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**Case Identifier:** ce972aec-1ea2-56c6-817b-de5248f6e32d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 13.02.2023 B 2022/168
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2022-168_2023-02-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2022/168

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 10.03.2023

Entscheiddatum: 13.02.2023

Entscheid Verwaltungsgericht, 13.02.2023
Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie, 
Berechnung der Höhe des nicht rückzahlbaren Beitrags bei behördlich 
geschlossenen Betrieben (Restaurationsbetriebe, sog. Typ 3-Unternehmen), 
aArt. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für 
die Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie 
(AS 220 4919), Art. 5 Abs. 1 und 2 des kantonalen Covid-Gesetzes (sGS 
571.3). Die nicht rückzahlbaren A-Fonds-perdu-Beiträge sind bei 
Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Millionen Franken so zu 
bemessen, dass sie höchstens die ungedeckten Fixkosten decken, um 
Überentschädigungen zu vermeiden. Dass bei der Ermittlung der 
ungedeckten Fixkosten ein gewisser Schematismus greifen muss, erscheint 
von der Sach- und Interessenlage her geboten. Überprüfung der 
Berechnungsmethoden der Vorinstanz, einerseits allgemein ausgehend vom 
in der Jahresrechnung 2020 ausgewiesenen Jahresergebnis unter 
Hinzurechnung der getätigten, liquiditätsunwirksamen Abschreibungen (sog. 
indirekter Cashflow) und anschliessender Reduktion um die Hälfte der 
durchschnittlichen Abschreibungen der Jahre 2018/2019, andrerseits für den 
Zeitraum der behördlichen Schliessung aufgrund des von den Unternehmen 
für 2021 prognostizierten übrigen Betriebsaufwands, Finanzaufwands und 
ausserordentlichen Aufwands, wiederum abzüglich der Hälfte der 
durchschnittlichen Abschreibungen 2018/2019, in beiden Fällen jeweils 
erweitert den pauschalen Zuschlag für Berechnungsungenauigkeiten von 20 
Prozent (Verwaltungsgericht, B 2022/168).

Entscheid vom 13. Februar 2023

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Schmid Etter

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Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Bruno Bauer, LL.M., SwissLegal asg.advocati, 

Kreuzackerstrasse 9, 9000 St. Gallen,

gegen

Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 35, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Finanzielle Unterstützung in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Die im Jahr 1979 gegründete Einzelfirma B.__ mit Sitz in X.__ bezweckt den Betrieb 

von Cafés (www.zefix.ch). Sie betreibt das Restaurant R.__ in X.__. Mit Gesuch vom 

26. Januar 2021 beantragte der Inhaber A.__ eine finanzielle Härtefallunterstützung im 

Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie in der Höhe von CHF 750'000. Mit 

Verfügung vom 1. Juli 2021 wies das Volkswirtschaftsdepartement, vertreten durch das 

Amt für Wirtschaft und Arbeit, das Gesuch um finanzielle Unterstützung im 

Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, 

gegen A.__ und von ihm beherrschte Gesellschaften seien umfangreiche 

Steuerstrafverfahren pendent, und es sei mit Bussen in erheblichem Umfang zu 

rechnen. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht mit 

Entscheid vom 11. April 2022 gut und hob die angefochtene Verfügung auf. Die 

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Angelegenheit wurde zu weiteren Abklärungen und zu neuer Verfügung an das 

Volkswirtschaftsdepartement zurückgewiesen.

B.

Nach Einholung weiterer Unterlagen hiess das Volkswirtschaftsdepartement das 

Gesuch um wirtschaftliche Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-

Epidemie mit Verfügung vom 2. September 2022 teilweise gut und sprach A.__ einen 

nicht rückzahlbaren Beitrag von CHF 209'400 zu. Zur Begründung wurde ausgeführt, 

dass gemäss den Vorgaben von Bund und Kanton lediglich die ungedeckten Fixkosten 

vergütet würden. Die Gebühr für die Verfügung wurde auf CHF 250 festgesetzt (act. 2).

C.

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 19. September 2022 und Ergänzung vom 

24. Oktober 2022 erhob A.__ (Beschwerdeführer) beim Verwaltungsgericht Beschwerde 

gegen die Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements (Vorinstanz) mit den Anträgen, 

diese sei aufzuheben und ihm sei eine Härtefallunterstützung in der Höhe von 

CHF 750'000 zuzusprechen, eventualiter sei die Streitsache zur Neuberechnung der 

geschuldeten Härtefallunterstützung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer. Mit Vernehmlassung vom 

29. November 2022 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, soweit 

darauf einzutreten sei. Am 23. Januar 2023 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung. 

Die Vorinstanz verzichtete stillschweigend auf weitere Äusserungen.

Auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und die Ausführungen der 

Beteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit für den 

Entscheid relevant, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Als Adressat der 

Verfügung der Vorinstanz ist der Beschwerdeführer zur Ergreifung des Rechtsmittels 

berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde wurde mit 

Eingabe vom 19. September 2022 rechtzeitig erhoben und erfüllt zusammen mit der 

Ergänzung vom 24. Oktober 2022 formal wie inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auch ohne exakte 

bis

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Berechnungen geht aus der Begründung der Beschwerde hervor, in welchen Punkten 

der Beschwerdeführer die Ermittlung der Härtefallunterstützung durch die Vorinstanz 

als unzutreffend erachtet. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.  

2.2.      

Art. 1 der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang 

mit der Covid-19-Epidemie (in Kraft bis 31. Dezember 2021, AS 220 4919, Covid-19-

Härtefallverordnung) in Verbindung mit aArt. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

gesetzlichen Grundlagen für die Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der 

Covid-19-Epidemie (SR 818.102, Covid-19-Gesetz; Art. 12 in Kraft bis 31. Dezember 

2022, AS 2021 878) hält den Grundsatz fest, wonach sich der Bund im Rahmen des 

von der Bundesversammlung bewilligten Verpflichtungskredits an den Kosten und 

Verlusten beteiligt, die einem Kanton aus seinen Härtefallmassnahmen für 

Unternehmen entstehen, sofern die kantonale Regelung die Mindestvoraussetzungen 

dieser Verordnung bezüglich der Anspruchsberechtigung der Unternehmen sowie der 

Ausgestaltung der Massnahmen erfüllt.

Bundesrechtlich geregelt ist damit lediglich, unter welchen Bedingungen sich der Bund 

an kantonalen Unterstützungsmassnahmen für Härtefälle beteiligt. Die Federführung 

liegt indessen allein bei den Kantonen: Sie definieren die Härtefallmassnahmen. Dabei 

liegt der Entscheid, ob und in welchem Umfang Härtefallmassnahmen ergriffen werden, 

in deren alleiniger Zuständigkeit. Die Kantone entscheiden also – zumindest für 

Unternehmen mit einem Jahresumsatz von unter 5 Millionen Franken – frei, ob sie 

Massnahmen ergreifen und, falls ja, wie sie diese ausgestalten. Damit sind die 

Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen geltend gemacht werden. Der 

Beschwerdeführer kann sich auch darauf berufen, die angefochtene Verfügung oder 

der angefochtene Entscheid beruhe auf einem unrichtig oder unvollständig 

festgestellten Sachverhalt (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Die Kognition des 

Verwaltungsgerichts ist auf Rechtsverletzungen beschränkt. Falls einer Behörde beim 

entsprechenden Entscheid ein Ermessensspielraum zukommt, hat das 

Verwaltungsgericht diesen zu respektieren (Looser/Looser-Herzig, in: Rizvi/Schindler/

Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/

St. Gallen 2020, N 3 und 5 zu Art. 61 VRP).

2.1. 

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Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass die Härtefallmassnahmen zum einen den 

unterschiedlichen Gegebenheiten in den Kantonen gerecht werden und ihnen zum 

andern ein gewisser Ermessensspielraum zukommt (Erläuterungen der 

Eidgenössischen Finanzverwaltung vom 31. März 2021 zur Covid-19-

Härtefallverordnung, nachfolgend: Erläuterungen EFV).

2.3.      

Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes über die wirtschaftliche Unterstützung von 

Unternehmen sowie von durch die öffentliche Hand geführten Institutionen der 

familienergänzenden Kinderbetreuung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie 

(sGS 571.3, kantonales Covid-Gesetz) kann der Kanton Unternehmen unter gewissen 

Voraussetzungen Härtefallmassnahmen, darunter auch nicht rückzahlbare Beiträge, 

gewähren. Die Unternehmen können keinen Anspruch auf Finanzhilfen geltend machen 

(Art. 5 Abs. 3 des kantonalen Covid-Gesetzes). Die Härtefallmassnahmen sind begrenzt 

auf die Mittel des Bundes, die er für Härtefallmassnahmen bereitstellt, und jene des 

Kantons, die maximal 95 Millionen Franken betragen (Art. 2 des kantonalen Covid-

Gesetzes). Das zur Verfügung stehende Gesamtvolumen an finanziellen Mitteln wie 

auch die Ausgestaltung als Kann-Vorschrift schränken die Rechtsansprüche auf die 

nicht rückzahlbaren Beiträge ein oder schliessen solche nachgerade aus. Sie zwingen 

die Behörden zu Ermessensentscheiden, und zwar im Hinblick auf die Entscheidung, 

ob überhaupt eine Rechtsfolge angeordnet werden soll (sog. 

Entschliessungsermessen). Als leitendes Prinzip gilt dabei die Gleichbehandlung (vgl. 

BVGer A-2600/2020 vom 16. Februar 2021 E. 4.2 zu Begleitmassnahmen im 

Sportbereich zur Abfederung der Folgen der Covid-19-Epidemie). Es handelt sich 

daher bei den nicht rückzahlbaren Beiträgen nach dem kantonalen Covid-Gesetz um 

Ermessenssubventionen, auf die kein Rechtsanspruch besteht (vgl. BVGer 

B-1773/2012 vom 18. Dezember 2014 E. 2.3 mit Hinweis). Auch das Bundesgericht hat 

bestätigt, dass weder das Recht des Kantons St. Gallen noch das Bundesrecht 

Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als 5 Millionen Franken einen Anspruch 

auf Härtefallmassnahmen einräumen (BGer 2C_8/2022 vom 28. September 2022 E. 

1.3.3 und 1.3.4 sowie 2C_401/2022 vom 2. November 2022 E. 1.3).

Ähnlich den Subventionen beziehen sich die Covid-Härtefallunterstützungen auf 

Spezialgebiete, und die Rechtsmittelbehörden verfügen über keine eigenen 

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Fachkenntnisse. Eine freie Überprüfung der Praxis der Vorinstanz würde – wie bei den 

Subventionen – auch die Gefahr von Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten gegenüber 

anderen Antragsstellenden in sich bergen (vgl. zur Überprüfung von 

Subventionsentscheiden BVGer A-1851/2013 vom 20. August 2013 E. 2 und 

B-8207/2010 vom 22. März 2011 E. 2.2 mit Hinweisen; im Allgemeinen BGE 133 II 35 

E. 3). Das Verwaltungsgericht hat sich daher bei der Überprüfung bezüglich der 

Gewährung von Härtefallgeldern Zurückhaltung aufzuerlegen, indem es in Fragen, die 

durch die Justizbehörden naturgemäss schwer überprüfbar sind, nicht ohne Not von 

den Beurteilungen des erstinstanzlichen Fachgremiums abweicht (vgl. Art. 11 Abs. 4 

des kantonalen Covid-Gesetzes).

3.

Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, die Berechnung der 

Entschädigung durch die Vorinstanz sei fehlerhaft und gesetzeswidrig. Hinsichtlich der 

ungedeckten Fixkosten im Jahr 2020 sei die Sachlage bei ihm insofern eine andere, als 

in jenem Jahr nur deshalb ein Gewinn resultiert habe, weil ein einmaliger Ertrag von 

CHF 347'965.71 erzielt worden sei. Dieser könne jedoch nicht herangezogen werden, 

um die Fixkosten zu decken. Ansonsten würde er gegenüber Dritten, welche einen 

ausserordentlichen Ertrag erst in einer späteren Periode realisierten, ungerechtfertigt 

benachteiligt. Im Kanton Aargau seien ausserordentliche Erträge bei der Berechnung 

der Covid-Entschädigung aus dem genannten Grund zurecht nicht berücksichtigt 

worden. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz habe die behördliche Schliessung auch 

im Mai 2021 angehalten, weshalb die Berechnung für diesen Monat analog wie für die 

Monate Januar bis April 2021 zu erfolgen habe. Zudem sei bei der Berechnung der 

Personal- und Sozialversicherungsaufwand ausser Acht gelassen worden. Dieser 

Aufwand könne nur teilweise mit der Kurzarbeitsentschädigung abgedeckt werden. Im 

Gegensatz zu anderen Gesuchen sei bei ihm kein pauschaler Zuschlag von 20 Prozent 

gewährt worden. Da die Jahresrechnung 2021 vorliegen würde, sei es unzulässig, die 

Entschädigung für den Monat Juni 2021 anhand des Vorjahres 2020 zu bestimmen. 

Generell bestünden auch beim Abstellen auf die definitiven Abschlüsse der Jahre 2020 

und 2021 Berechnungsungenauigkeiten, die mit einem Zuschlag von 20 Prozent zu 

berücksichtigen seien. Die Bemessungsmethode der Vorinstanz basiere auf einer 

vereinfachten Cash-Flow-Ermittlung und sei nur schon deshalb naturgemäss ungenau. 

Zudem werde das ganze Jahr 2021 berücksichtigt und auf die Monate, in denen die 

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Schliessung gegolten habe, herabgebrochen, was einen unzulässigen 

kompensierenden Effekt zur Folge habe.

4.

4.1.

Zwischen den Beteiligten ist nicht umstritten, dass der Beschwerdeführer mit seiner 

Einzelfirma grundsätzlich die Voraussetzungen von aArt. 12 des Covid-19-Gesetzes, 

Art. 2 ff. der Covid-19-Härtefallverordnung und Art. 3 ff. des kantonalen Covid-

Gesetzes zum Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens, zur Umsatzhöhe, zum 

Umsatzrückgang und zur Anzahl Stellenprozente erfüllt. Im Entscheid vom 11. April 

2022 erwog das Verwaltungsgericht, die Frage nach der Überschuldung per 

31. Dezember 2019 sowie der Überlebensfähigkeit sei unter Einbezug der weiteren 

Betriebe des Beschwerdeführers sowie unter Anwendung einer konsolidierten 

Betrachtungsweise zu klären. Die Angelegenheit wurde für entsprechende Abklärungen 

an die Vorinstanz zurückgewiesen (Verfahren B 2021/161). Die Vorinstanz forderte in 

der Folge die Jahresabschlüsse 2020 und 2021 ein. Indem die Vorinstanz dem 

Beschwerdeführer einen nicht rückzahlbaren Beitrag zusprach, ging sie davon aus, 

dass die Einzelfirma – soweit es das Restaurant R.__ betrifft – per 31. Dezember 2019 

nicht überschuldet war (act. 2, Ziff. 2). Fest steht ferner, dass das Unternehmen des 

Beschwerdeführers der anspruchsberechtigten Branche der Gastronomie angehört. Als 

zwischen dem 1. November 2020 und 30. Juni 2021 für insgesamt mindestens 40 Tage 

behördlich geschlossener Betrieb (Typ 3-Unternehmen) entfällt der Nachweis eines 

Umsatzrückgangs von mindestens 40 Prozent sowie von ungedeckten Fixkosten. 

Unabhängig davon sollen die Beiträge der Kantone jedoch auch in Fällen gelockerter 

Anspruchsvoraussetzungen die Höhe der ungedeckten Fixkosten nicht übersteigen, 

um Überentschädigungen zu vermeiden. Unternehmen, deren Kosten insbesondere 

aus Lohnkosten bestehen, die durch Kurzarbeitsentschädigung und/oder Covid-

Ersatzleistungen bereits weitgehend abgedeckt werden, sollen auch bei einem starken 

Umsatzrückgang nicht als Härtefall gelten (vgl. Erläuterungen EFV, S. 8). Die A-Fonds-

perdu-Beiträge sind so zu bemessen, dass sie höchstens die ungedeckten Fixkosten 

decken (Erläuterungen EFV, S. 10). Die Härtefallmassnahmen können gewährt werden 

in Form von Solidarbürgschaften, nicht rückzahlbaren Beiträgen oder einer 

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Kombination von beidem. Für ungedeckte Fixkosten werden nicht rückzahlbare 

Beiträge gewährt (Art. 5 Abs. 1 und 2 des kantonalen Covid-Gesetzes).

4.2.      

Umstritten ist die Berechnung der Höhe des nicht rückzahlbaren Beitrags. Als 

Fixkosten (im Gegensatz zu den variablen Kosten) wird jener Teil der Gesamtkosten 

definiert, der unabhängig von der Beschäftigungs- und Auftragslage eines 

Unternehmens konstant und unveränderlich anfällt. Darunter fallen typischerweise 

Miet-, Personal- oder Verwaltungskosten. Auch erfolgsmindernde Abschreibungen, mit 

denen die Entwertung des Anlagevermögens abgebildet wird, stellen grundsätzlich fixe 

Kosten dar. Bei der Abschreibung auf Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen hängt die 

Abschreibung jedoch grösstenteils von deren tatsächlicher Beanspruchung ab. Geht 

der Umsatz zurück, werden diese weniger gebraucht, wodurch sich die Entwertung 

vermindert.

Dass bei mehr als 1'900 Gesuchen, die es im Interesse der Gesuchsteller möglichst 

schnell zu bearbeiten galt, nicht in jedem Einzelfall die konkreten ungedeckten 

Fixkosten ermittelt werden konnten, sondern ein gewisser Schematismus greifen 

musste, erscheint von der Sach- und Interessenlage her geboten und ist auch ohne 

weiteres nachvollziehbar. Nach der Praxis der Vorinstanz wurden auf der Basis der von 

den Gesuchstellern eingereichten und plausibilisierten Zahlen der Erfolgsrechnung 

2020 vorab die ungedeckten Fixkosten für das Kalenderjahr 2020 und für die Zeit von 

Januar bis Juni 2021 ermittelt. Zum in der Jahresrechnung 2020 ausgewiesenen 

Jahresergebnis wurden die getätigten, liquiditätsunwirksamen Abschreibungen 

hinzugerechnet (sog. indirekter Cashflow) und anschliessend die Hälfte der 

durchschnittlichen Abschreibungen der Jahre 2018/2019 in Abzug gebracht. Je nach 

Unternehmensstruktur und Zusammensetzung des Anlagevermögens kann die Höhe 

der Abschreibungen im Vergleich zum Umsatz sehr unterschiedlich ausfallen, weshalb 

die Methode mit Halbierung der Abschreibungen anhand der Vorjahreszahlen 

gerechtfertigt erscheint. Dies auch daher, weil den Abschreibungen letztlich keine 

tatsächlichen Ausgaben zugrunde liegen und sie zumindest teilweise auch 

umsatzabhängig sind. Die Annahme, dass ein Unternehmen, welches im Jahr 2020 

einen Gewinn auswies, in jenem Jahr in der Regel keine ungedeckten Fixkosten hatte, 

erweist sich dabei im Grundsatz als sachgerecht.

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Bei behördlich geschlossenen Betrieben (Typ 3-Unternehmen) erfolgte für die Zeit der 

Schliessung im Jahr 2021 eine separate Berechnung. Die ungedeckten Fixkosten 

wurden aufgrund des von den Unternehmen für 2021 prognostizierten übrigen 

Betriebsaufwands, Finanzaufwands und ausserordentlichen Aufwands zuzüglich der 

Hälfte der durchschnittlichen Abschreibungen 2018/2019, berechnet. Das Abstellen auf 

diese mutmasslichen tatsächlichen ungedeckten Fixkosten erweist sich ebenfalls als 

sachgerecht. Um allfällige Ungenauigkeiten bei der Berechnung und der Prognosen für 

2021 zu berücksichtigen, wurden die so ermittelten ungedeckten Fixkosten um 

pauschal 20 Prozent erhöht. Insgesamt betrachtet, kann nicht gesagt werden, die von 

einem Fachgremium entwickelte und von der Vorinstanz angewandte Methode für die 

Ermittlung der ungedeckten Fixkosten stelle eine rechtsfehlerhafte 

Ermessensbetätigung dar. Vielmehr erscheint sie im Lichte der dargestellten Sach- und 

Interessenlage als geboten und sachgerecht und wurde vom Verwaltungsgericht auch 

mehrfach bestätigt.

4.3.

Im Folgenden ist die konkrete Anwendung der beschriebenen Methode auf die 

Berechnung der Entschädigung für das Unternehmen des Beschwerdeführers zu 

prüfen.

4.3.1.

Der Beschwerdeführer wies in der Bilanz des Restaurants R.__ für das Jahr 2020 einen 

Gewinn von CHF 203'784.15 aus (act. 10/5.2). Die Vorinstanz rechnete gemäss ihrer 

Berechnungsmethode die Abschreibungen in der Höhe von CHF 34'450.95 hinzu, 

woraus ein Betrag von CHF 238'235.10 resultierte (sog. indirekter Cash-Flow). Auch 

nach Abzug der Hälfte der durchschnittlichen Abschreibungen der Jahre 2018/2019 

von CHF 18'741.70 ([CHF 32'172.50 + CHF 42'794.30] : 4) verblieb ein bereinigter 

Gewinn von CHF 219'493.40 (Teil 1 ungedeckte Fixkosten).

Jahresergebnis 2020                                                                  203'784

+ Abschreibungen 2020                                                         +     34'451

Indirekter Cashflow                                                                     238'235

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– 50 Prozent der Abschreibungen 2018/2019                       –     18'742

Keine ungedeckten Fixkosten, da ein Gewinn vorliegt        219'493

Die Annahme der Vorinstanz, dass es für das Jahr 2020 folglich mangels ungedeckter 

Fixkosten keinen Anspruch auf Härtefallgelder gegeben hat, erweist sich damit als 

zutreffend. Daran vermag der Umstand, dass gemäss Erfolgsrechnung 2020 ein 

einmaliger Ertrag von CHF 347'965.71 zu diesem Ergebnis beitrug, nichts zu ändern. 

Bei der Berechnung der ungedeckten Fixkosten wurde gemäss ständiger und vom 

Verwaltungsgericht bestätigter Praxis der Vorinstanz (vgl. VerwGE 2021/146 vom 8. 

Oktober 2021 E. 5.3) das Jahresergebnis 2020 ohne Korrekturen (ausser der 

Hinzurechnung der Abschreibungen 2020) herangezogen, weshalb sich die Rüge, der 

ausserordentliche Ertrag im Jahr 2020 sei unrechtmässigerweise nicht zu den 

ungedeckten Fixkosten hinzugezählt worden, als unbegründet erweist. Wie es sich 

damit in anderen Kantonen verhält, ist dafür nicht massgebend. Der Beschwerdeführer 

macht zudem keine näheren Angaben zu diesem einmaligen Ertrag. Er führt nur 

allgemein aus, es wäre geradezu stossend, denjenigen Unternehmer zu bestrafen, 

welcher im Krisenjahr zur Liquiditätsbeschaffung Betriebsmittel verkauft habe. Gemäss 

Verbuchung handelt es sich nicht um einen periodenfremden Ertrag, der allenfalls auch 

in einem anderen Jahr hätte realisiert werden können. Hinzu kommt, dass gleichzeitig 

ein periodenfremder Aufwand von CHF 148'802.80 verbucht wurde, der dann ebenfalls 

ausser Acht zu lassen wäre. Bereits im ursprünglichen Gesuch vom 26. Januar 2021 

wurde für das Jahr 2020 ein Gewinn deklariert. Dieser wurde damals unter Einbezug 

von Kurzarbeits- bzw. Erwerbsausfallentschädigungen (CHF 325'139.85) sowie eines 

ausserordentlichen Ertrags (CHF 292'500) mit CHF 527'918.73 sogar noch höher 

beziffert (act. 10/1.5). Auch ohne den ausserordentlichen Ertrag wurde im erstmaligen 

Gesuch ein Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) von über 

CHF 300'000 angegeben. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach der 

einmalige Ertrag von CHF 347'965.71 bei der Berechnung ausser Acht zu lassen sei, 

schlagen somit fehl.

4.3.2.

Die Bemessung der ungedeckten Fixkosten für die Monate Januar bis April 2021, als 

die Restaurationsbetriebe behördlich geschlossen waren, erfolgte gestützt auf die 

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Jahresrechnung 2021 anhand des tatsächlichen übrigen Betriebsaufwands, 

Finanzaufwands sowie ausserordentlichen Aufwands, zuzüglich der Hälfte der 

durchschnittlichen Abschreibungen 2018/2019. Der Beschwerdeführer wies in der 

Erfolgsrechnung 2021 einen übrigen Betriebsaufwand von CHF 639'439.32, einen 

Finanzaufwand von CHF 23'394.77 und einen ausserordentlichen Aufwand von – 

CHF 53'260.40 (somit einen ausserordentlichen Ertrag) aus (act. 10/5.3). Zusammen 

mit der Hälfte der Abschreibungen 2018/2019 von CHF 18'742 resultierten ungedeckte 

Fixkosten für zwölf Monate von CHF 628'315 und umgerechnet auf vier Monate von 

CHF 209'538 (Teil 2 ungedeckte Fixkosten).

Übriger Betriebsaufwand                                                              639'439

+ Finanzaufwand                                                                     +     23'394

+ a.o. Aufwand bzw. – a.o. Ertrag                                           –     53'260

+ 50 Prozent der Abschreibungen 2018/2019                         +     18'742

Ungedeckte Fixkosten 2021 (12 Monate)                                     628'315

Ungedeckte Fixkosten Januar bis April 2021 (4 Monate)       209'438

Gegen die Berechnung an sich bringt der Beschwerdeführer nichts vor. Die Vorinstanz 

macht geltend, die bestuhlten Aussenbereiche der Restaurants seien ab 19. April 2021 

und die Innenbereiche ab 31. Mai 2021 wieder geöffnet gewesen, wenn auch weiterhin 

mit gesundheitspolizeilichen Einschränkungen. Es sei daher sachgerecht, die 

Entschädigung für die Monate Mai und Juni 2021 anhand der Erfahrungswerte 

betreffend ungedeckte Kosten des Jahres 2020 zu bemessen. Da jedoch eine 

vollständige Öffnung inklusive der Innenbereiche erst ab Juni 2021 wieder möglich war 

und die Einschränkungen für einen reinen Aussenbetrieb im Frühjahr witterungsbedingt 

zudem nicht unerheblich waren, erscheint es sachgerecht und angemessen, für den 

Monat Mai 2021 dieselbe Berechnungsmethode wie für Zeit der vollständigen 

Schliessung in den Monaten Januar bis April 2021 anzuwenden. Aus anderen, ebenfalls 

Restaurationsbetriebe betreffenden Fällen (B 2021/146 vom 8. Oktober 2021 E. 5.3, 

B 2021/153 vom 12. Dezember 2021 E. 5.4) ist dem Verwaltungsgericht zudem 

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bekannt, dass die Vorinstanz Entschädigungen für den Monat Mai 2021 zusprach. 

Auch aus Gründen der Rechtsgleichheit erscheint es daher geboten, die ungedeckten 

Fixkosten für den Monat Mai mit CHF 52'360 (CHF 209'438 : 4) zu entschädigen.

Da die Vorinstanz nicht auf den für 2021 prognostizierten Aufwand, sondern auf das 

tatsächliche Jahresergebnis 2021 abstellte, machte sie richtigerweise keinen 

pauschalen Zuschlag von 20 Prozent für Berechnungsungenauigkeiten. Hätte man auf 

die voraussichtlichen Zahlen gemäss dem Gesuch des Beschwerdeführers vom 

26. Januar 2021 abgestellt (übriger Betriebsaufwand CHF 470'000, Finanzaufwand 

CHF 13'000, ausserordentlicher Aufwand CHF 0, 50 Prozent der durchschnittlichen 

Abschreibungen 2018/2019 CHF 18'742, zusammen CHF 501'742, act. 10/1.5) so 

ergäben sich auch mit dem Zuschlag von 20 Prozent (CHF 602'090) keine höheren 

ungedeckten Fixkosten für 2021. Der Personalaufwand wurde für die Berechnung der 

ungedeckten Fixkosten 2021 sodann bei keiner gesuchstellenden Firma berücksichtigt, 

weshalb dies auch beim Beschwerdeführer gleich zu handhaben ist. Jener Aufwand 

wurde zur Hauptsache über die Kurzarbeitsentschädigung abgedeckt.

4.3.3.

Für den Monat Juni 2021, als die Restaurants wieder vollständig geöffnet waren, 

erfolgte die Berechnung zurecht gleich wie für das Jahr 2020. Da im Jahr 2020 ein 

Gewinn erwirtschaftet wurde, waren auch für den Juni 2021 keine ungedeckten 

Fixkosten zu entschädigen (Teil 3 ungedeckte Fixkosten). Diese Vorgehensweise 

entspricht der ständigen Berechnungsmethode der Vorinstanz, wonach für die 

Berechnung der ungedeckten Fixkosten bis und mit Juni 2021 grundsätzlich das Jahr 

2020 als Grundlage heranzuziehen ist. Lediglich während der Zeit der behördlichen 

Schliessung – vorliegend von Januar bis und mit Mai 2021 – diente für 

Restaurationsbetriebe die andere Berechnungsmethode.

4.4.

Die Berechnung der Entschädigung beruht somit zum einen auf den eigenen Angaben 

des Beschwerdeführers in den Jahresrechnungen 2018 bis 2021 sowie zum andern auf 

der von der Vorinstanz angewendeten sachgerechten und verhältnismässigen Methode 

bei der Berechnung der ungedeckten Fixkosten für Typ 3-Unternehmen. Der dem 

Beschwerdeführer zustehende nicht rückzahlbare Beitrag für das Jahr 2020 sowie bis 

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und mit Juni 2021 beträgt somit insgesamt CHF 261'800 (gerundet auf CHF 100). Die 

Beschwerde ist demzufolge teilweise gutzuheissen und Ziff. 1 der angefochtenen 

Verfügung vom 2. September 2022 aufzuheben. Im Übrigen ist die Beschwerde 

abzuweisen.

5.

5.1.

In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder 

teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP). Aufgrund des mehrheitlichen 

Unterliegens des Beschwerdeführers, der eine Härtefallunterstützung von CHF 750'000 

beantragte, sind die amtlichen Kosten – angemessen ist vorliegend eine 

Entscheidgebühr von CHF 2'000 (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12) – zu neun Zehnteln dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP); 

einen Zehntel der Kosten trägt der Staat (Vorinstanz). Nachdem mittlerweile zahlreiche 

Entscheide zu den Härtefallmassnahmen publiziert worden sind, insbesondere auch zu 

den Berechnungsmethoden, ist auf die Erhebung von amtlichen Kosten nicht zu 

verzichten. Der Kostenvorschuss von CHF 2'000 ist anzurechnen und dem 

Beschwerdeführer im Betrag von CHF 200 zurückzuerstatten.

5.2.

Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch des Beschwerdeführers auf eine 

ausseramtliche Entschädigung (Art. 98  VRP). Der Vorinstanz steht sodann kein 

Kostenersatz zu (vgl. VerwGE B 2017/59 vom 23. März 2018 E. 7 mit Hinweis auf R. 

Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, 

Lachen/St. Gallen 2004, S. 176 ff.).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, Ziff. 1 der vorinstanzlichen Verfügung 

vom 2. September 2022 aufgehoben und dem Beschwerdeführer ein nicht 

rückzahlbarer Beitrag von CHF 261'800 zugesprochen.

bis

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Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.

Neun Zehntel der amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000 bezahlt 

der Beschwerdeführer; einen Zehntel der Kosten trägt der Staat (Amt für Wirtschaft und 

Arbeit). Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss wird bis zum Betrag 

von CHF 1'800 angerechnet und ihm im Restbetrag von CHF 200 zurückerstattet.

3.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt.

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 13.02.2023
	Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie, Berechnung der Höhe des nicht rückzahlbaren Beitrags bei behördlich geschlossenen Betrieben (Restaurationsbetriebe, sog. Typ 3-Unternehmen), aArt. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für die Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (AS 220 4919), Art. 5 Abs. 1 und 2 des kantonalen Covid-Gesetzes (sGS 571.3). Die nicht rückzahlbaren A-Fonds-perdu-Beiträge sind bei Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Millionen Franken so zu bemessen, dass sie höchstens die ungedeckten Fixkosten decken, um Überentschädigungen zu vermeiden. Dass bei der Ermittlung der ungedeckten Fixkosten ein gewisser Schematismus greifen muss, erscheint von der Sach- und Interessenlage her geboten. Überprüfung der Berechnungsmethoden der Vorinstanz, einerseits allgemein ausgehend vom in der Jahresrechnung 2020 ausgewiesenen Jahresergebnis unter Hinzurechnung der getätigten, liquiditätsunwirksamen Abschreibungen (sog. indirekter Cashflow) und anschliessender Reduktion um die Hälfte der durchschnittlichen Abschreibungen der Jahre 2018/2019, andrerseits für den Zeitraum der behördlichen Schliessung aufgrund des von den Unternehmen für 2021 prognostizierten übrigen Betriebsaufwands, Finanzaufwands und ausserordentlichen Aufwands, wiederum abzüglich der Hälfte der durchschnittlichen Abschreibungen 2018/2019, in beiden Fällen jeweils erweitert den pauschalen Zuschlag für Berechnungsungenauigkeiten von 20 Prozent (Verwaltungsgericht, B 2022/168).

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