# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 942e796a-66f6-5eef-a35a-3822588e5051
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 22.09.2021 OH 2020/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_OH-2020-3_2021-09-22.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/13

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: OH 2020/3

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: OH - Opferhilfe

Publikationsdatum: 17.02.2022

Entscheiddatum: 22.09.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 22.09.2021
Art. 22, 23, 27 und 29 OHG; Vorliegend ist eine Prellung im Gesicht, eine 
undislozierte Nasenbeinfraktur und ein leichtes Schädelhirntrauma auf die 
gegen das Opfer begangene Straftat zurückzuführen. Für den darüber 
hinaus geltend gemachten Gesundheitsschaden (Schulterverletzung / 
psychische und kognitive Gesundheitsbeeinträchtigungen) ist ein adäquater 
Kausalzusammenhang nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad 
ausgewiesen. Bei komplikationslosem Abheilen der auf die Straftat 
zurückzuführenden Verletzungen innert kurzer Zeit bei konservativer 
Behandlung hat die Vorinstanz zu Recht keine Genugtuung zugesprochen 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. 
September 2021, OH 2020/3).

Entscheid vom 22. September 2021

Besetzung

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann und 

Corinne Schambeck; Gerichtsschreiberin Felicia Sterren

Geschäftsnr.

OH 2020/3

Parteien

A.___,

Rekurrent,

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St.Galler Gerichte

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Genugtuung

Sachverhalt

A.  

Am 6. August 2020 stellte A.___, vertreten durch die Beratungsstelle Opferhilfe 

SG-AR-AI, beim Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen 

(nachfolgend: SJD) ein Gesuch um Genugtuung in Höhe von mindestens Fr. 10'000.-- 

(act. G5.1). Aus dem beigelegten Strafbefehl vom 7. Dezember 2017 ging hervor, dass 

er am 31. Dezember 2016 Opfer einer einfachen Körperverletzung und Beschimpfung, 

begangen durch B.___, geworden war (act. G5.1.2).

A.a. 

Mit Verfügung vom 15. Oktober 2020 wies das SJD das Genugtuungsbegehren 

ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, B.___ sei mit dem Strafbefehl vom 

7. Dezember 2017 aufgrund eines Faustschlags ins Gesicht des Gesuchstellers, der 

ursächlich für eine Prellung, ein leichtgradiges Schädelhirntrauma und eine 

Nasenbeinfraktur gewesen sei, der einfachen Körperverletzung schuldig gesprochen 

worden. Diesbezüglich sei die Opferstellung des Gesuchstellers zu bejahen. Bezüglich 

der übrigen Verletzungen des Gesuchstellers habe hingegen nicht geklärt werden 

können, ob sie durch Gewalteinwirkung von B.___ entstanden seien. Der Gesuchsteller 

habe trotz starker Medikation am fraglichen Abend eine Flasche Wein getrunken. Auch 

ein (Treppen-)Sturz bzw. ein Sturz auf eine Betonkante ohne Einwirkung von B.___ 

hätte die übrigen Verletzungen hervorrufen können. Diesbezüglich sei das Vorliegen 

einer Straftat mangels überwiegender Wahrscheinlichkeit zu verneinen. Vom 

Gesuchsteller geltend gemachte psychische und kognitive Gesundheitsschäden 

A.b. 

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B.  

Erwägungen

1.  

könnten nicht eindeutig als Folge der Tat vom 31. Dezember 2016 eingeordnet werden. 

Aktenkundig habe der Gesuchsteller sodann B.___ im Vorfeld der körperlichen 

Auseinandersetzung provoziert. Er habe damit wesentlich zur Auseinandersetzung und 

zur entstandenen Beeinträchtigung beigetragen. In Anbetracht dessen sowie der 

Tatsache, dass es sich bei den Verletzungen, welche der Straftat zugeordnet werden 

könnten, um leichtgradige, verheilende körperliche Beeinträchtigungen gehandelt habe, 

sei das Genugtuungsbegehren abzuweisen (act. G1.1).

Gegen diese Verfügung richtet sich der vorliegende Rekurs vom 30. Oktober 2020 

(Datum Postaufgabe). Der Rekurrent beantragt, ihm sei eine Genugtuung nach 

richterlichem Ermessen auszurichten. Aufgrund der Gewalt durch B.___ habe er nebst 

den von der Vorinstanz anerkannten Verletzungen auch eine Schulterverletzung erlitten. 

Konkret sei er aufgrund des Schlages auf die Schulter gestürzt. Seine Freundin C.___ 

habe mitangesehen, dass er aufgrund der Schläge ins Gesicht auf Schulter, Arm und 

Kopf gestürzt sei. Dann sei er ohnmächtig geworden. Er habe bis heute starke 

Schmerzen und Bewegungseinschränkungen, welche eine ärztliche Behandlung 

notwendig machen würden. Zudem sei er aufgrund seiner gesundheitlichen 

Prädisposition (depressive Erkrankung) in seiner seelischen Gesundheit massiv und 

längerfristig beeinträchtigt worden. B.___ habe ihn in der Tatnacht bestohlen und vor 

Eintreffen der Polizei zwei volle Rucksäcke versteckt. Die Polizei habe trotz seines 

Anliegens deswegen nichts unternommen, worüber er sehr enttäuscht sei (act. G1).

B.a. 

Mit Vernehmlassung vom 11. November 2020 beantragt die Vorinstanz die 

Abweisung des Rekurses (act. G5).

B.b. 

Jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder 

sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer) hat Anspruch auf 

Unterstützung nach dem Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftraten (OHG; 

SR 312.5, siehe Art. 1 Abs. 1 OHG).

1.1. 

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2.  

Der Rekurrent ist unstreitig Opfer einer Straftat geworden, sodass die 

Bestimmungen des OHG vorliegend Anwendung finden. Zwischen den Parteien streitig 

und zu prüfen ist indes, welche Gesundheitsschäden auf die Straftat zurückgeführt 

werden können und ob der Rekurrent Anspruch auf eine Genugtuung nach dem OHG 

hat.

1.2. 

Gemäss Art. 22 Abs. 1 OHG hat das Opfer Anspruch auf eine Genugtuung, wenn 

die Schwere der Beeinträchtigung es rechtfertigt; die Artikel 47 und 49 des 

Obligationenrechts (SR 220) sind sinngemäss anwendbar. Unter Beeinträchtigung ist 

dabei, wie im Zivilrecht, die Verletzung der persönlichen Verhältnisse, beziehungsweise 

das konkrete Ausmass des Eingriffes in die Persönlichkeitsrechte zu verstehen. Das 

Gericht stellt auf die objektive Schwere und die subjektiven Auswirkungen des Eingriffs 

in das verletzte Rechtsgut ab. Es berücksichtigt dabei die Umstände des den 

Genugtuungsanspruch auslösenden Ereignisses und des Einzelfalles. Täterbezogene 

Faktoren sind nicht zu berücksichtigen (Peter Gomm, SHK-Opferhilferecht, 4. Aufl., 

Bern 2020, Art. 23 N 6).

2.1. 

Nicht jede physische oder psychische Beeinträchtigung führt zu einer Genugtuung. 

Voraussetzung ist eine gewisse Schwere der Beeinträchtigung, wie beispielsweise 

Invalidität oder dauernde Beeinträchtigung eines wichtigen Organs. Ist die Schädigung 

nicht dauernd, so ist ein Anspruch auf Genugtuung nur gegeben, wenn besondere 

Umstände vorliegen, wie etwa eine lange Leidenszeit oder ein längerer Spitalaufenthalt. 

Verheilt eine Verletzung ohne grosse Komplikationen und ohne dauernde 

Beeinträchtigung, ist in der Regel keine Genugtuung geschuldet. Auch bei 

Arbeitsunfähigkeiten von einigen wenigen Wochen wird in der Regel ein 

Genugtuungsanspruch verneint (Roland Brehm, Berner Kommentar zum OR, Bern 

1998, Art. 47 N 28 und N 161 ff.; Gomm, a.a.O., Art. 23 N 18 und N 35 mit Hinweisen 

auf die Rechtsprechung; BGE 118 II 410 E. 2a; Urteile des Bundesgerichts vom 

21. Februar 2001, 1A.235/2000, E. 5.b/aa, und vom 23. April 2020, 1C_320/2019, 

E. 4.3). Damit eine psychische Beeinträchtigung bei der Bemessung der Genugtuung 

berücksichtigt wird, muss eine erhebliche Störung des psychischen Gleichgewichts 

vorliegen. Wirken sich psychische Folgen einer Straftat auf die alltäglichen 

Verrichtungen bzw. auf die persönliche Verfassung des Opfers oder auf seine 

Beziehungen zu ihm nahestehenden Personen einigermassen gewichtig aus, so ist ihm 

ein Anspruch auf Genugtuung zuzuerkennen. Dies ist beispielsweise der Fall bei 

posttraumatischen Stresszuständen, die zu dauerhaften Veränderungen der 

Persönlichkeit führen (vgl. Gomm, a.a.O., Art. 23 N 24 und N 38; Brehm, a.a.O., Art. 47 

2.2. 

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3.  

N 171 ff.; Urteil des Bundesgerichts vom 21. Februar 2001, 1A.235/2000, E. 5b/aa). Die 

Opferhilfe gewährt nicht weitergehende Ansprüche als das Opfer zivilrechtlich gegen 

den Täter geltend machen könnte (BGE 121 II 369 E. 5a).

Die Beeinträchtigung muss im Sinne eines natürlichen und adäquaten Kausal­

zusammenhangs durch die Straftat verursacht worden sein, wobei die im Bereich des 

Haftpflichtrechts ergangene Rechtsprechung zum Beweismass beim 

Kausalzusammenhang auch im Opferhilferecht zur Anwendung gelangt. Demnach gilt 

in Anbetracht der Rechtsnatur der Leistungen nach OHG, die 

sozialversicherungsrechtliche Elemente beinhalten, und wegen der oft bestehenden 

Beweisschwierigkeiten, welche typischerweise im opferhilferechtlichen Verfahren 

auftreten, das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Zuordnung 

der gesundheitlichen Folgen zur Straftat (vgl. BGE 128 III 271 E. 2b und BGE 130 III 

321 E. 3.2; Gomm, a.a.O., Art. 29 N 16 mit Hinweisen).

2.3. 

Verwaltungs- und Strafbehörden sind nicht gegenseitig an ihre Erkenntnisse 

gebunden. Im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtseinheit weicht die 

Verwaltungsbehörde aber nicht ohne sachlichen Grund vom Entscheid der 

Strafbehörde ab. Von den tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts darf sie 

abweichen, wenn sie aufgrund eigener Beweiserhebungen Tatsachen feststellt, die 

dem Strafgericht unbekannt waren oder die es nicht beachtet hat, wenn neue 

entscheiderhebliche Tatsachen vorliegen, wenn die Beweiswürdigung des Strafgerichts 

feststehenden Tatsachen klar widerspricht oder wenn das Strafgericht bei der 

Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt hat. In reinen 

Rechtsfragen ist die Verwaltungsbehörde dagegen nicht an die Beurteilung durch das 

Strafgericht gebunden. Die Unabhängigkeit vom Erkenntnis der Strafbehörde folgt hier 

auch aus der unterschiedlichen Zwecksetzung der von der Verwaltungsbehörde 

anzuwendenden Normen. Die Verwaltungsbehörde ist jedoch dann an die rechtliche 

Qualifikation des Sachverhalts durch das Strafurteil gebunden, wenn die rechtliche 

Würdigung sehr stark von der Würdigung von Tatsachen abhängt, die das Strafgericht 

besser kennt als die Verwaltungsbehörde (Urteil des Bundesgerichts vom 

30. November 2007, 1C_45/2007, E. 4.3).

2.4. 

Vorliegend macht der Rekurrent geltend, aufgrund der Gewalteinwirkung durch 

den Täter sei er auf die Schulter gestürzt und habe unter anderem eine 

Schulterverletzung erlitten (Tuberculum majus-Fraktur links; vgl. act. G1 und G5.1). Die 

3.1. 

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Vorinstanz erachtet es hingegen als nicht nachgewiesen, dass die Schulterverletzung 

durch die Straftat verursacht wurde.

In der Tatnacht, den frühen Morgenstunden des 31. Dezembers 2016, war der 

Rekurrent kurz nach Mitternacht mit seiner Freundin C.___ von D.___ zurückgekehrt. 

Anschliessend trank er eine Flasche Wein. B.___, der damals beim Rekurrenten zur 

Untermiete wohnte, traf ca. zwei Stunden nach diesem zu Hause ein. Zwischen den 

beiden kam es zu einem Wortwechsel. Daraufhin schlug der zu diesem Zeitpunkt leicht 

alkoholisierte B.___ dem Rekurrenten mit Sicherheit einmal die Faust ins Gesicht. 

Zudem bezeichnete er den Rekurrenten auf D.___isch als "Drecksack". In der Folge rief 

der Rekurrent um 3:12 Uhr die Polizei, welche einen Rapport betreffend "Tätlichkeiten" 

erstellte (vgl. zum Ganzen act. G1, G1.2, G1.3, G5.4.3 und G5.4.4 f.).

3.2. 

Die genaueren Umstände der Tat sind unklar. Den Akten lassen sich insbesondere 

folgende Hinweise auf den Sachverhalt entnehmen:

3.3. 

 Der Rekurrent schilderte anlässlich der polizeilichen Einvernahme im Rahmen 

seiner Strafanzeige vom 5. Januar 2017, als er am Abend des 30. Dezember 2016 mit 

seiner Freundin von D.___ nach Hause gekommen sei, habe es im Haus ausgesehen, 

als habe in seiner Abwesenheit eine Party stattgefunden. Er habe das Gefühl gehabt, 

als würde einiges fehlen. Er habe sich mit seiner Freundin im Wohn-/Schlafzimmer 

aufgehalten. Er habe eine Flasche Wein getrunken. Gegen 2:00 bis 2:30 Uhr habe er 

gehört, dass jemand ins Haus gekommen sei. Er habe nach unten gerufen und 

daraufhin Antwort von B.___ erhalten. Er sei nach unten gegangen, weil er mit ihm über 

seine Feststellungen habe reden wollen. B.___ habe einen betrunkenen Eindruck 

gemacht. Er habe gesagt, dass während der Abwesenheit des Rekurrenten nichts los 

gewesen sei und er nur noch ins Bett wolle. Der Rekurrent habe gefragt, wo die fällige 

Miete sei und habe gesagt, B.___ müsse gehen, wenn er sich nicht an die Regeln halte. 

Dieser habe erwidert, dass er sogleich seine Sachen packen und verschwinden werde. 

Als er sich hoch Richtung sein Zimmer aufgemacht habe, habe der Rekurrent ihm noch 

nachgesagt, dass er vor seiner Abreise sein Gepäck anschauen wolle und dass er 

wisse, dass B.___ schon gestohlen habe. Da habe B.___ sich umgedreht, sei wieder 

heruntergekommen und habe ihn mit der Faust voll ins Gesicht geschlagen. Von da an 

wisse er nicht mehr viel. Er wisse nur noch, dass dieser ihn mehrmals geschlagen 

habe. Als nächstes erinnere er sich, dass er hin und her gelaufen sei und seine 

Freundin wirre Sachen gefragt habe. Danach habe er sich in das Zimmer von B.___ 

begeben und ihn aufgefordert, seine Sachen zu packen. Dann habe er die Polizei 

gerufen (act. G5.4.5).

3.3.1. 

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C.___ schilderte anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 5. Januar 2017, 

kurz vor Mitternacht sei sie mit dem Rekurrenten von D.___ zurückgekehrt. Bei der 

Ankunft hätten sie bemerkt, dass Sachen im Haus umgestellt worden seien. Sie hätten 

im Wohn-/Schlafzimmer verweilt, wo sie auf dem Bett gelegen und sich mit ihrem 

Handy beschäftigt habe. Der Rekurrent habe die Zeit am Computer verbracht und Wein 

getrunken. Gegen 1:30 Uhr sei jemand ins Haus gekommen. Der Rekurrent habe 

nachgeschaut und sei auf B.___ getroffen. Es sei zur verbalen Auseinandersetzung 

zwischen den beiden gekommen, da der Rekurrent das Gefühl gehabt habe, B.___ 

habe im Haus eine Party gefeiert. Dieser habe geäussert, dass er nun seine Sachen 

packen gehe. Der Rekurrent habe daraufhin gesagt, dass er noch einen Blick in seine 

Taschen werfen wolle, bevor er gehe, da er gehört habe, dass B.___ ein Dieb sei. 

Danach habe C.___ Geräusche gehört, die wie Schläge geklungen hätten. Sie habe 

sich nach unten begeben, um zu schauen, was vorgefallen sei. Sie habe den 

Rekurrenten benommen und im Gesicht blutend halb sitzend auf dem Boden 

vorgefunden. B.___ sei über ihm gestanden und habe überrascht gewirkt, sie zu sehen. 

Sie habe sich um den Rekurrenten gekümmert, während B.___ sich in sein Zimmer 

begeben habe. Nachdem der Rekurrent sich wieder ein wenig erholt gehabt habe, 

habe er sich in das Zimmer von B.___ begeben. Kurze Zeit später sei er zurückgekehrt. 

Anschliessend sei B.___ zu ihnen gekommen. Er habe gewollt, dass der Rekurrent die 

Sache vergesse, aber dieser habe entgegnet, dass B.___ nun das Haus verlassen 

müsse und er die Polizei rufe. B.___ sei wieder in sein Zimmer gegangen, wo er seine 

Sachen geholt habe, und habe das Haus danach verlassen. Er sei aber nochmals 

zurückgekehrt, weil er etwas vergessen habe. Kurz darauf sei die Polizei gekommen 

(act. G5.4.5).

3.3.2. 

In einer eigens für das vorliegende Rekursverfahren verfassten Stellungnahme 

vom 29. Oktober 2020 führte sie aus, das Haus habe bei ihrer Ankunft wie ein 

Schweinestall ausgesehen. Der Rekurrent sei schockiert gewesen. Er habe nicht alleine 

warten wollen und Angst gehabt, in welchem Zustand B.___ nach Hause kommen 

werde. Als dieser gekommen sei, habe der Rekurrent ihn gefragt, was er in seinem 

Haus angerichtet habe und warum. B.___ habe gar nicht reagiert, nur Unsinn erzählt 

und sich in seinem Zimmer versteckt, wo er sofort eingeschlafen sei. Sie habe den 

Verdacht, dass B.___ unter Drogen gestanden habe. Sie habe versucht, den 

Rekurrenten zu beruhigen, aber dieser habe gewollt, dass B.___ sein Haus sofort 

verlasse. Also habe er ihn aufgeweckt und weggeschickt. Er habe ihn zur Haustür 

begleitet. Da er gesehen habe, dass er mit zwei vollen Rucksäcken das Haus habe 

verlassen wollen, habe er ihn aufgefordert, den Inhalt der Rucksäcke zu zeigen. C.___ 

3.3.3. 

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habe die Faustschläge hören können. Als sie ins Treppenhaus gegangen sei, habe der 

Rekurrent ohnmächtig auf der Treppe gelegen, aber B.___ habe weitergeschlagen. Sie 

glaube, dass B.___ den Rekurrenten getötet hätte, wenn sie ihn nicht angeschrien 

hätte, er solle aufhören. Danach habe sich B.___ wieder in sein Bett gelegt und sei 

eingeschlafen. Als der Rekurrent wieder bei Sinnen gewesen sei, habe er die Polizei 

kontaktiert und B.___ erneut aufgeweckt. Als dieser von der Polizei gehört habe, sei er 

sofort mit seinen Rucksäcken aus dem Haus gelaufen und habe diese in der Nähe 

versteckt. Als die Polizei gekommen sei, sei er völlig still geworden. X-mal habe der 

Rekurrent die Polizisten darauf aufmerksam gemacht, dass B.___ ihn beklaut habe und 

das Diebesgut ganz in der Nähe versteckt habe. Die Polizisten hätten aber nur grob 

geantwortet, sie hätten auch noch andere Fälle (act. G1.3).

Gemäss Polizeirapport vom 12. Januar 2017 rief der Rekurrent am Samstag, 

31. Dezember 2016, um 3:12 Uhr die Einsatzzentrale an und meldete, er sei von seinem 

Untermieter geschlagen worden. Die beiden Beteiligten hätten die Polizisten 

ausserhalb der Liegenschaft erwartet. Sie hätten sich in die Wohnung des Rekurrenten 

begeben. Die dort anwesende Frau habe keine sachdienlichen Hinweise machen 

können und sei erst im Nachhinein dazugestossen. Während B.___ vor Ort keine 

Aussage machte, wurde die Aussage des Rekurrenten wie folgt festgehalten: "Herr 

B.___ ging auf mich los wie ein Wilder. Er hat mich mit den Fäusten ins Gesicht 

geschlagen. Meine Schulter schmerzt ebenfalls. Dieser Mann ist ein Fahrrad Dieb in 

D.___. Man sollte ihn einsperren." Um was es bei dem Streit explizit gegangen sei, 

habe der Rekurrent nicht angegeben. B.___ habe sich gegenüber den Polizeibeamten 

kooperativ und ruhig verhalten. Der Rekurrent hingegen habe diesen in ihrer 

Anwesenheit provoziert und auch den Polizeibeamten gegenüber eine fordernde Art 

gezeigt (act. G5.4.4).

3.3.4. 

B.___ gab gegenüber der Polizei am 11. Januar 2017 an, der Rekurrent sei ein 

guter Mensch, wenn er nüchtern sei. Wenn er betrunken sei, provoziere er seine 

Mitmenschen. Als er am 31. Dezember 2016 gegen 3:00 Uhr nach Hause gekommen 

sei, sei es zum Streit zwischen ihm und dem Rekurrenten gekommen. Er habe aber nur 

ins Bett gewollt. Er habe den Rekurrenten weder geschlagen noch beschimpft. Er habe 

auch nichts gestohlen und keine Party in den Räumlichkeiten des Rekurrenten gefeiert 

(vgl. act. G5.4.5).

3.3.5. 

Dem Strafbefehl vom 7. Dezember 2017 ist zu entnehmen, zusammenfassend 

lasse sich nicht mit Sicherheit klären, inwieweit die Verletzungen ausserhalb des 

Gesichts durch die Gewalteinwirkung von B.___ entstanden sein könnten. Die 

3.3.6. 

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Auseinandersetzung habe wohl an einer Treppe stattgefunden, allerdings sei durch 

niemanden erwähnt bzw. gesichert, dass der Rekurrent auf der Treppe gestürzt wäre 

(act. G5.1.2).

Im Bericht vom 4. Januar 2017 wurde seitens des Kantonsspitals St. Gallen, 

Klinik für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, bei 

der am 1. Januar 2017 stattgefundenen Behandlung in der Zentralen Notfallabteilung 

eine nicht dislozierte Tuberculum majus-Fraktur links und eine Commotio cerebri mit/

bei mehrfragmentärer, undislozierter Nasenbeinfraktur bei Prellmarken im Gesicht und 

im Bereich der linken Schulter sowie am Rücken diagnostiziert. Der Rekurrent sei von 

seinem Untermieter tätlich angegriffen worden. Dabei sei es zu mehreren Schlägen im 

Bereich des Gesichtes und des Torsos gekommen. Der Rekurrent berichte über eine 

länger andauernde Amnesie, gefolgt von Halluzinationen und Schmerzen in der linken 

Schulter. Der Rekurrent habe eine Depression und nehme dafür starke Multidepressiva 

ein (act. G5.1.3).

3.3.7. 

Die Hausärztin des Rekurrenten, E.___, hielt in ihrem Bericht vom 20. Juli 2020 

fest, der Rekurrent sei beim Sturz auf eine Betonkante geprallt (act. G5.1.7).

3.3.8. 

Zusammengefasst erinnert sich der Rekurrent selbst nur an einen Faustschlag ins 

Gesicht. Im Übrigen soll bei ihm nach erstmals am 1. Januar 2017 erfolgten Angaben 

eine zeitweise Amnesie aufgetreten sein. Seine noch späteren Vorbringen, B.___ habe 

auf ihn eingeschlagen, bis er ohnmächtig geworden sei, und er sei auf Schulter, Arm 

und Kopf gestürzt, finden in den echtzeitlichen Akten in dieser Art keine Stütze. B.___ 

bestritt, den Rekurrenten geschlagen zu haben, wobei ihm indes ein Faustschlag ins 

Gesicht mit Strafbefehl vom 7. Dezember 2017 zur Last gelegt wurde. Polizei und 

Staatsanwaltschaft erachteten demnach einen Faustschlag ins Gesicht als erwiesen, 

weitere Gewaltanwendung seitens B.___ hingegen nicht. Aus den Strafakten ergibt sich 

sodann, dass C.___ nicht gesehen hat, wie B.___ den Rekurrenten schlug, sondern erst 

dazukam, als dieser benommen halb sitzend auf dem Boden war. Ihre anlässlich des 

vorliegenden Rekursverfahrens abgegebene Stellungnahme ist im Rahmen einer freien 

Beweiswürdigung zu werten. Dabei ist zu beachten, dass C.___ eine gute Freundin des 

Rekurrenten ist. Ihre Angaben können also nicht als Aussagen einer neutralen 

Drittperson gewertet werden. Diese stimmen mit den früheren Akten insofern überein, 

als C.___ erst zum Rekurrenten und dem Täter stiess, als der Rekurrent sich bereits am 

Boden befand (vgl. insbesondere ihre Aussage, B.___ habe überrascht gewirkt, sie zu 

sehen). Dass B.___ zu diesem Zeitpunkt noch auf den Rekurrenten einschlug, bestreitet 

dieser. Der Rekurrent selber kann sich daran nicht erinnern. Ein unkontrolliertes 

heftiges Einprügeln auf den Rekurrenten, wie C.___ es beschreibt, lässt sich sodann 

3.4. 

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4.  

schlecht mit den medizinischen Akten vereinbaren, zumal sowohl die Nasenbeinfraktur 

als auch die Tuberculum majus-Fraktur undisloziert waren und die Verletzungen 

ausserhalb des Gesichts auch seitens der Arztpersonen als mit den Folgen eines 

Sturzes vereinbar angesehen wurden. Auch erscheint es kaum nachvollziehbar, dass 

C.___ den Rekurrenten, nachdem er sich ein wenig erholt hatte, alleine in das Zimmer 

von B.___ gehen liess, wenn sie erst kurze Zeit davor ernstlich befürchtet hätte, dieser 

würde den Rekurrenten zu Tode prügeln. Den Arztberichten ist sodann jeweils nur zu 

entnehmen, wie der Rekurrent seinen Behandlern die Ereignisse geschildert hat. 

Insbesondere kann ihnen keine medizinische Herleitung entnommen werden, wonach 

die Schulterverletzung durch Gewalteinwirkung seitens B.___ entstanden wäre.

Nach dem Gesagten kann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit geklärt 

werden, wie die Verletzungen ausserhalb des Gesichts des Rekurrenten entstanden 

sind. Zwar wäre denkbar, dass die Schulterverletzung durch Faustschläge von B.___ 

verursacht worden ist. Ebenso wäre denkbar, dass der Rekurrent wegen eines oder 

mehrerer Faustschläge von B.___ stürzte und sich beim Sturz die Schulterverletzung 

zuzog. Möglich wäre jedoch auch, dass beim Rekurrenten Wechselwirkungen zwischen 

seiner Medikation (starke Multidepressiva) und dem konsumierten Alkohol (eine 

Flasche Wein) auftraten. Beispielsweise kann der gleichzeitige Genuss von Alkohol und 

Z.___, welches nebst anderen Medikamenten zur damaligen Medikation des 

Rekurrenten gehörte (vgl. act. G5.1.4), dessen Wirkung verstärken. Zu den häufigen 

Nebenwirkungen von Z.___ gehören unter anderem Benommenheit, Reizbarkeit, 

Gedächtnisschwäche, Schwindel, Kopfschmerzen, Sprechstörungen, Störung der 

Bewegungsabläufe, Verwirrtheit, Desorientiertheit, Gleichgewichtsstörung und 

Koordinationsstörungen (vgl. hierzu die Patienteninformation zu Z.___, abrufbar unter 

www.compendium.ch). Wahrnehmung, Koordination und Reaktionsvermögen des 

Rekurrenten könnten demnach aufgrund des Alkoholkonsums bei starker Medikation 

eingeschränkt gewesen sein. Möglicherweise stürzte der Rekurrent daher ohne Zutun 

von B.___ die Treppe hinunter und/oder auf eine Betonkante.

4.1. 

