# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7819aa25-8f3b-5b00-be34-24b5bd4d6b0a
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-09
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 09.05.2016 RR.2015.316
**Docket/Reference:** RR.2015.316
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2015-316_2016-05-09

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Entscheid vom 9. Mai 2016  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Tito Ponti und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Forrer,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an 

Deutschland  

 

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 

 
 
 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2015.316 

 

 

 

- 2 - 
 
 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass 

 

- die deutschen Strafverfolgungsbehörden gegen A. ein Strafverfahren wegen 

des Verdachts des Verstosses gegen das Verbot von Insidergeschäften füh-

ren (act. 1.4); 

 

- in diesem Zusammenhang die deutschen Behörden mit Rechtshilfeersuchen 

vom 17. Januar 2014 an die Schweiz gelangten und um Durchsuchung von 

Räumlichkeiten sowie die Einvernahme des Obgenannten ersuchten 

(act. 1.3);  

 

-  die Bundesstaatsanwaltschaft (nachfolgend "BA") dem Rechtshilfeersuchen 

mit Eintretensverfügung vom 24. Februar 2014 entsprach; die BA gleichentags 

eine Hausdurchsuchung bei A. anordnete und diesen am 25. Februar 2014 

durch die Bundeskriminalpolizei einvernehmen liess (act. 1.2);  

 

- mit Schlussverfügung vom 17. November 2015 die BA die Herausgabe des 

Einvernahmeprotokolls vom 25. Februar 2015 sowie der bei der obgenannten 

Hausdurchsuchung sichergestellten Unterlagen verfügte (act. 1.2);  

 

-  A., vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Forrer, dagegen am 18. Dezember 

2015 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhob 

(act. 1);  

 

- der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. Mai 2016 mitteilte, dass er seine 

Beschwerde zurückziehe (act. 14); 

 

- das Beschwerdeverfahren daher zufolge Rückzugs der Beschwerde als erle-

digt abzuschreiben ist;  

 

- der Beschwerdeführer, der seine Beschwerde zurückzieht, grundsätzlich als 

unterliegende Partei zu gelten und folglich gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

Art. 39 Abs. 2 lit. b und Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG die Gerichtskosten zu tragen 

hat (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.4 vom 6. März 2007 und 

RR.2007.70 vom 30. Mai 2007);  

 

- die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 500.-- anzusetzen ist, unter Anrechnung 

des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe 

von Fr. 5'000.--; die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, dem Be-

schwerdeführer Fr. 4'500.– zurückzuerstatten (vgl. Art. 8 Abs. 3 des Regle-

ments des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebüh-

ren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren; SR 173.713.162).  

 

  

- 3 - 
 
 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:  

 

1. Das Verfahren RR.2015.316 wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als erle-

digt abgeschrieben.  

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter 

Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvor-

schuss von Fr. 5'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem 

Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 4'500.-- zurückzuerstatten.  

 

 

Bellinzona, 10. Mai 2016 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Andreas Forrer 

- Bundesanwaltschaft 

- Bundesamt für Justiz Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein 
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass 
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere 
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).