# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b8140a5-7deb-5def-947c-29f2e652258a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-03-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 30.03.2017 IV-2016/172
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2016-172_2017-03-30.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2016/172

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 30.03.2017

Entscheiddatum: 30.03.2017

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.03.2017
Art. 15d Abs. 1SVG (SR 741.01). Die Rekurrentin streifte bei der Vorbeifahrt 
eine am Rand des Trottoirs gehende Fussgängerin, die den Arm in Richtung 
Strasse streckte. Es ist kein gravierender Fahrfehler ersichtlich, der 
begründete Zweifel an der Fahreignung aufkommen lassen könnte. Der 
Polizist, welcher die 77-jährige Rekurrentin befragte, äusserte ebenfalls 
keine Zweifel an der Fahreignung. Die Voraussetzungen für eine 
verkehrsmedizinische Untersuchung sind nicht erfüllt. Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung. (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. 
März 2017, IV-2016/172).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Silvan 

Bötschi

 

 

X, Rekurrentin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Adrian Fiechter, Poststrasse 6, Postfach 239, 

9443 Widnau,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Zwischenverfügung (verkehrsmedizinische Untersuchung)

 

Sachverhalt:

A.- Am 21. August 2016 fuhr X ihren Personenwagen über die Rheinbrücke zwischen 

Lustenau und Widnau. Zur selben Zeit überquerten Y und ihr Vater die Brücke 

zusammen mit ihrem Hund auf dem neben der Strasse gelegenen Trottoir. Als X an 

ihnen vorbeifuhr, streifte sie mit dem rechten Aussenspiegel den linken Unterarm von 

Y, die deswegen ihr Mobiltelefon und ihren Selfie-Stick (Teleskopstange für 

Selbstaufnahmen mit dem Mobiltelefon) auf die Strasse fallen liess und nicht näher 

bestimmte Verletzung am linken Handgelenk davontrug.

B.- Nachdem das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen über 

diesen Vorfall in Kenntnis gesetzt worden war, stellte es der 1939 geborenen X mit 

Schreiben vom 22. September 2016 eine ärztliche Abklärung ihrer Fahreignung in 

Aussicht. Der Vertreter von X nahm dazu am 4. November 2016 Stellung, worauf diese 

vom Strassenverkehrsamt mit Zwischenverfügung vom 9. November 2016 

(zugegangen am 14. November 2016) zu einer Untersuchung der Fahreignung durch 

einen Arzt der Anerkennungsstufe 3 gemäss der Verkehrszulassungsverordnung 

aufgefordert wurde. Dazu wurde ihr eine 20-tägige Frist eingeräumt, um mit dem 

Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen einen Termin für eine 

verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchung zu vereinbaren.

C.- Dagegen erhob der Vertreter von X am 28. November 2016 (eingegangen am 

29. November 2016) Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons 

St. Gallen und beantragte die Aufhebung der Zwischenverfügung des 

Strassenverkehrsamts vom 9. November 2016 sowie den Verzicht auf jegliche 

ärztlichen Untersuchungen (Antrag 1) und Administrativmassnahmen (Antrag 2); 

eventualiter sei das Verfahren zu sistieren, bis ein rechtskräftiger Strafentscheid 

vorliege (Antrag 3); unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des 

Strassenverkehrsamts (Antrag 4). Nachdem das Strassenverkehrsamt mit Schreiben 

vom 28. Dezember 2016 auf eine Vernehmlassung zum Rekurs verzichtet hatte, teilte 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der Präsident der Verwaltungsrekurskommission dem Vertreter von X am 3. Januar 

2017 mit, dass von der Sistierung des Rekursverfahrens bis zum Vorliegen eines 

Strafentscheids einstweilen abgesehen werde. Am 6. Januar 2017 reichte der Vertreter 

von X seine Kostennote ein.

Auf weitere tatsächliche Gegebenheiten, die Akten und die Ausführungen im Rekurs zur 

Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen 

eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 28. November 2016 ist rechtzeitig 

eingereicht worden und erfüllt in formeller und materieller Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen von Art. 41 lit. g , Art. 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Die Verwaltungsbehörden müssen das Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils 

nur abwarten, soweit der Sachverhalt oder die rechtliche Qualifikation des in Frage 

stehenden Verhaltens für das Verwaltungsverfahren von Bedeutung ist. Dies gilt nicht 

für Massnahmen, die allein aus Gründen der Verkehrssicherheit, ohne Rücksicht auf ein 

Verschulden, erfolgen, wie etwa die Anordnung einer verkehrsmedizinischen 

Untersuchung (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_47/2007 vom 2. Mai 2007, 

E. 3.2). Insofern verzichtete die Vorinstanz zu Recht auf das Sistieren des Verfahrens 

bis zum Vorliegen eines allfälligen Strafentscheids.

3.- Umstritten ist, ob die Voraussetzungen für die Anordnung einer 

verkehrsmedizinischen Untersuchung gegeben sind.

a) Die Vorinstanz begründet das Aufgebot zu einer ärztlichen Abklärung der 

Fahreignung mit der Verwicklung der Rekurrentin in einen Verkehrsunfall und deren 

fortgeschrittenem Alter. Fahreignungsabklärungen würden immer 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

verschuldensunabhängig durchgeführt und Verdachtsgründe einer fehlenden 

Fahreignung würden bereits bestehen, wenn eine Person im Verkehr auffällig geworden 

sei.

b) Die Rekurrentin entgegnet mit einer ausführlichen Schilderung des Vorfalls vom 

21. August 2016: Die jugendliche Fussgängerin sei am linken, zur Strasse gewandten 

Rand des Trottoirs ihrem Vater gefolgt, der am Brückengeländer rechts des Trottoirs 

mit dem Hund vorausgegangen sei. Während des Gehens habe sie auf ihre Schuhe 

geschaut und ihr Mobiltelefon mit Selfie-Stick in der Hand gehalten. Dabei müsse sie 

ihre linke Hand oder den Selfie-Stick in die Strasse hinein gestreckt haben, wodurch es 

zu einer Streifkollision mit dem Aussenspiegel des Personenwagens der Rekurrentin 

gekommen sei. Letztere treffe aber kein Verschulden, denn die Polizei habe ihr keinerlei 

Fehlverhalten nachweisen können. Sie sei nicht zu weit rechts gefahren; Gegenverkehr 

habe keiner geherrscht und an den Reifen hätten keine Abriebspuren aufgrund eines 

allfälligen Kontakts mit dem Trottoir festgestellt werden können. Auch nach dem Vorfall 

habe sie sich absolut korrekt verhalten. Zudem sei sie fahrtüchtig gewesen. Der 

Atemlufttest habe 0,00 Gewichtspromille ergeben und der Hausarzt attestiere ihr einen 

hervorragenden Allgemeinzustand. Sie verfüge seit 56 Jahren über einen einwandfreien 

automobilistischen Leumund. Anlässlich der vertrauensärztlichen Untersuchung, die für 

Fahrzeuglenker ab dem 70. Altersjahr alle zwei Jahre vorgeschrieben sei, sei ihr Ende 

2015 die Fahreignung bescheinigt worden. Somit bestehe keinerlei Veranlassung für 

eine zusätzliche und kostenintensive verkehrsmedizinische Untersuchung durch das 

Institut für Rechtsmedizin. Das fortgeschrittene Alter der Rekurrentin begründe für sich 

alleine noch keine berechtigten Zweifel an deren fahrerischem Können. Insofern sei von 

der angeordneten verkehrsmedizinischen Untersuchung abzusehen.

4.- Gemäss Art. 15d Abs. 1 Ingress des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01; 

abgekürzt SVG) wird eine Person einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, wenn 

Zweifel an ihrer Fahreignung bestehen. Bei den in Art. 15d Abs. 1 lit. a bis e SVG 

beispielhaft genannten Fällen, in denen eine Fahreignungsuntersuchung angeordnet 

wird, handelt es sich um eine nicht abschliessende Aufzählung (BGer 1C_445/2012 

vom 26. April 2013, E. 3.2). Der Anlass für die Abklärung der Fahreignung kann sehr 

vielfältig sein, wobei die anordnende Behörde einen gewissen Ermessensspielraum 

geniesst (Philippe Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl., Zürich/St. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Gallen 2015, Art. 15d N 6). Eine verkehrsmedizinische Abklärung darf nach 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung aber nur angeordnet werden, wenn konkrete 

Anhaltspunkte vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung der betroffenen 

Person wecken (statt vieler BGer 1C_513/2015 vom 18. Februar 2016, E. 3.2). Eine 

grundsätzliche Vermutung, dass sich ältere Personen nicht mehr als Fahrzeugführer 

eignen, besteht nicht (BGE 127 II 129, E. 3d). Zweifel an der Fahreignung können 

jedoch aufkommen, wenn ältere Personen durch Fahrfehler auffällig geworden sind, die 

auf einem altersbedingten Leistungsabfall beruhen können. Vorausgesetzt werden aber 

gravierende Fahrfehler, welche regelmässig auch strafrechtliche Konsequenzen nach 

sich ziehen können (BGer 1C_110/2011 vom 6. Juni 2011, E. 3.3 f.).

Das Bundesgericht bejahte ernsthafte Zweifel an der Fahreignung, als ein 84-jähriger 

Fahrzeugführer wiederholt grundlos von der Fahrbahn abkam und dadurch 

entgegenkommende Fahrzeuge zum Abbremsen zwang (BGer 1C_422/2007 vom 

9. Januar 2008, E. 3.2). Auch bei einem 73-jährigen Fahrzeuglenker, der das 

Abbremsen eines vor ihm fahrenden Lieferwagens zu spät bemerkte und trotz 

Notbremsung und Ausweichmanöver mit diesem kollidierte, erkannte das 

Bundesgericht schwerwiegende Fahrfehler und hegte entsprechende Zweifel an der 

Fahreignung (BGer 1C_580/2012 vom 13. November 2012, E. 3.2). Dasselbe traf auf 

einen 84-jährigen Fahrzeuglenker mit tadellosem automobilistischen Leumund zu, der 

beim Passieren einer Kreuzung ein von rechts kommendes, vortrittsberechtigtes 

Fahrzeug wegen einer Mauer übersah und mit diesem zusammenstiess 

(BGer 1C_285/2012 vom 20. Februar 2013, E. 2.2). Hingegen erachtete es das 

Bundesgericht nicht als gravierenden Fahrfehler, der Zweifel an der Fahreignung 

begründen konnte, dass eine 76-jährige Fahrzeuglenkerin beim Parkieren ihres 

Personenwagens deutlich Mühe bekundete und beim Rückwärtsfahren die 

Stossstange eines anderen Fahrzeugs berührte, obwohl dessen Lenker hupte (BGer 

1C_110/2011 vom 6. Juni 2011, E. 3.4).

5.- Gestützt auf den Verzeigungsrapport der Kantonspolizei vom 21. September 2016 

ist vorliegend von folgendem Sachverhalt auszugehen, der von der Rekurrentin 

grundsätzlich nicht bestritten wird: Am 21. August 2016 streifte die Rekurrentin 

während der Fahrt mit dem rechten Aussenspiegel den linken Unterarm einer 

Fussgängerin, die das Trottoir neben der Strasse beging. Aufgrund der Berührung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

durch den Seitenspiegel liess die Fussgängerin ihr Mobiltelefon mit Selfie-Stick zu 

Boden fallen. Sachschaden entstand dabei soweit ersichtlich keiner. Eine Verletzung 

des Handgelenks, wie sie die Fussgängerin nach dem Vorfall zu Protokoll gab, ist in 

den Akten nicht näher dokumentiert. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass 

der Vorfall weder für die Fussgängerin noch für die Rekurrentin zu gesundheitlichen 

Beeinträchtigungen führte, die vorliegend von Belang wären. Ferner sind keine 

konkreten Anhaltspunkte einer fehlerhaften oder unangebrachten Fahrweise der 

Rekurrentin ersichtlich. Insbesondere fehlen jegliche Anzeichen, dass sie zu weit rechts 

gefahren sein soll; den Randstein berührte sie mit den rechten Rädern nicht. Hingegen 

ist nicht auszuschliessen, dass der Arm oder der Selfie-Stick der Fussgängerin in die 

Fahrbahn hineinragten, nachdem diese beim Gehen nachweislich etwas 

gedankenverloren auf ihre eigenen Füsse blickte und ihre Aufmerksamkeit offenbar 

nicht dem Strassenverkehr widmete. Schliesslich hielt die Rekurrentin das Fahrzeug 

sogleich ordnungsgemäss an und erkundigte sich nach dem Wohlergehen der 

Fussgängerin. Angesichts dieser Gegebenheiten ist insgesamt fraglich, ob sich die 

