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**Case Identifier:** 534e88f9-b018-5f08-916e-3ff20049506f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 05.04.2022 B 2021/227
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2021-227_2022-04-05.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/227

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 11.07.2022

Entscheiddatum: 05.04.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 05.04.2022
Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie, 
Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Härtefallmassnahmen für 
Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (SR 951.262), 
Art. 3 Abs. 1 lit. e und f des Gesetzes über die wirtschaftliche Unterstützung 
von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (sGS 571.3). 
Im Hinblick auf die gesetzgeberische Zielsetzung, lediglich profitablen und 
überlebensfähigen Unternehmen nicht rückzahlbarer Beiträge auszurichten, 
erweisen sich die Kriterien, der Überschuldung und Überlebensfähigkeit im 
Grundsatz als zielgerichtet und sinnvoll. Der Fokus bei der 
Überlebensfähigkeit liegt dabei auf der Profitabilität der Geschäftstätigkeit in 
den Jahren 2018 und 2019 und nicht bei der Kapitalsituation 
(Verwaltungsgericht, B 2021/227).

Entscheid vom 5. April 2022

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

A.__ GmbH,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. David Ackermann, Forrer Lenherr Bögli & Partner, 

Toggenburgerstrasse 31, 9532 Rickenbach b. Wil,

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gegen

Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 35, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Die A.__ GmbH mit Sitz in X.__ bezweckt den Betrieb einer Gaststätte sowie den 

Handel mit Waren aller Art (www.zefix.ch). Sie betreibt das Restaurant B.__ in X.__. Mit 

Gesuch vom 5. Februar 2021 beantragte die Gesellschaft eine finanzielle 

Härtefallunterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie in der Höhe von 

CHF 90'000. Mit Schreiben vom 1. April 2021 teilte das Amt für Wirtschaft und Arbeit 

der Gesuchstellerin mit, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine finanzielle 

Unterstützung nicht erfüllt seien, da die ausstehenden Forderungen gegenüber dem 

Inhaber höher seien als das Eigenkapital der Gesellschaft. Mit Eingabe vom 6. April 

2021 verlangte die A.__ GmbH eine beschwerdefähige Verfügung. Nach weiteren 

Abklärungen verlangte die Gesuchstellerin abermals eine anfechtbare Verfügung. Mit 

Verfügung vom 11. Oktober 2021 wies das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons 

St. Gallen, vertreten durch das Amt für Wirtschaft und Arbeit, das Gesuch um 

wirtschaftliche Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie ab. Zur 

Begründung wurde ausgeführt, per 31. Dezember 2019 habe ein Verstoss gegen das 

Verbot der Einlagenrückgewähr vorgelegen, was der Überlebensfähigkeit des 

Unternehmens widerspreche. Der Nachweis, dass die Kontokorrentschuld des 

Inhabers mittlerweile "cash-wirksam" reduziert worden sei, sei nicht erbracht worden. 

Die Gebühr für die Verfügung wurde auf CHF 250 festgesetzt.

B.

Mit Eingabe vom 26. Oktober 2021 und Ergänzung vom 24. November 2021 erhob die 

A.__ GmbH (Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen die ablehnende Verfügung des 

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Volkswirtschaftsdepartements (Vorinstanz) vom 11. Oktober 2021 mit den Anträgen, 

diese sei aufzuheben und ihr sei ein nicht rückzahlbarer Beitrag in der Höhe von 

CHF 90'000 auszuzahlen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 

Mehrwertsteuer. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde seitens des 

Gerichtes vorläufig verzichtet.

Mit Vernehmlassung vom 3. Januar 2022 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der 

Beschwerde. Die Beschwerdeführerin reichte am 21. Januar 2022 eine weitere 

Stellungnahme ein. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Äusserung dazu.

Auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und die Ausführungen der 

Beteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit für den 

Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Als Adressatin der 

ablehnenden Verfügung der Vorinstanz ist die Beschwerdeführerin zur Ergreifung des 

Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die 

Beschwerde wurde mit Eingabe vom 26. Oktober 2021 rechtzeitig erhoben. Zusammen 

mit der Ergänzung vom 24. November 2021 erfüllt die Beschwerdeeingabe formal wie 

inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 und 

2 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.  

bis

In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs. Obschon sie seit 6. April 2021 wiederholt und eindringlich den Erlass einer 

anfechtbaren Verfügung verlangt habe, sei die Vorinstanz diesem Ersuchen bis zum 

11. Oktober 2021 nicht nachgekommen.

2.1. 

Gemäss Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(SR 101, BV) hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen 

Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert 

angemessener Frist. Der gleichlautende Anspruch ist auch konventionsrechtlich 

2.2. 

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garantiert (vgl. Art. 6 Ziff. 1 Satz 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte 

und Grundfreiheiten, SR 0.101, EMRK). Nach Art. 77 Abs. 3 der Verfassung des 

Kantons St. Gallen (sGS 111.1, KV) gewährleisten Rechtspflegeverfahren und 

Gerichtsorganisation, dass rasch und verlässlich Recht gesprochen wird. Besteht keine 

gesetzliche Frist, wird der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist verletzt, 

wenn eine Sache über Gebühr verschleppt wird und die Gesamtdauer des Verfahrens 

nicht mehr angemessen ist. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer beurteilt sich 

nach der Art des Verfahrens und den konkreten Umständen einer Angelegenheit (vgl. 

auch die Übersicht von G. Steinmann, in: Ehrenzeller/Schindler/ Schweizer/Vallender 

[Hrsg.], St. Galler Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, N 

22 ff. zu Art. 29 BV, BGE 135 I 265 E. 4.4). Innerhalb dieses Kreises ist auf den Umfang 

und die Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen abzustellen. 

Von den Behörden kann zudem nicht verlangt werden, dass sie sich ständig einem 

einzigen Fall widmen. Nach Abschluss des Verfahrens kann eine nachträglich durch die 

Rechtsmittelinstanz konstatierte Rechtsverzögerung nicht mehr beseitigt werden. In 

diesem Fall fällt die blosse Feststellung als Wiedergutmachung in Betracht (Steinmann, 

a.a.O., N 25 f. zu Art. 29 BV). Die Rechtsverzögerung kann und soll im Dispositiv 

förmlich festgestellt werden. Darüber hinaus kann der Verfassungsverletzung mit einer 

vorteilhaften Kostenregelung Rechnung getragen werden (BGE 138 II 513 E. 6.5, BGer 

1C_370/2013 vom 14. Oktober 2013 E. 6).

Nachdem das Amt für Wirtschaft und Arbeit mit Schreiben vom 1. April 2021 mitgeteilt 

hatte, dass das Gesuch um Härtefallmassnahmen abgewiesen werden müsse, 

beantragte die Beschwerdeführerin am 6. April 2021 eine anfechtbare Verfügung. Die 

Vorinstanz bestätigte den Eingang des Antrags und wies darauf hin, dass die 

Ausfertigung der Verfügung aufgrund der zahlreichen Anträge einige Zeit in Anspruch 

nehmen könne, was die Beschwerdeführerin umgehend beanstandete (act. 10/3.1). Am 

28. April 2021 fragte die Beschwerdeführerin nach. Am 5. Mai 2021 wies die Vorinstanz 

die Beschwerdeführerin auf das ihrer Ansicht nach verletzte Verbot der 

Einlagenrückgewähr hin und eröffnete ihr gleichzeitig die Möglichkeit nachzuweisen, 

dass der Verstoss in der Zwischenzeit behoben worden sei (act. 10/3.3). In der Folge 

versuchte die Beschwerdeführerin, den Nachweis für die Beseitigung des Verstosses 

gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr zu erbringen. Sie teilte mit E-Mail vom 

12. Mai 2021 mit, dass die Kontokorrentschuld des Gesellschafters per Ende April 

2021 noch CHF 16'111.85 betrage und der Verstoss damit behoben sei (act. 10/3.4). 

Zudem reichte sie die schriftliche Bestätigung ein, dass in den kommenden drei Jahren 

kein Darlehen an den Eigentümer gewährt werde (act. 10/3.5). Am 2. Juni 2021 teilte 

2.3. 

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3.  

die Vorinstanz mit, dass sie den Verstoss gegen die Einlagenrückgewähr nicht als 

bereinigt erachte und ersuchte um Beantwortung zusätzlicher Fragen (act. 10/3.6), 

worauf die Beschwerdeführerin weitere Unterlagen einreichte (act. 10/3.7), welche der 

Vorinstanz jedoch nicht genügten. Als diese erneut zusätzliche Fragen stellte, nahm der 

von der Beschwerdeführerin unterdessen beigezogene Rechtsvertreter am 30. Juni 

2021 dazu Stellung (act. 10/3.9). Die Vorinstanz antwortete darauf am 7. Juli 2021 und 

teilte gleichzeitig mit, dass sie ohne Rückmeldung bis 31. Juli 2021 davon ausgehe, 

dass keine anfechtbare Verfügung verlangt werde (act. 10/3.10). Die 

Beschwerdeführerin ersuchte in der Folge um Fristerstreckung bis Ende August 2021 

(act. 10/3.11). Der damalige Rechtsvertreter teilte der Vorinstanz am 26. August 2021 

mit, dass keine Verfügung zu erlassen sei, was von der Treuhandfirma der 

Beschwerdeführerin jedoch noch gleichentags widerrufen wurde. Am 11. Oktober 2021 

erging schliesslich die ablehnende Verfügung der Vorinstanz.

Angesichts der finanziellen Notlage, in welcher sich Restaurationsbetriebe während des 

Lockdown und auch noch danach befanden, erscheint eine Dauer von insgesamt acht 

Monaten von der Gesuchseinreichung bis zum Erlass der Verfügung als eher lang. Der 

Beschwerdeführerin wurde vor dem Erlass der Verfügung indes die Möglichkeit 

eingeräumt, die zwischenzeitliche Beseitigung des Verstosses gegen das Verbot der 

Einlagenrückgewähr nachzuweisen, was in ihrem Interesse lag. Sie reichte dazu 

mehrere Male Dokumente ein, die es zu prüfen galt. Dabei stand nicht von Vornherein 

fest, dass diese am fehlenden Nachweis der Überlebensfähigkeit nach Ansicht der 

Vorinstanz letztlich nichts zu ändern vermöchten. Mit E-Mail vom 28. Juli 2021 ersuchte 

die Beschwerdeführerin zudem um Fristerstreckung bis Ende August 2021 für ihren 

Entscheid, ob sie nun eine anfechtbare Verfügung verlange oder nicht (act. 10/3.11).

Ferner ist zu berücksichtigen, dass bei der Vorinstanz insgesamt über 1'900 Gesuche 

um Härtefallunterstützungen eingingen, die zu bearbeiten waren und von denen rund 

1'500 ganz oder teilweise gutgeheissen wurden. Grundsätzlich ist eine hohe Zahl an 

Verfahren kein Grund für eine längere Verfahrensdauer, da sich der Staat entsprechend 

zu organisieren hat. Angesichts der ausserordentlichen Lage war jedoch nicht im 

Voraus absehbar, wie viele Gesuche innert welcher Zeit eingereicht werden würden. 

Seit dem E-Mail der Beschwerdeführerin vom 26. August 2021, worin sie definitiv eine 

anfechtbare Verfügung verlangt hatte, vergingen bis zu deren Erlass rund eineinhalb 

Monate. Dies mag aus Sicht der Gesuchstellerin zwar begreiflicherweise lang 

erscheinen, kann im Lichte der Gesamtsituation aber noch nicht als Rechtsverzögerung 

beanstandet werden.

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In der Sache macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie habe sich am 

31. Dezember 2019 nachweislich in keinem Konkurs- oder Betreibungsverfahren 

befunden. Der Begriff der Überlebensfähigkeit gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. f des damaligen 

Gesetzes über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang 

mit der Covid-19-Epidemie (in der im Verfügungszeitpunkt gültigen Fassung nGS 

2021-011, seit 1. Dezember 2021 Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von 

Unternehmen sowie von durch die öffentliche Hand geführten öffentlichen Institutionen 

der familienergänzenden Kinderbetreuung in Zusammenhang mit der Covid-19-

Epidemie, sGS 571.3, kantonales Covid-Gesetz) werde im Gesetz nicht näher definiert. 

Gemäss den Erläuterungen zur bis 17. Februar 2021 gültigen kantonalen Verordnung 

werde für die Definitionen der Überlebensfähigkeit und Profitabilität auf Art. 4 Abs. 2 

der bundesrechtlichen Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im 

Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (in der bis 31. Dezember 2021 gültigen 

Fassung AS 2021 884, Covid-19-Härtefallverordnung) verwiesen. Zudem werde dort 

ausgeführt, dass in den Jahresrechnungen 2018 und 2019 keine strukturellen Verluste 

aus dem operativen Geschäft ausgewiesen werden dürften, was bei ihr der Fall 

gewesen sei. In den Jahren 2018 und 2019 habe sie stabile Gewinne erzielt und damit 

den Verlustvortrag aus früheren Jahren beinahe tilgen können. Folglich lägen keine 

strukturellen Verluste, sondern stabile gewinnbringende Einnahmen vor. Die 

Kontokorrentforderung gegenüber dem Gesellschafter rühre von der jährlichen 

Verbuchung der Naturalbezüge von jeweils knapp CHF 20'000 her. Diese Schuld sei 

vom Gesellschafter per 30. April 2021 auf CHF 16'111.85 reduziert und per Ende 2021 

ganz zurückbezahlt worden. Damit sei der Nachweis erbracht, dass der Gesellschafter 

über liquide Mittel verfüge. Das Unternehmen existiere seit April 2012 und trotz Corona 

bis heute. Das kantonale Covid-Gesetz verlange den glaubhaften Nachweis, dass die 

Finanzierung des Unternehmens mit der Härtefallmassnahme gesichert werden könne. 

Durch die ausgewiesenen Umsatz- und Vermögenszahlen sei mehr als glaubhaft 

dargetan, dass die Beschwerdeführerin profitabel und überlebensfähig sei. Die 

Vorinstanz beziehe sich zu Unrecht auf die Gläubigerschutzbestimmungen von Art. 680 

Abs. 2 bzw. Art. 793 Abs. 2 des Schweizerischen Obligationenrechts (SR 220, OR). 

Dafür, dass diese für den Nachweis der Überlebensfähigkeit zur Anwendung gelangten, 

existiere kein entsprechender Verweis in den massgeblichen Bestimmungen des 

Bundes und des Kantons und damit keine gesetzliche Grundlage. Selbst wenn dem so 

wäre, läge kein Grund für die Ablehnung der Härtefallunterstützung vor. Der 

Gesellschafter habe bei der Gründung Anteilscheine im Umfang von CHF 20'000 

gezeichnet und voll liberiert. Er habe nie die Absicht gehegt, dass ihm dieses Kapital 

sogleich oder zu einem späteren Zeitpunkt zurückerstattet werde. Diesen Schluss lasse 

3.1. 

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4.  

auch das aufgrund der Verbuchung der Privatbezüge über die Jahre schwankende 

Kontokorrentkonto nicht zu. Trotz dieses Guthabens sei die Gesellschaft stets solvent 

gewesen und habe sämtliche Verbindlichkeiten gegenüber Dritten erfüllt.

Dem hält die Vorinstanz entgegen, der Rechtsbegriff der Überlebensfähigkeit sei 

unbestimmt. Zu seiner Auslegung könne nicht auf die Erläuterung zur früheren 

kantonalen Verordnung abgestellt werden, zumal jene dringlich habe erlassen werden 

müssen und noch nicht sämtliche Vollzugsfragen hätten antizipiert werden können. Im 

Rahmen ihres Entschliessungsermessens habe sie in konstanter Praxis keine 

Härtefallmassnahmen gewährt, wenn die Forderungen gegenüber Nahestehenden das 

Eigen- oder Stammkapital eines Unternehmens überstiegen hätten. Derartige Bezüge 

führten zum Verdacht auf zweckfremde Verwendung einer allfälligen Finanzhilfe. 

Gemäss obligationenrechtlichen Vorschriften sei das Stammkapital als 

Haftungssubstrat zu betrachten. Da die Forderung der Beschwerdeführerin gegenüber 

dem Gesellschafter höher sei als das gesamte ausgewiesene Eigenkapital, liege ein 

krasser Verstoss gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr vor. Per Stichtag 31. 

Dezember 2019 sei dies in der Höhe von rund CHF 25'000 der Fall gewesen. Die 

Überlebensfähigkeit der Gesellschaft werde bei dieser Ausgangslage nicht automatisch 

verneint, sondern abhängig gemacht vom Rückzahlungswillen und vor allem von der 

Rückzahlungsfähigkeit des Gesellschafters. Sei dieser dazu nicht in der Lage, müsse 

hinsichtlich des aktivierten Darlehens theoretisch eine Wertberichtigung erfolgen und je 

nach deren Höhe wäre die Gesellschaft überschuldet. Für die nachträgliche Heilung 

des Verstosses gegen die Einlagenrückgewähr mittels Verbesserung der finanziellen 

Lage der Gesellschaft sei die Reduktion des Aktivsaldos durch Verursachen von 

Unternehmensaufwand (Lohn) oder durch direkte oder indirekte Drittfinanzierung mit 

Verpflichtung zur Rückzahlung nicht akzeptabel. Die Mittel zur rückwirkenden 

Beseitigung müssten daher in bar und von aussen in die Gesellschaft einfliessen. Die 

Nachvollziehbarkeit der Quelle diene der Verhinderung von Missbräuchen. Die 

Beschwerdeführerin habe die Mittel zur Reduktion des Darlehens jedoch aus der 

Gesellschaft selbst bezogen, was aus den genannten Gründen nicht akzeptiert werden 

könne.

3.2. 

 4.1. 

Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen geltend gemacht werden. Die 

4.1.1. 

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Beschwerdeführerin kann sich auch darauf berufen, die angefochtene Verfügung oder 

der angefochtene Entscheid beruhe auf einem unrichtig oder unvollständig 

festgestellten Sachverhalt (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Die Kognition des 

Verwaltungsgerichts ist auf Rechtsverletzungen beschränkt. Falls einer Behörde beim 

entsprechenden Entscheid ein Ermessensspielraum zukommt, hat das 

Verwaltungsgericht diesen zu respektieren (Looser/Looser-Herzig, in: Rizvi/Schindler/

Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/

St. Gallen 2020, N 3 und 5 zu Art. 61 VRP).

Art. 1 der Covid-19-Härtefallverordnung in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für die Verordnungen des 

Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (SR 818.102, Covid-19-Gesetz) 

hält den Grundsatz fest, wonach sich der Bund im Rahmen des von der 

Bundesversammlung bewilligten Verpflichtungskredits an den Kosten und Verlusten 

beteiligt, die einem Kanton aus seinen Härtefallmassnahmen für Unternehmen 

entstehen, sofern die kantonale Regelung die Mindestvoraussetzungen dieser 

Verordnung bezüglich der Anspruchsberechtigung der Unternehmen sowie der 

Ausgestaltung der Massnahmen erfüllt (vgl. Art. 2 bis 6 der Covid-19-

Härtefallverordnung).

Der Kanton St. Gallen hat für die Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen auf 

Grundlage der bundesrechtlichen Bestimmungen gemäss Covid-19-Gesetz und 

Covid-19-Härtefallverordnung das kantonale Covid-Gesetz erlassen. Die 

Härtefallmassnahmen sind begrenzt auf die Mittel des Bundes, die er für 

Härtefallmassnahmen bereitstellt, und jene des Kantons, die maximal 95 Millionen 

Franken betragen (Art. 2 des kantonalen Covid-Gesetzes). Gemäss Art. 3 Abs. 1 des 

kantonalen Covid-Gesetzes kann der Kanton Unternehmen unter gewissen 

Voraussetzungen Härtefallmassnahmen, darunter auch nicht rückzahlbare Beiträge, 

gewähren. Die Unternehmen können keinen Anspruch auf Finanzhilfen geltend machen 

(Art. 5 Abs. 3 des kantonalen Covid-Gesetzes).

Bundesrechtlich geregelt ist damit lediglich, unter welchen Bedingungen sich der Bund 

an kantonalen Unterstützungsmassnahmen für Härtefälle beteiligt. Die Federführung 

liegt allein bei den Kantonen. Sie definieren die Härtefallmassnahmen. Dabei liegt der 

Entscheid, ob und in welchem Umfang Härtefallmassnahmen ergriffen werden, in deren 

alleiniger Zuständigkeit. Die Kantone entscheiden also – zumindest für Unternehmen 

4.1.2. 

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mit einem Jahresumsatz von unter 5 Millionen Franken – frei, ob sie Massnahmen 

ergreifen und, falls ja, wie sie diese ausgestalten. Damit sind die Rahmenbedingungen 

dafür geschaffen, dass die Härtefallmassnahmen zum einen den unterschiedlichen 

Gegebenheiten in den Kantonen gerecht werden und ihnen zum andern ein gewisser 

Ermessensspielraum zukommt (Erläuterungen der Eidgenössischen Finanzverwaltung 

vom 31. März 2021 zur Covid-19-Härtefallverordnung, act. 7/9, S. 2, nachfolgend: 

Erläuterungen EFV). Die Verwendung des Begriffs "gewisser Ermessensspielraum" 

rührt dabei von den bundesrechtlichen Vorgaben für eine finanzielle Beteiligung in der 

Covid-19-Härtfallverordnung her, hat aber nichts mit der Freiheit der Kantone zu tun, 

die Ausgestaltung der Entschädigungen, insbesondere deren Höhe, selber bestimmen 

zu können.

Das zur Verfügung stehende Gesamtvolumen an finanziellen Mitteln wie auch die 

Ausgestaltung als Kann-Vorschrift schränken die Rechtsansprüche auf die nicht 

rückzahlbaren Beiträge ein oder schliessen solche nachgerade aus. Die staatlichen 

Unterstützungen haben trotz und auch gerade wegen der besonderen gesundheitlichen 

und gesellschaftlichen Situation der Bevölkerung den Charakter von Hilfestellungen 

(und damit von Subventionen). Daran ändert nichts, dass Unternehmen, welche die 

Voraussetzungen für die Gewährung von finanziellen Garantien und nicht rückzahlbaren 

Beiträgen erfüllen, die Leistungen auch einfordern können. Wenn die Voraussetzungen 

gegeben sind, entstehen zwar "Ansprüche"; deren Erfüllung geschieht jedoch im 

Rahmen der vom Kantonsrat bewilligten Mittel (Art. 2 des kantonalen Covid-Gesetzes). 

Somit wird deutlich, dass es sich nicht um klassische Ansprüche, begründet auf 

durchsetzbaren Rechten, handelt, sondern vielmehr um berechtigte Erwartungen 

gegenüber dem Gemeinwesen, das Unternehmen innerhalb der verfügbaren Mittel zu 

unterstützen, wobei einerseits die Behandlung der Gesuche einer Verteilgerechtigkeit 

unterliegt und es andererseits um eine angemessene Ausschüttung von Geldern, 

bezogen auf die konkreten Verhältnisse des einzelnen Unternehmens, geht. In diesem 

Sinn ist Art. 5 Abs. 3 des kantonalen Covid-Gesetzes, wonach kein Anspruch auf 

Finanzhilfen geltend gemacht werden kann, zu verstehen.

Das bedeutet, dass der Kanton bei der Umsetzung der Covid-Massnahmen, 

insbesondere im Rahmen der finanziellen Unterstützung von Betroffenen, analog dem 

Subventionsrecht einen weiten Ermessenspielraum geniesst. Ähnlich den Subventionen 

beziehen sich die Covid-Härtefallunterstützungen auf Spezialgebiete, und die 

Rechtsmittelbehörden verfügen über keine eigenen Fachkenntnisse. Eine freie 

Überprüfung der Praxis der Vorinstanz würde – wie bei den Subventionen – auch die 

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Gefahr von Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten gegenüber anderen 

Antragsstellenden in sich bergen (vgl. zur Überprüfung von Subventionsentscheiden 

BVGer A-1851/2013 vom 20. August 2013 E. 2 und B-8207/2010 vom 22. März 2011 E. 

2.2 mit Hinweisen; im Allgemeinen BGE 133 II 35 E. 3). Das Verwaltungsgericht hat sich 

daher bei der Überprüfung der Gewährung von sog. Ermessenssubventionen 

Zurückhaltung aufzuerlegen, indem es in Fragen, die durch die Justizbehörden 

naturgemäss schwer überprüfbar sind, nicht ohne Not von den Beurteilungen des 

erstinstanzlichen Fachgremiums abweicht. Insbesondere bei der Bewertung und 

Einstufung der in den Rechtsgrundlagen definierten Kriterien ist ein erheblicher 

Beurteilungsspielraum vorhanden (vgl. analog zum Vergaberecht BGE 139 II 185 E. 9.3, 

VerwGE B 2020/29 vom 13. März 2020 E. 2.3.2). Diesen Ermessensbereich hat das 

Gericht zu respektieren, soweit nicht frei zu prüfende Rechtsfragen zur Diskussion 

stehen. Hat eine fachkundige Behörde, wie hier das vom Kanton bestellte 

Fachgremium (Art. 11 Abs. 4 des kantonalen Covid-Gesetzes), eine Empfehlung 

abgegeben, ist substantiiert darzulegen, inwiefern das Ermessen überschritten oder 

allenfalls unterschritten ist (vgl. BGE 141 II 14 E. 8.3).

 4.2. 

Nach Art. 12 Abs. 1 des Covid-19-Gesetzes kann der Bund auf Antrag eines oder 

mehrerer Kantone Massnahmen für Einzelunternehmen, Personengesellschaften oder 

juristische Personen mit Sitz in der Schweiz (Unternehmen) unterstützen, die vor dem 

1. Oktober 2020 gegründet worden sind oder ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen 

haben, am 1. Oktober 2020 ihren Sitz im jeweiligen Kanton hatten, aufgrund der Natur 

ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind 

und einen Härtefall darstellen, insbesondere Unternehmen in der Wertschöpfungskette 

der Eventbranche, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche, Gastronomie- und 

Hotelleriebetriebe sowie touristische Betriebe. Ein Härtefall liegt vor, wenn der 

Jahresumsatz unter 60 Prozent des mehrjährigen Durchschnitts liegt. Die gesamte 

Vermögens- und Kapitalsituation ist zu berücksichtigen sowie der Anteil an nicht 

gedeckten Fixkosten (Art. 12 Abs. 1  des Covid-19-Gesetzes). Der Bundesrat regelt 

die Einzelheiten in einer Verordnung, wobei er Unternehmen berücksichtigt, die im 

Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 einen Umsatz von mindestens CHF 50'000 

erzielt haben (Art. 12 Abs. 4 des Covid-19-Gesetzes). Für Unternehmen, die aufgrund 

von Massnahmen des Bundes oder der Kantone zur Eindämmung der Covid-19-

Epidemie ihren Betrieb ab dem 1. November 2020 für mehrere Wochen schliessen 

müssen oder die während dieser Dauer in der betrieblichen Tätigkeit erheblich 

4.2.1. 

bis

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eingeschränkt werden, kann der Bundesrat die Anspruchsvoraussetzungen für die 

Unternehmen nach diesem Artikel lockern (Art. 12 Abs. 5 des Covid-19-Gesetzes).

In Bezug auf die Vermögens- und Kapitalsituation muss das Unternehmen gegenüber 

dem Kanton belegt haben, dass es profitabel und überlebensfähig ist (Art. 4 Abs. 1 lit. a 

der Covid-19-Härtefallverordnung). Dies ist dann der Fall, wenn sich das Unternehmen 

zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs nicht in einem Konkursverfahren oder in 

Liquidation befindet und sich am 15. März 2020 nicht in einem Betreibungsverfahren 

für Sozialversicherungsbeiträge befunden hat, es sei denn, zum Zeitpunkt der 

Einreichung des Gesuchs liege eine vereinbarte Zahlungsplanung vor oder das 

Verfahren sei durch Zahlung abgeschlossen (Art. 4 Abs. 2 der Covid-19-

Härtefallverordnung). Nach Art. 5 Abs. 1 der Covid-19-Härtefallverordnung muss das 

Unternehmen gegenüber dem Kanton belegt haben, dass sein Jahresumsatz 2020 im 

Zusammenhang mit behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der 

Covid-19-Epidemie unter 60 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 

2018 und 2019 liegt. Das Unternehmen hat gegenüber dem Kanton sodann zu 

bestätigen, dass aus dem Umsatzrückgang erhebliche ungedeckte Fixkosten 

resultieren (Art. 5a der Covid-19-Härtefallverordnung; sog. Typ 1-Unternehmen). Für 

Unternehmen, die aufgrund von Massnahmen des Bundes oder der Kantone zur 

Eindämmung der Covid-19-Epidemie ihren Betrieb zwischen dem 1. November 2020 

und dem 30. Juni 2021 für insgesamt mindestens 40 Tage schliessen müssen, entfallen 

bei einem durchschnittlichen Jahresumsatz der Jahre 2018 und 2019 bis 5 Millionen 

Franken die Anspruchsvoraussetzungen nach den Art. 4 Abs. 1 lit. b (Nachweis der 

Ergreifung von Massnahmen zum Schutz der Liquidität und der Kapitalbasis), Art. 5 

Abs.1 und 1  (Nachweis des Umsatzrückgangs um mindestens 40 Prozent) sowie Art. 

5a (Nachweis ungedeckter Fixkosten; Art. 5b Abs. 1 lit. a der Covid-19-

Härtefallverordnung; sog. Typ 3-Unternehmen).

bis

Nach Art. 3 Abs. 1 des kantonalen Covid-Gesetzes kann Unternehmen eine 

Härtefallmassnahme gewährt werden, wenn sie die Vorgaben nach dem zweiten 

Abschnitt der Covid-19-Härtefallverordnung erfüllen (lit. a), ihren Umsatz zu wenigstens 

75 Prozent in einer Branche nach Art. 4 dieses Erlasses (insbesondere Gastronomie, 

Hotellerie, Reisen und Tourismus, Märkte und Messen, Freizeit und Veranstaltungen 

sowie Tierparks) erzielen (lit. b), per 1. Oktober 2020 ihren Sitz im Kanton St. Gallen 

haben, eine operative Geschäftstätigkeit im Kanton ausüben und per 30. September 

2020 Arbeitsplätze im Umfang von wenigstens 100 Stellenprozent in der Schweiz 

4.2.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/20

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5.  

aufweisen (lit. c), keinen Anspruch auf branchenspezifische Covid-19-Finanzhilfen des 

Bundes oder des Kantons St. Gallen in den Bereichen Kultur, Sport, öffentlicher 

Verkehr oder Medien haben (lit. d), per 31. Dezember 2019 nicht überschuldet waren 

(lit. e), über einen Nachweis der Überlebensfähigkeit verfügen, der glaubhaft aufzeigt, 

dass die Finanzierung des Unternehmens mit der Härtefallmassnahme gesichert 

werden kann (lit. f) und sich am 15. März 2020 nicht in einem Betreibungsverfahren für 

steuerrechtliche Forderungen befunden haben, das nicht bereits durch eine Zahlung 

abgeschlossen oder für das noch keine Zahlungsplanung vereinbart werden konnte (lit. 

g). Die Härtefallmassnahmen können gewährt werden in Form von Solidarbürgschaften, 

nicht rückzahlbaren Beiträgen oder einer Kombination von beidem. Für ungedeckte 

Fixkosten werden nicht rückzahlbare Beiträge gewährt (Art. 5 Abs. 1 und 2 des 

kantonalen Covid-Gesetzes). Härtefallmassnahmen werden auf Gesuch hin gewährt 

(Art. 11 Abs. 1 des kantonalen Covid-Gesetzes).

Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen gemäss Art. 2 ff. 

der Covid-19-Härtefallverordnung wie auch Art. 3 Abs. 1 lit. b bis d des kantonalen 

Covid-Gesetzes zum Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens, zur Umsatzhöhe, 

zum Umsatzrückgang und zur Anzahl Stellenprozente erfüllt. Fest steht ferner, dass sie 

der anspruchsberechtigten Branche der Gastronomie angehört. Als zwischen dem 

1. November 2020 und 30. Juni 2021 für insgesamt mindestens 40 Tage behördlich 

geschlossener Betrieb (Typ 3-Unternehmen) entfällt der Nachweis eines 

Umsatzrückgangs von mindestens 40 Prozent sowie von ungedeckten Fixkosten. Die 

bundesrechtlichen Voraussetzungen von Art. 4 Abs. 2 der Covid-19-

Härtefallverordnung zur Profitabilität und Überlebensfähigkeit werden von ihr ebenfalls 

erfüllt. Sie befindet sich weder in Konkurs noch in Liquidation. Es ist auch kein 

Bertreibungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge hängig.

5.1. 

Umstritten ist indessen, ob die Beschwerdeführerin als überlebensfähig im Sinn des 

kantonalen Covid-Gesetzes gilt. Den Kantonen ist es erlaubt, zusätzliche Kriterien für 

die Anspruchsberechtigung aufzustellen. Art. 3 Abs. 1 lit. e und f des kantonalen Covid-

Gesetzes schreiben vor, dass die Gesellschaft per 31. Dezember 2019 nicht 

überschuldet gewesen sein darf und dass sie über einen Nachweis der 

Überlebensfähigkeit verfügen muss, der glaubhaft aufzeigt, dass die Finanzierung des 

Unternehmens mit der Härtefallmassnahme gesichert werden kann. Diese zwei 

Bestimmungen hängen inhaltlich zusammen. Während das Kriterium der fehlenden 

5.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/20

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Überschuldung per 31. Dezember 2019 klar formuliert ist, handelt es sich beim 

Nachweis der Überlebensfähigkeit um eine auslegungsbedürftige Bestimmung.

In der ersten Fassung der von der Regierung erlassenen dringlichen Verordnung über 

die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der 

Covid-19-Epidemie vom 15. Dezember 2020 (nGS 2020-122) waren in Art. 3 

(Anforderungen an die Unternehmen / Allgemeines) die Bestimmungen zur 

Überschuldung und zum Nachweis der Überlebensfähigkeit nicht enthalten, da diese 

Vorrausetzungen dannzumal noch auf Bundesebene in Art. 4 Abs. 2 lit. a und d der 

damals gültigen Fassung der Covid-19-Härtefallverordnung enthalten waren (AS 2020 

4919). Nachdem diese zwei Bestimmungen per 14. Januar 2021 aus der Covid-19-

Härtefallverordnung gestrichen worden waren (AS 2021 8), wurden sie mit Nachtrag 

vom 19. Januar 2021 als Art. 3 Abs. 1 lit. d  (Überschuldung) und d

(Überlebensfähigkeit) neu in die kantonale Verordnung aufgenommen (nGS 2021-004). 

Am 18. Februar 2021 wurde die kantonale Verordnung durch das kantonale Covid-

Gesetz ersetzt. In der dazugehörigen Botschaft der Regierung vom 19. Januar 2021 

(ABl 2021-00.037.159, S. 9, Botschaft) wurde ausgeführt, der Gesetzesentwurf sehe 

vor, die (auf Bundesebene) bis 13. Januar 2021 geltenden strengeren Anforderungen 

aufrechtzuerhalten und die per 14. Januar 2021 aufgehobenen Art. 4 Abs. 2 lit. a und d 

der Covid-19-Härtefallverordnung als zusätzliche Voraussetzungen in das kantonale 

Recht zu überführen. Damit solle sichergestellt werden, dass von der Härtefallregelung 

nur grundsätzlich überlebensfähige und profitable Unternehmen profitieren könnten. 

Das Unternehmen müsse demnach weiterhin belegen, dass die Geschäftstätigkeit in 

den Jahren 2018 und 2019 grundsätzlich profitabel gewesen sei, d.h. dass die 

Jahresrechnungen 2018 und 2019 keine strukturellen Verluste aus dem operativen 

Geschäft ausweisen würden. Um die Überlebensfähigkeit nachzuweisen, müsse das 

Unternehmen über eine Finanzplanung verfügen, die glaubhaft aufzeige, dass die 

Finanzierung des Unternehmens mit der Härtefallmassnahme über die Epidemie hinaus 

gesichert werden könne. Bei den Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen des 

Gesetzesentwurfs wird in der Botschaft präzisierend ausgeführt, dass das Beweismass 

erreicht sei, wenn die Geschäftstätigkeit in den Jahren 2018 und 2019 grundsätzlich 

profitabel gewesen sei (Botschaft, S. 31).

Die beiden Kriterien der Überschuldung und Überlebensfähigkeit erweisen sich im 

Hinblick auf die Ausrichtung nicht rückzahlbarer Beiträge im Grundsatz als zielgerichtet 

und sinnvoll. Es sollen keine Unternehmen unterstützt werden, die bereits vor Ausbruch 

der Covid-19-Epidemie in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet waren. Gemäss den 

Ausführungen in der Botschaft liegt der Fokus im Zusammenhang mit der 

bis ter

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/20

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Voraussetzung der Überlebensfähigkeit auf der Profitabilität der Geschäftstätigkeit in 

den Jahren 2018 und 2019 vor der Pandemie und nicht in erster Linie bei der 

Kapitalsituation. In jenem Bereich ist gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. e des kantonalen Covid-

Gesetzes massgebend, dass per 31. Dezember 2019 keine Überschuldung vorlag. 

Diese Auslegung deckt sich mit den eigenen Erläuterungen der Vorinstanz auf ihrer 

Website. Unter der Rubrik "Fragen und Antworten" ist zur Frage "Ein Unternehmen 

muss überlebensfähig sein, damit es von den Härtefallhilfen profitieren kann. Was heisst 

das konkret?" folgende Antwort zu finden: "Der Nachweis der Überlebensfähigkeit 

muss mindestens aufzeigen, dass unter der Annahme einer Aufhebung der 

gesundheitspolizeilichen Massnahmen spätestens ab Mitte 2021 die erwarteten 

Einnahmen und Ausgaben zusammen mit der beantragten Härtefallmassnahme einen 

Fortbestand der Unternehmung und – bei rückzahlbaren Hilfen – deren Rückzahlung 

realistisch erscheinen lassen" (www.awa.sg.ch, konsultiert am 25. März 2022). Auch 

hier wird auf den (künftigen) geschäftlichen Erfolg und nicht auf die Vermögenslage des 

Unternehmens verwiesen.

Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Beschwerdeführerin nicht überlebensfähig im 

Sinn von Art. 3 Abs. 1 lit. f des kantonalen Covid-Gesetzes sei. Bei ihr habe am 

31. Dezember 2019 ein Verstoss gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr gemäss 

Art. 793 Abs. 2 OR vorgelegen. Damals sei ein Eigenkapital von CHF 18'913.09 

vorhanden gewesen bei einer Kontokorrentforderung der Gesellschaft gegenüber dem 

Gesellschafter von CHF 43'703.57. Eine nachträgliche Heilung in Form von 

Bareinschüssen sei nicht erfolgt. Dieser Verstoss gegen das Verbot der 

Einlagenrückgewähr widerspreche der Überlebensfähigkeit des Unternehmens 

deutlich.

Das für die GmbH in Art. 793 OR verbriefte Verbot der Einlagenrückgewähr besagt, 

dass die Gesellschafter zur Leistung einer dem Ausgabebetrag ihrer Stammanteile 

entsprechenden Einlage verpflichtet sind. Die Einlagen dürfen nicht zurückerstattet 

werden. Diese Bestimmung bezweckt die Sicherstellung des wirtschaftlichen Rückhalts 

der Gesellschaft und dient dem Gläubigerschutz (Amstutz/Chappuis, in: Honsell/Vogt/

Watter [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 5. Aufl. 2016, N 1 zu Art. 793 

OR). Das Stammkapital stellt gebundenes, unkündbares, den Gläubigern verhaftetes 

Eigenkapital dar. Die GmbH ist daher verpflichtet, es im erklärten Umfang intakt zu 

erhalten. Alle Transaktionen, die dieses Vermögen mindern, werden erfasst, d.h. alle 

Leistungen an die Gesellschafter, die als Einlagerückgewähr zu qualifizieren sind 

(Amstutz/Chappuis, a.a.O., N 9 f. zu Art. 793 OR). Zu denken ist etwa an Darlehen an 

5.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/20

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Gesellschafter, die weder durch ungebundenes noch durch anderweitig als durch Art. 

793 Abs. 2 OR gebundene Mittel und damit nur noch durch das gesperrte Kapital 

gedeckt sind. In der Literatur ist umstritten, in welchen Fällen solche Darlehen gegen 

das Verbot der Einlagenrückgewähr verstossen. Sofern eine nie ernst zu nehmende 

Rückzahlungsabsicht bestand oder der Aktionär von Anfang an nicht in der Lage war, 

das Darlehen zurückzuzahlen, wird in der Regel ein Verstoss gegen das Verbot der 

Einlagenrückgewähr angenommen. Demgegenüber sind zu Marktkonditionen gewährte 

Darlehen im Hinblick auf den Kapitalschutz grundsätzlich zulässig (H.U. Vogt, in: 

Honsell/Vogt/Watter [Hrsg.], a.a.O., N 22 zu Art. 680 OR, der für die Aktiengesellschaft 

dieselbe Vorschrift wie Art. 793 OR regelt).

Die Beschwerdeführerin erzielte in den Jahren 2018 und 2019 Gewinne in der Höhe 

von CHF 26'419 und CHF 32'826. In der Bilanz per 31. Dezember 2019 standen 

Aktiven von CHF 34'153.73 Passiven von CHF 15'240.54 (ohne Eigenkapital) 

gegenüber (act. 10/1.3.2). Das Eigenkapital betrug CHF 18'913.19. Eine Überschuldung 

per 31. Dezember 2019 lag damit nicht vor. Die Vorinstanz macht nicht geltend, das 

Kontokorrentguthaben der Beschwerdeführerin gegenüber dem Gesellschafter von 

damals CHF 43'704 sei nicht werthaltig und es müsse deswegen eine Wertberichtigung 

erfolgen, die zu einer Überschuldung führen würde. Auch strukturelle Verluste aus dem 

operativen Geschäft sind keine erkennbar. Von daher ist der gemäss Botschaft 

erforderliche Nachweis einer gewinnbringenden Geschäftstätigkeit in den Jahren 2018 

und 2019 erbracht.

Ob das von der Vorinstanz angeführte Kriterium einer unzulässigen 

Einlagenrückgewähr im Sinn des Obligationenrechts dem Nachweis der 

Überlebensfähigkeit einer Unternehmung entgegensteht, erscheint vor dem 

Hintergrund, dass es gemäss Botschaft in erster Linie um die bisherige und künftige 

Profitabilität des Unternehmens und nicht um die Kapitalsituation geht – dort ist die 

Überschuldung massgebend –, als fraglich. Angesichts folgender Überlegungen kann 

diese Frage aber offengelassen werden. Es trifft zwar zu, dass sich die 

Kontokorrentschuld des Gesellschafters von CHF 43'704 im Jahr 2019 auf CHF 58'872 

im Jahr 2020 erhöhte (act. 10/1.3.3). Aus den Akten geht sodann nicht hervor, ob für 

das dem Gesellschafter gewährte Darlehen ein schriftlicher Vertrag oder anderweitige 

Abmachungen existieren. Auch über allfällige Sicherheiten oder die Leistung von 

Zinsen ist nichts bekannt. Entscheidend für die Frage nach dem Vorliegen eines 

Verstosses gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr ist indessen, ob ein ernst zu 

nehmendes Darlehen vorliegt und der Gesellschafter in der Lage ist, dieses 

5.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/20

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zurückzuzahlen. Die Vorinstanz räumte der Beschwerdeführerin daher die Möglichkeit 

ein, das Kontokorrentguthaben in der Höhe des Verstosses von CHF 25'000 vom 

Gesellschafter einzufordern (act. 10/3.3). Dieser Aufforderung kam die 

Beschwerdeführerin nach. Gemäss einer Zwischenbilanz per 30. April 2021 betrug das 

Kontokorrentdarlehen des Gesellschafters noch CHF 16'111.85. Die Reduktion erfolgte 

gemäss Kontoblatt 2260 grösstenteils durch Verrechnung mit den Löhnen der Monate 

Dezember 2020, Januar, Februar und April 2021 des Gesellschafters und seiner 

Ehefrau (insgesamt CHF 22'205.85) und Bezahlung der Geschäftsmieten der Monate 

Januar bis April 2021 durch den Gesellschafter unter Anrechnung auf seine 

Kontokorrentschuld (CHF 14'400, act. 10/3.5). Einlagen des Gesellschafters in die 

Kasse oder auf das Bankkonto erfolgten im Umfang von CHF 5'987.61. Die Forderung 

der Vorinstanz, dass die Rückzahlung des Darlehens durch den Gesellschafter 

zwingend in bar und von aussen zu erfolgen habe, trifft nicht uneingeschränkt zu. Es ist 

nicht so, dass sämtliche Transaktionen aus der Gesellschaft einen negativen Effekt auf 

das Jahresergebnis haben. Dies wäre nur bei Verursachen von ausserordentlichem 

Aufwand zulasten des Kontokorrentkontos der Fall. Mit der Verrechnung der 

ordentlichen Löhne wie auch der Bezahlung der Geschäftsmiete durch den 

Gesellschafter wurde jedoch grundsätzlich derselbe Effekt ohne negative 

Auswirkungen auf den Erfolg erzielt, wie wenn der Gesellschafter das Geld zuerst bar 

einbezahlt und die Gesellschaft damit die ordentlichen Aufwendungen (Lohn, Miete) 

beglichen hätte. Dass die verrechneten Löhne (rund CHF 22'000 für vier Monate) 

überhöht waren, scheint nicht der Fall zu sein. Im Umfang von rund CHF 6'000 

erfolgten sodann Einlagen des Gesellschafters in bar. Gemäss Bilanz per 31. Dezember 

2021 besteht mittlerweile kein Darlehen der Gesellschaft gegenüber dem 

Gesellschafter mehr (act. 13). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, wonach der 

Gesellschafter die Mittel zur Reduktion des Darlehens aus der Gesellschaft selbst 

bezogen habe, erweist sich somit als unzutreffend.

Der Gesellschafter hat damit seinen Rückzahlungswillen und seine 

Rückzahlungsfähigkeit in die Tat umgesetzt. Auch wenn die Herkunft der Mittel beim 

Gesellschafter letztlich nicht offengelegt wurde, ist eine Tilgung der Kontokorrentschuld 

zumindest im Umfang von CHF 25'000, wie von der Vorinstanz gefordert, erfolgt, 

womit kein Verstoss gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr mehr vorliegt. Hinzu 

kommt, dass das Beweismass für den Nachweis der Überlebensfähigkeit gemäss 

Ausführungen in der Botschaft (S. 31) mit der profitablen Geschäftsführung in den 

Jahren 2018 und 2019 erreicht ist. Ebenso liegt eine plausible Finanzplanung für die 

kommenden Jahre vor, wonach eine Sicherung der Finanzierung über die Epidemie 

hinaus als glaubhaft erscheint (act. 10/1.2). Die Beschwerdeführerin hat damit im Sinn 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/20

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6.

Für die nach den vorinstanzlichen Kriterien zu ermittelnde konkrete Höhe der 

Entschädigung ist die Sache gestützt auf Art. 64 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 2 VRP 

an die Vor-instanz zurückzuweisen. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass für das 

Jahr 2020 fraglich erscheint, ob ein Anspruch auf einen nicht rückzahlbaren Beitrag 

besteht (vgl. dazu nachfolgend).

von Art. 3 Abs. 1 lit. f des kantonalen Covid-Gesetzes glaubhaft aufgezeigt, dass die 

Finanzierung ihres Unternehmens mit der Härtefallmassnahme gesichert werden kann. 

Die gegenteilige Ansicht der Vorinstanz lässt sich unter diesen Umständen nicht halten. 

Somit hat die Beschwerdeführerin grundsätzlich Anspruch auf Ausrichtung eines nicht 

rückzahlbaren Beitrags, weshalb die angefochtene Verfügung vom 11. Oktober 2021 

aufzuheben ist.

Gleich wie die Covid-19-Härtefallverordnung sieht das kantonale Covid-Gesetz für 

Unternehmen mit einem Umsatz von unter 5 Millionen Franken keine pauschale 

Fixkostenentschädigung vor. Es werden nicht einfach sämtliche während der 

Schliessungszeiten der Betriebe anfallenden Fixkosten, sondern lediglich die 

ungedeckten Fixkosten entschädigt. Nach der gerichtsnotorischen Praxis der 

Vorinstanz werden auf der Basis der vom Unternehmen eingereichten und 

plausibilisierten Zahlen der Erfolgsrechnung 2020 die ungedeckten Fixkosten für das 

Kalenderjahr 2020 und für die Zeit bis Juni 2021 ermittelt. Zum in der Jahresrechnung 

2020 ausgewiesenen Jahresergebnis werden die getätigten, liquiditätsunwirksamen 

Abschreibungen hinzugerechnet (sog. indirekter Cashflow) und anschliessend die 

Hälfte der durchschnittlichen Abschreibungen der Jahre 2018/2019 in Abzug gebracht. 

Die Annahme, dass ein Unternehmen, welches mit dieser Berechnungsmethode im 

Jahr 2020 einen Gewinn ausweist, in der Regel keine ungedeckten Fixkosten hatte, 

erweist sich dabei im Grundsatz als sachgerecht.

6.1. 

Die Beschwerdeführerin weist in der Jahresrechnung 2020 einen Verlust von 

CHF 39'051 aus. Auffällig ist dabei allerdings, dass bei einem Ertrag von CHF 383'929 

(Vorjahr CHF 466'889) ein Personalaufwand von CHF 187'304 (Vorjahr CHF 125'294) 

und ein Unternehmerlohn von CHF 71'250 (Vorjahr CHF 56'991) ausgewiesen werden. 

Obschon der Ertrag um 18 Prozent zurückging, stiegen die Löhne Dritter gleichzeitig 

um 50 Prozent und der Unternehmerlohn um 25 Prozent. Auf Nachfrage der Vorinstanz 

nach der Ursache für diese unerklärlichen Lohnanstiege gab die Beschwerdeführerin 

an, die Löhne Dritter seien lediglich um CHF 7'414 angestiegen. Sie habe aber die 

6.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/20

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7.

Zusammenfassend ist die Beschwerde somit gutzuheissen, die angefochtene 

Verfügung vom 11. Oktober 2021 aufzuheben und die Streitsache zu weiteren 

Abklärungen im Sinn der Erwägungen und zu neuer Verfügung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen.

8.  

Kurzarbeitsentschädigung von CHF 54'596 hinzurechnen müssen, damit alles aufgehe 

(act. 10/3.7). Die Vorinstanz wird dies zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren 

haben, was voraussichtlich zu einem Gewinn im Geschäftsjahr 2020 und damit für jene 

Zeit zu keinem Anspruch auf einen nicht rückzahlbaren Beitrag führen wird.

Für die Monate Januar bis Mai 2021 erfolgt die Berechnung auf andere Weise, anhand 

des entsprechenden für 2021 prognostizierten übrigen Aufwands (Betriebsaufwand, 

Finanzaufwand und ausserordentlicher Aufwand), abzüglich der Hälfte der 

durchschnittlichen Abschreibungen der Jahre 2018/2019. Auch diese Angaben der 

Beschwerdeführerin sind von der Vorinstanz zu prüfen.

Zwar führt die Gutheissung der Beschwerde nicht dazu, dass das Gericht der 

Beschwerdeführerin ihrem Hauptantrag entsprechend eine Härtefallentschädigung 

zusprechen kann. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und Praxis des 

Verwaltungsgerichts gilt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz mit offenem 

Ausgang für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der 

Parteientschädigung jedoch als vollständiges Obsiegen, unabhängig davon, ob sie 

beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag 

gestellt wird (vgl. BGer 5A_845/2016 vom 2. März 2018 E. 3.2 mit Hinweisen, VerwGE 

B 2019/273 vom 9. August 2020 E. 2.3 und B 2019/38 vom 19. August 2019 E. 3.2). 

Die amtlichen Kosten sind somit der Vorinstanz aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 2 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 1'500 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung von amtlichen Kosten wird 

jedoch in der Regel gestützt auf Art. 97 VRP verzichtet, wenn eine Rechtsfrage in 

einem Verfahren erstmals entschieden wird (R. von Rappard-Hirt, in: Rizvi/Schindler/

Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 7 zu Art. 97 VRP). Da erst wenige Entscheide des 

Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit Härtefallmassnahmen für Unternehmen 

aufgrund der Covid-19-Gesetzgebung ergangen und publiziert worden sind und stets 

neue Aspekte zu beurteilen sind, rechtfertigt es sich, auf die Erhebung der Kosten bei 

der unterliegenden Vorinstanz zu verzichten.

8.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/20

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 11. Oktober 

2021 aufgehoben.

2.

Die Streitsache wird zur weiteren Abklärung im Sinn der Erwägungen und zu neuer 

Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.

Der Staat (Vorinstanz) trägt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 1'500. Auf die Erhebung der Kosten wird verzichtet.

4.

Der Staat (Vorinstanz) entschädigt die Beschwerdeführerin für das 

Beschwerdeverfahren mit CHF 2'600, ohne Mehrwertsteuer.

 

Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf volle 

ausseramtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren (Art. 98 Abs. 1 VRP in 

Verbindung mit Art. 98  VRP). Ihr Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. In 

der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar pauschal CHF 1‘500 bis CHF 15‘000 

vor Verwaltungsgericht (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung; sGS 963.75, HonO). 

Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, 

namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und 

den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten bemessen (Art. 19 HonO). Mit Blick 

auf vergleichbare Verfahren und unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse ist 

vorliegend eine Entschädigung der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren 

mit CHF 2'500 zuzüglich 4 Prozent Barauslagen (= CHF 100; Art. 28 Abs. 1 HonO) 

angemessen. Die Beschwerdeführerin ist selbst mehrwertsteuerpflichtig (vgl. 

www.uid.admin.ch), weshalb sie die in der Honorarrechnung ihres Anwalts belastete 

Mehrwertsteuer als Vorsteuer von ihrer eigenen Steuerschuld wieder abziehen kann. 

Die Mehrwertsteuer kann deshalb bei der Bemessung der ausseramtlichen 

Entschädigung unberücksichtigt bleiben (vgl. statt vieler VerwGE B 2012/54 vom 3. Juli 

2012, E. 6; R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 194), trotz ausdrücklichem, aber 

nicht begründetem Antrag auf Mehrwertsteuerzuschlag (Art. 29 HonO).

8.2. 

bis

bis 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/20

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 05.04.2022
	Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie, Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (SR 951.262), Art. 3 Abs. 1 lit. e und f des Gesetzes über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (sGS 571.3). Im Hinblick auf die gesetzgeberische Zielsetzung, lediglich profitablen und überlebensfähigen Unternehmen nicht rückzahlbarer Beiträge auszurichten, erweisen sich die Kriterien, der Überschuldung und Überlebensfähigkeit im Grundsatz als zielgerichtet und sinnvoll. Der Fokus bei der Überlebensfähigkeit liegt dabei auf der Profitabilität der Geschäftstätigkeit in den Jahren 2018 und 2019 und nicht bei der Kapitalsituation (Verwaltungsgericht, B 2021/227).

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