# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8464e0f4-5c2a-5677-bb29-60ccfb2cfa9e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-11-12
**Language:** de
**Title:** Beitragszeit. Keine Anwendung von Art. 13 Abs. 1 und 4 AVIG in Verbindung mit Art. 8 und Art. 12a AVIV auf den Beruf eines IT-Projektmanagers im Finanzsektor.
**Docket/Reference:** AL.2019.00037
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2019.00037.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2019.00037
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
12. November 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren
1960
,
war
vom
5.
September 2016
bis 18. August 2017
beim Personalvermittlungsunternehmen
Y.___
AG angestellt und wurde
bei der
Z.___
AG
als IT-Project Manager ein
ge
setzt (
Urk.
6/1/58-
65,
Urk. 6/1/101, Urk. 6/1/112-133, Urk. 6/1/136-147). Als
dann arbeitete er vom
1.
b
is 30.
Juni 201
8
für den Per
sonalvermittler
A.___
SA (
Urk.
6/1/64
-65,
Urk.
6/1/101
)
.
X.___
meldete sich am
2
1.
Juli 2017 beim Regionalen Arbeitsvermittlungs
zentrum zu
r
Arbeitsvermittlung
(Urk. 6/1/148).
In der Folge
beantragte er am 27. August 2018
eine neue Rahmenfrist für den Leis
tungs
bezug im Anschluss an die Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 2
5.
August 2016 bis 2
4.
August 2018 (
Urk.
6/1/56,
Urk. 6/1/99
-102
).
Daraufhin wurde eine Rahmenfrist für Leistungsbezug vom 2
5.
August 2018 bis 2
4.
August 2020
eröffnet
(Urk. 6/1/56).
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich stellte
sodann
fest, dass der Versicherte in der massgebenden Rahmenfrist für die Bei
tragszeit eine beitragspflichtige Beschäfti
gung von 12.586 Monaten ausweisen
könne
.
Gestützt darauf verfügte sie am
7.
November 2018
, dass der Versicherte während der Rahmenfrist für den Leistungsbezug
vom 2
5.
August 2018 bis 2
4.
August 20
2
0 Anspruch auf höchstens 260 Taggelder habe (Urk.
6/1/66
-68
).
Dagegen erhob
X.___
Einsprache, welche am 2
3.
November
2018
bei der Arbeitslosenkasse
einging
(Urk.
6/53-54).
Mit
Einspracheentscheid
vom 11.
Januar 2019 wies die Arbeitslosenkasse die Einsprache ab (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob
X.___
am
7.
Februar 2019 Beschwerde und bean
tragte sinngemäss, es sei festzustellen, dass seine Beitragszeit 18.1465 Monate betrage und er
demzufolge
Anspruch auf 400 Taggelder habe. Eventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie über seinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung neu verfüge (
Urk.
1 S. 1).
Mit Beschwerdeantwort vom
6.
März 2019 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde (
Urk.
5, unter Beilage ihre Akten [Urk.
6/1
/1-153
, Urk.
6/2
/1-101
, Urk.
6/3/1-80]), was dem Beschwerdeführer am
7.
März 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
8).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1
lit
. e des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslo
senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) hat eine versicherte Per
son Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie u
nter anderem
die Bei
tragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14
AVIG
).
Die Beitragszeit hat nach Art. 13 AVIG erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgese
henen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindes
tens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat.
1.2
Nach Art. 9 AVIG gelten für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit, sofern dieses Gesetz nichts
anderes
vorsieht, zweijährige Rahmenfristen (Abs. 1). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt am ersten Tag, für
den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen
erfüllt sind (Abs. 2), jene für die Beitragszeit zwei Jahre vor diesem Tag (Abs. 3). Ist die Rahmenfrist für den Leistungsbezug ab
ge
laufen und beansprucht die versicherte Person wieder Arbeitslosenentschädi
gung, so gelten, sofern dieses Gesetz nichts
anderes
vorsieht, erneut zweijährige Rah
menfristen für den Leistungsbezug und die Beitragszeit (Abs. 4).
1.3
Für die Ermittlung der Beitragszeit zählt jeder Kalendermonat, in dem der Versi
cherte beitragspflichtig ist (Art. 11 Abs. 1 der Verordnung über die obligatori
sche Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, AVIV). Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, werden zusammengezählt; je 30 Kalendertage gelten als Beitragsmonat (Art. 11 Abs. 2 AVIV).
1.4
Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos wer
den, in dem häufig wechselnde und befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Be
rücksichtigung der besonderen Gegebenheiten regeln (Art. 13 Abs. 4 AVIG). Dies hat er in Art. 12a AVIV (unter Verweis auf Art. 8 AVIV) getan, wonach Ver
sicherten in solchen Berufen die nach Art. 13 Abs. 1 A
VI
G ermittelte Beitragszeit für die ers
ten dreissig Kalendertage eines befristeten Arbeitsverhältnisses ver
doppelt wird.
1.5
In Art. 8 AVIV werden folgende Berufsgruppen exemplarisch aufgezählt: Musi
ker, Schauspieler, Artist, künstlerischer Mitarbeiter bei Radio, Fernsehen oder Film, Filmtechniker, Journalist.
In BGE 137 V 126 stellte das Bundesgericht fest, den in Art. 8 AVIV definierten Berufsgruppen sei eigen, dass ihre Arbeit durch unregelmässige, kurz- oder län
gerfristige Einsätze mit (möglichen) Arbeitsausfällen zwischen zwei Engage
ments gekennzeichnet und die Tätigkeit mitunter aufgrund ihres produktions- und pro
jektbezogenen Charakters nicht immer planbar sei. Die Unregelmässig
keit der Tätigkeiten bringe demnach naturgemäss Beschäftigungslücken mit sich oder könne sie zumindest mit sich bringen
(BGE 137 V 126 E. 4.4).
1.6
Laut
Art.
27
Abs.
1 AVIG
bestimmt sich die Höchstzahl der Taggelder
i
nnerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug (
Art.
9
Abs.
2) nach dem Alter der Ver
sicherten sowie nach der Beitragszeit (
Art.
9
Abs.
3).
Gemäss
Art.
27
Abs.
2 AVIG hat d
ie versicherte Person Anspruch auf:
a.
höchsten
260 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von insgesamt
12
Monaten nachweisen kann;
b.
höchstens
400 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von
insgesamt
18
Monaten nachweisen kann;
c.
höchstens
520 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von
mindestens
22
Monaten nachweisen kann und:
1.
das
5
5.
Altersjahr zurückgelegt hat, oder
2.
eine Invalidenrente bezieht, die einem Invaliditätsgrad von mindes
tens 40 Prozent entspricht.
2.
2.1
Unbestrittenermassen kann sich der Beschwerdeführer innerhalb der vom
25.
Au
gust 2016 bis 2
4.
August 2018 dauernden Rahmenfrist für die Beitragszeit eine beitragspflichtige Beschäftigung von 12.586 Monaten ausweisen
(vgl. Urk.
6
/
1/56)
.
Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass für die
Ermittlung seiner Beitragszeit die Sondernorm von Art. 12a AVIV in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG
Anwendung
findet, womit - nach seiner Berechnung - eine Beitrags
zeit von 18.1465 Monaten resultiere (
Urk.
1)
.
2.2
Mit der Sondernorm von Art. 12a AVIV wollte der Gesetzgeber dem drohenden, faktischen Ausschluss von Berufsleuten im Bühnen- und künstlerischen Bereich und von anderen unregelmässigen Tätigkeiten aufgrund der berufsimmanenten (drohenden) Beschäftigungslücken vorbeugen (vgl.
Amtl.Bull
. NR 2001 S 1890 ff.,
StR
2002 S. 72, NR 2002 S. 191;
BGE 137 V 126 E. 4.4, Urteil des Sozialver
siche
rungsgerichts des Kantons Zürich AL.2012.000
0
3 vom 2
1.
März 2012 E. 3.2).
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er als externer IT-Projektleiter und Berater tätig sei. Als solcher sei er jeweils nur für einige Wochen oder Monate bei einem Einsatzbetrieb tätig. Weil es sich bei seiner Arbeit daher ebenfalls um häufig wechselnde oder befristete Anstellungen handle und die Aufzählung in
Art.
8 AVIV nicht abschliessend sei, gehöre auch sein Beruf
zu
den von
Art.
8 AVIV erfassten Berufen, weshalb seine Beitragszeit nach der Regelung von
Art.
12a AVIV zu verdoppeln sei
(
Urk.
1 S. 3)
.
Dem ist entgegenzuhalten
, dass der Beschwerdeführer vom
1.
November 2014 bis 3
0.
April 2016 als Senior Manager Projects für die
B.___
AG
in einer festen Anstellung
gearbeitet hat (
Urk.
6/2/200-201)
.
D
iesem
Arbeitsverhältnis
folgte ab dem 1. Juni 2016 eine
weitere
Festan
stellung als «Senior Customer Project/Programm Mana
ger» bei
C.___
GmbH
(Urk. 6/2/192-193), welche von der Arbeit
geberin aber bereits per 2
4.
August 2016 wieder
beendet
wurde (
Urk.
6/2/191)
.
Wohl ergibt sich aus den Akten ebenfalls
,
dass der Beschwerde
führer seinen Beruf
in der Schweiz
vor und nach diesen zwei Festanstellung
auch als temporärer Mitarbeiter ausübte
und verschiedene kurzzeitige Arbeitseinsätze hatte
(
Urk.
6/3/66
-68
,
Urk.
6/3/73-78
, Urk. 6/1/58-65, Urk. 6/1/101, Urk. 6/1/112-133, Urk. 6/1/136-147
)
.
Dies hängt aber nicht mit den Eigenheiten seiner Berufskate
gorie zusammen
und ist für einen IT-Projektmanager keines
wegs die Regel
.
Auch die eigene Erwerbsbiographie des Beschwerdeführers zeigt dies: Wie dem Stellen
beschrieb vom 16. Oktober 2014 (Urk. 6/3/16-21) und dem Arbeitszeugnis der
B.___
AG vom 30. April 2016 (Urk. 6/3/5-6) zu entnehmen ist, wurde der Beschwerde
führer bei den im Ban
kensektor tätigen Kunden für die Führung von IT-Projekten eingesetzt (Urk. 6/3/5, Urk. 6/3/16).
Später arbeitete er als temporärer
IT-Project Manager
für die
Z.___
AG (Urk. 6/1/58-65, Urk. 6/1/101, Urk. 6/1/112-133, Urk. 6/1/136-147).
Der Beruf des Beschwerdeführers unterscheidet sich
damit
grundlegend
von den in Art. 8 AVIV definierten Berufsgruppen.
Art.
8 AVIV und
Art.
12b AVIV kommen vorliegend somit nicht zur Anwendung. Der Beschwerdeführer kann daher auch aus den von ihm angeführten Randziffern der AVIG-Praxis nichts zu seinen Gunsten ableiten, weil sie sich auf
Berufe mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen im Sinne von
Art.
8 AVIV beziehen (vgl.
Rz
. B153
und B155 der AVIG-Praxis).
2.3
Ansonsten ist die Ermittlung der Beitragszeit durch die Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer nicht beanstandet worden. Bei einer beitragspflichtige
n
Beschäftigung von 12.586 Monaten
in der
vorliegend massgebenden
Rahmenfrist für die Beitragszeit resultiert
hier
ein Anspruch
des Beschwerdeführers
auf 260 Taggelder (
Art. 27 Abs. 2 AVIG).
Damit erweist sich der angefochtene
Einspracheentscheid
vom 1
1.
Januar 2019 (
Urk.
2) als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher