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**Case Identifier:** b5894c11-38b9-55da-b191-ff925a8b1eaf
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 08.11.2022 410 22 211
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-22-211_2022-11-08.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

vom 8. November 2022 (410 22 211) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

Unentgeltliche Rechtspflege / Voraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit der Rechtsbe-

gehren nach Art. 117 lit. b ZPO 

 

 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader;  

Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco 
  

 

Parteien  A.____,  
vertreten durch Advokat Michael Blattner, Advokatur Sissach,  
Bischofsteinweg 15, Postfach 182, 4450 Sissach,  
Beschwerdeführer 

  gegen 

  Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost, Hauptstrasse 108/110, 
4450 Sissach,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege  
Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten des Zivilkreis- 
gerichts Basel-Landschaft Ost vom 21. September 2022 

 

A. Mit einer am 31. Mai 2022 beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost (nachfolgend: Zivil-

kreisgericht) eingereichten Klage verlangte A.____ gegen B.____ die Abänderung des Ehe-

scheidungsurteils der Präsidentin des Zivilkreisgerichts vom 6. Januar 2021. Konkret beantragte 

er die Abänderung von Ziffer 7 der gerichtlich genehmigten Scheidungsvereinbarung vom 

24. / 29. Dezember 2020 dergestalt, dass er B.____ für den Unterhalt der gemeinsamen Toch-

ter C.____, geboren am 14. November 2018, mit Wirkung ab 1. Juni 2022 einen reduzierten 

Unterhaltsbeitrag von monatlich CHF 750.00 (Barunterhalt i.e.S. von CHF 660.00, Betreuungs-

unterhalt von CHF 20.00 und Überschussbeteiligung von CHF 70.00) zu bezahlen habe, unter 

o-/e-Kostenfolge inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer, wobei ihm eventualiter die unentgelt-

liche Prozessführung sowie Verbeiständung durch seinen Rechtsvertreter, Advokat Michael 

 
 
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Blattner, zu bewilligen und er somit von der Leistung eines Gerichtskostenvorschusses zu dis-

pensieren sei.  

B. Der angerufene Zivilkreisgerichtspräsident verzichtete in der Folge mit Verfügung vom 

1. Juni 2022 vorläufig auf die Einforderung eines Kostenvorschusses mit dem Hinweis, dass 

über das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege zu einem späteren Zeitpunkt ent-

schieden werde. Am 9. Juni 2022 ersuchte B.____ (nachfolgend: Beklagte oder Kindsmutter) 

um kostenfällige Abweisung der Abänderungsklage mit der Begründung, dass die Voraus-

setzungen für eine Abänderung des Kinderunterhaltsbeitrags mangels erheblicher Veränderung 

der Verhältnisse gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB nicht erfüllt seien. Mit Eingabe vom 15. Juli 2022 

beantragte die Beklagte auch für sich im Eventualfall die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und Verbeiständung durch ihre Rechtsvertreterin, Advokatin Lisa Eisenhut-Hug. 

C. Nach gescheiterten Vergleichsgesprächen im Rahmen der am 10. August 2022 durchge-

führten Einigungsverhandlung setzte der Zivilkreisgerichtspräsident mit Verfügung vom 

10. August 2022 dem Kläger eine Frist zur schriftlichen Klagebegründung an. Gleichzeitig for-

derte er die Parteien zur Einreichung aktueller Einkommens- und Bedarfsunterlagen auf und 

kündigte den Entscheid über die Gesuche der Parteien um unentgeltliche Rechtspflege an. Die-

ser Entscheid erging am 21. September 2022. Darin wies der Zivilkreisgerichtspräsident die 

Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege des Klägers (Dispositivziffer 1) und der Beklagten 

(Dispositivziffer 2) ab. Zudem setzte er dem Kläger eine Frist bis 12. Oktober 2022 zur Leistung 

eines Kostenvorschusses von CHF 2'500.00 an (Dispositivziffer 3).  

D. Gegen die Verfügung des Zivilkreisgerichtspräsidenten vom 21. September 2022 erhob 

A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 30. September 2022 Beschwerde bei der zivil-

rechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft mit den Begehren, es seien die 

Dispositivziffern 1 und 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und sein Gesuch um unent-

geltliche Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren gutzuheissen. Eventualiter seien die 

Dispositivziffern 1 und 3 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung seines erstinstanzlichen 

Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege an das Zivilkreisgerichtspräsidium zurückzuweisen, 

unter o-/e-Kostenfolge inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer, wobei ihm eventualiter auch für 

das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und er somit von der 

Leistung eines Gerichtskostenvorschusses zu befreien sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

beantragte er die aufschiebende Wirkung für seine Beschwerde, eine umgehende Beurteilung 

seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren sowie den Bei-

zug der erstinstanzlichen Verfahrensakten.  

E. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2022 verzichtete das Gerichtspräsidium der Abteilung Zivil-

recht des Kantonsgerichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und erteilte der Be-

schwerde insoweit die aufschiebende Wirkung, als dass die Vorinstanz nach dem rechtskräfti-

gen Beschwerdeentscheid gegebenenfalls eine neue Frist zur Leistung eines Kostenvorschus-

ses zu setzen hätte. Das Gerichtspräsidium stellte sodann den Entscheid über das Gesuch des 

Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren nach Ein-

gang der erstinstanzlichen Akten oder mit dem Hauptentscheid in der Sache in Aussicht, ordne-

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te den Beizug der erstinstanzlichen Akten an und liess die Beschwerde an das Zivilkreisgericht 

zur Stellungnahme sowie an die Kindsmutter zur fakultativen Stellungnahme zugehen.  

F. Der Präsident des Zivilkreisgerichts verfügte daraufhin am 11. Oktober 2022 auf Antrag 

des Beschwerdeführers die Sistierung des erstinstanzlichen Abänderungsverfahrens bis zur 

rechtskräftigen Erledigung des Beschwerdeverfahrens. Zudem nahm er dem Beschwerdeführer 

die Fristen zur Leistung eines Kostenvorschusses für das erstinstanzliche Verfahren sowie zur 

schriftlichen Klagebegründung vorläufig ab.  

G. Am 14. Oktober 2022 zeigte Advokatin Lisa Eisenhut-Hug der Abteilung Zivilrecht des 

Kantonsgerichts an, das Mandatsverhältnis mit der Kindsmutter beendet zu haben. Gleichen-

tags reichte die nunmehr unvertretene Kindsmutter ihre Stellungnahme zur Beschwerde vom 

30. September 2022 ein, worin sie auf die erstinstanzlichen Akten und insbesondere auf ihre 

Eingabe vom 9. Juni 2022 (vgl. dazu vorstehende lit. B) hinwies. Der Zivilkreisgerichtspräsident 

liess sich seinerseits mit Eingabe vom 17. Oktober 2022 zur Beschwerde vernehmen. Er hielt 

an seinen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung vom 21. September 2022 fest und be-

gründete, weshalb die Beschwerde aus seiner Sicht abgewiesen werden müsse.  

H. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 18. Oktober 2022 wurden die eingegangenen 

Stellungnahmen unter den Verfahrensbeteiligten ausgetauscht, der Schriftenwechsel unter 

Hinweis auf das freiwillige Replikrecht geschlossen und der Beschwerdeentscheid aufgrund der 

Akten angekündigt.  

I. In den nachfolgenden Erwägungen werden die Begründungen der Anträge des Be-

schwerdeführers sowie des Zivilkreisgerichtspräsidenten zusammengefasst wiedergegeben, 

soweit sie für die Beurteilung der Beschwerde rechtserheblich sind.  

Erwägungen 

1. Die Beschwerde richtet sich gegen die Dispositivziffern 1 und 3 der Verfügung des Präsi-

denten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 21. September 2022, mit welchen das 

Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und ihm eine Frist 

zur Leistung eines Kostenvorschusses von CHF 2'500.00 für das erstinstanzliche Abände-

rungsverfahren auferlegt wurde. Wird die unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt, so kann der 

Entscheid gemäss Art. 121 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) mit Beschwerde 

angefochten werden. Da über die unentgeltliche Rechtspflege im summarischen Verfahren ent-

schieden wird (Art. 119 Abs. 3 Satz 1 ZPO), beträgt die Rechtsmittelfrist zehn Tage (Art. 321 

Abs. 2 ZPO). Entscheide über die Leistung von Vorschüssen ergehen im Rahmen von prozess-

leitenden Verfügungen und sind nach Art. 103 ZPO i.V.m. Art. 321 Abs. 2 ZPO ebenfalls mit 

Beschwerde innerhalb von zehn Tagen anfechtbar (BSK ZPO-RÜEGG/RÜEGG, 3. Aufl., 2017, 

Art. 103 N 1a). Mit Postaufgabe der Beschwerde am 30. September 2022 wurde die zehntägige 

Rechtsmittelfrist gewahrt. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. Der 

Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung formell und materiell be-

schwert und daher zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Mit seiner Beschwerde rügt er sowohl 

eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung als auch eine unrichtige Rechtsanwen-

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dung durch den Zivilkreisgerichtspräsidenten, womit zulässige Beschwerdegründe nach 

Art. 320 ZPO geltend gemacht werden. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten, soweit die 

Rügen des Beschwerdeführers hinreichend begründet sind (vgl. dazu nachstehende Erwägun-

gen 3.1 und 3.2). Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschwerden 

gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte das Präsidium der Abteilung Zivilrecht 

des Kantonsgerichts zuständig. Der Entscheid ergeht in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO 

auf Grundlage der Akten. 

2. Der Zivilkreisgerichtspräsident hielt in der angefochtenen Verfügung vom 21. September 

2022 zusammengefasst fest, dass Aussichtslosigkeit der Begehren anzunehmen sei, wenn die 

Gewinnaussichten beträchtlich geringer seien als die Verlustgefahren und deshalb kaum als 

ernsthaft bezeichnet werden könnten. Die vom Beschwerdeführer beantragte Abänderung des 

Kindesunterhalts gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB setze eine erhebliche und dauerhafte Verände-

rung der Verhältnisse seit Festlegung des Kindesunterhaltes voraus. Der Beschwerdeführer 

habe seine Abänderungsklage mit der neuerlichen Heirat der Kindsmutter (Beklagten) begrün-

det, welche seiner Ansicht nach eine Reduktion des Bedarfs der Kindsmutter und der bei ihr 

lebenden gemeinsamen Tochter C.____ zur Folge gehabt hätte. Der Zivilkreisgerichtspräsident 

erwog sodann, dass mit Ziffern 6 und 7 der Scheidungsvereinbarung vom 24. / 29. Dezember 

2020 eine monatliche Unterhaltszahlung an C.____ von CHF 1'250.00 (Barunterhalt von 

CHF 700.00 und Betreuungsunterhalt von CHF 550.00) vereinbart worden sei, wobei als Basis 

ausschliesslich der Bedarf des Beschwerdeführers und der unter Berücksichtigung seines Be-

darfs resultierende Überschuss gedient habe. Als Überschuss sei ein Betrag von CHF 2’503.20 

angenommen worden und die Parteien hätten sich auf eine hälftige Überschussteilung zwi-

schen dem Beschwerdeführer und C.____ geeinigt, ohne sich mit deren Bedarfspositionen und 

mit den Bedarfspositionen der Kindsmutter im Einzelnen auseinanderzusetzen. Darüber hinaus 

hätten die Parteien festgehalten, dass der steigende Barbedarf den Betreuungsunterhalt mit 

zunehmendem Alter von C.____ verdrängen werde. Auch sei berücksichtigt worden, dass der 

Beschwerdeführer nach der Ehescheidung Vater des (nicht gemeinsamen) Kindes D.____ ge-

worden sei, wobei die Parteien von einer Gleichbehandlung der Kinder des Beschwerdeführers 

ausgegangen seien. Die Scheidungsvereinbarung sei vom Zivilkreisgericht mit Urteil vom 

6. Januar 2021 genehmigt worden, so dass offensichtlich alle Beteiligten von deren Angemes-

senheit überzeugt gewesen seien. Die anwaltlich vertretenen Parteien wie auch das Gericht 

hätten darauf verzichtet, die bereits bekannte bundesgerichtliche Rechtsprechung zur zweistu-

figen Methode mit Überschussverteilung strikt anzuwenden und entsprechend der Vereinbarung 

zu dokumentieren. An der soeben genannten Konstellation habe sich nichts geändert. Insbe-

sondere hätten sich die Parameter, welche von den Parteien als relevant erachtet worden sei-

en, nicht verändert. Eine Abänderungsklage bezwecke nicht, das ursprüngliche Urteil zu revi-

dieren. Der Beschwerdeführer sei nach wie noch in der Lage, seinen Überschuss wie bis anhin 

mit C.____ zu teilen, selbst wenn sich ihr effektiver Bedarf verringert haben könnte. Es grenze 

mindestens an Rechtsmissbrauch, wenn sich der Beschwerdeführer für die Abänderung des 

Kindesunterhalts nun ausgerechnet auf diejenigen Parameter berufe, welche für ihn zuvor bei 

der Festlegung des Unterhaltsbeitrags keine Rolle gespielt hätten. Selbst unter Berücksichti-

gung der vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Bedarfszahlen für die Kindsmutter und 

C.____ und einer Überschussteilung von 25 % für C.____ und 75 % für den Beschwerdeführer 

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würde der Unterhaltsbeitrag für C.____ gerundet mindestens CHF 1'140.00 betragen 

(CHF 663.15 Barbedarf, CHF 22.20 Betreuungsunterhalt und CHF 454.40 Überschussanteil), 

was einer Reduktion von 8.8 % gegenüber dem ursprünglich vereinbarten Unterhaltsbeitrag von 

CHF 1'250.00 entsprechen würde. Diese Veränderung sei derart gering, dass ein Kläger, der 

die Kosten selbst zu tragen hätte, bei vernünftiger Überlegung auf einen Prozess verzichten 

würde. Die erneute Verheiratung der Kindsmutter führe im Ergebnis offensichtlich nicht zu einer 

erheblichen Veränderung der Verhältnisse, weshalb sich die Klage als aussichtslos erweise und 

das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdeführers abzuweisen sei.  

3.1 Der Beschwerdeführer moniert im Rechtsmittelverfahren zunächst eine nicht vollständi-

ge Wiedergabe der massgeblichen Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege durch den Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost (nachfolgend 

auch Vorinstanz genannt). Zahlreichen höchstrichterlichen Entscheidungen seien weitere gel-

tende Rechtssätze zu entnehmen. In Rzn. 6 und 7 seiner Beschwerde stellt er Textpassagen 

aus Bundesgerichtsentscheiden und der Rechtsliteratur zur unentgeltlichen Rechtspflege, ins-

besondere zur Nichtaussichtslosigkeit der Rechtsbegehren nach Art. 117 lit. b ZPO, zusammen. 

In der Folge unterlässt es der Beschwerdeführer jedoch aufzuzeigen, weshalb die von ihm auf-

geführten Rechtssätze für die Beurteilung des vorliegenden Falles entscheidrelevant sein sollen 

und inwieweit die Vorinstanz diese Rechtssätze zu Unrecht nicht auf den konkreten Fall ange-

wendet haben soll. Nach Art. 321 Abs. 1 ZPO ist eine Beschwerde schriftlich und begründet 

einzureichen. Es genügt daher nicht, wenn eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts im Sinne von Art. 320 ZPO behauptet wird, 

sondern es ist in der Beschwerdebegründung konkret darzulegen, aus welchen Gründen der 

angefochtene Entscheid falsch ist und deshalb abgeändert werden muss. Dazu ist es notwen-

dig, dass sich die beschwerdeführende Partei inhaltlich mit dem vorinstanzlichen Entscheid 

auseinandersetzt (BGE 147 III 176 E. 4.2.1; KGE BL 410 22 69 vom 17. Mai 2022 E. 1.2 mit 

Literaturhinweisen; KGE BL 410 20 217 vom 1. Dezember 2020 E. 1.3; BSK ZPO-SPÜHLER, 

3. Aufl., 2017, Art. 321 N 4 ff., Art. 311 N 15). Vorliegend begnügt sich der Beschwerdeführer in 

Rz. 8 der Beschwerde auszuführen, dass die Vorinstanz die massgeblichen Rechtssätze zur 

unentgeltlichen Rechtspflege und namentlich zur Nichtaussichtslosigkeit unvollständig abgebil-

det habe. Die in der angefochtenen Verfügung dargestellten Voraussetzungen seien lückenhaft 

und die darauf vorgenommene Subsumtion fusse nicht auf den vollständigen anwendbaren 

Rechtsregeln, was eine unrichtige Rechtsanwendung darstelle. Der Beschwerdeführer unter-

lässt es hernach aber darzutun, welche massgeblichen Rechtssätze die Vorinstanz im hiesigen 

Fall konkret unberücksichtigt gelassen haben soll, welche dargestellten Voraussetzungen sei-

ner Meinung nach lückenhaft sein sollen und welche Subsumtion durch die Vorinstanz aus wel-

chen Gründen unvollständig sein soll. Zudem legt der Beschwerdeführer nicht dar, dass die 

angeblich unberücksichtigt gebliebenen Rechtssätze hier entscheidrelevant sein würden und 

das Ergebnis bei korrekter Subsumtion anders ausgefallen wäre. Eine notwendige Subsumtion 

des Rechts auf den konkreten Fall, respektive eine Auseinandersetzung mit den entsprechen-

den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, findet in Rz. 8 der Beschwerde nicht statt. 

Auf die Rüge der unvollständigen Wiedergabe von massgeblichen Rechtsätzen durch die Vor-

instanz kann demzufolge nicht eingetreten werden.  

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3.2 Ohnehin trifft es nicht zu, dass Art. 117 lit. b ZPO im vorinstanzlichen Verfahren falsch 

angewendet wurde. In Erwägung I.2 der angefochtenen Verfügung vom 21. September 2022 

gab die Vorinstanz die langjährige und gleichbleibende kantonale Rechtsprechung zum Begriff 

der Aussichtslosigkeit von Rechtsbegehren im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO, die sich mit der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der herrschenden Lehre deckt, korrekt wieder. Sie 

führte dabei auch die für den konkreten Fall massgeblichen Rechtssätze auf. Danach sind sol-

che Begehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-

ger sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können 

(KGE BL 400 19 244 vom 9. Juni 2020 E. 10.1; WUFFLI/FUHRER, Handbuch unentgeltliche 

Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, § 2 Rz. 364). Dagegen gilt ein Begehren nicht als aus-

sichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder 

jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen 

Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine 

Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht 

deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaus-

sichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Pro-

zessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs mass-

gebend sind (BGer 5A_683/2020 vom 8. Dezember 2020 E. 5.3; BGE 142 III 138 E. 5.1 m.w.H.; 

KGE BL 410 20 13 vom 5. Mai 2020 E. 6; 410 19 138 vom 16. Juli 2019 E. 2.1 m.w.H.; KUKO 

ZPO-JENT-SØRENSEN, 3. Aufl., 2021, Art. 117 N 33). Die Vorinstanz wendete diese Rechtssätze 

konkret auf den Fall an und sie kam dabei zum Schluss, dass ein Kläger, der die Kosten selbst 

zu tragen hätte, bei vernünftiger Überlegung auf den vom Beschwerdeführer eingeleiteten Ab-

änderungsprozess verzichten würde. Die erneute Verheiratung der Kindsmutter habe nach An-

sicht der Vorinstanz offensichtlich nicht zu einer erheblichen Veränderung der Verhältnisse ge-

führt. Die Vorinstanz beurteilte damit im Rahmen ihrer summarischen Prüfung die Erfolgsaus-

sichten des Beschwerdeführers zu Recht als beträchtlich geringer als die Gefahr des Unterlie-

gens im hängigen Unterhaltsabänderungsverfahren. Entgegen den Behauptungen des Be-

schwerdeführers wendete die Vorinstanz die Voraussetzungen für die Nichtaussichtslosigkeit 

der Rechtsbegehren im Rahmen ihrer Beweiswürdigung nicht zu streng an. Zudem ist dem Be-

schwerdeführer zu widersprechen, dass die Gewinnaussichten «nahezu ausgeschlossen» sein 

müssten, um die Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren annehmen zu können. Eine unrichtige 

Anwendung von Art. 117 lit. b ZPO durch die Vorinstanz liegt nicht vor. 

4.1 Der Beschwerdeführer rügt sodann im Wesentlichen, die Vorinstanz habe den Sachver-

halt offensichtlich falsch festgestellt, da sich die damaligen Parteien zur Festlegung der Unter-

haltsbeiträge für C.____ zwar am Bedarf des Beschwerdeführers orientiert, diesen aber nicht 

zum ausschliesslichen Berechnungsparameter erklärt hätten. In Ziffer 6 der Scheidungsverein-

barung vom 24. / 29. Dezember 2020 sei ausdrücklich festgelegt worden, dass lediglich «ver-

gleichsweise» und «unpräjudiziell für allfällige Abänderungsverfahren» vom damals aufgeführ-

ten Bedarf des Beschwerdeführers ausgegangen worden sei. In der angefochtenen Verfügung 

der Vorinstanz sei dies gänzlich unberücksichtigt geblieben. Zudem sei der Bedarf des Be-

schwerdeführers als nicht präjudizierend definiert worden. Die Vorinstanz habe zutreffend fest-

gehalten, dass sich die damaligen Parteien in ihrer Scheidungsvereinbarung nicht im Einzelnen 

mit den Bedarfspositionen von C.____ und der Kindsmutter auseinandergesetzt hätten. 

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Dadurch hätten sich die Parteien aber nicht darauf geeinigt, dass jegliche Veränderung im Be-

darf von C.____ und / oder der Kindsmutter nicht zu einer Abänderung der Unterhaltsbeiträge 

berechtigen würde. Vermutungsweise habe die Vorinstanz damit die Rechtsprechung zum sog. 

caput controversum ansprechen wollen, wonach eine künftige Anpassung der Unterhaltsbeiträ-

ge ausgeschlossen sei in Bezug auf bestrittene und ungewisse Punkte, welche die Parteien 

vergleichsweise und nach deren Willen endgültig geregelt hätten. Der Scheidungsvereinbarung 

der Parteien sei eine solche Regelung aber nicht zu entnehmen. Die Parteien hätten sich nicht 

darauf geeinigt, dass jegliche Veränderung im Bedarf von C.____ und / oder der Kindsmutter 

nicht zu einer Änderung der Unterhaltsbeiträge berechtigen würde. Hätten sie eine Unabänder-

lichkeit der Unterhaltsbeiträge – bspw. bei verändertem Bedarf von C.____ und / oder der 

Kindsmutter oder aus anderen Gründen – vorsehen wollen, wäre es ihnen unbenommen gewe-

sen, dies in ihrer Vereinbarung so vorzusehen. In Ziffer 7 der Scheidungsvereinbarung hätten 

die Parteien ausdrücklich vorgesehen, dass die Unterhaltsbeiträge bei veränderten Verhältnis-

sen nach Art. 286 Abs. 2 ZGB angepasst werden könnten. Die Parteien hätten in der Vereinba-

rung keine Einschränkung vorgenommen, wonach etwa nur die Veränderung gewisser Parame-

ter zu einer Abänderung berechtigen würde und andere nicht. Die Feststellungen der Vor-

instanz, wonach erstens der steigende Barbedarf mit zunehmendem Alter von C.____ den Be-

treuungsunterhalt verdrängen werde, zweitens die Scheidungsvereinbarung gerichtlich geneh-

migt worden sei und daher alle Beteiligten von deren Angemessenheit überzeugt gewesen sei-

en, sowie drittens die Parteien auf eine strikte Anwendung der damals bereits bekannten bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung zur zweistufigen Methode mit Überschussverteilung verzichtet 

hätten, seien unzutreffend respektive nicht von Relevanz. Aus diesen Feststellungen könne 

keine Unabänderlichkeit der Unterhaltsbeiträge bei künftig verringertem Bedarf des Kindes und 

der Kindsmutter abgeleitet werden. Die gegenteiligen Feststellungen der Vorinstanz würden 

eine unrichtige Feststellung und Würdigung des Sachverhalts darstellen und seien überdies in 

unrichtiger Anwendung von Art. 117 ZPO erfolgt.  

4.2 Im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege gilt der durch die Mitwirkungspflicht 

der gesuchstellenden Partei eingeschränkte Untersuchungsgrundsatz. Die gesuchstellende 

Partei hat ihre wirtschaftliche Situation schlüssig darzulegen und ihre Mittellosigkeit sowie die 

Erfolgsaussichten der Rechtsbegehren in der Hauptsache zumindest glaubhaft zu machen. Als 

Beweismittel sieht Art. 254 Abs. 1 ZPO für summarische Verfahren ausschliesslich den Urkun-

denbeweis vor, der allerdings durch andere Beweismittel ergänzt werden kann, wenn das Ge-

richt den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat (Art. 254 Abs. 2 ZPO; BSK ZPO-

RÜEGG/RÜEGG, 3. Aufl., 2017, Art. 119 N 3, 8; WUFFLI/FUHRER, Handbuch unentgeltliche 

Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, § 2 Rz. 406). Bei Geltung des beschränkten Untersu-

chungsgrundsatzes hat sich die gesuchstellende Partei neben den anspruchsbegründenden 

Umständen auch über die Beweismittel zu äussern (BGer 5A_456/2020 vom 7. Oktober 2020 

E. 5.1.2 m.w.H.). Die Erfolgsaussichten der Rechtsbegehren sind regelmässig zu Prozessbe-

ginn und auf der Grundlage der Umstände zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung summarisch 

zu prüfen (BGer 5A_327/2017 vom 2. August 2017 E. 4; BGE 142 III 138 E. 5.1 m.w.H.; 

WUFFLI/FUHRER, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, § 2 Rz. 403). 

Erscheint es sowohl möglich, den Anspruch aus den behaupteten Tatsachen rechtlich herzulei-

ten, als auch die behaupteten Tatsachen beweisen zu können, liegt keine Aussichtslosigkeit 

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vor, soweit auch keine faktischen Gründe wie z.B. ein kleiner Streitwert oder hohe Gerichtskos-

ten dagegen sprechen. Betreffend die im Hauptverfahren zu beweisenden Tatsachen ist auf die 

vorhandenen Akten abzustützen und eine antizipierte Beweiswürdigung vorzunehmen. Ein ei-

gentliches Beweisverfahren ist hingegen nicht durchzuführen (BGer 5A_327/2017 vom 2. Au-

gust 2017 E. 4; WUFFLI/FUHRER, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, § 

2 Rz. 404 m.w.H.). Die Prüfung der Erfolgsaussichten hat demnach zwar durchaus mit einer 

gewissen Genauigkeit zu erfolgen, wobei die prognostische Beurteilung der Erfolgsaussichten 

dem Sachgericht einen Beurteilungsspielraum eröffnet (BGer 4A_270/2017 vom 1. September 

2017 E. 4.4). In keinem Fall soll dies aber dazu führen, dass der Hauptprozess in das summari-

sche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege vorverlagert wird (BGer 5A_327/2017 vom 2. 

August 2017 E. 4; WUFFLI/ FUHRER, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 

2019, § 2 Rz. 405). Insbesondere ist das Gericht nicht verpflichtet, den Sachverhalt von sich 

aus in alle möglichen Richtungen abzuklären und sämtliche Behauptungen von Amtes wegen 

zu überprüfen. Nur wo der Sachverhalt unklar ist, hat es weitere Abklärungen zu treffen 

(BGer 4A_114/2013, E. 4.3.1). 

4.3 Im Rahmen der Beurteilung der Erfolgsaussichten der vom Beschwerdeführer beantrag-

ten Unterhaltsanpassung nach Art. 286 Abs. 2 ZPO war im vorinstanzlichen Verfahren summa-

risch zu prüfen, ob aufgrund der vorliegenden Akten eine erhebliche Veränderung der Verhält-

nisse seit der damaligen Unterhaltsfestsetzung glaubhaft dargetan war. Der Beschwerdeführer 

begründete seine Abänderungsklage mit der neuerlichen Heirat durch die Kindsmutter und der 

damit einhergehenden Reduktion ihres Bedarfs und desjenigen von C.____, welche eine erheb-

liche Veränderung der Verhältnisse darstellen würden. Die Vorinstanz erwog demgegenüber, 

dass sich die von den Parteien damals als relevant erachteten Parameter im Hinblick auf die 

Unterhaltsfestsetzung nicht verändert hätten. Diese vorinstanzliche Auslegung der Scheidungs-

vereinbarung vom 24. / 29. Dezember 2020 ist nicht zu beanstanden. Gemäss dem klaren 

Wortlaut der Scheidungsvereinbarung wurde der Unterhaltsbeitrag für C.____ von monatlich 

CHF 1'250.00 (davon vorderhand CHF 700.00 Barunterhalt und CHF 550.00 Betreuungsunter-

halt) auf Basis einer Bedarfsrechnung des Beschwerdeführers festgelegt. Dabei gingen die 

Kindseltern laut Ziffer 6 der Vereinbarung vergleichsweise von einem monatlichen Existenzmi-

nimum des Beschwerdeführers von CHF 2'562.25 aus (Grundbetrag CHF 1'000.00, Wohnkos-

tenanteil CHF 685.00, Krankenkassenprämie KVG 2021 CHF 417.25, Verpflegung CHF 210.00, 

Mobilität CHF 200.00, Gesundheitskosten CHF 50.00, vergleichsweise ohne den Bedarf von 

D.____ und ohne Steuern). Das Nettoeinkommen des Beschwerdeführers wurde auf monatlich 

CHF 5'065.45 festgelegt, was zu einem monatlichen Überschuss des Beschwerdeführers von 

CHF 2'503.20 führte. Gemäss Ziffer 6 der Scheidungsvereinbarung verfolgten die Kindseltern 

das Ziel, die gemeinsame Tochter C.____ und das nicht gemeinsame Kind D.____ möglichst 

gleich zu behandeln. Gemäss der nachfolgenden Ziffer 7 der Scheidungsvereinbarung einigten 

sich die Kindseltern «vor diesem Hintergrund» auf monatliche Unterhaltsbeiträge für C.____ 

von CHF 1'250.00 vorderhand bis zum 18. Altersjahr von C.____, vorbehältlich Art. 277 Abs. 2 

ZGB. In Ziffer 10 der Scheidungsvereinbarung wurde festgehalten, dass die Unterhaltsregelung 

auf die Nettoeinkommen des Beschwerdeführers von CHF 5'065.45, der Kindsmutter von CHF 

2'325.00 und der Tochter C.____ von CHF 367.00 (Kinderzulagen, Differenzzulagen und Prä-

mienverbilligung) basieren würde. Das Präsidium des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abtei-

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https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=grqv6mjrgqxtembrgm

 
 
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lung Zivilrecht, pflichtet daher der Vorinstanz bei, dass die effektiven Bedarfszahlen der Kinds-

mutter und von C.____ keine relevanten Grössen für die Festsetzung des Kinderunterhaltsbei-

trags in der Scheidungsvereinbarung vom 24. / 29. Dezember 2020 darstellten. Der Schei-

dungsvereinbarung wurde dementsprechend keine Berechnung der Bedarfszahlen der Kinds-

mutter und von C.____ beigefügt. Hinzu kommt, dass die Kindseltern in Ziffer 7 der Schei-

dungsvereinbarung explizit vorsahen, dass der Betreuungsunterhalt mit zunehmendem Alter 

von C.____ vom mutmasslich steigenden Barbedarf verdrängt würde. Mit dieser Regelung wur-

den Veränderungen im Bedarf von C.____ und der Kindsmutter bereits vorausgegriffen und die 

Kindseltern einigten sich darauf, dass nicht jede Veränderung im Bedarf von C.____ oder der 

Kindsmutter zu einer Unterhaltsanpassung gemäss Art. 286 Abs. 2 ZPO berechtigen würde. 

Folglich kann dem Beschwerdeführer zum einen nicht gefolgt werden, dass die Bedarfszahlen 

von C.____ und / oder der Kindsmutter für die Vertragsparteien relevante Grössen für die Fest-

setzung des Kindsunterhaltsbeitrags in der Scheidungsvereinbarung vom 24. / 29. Dezember 

2020 dargestellt hätten. Zum anderen unterlässt es der Beschwerdeführer in der Abänderungs-

klage konkret darzulegen, dass die von ihm geltend gemachten Änderungen im Bedarf C.____ 

und der Kindsmutter nicht von der Regelung in Ziffer 7 der Scheidungsvereinbarung erfasst, 

sondern eine erhebliche Veränderung im Sinne von Art. 286 Abs. 2 ZPO darstellen würden. 

Soweit der Beschwerdeführer im Rechtsmittelverfahren argumentiert, dass weder die gerichtli-

che Genehmigung und Bestätigung der Angemessenheit der Scheidungsvereinbarung, noch 

die von ihm bestrittene Nichtanwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur zweistu-

figen Methode mit Überschussverteilung eine Unveränderlichkeit der Kindsunterhaltsbeiträge 

bei künftig reduziertem Bedarf von C.____ und / oder der Kindsmutter begründe, kann er dar-

aus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dasselbe gilt in Bezug auf seine Hinweise, dass sein 

Bedarf in der Scheidungsvereinbarung lediglich «vergleichsweise» und «unpräjudiziell für allfäl-

lige Abänderungsverfahren» festgelegt wurde und die Vorinstanz in der angefochtenen Verfü-

gung vermutungsweise an die Rechtsprechung zum sogenannten «caput controversum» ange-

sprochen haben soll. Die Erfolgschancen der Abänderungsklage vom 31. Mai 2022 erweisen 

sich auf der Grundlage der Vorbringen des Beschwerdeführers als äusserst gering, weshalb sie 

die Vorinstanz zu Recht als aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO bezeichnet hat.  

5.1 Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, selbst wenn die damaligen Parteien 

festgestellt hätten, dass der Betreuungsbedarf mit zunehmendem Alter von C.____ durch einen 

erhöhten Barbedarf verdrängt würde, sei diese Feststellung falsch gewesen. Nachweislich habe 

sich der Bedarf von C.____ nämlich aufgrund der Reduktion ihres Wohnkostenanteils als Folge 

der Neuverheiratung der Kindsmutter verringert, wodurch eine erhebliche Veränderung der 

Verhältnisse eingetreten sei. Die in der angefochtenen Verfügung erwähnten Bedarfszahlen von 

C.____ würden sich aus der Berechnungstabelle ergeben, welche vom Beschwerdeführer als 

Beilage 3 eingereicht und ausdrücklich als «unpräjudiziell» bezeichnet worden sei. Im Zeitpunkt 

der Einreichung der Abänderungsklage vom 31. Mai 2022 habe sich dem Beschwerdeführer die 

aktuelle finanzielle Situation von C.____ und der Kindsmutter nur teilweise erschlossen, wes-

halb entsprechende Editionsbegehren gestellt worden seien. Gestützt auf die einverlangten 

Unterlagen habe der Beschwerdeführer an der Einigungsverhandlung vom 10. August 2022 

eine Neuberechnung der Unterhaltsbeiträge eingereicht, welche einen monatlichen Barbedarf 

von C.____ von CHF 646.95 und – zufolge eines fehlenden Mankos der Kindsmutter – keinen 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 10  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Betreuungsunterhalt vorgesehen habe. Vom verbleibenden Überschuss beim Beschwerdefüh-

rer sei C.____ unpräjudiziell ein Überschussanteil von CHF 60.68 zugewiesen worden, woraus 

ein Unterhaltsbeitrag von CHF 707.63 resultiert habe. Diese Neuberechnung sei der Vorinstanz 

bekannt gewesen und sie hätte in ihrer Eventualbegründung auf diese abstellen müssen. Ge-

genüber dem in der Scheidungsvereinbarung vom 24. / 29. Dezember 2020 festgelegten Unter-

haltsbeitrag von CHF 1'250.00 liege eine Reduktion von 43.4 % vor, womit die Erheblichkeits-

grenze als erreicht zu betrachten sei. Die Vorinstanz habe in ihrer Eventualbegründung für 

C.____ einen Überschussanteil von 25 % zugewiesen, ohne dies auch nur annähernd zu be-

gründen. Am Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost habe sich eine Praxis etabliert, wonach 

einem Kind ein Überschussanteil von 15 % zuzuweisen sei, weshalb der Beschwerdeführer den 

Überschussanteil für C.____ vorläufig mit CHF 60.68 beziffert habe. Würde der Überschuss 

nach dem Prinzip der grossen und kleinen Köpfe verteilt werden, würde der Überschussanteil 

für C.____ 16.6 % bzw. CHF 67.40 betragen, womit die Veränderung längst über der geforder-

ten Erheblichkeitsgrenze läge. Sodann verfalle die Vorinstanz in unrichtige Rechtsanwendung, 

weil sie das Gesuch des Beschwerdeführers entgegen Art. 119 Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht sum-

marisch geprüft, sondern das bevorstehende Beweisverfahren vorweggenommen habe. Sowohl 

bei ihm als auch bei C.____ und der Kindsmutter hätten sich betreffend Einkommen und Bedarf 

nachweislich Änderungen eingestellt. Es sei diesbezüglich Beweis zu führen, Beweise abzu-

nehmen und eine Beweiswürdigung vorzunehmen. Rechtsprechungsgemäss sei bei der Neu-

festsetzung der Kinderalimente die einzelnen Parameter der Unterhaltsbemessung zu aktuali-

sieren, wobei auch unverändert gebliebene Parameter angepasst werden dürften. Die Vor-

instanz habe nicht erkannt, dass die zahlreichen komplexen und umstrittenen Fragen weiterer 

Beweisabnahmen bedurft hätten. Hingegen habe sich die Vorinstanz über das noch durchzu-

führende Beweisverfahren hinweggesetzt und die summarische Prüfungspflicht verletzt.  

5.2 Ob eine behauptete Änderung erheblich ist, beurteilt sich nach gerichtlichem Ermessen 

im Sinne von Art. 4 ZGB unter Würdigung aller massgeblichen Gesichtspunkte bezüglich Dauer 

und Höhe des Unterhaltsbeitrags. So kann bei einem geringen Unterhaltsbeitrag auch eine eher 

geringfügige Schwankung bereits Grund zur Abänderung geben. Eine Unterhaltsabänderung 

kann nur dann in Betracht gezogen werden, wenn die Unterhaltslast unter Berücksichtigung der 

im ersten Urteil berücksichtigten Kriterien nunmehr ungleich zwischen den Elternteilen verteilt 

ist, insbesondere wenn der ursprünglich festgelegte Beitrag angesichts der neuen Sachlage 

ungebührend belastend wird (BGE 134 III 337 E. 2.2.2; BGer 5A_190/2020 vom 30. April 2021 

E. 3). Das Gericht kann sich nicht mit der Feststellung begnügen, dass bei einem Elternteil eine 

Änderung der Situation eingetreten ist, sondern es hat sämtliche Elemente, die bei der ur-

sprünglichen Festlegung des Unterhalts berücksichtigt wurden, zu aktualisieren und auf dieser 

Basis zu prüfen, ob die früher getroffene Unterhaltsaufteilung zwischen den Eltern angesichts 

der neuen Umstände unausgewogen erscheint. Erst wenn dies bejaht wird, ist der Kindesunter-

halt neu festzulegen (BSK ZGB I-FOUNTOULAKIS, 7. Aufl., 2022, Art. 286 N 11b). Massgeblicher 

Zeitpunkt für die Beurteilung des Änderungsgrundes und dessen Erheblichkeit ist das Datum 

des Einreichens der Abänderungsklage (BGE 137 III 604 E. 4.1.1; BGer 5A_230/2019 vom 31. 

Januar 2019 E. 6.1 m.w.H.), weshalb im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden ist, dass die 

Vorinstanz die Bedarfstabelle des Beschwerdeführers, welche dieser mit seiner Abänderungs-

klage vom 31. Mai 2022 eingereicht hatte, für die Prüfung der Erheblichkeit der Veränderung 

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https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrgm2f62ljnfptgmzx
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und der Prozessaussichten verwendet hat. Irrelevant ist hierbei, dass der Beschwerdeführer 

seine Berechnungstabelle als unpräjudiziell bezeichnet hat. Die Überschussverteilung der Vor-

instanz, welche in Nachachtung der gleich zu behandelnden Kinder des Beschwerdeführers 

und offensichtlich in Anwendung der Teilungsregel nach grossen und kleinen Köpfen dem Be-

schwerdeführer und seinem Kind D.____ 75 % und C.____ 25 % des Überschusses zugewie-

sen hat, kann ebenfalls nicht beanstandet werden. Die Überschussverteilung hat in Anwendung 

des richterlichen Ermessens und fallbezogen in Beachtung der Gesamtumstände zu erfolgen, 

so dass entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht in jedem Fall einem Kind jeweils 

15 % des Überschusses zuzuweisen ist. Ergänzend ist zur Überschussverteilung im hier zu 

beurteilenden Fall anzumerken, dass es auch sachgerecht gewesen wäre, C.____ einen höhe-

ren Überschussanteil im Verhältnis zu D.____ zu gewähren, da der Beschwerdeführer den mit 

ihm lebenden Sohn D.____ mehr betreut als C.____. Bei höherer Naturalleistung sinkt die fi-

nanzielle Leistungspflicht entsprechend.  

5.3 Das Ergebnis der Vorinstanz, welche unter Berücksichtigung der Neuverheiratung der 

Kindsmutter und gestützt auf die Berechnung des Beschwerdeführers vom 31. Mai 2022 einen 

geänderten Unterhaltsbeitrag von mindestens CHF 1'140.00 errechnete, ist sachlich begründet 

und willkürfrei in Ausübung ihres pflichtgemässen Ermessens ermittelt worden. Zudem kann der 

Vorinstanz beigepflichtet werden, dass sich vorliegend keine komplexe Sachlage präsentierte, 

weshalb keine weitergehenden Abklärungen oder die Beantwortung von umstrittenen Fragen 

mithilfe weiterer Beweisabnahmen notwendig waren, um den Antrag des Beschwerdeführers 

auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beurteilen zu können. Ansonsten würde das 

eigentliche Beweisverfahren vorweggenommen werden. Soweit der Beschwerdeführer vor-

bringt, dass die Heirat zu einer wirtschaftlichen Besserstellung der Kindsmutter geführt habe, 

welche ebenfalls zu berücksichtigen wäre, ist ihm entgegenzuhalten, dass rechtsprechungsge-

mäss eine wirtschaftliche Verbesserung des sorge- bzw. obhutsberechtigten Elternteils grund-

sätzlich dem Kind zugutekommt und daher nicht zu berücksichtigen ist, soweit nicht das Gleich-

gewicht der Belastung aller Beteiligten in Frage gestellt wird (BGE 134 III 337 E. 2.2.2; 108 II 83 

E. 2; BGer 5A_7/2016 vom 15. Juni 2016 E. 5.3; BSK ZGB I-FOUNTOULAKIS, 7. Aufl., 2022, 

Art. 286 N 13). Der in der Scheidungsvereinbarung angeführte Betreuungsunterhalt darf dem-

nach nicht einzig aufgrund eines höheren Einkommens der Kindsmutter gekürzt werden. Durch 

die Neuverheiratung der Kindsmutter hat sich das Gleichgewicht der Belastung zwischen dem 

Beschwerdeführer und der Kindsmutter nicht wesentlich verändert, wie sich aus der oben be-

schriebenen Berechnung der Vorinstanz ergibt, denn es gilt diesbezüglich einerseits zu beach-

ten, dass die finanzielle Situation des heutigen Ehegatten der Kindsmutter insofern unbeachtlich 

ist, als der Stiefelternunterhalt gegenüber der Unterhaltspflicht der Eltern, der Anzehrung des 

Kindsvermögens, der Verwandtenunterstützung und gar gegenüber der Sozialhilfe subsidiär ist 

(BGE 120 II 285 E. 2b; BGer 5A_440/2014 vom 20. November 2014 E. 4.3.2.2; BSK ZGB I-

FOUNTOULAKIS, 7. Aufl., 2022, Art. 286 N 14 und Art. 278 N 8; COSKUN-IVANOVIC, Betreuungs-

unterhalt zu Lasten des rechtlichen Stiefelters?, in: Jusletter 31. Oktober 2022 Rz. 13). Ande-

rerseits wäre die Einkommensreduktion des Beschwerdeführers nur dann eine zu berücksichti-

gende Veränderung, wenn die Reduktion ohne Einflussmöglichkeit des Beschwerdeführers ein-

getreten wäre (BSK ZGB I-FOUNTOULAKIS, 7. Aufl., 2022, Art. 286 N 14, mit Hinweis auf BGer 

5C.197/2003 vom 30. April 2004). Der Beschwerdeführer hat im vorinstanzlichen Verfahren 

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Seite 12  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

keine fehlende Einflussmöglichkeit seinerseits behauptet. Auf Grundlage der Vereinbarung zwi-

schen ihm und seinem Arbeitgeber vom 11. April 2022 (Klagebeilage 6) kann zudem nicht auf 

eine unfreiwillige Pensumsreduktion des Beschwerdeführers geschlossen werden. Hinzu 

kommt, dass der Beschwerdeführer an der Einigungsverhandlung vom 10. August 2022 zu Pro-

tokoll gab, dass der tiefere Grundbetrag sowie die geänderten Wohnkosten der Kindsmutter 

infolge ihrer Heirat ihn zur Abänderungsklage bewogen hätten. Sein geringeres Einkommen 

habe darauf keinen Einfluss gehabt. Solange er das Manko decken könne, spiele die Lohnre-

duktion keine Rolle (Verhandlungsprotokoll S. 1). Es liegt daher keine falsche Rechtsanwen-

dung vor, wenn die Vorinstanz im Rahmen ihrer summarischen Prüfung der Erheblichkeit der 

geltend gemachten Veränderungen nicht auf das reduzierte Einkommen des Beschwerdefüh-

rers abstellte, zumal die Reduktion per 1. Mai 2022 – d.h. wenige Wochen vor Einreichung der 

Abänderungsklage – die Voraussetzung einer unvorhergesehenen, erheblichen und dauerhaf-

ten Veränderung der Verhältnisse nach Art. 286 Abs. 2 ZGB offensichtlich nicht erfüllte. Die 

Vorinstanz ging zu Recht vom Überschuss des Beschwerdeführers von monatlich 

CHF 2’503.20 gemäss der Scheidungsvereinbarung vom 24. / 29. Dezember 2020 aus, zog 

davon den behaupteten reduzierten Bar- und Betreuungsbedarf für C.____ ab (CHF 663.15 und 

CHF 22.20, Klagebeilage 3) und wies vom restanzlichen Überschuss des Beschwerdeführers 

von CHF 1'817.65 25 % C.____ (CHF 454.40) und 75 % dem Beschwerdeführer und D.____ zu 

(dazu bereits vorstehende Erwägung 5.2). Die Vorinstanz gelangte so zu einem veränderten 

Unterhaltsbeitrag für C.____ von mindestens CHF 1’140.00, was einer Reduktion von 8.8 % 

gegenüber dem in der Scheidungsvereinbarung festgelegten Unterhaltsbeitrag von 

CHF 1'250.00 entspricht. Wie die Vorinstanz richtig ausgeführt hat, stellt diese Unterhaltsreduk-

tion von 8.8 % keine erhebliche Veränderung im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 286 Abs. 2 

ZGB dar, womit die Chancen auf einen erfolgreichen Abänderungsprozess äusserst gering sind 

und kaum als ernsthaft bezeichnet werden müssen. Auch unter Zugrundelegung des um rund 

CHF 16.00 tieferen Barbedarfs von C.____ gemäss der aktualisierten Unterhaltstabelle des 

Beschwerdeführers vom 10. August 2022 würde die Unterhaltsreduktion rund 9.8 % betragen 

(CHF 646.95 + CHF 22.20 + CHF 458.50 = CHF 1'127.65) und mangels erheblicher Verände-

rung ebenfalls keine Abänderung nach Art. 286 Abs. 2 ZGB rechtfertigen. Selbst wenn nach der 

(unrichtigen) Meinung des Beschwerdeführers der Betreuungsunterhalt von CHF 22.20 unbe-

rücksichtigt bleiben würde, wäre die Erheblichkeitsgrenze im Sinne von Art. 286 Abs. 2 ZGB 

immer noch nicht erreicht, da nach wie vor kein relevantes Ungleichgewicht der Unterhaltslast 

zwischen den Kindseltern im Vergleich zur Situation im Zeitpunkt des Abschlusses der Schei-

dungsvereinbarung bestehen würde. Die Rügen des Beschwerdeführers sind demnach alle-

samt unbegründet, weshalb die Beschwerde abzuweisen und die angefochtene zivilkreisge-

richtliche Verfügung vom 21. September 2022 zu bestätigen ist.  

6. Zusammenfassend lässt sich unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen festhalten, 

dass der Beschwerdeführer seine Abänderungsklage vom 31. Mai 2022 mit behaupteten erheb-

lichen Veränderungen im Bedarf von C.____ und / oder der Kindsmutter als Folge der Neuver-

heiratung der Kindsmutter begründete. Nachdem die Bedarfszahlen der Tochter C.____ und 

der Kindsmutter gemäss der Scheidungsvereinbarung vom 24. / 29. Dezember 2020 keine 

Grundlage für die Festlegung der Kindsunterhaltsbeiträge für C.____ darstellten, können die 

Erfolgsaussichten der Abänderungsklage als äusserst gering bezeichnet werden. Selbst wenn 

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die seitens des Beschwerdeführers vorgebrachten Bedarfszahlen von C.____ und der Kinds-

mutter im Rahmen von Art. 286 Abs. 2 ZGB berücksichtigt würden, müsste die Erheblichkeit der 

Veränderungen verneint werden, weil die Veränderungen zu einer Reduktion von unter 10 % 

des Kindsunterhaltsbeitrags von C.____ führen würden. Eine solche Veränderung führt vorlie-

gend angesichts der bestehenden finanziellen Verhältnisse auf beiden Seiten offensichtlich 

nicht zur einer ungleichen Verteilung der Unterhaltslast zwischen den Elternteilen. Die Neuver-

heiratung der Kindsmutter führte augenscheinlich nicht zu einer erheblichen Veränderung der 

Verhältnisse im Sinne von Art. 286 Abs. 2 ZGB, womit die Rechtsmittelrügen des Beschwerde-

führers abzuweisen sind, soweit auf diese eingetreten werden kann, und der vorinstanzliche 

Entscheid vom 21. September 2022 bezüglich Aussichtslosigkeit der Abänderungsbegehren zu 

bestätigen ist.  

7.1 Abschliessend ist über die Verteilung und Liquidation der Prozesskosten für das vorlie-

gende Verfahren zu befinden. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO werden ausser bei Bös- oder Mut-

willigkeit im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten auferlegt und 

zwar unabhängig vom Ausgang des Verfahrens. Dies betrifft jedoch einzig das Gesuchs-

verfahren vor der ersten oder zweiten Instanz, hingegen nicht das Beschwerdeverfahren gegen 

einen die unentgeltliche Rechtspflege abweisenden oder entziehenden Entscheid der ersten 

Instanz (BGE 137 III 470 E. 6). Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten, wel-

che sich laut Art. 95 Abs. 1 ZPO aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung zusam-

mensetzen, in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Dieser Rechtsprechung folgend 

und dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist dem unterliegenden Beschwerdeführer ge-

stützt auf § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, 

GebT; SGS 170.31) eine Gerichtsgebühr in Höhe von CHF 600.00 aufzuerlegen. Eine Partei- 

oder Umtriebsentschädigung ist weder dem Beschwerdegegner noch der Kindsmutter zuzu-

sprechen, zumal Letztere im Beschwerdeverfahren nicht anwaltlich vertreten war und in ihrer 

Eingabe vom 14. Oktober 2022 keinen Kostenantrag gestellt hat.  

7.2 Der Beschwerdeführer ersucht auch im vorliegenden Rechtsmittelverfahren für den Fall, 

dass ihm Prozesskosten auferlegt würden, um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. 

Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie 

nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (lit. b). Die in der vorstehenden Erwägung 3.3 wiedergegebenen Rechtssätze zur Aus-

sichtslosigkeit der Begehren gelten auch für das Rechtsmittelverfahren. Namentlich sind 

Rechtsmittelbegehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträcht-

lich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet wer-

den können. Es hat sich gezeigt, dass die Rechtsmittelbegehren des Beschwerdeführers offen-

sichtlich unbegründet waren. Die Beschwerde gegen die Verfügung des Zivilkreisgerichtspräsi-

denten vom 21. September 2022 hatte von Beginn an geringste Chancen auf Erfolg, weshalb 

sie als aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO bezeichnet werden muss. Das Gesuch des 

Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren ist demnach 

zufolge Aussichtslosigkeit abzuweisen. 

Selbst bei Nichtaussichtslosigkeit der zweitinstanzlichen Rechtsbegehren des Beschwerdefüh-

rers müsste sein Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege zufolge fehlender Bedürftigkeit abge-

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wiesen werden. Einkommenseitig ist dem Beschwerdeführer zusätzlich zum geltend gemachten 

Nettolohn von monatlich CHF 4'178.50 ein Zuschlag für Überstunden/Überzeit/Feiertags-, Wo-

chenend- und Nachtarbeiten von mindestens CHF 100.00 pro Monat anzurechnen (nebst dem 

Zuschlag von CHF 40.75 gemäss Lohnausweis 2021), zumal ihm alleine in den Monaten Feb-

ruar 2022 und März 2022 entsprechende Zuschläge in Höhe von insgesamt rund CHF 730.00 

ausbezahlt wurden. Dem Nettoeinkommen von gesamthaft CHF 4'278.50 ist ein Grundbedarf 

des Beschwerdeführers von CHF 3'952.00 entgegenzustellen, welcher sich wie folgt berechnet: 

- CHF  850.00 Grundbetrag für den im Konkubinat lebenden Beschwerdeführer 

- CHF 200.00 Grundbetrag für Sohn D.____ 

- CHF 157.50 15 %-Zuschlag auf die Grundbeträge gemäss Praxis zur unentgeltlichen 
Rechtspflege 

- CHF 373.00 Wohnkostenanteil des Beschwerdeführers im Verhältnis 2 grosse / 3 klei-
ne Köpfe, wobei vom Total von CHF 2'124.85 (Klagebeilage 9) die Amor-
tisationszahlungen von CHF 318.90 und der lediglich behauptete Unter-
halt von CHF 500.00 in Abzug zu bringen sind (resultierend 
CHF 1'306.00), unabhängig von den monatlichen Zahlungen an die Kon-
kubinatspartnerin (Klagebeilagen 59 bis 61), zumal die Liegenschaft im 
Eigentum der Konkubinatspartnerin steht (Klagebeilagen 12, 56), welche 
über ein ungleich höheres Monatseinkommen von netto mehr als CHF 
11'000.00 verfügt (Kinderzulagen abgezogen, zzgl. allf. 13. Monatslohn, 
vgl. Klagebeilagen 26 bis 28) 

- CHF  93.00 hälftiger Wohnkostenanteil D.____ im Verhältnis grosse / kleine Köpfe 
(CHF 186.55 / 2), die andere Hälfte ist der Kindsmutter / Konkubinatspart-
nerin anzurechnen 

- CHF 415.00 Prämie für die obligatorische Krankenversicherung des Beschwerdefüh-
rers; Prämien für Zusatzversicherungen werden bei der Existenzmini-
mumberechnung nicht berücksichtigt 

- CHF 62.00 hälftige Prämie für die obligatorische Krankenversicherung von D.____ 
CHF 123.35), die andere Hälfte ist der Kindsmutter / Konkubinatspartnerin 
anzurechnen 

- CHF 120.00 Mehrkosten für auswärtige Verpflegung am Montag, Donnerstag und Frei-
tag (jeweils CHF 10.00 pro Tag); am Dienstag- und Mittwochnachmittag 
hat der Beschwerdeführer frei und kann sich die Mittagsmahlzeit zuhause 
zubereiten 

- CHF 50.00 praxisgemässe Pauschale für selbstgetragene Gesundheitskosten des 
Beschwerdeführers, obwohl er gemäss Berechnungstabelle vom 10. Au-
gust 2022 CHF 30.00 geltend gemacht hat 

- CHF 12.50 praxisgemässe Pauschale für selbstgetragene Gesundheitskosten von 
D.____ (CHF 25.00), hälftiger Anteil ist der Kindsmutter / Konkubinats-
partnerin anzurechnen 

- CHF 80.00 Pauschale für Kommunikation 

- CHF 40.00 Pauschale für Versicherungen 

- CHF 80.00 praxisgemässe Anrechnung der Kosten für ein unübertragbares Monats-
Abonnement für den regionalen öffentlichen Verkehr als Mobilitäts-/Ar-

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beitswegkosten des Beschwerdeführers; sein Arbeitgeber hat lediglich die 
Verwendung seines privaten Fahrzeugs für Fahrten zu den verschiedenen 
Baustellen bestätigt, nicht hingegen, dass keine Service-Fahrzeuge für 
Baustellenfahrten bereitgestellt würden und der Beschwerdeführer be-
rufsbedingt auf die Verwendung seines Privatfahrzeugs angewiesen sei; 
wäre dies so, müsste der Arbeitgeber entsprechende Auslagen vergüten 

- CHF 1'250.00 Unterhaltsbeitrag für C.____ 

- CHF 169.00 laufende Steuerbelastung gemäss kantonalem Steuerrechner bei einem 
Nettoeinkommen von monatlich CHF 4'278.50 / CHF 51'342.00, abzüglich 
Unterhaltsbeiträge C.____ CHF 15'000.00 und den zulässigen Steuerab-
zügen bei einem  80 %-Pensum  gemäss  den  eingereichten Steuerunter- 

 ___________ lagen 
 CHF 3’952.00 

 

Der Beschwerdeführer ist in der Lage, einen Überschuss von monatlich CHF 326.50 zu gene-

rieren, der es ihm möglich und zumutbar macht, die Prozesskosten des zweitinstanzlichen Ver-

fahrens von CHF 3'332.45 (Gerichtsgebühr von CHF 600.00 und Honorar des eigenen Rechts-

vertreters von CHF 2'732.45) rechtsprechungsgemäss bei weniger aufwändigen Prozessen 

binnen eines Jahres und bei anderen binnen zweier Jahre zu tilgen (BGer 2C_48/2017 vom 16. 

Juni 2017 E. 2.4; KGE BL 400 19 237 vom 3. Dezember 2019 E. 6.2; 410 14 49 vom 29. April 

2014 E. 6). Damit ist er nicht bedürftig im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO. 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1.  Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

 2.  Das Begehren des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege 

für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

 3.  Die Entscheidgebühr von CHF 600.00 für das Beschwerdeverfahren 

wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

Der Beschwerdeführer hat innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Ent-

scheids CHF 600.00 in die Gerichtskasse einzubezahlen. 

 4.  Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten des Beschwerdeverfahrens. 

Präsidentin 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber 
 
 
Giuseppe Di Marco 

 

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