# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36db44b8-9671-5c75-a5dd-4c28ec144617
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.03.2016 D-1660/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1660-2016_2016-03-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1660/2016/mel 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

alias A._______, geboren am (…), 

und ihr Kind 

B._______, geboren am (…), 

Gambia,   

vertreten durch Suzanne Stotz,  

(…) 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration; BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 1. März 2016 / N (…). 

 

 

D-1660/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin – eine Staatsangehörige von Gambia, wel-

che keine Reise- oder Identitätspapiere vorgelegt hat – am 2. März 2009 

in der Schweiz um Asyl nachsuchte,  

dass sie damals zur Hauptsache geltend machte, sie sei noch minderjährig 

und sie habe ihre Heimat am 10. Februar 2009 zusammen mit ihrer Schul-

freundin C._______ verlassen, weil den Behörden ihre lesbische Bezie-

hung bekannt geworden sei und ihnen beiden deswegen Gefängnis ge-

droht habe,  

dass sie dabei zu ihrem persönlichen Hintergrund ausführte, sie stamme 

aus der Region von Serekunda (die im äussersten Westen von Gambia 

gelegene, grösste Stadt des Landes), wo weiterhin ihre (…) Mutter wohn-

haft sei, welche sie über ihre Ausreise nicht informiert habe und welche sie 

auch jetzt nicht kontaktieren wolle, zumal sie ihrer Mutter nicht sagen wolle, 

dass sie sich jetzt in der Schweiz aufhalte,  

dass sie keine Geschwister habe, sondern ein Einzelkind sei, und sie auch 

ihren Vater nicht persönlich kenne, zumal dieser die Familie verlassen 

habe, als sie noch ein kleines Kind gewesen sei,  

dass sie lediglich noch einen Onkel väterlicherseits habe, welcher in der 

Heimat lebe und von welchem sie immer gedacht habe, er sei ihr Vater, 

und einen Onkel mütterlicherseits, welcher in Senegal lebe und welcher 

ihre Reise in die Schweiz organisiert habe,  

dass am 1. Oktober 2009 ein vom BFM konsultierter sprach- und länder-

kundiger Experte im Rahmen einer Herkunftsanalyse (Lingua-Analyse) 

aufgrund der Kenntnisse der Beschwerdeführerin der (…[genannten Her-

kunftsregion]) und ihrer sprachlichen Eigenheiten zum Schluss gelangte, 

diese stamme mit Sicherheit aus einem städtischen Umfeld in Gambia, 

dass das BFM – mit Verfügung vom 18. Oktober 2013 – das Asylgesuch 

der Beschwerdeführerin ablehnte und deren Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Wegweisungsvollzug nach Gambia anordnete,  

dass das Bundesamt in seinem Entscheid die Vorbringen der Beschwer-

deführerin über ihre angebliche Minderjährigkeit im Zeitpunkt der Gesuchs-

einreichung und insbesondere über ihre lesbische Beziehung zu 

C._______ aufgrund mehrfacher Widersprüche im Sachverhaltsvertrag 

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Seite 3 

und einer insgesamt mangelnden Substanziierung als unglaubhaft er-

kannte,  

dass das Bundesamt den Wegweisungsvollzug nach Gambia als zulässig, 

zumutbar und möglich erklärte, wobei es namentlich festhielt, im Falle der 

Beschwerdeführerin könne aufgrund ihrer Schulzeit in Gambia vom Vorlie-

gen eines tragfähigen Beziehungsnetzes in der Heimat ausgegangen wer-

den, sodann lebe auch ihre Mutter dort und schliesslich spreche auch ihr 

Bildungsstand, ihr Alter und ihre in Gambia erfolgte Sozialisation für die 

Zumutbarkeit einer Rückkehr in die Heimat,  

dass dieser Entscheid der Beschwerdeführerin am 21. Oktober 2013 eröff-

net wurde und unangefochten in Rechtskraft erwuchs,  

dass die Beschwerdeführerin am (…) das Kind B._______ gebar,  

dass die für den Wegweisungsvollzug zuständige kantonale Behörde am 

9. Dezember 2015 mit der Beschwerdeführerin ein Ausreisegespräch 

durchführte,  

dass die Beschwerdeführerin das SEM am 27. Januar 2016 über ihre neu 

mandatierte Rechtsvertreterin um Gewährung von Akteneinsicht ersuchte, 

worauf ihr vom Staatssekretariat mit Schreiben von 1. und 4. Februar 2016 

die vorinstanzlichen Akten zugestellt wurden,  

dass die Beschwerdeführerin am 19. Februar 2016 mit einem Wiedererwä-

gungsgesuch ans SEM gelangte, wobei sie zur Hauptsache um eine wie-

dererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 18. Oktober 2013 im 

Vollzugspunkt, um Feststellung einer seit Erlass dieser Verfügung einge-

tretenen massgeblichen Änderung der Sachlage und um Anordnung einer 

vorläufigen Aufnahme in der Schweiz zufolge Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs ersuchte (vgl. für die weiteren Anträge die Akten),  

dass sie in ihrer Eingabe zur Hauptsache geltend machte, mit der Geburt 

ihres Kindes am 5. September 2015 sei eine massgebliche Veränderung 

der Sachlage eingetreten, zumal sie heute als alleinerziehende Mutter mit 

ihrem Baby in Gambia völlig auf sich alleine gestellt wäre,  

dass sie in diesem Zusammenhang namentlich anführte, das Kind stamme 

aus einem einmaligen Kontakt mit einem Mann, zu welchem sie keinen 

Kontakt mehr habe und welcher ihres Wissens in Spanien lebe, und in 

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Gambia könne sie nicht auf ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz zu-

rückgreifen, da ihre Mutter 2012 verstorben sei, wie auch ihr einziger Onkel 

väterlicherseits schon während ihrer Kindheit verstorben sei,  

dass das SEM mit Verfügung vom 1. März 2016 (eröffnet am 4. März 2016) 

das Wiedererwägungsgesuch ablehnte, wobei das Staatssekretariat die 

Verfügung vom 18. Oktober 2013 als rechtskräftig und vollstreckbar er-

klärte, der Beschwerdeführerin eine Verfahrensgebühr auferlegte und fest-

hielt, einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid komme keine 

aufschiebende Wirkung zu,  

dass das Staatssekretariat in diesem Entscheid die Vorbringen über den 

angeblich kompletten Wegfall des Beziehungsnetzes aufgrund der Akten-

lage als unglaubhaft erklärte und in entscheidrelevanter Hinsicht schloss, 

die Beschwerdeführerin dürfte in ihrer Heimat auch weiterhin über soziale 

Anknüpfungspunkte verfügen, mithin Personen kennen, auf deren Unter-

stützung sie nach ihrer Rückkehr in die Heimat zählen könne,  

dass für die Entscheidbegründung im Einzelnen – soweit nicht nachfolgend 

darauf eingegangen wird – auf die Akten verwiesen werden kann, 

dass die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid durch ihre Rechts-

vertreterin am 16. März 2016 Beschwerde erhoben hat,  

dass sie in ihrer Eingabe zur Hauptsache die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung und die Gutheissung ihres Wiedererwägungsgesuches be-

antragt, indem sie die Aufhebung der BFM-Verfügung vom 18. Oktober 

2013 im Vollzugspunkt und die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in 

der Schweiz zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges verlangt,  

dass sie in prozessualer Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde und um Anordnung vollzugshemmender Massnah-

men sowie um Erlass der Verfahrenskosten und um Befreiung von der Kos-

tenvorschusspflicht ersucht,  

dass auf die Beschwerdebegründung – soweit wesentlich – in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen wird,  

  

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und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM entscheidet, ausser  

– was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersu-

chens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz 

sucht (vgl. dazu Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass Wiedererwägungsentscheide nach Lehre und Praxis grundsätzlich 

wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg 

weitergezogen werden können,  

dass das Wiedererwägungsverfahren zudem im AsylG spezialgesetzlich 

geregelt wird (vgl. dazu Art. 111b ff. AsylG), womit die Zuständigkeit des 

Gerichts für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ausser Frage 

steht,  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG oder 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG),  

dass die Beschwerdeführerin legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und sich 

ihre Eingabe als frist- und formgerecht erweist (Art. 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist,  

dass die Beschwerdefrist zwar noch bis zum 4. April 2016 läuft, indes ei-

nem Entscheid noch vor Ablauf dieser Frist nichts entgegensteht, da der 

entscheidrelevante Sachverhalt als erstellt zu erkennen und aufgrund der 

Beschwerdeeingabe ohne weiteres davon auszugehen ist, die Beschwer-

deführerin habe sich abschliessend zur Beschwerdesache geäussert (vgl. 

dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 1997 Nr. 13), 

dass die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich un-

begründet zu erkennen ist, weshalb über die Beschwerde in einzelrichter-

licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer 

zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),  

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dass das Wiedererwägungsgesuch in seiner praktisch relevantesten Form 

die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträg-

lich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage bezweckt (vgl. 

dazu EMARK 1995 Nr. 21 E. 1 S. 202 ff.),  

dass auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begrün-

den können, falls – wie vorliegend – die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blos-

sen Prozessentscheid abgeschlossen wurde (vgl. zum sog. «qualifizierten 

Wiedererwägungsgesuch» EMARK 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. m.w.H.),  

dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens einzig die Frage des Weg-

weisungsvollzuges bildet, indem zu prüfen ist, ob das SEM zu Recht fest-

gestellt hat, es lägen keine Gründe vor, die eine Wiedererwägung in Bezug 

auf die Frage des Wegweisungsvollzuges rechtfertigen würden, 

dass an dieser Stelle aus prozessökonomischen Gründen offenbleiben 

kann, ob die Wiedererwägungsgründe rechtzeitig geltend gemacht worden 

waren (vgl. Art. 111b Abs. 1 AsylG), zumal die Vorinstanz sich dazu nicht 

äusserte und das Gesuch materiell behandelte, 

dass das SEM eine vorläufige Aufnahme von Ausländern anzuordnen hat, 

wenn sich der Wegweisungsvollzug als unzulässig, unzumutbar oder un-

möglich erweist (Art. 44 [zweiter Satz] AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1-4 AuG), 

dass in diesem Zusammenhang festzuhalten bleibt, dass bezüglich der 

Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gemäss ständiger Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der 

Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Wegweisungshindernisse 

sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 10.2), 

dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Beschwerdeeingabe na-

mentlich das Vorbringen bekräftigt, sie habe ihr gesamtes familiäres Bezie-

hungsnetz verloren, zumal ihre einzigen Angehörigen in Gambia – ihre 

Mutter und ihr Onkel väterlicherseits – verstorben seien, was sie mangels 

Kontaktmöglichkeiten zur Heimat zwar nicht belegen könne, was jedoch 

den Tatsachen entspreche,  

dass sie zudem geltend macht, entgegen den vorinstanzlichen Erwägun-

gen verfüge sie in der Heimat auch nicht über ein anderweitiges soziales 

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Beziehungsnetz, habe sie doch während ihrer Schulzeit ausgenommen zu 

ihrer Freundin C._______ kaum je persönliche Kontakte gepflegt,  

dass aufgrund der in Gambia herrschenden Armut ohnehin nicht davon 

ausgegangen werden könne, dass sie nach Jahren der Landesabwesen-

heit ohne jegliche Kontakte zu diesen Personen im Falle einer Rückkehr 

einfach auf die Hilfe von ehemaligen Schulkollegen zählen könne,  

dass ihr und ihrem Kind im Falle einer Rückführung in die Heimat eine exis-

tenzielle Notlage drohe, zumal in Gambia alleinerziehende Mütter generell 

mit gesellschaftlicher Diskriminierung zu rechnen hätten und deshalb be-

sonders verletzlich seien,  

dass sie in Gambia mangels Beziehungsnetz zu gewärtigen habe, mit ih-

rem Kind auf der Strasse leben zu müssen, da sie weder über eine nen-

nenswerte Schulbildung verfüge noch sie auf die Unterstützung des Kinds-

vaters oder ihres in Senegal lebenden Onkels zählen könne,  

dass diese Vorbringen aufgrund der gesamten Aktenlage nicht geeignet 

sind, die vorinstanzlichen Schlüsse betreffend die weiterhin gegebene Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges zu erschüttern,  

dass im Wesentlichen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 

verwiesen werden kann,  

dass insbesondere die Ausführungen der Beschwerdeführerin über den 

angeblichen Verlust aller persönlichen Anknüpfungspunkte in der Heimat 

auch vor dem Hintergrund ihrer bereits siebenjährigen Landesabwesenheit 

als realitätsfremd bezeichnet werden müssen und aufgrund der vorliegen-

den Akten als blosse Schutzbehauptung zu erkennen sind,  

dass in der Sache aufgrund der Akten kein hinreichender Anlass zur An-

nahme besteht, die Beschwerdeführerin würde in der Heimat tatsächlich 

über keinerlei persönliche Anknüpfungspunkte mehr verfügen,  

dass aufgrund der zeitlichen Zusammenhänge vielmehr mit dem SEM zu 

schliessen ist, das Wiedererwägungsgesuch sei von der Beschwerdefüh-

rerin vorab aufgrund sich verdichtender Hinweise auf anstehende Vollzugs-

massnahmen eingereicht worden, zumal das Gesuch weder nach dem gel-

tend gemachten Bekanntwerden des Todes ihrer Mutter (angeblich 2014) 

und auch nicht nach der Geburt ihres Kindes, sondern erst nach dem Aus-

reisegespräch vom 9. Dezember 2015 eingereicht worden ist,  

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dass alleine der Umstand, dass die Beschwerdeführerin jetzt nicht mehr 

ungebunden ist, sondern jetzt auch für ein Kind zu sorgen hat, nicht gegen 

die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges spricht,  

dass der Beschwerdeführerin schliesslich entgegenzuhalten ist, dass sie 

das SEM über die für den Wegweisungsvollzug zuständige kantonale Be-

hörde um die Ausrichtung von Rückkehrhilfe ersuchen kann, was sie bisher 

soweit ersichtlich mangels Bereitschaft zu einer Rückkehr unterlassen hat 

(vgl. dazu Art. 93 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 62 ff. Asylverordnung 2 vom 

11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]), 

dass nach dem Gesagten nichts ersichtlich gemacht wird, was in rechtser-

heblicher Weise gegen den rechtskräftig angeordneten Wegweisungsvoll-

zug sprechen würde, womit die beantragte Anordnung einer vorläufigen 

Aufnahme ausser Betracht fällt,  

dass nach den vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu 

bestätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet 

abzuweisen ist, 

dass mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache die Gesuche um 

ein Aussetzen des Wegweisungsvollzuges (im Sinne von Art. 111b Abs. 3 

AsylG), um Anordnung vollzugshemmender Massnahmen (in Anwendung 

von Art. 56 VwVG) und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (ge-

mäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos geworden sind, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Prozessführung res-

pektive um Erlass der Verfahrenskosten (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG) abzuweisen ist, da sich die vorliegende Beschwerde als aussichts-

los erwiesen hat,  

dass der Beschwerdeführerin daher die Kosten des Verfahrens aufzuerle-

gen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]),  

dass die Kosten im vorliegenden Verfahren betreffend einen Wiedererwä-

gungsentscheid praxisgemäss auf Fr. 1'200.– anzusetzen sind.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten wird abgewiesen. 

3.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

Versand: