# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c662b63c-ea6d-566d-85d9-3d26888eaf42
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2017 A-2712/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2712-2016_2017-08-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 11.10.2017 (2C_836/2017) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-2712/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), 

Richterin Kathrin Dietrich, Richterin Christine Ackermann,    

Gerichtsschreiber Stephan Metzger. 
 

 
 

Parteien 
 Rheinkraftwerk Albbruck-Dogern AG,  

Säckingerstrasse 67, DE-79725 Laufenburg,   

vertreten durch Dr. iur. Michael Merker, Rechtsanwalt,  

Baur Hürlimann AG,  

Oberstadtstrasse 7, Postfach 2060, 5400 Baden,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Kanton Aargau, 5001 Aarau,   

vertreten durch Departement Bau, Verkehr und Umwelt des 

Kantons Aargau, Abteilung für Umwelt,  

Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau,  

Beschwerdegegner,  

 

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, 

Energie und Kommunikation UVEK,  

Bundeshaus Nord, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Gesuch um Verzicht auf eine Erhöhung des Wasserzinses. 

 

A-2712/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Rheinkraftwerk Albbruck-Dogern AG ist Inhaberin einer Konzession 

des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und 

Kommunikation (UVEK) und einer inhaltlich übereinstimmenden deutschen 

Bewilligung vom 27. Mai 2003. Diese berechtigen zur Nutzung der Was-

serkraft des Rheins von Rhein-km 1001,570 bis Rhein-km 113,520 sowie 

der Wasserkraft der Aare von Aare-km 66,500 bis zur Aaremündung. Die 

Konzession wurde am 1. Oktober 2003 rückwirkend auf den 1. September 

2003 in Kraft gesetzt und dauert bis zum 31. Dezember 2072. Dieser Ge-

wässerabschnitt steht auf schweizerischer Seite unter der Gewässerhoheit 

des Kantons Aargau. Die Konzession verpflichtet die Rheinkraftwerk Alb-

bruck-Dogern AG unter anderem, das Kraftwerk bis zum Jahr 2012 auf eine 

Nutzwassermenge von ca. 1'400 m3/s auszubauen.  

B.  

Mit dem Bundesgesetz vom 18. Juni 2010 zu einer Änderung des Wasser-

rechtsgesetzes und des Energiegesetzes (Bundesblatt Nr. 25 vom 29. Juli 

2010 BBl 2010 4247-4250, AS 2010 5061) wurde eine Erhöhung des Was-

serzinsmaximums beschlossen: 

-  Erhöhung von Fr. 80.00 auf Fr. 100.00 pro Kilowatt Bruttoleistung per 

1. Januar 2011 bis Ende 2014, 

-  Erhöhung von Fr. 100.00 auf Fr. 110.00 pro Kilowatt Bruttoleistung 

per 1. Januar 2015 bis Ende 2019. 

Über diesen Beschluss wurden verschiedene Kraftwerkbetreiber, darunter 

auch die Rheinkraftwerk Albbruck-Dogern AG, mit Schreiben vom 26. Ok-

tober 2010 durch den Kanton Aargau informiert. 

C.  

Mit Datum vom 20. Juli 2011 bzw. 1. August 2011 unterzeichneten das 

UVEK sowie das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des 

Landes Baden Württemberg – in Anlehnung an die Vereinbarung vom 

18. November 2004, welche das Wasserzinsmaximum für den schweizeri-

schen Wasserkraftanteil von internationalen Wasserkraftwerken am Hoch-

rhein auf Fr. 75.00 statt Fr. 80.00 festsetzte – eine zweite Vereinbarung. 

Diese sieht vor, dass für die Grenzkraftwerke zwischen Basel und Schaff-

hausen ab dem 1. Januar 2011 folgende Maxima zur Anwendung kommen 

sollen: 

A-2712/2016 

Seite 3 

-  rückwirkend ab 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2014 Fr. 100.00 pro 

Kilowatt Bruttoleistung, 

-  ab 1. Januar 2015 Fr. 110.00 pro Kilowatt Bruttoleistung. 

Weiter erklärten die Parteien in der Vereinbarung, dass ein Wertungswider-

spruch zwischen der Förderung der Wasserkraft und der gleichzeitigen Be-

lastung mit Abgaben vermieden werden müsse und die wirtschaftliche Nut-

zung der Wasserkraft durch die Erhebung des (schweizerischen) Wasser-

zinses und des (deutschen) Wassernutzungsentgeltes nicht gefährdet wer-

den dürfe. 

D.  

Mit Gesuch vom 15. September 2011 ersuchte die Rheinkraftwerk Alb-

bruck-Dogern AG das UVEK um Erlass einer Verfügung im Sinne von 

Art. 71 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasser-

kräfte vom 22. Dezember 1916 (Wasserrechtsgesetz, WRG, SR 721.801). 

Damit ersuchte sie im Wesentlichen, auf eine Erhöhung des Wasserzinses 

zu verzichten, eventualiter die Erhöhung nur im Rahmen der Teuerung oder 

abgestuft vorzunehmen und aufgrund von erfolgten Investitionen sowie 

umweltrelevanter Verbesserungen den Wasserzins um mind. 50% zu re-

duzieren. 

E.  

Mit Verfügung vom 22. März 2016 wies das UVEK das Gesuch der Rhein-

kraftwerk Albbruck-Dogern AG ab. Es begründete seinen Entscheid im We-

sentlichen damit, die Kantone seien grundsätzlich frei, den Wasserzins für 

die Kraftwerke auf ihrem Staatsgebiet innerhalb der durch die Bundesge-

setzgebung vorgegebenen Rahmenbedingungen festzusetzen und zu er-

heben. Gleiches gelte letztendlich auch für Gewässer, welche Landesgren-

zen berühren, wobei es dem UVEK zustehe, nach Anhörung der beteiligten 

Kantone die Nutzungsrechte zu begründen oder die Nutzbarmachung der 

Wasserkraft durch den Verfügungsberechtigten selbst zu bewilligen. Im 

Übrigen könne sich die Rheinkraftwerk Albbruck-Dogern AG mangels Ver-

trauensgrundlage auch nicht darauf berufen, eine Erhöhung des Wasser-

zinses verletze das Vertrauensprinzip. 

F.  

Gegen diesen Entscheid erhebt die Rheinkraftwerk Albbruck-Dogern AG 

(Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 2. Mai 2016 Beschwerde beim 

A-2712/2016 

Seite 4 

Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt sinngemäss, es sei die Verfü-

gung des UVEK vom 22. März 2016 aufzuheben und es sei auf eine Erhö-

hung des Wasserzinses im Fall der Beschwerdeführerin zu verzichten. 

Eventualiter sei eine Erhöhung des Wasserzinses nur im Rahmen der Teu-

erung vorzunehmen, ausmachend eine jährliche Erhöhung entsprechend 

dem Landesindex der Konsumentenpreise. Subeventualiter sei eine Erhö-

hung des Wasserzinses gestuft vorzunehmen und eine angemessene 

Übergangsregelung vorzusehen: Für das Jahr 2011 50% der vorgesehe-

nen Erhöhung von Fr. 75.00 auf Fr. 100.00, mithin auf Fr. 82.50/kW, in den 

Jahren 2012 und 2013 wiederum jeweils 50% des verbleibenden Differenz-

betrages, ab dem Jahr 2014 der gesetzlich vorgesehene Betrag. In den 

Fällen des Eventual- sowie Subeventualantrages sei die Erhöhung mit 

Blick auf die Investitionen und umweltrelevanten Verbesserungen, wie sie 

durch die Beschwerdeführerin ausgeführt worden seien, angemessen, 

mindestens aber um 50% zu reduzieren. Subsubeventualiter beantragt die 

Beschwerdeführerin, die Sache sei an das UVEK (Vorinstanz) zurückzu-

weisen. Ihre Beschwerde begründet die Beschwerdeführerin im Wesentli-

chen damit, Art. 29 der Konzession verstosse gegen Bundesrecht, wenn 

er bestimme, dass der Kanton Aargau (Beschwerdegegner) für die Fest-

setzung des Wasserzinses zuständig sei. Im Weiteren sei es unterlassen 

worden, bei der Festsetzung des Wasserzinses das kantonale Recht zu 

berücksichtigen, was als unzulässige Kognitionsbeschränkung einer for-

mellen Rechtsverweigerung gleichkomme. Aus diesen Gründen sei die 

Verfügung aufzuheben. Ausserdem habe die Vorinstanz in rechtswidriger 

Ermessensunterschreitung vorliegende Sonderfall-Tatbestände nicht be-

rücksichtigt und den vom in der Sache unzuständigen Kanton festgesetz-

ten Wasserzins zu Unrecht nicht reduziert. Schliesslich müsse in Beach-

tung des Äquivalenzprinzips auf eine Erhöhung des Wasserzinses verzich-

tet werden und im Übrigen sei sie in ihrem Vertrauen in behördlich ge-

machte Zusicherungen für einen reduzierten Wasserzins bei wichtigen In-

vestitionen oder umweltrelevanten Verbesserungen zu schützen. Sie habe 

deshalb einen Anspruch darauf, dass auf eine Erhöhung des Wasserzinses 

zumindest teilweise verzichtet werde. 

G.  

In seiner Beschwerdeantwort vom 16. Juni 2016 beantragt der Beschwer-

degegner, die Beschwerde sei abzuweisen. Er begründet dies im Wesent-

lichen damit, dass das Bundesgericht bereits in einem früheren Urteil nicht 

auf die gegebene Konstellation sowie die Formulierung in der Konzession 

eingegangen sei und die Beschwerdeführerin offenbar mit der Bestimm-

barkeit des Wasserzinses nie Mühe bekundet habe. Auch ergebe sich aus 

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Seite 5 

dem kantonalen Recht kein allgemeiner Herabsetzungsanspruch und ein 

Sonderfall liege im Falle der Beschwerdeführerin nicht vor. Im Weiteren sei 

kein Raum für die Überprüfung des Wasserzinses unter dem Gesichts-

punkt des Äquivalenzprinzips ersichtlich, handle es sich doch bei den bun-

desgesetzlich festgelegten Maxima des Wasserzinses nach Ansicht des 

Bundesgesetzgebers um die den Kraftwerkbetreibern zumutbaren Belas-

tungsgrenzen. Eine Verletzung des Vertrauensprinzips sieht der Beschwer-

degegner mangels Zusicherungen als nicht gegeben. Diesbezüglich be-

gründet er seinen Standpunkt insbesondere dadurch, ein interner Bericht 

der Abteilung Landschaft und Gewässer sowie ein Schreiben des Depar-

tementsvorstehers könnten mangels Zuständigkeit der Verfasser keine Zu-

sicherung für die Reduktion des Wasserzinses darstellen, sondern lediglich 

Hinweise auf eine zu prüfende Möglichkeit geben.  

H.  

Mit Vernehmlassung vom 20. Juni 2016 beantragt die Vorinstanz, die Be-

schwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Sie verweist auf ihre Erwägun-

gen zur angefochtenen Verfügung und führt zur Begründung im Wesentli-

chen aus, sie habe mit der Verleihung der Konzessionen stets den Was-

serzins festgesetzt und diese Aufgabe nicht an die Kantone delegiert. In-

dem sie dabei auf die aktuell geltenden eidgenössischen und kantonalen 

Bestimmungen verwiesen habe, habe sie die berechtigten Kantone in die 

Lage versetzt, auch bei den internationalen Kraftwerken den gemäss aktu-

eller Rechtslage gültigen Wasserzins zu erheben, ohne dass bei jeder Er-

höhung des bundesrechtlichen Wasserzinsmaximums eine Neufestset-

zung hätte erfolgen müssen. Ausserdem sei die rein grammatikalische 

Auslegung des – zugegebenermassen missverständlich formulierten – 

Art. 29 der Konzession nicht zielführend. Hätte sie nämlich tatsächlich eine 

bundesrechtswidrige Delegation der Festsetzung des Wasserzinses an 

den Beschwerdegegner vorgenommen, so wäre diese bereits mit der Ver-

leihung der Bundeskonzession im Jahr 2003 erfolgt. Dies würde jedoch 

dazu führen, dass sämtliche vom Beschwerdegegner erlassenen Verfü-

gungen zur Erhebung des Wasserzinses mit diesem Mangel behaftet wä-

ren. Allerdings wäre die Beschwerdeführerin deshalb aus Gründen der 

Rechtssicherheit und des Grundsatzes von Treu und Glauben dazu ver-

pflichtet gewesen, diesen angeblichen Missstand möglichst zeitnah gel-

tend zu machen. Das Verhalten der Beschwerdeführerin lasse hingegen 

darauf schliessen, dass sie die Bestimmung stets in dem Sinne verstanden 

habe, dass der Beschwerdegegner die ihm zustehenden Wasserzinsen 

nach erfolgter internationaler Abstimmung nicht festlegen, sondern erhe-

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Seite 6 

ben wolle. Insgesamt sei der von der Beschwerdeführerin an den Be-

schwerdegegner zu entrichtende Wasserzins durch die Vorinstanz in ge-

nügendem Masse festgesetzt worden. Im Weiteren führt die Vorinstanz 

aus, sie habe sich mit den kantonalen Bestimmungen befasst, selbst wenn 

sie in ihrem Entscheid erklärt habe, es sei unklar, welcher Sonderfall für 

eine Herabsetzung des Wasserzinses vorliegen würde. Vielmehr habe es 

die Beschwerdeführerin unterlassen, im konkreten Fall auszuführen, wel-

cher Sonderfall denn vorliegen sollte. Eine Unterschreitung der Kognition 

resp. eine formelle Rechtsverweigerung liege deshalb nicht vor.  

I.  

Die Beschwerdeführerin nimmt mit Eingabe vom 22. August 2016 Stellung 

und hält an ihrem Begehren fest. Sie führt im Weiteren ergänzend aus, die 

Konzession setze die Höhe des Wasserzinses nicht hinreichend fest. Statt-

dessen werde die Festsetzung durch deren Art. 29 an den Beschwerde-

gegner delegiert. Ausserdem habe sich die Vorinstanz für die Prüfung des 

kantonalen Rechts ausdrücklich für unzuständig erklärt, weshalb eine 

Rechtsverweigerung vorliege.  

J.  

Auf weitergehende Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen 

Schriftstücke wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Er-

wägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern eine Vorinstanz im Sinne 

von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG 

gegeben ist. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 genannten Behörden.  

1.1.1 Grundsätzlich ist das UVEK gemäss Art. 33 Bst. d VGG eine Vor-

instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Vorliegend ist zu klären, ob des-

sen Zuständigkeit zum Erlass der Verfügung vom 22. März 2016 gegeben 

war.  

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Seite 7 

Nach Art. 76 Abs. 5 Satz 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ist der Bund für den 

Entscheid über Rechte an internationalen Wasservorkommen zuständig 

(vgl. dazu ausführlich unten E. 3.4). Gemäss Art. 7 sowie Art. 38 Abs. 3 des 

Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der 

Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz, WRG, SR 721.80) steht es dem De-

partement zu, bei Gewässerstrecken, welche die Landesgrenze berühren, 

nach Anhörung der beteiligten Kantone die Nutzungsrechte zu begründen 

oder die Nutzbarmachung der Wasserkräfte durch den Verfügungsberech-

tigten selbst zu bewilligen resp. die Wasserrechte zu verleihen. Dies ge-

schieht mittels Konzession (vgl. MICHAEL MERKER, Art. 38 WRG, in: Brigitta 

Kratz/Michael Merker/Renato Tami/Stefan Rechsteiner/Kathrin Föhse 

[Hrsg.], Kommentar zum Energierecht, Band I, Bern 2016 [nachfolgend: 

Kommentar Energierecht], Rz. 8 f.; RETO HÄGGI FURRER, Art. 7 WRG, in: 

Kommentar Energierecht, Rz. 6, 15 f.; ARNOLD MARTI, Art. 76, in: Bernhard 

Ehrenzeller/Benjamin Schindler/Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallender 

[Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St.Galler Kommentar, 

Bd. 1 und 2, 3. Aufl., Zürich 2014 [nachfolgend: Kommentar BV], Rz. 29; 

HANS WYER, Die öffentlichen Abgaben der Wasserkraftnutzung im Alpen-

raum, Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 25, 33 f.; RICCARDO JAGMETTI, Schwei-

zerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. VII, Energierecht, Basel 2005 

[nachfolgend: Energierecht], Rz. 4114, 4142, 4432 f.). Entsteht zwischen 

dem Konzessionär und dem Departement als Verleihungsbehörde Streit 

über die sich aus dem Konzessionsverhältnis ergebenden Rechte und 

Pflichten, so erlässt das Departement gemäss Art. 71 Abs. 2 WRG eine 

Verfügung. Gegen diese kann nach den allgemeinen Bestimmungen über 

die Bundesrechtspflege Beschwerde geführt werden (vgl. MICHAEL MER-

KER/PHILIP CONRADIN-TRIACA, Art. 71 WRG, in: Kommentar Energierecht, 

Rz. 38 ff.). 

1.1.2 Die Beschwerdeführerin betreibt ein Flusswasserkraftwerk am Rhein 

bei den Ortschaften Albbruck-Dogern (Deutschland) und Schwaderloch 

(Schweiz). Die Landesgrenze verläuft hier im Rhein, weshalb die genann-

ten Bestimmungen uneingeschränkt Anwendung finden. Entsprechend 

Art. 7 i.V.m Art. 38 Abs. 2 WRG ist die Vorinstanz die zuständige Behörde, 

um in solchen Fällen die Wasserrechte zu verleihen. Sie hat der Beschwer-

deführerin für die Nutzung der Wasserkraft mit Datum vom 27. Mai 2003 

eine Konzession erteilt resp. eine solche erneuert. Die Vorinstanz wurde 

sodann von der Beschwerdeführerin ersucht, im Sinne von Art. 71 Abs. 2 

WRG bezüglich der Streitigkeit betreffend die Erhöhung des Wasserzinses 

eine Verfügung zu erlassen, was mit Datum vom 22. März 2016 geschah.  

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Seite 8 

Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich demnach um eine Verfü-

gung im Sinne von Art. 5 VwVG. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt 

nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde zuständig (MERKER/CONRADIN-TRIACA, Art. 71 

WRG, in: Kommentar Energierecht, Rz. 39). Das Verfahren richtet sich 

nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG 

i.V.m. Art. 71 Abs. 2 WRG). 

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Ver-

fügung vom 22. März 2016 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Zudem hat sie am vor-

instanzlichen Verfahren teilgenommen. Sie ist daher zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG), weshalb auf die frist- und form-

gerecht erhobene Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 52 

VwVG) einzutreten ist. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht stellt den rechtserheblichen Sachverhalt, 

unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG), von 

Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und wendet das Recht grundsätzlich frei 

an, ohne an die Anträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien 

gebunden zu sein (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht 

entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft 

die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich un-

richtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung – sowie auf Angemes-

senheit hin (Art. 49 VwVG). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt, es sei nicht ersichtlich, weshalb die streit-

gegenständliche Festsetzung des Wasserzinses aufgrund der gesetzlich 

geregelten Belastungsgrenze (Wasserzinsmaximum; vgl. unten E. 5.4) 

nicht dem Äquivalenzprinzip zugänglich sein sollte. Die Relation zwischen 

Höhe der Gebühr und dem Wert der Leistung müsse nämlich bestehen 

bleiben. Dieses Verhältnis sei jedoch aufgrund des Marktumfeldes nicht 

mehr gewährleistet. Die Tatsache, dass der Zerfall des Strompreises dazu 

führe, dass die durch ein Wasserkraftwerk produzierte elektrische Energie 

ohne Gewinn verkauft werden müsse, habe im Äquivalenzprinzip Beach-

tung zu finden. 

A-2712/2016 

Seite 9 

3.2 Der Beschwerdegegner macht geltend, das Äquivalenzprinzip sei we-

der umfassend anwendbar noch verletzt. Beim bundesrechtlichen Höchst-

ansatz handle es sich nämlich um die Belastungsgrenze, welche nach Auf-

fassung des Bundesgesetzgebers den Kraftwerken zugemutet werden 

dürfe. Für eine Überprüfung dieses Wasserzinsmaximums unter dem Ge-

sichtspunkt des Verhältnismässigkeits- bzw. des Äquivalenzprinzips bleibe 

sodann insbesondere deshalb kein Raum, da das Bundesverwaltungsge-

richt sowie das Bundesgericht an die Bundesgesetzgebung gebunden sei. 

3.3 In Ihrer Vernehmlassung vom 20. Juni 2016 äussert sich die Vorinstanz 

nicht zur Frage des Äquivalenzprinzips. 

3.4 Das Äquivalenzprinzip konkretisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip, 

das Gleichbehandlungsgebot sowie das Willkürverbot für den Bereich der 

Kausalabgaben und geht aus den Verfassungsbestimmungen der Art. 5 

Abs. 2 sowie Art. 8 und Art. 9 BV hervor. Es bestimmt, dass eine Gebühr 

nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der 

Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss.  

Der Wasserzins soll als Kausalabgabe zwar ein Äquivalent für die Wasser-

kraftnutzung darstellen, doch kann das Äquivalenzprinzip bei Regalgebüh-

ren, welche auch fiskalischen Interessen dienen dürfen, nur beschränkt An-

wendung finden: Weil der Wasserzins das Entgelt für die Verleihung der 

Nutzungsrechte – also die Ressource – und nicht die Abgeltung einer be-

stimmten Aufwendung des Gemeinwesens bildet, unterliegt er nämlich 

nicht dem Kostendeckungsprinzip. Das in Art. 49 Abs. 1 WRG festgelegte 

Wasserzinsmaximum ist durch den Gesetzgeber als Belastungsgrenze für 

die Kraftwerkbetreiber bundesrechtlich festgelegt und wird nach dessen 

Auffassung als für diese zumutbar erachtet. Für die Überprüfung des Was-

serzinses auf die Einhaltung des Äquivalenzprinzips besteht im Einzelfall 

sodann aufgrund der Bindung der Beschwerdeinstanz an die Bundesge-

setzgebung kein Raum (vgl. Art. 190 BV). Die Vorinstanz ist dieser Recht-

sprechung in ihrem Entscheid vom 22. März 2016 richtigerweise gefolgt 

(BGE 128 I 46 E. 4a; Urteile des Bundesgerichts 2A.58/2004 vom 21. Mai 

2004 E. 3.4 und 2A.517/1998 vom 13. April 2000 E. 5c; MERKER/CONRADIN-

TRIACA, Art. 49 WRG, in: Kommentar Energierecht, Rz. 8; YVO HAN-

GARTNER/MARTIN E. LOOSER, Art. 190 BV, in: Kommentar BV, Rz. 6, 13; 

JAGMETTI, Energierecht, Rz. 4533; WYER, a.a.O., Rz. 18 f., 168). Die Rüge 

der Beschwerdeführerin, das Äquivalenzprinzip sei verletzt, trifft somit nicht 

zu. 

A-2712/2016 

Seite 10 

4.  

4.1 Im Weiteren rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Vertrau-

ensprinzips. Sie verweist auf eine Vereinbarung zwischen der Schweiz und 

Deutschland sowie auf Berichte des zuständigen Departements des Be-

schwerdegegners und macht geltend, ihr sei für den Fall der Vornahme von 

wichtigen Investitionen oder umweltrelevanten Verbesserungen an der 

Wasserkraftanlage behördlich ein reduzierter Wasserzins zugesichert wor-

den. Über die Reduktion des Wasserzinses hinaus werde im Weiteren zu-

gesichert, dass eine Reduktion infolge der baulichen Massnahmen zumin-

dest überprüft werden müsse. Demzufolge leitet die Beschwerdeführerin 

aus den getätigten Aus- und Neubauten einen Anspruch auf Reduktion des 

Wasserzinses ab. 

4.2 Der Beschwerdegegner entgegnet, die Voraussetzungen für eine Be-

rufung auf eine Vertrauensposition seien nicht gegeben. Insbesondere 

fehle es an einer Zusicherung, hätten doch die von der Beschwerdeführerin 

zitierten Dokumente den Charakter eines internen Berichts, wobei sie je-

doch nicht dessen Adressatin gewesen sei.  

4.3 Die Vorinstanz verweist auf ihre Ausführungen im angefochtenen Ent-

scheid vom 22. März 2003, wo sie ausführt, dass die zitierte Vereinbarung 

nicht geeignet sei, eine Vertrauensgrundlage zu schaffen und dass die Be-

schwerdeführerin von der regelmässigen Überprüfung und Anpassung des 

Wasserzinses auf schweizerischer Seite wusste. Eine solche Erhöhung sei 

sodann bereits frühzeitig angekündigt worden, wodurch die Beschwerde-

führerin sowohl von der Erhöhung des Wasserzinsmaximums, als auch von 

der Absicht des Beschwerdegegners, den erhöhten Rahmen auszuschöp-

fen, Kenntnis gehabt habe. 

4.4 Der grundrechtliche Anspruch auf Vertrauensschutz ist in Art. 9 BV nie-

dergelegt und leitet sich aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz von Treu 

und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) ab. Er bezweckt, die Privaten in ihrem be-

rechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, be-

stimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden zu schützen. 

Das Vertrauensprinzip verbietet insbesondere ein widersprüchliches Ver-

halten der Verwaltungsbehörden gegenüber den Privaten. Ein solches liegt 

dann vor, wenn ein einmal in einer bestimmten Angelegenheit eingenom-

mener Standpunkt ohne sachlichen Grund gewechselt wird (vgl. BGE 138 

I 49 E. 8.3.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_153/2015 vom 23. April 2015 

E. 4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2221/2014 vom 27. Januar 

A-2712/2016 

Seite 11 

2015 E. 1.7 und A-4990/2013 vom 20. März 2014 E. 3.1; HÄFELIN/MÜL-

LER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 624, 712 f.; BENJAMIN SCHINDLER, Art. 5 BV, in: 

Kommentar BV, Rz. 53; CHRISTOPH ROHNER, Art. 9 BV, in: Kommentar BV, 

Rz. 40).  

Zum Tragen kommt der Vertrauensschutz resp. das Verbot widersprüchli-

chen Verhaltens insbesondere im Zusammenhang mit behördlichen Aus-

künften. Unrichtige individuelle Zusicherungen oder Auskünfte können 

dann Rechtswirkungen entfalten, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt 

sind. Zunächst bedarf es einer Vertrauensgrundlage, die beim Betroffenen 

bestimmte Erwartungen weckt. Dies kann durch einen Rechtsakt oder 

durch eine Handlung eines staatlichen Organs geschehen, wobei dieses in 

der Sache zuständig sein muss und in einer konkreten Situation bezüglich 

bestimmter Personen handelt. Weiter wird verlangt, dass der Betroffene 

berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte, d.h. die Unrichtig-

keit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte und dass er im Ver-

trauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen oder unter-

lassen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht oder nachgeholt 

werden können. Schliesslich dürfen der Berufung auf den Vertrauens-

schutz sowie auf das Verbot widersprüchlichen Handelns keine überwie-

genden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Sind die erwähnten Vo-

raussetzungen erfüllt, bleibt die Behörde an die Vertrauensgrundlage ge-

bunden oder der Vertrauende ist für die erlittenen Nachteile zu entschädi-

gen (BGE 137 I 69 E. 2.5.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

A-4990/2013 vom 20. März 2014 E. 3.1, A-1231/2012 vom 18. Dezember 

2013 E. 7.4.1, je m.w.H.; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St.Gallen 2016, Rz. 627 ff., 

636, 667 ff.; ROHNER, Art. 9 BV, in: Kommentar BV, Rz. 47 ff.). 

4.5 Wenn die Beschwerdeführerin geltend macht, ihr gegenüber seien im 

Hinblick auf wichtige Investitionen resp. den Ausbau der Kraftwerksanla-

gen Zusicherungen für eine Reduzierung des Wasserzinses gemacht wor-

den, so nimmt sie insbesondere Bezug auf ein Schreiben des Departe-

mentsvorstehers des Baudepartements des Kantons Aargau vom 22. Au-

gust 1997 an verschiedene Rheinkraftwerke betreffend die Anhebung des 

Wasserzinses im Kanton Aargau per 15. Mai 1997. Dieses Dokument gibt 

die Haltung des Regierungsrates betreffend das revidierte WRG mit einer 

Verpflichtung zur notwendigen Abstimmung mit dem Nachbarstaat bei 

Grenzgewässern wieder und hält unter Ziffer 3 fest:  

A-2712/2016 

Seite 12 

"Im Weiteren prüft der Regierungsrat die Möglichkeit für eine künftig flexib-

lere Position für die ersten 20 – 30 Jahre eines Neu- oder Ausbauprojektes. 

Wasserkraftwerke, welche volkswirtschaftlich wichtige Investitionen oder 

umweltrelevante Verbesserungen realisieren, können dann mit einem fall-

weise auszuhandelnden, reduzierten Wasserzins belohnt werden. Im Vor-

dergrund stehen hier insbesondere die kommenden Ausbauprojekte der 

Kraftwerke Rheinfelden, Radag, Reckingen, Kappelerhof, Beznau etc.". 

Im Weiteren verweist die Beschwerdeführerin auf einen Bericht der Abtei-

lung Landschaft und Gewässer des Baudepartements des Kantons Aargau 

vom 12. November 1997 betreffend die staatliche Belastung der Wasser-

kraft am Rhein sowie die internationale Abstimmung. Dieser Bericht gibt 

die oben erwähnte Ziffer wortwörtlich wieder und stellt letztendlich den An-

trag, das Baudepartement sei zu ermächtigen, diese Haltung an der Kon-

ferenz der Hochrheinkommission vom 20. November 1997 zu vertreten. 

Ausserdem verweist die Beschwerdeführerin auf die "Vereinbarung zur 

staatlichen Belastung der Wasserkraftwerke am Hochrhein" vom 28. No-

vember 2004, abgeschlossen zwischen der Vorinstanz und dem Ministe-

rium für Umwelt und Verkehr des Landes Baden-Württemberg. Gemäss 

dieser kommen die Vertragsparteien überein, bei der Festsetzung des Ent-

gelts für die Nutzung der Wasserkraft die Erforderlichkeit der wirtschaftli-

chen Wettbewerbsfähigkeit der Wasserkraftwerke zu berücksichtigen, wo-

bei Aus- und Neubaumassnahmen für die dadurch zusätzlich erzielte Ener-

gie während einer bestimmten Anfangsphase in den Genuss der besonde-

ren Regelung oder Erleichterungen (z.B. reduzierter Wasserzins) kommen 

sollen. 

4.6 Es ist somit die Frage zu klären, ob die genannten Dokumente geeignet 

waren, als Zusicherung verstanden zu werden und damit bei der Be-

schwerdeführerin ein berechtigtes Vertrauen zu begründen. Wie bereits 

oben ausgeführt (E. 4.4), setzt die Anerkennung einer Vertrauensgrund-

lage zunächst voraus, dass die zuständige resp. dazu befugte Behörde 

eine individualisierte und konkretisierte Auskunft oder Zusicherung abgibt, 

welche geeignet ist, ein berechtigtes Vertrauen zu begründen. Dabei ist 

eine gewisse inhaltliche Bestimmtheit gefordert, eine blosse Absichtskund-

gabe erfüllt die Voraussetzung nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

2P.72/2003 vom 3. Juli 2003 E. 2.5).  

A-2712/2016 

Seite 13 

4.6.1 Insofern als der Vorsteher des Baudepartements des Kantons Aar-

gau resp. die Abteilung für Landschaft und Gewässer des Baudeparte-

ments des Kantons Aargau als Verfasser der genannten Dokumente auf-

treten, ist insbesondere zu klären, ob die Zuständigkeit für eine Zusiche-

rung zur Reduktion des Wasserzinses vorliegend gegeben ist. Die Festset-

zung des Wasserzinses liegt bei Grenzgewässern gemäss Art. 52 WRG in 

der Zuständigkeit der Vorinstanz. Somit liegt es auch an ihr, über dessen 

Reduktion im Einzelfall zu befinden (vgl. unten E. 6). Dem kantonalen Bau-

departement käme somit allein die Kompetenz zu, darüber zu entscheiden, 

in welcher Höhe der Wasserzins bezogen – und allenfalls auf diese Weise 

reduziert – wird (vgl. auch MERKER/CONRADIN-TRIACA, Art. 52 WRG, in: 

Kommentar Energierecht, Rz. 21). Die Frage der Zuständigkeit kann so-

dann aber offengelassen werden, haben die beiden Dokumente doch viel-

mehr orientierenden Charakter. Sie halten eine mögliche Vorgehensweise 

fest, um die Auswirkungen einer Wasserzinserhöhung zu mildern. Es wird 

vorgesehen, dass der Regierungsrat Möglichkeiten für eine flexiblere 

Handhabe prüft. Insbesondere "könnten" bei wichtigen Investitionen oder 

umweltrelevanten Verbesserungen Kraftwerke "mit einem fallweise auszu-

handelnden, reduzierten Wasserzinsansatz belohnt werden". Diese ge-

wählte Formulierung lässt keinen anderen Schluss zu, als dass weder eine 

konkrete Reduktion des Wasserzinses festgehalten wurde noch eine sol-

che individuell der Beschwerdeführerin hätte zugesichert werden sollen. 

Zwar richtet sich zumindest das Schreiben des Departementsvorstehers 

u.a. auch an die Beschwerdeführerin und bezieht deren Ausbaupläne aus-

drücklich in Betracht, um in den Genuss einer Reduktion des Wasserzinses 

zu kommen. Dennoch fehlt es – notabene bei fehlender Zuständigkeit des 

kantonalen Departements für die Festsetzung des Wasserzinses – an einer 

fallweise ausgehandelten Reduktion. Es wird lediglich eine Prüfung der 

Möglichkeiten in Aussicht gestellt, womit diese Dokumente eindeutig nicht 

geeignet sind, ein berechtigtes Vertrauen der Beschwerdeführerin in eine 

Reduktion des Wasserzinses zu schaffen. Vielmehr handelt es sich um 

eine Absichtserklärung, welcher es an einer inhaltlichen Bestimmtheit fehlt 

und damit nicht als Zusicherung aufgefasst werden kann (vgl. HÄFE-

LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 668 ff.). 

4.6.2 Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zuständig, um Reduktionen 

bei der Wasserzinsfestsetzung zu gewähren. Damit wäre sie auch für in 

der zwischen ihr und dem Ministerium für Umwelt und Verkehr des Landes 

Baden-Württemberg geschlossenen "Vereinbarung zur staatlichen Belas-

tung der Wasserkraftwerke am Hochrhein" vom 28. November 2004 ge-

machte Zusicherungen zu behaften. Aber auch diesem Dokument fehlt es 

A-2712/2016 

Seite 14 

an der notwendigen Verbindlichkeit. Zwar sieht es vor, dass im Sinne von 

Massnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Wasserkraft-

werke bei deren Aus- oder Neubau Erleichterungen geschaffen werden sol-

len, wobei eine Reduktion des Wasserzinses beispielhaft aufgeführt wird. 

Eine individuelle und konkrete Zusicherung mit verbindlichem Charakter an 

die Beschwerdeführerin kann darin jedoch nicht erblickt werden, handelt 

es sich doch um eine Vereinbarung zwischen den Nachbarstaaten und 

nicht um eine an die Adresse der Beschwerdeführerin gerichtete Erklärung, 

was sodann für diese auch erkennbar war. Auch diese Vereinbarung stellt 

demzufolge keine ausreichende Vertrauensgrundlage dar. 

4.6.3 Es ist somit festzuhalten, dass ohne Vorliegen einer Vertrauens-

grundlage, welche berechtigterweise ein Vertrauen in die behördliche Aus-

kunft oder eine Zusicherung begründen würde, offen gelassen werden 

kann, ob sich die von der Beschwerdeführerin durchgeführten Ausbauten 

als Dispositionen im Sinne des Vertrauensprinzips zu beurteilen sind. Ab-

gesehen davon müsste eine solche Zusicherung für die nachteilige Dispo-

sition kausal gewesen sein (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 

Rz. 688 f.). Der Ausbau der Kraftwerkanlage der Beschwerdeführerin be-

ruhte jedoch auf einer in der Konzession festgehaltenen Verpflichtung 

(Art. 6 Abs. 2) und nicht auf Freiwilligkeit.  

Die Beschwerdeführerin kann sich somit nicht auf eine Verletzung des Ver-

trauensprinzips berufen. 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin macht sodann im Wesentlichen geltend, der 

Bund delegiere in Art. 29 der Konzession vom 27. Mai 2003 die Festset-

zung des Wasserzinses unzulässigerweise an den Beschwerdegegner, der 

in dieser Sache jedoch unzuständig sei. Dadurch werde Bundesrecht ver-

letzt. Ausserdem sei es nicht zulässig, dass der Beschwerdegegner den zu 

entrichtenden Wasserzins festgesetzt habe, sei dieser doch weder auf-

grund der kantonalen Gesetzgebung noch aufgrund der Bundesgesetzge-

bung hinreichend bestimmbar. Dieser Fehler in der Zuständigkeit habe zur 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung zu führen. 

5.2 Der Beschwerdegegner verweist in seiner Stellungnahme vom 16. Juni 

2016 bezüglich der Rüge der bundesrechtswidrigen Delegation der Fest-

setzung des Wasserzinses auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts 

und schliesst daraus, dass eine unzulässige Delegation wohl von Amtes 

A-2712/2016 

Seite 15 

wegen festgehalten worden wäre. Das Bundesgericht äussere sich jedoch 

nicht in dieser Hinsicht. Ausserdem stehe dem Bund nur die Grundsatzge-

setzgebung zu, weshalb die Gesetzgebung eine "billige Rücksichtnahme" 

auf das kantonale Recht vorsehe. Im Weiteren sei es nicht nachvollziehbar, 

dass die Höhe des Wasserzinses nicht genügend bestimmbar sein soll. Die 

Beschwerdeführerin habe diesen nämlich jahrelang bezahlt, ohne dessen 

Bestimmbarkeit zu bemängeln.  

5.3 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung vom 20. Juni 2016 aus, 

sie habe mit ihrem Entscheid vom 22. März 2016 weder einen erhöhten 

Wasserzins festgesetzt noch habe sie die Festsetzung des Wasserzinses 

in bundesrechtswidriger Weise an den Beschwerdegegner delegiert. Eine 

solche Delegation hätte – wenn überhaupt – schon durch die Verleihung 

der Bundeskonzession im Jahre 2003 stattgefunden. Ein solcher Mangel 

hätte sodann jede seither erlassene Verfügung zur Erhebung des Wasser-

zinses belastet und wäre aus Gründen der Rechtssicherheit und des 

Grundsatzes von Treu und Glauben möglichst früh zu rügen gewesen. Die 

Vorinstanz hält weiter fest, sie habe stets mit der Verleihung der Konzes-

sion den Wasserzins festgesetzt und nicht an den Kanton delegiert. Dabei 

habe sie auf die aktuell geltenden Bestimmungen verwiesen und den be-

rechtigten Kanton in die Lage versetzt, den gemäss aktueller Rechtslage 

gültigen Wasserzins zu erheben, ohne dass – wie bei einer betragsmässi-

gen Fixierung – bei jeder Erhöhung des bundesrechtlichen Wasserzinsma-

ximums eine Neufestsetzung hätte erfolgen müssen. Dennoch räumt sie 

ein, die Formulierung des Art. 29 der Konzession vom 27. Mai 2003 sei 

missverständlich und macht einen Redaktionsfehler geltend. Vielmehr sei 

die Meinung der Bestimmung, dass der Beschwerdegegner den Wasser-

zins erheben könne. Von diesem Verständnis zeuge denn auch dessen 

Vorgehen. Insgesamt sei der von der Beschwerdeführerin an den Be-

schwerdegegner zu entrichtende Wasserzins durch die Vorinstanz in ge-

nügendem Masse bestimmt und festgesetzt worden. 

5.4  

5.4.1 Art. 76 BV regelt im Rahmen der Bundesaufgaben die Zuständigkeit 

des Bundes, für die Nutzung und den Schutz der Wasservorkommen in der 

Schweiz sowie für die Abwehr schädigender Einwirkungen zu sorgen. 

Art. 76 Abs. 2 BV beauftragt den Bund insbesondere, im Rahmen seiner 

Gesetzgebungskompetenzen im Sinne dieser Ziele tätig zu werden und die 

Grundsätze betreffend die Nutzung der Gewässer zur Energieerzeugung 

A-2712/2016 

Seite 16 

festzulegen. Art. 76 Abs. 4 BV statuiert sodann die kantonale Gewässer-

hoheit sowie die Zuständigkeit der Kantone, für die Nutzung der Gewässer 

durch Dritte in den Schranken der Bundesgesetzgebung Abgaben zu erhe-

ben. Art. 76 Abs. 5 BV hält fest, dass über die Rechte an internationalen 

Wasservorkommen und damit verbundene Abgaben der Bund unter Beizug 

der Kantone entscheidet. Diese Bestimmung bewirkt zwar eine Kompe-

tenzverschiebung, doch wird dem Bund in diesen Fällen nicht die Gewäs-

serhoheit übertragen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_338/2013 vom 

21. August 2013 E. 2.2; MARTI, Art. 76, in: Kommentar BV, Rz. 2, 7, 14, 26, 

29; WYER, a.a.O., Rz. 153, 191). 

5.4.2 Mit dem Erlass des WRG, welches sich auf die Wasserkraftnutzung 

bei öffentlichen Gewässern beschränkt, hat der Bund seine Gesetzge-

bungskompetenz wahrgenommen und die Grundsätze über die Nutzung 

der Gewässer zur Energieerzeugung festgelegt (vgl. MARTI, Art. 76, in: 

Kommentar BV, Rz. 14). Das WRG sieht vor, dass Nutzungsrechte an Ge-

wässern grundsätzlich durch eine öffentlichrechtliche Konzession auf ei-

nen privaten Dritten übertragen werden. Die Zuständigkeit für deren Ertei-

lung liegt bei kantonalen Gewässern bei der kantonalen Behörde und folgt 

kantonalem Recht (Art. 3 f. WRG i.V.m. Art. 38 Abs. 1 WRG; vgl. HÄGGI 

FURRER, Art. 3 WRG und Art. 4 WRG, in: Kommentar Energierecht, Rz. 5 

resp. Rz. 3 ff.; MERKER, Art. 38 WRG, in: Kommentar Energierecht, Rz. 2 

f.). Liegt ein Gewässer auf verschiedenen Kantonsgebieten und können 

sich die betroffenen Kantone nicht einigen, entscheidet nach deren Anhö-

rung die Vorinstanz (Art. 6 WRG i.V.m. Art. 38 Abs. 2 WRG; BRIGITTA KRATZ, 

Art. 6 WRG, in: Kommentar Energierecht, Rz. 5 ff.; MERKER, Art. 38 WRG, 

in: Kommentar Energierecht, Rz. 4). Ebenso liegt die Zuständigkeit beim 

Bund, wenn das Gewässer die Landesgrenze berührt (nachfolgend als 

Grenzgewässer bezeichnet; Art. 7 WRG i.V.m. Art. 38 Abs. 3 WRG; HÄGGI 

FURRER, Art. 7 WRG, in: Kommentar Energierecht, Rz. 15 f.; MERKER, 

Art. 38 WRG, in: Kommentar Energierecht, Rz. 8 f.; JAGMETTI, Energie-

recht, Rz. 4432 f.; WYER, a.a.O., Rz. 153). Die Begründung der Nutzungs-

rechte oder die Bewilligung der Nutzbarmachung der Wasserkräfte durch 

den Verfügungsberechtigten selbst liegt in diesen Fällen nach Anhörung 

der betroffenen Kantone in der Kompetenz der Vorinstanz. Für die Einräu-

mung des Wassernutzungsrechts hat der Konzessionär dem verfügungs-

berechtigten Gemeinwesen ein jährlich wiederkehrendes Entgelt in Form 

einer Gebühr zu erbringen. In der Regel wird dieses als Wasserzins be-

zeichnet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.58/2004 vom 21. Mai 2004 

E. 3.3; WYER, a.a.O., Rz. 17; MERKER/CONRADIN-TRIACA, Art. 49 WRG, in: 

Kommentar Energierecht, Rz. 6, 8; WYER, a.a.O., Rz. 42).  

A-2712/2016 

Seite 17 

5.4.3 Aufgrund seiner Gesetzgebungskompetenz legt der Bund in Art. 49 

WRG die maximale Belastung der Konzessionäre durch den Wasserzins 

fest. Die Bestimmung sieht in Abs. 1 Satz 1 vor, dass dieser bis Ende 2010 

jährlich höchstens 80 Franken, bis Ende 2014 jährlich höchstens 100 Fran-

ken und bis Ende 2019 jährlich höchstens 110 Franken pro Kilowatt Brut-

toleistung beträgt. Innerhalb dieses Rahmens ist der verfügungsberech-

tigte Kanton bei der Bestimmung der Höhe der von ihm zu beziehenden 

Wasserzinsen jedoch frei. Allein die zwingend geltende bundesrechtliche 

Obergrenze hat er zu beachten, welche zusammen mit allfälligen zusätzli-

chen kantonalen Steuerbelastungen nicht überschritten werden darf. Diese 

Bestimmung gilt grundsätzlich unabhängig von der Eigenschaft des Ge-

wässers (Grenzgewässer, kantonales oder interkantonales Gewässer), 

doch hat im internationalen Verhältnis eine Abstimmung mit dem beteiligten 

Nachbarstaat zu erfolgen. Der Wasserzins steht dem Träger der Gewäs-

serhoheit zu, was auch bei internationalen Verhältnissen Geltung hat (vgl. 

BGE 126 II 171 E. 3a; MERKER/CONRADIN-TRIACA, Art. 49 WRG, in: Kom-

mentar Energierecht, Rz. 9 f., 12 ff., 15 ff., 45, 49; WYER, a.a.O., Rz. 55, 

87, 153). 

Gemäss Art 52 WRG bestimmt in jenen Fällen, in welchen das Departe-

ment die Konzession erteilt, dieses nach Anhörung der beteiligten Kantone 

und in billiger Rücksichtnahme auf deren Gesetzgebung die diesen zu ent-

richtenden Leistungen (vgl. auch E. 6). Die Bestimmung bezieht sich auf 

interkantonale und internationale Sachverhalte (Art. 6 und 7 bzw. 38 Abs. 

2 und 3 WRG). Es liegt demnach in der Zuständigkeit der Vorinstanz, die 

an die berechtigten Kantone zu entrichtenden Leistungen – so auch den 

Wasserzins – festzusetzen. Dabei handelt diese im Interesse sowie auf 

Rechnung der betroffenen Kantone. Die kantonale Gewässerhoheit bleibt 

hingegen unberührt und der Bezug resp. die Erhebung der Abgaben bleibt 

in der Kompetenz der Kantone (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

2C_338/2013 vom 21. August 2013 E. 2.2, 4.3 sowie 2A.58/2004 vom 

21. Mai 2004 E. 3.3 und 2A.179/2000 vom 4. Dezember 2000 E. 2a f.; MER-

KER/CONRADIN-TRIACA, Art. 52, in: Kommentar Energierecht, Rz. 5 ff., 13 

ff., 21 ff.; JAGMETTI, Energierecht, Rz. 4536 und Fn. 809; WYER, a.a.O., 

Rz. 153, 158, S. 123 f.). 

5.4.4 Im vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt ergibt sich die Bestimm-

barkeit des Wasserzinses aus der kantonalen Gesetzgebung in Verbin-

dung mit der Bundesgesetzgebung. § 32 Abs. 1 Bst. a des kantonalen Was-

sernutzungsgesetzes vom 11. März 2008 (WnG, SAR 764.100) sieht vor, 

dass die Nutzungsberechtigten einen alljährlichen Wasserzins im Rahmen 

A-2712/2016 

Seite 18 

des Bundesrechts zu bezahlen haben und dass der Grosse Rat des Kan-

tons Aargau den Wasserzins durch Dekret regelt. § 7 Abs. 2 des kantona-

len Wassernutzungsabgabendekrets vom 18. März 2008 (WnD, SAR 

764.110) bestimmt in Umsetzung von Art. 49 Abs. 4 WRG, dass der jährli-

che Wasserzins in Abhängigkeit von der Bruttoleistung des Kraftwerks zwi-

schen 1'000 und 2'000 Kilowatt linear von 0% bis 100% des bundesrecht-

lichen Höchstansatzes je Kilowatt mittlerer Bruttoleistung ansteigt und dass 

dieser bei einer Bruttoleistung von über 2'000 Kilowatt 100% des bundes-

rechtlich festgelegten Wasserzinsmaximums je Kilowatt mittlere Bruttoleis-

tung beträgt. Gemäss § 7 Abs. 4 WnD wird die für die Wasserzinsfestle-

gung massgebende Bruttoleistung vom zuständigen (kantonalen) Depar-

tement alle 10 Jahre sowie bei Änderungen an einer Kraftwerksanlage neu 

berechnet (massgebend dabei ist – selbst bei kantonalen Berechnungsun-

terschieden – die Verordnung über die Berechnung des Wasserzinses vom 

12. Februar 1918 [Wasserzinsverordnung; WZV, SR 721.831[). Ein solcher 

Verweis auf das bundesrechtlich vorgesehene Wasserzinsmaximum ist ge-

mäss Rechtsprechung des Bundesgerichts zulässig. Demnach bedürfen 

öffentliche Abgaben der Grundlage in einem formellen Gesetz, wobei zu-

mindest der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand und die Bemes-

sungsgrundlage vom Gesetz selber bestimmt werden müssen. Wie oben 

ausgeführt, sind die Grundlagen für die Berechnung des Wasserzinses in 

einem Dekret des Grossen Rates niedergelegt. Gemäss der Verfassung 

des Kantons Aargau (vgl. § 82 Abs. 1 Bst. f der Verfassung vom 25. Juni 

1980 des Kantons Aargau [SAR 110.000]) erfüllt ein solches die Anforde-

rungen an ein formelles Gesetz. In Verbindung mit dem bundesrechtlich 

bezifferten Wasserzinsmaximum, ist die Abgabe in Abhängigkeit der Leis-

tung des Kraftwerks für dessen Betreiber demzufolge hinreichend beziffer-

bar (vgl. BGE 128 II 122 f. E. 7 und 8; Urteile des Bundesgerichts 

2A.58/2004 vom 21. Mai 2004 E. 3.3, 2A.179/2000 vom 2. Dezember 2000 

E. 2b und 2A.517/1998 vom 13. April 2000 E. 5b; MERKER/CONRADIN-TRI-

ACA, Art. 49 WRG, in: Kommentar Energierecht, Rz. 80; WYER, a.a.O., 

Rz. 158; RUEDI SIGG/WERNER RÖTHLISBERGER, Bundesamt für Wasser und 

Geologie, Der Wasserzins – die wichtigste Abgabe auf der Wasserkraftnut-

zung in der Schweiz, Berichte des BWG, Nr. 3, Bern 2002, S. 16 f.). 

5.5 Im Zusammenhang mit der Konzessionserteilung ist vorab zu prüfen, 

ob die angefochtene Verfügung schon deshalb rechtswidrig wäre, weil sie 

den Eingriff in ein wohlerworbenes Recht schützt. 

5.5.1 Mit der Erteilung der Konzession erwirbt der Konzessionär ein wohl-

erworbenes Recht zur Nutzung der Wasserkraft. Davon erfasst wird auch 

A-2712/2016 

Seite 19 

die Höhe des Wasserzinses. Eine Anpassung der Höhe des Wasserzinses 

kann deshalb während der Konzessionsdauer nur dann erfolgen, wenn 

diese Möglichkeit in der Konzession selbst vorgesehen ist. Ein allgemeiner 

Vorbehalt künftigen Rechts reicht allerdings nicht aus, um ein wohlerwor-

benes Recht in seiner Substanz zu beschränken und den Wasserzins zu 

erhöhen (vgl. JAGMETTI, Energierecht, Rz. 4501, 4506).  

5.5.2 Vorliegend wurde die Konzession der Beschwerdeführerin mit Datum 

vom 27. Mai 2003 erneuert. Mit Bundesgesetz vom 18. Juni 2010 zu einer 

Änderung des Wasserrechtsgesetzes und des Energiegesetzes (BBl 2010 

4247 ff.) wurde sodann eine stufenweise Anhebung des bundesrechtlichen 

Wasserzinsmaximums bestimmt, was dementsprechend auch zu einer Er-

höhung des durch den Beschwerdegegner zu erhebenden Wasserzinses 

während der Laufzeit der Konzession führte. Zumal keine betragsmässige 

Festsetzung der Höhe des Wasserzinses in der Konzession stattfand, 

wurde auch kein wohlerworbenes Recht auf eine solche verliehen, resp. 

durch die angefochtene Verfügung auch kein solches verletzt. Im Übrigen 

wäre eine solche Verletzung – läge denn eine solche vor – auch aus ande-

rem Grund zu verneinen: Die in Art. 29 der Konzession vom 27. Mai 2003 

verwendete Formulierung, dass sich der durch den Beschwerdegegner er-

hobene Wasserzins an der "jeweiligen eidgenössischen und kantonalen 

Gesetzgebung" zu orientieren hat, ist dem im Urteil des Bundesgerichts 

i.S. "Kraftwerk Oberhasli BE" festgehaltenen Wortlaut, wonach "der Was-

serzins nach Massgabe der jeweiligen Gesetzgebung" festzusetzen sei, 

als ebenbürtig zu beurteilen. Art. 29 der Konzession bildet demnach eine 

ausreichende Grundlage, um die Erhebung des Wasserzinses am erhöh-

ten bundesrechtlichen Wasserzinsmaximum auszurichten. Die angefoch-

tene Verfügung ist bezüglich Verletzung eines wohlerworbenen Rechts 

also nicht zu beanstanden (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 

2A.517/1998/2000 vom 13. April 2000 E. 4 mit Hinweis auf WERNER 

DUBACH, Die wohlerworbenen Rechte im Wasserrecht, Bern 1979, S. 109 

f.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1237 ff.; WYER, a.a.O., Rz. 42, 

50 ff.; DOMINIK STRUB, Wohlerworbene Rechte – Insbesondere im Bereich 

des Elektrizitätsrechts, Diss., Fribourg 2001, S. 196 f.). 

5.6 Wenn die Beschwerdeführerin rügt, die Festsetzung des Wasserzinses 

sei zu Unrecht an den Beschwerdegegner delegiert worden, bezieht sie 

sich auf die Formulierung des Art. 29 der Konzession vom 27. Mai 2003. 

Diese Bestimmung lautet: "Konzessionsgebühren und Wasserzins: Das 

Kraftwerkunternehmen hat dem Kanton Aargau eine einmalige Gebühr und 

A-2712/2016 

Seite 20 

den jährlichen Wasserzins zu entrichten. Der Kanton Aargau legt den Was-

serzins nach der jeweiligen eidgenössischen und kantonalen Gesetzge-

bung fest und erhebt die Abgaben". 

5.6.1 Wie die gemachten Ausführungen (E. 5.4.3) zeigen, erfolgt eine Fest-

setzung des Wasserzinses tatsächlich in mehrfacher Hinsicht: So ist es der 

Bund, welcher das Wasserzinsmaximum durch Gesetzgebung vorgibt. In-

nerhalb des bundesgesetzlichen Rahmens ist es jedoch Sache des Kan-

tons, den Wasserzins zu bestimmen und sodann zu erheben. Bei interna-

tionalen Sachverhalten ist es schliesslich die Vorinstanz, welche aufgrund 

von Art. 52 WRG den Wasserzins festsetzt, der jedoch durch den Kanton 

bezogen wird. 

5.6.2 Selbst wenn Art. 29 der Konzession – wie auch die Vorinstanz ein-

räumt – durch die gewählten Begriffe auf verschiedene Weise verstanden 

werden kann, ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdegegner bei der 

Erhebung des Wasserzinses nicht entgegen den gesetzlichen Bestimmun-

gen verhalten hat. Er hat den ihm zustehenden Wasserzins bestimmt resp. 

"festgelegt", indem er ihn bezog d.h. bezifferte, doch hat er dabei das bun-

desrechtliche Wasserzinsmaximum – und damit den ihm durch die Bun-

desgesetzgebung gewährten Rahmen – eingehalten. Zwar hat der Bund 

vorliegend den Wasserzins im Rahmen von Art. 52 WRG nicht explizit für 

die Beschwerdeführerin beziffert, doch ist der Wasserzins aufgrund der 

kantonalen Gesetzgebung i.V.m. dem bundesrechtlich festgelegten Wass-

erzinsmaximum genügend bestimmbar (vgl. E. 5.4.4). Diese Art der Fest-

legung des Wasserzinses ist zulässig. Der Beschwerdegegner hat sodann 

den Wasserzins nicht festgesetzt, sondern lediglich den i.S.v. Art. 52 WRG 

eindeutig bestimmbaren Zins erhoben, wozu er berechtigt war. Auch aus 

der Tatsache, dass der vom Beschwerdegegner erhobene Wasserzins mit 

dem bundesrechtlichen Maximalbetrag des Art. 49 WRG übereinstimmt, 

kann nicht geschlossen werden, die Festsetzung des Wasserzinses sei in 

gesetzeswidriger Delegation durch den Beschwerdegegner vorgenommen 

worden. Vielmehr ist dies eine Folge der kantonalen Gesetzgebung, wel-

che die Höhe des Wasserzinses bestimmt (vgl. § 32 WnG i.V.m. § 7 Abs. 2 

WnD; Urteil des Bundesgerichts 2A.179/2000 vom 4. Dezember 2000 

E. 2b; MERKER/CONRADIN-TRIACA, Art. 52, in: Kommentar Energierecht, 

Rz. 6 f., 21 ff.; WYER, a.a.O., Rz. 158). Art. 29 der Konzession ist dement-

sprechend nicht als Delegationsnorm zu verstehen, welche dem Kanton 

das Recht einräumt, den Wasserzins an Stelle des Bundes festzulegen. 

Die Rüge, der Beschwerdegegner habe in Verletzung von Bundesrecht 

A-2712/2016 

Seite 21 

den Wasserzins erstmals hinreichend bestimmbar festgesetzt, entbehrt so-

mit einer Grundlage. 

5.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass bei Grenzgewässern die Vor-

instanz die Konzession zur Nutzung der Wasserkraft erteilt. Sie ist es auch, 

welche die Leistungen und Bedingungen (inkl. Wasserzins) festsetzt, ge-

gen welche dieses Nutzungsrecht verliehen wird. Das WRG setzt das Was-

serzinsmaximum fest. Dadurch werden die verfügungsberechtigten Kan-

tone jedoch nicht in ihrer Gewässerhoheit tangiert, kommt ihnen doch wei-

terhin das Recht zu, im bundesrechtlich vorgegebenen Rahmen den Was-

serzins zu erheben. Die Gesetzgebung des Beschwerdegegners sieht so-

dann vor, bei der Erhebung des Wasserzinses den bundesrechtlichen Rah-

men auszuschöpfen. Damit ist auch die Bestimmbarkeit der Höhe des 

Wasserzinses – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin – gegeben. 

Eine Delegation der Kompetenz, den Wasserzins festzulegen, findet durch 

Art. 29 der Konzession nicht statt und die diesbezügliche Rüge der Rechts-

verletzung ist unbegründet. Ebenso erweist sich die Rüge, der Beschwer-

degegner habe den Wasserzins erstmals hinreichend bestimmt und fest-

gesetzt als unbegründet. Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen. 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin macht im Weiteren geltend, die Vorinstanz 

habe es unterlassen, bei der Überprüfung des Gesuchs um Herabsetzung 

des Wasserzinses im Rahmen von Art. 71 Abs. 2 WRG kantonales Recht 

zu berücksichtigen, womit sie ihre Kognition unterschritten habe. Insbeson-

dere habe sie nicht berücksichtigt, dass § 7 Abs. 5 WnD in Sonderfällen 

eine Reduktion des jährlich geschuldeten Wasserzinses durch die kanto-

nale Behörde vorsehe. Die Vorinstanz habe jedoch im Rahmen ihrer durch 

Art. 52 WRG begründeten Zuständigkeit diese Möglichkeit nicht geprüft, 

diese Frage offengelassen und damit eine formelle Rechtsverweigerung 

gemäss Art. 29 Abs. 1 BV begangen. 

Sodann leitet die Beschwerdeführerin aus § 7 Abs. 5 WnD ab, aufgrund 

des Vorliegens von Sonderfällen sei der Wasserzins in ihrem Falle herab-

zusetzen. Insbesondere treffe die Zwecksetzung des WRG in der jüngsten 

Erhöhung des Wasserzinsmaximums auf sie nicht zu. So habe die Vor-

instanz die Prüfung unterlassen, ob eine Erhöhung des Wasserzinses im 

konkreten Fall wegen der Frage des Teuerungsausgleichs, wegen der Än-

derung der Rahmenbedingungen für die schweizerische Energiewirtschaft 

A-2712/2016 

Seite 22 

und wegen des Mittelland-Standortes überhaupt zulässig oder nur teil-

weise zulässig sei. Im Weiteren verstosse eine Erhöhung des Wasserzins-

maximums gegen die Vereinbarung zwischen der Vorinstanz und dem Mi-

nisterium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-

Württemberg, welche vorsehe, dass die Nutzung der Wasserkraft durch 

den Wasserzins nicht gefährdet werden dürfe. Die Vorinstanz habe jedoch 

eine diesbezügliche Prüfung unterlassen. Ebenfalls ein Sonderfall liege da-

rin begründet, dass diese Vereinbarung eine Reduktion des Wasserzinses 

für den Fall vorsehe, dass Aus- und Neubaumassnahmen durchgeführt 

würden. 

6.2 Die Vorinstanz entgegnet, sie habe sich mit der kantonalen Gesetzes-

bestimmungen auseinandergesetzt. Dabei habe sie in ihrem Entscheid 

festgehalten, es sei, unklar in welchen Fällen von § 7 Abs. 5 WnD die kan-

tonale Behörde den Wasserzins herabsetzen könne. Schliesslich habe es 

die Beschwerdeführerin auch unterlassen zu begründen, weshalb ein 

"Sonderfall" i.S. dieser Bestimmung vorliege. Der Vorwurf, sie habe eine 

formelle Rechtsverweigerung begangen, sei deshalb unzutreffend. Im Wei-

teren verweist sie im Wesentlichen auf ihren Entscheid vom 22. März 2016, 

wo sie die Meinung vertritt, dass eine Erwägung betreffend die Rechtsfol-

gen des § 7 Abs. 5 WnD unterbleiben könne, zumal nur das zuständige 

kantonale Departement den Wasserzins im Sinne dieser Bestimmung her-

absetzen könne. 

6.3 Der Beschwerdegegner führt aus, es liege kein Sonderfall i.S.v. § 7 

Abs. 5 WnD vor, weshalb sich die Vorinstanz nicht mit dieser Bestimmung 

habe auseinandersetzen müssen. Die Vorinstanz habe es demnach nicht 

unterlassen, das Recht anzuwenden, sondern habe es gemäss der Argu-

mentation der Beschwerdeführerin höchstens falsch angewendet. Im Übri-

gen ergebe sich aus § 7 Abs. 5 WnD kein allgemeiner Herabsetzungsan-

spruch. Es stehe somit der Vorinstanz auch nicht zu, in die kantonale Pra-

xis einzugreifen und ihr Ermessen an Stelle jenes des Kantons zu setzen. 

Das Bundesrecht sehe indessen keine analogen Bestimmungen vor. Des-

halb stütze sich die Beschwerdeführerin auf kantonales Recht und be-

haupte, dieses werde i.V.m. Art. 52 WRG zu Bundesrecht. Im Übrigen wür-

den die von der Beschwerdeführerin genannten Sonderfälle nicht auf diese 

Anwendung finden. 

A-2712/2016 

Seite 23 

6.4  

6.4.1 Das WRG verweist verschiedentlich auf die Anwendung kantonalen 

Rechts und begründet verschiedentlich eine Pflicht, dieses zu berücksich-

tigen. Namentlich bei der Festsetzung des Wasserzinses hat diese Pflicht 

einen grossen Stellenwert. Wie bereits ausgeführt (E. 5.4.3 f., 5.6.1 f.), 

setzt die Vorinstanz bei internationalen Sachverhalten den Wasserzins an-

stelle des kantonalen Departementes aufgrund von Art. 52 WRG fest. 

Diese Bestimmung findet ihre Grundlage in Art. 76 Abs. 5 BV, wonach über 

Rechte an internationalen Wasservorkommen und damit verbundene Ab-

gaben der Bund unter Beizug der betroffenen Kantone entscheidet. Diese 

Bundeskompetenz bedeutet keine Verschiebung der Sachherrschaft, son-

dern ergibt sich aus der Ausübung der aussenpolitischen Funktionen. Die 

Festsetzung des Wasserzinses hat nach Wortlaut von Art. 52 WRG in billi-

ger Rücksichtnahme auf das kantonale Recht zu erfolgen. Dies bedeutet 

nichts anderes, als dass die Vorinstanz bei der Festsetzung des Wass-

erzinses kantonale Vorschriften, welche dessen Höhe beeinflussen kön-

nen, zu berücksichtigen hat. Dazu gehören auch Bestimmungen, welche 

die Grundlage für eine Reduktion des Wasserzinses bilden können (vgl. 

Entscheide des Bundesgerichts 2C_338/2013 vom 21. August 2013 E. 2.2, 

4.3, und 4.5 f. sowie 2A.58/2004 vom 21. Mai 2004 E. 3.3; MARTI, Art. 76 

BV, in: Kommentar BV, Rz. 29; MERKER/CONRADIN-TRIACA, Art. 52, in: 

Kommentar Energierecht, Rz. 4, 7 f., 10 ff., 20 ff.; RETO HÄGGI FURRER, 

Art. 62, in: Kommentar Energierecht, Rz. 9 ff.; JAGMETTI, a.a.O., Rz. 4142; 

WYER, a.a.O., Rz. 153, 166).  

6.4.2 Die kantonale Bestimmung des § 7 Abs. 5 WnD sieht vor, dass das 

zuständige Departement in Sonderfällen den jährlichen Wasserzins durch 

Verfügung herabsetzen kann. Diese Möglichkeit einer Reduktion ist nach 

dem Gesagten (E. 6.4.1) bei der Festsetzung des Wasserzinses durch die 

Vorinstanz zu berücksichtigen. In ihrer Verfügung vom 22. März 2016 un-

terlässt sie es allerdings, sich mit der Frage des Vorliegens eines Sonder-

falles i.S. der kantonalen Gesetzesbestimmung von § 7 Abs. 5 WnD näher 

auseinanderzusetzen. Vielmehr vertritt sie die Ansicht, es liege in der Kom-

petenz des Beschwerdegegners zu beurteilen, in welchen Fällen gemäss 

dieser Bestimmung das zuständige kantonale Departement den jährlichen 

Wasserzins durch Verfügung herabsetzen könne. Sie lässt diese Frage zu 

Unrecht offen und hat damit ihre Kognition nicht ausgeschöpft. Aus diesem 

Grund ist die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe es unter-

lassen, kantonales Recht anzuwenden, zutreffend.  

A-2712/2016 

Seite 24 

6.5 Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist 

diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zu-

rück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Bei der Wahl zwischen diesen beiden Ent-

scheidarten steht dem Gericht ein weiter Ermessensspielraum zu. Liegen 

sachliche Gründe für eine Rückweisung vor, ist diese regelmässig mit dem 

Untersuchungsgrundsatz und dem Prinzip eines einfachen und raschen 

Verfahrens vereinbar. Zur Rückweisung führt insbesondere eine mangel-

hafte Abklärung des Sachverhalts durch die Vorinstanz, die ohne eine auf-

wendigere Beweiserhebung nicht behoben werden kann. Die Vorinstanz 

ist mit den tatsächlichen Verhältnissen besser vertraut und darum im Allge-

meinen besser in der Lage, die erforderlichen Abklärungen durchzuführen. 

Zudem bleibt der betroffenen Partei in diesem Fall der gesetzlich vorgese-

hene Instanzenzug erhalten (statt vieler Urteil des BVGer A-1865/2016 

vom 14. Dezember 2016 E. 5 m.w.H.).  

Im Schriftenverkehr vor Bundesverwaltungsgericht haben sich weder die 

Vorinstanz noch der Beschwerdegegner einlässlich mit der Materie aus-

einandergesetzt oder die Vorbringen der Beschwerdeführerin substantiell 

beurteilt. Deshalb ist es dem Bundesverwaltungsgericht mangels Kennt-

nisse von Grundlagen und Materie vorliegend nicht möglich, ohne eine auf-

wendige Untersuchung über das Vorliegen eines Sonderfalles gemäss § 7 

Abs. 5 WnD zu befinden und eine allfällige Reduktion des Wasserzinses 

selbst festzulegen. Die Vorinstanz und das allenfalls von dieser erneut als 

Fachbehörde beizuziehende Bundesamt für Energie sind überdies besser 

mit der Materie vertraut als das Bundesverwaltungsgericht. Eine Heilung 

des Mangels ist somit nicht möglich. Angesichts der konkreten Umstände 

erscheint es daher angezeigt, die Angelegenheit bezüglich der Anwendbar-

keit kantonalen Rechts zur materiellen Prüfung und neuem Entscheid an 

die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LO-

RENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 

2. Aufl., Basel 2013, Rz. 3.194).  

7.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Fall einer bundesrechtswid-

rigen Delegation der Festsetzung des Wasserzinses an den Beschwerde-

gegner vorliegt und dass auch keine Verletzung des Äquivalenzprinzips 

sowie des Vertrauensgrundsatzes gegeben ist. Hingegen hat es die Vor-

instanz unterlassen, bei der Festsetzung des Wasserzinses kantonales 

Recht zu berücksichtigen. Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzu-

A-2712/2016 

Seite 25 

heissen und die Angelegenheit zu neuem Entscheid unter Berücksichti-

gung der kantonalen Reduktionsgründe im Sinne der Erwägungen an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 

8.  

8.1 Die Verfahrenskosten setzen sich aus der Gerichtsgebühr (Spruchge-

bühr) und den Auslagen zusammen (Art. 1 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie werden in der Regel der 

unterliegenden Partei auferlegt. Vorinstanzen werden unabhängig vom 

Verfahren keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Im 

Falle einer Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz mit noch offe-

nem Verfahrensausgang gilt nach konstanter Rechtsprechung die be-

schwerdeführende Partei als obsiegend (Urteile des Bundesverwaltungs-

gerichts A-5459/2015 vom 27. Dezember 2016 E. 8.1 und A-1865/2016 

vom 14. Dezember 2016 E. 6, je m.w.H.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE 

HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1173), unabhängig davon, ob 

die Rückweisung beantragt worden ist. Umgekehrt ist der Beschwerdegeg-

ner grundsätzlich als unterliegend zu betrachten (zum Ganzen Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-4186/2015 vom 28. Januar 2016 E. 10.1 

m.w.H.).  

Da es sich beim unterliegenden Beschwerdegegner um eine öffentlich-

rechtliche Körperschaft handelt, welche zur Verteidigung ihrer vermögens-

rechtlichen Interessen auftritt, sind ihm demnach die auf Fr. 5'000.-- fest-

zusetzenden Verfahrenskosten (vgl. Art. 1 ff. VGKE) aufzuerlegen (vgl. Art. 

63 Abs. 2 VwVG). Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvor-

schuss ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten. 

8.2 Nach Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE kann die Beschwer-

deinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen 

oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und 

verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Diese Entschädigung umfasst 

die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei 

(Art. 8 Abs. 1 VGKE). Liegt dem Gericht keine Kostennote vor, so setzt es 

die Parteientschädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE).  

Eine Honorarnote wurde vorliegend nicht eingereicht. Die anwaltlich ver-

tretene Beschwerdeführerin hat aufgrund ihres Obsiegens Anspruch auf 

A-2712/2016 

Seite 26 

eine Parteientschädigung. Angesichts des mittleren Aufwands beim Schrif-

tenwechsel und der mittleren Komplexität der Sache erscheint eine Partei-

entschädigung von insgesamt Fr. 8'000.-- (inkl. Auslagen gemäss Art. 9 

Abs. 1 Bst. b VGKE und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 

1 Bst. c VGKE) als angemessen. Sie wird dem Beschwerdegegner zur Be-

zahlung auferlegt. Die Vorinstanz hat von vornherein keinen entsprechen-

den Anspruch (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.  

Die angefochtene Verfügung vom 22. März 2016 wird aufgehoben und die 

Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 5'000.-- festgesetzt und dem Be-

schwerdegegner zur Bezahlung auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen 

nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zugunsten der Ge-

richtskasse zu überweisen. Die Zustellung eines Einzahlungsscheins er-

folgt mit separater Post.  

Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe 

von Fr. 5'000.-- wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ent-

scheids zurückerstattet. Sie hat hierzu dem Bundesverwaltungsgericht ei-

nen Einzahlungsschein zuzustellen oder ihre Bankverbindung bekanntzu-

geben.  

3.  

Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung in der Höhe von 

Fr. 8'000.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen. Diese ist 

ihr vom Beschwerdegegner nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 

Urteils zu entrichten. 

A-2712/2016 

Seite 27 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Energie (zur Kenntnis) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Maurizio Greppi Stephan Metzger 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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