# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f548ddea-1069-5852-8cd8-fcfd26953bb3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.10.2009 A-2761/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2761-2009_2009-10-23.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-2761/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz), 
Richter Beat Forster, Richterin Kathrin Dietrich, 
Gerichtsschreiber Cesar Röthlisberger.

R._______
Beschwerdeführer,

gegen

Billag AG,
av. de Tivoli 3, 1700 Freiburg,
Erstinstanz,
Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,
Vorinstanz.

Radio- und Fernsehempfangsgebühren.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-2761/2009

Sachverhalt:

A. R._______ ist seit dem 1. April 1998 bei der Schweizerischen Er-
hebungsstelle  für  Radio-  und  Fernsehempfangsgebühren,  der  Bil-
lag AG (nachfolgend: Billag), für den privaten Radio- und Fernsehemp-
fang angemeldet. Bis am 31. Dezember 2000 hat er die an seine da-
malige  Geschäfts-  und  Privatadresse  von  der  Billag  zugesandten 
Rechnungen fristgerecht bezahlt.

B. Am 1. Januar 2001 war R._______ privat umgezogen und benutzte 
die Räumlichkeiten an seiner bisherigen Adresse nur noch als Büro. 
Da  die  Billag  weder  eine  Meldung  betreffend  Adressänderung  noch 
eine Abmeldung vernehmen konnte, blieb dieser weiterhin als Gebüh-
renpflichtiger  unter  der  bisherigen  Adresse  angemeldet.  Die  Gebüh-
renrechnungen konnten indessen nicht mehr zugestellt  werden, wes-
halb diese weder  beglichen noch eingetrieben wurden. Erst  als  sich 
R._______ am 31. Oktober 2006 wieder für den privaten Radio- und 
Fernsehempfang anmeldete, konnte die Billag die bereits bestehende 
Anmeldung vom 1. April 1998 seiner aktuellen Adresse zuordnen und 
mit  der neuen Anmeldung vereinen. Die bereits bezahlten Gebühren 
wurden angerechnet.

C. Mit  Schreiben vom 2. April  2007 stellte  die  Billag  R._______ die 
ausstehenden  (und  noch  nicht  verjährten)  Gebühren  von  insgesamt 
Fr. 2'317.85 für den Zeitraum vom 1. Mai 2002 bis am 30. Juni 2007 in 
Rechnung. 

D. Mit Schreiben vom 24. April 2007 akzeptierte R._______ die Rech-
nung für den Zeitraum vom 1. Dezember 2006 bis am 30. Juni 2007 im 
Betrag von Fr. 265.60 entsprechend seiner neuerlichen Anmeldung. Er 
war hingegen nicht  bereit,  die  restlichen Gebühren in  der Höhe von 
insgesamt  Fr. 2'052.25  für  den  Zeitraum  vom  1. Mai  2002  bis  am 
30. November 2006 zu bezahlen.

E. Am 20. Juni 2007 verfügte die Billag den Nachbezug der Gebühren 
für  den  privaten  Radio-  und  Fernsehempfang für  den Zeitraum vom 
1. Mai  2002  bis  am  30. Juni  2007  in  der  Höhe  von  insgesamt 
Fr. 2'317.85.  Sie  begründete  den  Nachbezug  damit,  dass  sich 
R._______ für den fraglichen Zeitraum nie abgemeldet oder eine Ad-
ressänderung mitgeteilt habe, weshalb die Rechungen nicht mehr hät-
ten  zugestellt  werden können. Unzustellbarkeit  der  Rechnungen be-

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deute jedoch nicht, dass deshalb keine Gebührenpflicht mehr bestehe. 
Eine Abmeldung könne frühstens auf  Ende desjenigen Monats erfol-
gen, in welchem die schriftliche Abmeldung erfolgt sei. Da R._______ 
erst  am  24. April  2007  eine  diesbezügliche  Meldung  gemacht  habe 
und er mittlerweile wieder über betriebsbereite Empfangsgeräte verfü-
ge, sei eine nachträgliche Abmeldung ausgeschlossen und er unterlie-
ge  ununterbrochen  der  Gebührenpflicht.  Das  Gesetz  verpflichte  die 
Billag, fällige Gebühren bis fünf Jahre rückwirkend nachzufordern.

F. Gegen  die  Verfügung  der  Billag  (nachfolgend:  Erstinstanz)  erhob 
R._______  am 19. Juli  2007  bei  dieser  Einsprache  bzw. wurde  das 
Schreiben nach Weiterleitung vom Bundesamt für Kommunikation (BA-
KOM)  als  Beschwerde  entgegengenommen.  In  seiner  Begründung 
brachte R._______ vor, nach dem privaten Wegzug von seiner frühe-
ren  Adresse  seien  sämtliche  Postsendungen  an  diese  nunmehr  ge-
schäftliche Adresse via Postfach an ihn gelangt. Dies sei im Übrigen 
heute noch der Fall. Vom 1. Januar 2001 bis zu seiner neuerlichen An-
meldung per 1. Dezember 2006 habe er weder privat (als Untermieter) 
noch  im  Geschäft  betriebsbereite  Empfangsgeräte  gehabt.  Es  sei 
denkbar, dass per 1. Januar 2001 eine Abmeldung erfolgt sei. Er sei 
nicht bereit, nicht verursachte Gebührenrechnungen zu bezahlen.

G. Mit Entscheid vom 26. März 2009 wies das BAKOM die Beschwer-
de ab. In seiner Begründung bestätigt es die Erstinstanz und führt er-
gänzend aus, dass es sich bei den Radio- und Fernsehempfangsge-
bühren um Regalgebühren handle, welche nicht an einen bestimmten 
Ort,  sondern an eine bestimmte Person gebunden seien. Es obliege 
der betroffenen Person, die Einstellung des Betriebes ihrer Empfangs-
geräte zu melden. Verletze sie diese Mitwirkungspflicht, bleibe sie wei-
terhin  gebührenpflichtig.  Nach  der  bundesgerichtlichen  Rechtspre-
chung sei es nicht zu beanstanden, wenn die Erstinstanz die Mitwir-
kungspflicht relativ streng handhabe und eine deutliche Mitteilung (Ab-
meldung)  verlange,  da  es  sich  um  eine  Massenverwaltung  handle. 
R._______ sei für die Abmeldung – trotz amtlicher Pflicht zur Sachver-
haltsermittlung  –  grundsätzlich  beweispflichtig.  Vorliegend  habe  der 
Beweis nicht erbracht werden können, weshalb dieser die Folgen der 
Beweislosigkeit tragen müsse.

H. Mit  Schreiben  vom  1. Mai  2009  nimmt  R._______  (nachfolgend: 
Beschwerdeführer) Stellung zum Entscheid des BAKOM (nachfolgend: 
Vorinstanz) vom 26. März 2009. Das Schreiben wurde sinngemäss als 

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Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü-
gung entgegen genommen. In seiner Begründung wiederholt der Be-
schwerdeführer, dass an seine frühere Adresse adressierte Postsen-
dungen auch heute noch in sein Postfach gelangten. Die betreffende 
Poststelle könne dies jederzeit bezeugen. Die Erstinstanz sei pflichtig, 
ihm zu beweisen,  dass  deren Postsendungen,  welche scheinbar  bei 
ihm nicht  zustellbar gewesen seien,  refusiert  worden seien. Er gehe 
eher davon aus, dass aufgrund einer mündlichen Kommunikation keine 
Rechnungsstellung mehr erfolgt  sei,  was der  Situation entsprechend 
auch richtig gewesen sei.

I. In ihrer Vernehmlassung vom 23. Juni 2009 beantragt die Vorinstanz 
die  Abweisung  der  Beschwerde,  soweit  darauf  eingetreten  werden 
kann. Zur Betonung ihrer bisherigen Begründung weist sie darauf hin, 
dass auch die zusätzliche Anfrage vom 10. März 2009 bei der Erstins-
tanz keinen Hinweis auf eine Abmeldung hervorgebracht habe.

J. Die ebenfalls zur Äusserung eingeladene Erstinstanz hält  in einer 
Stellungnahme vom 24. Juni 2009 an ihrer bisherigen Begründung fest 
und  beantragt  dementsprechend  die  Abweisung  der  Beschwerde. In 
ihren Ausführungen unterstreicht sie, dass der Beschwerdeführer erst-
mals am 24. April 2007 eine schriftliche Meldung gemacht habe, wel-
che  Aufschluss  über  das  Vorhandensein  der  Empfangsgeräte  gebe. 
Folglich  habe  von  Gesetzes  wegen  eine  Abmeldung  frühestens  auf 
den 30. April 2007 stattfinden können. Dies sei jedoch nicht gemacht 
worden,  da  der  Beschwerdeführer  unbestrittenermassen  seit  dem 
1. November 2006 wieder Geräte besitze.

K. In der Replik vom 14. August 2009 hält der Beschwerdeführer an 
seiner bisherigen Auffassung fest. Zu Veranschaulichung dokumentiert 
er ausführlich seine privaten und geschäftlichen Adressewechsel von 
Ende 2000 bis zum 1. Dezember 2006.

L. In der Vernehmlassung zur Replik vom 2. September 2009 hält die 
Vorinstanz an Antrag und Begründung fest. Die Erstinstanz verweist in 
der Stellungnahme vom 26. August 2009 auf ihre bisherigen Ausfüh-
rungen.

M. In seinen Schlussbemerkungen vom 25. September 2009 behaup-
tet  der  Beschwerdeführer  nun ausdrücklich,  dass er  sich  telefonisch 
per 1. Januar 2001 abgemeldet und aus diesem Grund keine Gebüh-
renrechnungen mehr  erhalten habe. Er habe in  seiner Replik bewie-

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sen,  dass  die Zustellbarkeit  von Rechnungen jederzeit  gewährleistet 
gewesen  sei. Betreffend die  Zeit  zwischen dem 1. Januar  2001 und 
dem 1. Dezember 2006 präzisiert bzw. korrigiert der Beschwerdeführer 
zudem, es habe ein Untermietverhältnis ohne separaten Haushalt be-
standen.

N. Auf die übrigen Ausführungen und Unterlagen wird – soweit  ent-
scheiderheblich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG, 
SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern 
keine  Ausnahme nach  Art. 32 VGG vorliegt.  Als  Vorinstanzen  gelten 
die  in  Art. 33  und 34 VGG genannten Behörden. Da im Bereich  der 
Radio-  und  Fernsehgebühren  keine  Ausnahme  vorliegt  und  das 
BAKOM eine Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d  VGG ist,  befindet 
das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Verfügungen 
des BAKOM im Bereich der Radio- und Fernsehgebühren.

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be-
stimmt.

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor 
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur 
Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung hat. Als formeller Verfügungsadressat hat der Beschwerde-
führer  ohne weiteres ein  aktuelles,  schutzwürdiges Interesse an der 
Aufhebung  des  angefochtenen  Entscheides  der  Vorinstanz  vom 
26. März 2009. Er ist zur Beschwerde legitimiert.

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
(Art. 50 und 52 VwVG) ist einzutreten.

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2.
Betreffend  das  Anliegen  des  Beschwerdeführers,  eine  gütliche 
Einigung  zu  finden,  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  es  sich  bei  der 
Verfügung  der  Erstinstanz  bzw.  beim  Entscheid  der  Vorinstanz  um 
hoheitliche Akte handelt, welche ohne Ergreifung eines Rechtsmittels 
nach Ablauf der Rechtsmittelfrist in Rechtskraft erwachsen und damit 
grundsätzlich unabänderlich werden. Eine gütliche Einigung zwischen 
der verfügenden Behörde und dem Privaten ist im öffentlichen Recht 
nur ausnahmsweise zulässig, wenn das Gesetz diese Handlungsform 
vorsieht oder einen entsprechenden Spielraum belässt, was – wie die 
nachfolgenden Erwägungen zeigen werden – vorliegend nicht der Fall 
ist  (vgl.  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 1071).

Die Entgegennahme des Schreibens vom 1. Mai 2009 als Beschwerde 
ermöglicht  die  nochmalige  Überprüfung  durch  das  Bundesverwal-
tungsgericht und liegt somit im Interesse des Beschwerdeführers.

3.
Gegenstand  des  vorliegenden  Streites  bildet  die  Frage,  ob  dem 
Beschwerdeführer  die  Gebühren  für  den  privaten  Radio-  und 
Fernsehempfang  für  den  Zeitraum  vom  1. Mai  2002  bis  am 
30. November  2006  in  der  Höhe  von  Fr. 2'052.25  zu  Recht  in 
Rechnung  gestellt  wurden.  Die  Gebühren  für  den  Zeitraum  vom 
1. Dezember 2006 bis am 30. Juni  2007 in  der Höhe von Fr. 265.50 
wurden nicht angefochten und bilden nicht Streitgegenstand.

4.

4.1 Am 1. April 2007 sind das neue Bundesgesetz vom 24. März 2006 
über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) und die neue Radio- 
und  Fernsehverordnung  vom  9. März  2007  (RTVV,  SR  784.401)  in 
Kraft  getreten.  Grundsätzlich  sind  jene  Normen  anwendbar,  die  im 
Zeitpunkt  der  Verwirklichung  des  rechtlich  zu  ordnenden  oder  zu 
Rechtsfolgen führenden Tatbestandes in  Kraft  waren. Anders ausge-
drückt sind Erlasse auf jene Sachverhalte anwendbar, die zwischen In-
kraftsetzung und Ausserkraftsetzung entstanden sind (vgl. RENÉ RHINOW 
/ BEAT KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergän-
zungsband, Basel und Frankfurt a.M. 1990, Nr. 15 B I; PIERRE TSCHANNEN 
/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Auflage, Bern 2005, 
§ 24 Rz. 9). 

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4.2 Der vorliegende Streit dreht sich um Forderungen der Erstinstanz 
gegen den Beschwerdeführer, die in der Periode vom 1. Mai 2002 bis 
am 30. November 2006, und damit vor Inkrafttreten des neuen Rechts, 
entstanden sind. Die Verfügung der Erstinstanz vom 20. Juni 2007 so-
wie der Entscheid der Vorinstanz vom 26. März 2009 ergingen zwar 
nach Inkrafttreten des neuen Rechts, beschränken sich jedoch in ih-
rem  Gehalt  darauf,  den  vor  Inkrafttreten  des  neuen  Rechts  abge-
schlossenen Sachverhalt,  d.h. den Bestand der Forderungen, festzu-
stellen.

4.3 Aus diesen Gründen kommt für die materielle Beurteilung des vor-
liegenden Streits – entgegen der Auffassung der Vorinstanzen – das 
alte  Bundesgesetz  vom  21. Juni  1991  über  Radio  und  Fernsehen 
(RTVG 1991,  AS 1992 601)  und die alte  Radio-  und Fernsehverord-
nung vom 6. Oktober 1997 (RTVV 1997,  AS 1997 2903) zur Anwen-
dung  (vgl.  hierzu  die  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-7510/2006  vom  2. Juli  2007  E. 3.1  und  A-7511/2006  vom  2. Juli 
2007 E. 3.1.).

5.

5.1 Wer  Radio-  und  Fernsehprogramme  empfangen  will,  muss  dies 
der zuständigen Behörde vorgängig melden. Er hat eine Empfangsge-
bühr  zu bezahlen (Art. 55  Abs. 1 RTVG 1991). Nach stetiger  Recht-
sprechung handelt es sich dabei um eine sog. Regalabgabe. Dies be-
deutet, die Gebühr ist für das Recht geschuldet, Programme zu emp-
fangen, und zwar unabhängig davon, welche und wieviele Personen in 
einem Haushalt die Geräte benutzen, welche Programme empfangen 
werden oder ob die Geräte überhaupt benutzt werden (vgl. BGE 121 II 
183 E. 3a; Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-2247/2006 vom 
28. März 2007 E. 3 und A-2348/2006 vom 14. August 2007 E. 4.1). 

Die Gebührenpflicht beginnt am ersten Tag des Monats nach der Vor-
bereitung  oder  der  Inbetriebnahme des Empfangsgerätes. Sie  endet 
am letzten Tag des Monats, in dem die Einstellung des Betriebs mitge-
teilt wird (Art. 44 Abs. 2 RTVV 1997). Der Empfänger muss Änderun-
gen meldepflichtiger Sachverhalte der zuständigen Behörde, d.h. der 
Gebührenerhebungsstelle,  mitteilen (Art. 41 Abs. 2 RTVV 1997). Seit 
dem 1. August 2001 hat die Meldung zwingend schriftlich zu erfolgen 
(AS 2001 1680). 

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Die genannten Bestimmungen sind für den vorliegenden Fall in zweifa-
cher Hinsicht relevant.

5.2 Erstens  kann  eine  einmal  bestehende  Gebührenpflicht  aus-
schliesslich durch eine ordnungsgemässe Abmeldung seitens des Ge-
bührenpflichtigen  beendet  werden.  Die  Praxis  des  Bundesgerichts 
stellt klare Anforderungen an die Melde- bzw. Mitwirkungspflicht derje-
nigen Personen, die Radio- und Fernsehprogramme empfangen oder 
den Empfang einstellen wollen. So hält die Rechtsprechung fest, es sei 
nicht  zu  beanstanden,  dass  die  Erstinstanz  diese  Mitwirkungspflicht 
relativ streng handhabe und eine deutliche Mitteilung verlange, wenn 
die Gebührenpflicht  ablaufe,  da  es sich  beim Inkasso der  fraglichen 
Gebühren  um  Massenverwaltung  handle  (vgl.  Urteil  des  Bundesge-
richts 2A.621/2004 vom 3. November 2004 E. 2.2; Urteile des Bundes-
verwaltungsgericht  A-4466/2008  vom  3. Februar  2009,  A-2348/2006 
vom 14. August 2007 und A-2276/2006 vom 1. März 2007).

5.3 Zweitens ist eine Beendigung zeitlich erst nach Eingang der Mel-
dung – am letzten Tag des Monats, in dem die Einstellung des Betrie-
bes mitgeteilt wird (Art. 44 Abs. 2 Satz 2 RTVV 1997) – möglich. Eine 
rückwirkende Beendigung ist somit unabhängig von den tatsächlichen 
Verhältnissen durch den Wortlaut des Gesetzes ausgeschlossen (vgl. 
Urteil  des  Bundesgerichts  2C.629/2007  vom 13. März  2008  E. 2.1). 
Anders ausgedrückt kann eine Person, die sich einmal für den Radio- 
und Fernsehempfang angemeldet hat, selbst dann der Gebührenpflicht 
unterliegen,  wenn  sie  tatsächlich  gar  keine  (betriebsbereiten)  Emp-
fangsgeräte mehr zum Betrieb bereit hält oder betreibt. Der Grund für 
eine solche Regelung besteht im Wesen der Empfangsgebühr als Re-
galabgabe. Solange der Gebührenpflichtige angemeldet ist, hat er das 
Recht, Radio- und Fernsehprogramme zu empfangen. Allein für dieses 
Recht, und nicht für das tatsächliche Empfangen, ist die Empfangsge-
bühr geschuldet.

5.4 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer seit dem 1. April 1998 
bei der Erstinstanz für den privaten Radio- und Fernsehempfang ange-
meldet ist und bis Ende Dezember 2000 die Empfangsgebühren frist-
gerecht bezahlt  hat. Zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 30. No-
vember  2006  konnten  ihm  die  Gebührenrechnungen  infolge  seines 
Umzuges offenbar nicht mehr zugestellt werden. Nach Auffassung des 
Beschwerdeführers  sei  es  der  Situation  entsprechend  auch  richtig, 
dass in  dieser  Zeit  keine Rechnungsstellung mehr  erfolgt  sei,  da er 

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während  dieser  Zeit  keine  betriebsbereiten  Empfangsgeräte  gehabt 
bzw. nicht  in  einem separaten Haushalt  gewohnt  habe. Aus den so-
eben gemachten Erwägungen geht indessen hervor, dass die Auffas-
sung, wonach es auf das tatsächliche Vorhandensein bzw. Betreiben 
von Empfangsgeräten ankomme, nicht mit der gesetzlichen Regelung 
zu vereinbaren ist. Vielmehr hätte der Beschwerdeführer zur Beendi-
gung der Gebührenpflicht  die Änderung des Sachverhaltes,  d.h. das 
Nicht-Mehr-Vorhandensein von betriebsbereiten Empfangsgeräten, der 
Erstinstanz melden müssen (Art. 41 Abs. 2 i.V.m. Art. 44 Abs. 2 Satz 2 
RTVV 1997). Bis am 31. Juli  2001 hätte er sich auch noch mündlich 
abmelden können. Seit  dem 1. August 2001 ist  eine schriftliche Mel-
dung zwingend.

5.5 Im  Verwaltungsverfahren  gilt  das  Untersuchungsprinzip,  d.h.  die 
Behörden haben den Sachverhalt  von Amtes wegen abzuklären und 
sind für die Beschaffung der Entscheidungsgrundlagen verantwortlich. 
Die Parteien tragen weder eine Behauptungs- noch eine Beweisfüh-
rungslast. Der Untersuchungsgrundsatz ändert aber nichts an der Ver-
teilung der  materiellen  Beweislast,  d.h. an der  Regelung der  Folgen 
der  Beweislosigkeit.  Kann  ein  Sachverhalt  nicht  bewiesen  werden, 
muss jeweils diejenige Partei die Folgen tragen, welche daraus Rechte 
ableiten will (analog zu Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
vom  10.  Dezember  1907  [ZGB,  SR  210];  Urteil  des  Bundesverwal-
tungsgerichts  A-6559/2008  vom  8. Juni  2009  E. 5;  vgl.  auch 
HÄFELIN/MÜLLER/  UHLMANN,  a.a.O.,  Rz. 1623). Da der  Beschwerdeführer 
für den fraglichen Zeitraum nicht der Gebührenpflicht unterliegen will, 
ist  er  mit  dem Beweis der  Abmeldung belastet. Misslingt  dieser  Be-
weis, hat er die Folgen zu tragen, d.h. er schuldet die Empfangsgebüh-
ren.

5.6 Trotz der zusätzlichen Anfrage der Vorinstanz vom 10. März 2009 
konnte  weder  eine  schriftliche Abmeldung  noch eine entsprechende 
Telefonnotiz  für  den  besagten  Zeitraum gefunden  werden. Auch der 
Beschwerdeführer selber hat keine Beweise für eine rechtzeitige Ab-
meldung vorgelegt,  sondern sich auf die Behauptung beschränkt,  es 
sei per 1. Januar 2001 eine Abmeldung erfolgt. Erst mit Schreiben vom 
24. April  2007  teilte  dieser  erstmals  nachweislich  mit,  dass  er  zwi-
schenzeitlich über keine betriebsbereiten Empfanggeräte verfügt habe. 
Damit kann der Beweis für eine rechtzeitige Abmeldung für den vorlie-
gend streitigen Zeitraum vom 1. Mai 2002 bis am 30. November 2006 
nicht  erbracht  werden.  Eine  rückwirkende  Abmeldung  aufgrund  der 

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Mitteilung vom 24. April  2007 ist  durch den klaren Gesetzeswortlaut 
ausgeschlossen, weil die Abmeldung erst am letzten Tag des Monats, 
in welchem die Mitteilung eingegangen ist, erfolgen kann (vgl. E. 5.3).

5.7 Aus dem Gesagten folgt auch, dass der Umzug des Beschwerde-
führers vorliegend nicht ausschlaggebend ist. Es ist nämlich nicht so, 
dass man nach einem Umzug nur dann am neuen Ort der Gebühren-
pflicht unterliegt, wenn man sich dort wieder anmeldet. Vielmehr bleibt 
eine angemeldete Person, unabhängig von einem Ortwechsel, bis zur 
ordnungsgemässen  Abmeldung  gebührenpflichtig.  Aufgrund  der  Mit-
wirkungspflicht  obliegt  es  dem Radio-  und  Fernsehempfänger,  stets 
seine aktuelle Adresse der Erstinstanz mitzuteilen. Die Zustellbarkeit 
der  Rechnungen  ist  dabei  bloss  eine  administrative  Frage.  Können 
Rechnungen –  aus  welchen Gründen auch immer  –  nicht  zugestellt 
werden, hat dies grundsätzlich keinen Einfluss auf die Rechtslage. Aus 
diesem Grund ist es entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 
auch  nicht  so,  dass  die  Erstinstanz  die  Unzustellbarkeit  beweisen 
müsste (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4755/2008 
vom 10. März 2009 E. 4.2 ff.).

5.8 Aus diesen Gründen unterlag der Beschwerdeführer während des 
vorliegend streitigen Zeitraums vom 1. Mai 2002 bis am 30. November 
2006 ununterbrochen der Gebührenpflicht.

6.

6.1 Schliesslich ist im Verwaltungsverfahren von Amtes wegen zu prü-
fen, ob die von der Vorinstanz in Rechnung gestellten Gebühren ver-
jährt sind.

6.2 Die Verjährungsfrist  beträgt  fünf  Jahre und beginnt  mit  Fälligkeit 
der  einzelnen Gebühr  (Art. 47  Abs. 2  RTVV 1997). Das neue Recht 
bestimmt nun ausdrücklich, dass die einzelne Gebühr jeweils am ers-
ten  Tag des  Monats  (für  den  sie  geschuldet  ist)  fällig  wird  (Art. 61 
Abs. 1 RTVV). Altrechtlich kann nicht anderes gelten, da auch gemäss 
Art. 44 Abs. 2 Satz 1 RTVV 1997 die Gebührenpflicht am ersten Tag 
des Monats (für den sie geschuldet ist) beginnt.

6.3 Die Erstinstanz fordert die Gebühren seit dem 1. Mai 2002 nach. 
Die  "älteste"  in  Rechnung  gestellte  Gebühr  wurde  damit  am  1. Mai 
2002 fällig und verjährte grundsätzlich am 2. Mai 2007.

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Während es im Privatrecht zur Unterbrechung der Verjährung qualifi-
zierter  Rechtshandlungen bedarf,  bestehen diesbezüglich im öffentli-
chen  Recht  erleichterte  Möglichkeiten.  Im  Verwaltungsrecht  kann 
schon die blosse Mitteilung einer Forderung oder die Zustellung einer 
formellen Mahnung und jede behördliche Einforderungshandlung, die 
in geeigneter bzw. genügend bestimmter Weise die Forderung geltend 
macht,  die Verjährung unterbrechen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 
2A.553/2003 vom 22. August 2003 E. 4.7 und 2A.319/2002 vom 6. De-
zember 2002 E 2.3 mit weiteren Hinweisen; Urteile des Bundesverwal-
tungsgerichts  B-5894/2007  und  A-6006/2008  vom  26. August  2009; 
ATTILIO GADOLA, Verjährung und Verwirkung im öffentlichen Recht, AJP 
1/1995, S. 47-59; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 777).

6.4 Die Erstinstanz hat vor Eintritt der Verjährung am 2. April 2007 die 
ausstehenden  Gebühren  mit  einer  entsprechenden  Begründung  in 
Rechnung gestellt.  Diese Handlung  ist  nach der  zitierten  Lehre  und 
Rechtsprechung eine geeignete und genügend bestimmte Zahlungs-
aufforderung,  um  die  Verjährung  zu  unterbrechen,  d.h.  die  Verjäh-
rungsfrist begann von da an neu zu laufen (analog zu Art. 137 Abs. 1 
des Obligationenrechts vom 30. März 1911 ([OR, SR 220]). Die ange-
fochtenen Gebühren sind deshalb nicht verjährt.

7.
Im Ergebnis hat die Erstinstanz die Gebühren für den privaten Radio- 
und  Fernsehempfang  für  den  Zeitraum  vom  1. Mai  2002  bis  am 
30. November 2006 in der Höhe von Fr. 2'052.25 zu Recht  in Rech-
nung gestellt. Die Anwendung des alten anstelle des neuen Rechts hat 
im Ergebnis nichts geändert (vgl. E. 4.3). Da das Bundesverwaltungs-
gericht nicht an die Begründung der Vorinstanz gebunden ist (Art. 64 
Abs. 4  VwVG),  kann  es  den  angefochtenen  Entscheid  im  Ergebnis 
auch mit  einer abweichenden Begründung bestätigen (vgl. Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  B-7406/2006 vom 1. Juni  2007). Die  Be-
schwerde ist abzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die 
Verfahrenskosten von Fr. 500.- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese 
sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu ver-
rechnen (Art. 5 Abs. 3 der Verordnung vom 10. September 1969 über 
Kosten  und  Entschädigungen  im  Verwaltungsverfahren  [SR 
172.041.0]).

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8.2 Angesichts seines Unterliegens steht dem Beschwerdeführer kei-
ne  Parteientschädigung  zu  (Art. 64  Abs. 1  VwVG;  Art. 7  Abs. 1  des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 500.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 500.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Einschreiben)
- die Erstinstanz (Gerichtsurkunde)
- das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr und Energie 

und Kommunikation UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter Sauvant Cesar Röthlisberger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-

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rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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