# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 30683087-229d-5c1d-9496-0627dff2cb06
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-03-12
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 12.03.2015 BB.2015.18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2015-18_2015-03-12.pdf

## Full Text

Beschluss vom 12. März 2015   
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
Parteien  A.,  

Gesuchstellerin 

 

 

 gegen 

   

OBERGERICHT DES KANTONS BERN,  

Gesuchsgegnerin 

 

Gegenstand  Ausstand des gesamten Berufungsgerichts (Art. 59 

Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 56 StPO);  

 

Amtliche Verteidigung im Gesuchsverfahren 

(Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2015.18 + BP.2015.5 

 

 

 

- 2 - 
 
 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- A. mit einem vom 14. Februar 2015 datierten "Ausstandsgesuch nach 

Art. 49 ZPO zur Weiterleitung und Beurteilung an das Bundesstrafgericht 

Bellinzona" an die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des 

Kantons Bern gelangt und einerseits den Ausstand des gesamten Regional-

gerichts Oberland in Thun, insbesondere der Gerichtspräsidentin Fritz, und 

andererseits den Ausstand des gesamten Obergerichts des Kantons Bern, 

insbesondere der Obergerichtspräsidentin Schnell (recte: Präsidentin der 

Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern) 

und der Oberrichter Trenkel und Stucki, beantragt (act. 1); 

 

- die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern 

mit Beschluss vom 20. Februar 2015 auf das Ausstandsgesuch betreffend 

des gesamten Regionalgerichts Oberland in Thun und die Gerichtspräsiden-

tin Fritz nicht eintrat; ferner das Ausstandsgesuch, soweit es sich gegen ein-

zelne Mitglieder der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons 

Bern richtet, zuständigkeitshalber an dessen Strafkammer, und soweit es 

gegen alle Mitglieder des Obergerichts erhoben wird, an das Bundesstrafge-

richt überwies (act. 2); 

 

- die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ohne weiteres Beweisver-

fahren und endgültig entscheidet, wenn ein Ausstandsgrund nach Art. 56 

lit. a oder f StPO geltend gemacht wird oder sich eine in einer Strafbehörde 

tätige Person einem von einer Partei gestellten Ausstandsgesuch widersetzt, 

welches sich auf Art. 56 lit. b-e StPO abstützt (Art. 59 Abs. 1 lit. b und d StPO 

i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); 

 

- die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts jedoch – nebst den Fällen von 

Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO – nur gegeben ist, wenn das gesamte Berufungs-

gericht vom Ausstandsgesuch betroffen ist (Art. 59 Abs. 1 lit. d StPO); 

 

- die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern daher zu Recht 

das Ausstandsgesuch von A. nur in dem Umfang an die Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgericht überwiesen hat, soweit es sich gegen alle Mitglieder 

des Obergerichts richtet; 

 

- die Ausstandsgründe immer in der Person begründet sind, weshalb sich das 

Gesuch auch immer nur gegen die Mitwirkung einer in der konkreten Sache 

tätigen einzelnen Person richtet, nicht jedoch gegen die Gesamtbehörde      

oder das ganze Gericht (BOOG, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Schwei-

zerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 2 zu Art. 58 m.w.H.); 

daran auch der Wortlaut von Art. 59 Abs. 1 lit. d StPO nichts ändert; 

- 3 - 
 
 

 

- gegebenenfalls ein Gesuch gegen die Gesamtbehörde als einheitliches Aus-

standsbegehren gegen alle Einzelmitglieder entgegenzunehmen ist, was je-

doch entsprechend begründet sein muss (BOOG, a.a.O.; Beschluss der Be-

schwerdekammer BB.2012.140 vom 26. September 2012); 

 

- sich das vorliegende Ausstandsgesuch gegen das Obergericht des Kantons 

Bern "in corpore" und damit pauschal als Gesamtbehörde richtet und eine 

Begründung, weshalb alle Einzelmitglieder des Obergerichts in den Aus-

stand treten sollen, fehlt; 

 

- es der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts bei diesen Voraus-   

setzungen nicht möglich ist, die Befangenheit jedes einzelnen Mitglieds des 

Obergerichts des Kantons Bern zu überprüfen; 

 

- deshalb auf das Ausstandsgesuch ohne Durchführung eines Schriftenwech-

sels (in Analogie zu Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario) nicht einzutreten ist; 

 

- infolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Ausstandsgesuches das Ge-

such um unentgeltliche Prozessführung und Bestellung eines amtlichen Ver-

teidigers ohne Weiteres abzuweisen ist (vgl. Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV; 

Art. 132 StPO; Urteil des Bundesgerichts 1B_195/2011 vom 28. Juni 2011, 

E. 3.2); 

 

- die Kosten des vorliegenden Verfahrens daher von der Gesuchstellerin zu 

tragen (Art. 59 Abs. 4 StPO) und auf Fr. 500.-- festzusetzen sind (Art. 73 

StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 2 BStKR). 

 

 

 

 

 

 

 

- 4 - 
 
 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf das Ausstandsgesuch gegen sämtliche Mitglieder des Obergerichts des 

Kantons Bern wird nicht eingetreten. 

 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines amtlichen 

Verteidigers wird abgewiesen.  

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Gesuchstellerin auferlegt.  

 

 

Bellinzona, 13. März 2015 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Obergericht des Kantons Bern 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.