# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 040b51fc-e278-573c-8ec0-7e526dba1273
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.05.2020 E-1524/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1524-2020_2020-05-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1524/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler,  

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Irak,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 12. Februar 2020. 

 

 

 

E-1524/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 15. Dezember 2015 in der Schweiz um 

Asyl nach.  

Sein Gesuch begründete er hauptsächlich damit, er sei Sunnite und 

stamme aus B._______, Provinz C._______, Irak. Dort würden seine El-

tern und (…) Geschwister wohnen. Wegen jahrelanger Streitigkeiten zwi-

schen seinem Vater und dessen Bruder sei er ausgereist. Streitpunkt sei 

ein wertvolles Grundstück gewesen, das ihnen der verstorbene Grossvater 

hinterlassen habe. Sein Onkel und die Cousins hätten ihn, den Beschwer-

deführer, deswegen mehrmals geschlagen, weshalb er seinen Cousin an-

gezeigt habe. Dieser sei zwei Tage in Haft gewesen und dann freigelassen 

worden. Danach habe ihn der Cousin telefonisch bedroht. Wegen dieser 

Anzeige habe sein Onkel ihn und seinen Vater bei der Polizei angezeigt 

und seither würden sie gesucht. Seine Familie habe sich zwischenzeitlich 

nach D._______ begeben. 

B.  

Mit Verfügung vom 20. Februar 2017 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch 

vom 15. Dezember 2015 ab und ordnete die Wegweisung und deren Voll-

zug an. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe 

vom 24. März 2017 Beschwerde, auf welche das Bundesverwaltungsge-

richt mit Urteil E-1790/2017 vom 28. März 2017 nicht eintrat, da die Ein-

gabe nicht innert der Rechtsmittelfrist eingereicht worden war. 

C.  

Mit Schreiben vom 26. April 2017 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM 

um Wiedererwägung der Verfügung vom 20. Februar 2017. Zur Begrün-

dung wurde – identisch mit den Ausführungen in der Beschwerde vom 

24. März 2017 – die Angst des Beschwerdeführers vor einer Blutrache ge-

äussert und moniert, das SEM habe die Rechtsprechung der ARK zur 

Schutztheorie nicht berücksichtigt.  

D.  

Mit Verfügung vom 14. Juli 2017 erwog das SEM, es habe die Frage der 

Schutzwilligkeit und -fähigkeit der kurdischen Behörden bereits in seiner 

Verfügung vom 20. Februar 2017 ausführlich im Rahmen des Wegwei-

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Seite 3 

sungsvollzugspunktes berücksichtigt und wies das Wiedererwägungsge-

such vom 26. April 2017 ab. Die Verfügung vom 20. Februar 2017 erklärte 

es für rechtskräftig und vollstreckbar. 

E.  

Am 30. August 2017 wurde der Beschwerdeführer in den Nordirak zurück-

geführt.  

F.  

Mit Verfügung vom 13. November 2018 widerrief die zuständige kantonale 

Behörde eine dem Beschwerdeführer infolge Heirat mit einer Schweizerin 

erteilte Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. a AIG.  

In der Widerrufsverfügung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe 

am 18. September 2017 in B._______/Irak eine Schweizer Bürgerin gehei-

ratet. Am 24. Oktober 2017 habe er auf der Schweizer Botschaft in Am-

man/Jordanien ein Einreisegesuch zum Verbleib bei seiner Ehefrau in der 

Schweiz gestellt. Am 17. Januar 2018 sei der Familiennachzug bewilligt 

worden. Ein gegen den Beschwerdeführer am 17. August 2017 verhängtes 

Einreiseverbot sei mit Verfügung vom 17. Januar 2018 seitens des SEM 

aufgehoben worden. Der Beschwerdeführer sei am 23. Januar 2018 in die 

Schweiz eingereist. Am 26. Januar 2018 sei ihm eine Aufenthaltsbewilli-

gung (Familiennachzug) mit Gültigkeit bis 22. Januar 2019 ausgestellt wor-

den. Seine Ehefrau habe mit Schreiben vom 12. September 2018 mitge-

teilt, dass sich der Ehemann nicht mehr in der gemeinsamen Wohnung 

aufhalte und sie sich getrennt hätten. Er wohne teilweise bei seinem Bruder 

in E._______. Nachdem der Beschwerdeführer im Rahmen des ihm ge-

währten rechtlichen Gehörs am 9. Oktober 2018 mitgeteilt habe, dass er 

und seine Ehefrau der Ehe nochmals eine Chance geben würden, habe 

die Ehefrau mit Schreiben vom 5. November 2018 mitgeteilt, nicht mehr an 

der Ehe festzuhalten. Da die Ehegemeinschaft aufgelöst worden sei und 

noch nicht die Mindestdauer von drei Jahren erreicht habe und der Be-

schwerdeführer auch sonst keine der Voraussetzungen für eine Verlänge-

rung seiner Aufenthaltsbewilligung erfülle, sei die Bewilligung zu widerru-

fen. Eine Rückkehr in den Heimatstaat sei zumutbar.  

G.  

Im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nahm das SEM den Beschwerdefüh-

rer, der sich in Deutschland aufgehalten hatte, am 19. November 2019 wie-

der in der Schweiz als Asylsuchenden auf. Am 19. Dezember 2019 wurde 

er durch die deutschen Behörden in die Schweiz überstellt.  

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Seite 4 

H.  

Mit Eingabe vom 19. Dezember 2019 ersuchte der Beschwerdeführer das 

SEM um "Wiedererwägung" der Verfügung vom 20. Februar 2017. 

Zur Begründung brachte er vor, nachdem sein Asylgesuch abgelehnt wor-

den sei, sei er in den Irak zurückgekehrt. In der Schweiz habe er eine Be-

ziehung mit einer Schweizerin gehabt. Diese sei ihm in den Irak gefolgt. 

Sie hätten heiraten wollen. Seine irakische Familie sei jedoch strikt gegen 

diese Beziehung gewesen, da die Frau Christin sei. Deshalb habe die Fa-

milie eine Heirat verhindern wollen. Er sei mit dem Tod bedroht worden, 

denn er habe seiner Familie mitgeteilt, er wolle eines Tages konvertieren. 

Mit seiner Verlobten sei er nach Jordanien gereist. Dort habe er ein Visum 

für die Schweiz erhalten. Nach der Ausreise aus dem Irak habe seine Fa-

milie Drohungen gegen ihn ausgesprochen. Seine Familie würde ihn im 

Falle einer Rückkehr umbringen, da er mit seinem Verhalten Stammes- und 

Familienregeln sowie Regeln der Religion verletzt habe. Die Familie mache 

ihn für den Tod seiner Mutter verantwortlich, da diese seinetwegen sehr 

traurig gewesen und seelisch krank geworden sei. Seine Familie habe ihn 

zudem angezeigt. Bei einer Rückkehr würde er hart bestraft werden.  

I.  

Am 31. Dezember 2019 wies das SEM die zuständige kantonale Behörde 

an, vorläufig vom Vollzug der Wegweisung abzusehen.  

J.  

Das SEM nahm das Gesuch als Mehrfachgesuch anhand. Am 7. Februar 

2020 hörte das SEM den Beschwerdeführer zu seinen neuen Asylgründen 

an. 

Dabei führte er aus, er sei im Januar 2018 wieder in die Schweiz eingereist. 

Zuvor habe er sich etwa drei Monate in Jordanien aufgehalten. Davor sei 

er einen Monat und zwanzig Tage lang im Irak gewesen. Dort habe er in 

B._______ eine Schweizer Bürgerin und Christin geheiratet. Sie sei ihm 

etwa vier Tage, nachdem er in den Irak zurückgekehrt sei, dorthin gefolgt. 

Nach der Hochzeit sei sie in die Schweiz zurückgekehrt, da sie habe arbei-

ten müssen. Etwa zwanzig Tage seien sie im Irak zusammen gewesen. Die 

Ehe sei zivil am 17. September 2017 geschlossen worden. Wegen seiner 

Eltern hätten sie auch religiös geheiratet. Unmittelbar nach der Ankunft sei-

ner Verlobten am Flughafen hätten sie sich zunächst zu Hause religiös 

trauen lassen. Das sei etwa am 3. oder 4. September 2017 gewesen. Ein 

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Seite 5 

ihm unbekannter islamischer Geistlicher habe diese Zeremonie vorgenom-

men. Seine Frau habe deswegen nicht konvertieren müssen.  

Während seines Aufenthaltes im Irak habe er sich in B._______, 

F._______, C._______ und ein paar Tage in D._______ aufgehalten. Mit 

seiner Familie sei es kompliziert gewesen, da diese ihm erklärt habe, er sei 

kein Moslem mehr. Bereits seit 2014 sei er religionslos, weshalb ihn die 

Mullahs schon damals als "Kafar" (als einen, der vom richtigen Weg abge-

kommen sei) bezeichnet hätten. Als er im Irak gewesen sei, sei seine Mut-

ter erkrankt. Sie habe ihm vorgeworfen, nicht den richtigen Weg einzu-

schlagen. Mit seinem Vater habe er nicht mehr reden können. Auf dem 

Luftweg sei er nach Jordanien und von dort später in die Schweiz gereist. 

Nach seiner Ankunft im Januar 2018 habe er in der Schweiz als (…) gear-

beitet. Im November 2018 habe er sich von seiner Ehefrau getrennt.  

Am 22. Februar 2019 sei seine Mutter gestorben. Sein Vater habe ihn für 

ihren Tod verantwortlich gemacht und ihm gedroht, ihn umzubringen. Er 

habe sich damals in Deutschland aufgehalten. Dorthin habe er sich bege-

ben, nachdem ihm bis zum 15. Januar 2019 Frist zur Ausreise angesetzt 

worden sei. Im Juni/Juli 2019 sei er illegal in die Schweiz zurückgereist. Er 

sei polizeilich angehalten und ihm seien 48 Stunden Frist zur Ausreise an-

gesetzt worden. Er sei wieder nach Deutschland gegangen. Dort habe er 

sich angemeldet, jedoch nach einiger Zeit den Bescheid bekommen, dass 

er wieder in die Schweiz zurückkehren müsse. Seit dem 19. Dezember 

2019 halte er sich wieder in der Schweiz auf.  

K.  

Mit Verfügung vom 12. Februar 2020 – eröffnet am 20. Februar 2020 – 

wies das SEM das Mehrfachgesuch vom 19. Dezember 2019 ab, ordnete 

die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an und verfügte 

deren Vollzug.  

L.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

16. März 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 

Dabei beantragte er, die Verfügung vom 12. Februar 2020 sei aufzuheben, 

es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl zu gewäh-

ren. Im Weiteren sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung un-

zulässig, unzumutbar und unmöglich und daher die vorläufige Aufnahme 

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Seite 6 

anzuordnen sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses) und um Beiordnung eines amtlichen 

Rechtsbeistands. Eventualiter wurde um Wiederherstellung der aufschie-

benden Wirkung ersucht. 

Der Beschwerde lag ein Gesuch um Akteneinsicht adressiert an das SEM 

bei.  

M.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 18. März 2020 den Eingang 

der Beschwerde und hielt fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang 

des Verfahrens in der Schweiz abwarten.  

N.  

Am 18. März 2020 wurde durch die zuständige kantonale Behörde eine 

Fürsorgebestätigung zu den Akten gereicht. 

O.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. April 2020 wies die Instruktionsrichterin 

das SEM an, das Akteneinsichtsgesuch zu behandeln. Dem Beschwerde-

führer wurde die Möglichkeit eingeräumt, innert 14 Tagen ab Gewährung 

der Akteneinsicht seine Beschwerde zu ergänzen.  

P.  

Das SEM erteilte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 28. April 2020 

– eröffnet am 5. Mai 2020 – Einsicht in die Verfahrensakten. Das Akten-

stück Nr. 7 nahm es davon aus, da es sich dabei um eine interne Akte 

handle.  

Q.  

Der Beschwerdeführer liess die ihm gewährte Frist zur Beschwerdeergän-

zung ungenutzt verstreichen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM, 

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Seite 7 

ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor wel-

chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 

142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Aus-

nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor.  

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten 

(Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Der Beschwerde kommt aufschiebende Wirkung zu, weshalb der 

Eventualantrag, es sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, sich 

von vornherein als obsolet erweist.  

2.  

2.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schrif-

tenwechsel verzichtet.  

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

4.  

4.1 Nach einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren eingereichte Gesu-

che um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sind unter den Vorausset-

zungen des Art. 111c AsylG zu prüfen (vgl. BVGE 2014/9 E. 4.6).  

4.2 Der Beschwerdeführer beruft sich in seinem Gesuch vom 19. Dezem-

ber 2019 im Wesentlichen darauf, wegen seiner Heirat im Irak mit einer 

Schweizerin, die Christin sei, von seiner Familie ausgestossen worden zu 

sein. Bei einer Rückkehr in den Irak erwarte ihn eine unverhältnismässige 

Bestrafung. Er erfülle daher die Flüchtlingseigenschaft. Diese Vorbringen 

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Seite 8 

sind unter dem Blickwinkel von Art. 3 AsylG zu prüfen. Die Vorinstanz hat 

demnach das Gesuch zu Recht als Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c 

AsylG entgegengenommen und, da dieses die formellen Voraussetzungen 

dieser Norm (schriftliche, begründete Eingabe innert fünf Jahren nach Ein-

tritt der Rechtskraft, vgl. dazu: BVGE 2014/9 E. 4.3 und E. 5.5) erfüllt, be-

handelt. 

5.  

5.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 

dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-

hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernst-

hafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens 

oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychi-

schen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen zudem in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei 

ständiger Praxis (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).  

5.3 Die Vorinstanz erachtete die vom Beschwerdeführer geschilderte Ge-

fährdungslage als nicht glaubhaft gemacht im Sinne von Art. 7 AsylG. So 

habe er im Rahmen der Anhörung vom 7. Februar 2020 diese ganz anders 

geschildert als in seinem Gesuch vom 19. Dezember 2019. Eine Gefähr-

dungssituation verneinte das SEM auch deshalb, da der Beschwerdeführer 

erst Monate nach den angeblichen telefonischen Drohungen seines Vaters 

und erst nachdem er keine anderen Möglichkeiten zur Regelung seines 

Aufenthalts gesehen habe, erneut um Asyl nachgesucht habe.  

5.4 In der Beschwerde wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe 

schon immer Probleme mit seinen Eltern wegen der beabsichtigten Heirat 

mit einer Christin gehabt. Sein Vater habe ihm erklärt, er solle es machen, 

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dann sei er aber nicht mehr sein Sohn und er müsse nach den islamischen 

Regeln heiraten. Sein Vater habe die Hochzeit, die nur von einem Mann 

aus der Moschee und zwei Zeugen begleitet worden sei, organisiert. Er 

und seine Ehefrau hätten in dieser Form geheiratet, um keine Probleme zu 

bekommen. Sein Vater habe ihm gedroht, ihn umzubringen, wenn er ihn 

finden würde, da seine Mutter seinetwegen verstorben sei. Bei einer Rück-

kehr werde er vermutlich auch von seinem Cousin bedroht. 

5.5 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich nach Prüfung der Akten 

der Folgerung des SEM an, wonach die Angaben des Beschwerdeführers 

hinsichtlich der Bedrohung durch seine Familie als nicht glaubhaft zu er-

achten sind. Es kann auf die entsprechenden Ausführungen in der Verfü-

gung verwiesen werden (vgl. Akte […]-8/11 S. 5).  

Zunächst ist zu betonen, dass nicht nachvollziehbar ist, dass der Vater dem 

Beschwerdeführer nach dem Tod der Mutter im Februar 2019 angeblich 

gedroht habe, ihn umzubringen, da er durch seine Heirat und seine Abkehr 

vom Glauben deren Tod verschuldet haben soll (vgl. Akte […]-1/4 [nachfol-

gend Akte 1/4] S. 2, Akte […]-5/22 [nachfolgend Akte 5/22] F67ff., 183). Im 

Weiteren fällt auf, dass der Beschwerdeführer im Mehrfachgesuch er-

wähnte, gegen ihn sei wegen der Heirat eine Anzeige durch seine Familie 

erfolgt. Es drohe ihm eine Verhaftung wegen Verstosses gegen Religions- 

und Familienregeln (vgl. Akte 1/4 S. 2). In Widerspruch dazu verneinte er 

jedoch anlässlich der Anhörung, dass gegen ihn eine Anzeige erhoben 

worden sei oder ihm eine Verhaftung drohen würde (vgl. Akte 5/22 F178 

ff.). Auch lässt sich feststellen, dass der Beschwerdeführer in seinem ers-

ten Asylverfahren stets behauptete er sei Sunnite respektive Muslim (vgl. 

Akten A1/2 S. 2, A3/12 S. 3). Seine Behauptung im Rahmen der Anhörung, 

er sei seit 2014 religionslos (vgl. Akte 5/22 F65, F81) erweist sich vor die-

sem Hintergrund ebenfalls als nicht glaubhaft. 

Der Beschwerdeführer gab zudem in seinem Mehrfachgesuch an, seine 

Familie sei strikt gegen die Heirat mit einer Christin gewesen und sie habe 

alles versucht, damit die Hochzeit nicht habe stattfinden können. Sie habe 

ihm mit dem Tod gedroht (vgl. Akten 1/4 S. 1). Im Rahmen der Anhörung 

schilderte er demgegenüber, seine Eltern hätten erklärt, sie seien einver-

standen, wenn er heirate. Die Heirat habe jedoch nach islamischen Regeln 

stattfinden müssen. Die religiöse Zeremonie, welche im September 2017 

stattgefunden habe, habe sein Vater organisiert. Unmittelbar nach der An-

kunft seiner Verlobten im Irak hätten sie vor einem Mullah und zwei Zeugen 

geheiratet, wobei die ganze Familie zugegen gewesen sei (vgl. Akte 5/22 

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Seite 10 

F 57f., F89 f., F98 f., F103, F111, F114 ff.). Die ursprüngliche Behauptung 

des Beschwerdeführers, er sei wegen der Heirat durch seine Familie be-

droht worden, erscheint damit als blosses Konstrukt eines Fluchtmotivs.  

5.6 Nicht in Frage steht demgegenüber, dass der Beschwerdeführer im 

September 2017 im Irak eine Schweizerin geheiratet hat, zumal dies das 

zuständige Migrationsamt in seiner Widerrufsverfügung vom 13. Novem-

ber 2018 festgestellt hat (vgl. Akte […]-6/7 [nachfolgend Akte 6/7]. Er-

wähnte Aussagen des Beschwerdeführers an der Anhörung, seine Familie 

sei mit der Heirat einverstanden gewesen, deuten jedoch – einhergehend 

mit dem SEM (vgl. Akte […]-8/11 [nachfolgend Akte 8/11] S. 6) – eher da-

rauf hin, dass die Eltern nicht streng religiös sind. Eine Einschätzung, die 

durch die Angabe des Beschwerdeführers im ersten Asylverfahren bestärkt 

wird, gab er doch an, sein Vater und sein Onkel seien zwar seit ihrer Geburt 

Muslime, jedoch glaubten sie nicht etwa an "Scheiche und solche Sachen" 

(vgl. Akte A14/20 S. 13).  

5.7 Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass nicht glaubhaft er-

scheint, dass der Beschwerdeführer wegen seiner Heirat mit einer Schwei-

zerin durch seine irakische Familie bedroht worden ist oder künftig wäre. 

Vielmehr ist im Gesamtkontext davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer, dem durch das Migrationsamt des Kantons G._______ am 13. No-

vember 2018 die Aufenthaltsbewilligung (vgl. Akte 6/7 S. 2) widerrufen 

wurde, Sachumstände konstruiert, um sich ein Bleiberecht in der Schweiz 

zu verschaffen. Das SEM wies in diesem Zusammenhang zutreffend da-

rauf hin, dass der Beschwerdeführer nach seiner Wiedereinreise in die 

Schweiz kein Asylgesuch stellte und auch nach der im November 2018 von 

seiner Ehefrau erfolgten Trennung noch ein Jahr mit einer Asylgesuchstel-

lung zuwartete. 

5.8 Die Ausführungen in der Beschwerde sind nicht geeignet, zu einem an-

deren Schluss zu führen, da sich diese im Wesentlichen in blossen Wie-

derholungen bereits bekannter Sachverhaltselemente erschöpfen. Inso-

fern in der Rechtsmittelschrift zudem eingewendet wird, der Beschwerde-

führer müsse bei einer Rückkehr auch mit Behelligungen durch seinen 

Cousin rechnen, ist dieses Vorbringen als nicht stichhaltig zu erachten.  Der 

Beschwerdeführer trug im Rahmen der Anhörung explizit vor, die im ersten 

Asylverfahren dargelegten Probleme mit dem Cousin hätten sich nunmehr 

gelegt nachdem der Vater auf alles verzichtet habe (vgl. Akte 5/22 F147).  

E-1524/2020 

Seite 11 

5.9 Der Beschwerdeführer erfüllt nach dem Gesagten die Voraussetzun-

gen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 

nicht. Das SEM hat sein Mehrfachgesuch zu Recht abgelehnt. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das 

Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Wie zuvor erwähnt, wurde die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdefüh-

rers rechtskräftig widerrufen. Er verfügt somit derzeit nicht über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung. Auch hat er keinen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist 

demnach zu Recht erfolgt.  

6.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von 

Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 Bundesgesetz vom 16. Dezem-

ber 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration 

(AIG, vormals: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer; 

AUG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.3  

6.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

E-1524/2020 

Seite 12 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

6.3.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlings-

rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 

kann – wie vom SEM erwogen – der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz 

der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung fin-

den.  

Auch ergeben sich – nach wie vor – keine Anhaltspunkte dafür, dass er für 

den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat  dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener 

des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine kon-

krete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im 

Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug 

zum aktuellen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

6.4  

6.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

6.4.2 Im Urteil BVGE 2008/5 hat sich das Bundesverwaltungsgericht ein-

lässlich mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die 

drei damaligen kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil und Su-

leimania auseinandergesetzt. Es kam zum Schluss, dass ein Wegwei-

sungsvollzug in die kurdischen Provinzen dann zumutbar ist, wenn die be-

treffende Person ursprünglich aus der Region stammt, oder eine längere 

Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft 

oder Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den herrschenden 

Parteien verfügt (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 

7.5.8).  

E-1524/2020 

Seite 13 

Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren durch das Bundesverwal-

tungsgericht bekräftigt. Im Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 

2015 wurde die Lage im Nordirak neuerlich überprüft. Festgestellt wurde, 

dass in den vier Provinzen der ARK aktuell nach wie vor nicht von einer 

Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen 

ist. An dieser Einschätzung, welche jeweils auf die die aktuell herrschende 

Lage fokussiert, ändert auch das am 25. September 2017 in der ARK 

durchgeführte Referendum nichts, in dem offenbar eine Mehrheit der Kur-

den für die Unabhängigkeit vom Irak votierte. Den begünstigenden indivi-

duellen Faktoren – insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären 

Beziehungsnetzes – ist angesichts der Belastung der behördlichen Infra-

strukturen durch im Irak intern Vertriebene (Internally Displaced Persons 

[IDPs]) gleichwohl ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. dazu statt 

vieler Urteil des BVGer D-6464/2018 vom 26. Februar 2020 E. 10.2.2). 

6.4.3 Der Beschwerdeführer stammt ursprünglich aus der nordirakischen 

Provinz C._______ (vgl. A3/12 S. 3 ff.). Seine Familie hat seinen Angaben 

zufolge in der Provinz D._______, welche ebenfalls zur ARK gehört, Wohn-

sitz genommen (vgl. A14/20 S. 3). Der Beschwerdeführer hatte zudem frü-

her im Nordirak eine Arbeitsstelle inne und konnte in der Schweiz ebenfalls 

einer Erwerbstätigkeit nachgehen (vgl. A3/12 S. 4, A14/20 S. 11, Akte 5/22 

F49) und verfügt somit über Berufserfahrung. Aufgrund der Arbeitserfah-

rung und seines im Nordirak vorhandenen, tragfähigen Familiennetzes ist 

davon auszugehen, dass ihm eine soziale und wirtschaftliche Reintegra-

tion ohne weiteres gelingen wird. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich 

als zumutbar.  

6.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

E-1524/2020 

Seite 14 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird 

mit vorliegendem Entscheid gegenstandslos.  

9.  

Angesichts dieser Sachlage sind die gestellten Rechtsbegehren als aus-

sichtslos zu bezeichnen. Die Voraussetzungen für die Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege und der Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 1 

und 2 VwVG) sind – ungeachtet der belegten Mittellosigkeit – nicht erfüllt. 

Die entsprechenden Anträge sind abzuweisen.  

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1- 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1524/2020 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg 

 

 

Versand: