# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ece1210f-cd79-5f69-98f7-3457ec7c4b0c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.09.2008 C-2624/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2624-2006_2008-09-12.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2624/2006/frj/fas
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Johannes Frölicher (Vorsitz), 
Richter Francesco Parrino, 
Richterin Franziska Schneider, 
Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.

C._______, 
vertreten durch Herr Fürsprecher Michel Julius Moser, 
Bubenbergplatz 9, 3011 Bern,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

IV-Rentenrevision (Einspracheentscheid vom 
24. November 2005).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2624/2006

Sachverhalt:

A.
Die 1968 geborene, portugiesische Staatsangehörige, C._______, war 
ab  1992  zeitweise  in  der  Schweiz  erwerbstätig  und  bei  der 
schweizerischen  schweizerischen  Alters-,  Hinterlassenen-  und 
Invalidenversicherung (AHV/IV) versichert  gewesen. Nach  einem am 
18. Juli 1996 erlittenen Arbeitsunfall (IV-Akt. 1) nahm sie ihre Arbeit als 
Hilfsarbeiterin in einer Metzgerei nicht mehr auf, worauf das Arbeits-
verhältnis  per  Ende  April  1997  aufgelöst  wurde  (IV-Akt. 44).  Die 
Schweizerische  Unfallversicherungsanstalt  (SUVA)  –  als  zuständige 
Unfallversicherung – stellte ihre Leistungen per 2. Dezember 1996 ein 
(IV-Akt. 9 und 19). Mit  Datum vom 27. Januar 1997 (Eingang bei IV-
Stelle  Bern  am  4. Februar  1997)  meldete  sich  C._______  unter 
Hinweis  auf  eine  posttraumatische Schmerzverarbeitungsstörung bei 
der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (IV-Akt. 3). 

Zur Abklärung der medizinischen Anspruchsvoraussetzungen holte die 
IV-Stelle  Bern  unter  anderem  ein  Gutachten  der  A._______  ein, 
welches  am  22. Dezember  1997  erstattet  wurde  (IV-Akt. 67).  Darin 
wurde  folgende  Diagnose  gestellt:  chronische  Schmerzkrankheit 
mit/bei  Status  nach  Rücken-  und  Schulterblattkontusion  links  bei 
Arbeitsunfall am 18. Juli 1996, zusätzlich Kraft- und Sensiblitätsverlust 
im  linken  Arm  nach  subcapulärer  Punktion  (August  1996)  zum 
Ausschluss  eines  Compartmentsyndroms,  Schmerz-  und  Unfallver-
arbeitungsstörung  von  Krankheitswert  in  psychosozial  schwieriger 
Gesamtsituation  auf  dem  Hintergrund  teils  unreif-abhängiger,  teils 
histrionischer  Persönlichkeitszüge  sowie  psychophysiologischer 
Störung mit  Parästhesien in den Akren (S. 10). Die Versicherte sei – 
auch  in  einer  angepassten  Tätigkeit  –  nicht  mehr  arbeitsfähig. 
Berufliche  Massnahmen  seien  unter  Berücksichtigung  der 
ausgeprägten körperlichen Einschränkung und der geringen intellek-
tuellen  und  sprachlichen  Ressourcen  nicht  erfolgversprechend  und 
somit auch nicht angezeigt (S. 11).

Mit  Verfügung vom 4. November  1998 sprach die  IV-Stelle  Bern  der 
Versicherten – bei einem Invaliditätsgrad von 100% – mit Wirkung ab 
1. Juli 1997 eine ganze Invalidenrente sowie eine Zusatzrente für den 
Ehemann und Kinderrenten für die beiden 1987 geborenen Töchter zu 
(IV-Akt. 91). Am 13. Dezember 2000 erliess sie eine neue Verfügung, 
da  die  Rente  unter  Anrechnung  der  portugiesischen  Beitragszeiten 

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neu berechnet wurde (IV-Akt. 106). Bei der im Jahr 2001 durchgeführ-
ten Rentenrevision stellte die Verwaltung keine wesentliche Verände-
rung des Gesundheitszustandes fest und bestätigte den Anspruch auf 
eine ganze Rente (IV-Akt. 118). 

B.
Nachdem  C._______  in  ihr  Heimatland  Portugal  zurückgekehrt  war, 
überwies die IV-Stelle Bern am 3. Dezember 2002 die Akten an die IV-
Stelle für Versicherte im Ausland (im Folgenden: IV-Stelle IVSTA; IV-
Akt. 133), welche der Versicherten am 13. Januar 2003 mitteilte, dass 
eine Rentenrevision durchgeführt  werde (IV-Akt. 139). Zur  Abklärung 
der medizinischen Verhältnisse holte  sie  zunächst  den ausführlichen 
ärztlichen  Bericht  (Formular  E 213)  vom  27. Mai  2003  ein  (IV-
Akt. 156).  Auf  Antrag  ihres  medizinischen  Dienstes  (IV-Akt. 158  und 
159) beauftragte die IV-Stelle IVSTA das B._______, die medizinische 
Abklärung  –  insbesondere  auch  hinsichtlich  einer  ausnahmsweise 
invalidisierenden somatoformen Schmerzstörung – durchzuführen (IV-
Akt. 160-163).  Im  polydisziplinären  Gutachten  des  B._______  vom 
16. September 2004 wurde (als Hauptdiagnose mit Auswirkung auf die 
Arbeitsfähigkeit)  eine  anhaltende  somatoforme  Schmerzstörung 
diagnostiziert  (S. 20).  Der  Grad  der  Arbeitsunfähigkeit  sei  seit  dem 
Unfallereignis im Jahr 1996 bzw. seit  November 1998 in etwa gleich 
geblieben, wobei die Gutachter die Arbeitsfähigkeit auf 50% schätzten 
(S. 24 ff.). Nachdem die IV-Stelle IVSTA die Akten ihrem medizinischen 
Dienst vorgelegt hatte (IV-Akt. 199-203), teilte sie der Versicherten mit 
Vorbescheid  vom 10. Januar  2005 mit,  dass  ein  Invaliditätsgrad von 
50%  ermittelt  worden  sei,  weshalb  die  bisher  ausgerichtete  ganze 
Rente auf eine halbe Rente herabgesetzt werde (IV-Akt. 205). Darauf-
hin  liess  die  Versicherte  am  1. Februar  2005  zwei  medizinische 
Berichte  einreichen  und  sinngemäss  die  Weiterausrichtung  einer 
ganzen Rente beantragen (IV-Akt. 209 ff.).

Mit Verfügung vom 12. Mai 2005 setzte die IV-Stelle IVSTA die Rente 
per 1. Juli 2005 auf eine halbe Rente herab und entzog einer allfälli-
gen Einsprache die aufschiebende Wirkung (IV-Akt. 215). Die dagegen 
erhobene  Einsprache  wies  sie  mit  Einspracheentscheid  vom 
24. November 2005 ab und bestätigte den Entzug der aufschiebenden 
Wirkung (IV-Akt. 221).

C.
C._______ liess, vertreten durch Fürsprecher Michel Julius Moser, am 

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20. Januar  2006  Beschwerde  bei  der  Eidgenössischen  AHV/IV-
Rekurskommission  für  die  im  Ausland  wohnenden  Personen  (nach-
folgend: Rekurskommission AHV/IV) einreichen und folgende Anträge 
stellen: 
„1. Der Einspracheentscheid vom 24.11.2005 sei aufzuheben und es 
sei der Beschwerdeführerin die volle Invalidenrente zu belassen.
2. Die aufschiebende Wirkung sei wiederherzustellen. 
3. Der Beschwerdeführerin sei zu gestatten, innert  einer angemesse-
nen Frist von zwei Monaten zusätzliche Arztberichte der sie an ihrem 
Wohnort behandelnden Ärzteschaft zu den Akten nachzureichen. 
4. Der Beschwerdeführerin sei das Recht zur unentgeltlichen Prozess-
führung  unter  Beiordnung des unterzeichnenden Anwalts  zu  gewäh-
ren. 
5. Eventuell:  Es  sei  über  den  Gesundheitszustand  der  Beschwerde-
führerin ein neues Gutachten anzuordnen.“

In materieller  Hinsicht  liess die Beschwerdeführerin im Wesentlichen 
vorbringen, der Gesundheitszustand habe sich seit der Rückkehr nach 
Portugal nicht verbessert sondern eher noch verschlechtert. Das Gut-
achten  der  B._______  sei  mangelhaft,  weil  die  Begutachtung 
mehrheitlich ohne Übersetzerin  durchgeführt  worden sei,  obwohl  die 
Beschwerdeführerin  keine  unserer  Landessprachen  beherrsche  und 
sich deshalb nicht ausreichend habe ausdrücken können.

D.
Nach Durchführung des Schriftenwechsels zur Frage der aufschieben-
den Wirkung wies die Rekurskommission AHV/IV den Antrag auf Wie-
derherstellung  der  aufschiebenden  Wirkung  mit  Zwischenverfügung 
vom 22. Mai 2006 ab.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 28. Juni 2006 beantragte die Vorinstanz, 
die  Beschwerde  sei  abzuweisen.  Das  Gutachten  erfülle  die  Anfor-
derungen  der  Rechtsprechung  und  sei  beweiskräftig.  Eine  erneute 
Begutachtung sei nicht erforderlich.

F.
Die Beschwerdeführerin liess am 17. August 2006 an ihren Anträgen 
festhalten.

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G.
Am 1. Januar 2007 ging das vorliegende Verfahren auf  das Bundes-
verwaltungsgericht über.

H.
Gegen die am 2. April  2007 und am 2. Juli  2008 mitgeteilte  Zusam-
mensetzung des Spruchkörpers wurden keine Einwände erhoben.

I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird,  soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich,  im  Rahmen  der 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die 
Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen Rekurs- 
oder  Schiedskommissionen  oder  bei  den  Beschwerdediensten  der 
Departemente  hängigen  Rechtsmittel.  Das  neue  Verfahrensrecht  ist 
anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 

1.1 Gemäss  Art.  31  VGG  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021),  sofern  keine  Ausnahme  nach  Art.  32  VGG  vorliegt.  Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. 
Die IV-Stelle des Bundes für Versicherte im Ausland ist eine Vorinstanz 
im Sinne von Art. 33  Bst. d  VGG. Die  Zuständigkeit  des  Bundesver-
waltungsgerichts  zur  Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügun-
gen dieser  IV-Stelle  ist  zudem in  Art.  69  Abs. 1 Bst. b  des  Bundes-
gesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 
831.20) ausdrücklich vorgesehen. 

1.2 Im  Streit  liegt  der  Einspracheentscheid  der  IV-Stelle  für  Versi-
cherte im Ausland vom 24. November 2005. Das Bundesverwaltungs-
gericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

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2.
Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich  nach 
dem  Verwaltungsverfahrensgesetz,  soweit  das  Verwaltungsgerichts-
gesetz  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG;  zur  Anwendung  des 
VwVG im Verfahren vor der Rekurskommission AHV/IV siehe  Art. 69 
Abs. 2  IVG  in  Verbindung  mit  Art. 85bis des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1946 über die Alters-  und Hinterlassenenversicherung 
[AHVG, SR 831.10] in der bis Ende Dezember 2006 gültigen Fassung). 
Vorbehalten  bleiben  gemäss  Art. 3  Bst. dbis VwVG  die  besonderen 
Bestimmungen  des  Bundesgesetzes  über  den  Allgemeinen  Teil  des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1).

2.1 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht durch die ordentlich 
vertretene Beschwerdeführerin eingereicht (vgl. Art. 38 ff. und Art. 60 
ATSG, Art. 52 VwVG). Als Adressatin des ihre Einsprache abweisen-
den Entscheides ist  die  Beschwerdeführerin  durch die  angefochtene 
Verfügung berührt und sie hat ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung  oder  Änderung  (Art. 59  ATSG).  Auf  die  Beschwerde  ist 
daher einzutreten.

2.2 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss-
brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie 
die Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).

3.
Streitig und im vorliegenden Verfahren zu prüfen ist die revisionsweise 
Herabsetzung der Invalidenrente.

3.1 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder 
auf  Gesuch  hin  für  die  Zukunft  entsprechend  erhöht,  herabgesetzt 
oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 
IVG). Das Institut der Revision von Invalidenrenten wurde vom Gesetz-
geber in Weiterführung der entsprechenden bisherigen Regelungen in 
Art. 17  Abs. 1 ATSG aufgenommen. Die  zu  altArt. 41  Abs. 1 IVG (in 
Kraft bis Ende 2002) entwickelte Rechtsprechung ist daher grundsätz-
lich weiterhin anwendbar (BGE 130 V 343 E. 3.5.4, in BGE 133 V 108 
nicht publizierte E. 2 [Urteil EVG I 465/05 vom 6. November 2006]).

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3.1.1 Anlass  zur  Rentenrevision  gibt  jede  wesentliche  Änderung  in 
den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad 
und damit  den Rentenanspruch zu beeinflussen. Eine Invalidenrente 
ist  demgemäss  nicht  nur  bei  einer  wesentlichen  Veränderung  des 
Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die 
erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesund-
heitszustandes  erheblich  verändert  haben  (BGE  130  V  343  E. 3.5, 
BGE 117 V 198 E. 3b mit Hinweisen). Dagegen stellt  nach ständiger 
Rechtsprechung  die  bloss  unterschiedliche  Beurteilung  der  Auswir-
kungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheits-
zustandes  auf  die  Arbeitsfähigkeit  für  sich  allein  genommen  keinen 
Revisionsgrund  im  Sinne  von  Art. 17  Abs. 1  ATSG dar  (Urteil  BGer 
9C_552/2007 vom 17. Januar 2008 E. 3.1.2; SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13 
E. 2 [I 574/02]; AHI 2002 S. 65 E. 2 [I 82/01]; vgl. auch BGE 112 V 371 
E. 2b mit Hinweisen; SVR 1996 IV Nr. 70 S. 204 E. 3a).

3.1.2 Ob eine unter  revisionsrechtlichen Gesichtspunkten  erhebliche 
Änderung eingetreten ist, beurteilt sich durch den Vergleich des Sach-
verhaltes,  wie  er  im  Zeitpunkt  der  letzten,  der  versicherten  Person 
eröffneten  rechtskräftigen  Verfügung,  welche  auf  einer  materiellen 
Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklä-
rung,  Beweiswürdigung  und  Durchführung  eines  Einkommensver-
gleichs  (bei  Anhaltspunkten  für  eine  Änderung  in  den  erwerblichen 
Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht,  mit  demjenigen zur 
Zeit  der streitigen Revisionsverfügung respektive des Einspracheent-
scheides; vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung 
und prozessualen Revision (BGE 133 V 108 E. 5.4). 

3.2 Die  Verfügung betreffend Rentenrevision  vom 28. Juni  2001,  mit 
welcher  die  IV-Stelle  Bern  feststellte,  dass  sich  der  Invaliditätsgrad 
nicht  in  rentenbeeinflussender  Weise  geändert  habe  (IV-Akt. 118), 
beruht  nicht  auf  einer  umfassenden Sachverhaltsabklärung,  sondern 
lediglich  auf  einem  kurzen  Verlaufsbericht  des  Hausarztes 
Dr. G._______,  welcher  den  Gesundheitszustand  als  stationär 
bezeichnete  (IV-Akt. 113).  Massgebend  ist  daher,  ob  sich  der 
Sachverhalt, welcher der ersten rentenzusprechenden Verfügung vom 
4. November  1998  zu  Grunde  lag,  bis  zum  Zeitpunkt  des 
Einspracheentscheides  vom 24. November  2005  in  anspruchserheb-
licher Weise geändert hat.

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3.3 Grundlage für  die Zusprache einer ganzen Rente ab dem 1. Juli 
1997 war in erster Linie das von der IV-Stelle Bern eingeholte Gutach-
ten  des  A._______  vom 22. Dezember  1997  (unterzeichnet  von  Dr. 
med.  D._______,  Chefarzt-Stellvertreter,  Dr. med.  E.______,  Assis-
tenzarzt  und  Prof. Dr.  F._______;  IV-Akt. 67).  Die  Gutachter  diag-
nostizierten im Wesentlichen eine chronische Schmerzkrankheit  bzw. 
eine Schmerz- und Unfallverarbeitungsstörung von Krankheitswert  (in 
psychosozial  schwieriger  Gesamtsituation  auf  dem  Hintergrund  teils 
unreif-abhängiger, teils histrionischer Persönlichkeitszüge) und erach-
teten die Versicherte als nicht mehr arbeitsfähig.

Bei der revisionsweisen Herabsetzung der Rente stützte sich die IV-
Stelle  IVSTA  insbesondere  auf  das  B._______-Gutachten  vom 
16. September  2004  und  die  Stellungnahme  ihres  medizinischen 
Dienstes,  Dr. H._______,  vom  21. Oktober  2004.  Die  B._______-
Gutachter  (Dr. I._______,  Facharzt  Rheumatologie,  Dr. J._______, 
Facharzt  Innere  Medizin,  Dr. K._______,  Facharzt  Psychiatrie) 
diagnostizierten  (als  Hauptdiagnose  mit  Auswirkung  auf  die 
Arbeitsfähigkeit)  eine  anhaltende  somatoforme  Schmerzstörung  „bei 
einfachst  strukturierter  Persönlichkeit  mit  Unfall-  und 
Symptomfehlverarbeitung“. Als Nebendiagnosen (ohne Einfluss auf die 
Arbeitsfähigkeit) wird aufgeführt: Höchstgradige Innenohrschwerhörig-
keit rechts, links praktisch Taubheit, Ein- und Durchschlafinsomnie bei 
Restless-Legs-Syndrom  und  im  Rahmen  der  Schmerzsymptomatik, 
Linksbetontes  Panalgiesyndrom  mit  sicherem  Zeichen  einer  psychi-
schen Ausgestaltung ohne Hinweise für rheumatologisch-organisches 
Krankheitsbild (IV-Akt. 197, S. 20). Im Vordergrund stehe das psychiat-
rische Beschwerdebild  mit  psychisch  bedingter  Schmerzfehlverarbei-
tung mit  Ausweitungstendenz aufgrund der  einfachen Strukturierung. 
Die Explorandin verfüge über wenig Ressourcen, um adäquat mit ihren 
Beschwerden umzugehen. Seit dem Unfall zeige sie eine zunehmende 
Regressionstendenz, eine Ausweitung der Beschwerden in den linken 
Körperkompartimenten,  sie  leide  unter  Gewichtszunahme und  unter 
zunehmender  Immobilität  und Kraftlosigkeit  links,  die  sich  organisch 
nicht  erklären lasse. Eine Angststörung und/oder depressive Erkran-
kung habe nicht diagnostiziert werden können, möglich sei aber, dass 
sich der psychopathologische Befund aufgrund einer antidepressiven 
Behandlung  etwas  gebessert  habe  (S. 23).  Der  Grad  der  Arbeitsun-
fähigkeit sei seit dem Unfallereignis im Jahr 1996 bzw. seit November 
1998 in etwa gleich geblieben, wobei die Gutachter die Arbeitsfähigkeit 

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– im Unterschied zum Gutachten des A._______ – auf 50% schätzten 
(S. 24 ff.). 

3.4 Wie  Dr. H._______  in  seiner  Stellungnahme  vom  21. Oktober 
2004  ausführt,  ergibt  sich  aus  dem  B._______-Gutachten 
unzweifelhaft,  dass die B._______-Gutachter die Einschätzungen der 
Gutachter  des  A._______  betreffend  die  Auswirkungen  der 
Schmerzstörung  auf  die  Arbeitsfähigkeit  für  unrichtig  halten.  Nach 
Ansicht  des  IV-Stellenarztes  wird  die  Einschätzung  der  B._______-
Gutachter  der  tatsächlichen  Situation  der  Versicherten  und  deren 
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit besser gerecht als die Beurteilung 
der  Gutachter  des  A._______  (IV-Akt. 199).  Eine  Verbesserung  des 
Gesundheitszustandes gegenüber 1997 ist jedoch nicht ausgewiesen. 
Da die Gutachter 1997 keine Depression diagnostizierten, kann auch 
aus  der  im  B._______-Gutachten  geäusserten  Vermutung,  die 
antidepressive Behandlung habe sich möglicherweise positiv auf den 
psychopathologischen  Befund  ausgewirkt,  keine  Verbesserung  des 
Gesundheitszustandes  abgeleitet  werden.  Demnach  haben  sich  seit 
1997  in  medizinischer  Hinsicht  nicht  die  tatsächlichen  Verhältnisse 
geändert, sondern es liegt eine unterschiedliche Beurteilung der Aus-
wirkungen  eines  im  Wesentlichen  unverändert  gebliebenen  Gesund-
heitszustandes  auf  die  Arbeitsfähigkeit  vor.  Da  auch  keine  anderen 
Revisionsgründe ersichtlich sind – und von der Verwaltung auch nicht 
geltend gemacht werden – fällt eine Herabsetzung der Rente aufgrund 
von Art. 17 Abs. 1 ATSG somit ausser Betracht.

4.
Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG kann 
die IV-Stelle auf formell  rechtskräftige Verfügungen oder Einsprache-
entscheide zurückkommen,  wenn diese zweifellos unrichtig  sind  und 
wenn  ihre  Berichtigung von erheblicher  Bedeutung  ist.  Unter  diesen 
Voraussetzungen  kann  die  Verwaltung  eine  Rentenverfügung  auch 
dann  abändern,  wenn  die  Revisionsvoraussetzungen  des  Art. 17 
Abs. 1 ATSG nicht erfüllt  sind. Wird die zweifellose Unrichtigkeit  erst 
vom Gericht festgestellt, so kann es den auf Art. 17 ATSG gestützten 
Revisionsentscheid  der  Verwaltung  mit  dieser  substituierten  Begrün-
dung  schützen  (BGE 125  V  368  E. 2; Urteil  BGer  9C_11/2008  vom 
29. April 2008 E. 4.2). 

4.1 Die Wiedererwägung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG dient der 
Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung – unter Ein-

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schluss unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachver-
halts (Urteil BGer 9C_215/2007 vom 2. Juli 2007 E. 3.1; vgl. auch BGE 
117 V 8 E. 2c; Urteil EVG I 545/02 vom 17. August 2005, publiziert in 
SVR 2006 IV Nr. 21, E. 1.2). Ein Verwaltungsakt ist zweifellos unrich-
tig, wenn kein vernünftiger Zweifel an der Unrichtigkeit möglich ist. Es 
ist  nur  ein  einziger  Schluss  –  derjenige  der  Unrichtigkeit  der  Verfü-
gung – möglich. 

Bei Renten der Invalidenversicherung im Besonderen ist zu beachten, 
dass  die  Ermittlung des  Invaliditätsgrades verschiedene Ermessens-
züge aufweisende Elemente und Schritte umfasst. Dies gilt namentlich 
bei  der  Beurteilung  der  Arbeitsunfähigkeit.  Hier  bedarf  es  für  die 
Annahme einer  zweifellosen Unrichtigkeit  einer  qualifiziert  rechtsfeh-
lerhaften Ermessensbetätigung. Scheint die Einschätzung der Arbeits-
fähigkeit vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich 
im Zeitpunkt  der  rechtskräftigen Rentenzusprechung darbot,  als  ver-
tretbar,  scheidet  die  Annahme  zweifelloser  Unrichtigkeit  aus  (Urteil 
BGer 9C_215/2007 vom 2. Juli 2007 E. 3.1 mit Hinweisen). Zu berück-
sichtigen ist dabei auch die zu diesem Zeitpunkt geltende Verwaltungs- 
und  Gerichtspraxis  (BGE  117  V  8  E. 2c;  Urteil  EVG  I 545/02  vom 
17. August 2005, publiziert in SVR 2006 IV Nr. 21, E. 1.2). 

4.2 Nach der seit BGE 130 V 352 gültigen Rechtsprechung, wonach 
von der  Vermutung auszugehen ist,  dass eine an einer  anhaltenden 
somatoformen  Schmerzstörung  leidende  Person  mit  zumutbarer 
Willensanstrengung  trotz  ihrer  Schmerzen  eine  zumutbare  Tätigkeit 
ausüben  kann,  wäre  die  rentenzusprechende  Verfügung  zweifellos 
unrichtig. Denn vorliegend fehlte es bereits an der fachärztlich gestell-
ten  Diagnose  einer  anhaltenden  somatoformen  Schmerzstörung. 
Zudem wurde weder eine Komorbidität von erheblicher Schwere diag-
nostiziert  noch  das  Vorliegen  anderer  Faktoren,  welche  nach  der 
Rechtsprechung ausnahmsweise eine invalidisierende Arbeitsunfähig-
keit der somatoformen Störung bewirken könnten, ausgewiesen. Diese 
Rechtsprechung  kann  indessen  nicht  zur  Begründung  einer  zweifel-
losen  Unrichtigkeit  der  am 4. November  1998  erlassenen  Verfügung 
herangezogen werden, weil der entsprechende Leitentscheid des Eid-
genössischen  Versicherungsgerichts  erst  2004,  mithin  einige  Jahre 
nach Erlass  der  rentenzusprechenden Verfügung,  gefällt  wurde (vgl. 
Urteil  BGer  I 138/07  vom  25. Juni  2007,  publiziert  in  SVR  2008  IV 
Nr. 5, Urteil BGer I 901/06 vom 23. November 2007 E. 4).

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4.3 Die  beiden  IV-Stellenärzte  Dr. L._______  und  Dr. H._______ 
wiesen in ihren Stellungnahmen an die Verwaltung darauf hin, dass die 
beiden Gutachter  des A._______ (Dr. F._______ und Dr. D._______) 
nicht Psychiater sondern Internisten seien und die Patientin – soweit 
aus dem Gutachten ersichtlich – nicht psychiatrisch untersucht worden 
sei  (IV-Akt. 159  und  200).  Dr. H._______  leitete  daraus  ab,  dass 
(auch)  deshalb  die  Einschätzung  der  B._______-Gutachter 
zutreffender  sei.  Wären  die  beiden  Gutachten  bei  einer  erstmaligen 
Beurteilung des Rentenanspruchs zu  würdigen,  wäre  dieser  Ansicht 
ohne  Weiteres  zuzustimmen.  Im  vorliegenden  Verfahren  geht  es 
indessen nicht  darum zu prüfen, ob die IV-Stelle Bern im Jahr 1998 
dem  Gutachten  des  A._______  zu  Recht  volle  Beweiskraft 
zugemessen hat, sondern ob das Abstellen auf dieses Gutachten die 
rentenzusprechende  Verfügung  als  zweifellos  unrichtig  erscheinen 
lässt.  Massgebend  ist  demnach,  ob  das  Nichteinholen  eines 
psychiatrischen  Gutachtens  bzw.  das  Zusprechen  einer  Rente 
aufgrund der Diagnose einer Schmerzverarbeitungsstörung (statt einer 
anhaltenden  somatoformen  Schmerzstörung)  mit  der  bis  1998 
geltenden Praxis im Widerspruch stand und – aus damaliger Sicht – 
als zweifellos unrichtig zu qualifizieren ist. 

4.3.1 In  der  Fachliteratur  wurde  zwar  bereits  1997  zwischen  einer 
anhaltenden somatoformen Schmerzstörung und einer Symptomaus-
weitung  differenziert  und  für  die  Beurteilung  der  Arbeitsfähigkeit  – 
zumindest  bei  einer  anhaltenden  somatoformen  Schmerzstörung  – 
eine psychiatrische Begutachtung im Rahmen einer polydisziplinären 
Begutachtung  als  erforderlich  betrachtet  (vgl.  H.G.  KOPP/J. WILLI/ 
A. KLIPSTEIN,  Im  Graubereich  zwischen  Körper,  Psyche  und  sozialen 
Schwierigkeiten, Teil II: Die psychiatrische Begutachtung von somato-
formen Störungen  [am Beispiel  von chronischen  Schmerzpatienten], 
Schweizerische  Medizinische  Wochenschrift  1997  S. 1430  ff.;  siehe 
auch  HANS-JAKOB MOSIMANN,  Somatoforme  Störungen:  Gerichte  und 
[psychiatrische]  Gutachten,  Schweizerische  Zeitschrift  für  Sozialver-
sicherung  und  berufliche  Vorsorge  [SZS]  1999  S. 1 ff.).  In  einem 
Entscheid vom 8. November 1999 hat  das Eidgenössische Versiche-
rungsgericht  –  worauf  auch  Dr. H._______  hinwies  –  erwogen, 
somatoforme  Störungen  fielen  in  die  Kategorie  von  psychischen 
Leiden,  weshalb  grundsätzlich  ein  psychiatrisches  Gutachten  erfor-
derlich sei (AHI 2000 S. 154 E. 4b). Im Übrigen gab es vor 2000 noch 
keine besondere Rechtsprechung zur Beurteilung von Leistungsgesu-
chen  bei  einer  somatoformen  Schmerzstörung  (vgl.  ANDREAS 

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BRUNNER/NOAH BIRKHÄUSER,  Somatoforme Schmerzstörung  –  Gedanken 
zur Rechtsprechung und der Folgen für die Praxis, insbesondere mit 
Blick  auf  die  Rentenrevision,  Basler  Juristische  Mitteilungen  [BJM] 
2007 S. 169 ff., S. 175). Auch in der bis Ende Dezember 1999 in Kraft 
gewesenen  Wegleitung  über  Invalidität  und  Hilflosigkeit  [WIH]  des 
Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) finden sich keine Hinweise 
zur Beurteilung von Schmerzstörungen (vgl. Rz. 1001 ff.). 

4.3.2 Die  IV-Stelle  Bern  beauftragte  das  A._______  mit  der  medizi-
nischen Begutachtung, nachdem die von ihr in Aussicht genommene 
Psychiaterin bekannt gegeben hatte, dass sie zur Zeit keine Begutach-
tungen übernehmen könne (IV-Akt. 48 ff.). Die medizinische Abteilung 
des  A._______  war  bereits  damals  eine  Einrichtung  für  Psycho-
somatik, die sich auf Schmerzerkrankungen spezialisiert hatte und in 
ihrem  externen  Auftritt  ihre  interdisziplinäre  Arbeit  betonte  (vgl. 
Briefkopf  Gutachten sowie Homepage ...). Dem Gutachten lässt sich 
zwar  nichts  zur  fachärztlichen  Spezialisierung  der  beiden  Experten 
entnehmen.  Prof. F._______  verfügte  aber  –  als  Inhaber  eines 
Lehrstuhl für Psychosomatik und Chefarzt des A._______ – zweifellos 
über ausgewiesene Kenntnisse im Bereich Psychosomatik (vgl. auch 
CLAUS BUDDEBERG [Hrsg.],  Psychosomatische  und  Psychosoziale 
Medizin  in  der  Schweiz,  <www.appm.ch/pdf/Psychosoma-
tik_Schweiz.pdf> [abgerufen am 12. September 2008]). Aus damaliger 
Sicht kann das Gutachten deshalb nicht als offensichtlich ungenügend 
qualifiziert  werden. Dass  die  Verwaltung  darauf  abgestellt  hat,  lässt 
ihren Entscheid demnach nicht als zweifellos unrichtig erscheinen.

4.4 Die von der IV-Stelle IVSTA unter  dem Titel  der Revision vorge-
nommene  Herabsetzung  der  Rente  lässt  sich  nach  dem  Gesagten 
auch nicht  mit  einer substituierten Begründung der  Wiedererwägung 
bestätigen.

5.
Zu prüfen bleibt,  ob  ausnahmsweise eine Anpassung an eine geän-
derte Gerichts- und Verwaltungspraxis zulässig ist. 

5.1 Bei  Änderung  des  objektiven  Rechts  kann  die  Verwaltung  unter 
Umständen auf eine rechtskräftige und fehlerfreie Verfügung über ein 
Dauerrechtsverhältnis  zurückkommen. Eine Änderung des objektiven 
Rechts liegt vor, wenn der Gesetzgeber eine neue für den fraglichen 
Anspruch erhebliche Norm eingeführt hat. Diesfalls ist – unter Vorbe-
halt wohlerworbener Rechte – eine Anpassung der Verfügung nicht nur 

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erlaubt, sondern gefordert. Besteht hingegen die Änderung des mass-
gebenden Rechts lediglich in einer neuen gerichtlich bestätigten Ver-
waltungspraxis  oder einer neuen Rechtsprechung,  so darf  die Verfü-
gung  über  das  Dauerrechtsverhältnis  grundsätzlich  nicht  angetastet 
werden. Ausnahmsweise kann aber auch eine geänderte Verwaltungs-
praxis zur Abänderung einer rechtskräftigen Verfügung führen,  wenn 
die neue Praxis eine derart grosse allgemeine Verbreitung erhält, dass 
deren  Nichtbefolgung  als  Verstoss  gegen  das  Gleichheitsgebot 
erschiene,  insbesondere  wenn  die  auf  die  alte  Praxis  gestützten 
Verfügungen nur mehr  für  einzelne wenige Versicherte  gelten. Unter 
dieser Voraussetzung liegt im Ergebnis die gleiche Situation vor wie im 
Falle einer nachträglichen Änderung des objektiven Rechts, so dass 
eine Praxisänderung Anlass zur Umgestaltung eines Dauerrechtsver-
hältnisses geben kann. Diese restriktive Regelung zur Anpassung an 
eine geänderte Praxis gilt jedenfalls dann, wenn sich die neue Praxis 
zu Lasten der versicherten Person auswirken würde (BGE 129 V 200 
E. 1.2, BGE 120 V 128 E. 3c, in BGE 126 V 390 nicht publizierte E. 3b 
[Urteil  C 222/99  vom  23. Oktober  2000],  Urteil  BGer  I 870/05  vom 
2. Mai 2007 E. 7).

5.2 In der Literatur wurde die Ansicht vertreten, dass die seit BGE 130 
V 352 geltende Rechtsprechung zu somatoformen Schmerzstörungen 
bei  Rentenrevisionen  auch  auf  früher  zugesprochene  Renten  anzu-
wenden  sei,  weil  die  restriktivere  Beurteilung  nunmehr  konstante 
Praxis  sei  und  die  Nichtanwendung  unter  dem  Gesichtspunkt  der 
Gleichbehandlung  problematisch  erschiene  (BRUNNER/BIRKHÄUSER, 
a.a.O.,  S. 202). Das Bundesgericht  hat  diesem Vorschlag zwar  nicht 
ausdrücklich  verworfen,  in  den  bisher  beurteilten  Fällen  aber  keine 
entsprechende Prüfung vorgenommen (vgl. Urteil  BGer I 138/07 vom 
25. Juni  2007,  publiziert  in  SVR 2008 IV Nr. 5,  Urteil  BGer  I 901/06 
vom 23. November 2007). Im vorliegenden Fall stellt sich jedoch nicht 
nur bzw. nicht in erster  Linie die Frage nach einer allfälligen Anpas-
sung  an  die  neuere  Praxis  zur  Beurteilung  der  Auswirkungen  einer 
somatoformen  Schmerzstörung  auf  die  Arbeitsfähigkeit,  sondern  an 
die  Praxis,  dass  für  die  Annahme  einer  Invalidität  aufgrund  einer 
somatoformen  Störung,  welche  in  die  Kategorie  der  psychischen 
Leiden fällt, das Vorliegen einer fachärztlich gestellten Diagnose (nach 
einem anerkannten Klassifikationssystem, vgl. BGE 130 V 396) eine 
notwendige – wenn auch nicht hinreichende – Voraussetzung ist (vgl. 
ULRICH MEYER-BLASER,  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  zum  IVG, 
Zürich  1997,  S. 12; BGE 132 V 65 E. 3.4,  BGE 130 V 352 E. 2.2.3, 

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BGE  124  V  29  E. 5b/bb).  Entscheidend  ist  daher,  ob  nur  einzelne 
Versicherte  mit  einer  Schmerzverarbeitungsstörung davon profitieren 
können,  dass  ihnen gemäss  einer  früheren  Praxis  ohne fachärztlich 
diagnostizierte psychische Störung – sei es, weil keine psychiatrische 
Stellungnahme eingeholt oder keine psychische Störung diagnostiziert 
wurde – eine Invalidenrente zugesprochen wurde. 

5.3 Obwohl  die  im  vorliegenden  Fall  diagnostizierte  chronische 
Schmerzkrankheit  oder  Schmerzverarbeitungsstörung  nach  der  seit 
dem Jahr 2000 geltenden Rechtspraxis nicht genügen würde, um eine 
invalidisierende  Arbeitsunfähigkeit  zu  begründen,  kann  daraus  nicht 
der Schluss gezogen werden, es handle sich um einen Einzelfall. Zwar 
ging die IV-Stelle Bern im August 1997 zunächst davon aus, dass ein 
psychiatrisches  Gutachten  erforderlich  sei  (vgl.  E. 4.3.2, IV-Akt. 47). 
Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass es damals bereits einer 
allgemeinen  Praxis  der  IV-Stellen  entsprach,  bei  somatoformen Stö-
rungen  grundsätzlich  ein  psychiatrisches  Gutachten  einzuholen  und 
eine  Rentenzusprache  aufgrund  einer  Schmerzverarbeitungsstörung 
ohne  fachärztlich  attestierte  Arbeitsunfähigkeit  einen  Ausnahmefall 
darstellte. Aus den von der Rechtsprechung beurteilten Fällen lassen 
sich  nur  beschränkt  Rückschlüsse auf  die  allgemeine Praxis  der  IV-
Stellen  ziehen,  weil  rentenzusprechende  Verfügungen  –  jedenfalls 
soweit sie den Anträgen der versicherten Person entsprechen – kaum 
angefochten  werden.  Dem  Forschungsbericht  „Die  Rechtsprechung 
und Gerichtspraxis in der Invalidenversicherung und ihre Wirkungen“ 
(CHRISTIAN BOLLIGER/JONAS WILLISEGGER/CHRISTIAN RÜEFLI,  Bundesamt  für 
Sozialversicherung  [Hrsg.],  Beiträge  zur  Sozialen  Sicherheit, 
Forschungsbericht  Nr. 16/07)  lässt  sich  entnehmen,  dass  die  Praxis 
seit  2000  höhere  Anforderungen  an  die  medizinischen  Entscheid-
grundlagen  stellt  und  die  IV-Stellen  Rentengesuche  professioneller 
und gründlicher abklären als in den 1990er Jahren (S. 50 ff., S. 58). Da 
die IV-Stellen erst seit Ende 1999 verpflichtet sind, bei somatoformen 
Störungen ein  psychiatrisches Gutachten einzuholen,  bevor sie  eine 
Rente zusprechen (vgl. E. 4.3.1 sowie Kreisschreiben über Invalidität 
und Hilflosigkeit  in  der  IV [KSIH],  in  der  ab 1. Januar  2000 gültigen 
Fassung, Rz. 1012), erscheint es nicht unwahrscheinlich, dass vorher 
einigen  Versicherten  ohne  fachärztlich  (psychiatrisch)  diagnostizierte 
somatoforme Schmerzstörung  –  sondern  gestützt  auf  ein  psychoso-
matisches Gutachten und allein aufgrund einer Diagnose wie „chroni-
sche  Schmerzkrankheit“  oder  „Schmerzverarbeitungsstörung“  –  eine 
Invalidenrente zugesprochen wurde. Ist aber nicht ausgewiesen, dass 

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nur einzelne Versicherte von der früheren – weniger strengen – Praxis 
profitieren,  entfällt  die  Möglichkeit,  das  Dauerrechtsverhältnis  an die 
geänderte Praxis anzupassen.

5.4 Ergänzend sei  noch darauf  hingewiesen,  dass selbst  wenn man 
das Vorliegen eines Einzelfalles bejahen würde und die Nichtbefolgung 
der  neuen  Praxis  deshalb  als  Verstoss  gegen  das  Gleichheitsgebot 
erscheinen könnte, die Voraussetzungen für eine Anpassung der Ver-
fügung an die geänderte Praxis nicht erfüllt wären. Das Interesse der 
Allgemeinheit  an  einer  rechtsgleichen  Rechtsanwendung  müsste  in 
diesem Fall  das  Interesse der  Rentenbezügerin  an  Rechtssicherheit 
überwiegen. Diese Interessenabwägung kann nur vorgenommen wer-
den, wenn die massgebenden Fragen (vgl. BRUNNER/BIRKHÄUSER, a.a.O., 
S. 202 ff.) geklärt sind. Entscheidend wäre, ob unter Berücksichtigung 
aller Umstände, wozu auch eine Chronifizierung des Leidens – welche 
allenfalls  durch  die  jahrelange  Berentung  noch  verstärkt  wurde  – 
gehört,  eine  Wiedereingliederung  möglich  und  zumutbar  erscheint. 
Diese  Frage  der  Zumutbarkeit  kann  die  Verwaltung  –  und  im 
Beschwerdefall  das  Gericht  –  nur  gestützt  auf  sachverständige 
Stellungnahmen (aus Medizin und Berufsberatung) beantworten. Dem 
B._______-Gutachten  lässt  sich  dazu jedoch  nichts  entnehmen. Die 
Gutachter äussern sich – entsprechend der an sie gerichteten Fragen 
–  im  Wesentlichen  zur  Arbeitsfähigkeit  im  Zeitpunkt  der  Renten-
zusprechung und der Begutachtung. Zwar scheinen die Gutachter dem 
Umstand, dass die Beschwerdeführerin seit beinahe zehn Jahren nicht 
mehr  im  Erwerbsleben  stand  und  eine  Rente  bezog,  bei  ihrer 
Einschätzung der Arbeitsfähigkeit in gewisser Weise berücksichtigt zu 
haben,  weil  ihre  Beurteilung  sonst  widersprüchlich  erschiene,  attes-
tierten  sie  der  Beschwerdeführerin  doch  eine  Arbeitsunfähigkeit  von 
50%, obwohl sie weder aus somatischer Sicht eine Einschränkung der 
Arbeitsfähigkeit  feststellten,  noch  eine  psychiatrische  Komorbidität 
diagnostizierten. Der Beweis dafür, dass der Beschwerdeführerin mit 
überwiegender  Wahrscheinlichkeit  im  Zeitpunkt  des  Einsprache-
entscheides  (im  November  2005)  die  Wiederaufnahme  einer  50% 
Erwerbstätigkeit  zumutbar gewesen wäre, kann aber weder aufgrund 
des  B._______-Gutachtens  noch  durch  andere  Unterlagen,  welche 
sich in den Akten befinden, erbracht werden.

5.5 Die Herabsetzung der Rente lässt sich demnach auch nicht unter 
dem Titel  einer Anpassung an eine geänderte Gerichts- und Verwal-

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tungspraxis bestätigen. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und 
der Einspracheentscheid vom 24. November 2005 aufzuheben.

6.
Zu  befinden  bleibt  noch  über  die  Verfahrenskosten,  eine  allfällige 
Parteientschädigung  und  das  Gesuch  um  unentgeltliche  Prozess-
führung.

6.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  auferlegt  gemäss  Art. 63  Abs. 1 
VwVG die  Verfahrenskosten in  der  Regel  der  unterliegenden  Partei. 
Den  Vorinstanzen  werden  keine  Verfahrenskosten  auferlegt  (Art. 63 
Abs. 2 VwVG). Im Übrigen geht es im vorliegenden Verfahren um eine 
Streitigkeit über die Bewilligung bzw. Verweigerung von Versicherungs-
leistungen. Die  seit  dem 1. Juli  2007  geltende  Kostenpflicht  für  das 
Beschwerdeverfahren  betreffend  IV-Leistungen  (Art. 69  Abs. 2  i.V.m. 
Abs. 1bis IVG) kommt hier nicht zur Anwendung, da die Beschwerde im 
Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  der  Rechtsänderung  bereits  bei  der 
Rekurskommission AHV/IV anhängig war (vgl. Schlussbestimmungen 
vom  16. Dezember  2005  zur  Änderung  des  IVG  [Massnahmen  zur 
Verfahrensstraffung]  Bst. c). Es sind deshalb keine Verfahrenskosten 
zu erheben (vgl. Art. 4b der Verordnung vom 10. September 1969 über 
Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren [SR 172.041.0] 
in der bis Ende April 2007 geltenden Fassung).

6.2 Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat gemäss Art. 64 
Abs. 1  VwVG  in  Verbindung  mit  Art. 7  ff.  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  (VGKE, SR 173.320.2)  Anspruch auf  eine 
Parteientschädigung  zu  Lasten  der  Verwaltung.  Diese  wird  unter 
Berücksichtigung  des  gebotenen  und  aktenkundigen  Aufwands  auf 
Fr. 2'000.- festgelegt.

6.3 Bei diesem Ergebnis ist das Gesuch der Beschwerdeführerin um 
unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos geworden.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid vom 
24. November 2005 wird aufgehoben.

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2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.
Der  Beschwerdeführerin  wird  für  das  vorliegende  Verfahren  eine 
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.- zugesprochen. Diese 
Entschädigung ist von der Vorinstanz zu leisten.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. PT/...)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Johannes Frölicher Susanne Fankhauser

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

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