# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8318539c-0e13-58b3-b8ff-513346c35367
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.08.2023 E-5142/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5142-2020_2023-08-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5142/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo,  

Richter Lorenz Noli,  

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer, 

B._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin 1, 

C._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin 2, 

Türkei,  

alle vertreten durch MLaw Silke Scheer, Caritas Schweiz,  

Beschwerdeführende,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 17. September 2020 / N (…). 

 

 

E-5142/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 19. April 2017 in der Schweiz um 

Asyl nach. Der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin 1 wurden 

am 1. Mai 2017 zu ihrer Person befragt (BzP). Die Anhörungen zu den 

Asylgründen durch das SEM erfolgten am 9. Juli 2020 (Beschwerdeführe-

rinnen 1 und 2) und am 16. Juli 2020 (Beschwerdeführer). 

A.a An der BzP gab der Beschwerdeführer an, er habe in D._______, Tür-

kei, gelebt, wo er nach seinem Universitätsabschluss als (...) an einer (…) 

gearbeitet habe. In der Türkei habe er sich politisch sowie für eine Gewerk-

schaft engagiert. Dabei sei er unter Druck gewesen. Bei den Wahlen im 

Jahr 2014 habe es Anschläge gegeben. Die Wohnung der Co-Präsidentin 

von D._______ sei beschossen und seine Wohnung sei mit Steinen be-

worfen worden. Am (...) 2016 sei eine Menschenmasse vor seiner Woh-

nung erschienen (er sei damals […] gewesen). Am (…) 2017 sei seine Frau 

(Beschwerdeführerin 1) festgenommen und wieder freigelassen worden. In 

der Folge habe er einen Anwalt kontaktiert und sei mit seiner Familie zu 

seinem in D._______ lebenden Schwager gezogen. Am (…) 2017 sei er 

von E._______ nach F._______ geflogen (legal). Zunächst habe er sich bei 

in der Schweiz lebenden Verwandten aufgehalten und dann am 19. April 

2017 ein Asylgesuch eingereicht. 

Ergänzend erklärte die Beschwerdeführerin 1 an ihrer BzP, sie habe das 

Gymnasium besucht und danach mit ihrem Bruder in D._______ einen (…) 

geführt. Am (...) 2016 sei sie zuhause belästigt worden. Ein Kleinbus habe 

vor der Wohnung parkiert und die Scheinwerfer gegen die Fenster gerich-

tet. Am (...) 2017 sei sie an einen Anlass für den internationalen (…) gereist. 

Danach habe sie mit ein paar Freunden bei sich zuhause bis spät abends 

diskutiert. Am frühen Morgen habe es an ihrer Haustür geklopft. Unbe-

kannte Personen (die Frage, wer sie seien, hätten sie nicht beantwortet) 

hätten sie für ein Verhör mitgenommen. Sie sei aber in einen Wald gebracht 

worden, wo man ihr gedroht habe, sie oder ihre Tochter (…). Ferner hätten 

die zivil gekleideten Leute Informationen über ihre (…) bei einem Verein 

gewollt. Nach einigen Stunden sei sie zurückgebracht und freigelassen 

worden. Ferner sei sie Mitglied der Halkların Demokratik Partisi (HDP). Auf 

die Frage, was sie bei einer Rückkehr befürchte, erklärte sie, sie hätten ihr 

gesagt, sie müssten sich als kurdische Aleviten anpassen, ansonsten sie 

nicht am Leben gelassen würden. Zur Gesundheitssituation gab sie an, sie 

habe (…), (…) und sei an einem (…) operiert worden. 

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Seite 3 

A.b Zur Begründung des Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer an 

der Anhörung vor, seine Cousins seien früher bei der Partiya Karkerên Kur-

distanê (PKK) gewesen und er habe an Aktivitäten einer linken Bewegung 

teilgenommen. Während seines Studiums sei er mehrmals von der Polizei 

behelligt worden. Später sei er umgezogen, habe eine Stelle als (...) ange-

treten (1997) und sei einer Gewerkschaft beigetreten. Einmal sei er wäh-

rend einer Kundgebung festgenommen worden ([…]). Wegen Schwierig-

keiten mit der Polizei sei er mehrmals umgezogen. Im Jahr 2005 habe er 

sich zu seiner Familie nach D._______ versetzen lassen. Dort habe er sich 

ebenfalls der Gewerkschaft angeschlossen. Für politische Aktivitäten sei er 

in andere Städte gegangen, da die Bevölkerung in D._______ Kurden ge-

genüber schlecht eingestellt gewesen sei. Er sei von der Polizei beschattet 

worden. Im Jahr (…) habe er mit einem Freund die (…) in D._______ auf-

gebaut. Da er (…) nicht Mitglied der Partei habe sein können, sei er im 

Hintergrund tätig gewesen. Seine Frau sei Mitglied der HDP geworden 

([…]). Inoffiziell sei er innerhalb der Gewerkschaft im Auftrag der HDP aktiv 

gewesen. Für Sitzungen hätten sie sich zunächst in unterschiedlichen Kaf-

feehäusern getroffen. Später hätten sie ein eigenes Gebäude für ihre Akti-

vitäten gemietet. In den sozialen Medien sei darüber berichtet worden. 

Seine Kollegen hätten eine Einweihung organisiert ([…]). Die Bevölkerung 

habe negativ reagiert. Am Morgen der Einweihung sei er zum Parteige-

bäude gefahren und habe eine grosse Menschenansammlung gesehen. 

Später hätten die Menschen einen Angriff auf das Gebäude verübt und ge-

gen Abend Geschäfte von Kurden angegriffen. Er sei dann mit seiner Frau 

und ihrem Kind nach Hause gegangen. Eine Kollegin habe sie aber infor-

miert, sie sollten nicht zuhause bleiben, da die Polizei ihre Adressen an 

zivile Kräfte weitergegeben habe. Es habe damals landesweit Angriffe ge-

gen die HDP gegeben. Kurz darauf hätten diese aber aufgehört. Nach den 

Wahlen im Juni 2015 habe es wieder Unruhen gegeben. Im Oktober 2015 

sei er mit Kollegen nach G._______ zu einer Friedenskundgebung gefah-

ren. Kurz vor ihrer Ankunft habe es eine Bombenexplosion gegeben. Spä-

ter habe es erneut Wahlen gegeben und der Druck gegen sie habe zuge-

nommen. Sie hätten keine Tätigkeiten in D._______ mehr organisieren 

können. Im (…) sei das Haus ihrer Co-Präsidentin beschossen worden. 

Sodann sei ein Verein gegründet und seine Frau (…). Die Polizei habe die 

Sitzungen aber beschattet. Während (…) im (…) 2016 – er habe sich in 

H._______ aufgehalten – hätten sich viele Menschen vor seinem Haus ver-

sammelt und Slogans gerufen. Seine Frau sei deshalb zu Freunden gefah-

ren. Da sie kein Parteigebäude mehr gehabt hätten, hätten sie sich für Sit-

zungen jeweils bei Freunden getroffen. Eines Abends hätten sie sich mit 

Freunden bei ihnen zuhause unterhalten. Am frühen Morgen habe es an 

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der Tür geklopft und (…) Personen seien ins Haus gedrängt. (…) ihn auf-

gehalten. Sie hätten nicht gesagt, wer sie seien – vermutlich Polizisten. Sie 

hätten aber seine Frau für ein Verhör mitgenommen. Er habe daraufhin 

seinen Anwalt informiert. Etwa nach einer halben Stunde sei seine Frau 

zurückgekommen und habe nur gesagt, sie sei bedroht worden. Er habe 

aber geahnt, dass etwas passiert sei. Sie habe dann zu ihrem Bruder zie-

hen wollen. Kurz darauf hätten sie sich für die Ausreise entschieden, in der 

Annahme, es werde immer schlimmer. Für ein gutes Leben in der Türkei 

hätte er auf seine politische Identität verzichten müssen. Umziehen in der 

Türkei sei keine Option gewesen, weil seine Akte weitergeleitet worden 

wäre. Sie hätten eine (…) beantragt und seien mit der (...) zunächst nach 

E._______ geflogen. Am Flughafen habe sie die Polizei aufgehalten, dann 

aber gehen lassen. Nach der Ankunft in der Schweiz habe ihn der (…) in-

formiert, dass nach ihm gefragt worden sei. Auch zum Schwager seien sie 

ein- oder zweimal gegangen und hätten diesen nach ihm gefragt. Die Fa-

milie habe aber keine Probleme gehabt. Von Ermittlungen oder Strafver-

fahren gegen ihn oder seine Frau wisse er nichts. Bei einer Rückkehr be-

fürchte er, dass er ins Gefängnis komme oder umgebracht werde.  

In der Schweiz nehme er an politischen Aktivitäten teil, wenn etwas orga-

nisiert werde. 

A.c Die Beschwerdeführerin 1 gab an, sie sei in einer alevitischen und kur-

dischen Familie aufgewachsen. Als junge Erwachsene habe sie begonnen, 

sich der kurdischen Bewegung anzunähern. Im Jahr (…) habe sie ihren 

Mann (Beschwerdeführer) geheiratet. Ab 2004 hätten sie mit ihrer Tochter 

in D._______ gelebt. Im Jahr (…) habe ihr Mann, der an vielen Demonst-

rationen teilgenommen habe, mit Freunden eine Partei in D._______ ge-

gründet. Dadurch sei auch sie zur Partei gekommen. Sie hätte Co-Präsi-

dentin werden können, habe sich aber dagegen entschieden, da die Men-

schen in D._______ Kurden gegenüber nicht sehr warm seien. Im Jahr (…) 

hätten sie ein Parteigebäude eröffnen wollen. Am Tag der Eröffnung habe 

sich aber eine grosse Menschenmasse vor dem Gebäude versammelt. Ihr 

Mann und seine Freunde hätten sich gegen die Eröffnung entschieden, da 

sie nicht gegen das Volk hätten kämpfen wollen, und seien nach Hause 

gegangen. Danach sei das Gebäude niedergebrannt worden. Auch ande-

ren Kurden sei ähnliches zugestossen. Als sie wieder zuhause gewesen 

seien, habe ihre Schwester sie angerufen und erklärt, sie sollten diese 

Nacht nicht zuhause bleiben. Die Polizei habe im Gebäude eine Liste mit 

Namen (inkl. ihrem) hinsichtlich Gründung der Partei gefunden und diese 

Liste an faschistische Gruppierungen weitergegeben. In der Folge sei ihr 

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alles verdächtig vorgekommen. Eines nachts habe ein Auto seine Schein-

werfer auf ihr Haus gerichtet. Als ihr Mann nach draussen gegangen sei, 

habe sich das Auto entfernt. Sie habe daraufhin eine (…) entwickelt (ge-

mäss Arzt in der Türkei). Sodann sei sie an der Gründung eines kulturellen 

Vereins für Aleviten beteiligt und (…) gewesen (2016). Beim (...) im (…) 

2016 seien auch Menschen vor ihre Tür gekommen und sie habe für eine 

Nacht mit ihrer Tochter zu einem Freund gehen müssen. Am (...) 2017 hät-

ten sie und ihr Mann mit ein paar Parteifreunden einen Abend zuhause 

verbracht und diskutiert. Frühmorgens hätten mehrere zivil gekleidete 

Männer an der Tür geklopft. Diese hätten sich im Haus umgeschaut, sie 

dann mitgenommen und ihrem Mann gesagt, sie wollten ihre Aussage auf-

nehmen. Sie sei mit (…) Männern in ein Auto gestiegen und habe gedacht, 

sie werde zum Polizeiposten gebracht. Das Auto sei jedoch in die Richtung 

eines Berges gefahren. Sie sei geschlagen und beschimpft worden. Bei 

einem Platz habe das Auto angehalten. Einer der Männer sei mit ihr aus-

gestiegen, habe sie (…) und gedroht, dass er dasselbe mit ihrer Tochter 

mache. Ferner habe er sie als Terroristin bezeichnet. Dann sei sie in der 

Nähe ihres Hauses freigelassen worden. Ihrem Mann habe sie nur gesagt, 

dass sie bedroht worden sei. Nach (…) habe sie nicht mehr zuhause blei-

ben können und sie seien zu ihrem Bruder umgezogen. Sie hätten sie auch 

an einem anderen Ort in der Türkei nicht in Ruhe gelassen, weshalb sie 

ausgereist seien.  

In der Schweiz habe sie ihrem Mann vom in der Heimat Erlebten erzählt. 

Ferner sei ihr Bruder nach ihrer Ausreise von der Polizei aufgesucht und 

nach ihr gefragt worden. Sodann sei sie in psychiatrischer Behandlung. 

A.d Die Beschwerdeführerin 2 führte aus, sie habe keine eigenen politi-

schen Probleme in der Türkei gehabt (sie sei noch ein Kind gewesen). Nur 

wegen ihres kurdischen Namens habe sie Schwierigkeiten gehabt. Seit ih-

rer Kindheit sei sie mit den Eltern an Demonstrationen gegangen (vgl. Fo-

tografien). Bei der (…) in D._______ hätten ihre Eltern eine grosse Rolle 

gespielt. Die Mutter sei ein Mitglied gewesen. Der Vater sei oft an Demonst-

rationen gewesen und habe HDP-Arbeiten gemacht, was allen bekannt ge-

wesen sei. Sie habe dann immer Angst um ihn gehabt. Manchmal hätten 

sie eine Nacht auswärts übernachtet, wenn es zuhause hätte gefährlich 

werden können. Sie habe den Druck gespürt. Ihre Mutter nehme seit (…) 

Jahren (…). Die Eltern, und so auch sie, hätten sich zuhause nicht sicher 

gefühlt. Ihre Eltern hätten sie nicht darüber informiert, was zum Entschluss, 

die Türkei zu verlassen, geführt habe. Sie habe keinen Kontakt mehr zu 

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ihren Freunden in der Türkei. In der Schweiz gehe sie zu einem Psycholo-

gen. Sie wolle nicht in die Heimat zurückkehren und wieder unter Drohung 

und Druck leben. 

A.e Die Beschwerdeführenden reichten folgende türkischsprachige Be-

weismittel und Identitätsdokumente ein: 

Mehrere Schreiben einer (…) betreffend Teilnahme an Streiks der Gewerk-

schaft (von 2012, 2013 und 2015 / Beschwerdeführer), eine Stellungnahme 

einer Gewerkschaft, Schulunterlagen der Beschwerdeführerin 2, ein Aus-

zug beruflicher Werdegang des Beschwerdeführers (alles Ausdrucke), ein 

Schreiben eines Kulturvereins (Original, 2017, die Beschwerdeführerin 1 

betreffend), ein Zeitungsbericht über den Verein (Ausdruck, 2017), eine 

Mitgliedschaftsbestätigung der HDP der Beschwerdeführerin 1 (Ausdruck, 

2015) sowie mehrere Fotografien, ihre Identitätsausweise und (…), das Fa-

milienbüchlein und zwei Berufsausweise des Beschwerdeführers (Origi-

nale). 

B.  

Die gegen den Kantonszuweisungsentscheid des SEM vom 3. Mai 2017 

erhobene Beschwerde vom 8. Mai 2017 wurde vom Bundesverwaltungs-

gericht mit Urteil F-2797/2017 vom 18. Juli 2017 abgewiesen. 

C.  

Die Psychologin der Beschwerdeführerin 1 erkundigte sich mit Schreiben 

vom 9. September 2019 beim SEM nach dem Verfahrensstand, unter An-

gaben zu deren gesundheitlicher Situation. Das SEM beantwortete das 

Schreiben am 25. September 2019. 

D.  

Dem SEM wurden mehrere ärztliche Berichte die Beschwerdeführerin 1 

betreffend zu den Akten gereicht (vom 28.4.2017, 10.7.2017, 12.12.2019 

und 6.2.2020).  

E.  

Mit Verfügung vom 17. September 2020 stellte das SEM fest, dass die Be-

schwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Es lehnte die 

Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und dem 

Schengen-Raum sowie den Vollzug der Wegweisung an. 

F.  

Mittels Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 15. Oktober 2020 erhoben die 

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Beschwerdeführenden Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie 

beantragten, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, ihre Flüchtlings-

eigenschaft sei festzustellen, ihnen sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei 

die Unzulässigkeit / Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel-

len und es sei die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Weiter sei auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche 

Prozessführung sowie Rechtsverbeiständung zu gewähren.  

Der Beschwerde wurden ein Ausdruck eines Unzuständigkeitsurteils der 

Staatsanwaltschaft vom (…) 2020 (betr. Beleidigung des Präsidenten am 

[…] 2020 durch den Beschwerdeführer) und ein Schreiben eines Anwalts 

aus der Türkei (Original, undatiert), je mit Übersetzung, Kopien ärztlicher 

Berichte die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 betreffend, einer Fürsorgebe-

stätigung vom 14. Oktober 2020 sowie eine Liste der Aufwendungen der 

Rechtsvertretung vom 16. Oktober 2020 beigelegt. 

G.  

Mit Instruktionsverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Okto-

ber 2020 verzichtete die damalige Instruktionsrichterin auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses. Ferner wurden die Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gutgeheissen, 

MLaw Katarina Socha, Caritas Schweiz, Luzern, als amtliche Rechtsbei-

ständin eingesetzt und die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlas-

sung eingeladen.  

H.  

Die Vernehmlassung des SEM vom 2. November 2020 wurde den Be-

schwerdeführenden mit Instruktionsverfügung vom 4. November 2020 zu-

gestellt, mit Fristansetzung zur Einreichung einer Replik.  

I.  

Nach gewährter Fristerstreckung reichten die Beschwerdeführenden eine 

Replik vom 24. November 2020 ein. Der Replik wurden folgende Beweis-

mittel beigelegt: ein Übermittlungsschreiben der Staatsanwaltschaft vom 

(…) 2020, eine Strafanzeige vom (…) 2020 mit Ausdruck eines Facebook 

Eintrags, ein Bericht eines Ermittlungsbüros, das bereits eingereichte Un-

zuständigkeitsurteil (je mit Übersetzung), eine Sendeverfolgung, eine Voll-

macht für einen Anwalt in E._______ vom (…) 2020, eine Berechtigung für 

einen weiteren Anwalt in I._______, Türkei (alles in Kopie sowie den Be-

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schwerdeführer betreffend), Fotografien von der Teilnahme an Demonstra-

tionen / einem Fest in der Schweiz (2018 und 2019) sowie eine aktualisierte 

Liste der Aufwendungen der Rechtsvertretung vom 24. November 2020.  

J.  

Mit Schreiben vom 14. Dezember 2020 wurden ein Teil der oben aufge-

führten Dokumente (Übermittlungsschreiben, Facebook Auszug, Strafan-

zeige, Bericht und Unzuständigkeitsurteil) sowie eine anwaltliche Voll-

macht mit visierten Originalstempeln nachgereicht. 

K.  

Mit Schreiben vom 25. Januar 2021 gab der Beschwerdeführer einen Aus-

druck eines Vorführbefehls des Friedensstrafgerichts vom (…) 2020 mit 

Übersetzung zu den Akten (betr. Beleidigung des Präsidenten). Am 27. Ja-

nuar 2021 reichte er den Befehl mit Originalstempel und Unterschrift seines 

Anwalts in der Türkei nach. 

L.  

Aus organisatorischen Gründen wurde das Beschwerdeverfahren im Feb-

ruar 2021 auf Richterin Gabriela Freihofer übertragen. 

M.  

Am 17. Mai 2021 reichte die Beschwerdeführerin 2 einen persönlichen 

Brief bezüglich ihrer Integration, ihrer schulischen und beruflichen Situation 

sowie ein Schreiben des zuständigen Amts für Migration ein. 

N.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Mai 2021 unterbreitete die neu zuständige 

Instruktionsrichterin die Eingaben der Beschwerdeführenden der Vor-

instanz zur Stellungnahme.  

O.  

Mit Instruktionsverfügung vom 17. Juni 2021 wurde den Beschwerdefüh-

renden die Stellungnahme der Vorinstanz vom 10. Juni 2021 zugestellt. 

Ferner wurde ihnen die Gelegenheit eingeräumt, sich innert Frist dazu zu 

äussern.  

Die Beschwerdeführenden reichten eine Stellungnahme vom 29. Juni 2021 

ein. 

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Seite 9 

P.  

Mit einer weiteren Eingabe vom 1. September 2021 machten die Be-

schwerdeführenden ergänzende Ausführungen und wiesen auf einen Link 

hin (Video betreffend Beschwerdeführerin 2).  

Q.  

Die Vorinstanz wurde mit Instruktionsverfügung vom 5. Oktober 2021 um 

eine weitere Stellungnahme ersucht. 

R.  

Nach gewährter Fristerstreckung zog die Vorinstanz mit Entscheid vom 

8. November 2021 ihre Verfügung vom 17. September 2020 teilweise in 

Wiedererwägung (Art. 58 Abs. 1 VwVG), hob die Ziffern 1, 4 und 5 der Ver-

fügung vom 17. September 2020 auf, bejahte die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG (SR 142.31), 

schloss diesen aus dem Asyl aus (Art. 54 AsylG), anerkannte die Flücht-

lingseigenschaft der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 gemäss Art. 51 

Abs. 1 AsylG und nahm die Beschwerdeführenden infolge Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs als Flüchtlinge vorläufig auf.  

Gleichentags reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein. 

S.  

Mit Instruktionsverfügung vom 11. November 2021 stellte die Instruktions-

richterin fest, dass die Beschwerde hinsichtlich obgenannter Punkte ge-

genstandslos geworden sei. Die Beschwerdeführenden wurden aufgefor-

dert, dem Gericht innert Frist mitzuteilen, ob sie an der Beschwerde (be-

züglich Dispositivziffern 2 und 3 der angefochtenen Verfügung) festhalten 

oder diese zurückziehen möchten. Ferner wurde den Beschwerdeführen-

den ein Doppel der Vernehmlassung des SEM vom 8. November 2021 zur 

Kenntnisnahme zugestellt. 

T.  

Mit Schreiben vom 25. November 2021 teilten die Beschwerdeführenden 

ihr Festhalten an der Beschwerde mit, da insbesondere die Asylvorbringen 

der Beschwerdeführerin 1 zu berücksichtigen seien und bei einem positi-

ven Ausgang ihres Verfahrens der Beschwerdeführer sowie die Beschwer-

deführerin 2 in ihr Asyl sowie ihre Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen 

wären. 

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Seite 10 

U.  

Die Beschwerdeführenden reichten eine weitere Eingabe vom 20. Dezem-

ber 2021 ein. 

V.  

Mit Instruktionsverfügung vom 30. Dezember 2021 wurde der Vorinstanz 

(antragsgemäss) erneut Gelegenheit eingeräumt, zu den noch zu behan-

delnden Punkten Asyl und Wegweisung eine weitere Stellungnahme ein-

zureichen.  

W.  

Die Vorinstanz reichte eine Vernehmlassung vom 13. Januar 2022 ein, wel-

che den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 18. Januar 2022 zur 

Kenntnisnahme übermittelt wurde.  

X.  

Mit Schreiben vom 28. Februar 2022 ersuchte die anfänglich beigeordnete 

Rechtsvertretung um Entbindung von ihren Verpflichtungen als unentgelt-

liche Rechtsbeiständin. Nach Rücksprache mit den Beschwerdeführenden 

werde Frau MLaw Silke Scheer, ebenfalls Caritas Schweiz, Luzern, als 

neue Mandatsträgerin vorgeschlagen (Beilage: Vollmacht vom 26. Februar 

2022).  

Y.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. März 2022 wurde die bisherige Rechtsver-

tretung von ihrem amtlichen Mandat entbunden und die neu vorgeschla-

gene Rechtsvertretung MLaw Silke Scheer als amtliche Rechtsbeiständin 

der Beschwerdeführenden beigeordnet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel, so auch vorlie-

gend, endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 11 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-

punkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-

rung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Wie im Sachverhalt erwähnt, hat die Vorinstanz die Verfügung vom 

17. September 2020 im Rahmen eines Schriftenwechsels teilweise in Wie-

dererwägung gezogen. Mit Entscheid vom 8. November 2021 hat sie die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers gemäss Art. 3 AsylG (unter 

Ausschluss des Asyls, Art. 54 AsylG) und der Beschwerdeführerinnen 1 

und 2 gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG bejaht sowie sie wegen Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen. Es erübrigt sich daher, 

auf die entsprechenden Ausführungen auf Beschwerdeebene sowie die 

dazu eingereichten Beweismittel einzugehen. Das vorliegende Verfahren 

beschränkt sich auf die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 

Vorfluchtgründen (und Nachfluchtgründen bezüglich Beschwerdeführerin-

nen 1 und 2), des Asyls und der Wegweisung.  

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

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unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Nachteilen, 

die Frauen zugefügt werden oder zugefügt zu werden drohen, liegt ein 

flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv zugrunde, wenn diese Nachteile in dis-

kriminierender Weise an das Merkmal des (weiblichen) Geschlechts an-

knüpfen (vgl. u.a. Urteil des BVGer D-2682/2020 vom 12. Januar 2023 

E. 4.2 m.w.H.). 

4.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat 

beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und auf-

grund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind beziehungs-

weise zugefügt zu werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung 

ist zu bejahen, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfol-

gung hätte sich aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich 

auch aus heutiger Sicht mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer 

Zukunft verwirklichen. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht 

vor zukünftiger Verfolgung muss ausserdem kausal für die Ausreise aus 

dem Heimatstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides 

noch aktuell sein. Die Gewährung des Asyls kann nicht dazu dienen, einen 

Ausgleich für vergangenes Unrecht zu schaffen, sondern bezweckt, Schutz 

vor künftiger Verfolgung zu gewähren (vgl. Urteile des BVGer E-5979/2020 

vom 16. Mai 2023 E. 3.2, D-4194/2018 vom 7. April 2022 E. 5.1, je m.w.H.). 

5.  

5.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das SEM im We-

sentlichen aus, aufgrund der langjährigen politischen, gewerkschaftlichen 

und kulturellen Aktivitäten und Tätigkeiten des Beschwerdeführers und der 

Beschwerdeführerin 1 könne nicht ausgeschlossen werden, dass es zu der 

von der Beschwerdeführerin 1 geltend gemachten politisch motivierten (...) 

durch eine unbekannte Täterschaft gekommen sei, auch wenn es sich bei 

der HDP um eine legale Partei handle. Dass beide die angegebenen Tä-

tigkeiten für die HDP ausgeführt hätten und die Behörden deswegen an 

ihnen interessiert gewesen sein könnten, genüge indes nicht, um begrün-

dete Furcht vor einer zukünftigen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung 

anzunehmen. Beide seien nicht in exponierter Stellung tätig gewesen. 

Auch seien keine behördlichen Ermittlungen oder Verfahren hängig. Die 

Angst und der Drang der Beschwerdeführerin 1, D._______ nach dem Er-

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Seite 13 

lebten zu verlassen, seien nachvollziehbar. Es sei jedoch davon auszuge-

hen, dass es sich bei (...) um ein einmaliges, örtlich und zeitlich begrenztes 

Ereignis handle. Die Täter hätten sich nicht als Behördenvertreter ausge-

geben und sie sei nicht zu einer behördlichen Stelle gebracht worden. Die 

Täterschaft und deren Motiv blieben ungewiss. Konkrete Hinweise, dass 

es sich um eine behördliche Verfolgungsmassnahme handle, lägen nicht 

vor. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass die türkischen Behörden 

(…) billigten. Das türkische Strafgesetzbuch erkenne (…) als Verbrechen 

an. Der Beschwerdeführerin 1 stehe es offen, bei den Behörden um Schutz 

zu ersuchen. Trotz ihrer politischen Haltung sei nicht grundsätzlich von ei-

ner Schutzunfähigkeit und -unwilligkeit auszugehen. Ausserdem stehe den 

Beschwerdeführenden mit E._______, wo sie bereits gelebt hätten und wo 

sich Verwandte aufhielten, eine zumutbare Schutz- sowie Wohnsitzalter-

native zur Verfügung. Es bestehe somit keine beachtliche Wahrscheinlich-

keit, dass sie bei einer Rückkehr in die Türkei, namentlich nach E._______, 

eine politisch motivierte staatliche Verfolgung oder (…) zu befürchten hät-

ten. Daher könnten die geäusserten Befürchtungen nicht als flüchtlings-

rechtlich relevant qualifiziert werden. Weiter sei allgemein bekannt, dass 

Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Be-

nachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein könnten. Dabei 

handle es sich aber nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgeset-

zes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichten oder unzumutbar 

erschweren würden. Daher führe die allgemeine Situation, in der sich die 

kurdische Bevölkerung befinde, für sich allein nicht zur Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft (trotz der sich seit dem Putschversuch im Juli 2016 

verschlechternden Menschenrechtslage in der Türkei). Die von den Be-

schwerdeführenden erlebten Benachteiligungen gingen in ihrer Intensität 

nicht über Nachteile hinaus, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung 

in ähnlicher Weise treffen könnten, weshalb sie flüchtlingsrechtlich nicht 

relevant seien. Der Beschwerdeführer habe ferner angegeben, seine 

Cousins seien im Kampf für die PKK umgekommen, weswegen er während 

der Studienzeit Probleme mit den Behörden gehabt habe. Seit dem Enga-

gement / Tod seiner Cousins seien beinahe (…) Jahre vergangen. Zudem 

habe der Beschwerdeführer in den letzten Jahren keine ernsthaften Prob-

leme aufgrund seiner Verwandtschaftsbeziehungen gehabt. Es sei nicht 

davon auszugehen, dass er wegen seines familiären Umfelds zu befürch-

ten habe, in absehbarer Zukunft von Reflexverfolgungsmassnahmen ernst-

haften Ausmasses betroffen zu sein. Die eingereichten Beweismittel wür-

den sodann ebenfalls keine konkrete flüchtlingsrechtlich relevante Bedro-

E-5142/2020 

Seite 14 

hungslage in der Türkei belegen. Insgesamt hielten die Vorbringen den An-

forderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand, weshalb die Asylge-

suche abzulehnen seien.  

5.2 Die Beschwerdeführenden brachten in der Beschwerdeschrift vor, die 

Beschwerdeführerin 1 habe frauenspezifische Fluchtgründe geltend ge-

macht. Sie sei im (…) 2017 bedroht, geschlagen und (...) worden. Die Ar-

gumentation der Vorinstanz hierzu sei unsorgfältig begründet. Es sei nicht 

ersichtlich, weshalb die Vorinstanz eine begründete Furcht vor zukünftiger 

Verfolgung verneint habe. (…) gegen Frauen sei namentlich in der Türkei 

verbreitet und werde von Polizisten und anderen staatlichen Akteuren sys-

tematisch eingesetzt. Dass die kurzzeitige Entführung und (...) durch die 

(…) Polizisten oder Personen mit Bezug zum Staat frauenspezifischer Na-

tur seien, sei nicht anzuzweifeln. Sie sei kein Zufallsopfer gewesen, son-

dern aus ihrem Zuhause mitgenommen worden. Die Männer hätten ihr mit-

geteilt, man würde ihre Aussage aufnehmen. Ferner hätten diese sie und 

ihre Tochter bedroht und sie als Terroristin bezeichnet. Sie vermute, dass 

es sich um Männer einer speziellen Einheit gehandelt habe. Aufgrund der 

Aktenlage müsse von politisch motivierter Gewalt zur Einschüchterung und 

Schwächung ausgegangen werden, zumal sie eine beachtliche politische, 

gewerkschaftliche und kulturelle Laufbahn habe – wie ihr Mann. Ein (…) 

Motiv könne ausgeschlossen werden. Eine Mitgliedschaft in der HDP rei-

che aus, um in den Fokus der Behörden zu geraten. Es gebe viele Fälle, 

in welchen weibliche HDP-Mitglieder zum Ziel von politisch motivierten (…) 

durch Polizeibeamte in Zivil würden, um politische Fälle als kriminelle Akti-

vitäten Dritter darzustellen. Kurdische Frauen seien allgemein stärker im 

Fokus. Weiter biete die Polizei gegenüber (...) keinen Schutz, und sei oft 

selbst involviert. Daher stelle sich die Frage, ob sie tatsächlich von der tür-

kischen Schutzinfrastruktur hätte Gebrauch machen können. Die Schutz-

fähigkeit des türkischen Justizsystems könne nicht bejaht werden (m.H. auf 

u.a. Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH] zur Türkei). Da 

vorliegend davon ausgegangen werden müsse, dass der Staat (…) habe, 

könne sie sich unmöglich an die Justiz wenden. Im Übrigen sei ihr Ver-

trauen in die Rechtsstaatlichkeit der Türkei zerstört sowie ihre Angst und 

ihr Misstrauen nachvollziehbar. Nach dem Gesagten habe sie bei einer 

Rückkehr begründete Furcht vor erneuter frauenspezifischer und politisch 

motivierter Verfolgung oder sonstigen Nachteilen, weshalb ihr Asyl zu ge-

währen sei. Sodann habe ihre gesundheitliche Situation ihren Ursprung in 

den erlittenen Nachteilen, namentlich (...). Eine Vorverfolgung sei aus-

nahmsweise auch nach Wegfall einer drohenden Verfolgungsgefahr wei-

terhin asylrelevant, wenn eine Rückkehr in den früheren Verfolgerstaat aus 

E-5142/2020 

Seite 15 

«zwingenden Gründen» nicht zumutbar sei (Art. 3 AsylG i.V.m. Art. 1 C 

Ziff. 5 Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

Sie verfügten sodann über ein mehrschichtiges Risikoprofil (frauenspezifi-

sche Verfolgung, Mitgliedschaft bei der HDP, langjähriges Engagement von 

beiden und behördliche Suche, Behördenkontakt des Beschwerdeführers 

sowie neu Ermittlungen gegen ihn), weshalb ihnen bei einer Rückkehr mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung drohe. Auch ohne kausale 

Vorverfolgung des Beschwerdeführers müsse aufgrund der aktuellen Situ-

ation in der Türkei angenommen werden, dass ihm ernsthafte Nachteile 

drohten beziehungsweise begründete Furcht vor Verfolgung bestehe. Sein 

Profil erlange Aktualität, auch wegen der neuen Ermittlungen. Das SEM 

habe den Länderkontext Türkei in Verletzung seiner Untersuchungspflicht 

nicht genügend berücksichtigt und die Einschätzung, sie seien bei einer 

Rückkehr keiner Gefährdung ausgesetzt, nicht mit aktuellen Länderberich-

ten belegt. Auch HDP-Mitglieder ohne höhere Stellung seien einer Verfol-

gung oder Verhaftung durch die Regierung ausgesetzt und könnten nicht 

geschützt werden, ebenso Personen mit PKK-Verbindungen.  

5.3 In der Vernehmlassung äusserte sich die Vorinstanz zu den eingereich-

ten Dokumenten, namentlich betreffend Ermittlungen gegen den Be-

schwerdeführer in der Türkei sowie zur gesundheitlichen Situation der Be-

schwerdeführerinnen 1 und 2.  

5.4 Anlässlich der Replik führten die Beschwerdeführenden aus, sie be-

dauerten, dass sich die Vorinstanz nicht zur vorgebrachten frauenspezifi-

schen Verfolgung und insbesondere zu Art. 1 C Ziff. 5 Abs. 2 FK geäussert 

habe. Das Schweigen bestärke ihre Ausführungen, dies insbesondere, als 

sie ein beachtliches politisches Risikoprofil aufweisen würden. Auch über-

zeuge die Argumentation der Vorinstanz hinsichtlich der eingereichten Do-

kumente nicht (mit weiteren Ausführungen hierzu). 

5.5 In einer weiteren Stellungnahme äusserte sich die Vorinstanz zum Er-

mittlungsverfahren und verneinte eine beachtliche Wahrscheinlichkeit 

flüchtlingsrelevanter Verfolgungsmassnahmen gegen den strafrechtlich 

nicht vorbelasteten Beschwerdeführer in absehbarer Zeit.  

5.6 Die Beschwerdeführenden brachten daraufhin vor, sie seien bereits in 

der Türkei aufgrund ihres politischen Engagements und Risikoprofils staat-

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Seite 16 

lich verfolgt worden. Die Beschwerdeführerin 1 habe eine frauenspezifi-

sche Verfolgung erlebt, welche zudem einen unerträglichen psychischen 

Druck darstelle. Die Wegweisung sei deshalb nicht zulässig. Der Be-

schwerdeführer habe vermehrt Polizeikontakte gehabt. Kumulativ zu den 

erlittenen Verfolgungen sei der Vorführbefehl sowie das politisch motivierte 

Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer hinzugekommen. Eine 

Verhaftung und Verurteilung bei einer Rückkehr sei sehr wahrscheinlich 

und die Furcht vor künftiger Verfolgung begründet. Schutz vom Staat werde 

nicht geboten. Folglich sei ihre Flüchtlingseigenschaft zu bejahen.  

5.7 In einer ergänzenden Eingabe wiesen die Beschwerdeführenden auf 

das Urteil des Bundesverwaltungsgericht D-3595/2020 vom 30. April 2021 

hin, welches vergleichbar sei mit dem vorliegenden Verfahren (den Be-

schwerdeführer betreffend). Weiter engagiere sich nun auch die Beschwer-

deführerin 2 politisch für ihr Volk (mit Link zu einem Video) und habe sich 

in der Schweiz sehr gut integriert. 

5.8 Daraufhin anerkannte das SEM, dass der Beschwerdeführer aufgrund 

der geltend gemachten Nachfluchtgründe wegen eines Ermittlungsverfah-

rens der Staatsanwaltschaft in der Türkei einschliesslich Vorführbefehl 

(Präsidentenbeleidigung) die Flüchtlingseigenschaft erfülle (Art. 3 i.V.m. 

Art. 54 AsylG). Da es sich um subjektive Nachfluchtgründe handle, offen-

kundig in der Schweiz und nach der Ausreise aus der Türkei im Jahr 2017 

geschaffen, werde der Beschwerdeführer aus dem Asyl ausgeschlossen. 

Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

mangels eigener flüchtlingsrelevanter Gründe nicht, würden aber in die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers einbezogen (vgl. Sachver-

halt Bst. R). 

5.9 Mit einer weiteren Eingabe wiesen die Beschwerdeführenden erneut 

darauf hin, dass der Beschwerdeführerin 1 aufgrund zwingender Gründe 

die eigenständige Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und Asyl gewährt wer-

den müsse, selbst wenn die ordinäre Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf 

die im vorinstanzlichen Entscheid dargelegte Argumentation abgelehnt 

würde. Einer Person sei trotz fehlender Aktualität der Verfolgungsgefahr 

Asyl zu gewähren, wenn zwingende Gründe wie eine starke Traumatisie-

rung infolge vergangener Verfolgung vorlägen (u.a. BVGE 2007/31 E. 5.4 

m.w.H.). Die Gesundheitssituation könne eine Rückkehr in den Heimat-

staat psychisch verunmöglichen. Ihr sei (…) nach politischer, religiöser Ver-

folgung (...) diagnostiziert worden. Sie leide an den traumatischen Erleb-

nissen, die sie im Heimatland erfahren habe, und befinde sich in einer 

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Seite 17 

schlechten psychischen Verfassung. Es bestünden zwingende Gründe, 

welche ihre Rückkehr in den Heimatstaat flüchtlingsrechtlich nicht erlaub-

ten. 

5.10 Die Vorinstanz brachte hiergegen vor, zwingende Gründe könnten nur 

bejaht werden, wenn eine Person im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz 

abgesehen von der Aktualität der Verfolgungsgefahr alle Voraussetzungen 

für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfülle (BVGE 2009/51 

E. 4.2.7 m.w.H.). Dies sei vorliegend nicht der Fall. Wie ausführlich darge-

legt, handle es sich bei (...) der Beschwerdeführerin 1 um ein einmaliges, 

örtlich und zeitlich begrenztes Ereignis. Täterschaft und Motiv seien unge-

wiss. Es sei nicht davon auszugehen, dass es sich um eine behördliche 

Verfolgungsmassnahme gehandelt habe oder dass die türkischen Behör-

den (…) billigten. Zudem bestehe eine innerstaatliche Schutz- sowie 

Wohnsitzalternative. Die Beschwerdeführerin 1 habe zum Zeitpunkt der 

Einreise in die Schweiz somit nicht alle Voraussetzungen für die Anerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt.  

6.  

6.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die 

vorinstanzlichen Erwägungen, wonach die Asylvorbringen der Beschwer-

deführenden den Anforderungen an die Bejahung der Flüchtlingseigen-

schaft (im Sinne von Vorfluchtgründen) nicht genügten, im Ergebnis zu be-

stätigen sind. 

6.2 Zum Beschwerdeführer ist festzuhalten, dass sich dieser gemäss eige-

nen Angaben über (…) Jahre lang politisch betätigt habe (SEM-Akte A32 

F36). Die früheren Aktivitäten seiner Cousins für die PKK (beide seien in 

den (…) umgekommen, SEM-Akte A32 F28) haben offenkundig weder zu 

asylrelevanten Massnahmen gegen den Beschwerdeführer noch zu seiner 

Ausreise geführt, weshalb dieses Vorbringen vorliegend nicht von Rele-

vanz ist. Ab dem Jahr 2004 habe er in D._______ gelebt, wo er gewerk-

schaftlich und politisch tätig gewesen sei. Er habe sich für die HDP einge-

setzt, ohne Mitglied zu sein. In diesem Rahmen sei es regelmässig zu po-

lizeilichen Behelligungen oder Belästigungen durch Dritte gekommen. Er 

hat entsprechende Ereignisse ausführlich geschildert (Angriff des Partei-

gebäudes der HDP (…) oder des Hauses der Co-Präsidentin (…), Bom-

benanschlag 2015, Menschenansammlung vor seinem Wohnhaus wäh-

rend (…) 2016, vgl. SEM-Akte A32 F37 f.). Seine langjährigen Aktivitäten 

seien den türkischen Behörden bekannt gewesen. Gemäss eigenen Anga-

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Seite 18 

ben habe ihn die Polizei oft beobachtet. Sein geltend gemachtes Engage-

ment stand seiner Tätigkeit als (...), der er bis zum Verlassen des Heima-

tortes im (…) 2017 nachgekommen sei, aber offenbar nicht entgegen 

(SEM-Akte A32 F38). Dass er persönlich wegen seines politischen oder 

kulturellen Engagements gezielte, ernsthafte Nachteile erlitten oder unmit-

telbar drohende, konkrete Massnahmen von bestimmter Intensität befürch-

tet hätte (vgl. Art. 3 Abs. 2 AsylG), ist den Ausführungen des Beschwerde-

führers nicht zu entnehmen. Ermittlungen gegen ihn habe es ebenfalls 

nicht gegeben (SEM-Akte A32 F43). Im Zeitpunkt der Ausreise aus dem 

Heimatland erfüllte er die Flüchtlingseigenschaft mithin nicht. Weshalb ihm 

aufgrund seines dargelegten Profils mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

eine Gefährdung drohen sollte, ist im Übrigen auch mit dem Hinweis auf 

die aktuelle Lage in der Türkei nicht ersichtlich (selbst das im […] 2020 

eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer fusst auf 

einer Anzeige einer unbekannten Person aufgrund seiner Facebook-Bei-

träge). Dass sich die Polizei nach seiner Ausreise nach seinem Aufent-

haltsort erkundigt habe, bei seiner Familie respektive beim (…) (SEM-Akte 

A32 F38), vermag sodann ebenfalls nicht zu einer begründeten Furcht vor 

Verfolgung zu führen. Dem Argument des Beschwerdeführers, aufgrund 

der politischen Situation in der Türkei und der Ermittlungen gegen ihn er-

lange sein Profil Aktualität, weshalb ihm bei einer Rückkehr mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung drohe, hat die Vorinstanz im Rah-

men der vorläufigen Aufnahme aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe 

Rechnung getragen.  

6.3 Die Beschwerdeführerin 1 sei im Heimatort ebenfalls jahrelang politisch 

sowie kulturell tätig gewesen und habe in diesem Rahmen Behelligungen 

durch die Polizei sowie Drittpersonen erlebt (SEM-Akte A30 F21 f., vgl. 

dazu obige Einschätzung). Anlass für die Ausreise aus dem Heimatland sei 

jedoch ein Vorfall am (…) 2017 gewesen. Am frühen Morgen hätten (…) 

unbekannte Männer an ihre Haustür geklopft. Sie seien durch das Haus 

gegangen, hätten festgestellt, dass niemand sonst da sei, und hätten dann 

zu ihr gesagt, sie müsse mitkommen. Ihrem Mann hätten die Männer er-

klärt, sie werde für eine Aussage mitgenommen und dann wieder entlas-

sen. Statt sie zu befragen, habe man sie aber angegriffen (SEM-Akte A30 

F28, 31 f.). Zunächst erstaunt, dass die Beschwerdeführerin diesen Vorfall 

an der BzP anders als an der Anhörung geschildert hat (und eine weitere 

Version der Vorkommnisse in der Heimat ist den eingereichten Arztberich-

ten zu entnehmen, SEM-Akten A26 Bericht S. 2 f., A31 S. 2). An der BzP 

hat sie unter anderem erklärt, die Männer seien mit ihr in den Wald gefah-

E-5142/2020 

Seite 19 

ren und hätten ihr gedroht, sie (…) beim Verein gefragt und hätten ihr ge-

sagt, sie als Aleviten müssten sich anpassen. Nach einigen Stunden sei 

sie freigelassen worden. An der Anhörung hat sie angegeben, die Unbe-

kannten seien in Richtung eines Berges gefahren und einer der Männer sei 

mit ihr ausgestiegen. Die Interpretation der Befragerin, sie sei (...) worden, 

hat sie bestätigt, ohne darauf einzugehen. Weiter hat sie erwähnt, der 

Mann habe sie bedroht, auf ihre Aktivitäten hingewiesen und sie als Terro-

ristin bezeichnet. Dann sei sie zurückgefahren worden. Es sei langsam hell 

geworden (SEM-Akten A8 S. 7, A30 F31–F34). Ob und in welcher Form die 

Beschwerdeführerin bei dem geltend gemachten Vorfall (während mehre-

rer Stunden oder einer halben Stunde) einem (…) ausgesetzt gewesen sei, 

ist vorliegend aber nicht abschliessend zu beurteilen. Denn anhand der 

Schilderungen der Beschwerdeführenden sowie der Akten kann keine 

klare Erkenntnis hinsichtlich des Motivs (kriminell, religiös oder politisch) 

der unbekannten Personen für den angegebenen (...) gewonnen werden. 

Dass dieser auf der HDP-Mitgliedschaft der Beschwerdeführerin 1 basiert 

hätte (vgl. Beschwerde S. 7 f.), ist eine Annahme. Namentlich weshalb ge-

gen die Beschwerdeführerin 1 an dem Morgen plötzlich ein gezielter, per-

sönlicher Angriff hätte ausgeübt oder was damit hätte bezweckt werden 

sollen, nachdem sie sich bereits jahrelang politisch und kulturell betätigt 

habe, erschliesst sich dem Gericht nicht. Wie von der Vorinstanz festge-

halten, ist zudem unklar, von wem der Angriff ausgegangen sei. Die Be-

schwerdeführenden vermuten, dass es sich bei den Unbekannten um eine 

Art auswärtige Polizisten gehandelt habe (SEM-Akten A30 F35 f., A32 F38, 

45). Konkrete Hinweise, dass sie einer behördlichen Verfolgungsmass-

nahme ausgesetzt gewesen seien, liegen entgegen der Ansicht in der Be-

schwerdeschrift aber nicht vor. Weshalb es ihnen nicht zuzumuten gewe-

sen wäre, um Schutz bei der Polizei zu ersuchen, oder weshalb eine Straf-

anzeige gegen die unbekannten Angreifer nicht hätte entgegengenommen 

werden sollen, legen die Beschwerdeführenden nicht verständlich dar (die 

Polizei habe ihnen bereits früher einmal Schutz angeboten, SEM-Akte A30 

F21). Eine generelle Schutzunwilligkeit und -unfähigkeit der türkischen Be-

hörden gegenüber Frauen kann zudem nicht angenommen werden (vgl. 

u.a. Urteil D-2682/2020 E. 6.2.2 ff. m.w.H.). Substantiierte Anhaltspunkte 

dafür, es hätte sich bei dem Vorfall im Jahr 2017 nicht um ein einmaliges 

Ereignis gehandelt und der Beschwerdeführerin 1 hätten mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit weitere Nachteile gedroht, gehen aus den Ausführun-

gen der Beschwerdeführenden sodann nicht hervor. Namentlich seien sie 

nach rund (…) zu ihrer ebenfalls in D._______ wohnhaften Familie gezo-

gen und die Tochter sei weiterhin zur Schule gegangen, bevor sie im (…) 

2017 dann gemeinsam ausgereist seien, ohne nochmals behelligt worden 

E-5142/2020 

Seite 20 

zu sein. Zusammenfassend kann in dem geltend gemachten (...) keine aus 

einem asylrechtlich relevanten Motiv erfolgte Verfolgung durch staatliche 

Akteure erblickt werden. Mithin ist das Vorbringen nicht geeignet, die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin 1 zu begründen oder eine 

Furcht vor einer künftigen asylrelevanten Verfolgung zu untermauern.  

Bezüglich der vorgebrachten zwingenden Gründe im Sinne von Art. 1 C 

Ziff. 5 Abs. 2 FK ist auf die Einschätzung der Vorinstanz (vgl. insb. E. 5.10) 

zu verweisen (vgl. dazu u.a. Urteil des BVGer E-1175/2020 vom 16. März 

2020 E. 5.4 und 7.3). Wie eben dargelegt, erfüllte die Beschwerdeführe-

rin 1 im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz nicht sämtliche Vorausset-

zungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Ergänzend ist 

festzustellen, dass nicht erblickt werden kann, weswegen es ihr und ihrer 

Familie nicht zuzumuten gewesen wäre, sich namentlich in E._______ bei 

ihrer Verwandtschaft niederzulassen sowie dort um behördlichen Schutz 

zu ersuchen. Ihr Hinweis, man hätte sie auch bei einem Umzug nach 

E._______ nicht in Ruhe gelassen (SEM-Akte A30 F39), scheint unbegrün-

det. Entgegen der Behauptung in der Beschwerdeschrift habe die Be-

schwerdeführerin 1 zudem bereits vor dem angegebenen Vorfall im (…) 

2017 an psychischen Beschwerden gelitten (vgl. u.a. SEM-Akte A30 F22 

sowie oben Sachverhalt Bstn. A.c und A.d).  

6.4 Gegen ein behördliches Verfolgungsinteresse an den Beschwerdefüh-

renden im Ausreisezeitpunkt spricht abschliessend, dass sie legal und mit 

einer (...) ausgereist sind (SEM-Akten A7 S. 6, A8 S. 6, A32 F38). Nach 

dem Gesagten kann nicht von einer asylrelevanten Verfolgung(sgefahr) im 

Ausreisezeitpunkt ausgegangen werden. Die Vorinstanz hat zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden mangels Vorfluchtgrün-

den verneint und die Asylgesuche abgelehnt.  

7.  

Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 weisen schliesslich auf ein nieder-

schwelliges exilpolitisches Engagement hin. Aufgrund ihrer Schilderungen 

sowie der eingereichten Beweismittel ist weder eine Exponierung zu erken-

nen noch festzustellen, weshalb die türkischen Behörden davon Kenntnis 

haben sollten. Die Teilnahme an Demonstrationen, einem Fest (vgl. einge-

reichte Fotografien) oder der kurze Auftritt in einem Video (mit mehreren 

Personen sowie ohne Namensnennung) reichen nicht aus, um davon aus-

zugehen, ins Visier der türkischen Behörden geraten zu sein (vgl. u.a. Urteil 

D-2682/2020 E. 7.3). Persönliche subjektive Nachfluchtgründe sind mithin 

zu verneinen.  

E-5142/2020 

Seite 21 

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Nachdem das SEM die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge wegen Un-

zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenom-

men hat, stellt sich die Frage nach allfälligen Vollzugshindernissen nicht. 

Auf die diesbezüglichen Ausführungen auf Beschwerdeebene sowie die 

eingereichten Belege, namentlich die Arztberichte die Beschwerdeführerin-

nen 1 und 2 betreffend, ist nicht weiter einzugehen. Insbesondere ihrer ge-

sundheitlichen Situation wurde mit der Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme Rechnung getragen.  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung, so-

weit sie nicht vom SEM in Wiedererwägung gezogen worden ist, Bundes-

recht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 

AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie nicht als gegenstands-

los geworden abzuschreiben ist.  

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären den Beschwerdeführen-

den nach dem Grad des Unterliegens ein Drittel der Verfahrenskosten auf-

zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen jedoch mit Verfügung vom 

21. Oktober 2020 die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbei-

ständung gewährt wurde und sie nach wie vor als bedürftig zu erachten 

sind, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

11.2 Soweit die Vorinstanz teilweise auf ihre Verfügung zurückgekommen 

ist, haben die Beschwerdeführenden Anspruch auf eine – praxisgemäss 

um einen Drittel zu reduzierende – Parteientschädigung für die ihnen er-

wachsenen notwendigen Kosten, die vom SEM auszurichten ist (Art. 64 

Abs. 1 VwVG, Art. 15 i.V.m. Art. 5 und Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

E-5142/2020 

Seite 22 

Seitens der früheren Rechtsvertretung wurden Listen mit Aufwendungen 

eingereicht sowie entsprechende Hinweise in den Eingaben gemacht 

(Stundenansatz von Fr. 180.–). Mangels gegenteiliger Anzeige ihrerseits 

ist davon auszugehen, dass das Honorar an die nachfolgend beigeordnete 

Rechtsvertretung (beziehungsweise die früher gemeinsame Arbeitgeberin 

Caritas Schweiz, Luzern) auszurichten ist. Der mit der Eingabe vom 

1. September 2021 zuletzt geltend gemachte zeitliche Aufwand von 

19.5 Stunden erscheint zu hoch und ist unter Berücksichtigung der nach-

folgenden Eingaben auf insgesamt 17 Stunden festzusetzen. Hinzu kom-

men die geltend gemachten Auslagen von Fr. 50.–.  

Die von der Vorinstanz den Beschwerdeführenden auszurichtende (um ei-

nen Drittel reduzierte) Parteientschädigung wird nach dem Gesagten sowie 

gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 

VGKE) auf Fr. 2'233.– (inkl. zwei Drittel der Auslagen und Mehrwertsteuer-

zuschlag) festgesetzt. 

11.3 Für den Umfang des Unterliegens (zu einem Drittel), ist der Rechts-

vertreterin zudem ein Honorar für die amtliche Verbeiständung zuzuspre-

chen.  

Für die amtliche Vertretung, die wie vorliegend nicht durch eine Rechtsan-

wältin erfolgt ist, wird praxisgemäss von einem Stundenansatz von höchs-

tens Fr. 150.– ausgegangen. Der geltend gemachte Stundenansatz von 

Fr. 180.– ist entsprechend auf Fr. 150.– zu reduzieren. 

Der Rechtsvertretung ist demnach zu Lasten des Bundesverwaltungsge-

richts ein amtliches Honorar von Fr. 933.50 (inkl. ein Drittel der Auslagen 

und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)   

E-5142/2020 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos ge-

worden abzuschreiben ist. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-

schädigung von Fr. 2’233.– auszurichten. 

4.  

Der Rechtsvertretung wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Hono-

rar von Fr. 933.50 zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter 

 

 

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