# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f50918a-2fc6-58a7-80e1-dad40c2b35c5
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-30
**Language:** de
**Title:** Rückforderung zu Unrecht ausgerichteter Kinderrenten (zur Invalidenrente). Ausdehnung auf die Frage des Erlasses, guter Glaube verneint
**Docket/Reference:** IV.2013.00877
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00877.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00877
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
vom
30. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geb
o
ren 1955, bezieht seit 1.
April 1998 eine
ganze
Rente der Invalidenversicherung
(vgl. Urk.
11/17), zu welcher ihm auch
Zusatz
renten
für die
(
jeweilige
n
)
Ehegatt
inn
en und Kinderrenten (
für insgesamt sieben Kinder)
ausgerichtet wurden. Nachdem
X.___
im August 2007
zum dritten Mal
geheiratet hatte
(
vgl.
Urk. 11/65 und Urk. 7/1)
bezog er mit Wirkung ab 1.
August 2007 auch
eine Kinderrente für den
im Jahr 2000 geborene
n
Y.___
, das (nicht
gemeinsame) Kind
der
dritten Ehefrau
Z.___
(vgl.
Urk.
7/1
und
Urk.
11/64).
Im Rahmen
einer periodischen Überp
rüfung der
Zivilstandsdaten
im Auftrag des Bundesamtes für Sozialversicherungen
erhielt die IV-Stelle (
beziehungsweise
die
zuständige
Ausgleichskasse
für das schweizerische Auto-, Motorrad- und
Fahr
radgewerbe
, heute: Ausgleichskasse MOBIL
, nachfolgend Ausgleichskasse
) auf
grund einer Bescheinig
u
ng des
Zivilstandsamtes des Bezirks
A.___
vom 5.
Juli 2013
(Urk. 7/1)
davon Kenntnis, d
a
ss der Versicherte seit dem 28.
März 2009 rechtskräftig gesch
ieden ist. Unter Hinweis darauf und
dass
der Anspruch auf die Kinderrente für den Pflegesohn
Y.___
daher
per 3
1.
März 2009 erloschen sei,
stellte die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 2
6.
Juli 2013 die Rückforderung der
im Zeitraum von
1.
April 2009 bis 3
1.
Juli 2013
zu Unrecht ausgerichteten Kinderrenten im Gesamtbetrag von
Fr.
34‘474.-- in Aussicht. Gleichzeitig hielt sie fest, dass
– da
der Ver
sicherte die Scheidung nicht gemeldet habe
-
der
gute Glaube nicht gegeben sei
,
weshalb
auf
ein allfälliges Erlass
gesuch nicht eingetreten
werde
(Urk.
11/88).
Nach
(
ver
meintlich
)
unbenutztem Ablauf der anges
etzten Frist zur
Stellung
nahme
ver
fügte die IV-Stelle am
2
3.
September 2013 in diesem Sinne
(
Urk.
11/91).
Gegen diese Verfügung erhob
X.___
hierorts mit Eingabe vom 26.
September 2013 Beschwerde
,
mit welcher
er
sinngemäss
Antrag auf Aufhebung der Rückerstattungsverfü
gung
stellte
(Urk.
1).
Dieses Verfahren wurde hierorts unter der Prozess-Nr. IV.2013.00877 angelegt.
Die IV-Stelle beantr
agte mit Vernehmlassung vom 16.
Dezember 2013
(
Urk.
5 = Urk.
10)
unter Hinweis auf die
Stellungnahme
der zuständigen Ausgleichskasse
vom 10.
Dezember 2013
(Urk.
8)
die Abweisung der Beschwerde
.
2.
Da der Versicherte gegen den Vorbescheid vom 2
6.
Juli 2013
mit Eingabe vom 2
5.
August 2013
sinngemäss
Einwand erhoben hatte
(Urk. 11/92)
, was der IV
Stelle
beziehungsweise
der in deren Auftrag verfügenden Ausglei
chskasse erst nachträglich zur Kenntnis gelangte,
kam die zuständige Ausgleichkasse am
7.
Oktober 2013 auf
die
Verfügung vom 23.
September 2013 zurück und
gab
dem Versicherten Gelegenheit
, seine Darstellung, wonach er die
Scheidungsur
kunde
rechtmässig
eingereicht habe,
bis zum 22.
Oktober 2013 auf geeignete Weise zu belegen
(Urk.
11/103
). Nach unbenutztem Ablauf der Frist verfügte die IV-Stelle
am 5. November 2013
abermals die Rückforderung der zu Unrecht ausgerichteten Kinderr
enten in Höhe von insgesamt Fr.
34‘474.
--
und trat man
gels guten Glauben
s
auf ein allfälliges Erlassgesuch nicht ein
(Urk.
13/2
).
Auch gegen diese Ver
fügung
erhob der Versicher
te hierorts mit Eingabe vom 29.
November 2013 Beschwerde mit dem sinngemässen Begehren
um
deren Aufhebung (Urk.
13/1). Das Verfahren wurde hierorts unter der Prozess-Nr. IV.2013.01094 angelegt.
3.
Mit Verfügung vom 1
9.
Dezember 2013 wurden die beiden Verfahren vereinigt
und der Prozess IV.2013.01094 als dadurch erledigt abgeschrieben. Gleichzeitig wurde
dem Beschwerdeführer Gelegenheit eingeräumt, zur Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom
16.
Dezember 2013 bzw. zur Stellungnahme der
Aus
gleichskasse
vom 1
0.
Dezember 2013 Stellung zu nehmen (
Urk.
12). Die dem Beschwerdeführer hierzu angesetzte Frist verstrich in der Folge unbenutzt. Mit
Verfügung vom 7.
April 2014 wurde der Beschwerdegegnerin Gelegenheit ein
geräumt, ergänzend zur
Beschwerde
vom
29.
November
2013 Stellung zu nehmen (Urk.
15).
Diese nahm dazu unter Hinweis auf die Ausführungen der Ausgleichskasse vom 2
3.
Mai 201
4 (Urk. 20)
mit Eingabe vom 23.
Juni 2014 Stellung (Urk. 19)
,
was
dem Beschwerdeführer am 26.
Juni 2013 zur Kenntnis gebracht
wurde
(Urk. 21).
Am 2
5.
September 2014 wurden die vollständigen Akten der Ausgleichskasse beigezogen ([Sammel-]
Urk.
24).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Zunächst ist zu prüfen, was Anfechtungs- und Streitgegenstand is
t. Nachdem
die Verwaltung
auf ihre Verfügung vom 23.
September 2013 zurückgekommen
ist
u
nd diese aufgehoben hat
(Urk. 11/103)
, kann Anfechtungsgegenstand
von Vorneherein
nur die Verfügung vom 5.
November 2013 sein. Die Beschwerde vom
26. September 2013
erweist sich daher als gegenstand
s
los.
1.2
Im verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfah
ren
sind grund
sätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beur
teilen, zu denen die zuständige Verwaltungs
behörde vorgän
gig verbindlich
in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines
Einspracheentscheids
Stellung genom
men hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der
Einspracheentscheid
den
beschwerdewei
se
weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer
Sach
urteilsvoraussetzung
, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein
Einspracheentscheid
er
gangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
Allerdings k
ö
nn
en
n
ach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
verwaltungsge
richtliche
Verfahren aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, d.h. ausserhalb des durch die Ver
fügung beziehungs
weise durch den
Einspracheentscheid
bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streit
gegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer
Tatbestandsge
samt
heit
gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streit
frage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 130 V 501, 122 V 34 E. 2a mit Hinweisen).
1.3
Es kann
offen bleiben,
inwieweit
sich
die Verwaltung
in ihrer
Rück
erstattungs
verfügung
vom
5.
November 2013
verbindlich zum Erlass
der angeordneten Rückforderung
geäussert hat
beziehungsweise
überhaupt
auf ein „allfälliges“ Erlassgesuch „nicht eintreten“
ko
nnte.
Denn r
ichtigerweise
hätte sie in der Rückforderungsverfügung auf die Möglichkeit des Erlasses hinweisen (vgl.
Art.
3
Abs.
2
der Verordnung über den Allgemeinen Teil des
Sozialversi
che
rungs
rechts
,
ATSV) und über ein allfälliges Gesuch eine
(separate)
Verfügung erlassen müssen (
vgl.
Art.
4
Abs.
5 ATSV).
Da die Verwaltung in der
vorliegend zu
über
prüfenden Verfügung vom 5.
November 2013
jedoch
nicht nur die Rück
forde
rung verfügt, sondern
sich
auch
unmissverständlich
zur Frage des Erlasses, namentlich zum guten Glauben
als Erlassvoraussetzung
geäussert (vgl.
Urk.
13/2; vgl. auch
Urk.
8 S. 2
) und auch der Beschwerdeführer
zur Frage des guten Glaubens Stellung
bezogen hat
, sind vorliegend
jedenfalls
die
Vor
aussetzungen für eine Ausdehnung des Streitgegenstandes auf die Frage des Erlasses der
Rückerstattung erfüllt.
2.
2
.1
Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und
Hinterlassenenversi
cherung
beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente (
Art.
35
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]). Für Pflegekinder, die erst nach Eintritt der Invalidität in Pflege genommen werden, besteht ein Anspruch jedoch nur, wenn es sich um die Kinder des anderen Ehegatten han
delt (
Art.
35
Abs.
3 IVG).
2.
2
Laut
Art.
77
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
haben der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter sowie Behörden oder Dritte, denen die Leistung zukommt, jede für den Leistungsanspruch wesentliche Änderung, namentlich eine solche des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsfä
higkeit,
des Zustands
der Hilflosigkeit
,
des invaliditätsbedingten
Betreuungs
aufwandes
oder Hilfsbedarfs
, des für den Ansatz der
Hilflosenentschädigung
und des Assistenzbeitrages massgebenden Aufenthaltsortes sowie
der persönli
chen und gegebenenfalls der wirtschaftlichen Verhältnisse, unverzüglich der IV
Stelle anzuzeigen (vgl. auch
Art.
31
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG).
2.
3
Gemäss
Art.
25
Abs.
1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurück
zu
erstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
Nach
Art.
25
Abs.
2 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nach
dem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung.
2.4
Hinsichtlich des guten Glaubens für den Erlass gemäss
Art.
25
Abs.
1 ATSG sind die Voraussetzungen nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Vielmehr darf sich die Person, die unrechtmässige Leistungen bezogen hat, nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachläs
sigkeit schuldig gemacht haben (BGE 102 V 245
).
Der gute Glaube entfällt somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrlässig war (
BGE 112 V 97
E.
2c S. 103). W
ie in anderen Bereichen beurteilt sich die geforderte Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei jedoch das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähig
keit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf
(
vgl. statt vieler
Urteil
des Bundesgerichts
9C_921/
2010 vom 1
9.
Januar 2011 E.
2).
3.
3.1
Die IV-Stelle begründete
auch
die Verfügung
vom 5. November 2013
im Wesentli
chen damit, dass der Beschwerdeführer seit dem
2
8.
März 2009 geschieden sei.
D
er Anspruch auf Kinderrente für den Pflegesohn
Y.___
sei daher
per 31.
März 2009 erloschen, weshalb die in der
Zeit von 1.
April 2009 bis 31.
Juli 2013
zu Unrecht
ausgerichteten Kinderrenten im Gesam
tbetrag von Fr.
34‘474.
--
zurückzuerstatten seien. Da der Beschwerde
führer die
erfolgte
Scheidung nicht gemeldet beziehungsweise
für
die
von ihm b
ehauptete Meldung
keinen Beleg eingereicht habe, sei die Voraussetzung des gut
en Glaubens nicht erfüllt (
Urk.
13/2
).
3.2
Der Beschwerdeführer macht dagegen im Wesentlichen geltend, er habe die
fragli
che
Scheidungsurkunde eingesandt; es sei nicht
seine Sache
, die Zahlun
gen der IV-Stelle zu überprüfen.
Alsdann
beziehe er eine IV-Rente
,
weshalb er
diese Summe gar nicht bezahlen
könne
(
Urk.
1).
Weil er dafür, dass er das Scheidungsurteil bereits früher eingereicht habe,
keinen Beleg erbringen
könne
,
habe
er das Scheidungsurteil
mit Eingabe vom 29.
Oktober 2013
nochmals ein
gereicht, was
in der Verfügung vom 5.
November 201
3
unberücksichtigt ge
blieben sei (vgl.
Urk.
13/1 unter Hinweis auf
Urk.
13/3).
4.
W
as zunächst
den Anspruch auf eine Kinderrente für das Kind
Y.___
betrifft, wird vom Beschwerdeführer nicht in Abrede
gestellt und ergibt sich aus den Akten (
vgl. Angaben des Zivilstandsamtes der Gemeinde
A.___
,
Urk.
7/1), dass es sich
bei
Y.___
nicht um seinen leiblichen Sohn, sondern
um den Pflegesohn
beziehungsweise
um
das Kind
seiner dritten Ehefrau
Z.___
handelt
. Da
Z.___
mit Eintritt der Recht
s
kraft der Scheidung
am 2
8.
März 2009 (vg
l
.
w
iederum
Urk.
7/1 sowie
7/6 Urk. S. 3
)
nicht mehr
die
Ehegattin
des Beschwer
deführers
war,
hat die Verwaltung mit Blick auf
Art.
35
Abs.
3 IVG zu Recht
festgestellt
, dass
der Beschwerdeführer
ab diesem Zeitpunkt kein
en
Anspruch
mehr
auf eine Kinderrente
für das Kind
Y.___
hatte
. Ein sol
cher Anspruch wird
v
om Beschwerdeführer
zu Recht
auch
nicht
geltend gemacht
. Damit wurden die
Kinderrenten
für das Kind
Y.___
ab 1. April 2009
unrechtmässig
ausbezahlt
, weshalb die Verwaltung diese zu Recht gestützt auf
Art.
25
Abs.
1 Satz 1 ATSG zurückgefordert hat. Alsdann
hat die Verwaltung
-
nachdem sie
aufgrund der Bescheinigung des
Zivilstandsam
tes
des Bezirks
A.___
vom
5.
Juli 2013 Kenntnis von der S
c
heidung erhielt
mit
der
Rückforderungsverfügung vom 5.
November 2013 auch die
Frist nach
Art.
25
Abs.
2 ATSG
gewahrt
.
D
enn d
ass der Versicherte der Verwaltung (IV
Stelle oder allenfalls der Ausgleichskasse) die Scheidung bereits zu einem früheren Zeitpunkt
zur Kenntnis gebracht
hätte,
geht aus den
Akten
auch aus
den
der Ausgleichskasse -
nicht
hervor
;
eine früher erfolgte Anzeige
konnte vom Versicherten
ausdrücklich weder belegt werden noch benannte
er konkrete
Um
stände
oder sind solche ersichtlich
, welche eine frühere Mitteilung zumin
dest
als
überwiegend wahrscheinlich erscheinen liessen.
Schliesslich wird
der
in der
Rückforderungs
v
e
r
fügung errechnete
Gesamt
betrag
der im Zeitraum von 1.
April 2009 bis 31.
Juli 2013
für das Kind
Y.___
ausgerich
teten Kinderrenten
in Höhe von Fr. 34‘474.--
vom Beschwerdeführer
auch in
masslicher
Hinsicht nicht
in Frage gestellt
;
aufgrund der
Akten
ergeben sich alsdann
keine
Hinweis
e
dar
auf
,
dass
e
r
fehlerhaft
errechnet worden
wäre.
D
i
e Rückforderung
ist daher
weder im Grundsatz noch in deren Höhe
zu beanstan
den.
5.
