# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b7f094f-c615-5fd6-9d93-9cc91f7fecce
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-09-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 23.09.2010 IV-2010/32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2010-32_2010-09-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2010/32

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 02.08.2019

Entscheiddatum: 23.09.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 23.09.2010
Art. 29 Abs. 3 BV (SR 101), Art. 16 Abs. 2, Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG (SR 
741.01). Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Verwaltungsbehörde; 
Heilung im Rekursverfahren. Bindung der Administrativbehörde an die 
Sachverhaltsfeststellungen im Strafurteil (Verwaltungsrekurskommission, 
Abteilung IV, 23. September 2010, IV-2010/32).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber Vitus 

Demont

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Gian Reto Pedolin, Rechtsanwalt, Löwenstrasse 16, 

8280 Kreuzlingen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

Sachverhalt:

A.- Am Montag, 9. November 2010, um 00.10 Uhr, lenkte X seinen Personenwagen auf 

der Langensteigstrasse in Dietfurt Richtung Lichtensteig. Beim Weiler Langensteig 

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rannte gemäss Aussage von X ein Tier, wahrscheinlich ein Dachs, vor sein Fahrzeug 

auf die Strasse. Um eine Kollision zu verhindern, leitete er eine Vollbremsung ein. 

Dadurch rutschte der Personenwagen auf dem nassen Teerbelag rechtsseitig von der 

Strasse ab, prallte in der Folge mit der rechten Fahrzeugfront gegen die rechte 

Fahrzeugseite eines parkierten Fahrzeugs und rutschte schliesslich weiter über den 

Vorplatz der Liegenschaft, bis er frontal gegen einen Beleuchtungskandelaber prallte 

und zum Stehen kam. An der Strassenanlage sowie an den beteiligten Fahrzeugen 

entstand ein Sachschaden von insgesamt Fr. 14'000.--.

B.- Mit rechtskräftiger Bussenverfügung des Untersuchungsamtes Gossau vom 

16. Dezember 2009 wurde X wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs gestützt auf 

Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 400.-- verurteilt.

C.- Am 18. Februar 2010 eröffnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des 

Kantons St. Gallen (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) ein 

Administrativmassnahmeverfahren. X erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit 

Eingabe seines Rechtsvertreters vom 17. März 2010 beantragte er die Einstellung des 

Verfahrens ohne Verfügung einer Massnahme, eventualiter sei eine Verwarnung 

auszusprechen. In der Folge entzog das Strassenverkehrsamt mit Verfügung vom 

19. März 2010 X den Führerausweis wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs für die 

Dauer eines Monats.

D.- Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 1. April 2010 und Ergänzung vom 

22. April 2010 erhob X gegen diese Verfügung Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die Verfügung sei unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge aufzuheben; eventualiter sei die Streitsache zu neuer 

Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine 

Vernehmlassung.

Auf die weiteren Ausführungen zur Begründung der Anträge sowie auf die Akten wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

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1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 1. April 2010 mit Ergänzung vom 22. 

April 2010 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher 

Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 , 45, 47 und 48 des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist 

einzutreten.

2.- Der Rekurrent rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Insbesondere habe die 

Vorinstanz nicht genügend dargelegt, was er falsch gemacht haben soll und wie er sich 

richtig hätte verhalten sollen.

a) Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt: BV) gewährt den Parteien 

Anspruch auf rechtliches Gehör. Aus diesem Anspruch leitet das Bundesgericht die 

Pflicht der Behörde ab, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen (z.B. BGE 133 

III 439 E. 3.3). Als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt dieser 

Grundsatz, dass die Behörden die Vorbringen des vom Entscheid oder der Verfügung 

in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft 

und in der Entscheidfindung berücksichtigt (G. Steinmann, in: St. Galler Kommentar, 

2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2008, N 27 zu Art. 29 BV). Der von einem Entscheid oder 

einer Verfügung Betroffene soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag 

entschieden hat; die Begründung muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene 

den Entscheid oder die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 

133 III 439 E. 3.3). Dies ist nur möglich, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die 

Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids oder der Verfügung ein Bild 

machen können; in diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt 

werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid 

stützt. Auf der anderen Seite bedeutet dies nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich 

mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 

auseinandersetzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid oder die 

Verfügung wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1). Ist die 

Sachlage klar und sind die anwendbaren Normen bestimmt, kann ein Hinweis auf diese 

Rechtsnormen genügen, während ein weiter Spielraum der Behörde – aufgrund von 

Ermessen oder unbestimmten Rechtsbegriffen – und eine Vielzahl von in Betracht 

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fallenden Sachverhaltselementen eine ausführliche Begründung gebieten (Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen B 2009/211 vom 18. März 2010, E. 2.1 mit 

Hinweisen zur Lehre und Rechtsprechung).

b) Der Rekurrent machte gegenüber der Vorinstanz im Wesentlichen geltend, dass sie 

die administrativrechtlichen Folgen trotz offenbar bereits rechtskräftiger 

Bussenverfügung vom 16. Dezember 2009 selbst zu prüfen habe. Dies bedeute, dass 

sie zu untersuchen habe, ob ihm ein Fahrfehler vorzuwerfen sei. Im Polizeibericht sei 

die Schilderung, wonach unmittelbar vor dem Personenwagen ein Tier über die Strasse 

gerannt sei, als glaubhaft bezeichnet worden. Es gebe auch keine weiteren Umstände, 

welche bei diesem sehr erfahrenen Fahrzeuglenker darauf schliessen lasse, dass er 

sonst wie unaufmerksam gewesen und deshalb ein Selbstunfall entstanden sei. Ein 

anderer durchschnittlicher Autofahrer hätte sich gleich wie der Rekurrent verhalten und 

eine Vollbremsung eingeleitet. Es könne ihm deshalb kein Verschulden vorgeworfen 

werden. Im Übrigen sei die Bussenverfügung allein deshalb nicht angefochten worden, 

weil der Rekurrent keine Kenntnis von der Zustellung erhalten habe. Andernfalls hätte 

er auch die Bussenverfügung angefochten, da er die Angelegenheit auch aus 

strafrechtlicher Sicht bestreite.

c) Die Vorinstanz hielt der mehrseitigen schriftlichen Eingabe des Rekurrenten 

entgegen, dass die Stellungnahme des Rechtsvertreters vom 17. März 2010 geprüft 

worden sei. Die Argumente würden den Führerausweisentzug nicht abzuwenden 

vermögen. Demzufolge könne den Anträgen nicht entsprochen werden.

Diese Ausführungen vermögen den Anforderungen an das rechtliche Gehör nicht zu 

genügen. Denn die Vorinstanz ist auf die wesentlichen Vorbringen des Rekurrenten – 

selbständige Prüfungspflicht der Administrativbehörde hinsichtlich des Verhaltens des 

Rekurrenten, Unklarheit hinsichtlich der Zustellung der Bussenverfügung – nicht 

eingegangen. Etwas anderes ergibt sich aus der angefochtenen Verfügung nicht. Der 

Einwand der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist daher begründet, weshalb die 

angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zu neuer 

Beurteilung zurückzuweisen wäre. Von einer Rückweisung ist im vorliegenden Fall nur 

deshalb abzusehen, weil ein solches Vorgehen gemäss den Ausführungen in der 

Rekursbegründung keinen Sinn mache. Hinzu kommt, dass die 

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Verwaltungsrekurskommission über volle Kognition verfügt (Art. 46 Abs. 1 VRP), mithin 

können alle Mängel gerügt werden, und das Gericht kann die Begründung nachholen. 

Die Heilung der Gehörsverletzung im Rekursverfahren darf für den Betroffenen 

indessen keinen Nachteil zur Folge haben, was unabhängig vom Entscheid in der 

Sache - im Rahmen der Kostenverlegung zu berücksichtigen ist.

3.-  Nach ständiger Rechtsprechung darf die Verwaltungsbehörde von den 

tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt 

und ihrem Entscheid zu Grunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er 

nicht beachtet hat, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem 

anderen Entscheid führt, oder wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den 

feststehenden Tatsachen klar widerspricht (hat sie hingegen keine zusätzlichen 

Beweise erhoben, hat sie sich grundsätzlich an die Würdigung des Strafrichters zu 

halten) oder schliesslich wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den 

Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat, insbesondere die Verletzung 

bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (BGE 124 II 103). Die Verteidigungsrechte 

und allfällige Rechtsmittelmöglichkeiten hat der Beschuldigte bereits im Strafverfahren 

wahrzunehmen, wenn er weiss oder annehmen muss, dass gegen ihn auch ein 

Führerausweisentzugsverfahren durchgeführt werden wird.

a) Der Rekurrent wurde im Strafverfahren wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs 

gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 400.-- 

verurteilt. Der Strafentscheid stützt sich auf den Polizeirapport vom 23. November 2009 

(act. 1). Der Rekurrent wurde darauf hingewiesen, dass gegen die Bussenverfügung 

innert 14 Tagen Einsprache erhoben werden könne. Zudem wurde ihm mitgeteilt, dass 

die Zulassungsbehörde über die Verzeigung orientiert werde (vgl. act. 1, S. 3 des 

Befragungsprotokolls). Er musste demnach auch mit der Eröffnung eines 

Administrativmassnahmeverfahrens rechnen. Dessen ungeachtet liess er die 

Bussenverfügung in Rechtskraft erwachsen, weshalb die Verwaltungsbehörde im 

Administrativmassnahmeverfahren an die tatsächlichen Feststellungen im 

Strafentscheid grundsätzlich gebunden ist.

b) Gegenüber der Vorinstanz erklärte der Rekurrent, dass die Bussenverfügung nur 

deshalb nicht angefochten worden sei, weil er von der Zustellung des Strafentscheids 

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keine Kenntnis erhalten habe. Daraus kann er jedoch nichts zu seinen Gunsten 

ableiten. Abklärungen der Gerichtsleitung haben zwar ergeben, dass die 

Bussenverfügung vom 16. Dezember 2009 am 29. Dezember 2009 mit dem Vermerk 

"Nicht abgeholt" zurückgeschickt wurde. Am 8. Januar 2010 stellte das 

Untersuchungsamt die Bussenverfügung mit A-Post zu, und zwar mit dem Hinweis, 

dass Letztere als am siebten Tag der Abholfrist zugestellt gelte und die 

Rechtsmittelfrist einen Tag später zu laufen begonnen habe. Der Rekurrent wurde auch 

auf die Möglichkeit der Wiederherstellung gemäss Art. 85 ff. GerG hingewiesen. Er hat 

indessen kein entsprechendes Gesuch eingereicht.

Der Selbstunfall geschah am 9. November 2009. Bereits am 16. Dezember 2009, d.h. 

etwas mehr als einen Monat später, wurde die Bussenverfügung erlassen. Sie wurde 

an die Adresse des Rekurrenten geschickt, welche auch auf dem Polizeirapport 

aufgeführt ist. Er wurde von der Polizei darauf hingewiesen, dass der Polizeirapport 

dem Untersuchungsamt zugestellt werde und musste demnach damit rechnen, dass er 

von den Strafbehörden angeschrieben wird. Der Rekurrent war deshalb verpflichtet, 

dafür zu sorgen, dass ihm behördliche Akte zugestellt werden können.

c) Der Rekurrent macht geltend, dass ihm kein Verschulden vorgeworfen werden 

könne. Damit rüttelt er indessen an den Grundfesten des Strafentscheids. Die 

entsprechenden Einwände hätte er im Strafverfahren vorbringen müssen. Darauf ist im 

Administrativmassnahmeverfahren aufgrund der Bindungswirkung des Strafentscheids 

nicht mehr einzugehen. Aus demselben Grund ist auch der Beweisantrag, es seien der 

Rekurrent, die beiden vor Ort anwesenden Polizeibeamten und der Halter des vom 

Unfall betroffenen Personenwagens als Zeugen einzuvernehmen, abzuweisen. 

Abgesehen davon könnten diese Personen ohnehin keine Angaben zum Selbstunfall 

machen, da sie den Unfall nicht beobachtet haben.

4.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) 

wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das 

Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 741.03) ausgeschlossen ist, der 

Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das 

Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) 

und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, 

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wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). 

Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln 

eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 

lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die 

Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG).

Im Strafverfahren wurde der Rekurrent wegen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 

Ziff. 1 SVG verurteilt. Der Strafrichter ging somit von einem aufgrund der Bussenhöhe 

von Fr. 400.-- allerdings leichten Verschulden aus. Entgegen den Ausführungen im 

Rekurs besteht kein Anlass, im vorliegenden Verfahren von dieser Auffassung 

abzuweichen. Im Weiteren ist aus dem Polizeirapport ersichtlich, dass sich der 

Selbstunfall in einem bewohnten Gebiet kurz nach Mitternacht ereignet hat. Es kann 

nicht ausgeschlossen werden, dass sich zu jener Zeit noch Personen am späteren 

Unfallort hätten aufhalten können. Aufgrund des erheblichen Sachschadens ist zudem 

davon auszugehen, dass die Kollision mit dem parkierten Personenwagen recht heftig 

war. Unter diesen Umständen war die Gefahr für die Sicherheit anderer nicht mehr 

gering und die Annahme einer leichten Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a 

SVG scheidet aus. Da auch die Voraussetzungen einer schweren Widerhandlung gegen 

die Verkehrsvorschriften nicht erfüllt sind, bleibt die mittelschwere Widerhandlung 

gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG.

5.- Zu prüfen bleibt die von der Vorinstanz verfügte Dauer des Führerausweisentzugs 

von einem Monat.

a) Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind 

gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, 

namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als 

Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. 

Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Gemäss Art. 16b 

Abs. 2 lit. a SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis nach einer mittelschweren 

Widerhandlung mindestens für einen Monat entzogen.

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b) Die Vorinstanz hat dem Rekurrenten in der angefochtenen Verfügung den 

Führerausweis für die gesetzlich vorgeschriebene minimale Entzugsdauer von einem 

Monat entzogen. Da das Gesetz eine Unterschreitung dieser Mindestentzugsdauer 

ausschliesst (Art. 16 Abs. 3 SVG), erübrigt es sich, massnahmemindernde Umstände 

wie eine berufliche Angewiesenheit des Rekurrenten auf das Führen eines 

Motorfahrzeugs (vgl. zum früheren Recht SJZ 97/2001 S. 524 f.) oder seinen 

ungetrübten automobilistischen Leumund zu prüfen. Angesichts der zwingenden Natur 

der gesetzlichen Mindestentzugsdauer verbleibt der rechtsanwendenden Behörde 

auch kein Ermessensspielraum, innerhalb dessen sie Überlegungen zur 

Verhältnismässigkeit der Massnahme im Sinn der Erforderlichkeit zur Besserung des 

Betroffenen anstellen könnte (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 4486). Eine Entzugsdauer von 

einem Monat ist somit nicht zu beanstanden.

6.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Aufgrund der 

festgestellten Gehörsverletzung sind die amtlichen Kosten entgegen dem 

Verfahrensausgang dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 2 VRP). Eine Entscheidgebühr 

von Fr. 1'200.-- erscheint angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, 

sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist dem Rekurrenten 

zurückzuerstatten

Der Rekurrent hat Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 und 

2 VRP). Ein Honorar von Fr.1'500.-- (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für 

Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt: HonO), zuzüglich 4% 

Barauslagen (Fr. 60.--, Art. 28  HonO) und 7,6% Mehrwertsteuer (Fr. 118.60, Art. 29 

HonO) erscheint angemessen; kostenpflichtig ist der Staat.

Entscheid: 

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.--.

3. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten den Kostenvorschuss 

von Fr. 1'200.-- zurückzuerstatten.

4. Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) entschädigt den Rekurrenten 

mit Fr. 1'678.60. 

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