# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** efa1da93-7fdf-5e1d-9efb-63fd7cae9f8b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.05.2016 E-5637/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5637-2014_2016-05-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5637/2014 

 

  
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Yanick Felley, Richter Markus König, 

Gerichtsschreiberin Simona Risi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…) 

(Beschwerdeführer 1), dessen Frau 

B._______, geboren am (…) 

(Beschwerdeführerin 2), und die Kinder 

C._______, geboren am (…) 

(Beschwerdeführerin 3), 

D._______, geboren am (…) 

(Beschwerdeführerin 4), 

E._______, geboren am (…) 

(Beschwerdeführerin 5), 

F._______, geboren am (…) 

(Beschwerdeführer 6), 

G._______, geboren am (…) 

(Beschwerdeführer 7), 

Syrien,   

alle vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 27. August 2014 / N (…). 

E-5637/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden, syrische Staatsangehörige kurdischer Eth-

nie, wohnten zuletzt in H._______ (Provinz Al-Hassakah).  

Anfang November 2013 verliess die Beschwerdeführerin 2 ihren Heimat-

staat gemeinsam mit ihren volljährigen Kindern I._______ (N […]; E-

5633/2014) und J._______ (N […]; E-5636/2014) sowie den minderjähri-

gen Beschwerdeführenden 3 bis 7. In der Türkei erhielt die Familie Einrei-

sevisa für die Schweiz. Am 30. November 2013 reisten die Beschwerde-

führenden 2 bis 7 sowie I._______ und J._______ auf dem Luftweg in die 

Schweiz und suchten am 10. Dezember 2013 im Empfangs- und Verfah-

renszentrum Basel um Asyl nach. 

Der Beschwerdeführer 1 reiste am 7. November 2013 in die Türkei und 

kehrte am 1. Dezember 2013 nach Syrien zurück. Am 7. Januar 2014 ge-

langte er erneut in die Türkei und am 17. Januar 2014 mit einem Einreise-

visum in die Schweiz, wo er am 20. Januar 2014 ein Gesuch um Gewäh-

rung von Asyl stellte. 

A.b Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 28. Januar 2014 und 

der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen vom 12. Juni 2014 brachte 

der Beschwerdeführer 1 im Wesentlichen vor, er habe Syrien wegen des 

Bürgerkriegs verlassen. Zudem habe er seit 1997 Probleme mit der kurdi-

schen Arbeiterpartei (PKK) respektive der Partei der Demokratischen 

Union (PYD) gehabt. Die beiden Organisationen seien für ihn dasselbe, 

weil sie dasselbe tun würden. Er sei ein führendes Mitglied der Yekiti-Partei 

gewesen. Zunächst habe er Kurdischkurse erteilt. Seit dem 29. März 2013 

sei er gemeinsam mit einem Rechtsanwalt für die Organisationsleitung ver-

antwortlich gewesen. In dieser Funktion habe er Bericht erstattet über die 

Situation in der Stadt H._______ und den Mitgliedern Anweisungen gege-

ben, etwa über den Umgang mit der PKK. PKK-Aktivisten hätten ihm mehr-

fach verbal gedroht, weil sie ihn als Anhänger hätten gewinnen wollen. Sie 

hätten ihm gesagt, sie würden ihn entführen, wenn er sich ihnen nicht an-

schliesse. In der letzten Zeit vor der Ausreise seien sowohl seine Kinder 

als auch er öfter belästigt worden. Er sei als Vertreter seiner Partei im lo-

kalen nationalen Rat in H._______ gewesen und seine Partei habe eine 

bestimmte Haltung gegenüber der PKK beziehungsweise der PYD gehabt. 

Deshalb habe Letztere ihm vorgeworfen, Verräter zu sein und ihn aufge-

fordert, entweder einen Sohn oder eine Tochter oder zwei Kinder zur PYD 

zu schicken, damit diese an Kontrollpunkten Wache halten und für die PYD 

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Seite 3 

kämpfen würden. Viele Kinder seien gegen ihren Willen rekrutiert worden. 

Eine Freundin der Beschwerdeführerin 4 habe diese einige Male zu Sitzun-

gen der PYD mitnehmen wollen. Er habe ihr dies nicht erlaubt. Die Freun-

din sei einen Monat später mitgenommen worden. Diese Situation habe ihn 

davon überzeugt, dass er seine Kinder unbedingt aus Syrien rausbringen 

müsse.  

Ferner sei er mehrfach von den syrischen Behörden vorgeladen worden, 

solange diese die Kontrolle über die Region gehabt hätten. Im Jahr 2002 

sei er einmal zwei Tage lang festgehalten, geschlagen und gefoltert wor-

den. Ansonsten sei er zwei- bis dreimal monatlich auf dem militärischen, 

dem politischen oder dem nationalen Sicherheitsposten H._______ gewe-

sen. Dort habe man ihn beleidigt und geschlagen. Überdies habe er an 

einigen Demonstrationen teilgenommen, in diesem Zusammenhang aber 

keine Probleme gehabt. Beamte seien öfters zu ihm ins (…) gekommen, 

wo er als (…) gearbeitet habe, und hätten ihn dort beleidigt. Ein Beamter 

habe ihm vorgeworfen, dass er den Behörden immer wieder angegeben 

habe, keiner Partei anzugehören, obwohl er Vertreter einer Partei im Rat 

sei. Dieser habe ihm gesagt, er werde ihn und einige andere Personen in 

H._______ nicht vergessen. Etwa im Frühjahr 2013 sei die Kontrolle von 

den syrischen Behörden an die PYD übergegangen. 

Anfang Dezember 2013 sei er aus der Türkei nach Syrien zurückgekehrt, 

um noch einige Aufgaben für die Partei zu erledigen und seine Schwester 

und den Bruder abzuholen. Die Organisation der Wiederausreise habe 

etwa eineinhalb Monate beansprucht. In dieser Zeit sei er weiter seiner Ar-

beit nachgegangen. Um einem Angriff der PYD zu entgehen sei er sicher-

heitshalber jeweils von jungen Parteimitgliedern nach Hause gebracht wor-

den.  

A.c Die Beschwerdeführerin 2 führte bei der BzP vom 2. Januar 2014 und 

der Anhörung vom 12. Juni 2014 insbesondere aus, sie habe nach der Ma-

tura Lehrerin werden wollen. Vom diesbezüglichen Institut sei sie aber nicht 

zugelassen worden, weil der Staatssicherheitsdienst dies verhindert habe. 

Als sie sich bei der Amtsstelle nach den Gründen erkundigt habe, sei sie 

informiert worden, sie sei eine Gefahr für die Staatssicherheit. Sie habe 

sich damals für die kurdische Partei Al-Barti engagiert. Nach der Heirat 

([…]) habe sie ihre Aktivitäten aufgegeben. Zu Beginn der Revolution habe 

sie mit ihren Kindern an mehreren Demonstrationen in H._______ teilge-

nommen, bis die Stadt von der PKK/PYD übernommen worden sei. An-

schliessend seien sie von Frauen der PKK jeweils beleidigt worden. Die 

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Seite 4 

Kinder hätten auch nicht mehr zur Universität und den Schulen gehen kön-

nen, weil die Gefahr einer Entführung bestanden habe. Viele Frauen seien 

auf der Strasse von Bewaffneten entführt worden. Bei einer Rückkehr nach 

Syrien befürchte sie, dass ihre Töchter entführt beziehungsweise von der 

PKK rekrutiert würden. Im Übrigen bezog sich die Beschwerdeführerin 2 

auf die Asylgründe ihres Mannes.  

A.d Die ebenfalls zur Person befragten und zu den Asylgründen angehör-

ten Beschwerdeführerinnen 3 und 4 verwiesen vollumfänglich auf die Vor-

bringen ihrer Eltern. Die Beschwerdeführerin 3 gab insbesondere an, mit 

ihrer Mutter an Demonstrationen teilgenommen zu haben. Sie habe des-

wegen aber nie Schwierigkeiten mit den syrischen Behörden oder der PKK 

gehabt. Hinsichtlich der Drohungen seitens der PKK brachte sie vor, 

manchmal von Mitgliedern der PKK angesprochen worden zu sein, diese 

aber ignoriert zu haben. Auch auf Beleidigungen von Leuten im Quartier 

habe sie nicht reagiert. 

A.e Zum Beweis ihrer Identität und ihrer Vorbringen reichten die Beschwer-

deführenden folgende Dokumente (meist Originale) zu den Akten: Die 

Identitätskarten der Beschwerdeführenden 1–4 , einen Polizeibericht aus 

der Türkei vom 3. November 2013, drei Mitgliederkarten eines Berufsver-

bands im (…)bereich betreffend den Beschwerdeführer 1, zwei Kärtchen 

des kurdischen Nationalrates ENKS und der kurdischen Yekiti-Partei in Sy-

rien, ein Video des Beschwerdeführers 1 anlässlich einer Versammlung, 

sechs Fotografien des Beschwerdeführers 1 sowie ein Schulzeugnis, eine 

Legitimationskarte und ein Universitätszeugnis betreffend die Beschwer-

deführerin 3. 

B.  

Mit Verfügung vom 27. August 2014 – eröffnet am 1. September 2014 – 

stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flücht-

lingseigenschaft nicht, wies die Asylgesuche ab und ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz an. Den Vollzug erachtete sie als unzumutbar und 

verfügte die vorläufige Aufnahme. 

Mit Entscheiden gleichen Datums wurden auch die Asylgesuche von 

I._______ und J._______ unter Anordnung der vorläufigen Aufnahme ab-

gewiesen.  

C.  

Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe ihres Rechtsvertreters 

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vom 1. Oktober 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und be-

antragten in materieller Hinsicht die Aufhebung der Verfügung und die 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz unter Feststellung der Rechts-

kraft betreffend die Anordnung der vorläufigen Aufnahme, eventualiter die 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, sub-

eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gestützt auf Nach-

fluchtgründe, subsubeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um 

Einsicht in die vorinstanzlichen Akten A1/12 (Personalienblätter betreffend 

die Beschwerdeführenden 2–7), A11/1 (Personalienblatt betreffend den 

Beschwerdeführer 1), A22/2 (Laufzettel Anhörungsorganisation), A30/2 (in-

terner Antrag betreffend die Anordnung der vorläufigen Aufnahme) und 

sämtliche eingereichten Beweismittel (insb. CD-ROM und Berufsverbands-

ausweise; vgl. A12/1), eventualiter um Gewährung des rechtlichen Gehörs 

beziehungsweise Ausfertigung einer schriftlichen Begründung betreffend 

den Inhalt dieser Akten und um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeer-

gänzung. 

Zum Beweis ihrer Vorbringen verwiesen die Beschwerdeführenden auf ei-

nen Bericht des UNHCR vom 22. Oktober 2013 und neun Internetartikel 

verschiedener Nachrichtenportale. Ausserdem reichten sie einen Artikel 

der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vom 3. September 2012 ("Diese Freiheit 

will ich nicht") sowie eine Bestätigung vom 19. September 2014 der 

Schweizer Sektion der kurdischen Yekiti-Partei betreffend die Mitglied-

schaft des Beschwerdeführers 1 beim Regionalkomitee der P.Y.K.S in 

K._______ und dessen Funktion als Parteivertreter im regionalen kurdi-

schen Nationalrat in H._______ zu den Akten. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2014 setzte das Bundesverwal-

tungsgericht den Beschwerdeführenden Frist zur Leistung eines Kosten-

vorschusses. 

E.  

Am 13. Oktober 2014 reichten die Beschwerdeführenden betreffend den 

Beschwerdeführer 1 ein General-Aufgebot der syrischen Armee, ein Mili-

tärbüchlein und eine Kandidaten-Vollmacht (Originale mit deutscher Über-

setzung) sowie eine Bestätigung des Verteidigungsministeriums der Ukrai-

nischen Sozialistischen Sowjetrepublik (USSR) vom (…) 1983 betreffend 

die Absolvierung von Trainingskursen (im Original) zu den Akten. 

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F.  

Mit Eingabe vom 20. Oktober 2014 wurde unter Einreichung einer Fürsor-

gebestätigung um Verzicht auf die Erhebung des Kostenvorschusses und 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG ersucht. 

G.  

Am 23. Oktober 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die 

Erhebung des Kostenvorschusses. Zudem hiess es das Akteneinsichtsge-

such teilweise gut und wies die Vorinstanz an, den Beschwerdeführenden 

Einsicht in die Akten A1/12, A11/1 und A12/1 zu gewähren. Letzteren ge-

währte es Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. Im Übrigen 

wurde das Gesuch um Akteneinsicht abgewiesen. 

H.  

Am 4. November 2014 reichten die Beschwerdeführenden eine Beschwer-

deergänzung ein und machten darauf aufmerksam, dass die Vorinstanz 

ihnen keine Einsicht in die durch sie eingereichte CD-ROM gewährt habe.  

I.  

Mit Verfügung vom 7. November 2014 stellte das Bundesverwaltungsge-

richt den Beschwerdeführenden im Rahmen der Akteneinsicht die CD-

ROM (Beweismittel 10) im Original zu und setzte ihnen erneut Frist zur 

Beschwerdeergänzung. 

J.  

Die Beschwerdeführenden nahmen mit Eingabe vom 20. November 2014 

Stellung und legten Übersetzungen der bei der Vorinstanz eingereichten 

Beweismittel und als weitere Beweismittel Printscreen-Ausdrucke betref-

fend eine Konferenz der Yekiti-Partei in L._______ (Syrien) vom 29. März 

2013, eine CD-ROM mit einem Kurzfilm einer Demonstration vom 12. März 

2013 und diversen Fotografien, Ausdrucke der auf der CD-ROM gespei-

cherten Dateien und verschiedene Fotografien ins Recht. 

K.  

Am 13. Februar 2015 reichten die Beschwerdeführenden ein fremdspra-

chiges Dokument samt deutscher Übersetzung ein, bei dem es sich um ein 

Urteil der Staatsanwaltschaft M._______ vom 5. Mai 2014 handeln soll. 

Mit Schreiben vom 23. Februar 2015 teilte der Rechtsvertreter mit Bezug 

auf die Eingabe vom 13. Februar 2015 ergänzend mit, dass syrische 

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Staatsangestellte entlassen würden, wenn sie die Arbeitsstelle und das 

Land unerlaubt verlassen hätten. 

L.  

Mit Verfügung vom 24. Februar 2016 setzte das Bundesverwaltungsgericht 

der Vorinstanz Frist zur Vernehmlassung an.  

M.  

In seiner Stellungnahme vom 10. März 2016 hielt das SEM an seinen Er-

wägungen vollumfänglich fest. 

N.  

