# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd3b34cb-e536-5d7d-9eee-3b2b67e9ae63
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-05-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.05.2018 D-109/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-109-2018_2018-05-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-109/2018 
mel 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  M a i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;     

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 29. November 2017 / N (…). 

 

 

 

D-109/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 15. August 

2017 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl ersuchte. 

B.  

Per Zufallsprinzip wurde er am 15. August 2017 dem Testbetrieb im Ver-

fahrenszentrum Zürich zugewiesen. 

C.  

Er wurde am 18. August 2017 zu seinen Personalien befragt (MIDES Per-

sonalienaufnahme). Am 29. September 2017 fand eine Erstbefragung zu 

den Asylgründen statt. Am 12. Oktober 2017 und 16. November 2017 

wurde er eingehend zu den Asylgründen angehört. 

Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass ihn Ange-

hörige des Criminal Investigation Department (CID) verfolgen würden. 

Er reichte eine Identitätskarte sowie Kopien einer Geburtsurkunde und ei-

ner Heiratsurkunde ein. 

D.  

Am 21. November 2017 wurde er dem erweiterten Verfahren und dem Kan-

ton B._______ zugewiesen. 

E.  

Mit Verfügung vom 29. November 2017 (Eröffnung am 4. Dezember 2017) 

stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

F.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts-

vertreters vom 3. Januar 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er be-

antragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz. Eventualiter sei die Verfügung aufzuhe-

ben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und dem Beschwerdeführer 

Asyl zu gewähren. Subeventualiter seien die Dispositivziffern vier und fünf 

aufzuheben und wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. 

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Seite 3 

In prozessualer Hinsicht wurde um Mitteilung des Spruchkörpers sowie um 

Bestätigung ersucht, dass dieser zufällig bestimmt worden sei. Zudem 

wurde um Einsicht in sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen des 

Lagebildes des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka ersucht, verbun-

den mit einer angemessenen Frist für eine Beschwerdeergänzung. Ferner 

sei der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers von Amtes wegen 

ärztlich abzuklären.  

Auf die zahlreichen Beschwerdebeilagen wird – soweit für den vorliegen-

den Entscheid wesentlich – in den Erwägungen eingegangen. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Januar 2018 teilte das Bundesverwal-

tungsgericht dem Beschwerdeführer den Spruchkörper mit und trat auf den 

Antrag auf Bestätigung dessen zufälligen Zusammensetzung nicht ein. Der 

Antrag auf Offenlegung der Quellen wurde abgewiesen. Hinsichtlich des 

Antrags auf Abklärung des Gesundheitszustands wurde der Beschwerde-

führer auf seine Mitwirkungspflicht und die Möglichkeit hingewiesen, ein 

Arztzeugnis einzureichen, ohne dafür eine separate Frist einzuräumen. 

Schliesslich wurde ein Kostenvorschuss erhoben, welcher vom Beschwer-

deführer fristgerecht geleistet wurde. 

H.  

Mit Eingabe vom 26. Januar 2018 bemerkte der Beschwerdeführer, dass 

sein Antrag auf Bestätigung der zufälligen Zusammensetzung des Spruch-

körpers noch korrekt zu behandeln sei. Das Gesuch um Einsicht in die 

Quellen des SEM wurde erneuert und das Gericht ersucht, den Antrag 

ernst zu nehmen und in einer juristisch korrekten Argumentation abzuhan-

deln.  

Der Eingabe lag eine vom Rechtsvertreter teilweise geschwärzte Version 

des Lagebildes des SEM vom 16. August 2016 bei. 

  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

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Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – mit 

nachfolgender Ausnahme – einzutreten. 

1.3 Der Beschwerdeführer beantragte die Bestätigung der zufälligen Zu-

sammensetzung des Spruchkörpers. Auf diesen Antrag ist unter Hinweis 

auf die Zwischenverfügung vom 11. Januar 2018 sowie das Teilurteil des 

BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4 nicht einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er sri-

lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie sei und aus C._______, 

D._______ stamme. Im Jahre 1998 sei er nach E._______ (Ostprovinz) 

gezogen, wo er (…) gewesen sei. Von 2005 bis 2007 habe er der Karuna-

Fraktion der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Geld bezahlen müs-

sen. In den Jahren 2005 bis 2006 sei er im Rahmen von Razzien zu seinen 

LTTE-Kontakten befragt worden, habe aber nichts zugegeben.  

In seinem (…) hätten auch Angehörige des CID eingekauft. Im (…) 2017 

sei seine Ehefrau von zwei CID-Angehörigen belästigt worden. Der Be-

schwerdeführer habe beide zur Rede gestellt und zusammengeschlagen. 

Anlässlich dieser Auseinandersetzung hätten die CID-Mitarbeiter zu ihm 

gesagt, dass er wegen seiner LTTE-Kontakte Probleme bekommen werde. 

Einen Monat später seien die beiden Beamten wieder zu ihm gekommen 

und hätten ihn zu einer Befragung mitnehmen wollen. Seine Frau und Dorf-

bewohner hätten dies jedoch verhindert. Im (…) 2017 sei er mittels Tele-

fonanrufs von angeblichen Kunden an eine Kreuzung gelockt worden. Dort 

hätten sich diese Kunden als CID-Beamte entpuppt. Er sei in einen Van 

gezerrt und zu einem Haus gebracht worden, wo er in einen Raum gesperrt 

worden sei. Sie hätten ihn drei Tage zu seinen LTTE-Kontakten befragt und 

ihn misshandelt. Anschliessend sei er zu derselben Kreuzung verbracht 

worden. Aus Angst sei er für einige Zeit zu seiner Mutter nach D._______ 

gegangen und schliesslich ausgereist. 

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5.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Vorbringen des 

Beschwerdeführers nicht glaubhaft seien. Hinsichtlich der Belästigungen 

der Ehefrau habe er an einer Stelle ausgesagt, diese hätten bereits vor (…) 

2017 angefangen, während er an anderer Stelle ausgeführt habe, diese 

hätten mit dem Vorfall im (…) 2017 begonnen. Zudem habe er erklärt, er 

habe zwischen dem ersten Vorfall im (…) 2017 und dem erneuten Erschei-

nen der CID-Mitarbeiter im (…) 2017 nicht mehr zuhause übernachtet, wo-

hingegen er gemäss anderer Aussage in dieser Zeit ganz normal zu Hause 

übernachtet habe. Gemäss Erstbefragung sei er allein gewesen, als die 

Beamten im (…) 2017 zu ihm gekommen seien, und er habe seine Ehefrau 

erst im Laufe des Gesprächs gerufen, während gemäss Anhörung beide 

anwesend gewesen seien, als die Beamten vorgefahren seien. Ausserdem 

seien gemäss Erstbefragung zwischen dem Vorfall im (…) und der Entfüh-

rung im (…) einmal zwei Männer mit einem Motorrad vorbeigekommen und 

hätten nach seiner Telefonnummer verlangt, und er sei von einem Tuktuk 

verfolgt worden, während es gemäss Anhörung zwischen (…) und (…) zu 

keinen Problemen gekommen sei.  

Hinsichtlich des Ablaufs der Entführung widerspreche er sich, indem er ein-

mal ausgesagt habe, zuerst seien ihm die Augen verbunden und dann die 

Hände gefesselt worden, wohingegen er an anderer Stelle die Reihenfolge 

umgekehrt habe. In der Erstbefragung habe er gesagt, ihm sei bei der Frei-

lassung gedroht worden, er werde umgebracht, während er an der Anhö-

rung zu Protokoll gegeben habe, sie hätten lediglich gesagt, er müsse wie-

der für eine Befragung vorbeikommen.  

Gemäss Erstbefragung habe er nach der Freilassung weiterhin (…) ver-

kauft, wohingegen er gemäss Anhörung keinen mehr verkauft habe. Er 

habe ferner an einer Stelle angegeben, er habe nach der Freilassung eine 

telefonische Vorladung erhalten. An anderer Stelle habe er jedoch ange-

fügt, er habe nach der Freilassung nie einen Anruf angenommen. Er wider-

spreche sich auch dahingehend, dass er einerseits nach der Freilassung 

noch zwei Monate zuhause gelebt habe und erst dann zu seiner Mutter 

gegangen sei, an anderer Stelle aber geltend gemacht habe, er sei noch 

im (…) zu ihr gezogen. Auf Nachfrage habe er sich in weitere Ungereimt-

heiten verstrickt, indem er etwa ausgeführt habe, er sei erst Ende (…) nach 

F._______ gegangen, während er zuvor angegeben habe, bereits im (…) 

dorthin gegangen zu sein. Es gelinge ihm somit nicht, die Widersprüche 

überzeugend aufzulösen.  

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Seine Aussagen würden auch der allgemeinen Erfahrung und der Logik 

des Handelns widersprechen. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso die Zah-

lungen an die LTTE im (…) 2017 plötzlich ein Thema gewesen seien, wäh-

rend er zuvor jahrelang keine Probleme gehabt habe. Es müsse auch be-

zweifelt werden, dass er zwei CID-Beamte einfach zusammengeschlagen 

habe, obwohl er dafür schlimme Folgen habe befürchten müssen. Der ent-

sprechende Dialog mit den Beamten sei als realitätsfern zu qualifizieren. 

Ebenso unrealistisch sei die Behauptung, die Beamten hätten immer auf 

ihn gezeigt und über ihn geredet, als er bei ihnen vorbeigegangen sei. Nicht 

nachvollziehbar sei auch, dass er nicht gleich nach dem tätlichen Angriff 

verhaftet worden sei. Er habe ferner nicht plausibel erklären können, woher 

er bei zwei Gelegenheiten gleich gewusst habe, dass es sich bei den Män-

nern um CID-Mitarbeiter handle.  

Die Aussagen seien ferner unsubstanziiert. So sei es ihm nicht gelungen, 

die Fahrt von der Kreuzung bis zum Haus konkret zu beschreiben, obwohl 

man auch mit verbundenen Augen etwa Geräusche mitbekomme. Es ge-

linge ihm auch nicht, die drei Tage in Haft konkret und differenziert zu schil-

dern. Vielmehr beschränke er sich auf die Wiederholung, er sei geschlagen 

und befragt worden.  

Die Verfolgung durch Beamte des CID sei daher nicht glaubhaft. 

Auch aufgrund der Geldzahlungen von 2005 bis 2007, nach welchen er 

anlässlich von Razzien zwischen 2005 und 2006 gefragt worden sei, drohe 

ihm keine Verfolgung, zumal er seit 2006 keine Probleme mit den Behörden 

gehabt habe. 

Rückkehrer, welche illegal ausgereist seien, über keine gültigen Identitäts-

dokumente verfügen würden, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen 

hätten oder behördlich gesucht würden, würden am Flughafen zu ihrem 

Hintergrund befragt. Diese Befragung allein und das allfällige Eröffnen ei-

nes Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise würden keine asylrelevante 

Verfolgungsmassnahme darstellen. Regelmässig würden Rückkehrer auch 

am Herkunftsort zwecks Registrierung, Erfassung der Identität bis hin zur 

Überwachung der Aktivitäten befragt. Auch diese Kontrollmassnahmen 

würden grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass annehmen.  

Zusammenfassend sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bezüglich 

der letzten zehn Jahre keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen 

habe glaubhaft machen können. Vielmehr sei er bis (…) 2017 in Sri Lanka 

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wohnhaft gewesen, habe also nach Kriegsende noch acht Jahre dort ge-

lebt. Allfällige, im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten 

folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden 

auszulösen vermocht. Es sei aufgrund der Aktenlage auch nicht ersichtlich, 

weshalb er bei einer Rückkehr nunmehr in den Fokus der Behörden gera-

ten könnte.  

5.3 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, dass 

die Lageeinschätzung des SEM unrichtig sei, da im Juli 2017 ein früheres 

LTTE-Mitglied, welches einen Rehabilitationsprozess durchlaufen habe, in 

Sri Lanka strafrechtlich verurteilt worden sei. Die Annahme des SEM im 

Lagebild, wonach es keine politische Verfolgung von früheren LTTE-Akti-

visten und LTTE-Unterstützern gebe, sei daher unrichtig. Vielmehr drohe 

jederzeit eine politisch motivierte Strafverfolgung, selbst wenn das Delikt 

jahrelang zurückliege. 

Der Lagebericht stütze sich auf eine Vielzahl nicht öffentlich zugänglicher 

Quellen. Diese seien dem Beschwerdeführer offenzulegen, da sich nur so 

der fehlerhafte Standpunkt des SEM, wonach es zu keiner grossflächigen 

Verfolgung von früheren LTTE-Unterstützern und -Aktivisten komme, wi-

derlegen lasse respektive aufzeigen lasse, dass das SEM bei seiner Ab-

klärung der Gefährdungslage bewusste oder fahrlässige Unsorgfalt habe 

walten lassen, was einen Kassationsgrund darstellen würde. Länderinfor-

mationen komme entscheidende Bedeutung zu. Das SEM stütze sich auf 

Länderinformationen, welche zu einem grossen Teil nicht öffentlich seien, 

weshalb es nicht möglich sei, diese zu überprüfen. Gemäss Art. 26 Abs. 1 

Bst. b VwVG müsse aber in alle als Beweismittel dienende Aktenstücke 

Einsicht gewährt werden.  

