# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f498210e-4eaa-5e96-840d-6a45d5319491
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-05-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 02.05.2007 KV 2006/14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-2006-14_2007-05-02.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV 2006/14

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 25.03.2020

Entscheiddatum: 02.05.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 02.05.2007
Art. 64 KVG; Vollstreckung von ausstehenden Prämienzahlungen der 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. Mai 2007, KV 2006/14).

Vizepräsident Joachim Huber, Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei und 

Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiberin Susanne Bertschler

Entscheid vom 2. Mai 2007

In Sachen

T.___

Beschwerdeführer,

gegen

KPT / CPT Krankenversicherung, Tellstrasse 18, Postfach, 3000 Bern 22,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Forderungen

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

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A.- Am 27. Februar 2006 stellte die Krankenkasse KPT / CPT, Bern, beim 

Betreibungsamt A.___ ein Betreibungsbegehren gegen T.___ über Fr. 1'194.60 plus 

Zins zu 5% ab 22. September 2005 (Hauptforderung) sowie Fr. 100.-- 

(Nebenforderung). Als Forderungsgrund nannte sie "KVG Restprämien [0]1-07/2005 

CHF 163.35, 08-12/2005 je CHF 206.25, Mahnspesen CHF 100.00" (act. G 4.1.3). 

Gegen den anderntags erlassenen Zahlungsbefehl erhob T.___ Rechtsvorschlag (act. G 

4.1.4). Diesen beseitigte die Krankenkasse mit Verfügung vom 30. März 2006 (act. G 

4.1.5). Mit der gegen diese Verfügung erhobenen Einsprache vom 6. Mai 2006 machte 

T.___ im Wesentlichen geltend, er habe die Prämien für sich und seine Tochter B.___ 

für das Jahr 2005 vollständig bezahlt, weshalb die erhobene Forderung unbegründet 

sei (act. G 4.1.7). Die Krankenkasse wies die Einsprache mit Entscheid vom 21. August 

2006 ab. Sie hielt fest, dass die Prämien für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2005 trotz Mahnungen nur teilweise geleistet 

worden seien. Die mit Zahlungsbefehl geltend gemachte Forderung sei weiterhin offen 

(act. G 4.1.9).

B.- Gegen diesen Einspracheentscheid hat T.___ am 28. September 2006 Beschwerde 

beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen erhoben. Er bestritt erneut den 

Bestand der seitens der Krankenkasse geltend gemachten Forderung. Zur weiteren 

Begründung verwies er auf seine Eingabe vom 27. Oktober 2005 an das 

"Versicherungsgericht BE" (richtig: Verwaltungsgericht des Kantons Bern) sowie die 

dortigen Beilagen, wovon er Kopien mitsandte (act. G 1 und G 1.2 - G 1.13). Darauf 

wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. Mit 

Beschwerdeantwort vom 24. Oktober 2006 beantragte die Krankenkasse die 

Abweisung der Beschwerde. Sie führte aus, den mitgesandten Akten könne 

entnommen werden, dass der Beschwerdeführer für sich eine zu hohe 

Prämienverbilligung anrechne und für seine Tochter eine Prämienverbilligung, die 

dieser direkt und nicht der Krankenkasse ausbezahlt worden sei. Daher rühre die 

Differenz, also die noch offene Prämienforderung (act. G 4). Innert mehrfach erstreckter 

Frist reichte der Beschwerdeführer am 19. Februar 2007 eine Replik ein. Er stellte sich 

auf den Standpunkt, die Krankenkasse sei vom Vertrag zurückgetreten, weshalb sie 

"sowieso jegliches Forderungsrecht" gegen ihn verloren habe (act. G 12). Mit Duplik 

vom 16. März 2007 erklärte die Krankenkasse, dass es sich bei der Bestimmung, aus 

welcher der Beschwerdeführer einen Vertragsrücktritt ableiten wolle, um eine solche im 

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Zusammenhang mit Prämienausständen bei Zusatzversicherungen nach VVG 

(Versicherungsvertragsgesetz) handle. Solche Zusatzversicherungen habe er indessen 

keine abgeschlossen; bei ihm gehe es ausschliesslich um ausstehende Prämien der 

obligatorischen Krankenpflegeversicherung (act. G 14).

C.- Am 19. März 2007 stellte das Versicherungsgericht dem Beschwerdeführer die 

Replik zu und teilte ihm mit, dass kein weiterer Schriftenwechsel mehr vorgesehen sei 

(act. G 15). Dieser liess sich am 22. März 2007 trotzdem noch einmal vernehmen und 

folgendes mitteilen: Im Zusammenhang mit dem Leistungsaufschub und der 

Aufhebung der Leistungspflicht sei ihm per Einschreiben mitgeteilt worden, dass die 

Krankenkasse vom Vertrag zurückgetreten sei. Damit sei er einverstanden; ab Datum 

der Vertragsauflösung sei er von jeglicher Prämienpflicht gegenüber der 

Beschwerdegegnerin befreit. Die Auflösung des Vertrages sei vom 

Versicherungsgericht zu bestätigen. Im Weiteren sei ihm gemäss seinem Antrag ein 

Offizialanwalt zur Seite zu stellen aus Waffengleichheitsgründen (act. G 16). Mit 

Schreiben vom 27. März 2007 wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass 

seine Eingabe der Gegenseite zur Kenntnisnahme zugestellt werde, ohne dass der 

Schriftenwechsel erneut eröffnet würde. Im weiteren wurde ihm mitgeteilt, dass - 

nachdem er den Prozess bis zur Spruchreife selbst geführt und nie einen Antrag auf 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung gestellt habe - es abgelehnt werde, ihm diese 

noch zu gewähren (act. G 17).

II.

1.- Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens sind offene Prämienforderungen aus 

der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für den Beschwerdeführer und seine 

Tochter aus dem Jahr 2005, wie sie mit Zahlungsbefehl vom 28. Februar 2006 seitens 

der Beschwerdegegnerin geltend gemacht wurden und an welchen sie mit Verfügung 

vom 30. März 2006 und im angefochtenen Einspracheentscheid vom 21. August 2006 

festgehalten hat (BGE 119 Ib 36 E. 1b, 118 V 313 E. 3b, je mit Hinweisen). Allfällige 

andere Forderungen zwischen den Parteien sind nicht Gegenstand dieses Verfahrens. 

Unbestritten ist, dass sowohl der Beschwerdeführer als auch seine Tochter während 

des ganzen Jahres 2005 im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 

bei der Beschwerdegegnerin versichert waren. Unbestritten ist weiter, dass die 

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monatlichen Prämien im Jahr 2005 für den Beschwerdeführer Fr. 200.50 und für seine 

Tochter Fr. 152.20 betrugen (act. G 1.9).

2.- a) Der Beschwerdeführer macht mit seiner Replik geltend, die Krankenkasse sei 

vom Versicherungsvertrag mit ihm zurückgetreten und habe damit das Recht 

eingebüsst, Forderungen gegen ihn zu erheben. Es ist vorab zu prüfen, wie es sich mit 

diesem Einwand verhält.

b) Im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung des Bundesgesetzes 

über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10), welche allein massgebend ist in 

diesem Verfahren, existieren keine vertraglichen Beziehungen zwischen der 

Krankenkasse und der versicherten Person. Rechtsgrundlage für deren Beziehung 

bildet einerseits das Versicherungsobligatorium gemäss Art. 3 Abs. 1 KVG und 

andererseits die Verpflichtung der die obligatorische Krankenversicherung 

betreibenden Krankenkassen und privaten Versicherungseinrichtungen (im Sinn von 

Art. 11 ff. KVG), in ihrem jeweiligen örtlichen Tätigkeitsbereich jede im Rahmen ihrer 

Wahlfreiheit beitrittswillige versicherungspflichtige Person aufzunehmen (Art. 4 KVG). 

Die so ausgestaltete Rechtsbeziehung bringt es mit sich, dass es diesen 

Krankenkassen und Versicherungseinrichtungen verwehrt ist, das 

Versicherungsverhältnis einseitig von sich aus zu beenden. Das ist nur in einem, hier 

allerdings nicht interessierenden Ausnahmefall möglich, der Versicherte betrifft, auf 

welche die schweizerische Gesetzgebung über die Sozialhilfe nicht anwendbar ist (vgl. 

Art. 5 Abs. 1 KVG und Art. 9 der Verordnung über die Krankenversicherung [KVV; SR 

832.102]). Die Argumentation des Beschwerdeführers mit dem "Versicherungsrücktritt" 

stösst damit ins Leere. Ganz abgesehen davon beziehen sich die entsprechenden 

Standardinformationen in den Mahnungen, auf welche sich der Beschwerdeführer 

abstützt, gut erkennbar auf Art. 20 und 21 VVG, welche im Rahmen der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung keine Anwendung finden. Im Übrigen verhält es sich 

entgegen der Meinung des Beschwerdeführers überhaupt nicht so, dass ein Gläubiger, 

der wegen Schuldnerverzugs von einem zweiseitigen Vertrag zurücktritt, keine 

Ansprüche gegen den Schuldner mehr geltend machen könnte (vgl. dazu: Art. 107 ff. 

des Schweizerischen Obligationenrechts [OR; SR 220]).

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3.- a) Gemäss Art. 90 Abs. 3 KVV hat der Versicherer das Vollstreckungsverfahren 

einzuleiten, wenn versicherte Personen trotz Mahnung fällige Prämien (und 

Kostenbeteiligungen) nicht bezahlen. Die Krankenversicherer haben die Befugnis, mit 

Verfügung über den Bestand ihrer Forderungen gegenüber versicherten Personen zu 

entscheiden und einen im Betreibungsverfahren erhobenen Rechtsvorschlag analog zu 

Art. 79 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 

281.1) zu beseitigen (vgl. BGE 121 V 109; Art. 54 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).

b) In der Aufstellung, die der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern gemacht hat, beziffert er die Prämienschuld für 

sich und seine Tochter für das Jahr 2005 auf Fr. 4'232.40. Dies ist korrekt, entspricht 

dieser Betrag doch der Summe der in Erw. 1 genannten zwölffachen 

Monatsbetreffnisse (12 x Fr. 200.50 = Fr. 2'406.--; 12 x Fr. 152.20 = Fr. 1'826.40). Der 

Beschwerdeführer behauptet, diesen Prämienschuld vollumfänglich beglichen zu 

haben. Zum Nachweis für diese Behauptung legt er die Empfangsscheine vom 13. 

Januar 2005 über eine Zahlung von Fr. 352.70, vom 16. August 2005 über eine Zahlung 

von Fr. 463.85, vom 27. Oktober 2005 über eine Zahlung von Fr. 263.85 und vom 15. 

Dezember 2005 über eine Zahlung von Fr. 200.-- ins Recht (act. G 1.3 bis G 1.5). Damit 

steht fest, dass er Prämienzahlungen von Fr. 1'280.40 geleistet hat. Die restlichen Fr. 

2'952.-- seien durch die Prämienverbilligungen abgegolten, welche die Städtischen 

Gesundheitsdienste Zürich für seine Tochter sowie die Sozialversicherungsanstalt St. 

Gallen für ihn selbst ausgerichtet hätten. Die Beschwerdegegnerin bestreitet, 

Prämienverbilligungen im genannten Umfang erhalten zu haben. Dies zu Recht, wie 

den vom Beschwerdeführer eingereichten Schreiben der Städtischen 

Gesundheitsdienste vom 4. Mai 2005 (act. G 1.7) und der Sozialversicherungsanstalt 

vom 6. Mai 2005 (act. G 1.8) unschwer entnommen werden kann. Der Anspruch der 

Tochter auf individuelle Prämienverbilligung im Betrag von Fr. 912.-- wurde dieser, 

nachdem die entsprechende Meldefrist der Prämienverbilligungsbeiträge bei den 

Krankenversicherern bereits abgelaufen war, direkt ausbezahlt. Sodann betrug die 

individuelle Prämienverbilligung für den Beschwerdeführer selbst nicht wie von diesem 

fälschlicherweise angenommen Fr. 2'040.--, sondern lediglich Fr. 1'757.50. Diesen 

Betrag hat die Beschwerdegegnerin auch erhalten und an die Prämienschuld 

angerechnet. Diese reduzierte sich mithin auf Fr. 1'194.50. Damit ist die auf dem 

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Betreibungsweg geltend gemachte Hauptforderung der Beschwerdegegnerin 

ausgewiesen. Die Differenz von Fr. 0.10 ist eine Rundungsdifferenz, welche sich 

dadurch erklärt, dass der Krankenversicherer die erhaltene Prämienverbilligung auf die 

zu entrichtenden Monatsbetreffnisse angerechnet hat (vgl. Zusammenstellung der 

Beiträge 2005 für den Beschwerdeführer und seine Tochter in act. G 4.1.11). Die 

Einwände des Beschwerdeführers gegen diese Forderung sind deshalb, wie ihm 

mehrfach dargelegt worden ist, nicht gerechtfertigt.

c) Die Erhebung angemessener Mahngebühren und Umtriebsspesen beim Verzug in 

der Zahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen ist unter der Voraussetzung der 

schuldhaften Verursachung der (bei rechtzeitiger Zahlung unnötigen) Aufwendungen 

durch die versicherte Person im Bereich des KVG zulässig, sofern der 

Krankenversicherer in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten 

der versicherten Personen eine entsprechende Regelung vorsieht (BGE 125 V 276). Die 

Beschwerdegegnerin sieht in den ergänzenden Vollzugsbestimmungen zum KVG, 

Ausgabe 01.2004, vor, dass bei Zahlungsverzug Mahngebühren und Umtriebsspesen 

erhoben werden (act. G 4.1.12). Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer in den 

Monaten März bis Juli 2005 mehrfach wegen ausstehender Prämienzahlungen 

gemahnt wurde und mit Schreiben vom 1. September 2005 einen detaillierten 

Kontoauszug über die Zahlungsausstände mit einer Zahlungsfrist bis 15. September 

2005 erhielt (act. G 4.1.1 und G 4.1.11). Dadurch hat er Aufwendungen verursacht, 

welche bei rechtzeitiger Prämienbezahlung hätten vermieden werden können. Die Höhe 

der in diesem Zusammenhang von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten 

Mahnspesen von Fr. 100.-- lässt sich nicht beanstanden; sie sind demnach zu Recht 

verfügt worden.

d) Die Beschwerdegegnerin macht schliesslich einen Verzugszins von 5% seit 22. 

September 2005 geltend. Gemäss Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige 

Beitragsforderungen Verzugszinsen zu leisten. Der Bundesrat kann für geringe Beträge 

und kurzfristige Ausstände Ausnahmen vorsehen. Nach Art. 7 der Verordnung über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11) beträgt der Satz für 

den Verzugszins 5% im Jahr. Unter den Begriff der Beitragsforderungen fallen 

sämtliche Zahlungen, die der Versicherung als Folge der Versicherungsunterstellung 

und im Hinblick auf das versicherte Risiko zu entrichten sind (Ueli Kieser, ATSG-

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Kommentar, Zürich 2003, Rz 7 zu Art. 26). An einer Ausnahmeregelung für geringe 

Beiträge fehlt es bislang. Somit steht der Auferlegung von Verzugszinsen im 

vorliegenden Fall nichts entgegen. Eine mittlere Fälligkeit per 22. September 2005 kann 

aufgrund der bereits erwähnten Zusammenstellung der Beschwerdegegnerin über die 

Beiträge 2005 (act. 4.1.11), welche sich mit den Angaben des Beschwerdeführers über 

die tatsächlich geleisteten Zahlungen deckt, ohne weiteres als ausgewiesen gelten. 

Somit sind auch die geltend gemachten Verzugszinsen nicht zu beanstanden.

4.- Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist der Beschwerdeführer zu verpflichten, 

der Beschwerdegegnerin Fr. 1'294.60 nebst Zins zu 5% seit 22. September 2005 zu 

bezahlen. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung des Betreibungsamtes A.___ ist somit 

aufzuheben und der Beschwerdegegnerin definitive Rechtsöffnung zu erteilen.

5.- Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren für die Parteien kostenlos.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen und der Beschwerdeführer verpflichtet, der 

Beschwerdegegnerin für ausstehende Prämienzahlungen der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung sowie für Mahngebühren Fr. 1'294.60 nebst Zins zu 5% 

seit 22. September 2005 zu bezahlen.

2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung des Betreibungsamtes A.___ wird 

aufgehoben und der Beschwerdegegnerin definitive Rechtsöffnung erteilt.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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