Die Beschwerdeführenden replizierten am 23. März 2016 und reichten als 

Beilage ein Schreiben des SEM vom 8. März 2016 ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

Da die Vorinstanz die Beschwerdeführenden wegen unzumutbaren Weg-

weisungsvollzugs vorläufig aufgenommen hat und die Vollzugshindernisse 

alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4), besteht entgegen den 

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Ausführungen auf Beschwerdeebene kein schutzwürdiges Interesse an 

der Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Selbiges 

gilt betreffend die Rüge, die Vorinstanz habe bei der Beurteilung des Weg-

weisungsvollzugs die Begründungspflicht verletzt, indem sie auf eine indi-

viduelle Prüfung verzichtet und den Vollzug lediglich aufgrund der Sicher-

heitslage in Syrien ausgesetzt habe. Auf die entsprechenden Subeventu-

alanträge beziehungsweise Rügen (vgl. insb. die Beschwerdeschrift S. 3f., 

6, 10-13 und 29) ist daher nicht einzutreten.  

Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten. 

1.4 Aufgrund des persönlichen und sachlichen Zusammenhangs wird über 

die vorliegende Beschwerde sowie jene der volljährigen Tochter I._______ 

(E-5636/2014) in koordinierten Urteilen gleichen Datums befunden. Das 

Verfahren von J._______ (E-5633/2014) wird zu einem späteren Zeitpunkt 

abgeschlossen, da betreffend sie bei der Vorinstanz ein Gesuch um Ein-

bezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes hängig ist. 

2.  

Die Kognition und die Rügemöglichkeiten richten sich nach Art. 106 Abs. 1 

AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Vorab sind die formellen Einwände der Beschwerdeführenden gegen die 

angefochtene Verfügung zu prüfen. Im Einzelnen wird gerügt, die Vor-

instanz habe das Recht auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) und rechtliches 

Gehör (Art. 29 VwVG) sowie die Pflicht zur vollständigen und richtigen Ab-

klärung des Sachverhalts verletzt.  

3.1 Über die Rüge betreffend die Verweigerung der Akteneinsicht wurde 

bereits mit Verfügung vom 23. Oktober 2014 befunden. Am 27. Oktober 

2014 respektive am 7. November 2014 wurde den Beschwerdeführenden 

Einsicht in die Akten A1/11, A11/1 und A12/1 sowie das Recht zur Stellung-

nahme gewährt. Nach dem Gesagten ist auf die Ausführungen in der Be-

schwerde betreffend die Verweigerung der Akteneinsicht nicht weiter ein-

zugehen. 

3.2 Die Beschwerdeführenden monieren eine Verletzung der aus Art. 26 

VwVG fliessenden Paginierungs- und Aktenführungspflicht durch das 

SEM. Sie führen aus, die Vorinstanz habe den Zuweisungsentscheid an 

den Kanton (betreffend die Beschwerdeführenden 2–7) und die eingereich-

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ten Beweismittel nicht paginiert. Dies lasse darauf schliessen, dass die Un-

terlagen nicht korrekt erfasst worden seien. Zudem seien die Beweismittel 

nicht nummeriert worden; die neun Dokumente würden aus 13 Seiten be-

stehen. Auf diese Art sei eine klare Zuordnung nicht möglich. 

Die durch die Beschwerdeführenden eingereichten Beweismittel sind im 

Beweismittelumschlag (A12/1) vollumfänglich enthalten und im dortigen 

Verzeichnis allesamt aufgelistet; zudem sind sie mit Post-it-Zetteln be-

schriftet, womit – wenn diese Art der Paginierung auch nicht optimal ist – 

erkennbar ist, welches Dokument zu welcher Beschreibung im Beweismit-

telverzeichnis gehört. Eine Verletzung der Paginierungspflicht kann daher 

nicht festgestellt werden. Der Entscheid betreffend die Zuweisung der Be-

schwerdeführenden 2–7 an den Kanton liegt nicht bei den Akten. Insofern 

besteht eine Verletzung der aus Art. 26 VwVG fliessenden Paginierungs- 

und Aktenführungspflicht. Da es sich bei der nicht erfassten Akte jedoch 

um ein für den Asylentscheid unwesentliches Dokument handelt, erscheint 

eine Kassation der angefochtenen Verfügung aus diesem Grund nicht ge-

rechtfertigt. 

3.3  

3.3.1 Im Zusammenhang mit der angeblichen Verletzung des rechtlichen 

Gehörs führen die Beschwerdeführenden aus, die Vorinstanz habe die ein-

gereichten Beweismittel nicht hinreichend gewürdigt, weshalb die Verfü-

gung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen sei. 

Insbesondere habe sich das SEM weder mit dem Film noch mit den Foto-

grafien oder den Ausweisen und Karten betreffend die Teilnahme des Be-

schwerdeführers 1 an Kongressen der Yekiti-Partei auseinandergesetzt 

und auch keine weiteren Abklärungen vorgenommen. Ausserdem habe es 

keine Übersetzungen der eingereichten fremdsprachigen Dokumente vor-

nehmen beziehungsweise durch die Beschwerdeführenden einreichen las-

sen. Des Weiteren habe sich die Vorinstanz faktisch geweigert, einen zur 

Anhörung mitgebrachten USB-Stick zu den Akten zu nehmen beziehungs-

weise zu sichten.  

Ferner habe das SEM gewisse Vorbringen der Beschwerdeführenden in 

der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt. Dabei handle es sich etwa um 

die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers 1 beim lokalen nationalen kurdi-

schen Rat in H._______ und dessen Haltung gegenüber der PYD, auf-

grund welcher er unter Druck gesetzt worden sei. Nicht erwähnt worden 

sei auch, dass die PYD ihm mehrfach vorgeworfen habe, ein Verräter zu 

sein und ihn aufgefordert habe, eines oder zwei seiner Kinder in die PYD 

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Seite 10 

zu schicken, damit diese an Kontrollpunkten Wache halten und kämpfen 

würden. Auf die permanenten Schwierigkeiten des Beschwerdeführers 1 

mit den Behörden, insbesondere die verbalen Beleidigungen und Bedro-

hungen und die Pflicht, mehrere Male bei den militärischen, politischen und 

nationalen Sicherheitsposten vorbeizugehen, sei das SEM ebenfalls nicht 

eingegangen. Betreffend die Beschwerdeführerin 2 sei unberücksichtigt 

geblieben, dass diese mit ihren Töchtern an Demonstrationen teilgenom-

men habe und anschliessend von Frauen der PKK und von Nachbarinnen 

belästigt und verbal beleidigt worden sei. Überdies hätten die Beschwer-

deführenden berichtet, dass es mehrmals zu Streitigkeiten zwischen ihren 

und anderen Kindern im Quartier gekommen sei. Die Vorinstanz habe es 

weiter versäumt zu erwähnen, dass die Freundin der Beschwerdeführerin 

4 von der PKK auf einen Kontrollposten mitgenommen und anschliessend 

in den Kampf geschickt worden sei. Diese Vorbringen seien allesamt ent-

scheidrelevant.  

Durch sein Vorgehen habe das SEM die Abklärungspflicht, die Begrün-

dungspflicht sowie das Willkürverbot verletzt. Im Zusammenhang mit dem 

ungenügend erstellten Sachverhalt sei erheblich, dass es vom Beschwer-

deführer nicht detailliert habe erfahren wollen, wie er gefoltert worden sei. 

3.3.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung 

ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Be-

weise falsch gewürdigt werden; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den 

Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden. Mit 

dem Gehörsanspruch von Art. 29 VwVG korreliert die Pflicht der Behörden, 

die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Ent-

scheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und 

fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der 

konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begrün-

dung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid 

sachgerecht anfechten kann. Sie muss die wesentlichen Überlegungen 

nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich die Begründung 

mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes ein-

zelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 

S. 188). 

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Seite 11 

Der Beschwerdeführer 1 berichtete anlässlich der Anhörung relativ aus-

führlich über eine im Jahr 2002 durch die syrischen Behörden erlittene Ge-

fangennahme und Folter (vgl. A25/18 F17 S. 4). Zwischen diesem Erlebnis 

und der Ausreise besteht jedoch – wie nachfolgend eingehender auszufüh-

ren sein wird (vgl. E. 6.1.3) – kein kausaler Zusammenhang. Da dies für 

das SEM bereits im Zeitpunkt der Anhörung erkennbar war respektive 

durch den Beschwerdeführer bestätigt wurde, bestand keine Veranlas-

sung, diese Umstände detaillierter zu erfragen, und eine Verletzung der 

Abklärungspflicht liegt deshalb nicht vor.  

Betreffend die Beweismittelwürdigung argumentierte das SEM in seiner 

Vernehmlassung zutreffend, es habe die eingereichten Beweismittel im 

Sachverhalt erwähnt und in der rechtlichen Würdigung insoweit berück-

sichtigt, als festgestellt worden sei, dass die angeblich führende Position 

des Beschwerdeführers 1 in der Yekiti-Partei nicht belegt worden sei. Wel-

che weiteren Abklärungen in Bezug auf die Beweismittel hätten vorgenom-

men werden sollen, legen die Beschwerdeführenden nicht dar. Die Einho-

lung oder Einforderung einer Übersetzung der beigebrachten Dokumente 

erscheint sodann nicht notwendig, handelt es sich dabei doch im Wesent-

lichen um nicht personalisierte Kärtchen des kurdischen Nationalrates 

ENKS und der kurdischen Yekiti-Partei in Syrien und im Übrigen um Unter-

lagen betreffend die Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers 1 und des 

Schul- und Universitätsbesuchs der Beschwerdeführerin 3, die weder für 

den Asylentscheid relevant sind noch Tatsachen belegen, die das SEM be-

streiten würde. Eine Weigerung der Vorinstanz, weitere Beweismittel ent-

gegenzunehmen, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer 1 

verwies bei der Anhörung auf einen USB-Stick mit Fotografien, auf denen 

zu sehen sei, wie er kurdische Zeugnisse verteile und wie er an einem 

Kongress der Yekiti-Partei teilnehme; diesen hatte er zu Beginn der Anhö-

rung jedoch nicht bei sich (vgl. A25/18 F3 S. 2). Der Sachbearbeiter wies 

ihn daraufhin an, die Bilder in ausgedruckter Form einzureichen (vgl. 

A25/18 F4-6 S. 2), was nicht zu beanstanden ist.  

Im Übrigen trifft zu, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 

die in der Beschwerdeschrift genannten Vorbringen der Beschwerdefüh-

renden nicht erwähnte. Der – unter anderem auch mit den unerwähnt ge-

bliebenen Aussagen geltend gemachte – Druck seitens der PYD respektive 

der PKK und die Angst des Beschwerdeführers 1 vor einer Zwangsrekru-

tierung seiner Kinder wurde in der angefochtenen Verfügung jedoch aus-

führlich behandelt. Die Schwierigkeiten des Beschwerdeführers 1 mit den 

syrischen Behörden erwähnte das SEM im Sachverhalt. Da diese jedoch 

E-5637/2014 

Seite 12 

nach Angaben der Beschwerdeführenden nicht der Grund der Ausreise wa-

ren, musste sich die Vorinstanz damit nicht zwingend auseinandersetzen. 

Selbiges gilt betreffend die vorgebrachte Teilnahme der Beschwerdeführe-

rin 2 und deren Töchter an Demonstrationen und die Streitigkeiten zwi-

schen den Kindern. Die Mitnahme der Freundin der Beschwerdeführerin 4 

durch die PKK konnte das SEM schliesslich unerwähnt lassen, weil es sich 

dabei nicht um eine Verfolgungshandlung gegen die Beschwerdeführen-

den handelte. 

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen 

Sachverhalt vollständig und richtig abklärte und sich im angefochtenen 

Entscheid hinreichend mit den Vorbringen der Beschwerdeführenden aus-

einandersetzte. Es ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine Verletzung 

des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs oder des Willkürverbots. Bei die-

ser Sachlage besteht keine Veranlassung, die vorinstanzliche Verfügung 

aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb der entsprechende Antrag 

abzuweisen ist. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rech-

nung zu tragen (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG).   

Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende 

Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von be-

stimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr ge-

zielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-

matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie-

hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37).  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen   

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

E-5637/2014 

Seite 13 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz erachtete die Vorbringen der Beschwerdeführenden als 

nicht relevant im Sinne von Art. 3 AsylG. Zur Begründung führte sie im We-

sentlichen aus, gemäss konstanter schweizerischer Asylpraxis setze der 

Begriff der Flüchtlingseigenschaft einen in zeitlicher und sachlicher Hin-

sicht genügend engen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und 

Flucht voraus. Die seitens der Beschwerdeführerin 2 geltend gemachten 

Ereignisse vor dem Jahr 1987 und die Erlebnisse des Beschwerdefüh-

rers 1 in den Jahren 1997 und 2002 hätten über zehn Jahre vor der Aus-

reise aus Syrien stattgefunden. Zwischen diesen Vorfällen und der Flucht 

bestehe daher kein genügend enger Kausalzusammenhang, zumal die Be-

schwerdeführenden angegeben hätten, die Probleme hätten aufgehört 

(Beschwerdeführerin 2) respektive seien nicht der ausschlaggebende 

Grund für die Flucht gewesen (Beschwerdeführer 1).  

Die angeblich befürchteten Übergriffe durch die PYD seien sodann durch 

keine asylrelevanten Vorkommnisse gestützt worden. Der Beschwerdefüh-

rer 1 etwa habe bei der BzP erwähnt, er sei in den letzten Jahren nur verbal 

durch die PYD belästigt worden. Zudem habe er auf explizite Nachfrage 

nach konkreten Bedrohungen nur geantwortet, er sei bei der Arbeit, im 

Quartier und von Nachbarn als Verräter bezeichnet worden. Die Beschwer-

deführerin 2 habe bei der Anhörung ebenfalls gesagt, sie habe abgesehen 

von verbalen Belästigungen durch der PYD nahestehende Frauen keine 

konkreten Probleme gehabt. Ausserdem hätten die Beschwerdeführenden 

1 und 2 vorgebracht, ihre Heimat vor allem aufgrund der Kinder verlassen 

zu haben. Die Beschwerdeführerinnen 3 und 4 ihrerseits hätten jedoch 

ausgeführt, es habe keine konkreten Vorfälle gegeben, die die Angst der 

Beschwerdeführenden 1 und 2 um die Kinder belegt hätten. Persönlich hät-

ten sie nie Probleme mit den syrischen Behörden oder der PYD gehabt. 

Aufgrund des Fehlens jeglicher konkreter Vorkommnisse sei nicht von ei-

ner gezielt gegen die Beschwerdeführenden gerichteten Verfolgung in Sy-

rien auszugehen. Ferner sei der Beschwerdeführer 1 nach der ersten Aus-

reise in die Türkei noch einmal für rund zwei Monate nach Syrien zurück-

gekehrt, habe Aufgaben für die Partei erledigt und sei seiner Arbeit nach-

gegangen. Diesbezüglich habe er auf explizite Nachfrage hin verneint, in 

E-5637/2014 

Seite 14 

jener Zeit Probleme mit der PYD gehabt zu haben. Dieser Umstand und 

das Verhalten des Beschwerdeführers 1 – die Rückkehr nach Syrien – wür-

den die Annahme stützen, dass er in seinem Heimatstaat keiner gezielten 

Verfolgung ausgesetzt gewesen sei. Der Vollständigkeit halber sei anzu-

merken, dass die drohende Zwangsrekrutierungen seitens der PYD den 

gesicherten Kenntnissen des SEM widersprechen würden, zumal die PYD 

in den nordsyrischen Gebieten genügend Zulauf habe. 

An der vorinstanzlichen Einschätzung vermöchten die eingereichten Doku-

mente nichts zu ändern, zumal diese weitgehend nur die Herkunft und die 

Identitäten der Beschwerdeführenden sowie den Schulbesuch der Be-

schwerdeführerin 3 beziehungsweise die Einschreibung bei der Universität 

belegen würden. Die angeblich führende Position des Beschwerdefüh-  

rers 1 in der Yekiti-Partei habe dieser indessen nicht durch Beweismittel 

untermauern können.  

5.2  

5.2.1 Die Beschwerdeführenden halten den Erwägungen der Vorinstanz im 

Wesentlichen entgegen, das SEM habe zu Recht nicht an ihren Ausführun-

gen gezweifelt. Aufgrund der ausführlichen und logisch konsistenten Aus-

sagen sei von der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen auszugehen. Sodann 

sei die Inhaftierung und Folter des Beschwerdeführers 1 durch die syri-

schen Behörden letztlich sehr wohl kausal gewesen für die Flucht; diese 

Erlebnisse seien bei der Beurteilung des Vorliegens einer begründeten 

Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung als Vorverfolgung zu be-

rücksichtigen.  

Betreffend die Verfolgung durch die PYD respektive die PKK falle auf, dass 

sich Übergriffe durch diese seit 1997 wie ein roter Faden durch das Leben 

des Beschwerdeführers 1 ziehen würden. So sei er immer wieder von der 

PKK unter Druck gesetzt und aufgefordert worden, sich der Organisation 

anzuschliessen, ansonsten er entführt werde. Das Interesse der PYD an 

seiner Mitgliedschaft rühre von seinen besonderen Fähigkeiten und Aus-

bildungen. So sei er etwa im Auftrag der syrischen Armee in der Sowjet-

union an (…) ausgebildet worden. Als er den Beitritt bei der PYD abgelehnt 

habe, habe diese seinen Kindern gedroht. Die Bedrohungen hätten sich 

verschärft, als die PKK die Behördenposten in der Region H._______ im 

März 2013 übernommen habe. Dadurch seien Mitglieder der PKK ständig 

im Quartier präsent gewesen und hätten die Kinder aufgefordert, sich der 

PKK anzuschliessen. Auch die Beschwerdeführerinnen 3 und 4 hätten 

stimmige Aussagen dazu gemacht, wie sie auf der Strasse von Mitgliedern 

E-5637/2014 

Seite 15 

der PKK angesprochen worden seien beziehungsweise, dass sie grosse 

Angst vor der PKK gehabt hätten. Wenn der Beschwerdeführer 1 nicht 

rechtzeitig eingegriffen hätte, wäre die Beschwerdeführerin 4 von der PKK 

rekrutiert worden; die Nachbarstochter habe ein paar Mal versucht, sie zu 

Sitzungen der PKK mitzunehmen. Vor diesem Hintergrund sei offensicht-

lich, dass bei der Prüfung der Gefahr einer zukünftigen Verfolgung auch 

die weiter zurückliegenden Ereignisse zu berücksichtigen seien, zumal der 

Beschwerdeführer 1 angegeben habe, dass die Schwierigkeiten mit der 

PKK den Ausschlag für die Ausreise gegeben hätten. Es hätten konkrete 

Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die PKK ihre Drohungen wahrma-

chen würde. Er habe offensichtlich nicht abwarten können, bis dies gesche-

hen und eines oder mehrere seiner Kinder zwangsrekrutiert worden wäre. 

Die Beschwerdeführerin 2 habe das Vorliegen der Bedrohungslage bestä-

tigt. Ergänzend habe sie erwähnt, dass sie immer dafür gesorgt habe, dass 

die Kinder nicht aus dem Haus gegangen seien. Die seitens der PKK dro-

hende Gefahr habe die ganze Familie in ihrer Bewegungsfreiheit bezie-

hungsweise in ihrer Existenz massiv eingeschränkt. Die Behauptung des 

SEM, wonach die PYD keine Zwangsrekrutierungen vornehme, sei nicht 

durch Quellen belegt und unzutreffend; in den kurdischen Gebieten werde 

häufig pro Familie mindestens eine Person von der PKK zwangsrekrutiert.  

In der zweimonatigen Zeit nach der Rückkehr des Beschwerdeführers 1 

nach Syrien sei es zwar zu keinem Zwischenfall mit der PYD gekommen. 

Jedoch habe die PKK ihn weiterhin bedrängt. Er habe dieser erklärt, dass 

seine Familie ebenfalls aus der Türkei zurückkehren werde. Er sei normal 

zur Arbeit und zu den Ratssitzungen gegangen und habe sein Hab und Gut 

nicht verkauft, damit die PKK nicht Verdacht geschöpft habe, dass er das 

Land für immer verlassen werde. Er sei aber in jener Zeit wegen der PKK 

immer nur in Begleitung von Parteimitgliedern nach Hause gegangen.  

Seine führende Position bei der Yekiti-Partei ergebe sich aus den im vor-

instanzlichen Verfahren eingereichten Beweismitteln sowie der Bestäti-

gung der Yekiti-Partei Schweiz (vgl. die Beschwerdebeilagen 2, 8-9). Auf 

der eingereichten Filmsequenz (vgl. Beweismittel 10 und Beschwerdebei-

lage 13) sei eine interne Parteikonferenz der Yekiti vom 29. März 2013 in 

L._______ zu sehen. Es sei erkennbar, wie er zum stellvertretenden Par-

teiführer N._______ gehe und diesem zu seiner Position gratuliere. Dies 

zeige, dass er (Beschwerdeführer 1) eine herausragende Stellung in der 

Partei gehabt habe und deshalb zu wichtigen Zusammenkünften eingela-

den worden sei. Einmal habe er an einer heimlichen Parteisitzung teilge-

E-5637/2014 

Seite 16 

nommen und dort eine Rede gehalten (vgl. die Ausführungen in der Ein-

gabe vom 20. November 2014 und die Beschwerdebeilage 18). Als höchs-

tem Parteimitglied sei ihm denn auch durch den lokalen nationalen kurdi-

schen Rat in H._______ die Aufgabe übertragen worden, Absolventen kur-

dische Sprachzeugnisse zu überreichen (vgl. die dazu eingereichten Foto-

grafien; Beschwerdebeilage 14). Sodann habe er etwa am 12. März 2013 

anlässlich eines Gedenkmarsches von M._______ bis O._______ in sei-

nem Dorf eine Rede gehalten und Teilnehmende beherbergt (vgl. die Be-

schwerdebeilagen 16 und 17). 

Nebst den Schwierigkeiten mit der PYD respektive der PKK hätten die 

ständigen verbalen Nachstellungen der Behörden gegenüber dem Be-

schwerdeführer 1 zur Flucht geführt. Zudem habe die Beschwerdeführe-

rin 2 mit ihren Töchtern an Demonstrationen teilgenommen. Mehrere sol-

cher Kundgebungen könnten mit Fotografien belegt werden (vgl. die Be-

schwerdebeilagen 15 und 21). In ihrer Replik brachten die Beschwerdefüh-

renden betreffend die drohende Verfolgung seitens der syrischen Behör-

den ergänzend vor, es liege bei ihnen eine ähnliche Konstellation wie im 

Verfahren D-5779/2013 (Urteil vom 25. Februar 2015 [als Referenzurteil 

publiziert]) vor. Demnach hätten Personen, die durch die staatlichen syri-

schen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert worden seien, 

eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Ver-

folgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkomme. Dabei seien bereits einfa-

che Teilnehmer regimefeindlicher Demonstrationen einer Verfolgungsge-

fahr ausgesetzt, sofern sie von den syrischen Sicherheitskräften identifi-

ziert worden seien. Dies treffe auf sie (Beschwerdeführende) offensichtlich 

zu. Sie hätten ihre oppositionelle politische Haltung öffentlich bekundet. 

Wegen der Mitgliedschaft bei der Yekiti-Partei sei der Beschwerdeführer 1 

mehrmals auf den militärischen, den politischen und den nationalen Sicher-

heitsposten zitiert worden. Damit seien er und seine Familie als Regime-

gegner identifiziert worden.  

5.2.2 Die Voraussetzungen der begründeten Furcht vor zukünftiger Verfol-

gung seien offensichtlich erfüllt, zumal sie aufgrund der massiven Vorver-

folgung herabgesetzt seien. Die Argumentation des SEM im Hinblick auf 

die Ereignisse und Entwicklungen in Syrien sei veraltet und stelle ein will-

kürliches und unlogisches Vorgehen dar. Aus aktuellen Berichten gehe her-

vor, dass es in Syrien anhaltend und vermehrt zu Festnahmen und Angrif-

fen von PYD- und PKK-Anhängern gegen deren Kritiker, wie etwa Mitglie-

der der Yekiti-Partei, komme. Im Übrigen würden die Beschwerdeführen-

E-5637/2014 

Seite 17 

den aufgrund ihrer Ethnie und der Parteizugehörigkeit des Beschwerdefüh-

rers 1 vom syrischen Regime automatisch als Oppositionelle eingestuft. 

Diesbezüglich werde auf den Bericht des UNHCR zum Schutzbedarf von 

Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien flüchten, verwiesen. Da-

rin werde festgehalten, dass eine asylsuchende Person aus Syrien weder 

das Kriterium einer bereits stattgefundenen noch jenes einer Bedrohung 

durch zukünftige Verfolgung erfüllen müsse, um die Flüchtlingseigenschaft 

zu erfüllen (vgl. die Beschwerdeschrift S. 20–22). Es sei daher die Flücht-

lingsflüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. 

5.2.3 Zusammenfassend sei das SEM zu Unrecht von der fehlenden Rele-

vanz der Asylgründe ausgegangen. Die angefochtene Verfügung verletze 

Art. 3 AsylG und Art. 9 BV, weshalb sie aufzuheben und zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Eventualiter sei durch das Bundes-

verwaltungsgericht festzustellen, dass den Beschwerdeführenden im Falle 

einer Rückkehr nach Syrien Verfolgung seitens der PKK/PYD respektive 

der staatlichen Behörden drohe.  

5.2.4 Schliesslich bringen die Beschwerdeführenden vor, die Vorinstanz 

habe es unterlassen, ausführlich zur Frage der Gefährdung aufgrund von 

Nachfluchtgründen Stellung zu nehmen. Eine begründete Furcht vor asyl-

relevanter Verfolgung sei bereits aufgrund der allgemeinen politischen Si-

tuation und der Menschenrechtslage in Syrien zu bejahen. Daneben gehe 

auch von islamistischen Gruppen, insbesondere dem so genannten Islami-

schen Staat (IS), Gefahr aus. Kurden seien aufgrund ihres Profils ausser-

ordentlich stark von der sich weiterhin zuspitzenden Krise betroffen; sie 

seien ein primäres Feindbild des IS. Des Weiteren drohe den Kurden in 

Syrien Kollektivverfolgung (vgl. die Beschwerdeschrift S. 27 f.). In diesem 

Zusammenhang habe das Bundesverwaltungsgericht zwei Beschwerden 

gegen Verfügungen des SEM mit Urteilen D-7233/2013 und D-7234/2013 

vom 2. Juli 2014 gutgeheissen und die Vorinstanz angewiesen, diese 

Frage zu prüfen. Überdies hätten die Beschwerdeführenden nach der 

Rückkehr mit einem Verhör und willkürlichem Vorgehen durch die Befrager 

zu rechnen.  

6.  

Nachfolgend prüft das Bundesverwaltungsgericht die angefochtene Verfü-

gung auf ihre Rechtmässigkeit. 

Vorgängig ist anzumerken, dass die Erwägungen des UNHCR zum Schutz-

bedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien flüchten (zur 

E-5637/2014 

Seite 18 

aktuellen Version [Update IV vom November 2015] vgl. <http://www. 

refworld.org/docid/5641ef894.html>, besucht am 22. April 2016) für das 

Bundesverwaltungsgericht zwar eine wichtige Quelle darstellen, etwa be-

treffend aktuelle Entwicklungen in Syrien oder Risikoprofile. Die dort ge-

machte Feststellung, für die Erfüllung der Kriterien der Flüchtlingsdefinition 

sei es nicht erforderlich, dass eine tatsächliche oder drohende Verfolgung 

persönlich auf eine Person abziele, ist für das Bundesverwaltungsgericht 

indes nicht bindend. Entsprechend der konstanten Praxis des Gerichts 

reicht eine allgemeine Gefährdung aufgrund von Krieg oder einer Situation 

allgemeiner Gewalt nicht aus, um die Flüchtlingseigenschaft zu erfüllen. 

6.1 Betreffend die durch die Beschwerdeführenden vorgebrachten Aus-

reise- respektive Asylgründe ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass 

diese keine Asylrelevanz entfalten. Diesbezüglich ist weitgehend auf die 

Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen.  

6.1.1 Ergänzend ist festzuhalten, dass die für den Zeitpunkt der Ausreise 

geltend gemachte subjektive Furcht der Beschwerdeführenden vor einer 

Zwangsrekrutierung durch die PYD respektive die PKK als objektiv nicht 

hinreichend begründet erscheint. Die unabhängige internationale Untersu-

chungskommission für Syrien des Human Rights Council (HRC) der Ver-

einten Nationen informierte in einem Bericht vom 16. August 2013 (A/HRC/ 

24/46) über Rekrutierungen von Kindern ab 12 Jahren in den Provinzen 

Aleppo und Al-Hassakah seitens des militärischen Armes der PYD (YPG; 

Volksverteidigungseinheiten) Ende des Jahres 2012 (vgl. dort Rz. 110). 

Auch der Generalsekretär des Sicherheitsrats der UN wies darauf hin, dass 

bewaffnete syrisch-kurdische Gruppen in der Provinz Al-Hassakah Kinder 

rekrutiert hätten; insbesondere habe es sich um Jungen und Mädchen zwi-

schen 14 und 17 Jahren gehandelt, die an Checkpoints, zur Übermittlung 

von Informationen und zum Transport von militärischen Gütern eingesetzt, 

aber auch für den Kampf ausgebildet worden seien (vgl. Report of the Se-

cretary-General on children and armed conflict in the Syrian Arab Republic 

vom 27. Januar 2014, S/2013/31, Rz. 14). KurdWatch berichtete über die 

Rekrutierung Erwachsener und Minderjähriger durch die PYD/YPG respek-

tive die PKK im selben Gebiet ab Anfang 2014, wobei die Rekrutierung 

teilweise unter Zwang erfolgt sei. Zu beobachten sei, dass sich unter den 

rekrutierten Minderjährigen zahlreiche Mädchen befunden hätten (vgl. 

KurdWatch, Zwangsrekrutierungen und der Einsatz von Kindersoldaten 

durch die Partei der Demokratischen Union in Syrien, Mai 2015, abrufbar 

unter <http:// www.kurdwatch.org/pdf/KurdWatch_A010_de_Zwangsrekru-

E-5637/2014 

Seite 19 

tierung.pdf>). Aus der belegten – durch das SEM zu Unrecht nicht aner-

kannten – Rekrutierung von Erwachsenen und Kindern durch die PYD in 

der Heimatprovinz der Beschwerdeführenden allein kann indes nicht ge-

schlossen werden, dass ihnen oder ihren Kindern ebenfalls mit erheblicher 

Wahrscheinlichkeit eine Rekrutierung drohte. Aus den Akten ergeben sich 

keine konkreten Hinweise auf eine im Zeitpunkt der Ausreise unmittelbar 

bevorstehende Mitnahme eines oder mehrerer Familienmitglieder. Eine 

konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden könnte daher nur ange-

nommen werden, wenn von einer Kollektivverfolgung seitens der PYD, 

YPG oder PKK auszugehen wäre. Dies ist sowohl für den Ausreisezeit-

punkt als auch im Zeitpunkt des Erlasses des vorliegenden Urteils zu ver-

neinen. Die für die Anerkennung einer Kollektivverfolgung erforderliche 

Dichte der gewaltsamen Rekrutierungen durch die genannten kurdischen 

Gruppierungen ist offensichtlich nicht erfüllt. In Relation zur Grösse des 

Kollektivs der Kurden in Nordsyrien nehmen die zwangsweisen Rekrutie-

rungen, insbesondere auch von Minderjährigen, nicht eine zahlenmässig 

derart grosse Dimension ein und sind die bekannt gewordenen Vorkomm-

nisse nicht derart häufig, dass jeder Angehörige der kurdischen Ethnie in 

begründeter Weise befürchten müsste, objektiv mit erheblicher Wahr-

scheinlichkeit Opfer einer Zwangsrekrutierung zu werden. 

6.1.2 Eine bevorstehende Verfolgung des Beschwerdeführers 1 durch die 

PYD aufgrund seiner Tätigkeiten zu Gunsten der Yekiti-Partei und der Mit-

gliedschaft beim lokalen nationalen Rat in H._______ ist für den Zeitpunkt 

von dessen Ausreise eben so wenig ersichtlich. Zwar macht er geltend, er 

habe seit 1997 durchgehend Probleme mit der PYD gehabt, die sich nach 

der Übernahme der Kontrolle in der Region im Frühjahr 2013 verstärkt hät-

ten. Dennoch handelte es sich durchwegs lediglich um verbale Drohungen 

gegen ihn und seine Kinder (vgl. A19/11, Ziff. 7.01 S. 7). Massgeblich ge-

gen eine bevorstehende Verfolgung ins Gewicht fällt, dass er nach einem 

beinahe einmonatigen Aufenthalt in der Türkei ohne seine Familie nach 

Syrien zurückkehrte und dort während des Monats bis zur erneuten Aus-

reise unbehelligt blieb. Zwar gab er an, in jener Zeit am Abend jeweils von 

Parteikollegen nach Hause begleitet worden zu sein. Es ist jedoch davon 

auszugehen, dass die PYD im Falle eines ernsthaften Interesses am Be-

schwerdeführer 1 Mittel und Wege gefunden hätte, diesen zu behelligen. 

Der Beschwerdeführer 1 gab an, nach der Rückkehr nach Syrien mit der 

PYD gesprochen zu haben, verneinte Probleme aber explizit (vgl. A25/18 

F70 S. 14). Eine drohende Verfolgung des Beschwerdeführers 1 durch 

diese ist daher nicht glaubhaft gemacht. Daran vermögen die in diesem 

Zusammenhang eingereichte Kandidatenvollmacht aus dem Jahr 1991, 

E-5637/2014 

Seite 20 

das Zertifikat der USSR, gemäss welchem der Beschwerdeführer im Jahr 

1983 einen Abschluss als "telephone operator" gemacht habe, die Bestäti-

gung der Schweizer Sektion der kurdischen Yekiti-Partei vom 19. Septem-

ber 2014, die auf den beigebrachten CD-ROMs gespeicherten und ausge-

druckt eingereichten Filme und Fotografien, sowie die Kärtchen des kurdi-

schen Nationalrates und der Yekiti-Partei nichts zu ändern, da sie lediglich 

gewisse durch das Gericht nicht in Frage gestellte Aktivitäten des Be-

schwerdeführers 1 dokumentieren.  

6.1.3 Auch eine für die Ausreise relevante erlittene oder drohende Verfol-

gung seitens der syrischen Behörden ergibt sich aus den Aussagen der 

Beschwerdeführenden nicht. Das Vorbringen auf Beschwerdeebene, die 

Inhaftierung und Folter des Beschwerdeführers 1 im Jahr 2002 sei kausal 

für die Flucht gewesen, widerspricht dessen Aussagen anlässlich der An-

hörung, wonach er selbst gar nicht habe ausreisen wollen, sondern dies 

nur wegen der Kinder getan habe (vgl. A25/18 F77 S. 15). Im Übrigen gab 

er an, bis zur Übernahme der Kontrolle durch die PKK mehrfach von den 

Behörden zu Gesprächen vorgeladen worden zu sein (vgl. A19/11, 

Ziff. 7.01 S. 8). Diese – von der Vorinstanz zu Recht als nicht asylrelevant 

eingestufte – Schikane seitens der Beamten und Postenchefs ordnete der 

Beschwerdeführer als durch persönliche Motive begründete Machtde-

monstration ein und führte aus, das syrische Regime als solches habe die 

Kurden nicht als Bedrohung gesehen (vgl. A25/18 F38 S. 9). Auf die Frage 

des SEM, warum er seine politischen Tätigkeiten habe ausführen können, 

obwohl die syrischen Behörden von seinem Engagement gewusst hätten, 

gab er an, das Regime sei davon überzeugt gewesen, dass die kurdischen 

Parteien und vor allem die Yekiti-Partei nicht den Präsidenten stürzen woll-

ten. Daher hätten die Behörden ihnen immer wieder die Zusammenarbeit 

angeboten (vgl. A25/18 F37 S. 8). Bei dieser Sachlage ist keine drohende 

Verfolgung feststellbar. Die mit Fotografien untermauerte Teilnahme der 

Beschwerdeführerin 2 und ihrer Kinder an Kundgebungen bis im Frühjahr 

2013 blieb schliesslich offensichtlich folgenlos, weshalb auch daraus keine 

drohende Verfolgung abgeleitet werden kann. 

6.1.4 Im Zeitpunkt der Flucht drohte den Beschwerdeführenden somit so-

weit ersichtlich keine unmittelbar bevorstehende asylrelevante Verfolgung. 

6.2 Ferner bestehen keine Anzeichen dafür, dass sie aktuell begründete 

Furcht haben könnten, bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verfolgt zu werden.  

E-5637/2014 

Seite 21 

Die Beschwerdeführenden verliessen ihren Heimatstaat nach dem Aus-

bruch des Bürgerkrieges im November 2013 beziehungsweise Januar 

2014. Derzeit lässt sich die Feststellung treffen, dass die Situation in Syrien 

anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen ist. Dabei ist als 

vollkommen offen zu bezeichnen, in welcher Weise ethnische, religiöse 

und/oder politische Zugehörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herr-

schaftsordnung eine Rolle spielen werden. Trotz der bestehenden Unklar-

heiten bezüglich der weiteren Entwicklung der Situation in Syrien ist es 

dem Bundesverwaltungsgericht als zuständige Instanz aufgetragen, die 

Fluchtgründe von Asylsuchenden syrischer Herkunft im Rahmen hängiger 

Beschwerdeverfahren abschliessend zu beurteilen (vgl. dazu ausführlich 

das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013, a.a.O., E. 5.3.1, 

5.3.2 und 5.4.5). 

6.2.1 Hinsichtlich der geltend gemachten drohenden Verfolgung seitens 

der PYD respektive der PKK oder der YPG im Urteilszeitpunkt ist auf die 

Einschätzung in den Erwägungen 6.1.1 und 6.1.2 zu verweisen. Asylrecht-

lich relevante veränderte Umstände im Vergleich zur Lage im Zeitpunkt der 

Ausreise sind derzeit nicht ersichtlich. 

6.2.2 Wie die syrischen Behörden die Beschwerdeführenden im Falle einer 

Rückkehr im jetzigen Zeitpunkt konkret behandeln würden, ist aufgrund der 

aktuellen Lage in Syrien nicht abschliessend beurteilbar. Indes ist keine 

überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür ersichtlich, dass die Beschwerde-

führenden als Regimegegner eingestuft und asylrelevant verfolgt würden. 

Daraus ist nicht etwa zu schliessen, die Beschwerdeführenden seien aktu-

ell in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist die aus der aktuellen 

Situation in Syrien resultierende Gefährdung ausschliesslich unter dem As-

pekt von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) einzuordnen. Dieser generellen 

Gefährdung wurde durch die Vorinstanz mit der Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung 

getragen (vgl. die Dispositivziffern 4–7 der angefochtenen Verfügung). 

Der Beschwerdeführer 1 reichte mit Eingaben vom 13. Oktober 2014 und 

vom 13. Februar 2015 unkommentiert sein Militärdienstbüchlein, ein unda-

tiertes Generalaufgebot für Reservisten und ein als Urteil der Staatsanwalt-

schaft M._______ bezeichnetes Dokument zu den Akten. Aus dem Militär-

dienstbüchlein ergibt sich, dass der Beschwerdeführer Militärdienst geleis-

tet und diesen am (…) 1986 beendet hat. Das Generalaufgebot verpflichtet 

ihn, sich beim zuständigen Aushebungsbüro zu melden, wenn die Einheit 

E-5637/2014 

Seite 22 

"P._______" dazu aufgefordert werde. Damit wird eine tatsächliche Einbe-

rufung des Beschwerdeführers 1 in den Militärdienst jedoch weder belegt 

noch glaubhaft gemacht. Dem angeblichen Urteil der Staatsanwaltschaft 

vom 5. Mai 2014 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer dem An-

schluss einer verbotenen kurdischen Partei, der Organisation von nicht be-

willigten Demonstrationen, dem Verrat privater Geheimnisse und der Ver-

letzung des Ansehens des Staats angeklagt worden sei, welche Taten er 

am 13. Oktober 2013 begangen haben soll. Dafür soll er zur Beschlagnah-

mung seiner "Gelder gemäss Art. 16 aus dem Parteigesetzbuch" zu "Haft 

für mehrere Jahre gestützt auf Art. 565 des Generalstrafgesetzbuches" und 

zu "Haft von einem Monat bis ein Jahr gestützt auf Art. 339-338-336-337-

335 des Generalstrafgesetzbuches" rechtskräftig verurteilt worden sein. 

Dieses insbesondere betreffend die ausstellende Behörde und die ausge-

sprochenen, nicht konkretisierten Strafen widersprüchliche Dokument 

weist keinerlei Beweiswert auf, zumal derartige Dokumente in Syrien leicht 

käuflich erwerbbar sind. Aus den erwähnten Beweismitteln ergeben sich 

somit keine objektiven Nachfluchtgründe. 

Überdies ist nicht auszumachen, dass die längere Auslandsabwesenheit 

als solche im Falle einer Rückkehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zur Folge hätte. Zwar ist nicht 

auszuschliessen, dass die Beschwerdeführenden bei der Wiedereinreise 

nach Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen 

würden. Da sie jedoch nicht glaubhaft machen, in der Vergangenheit in 

massgeblicher Weise politisch gegen das Regime aktiv gewesen zu sein, 

ist nicht anzunehmen, dass die syrischen Behörden sie als staatsgefähr-

dend einstufen würden und sie asylrelevante Massnahmen zu befürchten 

hätten. 

6.2.3 Zur Frage der Kollektivverfolgung der Kurden ist auf die restriktiven 

Voraussetzungen zur Annahme einer kollektiven Verfolgung hinzuweisen 

(vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2 und vorstehend E. 6.1.1). Die Beschwerdefüh-

renden sind syrische Staatsangehörige und es ist derzeit nicht bekannt, 

dass syrische Staatsbürger kurdischer Ethnie in besonderer und gezielter 

Weise in einem Ausmass zu leiden hätten, dass von einer Kollektivverfol-

gung ausgegangen werden müsste (vgl. dazu das Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts E-5710/2014 vom 30. Juli 2015 E. 5.3). 

6.2.4 Eine drohende gezielte Gefährdung seitens des IS machen die Be-

schwerdeführenden schliesslich ebenfalls nicht glaubhaft. Der IS geht zwar 

mit unvorstellbarer Härte und Brutalität auch gegen Zivilisten vor. Bei den 

E-5637/2014 

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entsprechenden Drohungen durch den IS handelt es sich um allgemeine 

Drohungen gegen alle Kriegsgegner. Übergriffe gegen die Beschwerdefüh-

renden können vor diesem Hintergrund zwar nicht ausgeschlossen wer-

den, erscheinen aber nicht als wahrscheinlich, um von einer asylrechtlich 

relevanten Gefährdungslage auszugehen. 

6.3 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden keine 

erlittene oder drohende asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht ha-

ben. Die vorgängig nicht erwähnten Beweismittel (insb. die angeführten In-

ternetartikel, die Mitgliederkarten des Beschwerdeführers 1 bei einem Be-

rufsverband im (…)bereich und die Unterlagen betreffend den Besuch der 

Schule und der Universität durch die Beschwerdeführerin 3) vermögen an 

dieser Einschätzung nichts zu ändern, weshalb auf diese nicht weiter ein-

zugehen ist. 

Die Vorinstanz hat somit zu Recht das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft 

verneint und die Asylgesuche abgewiesen.  

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art.106 Abs.1 AsylG). Die Beschwerde ist daher 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

9. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 

unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). Auf deren Erhebung ist jedoch angesichts des mit Verfügung vom 

23. Oktober 2014 gutgeheissenen Gesuchs um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung zu verzichten.  

E-5637/2014 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Simona Risi 

 

 

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