# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42f174b9-8825-5ebc-96d9-10b350d1ad9e
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 1. Abteilung O1S-15-8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_001_O1S-15-8_nodate.pdf

## Full Text

Berufungsbeklagte/Anschluss-
berufungsklägerin 

Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden    
 
vertreten durch: a.o. StA B___, Schützenstrasse 1A,  
9100 Herisau 
 

 
 

 
  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
1. Abteilung  
 

Urteil vom  24. November 2015  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterin S. Rohner 
Oberrichter B. Oberholzer, Hp. Blaser, H. Zingg 
Obergerichtsschreiberin B. Schittli 
 
 

Verfahren Nr. O1S 15 8 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 
 

Berufungskläger/Anschluss-
berufungsbeklagter 

A___ 
 
verteidigt durch: RA AA___ 
 
 

Gegenstand Führen eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zusta nd, 
Verweigerung einer Blutprobe und nachträgliche rich ter-
liche Verfügung (Widerruf) 

 

Seite 2 

Anträge 
 
 
a) der Staatsanwaltschaft, Berufungsbeklagten und A nschlussberufungsklägerin: 
 

vor der Einzelrichterin des Kantonsgerichts: 
 

1. Der Beschuldigte A___ sei wegen Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung 
der Fahrunfähigkeit sowie Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem 
Zustand (qualifizierte Blutalkoholkonzentration), begangen am 17.  Juli 2013, 
schuldig zu sprechen. 
 

2. Er sei zu einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 60.00 und zu 
einer Busse von CHF 1‘000.00 (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage) zu verurteilen. 
 

3. Die vom Verhöramt des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit Verfügung vom 
16.  November 2009 ausgesprochene bedingte Geldstrafe (100 Tagessätze zu je 
CHF 60.00) sei zu widerrufen. 
 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
 
 
 im Berufungsverfahren: 
 

1. Die Geldstrafe sei auf 60 Tagessätze à CHF 60.00 festzusetzen. 
 

2. Es sei dem Beschuldigten der bedingte Strafvollzug zu verweigern. 
 

3. In den andern Punkten sei das Urteil der Vorinstanz zu bestätigen. 
 

4. Eventualiter sei auf eine bedingte Geldstrafe in der Höhe von 60 Tagessätzen zu 
CHF 60.00 zu erkennen und eine Busse in der Höhe von CHF 1‘000.00 auszufällen. 

 
 
b) des Beschuldigten, Berufungsklägers und Anschlus sberufungsbeklagten: 
 
 vor der Einzelrichterin des Kantonsgerichts: 
 

1. Der Angeschuldigte A___ sei von den Vorwürfen des Führens eines Motor-
fahrzeuges in fahrunfähigem Zustand sowie der Verweigerung einer Blutprobe frei 
zu sprechen. 
 

2. Auf den Widerruf der mit Verfügung vom 16. November 2009 vom Verhöramt des 
Kantons Appenzell Ausserrhoden ausgesprochenen Geldstrafe sei zu verzichten.  
 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.  
 
 
 im Berufungsverfahren: 
 

1. Die Ziffern 1 bis 7 (Schuldspruch, Strafmass, Widerruf, Verfahrenskosten, Parteikos-
ten) des Dispositivs des Urteils des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 
6. Februar 2015 seien aufzuheben. 
 

2.1 Der Angeklagte sei von den Vorwürfen des Führens eines Motorfahrzeuges in 
fahrunfähigem Zustand und der Verweigerung einer Blutprobe frei zu sprechen. 

 

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2.2 Vom Widerruf der vom Verhöramt Appenzell Ausserrhoden am 16. November 2009 

ausgesprochenen Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je CHF 60.00 sei abzusehen. 
 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge für das erst- und zweitinstanzliche Verfah-
ren. 
 

4. Die Anschlussberufung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen. 
 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Übersicht 

 

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 17. Juli 2013 mit seinem VW New Beetle in an-

getrunkenem Zustand (1.6 Promille) vom Restaurant C___ in D___ zu sich nach Hause in 

E___ gefahren zu sein. Zuvor war es im Restaurant zu einer Auseinandersetzung 

gekommen, bei der sich der Beschuldigte eine Schnittverletzung am rechten Handballen 

zuzog. Der Beschuldigte bestreitet, selbst nach Hause gefahren zu sein und erklärt, dass 

er von seiner Kollegin F___ in seinem eigenen Wagen nach Hause gebracht wurde.  

 

 

 

B. Prozessgeschichte vor der Einzelrichterin des Ka ntonsgerichts 

 

Nach einer Meldung einer Passantin fuhr eine Polizeipatrouille der Kantonspolizei Appen-

zell Ausserrhoden zum Wohnort des Beschuldigten, wo sie diesen antraf. Vor Ort wurden 

zwei Atemlufttests durchgeführt. Der Beschuldigte verweigerte jedoch die Abnahme einer 

Blutprobe. Daneben wurden Abklärungen bei der Wirtin des Restaurants C___ in D___ 

sowie um das Restaurant C___ vorgenommen und Fotos vom und um das Auto des 

Beschuldigten gemacht (act. B 5/1). Am 13. August 2013 wurde G___ als Auskunfts-

person von der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden befragt (act. B 5/5). Am 

22. August 2013 fand die erste Befragung des Beschuldigten durch die Kantonspolizei 

Appenzell Ausserrhoden statt (act. B 5/6). Gleichentags wurde F___ einvernommen (act. 

B 5/7). Am 5. November 2013 wurde F___ durch den Staatsanwalt befragt (act. B 5/9), 

der Beschuldigte am 25. November 2013 (act. B 5/11). G___ wurde am 10. Dezember 

2013 von der Staatsanwaltschaft als Zeuge einvernommen (act. B 5/15). Am 1. Juli 2014 

erliess die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen den Beschuldigten (act. B 5/23). 

Dieser erhob am 9. Juli 2014 rechtzeitig Einsprache (act. B 5/24). Am 16. September 

 

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2014 wurden die Polizeibeamten P1___ (act. B 5/30) und P2___ (act. B 5/31), die Wirtin 

H___ (act. B 5/32) und deren Vater I___ (act. B 5/33) sowie J___ (act. B 5/34) als Zeugen 

befragt. Die Zeugin F___ wurde mit Strafbefehl vom 1. Juli 2014 u.a. wegen falschem 

Zeugnis und Begünstigung schuldig gesprochen (act. B 5/35). Dieser Strafbefehl ist 

unangefochten in Rechtskraft erwachsen (act. B 5/51). Am 29. Oktober 2014 überwies die 

Staatsanwaltschaft den Strafbefehl gegen den Beschuldigten an das Kantonsgericht (act. 

B 5/46). Mit Verfügung vom 25. November 2014 wurden die Akten an die Staatsanwalt-

schaft zurückgewiesen und das Verfahren wurde sistiert (act. B 5/47). Mit Schreiben vom 

4. Dezember 2014 überwies der Staatsanwalt eine Präzisierung der Anklageschrift (act. B 

5/51). Die Vorladung zur Hauptverhandlung vor dem Kantonsgericht wurde am 

19.  Dezember 2014 versandt. Gleichzeitig wurde den Parteien Gelegenheit gegeben, 

Beweisanträge zu stellen (act. B 5/53). Mit Eingabe vom 12. Januar 2015 beantragte der 

Verteidiger des Beschuldigten die Befragung von F___ (act. B 5/55). Diesem Antrag 

wurde mit Vorladung vom 15. Januar 2015 nachgekommen (act. B 5/56). Im Laufe der 

Vorbereitungen zur Hauptverhandlung nahm die Einzelrichterin den Fahrplan der 

Appenzeller Bahnen, gültig vom 9. Dezember 2012 bis 14. Dezember 2013, zu den Akten 

(act. B 5/60). Die Hauptverhandlung fand am 6. Februar 2015 statt. Das Urteil wurde dem 

Beschuldigten im Anschluss an die Hauptverhandlung mündlich eröffnet und begründet 

(act. B 5/61). Das Dispositiv wurde am 9. Februar 2015 versandt (act. B 5/67). Der Vertei-

diger des Beschuldigten meldete mit Eingabe vom 10. Februar 2015 (act. B 5/69/1) und 

der Staatsanwalt mit Eingabe vom 12. Februar 2015 (act. B 5/73) rechtzeitig die Berufung 

an. Demzufolge wurde eine schriftliche Urteilsbegründung ausgefertigt. 

 

 

 

C. Vorstrafen 

 

A___ weist zwei Vorstrafen auf (act. B 5/45 P 3): Am 16. November 2009 verurteilte das 

Verhöramt Appenzell Ausserrhoden ihn wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln und 

Fahren ohne Führerausweis oder trotz Entzug zu einer bedingten Geldstrafe von 100 

Tagessätzen zu je CHF 60.00 und einer Busse von CHF 2‘000.00. Am 22.  September 

2010 sprach das Untersuchungsamt Uznach den Beschuldigten der groben Verletzung 

der Verkehrsregeln für schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen 

zu je CHF 100.00. Gleichzeitig wurde die Probezeit betreffend den Vorfall vom 16. 

September 2009 um 1 Jahr verlängert.  

 

D. Entscheid der Vorderrichterin 

 

 

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Mit Urteil vom 6. Februar 2015 sprach die Einzelrichterin des Kantonsgerichts A___ des 

Führens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 1 Satz 2 aSVG 

i.V.m. Art. 31 Abs. 2 aSVG) sowie der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 

Fahrunfähigkeit (Art. 91a Abs. 1 aSVG) schuldig und verurteilte ihn, unter Ansetzung einer 

Probezeit von 4 Jahren, zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je CHF 

50.00. Zudem wurde er mit einer Busse von CHF 500.00 bestraft, bei schuldhaftem 

Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 5 Tagen. Der mit Strafverfügung 

des Verhöramts Appenzell Ausserrhoden vom 16. November 2009 für eine Geldstrafe von 

100 Tagessätzen zu je CHF 60.00 bedingt gewährte Strafvollzug wurde widerrufen. 

Weiter wurden dem Beschuldigten die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 2‘194.00 

auferlegt und ihm keine Entschädigung zugesprochen (act. B 3).  

 

 Auf eine Wiedergabe der Urteilsbegründung wird an dieser Stelle verzichtet. Auf die 

entsprechenden Ausführungen der Einzelrichterin des Kantonsgerichts wird - soweit 

erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen zurückgekommen. 

 

 

 

E. Schriftenwechsel im Berufungsverfahren 

 

a) Gegen dieses Urteil liess A___ am 15. Juli 2015 durch seinen Verteidiger Berufung 

erklären (act. B 1).  

 

b) Mit Verfügung vom 24. Juli 2015 wurde der Staatsanwaltschaft Frist zur Einreichung eines 

Nichteintretensantrags und/oder einer Anschlussberufung angesetzt (act. B 4).  

 

c) Am 7. August 2015 reichte der Verteidiger des Beschuldigten das ausgefüllte Formular 

„Befragung zur Person/Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen“ mit 

den entsprechenden Unterlagen ein (act. B 7 und B 8).  

 

d) Mit Eingabe vom 6. August 2015 erhob die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung (act. B 

9).  

 

e) Die Frist zur Einreichung eines begründeten Nichteintretensantrags bezüglich der 

Anschlussberufung lief unbenutzt ab (act. B 10 und B 11).  

 

 

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Auf die Ausführungen in den vorstehend aufgeführten Eingaben kann verwiesen werden; 

soweit für die Beurteilung von Berufung und/oder Anschlussberufung erforderlich, ist 

darauf im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 

 
 

F. Berufungsverhandlung und Urteil des Obergerichts  

 

Die mündliche Berufungsverhandlung vor dem Obergericht fand am 24. November 2015 

in Trogen statt (act. B 17 bis B 19).  

 

 
 

 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

1.1 Anwendbares Recht und Zuständigkeit 

 

 Auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen in Ziffer 1.1 und 1.2 zum anwendbaren 

Recht und zur örtlichen und sachlichen Zuständigkeit kann verwiesen werden.  

 

 Bezüglich der sachlichen Zuständigkeit des Obergerichts ist auf Art. 26 des am 1. Januar 

2011 in Kraft getretenen Justizgesetzes vom 13. September 2010 (JG, bGS 145.31) hin-

zuweisen. Nach Art. 26 JG ist das Obergericht Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der 

allgemeinen Strafrechtspflege, unter Vorbehalt der Befugnisse des Einzelrichters.  

 

 

1.2 Gegenstand der Berufung 

 

 Der Beschuldigte verlangt die vollumfängliche Aufhebung des Urteils der Einzelrichterin 

des Kantonsgerichts vom 6. Februar 2015 (act. B 1).  

 

 

1.3 Rechtzeitigkeit von Berufung und Anschlussberuf ung 

 

 Die erstinstanzliche Urteilsbegründung wurde dem Verteidiger des Beschuldigten wie 

auch der Staatsanwaltschaft am 29. Juni 2015 zugestellt (act. B 5/76 und act. B 5/77). Die 

 

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Berufungserklärung vom 15. Juli erfolgte somit fristgerecht (Art. 399 Abs. 3 StPO; act. B 

1). Dasselbe gilt für die Anschlussberufung (act. B 6 und B 9).  

 

 

1.4 Legitimation 

 

 Die Legitimation des Beschuldigten zur Erhebung der Berufung ergibt sich aus Art. 382 

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 398 Abs. 1 StPO; diejenige der Staatsanwaltschaft für die 

Anschlussberufung folgt aus Art. 381 Abs. 1 StPO.  

 

 

1.5 Berufungsgründe 

 

 Mit der Berufung können gemäss Art. 398 Abs. 3 StPO 

- Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, 
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung 

- die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts 
- Unangemessenheit 

 

gerügt werden. Aus den Ausführungen von RA AA___ an Schranken (act. B 14) ergibt 

sich, dass sowohl eine unrichtige Feststellung des Sachverhaltes als auch 

Rechtsverletzungen Gegenstand des Rechtsmittels sind. 

 

 

 

2. Führen eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zu stand - massgeblicher 
Sachverhalt 

 

2.1 Ausgangslage 

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 17. Juli 2013 in seinem VW New Beetle mit 

einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration von mindestens 1.6 Promille vom Restaurant 

C___ in D___ zu sich nach Hause in E___ gefahren zu sein. Der Beschuldigte bestreitet 

die festgestellte Blutalkoholkonzentration von 1.6 Promille nicht (act. act. B 5/64, S. 2). Er 

bestreitet aber vehement, dass er selbst nach Hause gefahren sei. Er macht geltend, 

dass er von seiner Kollegin F___, die er auf dem Parkplatz des Restaurants C___ 

angetroffen haben will, in seinem Auto nach Hause gefahren worden und diese danach zu 

Fuss nach D___ zurück gegangen sei, um ihr eigenes Auto zu holen. Weiter bestreitet er, 

dass sein Auto, wie angeklagt, auf dem östlichen Parkplatz entlang der Hauptstrasse 

gestanden habe. Seiner Meinung nach hatte er sein Auto auf dem grossen westlichen 

Parkplatz des Restaurants C___ parkiert. Deshalb könnte auch die Zeugenaussage von 

 

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G___, der ihn vom östlichen Parkplatz entlang der Hauptstrasse habe wegfahren sehen, 

nicht stimmen. 

 

Im Folgenden ist somit zu prüfen, ob der Beschuldigte selbst nach Hause gefahren ist 

oder von seiner Kollegin F___ nach Hause gefahren wurde und auf welchem Parkplatz 

der VW Beetle parkiert war.  

 

 

2.2 Polizeirapport 

Der Polizeirapport datiert vom 10. September 2013 (act. B 5/1). Darin wird festgehalten, 

dass die ausgerückten Polizisten P1___ und P2___ den stark angetrunkenen 

Beschuldigten vor dessen Haus antrafen. Dieser hatte eine frische, massive 

Schnittverletzung am Handballen der rechten Hand, die leicht blutete. Das Auto des 

Beschuldigten stand direkt neben seinem Wohnhaus. Beim Heck wies es eine Beule und 

einen blutigen Handabdruck auf. Weitere Blutspritzer waren über das Auto verteilt. Die 

Polizisten stellten fest, dass die Motorhaube noch warm war. Laut Polizeirapport erklärte 

der Beschuldigte den beiden Polizisten, dass er soeben mit seinem Auto vom Restaurant 

C___ in D___ zu sich nach Hause gefahren sei. Zwei Alkoholblastests ergaben Werte von 

1.61 und 1.65 Promille. Im Rapport wird ausgeführt, dass sich Bluttropfen im Auto aus-

schliesslich direkt beim Schalthebel, bei der Mittelkonsole und auf der Türschwelle auf der 

Fahrerseite befanden. Auf dem Boden ausserhalb des Autos, direkt bei der Fahrertüre, 

konnte eine Menge Bluttropfen konzentriert festgestellt werden. Auf der rechten Seite des 

Beifahrersitzes wurden keine Blutspuren festgestellt. Im Polizeirapport wird ausserdem 

die am gleichen Tag durch G___ um 21.59 Uhr an die Kantonale Notrufzentrale in 

Herisau erfolgte Meldung wiedergegeben. G___ berichtete, er habe beobachten können, 

wie der Beschuldigte kurz zuvor mit seinem Auto in angetrunkenem Zustand gefahren sei.  

 

2.3 Fotodokumentation 

In den Akten findet sich eine Fotodokumentation, die am 17. Juli 2013 von den ausge-

rückten Polizisten erstellt wurde (act. B 5/29). Diese Fotodokumentation zeigt einerseits 

Aufnahmen vom westlichen Besucherparkplatz des Restaurants C___ (Richtung 

St.  Gallen). Darauf sind Blutspuren und Blutlachen etwa auf der Höhe des ersten und 

zweiten Parkplatzes ersichtlich. Dokumentiert sind ausserdem Blutspuren vor dem Ein-

gang des Restaurants C___ sowie auf dem sich davor befindenden Trottoir und der 

Strasse. Weiter finden sich in der Dokumentation diverse Fotos vom Auto des Beschul-

digten. Die Fotos aus dem Innenraum des Autos zeigen, dass Blutspuren auf der Mittel-

konsole unterhalb des Schalthebels und in Richtung der Fahrerseite vorhanden sind. Auf 

der Beifahrerseite befinden sich im Innenraum keine Blutspuren oder Bluttropfen. Um und 

 

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am Auto befinden sich diverse Blutspuren, so am Heck des Autos und vorne links auf der 

Kühlerhaube. Am Boden vor der Fahrerseite befindet sich eine kleine Blutlache, auf der 

Beifahrerseite befinden sich am Boden und an der Karosserie etwa auf der Höhe der 

Rückbank einige Bluttropfen.  

 

 

2.4 Aussagen von G___ 

G___ wurde am 13. August 2013 als Auskunftsperson von der Kantonspolizei Appenzell 

Ausserrhoden befragt (act. B 5/5). Er sagte aus, dass er nach einer Motorradtour mit 

einem Kollegen im Restaurant C___ etwas trinken ging und dort auf den bereits 

angetrunkenen Beschuldigten traf. Er führte aus, sein Kollege habe mit dem Beschuldig-

ten eine kleine verbale und körperliche Auseinandersetzung gehabt. Danach habe sich 

der Beschuldigte zu seinem Auto begeben, sei kurz darauf zurückgekommen und habe 

nach seinem Autoschlüssel gefragt, er wolle jetzt nach Hause. Die anwesenden Leute 

hätten ihm gesagt, er solle besser nicht mehr fahren, der Schlüssel stecke bestimmt im 

Zündschloss. Es sei nochmals zu einer Auseinandersetzung gekommen. Er (Zeuge G___; 

Anmerkung der Unterzeichneten) habe den Beschuldigten dann nach draussen begleitet. 

Dort hätten die Wirtin, ein Taxichauffeur (J___; Anmerkung der Unterzeichneten) und ein 

paar andere Leute den Beschuldigten erneut davon überzeugen wollen, dass er nicht 

mehr fahren soll. Der Beschuldigte habe das Fahrangebot des Taxifahrers abgelehnt und 

gemeint, dass er selber nach Hause fahren werde. Er, G___, sei zurück auf die Terrasse 

gegangen und habe von dort aus gesehen, wie der Beschuldigte alleine in seinen VW 

Beetle gestiegen und Richtung St. Gallen davon gefahren sei. Danach sei er rechts 

abgebogen über den Bahnübergang Richtung Jägerei. 

 

Am 10. Dezember 2013 wurde G___ durch die Staatsanwaltschaft als Zeuge befragt (act. 

B 5/15). Dabei hielt er an seiner Aussage vom 13. August 2013 fest. Er präzisierte, dass 

er sein Motorrad hinter dem Auto des Beschuldigten bei der Hauptstrasse parkiert hatte. 

Dessen Auto sei auf dem vordersten Parkfeld in Fahrtrichtung St. Gallen gestanden. 

G___ erklärte, dass der Beschuldigte, nachdem er zunächst gegangen war, wieder kam, 

weil er seinen Autoschlüssel suchte. Daraufhin hätten ihm die Leute klar gesagt, er solle 

das Auto stehen lassen und in diesem Zustand nicht mehr fahren. Der Taxifahrer J___ 

habe ihm angeboten, ihn nach Hause zu fahren. Er selbst habe den Beschuldigten, als es 

nochmals zu einer Auseinandersetzung mit K___ und ihm kam, nach draussen "spediert". 

Dabei habe der Beschuldigte ihn mit einer Vase angegriffen, wobei sich dieser die 

Verletzung an der rechten Hand zugezogen habe. Danach sei er selbst wieder hoch 

gegangen. Oben habe er gesehen, wie K___ am Fenster stand, da dessen Töff unten 

parkiert war. Frau H___, die Wirtin,  und J___ seien beide mit dem Beschuldigten nach 

 

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unten und auf den Parkplatz gegangen, wo das Auto parkiert war. Er, G___, habe sich zu 

seinem Kollegen K___ gestellt und von oben die Auseinandersetzung auf dem Parkplatz 

beobachtet. Der Beschuldigte habe nicht mitfahren wollen und sei dann zu seinem Auto 

nach vorne gegangen. Er, G___, sei dann auf die Veranda zurückgekehrt und habe den 

Beschuldigten allein ins Auto steigen und davonfahren sehen. Er habe bewusst geschaut, 

weil er nicht habe glauben können, dass man in diesem Zustand noch Auto fahren könne, 

zumal der Beschuldigte kaum noch laufen konnte. G___ verneinte, F___ gesehen zu 

haben. Er konnte ausserdem ausschliessen, dass jemand anderes als der Beschuldigte 

auf der Fahrerseite eingestiegen ist. G___ führte aus, dass er F___ ca. 2 Wochen nach 

dem Vorfall zufällig in E___ getroffen hatte. Dabei habe sie die Geschichte erzählt, dass 

sie den Beschuldigten nach Hause gefahren habe und vorgeschlagen, dass er "mitziehe".  

 

 

2.5 Aussagen von F___ 

F___ wurde sowohl im Laufe des Verfahrens gegen den Beschuldigten (act. B 5/7 = B 

5/37, B 5/9, B 5/62), als auch im Verfahren gegen sie selbst betreffend falsche Aussage 

befragt (act. B 5/38, B 5/40, B 5/42 und B 5/43; Konfrontationseinvernahme mit G___).  

 

F___ sagte aus, dass sie am 17. Juli 2013 in St. Gallen einkaufen war (act. B 5/7). 

Danach sei sie von St. Gallen nach D___ gefahren und habe im Restaurant C___ noch 

einen Kaffee trinken gehen wollen. Um etwa 20.00 Uhr sei sie beim Restaurant C___ 

angekommen und habe auf dem unteren Parkplatz bei der Kirche parkiert (act. B 5/9, S. 

2). Den Beschuldigten will sie, bei seinem Auto stehend, auf dem Parkplatz des 

Restaurants C___ angetroffen haben (act. B 5/7, S. 2). Weil der Beschuldigte betrunken 

gewesen sei, habe sie diesem angeboten, ihn nach Hause zu fahren. Er habe das Ange-

bot angenommen. Sie habe ihn mit seinem Auto nach E___ gefahren, weil er sein Auto 

brauchte (act. B 5/9, S. 2). Dort angekommen, habe sie seine Wunde verbinden wollen. 

Er habe jedoch nicht gewollt und wollte seine Ruhe haben. Daraufhin sei sie gegangen. 

Eigentlich habe sie mit dem Zug ab der Haltestelle L___ wieder Richtung D___ fahren 

wollen. Da sie auf dem Fahrplan gesehen habe, dass erst in etwa 20 Minuten ein Zug 

kommen würde, sei sie zu Fuss in ca. 30 Minuten zurück zum Restaurant C___ gegan-

gen. Danach sei sie nach Hause gefahren, ohne noch ins Restaurant C___ gegangen zu 

sein. Sie sei um ca. 21.00 Uhr in M___ angekommen und habe dann noch etwas im 

Fernsehen geschaut (act. B 5/7, S. 3 und act. B 5/9, S. 3). F___ kennt den Beschuldigten 

bereits seit der Kindheit. Die beiden bezeichnen sich als Kollegen.  

 

 

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F___ wurde mit Strafbefehl vom 1. Juli 2014 wegen falschen Zeugnisses und 

Begünstigung zum Vorteil des Beschuldigten schuldig gesprochen (act. B 5/35). Der 

Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft (act. B 5/51).  

 

Anlässlich der Einvernahme durch die Einzelrichterin und auf den rechtskräftig geworde-

nen Strafbefehl angesprochen, erklärte F___, dass sie im Spital war, den einge-

schriebenen Brief nicht abholte und der Strafbefehl dann mit normaler Post zugestellt 

wurde. Sie habe niemanden, der ihr den Briefkasten leere. Die 30 Tage seien bei ihrer 

Rückkehr schon vorbei gewesen. Zudem präzisierte sie, dass der nächste Zug ab L___ 

"30 oder 35" fuhr, verbesserte dann später, dass es "05" war, sie sei um ca. 20.40 Uhr an 

der Haltestelle gewesen. Sie verneinte die Frage, ob ein Zug an ihr vorbeigefahren war, 

als sie beim Wohnort des Beschuldigten oder als sie auf dem Weg zur Haltestelle war. Sie 

meinte, dass sie vielleicht auch 40 Minuten zu Fuss nach D___ brauchte. Die Heimfahrt 

habe ca. 10 Minuten gedauert. Zu Hause habe sie dann um 21.15 Uhr noch eine Sen-

dung auf RTL angeschaut.  

 

 

2.6 Aussagen von P1___ 

P1___ wurde am 16. September 2014 durch die Staatsanwaltschaft als Zeuge 

einvernommen (act. B 5/30). Der Zeuge führte aus, wie es zum Einsatz gekommen war. 

Eine Nachbarin habe gemeldet, A___ liege betrunken vor der Haustüre. Vor Ort hätten sie 

den Beschuldigten antreffen können, der blutverschmiert gewesen sei. Der Beschuldigte 

habe eine Schnittwunde an der rechten Hand gehabt, die aber nicht mehr stark blutete. 

Der Beschuldigte habe dann auf Nachfrage erklärt, dass er sich die Wunde bei einer 

Rangelei im Restaurant C___ zugezogen habe. Dabei habe er auch gesagt, dass er grad 

mit dem Auto nach Hause gefahren sei, das sollten sie [die Polizisten] aber für sich 

behalten. Erst in diesem Moment seien sie darauf gekommen, dass er in angetrunkenem 

Zustand nach Hause gefahren sein müsste. Als sie ihn darauf aufmerksam machten, dass 

sie einen Alkoholtest durchführen müssten, habe er dann sofort gemeint, dass es nicht 

stimme, was er gesagt habe. Zu den Blutflecken um das Restaurant C___ meinte Zeuge 

P1___, dass sie vom Eingang aus keine weiteren Blutflecken festgestellt hätten. Er habe 

aber auch nicht gewusst, wo das Auto des Beschuldigten gestanden habe.  

 

 

2.7 Aussagen von P2___ 

P2___ wurde am 16. September 2014 durch die Staatsanwaltschaft als Zeugin befragt 

(act. B 5/31). P2___ fuhr gemäss ihrer Aussage zusammen mit ihrem Kollegen P1___ 

zum Einsatz beim Beschuldigten. Dabei habe ihnen der Beschuldigte gesagt, dass er 

 

Seite 12 

eben noch nach Hause gefahren sei. Sie dürften dies aber niemandem sagen. Die Zeugin 

erklärte, dass sie anschliessend zum Restaurant C___ gefahren seien; auf dem 

Restaurantparkplatz hätten sie Blut gesehen und diese Blutspur verfolgt. Die Wirtin habe 

sie dann weggeschickt, sie hätten bei ihr nichts zu suchen. Auf der anderen Seite des 

Restaurants hätten sie deswegen nicht nach Blutspuren gesucht.  

 

 

2.8 Aussagen von K___ 

Im Polizeiprotokoll vom 10. September 2013 wird eine telefonische Aussage von K___, 

mit welchem G___ die Motorradtour unternommen hatte, wiedergegeben. Der 

Beschuldigte beruft sich zu seinen Gunsten an verschiedenen Stellen auf diese Aussage 

(act. B 5/27, B 5/65), weshalb diese grundsätzlich verwertbar ist. Demnach will K___ "vom 

Fenster des Restaurants aus" gesehen haben, "dass der Wagen von A___ direkt vor dem 

Restaurant parkiert war". "Als ich mich durch das Restaurant zurück auf die Terrasse 

begeben hatte, war das Auto plötzlich nicht mehr dort". Und: "Ich kenne F___ vom Sehen 

her. Sie war an jenem Abend sicher nicht beim Restaurant C___".  

 

 

2.9 Aussagen von H___, I___ und J___ 

H___ konnte anlässlich der Befragung durch die Staatsanwaltschaft am 16. September 

2014 lediglich bestätigten, dass es eine Rangelei gegeben hatte. Sie führte aus, dass die 

Polizei später noch vorbei kam und eine halbe Stunde auf dem Parkplatz stand. Das habe 

sie aufgeregt. H___ konnte nur Vermutungen anstellen, wo das Auto des Beschuldigten 

parkiert war (act. B 5/32, S. 3). 

 

I___, der ebenfalls am 16. September 2014 von der Staatsanwaltschaft einvernommen 

wurde, konnte ebenfalls keine Angaben zum Standort des Autos des Beschuldigten ma-

chen. Er verwies darauf, dass er das Auto des Beschuldigten auch nicht kannte (act. B 

5/33, S. 2).  

 

J___ bestätigte anlässlich seiner Befragung durch die Staatsanwaltschaft vom 16. 

September 2014 als Zeuge, dass es zu einer Rangelei gekommen war und er dem 

Beschuldigten angeboten hatte, ihn kostenlos nach Hause zu fahren. J___ sagte aus, 

dass er selbst auf dem offiziellen Parkplatz des Restaurants C___ parkiert hatte. Er habe 

nicht darauf geachtet, ob das Auto des Beschuldigten auf dem Parkplatz stand. Er 

vermute aber, dass er das Auto wahrgenommen hätte, wenn es dort gestanden hätte. Es 

sei ein auffälliger Wagen und er kenne ihn. Er sei aber nicht 100% sicher (act. B 5/34, S. 

2 f.). 

 

Seite 13 

 

 

2.10 Fahrplan Appenzeller Bahnen 

Gemäss Fahrplan der Appenzeller Bahnen, gültig vom 9. Dezember 2012 bis 14. Dezem-

ber 2013, fuhr der Zug ab L___ um 20.27 und 20.57 Uhr Richtung D___. Aus dem 

Fahrplan geht ebenso hervor, dass der Zug von St. Gallen Richtung Appenzell zu densel-

ben Fahrzeiten den Gegenzug Richtung St. Gallen an der Haltestelle L___ kreuzt (act. B 

5/60). 

 

 

2.11 Aussagen des Beschuldigten 

Der Beschuldigte wurde am 22. August 2013 erstmals polizeilich einvernommen (act. B 

5/6). Am 25. November 2013 erfolgte eine Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft 

(act. B 5/11) und am 6. Februar 2015 die Befragung durch die Einzelrichterin des Kan-

tonsgerichts Appenzell Ausserrhoden (act. B 5/64). Der Beschuldigte war dabei gestän-

dig, am Abend des 17. Juli 2013 alkoholisiert gewesen zu sein und anerkannte die mit 

Atemlufttest ermittelten 1.61 Promille. Dagegen bestritt er, an jenem Abend selbst von 

D___ nach E___ gefahren zu sein. Er gab jeweils an, dass er von seiner Kollegin F___ in 

seinem Auto VW Beetle nach Hause gefahren wurde und er selbst auf dem Beifahrersitz 

sass. Er bestand ausserdem darauf, dass er sein Auto auf dem Parkplatz Richtung St. 

Gallen abgestellt hatte (act. B 5/11, S. 3). Dass er gegenüber den ausgerückten 

Polizeibeamten erwähnt habe, er sei von der C___ selbst mit dem Auto nach Hause 

gefahren, bestritt er. Daran, wo F___ parkiert hatte, konnte der Beschuldigte sich nicht 

erinnern (act. B 5/11, S. 3 f.).  

 

 

2.12 Erwägungen der Vorderrichterin 

 Die Einzelrichterin des Kantonsgerichts führte aus (act. B 3, S. 11 ff.), die spontane Aus-

sage des Beschuldigten gegenüber der ausgerückten Polizeistreife ohne danach gefragt 

worden zu sein und ohne dass ein entsprechender Verdacht überhaupt bestand, spreche 

dafür, dass sie wahr sei. Für ihre Richtigkeit spreche ausserdem, dass der Beschuldigte, 

als er unmittelbar auf die Reaktion der Polizisten seine spontane Aussage zurücknehmen 

wollte, nicht darauf hingewiesen habe, dass F___ ihn gefahren habe. Hätte sie das getan, 

wäre ein solcher Hinweis nicht nur logisch gewesen, sondern hätte sich zwingend 

aufgedrängt (S. 11). Die entlastenden Aussagen von F___ vermöchten nicht zu 

überzeugen. Zunächst seien F___ und der Beschuldigte seit Jahren befreundet. Der 

Letztere sei zudem erst rund einen Monat nach dem Vorfall einvernommen worden und 

die beiden hätten genügend Zeit gehabt, sich abzusprechen, um übereinstimmend 

 

Seite 14 

aussagen zu können. Nicht nachvollziehbar sei, dass A___, wäre er tatsächlich von F___ 

nach Hause gefahren worden, der Polizei dies innert nützlicher Frist nicht mitgeteilt habe. 

Denn spätestens als die Polizisten einen Alkoholtest durchführten und ihn zur Blutprobe 

aufforderten, habe der Beschuldigte gewusst, dass es um seine Fahrt von D___ nach 

E___ ging. Schliesslich könne der von der Zeugin geschilderte zeitliche Ablauf nicht 

stimmen: Wenn F___ tatsächlich um 20.40 Uhr an der Haltestelle L___ gewesen wäre, 

könne sie nach einem 30ig- bis 40ig-minütigen Spaziergang nicht bereits um 21.00 Uhr 

bis maximal 21.15 Uhr zu Hause gewesen sein. Wäre sie bereits früher an der Haltestelle 

gewesen oder vom Wohnort des Beschuldigten losgegangen, hätte sie den Zug um 20.27 

Uhr noch erwischt oder hätte sich wenigsten noch an einen der sich kreuzenden Züge 

erinnert (S. 12).  

 Gegen die Darstellung des Beschuldigten spreche auch die glaubwürdige Aussage des 

Zeugen G___, wonach dieser den Beschuldigten selbst habe in das Auto auf der 

Fahrerseite einsteigen und wegfahren sehen. Die Behauptung eines Racheaktes über-

zeuge demgegenüber nicht. Hätte das Auto des Beschuldigten tatsächlich auf dem gros-

sen westlichen Parkplatz gestanden, wäre eine solche Aussage, die auch darauf fusse, 

dass das Auto eben auf der anderen Seite entlang der Hauptstrasse parkiert war, äus-

serst riskant gewesen. Denn wie verschiedene Beteiligte aussagten und sich auch auf 

den Polizeifotos feststellen lasse, handle es sich beim Wagen des Beschuldigten um 

einen auffälligen VW New Beetle, der von einem Beteiligten problemlos hätte erkannt 

werden können. Die Aussagen des Zeugen G___ seien daher glaubwürdig und würden 

beweisen, dass das Auto von A___ entlang der Hauptstrasse parkiert war und dieser 

selbst vom Restaurant C___ wegefahren sei (S. 12).  

 J___, der Taxifahrer, habe sich nicht daran erinnern können, ob das Auto des 

Beschuldigten auf dem grossen westlichen Parkplatz gestanden habe. Da der VW New 

Beetle gemäss den Aussagen von F___ und A___ in unmittelbarer Nähe des Fahrzeuges 

von J___ abgestellt hätte sein müssen, äusserst auffällig und J___ auch bekannt sei, 

hätte sich dieser wohl daran erinnert, wenn dieser tatsächlich dort parkiert gewesen wäre 

(S. 13).  

 Ein gewichtiges Indiz würden die diversen vorgefundenen Blutspuren beim Restaurant 

C___ und im sowie am Fahrzeug darstellen. Beim Restaurant C___ seien Blutspuren auf 

dem grossen westlichen Parkplatz gefunden worden. Der Verteidiger des Beschuldigten 

schliesse daraus, dass A___ von Anfang an zu diesem Parkplatz gewollt habe, da er 

davon ausgegangen sei, dass sein Fahrzeug dort abgestellt sei. Wäre der Beschuldigte 

nachträglich auf die östliche Seite gelaufen, hätten gemäss Verteidiger auch dort 

Blutflecken gefunden werden müssen, was aber nicht der Fall gewesen sei. Dem sei 

entgegen zu halten, dass A___ aus dem Restaurant „hinaus spediert“ worden sei, den 

Ausgang zum westlichen Parkplatz also nicht selbst gewählt habe. Weiter hätten die 

 

Seite 15 

Polizeibeamten P1___ und P2___ lediglich Fotos vom westlichen Parkplatz gemacht, weil 

sie von der Wirtin nach kurzer Zeit weggeschickt worden seien. Ob es weitere Blutspuren 

in Richtung zum östlichen Parkplatz überhaupt gehabt habe, lasse sich nicht 

abschliessend klären. Der Beschuldigte habe anlässlich der Hauptverhandlung auch 

ausgeführt, dass er die rechte Hand notdürftig mit Haushaltpapier, das ihm die Wirtin 

gebracht habe, verbunden habe. Dies sei eine plausible Erklärung dafür, dass allenfalls 

gar keine weiteren Blutspuren vorhanden gewesen seien. Aus den auf dem Parkplatz des 

Restaurants C___ vorgefundenen Blutspuren könne nicht darauf geschlossen werden, 

dass das Auto des Beschuldigten tatsächlich dort parkiert gewesen sei (S. 13).  

 Aussagekräftiger seien die im Auto vorgefundenen Blutspuren. Dass diese nicht derart 

massiv seien, wie jene auf dem Parkplatz sowie jene beim Wohnort des Beschuldigten, 

lasse sich mit dem notdürftigen Verband erklären. Auffallend sei jedoch, dass sich sämt-

liche Blutspuren im Auto entweder auf der Fahrerseite (Türleiste) oder aber auf der Mittel-

konsole befänden. Dieses Spurenbild passe zur Verletzung am rechten Handballen. 

Damit stimme auch überein, dass sich am Schalthebel und am Lenkrad selbst kaum bzw. 

keine Blutspuren befanden. Lenken lasse sich ein Wagen auch nur mit der linken Hand 

und Schalten könne man problemlos mit den Fingern und dem vorderen Teil der Hand, 

ohne dass die ganze Hand inklusive Handballen dafür eingesetzt werden müsste. Die auf 

der Fahrerseite und der Mittelkonsole aufgefundenen Blutspuren und das Fehlen jeglicher 

Spuren auf der Beifahrerseite würden klar dafür sprechen, dass A___ selbst gefahren sei. 

Die Aussage an Schranken, wonach der Beschuldigte sich Zigaretten aus der 

Mittelkonsole geholt habe, als das Auto bereits bei ihm zu Hause gestanden habe, 

erscheine konstruiert und sei überdies erstmals an Schranken getätigt worden. Dabei 

handle es sich um eine reine Schutzbehauptung (S. 13 f.).  

 Aus der Formulierung, K___ habe vom Fenster des Restaurants sehen können, dass der 

Wagen des Beschuldigten direkt vor dem Restaurant abgestellt gewesen sei, schliesse 

der Verteidiger, dass der VW Beetle auf dem Parkplatz des Restaurants C___ gestanden 

haben müsse. Denn gemäss der Wirtin und ihrem Vater gebe es kein Fenster, aus dem 

man auf den Parkplatz auf der Ostseite habe sehen können. Dazu sei zu sagen, dass sich 

bei der im Polizeirapport wiedergegebenen Aussage von K___ nicht ableiten lasse, aus 

welchem Fenster er geschaut habe. Aussagekräftiger sei demgegenüber die Aussage, 

„als ich mich durch das Restaurant zurück auf die Terrasse begeben hatte, war das Auto 

plötzlich nicht mehr dort“. Diese Darstellung spreche dafür, dass das Auto des 

Beschuldigten entlang der Hauptstrasse parkiert gewesen sei. Ausserdem habe K___ 

erklärt, dass F___ an jenem Abend nicht beim Restaurant C___ gewesen sei. Die 

Unklarheit in der Wiedergabe der Aussagen von K___ vermöge die Beweise und Indizien, 

die dafür sprächen, dass der Wagen von A___ entlang der Hauptstrasse parkiert 

 

Seite 16 

gewesen sei und dieser selbst nach Hause gefahren sei, nicht in Zweifel zu ziehen (S. 

14).  

 In Würdigung sämtlicher Aussagen und Beweismittel bestehe aufgrund der spontanen 

Äusserung des Beschuldigten gegenüber den Polizeibeamten P1___ und P2___, wonach 

er selbst gefahren sei, der Zeugenaussage von G___ und der vorgefundenen und nicht 

vorgefundenen Blutspuren im Auto kein Zweifel daran, dass das Fahrzeug von A___ 

entlang der Hauptstrasse abgestellt gewesen sei und dieser selbst in angetrunkenem 

Zustand mit 1.61 Promille von D___ nach E___ gefahren sei. Der angeklagte Sachverhalt 

sei damit erstellt.  

 

 

2.13 Ausführungen des Beschuldigten im Berufungsver fahren 

 RA AA___ hob zunächst die enorm grosse Bedeutung des vorliegenden 

Gerichtsverfahrens für den Beschuldigten hervor, insbesondere die Auswirkungen des 

Führerausweisentzugs auf unbestimmte Zeit, mindestens aber zwei Jahre, auf dessen 

Einmannfirma (act. B 14, S. 1 f.). Fakt sei, dass es eine klar belastende und eine klar 

entlastende Aussage gebe, nämlich diejenigen von G___ und F___. Es sei klar, dass in 

einer solchen Situation, wenn Aussage gegen Aussage stehe, nicht zwingend der 

Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ zur Anwendung gelange. Das Gericht müsse 

sich im Rahmen der freien Beweiswürdigung nämlich zuerst davon zu überzeugen 

versuchen, ob eine der beiden sich widersprechenden Aussagen zutreffend und 

überzeugend sei. Der genannte Grundsatz müsse allerdings dann zur Anwendung 

kommen, wenn nach der Beweiswürdigung relevante Zweifel daran verblieben, welcher 

von den zwei in Betracht kommenden Geschehensabläufen zutreffend sei. Es müsse also 

ein Freispruch erfolgen, wenn erhebliche Zweifel an der Schuld des Beschuldigten ver-

blieben (S. 2).  

 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz gebe es nicht nur den belastenden Geschehens-

ablauf, der dem vorinstanzlichen Urteil zugrunde gelegt worden sei, sondern  durchaus 

auch einen anderen, für den Beschuldigten entlastenden, der möglich und wahrscheinlich 

sei. Unbestritten sei zunächst, dass A___ mit zwei anderen Gästen, nämlich G___ und 

K___ eine Auseinandersetzung auf der Terrasse hatte und von G___ die Treppe hinunter 

spediert wurde. Dann habe er sich auf den westlichen Parkplatz des Restaurants C___ 

begeben. Das sei von allen Zeugen übereinstimmend bestätigt worden und stimme auch 

mit den massiven Blutspuren auf dem westlichen Parkplatz überein. Für die Behauptung 

der Vorderrichterin, der Beschuldigte habe sich nicht freiwillig auf den westlichen 

Parkplatz begeben, gebe es in den Akten keine Anhaltspunkte und kein Zeuge habe dies 

bestätigt. Objektiv deute das darauf hin, dass sein Auto auf dem westlichen Parkplatz 

stand und er dort einsteigen wollte. Der Zeuge G___ behaupte nun, A___ sei in sein Auto 

 

Seite 17 

gestiegen, das unmittelbar vor der Terrasse abgestellt gewesen sei und sei dann 

abgefahren. Kein anderer Zeuge habe den auffälligen Wagen jedoch längs der 

Hauptstrasse wahrgenommen, geschweige denn gesehen, dass der Beschuldigte 

eingestiegen und weggefahren sei. Die Aussage von K___, der von der Polizei als 

Auskunftsperson befragt worden sei, widerspreche der Schilderung von G___. Gegen die 

Annahme, das Auto sei vor der Terrasse, längs der Hauptstrasse parkiert gewesen, 

sprächen auch die vorgefundenen Blutspuren. Die Darstellung von F___ sei entgegen der 

Meinung der Vorderrichterin durchaus plausibel und es sei ohne weiteres möglich, dass 

sich das Geschehen so abgespielt habe, wie die Zeugin es geschildert habe. Dass die 

Zeitangaben der Zeugin nach rund 1 1/2 Jahren nicht genau seien, sei nicht 

verwunderlich. Im Übrigen habe sie nie behauptet, um 21.00 oder 21.15 Uhr zu Hause 

gewesen zu sein, sondern nur, sie habe eine Sendung auf RTL angeschaut, die um 21.15 

Uhr begonnen habe. Sie könne also auch erst gegen 21.30 Uhr nach Hause gekommen 

sein (S. 5).  

 Möglicherweise habe der Zeuge G___ sich für den Faustschlag rächen wollen. Er gehe 

nicht davon aus, dass die Anzeige bei der Polizei aus Sorge um die Allgemeinheit erfolgt 

sei, sondern um dem Beschuldigten eins auszuwischen. Zugegebenermassen habe sich 

der Beschuldigte im Gespräch mit den Polizisten ungeschickt verhalten, indem er nicht 

darauf hingewiesen habe, er sei von F___ nach Hause gebracht worden. A___ sei damals 

allerdings stark angetrunken und aggressiv gewesen und offensichtlich nicht bereit, mit 

der Polizei zu sprechen (S. 6).  

 Die Angaben von A___, dass die Blutspuren an der Türleiste davon herrühren könnten, 

dass er nach der Fahrt Zigaretten aus der Mittelkonsole geholt habe, sei keine 

Schutzbehauptung wie die Vorderrichterin annehme, sondern eine durchaus plausible 

Erklärung für die vorgefundenen Spuren. Die vorgefundenen Bluttropfen bei der Mittel-

konsole seien für ihn ein Indiz, dass der Beschuldigte nicht gefahren sei. Gemäss den 

Aussagen der Polizeibeamtin habe die Wunde nämlich noch stark geblutet. Wenn der 

Beschuldigte selber gefahren wäre, hätte es am Schaltknauf also ebenfalls Blut haben 

müssen. Diese nicht vorhandenen Blutspuren würden vielmehr darauf hindeuten, dass 

A___ den Wagen nicht selbst gelenkt habe (S. 7 f.).  

 Zusammenfassend spreche gegen den Beschuldigten, dass er gegenüber den Polizei-

beamten nicht sofort erklärt habe, dass F___ gefahren sei. Weiter würden ihn die 

Aussagen von G___ belasten. Für A___ spreche, dass kein anderer Zeuge gesehen 

habe, dass er seinen Wagen vor der Terrasse des Restaurants parkiert habe und 

niemand beobachtet habe, dass er selbst gefahren sei. Dazu kämen die entlastenden 

Aussagen von F___ sowie die nicht vorgefundenen Blutspuren am Schalthebel des VW 

Beetle und auf dem Parkplatz vor der Terrasse sowie die festgestellten Blutspuren auf 

dem westlichen Parkplatz. Insgesamt bestünden so erhebliche Zweifel an der Schuld von 

 

Seite 18 

A___, dass dieser vom Vorwurf des Fahrens im fahrunfähigen Zustand und der 

Verweigerung einer Blutprobe freizusprechen sei (S. 8).  

 

 

2.14 Ausführungen der Staatsanwaltschaft im Berufun gsverfahren 

 A.o. StA B___ hielt fest (act. B 16, S. 1), die Vorderrichterin sei nach einer aufwändigen 

Untersuchung zum Schluss gelangt, dass der Sachverhalt zweifelsfrei erstellt sei. Der 

Version des Beschuldigten, eine langjährige Kollegin habe ihn nach Hause chauffiert, 

habe diese keinen Glauben geschenkt. Die Aussagen aller Beteiligten, das Spurenbild 

und das Verhalten des Beschuldigten würden ein stimmiges Bild ergeben, welches zur 

erstinstanzlichen Verurteilung geführt habe. Ergänzend sei lediglich darauf hinzuweisen, 

dass F___ rechtskräftig wegen Falschaussage verurteilt worden sei. In der ersten Skizze 

sei das Auto des Beschuldigten hinter den Bäumen eingezeichnet worden; eventuell sei 

es also nicht für alle Besucher auf der Terrasse sichtbar gewesen. Auf dem östlichen 

Parkplatz hätten die Polizeibeamten überhaupt nicht nach Spuren gesucht, weil sie von 

der Wirtin weggeschickt worden seien. Wenn A___ angeblich so stark geblutet habe, 

müsse man sich fragen, wieso es auf der Beifahrerseite überhaupt keine Blutspuren 

gegeben habe. Schliesslich sei die Sache mit den Zigaretten bei seiner Befragung noch 

kein Thema gewesen.  

 

 

2.15 Rechtliche Grundlagen 

 Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gemäss Art. 10 Abs. 2 StPO besagt, dass die 

Strafverfolgungsbehörden und die Strafgerichte nicht nach festen Beweisregeln, sondern 

aufgrund ihrer persönlichen Überzeugung darüber entscheiden, ob sie eine Tatsache als 

bewiesen ansehen oder nicht1. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung kommt es weder 

auf die Zahl der für oder gegen ein bestimmtes Beweisergebnis sprechenden Beweismit-

tel an, noch kommt bestimmten Arten von Beweismitteln ein Vorrang resp. ein Überge-

wicht gegenüber anderen Arten von Beweismitteln zu. Weder hat der Personalbeweis 

Vorrang vor dem Sachbeweis, noch umgekehrt. Entscheidend ist allein der Beweiswert 

der konkret vorhandenen Beweismittel, beim Personalbeweis also die Glaubwürdigkeit 

der Person - und vor allem - die Glaubhaftigkeit der Angaben, welche diese Person 

gemacht hat2. Verletzt ist der Grundsatz der freien Beweiswürdigung dann, wenn der 

Richter sich auf schematische Regeln stützt, was dann der Fall ist, wenn er nicht mehr auf 

die innere Autorität des konkreten Beweismittels abstellt, sondern beispielsweise Aussa-

                                                
1 BGE 133 I 33 E. 2.1 
2 WOLFGANG WOHLERS, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 27 zu Art. 10 

 

Seite 19 

gen von Angehörigen generell keinen bzw. einen geringen Beweiswert beimisst3. Sind die 

Strafbehörden von jeder positiven oder negativen Beweisregel entbunden, werden sie 

damit auf ihr eigenes Urteilsvermögen zurückgeworfen: Nach dem Grundsatz der freien 

Beweiswürdigung sollen sie einzig nach ihrer persönlichen Überzeugung aufgrund gewis-

senhafter Prüfung darüber entscheiden, ob sie eine Tatsache für bewiesen halten oder 

nicht4. Die richterliche Überzeugung lässt sich inhaltlich in eine subjektive und eine objek-

tive Komponente aufgliedern. Als gefühlsmässige Empfindung verlangt sie nach persön-

licher Gewissheit, dass sich ein Sachverhalt so und nicht anders zugetragen hat. Eine 

blosse Vermutung oder ein Verdacht reichen hierfür nicht aus. Die Gewissheit ist jedoch 

nicht Ausfluss gefühlsmässigen Empfindens, sondern beruht auf rationaler Erkenntnis. 

Überzeugt zeigen darf sich das Gericht nur, wenn es jeden vernünftigen Zweifel aus-

schliessen kann. Die Überzeugung muss mit anderen Worten durch gewissenhaft festge-

stellte Tatsachen und logische Schlussfolgerungen begründet sein; dadurch wird die 

Herleitung des Beweisergebnisses objektiv nachvollziehbar5.  

 

 

2.16 Würdigung durch das Obergericht 

 Nach Auffassung des Obergerichts sprechen die folgenden Umstände gegen  eine Täter-

schaft des Beschuldigten: 

 

- Zunächst einmal die nachträglichen Aussagen von A___, der seine spontane 

anfängliche Äusserung gegenüber den Polizisten, die aufgrund der Meldung der 

Nachbarin ausgerückt waren, korrigierte und darauf beharrte, nicht selbst vom Res-

taurant C___ an seinen Wohnort in E___ gefahren zu sein (vgl. act. B 5/1, S. 2, act. B 

5/6, act. B 5/11 und act. B 5/64).  

 

Der Beweiswert der eigenen Aussage ist allerdings nicht besonders hoch, da eine 

beschuldigte Person nicht verpflichtet ist, aktiv an ihrer eigenen Überführung mitzuwir-

ken (nemo tenetur se ipsum accusare)6.  

 

- Die wiederholten Aussagen von F___, die konstant bestätigte, dass sie A___ vom 

Restaurant C___ nach E___ chauffiert habe (act. B 5/7, act. B 5/9 und act. B 5/62).  

                                                
3 WOLFGANG WOHLERS, a.a.O., N. 28 zu Art. 10; THOMAS HOFER, Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 

2014, N. 54 ff. zu Art. 10 
4 THOMAS HOFER, a.a.O., N. 58 zu Art. 10; WOLFGANG WOHLERS, a.a.O., N. 31 zu Art. 10 mit weiteren 

Hinweisen 
5 THOMAS HOFER, a.a.O., N. 61 zu Art. 10; WOLFGANG WOHLERS, a.a.O., N. 31 zu Art. 10; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_439/2010 vom 29. Juni 2010 E 5.5 
6 WOLFGANG WOHLERS, a.a.O., N 3 zu Art. 10 

 

Seite 20 

 

Die Erklärungen von F___ sind nach Meinung des Obergerichts allerdings mit Vorsicht 

zu würdigen. So ist sie nach eigenen Angaben seit vielen Jahren mit A___ befreundet 

(act. B 5/9, S. 2 und act. B 5/62, S. 2). Weiter überzeugt der von ihr geschilderte 

zeitliche Ablauf, wie schon die Vorderrichterin anmerkte (act. B 3, S. 12), nicht. An 

dieser Stelle kann man sich durchaus auch fragen, weshalb F___ die aufwändige Hin- 

und Herfahrt überhaupt auf sich nahm. Sie hätte ebenso gut ihren eigenen Wagen 

nehmen und A___ in E___ einfach absetzen können. Ein konkreter Grund, weshalb 

dieser den VW New Beetle nicht am nächsten Morgen in D___ hätte holen können, 

wurde nicht vorgebracht. Zum grossen und uneigennützigen Aufwand, den F___ 

betrieben haben will, um ihren Kollegen nach Hause zu bringen, passt auch nicht, 

dass sie ihn anschliessend verletzt und angetrunken einfach sich selbst überliess. 

Sodann ist festzuhalten, dass F___ wegen falscher Zeugenaussage rechtskräftig 

verurteilt wurde (act. B 5/51). Wenn sie sich tatsächlich nichts zu Schulden hat 

kommen lassen, hätte sie sicher versucht, eine Korrektur des Strafbefehls zu 

erwirken. Die Angabe, dass während des Spitalaufenthalts niemand nach ihrer Post 

geschaut habe, überzeugt nicht. Denn es ist normalerweise üblich, bei einer längeren 

Abwesenheit, jemanden mit dem Besorgen der Post zu beauftragen, diese umzuleiten 

oder bei der Post einen entsprechenden Auftrag (zum Beispiel „postlagernd“) zu 

deponieren. Bemerkenswert ist auch, dass F___ am fraglichen Abend von 

niemandem gesehen wurde, obwohl verschiedene Beteiligte sie kannten (Aussage 

G___, act. B 5/15, S. 4 f.; Aussage H___, act. B 5/32, S. 3 und Aussage J___, act. B 

5/34, S. 3). Die Aussage von F___, sie habe ihr Auto auf dem Parkplatz der 

katholischen Kirche abgestellt (act. B 5/9, S. 2 und act. B 5/62, S. 3), passt nicht zu 

den Angaben des Beschuldigten, der zunächst ausgesagt hat, er sei auf dem 

westlichen Parkplatz des Restaurants C___ gestanden, als seine Kollegin 

dahergefahren sei (act. 11, S. 3 f.). Vor der Einzelrichterin des Kantonsgerichts 

vermochte er sich dann angeblich nicht mehr genau zu erinnern (act. B 5/64, S. 3 f.).  

 

 Wie für die Einzelrichterin des Kantonsgerichts sprechen auch für das Obergericht 

insbesondere die nachstehend aufgeführten Umstände dafür , dass A___ seinen VW New 

Beetle am Abend des 17. Juli 2013 selbst von D___ nach E___ gelenkt hat: 

 

- Die spontane Äusserung des Beschuldigten (das heisst, ohne dass er danach gefragt 

wurde resp. ohne dass ein entsprechender Verdacht bestand) gegenüber den beiden 

ausgerückten Polizeibeamten, er sei selbst gefahren, sie sollten dies jedoch für sich 

behalten (act. B 5/30, S. 2 und act. B 5/31, S. 2). Aus dem Polizeirapport ergibt sich 

nämlich, dass die Polizeibeamten erst durch die Erklärung des Beschuldigten darauf 

 

Seite 21 

kamen, dass dieser angetrunken mit seinem Auto nach Hause gefahren sein könnte. 

Ausgerückt waren sie nämlich aufgrund der Meldung einer Nachbarin, wonach A___ 

vermutlich betrunken auf dem Trottoir liege und kurz zuvor sein Velo auf den Gehsteig 

geworfen und auf sein Auto eingeschlagen habe (act. B 5/1, S. 2). Den ersten 

Angaben (sog. Erstbekundung) kommt erfahrungsgemäss ein besonders hoher 

Wahrheitswert zu7. 

 

- Zu Recht hat die Vorderrichterin weiter festgehalten, es spreche für die Richtigkeit der 

Äusserung, dass der Beschuldigte, als er unmittelbar auf die Reaktion der Polizisten 

seine spontane Aussage zurücknehmen wollte, nicht darauf hinwies, dass F___ ihn 

gefahren haben soll. Hätte sie das getan, wäre ein solcher Hinweis nicht nur logisch 

gewesen, sondern hätte sich geradezu aufgedrängt.  

 

- Gegen die Darstellung von A___ sprechen sodann die klaren und konstanten 

Aussagen von G___. Dieser hat angegeben, er habe gesehen, wie der Beschuldigte 

in seinen vor der Terrasse parkierten VW New Beetle gestiegen und weggefahren sei. 

Seine Beobachtungen meldete er am gleichen Abend der Kommandozentrale in 

Herisau (act. B 5/1, S. 3). Ein Motiv für eine Falschaussage ist nicht erkennbar. Auch 

A___ hatte keine Erklärung, weshalb der Zeuge G___ ihn zu Unrecht hätte 

beschuldigen sollen (act. B 5/11, S. 6 und act. B 5/64, S. 5).  

 

- Sehr aussagekräftig sind schliesslich die im Auto des Beschuldigten vorgefundenen 

Blutspuren. Diese sind zwar nicht so intensiv wie diejenigen auf dem westlichen Park-

platz beim Restaurant C___ und am Wohnort von A___. Dies lässt sich jedoch mit 

dem notdürftigen Verband erklären. Auffallend ist jedoch, dass sich sämtliche 

Blutspuren im Auto entweder auf der Fahrerseite (zum Beispiel an der Türleiste) oder 

aber auf der Mittelkonsole befinden. Dieses Spurenbild passt sowohl zur Verletzung 

von A___ am rechten Handballen, als auch zum Vorwurf der Staatsanwaltschaft, dass 

dieser den Wagen selbst gelenkt hat. Anders lässt sich das Fehlen jeglicher Spuren 

auf dem Beifahrersitz nicht plausibel erklären. Die erst nach einem Jahr an Schranken 

vorgetragene Erklärung des Beschuldigten (act. 64, S. 5), er habe Zigaretten aus der 

Mittelkonsole geholt, als das Auto bereits bei ihm zu Hause abgestellt war, wirkt 

konstruiert und wurde auch von der Vorderrichterin zu Recht als Schutzbehauptung 

abgetan.  

 

                                                
7 Urteile des Bundesgerichts 6B_257/2015 vom 24. August 2015 E. 1, 6B_404/2013 vom 28.  Okto-

ber 2013 E. 1 und 6B_692/2011 vom 9. Februar 2012 E. 1 

 

Seite 22 

 Keine zuverlässigen Schlussfolgerungen lassen sich nach Ansicht des Obergerichts aus 

den Blutspuren auf dem westlichen Parkplatz des Restaurants C___ ziehen. Zum einen 

hielt der Beschuldigte sich unbestritten mit H___ auf dem westlichen Parkplatz auf (act. B 

5/34, S. 3), zum andern machten die Polizeibeamten P1___ und P2___ lediglich Fotos 

vom westlichen Parkplatz, da die Wirtin H___ sie nach kurzer Zeit wegschickte (act. B 

5/30, S. 3 und act. B 5/31, S. 3). Es kann somit nicht mehr in Erfahrung gebracht werden, 

ob es weitere Blutspuren in Richtung zum östlichen Parkplatz hatte oder nicht.  

 

 Zusammenfassend lässt sich nicht mit letzter Sicherheit feststellen, wo das Auto des 

Beschuldigten parkiert war. Dies ändert indessen nichts daran, dass die vom Beschuldig-

ten vorgebrachte Version, wonach er von F___ nach Hause gebracht wurde, zahlreiche 

Ungereimtheiten aufweist, während sich die Darstellung der Staatsanwaltschaft als 

schlüssig erweist und sich mit den Sachbeweisen, d.h. insbesondere den Blutspuren im 

und am Wagen, sowie den überzeugenden Aussagen der Polizeibeamten P1___ und 

P2___, die A___ im Gegensatz zu F___ und G___ vor dem 17. Juli 2013 nicht kannten, 

deckt. Der von der Verteidigung vorgebrachte und der Version des Zeugen G___ 

entgegengesetzte Geschehensablauf stützt sich demgegenüber einzig auf die - wie vorne 

ausgeführt - mit Vorsicht zu geniessenden Aussagen von F___ und A___. 

 

 

2.17 Fazit 

 In Würdigung sämtlicher Umstände bestehen für das Obergericht keine Zweifel daran, 

dass A___ sich am Abend des 17. Juli 2013 selbst ans Steuer seines Wagens setzte und 

diesen mit einer Blutalkoholkonzentration von 1.6 Promille vom Restaurant C___ in D___ 

an seinen Wohnort in E___ gelenkt hat.  

 

3. Führen eines Motorfahrzeuges in nicht fahrfähige m Zustand 

 

3.1 Objektiver Tatbestand 

Wer wegen Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Grün-

den nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, gilt 

während dieser Zeit als fahrunfähig und darf kein Fahrzeug führen (Art. 31 Abs. 2 SVG). 

Gemäss Art. 91 Abs. 1 aSVG wird, wer in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug 

führt, mit Busse bestraft. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, 

wenn eine qualifizierte Blutalkoholkonzentration vorliegt. Als qualifiziert gilt eine Blutalko-

holkonzentration von 0.8 Promille oder mehr (Art. 1 Abs. 2 der Verordnung über Blutalko-

holgrenzwerte im Strassenverkehr, BAGV 1, SR 741.13). Gemäss Art. 17 Strassenver-

kehrskontrollverordnung (SKV, SR 741.013) kann auch aufgrund von Zustand und Ver-

 

Seite 23 

halten der verdächtigen Person oder durch Ermittlung über den Konsum eine Angetrun-

kenheit festgestellt werden. 

 

A___ anerkennt, dass er am Abend des 17. Juli 2013 eine Blutalkoholkonzentration von 

1.6 Promille hatte, was auch dem Resultat der beiden durchgeführten Alkoholblastests 

entspricht (act. 1, S. 2, act. 6, S. 3 und 5). Er lenkte seinen Wagen folglich am 17. Juli 

2013 um ca. 20.00 Uhr mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1.6 Promille 

von D___ nach E___. Damit ist der objektive Tatbestand des Fahrens in angetrunkenem 

Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration erfüllt.  

 

 

3.2 Subjektiver Tatbestand 

Strafbar ist, wer eine Tat mit Wissen und Willen begeht (Art. 102 SVG i.V.m. Art. 12 

StGB). Konnte der Täter aufgrund der relativ hohen Blutalkoholkonzentration, des dafür 

erforderlichen grossen Konsums alkoholischer Getränke vor Antritt der Fahrt und der 

damit zwingend verbundenen Trunkenheitssymptome nicht daran zweifeln, die gesetz-

lichen Grenzwerte überschritten zu haben, liegt Vorsatz vor8. Gemäss Art. 100 Ziff. 1 SVG 

ist im Strassenverkehrsrecht zusätzlich auch die fahrlässige Handlung strafbar.  

 

 Anlässlich der Hauptverhandlung vor der Einzelrichterin des Kantonsgerichts erklärte 

A___, dass er am fraglichen Abend zwei Flaschen Weisswein getrunken hatte (act 64, S. 

6) und ihm von einem anderen Gast, J___, angeboten worden war, ihn nach Hause zu 

fahren (act 64, S. 4). Dem Beschuldigten war also bewusst, dass er zu viel Alkohol 

konsumiert hatte und dennoch mit seinem Auto nach Hause fuhr. Damit liegt vorsätzliches 

Handeln vor, weshalb auch der subjektive Tatbestand erfüllt ist.  

 

 Demzufolge ist der Beschuldigte des Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von 

Art. 91 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 aSVG und Art. 1 Abs. 2 BAGV 1 

schuldig zu sprechen. 

 

 

 

4. Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der  Fahrunfähigkeit 

 

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer sich als Motorfahr-

zeugführer vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom 

                                                
8  PHILIPPR WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 20 zu Art. 91 mit 

weiteren Hinweisen 

 

Seite 24 

Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung 

gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt 

oder entzogen oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat (Art. 91a Abs. 1 SVG) . 

 

Der Beschuldigte ist geständig, dass er sich bei der Kontrolle durch die Kantonspolizei an 

seinem Wohnort in E___ weigerte, eine Blutentnahme durchführen zu lassen, obwohl ihm 

die Konsequenzen durch die anwesenden Polizisten aufgezeigt worden waren (act. 64, S. 

3). Der angeklagte Sachverhalt ist damit erstellt, weshalb der Beschuldigte der Vereite-

lung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 

SVG schuldig gesprochen wird.  

 

 

 

5. Strafzumessung 

 

5.1 Erwägungen der Vorderrichterin 

 Die Vorderrichterin hat beim objektiven Tatverschulden erwogen (act. B 3, S. 17 f.), der 

Beschuldigte sei unter der Woche um ca. 20.00 Uhr ca. 4.5 km in stark angetrunkenem 

Zustand entlang der Hauptstrasse mit seinem Auto von D___ nach E___ gefahren. Somit 

habe eine abstrakte Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer bestanden. Der 

Beschuldigte habe gewusst, dass er zu viel Alkohol getrunken hatte und habe die Auffor-

derung verschiedener Personen, er solle nicht mehr fahren sowie ein konkretes Fahran-

gebot ausgeschlagen. Das objektive Verschulden sei damit als nicht mehr leicht zu quali-

fizieren.  

 Dabei habe A___ direkt vorsätzlich gehandelt, denn er habe gewusst, dass er massiv 

getrunken hatte und nicht mehr hätte fahren dürfen. Die Tat hätte ohne weiteres 

verhindert werden können, hätte er das Fahrangebot von J___ angenommen. Vor diesem 

Hintergrund sei sein subjektives Verschulden ebenfalls als nicht mehr leicht zu beurteilen. 

Das Verschulden von A___ sei daher als leicht bis (knapp) mittel zu qualifizieren (S. 18). 

 Bezüglich der täterbezogenen Kriterien könne festgehalten werden, dass der Beschul-

digte zwei Vorstrafen wegen grober Verkehrsregelverletzungen aus den Jahren 2009 und 

2010 aufweise; er sei aber nicht einschlägig vorbestraft. Leicht straferhöhend wirke sich 

sein Verhalten nach der Tat aus, indem er versucht habe, mit einer Falschaussage von 

F___ den ihm vorgeworfenen Sachverhalt zu vertuschen. Er gelte als Ersttäter im Sinne 

der Richtlinien des Kantonsgerichtes für die Strafzumessung bei „FiaZ-Tatbeständen“, 

welche sich an analoge Richtlinien der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen und der 

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich anlehnten. Sein Tatvorgehen entspreche dem 

Regelfall. Die genannten Richtlinien sähen für einen Ersttäter bei einer 

 

Seite 25 

Blutalkoholkonzentration von 1.6 Promille eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen vor. Diese 

Strafe sei auch nach einer Gesamtwürdigung der Umstände und des eher als leicht denn 

als mittelschweren Verschuldens des Beschuldigten schuldangemessen (S. 19).  

 Die Einsatzstrafe von 30 Tagessätzen sei aufgrund der Vereitelung von Massnahmen zur 

Feststellung der Fahrunfähigkeit in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu 

erhöhen. Laut Polizeirapport habe sich der Beschuldigte körperlich vehement der Auffor-

derung, die Polizeipatrouille zur Blutentnahme zu begleiten, widersetzt. Dem Beschuldig-

ten sei jedoch zugute zu halten, dass er im weiteren Verfahren die mit Alkoholblastest 

gemessenen 1.6 Promille anerkannt habe. Nach Würdigung dieser Umstände erscheine 

eine Erhöhung der Geldstrafe auf insgesamt 50 Tagessätze als angemessen (S. 19).  

 Die Höhe des Tagessatzes bestimme sich nach den persönlichen und wirtschaftlichen 

Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Ver-

mögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach 

dem Existenzminimum. Der Beschuldigte habe das Formular „Erklärung über die finanzi-

ellen Verhältnisse“, die Steuererklärung 2013 sowie die Veranlagungsverfügung für das 

Jahr 2013 eingereicht. Demnach erziele er ein jährliches Einkommen von CHF 27‘667.00 

resp. ein solches von CHF 2‘300.00 im Monat. Familien- und Unterstützungspflichten 

habe er keine, ebenso wenig Schulden. Nach Abzug einer Pauschale von 30 % vom oben 

erwähnten monatlichen Betreffnis resultiere ein Betrag von CHF 1‘610.00. Dividiert durch 

30 ergebe sich ein Tagessatz von abgerundet CHF 50.00. A___ sei somit zu einer 

Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je CHF 50.00, total also CHF 2‘500.00, zu verurteilen. 

 

 

5.2 Ausführungen des Beschuldigten 

 Der Verteidiger des Beschuldigten hat sich im Berufungsverfahren zum Strafmass nicht 

geäussert. 

 

 

5.3 Ausführungen der Staatsanwaltschaft 

 Auch die Staatsanwaltschaft hat auf Bemerkungen zum Strafmass verzichtet.  

 

 

5.4 Rechtliche Grundlagen 

 Das Gericht bemisst die Strafe nach dem Verschulden des Täters und berücksichtigt 

dabei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf 

das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der 

Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des 

Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit 

 

Seite 26 

der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Verletzung zu 

vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die 

Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu 

der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das 

Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an 

das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. StGB).  

 

Auszugehen ist vom Strafrahmen der schwersten Tat, wobei als schwerste jene gilt, für 

welche das Gesetz die höchste Strafe vorsieht9. Der Strafrahmen reicht sowohl für Fahren 

in angetrunkenem Zustand bei qualifizierter Blutalkoholkonzentration als auch für die Ver-

eitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit von Geldstrafe bis zu drei 

Jahren Freiheitsstrafe (Art. 91 Abs. 1 und Art. 91a Abs. 1 aSVG).  

 

 

5.5 Würdigung durch das Obergericht 

 Den Ausführungen der Einzelrichterin des Kantonsgerichts kann das Obergericht sich mit 

Ausnahme der Tagessatzhöhe vollumfänglich anschliessen, und es kann somit grund-

sätzlich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorderrichterin verwiesen werden (Art. 82 

Abs. 4 StPO).  

 

 Was die Höhe des Tagessatzes angeht, beantragt die Staatsanwaltschaft eine Erhöhung 

auf CHF 60.00, ohne diese jedoch zu begründen. Massgebend für die Beurteilung ist der 

Zeitpunkt des Urteils (Art. 34 Abs. 2 StGB). Die durch den Beschuldigten im Berufungs-

verfahren eingereichten Unterlagen ergeben für das Jahr 2014 einen Jahresgewinn von 

CHF 39‘878.00 gegenüber dem Vorjahr von CHF 27‘667.00 (act. B 8/2/1 und B 8/2/3). An 

Schranken bestätigte A___, dass er pro Monat rund CHF 2‘500.00 zur Verfügung habe, 

wobei die Miete von CHF 1‘400.00 sowie die Nebenkosten da schon bezahlt seien (act. 

B. 18, S. 2). Nach Gewährung eines Pauschalabzugs von 30 % auf dem monatlichen 

Betreffnis von mindestens CHF 3‘900.00 resultiert ein Tagessatz von mehr als CHF 

80.00. Mit Blick auf Art. 391 Abs. 2 StPO übt das Obergericht jedoch Zurückhaltung und 

erhöht den Tagessatz lediglich in dem von der Staatsanwaltschaft beantragten Ausmass 

auf CHF 60.00.  

 

 

5.6 Fazit 

                                                
9 STEFAN TRECHSEL/HEIDI AFFOLTER-EIJSTEN, in: Stefan Trechsel/Mark Pieth [Hrsg.], Schweizerisches 

Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 8 zu Art. 49 

 

Seite 27 

 A___ ist demnach zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je CHF 60.00 zu 

verurteilen. 

 

 

 

6. Strafvollzug und Widerruf 

 

6.1 Erwägungen der Vorderrichterin 

 Die Einzelrichterin des Kantonsgerichts widerrief den mit Strafverfügung des Verhöramts 

des Kantons Appenzell Ausserrhoden ausgesprochenen bedingten Strafvollzug für die 

Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je CHF 60.00 (act. B 3, S. 21 f.). Weiter führte sie 

aus, aufgrund des Widerrufs könne entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung eine Schlechtprognose für die neue Straftat verneint werden, weshalb für die mit 

diesem Urteil ausgesprochene Geldstrafe der bedingte Vollzug gewährt werden könne. 

Die Probezeit werde auf vier Jahre angesetzt.  

 

 

6.2 Ausführungen des Verteidigers des Beschuldigten  

 RA AA___ verwies in erster Linie auf die Ausführungen der Vorderrichterin. Dem 

Beschuldigten könne nicht nur wegen des Widerrufs eine günstige Prognose gestellt 

werden. Zum einen habe er sich seit dem Vorfall nichts mehr zuschulden kommen lassen 

und stehe zum andern beruflich „am Abgrund“. Er wisse, dass nichts mehr passieren 

dürfe, wenn er sein Geschäft nicht verlieren wolle.  

 

6.3 Ausführungen der Staatsanwaltschaft 

 A.o. StA B___ betonte (act. B 16, S. 2), A___ erfülle die Voraussetzungen für eine 

Strafaussetzung, eine günstige Prognose, nicht. Im Gegenteil müsse davon ausgegangen 

werden, dass sich der Beschuldigte auch durch dieses Verfahren nicht nachhaltig 

beeindrucken lasse. Dies komme einer ungünstigen Prognose gleich. Namentlich sei sein 

automobilistischer Leumund getrübt. Das heute zu beurteilende Delikt habe der 

Beschuldigte innerhalb der um ein Jahr verlängerten Probezeit begangen. Ein Widerruf 

der bedingt ausgesprochenen Strafe sei daher folgerichtig. Die Frage, ob für die heute zu 

beurteilenden Straftaten erneut eine bedingte Strafe ausgesprochen werden könne, sei 

klar zu verneinen: Neben dem automobilistischen Leumund sprächen die Umstände der 

neuen Tat sowie sein Verhalten während der Strafuntersuchung dagegen.  

 

 

6.4 Rechtliche Grundlagen 

 

Seite 28 

Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe auf, wenn 

ein unbedingter Strafvollzug nicht notwendig ist, um den Täter vor der Begehung weiterer 

Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Während früher eine positive Prognose für künfti-

ges Wohlverhalten gestellt werden musste, genügt nach Art. 42 Abs. 1 StGB das Fehlen 

einer ungünstigen Prognose, um einen bedingten Strafvollzug anzuordnen10. Die Gewäh-

rung des Strafaufschubes setzt mit anderen Worten nicht mehr die positive Erwartung 

voraus, der Täter werde sich bewähren, sondern es genügt die Abwesenheit der 

Befürchtung, dass er es nicht tun werde. Der Strafaufschub ist deshalb die Regel, von der 

grundsätzlich nur bei ungünstiger Prognose abgewichen werden darf. Er hat im breiten 

Mittelfeld der Ungewissheit den Vorrang11. Eine Ausnahme liegt vor, wenn der Täter 

innerhalb der letzten fünf Jahre unter anderem zu einer Geldstrafe von mindestens 180 

Tagessätzen verurteilt worden ist. Ein Strafaufschub ist dann nur zulässig, wenn beson-

ders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB).  

  

Der in Art. 42 Abs. 2 StGB geschilderte Fall liegt nicht vor, und es ist daher die Prognose 

für das zukünftige Wohlverhalten des Beschuldigten zu prüfen.  

 

 Bei der Prüfung, ob der Verurteilte für ein dauerndes Wohlverhalten Gewähr bietet, hat 

das Gericht eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. In die 

Beurteilung miteinzubeziehen sind neben den Tatumständen auch das Vorleben und der 

Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des 

Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Für die Einschätzung des Rück-

fallrisikos ist ein Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich. Relevante Faktoren sind 

etwa strafrechtliche Vorbelastung, Sozialisationsbiographie und Arbeitsverhalten, das 

Bestehen sozialer Bindungen, Hinweise auf Suchtgefährdung usw. Dabei sind die persön-

lichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheides mit einzubeziehen. Es ist unzuläs-

sig, einzelnen Umständen eine vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu ver-

nachlässigen oder überhaupt ausser Acht zu lassen. Wie bei der Strafzumessung (Art. 50 

StGB) müssen die Gründe für die Gewährung oder Nichtgewährung des bedingten Voll-

zugs der Strafe im Urteil so wiedergegeben werden, dass sich die richtige Anwendung 

des Bundesrechts überprüfen lässt12. 

 

 Auch ein allfälliger Widerruf ist in die Gesamtbetrachtung miteinzubeziehen. Gemäss BGE 

134 IV 140 E. 4.5 kann der Richter zum Schluss kommen, dass vom Widerruf des 

bedingten Vollzugs für die frühere Strafe abgesehen werden kann, wenn die neue Strafe 

                                                
10 ROLAND M. SCHNEIDER/ROY GARRÉ, Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 38 zu Art. 42 
11 BGE 134 IV 1 E. 4.2.2 mit weiteren Hinweisen 
12 BGE 134 IV 1 E. 4.2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_572/2013 vom 20. November 2013 E. 1.3 

 

Seite 29 

vollzogen wird. Auch das Umgekehrte ist zulässig: Wenn die frühere Strafe widerrufen 

wird, kann unter Berücksichtigung ihres nachträglichen Vollzugs eine Schlechtprognose 

für die neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB verneint und diese folglich bedingt 

ausgesprochen werden. Demnach wird einem allfälligen Vollzug der Vorstrafe eine 

"Schock- oder Warnungswirkung" zugemessen, die bei der Prognosebeurteilung zu 

berücksichtigen ist13. 

 

 Wenn dagegen eine ungünstige Prognose gestellt werden muss, weil keinerlei Aussicht 

besteht, der Verurteilte werde sich durch den - ganz oder teilweise - gewährten Strafvoll-

zug beeinflussen lassen, ist die Geldstrafe unbedingt auszufällen und in voller Höhe zu 

vollziehen (Art. 35 StGB)14.  

 

 Da vorliegend eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen ausgesprochen wird, sind die objekti-

ven Voraussetzungen für einen vollständig bedingten Vollzug erfüllt15.  

 

Die Staatsanwaltschaft beantragt ausserdem den Widerruf der vom Verhöramt des Kan-

tons Appenzell Ausserrhoden mit Verfügung vom 16. November 2009 ausgesprochenen 

bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je CHF 60.00. Das Verhöramt setzte dabei 

eine Probezeit von 4 Jahren an, die vom Untersuchungsamt Uznach am 22. September 

2010 um 1 Jahr verlängert wurde (vgl. act. B 5/45 P3). Da sich der hier zu beurteilende 

Sachverhalt innerhalb der Probezeit dieser Strafe ereignete, ist ein Widerruf zu prüfen. 

Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, ob der Richter von den ihm in Art. 46 Abs. 2 StGB 

eingeräumten Möglichkeiten mehrfach Gebrauch machen kann. Dies sollte ausnahms-

weise zulässig sein, wenn etwa die neuesten Taten geringfügig und ganz anders, als die 

früheren geartet sind16. 

 

 

6.5 Würdigung durch das Obergericht 

 Die heute zu beurteilenden Taten sind weder geringfügig noch völlig anderer Art als die 

früheren. Ausserdem hat sich der Beschuldigte weder von der unbedingten Strafe des 

zweiten Urteils noch von der Verlängerung der Probezeit für das erste Urteil beeindruckt 

gezeigt und ist erneut innerhalb der Probezeit straffällig geworden. Eine nochmalige Ver-

längerung der Probezeit für die mit Strafverfügung des Verhöramts Appenzell Ausserrho-

                                                
13  MARKUS HUG, Kommentar StGB, Andreas Donatsch [Hrsg.], Zürich 2013, N 10 zu Art. 42 StGB mit 

Hinweis auf BGE 116 IV 100, 116 IV 178, 134 IV 14, 134 IV 144; auch ROLAND M. SCHNEIDER/ROY 
GARRÉ, a.a.O., N 43 ff. zu Art. 46 StGB 

14 BGE 134 IV 60 E. 7.5 
15  MARKUS HUG, a.a.O., N. 2 zu Art. 42 StGB 
16 ROLAND M. SCHNEIDER/ROY GARRÉ, a.a.O., N. 40 zu Art. 46 StGB 

 

Seite 30 

den am 16. November 2009 bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 100 Tagessätzen 

kommt für das Obergericht somit nicht in Frage. Vielmehr ist der mit Strafverfügung des 

Verhöramts von Appenzell Ausserrhoden bedingt ausgesprochene Strafvollzug zu wider-

rufen und die Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je CHF 60.00 zu vollziehen. Eine 

Gesamtstrafenbildung ist wegen der gleichartigen Strafen nicht möglich17. 

 

 Im Folgenden gilt es mittels einer Gesamtwürdigung aller Umstände zu prüfen, ob dem 

Beschuldigten bezüglich seines künftigen Wohlverhaltens im Strassenverkehr eine 

eigentliche Schlechtprognose gestellt werden muss oder ob nur erhebliche Bedenken 

bestehen. 

 

 Gegen eine günstige Prognose fällt namentlich ins Gewicht: 

- Die Trunkenheitsfahrt vom 17. Juli 2013 ereignete sich während der Probezeit, welche 

dem Beschuldigten durch das Verhöramt am 16. November 2009 für die Begehung 

einer groben Verkehrsregelverletzung gewährt und die durch das Untersuchungsamt 

Uznach am 22. September 2010 um ein Jahr verlängert worden war (act. B 5/45 P 3).  

- A___ wies am 17. Juli 2013 eine mittlere minimale Blutalkoholkonzentration von 1.6 

Gewichtspromille auf und mehrere Personen bestätigten, dass er stark angetrunken 

war (Aussage G___, act. B 5/15, S. 4 und 5; Aussage Gfr P1___, act. B 5/30, S. 2; 

Aussage P2___, act. B 5/31, S. 2).  

- Dem Beschuldigten musste bei Trinkbeginn bewusst sein, dass er mit dem Auto unter-

wegs war und sich später nochmals ans Steuer setzen würde, um nach Hause zu 

gelangen.  

- A___ legte nach dem Genuss alkoholischer Getränke eine längere, erfah-

rungsgemäss auch am Abend rege befahrene Strecke zurück.  

- Die Reaktion auf die Frage der Einzelrichterin an Schranken, ob er ein Alkoholproblem 

habe, zeigt, dass er seine Gewohnheiten im Umgang mit Alkohol kaum reflektiert und 

dazu neigt, diese zu bagatellisieren (act. B 5/64, S 6 f.).  

 

 Für künftiges Wohlverhalten  sprechen demgegenüber: 

- Bezüglich des Fahrens in angetrunkenem Zustand sowie der Vereitelung der Blut-

probe ist der Beschuldigte Ersttäter.  

- Mangels anderer Hinweise ist davon auszugehen, dass der allgemeine Leumund von 

A___ intakt ist (vgl. persönliche Akten, act. B 5/45 P).  

                                                
17 BGE 134 IV 241 E.  

 

Seite 31 

- Der Beschuldigte ist sich gemäss den Ausführungen von RA AA___ an Schranken 

bewusst, dass ein längerer Führausweisentzug die Zukunft seiner Einzelfirma 

gefährdet und er sich in dieser Hinsicht nichts mehr leisten kann (vgl. act. B. 17, S. 3). 

 

Wägt man die verschiedenen Faktoren gegeneinander ab, liegen gesamthaft gewichtige 

Bedenken bezüglich der Legalbewährung des Beschuldigten vor und es kann nicht vom 

Fehlen einer ungünstigen Prognose gesprochen werden. Namentlich müsste es ihm zu 

denken geben, dass er ein konkretes Fahrangebot ausgeschlagen hat, obwohl ihm auf-

grund der Äusserungen verschiedener Personen und seinem Zustand klar sein musste, 

dass er nicht mehr fahrfähig war. Kommt hinzu, dass er sich weder von der unbedingten 

Strafe des zweiten Urteils noch von der Verlängerung der Probezeit für die erste Strafe 

beeindruckt gezeigt hat und erneut innerhalb der Probezeit straffällig geworden ist. Auf 

der andern Seite ist A___ Ersttäter was das Fahren in angetrunkenem Zustand und die 

Vereitelung der Blutprobe angeht. Aufgrund der Äusserungen seines Verteidigers an 

Schranken scheint er sich zudem bewusst zu sein, dass er sich im Strassenverkehr nichts 

mehr zuschulden lassen kommen darf, auch im Hinblick auf seine berufliche Zukunft. Wie 

oben ausgeführt, ist der mit Strafverfügung des Verhöramts des Kantons Appenzell 

Ausserrhoden am 16. November 2009 bedingt ausgesprochene Strafvollzug zu 

widerrufen und die Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je CHF 60.00 zu vollziehen. Auf-

grund der Warnwirkung des Widerrufs der Vorstrafe kann das Obergericht bei A___ 

gerade nochmals vom Fehlen einer negativen Prognose für das künftige Wohlverhalten 

ausgehen18 und die neue Strafe bedingt aussprechen. Dabei muss sich der Beschuldigte 

aber bewusst sein, dass er jeglichen Anspruch auf eine wohlwollende Beurteilung 

verspielt hat, sollte er erneut ein Motorfahrzeug in angetrunkenem Zustand führen.  

 

 Gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB bestimmt das Gericht eine Probezeit von zwei bis fünf Jah-

ren, wenn es den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise aufschiebt. Für den aufgescho-

benen Teil der Strafe wird eine Probezeit von vier Jahren angesetzt. A___ wird im Sinne 

von Art. 44 Abs. 3 StGB ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die bedingte Strafe nach 

Art. 46 Abs. 1 StGB widerrufen werden kann, wenn er während der Probezeit ein 

Verbrechen oder Vergehen verüben sollte und deshalb zu erwarten wäre, dass er weitere 

Straftaten verüben wird.  

 

 

 

7. Verbindungsbusse 

                                                
18 BGE 134 IV 140 E. 4.5 

 

Seite 32 

Eine bedingt ausgesprochene Strafe ist in Anwendung von Art. 42 Abs. 4 StGB und der 

bereits erwähnten Richtlinien des Kantonsgerichts stets mit einer Busse in Höhe von 20 % 

der Geldstrafe, mindestens aber CHF 300.00, zu verbinden19. Bei einer bedingten Geld-

strafe von CHF 3‘000.00 hat der Beschuldigte somit eine Busse von CHF 600.00 zu 

bezahlen.  

 

Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, spricht der Richter im Urteil 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und maximal drei Monaten aus (Art. 

106 Abs. 2 StGB). Der Beschuldigte wird zu einer Busse von CHF 600.00 verurteilt. In 

Berücksichtigung der Tatsache, dass CHF 100.00 Busse einer Ersatzfreiheitsstrafe von 

einem Tag entspricht, wird die Ersatzfreiheitsstrafe auf sechs Tage festgesetzt.  

 

 

 

8. Behandlung der Berufung 

Den obigen Erwägungen entsprechend (vgl. E. 2-7) ist die Berufung vollumfänglich abzu-

weisen und die Anschlussberufung teilweise gutzuheissen. Die teilweise Gutheissung der 

Anschlussberufung ist im Dispositiv, welches am 27. November 2015 verschickt worden 

ist, irrtümlich nicht erwähnt worden. Praxisgemäss ist dieses Versehen in der schriftlichen 

Begründung zu korrigieren (Art. 83 StPO).  

9. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 

9.1 Verfahrenskosten 

 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsie-

gens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die beschuldigte Person trägt die Verfah-

renskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz 

selber einen neuen Entscheid, wozu sie gestützt auf Art. 408 in Verbindung mit Art. 81 

Abs. 4 StPO verpflichtet ist20, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz 

getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Dabei ist zu beachten, dass den Straf-

behörden wie beispielsweise der Staatsanwaltschaft keine Kosten auferlegt werden kön-

nen. Bei einem Freispruch dürfen also die Kosten und die der beschuldigten Person zu 

leistenden Entschädigungen usw. nicht der Staatsanwaltschaft als Behörde auferlegt 

werden und diese hat bei Obsiegen auch nicht Anspruch auf Entschädigung21. 

 

                                                
19 Änderung der Richtlinien in Anwendung von BGE 138 IV 188 
20 Urteil des Bundesgerichts 6B_99/2012 vom 14. November 2012 E. 5 
21 NIKLAUS SCHMID, a.a.O., N. 2 zu Art. 423 StPO 

 

Seite 33 

 Es besteht kein Grund, etwas am erstinstanzlichen Kostenspruch zu ändern, zumal dieser 

sich am Prozessausgang orientiert und die festgesetzten Beträge sich im Rahmen der 

anwendbaren Bestimmungen bewegen. Auch die Berechnung der Höhe des Tagessatzes 

war im damaligen Zeitpunkt korrekt.  

 

 Dem Verfahrensausgang entsprechend, die Berufung wird vollumfänglich abgewiesen -

die Anschlussberufung in einem untergeordneten Punkt teilweise gutgeheissen, sind die 

zweitinstanzlichen Verfahrenskosten ebenfalls dem Beschuldigten und Berufungskläger 

aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr wird mit Blick auf den Umstand, dass eine mündliche 

Hauptverhandlung durchgeführt werden musste, auf CHF 1‘500.00 festgesetzt (Art. 29 

Abs. 1 lit. b Gebührenordnung, bGS 233.3).  

 

9.2 Entschädigungen 

 Die Bestimmungen über die Entschädigungen und die Genugtuung nach den Art. 429-434 

StPO kommen auch im Rechtsmittelverfahren zur Anwendung und richten sich hinsicht-

lich der Kostenauflage nach Massgabe des Obsiegens bzw. Unterliegens gemäss Art. 

428 StPO22, wobei die Kosten- und Entschädigungsfragen für jede Verfahrensstufe 

getrennt zu prüfen sind23. 

 

 Aus den Art. 429-434 StPO folgt ohne weiteres, dass bei einem Schuldspruch grundsätz-

lich kein Raum für eine Entschädigung des Beschuldigten bleibt24. A___ hat somit für die 

Verfahren vor beiden Instanzen keine Entschädigung zugute. 

 
 
  

                                                
22 STEFAN WEHRENBERG/FRIEDRICH FRANK, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 

2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 436 StPO 
23 NIKLAUS SCHMID, a.a.O., N. 1 zu Art. 436 StPO 
24 NIKLAUS SCHMID, a.a.O., N. 1 zu Art. 429 StPO 

 

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in Abweisung der Berufung und teilweiser Gutheissun g der Anschlussberufung 
erkennt das Obergericht: 
 
 
1. Der Beschuldigte A___ wird schuldig gesprochen 
 

- des Führens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 
91 Abs. 1 Satz 2 aSVG25 i.V.m. Art. 31 Abs. 2 aSVG (begangen am 17. Juli 
2013), 

- der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne 
von Art. 91a Abs. 1 aSVG (begangen am 17. Juli 2013).  

 
 
2. Er wird verurteilt zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je CHF 60.00, entsprechend 

CHF 3‘000.00 (Art. 47, 49 StBG). 
 
 
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird bedingt aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit 

von 4 Jahren (Art. 42 Abs. 1 StGB).  
 
 
4. Er wird zudem verurteilt zu einer Busse von CHF 600.00, bei schuldhaftem Nichtbezahlen 

ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 6 Tagen (Art. 42 Abs. 4 i.V.m. Art. 106 StGB).  
 
 
5. Der mit Strafbefehl des Verhöramts Appenzell Ausserrhoden vom 16. November 2009 für 

eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je CHF 60.00 gewährte bedingte Strafvollzug 
wird widerrufen (Art. 46 Abs. 1 StGB). Die Strafe wird vollzogen. 

 
 
6. Die Verfahrenskosten, bestehend aus 

 
 CHF  1‘730.00  Kosten der Voruntersuchung 
 CHF       14.00  Auslagen (Zeugenentschädigung) 
 CHF     450.00   erstinstanzliche Gerichtsgebühr 
 CHF  1‘500.00   zweitinstanzliche Gerichtsgebühr 
 CHF  3‘694.00   insgesamt, 

 
werden dem Beschuldigten A___ auferlegt. 

 
 
7. Dem Beschuldigten wird für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren keine Entschädi-

gung zugesprochen. 
 
 
8. Rechtsmittel:   
 Den Parteien steht innert einer Frist von 30 Tagen seit Zustellung dieses Urteils die 

Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundesgericht offen (Art. 78-81 
BGG). Die Beschwerde in Strafsachen ist bei der Bundesgerichtskanzlei, Avenue du 
Tribunal-Fédéral 29, Postfach, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen (Art. 42 BGG). 

 
  

                                                
25 Fassung Stand am 1. Juli 2013 

 

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9. Zustellung am 17. März 2016  an: 

- den Beschuldigten über seinen Verteidiger 
- die Staatsanwaltschaft (SV 13 920) 
- die Einzelrichterin Kantonsgericht (ES2 14 10) 
- Amt für Administrativmassnahmen AR  

 
 

Der Gerichtspräsident: 

 

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. Barbara Schittli