# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01bada85-553a-50d6-8c30-d5919b2f9117
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.03.2022 D-312/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-312-2022_2022-03-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-312/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen,  

Richterin Contessina Theis,    

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Marokko,   

vertreten durch MLaw Bülent Zengin, Rechtsschutz für  

Asylsuchende - Bundesasylzentrum Region Bern,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 11. Januar 2022 / N (…). 

 

 

 

D-312/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat-

staat im Oktober 2020 und gelangte am 30. Juli 2021 in die Schweiz, wo 

er gleichentags im Bundesasylzentrum B._______ um Asyl ersuchte. Da-

bei gab er an, A._______, geboren am (…) aus Marokko zu sein. Während 

des Transfers in das ihm zugewiesene Bundesasylzentrum verschwand er 

jedoch, weshalb das SEM einen formlosen Austritt annahm.  

B.  

Am 1. September 2021 meldete sich der Beschwerdeführer beim Bundes-

asylzentrum C._______, woraufhin das Verfahren wiederaufgenommen 

wurde. Er erklärte, D._______ zu heissen, marokkanischer Staatsangehö-

riger zu sein und am (…) geboren und damit noch minderjährig zu sein.   

C.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergab, dass der Beschwerdeführer am 1. April 2021 in Italien registriert 

wurde.  

D.  

Am 3. September 2021 erkundigte sich das SEM bei den italienischen Be-

hörden nach den dort registrierten Personalien des Beschwerdeführers. 

E.  

Anlässlich der Befragung vom 10. September 2021 wurde dem Be-

schwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretens-

entscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien gewährt, wel-

ches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO), möglicherweise für die Behandlung des Asylgesuchs 

zuständig sei. Der Beschwerdeführer machte dabei geltend, dass man in 

Italien keine Unterkunft erhalte. 

Ferner wurde ihm mitgeteilt, dass Zweifel an seiner angeblichen Minder-

jährigkeit bestünden und er möglicherweise zu einer medizinischen Alters-

abklärung aufgeboten werde. Zu den unterschiedlichen Angaben seiner 

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Seite 3 

Personalien befragt, gab er an, er habe in C._______ falsche Angaben ge-

macht, um nicht nach B._______ zurückgeschickt zu werden.  

F.  

Am 22. September 2021 wurde eine Untersuchung zur medizinischen Al-

tersbestimmung durchgeführt. Der Bericht zur Altersschätzung vom 

23. September 2021 kam zum Schluss, das massgebliche Mindestalter 

liege bei 17.6 Jahren, weshalb das vom Beschwerdeführer angegebene 

Alter von 16 Jahren und neun Monaten nicht plausibel erscheine. 

G.  

Am 21. Oktober 2021 eröffnete das SEM dem Beschwerdeführer, dass er 

gemäss der Antwort der italienischen Behörden auf das Informationsersu-

chen in Italien unter drei unterschiedlichen Personalien mit den Geburts-

daten (…) (zweimal) und (…) registriert worden sei. Ferner wurde er über 

das Ergebnis der medizinischen Altersschätzung in Kenntnis gesetzt und 

ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. 

H.  

Am 29. Oktober 2021 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. 

Dieses Gesuch blieb innert der in den Art. 22 Abs. 1 und 6 und Art. 25 

Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet.  

I.  

Mit Eingabe vom 29. Oktober 2021 äusserte sich der Beschwerdeführer 

zur Altersschätzung. 

J.  

Am 29. Oktober 2021 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, sein Ge-

burtsdatum werde im ZEMIS auf den 1. Januar 2003 angepasst und mit 

einem Bestreitungsvermerk versehen. 

K.  

Am 2. Dezember 2021 reichte der Beschwerdeführer medizinische Unter-

lagen ein. 

L.  

Mit Verfügung vom 11. Januar 2022 (eröffnet am 14. Januar 2022) trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung 

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Seite 4 

nach Italien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines 

Asylgesuches zuständig ist. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der 

Wegweisung nach Italien. Es wurde festgestellt, dass das Geburtsdatum 

im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf den 1. Januar 

2003 festgesetzt und mit einem Bestreitungsvermerk versehen worden sei. 

Schliesslich stellte das SEM fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen 

den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

M.  

Mit Beschwerde vom 21. Januar 2022 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 11. Januar 2022 sei 

aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten. Zudem sei das Ge-

burtsdatum im ZEMIS auf den 13. Dezember 2004 zu berichtigen. In pro-

zessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wir-

kung sowie der unentgeltlichen Prozessführung. 

N.  

Am 24. Januar 2022 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der 

Überstellung einstweilen aus. 

O.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. Januar 2022 wurde das Verfahren betref-

fend die ZEMIS-Datenberichtigung abgetrennt (D-332/2022). Die Gesuche 

um aufschiebende Wirkung sowie Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wurden gutgeheissen und der 

Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung gesetzt. 

 

Mit Vernehmlassung vom 31. Januar 2022 äusserte sich das SEM zur Be-

schwerde, worauf der Beschwerdeführer am 11. Februar 2022 replizierte. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 5 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

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zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

3.3 Im Fall eines – wie vorliegend – sogenannten Aufnahmeverfahrens 

(engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genann-

ten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der 

Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO ist bei unbegleiteten Minderjährigen 

derjenige Staat zuständig, in welchem der Antrag auf internationalen 

Schutz gestellt worden ist, sofern es dem Wohl des Minderjährigen dient. 

Diese Bestimmung vermöchte – die Minderjährigkeit des Beschwerdefüh-

rers vorausgesetzt – somit eine vorrangige Zuständigkeit der Schweiz für 

die Prüfung seines Asylgesuchs anstelle derjenigen von Italien zu begrün-

den. 

4.2 Im Asylverfahren ist die Minderjährigkeit – der allgemeinen asylrechtli-

chen Beweisregel folgend – von der beschwerdeführenden Person zumin-

dest glaubhaft zu machen. Über die Glaubhaftigkeit ist im Rahmen einer 

Gesamtwürdigung zu befinden (vgl. BVGE 2009/54 E. 4.1).  

5.   

5.1 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung fest, dass es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen sei, die Minderjährigkeit glaubhaft zu ma-

chen. Zwar stelle die medizinische Altersschätzung, wonach das vom Be-

schwerdeführer geltend gemachte Alter von (…) nicht plausibel sei, kein 

Indiz für seine Minder- respektive Volljährigkeit dar.  

Für die Volljährigkeit würden jedoch andere Indizien sprechen. So sei er in 

Italien mit drei verschiedenen Identitäten, allesamt volljährig, registriert 

worden.  

Seine Angabe in der Befragung, erst in C._______ sein richtiges Alter ge-

nannt zu haben, um nicht nach B._______ zurückgeschickt zu werden, 

überzeuge nicht, da er an beiden Orten dasselbe Geburtsdatum angege-

ben habe. Anlässlich der Befragung habe er sich zudem nur vage zu sei-

nem Geburtsdatum geäussert. Auf die Frage, woher er das Datum kenne, 

habe er auf eine Geburtsurkunde und Schulzeugnisse verwiesen, die sich 

bei seiner Mutter in Marokko befinden würden. Das SEM habe ihn darauf 

aufmerksam gemacht, von einem marokkanischen Staatsbürger könnten 

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rechtsgenügliche Identitätsdokumente erwartet werden. In der Stellung-

nahme vom 29. Oktober 2021 habe er in Aussicht gestellt, zeitnah Identi-

tätsdokumente nachzureichen, ohne diese im Anschluss jedoch tatsächlich 

einzureichen. Zu seiner schulischen Laufbahn habe er widersprüchliche 

Angaben gemacht. Er habe zwar erklärt, während zehn Jahren zur Schule 

gegangen zu sein und am (…) sein letztes Zeugnis erhalten zu haben. Er 

habe jedoch auch angegeben, im Alter von sechs Jahren eingeschult wor-

den zu sein und auf Nachfrage zweimal ausgeführt, dies sei ihm Jahre (…) 

gewesen. Gleichzeitig habe er jedoch ergänzt, sich nicht mehr daran erin-

nern zu können. Diese Eckdaten seien beim von ihm geltend gemachten 

Geburtsdatum nicht möglich.  

5.2 In der Beschwerdeschrift wurde eingewendet, im Asylverfahren gelte 

der Grundsatz, im Zweifelsfall von der Minderjährigkeit des Asylsuchenden 

auszugehen. Der Umstand, dass er in Italien mit verschiedenen Identitäten 

erfasst worden sei, sei gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts unerheblich. Zu den unterschiedlichen Namen, die er in der 

Schweiz angegeben habe, habe er in der Befragung erklärt, dies gemacht 

zu haben, da er in C._______ bei seinen Freunden habe bleiben wollen. 

Dass er bereits in B._______ dasselbe Geburtsdatum wie in C._______ 

genannt habe, spreche zudem für dessen Glaubhaftigkeit. Die Angaben in 

der Befragung zum Wissen über sein Geburtsdatum seien plausibel und 

widerspruchsfrei. Er habe vernünftige und nachvollziehbare Antworten ge-

geben, ohne zu übertreiben. Mit Beschwerde könne er zudem eine Kopie 

seiner Geburtsurkunde einreichen und es gebe keine Hinweise, dass die-

ses Dokument verfälscht sei. Er sei darüber hinaus seiner Mitwirkungs-

pflicht nachgekommen, was für seine subjektive Glaubhaftigkeit spreche. 

Er habe ferner gegenüber der Rechtsvertretung erklärt, sich um weitere 

Dokumente zu bemühen. Zum Zeitpunkt seiner Einschulung habe er ent-

gegen der Behauptung des SEM nicht zweimal das Jahr (…) genannt. Viel-

mehr habe er sich, nach erstmaliger Nennung des Jahres (…) dahinge-

hend korrigiert, dass es nicht im Jahre (…) gewesen sei. Er habe sich fer-

ner zu seinem Alter konsistent geäussert. Vergleiche man seine Aussagen 

zur Schulbildung, zum Aufenthalt in Marokko und zum Zeitpunkt der Aus-

reise und der Einreise in die Schweiz, seien diese mit einem Alter von (…) 

Jahren vereinbar.  

5.3 In der Vernehmlassung entgegnete das SEM, die Angabe des Be-

schwerdeführers, erst in C._______ sein richtiges Alter angegeben zu ha-

ben, könne nicht mit dem Umstand in Einklang gebracht werden, dass er 

in C._______ und in B._______ dasselbe Alter angegeben habe. Seine 

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Erklärung, er habe nicht von seinen Freunden getrennt werden wollen, 

stelle eine Schutzbehauptung dar. 

Das Argument, seine Angaben zur Schulbildung, seinem Leben in Marokko 

und seinem Reiseweg wären mit dem angeblichen Alter vereinbar, stosse 

in Anbetracht der Feststellung der medizinischen Altersschätzung, wonach 

das von ihm genannte Alter eben gerade nicht plausibel sei, ins Leere. 

Vor dem Hintergrund, dass er in der Befragung angegeben habe, in Ma-

rokko würden sich Unterlagen befinden, die seine Identität belegen könn-

ten (Geburtsurkunde, Schulzeugnisse, Unterlagen von sportlichen Aktivitä-

ten), erstaune es, dass er lediglich eine schlecht leserliche Kopie einer Ge-

burtsurkunde einreichen könne. Dies umso mehr, da das Dokument ge-

mäss Beschwerdeschrift am 14. Juli 2021 und somit vor seinem Eintritt ins 

Bundesasylzentrum B._______ ausgestellt worden sei. Es könne sich 

auch nicht um eine Kopie des in der Befragung erwähnten Dokuments han-

deln, das sich angeblich bei seiner Mutter befinde.  

5.4 In der Replik fügte der Beschwerdeführer an, die unterschiedlichen An-

gaben zum Vor- und Nachnamen könnten zwar Zweifel an der Identität we-

cken, würden aber kein Indiz für die Volljährigkeit darstellen. Die Geburts-

urkunde habe er während des Beschwerdeverfahrens über den elektroni-

schen Weg beschaffen können. 

6.   

6.1 Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, seine Minderjährigkeit 

glaubhaft zu machen. Eingangs ist zu bemerken, dass die medizinische 

Altersschätzung als neutrales Indiz zu werten ist, da das Mindestalter so-

wohl bei der Skelettalteranalyse als auch bei der zahnärztlichen Untersu-

chung unter 18 Jahren liegt (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2). Auch seine 

Aussagen zu seiner Schulbildung lassen sich durchaus mit dem angebli-

chen Alter vereinbaren. Da er seine Aussage in der Befragung, im Jahre 

(…) eingeschult worden zu sein, unmittelbar und spontan berichtigte  

(vgl. act. 1107747-13/14 Ziff. 1.17.04), kann dieser Unstimmigkeit nicht ein 

sonderlich grosses Gewicht beigemessen werden.  

6.2 Weit gewichtiger ist jedoch der Umstand, dass er in Italien unter drei 

Identitäten – allesamt volljährig – registriert worden ist. Der Hinweis auf das 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3362/2021 vom 3. November 

2021 ist bereits deshalb unbehelflich, da es sich dabei um eine nicht ge-

festigte Praxis handelt, die sich nicht von Einzelfall losgelöst generalisieren 

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lässt, zumal eine Registrierung unter anderen Personalien in diversen Ver-

fahren – so wie hier – zuungunsten des Beschwerdeführers ausgelegt 

wurde (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-4326/2021 vom 

7. Oktober 2021 E. 6.3.5 f. sowie E-4550/2021 und E-4570/2021 vom 

22. Oktober 2021 E. 6.3.4). 

Aus seinem Verhalten, gegenüber den schweizerischen Asylbehörden un-

terschiedliche Personalien anzugeben, können negative Rückschlüsse auf 

die Glaubhaftigkeit der angeblichen Minderjährigkeit gezogen werden, 

selbst wenn die unterschiedlichen Angaben nicht das Geburtsdatum, son-

dern lediglich den Vor- und Nachnamen betreffen. So beinhaltet die Ge-

samtschau auch das Element der persönlichen Glaubwürdigkeit, was ins-

besondere dann nicht der Fall ist, wenn wichtige Tatsachen unterdrückt  

oder bewusst falsch dargestellt werden, im Laufe des Verfahrens Vorbrin-

gen ausgewechselt, gesteigert oder unbegründet nachgeschoben werden, 

mangelndes Interesse am Verfahren gezeigt oder die nötige Mitwirkung 

verweigert wird (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2). 

Dem SEM ist ferner dahingehend zuzustimmen, dass vom Beschwerde-

führer die Einreichung von Dokumenten, die seine Identität zweifelsfrei be-

legen können, erwartet werden kann. Dies gilt umso mehr, als er bereits 

mehrfach die Nachreichung entsprechender Unterlagen in Aussicht stellte, 

ohne dieser Absichtsbekundung tatsächlich Folge zu leisten. Zur einge-

reichten Kopie einer Geburtsurkunde hielt das SEM zutreffend fest, dass 

es sich dabei nicht um die in der Befragung erwähnte Geburtsurkunde han-

deln kann, ohne dass ersichtlich wäre, weshalb es ihm ausschliesslich 

möglich gewesen sein soll, eine erst im Jahre 2021 erstellte Geburtsur-

kunde in Kopie einzureichen. Der Umstand, dass das Dokument nur in Ko-

pie vorliegt, schmälert den Beweiswert noch zusätzlich.  

6.3 In Würdigung dieser Elemente ist es dem Beschwerdeführer nicht ge-

lungen, seine Minderjährigkeit im Zeitpunkt der Asylgesuchseinreichung 

glaubhaft zu machen. Eine Zuständigkeit der Schweiz gestützt auf Art. 8 

Abs. 4 Dublin-III-VO fällt somit ausser Betracht. 

7.  

Den Akten ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer vor seiner 

Einreise in die Schweiz in Italien aufgehalten hatte. Das Ersuchen des SEM 

an die italienischen Behörden um Aufnahme des Beschwerdeführers ge-

stützt auf Art. 21 Dublin-III-VO blieb innert der in Art. 22 Abs. 1 [und 6] Dub-

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lin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit Italien seine Zustän-

digkeit implizit anerkannte (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Die grundsätzli-

che Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben. 

8.  

8.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht – in Übereinstimmung mit den Er-

wägungen des SEM – davon aus, dass das italienische Asylsystem – trotz 

punktueller Schwachstellen – keine systemischen Mängel im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO aufweist (vgl. Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 

E. 6.3 sowie Urteile des BVGer D-784/2022 vom 24. Februar 2022 E. 4.2 

und D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.1). Für eine Änderung der Recht-

sprechung besteht keine Veranlassung. Folglich ist die Anwendung von 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

9.   

9.1 Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO kann die Schweiz ein Asylge-

such materiell prüfen, auch wenn nach den in der Verordnung vorgesehe-

nen Kriterien ein anderer Staat zuständig ist (sogenanntes Selbsteintritts-

recht). Diese Bestimmung ist nicht unmittelbar anwendbar, sondern kann 

nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internatio-

nalen Rechts angerufen werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). Die Schweiz ist 

folglich insbesondere dann zu einem Selbsteintritt verpflichtet, wenn an-

dernfalls eine Verletzung des Non-Refoulement-Gebots nach Art. 33 FK, 

Art. 3 EMRK, Art. 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politi-

sche Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2) oder Art. 3 FoK droht. Im Landes-

recht weiter konkretisiert wird das Selbsteintrittsrecht zudem durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), 

wonach das SEM ein Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann 

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Seite 11 

behandeln kann, wenn dafür ein anderer Staat zuständig wäre. Gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwen-

dung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum  

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.).  

9.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK,  

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967  

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen grundsätzlich nach. Zudem darf auch davon ausgegangen 

werden, Italien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsu-

chende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Verfahrensricht-

linie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für 

die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Auf-

nahmerichtlinie), ergeben. 

Das SEM weist hinsichtlich des in der Befragung geäusserten Einwands 

des Beschwerdeführers, in Italien keine Unterkunft zu erhalten, zutreffend 

darauf hin, es liege an ihm, sich an die italienischen Behörden zu wenden, 

um Unterkunft und andere soziale Unterstützungen zu erhalten. Ferner ist 

dem SEM auch dahingehend zuzustimmen, dass Italien über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur verfügt und etwaige medizinische Be-

handlungen gewährleistet wären. 

9.3 Unter dem Blickwinkel von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ist die angefochtene 

Verfügung nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hin-

weise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unter-

schreiten des Ermessens zu entnehmen. 

9.4 Somit fällt auch die Anwendung Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO 

(sog. Selbsteintrittsrecht), konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, nicht in 

Betracht. 

10.  

Mithin bleibt Italien der für die Behandlung des Asylgesuchs des Be-

schwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Italien ist 

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Seite 12 

verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO 

aufzunehmen. 

11.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwen-

dung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

12.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

13.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit sie die Dis-

positivziffern 1 bis 5 sowie 7 der angefochtenen Verfügung betrifft.  

Die mit Zwischenverfügung vom 26. Januar 2022 angeordnete aufschie-

bende Wirkung fällt mit vorliegendem Urteil dahin. 

14.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber mit 

Zwischenverfügung vom 26. Januar 2022 die unentgeltliche Prozessfüh-

rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrens-

kosten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-312/2022 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie die Dispositivziffern 1 bis 5 

sowie 7 der Verfügung vom 11. Januar 2022 betrifft. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Linus Sonderegger 

 

 

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