# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81dcb387-93b9-57e1-9d6d-9021cb79d5c9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 18.08.2015 SU150005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU150005_2015-08-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU150005-O/U/eh 
 
 
 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, die Oberrichterinnen 

lic. iur. L. Chitvanni und lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie  

der Gerichtsschreiber Dr. F. Manfrin 

Urteil vom 18. August 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

 

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

gegen 

 
Stadtrichteramt Zürich,  

 

Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 

betreffend 
Übertretung von Verkehrsvorschriften 

 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -  
Einzelgericht, vom 19. November 2014  (GC140284) 

 

-   2   - 

Strafbefehl: 

Der Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich vom 5. September 2013 ist diesem 

Urteil beigeheftet (Urk. 2). 

 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 20 S. 6 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Einsprecher ist schuldig des Überfahrens einer Sicherheitslinie im Sinne von Art. 90 

Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV. 

2. Der Einsprecher wird mit einer Busse von Fr. 250.-- bestraft. 

Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-

freiheitsstrafe von 3 Tagen. 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 400.--. Über die weiteren Kosten wird die  

Gerichtskasse Rechnung stellen.  

4. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden dem Einsprecher auferlegt. 

5. Die Kosten des Verfahrens vor dem Stadtrichteramt Zürich in der Höhe von Fr. 657.-- 

(Fr. 280.-- Verfügungskosten; Fr. 377.-- Untersuchungskosten) werden dem Einsprecher 

auferlegt. Diese Kosten sowie die Busse von Fr. 250.-- werden durch das Stadtrichteramt 

eingefordert. 

6. (Mitteilungen) 

7. (Rechtsmittel)." 

-   3   - 

Berufungsanträge:  

a) des Beschuldigten  

(Urk. 21 S. 2 sowie Urk. 32, sinngemäss) 

Der Entscheid sei aufzuheben und der Beschuldigte sei vollumfänglich frei-

zusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Stadt-

richteramts Zürich. 

b) des Stadtrichteramts Zürich 

 Verzicht auf Anträge. 

 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1. Mit Strafbefehl Nr. 2013-056-408 vom 5. September 2013 bestrafte das 

Stadtrichteramt Zürich den Beschuldigten wegen Überfahrens einer Sicherheits-

linie gestützt auf Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und 

Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV mit einer Busse von Fr. 250.–. Ausserdem wurde der  

Beschuldigte verpflichtet, Kosten in Höhe von Fr. 280.– zu bezahlen (Urk. 2).  

Dagegen erhob der Beschuldigte innert Frist Einsprache (Urk. 3). 

2. Nach Durchführung der Untersuchung hielt das Stadtrichteramt Zürich an 

seinem Strafbefehl fest und überwies unter dem 22. August 2014 die Akten zur 

Beurteilung der Sache an das Bezirksgericht Zürich (Urk. 12). Am 19. November 

2014 fand die Hauptverhandlung vor Vorinstanz statt (Prot. I S. 7 ff.). Mit Urteil 

des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 19. November 2014 

wurde der Beschuldigte des Überfahrens einer Sicherheitslinie im Sinne von 

Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 73 Abs. 6 lit. 

a SSV schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 250.– bestraft. Zudem 

-   4   - 

wurden dem Beschuldigten die Gerichtskosten sowie die Kosten des Verfahrens 

vor dem Stadtrichteramt auferlegt (Urk. 20 S. 6 ff.). Gegen das mündlich eröffnete 

Urteil (vgl. Prot. I S. 12) meldete der Beschuldigte innert Frist Berufung an (Prot. I 

S. 18) und reichte, ebenfalls fristgerecht, die Berufungserklärung (Urk. 21) samt 

Foto-Beilage (Urk. 22) ins Recht. 

3. Mit Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Feb-

ruar 2015 wurde dem Stadtrichteramt Zürich eine Kopie der Berufungserklärung 

zugestellt und Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erklären oder ein Nicht-

eintreten auf die Berufung des Beschuldigten zu beantragen (Urk. 24). Nachdem 

das Stadtrichteramt Zürich weder Anschlussberufung erhoben noch Nichteintreten 

auf die Berufung beantragt hatte, wurde mit Beschluss vom 19. März 2015 das 

schriftliche Berufungsverfahren angeordnet und dem Beschuldigten Frist ange-

setzt, um die Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 26). Unter dem 

27. April 2015 reichte der Beschuldigte – nach zunächst erstreckter Frist (Urk. 28) 

– innert der ihm gewährten Notfrist (Urk. 30) seine Berufungsbegründung im  

Doppel ein (Urk. 32). Mit Präsidialverfügung vom 12. Mai 2015 wurde die Beru-

fungsbegründung sodann dem Stadtrichteramt Zürich zugesandt und gleichzeitig 

Frist zur Erstattung der Berufungsantwort angesetzt (Urk. 34). Das Stadtrichter-

amt Zürich reichte keine Berufungsantwort ein. Innert derselben Frist verzichtete 

auch die Vorinstanz auf die ihr freigestellte Vernehmlassung (Urk. 36). Das vor-

liegende Verfahren erweist sich als spruchreif. 

II. Prozessuales 

1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erst-

instanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abge-

schlossen worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft das Obergericht den 

vorinstanzlichen Entscheid üblicherweise frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- 

und Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO). Bildeten jedoch – wie vorliegend – 

ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptver-

-   5   - 

fahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO die Kognition der Berufungs-

instanz ein. 

2. Was den Sachverhalt anbelangt, so überprüft das Berufungsgericht nur, ob 

eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz 

erfolgt ist. Relevant sind dabei klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, wie 

namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen der 

sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Akten- sowie  

Beweislage und der Urteilsbegründung. Weiter in Betracht kommen insbesondere 

Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von 

Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. 

Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen relevant sein, die als 

willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. SCHMID, StPO-

Praxiskommentar, 2. Aufl., Art. 398 N 12 f.; BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl., Art. 398 

N 3a). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Ent-

scheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem 

Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar 

erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 

m.H.). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher noch nicht willkürlich, auch 

wenn die Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders entschie-

den hätte. 

3. Zum anderen wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen durch 

die Vorinstanz hin überprüft; insofern liegt keine Einschränkung der Über-

prüfungsbefugnis vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu prüfen 

und zwar nicht nur materiellrechtliche, sondern auch prozessuale (vgl. HUG, in: 

Zürcher Kommentar, StPO, 2. Aufl., Art. 398 N 23). 

4. Das Obergericht hat zu überprüfen, ob die vom Beschuldigten vorgebrach-

ten Beanstandungen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO 

gedeckt sind. In einem allfälligen nicht von der genannten Befugnis umfassten 

Umfang kann auf die Einwendungen nicht eingegangen werden. Es ist somit fest-

zustellen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen Kognition Fehler 

aufweist.  

-   6   - 

5. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende 

Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und  

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. BGE 136 I 184 

E. 2.2.1). Die Berufungsinstanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid  

wesentlichen Punkte beschränken.  

6. Zu erwähnen ist schliesslich, dass neue Behauptungen und Beweise im  

Berufungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden können, wenn – wie hier – 

ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens 

bildeten (Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO). 

 Der Beschuldigte beantragte in seiner Berufungserklärung, es sei die  

Polizistin B._____ als Zeugin zu befragen (Urk. 21 S. 2). 

 Bereits mit Schreiben vom 14. Juli 2014 setzte das Stadtrichteramt dem  

Beschuldigten nach durchgeführter Untersuchung Frist zur Erklärung eines Ein-

spracherückzugs sowie für das Stellen allfälliger Beweisanträge an (Urk. 8). Diese 

Frist ist unbenutzt verstrichen. Im Weiteren räumte die Vorinstanz dem Beschul-

digten mit Verfügung vom 5. September 2014 Gelegenheit ein, Beweisanträge zu 

stellen (Urk. 13/1 S. 2). Auch hierauf folgend stellte der Beschuldigte keine  

Beweisanträge, auch nicht anlässlich der Hauptverhandlung vor Vorinstanz 

(Prot. I S. 7 ff.). Der Beweisantrag, Polizistin B._____ als Zeugin zu befragen, 

wurde somit erstmals im Berufungsverfahren gestellt, ist mithin neu und kann  

damit in Anwendung von Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO im Berufungsverfahren 

nicht mehr vorgebracht werden. Der Beschuldigte ist mit diesem Antrag nicht 

mehr zu hören. Nur am Rande sei erwähnt, dass der Beschuldigte offenbar selber 

davon ausgeht, dass die Polizistin B._____ den Vorfall gar nicht beobachtet hat 

(vgl. Urk. 7 S. 2).  

7. Der Antrag des Beschuldigten, ein mündliches Verfahren durchzuführen, ist 

unter Hinweis auf Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO abzuweisen. Aufgrund des eben  

erwähnten Novenverbots und der Kognitionsbeschränkung ist eine mündliche 

Verhandlung entbehrlich (BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl., Art. 406 N 4). 

-   7   - 

8. Nachdem der Beschuldigte einen Freispruch beantragt (Urk. 21 S. 2 sowie 

Urk. 32), bildet das gesamte vorinstanzliche Urteil Berufungsgegenstand und ist 

nicht in Rechtskraft erwachsen. 

III. Schuldpunkt 

1. Das Stadtrichteramt Zürich wirft dem Beschuldigten in tatsächlicher Hinsicht 

vor, er habe am 15. August 2013 um 15.45 Uhr auf der Hardbrücke in Zürich 5  

eine Sicherheitslinie überfahren. 

2. Die Beschuldigte bestritt sowohl in der Untersuchung des Stadtrichteramts 

Zürich als auch vor Vorinstanz, eine Sicherheitslinie überfahren zu haben (Urk. 1 

S. 2 und Prot. I S. 9), weshalb der Sachverhalt durch die Vorinstanz in Würdigung 

der vorhandenen Beweismittel zu erstellen war.  

3. Die Vorinstanz konnte sich bei der Sachverhaltserstellung neben den Aus-

sagen des Beschuldigten (Prot. I S. 9 f.) auf die Feststellungen und Fotografien 

der Polizei (Urk. 1 sowie Urk. 1/1) sowie auf die Zeugenaussage des (den Vorfall 

beobachtenden und rapportierenden) Polizisten C._____ (Urk. 7) stützen, die sie 

allesamt zusammengefasst und korrekt wiedergegeben hat (Urk. 20 S. 3 ff.). Hie-

rauf kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 

StPO). In Würdigung dieser Beweise kam sie zum Schluss, dass das im Strafbe-

fehl umschriebene Tatgeschehen als erstellt zu betrachten sei (Urk. 20 S. 5). 

4. Der Beschuldigte hat insbesondere eingewendet, der Polizist und Zeuge 

C._____ habe von seiner Warte aus (aufgrund des Abstands und den dazwi-

schenliegenden Fahrzeugen) den Beschuldigten und dessen Spurwechsel gar 

nicht beobachten können (Prot. I S. 9 f. sowie im Berufungsverfahren Urk. 21).  

5. Die Vorinstanz vermochte indes in ihrer Beweiswürdigung willkürfrei aufzu-

zeigen, dass – unter Berücksichtigung der Distanz zwischen dem Polizeifahrzeug 

und demjenigen des Beschuldigten sowie den dazwischenliegenden anderen 

Fahrzeugen – das Blickfeld des Zeugen C._____ ausreichend war, um den Spur-

wechsel des Beschuldigten an der fraglichen Stelle beobachten zu können 

-   8   - 

(Urk. 20 S. 4 f.). Zurecht erwog der Vorderrichter weiter, dass es letztlich nicht 

entscheidend sei, ob der Zeuge C._____ die Sicherheitslinie selber sehen konnte 

(Urk. 20 S. 4). Aus der glaubhaften Aussage des Zeugen C._____, wonach der 

Spurwechsel des Beschuldigten auf Höhe der Tafel betreffend Fahrspurveren-

gung erfolgt sei, und aus den im Recht liegenden Fotos der Örtlichkeiten, woraus 

erhellt, dass sich dort eine Sicherheitslinie befindet, folgerte der Vorderrichter in 

nachvollziehbarer Weise, dass das Überfahren einer Sicherheitslinie erstellt sei. 

