# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4967f887-8b0f-5be1-a4f7-0555c0f6428d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 01.12.2022 KV 2022/11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-2022-11_2022-12-01.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV 2022/11

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 31.01.2023

Entscheiddatum: 01.12.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 01.12.2022
Art. 52 Abs. 1 ATSG. Der Beschwerdeführerin misslingt es, eine fehlerhafte 
Postzustellung plausibel zu machen. Abweisung der Beschwerde (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Dezember 2022, 
KV 2022/11).

Entscheid vom 1. Dezember 2022

Besetzung

Versicherungsrichter Joachim Huber (Vorsitz), Versicherungsrichterin Christiane Gallati 

Schneider und Versicherungsrichter Michael Rutz; Gerichtsschreiber Markus Lorenzi

Geschäftsnr.

KV 2022/11

Parteien

Gemeinderat A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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Gegenstand

Nichteintreten (Rechtzeitigkeit der Einsprache)

Sachverhalt

A.  

Am 4. Mai 2022 teilte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen 

(nachfolgend: SVA) der politischen Gemeinde A.___, Finanzverwaltung, mit, dass diese 

nach Art. 64a Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 

832.10) in Verbindung mit Art. 8h des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung 

über die Krankenversicherung des Kantons St. Gallen (EG-KVG SG; sGS 331.11) einen 

Anteil von Fr. ___ an die Verlustscheinforderungen des Jahres 2021 zu übernehmen 

habe resp. dieser Anteil der SVA (rück-)vergütet werden müsse (act. G 4.1-10). Mit E-

Mail vom 6. Mai 2022 beantragte Gemeindepräsident B.___ eine beschwerdefähige 

Verfügung (act. G 4.1-19-3). Am 9. Mai 2022 verfügte die SVA im Sinne der Mitteilung 

vom 4. Mai 2022 (act. G 1.7).

A.a. 

Gegen diese Verfügung erhoben B.___ und C.___, Gemeinderatsschreiberin 

Kanzlei, im Namen der Gemeinde A.___ am 10. Juni 2022 Einsprache mit folgenden 

Anträgen: 1. Die Verfügung vom 9. Mai 2022 sei aufzuheben; 2. Die Gemeinde A.___ sei 

lediglich zur Übernahme der gemeindeeigenen Fälle zu verpflichten; 3. Der Einsprache 

sei aufschiebende Wirkung zu erteilen; 4. Es sei Vermerk zu nehmen, dass nebst der 

Gemeinde A.___ als Körperschaft auch B.___ als Einwohner und in den 

Verfassungsrechten eingeschränkte Person in das Rechtsmittelverfahren eintrete; 5. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz (act. G 1.6).

A.b. 

Mit Entscheid vom 13. Juli 2022 trat die SVA auf die Einsprache nicht ein. Mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit sei die angefochtene Verfügung vom 9. Mai 2022 

der Gemeinde A.___ am 10. Mai 2022 zugestellt worden, womit die dreissigtägige 

Einsprachefrist am 11. Mai 2022 begonnen und am 9. Juni 2022 geendet habe. Die am 

10. Juni 2022 erhobene Einsprache sei somit verspätet erfolgt, weshalb auf die 

Einsprache nicht einzutreten sei (act. G 1.1).

A.c. 

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B.  

Gegen den Einspracheentscheid vom 13. Juli 2022 richtet sich die vorliegende 

Beschwerde der Gemeinde A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), weiterhin 

vertreten durch B.___ und C.___, vom 5. August 2022 mit folgenden Anträgen: 1. Der 

Nichteintretensentscheid vom 13. Juli 2022 sei aufzuheben; 2. Auf die Einsprache vom 

10. Juni 2022 sei einzutreten; 3. Es sei festzustellen, dass die SVA (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin) nicht legitimiert sei, über diesen Sachverhalt zu verfügen (act. G 

1).

B.a. 

Mit Beschwerdeantwort vom 16. September 2022 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei 

(act. G 4).

B.b. 

Mit Replik vom 14. Oktober 2022 führt die Beschwerdeführerin ergänzend und im 

Wesentlichen aus, dass die Verfügung der Beschwerdegegnerin mangels Zuständigkeit 

nichtig sei. Im Weiteren sei nicht das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), sondern das kantonale Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRP SG; sGS 951.1) anwendbar, wonach eine Verfügung 

empfangsbedürftig sei (act. G 6).

B.c. 

Mit Schreiben vom 19. Oktober 2022 verzichtet die Beschwerdegegnerin auf eine 

Duplik und hält an ihrem Antrag und den Ausführungen in der Beschwerdeantwort 

vollumfänglich fest (act. G 8).

B.d. 

Auf die Begründungen in den einzelnen Rechtsschriften sowie den Inhalt der 

übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

B.e. 

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Erwägungen

1.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Verfügung vom 9. Mai 2022 sei mangels 

Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin nichtig.

2.

Weiter stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, dass in Bezug auf die 

vorliegende Streitigkeit nicht das ATSG, sondern das VRP SG zur Anwendung gelange. 

Entsprechend dürfe nicht das ATSG resp. dessen Rechtsprechung (bezüglich 

Fristenlauf/Fristwahrung) berücksichtigt werden.

Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern bloss 

anfechtbar, und sie erwachsen dementsprechend durch Nichtanfechtung in 

Rechtskraft. Nichtigkeit der Verfügung oder des Entscheids tritt nach ständiger 

Rechtsprechung ein, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, er 

offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit 

durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als 

Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der 

entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Dagegen führen 

nur ausserordentlich schwerwiegende inhaltliche Mängel zu Nichtigkeit. Als nichtig 

wäre namentlich eine Verfügung anzusehen, die einen unmöglichen Inhalt hat, bei der 

die Fehlerhaftigkeit an ihr selbst zum Ausdruck kommt, bei tatsächlicher Unmöglichkeit 

des Vollzugs oder wenn sie unklar oder unbestimmt ist (Urteil des Bundesgerichts vom 

19. August 2015, 9C_245/2015, E. 4.1, mit Hinweisen).

1.1. 

Ein die Nichtigkeit begründender Mangel im dargelegten Sinne vermag die 

Beschwerdeführerin nicht darzutun. Insbesondere wurde mit Art. 3 Abs. 1 lit. a und Art. 

8h Abs. 3 EG-KVG SG eine Rechtsgrundlage in Bezug auf den Vollzug von Art. 64a 

Abs. 3 und 4 KVG durch die Beschwerdegegnerin als zuständige kantonale Behörde, in 

Vertretung des Kantons, geschaffen.

1.2. 

Gemäss Art. 1 KVG sind die Bestimmungen über das ATSG auf die 

Krankenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz oder das 

Krankenversicherungsaufsichtsgesetz vom 26. September 2014 (KVAG) nicht 

ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Sie finden keine Anwendung in 

folgenden Bereichen: a. Zulassung und Ausschluss von Leistungserbringern (Art. 35 bis 

2.1. 

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3.

Zur Beurteilung steht schliesslich, ob die Einsprache gegen die Verfügung vom 9. Mai 

2022 (act. G 1.7) mit Eingabe vom 10. Juni 2022 (act. G 1.6) rechtzeitig erfolgte. War 

dies der Fall, hätte die Beschwerdegegnerin auf die Einsprache eintreten und diese 

materiell behandeln müssen; ansonsten erging der Nichteintretensentscheid der 

Beschwerdegegnerin vom 13. Juli 2022 (act. G 1.1) zufolge verspäteter Einsprache zu 

Recht und die Beschwerde wäre abzuweisen.

40 und 59); b. Tarife, Preise und Globalbudget (Art. 43 bis 55); c. Ausrichtung der 

Prämienverbilligung nach den Artikeln 65, 65a und 66a sowie Beiträge des Bundes an 

die Kantone nach Artikel 66; d. Streitigkeiten der Versicherer unter sich (Art. 87); e. 

Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht (Art. 89).

Der vorliegende Sachverhalt beschlägt keine Bestimmungen, für welche eine 

Ausnahme von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des ATSG besteht. Entsprechend 

ist das ATSG ohne weiteres anwendbar. Der diesbezügliche Einwand der 

Beschwerdeführerin erweist sich demnach als unbegründet.

2.2. 

Gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei 

der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Diese Frist von 30 Tagen beginnt 

"am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen" (Art. 38 Abs. 1 ATSG) und sie gilt als 

eingehalten, wenn die Einsprache am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger 

eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wurde (Art. 

39 Abs. 1 ATSG).

3.1. 

Das ATSG schreibt den Versicherungsträgern für die Eröffnung von Verfügungen 

nebst der Formvorschrift der Schriftlichkeit (vgl. dazu Art. 49 Abs. 1 ATSG) keine 

bestimmte Zustellart vor. Auch die Spezialgesetzgebung zu den 

Krankenversicherungen und das gemäss Art. 55 Abs. 1 ATSG subsidiär anwendbare 

Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes (VwVG; SR 172.021) enthalten keine 

weitergehenden Bestimmungen (vgl. Art. 34 ff. VwVG). Aus dem Schweigen des 

Gesetzes leitet das Bundesgericht grundsätzlich ab, dass es den Behörden freigestellt 

ist, auf welche Art sie ihre Verfügungen versenden (BGE 142 III 603 f. E. 2.4.1). Die 

Beschwerdegegnerin hat damit die Wahl, ihre Verfügungen mit eingeschriebenem Brief, 

gewöhnlicher (A- oder B-)Post oder A-Post Plus zuzustellen. Für den ersten Fall 

besteht mit der Zustellungsfiktion gemäss Art. 38 Abs. 2  ATSG eine klare Regelung, 

wann eine Postsendung spätestens als zugegangen gilt. Bei den beiden anderen 

3.2. 

bis

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Zustellungsarten wird die Briefpost bereits dadurch zugestellt, dass sie direkt in den 

Briefkasten oder ins Postfach des Adressaten eingelegt wird und damit in den 

Verfügungs- und Machtbereich des Empfängers gelangt. Die Verfügung gilt als 

eröffnet, wenn sie ordnungsgemäss zugestellt ist und der Adressat davon Kenntnis 

nehmen kann; dass er davon tatsächlich Kenntnis nimmt, ist nicht erforderlich (BGE 

122 I 142 ff. E. 1; 113 Ib 297 f. E. 2a; für A-Post Plus: BGE 142 III 603 f. E. 2.4.1). Dies 

hat zur Konsequenz, dass Fristen bereits im Zeitpunkt der ordnungsgemässen 

Zustellung und nicht erst bei tatsächlicher Kenntnisnahme durch den Adressaten zu 

laufen beginnen (Urteil des Bundesgerichts vom 14. Januar 2010, 2C_430/2009, E. 2.4, 

mit Literaturhinweisen). Allerdings obliegt es in diesen Fällen der Behörde, den 

Nachweis zu erbringen, dass und an welchem Tag die Verfügung mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit zugestellt worden ist (vgl. BGE 122 I 100 E. 3b; 114 III 53 ff. E. 3c 

und 4; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N 18 zu Art. 38).

Die Beschwerdegegnerin verschickte die Verfügung vom 9. Mai 2022 gleichentags 

per A-Post Plus (act. G 1.7). Im Unterschied zu herkömmlichen Postsendungen und 

ähnlich wie eingeschriebene Briefe sind A-Post Plus-Sendungen mit einer Nummer 

versehen. Anders als bei eingeschriebenen Briefpostsendungen wird aber der Empfang 

durch den Empfänger nicht quittiert (vgl. auch https://www.post.ch/de/geschaeftlich/

versenden-und-transportieren/briefe-inland/a-post-plus, abgerufen am 29. November 

2022). Die fehlende Quittierung vermag der ordnungsgemässen Zustellung aber nicht 

zu schaden, da mittels elektronischer Sendungsverfolgung im Internet ("Track & Trace") 

die Zustellung in den Briefkasten oder das Postfach und damit in den Machtbereich 

des Adressaten nachgewiesen werden kann (vgl. u.a. Urteile des Bundesgerichts vom 

24. Januar 2012, 2C_570/2011/2C_577/2011, E. 4, und vom 14. Januar 2010, 

2C_430/2009, E. 2). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das elektronisch 

festgelegte Datum der Einlage einer A-Post Plus Sendung in einen Briefkasten oder ein 

Postfach für die Auslösung einer Rechtsmittelfrist verbindlich (Urteil des 

Bundesgerichts vom 30. April 2015, 8C_198/2015, E. 3.2, mit weiteren Hinweisen). Die 

Rechtsprechung hält zwar fest, dass auch bei der Zustellungsart A-Post Plus ein Fehler 

bei der Postzustellung nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit liege. Eine fehlerhafte 

Postzustellung ist allerdings nicht zu vermuten, sondern nur anzunehmen, wenn sie 

aufgrund der Umstände plausibel erscheint. Auf die Darstellung des Adressaten, dass 

eine fehlerhafte Postzustellung vorliege, ist abzustellen, wenn seine Darlegung der 

Umstände nachvollziehbar ist und einer gewissen Wahrscheinlichkeit entspricht, wobei 

sein guter Glaube zu vermuten ist (Urteil des Bundesgerichts vom 10. Januar 2019, 

2C_16/2019, E. 3.2.2). Nicht behelflich sind demgegenüber rein hypothetische 

Überlegungen des Adressaten, wonach die Sendung einem Nachbarn in den 

3.3. 

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Briefkasten oder sonst einer Drittperson ins Postfach gelegt worden sein könnte (Urteil 

des Bundesgerichts vom 14. Januar 2009, 2C_430/2009, E. 2.4).

Gemäss der elektronischen Sendungsverfolgung der Post wurde die angefochtene 

Verfügung am Montag, 9. Mai 2022, um 19:31 Uhr, mit A-Post Plus versandt und am 

Dienstag, 10. Mai 2022, um 06:59 Uhr, via Postfach zugestellt (act. G 1.5). Die 

ordnungsgemässe Zustellung erfolgte somit vermutungsweise am Dienstag, 10. Mai 

2022 (vgl. vorstehende E. 3.3), der Fristenlauf begann am Mittwoch, 11. Mai 2022, und 

endete am Donnerstag, 9. Juni 2022. Die vorliegende, am 10. Juni 2022 der Post 

übergebene Einsprache wäre damit verspätet eingereicht worden. Nachfolgend ist zu 

prüfen, ob auf die Darstellung der Beschwerdeführerin, wonach ihr die Verfügung 

entgegen der Sendungsverfolgung der Post erst am 11. Mai 2022 ordnungsgemäss 

zugestellt worden sei (act. G 1 S. 2 Ziff. 2 f.), abgestellt werden kann. Diesfalls wäre die 

Einsprachefrist bei Fristende am 10. Juni 2022 eingehalten.

3.4. 

Die Beschwerdeführerin führt bezüglich ihres Standpunktes aus, dass 

beispielsweise eine Zustellung in ein falsches Postfach zu einer Nachverteilung am 

nächsten Tag führen würde. Im Weiteren zeige der Eingangsstempel vom 11. Mai 2022, 

dass die Verfügung erst an diesem Tag in ihren Machtbereich gelangt sei. Der Prozess 

der Entgegennahme der Post resp. die Leerung des Postfachs sei bei der 

Gemeindeverwaltung klar definiert. Das Postfach werde an Arbeitstagen zweimal 

täglich geleert. Auf der Aussenseite des Couverts werde jeweils ein Eingangsstempel 

angebracht, damit interne Verzögerungen bei allfälligen Abwesenheiten berücksichtigt 

und nachvollzogen werden könnten. Sobald die Post geöffnet werde (im Normalfall am 

selben Tag), werde das Tagesdatum oder bei Abweichung das Eingangsdatum des 

Couverts auf dem Schreiben resp. in diesem Falle auf der Verfügung angebracht. 

Allfällige Weiterverarbeitungen und elektronische Erfassungen (Scanning) würden ab 

diesem Zeitpunkt laufen. Das definitive Eingangsdatum der Verfügung in Papierform 

könne jederzeit nachvollzogen werden (act. G 1 S. 2 Ziff. 3). Die Beschwerdegegnerin 

hält dem entgegen, dass die Beschwerdeführerin lediglich allgemeine hypothetische 

Überlegungen anstelle. Sie lege nicht nachvollziehbar dar, in welches Postfach die 

Verfügung angeblich geworfen worden sei, wie sie anschliessend zur Verfügung 

gelangt sei und wieso auf dem Track & Trace-Auszug nicht ersichtlich sei, dass eine 

Zustellung in ein falsches Postfach erfolgt sei. Auch die Darlegung der grundsätzlichen 

Abläufe vermöge die Behauptung der Zustellung am 11. Mai 2022 nicht zu 

plausibilisieren.

3.5. 

Vorab unbehelflich ist der Einwand der Beschwerdeführerin, die Verfügung sei 

möglicherweise in ein falsches Postfach gelegt worden und habe zur Nachverteilung 

3.6. 

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4.  

Das vorliegende Verfahren betrifft keine Leistungsstreitigkeit (vgl. Art. 61 lit. f  ATSG), 

weshalb es kostenpflichtig ist (vgl. dazu die Botschaft zur Änderung des ATSG vom 2. 

März 2018, BBl 2018 1624 ff.). Bei diesem Verfahrensausgang hat die 

Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen. Diese werden in Anwendung von 

Art. 7 Abs. 1 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung (sGS 941.12), der einen Rahmen 

am Folgetag geführt. Wie die Beschwerdegegnerin richtig ausführt, sind für diesen 

Hergang keinerlei Anhaltspunkte erkennbar. Weder ergibt sich eine solche 

Nachverteilung aus der Sendungsverfolgung, noch legt die Beschwerdeführerin dar, 

wer, wenn nicht Post, ihr am Folgetag die Verfügung ausgehändigt resp. ins richtige 

Postfach gelegt haben soll. Auch der von der Beschwerdeführerin dargestellte 

grundsätzliche Ablauf mit täglicher Leerung des Postfachs und unmittelbarem 

Versehen des Eingangsdatums auf dem Couvert resp. dem Schreiben vermag die 

seitens der Post erfolgte Bestätigung der Zustellung am 10. Mai 2022 via Postfach der 

Beschwerdeführerin nicht zu erschüttern. Der geschilderte grundsätzliche Ablauf ist 

dabei nicht in Abrede zu stellen, entspricht dieser doch dem üblichen Gang in 

öffentlichen Verwaltungen. Aus dieser Organisation lässt sich aber nicht darauf 

schliessen, dass die Verfügung der Beschwerdegegnerin, wenn sie entsprechend den 

Angaben im Track & Trace-Auszug am 10. Mai 2022 ins Postfach gelegt worden wäre, 

an diesem Tag gemäss dem beschriebenen Arbeitsablauf der Gemeindeverwaltung 

behandelt worden wäre und damit den Eingangsstempel mit diesem Datum tragen 

müsste. Wie das Bundesgericht in Bezug auf einen vergleichbaren Sachverhalt 

dargelegt hat (Urteil vom 22. April 2021, 1C_40/2021, E. 5.3.1), schliesst der erwähnte 

Ablauf nämlich die Möglichkeit nicht aus, dass die vorliegend streitbetroffene Sendung 

am 10. Mai 2022 ins Postfach gelegt wurde und sie aufgrund eines Versehens der 

Gemeindeverwaltung resp. der an diesem Tag zuständigen Person im Sekretariat 

unbeachtet liegenblieb, so dass sie – und auch das Couvert – aus diesem Grund erst 

später gestempelt wurde. Denkbar ist auch, dass die Sendung zwar bereits am 10. Mai 

2022 zugestellt worden war, aber mit einem falschen Datum gestempelt worden ist, 

zumal der Posteingangsstempel von Hand einzustellen ist und dies eine grosse 

Fehleranfälligkeit in sich birgt. In Würdigung des Gesagten erscheint ein Fehler in der 

Postverarbeitung der Beschwerdeführerin wahrscheinlicher als ein solcher der 

Postzustellung. Anders gesagt vermag die Beschwerdeführerin mit ihrer Darlegung der 

Umstände, auch wenn deren guter Glaube nicht in Frage gestellt wird, die 

ordnungsgemässe Zustellung erst am 11. Mai 2022 nicht plausibel zu machen. 

Entsprechend erfolgte die Einsprache vom 10. Juni 2022 verspätet und die 

Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid vom 13. Juli 2022 ist abzuweisen.

bis

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von Fr. 500.-- bis Fr. 15'000.-- vorsieht, wie in gleichartigen Fällen üblich, auf Fr. 500.-- 

festgesetzt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.-- ist ihr daran anzurechnen. 

Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (vgl. Art. 61 lit. g ATSG). Der Beschwerdegegnerin ist ebenfalls 

keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. BGE 126 V 143).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Beschwerdeführerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- zu bezahlen. Der 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.-- wird ihr daran angerechnet.

3.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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