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**Case Identifier:** 49435bc7-74ab-59c3-b4d1-6516b8b7e069
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 29.06.2017 IV-2017/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2017-2_2017-06-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2017/2

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 29.06.2017

Entscheiddatum: 29.06.2017

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.06.2017
Art. 16c Abs. 2 lit. abis, Art. 16cbis SVG (SR 741.01). Der Rekurrent 
überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf einer österreichischen 
Autobahn während der Nacht um 93 km/h. Zwar ist er im 
Administrativmassnahmen-Register mit zwei einmonatigen 
Führerausweisentzügen und einer Verwarnung verzeichnet. Da die 
Rückfallfristen indessen schon längst abgelaufen sind, ist der Führerausweis 
für die Auslandtat nicht für zwei Jahre, sondern für drei Monate zu 
entziehen. Das Fahrverbot in der Schweiz darf im vorliegenden Fall das 
dreimonatige Fahrverbot in Österreich für denselben Vorfall nicht 
überschreiten (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. Juni 2017, 
IV-2017/2).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin 

Louise Blanc Gähwiler

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Pascal Baumgardt, Unterstrasse 37, Postfach 231, 

9001 St. Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

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betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

 

Sachverhalt:

A.- X erwarb am 25. November 2004 den Führerausweis für die Fahrzeugkategorie B. 

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog diesen mit 

Verfügung vom 6. März 2008 für einen Monat, nachdem X wegen unvorsichtigen 

Überholens und Nichtbeherrschens des Fahrzeugs am 29. November 2007 einen 

Verkehrsunfall verursacht hatte (Führerausweisabgabe vom 7. April bis 6. Mai 2008). 

Am 29. Juni 2008 überschritt er die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h 

um 30 km/h, was einen weiteren Führerausweisentzug für einen Monat zur Folge hatte 

(Führerausweisabgabe vom 17. November bis 16. Dezember 2008). Eine 

Geschwindigkeitsübertretung vom 25. April 2012 wurde zudem mit einer Verwarnung 

registriert (Verfügung vom 10. Juli 2012).

Am 27. September 2014 fuhr X mit einem Personenwagen auf der Burietstrasse in 

Staad. Auf der Höhe "Beton Dudler" wurde er anlässlich einer 

Geschwindigkeitskontrolle bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h mit 

einer rechtlich relevanten Geschwindigkeit von 110 km/h gemessen. Das 

Strassenverkehrsamt entzog ihm deswegen mit Verfügung vom 17. April 2015 den 

Führerausweis wegen schwerer Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von drei Monaten. Gegen diese Verfügung 

erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 30. April 2015 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission. Dieses Rekursverfahren (IV-2015/97) ist wegen des 

noch hängigen, parallel laufenden Strafverfahrens seit 22. Mai 2015 sistiert.

B.- Am 3. Juli 2015 erhielt das Strassenverkehrsamt Kenntnis davon, dass X am 

3. August 2014 auf der Tauernautobahn im Gebiet der Gemeinde Weissenstein 

(Kärnten, Österreich) um 3.44 Uhr die zur Nachtzeit zulässige Höchstgeschwindigkeit 

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von 110 km/h nach Abzug der Messtoleranz um 93 km/h überschritten habe. Die 

Bezirkshauptmannschaft Villach-Land verurteilte ihn deswegen mit Straferkenntnis vom 

3. Februar 2015 zu einer Geldstrafe von € 730.–. Eine dagegen erhobene Beschwerde 

wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten mit Entscheid vom 2. Juni 2015 ab. 

Nachdem dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen war, sprach die 

Bezirkshauptmannschaft Villach-Land mit Bescheid vom 3. Juli 2015 ein 

dreimonatiges, für das Gebiet Österreichs geltendes Fahrverbot aus.

