# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90096a7e-e9ed-5245-9b98-14e0cd9698a8
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-29
**Language:** de
**Title:** Im angestammten Tätigkeitsbereich als Gipser lag bis zum massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung keine längerdauernde Arbeitsunfähigkeit vor; weswegen kein Gesundheitsschaden ausgewiesen ist, der Anspruch auf eine Rente gäbe. .
**Docket/Reference:** IV.2020.00762
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2020.00762.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00762
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
vom
2
9.
Oktober 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Christos
Antoniadis
Antoniadis
Advokaturbüro
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1978,
hat keine berufliche Ausbildung absolviert und
ist seit Februar 2015 bei der
Y.___
GmbH,
in Z.___
, als Gipser angestellt (
Urk.
6/3, 6/5 f. und 6/11).
Am 2
3.
Mai 2019 mel
dete er sich
unter Hinweis auf Lungenprobleme
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
6/3), worauf die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
zunächst nebst den Akten
aus dem gleichzeitig pen
denten Verfahren bei
der Suva (
Urk.
6/2) einen aktuellen Auszug aus dem indi
viduellen Konto (IK-Auszug,
Urk.
6/5) sowie einen Arbeitgeberbericht einholte (
Urk.
6/11).
Mit Schreiben vom 2
8.
Februar 2020
verneinte die Suva ihre Leis
tungspflicht mit der Begründung, dass
es sich bei den geklagten Atembeschwer
den aufgrund der medizinischen Diagnose nicht um eine arbeitsbedingte Erkran
kung handle und auch die Ausnahmebedingungen für eine Übernahme als Berufskrankheit nicht erfüllt seien (
Urk.
6/14/2).
In der Folge hielt die IV-Stelle mit Mitteilung vom 2
9.
April 2020 gegenüber dem Versicherten fest, dass keine Eingliederungsmassnahmen n
otwendig
seien und der Rentenanspruch geprüft werde (
Urk.
6/15).
Nach Eingang von Berichten behandelnde
r
Ärzte (
Urk.
6/16 f.) stellte sie dem Versicherten mit Vorbescheid vom 2
3.
Juni 2020 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (
Urk.
6/19). Am 2
9.
September 2020 verfügte die IV-Stelle im angekündigten Sinne (
Urk.
2 =
Urk.
6/24)
, worauf der Rechtsver
treter des Versicherten am 2
3.
Oktober 2020 unter Beilage eines Berichts der behandelnden Ärzte vom 2
1.
August 2020 (
Urk.
6/26) darum ersuchte, die Ver
fügung wiedererwägungsweise zurückzuziehen und zunächst das weitere Vorge
hen der Suva abzuwarten (
Urk.
6/27).
Mit S
chreiben vom 27.
Oktober 2020 bestätigte die IV-Stelle den Erhalt des Gesuchs und liess den Versicherten wissen, bis zum gewünschten Datum, dem 2
9.
Oktober 2020, werde sie keinen definitiven Entscheid über das weitere Vorgehen treffen können (Urk.
6/28).
2.
Am
2
9.
Oktober
2020
erhob
X.___
Beschwerde
gegen die Verfügung vom 2
9.
September 2020
mit dem Rechtsbegehren,
diese
sei auf
zuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten, wofür zunächst der Sachverhalt abzuklären sei (
Urk.
1 S. 2). Mit B
eschwerdeantwort vom 11.
Dezember 2020 schloss die Beschwerde
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
5), worüber der Beschwerdeführer mit V
erfügung vom 16.
Dezember 2020 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk.
7). Mit Eingabe vom
7.
Januar 2021
(
Urk.
8) reichte dieser ein Schreiben der Suva vom 2
1.
Dezember 2020 (U
rk.
9) zu den Akten. Innert mit Verfügung vom 1
2.
Januar 2021 (
Urk.
10) angesetzter Frist teilte die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom
3.
Februar 2021 mit, auf eine Stellungnahme
zur Eingabe des Beschwerdeführers
zu
verzichte
n
(
Urk.
12). Darüber wurde
letzter
er mit Verfügung vom
9.
Februar 2021 orientiert (U
rk.
13).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen hat die Beschwerdegegnerin ge
prüft und einen solchen am 2
9.
