# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f9f3f7a-d2bc-52e5-becd-3022c2903abd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.07.2019 D-3332/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3332-2019_2019-07-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3332/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J u l i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichter Jürg Marcel Tiefenthal, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Pakistan,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 20. Juni 2019. 

 

 

 

D-3332/2019 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 15. Mai 2019 in der Schweiz um Asyl nach-

suchte und dem (…) B._______ zugewiesen wurde,  

dass das SEM den Beschwerdeführer am 21. Mai 2019 zu seinen Perso-

nalien und zum Reiseweg befragte (PA),  

dass am 27. Mai 2019 im Beisein der Rechtsvertretung ein Gespräch 

durchgeführt wurde zwecks Beschaffung von Identitätsdokumenten sowie 

hinsichtlich des gesundheitlichen Zustandes des Beschwerdeführers, 

dass der Beschwerdeführer am 11. Juni 2018 (recte 11. Juni 2019) zu sei-

nen Asylgründen angehört wurde und dabei im Wesentlichen geltend 

machte, während des Studiums mit sieben weiteren Mitstudenten einen 

Wohltätigkeitsverein mit dem Ziel der finanziellen Unterstützung mittelloser 

Menschen gegründet zu haben, 

dass er im Rahmen dieser Wohltätigkeitsarbeit einen Arbeitnehmer dabei 

unterstützt habe, gegen dessen Arbeitgeber C._______ wegen säumiger 

Lohnzahlung rechtlich vorzugehen, und in der Folge deswegen im Auftrag 

von C._______ Drohanrufe erhalten habe,  

dass er der Forderung, die eingereichte Anzeige zurückzuziehen, nicht 

nachgekommen sei, worauf er im Sommer 2017 von Unbekannten auf der 

Strasse entführt und derart zusammengeschlagen worden sei, dass er seit-

her unter einer Gehbehinderung leide, 

dass die von seiner Schwester eingereichte Anzeige nicht registriert wor-

den sei und er nach dem Spitalaufenthalt bei einem Freund in D._______ 

gewohnt habe, 

dass die Entführer, welche von seinem Tod ausgegangen seien, von seiner 

Genesung erfahren und sich bei seiner Mutter nach ihm erkundigt hätten, 

wobei sein Onkel, welcher den Männern den Eintritt ins Haus verwehrt 

habe, angeschossen worden sei,  

dass dieser eine Anzeige bei der Polizei eingereicht habe, die registriert 

worden sei, 

dass der Beschwerdeführer aus Furcht vor weiteren Behelligungen nach 

erfolgreicher zweiter Operation am 14. Mai 2019 ausgereist sei, 

D-3332/2019 

Seite 3 

dass die Vorinstanz der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 

18. Juni 2019 Gelegenheit gab, zum Entscheidentwurf Stellung zu nehmen 

und die entsprechende Stellungnahme am 19. Juni 2019 eingereicht 

wurde, 

dass das SEM mit Verfügung vom 20. Juni 2019 das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers ablehnte, dessen Wegweisung aus der Schweiz anord-

nete und den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich erachtete,  

dass die Rechtsvertretung nach gleichentags erfolgtem Erhalt des Ent-

scheides des SEM vom 20. Juni 2019 ihr Mandat niederlegte,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Juni 2019 an das Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und die Asylgewährung, eventualiter die Gewäh-

rung der vorläufigen Aufnahme, subeventualiter die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bean-

tragte, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht mit dem Hinweis, dass es ihm bis-

her nicht gelungen sei, sich rechtlich beraten zu lassen, um Gewährung 

einer angemessenen Nachfrist zur ergänzenden Beschwerdebegründung 

und im Weiteren unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG ersuchte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Juli 2019 (Eingang am 

4. Juli 2019) eine Beschwerdeergänzung – mit nicht näher erläuterten 

Röntgenaufnahmen und Laborwerten – einreichte, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

