# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b39422b-27b8-5b1a-926b-83777f550ff5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.03.2007 D-1515/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1515-2007_2007-03-28.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1515/2007
{T 0/2}

Urteil vom 28. März 2007
Mitwirkung: Richter Haefeli, Tellenbach, Schmid

Gerichtsschreiberin Freihofer

A._______, Sri Lanka,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 21. Dezember 2006 i. S. Einreisebewilligung und Asyl / 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Am  11.  November  2005  stellte  der  Beschwerdeführer  bei  der  Schweizerischen 
Vertretung  in  Colombo ein  Gesuch  um Erteilung  eines  Einreisevisums aufgrund 
seiner im Land bestehenden Probleme. 

B. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2005 bestätigte die Schweizerische Botschaft in 
Colombo  dem Beschwerdeführer  den  Eingang  seines  Gesuchs  und  machte  ihn 
darauf  aufmerksam, dass er  seine Begehren näher begründen  und allenfalls  bis 
zum 3. Januar 2006 ins Englische übersetzte Beweismittel einreichen könne. 

C. Am 12. Dezember 2005 richtete der Beschwerdeführer eine ergänzende Eingabe 
mit verschiedenen Dokumenten an die Schweizerische Botschaft in Colombo. 

D. Am  19.  Januar  2006  fand  in  der  Schweizerischen  Botschaft  in  Colombo  die 
Anhörung zu den Gesuchsgründen des Beschwerdeführers statt. 

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer anlässlich dieser Anhörung sowie 
in  seinen schriftlichen Eingaben geltend,  er  sei  ein  Muslim aus der Region von 
Batticaloa und habe seit 1989 bei einer Polizeieinheit gearbeitet. Von 1994 bis im 
April  2004  sei  er  als  B._______und  C._______  für  das  Parlamentsmitglied 
D._______ tätig gewesen. Im Rahmen dieser Tätigkeit sei er an der Evakuierung 
des  Tamilenführers  E._______  von  Batticaloa  nach  Colombo  am  (....)  beteiligt 
gewesen. Diese Aktion habe bei der LTTE heftige Reaktionen hervorgerufen, so 
dass  sich  D._______  gezwungen  gesehen  habe,  sein  Parlamentsmandat 
niederzulegen  und  ins  Ausland  zu  fliehen.  Allen  übrigen  an  dieser  Aktion 
beteiligten  Personen  seien  jedoch  weiterhin  Schwierigkeiten  seitens  der  LTTE 
erwachsen. Am (.....) sei ein anderer ehemaliger Sicherheitsoffizier von D._______ 
von  der  LTTE  erschossen  worden.  Er  (der  Beschwerdeführer)  sei  mehrmals 
telefonisch  bedroht  worden,  und  im  Juli  und  September  2005  habe  er  zwei 
Drohschreiben der LTTE erhalten. Am. 9. September 2005 sei eine Handgranate 
gegen  das  Haus  in  F._______  geworfen  worden,  wobei  es  zu  kleinen 
Sachbeschädigungen  gekommen sei.  Zum Zeitpunkt  des  Attentates  seien  seine 
Frau  und  seine  Kinder  alleine  zu  Hause  gewesen.  Dieser  Angriff  habe  ihn 
veranlasst, den Polizeidienst umgehend zu quittieren und Sri Lanka zu verlassen. 
Er  sei  nach  Singapur,  Malaysia  und  Hongkong  gereist  und  habe  dort  Freunde 
besucht.  Seit  seiner  Rückkehr  lebe  er  mit  seiner  Familie  nicht  mehr  an  seiner 
bisherigen Wohnadresse, sondern bei einer Schwester in F._______. Er befürchte, 
aufgrund seiner Tätigkeit als Polizist und der Beteiligung an der Evakuierung von 
E._______ von der LTTE umgebracht zu werden.

E. Am  20.·Januar  2006  übermittelte  die  Schweizerische  Botschaft  die 
Gesuchsunterlagen mit ihren Bemerkungen dem BFM.

F. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2006 stellte das BFM fest, die Einreise werde 
nicht bewilligt, und lehnte das Asylgesuch ab.

G. Mit  Eingabe  vom  20.  Januar  2007  bei  der  Schweizer  Botschaft  in  Colombo 
(Eingang beim BFM: 13. Februar 2007; Eingang beim Bundesverwaltungsgericht: 

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28. Februar 2007) ersuchte der Beschwerdeführer sinngemäss um Aufhebung der 
vorinstanzlichen Verfügung, Erteilung der Einreisebewilligung in die Schweiz und 
Gewährung von Asyl. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 
VGG  vorliegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in  Art.  33  und  34  VGG  genannten 
Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 
26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31);  das Bundesverwaltungsgericht entscheidet  in 
diesem  Bereich  endgültig  (Art.  105  AsylG;  Art.  83  Bst.  d  Ziff.  1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]). 

1.2 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die 
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.3 Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einem  vereinfachten 
Verfahren  entschieden.  Wie nachstehend aufgezeigt,  handelt  es sich  vorliegend 
um eine solche, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden kann und 
der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 
AsylG).

2. Die Beschwerdeeingabe ist nicht in einer Amtsprache des Bundes (in der Regel 
also  Deutsch,  Französisch  oder  Italienisch  vgl.  Art.  70  Abs.  1  der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999 
[BV; SR 101]) abgefasst und müsste daher grundsätzlich zur Übersetzung an den 
Beschwerdeführer  zurückgewiesen  werden.  Aus  prozessökonomischen  Gründen 
wird  indessen  im  vorliegenden  Fall  auf  die  Ansetzung  einer  Frist  zur 
Beschwerdeverbesserung  verzichtet,  da  der  in  Englisch  verfassten  Eingabe 
sinngemäss  ein  Beschwerdebegehren  mit  entsprechender  Begründung 
entnommen  und  darüber  aufgrund  der  Aktenlage  ohne  weiteres  entschieden 
werden kann 

3. Die  Beschwerde  ist  im  Übrigen  form-  und  fristgerecht  eingereicht;  der 
Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf 
die Beschwerde ist mithin einzutreten.

4.

4.1 Das BFM kann  ein  im Ausland  gestelltes  Asylgesuch  ablehnen,  wenn die  asyl-
suchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft  machen können oder ihnen die 
Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 
52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden 
die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden 
kann,  im  Wohnsitz-  oder  Aufenthaltsstaat  zu  bleiben  oder  in  ein  anderes  Land 

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auszureisen.

4.2 Bei  diesem  Entscheid  sind  die  Voraussetzungen  zur  Erteilung  einer  Einreise-
bewilligung  grundsätzlich  restriktiv  zu  umschreiben,  wobei  den  Behörden  ein 
weiter  Ermessensspielraum  zukommt.  Neben  der  erforderlichen  Gefährdung  im 
Sinne  von  Art.  3  AsylG  sind  namentlich  die  Beziehungsnähe  zur  Schweiz,  die 
Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe 
zu  anderen  Staaten,  die  praktische  Möglichkeit  und  objektive  Zumutbarkeit  zur 
anderweitigen  Schutzsuche  sowie  die  voraussichtlichen  Eingliederungs-  und 
Assimilationsmöglichkeiten  in  Betracht  zu  ziehen.  Ausschlaggebend  für  die 
Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen 
Personen, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 
AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer 
der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. zum Ganzen Entscheide 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK; EMARK] 2004 
Nr. 20, S. 128 ff., mit Verweis auf EMARK 1997 Nr. 15, S. 126 ff.).

5.

5.1 Das BFM führte in seinem ablehnenden Entscheid aus, der srilankische Staat sei 
grundsätzlich willens, Personen, die die von der LTTE bedroht  beziehungsweise 
verfolgt  würden,  den  erforderlichen  Schutz  zu  gewähren.  Ob  und  in  welchem 
Umfang  der  Beschwerdeführer  für  die  Tätigkeit  von  Personen,  welche  sich 
politisch  exponiert  hätten  und  somit  zwangsläufig  ins  Visier  der  LTTE  geraten 
seien,  mitverantwortlich  gemacht  würde,  sei  schwer  zu  beurteilen.  Fest  stehe, 
dass  aufgrund  des  seit  Jahren  andauernden  ethnischen  Konfliktes  in  Sri  Lanka 
eine  Tätigkeit  bei  den  srilankischen  Sicherheitskräften  mit  einem  gewissen 
Sicherheitsrisiko  verbunden  sei.  Dieser  Umstand  habe  dem  Beschwerdeführer 
jedoch  seit  Anfang  seiner  polizeilichen  Laufbahn  an  bewusst  sein  müssen, 
weshalb  anzunehmen  sei,  er  habe  ihn  in  Kauf  genommen.  Es  müsse  davon 
ausgegangen  werden,  dass  die  srilankischen  Behörden  dem  Beschwerdeführer 
den  erforderlichen  Schutz  gewähren  könnten.  Es  liege  im  Interesse  der 
srilankischen Polizei, für die Sicherheit von besonders gefährdeten Mitarbeitern zu 
sorgen.  Hinweise dafür,  dass der Beschwerdeführer während der Ausübung des 
Dienstes  keinen  hinreichenden  Schutz  erhalten  habe,  existierten  nicht.  Eine 
Schutzgewährung erfolge auch nach einem - bislang durch den Beschwerdeführer 
nicht  belegten  - Austritt  aus  dem  Polizeidienst.  Die  Behörden  hätten  aus 
Loyalitätsüberlegungen kaum Interesse daran, dass hohe Funktionäre, die sich im 
Kampf gegen die LTTE während mehreren Jahren verdient  gemacht hätten, von 
dieser  eliminiert  würden.  Es  seien  den  Akten  im  Übrigen  keine  Hinweise  zu 
entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer aktiv und mit der nötigen Vehemenz 
um Schutz bei den heimatlichen Behörden bemüht  hätte,  was aber zu erwarten 
gewesen  wäre.  Da er  offensichtlich  nicht  bei  den  Behörden  um Schutz  ersucht 
habe,  könne  diesen  auch  nicht  eine  fehlende  Unterschutzstellung  vorgeworfen 
werden. Der srilankische Staat sei aber grundsätzlich bereit und in der Lage, dem 
Beschwerdeführer Schutz zu gewähren. Zudem seien dem Beschwerdeführer auch 
andere  Möglichkeiten  offen  gestanden,  Schutz  zu  finden,  indem  er  mit  seiner 
Familie  aus  dem  Osten  weggezogen  wäre,  mithin  einen  Wohnortswechsel 
vorgenommen  hätte,  wo  auch  ein  besserer  behördlicher  Schutz  möglich  wäre. 
Darüber  hinaus  habe  sich  der  Beschwerdeführer  unmittelbar  nach  dem geltend 

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gemachten  Anschlag  auf  die  Privatwohnung  im  September  2005  ins  Ausland 
begeben  und  dabei  Singapur,  Malaysia  und  Hongkong  bereist,  wobei  er  es 
unterlassen habe,  sich bei  den dortigen Behörden um Schutz vor Bedrohung zu 
bemühen.  Kanada  habe  sein  Asylgesuch  vom  29.  August  2005  nicht  entgegen 
genommen, weil in den von Kanada angewendeten Flüchtlingskonventionen nicht 
vorgesehen  sei,  dass  man  vom  eigenen  Land  aus  ein  Asylgesuch  einreichen 
könne.  Daher  sei  nicht  nachvollziehbar,  weshalb  sich  der  Beschwerdeführer 
während  seines  Auslandaufenthaltes  nicht  von  dort  aus  an  die  kanadischen 
Behörden gewendet habe. Die geltend gemachte Furcht vor allfälligen Übergriffen 
seitens der LTTE sei somit asylrechtlich nicht relevant. Daran vermöchten auch die 
eingereichten Dokumente nichts zu ändern. 

5.2 Eine  Prüfung  der  vorliegenden  Akten  lässt  das  Bundesverwaltungsgericht  zum 
Schluss kommen, dass die Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender Begründung 
einen ablehnenden Entscheid getroffen hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen 
kann bereits an dieser Stelle auf die zu Recht erfolgten, umfassenden Erwägungen 
des  BFM  verwiesen  werden,  ohne  näher  auf  die  wenig  substanziierten 
Ausführungen in der Beschwerde, welche sich lediglich auf eine Wiederholung des 
Sachverhalts  beschränken,  ohne  sich  mit  den  einzelnen  Erwägungen  des  BFM 
konkret  auseinanderzusetzen,  sowie  die  zwei  eingereichten  Dokumente,  welche 
bereits im Verlaufe des erstinszlichen Verfahrens zu den Akten gegeben wurden, 
einzugehen.  Insbesondere  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  ein  Aufenthalt  in  den 
südlicheren Provinzen Sri  Lankas – im Gegensatz zum Norden des Landes und 
gewissen östlichen Landesteilen (vgl. EMARK 2001 Nr. 16, S. 123; EMARK 1999 
Nr.  24,  S. 157) -  gemäss gefestigter  Praxis  generell  als zumutbar  erachtet  wird 
(EMARK 2006 Nr. 6, S. 53 ff.; 1998 Nr. 23, S. 196 ff.; 1999 Nr. 24, S. 157; 2001 
Nr.  16,  S.  123),  wobei  diese  Praxis  auch  zum  heutigen  Zeitpunkt  noch  immer 
Gültigkeit  hat.  Es ist  daher noch einmal zu betonen, dass der Beschwerdeführer 
die  Möglichkeit  hat,  durch  einen  entsprechenden  Wohnsitzwechsel  in  einen 
sichereren Teil des Landes und mit eventuell  notwendiger Inanspruchnahme des 
Schutzes von behördlicher Seite, sich vor eventuellen Benachteiligungen seitens 
der LTTE zu schützen. 

5.3 Zusammenfassend  ist  mit  der  Vorinstanz  zu  schliessen,  dass  die 
Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers im Sinne des AsylG als nicht gegeben 
erachtet  werden  muss  und  auch  keine  anderen  Gründe  für  eine 
Einreisebewilligung sprechen.

6. Aus  diesen  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  richtig  und 
vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die  Beschwerde  ist 
nach dem Gesagten abzuweisen.

7. Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  VwVG)  und  auf  insgesamt  Fr.  600.--  festzusetzen 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 
[VGKE]).  Aus verwaltungsökonomischen Gründen ist  indessen auf die Erhebung 
von Verfahrenskosten zu verzichten (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 6 Bst. b 
VGKE).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten gesprochen.

3. Dieses Urteil geht an:

- den  Beschwerdeführer  durch  Vermittlung  der  Schweizerischen  Botschaft  in 
Colombo

- die  Schweizerische  Botschaft  in  Colombo,  mit  der  Bitte  um  Eröffnung  des 
Urteils an den Beschwerdeführer, allenfalls um Übersetzung des wesentlichen 
Inhalts  sowie  um  Zustellung  einer  Empfangsbestätigung  an  das 
Bundesverwaltungsgericht

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. N )

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Gabriela Freihofer