# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 19caa120-9f9f-5ab5-ab78-aa81e8538af1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-09-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 28.09.2010 AVI 2010/61
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2010-61_2010-09-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2010/61

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 06.09.2019

Entscheiddatum: 28.09.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 28.09.2010
Art. 15 Abs. 1 AVIG, Art. 14 Abs. 3 AVIV. Vermittlungsfähigkeit. Bereitschaft 
zur Annahme einer Dauerstelle gestützt auf die Stellenbemühungen und 
aufgrund weiterer Umstände bejaht, obschon der Versicherte seit Jahren 
bloss in temporären Arbeitsverhältnissen stand und mehrmals in der 
Anspruchsberechtigung eingestellt wurde (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. September 2010, AVI 
2010/61).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Miriam Lendfers und Marie 

Löhrer; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Entscheid vom 28. September 2010

in Sachen

P.___,

Beschwerdeführer,

gegen

RAV Oberuzwil, Wiesentalstrasse 22, Postfach, 9242 Oberuzwil,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Amt für Arbeit, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

betreffend

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Vermittlungsfähigkeit (Vermittlungsbereitschaft)

Sachverhalt:

A.  

A.a Nachdem P.___ bereits in den vorangegangenen Jahren mehrmals Leistungen der 

Arbeitslosenversicherung beantragt und bezogen hatte (vgl. act. G 5/A3, G 5/B49, G 5/

B132 und G 5/B152), ersuchte er im Antrag vom 31. Oktober 2009 erneut um 

Arbeitslosenentschädigung mit Wirkung ab 30. Oktober 2009 (act. G 5/B211). Da die 

A.___ ihn bis 11. Dezember 2009 weiterhin beschäftigte, trat die Arbeitslosigkeit erst 

per 12. Dezember 2009 ein (vgl. act. G 5/B196, B198 und B201).

A.b Mit Verfügung vom 10. Dezember 2009 stellte das Regionale 

Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Oberuzwil den Versicherten wegen ungenügender 

Arbeitsbemühungen vor der Arbeitslosigkeit für 21 Tage in der Anspruchsberechtigung 

ein. Da der Versicherte bereits mehrmals in der Vergangenheit wegen ungenügender 

Arbeitsbemühungen (act. G 5/B159 und G 5/B171 f.) und Nichterscheinens zu 

Beratungsgesprächen (act. G 5/173 f.) sanktioniert worden war, ging das RAV 

Oberuzwil von einem mittelschweren Verschulden des Versicherten aus (act. G 5/

B184).

A.c Nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs sprach das RAV dem 

Versicherten mit Verfügung vom 16. März 2010 ab 12. Dezember 2009 die 

Vermittlungsfähigkeit ab. Zur Begründung führte es aus, dass der Versicherte seit Juni 

2008 über die A.___ als Bauarbeiter C bei der B.___ gearbeitet habe. Jeweils über die 

Wintermonate sei der Einsatz gekündigt worden. Bereits bei der letzten Winterpause 

sei der Versicherte darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Überbrückung der 

Wintermonate nicht zu den Aufgaben der Arbeitslosenversicherung gehöre. Trotzdem 

habe er erst im November 2009 die Stellensuche aufgenommen und dabei lediglich 

Arbeitsbemühungen bei Temporärbüros getätigt. Er habe nicht ununterbrochen Stellen 

gesucht und zudem ausschliesslich Blindbewerbungen unternommen. Das RAV wirft 

dem Versicherten weiter vor, dass er nicht frühzeitige und aktive Stellenbemühungen 

für eine Festanstellung getätigt habe. Er könne nicht nachweisen, dass er einer 

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Dauerstelle erste Priorität einräume und alles unternommen habe, um eine solche zu 

finden (act. G 5/A262).

B.  

B.a Dagegen erhob der Versicherte am 6. April 2010 Einsprache. Er führte darin aus, es 

sei nicht seine Schuld, wenn bei einer Bauunternehmung keine Anstellung erfolge (act. 

G 5/A263).

B.b Das RAV wies die Einsprache mit Entscheid vom 19. April 2010 ab (act. G 5/A264).

B.c Am 30. April 2010 reichte der Versicherte beim Amt für Arbeit eine weitere 

"Einsprache" gegen die Verfügung vom 16. März 2010 ein. Er beantragte darin die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Er habe sich ernsthaft um eine 

Festanstellung bemüht. Leider sei es zu keiner Festanstellung gekommen, weshalb er 

sich mit temporären Anstellungen habe begnügen müssen. Er forderte die Organe der 

Arbeitslosenversicherung auf, ihm bei der Suche nach einer Festanstellung behilflich zu 

sein ("Können Sie mir bitte bei der Suche um eine Festanstellung behilflich sein? Es 

sollte doch möglich sein, eine Festanstellung zu finden?!"; act. G 5/A265).

C.  

C.a Gegen den Einspracheentscheid des RAV vom 19. April 2010 richtet sich die 

vorliegende Beschwerde vom 17. Mai 2010. Der Beschwerdeführer beantragt darin 

dessen Aufhebung. Die Begründung lautet im Wesentlichen gleich wie diejenige der 

Eingabe vom 30. April 2010 (act. G 1). Im Schriftsatz vom 21. Juni 2010 orientiert der 

Beschwerdeführer darüber, dass er mittlerweile Sozialhilfeleistungen habe 

beanspruchen müssen. Der Beschwerdegegner schulde ihm Taggelder und eventuell 

Schadenersatz, der zumindest dem Dreifachen des Betrages zu entsprechen habe, den 

er beim Sozialamt habe beziehen müssen (act. G 4)

C.b Unter Verweis auf den Einspracheentscheid vom 19. April 2010 beantragt der 

Beschwerdegegner in der Beschwerdeantwort vom 22. Juni 2010 die 

Beschwerdeabweisung (act. G 5).

Erwägungen:

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1.   

1.1 Eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ist die 

Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]). Die 

arbeitslose Person ist vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, 

eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen 

(Art. 15 Abs. 1 AVIG). Zur Vermittlungsfähigkeit gehört demnach auch die persönliche 

Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während 

der üblichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 120 V 388 E. 3a mit Hinweisen). 

Wesentliches Merkmal der Vermittlungsbereitschaft ist dabei im Allgemeinen die 

Bereitschaft zur Annahme einer Dauerstelle (ARV 2004 Nr. 13 S. 126 E. 2.3 mit Hinweis 

= Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; ab 1. Januar 2007: 

Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 17. Juni 2003, C 272/02). Die 

Bereitschaft der versicherten Person, eine neue Stelle anzutreten, ist aufgrund 

objektiver Kriterien zu prüfen. Der Wille allein oder die bloss verbal erklärte 

Vermittlungsbereitschaft der versicherten Person genügen nicht (BGE 122 V 266 f. E. 

4).

1.2 Fortdauernd ungenügende Bemühungen um eine neue Stelle können ein 

wesentlicher Hinweis darauf sein, dass die versicherte Person während einer 

bestimmten Zeitdauer nicht gewillt ist, ihre Arbeitskraft anzubieten. Im Allgemeinen ist 

aber eine unzureichende Stellensuche nur Ausdruck davon, dass die versicherte 

Person ihrer Schadenminderungspflicht ungenügend nachkommt (BGE 112 V 218 

E. 1b; ARV 1996/97 Nr. 19 S. 98, Nr. 8 S. 31 E. 3 mit Hinweisen). Erst wenn sich eine 

versicherte Person trotz Einstellung in der Anspruchsberechtigung nach Art. 30 Abs. 1 

lit. c AVIG über längere Zeit hinweg nicht um eine neue Stelle bemüht, darf 

angenommen werden, es fehle ihr an der Vermittlungsbereitschaft. Sind aber immerhin 

gewisse Anstrengungen der versicherten Person festzustellen, kann grundsätzlich nicht 

auf fehlende Vermittlungsbereitschaft geschlossen werden, es sei denn, dass trotz des 

äussern Scheins nachweislich keine Absicht zur Wiederaufnahme einer 

Arbeitnehmertätigkeit bestanden hat (Urteil des EVG vom 10. November 2000, C 65/00, 

E. 3b).

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1.3 Die Vermittlungsfähigkeit von Temporärarbeitnehmenden bestimmt sich nach 

Art. 14 Abs. 3 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02). Danach gelten Versicherte, die vor ihrer 

Arbeitslosigkeit temporär beschäftigt waren, nur dann als vermittlungsfähig, wenn sie 

bereit und in der Lage sind, eine Dauerstelle anzunehmen. Unter diese 

Sonderbestimmung fallen diejenigen Arbeitnehmenden, die sich lediglich für 

Arbeitseinsätze von unregelmässiger Dauer und Häufigkeit zur Verfügung stellen, aber 

keine feste Stelle annehmen wollen; sie haben das damit verbundene Risiko des 

Beschäftigungsausfalls zwischen zwei Arbeitsstellen unter dem Gesichtspunkt der 

Vermittlungsfähigkeit grundsätzlich selbst zu tragen (BGE 120 V 388 E. 3b mit weiteren 

Hinweisen).

2.   

Zu klären gilt es die vom Beschwerdegegner bejahte Frage, ob der Beschwerdeführer 

freiwillig ausschliesslich temporäre Arbeitsverhältnisse eingeht bzw. einzugehen bereit 

ist, die mit beschäftigungslosen Zeiten verbunden sind, sodass dies als Ausdruck für 

die subjektiv fehlende Vermittlungsbereitschaft für Dauerstellen zu werten ist.

2.1 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer telefonische und schriftliche 

Arbeitsbemühungen aufweist, welche die Suche nach Dauer- und Temporärstellen 

umfassen. Dabei beschränkten sich seine Bemühungen nicht bloss - entsprechend 

seiner beruflichen Biographie (vgl. hierzu act. G 5/A176) - auf Bauarbeitertätigkeiten, 

sondern umfassten auch Tätigkeiten als Betriebsarbeiter (zu den Stellenbemühungen 

vgl. etwa act. G 5/A213, G 5/A233 und G 5/A256). Ferner bekundete er gegenüber dem 

Beschwerdegegner auch Interesse an einer Tätigkeit in Lager/Spedition oder 

Tätigkeiten mit Computer (act. G 5/A168). In einzelnen Stellenbewerbungen gab der 

Beschwerdeführer zudem ausdrücklich an, eine Festanstellung zu suchen ("Die vielen 

Arbeitsplatzwechsel sind auch noch anstrengend; desshalb brauche ich Arbeit für eine 

Dauerstelle."; siehe die Bewerbungen vom 9. und 21. Januar 2009, act. G 5/A233, 

sowie vom 18. Februar 2008, act. G 5/A194; vgl. auch die Bewerbungen vom Juni/Juli 

2008, act. G 5/A213 und G 5/A217 bezüglich der Suche nach einer "Jahresstelle"). Vor 

diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer der Wille zum 

Suchen und zur Annahme einer Festanstellung nicht abgesprochen werden kann. Der 

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Beschwerdeführer versuchte denn auch im Rahmen einer temporären Anstellung 

(erfolglos), eine Festanstellung zu erhalten (act. G 5/A167 und G 5/A170; vgl. auch act. 

G 5/A163). Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer seine Bewerbungen 

auch auf Temporärarbeit ausrichtete (act. G 5/A256) und dass er teilweise in 

Bewerbungen davon spricht, seine berufliche Biographie reiche nicht für eine 

Festanstellung. Denn damit tat der Beschwerdeführer nicht seine Ablehnung 

gegenüber einer möglichen Festanstellung kund. Vielmehr scheint der 

Beschwerdeführer damit den - aus seiner Sicht ungünstigen - Umstand rechtfertigen zu 

wollen, dass er in den vergangenen Jahren keine Festanstellung gefunden hat (vgl. die 

Aussage in den Stellenbewerbungen vom November 2009, act. G 5/A244: "Als 

Bauarbeiter C bin ich seit mehr als 15 Jahre am Arbeiten, seit Jahren ohne Feststelle, 

da ich keine Berufslehre habe."; vgl. auch act. G 1) und er deshalb weiterhin auch nach 

temporären Arbeitsverhältnissen sucht. Damit geht auch die Einschätzung des 

Beschwerdegegners aus dem Jahr 2006 einher: "Hat sehr schlechte Ausbildung und 

hat Mühe für Erkenntnisse. Somit ist die Platzierung schwierig" (act. G 5/A70).

2.2 Der Beschwerdeführer betont des Weiteren glaubhaft, dass er bereit und in der 

Lage sei, eine Dauerstelle anzunehmen (act. G 1). Er ersuchte den Beschwerdegegner 

in der Eingabe vom 30. April 2010 denn auch um entsprechende Unterstützung (act. 

G 5/A265). In diesem Zusammenhang fällt auf, dass gemäss Aktenlage nach der 

vorletzten Stellenzuweisung (Hilfsarbeiter, Bau) vom 8. Juni 2007 (act. G 5/A152) 

lediglich noch eine Stellenzuweisung am 12. Januar 2010 (Hilfsarbeiter Tiefbau) 

stattgefunden hat (act. G 5/A250). Nicht ersichtlich ist, dass es sich dabei um eine 

Festanstellung gehandelt hätte und weshalb es trotz der Bewerbung des 

Beschwerdeführers nicht zu einer Anstellung gekommen ist.

2.3 Zwar ist mit Blick auf die verfügten Einstellungen in der Anspruchsberechtigung 

wegen ungenügender Stellenbemühungen und Nichterscheinens zu Beratungsterminen 

(vgl. act. G 5/B159, G 5/B171 f., G 5/B173 f.) sowie auf die in den vergangenen Jahren 

ausschliesslich temporären Arbeitsverhältnisse verständlich, dass der 

Beschwerdegegner an der Vermittlungsbereitschaft des Beschwerdeführers zu zweifeln 

begann. Allerdings ist nach dem vorstehend Gesagten zu berücksichtigen, dass aus 

den - wenn auch teilweise quantitativ und qualitativ ungenügenden - 

Stellenbemühungen des Beschwerdeführers nicht der Schluss gezogen werden kann, 

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seine Stellensuche schliesse Festanstellungen aus und er wäre nicht bereit, 

entsprechende Stellenangebote anzunehmen. Dies umso weniger, als sich aus den 

Akten ausdrücklich Bemühungen um eine Festanstellung ergeben (vgl. vorstehende 

E. 2.1) und als es auch dem Beschwerdegegner in den zweieinhalb Jahren vor Erlass 

des Einspracheentscheids vom 19. April 2010 nicht gelungen war, dem 

Beschwerdeführer mehrere Festanstellungen zur Bewerbung zuzuweisen (vgl. 

vorstehende E. 2.2). Unter Berücksichtigung aller Umstände ist daher nicht davon 

auszugehen, der Beschwerdeführer sei freiwillig nur im Rahmen temporärer 

Beschäftigungen erwerbstätig gewesen und lehne Feststellen ab. Vielmehr ist die 

Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers ab Antragsstellung (12. Dezember 2009) 

zu bejahen. Sollte der Beschwerdeführer weiterhin arbeitslos bzw. nur in temporären 

Beschäftigungen tätig sein, wird er besonders gefordert sein, die weitere 

Vermittlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Aufgabe des Beschwerdegegners wird 

es sein, den Beschwerdeführer durch vermehrte Zuweisung von Dauerstellen bzw. bei 

der Bewerbungsstrategie und weiteren (arbeitsmarktliche) Massnahmen bei der 

Beendigung der Arbeitslosigkeit aktiv zu unterstützen (vgl. zum Ganzen Urteil des EVG 

vom 26. Oktober 2004, C 233/03, E. 2.3).

3.   

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheids vom 19. April 2010 gutzuheissen. Da der 

Beschwerdeführer mit seinem Hauptantrag (Bejahung Vermittlungsfähigkeit) obsiegt, 

erübrigen sich Weiterungen zu seinem Eventualantrag (Schadenersatz; act. G 4). 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden: 

1.  In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 19. April 2010 

aufgehoben.

2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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