# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 37d32869-d365-5618-bd2e-236cd0418883
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-16
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 16.02.2023 110 2022 79
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2022-79_2023-02-16.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

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3013 Bern
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2022/79

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 16. Februar 2023

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer 1

Frau D.________
Beschwerdeführerin 2

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Bolligen, Gemeindeverwaltung,
Hühnerbühlstrasse 3, 3065 Bolligen

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Bolligen vom 11. April 
2022 (eBau Nr. 2022-120; Ersatz Heizung, Stubenofen, Änderung Kleinküche in Duschraum)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführenden reichten am 6. Januar 2022 bei der Gemeinde Bolligen ein 
Baugesuch ein für den Ersatz der Heizung mit Heizöl durch eine mit Holzpellets, den Einbau eines 
Stubenofens und die Änderung der ehemaligen Kleinküche in einen Duschraum auf Parzelle 
Bolligen Grundbuchblatt Nr. F.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W2. Gegen das 
Bauvorhaben gingen keine Einsprachen ein. Mit Gesamtentscheid vom 11. April 2022 erteilte die 
Gemeinde Bolligen die Baubewilligung. Gleichzeitig verfügte die Gemeinde in Ziff. 3 (Amts- und 
Fachberichte) Folgendes: «Die nachfolgenden Amts- und Fachberichte bilden Bestandteil dieser 
Baubewilligung und deren Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) sind in allen Teilen 
einzuhalten.» Erwähnt werden danach die Brandschutzauflagen des Feueraufsehers Bolligen vom 
27. Februar 2022, der Fachbericht Gewässerschutz der Gemeinde Bolligen vom 4. April 2022 und 
der Fachbericht Wasseranschluss der Gemeinde Bolligen vom 4. April 2022.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 9. Mai 2022 Beschwerde bei der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragten die Neuformulierung von Ziff. 3 
(Amts- und Fachberichte) des Gesamtentscheids vom 11. April 2022 wie folgt: «Die 
nachfolgenden Amts- und Fachberichte bilden Bestandteil dieser Baubewilligung und deren 
Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) sind einzuhalten, soweit neue Bau- oder 
Analgenteile erstellt werden oder durch das Projekt veränderte Verhältnisse geschaffen werden, 

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die eine Anpassung an gesetzliche Vorschriften erfordern.» Zur Begründung machen die 
Beschwerdeführenden geltend, die Fachberichte enthielten Bedingungen und Auflagen, die nicht 
das Projekt beträfen oder über gesetzliche Vorschriften hinausgingen. Denn gemäss Art. 35 
Abs. 2 BewD1 würdige die Baubewilligungsbehörde das Ergebnis des Beweisverfahrens frei und 
könne von den Amts- und Fachberichten der Fachstellen abweichen.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet2, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Gemeinde Bolligen beantragt in ihrer 
Stellungnahme vom 9. Juni 2022 die Abweisung der Beschwerde. Zu dieser Stellungnahme 
äusserten sich die Beschwerdeführenden mit einer Eingabe vom 20. Januar 2023.

4. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintreten

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG3. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er – 
unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel angefochten 
werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall das 
Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG4 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist 
somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. 
Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden, deren Baugesuch mit Nebenbestimmungen 
bewilligt wurde, sind durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid hinsichtlich dieser 
Nebenbestimmungen beschwert und daher diesbezüglich zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf 
die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Beschwerdeantrag

a) Dem Beschwerdeantrag kann in der von den Beschwerdeführenden formulierten Form von 
vornherein nicht stattgegeben werden. Nebenbestimmungen müssen konkrete Punkte in Bezug 
auf das konkrete Bauvorhaben beinhalten. Diese Punkte müssen so formuliert sein, dass für alle 
Beteiligten klar ist, was von der Bauherrschaft gefordert wird. Dies setzt voraus, dass sie 
hinreichend bestimmt sind.5 Mit der beantragten Relativierung, dass die Nebenbestimmungen aus 
den Fachberichten nur einzuhalten seien, «soweit neue Bau- oder Analgenteile erstellt werden 
oder durch das Projekt veränderte Verhältnisse geschaffen werden, die eine Anpassung an 
gesetzliche Vorschriften erfordern» wäre diese Klarheit nicht mehr gegeben. Sollten die 