Und schliesslich ist – mit der Vorinstanz – kein vernünftiger Grund ersichtlich, 

weshalb der Zeuge C._____ den Beschuldigten zu Unrecht belasten sollte 

(Urk. 20 S. 4).  

6. Auch geht der Einwand des Beschuldigten fehl, die Unrichtigkeit der Aus-

sage des Zeugen C._____ zeige sich darin, dass sich seine Aussage auf Fotos 

abstütze, die erst nach dem fraglichen Ereignis angefertigt worden seien (Urk. 21; 

vgl. auch Prot. I S. 9). Die Fotos liegen als Anhang (Urk. 1/1) zum Polizeirapport 

(Urk. 1) im Recht und unterliegen – da keine zur Unverwertbarkeit führenden 

Gründe ersichtlich sind – der freien richterlichen Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 

StPO). Sie sind unstreitig (vgl. bereits die Vorinstanz, Urk. 20 S. 5) erst nach dem 

Ereignistag erstellt worden, dokumentieren denn auch nicht den eigentlich inkri-

minierenden Vorfall, sondern dienen vielmehr der Illustration der Örtlichkeiten und 

der polizeilichen Feststellungen. Die Vorinstanz leitet denn auch im Rahmen der 

Beweiswürdigung nicht mehr aus den fraglichen Fotos ab, als dass sich auf Höhe 

der Tafel betreffend Fahrspurverengung eine Sicherheitslinie befindet, so wie vom 

Zeugen C._____ geschildert (Urk. 20 S. 3). Inwiefern sich darin die Unrichtigkeit 

der Zeugenaussage C._____ zeigen soll, bleibt schleierhaft. 

7. Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass der Beschuldigte mit 

seinen Vorbringen keine Willkür in der Beweiswürdigung aufzuzeigen vermag. Die 

vorinstanzliche Schlussfolgerung, wonach – gestützt auf das Beweisergebnis – 

der Sachverhalt gemäss Strafbefehl als erstellt zu betrachten sei (Urk. 20 S. 5), ist 

folglich nicht zu beanstanden. 

8. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gemäss der rechtlichen Würdigung im 

Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich (Urk. 2) für schuldig befunden mit der 

-   9   - 

(einzigen) Begründung, das Stadtrichteramt habe den Sachverhalt zutreffend  

gewürdigt. Der Vorderrichter sprach den Beschuldigten der einfachen Verkehrs-

regelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 

Abs. 1 SVG und Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV (Urk. 20 S. 5) schuldig. Der Beschuldigte 

hat sich weder vor Vorinstanz noch im Berufungsverfahren zur rechtlichen Würdi-

gung (auch nicht eventulaliter) geäussert (vgl. Prot. S. 9 f.; Urk. 21).  

 Die rechtliche Würdigung des Vorderrichters ist nicht zu beanstanden.  

9. Der vorinstanzliche Schuldspruch ist somit zu bestätigen. Der Beschuldigte 

ist der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in 

Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV schuldig zu  

sprechen. 

IV. Sanktion  

Der Beschuldigte hat sich weder im Haupt- noch im Berufungsverfahren zum 

Strafmass geäussert, auch nicht eventualiter (Prot. I S. 9 f., Urk. 21). Die Vor-

instanz hat die dem Beschuldigten vom Stadtrichteramt Zürich auferlegte Busse 

von Fr. 250.– als seinem Verschulden und seinen finanziellen Verhältnissen ent-

sprechend bestätigt. Für den Fall, dass der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht bezahlen sollte, hat der Vorderrichter eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei  

Tagen festgesetzt (Urk. 20 S. 6). Aufgrund des Verbotes der reformatio in peius 

(Art. 391 Abs. 2 StPO) kann dem Beschuldigten im Berufungsverfahren keine  

höhere Busse auferlegt werden. Es sind andererseits aber auch keine Gründe  

ersichtlich, das vorinstanzliche Strafmass zu reduzieren. Die von der Vorinstanz 

ausgefällte Busse von Fr. 250.– ist somit zu bestätigen. Dies gilt auch für die von 

der Vorinstanz festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen. 

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kostenregelung zu bestätigen  

(Dispositivziffer 3, 4 und 5; Art. 426 Abs. 1 StPO). 

-   10   - 

2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf 

Fr. 1'000.– festzusetzen. 

3. Die Beschuldigte unterliegt im Berufungsverfahren mit seinen Anträgen voll-

umfänglich. Daher sind ihm auch die Kosten des Berufungsverfahrens aufzu-

erlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln 

im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und 

Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV. 

2. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 250.– bestraft.  

3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. 

4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 3, 4 und 5) wird bestätigt. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–. 

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− den Beschuldigten 

− das Stadtrichteramt der Stadt Zürich 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-

mittel an  

− das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau 
(PIN …) 

-   11   - 

− die Vorinstanz. 

8. Rechtsmittel: 
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 18. August 2015 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. F. Manfrin 
 

 

	Urteil vom 18. August 2015
	Strafbefehl:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 20 S. 6 ff.)
	"Es wird erkannt:
	1. Der Einsprecher ist schuldig des Überfahrens einer Sicherheitslinie im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV.
	2. Der Einsprecher wird mit einer Busse von Fr. 250.-- bestraft.
	Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.

	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 400.--. Über die weiteren Kosten wird die  Gerichtskasse Rechnung stellen.
	4. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden dem Einsprecher auferlegt.
	5. Die Kosten des Verfahrens vor dem Stadtrichteramt Zürich in der Höhe von Fr. 657.-- (Fr. 280.-- Verfügungskosten; Fr. 377.-- Untersuchungskosten) werden dem Einsprecher auferlegt. Diese Kosten sowie die Busse von Fr. 250.-- werden durch das Stadtri...
	6. (Mitteilungen)
	7. (Rechtsmittel)."
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I. Verfahrensgang
	2. Nach Durchführung der Untersuchung hielt das Stadtrichteramt Zürich an seinem Strafbefehl fest und überwies unter dem 22. August 2014 die Akten zur Beurteilung der Sache an das Bezirksgericht Zürich (Urk. 12). Am 19. November 2014 fand die Hauptver...
	3. Mit Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Februar 2015 wurde dem Stadtrichteramt Zürich eine Kopie der Berufungserklärung zugestellt und Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erklären oder ein Nichteintreten auf die Ber...

	II. Prozessuales
	III. Schuldpunkt
	IV. Sanktion
	Der Beschuldigte hat sich weder im Haupt- noch im Berufungsverfahren zum Strafmass geäussert, auch nicht eventualiter (Prot. I S. 9 f., Urk. 21). Die Vor-instanz hat die dem Beschuldigten vom Stadtrichteramt Zürich auferlegte Busse von Fr. 250.– als s...
	V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	1. Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kostenregelung zu bestätigen  (Dispositivziffer 3, 4 und 5; Art. 426 Abs. 1 StPO).
	2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf Fr. 1'000.– festzusetzen.
	3. Die Beschuldigte unterliegt im Berufungsverfahren mit seinen Anträgen vollumfänglich. Daher sind ihm auch die Kosten des Berufungsverfahrens aufzu-erlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV.
	2. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 250.– bestraft.
	3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
	4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 3, 4 und 5) wird bestätigt.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 den Beschuldigten
	 das Stadtrichteramt der Stadt Zürich
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau (PIN …)
	 die Vorinstanz.

	8. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.