# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34c4fdf3-979b-59a1-9813-0aabe91d8660
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-11-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.11.2016 D-6818/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6818-2016_2016-11-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6818/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  N o v e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 

Gerichtsschreiber Gert Winter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sierra Leone, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 24. Oktober 2016 / N (…). 

 

 

D-6818/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 8. August 2016 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 24. Oktober 2016 – eröffnet am 27. Ok-

tober 2016 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach 

Italien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spä-

testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. November 2016 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 

dabei die nachfolgend aufgeführten Rechtsbegehren stellte: Die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben. Das Verfahren sei zwecks vollständiger 

Erhebung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die  

Vorinstanz sei anzuweisen, ihr Recht zum Selbsteintritt gemäss Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO auszuüben und sich für das Asylverfahren des Be-

schwerdeführers für zuständig zu erklären. Es sei als vorsorgliche Mass-

nahme die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörde an-

zuweisen, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bundes-

verwaltungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe. 

Des Weiteren sei dem Beschwerdeführer die Bezahlung eines Kostenvor-

schusses und der Verfahrenskosten zu erlassen, 

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Beschwerdebegehren 

im Wesentlichen geltend macht, die italienischen Behörden seien nicht nur 

überfordert, sondern auch unzuverlässig und hätten ihm keine zureichende 

Unterkunft zur Verfügung gestellt und ihn weder angemessen verköstigt 

noch zureichend medizinisch versorgt, 

dass die Erwägungen der Vorinstanz zu den Aufnahmebedingungen auf 

einem Entscheid des EGMR aus dem Jahre 2013 beruhten und somit nicht 

mehr aktuell seien, 

D-6818/2016 

Seite 3 

dass dem aktuellsten Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom Au-

gust 2016 zur Situation von Asylsuchenden in Italien demgegenüber kon-

krete Anhaltspunkte für systemische Mängel im Asyl- und Aufnahmesystem 

Italiens zu entnehmen seien, 

dass die Vorinstanz nicht geprüft habe, ob die Aufnahmebedingungen in 

Italien auch im Jahre 2016 noch den Anforderungen des EGMR standhiel-

ten, weshalb die angefochtene Verfügung zu kassieren und zu neuem Ent-

scheid an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit per Telefax übermittelter Verfü-

gung vom 7. November 2016 gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der 

Überstellung nach Italien per sofort einstweilen aussetzte, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 8. November 2016 beim Bundesver-

waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

D-6818/2016 

Seite 4 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts grund-

sätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 

Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass dieser am 7. Juli 2016 illegal in Italien in 

das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist war, 

dass das SEM die italienischen Behörden am 23. August 2016 um Über-

nahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO 

ersuchte, 

D-6818/2016 

Seite 5 

dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in 

Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, wo-

mit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dub-

lin-III-VO), 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens somit gegeben ist, 

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung vom 15. August 2016 

zur Person geltend machte, er denke, die Schweiz könne sich um sein 

Asylgesuch kümmern, und er wolle hier um Asyl ersuchen, weil die Situa-

tion in Italien sehr schwierig sei, 

dass die Vorinstanz im Entscheid bereits festgehalten hat, dass der vom 

Beschwerdeführer geäusserte Wunsch nach einem weiteren Verbleib in 

der Schweiz keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl- und Weg-

weisungsverfahren hat, da es grundsätzlich nicht Sache der betroffenen 

Person ist, den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat selber zu bestim-

men (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), sondern die Bestimmung des für sie zu-

ständigen Staates alleine den beteiligten Dublin-Vertragsstaaten obliegt, 

dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist, 

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die italienischen Behörden würden sich weigern ihn aufzunehmen 

und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulements miss-

achten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein 

Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-

fährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

D-6818/2016 

Seite 6 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass auch unter Berücksichtigung des aktuellen Berichtes der Schweizeri-

schen Flüchtlingshilfe (SFH, Aufnahmebedingungen in Italien, Zur aktuel-

len Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere 

Dublin-Rückkehrenden in Italien, Bern, August 2016), in dem die Mängel 

des italienischen Unterbringungssystems beleuchtet werden, nicht von der 

Annahme auszugehen ist, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingun-

gen für Antragsteller in Italien würden systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne des Artikels 3 der EU–Grundrechtecharta mit sich bringen 

(vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR] i.S. 

Tarakhel gegen Schweiz vom 4. November 2014, Grosse Kammer, 

Nr.29217/12, § 114 f.), 

dass sich das Bundesverwaltungsgericht zur Relevanz des obenerwähn-

ten Berichts vom August 2016 der SFH bereits in einem verneinenden 

Sinne ausgesprochen hat (vgl. z.B. Urteil des BVGer D-5124/2016 vom 

30. August 2016 E. 6.3 S. 10 ff.), 

dass es sich bei dieser Sachlage erübrigt, die angefochtene Verfügung zu 

kassieren und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzu-

weisen, 

dass im Übrigen dem Beschwerdeführer anlässlich der Befragung vom 

15. August 2016 zur Person das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zu-

ständigkeit Italiens für sein Asylverfahren praxisgemäss und korrekt ge-

währt wurde, wie dem Protokoll unter Ziffer 8.01 zu entnehmen ist, weshalb 

es sich auch erübrigt, die angefochtene Verfügung wegen einer Verletzung 

des rechtlichen Gehörs zu kassieren, 

dass der Beschwerdeführer als alleinstehender Mann grundsätzlich nicht 

zu den besonders schutzbedürftigen Personen im Sinne der Rechtspre-

chung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteil Tarak-

hel, siehe auch das als Referenzurteil im Intranet publizierte Urteil des 

BVGer D-6358/2015 vom 7. April 2016) gehört, deren Rücküberstellung 

eine individuelle Garantieerklärung der italienischen Behörden hinsichtlich 

der Unterbringung erfordert, 

D-6818/2016 

Seite 7 

dass der Beschwerdeführer, wie sich aus den Akten ergibt, anscheinend 

davon absah, ein Asylgesuch in Italien zu stellen, weshalb das Vorbringen, 

die italienischen Behörden seien unzuverlässig, nähmen sein Asylgesuch 

nicht an die Hand und stellten ihm keine adäquate Unterkunft zur Verfü-

gung, nicht zu überzeugen vermag, 

dass er sich nach Wiedereinreise in Italien betreffend Unterbringung an die 

zuständigen Behörden und die vor Ort tätigen karitativen Organisationen 

wenden kann, 

dass er zudem die Möglichkeit hat, sich bei allfälligen Problemen bei der 

Unterbringung, der Verpflegung oder beim Zugang zum Asylverfahren an 

die zuständigen italienischen Justizbehörden zu wenden, 

dass schliesslich die Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

nicht direkt, sondern nur in Verbindung mit einer nationalen Norm (nament-

lich Art. 29a Abs. 3 AsylV1, Selbsteintritt aus humanitären Gründen) oder 

internationalem Recht anwendbar ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 5), 

dass Asylsuchende in Italien auch beim Zugang zur medizinischen Infra-

struktur Schwierigkeiten ausgesetzt sein können, die ersichtlichen Schwie-

rigkeiten nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch nicht als 

generell untragbar erscheinen, 

dass sich Angaben des Beschwerdeführers zufolge das Rote Kreuz in Ita-

lien um seine gesundheitlichen Beschwerden gekümmert hat (vgl. A6/10 

Ziff. 5.02 S. 5), allerdings – folgt man den Ausführungen in der Beschwer-

de – nicht mit der gebotenen Gründlichkeit, 

dass die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers (starke Rü-

ckenschmerzen) indessen den italienischen Behörden bereits im Rahmen 

der Überstellung zur Kenntnis gebracht werden, weshalb der Beschwerde-

führer davon ausgehen darf, er werde in den Genuss der notwendigen me-

dizinischen Behandlung kommen, 

dass sich weder aus den Akten noch aus der Beschwerde ergibt, dass die 

Überstellung vorliegend zu einer Verletzung des internationalen Rechts zu 

führen vermöchte, 

dass das Bundesverwaltungsgericht nur eingreift, wenn das SEM das ihm 

eingeräumte Ermessen über- beziehungsweise unterschreitet oder miss-

braucht und damit Bundesrecht verletzt (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.1), 

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dass sich aus den Akten keine Anhaltspunkte für eine gesetzeswidrige Er-

messensausübung ergeben, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts-  

oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.), 

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist und die Verfü-

gung des SEM zu bestätigen ist, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerdebegehren aufgrund 

der ständigen Rechtsprechung des Gerichts als aussichtslos erwiesen, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich die Anträge auf Kostenvorschusserlass und Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweisen und der am 7. No-

vember 2016 verfügte einstweilige Vollzugsstopp hinfällig wird, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6818/2016 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Gert Winter 

 

 

Versand: