# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d5fe75d3-23f9-5381-91da-3f45e1d42658
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 17.09.2014 715 2014 21 / 227 (715 14 21 / 227)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-2014-21---227_2014-09-17.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom  17. September 2014 (715 14 21 / 227) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Anspruch auf Parteientschädigung im Einspracheverfahren: Die ausnahmsweise Zu-
sprechung einer Parteientschädigung für das Einspracheverfahren bedingt die Verbei-
ständung durch einen patentierten Anwalt oder einen Angestellten einer gemeinnützigen 
Organisation, der auch zur unentgeltlichen Verbeiständung zugelassen ist.  
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiberin Tina Gerber  

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch B.____, Ing. HTL MIM 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Parteientschädigung 
 
 
 

A.  Am 1. Februar 2013 meldete sich A.____ zur Arbeitsvermittlung beim Regionalen Arbeits-
vermittlungszentrum (RAV) in ihrer Wohnsitzgemeinde und am 5. Februar 2013 bei der Öffentli-
chen Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) zum Bezug von Arbeitslosenentschädi-
gung ab dem 1. März 2013 an. Per 1. Juli 2013 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf 
ein neues Arbeitsverhältnis von der Arbeitslosenversicherung ab. Mit Verfügung Nr. 921/2013 
vom 21. Mai 2013 stellte die Arbeitslosenkasse die Versicherte wegen selbstverschuldeter Ar-

 

 
 
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beitslosigkeit für 31 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Dagegen erhob die Versicherte, 
vertreten durch B.____, Ing. HTL MIM, am 20. Juni 2013 Einsprache und beantragte die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung. Ausserdem sei ihr für das Einspracheverfahren eine an-
gemessene Parteientschädigung zuzusprechen. 
 
B. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2013 hiess die Einspracheinstanz der Arbeitslosenkasse 
die Einsprache in der Hauptsache gut. Sie lehnte jedoch die Ausrichtung einer Parteientschädi-
gung (Ziffer 4 des Einspracheentscheides) ab. Zur Begründung führte die Arbeitslosenkasse 
aus, dass in Einspracheverfahren in arbeitslosenversicherungsrechtlichen Angelegenheiten 
grundsätzlich keine Parteientschädigungen ausgerichtet würden. Ausnahmefälle seien lediglich 
im Rahmen einer analogen Anwendung der Bestimmungen zur unentgeltlichen Verbeiständung 
möglich. Da vorliegend jedoch bloss eine vorübergehende Einstellung in der Anspruchsberech-
tigung der Versicherten im Raum gestanden habe, sei nicht von einem schweren Eingriff in die 
Rechtstellung der Versicherten auszugehen. Bei der Beurteilung des umstrittenen Eventualvor-
satzes handle es sich überdies entgegen der Auffassung der Versicherten nicht um eine kom-
plexe Rechtsfrage.  
  
C. Am 17. Januar 2014 erhob A.____, weiterhin vertreten durch B.____, Beschwerde beim 
Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), mit den Rechtsbegehren, 
es sei Ziffer 4 des Einspracheentscheides vom 18. Dezember 2013 aufzuheben und es sei ihr 
eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1‘125.– (4.5 Stunden à Fr. 250.–) auszurichten. Aus-
serdem sei ihr für das Beschwerdeverfahren vor Kantonsgericht eine Parteientschädigung von 
Fr. 1‘375.– (5.5 Stunden à Fr. 250.–) zuzusprechen. Begründungsweise führte sie im Wesentli-
chen aus, dass Parteientschädigungen im Einspracheverfahren gemäss dem hier massgeben-
den Gesetzeswortlaut nur in der Regel nicht ausgerichtet würden. Unter besonderen Umstän-
den sei jedoch die Vertretung durch eine rechtskundige Person notwendig bzw. sachlich gebo-
ten. Solche Umstände lägen im vorliegenden Fall aufgrund des schwerwiegenden Eingriffs mit 
einer hohen Anzahl Einstelltage, der Komplexität der sich stellenden Rechtsfragen – namentlich 
der Beurteilung des Eventualvorsatzes – und verschiedener Verfahrensmängel (ungenügende 
Sachverhaltsabklärung vor Verfügungserlass, ungenügend begründete Verfügung) vor. Im Üb-
rigen habe die Beschwerdeführerin auch deshalb Anspruch auf eine Parteientschädigung, da 
sie zufolge Bedürftigkeit bei Unterliegen Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung gehabt 
hätte.  
 
D. Mit Verfügung vom 22. Januar 2014 wurde festgestellt, dass B.____ berechtigt ist, die 
Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren einmalig vor den Gerichten des Kantons Basel-
Landschaft gegen Entgelt zu vertreten.  
 
E. In ihrer Vernehmlassung vom 7. April 2014 schloss die Arbeitslosenkasse auf Abweisung 
der Beschwerde. Der Vorwurf von Verfahrensmängeln sei unbegründet und ziele ins Leere. Es 
seien weder ein schwerer Eingriff in die Rechtstellung der Beschwerdeführerin noch besonders 
komplexe Rechtsfragen gegeben. Die Beschwerdeführerin habe überdies kein Gesuch um un-
entgeltliche Verbeiständung eingereicht oder substantiiert. Der für das Beschwerdeverfahren 
geltend gemachte Stundenaufwand sei überdies unverhältnismässig.  

 

 
 
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F. Mit Eingabe vom 19. Mai 2014 reichte die Beschwerdeführerin ihre Replik ein, wobei sie 
an ihren Anträgen festhielt. 
 
G. Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Duplik vom 20. Juni 2014 an ihren Anträgen und 
Ausführungen vollumfänglich fest. 
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den 
Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeits-
losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich 
zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 
lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol-
venzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, 
in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Laut 
§ 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) 
vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige ge-
richtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungs-
träger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.– 
durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob der Beschwerdefüh-
rerin für das Einspracheverfahren eine Parteientschädigung in der geltend gemachten Höhe 
von Fr. 1‘125.– zusteht. Die Angelegenheit ist folglich präsidial zu entscheiden.  
 
2. Streitig ist, ob die Versicherte für das Einspracheverfahren, in welchem sie obsiegte, 
eine Parteientschädigung zu Lasten der Arbeitslosenkasse beanspruchen kann. Nach Art. 52 
Abs. 3 ATSG ist das Einspracheverfahren kostenlos (Satz 1). Parteientschädigungen werden in 
der Regel nicht ausgerichtet (Satz 2). Zu prüfen ist, ob im vorliegenden Fall ein Tatbestand ge-
geben ist, wonach ausnahmsweise eine Parteientschädigung für das Einspracheverfahren zu-
zusprechen wäre. 
 
3.1 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Zusprechung einer Parteient-
schädigung bei einer Gutheissung der Einsprache möglich, wenn der obsiegenden Partei eine 
unentgeltliche Vertretung bestellt wurde (Art. 37 Abs. 4 ATSG; BGE 130 V 573 E. 2.2). Grund 
dafür ist, dass in diesen Fällen der Anspruch auf Entschädigung des unentgeltliches Vertreters 
grundsätzlich entfällt (BGE 117 V 404 f.; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 
2009, Rz. 43 zu Art. 52).  
 

 

 
 
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3.2 Das Bundesgericht hat die Frage, ob die Zusprechung einer Parteientschädigung auch 
unabhängig von der Bewilligung einer unentgeltlichen Vertretung zulässig ist, bis anhin offen 
gelassen (BGE 130 V 573 f. E. 2.3, Urteile des Bundesgerichts vom 15. Oktober 2013, 
9C_396/2013, 9C_397/2013 und 9C_398/2013, E. 12.1 und vom 12. August 2010, 
9C_370/2010, E. 2.1; vgl. KIESER, a.a.O., Rz. 44 zu Art. 52). Der Wortlaut der Bestimmung von 
Art. 53 Abs. 3 ATSG lässt es jedoch im Grundsatz zu, dass in Ausnahmefällen – bei Vorliegen 
besonderer Umstände – die Zusprechung einer Parteientschädigung erfolgen kann. Die Be-
schränkung auf jene Fälle, in denen eine unentgeltliche Vertretung bestellt wurde, geht zumin-
dest aus dem Wortlaut der Bestimmung nicht hervor (vgl. auch KIESER, a.a.O. Rz. 44 zu Art. 52; 
HANSJÖRG SEILER, Rechtsfragen des Einspracheverfahrens in der Sozialversicherung [Art. 52 
ATSG], in: Sozialversicherungsrechtstagung 2007, Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], St. Gallen 
2007, S. 107).  
 
3.3 Das Kantonsgericht hat in früheren Urteilen festgehalten, dass sich eine weite Ausle-
gung von Art. 52 Abs. 3 ATSG unter anderem aus dem Gebot der Rechtsgleichheit ergeben 
kann. So hielt es fest, dass kaum sachliche Gründe ersichtlich sind, die bei der Zusprechung 
von Parteientschädigungen im Einspracheverfahren eine Differenzierung zwischen Fällen mit 
und ohne Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung notwendig machen würden. Ent-
scheidend erscheint vielmehr, ob grundsätzlich eine Vertretung notwendig ist bzw. ob besonde-
re Umstände vorliegen, die die Ausrichtung einer Parteientschädigung gemäss Art. 52 Abs. 3 
ATSG gerechtfertigt erscheinen lassen. Dabei ist davon auszugehen, dass die Kriterien der 
"Notwendigkeit" sowie der "besonderen Umstände" praktisch deckungsgleich sind. Nach der 
Rechtsprechung des Kantonsgerichts ist die Ausnahmevorschrift des Art. 52 Abs. 3 ATSG so-
mit im Sinne von Art. 37 Abs. 4 ATSG zu konkretisieren (Entscheid des Präsidenten des Kan-
tonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht [KGSV], vom 19. Dezember 2012, 
715 12 212/334, E. 3.3; vgl. auch KGSV vom 13. Dezember 2005, 715 05 176/253, E. 3d).  
 
3.4 Nach der Rechtsprechung zu Art. 37 Abs. 4 ATSG ist an die sachliche Gebotenheit der 
Verbeiständung im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren ein strenger Massstab 
anzulegen; eine anwaltliche Vertretung drängt sich nur in Ausnahmefällen auf, in denen schwie-
rige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine Verbei-
ständung durch Dritte (Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute 
sozialer Institutionen) nicht in Betracht fällt (BGE 132 V 200 f. E. 4.1, 125 V 35 f. E. 4b, 
117 V 408 f. E. 5a; Urteil des Bundesgerichts vom 6. Juni 2012, 8C_872/2011, E. 5.3). Dabei 
sind die Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften 
sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu berücksichtigen. Neben der Komplexität 
der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch in der Person des 
Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht-
zufinden. Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des Bedürftigen droht, ist die 
Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls 
besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller 
auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist (BGE 132 V 200 f. E. 4.1, 125 V 35 f. E. 4b; vgl. 
auch Urteil des Bundesgerichts vom 22. Februar 2013, 9C_908/2012, E. 2.2; je mit Hinweisen). 
 

 

 
 
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4.1 Die im Sinne von Art. 37 Abs. 4 ATSG definierte Notwendigkeit der Vertretung bezieht 
sich ausschliesslich auf die anwaltliche Verbeiständung. So sind denn auch nach bundesge-
richtlicher Rechtsprechung als unentgeltliche Rechtsbeistände nur patentierte Anwältinnen und 
Anwälte zugelassen, welche – soweit sie nicht bei einer anerkannten gemeinnützigen Organisa-
tion angestellt sind – sinngemäss die persönlichen Voraussetzungen für einen Registereintrag 
im Sinne von Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und 
Anwälte (BGFA) vom 23. Juni 2000 erfüllen (BGE 132 V 205 f. E. 5.1.3 mit weiteren Hinweisen; 
Urteil des Bundesgerichts vom 15. Oktober 2013, 9C_396/2013, 9C_397/2013 und 
9C_398/2013, E. 12.1). Drängt sich nämlich eine Verbeiständung nur in Ausnahmefällen auf, in 
denen sich schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen oder ein besonders schwerer 
Eingriff in die Rechtstellung droht, und ist nach dem Willen des Gesetzgebers die für die Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Einsprache- und nichtstreitigen Verwaltungsver-
fahren verlangte sachliche Gebotenheit nach einem besonders strengen Massstab zu prüfen, 
erfordern gerade diese gegebenenfalls zu bejahenden Verhältnisse im Sinne von Art. 37 Abs. 4 
ATSG, dass nur patentierte Anwälte und Anwältinnen – mit grösstmöglicher Freiheit und Sach-
lichkeit bei der Interessenwahrung gegenüber dem Klienten und gegenüber der Verwaltung und 
dem Gericht – zur unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zuzulassen sind. Soweit ausserdem 
im kantonalen gerichtlichen Verfahren (vgl. § 22 VPO) und im bundesgerichtlichen Verfahren 
(vgl. Art. 64 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG] vom 17. Juni 2005) die 
unentgeltliche Verbeiständung nur durch patentierte Rechtsanwälte zulässig ist, würde es kei-
nen Sinn machen, im Rahmen des Verwaltungsverfahrens den Kreis zugelassener unentgeltli-
cher Rechtsvertreter weiter zu fassen und für Nichtanwälte zu öffnen (vgl. BGE 132 V 205 f. 
E. 5.1.3 mit weiteren Hinweisen).  
 
4.2 Nichts anderes kann gelten, wenn eine Parteientschädigung gemäss der unter Erwä-
gung 3.3 hiervor ausgeführten kantonalen Rechtsprechung zugesprochen werden soll. Die auf 
dem Grundsatz der Rechtsgleichheit basierende Erweiterung der Ausnahmefälle gemäss 
Art. 52 Abs. 3 ATSG bezieht sich insbesondere auf das Erfordernis der Bedürftigkeit, das ge-
mäss kantonalgerichtlicher Rechtsprechung bei sachlicher Notwendigkeit und Obsiegen nicht 
gegeben sein muss. Das Erfordernis der sachlichen Notwendigkeit ist indessen gleich auszule-
gen wie im Rahmen der Prüfung eines Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege (KGSV vom 
19. Dezember 2012, 715 12 212/334, E. 3.3 und E. 4.2 und KGSV vom 13. Dezember 2005, 
715 05 176/253, E. 3e und 4). Damit gilt die unter Erwägung 4.1 hiervor dargelegte Überlegung, 
dass gerade die schwierigen rechtlichen oder tatsächlichen Fragen bzw. der besonders schwe-
re Eingriff in die Rechtstellung den Beizug eines patentierten Anwalts notwendig machen müs-
sen, auch im Bereich dieser Erweiterung der Ausnahmetatbestände. Umgekehrt ist demzufolge 
davon auszugehen, dass auch lediglich dem patentierten Anwalt oder der patentierten Anwältin 
bzw. den Angestellten von gemeinnützigen Organisationen eine Parteientschädigung gemäss 
Art. 52 Abs. 3 ATSG zugesprochen werden kann.  
 
4.3 Der Vertreter der Beschwerdeführerin ist unbestrittenermassen weder patentierter An-
walt noch Angestellter einer gemeinnützigen Organisation noch erfüllt er die Voraussetzungen 
für einen Registereintrag gemäss dem BGFA. Selbst wenn sich die Verbeiständung im Ein-
spracheverfahren damit rein inhaltlich als geboten erweisen würde – was aufgrund der aus den 

 

 
 
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Verwaltungsakten hervorgehenden Fähigkeit der Beschwerdeführerin, sich zu den sich stellen-
den Fragen zu äussern und damit ihre Interessen selbst wahrzunehmen nicht ohne Weiteres zu 
bejahen wäre – hat der Vertreter der Beschwerdeführerin nach dem Ausgeführten grundsätzlich 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung im Einspracheverfahren (vgl. BGE 132 V 208 
E. 5.2.4 in fine). Daran ändert der im Rahmen der Beschwerde vom 17. Januar 2014 erstmals 
vorgebrachte Einwand der Beschwerdeführerin, sie hätte im Rahmen des Verwaltungsverfah-
rens auch Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung gehabt, nichts. Auch der Anspruch auf 
unentgeltliche Prozessführung setzt nämlich, wie bereits unter Erwägung 4.1 ausgeführt, den 
Beizug eines patentierten Anwalts voraus.  
 
4.4 Wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt, ist sie nicht verpflichtet, sich im vorlie-
genden Einsprache- bzw. Beschwerdeverfahren von einem eingetragenen Anwalt vertreten 
oder verbeiständen zu lassen. Es ist jedoch zu unterscheiden zwischen dem in Art. 37 Abs. 1 
ATSG festgehaltenen Recht, sich vertreten oder verbeiständen zu lassen, und dem Anspruch 
auf eine Parteientschädigung gemäss der Rechtsprechung zu Art. 52 Abs. 3 ATSG (vgl. 
KIESER, a.a.O., Rz. 5 ff. und Rz. 16 zu Art. 37 mit Hinweisen). In der Beschränkung der unent-
geltlichen Verbeiständung bzw. der Zusprechung von Parteientschädigungen im Einsprachever-
fahren auf bestimmte Personenkreise ist – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin –
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu 
sehen (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 17. August 2012, 8C_246/2012, E. 2.2 und vom 
30. Mai 2012, 9C_274/2012). Auch der Verweis der Beschwerdeführerin auf die AVIG-Praxis 
ALE, Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung, (gültig ab Januar 2013) erweist sich letztlich 
als unbehelflich. Der darin für nichtanwaltliche Vertreter vorgesehene Stundenansatz basiert auf 
dem gemäss Rz. E 43 anzuwendenden Reglement über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) vom 21. Februar 2008. Gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a 
VGKE umfassen die abzugeltenden Vertretungskosten – neben dem Anwaltshonorar – die Ent-
schädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung. Damit sind in erster Linie die 
bereits genannten Angestellten von gemeinnützigen Organisationen oder aber anderweitige 
fachlich qualifizierte, berufsmässige Vertreter gemeint. Der Vertreter der Beschwerdeführerin 
gehört indessen nicht zu diesem Personenkreis, zumal die fehlende Berufsmässigkeit in der 
Verfügung vom 22. Januar 2014 als Voraussetzung für seine Zulassung als Vertreter vor Kan-
tonsgericht festgestellt wurde. Gemäss dem Wortlaut von Art. 12a der Verordnung über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 – auf den 
sich die Beschwerdeführerin ebenfalls beruft – beschränkt sich der Verweis auf das VGKE im 
Sozialversicherungsverfahren überdies auf die unentgeltliche Verbeiständung durch Rechtsan-
wälte.  
 
4.5 Nach dem Ausgeführten ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung für das Einspracheverfahren hat. Die Beschwerde ist folg-
lich abzuweisen.  
 
5.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wett-

 

 
 
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zuschlagen. Gemäss § 22 Abs. 2 VPO kann der Beschwerdeführerin für den Beizug eines 
nichtanwaltlichen Vertreters keine unentgeltliche Verbeiständung gewährt werden (vgl. auch 
Erwägung 4.1 hiervor).  
 

 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.  
 
 
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