Der Rekurrent macht geltend, er habe nach der Gewalteinwirkung durch B.___ an 

einer zwei Stunden anhaltenden Amnesie, gefolgt von Halluzinationen gelitten. Diese 

Angaben stehen im Widerspruch zu den übrigen zeitlichen Angaben, wonach B.___ erst 

zwischen 2:00 und 3:00 Uhr nach Hause gekommen war. Bereits um 3:12 Uhr hat der 

Rekurrent die Polizei gerufen. Zudem könnte auch nicht mehr festgestellt werden, ob 

diese Beeinträchtigungen auf den Alkoholkonsum bei gleichzeitiger Medikation oder 

4.2. 

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5.  

auf die Verletzungsfolgen, namentlich das leichtgradige Schädelhirntrauma, oder auf 

eine Kombination von beidem zurückzuführen sind.

Zwischen der Gewalteinwirkung seitens B.___ und der Schulterverletzung ist ein 

Kausalzusammenhang somit nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgewiesen. Von weiteren Abklärungen sind keine 

wesentlichen neuen Erkenntnisse mehr zu erwarten. Der Täter hat sich zum 

Sachverhalt nicht detailliert geäussert und bestritt, den Rekurrenten geschlagen zu 

haben. Weiteren Ausführungen des Rekurrenten oder dessen Freundin käme kein 

zusätzlicher Beweiswert zu. Bei sich widersprechenden Aussagen einer Person kann 

auf die beispielsweise auch im Unfallrecht angewandte Praxis abgestellt werden, 

wonach die spontanen sogenannten "Aussagen der ersten Stunde" in der Regel 

unbefangener und zuverlässiger sind als spätere Darstellungen, die bewusst oder 

unbewusst von nachträglichen Überlegungen rechtlicher oder anderer Art beeinflusst 

sein können. Wenn eine Person ihre Darstellung im Lauf der Zeit wechselt, kommt den 

Angaben, die sie kurz nach dem betreffenden Ereignis gemacht hat, meistens 

grösseres Gewicht zu als jenen nach Kenntnis eines für sie ungünstigen Entscheides 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 28. Juni 2019, 9C_161/2019, E. 5.3, mit Verweis 

auf BGE 121 V 47 E. 2a mit weiteren Hinweisen). Medizinisch wurden zwar die 

Verletzungen dokumentiert, indes können die Arztpersonen anhand der vorhandenen 

Unterlagen nicht nachweisen, ob B.___ dem Rekurrenten diese Verletzung direkt oder 

indirekt beigebracht hat.

4.3. 

Mit der Vorinstanz ist somit nicht von den tatsächlichen Feststellungen der 

Staatsanwaltschaft abzuweichen (vgl. diesbezüglich E. 2.4 vorstehend). Die 

Schulterverletzung ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Folge einer 

Straftat. Bei der Frage, ob eine Genugtuung nach dem Opferhilferecht geschuldet ist, 

wurde diese zu Recht nicht berücksichtigt.

4.4. 

Der Rekurrent macht geltend, dass ihm seit dem Vorfall Worte sowohl in seiner 

Muttersprache als auch auf Deutsch nicht mehr so rasch einfallen würden. Auch habe 

er seit der Straftat feinmotorische Störungen (Schwindel, Fehlen der Balance, erhöhte 

Sturzneigung) und rezidivierende starke Kopfschmerzen. Zudem sei es bei 

vorbestehender Depression aufgrund der Straftat zu einer psychischen 

Dekompensierung gekommen, welche einen stationären Aufenthalt in Y.___ notwendig 

gemacht habe. Die Symptome seiner Depression hätten sich verschlimmert und es 

seien zunehmend Ängste hinzugekommen (vgl. act. G1.2).

5.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/13

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6.  

Die Hausärztin des Rekurrenten hielt in ihrem Bericht vom 20. Juli 2020 fest, der 

Rekurrent leide seit der Straftat an rezidivierenden Kopfschmerzen und berichte über 

feinmotorische Störungen, Störungen der Balance und Sprachstörungen. Die 

Symptome der Depression hätten sich seitdem verschlimmert und es seien zunehmend 

Ängste hinzugekommen (act. G5.1.7). Sie gibt damit die Schilderungen des 

Rekurrenten wieder, ohne diese zu objektivieren.

5.2. 

Auch der Bericht des Psychiatrischen Zentrums F.___ vom 9. Februar 2017 

(act. G5.1.4) ist für die Sachverhaltsermittlung nicht weiterführend, da wiederum 

lediglich die Schilderungen des Rekurrenten wiedergegeben werden. Zwar beschrieb 

der Rekurrent gegenüber den Fachpersonen des Psychiatrischen Zentrums F.___ eine 

Zunahme seiner depressiven Symptomatik. Er leide auch unter wiederkehrenden 

Bildern und Ängsten in seiner Wohnung. Anhand dessen lässt sich jedoch nicht mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit nachweisen, dass die Symptomatik sich objektiv 

tatsächlich verschlechtert oder erweitert hat und dass dies auf die Straftat 

zurückzuführen ist, zumal sich aus dem Bericht auch ergibt, dass eine psychiatrische 

Begutachtung bevorstand und der Beschwerdeführer sich grosse Sorgen machte, den 

Begutachtungstermin nicht wahrnehmen zu können und dadurch Leistungen der IV zu 

gefährden (act. G5.1.4).

5.3. 

Auch aus dem Kurzaustrittbericht der Klinik G.___ vom 9. Mai 2018 (act. G5.1.6) 

ergibt sich kein Nachweis dafür, dass die psychische oder kognitive Gesundheit des 

Rekurrenten als Folge der Straftat langandauernd geschädigt worden wäre. In jenem 

Bericht werden die Ereignisse vom 31. Dezember 2016 nicht einmal erwähnt.

5.4. 

Insgesamt ist demnach nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, 

dass die Straftat kausal war für eine Beeinträchtigung bzw. Verschlechterung des 

psychischen Gesundheitszustands des Rekurrenten.

5.5. 

Kausal war die Straftat nach dem Gesagten lediglich für das leichtgradige 

Schädelhirntrauma sowie die undislozierte Nasenbeinfraktur und die dazugehörige 

Prellung. Alle weiteren vom Rekurrenten geltend gemachten gesundheitlichen 

Beeinträchtigungen (Schulterverletzung / psychische und kognitive Beeinträchtigungen) 

sind nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

auf die Straftat zurückzuführen.

6.1. 

Sowohl die Prellung als auch das leichtgradige Schädelhirntrauma und die 

undislozierte Nasenbeinfraktur sind rasch und komplikationslos unter konservativer 

6.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/13

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Behandlung abgeheilt und haben keine bleibenden Schäden hinterlassen. Dies ergibt 

sich namentlich aus dem Bericht des Kantonsspitals St. Gallen vom 31. März 2017, 

wonach es dem Rekurrenten bei der Nachkontrolle am 30. März 2017 soweit gut ging 

und nur noch die Schulterverletzung thematisiert wurde. Bezüglich Schulter wurde am 

31. März 2017 festgehalten, dass keine weitere Dislokation des Tuberculum majus-

Fragmentes stattgefunden hatte und gute Konsolidationszeichen vorlagen (act. G5.4.6). 

Zwar machte der Rekurrent im Juli 2020 geltend, er strebe eine Reposition der 

Nasenbeinfraktur an (vgl. act. G5.1). Eine medizinische Indikation für einen solchen 

Eingriff ist jedoch nicht ausgewiesen und angesichts der Tatsache, dass es sich um 

eine undislozierte Nasenbeinfraktur handelte, welche er rund dreieinhalb Jahre zuvor 

erlitten hatte, auch nicht plausibel.

Dem Strafbefehl vom 7. Dezember 2017 ist zu entnehmen, dass B.___ mit einer 

Geldstrafe von 20 Tagessätzen bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse 

von Fr. 300.-- bestraft wurde (act. G5.1.2). Die Zivilforderung, namentlich die Forderung 

nach einer Genugtuung in Höhe von Fr. 3'000.--, wurde mit ergänzender Verfügung 

vom 19. Juli 2018 auf den Zivilweg verwiesen, nachdem B.___ anlässlich der 

staatsanwaltlichen Befragung vom 17. Oktober 2017 keinerlei Forderungen anerkannt 

hatte (act. G5.4.1). Es handelte sich damit in strafrechtlicher Hinsicht um einen 

Bagatellfall (vgl. hierzu auch act. G5.4.2).

6.3. 

Somit ist die gewisse Schwere der körperlichen und/oder psychischen 

Beeinträchtigung, welche eine Voraussetzung für die Zusprache einer 

opferhilferechtlichen Genugtuung ist (siehe E. 2.1 und E. 2.2 vorstehend), nicht 

gegeben. Die Vorinstanz hat dem Rekurrenten nach dem Gesagten zu Recht keine 

Genugtuung zugesprochen.

6.4. 

Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist der Rekurs abzuweisen. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 30 Abs. 1 OHG).

6.5. 

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	Entscheid Versicherungsgericht, 22.09.2021
	Art. 22, 23, 27 und 29 OHG; Vorliegend ist eine Prellung im Gesicht, eine undislozierte Nasenbeinfraktur und ein leichtes Schädelhirntrauma auf die gegen das Opfer begangene Straftat zurückzuführen. Für den darüber hinaus geltend gemachten Gesundheitsschaden (Schulterverletzung / psychische und kognitive Gesundheitsbeeinträchtigungen) ist ein adäquater Kausalzusammenhang nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad ausgewiesen. Bei komplikationslosem Abheilen der auf die Straftat zurückzuführenden Verletzungen innert kurzer Zeit bei konservativer Behandlung hat die Vorinstanz zu Recht keine Genugtuung zugesprochen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. September 2021, OH 2020/3).

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		2024-05-26T22:28:39+0200
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