# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d03364c-0e11-55fc-a68a-99ca619f7202
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.05.2008 D-8014/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8014-2007_2008-05-08.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8014/2007
law/mah/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  M a i  2 0 0 8

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Martin Zoller, Richter Gérald Bovier, 
Gerichtsschreiberin Sarah Mathys.

A._______, geboren (...), Irak, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Verfügung des BFM vom 2. November 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8014/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie und sunnitischen Glaubens aus der Provinz Dohuk im Nordirak, 
suchte am 18. Februar 2003 in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Mit  Verfügung  vom  10.  Januar  2005  stellte  das  BFM  fest,  der  Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  das 
Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und forderte 
ihn auf, die Schweiz – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unter-
lassungsfall – bis zum 7. März 2005 – zu verlassen. Der Kanton (...) 
wurde mit dem Vollzug beauftragt. 

C.
Gegen diese Verfügung  erhob der  Beschwerdeführer  am 4. Februar 
2005  bei  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  Be-
schwerde und beantragte, der Entscheid des BFM sei aufzuheben, die 
Unzulässigkeit,  allenfalls  die  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Weg-
weisung sei festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  15.  Februar  2005  stellte  die  ARK  fest, 
dass die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft) und 2 (Ver-
weigerung  des  Asyls)  des  Dispositivs  der  Verfügung  des  BFM  vom 
10. Januar  2005  mit  Ablauf  der  Beschwerdefrist  in  Rechtskraft 
erwachsen sind.

E.
Das BFM hob am 12. Januar 2006 die Ziffern 4 und 5 der Verfügung 
vom 10. Januar 2005, die den Vollzug der Wegweisung betrafen, wie-
dererwägungsweise auf und nahm den Beschwerdeführer vorläufig in 
der Schweiz auf. Die ARK schrieb infolgedessen mit  Beschluss vom 
18.  Januar  2006  die  Beschwerde  vom  4.  Februar  2005  als  gegen-
standslos geworden ab.

F.
Am 8. Oktober 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es er-
achte nach einer Analyse der Sicherheits- und Menschenrechtssituati-
on im Irak den Vollzug der Wegweisung in die drei nordirakischen Pro-

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vinzen Dohuk, Sulaymaniya und Erbil zurzeit als grundsätzlich zumut-
bar. Angesichts dessen gewährte es dem Beschwerdführer das rechtli-
che  Gehör  zur  beabsichtigten  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme 
und dem damit verbunden Wegweisungsvollzug.

G.
Am 20. Oktober 2007 nahm der Beschwerdeführer Stellung. Er machte 
geltend, dass die Lage in den Provinzen Erbil, Dohuk und Sulaymani-
ya aufgrund diverser  Anschläge noch nicht  stabil  genug sei. Zudem 
seien die Familienangehörige, die in Dohuk leben würden, arbeitslos 
und könnten sich finanziell  nur knapp über Wasser halten. Arbeit  sei 
Mangelware und das Leben in Dohuk sei den Reichen sowie einfluss-
reichen Parteimitgliedern vorbehalten. Für ihn sei es deshalb unmög-
lich,  in Dohuk eine Existenz aufzubauen. Er habe sich während den 
fast fünf Jahren in der Schweiz gut integriert und könne sich nicht vor-
stellen, in den Irak zurückzukehren. Er bitte darum, von der Aufhebung 
der vorläufigen Aufnahme abzusehen.

H.
Mit Verfügung vom 2. November 2007 – eröffnet am 7. November 2007 
- hob das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf, 
forderte ihn auf, die Schweiz – unter Androhung von Zwangsmitteln im 
Unterlassungsfall – bis zum 7. Januar 2008 zu verlassen, und beauf-
tragte den Kanton (...) mit dem Vollzug der Wegweisung.

I.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 26. November 
2007 (Datum Poststempel) beantragte der Beschwerdeführer sinnge-
mäss, die angefochtene Verfügung des BFM vom 2. November 2007 
sei aufzuheben und die vorläufige Aufnahme zu belassen. 

J.
Mit Verfügung vom 5. Dezember 2007 verzichtete der Instruktionsrich-
ter des Bundesverwaltungsgerichts auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses.  Gleichzeitig  räumte  er  dem  BFM  Gelegenheit  zur  Einrei-
chung einer Vernehmlassung ein.

K.
In der Vernehmlassung vom 12. Dezember 2007 beantragte das BFM 
die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Be-
schwerdeführer am 19. Dezember 2007 zur Kenntnisnahme zugestellt.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 
und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 
Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr ge-
geben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerin-
nen und Ausländer vom 16. Dezember 2005  [AuG, SR 142.20]).  Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich 
(Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat 
zu begeben.

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3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

3.1.1 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-
den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

3.1.2 Der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  schützt  nur  Personen, 
die die Flüchtlingseigenschaft  erfüllen (vgl.  MARIO GATTIKER,  Das Asyl- 
und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Das BFM hat 
in der Verfügung vom 10. Januar 2005 rechtskräftig festgestellt, dass 
der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Deshalb 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  fin-
den. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den kurdisch verwalte-
ten Nordirak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmä-
ssig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  kurdischen  Nordirak dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 

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drohen  würde  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  ARK  / 
EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid 
gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts 
et décisions 2001-I, S. 327 ff.). 

Die  allgemeine  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  im  kurdischen 
Nordirak, die in BVGE E-6982/2006 vom 22. Januar 2008 Gegenstand 
einer umfassenden Beurteilung bildete, lässt den Wegweisungsvollzug 
zum heutigen Zeitpunkt allein nicht als unzulässig erscheinen (a.a.O. 
E. 6.2 ff. und 6.6). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 
sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-
gen zulässig.

3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

3.2.1  In  der  angefochtenen Verfügung hielt  die  Vorinstanz  fest,  der 
Beschwerdeführer stamme aus Dohuk im Nordirak. In den drei nordira-
kischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya sei die Sicherheitsla-
ge stabil, auch wenn sie von der unsicheren Lage im Zentral- und Sü-
dirak abhängig bleibe. Eine nachhaltige Verschlechterung sei aus heu-
tiger Sicht  indessen nicht  zu erwarten. Die Tatsache,  dass zwischen 
Juli 2003 und September 2007 rund 500 Personen mit Rückkehrhilfe in 
den Irak zurückgekehrt seien (davon 84% in den Nordirak inkl. Mosul 
und Kirkuk), unterstreiche die Feststellung zur Situation in dieser Regi-
on. Es bestünden zudem mehrere Flugverbindungen aus dem Ausland 
in den Nordirak (beispielsweise nach Erbil oder Sulaymaniya), so dass 
Rückkehrende nicht via den Zentralirak reisen müssten. Die Einschät-
zung des Bundesamtes, dass der Wegweisungsvollzug in die drei ge-
nannten Provinzen grundsätzlich zumutbar sei, werde auch von ande-
ren  europäischen  Staaten  (Schweden,  Niederlande,  Deutschland, 
Grossbritannien, Norwegen und Dänemark) geteilt,  was ebenfalls die 
Richtigkeit  dieser Einschätzung unterstreiche. Schliesslich stelle sich 
auch das UNHCR nicht grundsätzlich gegen Wegweisungen in die ge-
nannten Provinzen.

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Der Ausländer sei im Alter von 18 Jahren in die Schweiz eingereist. Er 
habe also den weit aus grössten Teil seines Lebens in seinem Heimat-
land verbracht und ist demnach mit Sprache, Kultur, Lebens- und Ar-
beitsweise  bestens  vertraut. In  der  Schweiz  wäre  er  im Bereich  der 
Gartenkultur und im Detailhandel tätig gewesen. Er verfüge demnach 
über berufliche Erfahrungen und es sei somit davon auszugehen, dass 
er nach seiner Rückkehr in der Lage sei, die Sicherung seiner Exis-
tenz weiterhin selbständig an die Hand zu nehmen. Er habe in seinem 
Heimatland seine Eltern, fünf Brüder und zwei Schwestern und verfü-
ge damit  über  einen grossen Familienkreis,  wo er  sicher  bei  Bedarf 
auch Unterstützung finden könne. Daneben stehe fest, dass er entge-
gen seiner Darstellung in der Stellungnahme vom 20. Oktober 2006 im 
kantonalen Protokoll angegeben habe, seine Familie verfüge über Län-
dereien und sie würden vom Anbau derselben leben. Diese sollten ein 
Auskommen ermöglichen. Anzufügen bleibe, dass er aufgrund der mit 
seinem Alter verbundenen sozialen Integration in seiner Heimatregion 
gewiss  auch über  einen Bekannten-  und Freundeskreis  verfüge,  auf 
den er bei Bedarf ebenfalls zurückgreifen könne.

Das BFM gehe somit davon aus, dass der Beschwerdeführer in eine 
berufliche und soziale Situation zurückkehre, die er bewältigen könne 
und die für ihn insgesamt zumutbar sei. Überdies sei darauf hinzuwei-
sen, dass der Ausländer bei fristgemässer Ausreise vom Angebot der 
Rückkehrhilfe Gebrauch machen könne, welches ihm die Reintegration 
im Heimatland erleichtern dürfte.

3.2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich während den 
fünf Jahren in der Schweiz gut integriert und könne dank seiner Arbeit 
den Lebensunterhalt selber verdienen. Er habe die deutsche Sprache 
und Schweizerdeutsch gut gelernt und habe inzwischen viele Bekannt-
schaften gewonnen und Freundschaften geknüpft. Zudem sei er weder 
straffällig geworden noch habe er offene Betreibungen.

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht  ist  im zur  Publikation  vorgesehe-
nen Urteil E-4243/2007 vom 14. März 2008 aufgrund einer umfassen-
den Beurteilung der aktuellen Situation in den nordirakischen Provin-
zen Dohuk, Sulaymaniya und Erbil  zum Schluss gekommen, dass in 
den  drei  kurdischen  Provinzen  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt 
herrscht, und die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt 
ist,  als  dass  eine  Rückführung  dorthin  als  generell  unzumutbar  be-
trachtet werden müsste. Zudem ist die Region mit Direktflügen aus Eu-

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ropa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt  das Ele-
ment der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf 
dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak. 

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die  Anordnung des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinste-
hende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus ei-
ner der drei Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein sozia-
les Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Für alleinste-
hende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Be-
tagte ist bei der Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. a.a.O. E. 7.5 und insbe-
sondere 7.5.8).

3.4 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Dohuk, wo er bis 
zu seiner Ausreise gelebt hat. Gemäss eigenen Angaben hat er dort 
drei Viertel Jahre als Peshmerga für die Kurdische Demokratische Par-
tei (KDP) gedient. In der Schweiz hat er als Garten- und Hilfsarbeiter 
für  ein Maler-  und Reinigungsunternehmen gearbeitet. Aufgrund sei-
nes jungen Alters und seinen Berufserfahrungen, die er in der Schweiz 
erworben hat, ist davon auszugehen, dass er, obwohl er gemäss sei-
nen Angaben nie die Schule besucht hat, mit Hilfe seiner Familie, die 
immer noch in der Provinz Dohuk anlässig ist und von ihren Länderei-
en lebt, und deren Beziehungsnetz eine Existenz wird aufbauen kön-
nen.  Die  Rückkehrhilfe  der  Schweiz  wird  ihm den  Wiedereinstieg  in 
seiner  Heimat  ebenfalls  erleichtern  können.  Schliesslich  sind  keine 
weiteren  Gründe  ersichtlich,  aufgrund  derer  allenfalls  geschlossen 
werden könnte, der Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in 
die Heimat in eine existenzbedrohende Situation, weshalb der Vollzug 
der Wegweisung – übereinstimmend mit dem BFM – als zumutbar zu 
bezeichnen ist.

3.5 Ferner stehen dem Vollzug der Wegweisung des Beschwerdefüh-
rers auch keine praktischen Hindernisse entgegen, weshalb dieser als 
möglich zu bezeichnen ist (vgl. Art. 83 Abs. 2 AUG)

4.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

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5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 11. Dezember 
2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Mathys

Versand: 

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