# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 408b229d-dcf5-53b4-98f5-230d8ec2df9d
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-05-31
**Language:** de
**Title:** Verkehrsrichtplanung mit Inanspruchnahme des Gebietes einer Nachbargemeinde.
**Docket/Reference:** BRKE I Nr. 0114/2002
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_114_2002_531.pdf

## Full Text

BRKE I Nr. 114/2002 vom 31. Mai 2002 in BEZ 2002 Nr. 54

4. a) Die auf dem Gebiet der Gemeinde X mehr oder weniger von Westen nach Os-
ten verlaufende L-strasse mündet im Osten in die S-strasse, welche sich auf dem Gebiet 
der dort nahtlos anschliessenden Gemeinde Y befindet. Die letzten 50 m der L-strasse
sind indessen nur für Radfahrer und (mittels ferngesteuerter Schranken) für Busse be-
fahrbar.  Die  L-strasse  weist  aus  diesem  Grund  ostseits  einen  Kehrplatz  auf.  Eine  Ver-
bindung vom westlichen Teil der L-strasse zur S-strasse stellt die T-strasse her. 

Mangels  einer  Festlegung  im  regionalen  oder  kantonalen  Verkehrsplan  ist  die 
L-strasse  klarerweise  als  kommunale  Groberschliessungsanlage  zu  qualifizieren;  dies 
formell allerdings bislang lediglich auf den ersten 200 m dieser Verkehrsanlage ab der 
westlichen  Abzweigung  von  der  B-strasse  (bis  G-weg).  Das  sich  bis  zum  ostseitigen 
Kehrplatz  hinziehende,  bis  50  m  an  die  S-strasse  ragende  Teilstück  der  insgesamt 
knapp 600 m langen L-strasse war bislang im Verkehrsplan nicht (bzw. nur streckenwei-
se als kommunaler Fuss- und Radweg) aufgeführt. Neu soll nach dem vorliegend ange-
fochtenen  Beschluss  auch  das  genannte,  bislang  nur  für  Radfahrer  und  Busse  befahr-
bare  Verbindungsstück  zur  S-strasse  zur  Groberschliessungsanlage  erhoben  werden. 
Beim mittleren Teilstück der L-strasse soll es sich gemäss dem kommunalen Verkehrs-
plan weiterhin lediglich um einen kommunalen Fuss- bzw. Radweg handeln.

b) Die S-strasse ihrerseits stellt ebenfalls bloss teilweise eine kommunale Grober-
schliessungsanlage im richtplanerischen Sinne dar. Diese Funktion kommt ihr vom süd-
seitigen Ausgangspunkt ab der X-strasse bis zu der in nordöstlicher Richtung rund 200 
m  entfernten  Abzweigung  der  F-strasse  zu.  Das  sich  ab  jenem  Punkt  ca.  150  m  nach 
Westen  bis  zum  Zusammentreffen  mit  der  C-strasse  bzw.  der  L-strasse  hinziehende 
Teilstück ist im kommunalen Verkehrsplan der Gemeinde Y lediglich als Fuss- und Rad-
weg verzeichnet. Dies ändert allerdings nichts daran, dass es sich bei dieser 10 m brei-
ten  Verkehrsanlage  um  eine  Gemeindestrasse  handelt,  die  als  dem  Gemeingebrauch 
gewidmet anzusehen ist und unter diesem Gesichtspunkt jedermann zur Benützung of-
fen steht (§ 1 StrassG).

c) Die Gemeinde X beruft sich unausgesprochen auf den letztgenannten Umstand
und  leitet  hieraus  die  Befugnis  ab,  den  Verkehr  innerhalb  des  durch  die  L-strasse  er-
schlossenen Industrie- bzw. Dienstleistungsgebietes mittels Öffnung des fraglichen Teil-
stücks der L-strasse via S-strasse zusätzlich auch nach Osten wegführen zu dürfen.

Die  Gemeinde  Y  setzt  sich  demgegenüber  für  die  Erhaltung  der  Wohnqualität  in-

nerhalb des durch den westlichen Teil der S-strasse erschlossenen Baugebietes ein.

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d)  In  diesem  Spannungsfeld  bewegt  sich  der  vorliegende  Rechtsstreit.  Der  Ent-
scheid  ist  abhängig  von  einer  Abwägung  der  entgegenstehenden  öffentlichen  Interes-
sen, von  denen  das  eine  das  andere  zumindest  nicht  offensichtlich  überwiegt.  So  ist 
durchaus  verständlich,  dass  die  Gemeinde  X  eine  bessere  Anbindung  der  durch  die 
L-strasse  erschlossenen  grösseren  Arbeitsplatzzone  an  die  im  südlichen  und  südöstli-
chen  Teil  ihres Gemeindegebietes befindlichen Wohnbereiche mittels einer (zur beste-
henden via die westwärts gelegene B-strasse) zusätzlichen ostseitigen Strassenverbin-
dung anstrebt. Ebenso verständlich ist allerdings, dass die Gemeinde Y den zufolge der 
nahtlos  aneinander  anschliessenden  Siedlungsbereiche  zwangsläufig  über  ihr  Gebiet 
und  zudem  durch  ein  Wohnquartier  verlaufenden  zusätzlichen  Verkehr  ablehnend  ge-
genübersteht.

e)  Zur  Ermittlung  der  Frage,  in  welchem  Ausmass  zusätzlicher,  ostwärts  über  das 
fragliche Strassenstück abfliessender Verkehr zu erwarten sei, gab die Vorinstanz eine 
entsprechende  Verkehrsstudie  in  Auftrag.  Dies  nicht  zuletzt  auch  deshalb,  weil  eine 
diesbezügliche  Untersuchung  im  Rahmen  der  Vorprüfung  vom  kantonalen  Amt  für 
Raumordnung  und  Vermessung  (ARV)  verlangt  worden  war.  Die  Erhebungen  ergaben 
mit  Bezug  auf  die  Hauptverkehrszeiten,  dass  bei  dem  zu  öffnenden  Teilstück  der 
L-strasse  durch  Ziel- und  Quellverkehr  mit  einer  Zunahme  des  motorisierten  Verkehrs 
von bisher 7 Fahrzeugen (öffentliche Busse) auf 119 Fahrzeuge pro Stunde zu erwarten 
sei.  Den  auf  der  S-strasse  anzunehmenden  Zusatzverkehr  beziffert  das  Gutachten  zu 
Spitzenzeiten  auf  75  Fahrzeuge  pro  Stunde.  Mit  zusätzlichem  Durchgangsverkehr  ist 
nach der Studie zu Spitzenzeiten in der Grössenordnung von 20 Fahrzeugen pro Stun-
de zu rechnen.

f) Darüber, unter welchen Voraussetzungen richtplanerische Verkehrsvorgaben als 
zweckmässig  anzusehen  seien,  lässt  sich  den  Planungsgrundsätzen  direkt  nichts  ent-
nehmen. Aus dem (legislatorisch im lärmschutzrechtlichen Vorsorgeprinzip konkretisier-
ten)  Gebot,  Wohngebiete  vor  schädlichen  oder  lästigen  Einwirkungen  zu  verschonen 
(Art.  3  Abs.  3  lit.  b  RPG),  lässt  sich  jedoch  ableiten,  dass  auf  ein  minimales  Ver-
kehrsaufkommen hinzuwirken sei und unnötige Umwegfahrten zu vermeiden seien. Un-
ter diesem Aspekt liesse sich die vorinstanzliche Absicht, eine via S-strasse und damit 
auf kürzestem Weg erfolgende Anbindung der im südöstlichen Teil der Gemeinde X ge-
legenen Wohnzonen an das durch die L-strasse erschlossene Arbeitsplatzgebiet herzu-
stellen,  wofür  auch  der  in  §  18  lit.  n  PBG  statuierte  Grundsatz  der  Erschliessung  der 
Siedlungsgebiete  durch  leistungsfähige  Strassen  angeführt  werden  könnte,  als  durch-
aus  zweckmässig  bezeichnen.  Andererseits  müsste  zusätzlicher  Verkehr auf  der  S-
strasse,  welche  unter  anderem  als  Zugang  zum  Spital  L  dient,  zu  einer  lärmmässigen 
Zusatzbelastung  dieser  Institution  führen,  was  zumindest  als  nicht  erstrebenswert  er-
scheint. Die letztgenannte Verkehrsanlage erschliesst überdies ein grösseres Wohnge-
biet, welches nach der vorstehend genannten bundesrechtlichen Anordnung (Art. 3 Abs. 
3  lit.  b  RPG)  vor  Verkehrsimmissionen  ebenfalls  soweit  als  möglich  verschont  werden 
soll.

Unter diesen Gesichtspunkten ist ein eindeutig prävalierendes Interesse der Vorin-

stanz an der streitigen Festlegung nicht auszumachen.

g) Nähere Hinweise zur vorliegenden Problematik sind dem Strassengesetz zu ent-
nehmen.  Nach  dessen  §  10  Abs.  2  ist  bei  Strassenbauprojekten,  welche  offensichtlich 
Interessen einer Nachbargemeinde berühren, deren Gemeinderat vorgängig anzuhören. 
Darauf,  dass  diese  Anhörung  zu  keiner  Einigung  führt,  ist  §  11  Abs.  1  StrassG  zuge-

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schnitten, wonach die Baudirektion auf Begehren einer Gemeinde eine andere (benach-
barte) Gemeinde nach deren Anhörung zum Bau einer Strasse verpflichten kann, «wenn 
dies für die ansprechende Gemeinde unerlässlich und für die angesprochene Gemeinde 
zumutbar ist».

Diese  sich  auf  die  Neuerstellung  von  Strassen  beziehende  Regelung  muss  nach 
Massgabe der nachstehenden Erwägungen auch dann gelten, wenn - wie hier - die Be-
anspruchung einer bestehenden Verkehrsanlage durch eine benachbarte Gemeinde zu 
beurteilen  ist.  §  11  Abs.  2  StrassG  regelt  die  sich  im  Zusammenhang  mit  neuen  Ver-
kehrsanlagen zwangsläufig stellende Frage der Kostenpflicht unter den beteiligten Ge-
meinden.  Hierbei  ist  insbesondere  zu  berücksichtigen,  ob  und  inwieweit  der  angespro-
chenen Gemeinde mit Bezug auf die allgemeinen Verkehrsverhältnisse oder hinsichtlich 
der Groberschliessung ihrer eigenen Baugebiete ein Nutzen erwachse. Nur unter dieser 
Voraussetzung hat sich die angesprochene Gemeinde an den Kosten der auf ihrem Ge-
biet neuzuerstellenden Verkehrsanlage zu beteiligen. Die allfällige Kostenpflicht wird al-
so  durch  einen  äquivalenten  Nutzen  aufgewogen.  Damit  können  die  seitens  der  ange-
sprochenen  Gemeinde  im  Zusammenhang  mit  dem  Strassenbau  anfallenden  Kosten 
nicht etwa der Grund für die von § 11 Abs. 1 StrassG für eine Strassenbauverpflichtung 
statuierten strengen Voraussetzungen sein. Letztere lassen sich daher nur mit den übri-
gen  Belastungen  begründen,  die  der  angesprochenen  Gemeinde  entstehen.  Dies  sind 
namentlich die sich unmittelbar aus dem Verkehr ergebenden Beeinträchtigungen. Sol-
che  resultieren  in  gleicher  Weise auch dann, wenn es wie hier um die Beanspruchung 
einer bereits bestehenden Verkehrsanlage geht. Dies führt dazu, dass auch in casu Un-
erlässlichkeit  für  die  den  Verkehr  auslösende  (rekursgegnerische)  Gemeinde  und  Zu-
mutbarkeit  für  die  den  Verkehr  aufnehmende  (rekurrierende  bzw.  angesprochene)  Ge-
meinde zu verlangen ist. Dabei ist mit Bezug auf die im Vordergrund stehende Unerläss-
lichkeit  vom  Grundsatz  auszugehen,  dass  eine  Gemeinde  den  innerörtlichen  Verkehr 
soweit  als  möglich  über  ihr  eigenes  Gebiet  abzuwickeln  hat.  Nur  wenn  dies  nicht  oder 
allenfalls  bloss  unter  erheblich  erschwerten  Bedingungen  möglich  ist,  kann  eine  Ge-
meinde beanspruchen, den ihr Gebiet betreffenden Ziel- und Quellverkehr über das Ge-
biet einer anderen Gemeinde zu führen.

h) Dass Letzteres vorliegend gegeben sei, wird seitens der Gemeinde X nicht be-
hauptet.  Sie  führt  vielmehr  an,  dass  eine  zusätzliche  Strassenverbindung  von  den  im 
Süden  und  Südosten  ihres  Gemeindebanns  gelegenen  Wohngebieten  zu  der  von  der 
L-strasse erschlossenen Arbeitsplatzzone zweckmässig wäre. Daraus ergibt sich jedoch 
keine zwingende Notwendigkeit für die in Frage stehende Verbindung L-/S-strasse. Via 
L- und B-strasse besteht eine leistungsfähige Strassenverbindung zu den im Süden von 
X  gelegenen  Wohngebieten.  Die  im  Südosten  des  Gemeindegebietes  X  befindlichen 
Wohnzonen  lassen  sich  via  G-weg  (bei  dem  es  sich  um  eine  dem  Verkehr  geöffnete 
Strasse  handelt)  und  Y-strasse  erreichen.  Eine  Verbindung  besteht  auch  via  T- und 
S-strasse. Insoweit dürfte die Gemeinde Y bereits heute teilweise durch Verkehr tangiert 
sein, welchen das fragliche Arbeitsplatzgebiet in X auslöst. Daraus lässt sich mit Bezug 
auf die geplante Öffnung des in Frage stehenden Teilstücks der L-strasse jedoch nichts 
ableiten.  Vielmehr  hat  es  damit  sein  Bewenden,  dass  für  die  mit  der  streitigen  Anord-
nung ermöglichte zusätzliche Verkehrsverbindung keine Notwendigkeit besteht und die-
se Massnahme daher das Einverständnis der Gemeinde Y voraussetzte.

i)  Daran  vermag  die  von  der  Gemeinde  X  in  Auftrag  gegebenen  Verkehrsstudie 
(vgl. vorstehend lit. e) nichts zu ändern. Wenn die in dieser ausgewiesenen Zahlen von 
der Vorinstanz dahingehend interpretiert werden, dass mit bloss bescheidenem, für die 

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Wohngebiete  entlang  der  S-strasse  und  für  das  östlich  von  dieser  gelegene  L-Spital 
lärmrechtlich  unbedeutendem  Zusatzverkehr  zu  rechnen  sei,  so  lässt  sich  daraus  ge-
nauso gut der Schluss ziehen, dass die geplante neue Strassenverbindung nicht zwin-
gend notwendig und schon gar nicht unerlässlich ist. Damit stellt sich die Frage, ob die 
Beanspruchung  des  benachbarten  Gemeindegebietes  zumutbar  sei,  zum  vornherein 
nicht.

k) Gegen die von der Vorinstanz beabsichtigte Öffnung des östlichen Teilstücks der 
L-strasse sprechen im übrigen auch die bisherigen Absprachen zwischen den betroffe-
nen  Gemeinden.  Vorbehalte  seitens  der  Gemeinde  Y  gegen  eine  Verbindung 
L-/S-strasse bestehen gemäss einem bei den Akten befindlichen Besprechungsprotokoll 
aus dem Jahr 1975 offenbar seit Jahrzehnten. Gesprächsgegenstand war die fragliche 
Massnahme  auch  anlässlich  des  im  Jahr  1982  geplanten  Ausbaus  der  L-strasse.  Auf 
Wunsch der Gemeinde Y verzichtete die Gemeinde X auf eine Verbindung L-/S-strasse 
und sah stattdessen den heute realisierten Kehrplatz am Ende der L-strasse vor. Thema 
war der Anschluss der L-strasse an die S-strasse auch im Rahmen der im Jahre 1989 im 
Hinblick auf die Inbetriebnahme der Zürcher S-Bahn (Mai 1990) erfolgten Planung neuer 
Busrouten. Auch im damaligen Technischen Bericht wurde als Prämisse davon ausge-
gangen,  dass  ein  Anschluss  der  L-strasse  an  die  S-strasse  den  vorgängigen  Abspra-
chen  mit der  Gemeinde  Y  widerspräche.  Hieraus  resultierten  die  heute  bestehenden 
Gegebenheiten (durch Busse funkgesteuerte Barrieren).

Diese Vereinbarungen kann die Vorinstanz entgegen der in ihrer Vernehmlassung 
geäusserten Ansicht nicht ohne weiteres als für sie nicht mehr verbindlich erklären. Dies 
träfe allenfalls dann zu, wenn sie für die fragliche Strassenverbindung eine zwingende 
Notwendigkeit geltend machen könnte, was, wie ausgeführt, nicht der Fall ist. 

l) Am Gesagten ändert nichts, dass das kantonale Amt für Raumordnung und Ver-
messung (in Absprache mit der Abteilung Staatsstrassen des kantonalen Tiefbauamtes) 
nach vorgängigen ablehnenden Stellungnahmen im Rahmen der 3. Vorprüfung der frag-
lichen  Änderung  des  Verkehrsplans  zustimmte.  Zum  einen  ist  offen,  ob  entsprechend 
dieser Vorprüfung, an welche die Rekursinstanz nicht gebunden ist, die fragliche richt-
planerische  Massnahme  von  der  hierfür  zuständigen  Baudirektion  (§  2  lit.  b  PBG) 
schliesslich  auch  genehmigt  worden  wäre.  Zum  andern  bezog  sich  diese  Vorprüfung, 
soweit aus den Akten ersichtlich, vorab darauf, inwieweit die im Streit stehende Öffnung 
der  L-strasse  Auswirkungen  auf  die  im  fraglichen  Gebiet  bestehenden  Staatsstrassen 
habe und was die lärmrechtlichen Konsequenzen sein könnten. Die im Vordergrund ste-
hende Problematik (Zulässigkeit der Beanspruchung von bestehenden Verkehrsanlagen 
benachbarter Gemeinden) blieb offenkundig unberücksichtigt.

m)  Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Rekurs  gutzuheissen  ist.  Der  an-
gefochtene  Beschluss  ist  insoweit aufzuheben, als das östliche Teilstück der L-strasse 
zur kommunalen Sammelstrasse erklärt wurde.