# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ec09d19-ed6a-5f4b-804e-dd65f38de29f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 02.06.2017 BRGE I Nr. 0071/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-I-Nr--0071-2017_2017-06-02.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

 

 

 
 
 
G.-Nr. R1S.2017.05026 
BRGE I Nr. 0071/2017 

 
 
 
  Entscheid vom 2. Juni 2017 
 
 

 

Mitwirkende Abteilungspräsident Bruno Grossmann, Baurichter Walter Baumann, Bau-
richter Claude Reinhardt, Gerichtsschreiberin Elena Marioni-Quadranti     

 
 
 

in Sachen Rekurrent 

K. U., [….] 
 

 

gegen Rekursgegner 

Amt für Baubewilligungen der Stadt Zürich, Lindenhofstrasse 19, Postfach, 
8021 Zürich  
 

 
 
betreffend Beschluss des Amtes für Baubewilligungen Nr. 32/17 vom 9. Januar 2017; 

Befehl zur Einreichung eines Baugesuches für Wärmepumpe, Kat.-Nr. 
HG7476, Im oberen Boden 140, Zürich 10 - Höngg 
_______________________________________________________ 

 

 

R1S.2017.05026 Seite 2 

hat sich ergeben: 

A. 

Mit Beschluss vom 9. Januar 2017 befahl das Amt für Baubewilligungen   

K. U. die Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs für das Aufstellen 

einer Wärmepumpe im Aussenbereich auf dem Grundstück Kat.-Nr. [….] 

140 in Zürich-Höngg. 

B. 

Hiergegen erhob K. U. mit Eingabe vom 10. Februar 2017 Rekurs mit den 

folgenden Anträgen: 

"1. Der Bauentscheid 32/17 vom 9. Januar 2017 sei aufzuheben. 
Es sei festzustellen, dass die auf dem Grundstück Kat.-Nr. [….] im 
Aussenbereich installierte Wärmepumpe nicht der Baubewilligungs-
pflicht unterliegt. 

2. Unter gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen." 

C. 

Vom Rekurseingang wurde mit Präsidialverfügung vom 14. Februar 2017 

Vormerk genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.  

Die Vorinstanz reichte am 15. März 2017 ihre Rekursantwort ein und 

schloss darin auf Abweisung des Rekurses. 

D. 

Auf die Parteivorbringen wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, 

in den nachstehenden Erwägungen Bezug genommen.  

 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Der Rekurrent ist als Verfügungsadressat zur Rekurserhebung legitimiert 

(§ 338a des Planungs- und Baugesetzes [PBG]). Da auch die weiteren 

Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf seinen Rekurs einzutreten. 

 

 

R1S.2017.05026 Seite 3 

2. 

In der Eingangsverfügung wurde fälschlicherweise die Bausektion der Stadt 

Zürich anstelle des Amtes für Baubewilligung als Rekursgegnerin aufge-

nommen. Das Rubrum ist entsprechend zu korrigieren. 

3.1. 

Dem Rekurrenten wurde im Jahre 1982 die Baubewilligung für das Aufstel-

len von zwei Wärmepumpen im Aussenbereich erteilt. Im Jahre 2009 (ge-

mäss dem Rekurrenten im Jahre 2008) wurden diese durch eine einzige 

Pumpe ersetzt. Infolge technischer Störungen wurde die Anlage im Jahre 

2016 ausgewechselt. Die Vorinstanz stellt sich im angefochtenen Be-

schluss auf den Standpunkt, die Anlage sei wegen der davon ausgehenden 

Immissionen bewilligungspflichtig. Dabei sei unmassgeblich, dass sie sich 

an die in § 1 lit. a der Bauverfahrensverordnung (BVV) genannten maxima-

len Aussenmasse halte.  

3.2. 

Der Rekurrent macht geltend, die Wärmepumpe sei Teil der Heizungs- und 

Warmwasseraufbereitungsanlage. Diese sei anfangs der 1980er-Jahre in-

stalliert worden und habe als Pionieranlage gegolten. Anlässlich der Instal-

lation der ersten Wärmepumpen sei deren Standort gründlich geprüft wor-

den. Als er im Jahre 2008 eine neue Wärmepumpe eingebaut habe, habe 

er die Dienste der Energieberatung des EWZ in Anspruch genommen. Im 

Jahre 2016 habe sich ein Ersatz der Anlage wegen technischer Probleme 

aufgedrängt. Insbesondere hätten die beiden Kompressoren ersetzt werden 

müssen. Typ, Aussenmasse, Aussehen und Standort seien gleich geblie-

ben. Die Lärmimmissionen lägen nun dank den zwei neuen Kompressoren 

um zwei Dezibel tiefer als zuvor. Das nächst gelegene Haus sei 55 m von 

der Bauparzelle entfernt. Die Heizungs- und Warmwasseraufbereitungsan-

lage sei bereits im Jahre 1980 bewilligt worden. Gestützt auf diese Bewilli-

gung sei es erlaubt, Instandhaltungs- oder Instandstellungsarbeiten sowie 

Renovationen an der Anlage vorzunehmen. Rechtmässig erstellte Bauten 

und Anlagen unterstünden nämlich der Bestandesgarantie. Die vorgenom-

menen Arbeiten seien bestandeserhaltende Massnahmen gewesen. Es 

habe sich um die Modernisierung eines technischen Teils der Heizungs- 

und Warmwasseraufbereitungsanlage gehandelt. Die vorgenommenen Ar-

beiten verhinderten die vorzeitige Unbenutzbarkeit der Heizungs- und 

 

 

R1S.2017.05026 Seite 4 

Warmwasseraufbereitungsanlage. Es sei auch einzig ein kleiner Teil der 

Heizungs- und Warmwasseraufbereitungsanlage ersetzt worden. Die Wär-

mepumpe sei bezüglich Abmessung, Material, Gestaltung und Nutzung mit 

der vorhergehenden Pumpe praktisch identisch. Weil sie leiser sei als die 

alte sei die Gefahr, dass sich jemand durch sie belästigt fühle, kleiner als 

zuvor. Die im Jahre 2016 aufgestellte Wärmepumpe bedürfte daher keiner 

neuerlichen Baubewilligung. Für neue Wärmepumpen genüge sodann die 

sogenannte technische Bewilligung. Auch unterlägen Kleinstbauten, wie es 

die Wärmepumpe sei, keiner Baubewilligungspflicht (§ 1 lit. a BVV). Da die 

Abmessungen, die Materialien und die Farbe dieselben seien wie bei der 

zuvor installierten Wärmepumpe, sei auch die Identität der Anlage gewahrt 

worden. Würde die Wärmepumpe einer Bewilligungspflicht unterzogen, 

könnte sich ein Streit hinsichtlich eines allfällig einzuhaltenden Grenzab-

stands entzünden. Dies obschon die Pumpe an dem im Jahre 1982 bewil-

ligten Standort aufgestellt worden sei. Eine allfällige Bauverweigerung 

könnte die gesamte Heizungs- und Warmwasseraufbereitungsanlage in 

Frage stellen.  

4. 

Das Baugrundstück befindet sich in der Wohnzone W2 und ist der Empfind-

lichkeitsstufe II zugeschieden. Östlich und westlich davon befinden sich 

ebenfalls überbaute Grundstücke, welche der gleichen Wohnzone angehö-

ren. Im Norden stösst das Grundstück an die Freihaltezone an. Im Süden 

ist es durch die Strasse Im oberen Boden begrenzt. Die neu aufgestellte 

Luft-/Wasser-Wärmepumpe ist 1,779 m lang, 1,258 m breit und 2,127 m 

hoch. Die Anlage wurde im nördlichen Baugrundstücksbereich aufgestellt.  

§ 1 lit. a BVV zufolge unterliegen Bauten und Anlagen, deren Gesamthöhe 

nicht mehr als 2,5 m beträgt und die eine Bodenfläche von höchstens 6 m2 

überlagern, in der hier massgeblichen Bauzone keiner Baubewilligungs-

pflicht. Von ihrer Ausdehnung her bedürfte daher die Wärmepumpe tat-

sächlich keiner Baubewilligung. Die streitbetroffene Anlage, welche der 

Warmwasserversorgung und der Beheizung des rekurrentischen Wohn-

hauses dient, verursacht jedoch Immissionen und gilt daher als ortsfeste 

Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 des Umweltschutzgesetzes (USG) und 

Art. 2 Abs. 1 der Lärmschutzverordnung (LSV). Sie hat sich daher an die 

bundesrechtlichen Bestimmungen über den Lärmschutz zu halten. Art. 25 

Abs. 1 USG zufolge darf eine solche ortsfeste Anlage zum einen nur erstellt 

 

 

R1S.2017.05026 Seite 5 

werden, wenn die durch den Betrieb entstehenden Lärmemissionen die 

Planungswerte in der Umgebung nicht überschreiten und zum anderen die 

von Art. 11 Abs. 2 USG als Konkretisierung des Vorsorgeprinzips vorge-

schriebene vorsorgliche Emissionsbegrenzung beachtet werden (so auch 

Art. 7 Abs. 1 LSV). Demnach sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so 

weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirt-

schaftlich tragbar ist (Alain Griffel, Umweltrecht in a nutshell, St. Gallen 

2015, S. 26). Massnahmen zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung sind 

daher in der Regel angezeigt und vom Bauherrn in Ergänzung zur Einhal-

tung der Planungswerte vorzunehmen, soweit von ihnen mit relativ gerin-

gem Aufwand eine erhebliche zusätzliche Reduktion der Emissionen zu 

erwarten ist (BGE 124 II 517 E. 5a, www.bger.ch). Besteht Grund zur An-

nahme, dass die massgebenden Belastungsgrenzwerte überschritten wer-

den bzw. ist deren Überschreitung zu erwarten, ermittelt die Vollzugsbe-

hörde die Aussenlärmimmissionen oder ordnet sie deren Ermittlung an 

(Art. 36 Abs. 1 LSV).  

Die Vorbringen des Rekurrenten, wonach keine derartige Überschreitung 

zu erwarten sei, sind nicht plausibel. Das nächst gelegene Wohnhaus liegt 

etwas mehr als 20 m von der Wärmepumpe entfernt. Der Schallleistungs-

pegel der Anlage beläuft sich auf 67 dB(A). Es ist daher nicht auszuschlies-

sen, dass unter Beachtung der Abstandsdämpfung sowie der Pegelkorrek-

turen gemäss Ziff. 33 Anhang 6 LSV der für die Nachtphase geltende Pla-

nungswert von 45 dB(A) überschritten wird (vgl. hierzu etwa das "Berech-

nungswerkzeug Wärmepumpe" auf www.tba.zh.ch/internet/baudirektion/ 

tba/de/laerm/laermvorsorge/neuanlagen/berechnungswerkzeuge_waermep

umpen). Auch ist eine Reklamation eines Nachbars wegen übermässigen 

Lärmimmissionen aktenkundig. Die Vorinstanz hat daher zu Recht das Ein-

reichen eines Baugesuchs verlangt. Daran ändert auch die vom Rekurren-

ten angerufene bundesverfassungsrechtliche Besitzstandsgarantie selbst 

dann nichts, wenn die Wärmepumpe als Teil der Heizungs- und Warmwas-

seraufbereitungsanlage verstanden würde. Zwar dürfen gemäss diesem 

Grundrecht bestehende Bauten und Anlagen auch unterhalten werden, 

wozu auch der Austausch schadhafter Bauteile gehört. Jedoch ist jeweils 

vorausgesetzt, dass es sich hierbei um Bauteile untergeordneter Art han-

delt (vgl. Konrad Willi, Die Besitzstandsgarantie für vorschriftswidrige Bau-

ten und Anlagen innerhalb der Bauzonen, Zürich/Basel/Genf 2003, S. 44). 

Dies trifft vorliegend klarerweise nicht zu.  

http://www.tba.zh.ch/internet/baudirektion/%20tba/de/laerm/laermvorsorge/neuanlagen/berechnungswerkzeuge_waermepumpen
http://www.tba.zh.ch/internet/baudirektion/%20tba/de/laerm/laermvorsorge/neuanlagen/berechnungswerkzeuge_waermepumpen
http://www.tba.zh.ch/internet/baudirektion/%20tba/de/laerm/laermvorsorge/neuanlagen/berechnungswerkzeuge_waermepumpen

 

 

R1S.2017.05026 Seite 6 

5. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Rekurs abzuweisen ist. 

[….]