# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9ff89e7-4ec8-52a2-a911-d00f7825b4f9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.11.2010 A-476/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-476-2010_2010-11-29.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-476/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz), 
Richter Pascal Mollard, Richter Michael Beusch, 
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

A._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Mehrwertsteuer (3. und 4. Quartal 2008); 
Ermessenseinschätzung, Nichteintreten

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-476/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  die  Eidgenössische  Steuerverwaltung  (ESTV)  mit  ihrem 
Entscheid vom 24. August 2009 erkannte, die A._______ habe ihr für 
das 3. und 4. Quartal 2008 Fr. 8'000.-- zuzüglich Verzugszins zu 5% zu 
bezahlen,

dass  die  A._______  am  12.  November  2009  (Datum  des 
Eingangsstempels) die Abrechnungen für das 3. und 4. Quartal 2008 
der ESTV einreichte,

dass  die  ESTV  diese  Abrechnungen  als  Einsprache  entgegennahm 
und  in  ihrem Einspracheentscheid  vom 28.  Dezember  2009  auf  die 
Einsprache  der  A._______  nicht  eintrat  mit  der  Begründung,  die 
Einsprachefrist sei nicht eingehalten worden,

dass die A._______ (Beschwerdeführerin) gegen diesen Entscheid am 
25. Januar 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht führte,

dass  die  Beschwerdeführerin  geltend  machte,  sie  habe  die 
administrative  Arbeit  unterschätzt  und  sich  deshalb  zu  spät  um  die 
Mehrwertsteuerabrechnungen gekümmert, dass sie nur sehr selten für 
inländische Unternehmen arbeite, deshalb nur geringe Beträge in der 
Schweiz  umsetze  und  damit  nur  wenig  Mehrwertsteuer  abzuliefern 
habe,  dass  die  unangemessen  hohe  Steuernachforderung  ihre 
Existenz gefährde,

dass  die  ESTV  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  9.  März  2010  auf 
Abweisung der Beschwerde schloss,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Beschwerdeführerin  mit 
Zwischenverfügung vom 2. September  2010 aufforderte,  darzulegen, 
weshalb  ihrer  Ansicht  nach,  die  ESTV  zu  Unrecht  nicht  auf  die 
Einsprache eingetreten sei,

dass  die  Beschwerdeführerin  dieser  Aufforderung  am  11.  Oktober 
2010  nachkam  und  darlegte,  sie  habe  die  Frist  wegen  "diverser 
unglücklicher  Ereignisse"  nicht  eingehalten; dass  sie als  Beilage die 
fraglichen Abrechnungen einreichte,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  gemäss  Art.  31  des  Bundes-
gesetzes  vom  17.  Juni  2005  über  das  Bundesverwaltungsgericht 

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A-476/2010

(Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG,  SR 172.32)  Beschwerden  gegen 
Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) von den in Art. 33 
VGG genannten Vorinstanzen beurteilt,  sofern keine Ausnahme nach 
Art. 32 VGG gegeben ist, dass im Bereich des Mehrwertsteuerrechts 
bei  Einspracheentscheiden  der  ESTV  keine  Ausnahme  vorliegt  und 
sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach  dem 
VwVG richtet, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG),

dass  nach  der  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  in  einer 
Beschwerde  gegen  einen  Nichteintretensentscheid  nur  geltend  ge-
macht werden kann, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der 
Eintretensvoraussetzungen verneint und das Anfechtungsobjekt somit 
auf  die  Eintretensfrage  beschränkt  wird  (BGE  118  Ib  135  E. 2, 
BGE 123  V  335  E. 1b;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-5612/2007  vom  1.  März  2010  E. 1.4,  A-1791/2009  vom  28. Sep-
tember 2009 E. 1.2),

dass  vorliegend  somit  einzig  zu  prüfen  ist,  ob  die  ESTV  auf  die 
Einsprache hätte  eintreten  müssen,  jedoch,  soweit  die  Beschwerde-
führerin  eine materielle  Überprüfung der  Steuernachforderung bean-
tragt,  auf  die  Beschwerde  nicht  einzutreten  ist,  weshalb  mit  dieser 
Ausnahme  auf  die  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  eingereichte 
Beschwerde einzutreten ist,

dass  bei  eingeschriebenen  Sendungen  die  Zustellung  beim 
tatsächlichen Empfang gegen Unterschrift  des Verfügungsadressaten 
bzw. einer zur Entgegennahme befugten Person oder spätestens am 
siebenten  Tag  nach  dem  ersten  erfolglosen  Zustellungsversuch  als 
erfolgt  gilt  (Art.  20  Abs.  2bis VwVG;  Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts  A-7730/2009  vom  17.  Juni  2010  E. 2.1.2; FELIX 
UHLMANN/ALEXANDRA SCHWANK, in: Waldmann/Weissenberger  [Hrsg.], 
Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 
Zürich/Basel/Genf 2009, Rz. 15 zu Art. 34),

dass  die  Einsprachefrist  von 30  Tagen gesetzlich  festgelegt  ist  (vgl. 
Art. 83  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  12.  Juni  2009  über  die 
Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.20] und ebenso Art. 64 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  2. September  1999  über  die  Mehrwertsteuer 
[aMWSTG, AS 2000 1300]) und deshalb nicht erstreckt werden kann 
(Art. 22  Abs.  1  VwVG),  dass  eine  Frist  jedoch  auf  Gesuch  hin 
wiederhergestellt  werden  kann,  wenn  die  gesuchstellende  Person 

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(oder  ihr  Vertreter)  unverschuldet  davon  abgehalten  worden  ist, 
fristgemäss zu handeln, dass hierfür diese innert 30 Tagen seit Wegfall 
des  Hindernisses  ein  begründetes  Begehren  um  Wiederherstellung 
einreichen  und  zugleich  die  versäumte  Rechtshandlung  nachholen 
muss (Art. 24 Abs. 1 VwVG),

dass im vorliegenden Fall  die  ESTV den Entscheid  vom 24. August  
2009  am  gleiche  Tag  eingeschrieben  aufgegeben  hat  und  dieser 
Entscheid  unbestrittenermassen  am  25.  August  2009  beim 
zuständigen  Postbüro  eingetroffen  ist  und  dies  der  Beschwerde-
führerin entsprechend avisiert wurde,

dass die Beschwerdeführerin den Entscheid nicht abgeholt hat und die 
ESTV diese mit einem per normaler Post versandten Schreiben vom 
16. Oktober  2010  darauf  aufmerksam  gemacht  hat,  dass  die 
Einsprachefrist von 30 Tagen bereits am letzten Tag der auf der Abho-
lungseinladung der Post angegebenen Frist zu laufen begonnen hat,

dass  infolge  der  Nichtabholung  der  Entscheid  gemäss  Art.  20 
Abs. 2bis  VwVG  am  siebten  Tag  nach  dem  ersten  erfolglosen 
Zustellungsversuch, d.h. am 1. September 2009, als zugestellt gilt,

dass die Einsprachefrist von 30 Tagen demnach am 1. Oktober 2009 
endete,

dass  die  Beschwerdeführerin  unbestrittenermassen  ihre  Abrechnun-
gen für  das 3. und 4. Quartal  2008 erst  nach dem 1. Oktober  2009 
einreichte (Datum der Abrechnungen: 9. November 2009 und Datum 
des Eingangsstempels der ESTV: 12. November 2009),

dass  die  Beschwerdeführerin  demnach  die  Einsprachefrist  nicht 
eingehalten  hat  und  die  ESTV  zu  Recht  auf  die  Einsprache  nicht 
eingetreten ist,

dass  im  Übrigen  keine  Wiederherstellungsgründe  vorliegen  und  die 
Beschwerdeführerin solche auch nicht vorbringt,

dass  die  Beschwerde  demnach  abzuweisen  ist,  soweit  darauf 
einzutreten ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'700.--  
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG und 
Art.  4  des  Reglements  vom 21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 

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A-476/2010

SR 173.320.2])  und  keine  Parteientschädigung  zuzusprechen  ist 
(Art. 64 Abs. 1 a contrario VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'700.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt  und mit  dem geleisteten Kostenvorschuss in  gleicher Höhe 
verrechnet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. .../Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Salome Zimmermann Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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