# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 97f7d275-1361-57c3-a570-a8cd92b8705e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Zwangsmassnahmengericht 09.03.2012 350 2012 139 (350 12 139)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_ZMG_001_350-2012-139_2012-03-09.pdf

## Full Text

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 

 

9. März 2012 

 

Anordnung Untersuchungshaft 

Folgen der Verletzung von verfahrensrechtlichen Vorschriften 

 

Faktisch ist der Antrag auf Untersuchungshaft beim Zwangsmassnahmengericht eine 

Verfügung betreffend eine Zwangsmassnahme im Sinne einer vorübergehenden Inhaftierung 

bis zum Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts. Die beschuldigte Person hat einen 

gesetzlichen Anspruch auf eine mündliche Anhörung durch einen Staatsanwalt oder eine 

Staatsanwältin im Hinblick auf seinen Entscheid betreffend Haftanordnung. Feststellung der 

Verletzungen von verfahrensrechtlichen Vorschriften im Entscheid.  

 

Sachverhalt 

Gegen den Beschuldigten wird ein Verfahren wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz, Betrugs und Urkundenfälschung geführt. Am 8 März 2012 zwischen 

14:45 Uhr und 15:53 Uhr ist er durch einen Untersuchungsbeamten einvernommen worden. 

Der Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft ist durch den Untersuchungsbeamten und 

einem Staatsanwalt unterzeichnet worden. Anlässlich seiner Haftanhörung hat der 

Beschuldigte auf eine persönliche Anhörung durch das Zwangsmassnahmengericht 

verzichtet. 

Erwägungen 

2. Im vorliegenden Fall ist der Beschuldigte am 8. März 2012 um 7:30 Uhr, durch die 

Polizei festgenommen worden. Um 9:00 Uhr ist der Untersuchungsbeauftragte (UB) A.____ 

informiert worden. Um 14:45 Uhr ist der Beschuldigte der Staatsanwaltschaft (UB A.____) 

zugeführt worden. Gleichzeitig hat die Verfahrensübergabe stattgefunden. UB A.____ hat bis 

um 15:35 Uhr die Hafteröffnungseinvernahme durchgeführt, anlässlich welcher der 

Beschuldigte mündlich auf eine persönliche Anhörung vor dem Zwangsmassnahmengericht 

verzichtet hat. Am 9. März 2012, 13:00 Uhr, hat die Staatsanwaltschaft beim 

Zwangsmassnahmengericht den Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft eingereicht, 

welcher sowohl von UB A.____ als auch vom Staatsanwalt B.____ unterzeichnet worden ist.  

Einer Person darf die Freiheit nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen 

werden. Eine Verletzung des anwendbaren Rechts bedeutet daher auch gleichzeitig eine 

Verletzung der Verfassungsgarantie von Art. 31 Abs. 1 BV (HANS VEST, St. Galler 

Kommentar zu Art. 31 BV, Rz. 6 und 14).  

§ 2 Dekret EG StPO erlaubt die Anordnung von Zwangsmassnahmen durch 

Untersuchungsbeauftragte nur im Rahmen des Piketteinsatzes. Diese Bestimmung ist - 

wenn überhaupt anwendbar - eng auszulegen. Als Pikett ist die Stellvertretung der 

Staatsanwälte/ Staatsanwältinnen in Randzeiten (ausserhalb der Blockzeiten gemäss § 5 

kantonalen der Verordnung zur Arbeitszeit vom 4. Januar 2000 [SGS 153.11]) zu verstehen. 

Ein Untersuchungsbeauftragter darf nur ein Haftanordnungsverfahren durchführen, wenn 

dies klar im Rahmen eines Piketteinsatzes geschieht, d.h. wenn die Mitteilung der Polizei 

gemäss Art. 307 Abs. 1 StPO ausserhalb der Blockzeiten an die piketthabende Person 

erfolgt, die Staatsanwaltschaft das Verfahren an sich zieht und dies der Vermeidung eines 

frühen Handwechsels nach Abschluss des Piketteinsatzes dient. Ein anderes Vorgehen stellt 

klar eine Verletzung von Art. 224 StPO und somit eine Verletzung der 

verfassungsrechtlichen Verfahrensgarantien aus Art. 29 und 31 BV dar (siehe auch: 

Entscheid vom 23. September 2011, 350 11 453).  

Zum Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV gehört das Recht des 

Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur 

Sache zu äussern sowie das Recht auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig 

angebotenen rechtserheblichen Beweismittel. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf eine 

mündliche Anhörung besteht indessen nicht (Entscheid des Bundesgerichts 1C_388/2009 E. 

5.1 vom 17. Februar 2010).  

Indem in Art. 224 Abs. 1 StPO die unverzügliche Befragung der beschuldigten Person durch 

die Staatsanwaltschaft und ihre Gelegenheit, sich zum Tatverdacht und zu den Haftgründen 

zu äussern, vorgeschrieben ist, besteht zudem ein gesetzlicher Anspruch der beschuldigten 

Person auf mündliche Anhörung durch die Staatsanwaltschaft im Hinblick auf ihren 

Entscheid betreffend Haftanordnung.  

Die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt, der die Haftanordnung - durch die immerhin eines 

der wichtigsten Rechtsgüter des Menschen beschnitten wird - zu beurteilen hat, soll aus 

diesem Grund vorweg einen eigenen, unverfälschten Eindruck von der beschuldigten Person 

gewinnen können. Auch ein während einer Befragung durch eine andere Person erstelltes 

Protokoll, mag es noch so vollständig und sorgfältig aufgenommen worden sein, kann der 

zuständigen Staatsanwältin oder dem zuständigen Staatsanwalt nie denselben Eindruck 

vermitteln wie die persönliche Konfrontation mit der beschuldigten Person (vgl. BGE 115 II 

129 E. 6.).  

Indem der Antrag an das Zwangsmassnahmengericht betreffend die Anordnung von 

Untersuchungshaft, d.h. eine faktische Verfügung betreffend eine Zwangsmassnahme, 

zwingend durch die zuständige Staatsanwältin oder den zuständigen Staatsanwalt zu 

erfolgen hat, ist zu folgern, dass auch einzig diese oder dieser der beschuldigten Person 

anlässlich der Haftanhörung das rechtliche Gehör betreffend diese Zwangsmassnahme 

gewähren kann. Ohnehin handelt es sich bei der Haftanhörung um eine wesentliche 

Untersuchungshandlung, welche deshalb zwingend durch eine Staatsanwältin oder einen 

Staatsanwalt durchzuführen ist (siehe auch: Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts 

vom 27. Januar 2012, 350 12 48). 

Wie weiter oben ausgeführt, ist bei der Staatsanwaltschaft am 8. März 2012 um 9:00 Uhr der 

Fall eingegangen. Somit ist der Falleingang während der Blockzeiten erfolgt. Der zuständige 

Staatsanwalt hätte die entsprechende Anhörung zum dringenden Tatverdacht und den 

speziellen Haftgründen durchführen müssen, zumal diese in casu ebenfalls während der 

normalen Bürozeiten erfolgt ist. 

Anlässlich seiner Haftanhörung hat der Beschuldigte auf eine persönliche Anhörung durch 

das Zwangsmassnahmengericht verzichtet. Ein Verzicht auf die Anhörung durch den 

Staatsanwalt vor dessen Entscheid über die Einreichung eines Antrags auf Anordnung von 

Untersuchungshaft ist demgegenüber im Gesetz nicht vorgesehen. Somit hat die 

Hafteröffnungseinvernahme immer durch eine Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin zu 

erfolgen und kann nicht an einen Untersuchungsbeamten oder eine Untersuchungsbeamtin 

delegiert werden. Im Übrigen ist festzustellen, dass derjenige Staatsanwalt bzw. diejenige 

Staatsanwältin, welcher/welche darüber befindet, ob ein Antrag auf Anordnung von 

Untersuchungshaft beim Zwangsmassnahmengericht gestellt wird oder nicht, den 

Beschuldigten persönlich anhören muss. Der Beschuldigte hat Anspruch darauf, sich vor 

derjenigen Person persönlich zu äussern, welche vorläufig bis zum Entscheid des 

Zwangsmassnahmengerichts über seine Inhaftierung befindet.   

Es kann somit festgestellt werden, dass die Staatsanwaltschaft, indem der Beschuldigte 

nicht durch einen Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin, sondern durch einen 

Untersuchungsbeamten einvernommen worden ist, die Verfahrensvorschriften gemäss Art. 

224 StPO verletzt hat. Einerseits ist die Hafteröffnungseinvernahme nicht durch einen 

Staatsanwaltschaft oder eine Staatsanwältin durchgeführt worden, obwohl der Fall während 

der Blockzeiten an die Staatsanwaltschaft übergegangen ist. Andererseits ist die 

Haftanhörungseinvernahme nicht durch diejenige Person erfolgt, welche den Antrag auf 

Anordnung von Untersuchungshaft gestellt hat und damit über die weitere Inhaftierung des 

Beschuldigten bis zum Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts befunden hat.  

3. Die Verletzung der konventions- und verfassungsmässigen Garantien in Bezug auf 

die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs kann jeweils im Dispositiv eines Entscheids 

festgehalten werden. Dies - in Verbindung mit einer für den Betroffenen vorteilhaften 

Kostenregelung - verschafft dem Betroffenen in der Regel eine hinreichende 

Wiedergutmachung (so auch: Urteil des Bundesgerichts 1B_94/2010 vom 22. Juli 2010 E. 

2.2; BGE 136 I 274 E. 2.3). Im vorliegenden Fall hat der Beschuldigte auf die Durchführung 

einer Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht verzichtet. In einem schriftlichen 

Verfahren wäre ihm praxisgemäss eine Gebühr in der Höhe von Fr. 250.-- auferlegt worden. 

Durch das Verhalten der Staatsanwaltschaft hat nun allerdings eine mündliche Verhandlung 

durchgeführt werden müssen, um das rechtliche Gehör des Beschuldigten in Bezug auf 

seine Rechte im Verfahren gemäss Art. 224 StPO zu wahren. Die dadurch entstanden 

Kosten sind deshalb zu Lasten des Staates, Staatsanwaltschaft, zu nehmen. 

 

Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 9. März 2012 (350 12 139) 

Gegen diesen Entscheid hat die Staatsanwaltschaft am 23. März 2012 eine Beschwerde an 

das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, erhoben.