C.- Am 21. Juli 2015 eröffnete das Strassenverkehrsamt wegen des Ereignisses in 

Österreich ein Administrativverfahren gegen X, stellte eine verkehrspsychologische 

Untersuchung in Aussicht, gab Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme und 

entzog den Führerausweis vorsorglich ab sofort. Ein dagegen erhobener Rekurs wurde 

mit Präsidialentscheid vom 3. Dezember 2015 abgewiesen (vgl. VRKE IV-2015/168 P). 

Dieser Entscheid wurde vor Verwaltungsgericht erfolglos angefochten (vgl. VerwGE 

B 2015/315 vom 2. Mai 2016). Mit Zwischenverfügung vom 2. August 2016 ordnete das 

Strassenverkehrsamt eine verkehrspsychologische Untersuchung an. Letztere wurde 

am 11. Oktober 2016 am Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRM) 

durchgeführt. Im Gutachten vom 17. Oktober 2016 wurde die charakterliche 

Fahreignung von X positiv beurteilt und die Wiedererteilung des Führerausweises nach 

Ablauf der Entzugsdauer oder einer allfälligen zweijährigen Sperrfrist befürwortet. Am 

31. Oktober 2016 stellte das Strassenverkehrsamt einen Führerausweisentzug von 

mindestens zwei Jahren in Aussicht und gewährte dem Rechtsvertreter das rechtliche 

Gehör. Mit Eingabe vom 4. November 2016 nahm dieser schriftlich Stellung. Am 

8. November 2016 wurde der vorsorgliche Führerausweisentzug vom 21. Juli 2015 

aufgehoben und X der Führerausweis wiedererteilt.

D.- Mit Verfügung vom 15. Dezember 2016 (zugestellt am 20. Dezember 2016) entzog 

das Strassenverkehrsamt den Führerausweis für die Dauer von zwei Jahren (Ziffer 1 

des Rechtsspruchs), unter Anrechnung der Entzugsdauer vom 21. Juli 2015 bis und mit 

8. November 2016 (Ziff. 2). Es forderte X auf, den Führerausweis und allfällig 

vorhandene weitere Ausweise spätestens bis 15. März 2017 abzugeben (Ziff. 3). 

Gleichzeitig stellte es fest, dass das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien und 

Unterkategorien sowie der Spezialkategorie F während der Dauer des Entzugs 

untersagt sei (Ziff. 4) und die Massnahme auch den Entzug allfälliger Lernfahrausweise 

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und internationaler Führerausweise sowie die Aberkennung ausländischer 

Führerausweise zur Folge habe (Ziff. 5). Die Gebühr für die Verfügung wurde auf 

Fr. 425.– festgesetzt (Ziff. 6) und X auferlegt.

E.- Dagegen erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 3. Januar 2017 (Datum 

der Postaufgabe) Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge sei die Verfügung vom 15. Dezember 2016 

aufzuheben. In der Rekursergänzung vom 10. März 2017 beantragte der Rekurrent, 

dass unter Kosten- und Entschädigungsfolgen die Dispositivziffern 1, 3, 4, 5 und 6 der 

angefochtenen Verfügung aufzuheben seien. Der Führerausweis sei für eine 

angemessene Dauer, maximal für drei Monate zu entziehen und der vorsorgliche 

Führerausweisentzug vom 21. Juli 2015 bis und mit 8. November 2016 vollumfänglich 

anzurechnen; mithin sei festzustellen, dass der anzuordnende Warnungsentzug bereits 

vollzogen sei. Die Vorinstanz verzichtete am 27. März 2017 auf eine Vernehmlassung. 

Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 3. Januar 2017 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 10. März 2017 in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den 

Rekurs ist einzutreten.

2.- a) Im Zusammenhang mit dem administrativen Führerausweisentzug unterscheidet 

das Gesetz zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung 

(Art. 16a bis c des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). Eine leichte 

Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr 

für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft 

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(Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch 

Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in 

Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Eine schwere Widerhandlung begeht, wer durch 

grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Die Annahme einer schweren 

Widerhandlung setzt kumulativ eine qualifizierte objektive Gefährdung und ein 

qualifiziertes Verschulden voraus. In objektiver Hinsicht wird verlangt, dass die 

Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet wurde. Dabei genügt nach der Rechtsprechung 

eine erhöhte abstrakte Gefährdung, die vorliegt, wenn in Anbetracht der jeweiligen 

Verhältnisse des Einzelfalls der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer 

Verletzung nahe liegt. Subjektiv erfordert der Tatbestand der groben 

Verkehrsregelverletzung ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend 

verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung 

grobe Fahrlässigkeit (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_50/2017 vom 16. Mai 2017 

E. 4.1 mit Hinweisen). 

b) Der Gesetzgeber hat im Rahmen des Handlungsprogramms des Bundes für mehr 

Sicherheit im Strassenverkehr ("Via sicura") die Straf- und 

Administrativmassnahmenbestimmungen des SVG per 1. Januar 2013 verschärft (AS 

2012 6291; BBl 2010 8447). Bei den Warnungsentzügen hat er es zwar bei den drei 

bisherigen Kategorien – leichte, mittelschwere und schwere Widerhandlungen – 

belassen. Bei den schweren Widerhandlungen sieht er in Art. 16c Abs. 2 lit. a  SVG 

für die sogenannten Raser indessen eine massiv erhöhte Entzugsdauer von zwei 

Jahren vor. Diese Mindestentzugsdauer gilt unabhängig davon, ob der Führerausweis 

früher bereits (wegen mittelschwerer oder schwerer Widerhandlung) entzogen war 

(BSK SVG-Bernhard Rütsche/Denise Weber, Art. 16c N 52 f.). Als Raser gilt unter 

anderem, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe 

Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch 

besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (Art. 90 Abs. 3 

SVG). In Art. 90 Abs. 4 SVG wird sodann aufgelistet, welche 

Geschwindigkeitsübertretungen in jedem Fall den Rasertatbestand erfüllen. So liegt 

eine qualifiziert grobe Geschwindigkeitsüberschreitung im Sinn von Art. 90 Abs. 3 SVG 

vor, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mindestens 80 km/h überschritten 

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wird, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt (Art. 90 Abs. 4 lit. d SVG; 

BGer 1C_397/2014 vom 20. November 2014 E. 2.2).

c) Nachdem der Rekurrent die Täterschaft zunächst bestritten hatte, ist mittlerweile 

unbestritten, dass er am 3. August 2014, 3.44 Uhr, auf der Tauernautobahn im 

österreichischen Bundesland Kärnten (Gemeindegebiet Weissenstein) die zur Nachtzeit 

zulässige Höchstgeschwindigkeit auf österreichischen Autobahnen von 110 km/h um 

93 km/h überschritt. Zu prüfen bleibt, ob und welche administrativrechtlichen 

Konsequenzen diese Auslandtat in der Schweiz hat.

3.- a) Gemäss Art. 16c  SVG wird der Führerausweis nach einer Widerhandlung im 

Ausland entzogen, wenn im Ausland ein Fahrverbot verfügt wurde (Abs. 1 lit. a; 

nachfolgend E. 3b) und die Widerhandlung nach den Artikeln 16b und 16c als 

mittelschwer oder schwer zu qualifizieren ist (lit. b, nachfolgend E. 3c). Beide 

Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Mit Art. 16c  SVG hat der 

Gesetzgeber die zuvor fehlende gesetzliche Grundlage für Führerausweisentzüge nach 

einem im Ausland begangenen Verkehrsdelikt geschaffen. Aus dem gesetzlichen 

Verweis auf Art. 16b und Art. 16c SVG und dem Hinweis, dass die gesetzlichen 

Mindestdauern unterschritten werden dürfen, ergibt sich, dass grundsätzlich die für 