April 2020 formlos verneint
,
verbunden mit dem Hinweis, der Beschwerdeführer könne den Erlass einer beschwerdefähigen Verfü
gung verlangen (
Urk.
6/15). Dieser erhob in der Folge weder Einwände noch ver
langte er den Erlass einer formellen Verfügung. Die
in der Folge am 29.
Septem
ber 2020 erlassene
Verfügung betrifft ausschliesslich den Anspruch auf eine R
ente. Somit ist ausschliesslich dieser
Aspekt
zu prüfen.
1.2
Der Anspruch auf eine Rente setzt voraus, dass die versicherte Person invalid ist
.
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil
des Sozialversicherungsrechts,
A
TSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.
3
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen
wieder herstellen
, er
halten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
1.
4
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu
Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, wel
che Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
1.
5
Art.
43
Abs.
1 ATSG statuiert
, dass
die Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen
zu erfolgen ha
t
, wobei es grundsätzlich im Ermessen des Versicherungsträ
gers
und im Beschwerdefall des Gerichts
liegt, darüber zu befinden, mit wel
chen Mitteln dies zu erfolgen hat. Im Rahmen der Verfahrensleitung
bes
t
eht
ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmäs
sigkeit von medizinischen Erhebungen. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der jeweiligen Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_721/2019 vom 2
7.
Mai 2020 E. 3 mit Hin
weisen).
2.
2.1
In der angefochtenen Verfügung vom 2
9.
September 2020 hielt die Beschwerde
gegnerin im Wesentlichen fest, dass der Beschwerdeführer wegen Atembeschwer
den vorübergehend nicht als Gipser arbeiten könne. Dabei handle es sich jedoch um keine langandauernde Arbeitsunfähigkeit. Zudem liege keine Berufskrankheit vor. Das Gesuch um Leistungen der Invalidenversicherung sei daher abzuweisen (
Urk.
2 S. 1).
2.2
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift vom 29. Oktober 2020 zusammengefasst geltend, dass die Suva für die Klärung der Frage, ob eine Berufskrankheit vorliege, zuständig sei.
D
arüber
habe diese
noch nicht rechtskräftig
befunden, weshalb dies auch invalidenversicherungsrechtlich noch nicht entschieden werden könne. Mit ihrem Vorgehen habe die Beschwer
degegnerin den Untersuchungsgrundsatz verletzt, da sie den Sachverhalt nicht so lange untersucht habe, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit best
anden habe
.
Von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen der Suva seien noch wesentliche Erkenntnisse zu erwar
ten, weshalb erhebliche Zweifel an der Vollständigkeit der bisher getroffenen Tat
sachenfeststellungen bestünden (
Urk.
1 S. 4 f.).
3.
3.1
Mit Schreiben vom 2
9.
April 2020
teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwer
deführer mit, dass keine beruflichen Eingliederungsmassnahmen angezeigt seien, da er weiterhin seiner angestammten Tätigkeit als Gipser nachgehe.
Es werde nun der Anspruch auf eine Invalidenrente geprüft (Urk. 6/15/1-2).
Die angefochtene Verfügung vom 2
9.
September 2020 (
Urk.
2), welche nach ihrem Wortlaut auf «IV-Leistungen» Bezug nimmt, ist
folglich
dahingehend zu verstehen, dass damit über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers entschieden wurde
. Ein entsprechender Vermerk findet sich auch im Feststellungsblatt für den Beschluss
(«RE-
Abweis
»
;
Urk.
6/18/4
).
3.2
Der Anspruch auf eine Invalidenrente setzt unter anderem voraus, dass während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens eine 40%ige Arbeitsunfähigkeit bestand (
vgl. vorstehende E. 1.
3
).
Konkret verhält es sich so, dass der Beschwerdeführer
sowohl vor als auch
nach erfolgter Anmeldung zum Leistungsbezug am 2
3.
Mai 2019
in einem 100%-Pensum
für die
Y.___
GmbH
als Gipser tätig war
, wobei die A
rbeit nur an ver
einzelten
Tagen
niedergelegt
wurde
(vgl. U
rk.
6/2/15, 6/2/20,
6/2/38
,
6/3/6,
6/6/3-4
, 6/9
und
6/11/2
)
.
In medizinischer Hinsicht ist festzuhalten, dass s
eitens der behandelnden Ärzte des Kantonsspitals
A.___
in den Berichten vom
6.
Mai und 2
2.
Juni 2020 folgende Diagnosen gestellt wurden (
Urk.
6/16/4, 6/17/3):
-
Asthma bronchiale mit Aggravation in der Pollensaison (Erstdiagnose September 2016)
-
arterielle Hypertonie
-
chronische Nierenschädigung G1 A3 nach KDIGO bei Status nach
Pyelonephritis
und Verdacht auf
IgA
-Nephropathie.
Weder
von
nephrologischer
noch von
pneumologischer
Seite
wurde
deswegen jedoch
eine Arbeits
un
fähigkeit attestiert (
Urk.
6/16/3, 6/16/6 und
6/17/
2
; vgl. auch Urk. 6/2/40 f.
).
Dem Bericht vom
6.
Mai 2020 ist vielmehr zu entnehmen, dass beim Beschwerdeführer aktuell eine kontrollierte Situation mit normaler Lungenfunktion vorliege. Unter der derzeitigen Medikation und unter Berück
sichtigung der Vorsichtsmassnahmen am Arbeitsplatz (Maske, grosse offene Räume) sollte die Arbeitsfähigkeit
prognostisch
bis auf Weiteres
erhalten werden können
(Urk. 6/16/4). Dem Bericht sind
überdies
die Ergebnisse der
zuvor am 6.
Februar 2020 durchgeführten Spirometrie beigelegt, welche
normal ausgefal
len sei
und keine signifikante Änderung zur V
oruntersuchung vom 13.
Dezember 2019 gezeigt habe (
Urk.
6/16/8).
3.3
Nach dem Gesagten
ist eine
Arbeitsunfähigkeit für die angestammte Tätigkeit als Gipser nicht
ausgewiesen
, insbesondere nicht
in der Höhe von durchschnittlich mindestens 40
%
über
den in
Art.
28
Abs.
1
lit
.
b
IVG
geforderten Zeitraum
von
eine
m
Jahr
.
Daran vermag im Übrigen auch das von den behandelnden Ärzten des
Kantonsspitals A.___
an die Suva gerichtete Schreiben vom 2
1.
August 2020 (
Urk.
6/26) nichts zu ändern. Darin wurde
namentlich darauf hingewiesen, dass
die klinische Verlaufskontrolle, welche nach zweiwöchigen Betriebsferien durchgeführt wor
den sei, eine deutlich bessere Lungenfunktion als im Februar 2020 gezeigt habe.
Auch seinerzeit
war die
Lungenfunktion
als normal beurteilt
und die bisherige Tätigkeit als zumutbar erachtet worden
(Urk.
6/16/6,
6/16/8).
Ein die Arbeitsfä
higkeit im Sinne von
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG wesentlich und dauerhaft beein
trächtigender Gesundheitsschaden ist
somit
nicht ausgewiesen.
3.4
Ob die Beschwerdegegnerin
wie beschwerdeweise vorgebracht
mit ihrem Vor
gehen den Untersuchungsgrundsatz im Sinne von
Art.
43
Abs.
1 ATSG verletzt hat,
erscheint
im Übrigen
fraglich, braucht jedoch
nicht abschliessend geklärt zu werden.
So sind für die richterliche Beurteilung eines Fall
e
s grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens massgebend (BGE 121 V 362 E. 1b, 99 V 98), dessen sich auch der Beschwerde
führer bewusst ist (
Urk.
8 S. 2).
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die nach
Erlass der angefochtenen Verfügung
von der Suva vorgenommenen
medizinischen
A
b
klärungen
(vgl.
Urk.
9) etwas an der Tatsache
zu ändern vermöchten
, dass
bis 2
9.
September 2020 keine Arbeitsunfähigkeit für die angestammte Tätigkeit attestiert worden war.
Insgesamt ergibt sich
,
dass der Entscheid der Beschwerdegegnerin nicht zu bean
standen und demgemäss die gegen
diesen erhobene Beschwerde
abzuweisen ist.
4
.
Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kanto
nalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Ver
fahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG). Im vorliegenden Verfahren sind sie ermessensweise auf Fr.
600.--
anzusetzen und ausgangsgemäss
dem
unterliegen
den
Beschwerdeführer
aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Christos
Antoniadis
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWürsch