# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9370a2a4-d800-54f1-9ff6-bebbefe9a6ee
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.10.2009 C-2399/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2399-2006_2009-10-06.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2399/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Alberto Meuli (Vorsitz), Richterin Franziska 
Schneider, Richter Francesco Parrino, Richter Beat 
Weber, Richter Vito Valenti,
Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser.

X._______SAMMELSTIFTUNG BVG UND 46 KONSOR-
TEN,
Beschwerdeführer,

gegen

Sammelstiftung Y._______
Beschwerdegegnerin,

Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, 
Effingerstrasse 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Teilliquidation.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2399/2006

Sachverhalt:

A.

A.a Die  Sammelstiftung  Y._______(nachfolgend  die  Y._______  oder 
Beschwerdegegnerin)  ist  eine  Sammelstiftung,  welche  seit  1984 
besteht  und  unter  der  Aufsicht  des  Bundesamtes  für  Sozial-
versicherungen (nachfolgend das BSV oder die Vorinstanz) steht. Das 
Stiftungsvermögen  der  Y._______  setzt  sich  neben  dem 
Gemeinschaftsvermögen  und  dem  Vermögen  der  angeschlossenen 
Vorsorgekassen  aus  dem  allfälligen  Sondervermögen  für  die 
Anpassung  der  Langzeitrenten  an  die  Preisenwicklung  (nachfolgend 
der  Teuerungsfonds)  zusammen,  welches  durch  Sonderbeiträge  der 
Arbeitnehmer und der Unternehmen sowie durch die Erträge geäufnet 
wird (Art. 7 und 10 der Stiftungsurkunde der Y._______ vom 1. Februar 
2002,  act. 1  BSV). Zum Teuerungsfonds hält  das Vorsorgereglement 
der  Y._______  unter  anderem  fest,  dass  bei  einem  Austritt  eines 
Unternehmens  der  Anspruch  der  versicherten  Person  auf  das  unter 
der  jeweiligen  Anschlussvereinbarung  geäufnete  oder  allenfalls 
eingebrachte  Vermögen  beschränkt  ist  und  die  neue  registrierte 
Vorsorgeeinrichtung keinen Anspruch auf Übertragung der geleisteten 
Teuerungsprämien  hat  (Art.  82  des  Vorsorgereglements,  Ausgabe 
2001, act. 2 BSV).

In den Jahren 2001 bis 2003 reduzierte sich die Anzahl der Destinatä-
re der Y._______ von 44'361 auf 16'764 infolge Neustrukturierungen. 
Gestützt  auf  ihre  Statuten  und  ihr  Vorsorgereglement  gab  die 
Y._______  den  austretenden  Firmen  keine  Mittel  aus  dem 
Teuerungsfonds mit (act. B 2/14).

A.b Mit Eingabe vom 8. April 2005 liessen 40 bis Ende 2003 aus der 
Y._______  ausgetretene,  durch  die  X._______  Sammelstiftung  BVG 
vertretene Firmen beim BSV die Durchführung einer Teilliquidation der 
Y._______  beantragen.  Zudem  wurde  das  BSV  ersucht,  als 
vorsorgliche  Massnahme  die  Y._______  anzuweisen,  die  Mittel  des 
Teuerungsfonds  bis  auf  Weiteres  ausschliesslich  zum 
Teuerungsausgleich  von  Invaliden-  und  Hinterlassenrenten  zu 
verwenden  und  diejenigen  Mittel,  welche  nicht  zweckgemäss 
verwendet  wurden,  umgehend  wieder  in  den  Teuerungsfonds 
zurückzuführen.  Die  Antragsteller  machten  dabei  geltend,  dass  der 
Teuerungsfonds dank der  Äufnung bedeutender  Finanzmittel  per  31. 

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Dezember  2003,  inklusive  Schwankungsreserven  auf  Wertschriften, 
über  Fr. 140 Mio  betragen haben dürfte. Der  Teuerungsfonds könne 
nicht  vollständig  für  den  Teuerungsausgleich  von  Invaliden-  und 
Hinterlassenenrenten  verwendet  werden;  die  überschüssigen  Mittel 
seien vielmehr freie Finanzmittel, welche im Rahmen einer Teilliquida-
tion auf die Antragsteller zu verteilen seien. Zwischen Ende 2002 und 
2003 bestehe eine Differenz von Fr. 12,7 Mio, welche erklärungsbe-
dürftig sei, zumal die Leistungen aus dem Teuerungsfonds sich von Fr. 
1,2  Mio  in  einem Jahr  auf  Fr. 12,6  Mio  erhöht  hätten,  wogegen die 
Teuerung im selben Zeitraum lediglich 0.2% betragen habe. Es sei of-
fensichtlich, dass die Mittel des Teuerungsfonds reglementswidrig ver-
wendet worden seien. Dem Vernehmen nach habe die Y._______ beim 
Versicherungsträger  Altersrenten  eingekauft  und  die  Differenz 
zwischen dem gesetzlichen und dem tarifarischen Umwandlungssatz 
dem Teuerungsfonds belastet. Da die Ansprüche der Antragsteller in 
hohem Masse gefährdet  seien,  seien umgehend Sofortmassnahmen 
zu treffen (act. 8 BSV).

A.c Gestützt  auf  einen  Bericht  der  Vorsorgeexpertin  V._______AG 
vom  11.  Juli  2005  über  die  Bewertung  des  Teuerungsfonds  der 
Y._______ (vgl. act. 11  BSV) nahm die  Y._______ am 18. Juli  2005 
zum Gesuch der Antragsteller  Stellung. Sie beantragte dabei,  es sei 
auf das Gesuch nicht einzutreten, eventuell sei dieses abzuweisen. In 
formeller  Hinsicht  legte sie dar, dass der X._______ Sammelstiftung 
BVG  die  Prozessführungsbefugnis  fehle  und  sie  Arbeitgeberfirmen 
nicht vertreten könne. Sodann fehle diesen ehemals bei der Y._______ 
angeschlossenen  Firmen  die  Aktivlegitimation,  die  lediglich  den 
Destinatären zustehe. Da keine Teilliquidationsansprüche bestünden, 
könnten auch keine vorsorgliche Massnahmen angeordnet werden. In 
der Sache bestritt  die Y._______, dass die Voraussetzungen für eine 
Teilliquidation  erfüllt  seien.  Bei  einer  Sammelstiftung  würde  die 
Auflösung  von  Anschlussverträgen  keine  Teilliquidation  auslösen. 
Zudem  sei  der  Teuerungsfonds  gebundenes  Stiftungsvermögen,  auf 
das bei einem Austritt aus der Sammelstiftung kein Anspruch bestehe. 
Im  Übrigen  sei  dieses  Sondervermögen  nicht  überdotiert  (act.  10 
BSV).

A.d Mit  Eingaben  je  vom  31.  Oktober  2005  nahm  einerseits  die 
Y._______  nochmals  zu  den  vorsorglichen  Massnahmen  Stellung, 
indem  sie  auf  die  Unverhältnismässigkeit  und  die  fehlende 
Dringlichkeit  hinwies  (act.  13  BSV),  andererseits  replizierten  die 

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Gesuchsteller, im Wesentlichen unter Wiederholung ihrer Anträge und 
ihrer Begründung, und machten darüber hinaus geltend, dass sie zur 
Stellung  eines  Teilliquidationsbegehrens  aktivlegitimiert  seien  und 
dass  das  Gutachten  der  V._______AG  auf  falschen  Grundlagen 
beruhe  (act.  14  BSV).  Zudem  beantragten  am  selben  Tage  4 
Destinatäre zusammen mit 3 Arbeitgeberfirmen sowie der X._______ 
Sammelstiftung beim BSV die Durchführung einer Teilliquidation unter 
gleichzeitigem Antrag, beide Verfahren zu vereinigen (act. 19 BSV).

B.
Mit Verfügung vom 23. Februar 2006 (vgl. act. B 2/14) stellte das BSV 
fest,  dass  der  Tatbestand  der  Teilliquidation  der  Y._______  infolge 
Auflösung der Anschlussverträge nicht  erfüllt  sei  und dass die Mittel 
des  Teuerungsfonds  in  der  Y._______  zu  verbleiben  hätten 
(Dispositivziffer  1).  Sodann  wies  das  BSV  die  Y._______  an,  die 
Auflösung  des  Teuerungsfonds  einzustellen  und  die  bisherigen  Auf-
lösungen  nachvollziehbar  auszuweisen,  wobei  es  die  aufschiebende 
Wirkung einer allfälligen Beschwerde gegen diese Anweisung  ange-
sichts der möglichen längeren Verfahrensdauer entzog (Dispositivziffer 
2). Im Übrigen wies es das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ab 
(Dispositivziffer 3) und vereinigte die beiden Gesuchsverfahren (Dispo-
sitivziffer 4).

Das BSV führte dabei in formeller Hinsicht im Wesentlichen aus, dass 
die X._______ Sammelstiftung BVG die Interessen ihrer  Destinatäre 
zu  wahren  habe  und  deshalb  befugt  sei,  dafür  einen  Prozess  zu 
führen. Zudem sei sie mit  den ausgetretenen Firmen aktivlegitimiert, 
so dass auf das Gesuch einzutreten sei. In materieller Hinsicht ergebe 
sich im Wesentlichen, dass der umstrittene Teuerungsfonds zwar als 
Gemeinschaftsvermögen  zu  gelten  habe,  da  er  nicht  pro 
Vorsorgewerk,  sondern  auf  der  Ebene  der  Sammelstiftung 
ausgewiesen  werde;  vorliegend  sei  dieser  Fonds  jedoch  nicht  zu 
verteilen,  da er  entsprechend dem Willen des Stifters als urkundlich 
ausgeschiedenes  Sondervermögen  zweckgebunden  sei.  Die 
berechtigten Erwartungen der verbliebenen Destinatäre seien in casu 
angesichts  der  klaren  reglementarischen  Bestimmungen  höher  zu 
werten als  diejenigen der  ausgetretenen. Die  Gesuchsteller  könnten 
sich  nicht  auf  die  Unklarheits-  oder  die  Ungewöhnlichkeitsregel 
berufen. Im Übrigen habe die X._______ Sammelstiftung BVG keine 
Rentner  übernommen  und  -  wie  die  Destinatäre  -  auf  verfallene 

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Risikoprämien  keinen  Anspruch.  Zusammenfassend  liege  der 
Tatbestand der Teilliquidation nicht vor.

C.
Mit Eingabe vom 31. März 2006 liessen die X.______ Sammelstiftung 
BVG sowie weitere 46 Konsorten bei der Eidgenössischen Beschwer-
dekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
vorsorge  (nachfolgend  die  Eidg.  Beschwerdekommission  BVG)  Be-
schwerde gegen die Verfügung des BSV vom 23. Februar 2006 erhe-
ben und dabei die Aufhebung der Dispositivziffern 1 und 3 der ange-
fochtenen Verfügung beantragen; ebenso beantragten sie, es sei fest-
zustellen,  dass  die  Voraussetzungen  für  eine  Teilliquidation  der 
Y._______  erfüllt  seien.  Im  Übrigen  sei  ihnen  umfassende 
Akteneinsicht bezüglich der Y._______ zu gewähren. 

Die  Beschwerdeführer  machten  -  zum Teil  in  Wiederholung  der  Ge-
suchsbegründung - im Wesentlichen geltend, dass es dem BVG unter-
stellten  Stiftungen  untersagt  sei,  Sondervermögen  beliebig  auszu-
scheiden und es den Destinatären vorzuenthalten. Die für eine Teilli-
quidation  geltenden Regeln  seien auch vorliegend anzuwenden. Die 
überschüssigen Mittel des Sondervermögens hätten also grundsätzlich 
dem Personal zu folgen; denn die nicht mehr für den Teuerungsaus-
gleich benötigten Finanzmittel seien zu verteilende freie Mittel, zumal 
die ausgetretenen Destinatäre erheblich zur Äufnung des Teuerungs-
fonds beigetragen hätten. Es bestehe eine klare Überdotierung dieses 
Fonds  dank  der  Reduktion  der  Anzahl  Destinatäre,  der  erheblichen 
Kapitalerträge  und  der  zu  hoch  angesetzten  Teuerungsprämien. Zu-
dem habe der Abgangsbestand gestützt auf Art. 56 Abs. 5 des Vorsor-
gereglements,  der auf  die Richtlinien des BSV über die Prüfung der 
Auflösung von Anschlussverträgen sowie des Wiederanschlusses des 
Arbeitgebers vom 19. Oktober 1992 verweise, Anspruch auf einen an-
gemessenen Anteil an den Rückstellungen. Des Weiteren verbiete Art. 
82 Abs. 4 des Vorsorgereglements nicht die Mitgabe von Teuerungs-
mitteln generell,  sondern von Teuerungsprämien, was nicht dasselbe 
sei. Im Übrigen könnten nicht nur Fortbestandsinteressen berücksich-
tigt werden. Die neue Vorsorgeeinrichtung X._______ Sammelstiftung 
BVG habe  auch  ein  versicherungstechnisches  Risiko  bezüglich  des 
BVG-Mindestumwandlungssatzes  übernommen  sowie  die  laufenden 
Rentenverpflichtungen kapitalisiert eingekauft (act. 1).

D.

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D.a Mit Eingabe vom 2. Mai 2006 verzichtete die Vorinstanz auf eine 
Vernehmlassung, da die Beschwerde gemäss ihrer Einschätzung kei-
ne wesentlich neuen Tatsachen oder Argumente enthalte (act. 10).

D.b Mit Eingabe vom 6. Juli 2006 (vgl. act. 14) nahm die Beschwerde-
gegnerin Stellung und beantragte Nichteintreten auf  die Beschwerde 
der Beschwerdeführer 1 bis 44 mangels Aktivlegitimation und Abwei-
sung der Beschwerde der Beschwerdeführer 45 bis 48 mangels Vorlie-
gens eines Teilliquidationstatbestandes.

D.b.a Zur Begründung des erstgenannten Antrages führte sie im We-
sentlichen aus, dass auf Grund des Bundesgesetzes über die Freizü-
gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsor-
ge vom 17. Dezember 1993 (FZG; SR 831.42) nur den Versicherten im 
Freizügigkeitsfall ein Teilliquidationsanspruch in Form eines individuel-
len oder kollektiven Anspruchs auf freie Mittel zustehe. Dies treffe auf 
Arbeitgeber oder auf die neue Vorsorgeeinrichtung nicht zu. Damit feh-
le es ihnen an einem materiellen Anspruch und deshalb an einem Be-
schwerdegrund. Daran ändere eine allfällige Verfahrenslegitimation ge-
mäss  Art.  48  VwVG nichts.  Zudem sei  auf  die  Beschwerde  der  X.-
_______ Sammelstiftung BVG von vornherein nicht einzutreten, da sie 
vor der Vorinstanz noch als Parteivertreterin  aufgetreten sei  und ein 
Parteiwechsel  nur  mit  Zustimmung  der  Beschwerdegegnerin 
vorgenommen  werden  könne,  die  sie  nicht  erteile.  Demgegenüber 
sprach die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführern 45 bis 48 die 
Aktivlegitimation  nicht  ab,  merkte  aber  an,  dass  diese 
Arbeitgebervertreter seien, welche nicht in erster Linie die Interessen 
der Destinatäre vertreten würden.

D.b.b Ihren  zweiten  Antrag  begründete  die  Beschwerdegegnerin  im 
Wesentlichen damit, dass für sie kein Teilliquidationstatbestand beste-
he,  zumal  bei  Sammelstiftungen die Auflösung von Anschlussverträ-
gen nicht per se einen solchen Tatbestand darstelle.

Des Weiteren habe der Teuerungsfonds vor Abschluss der Anschluss-
verträge  der  Beschwerdeführer  ein  erhebliches  Vermögen  aufgewie-
sen, zu dessen Äufnung die meisten Beschwerdeführer nicht  beige-
tragen hätten. Der Teuerungsfonds sei angesichts des schwierig abzu-
schätzenden  Teuerungsrisikos  und  gestützt  auf  das  Gutachten  des 
Pensionskassenexperten nicht überdotiert; die „Plausibilitätsrechnung“ 
der Beschwerdeführer werde bestritten. Es handle sich klar um gebun-

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dene Mittel zur Erbringung von Vorsorgeleistungen. Eine Umwandlung 
in freies Stiftungsvermögen wäre gesetzeswidrig.

Die Frage der Teilliquidation und die Frage der Zweckerweiterung der 
Stiftung hätten nichts miteinander zu tun. Vorliegend sei kein Freizü-
gigkeitsfall eingetreten, so dass kein Teilliquidationsanspruch gestützt 
auf das FZG und auch kein Anspruch auf die übrigen Rückstellungen 
bestehe. Mangels eines schutzwürdigen Interesses bestehe auch kei-
ne Editionspflicht für die Herausgabe von Kontoauszügen. Ferner habe 
die  X._______ Sammelstiftung BVG keine versicherungstechnischen 
oder  anlagetechnischen  Risiken  übernommen,  so  dass  auch  aus 
diesem  Grunde  sich  eine  Mitgabe  von  Sondervermögen  nicht 
rechtfertigen würde. Im Übrigen sei die reglementarische Bestimmung 
von Art. 82 Abs. 4 klar, bedürfe keiner weiteren Auslegung und sei den 
Beschwerdeführern  bereits  bei  Abschluss  der  Anschlussverträge 
bekannt gewesen.

E.
Mit Replik vom 12. Januar 2007 (vgl. act. 30) liessen die Beschwerde-
führer an ihren Anträgen und ihrer Begründung festhalten.

E.a Zudem machten sie in formeller Hinsicht im Wesentlichen geltend, 
dass die Arbeitgeber und die X._______ Sammelstiftung gestützt auf 
die  höchstrichterliche  Rechtsprechung  sehr  wohl  zur  Beschwerde 
legitimiert  seien.  Dazu  komme,  dass  die  neue  Vorsorgeeinrichtung 
sogar verpflichtet sei, den Rechtsweg zu beschreiten, falls ein Dritter 
den eigenen Destinatären Mittel schulde. Des Weiteren habe es keinen 
Parteiwechsel gegeben, zumal die beiden Gesuchsverfahren vereinigt 
worden seien. Im Übrigen sei es befremdlich, Arbeitgebervertretern zu 
unterstellen, die Interessen von Destinatären nicht zu vertreten, wenn 
gleichzeitig  die  eigene  Haltung  der  Beschwerdegegnerin  gegenüber 
ihren Destinatären nicht transparent gewesen sei.

E.b In materieller Hinsicht wiederholten sie im Wesentlichen die Argu-
mente ihrer Beschwerde.

E.b.a Zum Teilliquidationstatbestand erinnerten sie daran, dass in ers-
ter Linie das Gesetz massgebend sei und Reglemente nichtig seien, 
soweit  diese  die  gesetzlich  verankerten  Rechte  der  Destinatäre  be-
schränken  würden.  Angesichts  der  grossen  Anzahl  aufgelöster  An-
schlussverträge  und  betroffener  Destinatäre  sei  der  Tatbestand  der 
Teilliquidation gemäss Art. 23 Abs. 4 lit. c FZG erfüllt. Davon seien ne-

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ben dem Teuerungsfonds auch die übrigen Rückstellungen von über 
Fr. 30 Mio. betroffen.

E.b.b Die informelle Anfrage der Beschwerdegegnerin bei der Vorins-
tanz für eine Zweckerweiterung und die tatsächliche Verwendung des 
Teuerungsfonds  für  andere  Zwecke  zeige  bereits  die  Überdotierung 
dieses Fonds auf, welche von der Z._______ Vorsorge AG mit Schrei-
ben vom 8. Januar 2007, welches die Beschwerdeführer ihrer Replik 
beifügten,  bestätigt  worden  sei.  Die  Z._______  Vorsorge  AG  habe 
auch  die  Annahmen  und  (Simulations-)Berechnungen  im  Gutachten 
der  V._______AG  in  mehreren  Punkten  kritisiert  und  als  unstimmig 
erachtet. Das Zahlenmaterial sei vielmehr manipuliert worden, um die 
Aufwendungen des Teuerungsfonds massiv überhöht darzustellen. So 
sei  die  Zweckbestimmung des  Teuerungsfonds um den  Bereich  des 
BVG-Mindestumwandlungssatzes  erweitert  worden,  obwohl  die 
Beschwerdegegnerin diesen gar  nicht  trage; dazu seien eine viel  zu 
niedrige Rendite und ein viel  zu hoher Aufwand prognostiziert  sowie 
der  falsche  Stichtag  gewählt  worden;  des  Weiteren  sei  eine 
Wertberichtigungsreserve von Fr. 28 Mio nicht berücksichtigt worden; 
im  Übrigen  sei  dem  Gleichbehandlungsgebot  in  keiner  Weise 
Rechnung getragen worden.

E.b.c Im Zusammenhang mit den übrigen Rückstellungen sei der An-
trag um Herausgabe der  Kontoauszüge begründet,  da der  Ursprung 
und der Zweck dieser Rückstellungen nicht nachvollziehbar sei.

E.b.d Des Weiteren sei Art. 82 Abs. 4 des Vorsorgereglements nach 
dem  Vertrauensprinzip  unter  Berücksichtigung  der  Unklarheits-  und 
Ungewöhnlichkeitsregeln auszulegen.

E.b.e Schliesslich würde sich die Beschwerdegegnerin in Widersprü-
che verstricken, wenn sie als einziges versicherungstechnisches Risi-
ko  das  Risiko  der  Teuerung  nenne,  der  X._______  Sammelstiftung 
BVG dann  aber  vorwerfe,  sie  habe  keine  versicherungstechnischen 
Risiken übernommen. Eine solche Übernahme hätte nichts gebracht, 
da  die  bereits  laufenden  Rentenverpflichtungen  beim 
Versicherungsträger eingekauft worden seien.

F.

F.a Mit Duplik vom 18. Juli 2007 hielt die Vorinstanz an ihrer angefoch-
tenen  Verfügung  und  insbesondere  an  den  dortigen  stiftungsrechtli-

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chen Erwägungen 5 bis 7 fest und beantragte die Abweisung der Be-
schwerde (act. 39).

F.b

F.b.a Mit Duplik vom 23. Juli 2007 hielt auch die Beschwerdegegnerin 
an ihren Rechtsbegehren und der Begründung in ihrer Stellungnahme 
vom 6. Juli 2006 fest (act. 40). Zudem legte sie zur Frage der Aktivlegi-
timation  der  Beschwerdeführer  1  bis  44  im  Wesentlichen  nochmals 
dar,  dass  es  sich  vorliegend  um  Aufsichtsbeschwerden  betreffend 
Durchführung einer Teilliquidation handle, zu welchen nur jene Perso-
nen legitimiert seien, welche eine Leistung oder einen anderen Vorteil 
von der Stiftung erlangen könnten, was auf Grund des FZG nicht der 
Fall sei. Die Einräumung eines Parteirechts an die beschwerdeführen-
den Arbeitgeber und die X._______ Sammelstiftung BVG würde damit 
Bundesrecht verletzen. Die Rechtsprechung habe der übernehmenden 
Pensionskasse  beim  Vorliegen  eines  Verteilungsplanes  eine  Be-
schwerdelegitimation zuerkannt. Dem vorliegenden Verfahren liege je-
doch kein solcher Plan zugrunde; vielmehr hätten die Destinatäre auf 
Grund des Vorsorgevertrags  gerade keinen Anspruch aus der  Teue-
rungsversicherung. Dieser Umstand könne nicht mit verfahrensrechtli-
chen Vorschriften umgangen werden.

F.b.b  In  materieller  Hinsicht  macht  die  Beschwerdegegnerin  neben 
den bisher eingebrachten Argumenten im Wesentlichen geltend, dass 
die Rüge der Nichtigkeit von Reglementen zu spät vorgebracht werde, 
nämlich rund drei Jahre nach Auflösung der Vorsorgeverträge. Zudem 
verbiete das Gesetz nicht, durch eine konkrete reglementarische Re-
gelung von der gesetzlichen Vermutung abzuweichen, dass die Auflö-
sung eines Anschlussvertrages zu einer Teilliquidation führe. Des Wei-
teren sei die Auflösung einer Vielzahl von Anschlussverträgen bei ei-
ner Sammelstiftung unerheblich, da die angeschlossenen Arbeitgeber 
und Destinatäre von Anfang an keine Gemeinschaft mit den anderen 
Vorsorgewerken  beabsichtigt  hätten. Der  Teuerungsfonds  sei  als  Ri-
sikoversicherung  für  die  Destinatäre  ausgestaltet,  „welche  nicht  zu-
rückerstattet  werden  müsse.“  Mangels  Teilliquidationstatbestandes 
hätten die Beschwerdeführer auch keinen Anspruch auf übrige Rück-
stellungen, so dass das Editionsbegehren keine Grundlage habe. Ein 
solches wäre auch verfrüht, wenn eine Teilliquidation wider Erwarten 
bejaht würde, denn es müsste dann eine Teilliquidationsbilanz erstellt 
werden. Der Beitrag der vier legitimierten Beschwerdeführer zur Äuf-

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nung des Teuerungsfonds sei im Übrigen verschwindend klein. Die ver-
schiedenen Abgänge könnten nicht künstlich zu einem Kollektiv verei-
nigt werden. Der ursprüngliche Stifterwille sei es bestimmt nicht gewe-
sen, das Sondervermögen für die Preisanpassung der Langzeitrenten 
zu Teilliquidationszwecken zu verwenden, sondern dieses als Risiko-
versicherung  für  die  Teuerung  auszugestalten.  Dieses  Risiko  laste 
nach wie vor bei der Beschwerdegegnerin. Schliesslich bestritt die Be-
schwerdegegnerin die Aussagen des Gutachtens der Z._______ Vor-
sorge AG vom 8. Januar 2007 vollumfänglich und stufte die von der 
V._______AG vorgenommenen Berechnungen als korrekt ein.

G.
Der mit  Zwischenverfügung vom 28. Februar 2007 vom Instruktions-
richter  des inzwischen zuständig gewordenen Bundesverwaltungsge-
richts einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.-- wurde 
von den Beschwerdeführern fristgemäss überwiesen (act. 31 und 32).

H.
Mit  Verfügung vom 28. Januar  2008 teilte  der  Instruktionsrichter  der 
Beschwerdeführerin  die  Zusammensetzung  des  Spruchkörpers  mit, 
und mit Verfügung vom 6. Oktober 2009 dessen Änderung und Erwei-
terung (act. 42 und 44). Bis heute ging kein Ausstandsbegehren ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), so-
fern  keine  Ausnahme nach  Art.  32  VGG vorliegt.  Dazu  gehören  die 
Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vor-
sorge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über 
die beruflichen Alters-,  Hinterlassenen-  und Invalidenvorsorge (BVG, 
SR 831.40), dies in Verbindung mit Art. 33 lit. i VGG. Eine Ausnahme 
im Sinne von Art. 32 VGG liegt in casu nicht vor.

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2.
Anfechtungsgegenstand  des  vorliegenden  Verfahrens  ist  der  Ver-
waltungsakt vom 23. Februar 2006 des Bundesamtes für Sozialversi-
cherungen, welcher eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG 
darstellt.  Die Beschwerdeführer haben frist-  und formgerecht (Art. 50 
und 52 VwVG) Beschwerde erhoben.

3.

3.1 Die Liste der in der Beschwerde aufgeführten Beschwerdeführer 
umfasst 48 Namen. In Tat und Wahrheit sind es 47 verschiedene Be-
schwerdeführer, zumal die D._______ AG in Biel  zweimal aufgeführt 
ist, nämlich unter der Nr. 6 und der Nr. 42.

3.2 Die Beschwerdegegnerin bestreitet die Beschwerdelegitimation ei-
nerseits  der  X._______  Sammelstiftung  BVG  als  neue 
Vorsorgeeinrichtung, welche über 3000 Destinatäre übernommen hat, 
die  per  1.  Januar  2002  bzw.  per  1.  Januar  2004  von  der 
Beschwerdegegnerin  zu  ihr  übergetreten  sind,  und  andererseits  von 
42  Arbeitgeberfirmen,  welche  ihre  Anschlussverträge  mit  der 
Beschwerdegegnerin per 31. Dezember 2001 bzw. per 31. Dezember 
2003  aufgelöst  und  sich  bei  der  X._______  Sammelstiftung  BVG 
angeschlossen haben. Dabei macht die Beschwerdegegnerin geltend, 
dass aufgrund von alt Art. 23 Abs. 1 FZG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 FZG nur 
den  Versicherten  im  Freizügigkeitsfall  ein  Teilliquidationsanspruch  in 
Form  eines  individuellen  oder  kollektiven  Anspruchs  auf  freie  Mittel 
zustehe.  Eine  allfällige  Verfahrenslegitimation  sage  noch  nichts  aus 
über  den  materiellen  Anspruch  und  den  Beschwerdegrund  gemäss 
Art.  49  VwVG.  Es  sei  insbesondere  kein  Verteilungsplan  genehmigt 
worden,  womit  sich  der  vorliegende  Fall  von  anderen  gerichtlich 
bereits  beurteilten  Fällen  unterscheide.  Demgegenüber  stützen  sich 
sowohl  die  Beschwerdeführer  als  auch  die  Vorinstanz  auf  die 
bundesgerichtliche  Rechtsprechung,  um  die  Beschwerdelegitimation 
der neuen Vorsorgeeinrichtung und der von der Beschwerdegegnerin 
ausgetretenen Arbeitgeberfirmen im Rahmen von Teilliquidationen zu 
bestätigen.

3.2.1 Die  vorliegend  umstrittene  Frage  der  Beschwerdelegitimation 
beurteilt sich nach Art. 48 VwVG. Danach ist zur Beschwerde berech-
tigt,  wer  vor  der  Vorinstanz  am Verfahren  teilgenommen  oder  keine 
Möglichkeit  zur  Teilnahme erhalten hat  (Bst. a),  durch die Verfügung 
besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an de-

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ren  Änderung  oder  Aufhebung geltend machen  kann (Bst. c). Diese 
Kriterien  sollen die Popularbeschwerde ausschliessen und den Cha-
rakter des allgemeinen Beschwerderechts als Instrument des Individu-
alrechtsschutzes  unterstreichen.  Der  Beschwerdeführer  muss  einen 
praktischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des 
angefochtenen  Entscheids  ziehen,  das  heisst  seine  Situation  muss 
durch  den  Ausgang  des  Verfahrens  in  relevanter  Weise  beeinflusst 
werden können (BGE 133 II 249 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Das relevan-
te Interesse kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein und braucht 
nicht mit jenem übereinzustimmen, das durch die als verletzt bezeich-
nete  Norm  geschützt  wird.  Es  genügt,  dass  der  Beschwerdeführer 
durch den angefochtenen Entscheid „stärker als jedermann“ betroffen 
ist und „in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur 
Streitsache“ steht; die Voraussetzungen der Beziehungsnähe und des 
schutzwürdigen  Interesses  hängen  eng  zusammen  (vgl.  Urteil  des 
BGer 2C_658/2008 vom 18. März 2009 E. 2.1 mit Hinweisen).

3.2.2 Im vorliegenden Fall widerspricht die Betrachtungsweise der Be-
schwerdegegnerin, welche die Beschwerdelegitimation im Zusammen-
hang mit Teilliquidationen nur den Destinatären zuerkennen will, aller-
dings der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. So hat das Bundesge-
richt  in  seinem Grundsatzentscheid  2A.185/1997  vom  11.  Februar 
1998, E. 2c (SZS 2001 S. 374 ff. und Pra 1998 n° 70 S. 435), an des-
sen  Rechtsprechung  es  weiterhin  ausdrücklich  festhält  (vgl.  Urteil 
2A.14/2006 vom 4. Mai 2006, E. 2.1), unmissverständlich darauf hinge-
wiesen, dass die übernehmende Vorsorgeeinrichtung gemäss Art. 48 
VwVG legitimiert  ist, eine Verfügung betreffend die Teilliquidation der 
abgebenden Vorsorgeeinrichtung anzufechten, zumal sie ein Interesse 
hat,  die zu überführenden Mittel  der übernommenen Versicherten zu 
kennen, da sie deren Ansprüche zu verwalten und eine ordnungsge-
mässe  Buchführung  vorzunehmen  hat.  Zudem kann  die  Höhe  ihres 
Aktivvermögens für sie im Hinblick auf ihre Vermögensanlage und die 
Liquidität  von Bedeutung  sein. Die  besondere  Beziehungsnähe  zum 
Streitgegenstand ist damit gegeben; dabei spielt es keine Rolle, ob die 
freien Mittel, welche überführt  werden, den individuellen Konten oder 
kollektiv  den  Konten  der  neuen  Vorsorgeeinrichtung  gutgeschrieben 
werden.

Im Lichte dieser Rechtsprechung ist nicht einzusehen, wieso diese be-
sondere Beziehungsnähe der neuen Vorsorgeeinrichtung nur dann be-
stehen soll,  wenn der Umfang der Verteilung freier Mittel im Rahmen 

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eines  erkannten  Teilliquidationstatbestandes  und  eines  aufgestellten 
Verteilungsplanes im Streite steht, und nicht auch, wenn das Vorhan-
densein freier Mittel selbst umstritten ist und die Aufsichtsbehörde den 
Tatbestand  einer  Teilliquidation  verneint.  Hinsichtlich  des  Interesses 
der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung ändert dies nichts.

3.2.3 Dasselbe gilt für die Arbeitgeberfirmen, die sich an die neue Vor-
sorgeeinrichtung  angeschlossen  haben  und  deren  Arbeitnehmer  die 
betroffenen Destinatäre sind. Als Arbeitgeber haben sie zwar nicht sel-
ber einen Anspruch auf Vorsorgeleistungen, wohl aber einen vertragli-
chen Anspruch darauf, dass die Vorsorgeeinrichtung die ihr obliegen-
den Vorsorgepflichten gegenüber den bei  ihr  versicherten Arbeitneh-
mern korrekt wahrnimmt, was auch die Abwicklung der Rechtsfolgen 
im Falle der Kündigung des Anschlussvertrages mitumfasst. Dazu ge-
hört auch, dass allenfalls, sofern die entsprechenden Voraussetzungen 
erfüllt  sind,  eine Teilliquidation durchgeführt  und die entsprechenden 
freien Mittel den Arbeitnehmern mitgegeben werden. Der Arbeitgeber 
kann  ein  schutzwürdiges  Interesse  einerseits  als  Vertragspartei  des 
Anschlussvertrages und andererseits auch aus seiner Pflicht, dem Ar-
beitnehmer über dessen Forderungsrechte gegen die Vorsorgeeinrich-
tung Aufschluss zu erteilen (vgl. Art. 331 Abs. 4 OR), geltend machen 
(vgl. Urteil  des BGer 2A.185/1997 vom 11. Februar 1998, E. 2d; vgl. 
auch Urteil des BGer 2A.160/2004 vom 9. Juni 2005).

3.3 Aufgrund dieser Erwägungen ist die Beschwerdelegitimation aller 
47 Beschwerdeführer im vorliegenden Fall zu bejahen. Nachdem auch 
der  vom  Bundesverwaltungsgericht  geforderte  Kostenvorschuss frist-
gerecht geleistet wurde, ist damit auf das ergriffene Rechtsmittel ein-
zutreten.

4.

4.1 Der  Anfechtungsgegenstand  wird  durch  die  angefochtene  Verfü-
gung bestimmt. Davon zu unterscheiden ist  der Streitgegenstand. Im 
Bereich  der  nachträglichen  Verwaltungsrechtspflege  ist  der  Streitge-
genstand das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die 
Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den aufgrund der 
Beschwerdebegehren  tatsächlich  angefochtenen  Verfügungsgegen-
stand bildet (BGE 119 Ib 36 E. 1b mit Hinweisen; FRITZ GYGI, Bundes-
verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 ff.).

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4.2 Vorliegend beantragen die Beschwerdeführer nicht die Aufhebung 
der ganzen Verfügung, sondern nur der Dispositivziffer 1, wonach der 
Tatbestand der Teilliquidation der Beschwerdegegnerin nicht erfüllt sei 
und die Mittel  des Teuerungsfonds bei  ihr  zu verbleiben hätten,  und 
der Dispositivziffer 3, womit die Vorinstanz das Gesuch der Beschwer-
deführer um vorsorgliche Massnahmen abwies. Diese zwei im Streite 
liegenden Punkte bilden den Streitgegenstand und es ist somit nach-
folgend einzig  zu  prüfen,  ob  die  Vorinstanz  zu  Recht  einerseits  das 
Vorliegen des Tatbestands einer Teilliquidation verneint  und anderer-
seits das Gesuch um Erlass von vorsorglichen Massnahmen abgewie-
sen hat.

5.

5.1 Ausgangspunkt  der angefochtenen  Verfügung  ist  die  Auflösung 
von Anschlussverträgen von Arbeitgeberfirmen  mit  der  Beschwerde-
gegnerin im Zeitraum 2001 bis zum 31. Dezember 2003. Dieser Tatbe-
stand fand vor dem Inkrafttreten der 1. BVG-Revision ihren Abschluss, 
so dass sich die Vorinstanz  in ihrer Verfügung vom 23. Februar 2006 
für die Beurteilung der Frage der Teilliquidation mangels Übergangsbe-
stimmungen zu Recht auf Art. 23 FZG in der bis zum 31. Dezember 
2004  geltenden  Fassung  abgestützt  hat (vgl.  Urteil  des  BVGer 
C-2483/2006 vom 12. August 2009, E. 4.3), deren Anwendung die Par-
teien denn auch zu Recht nicht bestreiten. Gemäss alt Art. 23 Abs. 4 
FZG sind die Voraussetzungen für eine Teilliquidation vermutungswei-
se erfüllt, wenn unter anderem ein Arbeitgeber oder eine Arbeitgeberin 
den Anschlussvertrag mit einer Vorsorgeeinrichtung auflöst und diese 
Einrichtung nach der Auflösung weiterbesteht (Bst. c).

5.2 Im vorliegenden  Fall  steht  fest,  dass  infolge  Strukturbereinigung 
und Neuausrichtung der Beschwerdegegnerin in den Jahren 2001 bis 
Ende  2003  eine  stattliche  Anzahl  von  Anschlussverträgen  aufgelöst 
worden ist. Die gesetzliche Vermutung müsste somit  eigentlich dazu 
führen,  die  Voraussetzungen  für  eine  Teilliquidation,  die  gleicherma-
ssen für Sammelstiftungen gelten, als erfüllt  zu betrachten (vgl. SVR 
2001 BVG Nr. 6 E. 6).

5.2.1 Die Vorinstanz bejaht den Tatbestand der Teilliquidation bei Auf-
lösung von Anschlussverträgen mit einer Sammelstiftung jedoch aus-
nahmsweise  dann  nicht,  wenn  zum  einen  keine  gemeinschaftlichen 
freien Mittel bzw. keine gemeinschaftlichen Rückstellungen oder Wert-
schwankungsreserven vorhanden sind und zum andern,  bei  Vorhan-

Seite 14

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densein solcher gemeinschaftlicher Mittel, wenn diese nicht zu vertei-
len sind (vgl. auch Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 100 
Rz. 590).

5.2.2 Vorliegend geht die Vorinstanz davon aus, dass ein solcher Aus-
nahmefall zu beurteilen sei. Die umstrittenen Mittel im Teuerungsfonds 
seien  zwar  als  gemeinschaftlich  zu  qualifizieren;  da  der  Teuerungs-
fonds jedoch ein urkundlich ausgeschiedenes Sondervermögen bilde 
und  im  Reglement  klar  festgehalten  werde,  dass  bei  Auflösung  des 
Anschlussvertrages keine Mittel aus dem Teuerungsfonds mitgegeben 
würden,  seien  diese  auch  nicht  zu  verteilen.  Die  Beschwerdeführer 
könnten sich dabei nicht auf die Unklarheitsregel und die Ungewöhn-
lichkeitsregel  berufen.  Vielmehr  seien  die  berechtigten  Erwartungen 
der Verbliebenen höher zu bewerten als diejenigen der Ausgetretenen, 
was sich eben aus dem Willen des Stifters, der klaren reglementari-
schen Bestimmungen und den übrigen Umständen ergebe, womit der 
Tatbestand der Teilliquidation trotz Auflösung von Anschlussverträgen 
ausnahmsweise nicht erfüllt sei.

5.3 In Zusammenhang mit der in Art. 23 Abs. 4 Bst. c FZG (in der bis 
zum  31.  Dezember  2007  geltenden  Fassung)  festgelegten  gesetzli-
chen Vermutung, welche derjenigen in Art. 53b Abs. 1 Bst. c BVG ent-
spricht, hat jedoch das Bundesverwaltungsgericht in einem Entscheid 
vom 22. August  2008 (BVGE 2008/53)  erwogen, dass diese bei  der 
Auflösung  eines  Anschlussvertrages  praktisch  kaum  umgestossen 
werden kann. Ist  ein  Anschlussvertrag aufgelöst  worden,  ist  gemäss 
dem Gesetz ein Teilliquidationsverfahren zu eröffnen, und zwar auch 
bei Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen, die von der Vorschrift von 
alt Art. 23 Abs. 4 FZG nicht auszunehmen sind. Bei der Beratung der 
weitgehend deckungsgleichen „Nachfolgebestimmung“ Art. 53b Abs. 1 
BVG betreffend  die  Voraussetzungen  für  eine  Teilliquidation  hat  der 
Gesetzgeber im Übrigen die Sammel-  und die Gemeinschaftsstiftun-
gen in dieser Beziehung bewusst mit den anderen Vorsorgeeinrichtun-
gen gleichgestellt (vgl. Berichterstatter Jean Studer, Amtliches Bulletin 
der  Bundesversammlung  2002  S  1049,  Sitzung  vom  28.  November 
2002, 1. BVG-Revision). Grössere Sammel- und Gemeinschaftsstiftun-
gen befinden sich denn auch sehr häufig in Teilliquidation, wobei die 
Berechnung  der  allfälligen  Ansprüche  des  wegziehenden  Vorsorge-
werks bei Sammelstiftungen angesichts der getrennten Rechnungsfüh-
rung leicht durchzuführen ist (HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsor-
ge, Zürich 2005, N. 1151, S. 430 f.). Ob der Zweck einer Sammelstif-

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tung nur darin bestehen kann, Teilliquidationen beim Ausscheiden ei-
nes angeschlossenen Arbeitgebers zu vermeiden, wie die Beschwer-
degegnerin behauptet (vgl. Duplik S. 6), ist hier nicht von Bedeutung. 
Jedenfalls kann ein Stiftungsreglement das Gesetz weder eingrenzen 
noch umstossen (BVGE 2008/53 E. 4.2 mit Hinweisen). Ob eine Teilli-
quidation  allerdings  in  jedem  Einzelfall  effektiv  auch  durchzuführen 
oder das Verfahren mangels freier Mittel einzustellen ist, ist erst in ei-
nem weiteren Schritt zu ermitteln (BVGE 2008/53 E. 6.2.1).

Damit ergibt sich, dass die Vorinstanz im vorliegenden Fall zu Unrecht 
den  Tatbestand  einer  Teilliquidation  an  sich  verneint  hat.  In  diesem 
Punkt ist die angefochtene Verfügung aufzuheben.

6.
Der materielle  Hauptstreitpunkt,  der  nun zu prüfen ist,  ist  die  Frage 
des  möglichen  Vorhandenseins  „versteckter“  freier  Mittel  respektive 
von  allfälligen  Rückstellungen,  die  gegebenenfalls  im  Rahmen einer 
Teilliquidation  zu  verteilen  sind.  Während  die  Beschwerdeführer   im 
Wesentlichen geltend machen, der von der Beschwerdegegnerin ge-
äufnete  Teuerungsfonds  sei  überdotiert  und  umfasse  auch  für  den 
Teuerungsausgleich nicht mehr benötigte, zu verteilende Finanzmittel, 
weshalb die Interessen des Abgangbestands angemessen zu berück-
sichtigen seien, vertreten die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin 
die Ansicht, dass dieser Teuerungsfonds nicht zu verteilen sei, da er 
als urkundlich ausgeschiedenes Sondervermögen zweckgebunden sei. 
Es handle sich um gebundene Mittel, deren Umwandlung in freies Stif-
tungsvermögen gesetzeswidrig wäre.

Zwar kann erst eine Teilliquidationsbilanz darüber konkret Aufschluss 
geben, ob überhaupt und wenn ja wieviele freie Mittel vorhanden sind. 
Zu prüfen ist  dennoch, ob im vorliegenden Fall  der zweckgebundene 
Teuerungsfonds und allfällige andere Rückstellungen der Beschwerde-
gegnerin  per  se  rechtlich  absolut  unantastbar  sind,  unabhängig  der 
von den Beschwerdeführern behaupteten Überdotierung, oder ob eine 
allfällige,  über  die  Risikoversicherung  massiv  hinausgehende  Dotie-
rung im Lichte der nachfolgend darzulegenden gesetzlichen Grundla-
gen,  der  Lehre und Rechtsprechung sowie der  Reglemente der  Be-
schwerdegegnerin doch dazu führen könnte, überschüssige Mittel ent-
sprechend  dem  jedenfalls  zu  beachtenden  Gleichbehandlungsgebot 
zu verteilen.

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6.1 Der gesetzliche Ausgangspunkt für die Prüfung ist Art. 23 FZG (in 
der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung), wonach bei einer 
Teil-  oder Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung neben dem An-
spruch auf die Austrittsleistung ein individueller oder ein kollektiver An-
spruch auf freie Mittel besteht, welche aufgrund des Vermögens, das 
zu  Veräusserungswerten einzusetzen ist,  zu  berechnen sind (Abs. 1 
und 2).

Diese Bestimmung stellte eine Kodifizierung der bisherigen bundesge-
richtlichen Praxis dar, wonach eine Teilliquidation als erforderlich er-
achtet wurde, wenn wirtschaftliche Veränderungen beim Arbeitgeber-
betrieb grössere Personalabgänge zur Folge hatten. Aus dem Rechts-
gleichheitsgebot sowie aus dem Grundsatz von Treu und Glauben hat-
te  das  Bundesgericht  nämlich  bereits  vor Inkrafttreten des FZG und 
dessen Art. 23 in diesen Fällen eine Verpflichtung der Vorsorgeeinrich-
tung abgeleitet, das Stiftungsvermögen aufzuteilen und das Personal-
vorsorgevermögen  den  bisherigen  Destinatären  mitzugeben,  damit 
nicht wegen Personalfluktuationen einzelne Gruppen von Versicherten 
zulasten anderer profitieren. Aufgrund von Art. 23 FZG ist somit jede 
Personalvorsorgeeinrichtung  zur  Wahrung  des  Grundsatzes  der 
Gleichbehandlung der Destinatärsgruppen verpflichtet (welcher im Üb-
rigen nun in Art. 53d Abs. 1 BVG ausdrücklich festgehalten wird).

6.2 In der jüngeren Rechtsprechung hat das Bundesgericht in diesem 
Zusammenhang  klar  festgehalten,  dass  dem sogenannten Fortbe-
standsinteresse der (teilweise) zu liquidierenden Vorsorgeeinrichtung, 
unter  dessen Titel  diese Reserven  und Rückstellungen  bilden kann, 
um die Vorsorge der verbleibenden Destinatäre im bisherigen Rahmen 
weiterzuführen, gegenüber den Gleichbehandlungsanliegen der Desti-
natäre des Abgangsbestandes kein Vorrang zukomme (BGE 131 II 514 
E.  5).  Dabei  schliesst  das  Gleichbehandlungsgebot  gemäss  dieser 
Rechtsprechung  aus,  dass  die  Vorsorgeeinrichtung  zugunsten  des 
Fortbestands alle  erdenklichen Reserven und  Rückstellungen bildet, 
während sie dem Abgangsbestand neben der gesetzlichen oder regle-
mentarischen Freizügigkeitsleistung bloss noch einen Teil des (gege-
benenfalls verbleibenden) freien Stiftungsvermögen mitgibt. Ansonsten 
könnte nämlich auf diese Art und Weise ein grosser Teil des Vorsorge-
kapitals für den Fortbestand vereinnahmt werden, ungeachtet des Um-
stands,  dass  der  Abgangsbestand  möglicherweise  nicht  weniger  als 
Ersterer zur Äufnung des Vermögens der Kasse beigetragen hat. Das 
Gleichbehandlungsgebot gewährt auch eine Beteiligung an den Reser-

Seite 17

C-2399/2006

ven  und  Rückstellungen,  soweit  entsprechende  anlage-  und ver-
sicherungstechnische Risiken auf die neue Vorsorgeeinrichtung über-
tragen werden (BGE 131 II 514 E. 6.2.). Dasselbe gilt für Wertschwan-
kungsreserven, welche an jene Aktiven gebunden sind, für die sie ge-
bildet wurden, sodass sie nur (aber immerhin) mitzuübertragen sind, 
wenn  das  entsprechende  Aktivum auf  die  neue  Vorsorgeeinrichtung 
übertragen wird (BGE 131 II 525 E. 6).

6.3 Neben der  gesetzlichen Grundlage und der Rechtsprechung zur 
Thematik ist schliesslich die Doktrin insbesondere zum Gehalt und zur 
Auslegung von Stiftungsreglementen anzuführen. So hat etwa Thomas 
Geiser (in SZS 44/2000, S. 97 ff.) zu Recht festgehalten, dass im obli-
gatorischen Bereich die Reglementsbestimmungen einer Stiftung nich-
tig sind, soweit sie gesetzlich vorgesehene Rechte der Destinatäre be-
schränken, jedoch allgemein in aller Regel nach den Grundsätzen der 
Vertragsauslegung zu interpretieren sind.

7.

7.1 Vorliegend sieht  die  Stiftungsurkunde  der  Beschwerdegegnerin 
nebst  dem  Gemeinschaftsvermögen  und  dem Vermögen  der  einzel-
nen, ihr angeschlossenen Vorsorgekassen auch ein Sondervermögen 
für  die  Anpassung  der  Langzeitrenten  an  die  Teuerung  (sog.  Teue-
rungsfonds) vor, welches durch Sonderbeiträge der Arbeitnehmer und 
der Unternehmen sowie durch Erträge geäufnet wird (vgl. Art. 7 und 
10  der  Stiftungsurkunde,  act.  B  14/1).  Im  Zusammenhang  mit  dem 
Austritt von Unternehmen präzisiert Art. 82 Ziffer 4 des Vorsorgeregle-
ments der Beschwerdegegnerin, dass der Anspruch der versicherten 
Personen auf das unter der jeweiligen Anschlussvereinbarung geäuf-
nete  oder  allenfalls  eingebrachte  Vermögen  beschränkt  ist  und  die 
neue  registrierte  Vorsorgeeinrichtung  keinen  Anspruch  auf  Übertra-
gung der geleisteten Teuerungsprämien hat.

7.2

7.2.1 Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin legen Art. 82 Ziffer 
4 des Vorsorgereglements so aus, dass beim Austritt eines Unterneh-
mens nicht nur kein Anspruch auf Übertragung der – im Rahmen der 
Anschlussvereinbarung – geleisteten Teuerungsprämien besteht, son-
dern  ganz  generell  auf  Übertragung  von  allfälligen  überschüssigen 
Mitteln aus dem – durch Sonderbeiträge der Arbeitnehmer und der Un-
ternehmen sowie durch Erträge geäufneten  – Sondervermögen, wel-

Seite 18

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ches für die Anpassung der Langzeitrenten an die Teuerung vorgese-
hen ist. Wenn die Beschwerdegegnerin mit dem Begriff „Teuerungsprä-
mien“  den  ganzen  – auch  mit  anderen  Mitteln  geäufneten –  Teue-
rungsfonds mitumfassen will,  dann mag dies ihr  Wille  anlässlich der 
Redaktion des Vorsorgereglements gewesen sein,  sofern ihr  dies zu 
jenem Zeitpunkt überhaupt bewusst gewesen war. Einen  Anhaltspunkt 
für  diese  Auslegung der  Willenserklärung  könnte  der  erste  Satz  der 
besagten  Reglementsbestimmung geben,  wonach  der  Anspruch  der 
versicherten Personen auf das unter  der jeweiligen Anschlussverein-
barung geäufnete  oder  allenfalls  eingebrachte  Vermögen beschränkt 
sei,  und  der  Ausschluss  des  Anspruchs  auf  Teuerungsprämien  mit 
dem Wort „insbesondere“ eingeleitet wird.

7.2.2 Demgegenüber ist den Beschwerdeführern beizupflichten, dass 
sich Art. 82 Ziffer 4 des Reglements mit guten Gründen auch anders 
auslegen lässt, nämlich dass sich der Ausschluss des Anspruchs von 
austretenden versicherten Personen allein auf die eingezahlten Teue-
rungsprämien beschränkt und nicht auf alle erdenklichen Finanzmittel, 
dank welchen der Teuerungsfonds (oder andere Reservefonds) geäuf-
net werden konnte, und welche – im Sinne von alt Art. 23 BVG sowie 
der Richtlinien des BSV vom 19. Oktober 1992 über die Prüfung der 
Auflösung von Anschlussverträgen (auf welche Art. 56 Ziffer 5 des Vor-
sorgereglements  der  Beschwerdegegnerin  ausdrücklich  verweist) – 
unter Umständen freie Mittel darstellen könnten. Jedenfalls ergibt sich 
aus  dem  hier  anwendbaren  Grundsatz  von  Treu  und  Glauben  (vgl. 
Geiser a.a.O), dass der Adressat des Vorsorgereglements die Willens-
erklärung der Beschwerdegegnerin so verstehen durfte, dass   die all-
fällige Mitgabe von Mitteln  aus dem Teuerungsfonds,  soweit  es sich 
tatsächlich um freie Mittel handelt, nicht grundsätzlich ausgeschlossen 
ist. Die Beschwerdegegnerin hat sich im Übrigen zur Differenzierung 
zwischen Teuerungsprämien und anderen Mitteln im Teuerungsfonds 
nicht ausdrücklich geäussert.

7.3 Zweck des Sondervermögens ist  wie  gesagt  die Anpassung der 
Langzeitrenten an die Teuerung. Soweit die im Teuerungsfonds geäuf-
neten  Mittel  zur  Erfüllung  dieses  Zwecks  effektiv  benötigt  werden  - 
selbstverständlich  inklusive  einer  genügenden  Reservemarge  ange-
sichts des inhärenten, nicht leicht abzuschätzenden Risikos - ist die-
ses Vermögen nicht anzutasten.

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Es stellt sich aber im vorliegenden Fall die Frage, inwiefern Mittel aus 
diesem Fonds für andere Zwecke, etwa im Zusammenhang mit der in 
der  Expertise  der  LCP Libera  AG an mehreren  Stellen  (vgl. act. 11 
BSV, Ziffer 2.3, 4.1, 4.2 und 5) erwähnten Finanzierung des BVG-Min-
destumwandlungssatzes  verwendet  wurden oder  werden sollen. Das 
von  den  Beschwerdeführern  ins  Recht  gelegte  Privatgutachten  der 
Swisscanto vom 8. Januar 2007 (vgl. act. 30A/20) weist denn auch zu 
Recht  auf  diese  Problematik  hin.  Angesichts  des  klar  definierten 
Zwecks des Teuerungsfonds müssten die für die Anpassung der Lang-
zeitrenten  an  die  Teuerung  (inklusive  angemessene  Reserve)  nicht 
verwendeten  Mittel  jedenfalls  von  diesem  Sondervermögen  ausge-
schieden  werden  und  –  gestützt  auf  die  oben  erwähnte  Rechtspre-
chung zur Teilliquidation (BGE 131 II 514 E. 5 und 6.2) - unter dem Ti-
tel  eines  versicherungstechnischen  Risikos,  das  die  übernehmende 
Vorsorgeeinrichtung  übernommen  hat,  oder  gegebenenfalls  als  freie 
Mittel, der Letztgenannten übertragen werden. Es geht jedenfalls nicht 
an,  den Teuerungsfonds für  jedwelche,  nachträglich  definierte  Rück-
stellungszwecke zu verwenden und die aus dem Gleichbehandlungs-
gebot abgeleiteten, allfälligen Ansprüche der von der neuen Vorsorge-
einrichtung übernommenen Destinatäre zu beschneiden.

7.4 Aufgrund  dieser  Erwägungen  kommt  das  Bundesverwaltungsge-
richt zum Schluss, dass im vorliegenden Fall ein Teilliquidationsverfah-
ren zu eröffnen ist und die entsprechenden Bilanzen zu erstellen sind, 
um die allfälligen, auf die neue Vorsorgeeinrichtung zu übertragenden 
Anteile an Rückstellungen und an freien Mitteln insbesondere aus dem 
Teuerungsfonds zu ermitteln. Ergeben sich keine entsprechenden Mit-
tel,  wird konsequenterweise im Anschluss daran auch keine Teilliqui-
dation durchzuführen sein.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt es sich, den Beschwer-
deführern die beantragte, umfassende Akteneinsicht zu gewähren, zu-
mal zunächst die Teilliquidationsbilanzen zu erstellen sind. Dies führt 
zur Abweisung dieses Antrages.

9.
Was schliesslich den Antrag der Beschwerdeführer anbelangt, es sei 
Dispositivziffer  3  der  angefochtenen  Verfügung  aufzuheben  –  womit 
die Vorinstanz das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen zur Siche-
rung des Vermögenssubstrats abgewiesen hat –, ist darauf hinzuwei-

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sen,  dass  dieser  Antrag,  zumindest  sinngemäss,  mit  der  Replik  zu-
rückgezogen worden bzw. gegenstandslos geworden ist (vgl. act. 30, 
Ziffer  37  f.);  die  Beschwerdeführer  führten  nämlich  dort  aus,  die 
Vorinstanz habe bereits mit Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfü-
gung – womit die Beschwerdegegnerin angewiesen wurde, die Auflö-
sung  des  Teuerungsfonds  einzustellen  –  dem Antrag  weitestgehend 
entsprochen. Eine Begründung für die auch nur teilweise Aufrechter-
haltung dieses Antrags fehlt vollständig, womit der Antrag um vorsorg-
liche Massnahmen,  soweit  er  überhaupt  aufrechterhalten  wurde und 
darauf  einzutreten  wäre,  mangels  nachgewiesenem  Interesse 
abzuweisen ist.

10.
Gestützt auf diese Erwägungen ist die Beschwerde in dem Sinne gut-
zuheissen, als festgestellt wird, dass der Tatbestand der Teilliquidation 
der  Beschwerdegegnerin  erfüllt  ist.  Die  Sache  geht  somit  an  die 
Vorinstanz  zurück,  damit  sie  die  Beschwerdegegnerin  anweise,  ein 
Teilliquidationsverfahren einzuleiten (vgl. E. 7.4). Im Übrigen ist die Be-
schwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird (vgl. E. 8, 9).

11.

11.1 Dieser  Ausgang des Verfahrens hat  nach Art. 63  Abs. 1  VwVG 
zur Folge, dass die in den Hauptpunkten unterliegende Beschwerde-
gegnerin  kostenpflichtig  wird. Der  unterliegenden  Vorinstanz  können 
demgegenüber keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 
2 VwVG). Nach dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 
173.320.2)  werden  die  reduzierten  Verfahrenskosten  auf  Fr. 4'000.-- 
festgelegt.  Den  Beschwerdeführern  wird  der  geleistete  Kostenvor-
schuss zurückerstattet.

11.2 Die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer haben, dem Verfah-
rensausgang entsprechend,  laut  Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung 
mit  Art. 7  VGKE Anspruch auf  eine  Parteientschädigung. Wird keine 
Kostennote  eingereicht,  setzt  das  Gericht  die  Entschädigung  auf 
Grund der  Akten fest  Art. 14  Abs. 2 VGKE).  Vorliegend erweist  sich 
eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.--  inkl. Mehrwertsteuer als an-
gemessen. Gemäss Art. 64 Abs. 2 VwVG kann die Entschädigung der 
Vorinstanz auferlegt werden, soweit sie nicht einer unterliegenden Ge-
genpartei auferlegt werden kann. Vorliegend hat sich die Beschwerde-
gegnerin mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt (vgl. Art. 

Seite 21

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64 Abs. 3 VwVG), so dass ihr die Parteientschädigung aufzuerlegen 
ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, als festge-
stellt wird, dass der Tatbestand der Teilliquidation der Beschwerdegeg-
nerin erfüllt  ist. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit 
darauf eingetreten wird.

2.

Die  Sache  geht  an  die  Vorinstanz  zurück,  damit  sie  im  Sinne  der 
Erwägung 10 vorgehe.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdegegnerin 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  nach  Eintritt  der 
Rechtskraft  des  vorliegenden  Urteils  mit  dem  beiliegenden  Einzah-
lungsschein zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Der  von den  Beschwerdeführern  geleistete  Kostenvorschuss  von Fr. 
5'000.-- wird ihnen zurückerstattet.

5.
Den Beschwerdeführern wird zu Lasten der Beschwerdegegnerin eine 
Parteientschädigung von Fr. 5'000.-- inkl. MWSt zugesprochen .

6.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

    Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf  die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

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C-2399/2006

Alberto Meuli Jean-Marc Wichser

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift  ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  der  Beschwerdeführer  in  Händen  hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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