Rekurrentin im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 21. August 2016 einen Fahrfehler 

zu Schulden kommen liess. Dies wäre ohnehin in einem allfälligen Strafverfahren zu 

prüfen. Jedenfalls kann der Rekurrentin kein derart gravierender Fahrfehler zur Last 

gelegt werden, der begründete Zweifel an ihrer Fahreignung aufkommen liesse. Der 

rapportführende Kantonspolizist stellte die Fahreignung der Rekurrentin in keiner Weise 

in Frage und anderweitige Umstände, die berechtigterweise an dieser zweifeln liessen, 

gehen aus den Akten ebenfalls nicht hervor. Namentlich fehlen auch Anhaltspunkte 

dafür, dass sich das Alter der Rekurrentin beim Vorfall vom 21. August 2016 negativ auf 

die Fahrfähigkeit ausgewirkt haben könnte. Daher sind die Voraussetzungen für die 

Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zur Abklärung der Fahreignung 

vorliegend nicht gegeben. Die Vorinstanz hat das ihr in Anwendung von Art. 15d Abs. 1 

SVG zustehende Ermessen überschritten, weshalb ihre Zwischenverfügung vom 

9. November 2016 aufzuheben ist.

6.- Die Rekurrentin dringt mit ihrem Hauptantrag durch; Neben- und Eventualanträge 

sind bei diesem Ergebnis daher nicht mehr zu prüfen. Dies entspricht einer 

vollständigen Gutheissung des Rekurses.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

a) Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten dem Staat aufzuerlegen 

(Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen 

(vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung [sGS 941.12]). Der Kostenvorschuss 

von Fr. 1'200.– ist der Rekurrentin zurückzuerstatten.

b) Die vollständig obsiegende Rekurrentin liess sich anwaltlich vertreten. Sie hat in 

Anwendung von Art. 98 Abs. 2 und Art. 98  VRP Anspruch auf eine vollständige 

Entschädigung ihrer ausseramtlichen Kosten, soweit diese als notwendig und 

angemessen erscheinen. Der Beizug eines Rechtsvertreters war im Rekursverfahren 

geboten. Der Vertreter hat eine Kostennote in der Höhe von Fr. 1'614.60 (inklusive 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) eingereicht.

Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale 

ausgerichtet. Es beträgt zwischen Fr. 1'000.– und Fr. 12'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der 

Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten [sGS 963.75; abgekürzt 

HonO]). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen 

Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeiten 

des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten bemessen (Art. 19 

HonO). Der Aufwand des Rechtsvertreters erscheint angesichts des Aktenumfangs, der 

sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen sowie der für die Rekurrentin 

unternommenen Bemühungen als tarifkonform (Art. 28  Abs. 1 und Art. 29 HonO); er 

ist vom Staat (Strassenverkehrsamt) entsprechend zu entschädigen.

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird gutgeheissen.

2.  Die Zwischenverfügung vom 9. November 2016 (Anordnung einer 

verkehrsmedizinischen

     Untersuchung) wird aufgehoben.

3.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– trägt der Staat. Der Kostenvorschuss von 

Fr. 1'200.–

bis

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

     wird der Rekurrentin zurückerstattet.

4.  Der Staat (Strassenverkehrsamt) hat die Rekurrentin ausseramtlich mit Fr. 1'614.60

     zu entschädigen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.03.2017
	Art. 15d Abs. 1SVG (SR 741.01). Die Rekurrentin streifte bei der Vorbeifahrt eine am Rand des Trottoirs gehende Fussgängerin, die den Arm in Richtung Strasse streckte. Es ist kein gravierender Fahrfehler ersichtlich, der begründete Zweifel an der Fahreignung aufkommen lassen könnte. Der Polizist, welcher die 77-jährige Rekurrentin befragte, äusserte ebenfalls keine Zweifel an der Fahreignung. Die Voraussetzungen für eine verkehrsmedizinische Untersuchung sind nicht erfüllt. Aufhebung der angefochtenen Verfügung. (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. März 2017, IV-2016/172).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T07:26:51+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen