# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 001101ef-2590-5ddb-aa2b-bac28e52731e
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR 605_2008_369_19_08_10.pdf
**Docket/Reference:** 605_2008_369_19_08_10.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf25/605_2008_369_19_08_10.pdf

## Full Text

605 2008-369 

Urteil vom 19. August 2010 

SOZIALVERSICHERUNGSGERICHTSHOF 

BESETZUNG 

Stellvertretender Präsident: 
Beisitzer: 

Christoph Rohrer 
Bruno Kaufmann 
Jean-Marc Kuhn 

PARTEIEN 

X.,  Beschwerdeführerin,  vertreten  durch  ihre  Eltern,  vertreten  durch
Dr. med. Lorenz Luginbühl, Wernerstrasse 17, 3006 Bern,    

gegen 

INVALIDENVERSICHERUNGSSTELLE  DES  KANTONS  FREIBURG,  Rte 
du Mont-Carmel 5, Postfach, 1762 Givisiez, Vorinstanz,     

GEGENSTAND 

Invalidenversicherung 

Beschwerde vom 27. August 2008 gegen die Verfügung vom 9. Juli 2008 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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S a c h v e r h a l t  

X.,  geboren  1996,  wurde  von  ihrer  Mutter  im  April  2004  zum  Bezug  von 
A. 
Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2004 
erteilte  die  Invalidenversicherungsstelle  des  Kantons  Freiburg  (nachfolgend  IV-Stelle) 
X. im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 404 (Psychoorganisches Syndrom, 
POS)  Kostengutsprache  für  medizinische  Massnahmen.  Ergotherapie  wurde  vorerst  für 
die Zeitperiode vom 1. Januar 2004 bis 31. August 2005 gewährt und auf Gesuch hin mit 
Verfügung vom 11. Oktober 2005 um zwei Jahre verlängert. 

Mit  Vorentscheid  vom  26.  November  2007  stellte  die  IV-Stelle  in  Aussicht,  das  Kosten-
gutsprachegesuch der Therapiestelle Z. vom 6. Juli 2007 betreffend die Verlängerung der 
Ergotherapie  um  ein  Jahr  abzulehnen.  Nach  erhobenen  Einwänden  verweigerte  die  IV-
Stelle  mit  Verfügung  vom  9.  Juli  2008  die  Kostengutsprache.  Zur  Begründung  führt  sie 
an,  dass  das  gemäss  den  seit  November  2005  geltenden  Verwaltungsweisungen  des 
Bundesamtes  für  Sozialversicherungen  (BSV)  zur  Verfügung  stehende  zeitliche  Kontin-
gent für Ergotherapie von maximal drei Jahren Dauer mit dem Ablauf der letzten Kosten-
gutsprache  vollumfänglich  ausgeschöpft  sei.  Die  Frage,  ob  diese  BSV-Regelung  aus 
medizinischer  und/oder  rechtlicher  Sicht  grundsätzlich  haltbar  sei,  stelle  sich  vorliegend 
nicht,  da  gemäss  den  Akten  zumindest  zur  Zeit  eine  medizinische  Indikation  zur 
Weiterführung der Therapie nicht bestehe. 

B. 
Gegen  diese  Verfügung  vom  9.  Juli  2008  erhob  X.  durch  ihre  Eltern,  vertreten 
durch  Dr. med.  L.  Luginbühl,  Facharzt  FMH  für  Pädiatrie,  Bern,  am  27.  August  2008 
Beschwerde  beim  Kantonsgericht  Freiburg.  Sie  beantragt  in  Aufhebung  der  angefoch-
tenen  Verfügung  sinngemäss  die  Gewährung  der  Kostengutsprache  für  die  am 
24. Juni 2007 durch Dr. med. L. Luginbühl erneut verordnete Ergotherapie im Sinne einer 
medizinischen  Massnahme  bei  Geburtsgebrechen  Ziff.  404.  Subsidiär  beantragt  sie  die 
Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  in  dem  Sinne,  dass  ihr  in  Zukunft  auf  erneut 
begründete  Verordnung  hin Kostengutsprache  für  Ergotherapie  erteilt werden  kann.  Zur 
Begründung  bringt  sie  vor,  dass  eine  Ergotherapie  weiterhin  indiziert  sei.  Jedenfalls 
könne  die  IV-Stelle  nicht  begründet  behaupten,  die  Versicherte  bedürfe  nie  mehr  einer 
Ergotherapie. Denn die therapeutische Zielsetzung, Strategien zu vermitteln, um mit Teil-
leistungsstörungen  richtig  umgehen  zu lernen,  sei  der  jeweiligen  Entwicklung  des  Versi-
cherten  (Schulanfänger,  junger  Erwachsener)  anzupassen.  Zudem  sei  die  Weisung  des 
BSV betreffend die zeitliche Begrenzung der Ergotherapie gesetzeswidrig.   

Am  24.  September  2008  bezahlte  die  Beschwerdeführerin  den  einverlangte  Kostenvor-
schuss in der Höhe von 400 Franken. 

In ihren Bemerkungen vom 24. Oktober 2008 beantragt die IV-Stelle die Abweisung der 
Beschwerde und die Bestätigung ihrer Verfügung. Dabei stützt sie sich auf die Einschät-
zung  des  Regionalen  Ärztlichen  Dienstes  der  IV-Stellen  Bern/Freiburg/Solothurn  (RAD) 
vom  13.  März  2008.  Dieser  erachte  eine  medizinische  Indikation  für  die  Weiterführung 
der Ergotherapie als nicht gegeben. Selbst wenn dem nicht so wäre, müsste aufgrund der 
bestehenden Verwaltungsweisung (Rz 404.11 i.V.m. Rz 1015.2 des Kreisschreibens über 
die  medizinischen  Eingliederungsmassnahmen  in  der  Invalidenversicherung  [KSME], 
gültig ab dem 1. Januar 2008)  eine weitere Übernahme der Kosten für die Ergotherapie 
durch  die  IV-Stelle  abgelehnt  werden.  Die  Zeitlimite,  welche  sich  auch  im  vorliegenden 

 
 
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Fall  als  angepasst  erweise,  sei  ausgeschöpft.  Ob  es  sich  dabei  um  eine  unhaltbare 
Weisung handle, falle in die Kompetenz der Richter.  

In  den  Gegenbemerkungen  vom  27.  November  2008  wurden  keine  wesentlich  neuen 
Argumente vorgebracht. Die IV-Stelle verzichtete mit Schreiben vom 19. Dezember 2008 
auf die Einreichung von Schlussbemerkungen.  

Die  weiteren  Elemente  des  Sachverhalts  ergeben  sich,  soweit  sie  für  die  Urteilsfindung 
massgebend sind, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen. 

E r w ä g u n g e n  

1.  Die  Beschwerde  vom  27.  August  2008  gegen  die  Verfügung  der  IV-Stelle  vom 
9. Juli  2008  ist  fristgerecht  bei  der  sachlich  und  örtlich  zuständigen  Beschwerdeinstanz 
eingereicht  worden.  Die  Beschwerdeführerin  hat  ein schutzwürdiges  Interesse,  dass  das 
Kantonsgericht,  Sozialversicherungsgerichtshof,  prüft,  ob  sie  für  das  Geburtsgebrechen 
Ziff.  404  Anspruch  auf  eine  weitere  Kostengutsprache  für  medizinischen  Massnahmen 
(Ergotherapie) hat, subsidiär, ob sie allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt und bei aus-
gewiesenem  Bedarf  grundsätzlich  einen  solchen  Anspruch  zu  Lasten  der  Invaliden-
versicherung hat.  

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

a)  Das  Bundesgesetz  vom  19. Juni  1959  über  die  Invalidenversicherung  (IVG; 
2. 
SR 831.20)  sieht  den  Anspruch  auf  medizinische  Massnahmen  im  Allgemeinen  (Art. 12 
IVG) sowie bei Geburtsgebrechen (Art. 13 IVG) vor. 

Gemäss  Art. 3  Abs. 2  des  Bundesgesetzes  vom  6. Oktober  2000  über  den  Allgemeinen 
Teil  des  Sozialversicherungsrechts  (ATSG;  SR  830.1),  welches  hier  gemäss  Art. 1 
Abs. 1 IVG zur Anwendung kommt, gelten als Geburtsgebrechen diejenigen Krankheiten, 
die bei vollendeter Geburt bestehen. 

Nach Art. 13 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die 
zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3  Abs. 2 ATSG) notwendigen medizinischen 
Massnahmen (Abs. 1). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Mass-
nahmen  gewährt  werden.  Er  kann  die  Leistung  ausschliessen,  wenn  das  Gebrechen  von 
geringfügiger Bedeutung ist (Abs. 2). 

Gemäss Art. 14 Abs. 1 IVG umfassen die medizinischen Massnahmen a) die Behandlung, 
die  vom  Arzt  selbst  oder  auf  seine  Anordnung  durch  medizinische  Hilfspersonen  in 
Anstalts-  oder  Hauspflege  vorgenommen  wird  (in  der  Fassung  gültig  ab  dem 
1. Januar 2008  sind  logopädische  und  psychomotorische  Therapien  ausgeschlossen); 
b) … .   

b)  Die  Geburtsgebrechen  sind  in  der  bundesrätlichen  Liste  im  Anhang  der  Verord-
nung  vom  9. Dezember  1985  über  Geburtsgebrechen  (GgV;  SR 831.232.21)  aufgeführt 
(Art. 1  Abs. 2  GgV).  Als  medizinische  Massnahmen,  die  für  die  Behandlung  eines 
Geburtsgebrechens  notwendig  sind,  gelten  sämtliche  Vorkehren,  die  nach  bewährter 

 
 
 
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Erkenntnis  der  medizinischen  Wissenschaft  angezeigt  sind  und  den  therapeutischen 
Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (Art. 2 Abs. 3 GgV).  

Ziff. 404 der Liste nennt kongenitale Hirnstörungen mit vorwiegend psychischen und kog-
nitiven  Symptomen  bei  normaler  Intelligenz  (kongenitales  infantiles  Psychosyndrom, 
kongenitales  hirndiffuses  psychoorganisches  Syndrom,  kongenitales  hirnlokales  Psycho-
syndrom), sofern sie mit bereits gestellter Diagnose als solche vor Vollendung des 9. Al-
tersjahres  behandelt  worden  sind  (vgl.  dazu  Urteil  I  530/06  vom  2.  März  2007  Erw. 
4.1 mit Hinweis). 

c) Gemäss einem, in Rz 14 des vom BSV herausgegebenen Kreisschreibens über die 
medizinischen  Eingliederungsmassnahmen  in  der  Invalidenversicherung  (KSME;  in  der 
vorliegend massgeblichen Fassung) genannten allgemeinen Grundsatz für die Gewährung 
von  medizinischen  Massnahmen  ist  die  ärztliche  Behandlung  so  lange  zu  gewähren,  als 
sie  indiziert  ist  und  der  noch  zu  erreichende  Erfolg  in  einem  vertretbaren  Verhältnis  zu 
den  Behandlungskosten  steht.  Die  Einhaltung  dieses  Erfordernisses  sei  in  vernünftigen 
Abständen  zu  überprüfen.  Wo  es  vom  Gebrechen  oder  der  therapeutischen  Massnahme 
her gerechtfertigt sei, sei die Leistungsdauer zu befristen. Ergotherapie als medizinische 
Massnahme  muss  gemäss  Rz 1017  KSME  ärztlich  verordnet  sein.  Die  Indikation  müsse 
durch  neurologische  oder  neuropsychologische  Störungen  –  mit  entsprechenden  Be-
funden  dokumentiert  und  sich  auswirkend  auf  den  Erwerb  von  Fähigkeiten  und  Fertig-
keiten – begründet sein. Aus dem Antrag müssten die Ziele der Behandlung hervorgehen. 
Die  Ergotherapie  sei  im  Rahmen  von  medizinischen  Massnahmen  gemäss  Art. 13  IVG 
jeweils  für  zwei  Jahre  zu  verfügen.  Anträge  zur  Verlängerung  der  Ergotherapie  seien 
aufgrund der  vom Arzt  im Verlauf erhobenen detaillierten Befunde, deren Auswirkungen 
im  Alltag  und  eines  ausführlichen  Therapieberichts  zu  prüfen.  Dabei  sei  auf  eine 
nachvollziehbare  Therapieplanung  zu  achten,  aus  der  auch  die  Ziele  der  Behandlung 
hervorgingen  (Rz 1015.1).  Für  das  Geburtsgebrechen  der  Ziff. 404  GgV  sei  eine 
Verlängerung  jedoch  nur  einmalig  für  ein  Jahr  und  nur  auf  fachärztlich  begründetes 
Gesuch  hin  möglich  (Rz  1015.2).  Für  die  kongenitalen  Hirnstörungen  im  Sinn  von 
Ziff. 404 der Liste im Anhang zur GgV konkretisiert Rz 404.11 KSME, dass die IV die Be-
handlung  mit  Ergotherapie  übernehmen  könne,  wenn  diese  Teil  des  Behandlungsplanes 
sei.  Indikationsstellung,  Behandlungsplanung  und  Überwachung  der  Therapie  müssten 
fachärztlich  (Kinderpsychiatrie  oder  Neuropädiatrie)  erfolgen  (in  der  bis  Ende  2007  gel-
tenden  Fassung).  Weiter  wird  in  Rz  404.11  KSME  wiederholt,  die  Behandlungsdauer 
betrage  höchstens  zwei  Jahre;  eine  einmalige  Verlängerung  um  ein  Jahr  sei  möglich 
aufgrund eines spezialärztlichen Zeugnisses. 

3.   Für  die  Ablehnung  einer  weiteren  Kostengutsprache  für  Ergotherapie  über  den 
31. August  2007  hinaus  beruft  sich  die  Beschwerdegegnerin  auf  die  dargestellten  Ver-
waltungsweisungen.  Andererseits  hält  sie  gestützt  auf  den  RAD-Bericht  vom 
13. März 2008  fest,  eine  medizinische  Indikation  für  die  Weiterführung  der  Ergotherapie 
sei  nicht  gegeben.  Auch  gemäss  dem  Bericht  der  Ergotherapeutin  könne  durchaus  eine 
Therapiepause eingelegt werden.   

Die  Beschwerdeführerin  räumt  zwar  ein,  dass  angesichts  der  Tatsache,  dass  auch  die 
Ergotherapeutin  das  Einlegen  einer  Pause  als  gangbaren  Weg  bezeichnet,  der  Formulie-
rung "sodass zumindest eine Therapiepause möglich wäre", nicht widersprochen werden 
könne.  Dennoch  könne,  wenn  zwei  Vorgehensweisen  bestehen  -  eine  Therapiepause 
sowie die Möglichkeit, die Ergotherapie in lockeren Abständen weiterzuführen - , daraus 
nicht geschlossen werden, die eine Option sei fachlich nicht indiziert. Jedenfalls könne die 

 
 
 
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IV-Stelle  nicht  begründet  behaupten,  die  Versicherte  bedürfe  auch  in  Zukunft  keiner 
Ergotherapie  mehr.  Denn  die  therapeutische  Zielsetzung  sei  der  jeweiligen  Entwicklung 
des  Versicherten  (Schulanfänger,  junger  Erwachsener)  anzupassen  und  Strategien  zu 
vermitteln,  um  mit  den  Teilleistungsstörungen  richtig  umgehen  zu  lernen.  Die 
angefochtene  Verfügung  würde  aber  gerade  für  die  Versicherte  jegliche  künftige 
Ergotherapie  auf  Kosten  der  Invalidenversicherung  ausschliessen.  Im  Übrigen  sei  die 
Weisung des BSV betreffend die zeitliche Begrenzung der Ergotherapie gesetzeswidrig.  

a)  Das  Gericht  weicht  nicht  ohne  triftigen  Grund  von  Verwaltungsweisungen  ab, 
wenn  diese  eine  überzeugende  Konkretisierung  der  rechtlichen  Vorgaben  darstellen. 
Insofern  wird  dem  Bestreben  der  Verwaltung,  durch  interne  Weisungen  eine  rechts-
gleiche  Gesetzesanwendung  zu  gewährleisten,  Rechnung  getragen  (BGE  132  V 
125 Erw. 4.4,  131  V  45  Erw. 2.3).  Verwaltungsverordnungen  sind  allerdings  eine  –  für 
das  Gericht  nicht  verbindliche  –  Auslegungshilfe  und  geben  als  solche  keine  genügende 
Grundlage ab, um zusätzliche einschränkende materiellrechtliche Anspruchserfordernisse 
aufzustellen, die im Gesetz nicht enthalten sind (BGE 129 V 67 Erw. 1.1.1). Massgeblich 
ist  demnach  vorliegend,  ob  die  Voraussetzungen  des  Art. 2  Abs. 3  GgV  (Massnahme 
medizinisch-wissenschaftlich indiziert, im Hinblick auf den therapeutischen Erfolg einfach 
und  zweckmässig)  erfüllt  sind  und  der  voraussichtliche  Erfolg  der  Eingliederungsmass-
nahme in einem vernünftigen Verhältnis zu ihren Kosten steht (BGE 124 V 110 Erw. 2a).  

Den  zeitlichen  Beschränkungen  in  den  Verwaltungsweisungen  liegt  offenbar  die  Auffas-
sung  zugrunde,  beim  Geburtsgebrechen  Ziff. 404  sei  Ergotherapie  nach  spätestens  drei 
Jahren nicht mehr effektiv. Von einer Fortsetzung der Therapie sei keine wesentliche Be-
einflussung  der  Störungen  mehr  zu  erwarten.  Der  wechselvolle  Ablauf  der  Verwaltungs-
anordnungen  (vgl.  die  IV-Rundschreiben  Nr. 203  vom  8. Juli  2004,  Nr. 206  vom 
23. September 2004 und Nr. 217 vom 24. März 2005) deutet allerdings darauf hin, dass 
die  Annahme,  nach  drei  Jahren  sei  von  Ergotherapie  beim  Geburtsgebrechen  Ziff. 404 
keine  Effizienz  mehr  zu  erwarten,  medizinisch  offensichtlich  nicht  apodiktisch  feststeht 
(vgl.  den  Entscheid  IV  2005/4  des  Versicherungsgerichts  des  Kantons  St. Gallen  vom 
2. September 2005). Und selbst wenn im Allgemeinen nach einer Behandlungsdauer von 
durchschnittlich  drei  Jahren  bei  vergleichbaren  Konstellationen  keine  Fortschritte  mehr 
erzielt  werden  könnten,  wäre  doch  im  Einzelfall  eine  andere  Sachlage  möglich  (vgl.  das 
Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2005.00343 vom 17. Febru-
ar  2006,  Erw. 2.3.3  und  2.4).  Gerechtfertigt  ist  anderseits  sicherlich,  das  Fortbestehen 
der  Notwendigkeit  und  der  Zweckmässigkeit  in  regelmässigen  Abständen  zu  prüfen  und 
einen  fachärztlich  begründeten  Therapieplan  zu  verlangen.  Denn  die  Therapie  soll  (nur, 
aber immerhin) so lange durchgeführt werden, als sie einen wirklichen, messbaren Erfolg 
bringt  (so  der  oben  erwähnte  Entscheid  IV  2005/4  sowie  IV  2006/2  vom  4. September 
2006,  Erw. 4c).  Damit  steht  fest,  dass  die  Übernahme  der  Kosten  für  Ergotherapie  bei 
einem  an  POS  leidenden  Kind  (Geburtsgebrechen  Ziff.  404)  entgegen  Rz  404.11  und 
1015.2  KSME  (resp.  1015.2.1  ab  1.  Januar  2009)  auch  für  mehr  als  drei  Jahre  möglich 
ist,  wenn  im  Einzelfall  die  übrigen  Anspruchsvoraussetzungen  (medizinische  Therapie-
indikation,  günstige  Prognose  etc.)  gegeben  sind  (vgl.  Entscheid  IV  2007/293  des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Januar 2008). 

b) Vorliegend hatte die Beschwerdegegnerin die am 18.  Oktober 2004 für zwanzig 
Monate  erteilte  Kostengutsprache  für  Ergotherapie  am  11.  Oktober  2005  um  zwei  Jahre 
bis  am  31.  August  2007  verlängert.  Im  ärztlichen  Bericht  vom  26.  August  2005  hatte 
Dr. med.  L.  Luginbühl  ausgeführt,  dass  die  neuneinhalb  jährige  Versicherte  zwischen-
zeitlich  erfreuliche  Fortschritte  auf  der  funktionellen  Ebene  (disability)  erzielt  habe,  sich 

 
 
 
 
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jedoch  qualitativ  unverändert  Symptome  relevanter  visuell  räumlich  perzeptiver  Teil-
leistungsstörungen  finden.  Das  Fortführen  der  Therapie  sei  indiziert.  Er  verweist  dabei 
auch  auf  den  ausführlichen  Ergotherapiebericht  von  Y.,  Ergotherapeutin,  vom 
6. Mai 2005. Darin wird festgehalten, dass sich gute Fortschritte zeigten, die Versicherte 
motiviert  sei,  aber  noch  recht  viel  Unterstützung  für  die  weitere  Entwicklung  im  senso-
motorischen  und  im  Wahrnehmungsbereich  brauche.  Als  Behandlungshauptziele  werden 
insbesondere  genannt  die  Tonusanpassung,  die  Dissoziation  und  Koordination  im  grob- 
und  im  feinmotorischen  Bereich,  die  Integration  der  rechten  und  linken  Körperseite,  die 
Differenzierung der sensomotorischen Qualitäten (feineres Dosieren der Bewegungen und 
des  Krafteinsatzes,  taktile  Diskriminierung),  Hilfestellungen  angesichts  dyspraktischer 
Schwierigkeiten,  welche  die  Alltagshandlungen  erschweren  (die  Versicherte  komme  oft 
auf längerem Umweg unter grossem Energie- und Zeitaufwand zum Ziel) und im Hinblick 
auf Schwierigkeiten in der Selbständigkeit das Trainieren der Übertragung von Erlerntem 
auf  neue  Situationen  durch  Variieren  und  Abstrahieren  von  Handlungsabläufen.  Im 
Bericht  vom  24.  Juni  2007  hält  Dr.  med.  L.  Luginbühl  fest,  dass  die  nun  gut  elfjährige 
Versicherte unverändert einen unauffälligen klassischen Neurostatus zeige, aber bei Kon-
struktionsaufgaben (Zollstock, modifizierter Mosaiktest) weiterhin deutliche Hinweise auf 
ausgeprägte  visuell  räumliche  Teilleistungsstörungen  bestehen.  Es  wird  eine  neue 
Ergotherapieverordnung  für  ein  Jahr  zur  Aufrechterhaltung  oder  Verbesserung  körper-
licher Funktionen ausgestellt, welche zur Selbständigkeit alltäglicher Lebensverrichtungen 
beitragen;  das  weitere  Vorgehen  werde  noch  im  Detail  zwischen  der  Versicherten,  den 
Eltern  und  Frau  Y.  festgelegt.  Aus  dem  Ergotherapiebericht  vom  3.  Mai  2007  ergeben 
sich  gute  Fortschritte  bei  feinmotorischen  Tätigkeiten.  Die  Versicherte  sei  sehr  initiativ, 
arbeite  sehr  gern  und  freue  sich  über  die  Resultate.  Bei  den  meisten  Aktivitäten  im 
täglichen  Bereich  sei  sie  selbständig,  brauche  aber  immer  noch  viel  emotionale 
Unterstützung.  Leichte  Schwierigkeiten  bestehen  bei  der  Gesamtkörperkoordination.  Bei 
komplexeren  Bewegungsabläufen  ist  die  Versicherte  schnell  verunsichert  (Sturzgefahr 
erhöht).  Die  Kombination  und  das  Analysieren  von  Informationen  aus  verschiedenen 
Quellen  überfordert  recht  schnell  und  die  Aufmerksamkeitsspanne  im  auditiven  Bereich 
bietet  Schwierigkeiten,  vor  allem  wenn  keine  visuelle  Hilfe  vorhanden  sei.  Gewisse 
Schwierigkeiten  bestehen  auch  noch  im  Differenzieren  von  propriozeptiven  und  taktilen 
Informationen  und  aufgrund 
leicht  mangelnder  Augen-Handkoordination.  Weiter 
erschweren  Handlungsplanung  und  -organisation  sowie  gewisse  kognitive  Probleme 
etwas komplexere Tätigkeiten. Entsprechend brauche die Versicherte zum Teil mehr Zeit 
und  praktische  Uebungsmöglichkeiten,  um  gewisse  Entwicklungsschritte  machen  zu 
können.  Sie  könne  in  der  Klasse  mithalten,  brauche  aber  manchmal  zusätzliche 
Hilfestellung. Da in der Sensomotorik, bei der Handlungsplanung, beim Organisieren von 
alltäglichen  Tätigkeiten  sowie  bei  der  räumlichen  Orientierung  noch  Schwierigkeiten 
vorhanden  sind,  kommt  die  Ergotherapeutin  zum  Schluss,  dass  eine  ergotherapeutische 
Begleitung  weitergeführt  oder  auch  eine  Pause  eingeschaltet  werden  könnte,  um  zu 
einem  späteren  Zeitpunkt  eine  therapeutische  Begleitung,  falls  notwendig,  nochmals 
aufzunehmen. 

Aus dem Dargelegten ergibt sich, das offenbar auch während der beiden letzten Behand-
lungsjahre,  wie  bereits  zuvor,  bei  der  motivierten  Versicherte  Therapieerfolge  erzielt 
werden konnten. Dr. med. L. Luginbühl geht weiterhin von einer Therapieindikation aus, 
äussert sich aber weder konkret zu den Zielen der fortzusetzenden Therapie noch dazu, 
ob  bei  der  Versicherten,  welche  aus  eigener  und  der  Eltern  Sicht  offenbar  ohne 
nennenswerte  Schwierigkeiten  die  vierte  Primarschule  besucht  (vgl. Bericht  Dr.  med. 
L. Luginbühl  vom  24.  Juni  2007),  dadurch  eine  wesentliche  Verbesserung  der  noch 
bestehenden  gesundheitlichen  Einschränkungen  zu  erwarten  ist.  Hinzu  kommt,  dass  die 

 
 
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behandelnde Ergotherapeutin im Gegensatz zu ihrem Bericht vom 6. Mai 2005 nicht mehr 
davon spricht, dass es "wichtig" sei, die "Ergotherapie noch etwas weiterzuführen, um die 
notwendigen  Hilfestellungen  erarbeiten  zu  können  und  die  Lernvoraussetzungen  zu 
verbessern".  Im  Mai  2007  ist  sie  der  Meinung,  angesichts  der  noch  bestehenden 
Schwierigkeiten  "könnte"  eine  ergotherapeutische  Begleitung  weitergeführt  "oder  auch 
eine  Pause  eingeschaltet  werden,  um  zu  einem  späteren  Zeitpunkt  eine  therapeutische 
Begleitung falls notwendig nochmals aufzunehmen" (Bericht vom 3. Mai 2007). Dass der 
RAD  eine  medizinische  Indikation  zur  unmittelbaren  Weiterführung  der  Ergotherapie  für 
nicht gegeben hielt, ist entsprechend nachvollziehbar (vgl. RAD-Bericht vom 12. Oktober 
2007).  Aufgrund  des  Dargelegten  steht  denn  angesichts  der  medizinischen  Aktenlage 
vorliegend  nicht  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  fest,  dass  zumindest  von  einer 
nahtlos weitergeführten Ergotherapie noch eine erhebliche Verbesserung zu erwarten ist. 
Dr. med. L. Luginbühl räumt in seinem Bericht vom 14. Dezember 2007 an die IV-Stelle 
auch  ein,  dass  bisher  nicht  getestet  wurde,  in  welchem  Umfang  die  Versicherte  vorder-
hand  auf  weitere  Unterstützung  durch  Ergotherapie  angewiesen  sei.  Für  eine  ent-
sprechende  Leistungsübernahme  durch  die  Invalidenversicherung 
fehlt  es  daher 
vorliegend  nicht  zuletzt  an  der  Erfüllung  der  Voraussetzung  der  Notwendigkeit  und 
Zweckmässigkeit  einer  nahtlos  weitergeführten  Therapie.  Unter  diesen  Umständen 
erweist sich die Ablehnung der Übernahme der Ergotherapiekosten für ein weiteres Jahr, 
d.h. für den Zeitraum vom 1. September 2007 bis 31. August 2008 durch die Vorinstanz 
als gerechtfertigt. Damit ist der Hauptantrag abzuweisen.          

c)  Zu  prüfen  bleibt  das  Subsidiärbegehren.  Wie  in  Erw.  3a  oben  ausgeführt,  ist 
entgegen  Rz  404.11  und  1015.2  KSME  (resp.  1015.2.1  in  der  Fassung  ab  1.  Januar 
2009) eine Ergotherapie bei einem an POS leidenden Kind (Geburtsgebrechen Ziff. 404) 
auch  länger  als  drei  Jahre  möglich,  wenn  im  Einzelfall  die  übrigen  Anspruchsvoraus-
setzungen  erfüllt  sind  (medizinische  Therapieindikation,  günstige  Prognose  usw.).  Vor-
liegend  wäre  demnach  ein  erneutes  begründetes  Gesuch  um  Kostenübernahme  einer 
Ergotherapie  bei  Geburtsgebrechen  Ziff.  404  durch  die  Vorinstanz  zu  prüfen.  Für  eine 
weitere  Kostengutsprache  zu  Gunsten  der  Versicherten  notwendig  wären  insbesondere 
eine ärztliche Stellungnahme zu den noch bestehenden Defiziten, zu den bisher erzielten 
Fortschritten,  eine  Erläuterung  des  Therapieplans  sowie  eine  Definition  der  Ziele  der 
weiteren Therapie mit Angaben über die Prognose.  

In diesem Sinne ist das Subsidiärbegehren gutzuheissen und die angefochtene Verfügung 
insoweit aufzuheben, als sie bei überschrittener dreijähriger Therapiedauer auch generell 
für  die  Zukunft  einen  Anspruch  der  Versicherten  auf  Kostenübernahme  einer  erneuten 
Ergotherapie  bei  Geburtsgebrechen  Ziff.  404  GgV  auf  ärztlich  begründetes  Gesuch  hin 
ausschliesst.  

d)  Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  ist  die  Beschwerde  im  Sinne  der  Erwä-
gungen teilweise gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist insoweit aufzuheben, als 
sie  vorliegend  auch  künftighin  jegliche  Ergotherapie  im  Zusammenhang  mit  dem 
Geburtsgebrechen  Ziff.  404  GgV  generell  zu  Lasten  der  Invalidenversicherung  aus-
schliesst.   

a)  Das  Beschwerdeverfahren  ist  kostenpflichtig  (vgl.  Art.  69  Abs.  1bis  IVG).  Dem 
4. 
Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  rechtfertigt  es  sich,  die  Gerichtskosten  von 
400 Franken  den  Parteien  je  hälftig,  d.h. in  der  Höhe  von  je  200  Franken  aufzuerlegen. 
Der von der Beschwerdeführerin geleistet Kostenvorschuss wird ihr dementsprechend im 
Umfang von 200 Franken zurückerstattet.  

 
 
 
 
- 8 - 

b)  Die  durch  einen  Arzt  vertretene  Beschwerdeführerin  hat  Anspruch  auf  eine 
Parteientschädigung (vgl. Urteile 8C_168/2008 vom 11. August 2008 Erw. 8 und Disposi-
tif Ziff. 4, I 561/04 vom 23. März 2005 Erw. 3, je mit Hinweis auf in BGE 122 V 230 nicht 
publizierte  Erw.  7).  Diese  ist  angesichts  der  Komplexität  der  Angelegenheit,  des  dafür 
notwendigen Aufwandes ihres Vertreters, des doppelt geführten Schriftenwechsels sowie 
nach  Massgabe  des  Obsiegens  ex  aequo  et  bono  auf  600  Franken  festzusetzen,  wobei 
dieser  Betrag  Honorar  und  Auslagen  des  Vertreters  umfasst,  eine  allfällige  Mehrwert-
steuer eingeschlossen. Diese Entschädigung geht zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 

D e r   H o f   e r k e n n t :  

I. 

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. 

Die  angefochtene  Verfügung  vom  9.  Juli  2008  wird  insoweit  aufgehoben,  als  sie 
vorliegend  auch  generell  für  die  Zukunft  jegliche  Ergotherapie  im  Zusammenhang 
mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 404 GgV zu Lasten der Invalidenversicherung aus-
schliesst. 

II. 

Es werden Gerichtskosten von 200 Franken zu Lasten der Beschwerdeführerin und 
von 200 Franken zu Lasten der Vorinstanz erhoben. 

III.  Der  Beschwerdeführerin  wird  der  geleistete  Kostenvorschuss  von  400  Franken  in 

der Höhe von 200 Franken zurückerstattet. 

IV.  Die  IV-Stelle  Freiburg  hat  X.  für  das  vorliegende  Verfahren  eine  Partei-
entschädigung  von  600  Franken,  eine  allfällige  Mehrwertsteuer  eingeschlossen,  zu 
bezahlen.  

Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundes-
gericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtlichen  Angele-
genheiten  eingereicht  werden.  Diese  Frist  kann  weder  verlängert  noch  unterbrochen 
werden.  Die  Beschwerdeschrift  muss  in  drei  Exemplaren  abgefasst  und  unterschrieben 
werden.  Sie  müssen  die  Gründe  angeben,  weshalb  Sie  die  Änderung  dieses  Urteils  ver-
langen. Damit das Bundesgericht Ihre Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren 
Beweismittel  und  der  angefochtene  Entscheid  mit  dem  dazugehörigen  Briefumschlag 
beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig. 

6.502.3.1