchV). Rechtmässig erstellte und bestimmungsgemäss nutzbare Anlagen 

im  Gewässerraum  seien  in  ihrem  Bestand  jedoch  grundsätzlich  geschützt 

(Art.  41c  Abs.  2  GSchV)  und  kämen  in  den  Genuss  der  erweiterten 

Bestandesgarantie  gemäss  Art.  24c  des  Raumplanungsgesetzes  (RPG). 

Bei  der  geplanten  Balkonerweiterung  handle  es  sich  um  eine  untergeord-

nete Erweiterung im Sinne der von der Rechtsprechung zu Art. 42 Raump-

lanungsverordnung (RPV) entwickelten Identitätskriterien. Die Balkonerwei-

terung stehe auch nicht in Widerspruch mit den planungsrechtlichen Zielen, 

welche mit der jüngsten Änderung der GSchV verfolgt worden seien, da die 

Erweiterung des drei Meter über dem Gelände und sieben Meter über dem 

Wasserpegel  des  Zürichsees  freistehenden  Balkons  weder  den  neu  defi-

nierten Gewässerraum beeinträchtige noch dem Hochwasserschutz entge-

genstehe. Indem die Rekursgegnerin für die Erweiterung des Balkons von 

der  Notwendigkeit  einer  gewässerschutzrechtlichen  Ausnahmebewilligung 

ausgehe,  nehme  sie  eine  unzulässige  Vermischung  von  Art.  41c  Abs.  1 

und Art. 41c Abs. 2 GSchV vor. 

6. 

Vernehmlassungsweise  entgegnet  die  Rekursgegnerin,  bei  der  Änderung 

des  Balkons  könne  nicht  von  einer  teilweisen  Änderung  gesprochen  wer-

den,  da  es  sich  bei der Erweiterung  um  eine  doppelte Vergrösserung des 
bestehenden  Baukörpers  handle.  Auch  wenn  die  Balkonerweiterung  nach 

Art.  24c  RPG  in  Verbindung  mit  Art.  42  Abs.  3  RPV  zulässig  sei,  bedürfe 

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sie  einer  gewässerschutzrechtlichen  Ausnahmebewilligung  nach  Art.  41c 

Abs. 1 GSchV. 

7. 

Die Rechtsauffassung der Rekursgegnerin ist unzutreffend.  

Gemäss  dem seit 1. Juni 2011 in Kraft stehenden Art. 41c Abs. 1 GSchV 

(Änderung  vom  4.  Mai 2011) dürfen zwar im Gewässerraum nur standort-

gebundene,  im  öffentlichen  Interesse  liegende  Anlagen  wie  Fuss-  und 

Wanderwege,  Flusskraftwerke  oder  Brücken  erstellt  werden  (Satz  1).  In 

dicht  überbauten  Gebieten  kann  die  Behörde  für  zonenkonforme  Anlagen 

Ausnahmen  bewilligen, soweit keine überwiegenden Interessen entgegen-

stehen  (Satz  2).  Die  Regelung  von  Abs.  1  bezieht  sich  auf  die  Erstellung 

neuer Anlagen. Art. 41c Abs. 2 GSchV regelt hingegen abschliessend, was 
für  bestehende  Anlagen  (womit  auch  Bauten  gemeint  sind;  vgl.  BRGE  III 

102/2012 E.7.3., www.baurekursgericht-zh.ch) gilt. Diese sind in ihrem Be-

stand  demnach  geschützt.  Die  Frage,  inwieweit  solche  Bauten  und  Anla-

gen  baulich  oder bezüglich ihrer Nutzung verändert werden dürfen, richtet 

sich  nach  den  diesbezüglichen  Bestimmungen  des  Raumplanungsgeset-

zes (Art. 24 ff. sowie Art. 37a; Bundesamt für Umwelt [BAFU], Erläuternder 

Bericht zur Änderung der Gewässerschutz-, Wasserbau-, Energie- und Fi-

schereiverordnung  vom  20. April 2011,  Seite  15). Mit andern Worten führt 

dies  bei  bestehenden  Gebäuden  im  Gewässerraum  ausserhalb  der  Bau-

zone  wie  dem  vorliegenden  dazu,  dass  Art.  24c  RPG  sowohl  hinsichtlich 

der  raumplanungsrechtlichen  Beurteilung  als  auch  durch  Verweis  in  Art. 

