# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 055e0012-792e-57de-8650-d5b4af9af050
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.01.2023 E-4339/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4339-2020_2023-01-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4339/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richter Gérald Bovier,  

Richter Lorenz Noli,    

Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Raffaella Massara, Rechtsanwältin,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 29. Juli 2020 / N (…). 

 

 

 

E-4339/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem offiziellen Wohnsitz in 

B._______, Provinz Adiyaman, verliess seinen Heimatstaat eigenen Anga-

ben zufolge am 24. Dezember 2018. Am 2. Januar 2019 sei er in die 

Schweiz eingereist, wo er am Folgetag um Asyl nachsuchte. 

B.  

B.a Die Befragung zur Person (BzP) fand am 9. Januar 2019 statt. Am 

26. Mai 2020 wurde der Beschwerdeführer eingehend zu seinen Asylgrün-

den angehört. Dabei machte er im Wesentlichen folgenden Sachverhalt 

geltend: 

B.b Er sei im Alter von etwa 17 Jahren nach Griechenland ausgereist, weil 

er als kurdischer Alevit von den staatlichen Behörden unter Druck gesetzt 

worden sei und sich schikaniert gefühlt habe. In Griechenland habe er für 

einen alevitischen Kulturverein Zeitschriften verteilt und Geld für kurdische 

Kinder in der Türkei gesammelt. Der Präsident dieses Vereins habe später 

von ihm verlangt, in die Berge kämpfen zu gehen und dafür eine Waffen-

ausbildung zu absolvieren. Er habe dies abgelehnt, woraufhin seitens des 

Vereins Druck auf ihn ausgeübt worden sei. Eines Tages sei er mit dem 

Vereinsfahrzeug in einen Verkehrsunfall verwickelt worden. Fotos von dem 

Unfall seien in den griechischen Medien publiziert worden. Aus Angst da-

vor, von den Vereinsverantwortlichen gezwungen zu werden, sich zu be-

waffnen und an Kampfhandlungen teilzunehmen, habe er sich nach etwa 

sechs Monaten Aufenthalt in Griechenland entschieden, in die Türkei zu-

rückzukehren. Unmittelbar nach seiner Rückkehr sei er in Gewahrsam ge-

nommen worden und die türkischen Behörden hätten ihm vorgeworfen, 

Terrorist zu sein und sich an der Waffe ausgebildet zu haben. Aus Angst 

habe er die Vorwürfe zugegeben respektive sei er unter Gewaltanwendung 

zu einem Geständnis gezwungen worden. Das Verfahren habe schliesslich 

mit einem Freispruch geendet. Im Jahr 2009 sei er wegen Urkundenfäl-

schung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und einem Monat verurteilt 

worden, weil er sich eine gefälschte türkische Identitätskarte gekauft habe. 

Auch in den Jahren bis zu seiner endgültigen Ausreise habe er sich als 

Alevit unter Druck gesetzt gefühlt und sei schikaniert worden. Er sei bei-

spielsweise wiederholt von Sicherheitskräften gefragt worden, ob er Terro-

risten gesehen habe oder ob er selbst ein Terrorist sei; letztmals sei dies 

drei Monate vor seiner Ausreise passiert. Teils sei er auch beschimpft, be-

leidigt, geschubst oder angeschrien worden. Ausserdem könne das Ver-

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Seite 3 

fahren wegen Terrorismusverdachts, welches gegen ihn gelaufen sei, je-

derzeit wieder neu aufgerollt werden respektive sei es bereits wieder auf-

gerollt worden, weshalb er sich schliesslich zur Ausreise entschieden habe. 

Wenige Tage nach seiner Ausreise – und später noch zwei weitere Male – 

hätten die türkischen Sicherheitsbehörden sich bei seiner Familie nach ihm 

erkundigt.  

B.c Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er unter anderem ein 

Festnahmeprotokoll vom (…) Oktober 2006 wegen Verdachts der Unter-

stützung einer terroristischen Organisation, einen ärztlichen Untersu-

chungsbericht im Anschluss an die Freilassung aus polizeilichem Gewahr-

sam vom (…) Oktober 2006, ein Gerichtsurteil vom (…) Februar 2009 be-

treffend Fälschung amtlicher Dokumente, einen Strafregisterauszug vom 

(…) März 2014 sowie ein Dokument betreffend die Unterschriftenleistung 

und die Leistung von gemeinnütziger Arbeit aufgrund des Fälschungsde-

likts vom (…) November 2013 (alles in Kopie) zu den Akten.  

C.  

Mit Verfügung vom 29. Juli 2020 – eröffnet am 31. Juli 2020 – verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein 

Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Vollzug an. 

D.  

Der Beschwerdeführer erhob am 31. August 2020 mit Eingabe an das Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung. 

Darin beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 

Asylgewährung, eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen oder 

die Sache zur vertieften Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung sowie um amtliche Rechtsverbeiständung. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. September 2020 forderte die Instruktions-

richterin den Beschwerdeführer auf, seine prozessuale Bedürftigkeit zu be-

legen und die in der Beschwerde angekündigten Beweismittel einzu-

reichen. Sodann verzichtete sie auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses.  

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Seite 4 

F.  

Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 23. November 2020 meh-

rere Beweismittel betreffend ein Gerichtsverfahren aufgrund mutmassli-

cher Unterstützung einer terroristischen Organisation zu den Akten. 

G.  

Die Instruktionsrichterin forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenver-

fügung vom 7. April 2022 auf, seine Mittellosigkeit zu belegen und einen 

amtlichen Rechtsbeistand beziehungsweise eine amtliche Rechtsbeistän-

din zu bezeichnen. Überdies wurde das SEM zur Vernehmlassung einge-

laden.  

H.  

Mit Eingabe vom 9. Mai 2022 zeigte die Rechtsvertreterin des Beschwer-

deführers gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht das Mandatsverhält-

nis an und ersuchte um Akteneinsicht. 

I.  

Die Vorinstanz liess sich am 19. Mai 2022 innert erstreckter Frist zur Be-

schwerde vernehmen und hielt dabei vollumfänglich an den Erwägungen 

in der angefochtenen Verfügung fest. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. Juni 2022 hiess die Instruktionsrichterin das 

Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gut, setzte seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbei-

ständin ein und wies das SEM an, Einsicht in die vorinstanzlichen Akten zu 

gewähren. Ferner wurde der Beschwerdeführer eingeladen, nach erfolgter 

Akteneinsicht eine Replik einzureichen. 

K.  

Mit Eingaben vom 21. Juli 2022 und 24. August 2022 ersuchte der Be-

schwerdeführer – unter Vorlage weiterer Beweismittel (insbesondere zwei 

Schreiben seines türkischen Anwalts vom August 2022 sowie Berichte zur 

aktuellen Sicherheits- und politischen Lage in der Türkei) – um Fristerstre-

ckung zur Einreichung seiner Replik, weil noch Abklärungen seines An-

walts in der Türkei ausständen und er noch dabei sei, Übersetzungen der 

eingereichten Beweismittel anfertigen zu lassen. 

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Seite 5 

L.  

Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 15. September 2022 in-

nert erstreckter Frist und hielt dabei an seinen Rechtsbegehren in der Be-

schwerde fest. 

M.  

Mit Eingabe vom 16. November 2022 erklärte die Rechtsvertreterin gegen-

über dem Bundesverwaltungsgericht, der Beschwerdeführer habe einen 

Suizidversuch begangen; weitere Informationen seien ihr noch nicht be-

kannt. 

N.  

Die zuständige Instruktionsrichterin forderte den Beschwerdeführer mit 

Zwischenverfügung vom 30. November 2022 auf, allfällige Arztberichte  

oder sonstige Beweismittel beziehungsweise Informationen zu seinem 

(physischen und psychischen) Gesundheitszustand einzureichen. 

O.  

Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 15. Dezember 2022 ausfüh-

ren, er habe panische Angst vor einer Rückführung in seinen Heimatstaat. 

Ausserdem reichte er einen Notfallbericht des (…) vom 11. Oktober 2022 

sowie einen Austrittsbericht der (…) vom 27. Oktober 2022 zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

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Seite 6 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid mit der 

mangelnden asylrechtlichen Relevanz der Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers.  

Es sei bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei 

Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein 

könnten. Dabei handle es sich allerdings nicht um ernsthafte Nachteile im 

Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen 

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oder in unzumutbarer Weise erschweren würden. Die allgemeine Situation, 

in der die kurdische Bevölkerung sich befinde, führe für sich allein genom-

men nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten Schikanen würden in ihrer Intensität 

nicht über Nachteile hinausgehen, wie sie weite Teile der kurdischen Be-

völkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten.  

Vor dem Hintergrund der Erlebnisse des Beschwerdeführers im Jahr 2006 

sei es zwar subjektiv nachvollziehbar, dass er befürchte, eine Verfolgung 

zu erleiden. Objektiv betrachtet gebe es aber keine konkreten Hinweise 

darauf, dass das das gegen ihn gelaufene aber abgeschlossene Verfahren 

wieder aufgerollt oder ein neues eingeleitet werde. Auch die Suche nach 

ihm nach seiner Ausreise vermöge diese Einschätzung nicht umzustossen, 

da nicht ersichtlich sei, weshalb die türkischen Sicherheitsbehörden sich 

bei seiner Familie nach ihm erkundigt hätten und eine solche Suche keine 

Verfolgungsmassnahmen im flüchtlingsrechtlichen Sinn nach sich ziehen 

müsse. Auch sein Profil lasse nicht auf drohende Verfolgungshandlungen 

schliessen. Er habe zwar angegeben, sein Onkel sei politisch aktiv gewe-

sen und deshalb 1986 verhaftet worden und er selbst habe sich in Grie-

chenland für einen kurdischen Verein betätigt, der sich später als "PKK-

Verein" entpuppt habe, vor dem er jedoch geflohen sei. Bis auf einige De-

monstrationsteilnahmen, bei denen er sich im Hintergrund bewegt habe, 

sei er aber weder politisch aktiv noch Mitglied einer politischen Partei ge-

wesen oder anderweitig politisch in Erscheinung getreten. Er habe bereits 

im Zeitpunkt des Freispruchs nicht über ein politisches Profil verfügt und 

seither sei nichts vorgefallen, was geeignet wäre, ein solches Profil zu 

schärfen. Die Furcht des Beschwerdeführers, künftig in der Türkei Verfol-

gungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, erweise sich demnach als objektiv 

nicht begründet und entfalte keine flüchtlingsrechtliche Relevanz.  

4.2 Zur Begründung seines Rechtsmittels führte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen aus, es sei unverständlich, weshalb das SEM davon aus-

gehe, das Verfahren gegen ihn wegen Verdachts auf Unterstützung einer 

terroristischen Organisation sei abgeschlossen und er sei freigesprochen 

worden. Er sei zwar freigelassen worden, aber das Verfahren gegen ihn 

sei immer noch offen. Nach dem Putschversuch in der Türkei seien aus-

serdem zahlreiche Verfahren neu aufgerollt worden und es sei zu einer 

Vielzahl von Verhaftungen gekommen. Ihm sei klargeworden, dass es frü-

her oder später auch ihn treffen werde, zumal er auch vermehrt unter Be-

obachtung der Sicherheitskräfte, insbesondere des Geheimdienstes, ge-

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standen habe. Seine subjektive Furcht vor zukünftiger Verfolgung er-

scheine vor dem Hintergrund der verschlechterten Menschenrechts- und 

Sicherheitslage in der Türkei auch objektiv nachvollziehbar.  

4.3 In ihrer Vernehmlassung führte die Vorinstanz unter Bezugnahme auf 

die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel aus, dass das in 

Frage stehende Verfahren (betreffend mutmasslicher Unterstützung einer 

terroristischen Organisation) mit einem Freispruch abgeschlossen worden 

sei. Den Ausführungen des Beschwerdeführers im Rahmen seines Rechts-

mittels, wonach das Verfahren noch laufen würde respektive er nicht ver-

stehen könne, weshalb das SEM von einem Freispruch ausgehe, könne 

daher nicht gefolgt werden.  

4.4 In seinen Eingaben vom 21. Juli 2022 und 24. August 2022 sowie in 

der Replik führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er werde in 

der Türkei gesucht. Dies gehe aus einem Schreiben seines Vaters hervor, 

gemäss welchem die Militärpolizei fast jede Nacht vorbeikomme und sich 

nach ihm (dem Beschwerdeführer) erkundige. Ferner sei seinem Anwalt in 

der Türkei die Akteneinsicht in C._______ verweigert worden, was ein kla-

rer Hinweis darauf sei, dass sein Verfahren in der Türkei nicht abgeschlos-

sen sei. Es sei angesichts der politisch motivierten Verfahren gegen ihn in 

der Vergangenheit, seinen Demonstrationsteilnahmen und seinem Enga-

gement für einen alevitischen Verein sowie der anhaltenden Behelligung 

seiner Eltern mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, 

dass die Sicherheitsbehörden ihn im Visier hätten und er bei einer Rück-

kehr festgenommen und den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zuge-

führt würde. Angesichts der derzeitigen Situation in der Türkei sei zu be-

fürchten, dass er im Rahmen des polizeilichen Ermittlungsverfahrens miss-

handelt werde und nicht mit einem fairen Gerichtsverfahren rechnen 

könne. Ihm sei deshalb eine objektiv nachvollziehbare, subjektiv begrün-

dete Furcht vor drohender, asylrechtlich relevanter Verfolgung zuzuerken-

nen.  

5.  

5.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist. Die Ausfüh-

rungen in der Beschwerdeschrift vermögen den Erwägungen des SEM 

nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Somit kann vorab auf die zutreffen-

den Erwägungen der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. an-

gefochtene Verfügung Ziff. II S. 4 ff.). 

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Ergänzend hält das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest: 

5.2 Weder aus den protokollierten Aussagen des Beschwerdeführers noch 

aus den eingereichten Beweismitteln ergeben sich Anhaltspunkte, welche 

objektiv gesehen zukünftige, gegen ihn gerichtete Verfolgungsmassnah-

men wahrscheinlich erscheinen lassen würden.  

5.2.1 Für das Gericht besteht kein Zweifel daran, dass das Verfahren ge-

gen den Beschwerdeführer wegen mutmasslicher Unterstützung einer ter-

roristischen Organisation respektive Terrorismusverdachts im April 2007 

abgeschlossen und er von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen wurde. 

Der Beschwerdeführer gab denn auch selbst mehrfach zu Protokoll, dass 

das Verfahren mit einem Freispruch endete und entsprechend abgeschlos-

sen wurde (vgl. act. A6/12 Ziff. 7.02 und act. A20/26 F57, F90 sowie 

F107 ff.). An dieser Einschätzung vermag auch das Schreiben des türki-

schen Anwalts des Beschwerdeführers, welches mit Eingabe vom 24. Au-

gust 2022 eingereicht wurde, nichts zu ändern. Sofern der Anwalt sich da-

rin auf die angebliche mündliche Verweigerung der Akteneinsicht beruft, 

kann dem nicht gefolgt werden, zumal aus dem Schreiben der General-

staatsanwaltschaft D._______ vom 17. August 2022 hervorgeht, dass ge-

gen den Beschwerdeführer keine Ermittlungsunterlagen vorliegen und im 

Übrigen die erfolglose Informationseinholung bei anderen Staatsanwalt-

schaften letztlich unbelegt geblieben ist. Es ist demnach davon auszuge-

hen, dass beide Verfahren, die gegen den Beschwerdeführer geführt wor-

den sind (Urkundenfälschung und Terrorismusverdacht) seit über zehn 

Jahren abgeschlossen sind; letzteres Verfahren endete im Übrigen mit ei-

nem Freispruch. 

5.2.2 Sodann erscheint auch die Befürchtung des Beschwerdeführers, sein 

abgeschlossenes Verfahren könnte wieder neu aufgerollt respektive es 

könnte ein neues Verfahren gegen ihn eingeleitet werden, nicht begründet. 

Es ist dem Beschwerdeführer nicht gelungen, seine subjektiven Befürch-

tungen neuerlich drohender (Straf-)Verfolgung in objektiver Hinsicht zu un-

termauern. Aus den Aussagen des Beschwerdeführers ergeben sich keine 

Hinweise, die, seit dem Abschluss der beiden Strafverfahren gegen ihn vor 

mehr als zehn Jahren, ein gezieltes behördliches Interesse an seiner Per-

son vermuten lassen würden. Selbst bei unterstellter Glaubhaftigkeit, wo-

bei sich für das Gericht diesbezüglich einige Zweifel ergeben, die ange-

sichts der fehlenden asylrechtlichen Relevanz der Gesamtvorbringen letzt-

lich jedoch nicht abschliessend zu klären sind, deuten die geschilderten 

Behördenkontakte seit dem Abschluss seines Verfahrens bis zu seiner 

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Seite 10 

Ausreise nicht auf Nachteile von asylrechtlich relevanter Intensität hin (vgl. 

etwa act. A20/26 F115, F119 und F146 ff.). Angesichts des rechtskräftigen 

Abschlusses sämtlicher Strafverfahren (vgl. insbesondere Beilage 4 der 

Eingabe des Beschwerdeführers vom 23. November 2020) gegen den Be-

schwerdeführer ist der mit Eingabe vom 21. Juli 2022 eingereichte Brief 

des Vaters, welcher von täglichen Besuchen der Sicherheitsbehörden im 

Hause der Familie wegen des Beschwerdeführers berichtet, als Gefällig-

keitsschreiben zu qualifizieren. Dieser Schluss liegt auch deshalb nahe, 

weil der Vater des Beschwerdeführers ausführt, diese täglichen Besuche 

würden seit dem Jahr 2019 stattfinden. Der Beschwerdeführer hat Entspre-

chendes aber weder im vorinstanzlichen Verfahren noch bisher auf Be-

schwerdeebene geltend gemacht. Aus den übrigen den Beschwerdeführer 

betreffenden Akten ergeben sich denn auch keine ähnlichen Hinweise auf 

derart intensive Suchbemühungen nach dem Beschwerdeführer. Im Ge-

genteil entsteht – wie bereits gesagt – insgesamt der Eindruck, die türki-

schen Behörden hätten seit dem Abschluss der Strafverfahren kein Inte-

resse am Beschwerdeführer mehr. Soweit der Beschwerdeführer auf Be-

schwerdeebene im Übrigen auf die schlechte Sicherheits- und Menschen-

rechtslage in der Türkei insbesondere für Angehörige der kurdischen Eth-

nie verweist, vermag er daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, zumal 

aus den Akten keine Anknüpfungspunkte für eine nach objektiven Ge-

sichtspunkten zu befürchtende zukünftige Verfolgung des Beschwerdefüh-

rers hervorgehen. Der Beschwerdeführer ist – wie bereits die Vorinstanz 

zutreffend ausgeführt hat – weder exponiert politisch aktiv noch Mitglied 

einer politischen Partei im Heimatstaat noch ist er anderweitig politisch in 

Erscheinung getreten.   

5.3 Schliesslich ist festzustellen, dass sich aus den Akten auch nicht ergibt, 

weshalb – wie in der Replik eingewendet – die Vorbringen des Beschwer-

deführers allenfalls unter dem Aspekt vom Art. 54 AsylG zu würdigen wä-

ren. Diesbezüglich ist anzumerken, dass sich gerade keine Hinweise auf 

ein laufendes Ermittlungsverfahren ergeben, weshalb auch die Annahme 

fehlgeht, ein solches sei nach der Ausreise des Beschwerdeführers einge-

leitet worden (vgl. Replik S. 2). Ebenfalls keine Veranlassung besteht für 

die eventualiter beantragte Rückweisung an die Vorinstanz, zumal entge-

gen der Behauptung in der Replik nicht davon auszugehen ist, dass ein 

Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer läuft, dessen Abschluss ab-

zuwarten wäre oder in dessen Zusammenhang sich weitergehende Abklä-

rungen aufdrängen würden (vgl. Replik S. 2). 

E-4339/2020 

Seite 11 

5.4 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz zu 

Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein 

Asylgesuch abgelehnt hat. 

6.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt namentlich weder über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

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Seite 12 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.2.2 Mit Eingabe vom 16. November 2022 erklärte die Rechtsvertreterin 

gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht ohne weitere Konkretisierun-

gen, der Beschwerdeführer habe versucht, sich umzubringen. Aus den bei-

den ärztlichen Berichten, welche der Beschwerdeführer auf Aufforderung 

der Instruktionsrichterin vom 30. November 2022 hin einreichte, lassen 

sich keine Hinweise auf einen Suizidversuch oder eine bestehende Suizi-

dalität entnehmen. Aus dem Notfallbericht vom 11. Oktober 2022 geht her-

vor, der Beschwerdeführer sei aufgrund einer Panikattacke und einem In-

fekt der oberen Atemwege notfallmässig überwiesen worden. Diagnostisch 

wurden das Zittern und die Unruhe auf den unkomplizierten Infekt der obe-

ren Atemwege zurückgeführt, es bestehe "kein Anhalt für eine Panikatta-

cke". Im Austrittsbericht vom 26. Oktober 2022 wurden die Diagnosen 

"(…)" und "(…)" gestellt. Der Beschwerdeführer konnte schliesslich nach 

der zwölftägigen stationären (…) "(…) in einem psychisch stabilen Zustand 

und bei fehlender akuter Selbst- oder Fremdgefährdung nach Hause ent-

lassen werden." In diesem Zusammenhang ist zur Zulässigkeit des Weg-

weisungsvollzugs der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass eine 

zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

nur in seltenen Ausnahmefällen einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstel-

len kann (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des Europä-

ischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR], Beschwerde-Nr. 

41738/10 P. gegen Belgien vom 13. Dezember 2016). Hinsichtlich der Ge-

fahr einer Selbstgefährdung bei einer zwangsweisen Überstellung ist der 

wegweisende Staat gemäss Praxis des EGMR nicht verpflichtet, vom Voll-

zug der Wegweisung Abstand zu nehmen, falls Ausländer oder Auslände-

rinnen  

Suizidgedanken haben. Die Überstellung vermag nicht gegen Art. 3 EMRK 

zu verstossen, wenn der wegweisende Staat geeignete Massnahmen er-

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Seite 13 

greift, um die Umsetzung solcher Gedanken zu verhindern (vgl. den Unzu-

lässigkeitsentscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. D. und andere 

gegen Deutschland [Beschwerde Nr. 33743/03], angeführt in Entscheidun-

gen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskom-

mission [EMARK] 2005 Nr. 23 E. 5.1 S. 212). Vorliegend ist demnach ins-

gesamt festzustellen, dass eine Rückführung des Beschwerdeführers in 

den Heimatstaat nicht gegen Art. 3 EMRK verstösst, zumal sein Gesund-

heitszustand, wie er insbesondere in den eingereichten ärztlichen Berich-

ten dargestellt wurde, die hohe Schwelle zur Annahme eines "real risk" of-

fensichtlich nicht erreicht. 

7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Rückkehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen.  

7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-

schiedenen Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen 

nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis 

E-4339/2020 

Seite 14 

des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Ge-

walt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch 

nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler 

Urteile des BVGer E-1716/2020 vom 22. April 2020 E. 7.4.1 und  

E-2182/2020 vom 17. Dezember 2020 E. 12.4.1 je m.w.H.). Bei Adiyaman 

handelt es sich sodann nicht um eine Provinz, bei der die geltende Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts von der generellen Unzumut-

barkeit des Vollzugs von Wegweisungen ausgeht (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6 

und das Referenzurteil E-1948/2018 E. 7.3.1 f.). 

7.3.2 In individueller Hinsicht ist in Übereinstimmung mit dem SEM festzu-

halten, dass der Beschwerdeführer in der Türkei über mehrere Jahre Be-

rufserfahrung im familieneigenen Landwirtschaftsbetrieb verfügt. Seine El-

tern und Geschwister leben nach wie vor in der Türkei. Es ist somit davon 

auszugehen, dass sein familiäres Beziehungsnetz im Heimatstaat ihn bei 

Bedarf bei der Wiedereingliederung unterstützen kann. Entgegen der Be-

hauptung in der Replik ist nach dem Gesagten vorliegend auch nicht davon 

auszugehen, der Beschwerdeführer sehe sich bei einer Rückkehr einem 

unerträglichen psychischen Druck ausgesetzt, welcher einen weiteren Ver-

bleib im Heimatstaat unzumutbar erscheinen lassen würde (vgl. Replik 

S. 2). 

7.3.3 In Bezug auf eine allfällige Suizidalität kann auf die obigen Ausfüh-

rungen zur Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs verwiesen und erneut 

festgehalten werden, dass diesem Umstand gegebenenfalls durch geeig-

nete Massnahmen Rechnung zu tragen wäre, dadurch jedoch nicht die Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges begründet wird. Im Übrigen er-

geben sich aus den Akten (insbesondere den eingereichten medizinischen 

Unterlagen) keine Anhaltspunkte dafür, eine Rückführung des Beschwer-

deführers führe zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchti-

gung seines Gesundheitszustandes (vgl. dazu obenstehende E. 7.2.2).  

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

E-4339/2020 

Seite 15 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Für die eventualiter beantragte Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz besteht keine Veranlassung.  

Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Instrukti-

onsverfügung vom 1. Juni 2022 sein Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen 

wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle 

Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist von der Auflage von 

Verfahrenskosten abzusehen. 

9.2 Mit Instruktionsverfügung vom 1. Juni 2020 wurde dem Beschwerde-

führer ausserdem Rechtsanwältin Raffaella Massara als amtliche Rechts-

beiständin beigeordnet. Demnach ist dieser ein Honorar für die notwendi-

gen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten.  

Gestützt auf die mit der Eingabe vom 16. Dezember 2022 eingereichte 

Kostennote, die angesichts des Umfangs der Eingaben seit dem erstmali-

gen Auftreten der amtlichen Rechtsbeiständin (9. Mai 2022) sowie der 

kaum als überdurchschnittlich zu beurteilenden Fallkomplexität zu hoch er-

scheint, dies auch betreffend der in Anspruch genommenen Dolmetscher-

dienste, sowie unter Berücksichtigung der in Betracht zu ziehenden Be-

messungsfaktoren (Art. 9–13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]) ist das Honorar auf insgesamt Fr. 1500.– (inkl. der 

geltend gemachten Auslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, Rechtsanwältin Raffaella Massara, wird 

durch das Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in Höhe von Fr. 1500.– 

ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Karin Parpan