# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 683abf47-25fe-584e-a9e9-6f367c584dfc
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht SB.2019.58 (AG.2022.604)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2019-58_nodate.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Dreiergericht

   

  

 

SB.2019.58

 

URTEIL

 

vom 23.
September 2022

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Liselotte Henz (Vorsitz), 

Dr. Heidrun Gutmannsbauer, Dr.
Christoph A. Spenlé 

und Gerichtsschreiber
lic. iur. Christian Lindner 

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. [...]                                                              Berufungskläger

[...]                                                                                       Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

substituiert durch [...] 

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                              
Berufungsbeklagte 

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

 

 

Privatklägerschaft

 

B____

 

C____

 

 

Gegenstand

 

Berufung gegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts 

vom 6. Dezember 2018

 

betreffend sexuelle Nötigung und
Nötigung

 

Sachverhalt

 

Mit Urteil des
Strafdreiergerichts vom 6. Dezember 2018 wurde A____ der sexuellen Nötigung und
der Nötigung schuldig erklärt und zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu CHF
10.‒, abzüglich 30 Tagessätze für 30 Tage Polizeigewahrsam und
Untersuchungshaft vom 30. November 2015 bis 2. Dezember 2015 und vom 8. Juni
2017 bis 4. Juli 2017, verurteilt. Er wurde vom Vorwurf des mehrfachen Betrugs
(Anklagepunkt 1) und vom Vorwurf der sexuellen Nötigung (Anklagepunkt 3) freigesprochen.
In Anklagepunkt 2 wurde das Verfahren wegen Nötigung, zuvor umqualifiziert in
sexuelle Belästigung, und in Anklagepunkt 4 wegen sexueller Nötigung, zuvor umqualifiziert
in sexuelle Belästigung, zufolge Eintritts der Verjährung eingestellt. Die
unbezifferte Genugtuungsforderung von B____ wurde abgewiesen. Dem Beurteilten
wurden Verfahrenskosten von CHF 16’674.‒ und eine Urteilsgebühr von CHF
2’500.‒ auferlegt. Der amtliche Verteidiger wurde für seinen Aufwand aus
der Strafgerichtskasse entschädigt.

 

Gegen dieses
Urteil hat A____ (nachfolgend Berufungskläger) mit Schreiben seines
Rechtsvertreters vom 13. Mai 2019 Berufung erklären lassen. Er beantragt
Freispruch von der Anklage wegen sexueller Nötigung und Nötigung, die Abweisung
der Zivilforderung sowie die Zusprechung einer angemessenen
Parteientschädigung. Weder die Staatsanwaltschaft noch die Privatklägerinnen
haben innert Frist Anschlussberufung erklärt oder Nichteintreten auf die
Berufung beantragt. Die Berufungsbegründung datiert vom 29. Oktober 2019. Die
Staatsanwaltschaft hat mit Berufungsantwort vom 4. November 2019 beantragt, der
Berufungskläger sei unter Abweisung der Berufung der sexuellen Nötigung und der
Nötigung schuldig zu sprechen und zu einer unbedingten Geldstrafe von 60
Tagessätzen zu CHF 10.‒ (abzüglich 30 Tagessätze für 30 Tage
Polizeigewahrsam und Untersuchungshaft) zu verurteilen.

 

Der
Berufungskläger wurde mit verfahrensleitender Verfügung vom 19. September 2022
antragsgemäss vom Erscheinen zur Berufungsverhandlung dispensiert. Anlässlich
der Berufungsverhandlung vom 23. September 2022 gelangte die Substitutin seines
Rechtsvertreters zum Vortrag. Die Staatsanwaltschaft war fakultativ geladen und
verzichtete auf eine Teilnahme.

 

Die für den
Entscheid relevanten Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich aus den
nachfolgenden Erwägungen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Gemäss
Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte
zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird, was
vorliegend der Fall ist. Zuständiges Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und
92 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ein
Dreiergericht des Appellationsgerichts. Der Berufungskläger ist vom
angefochtenen Urteil berührt und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an
dessen Abänderung, sodass er gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Erklärung der Berufung
legitimiert ist. Auf das form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel ist
daher einzutreten.

 

1.2      Gemäss
Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen,
einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung
und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden.

 

1.3      Im
Rechtsmittelverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann demgemäss
auf die Anfechtung von Teilen des Urteils beschränkt werden (Art. 399 Abs. 3
lit. a und Abs. 4 StPO). Erfolgt eine Teilanfechtung, erwachsen die nicht
angefochtenen Punkte in Teilrechtskraft. 

 

Vorliegend
wurden der Freispruch von den Vorwürfen des mehrfachen Betrugs (Anklagepunkt 1)
und der sexuellen Nötigung (Anklagepunkt 3), die Verfahrenseinstellung in den
Anklagepunkten 2 und 4, die Abweisung der Zivilforderung von B____ und die
Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren
nicht angefochten. Darüber ist im Berufungsverfahren somit nicht mehr zu
befinden.

 

2.

2.1

2.1.1   Die
Vorinstanz ist betreffend Anklagepunkt 4 (sexuelle Nötigung zum Nachteil von C____)
zum Schluss gelangt, der angeklagte Sachverhalt sei in der Anfangsphase durch
die vorliegende Videoaufzeichnung erstellt, welche den Berufungskläger zusammen
mit der Privatklägerin im Durchgang zwischen Birsig-Parkplatz zur
Steinenvorstadt zeige. Die Privatklägerin habe detailliert und wiederholt geschildert,
wie ihr der Beschuldigte in den Lift gefolgt sei, die Tür mit dem Fuss
blockiert und dann versucht habe, sie anzufassen und zu küssen. Einzig ihre
Zeitangabe, wonach dies 15 Minuten gedauert habe, erscheine übertrieben, was wohl
der damaligen Stresssituation geschuldet sei. In rechtlicher Hinsicht hat die
Vorinstanz das Geschehen als Nötigung qualifiziert, da das Opfer in seiner Handlungsfreiheit
beschränkt und zur Duldung der vom Beschuldigten vorgenommenen Handlungen gezwungen
worden sei. Indes liege keine sexuelle Nötigung vor, da es an der dazu
erforderlichen sexuellen Handlung fehle; nach den Aussagen der Privatklägerin
seien keine Geschlechtsteile betroffen gewesen. Dass die Aussage der
Privatklägerin, der Beschuldigte könne ihr wie ein Hündchen folgen, gegen ihre
Verängstigung und vielmehr für ihre Belustigung spreche solle, werde durch die
erstattete Strafanzeige widerlegt.

 

2.1.2   Der
Berufungskläger ficht diesen Schuldspruch an und bleibt dabei, dass sich die
Privatklägerin offensichtlich belästigt, nicht aber genötigt gefühlt habe,
ansonsten sie ihm sicherlich nicht angeboten hätte, ihr wie ein Hündchen zu
ihrem Freund zu folgen (Berufungsbegründung, Akten S. 824 f.).

 

2.1.3   Mit
der Vorinstanz ist festzustellen, dass die Aussagen der Privatklägerin in den
Kernpunkten konstant und glaubhaft sind. Demgegenüber präsentieren sich die
Aussagen des Berufungsklägers widersprüchlich. Nachdem er im
Untersuchungsverfahren zumindest das Begleiten der Privatklägerin noch
zugestanden hatte, bestritt er dies vor Strafgericht, obschon es die
vorliegenden Videoaufnahmen zweifelsfrei belegen. Die Beschreibung der
Vorinstanz, wonach der Berufungskläger mit dem Fuss die Lifttür blockiert und
so den Lift am Losfahren gehindert habe, entspricht nicht den Aussagen der
Privatklägerin: Im Gegenteil schilderte sie, sie selbst habe den Fuss in die
Lifttür gehalten, da sie nicht mit dem Berufungskläger alleine im Lift habe
fahren wollen (Akten S. 363). Ihre Aussagen sind glaubhaft, zumal kein Motiv
ersichtlich ist, weshalb die Privatklägerin den Berufungskläger zu Unrecht
beschuldigten sollte.

 

Das von der
Privatklägerin geschilderte Ausnützen der engen räumlichen Verhältnisse im
Lift, wo sie in die Ecke gedrängt wurde und mangels Fluchtmöglichkeit gezwungen
war, sich gegen ihren Willen vom Berufungskläger anfassen zu lassen, entspricht
nicht der Tatbestandsvariante der Androhung von ernstlichen Nachteilen, welche
das Opfer ernst nehmen muss, um genötigt zu werden (Delnon/Rüdy, in: Basler Kommentar StGB, Art. 181 N 36),
sondern stellt eine «andere Beschränkung der Handlungsfreiheit» dar; dem Opfer
wurde der Fluchtweg versperrt, obschon es den Berufungskläger mehrfach
wegstiess und verbal zurückwies («Er stiess mich in die Ecke. Dort kommt man
nicht so schnell weg.» [Akten S. 364, 366]). Zur Annahme dieser Generalklausel
ist erforderlich, dass das verwendete Zwangsmittel das üblicherweise geduldete
Mass an Beeinflussung in ähnlicher Weise eindeutig überschreitet, wie es für
die vom Gesetz ausdrücklich genannte Gewalt und die Androhung ernstlicher
Nachteile gilt (Basler Kommentar, a.a.O., N 44 mit Hinweis auf BGE 119 IV 301, 305).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend klar erfüllt.

 

Wie bereits die
Vorinstanz festgehalten hat, ist die von der Verteidigung zitierte Bemerkung
der Privatklägerin, der Berufungskläger könne ihr wie ein Hündchen folgen, keineswegs
als Beleg zu werten, dass ich das Opfer nicht genötigt gefühlt hat. Aus dem
Kontext der Aussagen geht vielmehr klar hervor, dass sie dem Berufungskläger in
Aussicht stellte, in diesem Fall auf ihren Freund zu treffen, was nicht als
Einladung, sondern als Androhung von Konsequenzen zu verstehen war. Der
Berufungskläger liess denn in der Folge auch tatsächlich von ihr ab. Dass die
Privatklägerin den Vorfall als gravierend einstufte, ergibt sich zweifelsfrei
daraus, dass sie unmittelbar danach zwei Polizisten ansprach und sich auf deren
Rat hin zum Spiegelhof begab, um Strafanzeige zu erstatten (Akten S. 340 f.).

 

Die Vorinstanz
hat den äussern Sachverhalt aufgrund der konstanten Aussagen der Privatklägerin
zu Recht als erstellt betrachtet, und es ergeht ein Schuldspruch wegen
Nötigung. Zusätzlich läge klarerweise eine sexuelle Belästigung vor, die jedoch
bereits verjährt ist, weshalb die Vorinstanz das Verfahren diesbezüglich
eingestellt hat.

 

2.2

2.2.1   Die
Vorinstanz hat den Beschuldigten der sexuellen Nötigung zum Nachteil der
Privatklägerin B____ schuldig erklärt. Sie hat deren Aussagen für glaubhaft
befunden und als erstellt erachtet, dass der Berufungskläger versuchte, ihre
Strumpfhose zu entfernen und mit dem Finger vaginal in sie einzudringen. Diese Aussage
werde durch die zerrissene Strumpfhose objektiviert.

 

2.2.2   Dieser
Schuldspruch wird ebenfalls angefochten. Die Vorinstanz habe die Aussagen B____s
gegenüber der Staatsanwaltschaft höher gewichtet als die Erstaussage gegenüber
der Polizei und ihre Depositionen vor Gericht. Diese zu Unrecht tiefer gewichteten
Aussagen liessen jedoch nur den Schluss zu, dass kein Griff zwischen die Beine
erfolgt sei, sondern nur an den Rock. Wie die Strumpfhose zerrissen sei, könne
nicht mehr rekonstruiert werden. Entsprechend sei keinesfalls die Intensität
erreicht worden, die eine Verurteilung wegen Nötigung oder sexueller Nötigung
ermöglichen würde (Berufungsbegründung, Akten S. 825).

 

2.2.3   Die
Privatklägerin hat gemäss Anzeige schon unmittelbar nach der Tat vom 1. November
2015 ausgesagt, dass der Täter sie gegen einen Elektroverteilerkasten gedrückt
und versucht habe, sie im Intimbereich zu berühren, wobei ihre Strumpfhose am
Oberschenkel zerrissen sei. Darauf habe sie sich losreissen und die Flucht
ergreifen können (Akten S. 401 f.). Gegenüber der Staatsanwaltschaft schilderte
sie am 3. November 2015, der Täter habe sie bereits im Tram angesprochen, sei
dann mit ihr ausgestiegen und habe das Gespräch gesucht und ihr Komplimente
gemacht. Sie habe ihn gebeten, sie in Ruhe zu lassen, worauf er ihr hinterhergelaufen
und sie dann in die Ecke zu einem Elektrizitätskasten gedrängt habe. Er hab ihr
dann an die Strumpfhose gefasst und versucht, «unten rein zu fassen». Sie sei
kurz paralysiert gewesen, habe dann aber geschrien und sich losreissen können
(Akten S. 412). Er habe ihr richtig unter den knielangen Rock gefasst, bis oben
an die Genitalien, wo aber die Strumpfhose im Weg gewesen sei. Er habe mit nach
oben gerichteten Fingern versucht, die Strumpfhose wegzumachen. Er habe mit
Druck dran gekratzt und sie habe sich in dem Moment hingehockt und er habe die
Hand rausgenommen. Dabei sei wohl die Strumpfhose zerrissen (Akten S. 415). Er
habe dann versucht, die Strumpfhose wegzumachen – er habe daran gekratzt, wobei
sie wohl zerrissen sei. Sie habe sich dann hingehockt, weshalb er die Hand
herausgenommen habe (Akten S. 415). Sie habe keinerlei körperliche Verletzungen
davongetragen, auch keine Kratzer, sie habe nach dem Vorfall aber Angstzustände
gehabt und frage sich, ob sie vorsichtiger hätte sein müssen und deshalb eine
Mitschuld trage (Akten S. 417). In der vorsorglichen Einvernahme als
Auskunftsperson vom 3. Juli 2018 sagte die Privatklägerin dann aus, der
Berufungskläger habe sie zwischen den Beinen berühren wollen, sei aber «nicht
rangekommen». Auf Frage, ob er Gewalt angewendet habe, antwortete sie, das
Stossen und unten Reinfassen empfinde sie als Gewalt. Die kaputte Strumpfhose
habe wahrscheinlich der Berufungskläger aufgerissen. Auf Nachfrage, ob sie im
Intimbereich angefasst worden sei, verneinte sie – er habe dies nur versucht (Akten
S. 642 ff). Die Depositionen des Opfers sind entgegen der Ansicht der
Verteidigung problemlos in Einklang zu bringen. Die gegenüber der
Staatsanwaltschaft gemachten Aussagen erfolgten nur wenige Tage nach der Tat.
Die Schilderung ist nachvollziehbar und detailliert, insbesondere auch
bezüglich des Griffs unter den Rock und des Versuchs, mit dem Finger vaginal
einzudringen, was zunächst misslungen sei, da die Privatklägerin eine Strumpfhose
getragen habe und dann, da sie in die Hocke gegangen sei und sich so dem Griff
des Berufungsklägers habe entziehen können. Dass das Opfer an anderer Stelle
aussagte, nicht im Intimbereich angefasst worden zu sein, erklärt sich leicht
dadurch, dass kein direkter Kontakt stattfand, sondern dies über der
Strumpfhose geschah. In der vorsorglichen Einvernahme ergänzte das Opfer
unmissverständlich, dass es über der Strumpfhose zu einem «Unten-Reinfassen»
kam, wie sie es auch gegenüber der Staatsanwaltschaft geschildert hatte. Der in
der Anklageschrift geschilderte Griff zwischen die Beine ist dadurch erstellt. Es
hat ein intensives, die verbale und körperliche Gegenwehr des Opfers
überwindendes Ausgreifen des Geschlechtsteils des Opfers stattgefunden, was
auch über den Kleidern eine sexuelle Nötigung darstellt (Maier, in: Basler Kommentar StGB,
4. Auflage 2019, Art. 189 N 48).

 

Es ergeht
demnach Schuldspruch wegen sexueller Nötigung.

 

2.3

2.3.1   Aufgrund
der psychiatrischen Vorgeschichte des Berufungsklägers (vgl. Bericht konsiliar-psychiatrische
Betreuung durch die UPK während der Untersuchungshaft im Waaghof [Akten S.
585-589], Austrittsbericht der UPK betreffend stationäre Aufenthalte vom 12. Februar
2018 bis 6. März 2018 [Akten S. 598-600] und 13. bis 21. März 2018 [Akten S.
595-597]) wurde am 20. Juni 2018 Dr. [...] mit der Erstellung eines forensisch-psychiatrischen
Gutachtens beauftragt (Akten S. 611-612). Da der Berufungskläger seine Mitwirkung
verweigerte, musste ein Aktengutachten erstellt werden, was unter den gegebenen
Umständen vom Strafgericht zu Recht als zulässig beurteilt wurde (vgl. Urteil Vorinstanz,
Akten S. 756).

 

Das Gutachten
ging am 20. September 2018 beim Strafgericht ein (Akten S. 685). Die
Sachverständige kommt darin zum Schluss, dass beim Berufungskläger seit 2017
eine schwer verlaufende paranoide Schizophrenie diagnostiziert werden müsse.
Zur Tatzeit der Delikte (Herbst 2015) seien zwar keine florid-psychotischen
Symptome dokumentiert, allerdings sei aufgrund der Aussagen der Eltern davon
auszugehen, dass bereits damals deutliche Symptome einer schizophrenen
Erkrankung mit einer Einschränkung der Alltagsbewältigung vorgelegen hätten.
Trotz der diagnostizierten Störung sei aber nicht sicher, dass zu den
fraglichen Tatzeiten die Einsichts- bzw. Steuerungsfähigkeit gänzlich
aufgehoben gewesen sei. Allerdings müsse von einer erheblichen (mittel bis
schweren) Einschränkung der Steuerungsfähigkeit ausgegangen werden. Entsprechend
negativ müsse die Rückfallgefahr bei akut psychotischem Erleben für
impulsiv-aggressives Verhalten ‒ beispielsweise für
Körperverletzungsdelikte ‒ beurteilt werden. Da keine Krankheitseinsicht
und Behandlungsbereitschaft bestehe und der soziale Empfangsraum unstrukturiert
sei, sei eine ambulante Behandlung nicht aussichtsreich. Sofern sich die
Situation seit dem letzten Arztbericht (24. August 2018) nicht verändert habe,
sei eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB anzuordnen. Im Rahmen einer
vorsorglichen Befragung wurde die Gutachterin am 28. September 2018 vom Gericht
zusätzlich mündlich angehört, wobei sie bei ihrer Einschätzung blieb. Auf die
Frage, ob es auch möglich sei, dass zur Tatzeit (2015) die Schuldfähigkeit
gänzlich aufgehoben gewesen sei, meinte sie: «Wenn man von einem normalen
Krankheitsverlauf ausgeht, kann eine komplette Schuldunfähigkeit zwar nicht
gänzlich ausgeschlossen werden, diese ist aber nicht belegt. Gerade in Bezug
auf die sexuellen Übergriffe hat er den Eltern geschildert, er habe etwas
Schlimmes getan, was auf eine gewisse Einsichtsfähigkeit hindeutet» (Akten S.
707). Gestützt auf das Gutachten und die zuvor erwähnten Ausführungen der Gutachterin
nahm die Vorinstanz eine schwer verminderte Schuldfähigkeit an.

 

2.3.2   Die
Verteidigung macht bezüglich sämtlicher Anklagepunkte geltend, die Gutachterin
habe eine komplette Schuldunfähigkeit als nicht ausgeschlossen bezeichnet,
womit in dubio pro reo von einer solchen auszugehen sei und der Berufungskläger
von sämtlichen Tatvorwürfen freizusprechen sei.

 

2.3.3   Der
Argumentation der Verteidigung ist zunächst zu entgegnen, dass der Grundsatz
«in dubio pro reo» als Beweiswürdigungsregel das Gericht nicht verpflichtet,
bei sich widersprechenden Gutachten auf das für ihn günstigste abzustellen. Die
Würdigung der Gutachten bleibt vielmehr auch Sache des Gerichts, wenn sich
mehrere Sachverständige widersprechen (BGer 6B_1363/2019, E. 1.9). Dies muss
auch dann gelten, wenn im Rahmen einer Begutachtung sowohl die Einschränkung
als auch die Aufhebung der Schuldfähigkeit theoretisch für möglich erachtet werden.
Dies ist vorliegend der Fall, die Vorinstanz hat aber nach Anhörung der
Gutachterin aus überzeugenden Gründen, insbesondere aufgrund des
Schuldbewusstseins des Berufungsklägers nach der Tat, auf eine zwar schwer
verminderte, jedoch nicht aufgehobene Schuldfähigkeit erkannt. Dies ist nicht
zu beanstanden und die schwer verminderte Schuldfähigkeit ist im Rahmen der
Strafzumessung zu berücksichtigen.

 

3.

3.1       Die Vorinstanz hat
zunächst anhand des schwersten Delikts in Form der sexuellen Nötigung eine
Einsatzstrafe gebildet und dabei erwogen, das objektive Verschulden von A____
wiege im Vergleich zu anderen sexuellen Nötigungen zwar nicht allzu schwer, der
unerwartete Übergriff des körperlich überlegenen Täters auf das noch sehr junge
Opfer sei für dieses aber einschneidend gewesen. Es wurde eine Einsatzstrafe
von 210 Tagessätzen Geldstrafe als angemessen betrachtet, welche aufgrund der
schwer verminderten Schuldfähigkeit ‒ gemäss Erwägungen der Vorinstanz
‒ um rund 75 % reduziert wurde. Ein solcher Abzug würde 52,5 Tagessätze
ergeben, die Einsatzstrafe wurde jedoch auf 45 Tagessätze bemessen, was vor
Berücksichtigung der verminderten Schuldfähigkeit mit einem Abzug von 75 %
einer Strafe von 180 Tagessätzen entsprechen würde.

 

Das Tatverschulden
bei der Nötigung zum Nachteil von C____ wurde als leicht eingestuft und eine
Sanktion von 60 Tagessätzen Geldstrafe für angemessen erachtet. Diese wurde
unter Berücksichtigung der schwer verminderten Schuldfähigkeit um 75 % auf 15
Tagessätze reduziert. Dass daraus in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB eine
Gesamtstrafe von 60 Tagessätzen gebildet wurde, was einer Addition der beiden
Einzelstrafen entspricht, und folglich auf die üblicherweise mit der Asperation
einhergehende Strafreduktion verzichtet wurde, könnte auf ein redaktionelles
Versehen hindeuten: Bei korrekter Bezifferung der Einsatzstrafe auf rund 52 Tagessätze
(210 Tagessätze abzüglich 75 Prozent zufolge schwer verminderter
Schuldfähigkeit) und einer angemessenen Erhöhung für die Nötigung, welche für
sich alleine mit 15 Tagessätzen bestraft worden wäre, entspricht die
Gesamtstrafe von 60 Tagessätzen einer Asperation im üblichen Rahmen.

 

3.2      Es
ist festzustellen, dass beide vorliegenden Delikte sehr milde sanktioniert
worden sind. Die Vorinstanz hat das objektive Tatverschulden im Rahmen des
Tatbestands der sexuellen Nötigung nicht mehr als leicht, sondern als «nicht
allzu schwer» bezeichnet und zutreffend ergänzt, dass der Vorfall für das noch sehr
junge Opfer, das von einem ihm unbekannten körperlich überlegenen Mann stark
bedrängt wurde, einschneidend gewesen sei. Es ist daher schwer nachvollziehbar,
dass eine Strafe von 180 bzw. 210 Tagessätzen für angemessen erachtet wurde. Innerhalb
des bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe reichenden Strafrahmens wäre diese
Strafmass nur bei einem leichten objektiven Tatverschulden angemessen, was der
Schwere des erfolgten Übergriffs nicht gerecht wird. Auch die Nötigung zum
Nachteil von C____ ‒ ebenfalls mit sexueller Motivation ‒ stellte
für das Opfer einen überaus unangenehmen Vorfall dar, der mit 60 Tagessätzen
Geldstrafe bei einem bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe reichenden
Strafrahmen milde bestraft worden ist.

 

Nach dem
Gesagten fällt eine Reduktion der vorinstanzlich bemessenen Strafe ausser
Betracht. Eine höhere Strafe kann andererseits aufgrund des ausschliesslich vom
Beschuldigten ergriffenen Rechtsmittel nicht ausgesprochen werden. Es ist demnach
eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen auszusprechen, aufgrund der unveränderten
finanziellen Verhältnisse mit der minimalen Tagessatzhöhe von CHF 10.‒.
Der ausgestandene Polizeigewahrsam und die Untersuchungshaft sind in Anwendung
von Art. 51 StGB anzurechnen.

 

3.3      Es
stellte sich die Frage, ob der bedingte Strafvollzug zu gewähren ist. Es ist
dem Berufungskläger zugute zu halten, dass sich die hier behandelten Vorfälle
im Jahr 2015 ereignet haben und somit bereits sieben Jahre zurückliegen, ohne
dass er erneut strafrechtlich verurteilt worden ist. Es sind allerdings Vorgänge
aktenkundig, die dennoch auf eine schlechte Legalprognose schliessen lassen. So
geht aus dem Abschlussbericht der UPK Basel vom 1. September 2022 hervor, dass
der Berufungskläger aktuell nicht zu seinen Eltern zurückziehen kann, da er
wegen eines Streits mit den Nachbarn Hausverbot hat. Dem Austrittsbericht der
UPK vom 21. März 2018 ist zu entnehmen, dass der Berufungskläger vor der
Aufnahme in die Klinik fremdaggressiv aufgefallen und in der Folge auch
gegenüber einer Pflegeperson handgreiflich geworden sei. In den Akten findet
sich eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 25. September 2017:
Ein Strafverfahren wegen Tätlichkeiten, einfacher Körperverletzung und Drohung
zum Nachteil von [...], [...] und [...] wurde wegen Rückzugs des Strafantrags
bzw. Desinteresses eingestellt (Akten S. 604). Der Berufungskläger befand sich
zuletzt nach fürsorgerischer Unterbringung vom 4. Februar bis 1. März 2022 in
den UPK Basel. Dies sei verfügt worden, nachdem er aus dem Fenster geschrien
habe. Vom 7. April bis zum 2. Mai 2022 wurde er in der Ambulanz für
psychotische Erkrankungen weiterbehandelt. Der Bericht der Ambulanz beschreibt,
dass sich der Berufungskläger stets ablehnend gegenüber der Behandlung sowie
der antipsychotischen Medikation gezeigt habe. Er habe regelmässig Termine
abgesagt und habe wieder dazu motiviert werden müssen. In den Terminen habe er
dann durch starkes Misstrauen imponiert, und die Symptomatik habe nur bedingt
exploriert werden können. Der Berufungskläger habe von einer starken
innerlichen Anspannung berichtet, die zu regulieren ihm nur teilweise gelinge.

 

Die
Legalprognose muss daher zufolge erneuter körperlicher Übergriffe seit den hier
beurteilten Taten sowie ungenügender Krankheits- und Behandlungseinsicht für
Delikte gegen die körperliche Integrität als schlecht bezeichnet werden, womit
der bedingte Strafvollzug ausser Betracht fällt.

 

4.

4.1      Die
schuldig gesprochene Person hat – sofern keine gesetzlichen Ausnahmen vorliegen
– gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO sämtliche kausalen Verfahrenskosten zu
tragen (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1; BGer 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 7.3).
Die Verfahrenskosten werden demnach gemäss Verursacherprinzip verlegt. Der
Aufstellung der Kostenpunkte ist zu entnehmen, dass es sich ausschliesslich um
allgemeine Verfahrenskosten handelt, die nicht mit den einzelnen Anklagepunkten
zusammenhängen, sodass auch nach der Einstellung in einigen Punkten und den
erstinstanzlichen Freisprüchen korrekterweise keine Reduktion der Kosten
erfolgte. Für die Beträge wird auf das Urteilsdispositiv verwiesen.

 

4.2      Für
die Kosten des Rechtsmittelverfahrens kommt Art. 428 Abs. 1 StPO zum Tragen. Ob
bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt,
hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten
Anträge gutgeheissen werden (BGer 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 7.3,
6B_460/2020 vom 10. März 2021 E. 10.3.1). Der Berufungskläger unterliegt mit
seiner Berufung vollumfänglich und trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit
Einschluss einer Urteilsgebühr von CHF 1’500.‒ (Art. 428 Abs. 1 StPO
in Verbindung mit § 21 Abs. 1 des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG
154.810]).

 

5.

Dem amtlichen
Verteidiger, [...], wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung gemäss
Aufstellung ausgerichtet. Für die Beträge wird auf das Urteilsdispositiv
verwiesen.

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

 

://:        Es wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des
Strafdreiergerichts vom 6. Dezember 2018 mangels Anfechtung in Rechtskraft
erwachsen sind: 

-      
Freisprüche von der Anklage wegen mehrfachen Betrugs (Anklagepunkt 1)
und sexueller Nötigung (Anklagepunkt 3);

-      
Einstellung des Verfahrens wegen sexueller Belästigung in den
Anklagepunkten 2 und 4 (jeweils zuvor umqualifiziert);

-      
Abweisung der unbezifferten Genugtuungsforderung der Privatklägerin
B____;

-      
Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das erstinstanzliche
Verfahren.

 

A____ wird in Abweisung seiner Berufung der
sexuellen Nötigung und der Nötigung schuldig erklärt und verurteilt zu einer Geldstrafe
von 60 Tagessätzen zu CHF 10.–, abzüglich 30 Tagessätze für 30 Tage
Polizeigewahrsam und Untersuchungshaft vom 30. November 2015 bis 2. Dezember
2015 und vom 8. Juni 2017 bis 4. Juli 2017,

in Anwendung von Art. 189 Abs. 1, 181 sowie Art. 19
Abs. 2, 49 Abs. 1 und 51 des Strafgesetzbuches.

 

Der Beurteilte trägt die Kosten von CHF 16’674.– und
eine Urteilsgebühr von CHF 1’800.– für das erstinstanzliche Verfahren sowie die
Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit einer Urteilsgebühr von CHF
1’500.– (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

 

Dem amtlichen Verteidiger, [...], werden für die
zweite Instanz ein Honorar von CHF 2’250.‒ und eine Spesenvergütung von
CHF 27.50 zuzüglich 7,7 % MWST von insgesamt CHF 173.25 ausgerichtet.
Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt vorbehalten.

 

Mitteilung an:

-      
Berufungskläger

-      
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

-      
Privatklägerinnen

-      
Strafgericht Basel-Stadt

-      
Beiständin [...], KESB

-      
Gutachterin Dr. med. [...]

-      
Strafregister-Informationssystem VOSTRA

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

 

 

lic. iur.
Liselotte Henz                                               lic. iur. Christian
Lindner

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).