# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a6a7b5c4-130d-57c4-8abc-a67f59fd1325
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-01-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 20.01.2011 IV 2009/130
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2009-130_2011-01-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2009/130

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 02.07.2020

Entscheiddatum: 20.01.2011

Entscheid Versicherungsgericht, 20.01.2011
Art. 16 ATSG, Art. 28 ff. IVG. Invaliditätsbemessung mittels 
Einkommensvergleich. Art. 57a Abs. 1 IVG, Art. 42 ATSG. 
Vorbescheidspflicht. Nimmt die IV-Stelle nach der Zustellung des 
Vorbescheides weitere Sachverhaltsabklärungen vor, so muss sie einen 
zweiten, entsprechend ergänzten Vorbescheid erlassen. Es genügt nicht, 
wenn sie der versicherten Person nur die neu produzierten Akten zur 
Kenntnis bringt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 20. Januar 2011, IV 2009/130). Aufgehoben durch Urteil des 
Bundesgerichts 9C_153/2011.

Entscheid Versicherungsgericht, 20.01.2011

Vizepräsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichterin Monika Gehrer-Hug, 

Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 20. Januar 2011

in Sachen

C.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Mattias Dolder, Poststrasse 23, 9001 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rente

Sachverhalt:

A.       

C.___ (Jg. 1946) meldete sich am 26. März 2007 zum Bezug von IV-Leistungen an. 

Dabei gab sie u.a. an, sie habe den Beruf der Schneiderin erlernt. Seit 1993 sei sie als 

Mitarbeiterin in der Zentralküche des A.___ tätig. Dr. med. B.___ berichtete der IV-Stelle 

am 15. Mai 2007, die Versicherte leide an therapieresistenten Handbeschwerden links 

(bei Tendovaginitis stenosans Finger I links, St. n. CTS-Operation links Juni 2006), 

aktuell an einer Rhizarthrose links (Arthroseplastik 7.5.2007 KSSG) sowie – ohne 

Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit – an einem leichten Karpaltunnelsyndrom rechts, an 

einem depressiven Zustand, an einem St. n. totaler Thyreoidektomie am 21.3.2000 bei 

Struma multinodosa et zystica, an Ciprexallergie, an einem leichten Tinnitus und an 

einer leichten chronisch-venösen Insuffizienz. Die Versicherte sei in ihrer 

angestammten Tätigkeit seit dem 3. Februar 2006 durchgehend schwankend zwischen 

100% und 25% arbeitsunfähig gewesen. Seit dem 15. März 2007 bestehe bis auf 

weiteres eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Der Gesundheitszustand sei 

besserungsfähig. Die Versicherte klage über anhaltende Schmerzen im Bereich der 

rechten Hand und beider Arme. Die operativen Massnahmen seien ausgeschöpft. Zur 

Bestimmung der definitiven Arbeitsfähigkeit müsse der postoperative Verlauf 

abgewartet werden. Bei gröberer und mittelschwerer Arbeit dürfte die Versicherte kaum 

mehr arbeitsfähig werden. Ob sie für eine leichte Arbeit noch arbeitsfähig sein werde, 

müsse abgewartet werden. Die Handchirurgen, bei denen die Versicherte in 

Behandlung stehe, müssten sich diesbezüglich auch noch äussern können. Dr. med. 

B.___ legte seinem Bericht an die IV-Stelle u.a. auch einen Bericht der Klinik für Hand-, 

plastische und Wiederherstellungschirurgie des A.___ vom 8. Mai 2007 über eine 

Resektionsarthroplastik DSG II bei. Gemäss diesem Bericht war der Verlauf 

komplikationslos gewesen. Die Versicherte war noch bis 3. Juni 2007 als zu 100% 

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arbeitsunfähig betrachtet worden. Der Personaldienst des A.___ teilte der IV-Stelle am 

31. Mai 2007 mit, die Versicherte werde als Betriebsangestellte in der Küche für 

Hilfsarbeiten eingesetzt. Am 20. Juni 2007 berichtete die Klinik für Hand-, plastische 

und Wiederherstellungschirurgie der IV-Stelle, es bestehe eine Rhizarthrose Daumen 

links. Die Versicherte sei bis 31. August 2007 zu 100% arbeitsunfähig. Tätigkeiten ohne 

Belastung der Hand seien anschliessend ohne Einschränkung zumutbar. Die 

Versicherte werde voraussichtlich in einem Jahr beschwerdefrei sein. Dr. D.___ vom 

RAD hielt am 5. Juli 2007 fest, es bestehe eine belastungsabhängige 

Funktionseinschränkung der linken Hand. Das genaue bleibende Ausmass sei noch 

nicht beurteilbar. Für ausschliesslich manuelle Tätigkeiten mit z.T. mittelschweren 

Arbeiten in einer Grossküche sei eine bleibende Arbeitsunfähigkeit von 20% jetzt schon 

ausgewiesen. In einer adaptierten Erwerbstätigkeit bestehe gemäss den 

übereinstimmenden Einschätzungen des Hausarztes und des Kantonsspitals eine 

Arbeitsfähigkeit von 100%. Der Eingliederungsberater der IV-Stelle hielt am 3. August 

2007 fest, er habe die Versicherte besucht. Da die Versicherte mit der deutschen 

Sprache eher Mühe habe, habe die Tochter das Gespräch geführt. Sie habe 

angegeben, seit der Operation am linken Arm im Mai 2007 gehe es der Versicherten 

nicht viel besser. Die Versicherte habe keine Kraft in der linken Hand, könne nichts 

greifen, spüre nichts und alles falle ihr aus der Hand. Ähnliches gelte aufgrund eines 

noch zu operierenden Karpaltunnelsyndroms auch für die rechte Hand. Diese 

Operation werde aber erst in Angriff genommen werden, wenn die linke Hand 

vollständig verheilt sei. Ein Arbeitsversuch in der Zentralküche des A.___ mit einem 

25-50%-Pensum sei krankheitsbedingt abgebrochen worden. Am 6. August 2007 hielt 

der Eingliederungsberater fest, dass er den Fall abschliesse, weil für eine adaptierte 

Tätigkeit von einer Arbeitsfähigkeit von 100% auszugehen sei und weil sich die 

Versicherte subjektiv nicht arbeitsfähig fühle. Die Tochter der Versicherten übermittelte 

der IV-Stelle einen Bericht der Klinik für Hand-, plastische und 

Wiederherstellungschirurgie vom 14. August 2007, laut dem die Versicherte rechts an 

einem deutlichen Karpaltunnelsyndrom und an degenerativen Schulterbeschwerden litt; 

für die rechte Hand stand noch eine Operation bevor. Dr. med. E.___ vom 

Kantonsspital St. Gallen berichtete der IV-Stelle am 22. November 2007, es seien 

folgende Diagnosen gestellt worden: St. n. Karpaldachspaltung links am 10.4.06, St. n. 

Ringbandspaltung A1 Dig. IV Hand links bei Tendovaginitis stenosans Dig. IV Hand 

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links und rechts 30.6.06, Tendovaginitis de Quervain Hand links (Erstdiagnose 16.2.07), 

St. n. Resektions-, Suspensions-, Interpositionsarthroplastik modifiziert nach Epping 

am 7.5.07 mit/bei Daumensattelgelenksarthrose links. Er gab weiter an, der 

Gesundheitszustand sei stationär. Am 24. Oktober 2007 habe die Versicherte bei der 

Untersuchung weiterhin über diffuse Schmerzen der linken Hand und über starke 

Verspannungen in den Schultern geklagt. Die Versicherte habe eine Daumenschiene 

getragen. Das Daumenglied sei beweglich gewesen, der Daumen habe gekreiselt 

werden können und er habe den Kleinfinger und das Kleinfingergrundgelenk erreicht. 

Die Sensibilität sei palmar regelrecht gewesen. Dorsal sei anfangs über leichte 

Paraesthesien berichtet worden. Diese würden nun aber nur noch gelegentlich beklagt. 

Die Versicherte habe diffuse Schmerzen der linken Hand angegeben. Unter dem 

Röntgenbildwandler seien aber weder eine knöcherne Pathologie noch eine Instabilität 

sichtbar gewesen. Man habe der Versicherten empfohlen, die Daumenschiene 

wegzulassen. Die Versicherte sei über Bewegungs- und Kräftigungsübungen informiert 

worden. Die Behandlung sei am 24. Oktober 2007 vorläufig abgeschlossen worden. Bei 

Tätigkeiten ohne Belastung der linken Hand könnte über eine volle Leistungsfähigkeit 

diskutiert werden.

B.       

Mit Vorbescheiden vom 4. März 2008 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass sie 

beabsichtige, sowohl einen Rentenanspruch als auch einen Anspruch auf berufliche 

Eingliederungsmassnahmen zu verneinen. Da es der Versicherten zumutbar sei, zu 

100% einer leidensadaptierten Erwerbstätigkeit nachzugehen, belaufe sich der 

Invaliditätsgrad auf lediglich 5%. Berufliche Massnahmen seien nicht möglich, weil die 

Versicherte sich subjektiv arbeitsunfähig fühle. Die Versicherte liess am 9. April 2008 

einen "Einwand" erheben und beantragen, die Vorbescheide vom 4. März 2008 seien 

aufzuheben und es seien ihr ab wann rechtens die ihr zustehenden gesetzlichen IV-

Leistungen zu erbringen. Eventualiter sei vorgängig ein interdisziplinäres Gutachten zur 

Arbeitsfähigkeit einzuholen. Zur Begründung führte der Rechtsvertreter der 

Versicherten aus, eine allenfalls verbliebene Arbeitsfähigkeit sei auch auf dem 

allgemeinen und ausgeglichenen Arbeitsmarkt nicht mehr verwertbar. Die Gründe dafür 

seien neben der Behinderung die verbleibende kurze Aktivitätsdauer, die berufliche 

Unerfahrenheit, die altersbedingte geringe Anpassungsfähigkeit und die längere 

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Abwesenheit vom Erwerbsleben. Selbst wenn eine allfällige Restarbeitsfähigkeit 

verwertbar wäre, bestünde ein Rentenanspruch. Der Bericht von Dr. med. E.___ vom 

22. November 2007 sei widersprüchlich. Zunächst habe Dr. med. E.___ angegeben, 

Tätigkeiten, welche die linke Hand nicht belasteten, seien in vollem Umfang möglich. 

Dann habe er aber gesagt, bei Tätigkeiten ohne Belastung der linken Hand könne über 

eine volle Leistungsfähigkeit diskutiert werden. Blosse Mutmassungen reichten aber als 

Beweismass im Sozialversicherungsrecht nicht aus. Ein weiterer Mangel dieses 

Arztberichts bestehe darin, dass die Beschwerden im Schulterbereich und an der 

rechten Hand unberücksichtigt geblieben seien. Im Bericht des Kantonsspitals vom 14. 

August 2007 sei nämlich festgehalten worden, dass die Beschwerden der rechten 

Hand bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit Berücksichtigung finden müssten. Der 

Bericht von Dr. med. B.___ vom 21. Mai 2007 sei wesentlich aussagekräftiger. Aus ihm 

ergebe sich, dass eine allfällige (bestrittene) Restarbeitsfähigkeit angesichts des 

gesundheitlichen Gesamtzustandes einschliesslich der limitierten psychischen 

Belastbarkeit nicht verwertet werden könne. Das führe zu einer vollständigen 

Erwerbsunfähigkeit. Bei der Bemessung des zumutbaren Invalideneinkommens sei zu 

Unrecht kein Leidensabzug vorgenommen worden. Die erheblichen gesundheitlichen 

Leistungseinschränkungen, die Müdigkeit, der Schwindel, das fortgeschrittene Alter, 

die lange bisherige Betriebszugehörigkeit und die limitierte psychische Belastbarkeit 

rechtfertigten einen Abzug von 25%.

C.       

Dr. med. F.___ vom RAD empfahl eine bidisziplinäre orthopädische und psychiatrische 

Begutachtung. Dr. med. univ. G.___ berichtete in seinem psychiatrischen Teilgutachten 

vom 28. Oktober 2008, die Versicherte habe angegeben, sie habe ständig Schmerzen 

vom Schulterbereich links über den linken Oberarm bis in den ersten Strahl der linken 

Hand (verstärkt bei Kraftanwendung). Ausserdem bestehe ein dolentes Schnappen des 

Ringfingers links. Wiederholt würden der Versicherten Gegenstände aus der linken 

Hand fallen. Schmerzmittel seien täglich erforderlich. Dr. med. univ. G.___ führte weiter 

aus, das psychische Zustandsbild habe sich seit Mai 2008 unter einer antidepressiven 

Medikation verbessert, die Schlafstörungen hätten gebessert und die Versicherte fühle 

sich weniger unruhig und weniger nachdenklich sowie ausgeglichener. Er 

diagnostizierte einen Z. n. Anpassungsstörungen mit längerer depressiver Reaktion 

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(ICD-10 F43.21), bestehend ab April 2006 bis etwa April 2008. Er gab weiter an, zum 

Untersuchungszeitpunkt hätten sich keine Hinweise für eine fassbare depressive 

Verstimmung erheben lassen. Auffallend seien die Verdeutlichungstendenzen bezüglich 

der Handbeschwerden gewesen. Bei der Anpassungsstörung mit längerer depressiver 

Reaktion habe es sich um einen leichten depressiven Zustand als Reaktion auf eine 

länger anhaltende Belastungssituation gehandelt. Die Versicherte habe anfangs 

Unruhezustände mit Durchschlafstörungen und - aufgrund der anhaltenden 

Beschwerdesymptomatik mit den entsprechenden Operationen - depressive 

Verstimmungszustände mit Affektlabilität, Grübeln und Nachdenklichkeit entwickelt. 

Seit Mai 2008 liege eine Stimmungsaufhellung mit Besserung der Affektlabilität, der 

Unruhezustände und der Schlafstörungen vor. Zwischen April 2006 und April 2008 

habe die Versicherte trotz der vorübergehenden leichtgradigen depressiven 

Verstimmung vollzeitlich, aber mit einer maximal um 20% verminderten 

Leistungsfähigkeit arbeiten können. Seit Mai 2008 sei die Versicherte aus rein 

psychiatrischer Sicht zu 100% arbeitsfähig. Dr. med. H.___ führte in seinem Gutachten 

vom 10. November 2008 aus, gemäss den Angaben der Versicherten persistiere seit 

dem Eingriff 06/06 ein dolentes Schnappen des linken Ringfingers. Die Versicherte sei 

Rechtshänderin. Nach der letzten Operation bestünden weiterhin Schmerzen im ersten 

Strahl der linken Hand, die in die linke Schulter ausstrahlten und den Schlaf störten. 

Diese Schmerzen verstärkten sich bei Kraftanwendung der linken Hand. Die 

Versicherte habe aber Schwellungen, Gefühlsstörungen und Lähmungen der linken 

Hand verneint. Sie habe angegeben, sie nehme täglich Schmerzmittel ein und sie trage 

regelmässig eine Schiene. Dr. med. H.___ gab folgende Diagnosen an: St. n. 

Eppingplastik 05/07 sowie anamnestisch persistierender schnappender Ringfinger 

nach Ringbandspaltung A106/06 links, leichtes Supraspinatussehnen-Impingement 

links und – ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit – Karpaltunnelsyndrom rechts, Allergie 

auf Ciproxine und ev. Lyrica sowie St. n. Thyroidektomie. In seiner Beurteilung führte 

Dr. med. H.___ aus, das Ausmass der Schmerzen im Bereich der linken Hand sowie die 

abnormen Untersuchungsbefunde derselben könnten bei St. n. Eppingplastik und 

Ringbandspaltung Dig. IV nicht ganz nachvollzogen werden. Unverständlich seien auch 

die Ausstrahlung der Beschwerden bis in die linke Schulter und die angegebene 

Hyposensibilität des gesamten linken Arms bei unauffälligen Reflexen der oberen 

Extremität sowie die quasi seitengleichen Umfangmasse derselben. Das monierte 

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dolente Schnappen des Ringfingers links habe bei der Untersuchung nicht verifiziert 

werden können. Eine Einschränkung der linken Hand bei Kraftanwendung sei bei der 

Resektionsarthroplastik des Daumensattelgelenks zweifellos gegeben, weil bei diesem 

Eingriff ein Teil des Gelenks reseziert und damit die Kraftübertragung beeinträchtigt 

worden sei. Das Ausmass der Schmerzen im Bereich der linken Schulter sowie der 

pathologischen objektiven Befunde derselben kontrastierten mit dem im MRI nur 

leichten Impingement der linken Schulter. Die Versicherte habe keine Beschwerden 

seitens der rechten Hand bei bekanntem Karpaltunnelsyndrom angegeben. Generell 

auffällig seien die sehr tiefe Schmerzschwelle anlässlich der Untersuchung und die 

damit zusammenhängenden Verdeutlichungsbemühungen gewesen. Auf die Frage 

nach der Arbeitsfähigkeit der Versicherten gab Dr. med. H.___ an, in der bisherigen 

Tätigkeit als Küchenhilfe sei die Versicherte bei voller Stundenpräsenz noch zu 50% 

arbeitsfähig, da sie dabei körperlich schwere Arbeiten in einer kalten und feuchten 

Umgebung verrichten müsse, die mit einer regelmässigen Kraftanwendung der linken 

Hand, aber auch mit feinmotorischen Tätigkeiten verbunden seien, und bei denen 

häufig Tätigkeiten über der Horizontalen verrichtet werden müssten. Tätigkeiten in 

temperierten Räumen, bei denen die linke Hand primär nicht gebraucht werde, seien 

voll zumutbar.

D.       

Der Rechtsvertreter der Versicherten führte in seiner Stellungnahme vom 20. Januar 

2009 zum bidisziplinären Gutachten aus, die Dauer der Untersuchung durch Dr. med. 

H.___ (eine Stunde bei mehrmaligen Unterbrechungen), dessen schroffes Verhalten 

(u.a. unzutreffende und verletzende Bemerkungen in Richtung übermässige 

Empfindlichkeit) und die von ihm angegebene tiefe Schmerzschwelle mit den 

angeblichen Verdeutlichungsbemühungen weckten erhebliche Zweifel an der 

Unvoreingenommenheit dieses Gutachters. Die Befundaufnahme sei auch hier wieder 

unvollständig gewesen, weil die Beschwerden im Schulterbereich sowie in der rechten 

Hand unberücksichtigt geblieben seien. Dem psychiatrischen Teilgutachten sei 

entgegenzuhalten, dass die andauernden psychischen Beschwerden immer noch einer 

ärztlichen und medikamentösen Behandlung bedürften. Damit könne nicht 

ausgeschlossen werden, dass im Rahmen der einmaligen psychiatrischen 

Untersuchung wesentliche Aspekte unerkannt geblieben seien, zumal die 

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Untersuchung nicht viel mehr als eine halbe Stunde gedauert habe. Im Übrigen fehle 

die Unterschrift des psychiatrischen Gutachters auf dem Hauptgutachten. Ausgehend 

von dieser Kritik des Rechtsvertreters der Versicherten formulierte Dr. med. D.___ vom 

RAD am 20. Februar 2009 verschiedene Fragen an die Gutachter. Dr med. H.___ 

bejahte am 10. März 2009 die Fragen, ob er sich in der für die Untersuchung 

einberaumten Zeit einen ausreichenden Einblick in die gesundheitliche Situation der 

Versicherten habe verschaffen können, ob er die Untersuchung auch ohne die Mithilfe 

der Tochter (Sprache?) gut habe bewerkstelligen können und ob er die 

gesundheitlichen Beschwerden an der Schulter und an der rechten Hand gebührend 

berücksichtigt und gewertet habe. Gleichzeitig verneinte er die Frage, ob er 

voreingenommen oder befangen gewesen sei. Zum Bericht von Dr. med. B.___ vom 21. 

Mai 2007 führte Dr. med. H.___ aus, die Angabe einer Arbeitsunfähigkeit von 100% 

acht Tage postoperativ sei verständlich. Wie Dr. med. B.___ allerdings eine Woche 

postoperativ auf einen protrahierten bisherigen Verlauf komme und deshalb eine 

ungünstige Prognose betreffend die Arbeitsfähigkeit abgeben könne, sei rätselhaft. 

Eine Beurteilung der langfristigen Arbeitsfähigkeit sei erst einige Monate postoperativ 

verlässlich möglich gewesen. Offenbar hätten aber primär psychosoziale Probleme den 

Ausschlag für die Prognose von Dr. med. B.___ gegeben. Auch Dr. med. I.___ vom 

RAD nahm am 28. März 2009 Stellung zu der vom Rechtsvertreter der Versicherten 

geäusserten Kritik am bidisziplinären Gutachten. Er führte insbesondere aus, die Dauer 

der Begutachtung sage nichts über deren Qualität aus. Wenn der Gutachter 

unverständlich oder nicht nachvollziehbar geschrieben habe, dann deshalb, weil 

beispielsweise der gesamte linke Arm eine Hyposensibilität bei normalem Reflexbild 

aufgewiesen habe, was mit anatomischen Strukturen nicht erklärt werden könne. 

Deshalb wäre es auch unmöglich gewesen, mittels weiterer Abklärungen eine Erklärung 

zu finden. Mit einer Verfügung vom 30. März 2009 verneinte die IV-Stelle einen 

Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen. Sie begründete dies damit, dass 

in einer leidensadaptierten Erwerbstätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 100% bestehe. 

Das subjektive Gefühl der Arbeitsunfähigkeit mache weitere 

Eingliederungsmassnahmen unmöglich. Ebenfalls am 30. März 2009 verfügte die IV-

Stelle die Abweisung des Rentenbegehrens. Zur Begründung führte sie insbesondere 

aus, dass spätestens ab 20. Juni 2007 eine leidensadaptierte Tätigkeit zu 100% 

zumutbar gewesen sei, was einem Invaliditätsgrad von 5% entsprochen habe.

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E.       

Die Versicherte liess am 20. April 2009 nur gegen die Verfügung betreffend 

Invalidenrente Beschwerde erheben. Ihr Rechtsvertreter beantragte die Zusprache der 

ihr zustehenden gesetzlichen Leistungen der Invalidenversicherung ab wann rechtens 

und eventualiter die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle, wobei diese anzuweisen 

sei, das Beweisverfahren formgerecht durchzuführen und dabei ein neues 

interdisziplinäres Gutachten zur Arbeitsfähigkeit einzuholen und anschliessend neu 

über die Leistungen zu befinden. Der Rechtsvertreter der Versicherten machte geltend, 

die angefochtene Verfügung sei ungenügend begründet. Die Erwägungen in der 

Verfügung beschränkten sich nämlich auf äusserst summarische Feststellungen zu den 

medizinischen Abklärungen sowie zur Frage des Leidensabzuges. Auf die Frage nach 

der massgebenden Verwertbarkeit einer allfälligen Restarbeitsfähigkeit sei mit keinem 

Wort eingegangen worden. Die Versicherte sei nicht über das Ergebnis der zusätzlichen 

Abklärungen bei Dr. med. H.___ orientiert worden, womit der Anspruch auf rechtliches 

Gehör verletzt worden sei. Diese Gehörsverletzung sei jedenfalls bei der 

Kostenverlegung zu berücksichtigen. Der Rechtsvertreter der Versicherten machte 

weiter geltend, die Stellungnahme von Dr. med. H.___ zu der Kritik am Gutachten habe 

weitgehend nur aus einem "Ja" bestanden, was wohl niemanden überrascht habe. In 

Bezug auf die Beschwerden an der rechten Hand habe sich Dr. med. H.___ in einen 

Widerspruch verwickelt. Die weitere vom Rechtsvertreter der Versicherten 

vorgebrachte Kritik am Gutachten deckte sich mit derjenigen in der Stellungnahme zum 

Vorbescheid. Er machte also wieder geltend, Dr. med. H.___ sei voreingenommen 

gewesen, die Beschwerden an der rechten Hand seien nicht abgeklärt worden, der 

Bericht von Dr. med. B.___ vom 21. Mai 2007 sei nicht überzeugend widerlegt worden, 

die psychiatrische Beschränkung der adaptierten Tätigkeiten auf solche ohne erhöhte 

psychische Belastung und ohne erhöhten Zeitdruck seien nicht in das Hauptgutachten 

aufgenommen worden, im Hauptgutachten fehle die Unterschrift von Dr. med. univ. 

G.___ und die ärztliche Behandlung dauere an, was darauf schliessen lasse, dass 

wesentliche psychiatrische Aspekte unberücksichtigt geblieben seien. Deshalb weise 

das Gutachten keinen ausreichenden Beweiswert auf. Auch in Bezug auf die 

Behauptung, eine allfällige, bestrittene Restarbeitsfähigkeit sei wirtschaftlich nicht mehr 

verwertbar, deckte sich die Beschwerdebegründung mit den Ausführungen in der 

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Stellungnahme zum Vorbescheid. Der Rechtsvertreter der Versicherten verlangte 

wieder die Berücksichtigung eines Leidensabzuges von 25%.

F.        

Die IV-Stelle beantragte am 4. Juni 2009 die Abweisung der Beschwerde. Sie machte 

geltend, die angefochtene Verfügung enthalte eine knappe, aber ausreichende 

Begründung, denn damit seien die gesetzlichen Grundlagen und der 

Einkommensvergleich erläutert worden und es sei auch erklärt worden, warum 

entgegen der Auffassung der Versicherten am Gutachten festgehalten worden sei. Da 

die Versicherte keine Einsicht in das Schreiben von Dr. med. H.___ vom 10. März 2009 

und in die interne Stellungnahme des RAD vom 28. März 2009 erhalten habe, liege eine 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. Diese Verletzung wiege aber nicht 

so schwer, dass sie zwingend eine Rückweisung erfordern würde. Das Gutachten 

enthalte keine konkreten Anhaltspunkte für eine mangelnde Objektivität von Dr. med. 

H.___. Den unspezifischen Schmerzen an der rechten Hand seien zu Recht keine 

Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit beigemessen worden, insbesondere weil die 

Röntgenbilder der rechten Hand unauffällige Befunde gezeigt hätten. Dr. med. B.___ 

habe in seinem Bericht insbesondere unter Verweis auf die laufenden 

handchirurgischen Abklärungen keine definitive Arbeitsfähigkeitsschätzung bezogen 

auf eine adaptierte Tätigkeit abgegeben. Entgegen der Auffassung des 

Rechtsvertreters der Versicherten lasse eine ärztliche und medikamentöse Behandlung 

der Psyche nicht ohne weiteres auf eine Arbeitsunfähigkeit schliessen. Als 63-Jährige 

wäre die Versicherte sicher schwer vermittelbar gewesen. Es könne aber nicht gesagt 

werden, eine Anstellung wäre nicht realistisch gewesen. Bei einer Arbeitsfähigkeit von 

100% in einer adaptierten Tätigkeit erübrige sich die Beantwortung der Frage nach 

einem allfälligen Leidensabzug.

G.       

Der Rechtsvertreter der Versicherten beharrte in der Replik vom 29. Juli 2009 darauf, 

dass auch in Bezug auf die Verfügungsbegründung eine Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör erfolgt sei, denn diese Begründung sei so allgemein gehalten, dass 

sie in jeder beliebigen leistungsabweisenden Verfügung stehen könnte, ohne als 

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unstimmig aufzufallen. Er machte u.a. geltend, gegenüber Dr. med. H.___ seien 

zahlreiche Vorwürfe zu erheben, die in ihrer Gesamtheit erhebliche Zweifel an seiner 

Unvoreingenommenheit begründeten. Dr. K.___ vom Kantonsspital St. Gallen habe im 

Bericht vom 14. August 2007 festgehalten, dass die Versicherte ein deutliches 

Karpaltunnelsyndrom der rechten Hand sowie degenerative Schulterbeschwerden 

habe, so dass sie auch mit der nicht operierten Hand nicht voll einsatzfähig sei. Dr. 

med. H.___ hätte sich mit dieser widersprechenden Einschätzung auseinandersetzen 

müssen. Das psychiatrische Gutachten sei von falschen Tatsachen ausgegangen, als 

es angenommen habe, dass im Mai 2008 sämtliche Beschwerden weitgehend 

abgeklungen gewesen seien. Die verschiedenen Nachteile wie die minimale 

verbleibende Aktivitätsdauer verunmöglichten der Versicherten einen Wiedereinstieg in 

das Erwerbsleben. Die Versicherungskasse L.___ habe eine Invalidität von 100% 

anerkannt.

H.       

Die IV-Stelle verzichtete am 4. August 2009 auf eine Duplik.

Erwägungen:

1.        

1.1    In Bezug auf die Begründungspflicht (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG) erweist sich die 

angefochtene Verfügung entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin als 

rechtmässig. Bei der Beantwortung der Frage, ob eine Verfügungsbegründung 

ausreichend sei, kann nämlich nicht allein darauf abgestellt werden, ob zu jedem 

relevanten Punkt etwas gesagt worden ist oder ob der Umfang der Begründung dem 

Umfang der Vorbringen der versicherten Person entspricht. Massgebend für eine 

ausreichende Verfügungsbegründung ist vielmehr der Wissensstand der Versicherten 

zum Zeitpunkt der Verfügungseröffnung. Ist der Verfügung - wie im vorliegenden Fall - 

eine längere Auseinandersetzung vorausgegangen, bei der die versicherte Person 

bereits anwaltlich vertreten und deshalb über die Argumente pro und contra informiert 

gewesen ist, so kann sich die Verfügungsbegründung auf das Notwendige und 

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gegebenenfalls auf das nach der Auseinandersetzung neu Hinzugekommene 

beschränken. Die angefochtene Verfügung erfüllt diese Anforderungen.

1.2    Die Beschwerdegegnerin hat aufgrund der Stellungnahme ("Einwand") des 

Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin vom 9. April 2008 zum Vorbescheid vom 4. 

März 2008 das bidisziplinäre Gutachten in Auftrag gegeben. Nach dem Eingang dieses 

Gutachtens hat die Beschwerdegegnerin keinen zweiten Vorbescheid erlassen, 

sondern sie hat dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin die Möglichkeit 

eingeräumt, sich zum Gutachten und zu den entsprechenden Bemerkungen von Dr. 

med. F.___ vom RAD vom 9. Januar 2009 zu äussern. Davon hat der Rechtsvertreter 

der Beschwerdeführerin am 20. Januar 2009 Gebrauch gemacht. Die 

Beschwerdegegnerin hat daraufhin dem Gutachter Dr. med. H.___ verschiedene direkt 

auf diese zweite Stellungnahme bezogene Fragen gestellt. Dr. med. H.___ hat diese 

Fragen am 10. März 2009 beantwortet und Dr. med. I.___ vom RAD hat sich am 28. 

März 2009 zu den Angaben von Dr. med. H.___ geäussert. Daraufhin hat die 

Beschwerdegegnerin am 30. März 2009 die angefochtene Verfügung erlassen, ohne 

dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin vorher die Gelegenheit gegeben zu 

haben, sich zu den Fragen, zu den Antworten von Dr. med. H.___ und zu den 

abschliessenden Äusserungen von Dr. med. I.___ vernehmen zu lassen. Damit hat die 

Beschwerdegegnerin nicht nur den Anspruch der Beschwerdeführerin auf das 

rechtliche Gehör (Art. 42 ATSG), sondern vor allem auch die Vorbescheidspflicht (Art. 

57a Abs. 1 IVG) verletzt. Da jede nach der Zustellung des Vorbescheids 

vorgenommene Sachverhaltsabklärung die Beschwerdegegnerin dazu veranlassen 

kann, von der im Vorbescheid noch angekündigten Entscheidung abzuweichen und 

eine andere Entscheidung vorzusehen, muss zwingend ein neuer Vorbescheid ergehen. 

Das gilt selbst dann, wenn die IV-Stelle im konkreten Einzelfall an dem im ersten 

Vorbescheid angekündigten Entscheid festhalten will (vgl. das Urteil des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. September 2010, IV 2008/512, 

Erw. 2.1). Die angefochtene Verfügung ist somit in Verletzung von Art 42 ATSG und Art. 

57a Abs. 1 IVG ergangen, d.h. sie ist aus formellen Gründen rechtswidrig.

1.3    Bei jeder Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (und damit natürlich 

auch bei jeder Verletzung der Vorbescheidspflicht) ist im Beschwerdeverfahren 

praxisgemäss eine sogenannte Heilung zu prüfen. Heilen bedeutet, die 

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Verfahrensrechtswidrigkeit einer Verfügung zu ignorieren, d.h. nicht zum Anlass zu 

nehmen, diese Verfügung aufzuheben und die Sache zur Durchführung eines korrekten 

Verwaltungsverfahrens zurückzuweisen. Begründet wird die Heilungsmöglichkeit 

regelmässig damit, dass die Aufhebung der Verfügung einen Verfahrensleerlauf zur 

Folge hätte. Bei der Heilung beruft man sich also auf den Grundsatz der 

Verfahrensbeschleunigung. Dass eine Heilung als grundsätzlich zulässig betrachtet 

wird, hat seinen Grund darin, dass die Rechtswidrigkeit einer Verfügung als Folge der 

Verletzung einer verfahrensrechtlichen Norm eine geringere Bedeutung hat als die 

materielle Rechtswidrigkeit der Verfügung. Die materielle Rechtswidrigkeit einer 

Verfügung kann nie durch den Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung aufgewogen 

werden. Erklären lässt sich dieser Unterschied nur durch die Natur des 

Verfahrensrechts: Es dient dazu, die richtige Anwendung des materiellen Rechts auf 

den konkreten Sachverhalt sicherzustellen. Kann dies sichergestellt werden, obwohl 

eine Verfahrensrechtsverletzung vorliegt (z.B. weil die versicherte Person die ihr im 

Verwaltungsverfahren vorenthaltenen Akten im Beschwerdeverfahren einsehen und 

weil sie dazu noch Stellung beziehen kann), so ist der mit dem Verfahrensrecht 

angestrebte Zweck nachträglich auf andere Weise doch noch erreicht worden und es 

besteht an sich keine Notwendigkeit, auf der korrekten Anwendung des 

Verfahrensrechts zu beharren. Dabei ist aber zu beachten, dass allein die versicherte 

Person zu beurteilen hat, ob die korrekte Anwendung des materiellen Rechts trotz der 

Verfahrensrechtsverletzung erreicht worden ist oder nicht. Deshalb steht es allein der 

versicherten Person zu, in eine Heilung im Beschwerdeverfahren einzuwilligen oder auf 

der Rückweisung an die Verwaltung zur korrekten Durchführung des 

Verwaltungsverfahrens zu beharren. Sowohl der Grundsatz der 

Verfahrensbeschleunigung als auch der Anspruch auf rechtliches Gehör dienen 

ausschliesslich den Interessen der versicherten Person. Diese beiden - im 

Zusammenhang mit einer möglichen Heilung gegenläufigen - Interessen können also 

vom Gericht nicht gegeneinander abgewogen werden, um eine Heilung entgegen dem 

Willen der versicherten Person zu begründen oder trotz der Einwilligung in die Heilung 

eine Rückweisung anzuordnen. Beharrt die versicherte Person auf der Rückweisung 

zur Durchführung eines korrekten Verwaltungsverfahrens, kann das Gericht also nicht 

unter Verweis auf die damit zu erreichende Verfahrensbeschleunigung eine Heilung der 

Gehörsverletzung anordnen. Ist die versicherte Person mit einer Heilung der 

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Gehörsverletzung im Beschwerdeverfahren einverstanden, so kann das Gericht nicht 

unter Verweis auf die grosse Bedeutung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zur 

Durchführung eines korrekten Verwaltungsverfahrens zurückweisen.

1.4    Bei der Berufung auf die besondere formelle Natur des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör, die bei einer Gehörsverletzung gemäss einer jahrzehntealten höchstrichterlichen 

Rechtsprechung ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache selbst zu einer 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung zwingen soll (vgl. etwa BGE 127 V 437 

Erw. 3d/aa m.H.), handelt es sich nur um eine historische Referenz an die Zeit, als die 

Verfahrensordnungen noch sehr rudimentär waren und den Anspruch auf rechtliches 

Gehör nicht regelten, so dass - eigentlich in Ausfüllung einer echten 

Verfahrensrechtslücke - auf die Verfassung zurückgegriffen werden musste. Dabei 

wurde der Anspruch auf rechtliches Gehör im konkreten Verfahrenseinzelfall direkt mit 

Verfassungsrang (hergeleitet aus dem Persönlichkeitsschutz und der Menschenwürde) 

versehen und damit überhöht. Seitdem der Anspruch auf rechtliches Gehör im 

Verfahrensrecht geregelt und in eine bestimmte Form (Vorbescheid) gebracht (bzw. bei 

einsprachefähigen Verfügungen vom Verfahrensgesetzgeber bewusst ganz über Bord 

geworfen) worden ist, besteht kein Bedarf mehr nach einer solchen Überhöhung (vgl. 

auch Hansjörg Seiler, Abschied von der formellen Natur des rechtlichen Gehörs, SJZ 

2004 S. 377 ff.). Damit fehlt es an der Möglichkeit der Berufung auf die besondere 

formelle Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Stattdessen ist zu prüfen, ob die 

Beschwerdeführerin in eine Heilung eingewilligt hat. Die Beschwerdeführerin hat die 

Zusprache der ihr zustehenden Leistungen beantragt. Eventualiter hat sie die 

Rückweisung an die Beschwerdegegnerin zur formgerechten Durchführung des 

Beweisverfahrens unter Einholung eines neuen Gutachtens verlangt. Begründet hat sie 

das Eventualbegehren damit, dass ihr vor dem Erlass der angefochtenen Verfügung 

nicht in alle Akten Einsicht gewährt worden sei. Die Platzierung der Konsequenzen der 

Gehörsverletzung in den Eventualantrag und dort die Verbindung mit einem 

Beweisantrag (Einholung eines neuen interdisziplinären Gutachtens) lässt sich nur so 

interpretieren, dass die Beschwerdeführerin sich mit einer Heilung der 

Gehörsverletzung einverstanden erklärt und eine beförderliche Behandlung ihres 

Leistungsgesuchs als vordringlich bezeichnet hat. Dies erlaubt es, die 

Gehörsverletzung zu heilen und die angefochtene Verfügung auf ihre materielle 

Rechtmässigkeit zu prüfen.

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2.        

Gemäss Art. 16 ATSG ist das Einkommen, das die versicherte Person nach dem Eintritt 

der Invalidität und nach der Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger 

Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 

Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Beziehung zu setzen zum 

Erwerbseinkommen, das die versicherte Person erzielen könnte, wenn sie nicht invalid 

geworden wäre (Valideneinkommen). Die Ermittlung des Validen- und des zumutbaren 

Invalideneinkommens setzt die vorgängige Definition der Validen- und der 

Invalidenkarriere voraus.

2.1    Entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist bei der Ermittlung des 

Valideneinkommens entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des 

frühestmöglichen Rentenbeginns als gesunde Person tatsächlich verdient hätte. Dabei 

soll in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen 

Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft werden, da es der 

empirischen Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne den 

Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre. Ausnahmen müssten mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (vgl. etwa BGE 129 V 222 ff. Erw. 4.3.1 

m.H.). Die Validenkarriere kann nur hypothetisch bestimmt werden, da die versicherte 

Person nach dem Eintritt der Gesundheitsbeeinträchtigung ja nicht mehr "valid" ist. 

Hypothetische Verhaltensweisen können nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit erstellt werden, da sie nicht Realität sind. Es gibt nur plausiblere 

und weniger plausible Hypothesen. Die massgebende Validenkarriere ist nach der 

höchstrichterlichen Rechtsprechung also diejenige, die der plausibelsten 

Verhaltensweise der versicherten Person im hypothetischen "Gesundheitsfall" 

entspricht. Die höchstrichterliche Rechtsprechung beruft sich auf die 

Erfahrungstatsache, dass versicherte Personen ohne den Eintritt einer 

Gesundheitsbeeinträchtigung ihre bisherige Arbeitsstelle beibehalten hätten. Deshalb 

sei die Fortführung der bisherigen Tätigkeit die plausibelste Validenkarriere. Es mag 

zwar der Erfahrung des Bundesgerichts entsprechen, dass die meisten Personen ihre 

Arbeitsstelle beibehalten, wenn sie keine länger dauernde 

Gesundheitsbeeinträchtigung erleiden. Die daraus gezogene Schlussfolgerung, dass es 

sich bei der Beibehaltung der letzten Arbeitsstelle um die plausibelste Validenkarriere 

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handle, ist aber nicht in allen Fällen richtig, es ist nur der häufigste Fall. Zur 

Begründung dieser Auffassung muss auf den Sinn und Zweck des Valideneinkommens 

verwiesen werden: Das Valideneinkommen definiert die "valide" erwerbliche 

Leistungsfähigkeit einer versicherten Person. Das Ausmass der invaliditätsbedingten 

Reduktion dieser "validen" erwerblichen Leistungsfähigkeit definiert den 

Invaliditätsgrad. Beim Valideneinkommen handelt es sich demnach um jenes 

Einkommen, das die versicherte Person bei einer vollumfänglichen Ausschöpfung ihrer 

"validen" erwerblichen Leistungsfähigkeit erzielen könnte. Der an der letzten 

Arbeitsstelle bei einer hypothetischen "validen" Weiterführung erzielbare Lohn kann in 

zweierlei Hinsicht das Ziel, das Valideneinkommen zu definieren, verfehlen: in 

qualitativer Hinsicht, indem weiterhin eine Arbeit ausgeübt würde, die weniger 

qualifiziert wäre, als es dem beruflichen und persönlichen Wissen und Können der 

versicherten Person entspräche (z.B. Tätigkeit als Maschinenbediener statt Tätigkeit im 

erlernten Beruf als Werkzeugmacher), oder in quantitativer Hinsicht, indem eine dem 

beruflichen und persönlichen Wissen und Können entsprechende, aber (z.B. wegen 

des regional besonders tiefen Lohnniveaus der betreffenden Branche) 

unterdurchschnittlich entlöhnte Arbeit weiter ausgeübt würde. Bei einer aus diesem 

Grund an der letzten Arbeitsstelle unterdurchschnittlichen Verwertung der erwerblichen 

Leistungsfähigkeit definiert sich die Validenkarriere nicht nach der hypothetisch 

beibehaltenen letzten Arbeitsstelle, denn der dort erzielbare Lohn gibt nicht die "valide" 

erwerbliche Leistungsfähigkeit wieder. Hier muss die plausibelste Validenkarriere 

unabhängig vom letzten Arbeitsplatz definiert werden. Sie ist dann abstrakt zu 

bestimmen: Es handelt sich um eine den persönlichen und beruflichen Fähigkeiten der 

versicherten Person entsprechende, durchschnittlich entlöhnte berufliche Betätigung, 

im vorliegenden Fall also um eine Hilfsarbeit, die entsprechend den durchschnittlichen 

Fähigkeiten der Beschwerdeführerin die Erzielung eines durchschnittlichen Lohns einer 

Hilfsarbeiterin zuliesse. Die Beschwerdeführerin hätte nämlich als Gesunde in allen 

Branchen tätig sein können und sie hätte alle Arten von Hilfsarbeiten ausüben können.

2.2    Übt eine versicherte Person nach dem Eintritt der Gesundheitsbeeinträchtigung 

weiterhin eine Erwerbstätigkeit aus, so definiert diese Erwerbstätigkeit nur dann die 

zumutbare Invalidenkarriere, wenn besondere Anforderungen erfüllt sind, nämlich wenn 

stabile Arbeitsverhältnisse eine Bezugnahme auf den ausgeglichenen Arbeitsmarkt 

erübrigen, wenn die versicherte Person die verbliebene Arbeitsfähigkeit in zumutbarer 

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Weise ausschöpft und wenn der Lohn der Arbeitsleistung angemessen ist (vgl. etwa 

BGE 117 V 8 ff. Erw. 2c/aa). Diese Kriterien zeigen, dass das Bundesgericht es auch 

hier unterlassen hat, eine qualitative und quantitative Unterschreitung der erwerblichen 

Leistungsfähigkeit in all ihren Ausprägungen zu berücksichtigen: Weder einer 

unzureichenden Ausschöpfung des beruflichen und/oder persönlichen Wissens und 

Könnens in einer wenig qualifizierten Erwerbstätigkeit noch einer 

unterdurchschnittlichen Entlöhnung in einer qualitativ adäquaten Erwerbstätigkeit wird 

Rechnung getragen. In quantitativer Hinsicht wird nur die Anrechnung eines 

sogenannten Soziallohns, d.h. eines überhöhten Lohns, ausgeschlossen. Der zu tiefe 

Lohn wird gemäss den obgenannten Kriterien ohne weiteres als adäquat akzeptiert. Die 

mit dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht gelösten Fragen der Bemessung 

des zumutbaren Invalideneinkommens bei der Ausübung einer Erwerbstätigkeit trotz 

Gesundheitsbeeinträchtigung können im vorliegenden Fall offen bleiben, da die 

zumutbare Invalidenkarriere einer Hilfsarbeiterin in jenen Fällen, in denen nach dem 

Eintritt der Gesundheitsbeeinträchtigung keine Erwerbstätigkeit mehr ausgeübt wird, 

durch eine weitgehend standardisierte berufliche Hilfsarbeiterkarriere zu bestimmen ist. 

Dies geschieht allerdings in der Praxis nur indirekt, indem zur Bemessung des 

zumutbaren Invalideneinkommens auf die statistischen Durchschnittslöhne 

(Zentralwert) in der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen 

Lohnstrukturerhebung (LSE) abgestellt wird. Bei genauer Betrachtung setzt aber auch 

diese Vorgehensweise eine vorgängige Bestimmung der zumutbaren Invalidenkarriere 

voraus, denn es ist zu klären, in welchem Anforderungsniveau und in welcher Branche 

eine versicherte Person tätig sein könnte und müsste. Ausserdem ist die Frage zu 

beantworten, ob es sich um eine berufliche Karriere handeln würde, die in jeder 

Hinsicht mit derjenigen übereinstimmte, die dem massgebenden Durchschnittslohn 

zugrunde läge, ob es sich also um eine vollzeitlich auszuübende Arbeit handeln würde, 

bei der die versicherte Person keinerlei indirekt aus einer Gesundheitsbeeinträchtigung 

fliessenden Nachteile in Kauf nehmen müsste. Andernfalls muss die hypothetische 

zumutbare Invalidenkarriere einer Teilzeitbeschäftigung oder anderen Nachteilen 

angepasst werden, was dann in einem zweiten Schritt zu einem unter dem 

statistischen Durchschnittslohn liegenden zumutbaren Einkommen führen kann. Die 

Beschwerdeführerin ist nach dem Eintritt der Gesundheitsbeeinträchtigung keiner 

Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen. Ihre zumutbare Invalidenkarriere ist deshalb 

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diejenige einer durchschnittlichen Hilfsarbeiterin, wobei allerdings verschiedene 

Einschränkungen bestehen, die in der Umschreibung der konkreten 

behinderungsadaptierten Hilfsarbeit ihren Ausdruck finden.

2.3     

2.3.1           Steht die Invalidenkarriere fest, muss die Arbeitsfähigkeit in dieser Karriere 

ermittelt werden. Die erste Arbeitsfähigkeitsschätzung stammt vom behandelnden Arzt 

Dr. med. B.___ vom 15. Mai 2007. Dessen Arbeitsfähigkeitsschätzung bezogen auf die 

bisherige Tätigkeit der Beschwerdeführerin in der Grossküche ist nicht relevant, da es 

sich dabei nicht um die Invalidenkarriere handelt. Für eine behinderungsadaptierte 

Hilfsarbeit hat Dr. med. B.___ keine definitive Schätzung abgegeben, da der 

Endzustand noch nicht erreicht gewesen ist. Er hat allerdings eine pessimistische 

Prognose gestellt, wobei er auch eine limitierte psychische Belastbarkeit der 

Beschwerdeführerin einbezogen hat. Die Klinik für Hand-, plastische und 

Wiederherstellungschirurgie hat am 20. Juni 2007 angegeben, in einer Tätigkeit ohne 

Belastung der Hand bestehe längerfristig eine unverminderte Leistungsfähigkeit. Dr. 

med. E.___ hat am 22. November 2007 berichtet, bei Tätigkeiten ohne Belastung der 

linken Hand könne über eine volle Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin diskutiert 

werden. Gemäss dem orthopädisch-psychiatrischen Gutachten vom 10. November 

2008 besteht für Tätigkeiten, bei denen die linke Hand nicht primär gebraucht wird, 

eine Arbeitsfähigkeit von 100%. Mit Ausnahme von Dr. med. B.___ sind also sowohl die 

behandelnden Ärzte als auch die Gutachter von einer uneingeschränkten 

Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin ausgegangen. Der orthopädische Gutachter 

Dr. med. H.___ hat sich am 10. März 2009 auch zur Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. 

med. B.___ geäussert. Er hat darauf hingewiesen, dass Dr. med. B.___ aufgrund der 

damals erst kurze Zeit zurückliegenden Operation noch gar nicht in der Lage gewesen 

sei, die längerfristige Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin verlässlich 

einzuschätzen, und dass Dr. med. B.___ die psychosozialen Probleme der 

Beschwerdeführerin in seine Prognose und damit wohl auch in seine 

Arbeitsfähigkeitsschätzung einbezogen habe. Der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin hat in seiner Stellungnahme zum Vorbescheid geltend gemacht, 

die Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. med. E.___ sei widersprüchlich. Dr. med. E.___ 

habe nämlich zunächst eine Arbeitsfähigkeit von 100% angegeben und dann im 

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gleichen Bericht ausgeführt, man könnte über eine volle Arbeitsfähigkeit diskutieren. 

Darin ist entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin kein 

Widerspruch zu erblicken. Mit der zweiten Äusserung hat Dr. med. E.___ nur 

klargestellt, dass er noch keine definitive Schätzung abgeben wolle, wohl weil der 

Behandlungsabschluss erst wenige Wochen zurücklag. Dr. med. E.___ ist nicht mit 

einer umfassenden Beurteilung betraut worden. Vielmehr hat er aus der Sicht seiner 

Behandlung der Beschwerdeführerin berichtet. Zudem ist seine Einschätzung ein Jahr 

vor der Begutachtung und damit praktisch noch in der Rekonvaleszenzphase 

abgegeben worden. Selbst wenn seine Arbeitsfähigkeitsschätzung deutlich von 

derjenigen der Gutachter abweichen würde, wäre sie also nicht geeignet, ernsthafte 

Zweifel an der Richtigkeit der Gutachterangaben zu wecken. Der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin misst der Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. med. B.___ eine 

besonders hohe Überzeugungskraft zu. Er übersieht dabei, dass Dr. med. B.___ als 

behandelnder Arzt in mehrfacher Hinsicht als befangen erscheinen muss: Er hat zur 

Beschwerdeführerin in einem Therapieverhältnis gestanden, er hat als Therapeut 

notwendigerweise auch die psychosozialen Probleme der Beschwerdeführerin 

einbeziehen müssen, er ist längere Zeit der konsequent vorgetragenen und 

umgesetzten subjektiven Arbeitsunfähigkeitsüberzeugung der Beschwerdeführerin 

ausgesetzt gewesen und die Beschwerdegegnerin hatte ihn im vorgedruckten 

Berichtsformular nicht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die 

Arbeitsfähigkeitsschätzung bezogen auf eine adaptierte Tätigkeit von einem - 

hypothetischen - vollen Einsatz der gesamten Willensenergie zur Überwindung der 

Arbeitsunfähigkeitsüberzeugung ausgehen müsse. Unter diesen Umständen kann der 

Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. med. B.___ nur eine bescheidene 

Überzeugungskraft beigemessen werden. Sie ist nicht geeignet, ernsthafte Zweifel an 

der Richtigkeit des Gutachtens zu wecken.

2.3.2           In seiner Eingabe vom 20. Januar 2009 hat der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin das Gutachten kritisiert und ihm die Beweiskraft abgesprochen. Er 

hat zunächst die Voreingenommenheit von Dr. med. H.___ behauptet, indem er darauf 

hingewiesen hat, dass die Tochter der Beschwerdeführerin bei der Untersuchung nicht 

habe dabei sein dürfen und dass Dr. med. H.___ schroff gewesen sei und verschiedene 

unzutreffende und verletzende Bemerkungen gemacht habe. Der 

Begutachtungsauftrag beinhaltete nur die Untersuchung der Beschwerdeführerin und 

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nicht auch die Einvernahme der Tochter als Auskunftsperson zum Ausmass der 

gesundheitlichen Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin. Die Tochter der 

Beschwerdeführerin wurde auch nicht als Dolmetscherin benötigt, zumal dem 

erfahrenen Gutachter natürlich bekannt war, dass nahe Verwandte kaum je nur 

übersetzen, sondern meist auch ihre eigenen Beobachtungen und Einschätzungen in 

die Übersetzung einfliessen lassen, so dass sie als Dolmetscher nicht geeignet sind. 

Dass die Tochter der Beschwerdeführerin bei der Untersuchung durch Dr. med. H.___ 

nicht dabei sein durfte, deutet deshalb weder auf eine Voreingenommenheit des 

Gutachters hin noch lässt sich daraus ableiten, dass die Begutachtung ungenügend 

gewesen wäre. Zu den Aufgaben eines medizinischen Gutachters gehört es, den vom 

Exploranden geschilderten und anlässlich der Untersuchung gezeigten Zustand darauf 

zu prüfen, ob er der bestehenden Krankheit entspricht. Dabei ergeben sich 

erfahrungsgemäss oft Abweichungen, wie auch der vorliegende Fall zeigt. Weshalb die 

Erwähnung dieser Abweichungen zwischen den Angaben der Beschwerdeführerin und 

dem objektiv bestehenden Zustand Zweifel an der Unvoreingenommenheit oder der 

Objektivität der Abklärung wecken sollte, ist nicht nachzuvollziehen. Auch die 

Behauptung des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin, der orthopädische Befund 

sei nicht vollständig, ist nicht stichhaltig. Soweit sich seinen ausserordentlich knapp 

gefassten Ausführungen entnehmen lässt, hat Dr. med. H.___ die Beschwerdeführerin 

durchaus auch in Bezug auf die früher angegebenen Beschwerden an der linken 

Schulter und der rechten Hand untersucht. Den entsprechenden Aktenstellen lässt sich 

nicht entnehmen, dass die Beschwerdeführerin in diesen Bereichen je ernsthafte, d.h. 

die Arbeitsfähigkeit tangierende Beschwerden gehabt hätte. Im Übrigen ist die früher 

einmal ins Auge gefasste Operation des Karpaltunnelsyndroms rechts offenbar nie 

erfolgt, denn die Beschwerdeführerin hat keine diesbezüglichen medizinischen 

Unterlagen einreichen lassen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin will aus dem 

weiteren Gebrauch von Psychopharmaka auf einen Fehler in der 

Arbeitsfähigkeitsschätzung des psychiatrischen Gutachters Dr. med. univ. G.___ 

schliessen. Auch dies vermag nicht zu überzeugen, denn es ist durchaus zumutbar, 

entsprechende Medikamente einzunehmen, wenn dadurch die Arbeitsfähigkeit erhalten 

werden kann. Das psychiatrische Teilgutachten ist umfassend und es ist korrekt 

unterzeichnet worden. Da sowohl Dr. med. H.___ als auch Dr. med. univ. G.___ je aus 

der Sicht ihres Fachgebietes eine Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit 

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angegeben haben, ist klar, dass die Kombination der jeweils festgestellten 

Gesundheitsbeeinträchtigungen ebenfalls einen Arbeitsfähigkeitsgrad von 100% hat 

ergeben müssen. Das Fehlen der Unterschrift von Dr. med. G.___ auf dem Gutachten 

von Dr. med. H.___, in welchem die Gesamtschätzung enthalten ist, mag zwar eine 

formale Unzulänglichkeit sein, schwächt aber die Überzeugungskraft dieser 

Gesamtschätzung nicht, denn das bidisziplinäre Gutachten erfüllt sonst alle an ein 

Gutachten zu stellenden Anforderungen. Insbesondere fehlen Unklarheiten und 

Widersprüchlichkeiten. Entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters der 

Beschwerdeführerin sind die Antworten von Dr. med. H.___  vom 10. März 2009 

glaubhaft. Das gilt insbesondere auch für die Antwort auf die Frage nach der 

Unvoreingenommenheit gegenüber der Beschwerdeführerin. Ein Gutachter kann sich 

durchaus ein eigenes Urteil über die persönliche Einstellung gegenüber einem 

Exploranden bilden. Im Übrigen fehlt jedes Indiz für eine Befangenheit der beiden 

erfahrenen Gutachter. Die vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zur Beweiskraft 

der Akten vorgebrachten, bereits abgehandelten Einwände finden sich auch in der 

Beschwerde wieder, so dass auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden 

kann.

2.3.3           Auch die in der Beschwerde aufgestellte Behauptung, die der 

Beschwerdeführerin verbliebene Arbeitsfähigkeit sei auf dem allgemeinen und 

ausgeglichenen Arbeitsmarkt für adaptierte Tätigkeiten objektiv nicht mehr verwertbar, 

ist bereits im Rahmen des Verwaltungsverfahrens vorgebracht worden. Der 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat diese Behauptung vor allem mit dem Alter 

und der deshalb geringen verbleibenden erwerblichen Aktivitätsdauer begründet. Dabei 

hat er übersehen, dass es sich dabei um einen Umstand handelt, der IV-rechtlich 

irrelevant sein muss. Auf dem allgemeinen und ausgeglichenen Arbeitsmarkt gibt es 

durchaus Stellen, an denen die Beschwerdeführerin die ihr verbliebene Arbeitsfähigkeit 

uneingeschränkt verwerten könnte. Dass die Beschwerdeführerin möglicherweise keine 

offene Stelle finden könnte, wenn sie sich bewerben würde, ist irrelevant, denn dabei 

handelt es sich nicht um das soziale Risiko der Invalidität, sondern um das soziale 

Risiko der Arbeitslosigkeit. Das Konzept des allgemeinen und ausgeglichenen 

Arbeitsmarktes ist entwickelt worden, um zu verhindern, dass das soziale Risiko der 

Arbeitslosigkeit zu einer rentenbegründenden Invalidität führen kann. Dass eine über 60 

Jahre alte Hilfsarbeiterin möglicherweise keine Stelle mehr findet, kann allenfalls einen 

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Leistungsanspruch gegenüber der Arbeitslosenversicherung auslösen, aber 

selbstverständlich keinen Invalidenrentenanspruch begründen. Bei der Bemessung des 

Invalideneinkommens auf der Grundlage der qualitativen und quantitativen 

Arbeitsfähigkeitsschätzung wird deshalb fingiert, dass die versicherte Person eine 

behinderungsanpasste Arbeitsstelle habe. Im vorliegenden Fall ist also davon 

auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in einer adaptierten Hilfsarbeit zu 100% 

arbeitsfähig ist.

2.4    Die gutachterliche Arbeitsfähigkeitsschätzung (100% in einer Arbeit ohne 

regelmässige Kraftanwendung der linken Hand, ohne feinmotorische Tätigkeiten, ohne 

häufige Arbeiten über der Horizontalen) gilt ab Anfang 2008. Dr. med. B.___ hat ab 

November 2005 eine durchgehende Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin in der 

früheren, nicht behinderungsadaptierten Erwerbstätigkeit angegeben. Das Wartejahr 

hätte also am 31. Oktober 2006 erstmals erfüllt sein können. Zu prüfen ist demnach ein 

allfälliger Rentenanspruch ab November 2006. Es wäre der Beschwerdeführerin 

objektiv zumutbar gewesen, noch während des laufenden Wartejahres in eine 

adaptierte Tätigkeit zu wechseln. Ob sie eine geeignete Stelle gefunden hätte, ob sie 

noch auf eine Genesung und damit auf ein Verbleiben an der bisherigen Stelle hoffen 

durfte und ob sie in der Lage war, die Notwendigkeit eines Stellenwechsels zu 

erkennen, ist nicht relevant, da es sich dabei um Umstände handelt, die nicht geeignet 

sind, eine Invalidität zu begründen. Die Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit in 

einer Grossküche ist deshalb zum vornherein ungeeignet, einen - vorübergehenden – 

Rentenanspruch zu begründen. Gemäss den Angaben von Dr. med. univ. G.___ war die 

Beschwerdeführerin vor Anfang 2008 nie zu mehr als 20% in ihrer Leistungsfähigkeit 

eingeschränkt. Aus psychiatrischer Sicht hat also durchgehend nie eine Einschränkung 

von mindestens 40% bestanden. Das gilt sowohl für die angestammte als auch für eine 

adaptierte Tätigkeit. Dr. med. H.___ hat sich nicht zur Arbeitsfähigkeit in einer 

adaptierten Erwerbstätigkeit vor Anfang 2008 geäussert. Dr. med. B.___ hat in seinem 

Bericht nur Angaben zur Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Arbeit in einer 

Grossküche gemacht. Soweit sich seine Angaben zur Arbeitsunfähigkeit auf die 

Akutphasen (vor und nach den Operationen) bezogen haben, gelten sie sowohl für die 

angestammte als auch für eine adaptierte Tätigkeit. Das gilt nicht für die dazwischen 

liegenden Phasen, denn diesbezüglich hat sich Dr. med. B.___ nur auf die 

Einschränkung in der angestammten Tätigkeit in der Grossküche bezogen. Die von 

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aArt. 29 Abs. 1 lit. b bzw. Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG für die Erfüllung des Wartejahres 

verlangte durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit während eines Jahres von mindestens 

40% kann sich im vorliegenden Fall ausnahmsweise nur auf die Arbeitsfähigkeit in einer 

adaptierten Tätigkeit beziehen, da es der Beschwerdeführerin objektiv sofort möglich 

und zumutbar gewesen wäre, von der bisherigen, nicht adaptierten in eine adaptierte 

Hilfsarbeit zu wechseln. Die Akten enthalten keine Angaben zur Arbeitsfähigkeit der 

Beschwerdeführerin in einer adaptierten Erwerbstätigkeit in der Zeit bis Ende 2007. 

Von weiteren medizinischen Abklärungen ist diesbezüglich kein weiterer Aufschluss zu 

erwarten, da die Sache zu weit zurückliegt, als dass die beteiligten Ärzte noch aus 

eigener Anschauung überzeugend berichten könnten, und da die für die 

Beschwerdeführerin geführten Krankengeschichten wohl keine Auskunft über die - 

damals therapeutisch völlig irrelevante - Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten 

Erwerbstätigkeit geben. Aus der Notwendigkeit von mindestens zwei Operationen kann 

nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf eine erhebliche dauernde 

Arbeitsunfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit geschlossen werden und umgekehrt 

kann nicht von der ab Anfang 2008 bekannten Arbeitsfähigkeit von 100% auf eine 

ebensolche Arbeitsfähigkeit in den Phasen zwischen den Operationen geschlossen 

werden. Da der Sachverhalt also nicht mehr mit dem erforderlichen Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit ermittelt werden kann, muss zu Ungunsten der den 

Nachteil der Beweislosigkeit tragenden Beschwerdeführerin davon ausgegangen 

werden, dass der Arbeitsunfähigkeitsgrad in einer adaptierten Tätigkeit (mit Ausnahme 

der jeweils kurzen Akutphasen) jedenfalls nicht höher gewesen ist als ab Anfang 2008. 

Das bedeutet, dass die Erfüllung des sogenannten Wartejahres weder für eine allfällige 

vorläufige Rente vor Anfang 2008 noch für eine allfällige reguläre Rente ab Anfang 2008 

belegt werden kann.

2.5    Selbst wenn das Wartejahr erfüllt wäre, bestünde kein Anspruch auf eine 

Invalidenrente. Sind die Validen- und die Invalidenkarriere dieselben, nämlich die 

Ausübung einer Hilfsarbeit irgendeiner Art in irgendeiner Branche, so kann sich der 

Einkommensvergleich in aller Regel auf einen sogenannten Prozentvergleich 

beschränken. Da der Bemessung des Invalideneinkommens ein Arbeitsfähigkeitsgrad 

der Beschwerdeführerin von 100% zugrunde zu legen ist, kann eine allfällige Invalidität 

nur aus dem (in der Verwaltungspraxis missverständlich so bezeichneten) 

"Leidensabzug" resultieren. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat die 

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Berücksichtigung eines Abzuges von 25% verlangt. Dabei handelt es sich um das von 

der höchstrichterlichen Praxis willkürlich vorgegebene Maximum (vgl. BGE 126 V 75 

ff.). Der "Leidensabzug" trägt dem Umstand Rechnung, dass gesundheitlich 

beeinträchtigte Arbeitnehmerinnen, selbst wenn sie in einer adaptierten 

Erwerbstätigkeit zu 100% arbeitsfähig sind, gegenüber gesunden Arbeitnehmerinnen, 

die sich für dieselbe Stelle bewerben, einen Konkurrenznachteil aufweisen. Ein rein 

ökonomisch denkender Arbeitgeber wird bei gleichem Lohn die gesunde Bewerberin 

bevorzugen, weil sie potentiell weniger indirekte Lohnkosten verursachen wird. Sie wird 

nämlich flexibler einsetzbar sein als die gesundheitlich beeinträchtigte Bewerberin, 

denn sie kann beispielsweise bei Bedarf Überstunden machen, sie kann 

vorübergehend an nicht adaptierten Arbeitsplätzen eingesetzt werden, sie bietet nicht 

das Risiko überdurchschnittlicher Krankheitsabsenzen oder einer Verschlechterung der 

bestehenden Gesundheitsbeeinträchtigung u.ä. Die Beschwerdeführerin könnte diese 

Konkurrenznachteile nur dadurch ausgleichen, dass sie ihre Arbeitskraft billiger, d.h. zu 

einem unterdurchschnittlichen Lohn anbieten würde. Das dürfte die Erklärung für die 

statistisch ebensowenig wie das Abzugsmaximum nachgewiesene Behauptung des 

Bundesgerichts sein, gesundheitlich beeinträchtigte Arbeitnehmer seien in der Regel 

nicht in der Lage, ein Einkommen zu erzielen, das dem statistischen Durchschnitt 

entspreche. Auch die Beschwerdeführerin weist natürlich derartige 

Konkurrenznachteile auf. Diese Nachteile sind aber nicht derart extrem ausgeprägt, 

dass sie eine Ausnützung des Abzugsmaximums erfordern würden. Mit einem Abzug 

von 10% ist das bei der Bemessung des "Leidensabzugs" bestehende Ermessen 

(dessen rechtsgleiche Ausübung vom Bundesgericht bisher nicht durch Regeln hat 

sichergestellt werden können und das sich deshalb in seiner grossen – und 

willentlichen - Akzeptanz einer gewissen Willkürmöglichkeit der gerichtlichen 

Beurteilung weitgehend entzieht) ausreichend Rechnung getragen. Das bedeutet, dass 

die Beschwerdeführerin zu maximal 10% invalid sein kann und deshalb auch aus 

diesem Grund keinen Anspruch auf eine Invalidenrente hat.

3.        

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht einen 

Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Invalidenrente verneint hat. Die Beschwerde 

ist deshalb abzuweisen. Damit besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung, so 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 25/25

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dass das entsprechende Begehren der Beschwerdeführerin abzuweisen ist. Daran 

vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass mit dem vorliegenden Urteil eine 

Gehörsverletzung geheilt worden ist. Die Beschwerdeführerin hat nämlich mit der 

Einwilligung in die Heilung und damit in die materielle Beurteilung der Streitsache auf 

die mit einer Rückweisung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs verbundene 

Parteientschädigung verzichtet. Die Tatsache allein, dass eine Gehörsverletzung 

geschehen ist, kann keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung begründen. 

Angesichts des Verfahrensausgangs hätte die Zusprache einer Parteientschädigung 

nämlich Strafcharakter. Dafür fehlt aber eine gesetzliche Grundlage. Das 

Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach dem 

Verfahrensaufwand (Art. 69 Abs. 1  IVG). Dieser ist als durchschnittlich einzustufen, 

so dass die Gerichtsgebühr praxisgemäss auf Fr. 600.- festzusetzen ist. Die 

vollumfänglich unterliegende Beschwerdeführerin hat für diese Gebühr aufzukommen. 

Sie ist durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.       Das Begehren der Beschwerdeführerin um die Zusprache einer 

Parteientschädigung wird abgewiesen.

3.       Die Beschwerdeführerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.- zu bezahlen; diese 

Gebühr ist durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 20.01.2011
	Art. 16 ATSG, Art. 28 ff. IVG. Invaliditätsbemessung mittels Einkommensvergleich. Art. 57a Abs. 1 IVG, Art. 42 ATSG. Vorbescheidspflicht. Nimmt die IV-Stelle nach der Zustellung des Vorbescheides weitere Sachverhaltsabklärungen vor, so muss sie einen zweiten, entsprechend ergänzten Vorbescheid erlassen. Es genügt nicht, wenn sie der versicherten Person nur die neu produzierten Akten zur Kenntnis bringt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Januar 2011, IV 2009/130). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_153/2011.

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