# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d0d7a6b9-7fbf-5b07-a76f-7cf720f9e694
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.05.2017 C-455/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-455-2017_2017-05-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-455/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), 

Richter Beat Weber, Richter Michael Peterli,    

Gerichtsschreiberin Karin Wagner. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,   

vertreten durch Bernd Borutta, Rechtsanwalt, Anwaltskanzlei 

Dr. Klink & Borutta, Seestrasse 17, DE-88214 Ravensburg,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung, Anspruch auf eine Rente, Neuanmel-

dung nach Abweisung eines früheren Leistungsbegehrens; 

Verfügung IVSTA vom 9. Januar 2017. 

 

 

 

C-455/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) mit Verfügung vom 

9. Januar 2017 auf die Neuanmeldung von X._______ nicht eingetreten ist, 

weil nicht glaubhaft gemacht worden sei, dass sich der Grad der Invalidität 

in anspruchsrelevanter Weise geändert habe (vgl. Vorakten 82), 

dass X._______ (Beschwerdeführerin) dagegen am 20. Januar 2017 

(Poststempel) durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde erheben liess (vgl. 

act. 1), 

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 2. Mai 2017 (vgl. act. 9) 

beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen, die angefochtene Verfügung 

aufzuheben, und die Sache zur materiellen Prüfung des Leistungsgesuchs 

vom 8. Februar 2016 an sie zurückzuweisen, 

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) in 

Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) und Art. 33 Bst. d 

VGG zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der IVSTA zu-

ständig ist, 

dass die Sachurteilsvoraussetzungen gemäss Art. 44 ff. VwVG erfüllt sind, 

die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 801.83 

rechtzeitig geleistet hat, und auf die Beschwerde im Rahmen des Anfech-

tungsgegenstandes einzutreten ist,  

dass vorliegend Anfechtungsgegenstand – welcher die Grenze des mögli-

chen Streitgegenstandes bildet – eine Verfügung ist, mit welcher die Vor-

instanz nicht auf die Neuanmeldung der Beschwerdeführerin eingetreten 

ist und daher Streitgegenstand lediglich die Frage bilden kann, ob die Vor-

instanz zu Recht nicht auf die Neuanmeldung eingetreten ist, dass deshalb 

auf den Hauptantrag der Beschwerdeführerin, es seien ihr Leistungen aus 

der Invalidenversicherung zu gewähren, nicht einzutreten ist (vgl. Urteil des 

BVGer C-6669/2014 vom 6. April 2016 E. 1.3; BGE 132 V 74 E. 1.1, Urteil 

BGer 9C_116/2010 vom 20. April 2010 E. 1),  

dass gemäss Art. 87 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 IVV (SR 831.201) eine 

Neuanmeldung (nach einer früheren, rechtskräftigen Abweisung des Leis-

tungsbegehrens) nur geprüft wird, wenn glaubhaft gemacht wird, dass sich 

der Invaliditätsgrad in anspruchserheblicher Weise geändert hat, 

C-455/2017 

Seite 3 

dass bei der gerichtlichen Überprüfung einer gestützt auf Art. 87 Abs. 3 IVV 

erlassenen Nichteintretensverfügung grundsätzlich der Sachverhalt mass-

gebend ist, der sich der Verwaltung im Zeitpunkt ihres Entscheids bot (BGE 

130 V 64 E. 5.2.5; Urteil BGer 9C_236/2011 vom 8. Juli 2011 E. 2.1.2), 

dass es für die Glaubhaftmachung genügt, wenn für den geltend gemach-

ten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte 

bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, 

bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsände-

rung nicht erstellen lassen (Urteil BGer 9C_838/2011 vom 28. Februar 

2012 E. 3.3.2 m.w.H.),  

dass die Vorinstanz ihren Antrag auf Gutheissung damit begründet, dass 

sie im Beschwerdeverfahren eine fachärztliche Stellungnahme vom 5. April 

2017 (vgl. act. 9) bei ihrem medizinischen Dienst eingeholt habe, und Dr. 

A._______, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie, darin zum Schluss 

gelange, dass sich aus den gegen Ende des Jahres 2016 erstellten medi-

zinischen Unterlagen deutliche Hinweise auf eine erhebliche gesundheitli-

che Verschlechterung ergebe, er deshalb empfehle, auf das Leistungsge-

such einzutreten und dieses durch die Einholung eines internistischen und 

eines psychiatrischen Gutachtens in der Schweiz zu prüfen,  

dass Dr. A._______ in seiner Stellungnahme vom 5. April 2017 darlegt, es 

habe sich seit der letzten RAD-Stellungahme vom 22. September 2016 von 

Dr. B._______, Allgemeine Medizin, auf welche sich die Vorinstanz beim 

Erlass ihrer angefochtenen Verfügung vom 19. Januar 2017 stützte und 

wonach keine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes 

seit der letzten Abweisung zu verzeichnen sei, nun insoweit eine neue Aus-

gangslage ergeben, als nach den seither eingereichten Arztberichten von 

Dr. C._______, Gynäkologie, vom 22. November 2016, Dr. D._______, 

Psychiatrie, vom 28. November 2016, E._______, Psychologin, vom 

13. Dezember 2016 sowie vom Hausarzt Dr. F._______, Innere Medizin 

und Allgemeinmedizin, vom 12. Dezember 2016, der Gesundheitszustand 

der Beschwerdeführerin sich verschlechtert habe, weshalb weitere Abklä-

rungen durch eine Begutachtung (internistisch und psychiatrisch) in der 

Schweiz zu empfehlen seien,  

dass die im Verwaltungsverfahren eingeholte Stellungnahme des medizi-

nischen Dienstes der IVSTA von einem Arzt für Allgemeine Medizin verfasst 

wurde (vgl. Vorakten 64), und erst im Beschwerdeverfahren das Dossier 

einem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie vorgelegt wurde, 

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Seite 4 

dass demnach die von der Vorinstanz im Beschwerdeverfahren vorgenom-

mene Neubeurteilung der Eintretensvoraussetzungen im Sinne von Art. 87 

Abs. 3 IVV nicht allein auf den beschwerdeweise neu eingereichten Unter-

lagen beruht, 

dass daher die Rechtsprechung betreffend den zeitlich massgebenden 

Sachverhalt einer Gutheissung der Beschwerde nicht entgegensteht,  

dass für das Gericht kein Anlass besteht, von der übereinstimmenden Ein-

schätzung der Parteien, wonach eine anspruchserhebliche Veränderung 

des Invaliditätsgrades glaubhaft gemacht worden sei, abzuweichen, 

dass die angefochtene Verfügung daher aufzuheben und die Sache zur 

materiellen Beurteilung des Leistungsbegehrens an die Vorinstanz zurück-

zuweisen ist,  

dass bei diesem Ergebnis der beschwerdeweise gestellte Antrag wonach 

ein ärztliches Sachverständigengutachten einzuholen sei, gegenstandslos 

geworden ist, 

dass eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde füh-

renden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6), 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten aufzu-

erlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG, Art. 6 Bst. b des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und der am 13. Februar 2017 

und 28. Februar 2017 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 801.83 (vgl. act. 3 und 5) der Beschwerdeführerin nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten ist,  

dass die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG der ganz oder 

teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine 

Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe 

Kosten zusprechen kann,  

dass der durch einen Rechtsanwalt vertretenen Beschwerdeführerin unter 

Berücksichtigung des gebotenen Aufwands eine Parteientschädigung von 

Fr. 1‘000.-, ohne die nicht geschuldete Mehrwertsteuer (vgl. Art. 9 Abs. 1 

i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE bzw. Art. 1 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 8 Abs. 1 

MWST [SR 641.20]), zulasten der Vorinstanz auszurichten ist (vgl. Art. 14 

Abs. 2 VGKE). 

 

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Seite 5 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, insoweit gutgeheis-

sen, als die angefochtene Verfügung vom 9. Januar 2017 aufgehoben und 

die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolg-

ter materieller Prüfung des Leistungsbegehrens neu verfüge. 

2.  

Der Antrag um Einholung eines Gerichtsgutachtens wird als gegenstands-

los geworden abgeschrieben. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird 

der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 801.83 nach Eintritt der Rechtskraft 

des vorliegenden Urteils zurückerstattet.  

4.  

Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung von Fr. 1‘000.- zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein; Beilage: 

Formular Zahladresse) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. ______; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Stufetti Karin Wagner 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat 

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die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-

terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

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