# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c820ac20-c71e-57d7-9c06-45c7d382c5c4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.09.2008 C-1123/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1123-2006_2008-09-12.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1123/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, 
Richter Andreas Trommer, 
Gerichtsschreiber Thomas Segessenmann.

K._______,
vertreten durch lic. iur. Brigitt Thambiah,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern
Vorinstanz.

Ordentliche Einbürgerung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1123/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, geboren 1958, stammt aus der Türkei. Er reiste 
am 14.  Juni  1989  in  die  Schweiz  ein,  wo  er  am folgenden  Tag ein 
Asylgesuch stellte. Dieses wurde vom damals zuständigen Delegierten 
für  das  Flüchtlingswesen  (DFW)  mit  Verfügung  vom  14. November 
1989 gutgeheissen. Am 28. März  1990 wurde der  Ehefrau,  geboren 
1972, sowie der Tochter S._______, geboren 1989, die Einreise in die 
Schweiz zur Wohnsitznahme beim Ehemann bzw. Vater bewilligt. Am 
9. Januar 1997 kam es zur Scheidung der Ehe. Dabei wurde dem Be-
schwerdeführer das Sorgerecht für seine Tochter zugeteilt. 

B.
Am 9. Juli 2003 stellte der Beschwerdeführer im Kanton Zürich für sich 
und  seine  Tochter  ein  Gesuch  um  ordentliche  Einbürgerung  in  der 
Schweiz.

C.
Die  Bürgerliche  Abteilung  des  Gemeinderates  von Zürich  beschloss 
am 1. Dezember 2004 die Aufnahme des Beschwerdeführers und sei-
ner Tochter in das Bürgerrecht der Stadt Zürich, unter dem Vorbehalt 
der Erteilung des Kantonsbürgerrechts. Sie stützte sich dabei auf den 
Bericht  der  Bürgerrechtsabteilung  der  Stadtkanzlei  Zürich  vom 
24. März 2004, welcher im Wesentlichen festhielt, dass der Beschwer-
deführer  einen  völlig  unbescholtenen  Ruf  geniesse.  Die  wirtschaftli-
chen Verhältnisse seien momentan geordnet (IV-Rente, PK-Rente, Zu-
satzleistungen  zu  AHV/IV, Unterhaltsbeiträge  der  Ex-Ehefrau  für  die 
Tochter). Der  Beschwerdeführer  sei  zudem mit  den schweizerischen 
Lebens- und Sprachgewohnheiten gut vertraut und es sei ein staats-
bürgerliches Gespräch mit ihm geführt worden. 

D.
Am 8. Juli 2005 erteilte das Gemeindeamt der Direktion der Justiz und 
des Innern des Kantons Zürich nach Prüfung der Unterlagen dem Be-
schwerdeführer und seiner Tochter das Kantonsbürgerrecht, unter dem 
Vorbehalt  der  Erteilung  der  eidgenössischen  Einbürgerungsbewilli-
gung, und überwies das Dossier am 12. Juli 2005 an das Bundesamt 
für  Migration  (BFM)  mit  dem  Antrag  um  Bewilligungserteilung.  Das 
BFM seinerseits  leitete die Einbürgerungsakten in  der  Folge an den 

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Dienst für Analyse und Prävention (DAP) des Bundesamtes für Polizei 
(Fedpol) weiter.

E.
Mit  Stellungnahme vom 17. Mai  2006  beantragte  Fedpol  die  Ableh-
nung des Einbürgerungsgesuchs des Beschwerdeführers wegen Ge-
fährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz. Zur Be-
gründung wurde ausgeführt,  der Beschwerdeführer sei als Beteiligter 
im Zusammenhang mit  der Besetzung des griechischen Generalkon-
sulates vom 16./17. Februar 1999 in Zürich verzeigt worden. Für die-
ses  Vergehen  sei  er  zu  einer  bedingten  Gefängnisstrafe  von  einem 
Monat mit einer Probezeit von zwei Jahren verurteilt worden. Die Kan-
tonspolizei Zürich habe den Beschwerdeführer am 12. Januar 2006 zu 
seinem Einbürgerungsgesuch befragt. Die dabei gemachten Aussagen 
würden zu Zweifeln  Anlass  geben. Laut  eigenen Angaben wolle  der 
Beschwerdeführer  bloss  zufällig  bei  der  Konsulatsbesetzung  anwe-
send gewesen sein. Gemäss polizeilichen Erkenntnissen habe er  je-
doch mit  anderen Landsleuten zusammen die  Funktion eines Bewa-
chers  der  Geiseln übernommen. Aufgrund des Verlaufes der  Geisel-
nahme müsse davon ausgegangen werden,  dass die Besetzung ge-
zielt  von  politisch  motivierten  kurdischen  Aktivisten  vorbereitet  und 
durchgeführt  worden sei. Der Beschwerdeführer versuche offensicht-
lich, seine Aktivitäten zu verharmlosen, sei es doch unwahrscheinlich, 
dass für eine solche Aktion "zufällig anwesende Sympathisanten" ein-
gesetzt würden. Zudem habe er angegeben, die Anführer der Aktion 
persönlich zu kennen. Diese seien dem DAP als Aktivisten der "Partiya 
Karkeren Kurdistan" (PKK) bestens bekannt. Seit den Ereignissen vom 
Februar 1999 seien keine weiteren Erkenntnisse über den Beschwer-
deführer angefallen. 

F.
Mit Parteieingabe vom 10. August 2006 ersuchte der Beschwerdefüh-
rer  beim BFM um Zustellung der eidgenössischen Einbürgerungsbe-
willigung.  Für  den  Fall,  dass  der  Bewilligung  etwas  entgegenstehe, 
wurde um Gewährung der Akteneinsicht bzw. um schriftliche Orientie-
rung gebeten, bis wann mit der Bewilligungserteilung gerechnet wer-
den könne.

G.
Mit Schreiben vom 17. August 2006 gewährte die Vorinstanz dem Be-
schwerdeführer  das  rechtliche  Gehör  zur  negativen  Stellungnahme 

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von Fedpol,  stellte  ihm die Ablehnung des Gesuchs in Aussicht  und 
empfahl ihm, dieses zurückzuziehen.

H.
Am 4. September 2006 verlangte der Beschwerdeführer die Ausstel-
lung einer anfechtbaren Verfügung bezüglich seines Einbürgerungsge-
suchs und unabhängig davon eine beförderliche Behandlung des Ge-
suchs seiner Tochter.

I.
Während der Tochter am 13. Oktober 2006 die eidgenössische Einbür-
gerungsbewilligung erteilt wurde, lehnte das BFM das Gesuch des Be-
schwerdeführers um Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbe-
willigung mit  Verfügung vom 3. Oktober 2006 ab. In der Begründung 
stützte  sich  die  Vorinstanz  im  Wesentlichen auf  die  Beurteilung  des 
DAP. Der Beschwerdeführer habe sich im Zusammenhang mit seiner 
Beteiligung  an  der  Besetzung  des  griechischen  Generalkonsulats  in 
Zürich durch eine gewisse Militanz ausgezeichnet. Seine Beteiligung 
an  diesem  Vorfall  sei  unbestritten.  Weitere  Mitangeklagte  seien  ihm 
persönlich bekannt und beim DAP als Aktivisten der PKK verzeichnet. 
Auch wenn die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers in der PKK nicht 
direkt nachgewiesen sei, so stehe jedenfalls fest, dass er sich im Um-
feld einer  Gruppe politisch  engagiere,  welche von der  Europäischen 
Union (EU) in die Liste der Terrororganisationen aufgenommen worden 
sei und in Schweiz auf der Beobachtungsliste figuriere. Er selber habe 
eine Haltung an den Tag gelegt,  welche Gewalt  als  Mittel  der politi-
schen Auseinandersetzung nicht zweifelsfrei ausschliesse.  

J.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe sei-
ner  Rechtsvertreterin  vom 3. November  2006 beim Eidgenössischen 
Justiz-  und Polizeidepartement (EJPD) Beschwerde ein. Darin bean-
tragte er die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Ertei-
lung  der  eidgenössischen  Einbürgerungsbewilligung. In  prozessualer 
Hinsicht wurde zudem darum ersucht, die Akten des DAP zur Einsicht-
nahme zuzustellen und die Akten des Strafverfahrens gegen den Be-
schwerdeführer  beizuziehen.  Die  Einbürgerungsbewilligung  sei  aus-
schliesslich aufgrund von Erkenntnissen des DAP verweigert worden. 
In den Akten des BFM befinde sich nur die Stellungnahme des DAP 
vom 17. Mai  2006. Hingegen würden die  Unterlagen fehlen,  auf  die 
sich der DAP stütze. Die Verweigerung der Offenlegung dieser Doku-

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mente  stelle  eine  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  dar.  Zudem 
würden die in  der angefochtenen Verfügung erwähnten Erkenntnisse 
des DAP den Akten der Strafuntersuchung widersprechen. Es sei ge-
gen sieben Personen eine Strafuntersuchung eröffnet worden wegen 
Geiselnahme,  Freiheitsberaubung  und  Hausfriedensbruchs.  Bei  fünf 
Angeschuldigten – so auch beim Beschwerdeführer – sei der Vorwurf 
der Geiselnahme und der Freiheitsberaubung fallen gelassen worden. 
Sie seien lediglich wegen Hausfriedensbruchs zu einer bedingten Ge-
fängnisstrafe  von 30  Tagen verurteilt  worden. Der  Einstellungsverfü-
gung der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 5. Januar 2001 sei zu ent-
nehmen,  dass  weder  die  Geschädigten  A._______  und  B._______ 
(Hauseigentümer) noch der Geschädigte C._______ (Polizeibeamter) 
den Beschwerdeführer einer konkreten Tathandlung hätten bezichtigen 
können, welche auf eine Mittäterschaft  bezüglich Geiselnahme, Frei-
heitsberaubung, Nötigung oder Sachbeschädigung hinweisen würden. 
Gegen zwei Mitangeschuldigte – I._______ und G._______ – sei An-
klage  erhoben  worden wegen  Geiselnahme,  Freiheitsberaubung  und 
Hausfriedensbruch.  Mit  Urteil  des  Obergerichts  des  Kantons  Zürich 
vom 9. Juli  2004 seien sie deswegen zu einer bedingten Gefängnis-
strafe von zwölf Monaten verurteilt worden. Es stehe somit fest, dass 
der Beschwerdeführer nicht  an der Bewachung von Geiseln beteiligt 
gewesen sei. Dass der Beschwerdeführer nichts damit zu tun gehabt 
habe  und  auch  sonst  keine  besondere  Funktion  bei  der  Besetzung 
ausgeübt  habe,  ergebe  sich  auch  aus  den  Akten  der  Strafuntersu-
chung. Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 18. Februar 1999 
habe der Beamte ausgesagt, es habe drei Männer gegeben, die sich 
als "Ansprechpartner" bezeichnet hätten. Mit der Zeit habe er festge-
stellt, dass diese drei gewisse Funktionen ausgeübt hätten. Mit Sicher-
heit seien dies I._______ und G._______ gewesen. Den Dritten kenne 
er nicht  mit  Namen, würde ihn aber auf einer Foto erkennen. Weiter 
habe der Beamte zu Protokoll  gegeben, während der Nacht von drei 
Besetzern  bewacht  worden zu sein. Anlässlich  der  Einvernahme bei 
der Bezirksanwaltschaft vom 29. Februar 2000, bei welcher alle sieben 
Angeschuldigten  zugegen  gewesen  seien,  habe  der  Beamte  ausge-
sagt, während seiner Ruhephase seien ca. vier bis fünf Leute im Zim-
mer gewesen. Auf die Frage, ob anwesende Angeschuldigte dabei ge-
wesen seien, habe der Beamte auf den Angeschuldigten O._______ 
gezeigt und erklärt, dieser sei dabei gewesen. Im Laufe der Einvernah-
me habe der Beamte sodann bezüglich sämtlicher Mitangeschuldigter 
Aussagen machen können zu Namen und Verhalten, nicht jedoch be-
züglich  des Beschwerdeführers. Ebensowenig habe der Beamte den 

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Beschwerdeführer  als  dritten  Bewacher  erkannt,  dessen  Name  ihm 
nicht bekannt gewesen sei. Auch anlässlich der Befragung des Polizei-
beamten bei der Bundesanwaltschaft am 25. Februar 1999 sei der Be-
schwerdeführer nicht  erwähnt worden. Im Weiteren habe der vor Ort 
anwesende Polizeipsychologe sowohl bei seiner Einvernahme bei der 
Bezirksanwaltschaft vom 30. Oktober 2000 als auch in seinem Bericht 
vom 3. Mai 1999 lediglich drei Personen genannt, die eine besondere 
Bedeutung gehabt hätten: I._______, G._______ und einen weiteren 
M._______.  Ferner  seien  in  den  Rapporten  der  Stadtpolizei  Zürich 
vom  22.  März  und  29.  Juli  1999  nur  I._______,  G._______  und 
Y._______ als Wortführer erwähnt worden. Hinsichtlich der vermuteten 
PKK-Mitgliedschaft  sei  sodann  darauf  hinzuweisen,  dass  den  Akten 
des  Asylverfahrens  des  Beschwerdeführers  entnommen  werden 
könne, dass dieser nichts mit der PKK zu tun gehabt habe, sondern für 
die  "Türkiye  Komünist  Partisi/Marksist-Leninist"  (TKP/M-L)  tätig  ge-
wesen  sei.  Vor  der  Besetzung  des  Generalkonsulats  habe  der  Be-
schwerdeführer  von den beim DAP als  PKK-Mitglieder  bezeichneten 
Personen lediglich die Gebrüder I._______ gekannt. Seine Teilnahme 
sei kein Engagement im Umfeld der PKK gewesen. Unzählige andere 
Personen  hätten  an  der  Aktion  teilgenommen  und  zeitweise  seien 
mehrere  hundert  Leute  in  und  vor  der  besetzten  Liegenschaft 
versammelt  gewesen. Viele Anwesende seien weder Mitglieder noch 
Sympathisanten der PKK gewesen, sondern Kurden, die sich über die 
Entführung des PKK-Führers Abdullah Öcalan empört hätten und auf 
diese Weise auf  die  Entführung hätten  aufmerksam machen wollen. 
Der Beschwerdeführer selbst  sei  schliesslich erst  gegen Mittag bzw. 
am früheren Nachmittag des zweiten Tages an der Adresse des Ge-
neralkonsulats  eingetroffen. Er sei  weder an der Planung der  Beset-
zung beteiligt gewesen noch habe er während der Aktion eine speziel-
le  Funktion  innegehabt.  Etwas  anderes  habe  die  Strafuntersuchung 
nicht ergeben und sei auch aufgrund der vorliegenden Akten nicht er-
wiesen. 

K.
In  der  Vernehmlassung vom 1. Dezember 2006 hielt  das BFM unter 
Hinweis  auf  zwei  frühere  Entscheide  des  EJPD  (E4-0220800  und 
E4-0360011) an der Ablehnung des Gesuchs fest und beantragte die 
Abweisung der Beschwerde. Bei der Besetzung des griechischen Ge-
neralkonsulats in Zürich vom 16./17. Februar 1999 habe es sich um ei-
ne von zahlreichen Aktionen gehandelt,  welche durchgeführt  worden 
seien, um gegen die Entführung des PKK-Führers Abdullah Öcalan zu 

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protestieren. Gemäss seinen eigenen Angaben sei  der Beschwerde-
führer erst gegen Mittag bzw. am frühen Nachmittag des 17. Februars 
1999 am Ort  des Geschehens eingetroffen. Er könne sich angeblich 
nicht mehr daran erinnern, auf welche Weise er von der Aktion erfah-
ren habe. Der Beschwerdeführer habe zugegeben, dass er I._______ 
vor der Aktion bereits gekannt habe. Dieser sei gemäss den Aussagen 
des Polizeibeamten D._______ insbesondere im Zusammenhang mit 
dem  Festhalten  einer  unbeteiligten,  in  der  besetzten  Liegenschaft 
wohnhaften Privatperson durch eine harte Haltung aufgefallen. Er sei 
als  wichtiger  Mann in  den  Reihen  der  Kurden eingeschätzt  worden. 
Der  Eindruck,  dass  der  Beschwerdeführer  seine  Aktivitäten  zu  ver-
harmlosen versuche,  liege auf  der Hand. Es erscheine wenig glaub-
haft, dass gegen den Beschwerdeführer, der sich erst seit dem Mittag 
vor Abbruch der Besetzung in der Liegenschaft des griechischen Ge-
neralkonsulats aufgehalten haben wolle, neben weiteren sechs Perso-
nen, darunter den Anführern der Aktion, ein Strafverfahren eingeleitet 
worden wäre, wenn es sich nur um einen spontan teilnehmenden Sym-
pathisanten gehandelt hätte. Immerhin seien bei Beendigung der Be-
setzung neben ihm offenbar noch rund 140 weitere Personen in  der 
Liegenschaft  anwesend  gewesen.  Dem  Umstand,  dass  dem  Be-
schwerdeführer  schliesslich  nur  Hausfriedensbruch  für  eine  Verurtei-
lung in rechtsgenügender Weise habe nachgewiesen werden können, 
besage nicht, dass die Einschätzung des DAP mit Blick auf die innere 
und äussere Sicherheit  nicht  begründet wäre. Der Beschwerdeführer 
habe immerhin eine innere Haltung offenbart, nach welcher politische 
Auseinandersetzungen auch mit gewalttätigen Mitteln geführt würden, 
selbst wenn dabei unbeteiligte Dritte in Mitleidenschaft gezogen wür-
den. Zudem habe bei ihm offenbar kein Umdenken stattgefunden, ha-
be er doch am 12. Januar 2006 im Rahmen des Einbürgerungsverfah-
rens von der Kantonspolizei Zürich ausgesagt, er wisse nicht, weshalb 
er bestraft worden sei.

L.
Am 1. Januar 2007 wurde das Beschwerdeverfahren vom neu geschaf-
fenen Bundesverwaltungsgericht übernommen. 

M.
Mit Eingabe vom 5. Februar 2007 ersuchte der Beschwerdeführer um 
Einsicht  in  die  vorgenannten  EJPD-Entscheide  E4-0220800  und 
E4-0360011. 

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N.
Nachdem dieses Einsichtsgesuch vom Bundesverwaltungsgericht mit 
verfahrensleitender  Anordnung  vom  12.  Februar  2007  gutgeheissen 
worden war, reichte der Beschwerdeführer am 27. Februar 2007 seine 
Replik ein.

O.
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielt die Vorinstanz mit er-
gänzender Vernehmlassung vom 3. April 2007 an ihrem Antrag auf Ab-
weisung der Beschwerde fest. 

P.
Mit verfahrensleitender Anordnung vom 19. Februar 2008 ersuchte das 
Bundesverwaltungsgericht die Staatsanwaltschaft Zürich und den DAP 
um Einsicht in die den Beschwerdeführer betreffenden Akten. 

Q.
Nach Zustellung der fraglichen Dossiers wurde das Gesuch des Be-
schwerdeführers um Einsicht  in die Akten des DAP vom Bundesver-
waltungsgericht mit Instruktionsverfügung vom 8. April 2008 gutgeheis-
sen.

R.
Mit Eingabe vom 16. Mai 2008 reichte der Beschwerdeführer eine Stel-
lungnahme zu der ihm gewährten Einsicht in die Akten des DAP sowie 
zur ergänzenden Vernehmlassung des BFM ein.

S.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des BFM betreffend die Erteilung oder Verweigerung 
der  eidgenössischen  Einbürgerungsbewilligung  unterliegen  der  Be-
schwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 51 Abs. 1 des Bür-
gerrechtsgesetzes  vom 29. September  1952 [BüG,  SR 141.0]  i.V.m. 
Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju-
ni 2005 [VGG, SR 173.21]). Eine Ausnahme nach Art. 32 Abs. 1 Bst. a 

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VGG liegt nicht vor (vgl. zur restriktiven Auslegung der Ausnahmeklau-
sel  der  "inneren  und  äusseren  Sicherheit  des  Landes":  REGINA KIE-
NER/MATHIAS KUHN,  Rechtsschutz  im  Ausländerrecht,  in:  Jahrbuch  für 
Migrationsrecht  2005/2006,  Alberto  Achermann  et.  al  [Hrsg.],  Bern 
2006, S. 100 f. mit Hinweisen).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt  die  Beurteilung  der 
beim Inkrafttreten des VGG am 1. Januar 2007 bei  den Eidgenössi-
schen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerde-
diensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung 
gilt das neue Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts ande-
res bestimmt. Das Urteil ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 
Bst.  b  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG,  SR 
173.110]).

1.4 Der  Beschwerdeführer  ist  als  Adressat  der  Verfügung  zur  Be-
schwerdeführung legitimiert. Auf die frist- und formgerechte Beschwer-
de ist einzutreten (vgl. Art. 48 ff. VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit  gerügt  wer-
den, sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz ver-
fügt hat (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Sach-  und  Rechtslage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils des Bundesgerichts 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
3.1 Durch Einbürgerung im ordentlichen Verfahren wird das Schweizer 
Bürgerrecht erworben mit der Einbürgerung in einem Kanton und einer 
Gemeinde (Art. 12 Abs. 1 BüG). Die Einbürgerung ist nur gültig, wenn 

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eine Einbürgerungsbewilligung des zuständigen Bundesamtes vorliegt 
(Art. 12 Abs. 2 BüG).

3.2 Die Einbürgerungsbewilligung wird vom Bundesamt für einen be-
stimmten  Kanton  erteilt.  Sie  ist  auf  drei  Jahre  befristet  und  kann 
verlängert  werden. Die Bewilligung kann hinsichtlich des Einbezuges 
von  Familienmitgliedern  geändert  werden. Das  Bundesamt  kann  die 
Bewilligung vor der Einbürgerung widerrufen, wenn ihm Tatsachen be-
kannt  werden,  bei  deren  Bekanntsein  sie  nicht  erteilt  worden  wäre 
(Art. 13 Abs. 1 – 5 BüG).

3.3 Gemäss Art. 14 BüG gilt es vor der Erteilung der Einbürgerungs-
bewilligung  zu prüfen,  ob  die  gesuchstellende  Person zur  Einbürge-
rung geeignet ist, insbesondere ob sie in die schweizerischen Verhält-
nisse  eingegliedert  ist  (Bst.  a),  mit  den  schweizerischen  Lebensge-
wohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist (Bst. b), die schweize-
rische Rechtsordnung beachtet  (Bst. c) und die innere oder äussere 
Sicherheit  der  Schweiz  nicht  gefährdet  (Bst.  d).  Andernfalls  hat  die 
Einbürgerung  zu  unterbleiben.  Ist  die  Gefährdung  der  inneren  oder 
äusseren Sicherheit bloss vorübergehender Natur, so kann die Einbür-
gerungsbewilligung erteilt  werden, sobald kein Sicherheitsrisiko mehr 
besteht  (vgl. Botschaft  zur  Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 
26. August 1987, in BBl 1987 lll 305). 

3.4 Eine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit  im Sinne 
von Art. 14 Bst. d BüG wurde in der Praxis beispielsweise im Falle ei-
nes Einbürgerungskandidaten aus Sri Lanka bejaht, der während Jah-
ren  in  nicht  unbedeutender  Stellung  und  Funktion  (Verwaltung  von 
Spendengeldern) in der Schweiz für die "Liberation Tigers of Tamil Ee-
lam" (LTTE) tätig gewesen war. Das EJPD kam zum Schluss, dass es 
sich bei der Tätigkeit des Bewerbers um eine zumindest mittelbare Un-
terstützung terroristischer  Aktivitäten handle. Auch würden die Geld-
sammlungen  in  der  Schweiz  innerhalb  der  tamilischen  Diaspora  ein 
nicht  zu  unterschätzendes  Konflikt-  und  Gewaltpotential  beinhalten 
(vgl. unveröffentlichter Entscheid des EJPD E4-0220800 vom 12. Okto-
ber 2006 E. 12). Vom Bestehen einer relevanten Gefährdungssituation 
ging das EJPD auch bei einem türkischen Bürgerrechtsbewerber aus, 
der im Asylverfahren gegenüber den schweizerischen Behörden ange-
geben hatte, der PKK anzugehören. Der Mann war in der Schweiz jah-
relang  für  den  mit  der  PKK  verflochtenen  "Kurdischen  Nationalkon-
gress" (KNK) – sowie zuvor im kurdischen Exilparlament – aktiv gewe-

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sen und hatte sich daneben als Mitglied in verschiedenen Kulturverei-
nen stark für die kurdische Sache eingesetzt und damit unweigerlich 
vielfältige Kontakte zu PKK- und PKK-nahen Kreisen gehabt (vgl. un-
veröffentlichter  Entscheid  des  EJPD  E4-0360011  vom 31. Mai  2006 
E. 13).  Keine  Gefährdung  der  inneren  oder  äusseren  Sicherheit  der 
Schweiz nahm das Bundesverwaltungsgericht demgegenüber in einem 
neueren  Urteil  im Falle  eines  ebenfalls  aus  der  Türkei  stammenden 
Mannes an, der in der Schweiz in den Jahren 1998 bis 2002 verschie-
dene exilpolitische Tätigkeiten (Organisation von Pro-Öcalan- und an-
deren Kundgebungen, Gründungsmitglied des "Kurdistan Forums Ba-
sel",  Wahrnehmung von Koordinations- und Vermittlungsaufgaben für 
die als Nebenorgan der PKK agierende Föderation der Kurdischen Ar-
beiter- und Kulturvereine in der Schweiz [FEKAR]) entfaltet hatte. Zu-
gunsten des Einbürgerungskandidaten wurde berücksichtigt, dass die 
von ihm organisierten Kundgebungen allesamt friedlich und geordnet 
verlaufen seien und er nie in irgendwelche Gewaltakte involviert gewe-
sen sei. Zudem sei das "Kurdistan Forum Basel" im Hinblick auf das 
von der Stadt Basel initiierte Integrationsprojekt "Internetz" gegründet 
worden und habe zur Hauptsache das Ziel der Integration der Kurden 
im Gastland sowie die Vernetzung mit anderen Volksgruppen und Be-
hörden verfolgt. Die anerkannten Bemühungen des Mannes um die In-
tegration seiner Landsleute in der Schweiz würden gegen die Annah-
me sprechen, seine Tätigkeiten für das "Kurdistan Forum Basel" und 
die FEKAR hätten letztlich nur zur Tarnung seines Engagements zu-
gunsten der PKK gedient. Schliesslich hätten sich die politischen Akti-
vitäten des Bewerbers in  den letzten Jahren verschoben. Er sei  seit 
dem Jahr 2000 Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Basel-Stadt, 
wo er sich schwergewichtig mit den Themen Migration und Integration 
befasse (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1122/2006 vom 
11. Januar 2008 E. 7 und 8).

4.
Wie bereits im Sachverhalt erwähnt, stützt sich die Vorinstanz in ihrer 
ablehnenden  Verfügung  im  Wesentlichen  auf  den  Amtsbericht  von 
Fedpol vom 17. Mai 2006. 

4.1 Das  BFM  ist  gemäss  Art.  8  Abs.  2  Bst.  c  der  Verordnung  vom 
27. Juni 2001 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit 
(VWIS, SR 120.2)  i.V.m. Ziff. 4  Bst. b Anhang I  VWIS bei  Einbürge-
rungsgesuchen  verpflichtet,  von  Fedpol  eine  Stellungnahme  nach 
Art. 14 Bst. d BüG einzuholen, ob die gesuchstellende Person die in-

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nere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet. Stellt Fedpol dem 
BFM gestützt auf Art. 18 Abs. 1 VWIS i.V.m. Ziff. 9 Anhang 2 VWIS ei-
nen entsprechenden Bericht  zu,  so  wird  dieser  zum Bestandteil  der 
Akten des Einbürgerungsverfahrens. Diese Mitwirkung von Fedpol än-
dert  indessen nichts  an  der  ausschliesslichen Verfügungskompetenz 
des BFM im Bereich der Erteilung bzw. Verweigerung der eidgenössi-
schen  Einbürgerungsbewilligung  und  führt  auch  nicht  dazu,  dass 
Fedpol  im  Einbürgerungsverfahren  Parteistellung  nach  Art.  6  VwVG 
zukommen würde. 

4.2 Gemäss  der  erwähnten  Stellungnahme von Fedpol  hat  sich  der 
Beschwerdeführer  im  Zusammenhang  mit  seiner  Beteiligung  an  der 
Besetzung des griechischen Generalkonsulats in Zürich durch eine ge-
wisse Militanz ausgezeichnet. Seine Beteiligung an diesem Vorfall sei 
unbestritten. Weitere Mitangeklagte seien ihm persönlich bekannt und 
beim DAP als Aktivisten der PKK verzeichnet. Auch wenn die Mitglied-
schaft  des Beschwerdeführers in der PKK nicht direkt nachgewiesen 
sei, so stehe jedenfalls fest, dass er sich im Umfeld einer Gruppe poli-
tisch engagiere, welche von der Europäischen Union (EU) in die Liste 
der Terrororganisationen aufgenommen worden sei und in der Schweiz 
auf  der  Beobachtungsliste figuriere. Er  selber  habe eine Haltung an 
den Tag gelegt, welche Gewalt als Mittel der politischen Auseinander-
setzung nicht zweifelsfrei ausschliesse. 

5.
Da dem Beschwerdeführer vorgeworfen wird, sich im Umfeld der PKK 
politisch  zu  engagieren,  ist  vor  der  Beurteilung  seines  persönlichen 
exilpolitischen  Engagements  darauf  einzugehen,  welches  generelle 
Gefahrenpotential für die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz 
im heutigen Zeitpunkt von dieser und anderen extremistischen kurdi-
schen Gruppierungen ausgeht.

5.1 Während die PKK und ihre Nachfolgeorganisationen KADEK und 
KONGRA-GEL – wie vom BFM zutreffend festgestellt – von der EU als 
terroristische  Gruppierungen  eingestuft  werden  (vgl.  Gemeinsamer 
Standpunkt 2007/871/GASP vom 20. Dezember 2007, ABl. L 340/109, 
gestützt  auf  Art.  2  Abs.  3  der  Verordnung  [EG]  Nr. 2580/2001  vom 
27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und 
Organisationen  gerichtete  restriktive  Massnahmen  zur  Bekämpfung 
des  Terrorismus,  ABl.  L  344/70),  sind  diese  Organisationen  in  der 
Schweiz nicht  verboten,  figurieren jedoch auf  der  Beobachtungsliste 

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des EJPD (vgl. Art. 11 Abs. 2 Bst. b und Abs. 3 des Bundesgesetzes 
vom 21. März 1997 über  Massnahmen zur  Wahrung der  inneren Si-
cherheit [BWIS, SR 120] i.V.m. Art. 17 VWIS). 

In seinem "Bericht innere Sicherheit der Schweiz 2007" vom Juli 2008 
geht  Fedpol  davon aus,  dass die Bedrohung durch gewaltextremisti-
sche kurdische Gruppierungen wie der PKK in der Schweiz weiterhin 
von den Ereignissen in der Türkei und dem Vorgehen der türkischen 
Armee abhängig seien. Im Zusammenhang mit dem Gerücht von der 
Vergiftung des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan sei es in der 
Schweiz im März  2007 zu Brandanschlägen in  mehreren Schweizer 
Städten gekommen, zu denen sich eine Jugendorganisation der PKK 
namens "Kamikazen APO's"  bekannt  habe. Auf  den  Gesundheitszu-
stand und die befürchtete Vergiftung Öcalans hätten auch die etwa 20 
jüngeren Kurden verwiesen, welche in der Zeit vom 7. – 18. Mai 2007 
in Basel, Bern, Biel und Zürich in die Redaktionsräume von Tageszei-
tungen, Radio- und Fernsehstationen sowie in ein Büro von Amnesty 
International eingedrungen seien. Vor dem Hintergrund einer drohen-
den Offensive der  türkischen Armee ins nordirakische Kurdengebiet, 
sei es sodann im Oktober und November 2007 ausserhalb der Türkei 
zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden 
gekommen. In der Schweiz seien die entsprechenden Kundgebungen 
indessen friedlich verlaufen. In der Schweiz bleibe demnach ein Mobili-
sierungs- und Gewaltpotential  vorhanden, auch wenn es in den ver-
gangenen Jahren kaum zum Vorschein gekommen sei. Es sei jedoch 
wahrscheinlich,  dass es dabei  bleibe,  dass einerseits  der  öffentliche 
Raum zu politischen Kundgebungen genutzt  und andererseits  Grup-
pierungen  in  der  Heimat  finanziell  und  logistisch  unterstützt  würden 
(vgl. Fedpol, Bericht innere Sicherheit 2007, Bern, Juli 2008, S. 11 und 
43 ff.). Zum gleichen Ergebnis gelangte der Bundesrat in seinem Be-
richt vom 2. April  2008 über die Bedrohungslage und die Tätigkeiten 
der Sicherheitsorgane des Bundes im Jahr 2007, in welchem die Lage 
bei den kurdischen gewaltextremistischen Gruppen als weiterhin ruhig 
aber gespannt beschrieben wurde (vgl. Bericht des Bundesrates vom 
2. April 2008 über die Bedrohungslage und die Tätigkeiten der Sicher-
heitsorgane des Bundes im Jahr 2007, BBl 2008 2773).

5.2 Bei dieser Sachlage vermag ein Engagement des Beschwerdefüh-
rers in der kurdischen Emigration, selbst wenn es im Umfeld der PKK 
oder einer anderen gewaltextremistischen kurdischen Gruppierung ge-
schieht, nicht per se eine Gefährdung der inneren oder äusseren Si-

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cherheit des Schweiz zu begründen. Vielmehr bedarf es einer individu-
ellen Beurteilung seiner persönlichen politischen Aktivitäten (vgl. Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  C-1122/2006  vom  11.  Januar  2008 
E. 6  am  Ende;  ferner  Entscheide  und  Mitteilungen  der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 9, E. 6c, S. 80 ff. zur 
Frage der Asylunwürdigkeit von PKK-Mitgliedern).

6.
6.1 Gemäss den Angaben im Asylverfahren hat sich der Beschwerde-
führer in seiner Heimat – sowie während seines Aufenthalts als Asyl-
suchender in Deutschland von 1979 bis 1982 – als Sympathisant für 
die  TKP/M-L  eingesetzt  und  als  solcher  an  Demonstrationen  teilge-
nommen, Flugblätter verteilt, Plakate aufgehängt und Kurierdienste er-
ledigt. Hinweise, dass er daneben auch in gewalttätigte Aktionen invol-
viert gewesen sein könnte, ergeben sich weder aus seinen Aussagen 
anlässlich der Befragungen zu seinen Fluchtgründen noch aus den im 
Asylverfahren eingereichten türkischen Gerichtsdokumenten. 

Aufgrund des langjährigen politischen Engagements des Beschwerde-
führers vor seiner Einreise in die Schweiz kann auf der anderen Seite 
nicht  leichthin  angenommen werden,  er  habe sich  in  unserem Land 
nicht mehr für die TKP/M-L engagiert. Hingegen fehlt es an konkreten 
Anhaltspunkten, dass er für diese Organisation in der Schweiz Aktivi-
täten entfaltet hätte. 

6.2 Das aktenkundige exilpolitische Engagement des Beschwerdefüh-
rers in der Schweiz beschränkt sich auf die Teilnahme an der Beset-
zung des griechischen Generalkonsulats in Zürich vom 16./ 17. Febru-
ar 1999. 

6.2.1 Die  fragliche  Besetzungsaktion  stand  in  direktem  Zusammen-
hang  mit  der  Verhaftung  des  PKK-Gründers  Abdullah  Öcalan  durch 
den türkischen Geheimdienst  in Nairobi/Kenia am 15. Februar 1999. 
Sie war Teil von europaweiten kurdischen Protestkundgebungen, in de-
ren Verlauf in Berlin drei Kurden bei dem Versuch, das dortige israeli-
sche Generalkonsulat zu betreten, erschossen wurden. 

Gemäss den polizeilichen Ermittlungsakten wurde am frühen Morgen 
des 16. Mai 1999 die Tür zum griechischen Generalkonsulat in Zürich 
gewaltsam aufgebrochen. Daraufhin sei eine unbekannte Anzahl kurdi-
scher  Personen in  das Konsulat  eingedrungen und habe dieses  be-

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setzt. Nach und nach seien mehr Leute gekommen und hätten sich mit 
den Besetzern solidarisiert. Im Innern des Gebäudes seien ebenfalls 
mehrere Türen gewaltsam aufgebrochen worden. Der im zweiten Stock 
wohnhafte Eigentümer der Liegenschaft sei von den Besetzern festge-
halten worden, während seine Ehefrau und die behinderte Tochter das 
Haus hätten verlassen dürfen. Die Besetzer hätten Benzinkanister mit 
sich geführt und ihr Sprecher habe erklärt, vor nichts zurückzuschre-
cken. Unter anderem habe ein Kurde geschrien, dass er sich verbren-
nen würde, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt würden. Am Abend sei 
der  Hauseigentümer  freigelassen worden. Dafür  hätten  die  Besetzer 
einen  Polizeibeamten  zurückbehalten.  Am folgenden  Tag um ca.  18 
Uhr habe der Beamte das Konsulat ebenfalls verlassen dürfen. Darauf-
hin habe die Polizei die Liegenschaft geräumt und die darin befindli-
chen Personen kontrolliert.

Auch wenn die  Koordination  der  Proteste  auf  die  Urheberschaft  der 
PKK schliessen lässt,  ist angesichts des um Abdullah Öcalan beste-
henden Personenkults innerhalb der kurdischen Gemeinschaft und der 
grossen Zahl  der  Kundgebungsteilnehmer/-innen davon auszugehen, 
dass sich auch zahlreiche Personen ohne enge Verbindungen zu die-
ser Organisation an den Protesten beteiligt haben, um ihre Solidarität 
mit der "kurdischen Sache" auszudrücken. Aus dem Vorgehen der Be-
setzer kann im Weiteren gefolgert werden, dass die mit gewaltsamen 
Mitteln verübte Aktion grundsätzlich nicht  darauf  gerichtet  war, Men-
schen an Leib und Leben zu schaden. Auf der anderen Seite muss je-
doch aufgrund  der  mitgeführten  Benzinkanister  und  den  ausgespro-
chenen Drohungen angenommen werden, dass es im Falle einer di-
rekten  Konfrontation  mit  der  Polizei  zu  gravierenderen  Gewaltakten, 
insbesondere  Selbstverbrennungsversuchen,  hätte  kommen  können 
und solche letztlich auch in Kauf genommen wurden. Durch ihr Verhal-
ten  haben die  Besetzer  somit  eine  Gesinnung offenbart,  welche die 
Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung 
nicht ausschliesst.

6.2.2 Welche genaue Funktion der Beschwerdeführer bei der Beset-
zung des griechischen Generalkonsulats ausgeübt hat,  ist  unklar. Im 
Strafverfahren konnten ihm ausser Hausfriedensbruch keine Straftaten 
rechtsgenüglich nachgewiesen werden. Sein ausweichendes und von 
angeblichen Erinnerungslücken geprägtes Aussageverhalten lässt  in-
dessen vermuten, dass es sich bei ihm nicht um einen blossen Mitläu-
fer gehandelt hat, sondern dass er sich im Exil unter Umständen der 

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PKK angeschlossen oder sich als TKP/M-L-Sympathisant zur Zusam-
menarbeit mit hiesigen Exponenten der PKK entschieden haben könn-
te. In diese Richtung deutet,  dass der Beschwerdeführer der kleinen 
Gruppe von Personen angehörte,  welche von der  Polizei  verdächtigt 
wurden,  während  der  Besetzung  als  "Bewacher",  "Aufpasser"  oder 
"Wortführer"  aufgetreten  zu  sein. Zudem kannte  er  zumindest  einen 
der wegen Geiselnahme und Freiheitsberaubung verurteilten Anführer 
der Aktion und notorischen PKK-Aktivisten bereits vorgängig persön-
lich. 

Auf der anderen Seite gilt es zugunsten des Beschwerdeführers zu be-
rücksichtigen, dass die persönliche Bekanntschaft  mit  dem besagten 
PKK-Aktivisten insofern zu relativieren ist, als die Beiden offenbar in 
Zürich eine Zeit lang im gleichen Quartier gewohnt haben und die per-
sönliche  Bekanntschaft  somit  nicht  ohne  weiteres  aussagekräftige 
Rückschlüsse  auf  die  politischen  Aktivitäten  des  Beschwerdeführers 
erlaubt. Ferner darf davon ausgegangen werden, dass der Beschwer-
deführer  von  den  einvernommenen  Zeugen,  namentlich  dem  über 
Nacht als Geisel im Konsulat zurückgehaltenen Polizeibeamten, hätte 
identifiziert  werden können,  wenn er  effektiv  eine  wichtige Rolle  bei 
der Besetzung gespielt  hätte. Gegen ein bedeutendes exilpolitisches 
Engagement für die PKK oder eine andere gewaltextremistische kur-
dische  Organisation  spricht  im  Übrigen,  dass  der  Beschwerdeführer 
während seines gesamten Aufenthalts in der Schweiz von mittlerweile 
19 Jahren mit  Ausnahme des Vorfalles von 1999 nie politisch  in  Er-
scheinung getreten ist. 

Ungeachtet der Frage, ob es sich beim Beschwerdeführer lediglich um 
einen Mitläufer gehandelt oder ob er bei der Organisation und Durch-
führung  der  Konsulatsbesetzung  eine  führende  Rolle  gespielt  hat, 
kann zumindest angenommen werden, dass er um den nicht gewalt-
freien Charakter der fraglichen Aktion gewusst und diese gebilligt hat. 
Dies umso mehr, als er sich offenbar während mindestens 4 – 6 Stun-
den  und  bis  zum  Schluss  der  Besetzungsaktion  am  Abend  des 
17. Februar 1999 in der Liegenschaft des griechischen Generalkonsu-
lats aufhielt. Dadurch hat er eine Gesinnung offenbart, welche die An-
wendung  von  Gewalt  als  Mittel  der  politischen  Auseinandersetzung 
nicht ausschliesst.

6.2.3 Vor diesem Hintergrund  kommt  das  Bundesverwaltungsgericht 
zum  Ergebnis,  dass  der  Beschwerdeführer  durch  seine  persönliche 

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Beteiligung an der gewaltsamen Besetzung des griechischen General-
konsulats in Zürich vom 16./17. Februar 1999 den Tatbestand der Ge-
fährdung  der  inneren  Sicherheit  der  Schweiz  im  Sinne  von  Art.  14 
Bst. d BüG erfüllt hat. 

6.3 Wie bereits erwähnt wurde, sind mit Ausnahme der Teilnahme an 
der besagten Besetzungsaktion keine politischen Aktivitäten des Be-
schwerdeführers in der Schweiz bekannt. Der blosse Umstand, dass 
das ihm zur Last  gelegte Verhalten bereits  über  neun Jahre zurück-
liegt, rechtfertigt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in-
des noch nicht, von einem definitiven Wegfall der Gefährdungssituati-
on auszugehen. Diese Schlussfolgerung rechtfertigt  sich umso mehr, 
als  es  der  Beschwerdeführer  sowohl  gegenüber  dem BFM als  auch 
auf  Rekursebene unterlassen hat,  Gründe darzulegen,  die auf einen 
zwischenzeitlich eingetretenen Sinneswandel schliessen lassen könn-
ten. Aus den Akten geht lediglich hervor, dass der Beschwerdeführer 
mit schriftlicher Erklärung vom 11. Februar 2008 auf seine Flüchtlings-
eigenschaft und das Asyl in der Schweiz verzichtet hat. Dieser Verzicht 
auf flüchtlingsrechtlichen Schutz kann jedoch nicht ohne weiteres als 
Distanzierung  von seinem früheren Verhalten  ausgelegt  werden. Bei 
dieser Sachlage ist die angefochtene Verfügung zu bestätigen.

6.4 Der Ausgang des vorliegenden Verfahrens hindert den Beschwer-
deführer nicht,  in absehbarer Zukunft ein erneutes Einbürgerungsge-
such zu stellen und bei dieser Gelegenheit  den Nachweis zu erbrin-
gen,  dass  von ihm keine relevante Gefahr  mehr  für  die  innere  oder 
äussere Sicherheit der Schweiz ausgeht (vgl. vorne E. 3.3). 

7.
Soweit der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe eine Ver-
letzung  des Anspruchs auf  rechtliches  Gehör  gerügt  hat,  da  in  den 
vorinstanzlichen Akten die Unterlagen gefehlt hätten, auf die sich der 
DAP bei seiner Beurteilung gestützt habe, ist schliesslich festzuhalten, 
dass eine allfällige Gehörsverletzung durch die auf  Rekursebene er-
folgte Einsichtsgewährung in die Unterlagen des DAP mangels beson-
derer Schwere des Verfahrensfehlers und aufgrund der vollen Kogniti-
on des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls als nachträglich geheilt 
zu betrachten wäre (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.5 S. 150 mit Hinweis). 

8.
Nach  dem  Gesagten  erweist  sich  die  angefochtene  Verfügung  vom 

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3. Oktober  2006  als  bundesrechtskonform  (Art.  49  VwVG).  Die  Be-
schwerde ist daher abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die 
Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 800.– 
festzusetzen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Hö-
he zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  800.–  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 800.– verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten retour)
- Fedpol 
- das Amt für Gemeinden der Direktion der Justiz und des Innern des 

Kantons Zürich
- das Migrationsamt des Kantons Zürich (Akten retour)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Ruth Beutler Thomas Segessenmann

Versand: 

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