# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a63c452f-f9c6-582b-819c-7592a7116a8b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-10-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.10.2016 D-421/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-421-2016_2016-10-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-421/2016 
pjn 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  O k t o b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Sylvie Cossy, Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

und ihre Kinder  

B._______, geboren am (…), 

und 

C._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Marcel Bosonnet, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des SEM vom 27. November 2015 / N (…). 

 

 

 

D-421/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Eingabe an die schweizerische Botschaft in Colombo vom 7. Juni 

2010 (dort eingegangen am 14. Juni 2010) ersuchte die Beschwerdeführe-

rin – eine Staatsangehörige von Sri Lanka tamilischer Ethnie – für sich und 

ihre beiden Kinder sinngemäss um Bewilligung der Einreise in die Schweiz 

und die Gewährung von Asyl. Mit ihrer Eingabe reichte sie die Kopie einer 

Eingabe ein, welche sie ihren Angaben zufolge schon am 21. April 2010 an 

die Botschaft gerichtet hatte. Zur Begründung ihres Gesuches machte sie 

in ihren Eingaben zur Hauptsache geltend, sie befinde sich mit ihren Kin-

dern in einer kritischen Situation und in Gefahr, da ihr Ehemann ver-

schwunden sei und sie aus dem Vanni-Gebiet stamme, wohin sie mit ihren 

Kindern nicht mehr zurückkehren könne. Nach entsprechender Aufforde-

rung durch die Botschaft machte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

20. Juli 2010 ergänzende Angaben zu ihrem Gesuch. Dabei brachte sie zur 

Hauptsache vor, sie und ihr Ehemann, welchen sie gegen den Willen ihrer 

Familien geheiratet habe, hätten während des Bürgerkrieges aufgrund der 

damals laufenden Kämpfe mehrfach innerhalb des Vanni-Gebietes flüch-

ten müssen. Als sie sich schliesslich kurz nach der Geburt ihres zweiten 

Kindes aus dem Vanni-Gebiet in das von der sri-lankischen Armee (SLA) 

kontrollierte Gebiet hätten retten wollen, habe sie (…[im]) April 2009 den 

Kontakt zu ihrem Ehemann verloren. Bis heute habe sie nicht in Erfahrung 

bringen können, was mit ihm geschehen sei. Da sie seither mit ihren Kin-

dern völlig auf sich alleine gestellt sei und sie sich ständig fürchte, ersuche 

sie um eine Schutzgewährung durch die Schweiz, zumal sie ihre Kinder 

retten wolle. Mit ihrer Eingabe reichte sie Kopien verschiedener Doku-

mente zu den Akten (Pass, Identitätskarte und Geburtsregisterauszüge). 

Nach Eingang dieser Eingabe leitete die Botschaft die Akten ans BFM wei-

ter, wo sie am 27. August 2010 eintrafen.  

A.b Mit Eingabe an die Botschaft in Colombo vom 10. Juni 2011 (dort ein-

gegangen am 16. Juni 2011) ersuchte die Beschwerdeführerin um eine bal-

dige Behandlung ihres Gesuchs. Gleichzeitig teilte sie mit, sie habe ihren 

Aufenthaltsort aus Sicherheitsgründen wechseln müssen. Auch diese Ein-

gabe wurde von der Botschaft ans BFM weitergeleitet, wo sie am 30. Juni 

2011 eintraf.  

A.c Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin mit Schrei-

ben der Botschaft in Colombo vom 14. Oktober 2014 zu einem Anhörungs-

termin eingeladen wurde. Gemäss Aktenlage brachte sie der Botschaft in 

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Seite 3 

der Folge mit Eingabe vom 23. Oktober 2014 zur Kenntnis, sie befinde sich 

nicht mehr in Sri Lanka, sondern sie halte sich mittlerweile in Indien auf. 

Die Beschwerdeführerin wurde als Folge dieser Mitteilung am 24. Novem-

ber 2014 von der Botschaft in Colombo zur Fortsetzung ihres Verfahrens 

an das schweizerische Generalkonsulat in Mumbai verwiesen.  

B.  

B.a Mit Eingaben an das SEM vom 3. März 2015 und 15. April 2015 (dort 

eingegangen am 13. März 2015 und am 2. Juni 2015) informierte die Be-

schwerdeführerin das SEM über ihren Aufenthalt in Indien schon seit (…) 

2013, wobei sie auf eine Eingabe mit entsprechendem Inhalt verwies, wel-

che sie ihren Angaben zufolge schon am 26. September 2013 ans BFM 

gesandt hatte (Eingabe nicht in den Akten). Gleichzeitig reichte sie die vor-

erwähnte Eingabe an die Botschaft in Colombo vom 23. Oktober 2014 

nach, wie auch eine Eingabe vom 5. Mai 2013, welche sie ebenfalls an die 

Botschaft gesandt und in welcher sie dringend um eine Behandlung ihres 

Gesuches ersucht habe (Eingabe nicht in den Akten). In den genannten 

Eingaben machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie 

habe im Frühjahr 2013 keine andere Wahl gehabt, als nach Indien auszu-

reisen, da sie in Sri Lanka von den Sicherheitskräften gesucht worden sei, 

weshalb sie ständig ihren Aufenthaltsort habe wechseln müssen. Auch hät-

ten ihre Kinder nicht zur Schule gehen können. Sie habe jedoch auch in 

Indien keine Sicherheit gefunden, weshalb sie die Schweiz (weiterhin) um 

eine Einreisebewilligung ersuche. Daneben berichtete die Beschwerdefüh-

rerin über ihre Bemühungen um eine Kontaktnahme mit den Auslandver-

tretungen der Schweiz in Indien, welche sie am 10. November 2014 in 

Delhi und am 13. November 2014 in Mumbai aufgesucht habe. Mit ihren 

Eingaben reichte sie als Beweismittel Kopien ihres Eheregisterauszuges, 

einer Haftbestätigung des IKRK vom 13. Februar 2002 (betreffend ihren 

Ehemann und eine Haftzeit vom 30. April 1999 bis zum 13. Februar 2002) 

sowie eine Bestätigung der sri-lankischen Behörden vom 29. Oktober 2009 

zu den Akten. Laut der letztgenannten Bestätigung war die Beschwerde-

führerin bis zum 29. Oktober 2009 mit ihren Kindern als intern Vertriebene 

(IDP) in einem staatlichen Flüchtlingslager untergebracht (soweit ersicht-

lich im D._______ Camp, ein sehr grosses Flüchtlingslager, welches da-

mals bei E._______, südwestlich von F._______ lag).  