Beim Beschwerdeführer handle es sich um eine aufgrund mehrerer Über-

griffe schwer traumatisierte Person. Er habe grosse Mühe, seine Asyl-

gründe chronologisch wiederzugeben, er schweife oft ab und verwechsle 

Jahreszahlen und die Reihenfolge von Ereignissen. Er leide an Angstge-

fühlen, Vergesslichkeit, Konzentrationsschwierigkeiten, Schlaflosigkeit und 

Albträumen. Er habe sich bereits im Oktober 2017 im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) beim Arzt angemeldet und stehe in psychiatrischer 

Behandlung. Der Beschwerdeführer wisse um seine Schwierigkeiten, wes-

halb er bei der Anhörung beim SEM äusserst nervös gewesen sei und sich 

dadurch noch mehr in widersprüchliche Schilderungen verwickelt habe. 

Obwohl die psychischen Probleme offenkundig seien, sei seine gesund-

heitliche Situation nie abgeklärt worden und die angefochtene Verfügung 

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erwähne sie mit keinem Wort. Die psychischen Beschwerden seien nicht 

nur im persönlichen Kontakt klar sichtbar, sondern würden auch deutlich 

aus den Protokollen hervorgehen, da er in der Anhörung etwa aufgrund 

seiner Nervosität die ganze Zeit ein Stück Papier auf- und zugefaltet oder 

sich anderweitig beschäftigt habe. Die Befragerin habe auch mehrmals den 

Redeschwall unterbrechen müssen, da er völlig abgeschweift sei. Das 

SEM nehme die Unstimmigkeiten als Begründung für die Unglaubhaf-

tigkeit. Von der Behandlung im EVZ befinde sich keine Spur in den Akten 

und das SEM habe den Beschwerdeführer auch nicht zu seinen Leiden 

befragt. Die psychischen Probleme hätten direkten Einfluss auf das Aussa-

genverhalten, und das Versagen des SEM habe zu einem unrichtigen Ent-

scheid geführt. Es sei offensichtlich, dass der Beschwerdeführer aufgrund 

des schlechten psychischen Zustands in den Anhörungen nicht in der Lage 

gewesen sei, seine Asylgründe chronologisch oder in gut nachvollziehba-

rer Weise zu schildern. Das SEM hätte zwingend eine ärztliche Untersu-

chung veranlassen müssen, welche sich auf die Auswirkungen auf das 

Aussageverhalten fokussiert hätte. Indem das SEM Abklärungen unterlas-

sen habe, habe es dem Beschwerdeführer die Möglichkeit versagt, in der 

notwendigen Ausführlichkeit über seine Asylgründe berichten zu können, 

wodurch der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Gleich-

zeitig stelle diese Unterlassung eine mangelhafte Sachverhaltsermittlung 

dar. Der Gesundheitszustand sei von Amtes wegen abzuklären. 

Hinsichtlich der Geldzahlungen an die Karuna-Gruppe verkenne das SEM, 

dass im gegenwärtigen sri-lankischen Kontext jede auch weit zurücklie-

gende Unterstützung der LTTE zu einer Verfolgung führen könne, was sich 

aus dem bereits angesprochenen sri-lankischen Urteil vom Juli 2017 er-

gebe. Durch dieses Urteil würden die bisherigen Versuche des SEM und 

des Bundesverwaltungsgerichts, sogenannte niederschwellige Aktivitäten 

zugunsten der LTTE zu definieren, welche nicht asylrelevant seien, respek-

tive mit einem fehlenden Kausalzusammenhang zu argumentieren oder mit 

den weit zurückliegenden Ereignissen, als hochgradig unrichtig entlarvt.  

Vorliegend habe die Auseinandersetzung mit den CID-Beamten dazu ge-

führt, dass sie sich für seine Vergangenheit interessiert hätten und die nie-

derschwellige Hilfstätigkeit als Vorwand für eine Verhaftung und Folterun-

gen gedient habe. Die Feststellung des SEM, dass seine Unterstützungstä-

tigkeit zu weit zurückliegen würde, sei daher falsch, weshalb der Sachver-

halt unrichtig festgestellt worden sei. 

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Die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft setze eine korrekte Ermittlung 

des Länderkontextes voraus. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich im 

Referenzurteil E-1866/2015 korrekterweise mit aktuellen Länderinformati-

onen auseinandergesetzt und Risikogruppen definiert. Das SEM orientiere 

sich jedoch nicht an diesen Risikogruppen, sondern verwende seine feh-

lerhafte Lageanalyse. Der Beschwerdeführer reiche einen aktuellen Lage-

bericht ein, welchem die derzeitige Situation in Sri Lanka entnommen wer-

den könne.  

Das SEM gehe fälschlicherweise von einer Verbesserung der Menschen-

rechtssituation in Sri Lanka aus. Dies stelle eine fehlerhafte Sachverhalts-

ermittlung dar. 

Tatsächlich sei die Menschenrechtslage verheerend. Es gebe verlässliche 

Berichte, wonach Personen gefoltert würden, welche kein oder ein sehr 

geringes politisches Profil hätten. Der aufgeblähte sri-lankische Sicher-

heitsapparat suche sich systembedingt immer neue Ziele. Eines der Opfer 

sei offenbar ein abgewiesener Asylsuchender aus der Schweiz, der nach 

seiner Rückkehr entführt und misshandelt worden sei. Es seien nicht nur 

Personen gefährdet, welche ein hohes LTTE-Profil vorweisen würden, son-

dern auch junge Tamilen, welche über keine oder nur sehr schwache Ver-

bindungen zu den LTTE verfügen würden. Die pauschale Behauptung des 

SEM, wonach Personen mit geringem Profil nicht gefährdet seien, sei so-

mit unzutreffend und es bedürfe einer genaueren Einzelfallprüfung.  

Der Beschwerdeführer müsste vor seiner Ausschaffung zur Beschaffung 

von Ersatzreisepapieren auf dem sri-lankischen Generalkonsulat vorspre-

chen. Aus einem Formular des sri-lankischen Generalkonsulats im Verfah-

ren N (…) werde ersichtlich, dass bei der Papierbeschaffung überprüft 

werde, ob die entsprechende Person auf einer Black-List geführt werde 

oder aufgeführt werden solle. Es würden somit systematisch Gründe für 

eine Verfolgung abgeklärt und auch die Aufnahme auf eine Black-List an-

geordnet, was automatisch zu einer Verhaftung führe. Das einzige Inte-

resse der sri-lankischen Behörden liege somit darin, abgewiesene tamili-

sche Asylgesuchsteller nach Belieben einer Verfolgung zu unterziehen, 

dies ausgehend vom Drang, alles und jedes zu bestrafen und nötigenfalls 

zu eliminieren, was mit den Aktivitäten der LTTE im Zusammenhang stehe 

oder zum Wiederaufleben einer tamilisch-separatistischen Bewegung füh-

ren könnte. Aus dem politischen Profil, der bereits erfolgten Behelligung, 

seiner exilpolitischen Aktivität und seiner Verbindung zu seinen beiden Brü-

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Seite 11 

dern mit LTTE-Vergangenheit werde klar, dass der Beschwerdeführer ei-

nen entsprechenden Eintrag erhalten würde. Das SEM thematisiere im 

Entscheid nicht korrekt, dass die standardmässigen Background-Checks, 

welche bereits mit der Papierbeschaffung in der Schweiz beginnen würden, 

bei einer Rückkehr regelmässig zu einer asylrelevanten Verfolgung führen 

würden. Würden die Antworten anlässlich des Verhörs bei der Ankunft nicht 

zufriedenstellend ausfallen, würden weitere Vernehmungen folgen, wobei 

die Intensität der Verhörmethoden permanent gesteigert werde, was be-

reits eine Verletzung des Folterverbots bedeute. Gebe die betreffende Per-

son eine Verbindung zu den LTTE oder deren Nachfolgeorganisation zu, 

käme es zu erneuten Befragungen respektive Verfolgungsmassnahmen. 

Die Background-Checks würden somit eine systemische Gefahr einer Es-

kalation beinhalten. Die Abgleichung der Ergebnisse des Background-

Checks mit den Ergebnissen weiterer Ermittlungen führe regelmässig zu 

erneuten Verfolgungshandlungen. Diesbezüglich werde auf die Ausschaf-

fungen im (…) 2015 verwiesen. 

Die Schweizer Botschaft in Colombo nehme bei Ausschaffungen eine ak-

tive Rolle ein. Unmittelbar nach einer Ausschaffung im (…) 2016 seien die 

Namen der Zurückgeschafften in den sri-lankischen Medien erschienen, 

welche die Informationen wohl von der Botschaft erhalten hätten. Diese 

Personen seien nun in Gefahr. Sie würden unter prekären Bedingungen 

leben und sich zu ihrer Sicherheit verstecken respektive zurückgezogen 

leben. Daraus werde ersichtlich, dass auch Personen gefährdet seien, wel-

che keine sehr speziellen Risikofaktoren aufweisen würden. Die Rück-

schaffung an sich stelle einen Asylgrund dar, welchen es zu berücksichti-

gen gelte.  

Das SEM habe die Vorladung auf dem Konsulat und die Background-

Checks nicht eruiert und dadurch den Sachverhalt unzureichend abgeklärt.  

Bei der Verfolgungsgefahr von zurückgeschafften Asylgesuchstellern gehe 

es um eine Verwirklichungsprognose im Sinne einer überwiegenden Wahr-

scheinlichkeit. Die Länderinformationen würden klar machen, dass eine 

überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung bestehe. In einem Fall 

sei der Bruder eines Zurückgeschafften aufgrund einer Verwechslung im 

(…) 2017 ermordet worden. Die Akten dieses Verfahrens seien beizuzie-

hen. Anlässlich einer anderen Rückschaffung im (…) 2017 sei die Be-

troffene bei ihrer Ankunft verhaftet und zu ihrem im Exil lebenden Bruder, 

welcher ein hochrangiges Mitglied der LTTE gewesen sei, befragt worden. 

Auch dieses Dossier solle beigezogen werden.  

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Seite 12 

Zur Glaubhaftigkeit sei zu bemerken, dass die Vorbringen tatsächlich wi-

dersprüchlich seien. Es sei beim Lesen der Protokolle nur schwer nach-

vollziehbar, wie sich der Beschwerdeführer innerhalb weniger Minuten 

mehrmals so habe widersprechen können, ohne sich dessen wirklich be-

wusst zu werden. Wie bereits erwähnt, sei er stark traumatisiert. Es lohne 

sich deshalb nicht, auf die einzelnen Widersprüchlichkeiten einzugehen. 

Vielmehr sei angezeigt, das Ausmass der posttraumatischen Störung zu 

eruieren und das Aussageverhalten dann im Lichte dieser Analyse zu be-

urteilen. 

Der Beschwerdeführer habe an die Karuna-Fraktion Geldzahlungen geleis-

tet. Er sei 2005 mehrmals zu seinen Verbindungen zu den LTTE befragt 

und auch misshandelt worden. Nachdem er zwei CID-Beamte angegriffen 

habe, hätten diese seine Unterstützungshandlung zum Anlass genommen, 

ihn festzunehmen. Wie bereits erwähnt worden sei, vermögen auch nie-

derschwellige Unterstützungsleistungen eine Verfolgungsgefahr zu be-

gründen. Es sei anzunehmen, dass er behördlich registriert sei und die 

CID-Beamten ihn auf eine Watch- oder Stop-List gesetzt hätten. Mit seiner 

Flucht ins Ausland mache er sich zusätzlich verdächtig. Hinsichtlich des 

Gesundheitszustandes sei ferner zu berücksichtigen, dass bei Personen, 

welche durch eine frühere Verfolgung erheblich psychisch traumatisiert 

seien, bereits eine niederschwellige künftige Verfolgung zur Flüchtlingsei-

genschaft führe. Der Beschwerdeführer erfülle somit die Flüchtlingseigen-

schaft. 

6.   

6.1 Die Rüge, das SEM habe den Gesundheitszustand des Beschwerde-

führers nicht abgeklärt und dadurch den Anspruch auf rechtliches Gehör 

verletzt sowie den Sachverhalt mangelhaft ermittelt, ist unbegründet. Dem 

Beschwerdeführer war während des Verfahrens in der Testphase ein 

Rechtsvertreter beigeordnet. In der Erstbefragung vom 29. September 

2017 wurde er explizit auf seinen Gesundheitszustand angesprochen, wo-

rauf er mit „Ich bin gesund. Hier ist alles neu für mich. Ich bin ein wenig 

aufgeregt.“ antwortete. Vor diesem Hintergrund sowie dem Umstand, dass 

der Beschwerdeführer im Testverfahren von einer rechtskundigen Person 

begleitet wurde, welche auch an den Befragungen teilgenommen hat, und 

den Akten keine Anhaltspunkte entnommen werden können, welche eine 

Abklärung als angezeigt hätten erscheinen lassen, war das SEM nicht ge-

halten, von Amtes wegen medizinische Abklärungen einzuleiten. 

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Seite 13 

6.2 Der Einwand, die Argumente des SEM zu den weit zurückliegenden 

Geldleistungen und zum Länderkontext seien unrichtig, betrifft einen mate-

riellen Gesichtspunkt und folglich nicht die Erhebung des Sachverhalts, 

sondern dessen Würdigung (vgl. dazu Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 E. 3.2.3 [als Referenzurteil publiziert]). Das Argument des 

Beschwerdeführers, das SEM habe diesbezüglich den Sachverhalt fehler-

haft ermittelt, ist daher unbegründet. Auch der Umstand, dass das SEM 

nicht explizit auf die Papierbeschaffung eingeht, stellt keine mangelhafte 

Sachverhaltsermittlung dar.  

6.3 Der Antrag, sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen des Län-

derberichts des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka seien offenzule-

gen und es sei danach eine angemessene Frist zur Einreichung einer Be-

schwerdeergänzung anzusetzen, ist abzuweisen.  

Der vorinstanzliche Länderbericht vom 16. August 2016 zu Sri Lanka ist 

öffentlich zugänglich und darin werden – neben nicht namentlich genann-

ten Gesprächspartnern und anderen nicht offengelegten Referenzen – 

überwiegend öffentlich zugängliche, verlässliche Quellen zitiert. Dem An-

spruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ist damit trotz teil-

weise nicht im Einzelnen offengelegter Referenzen Genüge getan (vgl. 

dazu beispielsweise das Urteil des BVGer D-6394/2017 vom 27. Novem-

ber 2017 E. 4.1). 

7.  

7.1 Auch in materieller Hinsicht ist die angefochtene Verfügung nicht zu 

beanstanden. Das SEM erwägt zu Recht, dass die Kernvorbringen des Be-

schwerdeführers (Verfolgung durch CID-Beamte) diverse Widersprüchlich-

keiten sowie unsubstanziierte Passagen aufweisen und daher nicht glaub-

haft sind. Diesbezüglich kann auf die Ausführungen in der angefochtenen 

Verfügung verwiesen werden. Der Beschwerdeführer vermag mit seinem 

Einwand, diese Unstimmigkeiten würden sich durch seine Traumatisierung 

erklären lassen, nicht durchzudringen. Vielmehr ist dieser als nicht sub-

stanziiert zu betrachten, weshalb auch keine amtliche Abklärung des Ge-

sundheitszustandes angezeigt ist. Der Beschwerdeführer wurde mit Zwi-

schenverfügung vom 11. Januar 2018 auf die Möglichkeit hingewiesen, ein 

ärztliches Zeugnis einzureichen. Ein solches wurde bisher nicht einge-

reicht, obwohl sich der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben in me-

dizinischer Behandlung befinde. Den Akten sind auch keine Anhaltspunkte 

D-109/2018 

Seite 14 

zu entnehmen, welche den Schluss aufdrängen würden, dass die Wider-

sprüchlichkeit der Aussagen auf psychische Probleme zurückzuführen 

wäre.  

Mangels Glaubhaftigkeit ist das Kernvorbringen somit nicht auf seine Asyl-

relevanz zu prüfen. 

7.2 Es ist auch nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer auf-

grund der Geldleistungen eine Verfolgung droht. Vielmehr ist in Überein-

stimmung mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer nicht im Fokus der sri-lankischen Behörden steht. Die gegenteilige 

Ansicht in der Beschwerdeschrift vermag nicht zu überzeugen. Das Argu-

ment, die Geldzahlungen seien Anlass für die Verfolgung im Frühjahr 2017 

gewesen, scheitert bereits daran, dass letztere Verfolgung nicht glaubhaft 

ist. Der Hinweis auf das sri-lankische Urteil vom Juli 2017 übersieht, dass 

es dem Urteil einerseits an einem konkreten Bezug zum Beschwerdeführer 

mangelt und sich anderseits dessen Sachverhalt nicht mit dem vorliegen-

den vergleichen lässt. Das Argument, der Beschwerdeführer sei in einer 

Stop-List vermerkt, da er in der Schweiz exilpolitisch tätig sei und zwei sei-

ner Brüder eine LTTE-Vergangenheit hätten, ist als unsubstanziiert zu be-

zeichnen, zumal sich aus den Akten weder exilpolitische Aktivitäten noch 

eine Verbindung zu zwei Brüdern mit LTTE-Vergangenheit ergeben. 

7.3 Ebenfalls nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag der Beschwer-

deführer aus den vorgebrachten Ereignissen im Zusammenhang mit Rück-

schaffungen von Landsleuten in den Jahren 2016 und 2017. Auch diesen 

Vorfällen liegt kein vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde. Es ist somit nicht 

ersichtlich, inwiefern diese Akten für das vorliegende Verfahren relevant 

sein könnten, zumal damit offenbar primär gezeigt werden soll, welche 

Auswirkungen die von SEM und Bundesverwaltungsgericht erlassenen an-

geblichen Fehlentscheide gehabt hätten. Damit besteht keine Veranlas-

sung, die entsprechenden Asylakten für das vorliegende Beschwerdever-

fahren beizuziehen. 

7.4 Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer aus der Schweiz 

nach Sri Lanka zurückkehren würde, vermag für sich genommen kein Ver-

folgungsrisiko darzustellen. Nicht alle der aus Europa respektive der 

Schweiz zurückkehrenden tamilischen Asylsuchenden sind per se einer 

Gefahr ausgesetzt, bei ihrer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von 

Art. 3 AsylG zu erleiden (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 [als Referenzurteil publiziert]). 

D-109/2018 

Seite 15 

7.5 Schliesslich droht dem Beschwerdeführer weder eine flüchtlingsrecht-

lich relevante Verfolgung aufgrund einer bevorstehenden Vorsprache auf 

dem sri-lankischen Generalkonsulat in Genf noch aufgrund der im Zusam-

menhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung an die heimatlichen Behör-

den übermittelten Daten (vgl. Urteil des BVGer E-6154/2017 vom 19. April 

2018 E. 7.3). 

7.6 Das SEM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und 

das Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

D-109/2018 

Seite 16 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarer-

weise nicht als unzulässig erscheinen. Entgegen der Ansicht in der Be-

schwerdeschrift ist nicht davon auszugehen, dass jedem zurückkehrenden 

tamilischen Asylgesuchsteller eine Misshandlung droht. Nach dem Gesag-

ten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der 

völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

D-109/2018 

Seite 17 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.5 Das SEM begründete die Zumutbarkeit damit, dass der Beschwerde-

führer aus C._______ (D._______) stamme und seit 1998 in E._______ 

(Ostprovinz) gelebt habe. Gemäss Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. 

Juli 2016 sei der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz grund-

sätzlich zumutbar, wenn das Vorliegen begünstigender Umstände bejaht 

werden könne. Der Beschwerdeführer habe in E._______ offenbar ein gu-

tes Auskommen als (…). Seine Kinder hätten (…) besuchen und er selbst 

habe die teure Ausreise finanzieren können. Ausserdem sei er jung und 

gesund. Eine Rückkehr sei daher zumutbar.  

9.6 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, der 

Beschwerdeführer sei dem Risiko einer jederzeitigen Festnahme, Ver-

schleppung oder Tötung ausgesetzt. Zurückkehrenden Tamilen, insbeson-

dere aus Ländern wie die Schweiz, wo die LTTE nicht verboten seien, und 

in dem sie ein Asylgesuch gestellt hätten, würden bereits am Flughafen 

Verhöre und Verhaftung, verbunden mit Misshandlungen drohen. Die Ge-

fahr einer Behelligung, Belästigung oder Misshandlung bestehe nach der 

Einreise weiter. Die Behörden würden bei einer Rückkehr des Beschwer-

deführers – ausgehend von den Abklärungen bei der Papierbeschaffung – 

sofort Kenntnis über seine politische Vergangenheit in Sri Lanka erlangen. 

Er könne sich den standardisierten Verhören nicht entziehen und aufgrund 

der LTTE-Verbindungen und der bereits erfolgten Verfolgung bestehe eine 

akute Gefahr für Leib und Leben. Aufgrund der Folterungen leide er zudem 

an schweren psychischen Störungen. 

9.7 Das SEM hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu Recht be-

jaht. Dem Beschwerdeführer drohen bei einer Rückkehr keine behördli-

chen Massnahmen, welche zur Unzumutbarkeit führen würden. Wie das 

SEM zu Recht bemerkte, ist der Wegweisungsvollzug in die Ostprovinz zu-

mutbar, wenn begünstigende Faktoren (insbesondere die Existenz eines 

tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten 

auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) vorliegen (vgl. Urteil 

des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.4 [als Referenzurteil pu-

bliziert]). Das Vorliegen begünstigender Faktoren ist unter Hinweis auf die 

Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu bejahen. Schliesslich ste-

hen dem Wegweisungsvollzug auch keine medizinischen Gründe entge-

gen, zumal solche vom Beschwerdeführer nicht substanziiert wurden. 

D-109/2018 

Seite 18 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

9.8 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

9.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Für deren Begleichung ist der in gleicher Höhe geleistete 

Kostenvorschuss zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-109/2018 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Für die Bezahlung wird der in gleicher Höhe geleistete Kostenvor-

schuss verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger 

 

 

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