1 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
3 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
5 Vgl. dazu Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 38–39 
N. 15a

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Nebenbestimmungen des angefochtenen Gesamtentscheids zu wenig klar formuliert sein oder 
Punkte enthalten, die für das Bauvorhaben nicht relevant sind, kann und muss die Bauherrschaft 
dies konkret rügen. Der unspezifischen Forderung in der Beschwerde kann daher nicht 
entsprochen werden. Auch die «Begründung» der Beschwerde vermag an diesem Umstand nichts 
zu ändern, auch aus dieser Begründung geht nicht konkret hervor, gegen welche 
Nebenbestimmung sich die Beschwerdeführenden zur Wehr setzen wollen, womit diese 
Begründung zu unspezifisch ist.

b) Der von den Beschwerdeführenden formulierte Antrag muss daher in Kombination mit den 
weiteren Ausführungen in der Beschwerde unter der Überschrift «Angaben von Tatsachen und 
Beweismitteln» gelesen werden. Die Beschwerdeführenden führen darin zunächst aus, die Fragen 
zum Fachbericht Brandschutz hätten mit dem zuständigen Feueraufseher geklärt werden können. 
Somit kann davon ausgegangen werden, dass sich die Beschwerde nicht gegen diesen 
Fachbericht respektive die entsprechenden Nebenbestimmungen wendet.

3. Fachbericht Gewässerschutz

a) Zum Titelblatt des Fachberichts Gewässerschutz machen die Beschwerdeführenden 
zunächst geltend, sie hätten keine Wasseranschlussbewilligung beantragt, der Wasser- und 
Abwasseranschluss sei bestehend. Welche Konsequenzen sie daraus ableiten, ist allerdings nicht 
klar, zumal sie nicht die Aufhebung der in Ziff. 1.3 des angefochtenen Gesamtentscheids erteilten 
Wasseranschlussbewilligung verlangen. Zudem enthält das Titelblatt auch keine 
Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen), nur diese bilden jedoch den Streitgegenstand 
dieses Beschwerdeverfahrens. Ebenfalls nicht klar ist, was die Beschwerdeführenden mit ihren 
Äusserungen zu Ziff. 1.1 und 3.3 des Fachberichts Gewässerschutz zu erreichen versuchen, 
zumal diese Ziffern ebenfalls keine Nebenbestimmungen enthalten. Somit ist davon auszugehen, 
dass sich aus diesen Ausführungen keine Forderungen der Beschwerdeführenden ableiten 
lassen.

b) Die Nebenbestimmungen des Fachberichts Gewässerschutz finden sich in Ziff. 4 des 
Fachberichts. Mit Ziff. 4.5 zeigen sich die Beschwerdeführenden ausdrücklich einverstanden, sie 
führen dazu aus, diese entspreche den Verhältnissen. Zu Ziff. 4.2 machen die 
Beschwerdeführenden geltend, das Modell «Zustandserfassung der privaten Abwasseranlagen» 
(ZpA), das auch von der Gemeinde Bolligen angewendet werde, sehe vor, die Zustandsaufnahme 
sowie allfällige Sanierungsmassnahmen koordiniert durch die Gemeinde ausführen zu lassen. Die 
Kosten für die Zustandserfassung gingen in der Regel zu Lasten der Gemeinde (allenfalls 
subventioniert durch den kantonalen Abwasserfonds). Davon abweichend sei im vorliegenden Fall 
die Baubewilligung zum Anlass für Auflagen zur Kanalisationssanierung genommen worden. 
Dieses Vorgehen verursache gegenüber einem koordinierten Vorgehen Mehrkosten und sei mit 
einem Risiko für Fehlinvestitionen verbunden. Zudem benachteilige dieses Vorgehen die 
Bauherrschaft gegenüber anderen Eigentümerinnen und Eigentümern, die von einem 
koordinierten Vorgehen und Subventionen profitierten. Würden Baubewilligungen generell mit 
Auflagen zur Kanalisationssanierung verbunden, werde dies zum Hindernis für energetische 
Sanierungen und die Umstellung auf erneuerbare Energieträger, da die Eigentümerinnen und 
Eigentümer ihre Projekte auf baubewilligungsfreie Massnahmen reduzieren würden. Aus diesen 
Ausführungen ist zu schliessen, dass die Beschwerdeführenden eine Aufhebung von Ziff. 4.2 des 
Fachberichts Gewässerschutz beantragen.

c) Die Gemeinde macht dazu in ihrer Stellungnahme vom 9. Juni 2022 geltend, durch das 
projektierte Bauvorhaben ergäben sich Änderungen an den Wasser- und Abwasserinstallationen. 
In den Katasterplänen der Gemeinde sei die Kanalisationsleitung der hier betroffenen 

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Liegenschaft nicht ersichtlich und die Grundeigentümer verfügten über keine Kanalisationspläne 
des Wohnhauses. Demzufolge habe die Gemeinde keine Kenntnis über die Lage und den Zustand 
der privaten Kanalisationsleitung. Damit die Gemeinde ihre Aufsichtspflicht gemäss Art. 6 Abs. 1 
Bst. a KGV6 wahrnehmen könne, werde die Bauherrschaft mit dem Bauentscheid vom 11. April 
2022 und dem dazugehörigen Fachbericht Gewässerschutz aufgefordert, die Leitungen mittels 
Kanalfernsehen aufzunehmen und der Bauverwaltung zuzustellen. Gestützt auf Art. 23 
Abwasserentsorgungsreglement7 kontrolliere die Bauverwaltung periodisch die Abwasseranlagen 
auf Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und der Bestimmungen der 
Gewässerschutzbewilligung. Die Kosten der Kontrollen trage in jedem Fall die Gemeinde. 
Auferlegte Kontrollen im Rahmen von einzelnen Baugesuchen würden die Gesuchstellenden 
tragen.

d) Die Ziff. 4.2 des Fachberichts Gewässerschutz trägt den Titel «Auflagen Schmutz- und 
Regenabwasser» und lautet wie folgt: «Im Leitungskataster Abwasser sind keine Schmutz- und 
Regenwasserleitungen in der Parzelle F.________ eingezeichnet. Die Grundleitungen müssen 
mittels Kanalfernsehen aufgenommen und der Gemeinde abgegeben werden (ZpA, Zustand 
private Abwasserleitungen). Die A.________ AG wird die Auswertung der Kanalaufnahmen 
durchführen und Sanierungsmassnahmen inkl. Kostenschätzung dem Grundeigentümer mitteilen. 
Die defekten Leitungen und Schächte müssen innerhalb 2 Jahren, nach dem Datum des 
Sanierungsvorschlags, saniert sei. An der Schlussabnahme ist ein Plan 1:500 mit Angaben der 
Entwässerten Fläche m2 der Gemeinde Bolligen ab zu geben.»

e) Die Bauverwaltung kontrolliert periodisch die privaten Abwasseranlagen auf Einhaltung der 
gesetzlichen Vorschriften und der Bestimmungen der Gewässerschutzbewilligung. Sie erlassen 
nötigenfalls Instandstellungs- oder Sanierungsverfügungen. Im Übrigen gilt Art. 26 Abs. 4 
Abwasserentsorgungsreglement (Art. 23 Abs. 1 Abwasserentsorgungsreglement). Die Kosten der 
Kontrollen (ZpA) trägt in jedem Fall die Gemeinde. Auferlegte Kontrollen im Rahmen von einzelnen 
Baugesuchen tragen die Gesuchstellenden. Bei Beanstandungen aus diesen Kontrollen sind die 
privaten Abwasserverursacherinnen und Abwasserverursacher für die Sanierungsmassnahmen 
kostenpflichtig (Art. 23 Abs. 2 Abwasserentsorgungsreglement).

Aus Art. 23 Abs. 2 Abwasserentsorgungsreglement kann geschlossen werden, dass Kontrollen 
privater Abwasseranlagen im Rahmen von einzelnen Baugesuchen verlangt werden können. 
Diese Bestimmung äussert sich aber nur zur Frage, wer die Kosten solcher Kontrollen zu tragen 
hat (die Gesuchstellenden). In welchen Fällen solche Kontrollen im Rahmen von einzelnen 
Baugesuchen auferlegt werden können, lässt sich weder dieser Bestimmung noch den übrigen 
Bestimmungen des Abwasserentsorgungsreglements entnehmen.

Die Zulässigkeit einer solchen Nebenbestimmung ergibt sich hier somit nicht aus dem 
kommunalen Abwasserentsorgungsreglement, sondern aus den allgemeinen baurechtlichen 
Vorschriften und Grundsätzen zu den Nebenbestimmungen. Demnach können mit der 
Baubewilligung Bedingungen und Auflagen (sogenannte Nebenbestimmungen) verbunden 
werden. Dies ergibt sich ausdrücklich aus Art. 38 Abs. 3 BauG. Abgesehen davon sind 
Nebenbestimmungen nach Rechtsprechung und Lehre auch ohne ausdrückliche gesetzliche 
Grundlage zulässig, sofern sie in einem engen sachlichen Zusammenhang mit den Zwecken der 
Hauptregelung stehen und verhältnismässig sind. Die Gesuchstellenden, deren Bauvorhaben den 
gesetzlichen Anforderungen genügt, haben aber grundsätzlich Anspruch auf eine bedingungslose 
und unbelastete Baubewilligung. Bedingungen und Auflagen zu einer Baubewilligung kommen vor 
allem bei Bauvorhaben in Betracht, die je nach ihrer näheren Gestaltung oder Einrichtung oder je 

6 Kantonale Gewässerschutzverordnung vom 24. März 1999 (KGV; BSG 821.1)
7 Abwasserentsorgungsreglement der Einwohnergemeinde Bolligen vom 4. Juni 2019

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nach Art der Nutzung oder Betriebsführung sowohl gesetzeskonform als aus gesetzwidrig sein 
können. In solchen Fällen stellen Nebenbestimmungen gegenüber dem Bauabschlag das mildere 
Mittel dar. Bedingungen und Auflagen müssen in einem engen sachlichen Zusammenhang mit 
dem Bauvorhaben stehen, durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig 
sein sowie für die Behörden mit vernünftigem Aufwand kontrollier- und durchsetzbar sein.8

f) Verschmutztes Abwasser aus Gebäuden in der Bauzone muss korrekt abgeleitet und einer 
zentralen Abwasserreinigungsanlage (ARA) zugeführt werden (vgl. Art. 10 und Art. 11 GSchG9). 
Die Ableitung geschieht über die öffentlichen Kanalisationsleitungen bestehend aus Basis- und 
Detailerschliessungsleitungen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Abwasserentsorgungsreglement). An dieses 
öffentliche Abwasserleitungsnetz sind die einzelnen Gebäude über die privaten 
Hausanschlussleitungen angeschlossen (vgl. Art. 6 Abs. 1 Abwasserentsorgungsreglement). 
Diese privaten Hausanschlussleitungen müssen von den Eigentümerinnen und Eigentümern in 
bau- und betriebstechnischer Hinsicht in gutem Zustand erhalten und wenn nötig saniert werden 
(vgl. Art. 23 und 26 Abwasserentsorgungsreglement).

Somit liegt es auf der Hand, dass beispielsweise bei Baugesuchen für Umbauvorhaben, die 
zusätzliches Abwasser produzieren, bei dieser Gelegenheit der Nachweis verlangt wird, dass sich 
die bestehenden Hausanschlussleitungen in einem guten Zustand befinden; dies jedenfalls dann, 
wenn Zweifel am guten Zustand bestehen, was insbesondere bei älteren Leitungen, die nicht 
kürzlich kontrolliert wurden, der Fall sein dürfte. Ohne solchen Nachweis besteht die Gefahr der 
Bewilligung eines Bauvorhabens, dessen zusätzliches Abwasser über eine sanierungsbedürftige 
Hausanschlussleitung entwässert wird. Dies gilt es mit Blick auf die gewässerschutzrechtlichen 
Vorgaben zu verhindern.

Dementsprechend ist in Art. 10 kantonales Muster-Abwasserentsorgungsreglement explizit 
vorgesehen, dass bei Bauvorhaben, die sich auf die Abwasserentsorgung auswirken, bei der 
Eingabe des Baugesuches der Zustand der Hausanschlussleitungen mittels 
Kanalfernsehaufnahmen aufzuzeigen ist. Gemäss den Erläuterungen zu Art. 10 Muster-
Abwasserentsorgungsreglement sind die Aufnahmen nur dann zu verlangen, wenn das 
Bauvorhaben einen Zusammenhang zur resp. Auswirkungen auf die Liegenschaftsentwässerung 
aufweist.10 In diesen Fällen haben Kanalfernsehaufnahmen von Hausanschlussleitungen zwecks 
Zustandsnachweises einen engen sachlichen Zusammenhang mit dem Bauvorhaben und dürften 
in der Regel auch verhältnismässig sein. Dementsprechend empfiehlt auch der Verband 
Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute (VSA) den Gemeinden, einen Nachweis über 
den Zustand der Entwässerungsanlagen nur bei Bauvorhaben an den Entwässerungsanlagen 
oder bei erheblichen Umbauten, die einen Grossteil der Liegenschaft betreffen respektive die 
einem kompletten Gebäudeneubau gleichkommen, zu verlangen.11

g) Im vorliegenden Fall bieten der Ersatz der Heizung mit Heizöl durch eine mit Holzpellets 
und der Einbau eines Stubenofens von vornherein keinen Anknüpfungspunkt für die umstrittene 
Auflage, da diese Teile des Bauvorhabens keinerlei Bezug zur Abwasserentsorgung aufweisen. 
Aus dem Baugesuch kommt als Anknüpfungspunkt für diese Auflage nur der Umbau der 
ehemaligen Kleinküche in einen Duschraum im Obergeschoss in Frage. Im Rahmen dieses 
Umbaus wird im Untergeschoss eine Dusche (inklusive zweier Wände) abgebrochen und durch 
eine neue Dusche im Obergeschoss ersetzt. Zudem wird im Obergeschoss ein Spülbecken der 

8 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 38–39 N. 15 und 15a
9 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20)
10 Sowohl das kantonale Muster-Abwasserentsorgungsreglement als auch die Erläuterungen dazu sind zu finden 
unter: www.bvd.be.ch > Themen > Wasser > Abwasserentsorgung > Organisation und Finanzierung
11 Verband Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute (VSA), Empfehlung Grundstücksentwässerung, 
Aufsicht der Gemeinde über die privaten Entwässerungsanlagen, 2018, S. 13

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ehemaligen Kleinküche durch ein Handwaschbecken ersetzt, wobei das Handwaschbecken einen 
geringeren Belastungswert gemäss SVGW12 aufweist. Schliesslich wird im Untergeschoss eine 
«Schwinge» abgebrochen. Dies ergibt sich aus den Baugesuchsformularen 1.0 und 5.5 sowie den 
bewilligten Plänen. Gemäss dem Formular 5.5 ergibt sich durch das Bauvorhaben somit 
insgesamt eine Reduktion der Belastungswerte gemäss SVGW, wovon auch in Ziff. 4.5 des 
Fachberichts Gewässerschutz ausgegangen wird (minus vier Stück «BW’s»). Insofern wird die 
Kanalisation inklusive der Hausanschlussleitung (Grundleitung) durch das Bauvorhaben nicht 
zusätzlich belastet, sondern sogar entlastet, worauf die Beschwerdeführenden in ihrer Eingabe 
vom 20. Januar 2023 mit Verweis auf eine E-Mail der Leiterin des Bauinspektorats der Gemeinde 
Bolligen vom 9. Mai 2022 noch einmal hingewiesen haben. Die Hausanschlussleitung selber ist 
vom Bauvorhaben ohnehin nicht betroffen, sie bleibt unberührt. Betroffen sind lediglich 
gebäudeinterne Entwässerungsanlagen, wobei auch diese nicht im grösseren Stil umgebaut oder 
saniert werden.

Somit handelt es sich aufgrund des Umbaus der ehemaligen Kleinküche in einen Duschraum zwar 
um ein Bauvorhaben, das einen Zusammenhang mit Abwasser aufweist, eine relevante 
Auswirkung auf die Abwasserentsorgung hat das Bauvorhaben aber nicht. Mit Blick auf die 
allgemeinen baurechtlichen Vorschriften und Grundsätze zu den Nebenbestimmungen kann 
daher nicht davon gesprochen werden, dass die verlangten Kanalfernsehaufnahmen einen engen 
sachlichen Zusammenhang mit dem Bauvorhaben haben. Abgesehen davon wäre es auch 
unverhältnismässig, für das Versetzen einer Dusche vom Unter- ins Obergeschoss und den Ersatz 
eines Spülbeckens durch ein Handwaschbecken die Überprüfung der Hausanschlussleitung 
mittels Kanalfernsehaufnahmen zu verlangen. Die umstrittene Auflage in Ziff. 4.2 des 
Fachberichts Gewässerschutz ist daher unzulässig. Dies umso mehr, als fraglich ist, ob der 
Umbau der ehemaligen Kleinküche in einen Duschraum bzw. die damit verbundenen Arbeiten 
überhaupt baubewilligungspflichtig sind. Auch die Gemeinde geht diesbezüglich in einer E-Mail 
vom 28. April 2022 von einer Baubewilligungsfreiheit aus.13 Ebenso dürfte dafür keine 
Gewässerschutzbewilligung erforderlich sein, insbesondere ist der Tatbestand von Art. 26 Abs. 2 
Bst. a KGV nicht erfüllt, was die Gemeinde in ihrer Stellungnahme vom 9. Juni 2022 einräumt. 
Demzufolge wird die Beschwerde gutgeheissen und die Ziff. 4.2 des Fachberichts 
Gewässerschutz aus der angefochtenen Baubewilligung gestrichen.

4. Fachbericht Wasseranschluss

Zum Titelblatt des Fachberichts Wasseranschluss machen die Beschwerdeführenden zunächst 
wiederum geltend, sie hätten keine Wasseranschlussbewilligung beantragt, der Wasseranschluss 
sei bestehend. Welche Konsequenzen sie daraus ableiten, ist auch hier nicht klar, zumal sie wie 
bereits ausgeführt nicht die Aufhebung der in Ziff. 1.3 des angefochtenen Gesamtentscheids 
erteilten Wasseranschlussbewilligung verlangen. Zudem enthält das Titelblatt auch keine 
Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen), nur diese bilden jedoch den Streitgegenstand 
dieses Beschwerdeverfahrens. Mit der Kostenberechnung im Fachbericht Wasseranschluss 
zeigen sich die Beschwerdeführenden ausdrücklich einverstanden, sie führen dazu aus, diese 
entspreche den Verhältnissen. Zum «Thema Erdung» machen die Beschwerdeführenden zwar 
einige Ausführungen, aus denen sich aber keine konkrete Forderung hinsichtlich diesem Punkt im 
Fachbericht Wasseranschluss herauslesen lässt. Folglich lassen sich aus den gesamten 
Ausführungen in der Beschwerde keine Forderungen der Beschwerdeführenden zum Fachbericht 
Wasseranschluss ableiten, womit sich die Beschwerde nicht gegen diesen Fachbericht wendet.

12 Fachorganisation Schweizerischer Verein des Gas- und Wasserfachs
13 Siehe Beilage zur Eingabe der Beschwerdeführenden vom 20. Januar 2023

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5. Kosten

a) Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 
Abs. 1 VRPG14). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine Pauschalgebühr von 
CHF 200.– bis CHF 4000.– erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV15). In Anwendung 
dieser Bestimmungen wird die Pauschale auf CHF 1000.– festgelegt.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegen die Beschwerdeführenden. Sie werden daher nicht 
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Da die unterliegende Gemeinde Bolligen nicht in ihren 
Vermögensinteressen betroffen ist, werden auch ihr keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 108 
Abs. 2 VRPG). Die Verfahrenskosten trägt daher der Kanton.

b) Die Beschwerdeführenden waren nicht anwaltlich vertreten. Ihr sind damit keine 
Parteikosten im Sinne des Gesetzes entstanden (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Folglich werden keine 
Parteikosten gesprochen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Ziff. 3 (Amts und Fachberichte) des 
Gesamtentscheids der Einwohnergemeinde Bolligen vom 11. April 2022 wird wie folgt 
angepasst:

Die nachfolgenden Amts- und Fachberichte bilden Bestandteil dieser Baubewilligung und deren 
Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) sind in allen Teilen einzuhalten.
- Brandschutzauflagen des Feueraufsehers Bolligen vom 27. Februar 2022
- Fachbericht Gewässerschutz der Gemeinde Bolligen vom 4. April 2022 mit Ausnahme von 

Ziff. 4.2 (Auflagen Schmutz- und Regenabwasser)
- Fachbericht Wasseranschluss der Gemeinde Bolligen vom 4. April 2022

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

14 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
15 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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IV. Eröffnung

- Frau D.________ und Herrn C.________, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Bolligen, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.