# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d0de11e-8f1d-5c3d-8f93-9d0aeccc639e
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-24
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 24.02.2014 C1 13 7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_C1-13-7_2014-02-24.pdf

## Full Text

C1 13 7 

 

 

URTEIL VOM 24. FEBRUAR 2014 
 

Kantonsgericht Wallis 
I. Zivilrechtliche Abteilung 

 

Besetzung: Hermann Murmann, Kantonsrichter; Dr. Adrian Walpen, Gerichtsschreiber 

 

in Sachen 

 

X_________, Klägerin und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt 
A_________ 

 

gegen 

 

STOCKWERKEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT HAUS Y_________, Beklagte und 
Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt B_________ 

 

 

 

 

(Anfechtung Stockwerkeigentümerversammlungsbeschluss) 

Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts C_________ vom 20. November 2012 

- 2 - 

 
Verfahren 

 

A.  Nach erfolglos durchgeführter Schlichtungsverhandlung vom 19. April 2011 reichte  
X_________ (nachfolgend Berufungsklägerin) am 30. Juni 2011 beim Bezirksgericht 
C_________ gegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft Haus Y_________ eine 
Anfechtungsklage mit folgenden Rechtsbegehren ein:  

1. Der Beschluss der Stockwerkeigentümergemeinschaft bezüglich der Aufnahme von Prozess- und 

Parteientschädigungskosten in Sachen X_________ c/ STWE Gemeinschaft Haus Y_________ vom 

5. Februar 2011 ist aufzuheben.  

2. Alle Gerichts- und Anwaltskosten Positionen vom Verfahren X_________ c/ Stockwerkeigentümer-

gemeinschaft Y_________ sind aus der Rechung und Bilanz per 31.12.2010 zu weisen.  

3. Von den einzelnen Verfahren sind korrekte Gesamtabrechnungen gemäss rechtskräftigen Urteilen zu 

erstellen. 

4. Vor Bezahlung sind die Abrechnungen der Stockwerkeigentümergemeinschaft zur Beschlussfassung 

vorzulegen. 

5. Die Kosten des Verfahrens und Entscheid gehen zu Lasten der Beklagten.  

6. Zu Gunsten der Klägerin sei eine Parteientschädigung zuzusprechen.  

 
Die Klage wurde im wesentlichen damit begründet, dass die Berufungsklägerin die ihr 
in den verlorenen Prozessen gegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft auferlegten 
Gerichts- und Anwaltskosten vollständig bezahlt habe. Sie könne nicht zur Bezahlung 
weiterer Kosten herangezogen werden. 

B.  Mit Klageantwort vom 1. Dezember 2011 beantragte die Stockwerkeigentümer-
gemeinschaft (nachfolgend Berufungsbeklagte) die kostenpflichtige Abweisung der 
Klage. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft habe das Advokaturbüro D_________ 
in der Angelegenheit gegen die Berufungsklägerin beauftragt. Damit schulde die 
Stockwerkeigentümergemeinschaft auch dessen Honorar, das durch die 
zugesprochenen Parteientschädigungen nicht gedeckt sei. Die Berufungsklägerin 
müsse sich anteilsmässig, d.h. nach ihrem Wertquotenanteil, an den Kosten der 
Hausgemeinschaft beteilegen. 

C.  Die Berufungsklägerin hielt in ihrer Replik vom 27. Januar 2012 an ihren 
Rechtsbegehren fest. Am 9. bzw. 20. März 2012 hinterlegten die Parteien die Partei- 
und Zeugenfragen. 

Anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 14. Juni 2012 wurden die Parteien und 
Zeugen einvernommen. Die Zeugen E_________ und F_________ wurden vorgängig 
rechtshilfeweise vom Bezirksgericht G_________ befragt.   

In ihren Schlussdenkschriften vom 3. August 2012 bzw. 1. Oktober 2012 hielten die 
Parteien an ihren Rechtsbegehren fest.    

D.  Am 20. November 2012 fällte das Bezirksgericht C_________ folgendes Urteil: 

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1. Die Klagebegehren werden abgewiesen. 

2. Die Klägerin trägt die Gerichtskosten von Fr. 2'900.00 (umfassend Gerichtsgebühr und Auslagen), die 

 mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet werden.  

3. Die Klägerin hat der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 4'800.00 zu bezahlen.    
 

E.  Gegen das Urteil des Bezirksgerichts reichte die Berufungsklägerin am 7. Januar 
2013 beim Kantonsgericht Berufung ein mit folgenden Anträgen: 

1. Das Urteil des Bezirksgerichts C_________ vom 20. November 2012 ist bezüglich der Ziff. 1, Ziff. 2 

und Ziff. 3 aufzuheben. 

2.  Der Beschluss der Stockwerkeigentümergemeinschaft bezüglich der Aufnahme von Prozess- und 

 Parteientschädigungskosten in Sachen X_________ c/ Stockwerkeigentümergemeinschaft Haus 

 Y_________ vom 5. Februar 2011 ist aufzuheben. 

3. Alle Gerichts- und Anwaltskosten Positionen vom Verfahren X_________ c/ 

Stockwerkeigentümergemeinschaft Haus Y_________ sind aus der Rechnung und Bilanz per 

31.12.2010 zu weisen. 

4.  Von den einzelnen Verfahren sind korrekte Gesamtabrechnungen gemäss rechtskräftigen Urteilen zu 

 erstellen. 

5. Vor Bezahlung sind die Abrechnungen der Stockwerkeigentümergemeinschaft zur Beschlussfassung 

 vorzulegen. 

6. Die Kosten des Verfahrens und Entscheid gehen zu Lasten der Berufungsbeklagten. 

7. Zu Gunsten der Berufungsklägerin sei eine Parteientschädigung zuzusprechen.  
 

F.  Die Berufungsbeklagte beantragte in ihrer Berufungsantwort vom 7. März 2013 die 
Abweisung der Berufung unter Kosten- und Entschädigungsfolge.  

 

Sachverhalt und Erwägungen 
 

1. 
1.1  Die dem angefochtenen Urteil zu Grunde liegende Klage wurde am 30. Juni 2011 
und damit nach Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) am 1. Januar 2011 eingereicht, weshalb sich das 
gesamte Verfahren nach dem neuen Verfahrensrecht richtet. 

1.2  Das Kantonsgericht beurteilt als Rechtsmittelinstanz Berufungen, die im neunten 
Titel des zweiten Teils der ZPO vorgesehen sind (Art. 5 Abs. 1 lit. b EGZPO). Mit 
Berufung anfechtbar sind u.a. erstinstanzliche Endentscheide (Art. 308 Abs. 1 lit. a 
ZPO). In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn 
der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.-- 
beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die Berufungsfrist beträgt 30 Tage (Art. 311 Abs. 1 
ZPO). 

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Der Streitwert beläuft sich auf Fr. 24'700.--, weshalb auf die fristgerecht erhobene 
Berufung einzutreten ist.  

1.3  Bei einem Streitwert von Fr. 24'700.-- befand die Vorinstanz im vereinfachten 
Verfahren über die Sache (Art. 243 Abs. 1 ZPO), weshalb ein einzelner Kantonsrichter 
über die Berufung entscheidet (Art. 5 Abs. 2 lit. c EGZPO).  

1.4  Mit der Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung - des gesamten 
kantonalen und eidgenössischen Rechts (Gehri, in: Gehri/Kramer, ZPO Kommentar, 
Zürich 2012, N. 1 zu Art. 310 ZPO) - und die unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 
durch die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid - geltend gemacht werden (Art. 310 
lit. a und b ZPO). Die Berufung ist entsprechend zu begründen (Art. 311 Abs. 1 ZPO in 
fine).  

Die Art. 310 f. ZPO verlangen von einem Berufungskläger, dass er jeweils in den 
Schranken von Art. 317 ZPO der Rechtsmittelinstanz im Einzelnen darlegt, aus 
welchen Gründen der angefochtene vorinstanzliche Entscheid falsch ist und 
abgeändert werden soll (Begründungslast). Dieser Anforderung genügt ein 
Berufungskläger nicht, wenn er lediglich auf die vor erster Instanz vorgetragenen 
Vorbringen verweist, sich mit Hinweisen auf frühere Prozesshandlungen zufriedengibt 
oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert. Die Begründung 
muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Berufungsinstanz mühelos 
verstanden werden zu können. Dies setzt voraus, dass der Berufungskläger im 
Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, und die 
Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; 
Bundesgerichtsurteile 5D_148/2013 vom 10. Januar 2014 E. 5.2.1 und 5A_438/2012 
vom 27. August 2012 E. 2.2, in: SZZP 2013 S. 29 f.). In der Begründung ist nicht nur 
darzutun, weshalb das Verfahren so ausgehen sollte, wie der Rechtsmittelkläger dies 
will. Es ist auch aufzuzeigen, weshalb der vorinstanzliche Entscheid fehlerhaft ist bzw. 
weshalb zulässige Noven oder die neuen Beweismittel einen anderen Schluss 
aufdrängen. Die Rechtsmittelinstanz muss nicht nach allen denkbaren möglichen 
Fehler eigenständig forschen (s. Reetz/Theiler, in: Sutter/Hasenböhler/Leuenberger 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. A. , N. 36 zu Art. 311 
ZPO; Hungerbühler, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische 
Zivilprozessordnung, N. 27 ff. zu Art. 311 ZPO). 

Enthält die Berufungsschrift keine Begründung und keinen wenigstens sinngemässen 
Antrag, ist von Amtes wegen auf die Berufung nicht einzutreten. Ist die Begründung 
nicht geradezu ungenügend, aber in der Substanz mangelhaft, d.h. beschränkt sie sich 
auf rudimentäre, pauschale oder oberflächliche Kritik am angefochtenen Urteil, lässt 
dies das Eintreten auf die Berufung zwar unberührt, kann sich aber in der materiellen 
Beurteilung zum Nachteil der Berufungsklägerin auswirken. Mit anderen Worten genügt 
es nicht, in einer Berufungsschrift einen blossen Verweis auf die Vorakten anzubringen 
und/oder pauschale Kritik am vorinstanzlichen Entscheid zu üben oder bloss das zu 
wiederholen, was bereits vor Vorinstanz vorgebracht wurde (Reetz/Theiler, a.a.O., N. 
36 zu Art. 311 ZPO; Urteil des Obergerichts Zürich LB120045 vom 31. Mai 2012 E. 2 
m.w.H;). Denn was in Unkenntnis der Erwägungen des angefochtenen Urteils 

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geschrieben worden ist, kann die darin angeblich enthaltene unrichtige 
Rechtsanwendung bzw. unrichtige Feststellung des Sachverhalts noch gar nicht 
erfasst haben (Seiler, a.a.O., N. 896 m.H.) 

Nach einer in der Lehre vertretenen Ansicht sind die Anforderungen an die 
Begründung im Allgemeinen höher, wenn sich die Berufung gegen einen Entscheid 
aus dem ordentlichen Verfahren richtet, als wenn ein Entscheid aus dem vereinfachten 
Verfahren weitergezogen wird (Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches 
Zivilprozessrecht, Bern 2010, N. 12.50; Hungerbühler, a.a.O., N. 28 zu Art. 311 ZPO). 
Sterchi wendet dagegen zu Recht ein, das damit die praktischen Gegebenheiten 
verkennt würden. Im vereinfachten Verfahren seien die Parteivorbringen aus den 
erstinstanzlichen Gerichtsakten häufig bloss in rudimentärer Form ersichtlich, was eher 
dazu führen würde, die Anforderungen an die Berufungsbegründung im vereinfachten 
Verfahren höher anzusetzen, um die Rechtsmittelinstanz in die Lage zu versetzen, die 
gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhobenen Einwände zu erfassen. Im Ergebnis 
vertritt der letztgenannte Autor die Auffassung, dass für den Inhalt der Begründung als 
Gültigkeitserfordernis in allen Verfahren dieselben Regeln gelten (Sterchi, Berner 
Kommentar, N. 18 f. zu Art. 311 ZPO; ebenso Seiler, a.a.O, N. 898 m.w.H.).   

2.   
2.1  Die Berufungsklägerin macht zunächst eine einseitige und oberflächliche 
Sachverhaltsdarstellung durch die Vorinstanz geltend. Dabei unterlässt sie es 
allerdings, darzulegen, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung fehlerhaft sein soll. Sie 
geht mit keinem Wort auf die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Urteil ein 
sondern gibt den in ihrer Schlussdenkschrift vom 1. Oktober 2012 festgehaltenen 
Sachverhalt wieder.  

Wie gesagt, ist die Berufung gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO zu begründen. Es muss aus 
der Begründung ersichtlich sein, was die Berufung erklärende Partei am 
erstinstanzlichen Entscheid beanstandet. Soweit sich die Rüge auf das vorhandene 
Beweismaterial stützt, ist hinsichtlich des Sachverhalts darzulegen, inwiefern die 
erstinstanzliche Urteilsgrundlage falsch sein soll. Diese Grundsätze verkennt die 
Berufungsklägerin, soweit sie unter Titel "IV. Sachverhaltsmässige 
Prozessausgangslage nach Beweisergebnis ad Ziffer II lit. B“ ihrer Berufungsschrift 
den Sachverhalt im Wesentlichen aus eigener Sicht wiedergibt, dies unter Hinweis auf 
im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Beweismittel, jedoch ohne gleichzeitig 
Sachverhaltsrügen zu erheben. Die entsprechenden Ausführungen sind somit 
unbeachtlich (vgl. auch Bundesgerichtsurteil 4A_225/2013 vom 14. November 2013 E. 
1.3.2) und es ist auf den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt abzustellen, der 
nachfolgend gekürzt wiedergegeben wird.   

2.2  Die Stockwerkeigentümergemeinschaft Haus Y_________ führte unter der 
Verwalterin H_________ für diverse, namentlich zwischen ihr und der 
Berufungsklägerin laufende Prozessverfahren (Geltendmachung von 
Stockwerkeigentümerbeiträgen und Eintragung eines Stockwerkeigentümerpfandrechts 
[C1 08 190]; Anfechtungsprozess [C1 06 9]) eine eigene Rechnung („décompte frais 
tribunal“), in der die diversen anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten, 

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Vorauszahlungen von mehreren Stockwerkeigentümern im Hinblick auf die anfallenden 
Prozesskosten sowie die zugesprochenen Parteientschädigungen aufgeführt wurden.   

Die Berufungsklägerin bezahlte der Stockwerkeigentümergemeinschaft als 
obsiegender Partei die in den verschiedenen Verfahren  gerichtlich festgesetzten 
Parteientschädigungen. Allerdings entrichtete die Stockwerkeigentümergemeinschaft 
ihrem damaligen Anwalt Dr. D_________ intern mehr an Honorar- und 
Aufwandentschädigung, als die Gerichte als Parteientschädigungen festgesetzt hatten. 
Die jeweilige Verwaltung und die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer haben die 
zusätzlichen Koten (Honorare und Aufwandpositionen), die Rechtsanwalt 
Dr. D_________ für die Verfahren bezahlt worden sind, anerkannt. Per Ende 2010 
wurden hierfür im Konto Nr. 4311 unter der Bezeichnung „Gericht + Prozess / 
X_________“ ein Betrag von Fr. 24'704.16 ausgewiesen.    

Nachdem I_________ die Verwaltung übernommen hatte, integrierte er die separate 
Rechnung - es geht um Prozess- und Parteientschädigungskosten in der Höhe der 
genannten Fr. 24'704.16 - wiederum in die (allgemeine) Verwaltungsrechnung des 
Jahres 2010. Diese Verbuchung geschah in der Meinung und bewirkte, dass diese 
Kosten von den Stockwerkeigentümern im Verhältnis ihrer Wertquoten getragen 
werden.  

Die Jahresrechnung 2010 wurde von der Stockwerkeigentümergemeinschaft 
Y_________ Zermatt am 5. Februar 2011 anlässlich der ordentlichen 
Eigentümerversammlung angenommen.   

Dieser Beschluss wurde von der Berufungsklägerin mit Gesuch vom 4. März 2011 und 
anschliessender Klage beim Bezirksgericht C_________ vom 30. Juni 2011 
angefochten. 

3. 
3.1  Die obigen Ausführungen zur Begründungspflicht in Bezug auf die unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts können aufgrund des Grundsatzes der 
Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 57 ZPO) nicht unbesehen auf die Frage der 
richtigen Rechtsanwendung angewendet werden. Die Rechtsanwendung der 
Rechtsmittelinstanz ist nicht an das Rügeprinzip gebunden (s. Sterchi, a.a.O., N. 19 zu 
Art. 311 ZPO; Seiler, a.a.O., N 893 f.). Hinzu kommt, dass die Berufungsklägerin in 
Bezug auf die Rechtsanwendung neben der Wiedergabe des in der Schlussdenkschrift 
vorgebrachten einzelne konkrete Rügen erhebt. Es ist deshalb nachfolgend zu prüfen, 
ob der angefochtene Entscheid auf einer unrichtigen Rechtsanwendung beruht. 

3.2  Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass es sich bei den fraglichen zusätzlichen 
Kosten von ca. Fr. 24'700.-- um „Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums“ bzw. 
„Kosten der gemeinschaftlichen Verwaltung im Sinne von Art. 712h Abs. 1 und 2 ZGB 
handle. Als solche seien sie von allen Stockwerkeigentümern nach Massgabe ihrer 
Wertquote zu übernehmen, auch wenn ein einzelner Stockwerkeigentümer einen Teil 
der Kosten der fraglichen Prozesse bereits unter dem Titel der gerichtlich festgestellten 
Parteientschädigung getragen habe. Für die fraglichen Prozesskosten, die 

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Rechtsanwalt Dr. D_________ über die gerichtlich festgesetzten 
Parteientschädigungen hinaus bezahlt worden seien, habe deshalb die 
Stockwerkeigentümergemeinschaft Haus Y_________ aufzukommen.  

3.3  Die Berufungsklägerin bringt im Wesentlichen vor, sie habe sämtliche ihr von den 
Gerichten auferlegten Gerichtskosten- und Parteientschädigungen bezahlt. Aus diesem 
Grund dürften der Stockwerkeigentümergemeinschaft bzw. den einzelnen Stockwerk-
eigentümern im Rahmen einer Jahresrechnung für diese Verfahren keine entsprechen-
den Kosten belastetet werden.  

Sodann bezeichnet die Berufungsklägerin die nachfolgend wiedergegebene 
Feststellung der Vorinstanz als die bisherige Zivilgerichtspraxis diskreditierend und 
widerrechtlich:  

„Doch hat die Stockwerkeigentümergemeinschaft ihrem damaligen Anwalt Dr. D_________ intern mehr an 

Honorar- und Aufwandentschädigung entrichtet, als die Gerichte als Parteientschädigungen festgesetzt 

haben. Das ist nicht unüblich. Die Parteientschädigungen werden von den Gerichten nach dem 

notwendigen Aufwand festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 GTar). Der Walliser Gerichtstarif hält ausdrücklich fest, 

dass der Entscheid, der die Parteientschädigung festsetzt, keinen Einfluss auf das interne Verhältnis 

zwischen Rechtsbeistand und Klient hat (Art. 4 Abs. 1 GTar). Es ist also denkbar und verbreitet, dass der 

Rechtsanwalt nach dem internen Vertragsverhältnis seinen Klienten mehr in Rechnung stellt, als ihm die 

Gerichte sogar im Falle des vollständigen Obsiegens als Parteientschädigung zusprechen.“  

 
3.4  Die Feststellung der Vorinstanz, es sei denkbar und verbreitet, dass der 
Rechtsanwalt nach dem internen Vertragsverhältnis seinen Klienten mehr in Rechnung 
stelle, als ihm die Gerichte sogar im Falle des vollständigen Obsiegens als 
Parteientschädigung zusprechen würde, ist zutreffend und nicht zu beanstanden. Die 
Festsetzung der Parteientschädigung hat keinen Einfluss auf die Honorarforderung des 
Rechtsvertreters gegenüber der durch ihn vertretenen Partei (Sterchi, a.a.O., N. 10 zu 
Art. 105 ZPO; s. auch Art. 4 Abs. 1 GTar). Wenn der genannte Autor an zitierter Stelle 
ausführt, bei jeder Kürzung einer eingereichten Kostennote werde die unterliegende 
Partei, in der Regel zu Lasten der Gegenpartei, geschont, bedeutet dies nichts 
anderes, als dass die obsiegende Partei für die Differenz zwischen der gerichtlich 
zugesprochenen Parteientschädigung und den für die Prozessführung tatsächlich 
entstandenen Anwaltskosten selbst aufzukommen hat. Die diesbezügliche Rüge 
erweist sich als unbegründet.  

3.5  Die Berufungsklägerin war in jenen Verfahren, in welchen die zur Diskussion 
stehenden Anwaltskosten angefallen sind, Gegenpartei der Stockwerkeigentümer-
gemeinschaft. Die ihr von den Gerichten auferlegten Gerichtskosten und 
Parteientschädigungen hat sie unbestrittenermassen bezahlt. Es stellt sich die Frage, 
ob dieser Umstand die Kostenbeteiligung der Berufungsbeklagten ausschliesst.  

Die Vorinstanz hat die Frage unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung 
zu Recht verneint. Die Kosten für die Führung von Gerichtsverfahren, an denen die 
Stockwerkeigentümergemeinschaft beteiligt ist, stellen Kosten der Verwaltungstätigkeit 
im Sinne von Art. 712h Abs. 2  Ziff. 2 ZGB dar, die gemäss dessen Abs. 1 des 

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genannten Artikels nach Massgabe der Wertquoten zu tragen sind (Wermelinger, 
Zürcher Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2010, N. 57 zu Art. 712h ZGB).  

Die zur Diskussion stehenden Kosten fielen in Gerichtsverfahren zwischen der 
Berufungsklägerin und der Stockwerkeigentümergemeinschaft an. Das Bundesgericht 
hat in E. 6 des von der Vorinstanz zitierten BGE 119 II 404 festgehalten, dass eine 
unmittelbare, neben der Gemeinschaft bestehende Haftung der Stockwerkeigentümer 
nicht bestehe, weshalb die Möglichkeit, die einzelnen Stockwerkeigentümer unmittelbar 
und anteilsmässig für Verpflichtungen, für welche die Gemeinschaft handlungs-, 
prozess-, betreibungs- und vermögensfähig sei, entfalle (s. auch KGE C3 09 25 vom 
30. Juni 2009, in: ZWR 2010 S. 135 ff. E. 3 b). Demzufolge wurden die Kosten von 
Fr. 24'700.-- zu Recht in die Verwaltungsrechnung aufgenommen und diese sind von 
der Stockwerkeigentümergemeinschaft zu tragen (s. zum Ganzen auch Wermelinger, 
a.a.O., N. 96 ff. zu Art. 712h ZGB). Dass es sich um Kosten handelte, welche die 
Wohnung der Berufungsbeklagten nicht oder nur in ganz geringem Masse betroffen 
haben, was die Vorinstanz in Abrede stellt, wird von der Berufungsklägerin zu Recht 
nicht geltend gemacht. Der vorinstanzliche Entscheid ist diesbezüglich nicht zu 
beanstanden.   

4.  Die Berufungsklägerin macht schliesslich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
geltend. Zur Erkenntnis des Gerichtes in Ziff. 3 fehle in den Erwägungen jede 
Begründung. Aus dem Urteil sei in keiner Art und Weise ersichtlich, wie der Richter die 
Parteientschädigung festgelegt habe.  

Die Bemessung der Parteientschädigung erfolgt gestützt auf die kantonalen Tarife (Art. 
96 ZPO). Diese sind insbesondere für die berufsmässige Vertretung (Art. 95 Abs. 3 lit. 
b ZPO) massgebend. Eine Begründung der Festsetzung ist grundsätzlich nur 
erforderlich, wenn bei einer eingereichten Kostennote eine Kürzung vorgenommen wird 
oder wenn der ordentliche Tarifrahmen über- oder unterschritten wird (Sterchi, a.a.O., 
N. 9 zu Art. 105 ZPO; Fischer, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Schweizerische 
Zivilprozessordnung, Bern 2010, N. 9 zu Art. 105 ZPO). 

Bei einem Streitwert von Fr. 24'700.-- ist das Anwaltshonorar für das erstinstanzliche 
Verfahren zwischen Fr. 3'600.-- und Fr. 5'400.-- (Art. 32 GTar). Die Vorinstanz sprach 
der Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung von Fr. 4'800.-- zu. Damit lag sie 
innerhalb des Tarifrahmens, weshalb deren Festsetzung nicht begründet werden 
musste. Auch diese Rüge erweist sich demnach als unbegründet, weshalb die 
Berufung abzuweisen ist.   

5.  Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens werden die Prozesskosten, Gerichtskosten 
und Parteientschädigung der unterliegenden Berufungsklägerin auferlegt (Art. 106 Abs. 
1 ZPO). 

5.1  Das Gericht hat in seinem Urteil die Prozesskosten von Amtes wegen festzulegen 
(Art. 104 f. ZPO). Diese umfassen sowohl die Gerichtskosten als auch die 
Parteientschädigung (Art. 95 ZPO). Die Höhe der Prozesskosten richtet sich nach 
kantonalem Recht (Art. 96 ZPO); für den Kanton Wallis nach dem Gesetz betreffend 

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den Tarif der Kosten und Entschädigung vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden 
(GTar) vom 11. Februar 2009.  

Die Entscheidgebühr wird auf Grund des Streitwertes, des Umfangs und der 
Schwierigkeit des Falls, der Art der Prozessführung der Parteien sowie ihrer 
finanziellen Situation festgelegt (Art. 13 Abs. 1 GTar). Gemäss Art. 16 GTar beläuft 
sich die Entscheidgebühr bei einem Streitwert von Fr. 24’700.-- zwischen Fr. 1’800.-- 
und Fr. 5’000.-- vor erster Instanz. Diese Gebühr ist für das Berufungsverfahren um 
60% zu reduzieren (Art. 19 GTar). Vorliegend rechtfertigt es sich aufgrund der 
genannten Kriterien die Entscheidgebühr auf Fr. 1’200.-- festzulegen. Dieser Betrag 
wird mit dem Kostenvorschuss von Fr. 1’200.-- verrechnet (Art. 111 ZPO).  

5.2  Die Parteientschädigung umfasst den Ersatz notwendiger Auslagen, die Kosten 
der berufsmässigen Vertretung und, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist, 
in begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. a, 
b und c ZPO). Das Honorar des Rechtsbeistands richtet sich in der Regel nach dem 
Streitwert (Art. 27 Abs. 2 und 28 Abs. 1 GTar). Bei einem Streitwert von Fr. 24'700.-- 
beträgt der ordentliche Rahmen, Mehrwertsteuer inklusive (Art. 27 Abs. 5 GTar), 
Fr. 3'600.-- bis Fr. 5'400.-- (Art. 32 GTar). Für das Berufungsverfahren vor 
Kantonsgericht ist ein Reduktions-Koeffizient von 60% zu berücksichtigen, womit das 
Honorar im Prinzip minimal Fr. 1'440.-- und maximal Fr. 2'260.-- beträgt (Art. 35 Abs. 1 
lit. a GTar). Innerhalb des vorgegebenen Rahmens bemisst das Gericht das Honorar 
mit Rücksicht auf die Natur und Bedeutung des Falles, dessen Schwierigkeit und 
Umfang sowie der vom Rechtsbeistand nützlich aufgewandten Zeit und der finanziellen 
Situation der Partei (Art. 27 Abs. 1 GTar). 

Unter Berücksichtigung des angeführten Rahmentarifs und der hievor genannten 
Kriterien, erachtet das Kantonsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1’700.--, 
Auslagen inklusive, als angemessen.  

 

Das Kantonsgericht erkennt 
  

1. Die Berufung wird abgewiesen. 

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1’200.-- werden der 
Berufungsklägerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 1'200.-- verrechnet.   

3. Die Berufungsklägerin bezahlt der Berufungsbeklagten für das Berufungs-
verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'700.--.   

 

Sitten, 24. Februar 2014