# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb1a9815-b7bb-507f-ac39-4aa60a111728
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-04-08
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 08.04.2005 A 2005 10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2005-10_2005-04-08.pdf

## Full Text

A 05 10

3. Kammer 

URTEIL
vom 8. April 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Perimeter

1. a) Im Jahre 2003 beschloss die Gemeinde … die Durchführung einer 

Gesamtmelioration. In das Verfahren wurde auch die … gehörende, 

ausserhalb der Bauzonen gelegene Parzelle Nr. 445 mit Stall, diversen 

landwirtschaftlichen Bauten, Wiese und Wald im Halte von insgesamt 40'976 

m2 einbezogen.

b) Am 29. März 2004 beschloss der Gemeindevorstand zur Finanzierung der 

Belagssanierungen der kantonalen Verbindungsstrasse (u.a. auf den 

Gemeindestrassen „…“ bis „…“) die Einleitung eines Perimeterverfahrens. Auf 

Rekurs von zwei betroffenen Grundeigentümern hin wurde der 

Einleitungsbeschluss aufgehoben und die Gemeinde angewiesen, einen 

neuen, sich lediglich auf die gemeindeeigenen Strassen beziehenden 

Einleitungsbeschluss unter Anpassung des Perimetergebietes zu fassen und 

neu aufzulegen.

Mit Beschluss vom 1. November 2004 legte die Gemeinde das Beizugsgebiet 

wie auch den Kostenverteiler neu fest. Ins Beizugsgebiet einbezogen wurden 

sämtliche durch die zu sanierenden Strassenabschnitte erschlossenen 

Grundstücke innerhalb der Bauzonen. Dagegen erhoben verschiedene 

Grundeigentümer Einsprache bei der Gemeinde, mit dem Begehren um 

Ausdehnung des Perimetergebietes. In teilweiser Gutheissung der 

Einsprachen erliess die Gemeinde am 14. Dezember 2004 einen neuen 

Perimeterentscheid. Mit diesem wurden erstmals 500 m2 der Parzelle Nr. 445 

von …, ein Teil der Parzelle Nr. 444 sowie das Baurechtsgrundstück Nr. 606 

(Skilift) ins Perimeterverfahren einbezogen (Ziff. 2). Gleichzeitig legte die 

Gemeinde den Kostenverteiler fest und verpflichtete … zur Zahlung von Fr. 

1'443.--  (Ziff. 4).

2. Dagegen liess … am 24. Januar 2005 beim Verwaltungsgericht frist- und 

formgerecht Rekurs erheben mit den Anträgen um Aufhebung der Ziff. 2 und 

4 der angefochtenen Verfügung bezüglich der Parzelle Nr. 445. Zur 

Begründung machte er verschiedene Mängel im Verfahren (u.a. Verletzung 

rechtliches Gehör, fehlende Publikation im Kantonsamtsblatt, Verletzung des 

Grundsatzes der Zweistufigkeit des Perimeterverfahrens) geltend. In 

materieller Hinsicht erachtet er den Einbezug seiner Parzelle ins Verfahren 

bereits deshalb als ungerechtfertigt, weil ihm daraus kein Sondervorteil 

erwachse. Nicht ersichtlich, und daher willkürlich, sei, weshalb gerade 500 m2 

der Parzelle einbezogen worden seien. Das Vorgehen der Gemeinde sei 

willkürlich und entbehre jeglicher sachlicher Begründung.

3. Die Gemeinde … beantragte die Abweisung des Rekurses. Die betroffenen 

Grundeigentümer seien im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde, das 

allen Haushaltungen zugestellt werde, orientiert worden. Es sei nicht 

ersichtlich, inwiefern dem Rekurrenten aus der Nichtpublikation im 

Kantonsamtsblatt ein rechtlich relevanter Nachteil entstanden sein könnte. 

Der Einbezug der rekurrentischen Parzelle ergebe sich aus dem Umstand, 

dass der Rekurrent die perimetrierte Strasse als ganzjährige Zufahrt mit 

Produkten, Futter- und Düngemitteln zu seinem Betriebsstandort nutze. Der 

Einbezug der Parzelle ins Gesamtmeliorationsverfahren stehe dem Einbezug 

ins Perimeterverfahren nicht entgegen. Der Vergleichswert von 500 m2 sei 

aufgrund der Nutzungsmöglichkeiten zur Bemessung des Sondervorteils 

herangezogen worden.

4. Am 7. April 2005 führte eine Delegation der 3. Kammer des 

Verwaltungsgerichts einen Augenschein durch, an welchem der Rekurrent in 

Begleitung seiner Ehefrau und mit seiner Rechtsvertreterin sowie der 

Gemeindepräsident und ein weiteres Mitglied des Gemeindevorstandes 

teilnahmen. Allen Anwesenden wurde Gelegenheit erteilt, sich anhand der 

Örtlichkeiten auch noch mündlich zu allen aufgeworfenen Fragen zu äussern. 

Auf die Darlegungen am Augenschein und die weiteren Ausführungen der 

Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist der kommunale Einspracheentscheid vom 14. 

Dezember 2004, mit welchem das im Perimeter-Einleitungsbeschluss vom 1. 

November 2004 festgelegte Beizugsgebiet auf die Parzellen Nr. 444, 445 und 

606 ausgedehnt (Ziff. 2) und der Kostenverteiler entsprechend korrigiert und 

den neuen Verhältnissen angepasst worden ist (Ziff. 3). Der Rekurrent wehrt 

sich gegen den (erstmaligen, einspracheweise erfolgten) Einbezug seiner 

Parzelle Nr. 445 (anrechenbare Fläche: 500 m2) ins Perimeterverfahren mit 

Kostenverteiler. 

2. a) Vorab zu prüfen sind die verschiedenen formellen Einwände und Rügen am 

vorinstanzlichen Verfahren.

Der Rekurrent erblickt eine Verletzung von Verfahrensrechten im Umstand, 

dass der Perimeter-Einleitungsbeschluss vom 1. November 2004 nur im 

Bezirksamtsblatt, nicht aber im Kantonsamtsblatt publiziert worden ist. 

Auszugehen ist von Art. 25 Abs. 1 KRVO. Danach ist der Beschluss im 

Kantonsamtsblatt und auf ortsübliche Weise unter Hinweis auf die 

Rekursmöglichkeit zu publizieren. Unbestritten ist, dass die Gemeinde den 

Beschluss vom 1. November 2004 (Einleitung Perimeterverfahren, 

Abgrenzung Perimetergebiet, Kostenverteiler) nur im Bezirksamtsblatt, nicht 

jedoch im Kantonsamtsblatt publiziert hat. Insoweit ist sie ihrer aus der KRVO 

fliessenden, gesetzlichen Verpflichtung, rechtsgenüglich für die Information 

der Bürger besorgt zu sein, nur teilweise nachgekommen. Weil das 

Bezirksamtsblatt in der Gemeinde das amtliche Publikationsorgan darstellt 

und daher allen Haushaltungen zugestellt wird, ist dem Rekurrenten, der 

durch den damaligen Beschluss – wie er zu Recht erkannt hat – (noch) nicht 

beschwert war, aus dem erwähnten formellen Mangel im konkreten Fall gar 

kein rechtserheblicher Nachteil erwachsen (vgl. Häfelin/Müller, Grundriss des 

Allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 2002, 4. Aufl., N. 1672 ff.), weshalb 

seinen Begehren aus dieser Sicht betrachtet kein Erfolg beschieden sein 

kann. Die Gemeinde wird jedoch nicht umhin kommen, ihre Publikationspraxis 

angesichts der unmissverständlichen Regelung im übergeordneten Recht 

entsprechend zu korrigieren. 

b) Der Rekurrent rügt unter Hinweis auf Art. 26 Abs. 2 KRVO, dass die Gemeinde 

zur Behandlung der Einsprachen, soweit sie sich gegen die Abgrenzung des 

Beizugsgebietes richteten, gar nicht zuständig gewesen wäre. Dennoch habe 

die Gemeinde in teilweiser Gutheissung der Einsprachen das Beizugsgebiet 

ausgedehnt und den Kostenverteiler neu festgelegt. Mangels Zuständigkeit 

für die Ausdehnung des Beizugsgebiets sei der angefochtene Entscheid 

aufzuheben. Ihm kann nicht gefolgt werden. Er übersieht nämlich, dass das 

Einleitungsverfahren gestützt auf Art. 26 Abs. 6 KRVO mit dem 

Kostenverteilerverfahren (mutmasslicher Betrag) zusammengelegt werden 

darf. Das im Regelfall zweistufige Perimeterverfahren wird dabei zu einem 

kombinierten (einstufigen) Verfahren mit den entsprechenden 

Rechtsmittelmöglichkeiten.

c) Der Rekurrent macht ferner geltend, dass er aufgrund des Einbezugs seiner 

Parzelle in die Gesamtmelioration und der Ausführungen der Gemeinde vor 

der erstmaligen Publikation des [mit Urteil des Verwaltungsgerichts A 04 50 

vom 21. September 2004 aufgehobenen] ersten Perimeter-

Einleitungsbeschlusses vom 7. Mai 2004 nicht mit einem Einbezug seines 

Landes habe rechnen müssen. Im Zuge des der Publikation des 

Einleitungsbeschlusses vom November 2004 folgenden 

Einspracheverfahrens sei  er nie angehört worden und habe auch keine 

Möglichkeit gehabt, sich vorgängig dazu zu äussern. Auch mit diesen 

Einwänden kann er im Lichte der massgebenden verfahrensrechtlichen 

Bestimmungen (Art. 25 und 26 KRVO) betrachtet, nichts zu Gunsten seiner 

Begehren ableiten. Abgesehen davon, dass das geltende Recht bei der 

Einleitung des Perimeterverfahrens und der Abgrenzung des Beizugsgebietes 

eine vorgängige Anhörung der betroffenen Grundeigentümer nicht vorsieht, 

konnte der Rekurrent gegen die Ausdehnung des Perimetergebietes und den 

Einbezug seiner Parzelle ins Perimeterverfahren (und den Kostenverteiler) 

frist- und formgerecht Rekurs beim Verwaltungsgericht erheben und sich in 

diesem Verfahren auch zu allen sich stellenden Fragen sowohl schriftlich als 

auch im Rahmen eines Augenscheines auch noch mündlich umfassend 

äussern. Von einer näheren Betrachtung der Rügen am gemeindlichen 

Verfahren kann - nachdem bereits die Schlussabrechnung der 

Strassensanierung vorliegt - aus prozessökonomischen Überlegungen 

abgesehen werden.

2. a) Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz das Beizugsgebiet für die 

Finanzierung der Strassensanierung korrekt abgegrenzt, mithin auf die 

Parzelle des Rekurrenten ausgedehnt und Letzteren im Umfang von Fr. 

1'443.-- mit Kosten belegt hat.

b) Wird Privateigentum durch öffentliche Verkehrsanlagen erschlossen oder 

werden bestehende Zufahrtswege ausgebaut, erwächst den betreffenden 

Eigentümern grundsätzlich ein wirtschaftlicher Sondervorteil, welcher durch 

die Erhebung von Beiträgen auszugleichen ist (vgl. Schürmann/Hänni, 

Planungs-, Bau- und besonders Umweltrecht, 3. A., Bern 1995, S. 220). Diese 

so genannten Perimeterbeiträge sind nach den nicht anderweitig zu 

deckenden Kosten zu bemessen und in der Folge auf die Nutzniesser der 

öffentlichen Einrichtungen unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen 

Sondervorteils zu verteilen (BGE 118 Ib 57, 110 Ia 209). Laut Art. 19 Abs. 2 

RPG werden die Beiträge der im Einzelfall von einer besseren Erschliessung 

profitierenden Grundeigentümer durch das kantonale Recht geregelt. Im 

Kanton Graubünden wurde dazu das kantonale Perimetergesetz (PG) 

erlassen, welches seinerseits den Gemeinden unter Vorbehalt der 

Berücksichtigung von Art. 2 und 3 sowie Art. 5 bis 10 die Kompetenz zur 

Regelung des Perimeterrechtes einräumt. Seit dem Erlass der KRVO richtet 

sich das Finanzierungsverfahren für Gemeindestrassen im Baugebiet nach 

den Vorschriften gemäss Art. 24 ff. KRVO (PVG 1991 Nr. 43, 1992 Nr. 23 und 

2000 Nr. 49), wobei die Gemeinden von diesen abweichende, eigene 

Vorschriften erlassen dürfen. Grundvoraussetzung für den Einbezug einer 

Liegenschaft ins Perimeterverfahren, sei es nach PG, KRVO oder eigenem 

Erschliessungsrecht, ist aber stets dieselbe geblieben, nämlich dass die 

betroffenen Grundeigentümer einen gewissen, wenn auch allenfalls bloss 

geringfügigen wirtschaftlichen Sondervorteil aus dem Erschliessungswerk 

erfahren (PVG 1993 Nr. 50); nicht entscheidend ist, ob ein Grundeigentümer 

den Vorteil direkt oder lediglich indirekt (z.B. im Zuge eines späteren 

Umtausches oder Verkaufs seiner Liegenschaft) ausnützt bzw. ausnützen will 

(so bereits PVG 1991 Nr. 44). Grundsätzlich sind alle Grundstücke in das 

Perimeterverfahren einzubeziehen, denen ein Vorteil erwächst, der  über den 

sich aus der Anlage für die Allgemeinheit ergebenden Vorteil hinausführt 

(VGE 456/96). Dies kann auch für landwirtschaftliche Grundstücke zutreffen 

(VGE 699/96). In der Regel wird im Perimeterverfahren in einem ersten 

Verfahrensschritt das neue Beizugsgebiet abgeklärt und samt der Höhe der 

öffentlichen Interessenz festgelegt, und in einem zweiten Verfahrensschritt 

dann der Kostenverteiler nach den dafür üblichen Bemessungskriterien wie 

z.B. Länge der mitbenutzten Wegstrecke, Grundstückfläche etc. erarbeitet. 

Nach der einschlägigen Bestimmung von Art. 26 Abs. 6 KRVO können der 

Einleitungsbeschluss samt Beizugsgebiet und das Kostenverteilverfahren 

jedoch - wie vorliegend – zusammengelegt werden.

3. a) Der Rekurrent bestreitet das Vorliegen eines wirtschaftlichen Sondervorteils 

im Wesentlichen mit dem Einwand, dass sein Grundstück in der 

Landwirtschaftszone liege und nur landwirtschaftlich genutzt werde. Für die 

Benützung mit Landmaschinen spiele es keine Rolle ob die beiden 

Strassenabschnitte mit einem Belag versehen würden oder nicht. Die 

Sanierung bringe weder eine Zeitersparnis noch erleichtere sie die 

Bewirtschaftung. Sodann bringe sie auch keine Wertsteigerung mit sich.  

b) Die in der Landwirtschaftszone gelegene Parzelle Nr. 445 grenzt direkt an die 

durch den … erschlossene Bauzone an. Ihre Erschliessung im Allgemeinen, 

wie auch die Zufahrt zum rekurrentischen Betriebszentrum mit den 

landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden im Speziellen ist nur über diesen Weg 

möglich. Dies auch deshalb, weil die hinterliegenden Flächen der 

rekurrentischen Parzelle sowie jene der Parzelle Nr. 444 zusammen eine in 

sich abgeschlossene Geländekammer (insgesamt rund 5 ha) bilden. Von 

dieser aus ist eine Erschliessung anderer Grundstücke weder geplant noch 

möglich. Die oberhalb dieser Geländekammer gelegenen Grundstücke 

werden über einen von der Gemeindesäge aus nach … und … führenden 

Wald- und Flurweg erschlossen. Wie der Augenschein gezeigt hat und auch 

vom  Rekurrenten nicht in Abrede gestellt wird, muss er, um überhaupt zu 

seinem Betriebszentrum und den umliegenden Flächen (insgesamt 40’976 

m2) zu gelangen, den perimetrierten Weg benutzen. Sei es um Futter, 

Düngemittel zu seinem Betriebzentrum zu- und/oder wegzuführen, sei es um 

die täglich erforderlichen Arbeiten im Stall und bei den dort gehaltenen Tieren 

auszuführen. Dies umso mehr, als sich das Wohnhaus des Rekurrenten 

weiter unten im Dorf befindet und er mithin die Strasse tagtäglich, sommers 

und winters, für seinen Arbeitsweg benutzen muss. Ist aber die (ganzjährige) 

Zufahrt zum Betriebszentrum und die Bewirtschaftung des umliegenden 

landwirtschaftlichen Landes überhaupt nur über den perimetrierten Weg 

möglich, so erhellt ohne weiteres, dass der Rekurrent als betroffener 

Grundeigentümer einen gewissen, wenn nicht sogar beachtlichen 

wirtschaftlichen Sondervorteil aus dem Erschliessungswerk erfährt und mithin 

seine Parzelle zu Recht ins Perimeterverfahren einbezogen worden ist. Die 

von ihm entgegengehaltenen Überlegungen sind im Lichte der hierzu 

ergangenen Rechtsprechung betrachtet ohne Belang. 

c) Insbesondere spielt es für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens keine 

Rolle, dass die rekurrentische Parzelle parallel auch noch ins 

Meliorationsverfahren einbezogen worden ist. Mit jenem Verfahren werden 

andere Ziele angestrebt. Insbesondere ist dort auch nicht die hier 

massgebende Strassenerschliessung seines Betriebszentrums vorgesehen. 

Die Verteilung jener Kosten auf die im Meliorationsgebiet gelegenen 

Grundeigentümer wird nach den spezialgesetzlichen Regeln und Vorgaben 

erfolgen. Letztlich stehen ihm dort jedoch wiederum alle Rechtsbehelfe und 

Rechtsmittelmöglichkeiten offen.

d) Zu prüfen bleibt damit noch, ob die Gemeinde zu Recht „nur“ 500 m2  (oder 

1,2% der Gesamtfläche) der Parzelle Nr. 445 ins Beitragsverfahren 

einbezogen hat. Die Gemeinde hat die anrechenbare Fläche damit begründet, 

dass im rekurrentischen Stall regelmässig rund 16 GVE gehalten würden. In 

dem auf der angrenzenden Parzelle Nr. 444 stehenden Stall würden 

demgegenüber 10 Kleinpferde gehalten, was rund 7 GVE entspreche. Weil 

dieser Stall vom nebenstehenden Wohnhaus aus bewirtschaftet werde, sei 

eine Reduktion um 50% gerechtfertigt, weshalb sich die anrechenbare Fläche 

auf 109 m2 belaufe. Dieselbe Fläche werde auch dem Skilift angerechnet. 

Diese Festlegung der anrechenbaren Fläche lässt sich im konkreten Fall und 

angesichts des der Gemeinde zukommenden Ermessenspielraumes sachlich 

ohne weiteres vertreten. Der Rekurrent vermag jedenfalls nichts 

vorzubringen, was die umschriebene Festlegung der anrechenbaren Fläche 

als willkürlich erscheinen liesse. Damit erweist sich auch der in Rechnung 

gestellte Betrag von Fr. 1'443.--  als rechtens. - Der Rekurs erweist sich mithin 

als vollumfänglich unbegründet und ist daher abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Rekurrenten. 

Von der Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung an die 

Gemeinde kann abgesehen werden, da sie nicht anwaltlich vertreten war.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 187.--

zusammen Fr. 1'687.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.