Inlandtaten geltenden Vorschriften anzuwenden sind, sofern sich aus Art. 16c  SVG 

nichts anderes ergibt (vgl. BGer 1C_392/2013 vom 23. Januar 2014 E. 2.2 mit Verweis 

auf 1C_47/2014 vom 17. April 2012 E. 2.2; so auch die Botschaft zur Änderung des 

Strassenverkehrsgesetzes vom 28. September 2007, in BBl 2007 S. 7622 f.).

b) Die Bezirkshauptmannschaft Villach-Land verurteilte den Rekurrenten wegen des 

Ereignisses vom 3. August 2014 mit Straferkenntnis vom 3. Februar 2015 zu einer 

Geldstrafe von € 730.–. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das 

Landesverwaltungsgericht Kärnten mit Entscheid vom 2. Juni 2015 ab. Der Rekurrent 

war in jenem Verfahren anwaltlich vertreten. Es bestehen keine Hinweise darauf, dass 

das ausländische Strafverfahren nicht ordnungsgemäss durchgeführt wurde. Nachdem 

der Strafentscheid in Rechtskraft erwachsen war, sprach die Bezirkshauptmannschaft 

Villach-Land mit Bescheid vom 3. Juli 2015 ein dreimonatiges Fahrverbot aus für das 

Gebiet Österreichs. Die Voraussetzung von Art. 16c  Abs. 1 lit. a SVG, wonach im 

Ausland ein Fahrverbot verfügt wurde, ist demnach erfüllt.

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c) In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten (vgl. act. 12 Ziff. 4), dass der Rekurrent am 

3. August 2014 auf der Tauernautobahn im Gebiet der Gemeinde Weissenstein 

(Kärnten, Österreich) um 3.44 Uhr die zur Nachtzeit zulässige Höchstgeschwindigkeit 

von 110 km/h um 93 km/h überschritt. Er erfüllte damit den Rasertatbestand im Sinn 

von Art. 90 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 90 Abs. 4 lit. d SVG und es liegt eine schwere 

Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 2 lit. a  SVG vor, weshalb die 

Voraussetzung von Art. 16c  Abs. 1 lit. b SVG ebenfalls erfüllt ist. Unerheblich ist, aus 

welchen Gründen die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf österreichischen 

Autobahnen von 130 km/h in den Nachtzeiten um 20 km/h herabgesetzt ist. Denn die 

Gefährdung korrekt fahrender Fahrzeuglenker steigt mit der Zunahme der 

Geschwindigkeitsüberschreitung. Auf die Intensität dieser Gefährdung hat das Motiv 

der Begrenzung der Geschwindigkeit keinen Einfluss (BGer 1C_224/2010 und 

1C_238/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.3). Der Rekurrent und die Vorinstanz stimmen 

darin überein, dass der Führerausweis aufgrund der massiven Geschwindigkeit in 

Österreich auch in der Schweiz zu entziehen ist. Hinsichtlich der angemessenen 

Entzugsdauern gehen die Meinungen jedoch weit auseinander. Während der Rekurrent 

eine maximale Entzugsdauer von drei Monaten beantragt, hält die Vorinstanz zwei 

Jahre für angemessen. Wie es sich damit verhält, ist im Folgenden zu prüfen.

4.- Begeht eine Person mit schweizerischem Wohnsitz im Ausland ein 

Strassenverkehrsdelikt, kann der Tatortstaat eine Administrativmassnahme allein mit 

Wirkung für das eigene Staatsgebiet aussprechen. Den schweizerischen Führerausweis 

als solchen kann er nicht entziehen. Die Wirkung der im Ausland verfügten 

Administrativmassnahme ist daher beschränkt. Deshalb sieht Art. 16c  SVG unter den 

erwähnten Voraussetzungen den Entzug des schweizerischen Führerausweises durch 

die hiesige Behörde vor. Das darf jedoch nicht zu einer doppelten Sanktionierung 

führen. Die im Ausland und in der Schweiz ausgesprochenen Massnahmen müssen in 

ihrer Gesamtheit schuldangemessen sein. Daher sind gemäss Art. 16c  Abs. 2 Satz 1 

SVG bei der Festlegung der Entzugsdauer die Auswirkungen des ausländischen 

Fahrverbots auf die betroffene Person angemessen zu berücksichtigen. Damit wird 

dem Umstand Rechnung getragen, dass das ausländische Fahrverbot den Fehlbaren 

unterschiedlich stark oder gar nicht treffen kann. So gibt es Fahrzeuglenker, die im 

Tatortstaat oft unterwegs sind, weshalb sie das dortige Fahrverbot erheblich belastet. 

Umgekehrt gibt es Personen, die praktisch nie im Tatortstaat ein Fahrzeug lenken, 

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weshalb sie das ihnen dort auferlegte Fahrverbot kaum oder überhaupt nicht trifft. 

Massgeblich sind die Umstände des Einzelfalles. Gegebenenfalls kann sich das 

Unterschreiten der Mindestentzugsdauer rechtfertigen, was Art. 16c  Abs. 2 Satz 2 

SVG ausdrücklich zulässt (BGE 141 II 256 E. 2.3). Bei Personen, die im 

Administrativmassnahmen-Register gemäss Art. 104b SVG nicht verzeichnet sind, darf 

die Entzugsdauer das am Begehungsort verfügte Fahrverbot nicht überschreiten 

(Art. 16c  Abs. 2 SVG; BGer 1C_47/2012 vom 17. April 2012 E. 2.2). Handelt es sich 

demgegenüber um Rückfalltäter, kann die Schweizer Behörde über die Dauer des am 

Begehungsort verfügten Fahrverbots hinausgehen (BGE 141 II 256 E. 2.4). Gesamthaft 

darf der angeordnete Entzug mit der ausländischen Massnahme zusammen nicht 

strenger erscheinen als der Entzug, der ausgesprochen worden wäre, wenn die 

Anlasstat in der Schweiz begangen worden wäre (Th. Scherrer, Administrativrechtliche 

Folgen von "Auslandtaten", in: R. Schaffhauser, Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 

2003, S. 252).

Art. 16c  Abs. 2 SVG enthält demnach verschiedene Vorgaben, wie die Entzugsdauer 

nach einer Auslandtat zu bemessen ist. So sind die Auswirkungen des ausländischen 

Fahrverbots auf die betroffene Person angemessen zu berücksichtigen und die 

Mindestentzugsdauer (gemäss Art. 16b Abs. 2 und Art. 16c Abs. 2 SVG) darf 

unterschritten werden (nachfolgend E. 4b). Schliesslich darf die Entzugsdauer bei 

Personen, die im Administrativmassnahmen-Register (Art. 104b SVG) nicht verzeichnet 

sind, die am Begehungsort im Ausland verfügte Dauer des Fahrverbots nicht 

überschreiten (nachfolgend E. 4a). 

a) Aus Art. 16c  Abs. 2 SVG ergibt sich, dass bei der Bemessung der Entzugsdauer 

grundsätzlich von den Sanktionsdrohungen gemäss Art. 16b Abs. 2 und Art. 16c Abs. 2 

SVG auszugehen ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn die am Begehungsort im Ausland 

verfügte Dauer des Fahrverbots – im vorliegenden Fall drei Monate – nicht 

überschritten werden darf, und zwar weil die betroffene Person im 

Administrativmassnahmen-Register nicht eingetragen ist. Der Rekurrent ist mit zwei 

Führerausweisentzügen nach jeweils mittelschweren Widerhandlungen und einer 

Verwarnung nach einer leichten Widerhandlung im Administrativmassnahmen-Register 

eingetragen, weshalb für ihn eine Begrenzung des oberen Sanktionsrahmens auf der 

Höhe des im Ausland ausgesprochenen Fahrverbots von drei Monaten nicht in Frage 

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zu kommen scheint. Die Entstehungsgeschichte der Norm und deren Sinn und Zweck 

lassen sich jedoch mit dem Wortlaut nicht in Einklang bringen.

In der bundesrätlichen Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes 

(Führerausweisentzug nach Widerhandlung im Ausland) war in E-Art. 16c  Abs. 2 SVG 

nur vorgesehen, dass bei der Festlegung der Entzugsdauer die Auswirkungen des 

ausländischen Fahrverbots auf die betroffene Person angemessen zu berücksichtigen 

seien und die Mindestentzugsdauer unterschritten werden dürfe (BBl 2007 7617 ff. und 

7625). Während der parlamentarischen Beratung wurde ein Antrag gestellt, wonach die 

Entzugsdauer die am Begehungsort verfügte Dauer des Fahrverbots nicht 

überschreiten dürfe. Der Antragsteller hielt dafür, dass das Kaskadensystem gemäss 

Art. 16b Abs. 2 und Art. 16c Abs. 2 SVG nach einer Auslandtat nicht zur Anwendung 

gelangen solle (z.B. Amtl. Bull. NR, Frühjahrssession 2008, Dreizehnte Sitzung, 

19.03.08, 08h20, 07.079 [Votum Müller]). Dieser Antrag wurde schliesslich nicht Gesetz 

und die Räte einigten sich auf einen Kompromiss. Es wurde entschieden, dass die 

Dauer des ausländischen Fahrverbots nur bei Ersttätern, also bei Personen, die im 

Administrativmassnahmen-Register nicht verzeichnet sind, die Obergrenze für die 

Entzugsdauer in der Schweiz bilde. So werde verhindert, dass Wiederholungstäter wie 

Ersttäter behandelt werden und Wiederholungstäter, die im Ausland zum Beispiel die 

Geschwindigkeitsvorschriften krass missachten, gegenüber Wiederholungstätern in der 

Schweiz privilegiert behandelt werden (Amtl. Bull. SR, Frühjahrssession 2008, Zehnte 

Sitzung, 18.03.08, 08h15, 07.079 [Votum Bieri]). Mit der Gesetz gewordenen Fassung 

wollte der Gesetzgeber eine faktische Aushebelung des in der Schweiz geltenden 

Kaskadensystems verhindern. Das Kaskadensystem gemäss Art. 16b Abs. 2 und 

Art. 16c Abs. 2 SVG kommt dann zur Anwendung, wenn der betroffene Fahrzeuglenker 

wiederum eine mittelschwere oder schwere Widerhandlung begeht und die im Gesetz 

vorgesehenen Rückfallfristen, welche zwischen 2 und 10 Jahren dauern und nach dem 

Vollzug des Führerausweisentzugs beginnen, noch nicht abgelaufen sind. Vor diesem 

Hintergrund ist die Gesetzesredaktion, wonach der Führerausweisentzug in der 

Schweiz nur für Personen, die im Administrativmassnahmen-Register nicht verzeichnet 

sind, nicht länger als die Dauer des ausländischen Fahrverbots ausfallen darf, ungenau. 

Letztlich kann es nur darum gehen, dass die betroffene Person nicht mit einer 

Administrativmassnahme wegen mittelschwerer oder schwerer Widerhandlung 

eingetragen oder eine entsprechende Rückfallfrist abgelaufen ist. Hier gibt es keinen 

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Rückfall im Sinn des Kaskadensystems, weshalb die Dauer des Führerausweisentzugs 

nicht über die Dauer des ausländischen Fahrverbots hinausgehen soll. Es verhält sich 

damit nicht anders, wie bei einer neuerlichen schweren Widerhandlung gegen die 

Verkehrsregeln in der Schweiz, wenn zwar bereits früher einschlägig verstossen wurde, 

die Rückfallfrist indessen im Zeitpunkt der neuen Widerhandlung abgelaufen ist; hier 

kommt das Kaskadensystem ebenfalls nicht zur Anwendung. Schliesslich kann 

anderen Einträgen wie etwa einer Verwarnung (Art. 104 Abs. 3 lit. e SVG), 

verkehrspsychologischen und verkehrsmedizinischen Untersuchungen (lit. f) oder 

Teilnahme am Verkehrsunterricht (lit. i) keine Bedeutung zukommen mit Bezug auf die 

Begrenzung der Entzugsdauer auf die Höhe der Dauer des ausländischen Fahrverbots, 

weshalb der generelle Verweis in Art. 16c  Abs. 2 SVG auf Art. 104b SVG auch 

deshalb an der Sache vorbeigeht.

Der Rekurrent ist im Administrativmassnahmen-Register zwar mit zwei Eintragungen 

wegen mittelschwerer Widerhandlungen verzeichnet, und zwar für das Jahr 2008. Da 

die Rückfallfristen von zwei Jahren schon lange abgelaufen sind, kommt für ihn das 

Kaskadensystem nicht zur Anwendung. Entsprechend darf der schweizerische 

Führerausweisentzug die Dauer des österreichischen Fahrverbots von drei Monaten 

nicht überschreiten. An diesem Zwischenergebnis ändert auch nichts, dass der 

Gesetzgeber in der Zwischenzeit die Rasernorm mit einer Mindestentzugsdauer von 

zwei Jahren geschaffen hat. Es gibt keine Hinweise, dass für Auslandtaten in diesem 

Bereich Art. 16c  SVG nicht gilt. Der Gesetzgeber hat sich dazu, soweit überblickbar, 

jedenfalls nicht geäussert. Dass der Rekurrent wesentlich milder zu sanktionieren ist, 

als dies die Vorinstanz getan hat, hängt damit zusammen, dass krasse 

Geschwindigkeitsüberschreitungen in Österreich viel weniger hart sanktioniert werden 

als in der Schweiz, und ist hinzunehmen (BGE 141 II 256 E. 2.6).

b) Es bleibt zu prüfen, welche Auswirkungen das dreimonatige Fahrverbot in Österreich 

für den Rekurrenten hatte. Er macht geltend, dieses habe just während der 

Sommerferien und damit der Zeit gegolten, als er jeweils mit dem Auto via Österreich in 

seine Heimat in die Ferien fahre (vgl. act. 12 S. 6 lit. c). Dies rechtfertigt indessen ein 

Unterschreiten der maximalen Entzugsdauer von drei Monaten nicht. Ausser in 

Österreich war der Rekurrent in den übrigen Ländern fahrberechtigt. Und wenn er 

während dieser Zeit tatsächlich in die Ferien fahren wollte, hätte er Österreich umfahren 

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oder für die Fahrt durch Österreich einen Mitfahrer ans Steuer lassen können. Andere 

Verkehrsmittel wären ebenfalls zur Verfügung gestanden (etwa Reisecar, Zug, 

Flugzeug). Vielleicht hätte er auch mit jemandem mitfahren können.

c) Zusammenfassend sind die angefochtene Verfügung aufzuheben und der 

Führerausweis für drei Monate zu entziehen. Diese Massnahme ist indessen bereits 

vollzogen. Denn der Führerausweis war aufgrund eines vorsorglichen 

Führerausweisentzugs bereits vom 21. Juli 2015 bis 8. November 2016 entzogen. Dass 

eine Entzugsdauer von drei Monaten als angemessen erscheint, ändert nichts daran, 

dass der Rekurrent fortan mit einer schweren Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 2 

lit. a  SVG im Administrativmassnahmen-Register verzeichnet ist. Insbesondere 

beginnen auch die Rückfallfristen gemäss Art. 16b Abs. 2 und Art. 16c Abs. 2 SVG für 

allfällige weitere mittelschwere oder schwere Widerhandlungen zu laufen. Sollte der 

Rekurrent in den nächsten fünf Jahren gar noch einmal gegen die Raserstrafnorm 

verstossen, gälte er als unverbesserlich und der Führerausweis würde für immer 

entzogen (Art. 16d Abs. 3 lit. b SVG). Ein solcher Führerausweisentzug könnte 

frühestens nach fünf Jahren und nur dann aufgehoben werden, wenn der Betroffene 

glaubhaft macht, dass die Massnahme nicht mehr erforderlich ist (Philippe 

Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, Art. 16d 

N 49).

5.- a) Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten vom Staat zu tragen 

(Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen 

(Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von 

Fr. 1'200.– ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten. Hingegen bleibt es dabei, dass die 

Gebühr für das erstinstanzliche Verfahren von Fr. 425.– vom Rekurrenten zu bezahlen 

ist.

b) Der vollständig obsiegende Rekurrent liess sich anwaltlich vertreten. Er hat gemäss 

Art. 98 Abs. 2 und Art. 98  VRP Anspruch auf eine vollständige Entschädigung der 

ausseramtlichen Kosten, soweit diese als notwendig und angemessen erscheinen. Der 

Beizug eines Rechtsvertreters war im vorliegenden Rekursverfahren geboten.

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Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale 

ausgerichtet. Es beträgt zwischen Fr. 1'000.– und Fr. 12'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der 

Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten [sGS 963.75; abgekürzt 

HonO]). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen 

Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeiten 

des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten bemessen (Art. 19 

HonO). Der Rechtsvertreter reichte eine Kostennote über Fr. 4'773.60 (Honorar 

Fr. 4'250.–, Barauslagen Fr. 170.– und Mehrwertsteuer Fr. 353.60) ein. Das geltend 

gemachte Honorar erscheint eindeutig zu hoch. Zu berücksichtigen ist, dass der 

Sachverhalt unbestritten war und sich nur, wenn auch nicht ganz einfache, 

Rechtsfragen stellten. Letztlich ging es im Wesentlichen um die Auslegung der 

Bestimmung von Art. 16c  Abs. 2 SVG. Der Aktenumfang lag etwas über dem 

Durchschnitt. Insgesamt erscheint damit ein Pauschalhonorar von Fr. 2'400.– als 

angemessen. Hinzuzuzählen sind die Barauslagen von Fr. 96.– (4% von Fr. 2'400.–) 

und die Mehrwertsteuer von Fr. 199.70 (8% von Fr. 2'496.–; Art. 28  Abs. 1 und 

Art. 29 HonO). Entsprechend der Verlegung der amtlichen Kosten sind dem 

Rekurrenten die ausseramtlichen Kosten im Betrag von Fr. 2'695.70 vollständig zu 

entschädigen (Art. 98  Abs. 1 VRP); entschädigungspflichtig ist der Staat 

(Strassenverkehrsamt).

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung des Strassenverkehrsamts

     vom 15. Dezember 2016 mit Ausnahme der Ziffer 5 (Gebühr von Fr. 425.–)

     aufgehoben.

     Der Führerausweis wird wegen qualifiziert schwerer Widerhandlung (krasse

     Geschwindigkeitsüberschreitung) für drei Monate entzogen. Die Massnahme wurde

     bereits vollzogen.

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2.  Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.–. Der Kostenvorschuss von

     Fr. 1'200.– wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

3.  Der Staat (Strassenverkehrsamt) hat den Rekurrenten ausseramtlich mit Fr. 2'695.70

     zu entschädigen.

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.06.2017
	Art. 16c Abs. 2 lit. abis, Art. 16cbis SVG (SR 741.01). Der Rekurrent überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf einer österreichischen Autobahn während der Nacht um 93 km/h. Zwar ist er im Administrativmassnahmen-Register mit zwei einmonatigen Führerausweisentzügen und einer Verwarnung verzeichnet. Da die Rückfallfristen indessen schon längst abgelaufen sind, ist der Führerausweis für die Auslandtat nicht für zwei Jahre, sondern für drei Monate zu entziehen. Das Fahrverbot in der Schweiz darf im vorliegenden Fall das dreimonatige Fahrverbot in Österreich für denselben Vorfall nicht überschreiten (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. Juni 2017, IV-2017/2).

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