# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11f1c3f3-2649-5454-8acf-b58b60d64953
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1950-08-22
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP 22.08.1950 Verwaltung ARGVP 1988 1006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_Verwaltung-ARGVP-198_1950-08-22.pdf

## Full Text

A. Entscheide des Regierungsrates 1005,1006

im vorliegenden Falle gemäss Abstimmungsantrag als Zweckbestimmung 
eines Teiles der neu zu erstellenden Räumlichkeiten unmissverständlich (so 
auch durch die Wendung «im Sinne der bezüglichen Publikation vom...» ) 
die Verwendung für bestimmte kulturelle Zwecke bezeichnet worden und 
kein Vorbehalt für den Fall der Beanspruchung für verwaltungseigene 
Zwecke der Gemeinde angebracht worden war, wurde die dem Wortlaut 
des Abstimmungsantrages entsprechende Zweckbestimmung geschützt. 
Für den Fall eines im öffentlichen Interesse liegenden Bedürfnisses zur 
Eigenbeanspruchung durch die Gemeinde müsste dementsprechend der 
Gemeinderat auf den Weg der Nachtragsabstimmung verwiesen werden, 
da schlussendlich nur die Einwohnergemeinde zuständig ist, die Abwä­
gung dieser beidseitigen Bedürfnisfrage massgeblich zu entscheiden. Ob 
seitens der in Betracht fallenden kulturellen Institutionen ein wohlerwor­
benes Recht auf diese Räumlichkeiten begründet wurde, welches im Falle 
der Beschlagnahme durch die Gemeinde zu Ersatzleistungen verpflichten 
würde, war nicht zu entscheiden; doch wurde angenommen, dass die 
Gemeindeabstimmung nicht eigentliche Rechte Dritter begründete, als 
vielmehr nur die Zweckbestimmung dieser Räumlichkeiten als Ordnungs­
regelung für die Gemeinde selbst festgelegt habe, bis allenfalls eine 
spätere abgeänderte Verfügung getroffen wird.

RRB 17.4.1948

1006

W ahlen und Abstim m ungen. Frist für die öffentliche Bekanntmachung 
von Abstimmungsvorlagen in den Gemeinden; Art.77 Abs. 1 der Kantons­
verfassung.

Gemäss Art.77 Abs.1 der Kantonsverfassung hat der Gemeinderat Trak­
tanden der Einwohnergemeindeversammlung mit Ausnahme dringender 
Fälle drei Wochen vor der Abstimmung öffentlich bekanntzumachen. 
Diese Bestimmung besitzt zwingenden Charakter. Da im vorliegenden Fall 
die dreiwöchige Frist nicht eingehalten wurde und es sich nicht um eine 
dringende Vorlage handelte, wurde die Beschwerde geschützt und die 
Gemeindeabstimmung kassiert.

RRB 22.8.1950

9