# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57eb970b-6c54-5084-b73a-de7b8a6fa430
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-21
**Language:** de
**Title:** Rentenrevision nach SchlB a IVG; Rückweisung zur Beurteilung der Standardindikatoren nach BGE 141 V 281 bei somatoformer Schmerzstörung.
**Docket/Reference:** IV.2016.00091
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.00091.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00091
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
vom
21. Dezember 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Laur
advokatur
rechtsanker
Ankerstrasse 24, Postfach 9822, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
1959
, war zuletzt
von August 1993
bis im Juni 2001 in einem
60%igen
P
ensum als Heilpädagogin für die Stiftung
Z.___
, Wohn
haus
Y.___
, tätig. Diese Anstellung wurde ihr auf den 8. Juni 2001 ge
kündigt (Urk. 7/5). Sie leidet seit der Schwangerschaft und
der
Geburt ihres Soh
nes Anfang 2000 (Urk. 7/1) verstärkt an Unter
bauch- und Rückenbeschwerden. Ausserdem leidet sie an psychi
schen Beschwerden (Urk.
3/1-2, Urk. 7/7).
1.2
Am 3. März 2003 meldete sich die Versicherte wegen Unterleibsbeschwerden bei der Eidge
nössischen Invalidenver
sicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/2). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle (nach
folgend: IV
-
Stelle), klärte die erwerblichen und medizinischen Verhält
nisse ab und sprach der Versicherten mit Verfügungen vom 23. Januar 2004 eine ganze Rente ab dem 1. März 2002 und eine halbe Rente ab dem 1. August 2002 zu (Urk. 7/28). In den darauffolgenden
Rentenrevision
sver
fahren
(Urk. 7/35, Urk. 7/39, Urk. 7/48, Urk. 7/53, Urk. 7/63
) wurde der An
spruch auf eine halbe Rente wie
der
holt bestätigt (Mitteilungen vom 13. Dezember 2004 [Urk. 7/38], vom 16. April 2006 [
Urk. 7/47
] und vom 13. Oktober 2008 [
Urk. 7/52
], Verfügung vom
30. März 2010 [Urk. 7/61
] und Mitteilung vom 6. Juli 2011 [Urk. 7/7
0
]).
1.3
Anfang 2013 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren zur
Renten
über
prüfung
nach der seit dem 1. Januar 2012 gültigen Schlussbestimmung a der Ände
rung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erste
s
Massnahmepaket
) ein (Urk. 7/74
) und holte dazu den Bericht von Dr. med.
A.___
, Fachärztin für Gynäkologie und Geburtshilfe, vom 4. Februar 2013 (Urk. 7/7
6
)
sowie die Auskunft der Be
schwerdeführer
in
zur Re
vision
gleichen Datums (Urk. 7/77
)
ein. Mit Vor
be
scheid vom 4. April 2013 kün
digte die IV-Stelle die Einstellung der Inva
li
denrente an (Urk.
7/82
), wogegen die Versicherte mit Schreiben vom 7. Mai 2013 Einwände erhob
(Urk. 7/87
). Mit Ver
fügung vom 30. Mai 2013 hob die IV-Stelle die halbe Rente wie ange
kün
digt auf Ende des der Verfügung fol
genden Monats auf und entzog einer dage
gen erhobenen Be
schwerde die aufschiebende Wirkung
(Urk. 7/92
).
Dagegen erhob die Versicherte mit Schreiben vom 3. Juli 2013 Beschwerde (Urk. 7/94/3-
15
), welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil und Beschluss vom 30. November 2013
im Verfahren
Nr. IV.2013.00629
in dem Sinne guthiess, dass die auf
schiebende Wirkung der Beschwerde wiederhergestellt wurde und die Sache an die
Beschwerde
gegnerin
zurückgewiesen wurde, damit sie unter Weiterausrichtung der bis
herigen halben Rente die erforderlichen Abklä
run
gen treffe und hernach erneut über den Rentenanspruch verfüge
(Urk.
7/
100
).
1.4
Die IV-Stelle holte in der Folge das interdisziplinäre Gutachten des
B.___
vom 2. Juni 2015 ein (Urk. 7/120/2-28). Gestützt darauf kündigte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 8. September 2015 die Einstellung der bisherigen halben Rente an (Urk. 7/124).
Hiergegen erhob die Versichert
e
mit Schreiben vom 1. Oktober 2015 (Urk. 7/126) unter Beilage der Berichte von Dr. med.
C.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychologie, vom 20. September 2015 (Urk. 7/125/1-5) und von Dr. med.
D.___
, Fachärztin für Allgemeine Medizin, vom 23. September 2015 (Urk. 7/125/6)
Einwände. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2015 hob die IV-Stelle die Rente wie angekündigt auf Ende des der Zustellung folgen
den Monats auf (Urk. 2).
2.
Dagegen erhob d
ie Versicherte mit Einga
be vom 21. Januar 2016
Beschwerde und
beantragte,
es seien
ihr
die gesetzlichen Leistungen
aus dem Bundes
ge
setz über die Invalidenversicherung (IVG)
zu erbringen, insbeson
dere sei ihr
weiterhin
eine ganze, mindestens eine halbe Rente der Invalidenver
sicherung auszurichten
; eventualiter sei durch das Gericht ein psychiatrisches Gutach
ten einzuholen
. In prozessualer Hinsicht beantragte sie, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung
wieder
zu erteilen (Urk.
1
S. 2). Mit der Beschwerde reichte sie
den
Bericht
von Dr. med.
E.___
,
Fach
ärztin
für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 14. November 2015 (Urk. 3/5)
ein. Die Beschwerdegegnerin
schloss in der Beschwerdeantwort vom 23. Feb
ruar 2016 auf Abweisung der Beschwerde
(Urk. 6).
Mit Verfügung vom 14. Juni 2016
wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Wiederher
stellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde abgewiesen (Urk. 8 S. 8). Mit der Replik vom 1
2.
September 2016
hielt
die Beschwerdeführerin
an ihren Anträgen fest
(Urk. 11 S. 2) und reichte den Bericht von
Dr.
C.___
vom 14. August 2016 ein (Urk. 12)
.
Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Ein
gabe vom
27. Oktober 2016
auf ein
e weitere Stellungnahme (Urk. 14
).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundes
gesetzes über den Allge
m
ei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
).
Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des Bundesge
setzes über die Invalidenversicherung, IVG
).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verblei
bende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbs
möglichkeiten auf dem in Betracht kom
men
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsun
fähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträch
tigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsun
fähig
keit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
Beeinträchtigungen der psychischen Gesund
heit können in gleicher Weise wie kör
perliche Gesundheitsschäden eine Invali
dität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Nicht als Folgen eines psychischen
Ge
sundheitsschadens
und damit invaliden
versicherungsrechtlich nicht als rele
vant gelten Einschränkungen der Erwerbs
fähigkeit, welche die versicherte Per
son bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte; das Mass des
Forderba
ren
wird dabei weitgehend objektiv be
stimmt. Festzustellen ist, ob und in welchem Umfang die Ausübung einer Er
werbstätigkeit auf dem ausge
gliche
nen Arbeitsmarkt mit der psychi
schen Beein
trächtigung vereinbar ist. Ein psychischer Gesundheitsschaden führt also nur so
weit zu einer Erwerbsun
fähigkeit (Art. 7 ATSG), als ange
nommen werden kann, die Verwertung der Arbeitsfähigkeit (Art. 6 ATSG) sei der versi
cherten Person sozial-praktisch nicht mehr zumutbar (BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweisen).
1.2
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent ergibt sich ein An
spruch auf eine
Viertelsrente
, bei
einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Pro
zent Anspruch auf eine
Drei
viertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG).
1.3
1.
3
.1
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines
Ein
kommensver
gleichs
zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durch
führung der medizi
nischen Behandlung und allfälliger Eingliederungs
massnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei aus
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Bezie
hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht in
valid geworden wäre (sog.
Validen
einkommen
). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die b
eiden hypo
thetischen Erwerbsein
kommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und ein
ander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (sog. allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
1.
3
.2
Bei Ver
sicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unent
geltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitar
beiten, wird für diesen Teil die Invalidität nach
Art.
16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufga
benbereich tätig, so wird die Invalidität für diese Tätigkeit nach
Art.
28a
Abs.
2 IVG festgelegt. In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbs
tätig
keit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehe
gat
tin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad entsprechend der Be
hinderung in beiden Bereichen zu bemessen (
Art.
28a
Abs.
3 IVG; gemischte Methode der
Invaliditätsbemes
sung
).
Nach
der (bisher geltenden
)
Gerichts- und Verwal
tungspraxis wird zunächst der Anteil der Erwerbstätigkeit und derjenige der Tätigkeit im Aufgaben
be
reich (so unter anderem im Haushalt) ermittelt; die Frage, in welchem Aus
mass die versicherte Person ohne gesundheitliche Beeinträchtigung erwerbs
tätig wäre, beurteilt sich mit Rücksicht auf die gesamten Umstände, so die persönlichen, familiären, sozialen und erwerb
lichen Verhältnisse. Im Rahmen der gemisch
ten Methode bestimmt sich die Invalidität dadurch, dass im Erwerbsbereich ein Einkommens- und im Auf
gabenbereich ein
Betätigungs
vergleich
vorge
nommen wird, wobei sich die Gesamtinvalidität aus der Addierung der in beiden Bereichen er
mit
tel
ten und gewichteten
Teilinvalidi
täten
ergibt (BGE 130 V 393 E. 3.3 mit Hin
weisen; vgl. BGE 134 V 9).
1.
3
.3
Gemäss
dem (nunmehr mit Entscheid der
grossen
Kammer vom
4.
Juli 2016 endgültig gewordenen)
Urteil der zweiten Kammer des
Europäischen
Ge
richts
hofes für Menschenrechte (
EGMR
)
Di
Trizio
gegen die Schweiz vom 2.
Februar 2016 (7186/09) verletzte die Anwendung
dieser
ge
mischten
Invali
ditätsbemessungsmethode
in der Invalidenversicherung bei einer Ver
sicher
ten, welche ohne gesundheitliche Einschränkungen nach der Geburt ihrer Kinder nur noch teilzeitlich erwerbstätig gewesen wäre und deshalb im
Ren
tenrevisionsverfahren
ihren Anspruch auf eine Invalidenrente verlor,
Art.
14 EMRK (Diskriminie
rungsverbot) in Verbindung mit Art.
8 EMRK (Recht auf Ach
tung des Privat- und Familienlebens).
Wie der Invaliditätsgrad ermittelt werden könnte, um ein solches Resultat zu vermeiden, ist dem Urteil des EGMR nicht zu entnehmen (Urteile des Bundesgerichts 8C_912/2015 vom 18. April 2015 E. 4.3 und 8C_116/2016 vom 2
9.
März 2016 E. 4.2).
Die Auswirkung dieses Urteils auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur gemischten Methode ist derzeit noch offen (vgl. zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts
9C_178/2015
vom
4.
Mai 2016
E. 4
a.E
. mit Hin
wei
sen).
1.
3
.4
Gemäss
dem
IV-Rundschreiben N
r.
355
„
Anwendung der gemischten Methode nach dem Urteil des EGMR vom
2.
Februar 2016
“, gültig ab 31. Oktober
2016
, ist in Fällen mit ähnlicher Ausgangslage wie im Fall
Di
Trizio
(
kumuluativ
: a)
Rentenrevision oder erstmalige
Rentenzusprache
mit gleichzeitiger Abst
ufung oder Befristung der Rente, b) familiär bedingter Grund [
Betreuungspflichten gegenüber minderjährigen Kindern
] für die Re
duktion der Arbeitszeit)
bis auf weiteres
kein Revisionsgrund anzunehmen.
Die versicherte Person behält ihren bisherigen Status, weil sie familiär be
dingt ihr Arbeitspensum reduziert hat
beziehungsweise
hätte und damit einer teilzeitlichen Erwerbstätigkeit oder einer verminderten Teilerwerbstätigkeit nachgegangen ist
beziehungsweise
nachgehen würde. Revisionen infolge einer Veränderung des Gesundheitszustandes oder der Einkommens
ver
hält
nisse der versicherten Person sind jedoch weiterhin auch in Fällen mög
lich, die nach der gemischten Methode bemessen worden sind.
1.4
1.4.1
Gemäss Schlussbestimmung
a der am
1.
Januar 2012 in Kraft getretenen Än
de
rung des
IVG vom 18.
März 2011
(IV-Revision 6a; AS 2011 5659; nach
fol
gend:
SchlB
a)
werden Renten, die bei
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren
syndromalen
Beschwerdebildern ohne nach
weisbare orga
nische Grund
lage
(
Päusbonog
)
ge
sprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach In
kraft
tre
ten dieser Än
de
rung überprüft. Sind die Voraus
setzungen nach
Art.
7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch
wenn die Revisionsvoraussetzungen von
Art.
17
Abs.
1 ATSG nicht erfüllt sind (
Abs.
1).
Wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, so hat die Bezügerin oder der Bezüger Anspruch auf
Massnahmen
zur Wiedereingliederung nach Art. 8a IVG. Ein Anspruch auf eine Übergangsleistung nach Art. 32 Abs. 1
lit
. c IVG entsteht dadurch nicht (Abs. 2). Werden
Massnahmen
zur Wiederein
glie
de
rung nach Artikel 8a durchgeführt, so wird die Rente bis zum Ab
schluss der
Massnahmen
weiter ausgerichtet, längstens aber während zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Aufhebung oder Herabsetzung (Abs. 3).
1.4
.2
Zu solchen
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren
syndromalen
Beschwerdebil
dern
werden
rechtsprechungsgemäss
nebst der an
ha
l
tenden
somato
for
men
Schmerz
störung die Fibrom
yalgie,
Chronic
Fatigue
Syn
drome oder Neura
s
thenie, dissoziative Sensibili
täts- und Empfindungs
störun
gen, die dissozia
tive Bewegungsstörung, nichtorganische
Hypersomnie
, die leichte
Persön
lichkeitsveränderung
bei chronischem Schmerzsyndro
m sowie spezi
fische und unfall
adäquate HWS-Verletzungen ohne organis
ch nach
weis
bare
Funk
tionsaus
fälle
(HWS- oder Schleudertrauma) gezählt (BGE 140 V 8 E. 2.2.1.3, 136 V 279 E. 3; SVR 2008 Nr. 62 S. 203, 9C_830/2007 E. 4.2).
Das gemeinsame Merkmal dieser Beschwerdebilder, welche die einheitliche An
wen
dung der „Schmerz-Rechtsprechung“ des Bundesgerichts (ehemals nach BGE 130 V 352, geändert in BGE 141 V 281) rechtfertigt, besteht darin, dass die Be
troffenen unter körperlichen Symptomen - wie Rücken
schmerzen, Müdigkeit oder Magen-Darmproblemen - leiden, die sich nicht durch orga
nische Befunde erklä
ren las
sen. Weder fallen unter die Anwen
dung der „Schmerz-Recht
spre
chung“ somit sämt
liche psychiatrischen Diag
nosen
,
noch ist ausschlag
gebend, ob ein be
stimmtes Leiden organischen oder psychischen Charakter hat (Thomas
Gächter
/
Eva
Siki
, Sparen um jeden Preis
?,
in: Jus
-
let
ter
29. November 2010, S. 4).
1.4
.3
Renten aufgrund der dargelegten Beschwerdebilder sind seit 1. Januar 2012
demnach auch dann revidierbar, wenn keine Änderung im Sachverhalt einge
treten ist. Bei der Überprüfung und Neubeurteilung von laufenden Renten gestützt auf Abs. 1
SchlB
a ist gleich vorzugehen wie dort, wo ein erstmaliges Leistungsgesuch zu beurteilen ist.
Die der ursprünglichen
Rentenzusprache
zu
grundeliegende Diagnose bildet da
bei den Anknüpfungs
punkt für die Beant
wortung der Frage, ob eine Rente über
haupt in den Anwendungs
bereich der Schlussbestimmung fällt. Die Frage, ob die bestehende Rente herab
zusetzen oder aufzuheben ist, beurteilt sich hin
gegen unabhängig vom Vor
liegen einer Sachverhaltsänderung nach dem Sach
verhalt, wie er sich bis zum Zeitpunkt der Neubeurteilung bezie
hungs
weise des Erlasses der daraus resul
tierenden Verfügung entwickelt hat.
1.
4
.4
Mit Blick auf die Zielsetzung der Schlussbestimmung, nämlich
Renten
bezü
ger
in den
dort gezogenen Grenzen mög
lichst
gleich zu behandeln wie
Ren
tenanwär
ter
, kommt es auf die Natur des Gesundheitsschadens an, nicht auf eine präzise Diagnose. Soweit organische Beeinträcht
igungen auch zu einer Leistungsein
schränkung bei
trugen, hindert dies die Anwendbarkeit der
Schluss
bestimmung nicht. Laufende Renten sind daher vom Anwen
dungs
bereich der Schlussbestim
mung
lit
. a IVG nur auszu
nehmen,
wenn und soweit
sie auf erklärbaren Be
schwerden beruhen. Lassen sich unklare Beschwerden von erklär
baren Be
schwer
den trennen,
kann
die
Schlussbe
stimmung
auf die un
klaren Beschwer
den Anwendung finden (BGE 140 V 197 E. 6.2.3 in Prä
zisie
rung von BGE 139 V 547 E. 10; Urteil des Bundes
gerichts 9C_384/2014 vom 10. Juli 2014 E. 3.2). Ein organisch begründeter
Teil
der Arbeits
un
fähigkeit kann bei An
wendbarkeit der
Schlussbestimmung nur neu beurteilt werden, sofern eine Ver
änderung im Sinne
von Art. 17 ATSG einge
treten ist. Insoweit wird im An
wendungsbereich der Schlussbestimmung vom Grundsatz abgewichen, dass die Verwaltung im Rah
men einer materiellen Revision den Rentenanspruch in tat
sächlicher und recht
licher Hinsicht umfassend prüft (Urteil des Bundes
ge
richts 9C_121/2014 vom 3. September 2014 E. 2.4.2 mit Hinweisen).
Sodann bestimmt sich die Anwendung der
SchlB
a IVG danach, ob die ur
sprün
gliche
Rentenzusprache
zum Teil aufgrund eines
syndromalen
Gesund
heits
scha
dens
zugesprochen worden ist. Beim Vorliegen sowohl
syndromaler
wie nicht
syndromaler
Gesundheitsschäden hängt die Anwendbarkeit von
lit
. a Abs. 1
SchlB
IVG davon ab, dass letztere die anspruchserheb
liche Arbeitsun
fähigkeit nicht mitverursacht, das heisst letztlich nicht selbständig zur Begrün
dung des Rentenanspruchs beigetragen haben. Damit bleibt eine Rentenrevision unter diesem Rechtstitel möglich, wenn sie d
ie Auswirkungen des unklaren Be
schwe
rde
bildes bloss verstärkten (SVR 2014 IV Nr. 39 S. 137, 9C_121/2014 vom 3. September 2014 E. 2.6; Urteil des Bundes
gerichts 8C_90/2015 vom 23. Juli 2015 E. 3.2).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin führt
e
zur Begründung der
A
ufhebung
der halben Rente
in der angefochtenen Verfügung
im Wesentlichen
aus
,
der Anspruch auf eine Invali
denrente sei aufgrund der
SchlB
a überprüft worden.
Ein
Re
visionsgrund
sei nicht erforderlich.
Es s
ei auf das
B.___
-Gutachten vom 8.
Juni (richtig:
2.
Juni) 2015;
Urk.
7/120/2) abzustellen, wonach keine Diag
nose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ausge
wiesen sei. Insgesamt sei der funktionelle Schweregrad nur gering ausge
prägt. Die objektiven Befunde seien weitestgehend unauffällig gewesen.
Für den Bewegungsapparat würden keine Therapiemassnahmen stattfinden und die aktuelle Psychotherapie sei nur aufgrund der drohenden Rentenaufhebung aufgenommen worden.
Zu
dem seien die Beschwerden nicht in allen Lebensbereichen gleich ausge
prägt. Die Beschwerdeführerin habe ein aus
gefülltes Privatleben. Gleich
zeitig würde sie sich aber nicht imstande fühlen, einer Erwerbstätigkeit nachzu
gehen, was in sich nicht konsistent sei.
Auch nach der neuen Rechtsprechung
nach BGE 141 V 281 (Urteil des Bundesgerichts 9C_492/2014 vom 3. Juni 2015)
könne den Schlussfolgerungen im
B.___
-Gutachten gefolgt werden.
Daraus seien genügend Informationen zu entnehmen.
Ein
invalidenversiche
rungs
rechtlich
relevanter Gesundheitsschaden s
ei nicht ausgewiesen (
Urk.
2).
2.2
Die Beschwerdeführerin
wendet
dagegen
ein
, dass die
Rentenzusprache
nicht
allein
aufgrund einer
somatoformen
Schmerzstörung
erfolgt sei
und
SchlB
a
nicht
anwendbar sei. Es hätten weitere
Hauptdiagnosen vorgelegen, und zwar chro
nische Unterbauchschmerzen und ein chronisch rezidi
vie
rendes
cerviko
- und
thorakovertebrales
Syndrom.
Eine Revision setze daher in Anwendung von
Art.
17 ATSG eine Veränderung des Gesundheitszustandes voraus, welche indes seither nicht eingetreten sei. Die Einschätzung der Arbeits
fähigkeit durch die
B.___
-Gutachter basiere allein auf einer unter
schiedlichen Beur
tei
lung desselben Sachverhaltes.
Das
B.___
-Gutachten leide
zudem
an schwer
wiegenden Mängeln
, weshalb darauf nicht abgestellt wer
den könne
. So sei
en
der massgebliche Sachverhalt unsorgfältig und unvoll
ständig abgeklärt
sowie
gewürdigt und die Schlussfolgerungen nicht schlüs
sig be
gründet
worden
.
Zwar sei nachvollziehbar, dass die rein somatischen Be
funde für sich allein gesehen keine erhebliche Einschränkung der ange
stammten Tätigkeit als Heil
pädagogin be
wirken würden.
Jedoch sei d
as psy
chiatrische Teilgutachten
unzulänglich und
widersprüchlich
. Die darin gemachten Aus
führungen seien extrem knapp gehalten, ungenau und ohne
in die Tiefe der Problematik zu gehen,
die Anamneseerhebung und Akten
zusammenfassung seien unvoll
ständig, die Diagnosestellung sei falsch und mangelhaft, die Zumutbarkeitsbeurteilung rudimentär, die vorliegenden Be
richte und abweichenden Ein
schätzungen seien nicht diskutiert sowie die Schlussfolgerungen unzureichend begründet
worden
,
wie auch der
ver
siche
rungs
medizinischen
Beurtei
lung des
B.___
-Gutachte
ns durch Dr.
E.___
vom 14.
November 2015 (Urk. 3/5) zu entnehmen sei
. Insbesondere halte die Ein
schätzung, die
somatoforme
Schmerzstörung
sei
ohne Aus
wirkung auf die Arbeits- und Lei
stungs
fähigkeit,
da überwindbar,
der
medi
zinisch
en
Sicht
nicht stand. Es handle sich dabei um eine rechtliche Wertung, die in einem medizinisch
en Gutachten keinen Platz habe.
Aus
serdem sei die Beurteilung der Arbeits
fähig
keit gemäss dem
B.___
-Gutachten nach den Förster-Kriterien nach der mittlerweile aufgehobenen
Überwindbarkeitsrecht
sprechung
erfolgt, mithin ohne Berücksich
tigung aller rele
vanten Faktoren (Indikatoren) nach BGE 141 V 28
1.
Aber auch die Erhebung der Basisdaten für diese Prüfung sei durch die Gutachter nicht respektive mangelhaf
t erfolgt. So sei das
Funk
tions
niveau
fehlerhaft darge
stellt und es sei auf die Missbrauchs
erfahrungen in der Kindheit, welche nach allen anderen
Arzt
berichten
für Ent
stehung und Unterhalt der
somatoformen
Schmerzstörung verantwortlich seien, kaum ein
gegangen worden. Die Prüfung der Leistungs
fähigkeit unter Berück
sichti
gung der Standardindikatoren sei auf einer solchen unvollständigen, teil
weise qualifiziert falschen Grundlage nicht mög
lich respektive gelange zu falschen Ergeb
nissen. Dagegen sei auf die
Ein
schätzung
von Dr.
C.___
einer 80%igen Arbeitsunfähigkeit
ge
mäss ihrem Bericht vom 20. Sep
tember 2015 abzu
stellen, in welchem die Indi
katoren auf richtiger tatsächlicher Grundlage und unter Berücksichtigung der mass
geblichen Beschwerden, Lebensbereiche und Befunde
beurteilt wor
den seien. Ihre Arbeitsfähigkeit sei als mindestens gleichbleibend respek
tive eher zusätz
lich vermindert eingeschränkt zu beur
teilen, da keine auf dem freien Arbeitsmarkt verwertbare Arbeitsfähigkeit mehr gegeben sei. Zudem sei bei der Rentenfestsetzung dem Statuswechsel Rechnung zu tragen, denn sie wäre heute als Gesunde zu 100 % berufstätig. Die Beschwerdegegnerin sei auf ihre Einwände im
Vorbescheidverfahren
in der angefochtenen Verfügung nicht eingegangen und habe damit das recht
liche Gehör verletzt (
Urk.
1 S. 4 ff.
, Urk. 11
).
2.3
Es
ist in materiell-rechtlicher Hinsicht
strittig
und zu prüfen
,
ob die
Be
schwer
degegnerin
die bisherige halbe Rente der Beschwerdeführerin zu Recht
in Anwen
dung der
Schlussbestimmung a IVG
(vgl. E. 4 nachfolgend)
und unter der Annahme, dass kein invalidenversicherungsrechtlich relevanter Gesundheitsschaden vorliege
(vgl. E. 5 hernach)
, aufge
hoben hat
.
In
formeller Hinsicht
ist vorab
zu klären, ob die Beschwerdegegnerin im ange
fochtenen Ent
scheid (Urk. 2) ihrer Begründungspflicht nachgekom
men ist oder ob sie den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliche
s
Gehör verletzt hat (E. 3).
3.
Der formellen Rüge der Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin habe man
gels
hinreichender
Stellungnahme zu
ihren
Einwänden gegen den Vor
bescheid und na
ment
lich zu den Rügen am
B.___
-Gutachten vom
2. Juni 2015
(Urk. 7/
120/2-28
) die Begründungspflicht und damit ihren An
spruch auf rechtliches Gehör
(
Art. 42 ATSG, Art. 57a Abs. 1 IVG, Art. 29 Abs. 2 der Bundes
verfassung, BV; vgl. BGE 124 V 180 E. 1a) verletzt
(
Urk.
1 S. 14)
, kann nicht gefolgt werden
.
Insbesondere e
ine
schwere, die Heilung des
Ver
fahrensmangels
aus
schlies
sende
Gehörsverletzung, welche von Amtes wegen zur Auf
hebung der mit dem Verfahrensfehler behaf
teten Ver
fügung führen würde (vgl.
BGE 124 V 180 E. 4a mit Hinweisen)
,
liegt
nicht vor
.
Aus dem angefochtenen Entscheid geht zudem hervor, dass
die
Beschwerde
gegnerin
die Revision aufgrund der
SchlB
a durchgeführt hat
und
dass
sie
auf das eingeholte
B.___
-
Gutachten
abstellte
sowie
,
was sie daraus
und
wes
halb ableitete
.
Weiter
geht aus dem Entscheid mit Erläuterung des funktio
nellen Schweregrades hervor, dass auch eingedenk der neuen Recht
sprechung (nach BGE 141 V 281) weiterhin auf das
B.___
-Gutachten abgestellt werden könne.
Di
e Einwände
wurden sodann
zur Kenntnis genommen und
es wurde dazu erlä
utert, weshalb dennoch weiterhin auf das
B.___
-Gutachten
abge
stellt werde
(Urk. 2
)
.
Eine Verlet
zung der Begründungspflicht respek
tive des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist darin nicht zu erblicken. Denn d
ie
Ver
waltung
kann sich
recht
sprechungs
ge
mäss
auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichts
punkte be
schrän
ken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder
tatbeständ
lichen
Behaup
tung und jedem recht
lichen Einwand aus
einan
dersetzen (BGE 124 V 180 E. 1a und E. 2b, 126 V 75 E. 5b/
dd
; Urteil des Bundes
gerichts
8C_30/2016 vom 8.
März 2016
E.
2
mit Hinweisen)
.
Die Be
schwerde
führerin vermochte den Entscheid zudem sach
gerecht an
zu
fech
ten und konnte ihr Anliegen mit der Beschwerde gegen die Verfügung vom 8.
Dezember
2015 (Urk. 2) vor einer Be
schwerde
instanz vortragen, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüft (vgl. BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
).
4.
4.1
Für die strittige Frage, ob zu Recht eine Rentenrevision aufgrund von
SchlB
a durchgeführt wurde, ist das Beschwerdebild massgeblich, welches der
Renten
zusprache
zugrunde
lag.
Bei der ursprünglichen
Rentenzusprache
in den
Verfügungen vom 23. Januar 2004 (Urk. 7/18, Urk. 7/28)
stellte
die Beschwerdegegnerin
auf die Berichte von Dr.
A.___
vom 7. April 2003 (Urk.
7/7
/1-4
)
und vom 13. Oktober 2003 (Urk. 7/15) sowie
von Dr.
med
. F.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psycho
thera
pie, vom 28./30. März 2003
(Urk. 7/6, Urk. 7/7/
5-
6)
ab
. Dr.
F.___
stellte gemäss diesem Bericht die Diagnose einer anhaltenden
somatoformen
Schmerz
störung
, nach
dem anam
nestisch für die abdominalen Schmerzen trotz wiederholt
er
soma
tischer Abklä
rungen keine ein
deutigen somatischen Erklä
rungen gefun
den werden
konnten
. Die Ar
beitsfähigkeit sei bis auf weiteres zu 70 %, prognostisch zu 50 % einge
schränkt (Urk. 7/7/5-6). Die Gynäkologin Dr.
A.___
hielt mit Auswir
kung auf die Arbeits
fähigkeit die Diagnosen chro
nische Unterbauchschmerzen, an
hal
tende
somato
forme
Schmerz
störung
(ICD-10 F45.5) und chronisch re
zidi
vierende
s
cerviko
- und
thorakovertebrales
Syndroms fest. Die Arbeits
fähigkeit als Heilpädagogin sei vom 9. Februar 2000 bis Mai 2002 zu 100 %, von Mai 2002 bis März 2003 zu 80 % und ab April 2003 bis auf Wei
teres zu 70 % eingeschränkt (Urk. 7/7/1). Dem da
mals vorgelegenen
Bericht der Ortho
pädie der
Uniklinik
G.___
vom 2. April 2003
waren
sodann
die Diagnosen eines chronisch re
zidi
vieren
den
cerviko
- und
thorako
vertebralen
Syndroms bei Fehlstatik mit tief
gezo
gener Kyphose der Brustwirbel
säule, Hyperlordose und
rechtskon
vexer
Sko
liose,
residueller
M. Scheuer
mann, muskulärer
Dysbalance
, einer unklaren ab
do
minalen
Schmerz
symptomatik
(
Erst
manifestation
1999; D
iffe
rential
diagnose Colon
irri
tabile
) sowie des Status nach sekundärer
Sectio
caesarea
am 9. Februar 2000 und des Status nach gastro
intestinalem
Parasi
tenbefall
mit Amöben, Lamblien und Wür
mern 1989 zu entnehmen
. Es habe eine freie Beweglichkeit der Wirbelsäule bestanden. Auf eine bildgebende Abklärung habe die Beschwerdeführerin verzichtet
(Urk. 7/7/7
-8
).
In den darauffolgenden Revisionsverfahren in den Jahren 2004, 2007 und 2008 wurden jeweils unveränderte Ver
hält
nisse und insbesondere ein un
ver
änderter Ge
sund
heits
zustand festgestellt (Urk. 7/36/1, Urk. 7/4
4
, Urk. 7/
46, Urk. 7/50
/7). Am 5. Dezember 2008 wurde bei der Be
schwerde
führerin wegen der abd
ominalen Beschwerden eine supra
zervikale Hysterek
tomie durchge
führt (Urk. 7/5
6
/6-
9
), welche keine Bes
serung der Be
schwer
den, sondern eine
Zunahme der Schmerzen bewirkte (Urk. 7/54
, Urk. 7/66
/1-2). Die
Beschwer
degegnerin
schloss mit Ver
fügung vom 30. März 2010 auf eine nur vorüber
gehende Ver
schlechterung der Arbeits
fähigkeit von vier bis sechs Wochen und auf einen unveränderten Anspruch
auf eine halbe Rente (Urk. 7/61
). Im darauf
folgenden Revisionsverfahren des Jahres 2011 be
stätigte Dr.
A.___
im Bericht vom 28. März 2011 einen unveränderten Ge
sundheits
zustand. Die Schmerzen hätten nach der Ope
ration deutlich zuge
nommen und sich seither langsam wieder bis auf das Sta
dium vor der Ope
ration verbessert (Urk. 7/6
6
/1-2). Auch die Haushaltsabklärung vom 10. Juni 2011 (Bericht vom 1. Juli 2011) ergab im Vergleich zu jener vom 30. Sep
tember 2003 (25 %; Urk. 7/13) eine nahezu unveränderte Ein
schrän
kung von 26,5 % (Urk. 7/6
8
/7).
4.2
Aus dieser Aktenlage ist zu schliessen, dass die Beschwerdegegnerin bei der
Rentenzusprache
an einem Beschwerdebild litt, namentlich an Unterleibs- und Rückenschmerzen,
ohne dass dafür eine adäquate Ursache hätte be
stimmt werden können
, zumal die gynäkologische Abklärung unauffällige Ver
hältnisse ergeben hatte
(
Urk. 7/7/2
).
Dabei entsprach auch die Diagnose eines chronisch rezidivierenden
cerviko
- und
thorako
vertebralen
Syndroms einem Schmerzsyndrom ohne konkrete objektivierbare degenerative,
radi
ku
läre
Ursache (
Urk.
7/7/7). Eine massgebliche Ein
schränkung der Arbeits
fähig
keit aufgrund somatisch ausgewiesener Befunde, welche von der anhal
tenden
somatoformen
Schmerzstörung in Bezug auf die Arbeits
fähigkeit klar abge
grenzt werden könnten
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_121/2014 vom
3.
September 2014 E. 2.4.2 und E. 2.6,
8C_90/2015 vom 2
3.
Juli 2015 E.
3.2
)
bestanden nicht
(
Urk.
7/7/5)
.
Die Anwendung der
SchlB
a ist daher gerechtfertigt.
Im Folgenden ist daher die Frage, ob die bisherige halbe Rente zu Recht aufgehoben wurde, unab
hängig vom Vorliegen einer allfälligen Sachverhaltsänderung (
Art.
17 ATSG) nach dem Sachverhalt zu prüfen, wie er sich bis zum Zeitpunkt der
Neubeur
teilung
respektive des Erlasses der Verfügung vom
8.
Dezember 2015 ent
wickelt hat.
5.
5.1
5.1.1
D
e
r
ab Einleitung der Revision Anfang 2013
(
Urk.
7/74) bestehende
Gesund
heitszustand
wurde von den behandelnden Ärzten wie folgt
eingeschätzt
.
Gemäss dem
Bericht der Gynäkologin Dr.
A.___
vom 4. Februar 2013
bestehe das seit 2000 vorliegende
chro
nisch invalidisierende
Schmerz
syndrom
weiter
hin
und die Schmerzen der Beschwerdeführerin
seien
seit der letzten Abklärung mehr oder
weniger unver
ändert (Urk. 7/76
).
Laut dem
Bericht der Allgemeinpraktikerin Dr.
D.___
vom 17. Juni 2013 fanden seit 2009 aufgrund eines chronischen panvertebralen
Schmerz
syndroms
immer wie
der Konsultationen statt. Zufolge der schmerzbedingten Immobilisierung sei es in regelmässigen Abständen zu einer Zunahme der Fehlbelastung und damit der Schmerzsymptomatik im ganzen
Wirbelsäulen
bereich
gekommen. Zu
dem beste
he seit der Gebärmutteroperation eine
Nar
ben
hernie
, die nur eine gewichtmässige Be
lastung von 8 Kilogramm erlaube. Es sei keine Arbeits
fähig
keit in der ange
stammten Tätigkeit als
Heil
pädago
gin
mehr gegeben. Nicht er
klär
lich
sei
ihr, dass der wiederholte Miss
brauch der Be
schwerde
führerin im Alter von fünf bis acht Jahren durch den Gross
vater in den Akten unerwähnt bleibe. Da die Missbrauchserlebnisse immer wieder durch nicht kon
trollierbare Ereignisse in Erinnerung geruf
en würden und die Beschwerdegeg
nerin immer wieder durch Erinnerungen/
flash
backs
gequält sei, scheine der Zusam
menhang mit den nicht behandelbaren Bauchschmerzen offensichtlich (Urk.
7/93
/1-2
).
Dem Bericht der Psychiaterin Dr.
C.___
vom 22. Juni 2013, welche
danach
die Be
schwer
deführerin a
m 31. Mai
und
21. Juni 2013 im Zusammenhang mit der am 30. Mai 2013 verfügten Rentenaufhebung untersucht hat, ist zu ent
neh
men,
dass diese
von 2002 bis 2009 in psycho
thera
peu
tischer Behand
lung gewesen
sei
und das Antidepressivum
Seropram
ge
nom
men
habe
. Dr.
C.___
stellte die Diagnosen einer nicht näher bezeichneten re
zidivie
ren
den depressiven Störung (ICD-10 F33.9) seit mehreren Jahren und einer an
haltenden
somatoformen
Schmerzstörung (ICD-10 F45.5). Dieser Diag
nose liege mit über
wiegender Wahrscheinlichkeit der im Kindesalter statt
gefun
dene Miss
brauch durch den Grossvater zugrunde. Die Symptomatik sei durch die Schwan
ger
schaft reaktiviert worden und mittlerweile
chro
nifiziert
. Bei einem Wiederein
gliederungsversuch respektive bei der Ausübung einer Er
wer
bstätigkeit wäre mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht n
ur mit der
Zu
nahme der Schmerz
symptomatik zu rechnen, sondern auch mit einer depres
siven Dekompensation, welche zusätzlich auch die
Schmerzsymp
to
matik
nega
tiv beeinflussen würde. Es bestehe aus psychiatrischer Sicht eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 70 % (Urk.
7/93/3-6
).
5.1.2
Die
B.___
-Gutachter
schlossen
gemäss ihrem Gutachten vom 2. Juni 2015 nach
allgemeininternistischer, psychiatrischer, orthopädischer und gynäkolo
gi
scher
Untersuchungen vom
2
0.
und
28. April
2015
darauf
, dass
keine Diag
nose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit zu stellen sei
und in körperlich leichten bis mittelschweren, leidensangepassten Tätigkeiten, ebenso wie für die bisherige Tätigkeit als Heilpädagogin, demgemäss eine Arbeitsfähigkeit von 100 % bestehe
, was retrospektiv mit Sicherheit für die Zeit ab April 2015 der Fall sei
. Auch im Haushalt bestehe keine relevante Einschränkung der Leistungsfähigkeit
(Urk. 7/120/25-27)
. Als Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeits
fähigkeit wurden die folgenden gestellt:
1.
Chronische
Schmerz
stö
rung
mit soma
tischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.31) mit/bei chronisch per
sistierenden Unterbauchschmerzen mit Beginn in der
Schwan
ger
schaft 1999 bis heute;
2.
selbstunsichere Pers
önlichkeitszüge
(ICD-10 Z73.1);
3. an
am
nestisch intermittierend auf
tretendes panvertebrales
Schmerz
syn
drom
ohne ausstrahlende Symptomatik (ICD-10 M54.80) mit/bei leicht
gradigen struktu
rellen Veränderungen bei Status nach Morbus Scheuer
mann im Jugendalter (ICD-10 M42.1) und aktuell kl
inisch unauffälligem Befund; 4.
Status nach Osteosynthese und
Materialentfernung
nach
Unter
schenkel
fraktur
rechts im Jahr 2009 (ICD-10 Z98.8/Z47.09/T93.2) mit/bei anam
nestisch weit
gehender Beschwerdefreiheit bei aktuell unauffälligem kli
nischem Befund; 5.
leichtgradige
degenerative Veränderungen am
Daumen
sattelgelenk
beid
seits (ICD-10 M18.0); 6.
Status nach suprazervikaler Hyster
ektomie bei Uterus
myomatosus
(Myome 2,5 und 8 cm gross)
am 5.
De
zem
ber 2008;
7.
Status nach sekundärer
Sectio
im Februar 2000 bei
Geburts
still
stand
und suspekte
r
Kardiotokographie
(CTG,
Cardiotocography
)
im Ge
burts
haus nach
Transfer ins
H.___ S
pital; 8.
Status nach diagnostischer Laparo
skopie
im August 2008 in
I.___
(Urk. 7/120/25).
5.2
5.2.1
Damit liegt ein Gutachten vor, das die geklagten
Be
schwerden umfassend
und interdisziplinär
berücksichtigte
und würdigte
.
In soma
tischer Hinsicht ist die Einschätzung der Gutachter unstrittig, weshalb insofern von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit
in der angestammten Tätigkeit und in einer kör
perlichen leichten bis mittelschweren Tätigkeit ohne längere
Zwang
s
hal
tun
gen
von Rumpf und Nacken sowie mit maximal gelegentlichem Heben und Tragen von Gewichten über 10 Kilogramm
(Urk. 7/120/26)
auszu
gehen ist.
In psy
chischer Hinsicht stimmt die Einschätzung des
B.___
-Gutachters mit jener der behandelnden Psychiaterin
Dr.
C.___
insofern überein, als beide von einer
psychischen Überlagerung insbesondere der Unterleibsbeschwerden ausgingen und
die Diagnose
nach ICD-10 F45 im Sinne
einer
somatoformen
Schmerzstörung
stellten (Urk. 7/120/15,
Urk.
7/120/29)
.
Dennoch kann bei gegebener Akten- und Rechtslage entgegen der Ansicht der Beschwerde
gegnerin
nicht bereits gestützt auf die Einschätzungen der
B.___
-Gutachter (
Urk. 7/120/25-27
) ab
schliessend auf eine vollständige Arbeits
fähigkeit im erwerblichen Bereich geschlossen werden, wie sich aus dem Folgenden ergibt.
5.
2
.2
Wie die
Parteien
zutreffend
erkannten
, ist zu beachten, dass es sich bei der von den
B.___
-Gutachtern gestellten Diagnose einer
chronischen
Schmerz
stö
rung
mit somatischen und psychischen Faktoren
(ICD-10 F45.3
1)
und auch bei der von
Dr.
C.___
gestellten Diagnose einer anhaltenden
somato
formen
Schmerzstörung
um ein
patho
genetisch
-ätio
logisch un
klares
syn
dromales
Beschwerdebild (
BGE 140 V 8 E. 2.2.1.3)
handelt, welches nunmehr unter Be
rücksichtigung des mit dem Leitent
scheid
BGE 141 V 281
(Urteil des Bun
desgerichts vom 3. Juni 2015) prä
zisierten
struk
turierten
,
nor
mativen
Prü
fungsrasters
zu beurteilen
ist.
Hierbei sind die
funktionellen Auswir
kun
gen
eines Gesundheitsschadens
mit
einem Katalog
von sogenannten Standardindikatoren
vermehrt zu gewichten, wobei den Umstän
den des Einzelfalls Rechnung zu tragen ist (BGE 141 V 281 E. 4). Das Prüfungsraster gestaltet sich wie folgt: Unter die Kategorie
„funktioneller Schweregrad" (E. 4.3)
fällt der K
omplex „
Gesundheits
schädi
gung
" (E. 4.3.1)
mit der Frage nach der
Ausprägung der
diagnose
relevanten
Befunde (E. 4.3.1.1)
, dem B
ehandlungs- und Eingliederungserfolg oder
der Behandlungs
resistenz (E. 4.3.1.2)
und den
Komorbiditäten
(E. 4.3.1.3)
, ausser
dem der K
omplex „Per
sönlichkeit" (Persönlichkeits
diagnostik, persönliche Res
sourcen; E. 4.3.2)
und der K
omplex „Sozialer Kontext" (E. 4.3.3)
. Unter der Kategorie
„Konsistenz" (Gesichtspunkte des Verhaltens; E. 4.4)
ist die g
leichmässige Einschränkung des
Aktivitätenni
veaus
in allen ver
gleich
baren Lebens
bereichen (E. 4.4.1)
und der
b
ehand
lungs
- und
eingliederungsanam
nestisch
ausgewiesene Leidens
druck (E. 4.4.2)
relevant.
5.3
5.3.1
Der
psychiatrische
B.___
-Gutachter
hat
die Einschätzung der Arbeits
fähig
keit im Hinblick auf die von ihm gestellten Diagnosen
mit knapper
Be
gründung
in Bezug auf die
Kriterien zur
damals geltenden
Recht
sprechung (
BGE 130 V 352
,
vgl. auch BGE 136 V 279 E. 3.2
) als überwindbar eingestuft (Urk.
7/120/16
).
Eine Stellungnahme zu den Standardindikatoren gemäss der
neuen Recht
sprechung nach
BGE 141 V 281
(E. 4) ist dem Gutachten somit nicht zu entnehmen.
Auch hat die
Beschwerdegegnerin
keine zusätzliche
Stellungnahme
der Gut
achter
zu den Standardindikatoren
nach
BGE 141 V 281
eingeholt
.
Zwar ist
nach BGE 141 V 281
nicht in jedem Fall eine weitere Begutachtung ange
zeigt. Danach ver
lieren gemäss altem Verfahrensstandard eingeholte Gutach
ten nicht per se ihren Beweiswert, sofern eine schlüs
sige Be
urteilung der massgeblichen Indi
katoren möglich ist
(BGE 141 V 281 E. 8).
5.3.2
Hier wurde
n
im
Vorbescheidverfahren
jedoch mit dem Bericht der behan
deln
den Psychiaterin Dr.
C.___
vom 20. September 2015 Ausführungen zu den Standardindikatoren vorgelegt (Urk. 7/125/4-5), welche eine Stellung
nahme aus
medizinischer und
interdisziplinärer Sicht
verlangt.
Zudem
liefert das
B.___
-Gut
achten
in Bezug auf die Gesamtbetrachtung und Wechselwirkungen zu sämtlichen begleitenden (psychischen und soma
tischen) krankheitswertigen Störungen
, keine hinreichend be
gründete
Ent
scheidungsgrundlage
.
Dies betrifft namentlich die Gesamtwirkung des
Be
schwerdebildes
für den Funktionsstatus und die Bedeutung der
diagnos
-
tizier
ten
selbstunsicheren Persönlichkeitszüge (ICD-10 Z73.1) als potentiell
res
sourcenhemmender
Faktor
(BGE 141 V 281 E. 4.3.1.3)
sowie
den Komplex der Persönlichkeit
, wo besonders hohe Begründungsanfor
derungen bestehen
(vgl. BGE 141 V 281 E. 4.3.2)
.
Allein
die Hinweise
des
B.___
-Gutachters auf
das Fehlen von depressiven Symptomen
mit aktiver Tagesgestaltung
und
auf
die subjektive Krankheitsüberzeugung
(
Urk.
7/120/16)
tragen
nicht aus
rei
chend zur Klärung der funktionellen Folgen der Gesundheitsschädigung
bei.
Insbeson
dere
im Hinblick auf die an
gestammte Erwerbs
tätigkeit als
Heilpä
dagogin
, in welchem Beruf die Anfor
derungen an die psychische Belastbar
keit nicht mit jenen in den von der Beschwerdeführerin
regelmässig ausge
übten
körper
lichen
Aktivitäten und Tätigkeiten im eigenen Haushalt
(
Urk. 7/120/9, Urk. 7/120/13-14, Urk. 7/120/16,
Urk. 7/120/1
8
) zu
verglei
-
chen
sind, ist
eine
medizinische Beurteilung
anhand
der
Standard
in
di
ka
toren
angezeigt
.
Erst
in einem weiteren Schritt
ist diese
schliesslich
von den
Rechts
anwendern
zu überprüfen
(vgl. BGE 141 V
281 E. 5.2.2)
.
5.4
Es fehlt
somit
an einer
medizinische
n
interdisziplinäre
n
Stellungnahme zu den
Standardindikatoren, wobei
rechtsprechungsgemäss hierzu auch
eine
nur
punktuelle Ergänzung des
B.___
-Gutachtens
eingeholt werden kann
(vgl. BGE 141 V 281
E. 8).
Die Fachärzte werden sich ein
gehend zu den relevanten Indika
toren zu äussern haben, wobei ihnen der von einer interdisziplinären Arbeits
gruppe aus
ge
arbeitete Fragekatalog gemäss
Anhang zum IV-Rund
schreiben Nr.
339 als Leit
linie dienen mag (vgl. Urteil des Bundes
gerichts 8C_421/2015 vom 23. Sep
tember 2015 E. 5).
Dabei sind den gutachterlichen Experten auch die neu eingereichten Berichte von
Dr.
C.___
vom 20. September 2015 (Urk. 7/125/1-5) und vom 14. August 2016 (Urk. 12), von
Dr.
D.___
vom 2
3.
September 2015 (
Urk.
7/125/6) sowie von
Dr.
E.___
vom 14. November 2015 (
Urk.
3/5) vorzulegen.
6.
6.1
Es kann bei gegebener Aktenlage
somit
nicht ohne
Weiteres
ausge
schlossen werden, dass
ein invalidenversicherungsrechtlich relevanter
Gesundheits
schaden
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit vorliegt.
Die an
gefochtene Verfügung vom 6. Januar 2015 (Urk. 2) ist daher aufzu
heben und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zur ergänzenden medizi
ni
schen Abklärung im Sinne der Erwägungen und
zum
her
nach neuen Ent
scheid über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin ab
Februar
201
6
zurück
zuweisen.
Da die Rückweisung in der notwendigen Erhebung bisher ungeklärte
r
Frage
n respektive in der Notwendigkeit der Ergänzung gut
ach
terlicher Ausführungen
begründet ist, steht sie im Einklang mit der
bundes
gerichtlichen
Rechtsprech
ung (BGE 137 V 210, E. 4.4.1.4), weshalb von der Einholung eines Gerichtsgutachtens abzusehen ist.
6.2
Die Beschwerdegegnerin
wird
zudem
die Auswirkung des Urteils der zweiten Kammer des EGMR Di
Trizio
gegen die Schweiz vom 2. Februar 2016 (7186/09) auf die hier
gegebenenfalls
(je nach Ergebnis der ergänzenden Abklärung und je nach Entscheid zur Statusfrage)
relevante Recht
sprechung des Bundesgerichts zur gemischten Methode (vgl. zur Publi
kation vorge
sehe
nes Urteil des Bundes
gerichts 9C_178/2015 vom 4. Mai 2016 E. 4
a.E
. mit Hinweisen; vgl. E. 1.3.3 hiervor) zu beachten
haben
.
7.
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zu weiterer Abklärung und neuem Entscheid als vollständiges Obsiegen (vgl. ZAK 1987 S. 268 f. E. 5 mit Hinweisen). Da der Streitgegen
stand die Be
willigung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen betrifft, ist das Ver
fahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrensauf
wand
und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG), ermessens
weise
auf Fr. 700.-- anzusetzen und der
Beschwerde
gegnerin
aufzu
erlegen.
Der Beschwerdeführerin steht eine Prozessentschädigung zu, welche nach Art. 61
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das
Sozial
versi
cherungs
gericht
ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen auf
Fr.
2‘
4
00
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) fest
zusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom
8.
Dezember 2015 aufgehoben und
die Sache an die
Sozialver
sicherungs
an
stalt
des
Kan
tons Zürich, IV-Stelle,
zurück
gewie
sen
wird, damit diese,
nach erfolg
ter Abklärung im Sinne der Erwägungen,
über den Rentenanspruch der Be
schwer
deführerin ab
Februar 2016
neu ver
füge
.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerde
gegnerin
wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine Prozess
-
ent
schädigung
von
Fr.
2‘400
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Barbara Laur
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
(im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann