# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe0e6f74-8835-5afd-81ad-a48cb165f707
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-03-16
**Language:** de
**Title:** Rückwirkende Anrechnung eines hypothetischen Einkommens eines Teilinvaliden nach Art. 14a Abs. 2 lit. c ELV nach rückwirkender Zusprache einer Rente ohne Übergangsfrist rechtens.
**Docket/Reference:** ZL.2017.00013
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2017.00013.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2017.00013
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
vom
16. März 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Lotti Sigg
Sigg Schwarz
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 19
66
,
wurde von der Sozialversiche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle (nachfolgend: IV-Stelle),
nach Durch
führung von beruflichen Massnahmen mit Umschulung zum Chauffeur (Fahrausweis Kat. D;
Urk. 7/23,
Urk.
7/58/12,
Urk.
7/61/2-3)
gestützt auf das Gutachten der MEDAS
Y.___
vom 2
2.
Dezember 2014
(Urk. 7/88)
mit Verfügung
en
vom
24.
Juli 2015 rückwirkend ab September 2011 eine Drei
vier
telrente, ab Mai 2014 eine ganze Rente und ab Dezember 2014 eine Drei
viertelrente
bei einem Invaliditätsgrad von
63
% zu
gesprochen
(
Urk. 7/98,
Urk.
7
/137, Urk. 7/1
51
).
Am
1.
Juli 2015
hatte
sich
X.___
bei
der
Sozialver
siche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
(nach
fol
gend:
Durchführungsstelle
),
zum Bezug von Zusatzleistungen an
gemeldet
(Urk.
7/109
). Mit Verfügung vom
12. September 2016
sprach die
Durchführungsst
elle dem Versicherten
unter Be
rücksichtigung eines hypothetischen
Mindesterwerbsein
kommen
s
bei
Teilin
validen
(
Urk.
7/240-301)
Zusatz
leistungen ab dem
1.
September 2011 zu (Urk. 7/236
). Dagegen erhob der Versicherte mit Schrei
ben vom
3.
Oktober
2016 (
Urk.
7/313), ergänzt mit Schreiben vom 8.
November
2016 (
Urk.
7/325
),
Einsprache, welche die
Durchführungsstelle
mit
Einsprache
entscheid
vom 1
6.
Dezember
2016 abwies (
Urk.
2).
2.
Hiergegen
erhob der Versicherte mit Ein
gabe vom
31.
Januar
2017
Beschwerde und beantragte,
der
Einspracheentscheid
vom 1
6.
Dezember
2016 sei aufzu
heben und es sei
en
ihm rückwirkend höhere Ergänzungsleistungen zuzu
sprechen, insbesondere sei rück
wirkend auf die Anrechnung eines hypo
thetischen Ein
kommens zu verzichten (
Urk.
1 S. 2).
Die Beschwerdegegnerin schloss in der Beschwerdeantwort vom
23.
Februar
2017
auf Abweisung der Beschwerde (Urk.
6
S. 1).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am
1.
Januar 2008 ist das neue Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) in Kraft getreten. In Bezug auf die hier zu beurteilende Streitfrage, ob dem Beschwerde
führer in der Bemessung seines Anspruchs auf Zusatzleistungen ab
September
2011 ein hypothetisches Einkommen anzurechnen sei, ist die Rechts
lage auch nach Inkrafttreten des neuen, ab 2008 gültigen ELG unverändert (Urteil des Bundes
gerichts 9C_190/2009 und 9C_191/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 3.2), weshalb die bisherige Rechtsprechung dazu weiterhin gilt.
1.2
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4 bis Art. 6 ELG erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 des Gesetzes des Kan
tons Zürich über die Zu
satzleistungen zur AHV/IV, ZLG, in der seit 1. Januar 2008 gültigen Fassung).
Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten
Ausgaben
die
anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten sind zusammenzurechnen (Art. 9 Abs. 2 ELG).
1.3
Die Ergänzungsleistungen (ebenso wie die kantonale Beihilfe und die Ge
meinde
zuschüsse) bezwecken eine angemessene Deckung des Existenzbe
darfs, indem sie bedürftigen Rentnern und Rentnerinnen der Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) ein regelmässiges Mindesteinkom
men sichern sollen. Es gilt deshalb der Grundsatz, dass bei der Anspruchsbe
rechnung nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögens
werte zu berücksichtigen sind (AHI 2001 S. 133 E. 1b mit Hinweisen; Urteil des Bundes
gerichts P 18/02 vom 9. Juli 2002 E. 3a). Die Anrechnung eines Ein
kommens bei der Berechnung der Zusatzleistungen, das die betreffende versi
cherte Person nicht tatsächlich erzielt, ist ausnahmsweise zulässig.
1.4
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Als Ein
kom
men anzurechnen sind danach unter anderem auch Einkünfte und Vermögens
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG). Eine solche Ver
zichtshandlung nach dem Gesetz liegt rechtsprechungsgemäss vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegen
leistung auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Ge
brauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (nicht publizierte E. 3e des Urteils BGE 128 V 39;
BGE
121 V 205
E. 4a; AHI 2001 S. 133 E. 1b, je mit Hinweisen; Urteil des Bundes
ge
richts P 51/03 vom 22. März 2004 E. 2.2).
1.5
Nach
Art. 14a Abs.
2 der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
ist
bei Teilinvaliden das Ein
kommen aus einer zumutbaren Erwerbstätigkeit als Erwerbseinkommen anzu
rechnen, wobei für noch nicht sechzig
jährige Versicherte bei einem Invalidi
tätsgrad von
60 bis unter 7
0 Prozent
zwei Drittel des Höchstbetrages für den Lebensbedarf
von Allein
stehen
den nach Art. 10
Abs.
1
lit
.
a
Ziff. 1
ELG
als anzurechnendes Mindesteinkommen
gilt (
lit
. c in Verbindung mit
lit
. a von Art. 14a
Abs.
2 ELV).
Damit wird bei Nichterrei
chen dieses Grenzbetrages die Vermutung eines freiwilligen Verzichts auf Er
werbseinkünfte statuiert (Urteil des Bundesgerichts 9C_190/2009 und 9C_191/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 3.2).
Nach der Rechtsprechung kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass es de
r
teilinvaliden
v
ersicherten
Person
vermutungsweise möglich und zumut
bar ist, im Rahmen
ihres
von den Invalidenversicherungs-Organen festgestellten ver
bliebenen Leistungsvermögens die in
Art.
14a ELV festgelegten Grenzbeträge zu erzielen. Dies hat eine Umkehr der objektiven Beweislast zur Folge, indem bei unbewiesen gebliebener Unmöglichkeit, dieses Arbeitsvermögen zu verwer
ten, das
dem Invaliditätsgrad der
v
ersicherten
Person
entsprechende Erwerbs
einkommen angerechnet wird (Urteil
des Bundesgerichts
P 38/08 vom 2
1.
August 1989, pu
b
liziert in: ZAK 1989 S. 572 E.
3c
;
Urteil des Bundesge
richts P 35/06 vom
9.
Oktober 2007
E.
2.1
).
Diese
gesetzliche
Vermutung kann durch den Nachweis, dass invaliditätsfremde Gründe wie Alter, mangelhafte Ausbildung und Sprachkenntnisse, persönliche Um
stände oder die Arbeitsmarktsituation die Verwertung der Resterwerbs
fähig
keit
übermässig
erschweren oder verunmöglichen, widerlegt werden.
Massge
bend
für die Berechnung der Ergänzungsleistungen ist daher das hypothetische Einkommen, das die
v
ersicherte
Person
tatsächlich realisieren könnte
(BGE 141 V 343 E. 3.2, 140 V 267 E. 2.2 je mit Hinweisen).
Die Vermutung eines Ein
kommens
verzichts kann widerlegt werden, indem die versicherte Person inten
sive Bemühungen um
ihrem Leistungsprofil
entsprechende Arbeitsstellen nach
weist (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur
AHV
/IV, 2. Aufl., 2009,
S.
154
und S. 156
; Urteil des Bundesgerichts 9C_190/2009 und 9C_191/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 4.5).
1.6
Nach der Rechtsprechung ist es nicht Sache der für die Festsetzung der Ergän
zungsleistungen zuständigen Organe, den nach
Massgabe
der invaliden
ver
sicherungsrechtlich relevanten Erwerbsunfähigkeit ermittelten Invaliditäts
grad zu überprüfen. Abgesehen davon, dass die Durchführungs
stellen der EL nicht über die fachlichen Voraussetzungen für eine selbständige Beurteilung der Inva
lidität verfügen, gilt es zu vermeiden, dass der gleiche Sachverhalt unter den
selben Gesichtspunkten von verschiedenen Instanzen unterschiedlich be
urteilt wird. Die EL-Organe und das Sozialversicherungsgericht haben sich mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit grund
sätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten (
Urteil
des Bundesgerichts
9C_680/2016
vom 1
4.
Juni 2017
E. 3.4.2 mit Hinwei
sen
).
1.7
Gemäss
Art.
22
Abs.
1 ELV beginnt der Anspruch auf eine jährliche Ergän
zungsleistung
mit dem Monat der Anmeldung für die Rente, frühestens jedoch mit der Rentenberech
tigung, wenn die Anmeldung für eine jährliche Ergän
zungsleistung innert sechs Monaten seit der Zustellung der Verfügung über eine Rente der AHV oder der IV eingereicht wurde.
Wird eine laufende Rente der Alters- und
Hinterlassenenversicherung
oder der Invalidenversicherung mit Verfügung geändert, findet Abs. 1
sinngemäss
Anwendung (
Art.
22
Abs.
2
ELV
).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen
Einspracheentscheid
auf den Standpunkt,
der
Beschwerdeführer
habe
bezüglich der Zeit vom 1. Sep
tember 2011 bis 3
0.
April 2014 und ab dem
1.
Dezember 20
14, in der ihm eine Dreiviertel
rente der Invaliden
versicherung
zugesprochen worden sei, die Voraus
setzungen eines
teilinvaliden
ZL
-Bezügers gemäss
Art.
14a
Abs.
2
lit
. c ELV
erfüllt, weshalb an der Anrechnung eines Mindesterwerbseinkommens von Fr. 12'860
.--
festzuhalten sei.
Die verlangte Anpassungsfrist respektive eine Frist von sechs Monaten komme nicht zur Anwendung.
Die gesetzliche Ver
mutung
gemäss
Art.
14a
Abs.
2
lit
. c ELV
habe der Beschwerdeführer nicht umgestossen. Er habe den Nachweis, dass er trotz ausreichender Arbeitsbe
mühungen keine Stellen gefunden habe, nicht erbracht. Es wäre ihm zumutbar gewesen,
sich
während des laufenden IV-Abklärungs
ver
fahrens für Stellen in angepassten Tätigkeiten entsprechend seiner Rest
arbeits
fähigkeit zu bewerben und das verbleibende Arbeitsvermögen zu verwer
ten
(Urk. 2 S. 3).
2.2
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor,
n
ach
Art.
14a ELV werde nur vermu
tet, dass die versicherte Person das Mindesteinkommen erzielen könne, was bei einer rückwirkenden Anrechnung grundsätzlich nicht mehr möglich sei, da die versicherte Person die Möglichkeit
dazu
nicht mehr habe.
Zudem müsste nach der Rechtsprechung vor Anrechnung eines hypothetischen Einkommens eine Anpassungsfrist gewährt werden, was nicht gemacht worden sei und rück
wirkend gar nicht möglich sei. Es lasse sich mit der Rechtsgleichheit nicht ver
einbaren, dass eine versicherte Person, der eine Rente rückwirkend zuge
sprochen werde, schlechter gestellt werde als jene, der eine IV-Rente für die
Zukunft zugesprochen werde, in
dem ihr keine Übergangsfrist zur Erzielung eines Einkommens gewährt würde. Es seien ausserdem mangelnde Sprach
kenntnisse, die persönlichen Lebensumstände und die lange Abwesenheit vom Berufsleben als weitere Gründe zu berücksichtigen, welche gegen die Anrech
nung eines hypothetischen Einkommens sprechen würden. Der Gesund
heits
zustand sei ausserdem sehr schwankend gewesen, weshalb die IV-Stelle ihm rü
ckwirkend erst eine Dreiviertel
rente und ab dem
1.
Mai 2014 eine ganze Rente zugesprochen habe. Die IV-Stelle sei somit davon ausgegangen, dass bereits ab dem
1.
Februar 2014 eine Verschlechterung ausgewiesen gewesen sei.
Des Weiteren sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass er rückwirkend arbeitsfähig gewesen
sei
. Es sei zu beachten, dass
es der
IV-Stelle trotz Umschulung, Arbeitstraining und mit dem Eingliederungs
programm
Z.___
nicht gelungen sei, ihn in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Es könne ihm somit rückwirkend auf keinen Fall ein Einkommen angerechnet werden und es müsse ihm ab Erlass der Verfügung im September 2016 eine angemessene Anpas
sungsfrist gewährt werden (
Urk.
1).
2.3
S
trittig und zu prüfen ist
, ob die Beschwerdegegnerin
bei der Berechnung der dem Beschwerdeführer
mit Verfügung vom 12.
September 2016
zugesprochenen Zusatzleistungen (Urk.
7/236, Urk. 7/240-301)
zu Recht das nach Art. 14a Abs. 2
lit
.
c ELV vorgesehene Mindest
erwerbs
einkommen
bei Teilinvaliden
rückwirkend ab September 2011
angerechnet hat.
3.
3.1
Es steht fest, das
s
dem Beschwerdeführer von der Invalidenversicherung
mit Ver
fügungen vom 24. Juli 2015 rückwirkend ab September 2011 eine Drei
vier
telrente
bei einem Invaliditätsgrad von 63 %
, ab Mai 2014 eine ganze Rente
bei einem Invaliditätsgrad von 100 %
und ab Dezember 2014 wieder eine Drei
viertelrente bei einem Invaliditätsgrad von 63 % zugesprochen
wurde
(Urk. 7/98, Urk. 7/137, Urk. 7/151).
Unstrittig ist auch,
dass der Beschwerde
führer im fraglichen Zeitraum
ab
Sep
tember 2011
keine Erwerbstätigkeit ausübte und kein jährliches Einkommen
erzielte.
Die Beschwerdegegnerin prüfte
daher
aufgrund von Art. 14a Abs.
2
lit
.
c ELV in Verbindung mit Art. 14a Abs. 2
lit
. a ELV und Art. 10 Abs. 1
lit
. a Ziff. 1 ELG
bez
üglich der Zeit der Dreiviertel
rente
zu Recht
die Anrech
nung eines Mindest
einkommen
s
bei Teilin
validen
als Verzichtseinkommen im Sinne von
Art.
11
Abs.
1
lit
. g ELG
.
3.2
3.2.1
Art. 14a Abs. 2
lit
. c ELV sieht die Anrechnung eines Mindesteinkommens bei Teilinvalidität
bezogen auf den massgeblichen Zeitabschnitt der Teilinvalidität vor. Weder nach dem Wortlaut noch nach Sinn und Zweck der Bestimmung ist die Anrechnung eines Mindesteinkommens auf die Zukunft beschränkt.
Dies erhellt schon daraus, dass eine Invalidenrente in den meisten Fällen rück
wirkend festgelegt wird und die ZL-Behörde
Art.
14a
Abs.
2 ELV
überhaupt erst nach Mitteilung der Rentenfestlegung anwenden kann.
Bei der - wie hier - rückwirkenden ZL-
Nachzahlung
gestützt auf
Art.
22
Abs.
1 ELV
ab Renten
beginn
würde eine ausschliesslich zukünftige Anrechnung eines Min
destein
kommens bedeuten, dass jene versicherten Personen mit einem kurzen IV-Abklärungs- und
Entscheidverfahren
gegenüber jenen mit einem mehr
jährigen IV-Verfahren benachteiligt würden. D
i
e
v
ersicherte
Person
hätte es zudem in der Hand, durch das Ergreifen von Rechtsmitteln den IV-Entscheid und damit die Anrech
nung des Mindesteinkommens hinauszuzögern.
Entgegen
der Ansicht des Beschwerdeführers spricht
Art.
14a
Abs.
2 ELV
auch
nicht gegen eine rückwirkende Anrechnung des Mindesteinkommens, weil keine Mög
lichkeit mehr bestehe, die damit begründete Vermutung zu erfüllen (
Urk.
1 S. 3). Denn die Vermutung nach
Art.
14a
Abs.
2 ELV bezieht sich darauf, dass es der versicherten Person zumutbar und möglich sei, im Rahmen des von den Invalidenversicherungs-Organen festgestellten verbliebenen Leistungsvermö
gen
s
die in
Art.
14a ELV festgelegten Grenzbeträge zu erzielen
(
Urteil
des Bun
des
gerichts
P 38/08 vom 2
1.
August 1989, pu
b
liziert in: ZAK 1989 S. 572 E.
3c
;
Urteil des Bundesgerichts P 35/06 vom
9.
Oktober 2007
E.
2.1
)
. Wurde vom zuständigen IV-Organ festgestellt, dass ein Leistungsvermögen
auch schon
wäh
rend des IV-Abklärungsverfahrens und
vor dem IV-Entscheid
bestand, ist damit die Vermutung begründet, dass dieses auch
wirtschaftlich
verwertet werden konnte, was aufgrund der Schadenminderungspflicht grundsätzlich von der ver
sicherten Person
zeitnah
erwartet wird
. Die Vermutung richtet sich zeitlich mit
hin nach dem Zeitraum des Leistungsvermögens und nicht nach dem Zeit
punkt
von
dessen Feststellung.
Die
Schadenminderungspflicht
,
die
einen allgemeinen Grundsatz des Sozial
versicherungsrechts dar
stellt, entsteht
denn auch
nicht erst im Zeitpunkt der Leistungs
zusprechung. D
ie versicherte Person
hat
aufgrund der Schaden
minderungspflicht
das ihr Zumutbare zu unternehmen, um die Kosten, welche mittels Sozialver
sicherungs
leistungen - hier mittels Invaliden- und Ergänzungs
leistungen - zu vergüten sind, möglichst tief zu halten
;
dabei bestehen bei einer hohen Inanspruchnahme von Leistungen entsprechend hohe Anforderungen an die versicherte Person hinsichtlich der Schadenminderungspflicht
.
Für den Bereich der Ergänzungsleistungen bedeutet dies, dass die versicherte Person alles Zumutbare vorzukehren hat, um den Existenzbedarf soweit als möglich, also auch durch ein möglichst hohes Erwerbseinkommen, selbst finanzieren zu können
(BGE 140 V 267 E. 5.2.1 mit Hinweisen)
.
Das Bundesgericht erkannte dementsprechend, dass es mit der Schadenminderungs
p
flicht nicht vereinbar sei, während eines laufenden Rentenrevisionsverfahrens
das allenfalls verblei
bende Arbeitsvermögen
nicht zu verwerten
(Urteile des Bundesgerichts 8C_574/2008 vom
8.
Juni 2009 E. 5.4 und P 43/05
vom 2
5.
Oktober 2006 E.
3.2.3
).
Rechtsfolgen haben grundsätzlich dann einzutreten, wenn sich ihre Grundlagen im Lebens
sachverhalt verwirklichen
(Urteile des Bundes
gerichts P 35/06 vom 9. Oktober 2007 E. 4.3.2 und P 51/04 vom 22.
April 2005 E. 2.4,
publ
. in: SVR 2006 EL Nr
.
8 S. 27
). Gemäss dem hier massgeblichen Entscheid der IV-Stelle bestand in der Zeit ab Rentenbeginn im September 2011 bis Ende April 2014 und ab Dezember 2014 ein 63%iger Invaliditätsgrad aufgrund einer 50%ige
n
Arbeitsfähigkeit in einer leidensange
passten Tätigkeit (Urk. 7
/98/2-3), wovon ohne Weiteres auszugehen ist
. Die Vermutung nach
Art.
14a Abs. 2
lit
. c ELV ist damit ab September 2011 begründet
.
Das Vorbringen des
Beschwerdeführer
s, es sei gestützt auf das IV-Gutachten (Urk. 7/88) nicht mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit erstellt, dass rück
wirkend eine Arbeits
fähig
keit bestanden habe und er in der Lage gewesen sei, eine Erwerbstätigkeit auszuüben (
Urk.
1 S. 4), zielt auf die Beurteilung der gesund
heitsbedingten Einschränkungen ab und ist hier angesichts der für die ZL-Organe verbindlichen Feststellungen der IV-Stelle
(vgl.
Urteil
des Bundes
gerichts
9C_680/2016
vom 1
4.
Juni 2017
E. 3.4.2 mit Hinweisen) nicht zu über
prüfen.
Eine rückwirkende Anrechnung eines hypothetischen Mindestein
kommens ist somit entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht ausge
schlossen
. E
ine
versicherte Person hat spätestens ab der Anmeldung bei den Sozial
ver
sicherungen alles ihr Z
umutbare zu unternehmen, um das verbleibende Arbeits
vermögen zu verwerten.
3.2.2
Was der Beschwerdeführer des Weiteren vorbringt
(
Urk.
1 S. 3 f.)
, führt zu kei
ner anderen Betrachtungsweise.
Namentlich ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerde
gegnerin bei der Anrechnung des Mindesteinkommens nach Art.
14a Abs.
2
lit
. c ELV keine Anpassungsfrist
ab der Verfügung vom 12. Sep
tember 2016 (
Urk.
7/236)
ansetzte.
Wie die Beschwerdegegnerin zu
treffend aus
führte
(Urk. 2 S. 2)
, sieht die Wegleitung über die Ergän
zungs
leistungen zu
r AHV und IV (WEL; gültig ab 1.
April 2011) vor, dass
die Frist von sechs Mona
ten nicht für Fälle gilt, in denen Ergän
zungsleistungen
rückwirkend zuge
sprochen werden (
WEL
Rz
3424.11).
Diese Weisung bezieht sich auf
die Rand
ziffer 4130.05 respektive auf
Art. 25 Abs. 4 ELV
, wonach
die (vom EL-Organ) verfügte
Herabsetzung einer laufenden Ergän
zungsleistung infolge der Anrech
nung eines
Mindesteinkommens nach den
Art.
14a
Abs.
2 und 14b erst sechs Monate nach Zustellung der entsprechenden Verfügung wirksam
wird. Wird - wie hier -
im Zeitpunkt der strittigen ZL-Verfügung
noch keine jährliche EL ausgerichtet, die herabgesetzt
wurde respektive
werden könnte,
fällt
die An
wendung von
Art. 25 Abs. 4 ELV
nicht in Betracht.
Eine gesetzliche Grundlage für eine Anpassungsfrist
im vorliegenden Fall der erstmaligen rückwirkenden Zusprechung und Nachzahlung nach
Art.
22
Abs.
1 ELV
vermag auch der Be
schwerdeführer nicht zu benennen. Er bezieht sich vielmehr auf die Recht
sprechung, ohne jedoch einen entsprechenden Entscheid
aufzuführen
(
Urk.
1)
.
Im Urteil 9C_630/2013 vom 2
9.
September 2014 führte das Bundesgericht im Falle einer
rück
wirkenden EL
-Zusprechung gemäss Art.
22
Abs.
1 ELV aus,
die
(in diesem Fall zu gewährende)
Übergangsfrist beginne nicht erst ab Verfügungs
erla
s
s zu laufen, sondern bereits ab seiner
zeitigem Anspruchsbeginn (E. 5.2 mit Hinweisen).
Dieser
Entscheid
bezog sich
auf die
als zulässig beurteilte,
rückwirkende Anrechnung eines hypothetischen Einkommens eines Ehegatten des ZL-Bezügers.
Eine analoge Betrachtungsweise
rechtfertigt
sich
auch
in Bezug auf die rück
wirkende Anrechnung
eines
Min
dest
einkommens des ZL-Bezügers
nach
Art.
14a
Abs.
2 ELV
,
und zwar
in dem Sinne
,
dass eine solche zulässig
zu beurteilen ist
und
eine - wenn überhaupt - zu gewährende Übergangsfrist
jedenfalls
nicht erst ab Erlass der ZL-Verfügung zu laufen
b
eginnen würde
, sondern
ab seiner
zeitigem Anspruchsbeginn
.
Hier
wurde
vor der Neuanmeldung des Beschwerdeführers bei der IV-Stelle (Urk.
7/64
)
mit
Urteil des Sozialver
sicherungs
gerichts IV.2010.00886
vom 31.
August 2011
in Sachen des Be
schwerdeführers gegen die IV-Stelle der Ren
ten
anspruch
bei einem Invaliditätsgrad von 14
%
und der Anspruch auf eine zweite Umschulung
ver
n
eint
(
Urk.
7/61/14-18)
. Es bestand somit eine bessere verwertbare erwerbliche Leistungsfähigkeit
als ab September 2011
, weshalb eine Übergangsfrist ab September 2011 zur Anpassung an die verän
derten tatsäch
lichen Verhältnisse keinen Sinn machen würde.
Denn der Beschwerdeführer musste sich nicht auf eine neue, verbesserte Erwerbs
s
ituation ein
stellen
.
Nach
einer Erwerbstätigkeit Umschau halten (vgl.
ZAK 1987 S. 546
), musste der Beschwerdeführer schon vorher.
3.2.3
Es bleibt nach dem Gesagten
- mit Ausnahme der von der Beschwerdegegnerin korrekt berücksichtigten Zeit der Rentenberechtigung mit einem 100%igen Invaliditätsgrad von Mai bis November 2014 (
Urk.
7/267-268) -
bei der Ver
mutung
, dass
dem Beschwerdeführer ein
Erwerbsein
kommen
in der Höhe von
Art.
14a
Abs.
2
lit
.
c ELV
in der Zeit
von
September 2011 bis zum
Ein
sprache
entscheid
vom 1
6.
Dezember 2016
(Urk.
2)
möglich und zumutbar war
.
Dass in der Zeit
ab
der IV-Verfügung vom 2
4.
Juli 2015
(Urk. 7/98, Urk. 7/151, Urk. 7/57)
eine
anspruchs
relevante
Verschlechterung des Gesundheitszu
standes mit Auswirkung auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit
eingetreten wäre, ist den Akten nicht zu entnehmen und wurde auch nicht geltend gemacht.
3.3
3.3.1
Die
Beschwerdegegnerin
hat zudem zutreffend erkannt
, dass die
weiteren
pau
schal gehaltenen, im Einzelnen
unsubstantiierten
Vorbringe
n
des Beschwerdeführers
, es
würden
mangelnde Sprachkenntnisse, die persönlichen Lebens
umstände und die lange Abwesenheit vom Berufsleben sowie das Schei
tern der Eingliederungsbemühungen der Invalidenversicherung gegen die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens sprechen (
Urk.
1 S. 3 f.),
die gesetzliche Vermutung nicht zu widerlegen
vermögen
.
Dazu ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seit 1984
in der Schweiz
lebt
und über Jahrzehnte bis 2006 berufstätig war
,
so dass sprachliche Fähigkeiten nicht ins Gewicht fal
len. Er ist verheiratet
,
hat
zwei
Kinder
und
verfügt
über
die Nied
er
lassungs
bewilligung C (
Urk.
7/1/1-3, Urk. 7/3/4
).
Er lebt mithin in geordneten sozialen Verhältnissen. Er wurde i
m September 2011
zudem
erst 45 Jahre sowie
zum Zeitpunkt des
Einsprache
entscheides
erst
50
Jahre alt
(vgl.
Urteil des Bun
desgerichts 9C_120/2012 vom
2.
März 2012
E. 4.3)
. Diese Umstände sprechen nicht gegen die Möglichkeit und Zumutbarkeit einer
teilzeitlichen
Erwerbstätig
keit
ab September 201
1.
Selbst wenn
es
in der Wohnregion des Beschwerdefüh
rers
für den
teilinvalide
n
Beschwerdeführer nicht leichthin
mög
lich gewesen wäre, eine passende Stelle zu finden, fehlt es am
rechts
genüglichen
Beweis, dass die erwähnten Gründe es ihm trotz Aufbietung allen guten Willens praktisch
verunmöglichten,
den
in
Art.
14a
Abs.
2
lit
. c
ELV festgelegten hypothetischen Einkommensgrenzb
etrag
tatsächlich zu realisieren. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil er - obwohl im Rahmen der Schaden
minderungspflicht (BGE 130 V 97 E. 3.3.3) hie
r
zu verpflichtet - keine ge
nügenden und ernsthaften Arbeits
bemühungen vorweisen konnte (vgl. Urteil
e
des
Bundesgerichts
P 6/04 vom
4.
April 2005
E. 3.1.3
,
P
35/06 vom
9.
Oktober 2007 E. 4.2
und 9C_190/2009 sowie 9C_191/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 4.5).
E
ine (in grundsätzlicher oder
masslicher
Hinsicht) fehlende Verwert
barkeit der Restarbeitsfähigkeit
steht damit nicht mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) fest.
3.3.2
Somit ist die
Beschwerdegegnerin
zu Recht davon ausgegangen, dass die Ver
mutung nach
Art.
14a
Abs.
2
lit
. c ELV
nicht widerlegt wurde und das Mindest
einkommen rückwirkend, wie von ihr in den ZL-Berechnungen ab Sep
tember 2011 vorgenommen (
Urk.
7/240-301), anzurechnen ist.
Sämtliche weiteren Vor
bringen des
Beschwerdeführer
s führen zu keinem anderen Ergeb
nis.
Inwiefern der
Beizug
weiterer Akten der Invalidenversicherung notwendig wäre, begrün
dete der Beschwerdeführer nicht (
Urk.
1); ein solcher erweist sich als nicht not
wendig.
Der angefochtene
Einspracheentscheid
vom 1
6.
Dezember 2016 ist nach dem Gesagten rechtens und d
ie Beschwerde ist folglich abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Lotti Sigg
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bun
desgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still:
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann