# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 836c324e-a0c9-5193-9c2f-ba50c8ed80a5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-06-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.06.2018 E-3807/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3807-2017_2018-06-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3807/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  J u n i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Irak,   

beide vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 27. Juni 2017 / N (…). 

 

 

 

E-3807/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte für sich und ihre Tochter am 25. Februar 

2016 in der Schweiz um Asyl nach.  

A.a Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfah-

renszentrum (EVZ) C._______ vom 1. März 2016 gab die Beschwerdefüh-

rerin an, sie und ihr Ehemann hätten ihren Heimatstaat auf dem Luftweg 

verlassen und seien über verschiedene Länder von Deutschland her am 

25. Februar 2016 in die Schweiz gelangt. Dabei seien ihnen in den Län-

dern, durch die sie gereist seien, ihre Fingerabdrücke abgenommen wor-

den, wobei sie nicht wisse, ob sie ein Asylgesuch eingereicht hätten. 

A.b Gestützt auf ihre Aussagen und einen Abgleich der Fingerabdrücke mit 

der Zentraleinheit Eurodac vom 26. Februar 2016 wurde der Beschwerde-

führerin anlässlich der BzP zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid 

und der Möglichkeit einer Überstellung nach Deutschland gestützt auf die 

dortige mobile Erfassung vom 20. Februar 2016 das rechtliche Gehör ge-

währt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung ihres Asyl-

gesuchs zuständig sei. Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitglied-

staates wurde von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Das SEM ge-

währte der Beschwerdeführerin gestützt auf ihre Aussagen und den Euro-

dac-Treffer auf Leros vom 10. Februar 2016 auch das rechtliche Gehör zu 

einer allfälligen Zuständigkeit Griechenlands, Kroatiens, Sloweniens oder 

Österreichs. 

B.  

Das SEM ersuchte am 9. März 2016 die deutschen Behörden um Wieder-

aufnahme der Beschwerdeführerinnen gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO. 

C.  

Mit Schreiben vom 22. März 2016 lehnten die deutschen Behörden das 

Wiederaufnahmeersuchen zunächst ab, da die Beantwortung weitere 

Nachforschungen erfordere. Über das Ergebnis würde das SEM unaufge-

fordert informiert. 

E-3807/2017 

Seite 3 

D.  

Am 23. März 2016 erklärte das SEM den deutschen Behörden gegenüber, 

dass es mit der einstweiligen Ablehnung des Wiederaufnahmeersuchens 

nicht einverstanden sei. So sei das positive Ergebnis eines Fingerabdruck-

vergleichs ein Beweis für die Zuständigkeit. Das Vertrauen in die Richtigkeit 

der Ergebnisse von EURODAC-Abgleichen müsse geschützt werden. Es 

würden sich weitere Abklärungen daher erübrigen. Dem Ersuchen sei zu-

zustimmen. 

E.  

Mit Schreiben vom 4. November 2016 ersuchte die Beschwerdeführerin 

das SEM durch ihre damalige Rechtsvertretung darum, es sei das Asylver-

fahren von ihr (und ihrer Tochter) von demjenigen ihres Ehemannes zu 

trennen. Sie sei möglichst bald anzuhören. 

F.  

Am 1. Dezember 2016 stimmten die deutschen Behörden dem Wiederauf-

nahmeersuchen ausdrücklich zu. 

G.  

Das SEM gewährte der Beschwerdeführerin am 2. Dezember 2016 das 

rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss Dublin-III-VO, zum beabsich-

tigten Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 

142.31) sowie zur Wegweisung nach Deutschland. 

H.  

Die Beschwerdeführerin nahm dazu am 22. Dezember 2016 Stellung. Da-

bei machte sie geltend, sie befürchte, dass sie und ihr Kind zusammen mit 

ihrem Ehemann nach Deutschland weggewiesen würden und sich dort wei-

terhin begegnen würden. Durch die Zuständigkeit der Schweiz für die Prü-

fung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens würden sie vor weiterer Ge-

walt ihres Noch-Ehemannes geschützt. Zudem sei sie in der Schweiz gut 

integriert und habe eine Schwester, die sie unterstütze. 

I.  

Das SEM trat mit Verfügung vom 27. Januar 2017 gestützt auf Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen nicht 

ein. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 10. Februar 2017 wurde mit 

E-3807/2017 

Seite 4 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-900/2017 vom 22. Mai 2017 gut-

geheissen und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewie-

sen. 

J.  

Mit Eingabe vom 13. Juni 2017 wurden beim SEM drei Referenzschreiben 

zugunsten der Beschwerdeführerinnen eingereicht. 

K.  

Mit Verfügung vom 27. Juni 2017 – eröffnet am 30. Juni 2017 – trat das 

SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der 

Beschwerdeführerinnen erneut nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz nach Deutschland und beauftragte den zuständigen Kanton mit 

deren Vollzug. Weiter händigte es den Beschwerdeführerinnen die editi-

onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer 

allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung komme keine aufschiebende 

Wirkung zu.  

L.  

Mit Eingabe vom 7. Juli 2017, vorab per Telefax, an das Bundesverwal-

tungsgericht beantragten die Beschwerdeführerinnen durch ihren Rechts-

vertreter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückwei-

sung an die Vorinstanz zwecks vollständiger und richtiger Abklärung und 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung, 

eventualiter die Anweisung an die Vorinstanz, auf das Asylgesuch einzu-

treten und das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzuführen, 

eventualiter die Anweisung an die Vorinstanz, bei den deutschen Behörden 

Garantien betreffend die Zusicherung ihrer menschenwürdigen Behand-

lung einzuholen. In prozessualer Hinsicht wurde um Erteilung der aufschie-

benden Wirkung, um sofortige Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung, 

um vollumfängliche Einsicht in die Akten des Asylverfahrens, insbesondere 

in die Akten A72, A73 und A75, eventualiter um Gewährung des rechtlichen 

Gehörs zu diesen Akten sowie um Ansetzung einer Frist zur Einreichung 

einer Beschwerdeergänzung ersucht. Weiter sei auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung 

gemäss Art 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren.  

M.  

Mit Telefax vom 7. Juli 2017 setzte die zuständige Instruktionsrichterin den 

Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen 

aus. 

E-3807/2017 

Seite 5 

N.  

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 12. Juli 2017 wurde der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Gleichzeitig wurde das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter der Vo-

raussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung und unter Vor-

behalt der Veränderung der finanziellen Lage der Beschwerdeführerinnen 

gutgeheissen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzich-

tet. Das Gesuch um Akteneinsicht wurde abgewiesen. Zudem wurden die 

Beschwerdeführerinnen ersucht, den in Aussicht gestellten Arztbericht ein-

zureichen. 

O.  

Mit Eingaben vom 13. Juli 2017 und 18. Juli 2017 wurden eine Sozialhilfe-

bestätigung, zwei Referenzschreiben und eine Teilnahmebestätigung an 

einem Deutschkurs eingereicht. 

P.  

Am 10. August 2017 wurden ein ärztlicher Bericht von D._______, Psycho-

therapeutin, vom 5. August 2017, und ein Referenzschreiben sowie eine 

ärztliche Stellungnahme von Dr. med. E._______ vom 5. Juli 2017 zu den 

Akten gereicht.  

Q.  

Mit Eingabe vom 26. Februar 2018 wurden Ausführungen zum Beschwer-

deverfahren gemacht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

E-3807/2017 

Seite 6 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde hat sich während des Beschwerdeverfahrens als of-

fensichtlich begründet erwiesen. Sie ist daher im Verfahren einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. 3 AsylG) und mit summarischer 

Begründung zu beurteilen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

2.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

2.4 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.).  

3.  

Vorab ist auf die formellen Rügen der Beschwerdeführerin einzugehen, wo-

nach das rechtliche Gehör verletzt worden sei und die Vorinstanz die Un-

tersuchungspflicht verletzt habe. 

3.1 Vorliegend wurde das Gesuch um Einsicht in die Aktenstücke A72, A73 

und A75 mit verfahrensleitender Verfügung vom 12. Juli 2017 abgewiesen. 

Es kann hierzu auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden. Soweit 

ferner diesbezüglich eine Verletzung der Aktenführungspflicht gerügt wird, 

ist der Beschwerdeführerin zwar Recht zu geben, dass für die Parteien 

nicht verständliche Abkürzungen im Aktenverzeichnis (wie vorliegend 

E-3807/2017 

Seite 7 

„DDAR-Akten“ = Rapport des SEM zum Verfahren) zu vermeiden sind. In-

dessen ist alleine dadurch die Aktenführungspflicht nicht verletzt worden.  

3.2 Weiter wird in der Beschwerdeeingabe gerügt, die Vorinstanz habe ihre 

Abklärungspflicht dadurch verletzt, indem sie für die Überstellung der Be-

schwerdeführerin nach Deutschland keine Garantien eingeholt habe. Die-

sem Einwand kann indessen nicht gefolgt werden. So hat das SEM in sei-

ner Verfügung darauf hingewiesen, dass es die deutschen Behörden am 

9. Januar 2017 über die besondere Situation der Beschwerdeführerinnen 

informiert und um Durchführung einer von ihrem Ehemann/Vater getrenn-

ten Überstellung nach Deutschland ersucht habe. Darauf haben die deut-

schen Behörden am 26. Januar 2017 bestätigt, dass die Überstellungen an 

unterschiedlichen Übergabeorten erfolgen könnten. Weiter wies das SEM 

die Beschwerdeführerin darauf hin, dass sie sich an die dafür zuständigen 

Stellen in Deutschland zu richten habe. Dass die Vorinstanz keine weiter-

gehenden Abklärungen getroffen hat, ist nicht zu beanstanden. Somit be-

stand kein Anlass, darüber hinaus Garantien von Deutschland einzuholen. 

3.3 Aufgrund des Gesagten besteht somit keine Veranlassung, die ange-

fochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben.  

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

4.2.1 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der 

dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri-

E-3807/2017 

Seite 8 

terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si-

tuation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in ei-

nem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. 

BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 

2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: 

take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständig-

keitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). 

4.2.2 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, Art. 22 und Art. 29 Dublin-III-VO auf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO).  

5.  

5.1 Das SEM begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, ge-

mäss Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac sei 

nachgewiesen, dass die Beschwerdeführerin für sich und ihre Tochter in 

Deutschland am 20. Februar 2016 ein Asylgesuch eingereicht habe. 

Deutschland sei daher gestützt auf die Dublin-III-VO für die Durchführung 

seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig. Die deutschen Be-

hörden hätten das Ersuchen des SEM zwar zunächst abgelehnt; indessen 

hätten sie, nachdem das SEM am 23. März 2016 ein Remonstrationsver-

fahren im Sinne von Art. 5 DVO Durchführungsverordnung (EU)  

Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 zur Änderung der Ver-

ordnung (EG) Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord-

nung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Ver-

fahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von 

einem Drittstaatangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags 

zuständig ist (DVO) eingeleitet habe, der Übernahme am 1. Dezember 

2016 explizit zugestimmt. Es sei grundsätzlich nicht Sache der betroffenen 

Person, den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat selber zu bestimmen. 

Ebenso wenig vermöge die Dauer des Zuständigkeitsverfahrens die Zu-

ständigkeit Deutschlands zu widerlegen. Die für das Remonstrationsver-

fahren festgesetzte zweiwöchige Frist, innert welcher der ersuchte Staat 

zu antworten habe, könne nicht zur Zuständigkeit führen, wenn sie ohne 

Antwort des ersuchten Dublin-Staates abgelaufen sei. Vielmehr löse nur 

eine explizite Annahme eines Übernahmeersuchens die Überstellungsfrist 

gemäss Dublin-III-VO aus. Im Weiteren würden weder völkerrechtliche Hin-

dernisse noch andere Gründe an dieser Zuständigkeit etwas ändern. Es 

würden zudem keine Gründe dafür vorliegen, die die Anwendung der Sou-

veränitätsklausel der Schweiz rechtfertigen würden. 

E-3807/2017 

Seite 9 

5.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dazu geltend gemacht, das SEM habe 

vorliegend kein formelles Remonstrationsverfahren gemäss Art. 5 Abs. 2 

DVO eingeleitet, weil dieses Verfahren nicht mit einer „schlichten Mail“ ein-

geleitet werden könne. Weiter wird gerügt, das SEM habe schwerwiegende 

Verfahrensfehler begangen, indem es beinahe zehn Monate seit dem 

Übernahmeersuchen des SEM mit der weiteren Behandlung des Asylver-

fahrens zugewartet habe. Gleichzeitig wird die Auffassung vertreten, die 

(zweite) Antwort der deutschen Behörden vom 1. Dezember 2016 sei viel 

zu spät erfolgt, weshalb die Zuständigkeit für die Behandlung des Asylver-

fahrens der Beschwerdeführerinnen an das SEM übergegangen sei. Fer-

ner hätte das SEM zwingend von der Möglichkeit des Selbsteintritts aus 

humanitären Gründen Gebrauch machen sollen. Schliesslich hielten sich 

die Beschwerdeführerin und ihr Kind unverhältnismässig lange in der 

Schweiz auf, wo sie ein tragfähiges Beziehungsnetz aufgebaut hätten. 

Überdies sei die Beschwerdeführerin dringend auf die Behandlung ihrer 

psychischen Probleme angewiesen, was durch den Nichteintretensent-

scheid erschwert sei. 

6.  

Den Akten ist zu entnehmen, dass sich die Beschwerdeführerinnen vor der 

Einreise in die Schweiz in Deutschland aufgehalten, dort  jedenfalls die 

Mutter  am 20. Februar 2016 ein Asylgesuch gestellt hatten und daktylo-

skopisch erfasst wurden. Das SEM ersuchte daher die deutschen Behör-

den am 9. März 2016 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um 

Wiederaufnahme der Beschwerdeführerinnen. Die deutschen Behörden 

lehnten das Rückübernahmeersuchen am 22. März 2016 zunächst ab, da 

die Beantwortung weitere Nachforschungen erfordern würde (A26). Darauf 

antwortete das SEM umgehend mit Schreiben vom 23. März 2016 (A27) 

und damit innerhalb der vorgesehenen dreiwöchigen Frist im Sinne von 

Art. 5 Abs. 2 DVO und ersuchte erneut um Aufnahme der Beschwerdefüh-

rerinnen (sogenanntes Remonstrationsverfahren) mit der Begründung, 

nach der DVO sei das positive Ergebnis eines (Eurodac-)Fingerabdruck-

vergleichs ein Beweis für die Zuständigkeit, weshalb sich weitere Abklärun-

gen erübrigen würden und Deutschland dem Ersuchen (um Rücküber-

nahme des Beschwerdeführers) umgehend zuzustimmen habe. Die deut-

schen Behörden stimmten der Übernahme der Beschwerdeführerinnen am 

1. Dezember 2016 – somit über acht Monate nach dem Remonstrationser-

suchen – zu. Diese Korrespondenz erfolgte vollumfänglich per Email, was 

im Kontext der Dublinverfahren üblich ist. Deshalb geht das Bundesverwal-

E-3807/2017 

Seite 10 

tungsgericht beim Schreiben des SEM vom 23. März 2016 von einem for-

mell gestellten Wiedererwägungsgesuch im Sinne von Art. 5 Abs. 2 DVO 

aus. 

7.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem zur Publikation vorgesehe-

nen Grundsatzurteil E-853/2017 vom 7. Juni 2018 festgehalten, dass die 

„vorläufige Ablehnung“ eines Übernahmeersuchens durch den ersuchten 

Mitgliedstaat in der Dublin-III-VO nicht vorgesehen und als „normale“ (or-

dentliche) Ablehnung zu qualifizieren ist (E.8). Weiter hielt es fest, dass 

eine verspätete Zustimmung zur Zuständigkeit im Remonstrationsverfah-

ren jedenfalls dann keine Rechtswirkung mehr entfaltet, wenn diese nach 

der sechsmonatigen Überstellungsfrist erfolgt respektive wenn die asylsu-

chende Person nicht mehr innerhalb dieser sechs Monate in den ersuchten 

und nun per Remonstrationsverfahren zustimmenden Mitgliedstaat über-

stellt werden kann. Nach Ablauf der Überstellungsfrist geht die Zuständig-

keit auf die Schweiz über und das SEM hat das nationale Asylverfahren 

zügig an die Hand zu nehmen. Dieses Resultat berücksichtigt auch das 

Ziel der Dublin-III-VO einer raschen Bestimmung des zuständigen Mitglied-

staats, da in jedem Fall nach Ablauf der Überstellungsfrist feststeht, wel-

cher Mitgliedstaat für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens zuständig ist. Ungeklärte Zuständigkeiten nach mehreren Monaten 

oder Jahren, missbräuchliches Abwarten von hypothetischen Zustimmun-

gen im Remonstrationsverfahren und somit die Gefahr der Schaffung von 

„refugees in orbit“, welche das Dublin-System verhindern wolle, werden 

durch dieses Resultat vermieden (E. 9.5). Der Beginn der sechsmonatigen 

Überstellungsfrist gestaltet sich je nach Konstellation – explizite Annahme, 

keine Antwort, ausdrückliche Ablehnung – unterschiedlich. Die im Re-

monstrationsverfahren erfolgte Zusage nach einer ersten negativen Ant-

wort ist als deren „Wiedererwägung“ zu verstehen; anders ausgedrückt 

wird die frühere Ablehnung durch die Antwort im Remonstrationsverfahren 

nun zu einer Annahme. Dies bedeutet, dass für die Berechnung der sechs-

monatigen Überstellungsfrist vom Zeitpunkt der „vorläufigen Ablehnung“ 

respektive negativen Antwort auszugehen ist (E. 9.6.2). 

8.  

8.1 Im vorliegenden Verfahren gilt der 22. März 2016 (Ablehnung Deutsch-

lands) als Beginn der sechsmonatigen Überstellungsfrist, welche am 

22. September 2016 abgelaufen ist. Die Zustimmung Deutschlands am 

1. Dezember 2016 erfolgte damit klar verspätet. 

E-3807/2017 

Seite 11 

8.2 Aufgrund des Gesagten ist die Zuständigkeit der Behandlung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens auf die Schweiz übergegangen.  

9.  

Die angefochtene Verfügung ist aus den vorstehenden Gründen aufzuhe-

ben und die Vorinstanz anzuweisen, das Asylgesuch der Beschwerdefüh-

rerinnen im Rahmen eines ordentlichen Asylverfahrens zügig an die Hand 

zu nehmen und zu prüfen.  

10.  

10.1 Die Beschwerde erwies sich nach dem Gesagten betreffend die Ge-

währung der aufschiebenden Wirkung und in der – nur eventualiter bean-

tragten – Anweisung des SEM, das Asylgesuch der Beschwerdeführerin-

nen im Rahmen eines ordentlichen Asylverfahrens an die Hand zu neh-

men, als begründet. Im Kosten- und Entschädigungspunkt ist demnach – 

nachdem sich die Verfahrensanträge als unbegründet herausgestellt ha-

ben – vom hälftigen Obsiegen der Beschwerdeführerinnen auszugehen.  

10.2 Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 12. Juli 2017 gut-

geheissen worden ist und sich aus den Akten keine Hinweise für eine Ver-

änderung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerinnen erge-

ben, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 

VwVG).  

10.3 Die Beschwerdeführerinnen sind im Umfang ihres hälftigen Obsie-

gens für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 

64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. VGKE). Der Rechtsvertreter hat keine Kosten-

note eingereicht. Auf Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet 

werden, da der Aufwand für das vorliegende Beschwerdeverfahren zuver-

lässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Für die Ein-

gaben auf Beschwerdeebene erscheint eine Parteientschädigung im Um-

fang des hälftigen Obsiegens von pauschal Fr. 2‘070.– (inkl. allfällige Aus-

lagen und Mehrwertsteuer) angemessen. Das SEM ist anzuweisen, den 

Beschwerdeführerinnen eine Parteientschädigung in dieser Höhe auszu-

richten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3807/2017 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 27. Juni 2017 wird aufgehoben. Die Vor- 

instanz wird angewiesen, sich für das Asylverfahren der Beschwerdeführe-

rinnen zuständig zu erklären und das nationale Verfahren durchzuführen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 

Fr. 2‘070.– zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

Versand: