# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d06acb99-ba7a-5588-a6a4-696690583137
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.04.2010 D-6643/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6643-2007_2010-04-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6643/2007
law/mah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Robert Galliker; 
Gerichtsschreiberin Sarah Mathys.

A._______, geboren (...),
Kamerun,
vertreten durch Karine Povlakic, SAJE, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 25. September 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6643/2007

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin,  eigenen  Angaben  zufolge  eine  Staats-
angehörige  aus  Kamerun  mit  letztem Wohnsitz  in  Yaoundé,  verliess 
ihren Heimatstaat am 12. August 2007 und gelangte auf dem Luftweg 
am  13. August  2007  in  die  Schweiz,  wo  sie  am  Flughafen  Zürich-
Kloten gleichentags um Asyl nachsuchte. 

B.
Mit  Verfügung  vom  13. August  2007  verweigerte  das  BFM  der  Be-
schwerdeführerin vorläufig die Einreise in die Schweiz und wies ihr für 
die  Dauer  des  weiteren  Asylverfahrens,  längstens  aber  für  15 Tage, 
den Transitbereich des Flughafens Zürich-Kloten als Aufenthaltsort zu.

C.
Die von der Beschwerdeführerin mitgeführten und zuhanden der Vor-
instanz  sichergestellten  Dokumente  –  ein  kamerunischer  Reisepass 
und  eine  Niederlassungsbewilligung  für  die  Schweiz  –  wurden  am 
13. August 2007 einer Ausweisprüfung unterzogen. Gemäss den Be-
richten  des  Urkundenlabors  der  (...)  handle  es  sich  bei  beiden 
Dokumenten um Fälschungen, da je das Bild ausgewechselt  worden 
sei.

D.
Am 14. August  2007 fand eine Befragung durch die Flughafenpolizei 
Zürich  und am 16. August  2007 eine Anhörung zu den Asylgründen 
durch das BFM statt.

E.
Das  Schweizerische  Rote  Kreuz  (SRK)  übermittelte  der  Flughafen-
polizei  am  16. August  2007  per  Telefax  ein  Schreiben  von 
Monseigneur B._______ aus Yaoundé. Am 21. August 2007 reichte die 
Beschwerdeführerin  eine  per  Telefax  übermittelte  Kopie  ihres 
Reisepasses und das SRK einen ihm per Telefax zugegangenen Brief 
vom Präsidenten der Sektion der Union des Populations du Cameroun 
(UPC) sowie einen weiteren Brief von B._______ ein.

F.
Das BFM bewilligte am 24. August 2007 die Einreise der Beschwerde-
führerin in die Schweiz zur Prüfung ihres Asylgesuches und verwies 

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sie an das Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen. Dort 
wurde  sie  am  25. August  2007  mit  einem Informationsblatt,  dessen 
Inhalt  sie  mit  ihrer  Unterschrift  verstanden  zu  haben  bestätigte,  zur 
Abgabe  ihrer  Reise-  oder  Identitätsdokumente  innerhalb  von 
48 Stunden aufgefordert.

G.
Am 4. September 2007 befragte das BFM die Beschwerdeführerin im 
EVZ Kreuzlingen summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für 
das Verlassen des Heimatlandes. 

H.
Am 11. September 2007 hörte das BFM die Beschwerdeführerin ein-
lässlich zu ihren Asylgründen an. Dabei  machte sie zur  Begründung 
ihres Asylgesuches im Wesentlichen geltend, sie sei im August 2006 
der UPC beigetreten. Am 22. Juli 2007 sei es bei Gemeindewahlen in 
Z._______  zu  Unregelmässigkeiten  gekommen.  Sie  habe  sich  mit 
anderen  Mitgliedern  der  UPC  darüber  unterhalten,  dass  einige 
Personen  der  Regierungspartei  Rassemblement  Démocratique  du 
Peuple  Camerounais  (RDPC)  mehrmals  abgestimmt  hätten,  was 
schliesslich  in  der  Presse  erwähnt  worden  sei  und  zu  Unruhen 
zwischen  der  UPC  und  der  RDPC  geführt  habe.  Daraufhin  seien 
zwischen dem 26. und 27. Juli 2007 die Namen der Personen, welche 
über  die  Unregelmässigkeiten  diskutiert  hätten,  in  der  Zeitung  (...) 
bekannt gegeben worden. Darunter habe auch ihr Name figuriert. Am 
28. Juli 2007 habe ihr die Freundin, die sie in Z._______ während der 
Wahlen besucht habe, mitgeteilt, dass die Polizei nach ihr suche und 
nach der Durchsuchung der Wohnung unter anderem ihre Wählerkarte 
und den Parteiausweis beschlagnahmt habe. Sie habe sich dann eine 
Weile versteckt, bevor sie im Haus die Koffer geholt habe und mit der 
Freundin  zusammen  nach  Yaoundé  heimgekehrt  sei.  Dort  habe  sie 
sich  bis  zur  Ausreise im Haus ihrer  verstorbenen Eltern  im Quartier  
(...)  aufgehalten.  Auf  dem Markt  in  Yaoundé  habe  ihr  am  5. August 
2007  ein  Mann  zufällig  einen  Reisepass,  eine 
Niederlassungsbewilligung und eine Bankkarte einer fremden Person 
gezeigt und gefragt,  ob sie daran Interesse habe. Sie habe ihm drei 
Passfotos überreicht und am 8. August 2007 die Dokumente erhalten, 
mit denen sie am 12. August 2007 Kamerun verlassen habe. Sie be-
fürchte bei  einer Rückkehr festgenommen und 15 Jahre inhaftiert  zu 
werden.  Aus  dem  Brief  des  Monseigneur  gehe  hervor,  dass  ihre 
Freundin in Yaoundé von der Polizei festgenommen, inhaftiert und ge-

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foltert worden und gestorben sei, weil diese als Einzige gewusst habe,  
wo sie sich aufhalte. 

I.
Mit  gleichentags  eröffneter  Verfügung  vom 25. September  2007  trat 
das  BFM  in  Anwendung  von  Art. 32  Abs. 2  Bst. a  und  Abs. 3  des 
Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  auf  das  Asyl-
gesuch  der  Beschwerdeführerin  vom  13. August  2007  nicht  ein. 
Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und forderte 
die  Beschwerdeführerin  –  unter  Androhung  von  Zwangsmitteln  im 
Unterlassungsfall – auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechts-
kraft  der Verfügung zu verlassen. Der gefälschte kamerunische Pass 
und die  gefälschte  Niederlassungsbewilligung wurden  vom BFM ge-
stützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG eingezogen.

J.
Mit  Eingabe  vom  2. Oktober  2007  erhob  die  Beschwerdeführerin 
gegen  diese  Verfügung  beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde 
und  beantragte,  es  sei  die  Verfügung  der  Vorinstanz  vollumfänglich 
aufzuheben und die Sache zur Prüfung des Asylgesuches (Eintreten) 
an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht 
beantragte  sie  zudem,  es  sei  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu be-
willigen.

K.
Mit Verfügung vom 8. Oktober 2007 stellte der Instruktionsrichter des 
Bundesverwaltungsgerichts  fest,  dass  die  Beschwerdeführerin  den 
Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig 
hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
gut,  verzichtete  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  und 
übermittelte die Akten dem BFM zur Vernehmlassung.

L.
Mit Eingabe vom 11. Oktober 2007 liess die Beschwerdeführerin durch 
ihre  ehemalige  Rechtsvertreterin  ein  Schreiben  des  Monseigneur 
B._______  vom  10. Oktober  2007  und  eine  Kopie  eines 
Zeitungsartikels  vom  27. Juli  2007,  in  welchem  die 
Beschwerdeführerin  namentlich im Zusammenhang mit  Verhaftungen 
von Oppositionellen erwähnt wird, einreichen.

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M.
Mit Schreiben vom 17. Oktober 2007 teilte die Rechtsvertreterin dem 
Bundesverwaltungsgericht mit, dass sie fortan die Beschwerdeführerin 
vertrete und reichte eine Vollmacht gleichen Datums ein.

N.
In der Vernehmlassung vom 18. Oktober 2007 und dem Nachtrag vom 
19. Oktober  2007  beantragte  das  BFM  die  Abweisung  der  Be-
schwerde. Der Instruktionsrichter gab der Beschwerdeführerin mit Ver-
fügung  vom 30. Oktober  2007  Gelegenheit,  eine  Stellungnahme zur 
Vernehmlassung einzureichen. 

O.
Mit  Telefax vom 1. November  2007 bat  die neu mandatierte Rechts-
vertreterin  um Zustellung von Kopien der  am 11. Oktober  2007 ein-
gereichten  Unterlagen,  welche  ihr  der  Instruktionsrichter  am 
2. November  2007  zukommen  liess.  Es  wurde  keine  Replik  ein-
gereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-
gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der  vorliegenden  Beschwerde;  es  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des 
Asyls  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerdeführerin  hat  am  Verfahren  vor  dem  BFM  teil-
genommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  be-
ziehungsweise  Änderung.  Sie  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 37  VGG und  Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

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(vgl.  Art.  108a  AsylG in  der  Fassung  gemäss  Ziff. I  2  des  BG vom 
19. Dezember  2003  über  das  Entlastungsprogramm 2003  [AS  2004 
1636] und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) 
ist mithin einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 In  der  Beschwerde  wird  geltend  gemacht,  die  Frist  von  fünf 
Arbeitstagen zur Anfechtung der Nichteintretensverfügung sei extrem 
kurz  bemessen  und  es  sei  der  Beschwerdeführerin  zudem  an  der 
Empfangsstelle  keine  genügende  Infrastruktur  zur  Verfügung  ge-
standen,  weshalb  sie  sich  ausserstande  sehe,  ihre  Fluchtgründe  im 
Detail  wiederzugeben. Innert  Beschwerdefrist  sei  ihr  kein Zugang zu 
freiberuflichen Anwälten möglich gewesen, die sie mangels Mittel auch 
nicht  hätte  bezahlen  können.  Sie  bitte  deshalb  das  Bundesver-
waltungsgericht,  sich  für  die  Beurteilung  ihrer  Beschwerde  auf  die 
Akten  zu  stützen,  d.h.  insbesondere  auf  die  Protokolle  der  Be-
fragungen. Angesichts der rechtsstaatlich kurzen Beschwerdefrist und 
der geschilderten Lage an der Empfangsstelle bitte sie das Bundes-
verwaltungsgericht  darum,  dem Untersuchungsgrundsatz  mit  grösst-
möglichem Wohlwollen nachzukommen und sich ein von der Wertung 
der Vorinstanz unabhängiges Bild ihrer Akten zu machen.

3.2 Als  der  Beschwerdeführerin  im  EVZ  Kreuzlingen  die  Verfügung 
vom  25.  September  2007  eröffnet  wurde,  war  die  Verordnung  des 
Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 14. März 2001 
zum Betrieb von Empfangsstellen vom 14. März 2001 (AS 2001 891) in 
Kraft. Aus dieser geht hervor, dass Asylsuchenden in der Empfangs-
stelle Telefonautomaten zur Verfügung (Art. 9 Abs. 1) stehen, der freie 
Verkehr  mit  einer  Rechtsvertretung  gewährleistet  ist,  Listen  von 
Rechtsvertreterinnen und Rechtsvertretern frei zugänglich sind (Art.  9 
Abs. 2) und Mitteilungen der Rechtsvertreterinnen und Rechtsvertreter 
Asylsuchenden  genau  so  weitergeleitet  werden  wie  Postsendungen 
(Art. 9 Abs. 3). 

3.3 Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern diese Vorschriften 
im EVZ Kreuzlingen generell oder in Bezug auf ihre Person nicht ein-
gehalten würden und führt  ebenso wenig aus, aus welchen Gründen 

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sie  trotz  der  grundsätzlich  bestehenden  Möglichkeit,  einen 
Rechtsvertreter zu konsultieren, nicht in der Lage gewesen sein soll, 
dies  zu  tun.  Mithin  ist  nicht  ersichtlich,  inwiefern  der 
Beschwerdeführerin  aufgrund  der  Beschwerdefrist  von  fünf 
Arbeitstagen (vgl. Art. 108a AsylG in der Fassung gemäss Ziff. I 2 des 
BG vom 19. Dezember 2003 über das Entlastungsprogramm 2003 [AS 
2004 1636]) konkret ein Rechtsnachteil erwachsen sein soll, zumal sie 
offensichtlich  in  der  Lage  war,  innerhalb  von  fünf  Arbeitstagen 
Beschwerde zu erheben (vgl. auch Entscheidungen und Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004  Nr. 25 
E. 3c  S. 165 ff.).  Mit  der  Behandlung  der  vorliegenden  Beschwerde 
wird  im Übrigen  den  Anliegen,  das  Bundesverwaltungsgericht  möge 
sich für die Beurteilung ihrer Beschwerde auf die Akten stützen, dem 
Untersuchungsgrundsatz nachkommen und sich ein von der Wertung 
der  Vorinstanz  unabhängiges  Bild  ihrer  Akten  machen, 
nachgekommen.

4.
Gemäss  Art. 32  Abs. 2  Bst. a  AsylG  wird  auf  ein  Asylgesuch  nicht 
eingetreten,  wenn  Asylsuchende  den  Behörden  nicht  innerhalb  von 
48 Stunden  nach  Einreichung  des  Gesuchs  Reise-  oder  Identitäts-
papiere abgeben. Keine Anwendung findet  diese Bestimmung, wenn 
Asylsuchende glaubhaft machen können, dass sie aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage sind, innerhalb von 48 Stunden nach Ein-
reichung  des  Gesuchs  Reise-  oder  Identitätspapiere  abzugeben 
(Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), wenn aufgrund der Anhörung sowie ge-
stützt  auf  Art. 3  und  7  AsylG  die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt 
wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder  wenn sich  aufgrund der  An-
hörung  erweist,  dass  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses 
nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG). 

5.
5.1 Zur  Frage,  ob die Beschwerdeführerin entschuldbare Gründe im 
Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG glaubhaft  machen kann,  führt 
das BFM in der angefochtenen Verfügung aus, die Beschwerdeführerin 
sei – wie aus den Visumsunterlagen ersichtlich sei – in ihrem Heimat-
staat im Besitz von gültigen Identitätspapieren gewesen. Bis dato habe 
sie jedoch keine rechtsgenüglichen Papiere zu den Akten gereicht. Als 
Begründung für das Nichtbeibringen rechtsgenüglicher Ausweise habe 
sie  anlässlich  der  Befragung  durch  die  Flughafenpolizei  Zürich  und 

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anlässlich der Befragung im EVZ dargelegt, ihr Pass und ihre Identi -
tätskarte seien auf dem Markt in Yaoundé beim Entreissen ihrer Hand-
tasche abhandengekommen. Anlässlich der direkten Bundesanhörung 
im EVZ habe sie ergänzt,  dass ihr Pass und ihre Identitätskarte seit  
zwei bis drei Jahren verlustig seien. Sie habe noch keine Zeit gehabt,  
sich eine neue Identitätskarte ausstellen zu lassen. Diese Darlegung 
sei offensichtlich als reine Ausrede zu qualifizieren, da es in Kamerun  
für  jede  Person  obligatorisch  sei,  im  Besitz  einer  Identitätskarte  zu 
sein. Zudem seien ihre Angaben zu ihren Ausreisevorkehrungen nicht 
glaubhaft. Ihre  Behauptung,  eine  Woche vor  ihrer  Ausreise  auf  dem 
Markt in Yaoundé zufällig einen Mann getroffen zu haben, der ihr einen 
kamerunischen  Reisepass  sowie  eine  Aufenthaltsbewilligung  für  die 
Schweiz  angeboten  haben  wolle,  sei  als  höchst  realitätsfremd  zu 
qualifizieren. Ihre unglaubhaften Aussagen zu ihrer  Ausreise würden 
vielmehr darauf schliessen lassen, dass sie ihre Ausreise über längere 
Zeit vorbereitet und die Behörden bei ihrer versuchten Einreise in die 
Schweiz  unter  Verwendung  gefälschter  Reisepapiere  zu  täuschen 
versucht  habe. Diese Annahme werde durch die  Tatsache,  dass  die 
Beschwerdeführerin sich bereits schon früher zu Besuchszwecken in 
der Schweiz aufgehalten habe, noch untermauert. Es sei davon aus-
zugehen, dass die Beschwerdeführerin den Schweizer Behörden ab-
sichtlich  ihre  Ausweispapiere  vorenthalte,  um  eine  allfällige  Rück-
führung  in  ihren  Heimatstaat  zu  erschweren  oder  zu  verhindern. Es 
lägen  deshalb  keine  entschuldbaren  Gründe  vor,  die  es  der  Be-
schwerdeführerin  verunmöglicht  hätten,  rechtsgenügliche  Identitäts-
papiere einzureichen.

5.2 In  der  Beschwerde wird  geltend gemacht,  es  sei  nicht  realitäts-
fremd, dass sie auf dem Markt einen Mann angetroffen habe, der ihr 
die falschen Unterlagen beschafft habe. Es sei  der Markt in Yaoundé, 
und die Schlepper würden gerade dort ihr Geschäft machen. So sei es 
ganz und gar nicht unlogisch, dass sie dort diesen Mann angetroffen 
habe. 

6.
6.1 Die  Beschwerdeführerin  verwendete  für  die  Flugreise  vom 
13. August  2007  den  kamerunischen  Reisepass  Nr. (...),  welcher  – 
ebenso  wie  die  sichergestellte  Niederlassungsbewilligung  für  die 
Schweiz,  auf  den Namen C._______ lautet. Die  Beschwerdeführerin 
suchte jedoch unter dem Namen A._______ um Asyl nach. Sie räumte 
ein,  dass der  für  die Flugreise verwendete kamerunische Reisepass 

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Nr. (...) und  die  sichergestellte  Niederlassungsbewilligung  für  die 
Schweiz  gefälscht  sind.  Diese  gefälschten  Dokumente  sind  mithin 
offensichtlich keine Reise- oder Identitätspapiere im Sinne von Art. 32 
Abs. 2 Bst. a AsylG. 

Am 21. August 2007 ging bei der Flughafenpolizei eine aus Kamerun 
per  Telefax  übermittelte  Kopie  eines  auf  den  Namen  A._______ 
lautenden  Reisepass   ein.  Unter  „Reise-  oder  Identi tätspapiere“  im 
Sinne  von  Art.  32  Abs.  2  Bst.  a  AsylG  sind  jedoch  ausschliesslich 
solche Dokumente zu verstehen, welche die Identität,  einschliesslich 
die  Staatsangehörigkeit,  „fälschungssicher“  und  zweifelsfrei  belegen 
und die eine Rückschaffung ohne (grossen) administrativen Aufwand 
ermöglichen  (vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE]  2007/7  E. 4-6  S. 58  ff.).  Die  der 
Flughafenpolizei  übermittelte  Fax-Kopie  ihres  Passes  genügt  – 
wenngleich  er  auf  die  von  ihr  angegebene  Identität  lautet  –  diesen 
Anforderungen  nicht,  da  eine  Kopie  nicht  als  fälschungssicher  zu 
erachten  und  damit  nicht  geeignet  ist,  den  zweifelsfreien  Identi-
tätsnachweis  zu  erbringen.  Die  Beschwerdeführerin  hat  auch  innert 
48 Stunden nachdem sie am 25. August 2007 mittels Informationsblatt 
aufgefordert  wurde,  ihre Ausweispapiere abzugeben,  kein  Dokument 
zwecks  Nachweises  ihrer  Identität  eingereicht.  Damit  ist  die  Nicht-
abgabe von Reise- oder Identitätspapieren innert 48 Stunden ab Ein-
reichung des Asylgesuchs als Grundtatbestand für die Anwendung von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG gegeben. 

6.2
6.2.1 Die asylsuchende Person kann die  Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zugrunde  liegende  Vermutung,  Asylsuchende  beziehungsweise 
Flüchtlinge  würden  über  Reise-  oder  Identitätspapiere  verfügen,  die 
sie innerhalb von 48 Stunden seit Einreichung des Gesuchs abgeben 
können,  widerlegen  und  damit  die  Anwendung  von  Art. 32  Abs. 2 
Bst. a  AsylG abwenden,  indem sie  einerseits  glaubhaft  macht,  dass 
sie tatsächlich nicht in der Lage ist, Reise- oder Identitätspapiere ab-
zugeben,  und andererseits  glaubhaft  macht,  dass für  ihr  diesbezüg-
liches Unvermögen entschuldbare Gründe bestehen. Dass die Abgabe 
von  Reise-  oder  Identitätspapiere  innerhalb  von  48 Stunden  nicht 
möglich  ist,  wird  in  der  Regel  dann  nicht  angenommen  werden 
können,  wenn  die  asylsuchende  Person  unglaubhafte  Angaben  bei-
spielsweise  über  den  Verzicht  auf  eine  Beantragung  oder  die  Ver-
weigerung einer Ausstellung im Heimatland, über den Verlust oder ein 

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anderweitiges Abhandenkommen, über das unbemerkte Passieren von 
Landesgrenzen oder das Durchschreiten von Grenzkontrollen macht. 
In  diesen  Fällen  drängt  sich  von  vornherein  der  Schluss  auf,  die 
Nichtabgabe  eines  Reise-  oder  Identitätspapiers  habe  ihren  Grund 
gerade  nicht  darin,  dass  die  asylsuchende  Person  bei  Gesuchsein-
reichung nicht im Besitz solcher Dokumente ist.  Ausgerichtet auf die 
ratio legis von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG liegen gemäss 
Rechtsprechung  entschuldbare  Gründe  im  Sinne  von  Art. 32  Abs. 3 
Bst. a  AsylG  grundsätzlich  dann  vor,  wenn  dem Umstand,  dass  die 
asylsuchende Person nicht in der Lage ist, innerhalb von 48 Stunden 
keine Reise oder  Identitätspapiere  abzugeben,  nicht  die Absicht  zu-
grunde  liegt,  den  Aufenthalt  in  der  Schweiz  unrechtmässig  zu  ver-
längern  (vgl.  das  zur  Publikation  vorgesehene  Urteil  BVGE  D-
6069/2008 vom 3. Februar 2010 E. 5).

6.2.2 Die Beschwerdeführerin gab bei der Befragung durch die Flug-
hafenpolizei am 14. August 2007 an, bereits in den Jahren 2000 und 
2002  jeweils  mit  einem Besuchervisum in  der  Schweiz  gewesen  zu 
sein. Auf  die Frage,  welche echten Dokumente  sie jemals besessen 
habe,  erklärte  sie,  einen  Pass,  eine  Identitätskarte  und  einen  Ge-
burtsschein  besessen  zu  haben.  Ihr  Pass  und  ihre  Identitätskarte 
seien ihr abhandengekommen, als ihr auf dem Markt in Yaoundé die 
Handtasche entrissen worden sei. Sie habe sich keinen neuen Pass 
ausstellen lassen, weil sie damals nicht beabsichtigt habe, ins Ausland 
zu reisen. Sie werde ihre Kollegin beauftragen, den Geburtsschein und 
eine Kopie ihres Passes zu faxen. Bei der Befragung durch das BFM 
vom 16. August 2007 führte sie aus, sie habe eine Freundin kontaktiert 
und  diese  gebeten,  sich  in  ihrer  Wohnung  nach  ihren  Dokumenten 
umzusehen. Sie  habe der  Freundin  vorgestern  angerufen und diese 
habe  ihr  mitgeteilt,  sie  werde  ihre  Dokumente  heute  per  Telefax 
übermitteln. Schliesslich ging bei der Flughafenpolizei am 21. August 
2007 eine Telefax-Kopie eines auf den Namen A.________ lautenden 
Passes  ein.  Am  25. August  2007  erhielt  die  Beschwerdeführerin  in 
französischer Sprache das Informationsblatt mit der Aufforderung zur 
Papierbeschaffung. Bei der Befragung im EVZ vom 4. September 2007 
wiederholte sie, dass ihr Pass und die Identitätskarte, welche sie im 
Jahre 2000 in Yaoundé selbst legal habe ausstellen lassen, bei einem 
Handtaschenraub  in  der  Stadt  abhandengekommen  seien.  Auf  die 
Frage,  warum  sie  nicht  innerhalb  von  48 Stunden  Reise-  oder 
Identitätspapiere  abgegeben  habe,  antwortete  sie,  sie  habe  nichts 

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unternommen.  Beim  Eintritt  im  EVZ  habe  man  ihr  alle  Dokumente 
weggenommen, auch eine Kopie ihres Reisepasses. 

6.2.3 Aufgrund der  Boardingkarte und dem E-Ticket  ist  belegt,  dass 
die  Beschwerdeführerin  mit  dem  eingezogenen  gefälschten 
kamerunischen  Pass  Nr.(...)  lautend  auf  den  Namen  C._______  mit 
dem Flug (...) der Swiss in die Schweiz gereist ist. Über die Reiseroute 
von Yaoundé nach Zürich bestehen somit keine Zweifel. Dass der Pass 
Nr. (...) gefälscht  ist,  hat  die  Beschwerdeführerin  bestätigt.  Zur 
Begründung,  weshalb  sie  keine  Reise-  oder  Identitätspapiere 
abgegeben  hat,  erklärte  sie,  ihr  Reisepass  und  ihre  Identitätskarte 
hätten  sich  in  der  Handtasche  befunden,  die  ihr  auf  dem Markt  in 
Yaoundé vor zwei bis drei Jahren entrissen worden sei. Sie habe zu 
Hause  nur  noch  eine  Kopie  ihres  Passes. Da  es  nicht  unüblich  ist,  
Identitätspapiere in der Handtasche mit sich zu führen, und auf dem 
Markt in Yaoundé Taschendiebstähle an der Tagesordnung sind, ist die 
Darstellung der Beschwerdeführerin, wonach ihr dort ihre Dokumente 
bei  einem  Entreissdiebstahl  abhandengekommen  sind,  nicht  von 
vornherein  unplausibel.  Das  BFM beurteilt  sodann  den  Hinweis  der 
Beschwerdeführerin,  sie  habe  sich  nach  dem Diebstahl  keine  neue 
Identitätskarte ausstellen lassen, als Ausrede mit der Begründung, es 
sei  in  Kamerun  für  jede  Person  obligatorisch,  im  Besitze  einer 
Identitätskarte zu sein. Diese Argumentation vermag indessen nicht zu 
überzeugen,  da realistischerweise angenommen werden muss,  dass 
solche  Vorschriften  auch  und  gerade  in  afrikanischen  Ländern  wie 
Kamerun in der Praxis von breiten Bevölkerungsschichten nicht befolgt 
werden. Die Erklärung der Beschwerdeführerin, sie habe sich, weil sie 
keine  Zeit  gehabt  beziehungsweise  keine  Reiseabsichten  gehegt 
habe, keine neue Identitätskarte respektive keinen neuen Reisepass 
ausstellen  lassen,  ist  deshalb  nicht  von  vornherein  unplausibel, 
weshalb diese – entgegen der Auffassung des BFM – auch nicht ohne 
Weiteres  als  Ausrede  qualifiziert  werden  kann.  Hingegen  sind 
hinsichtlich  des  Wahrheitsgehaltes  der  von  der  Beschwerdeführerin 
beschriebenen Ausreisevorbereitungen, wonach sie eines Tages rein 
zufällig auf dem Markt einen Mann getroffen habe, der ihr einen Pass 
und eine Niederlassungsbewilligung für die Schweiz zeigte, durchaus 
Zweifel  angebracht.  Es  mag  zutreffen,  dass  auf  dem  Markt  mit 
gefälschten  Dokumenten  gehandelt  wird.  Dass  ihr  dort  aber  rein 
zufällig, für eine Reise in die Schweiz – das Land, das sie bereits von 
früheren Besuchen kannte – passende Dokumente angeboten worden 
sein  sollen,  erscheint  wenig  wahrscheinlich.  Vielmehr  ist  davon 

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auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführerin  die  für  die  Reise  in  die 
Schweiz  verwendeten  Papiere  nicht  zufällig  angeboten  wurden, 
sondern  sie  gezielt  nach  solchen  Dokumenten  gesucht  hat. 
Wenngleich  die  Angaben  der  Beschwerdeführerin  betreffend  die 
Beschaffung  des  zur  Ausreise  verwendeten,  gefälschten 
kamerunischen  Passes  Nr. (...)  nicht  zu  überzeugen  vermögen, 
sprechen andererseits gewichtige Indizien für die Glaubhaftigkeit  der 
von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Version zum Verbleib 
ihrer  authentischen  Identitätsausweise.  Tatsache  ist,  dass  die 
Beschwerdeführerin im Unterschied zu den Jahren 2000 und 2002 im 
Jahre  2007  für  die  Reise  von  Kamerun  in  die  Schweiz  einen 
gefälschten  Pass  verwendet  hat.  Die  These  des  BFM,  wonach  die 
Beschwerdeführerin  den  Schweizer  Behörden  ihre  Ausweispapiere 
absichtlich  vorenthalte,  um  eine  allfällige  Rückführung  in  ihren 
Heimatstaat zu erschweren oder gar zu verunmöglichen, erscheint vor 
diesem  Hintergrund  unwahrscheinlich,  zumal  nicht  ersichtlich  ist,  
welchen Sinn es machen könnte, für eine Flugreise einen gefälschtem 
Reisepass  zu  verwenden,  gleichzeitig  aber  authentische 
Ausweispapiere auf sich zu tragen. Die Verwendung des gefälschten 
kamerunischen Passes Nr. (...) legt vielmehr den Schluss nahe, dass 
die  Beschwerdeführerin  entweder  über  keinen  oder  keinen  gültigen 
Reisepass verfügte  oder  aber,  dass  sie  als  verfolgte  Person  für  die 
Ausreise nicht den eigenen Reisepass zu verwenden wagte, und sich 
deshalb genötigt sah, sich einen gefälschten Reisepass zu besorgen. 
Zu  berücksichtigen  ist  ferner,  dass  die  Beschwerdeführerin  ohne 
Umschweife  eingeräumt  hat,  dass  der  verwendete  kamerunische 
Reisepass Nr. (...) und die Niederlassungsbewilligung für die Schweiz, 
beide ausgestellt  auf den Namen C._______, gefälscht sind. Auf die 
Frage der Flughafenpolizei, wie sie ihre Identität beweisen wolle, hat 
die Beschwerdeführerin sodann am 14. August 2007 geantwortet, sie 
werde ihrer  Kollegin  telefonieren,  damit  diese ihr  die  Passkopie  aus 
Yaoundé  schicken  könne.  Am  21. August  2007  wurde  alsdann  per 
Telefax eine Kopie eines auf den Namen A._______ lautenden Passes 
an  die  Flughafenpolizei  übermittelt.  Die  Beschwerdeführerin  ist 
demnach nicht untätig geblieben und hat offenbar tatsächlich Kontakt 
mit einer Kollegin aufgenommen. Dies belegt auch das Schreiben von 
B._______ vom 16. August 2007, der von dieser Kollegin in Yaoundé 
die  Faxnummer  des  SRK  erhielt  (vgl.  act. A14/2  S. 2).  Da  es  nicht 
unüblich ist, Kopien von Reisepässen anzufertigen und diese getrennt 
vom  Original  aufzubewahren,  kann  aus  dem  Umstand,  dass  die 
Beschwerdeführerin  eine  Telefaxkopie  ihres  Reisepasses eingereicht 

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hat,  nicht  geschlossen  werden,  dieser  sei  ihr  entgegen  ihrer 
Darstellung  nicht  bei  einem Entreissdiebstahl  abhanden  gekommen. 
Die  übermittelte  Passkopie  vermag  sodann  als  solche  zwar  den 
Nachweis  der  Identität  der  Beschwerdeführerin  nicht  direkt  zu 
erbringen.  Die  Angaben,  welche  die  Beschwerdeführerin  bei  der 
Asylgesuchseinreichung  zu  ihrer  Identität  machte,  stimmen  mit  den 
Angaben  auf  der  gefaxten  Passkopie  jedoch  überein.  Ausserdem 
wurde  –  wie  aus den kantonalen  Visumsunterlagen  hervorgeht  (vgl. 
Act. 31/84) – aufgrund der zwei früheren mit Visa getätigten Besuche 
in der Schweiz eine Kopie ihres – angeblich abhanden gekommenen – 
Passes  angefertigt.  Diese  Kopie  ist  wiederum identisch  mit  der  der 
Flughafenpolizei  übermittelten  Passkopie.  Daraus  lässt  sich  –  was 
auch vom BFM nicht bestritten wird – ohne Weiteres schliessen, dass 
die Beschwerdeführerin gegenüber den Asylbehörden keine falschen 
Angaben zu ihrer  Identität  gemacht  hat,  und ihrer  Verpflichtung,  die 
Identität offenzulegen (Art. 8 Abs. 1 Bst. a AsylG) nachgekommen ist. 
Das  Verhalten  der  Beschwerdeführerin  spricht  somit  für  ihre 
persönliche  Glaubwürdigkeit,  was  mithin  bei  der  Beurteilung  der 
Glaubhaftigkeit  ihrer  Vorbringen  betreffend  dem  Verbleib  ihrer 
Ausweispapiere  zu  ihren  Gunsten  zu  gewichten  ist.  Festzuhalten  ist 
schliesslich,  dass  gemäss  der  Passkopie  in  den  kantonalen 
Visumsunterlagen  der  Reisepass  der  Beschwerdeführerin  am 
9. August  2005  abgelaufen  ist.  Da  ein  abgelaufener  Reisepass  nur 
noch während einer bestimmten Karenzfrist als Reisepapier verwendet 
werden  kann,  vermag  auch  der  Vorwurf  des  BFM,  die 
Beschwerdeführerin  enthalte  den  Schweizer  Behörden  ihre 
Ausweispapiere absichtlich vor, um eine allfällige Rückführung in ihren 
Heimatstaat zu erschweren oder gar zu verunmöglichen, in Bezug auf 
den abgelaufenen Reisepass  nicht  zu  überzeugen,  weil  nicht  davon 
ausgegangen  werden  kann,  dass  mit  eben  jenem  Pass  eine 
Rückführung  ohne  (grossen)  Aufwand  überhaupt  möglich  gewesen 
wäre,  falls  die  Beschwerdeführerin  diesen Pass bei  der  Einreichung 
des Asylgesuches am 13. August 2007 beziehungsweise innerhalb von 
48  Stunden  nachdem  sie  zur  Abgabe  von  Papieren  aufgefordert 
wurde, abgegeben hätte. Es könnte deshalb – auch wenn sie diesen 
hätte einreichen können – nicht  ohne weiteres geschlossen werden, 
dem  Umstand,  dass  die  Beschwerdeführerin  ihren  (abgelaufenen) 
Reisepass  nicht  abgeben  hat,  liege  die  Absicht  zugrunde,  den 
Aufenthalt  in  der  Schweiz  unrechtmässig  zu  verlängern. Auch wenn 
letztlich  durchaus  gewisse  Zweifel  bestehen  bleiben,  ist  bei  einer 
objektivierten  Betrachtungsweise  (vgl.  EMARK  2005  Nr.  21  E.  6.1 

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S. 190  f.)  im  Rahmen  einer  Gesamtwürdigung  festzustellen,  dass  – 
entgegen der Auffassung des BFM, welches die Beweislastregel von 
Art.  7  AsylG  zu  restriktiv  angewandt  hat  –  die  Gründe,  die  für  die 
Richtigkeit  der  Sachverhaltsdarstellung  der  Beschwerdeführerin 
sprechen, letztlich überwiegen. 

6.2.4 Nach  dem  Gesagten  ist  festzustellen,  dass  die  Beschwerde-
führerin für die Reise von Yaoundé in die Schweiz keine authentischen 
Reisepapiere benutzte und glaubhaft zu machen vermochte, dass ihr 
der Reisepass und die Identitätskarte gestohlen wurden und sie damit 
aus Gründen, die sie nicht zu verantworten hat, nicht mehr im Besitz 
ihrer authentischen Reise- und Identitätspapiere ist. Sie vermag damit  
auch  glaubhaft  zu  machen,  dass  dem Umstand,  dass  sie  innert  48 
Stunden keine Reise- oder Identitätspapiere eingereicht hat, nicht die 
Absicht zugrunde lag, den Aufenthalt in der Schweiz unrechtmässig zu 
verlängern. Der Beschwerdeführerin sind demnach für den Umstand, 
dass  sie  im  Zeitpunkt  der  Einreichung  des  Asylgesuchs  respektive 
innerhalb  der  nachfolgenden  48 Stunden  gültige  Reisepapiere  und 
Identitätsausweise  abgegeben  hat,  entschuldbare  Gründe  zuzu-
gestehen. 

6.3 Die in Art. 32 Abs. 3 Bstn. a-c AsylG erwähnten, einen Nichtein-
tretensentscheid nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG ausschliessenden 
Gründe sind alternativer Natur. Sobald einer dieser Gründe erfüllt ist,  
gelangt Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht zur Anwendung (vgl. das zur 
Publikation  vorgesehene  Urteil  BVGE  D-6069/2008  vom  3. Februar 
2010 E. 7.4). Nachdem es der Beschwerdeführerin gelungen ist, ent-
schuldbare  Gründe  für  das  Nichteinreichen  von  Reise-  oder  Identi -
tätspapieren innerhalb von 48 Stunden seit Einreichung des Gesuchs 
glaubhaft  zu  machen,  fällt  die  Anwendung von Art. 32  Abs. 2  Bst. a 
AsylG somit nicht in Betracht. 

7.
Damit ergibt sich, dass das BFM zu Unrecht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 
Bst. a  i.V.m.  Art. 32  Abs. 3  AsylG  auf  das  Asylgesuch  der  Be-
schwerdeführerin nicht eingetreten ist. Die Beschwerde ist daher gut-
zuheissen,  die  angefochtene  Verfügung  vom  25. September  2007 
aufzuheben und die  Sache an das BFM zur  Neubeurteilung zurück-
zuweisen.

8.

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8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

8.2 Als obsiegende Partei  hat  die Beschwerdeführerin Anspruch auf 
Entschädigung  für  die  ihr  durch  das  Beschwerdeverfahren  er-
wachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 
Abs. 1 VwVG). Da die Beschwerdeführerin erst während des laufenden 
Beschwerdeverfahrens ab dem 17. Oktober 2007 vertreten wurde und 
von der Rechtsvertreterin einzig ein Telefax vom 1. November 2007 mit 
der Bitte  um Zusendung von Kopien beim Bundesverwaltungsgericht 
eingereicht  wurde,  ist  davon auszugehen, dass nur verhältnismässig 
geringe  Kosten  entstanden  sind,  weshalb  von  einer  Parteient-
schädigung trotz des Obsiegens abzusehen ist (vgl. Art.  7 Abs. 4 des 
Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE, 
SR 173.320.2).

(Dispositiv nächste Seite) 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die  Verfügung  des  BFM vom 25. September  2007  wird  aufgehoben 
und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Mathys

Versand: 

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