# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ba2cfa5-4741-55b8-9e6a-872177fc00f8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 03.07.2014 IV-2014/55
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2014-55_2014-07-03.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2014/55

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 03.07.2014

Entscheiddatum: 03.07.2014

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 03.07.2014
Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), Art. 55 Abs. 1 VRP (sGS 951.1), Art. 15d Abs. 1, 
Art. 15d Abs. 2 SVG (SR 741.01), Art. 27 VZV (SR 741.51). Bei der Prüfung der 
Anordnung einer vertrauensärztlichen Untersuchung handelt es sich um ein 
rein administrativrechtliches Verfahren, weshalb kein Anspruch auf 
Durchführung einer mündlichen Verhandlung besteht. Eine 
vertrauensärztliche Untersuchung ist unter anderem dann gerechtfertigt, 
wenn ein älterer Fahrzeugführer durch Fahrfehler auffällige geworden ist, die 
auf enem altersbedingtem Leistungsabfall beruhen könnten 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 3. Juli 2014, IV-2014/55).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin 

Louise Blanc Gähwiler

X, geb. 1939, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Robert Baumann, Rechtsanwalt, Waisenhausstrasse 17, 

Postfach, 9001 St. Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Zwischenverfügung (Anordnung einer vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung)

Sachverhalt:

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A.- X besitzt den Führerausweis für die Kategorie B seit 10. August 1962. Zudem ist er 

für die Kategorien A, A1, A2, C, C1, D2, E, F und G fahrberechtigt. Im 

Administrativmassnahmen-Register ist er nicht verzeichnet.

B.- Am Mittwoch, 29. Januar 2014 um ca. 11.50 Uhr, fuhr er mit einem Personenwagen 

Nissan J, Patrol GR (Kontrollschild SG 000), in Engelburg auf der St. Gallerstrasse von 

der Spisegg herkommend in Richtung Engelburg Zentrum hinter einem anderen 

Personenwagen her. Auf der Höhe der Liegenschaft Nr. 110 blinkte das vordere 

Fahrzeug links und bremste langsam ab. In der Folge prallte X trotz sofort eingeleiteter 

Vollbremsung frontal in dessen Heck.

C.- Am 3. März 2014 stellte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons 

St. Gallen die Abklärung der Fahreignung in Aussicht. Mit Strafbefehl des 

Untersuchungsamts Gossau vom 2. April 2014 wurde X im Zusammenhang mit dem 

Vorfall vom 29. Januar 2014 wegen Verletzung der Verkehrsregeln (mangelnde 

Aufmerksamkeit) zu einer Busse von Fr. 300.– verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft. Mit Zwischenverfügung vom 3. April 2014 wurde X zu 

einer vertrauensärztlichen Untersuchung aufgeboten.

D.- Dagegen erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 15. April 2014 Rekurs 

bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen sei die Zwischenverfügung vom 3. April 2014 aufzuheben und es 

sei von einer vertrauensärztlichen Untersuchung abzusehen bzw. es sei auf eine solche 

zu verzichten. Am 16. April 2014 erteilte der Abteilungspräsident der 

Verwaltungsrekurskommission dem Rekurs die aufschiebende Wirkung. Mit 

Vernehmlassung vom 6. Mai 2014 beantragte die Vorinstanz die Abweisung des 

Rekurses.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- a) Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

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Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 15. April 2014 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; 

sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

b) Der Rekurrent behielt sich gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101) die 

Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor (act. 1 Ziff. II.4). In der 

Folge stellte er jedoch keinen entsprechenden Antrag. Im Übrigen handelt es sich 

vorliegend um ein rein administratives, und nicht um ein strafrechtliches Verfahren oder 

um ein solches, in dem massgebliche "civil rights" in Frage stehen (Urteil des 

Bundesgerichts [BGer] 1C_242/2013 vom 17. Mai 2013 E. 2.2). Es bestünde demnach 

kein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Hinzu kommt, dass die Durchführung 

einer solchen zur Wahrung der Parteirechte weder notwendig noch zweckmässig 

erscheint (Art. 55 Abs. 1 VRP).

2.- Der Rekurrent erachtet die Anordnung einer vertrauensärztlichen Untersuchung zur 

Abklärung der Fahreignung als unzulässig.

a) Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die Fahreignung. 

Dieser Begriff umschreibt die körperlichen und geistigen Voraussetzungen, um ein 

Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss 

grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E. 3.1). Der Führerausweis ist zu 

entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung 

nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG).

Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer 

Fahreignungsuntersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 SVG). Die Aufzählung der 

Gründe in Art. 15d Abs. 1 SVG, in welchen Fällen die Fahreignung abzuklären ist, ist 

nicht abschliessend (vgl. Botschaft, in: BBl 2010 S. 8500). Zusätzlich bietet die 

kantonale Behörde Personen ab dem vollendeten 70. Altersjahr alle zwei Jahre zu einer 

vertrauensärztlichen Untersuchung auf. Sie kann das Intervall für die Untersuchung 

verkürzen, wenn die Fahreignung einer Person wegen bestehender Beeinträchtigungen 

häufiger kontrolliert werden muss (Art. 15d Abs. 2 SVG und Art. 27 der 

Verkehrszulassungsverordnung, SR 741.51, abgekürzt: VZV). Da mit fortschreitendem 

bis

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Alter die Fahreignung, d.h. die allgemeinen psychischen und physischen 

Grundvoraussetzungen zum sicheren Lenken eines Motorfahrzeuges im 

Strassenverkehr, abnehmen können, sind Kontrolluntersuchungen ohne weiteres 

sachlich gerechtfertigt (Philippe Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 

Zürich/St. Gallen 2011, Art. 16d SVG N 18). Zwar besteht keine grundsätzliche 

Vermutung, dass sich ältere Personen nicht mehr als Fahrzeugführer eignen. So hielt 

das Bundesgericht im Zusammenhang mit der Frage der Zulässigkeit der Anordnung 

einer Kontrollfahrt fest, dass eine solche nicht ausschliesslich aufgrund des Alters 

angeordnet werden dürfe. Andererseits seien aber die Anforderungen an die 

Anordnung einer Kontrollfahrt auch nicht zu überspannen, handle es sich doch um eine 

die betroffene Person nicht übermässig belastende Massnahme, die dem Schutz 

wichtiger Rechtsgüter (Leib und Leben der anderen Verkehrsteilnehmer) diene und 

auch im Interesse des Fahrzeugführers selbst liege. Insofern genüge es, wenn ältere 

Fahrzeuglenker durch Fahrfehler auffällig geworden seien, die auf einem 

altersbedingten Leistungsabfall beruhen könnten (BGer 1C_110/2011 vom 6. Juni 2011 

E. 3.3). Ob tatsächlich ein altersbedingter Leistungsabfall vorliege, der das sichere 

Führen eines Motorfahrzeugs beeinträchtige, sei mit der Kontrollfahrt gerade 

abzuklären (vgl. BGer 1C_47/2007 vom 2. Mai 2007 E. 3.1). Was aber für die 

Zulässigkeit der Anordnung einer Kontrollfahrt gilt, muss umso mehr für die Anordnung 

einer vertrauensärztlichen Untersuchung gelten; denn die vertrauensärztliche 

Untersuchung ist eine mildere Massnahme als die Kontrollfahrt.

b) Es ist unbestritten, dass der Rekurrent am 29. Januar 2014 mit seinem Fahrzeug auf 

der St. Gallerstrasse in Engelburg einen Verkehrsunfall verursachte, als er in das Heck 

des vor ihm fahrenden Fahrzeuges auffuhr (act. 1 S. 4). Im Strafverfahren wurde er 

deswegen der Verletzung von Art. 90 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und 

Art. 3 Abs. 1 VRV schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 300.– verurteilt 

(act. 3/2). Der Strafbefehl ist rechtskräftig.

Aufgrund der Feststellungen im Strafbefehl steht fest, dass der Rekurrent aufgrund 

mangelnder Aufmerksamkeit – gemäss Polizeirapport blickte er nach rechts zu einer 

Baustelle (act. 11/6) – zu spät bemerkte, dass der vorausfahrende Fahrzeuglenker die 

Geschwindigkeit verzögerte, um abzubiegen. Infolgedessen kam es zu einer 

Auffahrkollision. Damit gefährdete er den vorausfahrenden Fahrzeuglenker konkret und 

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setzte diesen einem erhöhten Verletzungsrisiko aus. Hinzu kommt, dass er sich 

innerorts befand, wo – gerade um die Mittagszeit – zusätzlich mit erhöhtem 

Fussgängeraufkommen zu rechnen ist, und deshalb die Aufmerksamkeit umso mehr 

auf die Strasse zu richten ist. Indem er jedoch nicht die gesamte Aufmerksamkeit der 

Strasse und dem Verkehr zuwandte, sind gewisse Zweifel an der Fahreignung 

durchaus begründet (vgl. auch BGer 1C_580/2012 vom 13. November 2013 E. 3.2). Mit 

der vertrauensärztlichen Untersuchung soll geklärt werden, ob tatsächlich ein 

altersbedingter Leistungsabfall vorliegt. Dass die Fahreignung des Rekurrenten am 

27. Februar 2013 anlässlich der periodischen medizinischen Kontrolle bestätigt wurde, 

ändert daran nichts. Zwar finden die Kontrolluntersuchungen im Normalfall alle zwei 

Jahre statt. Fällt ein über 70-Jähriger jedoch negativ im Strassenverkehr auf, muss die 

Fahreignung auch innerhalb eines kürzeren Intervalls überprüft werden können. Gerade 

bei älteren Menschen kann sich der gesundheitliche Zustand innert kürzester Zeit 

verschlechtern; darauf hat die Vorinstanz zu Recht hingewiesen. Namentlich treten mit 

zunehmendem Alter immer häufiger verkehrsrelevante Krankheitszustände wie 

beginnende Demenz-Erkrankungen, Augenerkrankungen mit nachlassendem 

Sehvermögen, Folgen von Schlaganfällen, Kreislauferkrankungen usw. auf (R. Seeger, 

Fahren im Alter – Hauptprobleme und sinnvolle Konzepte zur Überprüfung der 

Fahreignung aus verkehrsmedizinischer Sicht, in: R. Schaffhauser [Hrsg.], Jahrbuch 

zum Strassenverkehrsrecht 2005, S. 14). Dementsprechend ist die Anordnung einer 

vertrauensärztlichen Untersuchung nicht zu beanstanden.

3.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen und die Anordnung 

einer vertrauensärztlichen Untersuchung zu bestätigen ist. Dem Verfahrensausgang 

entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 

VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 

Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von 

Fr. 1'200.– ist zu verrechnen.

Entscheid:

1.      Der Rekurs wird abgewiesen.

2.      Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter 

Verrechnung

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         des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

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