# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 89e943de-916a-54ba-ad8d-dc006c6be067
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-09
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 09.02.2012 C1 12 31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_C1-12-31_2012-02-09.pdf

## Full Text

JUGCIV 

 

C1 12 31 

 

 

ENTSCHEID VOM 9. FEBRUAR 2012 
 

Kantonsgericht Wallis 
I. Zivilrechtliche Abteilung 

 

Es wirken mit: Kantonsrichter Dr. Lionel Seeberger, Gerichtsschreiberin Karin Graber 

 

im Zivilverfahren 

 

X___________, Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt A__________ 

 

gegen 

 

Y___________, Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt B__________ 

 

 

 

 

 

 

 

(Dringliche Massnahmen nach Art. 56 EGZGB) 

- 2 - 

 

Nach Einsicht in die Verfügung der Präsidentin des Vormundschaftsamtes 
C___________ vom 30. Januar 2012, womit sie die Obhut über die Kinder der Parteien 
sowie das Besuchsrecht bis zum Vorliegen des Entscheides des 
Vormundschaftsamtes provisorisch regelte; 

nach Einsicht in die dagegen erhobene Berufung von X___________ vom 6. Februar 
2012; 

erwägend, dass gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. b RPflG bei offensichtlicher Unzulässigkeit 
ein Einzelrichter ohne Verhandlung und ohne Schriftenwechsel entscheiden kann; 

erwägend, dass der Erlass dringlicher Massnahmen zum Kindesschutz gemäss Art. 56 
EGZGB in die Zuständigkeit der Präsidentin des Vormundschaftsamtes fällt, deren 
Anordnungen nach Abs. 1 dieser Bestimmung bis zu den Verhandlungen des Amtes 
gelten und nach Abs. 2 dieser Bestimmung auf Gesuch eines Betroffenen vom 
Vormundschaftsamt bestätigt oder widerrufen werden können;  

erwägend, dass es sich bei den dringlichen Massnahmen gemäss Art. 56 EGZGB um 
superprovisorische Massnahmen im Sinne von Art. 265 der am 1. Januar 2011 in Kraft 
getretenen und vorliegend anwendbaren Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) 
handelt; 

erwägend, dass die ZPO gegen kantonale erstinstanzliche Entscheide über 
superprovisorische Massnahmen kein Rechtsmittel vorsieht (BGE 137 III 417 E. 1.3 mit 
zahlreichen Hinweisen), weshalb eine Präsidialverfügung nach Art. 56 EGZGB weder 
mit Berufung noch mit einem anderen Rechtsmittel angefochten werden kann; 

erwägend, dass demnach die Berufung offensichtlich unzulässig ist, weshalb auf sie 
nicht einzutreten ist; 

erwägend, dass die Kosten dieses Entscheids ausgangsgemäss dem Berufungskläger 
aufzuerlegen sind (Art. 106 ZPO), wobei die Gebühr auf Fr. 100.-- festzusetzen ist (Art. 
13, 14 Abs. 1, 18 und 19 GTar); 

erwägend, dass keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind, da der 
Berufungskläger als unterliegende Partei und die Berufungsbeklagte, bei welcher keine 
Stellungnahme eingeholt wurde, mangels Aufwands keinen Anspruch auf eine solche 
haben (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 und 3 ZPO); 

 

Wird erkannt 

 

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

- 3 - 

 

2. Die Kosten dieses Entscheides von Fr. 100.-- werden dem Berufungskläger 
auferlegt. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

Sitten, 9. Februar 2012 

	ENTSCHEID VOM 9. februar 2012
	Kantonsgericht Wallis
	I. Zivilrechtliche Abteilung