D-3332/2019 

Seite 4 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass in Anwendung von Art. 111a Abs. 1 AsylG auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet wurde,  

dass sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist und im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG),  

dass das SEM in seinem Entscheidentwurf zuhanden der damaligen 

Rechtsvertretung ausführte, aus welchen Gründen die Vorbringen des Be-

schwerdeführers nicht asylrelevant seien, 

dass es aufgrund der fehlenden Asylrelevanz die Frage der Glaubhaftigkeit 

nicht abschliessend beurteilte, indessen auf einzelne Unglaubhaftigkeits-

elemente hinwies, 

D-3332/2019 

Seite 5 

dass im Rahmen der Stellungnahme die Schutzfähigkeit des pakistani-

schen Staates bezweifelt und das Vorliegen einer innerstaatlichen Flucht-

alternative verneint wurde, 

dass im Weiteren geltend gemacht wurde, dass sich das SEM im Ent- 

scheidentwurf nicht hinreichend mit der gesundheitlichen Situation des Be-

schwerdeführers auseinandergesetzt habe,  

dass ein ärztlicher Bericht vom 17. Juni 2019 eingereicht wurde, wonach 

der Beschwerdeführer an einer Anpassungsstörung leide, 

dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid begründete Zweifel an 

der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers darlegte, auf 

die weder in der Stellungnahme vom 17. Juni 2019 noch auf Beschwerde-

ebene eingegangen wird, 

dass das SEM angesichts der offensichtlich fehlenden Asylrelevanz zu 

Recht auf eine abschliessende Beurteilung der Glaubhaftigkeit verzichtete, 

dass bei dieser Sachlage die Rüge in der Beschwerdeergänzung vom 

4. Juli 2019, wonach das SEM die Glaubhaftigkeit der Vorbringen mit bloss 

summarischer Begründung in Frage gestellt habe, was eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs darstelle, nicht näherer Prüfung bedarf, 

dass mit der Vorinstanz festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer, ob-

wohl in rechtlichen Belangen offensichtlich nicht unerfahren, während des 

knapp zweijährigen Aufenthalts in Pakistan keine Anstrengungen unter-

nommen hat, sich im Zusammenhang mit der fehlenden Registrierung sei-

ner Anzeige allenfalls mit Unterstützung eines Rechtsvertreters an eine 

übergeordnete Instanz zu wenden, 

dass die Verfehlung einzelner Beamten den grundsätzlichen Schutzwillen 

der pakistanischen Behörden nicht in Frage stellt, zumal der Anzeige sei-

nes Onkels Folge geleistet wurde, 

dass die blosse Behauptung auf Beschwerdeebene, wonach die Beamten 

aus politischen Gründen (der Verfolger des Beschwerdeführers namens 

C._______ sei ein einflussreiches Mitglied der Pakistan Muslim League) 

die Anzeige nicht angenommen hätten, an dieser Einschätzung nichts än-

dert,   

D-3332/2019 

Seite 6 

dass somit aufgrund der bestehenden Schutzfähigkeit und des bestehen-

den Schutzwillens der pakistanischen Behörden die geltend gemachten 

Behelligungen durch Dritte nicht asylrelevant sind, 

dass bei dieser Sachlage offengelassen werden kann, ob das SEM zu 

Recht vom Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative ausgegangen 

ist,  

dass in der Beschwerde ohne nähere Angaben eine Verletzung der Be-

gründungs- und Untersuchungspflicht durch das SEM behauptet wird, was 

sich als unzutreffend erweist, 

dass somit die Vorinstanz mit hinreichender und zutreffender Begründung 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg-

weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-

nach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

D-3332/2019 

Seite 7 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann nach den vorstehenden Erwägungen auch keine Anhalts-

punkte für eine im Heimatstaat drohende menschenrechtswidrige Behand-

lung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Pra-

xis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdeführers 

noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer 

Rückkehr schliessen lassen,  

dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zu bestätigenden, hin-

reichenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann,  

dass entgegen der Auffassung im Rahmen der Stellungnahme von der Be-

handelbarkeit der gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers 

im Heimatstaat auszugehen ist und der gut gebildete Beschwerdeführer 

mit beruflicher Erfahrung dort über ein intaktes Beziehungsnetz verfügt,  

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, falls überhaupt 

erforderlich, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. 

Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in 

der Schweiz ausser Betracht fällt, womit die Anordnung des Wegweisungs-

vollzuges zu bestätigen ist,  

D-3332/2019 

Seite 8 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig oder vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass mit Ergehen des vorliegenden Urteils das Gesuch um Verzicht auf 

das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos wird,  

dass die Beschwerde im Zeitpunkt der Einreichung als aussichtslos er-

schien, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3332/2019 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

 

Der Einzelrichter:    Der Gerichtsschreiber 

 

 

Jürg Marcel Tiefenthal   Daniel Merkli 

 

 

 

Versand: