# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0b764e6-2ba8-5b69-bd07-fda54a651742
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 21.11.2023 U 2023 18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2023-18_2023-11-21.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 23 18

1. Kammer 

Vorsitz Audétat

RichterIn von Salis und Righetti

Aktuarin ad hoc Zindel

URTEIL

vom 21. November 2023

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde B._____, 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Rita Marugg, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Kundgebungsbewilligung C._____

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I. Sachverhalt:

1. A._____ hat im Namen der Gruppe "C._____" am 10. November 2022 ein 

Gesuch um Bewilligung einer Kundgebung in Form einer zweitätigen 

Wanderung von B._____ nach D._____ am 14. und 15. Januar 2023 

eingereicht. Die Veranstaltung wurde unter dem Titel "Winterwanderung 

[…]" organisiert und bezweckte das Sichtbarmachen von Kritik am World 

Economic Forum (WEF) und vom Engagement für Klimagerechtigkeit. 

2. Konkret beabsichtigte A._____, am Samstag, den 14. Januar 2023 um 

10 Uhr mit der Wanderung am Bahnhof B._____ zu starten um von dort 

aus entlang der alten Kantonsstrasse nach E._____ zu gelangen. Die 

Ankunft in E._____ war für 16 oder 17 Uhr geplant, mit anschliessender 

Übernachtung in der dortigen Turnhalle. Am Sonntag, den 

15. Januar 2023 wollte A._____ mit den Kundgebungsteilnehmenden von 

E._____ (Start um 8:30 Uhr) über den Wanderweg nach D._____ 

gelangen. Die Ankunft in D._____ war für 14 oder 15 Uhr geplant, um dort 

an einer Kundgebung der P._____ teilzunehmen. Um ca. 18 Uhr sollte die 

Veranstaltung enden.

3. Die vorgesehene Route führte sowohl über die Kantonsstrasse (zwischen 

B._____ und E._____) als auch über das Gemeindeterritorium der 

Gemeinden B._____, E._____ und D._____, weshalb A._____ am 

10. November 2022 beim Tiefbauamt des Kantons Graubünden und den 

genannten Gemeinden ein Gesuch um Erteilung der entsprechenden 

Bewilligungen stellte.

4. Am 16. Dezember 2022 fand ein Treffen zwischen dem Gesuchsteller und 

Vertretern der betroffenen kantonalen und kommunalen Stellen statt, an 

welchem die Route und Übernachtungsmöglichkeiten thematisiert 

wurden. Bereits anlässlich dieser Sitzung wurde A._____ mitgeteilt, dass 

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die gewünschte Route über die Kantonsstrasse nicht bewilligt werden 

könne. Stattdessen wurde ihm eine Alternativroute auf weniger 

befahrenen Strassen und Wanderwegen in Aussicht gestellt.

5. Mit Verfügungen vom 9. und 10. bzw. 13. Januar 2023 erteilten die 

Gemeinden B._____, E._____ und D._____ die Bewilligung zur 

Durchführung der Winterwanderung anlässlich des WEF 2023 entlang der 

vereinbarten Route und unter Einhaltung gewisser Auflagen und 

Bedingungen. Gleichzeitig verweigerte das Tiefbauamt des Kantons 

Graubünden die Erteilung der Bewilligung zur Benützung der 

Kantonsstrasse zwischen B._____ und E._____ mit Verfügung vom 

11. Januar 2023.

6. Das vorliegende Verfahren betrifft lediglich die Verfügung der Gemeinde 

B._____ vom 9. Januar 2023 und damit nur die Kundgebung am 14. 

Januar 2023 (am 15. Januar 2023 verlief die Wanderung lediglich über das 

Gebiet der Gemeinden E._____ und D._____). In der genannten 

Verfügung wurde die Winterwanderung für […] über das Gebiet der 

Gemeinde B._____ bewilligt, jedoch wurde die Route durch den 

Gemeindevorstand B._____ abweichend vom Gesuch, welches die Route 

über die Kantonsstrasse vorsah, folgendermassen festgelegt: Start am 

Bahnhof, dann entlang der F._____ bis zur Abzweigung G._____, weiter 

auf dieser und schliesslich über die H._____ sowie die I._____ bis zum 

Fuss-/und Fahrradweg Richtung J._____. In Ziff. 4 der Verfügung vom 9. 

Januar 2023 wurde zudem darauf hingewiesen, dass von dieser Route 

ohne ausdrückliche Ermächtigung der zuständigen Organe nicht 

abgewichen werden dürfe. 

7. Gegen die Verfügung der Gemeinde B._____ vom 9. Januar 2023 erhob 

A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 9. Februar 2023 (Datum 

Poststempel) Beschwerde am Verwaltungsgericht des Kantons 

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Graubünden. Die Verfügungen der Gemeinden E._____ und D._____ 

wurden ebenfalls mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und die 

Verfügung des Tiefbauamtes zuerst ans Departement für Infrastruktur, 

Energie und Mobilität (nachfolgend DIEM) und dann ans 

Verwaltungsgericht weitergezogen.

8. Im vorliegenden Verfahren gegen die Gemeinde B._____ stellte der 

Beschwerdeführer die folgenden Rechtbegehren:

1. Es sei festzustellen, dass die Meinungsäusserungsfreiheit und 

Versammlungsfreiheit des Beschwerdeführers verletzt worden ist.

2. Es sei festzustellen, dass das Recht auf wirksame Beschwerde des 

Beschwerdeführers verletzt worden ist. 

3. Unter Kostenfolge zu Lasten der Vorinstanz. Es sei dem 

Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren 

und insbesondere auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 

verzichten. 

Weiter stellte der Beschwerdeführer folgende prozessuale Anträge:

1. Es sei dem Beschwerdeführer insofern ein Replikrecht zu 

gewähren, als ihm Gelegenheit zu geben sei, auf eine 

Vernehmlassung oder Stellungnahme des Beschwerdegegners 

(recte: Beschwerdegegnerin) zu replizieren. 

2. Das Verfahren sei mit den Beschwerden gegen die Entscheide 

E._____ und D._____ zu vereinen.

Begründend fügte er im Wesentlichen an, indem die gesamte 

Protestwanderung auf Wanderwege geleitet worden sei, sei ihr die 

Appellfunktion abgesprochen worden und damit in unverhältnismässiger 

Weise in die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit 

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eingegriffen worden. Somit liege eine Verletzung dieser beiden Rechte 

vor. Ausserdem macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Rechts 

auf wirksame Beschwerde geltend, da ihm die Bewilligung - trotz 

Einreichung des Gesuchs bereits im November 2022 – erst ein Tag (recte: 

vier Tage) vor Durchführung der Protestaktion zugestellt worden sei.

9. Mit Vernehmlassung vom 20. März 2023 beantragte die Gemeinde 

B._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) auf die Beschwerde sei nicht 

einzutreten und eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Gleichzeitig 

beantragte die Beschwerdegegnerin eine Sistierung des Verfahrens bis 

der Entscheid des DIEM vorliege.

Bezüglich Nichteintreten machte die Beschwerdegegnerin im 

Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer habe die Bewilligung einer 

Winterwanderung […] anlässlich des WEF 2023 in D._____ begehrt, 

welche in B._____ starten sollte und auf der Kantonsstrasse von B._____ 

nach E._____ verlaufen sollte. Zuständig für die Erteilung einer solchen 

Bewilligung sei in Bezug auf Kantonsstrassen das Tiefbauamt und nicht 

die Gemeinde. Die Beschwerdegegnerin sei lediglich dafür zuständig 

gewesen, über den vom Beschwerdeführer beantragten Versammlungsort 

– Bahnhof B._____ – und über die Alternativroute abseits der 

Kantonsstrasse zu entscheiden.

10. Zur Sache führt die Beschwerdegegnerin unter Verweis auf die Verfügung 

des Tiefbauamtes vom 10. Januar 2023 insbesondere aus, dass die 

Verkehrssicherheit und Aufrechterhaltung des Verkehrs als überwiegende 

Interessen eine Ablehnung der vom Beschwerdeführer gewünschten 

Route über die Kantonsstrasse rechtfertigen würden. Ausserdem 

verkenne der Beschwerdeführer, dass die von der Gemeinde B._____ 

bewilligte Alternativroute das Ziel der Wanderung, die Kundgebung in der 

Öffentlichkeit wahrnehmbar zu machen, sogar noch besser erfülle, als dies 

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auf der Kantonsstrasse möglich gewesen wäre. Schliesslich betont die 

Beschwerdegegnerin, dass die Koordination zwischen den betroffenen 

Gemeinden und dem Tiefbauamt des Kantons Graubünden Zeit benötigt 

habe, weshalb die Verfahren nicht übermässig lang gewesen seien.

11. Mit Schreiben vom 23. März 2023 teilte der Instruktionsrichter dem 

Beschwerdeführer mit, dass das Verfahren nicht mit denjenigen der 

Gemeinden E._____ und D._____ vereinigt werde. Weiter forderte er den 

Beschwerdeführer auf, dem Gericht innert gesetzter Frist mitzuteilen, ob 

er DIEM die Verfügung des Tiefbauamtes des Kantons Graubünden vom 

10. Februar 2023, welche im Zusammenhang mit den angefochtenen 

Verfügungen der Gemeinden stehe, ebenfalls angefochten habe. Mit 

Schreiben vom 18. April 2018 bestätigte der Beschwerdeführer dies.

12. In der Replik und Duplik halten die Parteien an ihren Anträgen und im 

Wesentlichen auch an der Begründung fest und vertiefen diese. 

13. Mit Schreiben vom 12. Juli 2023 hiess der Instruktionsrichter den 

Prozessantrag der Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zum 

Vorliegen eines Entscheids des DIEM hinsichtlich des 

Beschwerdeverfahrens gegen die Verfügung des Tiefbauamtes, mit 

welcher es die Benützung der Kantonsstrasse für die Kundgebung 

verweigert hat, gut und sistierte das Verfahren einstweilen bis zum 

30. September 2023.

14. Mit Schreiben vom 25. August 2023 reichte der Beschwerdeführer den 

entsprechenden Entscheid des DIEM vom 18. August 2023 beim 

Verwaltungsgericht ein. Da das DIEM die Verwaltungsbeschwerde 

abwies, teilte der Beschwerdeführer im genannten Schreiben bereits mit, 

er beabsichtige, das Verfahren bezüglich Benützung der Kantonsstrasse 

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ebenfalls ans Verwaltungsgericht weiterzuziehen. Am 18. September 

2023 folgte die angekündigte Beschwerde.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und die übrigen 

Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Mit Beschwerde anfechtbar sind Entscheide von Gemeinden, von anderen 

Körperschaften und von selbständigen Anstalten des kantonalen Rechts, 

soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können 

oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind 

(Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

[VRG; BR 370.100]). Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde 

bildet die Verfügung vom 10. Januar 2023, mit welcher die 

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer die Durchführung der 

Winterwanderung […] anlässlich des WEF 2023 auf einer vorgegebenen 

– vom Gesuch des Beschwerdeführers abweichenden - Route bewilligt. 

Dabei handelt es sich um einen kommunalen Entscheid, der weder 

endgültig ist noch bei einer anderen Instanz angefochten werden kann und 

somit um ein geeignetes Anfechtungsobjekt.

1.2. Gemäss Art. 50 VRG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den 

angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 

seiner Aufhebung oder Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift 

dazu ermächtigt ist. 

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1.2.1. Der Beschwerdeführer ist als formeller und materieller Adressat des 

angefochtenen Entscheides durch diesen unmittelbar betroffen.

1.2.2. Nach der Rechtsprechung muss das Interesse an der Behandlung der 

Beschwerde aktuell und praktisch sein. Mit diesem Erfordernis soll 

sichergestellt werden, dass die Gerichte über konkrete und nicht bloss 

theoretische Fragen entscheiden. Es dient damit der Prozessökonomie 

(BGE 140 IV 74 E.1.3.1). Ein aktuelles Interesse ist zu bejahen, wenn der 

erlittene Nachteil im Zeitpunkt der Beurteilung durch das Gericht noch 

besteht und durch die beantragte Aufhebung des angefochtenen 

Entscheides beseitigt würde (BGE 136 I 17 E.2.5). Hingegen fehlt es an 

einem aktuellen und praktischen Interesse an der Beschwerde, wenn der 

angefochtene Akt im Zeitpunkt des Urteils keine Rechtswirkung mehr 

entfaltet, weil das Ereignis auf welches er sich bezogen hatte, bereits 

stattgefunden hat (WALDMANN, in: 

Niggli/Uebersax/Widprächtiger/Kneubühler (Hrsg.), 

Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl., Basel 2018, Art. 89 N 17).

1.2.3. Auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses wird lediglich 

ausnahmsweise verzichtet, so wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter 

gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine 

rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die 

Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen 

Interesse liegt (BGE 135 I 79 E.1.1). Diese Voraussetzungen hat das 

Bundesgericht in den Fällen der WEF-Demonstrationsbewilligungen 

bejaht, da sich die Situation mit den Demonstrationen – wie vom 

Beschwerdeführer zurecht geltend gemacht - jährlich wiederholt, die 

Anfechtung des Demonstrationsverbotes vor Bundesgericht aber nicht 

innert Frist möglich ist, jedoch ein erhebliches öffentliches Interesse an der 

Beantwortung der Frage besteht, ob die Einschränkungen des 

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Demonstrationsrechts zulässig sei oder nicht (VGU U 2010 125 vom 17. 

März 2011 E.4).

1.2.4. Einem Begehren um Erlass eines Feststellungsentscheides ist sodann nur 

zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Partei ein schutzwürdiges 

Interesse nachweist (Art. 25 Abs. 2 VwVG). Eine Feststellungsverfügung 

kann des Weiteren grundsätzlich nur dann erlassen werden, wenn das 

schutzwürdige Interesse nicht ebenso gut mit einer Leistungs- oder 

Gestaltungsverfügung gewahrt werden kann (vgl. BGE 137 II 199 E. 6.5; 

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1421/2015 vom 23. 

September 2015 E.2.2.1 f. und A-5121/2014 vom 27. Mai 2015 E.1.3). Da 

die Beschwerde vorliegend die Bewilligung einer Kundgebung, welche 

bereits in der Vergangenheit liegt, betrifft, vermag der Beschwerdeführer 

ein schutzwürdiges Interesse an seinem Feststellungsbegehren 

nachzuweisen.

1.3. Der Beschwerdegegnerin ist zwar insoweit zuzustimmen, als sie geltend 

macht, der Beschwerdeführer führe im Wesentlichen aus, dass die 

Bewilligung zur Benützung der Kantonsstrasse zwischen B._____ und 

E._____ verweigert und die Gemeinde nicht für die Bewilligung des 

gesteigerten Gemeingebrauchs einer Kantonsstrasse zuständig sei (vgl. 

Art. 12 Abs. 1 des Strassengesetzes des Kantons Graubünden [StrG; BR 

807.100]), dennoch ist auf die im übrigen frist- und formgerechte 

Beschwerde aus den nachfolgenden Gründen einzutreten.

1.3.1. Auch wenn aus der Beschwerde nicht explizit hervorgeht, dass der 

Beschwerdeführer eine andere Routenführung auf dem Gemeindegebiet 

der Beschwerdegegnerin als geeigneter erachtet, ist dennoch aus den 

Ausführungen, wo die Route langführt und der Behauptung, dass der 

Winterwanderung dadurch die Appellfunktion abgesprochen worden sei 

eine sinngemässe Geltendmachung diesbezüglich abzuleiten. 

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Entsprechend führt der Beschwerdeführer auch in der Replik aus, die 

Beschwerdegegnerin hätte beispielsweise grössere Schlenker durch den 

Dorfkern bewilligen können oder bei "K._____" oder "L._____" einen 

Verlauf der Route bei den Abzweigungen nach links erlauben, um so der 

dort ansässigen Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, die Anliegen der 

Kundgebung wahrzunehmen den Kundgebungsteilnehmenden zu 

ermöglichen, auf ihre Anliegen immerhin zu einem gewissen Grad 

aufmerksam zu machen – wobei die Beschwerdegegnerin diesbezüglich 

geltend macht, es handle sich dabei um eine neue Rüge, welche in der 

Beschwerde nicht vorkomme, weshalb zu prüfen sei, ob darauf überhaupt 

eingetreten werden könne.

1.3.2. Entsprechend ist auf die Beschwerde nur insoweit einzutreten, als der 

Beschwerdeführer geltend macht, auf dem Gemeindegebiet der 

Beschwerdegegnerin wäre eine Route – wohlgemerkt muss die 

Genehmigung dieser Route denn auch noch der Gemeinde obliegen – mit 

einer höheren Publizitätswirkung möglich gewesen. Gemäss Art. 51 

Abs. 2 VRG können Parteien Rechtsbegehren, die sie im vorinstanzlichen 

Verfahren gestellt haben, nicht ausdehnen. Zulässig sind jedoch neue 

Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge (Art. 51 Abs. 3 VRG). Eine 

entsprechende Ausdehnung des Rechtsbegehrens ist vorliegend nicht 

gegeben. Vielmehr führt der Beschwerdeführer lediglich eine Begründung 

an, weshalb er der Ansicht ist, dass seine Meinungs- und 

Versammlungsfreiheit verletzt worden sei bzw. weist er sinngemäss 

darauf hin, welche allfälligen milderen Mittel vom Gericht zu prüfen seien. 

Daran vermag auch das Vorbringen der Beschwerdegegnerin, es komme 

hinzu, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Besprechung vom 

16. Dezember 2023 die Möglichkeit gehabt habe, solche Varianten 

anzusprechen, nichts zu ändern.

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1.4. Ebenfalls einzutreten ist auf den Antrag bezüglich des Rechts auf 

wirksame Beschwerde.

2. Strittig und zu prüfen ist, ob die Gemeinde B._____ durch ihre Verfügung 

vom 9. Januar 2023 (Erteilung der Kundgebungsbewilligung auf der 

Alternativroute) die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit des 

Beschwerdeführers verletzt hat. Weiter ist zu prüfen, ob durch die 

Bewilligungserteilung so kurz vor der geplanten Kundgebung das Recht 

auf wirksame Beschwerde des Beschwerdeführers verletzt wurde.

3.1. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach Art. 16 Abs. 1 und 2 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) 

stellt die allgemeinste Gewährung freier Kommunikation dar. Diese 

Grundrechtsgarantie schützt kommunikative Äusserungen unabhängig 

ihres Inhalts, ihres Zwecks und der Form in der sie erfolgen oder des 

Mediums, das sie benützen. Insofern stellt das Grundrecht der 

Meinungsfreiheit die Grundlage des verfassungsrechtlichen Schutzes 

freier Kommunikation dar (MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 

Im Rahmen der Bundesverfassung, der EMRK und der UNO-Pakete, 4. 

Aufl., Bern 2008, Art. 16 Abs. 1 und 2 S. 437). Jede Person hat das Recht, 

ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu 

verbreiten (BGE 127 I 164 E.3a). Die Meinungsfreiheit nach Art. 16 BV 

umfasst die Meinungsäusserungsfreiheit in einem weiten Sinne. Der 

Begriff der Meinung wird weit gefasst. Desgleichen werden die 

verschiedensten Formen und Arten der Kundgabe der Äusserungsfreiheit 

zugerechnet, soweit nicht ein anderes Grundrecht wie etwa die 

Medienfreiheit (Art. 17 BV) oder die Kunstfreiheit (Art. 21 BV) Platz greift 

(BGE 117 Ia 472 E. 3c). 

Der Schutz des forum externum umfasst das Recht, Meinungen nach 

aussen zu tragen und Dritten in frei gewählter Form und Art zu 

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kommunizieren. Entsprechend kann sich aus der Meinungsfreiheit je nach 

Intensität und Art der Nutzung ein bedingter oder unbedingter Anspruch 

zur Benützung öffentlicher Sachen ergeben (HERTIG, Basler Kommentar, 

Bundesverfassung, Basel 2015, Art. 16 N 15 und 17).

3.2. Art. 22 BV schützt jedes Zusammenkommen mehrerer Menschen auf 

privatem oder öffentlichem Grund mit dem Zweck, untereinander oder 

gegen aussen Meinungen mitzuteilen, zu diskutieren oder ihnen 

symbolischen Ausdruck zu geben. Auch nicht ortsgebundene 

Veranstaltungen wie Umzüge, Märsche und Demonstrationen werden von 

der Versammlungsfreiheit erfasst. Demonstrationen werden als 

spezifische Form der Versammlung von der Versammlungsfreiheit 

geschützt (MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., Art. 22, S. 579 f.).

3.3. Demonstrationen zeichnen sich gegenüber anderen Versammlungen 

durch ihre spezifische Appellfunktion aus, d.h. durch das Ziel, die 

Öffentlichkeit auf ein Anliegen der Teilnehmer aufmerksam zu machen. 

Aufgrund ihrer Mobilität beanspruchen sie zudem regelmässig einen 

räumlich ausgedehnten Bereich. Diesen Besonderheiten ist bei der 

Ausgestaltung des grundrechtlichen Schutzes von Demonstrationen 

Rechnung zu tragen (MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., Art. 22, S. 580).

3.3.1. Solche Kundgebungen bedingen, dass entsprechender öffentlicher Grund 

zur Verfügung gestellt wird, schränken die gleichartige Mitbenützung 

durch unbeteiligte Personen ein und sind lokal und temporär nicht mehr 

gemeinverträglich (BGE 127 I 164 E.3b). Öffentliche Strassen, Plätze und 

Säle stehen für die Ausübung von Grundrechten freier Kommunikation zur 

Verfügung; das Bundesgericht anerkennt in ständiger Rechtsprechung 

einen bedingten Anspruch auf die Benützung des öffentlichen Bodens zur 

Grundrechtsausübung (MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., Art. 22, S. 426).

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3.3.2. Das heisst, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gebietet in gewissen 

Grenzen, dass öffentlicher Grund zur Verfügung gestellt wird. Wo 

Letzteres aus verfassungsrechtlich haltbaren Gründen versagt bleibt, ist 

unter Umständen anderes Areal bereit zu stellen, das dem 

Publizitätsbedürfnis der Veranstalter in anderer Weise angemessen 

Rechnung trägt (BGE 124 I 267 E. 3d; BGE 100 Ia 392 E. 6c; BGE 127 I 

164 E. 3b). In diesem Sinne besteht gestützt auf die Meinungs- und 

Versammlungsfreiheit grundsätzlich ein bedingter Anspruch, für 

Kundgebungen mit Appellwirkung öffentlichen Grund zu benützen (BGE 

127 I 164 E. 3.c).

4. Bezüglich der Frage, ob die Verweigerung der Bewilligung zur 

Durchführung der Kundgebung auf der Kantonsstrasse zulässig war, wird 

auf das entsprechende Verfahren gegen die Departementsverfügung des 

DIEM verwiesen. Für das vorliegende Verfahren, welches ausschliesslich 

die Verfügung der Beschwerdegegnerin – welche nicht für die 

Genehmigung einer Kundgebung auf der Kantonsstrasse zuständig ist – 

betrifft, kann unter Verweis auf das Verfahren U 23 69 festgehalten 

werden, dass die Möglichkeit der Benutzung der F._____- bzw. 

Kantonsstrasse nicht bestand. Entsprechend ist vorliegend lediglich zu 

prüfen, ob die Gemeinde die Meinungs- und Versammlungsfreiheit des 

Beschwerdeführers verletzt, indem sie ihm die Kundgebung nur auf der 

vorgegebenen Route über den Wanderweg bewilligt hat.

5.1. Das Gebot der Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine behördliche 

Massnahme für das Einreichen des im öffentlichen (oder privaten) 

Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich ist und sich für die 

Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung 

zumutbar und verhältnismässig erweist. Verlangt wird eine vernünftige 

Zweck-Mittel-Relation. Eine Massnahme ist unverhältnismässig, wenn das 

Ziel mit einem weniger schweren Grundrechtseingriff erreicht werden kann 

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(BGE 132 I 49, E.7.2). Der Eingriff darf also in sachlicher, räumlicher, 

zeitlicher und personeller Hinsicht nicht einschneidender sein als 

erforderlich, um das legitime Ziel zu erreichen (BGE 142 I 49, E.9.1). 

5.2. Im Bewilligungsverfahren sind nicht nur die Zulässigkeit bzw. 

Unzulässigkeit, sondern – wie vorliegend relevant - im Sinne des 

Verhältnismässigkeitsgrundsatzes ebenso sehr die Randbedingungen, 

allfällige Auflagen und eventuelle Alternativen zu prüfen. Die Veranstalter 

können nicht verlangen, eine Manifestation an einem bestimmten Ort zu 

einem bestimmten Zeitpunkt unter selbst bestimmten Randbedingungen 

durchzuführen. Die Behörden haben vielmehr eine sachliche, umfassende 

und neutrale Interessenabwägung vorzunehmen und eine dem Grundsatz 

der Verhältnismässigkeit entsprechende Lösung zu suchen 

(BGE 127 I 164 E.3c). Der Verhältnismässigkeitsgrundsatz fordert also, 

dass bei der Prüfung von Auflagen, Bedingungen sowie zeitlichen und 

örtlichen Alternativen der beabsichtigten Appellwirkung (d.h. dem 

Publizitätsbedürfnis) gebührend Rechnung getragen wird (HERTIG, Basler 

Kommentar, Bundesverfassung, Basel 2015, Art. 22 N 24). Der Behörde 

kommt bei dieser Abwägung der entgegenstehenden Interessen ein weiter 

Gestaltungsspielraum zu (BGE 107 Ia 64 E. 2a, 226 E.4c; BGE 105 Ia 91 

E.3; BGE 103 Ia 310 E.5, BGE 100 Ia 392 E.5). 

Insbesondere können die zuständigen Behörden den 

Kundgebungsteilnehmenden bzw. –organisierenden einen anderen als 

den gewünschten Ort zuweisen, soweit dieser dem Publizitätsbedürfnis 

der Veranstaltung angemessen Rechnung trägt. Bei gleichbleibender 

Appellwirkung wirkt sich eine Verschiebung kaum auf die Meinungs- und 

Versammlungsfreiheit aus; indessen würden die Freiheitsrechte 

beeinträchtigt, wenn die Veranstalter dadurch das Zielpublikum in keiner 

Weise mehr erreichen könnten (Urteil des Bundesgerichts 1P.147/2001 

vom 20. September 2001 E.5c).

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5.3. An dieser Stelle ist zu wiederholen, dass die Frage, ob eine Kundgebung 

auf der Kantonsstrasse möglich gewesen wäre, nicht Gegenstand des 

vorliegenden Verfahrens bildet. Vielmehr stellt sich die Frage, ob die 

bewilligte Route eine verhältnismässige Alternative war. Entsprechend ist 

auf die diesbezüglichen Ausführungen der Parteien – insbesondere auch 

die Ausführungen des Beschwerdeführers, dass die Nutzung der 

Kantonsstrasse im Jahr 2020 bewilligt worden sei - nicht näher 

einzugehen.

5.3.1. Der Beschwerde sind keine spezifischen Ausführungen zum 

Streckenabschnitt über den Gemeindeboden der Beschwerdegegnerin zu 

entnehmen. Letztere macht in der Vernehmlassung geltend, dass das Ziel 

der geplanten Wanderung, die Kundgebung in der Öffentlichkeit 

wahrnehmbar zu machen, bezogen auf die Gemeinde B._____ mit der 

Alternativroute erfüllt worden sei, und zwar noch besser, als dies mit der 

Route über die Kantonsstrasse möglich gewesen wäre. Die Alternativroute 

habe nämlich vom Bahnhof B._____ durchs Zentrum der Ortschaft 

B._____, d.h. an vielen Anwohnern vorbei, geführt.

5.3.2. Dem entgegnet der Beschwerdeführer, die Beschwerdegegnerin habe 

nichtsdestotrotz seine Meinungs- und Versammlungsfreiheit verletzt. Es 

sei ihr ohne weiteres möglich gewesen, auch im Rahmen ihres 

Ermessensspielraumes immerhin eine gewisse Aussenwirkung der 

Kundgebung zu ermöglichen. So habe sie beispielsweise grössere 

Schlenker durch den Dorfkern ermöglichen können oder bei "K._____" 

(recte: M._____) oder "L._____" einen Verlauf der Route bei den 

Abzweigungen nach rechts erlauben können, um so der dort ansässigen 

Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, die Anliegen der Kundgebung 

wahrzunehmen und den Kundgebungsteilnehmenden zu ermöglichen, auf 

ihre Anliegen immerhin zu einem gewissen Grad aufmerksam zu machen.

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5.3.3. Die Beschwerdegegnerin sieht ein, dass dieser Schlenker tatsächlich noch 

an ein paar Häusern vorbeigeführt hätte, betont aber, dass es falsch sei, 

zu behaupten, die Gemeinde habe ohne diesen Schlenker ihr Ermessen 

überschritten. Dass innerhalb der Gemeinde auch eine andere 

Streckenführung denkbar gewesen wäre, und die Gemeinde deshalb auch 

anders entscheiden hätte können, rechtfertige keine Gutheissung der 

Beschwerde. Insbesondere merkt die Beschwerdegegnerin noch an, dass 

der Beschwerdeführer weder bei Gesuchseinreichung eine bestimmte 

Alternativroute beantragt habe noch vor der Durchführung der 

Kundgebung mitgeteilt habe, dass er sich eine andere Route wünsche. 

Auch deshalb könne der Gemeinde B._____ kein Vorwurf gemacht 

werden, dass diese eine andere Alternativroute bewilligt habe, als der 

Beschwerdeführer im Nachhinein gewünscht hätte.

5.3.4. Art. 60 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV; BR 110.100) bezeichnet die 

Gemeinden als Körperschaften des kantonalen Rechts, während Art. 65 

Abs. 1 KV die Gemeindeautonomie gewährleistet, wobei sich deren 

Umfang durch das kantonale Recht bestimmt. Die Gemeinden sind 

insbesondere befugt, ihre Organisation zu bestimmen, ihre Behörden und 

Verwaltung einzusetzen sowie ihre finanziellen Angelegenheiten zu 

ordnen (Abs. 2). Der geschützte Autonomiebereich kann sich dabei auf die 

Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften 

beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung 

kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen. Der Schutz der 

Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem gesamten 

Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Im 

Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem 

für den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- 

und Gesetzesrecht (BGE 141 I 36 E.5.3. m.w.H.).

- 17 -

5.3.5. Vorliegend ist unbestritten, dass die Gemeinde zur Erteilung der 

Bewilligung einer Kundgebung auf dem in ihrer Hoheit stehenden Gebiet 

zuständig ist. Die Gemeindeautonomie bezieht sich nicht nur auf die 

Rechtsetzung, sondern auch auf die Rechtsanwendung und -auslegung, 

wenn die anwendbare Bestimmung dem selbständigen Gemeinderecht 

angehört. Das Verwaltungsgericht hat sich dann bei der Anwendung und 

Auslegung solcher Normen Zurückhaltung aufzuerlegen, wenn ein 

Zweifelsfall vorliegt, die Auslegung schwierig ist oder in besonderem 

Masse örtliche Verhältnisse zu würdigen sind. Den Gemeinden steht in 

solchen Fällen ein geschützter Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu, 

in welchen das Verwaltungsgericht nur eingreifen kann, sofern die 

Gemeinde diesen Bereich missbraucht oder überschritten hat. Das heisst, 

das Verwaltungsgericht kann nur dann eingreifen, wenn sich der gestützt 

auf autonomes Gemeinderecht erlassene Entscheid als sachlich 

unvertretbar erweist oder gegen allgemeine Rechtsgrundsätze verstösst. 

Das Gericht hat insbesondere dann keinen Anlass einzugreifen, wenn sich 

die Gemeinde bei der Anwendung und Auslegung ihres autonomen 

Rechtes an den klaren Wortlaut einer Bestimmung hält (VGU R 08 11 vom 

27. Mai 2008, E. 1).

5.3.6. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen ist festzuhalten, dass die 

Gemeinde ihr Ermessen nicht missbraucht hat. Vielmehr liegt die genaue 

Routenwahl im geschützten Ermessensspielraum und die Alternativroute 

wurde den Anforderungen an die Publizitätswirkung gerecht. So macht die 

Beschwerdegegnerin zurecht geltend, dass die von ihr bewilligte Route 

vom Bahnhof entlang der F._____, weiter auf der G._____, an welcher 

sich Geschäfte und Restaurants befinden und schliesslich über die 

N._____ durch ein Wohnquartier führt. Erst am Ende des Dorfes verläuft 

die bewilligte Route auf dem Wanderweg entlang der O._____, wobei 

auch dieser von den Häusern auf der gegenüberliegenden Talseite, der 

- 18 -

Kantonsstrasse sowie der Eisenbahnlinie einsehbar ist. Schliesslich führt 

die bewilligte Route an den Wohnhäusern zwischen K._____ und L._____ 

vorbei. Mit dem geltend gemachten Schlenker wäre nur eine einstellige 

Zahl von Wohnhäusern mehr unmittelbar erreicht worden, was sicher 

keinen wesentlichen Unterschied der Wahrnehmbarkeit des Anliegens 

ausmacht.

5.4. Abschliessend hält die Beschwerdegegnerin zurecht fest, es sei 

aufgezeigt worden, dass die bewilligte Alternativroute zum grössten Teil 

nicht über einen Wanderweg führe, sondern auf der Hauptverkehrsachse 

innerhalb der Gemeinde B._____. Die Wanderung welche auf dieser 

Hauptverkehrsachse klar einen gesteigerten Gemeingebrauch darstelle, 

sei somit sehr wohl bewilligungspflichtig gewesen. Auf den Vorwand des 

Beschwerdeführers, für die schliesslich bewilligte Route habe er gar keine 

Bewilligung benötigt, ist somit nicht weiter einzugehen (vgl. auch (Art. 3a 

des Polizeigesetzes des Kantons Graubünden [PolG; BR 613.000]). 

Ausserdem ist anzumerken, dass es sich beim besagten Wanderweg um 

eine mehrheitlich asphaltierte Nebenstrasse zwischen B._____ und 

E._____ handelt, auf welcher der Wanderweg verläuft.

6. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, sein Recht auf 

wirksame Beschwerde gemäss Art. 13 der Konvention zum Schutze der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) sei verletzt 

worden, da die Bewilligungen des TBA und der betroffenen Gemeinden 

erst wenige Tage vor der Durchführung der Kundgebung mitgeteilt worden 

seien.

6.1. Art. 13 EMRK garantiert jedermann zur Durchsetzung der Rechte aus der 

EMRK und der Protokolle bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame 

Beschwerde. Die Vertragsstaaten sind gehalten, Rechtsmittel oder 

- 19 -

Klagemöglichkeiten einzurichten, mittels welcher die Einhaltung der 

materiellen Garantien der EMRK und der Protokolle innerstaatlich 

materiell kontrolliert und durchgesetzt werden können (VILLIGER, 

Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), 3. 

Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Ziff. 852). Insbesondere müssen die 

Konventionsstaaten einen Rechtsbehelf zur Verfügung stellen, mit dem im 

innerstaatlichen Recht eine Konventionsverletzung festgestellt werden 

kann (MEYER-LADEWIG, EMRK Konvention zum Schutz der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten, Handkommentar, Baden-Baden 

2003, Art. 13 Rz. 8).

6.2. Art. 13 EMRK ist vor dem Hintergrund der Subsidiarität der 

Individualbeschwerde an den EGMR zu sehen (Art. 35 Ziff. 1 EMRK). Jede 

Person, die nach Art. 34 EMRK befugt ist, Beschwerde wegen der 

Verletzung von Konventionsrechten an den EGMR zu führen, muss daher 

die Möglichkeit haben, ihre Ansprüche zuvor von einem innerstaatlichen 

Gericht oder mindestens einer unabhängigen innerstaatlichen Behörde 

überprüfen zu lassen (BGE 138 I 6 E.1.3.2). Nach Art. 13 EMRK hat 

derjenige, der sich in den durch die Konvention garantierten Rechten und 

Freiheiten für beeinträchtigt hält und eine entsprechende Verletzung 

behauptet, Anspruch darauf, bei einer nationalen Instanz eine wirksame 

Beschwerde einzulegen. Dies bedeutet nicht, dass ein Rechtsmittel an ein 

Gericht zur Verfügung stehen muss. Eine Beschwerdemöglichkeit an eine 

hinreichend unabhängige Verwaltungsbehörde kann genügen. Die 

Wirksamkeit des Rechtsmittels beurteilt sich nach den Befugnissen der 

Behörde und den Verfahrensgarantien. Erforderlich ist, dass Anspruch auf 

Prüfung der Vorbringen besteht und dass die Beschwerdebehörde den 

angefochtenen Akt gegebenenfalls aufheben bzw. dessen Auswirkungen 

beheben kann. Ausserdem müssen die rechtsstaatlich notwendigen 

minimalen Verfahrensrechte im Sinne von Art. 29 BV gewährleistet sein, 

- 20 -

insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör und auf Begründung 

von Entscheiden (BGE 138 I 6 E.6.1).

6.3. Zusammengefasst heisst das, nach Art. 13 EMRK hat jede Person, die in 

ihren konventionsmässig anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt 

worden ist, das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame 

Beschwerde zu erheben (BGE 143 III 193 E.6.1). Nach der 

Rechtsprechung muss die Beschwerde sowohl rechtlich als auch 

tatsächlich wirksam sein (vgl. Urteil des EGMR Nr. 22689/07 de Souza 

Ribeiro gegen Frankreich vom 18. Dezember 2012 § 78; BGE 143 III 193 

E.6.1).

6.4. Der Beschwerdeführer anerkennt zwar, dass die Koordination zwischen 

vier Behörden sowie die Organisation gewisser Infrastruktur Zeit in 

Anspruch nehme, dies vermöge jedoch nicht eine Verfahrensdauer von 

vier Monaten zu rechtfertigen. Insbesondere vertritt der Beschwerdeführer 

unter Verweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) die Auffassung, Art. 13 EMRK verpflichte 

Bewilligungsbehörden ihre Erteilung oder Verweigerung der Bewilligung 

derart früh den Gesuchstellern mitzuteilen, dass diese noch die 

Möglichkeit hätten, den Entscheid an ein Gericht oder eine ähnliche 

Entscheidbehörde weiterzuziehen.

6.5. Die Umstände in den vom Beschwerdeführer zitierten Entscheiden sind 

nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichbar. Im Entscheid Bączkowski 

and others v. Poland geht es nicht um die gerichtliche Überprüfung einer 

Verfügung mittels welcher die Kundgebungsbewilligung verweigert wurde. 

Vielmehr hat es die zuständige Behörde unterlassen überhaupt einen 

Entscheid zu fällen, bevor der Zeitpunkt der Kundgebung eingetreten ist 

(Urteil des EGMR Bączkowski and others v. Poland application no. 

1543/06 §81). Im Fall Lashmankin and others v. Russia sah das nationale 

- 21 -

Gesetz sowohl für die Gesuchsteller als auch für die Behörden Fristen vor, 

an die sich die Behörden jedoch selten hielten, was zu einer weiteren 

Verkürzung der ohnehin begrenzten Zeit, die den Veranstaltern für die 

Beantragung von Abhilfemassnahmen zur Verfügung stand, führte (vgl. 

Urteil des EGMR Lashmankin and others v. Russia application no. 

57818/09). Im Fall Alekseyev v. Russia hingegen sah das anwendbare 

Recht lediglich für die Gesuchstellenden strenge Fristen vor, während die 

Behörden keine zeitlichen Vorgaben einhalten mussten (vgl. Urteil des 

EGMR Alekseyev v. Russia applications nos. 4916/07, 25924/08 und 

14599/09). Hinzu kommt, dass bei allen drei dieser Urteile die 

Kundgebung von der zuständigen Behörde gänzlich verweigert wurde – 

und dies u.a. aufgrund der Themen welche mit den Kundgebungen 

angesprochen werden sollten – beziehungsweise faktisch verunmöglicht 

wurde, da der gewünschte Ort und die gewünschte Zeit verweigert 

wurden, ohne dass die zuständige Behörde überhaupt eine Alternative 

ermöglichte, während im vorliegenden Fall lediglich gewisse Auflagen zur 

Diskussion stehen.

6.6. Zusammengefasst stellt sich die Beschwerdegegnerin auf den 

Standpunkt, gerade da mehrere Behörden vom Gesuch betroffen seien, 

die Kundgebung einen grosse Raum einnehme, verschiedene Modalitäten 

wie Unterkunft und Bahntransport zu organisieren gewesen seien, hätten 

es die Behörden als sinnvoll erachtet, mit dem Beschwerdeführer die 

Einzelheiten persönlich zu besprechen und, falls möglich, einen Konsens 

zu erzielen. Nicht zuletzt habe die Schnee- und Lawinensituation einen 

Einfluss auf die Möglichkeiten der Alternativroute gehabt, weshalb die 

Bewilligung nicht weit im Voraus erteilt werden habe können. All dies habe 

Zeit benötigt und der Vorwurf, die Beschwerdegegnerin habe Zeit 

vertrödelt, sei nicht nachvollziehbar.

- 22 -

6.7. Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, soweit er entgegnet, es könne 

nicht angehen, dass jede Versammlung, welche potentiell aufgrund der 

Wetter- bzw. Schneelage unter angepassten Bedingungen stattfinden 

müsse, erst zu einem Zeitpunkt bewilligt werde, in welchem Prognosen 

über die entsprechende Lage möglich seien, sondern die Bewilligung bei 

einer Veränderung der Sachlage im Nachhinein immer noch angepasst 

werden könne. Unter Berücksichtigung der nachfolgend ausgeführten 

Umstände vermögen seine Argumente jedoch nicht zu überzeugen und es 

liegt keine Verletzung des Rechts auf wirksame Beschwerde vor.

6.8. In seiner Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 1 BV hält das Bundesgericht 

fest, dass die Angemessenheit der Verfahrensdauer anhand der 

konkreten Umstände des jeweiligen Falles beurteilt wird, sodass in der 

Regel eine Gesamtbewertung erforderlich ist. Unter anderem sind dabei 

der Grad der Komplexität, die Bedeutung des Verfahrens für die 

Betroffenen sowie das Verhalten der Betroffenen und der zuständigen 

Behörden ausschlaggebend (BGE 130 I 312 E.5.2). Im Zusammenhang 

mit einem Gesuch um Bewilligung einer Demonstration anlässlich des 

WEF – bei welcher wohlgemerkt lediglich die Gemeinde D._____ über das 

Gesuch zu entscheiden hatte und nicht wie vorliegend vier verschiedene 

Behörden - erachtete das Bundesgericht eine Behandlungsdauer von 

einem Monat als grundsätzlich verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn 

das Gesuch, wie vorab in Aussicht gestellt, unter Auflagen bewilligt 

worden wäre. Für die Erfüllung von Auflagen – z.B. hinsichtlich der 

Routenwahl oder des Zeitplans – müssen die Organisatoren nach 

Auffassung des Bundesgerichts Vorkehren von höchstens 

untergeordneter Bedeutung treffen, die sie, wenn dies überhaupt 

erforderlich gewesen wäre, ihrem Publikum notfalls noch an der 

Demonstration mitteilen hätten können (Urteil des 

Bundesgerichts 1P.117/2000 vom 30. Juni 2000 E.3b). Unter 

- 23 -

Berücksichtigung der Komplexität des vorliegenden Verfahrens und der 

Besprechung vom 16. Dezember 2022 an welcher die wesentlichen 

Punkte der Kundgebung mit dem Beschwerdeführer besprochen wurde, 

ist eine Verfahrensdauer von knapp 2 Monaten angemessen.

6.9. Hinzu kommt, dass dem Beschwerdeführer bereits anlässlich der Sitzung 

vom 16. Dezember 2023 mitgeteilt wurde, dass die Bewilligung für die 

Kundgebung auf der Kantonsstrasse nicht erteilt werden könne und 

stattdessen eine Alternativroute über Wanderwege und 

Gemeindestrassen genehmigt werde. Folglich hatte der 

Beschwerdeführer einerseits genügend Zeit, um entsprechend zu planen 

und andererseits hätte er bereits zu diesem Zeitpunkt eine anfechtbare 

Verfügung von der Beschwerdegegnerin verlangen können, ohne dass die 

Details der Alternativroute abschliessend geplant gewesen wären. Unter 

Berücksichtigung der ausgeführten Umstände vermögen die Argumente 

des Beschwerdeführers nicht zu überzeugen und es liegt folglich keine 

Verletzung des Rechts auf wirksame Beschwerde vor.

6.10. Soweit der Beschwerdeführer also vorbringt, dass aufgrund der vorliegend 

"krasseren" Situation vor der vorstehend ausgeführten Rechtsprechung 

eine zu lange Verfahrensdauer ohnehin erstellt wäre, verkennt er, dass 

das Bundesgericht ja gerade betont, dass eine kurzfristigere Mitteilung in 

der hier vorliegenden Situation (Bewilligung entsprechend vorab 

stattgefundener Besprechung, Zeit und Datum werden so belassen, 

lediglich Auflagen bezüglich Routenwahl) zulässig wäre (vgl. vorstehend). 

Seinen Ausführungen kann daher nicht gefolgt werden, wobei dem 

Beschwerdeführer zuzustimmen ist, dass eine frühere Mitteilung der 

Bewilligung wünschenswert gewesen wäre.

6.11. Das Schweizerische Recht sowie jenes des Kantons Graubünden sehen 

vor, dass kommunale Entscheide wie der vorliegend relevante ans 

- 24 -

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden weitergezogen werden 

können (Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG). Folglich hatte der Beschwerdeführer 

die Möglichkeit, die Bewilligung von einer unabhängigen gerichtlichen 

Behörde nachträglich überprüfen zu lassen. 

Schliesslich ist festzuhalten, dass das Schweizerische Recht kein 

besonderes Bewilligungs- und Beschwerdeverfahren für Demonstrationen 

vorsieht, welches eine rechtzeitige Überprüfung der Umstände durch ein 

Gericht ermöglichen. Vielmehr wäre es aufgrund der einschlägigen 

Verfahrensgesetzgebung – insbesondere aufgrund des allgemeinen 

Replikrechts - auch dann nicht möglich gewesen, im ordentlichen oder 

auch im für dringlich erklärten Verfahren ein instanzenabschliessendes 

Urteil zu erlangen, wenn das Tiefbauamt seine Verfügung bereits einige 

Wochen früher erlassen hätte. Umgekehrt wäre es selbst im vorliegenden 

Fall nicht ausgeschlossen gewesen, vorsorglichen Rechtsschutz im 

Rahmen eines Superprovisoriums zu erlangen. Auch aus diesem Grund 

verletzt der angefochtene Entscheid die Vorgaben der EMRK nicht.

7. Nach Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel 

verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer 

Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen 

Rechtsbeistand (vgl. auch Art. 76 Abs. des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege). Die Voraussetzungen für die Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtsvertretung sind in der Regel erfüllt, wenn der 

Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und die 

Vertretung durch einen Anwalt oder eine Anwältin notwendig oder doch 

geboten ist (BGE 125 V 202 E.4a mit Hinweisen).

- 25 -

7.1. Im Rahmen der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 

gilt der beschränkte Untersuchungsgrundsatz (vgl. dazu Urteile des 

Bundesgerichts 4A_257/2021 vom 6. September 2021 E.2.1 m.H., 

5A_949/2018 vom 4. Februar 2019 E.3.2, 5A_327/2017 vom 2. August 

2017 E.4; VGU U 17 108 vom 15. Mai 2018 E.2). Dieser Grundsatz befreit 

die bedürftige Partei allerdings nicht von der Pflicht, ihre Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse eindeutig, vollständig und soweit möglich 

dokumentiert darzustellen (vgl. MEICHSSNER, Das Grundrecht auf 

unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Diss. Basel 2008, S. 77; 

WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, Diss. Zürich/St. Gallen 2015, Rz. 925 ff.; vgl. 

HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizerisches 

Bundesstaatsrecht, 10. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Rz. 681). An diese 

umfassende Mitwirkungspflicht dürfen umso höhere Anforderungen 

gestellt werden, je komplexer die ökonomischen Verhältnisse des 

Gesuchstellers sind (BGE 125 IV 161 E.4a, 120 Ia 179 E.3a; vgl. 

MEICHSSNER, a.a.O., S. 77 f.).

7.2. Aus den eingereichten Belegen muss auf jeden Fall der aktuelle 

Grundbedarf hervorgehen. Die Belege haben zudem über sämtliche 

finanziellen Verpflichtungen der bedürftigen Partei sowie über ihre 

Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben (vgl. 

Urteile des Bundesgerichts 9C_560/2019 vom 21. Januar 2020 E.4.2.1, 

5A_36/2013 vom 22. Februar 2013 E.3.3). Von der Mitwirkungspflicht 

miterfasst ist auch die Offenlegung der Vermögens- und 

Einkommensverhältnisse allfälliger unterstützungspflichtiger Personen 

(vgl. VGU 21 9 vom 11. Mai 2021 E.5.2 m.H.a. das Urteil des 

Bundesgerichts 5A_36/2013 vom 22. Februar 2013 E.3.3).

- 26 -

7.3. Dem der Beschwerde beigelegten Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 

prozessbedürftig ist.

7.4. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten 

beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum 

als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht 

als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren 

ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. 

Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei 

vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine 

Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht 

führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet 

(BGE 140 V 521 E.9.1, 139 III 475 E.2.2, 138 III 217 E.2.2.4, 122 I 267 

E.2b und 119 Ia 251 E.3b). Der Beschwerdeführer macht die Verletzung 

der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit geltend, nachdem 

ihm eine Kundgebung auf der von ihm gewünschten Route verweigert 

wurde. Der Prozess erscheint damit nicht von vornherein aussichtslos. 

Folglich ist dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu 

gewähren.

8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer gemäss 

Art. 73 Abs. 1 VRG grundsätzlich kostenpflichtig. Praxisgemäss wird für 

Verfahren betreffend politische Angelegenheiten eine Staatsgebühr in der 

Höhe von CHF 1'000.-- erhoben (vgl. statt vieler: VGU V 20 2). Angesichts 

der Tatsache, dass der Beschwerdeführer mehrere Beschwerden 

einreichen musste, erscheint für das vorliegende Verfahren eine 

Staatsgebühr von CHF 750.-- als angemessen. In Folge mangelnder 

Aussichtslosigkeit des vorinstanzlichen Verfahrens ist dem 

- 27 -

Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren vor dem 

Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 

8.2. Die Beschwerdegegnerin kann nach Art. 78 Abs. 2 VRG keine 

Parteientschädigung geltend machen, da sie lediglich in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegte. 

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtskosten setzen sich zusammen aus

- einer Staatsgebühr von CHF 750.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 500.--

zusammen CHF 1'250.--

3.1. In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden 

die Gerichtskosten von CHF 1'250.-- zulasten von A._____ von der 

Gerichtskasse übernommen.

3.2. Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ 

gebessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er das Erlassene und 

die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]

- 28 -

[Mit Urteil 1C_28/2024, 1C_32/2024, 1C_33/2024 und 1C_34/2024 vom 8. Oktober 

2024 hat das Bundesgericht die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 

gutgeheissen und den vorliegenden Entscheid aufgehoben.]