# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 938349f5-2da9-5429-93ad-3760819fc2fc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-11-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.11.2025 F-6727/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-6727-2025_2025-11-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-6727/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  N o v e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Yannick Antoniazza-Hafner (Vorsitz), 

Richterin Aileen Truttmann, Richter Basil Cupa,    

Gerichtsschreiberin Sandra Hutter. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch MLaw Anja Roth,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylrecht Ostschweiz,  

Tellstrasse 4, Postfach 1727, 9001 St. Gallen,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung. 

 

 

 

F-6727/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 28. August 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Er reichte am 20. Dezember 2023 eine Vielzahl von Beweismitteln 

ein. Am 29. Dezember 2023 hörte ihn das SEM zu seinen Asylgründen an 

und der Beschwerdeführer legte weitere Beweismittel vor.  

B.  

Am 9. Januar 2024 teilte ihm die Vorinstanz mit, das Asylgesuch bedürfe 

weiterer Abklärungen in Bezug auf die Plausibilität der Vorbringen, sodass 

es fortan im erweiterten Verfahren behandelt werde.  

C.  

Die damalige Rechtsvertretung legte ihr Mandat am 10. Januar 2024  

nieder. Die rubrizierte Rechtsvertretung zeigte ihr Mandat am 2. April 2024 

an und ersuchte um Akteneinsicht.  

D.  

Am 16. April 2024 hörte das SEM den Beschwerdeführer ergänzend an. 

E.  

Mit undatiertem Schreiben (Eingang 12. August 2024) erkundigte sich der 

Beschwerdeführer nach dem Verfahrensstand. Die Vorinstanz antwortete 

am 16. August 2024, dass sein Asylgesuch infolge der hohen Geschäftslast 

noch hängig sei und keine konkrete Dauer bis zu einem Entscheid in Aus-

sicht gestellt werden könne.  

F.  

Am 19. August 2024 bat das SEM eine Schweizer Auslandsvertretung um 

Sachverhaltsabklärungen. 

G.  

Am 12. September 2024 und am 12. Februar 2025 stellte die mandatierte 

Rechtsvertreterin jeweils Verfahrensstandanfragen, die die Vorinstanz am 

16. September 2024 bzw. am 14. Februar 2025 mit derselben Begründung 

wie am 16. August 2024 beantwortete.  

H.  

Am 13. März 2025 zog das SEM die getätigte Botschaftsanfrage zugunsten 

anderer Abklärungen zurück. 

F-6727/2025 

Seite 3 

I.  

Am 16. April 2025 erkundigte sich der Beschwerdeführer nach dem Verfah-

rensstand. Gleichentags beantwortete die Vorinstanz die Anfrage mit der-

selben Begründung wie in ihren bisherigen Mitteilungen. 

J.  

Am 3. Juni 2025 bat die Vorinstanz eine weitere Bundesbehörde um  

Unterstützung bei Sachverhaltsabklärungen. 

K.  

Mit undatiertem Schreiben (Eingang 12. Juni 2025) bat der Beschwerde-

führer um Beschleunigung des Verfahrens, andernfalls verstehe er die 

überlange Verfahrensdauer als Rechtsverzögerung und behalte sich ent-

sprechende rechtliche Schritte vor. Die Vorinstanz antwortete am 13. Juni 

2025 erneut, dass sein Asylgesuch infolge der hohen Geschäftslast noch 

hängig sei und keine konkrete Dauer bis zu einem Entscheid in Aussicht 

gestellt werden könne.  

L.  

Am 11. Juli 2025 forderte die mandatierte Rechtsvertreterin das SEM auf, 

sie bis zum 11. August 2025 konkret über den Stand des Verfahrens sowie 

die verbleibende Dauer bis zur Entscheidfindung aufzuklären; andernfalls 

sehe sie sich zur Einreichung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde ge-

zwungen. 

M.   

Am 4. September 2025 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesver-

waltungsgericht und beantragte, es sei festzustellen, dass das Verfahren 

vor der Vorinstanz zu lange dauere. Die Vorinstanz sei anzuweisen, das 

Asylverfahren ohne weitere Verzögerungen zügig abzuschliessen. In pro-

zessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das 

Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 5. September 

2025 den Eingang der Beschwerde. 

Mit Zwischenverfügung vom 10. September 2025 forderte das Bundesver-

waltungsgericht den Beschwerdeführer auf binnen Frist die Vollmacht der 

rubrizierten Rechtsvertreterin einzureichen, hiess das Gesuch um unent-

geltliche Prozessführung gut und wies jenes um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtsverbeiständung ab. Die Vollmacht wurde fristgerecht am  

12. September 2025 eingereicht. 

F-6727/2025 

Seite 4 

Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 15. September 2025 

die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte darauf 

mit Eingabe vom 25. September 2025 und hielt an seinen Rechtsbegehren 

fest. 

N.  

Das vorliegende Beschwerdeverfahren wurde aus organisatorischen Grün-

den auf den vorsitzenden Richter übertragen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch hier – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Gegen das unrecht-

mässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung kann 

bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung einer Beschwerde ge-

gen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zuständig wäre, Be-

schwerde geführt werden (Art. 46a VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht 

ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Rechtsverzögerungsbe-

schwerde zuständig. 

1.2 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass 

einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, 

dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer 

Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein solcher An-

spruch liegt dann vor, wenn einerseits eine Behörde nach dem anzuwen-

denden Recht verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und wenn an-

dererseits die gesuchstellende Person nach Art. 6 in Verbindung mit Art. 48 

Abs. 1 VwVG Parteistellung beanspruchen kann (vgl. BVGE 2008/15 

E. 3.2 m.w.H.).  

1.3 Der Beschwerdeführer ersuchte am 28. August 2023 um Asyl und ver-

langte den Abschluss des entsprechenden Verfahrens. Über dieses Ge-

such hat das SEM in Form einer anfechtbaren Verfügung zu befinden, wo-

bei eine solche bis anhin nicht ergangen ist. Der Beschwerdeführer ist da-

her zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist folglich einzutreten (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG). 

F-6727/2025 

Seite 5 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht prüft vorliegend einzig, ob die Vorinstanz 

das Rechtsverzögerungsverbot verletzt hat. Im Fall einer Gutheissung der 

Beschwerde weist es die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vor-

instanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG; vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2 m.H.). 

3.  

3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der 

allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede 

Person Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener 

Frist (sog. Beschleunigungsgebot).  

3.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre 

und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei 

einer formellen Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die 

Behörde nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objek-

tiv noch als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines 

Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Um-

stände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Kom-

plexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Be-

hörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie ein-

zelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 

E. 5.1 und 5.2 m.w.H.). Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung 

wird nicht vorausgesetzt (vgl. BGE 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 160 E. 3c; 103 

V 190 E. 5c). Spezialgesetzliche Behandlungsfristen sind bei der Beurtei-

lung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen (vgl. 

dazu etwa das Urteil des BVGer D-5680/2025 vom 1. September 2025 

E. 4.2 m.w.H.). 

4.  

4.1 Zur Begründung seiner Beschwerde verweist der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen darauf, dass sein Asylverfahren seit der Einreichung seines 

Asylgesuchs am 28. August 2023 nunmehr bereits zwei Jahre dauere. Die 

hohe Arbeitslast des SEM sei bekannt, ebenso wie der Umstand, dass 

nicht jedes Gesuch innerhalb der gesetzlichen Frist bearbeitet und ent-

schieden werden könne. Vorliegend liege jedoch eine derart massive Über-

schreitung der Verfahrensdauer vor, dass diese nicht allein mit der hohen 

Geschäftslast zu rechtfertigen sei. Da keine weiteren Angaben vorlägen, 

sei davon auszugehen, dass seit der ergänzenden Anhörung im April 2024 

– also seit mehr als 16 Monaten – keine weiteren Verfahrensschritte erfolgt 

seien. Es liege daher eine unzulässige Rechtsverzögerung vor. 

F-6727/2025 

Seite 6 

4.2 Das SEM entgegnet in der Vernehmlassung, es sehe sich mit einer ho-

hen Anzahl von Asyl- und Schutzersuchen konfrontiert. Das am 28. August 

2023 eingereichte Asylgesuch sei zurzeit infolge der hohen Geschäftslast 

noch hängig. Im vorliegenden Fall seien weitere Abklärungen über eine 

Schweizer Vertretung im Ausland getätigt worden. Diese Abklärungen 

seien noch pendent. Aufgrund der hohen Geschäftslast sowie der hängi-

gen Abklärungen sei es jedoch nicht möglich, auf ein bestimmtes Datum 

hin einen Entscheid in Aussicht zu stellen. 

4.3 In seiner Replik erwidert der Beschwerdeführer, seine Anfrage um Auf-

klärung über absolvierte oder geplante Verfahrensschritte vom 11. August 

2025 sei leider nicht beantwortet worden, und in den Schreiben der Vor-

instanz vom 16. April 2025 sowie vom 13. Juni 2025 seien die Botschafts-

abklärungen unerwähnt geblieben. In Ermangelung von Ausführungen, 

wann die Botschaftsabklärungen in Auftrag gegeben worden seien, müsse 

davon ausgegangen werden, dass die Vorinstanz sein Asylverfahren seit 

der ergänzenden Anhörung am 16. April 2024 während ganzer 17 Monate 

unbehandelt gelassen habe. Dieser unbegründet gebliebene Verfahrens-

stillstand von 17 Monaten stelle eine unrechtmässige Verfahrensverzöge-

rung dar und sei durch das befasste Gericht auch bereits wiederholt als 

überlange und somit als Rechtsverzögerung gerügt worden. 

5.  

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum  

Ergebnis, dass die Rechtsverzögerungsbeschwerde aus den nachfolgen-

den Gründen unbegründet ist: 

5.1 Eingangs ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer darin beizu-

pflichten ist, dass die spezialgesetzlichen Ordnungsfristen für die Behand-

lung erstinstanzlicher Asylgesuche (Art. 37 AsylG) abgelaufen sind. Das 

Bundesverwaltungsgericht hat indes Kenntnis von der hohen Arbeitslast 

beim SEM und erachtet es grundsätzlich als nachvollziehbar und unver-

meidbar, dass nicht alle Verfahren innerhalb der gesetzlich vorgesehenen 

Behandlungsfristen abgeschlossen werden können, sondern länger dau-

ern, insbesondere dann, wenn sich noch Abklärungsmassnahmen aufdrän-

gen. Das SEM darf und muss Priorisierungen vornehmen (Art. 37b AsylG). 

Aufgrund der Vielzahl von Verfahren, welche die Vorinstanz gleichzeitig zu 

behandeln hat, sind gewisse Zeiten, während denen ein Dossier ruht (sog. 

«temps mort»), normal und hinzunehmen (vgl. BGE 130 IV 54 E. 3.3.3; 130 

I 312 E. 5.2; BGE 124 I 139 E. 2c). 

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Seite 7 

5.2 Zu beachten ist, dass das SEM die erste Anhörung nach Eingang des 

Asylgesuchs in einem (noch) vernünftigen Zeitrahmen durchgeführt hat, 

und es im Januar 2024 sodann ausdrücklich erklärt hat, die Asylvorbringen 

des Beschwerdeführers bedürften einer vertieften Prüfung im Rahmen ei-

ner ergänzenden Anhörung. Die anschliessende ergänzende Anhörung 

wurde zeitnahe im April 2024 durchgeführt. Zwar erfolgten bis zur Verfah-

rensstandanfrage im August 2024 keine erkennbaren Instruktionsmass-

nahmen der Vorinstanz, jedoch reagierte diese auf die Anfrage rasch und 

beauftragte wenige Tage später eine Schweizer Auslandvertretung mit 

komplexen Sachverhaltsabklärungen. In der Folge nahm das SEM am  

13. März 2025 und 3. Juni 2025 weitere Instruktionsmassahmen vor (vgl. 

Bst. H und J). Gemäss ZEMIS-Einsicht sind derzeit noch Abklärungen hän-

gig. Dabei ist einerseits zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer 

zahlreiche – teilweise fremdsprachige – Beweismittel eingereicht hat, die 

genau zu prüfen sind. In diesem Kontext ist zu darauf hinzuweisen, dass 

dem rechtlich vertretenen Beschwerdeführer bekannt sein muss, dass 

Asylsuchende in der Regel selbst für die ordnungsgemässe Übersetzung 

fremdsprachiger Dokumente besorgt zu sein haben (Art. 8 Abs. 1 Bst. d 

und Abs. 2 AsylG). Andererseits sind grundlegende Angaben – wie bei-

spielsweise sein Geburtsdatum (vgl. SEM-act. 14 F4; F21) – unklar, was 

den Abklärungsaufwand zusätzlich erhöht. Das SEM beantwortete ferner 

alle Verfahrensstandanfragen umgehend (vgl. Bst. E, G, I, K). Schliesslich 

ist weder ein bewusstes Verzögern noch eine Nachlässigkeit der Vo-

rinstanz für die längere Verfahrensdauer ersichtlich. Es besteht auch kein 

Anlass, daran zu zweifeln, dass die Vorinstanz bestrebt ist, die erforderli-

chen Sachverhaltsermittlungen zur Herstellung der Entscheidreife abzu-

schliessen und das Verfahren einem baldigen erstinstanzlichen Entscheid 

zuzuführen. Angesichts der Gesamtumstände kann die bisherige Verfah-

rensdauer von 26 Monaten vorliegend nicht als überlang im Sinne einer 

Rechtsverzögerung bezeichnet werden.  

6.  

De Rüge der Rechtsverzögerung erweist sich somit als unbegründet, wes-

halb die Beschwerde abzuweisen ist. In Anbetracht der bisherigen Verfah-

rensdauer wird das SEM indes angehalten, das Verfahren zügig fortzuset-

zen und abzuschliessen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer grund-

sätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 

10. September 2025 hat das Bundesverwaltungsgericht dem Gesuch um 

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Seite 8 

unentgeltliche Prozessführung stattgegeben. Demzufolge ist er von der 

Bezahlung der Verfahrenskosten befreit. Eine Parteientschädigung fällt 

ausgangsgemäss ausser Betracht (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-6727/2025 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Yannick Antoniazza-Hafner Sandra Hutter 

 

 

 

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