# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1040ad82-f56c-585a-b579-9548bb335036
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 06.05.2015 VV150006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VV150006_2015-05-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr.: VV150006-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Vizepräsident lic. iur. 

M. Burger, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. P. Helm 

und Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. A. Leu 

 

 

Beschluss vom 6. Mai 2015 

 

in Sachen 

 
1. A._____,  

 
2. B._____, 

 

Gesuchsteller 

 

 

 

betreffend Umteilung Scheidungsbegehren in Sachen A._____ und B._____ 
des Bezirksgerichts C._____ 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Schreiben vom 27. April 2015 überwies das Bezirksgericht C._____ das 

Scheidungsbegehren von AB._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) an die 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich mit dem Er-

suchen, den Prozess einem anderen Gericht des Kantons Zürich, vorzugs-

weise dem Bezirksgericht Zürich, zuzuweisen. Begründet wurde dies damit, 

die Gesuchstellerin sei am Bezirksgericht C._____ als vollamtliche Bezirks-

richterin und Vizepräsidentin tätig. Alle Bezirksrichter und Gerichtsschreiber 

des Gerichts hätten in den Ausstand zu treten (act. 1).  

2. Die Gesuchsteller erklärten sich bereits in ihrem Scheidungsbegehren vom 

26. April 2015 mit der Umteilung des Verfahrens an ein anderes Gericht ein-

verstanden (act. 2). Von einer Fristansetzung zur Stellungnahme kann daher 

abgesehen werden. 

3. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als unmittel-

bare Aufsichtsbehörde über die ihm unterstellten Gerichte (§ 80 Abs. 1 lit. b 

GOG). 

II. 

1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Er-

satzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht ange-

bracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen 

Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG). 

2. Beim Bezirksgericht C._____ handelt es sich um ein kleineres Landgericht. 

Die Gesuchstellerin des besagten Scheidungsverfahrens ist als Bezirksrich-

terin und Vizepräsidentin am Bezirksgericht C._____ tätig. Es ist davon aus-

zugehen, dass zwischen den Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern ein kol-

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legiales freundschaftliches Verhältnis besteht, weshalb es nicht angebracht 

erscheint, diese ein Verfahren behandeln zu lassen, das durch eine Kollegin 

eingeleitet wurde. Gegen Aussen könnte dadurch der Eindruck erweckt wer-

den, die Richterinnen und Richter seien nicht ausreichend unabhängig, auch 

wenn sie sich vorliegend selbst nicht zur Frage des Ausstandes geäussert 

haben. Gleiches gilt für die juristischen Mitarbeiter des Gerichts, weshalb 

davon abzusehen ist, für die Behandlung des Scheidungsverfahrens Er-

satzmitglieder heranzuziehen. Demzufolge ist das Verfahren antragsgemäss 

(act. 2) an das Bezirksgericht Zürich zur weiteren Behandlung zu überwei-

sen. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Das beim Bezirksgericht C._____ eingegangene Scheidungsbegehren der 

Gesuchsteller wird dem Bezirksgericht Zürich zur weiteren Behandlung 

überwiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:  

− die Gesuchsteller, unter Beilage einer Kopie von act. 1, 
− das Bezirksgericht Zürich, unter Beilage einer Kopie von act. 1 und des 

Originals von act. 2, 

− das Bezirksgericht C._____. 
 

3. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-

rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. 

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. 

- 4 - 

Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
Zürich, 6. Mai 2015 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 

 

versandt am: 

	Beschluss vom 6. Mai 2015
	
	Erwägungen:
	I.

	II.
	Es wird beschlossen:
	1. Das beim Bezirksgericht C._____ eingegangene Scheidungsbegehren der Gesuchsteller wird dem Bezirksgericht Zürich zur weiteren Behandlung überwiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	 die Gesuchsteller, unter Beilage einer Kopie von act. 1,
	 das Bezirksgericht Zürich, unter Beilage einer Kopie von act. 1 und des Originals von act. 2,
	 das Bezirksgericht C._____.

	3. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
	Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
	Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.