# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b0f5219-dab6-5274-8ee4-4e9d99f6f9b0
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-04
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 04.07.2017 SK 2017 44
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2017-44_2017-07-04.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre pénale

Urteil
SK 17 44

Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 4. Juli 2017

Besetzung Oberrichter Aebi (Präsident i.V.), Obergerichtssuppleantin Schöd-
ler, Oberrichter Schmid
Gerichtsschreiberin Garo

Verfahrensbeteiligte A.________
amtlich verteidigt durch Fürsprecher B.________

Beschuldigter

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern

Berufungsführerin

Gegenstand Anstiftung zur Irreführung der Rechtspflege, falsche Anschuldi-
gung und Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland (Einzelgericht) vom 8. August 2016 (PEN 2015 865)

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Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland (Einzelgericht; nachfolgend Vorinstanz) 
sprach A.________ (nachfolgend Beschuldigter) mit Urteil vom 8. August 2016 
(pag. 205 ff.) von der Anschuldigung der Anstiftung zur Irreführung der Rechtspfle-
ge, angeblich begangen am 19. März 2014 bzw. kurze Zeit davor in Biel oder an-
derswo (Ziff. I.1. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs), sowie von der Anschuldi-
gung der falschen Anschuldigung, angeblich begangen am 16. Juni 2014 in Biel 
(Ziff. I.2. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs), frei, unter Auferlegung der an-
teilsmässigen erstinstanzlichen Verfahrenskosten an den Kanton Bern sowie unter 
Ausrichtung einer Entschädigung von CHF 3‘896.65 an Fürsprecher B.________ 
für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten (pag. 206). 

Hingegen erklärte die Vorinstanz den Beschuldigten der einfachen Verletzung der 
Verkehrsregeln durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit inner-
orts um 19 km/h, begangen am 3. März 2014 in Biel, schuldig (Ziff. III.1. des erstin-
stanzlichen Urteilsdispositivs) und verurteilte ihn in Anwendung der einschlägigen 
Gesetzesbestimmungen zu einer Übertretungsbusse von CHF 400.00 als Zusatz-
strafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 13. Juni 2014, wobei die 
Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung auf 4 Tage festgesetzt wurde, 
sowie zu den auf den Schuldspruch entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskos-
ten (pag. 207). Schliesslich bestimmte die Vorinstanz die auf den Schuldspruch 
entfallende amtliche Entschädigung und das volle Honorar für die amtliche Vertei-
digung des Beschuldigten durch Fürsprecher B.________ (Ziff. IV. des erstinstanz-
lichen Urteilsdispositivs).

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete Staatsanwältin C.________ mit Eingabe vom 11. Au-
gust 2016 Berufung an (pag. 212). Die Berufungserklärung der Generalstaatsan-
waltschaft, datierend vom 1. Februar 2017, ging ebenfalls form- und fristgerecht am 
2. Februar 2017 beim Obergericht des Kantons Bern ein. Die Generalstaatsanwalt-
schaft beschränkte die Berufung auf den Freispruch von der Anschuldigung der fal-
schen Anschuldigung, angeblich begangen am 16. Juni 2014, auf die sich aus ei-
ner Verurteilung ergebende Sanktionsfolge sowie auf die Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen (pag. 242). Der Beschuldigte liess sich innert Frist nicht vernehmen, er 
machte mithin weder Gründe für ein Nichteintreten auf die Berufung der General-
staatsanwaltschaft geltend, noch erklärte er die Anschlussberufung (pag. 247). 

3. Oberinstanzliche Beweisergänzungen

Durch die Kammer wurden im Hinblick auf die oberinstanzliche Verhandlung von 
Amtes wegen ein aktueller Strafregisterauszug, datierend vom 19. Juni 2017, sowie 
ein Leumundsbericht, datierend vom 3. Juli 2017, eingeholt (pag. 258 ff. bzw. 
pag. 276 ff.). 

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4. Anträge der Parteien

Staatsanwalt D.________ stellte und begründete namens der Generalstaatsan-
waltschaft in der oberinstanzlichen Verhandlung die folgenden Anträge (pag. 302): 
«1. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 08.08.2016 

insofern in Rechtskraft erwachsen ist, als der Beschuldigte 

1.1 vom Vorwurf der Anstiftung zur Irreführung der Rechtspflege freigesprochen worden ist; 

1.2 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit innerorts um 19 km/h, begangen am 03.03.2014, schuldig 
gesprochen worden ist; 

1.3 Zu einer Übertretungsbusse von CHF 400.00 verurteilt worden ist. 

2. Der Beschuldigte sei schuldig zu erklären wegen falscher Anschuldigung, begangen am 16. Juni 
2014 in Biel. 

3. Er sei zu verurteilen zu 

3.1 einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten; 

3.2 2/3 der erst- und den gesamten oberinstanzlichen Verfahrenskosten. 

4. Die auf den Freispruch bzw. den Schuldspruch entfallende amtliche Entschädigung sei 
entsprechend neu zu verlegen.

Beantragte Gebühr gemäss Art. 21 VKD: CHF 300.00.» 

Fürsprecher B.________ beantragte und begründete im Rahmen seines Parteivor-
trages sinngemäss Folgendes (pag. 300): 

«1. Es sei das erstinstanzliche Urteil in allen Punkten inkl. Sanktion zu bestätigen. 

2. Die oberinstanzlichen Kosten inkl. Entschädigung für die Verteidigung seien dem Staat aufzuer-
legen.» 

5. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Wie erwähnt beschränkte die Generalstaatsanwaltschaft ihre Berufung auf den 
Freispruch von der Anschuldigung der falschen Anschuldigung, angeblich began-
gen am 16. Juni 2014 (Ziff. I.2. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs) sowie auf 
die sich aus einer Verurteilung ergebende Sanktionsfolge und die Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen (pag. 242). Diese Punkte sind somit durch die Kammer neu zu 
beurteilen. Demgegenüber wurden die Ziff. I.1. (Freispruch von der Anschuldigung 
der Anstiftung zur Irreführung der Rechtspflege) und die Ziff. III.1. (Schuldspruch 
wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln) des erstinstanzlichen Urteilsdis-
positivs sowie die Verurteilung zu einer Übertretungsbusse von CHF 400.00 explizit 
nicht angefochten (pag. 242); diese Teile des erstinstanzlichen Urteils sind damit in 
Rechtskraft erwachsen. 

In Bezug auf die angefochtenen Punkte verfügt die Kammer über volle Kognition 
(Art. 398 Abs. 3 StPO). Aufgrund der Berufung der Generalstaatsanwaltschaft gilt 
das Verschlechterungsverbot nicht, das Urteil kann in den angefochtenen Punkten 
also auch zum Nachteil des Beschuldigten abgeändert werden (Art. 391 
Abs. 2 StPO).

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II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

6. Vorwurf gemäss Anklageschrift

Dem Beschuldigten wird in Ziff. I.2. der Anklageschrift vom 16. Dezember 2015 
(pag. 116 ff.) zum Vorwurf gemacht, er habe sich der falschen Anschuldigung, be-
gangen am 16. Juni 2014 in Biel schuldig gemacht, indem er anlässlich der polizei-
lichen Einvernahme vom 16. Juni 2014 als beschuldigte Person den Nichtschuldi-
gen E.________, bewusst zu Unrecht beschuldigt habe, am 3. Juni 2014 innerorts 
in Biel auf der Jakob-Stämpflistrasse in Fahrtrichtung Biel-Bözingen den Perso-
nenwagen mit den Kontrollschildern .________ geführt und dabei die zulässige 
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 19 km/h überschritten zu haben. Der Be-
schuldigte habe dies in der Absicht getan, gegen E.________ eine Strafverfolgung 
herbeizuführen, bzw. er habe letzteres zumindest in Kauf genommen (pag. 117). 

7. Sachverhalt und Beweisfragen

Der durch die Kammer vorliegend rechtlich zu würdigende Sachverhalt gemäss 
Ziff. I.2. der Anklageschrift (vgl. II.6. Vorwurf gemäss Anklageschrift hiervor) kann – 
zumindest was die objektiven Punkte betrifft – als erstellt gelten.

Der Beschuldigte macht oberinstanzlich geltend, er habe E.________ mit dessen 
Einverständnis als Fahrer bezichtigt, was seine Strafbarkeit ausschliesse bzw. 
eventualiter zumindest bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sei (vgl. dazu 
die Ausführungen der Verteidigung in der oberinstanzlichen Verhandlung, 
pag. 300). Ausserdem ist mit Blick auf den subjektiven Tatbestand beweismässig 
zu klären, ob der Beschuldigte im Sinne eines eigentlichen Handlungsziels wollte, 
dass gegen E.________ eine Strafverfolgung eröffnet wird, oder ob er dies lediglich 
billigend in Kauf nahm. 

8. Beweiswürdigung

Unbestrittenermassen bezichtigte der Beschuldigte anlässlich der zweiten polizeili-
chen Einvernahme vom 16. Juni 2014 (pag. 90 ff.) bewusst und zu Unrecht den 
Nichtschuldigen E.________, am 3. März 2014 in Biel den Personenwagen «Bent-
ley» gelenkt und dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um netto 
19 km/h überschritten zu haben (pag. 91 Z. 27 ff. und Z. 36 f.). Dies, nachdem er in 
der ersten polizeilichen Einvernahme vom 2. April 2014 (pag. 87 ff.) zunächst noch 
angegeben hatte, es handle sich beim fraglichen Fahrzeuglenker um F.________ 
(pag. 88 Z. 22 ff., Z. 37 ff. und Z. 45 ff.). Der Staatsanwaltschaft ist insofern zuzu-
stimmen, als die Falschbelastung von E.________ nicht losgelöst von dieser vor-
gängigen Falschbelastung von F.________ betrachtet werden kann (vgl. dazu die 
Ausführungen der Staatsanwaltschaft in der oberinstanzlichen Verhandlung, 
pag. 297 f.) – die falsche Bezichtigung von E.________ war bereits der zweite Ver-
such des Beschuldigten, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Diese Tatsache 
zeigt deutlich, dass der Beschuldigte bereit war, viel dafür zu tun, um nicht selber 
die Verantwortung für die begangene Geschwindigkeitsübertretung übernehmen zu 
müssen. 

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In der dritten polizeilichen Einvernahme 27. Oktober 2015 (pag. 93 ff.) gestand der 
Beschuldigte dann gegenüber der Polizei ein, am 3. März 2014 selber gefahren zu 
sein (pag. 94 Z. 17 ff.). Er reichte bei dieser Gelegenheit eine vom 24. August 2015 
datierende umfangreiche Stellungnahme ein, welche ein ausführliches Geständnis 
enthält (pag. 94 Z. 20, pag. 34 ff.). Seine bisherigen falschen Angaben begründete 
er im Wesentlichen damit, dass er Angst gehabt habe, seinen Führerausweis ab-
geben zu müssen (vgl. pag. 94 Z. 26 ff., pag. 95 Z. 47, Z. 62 f. und Z. 78 f., pag. 96 
Z. 130 ff. und Z. 139 ff.). In der erstinstanzlichen Hauptverhandlung (pag. 197 ff.) 
bestätigte der Beschuldigte dann grundsätzlich seine Angaben, wonach er selber 
der Fahrzeuglenker gewesen sei (pag. 197 Z. 26, Z.28 f.). Dabei blieb er auch in 
der oberinstanzlichen Verhandlung (pag. 294 Z. 19 ff.). 

Betreffend die Beweisfrage, ob der fälschlicherweise beschuldigte E.________ mit 
der Falschbeschuldigung einverstanden war, hält die Kammer fest, dass sich die 
Anklage nicht zu dieser Frage äussert (pag. 117). Für die Kammer ist auch nicht 
erstellt, dass dem so gewesen wäre. Die Vorinstanz stützt ihre diesbezügliche An-
nahme nämlich einzig auf die Aussage des Beschuldigten in der erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung, wonach er sich mit E.________ telefonisch besprochen habe, 
dieser bereits informiert gewesen sei und die Sache als lächerlich bezeichnet bzw. 
gemeint habe, man solle ihm dann einfach die Busse schicken (pag. 197 Z. 31 ff.; 
vgl. dazu auch die vorinstanzlichen Erwägungen auf pag. 225, S. 11 Entscheidbe-
gründung). Dass diese Angaben nachgeschoben sind, ist, wenn man sich ihre Ent-
stehung bzw. die krass widersprüchlichen Aussagen des Beschuldigten zum Ver-
hältnis zu E.________ vor Augen führt, offensichtlich. So gab der Beschuldigte in 
der Einvernahme vom 16. Juni 2014, in welcher er E.________ als Lenker des 
Bentley bezeichnete und dessen Personalien angab, auf Frage, ob E.________ 
auch eine Adresse in der Schweiz habe, Folgendes zu Protokoll (pag. 91 Z. 39 ff.): 
«Nein nicht auf seinen Namen. Ich weiss nicht wo er sich jeweils genau aufhält. Er 
macht Autohandel Import und Export. Er wollte unbedingt mein Auto kaufen. Er 
durfte ihn deshalb ein paarmal Fahren [recte: ein paar Mal fahren]. Das Auto befin-
det sich im Leasing und es gab dann ein paar Probleme mit dem Umlösen, es ging 
ihm zu lange. Ich habe das Auto schliesslich behalten.». Und auf Frage, ob er eine 
Telefonnummer von E.________ habe, antwortete er wie folgt (pag. 91 Z. 46 ff.): 
«Die Telefonnummer ist .________. Ich habe ihn durch einen Kollegen kennenge-
lernt. Ich habe ihm zuerst gesagt, dass ich ihm helfe, die Sache zu vertuschen. Ich 
habe dann F.________ kontaktiert, da er auch so einen Bart hat. Aber ich will die 
ganze Sache nicht mehr auf mich nehmen. Wir haben viel darüber gestritten und er 
ist jetzt sicherlich nicht gut auf mich zu sprechen.». Anlässlich der Einvernahme 
vom 27.10.2015, in welcher der Beschuldigte sein Geständnis ablegte, sagte er 
dann auf Frage, in welcher Beziehung er zu E.________ stehe, wörtlich (pag. 95 
Z 65 ff.): «In gar keiner, ich kenne ihn gar nicht. Ich habe ihn noch nie gesehen. Ich 
gab damals einfach Personalien an. Ich gehe davon aus, dass es sich um den Na-
men handelt von diesem älteren Herrn aus Deutschland, es hat geheissen, es sei 
kein Problem, wenn ich diesen Namen angebe. […] Einer meiner Bekannten aus 
der damaligen Zeit sagte mir den Namen.». Von einem telefonischen Kontakt ist 
dabei keine Rede und in der gleichentags abgegebenen schriftlichen Stellungnah-
me, datierend vom 24. August 2015, kommt E.________ nicht einmal vor. Erst in 

