# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb288483-7515-5693-b325-074b2ab8c05b
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-30
**Language:** de
**Title:** Eidgenössische Schätzungskommission Eidgenössische Schätzungskommission Krei 30.11.2022 K06-0002/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/XX_Upload/CH_UPL_001_K06-0002-2019_2022-11-30.pdf

## Full Text

Eidgenössische Schätzungskommission  
Commission fédérale d'estimation 
Commissione federale di stima 
Cumissiun federala da stimaziun 

 
Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 6  
Kanton Bern und Freiburg (deutschsprachige Gemeinden)  
Mathias L. Zürcher, Rechtsanwalt  
Vizepräsident 
Rodtmattstrasse 50 
3014 Bern  
Telefon 076 462 84 64 
 

 

 

Entscheid vom 30. November 2022 
K06-0002/2019 

 
 
 
BESETZUNG  Vorsitz: Mathias L. Zürcher 
 Fachrichter: Karin Roth, Bernhard Iseli 
 Aktuar: Joanis Halter 
 
 
PARTEIEN A.______ 
 

Enteignerin 
 

gegen 
 
 

Grundeigentümer:innen der Liegenschaft Köniz Gbbl. X.______, 
insbesondere: 

 
1. B.______ 
2. C.______ 
3. D.______ 
4. E.______ 
5. F.______ 

v.d. G.______ 
6. H.______ 
7. I.______ 
8. J.______ 
9. K.______ 
10. L.______ 
11. M.______ 
12. N.______ 
 

 Enteignete 
 

 
GEGENSTAND Enteignungsverfahren Köniz-Gbbl. X.______ 

K06-0002/2019 

 
 

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A. Prozessgeschichte & Sachverhalt 

1. Mit Gesuch vom 22. August 2016 reichte die A.______ beim Bundesamt für Verkehr 
BAV ein Plangenehmigungsgesuch betreffend den Ausbau des Abschnitts Frischingweg 
– Wabern – Kehrsatz Nord (km 5.750 bis km 8.700) auf Doppelspur sowie die 
Anpassung des Bahnhofs Wabern an die Anforderungen der 
Behindertengleichstellungsgesetzgebung ein. 

2. Am 7. September 2016 legte das BAV das ordentliche eisenbahnrechtliche 
Plangenehmigungsverfahren fest und wies den Kanton Bern an, u.a. die öffentliche 
Auflage durchzuführen. 

3. Während der öffentlichen Auflage vom 17. Oktober 2016 bis und mit 15. November 2016 
reichten u.a. B.______ (Einsprache vom 10. November 2016), C.______ (Einsprache 
vom 14. November 2016), D.______ (Einsprache vom 14. November 2016), E.______   
(Einsprache vom 15. November 2016), F.______, v.d. G.______ (Einsprache vom 14. 
November 2016), O.______ (Einsprache vom 14. November 2016), H.______ 
(Einsprache vom 14. November 2016) eine Einsprache ein. 

4. Mit Gesuch vom 12. Juli 2017 beantragte die A.______ beim BAV eine Projektänderung 
betreffend einer Sockelmauer zu genehmigen und reichte hiefür einen überarbeiteten 
Landerwerbsplan km 7.420 – km 7.555 vom 7. Juli 2017 (Plan Nr. 4.045.33 – 581) ein. 
Während der öffentlichen Auflage der Projektänderung vom 11. September 2017 bis am 
10. Oktober 2017 reichten u.a. G.______ (Einsprache vom 13. September 2017), 
B.______ (Einsprache vom 29. September 2017), C.______ (Einsprache vom 3. 
Oktober 2017), D.______ (Einsprache vom 8. Oktober 2017) sowie F.______, v.d. 
G.______ (Einsprachen vom 13. September 2019 und vom 10. Oktober 2017) sowie 
I.______ (Einsprache vom 14. November 2016) eine Einsprache ein. 

5. Am 25. Juni 2018 fand eine Einigungsverhandlung beim BAV im Beisein verschiedener 
Einsprechenden aus der Überbauung Q. ______ statt. 

6. Am 1. Juli 2018 zogen D.______, am 25. Juli 2018 zogen H.______, am 12. August 2018 
zogen B.______, C.______ sowie O.______ ihre Einsprachen teilweise zurück. Der 
Rückzug betraf jedoch nicht die geltend gemachten Entschädigungsforderungen. 

7. Mit Verfügung vom 5. September 2018 genehmigte das BAV das 
Plangenehmigungsgesuch der A.______ vom 22. August 2016, geändert am 12. Juli 
2017, zuletzt ergänzt am 5. März 2018 mit diversen Auflagen und wies die Einsprachen 
der Enteigneten, soweit auf sie eingetreten werden konnte und sie nicht abzuschreiben 
waren, ab. 

8. Weil die A.______ nicht mit allen Miteigentümern der Liegenschaft Köniz Gbbl. X.______  
eine Vereinbarung abschliessen konnte, stellte die A.______ am 31. Januar 2019 ein 
Gesuch um vorzeitige Besitzeinweisung sowie um Festsetzung der Entschädigung für 
die definitiv zu enteignende Fläche von ca. 389 m2, die vorübergehende Beanspruchung 
einer Fläche von ca. 930 m2, die Einräumung einer Dienstbarkeit für eine Werkleitung 
auf einer Fläche von ca. 35 m2, die Einräumung einer Dienstbarkeit für Stützmauer-
Fundamente auf einer Fläche von ca. 146 m2, die Einräumung einer Dienstbarkeit für ein 

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Zugangsrecht auf einer Fläche von ca. 815 m2 sowie die Einräumung einer Dienstbarkeit 
für ein Versickerungsbecken auf einer Fläche von ca. 35 m2. 

9. Mit Schreiben vom 4. April 2019 stellte die A.______ ergänzend das Gesuch das nötige 
Enteignungsverfahren für den Land- und Rechtserwerb auf Köniz Gbbl. X.______   
entsprechend dem Landerwerbsplan (km 7.420 – km 7.555, 1:200, Beilage 220, Plan 
Nr. 4.045.33 – 581 vom 7. Juli 2017) zu eröffnen. 

10. Mit Verfügung vom 6. Mai 2019 eröffnete die Eidgenössische Schätzungskommission, 
Kreis 6 (nachfolgend ESchK) das Enteignungsverfahren. Die Gesuche der A.______ 
vom 31. Januar 2019 und vom 4. April 2019 wurden den Enteigneten zugestellt und 
ihnen Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen. Die Einigungsverhandlung mit 
Augenschein wurde auf den 13. Juni 2019 angesetzt. 

11. Mit Schreiben vom 12. Mai 2019 gaben B.______ an, die von der A.______ angebotene 
Entschädigung von CHF 200.00 / m2 entspreche nicht dem effektiven Landwert. 

12. Mit Schreiben vom 28. Mai 2019 gab J.______ an, die von der A.______ angebotene 
Entschädigung von CHF 200.00 / m2 entspreche nicht dem effektiven Landwert. 

13. Mit Schreiben vom 3. Juni 2019 nahmen D.______ zum Gesuch der A.______ vom 31. 
Januar 2019 und der Eingabe der A.______ vom 4. April 2019 ausführlich Stellung. 

14. Am 13. Juni 2019 fand die Einigungsverhandlung mit Augenschein statt. Weil nicht alle 
Grundeigentümer, welche die Vereinbarung mit der A.______ nicht unterzeichnet hatten, 
anwesend waren, und die Vorstellungen der anwesenden Enteigneten und der A.______ 
weit auseinander gingen, war eine Einigung nicht möglich. 

15. Mit Verfügung vom 3. Juli 2019 wurde den Parteien das Protokoll der 
Einigungsverhandlung und des Augenscheins und der Schätzungsverhandlung vom 30. 
Juni 2022 mit der Gelegenheit Bemerkungen einzureichen, zugestellt. Die A.______ 
wurde aufgefordert, das genaue Datum des Beginns der Bauarbeiten mitzuteilen. 

16. Mit gleichem Datum erfolgte der Zwischenentscheid hinsichtlich der vorzeitigen 
Besitzeinweisung, welche der A.______ gewährt wurde. Der Zwischenentscheid wurde 
nicht angefochten. 

17. Mit E-Mail vom 5. Juli 2019 teilte die A.______ mit, dass die ersten 
Vorbereitungsarbeiten auf der Liegenschaft Köniz Gbbl. X.______   am 18. Februar 2019 
mit dem Aufstellen eines Doppellattenzauns stattgefunden hätten. 

18. Am 2. Oktober 2019 sistierte die ESchK das Verfahren bis zum Abschluss der 
Bauarbeiten. 

19. Mit Verfügung vom 2. Februar 2022 hob die ESchK die Sistierung auf und führte das 
Verfahren fort. Die Parteien wurden aufgefordert allfällige Beweismittel einzureichen und 
Beweisanträge zu stellen. Die A.______ wurde aufgefordert der ESchK mitzuteilen, 
wann die Bauarbeiten definitiv abgeschlossen wurden. Die Enteigneten erhielten 
Gelegenheit, Forderungen für allfällige Schäden im Zusammenhang mit den 
Bauarbeiten zu benennen, zu begründen und zu belegen. Aufgrund der Vielzahl an 
Grundeigentümern wurde die Verfügung im Bundesblatt und im Anzeiger Region Bern 

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vom 2. Februar 2022 publiziert und nur der A.______ und den Parteien, welche keine 
Vereinbarung abgeschlossen haben, persönlich eröffnet. 

20. Am 2. März 2022 reichte die A.______ und am 4. März 2022 F.______, v.d. G.______ 
eine Stellungnahme ein. 

21. Mit Verfügung vom 24. Mai 2022 wurden die Eingabe der A.______ vom 2. März 2022 
und die Eingabe von G.______ vom 4. März 2022 den Parteien wechselseitig zugestellt 
sowie die Schätzungsverhandlung mit Augenschein auf den 30. Juni 2022 angesetzt. 
Aufgrund der Vielzahl an Grundeigentümern wurde die Verfügung im Bundesblatt und 
im Anzeiger Region Bern vom 1. Juni 2022 publiziert und nur der A.______ und den 
Parteien, welche keine Vereinbarung abgeschlossen haben, persönlich eröffnet. 

22. Am 30. Juni 2022 fand der Augenschein mit anschliessender Schätzungsverhandlung 
statt, an welcher die A.______ ein Bericht über die Erschütterungsmessungen zu den 
Akten reichte. Aufgrund neuer Erkenntnisse forderte die ESchK die A.______ auf, das 
Ende der Bauarbeiten genauer zu belegen. Zudem wurde G.______ angewiesen, der 
ESchK die Mietverträge sowie die erwähnte E-Mail des neuen Mieters einzureichen. 

23. Mit E-Mail vom 8. Juli 2022 reichte die A.______ zusätzliche Belege für das Ende der 
Bauarbeiten ein. Mit Eingabe vom 8. Juli 2022 reichte G.______ die Mietverträge sowie 
die erwähnten E-Mails des neuen Mieters ein. 

24. Mit Verfügung vom 20. Juli 2022 wurde die Eingabe von G.______ der A.______ sowie 
die Eingabe der A.______ und die Erschütterungsmessungen den Enteigneten 
zugestellt. Den Parteien wurde zudem das Protokoll des Augenscheins vom 30. Juni 
2022 inkl. Erschütterungsmessungen zugestellt und ihnen Gelegenheit gegeben, bis am 
8. September 2022 Schlussbemerkungen einzureichen. Aufgrund der Vielzahl an 
Grundeigentümern wurde die Verfügung im Bundesblatt vom 25. Juli 2022 und im 
Anzeiger Region Bern vom 27. Juli 2022 publiziert und nur der A.______ und den 
Parteien, welche keine Vereinbarung abgeschlossen haben, persönlich eröffnet. 

25. Mit Schreiben vom 26. August 2022 reichte die A.______ die Schlussbemerkungen ein. 
Von den Enteigneten sind innert der gesetzten Frist keine Schlussbemerkungen 
eingegangen.  

26. Mit Verfügung vom 28. September 2022 wurden die Schlussbemerkungen der 
Enteignerin den Enteigneten zur Kenntnis zugestellt. Aufgrund der Vielzahl an 
Grundeigentümern wurde die Verfügung im Bundesblatt und im Anzeiger Region Bern 
vom 28. September 2022 publiziert und nur der A.______ und den Parteien, welche 
keine Vereinbarung abgeschlossen haben, persönlich eröffnet. 

27. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2022 wurde der Nachführungsgeometer aufgefordert, 
gestützt auf den Landerwerbsplan und die Vermessung der ESchK die Messurkunde 
und den Mutationsplan zuzustellen. 

28. Am 22. November 2022 ging die Messurkunde Nr. 355 2022 / 30 und der Mutationsplan 
vom 16. November 2022 bei der ESchK ein. 

29. Auf die Ausführungen der Parteien wird – soweit entscheidrelevant – in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

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B. Erwägungen 

Allgemeines 

1. Am 1. Januar 2021 trat das revidierte Bundesgesetztes vom 20. Juni 1930 über die 
Enteignung (EntG; SR 711) in Kraft. Gemäss Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 
Änderung vom 19. Juni 2020 werden Enteignungsverfahren, die vor dem Inkrafttreten 
der Änderung vom 19. Juni 2020 eingeleitet worden sind, nach bisherigem Recht zu 
Ende geführt. Vorbehalten bleiben allfällige Änderungen der Gebührenregelung für den 
Zeitraum ab Inkrafttreten dieser Änderung. 

2. Weil das vorliegende Verfahren vor dem Inkrafttreten des revEntG eingeleitet wurde, ist 
das bisherige Recht anwendbar. Hinsichtlich des anwendbaren Rechts im 
Zusammenhang mit den Gebühren wird am Ende des Entscheids bei den Kosten 
eingegangen. 

3. Nach Massgabe von Art. 1 bis 4 aEntG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 und Art. 18 ff. des 
Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG, SR 742.101) steht den 
Eisenbahnunternehmen das Enteignungsrecht für die Erstellung der genehmigten 
Eisenbahnanlagen zu. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 18b 
ff. EBG und Art. 57 ff. aEntG. 

4. Mit Verfügung vom 5. September 2018 genehmigte das BAV das 
Plangenehmigungsgesuch der A.______ vom 22. August 2016, geändert am 12. Juli 
2017, zuletzt ergänzt am 5. März 2018 mit diversen Auflagen. 

5. Die A.______ reichte diverse unterzeichnete Vereinbarungen mit einzelnen 
Miteigentümern der zu enteignenden Liegenschaft Köniz Gbbl. X.______   ein. Weil 
jedoch nicht mit allen Miteigentümern eine Vereinbarung abgeschlossen wurde und nur 
alle Miteigentümer zusammen verfügungsberechtigt sind, konnte nicht mit der der 
gesamten Miteigentümergemeinschaft der Liegenschaft Köniz Gbbl. X.______   eine 
Einigung erzielt werden. Es mangelt somit an einer gültigen Vereinbarung, um über die 
Liegenschaft verfügen zu können. Weil die Verhandlungen zwischen den Parteien nicht 
zu einer Einigung führten, stellte die A.______ am 4. April 2019 ein Enteignungsgesuch. 
Damit ist die Voraussetzung zur Durchführung des Schätzungsverfahrens vor der ESchK 
erfüllt (Art. 18k EBG). 

6. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Entschädigungssumme für die definitiv 
zu enteignende Fläche von ca. 389 m2, für die vorübergehende Beanspruchung einer 
Fläche von ca. 930 m2, für die Einräumung einer Dienstbarkeit für eine Werkleitung auf 
einer Fläche von ca. 35 m2, für die Einräumung einer Dienstbarkeit für Stützmauer-
Fundamente auf einer Fläche von ca. 146 m2, für die Einräumung einer Dienstbarkeit für 
ein Zugangsrecht auf einer Fläche von ca. 815 m2 sowie für die Einräumung einer 
Dienstbarkeit für ein Versickerungsbecken auf einer Fläche von ca. 35 m2 sowie in 
diesem Zusammenhang für den allfälligen Minderwert und für die sonstigen Nachteile. 

Zuständig hierfür ist gestützt auf Art. 18k EBG die Eidgenössische 
Schätzungskommission, die das Gesuch nach den Bestimmungen des EntG behandelt. 
Die streitbetroffene Liegenschaft Köniz Gbbl-X.______   liegt in der Gemeinde Köniz und 
damit im deutschsprachigen Teil des Kantons Bern. Die örtliche Zuständigkeit der 
Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 6, zur Beurteilung der vorliegenden 

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Sache ergibt sich vorliegend aus Art. 58 aEntG i.V.m. Art. 1 Ziff. 6 der Verordnung über 
die eidgenössischen Schätzungskreise vom 17. Mai 1972 (SR 711.11).  

7. Gegenstand des Enteignungsrechtes können dingliche Rechte an Grundstücken sowie 
die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte, ferner die persönlichen 
Rechte von Mietern und Pächtern des von der Enteignung betroffenen Grundstückes 
sein. Diese Rechte können dauernd oder vorübergehend entzogen oder beschränkt 
werden (Art. 5 aEntG). 

8. Eine Enteignung kann nur gegen volle Entschädigung erfolgen (Art. 26 BV, Art. 16 
aEntG). Bei ihrer Festsetzung sind alle Nachteile zu berücksichtigen, die dem 
Enteigneten aus der Entziehung oder Beschränkung seiner Rechte erwachsen. Zu 
vergüten sind gemäss Art. 19 aEntG:  

a) der volle Verkehrswert des enteigneten Rechts, 

b) wenn von einem Grundstück oder von mehreren wirtschaftlich 
zusammenhängenden Grundstücken nur ein Teil in Anspruch genommen wird, 
auch der Betrag, um dem der Verkehrswert des verbleibenden Teils sich 
vermindert (sogenannter Minderwert), sowie  

c) alle weiteren dem Enteigneten verursachten Nachteile, die sich nach dem 
gewöhnlichen Lauf der Dinge als Folge der Enteignung voraussehen lassen 
(sogenannte Inkonvenienzenentschädigung).  

9. Für die Bemessung der Entschädigung ist der Verkehrswert im Zeitpunkt der 
Einigungsverhandlung massgebend (Art. 19bis Abs. 1 aEntG). Von einer anderen als der 
im Zeitpunkt der Einigungsverhandlung bestehenden Rechtslage darf nur ausgegangen 
werden, "wenn feststeht oder mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, 
dass die rechtliche Situation des fraglichen Grundstücks zur Zeit der 
Einigungsverhandlung ohne die Enteignung eine andere gewesen wäre. Vorwirkungen 
des Werkes, die sich in planerischer Hinsicht niederschlagen, haben wie andere 
werkbedingte Vor- und Nachteile bei der Ermittlung des Verkehrswertes ausser Acht zu 
bleiben (…)" (Urteil 1E.3/2002 des Bundesgerichts vom 21. Oktober 2002, E.2.1 mit 
weiteren Hinweisen). Im vorliegenden Fall sind keine Gründe ersichtlich, von einer 
anderen als der im Zeitpunkt der Einigungsverhandlung geltenden Rechtslage 
auszugehen. 

10. Bei der Festsetzung der Höhe der Entschädigung ist die ESchK nicht an die Anträge der 
Parteien gebunden (Art. 72 Abs. 2 aEntG). 

 

Definitiver Landerwerb 

11. Der definitive Landerwerb geht aus dem Sockelmauer Q.______ Landerwerbsplan km 
7.420 – km 7.555 vom 7. Juli 2017 (1:200, Plan Nr. 4.045.33 – 581) hervor. Es handelt 
sich um einen Landstreifen von ca. 389 m2 zwischen dem höher liegenden Trassee und 
der Sockelmauer, welche direkt an den öffentlichen Fuss- und Veloweg grenzt. Der 
Landstreifen zieht sich von der Höhe der Liegenschaft Köniz Gbbl. Nr. Y.______ bis auf 

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die Höhe der Liegenschaft Köniz Gbbl. Nr. Z.______ resp. bis zum 
Versickerungsbecken. 

12. Weiter soll gemäss Sockelmauer Q.______ Landerwerbsplan km 7.420 – km 7.555 vom 
7. Juli 2017 (1:200, Plan Nr. 4.045.33 – 581) vor und nach der Unterführung ein Stück 
Land von ca. 22 m2 von der A.______ den Enteigneten zugeteilt werden. 

13. Gemäss der mit einem Teil der Miteigentümer der Liegenschaft Köniz Gbbl. X.______   
unterzeichneten Vereinbarung – die allerdings keine Wirkung für die gesamte 
Miteigentümergemeinschaft entfaltet, weil nur alle Miteigentümer gemeinsam für die 
Liegenschaft Köniz Gbbl. X.______   verfügungsberechtigt sind – war die A.______ 
bereit für die definitiv enteignete Fläche CHF 200.00 / m2 zu bezahlen. Sie stützt sich 
dabei auf eine Kurzbewertung der ZIBAG vom 10. Juli 2017. 

14. Die Enteigneten, welche die Vereinbarung nicht unterzeichnet haben, erachten den von 
der A.______ offerierten Preis als nicht angemessen. B.______ bringen in ihrer 
Einsprache vom 29. September 2017 vor, dass der Kaufpreis für die Landabtretung der 
gesamten Fläche mind. CHF 547.00 / m2 betrage. Zu diesem Preis hätten sie das Land 
für ihr Haus erworben. In der Einsprache vom 8. Oktober 2017 führen D.______ aus, 
dass gemäss Kurzbewertung der ZIB AG vom 10. Juli 2017 das Preisniveau für Bauland 
in der Gemeinde Köniz je nach Lage zwischen CHF 575.00 bis CHF 1’920.00 / m2 
betrage. Die Parzelle X.______   liege an einer sehr gut erschlossenen Lage. Es sei 
deshalb tendenziell von einem Grundstückpreis im oberen Drittel der Preisspanne 
auszugehen. Der enteignete Terrainabschnitt sei Vorgartenland im Baulinienbereich, für 
welchen ein Abzug vom Verkehrswert in Anspruch genommen werden könne. Gemäss 
Rechtsprechung sei bei Vorgartenland ein Abzug von maximal ¾ vom Verkehrswert 
anwendbar, sofern kein Ausnützungsverlust entsteht. D.______ verweisen dabei auf das 
Urteil des Bundesgerichts 1C_361/2009 sowie auf BGE 122 I 168. Bei einem 
angenommenen Grundstückspreis von CHF 1'400.00 / m2 ergäbe sich bei einem Abzug 
von ¾ ein Kaufpreis von CHF 350.00 / m2. Diese Forderung bestätigten D.______ in 
ihrer Eingabe vom 3. Juni 2019 an die ESchK. In der Einsprache vom 10. Oktober 2017 
fordert F.______ v.d. G.______ eine Entschädigung von CHF 3'000.00 / m2. Die für die 
Enteignung angesetzte Entschädigung von CHF 200.00 / m2 sei massiv ungenügend. 
Sowohl der amtliche Wert wie auch der mit der Wohnung bezahlte Landerwerb 
übersteige bei weitem den festgesetzten Preis. Der fragliche Boden sei zu Baulandpreis 
verkauft worden und keinesfalls zu Ansätzen für Landwirtschaftsland. Er sei Teil der 
Umgebungsgestaltung. In der Eingabe vom 4. März 2022 bringt F.______ v.d. G.______ 
vor, dass die enteignete Fläche kein nutzloses Land, sondern Teil des Q.______s sei. 
Der amtliche Wert der Parzelle X.______   betrage CHF 6'309'050.00 für 14'944 m2, was 
CHF 422.20 / m2 entspreche. Eine künftige mögliche Wertsteigerung sei nicht 
berücksichtigt. Dieser Betrag sowie der Betrag der Kurzbewertung ZIBAG widerspreche 
dem Landpreis, welcher beim Erwerb der Liegenschaft bezahlt wurde. Ihr Anteil habe 
CHF 75'368.00 betragen. Die Gesamtparzelle belaufe sich auf 14'925 m2, ihr Anteil 
betrage 1/186 und somit 80 m2. Sie hätten somit CHF 933.00 / m2 bezahlt. 

15. Es ist korrekt, dass F.______ einen Betrag von CHF 75'368.00 für die Liegenschaft Köniz 
Gbbl. Nr. W-15 bezahlte. Der Kaufvertrag weist aber darauf hin, dass der Betrag dem 
Landanteil für die Vertragsobjekte (Mehrzahl) entspricht. Im Betrag von CHF 75'368.00 
ist auch ein Anteil an der Parzelle Köniz Gbbl. X.______ – nämlich 1/186 von 14'925 m2, 
somit 80.24 m2 – inbegriffen. Weiter beträgt die Fläche des Stammgrundstücks Köniz 
Gbbl. Nr. W 772 m2. F.______ ist daran zu 621/10'000 beteiligt, was einer Fläche von 
47.94 m2 entspricht. Der für den Landteil bezahlte Betrag von CHF 75'368.00 ist 

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demnach durch 128.18 m2 (80.24 m2 plus 47.94 m2) zu teilen, was einen Landpreis von 
CHF 587.99 / m2 ergibt. 

16. Der nach Art. 19 lit. a aEntG zu entschädigende Verkehrswert ist primär anhand von 
Vergleichspreisen zu bestimmen (sog. statistische Methode oder 
Vergleichswertmethode). «Was eine unbestimmte Vielzahl von Kaufsinteressenten auf 
dem freien Markt für das enteignete Grundstück bezahlt hätte, lässt sich am 
zuverlässigsten aufgrund der tatsächlich gehandelten Preise für vergleichbare 
Liegenschaften ermitteln. Allerdings führt diese Methode nur zu richtigen Resultaten, 
wenn Vergleichspreise in genügender Zahl für Objekte ähnlicher Beschaffenheit zur 
Verfügung stehen. An diese Voraussetzung dürfen jedoch nicht zu hohe Anforderungen 
gestellt werden. So erfordert die Vergleichbarkeit nicht, dass in Bezug auf Lage, Grösse, 
Erschliessungsgrad und Ausnützungsmöglichkeit praktisch Identität besteht. 
Unterschieden der Vergleichsgrundstücke kann durch Preiszuschläge oder -abzüge 
Rechnung getragen werden. Auch braucht das Vergleichsgrundstück nicht im selben 
Quartier zu liegen, sofern es hinsichtlich Lage, Umgebung, Ausnützungsmöglichkeit 
usw. dem Schätzungsobjekt ähnlich ist. In der Regel lässt sich selbst aus vereinzelten 
Vergleichspreisen auf das allgemeine Preisniveau schliessen. Sind nur wenige 
Kaufpreise bekannt, müssen diese besonders sorgfältig untersucht und können sie nur 
zur Entschädigungsbestimmung verwendet werden, wenn dem Vertragsabschluss nicht 
- wie etwa bei Verkäufen unter Verwandten sowie bei Arrondierungs- und 
ausgesprochenen Spekulationskäufen - unübliche Verhältnisse zugrunde liegen. Nur 
wenn überhaupt keine Vergleichspreise vorhanden sind, dürfen sich die 
Schätzungsbehörden auf die ausschliessliche Anwendung von Methoden beschränken, 
die - wie die Lageklassenmethode oder die Methode der Rückwärtsrechnung - auf blosse 
Hypothesen abstellen, auf heute nicht mehr durchwegs geltenden 
Rentabilitätsüberlegungen beruhen und bei denen das Ergebnis selbst durch kleinere 
Erhöhungen oder Reduktionen der Ausgangswerte fast beliebig verändert werden kann» 
(BGE 122 I 168 E.3.a mit Verweis auf BGE 115 Ib 408 E.2.c und BGE 114 Ib 286). 

17. Die Ermittlung des Landwertes sollte dementsprechend idealerweise auf Basis von 
Vergleichswerten erfolgen. Leider mangelt es vorliegend an ebendiesen. Ehemalige 
(vergleichbare) Kaufpreise liegen nicht vor, weil es sich beispielsweise beim Verkauf der 
Parzelle X.______    (zu einem m2-Preis von ca. CHF 527.56/m2) nicht um eine 
Umgebungsfläche, sondern um Bauland handelte. Bei der vorliegend zu beurteilenden 
Fläche handelt es sich aber nicht mehr um Bauland im eigentlichen Sinne. Die Fläche 
ist nämlich bereits maximal überbaut worden. Die Parzelle Köniz-GB X.______   als 
Anmerkungsparzelle ist zudem untrennbar mit den übrigen Hauptgrundstücken 
verbunden (unselbständiges Miteigentum). Die zu beurteilende Parzelle Köniz-GB 
X.______   umrahmt dabei die übrigen Hauptgrundstücke. Die Annahme, dass es sich 
um Bauland handelt, ist daher falsch (obwohl sich die Parzelle in der Bauzone befindet). 
In der UeO sind darüber hinaus Einschränkungen für die Erstellung von Velohäuschen 
und Spielplätzen vorgesehen und die zulässigen Stellen definiert. Gleiches gilt für den 
Fuss- und Veloweg, dessen örtliche Lage und Dimensionierung bereits in der UeO klar 
definiert sind. Das sogenannte unselbstständige Miteigentum ist deshalb nur beschränkt 
verwendbar.  

18. Im vorliegenden Fall ist es demnach nicht möglich die Vergleichswertmethode 
anzuwenden, weil es keine vergleichbaren Grundstücke gibt, bei welchen es sich a) um 
reine Umgebungsparzellen handelt, b) bei welchen durch eine Überbauungsordnung 
genau festgelegt ist, welcher Bereich wie bebaut werden kann und c) welche direkt an 

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das Eisenbahntrassee grenzen. Es liegen somit keine Vergleichspreise vor, weshalb von 
der Vergleichswertmethode abgewichen werden muss. 

19. Mangels effektiver Vergleichspreise für vergleichbare Grundstücke erstellt die ESchK 
eine Bewertung des Grundstückes auf Basis von hypothetisch ermittelten Erträgen 
(Ertragswertmethode). Diese Art der Bewertung beruht auf dem Gedanken, welche 
geldwerte Leistung ein bestimmter Nutzen erbringt. Die Ermittlung der Erträge werden 
anhand der Vergleichswerte für ähnliche Nutzungen festgelegt. Im vorliegenden Fall ist 
zentral, dass die Fläche bereits maximal überbaut wurde und die Liegenschaft Köniz 
Gbbl. X.______   lediglich noch ein unselbstständiges Miteigentum der überbauten 
Parzellen ist, welche von der zu beurteilenden Parzelle umrahmt werden. 

20. Bei der Ertragswertmethode wird der Ertrag (Nutzen) kapitalisiert und führt zum 
Ertragswert. Der Kapitalisierungssatz setzt sich aus folgenden Elementen zusammen: 
Nettozinssatz + Zuschläge (Betriebskosten, Unterhaltskosten, Verwaltungskosten, 
Mietzinsrisiko und Rückstellungen). Der Nettozinssatz entspricht dabei dem reinen 
Entgelt für die Gewährung von Kredit (Zins), also ohne Risikoprämie und 
Verwaltungskosten und entspricht den Refinanzierungskosten einer Bank. Im Zeitpunkt 
der Einigungsverhandlung waren diese auf einem absoluten Rekordtief. Um eine 
gewisse Kontinuität und allfällige Renditeerwartungen von Alternativanlagen abzubilden, 
wird in der Bewertung der Umgebungsparzelle Q.______ mit einem Nettozins von 2% 
gearbeitet. Die Zuschläge (Betriebs- und Unterhaltskosten, Verwaltungskosten und 
Rückstellungen) erfolgen ebenfalls in Prozentzuschlägen von insgesamt 0.4%, was zu 
einem Bruttokapitalisierungssatz von 2.4% führt. Damit die Kapitalisierung 
vorgenommen werden kann, ist in einem nächsten Schritt der Ertrag zu ermitteln. 

21. Die Umgebungsfläche wird hauptsächlich als Spielplatz/Spielfläche für Kinder, für 
Veloabstellplätze und allgemein als Aussenraum mit Sitzgelegenheiten genutzt. Andere 
Nutzungen sind nicht ersichtlich und in der UeO auch nicht vorgesehen. Die Ermittlung 
des Ertrages beruht dementsprechend auf Überlegungen zu diesen drei Nutzungsarten, 
zu welchen nachfolgend ein Jahresertrag hypothetisch ermittelt wird.  

22. Art. 3 Abs. 3 der Überbauungsordnung U.______ (nachfolgend: UeO) hält fest: 
"Grundlagen des Richtkonzepts bildet das über das gesamte Areal angelegte 
Freiraumkonzept bestehend aus den Plänen «Nutzung und Ökologie» sowie 
«Erschliessung, Etappierung und Öffentlichkeitsgrad»". Bereits zum Zeitpunkt der 
Inkraftsetzung der UeO vom 28. August 2013 und der Baubewilligung der 
unterschiedlichen Baufelder (A-E) war die Erweiterung der Bahnlinie bekannt, ebenso 
der öffentliche Fuss- und Fahrradweg entlang der Bahnlinie. Die heutige Fläche 
präsentiert sich in einem guten Zustand mit Spielplätzen für Kinder wie Erwachsene, 
Parkbänken, privaten Aussenraumflächen mit Hoch- und Niederstämmen und 
Grünflächen. Der Wert eines Gutes bemisst sich an seinem Nutzen. Dabei ist 
differenziert zu betrachten, welchen Nutzen die Parzelle an sich respektive der zu 
enteignende Teil des Grundstückes liefert. Wobei zu erwähnen ist, dass sich der Nutzen 
nicht linear den Quadratmetern angepasst steigert. Der Wert eines Spielplatzes ist nicht 
doppelt so gross, wenn die Spielgeräte auf 20 m2 stehen anstatt auf 10 m2. 

23. Ertrag aus Spielplatznutzung: Nehmen wir an, dass bei den 116 Mietwohnungen, 43 
Eigentumswohnungen und 25 Reihenhäusern in jeder vierten Einheit ein Kind im Alter 
von 2-12 Jahren wohnhaft ist und durchschnittlich 2 Stunden pro Woche auf dem 
Spielplatz (im Sommer etwas mehr als im Winter etc.) verbringt, so sind dies 46 Kinder, 
die insgesamt 2 Stunde je Woche also 4'784 Stunden im Jahr dort verbringen. Der Eintritt 
auf einen öffentlichen Spielplatz ist gratis. Derjenige für einen Spielpark rund CHF 5.00 
pro Kind. In einem Spielparadies sogar CHF 10.00 pro Kind. Beim Einsetzen eines 

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Durchschnittbetrages von CHF 5.00 ergibt dies einen Jahresumsatz von CHF 23'920.00 
für diese Nutzung. 

24. Ertrag aus Veloabstellfläche: Es wird die Annahme getroffen, dass in der Überbauung 
durchschnittlich 10 Fahrräder 365 Tage im Jahr im Aussenraum abgestellt werden. Wäre 
dies im Veloparking Bern, so würden 24 Stunden CHF 10.00 kosten. Meistens ist das 
Abstellen von Fahrrädern im Aussenraum allerdings gratis. Die Hypothese beruht auf 
der Überlegung, dass der geldwerte Ertrag, der diese Leistung den Anwohnern bietet, 
ca. CHF 2.00 pro Tag und pro Fahrrad beträgt und somit der jährliche Ertrag bei 
CHF 7'300.00 für diese Nutzung liegen würde. 

25. Ertrag aus Sitzgelegenheiten im Freien: Auch die Sitzgelegenheiten im Grünen bieten 
den Anwohnern eine geldwerte Leistung. Das Beispiel geht von 10 Sitzbänken aus, auf 
welchen sich täglich 2 Stunden eine 1 Person hinsetzt. In einem Park-Café würde der 
Gast etwa CHF 4.20 für einen Kaffee und für die Möglichkeit sich für einen gewissen 
Zeitraum im Grünen in eine schöne Umgebung zu setzen bezahlen. 80 % des Preises 
deckt die Leistungen des Park-Cafés wie Geschirr, Service, Produkt selbst etc. ab. In 
diesem Verhältnis betrachtet, würde somit die geldwerte Leistung der Sitzbänke in der 
Überbauung CHF 0.84 pro 2 Stunden pro Person betragen. Aufgerechnet auf 365 Tage 
beträgt der Ertrag dieser Nutzung CHF 6'132.00. 

26. Würden die ermittelten Jahreserträge zusammengerechnet, ergäbe dies einen jährlichen 
Ertrag von CHF 37'352.00. Der erörterte Ertrag wird auf Grund der hypothetischen 
Annahme ohne effektive Ertragszahlen ermessensweise auf CHF 45'000.-- gerundet. 

27. Die Kapitalisierung des Ertrages von CHF 45'000.00 mit dem oben erwähnten 
Kapitalisierungssatz von 2.4% ergibt einen Ertragswert von CHF 1'875'000.00. Zur 
Ermittlung des Verkehrswertes ist nun noch die Altersentwertung abzuziehen. Mittels der 
Aufstellung Reproduktionskosten wird ermittelt, wieviel die Kosten für eine 
Wiederherstellung der gleichen Anlagen in gleichwertigem Standard ohne 
Wertvermehrung oder Modernisierung betragen würden. Mit festgelegten m2-Preisen 
differenziert nach Strasse, Wege, übrige befestigte Flächen, humusierte Flächen und 
Restflächen werden m2 Preise zwischen CHF 45.00 CHF 100.00 eingesetzt und führen 
damit zu einem Reproduktionswert von CHF 904'403.00. Von diesen 
Reproduktionskosten wird ein Erneuerungsanteil definiert. Vorliegend beträgt dieser 
50% (Teil, der altert und in zu definierenden Zyklen zu erneuern ist). Dabei wird 
berücksichtigt wieviel die Gesamtlebensdauer eines Bauteiles ist und wie viel es 
rechnerisch bereits gealtert ist, respektive heute technisch alt ist. Die Neugestaltung der 
Umgebung wird hier auf 30 Jahre festgelegt. Mit der Gesamtlebensdauer von 30 Jahren 
wird mittels Barwerts eine jährliche Rente basierend auf dem Nettozinssatz (2%) ermittelt 
und anhand des technischen Alters, welches 7 Jahre ist, der Anteil des Altersabzuges 
errechnet. Der Altersabzug beträgt CHF 82'864.79 und ergibt einen Verkehrswert von 
CHF 1'792'135.00. Damit die enteigneten m2 den Berechtigten der Parzelle Köniz-GB 
X.______   entschädigt werden können, ist nun ein m2-Preis zu definieren. 

28. Nach der Kapitalisierung des ermittelten Ertrags und in Berücksichtigung der 
Altersentwertungen liegt der Preis bei CHF 120.10/m2 (CHF 1'792'135.00 durch 14'925 
m2). Der ausgewiesene Preis von CHF 120.10 / m2 ist allerdings ein Durchschnittswert 
über die gesamte Parzelle. Die Parzelle bietet an unterschiedlichen Stellen höheren und 
tieferen geldwerten Nutzen. Der durchschnittliche Preis von CHF 120.10 / m2 ist 
dementsprechend zu präzisieren. Besonders die westliche Seite entlang der Bahngleise 
ist mit Spielflächen und Aussenraumgestaltung für die Anwohner bestückt. Somit wird 
der hypothetisch angestellte Ertrag hauptsächlich durch diese Fläche generiert. Folglich 
ist im Rahmen des Enteignungsverfahrens ein Quadratmeter-Preis spezifisch für diese 

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Flächen parallel zur V-Strasse, westlicher Teil des Grundstückes, entlang der 
Bahngleise der A.______ zu berechnen. 

29. Ein Grossteil des Erholungsraumes und des hypothetisch berechneten Nutzens 
respektive geldwerten Ertrags der Gesamtparzelle liegt im enteigneten Bereich. Der 
errechnete Verkehrswert, bzw. des kapitalisierten Ertrags für das Gesamtgrundstück 
beträgt CHF 1'792'135.00. Es ist anzunehmen, dass mindestens 50 % dieses 
kapitalisierten Ertrags (somit CHF 896'067.50) durch die Flächen entlang der Bahnlinie 
zu den Gebäuden hin generiert wird, welche ungefähr 2'300 m2 ausmacht. Dies ergibt 
einen Quadratmeterpreis auf die genannten 2'300 m2 von CHF 389.60 (CHF 896'067.50 
geteilt durch 2'300 m2). 

30. Wiederum stellen die CHF 389.60 / m2 einen Durchschnittswert betreffen dieser 
2'300 m2 dar. Weil nur ein Teil dieser Fläche enteignet wird, ist nun der konkrete Wert 
der zu enteignenden Fläche (ca. 389 m2) zu bestimmen. 

31. Zur Festlegung des Quadratmeter-Preises der zu enteignenden Fläche ist mittels Zu- 
und Abschläge ein Preis zu ermitteln. Abschlagend wirkt sich die Tatsache aus, dass 
sich der zu enteignende Abschnitt auf der ehemaligen Böschung befindet. Dort waren 
und sind keine Spielflächen oder Sitzgelegenheiten und auch keine Abstellplätze 
vorhanden. Die Fläche war bisher faktisch nicht nutzbar und ist mit der Enteignung daher 
kaum ein Verlust für die Liegenschaft Köniz Gbbl. X.______. Diese Tatsache lässt den 
durchschnittlichen m2-Preis erheblich sinken, ebenso die Tatsache, dass die UeO keine 
Anlagen und Bauten in diesem Bereich zulässt und auch der Fuss- und Fahrradweg dort 
von Beginn an angesiedelt war und dadurch eine physische Trennung der Fläche durch 
die geteerte Strasse entsteht. Mögliche Zuschläge sind im Bereich der zu enteignenden 
Fläche nicht ersichtlich. Unter Berücksichtigung der genannten Abschläge resultiert ein 
Quadratmeter-Preis und daraus ein Verkehrswert der zu enteignenden Fläche von 
CHF 188.60 / m2. 

32. Gemäss Messurkunde Nr. 355 2022 / 30 und Mutationsplan vom 16. November 2022 
des Nachführungsgeometers, Herr Stephan Tschudi beträgt die definitiv enteignete 
Fläche 393 m2. Das Eigentum an dieser Teilfläche der Liegenschaft Köniz Gbbl. 
X.______   wird auf die Liegenschaft Köniz Gbbl. Nr. XY.______ der A.______ 
übertragen.  

33. Die Enteignerin hat – unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen – zuhanden der 
Enteigneten für die definitiv enteignete Fläche von 393 m2 einen Betrag von total 
CHF 74’119.80 (393 m2 mal CHF 188.60) zu bezahlen. 

Flächenzuteilung 

34. Die Enteigneten kritisierten die Zuteilung der Fläche im Bereich der Unterführung an die 
Enteigneten, weil die Enteigneten davon keinen zusätzlichen Nutzen hätten. 
Demgegenüber wiesen die Enteigneten anlässlich der Augenscheine mehrmals darauf 
hin, dass die Grünflächen für den Q.______ wichtig seien. 

35. Die ESchK ist nicht berechtigt zu beurteilen, ob die mit der Plangenehmigung verfügten 
Massnahmen verhältnismässig sind. Sie hat bloss die finanziellen Auswirkungen der mit 
der Plangenehmigung verfügten Massnahmen zu beurteilen, eine allfällige 
Entschädigung für die Enteignung festzusetzen sowie die Massnahmen zu vollziehen. 
Waren die Enteigneten mit den in der Plangenehmigung verfügten Massnahmen nicht 

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einverstanden, hätten sie gegen die Plangenehmigung Beschwerde einreichen können. 
Dies haben sie jedoch nicht getan. Die Plangenehmigung erwuchs in Rechtskraft. 

36. Gemäss Messurkunde Nr. 355 2022 / 30 und Mutationsplan vom 16. November 2022 
des Nachführungsgeometers, Herr Stephan Tschudi beträgt die definitiv zugeteilte 
Fläche 23 m2. Das Eigentum an dieser Teilfläche der Liegenschaft Köniz Gbbl. Nr. 
XY.______ der A.______ wird auf die Liegenschaft Köniz Gbbl. X.______   übertragen. 

37. Die der Liegenschaft Köniz Gbbl. X.______   zugeteilte Landfläche hat denselben Wert, 
wie die enteignete Fläche, nämlich CHF 188.60 / m2.  

38. Von der enteigneten Fläche von 393 m2 ist demnach hinsichtlich der Entschädigung die 
zugeteilte Fläche von 23 m2 abzuziehen. Die A.______ hat demnach zuhanden der 
Enteigneten eine Entschädigung von 370 m2 mal CHF 188.60, total ausmachend 
CHF 69'782.00 zu bezahlen.  

 

Minderwert 

39. Weil von der Liegenschaft Köniz Gbbl. X.______   nur ein Teil (393 m2) enteignet wird, 
ist zu prüfen, ob dadurch ein Minderwert des verbleibenden Teils der Liegenschaft 
entsteht (Art. 19 lit. b aEntG). 

40. Die Enteigneten machen einen Minderwert geltend. In der Einsprache vom 10. 
November 2016 bringen B.______ vor, dass durch den Wegfall der ohnehin sehr 
knappen Grünflächen ein Qualitätsverlust und Wertverlust für die Liegenschaften 
resultieren würden (Ziff. 8.a). Weiter habe die Enteignung eine Verkleinerung der 
Kinderspielplätze zur Folge (Ziff. 8.b). Zudem entstehe optisch eine unattraktive 
Umgebung. Bäume und Wiesen würden gefällt und weggebaggert. Für lange Zeit 
bestehe nun eine kahlgeschlagene Stein- und Betonwüste. Es werde lange Zeit 
vergehen, bis der jetzige, nahezu idyllische Zustand wieder erreicht werde, wenn 
überhaupt. Die Attraktivität werde, insbesondere für die Wohnungen und EF-Häuser auf 
der Seite der Bahn, um ein Vielfaches tiefer sein als zum Zeitpunkt des Kaufs der 
Liegenschaft (Ziff. 10). Durch den Doppelspurausbau verliere ihr Eigentum an Wert und 
an Attraktivität, insbesondere durch die Betonmauer und den Lärm. In der Einsprache 
vom 29. September 2017 bringen B.______ u.a. vor, dass die Bauteile ihrer Liegenschaft 
durch den Doppelspurausbau eine zusätzliche statische und dynamische 
Beanspruchung erfahren würden, welche zu schadhaften Veränderungen an ihrer 
Liegenschaft führen können (Ziff. 3). Es gäbe dauerhaft weniger Erholungsraum und 
eine Zunahme der Lärmimmissionen durch den Betrieb der Doppelspur sowie 
Elektrosmog (Ziff. 4).  E.______ bringen in ihrer Einsprache vom 15. November 2016 
vor, dass eine Lärmbelastung entstehe und die Aussicht weniger attraktiv werde. Die 
Sicherheitsrisiken für die Kinder auf den Spielplätzen würden erhöht. Die Parzellen der 
Einsprechenden und das ganze Quartier würden durch die näher gerückte Bahn an Wert 
verlieren, was zu entschädigen sei (Ziff. 4). F.______ v.d. G.______ bringt in seiner 
Einsprache vom 14. November 2016 vor, dass die ohnehin knappen Grünflächen durch 
das A.______-Projekt nochmals massiv reduziert würden. Es resultiere daraus ein 
Qualitätsverlust und Wertverlust für die Liegenschaft. In der Einsprache vom 13. 
September 2017 führt F.______ v.d. G.______ weiter aus, dass wegen des knappen 
Umfelds sowie der Bebauungsdichte des Areals mit bereits geringem Abstand zur Bahn 
eine massive Verschlechterung der Wohnverhältnisse erfolge. Der schmale Grünstreifen 
zwischen dem Gebäude und den Geleisen werde verringert, die Züge würden näher der 
Fensterfront entlangfahren. In der Eingabe vom 4. März 2022 an die ESchK macht 
F.______ v.d. G.______ weiter geltend, dass der einseitige Ausbau der neuen 

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Gleistrasse auf Seite Q.______ einen Qualitätsverlust und Wertverlust für ihre 
Liegenschaft ganz allgemein, z.B. die Reduktion des Grünstreifens sowie eine Zunahme 
der Lärmbelastung verursache. Die Beeinträchtigung des Vorlandes zwischen der 
Eckwohnung und dem neuen Geleise sei nicht ohne Folgen geblieben. Der 
ursprüngliche Abstand der Haus-Ecke zur Bahntrasse habe beim Kauf der Liegenschaft 
11.25 m, nach der Enteignung nur noch 8.25 m betragen. Das entspreche einer 
Abnahme von 27 % des Vorlands ihrer Wohnung, welche von drei Seiten auf den Gurten 
ausgerichtet sei. Wegen des knappen Umfelds sowie der Bebauungsdichte des Areals 
mit bereits geringem Abstand zur Bahn erfolge dadurch eine massive Verschlechterung 
der Wohnverhältnisse, der schmale Grünsteifen zwischen dem Gebäude und den 
Gleisen werde verringert, die Züge würde näher der Fensterfront entlangfahren. Infolge 
geschmälerter Wohnqualität habe der Mietzins für die Wohnung von CHF 2'850.00 auf 
CHF 2'700.00 gesenkt werden müssen, was einer Ertragsminderung von 5 % 
entspreche, was auf 25 Jahre einen Einkommensausfall von CHF 45'000.00 ergäbe. 
Ebenso würde der Liegenschaftswert eine entsprechende Wertminderung erfahren. Der 
Kaufpreis habe CHF 880'000.00 betragen, der Minderwert betrage somit CHF 44'000.00. 
H.______ bringen in ihrer Einsprache vom 14. November 2016 vor, dass durch den 
Doppelspurausbau ihr Eigentum an Wert und an Attraktivität verliere. Der 
Wiederverkaufswert werde um ein Vielfaches tiefer sein als zum Zeitpunkt des Kaufs der 
Liegenschaft (Ziff. 9). 

41. Der Enteignete hat nach Art. 19 lit. b aEntG Anspruch auf Vergütung des Betrages, um 
den der Verkehrswert des verbleibenden Teils sich vermindert. Art. 19 lit. b EntG gilt 
nicht nur dann, wenn das Restgrundstück klein oder schlecht geformt und nur erschwert 
zu nutzen ist, sondern auch dann, wenn der dem Eigentümer verbliebene Teil durch die 
Nachbarschaft des auf der enteigneten Fläche errichteten Werks, namentlich durch 
Immissionen in seinem Wert gemindert wird. Zu vergüten ist dem Enteigneten nach Art. 
22 Abs. 2 aEntG insbesondere auch der bloss faktische Nachteil, der aus dem Entzug 
oder der Beeinträchtigung solcher den Verkehrswert beeinflussender Eigenschaften 
entsteht, die ohne die Enteignung aller Voraussicht nach dem verbleibenden Teil 
erhalten geblieben wären. 

42. Als erstes ist anhand der baurechtlichen Grundordnung zu prüfen, ob durch die 
verminderte Fläche die Bebaubarkeit des Restgrundstücks beeinträchtig wird und 
dadurch ein Minderwert entsteht (z.B. tiefere Ausnützungsziffer oder kleineres Gebäude 
aufgrund eines reduzierten Grenzabstands). Die Liegenschaft Köniz Gbbl. X.______   
liegt innerhalb der Überbauungsordnung ZPP 1/1 U.______    vom 6. Juni 2013. In der 
Überbauungsordnung sind die Baufelder für die Hauptbauten genau ausgewiesen. 
Zudem ist die Detailerschliessung, der Quartierweg und der öffentliche Fuss- und 
Veloweg sowie die Grünflächen genau definiert. Dies hat zur Folge, dass nach der 
Enteignung dasselbe gebaut werden könnte, wie wenn keine Enteignung stattgefunden 
hätte. Der Verlust der Abtretungsfläche hat weder einen Einfluss auf die Ausnützung der 
Liegenschaft noch auf deren Überbaubarkeit. Der Wert des Restgrundstücks vermindert 
sich somit durch die Teilenteignung nicht zusätzlich. Ein Minderwert entsteht nicht. Es 
ist deshalb nur der Verkehrswert der enteigneten Fläche zu entschädigen. Eine 
Minderwertentschädigung rechtfertigt sich im vorliegenden Fall nicht. 

43. Als zweites ist zu prüfen, ob aufgrund der unbestrittenen zusätzlichen Immissionen 
(Lärm und Erschütterungen), welche durch den Doppelspurausbau entstehen, ein 
Minderwert entsteht, welcher zu entschädigen ist. Gemäss Art. 5 aEntG können neben 
anderen dinglichen Rechten, wie ausdrücklich hervorgehoben wird, auch die aus dem 
Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte Gegenstand der Enteignung sein. 
Darunter sind u.a. die sich aus Art. 684 ZGB ergebenden Ansprüche des 
Grundeigentümers auf Unterlassung übermässiger Immissionen zu verstehen (vgl. BGE 

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106 Ib 231, E.3). Der Entschädigungsanspruch der Enteigneten stützt sich, soweit die 
Nachteile der Lärmeinwirkungen und weiterer positiver Immissionen abgegolten werden 
sollen, auf Art. 684 ZGB. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt als 
Nachbarrecht, das Gegenstand einer Enteignung bilden kann, insbesondere das in 
Art. 679 und 684 ZGB umschriebene Recht des Grundeigentümers, übermässige von 
benachbarten Grundstücken ausgehende Immissionen abzuwehren. Gehen diese 
Einwirkungen von einem Werk aus, das im öffentlichen Interesse liegt und für welches 
dem Werkeigentümer oder Konzessionär das Enteignungsrecht zusteht, und können die 
Immissionen nicht oder nur mit einem unverhältnismässigen Kostenaufwand vermieden 
werden, müssen die Abwehransprüche des Grundeigentümers dem vorrangigen 
öffentlichen Interesse am Unternehmen weichen. Dem Nachbarn verbleibt anstelle der 
privatrechtlichen Unterlassungsklage einzig die Möglichkeit, für die Unterdrückung 
seines Abwehrrechts gestützt auf Art. 5 EntG eine Entschädigung zu fordern (vgl. HEINZ 
HESS/HEINRICH WEIBEL, Das Enteignungsrecht des Bundes, Bd. I, Bern 1986, Art. 5 
EntG, N 14). In diesem Fall wird die Enteignung der aus dem Grundeigentum 
hervorgehenden Nachbarrechte als zwangsweise Errichtung einer Dienstbarkeit auf 
dem Grundstück des Enteigneten zugunsten des Werkeigentümers verstanden, deren 
Inhalt in der Pflicht zur Duldung von Immissionen besteht (vgl. BGE 123 II 560 E. 3a mit 
Hinweisen). 

44. Nach der bundesgerichtlichen Praxis gelten die von Strassen-, Schienen- oder 
Luftverkehr ausgehenden Immissionen als übermässig, wenn sie für den 
Grundeigentümer nicht vorhersehbar waren, ihn in spezieller Weise treffen und ihm 
einen schweren Schaden verursachen (vgl. BGE 121 II 317 E. 4d mit Hinweisen, BGE 
130 II 394 E.12 HESS/WEIBEL, Art. 5 N 7 Bst. c und N 13 ff.). Nach den dort angestellten 
Erwägungen, auf die hier generell verwiesen werden kann, steht dem Eigentümer nur 
dann ein Entschädigungsanspruch für sein Grundstück zu, wenn die drei genannten 
Bedingungen kumulativ erfüllt sind (vgl. BGE 123 II 481 E. 7a). Dabei bilden die 
Unvorhersehbarkeit, Spezialität der Immissionen und Schwere des Schadens drei 
voneinander unabhängige Bedingungen. 

45. Bei der Prüfung der Unvorhersehbarkeit des Schadens stützt sich der 
Enteignungsrichter auf die Einschätzung des "neutralen Dritten" oder des 
Durchschnittsbürgers im ausschlaggebenden Zeitpunkt (z.B. im Zeitpunkt des Erwerbs 
des fraglichen Grundstücks) und nicht etwa auf die Vorhersagen der Behörden oder 
Verkehrsexperten oder auf Einschätzungen von Anrainern (vgl. BGE 121 II 317 E. 6a, 
BGE 130 II 394 E.12.1). Bezüglich der von den Landesflughäfen ausgehenden 
Lärmimmissionen hat das Bundesgericht die Schwelle für die Vorher- bzw. 
Unvorhersehbarkeit der Fluglärmimmissionen im Raume der Flughäfen Genf und Zürich 
auf den 1. Januar 1961 gelegt (vgl. BGE 121 II 317 E. 6; 123 II 481 E. 7b und BGE 130 
II 394, E.12.1). Für den Strassen- und Eisenbahnverkehr hat das Bundesgericht bisher 
keinen exakten Stichtag festgesetzt, äusserte sich aber betreffend den Strassenverkehr 
dahingehend, dass zumindest seit Anfang des 20. Jahrhunderts Autos auf den Strassen 
anzutreffen waren und mit entsprechenden Belastungen für die Umwelt zu rechnen war. 
Die Entwicklung des Eisenbahnverkehrs würde sogar noch weiter in die Vergangenheit 
zurückreichen (vgl. BGE 121 II 334 E. 6b; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-
6004/2008 vom 22. April 2009, E. 6). Bei der Voraussetzung der Unvorhersehbarkeit 
wird vom Bundesgericht im Wesentlichen auf den Ortsgebrauch abgestellt, wobei es 
anhand einer objektivierten Interessenabwägung prüft, ob unter den gegebenen 
Umständen die konkret zur Diskussion stehenden Beeinträchtigungen beim Erwerb der 
Liegenschaft absehbar waren oder nicht, d.h. ob mit der entsprechenden Wandlung des 
Ortsgebrauchs gerechnet werden musste. Wenn eine solche Entwicklung für die 
Anlieger objektiv voraussehbar war, gilt das auch dann, wenn die mit der Intensivierung 
des Gemeingebrauchs zunehmenden Immissionen beträchtlich sind (vgl. ROLAND 

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11 
 

GFELLER, Immissions- und Überflugsenteignungen am Beispiel des Flughafen Zürich, 
Zürich 2006, S. 33 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Für die Frage der 
Unvorhersehbarkeit ist auf den Zeitpunkt des Erwerbs des Grundstückes abzustellen. 
Dabei wird der Erwerb durch Erbgang oder Erbvorbezug nicht als neuer 
Erwerbstatbestand betrachtet (vgl. BGE 111 Ib 233 E. 2a; 128 II 231 E. 2.3). 

46. Die frühere Liegenschaft Köniz Gbbl. X.______   wurde mit Kaufvertrag vom 16. April 
2013 von der Stiftung Q. ______ an S.______ verkauft. Am 6. Juni 2013 wurde die 
Überbauungsordnung ZPP 1/1 U.______    erlassen und am 28. August 2013 durch das 
Amt für Gemeinden und Raumordnung genehmigt. Von der früheren Liegenschaft Köniz 
Gbbl. X.______   wurden die Flächen für die Gebäude abparzelliert und die neue 
Liegenschaft Köniz Gbbl. X.______   als Umgebungsparzelle gewidmet. Sie wurde in 
unselbständiges Miteigentum aufgeteilt. Die danach folgenden Käufe des 
Grundeigentums resp. Stockwerkeigentums im Bereich der Überbauungsordnung 
beinhalteten jeweils auch der Kauf eines vordefinierten Anteils an der neuen 
Umgebungsparzelle Köniz Gbbl. X.______. 

47. Das erste Teilstück der Gürbetalbahn zwischen Bern Weissenbühl und Burgistein wurde 
am 14. August 1901 eröffnet. Der topographische Atlas der Schweiz 1:25’000 
(Siegfriedkarte, TA25), Blattnummer 319 aus dem Jahr 1917 zeigt die an die 
Liegenschaft Köniz Gbbl. X.______   angrenzende Eisenbahnlinie und dass die besagte 
Liegenschaft noch nicht überbaut war. Auch in der Überbauungsordnung aus dem Jahr 
2013, welche vor dem Kauf der Liegenschaften durch die Enteigneten erlassen wurde, 
ist die Eisenbahnlinie ersichtlich. In der Überbauungsordnung ist zudem bereits auch der 
geplante Doppelspurausbau eingezeichnet. Die Enteigneten wussten demnach im 
Zeitpunkt des Erwerbs, dass direkt neben ihrer Liegenschaft die eingleisige Bahnlinie 
Bern-Belp-Thun verläuft. Zudem war absehbar, dass aufgrund des 
Bevölkerungswachstums eingleisige Bahnstrecken ausgebaut werden können. Der 
Doppelspurausbau war für die Enteigneten nicht nur voraussehbar, vielmehr mussten 
sie gestützt auf die Überbauungsordnung aus dem Jahr 2013, in welcher der 
Doppelspurausbau ersichtlich ist, mit dem Ausbau in naher Zukunft rechnen. Notabene 
spielt es gemäss Bundesgericht für die Voraussehbarkeit keine Rolle, welches Ausmass 
die Lärmimmissionen erreichen werden und ob diese im Einzelfall hätten vorausgeahnt 
werden können (vgl. BGE 116 Ib 11 E. 3a). Ausschlaggebend ist allein, dass die 
Betroffenen ein an einer Hauptverkehrsader liegendes Grundstück erworben und damit 
die übliche Verkehrsentwicklung und die sich daraus ergebenden Belästigungen als 
Nachbar in Kauf genommen haben. Vorliegend haben die Enteigneten gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung bereits aus der Tatsache, dass sie ein Grundstück 
an einer Bahnlinie kaufen, mit deren Ausbau rechnen müssen. Dass der Ausbau bereits 
in der UeO festgehalten ist, die notabene lange vor dem Kauf der Liegenschaften durch 
die Enteigneten in Kraft gesetzt wurde, unterstreicht die Tatsache, dass die Enteigneten 
mit einem Ausbau haben, rechnen, ja sogar mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem 
Ausbau haben ausgehen müssen. Eine Minderwertentschädigung wegen Lärm und 
Erschütterung ist demnach bereits aufgrund der Voraussehbarkeit nicht geschuldet. 

48. Das Erfordernis der Spezialität ist erfüllt, wenn die Immissionen eine Intensität erreichen, 
welche die Grenzen des Üblichen und Zumutbaren überschreitet. Nach neuerer 
Rechtsprechung ist die Übermässigkeit erreicht, wenn die in der eidgenössischen 
Umweltgesetzgebung, d.h. die in den Anhängen zur Lärmschutzverordnung vom 
15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) festgelegten Immissionsgrenzwerte für die 

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12 
 

betreffende Lärmart, überschritten werden (vgl. BGE 130 II 394, E.12.2, BGE 134 II 164 
E. 7; 119 Ia 348 E. 5b). 

49. Gemäss Art. 8 Abs. 4 der Überbauungsvorschriften ist – mit Ausnahme des 
Erdgeschosses im Baufeld A, in dem die Lärmempfindlichkeitsstufe (ES) III gilt – der 
gesamte Wirkungsbereich der ES II zugewiesen (Art. 43 Abs. 2 LSV). 

50. Gemäss Anhang 4 LSV liegen die Immissionsgrenzwerte für Eisenbahnlärm in der ES 
III bei 65 dB(A) bei Tag und 55 dB(A) bei Nacht und in der ES II bei 60 dB(A) bei Tag 
und 50 dB(A) bei Nacht. Die Alarmwerte liegen bei 70 dB(A) bei Tag und 65 dB(A) bei 
Nacht. 

51. Die Enteigneten führten aus, dass es im Vergleich zu früher eine Lärmzunahme gegeben 
habe. Die A.______ bestätigte, dass durch den Ausbau der Geleise, welche ab der Höhe 
der Liegenschaft Köniz Gbbl. Nr. Y.______ näher an der Liegenschaft Köniz Gbbl. 
X.______   liegen als das alte Gleis sowie aufgrund der Geschwindigkeitserhöhung der 
Züge der Lärm wohl zugenommen habe. Demgegenüber nahm der Lärm auf Höhe der 
Liegenschaft Köniz Gbbl. Nr. 10528 ab, weil die Strecke in diesem Bereich begradigt 
und die Geleise dadurch eine grössere Distanz zur enteigneten Liegenschaft aufweisen 
als vor dem Ausbau. Es gibt jedoch keine Hinweise darauf, dass der Lärm stark 
zugenommen hätte. Nicht einmal die Enteigneten behaupteten, dass der Lärm stark 
erhöht sei und die Immissionsgrenzwerte überschritten würden. 

52. Im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens wurde der Doppelspurausbau in der 
Beurteilung des BAFU vom 15. Mai 2017 lärmrechtlich als wesentliche Änderung einer 
Anlage qualifiziert, weil es aufgrund der Verkehrszunahme, der 
Geschwindigkeitserhöhung und der Oberbauveränderung projektbedingt zu einer 
wahrnehmbaren Zunahme der Emissionen komme und die baulichen Eingriffe 
bedeutend seien. Für den Zustand im Jahr 2030 würden gegenüber dem E-PLAN 2015 
erhöhte Emissionen prognostiziert. Die Berechnungen mit dem Programm SEMIBEL im 
Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung ergab, dass der Beurteilungs-
Emissionspegel Lr,e sowohl tagsüber als auch nachtsüber den Immissionsgrenzwerten 
und auch über den Werten des Emissionsplans 2015 zu liegen kommt. Es wurden 
deshalb weitergehende Abklärungen durchgeführt, welche ergaben, dass aufgrund der 
Abstandsdämpfung die Immissionsgrenzwerte für die Empfindlichkeitsstufe II in einem 
Abstand von 7 m und diejenigen für die ES III in 3 m Abstand eingehalten sind. Gemäss 
Beurteilungsplan, in welchem die neuen Gleisachsen, die Empfindlichkeitsstufen der 
angrenzenden Bauzonen und der «Lärmpuffer» abgebildet sind, zeigt, dass sämtliche 
Liegenschaften ausserhalb des Lärmpuffers liegen und demnach bei keiner 
Liegenschaft ein Lärmkonflikt besteht (vgl. Ziff. 4.10.3 des 
Umweltverträglichkeitsberichts vom 7. Dezember 2017). Weil demnach die gemäss LSV 
massgebenden Immissionsgrenzwerte überall eingehalten sind, entspricht das Projekt 
den bundesrechtlichen Bestimmungen für den Betriebslärm, so dass das BAV keinen 
Anlass sah, Auflagen hinsichtlich des Lärmschutzes, wie bspw. der Einbau von 
Schallschutzfenstern anzuordnen (vgl. Ziff. 3.9, 5.2.4 und. 5.3.2.2 der Plangenehmigung 
vom 5. September 2018). Weil die zu erwartenden Lärmimmissionen bereits im 
Plangenehmigungsverfahren detailliert geprüft wurden und eine Entschädigung ohnehin 
mangels Unvorhersehbarkeit ausgeschlossen ist, besteht kein Anlass, weitere 
lärmrechtliche Berechnungen oder Messungen durchzuführen. Die Immissionen 
erreichen demnach nicht eine Intensität, welche die Grenzen des Üblichen und 
Zumutbaren überschreitet. Die Spezialität ist daher nicht gegeben 

53. Die Voraussetzung der Schwere des Schadens bezieht sich auf den durch die 
Immissionen erzeugten Schaden. Eine Entschädigung soll nicht für jeden beliebigen 

K06-0002/2019 

 

13 
 

staatlichen Eingriff und damit auch nicht für jede beliebige Beeinträchtigung, 
insbesondere durch den öffentlichen Verkehr geschuldet sein. Es braucht mit anderen 
Worten, eine erhebliche Wertverminderung oder eine wesentliche Verschlechterung der 
Wohnbedingungen. Der Schaden muss somit eine gewisse Höhe oder einen gewissen 
Prozentsatz des Gesamtwertes einer Liegenschaft erreichen (vgl. BGE 130 II 394 
E.12.3). Solange der Schaden nur gering ist, kann die Einwirkung nicht übermässig sein 
(vgl. GFELLER, a.a.O., S. 34 f. mit Hinweisen). Eine feste, allgemein gültige Grenzziehung 
ist in der Praxis zwar ausgeschlossen worden. In einzelnen Bundesgerichtsurteilen (vgl. 
BGE 101 Ib 405 und BGE 102 Ib 271) wurde aber immerhin anerkannt, dass auch eine 
Entwertung von 10 % einer Liegenschaft bereits einen schweren Schaden im 
enteignungsrechtlichen Sinn darstellen kann (vgl. BGE 138 II 77). 

54. Die Enteigneten machen allesamt eine Werteinbusse ihrer Liegenschaften geltend. 
Bereits vor dem Doppelspurausbau der A.______ befand sich direkt vor den 
Liegenschaften eine einspurige Strecke, welche von der A.______ häufig befahren 
wurde. Aufgrund dessen ist zu bezweifeln, dass die Liegenschaft durch ein zusätzliches 
Gleis eine derart hohe Werteinbusse erlitt. Hinzu kommt, dass die A.______ gemäss 
Plangenehmigung und Umweltverträglichkeitsbericht zu keinen 
Lärmschutzmassnahmen verpflichtet wurde. Die Enteigneten reichten denn auch keine 
Lärmmessungen ein, welche zeigen würden, dass die Grenzwerte gemäss LSV 
überschritten wären. Die Schwere des Schadens ist somit nicht gegeben. 

55. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass von den drei kumulativen 
Voraussetzungen keine erfüllt ist. Die Lärmimmissionen gelten deshalb bei keinem der 
Enteigneten als übermässig. Sie sind damit auch nicht entschädigungspflichtig. 

56. Hinsichtlich der Erschütterungsimmissionen gelten die gleichen Grundsätze wie bei den 
Lärmimmissionen. Eine übermässige, entschädigungswürdige Immission liegt dann vor, 
wenn sie für die Grundeigentümerschaft nicht vorhersehbar war, sie in spezieller Weise 
trifft und ihr einen schweren Schaden verursacht. 

57. Wie bei den Lärmimmissionen war der Ausbau der Bahnlinie im Zeitpunkt des Erwerbs 
der teilenteigneten Liegenschaft auch hinsichtlich der Erschütterungen vorhersehbar. 
Für eine Entschädigung mangelt es somit bereits an der Voraussetzung der 
Unvorhersehbarkeit. 

58. Das Erfordernis der Spezialität ist erfüllt, wenn die Immissionen eine Intensität erreichen, 
welche die Grenzen des Üblichen und Zumutbaren überschreitet. Die Übermässigkeit ist 
erreicht, wenn die in der eidgenössischen Umweltgesetzgebung festgelegten 
Immissionsgrenzwerte überschritten werden. Art. 15 und 18 USG geben den Rahmen 
vor. Der Bundesrat hat jedoch bis heute keine Immissionsgrenzwerte für die Beurteilung 
von Erschütterungs- und Körperschallimmissionen festgelegt. Um eine Beurteilung zu 
ermöglichen, erliess das BAFU die Weisung für die Beurteilung von Erschütterung en 
und Körperschall bei Schienenverkehrsanlagen, auf welche sich die Erschütterungs- und 
Körperschallprognose (VIBRA-2) mit Messung der Gartenmann Engineering AG vom 13. 
Juli 2016 (Anhang F des Umweltverträglichkeitsberichts vom 7.Dezember 2017) stützt. 
Gemäss Ziff. 4.11 des Umweltverträglichkeitsberichts vom 7. Dezember 2017 mit 
Verweis auf die Erschütterungs- und Körperschallprognose (VIBRA-2) mit Messung der 
Gartenmann Engineering AG vom 13. Juli 2016 (Anhang F des 
Umweltverträglichkeitsberichts vom 7.Dezember 2017) werden die Richtwerte für die 
Erschütterungen und Körperschall bloss bei konservativer Betrachtung des 
ausserplanmässigen Güterverkehrs in der Nacht an einzelnen Liegenschaften 
überschritten. Ohne Berücksichtigung des seltenen Güterzugverkehrs sind die 
Richtwerte an allen Wohnliegenschaften eingehalten. Es wird darauf hingewiesen, dass 

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14 
 

das Einhalten der Anhaltswerte gemäss DIN 4150, Teil 2 und der Richtwerte für 
Körperschall gemäss BEKS nicht bedeute, dass die Immissionen aller Züge unterhalb 
der menschlichen Fühlschwelle lägen und somit nicht wahrnehmbar seien. Die 
Immissionen würden jedoch von normalempfindlichen Menschen nicht als störend 
empfunden. Das BAV kam mit Hinweis auf die Beurteilung des BAFU zum Schluss, dass 
das Projekt den bundesrechtlichen Bestimmungen entspreche (vgl. Ziff. 5.2.4 der 
Plangenehmigungsverfügung vom 5. September 2018). Um beurteilen zu können, ob 
vorliegend das Erfordernis der Spezialität erfüllt ist, müssten nach Ansicht der ESchK 
nähere Abklärungen vorgenommen werden, ob die Richtwerte im Bereich der 
Liegenschaften der Enteigneten überschritten werden. Weil jedoch eine Entschädigung 
bereits aufgrund der mangelnden Unvorhersehbarkeit und Schwere ausgeschlossen ist, 
kann auf nähere Abklärungen verzichtet werden. 

59. Wie hievor ausgeführt, bezieht sich die Voraussetzung der Schwere des Schadens auf 
den durch die Immissionen erzeugten Schaden. Eine Entschädigung soll nicht für jeden 
beliebigen staatlichen Eingriff und damit auch nicht für jede beliebige Beeinträchtigung, 
insbesondere durch den öffentlichen Verkehr geschuldet sein. Es braucht mit anderen 
Worten, eine erhebliche Wertverminderung oder eine wesentliche Verschlechterung der 
Wohnbedingungen. Der Schaden muss somit eine gewisse Höhe oder einen gewissen 
Prozentsatz des Gesamtwertes einer Liegenschaft erreichen. Im vorliegenden Fall 
werden gemäss Erschütterungs- und Körperschallprognose (VIBRA-2) mit Messung der 
Gartenmann Engineering AG vom 13. Juli 2016 (Anhang F des 
Umweltverträglichkeitsberichts vom 7. Dezember 2017) die Richtwerte bloss bei 
einzelnen Wohnliegenschaften beim Einsatz eines Güterzuges in der Nacht 
überschritten, was jedoch nur selten vorkommt. Gemäss Ausführungen der Enteigneten 
anlässlich des Augenscheins vom 30. Juni 2022 wurde je ein Güterzug am Morgen und 
am Abend festgestellt. Eine erhebliche Wertverminderung oder eine wesentliche 
Verschlechterung der Wohnbedingungen aufgrund bloss eines ausserplanmässigen 
Güterzuges in der Nacht, was selten vorkommt, ist deshalb auszuschliessen. Es mangelt 
somit auch an dem Erfordernis der Schwere für die Ausrichtung einer Entschädigung. 

60. Im Ergebnis zeigt sich, dass von den drei kumulativen Voraussetzungen keine erfüllt ist. 
Die Lärm- und Erschütterungsimmissionen gelten deshalb bei keinem der Enteigneten 
als übermässig. Sie sind damit auch nicht entschädigungspflichtig. 

61. Weil die Mietzinsreduktion von F.______ v.d. G.______ in direktem Zusammenhang mit 
den geltend gemachten Immissionen stehen, für welche die Voraussetzungen für eine 
Minderwertentschädigung nicht erfüllt sind, liegt im enteignungsrechtlichen Sinn auch 
kein Minderwert aufgrund der Mietzinsreduktion vor. Der Doppelspurausbau und damit 
eine damit verbundene mögliche Mietzinsreduktion war im Zeitpunkt des Erwerbs der 
Wohnung voraussehbar. Die Spezialität ist hinsichtlich der Lärmimmissionen nicht 
gegeben. Zudem wurde der Mietzins für die Wohnung gemäss altem und neuem 
Mietvertrag bloss um CHF 50.00 von CHF 2'350.00 auf CHF 2'300.00 reduziert, was 
nicht einmal der Reduktion des in den Mietverträgen erwähnten Referenzzinssatzes von 
1.75 % auf 1.5 % entspricht. Die Mietzinsreduktion ist dementsprechend nicht eine 
tatsächliche Reduktion, sondern teilweise als Anpassung an den Referenzzinssatz zu 
verstehen. Abgesehen davon gilt eine Mietzinsreduktion von 2.1 % noch nicht als 
schwerer Schaden im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Aus den E-Mails 
des neuen Mieters geht darüber hinaus nicht hervor, dass dieser aufgrund des 
Doppelspurausbaus resp. allfälligen damit verbundenen Immissionen weniger Miete 
hätte bezahlen wollen. Er hielt bloss allgemein fest, dass er sich einen Mietzins von 
CHF 2'350.00 plus CHF 350.00 Nebenkosten inkl. Einstellhallenplatz vorstelle. Die 
Mietzinsanpassung der Wohnung hatte demnach keinen Zusammenhang mit dem 
Doppelspurausbau der A.______. Der Mietzins des Einstellhallenplatzes wurde dann 

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von CHF 150.00 auf CHF 50.00 reduziert. Die Mietzinsreduktion hinsichtlich des 
Einstellhallenplatzes hat offensichtlich nichts mit dem Doppelspurausbau zu tun, 
beeinträchtigen die Immissionen doch das Abstellen von Fahrzeugen in keiner Weise. 
Es mangelt somit nicht nur am Erfordernis der Schwere für die Ausrichtung einer 
Entschädigung, sondern bereits an der Kausalität zwischen dem angeblichen 
Minderwert für die Wohnung und den Einstellhallenplatz und dem Doppelspurausbau. 

 

Vorübergehende Beanspruchung 

62. Die vorübergehende Beanspruchung geht aus dem Sockelmauer Q.______ 
Landerwerbsplan km 7.420 – km 7.555 vom 7. Juli 2017 (1:200, Plan Nr. 4.045.33 – 581) 
hervor. Es handelt sich um einen Landstreifen von ca. 930 m2 in etwa auf dem 
bestehenden öffentlichen Fuss- und Veloweg. Der Landstreifen zieht sich von der Höhe 
der Liegenschaft Köniz Gbbl. Nr. Y.______ bis zur südöstlichen Grenze der Liegenschaft 
Köniz Gbbl. X.______. 

63. Die vorübergehend beanspruchte Fläche wurde von der A.______ wiederhergestellt. 
Gemäss Ausführungen von O.______ anlässlich des Augenscheins und der 
Einigungsverhandlung vom 13. Juni 2019 sei mit den Bauarbeiten im März 2019 
begonnen worden. In der danach zugestellten E-Mail der A.______ vom 5. Juli 2019 
wurde diese Aussage korrigiert und erklärt, dass die Bauarbeiten am 18. Februar 2019 
mit dem Aufstellen eines Doppellattenzauns begonnen hätten. Die Hauptarbeiten seien 
gemäss E-Mail von R.______an die A.______ vom 4. Februar 2022 im Februar 2020 
beendet worden. Danach seien im August 2020 der Zaun und im November 2020 die 
Rinne und der Belag des Fuss- und Veloweges erstellt worden. Ende März 2021 sei der 
definitive Deckbelag mit Bauende am 1. April 2021 erstellt worden. Nach Aufforderung 
der ESchK anlässlich der Schätzungsverhandlung vom 30. Juni 2022 reichte die 
A.______ genauere Angaben ein. Gemäss der von der A.______ mit E-Mail vom 8. Juli 
2022 eingereichten E-Mail von S.______ der Bächtold & Moor AG vom 6. Juli 2022 
wurden die Hauptarbeiten mit Rückbau des Schutzzauns am 28. Februar 2022 
abgeschlossen. Die danach erfolgten Zaunarbeit beim Sickerbecken im August 2020 
von zwei Tagen hatten keinen Einfluss auf die Benutzbarkeit der Liegenschaft Köniz 
Gbbl. X.______. Die diesbezüglichen Arbeiten gelten demnach nicht als 
vorübergehende Beanspruchung und sind deshalb auch nicht zu entschädigen. Gemäss 
E-Mail von S.______ fanden dann vom 18. bis 27. November 2020 an 8 Arbeitstagen 
das Versetzen der Rinne, sowie der Ausbau des Belags entlang der Stützmauer mit einer 
Tragschicht statt. Die eingereichten Fotos belegen dies. Am 29. März 2021 wurde der 
entsprechende Belag gefräst und am 30. März 2021 der Deckbelag eingebaut. Auch hier 
liegen Fotos vor. Sowohl im November 2020 wie auch im März 2021 war der Durchgang 
für den Fuss- und Fahrradverkehr gewährleistet. Die Fotos wie auch der Augenschein 
zeigen, dass der neue Belag nur entlang der Mauer neu gemacht wurde und somit nicht 
die ganze Breite des Fuss- und Veloweges betroffen war. Aufgrund der kurzen Zeit und 
des Umstands, dass nicht der ganze Weg von den Nacharbeiten betroffen war, 
rechtfertigt sich für die Nacharbeiten keine zusätzliche Entschädigung. 

64. Der Baubeginn vom 18. Februar 2019 ist unbestritten. Das Bauende erfolgte am 
28. Februar 2020. Der Argumentation der Enteigneten, dass erst mit dem Deckbelag 
Ende März 2021 die Bauarbeiten beendet wurden, kann nicht gefolgt werden. Der Fuss- 
und Veloweg war ab dem 28. Februar 2020 wieder nutzbar. Zudem waren die Arbeiten 
für den neuen Belag entlang der Mauer nur sehr kurz und örtlich auf den Rand des 
Weges beschränkt (vgl. Fotos vom Augenschein vom 13. Juni 2019 und Fotos zur E-
Mail der Enteignerin vom 8. Juli 2022 sowie Fotos zum Augenschein vom 30. Juni 2022). 

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16 
 

Schlussendlich konnte der Weg nach den Arbeiten am 27. November 2020 ohne 
Probleme benutzt werden, auch wenn nur die Tragschicht vorhanden war und der 
Deckbelag noch nicht erstellt worden war. Es ist durchaus üblich, dass Wege oder 
Strassen vorerst ohne den Deckbelag benutzt werden, bis dieser dann – aus 
Qualitätsgründen etwas später – eingebaut wird. Einschränkungen in der Benutzung 
ergeben sich dadurch nicht. Die Entschädigung für die vorübergehende Beanspruchung 
ist demnach vom 18. Februar 2019 bis 28. Februar 2020, somit für 12.5 Monate 
geschuldet. 

65. Die ESchK erachtet für die vorübergehende Beanspruchung eine Entschädigung von 
4 % des Verkehrswertes pro Jahr als angemessen. Die A.______ hat den Enteigneten 
somit einen Betrag von CHF 7'308.25 für die 12.5 Monate zu bezahlen (930 m2 x CHF 
188.60 geteilt durch 100 multipliziert mal 4 geteilt durch 12 multipliziert mal 12.5). 

Einräumung der Dienstbarkeiten 

66. Die A.______ verlangt im Gesuch gestützt auf den Sockelmauer Q.______ 
Landerwerbsplan km 7.420 – km 7.555 vom 7. Juli 2017 (1:200, Plan Nr. 4.045.33 – 581) 
die Einräumung einer Dienstbarkeit für eine Werkleitung auf einer Fläche von ca. 35 m2, 
die Einräumung einer Dienstbarkeit für Stützmauer-Fundamente auf einer Fläche von 
ca. 146 m2, die Einräumung einer Dienstbarkeit für ein Zugangsrecht auf einer Fläche 
von ca. 815 m2 sowie die Einräumung einer Dienstbarkeit für ein Versickerungsbecken 
auf einer Fläche von ca. 35 m2. 

67. D.______ machen in ihrer Einsprache vom 8. Oktober 2017 und in ihrer Eingabe vom 3. 
Juni 2019 an die ESchK eine Entschädigung der Grundeigentümer von CHF 11'800.00 
für Erstellung, Betrieb, Unterhalt und Erneuerung einer Sickermulde, einer 
Entwässerungsleitung und eines Schachts auf der Parzelle Köniz Grundstück X.______  
sowie eine einmalige Entschädigung der Grundeigentümer von CHF 9'000.00 für die 
Einräumung des Rechts an die A.______, die betroffenen Teilflächen der Parzelle Köniz 
Grundstück X.______  jederzeit zur Kontrolle, Unterhalt und Erneuerung der Mauer, 
Böschung und der weitern Anlagen zu betreten, geltend. 

68. Dienstbarkeiten sind keine Marktgüter oder Handelsware und weisen daher keinen 
Verkehrswert im Sinne von Art. 19 lit. a aEntG auf. Werden Dienstbarkeiten auf dem 
Enteignungsweg errichtet, so gelangen für die Bemessung der Entschädigung die 
Regeln über die Teilenteignung nach Art. 19 lit. b aEntG zur Anwendung. Dabei wird die 
Differenzmethode angewendet: Demnach hat der Enteignete Anspruch auf den Ersatz 
der Wertdifferenz, die sich zwischen dem Verkehrswert des unbelasteten und jenem des 
servitutsbelasteten Grundstücks ergibt (Urteil des BGer 1E.3/X, E.3.3 mit Verweis auf 
BGE 122 II 246, E.4). 

69. Die Dienstbarkeit für eine Werkleitung geht aus dem Sockelmauer Q.______ 
Landerwerbsplan km 7.420 – km 7.555 vom 7. Juli 2017 (1:200, Plan Nr. 4.045.33 – 581) 
hervor. Die Werkleitung erstreckt sich vom südöstlichen Ende der Versickerungsmulde 
vor der Unterführung bis zur südöstlichen Grenze der Liegenschaft Köniz Gbbl. 
X.______. Die Werkleitung führt einerseits unter dem bestehenden und in der 
Überbauungsordnung festgelegten Fuss- und Veloweg durch (Bereich Unterführung 
sowie am südöstlichen Ende der Liegenschaft Köniz Gbbl. X.______), anderseits liegt 
sie unter dem begrünten Landstreifen entlang der Mauer zwischen der Unterführung und 
der südöstlichen Grenze der Liegenschaft Köniz Gbbl. X.______. Diese Bereiche 
können gemäss Überbauungsordnung anderweitig nicht genutzt werden. Die 
Werkleitung ist zudem weder zu sehen, noch beeinträchtigt sie die Liegenschaft. Nach 
Beurteilung der Fachrichter ändert sich deshalb am Verkehrswert der Liegenschaft Köniz 

K06-0002/2019 

 

17 
 

Gbbl. X.______ mit der Einräumung der Dienstbarkeit nichts. Dieser ist für das 
unbelastete und das servitutsbelastete Grundstücks gleich. 

70. Die Dienstbarkeit für Stützmauer-Fundamente geht aus dem Sockelmauer Q.______ 
Landerwerbsplan km 7.420 – km 7.555 vom 7. Juli 2017 (1:200, Plan Nr. 4.045.33 – 581) 
hervor. Die Stützmauer-Fundamente (L-Fundamente) beginnen auf Höhe der 
Liegenschaft Köniz Gbbl. Nr. Y.______ und reichen bis auf die Höhe der Liegenschaft 
Köniz Gbbl. Nr. Z.______. Die Stützmauer-Fundamente (L-Fundamente) befinden sich 
unter dem in der Überbauungsordnung festgelegten öffentlichen Fuss- und Veloweg. Die 
Stützmauer-Fundamente stören die Bebaubarkeit der Liegenschaft nicht und haben 
demnach keine negativen Auswirkungen. Nach Beurteilung der Fachrichter ändert sich 
am Verkehrswert der Liegenschaft Köniz Gbbl. X.______   mit der Einräumung der 
Dienstbarkeit nichts. Dieser ist für das unbelastete und das servitutsbelastete 
Grundstücks gleich. 

71. Die Dienstbarkeit für ein Zugangsrecht geht aus dem Sockelmauer Q.______ 
Landerwerbsplan km 7.420 – km 7.555 vom 7. Juli 2017 (1:200, Plan Nr. 4.045.33 – 581) 
hervor. Das Zugangsrecht soll im Bereich des bestehenden und in der 
Überbauungsordnung festgelegten Fuss- und Veloweges zu liegen kommen. Die 
A.______ hätte somit ohnehin die Möglichkeit ihr Grundstück über den öffentlichen Fuss- 
und Veloweg zu erreichen. Eine andere Nutzung als Weg ist gemäss 
Überbauungsordnung nicht möglich. Nach Beurteilung der Fachrichter ändert sich am 
Verkehrswert der Liegenschaft Köniz Gbbl. X.______   mit der Einräumung des 
Zugangsrechts nichts. Dieser ist für das unbelastete und das servitutsbelastete 
Grundstücks gleich. 

72. Die Dienstbarkeit für das Versickerungsbecken geht aus dem Sockelmauer Q.______ 
Landerwerbsplan km 7.420 – km 7.555 vom 7. Juli 2017 (1:200, Plan Nr. 4.045.33 – 581) 
hervor. Ein Teil des Bereichs, in welchem das Versickerungsbecken gebaut wurde, liegt 
heute noch im Eigentum der A.______ und soll gestützt auf den Landerwerbsplan der 
Liegenschaft Köniz Gbbl. X.______   zugeteilt werden, obwohl darauf das 
Versickerungsbecken gebaut wurde und dieses aufgrund der Sicherheit eingezäunt ist. 
Mit Einräumung der Dienstbarkeit für das Versickerungsbecken werden die Enteigneten 
die entsprechende Fläche nie nützen können. Die Eigentumseinschränkung durch die 
Dienstbarkeit hat dieselbe Wirkung, wie wenn die Fläche enteignet würde. Wie hievor 
dargelegt, hat die zugeteilte unbelastete Fläche einen Wert von CHF 188.60 / m2. Der 
Verkehrswert der servitutsbelasteten Fläche beträgt aufgrund der enteignenden Wirkung 
der Dienstbarkeit für das Versickerungsbecken CHF 0.00 / m2. Die A.______ hat 
demnach den Enteigneten für die Einräumung der Dienstbarkeit für das 
Versickerungsbecken eine Entschädigung in der Höhe der Wertdifferenz, welche sich 
zwischen dem Verkehrswert der unbelasteten (CHF 188.60 / m2) und jenem des 
servitutsbelasteten Grundstücks (CHF 0.00 / m2), demnach CHF 188.60 / m2 zu 
bezahlen, was CHF 6'601.00 für die 35 m2 entspricht. 

73. Das Grundbuchamt wird entsprechend angewiesen, die obgenannten Dienstbarkeiten 
als Recht auf der Liegenschaft Köniz Gbbl. Nr. XY.______ und als Last auf der 
Liegenschaft Köniz-Gbbl. X.______   einzutragen. 

Inkonvenienzen 

74. Gemäss Art. 19 aEntG sind bei der Festsetzung der Entschädigung alle Nachteile zu 
berücksichtigen, die dem Enteigneten aus der Entziehung oder Beschränkung seiner 
Rechte erwachsen. Demnach sind auch alle weiteren dem Enteigneten verursachten 

K06-0002/2019 

 

18 
 

Nachteile, die sich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge als Folge der Enteignung 
voraussehen lassen, zu vergüten (Art. 19 lit. c aEntG). 

75. B.______ macht in seiner E-Mail vom 26. Juni 2022 sowie in seinen Ausführungen 
anlässlich der Schätzungsverhandlung eine Entschädigung von mindestens 
CHF 5'000.00 für die angeblich durch die Bautätigkeiten verursachten Risse in seinem 
Gebäude (Köniz Gbbl. Nr. 10542) geltend. 

76. Die ESchK kann von Amtes wegen alle zur Feststellung der Tatsachen und der Höhe 
der Entschädigung erforderlichen Erhebungen machen und zu diesem Zwecke den 
Parteien Beweise auferlegen, Sachverständige beiziehen, in die öffentlichen Bücher 
Einsicht nehmen und Zeugen abhören (Art. 72 Abs. 1 aEntG). Es gilt die sogenannte 
Untersuchungsmaxime (vgl. HESS/WEIBEL, N 3 zu Art. 72). Von der 
Untersuchungsmaxime ist ebenso das Beweisverfahren erfasst, wobei die 
Beweisführungslast grundsätzlich der ESchK zufällt. Allerdings wird diese Last erheblich 
durch die Mitwirkungspflichten der Parteien relativiert (vgl. Art. 13 VwVG). Die 
Schätzungskommission ist an die von den Parteien angebotenen Beweismittel nicht 
gebunden. Sie hat nur jene Beweise zu erheben, welche für die Feststellung des 
Sachverhalts als tauglich erachtet werden (Art. 33 Abs 1 VwVG, vgl. AUER in 
AUER/MÜLLER/SCHINDLER (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich/St. Gallen 2008, N 15 zu Art. 12, nachfolgend: 
AUER, Komm. VwVG). 

77. Die Untersuchungsmaxime hat keinen Einfluss auf die Verteilung der Beweislast. Diese 
besagt, wer die Folgen der Beweislosigkeit eines Sachumstandes zu tragen hat. 
Diesbezüglich gilt in Anlehnung an Art. 8 ZGB auch im Verwaltungsprozess der 
Grundsatz, dass diejenige Partei die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat, deren 
Standpunkt unbewiesen bleibt und die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt 
Rechte ableiten will (vgl. BGer 8C.602/2015 vom 12. Januar 2016, E.4.2). Bei der 
Würdigung der Beweise ist die ESchK keinen Regeln unterworfen. Es gilt der Grundsatz 
der freien Beweiswürdigung, d.h. sie entscheidet nach ihrer freien Überzeugung darüber, 
ob ein Beweis erbracht wurde oder nicht (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des 
Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess, BZP; SR 273; vgl. zum Ganzen: AUER, 
Komm. VwVG, N 16 f. zu Art. 12).  

78. Die Folgen bzw. das Risiko der Beweislosigkeit liegt demnach bei den Enteigneten.  

79. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Zusammenhang mit einer im 
Rahmen eines Enteignungsschätzungsverfahren geltend gemachten, auf 
Gebäudeschäden infolge von Bauarbeiten basierenden Entschädigungsforderung, kann 
von einem Laien hinsichtlich des Kausalzusammenhangs nicht verlangt werden, den – 
schwierigen – Beweis dafür zu erbringen, dass die Rissbildungen an einem Gebäude 
auf die Bauarbeiten oder den Werkverkehr der Enteignerin zurückzuführen seien. Kann 
der Kausalzusammenhang zwischen den Bauarbeiten und den Gebäudeschäden weder 
nachgewiesen noch völlig ausgeschlossen werden, ist gemäss Bundesgericht auch die 
Möglichkeit in Betracht zu ziehen, der Enteigneten einen nach Billigkeitsüberlegungen 
festzusetzenden Beitrag zur Schadensbehebung zuzusprechen (vgl. BGE 131 II 65, 
E.3).  

80. Vorliegend gehen die Darstellungen des Sachverhalts der Parteien auseinander, 
weshalb die ESchK den rechtserheblichen Sachverhalt anhand einer Beweiswürdigung 
zu ermitteln hat: "Ein Beweis gilt als erbracht, wenn die Behörde nach objektiven 

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19 
 

Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer behaupteten oder angenommenen Tatsache 
überzeugt ist (strikter oder voller Beweis). Absolute Gewissheit kann dabei nicht verlangt 
werden. Es genügt, wenn am Vorliegen der Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr 
bestehen oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (sog. 
Regelbeweismass). Eine blosse Möglichkeit reicht aber nicht aus. Die Überzeugung der 
Behörde muss auf konkreten Gründen, der allgemeinen Lebenserfahrung und der 
praktischen Vernunft beruhen". (DAUM, in Herzog/Daum (Hrsg.), Kommentar zum 
Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern, VRPG, 
Bern 2020, Art. 19 N 19 m.H. auf Rechtsprechung, nachfolgend: DAUM, Komm. VRPG). 
Liegen keine direkten Beweise vor, ist auch ein indirekter Beweis zulässig. Beim 
Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, 
aber bewiesen sind, auf die zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache 
geschlossen (vgl. DAUM, Komm. VRPG, Art. 19, N 14 m.H. auf BGE 118 II 365; BGer 
vom 5. Juni 1996, in: Pra 85/1996 Nr. 239, E. 2b/bb; BVR 2012, S. 58 E. 4.1). Bei der 
Ermittlung des Sachverhalts und der Würdigung der Beweise ist zu berücksichtigen, 
dass die ESchK selbst über das nötige Fachwissen – u.a. hinsichtlich der Beurteilung 
von Rissen – verfügt und es deshalb nicht erforderlich ist, ein allfälliges Gutachten 
einzuholen. 

81. Vor Inangriffnahme der Bauarbeiten wurden am 30. November 2018 bei B.______ im 
Sinne einer vorsorglichen Beweiserhebung ein Rissprotokoll und eine 
Fotodokumentation durch das Atelier G+S erstellt. Diese zeigten bereits diverse Risse, 
welche vor dem Bau entstanden sind. Am 11. Februar 2021 fand die Nachaufnahme 
statt. Diese ergab, dass im Entrée im UG ein neuer Riss im Verputz vorhanden ist, 
welcher die Form einer Treppe hat. Das Atelier G+S konnte nicht beurteilen, ob der Riss 
aufgrund der Bautätigkeit entstanden ist. Weiter wurden im Abstellraum im UG Risse 
festgestellt. Das Atelier G+S kam zum Schluss, dass diese nicht der Bautätigkeit der 
A.______, sondern der unterschiedlichen Oberflächenbeschaffenheiten von geklebter 
Abdichtung und Farbe zuzuschreiben sind. Weiter wurde im Zimmer 02 im 1. OG ein 
neuer Vertikalriss im Verputz und im Zimmer 03 im 2. OG eine Vergrösserung des 
vorhandenen Eckrisses festgestellt. Das Atelier G+S äusserte sich zur Ursache der 
Risse nicht. 

82. Die ESchK besichtigte die Risse anlässlich des Augenscheins vom 30. Juni 2022. 
Auffallend war, dass B.______ – bis auf den Treppenriss im UG – viele der Risse suchen 
musste, bis er diese fand und dass im ganzen Gebäude viele Risse sichtbar waren, die 
unbestrittenerweise bereits vor der Bautätigkeit entstanden waren. Nach Beurteilung der 
Fachrichter kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen 
werden, dass die Risse durch die Bautätigkeiten der A.______ oder durch die Nutzung 
der Doppelspur entstanden sind. Gemäss Ausführungen von T.______ anlässlich der 
Schätzungsverhandlung vom 30. Juni 2022 wurden weder Pfähle noch Spundwände in 
der näheren Umgebung eingeschlagen. Es wurden bloss Baustellenfahrzeuge und 
Bagger für die Aufschüttung resp. Verbreiterung des Trassees eingesetzt. Weiter zeigen 
die Erschütterungsmessungen am P-Weg ______ keine länger anhaltenden 
Erschütterungen, welche über dem Richtwert liegen würden. Es wurden bloss einzelne 
kurze Einwirkungen über dem Richtwert festgestellt, bei welchen es sich aber um 
Einzelschläge oder kurze Vibrationen handelte. Gewisse Ausschläge entstanden sogar 
durch direkte Fremdeinwirkung auf das Messgerät (vgl. Kurzbericht des Geotechnischen 
Instituts vom 23. September 2020). Damit Risse entstehen können, müssten aber länger 
anhaltende Erschütterungen vorliegen, was jedoch eben gerade nicht festgestellt 
werden konnte (vgl. Kurzbericht des Geotechnischen Instituts vom 23. September 2020). 
Dass bereits vor dem Bau Risse entstanden und während des Baus weitere Risse 
dazukamen, zeigt, dass die Risse einerseits aufgrund der Bausubstanz und anderseits 
durch normale Erschütterungen entstehen und auch künftig entstehen werden. Zwar 

K06-0002/2019 

 

20 
 

kann das Betreiben der Bahn einen Einfluss auf die Entstehung von Rissen haben, dies 
ist aber nicht eine Folge der vorliegenden Enteignung resp. der mit der Enteignung 
verbundenen Bautätigkeiten, sondern die Folge des Betriebs der Eisenbahn, welche 
bereits vor dem Doppelspurausbau auftrat. Die neu entstanden Risse wären demnach 
auch ohne Ausbau des Trassees und der damit verbundenen Bautätigkeiten entstanden. 
Hinzu kommt, dass es nichts Unübliches ist, dass es insbesondere im Bereich von 
eingebauten Treppenelementen und bei der Nutzung verschiedener Materialien zur 
Entstehung von Rissen kommt. Weil die festgestellten Risse nicht auf die Bautätigkeit 
zurückzuführen sind, mangelt es an der Kausalität zwischen den Bautätigkeiten und den 
Rissen. Aus diesem Grund ist für die neu entstandenen Risse keine 
Inkonvenienzentschädigung geschuldet. 

83. Weil der Kausalzusammenhang zwischen den Bauarbeiten und den Rissen nicht 
nachgewiesen ist und ein solcher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 
ausgeschlossen werden kann, sind auch die Voraussetzungen für das Zusprechen eines 
nach Billigkeitsüberlegungen festzusetzenden Beitrags zur Schadensbehebung nicht 
erfüllt. 

84. Wie der Augenschein vom 13. Juni 2019 zeigte, gingen die Fussgänger aufgrund der 
vorübergehenden Beanspruchung des Fuss- und Veloweges (vollständige Sperrung für 
die Öffentlichkeit) zwischen dem erstellten Doppellattenzaun und den Gebäuden durch 
die Pflanzen, so dass ein äusserst gut sichtbarer Trampelpfad entstand. Dies hatte zur 
Folge, dass die Anwohner vermehrt gestört wurden. Eine von der A.______ 
versprochene Alternativroute wurde nicht erstellt. B.______ forderte anlässlich des 
Augenscheins vom 13. Juni 2019 eine Entschädigung und die Wiederherstellung des 
Trampelpfades. Die A.______ sicherte anlässlich des besagten Augenscheins die 
Wiederherstellung zu. Die A.______ stellte den Trampelpfad jedoch nicht wieder her. 
Wie der Augenschein vom 30. Juni 2022 zeigte, übernahm die Natur diese Aufgabe. Der 
frühere Trampelpfad hat sich von selbst renaturiert. Einzig im Bereich des Spielplatzes 
sind noch Spuren zwischen den Pflanzen ersichtlich. Für diese sind jedoch nicht die 
Fussgänger verantwortlich, sondern offensichtlich die spielenden Kinder, welche durch 
die Gräser gehen. Aufgrund der erfolgten natürlichen Renaturierung erübrigt es sich, die 
A.______ zur Wiederherstellung zu verpflichten oder den Enteigneten eine 
Entschädigung für die Schadensbehebung zuzusprechen. Jedoch drängt sich eine 
Entschädigung für die Alternativroute in Form der Nutzung der Gartenfläche während 
der Sperrung des öffentlichen Fuss- und Veloweges (18. Februar 2019 bis Februar 2020) 
auf. Dies insbesondere, weil die A.______ eine alternative Verbindung und die 
Wiederherstellung in Aussicht gestellt hatte, dies aber nicht umsetzte und die mit der 
Sperrung des Fuss- und Veloweges erzwungene Ersatzroute eine Einschränkung des 
Eigentums der Liegenschaft Köniz Gbbl. X.______   und damit einen Nachteil i.S.v. Art. 
19 lit. c aEntG darstellt. Weil dieser Nachteil wertmässig nicht berechnet werden kann, 
ist den Enteigneten einen nach Billigkeitsüberlegungen festzusetzender Betrag 
zuzusprechen (vgl. BGE 131 II 65, E.3). Die ESchK erachtet eine Entschädigung von 
CHF 1'000.00 als angemessen. 

 

Verzinsung und Zahlung 

85. Nach Art. 76 Abs. 5 aEntG ist die Entschädigung vom Tage der Besitzergreifung an zum 
üblichen Zinsfuss zu verzinsen. Mit Entscheid vom 3. Juli 2019 wurde der A.______ die 
vorzeitige Besitzeinweisung genehmigt. Die A.______ ergriff jedoch bereits am 
18. Februar 2019 mit dem Bau des Doppellattenzauns Besitz an der Liegenschaft der 
Enteigneten. Deshalb ist die Entschädigung für die definitiv und die vorübergehend 

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21 
 

beanspruchten Flächen sowie für die Einräumung der Dienstbarkeit bereits ab dem 
18. Februar 2019 zu verzinsen. Der Zinsfuss beträgt vom 18. Februar 2019 bis 2. März 
2020 1.5 % und ab dem 3. März 2020. Juni 2017 1.25% (vgl. vgl. 
https://www.bwo.admin.ch/bwo/de/home/mietrecht/referenzzinssatz/entwicklung-
referenzzinssatz-und-durchschnittszinssatz.html, zuletzt abgerufen am 29.09.2022). 

86. Die Entschädigung für die Inkonvenienzen ist innert 20 Tagen nach ihrer rechtskräftigen 
Feststellung zu entrichten und nach Ablauf dieser Frist zum üblichen Zinsfuss zu 
verzinsen (Art. 88 Abs. 1 aEntG). 

87. Die Entschädigungen für die definitive Enteignung der Liegenschaft Köniz Gbbl. 
X.______   sowie für die Einräumung der Dienstbarkeiten sind zuhanden der 
Berechtigten beim Grundbuchamt zu bezahlen, in dessen Kreis das Grundstück liegt 
(Art. 89 Abs. 1 aEntG), vorliegend dem Grundbuchamt Bern-Mittelland. Der Ersatz für 
die weiteren den Enteigneten verursachten Nachteile ist unmittelbar an die Berechtigte 
zu leisten (Art. 89 Abs. 2 aEntG). 

88. Aus den Schlussbemerkungen der A.______ ist ersichtlich, dass diese gemäss Ziff. 9.3. 
der mit einem Teil der Miteigentümer abgeschlossenen Vereinbarung bereits eine 
Entschädigung an den "Erneuerungsfonds Siedlung" des Q.______s leistete. Gemäss 
den vorliegenden Akten bezahlte die A.______ ¾ des Kaufpreises für die Landabtretung 
(3/4 von CHF 200.00 pro m2) sowie die Entschädigung der vorübergehenden Nutzung 
für 9 Monate aus. In dieser Hinsicht reichte die A.______ eine Rechnung vom 11. 
September 2020 zu den Akten, wonach sie einen Betrag von CHF 55'050.00 für den 
definitiven Landerwerb und einen Betrag von CHF 7'000.00 für den vorübergehenden 
Landerwerb, total ausmachend CHF 62'050.00 an die Miteigentümergemeinschaft 
Q.______, 3084 Wabern, überwies. Zudem reichte die Enteignerin eine 
Belastungsanzeige vom 22. Oktober 2020 für den an die Enteigneten geleisteten Betrag 
von CHF 62'050.00 ins Recht. Die A.______ fordert, dass die von ihr bereits geleistete 
Zahlung mit der von der ESchK festgesetzten Entschädigung verrechnet wird. 

89. Gemäss Art. 89 Abs. 1 aEntG sind die Entschädigungen für die Enteignung eines 
Grundstücks, eines beschränkten dinglichen Rechts sowie für den Minderwert des 
verbleibenden Teils des Grundstücks zuhanden des Berechtigten bei dem 
Grundbuchamt zu bezahlen, in dessen Kreis das Grundstück liegt. Das EntG schreibt 
dem Grundbuchamt eine detaillierte Vorgehensweise sowie Bestimmungen zur 
Verteilung der Entschädigung vor (vgl. Art. 90 ff. aEntG). Eine Ausnahme von diesen 
Vorschriften sieht das EntG nicht vor. Die ESchK kann deshalb weder anordnen, dass 
die Entschädigung für die enteignete Fläche oder die Dienstbarkeit direkt an die 
Enteigneten auszubezahlen sei, noch dass eine allfällig zuvor direkt den Enteigneten 
ausbezahlte Entschädigung mit der dem Grundbuchamt zu zahlenden Entschädigung 
verrechnet wird. Es steht der A.______ frei, die bereits geleistete Zahlung (unter 
Berücksichtigung der Ziffer 90 hienach) von den Enteigneten zurückzufordern. 

90. Anders sieht es hinsichtlich der Entschädigungen für die vorübergehende 
Beanspruchung und für die Inkonvenienzen aus. Diese Entschädigungen wären direkt 
an die Enteigneten zu bezahlen (vgl. Art. 89 Abs. 2 aEntG und Entscheid Nr. 10/2-1 der 
ESchK Kreis 6 vom 20.10.2014 Rz. 18, bestätigt durch Urteil des BVerwG A-6731/2014 
vom 09.01.2017 sowie durch Urteil des BGer 1C_90/2017 und 1C/91/2017 vom 
07.07.2017) und können somit mit bereits an die Enteigneten geleisteten Zahlungen 
verrechnet werden. Die am 22. Oktober 2020 geleistete Zahlung der Enteignerin an die 
Enteigneten in der Höhe von CHF 62'050.00 ist an die Entschädigungen für die 

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22 
 

vorübergehende Beanspruchung (CHF 7'308.25) und für die Inkonvenienzen 
(CHF 1'000.00) anzurechnen. 

 

Kosten 

91. Am 1. Januar 2021 trat das revidierte Enteignungsgesetz in Kraft. Gemäss Abs. 1 der 
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 19. Juni 2020 werden 
Enteignungsverfahren, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2020 
eingeleitet worden sind, nach bisherigem Recht zu Ende geführt. Vorbehalten bleiben 
allfällige Änderungen der Gebührenregelung für den Zeitraum ab Inkrafttreten dieser 
Änderung. Art. 4 der Verordnung über die Gebühren im Enteignungsverfahren hält fest, 
dass in Verfahren, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung hängig sind und in den ersten 
sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung erstinstanzlich entschieden 
werden, für die Erhebung der Gebühren das bisherige Recht gilt. In Verfahren, die bei 
Inkrafttreten dieser Verordnung hängig sind und nicht in den ersten sechs Monaten nach 
Inkrafttreten dieser Verordnung erstinstanzlich entschieden werden, werden für den 
Aufwand, der bis zum 31. Dezember 2020 angefallen ist, Gebühren nach bisherigem 
Recht erhoben. 

92. Zwar war das vorliegende Verfahren im Zeitpunkt des Inkrafttretens des rev. EntG sowie 
der Verordnung über die Gebühren im Enteignungsverfahren hängig, es wurde aber 
nicht innert sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung entschieden. Für die 
Erhebung der Gebühren ab dem 1. Januar 2021 kommt deshalb das neue Recht zur 
Anwendung. 

93. Gemäss Art. 114 Abs. 1 EntG trägt die Enteignerin die aus der Geltendmachung des 
Enteignungsrechts entstehenden Kosten. Nur bei offensichtlich missbräuchlichen 
Begehren oder offensichtlich übersetzten Forderungen können die Kosten ganz oder 
teilweise den Enteigneten auferlegt werden. Dazu besteht vorliegend kein Anlass. Die 
Enteignerin hat deshalb die gesamten Verfahrenskosten zu übernehmen. Die 
Abrechnung erfolgt mit separater Verfügung, nachdem dieser Entscheid publiziert und 
die Sache beim Grundbuchamt angemeldet wurde. 

94. Weil keine der Enteigneten anwaltlich vertreten war und kein Begehren für eine 
Parteikostenersatz gestellt wurde, werden keine Parteikosten gesprochen (Art. 115 Abs. 
1 aEntG). 

 

C. Aus diesen Gründen wird erkannt: 

1. Das Eigentum an der Teilfläche der Liegenschaft Köniz Gbbl. X.______   wird gemäss 
Messurkunde Nr. 355 2022 / 30 und dem Mutationsplan vom 16. November 2022 des 
Nachführungsgeometers, Herr Stephan Tschudi auf die Liegenschaft Köniz Gbbl. 
Nr. XY.______ der A.______ übertragen. 

2. Das Eigentum an der Teilfläche der Liegenschaft Köniz Gbbl. Nr. XY.______ wird 
gemäss Messurkunde Nr. 355 2022 / 30 und dem Mutationsplan vom 16. November 

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23 
 

2022 des Nachführungsgeometers, Herr Stephan Tschudi auf die Liegenschaft Köniz 
Gbbl. X.______   übertragen. 

3. Das Grundbuchamt Bern-Mittelland wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids 
angewiesen, die Mutationen gemäss Ziff. 1 und 2 dieses Entscheids im Grundbuch 
vorzunehmen. 

4. Das Grundbuchamt Bern-Mittelland wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids 
angewiesen, eine Dienstbarkeit auf Erstellen, Unterhalten und Erneuern einer 
Werkleitung gemäss diesem Entscheid angehängten Dienstbarkeitsplan (Farbe: 
Rosarot) als Recht auf der Liegenschaft Köniz Gbbl. Nr. XY.______ und als Last auf der 
Liegenschaft Köniz-Gbbl. X.______   einzutragen. Vorschlag des Eintrages: 
Leitungsrecht. 

5. Das Grundbuchamt Bern-Mittelland wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids 
angewiesen, eine Dienstbarkeit auf Erstellen, Unterhalten und Erneuern von 
Sockelmauer-Fundamenten gemäss diesem Entscheid angehängten Dienstbarkeitsplan 
(Farbe: Grün) als Recht auf der Liegenschaft Köniz Gbbl. Nr. XY.______ und als Last 
auf der Liegenschaft Köniz-Gbbl. X.______   einzutragen. Vorschlag des Eintrages: 
Recht auf Sockelmauer-Fundamente. 

6. Das Grundbuchamt Bern-Mittelland wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids 
angewiesen, eine Dienstbarkeit auf Zugang für den Unterhalt der Gleisanlagen gemäss 
diesem Entscheid angehängten Dienstbarkeitsplan (Farbe: Gelb) als Recht auf der 
Liegenschaft Köniz Gbbl. Nr. XY.______ und als Last auf der Liegenschaft Köniz-Gbbl. 
X.______   einzutragen. Vorschlag des Eintrages: Zugangsrecht. 

7. Das Grundbuchamt Bern-Mittelland wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids 
angewiesen, eine Dienstbarkeit auf Erstellen, Unterhalten und Erneuern eines 
Versickerungsbeckens gemäss diesem Entscheid angehängten Dienstbarkeitsplan 
(Farbe: Blau) als Recht auf der Liegenschaft Köniz Gbbl. Nr. XY.______ und als Last 
auf der Liegenschaft Köniz-Gbbl. X.______   einzutragen. Vorschlag des Eintrages: 
Recht auf ein Versickerungsbecken. 

8. Die Enteignerin wird verurteilt, den Enteigneten für die Enteignung eines Anteils von 
393 m2 der Liegenschaft Köniz Gbbl. X.______ , abzüglich 23 m2 (Landzuteilung von der 
Liegenschaft Köniz Gbbl. Nr. XY.______), total ausmachend 370 m2 innert 20 Tagen 
nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Entschädigung in der Höhe von total CHF 
69’782.00 zzgl. Zins von 1.5 % vom 18. Februar 2019 bis 2. März 2020 und von 1.25 % 
ab dem 3. März 2020 zuhanden der Enteigneten an das Grundbuchamt Bern-Mittelland 
zu bezahlen.  

9. Die Enteignerin wird verurteilt, für die vom 18. Februar 2019 bis November 2021 
vorübergehende Beanspruchung einer Fläche von 930 m2 der Liegenschaft Köniz Gbbl. 
X.______   innert 20 Tagen nach Rechtskraft dieses Urteils eine Entschädigung in der 
Höhe von total CHF 7'308.25 direkt an die Enteigneten zu bezahlen. 

10. Die Enteignerin wird verurteilt, für die Einräumung der Dienstbarkeit für das 
Versickerungsbecken auf der Fläche von 35 m2 der Liegenschaft Köniz Gbbl. X.______   
innert 20 Tagen nach Rechtskraft dieses Urteils eine Entschädigung von CHF 6'601.00 
zzgl. Zins von 1.5 % vom 18. Februar 2019 bis 2. März 2020 und von 1.25 % ab dem 3. 

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24 
 

März 2020 zuhanden der Enteigneten an das Grundbuchamt Bern-Mittelland zu 
bezahlen. 

11. Die Entschädigungsforderungen der Enteigneten für einen Minderwert infolge der 
Immissionen werden abgewiesen. 

12. Die Entschädigungsforderung der Enteigneten für Inkonvenienzen im Zusammenhang 
mit dem Trampelpfad wird teilweise gutgeheissen. Die Enteignerin wird verpflichtet, den 
Enteigneten innert 20 Tagen nach Rechtskraft dieses Urteils eine Entschädigung für 
Inkonvenienzen in der Höhe von total CHF 1'000.00 direkt zu bezahlen. Darüber hinaus 
werden die Entschädigungsforderungen der Enteigneten für Inkonvenienzen 
abgewiesen. 

13. Die am 22. Oktober 2020 von der Enteignerin an die Enteigneten geleistete Zahlung in 
der Höhe von CHF 62'050.00 ist an die Beträge in Ziff. 9 und 12 hievor anzurechnen. 

14. Die Einräumung der Dienstbarkeiten für die Werkleitung, die Sockelmauerfundamente 
sowie das Zugangsrecht ist nicht zu entschädigen. 

15. Die Kosten des Verfahrens vor der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 6 
werden der Enteignerin auferlegt. Die Abrechnung erfolgt mit separater Verfügung. 

16. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 

17. Dieser Entscheid wird der A.______ und den Enteigneten 1 bis 12 per Einschreiben inkl. 
Kopien der Messurkunde und des Mutationsplans vom 16. November 2022 sowie des 
Dienstbarkeitsplanes eröffnet sowie im Bundesblatt und im Anzeiger Region Bern 
publiziert. Nach Eintritt der Rechtskraft wird der Entscheid dem Grundbuchamt Bern-
Mittelland inkl. Originale der Messurkunde und des Mutationsplans vom 16. November 
2022 sowie des Dienstbarkeitsplans per Einschreiben eröffnet. 

 
 
Namens der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 6 
 
 
Der Vizepräsident  Der Aktuar 
 
 
 
Mathias L. Zürcher Joanis Halter 
 
 
Kopie (nach Rechtskraft) an BAV 
 
 

Rechtsmittelbelehrung 
 

Gegen diesen Entscheid kann innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 77 Abs. 1 und 2 

K06-0002/2019 

 

25 
 

Enteignungsgesetz [EntG; SR 711], Art. 37 Verwaltungsgerichtsgesetz [VGG; SR 173.32] in 
Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG; SR 172.021]). 

Die Beschwerdefrist steht in Verfahren, die nicht die aufschiebende Wirkung und andere 
vorsorgliche Massnahmen betreffen, still: 

- vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern; 
- vom 15. Juli bis und mit dem 15. August; 
- vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 22a Abs. 1 und 2 VwVG). 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die Unterschrift des Beschwerdeführers oder dessen Vertreter zu enthalten; die Ausfertigung der 
angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, 
soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat (Art. 58 Abs. 1 VwVG). Im Verfahren vor 
Bunddesverwaltungsgericht gegen Entscheide über die Festsetzung der Entschädigung sind 
neue Begehren zulässig, soweit sie nachweisbar nicht schon vor der Schätzungskommission 
gestellt werden konnten (Art. 77 Abs. 3 EntG).  

Zur Beschwerdeführung sind neben den Hauptparteien auch die Grundpfandgläubiger, die 
Grundlastberechtigten und Nutzniesser berechtigt, soweit sie infolge des Entscheides der 
Schätzungskommission zu Verlust gekommen sind (Art. 78 Abs. 1 EntG). 

Die Gegenpartei kann innert zehn Tagen nach Empfang der Mitteilung von der Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht den Anschluss erklären und dabei selbständige Anträge stellen (Art. 
78 Abs. 2 EntG). 

 

 
 

	A. Prozessgeschichte & Sachverhalt
	1. Mit Gesuch vom 22. August 2016 reichte die A.______ beim Bundesamt für Verkehr BAV ein Plangenehmigungsgesuch betreffend den Ausbau des Abschnitts Frischingweg – Wabern – Kehrsatz Nord (km 5.750 bis km 8.700) auf Doppelspur sowie die Anpassung des ...
	2. Am 7. September 2016 legte das BAV das ordentliche eisenbahnrechtliche Plangenehmigungsverfahren fest und wies den Kanton Bern an, u.a. die öffentliche Auflage durchzuführen.
	3. Während der öffentlichen Auflage vom 17. Oktober 2016 bis und mit 15. November 2016 reichten u.a. B.______ (Einsprache vom 10. November 2016), C.______ (Einsprache vom 14. November 2016), D.______ (Einsprache vom 14. November 2016), E.______   (Ein...
	4. Mit Gesuch vom 12. Juli 2017 beantragte die A.______ beim BAV eine Projektänderung betreffend einer Sockelmauer zu genehmigen und reichte hiefür einen überarbeiteten Landerwerbsplan km 7.420 – km 7.555 vom 7. Juli 2017 (Plan Nr. 4.045.33 – 581) ein...
	5. Am 25. Juni 2018 fand eine Einigungsverhandlung beim BAV im Beisein v