# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c23df6e1-23da-5f6e-a1ec-2f3dded65a26
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-06-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.06.2015 C-5358/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5358-2013_2015-06-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-5358/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 .  J u n i  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Beat Weber (Vorsitz), 

Richter Daniel Stufetti, Richter David Weiss,    

Gerichtsschreiber Urs Walker. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______, DE-X._______,   

amtlich vertreten durch lic. iur. Dieter Studer, Rechtsanwalt, 

Studer Anwälte AG, Hauptstrasse 11a, 8280 Kreuzlingen, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Invalidenrente; Verfügung der IVSTA vom 20. August 2013. 

 

 

C-5358/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______, geb. 28. Juli 1953 (nachfolgend: Beschwerdeführer oder Ver-

sicherter), ist deutscher Staatsangehöriger und lebt in X._______/Deutsch-

land. Er arbeitete vom 24. Juni 1985 bis am 31. Dezember 1987 als Grenz-

gänger in der Schweiz und leistete dabei Beiträge an die Schweizerische 

Invalidenversicherung (Akten der Vorinstanz [doc.] 27 p. 2). Im Jahr 2006 

wurde er nach 16-jähriger Tätigkeit an seiner letzten Stelle in Deutschland 

infolge Firmenrestrukturierung entlassen und konnte in der Folge beruflich 

nicht mehr Fuss fassen. Die Deutsche Rentenversicherung sprach ihm 

nach erfolgter Klage vom Februar 2011 beim Sozialgericht Konstanz (B-

act. 15 Beilage 5) mit Rentenbescheid vom  

26. Juni 2012 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zu (doc. 20). 

B.   

Am 7. Juni 2012 meldete sich der Beschwerdeführer bei der IV-Stelle für 

Versicherte im Ausland (nachfolgend: Vorinstanz oder IVSTA) zum Bezug 

einer Invalidenrente an (Formular E 204, doc. 6 p. 6). In seiner Stellung-

nahme vom 20. Dezember 2012 (doc. 29) diagnostizierte der Arzt der IV-

Stelle, Dr. B._______ (Facharzt FMH für Allgemeinmedizin), gestützt auf 

die vorhandenen medizinischen Unterlagen eine depressive Störung, mit 

gegenwärtig schwerer depressiver Episode ohne psychische Symptome. 

In der bisherigen Tätigkeit sei der Versicherte zu 100% arbeitsunfähig, in 

einer Verweistätigkeit zu 50%, dies ab 6. April 2011. Der darauf gestützte 

Einkommensvergleich ergab einen Invaliditätsgrad von 82%. 

Daraufhin bat die Vorinstanz die IV-Stellen-Ärztin Dr. C._______ (Psychia-

terin) als Fachspezialistin um eine Zweitstellungnahme. Darin hielt sie am 

20. Mai 2013, ebenfalls aufgrund der Akten, als Hauptdiagnose mit Auswir-

kung auf die Arbeitsfähigkeit eine Dysthymie und als Nebendiagnose, 

ebenfalls mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit, eine depressive Entwick-

lung im Zusammenhang mit dem Stellenverlust fest. Der Versicherte sei in 

seiner angestammten Tätigkeit und in Verweistätigkeiten zu 20% arbeits-

unfähig (doc. 36). Gestützt darauf stellte die Vorinstanz in der angefochte-

nen Verfügung vom 20. August 2013 (doc. 42) fest, dass eine Arbeitsunfä-

higkeit von 20% in der bisherigen Tätigkeit als Sachbearbeiter für Zeit- und 

Ablaufstudien bestehe. Dieser Invaliditätsgrad gebe kein Recht auf eine 

Rente. Die Vorinstanz wies das Leistungsgesuch ab. 

 

C-5358/2013 

Seite 3 

C.  

C.a In der Beschwerde vom 22. September 2013 (B-act. 1) bestritt der Be-

schwerdeführer, dass in seiner angestammten Tätigkeit als Sachbearbeiter 

von Zeit- und Ablaufstudien eine Arbeitsunfähigkeit von lediglich 20% be-

stehe. Die angestammte Tätigkeit sei intellektuell anspruchsvoll gewesen; 

es bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 100%, was sich aus dem Wortlaut 

des beigelegten Gutachtens von Prof. Dr. D._______ ergebe. Darin werde 

auf Seite 6 ausgeführt, dass der Patient in der jetzigen Situation in seinem 

Beruf nicht mehr arbeiten könne. Sinngemäss verlangte der Beschwerde-

führer die Aufhebung der Verfügung vom 20. August 2013. 

C.b Mit Schreiben vom 13. Oktober 2013 ersuchte der Beschwerdeführer 

um Gewährung der unentgeltliche Prozessführung (B-act. 4). 

C.c Mit Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2013 forderte das Bundes-

verwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, das Formular "Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege" ausgefüllt und mit den notwendigen Beweis-

mitteln versehen einzureichen (B-act. 5). 

C.d Mit Schreiben vom 12. November 2013 reichte der Beschwerdeführer 

die Unterlagen zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein (B-act. 7). 

Daneben legte er in der Hauptsache neue Unterlagen zu den Akten, so den 

Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung vom 26. Juni 2012, 

laut welchem dem Beschwerdeführer ab dem 1. November 2010 eine 

Rente wegen voller Erwerbsminderung zustehe (Beilage 1 f.), das Gutach-

ten von Dr. E._______ (Neurologe/Psychiater) vom 19. Juli 2013 zuhanden 

der Deutschen Rentenversicherung (Beilage 3) sowie den ärztlichen Be-

fundbericht von Dr. F._______ (behandelnder Psychiater) vom 27. Mai 

2013 zuhanden der Deutschen Rentenversicherung (Beilage 4). 

C.e In ihrer Vernehmlassung vom 9. Dezember 2013 (B-act. 9) beantragte 

die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde sowie die Bestätigung der 

angefochtenen Verfügung. Zur Begründung führte sie aus, dass mangels 

abkommensrechtlicher Regelung für die Invaliditätsbemessung aus-

schliesslich die Schweizerischen Normen massgeblich seien. Ärztliche Be-

urteilungen unterlägen der freien Würdigung durch die Organe der Schwei-

zerischen Invalidenversicherung. Die beurteilende Psychiatrieärztin sei un-

ter Würdigung der vorliegenden Gutachten – in Divergenz zu den Schluss-

folgerungen des Facharztes für Allgemeinmedizin – zum Schluss gelangt, 

dass die depressive Entwicklung im Zusammenhang mit dem Stellenver-

lust stehe, jedoch aufgrund der Akten keine psychotischen Episoden belegt 

C-5358/2013 

Seite 4 

seien und noch keine Hinweise für Persönlichkeitsstörungen vorlägen, wel-

che auf eine chronische Erkrankung hindeuten würden. Insofern und in 

Einklang mit der gutachterlichen Feststellung der Vertrauensärztin Dr. 

G._______ vom 2. August 2010 (doc. 10), wonach Tätigkeiten von 6 Stun-

den und mehr ausgeübt werden könnten, sei der IV-ärztliche Dienst zur 

Schlussfolgerung gelangt, dass der Beschwerdeführer in seiner bisherigen 

Tätigkeit seit seinem Stellenverlust im Jahr 2006 weiterhin zu 80% arbeits-

fähig sei. Bei der Invaliditätsbemessung sei nicht darauf abzustellen, ob 

der Beschwerdeführer noch tatsächlich vermittelt werden könne, sondern 

ob er bei einem hypothetisch ausgeglichenen Arbeitsmarkt die ihm verblie-

bene Arbeitskraft noch nutzen könnte. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2014 (B-act. 10) hiess das Bun-

desverwaltungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgelt-

liche Prozessführung gut. 

E.  

E.a In der Replik vom 7. Februar 2014 (B-act. 12) stellte der Vertreter des 

Beschwerdeführers folgende Anträge: 

1. Die IV-Verfügung vom 20. August 2013 sei aufzuheben. 

2. Dem Beschwerdeführer sei nach Ablauf eines Wartejahres bzw. nach Ab-

lauf von 6 Monaten nach der Anmeldung eine IV-Rente zuzusprechen. 

3. Eventualiter seien dem Beschwerdeführer berufliche Eingliederungsmass-

nahmen zuzusprechen. 

4. Subeventualiter sei durch das Gericht eine mehrdisziplinäre Begutachtung 

anzuordnen. 

5. Subsubeventualiter sei die Sache zur ergänzenden Abklärung und an-

schliessender Neuverfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. 

[…] 

Zur Begründung machte er geltend, entgegen der Auffassung der Vo-

rinstanz liege ein invalidisierender Gesundheitsschaden vor. Der Be-

schwerdeführer sei in seiner angestammten Tätigkeit gänzlich und in einer 

adaptierten Tätigkeit nicht mehr voll arbeitsfähig. Das deutliche Abweichen 

der Vorinstanz von den rentenbegründenden Angaben der Fachärzte in 

C-5358/2013 

Seite 5 

Deutschland sei unbegründet. Die Vorakten und die Angaben der behan-

delnden Ärzte begründeten zumindest geringe Zweifel an der versiche-

rungsinternen Beurteilung von Dr. C._______, auf welche sich die Vo-

rinstanz hauptsächlich stütze. Diese Beurteilung stehe auch in Diskrepanz 

zur vorherigen Beurteilung durch Dr. B._______. Die Ärzte des medizini-

schen Dienstes der IV-Stelle hätten sich auch nicht zur Frage der zumut-

baren Willensanstrengung, um das Leiden zu überwinden und eine bes-

sere Arbeitsfähigkeit zu erzielen, geäussert. Es beständen deutliche Hin-

weise darauf, dass wichtige neue Beweismittel nicht berücksichtigt worden 

sind. Auch dem Einkommensvergleich könne nicht zugestimmt werden, da 

der Beschwerdeführer in seiner angestammten Tätigkeit gänzlich arbeits-

unfähig sei und er auch in Verweistätigkeiten aufgrund seines Alters keine 

verwertbare Erwerbsfähigkeit mehr besitze. Zudem habe er Anspruch auf 

einen Leidensabzug vom Tabellenlohn.  

Daneben stellte der Vertreter des Beschwerdeführers ein Gesuch um un-

entgeltliche Verbeiständung. 

E.b Mit Zwischenverfügung vom 20. Februar 2014 (B-act. 14) hiess das 

Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung 

gut und ordnete dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt lic. iur. Dieter Stu-

der, Hauptstrasse 11a, 8280 Kreuzlingen, als amtlich bestellten Anwalt bei. 

E.c Mit Ergänzung der Replik vom 10. März 2014 (B-act. 15) bestätigte der 

Beschwerdeführer seine Anträge. Daneben legte er weitere Unterlagen ins 

Recht, u. a. das Gutachten von Dr. D._______ vom 9. Februar (recte: 5. 

März 2012, Untersuchung vom 8. Februar 2012 [vgl. B-act. 15 Beilage 7, 

doc 14 p. 2 sowie doc 13 p. 1]) sowie den Arztbericht von Dr. F._______ 

vom 25. Juli 2013 zuhanden des behandelnden Internisten, Dr. H._______ 

(B-act. 15 Beilage 8). 

Daneben detaillierte der Beschwerdeführer seine Rügen. Es habe keine 

Auseinandersetzung mit den Akten, insbesondere mit den abweichenden 

Angaben darin stattgefunden; in der Verfügung fehle eine genügende Be-

gründung (S. 3). Beide IV-Ärzte hätten den Beschwerdeführer nie unter-

sucht, weshalb eine solche Auseinandersetzung von zentraler Bedeutung 

gewesen wäre (S. 4). Die IV-Ärztin stütze sich auf das Gutachten von Dr. 

G._______ vom 2. August 2010; sie übersehe dabei, dass dieses im deut-

schen Rentenverfahren aus dem Recht gewiesen und durch ein neues er-

setzt worden sei; zudem habe die Begutachtung zum Zeitpunkt des ange-

C-5358/2013 

Seite 6 

fochtenen Entscheids bereits 3 Jahre zurückgelegen, weshalb es vorlie-

gend nicht als Entscheidungsgrundlage dienen könne (S. 4). Die Kritik der 

IV-Ärztin an den echtzeitlich erhobenen Befunden von Dr. D._______ vom 

8. Februar 2012 (recte: vom 5. März 2012) stelle lediglich eine andere Be-

urteilung desselben Sachverhalts dar (S. 5). Ausser den beiden erwähnten 

Gutachten habe die IV-Ärztin keine anderen Berichte gewürdigt, was nach 

der Rechtsprechung einen klaren Mangel darstelle. Dr. F._______ habe am 

21. April 2010 bzw. am 27. September 2010 eine rezidivierende depressive 

Störung, phasenweise mit psychotischer Symptomatik und eine zuneh-

mende chronische Depressivität bzw. eine chronische Depression, welche 

phasenweise schwer ausgeprägt gewesen sei, festgestellt. Die IV-Ärztin 

habe dies einfach übergangen, ebenso den Bericht von Dr. B._______ (S. 

6). Auch die deutschen Arztberichte und Gutachten müssten vorliegend be-

rücksichtigt werden, auch wenn keine Bindungswirkung bestehe; die ab-

weichende Beurteilung der IV-Ärztin von diesen sei unbegründet (S. 6). Die 

Vorakten und die Angaben der behandelnden Ärzte begründeten zumin-

dest geringe Zweifel an der Beurteilung der IV-Ärztin. Beständen nur ge-

ringe Zweifel, so seien – unter Hinweis auf BGE 135 V 465 E. 4.4 mit Hin-

weisen – ergänzende Abklärungen vorzunehmen (S. 7). Auch die Frage, 

inwieweit es dem Beschwerdeführer möglich sei, seine gesundheitlichen 

Einschränkungen mit zumutbarer Willensanstrengung zu überwinden und 

so eine bessere Arbeitsfähigkeit zu erzielen, sei nicht geprüft worden (S. 

8). Der angefochtene Entscheid lasse mehrere neuere Berichte unerwähnt. 

Dies sei ein Hinweis darauf, dass der interne versicherungsmedizinische 

Dienst diese nicht berücksichtigt habe, so den ärztlichen Befundbericht von 

Dr. F._______ vom 27. Mai 2013, das Gutachten von Dr. E._______ vom 

19. Juli 2013 und einen weiteren Untersuchungsbericht vom 25. Juli 2013 

(S. 9). Dem Einkommensvergleich könne nicht zugestimmt werden, da 

keine verwertbare Erwerbsfähigkeit mehr vorliege (S. 9/10). Sollte wider 

Erwarten von einer verwertbaren Restarbeitsfähigkeit ausgegangen wer-

den, müsste mittels mehrdisziplinärem Gutachten ein Zumutbarkeitsprofil 

erstellt und die Eingliederungsfrage neu geprüft werden (S. 11). 

E.d Mit Duplik vom 11. April 2014 (B-act. 17) hielt die Vorinstanz ebenfalls 

an ihren Anträgen, die Beschwerde sei abzuweisen und die angefochtene 

Verfügung sei zu bestätigen, fest. Zur Begründung verwies sie auf die Stel-

lungnahme der Ärztin des medizinischen Dienstes vom 5. April 2014 (B-

act. 17 Beilage 2). 

C-5358/2013 

Seite 7 

In der Stellungnahme vom 5. April 2014 bestritt die IV-Ärztin zunächst, nicht 

die gesamten Vorakten gewürdigt zu haben. Weiter führte sie unter Würdi-

gung auch der replicando eingereichten Unterlagen aus, der Bericht von 

Dr. F._______ vom 21. April 2010 bestätige u. a., dass keine Arbeitsunfä-

higkeit bestehe. Auch Dr. G._______ habe eine Arbeitstätigkeit weiterhin 

für zumutbar gehalten. Auch das Gutachten von Dr. D._______ vom 7. 

Februar 2012 (recte: 5. März 2012) gehe von einer 100-prozentigen Ar-

beitsfähigkeit ab dem 8. (recte: 6.) April 2011 aus. Wie bereits in ihrer Stel-

lungnahme vom 20. Mai 2013 ausgeführt, seien aufgrund des Berichts von 

Dr. D._______ die Kriterien einer schweren Depression nicht erfüllt.  

E.e Mit Zwischenverfügung vom 22. April 2014 (B-act. 18) sandte das Bun-

desverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer ein Doppel der Duplik vom 

11. April 2014 zu und schloss den Schriftenwechsel ab. 

F.  

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unter-

lagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen ein-

gegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 

Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invaliden-

versicherung (IVG, SR 831.20) sowie Art. 5 VwVG beurteilt das Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfü-

gungen der IVSTA. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht 

vor. 

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 

Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwen-

dung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Ok-

tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men; er ist durch die angefochtene Verfügung vom 20. August 2013 berührt 

C-5358/2013 

Seite 8 

und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59 ATSG). 

Er ist daher zur Beschwerde legitimiert. 

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht und 

dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2014 die 

unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, ist auf die Beschwerde ein-

zutreten (60 ATSG, Art. 52 VwVG, Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz 

in Deutschland, weshalb das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen 

vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft ei-

nerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten 

andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) zu beachten 

ist. Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 FZA ausgearbei-

teten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II 

("Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit") des FZA in Verbin-

dung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien unter-

einander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 

14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Ar-

beitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die in-

nerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (SR 0.831.109.268.1; nach-

folgend: Verordnung Nr. 1408/71), und die Verordnung Nr. 574/72 oder 

gleichwertige Vorschriften an. Diese sind am 1. April 2012 durch die Ver-

ordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicher-

heit sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchfüh-

rung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Sys-

teme der sozialen Sicherheit abgelöst worden.  

2.2 Nach Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, haben Personen, für 

die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der 

Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses 

Staates. Dabei ist im Rahmen des FZA auch die Schweiz als "Mitglied-

staat" im Sinne dieser Koordinierungsverordnungen zu betrachten (Art. 1 

Abs. 2 Anhang II des FZA).  

2.3 Laut Art. 46 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ist eine vom 

Träger eines Mitgliedstaats getroffene Entscheidung über den Grad der In-

C-5358/2013 

Seite 9 

validität eines Antragstellers für den Träger jedes anderen in Betracht kom-

menden Mitgliedstaats verbindlich, wenn die in den Rechtsvorschriften die-

ser Mitgliedstaaten festgelegten Definitionen des Grads der Invalidität in 

Anhang VII dieser Verordnung als übereinstimmend anerkannt sind. Letz-

teres ist mit Bezug auf das Verhältnis zwischen Deutschland und der 

Schweiz nicht der Fall. Eine entsprechende Regelung sah Art. 40 Abs. 4 

und Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vor. 

2.4 Der Träger eines Mitgliedstaats hat jedoch gemäss Art. 49 Abs. 2 der 

Verordnung (EG) Nr. 987/2009 bzw. nach Art. 40 der Verordnung (EWG) 

Nr. 574/72 die von den Trägern der anderen Mitgliedstaaten erhaltenen 

ärztlichen Unterlagen und Berichte sowie die verwaltungsmässigen Aus-

künfte ebenso zu berücksichtigen, als wären sie in seinem eigenen Mit-

gliedstaat erstellt worden. Jeder Träger behält indessen die Möglichkeit, 

die antragstellende Person durch einen Arzt oder eine Ärztin seiner Wahl 

untersuchen zu lassen. Es besteht hingegen keine Pflicht zur Durchfüh-

rung einer solchen Untersuchung.  

2.5 In materiell-rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts-

sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Tatbestandes Geltung haben, wobei nach ständiger Praxis auf den im Zeit-

punkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsaktes (hier: 20. August 

2013) eingetretenen Sachverhalt abgestellt wird (BGE 130 V 329, BGE 129 

V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit 

vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeit-

punkt nach den in Kraft stehenden Normen zu prüfen (pro rata temporis; 

vgl. BGE 130 V 445).  

2.6 Bei den materiellen Bestimmungen des IVG und der IVV sind bis zum 

31. Dezember 2007 das IVG und das ATSG in der Fassung vom 21. März 

2003, die IVV in der Fassung vom 21. Mai 2003 (4. IV-Revision, AS 2003 

3837 beziehungsweise AS 2003 3859) und ab dem 1. Januar 2008 die mit 

der 5. IV-Revision in Kraft getretenen Gesetzes- und Verordnungsänderun-

gen anwendbar (AS 2007 5129 und AS 2007 5155). Soweit ein Anspruch 

auf Rente ab dem 1. Januar 2012 zu prüfen ist, sind weiter die mit dem 

ersten Massnahmenpaket der 6. IV-Revision zu diesem Zeitpunkt in Kraft 

getretenen Gesetzesänderungen zu beachten (IVG in der Fassung vom 

18. März 2011 [AS 2011 5659], IVV in der Fassung vom 16. November 

2011 [AS 2011 5679]). Sofern sich die einschlägigen Bestimmungen ma-

C-5358/2013 

Seite 10 

teriell nicht verändert haben, werden im Folgenden – falls nichts Gegentei-

liges vermerkt – die Bestimmungen in der ab 1. Januar 2008 gültig gewe-

senen Fassung zitiert. 

2.7 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 

Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70%, derjenige auf eine 

Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60% invalid ist. Bei einem Invalidi-

tätsgrad von mindestens 50% besteht Anspruch auf eine halbe Rente und 

bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% ein solcher auf eine Vier-

telsrente. Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs 

Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 

Absatz 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 

18. Altersjahres folgt (Art. 29 Abs. 1 IVG). Laut Art. 29 Abs. 4 IVG werden 

jedoch Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50% entspre-

chen, nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnli-

chen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben, was laut Rechtspre-

chung eine besondere Anspruchsvoraussetzung darstellt (vgl. BGE 121 V 

264 E. 6c). Eine Ausnahme von diesem Prinzip gilt seit dem 1. Juni 2002 

für Schweizer Bürger und Staatsangehörige der EU, denen bereits ab ei-

nem Invaliditätsgrad von 40% eine Rente ausgerichtet wird, wenn sie – wie 

der Beschwerdeführer – in einem Mitgliedstaat der EU Wohnsitz haben.  

2.8 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherten Anspruch auf eine 

Rente, welche ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgaben-

bereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmass-nahmen 

wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a), und die zu-

sätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnitt-

lich zu mindestens 40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und 

auch nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) 

sind (Bst. b und c).  

2.9 Anspruch auf eine Invalidenrente der IV hat, wer invalid im Sinne des 

Gesetzes ist (Art. 8 ATSG) und beim Eintritt der Invalidität während der 

vom Gesetz vorgesehenen Mindestbeitragsdauer von 3 Jahren (vgl. Art. 

36 Abs. 1 IVG) Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung (AHV/IV) geleistet hat. Diese Bedingungen müssen 

kumulativ gegen sein; fehlt eine, so entsteht kein Rentenanspruch, selbst 

wenn die andere erfüllt ist. 

 

C-5358/2013 

Seite 11 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-

fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs 

oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollstän-

dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unange-

messenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 

3.2 Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes hat nach dem 

Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen zu erfolgen (Art. 12 VwVG). 

Auch das sozialversicherungsrechtliche Verfahren ist vom Untersu-

chungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 ATSG). Danach hat die Verwaltung 

und im Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen für die richti-

ge und vollständige Abklärung des erheblichen Sachverhalts zu sorgen. 

4.  

4.1 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und 

im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche 

und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-

ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es dabei, den Gesundheitszu-

stand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und 

bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im 

Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Be-

urteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet 

werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen). 

4.2 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu 

würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren 

gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versi-che-

rungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, das heisst 

ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu wür-

digen. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich we-der die 

Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der einge-reichten o-

der in Auftrag gegebenen Berichte (vgl. dazu das Urteil des EVG I 

268/2005 vom 26. Januar 2006 E. 1.2, mit Hinweis auf BGE 125 V 351 E. 

3.a).  

4.3 Bezüglich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob 

der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Un-ter-

suchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in 

Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurtei-

lung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der me-

C-5358/2013 

Seite 12 

dizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Ex-

perten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grund-

sätzlich somit weder die Herkunft des Beweismittels noch die Bezeich-

nung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Be-

richt oder als Gutachten (vgl. dazu das Urteil BGer I 268/2005 vom 26. 

Januar 2006 E. 1.2 mit Hinweis auf BGE 125 V 352 E. 3a).  

4.4 Gleichwohl erachtet es die Rechtsprechung mit dem Grundsatz der 

freien Beweiswürdigung als vereinbar, Richtlinien für die Beweiswürdi-

gung in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gut-ach-

ten aufzustellen (vgl. hierzu BGE 125 V 352 E. 3b; AHI 2001 S. 114 E. 3b; 

Urteil des BGer I 128/98 vom 24. Januar 2000 E. 3b). So ist den im Rahmen 

des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten externer Spezialärzte, 

welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Unter-suchungen so-

wie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der 

Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung 

volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkre-te Indizien gegen 

die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 353 E. 3b/bb, mit 

weiteren Hinweisen). In Bezug auf Berichte von Hausärzten darf und soll 

der Richter der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass Hausärzte mit-

unter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifels-

fällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen.  

4.5 Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Be-

weiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar be-grün-

det sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zu-

verlässigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in einem 

Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht schon auf 

mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Glei-ches gilt, 

wenn ein frei praktizierender Arzt von einer Versicherung wie-derholt für die 

Erstellung von Gutachten beigezogen wird (RKUV 1999 U 332 S. 193 E. 

2a bb; SVR 2008 IV Nr. 22 S. 70 E. 2.4). Es bedarf viel-mehr besonderer 

Umstände, welche das Misstrauen in die Unparteilich-keit der Beurteilung 

objektiv als begründet erscheinen lassen. Im Hinblick auf die erhebliche 

Bedeutung, welche den Arztberichten im Sozialversi-cherungsrecht zu-

kommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters aller-dings ein strenger 

Massstab anzulegen (BGE 125 V 351 E. 3b ee; SVR 2003 UV Nr. 15 S. 45 

E. 3.2.2, 1999 KV Nr. 22 E. 3b; AHI 2001 S. 115 E. 3b ee).  

4.6 Auch wenn laut BGE 135 V 465 E. 4.4 die Rechtsprechung den Berich-

ten versicherungsinterner medizinischer Fachpersonen stets Beweiswert 

C-5358/2013 

Seite 13 

zuerkannt hat, so ist doch zu betonen, dass ihnen praxisgemäss nicht die-

selbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder in einem im Verfahren nach 

Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag gegebenen Gutachten 

zukommt (unter Hinweis auf BGE 125 V 351 E. 3a und BGE 122 V 157 E. 

1c). Soll allerdings ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen 

Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge 

Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zu-

verlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Fest-

stellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 

465 E. 4.4 mit Hinweis auf BGE 122 V 157 E.1 d). Wird die Schlüssigkeit 

der Feststellungen der versicherungsinternen Fachpersonen durch einen 

nachvollziehbaren Bericht eines behandelnden Arztes in Zweifel gezogen, 

so genügt der pauschale Hinweis auf dessen auftragsrechtliche Stellung 

nicht, um solche Zweifel auszuräumen. Vielmehr wird das Gericht entwe-

der ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an den Versiche-

rungsträger zurückzuweisen haben, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 

ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 135 V 465 E. 4.5, 4.6). 

5.  

5.1 Einleitend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer eine Gesamt-

versicherungszeit von 31 Monaten in der Schweiz und von 458 Monaten 

im Ausland aufweist (doc. 27/28), womit er die Mindestbeitragsdauer nach 

Art. 36 Abs. 1 IVG erfüllt. Damit bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz mit Ver-

fügung vom 20. August 2013 den Invaliditätsgrad richtig festgestellt und 

das Rentengesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat. 

5.2 Es liegen folgende medizinische Unterlagen vor: 

– Der ärztliche Befundbericht von Dr. F._______ (behandelnder Facharzt 

für Neurologie und Psychiatrie) vom 21. April 2010 zuhanden der Deut-

schen Rentenversicherung. Darin wurde eine rezidivierende depres-

sive Störung, phasenweise mit psychotischer Symptomatik (F33.3), so-

wie Dysthymia (F34.1) diagnostiziert. Es bestehe keine Arbeitsunfähig-

keit. Als Risikofaktoren wurden arterielle Hypertonie sowie ein chro-

nisch rezidivierendes LWS-Syndrom genannt (doc. 8). 

– Das nervenärztliche Gutachten von Dr. G._______ (Fachärztin für Neu-

rologie, Psychiatrie und Psychotherapie) vom 2. August 2010 zuhan-

den der Deutschen Rentenversicherung. Sie stellte nach der Untersu-

chung vom 20. Juli 2010 eine leichte bis mittelgradige reaktive Depres-

C-5358/2013 

Seite 14 

sion sowie ein Lendenwirbelsäulen- (LWS-) Syndrom fest. Die depres-

sive Symptomatik sei leicht bis mittelgradig ausgeprägt, sodass Belast-

barkeit für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bestehe. Gestützt 

darauf schlug die Ärztin Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben vor. 

Der Beschwerdeführer könne mehr als 6 Stunden in seiner zuletzt aus-

geübten Tätigkeit arbeiten (doc. 9 f.). 

– Das ärztliche Attest von Dr. F._______ vom 27. September 2010 zur 

Vorlage an die Deutsche Rentenversicherung, nachdem das Gesuch 

des Beschwerdeführers auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 

abgewiesen worden war. Darin hält Dr. F._______ fest, der Beschwer-

deführer leide an einer chronischen Depression, welche phasenweise 

schwer ausgeprägt gewesen und zum Teil auch mit psychotischen 

Symptomen einhergegangen sei. Trotz medikamentöser Behandlung 

seien erheblich beeinträchtigende Ängste sowie eine depressive Hem-

mung bei wiederkehrender vermehrter Reizbarkeit zu verzeichnen 

(doc. 11). 

– Der Arztbericht von Dr. F._______ vom 30. Januar 2012 zuhanden des 

behandelnden Internisten Dr. H._______ (doc. 12). Darin diagnosti-

zierte er eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere 

Episode ohne psychotische Symptome (F33.2, G), Dysthymia (F34.1, 

G) sowie einen Spannungskopfschmerz (G44.2, G). 

– Das Gutachten von Dr. D._______ (Arzt für Neurologie, Psychiatrie und 

Psychotherapie) zuhanden der Deutschen Rentenversicherung vom 5. 

März 2012 (doc. 13 f., doc. 39, B-act. 15 Beilage 7) nach einer Unter-

suchung vom 8. Februar 2012. Er stellte eine rezidivierende Störung 

mit anhaltender schwerer depressiver Episode (F33.2) sowie ein Neu-

roleptika-induziertes extrapyramidal-motorisches Syndrom (Parkinson-

Syndrom; G21) fest. In seiner jetzigen Situation könne der Patient in 

seinem früheren Beruf nicht mehr arbeiten. Leichte Arbeiten ohne 

Stress und ohne grössere intellektuelle Anforderungen seien 3 bis un-

ter 6 Stunden möglich (doc. 14 p. 2). 

– Die Stellungnahme des Arztes des medizinischen Dienstes der IV-

Stelle, Dr. B._______ (Allgemeinmediziner), vom 20. Dezember 2012 

nennt als Hauptdiagnosen eine depressive Störung und eine gegen-

wärtige schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome 

und als Nebendiagnose ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit ei-

C-5358/2013 

Seite 15 

nen Verdacht auf Neuroleptika-bedingtes Parkinsoid. Die Arbeitsunfä-

higkeit in der bisherigen Tätigkeit betrage ab dem 6. April 2011 100%; 

in einer angepassten Tätigkeit sei der Beschwerdeführer ab dem 6. Ap-

ril 2011 zu 50 % arbeitsfähig (doc. 29). 

– Die ergänzende fachärztliche medizinische Stellungnahme der Psychi-

aterin der IV-Stelle vom 20. Mai 2013 (Zweitmeinung der Fachspezia-

listin), auf welche sich die angefochtene Verfügung hauptsächlich 

stützte (doc. 36). Dr. C._______ kam unter Bezugnahme auf die Gut-

achten von Dr. G._______ vom 2. August 2010, von Dr. F._______ vom 

30. Januar 2012 sowie auf das Gutachten vom 6. April 2012 (recte: 

Gutachten von Dr. D._______ vom 5. März 2012) zum Schluss, es liege 

sowohl in der angestammten als auch in einer Verweistätigkeit eine Ar-

beitsunfähigkeit von 20% ab Stellenverlust vor. 

– Der ärztliche Befundbericht von Dr. F._______ zuhanden der Deut-

schen Rentenversicherung zur Nachprüfung der weiteren Rentenbe-

rechtigung vom 27. Mai 2013, in welchem der Arzt eine rezidivierende 

depressive Störung, derzeit mittelgradig ausgeprägt, eine Dysthymia, 

Spannungskopfschmerzen sowie ein Carpaltunnelsyndrom (CTS) 

beidseitig und eine Gonarthrose rechts festhielt (B-act. 7 Beilage 4). 

– Der Arztbericht von Dr. F._______ vom 25. Juli 2013 zuhanden des be-

handelnden Internisten (B-act. 15 Beilage 8). Nach erfolgter Untersu-

chung am 11. Juli 2013, wegen bevorstehender Begutachtung bei Dr. 

E._______, diagnostiziert er eine Dysthymia (F34.1, G), eine rezidivie-

rende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (F33.1, 

G), Spannungskopfschmerz (G44. 2, G), ein leichtes Karpaltunnelsyn-

drom links (G56.0, LG), ein beginnendes Karpaltunnelsyndrom rechts 

(G56.0, RG) sowie eine Gonarthrose rechts (M17.9, RG). 

– Das Gutachten von Dr. E._______ (Neurologe/Psychiater) vom 19. Juli 

2013 zuhanden der Deutschen Rentenversicherung im Rahmen einer 

Neubeurteilung (B-act. 7 Beilage 3). Dort werden eine chronisch de-

pressive Störung (F32.9), eine somatoforme Störung (F45.9), Span-

nungskopfschmerzen (G44.8) sowie ein Karpaltunnelsyndrom links 

(G56.9) diagnostiziert. Der Versicherte sei in psychiatrisch-psycho-

pharmakologischer Behandlung. Die Erkrankungen seien chronifiziert, 

lägen weiterhin vor und die Prognose sei ungünstig. Eine ausreichende 

berufliche Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit liege weiterhin nicht 

vor. 

C-5358/2013 

Seite 16 

– Die IV-Ärztin, Dr. C._______, führte in ihrer Stellungnahme vom 5. April 

2014 (B-act. 17 Beilage 2) aus, der Bericht von Dr. F._______ vom 21. 

April 2010 bestätige, dass keine Arbeitsunfähigkeit bestehe. Auch Dr. 

G._______ habe eine Arbeitsfähigkeit weiterhin für zumutbar gehalten. 

Auch das Gutachten von Dr. D._______ vom 7. Februar 2012 (5. März 

2012) gehe von einer 100-prozentigen Arbeitsfähigkeit ab dem 8. 

(recte: 6.) April 2011 aus. Wie bereits in ihrer Stellungnahme vom 20. 

Mai 2013 ausgeführt, seien aufgrund des Berichts von Dr. D._______ 

die Kriterien einer schweren Depression nicht erfüllt. Am 11. Juli 2013 

sei der Versicherte von Dr. F._______ erneut untersucht worden. Der 

Bericht vom 25. Juli 2013 bestätige ihre vorherige Beurteilung. Wäh-

rend der behandelnde Arzt (Dr. F._______) im April 2010 mit der Diag-

nose einer schweren depressiven Episode von einer vollen Arbeitsfä-

higkeit ausgegangen sei, und diese volle Arbeitsfähigkeit nach dem 

Gutachten von Dr. G._______ mit einer deutlich geringgradigeren Di-

agnose bestätigt worden sei, habe Dr. D._______ dem Versicherten mit 

der Diagnose des behandelnden Arztes ab dem 11. April (recte: 6. April) 

2011 in der bisherigen Tätigkeit eine volle Arbeitsunfähigkeit attestiert 

und eine 3- bis 6-stündige Arbeitstätigkeit in einer angepassten Tätig-

keit für zumutbar gehalten. Dr. F._______ nehme in seinem Bericht von 

2013 nicht Stellung zur Arbeitsfähigkeit, stelle aber fest, dass der An-

trieb nicht gestört sei, was wiederum gegen eine depressive Episode 

spreche. Die Diagnose Dysthymie sei wahrscheinlich schon seit Jahren 

vorhanden. Eine interdisziplinäre Untersuchung erübrige sich. Auch 

durch die alters- und gewichtsbedingte Gonarthrose lasse sich in einer 

leicht sitzenden Tätigkeit keine anhaltende Arbeitsunfähigkeit bestäti-

gen. 

5.3 Gestützt auf diese Stellungnahme der IV-Ärztin stellte die Vorinstanz in 

der angefochtenen Verfügung fest, "aus den Akten gehe hervor, dass eine 

Arbeitsunfähigkeit von 20% bei der Ausübung der Tätigkeit als Sachbear-

beiter für Zeit- und Ablaufstudien bestehe". Dieser Invaliditätsgrad gebe 

kein Recht auf eine Rente. 

5.4  

5.4.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die Verfügung sei nicht ausrei-

chend begründet. Es werde nicht einmal angegeben, auf welche Beurtei-

lung in den Akten sich die Auffassung stütze (B-act. 15 S. 3). Der Be-

schwerdeführer rügt damit sinngemäss, die Vorinstanz habe ihre Begrün-

dungspflicht verletzt. 

 

C-5358/2013 

Seite 17 

5.4.2 Die Begründungspflicht ist ein Teilgehalt des verfassungsmässigen 

Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesver-

fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, 

SR 101; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 VwVG sowie ULRICH HÄFELI/WALTER HAL-

LER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zü-rich 

2012, Rz. 838). Sie soll verhindern, dass sich die verfügende Behör-de von 

unsachlichen Motiven leiten lässt, und es den Betroffenen ermög-lichen, 

eine Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können. Die 

sachgerechte Anfechtung einer Verfügung ist nur dann möglich, wenn sich 

sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz ein Bild über deren 

Tragweite machen können. Somit müssen in jedem Fall die Über-legungen 

angeführt werden, von denen sich die zuständige Behörde hat leiten lassen 

und auf die sie ihre Verfügung stützt. Dabei darf sie sich je-doch auf die 

wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Anforderun-gen an die Be-

gründungsdichte sind je nach Komplexität des Sachverhalts und/oder des 

der Behörde eingeräumten Ermessensspielraums unter-schiedlich (vgl. 

zum Ganzen BGE 136 V 351 E. 4.2, BGE 124 V 180 E. 1a, BVGE 2012/23 

E. 6.1.2, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-

1899/2011 vom 15. November 2013 E. 4.1).  

5.4.3 Die Vorinstanz begründet die angefochtene Verfügung auf medizini-

scher Seite nur rudimentär. Sie nimmt einzig Bezug auf die Akten. Sie er-

wähnt weder die massgeblichen medizinischen Entscheidgrundlagen noch 

die Schlussfolgerungen der Ärztin des medizinischen Dienstes. Beide stel-

len elementare Gesichtspunkte einer Verfügung dar und hätten zwingend 

erwähnt werden müssen. Da die Vorinstanz dies unterlassen hat, konnte 

die Beschwerdeführerin dazu in der Beschwerde nicht Stellung nehmen. 

Darin ist eine Verletzung der Begründungspflicht und damit eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs zu erkennen. 

5.4.4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Deshalb führt 

dessen Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in 

der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 127 

V 431 E. 3d/aa, 126 I 19 E. 2d/bb). Nach der Rechtsprechung kann jedoch 

eine Verletzung des Gehörsanspruchs dann geheilt werden, wenn die un-

terbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs in einem Rechtsmittelver-

fahren nachgeholt wird, in dem die Beschwerdeinstanz mit der gleichen 

Prüfungsbefugnis entscheidet wie die untere Instanz. Die Heilung ist aber 

ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Ver-

letzung der Parteirechte handelt. Zudem darf den  Beschwerdeführenden 

kein Nachteil erwachsen und die Heilung soll die Ausnahme bleiben (BGE 

C-5358/2013 

Seite 18 

129 I 129 E. 2.2.3, 126 V 130 E. 2b, 126 I 68 E. 2). Bei Verstössen gegen 

die Begründungspflicht wird der Mangel als behoben erachtet, wenn die 

Rechtsmittelbehörde eine hinreichende Be-gründung liefert oder wenn die 

unterinstanzliche Behörde im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eine 

genügende Begründung nachreicht.  

5.4.5 Ob vorliegend allenfalls eine Heilung möglich wäre, kann angesichts 

des Ausgangs des Verfahrens – wie nachstehend festzustellen sein wird – 

offen bleiben. 

5.5  

5.5.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die IV-Ärzte hätten ihn 

nie untersucht. Deshalb wäre eine Auseinandersetzung mit den gesamten 

Vorakten, insbesondere mit den abweichenden Angaben, von zentraler Be-

deutung gewesen und hätte zwingend erfolgen müssen. Diese sei aber in 

der Stellungnahme der IV-Ärztin vom 20. Mai 2013 nicht erfolgt (S. 3 f.).  

5.5.2 Die IV-Ärztin nannte als Grundlage für ihre erste Stellungnahme vom 

20. Mai 2013 das Gutachten von Dr. G._______ vom 2. August 2010, das 

Gutachten von Dr. D._______ vom 5. März 2012 sowie den Bericht von Dr. 

F._______ vom 30. Januar 2012, wonach der Patient unter einer rezidivie-

renden Störung ohne psychotische Symptome leide. Zuletzt verwies sie 

auf die übrigen Akten, wonach sich kein episodischer Verlauf der psychi-

schen Störung ableiten lasse. 

Hauptsächlich gestützt auf den Bericht von Dr. G._______ stellte die IV-

Ärztin in der Stellungnahme vom 20. Mai 2013 fest, dass der Versicherte 

durch die Kündigung stark gekränkt worden sei. Danach sei es zu einer 

depressiven Entwicklung gekommen. Zum Zeitpunkt der Untersuchung 

könne maximal von einer leichten bis mittelschweren depressiven Episode 

ausgegangen werden. Aus nervenärztlicher Sicht sei eine Rückführung in 

den Arbeitsprozess zumutbar. Aufgrund des Gutachtens von Dr. 

D._______ sähe sie keine Veränderung zum Vorgutachten. Dr. D._______ 

stelle die Diagnose einer schweren depressiven Episode ohne psychoti-

sche Symptome und stelle den Verdacht auf ein Neuroleptika bedingtes 

Parkinsoid. Die Diagnose eines Pakinsoids sei jedoch nicht ausgewiesen. 

Dazu würde Zittern und ein Rigor gehören (dieser sei vom Gutachter ver-

neint worden). Die depressive Symptomatik äussere sich in erster Linie in 

der Stimmungslage und scheine auf Aussenreize zu reagieren, was für 

schwere depressive Episoden nicht typisch sei. Aufgrund der Akten sei 

C-5358/2013 

Seite 19 

eine psychotische Episode nicht belegt. Der Versicherte habe die Kündi-

gung als Kränkung erlebt. Er sei ein Mann, der nichts leicht nehme und 

sich absichere. In diesem Sinne sei die Diagnose Dysthymie zu werten. 

Die Dysthymie habe wahrscheinlich zeitlebens bestanden und habe keine 

Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Dr. D._______ halte den Versicherten 

in einer angepassten Tätigkeit für 3-6 Stunden arbeitsfähig. Bereits diese 

Einschätzung spreche gegen das Vorliegen einer schweren depressiven 

Episode. Zusammenfassend sei sie der Meinung, der Versicherte könnte 

noch an seiner bisherigen Stelle arbeiten, wäre diese noch vorhanden. Im 

Wesentlichen übereinstimmend mit den Schlussfolgerungen im Gutachten 

von Dr. G._______ und in Abweichung der Schlussfolgerungen von Dr. 

D._______, welcher den Versicherten als in seiner bisherigen angestamm-

ten Tätigkeit für nicht mehr arbeitsfähig hielt, beurteilte die IV-Ärztin den 

Versicherten in seiner angestammten Tätigkeit als (nur) zu 20% arbeitsun-

fähig.  

5.5.3 Die IV-Ärztin hat sich also in ihrer Stellungnahme vom 20. Mai 2013 

auf die oben genannten medizinischen Unterlagen gestützt und daraus ihre 

Schlussfolgerungen gezogen. Weiter hat sie explizit auf die übrigen Akten 

verwiesen (2. Abschnitt). Somit bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass 

sie sich nicht mit allen wesentlichen medizinischen Unterlagen auseinan-

dergesetzt hätte. Eine Auseinandersetzung mit den medizinischen Unter-

lagen im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens schlägt sich nicht zwin-

gend für jedes Aktenstück schriftlich nieder. Dies kann vorliegend auch für 

die von Dr. B._______ als Allgemeinmediziner verfasste Stellungnahme 

gelten. Eine Auseinandersetzung mit den wesentlichen medizinischen 

Vorakten genügt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_986/2009 vom 11. No-

vember 2010 E. 4.5.1). Ihre abweichende Beurteilung zum vorliegend mas-

sgeblichen Gutachten des Fachspezialisten Dr. D._______ zuhanden der 

deutschen Rentenversicherung hat die IV-Ärztin in ihrer Stellungnahme 

vom 20. Mai 2013 ausführlich begründet.  

5.6  

5.6.1 Der Beschwerdeführer rügt spezifisch, dass sich die IV-Ärztin mit den 

zwei Berichten des behandelnden Psychiaters vom 21. April 2010 und vom 

27. September 2010 nicht auseinandergesetzt hat. 

5.6.2 Die IV-Ärztin hat diese beiden Berichte in ihrer Stellungnahme vom 

20. Mai 2013 tatsächlich nicht explizit erwähnt und sie ist auch materiell 

nicht darauf eingegangen. Es ist deshalb zu prüfen, ob diese beiden Be-

richte geeignet sind, Zweifel an den Feststellungen der IV-Ärztin vom 20. 

C-5358/2013 

Seite 20 

Mai 2013, welche sich bezüglich deren Schlussfolgerungen hauptsächlich 

auf das Gutachten von Dr. G._______ abstützen, wecken zu können. 

In den beiden Berichten wird eine rezidivierende depressive Störung, pha-

senweise mit psychotischer Symptomatik, und eine zunehmende chroni-

sche Depressivität bzw. eine chronische Depression, welche phasenweise 

schwer ausgeprägt gewesen sei, festgestellt. Die Intensität der Depression 

wird also schwerer dargestellt als im Gutachten von Dr. G._______. Die 

beiden Berichte von Dr. F._______ sind deshalb insgesamt zunächst ge-

eignet, Zweifel am Gutachten von Dr. G._______ bzw. an der Beurteilung 

der IV-Ärztin vom 20. Mai 2013 aufkommen zu lassen. 

5.6.3 In ihrer Stellungnahme vom 5. April 2014 nimmt die IV-Ärztin zu den 

beiden Berichten des behandelnden Facharztes vom 21. April 2010 und 

27. September 2010 Stellung. Zu ersterem weist sie darauf hin, dass auch 

Dr. F.______ zum Schluss gelange, dass keine Arbeitsunfähigkeit bestehe. 

Er habe festgehalten, dass es durch die Kündigung zu einer depressiven 

Entwicklung gekommen sei. Er habe als behandelnder Facharzt die folgen-

den Diagnosen gestellt: rezidivierende depressive Störung, phasenweise 

mit psychotischer Symptomatik, sowie Dysthymia. Es sei zu zunehmender 

chronifizierter Depressivität gekommen. Dr. G._______ habe beim glei-

chen Sachverhalt maximal eine leichte bis mittelschwere reaktive depres-

sive Störung feststellen können. Da der Versicherte mit dem zunächst ne-

gativen Rentenbescheid der deutschen Rentenversicherung nicht einver-

standen gewesen sei, habe Dr. F.______ in seinem Schreiben vom 27. 

September 2010 dessen Aufhebung verlangt und festgestellt, der Versi-

cherte leide trotz Medikation unter erheblichen Ängsten, einer depressiven 

Hemmung und vermehrter Reizbarkeit. Auch in seinem Schreiben vom 30. 

Januar 2012 habe Dr. F._______ die Diagnose einer rezidivierenden de-

pressiven Episode, aktuell schwere Episode, einer Dysthymia und Span-

nungskopfschmerzen gestellt. Im Gutachten von Dr. D._______ sei dann 

die Diagnose einer rezidivierenden depressiven Episode, aktuelle (recte: 

anhaltende) schwere Episode sowie Verdacht auf Neuroleptika induziertes 

Parkinsoid gestellt worden. Wie bereits im Bericht vom 20. Mai 2013 aus-

geführt, seien aufgrund des Berichts die Kriterien einer schweren depres-

siven Episode nicht erfüllt. Die erheblichen psychosozialen Belastungsfak-

toren seien vom Gutachter nicht berücksichtigt worden. 

Zusätzlich würdigt die IV-Ärztin in ihrer Stellungnahme vom 5. April 2014 

auch den Bericht von Dr. F._______ vom 25. Juli 2013 (Untersuchung vom 

C-5358/2013 

Seite 21 

11. Juli 2013). Sie stellte fest, dass dieser Bericht ihre bisherigen Beurtei-

lungen bestätige und dass in diesem Gutachten nicht zur Arbeitsfähigkeit 

Stellung genommen werde. Weiter werde in diesem Gutachten ausgeführt, 

dass der Antrieb nicht gestört sei, was gegen eine depressive Episode 

spreche. 

5.6.4 Insgesamt sind die Ausführungen und Beurteilungen der IV-Ärztin in 

ihrer Stellungnahme vom 5. April 2014 zu den Berichten von Dr. F._______ 

vom 21. April 2010 und vom 27. September 2010 nachvollziehbar; ebenso 

die Ausführungen zum Bericht von Dr. F._______ vom 25. Juli 2013. Somit 

sind diese Berichte des behandelnden Psychiaters allein nicht geeignet, 

Zweifel an den Schlussfolgerungen der IV-Ärztin aufkommen zu lassen, da 

sie diese nachträglich in ihrer letzten Stellungnahme ausführlich gewürdigt 

und kommentiert hat. 

5.7  

5.7.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, die IV-Ärztin stütze sich v.a. auf  

das Gutachten von Dr. G._______ vom 2. August 2010; sie übersehe da-

bei, dass dieses im deutschen Rentenverfahren aus dem Recht gewiesen 

und durch ein neues ersetzt worden sei. Zudem stamme es aus dem Jahr 

2010 und sei als Entscheidgrundlage nicht mehr verwendbar. Die IV-Ärztin 

nimmt dazu nicht Stellung. 

5.7.2 Aus den Akten geht hervor, dass die DGB Rechtsschutz GmbH mit 

Klage vom 15. Februar 2011 (B-act. 15 Beilage 5) geltend machte, dass 

Dr. G._______ den Beschwerdeführer nur wenige Minuten untersucht und 

dann ihre Begutachtung abgeschlossen habe, weshalb sie eine Neubegut-

achtung beantragte. Diesem Antrag wurde stattgegeben (Beilage 6). Die 

Neubegutachtung erfolgte am 8. Februar 2012 durch Dr. D._______ (Bei-

lage 7, Gutachten vom 5. März 2012). Da der Beschwerdeführer Anspruch 

auf eine Rente der deutschen Rentenversicherung hat, ist sie offensichtlich 

dem Gutachten von Dr. D._______ gefolgt. 

5.7.3 Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers hat die IV-Ärz-

tin die Tatsache der Neubegutachtung des Beschwerdeführers durch Dr. 

D._______ in ihrer Stellungnahme vom 20. Mai 2013 explizit festgehalten 

(doc, 36 p. 1). Der Schlussfolgerung des Beschwerdeführers, wonach das 

Gutachten von Dr. G._______ nicht mehr als Entscheidungsgrundlage die-

nen dürfe, ist nur bedingt zu folgen. Der Beweiswert dieses Gutachtens ist 

jedoch aufgrund der Tatsache, dass ihm die deutsche Rentenversicherung 

nicht gefolgt ist, erheblich eingeschränkt. 

C-5358/2013 

Seite 22 

5.7.4 Im Sinne eines Zwischenfazits ist hier dennoch festzuhalten, dass die 

IV-Ärztin sich bei ihrer Beurteilung hauptsächlich auf das Gutachten Dr. 

G._______ stützte, welchem erheblich eingeschränkter Beweiswert zu-

kommt. 

5.8  

5.8.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die angefochtene Ver-

fügung lasse mehrere neuere medizinische Berichte unerwähnt. Dies sei 

ein Hinweis darauf, dass der interne versicherungsmedizinische Dienst 

diese nicht berücksichtigt habe, so den Bericht von Dr. F._______ vom 27. 

Mai 2013, den Bericht von Dr. E._______ vom 19. Juli 2013 und einen wei-

teren Untersuchungsbericht vom 25. Juli 2013 (S. 9). In ihrer Duplik nimmt 

die Vorinstanz dazu nicht Stellung und verweist auf die Stellungnahme der 

IV-Ärztin vom 5. April 2014 (B-act 17. Beilage 2). 

5.8.2 Zunächst ist zum Untersuchungsbericht des behandelnden Facharz-

tes vom 25. Juli 2013 festzuhalten, dass sich die IV-Ärztin entgegen den 

Darstellungen des Beschwerdeführers in ihrer Stellungnahme vom 5. April 

2014 mit diesem auseinandergesetzt hat (Untersuchung vom 11. März 

2013, vgl. vorne E. 7.4.5).  

5.8.3 Hingegen ist auch in der letzten Stellungnahme der IV-Ärztin vom 5. 

April 2014 eine Auseinandersetzung mit dem Bericht von Dr. F._______ 

vom 27. Mai 2013 und dem Gutachten von Dr. E._______ vom 19. Juli 

2013 nicht erfolgt. Vorliegend ist insbesondere das Gutachten von Dr. 

E._______ nach einer Untersuchung vom 19. Juli 2013 (B-act. 7 Beilage 

3) als wesentlich zu qualifizieren, da es einerseits fast drei Jahre nach dem 

Gutachten von Dr. G._______ erstellt worden und damit aktueller ist und 

zudem von einem neutralen Fachspezialisten zuhanden der deutschen 

Rentenversicherung im Rahmen einer Nachuntersuchung verfasst worden 

ist, weshalb ihm – auch wenn es von einem ausländischen Gutachter er-

stellt worden ist – voller Beweiswert zukommt. Zudem ist es vom deutschen 

Versicherungsträger im Ergebnis als Entscheidgrundlage berücksichtigt 

worden, im Gegensatz zum Gutachten von Dr. G._______. Es ist deshalb 

zu prüfen, ob diese beiden aktuellen medizinischen Unterlagen Zweifel an 

der Beurteilung durch die IV-Ärztin aufkommen lassen, insbesondere unter 

Berücksichtigung der Tatsache, dass sich die Schlussfolgerungen der IV-

Ärztin hauptsächlich auf das Gutachten von Dr. G._______ stützen, des-

sen Beweiswert erheblich eingeschränkt ist. 

C-5358/2013 

Seite 23 

5.8.4 Dr. E._______ diagnostiziert in der sozialmedizinischen Leistungsbe-

urteilung in psychiatrischer Hinsicht eine chronifizierte depressive Störung 

(F32.9), eine somatoforme Störung (F45.9) sowie Spannungskopfschmerz 

(F44.8). Die Erkrankung sei seit Jahren chronifiziert. Eine ausreichende 

berufliche Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit liege nicht mehr vor. Im 

Gutachten stellt er weiter fest, dass die weitere Prognose ungünstig sei; 

vor diesem Hintergrund seien Reha-Massnahmen völlig sinnlos. Der Ver-

sicherte befinde sich regelmässig in psychiatrisch-psychopharmakologi-

scher Behandlung (B-act. 7 Beilage 3).  

5.8.5 Die IV-Ärztin hat in ihrer letzten Stellungnahme vom 5. April 2014 die-

ses aktuelle Fachgutachten nicht kommentiert, obwohl dessen Schlussfol-

gerungen ihren eigenen Schlussfolgerungen widersprechen. Laut Urteil 

des Bundesgerichts 9C_986/2009 vom 11. November 2010 (E. 4.4.1) rich-

tet sich die Beweiskraft eines von der Verwaltung eingeholten medizini-

schen Gutachtens oder ärztlichen Berichtes nach den drei generellen Kri-

terien Vollständigkeit, Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit. Da die IV-

Ärztin sich nicht zum Gutachten von Dr. E._______ geäussert hat, ist ihre 

Stellungnahme in diesem Sinne nicht umfassend (vgl. auch vorne E. 4.3). 

Da sich zudem die Beurteilung der IV-Ärztin im Wesentlichen auf das Gut-

achten von Dr. G._______ stützt, welchem nur erheblich eingeschränkter 

Beweiswert zukommt (vgl. vorne E. 5.7.3 f.), kommen gewichtige Zweifel 

an der Beurteilung der IV-Ärztin auf. Diese Zweifel werden dadurch ver-

stärkt, dass auch das neutrale Fachgutachten von Dr. D._______ zum 

Schluss gelangte, der Versicherte sei in seiner angestammten Tätigkeit 

nicht mehr arbeitsfähig. Zudem hat sich das deutsche Sozialversiche-

rungsgericht im Ergebnis auf das Gutachten von Dr. D._______ gestützt 

und nicht auf das Gutachten von Dr. G._______ und hat erkannt, dass der 

Versicherte Anspruch auf eine Rente hat. Auch wenn weder die Beurteilung 

durch ausländische Gutachter noch Urteile ausländischer Gerichte für die 

Vorinstanz bindend sind, so bestehen hier erhebliche Zweifel an der Beur-

teilung durch die IV-Ärztin. Hinzu kommt, dass auch mehrere Berichte des 

behandelnden Facharztes, welche alle die Depression als wesentlich 

schwerer beschreiben und von der Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdefüh-

rers in dessen angestammter Tätigkeit ausgehen, umfassend, nachvoll-

ziehbar und schlüssig und damit von erheblichem Beweiswert sind (vgl. 

vorne E. 4.3).  

5.9  

5.9.1 Somit ergibt sich aus der Beweiswürdigung insgesamt, dass sich die 

Schlussfolgerungen der IV-Ärztin, wonach der Beschwerdeführer sowohl 

C-5358/2013 

Seite 24 

in seiner angestammten Tätigkeit als auch in Verweistätigkeiten nur zu 

20% arbeitsunfähig sei, hauptsächlich auf ein Gutachten mit eingeschränk-

tem Beweiswert stützen. Demgegenüber gelangen insbesondere die Dres. 

D._______ und E._______ in ihren Fachgutachten, welchen erhöhter Be-

weiswert zukommt, zum Schluss, dass der Beschwerdeführer in seiner an-

gestammten Tätigkeit nicht mehr arbeitsfähig sei. Aufgrund der vorliegen-

den Unterlagen ist somit eine abschliessende Beurteilung über die Arbeits-

fähigkeit nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit möglich.  

5.9.2 Es ergibt sich damit, dass der Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt 

worden ist (vgl. vorne E. 3.2) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung 

hat das Gericht, das den Sachverhalt als ungenügend abgeklärt erachtet, 

die Sache zur weiteren Beweiserhebung an die Verwaltung zurückzuwei-

sen oder selber die notwendigen Instruktionen vorzunehmen (ZAK 1987 S. 

264 E. 2a). Eine Rückweisung an die IV-Stelle bleibt möglich, wenn es da-

rum geht, zu einer bisher vollständig ungeklärten Frage ein Gutachten ein-

zuholen. Ebenso steht es dem Gericht frei, eine Sache zurückzuweisen, 

wenn allein eine Klarstellung, Präzisierung oder Ergänzung von gutachter-

lichen Ausführungen erforderlich ist (BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4 S. 264). 

5.9.3 Vorliegend hat Dr. E._______ im neusten aktenkundigen Fachgut-

achten zuhanden der deutschen Rentenversicherung eine chronifizierte 

depressive Störung (F32.9), eine somatoforme Störung (F45.9) sowie 

Spannungskopfschmerz (F44.8) diagnostizierte. Inwiefern die diagnosti-

zierte somatoforme Schmerzstörung trotz chronifizierter depressiver Stö-

rung überwunden werden kann (BGE 137 V 199 E. 2.2 S. 202), geht weder 

aus dem Gutachten – unter expliziter Prüfung der entsprechenden Kriterien 

– noch aus der Stellungnahme der IV-Ärztin hervor. Die Sache ist daher 

zur ergänzenden psychiatrischen Begutachtung durch Dr. E._______, un-

ter Stellungnahme zu der nicht deckungsgleichen psychiatrischen Diag-

nostik durch die Fachärzte und insbesondere unter Prüfung der sog. Über-

windbarkeitskriterien, und zu anschliessend neuem Entscheid in der Sache 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

5.10  

5.10.1 Der Beschwerdeführer hat mit Replik vom 7. Februar 2014, dabei 

neu vertreten durch Rechtsanwalt Dieter Studer, erstmals den Eventualan-

trag auf Zusprache beruflicher Eingliederungsmassnahmen und subeven-

tualiter auf Anordnung einer mehrdisziplinären Begutachtung gestellt. In 

Anbetracht des Verfahrensausgangs ist auf den Eventualantrag im vorlie-

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=8C_633%2F2014&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-V-210%3Ade&number_of_ranks=0#page210

C-5358/2013 

Seite 25 

genden Verfahren nicht weiter einzugehen. Die Vorinstanz wird nach Vor-

nahme ergänzender Abklärungen im Sinne der vorstehenden Ausführun-

gen vor Prüfung der Rentenfrage die Frage nach der Möglichkeit der (vor-

gängigen) beruflichen Eingliederung zu prüfen haben. 

5.10.2 Zum Subeventualantrag ist zu ergänzen, dass der Beschwerdefüh-

rer weder in der Replik noch in der Ergänzung der Replik vom 10 März 

2014 seinen Subeventualantrag auf mehrdisziplinäre Begutachtung an-

satzweise begründet hat. Der Begründung von Replik und ergänzender 

Replik sind eine eingehende Auseinandersetzung mit und Bestreitung der 

psychiatrischen Beurteilung durch die Vorinstanz zu entnehmen, jedoch 

keinerlei Ausführungen zu den von den Gutachtern diagnostizierten soma-

tischen Erkrankungen (Bluthochdruck, Karpaltunnelsyndrom beidseits, 

Lendenwirbelsäulen-Syndrom, Gonarthrose). Die begutachtenden Ärzte 

aus Deutschland haben diesbezüglich geschlossen, diese Diagnosen hät-

ten keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (doc. 8 p. 1, doc. 9 p. 6), oder 

sie wiesen ihnen untergeordnete Bedeutung bezüglich der Arbeitsfähigkeit 

zu (B-act. 7 Beilage 3). Der Beschwerdeführer ist hierzu auf seine Begrün-

dungspflicht zu verweisen; ist er dieser nicht ansatzweise nachgekommen, 

sind entsprechende Rügen und Anträge frei zu würdigen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 2P.50/2004 vom 25. Juni 2004 E. 2.2). Der Antrag auf 

mehrdisziplinäre Begutachtung ist deshalb abzuweisen. 

6.  

Die angefochtene Verfügung ist deshalb aufzuheben und die Sache an die 

IVSTA zurückzuweisen, damit diese den Beschwerdeführer durch Dr. 

E._______ ergänzend psychiatrisch begutachten lasse (wegen des von Dr. 

D._______ festgestellten Parkinson-Syndroms [doc. 13 f.] allenfalls unter 

Bezug eines Neurologen) und eine nachvollziehbare Begründung zur Ar-

beitsfähigkeit und zur Resterwerbstätigkeit vornehme und über den Ren-

tenanspruch neu verfüge. Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, die der 

Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung an die IVSTA entgegen-

stehen würden, zumal vorliegend eine ergänzende Begutachtung in psy-

chiatrischer Sicht vorzunehmen ist (vgl. E. 5.9.3; BGE 137 V 210 E. 

4.4.1.4). 

7.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-

schädigung. 

C-5358/2013 

Seite 26 

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG 

die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Eine Rück-

weisung gilt praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei 

(BGE 132 V 215 E. 6), sodass dieser keine Verfahrenskosten aufzuerlegen 

sind. Der Vorinstanz werden ebenfalls keine Verfahrenskosten auferlegt 

(Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

7.2 Der obsiegende und anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat ge-

mäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteient-

schädigung. Damit fällt die mit Zwischenverfügung vom 20. Februar 2014 

gewährte unentgeltliche Verbeiständung als gegenstandslos geworden da-

hin. Die Parteientschädigung wird mangels Einreichung einer Kostennote 

unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Aufwands ab 

Einreichung der Replik vorliegend auf Fr. 1'800.- (inkl. Auslagen; exkl. 

MWSt., die nicht geschuldet ist) festgelegt. Diese Entschädigung geht zu-

lasten der Vorinstanz. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Verfügung vom 20. 

August 2013 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen 5.9 und 

6 zur Durchführung einer ergänzenden psychiatrischen Begutachtung und 

zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 1'800.- aus-

gerichtet. Diese geht zu Lasten der Vorinstanz. 

 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)) 

C-5358/2013 

Seite 27 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Beat Weber Urs Walker 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. 

Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Be-

gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

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