Zu prüfen ist demnach
, ob dem Beschwerdeführer die Rückerstattung allenfalls erlassen werden kann
,
wofür
-
kumulativ
-
vorausgesetzt
ist
, dass er die Leis
tungen in gutem Glauben empfangen hat und eine grosse Härte vorliegt
(
Art.
25
Abs.
2 Satz 2 ATSG).
Wie
ausgeführt
,
ist
au
fgrund
de
r
Akten
weder
belegt
noch
überwiegend wahr
scheinlich
,
dass
d
er
Beschwerdeführer
der ihm gemäss
Art.
77 IVV
beziehungs
weise
Art.
31 ATSG
obliegenden Meldepflicht
nachgelebt und
der Verwaltung
d
ie
infolge
der
am 2
8.
März 2009 rechtskräftig gewordenen
Scheidung einge
tretene
wesentliche
Änderung in seinen persönlichen Verhältnissen
angezeigt hätte
.
U
nter diesen Umständen
ist
jedoch
eine mindestens grobfahrlässige
M
el
depflichtverletzun
g
anzunehmen
, welche
praxisgemäss
den guten Glauben als Erlassvoraussetzung ausschliesst
(vgl. die in E. 2.3 angeführte Rechtsprechung)
.
Anzumerken ist
alsdann
, dass der
gute Glaube
selbst
dann nicht bejaht werden
könnte
, wenn davon auszugehen wäre, dass der
Beschwerdeführer
der Verwal
tung
eine Kopie des Scheidungsurteils zugesandt hätte
. Denn der Beschwerde
führer
, welchem entgegen seiner Auffassung die Kontrolle der bei ihm einge
henden Zahlungen durchaus zu
mutbar
ist
,
konnte – nachdem
er rechtskräftig geschieden war
-
nicht
jahrelang
gutgläubig weiterhin eine Rente für
das
Kind
seiner
geschiedenen Ehegattin
beziehen
,
ohne bei der Verwaltung je nachge
fragt zu haben, ob
die
Anzeige der
Scheidung
eingegangen und die
Weiteraus
richtung
der
Kinderrente
für deren (nicht
gemeinsamen) Sohn
noch rechtens sei
(vgl. BGE
138 V 218
E. 10
bezüglich Bezug einer Witwerrente
nach Wiederver
heiratung
)
;
Zweifel an der Rechtmässigkeit der diesbezüglichen
Leistungsaus
richtung
mussten
selbst dem Beschwerdeführer als juristischen Laien
aufkom
men
, zumal
er
nicht einmal gegenüber seiner
geschiedenen
Ehegattin
ge
schweige denn deren Sohn, für welchen er die fragliche Kinderrente bezog,
unterhaltsverpflichtet war (vgl. Dispositiv Ziffer 2 des Scheidungsurteils
vom 17.
Februar 2009;
Urk.
7/6).
Am fehlenden guten Glauben vermag schliesslich auch nichts zu ändern, dass
der Beschwerdeführer nunmehr
-
mit
bei der
Aus
gleichskasse
am 1
2.
November 2013 eingegangener
Eingabe vom
29.
Oktober 2013
(
Urk.
7/6
)
-
eine Kopie des Scheidungsurteils
vom 1
7.
Februar 2009
einge
reicht hat.
Ist
aber
der
gute Glaube
zu verneinen
,
erübrigt sich die Prüfung der grossen Härte. Die - kumulativ vorausgesetzten -
Erlassvorau
s
setzungen
sind
nicht erfüllt
.
6
.
Zusammenfassend
ist die Rückforderungsverfügung vom
5.
November 2013
daher zu bestätigen. Alsdann ist festzustellen, dass die Erlassvoraussetzungen nicht erfüllt sind.
Dies führt zur Abweisung der Beschwerden, soweit sie nicht gegenstandslos geworden sind.
7.
Da es
bezüglich
der Rückforderung um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (
Art.
69 Abs.
1
bis
IVG). Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten in der Höhe von
Fr.
600.-- dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
n werden, soweit nicht gegenstandslos geworden,
abgewiesen
.
Als
dann
wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für den Erlass nicht gegeben sind.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
die Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann