# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ddd9d0db-cea0-5b1f-9558-cb459486b2d3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Weitere Kammern 24.10.2011 VO110105
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_999_VO110105_2011-10-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO110105-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie 

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel 
 

 

Urteil vom 24. Oktober 2011 
 

in Sachen 

 

A._____, 
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Beiständin lic. iur. X._____, 

 

substituiert durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 8. September 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-

stellerin) durch die substituierte Beiständin lic. iur. Y._____ beim Friedens-

richteramt C._____ ein Schlichtungsgesuch betreffend Klage auf Unterhalt 

gegen ihren Vater B._____ einreichen (act. 2/1). 

1.2. Gleichentags liess die Gesuchstellerin sodann beim Obergericht des Kan-

tons Zürich um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren ersuchen (act. 1).  

1.3. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 3) liess die Gesuchstellerin 

zahlreiche Belege ins Recht reichen (act. 6 und 7). 

1.4. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO).  

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 Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die 

Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen 

ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. 

Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek-

tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensauf-

wandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbedarf, rechtlich geschuldete 

Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transport-

kosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, 

wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 

Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen 

Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – 

anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb 

bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und 

Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. 

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche 

Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder 

gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-

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besondere zu prüfen ist, ob die Gesuchstellerin nicht auf der Grundlage sol-

cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann. 

Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter der Gesuch-

stellerin in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit einzubeziehen. 

2.6. Gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch verfügt die rund einjäh-

rige Gesuchstellerin weder über ein Einkommen noch über Vermögen (act. 1 

S. 2). Zu den finanziellen Verhältnissen der Mutter lässt sie ausführen, diese 

gehe einer Erwerbstätigkeit mit einem Arbeitspensum von 100 Prozent nach 

und habe dabei im Jahr 2010 netto Fr. 3'825.- pro Monat (act. 6) verdient, im 

Januar 2011 Fr. 3'898.85 netto (act. 1 S. 2). Über nennenswertes Vermögen 

verfüge die Kindsmutter nicht (act. 6). Den notwendigen Lebensaufwand für 

sich und die Mutter beziffert die Gesuchstellerin mit Fr. 5'673.80 (act. 1 S. 2).  

 Die Gesuchstellerin belegt das Einkommen der Mutter für das Jahr 2010 in 

der Höhe von netto Fr. 3'825.- pro Monat mittels Lohnausweis (act. 7/2). Im 

Januar 2011 verdiente sie netto Fr. 3'898.85 (act. 2/2). Gemäss dem Beleg 

der M._____ wiesen das Anlagesparkonto der Mutter der Gesuchstellerin 

per 29. September 2011 sodann einen Saldo von Fr. 402.75 (act. 7/3) und 

das Privatkonto der M._____ per 31. Dezember 2010 ein Guthaben von 

Fr. 2'247.53 (act. 7/4) auf. Bei diesen finanziellen Verhältnissen und unter 

Berücksichtigung der notwendigen Lebenshaltungskosten (Grundbetrag, 

Wohnkosten Fr. 1'800 [act. 2/4], obligatorische Krankenkassenbeiträge 

Fr. 389.80 [act. 7/1], Hausrat- bzw. Haftpflichtversicherung Fr. 32.- [act. 2/6], 

Fremdbetreuungskosten Gesuchstellerin Fr. 500.- [act. 2/4; siehe hierzu 

BSK SchKG I-Vonder Mühll, Art. 93 N 23 S. 906], Kosten Auto Fr. 300.- 

[siehe act. 2/3] sowie Steuern) kann die Kindsmutter - selbst bei geringem 

Kontoguthaben - nicht angehalten werden, aufgrund allfälliger familienrecht-

licher Unterhaltspflichten einen Prozesskostenvorschuss zu leisten, zumal 

die notwendigen Lebenshaltungskosten das monatliche Einkommen um 

mehrere hundert Franken übersteigen. Das Erfordernis der Mittellosigkeit 

der Gesuchstellerin ist damit gegeben. 

- 5 - 

2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-

zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur 

Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch 

BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen B._____ kann aus heuti-

ger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er die Gesuch-

stellerin am 12. Juli 2010 in Z._____ als sein Kind anerkannt hat (act. 2/7). 

Folglich kann dem Antrag der Gesuchstellerin entsprochen werden und ist 

ihr für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ be-

treffend oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu er-

teilen. 

2.9. Einen Antrag um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes stellt 

die Gesuchstellerin nicht. Einem solchen wäre auch nicht stattzugeben, da 

gemäss ständiger kantonaler und bundesgerichtlicher Rechtsprechung die 

Bestellung eines solchen nicht notwendig erscheint, wenn die bedürftige 

Partei über einen Beistand verfügt, welcher in der Lage ist, die Interessen 

des Vertretenen zu wahren (ZR 83 [1984] S. 271; BGE 110 IA 87). Dies ist 

vorliegend der Fall. Die Sozialbehörde D._____ hat Rechtsanwältin lic. iur. 

X._____ mit Beschluss vom 20. Januar 2011 zur Beiständin der Gesuchstel-

lerin u.a. mit dem Auftrag ernannt, für eine angemessene Regelung der Un-

terhaltspflicht zu sorgen, wozu ihr eine Prozessvollmacht mit Substitutions-

recht erteilt wurde (act. 2/1). Rechtsanwältin lic. iur. X._____ hat Rechtsan-

wältin lic. iur. Y._____ am 1. März 2011 die Substitutionsvollmacht erteilt 

(act. 2/1). Damit ist die rechtskundige Vertretung der Gesuchstellerin ge-

währt.  

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3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der 

unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-

geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und 

Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich 

zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der 

bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-

pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen 

Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Gemeinde C._____. Zu be-

achten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss 

Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschla-

gen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zu-

sammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-

scheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter die-

sem Vorbehalt.  

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt C._____ betreffend Unterhaltsklage gegen B._____ die unentgelt-

liche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht 

bestellt. 

- 7 - 

2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde C._____. 

3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Vertreterin der Gesuchstellerin, an das Frie-

densrichteramt C._____ sowie an die Gegenpartei in der Hauptsache, Herr 

B._____, …, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 24. Oktober 2011 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Leu-Zweifel 
 
versandt am: 
 

 

 
 

	Urteil vom 24. Oktober 2011
	
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 8. September 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) durch die substituierte Beiständin lic. iur. Y._____ beim Friedensrichteramt C._____ ein Schlichtungsgesuch betreffend Klage auf Unterhalt gegen ihren Vater B._____ ei...
	1.2. Gleichentags liess die Gesuchstellerin sodann beim Obergericht des Kantons Zürich um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren ersuchen (act. 1).
	1.3. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 3) liess die Gesuchstellerin zahlreiche Belege ins Recht reichen (act. 6 und 7).
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es dem ...
	2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als vor einer Gerichtsinst...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend insbesondere zu prüfen i...

	2.6. Gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch verfügt die rund einjährige Gesuchstellerin weder über ein Einkommen noch über Vermögen (act. 1 S. 2). Zu den finanziellen Verhältnissen der Mutter lässt sie ausführen, diese gehe einer Erwerbstätigke...
	Die Gesuchstellerin belegt das Einkommen der Mutter für das Jahr 2010 in der Höhe von netto Fr. 3'825.- pro Monat mittels Lohnausweis (act. 7/2). Im Januar 2011 verdiente sie netto Fr. 3'898.85 (act. 2/2). Gemäss dem Beleg der M._____ wiesen das Anla...
	2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...

	2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen B._____ kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er die Gesuchstellerin am 12. Juli 2010 in Z._____ als sein Kind anerkannt hat (act. 2/7). Folglich kann dem Antrag...
	2.9. Einen Antrag um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes stellt die Gesuchstellerin nicht. Einem solchen wäre auch nicht stattzugeben, da gemäss ständiger kantonaler und bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Bestellung eines solchen nic...
	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Ob...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ betreffend Unterhaltsklage gegen B._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
	2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde C._____.
	3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Vertreterin der Gesuchstellerin, an das Friedensrichteramt C._____ sowie an die Gegenpartei in der Hauptsache, Herr B._____, …, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 24. Oktober 2011