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der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 8. August 2016 sah sich der Beschul-
digte dann auf Vorhalt seiner Aussagen vom 27. Oktober 2015 (pag. 95 Z. 43 - 74) 
bemüssigt, von sich aus Präzisierungen zu machen, nicht ohne aber zuvor die vor-
gehaltenen Aussagen zu bestätigen (pag. 197 Z. 28 ff.): «Das trifft alles zu. Ich 
möchte aber noch einige Sachen zwischen den Zeilen anfügen, die ich noch präzi-
sieren möchte, damit man das alles versteht. Zum E.________ möchte ich folgen-
des [recte: Folgendes] sagen: Ich habe ihn nicht zum Spass ausgewählt. Ich hatte 
damals viel Kontakt mit Albanern in Grenchen, die damals meine Kollegen waren. 
Sie haben das ins Lächerliche gezogen. Mir wurde dann – wie auch bei Herr 
F.________ – ganz ohne Druck [recte: angeboten], dass man mir das abnehmen 
könne und das [recte: dass] sie das auf ihre Art regeln können. Sie würden die Sa-
chen immer nach Deutschland schicken. Sie würden das seit Jahren so machen. 
Ich erhielt den Namen dann erst später. Als ich in Rostock meine damalige Freun-
din besucht habe, hatte ich mit dem Herrn noch telefonischen Kontakt, er rief mich 
an. Er sagte mir am Telefon, das sei lächerlich, das sei nichts, man solle ihm ein-
fach die Busse schicken. Er wisse bereits von seinem Verwandten aus Grenchen 
davon». Erst in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung erwähnte der Beschuldigte 
also den angeblichen telefonischen Kontakt mit dem zu Unrecht Beschuldigten und 
gab darüber hinaus an, E.________ sei mit der Falschbelastung einverstanden 
gewesen. Diese Angaben des Beschuldigten sind jedoch in höchstem Masse un-
glaubhaft und als reine Schutzbehauptung zu qualifizieren. Auch ein albanischer 
Autohändler bezahlt nicht einfach ohne Gegenleistung eine ungerechtfertigte Ver-
kehrsbusse für einen Unbekannten aus der Schweiz. Vielmehr ist offensichtlich, 
dass der Beschuldigte einmal mehr versuchte, sich im Nachhinein zu rechtfertigen 
und sich selber und sein strafbares Verhalten in einem besseren Licht erscheinen 
zu lassen. Denn wäre es tatsächlich so gewesen, dass der Beschuldigte und 
E.________ telefonischen Kontakt gehabt hätten, wie der Beschuldigte in der erst-
instanzlichen Hauptverhandlung nachschob, hätte er dies mit Sicherheit schon in 
der Einvernahme vom 27. Oktober 2015 erwähnt. 

Hinzu kommt, dass der Beschuldigte auch in der oberinstanzlichen Verhandlung zu 
dieser Frage erneut widersprüchlich aussagte, bzw. den telefonischen Kontakt 
zwar bestätigte, aber nicht einmal mehr wissen wollte, mit wem genau er gespro-
chen habe bzw. in diesem Zusammenhang erstmals einen angeblichen Bruder von 
E.________ erwähnte. So gab er an, sich an ein Telefonat erinnern zu können, 
wobei E.________ in Hamburg gewesen sei und er selber in Rostock (pag. 295 
Z. 4 ff.), führte aber gleich darauf aus (pag. 295 Z. 6 f.): «Ich habe mit jemandem 
gesprochen, mit seinem Bruder». Auf Nachfrage relativierte er diese Aussage dann 
wiederum wie folgt (pag. 295 Z. 9 ff.): «Ich kann mich nicht mehr gut erinnern. […] 
Ich habe viele Telefonate mit verschiedenen Leuten in verschiedenen Ländern ge-
habt.». 

Im Sinne eines Zwischenfazits hält die Kammer somit fest, dass der Beschuldigte 
E.________ gegenüber der Polizei als Fahrzeuglenker bezeichnete, ohne dass 
Letzterer etwas davon wusste, geschweige denn mit diesem Vorgehen einverstan-
den war. Die gegenteilige Darstellung des Beschuldigten ist eine reine Schutzbe-
hauptung.

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Mit Blick auf den subjektiven Tatbestand kommt die Kammer beweiswürdigend wei-
ter zum Schluss, dass dem Beschuldigten nicht angelastet werden kann, es sei 
sein eigentliches Handlungsziel gewesen, dass gegen E.________ eine Strafver-
folgung geführt wird. Vielmehr geht die Kammer davon aus, dass es ihm vorder-
gründig darum ging, eine allfällige Strafverfolgung gegen sich selber zu verhindern. 
Er wusste aber, dass aufgrund seiner Anschuldigung stattdessen gegen 
E.________ ermittelt werden könnte und war bereit, dies in Kauf zu nehmen, um 
nicht selber für die Geschwindigkeitsüberschreitung zur Rechenschaft gezogen zu 
werden. Um von sich selber abzulenken hatte der Beschuldigte vorgängig auch be-
reits F.________ fälschlicherweise bezichtigt. Es war ihm mit anderen Worten egal, 
wer an seiner Stelle zur Rechenschaft gezogen werden würde. 

III. Rechtliche Würdigung

9. Zum Tatbestand von Art. 303 StGB

Nach Art. 303 StGB macht sich strafbar, wer einen Nichtschuldigen wider besseres 
Wissen bei einer Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens (Ziff. 1) oder 
einer Übertretung (Ziff. 2) beschuldigt oder in anderer Weise arglistige Veranstal-
tungen trifft, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen.

Angriffsobjekt ist somit ein Nichtschuldiger und die Tathandlung liegt bei der hier in-
teressierenden Tatbestandsvariante gemäss Abs. 1 von Art. 303 Ziff. 1 StGB in der 
verbalen Behauptung, jemand habe ein Vergehen oder Verbrechen (Ziff. 1) oder 
eine Übertretung (Ziff. 2) begangen. Schliesslich muss die Beschuldigung gegenü-
ber einer Behörde erfolgt sein. In subjektiver Hinsicht ist erforderlich, dass der 
Täter wider besseres Wissen handelt, was Eventualvorsatz ausschliesst. Zudem 
muss er die Herbeiführung einer Strafverfolgung beabsichtigen, wobei in dieser 
Hinsicht Eventualvorsatz ausreicht (TRECHSEL/AFFOLTER-EIJSTEN, StGB Praxis-
kommentar, N 2 ff. zu Art. 303). 

10. Subsumtion

Der Beschuldigte handelte, wie die Vorinstanz zu Recht feststellte, tatbestands-
mässig, indem er am 16. Juni 2014 E.________ bewusst zu Unrecht beschuldigte, 
sein vom Radar geblitztes Fahrzeug gelenkt und damit eine einfache Verkehrsre-
gelverletzung begangen zu haben. Die Beschuldigung erfolgte gegenüber der Poli-
zei und damit gegenüber einer Behörde im Sinne von Art. 303 StGB. Weil der Be-
schuldigte das Delikt in Tat und Wahrheit selber begangen hat, handelte er bei der 
Falschbeschuldigung von E.________ offensichtlich wider besseres Wissen (vgl. 
dazu die korrekten vorinstanzlichen Erwägungen auf pag. 224, S. 10 Entscheidbe-
gründung). 

In Bezug auf die Frage, ob aufgrund des Vorgehens des Beschuldigten auf eine 
Absicht, gegen E.________ eine Strafverfolgung herbeizuführen, geschlossen 
werden kann, oder ob ihm nur vorgeworfen werden kann, er habe lediglich in Kauf 
genommen, dass gegen E.________ eine Strafverfolgung herbeigeführt wird, geht 
die Kammer mit der Vorinstanz einig, dass es dem Beschuldigten primär darum 
ging, sich selber der Strafverfolgung zu entziehen bzw. einen Entzug des Füh-

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rerausweises zu verhindern und nicht etwa darum, E.________ zu schaden bzw. 
diesen aus Feindschaft bei den Strafverfolgungsbehörden anzuschwärzen. Wie be-
reits ausgeführt, nahm er es aber bei der Verfolgung seines Ziels – der Abwendung 
der Strafverfolgung gegen sich selber – in Kauf, dass gegen E.________ eine 
Strafverfolgung eröffnet wird, er handelte mithin eventualvorsätzlich (vgl. dazu die 
Erwägungen unter II.8. Beweiswürdigung hiervor sowie pag. 224, S. 10 Entscheid-
begründung). 

11. Einwilligung des Angeschuldigten?

Die Verteidigung vertrat erstinstanzlich die Auffassung, der Beschuldigte sei vom 
Vorwurf der falschen Anschuldigung freizusprechen, da E.________ in die falsche 
Beschuldigung eingewilligt habe. Sie verwies zur Begründung auf die Lehrmeinung 
von TRECHSEL/AFFOLTER-EIJSTEN, wonach bei einer Einwilligung des Verletzten der 
Tatbestand der Irreführung der Rechtspflege gemäss Art. 304 StGB und nicht der-
jenige der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 StGB erfüllt und ein an der fal-
schen Selbstanzeige mitwirkender Dritter als Teilnehmer gemäss Art. 304 StGB 
strafbar ist (TRECHSEL/AFFOLTER-EIJSTEN, StGB Praxiskommentar, N 10 zu Art. 
303 mit Verweis auf BGE 111 IV 159). 

Nach dem Ergebnis des oberinstanzlichen Beweisverfahrens ist entgegen der vor-
instanzlichen Schlussfolgerungen (vgl. pag. 225, S. 11 Entscheidbegründung) nicht 
von einer Einwilligung E.________s in die Falschbeschuldigung auszugehen (vgl. 
dazu die Ausführungen unter II.8. Beweiswürdigung hiervor). Und selbst wenn man 
dem Beschuldigten glauben und davon ausgehen würde, E.________ habe in die 
Falschbeschuldigung eingewilligt, würde dies nach Auffassung der Kammer in 
rechtlicher Hinsicht nichts ändern. Die Kammer kommt nämlich zum gleichen 
Schluss wie die Vorinstanz in der schriftlichen Urteilsbegründung vom 25. Janu-
ar 2017, es kann auf die entsprechenden zutreffenden Erwägungen verwiesen 
werden (pag. 225 f., S. 11 f. Entscheidbegründung):

«Indessen ist anzufügen, dass der von Trechsel/Affolter-Eijsten verwiesene Bundesgerichtsentscheid 
bei näherer Betrachtung vorliegend nicht einschlägig ist und sich die darauf fussende Meinung dieser 
Kommentatoren nicht halten lässt. Im zitierten Entscheid hatte das Bundesgericht zu beurteilen, wie 
der gemeinsame Beschluss eines Fahrzeuglenkers und der Beifahrerin, dass sich letztere als verant-
wortliche Lenkerin bei der Polizei meldet, im Hinblick auf die Strafbarkeit des tatsächlichen Lenkers zu 
qualifizieren ist. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Mitwirkung des Fahrzeuglenkers an 
der Beschlussfassung zur falschen Selbstbeschuldigung durch die Beifahrerin keine falsche Anschul-
digung (Art. 303 StGB), sondern bloss eine Beteiligung an falscher Selbstbeschuldigung im Sinne von 
Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2 StGB sein kann. Grund dafür war, dass – anders als im vorliegend zu beurtei-
lenden Sachverhalt – der Lenker keine Beschuldigung gegenüber einer Behörde machte sondern 
bloss beim Tatentschluss der Beifahrerin mitwirkte. Damit erfüllte er das Tatbestandsmerkmal der Be-
schuldigung bei einer Behörde gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB klarerweise nicht, weshalb eine 
Verurteilung wegen falscher Anschuldigung ausschied (BGE 111 IV 159 E. 2.d). Demgegenüber be-
lastete vorliegend der Beschuldigte E.________ bei der Polizei, so dass jenes Tatbestandselement 
der falschen Anschuldigung hier erfüllt und eine Verurteilung wegen falscher Anschuldigung nicht von 
Vornherein ausgeschlossen ist. Der Schluss von Trechsel/Affolter-Eijsten, dass generell bei Einwilli-
gung des Verletzten Irreführung der Rechtspflege und nicht falsche Anschuldigung vorliegt und ein 

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bei der falschen Selbstanzeige mitwirkender Dritter als Teilnehmer gemäss Art. 304 StGB strafbar sei, 
lässt sich angesichts der speziellen Sachverhaltssituation des zitierten Bundesgerichtsentscheids 
nicht halten. Entsprechend hat das Bundesgericht im Entscheid 6P.43/2001 resp. 6S.216/2001 vom 
31.05.2001 entschieden, dass im Falle des Einverständnisses der falsch beschuldigten Person nicht 
mit Trechsel/Affolter-Eijsten von einer Art. 303 StGB ausschliessenden Einwilligung ausgegangen 
werden könne. Vielmehr hat das Bundesgericht erwogen, dass der Tatbestand der falschen Anschul-
digung sowohl das individuelle Rechtsgut der Ehre der Person als auch die Strafrechtspflege und da-
mit ein Rechtsgut der Allgemeinheit schützt. Da bei Rechtsgütern der Allgemeinheit eine rechtsgültige 
Einwilligung nicht möglich sei, bleibe bei einer Einwilligung der falsch beschuldigten Person in die Ver-
letzung ihres Individualrechtsguts die Strafbarkeit gegeben (Urteil des Bundesgerichts 6P.43/2001 re-
sp. 6S.216/2001 vom 31.05.2001 E. 9.a mit Hinweisen). Ebenso hat kürzlich das Obergericht des 
Kantons Zürich entschieden (Urteil SB130229 vom 07.05.2014, Ziff. 2 der rechtlichen Würdigung). 
Somit hätte die Einwilligung von E.________ vorliegendenfalls richtigerweise nicht zum Freispruch 
vom Vorwurf der falschen Anschuldigung führen dürfen. Vielmehr wäre – nachdem der objektive und 
subjektive Tatbestand erfüllt sind und weder andere Rechtfertigungs- noch Schuldausschliessungs-
gründe ersichtlich sind – der Beschuldigte der falschen Anschuldigung schuldig zu sprechen gewe-
sen.» 

Die Kammer schliesst sich diesen zutreffenden Erwägungen vollumfänglich an. In 
einem weiteren Zwischenfazit hält die Kammer somit fest, dass keine Einwilligung 
seitens des zu Unrecht belasteten E.________ in die Falschbeschuldigung vorliegt. 
Darüber hinaus wird betont, dass eine Einwilligung, selbst wenn sie vorliegen wür-
de, die Strafbarkeit des Verhaltens des Beschuldigten gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung nicht ausschliessen würde. 

12. Fazit

Der Beschuldigte ist in Anwendung von Art. 303 Ziff. 2 i.V.m. Ziff. 1 Abs. 1 StGB 
wegen falscher Anschuldigung, begangen am 16. Juni 2014 in Biel, schuldig zu 
sprechen.

IV. Strafzumessung

13. Allgemeine Grundlagen der Strafzumessung

Diesbezüglich kann auf die korrekten Ausführungen der Vorinstanz verwiesen wer-
den (vgl. pag. 226 f., S. 12 f. Entscheidbegründung).

14. Strafrahmen

Falsche Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1. StGB wird mit Freiheitsstrafe oder 
mit Geldstrafe bestraft (Art. 303 Ziff. 1 StGB). Betrifft die falsche Anschuldigung ei-
ne Übertretung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe 
(Art. 303 Ziff. 2 StGB). 

Vorliegend ist Ziff. 2 von Art. 303 StGB anwendbar, zumal die falsche Anschuldi-
gung eine einfache Verkehrsregelverletzung, mithin eine Übertretung, betrifft. Der 
Strafrahmen reicht damit von einem Tagessatz Geldstrafe bis zu drei Jahren Frei-
heitsstrafe.

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15. Tatkomponenten

15.1 Objektive Tatschwere

Betreffend die Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechts-
guts ist festzuhalten, dass das Ausmass des verschuldeten Erfolgs insofern gering 
ist, als dass der fälschlicherweise beschuldigte E.________ in Deutschland nicht 
weiter behelligt wurde. Die Polizei in Wilhelmshaven konnte das Rechtshilfegesuch 
vom 1. Juli 2014 nämlich beantworten, ohne E.________ überhaupt vorladen zu 
müssen (vgl. E-Mail vom 21. August 2014, pag. 15: «Der als mutmasslicher Lenker 
bezeichnete E.________ ist hier bekannt und nicht mit der abgebildeten Person 
identisch»). Andererseits ist aber zu berücksichtigen, dass die Falschbezichtigung 
in der Schweiz erheblichen behördlichen Aufwand auslöste. Die Ermittlungen gin-
gen – nachdem der Beschuldigte zuvor bereits mit F.________ einen falsche Per-
son als Lenker bezeichnet hatte – ab dem 16. Juni 2014 während der Dauer von 
mehr als einem Jahr, bis zum Geständnis des Beschuldigten im August bzw. Okto-
ber 2015, in eine falsche Richtung. Der Gang der Rechtspflege wurde dadurch in 
nicht unerheblichem Masse behindert. 

In Bezug auf das Kriterium der Verwerflichkeit des Handelns hält die Kammer wei-
ter fest, dass die Falschbeschuldigung im Rahmen einer «gewöhnlichen» polizeili-
chen Einvernahme erfolgte. Der Beschuldigte gab dabei die vollständigen Persona-
lien des angeblichen Lenkers an, er hatte diese vorgängig auf einem Zettel notiert. 
Seine Tat hatte er also bestens vorbereitet, was leicht straferhöhend zu berücksich-
tigen ist.

Unter dem Titel der zwar noch leichten aber dennoch nicht im ganz untersten Be-
reich des weiten Strafrahmens anzusiedelnden objektiven Tatschwere geht die 
Kammer von gut 120 Strafeinheiten aus.  

15.2 Subjektive Tatschwere

Betreffend die Tatkomponente Willensrichtung berücksichtigt die Kammer, dass der 
Beschuldigte E.________ wider besseres Wissen zu Unrecht bezichtigte, bzw. di-
rektvorsätzlich handelte. Vor diesem Hintergrund vermag die Tatsache, dass er in 
Bezug auf die Herbeiführung einer Strafverfolgung gegen E.________ bloss even-
tualvorsätzlich handelte, keine Strafminderung zu rechtfertigen. Seine Beweggrün-
de waren rein egoistischer Natur – er wollte mit der falschen Anschuldigung einen 
befürchteten Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit verhindern. 

Die Vermeidbarkeit der Gefährdung oder Verletzung des betroffenen Rechtsguts 
war offensichtlich gegeben. Eine Einschränkung der Schuldfähigkeit liegt nicht vor. 

Nach Berücksichtigung der gesamthaft neutral zu wertenden subjektiven Tatkom-
ponenten bleibt es bei einem noch leichten Gesamtverschulden und somit bei 
120 Strafeinheiten. 

16. Täterkomponenten

16.1 Vorleben und Vorstrafen

Die Kammer geht mit der Staatsanwaltschaft insofern einig, als dass die Kindheit 
und Jugend des Beschuldigten diesen in keiner Weise für eine kriminelle Karriere 

11

prädestinierten – der Beschuldigte wuchs in geordneten Verhältnissen auf, schloss 
eine Lehre als Polymechaniker ab und absolvierte die Rekrutenschule als Grena-
dier (vgl. dazu den aktuellen Leumundsbericht vom 3. Juli 2017, pag. 277 f.; vgl. 
dazu auch die Ausführungen der Staatsanwaltschaft in der oberinstanzlichen Ver-
handlung, pag. 299). Gemäss seinen eigenen Angaben trat der Beschuldigte in 
krimineller Hinsicht erst in Erscheinung, nachdem er im Militär einen Unfall hatte, 
bei welchem sein rechtes Bein verletzt wurde, was dazu führte, dass er für untaug-
lich befunden wurde und seine militärische Karriere beenden musste (pag. 277 f.). 
Ab diesem Zeitpunkt, d.h. ab dem Jahr 2008, hatte der Beschuldigte gemäss eige-
nen Angaben auch mit psychischen Problemen zu kämpfen (pag. 278). Das Vorle-
ben des Beschuldigten ist im Rahmen der Strafzumessung neutral zu gewichten. 
Straferhöhend wirken sich demgegenüber die zahlreichen Vorstrafen des Beschul-
digten aus, er ist im Strafregister wie folgt verzeichnet (pag. 258 ff.): 

- Strafmandat des Untersuchungsrichteramtes I Berner Jura-Seeland vom 10. Ju-
ni 2010: Verurteilung zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 90.00 
sowie zu einer Busse von CHF 250.00 wegen grober Verletzung der Verkehrs-
regeln;

- Strafmandat des Untersuchungsrichteramtes I Berner Jura-Seeland vom 
20. Dezember 2010: Verurteilung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 
CHF 90.00 wegen Fahrens ohne Führerausweis oder trotz Entzug;

- Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 1. April 2011: Verurteilung zu ei-
ner Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten (davon 1 Jahr und 9 Monate 
bedingt vollziehbar, Probezeit 2 Jahre) wegen bandenmässigen Raubs und Irre-
führung der Rechtspflege;

- Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 13. Juni 2014: Verurteilung zu 
einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und zu einer Busse von CHF 300.00 sowie 
Anordnung einer ambulanten Behandlung nach Art. 63 StGB wegen sexuellen 
Handlungen mit einem Kind, Freiheitsberaubung und Entführung, Gefährdung 
des Lebens, Drohung (mehrfach), Tätlichkeiten (mehrfach), Vergehen gegen 
das Waffengesetz (mehrfach) und Übertretung nach Art. 19a BetmG (mehrfach).

Aus dem Register für Administrativmassnahmen (ADMAS) sind zudem folgende 
Eintragungen ersichtlich (pag. 169 ff.): 

- 18. September 2002: Verwarnung wegen Missachtung des Vortritts (Lern-
fahrausweis);

- 9. November 2004: 2 Monate Entzug des Führerausweises und Verkehrsunter-
richt wegen Geschwindigkeitsüberschreitung;

- 5. November 2008: 1 Monat Entzug des Führerausweises wegen Geschwindig-
keitsüberschreitung;

- 17. Februar 2011: Unbefristeter Entzug des Führerausweises und Verkehrspsy-
chologe wegen Fahrens trotz Entzug/Verbot und charakterlicher Nichteignung;

- 17. Februar 2011: 6 Monate Sperrfrist wegen Fahrens trotz Entzug/Verbot;

- 7. Juni 2012: Unbefristete Auflagen wegen Nichteignung (psychisch/Leistung);

12

- 7. Juni 2012: Aufhebung früherer Massnahmen.

16.2 Persönliche Verhältnisse

Der Beschuldigte befand sich in den Anstalten Witzwil im Strafvollzug, bis er am 
30. Dezember 2015 in den Vollzug mit Electronic Monitoring wechseln konnte. Am 
25. Juni 2016 wurde er dann bedingt entlassen. Gemäss dem Verlaufsbericht der 
Bewährungshilfe vom 25. Juli 2016 wohnte der Beschuldigte nach seit seiner Ent-
lassung aus den Anstalten Witzwil bei seiner Mutter in G.________ und arbeitete 
vorerst als Verkaufsberater Innendienst, bis ihm per Ende Juni 2016 aus wirtschaft-
lichen Gründen gekündigt wurde (vgl. pag. 182). Die Bewährungshilfe beschreibt 
die Zusammenarbeit mit dem Beschuldigten als durchwegs positiv; er habe sich 
seit dem 30. Dezember 2015 bewährt und es sei in Hinblick auf die Rückfallpräven-
tion zentral, dass er weiterhin die Möglichkeit habe, sich in Freiheit zu bewähren 
(pag. 182 ff., vgl. insbes. pag. 184). Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhand-
lung vom 8. August 2016 gab der Beschuldigte bekannt, er habe nach wie vor kei-
ne Arbeit; zurzeit kämen seine Mutter und die Sozialhilfe für seinen Lebensunter-
halt auf (pag. 199 Z. 5 ff.). Betreffend Stellensuche gab er sich zudem sehr optimis-
tisch (pag. 199 Z. 15 ff.): «Ich habe derzeit einige Stellen offen, ich bin bei [recte: 
mit] H.________ (Jobvermittlung) und I.________ (Jobvermittlung) in Kontakt, sie 
hätten mir jederzeit einen Job.». 

Aus dem aktuellen Leumundsbericht vom 3. Juli 2017 (vgl. pag. 276 ff.) geht 
schliesslich hervor, dass sich auch bis zum Zeitpunkt der oberinstanzlichen Ver-
handlung vom 4. Juli 2017 nicht viel verändert hat; der Beschuldigte befindet sich 
nach wie vor bei Dr. med. J.________, Facharzt Psychiatrie/Psychotherapie FMH 
in Therapie (im Rhythmus von zwei bis vier Wochen) und nimmt Antidepressiva 
(Remeron) ein. Er sieht sich momentan ausserstande, eine berufliche Tätigkeit 
auszuüben und bezieht Sozialhilfe (pag. 278 f.). Im Rahmen seiner Einvernahme in 
der oberinstanzlichen Verhandlung bestätigte der Beschuldigte diese Angaben (vgl. 
pag. 292 Z. 21 ff.) und fügte ergänzend an, er sei gemäss ärztlichem Zeugnis von 
Dr. med. J.________ zu 100% arbeitsunfähig, er habe dieses Arztzeugnis gegenü-
ber dem Sozialamt eingesetzt, damit von dieser Seite nicht zu viel Druck ausgeübt 
werde (pag. 292 Z. 30 ff.). Diesbezüglich ist anzumerken, dass das angebliche 
Arztzeugnis nicht aktenkundig ist, bzw. durch die Verteidigung nicht eingereicht 
wurde. Auch gab der Beschuldigte zu Protokoll, dass er weiterhin bei seiner Mutter 
lebe (pag. 292 Z. 40) und dass er seit der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vor 
rund einem Jahr keine Arbeitsstelle gehabt habe (pag. 292 Z. 35 f., pag. 293 
Z. 1 ff., Z. 5 ff.). Er gab in diesem Zusammenhang sinngemäss an, sich zuerst auf 
seine psychische Gesundheit konzentrieren zu wollen, bevor er sich wieder in die 
Berufswelt eingliedern könne (pag. 293 Z. 15 ff.). Zusammenfassend hält die 
Kammer fest, dass in beruflicher und finanzieller Hinsicht sowie in Bezug auf seine 
Selbständigkeit und insbesondere die Wohnsituation beim Beschuldigten keine po-
sitive Entwicklung zu verzeichnen ist. Seine anlässlich der erstinstanzlichen Haupt-
verhandlung vom 8. August 2016 gemachten Ankündigungen (vgl. insbes. pag. 199 
Z. 16 ff.: «Alle Stellen haben mir geraten, noch bis zur Verhandlung mit der Stellen-
suche zuzuwarten. Ich bin froh, wenn es nun durch ist […]») hat er nicht in die Tat 
umgesetzt. 

13

16.1 Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren

Diesbezüglich hält die Kammer fest, dass der Beschuldigte relativ lange abstritt, die 
Geschwindigkeitsüberschreitung selber begangen zu haben. Dabei wendete er ei-
nige kriminelle Energie auf, um die Schuld zuerst auf F.________ und dann später 
auf E.________ zu lenken. Er vereinbarte insbesondere mit F.________, dass die-
ser sich im Hinblick auf die erste polizeiliche Einvernahme einen Bart wachsen las-
sen solle, während er selber sich seinen Bart abrasierte – es kann in diesem Zu-
sammenhang mit der Staatsanwaltschaft tatsächlich von einem eigentlichen Manö-
ver gesprochen werden (vgl. pag. 298). Kommt hinzu, dass der Beschuldigte dies 
alles zu einem Zeitpunkt inszenierte, zu dem vor dem Obergericht des Kantons 
Bern gegen ihn ein Verfahren (SK 13 320, Urteil vom 13. Juni 2014) wegen sexuel-
len Handlungen mit Kindern etc. hängig war. 

Der Beschuldigte ist heute zwar geständig, das Fahrzeug am 3. März 2014 selber 
gelenkt bzw. E.________ diesbezüglich zu Unrecht belastet zu haben. Das Ge-
ständnis erfolgte jedoch zu einem sehr späten Zeitpunkt und nota bene nachdem 
der Beschuldigte schon die zweite Person fälschlicherweise belastet hatte, um von 
sich selber abzulenken. Und auch wenn der Beschuldigte das doch recht umfas-
sende Geständnis immerhin noch rund zwei Monate vor der Anklageerhebung und 
nicht auf entsprechenden Vorhalt hin ablegte (vgl. pag. 94 Z. 17 ff.), so kann der 
Verteidigung dennoch nicht gefolgt werden, wenn sie im Rahmen der oberinstanzli-
chen Verhandlung gestützt auf Art. 308 StGB eine Strafbefreiung forderte (vgl. 
pag. 300). Die Kammer geht davon aus, dass der Beschuldigte wusste, dass 
F.________ ihn in der Einvernahme vom 2. September 2015 belastet hatte (vgl. 
pag. 74 Z. 15 ff.). Vor diesem Hintergrund kann nicht angenommen werden, dass 
er seine falsche Anschuldigung aus eigenem Antrieb berichtigte – vielmehr sah er 
sich wohl aufgrund der bereits deponierten Aussagen von F.________ dazu ge-
zwungen. Dabei kann auch nicht argumentiert werden, das schriftliche Geständnis 
des Beschuldigten datiere bereits vom 24. August 2015, mithin vor der Einvernah-
me von F.________ vom 2. September 2015; dem Beschuldigten wäre es nämlich 
frei gestanden, das Schreiben – sollte es denn tatsächlich schon am 24. Au-
gust 2015 verfasst worden sein – bereits Ende August 2015 der Polizei zugehen zu 
lassen. Denkbar ist auch, dass der Beschuldigte das schriftliche Geständnis erst 
später verfasste und es vordatierte, um ihm mehr Gewicht zu verleihen. Stark ne-
gativ ins Gewicht fällt zudem, dass der Beschuldigte sein früheres deliktisches Ver-
halten immer wieder (und auch heute noch) als «Jugendsünden» (vgl. beispielhaft 
pag. 292 Z. 18 f.) und seine bisherigen Verurteilungen als «falsche Schuldsprüche» 
(vgl. beispielhaft pag. 294 Z. 25 f.) verharmlost. Ausserdem versuchte er im direk-
ten Anschluss an sein Geständnis vom 27. Oktober 2015 stets, sein Verhalten im 
Zusammenhang mit der falschen Anschuldigung wortreich zu rechtfertigen. So gab 
er sowohl in seinem Schreiben vom 24. August 2015, als auch in der Einvernahme 
vom 27. Oktober 2015, in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 8. Au-
gust 2016 und sogar noch in der oberinstanzlichen Verhandlung vom 4. Juli 2017 
wiederholt an, er habe panische Angst vor einem neuerlichen Führerausweisentzug 
gehabt, da er auf den Führerausweis angewiesen gewesen sei, um seine kranke 
Mutter unterstützen zu können (vgl. dazu beispielhaft pag. 35 f.). Ausserdem seien 
sowohl F.________ als auch E.________ mit der Falschbelastung einverstanden 

14

gewesen bzw. hätten ihm von sich aus angeboten, das strafbare Verhalten auf sich 
zu nehmen und er selber habe dem jeweiligen Vorschlag lediglich noch zugestimmt 
(vgl. beispielhaft pag. 294 Z. 30 ff.). Zusammenfassend hält die Kammer deshalb 
fest, dass sie sich unter dem Titel von Art. 308 StGB nicht zu einer Strafmilderung, 
geschweige denn zu einer Strafbefreiung veranlasst sieht. Das Verhalten des Be-
schuldigten im Strafverfahren wirkt sich vielmehr insgesamt leicht straferhöhend 
aus. 

Die Strafempfindlichkeit ist durchschnittlich. 

Die Täterkomponenten wirken sich, insbesondere aufgrund der massiven Vorstra-
fen, deutlich straferhöhend aus. Die Kammer erachtet eine Erhöhung um 60 Stra-
feinheiten auf 180 Strafeinheiten als angemessen.

17. Strafart

Für Strafen von weniger als sechs Monaten bzw. bis zu 180 Tagessätzen ist 
grundsätzlich eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit auszusprechen (Art. 34 
Abs. 1, Art. 37 Abs. 1, Art. 40 und Art. 41 Abs. 1 StGB). Für Strafen von sechs Mo-
naten bis zu einem Jahr sieht das Gesetz sowohl Geld- als auch Freiheitsstrafen 
vor. Bei der Wahl der Sanktionsart sind als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit 
einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Um-
feld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen. Nach dem Prinzip der Ver-
hältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des 
Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, 
die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift (BGE 138 IV 
120 E. 5.2 S. 123; 134 IV 97 E. 4.2.2 S. 101, 82 E. 4.1 S. 85; zum Ganzen vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_1246/2015 vom 9. März 2016, E. 1.2.2). Zu 
berücksichtigen ist deshalb namentlich das Vorleben des Täters. Vorstrafen, v.a. 
einschlägige, und ausgefällte Freiheitsstrafen, sprechen meist dafür, dass die 
nötige präventive Wirkung durch eine blosse Geldstrafe nicht erzielt werden kann. 
Zwar sind aufgrund des Verhältnismässigkeitsprinzips sozial unerwünschte Folgen 
einer Strafe nach Möglichkeit zu vermeiden. Die Freiheitsstrafe wird deshalb auch 
als ultima ratio bezeichnet. Das bedeutet aber nicht, dass die Geldstrafe stets 
Vorrang gegenüber der Freiheitsstrafe hätte, erst recht nicht im 
Anwendungsbereich zwischen sechs und zwölf Monaten Freiheitsstrafe bzw. 180 
bis 360 Tagessätzen. Es ist die im Einzelfall aufgrund einer Gesamtabwägung 
angemessene Sanktion zu verhängen (DOLGE, in: BSK StGB, 3. Aufl. 2013, N 25 
zu Art. 34 m.w.H.).

Der Beschuldigte ist massiv vorbestraft. Weder unbedingte Geldstrafen, noch län-
gere Freiheitsentzüge vermochten ihn bis heute von weiterer Delinquenz abzuhal-
ten. Zudem ist seit seiner Entlassung aus dem Strafvollzug knapp ein Jahr vergan-
gen und es scheint, dass der Beschuldigte in beruflicher und finanzieller Hinsicht 
nach wie vor nicht auf eigenen Füssen zu stehen vermag. (vgl. dazu die Aus-
führungen unter IV.16. Täterkomponenten hiervor). Eine unbedingt auszufällende 
Geldstrafe könnte er demnach nicht bezahlen, weshalb von einer solchen keine 
präventive Wirkung zu erwarten wäre. Etwas anderes als eine Freiheitsstrafe 
vermag den Beschuldigten offensichtlich nicht zu beeindrucken. Die Strafe von 

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15

180 Strafeinheiten ist somit in Form von 6 Monaten Freiheitsstrafe auszufällen. 
Dabei steht die Gewährung des bedingten Strafvollzugs angesichts der erwähnten 
Vorstrafen nicht zur Debatte; besonders günstige Umstände im Sinne von Art. 42 
Abs. 2 StGB liegen nicht vor. 

V. Kosten und Entschädigung

18. Verfahrenskosten

Die beschuldigte Person trägt die erstinstanzlichen Verfahrenskosten, wenn sie 
verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Entsprechend ist der Beschuldigte zur Be-
zahlung von 2/3 der erstinstanzlichen Verfahrenskosten, insgesamt bestimmt auf 
CHF 2‘095.00 (ohne Kosten für die amtliche Verteidigung), 2/3 ausmachend 
CHF 1‘396.65, zu verurteilen. Im Umfang von 1/3 sind die erstinstanzlichen Verfah-
renskosten, ausmachend CHF 698.35, dem Kanton Bern aufzuerlegen. 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Zufolge vollumfänglichen Un-
terliegens hat der Beschuldigte die gesamten oberinstanzlichen Verfahrenskosten, 
sich belaufend auf CHF 3‘000.00, zu tragen. 

19. Amtliche Entschädigung

19.1 Erstinstanzliches Verfahren

Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten durch Fürspre-
cher B.________ im erstinstanzlichen Verfahren wird gestützt auf die als angemes-
sen erachtete Honorarnote von Fürsprecher B.________ vom 8. August 2016 
(pag. 202 f.) festgesetzt. 1/3 der Entschädigung entfällt dabei auf den Freispruch 
von der Anschuldigung der Anstiftung zur Irreführung der Rechtspflege (Ziff. I.1. 
des Urteilsdispositivs), ausmachend CHF 1‘840.30, 2/3 entfallen auf die Schuld-
sprüche wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (Ziff. I.2. des Urteilsdispo-
sitivs) und wegen falscher Anschuldigung (Ziff. II. des Urteilsdispositivs), ausma-
chend CHF 3‘896.65. 

Der Beschuldigte hat dem Kanton Bern die auf die Schuldsprüche ausgerichtete 
Entschädigung zurückzuzahlen und Fürsprecher B.________ die Differenz zwi-
schen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend 
CHF 864.00, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben 
(Art. 135 Abs. 4 StPO). Betreffend die auf den Freispruch entfallende Entschädi-
gung entfällt die Rück- und Nachzahlungspflicht. 

19.2 Berufungsverfahren

Oberinstanzlich macht Fürsprecher B.________ mit Honorarnote vom 4. Juli 2017 
(pag. 303 f.) einen Aufwand von 9.81 Stunden geltend, was die Kammer als gebo-
ten und angemessen erachtet. Für die Dauer der oberinstanzlichen Verhandlung 
werden zusätzlich 2 Stunden berechnet; insgesamt werden somit (aufgerundete) 
12 Stunden abgegolten. Somit wird die Entschädigung für die amtliche Verteidi-
gung des Beschuldigten durch Fürsprecher B.________ im oberinstanzlichen Ver-

16

fahren auf CHF 2‘683.80 festgesetzt. Der Beschuldigte hat dem Kanton Bern die 
für das Berufungsverfahren ausgerichtete Entschädigung zurückzuzahlen und Für-
sprecher B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und 
dem vollen Honorar, ausmachend CHF 648.00, zu erstatten, sobald es seine wirt-
schaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

17

VI. Dispositiv

Die 2. Strafkammer erkennt:

I.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 8. Au-
gust 2016 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist als

1. A.________ freigesprochen wurde von der Anschuldigung der Anstiftung zur Irre-
führung der Rechtspflege, angeblich begangen am 19. März 2014 bzw. kurze Zeit 
davor in Biel oder anderswo (Ziff. I. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs); 

2. A.________ schuldig erklärt wurde der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln 
durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 19 km/h, 
begangen am 3. März 2014 in Biel (Ziff. III.1. des erstinstanzlichen Urteilsdisposi-
tivs);

3. A.________ in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 und 2, 106 Abs. 1 bis 3, 333 StGB, 32 
Abs. 2, 90 Abs. 1 SVG, 4a Abs. 1 VRV, verurteilt wurde zu einer Übertretungsbusse 
von CHF 400.00 als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Bern 
vom 13. Juni 2014, wobei die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung 
auf 4 Tage festgesetzt wurde (Ziff. III.1. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs).

II.

A.________ wird schuldig erklärt:

der falschen Anschuldigung, begangen am 16. Juni 2014 in Biel. 

IV.

A.________ wird gestützt auf den in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch gemäss 
Ziff. I.2. und gestützt auf den Schuldspruch gemäss Ziff. II sowie in Anwendung der Artikel 
40, 47, 303 Ziff. 2 i.V.m. Ziff. 1 StGB, 
426 ff. StPO

verurteilt:

1. Zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten.

2. Zu 2/3 der erstinstanzlichen Verfahrenskosten, insgesamt bestimmt auf 
CHF 2‘095.00, 2/3 ausmachend CHF 1‘396.65.

3. Zu den oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 3‘000.00.

18

V.

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten werden im Umfang von 1/3, ausmachend 
CHF 698.35, dem Kanton Bern zur Bezahlung auferlegt. 

VI.

Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers der beschuldigten Person, Fürsprecher 
B.________, wird für das erst- bzw. oberinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt:

Erste Instanz – Freispruch 
Stunden Satz

amtliche Entschädigung 7.50 200.00 CHF 1'500.00
CHF 204.00

Mehrwertsteuer 8.0% auf CHF 1'704.00 CHF 136.30
Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 1'840.30

volles Honorar CHF 1'875.00
CHF 204.00

Mehrwertsteuer 8.0% auf CHF 2'079.00 CHF 166.30
Total CHF 2'245.30

nachforderbarer Betrag CHF 405.00

Auslagen MWSt-pflichtig

Auslagen MWST-pflichtig

Erste Instanz – Schuldsprüche 
Stunden Satz

amtliche Entschädigung 16.00 200.00 CHF 3'200.00
CHF 408.00

Mehrwertsteuer 8.0% auf CHF 3'608.00 CHF 288.65
Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 3'896.65

volles Honorar CHF 4'000.00
CHF 408.00

Mehrwertsteuer 8.0% auf CHF 4'408.00 CHF 352.65
Total CHF 4'760.65

nachforderbarer Betrag CHF 864.00

Auslagen MWSt-pflichtig

Auslagen MWST-pflichtig

A.________ hat dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Verfahren betreffend die 
Schuldsprüche ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 3‘896.65 zurückzuzahlen 
und Fürsprecher B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und 
dem vollen Honorar, ausmachend CHF 864.00, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftli-
chen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

19

Obere Instanz

Stunden Satz
amtliche Entschädigung 12.00 200.00 CHF 2'400.00

CHF 85.00
Mehrwertsteuer 8.0% auf CHF 2'485.00 CHF 198.80
Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 2'683.80

volles Honorar CHF 3'000.00
CHF 85.00

Mehrwertsteuer 8.0% auf CHF 3'085.00 CHF 246.80
Total CHF 3'331.80

nachforderbarer Betrag CHF 648.00

Auslagen MWSt-pflichtig

Auslagen MWST-pflichtig

A.________ hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichtete 
Entschädigung von insgesamt CHF 2‘683.80 zurückzuzahlen und Fürsprecher 
B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, 
ausmachend CHF 648.00, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse er-
lauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

Zu eröffnen:
- dem Beschuldigten, a.v.d. Fürsprecher B.________;
- der Generalstaatsanwaltschaft, v.d. Staatsanwalt D.________

Mitzuteilen:
- der Vorinstanz (Dispositiv und Motiv);
- den Bewährungs- und Vollzugsdiensten (BVD; nach Rechtskraft; Dispositiv und Motiv)
- der Koordinationsstelle Strafregister (KOST; nach Rechtskraft; nur Dispositiv)
- dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, Abteilung Administrative 

Verkehrssicherheit (nach Rechtskraft; nur Dispositiv)

Bern, 4. Juli 2017
(Ausfertigung: 3. August 2017)

Im Namen der 2. Strafkammer

Der Präsident i.V.:

Oberrichter Aebi

Die Gerichtsschreiberin:

Garo

20

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.