# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3035242e-62fa-55cc-8bce-3e9031a0242d
**Source:** Zug (ZG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-10
**Language:** de
**Title:** Verwaltungsgericht Verwaltungsrechtliche Kammer 10.04.2017 V 2017 34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/XX_Upload/ZG_UPL_001_V-2017-34_2017-04-10.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG 
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER 

 

 
AN DER AA 6, POSTFACH 760, 6301 ZUG 
PAKETADRESSE: AN DER AA 6, 6300 ZUG 
TELEFON 041 / 728 52 70 
 

 
 
 

 In Sachen 
 
X.Y., zur Zeit unbekannten Aufenthaltes 
 Beschwerdeführer 
 
 gegen 
 
Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, Postfach 857, 6301 Zug 
 Beschwerdegegnerin  
 
 betreffend 
 
Ausgrenzung 
 

 

 wird Folgendes festgestellt: 

 

A. X.Y., geboren am xxx, algerischer Staatsangehöriger, reichte am 21. August 2010 

ein erstes Asylgesuch ein. Für die Dauer des Asyl- und Wegweisungsverfahrens wurde er 

dem Kanton Luzern zugewiesen. Am 16. September 2010 trat das Bundesamt für Migrati-

on (heute Staatssekretariat SEM) auf das Asylgesuch nicht ein. Nach erfolglos dagegen 

erhobener Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht hätte er die Schweiz am 

29. September 2010 verlassen müssen. Am 5. Juli 2011 reichte X.Y. ein zweites Asylge-

such ein, worauf das SEM mit Verfügung vom 20. Juli 2011 nicht eintrat. Das Bundesver-

waltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 18. August 2011 

ab, worauf er am Tag danach aus der Schweiz hätte ausreisen müssen. Mit Verfügung 

vom 23. August 2011 wurde er aus dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt und mit Verfü-

gung vom 26. Februar 2014 aus dem Gebiet des Kantons Zürich ausgegrenzt. X.Y. wurde 

seit 2011 mehrfach straffällig. Im Auszug des Schweizerischen Strafregisters vom 5. April 

2017 sind elf Strafurteile aufgeführt, mit welchen er wegen Verletzung des Ausländerge-

setzes, Diebstahles, Hehlerei, Hausfriedensbruchs und Tätlichkeiten für schuldig gespro-

chen und zu mehreren Freiheits- und Geldstrafen verurteilt wurde. Dabei ist er ist unter 

vier Personalien erfasst. Am 16. März 2017 wurde er durch das Grenzwachtkorps im Zug 

von Zürich Richtung Zug in Thalwil kontrolliert und am Bahnhof Zug der Zuger Polizei 

übergeben. Wegen (erneuter) Widerhandlung gegen das Ausländergesetz wurde er mit 

Strafbefehl vom 17. März 2017 von der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug zu einer 

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Freiheitsstrafe von 80 Tagen verurteilt. In der Folge grenzte ihn das Amt für Migration mit 

Verfügung vom 17. März 2017 für unbestimmte Zeit aus dem Kanton Zug aus. Der Straf-

befehl und die Ausgrenzungsverfügung wurden X.Y. persönlich übergeben, was von ihm 

unterschriftlich bestätigt wurde. 

 

B. Am 23. März 2017 reichte X.Y. beim Verwaltungsgericht eine Beschwerde ein mit 

dem sinngemässen Antrag, die verfügte Ausgrenzung aufzuheben, da sie ohne Grund an-

geordnet worden sei. Als seine Adresse gab er xxx-Strasse, 6020 Emmenbrücke an.  

 

C. Am 6. April 2017 reichte das Amt für Migration fristgerecht die Vernehmlassung 

unter Beilage ihrer Originalakten betreffend X.Y. ein und beantragte die Abweisung der 

Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu dessen Lasten. Zur Begründung 

wurde zusammengefasst und unter Verweis auf die Aktenlage vorgebracht, dass die Vo-

raussetzungen von Art. 74 Abs. 1 lit. b AuG gegeben seien. Mit der Ausgrenzung werde 

den Behörden ein milderes Druckmittel als Alternative zur Administrativhaft zur Verfügung 

gestellt, um den Ausländer zur Ausreise zu bewegen. 

 

D. Das Verwaltungsgericht versuchte erfolglos, dem Beschwerdeführer eine Orientie-

rungskopie der Vernehmlassung zuzustellen. Die darauf folgenden Abklärungen ergaben, 

dass der Beschwerdeführer in Luzern als unbekannten Aufenthaltes gilt. Er bezieht keine 

Nothilfe und ist in keiner Nothilfeunterkunft untergebracht. Nachdem der Zuger Strafbefehl 

rechtskräftig geworden ist, ist er von den Zuger Strafbehörden seit dem 4. April 2017 zur 

Verhaftung ausgeschrieben. Die vom Beschwerdeführer angegebene Adresse in Emmen-

brücke existiert nicht. 

 

E. X.Y. ist als Adressat der Ausgrenzungsverfügung zweifellos zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert und hat das Verfahren zu deren gerichtlichen Überprüfung frist- und form-

gerecht angehoben. Nachdem er aber eine falsche Adresse hinterlegt hat und bei den für 

ihn zuständigen Luzerner Behörden als Person unbekannten Aufenthaltes gilt, ist sein 

Aufenthalt mit zumutbarem Aufwand nicht eruierbar. Er verfügt über kein gültiges (Rechts-

)Domizil. Offenkundig ist er nicht zur Preisgabe seines Aufenthaltsortes und damit auch 

nicht zur Teilnahme am Verfahren bereit. Unter diesen Umständen ist sein Interesse an 

der Weiterführung des Verfahrens nicht erkennbar. Mit dem weggefallenen Interesse kann 

die Verwaltungsgerichtsbeschwerde demnach als gegenstandslos abgeschrieben werden 

(vgl. BGer 2C_1226/2013 vom 11. Mai 2015,Erw. 1). 

 

 

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 Demnach wird verfügt: 

 

1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird als gegenstandslos und daher erledigt 

vom Geschäftsverzeichnis des Verwaltungsgerichts abgeschrieben. 

 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

 

3. Mitteilung an das Amt für Migration des Kantons Zug und zur Kenntnis an das Amt 

für Migration des Kantons Luzern, Fruttstrasse 15, 6002 Luzern, sowie an das 

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern. 

 

 

Zug, 10. April 2017 

 

 Die AuG-Einzelrichterin 

V 2017 34 lic.iur. Jacqueline Iten-Staub