41c  Abs.  2  GSchV  hinsichtlich  der  gewässerschutzrechtlichen  Bewilligung 

gleichsam zur Anwendung gelangt. 

Bei der Erweiterung des Balkons samt Anbau einer (zweiten) Wendeltrep-

pe handelt es sich offensichtlich nicht um die Erstellung einer neuen Baute, 

sondern um die Erweiterung einer bestehenden, nämlich des Wohnhauses 

Vers.-Nr.  1.  Dieses  1828  erstellte  Gebäude  wird  kraft  Art.  41c  Abs.  2 

GSchV in seinem Bestand geschützt. Es kommt auch in den Genuss einer 

erweiterten  Bestandesgarantie,  da  -  wie  gezeigt  -  die  Bestimmungen  von 

Art.  24  ff.  RPG  und  damit  insbesondere  auch  Art.  24c  RPG  massgebend 
sind.  Das  Wohnhaus  kann  daher unter anderem erneuert, teilweise geän-

dert,  massvoll  erweitert  oder  wiederaufgebaut  werden,  da  es  seinerzeit 

rechtmässig  erstellt  worden ist. Die Grenze der erlaubten Änderungs- und 

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Erweiterungsmassnahmen  ist  eingehalten,  wenn  die  Identität  des  Wohn-

hauses  einschliesslich  seiner  Umgebung  in  den  wesentlichen  Zügen  ge-

wahrt bleibt, wobei der Zustand des Wohnhauses im Zeitpunkt der Erlass- 

oder Planänderung für den Vergleich heranzuziehen ist (Art. 42 Abs. 1 und 

2 RPV). Ob die Identität des Wohnhauses im Wesentlichen gewahrt bleibt, 

ist unter Würdigung der gesamten Umstände zu beurteilen (Art. 42 Abs. 3 

RPV).  Bei  der  erweiterten  Bestandesgarantie  bleibt  in  jedem  Fall  die  Ver-

einbarkeit  mit  den  wichtigen  Anliegen  der  Raumplanung  vorbehalten  (Art. 

24c  Abs.  2  Satz  2  RPG).  Diese  wichtigen  Anliegen  können  -  nebst  ande-

rem  - auch mit dem Schutz der Gewässer motiviert sein. Das ändert aber 

nichts  daran,  dass  die  Rechtmässigkeit  der  Balkonerweiterung  mit  Trep-

penanbau  einzig  nach  den  Kriterien  von  Art.  24c  RPG  in  Verbindung  mit 

Art.  42  RPV  zu  überprüfen  ist.  Die  Kriterien  von  Art.  41c  Abs.  1  Satz  2 

GSchV  (Zonenkonformität,  Dichte  der  Besiedelung,  kein  Entgegenstehen 

überwiegender Interessen) sind mangels Neuerstellung einer Baute vorlie-

gend nicht massgebend. 

8. 

Zusammengefasst  ist  die  Bauverweigerung  aufzuheben.  Da  es  sich  beim 

vorliegenden  Entscheid  um  einen  Zwischenentscheid  handelt,  führt  dies 

prozessual zu einer teilweisen Gutheissung. Die Sache ist an die Baudirek-

tion zurückzuweisen, welche eine umfassende Prüfung der Bewilligungsfä-

higkeit  des  Bauvorhabens  im  Lichte  von  Art.  24c  RPG  in  Verbindung  mit 

Art. 42 RPV vorzunehmen haben wird. 

[….]

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