B.b Am 28. Juli 2015 wurde die Beschwerdeführerin vom schweizerischen 

Generalkonsulat in Mumbai zu ihren Gesuchsgründen angehört. Bei dieser 

Gelegenheit gab sie zu ihrem persönlichen Hintergrund unter anderem an, 

sie stamme ursprünglich aus Jaffna, von 2000 bis 2008 habe sie jedoch für 

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die Hauptverwaltung der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) als Buch-

halterin gearbeitet. Ihr Ehemann sei während des Krieges getötet worden, 

seine Leiche habe sie jedoch nie gesehen. Sein Tod als Folge des Krieges 

(…[im]) April 2009 in G._______ ([…]) sei aber mit offizieller Todesurkunde 

bestätigt worden. Da sie eine alleinstehende Frau sei, sei sie 2013 von 

Angehörigen der SLA von zu Hause abgeholt und ins örtliche Militär-Camp 

gebracht worden, wo sie von den Soldaten vergewaltigt worden sei. Dabei 

sei ihr gedroht worden, ihr würden ihre Kinder weggenommen, sollte sie 

den Soldaten nicht zu Willen sein. Fünfzehn Tage nach diesem Vorfall, 

(…[im Frühling]) 2013, habe sie Sri Lanka mit einem indischen Touristen-

visum verlassen. Vom Konsulat wurde im Zusammenhang mit der Auf-

nahme der Schilderungen der Beschwerdeführerin im Protokoll vermerkt, 

die Anhörung habe mehrfach unterbrochen werden müssen. Vom Konsulat 

wurde im Protokoll ferner aufgenommen, die Beschwerdeführerin könne 

eigenen Angaben zufolge nicht mehr nach Sri Lanka zurückkehren, da sie 

um ihr Leben und das Leben ihrer Kinder fürchte, und ebenso, dass sich 

die sexuelle Gewalt gegen sie wiederholen könnte. Anlässlich der Befra-

gung legte die Beschwerdeführerin dem Konsulat ihren Reisepass vor, be-

inhaltend ein (…[im Herbst]) 2013 abgelaufenes Touristenvisum für Indien, 

sodann eine Bestätigung der indischen Polizei vom (…[Herbst]) 2013, laut 

welcher sie sich bei der Polizei als sri-lankische Staatsangehörige ange-

meldet hatte, und schliesslich eine Todesurkunde der sri-lankischen Behör-

den betreffend ihren Ehemann.  

B.c Nach der Befragung wurden die Akten vom Generalkonsulat im Mum-

bai umgehend ans SEM weitergeleitet, wo sie am 6. August 2015 eintrafen. 

In seinem Begleitschreiben hielt das Konsulat fest, die Befragung der Be-

schwerdeführerin habe sich aufgrund des von ihr Erlebten und ihres emo-

tionalen Zustandes als äusserst schwierig gestaltet.  

C.  

Mit Verfügung des SEM vom 27. November 2015 wurde der Beschwerde-

führerin und ihren Kindern die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt und 

das Asylgesuch (aus dem Ausland) abgelehnt. Dabei hielt das Staatssek-

retariat zum einen fest, die Schilderungen der Beschwerdeführerin liessen 

bei objektiver Betrachtung nicht auf das Vorliegen einer asylrelevanten Ver-

folgungssituation schliessen, zumal sie sich überwiegend auf ihre schwie-

rige Situation als alleinstehende Frau, auf wirtschaftliche Schwierigkeiten 

und auf allgemeine Ängste berufe. Zwar seien ihr eigenen Angaben zufolge 

2013 durch einen Übergriff von Soldaten schlimme Nachteile widerfahren. 

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Von daher sei jedoch nicht auf eine begründete Furcht vor zukünftiger Ver-

folgung zu schliessen, da es sich bei diesem Vorfall um ein Einzelereignis 

gehandelt habe. Tatsächlich seien im Norden von Sri Lanka im Zusammen-

hang mit der Militärpräsenz alleinstehende Frauen und Witwen vermehrt 

sexuellen Belästigungen und weiteren Diskriminierungen ausgesetzt. In-

des sei von der Schutzwilligkeit des sri-lankischen Staates auszugehen, 

zumal dieser verschiedene Massnahmen zur Unterstützung und zum 

Schutz für Frauen und Kinder implementiert habe. Auf der anderen Seite 

führte das Staatssekretariat aus, nachdem sich die Beschwerdeführerin 

bereits seit mehr als zwei Jahren in Indien aufhalte, sei davon auszugehen, 

sie habe sich dort in der Zwischenzeit eine tragfähige wirtschaftliche Exis-

tenz aufgebaut und sie verfüge dort über ein Beziehungsnetz. Der Be-

schwerdeführerin sei es im Weiteren zuzumuten, sich in Indien als Flücht-

ling registrieren zu lassen, womit sie faktisch über die Möglichkeit einer 

Schutzgewährung in Indien verfüge. Tatsächlich hielten sich über hundert-

tausend sri-lankische Tamilen mit Genehmigung in Indien auf, wo es auch 

mehrere Flüchtlingslager gebe. Obwohl nur eine Minderheit über einen an-

erkannten Status verfüge, werde den Flüchtlingen von Indien Schutz ge-

währt. Diesbezüglich führte das Staatssekretariat aus, zwar habe Indien 

die Flüchtlingskonvention (FK, SR 0.142.30) nicht unterzeichnet und das 

Land verfüge auch nicht über ein nationales Asylrecht. Die Rechte von 

Flüchtlingen und Asylsuchenden ständen jedoch unter dem Schutz der in-

dischen Verfassung. Auch habe der indische Supreme Court 1996 ein lan-

desrechtliches Non-Refoulement-Gebot für Flüchtlinge im Sinne der FK 

festgestellt. Indien sei daher für tamilische Flüchtlinge sicher, zumal Indien 

derzeit keine zwangsweisen Rückführungen nach Sri Lanka durchführe. 

Nachdem sich die Beschwerdeführerin bis anhin ohne ernsthafte Schwie-

rigkeiten in Indien aufgehalten habe, sei ein weiterer Verbleib in diesem 

Staat zumutbar, weshalb das Asylgesuch (aus dem Ausland) abzuweisen 

und die Einreise in die Schweiz nicht zu bewilligen sei.  

D.  

Dieser Entscheid wurde der Beschwerdeführerin über das schweizerische 

Generalkonsulat in Mumbai eröffnet. Dies mit Begleitschreiben des Konsu-

lats datierend vom 16. Dezember 2015 und mittels Versand über die indi-

sche Post als eingeschriebene Sendung mit Rückschein.  

E.  

Mit Eingabe an das SEM vom 17. Dezember 2015 (Poststempel Schweiz), 

und damit noch vor Eröffnung des vorgenannten Entscheides, ersuchte die 

Beschwerdeführerin um eine rasche Bewilligung der Einreise in die 

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Schweiz. Dabei machte sie geltend, sie und ihre schulpflichtigen Kinder 

seien auch in Mumbai respektive in Indien nicht in Sicherheit, da es hier im 

Auftrag der sri-lankischen Behörden Verhaftungen, Untersuchungen und 

Bedrohungen gebe. Sie und ihre Kinder würden daher aus Angst manch-

mal an unterschiedlichen Orten übernachten.  

F.  

F.a Am 8. Januar 2016 liess die Beschwerdeführerin das SEM durch ihren 

neu mandatierten Rechtsvertreter um Zustellung der vollständigen Akten 

ersuchen, inklusive Zustellung des Empfangsscheins.  

F.b Das Akteneinsichtsgesuch wurde vom SEM am 13. Januar 2016 be-

antwortet, wobei sich das Staatssekretariat vorgängig beim Generalkonsu-

lat in Mumbai um den Rückschein zur Verfügung vom 27. November 2015 

bemüht hatte. Dieser konnte jedoch zu jenem Zeitpunkt vom Konsulat nicht 

beigebracht werden, was der Beschwerdeführerin im Rahmen der Akten-

einsicht durch Zustellung des diesbezüglichen Schriftenwechsels zwischen 

dem SEM und dem Konsulat offengelegt wurde. 

G.  

Am 20. Januar 2016 liess die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsver-

treter gegen die Verfügung des SEM vom 27. November 2015, welche ihr 

am 21. Dezember 2015 eröffnet worden sei, Beschwerde erheben. In Ihrer 

Eingabe beantragte sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 

Bewilligung der Einreise in die Schweiz zwecks Abklärung des Sachver-

halts, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewäh-

rung von Asyl und die Bewilligung der Einreise in die Schweiz. In prozessu-

aler Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

und um Beiordnung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbei-

stand. Im Rahmen ihrer Eingabe machte die Beschwerdeführerin zur 

Hauptsache geltend, die Voraussetzungen zur Erteilung der ersuchten Ein-

reisebewilligung im Rahmen des Auslandverfahrens seien erfüllt, zumal sie 

in der Heimat aus politischen Gründen Verfolgung erlitten und weitere Ver-

folgungsmassnahmen für die Zukunft zu befürchten habe und sie auch 

über eine Beziehungsnähe zur Schweiz verfüge, indem ihre Schwester hier 

als anerkannter Flüchtling lebe. Zur Sache brachte sie namentlich vor, als 

ehemaliges LTTE-Mitglied und Mitarbeiterin der LTTE-Verwaltung sei sie 

ab 2010 vom Militär regelmässig kontrolliert und bedroht worden. Aufgrund 

ihres Hintergrundes werde sie als ehemalige Terroristin angesehen und 

verdächtigt, die LTTE wieder aufzubauen. Auch sei mit einem LTTE-Mit-

glied verheiratet gewesen, welches im Krieg von der SLA getötet worden 

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sei. Aufgrund der ständigen Bedrohung habe sie immer wieder ihren Auf-

enthaltsort wechseln müssen. Schliesslich sei sie in ein Armee-Camp vor-

geladen worden, wo sie mehrfach von Militärangehörigen vergewaltigt wor-

den sei. Da sie um ihr Leben und dasjenige ihrer Kinder gefürchtet habe, 

sei sie in der Folge nach Indien geflohen, wo sie auch heute noch lebe. Die 

vorinstanzliche Feststellung der fehlenden Asylrelevanz ihrer Vorbringen 

könne vor diesem Hintergrund nicht überzeugen, zeigten doch auch die 

jüngsten Berichte zu Sri Lanka mit aller Deutlichkeit auf, dass Folter, sexu-

elle Gewalt und Entführungen keineswegs abgenommen hätten und auch 

die neue Regierung nicht bereit sei, dem Einhalt zu gebieten. In ihren dies-

bezüglichen Ausführungen verwies die Beschwerdeführerin auf verschie-

dene Länderberichte. Dem SEM hielt sie dabei eine erschreckend banali-

sierende und mutmasslich wider besseres Wissen erfolgte Würdigung der 

von ihr erlebten Vergewaltigung als angebliches Einzelereignis entgegen. 

Gemäss übereinstimmender Einschätzung der von ihrem Rechtsvertreter 

angefragten Stellen könne sie aufgrund ihres Profils und ihrer Erlebnisse 

nicht mehr nach Sri Lanka zurückkehren. Tatsächlich sei von einer einrei-

serelevanten Verfolgungssituation auszugehen, zumal sie im Falle einer 

Rückkehr in die Heimat an Leib und Leben gefährdet wäre. Im Rahmen 

ihrer weiteren Ausführungen hielt die Beschwerdeführerin dafür, in Indien 

werde sie mit ihren Kindern bloss geduldet. Sie besitze dort keine Aufent-

haltserlaubnis und könne dort auch kein Asylgesuch einreichen, da Indien, 

wie vom SEM zu Recht erkannt, die FK nicht unterzeichnet habe. Sie 

könne daher in Indien keinen gesicherten Aufenthalt erlangen. Auch wenn 

dieser Staat zurzeit keine zwangsweisen Rückführungen nach Sri Lanka 

durchführe, leide sie an der aktuellen Unsicherheit, mithin an der Furcht, 

dass Indien seine Praxis bald wieder ändern könnte. Zudem verfüge sie in 

Indien als alleinstehende Frau mit zwei Kindern über keinen sozialen 

Schutz und über kein Beziehungsnetz. In seinen anders lautenden Erwä-

gungen stütze sich das SEM auf haltlose Spekulationen. Tatsächlich lebe 

sie in Tamil Nadu mit ihren Kindern unter prekärsten Verhältnissen, ohne 

gefestigtes Einkommen und ohne soziales Beziehungsnetz. In Indien 

werde sie mangels nationalem Asylverfahren nie einen regulären Aufent-

halt erhalten, womit ihr und ihren Kinder dort jeglicher Schutz fehle. Auch 

könne sie jederzeit in die Heimat zurückgeführt werden, wogegen sie in der 

Schweiz vor einer Rückführung nach Sri Lanka sicher wäre. Der Rechts-

vertreter der Beschwerdeführer merkte in diesem Zusammenhang an, 

nach seiner Erfahrung sei Tamilen, welche sich in anderen asiatischen 

Staaten aufhielten, in vergleichbaren Fällen stets eine Einreisebewilligung 

erteilt worden.  

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Seite 8 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. Januar 2016 wurde dem Gesuch um Er-

lass der Verfahrenskosten (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) entsprochen 

und auf das Erheben eines Kostenvorschusses (gemäss Art. 63 Abs. 4 

VwVG) verzichtet. Das Gesuch um Beiordnung des rubrizierten Rechtsver-

treters als unentgeltlicher Rechtsbeistand (im Sinne von Art. 65 Abs. 2 

VwVG) wurde demgegenüber abgewiesen. Sodann wurde das SEM ein-

geladen, sich innert Frist zur Beschwerde vernehmen zu lassen. 

I.  

In seiner Vernehmlassung vom 10. Februar 2016 hielt das SEM an der 

angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. Dabei bekräftigte das Staatssekretariat, die Schilderungen der 

Beschwerdeführerin liessen nicht auf eine asylrelevante Gefährdungslage 

schliessen, und im Zusammenhang mit der geltend gemachten Vergewal-

tigung hielt es dafür, es wäre der Beschwerdeführerin zumutbar und mög-

lich gewesen, sich gegen das Fehlverhalten von einzelnen Angehörigen 

der Sicherheitskräfte über die heimatlichen Behörden zur Wehr zu setzen, 

gegebenenfalls mit der Hilfe eines Anwalts. Im Anschluss daran führte das 

Staatssekretariat aus, mangels asylrelevanter Verfolgung könne an sich 

auf eine Prüfung der Zumutbarkeit eines weiteren Verbleibs in Indien ver-

zichtet werden. Gleichwohl sei festzuhalten, dass diese gegeben sei, zu-

mal aufgrund der Aktenlage kein Anlass zur Annahme bestehe, die Be-

schwerdeführerin sei dort vor einer Rückschiebung in die Heimat bedroht. 

Auf die Ausführungen des SEM wird weiter – soweit wesentlich – in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

J.  

Nach erfolgter Einladung zur Replik liess die Beschwerdeführerin am 

26. Februar 2016 über ihren Rechtsvertreter mitteilen, auf eine Stellung-

nahme zur vorinstanzlichen Vernehmlassung werde verzichtet.  

K.  

Am 1. März 2016 liess das SEM dem Bundesverwaltungsgericht eine Ko-

pie des Rückscheins der indischen Post zukommen, welcher dem Gene-

ralkonsulat in Mumbai gemäss entsprechender Mitteilung am 4. Februar 

2016 doch noch zugegangen war. Der Rückschein trägt handschriftlich ver-

merkt das Aufgabedatum der Sendung (17. Dezember 2015) und das Da-

tum der Zustellung der Sendung (Poststempel vom 21. Dezember 2015).  

 

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Seite 9 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorlie-

gend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 

Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(vgl.  Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG).  

1.3 Im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren kann die Verletzung von Bun-

desrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens, 

sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

1.4 Die Beschwerdeführerin ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und ihre 

Beschwerde ist als frist- und formgerecht zu erkennen (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. In 

diesem Zusammenhang bleibt anzumerken, dass aufgrund des nachträg-

lich eingelangten Rückscheins der indischen Post von einer Eröffnung der 

angefochtenen Verfügung am 21. Dezember 2015 auszugehen ist.  

2.  

2.1 Mit der Änderung des AsylG vom 28. September 2012 (von der Bun-

desversammlung als dringlich erklärt, am 29. September 2012 in Kraft ge-

treten und durch die Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 bestätigt) ist die 

Möglichkeit der Einreichung eines Asylgesuches aus dem Ausland wegge-

fallen (vgl. AS 2012 5359). Das vorliegende Urteil, welches ein Asylgesuch 

aus dem Ausland nach altem Recht zum Gegenstand hat, ergeht demzu-

folge gestützt auf die Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. Sep-

tember 2012, wonach für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttre-

ten dieser Änderung gestellt worden sind, die Artikel 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 

52 und 68 in der bisherigen Fassung des Gesetzes gelten. 

2.2 Mit der Änderung des AsylG vom 14. Dezember 2012 (in Kraft getreten 

am 1. Februar 2014) wurde Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG (Angemessen-

heitsprüfung) ersatzlos gestrichen (vgl. AS 2013 4383). Bei der Beurteilung 

der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG handelt es sich indes 

um eine Rechtsfrage, weshalb auch nach der Aufhebung von Art. 106 

http://www.admin.ch/ch/d/as/2013/4375.pdf

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Seite 10 

Abs. 1 Bst. c AsylG die Frage einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG 

(vgl. unten, E. 3.3 f. und E. 5.2 f.) vom Gericht vollumfänglich überprüft wird 

(BVGE 2015/2 E. 5.3). Beim Kriterium der Schutzgewährung respektive 

Schutzsuche in einem Drittstaat gemäss aArt. 52 Abs. 2 AsylG (vgl. unten, 

E. 3.5 [am Ende] und E. 5.4 ff.) handelt es sich sodann um einen unbe-

stimmten Rechtsbegriff, dessen Auslegung und Anwendung im Einzelfall 

vom Bundesverwaltungsgericht nach wie vor vollumfänglich überprüfbar ist 

(BVGE 2015/2 E. 7.2.3).  

3.  

3.1 Wird ein Asylgesuch im Ausland bei einer Schweizerischen Vertretung 

gestellt, so führt diese mit der asylsuchenden Person in der Regel eine 

Befragung durch und überweist das Gesuch anschliessend an die Vor-

instanz (vgl. aArt. 19 und aArt. 20 Abs. 1 AsylG sowie aArt. 10 Abs. 1 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, 

SR 142.311]). Ist die Durchführung einer Befragung nicht möglich, so wird 

die asylsuchende Person von der Vertretung aufgefordert, ihre Asylgründe 

schriftlich festzuhalten (aArt. 10 Abs. 2 AsylV 1). Im vorliegenden Verfahren 

hat das Generalkonsulat im Mumbai mit der Beschwerdeführerin am 

28. Juli 2015 eine Befragung zu den Gesuchsgründen durchgeführt. 

3.2 Die Vorinstanz bewilligt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz zur 

Abklärung des Sachverhalts, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im 

Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in einen anderen Staat 

auszureisen (aArt. 20 Abs. 2 AsylG). Unzumutbar ist ein Verbleib nament-

lich dann, wenn die asylsuchende Person schutzbedürftig ist.  

3.3 Schutzbedürftig im Sinne des Asylgesetzes sind Personen, die in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, 

Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausge-

setzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt 

zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 

Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG).  

3.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 

AsylG ist dann glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind 

insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet 

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oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder 

massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer-

den (Art. 7 Abs. 1-3 AsylG). 

3.5 Die Vorinstanz kann einer Person, die sich im Ausland befindet, das 

Asyl – und damit auch die Einreise in die Schweiz – verweigern, wenn keine 

Hinweise auf eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen, 

respektive wenn eine asylrelevante Gefährdungslage nicht glaubhaft ge-

macht ist (Art. 7 AsylG), oder wenn es der asylsuchenden Person zuzumu-

ten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen (aArt. 52 Abs. 2 

AsylG).  

3.6 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Vorausset-

zungen, wobei den Behörden ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt. 

Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind na-

mentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzge-

währung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen 

Staaten, die praktische und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen 

Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungsmöglichkeiten in 

der Schweiz in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der 

Einreisebewilligung bleibt derweil die Frage der Schutzbedürftigkeit der be-

troffenen Person, mithin die Prüfung der Frage, ob eine Gefährdung im 

Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wurde und ob der Verbleib am 

Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärungen zugemutet wer-

den kann (vgl. dazu BVGE 2011/10 E. 3.3, m.H. auf die gesamte Praxis).  

4.  

Von der Beschwerdeführer wird namentlich eine Rückweisung der Sache 

zwecks weiterer Abklärung ihrer Gesuchvorbringen betreffend die geltend 

gemachte Gefährdungslage in Sri Lanka beantragt. Vor dem Hintergrund 

der nachfolgenden Erwägungen bedarf es indes in dieser Hinsicht keiner 

weiteren Abklärungen (Art. 33 Abs. 1 VwVG), weshalb eine Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz ausser Betracht fällt (Art. 61 Abs. 1 VwVG).  

5.  

5.1 In der angefochtenen Verfügung und im Rahmen seiner Vernehmlas-

sung gelangt das SEM zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdefüh-

rerin seien nicht asylrelevant. Darüber hinaus hält das Staatssekretariat 

der Beschwerdeführerin entgegen, nachdem sie sich mit ihren Kindern 

schon seit über zwei Jahren in Indien aufhalte, sei davon auszugehen, 

D-421/2016 

Seite 12 

dass sie bereits dort Schutz gefunden habe und nicht auf eine Schutzge-

währung durch die Schweiz angewiesen sei. Die Beschwerdeführerin 

macht geltend, sie weise ein klares Risikoprofil auf und sie habe bereits 

einen schwerwiegenden Übergriff von Seiten von Angehörigen der heimat-

lichen Sicherheitskräfte erlitten, weshalb von einer asylrelevanten Verfol-

gungssituation auszugehen sei. Auf der anderen Seite bestreitet sie die 

vorinstanzliche Feststellung, in Indien geniesse sie faktisch Schutz, indem 

sie anführt, ihre Situation in Indien sei prekär und völlig ungesichert.  

5.2 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind in 

Sri Lanka unter anderem Personen, die verdächtigt werden, mit den LTTE 

in Verbindung gestanden zu haben, einer erhöhten Verfolgungsgefahr aus-

gesetzt (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 8.1). Im Urteil D-1470/2014 vom 

5. Juni 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht mit Verweis auf Berichte 

internationaler Organisationen festgestellt, die Lage in Sri Lanka habe sich 

seit dem Ende des Krieges im Jahre 2009 in menschenrechtlicher Hinsicht 

nicht verbessert. Ebenso sei keinesfalls von einem abnehmenden Verfol-

gungsinteresse des Staates gegenüber Personen mit vermeintlichen oder 

tatsächlichen LTTE-Verbindungen auszugehen (vgl. a.a.O., E. 6.4.4.). Im 

Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (Referenzurteil) hat das Bundesver-

waltungsgericht schliesslich festgehalten, es scheine auch heute noch 

– mithin sieben Jahre nach Ende des Bürgerkrieges und nach dem Macht-

wechsel in Sri Lanka vom Januar 2015 – ein wichtiges Ziel des sri-lanki-

schen Staates zu sein, jegliches Aufflammen des tamilischen Separatis-

mus im Keim zu ersticken. So sei der drakonische Prevention of Terrorism 

Act (PTA) – mit welchem Verhaftungen und Inhaftierungen von Personen 

legitimiert werden, welche im Verdacht stehen, Verbindungen zu den LTTE 

zu haben – weiterhin in Kraft, obwohl die neue Regierung nach Angaben 

von Amnesty International (AI) im September 2015 versprochen habe, den 

PTA zu widerrufen und durch ein Anti-Terrorismusgesetz zu ersetzen, das 

mit internationalen Standards vereinbar sei. Auch die Präsenz der Sicher-

heitskräfte und die damit einhergehende Überwachung der Bevölkerung im 

Norden und im Osten des Landes seien nach wie vor sehr hoch (vgl. a.a.O., 

E. 8.5.1). Mit Blick auf diese Umstände wurde sodann festgehalten, eine 

geltend gemachte Verbindung zu den LTTE vermöge dann eine relevante 

Furcht vor ernsthaften Nachteilen im asylrechtlichen Sinn zu begründen, 

wenn der betroffenen Person aus Sicht der sri-lankischen Behörden auf-

grund der Verbindung ein Interesse am Wiederaufflammen des tamilischen 

Separatismus in Sri Lanka zugeschrieben und die Person von daher als 

Gefahr für die nach dem Krieg wiedergewonnene Einheit des Landes wahr-

D-421/2016 

Seite 13 

genommen werde. Davon seien keineswegs nur in besonderem Masse ex-

ponierte Personen betroffen, zumal die sri-lankische Regierung auch sie-

ben Jahre nach Ende des Bürgerkrieges noch über ein Wiederaufleben 

respektive Wiedererstarken der LTTE besorgt sei und jeglichen Verdacht 

entsprechender Bestrebungen mit grösster Aufmerksamkeit verfolge. Es 

seien jedoch nicht alle Personen, die eine irgendwie geartete tatsächliche 

oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE auf-

weisen, einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefahr von Verfolgung ausge-

setzt, sondern nur jene, die aus Sicht der sri-lankischen Regierung bestrebt 

seien, den ethnischen Konflikt im Land wieder aufflammen zu lassen. Ob 

dies zu bejahen und einer Person mithin die Flüchtlingseigenschaft zuzu-

erkennen sei, sei daher im Einzelfall zu erörtern, wobei eine asylsuchende 

Person die für diese Beurteilung relevanten Umstände glaubhaft machen 

müsse (vgl. a.a.O., E. 8.5.3). 

5.3 Mit der Beschwerdeführerin ist darin einig zu gehen, dass aufgrund der 

derzeitigen Aktenlage – mangels nicht hinreichend vertiefter Befragung 

durch das Generalkonsulat in Mumbai – eine abschliessende Beurteilung 

ihrer Gesuchsvorbringen betreffend die gelten gemachte Gefährdungslage 

in der Heimat kaum möglich ist. Bereits aufgrund der derzeitigen Aktenlage 

bestehen aber deutliche Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin vor 

dem Ende des sri-lankischen Bürgerkrieges während Jahren in der LTTE-

Verwaltung tätig war, und im Weiteren auch darauf, dass sie (…) 2013 ei-

nen schwerwiegenden Übergriff erlitten hat, indem sie von mehreren An-

gehörigen der SLA innerhalb eines militärischen Camps vergewaltigt 

wurde. Dabei sei der Widerstand der alleinstehenden Beschwerdeführerin 

durch Androhung von Nachteilen gegen ihre Kinder gebrochen worden. Mit 

Blick auf diese Ausgangslage kann die vorinstanzliche Feststellung betref-

fend die angeblich klar fehlende Asylrelevanz der Gesuchsvorbringen nicht 

überzeugen. Wenn sich das SEM in seinen Erwägungen auf eine angeblich 

objektive Betrachtung der Sache beruft, so blendet das Staatssekretariat 

relativ deutliche Hinweise auf rechtserhebliche Risikofaktoren schlicht aus. 

Der im Rahmen der Vernehmlassung zusätzlich vertretene Ansatz, die Be-

schwerdeführerin hätte sich in Zusammenhang mit der geltend gemachten 

Gruppenvergewaltigung durch Armeeangehörige schutzersuchend an die 

heimatlichen Behörden wenden sollen, geht schliesslich vor dem Hinter-

grund der in Sri Lanka herrschenden Verhältnisse völlig fehl (vgl. dazu 

BVGE 2011/24 E. 8.3, insbesondere E. 8.3.1). Würde sich die Beschwer-

deführerin noch in der Heimat aufhalten, liesse sich aufgrund der derzeiti-

gen Aktenlage eine Schutzbedürftigkeit im Sinne von aArt. 20 AsylG in Ver-

bindung mit Art. 3 AsylG jedenfalls nicht derart leichthin verneinen, wie vom 

D-421/2016 

Seite 14 

SEM vertreten. Auf eine abschliessende Beurteilung der geltend gemach-

ten Verfolgungssituation kann indes verzichtet werden, da der Beschwer-

deführerin – wie nachfolgend aufgezeigt – in entscheidrelevanter Hinsicht 

entgegen zu halten ist, es sei für sie zumutbar, in Indien zu verbleiben, wo 

sie faktisch Schutz geniesse. Dementsprechend bedarf es auch keiner wei-

teren Abklärungen betreffend die geltend gemachte Gefährdungslage in 

der Heimat (Art. 33 Abs. 1 VwVG).  

5.4 Nachdem sich die Beschwerdeführerin gemäss Aktenlage schon seit 

(… [dem Frühling]) 2013 – und damit seit mittlerweile über drei Jahren – in 

Indien aufhält, ist darauf hinzuweisen, dass bei einem Asylgesuch aus ei-

nem Drittstaat nach Lehre und Praxis die (widerlegbare) Regelvermutung 

besteht, die betreffende Person habe dort bereits anderweitig Schutz ge-

funden, weshalb sie nicht auf eine Schutzgewährung der Schweiz ange-

wiesen sei, was zur Ablehnung des Asylgesuchs aus dem Ausland und zur 

Verweigerung der Einreisebewilligung führt (vgl. BVGE 2011/10 E. 5.1; mit 

Hinweisen auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 21 E. 4 und 1997 Nr. 15 E. 2f). 

Die erwähnte Vermutung kann sich im Einzelfall sowohl in Bezug auf die 

Frage nach der Effektivität der Schutzgewährung durch den Drittstaat wie 

auch in Bezug auf die Frage nach der individuellen Zumutbarkeit der Inan-

spruchnahme des Schutzes im Drittstaat als unzutreffend erweisen (vgl. 

EMARK 2005 Nr. 19 E. 5.1 f.). Es ist deshalb zu prüfen, ob die asylsu-

chende Person im Drittstaat tatsächlich bereits Schutz vor Verfolgung ge-

funden hat oder sie solchen erlangen kann. Ebenso sind die Kriterien zu 

prüfen, welche die eine Zufluchtnahme in diesem Drittstaat als zumutbar 

erscheinen lassen, und diese sind mit einer allfälligen Beziehungsnähe zur 

Schweiz abzuwägen (vgl. BVGE 2011/10 E. 5.1; vgl. ferner EMARK 

2004/21 E. 4). Allein die Tatsache, dass eine asylsuchende Person keine 

besondere Beziehungsnähe zur Schweiz hat, ist deshalb für die Ablehnung 

des Asylgesuches nicht ausschlaggebend. Hält sich die asylsuchende Per-

son in einem Drittstaat auf, ist die Einreise in die Schweiz beispielsweise 

zu bewilligen, wenn der Drittstaat keine hinreichende Gewähr für ein or-

dentliches Asylverfahren bietet und eine Abschiebung in den Heimatstaat 

nicht ausgeschlossen erscheint, auch wenn eine Beziehungsnähe der 

asylsuchenden Person zur Schweiz fehlt (vgl. EMARK 2005 Nr. 19 E. 4.3). 

Umgekehrt führt jedoch der Umstand, dass eine Beziehungsnähe zur 

Schweiz namentlich aufgrund von hier ansässigen, nahen Angehörigen ge-

geben ist, nicht zur Erteilung einer Einreisebewilligung, wenn aufgrund ei-

ner Abwägung mit den anderen Kriterien der Verbleib im Drittstaat als ob-

jektiv zumutbar zu erachten ist. 

D-421/2016 

Seite 15 

5.5 Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführe-

rin mit ihren Kindern seit mittlerweile über drei Jahren ununterbrochen in 

der Stadt H._______ ([…]) lebt, welche im süd-indischen Bundesstaat Ta-

mil Nadu liegt. Ihre dortige Adresse hat sie jedenfalls im Rahmen ihrer 

schriftlichen Eingaben und anlässlich der Befragung vom 28. Juli 2015 

stets gleichlautend angegeben ([…]). Mit Blick auf diese bereits lange Auf-

enthaltsdauer darf durchaus angenommen werden, sie sei in der Zwi-

schenzeit mit den dort herrschenden Verhältnissen vertraut geworden, zu-

mal die Stadt H._______ ganz überwiegend tamilisch geprägt ist. Wie im 

gesamten Bundesstaat Tamil Nadu, so stelle Tamilen auch dort die abso-

lute Bevölkerungsmehrheit dar. Zwar macht die Beschwerdeführerin gel-

tend, sie sei in Indien völlig auf sich alleine gestellt, da sie dort über keiner-

lei verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte verfüge. Dieses Vorbringen 

erscheint jedoch als vorgeschoben, da nur schon aufgrund der bisherigen 

Aufenthaltsdauer in H._______ davon ausgegangen werden muss, die Be-

schwerdeführerin habe sich dort in der Zwischenzeit ein persönliches Be-

ziehungsnetz nicht zu Personen innerhalb der dort ansässigen sri-lankisch-

tamilischen Diaspora, sondern zumindest bis zu einem gewissen Grad 

auch zu Personen der dort ansässigen, indisch-tamilischen Bevölkerung 

aufgebaut. Auf der anderen Seite erscheint aufgrund der persönlichen Um-

stände der Beschwerdeführerin tatsächlich als eher fraglich, ob sie sich 

während ihres bisherigen Aufenthalts in Indien auch eine wirtschaftlich 

tragfähige Existenz hat aufbauen können, was vom SEM vermutungsweise 

angenommen wird. Dieser Aspekt erscheint indes als nicht ausschlagge-

ben, da aufgrund der Akten mit hinreichender Sicherheit davon auszuge-

hen ist, die Beschwerdeführerin könne ihren Lebensunterhalt in Indien mit 

der Unterstützung ihrer in der Schweiz lebenden Schwester bestreiten, auf 

welche in der Beschwerde Bezug genommen wurde, wenn auch ohne nä-

here Angaben zur Person. Gleichzeitig bestehen deutliche Hinweise da-

rauf, die Beschwerdeführerin könne im Bedarfsfall auch noch auf die Un-

terstützung weiterer Personen zählen. So hat sie anlässlich der Befragung 

durch das Generalkonsulat in Mumbai nicht nur auf ihre Schwester namens 

I._______ verwiesen, welche 45-jährig und in J._______ wohnhaft sei, 

sondern noch auf eine in Deutschland lebende Schwester namens 

K._______, mit welcher sie aber nicht in Kontakt stehe (vgl. act. A14, S. 7 

f. [Ziff. 5 und 6]). Ausserdem hat sie anlässlich der Befragung auf einen 

Freund ihres verstorbenen Ehemannes verwiesen, welcher ebenfalls in der 

Schweiz lebe und welcher ihr die Schweiz als sicheres Land empfohlen 

habe (vgl. a.a.O., S. 3 [Mitte]). Zwar wird von der Beschwerdeführerin mo-

niert, betreffend ihren Aufenthalt in Indien stütze sich das SEM auf blosse 

Mutmassungen. Dieses Vorbringen überzeugt jedoch nicht, zumal es mit 

D-421/2016 

Seite 16 

Blick auf vorgenannte Regelvermutung Sache der Beschwerdeführerin ist, 

allenfalls negative Punkte substanziiert darzulegen. Entsprechende, nach-

vollziehbare Angaben macht sie jedoch nicht, indem sie es in ihren Ausfüh-

rungen lediglich bei der blossen Behauptung einer angeblich völligen Iso-

lation in Indien bewenden lässt. Von einer solchen ist nach vorstehenden 

Erwägungen jedoch nicht auszugehen.  

5.6 Entgegen den Beschwerdevorbringen besteht schliesslich im Falle der 

Beschwerdeführerin und ihrer Kinder auch kein hinreichender Anlass zur 

Annahme, sie wären in Indien ernsthaft vor einer Abschiebung nach Sri 

Lanka bedroht. Zwar sind die vorinstanzlichen Erwägungen betreffend den 

faktischen Schutz von Flüchtlingen in Indien mindestens teilweise zu rela-

tivieren, da sich das Land in der Beachtung des völkerrechtlichen Non-Re-

foulement-Gebots uneinheitlicher verhält, als vom SEM dargestellt. Zu-

nächst hat Indien die FK und das Zusatzprotokoll vom 31. Januar 1967 

nicht ratifiziert und das Land kennt auch in seiner nationalen Gesetzgebung 

keinen offiziellen Flüchtlingsstatus, womit es keinen gesetzlichen Rahmen 

gibt, der Asylsuchende und Flüchtlinge in Indien anerkennt und schützt. 

Asylsuchende und Flüchtlinge werden daher grundsätzlich nach Massgabe 

der ausländerrechtlichen Gesetzgebung behandelt, will heissen nach den 

Bestimmungen des Foreigners Act von 1946, dem Passport (Entry to India) 

Act von 1920 und dem Registration of Foreigners Act von 1939, und gelten 

gemäss Citizenship Amendment Act von 2003 als illegale Migranten, wenn 

sie kein gültiges Visum oder die indische Staatsangehörigkeit besitzen. Da 

Indien im Weiteren auch über keine zentrale Behörde verfügt, welche für 

Asylsuchende und Flüchtlinge zuständig wäre, liegen die Kompetenzen zur 

Aufenthaltsregelung bei den Foreigner Regional Registration Offices 

(FRRO), welche für die Registrierung von Ausländern zuständig sind. Laut 

einer Studie des Jesuit Refugee Service in Zusammenarbeit mit dem In-

dian Social Institute (Jesuit Refugee Service [JRS]/Indian Social Institute, 

Legal Rights of Refugees in India, Oktober 2015; https://en.jrs.net/as-

sets/Publications/File/Legal%20Rights%20of%20Refugees%20in%20In-

dia.pdf, abgerufen am 27. September 2016) stützen sich die FRRO bei der 

Vergabe von Aufenthaltsvisa nicht auf das UNHCR, sondern folgen faktisch 

einer ad hoc Politik (vgl. a.a.O., Ziffn. 2.2 und 4.5). Gemäss der gleichen 

Studie zum rechtlichen Status von Flüchtlingen in Indien beherbergt das 

Land tatsächlich über 200‘000 Flüchtlinge aus verschiedensten Ländern, 

welche aber mangels einheitlicher Regelung je nach Länderherkunft und 

zeitlichen Konstellationen zum Teil sehr unterschiedlich behandelt werden 

(vgl. a.a.O., Ziff. 3). Soweit es Staatsangehörige von Sri Lanka betrifft, bie-

https://en.jrs.net/assets/Publications/File/Legal%20Rights%20of%20Refugees%20in%20India.pdf
https://en.jrs.net/assets/Publications/File/Legal%20Rights%20of%20Refugees%20in%20India.pdf
https://en.jrs.net/assets/Publications/File/Legal%20Rights%20of%20Refugees%20in%20India.pdf

D-421/2016 

Seite 17 

tet sich gemäss der vorhandenen Quellenlage nochmals ein uneinheitli-

cheres Bild, indem es beispielsweise in der Praxis einen Unterschied 

macht, wann eine Person nach Indien gelangt ist (vor oder nach dem Ende 

des Bürgerkriegs im Mai 2009) und wo sie sich aufhält (innerhalb oder aus-

serhalb eines offiziellen Flüchtlingscamps, die namentlich vor 2009 für sri-

lankische Kriegsflüchtlinge errichtet wurden), aber auch, wie sie nach In-

dien gelangt sind (legal mit Visum oder illegal), und schliesslich auch, ob 

sie allenfalls vom UNHCR registriert worden sind, welches in Indien zwar 

tätig ist, dort aber eigentlich über keinen offiziellen Status verfügt. Im Falle 

der Gruppe von Personen, welche erst nach 2009 aus Sri Lanka nach In-

dien gelangt sind, geht das U.S. Department of State davon aus, dass 

diese von den indischen Behörden nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt 

werden, ebenso wie Personen, welche sich ausserhalb von Flüchtlings-

camps aufhalten: "After the end of the Sri Lankan civil war, the government 

no longer registered Sri Lankans as refugees. Local police registered 

nearly 32,000 Sri Lankan refugees living outside the camps, but authorities 

did not recognize them as refugees. The Tamil Nadu government assisted 

UNHCR by providing exit permission for Sri Lankan refugees to repatriate 

voluntarily." (U.S. Department of State, Country Reports on Human Rights 

Practices for 2015 – India, 13. April 2016; http://www.state.gov/j/drl/rls/hr-

rpt/humanrightsreport/index.htm?year=2015&dlid=252963, abgerufen am 

27. September 2016). Gemäss einem weiteren Bericht von 2015 ist das 

UNHCR in Tamil Nadu zwar vertreten, es prüfe aber nicht die Flüchtlings-

eigenschaft von sri-lankischen Asylsuchenden, sondern kümmere sich vor-

wiegend um Rückkehr-Unterstützung, zumal Indien in der Regel keine 

Flüchtlinge nach Sri Lanka zurückschicke: "In India, the UNHCR will make 

refugee determinations for those who approach the office. For Sri Lankan 

Tamils in Tamil Nadu, that does not happen. The UNHCR does have an 

office in Chennai, but its focus is assisting in requests for repatriation. There 

is no need to ask the UNHCR to make refugee determinations of Sri Lankan 

Tamil refugees in order for these refugees to stay in India. India does not, 

in general, remove to Sri Lanka those who have fled Sri Lanka." (Interna-

tional Tamil Refugee Advocacy Network [I-TRAN], Sri Lankan Tamil Refu-

gees: Tamil Nadu, India; http://www.i-tran.ca/I-TRAN-%20FINAL%20IN-

DIA%20REPORT%202015.pdf, abgerufen am 6. Oktober 2016). Mit Blick 

auf diese Quellenlage befindet sich die Beschwerdeführerin, welche erst 

2013 nach Indien gelangt ist, in einer eher schwachen Position, indem sie 

in Indien, wenn überhaupt, nur mit grosser Mühe einen ordentlichen Auf-

enthaltstitel erlangen dürfte. Dieser Aspekt erscheint jedoch als nicht aus-

schlaggebend. So geht aus den im Rahmen der Befragung durch das Ge-

D-421/2016 

Seite 18 

neralkonsulat in Mumbai zu den Akten genommenen Ausweiskopien her-

vor, dass die Beschwerdeführerin (…[im Frühjahr]) 2013 mit ihrem eigenen 

Reisepass, im Besitz eines gültigen indischen Visums und damit legal nach 

Indien gereist ist, wobei ihre Einreise vom indischen Immigrationsbüro 

auch ordentlich registriert wurde. Sodann hat sich die Beschwerdeführerin, 

nachdem ihr Besuchervisum (…[im Herbst]) 2013 abgelaufen war, in 

H._______ bei der Polizeistation ihres Wohnquartiers (L._______) ord-

nungsgemäss als sri-lankische Aufenthalterin angemeldet, worauf ihr von 

dieser Behörde (…) eine entsprechende Bestätigung ausgestellt wurde. 

Dieses Papier stellt zwar keine Aufenthaltsbewilligung dar, ihr Aufenthalt 

dürfte damit aber als soweit möglich legal gelten. Die Beschwerdeführerin 

befindet sich damit in der gleichen Position wie mutmasslich deutlich mehr 

als 30‘000 weiteren sri-lankische Staatsangehörigen, welche im indischen 

Bundesstaat Tamil Nadu ausserhalb von Flüchtlingslagern leben, welche 

aber alleine von daher nicht von einer Abschiebung in die Heimat bedroht 

sind. So hat sich auch nach einer vertieften Recherche keine Quelle erge-

ben, wonach Indien sri-lankische Staatsangehörige mit einem entspre-

chenden Profil (sog. "overstayer", mithin Personen, welche legal nach In-

dien gereist sind, nach Ablauf ihrer Visa jedoch im Land verbleiben) 

zwangsweise nach Sri Lanka zurückführen würde. Dieser Personenkreis 

wird in Indien schon seit Jahren faktisch geduldet, und keine Quelle spricht 

dafür, dass sich dies in Zukunft ändern dürfte.  

5.7 Nach dem Gesagten ist aufgrund der Akten mit dem SEM zu schlies-

sen, die Beschwerdeführerin habe bereits in Indien hinreichenden Schutz 

gefunden, wo ein weiterer Verbleib für sie und ihre Kinder auch zumutbar 

sei. Vor diesem Hintergrund fällt die Bewilligung einer Einreise in die 

Schweiz im Sinne der oben zitierten Praxis ausser Betracht.  

5.8 Damit ergibt sich, dass das SEM der Beschwerdeführerin im Resultat 

zu Recht die Erteilung einer Einreisebewilligung verweigert und das Asyl-

gesuch aus dem Ausland abgelehnt hat. 

6.  

Nach vorstehenden Erwägungen ist die angefochtene Verfügung zu bestä-

tigen und die eingereichte Beschwerde abzuweisen. 

7.  

Bei vorliegendem Ausgang des Verfahrens – zufolge Unterliegens – wären 

den Beschwerdeführenden praxisgemäss Verfahrenskosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

D-421/2016 

Seite 19 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Aufgrund der Gutheissung des Gesuches um Er-

lass der Verfahrenskosten (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist indes 

von einer Kostenauflage abzusehen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-421/2016 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und das SEM. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

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