# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c4d22a5-acc3-5615-ada3-641c0b2f4c48
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-30
**Language:** de
**Title:** Sämtliche Voraussetzungen für eine Organhaftung sind beim Beschwerdeführer erfüllt und Schadenshöhe wurde von der Ausgleichskasse korrekt berechnet.  (BGE 9C_795/2014)
**Docket/Reference:** AK.2013.00006
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AK.2013.00006.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2013.00006
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
vom
30. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die
Firma Y.___
mit Sitz in
Z.___
(vgl.
Urk.
12/5/6,
Urk.
12/5/113-114,
Urk.
12/5/239,
Urk.
12/5/241, Urk. 13/6/46) war der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (nachfolgend:
Aus
gleichs
kasse
) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Am 2
2.
Juli 2009 wurde
über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet (Schweizerisches
Han
delsamtsblatt
SHAB
; vgl. Urk. 13
/6/51, Urk.
13
/6/57). Das
Kon
kurs
verfahren
wurde in der Folge summarisch durchge
führt (
Urk.
13/6/126
).
Am
1
7.
Juli 2012 wurde der Konkurs geschlossen und die
Firma Y.___
von Amtes wegen
gelöscht (SHAB;
vgl.
Urk.
13
/6/166).
1.2
Mit Verfügung vom 1
5.
Oktober 2012 verpflichtete die Ausgleichskasse
X.__
, ehemaliges Mitglied des Verwa
ltungsrates der
Firma Y.___
(vgl. Urk.
3c
,
Urk.
13/6/182), für entgangene Beiträge zur Bezahlung von Schaden
ersatz in
der Höhe von Fr. 680‘342.55 (
Urk.
3/1 =
Urk. 10/2).
Auch weitere ehemalige Funk
tionsträger der
Firma Y.___
,
A.___
(vgl. Prozess Nr. AK.2012.00056),
B.___
(Prozess AK.2013.00007) und
C.___
(Prozess Nr. AK.2013.00008)
,
verpflichtete
die Ausgleichskasse solida
risch zu Schadener
satz
zahlungen, teilweise in andere
r
Höhe
. Die von
X.___
gegen die Verfügung vom
1
5.
Oktober 2012
erhobene Einsprache vom
5.
November 2012
(
Urk.
10/5
) hiess die Ausgleichskasse mit Einsprache
entscheid vom 1
9.
Dezem
ber
2012 in dem Sinne teilweise gut, dass sie
X.___
nunmehr zur Bezah
lung von
Fr.
662‘738.35
verpflichtete (Urk.
10/13
=
Urk.
2).
2.
Am 2
9.
Januar 2013 erhob
X.___
Beschwerde gegen den Einsprache
entscheid vom 1
9.
Dezember 201
2.
Er beantragte, der angefochtene Entscheid sei
vollumfänglich aufzuheben (Urk. 1). Die Ausgleichskasse beantragte in der Be
schwerdeantwort vom
1.
März 2013 die
Abweisung der Beschwerde (Urk. 9
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 52 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenen
versicherung
(AHVG)
hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder
grob
fahr
lässige
Missachtung von Vorschriften einen Schaden verschuldet, diesen der
Aus
gleichskasse
zu ersetzen. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, so kön
nen sub
sidiär gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in Anspruch genom
men
werden (BGE 123 V 12 E. 5b S.
15; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.5 S. 528). Ha
ben
mehrere Arbeitgeber oder mehrere Organe einer juristi
schen Person einen Scha
den
verursacht, haften sie solidarisch (BGE 114 V 213 E. 3 mit Hinweisen).
Die Kasse muss bei der Entscheidung, ob sie einen Arbeitgeber belangen und welche Personen sie haftbar machen will, den Grundsatz der rechtsgleichen
Ge
setzesanwendung
beachten. Besteht unter einer Mehrheit von Schuldnern Soli
dar
haftung, hat die Kasse die Wahl, gegen wen sie vorgehen will (BGE 108 V 19
5 E.
3). Auf Grund dieser solidarischen Haftung der belangten Organe hat jedes ein
zelne für den vollen Betrag einzustehen; die Ausgleichskasse braucht sich nicht um die internen Beziehungen zwischen den Haftpflichtigen zu küm
mern (SVR 2003 AHV Nr. 5 E. 4.2). Es steht insoweit im Belieben der
Aus
gleichskasse
, welchen der verschiedenen Solidarschuldner sie in Anspruch neh
men will; darin
liegt keine rechtsungleiche Behandlung (BGE 109 V 93 E.
10). Bei einer Mehr
heit
von Haftpflichtigen steht der Ausgleichskasse also eine Kon
kurrenz zu. Zwar ver
mag sie nur einmal den Schadenersatz zu fordern, doch haftet jeder Schuld
ner solidarisch für den gesamten Schaden (BGE 119 V 87 E. 5a).
1.2
Die Beschwerdegegnerin ging in Bezug auf die
Firma Y.___
in diesem Sinne vor. Sie verpflichtete den Beschwerdeführer zur Bezahlung von Schadeners
a
tz und eben
so die bereits genannten ehemaligen
Funktionsträger
A.___
(Prozess
Nr. AK.2012.00056),
B.___
(Prozess Nr. AK.2013.00007
) und
C.___
(Prozess Nr. AK.2013.00008). Alle erwähnten Personen haben gegen den
Entscheid der Beschwerdegegnerin Beschwerde erhoben. Über die Be
schwer
den wird in allen genannten Beschwerdeverfahren mit heutigem Da
tum entschieden.
2.
Art. 52
AHVG
setzt die rechtzeitige Geltendmachung des Schadenersatzes, das Vorliegen eines Schadens, die Organstellung der belangten Person, eine wider
rechtliche Pflichtverletzung, ein schuldhaftes oder grobfahrlässiges Verhalten de
r belangten Person sowie einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen ihrem Verhalten und dem eingetretenen Schaden voraus.
3.
3.1
Der Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre, nachdem die zuständige
Aus
gleichskasse
vom Schaden Kenntnis erhalten hat, jedenfalls fünf Jahre nach Ein
tritt des Schadens. Diese Fristen können unterbrochen werden. Der Arbeitge
ber
kann auf die Einrede der Verjährung verzichten (Art. 52 Abs. 3 AHVG; vgl. auch
BGE 131 V 4 oben).
Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten
Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben wer
den
können (BGE 126 V 443 E.
3a, 121 III 382 E.
3bb, 388 E.
3a, je mit Hin
weisen). Dies trifft dann zu, wenn die Beiträge im Sinne von Art. 16 Abs. 1 AHVG
ver
wirkt sind (vgl. beispielsweise BGE 112 V 156, 98 V 26) oder wenn
ihre Ent
rich
tung wegen Zahlungsunfähigkeit des beitrags
pflichtigen Arbeitge
bers
nicht mehr möglich ist (vgl. beispielsweise BGE 121 V 234, 240). Im ersten Fall
gilt der Schaden als eingetreten, sobald die Beiträge verwirkt sind (BGE 123 V 12
E.
5b,
170 E. 2a, 112 V 156 E. 2, 108 V 189 E. 2d, je mit Hin
weisen). Im zweiten Fall gilt
der Schadenseintritt als erfolgt, sobald die Beiträge wegen der Zahl
ungs
un
fähigkeit des Arbeitgebers nicht mehr im ordentlichen Verfahren nach Art. 14 ff.
AHVG erhoben werden können (BGE 123 V 12 E. 5b, 170 E. 2a, 121 III
382 E. 3bb, 113 V 256, 112 V 156 E. 2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts H 37/02
vom
3.
September 2003, E. 3.1 f.).Im Falle eines Konkur
ses oder
Nach
lass
vertra
ges
mit Vermögensabtretung hat die Kasse nicht notwendigerweise erst Kenntnis des
Schadens im Sinne von
Art.
52
Abs.
3 AHVG, wenn sie in die
Ver
teilungs
liste
und Schlussrechnung des Konkursamtes oder Liquidators Einsicht nehmen kann oder einen Verlustschein erhält; denn wer im Rahmen solcher Verfahren einen Verlust erleidet und auf Ersatz klagen will, hat praxisgemäss in der Regel bereits dann ausreichende Kenntnis des Schadens, wenn die Kollo
ka
tion der For
derungen eröffnet beziehungsweise der Kollokationsplan (und das Inventar) zur Einsicht aufgelegt wird. In diesem Zeit
punkt ist oder wäre der Gläubiger im Allgemeinen in der Lage, den Stand der Aktiven, die Kollokation seiner For
de
rung und die voraussichtliche Dividende zu kennen (BGE 126 V 443 E. 3a, 119 V 89 E. 3, je mit Hinweisen).
Kenntnis des Schadens im Sinne von
Art.
52
Abs.
3 AHVG ist in der Regel von
dem Zeitpunkt an gegeben, in welchem die Ausgleichskasse unter Beachtung der
ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen muss, dass die tatsächlichen Ge
geben
heiten nicht mehr erlauben, die Beiträge einzufordern, wohl aber eine
Scha
den
ersatzpflicht begründen können (BGE 131 V 425 E. 3.1, 129 V 193 E. 2.1, 128 V 15
E. 2a, 126 V 443 E. 3a, 452 E. 2a, 121 III 386 E. 3b, je mit Hin
weisen).
3.2
Am 2
2.
Juli 2009 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet (vgl. Urk. 13/6/51
,
Urk.
13/6/57). Vom
5.
bis 2
9.
November 2010 erfolgte durch das im Konkurs der
Firma Y.___
zuständige Konkursamt
Z.___
die erste Auflage des Kollokationsplans und am 2
4.
Januar 2011 orientierte das
Kon
kurs
amt
die
Beschwerdegegnerin
darüber, dass sie mit ihrer gesamten Forde
rung ge
gen
über der
Firma Y.___
voraussichtlich zu Verlust
kommen werde (
Urk.
13
/6/126/1).
Am
3.
November 2011 teilte das Konkursamt der Beschwerdegegnerin mit, die Konkursforderung von
Fr.
692‘756.70 im Kollokationsplan w
erde anerkannt
(Urk. 13
/6/137), unter Vorbehalt eines Teilbetrages von
Fr.
6‘773.40 gemäss
Ver
teilliste
aus einer Pfändung des Betreib
ungsamtes
Z.___
(vgl. Urk. 13
/6/138). Entsprechend reduzierte die Beschwerdegegnerin die
Konkurs
forderung
um
Fr.
6‘773.
40 auf
Fr.
685‘983.30 (Urk. 13/6/142
). Vom 18. November bis 1
2.
Dezem
ber 2011 erfolgte aufgrund von nachträglichen
Forderungseingaben (vgl.
Urk.
13
/6/151) eine zweite Auflage de
s Kollokations
planes (
Urk.
14/6/139).
Da die Beschwerdegegnerin die Schadenersatzverfügung gegen den Beschwer
de
führer am
1
5.
Oktober 2012
erliess
(vgl.
Urk.
10/2)
und die erste Auflage des Kollokationsplanes vom
5.
bis zum 2
9.
November 2010 dauerte, was
recht
spre
chungsgemäss
im ordentlichen respektive summarischen
Konkurs
verfahren
grund
sätzlich den Beginn des Fristenlaufs markiert, ist die zweijäh
rige relative
Verwirkungsfrist zur Geltendmachung des Schadenersatzes gemäss Art. 52
Abs.
3
AHVG gewahrt.
4.
4.1
Der für die Haftung nach
Art.
52 AHVG vorausgesetzte Schaden entspricht dem Betrag der geschuldeten Beiträge, deren die Kasse verlustig geht (Thomas Nuss
baumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG; ZAK 1991 S.
383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil
des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E.
3bb;
vgl. auch BGE 109 V 95 oben, 108 V 189 E.
5). Im Hinblick auf die in
Art.
14
Abs.
1 AHVG normierte Beitrags- und Abrechnungspflicht des Arbeitge
bers gehören auch die Arbeitgeberbeiträge zum massgeblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5).
4.2
Der
Berechnung des
Schaden
sbetrag
es
in der Höhe von
Fr.
662‘738.35
legte die
Beschwerdegegnerin das
Total der nicht bezahlten Beiträge
-
einschliesslich Mahn-
und Betreibungskosten sowie Ve
rzugszinsen
-
in der Höhe von Fr.
680‘342.55 zu
Grunde (vgl. Be
i
tragsübersicht vom 3
0.
Januar 2013;
Urk.
13/6/180)
und zog da
von
die nach Konkurseröffnung entstandenen
Bei
trei
bungskosten
und Verzugs
zinsen im Betrag von Fr. 17‘604.20
ab
(
vgl. Urk.
2 S. 2
lit
. e).
Die Abzüge für die nach Konkurseröffnung am 2
2.
Juli 2009 (vgl. Urk. 13/6/51, Urk. 13/6/57) auf
ge
laufenen Betreibungskosten und Verzugszin
sen sind im Kontoauszug vom 3
0.
Januar 2013 im Detail
markiert
. Es betrifft dies die Positionen 2007 0016-0017, 2008 0014-0016 und 2009 0001-0006 (vgl.
Urk.
2 S.
2
lit
. e und
Urk.
13/6/181 S.
29 f., S.
34-37).
Die Schadensbe
rechnung ist
mittels der
Bei
trag
sübersicht
und des Kontoauszugs belegt und nachvollziehbar und der Scha
den ist in
masslicher
Hinsicht
nicht
bestritten.
5.
5.1
Art. 14
Abs.
1 AHVG und die
Art.
34 ff.
der
Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVV)
schreiben vor, dass der Arbeit
ge
ber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusam
men mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Ar
beitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die
Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetz
lich vor
geschriebene öffentlich-rechtliche Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser öffent
lich-rechtlichen Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von
Art.
52
Abs.
1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).
Nach Art. 34 Abs. 1
lit
. a AHVV haben die Arbeitgeber der Ausgleichskasse die Beiträge monatlich oder, bei jährlichen Lohnsummen unter 200’000 Fran
ken, vierteljährlich zu bezahlen. Gemäss Art. 35 Abs. 1 AHVV haben die Ar
beitgeber im laufenden Jahr periodisch
Akontobeiträge
zu entrichten. Diese werden von der Ausgleichskasse auf Grund der voraussichtlichen Lohnsumme des
Beitrags
jahres
festgesetzt.
5.2
Aus den Akten ist ersichtlich, dass die
Firma Y.___
den ihr als Arbeitgeberin ob
liegenden Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Beschwerdegegnerin nicht ordnungsgemäss nachgekommen ist. Die Beschwerdegegnerin sah sich deshalb
wiederholt veranlasst, die Gesellschaft zu mahnen und zu betreiben (vgl. die Akten
zu den zahlreichen
Betreibung
en
gegen die
Firma Y.___
in
Urk.
12
/5/1-367 und
Urk.
13
/6/1-182). Schliesslich wurde über die Gesellschaft de
r Konkurs er
öffnet (vgl. Urk. 13/6/51, Urk. 13
/6/57). Es bedarf keiner weiteren Ausführungen dazu, dass die
Firma Y.___
durch die Nichtbezahlung der gesetzlich geschuldeten
Beiträge (Art. 14 AHVG und Art. 34 ff. AHVV) Vorschriften im Sinne von Art. 52
Abs. 1 AHVG missachtet hat, weshalb ein widerrechtlich verursachter Schaden vorliegt.
6.
6.1
6.1.1
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht nach dem Wortlaut des
Art.
52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder
grob
fahrlässig
Vorschriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Scha
den verursacht worden ist (BGE 108 V 183 E.
1a). Absicht beziehungsweise Vor
satz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens.
Art.
52 AHVG
statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht. Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen
lassen oder sein Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit aus
schliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vor
sätzlicher Missachtung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden
zufügt, aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn beson
dere Um
stände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (BGE 108 V 183 E.
1b; ZAK 1985 S.
576 E.
2 und S. 619 E.
3a).
Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser
Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter glei
che
n Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu ver
lang
en
den Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den kauf
männischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher die be
treffen
de Person
angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss. Dabei sind an die Sorg
faltspflicht einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetz
licher Vor
schriften grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen (BGE 108 V 199 E.
3a S. 202; ZAK 1985 S. 51 E. 2a, 620 E. 3b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6 S. 529).
6.1.2
Nicht jedes einem Unternehmen als solchem anzulastende Verschulden muss
auch ein solches seiner sämtlichen Organe sein. Vielmehr hat man abzuwägen, ob
und inwieweit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hin
blick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb des Unternehmens zu
zurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach ent
schei
dend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristi
schen Person übertragen wurden (BGE 108 V 199 E. 3a S. 202; ZAK 1985 S. 620
E. 3b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.5 S.
528).
Bei Aktiengesellschaften sind grundsätzlich strenge Massstäbe an die Organe hin
sichtlich der Befolgung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften über die Be
zah
lung der Sozialversicherungsbeiträge anzulegen. Die Mitglieder des Verwal
tungs
rates haften subsidiär für den Schaden, den sie durch die schuldhafte Ver
letz
ung der ihnen obliegenden Pflichten verursacht haben. Diese Pflichten sind in
Art.
716 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) geregelt. Dazu ge
hört insbesondere die Oberleitung der Gesel
lschaft
. Das Verschulden geschäfts
führ
en
der und nicht geschäftsführender Organe wird indessen unterschiedlich beur
teilt. Im Rahmen der Überwachungspflicht bei befugter Delegation dürfen sich nicht geschäftsführende Verwaltungsräte zwar
darauf
beschränken, die Tä
tigkeit der Geschäftsleitung und des Geschäftsgangs zu überprüfen, das heisst es wird nicht von ihnen erwartet, dass sie die ordnungsgemässen Abrechnung und die Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge ständig überprüfen. Indessen ha
be
n
sie sich periodisch über den Geschäftsgang und über die wichtigen Ge
schäfte auch ausserhalb des ihnen zugewiesenen Ressorts zu informieren, sie müssen die
erforderlichen Unterlagen
einverlangen
und studieren und sie müs
sen nötigen
falls ergänzende Auskünfte einholen. Bei Unregelmässigkeiten müssen sie in
ter
venieren.
Ergibt sich der Verdacht unsorgfältiger oder falscher Ausübung der de
legierten Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse, ist jedes andere
Ver
waltungsratsmitglied
verpflichtet, die erforderlichen Abklärun
gen zu treffen und
eine genaue und strenge Kontrolle hinsichtlich der Be
obachtung der gesetz
li
chen
Vorschriften - insbesondere auch bezüglich des
Beitragswesens - auszuüben. Bei ungünstigem Geschäftsgang oder bei einer an
gespannten Liquiditätslage ist eine strenge Kontrolle nötig
(
vgl. Peter Forster, Schadenersatz (AHV), in: Recht der Sozialen Sicherheit, Basel 2014, S. 421 ff
Rz
. 11.25-11.28; Ueli
Kieser
, Alters und
Hinterlassenenversicherung
, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht,
2.
A., Basel 2007, S. 1298 f.
Rz
281-283).
6.2
Das Fehlverhalten der
Firma Y.___
als Arbeitgeberin stellte der Beschwerdeführer nicht in Frage. Zum Verschulden des Beschwerdeführers als Organ ist zu be
ach
ten
, dass
er
von
April 2002 bis Dezember 2009 Verwaltungsrat der
Firma Y.___
war. Die Löschung der Organfunktion im
Handelsregister erfolgte am 24.
Dezem
ber 2009;
Urk.
13/6/182 S. 4-6). Zu Zahlungsschwierigkeiten mit der Folge von
Betreibungen
kam es ab 2002 (vgl.
Urk.
13/6/181 S. 7 ff.).
Die Vor
nahme und die Überwachung der ordnungsgemässen Bezahlung der Sozialversi
cherungs
bei
träge gehörten zu seinen unmittelbaren
gesetzlich
zwingen
den
Aufgaben
(vgl.
Art.
716a
OR)
.
6.3
Der Beschwerdeführer machte sowohl im Einsprache- als auch im
Beschwerde
ver
fahren
geltend, die operative Führung der Geschäfte der
Firma Y.___
sei nicht
seine, sondern die Aufgabe der ges
chäftsführenden Verwaltungs
räte
gewesen. Hin
zu ko
mme, dass er das Mandat nicht im eigenen
Interesse, sondern aus Loya
lität anderen an der Gesellschaft beteiligten Personen gegen
über übernommen
habe.
Als persönlich haftendes Organ einer
Personalvermitt
lungsfirma
mit einem
hohen Aufkommen an Beiträgen sei er sich der damit verbundenen
Sonder
risi
ken
aber bewusst gewesen. Als es 2004 zu einer Betrei
bung gekommen sei, habe er interveniert und die Sache in Ordnung gebracht. Danach sei bis 2007 alles ordnungsgemäss verlaufen. Betreffend die damaligen
Ausstände seien in der Folge Sanierungsmassnahmen eingeleitet und mit der Beschwerdegegnerin eine Abzahlungsvereinbarung abgeschlossen worden.
Die Einhaltung dieser Verein
ba
rung habe er überwacht. Zweimal habe er diesbe
züglich eine Benachrich
tigung erhalten und in der Folge beim Mutterhaus der
Firma Y.___
für Liquidität
gesorgt.
Seit seinen
damit verbundenen Interventionen habe er nichts mehr Ne
ga
tives gehört. In der Folge habe er in Asien ein
Lang
zeitmandat
angetreten
. Dieses habe ihn auch immer mehr absorbiert, weswegen er
im Dezember 2009 aus dem Verwaltungsrat ausgeschieden
sei
.
Verantwort
lich für die Ausstände sei nicht er, sondern
seien
in erster Linie die mit der Ge
schäftsführung betrauten
weite
ren Organe der
Firma Y.___
.
Ein Vorwurf treffe auch die
Beschwerde
geg
ne
rin
,
in
dem sie derart hohe Ausstände habe auflaufen lassen, ohne ihn zu kontak
tie
ren
und ihn darüber in Kenntnis zu setzen.
Nach den Ausständen von 2007 habe er ein Kontrollsystem eingerichtet
, das insbe
sondere
einen Informationsaustausch
mit der Ausgleichskasse und permanente Kontakte mit dem
Mutterhaus bein
hal
tet habe. Bis 2010 habe ihn weder die Ausgleichsklasse über die Ausstände noch
das Mutterhaus über die finanziellen Probleme informiert
(
Urk.
1 S. 2 ff., Urk. 3b
S.
2 ff.).
6.4
Dass bei formellen Organen ein grundsätzlich strenger Beurteilungsmassstab gilt,
anerkennt der Beschwerdeführer, indem er ausführte, er sei sich
seiner Ver
ant
wortung
bewusst gewesen. Indessen war er nicht geschäftsführendes Organ. Ein
entsprechender Hinweis fehlt im H
andelsregisterauszug (vgl. Urk.
13/6/182 S. 6).
Nicht in Zweifel zu ziehen ist die Darstellu
ng des Beschwerdeführers, dass
er auf
Ausstände aufmerksam
geworden ist, insbesondere im Jahr 2007,
und
dass
er
sich bemühte
,
Massnahmen zur Abhilfe
einzuleiten
.
Beispielsweise wurde sei
tens der Arbeitgeberin mehrfach um Ratenzahlung ersucht respektive bewilligte
die Beschwerdegegnerin eine solche (vgl.
Urk.
12/5/217, Urk.
12/5/223).
Dies än
dert aber nichts am Umstand, dass die Arbeitgeberin auch weiterhin und bis zur Eröffnung des Konkurses nicht in der Lage war, die laufend fällig werden
den
Beiträge rechtzeitig respektive überhaupt bezahlen zu können.
Zielführende
Mass
nahmen zur Gewährleistung der korrekten Beitragszahlung unterblieben so
mit im Ergebnis.
Der Beschwerdeführer räumte in seiner Darstellung
selber auch
ein, dass er über
die weiteren und zunehmenden Beitragsausstände nicht mehr ausreichend in
for
miert gewesen
sei
, da er Informationen nicht mehr erhalten ha
be
.
Ferner wies er auch darauf hin
,
ein
anderes Mandat in Asien
habe ihn
mehr u
nd mehr in An
spruch genommen
. Dass sein, wie er es nennt, Radarsystem, das der Beibe
hal
tung des Überblicks über mögliche Beitragsausstände diente
(vgl.
Urk.
1 S. 4 f.)
,
nicht funktionierte, hat der Beschwerdeführer im Sinne eines
Organisati
ons
ver
sagens
zu vertreten und nicht etwa die Beschwerdegegnerin, indem sie ihn per
sönlich nicht
regelmässig
über das Zahlungsverhalten der
Firma Y.___
auf dem Laufendem gehalten hat. Die Überwachung der korrekten Beitragszahlung ist
allein
Sache der Arbeitgeberin als Beitragsschuldnerin.
Ein Blick in die
Buch
haltungsunterlagen
der
Firma Y.___
hätte den Beschwerdeführer nicht nur 2007,
sondern auch 2008 und 2009 ohne Weiteres vor Augen geführt, dass auch wei
ter
hin Beiträge nicht bezahlt wurden. Die Beschwerdegegnerin mahnte und be
trieb die
Firma Y.___
in dieser Ze
it vielfach (vgl.
Urk.
12/5/275 ff., Urk. 13/6/1 ff.
).
In
dieser Situation
den
übrigen Verwaltungsratsmitglieder
n
oder gar
der
Aus
gleichskasse
vorzuwerfen
, sie seien für die Ausstände verantwortlich
,
überzeugt nicht.
Die ausgewiesenen Liquiditätsprobleme der
Firma Y.___
hätten eine deutli
chere Kontrolle erheischt.
Nebst den übrigen Mitgliedern der Verwaltung, ins
be
sondere den geschäftsführenden, wäre es auch am Beschwerdeführer gewe
sen
,
die Beitrags
zahlung
en
genau
er
zu kontrollieren und gegebenenfalls andere Mass
nah
men einzuleiten, als nur eine Abzahlungs- respektive
Ratenzahlungs
verein
barung
.
Aus objektiver Sicht ist es nach dem Gesagten
nicht dargetan, dass der Beschwerdeführer als
Verwaltungsrat
alles
Zumutbare und Mögliche
vorgekehrt
hat, um der Zahlungspflicht gegenüber der Beschwerdegegnerin nachzu
kommen
.
Bei dieser Sachlage ist auch der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der
Verletzung der Beitragszahlungspflichten und dem Eintritt des Schadens zu be
jah
en (vgl. dazu Forster, a.a.O., S.
426 f.
Rz
.
11.37).
Allfällige
Freizeichnun
gen
(vgl.
Urk.
1 S. 6
Ziff.
3
lit
. e,
Urk.
10/5 S. 3 f.
Ziff.
4)
sind in Bezug auf die
Or
gan
haftung
gegenüber der Ausgleichskasse unbeachtlich
;
s
ie
haben nur im
Innen
verhältnis
, das heisst zwischen dem Organ und der Arbeitgeberin Be
deu
tung. Darauf verwies die Beschwerdegegnerin zu recht (vgl.
Urk.
9 S. 2 f.
lit
.
f).
6.5
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin den
i
hr
entstande
nen Schaden korrekt ermittelt und den Beschwerdeführer zu Recht zur Bezah
lung von Schadenersatz verpflichtet hat. Die Beschwerde erweist sich somit als
unbegründet und ist abweisen. Da das Beschwerdeverfahren kostenlos ist, er
weist
sich der Antrag des Beschwerdeführers betreffend kostenlose
Prozessfüh
rung
als obsolet und braucht darauf nicht weiter eingegangen zu werden.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm