# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** efac8b6c-2786-5c85-b2bd-f34277efccf0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.04.2021 A-2569/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2569-2020_2021-04-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-2569/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Jürg Steiger (Vorsitz), 

Richter Maurizio Greppi, Richter Jürg Marcel Tiefenthal,    

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler. 
 

 
 

Parteien 
 A.__________,  

(…),   

vertreten durch lic. iur. Kaspar Hemmeler, Rechtsanwalt 

LL.M.,und Dr. iur. Josianne Magnin, Schärer Rechtsanwälte, 

(…)  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,  

Medien, Zukunftstrasse 44, Postfach 256, 2501 Biel/Bienne,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Technologieförderung T-DAB für 2018. 

 

 

 

A-2569/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 7. Februar 2020 reichten die B.__________ zugunsten des Radiosen-

ders C.__________ und die D.__________ zugunsten der beiden 

Radiosender E.__________ und F.__________ Gesuche zur Unterstüt-

zung der Kosten für die technische Verbreitung von Digitalradio (Terrestrial 

Digital Audio Broadcasting; nachfolgend: T-DAB) für das Jahr 2018 per  

E-Mail an das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) ein. 

B.  

B.a Mit E-Mail vom 13. Februar 2020 teilte das BAKOM mit, auf die Gesu-

che könne nicht eingetreten werden, da diese zu spät eingereicht worden 

seien.  

B.b Mit Schreiben vom 4. März 2020 ersuchten die Gesuchstellerinnen das 

BAKOM darum, eine anfechtbare Verfügung zu erlassen und wiesen  

zusammengefasst darauf hin, dass diverse geschäftsinterne Umstände 

vorgelegen hätten, welche ein rechtzeitiges Einreichen des Gesuchs ver-

unmöglichten. Die Ablehnung des Gesuchs allein aufgrund der verspäteten 

Einreichung sei weder mit dem Legalitätsprinzip noch mit dem Verhältnis-

mässigkeitsgrundsatz vereinbar. Insbesondere reiche eine auf der Web-

seite des BAKOM kommunizierte Frist für den Verlust des Anspruchs nicht 

aus.  

C.  

Am 1. April 2020 fusionierten die B.__________ und die D.__________ mit 

der A.__________. Seither werden die Radiosender C.__________, 

E.__________ und F.__________ von der A.__________ betrieben. Der 

Umstrukturierungsprozess wurde bereits am 1. Oktober 2018 eingeleitet.  

D.  

Mit Verfügung vom 16. April 2020 wies das BAKOM die Subventions-

gesuche vom 7. Februar 2020 für die drei Radiosender ab.  

Die Abweisung begründete es im Wesentlichen mit dem Hinweis, dass sich 

die Gesuche vom 7. Februar 2020 auf die Gesuchsperiode 2018 beziehen 

würden und die Beschwerdeführerin für das betreffende Jahr weder der 

ersten Frist vom 31. Januar 2018, welche fakultativer Natur sei und die 

Auszahlung der provisorischen Fördergelder auslöse, noch der zweiten 

Frist vom 30. April 2019 für die definitiven Fördergelder nachgekommen 

sei. Vielmehr seien die Gesuche erst im darauffolgenden Jahr eingereicht 

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worden. Die im Schreiben vom 4. März 2020 dargelegten Gründe – na-

mentlich Ausfälle von Mitarbeitenden aufgrund von Krankheit sowie Um-

strukturierungsvorgänge zwischen Oktober 2018 und März 2019 – seien 

nicht geeignet, die deutliche Verspätung der Gesuchseinreichung zu recht-

fertigen. Eine formalgesetzliche Grundlage für das Festlegen von Ein- 

reichefristen ergebe sich sehr wohl aus den gesetzlichen Bestimmungen,  

welchen insbesondere zu entnehmen sei, dass die Förderungsbeiträge nur 

auf Gesuch hin ausgerichtet würden. Daraus lasse sich ableiten, dass die 

subventionierende Behörde den Prozess für die Gesuchsbehandlung fest-

legen und auch Fristen zur Einreichung von Gesuchen setzen könne,  

solange dies den Grundsätzen der Rechtsgleichheit und der Verhältnis-

mässigkeit genüge. Die Mittel der Vorinstanz zur Förderung der T-DAB-

Technologie seien beschränkt und würden aus verschiedenen Finanzier-

ungsquellen fliessen. Die befristete Möglichkeit der Gesuchseinreichung 

für die jährlichen Förderbeiträge dienten der Planungssicherheit und dem 

haushälterischen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln. Es 

könne so auch verhindert werden, dass es zu nachträglichen Kürzungen 

komme, weil die Mittel aufgrund von verspäteten Eingaben einzelner Ge-

suchsteller nicht ausreiche. 

E.  

Mit Eingabe vom 15. Mai 2020 erhebt die A.__________  

(nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde gegen die Verfügung des BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz). Sie 

beantragt, die Verfügung sei aufzuheben und es seien der Beschwerde-

führerin die ungekürzten Förderbeiträge für den Übergang der analogen  

Radioverbreitung auf die digitale T-DAB-Technologie für das Jahr 2018 (je 

Fr. 289'498.- für die Radiosender C.__________ und F.__________ sowie 

Fr. 74'442.- für den Radiosender E.__________) zuzusprechen. Eventua-

liter sei das Verfahren zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen sowie 

gegebenenfalls zur Berechnung und Ausrichtung der Förderbeiträge an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. 

Zur Begründung macht die Beschwerdeführerin insbesondere geltend, bei 

einer Weisung betreffend Fristen handle es sich um einen Rechtssatz und 

damit um eine Bestimmung, die eigentlich in einem Gesetz oder einer 

Rechtsverordnung enthalten sein müsste. Die Informationen auf der Web-

seite der Vorinstanz seien aber weder ordentlich publiziert worden noch 

bestehe eine formell-gesetzliche Subdelegationsnorm, welche es der Vor-

instanz ermöglichen würde, Fristen für die Einreichung von Anträgen und 

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die Rechtsfolge der Fristversäumnis festzulegen. Mangels anderslauten-

der Regelung sei die einzige einschlägige Frist, welche die Gesetzesgrund-

lagen vorsehen würden, die im Subventionsgesetz vorgesehene Verjäh-

rungsfrist. Diese sei vorliegend noch nicht abgelaufen.  

Die Beschwerdeführerin habe die Vorinstanz bereits im Juni 2019 per 

E-Mail betreffend der Gesuchseinreichung des Radio C.__________ kon-

taktiert, was von der Vorinstanz unbeantwortet geblieben sei. Da die ge-

setzlichen Normierungen keine formellen Anforderungen an die Gesuche 

um Förderbeiträge stellten, sei diese E-Mail als Gesuchseinreichung zu 

werten. Es sei davon auszugehen, dass der eigentliche Grund für die Ab-

weisung des Förderungsgesuches nicht die verspätete Einreichung, son-

dern der Umstand sei, dass die Gelder für das Jahr 2018 bereits aufge-

braucht seien. Dass die Vorinstanz einen rein formellen Grund vorschiebe, 

widerspreche der Begründungpflicht und verletze die Gesetzesbestimmun-

gen, da davon auszugehen sei, dass die Fördermittel nicht auf eine be-

stimmte Summe begrenzt seien. Eine allfällige Prioritätenordnung hätte 

den interessierten Kreisen im Übrigen bekannt gemacht werden müssen, 

was nicht geschehen sei. Falls gestützt auf eine solche Prioritätenordnung 

eine Kürzung notwendig wäre, hätte diese bei den Gesuchstellern im glei-

chen Verhältnis erfolgen müssen. Es gehe demnach nicht an, die Gesuche 

einzelner Programmveranstalter gänzlich abzuweisen, anderen Radios da-

gegen ungekürzte Förderleistungen auszurichten. Dies sei weder mit dem 

Verhältnismässigkeitsprinzip noch mit dem Gleichheitsgebot vereinbar. In 

den beiden Vorjahren habe die Vorinstanz die Subventionsempfänger so-

dann jeweils per eingeschriebenem Brief oder E-Mail auf die Möglichkeit 

aufmerksam gemacht, Förderbeiträge zu beziehen. Dabei habe sie nicht 

nur explizit darauf hingewiesen, dass hierfür ein Gesuch eingereicht wer-

den müsse, sondern habe auch einen Eingabetermin für die Gesuche kom-

muniziert. Sowohl Datum der Schreiben wie auch Eingabetermin habe von 

Jahr zu Jahr variiert. Fixe Termine habe es folglich nicht gegeben. 2018 sei 

das erste Jahr gewesen, dass eine solche Information nicht stattgefunden 

habe. Ein solches Vorgehen widerspreche dem Vertrauensgrundsatz.  

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 1. Juli 2020 schliesst die Vorinstanz auf Ab-

weisung der Beschwerde und legt insbesondere noch einmal dar, weshalb 

ihrer Ansicht nach das Legalitätsprinzip nicht verletzt ist. Die Fristen seien 

auf ihrer Webseite klar kommuniziert und die entsprechenden Förder-

grundlagen sowie die Anforderungen an Gesuche seien seit Mitte 2016 

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nicht mehr angepasst worden. Eine Vorgehensweise, wie es die Beschwer-

deführerin verlange, würde sowohl dem Gleichbehandlungsgebot als auch 

dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz widersprechen. So seien für das Jahr 

2018 rund 90 Gesuche behandelt und gutgeheissen worden. Diese seien 

alle bis zum 30. April 2019 eingereicht worden. Die «Spielregeln» seien 

somit für alle potenziell Berechtigten klar gewesen und seien einheitlich 

angewendet worden. Die Vorinstanz habe die Veranstalter in den Vorjahren 

direkt angeschrieben, weil sich 2016 die Rechtslage geändert habe und 

über den damaligen Systemwechsel informiert worden sei. Aus der im Juni 

2019 per E-Mail erfolgten Nachfrage der Beschwerdeführerin, ob für das 

Radio C.__________ ein Gesuch eingereicht worden sei, ein formelles Ge-

such abzuleiten, sei nicht naheliegend. Die Kontaktaufnahme habe sodann 

nicht vor Ablauf der Frist stattgefunden und die Fristwahrung liege in der 

Verantwortung des Unternehmens, welches die bundesrechtliche Subven-

tion in Anspruch nehmen wolle.  

G.  

Am 27. Juli 2020 reicht die Beschwerdeführerin ihre Replik ein und ergänzt 

diese mit den unaufgeforderten Eingaben vom 31. August 2020 und 

16. Oktober 2020. Unter anderem betont sie, dass die allfällige Notwendig-

keit einer Behörde über Fristen zu verfügen, deren Verankerung in einer 

gesetzlichen Grundlage nicht ersetze. Dass die jährlich für die Technologie-

förderung zur Verfügung stehenden Mittel begrenzt seien, sei eine reine 

Behauptung der Vorinstanz betreffend welcher, sie keine gesetzliche 

Grundlage genannt habe. Dass dies nicht so sei, zeige auch die aktuelle 

Förderungsperiode, in welcher es der Vorinstanz möglich sei, mehr Gelder 

als ursprünglich vorgesehen auszubezahlen. 

H.  

Mit Stellungnahme vom 29. Oktober 2020 wies die Vorinstanz betreffend 

die Ergänzung der Beschwerdeführerin vom 16. Oktober 2020 darauf hin, 

dass sich aus den aktuellen Förderbeträgen nichts betreffend die Gesuchs-

periode 2018 ableiten liesse. Vielmehr würde eine nachträgliche Gutheis-

sung der verspäteten Gesuche zur Schmälerung der zukünftigen Beiträge 

an sämtliche andere Radioveranstalter führen. Betroffen davon wären über 

100 Veranstalter.  

I.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die bei den Akten liegenden 

Schriftstücke ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen 

einzugehen. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung von Beschwerden 

gegen Verfügungen der Vorinstanz über die Gewährung von Subventionen 

zuständig (Art. 99 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen 

vom 24. März 2006 [Radio- und Fernsehgesetz, RTVG, SR 784.40] i.V.m. 

Art. 31 ff. VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der angefochtenen Verfügung 

und durch diese auch materiell beschwert. Sie ist damit nach Art. 48 Abs. 1 

VwVG zur Beschwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist- und formge-

recht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) 

ist demnach einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Aus-

übung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG) sowie auf Angemes-

senheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). 

3.  

Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Gesuche der Beschwerde-

führerin um Unterstützung gemäss Art. 58 Abs. 1 RTVG der Radiosender 

C.__________, E.__________ und F.__________ betreffend die Gesuchs-

periode 2018 zu Recht abgewiesen hat.  

4.  

4.1 Die Vorinstanz kann gestützt auf das Radio- und Fernsehgesetz und 

die dazugehörige Verordnung die Einführung neuer Technologien für die 

Verbreitung von Programmen über die digitale Technologie T-DAB befristet 

durch Beiträge an die Errichtung und den Betrieb von Sendernetzen unter-

stützen, sofern im entsprechenden Versorgungsgebiet keine ausreichen-

den Finanzierungsmöglichkeiten vorhanden sind (vgl. Art. 58 Abs. 1 RTVG 

i.V.m. Art. 50 Abs. 1 Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 

[RTVV, SR 784.401]). Die Förderleistungen werden aus dem Ertrag der 

Konzessionsabgabe gemäss Art. 22 RTVG und, soweit dieser nicht aus-

reicht, aus dem Ertrag der Abgabe für Radio und Fernsehen gemäss 

Art. 68 f. RTVG entrichtet. Der Bundesrat bestimmt bei der Festlegung der 

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Höhe der Abgabe für Radio und Fernsehen den Anteil, der für die Förder-

leistungen zur Verfügung steht. Dieser beträgt höchstens 1 Prozent des 

gesamten Ertrages der Abgabe (vgl. Art. 58 Abs. 3 und 4 RTVG). Ergän-

zend zu den Bestimmungen des Radio- und Fernsehgesetzes und der Ver-

ordnung kommt das Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgaben vom 

5. Oktober 1990 (Subventionsgesetz; SuG, SR 616.1) zur Anwendung (vgl. 

Art. 51 Abs. 5 RTVV). 

Zugang zu der in Frage stehenden finanziellen Unterstützung im Bereich 

neuer Technologien haben grundsätzlich alle Schweizerischen Radiover-

anstalter, deren Programme über die T-DAB-Technologie verbreitet werden 

und in deren Versorgungsgebiet nicht bereits ausreichende Finanzierungs-

möglichkeiten vorhanden sind. Die Förderleistung wird einem Veranstalter 

während höchstens zehn Jahren ausgerichtet und beträgt höchstens 80 

Prozent der Kosten für die Verbreitung des Programms, wobei nur Verbrei-

tungskosten anrechenbar sind, die im Verhältnis zum Nutzen angemessen 

sind (Art. 58 Abs. 3 RTVG; Art. 51 Abs. 2 und 3 RTVV). Beiträge an die 

Einführung neuer Verbreitungstechnologien werden nur auf Gesuch hin 

ausgerichtet (Art. 51 Abs. 1 RTVV; Art. 15a SuG [ersetzt seit 1. Ja-

nuar 2021 aArt. 11 Abs. 1 SuG in unveränderter Weise]). Reichen die ver-

fügbaren Mittel der Vorinstanz nicht aus, um allen Gesuchen zu entspre-

chen, die die Voraussetzungen erfüllen, so werden alle Beiträge im betref-

fenden Jahr im gleichen Verhältnis gekürzt. Für die Verteilung der Gelder 

kann auch eine Prioritätenordnung erstellt werden (Art. 51 Abs. 4 RTVV; 

Art. 13 Abs. 2 SuG). Die zuständige Behörde weist Gesuche um Finanz-

hilfen, die aufgrund der Prioritätenordnung nicht innert einer angemesse-

nen Frist berücksichtigt werden können, mit Verfügung ab (Art. 13 Abs. 5 

SuG). 

4.2  

4.2.1 Die Lehre und Rechtsprechung unterscheidet im Bereich des Sub-

ventionsrechts zwischen sogenannten Ermessens- und Anspruchssubven-

tionen. Ein bundesrechtlicher Anspruch auf einen Beitrag ist nach der bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung dann zu bejahen, wenn das Bundesrecht 

selber die Bedingungen umschreibt, unter welchen Leistungen zu gewäh-

ren sind, ohne dass es im Ermessen der gesetzesanwendenden Behörde 

läge, ob sie einen Beitrag gewähren will oder nicht. Von einer Ermessens-

subvention spricht man demgegenüber bei Förderbeiträgen, deren Aus-

richtung im Ermessen der Behörden liegen (vgl. BGE 138 II 191 E. 4.2.4, 

118 V 16 E. 3a, Urteil des BVGer B-4572/2012 vom 17. März 2015 E. 3.3; 

https://www.swisslex.ch/doc/lawdoc/a108f017-bc78-49e4-8fd7-34ef68f25f56/source/document-link

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FABIAN MÖLLER, Rechtsschutz bei Subventionen, 2006, S. 43 ff.; BARBARA 

SCHAERER, Subventionen des Bundes, 1992, S. 173 ff., 201 ff.).  

Die Finanzhilfe im Bereich neuer Technologien nach Art. 58 RTVG ist ge-

mäss Botschaft als Ermessenssubvention ausgestaltet. Ein Anspruch auf 

die Subventionserteilung besteht daher vorliegend nicht (vgl. Botschaft zur 

Änderung des RTVG vom 29. Mai 2013, BBl 2014 4975, 5032). Der Vor-

instanz wird durch das eingeräumte Ermessen demnach ein Spielraum für 

den Entscheid im Einzelfall eingeräumt. Dies bedeutet aber nicht, dass die 

Behörde in ihrer Entscheidung völlig frei ist, sondern sie hat innerhalb ihres 

Entscheidungsspielraums die zweckmässigste Lösung zu treffen. Dabei 

hat sie das Ermessen pflichtgemäss auszuüben, das heisst der Entscheid 

hat rechtmässig und angemessen zu sein. Die Vorinstanz ist dabei insbe-

sondere an den Rahmen der bewilligten Kredite und an die allgemeinen 

Verfassungsgrundsätze – wie das Willkürverbot, das Verhältnismässig-

keitsprinzip und die Pflicht zur Wahrung des öffentlichen Interesses – ge-

bunden. Besondere Bedeutung kommt sodann dem Gleichbehandlungs-

gebot zu. Das Bundesverwaltungsgericht hat den beschriebenen Ermes-

sensspielraum zu respektieren und nicht sein Ermessen an die Stelle des-

jenigen der Vorinstanz zu setzen (vgl. Urteile des BVGer A-2600/2020 vom 

16. Februar 2021, A-6830/2017 vom 15. Januar 2019 E. 7.3, B‑5431/2013 

vom 17. November 2014 E. 5.3 je m.w.H.). 

4.2.2 Zur Abweisung der Subventionsgesuche der Beschwerdeführerin 

stützt sich die Vorinstanz auf die auf ihrer Webseite aufgeschaltete verwal-

tungsinterne Regelung «Beiträge an die Kosten der DAB+-Verbreitung» 

(ein Auszug der Regelung in der Version vom 19. März 2020 wurde der 

Beschwerde beigelegt; die aktuelle, zuletzt am 5. März 2021 geänderte 

Version ist abrufbar unter: <http://www.bakom.admin.ch>, Elektronische 

Medien, Infos für Programmveranstalter, Neue Technologien, Beiträge an 

die Kosten der DAB+-Verbreitung, besucht am 22. März 2021 [nachfol-

gend: Weisung der Vorinstanz]). Diese Weisung der Vorinstanz ist als Ver-

waltungsverordnung zu qualifizieren. Verwaltungsverordnungen sind Mei-

nungsäusserungen der Verwaltung über die Auslegung der anwendbaren 

Gesetzesbestimmungen. Sie dienen der einheitlichen und rechtsgleichen 

Verwaltungspraxis, insbesondere im Ermessensbereich. Für Private sind 

Verwaltungsverordnungen insofern von rechtlicher Bedeutung, als diese 

nach Art. 8 BV einen Anspruch auf Gleichbehandlung haben (vgl. 

BENJAMIN SCHINDLER, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler 

Kommentar, 3. Aufl. 2014, zu Art. 5 BV N. 23, MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH-

LER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, 

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Seite 9 

N 2.173 f.; BVGE 2010/33 E. 3.3.1; Urteile des BVGer B-3259/2018 vom 

20. Juli 2020 E 7.2, C-2311/2013 vom 2. Mai 2014 E. 5.4). 

4.3  

4.3.1 Bereits aus der Formulierung von Art. 51 Abs. 4 RTVV – wonach der 

Behörde die Möglichkeit der gleichmässigen Kürzung eingeräumt wird, 

wenn die beantragten Subventionen die zugesprochenen Gelder im betref-

fenden Jahr übersteigen – ist zu schliessen, dass die verfügbaren Mittel 

der Vorinstanz zur Förderung neuer Technologien begrenzt und jährlich 

auszubezahlen sind. Auch gemäss der Weisung der Vorinstanz steht für 

die Unterstützung der Veranstalter für die T-DAB-Verbreitungskosten eine 

fixe, vom Bundesrat bis 2022 genehmigte Summe zur Verfügung. Gemäss 

dem Erläuternden Bericht zur Änderung der Verordnung des Eidgenössi-

schen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation 

(UVEK) über Radio und Fernsehen vom 10. Juni 2016 hat die Technolo-

gieförderung den Charakter einer Anschubfinanzierung, die zeitlich limitiert 

ist. Geplant sei, ab 2020 die Unterstützung schrittweise zu senken (vgl. 

Erläuternder Bericht, Ziff. 2.2). Entsprechend legt die Weisung der Vo-

rinstanz dar, dass die Förderanteile für das Jahr 2020 nur noch 50% der 

Kosten betragen, statt wie bis 2019 höchstens 80%. Es ist daher davon 

auszugehen, dass die Vorinstanz die ihr zur Verfügung stehenden Mittel 

auf verschiedene Gesuchsperioden aufzuteilen hat. Die Fördergelder  

waren folglich nicht nur in ihrer gesamten Summe, sondern auch betreffend 

die einzelnen Jahre und damit auch für 2018 beschränkt. 

4.3.2 Eine eigentliche Prioritätenordnung für den Fall, dass für eine Ge-

suchsperiode die Mittel nicht ausreichen, um allen Gesuchen zu entspre-

chen, die die Voraussetzungen erfüllen, wurde im Bereich der Technologie-

förderung seitens des UVEK nicht erstellt. Entsprechend gilt in einem  

solchen Fall die Regelung, wonach alle Beiträge der berechtigten Gesuch-

stellenden im betreffenden Jahr im gleichen Verhältnis gekürzt werden.  

Voraussetzung ist jedoch, dass ein Gesuch vorliegt (Art. 51 Abs. 1 RTVV; 

Art. 15a SuG), welches gemäss Weisung der Vorinstanz spätestens am 

31. Januar im laufenden Jahr für die provisorischen Förderbeiträge respek-

tive spätestens am 30. April des Folgejahres für die definitiven Förderbei-

träge gestellt werden muss. Die anrechenbaren Beiträge an die über  

T-DAB-Plattformen anfallenden Verbreitungskosten werden den Radiover-

anstaltern bei entsprechendem Gesuch jeweils für den provisorischen Teil 

in der laufenden Gesuchsperiode und für den definitiven Teil im Folgejahr 

ausbezahlt.  

A-2569/2020 

Seite 10 

4.4  

4.4.1 In Verfahren, wo es wie vorliegend um die Zusprechung von Subven-

tionen an eine Vielzahl von Gesuchstellenden aus einem begrenzt zuge-

sprochenen, jährlich auszubezahlenden Kredit der Verwaltung geht, legt es 

ein geordneter Verfahrensgang nahe, dass über die Vergabe bis zu einem 

bestimmten Zeitpunkt entschieden werden muss und die Gesuchsein- 

reichung entsprechend an Fristen gebunden wird. Unabhängig von der 

Frage nach dem Vorliegen einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage, 

auf welche später einzugehen ist (vgl. E. 4.5), erscheint es sinnvoll und 

zweckmässig, dass die Vorinstanz die Modalitäten der Gesuchsein- 

reichung im Rahmen einer für alle Gesuchstellenden rechtsgleich und ein-

heitlich anwendbaren Weisung konkretisiert und für die Auszahlung der ihr 

zur Verfügung stehenden Mittel Fristen vorsieht. Die Fristen dienen dabei 

nicht nur der Planungssicherheit und einer gerechten Verteilung der be-

grenzten Mittel, sondern liegen zur Ermöglichung eines raschen Erhalts 

der Fördergelder insbesondere auch im Interesse der Subventionsempfän-

ger. 

4.4.2 Bei der von der Vorinstanz im Rahmen ihrer Weisung auf der Web-

seite bekannt gegebenen Frist handelt es sich nicht um eine Verwir- 

kungs-, sondern um eine Ordnungsfrist. Ordnungsfristen weisen den Cha-

rakter einer reinen Ordnungsvorschrift auf und sollen den geordneten Ver-

fahrensgang gewährleisten, sind aber nicht mit Verwirkungsfolgen verbun-

den. Die Verfahrenshandlung kann auch noch nach Fristablauf vorgenom-

men werden, soweit und solange der geordnete Verfahrensgang dies nicht 

ausschliesst. Behördlich oder richterlich angeordnete Fristen haben nur 

dann den Charakter einer Verwirkungsfrist, wenn sie als solche angesetzt 

wurden und zugleich auf die Säumnisfolge aufmerksam gemacht wurde 

(vgl. insb. Urteil des BVGer B-4003/2014 vom 24. Juni 2015 E. 4.2 m.w.H.). 

Dies wurde seitens der Vorinstanz vorliegend nicht vorgenommen. 

4.4.3  

4.4.3.1 Insofern dies mit einem geordneten Verfahrensgang vereinbar ist, 

hat die Vorinstanz demnach auch verspätet eingereichte Gesuche zu be-

rücksichtigen, insbesondere dann, wenn hinreichende Gründe für die Ver-

spätung vorliegen und die Grundsätze eines fairen und rechtsgleichen Ver-

fahrens gewährleistet bleiben.  

Im vorliegend zu beurteilenden Einzelfall sind diese Umstände aus den  

folgenden Gründen nicht gegeben: Dass die Gesuchstellung zum Erhalt 

der in Frage stehenden Förderleistungen jährlich erfolgt und an eine Frist 

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Seite 11 

gebunden ist, war der Beschwerdeführerin bereits aus früheren Gesuchs- 

perioden bekannt. Auf die im Internet publizierte Weisung, welche die An-

forderungen an die Gesuchstellung sowie die Einreichfristen enthält, hat 

die Vorinstanz sodann mit E-Mail vom 9. Januar 2017 betreffend die Ge-

suchsperiode 2017 explizit hingewiesen (vgl. Beschwerdebeilage 14). Ge-

mäss Ausführung der Vorinstanz blieben die Einreichefristen seither unver-

ändert, was seitens der Beschwerdeführerin nicht bestritten wurde. Aus 

den Akten geht sodann hervor, dass das Versäumnis in erster Linie auf die 

organisatorische Umstrukturierung zurückzuführen ist und nicht etwa, weil 

der Beschwerdeführerin die Weisung nicht bekannt gewesen wäre.  

Sodann wurde sie zumindest in Bezug auf den Radiosender 

C.__________ bereits im Juni 2019 auf die Möglichkeit der verpassten Ge-

suchseinreichung aufmerksam (vgl. Beschwerdebeilage 7). Selbst wenn 

eine entsprechende Nachfrage per E-Mail im Juni 2019 an die Vorinstanz 

unbeantwortet blieb, ist es nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdefüh-

rerin nicht von sich aus unverzügliche Schritte einleitete, um abzuklären, 

ob für die drei im Rahmen der Umstrukturierung relevanten Radiosender 

Gesuche für das Jahr 2018 eingereicht wurden. Mithin wäre zu erwarten 

gewesen, dass sie die Gesuche in der Folge ohne Verzögerung nachge-

reicht oder zumindest die Vorinstanz unmittelbar über die beabsichtigte Ge-

suchseinreichung informiert hätte. Den Akten ist demgegenüber zu entneh-

men, dass erst im Rahmen einer später durchgeführten externen Revision 

am 21. Januar 2020 definitiv festgestellt wurde, dass die budgetierten Be-

träge für die Unterstützung der T-DAB-Verbreitung fehlen (vgl. Beschwerde 

S. 8). Das formelle Gesuch wurde schliesslich erst am 7. Februar 2020, 

das heisst über neun Monate verspätet, eingereicht. Die Ansicht der Be-

schwerdeführerin, wonach bereits die im Juni 2019 erfolgte Kontaktauf-

nahme per E-Mail als Gesuch im formellen Sinne anzusehen sei, über-

zeugt nicht, da es sich dabei lediglich um eine Nachfrage gehandelt hat, 

ob betreffend den Radiosender C.__________ bereits ein Gesuch vorliege, 

und dem E-Mail keine Gesuchselemente zu entnehmen sind. 

Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung zutreffend dargelegt, dass die von der 

Beschwerdeführerin angeführten Gründe, die erhebliche Verspätung nicht 

hinreichend zu erklären vermögen. So sind die geltend gemachten Um-

stände zu Beginn der Einreichperiode noch nicht vorgelegen und auch da-

nach wäre es zumindest zumutbar gewesen, die Vorinstanz innerhalb der 

Frist auf eine allfällige Verspätung hinzuweisen. Organisatorische Unzu-

länglichkeiten sind zudem auch keine unverschuldeten Hindernisse, die 

eine Wiederherstellung der Frist rechtfertigen könnten (vgl. insb. Urteil des 

BVGer B-5561/2019 vom 7. Dezember 2020 E. 4.3; STEFAN VOGEL, in: 

A-2569/2020 

Seite 12 

VwVG – Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfah-

ren, 2. Aufl. 2019, zu Art. 24 N 10). Es ist im Übrigen weder ersichtlich, 

dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin für die Gesuchsperiode 2018 

hätte zur Gesuchseinreichung auffordern müssen, noch ist unter den dar-

gelegten Umständen von einer Verletzung des Vertrauensgrundsatzes 

auszugehen. Die Verantwortung für die fristgerechte Einreichung des Ge-

suchs liegt mithin bei der Beschwerdeführerin (so auch Urteil des BVGer 

A-6841/2018 vom 5. März 2020 E. 5.1). 

4.4.3.2 Aufgrund der erheblichen Verspätung wurde das Gesuch in einem 

Zeitpunkt eingereicht, in welchem die Vorinstanz die für die Gesuchs- 

periode 2018 zur Verfügung stehenden Beträge bereits auf die rechtzeitig 

eingereichten Gesuche verteilt und den Gesuchstellenden praxisgemäss 

bereits ausbezahlt hatte, was rund 90 Subventionsempfänger betraf. Eine 

Berücksichtigung der verspätet eingereichten Gesuche hätte demnach ent-

sprechend der Regelung der gleichmässigen Kürzung bei übersteigenden 

Gesuchen eine rückwirkende Kürzung der Fördergelder für jene Gesuch-

stellenden zur Folge, welche ihre Gesuche rechtzeitig eingereicht  

hatten. Die Vorinstanz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass ein solches 

Vorgehen weder mit dem Gleichbehandlungsgebot noch mit dem Verhält-

nismässigkeitsprinzip vereinbar wäre. Die Beschwerdeführerin bestreitet 

zwar den dargelegten Umstand, wonach die der Vorinstanz zur Verfügung  

stehenden Mittel beschränkt sind, sie konnte indessen nicht stichhaltig be-

legen, dass die Ausführungen der Vorinstanz unzutreffend sind und ausrei-

chende Mittel gegeben sind, um auch verspäteten Gesuchen zu entspre-

chen. Insbesondere lässt sich aus den Hinweisen auf die aktuellen Ge-

suchsperioden diesbezüglich nichts zu ihren Gunsten ableiten. Erstellt ist 

im Gegenteil, dass die gesamte Summe der Fördermittel begrenzt ist und 

der Anteil der Förderung stufenweise bis 2022 abnimmt (vgl. E. 4.3.1). Eine 

rückwirkende Berücksichtigung der Gesuche der Beschwerdeführerin für 

das Jahr 2018 hätte demnach auf jeden Fall eine entsprechende Kürzung 

der Fördergelder der übrigen Subventionsempfänger zur Folge, die ihre 

Gesuche ordnungsgemäss gestellt haben. 

4.4.4 Nach dem Gesagten handelt es sich bei der Gesuchsfrist zwar bloss 

um eine Ordnungsfrist. Die Beschwerdeführerin hat diese jedoch mit über 

neun Monate Verspätung in einem Ausmass überschritten, dass eine Be-

rücksichtigung ihrer Gesuche zu einer nachträglichen Kürzung der Finanz-

hilfen der übrigen Subventionsempfänger geführt hätte. Entweder hätten 

diese die erhaltenen Fördergelder für 2018 teilweise zurückzahlen müssen 

A-2569/2020 

Seite 13 

oder würden zukünftige, bereits geplante – und zu Recht erwartete – För-

derzahlungen nur gekürzt erhalten. Ein solches Vorgehen hätte folglich die 

geordnete Ausrichtung der Fördergelder bzw. den geordneten Verfahrens-

gang nicht mehr gewährleistet. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht die 

erheblich zu spät eingereichten Gesuche für die drei Radioveranstalter in 

der Gesuchsperiode 2018 nicht mehr berücksichtigt. 

4.5  

4.5.1 Eine Verletzung des Legalitätsprinzips (Art. 5 Abs. 1 BV) ist im vorlie-

genden Fall nicht erkennbar. Zwar hat die Beschwerdeführerin zutreffend 

darauf hingewiesen, dass der Grundsatz der Gesetzmässigkeit auch im 

Bereich der Leistungsverwaltung Anwendung findet (vgl. insb. BGE 123 I 1 

E. 2) und die Notwendigkeit des Setzens von Fristen allein deren fehlende 

gesetzliche Grundlage nicht zu ersetzen vermag. Jedoch handelt es sich 

bei der von der Vorinstanz im Rahmen ihrer Weisung festgesetzten Einrei-

chefrist, wie aufgezeigt, um eine Ordnungsfrist und nicht um eine Verwir-

kungsfrist, an welche unter Umständen höhere Anforderungen an das Le-

galitätsprinzip zu stellen wären (vgl. Urteil des BVGer B-2616/2013 vom 

11. September 2014 E. 3.1 m.w.H. sowie auch der von der Beschwerde-

führerin angerufene Entscheid des Verwaltungsgerichts Bern 

VGE100.2011.228 vom 29. Oktober 2012). Ausserdem sind die aus dem 

Legalitätsprinzip fliessenden Anforderungen im Bereich des Subventions-

rechts nicht allzu hoch anzusetzen. So genügt es bei Ermessenssubven-

tionen in der Regel bereits, wenn die Möglichkeit der Subventionsgewäh-

rung für einen bestimmten Zweck im formellen Gesetz verankert ist  

(vgl. insb. TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

4. Aufl. 2014, S. 456; SCHINDLER, a.a.O., zu Art. 5 N 41 S. 122).   

4.5.2 Die einschlägige Bestimmung des Radio- und Fernsehgesetzes als 

lex specialis zum Subventionsgesetz legt betreffend die Subventionsför-

derung im Bereich neuer Technologien nicht nur die Möglichkeit der För-

derhilfe fest, sondern bestimmt namentlich auch deren Zweck, die Bei-

tragsart sowie die Fördermittel (vgl. Art. 58 RTVG). Im Rahmen der Rechts-

verordnung wird die spezifische Förderung der T-DAB-Technologie hin-

sichtlich ihrer Voraussetzungen sowie der Art und Bemessung präzisiert 

(vgl. Art. 50 f. RTVV). Formal-gesetzlich geregelt ist sodann, dass die Fi-

nanzhilfe ein Gesuch voraussetzt respektive eine Subvention im Bereich 

der Technologieförderung nur auf Gesuch hin gewährt wird (Art. 15a SuG; 

Art. 51 Abs. 1 und 5 RTVV). 

A-2569/2020 

Seite 14 

Angesichts der tiefen Anforderungen, die vorliegend an das Legalitätsprin-

zip zu stellen sind, ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die 

Modalitäten der Gesuchseinreichung im Rahmen einer Verwaltungsverord-

nung konkretisiert hat. Dies ergibt sich insbesondere auch mit Blick auf 

eine einheitliche Verwaltungspraxis und das Gleichbehandlungsgebot, wel-

ches bei der Vergabe von Ermessenssubventionen und bei der Anwen-

dung von Verwaltungsverordnungen mit Aussenwirkung auf Private beson-

ders zu beachten ist. Wie bereits aufgezeigt, ist davon auszugehen, dass 

die Weisung der Vorinstanz nicht nur der Beschwerdeführerin, sondern al-

len potenziellen Subventionsempfängerinnen bekannt war und ist, was 

auch der Umstand zeigt, dass im Jahr 2018 Förderbeiträge an rund 90 Ge-

suchstellende ausbezahlt wurden. Entsprechend war die Weisung der Vo-

rinstanz für alle Subventionsempfänger gleichermassen einschlägig. Ihnen 

waren die Regeln für den Erhalt der Fördergelder bekannt. Sie trugen die 

Verantwortung diese einzuhalten, wollten sie von der Subvention profitie-

ren. 

Eine uneinheitliche Anwendung der Weisung im dem Sinne, dass die deut-

lich zu spät eingereichten Gesuche der Beschwerdeführerin im heutigen 

Zeitpunkt noch berücksichtigt würden, würde zu einer Benachteiligung aller 

anderen Subventionsempfänger führen, welche die Gesuche ordnungsge-

mäss gestellt haben, was mit dem Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar 

ist. Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Argumente, weshalb 

das Legalitätsprinzip verletzt sei, vermögen an dieser Einschätzung nichts 

zu ändern. Da es sich bei der in Frage stehenden Finanzhilfe nicht um eine 

Anspruchs-, sondern um eine Ermessenssubvention handelt und die zur 

Verfügung stehenden Fördergelder begrenzt sind, vermag insbesondere 

die Ansicht, wonach einzig die im Subventionsgesetz vorgesehene Verjäh-

rungsfrist einschlägig sei, in dieser allgemeinen Form nicht zu überzeugen.  

4.6 Insoweit die Beschwerdeführerin schliesslich vorbringt, dass die Be-

gründungspflicht verletzt wurde, so ist darauf hinzuweisen, dass die Vor-

instanz die Gesuche nicht einzig mit der Begründung der Verspätung ab-

gewiesen, sondern auch dargelegt hat, weshalb die Verspätung nicht ent-

schuldbar sei. Darüber hinaus führte sie Gründe an, weshalb das Gesuch 

im Rahmen ihres Ermessen zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr berück-

sichtigt werden kann. Damit hatte die Beschwerdeführerin die hinreichende 

Möglichkeit, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung der 

Begründungspflicht ist nicht gegeben. Auch darüber hinaus sind keine 

Gründe ersichtlich, welche eine Aufhebung der Verfügung aus formellen 

Gesichtspunkten rechtfertigen könnte. 

A-2569/2020 

Seite 15 

4.7 Zusammenfassend erweist sich die angefochtene Verfügung als recht-

mässig. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

5.  

5.1 Die Kosten des vorliegenden Verfahrens werden in Anwendung von 

Art. 1 ff., insb. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE; SR 

173.320.2) auf Fr. 5’000.– festgesetzt und sind der Beschwerdeführerin als 

unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der von ihr am 

26. Mai 2020 in dieser Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet.  

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin keine 

Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 e contrario). Der 

Vorinstanz ist praxisgemäss ebenfalls keine Parteientschädigung zuzu-

sprechen (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

6.  

Dieser Entscheid betrifft eine Subvention, auf die kein Rechtsanspruch be-

steht, weshalb er nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-

heiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 83 Bst. k 

des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Er 

tritt daher mit der Eröffnung in Rechtskraft. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

A-2569/2020 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 5‘000.– werden der Beschwer-

deführerin auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin in der Höhe von 

Fr. 5‘000.– geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. (…); Gerichtsurkunde) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jürg Steiger Sibylle Dischler