# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4cbffa30-8255-5f97-9171-67111d05b39f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2014 B-6494/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-6494-2012_2014-09-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-6494/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Francesco Brentani (Vorsitz), 

Richter Beat Weber, 

Richter Hans Urech,   

Gerichtsschreiberin Marion Sutter. 
 

 
 

Parteien 

 
A._______,  

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Sibylle Käser Fromm, 

Integration Handicap, Bürglistrasse 11, 8002 Zürich, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,   

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Invalidenrente, Wiedererwägungsverfügung vom  

12. November 2012. 

 

 

B-6494/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 2. April 2001 hiess die für Grenzgänger zuständige  

IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) das Leistungsgesuch von 

A.________ (im Folgenden: Beschwerdeführer oder Versicherter) vom 

19. Oktober 2000 (IV-Akt. 2) gut und gewährte ihm mit Wirkung ab dem 

1. November 2000 eine ganze Invalidenrente sowie die entsprechende 

Zusatzrente für die Ehegattin (IV-Akt. 21). Diese Verfügung trat in der 

Folge unangefochten in Rechtskraft. Nach der Durchführung des mit 

Schreiben vom 18. Februar 2002 angekündigten Revisionsverfahrens  

(IV-Akt. 22) teilte die Sozialversicherungsanstalt Aargau (im Folgenden: 

kantonale IV-Stelle) mit Mitteilung vom 3. Mai 2002 mit, es habe sich kei-

ne rentenbeeinflussende Änderung ergeben, weshalb weiterhin Anspruch 

auf eine ganze Invalidenrente bestehe (IV-Akt. 24). Das mit Schreiben 

vom 28. Juni 2005 (IV-Akt. 26) erneut eingeleitete Revisionsverfahren 

schloss die kantonale IV-Stelle am 3. Oktober 2005 gleichfalls mit einer 

Bestätigung eines Invaliditätsgrades von 100 % sowie der bisherigen 

Rentenleistungen ab (IV-Akt. 29).  

B.  

Mit Schreiben vom 1. Oktober 2010 kündigte die kantonale IV-Stelle wie-

derum die Durchführung eines Revisionsverfahrens an (IV-Akt. 33) und 

holte den durch den Beschwerdeführer ausgefüllten Fragebogen "Revisi-

on der Invalidenrente" vom 9. Oktober 2010 (IV-Akt. 35) sowie einen Ver-

laufsbericht des Hausarztes Dr. med. B.________ vom 26. Oktober 2010 

(IV-Akt. 36) ein. Mit Stellungnahme vom 21. März 2011 erklärte Dr. med. 

C.________ des regionalen ärztlichen Dienstes (im Folgenden: RAD), der 

Beschwerdeführer habe gemäss den vorliegenden Medizinalakten seit 

2005 keinen Arzt mehr besucht. Die damals festgestellten (subjektiven) 

Missempfindungen seien offenbar lediglich mit Krankengymnastik, Mas-

sagen und Thermalbädern behandelt worden. Damit gehe er mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit von einer Verbesserung des Gesundheitszu-

standes aus. Gleichwohl sei die Einholung eines bidisziplinären (neurolo-

gischen und rheumatologischen) Gutachtens zur Klärung des Gesund-

heitszustandes insgesamt, der Arbeitsfähigkeit sowie des Erfordernisses 

beruflicher Massnahmen zu empfehlen (IV-Akt. 40).  

B.a Mit Auftrag vom 21. März 2011 holte die Vorinstanz gemäss der RAD-

ärztlichen Empfehlung eine polydisziplinäre Begutachtung bei der Reha-

Clinic Baden ein (IV-Akt. 42). Die Untersuchungsdaten wurden auf den 

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Seite 3 

27./28. Juni und den 5. Juli 2011 festgelegt (IV-Akt. 45). Im Gutachten 

vom 5. Dezember 2011 wurde dem Beschwerdeführer in internistisch-

rheumatologischer Sicht eine volle Arbeitsfähigkeit für körperlich leichte, 

wechselbelastende Tätigkeiten attestiert, welche überdies mittels Konditi-

on- und Muskelkrafttraining stufenweise erhöht werden könne. In neuro-

logischer Hinsicht habe eine Schmerzchronifizierung mit zunehmender 

psychischer Fixierung stattgefunden und sich damit das Beschwerdebild 

in den letzten 10 Jahren tendenziell eher verschlechtert. Es sei kaum 

mehr von einer Arbeitsfähigkeit auszugehen. Die psychiatrische Teilgut-

achterin erwähnte zwar Rehabilitationsbemühungen, die durch eine Psy-

chotherapie vorzubereiten und zu begleiten seien, vermutete jedoch, 

dass der Beschwerdeführer keine zumutbare angepasste Tätigkeit in ei-

nem nützlichen Zeitraum werde ausüben können (IV-Akt. 49). 

B.b In der konsiliarischen Aktenbeurteilung vom 13. Dezember 2011 liess 

der RAD-Psychiater Dr. med. D.________ einige Zweifel an der Objektivi-

tät der psychiatrischen Teilgutachterin verlauten und kritisierte die von ihr 

gestellten Diagnosen. Unbegründet sei ebenfalls die durch sie vorge-

nommene Beurteilung der Arbeitsfähigkeit, wobei sie insbesondere weder 

Einschränkungen der Funktionen und Fähigkeiten noch psychopathologi-

schen Auffälligkeiten beschrieben habe (IV-Akt. 51). In der Folge formu-

lierte die kantonale IV-Stelle am 20. Dezember 2011 Ergänzungsfragen 

an sämtliche Teilgutachter der RehaClinic Baden (IV-Akt. 52), welche mit 

den Schreiben vom 12. Januar 2012 und 27. Februar 2012 beantwortet 

wurden (IV-Akt. 53). Gemäss der Stellungnahme von RAD-Arzt Dr. med. 

C.________ vom 2. April 2012 könnten Rückfragen die im psychiatri-

schen Teilgutachten fehlende psychopathologische Befundgebung nicht 

korrigieren. Die internistisch aufgeführte Anamnese beruhe sodann aus-

schliesslich auf den subjektiven Angaben des Beschwerdeführers. Die 

Rückfragen im rheumatologischen Gebiet seien schliesslich nicht oder 

nur unzureichend beantwortet worden. Insgesamt sei das Gutachten der 

RehaClinic Baden vom 5. Dezember 2011 damit mit nicht verbesserbaren 

Fehlern behaftet. Es sei aus diesen Gründen ein neues polydisziplinäres 

(internistisches, psychiatrisches und rheumatologisches) Gutachten ein-

zuholen (IV-Akt. 55). 

B.c Dementsprechend erteilte die kantonale IV-Stelle dem Zentrum für In-

terdisziplinäre Medizinische Begutachtungen AG (im Folgenden: ZIMB) 

mit Schreiben vom 24. April 2012 den Auftrag für eine polydisziplinäre Un-

tersuchung (IV-Akt. 56). Im hiernach ergangenen Gutachten des ZIMB 

vom 12. Juli 2012 stellten die Gutachter keinerlei Diagnosen mit einer 

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Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Der Beschwerdeführer sei sowohl für 

die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als auch für jede andere "alters- und habi-

tusentsprechende" Verweisungstätigkeit medizinisch-theoretisch zu 

100 % arbeitsfähig (IV-Akt. 59). In der Stellungnahme vom 19. Juli 2012 

würdigte der RAD das ZIMB-Gutachten vom 12. Juli 2012 als beweiskräf-

tig. Hiernach habe bereits anlässlich der ersten Rentenzusprechung im 

Jahre 2001 eine höhere Arbeitsfähigkeit vorgelegen als damals ange-

nommen. So sei der Beschwerdeführer in seiner angestammten Tätigkeit 

respektive in einer körperlich leichten bis mittelschweren Verweisungstä-

tigkeit effektiv stets zu 100 % arbeitsfähig gewesen. Dr. med. B.________ 

sei als Arzt für Innere Medizin fachlich nicht geeignet gewesen, den Ge-

sundheitszustand des Beschwerdeführers zu beurteilen. Die Ergebnisse 

aus den bildgebenden Verfahren des Jahres 2000 habe er fehlinterpre-

tiert respektive überschätzt und so zu Unrecht eine volle Arbeitsunfähig-

keit seit dem 5. Dezember 2000 für jegliche beruflichen Tätigkeiten gefol-

gert. Weitergehende fachärztliche Untersuchungen hätten diese Falsch-

beurteilung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit widerlegt (IV-Akt. 60).  

B.d Mit Vorbescheid vom 30. Juli 2012 kündigte die kantonale IV-Stelle 

dem Beschwerdeführer an, sie beabsichtige, die Verfügung vom 2. April 

2001 wiedererwägungsweise aufzuheben (IV-Akt. 61). 

C.  

Hiergegen erhob der Beschwerdeführer, nunmehr vertreten durch 

Rechtsanwältin lic. iur. Sibylle Käser Fromm der Integration Handicap, am 

10. August 2012 Einwände (IV-Akt. 64), welche er in seinen Eingaben 

vom 13. September 2012 und 25. Oktober 2012 erläuterte. Es sei im 

Zeitpunkt der Leistungszusprechung von 2001 vertretbar gewesen, auf 

die Einschätzung des behandelnden Hausarztes abzustellen. Seither ha-

be sich sein Gesundheitszustand nicht verbessert, weshalb die bisherige 

Rente nicht hätte aufgehoben werden dürfen (IV-Akt. 66). In Bezug auf 

die vor über 11 Jahren erlassene Rentenverfügung gelte ausserdem der 

Grundsatz von Treu und Glauben (IV-Akt. 71). 

Mit Verfügung vom 12. November 2012 bestätigte die Vorinstanz den 

Vorbescheid der kantonalen IV-Stelle vom 30. Juli 2012 und hob die Ver-

fügung vom 2. April 2001 sowie die Rentenansprüche des Beschwerde-

führers mit Wirkung ab dem Ende des der Zustellung der Verfügung fol-

genden Monats wiedererwägungsweise auf. Zur Begründung führte sie 

aus, die im Zeitpunkt der ersten Rentenverfügung vom 2. April 2001 an-

genommene vollständige Arbeitsunfähigkeit habe sich als falsch heraus-

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gestellt. Die Rente sei ursprünglich aufgrund des Rückenleidens zuge-

sprochen worden. Dr. med. E.________ habe indessen bereits bei der or-

thopädischen Untersuchung von Dezember 2000 keine Hinweise auf eine 

akute oder chronische Nervenwurzelreizung gefunden. Auch die Rönt-

genbefunde des Jahres 2000 hätten keine vollständige Arbeitsunfähigkeit 

in einer leidensangepassten beruflichen Tätigkeit begründet, was 

Dr. med. E.________ in seinem Bericht vom 26. November 2010 bestätigt 

habe. In den Rentenrevisionsverfahren der Jahre 2002 und 2005 hätten 

keine spezialärztlichen Abklärungen stattgefunden, sondern seien die 

bisherigen Rentenleistungen jeweils lediglich aufgrund eines Berichts des 

behandelnden Hausarztes sowie der subjektiv unveränderten Beschwer-

deangaben weiterhin gewährt worden. Auf das interdisziplinäre Gutachten 

der SMAB AG (recte: des ZIMB) vom 2. Juli 2012 könne vollumfänglich 

abgestellt werden. Hiernach sei der Beschwerdeführer sowohl für die an-

gestammte berufliche Tätigkeit als technischer Mitarbeiter in einer Nukle-

aranlage als auch für jede andere körperlich leichte bis mittelschwere 

Verweisungstätigkeit seit jeher zu 100 % arbeitsfähig. Die vom Hausarzt 

aufgrund des Berichts des Orthopäden Dr. med. E.________ vom 

26. November 2000 festgestellte volle Arbeitsunfähigkeit könne nicht 

nachvollzogen werden. Mittels der Wiedererwägung sei die ursprünglich 

unrichtige Feststellung des Sachverhaltes zu korrigieren. Dem geltend 

gemachten Vertrauenstatbestand sei die Rechtssicherheit und Rechts-

gleichheit entgegenzuhalten. Unter dem Aspekt der Erheblichkeit sei nicht 

entscheidend, wie lange die Rente bereits ausgerichtet wurde, sondern 

lediglich, wie lange diese infolge der unrichtig gewürdigten Tatsachen wei-

terhin ausgerichtet würde. Der vorliegend hypothetisch absehbare 9-

jährige Rentenbezug bis zur Erreichung des Pensionsalters überschreite 

eindeutig diese Erheblichkeitsgrenze. Damit sei die ursprüngliche Ren-

tenverfügung vom 2. April 2001 zu widerrufen. Einer allfälligen Beschwer-

de entzog die Vorinstanz die aufschiebende Wirkung (IV-Akt. 74). 

D.  

Diese Verfügung zog der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 

13. Dezember 2012 weiter ans Bundesverwaltungsgericht. Er stellt die 

nachfolgenden Anträgen: 

1. Die Verfügung vom 12. November 2012 der IV-Stelle für Versicherte im 

Ausland sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer weiterhin eine ganze 

Rente der Invalidenversicherung auszurichten.  

2. Eventualiter sei die Verfügung vom 12. November 2012 der IV-Stelle für 

Versicherte im Ausland aufzuheben und die Sache sei an die IV-Stelle Aar-

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gau zurückzuweisen, damit diese die Prüfung von beruflichen Wiedereinglie-

derungsmassnahmen vornimmt.  

3. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.  

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegne-

rin. 

5. Es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen 

und dem Beschwerdeführer sei während der Dauer des Verfahrens weiterhin 

eine ganze Rente auszurichten.  

Der Beschwerdeführer führt aus, basierend auf dem Prinzip des Vertrau-

ensschutzes seien ihm die bisherigen Rentenleistungen weiterhin zu ent-

richten. Die von der Vorinstanz genannten Grundsätze der Rechtsicher-

heit und der Rechtsgleichheit änderten hieran nichts, nachdem der Ver-

trauensschutz gerade eine Ausnahme jener Grundsätze darstelle. Die Er-

heblichkeit stelle im Weiteren eine nötige Voraussetzung für die Revidier-

barkeit einer Verfügung dar und finde in der Rechtsprechung zum Ver-

trauensschutz keine Anwendung. Es sei für die Bejahung des Vertrau-

ensschutzes von Bedeutung, wie lange eine Rente bereits ausbezahlt 

worden sei und nicht, wie lange diese noch ausbezahlt würde. Unter dem 

Eventualstandpunkt macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz 

habe zu Unrecht die Prüfung beruflicher Massnahmen unterlassen. In 

Verletzung der Begründungspflicht habe die Vorinstanz seinen diesbe-

züglich bereits im Einwandverfahren gestellten Antrag unbeantwortet ge-

lassen. Gemäss der Rechtsprechung sei der Eingliederungsbedarf im 

Falle einer Rentenrevision oder Wiedererwägung in gleicher Weise abzu-

klären wie im Rahmen einer erstmaligen Invaliditätsbemessung. Vorlie-

gend sei die Selbsteingliederung angesichts seines fortgeschrittenen Al-

ters nicht mehr zumutbar. Er sei motiviert, bei der Durchführung von Ein-

gliederungsmassnahmen mitzumachen. 

E.  

In ihrer Eingabe vom 16. Januar 2013 beantragt die Vorinstanz die Ab-

weisung des Gesuchs des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der 

aufschiebenden Wirkung. Gleichzeitig reicht sie eine undatierte Stellung-

nahme der kantonalen IV-Stelle ein, in welcher jene beantragt, die Be-

schwerde sei (in der Hauptsache) abzuweisen. Zur Begründung führt die 

kantonale IV-Stelle aus, gemäss dem Gutachten der SMAB AG (recte: 

des ZIMB) lasse sich keine Einschränkung der zumutbaren Arbeitsfähig-

keit in irgendeiner beruflichen Tätigkeit begründen. Zwar sei der Be-

schwerdeführer im Zeitpunkt der angefochtenen Aufhebungsverfügung 

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bereits 56 Jahre alt gewesen. Er habe sich aber bereits anlässlich der 

Begutachtung respektive der Schlussbesprechung der RehaClinic Baden 

vom 5. Dezember 2011 darüber im Klaren sein müssen, dass er im Rah-

men der Schadenminderungspflicht neben der täglichen Mithilfe im 

Haushalt noch in der Lage wäre, ausserhäusliche Einsätze zu leisten. Der 

Beschwerdeführer könne sich ausserdem in geeignete Verweisungstätig-

keiten in der Industrie oder im Dienstleistungsbereich ohne Hilfe der Inva-

lidenversicherung eingliedern. Auf diese Weise werde er innerhalb kurzer 

Zeit einen Lohn erzielen, der zwar nicht dem Niveau der früheren berufli-

chen Tätigkeit entspreche, jedoch angesichts der statistischen Durch-

schnittswerte auch offensichtlich nicht rentenbegründend sei. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 31. Januar 2013 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-

ge gut und wies das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden 

Wirkung ab.  

G.  

In ihrem Schreiben vom 6. Februar 2013 schliesst sich die Vorinstanz den 

Anträgen und Ausführungen der kantonalen IV-Stelle in der Hauptsache 

(Sachverhalt Bst. E) an und verzichtet auf die Einreichung einer eigenen 

Vernehmlassung. 

H.   

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterla-

gen wird – soweit erforderlich und rechtserheblich – in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes 

vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, 

SR 173.32) und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invali-

denversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) beurteilt das Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen 

Verfügungen der schweizerischen IV-Stelle für Versicherte im Ausland.  

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1.2 Im Streit liegt die Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland 

(Vorinstanz) vom 12. November 2012. Eine Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG besteht nicht. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung vom 12. No-

vember 2012 berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-

hebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 des Bundesge-

setzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-

cherungsrechts (ATSG; SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist. 

1.4 Auf die frist- und formgerecht (Art. 60 ATSG und Art. 52 des Bundes-

gesetzes über das Verwaltungsverfahren VwVG; SR 172.021) eingereich-

te Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Gemäss Art. 40 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung 

vom 17. Januar 1961 (IVV, SR 831.201) ist bei Grenzgängern die IV-

Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet der Grenzgänger eine Erwerbstätigkei-

tausübt, zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldung zuständig. Dies 

gilt auch für ehemalige Grenzgänger, sofern sie bei der Anmeldung ihren 

ordentlichen Wohnsitz noch in der benachbarten Grenzzone haben und 

der Gesundheitsschaden auf die Zeit ihrer Tätigkeit als Grenzgänger zu-

rückgeht. Die Verfügungen werden von der IVSTA erlassen. 

Der Beschwerdeführer war zuletzt als Grenzgänger im Kanton Aargau 

erwerbstätig und lebte, namentlich auch im Zeitpunkt der Anmeldung, in 

Deutschland, wo er heute noch lebt. Er macht einen Gesundheitsschaden 

geltend, der auf den Zeitpunkt seiner Tätigkeit als Grenzgänger zurück-

geht. Unter diesen Umständen war die IV-Stelle Aargau für die Entgegen-

nahme und Prüfung der Anmeldung und die IVSTA für den Erlass der an-

gefochtenen Verfügung zuständig. 

3.  

Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren zur 

Anwendung gelangen. 

3.1 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt in 

Deutschland, weshalb das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen 

vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten über die 

Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) zu beachten ist.  

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Seite 9 

3.1.1 Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 FZA ausgear-

beiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) An-

hangs II ("Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit") des FZA 

in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragspartei-

en untereinander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des 

Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Si-

cherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienan-

gehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfol-

gend: Verordnung Nr. 1408/71), und die Verordnung Nr. 574/72 oder-

gleichwertige Vorschriften an. Diese sind am 1. April 2012 durch die Ver-

ordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Si-

cherheit sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die 

Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung 

der Systeme der sozialen Sicherheit abgelöst worden.  

3.1.2 Nach Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 haben Personen, für 

die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der 

Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses 

Staates. Dabei ist im Rahmen des FZA auch die Schweiz als "Mitglied-

staat" im Sinne dieser Koordinierungsverordnungen zu betrachten (Art. 1 

Abs. 2 Anhang II des FZA).  

3.1.3 Soweit das FZA bzw. die auf dieser Grundlage anwendbaren ge-

meinschaftsrechtlichen Rechtsakte keine abweichenden Bestimmungen 

vorsehen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prü-

fung der Anspruchsvoraussetzungen einer schweizerischen Invalidenren-

te grundsätzlich nach der innerstaatlichen Rechtsordnung (BGE 130 V 51 

ff.; SVR 2004 AHV Nr. 16 S. 49; Urteil des damaligen Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts [EVG; ab 1. Januar 2007: Bundesgericht] H 13/05 

vom 4. April 2005, E. 1.1). Demnach bestimmt sich vorliegend der An-

spruch des Beschwerdeführers auf eine schweizerische Invalidenrente 

ausschliesslich nach dem schweizerischen Recht, insbesondere nach 

dem IVG sowie der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 

17. Januar 1961 (IVV, SR 831.210). 

3.2 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei 

der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt 

des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 12. November 2012) einge-

tretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). Tatsachen, die 

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Seite 10 

sich erst später verwirklicht haben, sind jedoch soweit zu berücksichtigen, 

als sie mit dem Streitgegenstand in engem Sachzusammenhang stehen 

und geeignet sind, die Beurteilung im Zeitpunkt des Erlasses der Verfü-

gung zu beeinflussen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_24/2008 vom 

27. Mai 2008 E. 2.3.1).  

3.3 Intertemporal sind grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze 

massgebend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu 

Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 132 V 220 

E. 3.1.1, Urteil des Bundesgerichts 8C_419/2009 vom 3. November 

2009). Dabei ist ein allfälliger Leistungsanspruch für die Zeit vor einem 

Rechtswechsel aufgrund der bisherigen sowie ab diesem Zeitpunkt nach 

den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445). 

3.3.1 Am 1. Januar 2008 sind im Rahmen der 5. IV-Revision Änderungen 

des IVG und anderer Erlasse wie des ATSG in Kraft getreten. Weil in zeit-

licher Hinsicht – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelun-

gen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der 

Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden 

Tatbestandes Geltung haben, ist der Leistungsanspruch für die Zeit bis 

zum 31. Dezember 2007 aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeit-

punkt nach den neuen Normen zu prüfen (BGE 130 V 445).  

Die 5. IV-Revision brachte für die Invaliditätsbemessung keine substan-

ziellen Änderungen gegenüber der bis zum 31. Dezember 2007 gültig 

gewesenen Rechtslage, so dass die zur altrechtlichen Regelung ergan-

gene Rechtsprechung weiterhin massgebend ist (vgl. Urteil Bundesge-

richt 8C_373/2008 vom 28. August 2008 E. 2.1). Neu normiert wurde da-

gegen der Zeitpunkt des Rentenbeginns, der – sofern die entsprechen-

den Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind – gemäss Art. 29 Abs. 1 

IVG (in der Fassung der 5. IV-Revision) frühestens sechs Monate nach 

Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG ent-

steht. Trat der Versicherungsfall allerdings vor dem 1. Januar 2008 ein 

und wurde die Anmeldung bis spätestens Ende Juni 2008 eingereicht, so 

gilt das alte Recht (BGE 138 V 475).  

3.3.2 Im vorliegenden Verfahren finden demnach grundsätzlich jene 

schweizerischen Rechtsvorschriften Anwendung, die bei Erlass der ange-

fochtenen Verfügung vom 12. November 2012 in Kraft standen; weiter 

aber auch alle übrigen Vorschriften, die für die Beurteilung der streitigen 

Verfügung im vorliegend massgeblichen Zeitraum von Belang sind. Damit 

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Seite 11 

ist grundsätzlich auf die materiellen Bestimmungen des IVG und der Ver-

ordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, 

SR 831.201) in der Fassung gemäss den am 1. Januar 2008 in Kraft ge-

tretenen Änderungen (5. IV-Revision; AS 2007 5129 und AS 2007 5155) 

abzustellen. Zudem sind die mit dem ersten Massnahmenpaket der  

6. IV-Revision am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Änderungen des 

IVG und der IVV (IV-Revision 6a; IVG in der Fassung vom 18. März 2011 

[AS 2011 5659], IVV in der Fassung vom 16. November 2011 [AS 2011 

5679]) zu beachten, soweit diese in sachlicher sowie zeitlicher Hinsicht 

anwendbar sind. Zwecks Prüfung der Wiedererwägung wird vorliegend 

zudem auf die im Zeitpunkt der rechtskräftigen Rentenzusprechung (April 

2001) gültig gewesene Fassung des IVG (AS 1987 447) hingewiesen. 

3.4 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 

Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. d
bis 

VwVG keine Anwen-

dung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG anwendbar ist. 

Nach Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invali-

denversicherung (Art. 1a-26
bis

 und 28-70) anwendbar, soweit das IVG 

nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 

3.5 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-

fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss-

brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des Sachverhalts sowie die Unangemessenheit 

des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 

3.6 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz 

beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und 

vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. 

Dieser Grundsatz gilt indessen nicht unbeschränkt; er findet sein Korrelat 

in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2, BGE 122 

V 157 E. 1a, je mit weiteren Hinweisen). Im Sozialversicherungsprozess 

hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abwei-

chendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein-

lichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts 

genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener 

Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Gesche-

hensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b, 

125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen). 

B-6494/2012 

Seite 12 

4.  

Vorliegend ist streitig und nachfolgend zu prüfen, ob die Vorinstanz zu 

Recht die dem Beschwerdeführer bisher geleistete ganze Rente mit Wir-

kung ab Ende Dezember 2012 wiedererwägungsweise aufgehoben hat. 

4.1 Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf for-

mell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkom-

men, wenn diese zweifellos unrichtig sind und ihre Berichtigung von er-

heblicher Bedeutung ist. Ein Zurückkommen ist auch dann möglich, wenn 

die materiellen Revisionsvoraussetzungen (Art. 17 ATSG) nicht erfüllt 

sind. Die Wiedererwägung dient der nachträglichen Korrektur einer ur-

sprünglich unrichtigen Rechtsanwendung oder Sachverhaltsfeststellung 

durch die Verwaltung (BGE 117 V 8 E. 2c S. 17).  

4.1.1 Zweifellose Unrichtigkeit liegt vor, wenn die ursprüngliche Renten-

verfügung auf einem groben Fehler der Verwaltung beruht (BGE 109 V 

108 E. 1c S. 113). Die Fehlerhaftigkeit kann auch bei einer unrichtigen 

Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts gegeben sein. 

Darunter fällt insbesondere eine unvollständige Sachverhaltsabklärung 

aufgrund einer klaren Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. 

Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG). Zurückhaltung bei der An-

nahme zweifelloser Unrichtigkeit ist geboten, wenn der Wiedererwä-

gungsgrund eine materielle Anspruchsvoraussetzung betrifft, deren Beur-

teilung massgeblich auf Schätzungen oder Beweiswürdigungen und da-

mit auf Elementen beruht, die notwendigerweise Ermessenszüge aufwei-

sen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_429/2012 vom 19. September 

2012 E. 2.2 m.H.). Eine gesetzwidrige Leistungszusprechung gilt regel-

mässig als zweifellos unrichtig (BGE 126 V 399 E. 2b/bb S. 401).  

4.1.2 Die Erheblichkeit lässt sich durch keine allgemeine gültige betragli-

che Grenze festlegen (vgl. BGE 107 V 180 E. 2b S. 182). Massgebend 

sind die gesamten Umstände des Einzelfalls, wozu auch die Zeitspanne 

gehört, welche seit dem Erlass der zu Unrecht ergangenen Verfügung 

verstrichen ist (THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungs-

rechts, 3. Aufl., Bern 2003, § 70 Rz. 17). Bei periodischen Dauerleistun-

gen ist die Erheblichkeit regelmässig zu bejahen (BGE 119 V 475 E. 1c 

S. 480). 

4.2 Bei der Beurteilung, ob eine Wiedererwägung wegen zweifelloser Un-

richtigkeit und Erheblichkeit zulässig ist, muss vom Rechtszustand aus-

gegangen werden, wie er im Zeitpunkt des Verfügungserlasses bestan-

B-6494/2012 

Seite 13 

den hat, wozu auch die seinerzeitige Rechtspraxis gehört; eine Praxisän-

derung vermag kaum je die frühere Praxis als zweifellos unrichtig er-

scheinen zu lassen (BGE 125 V 383 E. 3 S. 390). Für die Frage der Zu-

lässigkeit ist einzig auf die Verhältnisse und den Wissensstand zum da-

maligen Zeitpunkt abzustellen. Führen erst spätere Beweismittel zu die-

ser Erkenntnis, kommt einzig eine prozessuale Revision zum Tragen (Ur-

teil des Bundesgerichts 8C_517/2007 vom 16. September 2008 E. 4.1).  

5.  

In der vorliegend angefochtenen Wiedererwägungsverfügung vom 

12. November 2012 hält die Vorinstanz fest, der Hausarzt des Beschwer-

deführers sei als Arzt für Innere Medizin für die Beurteilung der beim Be-

schwerdeführer vorliegenden Rückenproblematik fachlich nicht qualifiziert 

gewesen. Er habe deshalb die bildgebenden Verfahren des Jahres 2000 

fehlinterpretiert respektive überschätzt und aus diesen zu Unrecht eine 

volle Arbeitsunfähigkeit ab dem 5. Dezember 2000 geschlossen. Eine 

weitergehende kompetente fachärztliche Beurteilung hätte mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit zu einer Berichtigung dieser unrichtigen Beur-

teilung geführt.  

Der Beschwerdeführer demgegenüber bestreitet das Vorliegen eines 

Wiedererwägungsgrundes. Nach seiner Auffassung war es im Zeitpunkt 

der Leistungszusprechung von 2001 durchaus vertretbar, dass die Invali-

denversicherung auf die Einschätzung des behandelnden Hausarztes ab-

stellte. Ebenfalls sei die Annahme einer vollen Arbeitsunfähigkeit auf-

grund seines Schmerzsyndroms am Rücken vertretbar gewesen. 

6.  

Nachdem die Frage, ob die Vorinstanz die ursprüngliche Verfügung vom 

2. April 2001 zu Recht in Wiedererwägung gezogen hat, ausgehend vom 

Wissensstand zu jenem Zeitpunkt zu beantworten ist (vgl. E. 3.2), sind 

nachfolgend die in jenem Zeitpunkt vorgelegenen Medizinalakten wieder-

zugeben. 

6.1 Dr. med. E.________, Arzt für Orthopädie, Chirotherapie und Osteo-

pathie, berichtete am 26. November 2000, der Versicherte beklage aktuell 

vor allem Schmerzen im oberen und mittleren Bereich der Brustwirbel-

säule mit Ausstrahlungen in den linken Arm bis in die Finger II und III 

(Sensibilitätsminderung) sowie im Bereich der Lendenwirbelsäule mit 

Ausstrahlung in die untere Brustwirbelsäule und nach links über das Ge-

säss bis zur grossen Zehe. In der grossen Zehe mache sich ein Taub-

B-6494/2012 

Seite 14 

heitsgefühl sowie ein Dauerschmerz bemerkbar, der sich bei Belastung 

verstärke. Die Untersuchung habe keine wesentliche Einschränkung der 

Halswirbelsäulenbeweglichkeit aufgezeigt. In der Brustwirbelsäule be-

stünden Funktionsstörungen im Bereich Th4/6. Der Rundrücken lasse 

sich nicht ganz ausgleichen. Die Schultern, Ellenbogen und Handgelenke 

seien beidseitig frei beweglich. Die Kraft sei links leicht abgeschwächt. Es 

liege eine Linksskoliose der Wirbelsäule bei Beckenschiefstand links vor. 

Der Ischiasverlauf sei bis zur Wade schmerzhaft, links mehr als rechts. 

Die Röntgenaufnahmen von Dr. med. F.________ vom 20. April 2000 hät-

ten eine Spondylarthrose im Segment C2/3, ein links eingeengtes Fora-

men C5/6 und eine leichte Linksskoliose der Lendenwirbelsäule gezeigt. 

Dem am 20. Juli 2000 durch Dr. med. G.________ erstellten MRT der 

Lendenwirbelsäule sei eine geringe Vorwölbung der Bandscheibe im 

Segment L4/5 nach dorsal leichter, beidseitiger Tangierung der Wurzel L4 

sowie eine diskrete linksbetonte Vorwölbung der Bandscheibe im Seg-

ment L5/S1 mit Tangierung der Wurzel L5 links zu entnehmen. Insgesamt 

stellte Dr. med. E.________ die nachfolgenden Diagnosen: 

 persistierendes pseudoradikuläres lumbosakrales Schmerzsyn-

drom bei Fehlstatik und Funktionsstörungen der Lendenwirbelsäu-

le sowie Diskopathien in den Segmenten L4/5 und L5/S1; 

 C6-betontes Zervikobrachialsyndrom bei Diskopathie im Segment 

C5/6. 

Der Versicherte sei subjektiv trotz regelmässiger Medikamenteneinnahme 

nie beschwerdefrei. Er fühle sich in seiner Belastungsfähigkeit hochgradig 

eingeschränkt. Anlässlich der aktuellen Untersuchung seien keine Hin-

weise auf eine akute oder chronische Nervenwurzelreizung zu sehen, 

dennoch seien die vom Versicherten geschilderten Beschwerden glaub-

haft und nachvollziehbar. Im Moment sei er in seiner Belastungsfähigkeit 

eingeschränkt. Er könne keine Tätigkeiten verrichten mit Heben und Tra-

gen von mittelschweren und schweren Lasten, mit häufigem Bücken, mit 

fixierten, vornübergebeugten Körperhaltungen, unter Zeitdruck und unter 

Witterungseinflüssen. Auch leichte, abwechslungsreiche Tätigkeiten kön-

ne er höchstens noch halbschichtig verrichten. Dr. med. E.________ 

empfahl eine intensive Physiotherapie mit dem Ziel der vollständigen Be-

schwerdefreiheit (IV-Akt. 8, S. 5-6). 

6.2 Im Arztbericht für Erwachsene vom 5. Dezember 2000 stellte Dr. med. 

B.________, Hausarzt des Versicherten und Arzt für innere Medizin, die 

nachfolgenden Diagnosen mit einer Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: 

B-6494/2012 

Seite 15 

 persistierendes pseudoradikuläres Hals- und Lendenwirbelsäulen-

syndrom, bestehend seit 1995 respektive 1991; 

 radikuläres Lendenwirbelsäulensyndrom mit Diskopathien der 

Segmente L4/5 und L5/S1, bestehend seit 1998; 

 Blockierungen der Halswirbelsäule und des Iliosakralgelenks, be-

stehend seit 1999. 

Keine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit hätten die Diagnosen: 

 Adipositas; 

 grenzwertige Osteopenie (Knochendichteminderung); 

 Hyperlipidämie (erhöhte Blutfettwerte). 

Der Versicherte sei seit dem 26. November 1999 bis auf Weiteres zu 

100 % in der bisherigen beruflichen Tätigkeit arbeitsunfähig. Die Arbeits-

fähigkeit könne nicht durch medizinische Massnahmen verbessert wer-

den. Ebensowenig seien andere berufliche Tätigkeiten zumutbar. Als the-

rapeutische Massnahmen seien Akupunktur, Krankengymnastik, Schlin-

gentisch, Infiltration-Haustherapie, Injektionstherapie sowie physikalische 

und medikamentöse Therapie vorgesehen. Seinem Bericht legte er den 

vorerwähnten Bericht über die orthopädische Untersuchung von Dr. med. 

E.________ (E. 4.1) sowie jeweils ein MRT und ein CT der Lendenwirbel-

säule bei (IV-Akt. 8, S. 1-4). 

6.3 Im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung vom 2. April 2001 

lagen ausschliesslich die erwähnten beiden Arztberichte vor. Dr. med. 

B.________ hat in seiner Beurteilung vom 5. Dezember 2000 in orthopä-

discher Hinsicht die Untersuchungsbefunde von Dr. med. E.________ 

vom 26. November 2000 weitgehend unverändert übernommen. Wäh-

rend Dr. med. E.________ indessen auf eine aktuell verminderte Belast-

barkeit schloss mit der Möglichkeit, durch zielgerichtete Therapie Be-

schwerdefreiheit zu erreichen, attestierte Dr. med. B.________ eine an-

dauernde, therapeutisch nicht verbesserbare Arbeitsunfähigkeit, welche 

er jeweils in den beiden anschliessenden Revisionsverfahren der Jahre 

2002 und 2005 bestätigte. Indem damit lediglich Dr. med. B.________ 

abschliessend eine andauernde, vollständige Arbeitsunfähigkeit des Be-

schwerdeführers feststellte, Dr. med. E.________ demgegenüber die 

Wiedererlangung einer vollen Arbeitsfähigkeit durch geeignete Therapien 

nicht ausschloss, wichen die Beurteilungen der Arbeitsfähigkeit durch die 

beiden Mediziner inhaltlich in nicht unerheblicher Weise voneinander ab.  

B-6494/2012 

Seite 16 

6.4 Für die richterliche Würdigung einer medizinischen Beurteilung spielt 

die fachliche Qualifikation des beurteilenden Arztes eine erhebliche Rolle 

(Eidgenössisches Versicherungsgericht (EVG; heute: Bundesgericht) 

I 178/00 vom 3. August 2000 E. 4a; Urteile des Bundesgerichts 

9C_410/2008 vom 8. September 2008 E. 3.3, I 142/07 vom 20. Novem-

ber 2007 E. 3.2.3 und I 362/06 vom 10. April 2007 E. 3.2.1). In Bezug auf 

Berichte von Hausärzten darf und soll der Richter ausserdem der Erfah-

rungstatsache Rechnung tragen, dass Hausärzte mitunter im Hinblick auf 

ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Guns-

ten ihrer Patienten aussagen (vgl. BGE 125 V 351 E.3b.cc mit weiteren 

Hinweisen). 

Vorliegend erscheint es nicht gänzlich ausgeschlossen, dass der Haus-

arzt des Versicherten, Dr. med. B.________, die vorliegenden Röntgen-

bilder sowie den Untersuchungsbericht des Orthopäden Dr. med. 

E.________ vom 26. November 2000 in Bezug auf die Auswirkung der 

darin ersichtlichen Befunde auf die Arbeitsfähigkeit bewusst oder unbe-

wusst (zu Gunsten seines Patienten) überschätzte. Nachdem in jenem 

Zeitpunkt lediglich ein Facharztbericht vorlag, der seinerseits die Arbeits-

fähigkeit des Beschwerdeführers nicht abschliessend beurteilte, wäre 

rückblickend eine weitergehende Abklärung der invalidisierenden Diagno-

sen sowie deren Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit unabdingbar gewe-

sen. Die Vorinstanz hätte nicht lediglich basierend auf die Arbeitsfähig-

keitsbeurteilung des Hausarztes eine Rentenverfügung erlassen dürfen. 

Insgesamt hat die Vorinstanz somit den Sachverhalt im Zeitpunkt der ur-

sprünglichen Rentenverfügung offensichtlich unvollständig sowie in einer 

klaren Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes festgestellt, womit sich 

die ursprüngliche Rentenverfügung als zweifellos unrichtig erweist. Die 

Voraussetzung der Erheblichkeit bedarf bei periodischer Dauerleistung 

keiner weiteren Begründung (E. 3.1.2). Damit hat die Vorinstanz zu Recht 

das Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes bejaht. 

7.  

Steht die zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung 

einmal fest und ist die Berichtigung von erheblicher Bedeutung, gilt es, 

mit Wirkung ex nunc et pro futuro einen rechtskonformen Zustand herzu-

stellen (Art. 85 Abs. 2, Art. 88
bis

 Abs. 1 lit. c IVV). Wie bei einer materiel-

len Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG ist auf der Grundlage eines richtig 

und vollständig festgestellten Sachverhalts der Invaliditätsgrad im Zeit-

punkt der Verfügung zu ermitteln, woraus sich die Anspruchsberechti-

B-6494/2012 

Seite 17 

gung und allenfalls der Umfang des künftigen Anspruchs ergeben (Urteil 

des Bundesgerichts 8C _818/2012 vom 11. März 2013 E. 6.1 m.w.H.).  

7.1 Anspruch auf eine Rente der Schweizerischen Invalidenversicherung 

hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (Art. 8 ATSG) und beim Eintritt 

der Invalidität während der gesetzlich vorgesehenen Dauer Beiträge an 

die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) geleistet 

hat (Art. 36 Abs. 1 IVG). Die Voraussetzung der Mindestbeitragsdauer ist 

vorliegend unbestrittenermassen erfüllt. Streitig und nachfolgend zu prü-

fen verbleibt damit, ob und gegebenenfalls ab und bis wann der Be-

schwerdeführer in einem anspruchsbegründenden Mass invalid war re-

spektive nach wie vor ist. 

7.2 Als Invalidität gilt die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-

ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG), die 

Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein kann (Art. 4 

Abs. 1 IVG). Demnach ist Invalidität der durch einen Gesundheitsschaden 

verursachte und nach zumutbarer Behandlung oder Eingliederung 

verbleibende länger dauernde (volle oder teilweise) Verlust der Erwerbs-

möglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeits-

markt beziehungsweise der Möglichkeit, sich im bisherigen Aufgabenbe-

reich zu betätigen. Der Invaliditätsbegriff enthält somit zwei Elemente: ein 

medizinisches (Gesundheitsschaden mit Auswirkungen auf die Arbeitsfä-

higkeit) und ein wirtschaftliches Element im weiteren Sinn (dauerhafte 

oder länger dauernde Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder der Tä-

tigkeit im Aufgabenbereich; vgl. zum Ganzen UELI KIESER, ATSG-

Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 8 Rz. 7).  

7.3 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und 

im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche 

und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-

ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es dabei, den Gesundheitszu-

stand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang 

und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig 

ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für 

die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zu-

gemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen). Die – ar-

beitsmedizinische – Aufgabe der Ärzte und Ärztinnen besteht darin, sich 

dazu zu äussern, inwiefern die versicherte Person in ihren körperlichen 

oder geistigen Funktionen leidensbedingt eingeschränkt ist. 

B-6494/2012 

Seite 18 

Die Frage, welche konkreten beruflichen Tätigkeiten auf Grund der medi-

zinischen Angaben und unter Berücksichtigung der übrigen Fähigkeiten 

der versicherten Person in Frage kommen, ist demgegenüber nicht von 

der Ärztin oder dem Arzt, sondern von der Verwaltung bzw. von der Be-

rufsberatung zu beantworten (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versiche-

rungsgerichts I 457/04 [heute: Bundesgericht] vom 26. Oktober 2004, in: 

SVR 2006 IV Nr. 10, E. 4.1 mit Verweis auf BGE 107 V 17 E. 2b). 

7.4 Bei erwerbstätigen Versicherten erfolgt die Invaliditätsbemessung 

nach Art. 16 ATSG (Art. 28 Abs. 2 IVG in der ab 1. April 2004 bzw. Art. 

28a Abs. 1 IVG in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung). Danach ist 

das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der In-

validität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfäl-

liger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei 

ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkom-

men) zum Einkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid 

geworden wäre (sog. Valideneinkommen), in Beziehung zu setzen (Art. 

16 ATSG; vgl. BGE 131 V 51 E. 5.1.2; BGE 129 V 29 E. 1; BGE 128 V 30 

E. 1; BGE 104 V 136 E. 2a-c). 

7.5  Zu bemerken bleibt, dass auf Grund des im gesamten Sozialversi-

cherungsrecht geltenden Grundsatzes der Schadenminderungspflicht ein 

invalider Versicherter gehalten ist, innert nützlicher Frist Arbeit im ange-

stammten oder einem anderen Berufs- oder Erwerbszweig zu suchen und 

anzunehmen, soweit sie möglich und zumutbar erscheint (BGE 113 V 28 

E. 4a, 111 V 239 E. 2a). Deshalb ist es am behandelnden Arzt bzw. am 

Vertrauensarzt einer IV-Stelle aus medizinischer Sicht zu bestimmen, in 

welchem Ausmass ein Versicherter seine verbliebene Arbeitsfähigkeit bei 

zumutbarer Tätigkeit und zumutbarem Einsatz auf dem ausgeglichenen 

Arbeitsmarkt einsetzen kann. Diese Arbeitsmöglichkeit hat sich der Versi-

cherte anrechnen zu lassen. 

8.  

Aus den vorliegenden aktuellen Medizinalakten ergibt sich Folgendes:  

8.1 Im polydisziplinären Gutachten der RehaClinic Baden vom 5. Dezem-

ber 2011 stellte die Fachärztin FMH für Innere Medizin Dr. med. 

H.________ eine erhebliche Diskrepanz zwischen den vom Versicherten 

geschilderten Beschwerden und den eher spärlichen klinischen und ra-

diologischen Befunden fest, dies infolge von Symptomausweitung, 

Selbstlimitierung und weiteren Inkonsistenzen. Der adipöse Versicherte 

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B-6494/2012 

Seite 19 

betreibe kaum sportliche Aktivitäten. Die Beweglichkeit der Wirbelsäule 

habe im Rahmen des normalen Verlaufs bei zunehmendem Alter und zu-

nehmender Dekonditionierung abgenommen. Aus internistisch-rheumato-

logischer Sicht bestehe zum aktuellen Zeitpunkt rein körperlich-somatisch 

keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit für eine leichte, körperlich 

wechselbelastende Tätigkeit. Die Arbeitsfähigkeit könne in rheumatologi-

scher Hinsicht mittels eines Kondition- und Muskeltrainings stufenweise 

erhöht werden (IV-Akt. 49.1). Gemäss dem psychiatrischen Teilgutachten 

von Dr. med. J.________ vom 3. Oktober 2011 leide der Versicherte an 

dissoziativen Sensibilitäts- und Empfindungsstörungen (ICD-10 F44.6) 

und einer abhängigen Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.7). Der ge-

sundheitliche Verlauf sei chronifiziert. Allfällige Rehabilitationsbemühun-

gen seien durch eine Psychotherapie vorzubereiten und dann engma-

schig zu begleiten. Es sollten die Schlafstörungen und Schmerzen spezi-

fischer angegangen werden. Dafür sei ein zeitlicher Rahmen von mindes-

tens einem bis eineinhalb Jahren einzurechnen. Die in der freien Wirt-

schaft realisierbare Arbeitsfähigkeit liege mit grosser Wahrscheinlichkeit 

schon Jahre zurück. Vermutlich existiere keine zumutbare angepasste 

Tätigkeit, die der Versicherte innerhalb eines nützlichen Zeitraums aus-

üben könnte (IV-Akt. 49.2). Im neurologischen Teilgutachten vom 2. Au-

gust 2011 befand Dr. med. K.________, Facharzt FMH für Neurologie, 

Physikalische Medizin und Rehabilitation, es hätten klinisch-neurologisch 

keine pathologischen Befunde objektiviert werden können. Die vom Ver-

sicherten beklagte Hypästhesie der ganzen linken Körperseite könne aus 

neurologischer Sicht nicht erklärt werden. Gemäss den Angaben des Ver-

sicherten habe sich vom klinischen Standpunkt aus das gesamte Be-

schwerdebild in den letzten 10 Jahren kaum verändert, respektive sogar 

verschlechtert. Im Vordergrund stehe die Schmerzsymptomatik und die 

damit assoziierte verminderte psycho-physische Leistungsfähigkeit. Es 

sei deshalb von einer ausgeprägten Somatisierung auszugehen mit zu-

nehmender psychogener Fixierung und Chronifizierung des gesamten 

Beschwerdekomplexes. Aufgrund dieser Chronifizierung und der langjäh-

rigen Arbeitsabstinenz sei angesichts des fortgeschrittenen Alters des 

Versicherten kaum mehr von einer Arbeitsfähigkeit auszugehen. In dem 

während der Untersuchung präsentierten Zustand sei er überdies kaum 

mehr vermittelbar. Es hätte schon im Jahr 1999 alles daran gesetzt wer-

den müssen, den Versicherten wieder in den Arbeitsprozess zu reintegrie-

ren, zumal da ausser leichtgradigen, mehr oder weniger altersentspre-

chenden degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule keine medizini-

schen Gründe vorgelegen hätten, die eine vollständige Arbeitsunfähigkeit 

rechtfertigten (IV-Akt. 49.3). 

B-6494/2012 

Seite 20 

8.2 In der konsiliarischen Aktenbeurteilung vom 13. Dezember 2011 er-

klärte RAD-Arzt Dr. med. D.________, Facharzt FMH für Psychiatrie und 

Psychotherapie, die durch die psychiatrische Teilgutachterin Dr. med. 

J.________ am 3. Oktober 2011 gestellten Diagnosen seien nicht nach-

vollziehbar begründet und liessen an der Objektivität der Gutachterin 

zweifeln. Die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit habe sie ebenfalls nicht be-

gründet, insbesondere habe sie keine Einschränkungen der Funktionen 

und Fähigkeiten beschrieben und keine psychopathologischen Auffällig-

keiten angegeben (IV-Akt. 51).  

8.3 Dr. med. J.________ hielt mit Schreiben vom 12. Januar 2012 in Be-

antwortung der Ergänzungsfragen der kantonalen IV-Stelle fest, bei den 

als dissoziative Störungen diagnostizierten körperlichen Befunden handle 

es sich um das körperliche Erleben des Versicherten, die individuelle 

Wirklichkeit, deren Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit nicht beurteilt werden 

könne. Da der Versicherte keinen Leidensdruck habe, sei die erforderli-

che Therapie nicht durchführbar. Dass der Versicherte trotz der diagnosti-

zierten Persönlichkeitsstörung erfolgreich eine Schlosserlehre habe ab-

schliessen und anschliessend während 26 Jahren effektiv als Materialprü-

fer/technischer Mitarbeiter habe arbeiten können, sei nicht ungewöhnlich. 

Durch die Entwicklung eigener Strategien könnten persönlichkeitsgestörte 

Menschen Defizite zu Beginn des Lebens oftmals kompensieren, um 

dann bei geringfügigem Anlass vorzeitig auszubrennen und arbeitsunfä-

hig zu werden (IV-Akt. 53, S. 6-7). 

8.4 Im Schreiben vom 27. Februar 2012 nahm Dr. med. H.________ er-

gänzend zum "rheumatologischen" Gutachten vom 3. Oktober 2011 (rec-

te: 5. Dezember 2011) Stellung. Aufgrund der radiologischen Aufnahmen 

könne nicht auf eine Verbesserung oder Verschlechterung des Gesund-

heitszustandes in rheumatologischer Hinsicht geschlossen werden. In in-

ternistischer Hinsicht komme differentialdiagnostisch nicht ein Alkohol-

missbrauch für die pathologischen Leberbefunde in Frage (IV-Akt. 53, S. 

2-4). 

8.5 In seiner Stellungnahme vom 2. April 2012 erklärte RAD-Arzt Dr. med. 

C.________, das Gutachten der RehaClinic Baden vom 5. Dezember 

2011 sei unbrauchbar. Die in rheumatologischer Hinsicht gestellten Fra-

gen seien nicht oder nur unzureichend beantwortet worden. Die internis-

tisch dargestellte Anamnese beruhe ausschliesslich auf Angaben des 

Versicherten. Der grösste Mangel des Gutachtens liege aber in der de 

facto fehlenden psychopathologischen Befundgebung. Als "Untersu-

B-6494/2012 

Seite 21 

chungsbefunde" sei lediglich eine Beurteilung der Persönlichkeit des Ver-

sicherten wiedergegeben worden. Die damit fehlende Untersuchung kön-

ne nicht durch entsprechende Rückfragen an die Gutachterin korrigiert 

werden. Es sei deshalb ein neues polydisziplinäres (rheumatologisches, 

psychiatrisches und internistisches) Gutachten einzuholen (IV-Akt. 55).  

8.6 Das polydisziplinäre Gutachten des ZIMB vom 12. Juli 2012 stellte in 

rheumatologischer Hinsicht keine Diagnosen mit einer Auswirkung auf die 

Arbeitsfähigkeit. In der klinischen Untersuchung seien keine wesentlichen 

Einschränkungen aufgefallen. Der Versicherte habe ohne Mühe sitzen 

und sich ohne sichtbare Behinderung zügig aus- und ankleiden können. 

Das Hinken links mit durchgestrecktem, leicht aduziertem und etwas aus-

senrotiertem Bein habe ausgesprochen demonstrativ gewirkt und nicht 

mit einer Rücken- oder Gelenkspathologie erklärt werden können. Die 

demonstrierte skoliotische Fehlhaltung mit Schultertiefstand rechts im 

Stehen habe sich durch Ablenkung im Sitzen problemlos aufrichten las-

sen. Radiologisch sei keine Skoliose der Lenden- oder Brustwirbelsäule 

zu erkennen. Die Wirbelsäule sei klinisch in allen Abschnitten frei beweg-

lich. Ebenfalls seien die peripheren Gelenke reizlos und frei beweglich. 

Die passiven Bewegungen seien von starken Schmerzen begleitet wor-

den, was der Versicherte aber jeweils erst auf die entsprechenden Rück-

fragen des Gutachters hin kundgetan habe. Auffallend sei das "ausge-

prägte Grimassieren" des Versicherten während den durchgeführten Un-

tersuchungstests gewesen. Es liege insgesamt ein chronisches und the-

rapieresistentes Schmerzsyndrom vor, das organisch-strukturell nicht be-

gründet werden könne, mit einer ausgeprägter Symptomausweitung und 

Selbstlimitierung. Rückblickend habe bereits im Jahr 2000, angesichts 

der damals erstellten Berichte mit den praktisch unauffälligen radiologi-

schen Befunden und den spärlichen klinischen Pathologien, eine voll-

ständig erhaltene Arbeitsfähigkeit zumindest in körperlich leichten bis mit-

telschweren Tätigkeiten bestanden. Auch wenn aufgrund der Selbstlimi-

tierung eine erfolgreiche Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess un-

wahrscheinlich erscheine, sei medizinisch-theoretisch keine Arbeitsunfä-

higkeit für geeignete berufliche Tätigkeiten gegeben. Die psychiatrische 

Teilgutachterin hielt schliesslich fest, aus versicherungspsychiatrischer, 

rein theoretischer Sicht lasse sich kein Leiden finden, das eine Arbeitsun-

fähigkeit begründe. Der Versicherte sei zu 100 % arbeitsfähig. Dennoch 

erscheine es unwahrscheinlich, dass er nach der Berentung während der 

Dauer von 12 Jahren seinen Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden wer-

de. Im Rahmen der Konsensbesprechung fanden die Gutachter keine Di-

agnosen mit einer Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Gemeinsam stell-

B-6494/2012 

Seite 22 

ten sie hingegen die nachfolgenden Diagnosen ohne eine Auswirkung auf 

die Arbeitsfähigkeit: 

 chronisches, ausgedehntes Schmerzbild vorwiegend der linken 

Körperseite ohne organisch-strukturelles Korrelat mit/bei 

o diskreten degenerativen Veränderungen vor allem der 

Hals- und Lendenwirbelsäule, 

o einer Fehlform und Fehlhaltung der Wirbelsäule bei 

muskulärer Insuffizienz und allgemeiner Dekonditionie-

rung, 

o aktuell keinen objektivierbaren neurologischen Ausfällen, 

o ausgeprägter Symptomausweitung und Selbstlimitierung; 

 Entwicklung körperlicher Symptome aus psychischen Gründen 

(ICD-10 F68.0); 

 Persönlichkeitsakzentuierung mit abhängigen und narzisstischen 

Persönlichkeitsanteilen (ICD-10 Z73.1); 

 metabolisches Syndrom mit/bei: 

o oberkörperbetonter Adipositas zweiten Grades nach WHO 

(BMI von 37.1 Kilogramm/m2, Bauchumfang 128 cm), 

o schlecht eingestellter Diabetes mellitus Typ 2 ohne Spät-

folgen, 

o unbehandelter schwerer arterieller Hypertonie, 

o unbehandelter gemischter Hyperlipidämie, 

o medikamentös therapierter Hyperurikämie, 

o NASH (nicht alkoholische Steato-Hepatitis); 

 Status nach zweimaliger Commotio cerebri in den Jahren 1975 

und 1976. 

Anders als dies Dr. med. J.________ behauptet habe, liege keine Per-

sönlichkeitsstörung vor. Eine solche könne in der Regel auch nicht in nur 

einer Befragung erhoben werden. Vorliegend sei der Versicherte nie in 

psychiatrischer Behandlung gewesen. Fremdanamnestische Angaben 

seien der Begutachtung durch Dr. med. J.________ nicht zu entnehmen. 

Eine dissoziative Sensibilitäts- und Empfindungsstörung, welche Dr. med. 

J.________ ebenfalls diagnostiziert habe, könne allenfalls aufgrund des 

B-6494/2012 

Seite 23 

Taubheitsgefühls im linken Arm sowie im linken Bein nachvollzogen wer-

den. Nach dem aktuellen Untersuchungsgespräch sei eine entsprechen-

de Diagnosestellung indessen nicht indiziert, da jene Empfindungsstö-

rungen während des Gesprächs völlig im Hintergrund gestanden und vom 

Versicherten erst nach mehrmaligen diesbezüglichen Rückfragen ange-

geben worden seien. Der Versicherte sei sowohl für seinen zuletzt aus-

geübten Beruf als Techniker in einer Nuklearanlage als auch für jede, sei-

nem Alter und Erscheinungsbild (Habitus) entsprechende, zumindest kör-

perlich leichte bis mittelschwere Verweisungstätigkeit uneingeschränkt 

arbeitsfähig. Leider sei der Versicherte im Jahre 1999 (recte: Ende Jahr 

2000; vgl. Sachverhalt Bst. A) berentet, anstatt – wie aus psychiatrischer 

Sicht dringend geboten – ins Erwerbsleben wieder eingegliedert worden. 

Mittlerweile sei dessen Gesundheitszustand chronifiziert, er identifiziere 

sich mit der Rolle eines Invaliden und könne sich nicht vorstellen, jemals 

wieder zu arbeiten. Diese invaliditätsfremden Faktoren müssten indessen 

bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit ausser Acht gelassen werden. Be-

rufliche Massnahmen seien sodann kaum erfolgversprechend angesichts 

der festen Überzeugung des Versicherten, invalid zu sein und seiner feh-

lenden Motivation, den gegebenen Zustand zu verbessern (IV-Akt. 59).  

8.7 In der Stellungnahme vom 19. Juli 2012 befand der RAD, das für die 

streitigen Belange umfassende Gutachten des ZIMB vom 12. Juli 2012 

sei vollständig und beruhe auf allseitigen Untersuchungen. Ebenfalls sei 

es qualitativ einwandfrei und in Kenntnis der Vorakten erstellt worden, in 

sich konsistent sowie in der Begründung nachvollziehbar, weshalb auf 

dieses vollumfänglich abgestellt werden könne. Die gesamte Krankheits-

entwicklung werde ausführlich, nachvollziehbar und differenziert darge-

stellt. Das Gutachten habe in seiner Beurteilung den Krankheitsverlauf, 

die Anamnese sowie die beklagten Beschwerden berücksichtigt, die me-

dizinische Situation einleuchtend beurteilt und die Schlussfolgerungen 

überzeugend begründet. Die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit sei versi-

cherungsmedizinisch schlüssig und mit den erhobenen medizinischen 

Befunden eindeutig erklärbar. Es sei damit seit der letzten Revision von 

Oktober 2005 respektive seit der Verfügung vom 2. April 2001 keine Än-

derung des medizinischen Sachverhaltes eingetreten. Die zahlreichen 

kardiovaskulären Risikofaktoren, die sich in der aktuellen Untersuchung 

ergeben hätten, sprächen ohne klinische oder elektrokardiographische 

Hinweise nicht für eine ischämische Herzkrankheit oder eine periphere 

arterielle Verschlusskrankheit. Die angegebene Kraftlosigkeit oder feh-

lende Kondition seien Ausdruck einer allgemeinen Dekonditionierung im 

Rahmen der Adipositas. Weder aus internistischer noch aus rheumatolo-

B-6494/2012 

Seite 24 

gischer oder psychiatrischer Sicht hätten sich Diagnosen mit Einfluss auf 

die Arbeitsfähigkeit gezeigt. Aus heutiger Sicht habe bereits im Jahr 2000 

eine volle Arbeitsfähigkeit bestanden. Diese Einschätzung decke sich 

auch mit der neurologischen und rheumatologischen Begutachtung des 

Jahres 2011, welche keine körperlich-somatische Einschränkung der Ar-

beitsfähigkeit für leichte, körperlich wechselbelastende Tätigkeiten gefun-

den habe (IV-Akt. 60). 

9.  

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichts ist entscheidend, ob der 

Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-

chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in 

Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle-

gung der Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Si-

tuation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertinnen und 

Experten begründet sind (BGE 122 V 160 E. 1c mit Hinweisen). Nach der 

ständigen Praxis des Bundesgerichts soll von ärztlichen Gutachten, die 

diesen Qualitätsanforderungen entsprechen, nicht ohne zwingende 

Gründe abgewichen werden, ist es doch Aufgabe der medizinischen Ex-

perten, ihre Fachkenntnisse der Gerichtsbarkeit zur Verfügung zu stellen, 

um einen bestimmten Sachverhalt medizinisch zu erfassen (BGE 125 V 

351 E. 3 b/aa).  

9.1 Vorliegend hat der RAD in seiner Stellungnahme vom 2. April 2012 

festgehalten, dass das Gutachten der RehaClinic Baden vom 5. Dezem-

ber 2011, selbst unter Berücksichtigung der Antworten auf die durch die 

kantonale IV-Stelle am 20. Dezember 2011 gestellten Ergänzungsfragen 

(IV-Akt. 52), die vorangehend dargestellten Qualitätsanforderungen nicht 

erfülle. So könne die de facto fehlende psychopathologische Befundge-

bung, welche den grössten Mangel des Gutachtens darstelle, nicht durch 

entsprechende Rückfragen an die Gutachterin korrigiert werden (E. 7.5). 

Überdies habe das polydisziplinäre Gutachten des ZIMB vom 12. Juli 

2012 die bereits in der konsiliarischen Aktenbeurteilung vom 

13. Dezember 2011 durch RAD-Psychiater Dr. med. D.________ (E. 7.2) 

geäusserten Kritiken an den im psychiatrischen Teilgutachten vom 3. Ok-

tober 2011 durch Dr. med. J.________ gestellten Diagnosen bestätigt (E. 

7.6). Es fällt schliesslich auf, dass die psychiatrische Teilgutachterin und 

der neurologische Teilgutachter der RehaClinic Baden ihre Beurteilungen 

der Arbeitsfähigkeit einerseits jeweils als eine blosse Vermutung formu-

lierten und andererseits bei deren Begründung unter anderem IV-fremde 

Faktoren (langjährige Arbeitsabstinenz, fortgeschrittenes Alter) berück-

B-6494/2012 

Seite 25 

sichtigten (vgl. E. 7.1). Insofern handelten die beiden Gutachter der im 

Sozialversicherungsrecht geltenden Aufgabenteilung zuwider, wonach es 

die Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist, insbesondere darzutun, in wel-

chem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person 

arbeitsunfähig ist, und die Frage, ob eine Wiedereingliederung ins Berufs-

leben faktisch möglich und der versicherten Person subjektiv zuzumuten 

ist, hingegen die Verwaltung bzw. die Berufsberatung zu beantworten hat 

(E. 6.3). Insgesamt erscheint es damit vertretbar, dass die kantonale  

IV-Stelle zur umfassenden Abklärung des Gesundheitszustandes des Be-

schwerdeführers sowie dessen (medizinisch-theoretischen) Arbeitsfähig-

keit auf die Empfehlung ihres RAD hin ein neues Gutachten in Auftrag 

gab, zumal der Beschwerdeführer dieses Vorgehen zu keinem Zeitpunkt 

kritisierte. 

Wie nachfolgend zu sehen sein wird, hätte die Vorinstanz respektive die 

kantonale IV-Stelle dennoch die Ergebnisse des Gutachtens der Reha-

Clinic Baden vom 5. Dezember 2011 insoweit in ihre Überlegung mit ein-

beziehen dürfen, als dass sie der darin aufgeworfenen Frage nach der 

Zumutbarkeit einer Wiedereingliederung des während über 12 Jahren 

vom Arbeitsprozess ausgeschiedenen Beschwerdeführers eine besonde-

re Beachtung hätte schenken müssen (vgl. E. 10.4). 

9.2 Demgegenüber genügt das durch die kantonale IV-Stelle eingeholte 

polydisziplinäre Gutachten des ZIMB vom 12. Juli 2012 den bundesge-

richtlich aufgestellten Qualitätsanforderungen. Die Gutachter setzten sich 

mit den bereits vorliegenden medizinischen Unterlagen ausführlich aus-

einander, klärten nicht nur die subjektiven Klagen, sondern auch die kör-

perlichen Leiden des Beschwerdeführers umfassend ab und nahmen in 

der Folge in detaillierter Weise zu dessen Arbeitsfähigkeit Stellung. Die 

diesbezüglichen medizinischen Ausführungen sind nachvollziehbar, 

schlüssig und vollständig. So geht aus dem Gutachten in eindeutiger 

Weise hervor, dass der Beschwerdeführer seit jeher sowohl für seinen zu-

letzt ausgeübten Beruf als auch für jede andere körperlich leichte bis mit-

telschwere Verweisungstätigkeit zu 100 % arbeitsfähig (gewesen) ist 

(E. 7.6). Der RAD-ärztlichen Empfehlung vom 19. Juli 2012, auf das Gut-

achten des ZIMB vom 12. Juli 2012 sei abzustellen (E. 7.7), kann dem-

nach gefolgt werden. Der Beschwerdeführer hat im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren denn auch die im Gutachten des ZIMB vom 12. Juli 

2012 vorgenommene Beurteilung seines Gesundheitszustandes sowie 

die (insbesondere rückblickend) gezogenen Schlüsse auf seine Arbeits-

fähigkeit zu Recht nicht bestritten.   

B-6494/2012 

Seite 26 

10.  

In seiner Beschwerdeschrift vom 13. Dezember 2012 macht der Be-

schwerdeführer geltend, im Falle einer Rentenrevision oder Wiedererwä-

gung sei der Eingliederungsbedarf in gleicher Weise abzuklären wie im 

Rahmen einer erstmaligen Invaliditätsbemessung. Vorliegend sei die 

Selbsteingliederung angesichts seines fortgeschrittenen Alters nicht mehr 

zumutbar.  

10.1 Auf dem Gebiet der Invalidenversicherung gilt allgemein der Grund-

satz, dass die versicherte Person, bevor sie Leistungen verlangt, alles ihr 

Zumutbare vorzukehren hat, um die Folgen der Invalidität bestmöglich zu 

mildern. Es ist primär Sache des Einzelnen, sich um eine angemessene 

Eingliederung zu bemühen. Kann eine versicherte Person ihre erwerbli-

che Beeinträchtigung in zumutbarer Weise selber beheben, so besteht 

keine Invalidität, womit es an der Anspruchsvoraussetzung für Leistungen 

der Invalidenversicherung – insbesondere auch für Eingliederungsmass-

nahmen – fehlt. Die Selbsteingliederung als Ausdruck der allgemeinen 

Schadenminderungspflicht (vgl. E. 6.5) geht nicht nur dem Renten-, son-

dern auch dem gesetzlichen Eingliederungsanspruch vor (BGE 113 V 22 

E. 4a). Daher geht die ständige Rechtsprechung vom Regelfall aus, dass 

eine medizinisch attestierte Verbesserung der Arbeitsfähigkeit grundsätz-

lich auf dem Weg der Selbsteingliederung verwertbar ist. In der Praxis 

kann somit aus einer medizinisch attestierten Verbesserung der Arbeits-

fähigkeit unmittelbar auf eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit ge-

schlossen werden, dies auch bei einem langjährigen Rentenbezug.  

10.2 Dennoch hat die Rechtsprechung in ganz besonderen Ausnahmefäl-

len nach langjährigem Rentenbezug trotz medizinisch (wieder) ausgewie-

sener Leistungsfähigkeit vorderhand weiterhin eine Rente zugesprochen, 

bis mit Hilfe medizinisch-rehabilitativer respektive beruflich-erwerblicher 

Massnahmen das theoretische Leistungspotential effektiv ausgeschöpft 

werden konnte. Im Sinne eines rechtslogisch gebotenen Schrittes muss 

sich die Verwaltung nach dem Gesagten vor der Herabsetzung oder Auf-

hebung einer Invalidenrente vergewissern, ob sich ein medizinisch-

theoretisch wiedergewonnenes Leistungsvermögen ohne Weiteres in ei-

nem entsprechend tieferen beziehungsweise fehlenden Invaliditätsgrad 

niederschlägt oder ob dafür im Einzelfall eine erwerbsbezogene Abklä-

rung und/oder die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen vor-

ausgesetzt sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_163/2009 vom 10. 

September 2010 E. 4.2.2 mit weiteren Hinweisen).  

B-6494/2012 

Seite 27 

10.3 Diese Rechtsprechung ist jedoch dahingehend zu präzisieren, dass 

sie grundsätzlich auf Sachverhalte zu beschränken ist, in denen die revi-

sions- oder wiedererwägungsweise Herabsetzung oder Aufhebung der 

Invalidenrente eine versicherte Person betrifft, die das 55. Altersjahr zu-

rückgelegt oder die Rente seit mehr als 15 Jahren bezogen hat (Urteil 

des Bundesgerichts 9C_228/2010 vom 26. April 2011 E. 3.3, vgl. aber 

auch Urteil des Bundesgerichts 9C-367/2011 vom 10. August 2011 E. 3.2 

f.). Die Übernahme der beiden Abgrenzungskriterien bedeutet nicht, dass 

die darunter fallenden Invalidenrentenbezüger in dem revisionsrechtli-

chen Kontext (Art. 17 Abs. 1 ATSG) einen Besitzstandesanspruch geltend 

machen könnten; es wird ihnen lediglich zugestanden, dass – von Aus-

nahmen abgesehen – aufgrund des fortgeschrittenen Alters oder einer 

langen Rentendauer die Selbsteingliederung nicht mehr zumutbar ist (Ur-

teile des Bundesgerichts 8C_161/2012 vom 5. Juni 2012 E. 5.2 und 

9C_367/2011 vom 10. August 2011 E. 3.3). Wenn sich in diesen Fällen 

keinerlei Anknüpfungspunkte für eine zumutbare Selbsteingliederung bie-

ten, ist ein Aufhebungsentscheid, welchem keine Prüfung der Eingliede-

rungsfrage vorangegangen ist, bundesrechtswidrig (vgl. Urteil des Bun-

desgerichts 9C_768/2009 vom 10. September 2010 E. 4.2).  

10.4 Im massgebenden Zeitpunkt vom 12. November 2012 (Datum der 

angefochtenen Verfügung) war der am 15. September 1956 geborene 

Beschwerdeführer 56 Jahre alt. Er bezog die – ursprünglich zu Unrecht 

zugesprochenen – Rentenleistungen seit dem 1. November 2000 und 

damit während der Dauer von 12 Jahren. Nachdem das Alter des Be-

schwerdeführers im Zeitpunkt der Wiedererwägungsverfügung vom 

12. November 2012 das vom Bundesgericht hierfür aufgestellte Kriterium 

erfüllt, kann die Selbsteingliederung im vorliegenden Revisionsverfahren 

nicht ohne Weiteres als zumutbar betrachtet werden. Vielmehr sind vor-

gängig entsprechende Abklärungen unter Berücksichtigung der konkreten 

Umstände sowie gegebenenfalls beruflich-erwerbliche Massnahmen er-

forderlich. Folglich schlägt sich das medizinisch-theoretisch festgestellte 

Leistungsvermögen im vorliegenden Fall nicht eo ipso in einem entspre-

chend tieferen Invaliditätsgrad nieder. Die Vorinstanz hat vor Erlass der 

angefochtenen Verfügung weder geprüft, ob dem Beschwerdeführer eine 

Selbsteingliederung in die bisherige oder eine neue berufliche Tätigkeit 

möglich und zumutbar wäre, noch berufliche Massnahmen zur Wieder-

eingliederung ins Arbeitsleben gewährt. Unter diesen Umständen erweist 

sich der bundesverwaltungsgerichtlich zu überprüfende Sachverhalt als 

unvollständig erhoben (Art. 43 ff. ATSG).  

B-6494/2012 

Seite 28 

10.5 Die kantonale IV-Stelle bringt in ihrer undatierten, durch die Vorin-

stanz mit der Eingabe vom 16. Januar 2013 eingereichten Eingabe 

(Sachverhalt Bst. E) hiergegen sinngemäss vor, zur Beurteilung, ob die 

bundesgerichtlichen Kriterien für die Annahme einer unzumutbaren 

Selbsteingliederung erfüllt sind, sei nicht der Zeitpunkt der Wiedererwä-

gungsverfügung vom 12. November 2012 massgebend, sondern der frü-

here Zeitpunkt der Begutachtung durch die RehaClinic Baden vom 5. De-

zember 2011. Bereits zu dem Zeitpunkt habe sich der Beschwerdeführer 

darüber im Klaren sein müssen, dass er sowohl im Haushalt als auch 

ausserhäuslich noch über eine erhebliche Einsatzfähigkeit verfüge und 

diese im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht umzusetzen ver-

pflichtet sei.  

Mit diesen Ausführungen widerspricht die kantonalen IV-Stelle einerseits 

der klaren Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach der Zeitpunkt 

des Erlasses der Verfügung, mit welcher die bisherigen Rentenansprüche 

aufgehoben werden, massgebend ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

8C_161/2012 vom 5. Juni 2012 E. 5.2 i.f.). Andererseits erscheint die An-

nahme einer bereits vor Erlass der Wiedererwägungsverfügung vom 

12. November 2012 eingetretenen Pflicht zur Schadensminderung im vor-

liegenden Fall auch nicht als angezeigt, nachdem die RehaClinic Baden 

im Gutachten vom 5. Dezember 2011 gerade auf einen unveränderten 

Gesundheitszustand und das Fehlen einer verwertbaren Arbeitsfähigkeit 

schloss (siehe E. 7.1). Der Beschwerdeführer konnte somit in jenem Zeit-

punkt in gutem Glauben auf eine unveränderte Ausrichtung der bisheri-

gen Rentenleistungen – wie bereits in den vorausgegangenen Revisions-

verfahren der Jahre 2002 und 2005 – hoffen. Die Vorinstanz übersieht 

überdies, dass ihr RAD das erwähnte Gutachten der RehaClinic Baden in 

seiner Stellungnahme vom 2. April 2012 als unbrauchbar erklärte (E. 7.5) 

und sie selbst am 24. April 2012 einen neuen Gutachtensauftrag ans 

ZIMB erteilt hatte (vgl. Sachverhalt Bst. B.c). Nachdem der Beschwerde-

führer schliesslich im Zeitpunkt der zweiten Begutachtung durch das 

ZIMB, welche am 27. Juni 2012 sowie am 3. und 10. Juli 2012 stattfand 

(vgl. IV-Akt. 58), das 55. Altersjahr bereits erreicht hatte, ändert die er-

wähnte Darlegung der kantonalen IV-Stelle nichts an der vorangehend 

festgestellten unvollständigen Sachverhaltsabklärung (E. 10.4). 

10.6 Damit kann die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage, ob der 

Vertrauensgrundsatz dem Widerruf einer rentenzusprechenden Verfü-

gung nach Ablauf einer gewissen Zeit grundsätzlich entgegensteht, im 

vorliegenden Verfahren offen bleiben.  

B-6494/2012 

Seite 29 

11.  

Zusammenfassend ergibt sich demnach, dass die Vorinstanz den rechts-

erheblichen Sachverhalt in erwerblicher Hinsicht (insbesondere bezüglich 

der Eingliederung ins Erwerbsleben) ungenügend abgeklärt hat (vgl. Art. 

43 ff. ATSG sowie Art. 12 VwVG; vgl. auch MADELEINE CAMPRUBI, in: 

VwVG Kommentar, S. 773, Rz. 10 f. zu Art. 61). 

11.1 Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat das Gericht, das 

den Sachverhalt als ungenügend abgeklärt erachtet, die Wahl, die Sache 

zur weiteren Beweiserhebung an die Verwaltung zurückzuweisen oder 

selber die nötigen Instruktionen vorzunehmen. Bei festgestellter Abklä-

rungsbedürftigkeit verletzt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung 

als solche weder den Untersuchungsgrundsatz noch das Gebot eines 

einfachen und raschen Verfahrens. Anders verhielte es sich nur dann, 

wenn die Rückweisung an die Verwaltung einer Verweigerung des ge-

richtlichen Rechtsschutzes gleichkäme (beispielsweise dann, wenn auf-

grund besonderer Gegebenheiten nur ein Gerichtsgutachten bzw. andere 

gerichtliche Beweismassnahmen geeignet wären, zur Abklärung des 

Sachverhalts beizutragen, vgl. BGE 137 V 210 E. 4.4), oder wenn die 

Rückweisung nach den konkreten Umständen als unverhältnismässig be-

zeichnet werden müsste (BGE 122 V 163 E. 1d).  

11.2 Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, die einer Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz entgegenstünden. Die Sache ist deshalb zur 

Prüfung beruflicher Eingliederungsmassnahmen, zur Durchführung allfäl-

liger weiterer (beruflicher) Sachverhaltsabklärungen und zum Erlass einer 

neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 

VwVG). Die Vorinstanz wird im Rahmen der weiteren Abklärungen zu-

sätzlich zu prüfen haben, ob der Beschwerdeführer unter Berücksichti-

gung der konkreten Umstände seine seit jeher vorgelegene Arbeitsfähig-

keit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt im Rahmen der Selbsteinglie-

derung realistischerweise noch verwerten kann. Gegebenenfalls ist eine 

erwerbsbezogene Abklärung ins Auge zu fassen (vgl. Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts C-2956/2012 vom 25. Juni 2014, E. 9).  

12.  

Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die 

Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Eine Rückwei-

sung gilt indessen praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden 

Partei (BGE 132 V 215 E. 6), sodass vorliegend keine Verfahrenskosten 

zu erheben sind. 

B-6494/2012 

Seite 30 

13.  

Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat gemäss Art. 64 Abs. 1 

VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 

SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Vor-

instanz. Da er keine Kostennote eingereicht hat, ist die ihm zuzuspre-

chende Parteientschädigung nach Ermessen und aufgrund der Akten auf 

Fr. 1'600.− (inklusive Auslagen) festzusetzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). 

Nicht zu entschädigen ist die Mehrwertsteuer (Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 

Abs. 1 und Art. 18 Abs. 1 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 

2009; MWSTG SR 641.20).  

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als die angefochtene 

Verfügung vom 12. November 2012 aufgehoben und die Sache zur Prü-

fung beruflicher Massnahmen, zur Durchführung allfälliger weiterer Sach-

verhaltsabklärungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorin-

stanz zurückgewiesen wird. Soweit weitergehend wird die Beschwerde 

abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen 

ab Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädi-

gung in der Höhe von Fr. 1'600.– auszurichten. 

  

B-6494/2012 

Seite 31 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV (Gerichtsurkunde) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Francesco Brentani Marion Sutter 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwer-

deführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 1. Oktober 2014