# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d2fd616-39bf-5933-b323-eaa99808669b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-11-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.11.2014 D-5960/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5960-2014_2014-11-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5960/2014/mel 

 

 

  U r t e i l  v o m  4 .  N o v e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;   

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Eritrea, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Widerruf der Einreisebewilligung zwecks Familienzusam-

menführung zugunsten von B._______ und C._______, Erit-

rea; 

Verfügung des BFM vom 8. Oktober 2014 / N (…). 

 

 

D-5960/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass das BFM mit Verfügung vom 5. Februar 2010 die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers feststellte und ihm Asyl gewährte, 

dass diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwuchs, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. April 2010 ein Gesuch 

um Familienzusammenführung für seine Ehefrau (B._______, geboren 

[…]) und seinen Sohn (C._______, geboren […]) einreichte, 

dass das BFM dieses Gesuch mit Verfügung vom 29. April 2010 guthiess 

und mit Verfügung vom 3. Juni 2010 antragsgemäss die Einreisekosten 

übernahm, 

dass der Beschwerdeführer mit undatierter Eingabe, welche am 8. August 

2014 beim BFM einging, ein erneutes Gesuch um Familienzusammenfüh-

rung für die genannten Personen einreichte, 

dass er dabei ausführte, seine Frau und sein Sohn seien zur Zeit in Äthi-

opien und sie möchten das gemeinsame Familienleben wieder aufneh-

men, 

dass sie die Bewilligung im Jahr 2010 schon einmal erhalten hätten, aber 

wegen einer schweren Erkrankung seines Sohnes sei seine Ehefrau zu 

ihrer Mutter zurückgekehrt,  

dass das BFM dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. September 

2014 Gelegenheit gab, sich zu der Frage zu äussern, weshalb von der 

Einreisebewilligung seit über vier Jahren keinen Gebrauch gemacht wur-

de, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 11. September 

2014 ausführte, nachdem seine Ehefrau und sein Sohn die Einreisebewil-

ligung erhalten hätten, hätten sie in den Sudan zurückreisen müssen, da 

sie illegal in Libyen gewesen seien, 

dass sein Sohn auf der Rückreise krank geworden sei, 

dass seine Frau ihn nach der Ankunft im Sudan nach mehr Geld gefragt 

habe, er ihr aber für die Rückreise schon Fr. 2000.– bezahlt und somit 

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kein Geld mehr gehabt habe, weshalb sie mit Hilfe ihrer Mutter nach Erit-

rea zurückgekehrt sei, 

dass die Geschichte durch Missverständnisse sehr kompliziert geworden 

sei und er erst kürzlich erfahren habe, dass sein Sohn schwer erkrankt 

sei und bleibende Behinderungen davon getragen habe, 

dass er aus diesem Grund seine Frau bei der Betreuung ihres Sohnes 

unterstützen wolle, 

dass das BFM mit Verfügung vom 8. Oktober 2014 – frühestens eröffnet 

am 9. Oktober 2014 – die Einreisebewilligung zwecks Familienzusam-

menführung vom 29. April 2010 und die entsprechende Kostengutsprache 

vom 7. Juni 2010 (recte: 3. Juni 2010) widerrief, die Einreise nicht bewil-

ligte und das Gesuch um Familiennachzug ablehnte, 

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen ausführte, trotz gewisser 

Zweifel sei vorliegend davon auszugehen, dass die Ehegemeinschaft be-

reits im Heimatstaat bestanden habe und der Beschwerdeführer und sei-

ne Familie durch Flucht getrennt worden seien,  

dass sich aber die Frage stelle, ob zum heutigen Zeitpunkt noch von der 

Existenz einer schützenswerten Lebensgemeinschaft ausgegangen wer-

den könne oder ob angesichts der langen Trennung und der offensichtlich 

fehlenden Bemühungen, die Familie wieder zusammenzuführen, die Be-

ziehung nicht vielmehr als abgebrochen erachtet werden müsse, 

dass die Erklärungen des Beschwerdeführers, weshalb seine Ehefrau 

und sein Sohn während vier Jahren keinen Gebrauch von der Einreise-

bewilligung gemacht hätten, nicht zu überzeugen vermöchten, 

dass angesichts der erhaltenen Einreisebewilligung in die Schweiz nicht 

einleuchte, weshalb sie in den Sudan hätten zurückreisen müssen, und 

eine Einreise zudem auch aus dem Sudan möglich gewesen wäre, 

dass an dieser Stelle hervorzuheben sei, dass der Beschwerdeführer auf-

grund seiner angeblichen Mittellosigkeit die Übernahme der Einreisekos-

ten beantragt und zugesprochen erhalten habe, gleichzeitig aber in der 

Lage gewesen sei, für die Rückreise aus dem Sudan Fr. 2000.– zu be-

zahlen,  

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dass auch die weiteren Schilderungen, wonach seine Frau schliesslich 

nach Eritrea habe zurückkehren müssen und die Geschichte durch Miss-

verständnisse sehr kompliziert geworden sei, fragwürdig schienen, 

dass nicht verständlich sei, warum der Beschwerdeführer das BFM nicht 

bereits vor langer Zeit über die Schwierigkeiten seiner Familie, die Einrei-

se in die Schweiz wahrzunehmen, informiert habe, wenn es ihm tatsäch-

lich ein Anliegen gewesen wäre, dass sie zu ihm kämen, 

dass auch der Umstand, er habe erst vor kurzem erfahren, dass sein 

Sohn von seiner schweren Erkrankung eine bleibende Behinderung da-

von getragen habe, nicht für eine intakte Beziehung zu seiner Familie 

spreche, 

dass angesichts dieser Sachlage davon ausgegangen werden könne, 

dass keine schützenswerte Lebensgemeinschaft mehr bestehe, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Oktober 2014 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Familienzusammenfüh-

rung und die Einreisebewilligung beantragte, 

dass er dabei zur Begründung ausführte, er habe immer auf seine Familie 

gewartet, sei auch regelmässig in Kontakt mit seiner Frau gewesen, es 

habe aber in der Kommunikation (fehlendes Natel, Verbindung) Probleme 

gegeben, 

dass seine Frau auch auf der Botschaft in Äthiopien gewesen sei, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

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dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich-

tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass die Beschwerdeanträge und die Begründung als abschliessend zu 

erkennen sind, weshalb ein Entscheid noch vor Ablauf der Beschwerde-

frist möglich ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 13), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, 

weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass mit Verfügung vom 29. April 2010 die Einreise für die Familienange-

hörigen bewilligt worden war und diese Verfügung in formelle Rechtskraft 

erwuchs, 

dass der Umstand, dass die Einreise während Jahren nicht stattgefunden 

hat, daran grundsätzlich nichts zu ändern vermag, 

dass jedoch eine Verwaltungsbehörde nach bundesgerichtlicher Recht-

sprechung eine materiell unrichtige Verfügung trotz Rechtskraft unter be-

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stimmten Voraussetzungen zurücknehmen kann, dabei jedoch das Inte-

resse an der richtigen Durchführung des objektiven Rechts und dasjenige 

an der Wahrung der Rechtssicherheit gegeneinander abzuwägen sind 

(vgl. BGE 121 II 273, BVGE 2007/29 E. 4.2 S. 350 mit weiteren Hinwei-

sen), 

dass demnach vorerst zu prüfen ist, ob das BFM zu Recht festgestellt 

hat, die Einreise wäre aktuell aufgrund der geltenden Bestimmungen zu 

verweigern, 

dass gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG Ehegatten von Flüchtlingen selber als 

Flüchtlinge anerkannt werden und Asyl erhalten, sofern keine besonderen 

Umstände dagegen sprechen,  

dass im Hinblick hierauf Personen, welche nach Art. 51 Abs. 1 AsylG als 

Flüchtlinge anzuerkennen sind, aus Art. 51 Abs. 4 AsylG einen Anspruch 

auf Erteilung einer Einreisebewilligung haben, sofern sie sich im Ausland 

aufhalten, es sich um Mitglieder der Kernfamilie handelt und diese auf-

grund der Umstände der Flucht vom anerkannten Flüchtling getrennt 

wurden, 

dass das BFM in seiner Verfügung mit ausführlicher und überzeugender 

Begründung zum Schluss kam, die Einreise sei nicht zu bewilligen und 

das Familienzusammenführungsgesuch abzulehnen, 

dass der Beschwerdeführer dem in seiner Rechtsmitteleingabe nichts 

Wesentliches entgegenzusetzen vermag, 

dass er sich nicht mit den Erwägungen des BFM auseinandersetzt und 

lediglich ausführt, es habe immer Kontakt bestanden, aufgrund fehlender 

Kommunikationsmöglichkeiten habe es aber Probleme gegeben, 

dass er damit seine Aussage, nach der Rückkehr seiner Ehefrau nach 

Eritrea sei die Geschichte durch Missverständnisse sehr kompliziert ge-

worden, nicht wesentlich konkretisiert, weshalb diese Schwierigkeiten 

vom Gericht nicht nachvollzogen werden können, 

dass vor dem Hintergrund des angeblich ständig bestehenden Kontaktes 

auch angesichts gewisser Kommunikationsschwierigkeiten nicht nach-

vollziehbar ist, wieso der Beschwerdeführer erst jetzt von der Schwere 

der Krankheit seines Sohnes, welche diesen auf der Rückreise von Liby-

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en in den Sudan befallen habe, und der sich daraus ergebenden Behin-

derung erfahren hat, 

dass der Beschwerdeführer insbesondere auch nicht zu erklären vermag, 

weshalb seine Frau und sein Sohn nicht direkt aus Libyen in die Schweiz 

eingereist sind, zumal sie ihr illegaler Aufenthalt in Libyen daran nicht ge-

hindert hätte, 

dass er ebenfalls nicht darzulegen vermochte, weshalb sie nicht spätes-

tens aus dem Sudan in die Schweiz gereist sind, zumal sie eine Kosten-

gutsprache für Reisekosten hatten und das Argument, er habe seiner 

Frau nicht mehr Geld geben können, dahin fällt, 

dass dies insbesondere angesichts der Tatsache, dass sein Sohn damals 

schon krank gewesen sei und ihm in der Schweiz bessere Behandlungs-

möglichkeiten offen gestanden hätten, nicht nachvollziehbar ist,  

dass nach dem Gesagten vielmehr davon auszugehen ist, der Kontakt 

und somit auch die Familienbeziehung sei zu diesem Zeitpunkt freiwillig 

beendet worden, 

dass daran auch der Hinweis in der Beschwerde, seine Frau sei in Äthio-

pien auf der Botschaft gewesen, nichts zu ändern vermag, 

dass das Rechtsinstitut des Familienasyls die Bewahrung von vorbestan-

denen Familiengemeinschaften beziehungsweise deren Wiederherstel-

lung bezweckt, sofern die Gemeinschaft alleine aufgrund der Fluchtum-

stände und somit unfreiwillig getrennt wurde, 

dass das Familienasyl nach Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG jedoch nicht – wie 

vorliegend beabsichtigt – der Wiederaufnahme von zuvor abgebrochenen 

Beziehungen dient, 

dass vorliegend nicht von Belang ist, dass die Ehe zwischen dem Be-

schwerdeführer und seiner Ehefrau rechtlich noch besteht, 

dass aufgrund der Tatsache, dass die Ehefrau und der Sohn des Be-

schwerdeführers während vier Jahren keinen Gebrauch von der Einreise-

bewilligung gemacht haben, ohne dass dies überzeugend erklärt werden 

kann, von einer freiwilligen Trennung der Familiengemeinschaft auszuge-

hen ist und dies einen besonderen Umstand im Sinne von Art. 51 Abs. 1 

AsylG darstellt, der dem Einbezug in seine Flüchtlingseigenschaft sowie 

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der Gewährung des Familienasyls entgegensteht (vgl. zum Ganzen 

BVGE 2012/32 E. 5.4.2 S. 601 f.), 

dass daher – wie vorausgehend festgestellt – weiter zu prüfen ist, ob das 

öffentliche Interesse an der richtigen Durchführung des objektiven Rechts 

das private Interesse an der Wahrung der Rechtssicherheit überwiegt, 

dass vorliegend von der gewährten Einreisebewilligung trotz Kostengut-

sprache ohne nachvollziehbare Begründung während Jahren kein Ge-

brauch gemacht wurde und aus den Akten auch nichts hervorgeht, dass 

darauf hindeuten würde, es seien konkrete Dispositionen im Vertrauen 

auf die Beständigkeit der Einreisebewilligung getroffen worden,  

dass der Beschwerdeführer durch die Stellung eines erneuten Gesuches 

um Familiennachzug vielmehr selbst davon auszugehen scheint, die da-

mals erteilte Einreisebewilligung habe keine Geltung mehr, 

dass er sich damit nur bedingt auf die Rechtssicherheit und seinen Ver-

trauensschutz berufen kann, 

dass nach dem Gesagten jedoch ein gewichtiges öffentliches Interesse 

an der Abweisung des Gesuches um Familienasyl besteht,  

dass demnach das BFM zu Recht die Verfügung vom 29. April 2010 wi-

derrufen und das Gesuch um Familiennachzug respektive um Bewilligung 

der Einreise in die Schweiz und Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft 

gemäss Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG abgelehnt hat,  

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.‒ 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.‒ werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

Versand: