# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce1373e5-4abb-5f55-aa93-e0edc7b8e9be
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 19.06.2013 IV 2011/277
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2011-277_2013-06-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2011/277

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 19.06.2013

Entscheiddatum: 19.06.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 19.06.2013
Art. 8, 14a, 15, 17 und 18a IVG. Berufliche Massnahmen der IV bei einem im 
Gastro-Bereich tätig gewesenen Versicherten (Entscheid des 
Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 19. Juni 2013, IV 
2011/277).

Vizepräsident Joachim Huber, Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei, 

Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiber Walter Schmid

 

Entscheid vom 19. Juni 2013

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Simon Kehl, Poststrasse 22, Postfach 118, 

9410 Heiden,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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berufliche Massnahmen

 

Sachverhalt:

A.    

A.a  A.___ meldete sich wegen eines am 7. Juni 2007 erlittenen Verkehrsunfalls im 

Dezember 2007 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an (IV-act. 7). Am 

24. Januar 2008 diagnostizierten die Ärzte des Spitals B.___ beim Versicherten eine 

Rotatorenmanschettenläsion rechts und Supraspinatussehnennaht am 25. Oktober 

2007 bei Zustand nach Unterschenkel Mehretagen-Fraktur rechts. Sie bescheinigten 

eine volle Arbeitsunfähigkeit seit dem 7. Juni 2007 (IV-act. 13-5/6). Im Arztbericht vom 

16. Februar 2008 bestätigte Dr. med. C.___, FMH Allgemeine Medizin, dass aktuell eine 

volle Arbeitsunfähigkeit bestehe (IV-act. 17). Anhand einer Kopie der 

Krankengeschichte am 1. Dezember 2008 führte Dr. med. D.___, Orthopädie, unter 

anderem aus, der Patient sei an mehreren Stellen durch eine schmerzhafte 

Funktionseinbusse gestört. Es sollte versucht werden, den Zustand insgesamt zu 

verbessern. Eine ganztags stehende Arbeit sei nicht sinnvoll und auch nicht möglich. 

Unter Umständen komme eine Bürotätigkeit in Frage, welche annähernd 

uneingeschränkt durchgeführt werden könnte (IV-act. 52). Am 17. April 2009 attestierte 

Dr. D.___ für eine leichte bis mittelschwere, mehrheitlich sitzende Tätigkeit ohne 

grosses Bewegungsausmass im rechten Schulterbereich eine 50%ige Arbeitsfähigkeit 

(IV-act. 56).

A.b  Nach Durchführung von weiteren Behandlungen sowie medizinischen und beruf­

lichen Abklärungen eröffnete die IV-Stelle St. Gallen dem Rechtsvertreter des 

Versicherten, Rechtsanwalt lic. iur. S. Kehl, Heiden, mit Vorbescheid vom 11. Januar 

2011, er habe keinen Anspruch auf berufliche Massnahmen. Es werde von einer 

Arbeitsfähigkeit von 50% (adaptiert) ausgegangen. Von Seiten der IV sei viel 

unternommen worden (berufliche Abklärungen im November 2009 und September 

2010), um ihn zu unterstützen. Da er sich subjektiv weder arbeits- noch 

eingliederungsfähig fühle, sei eine realistische Vermittlungsfähigkeit nicht gegeben (IV-

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act. 118). Nachdem der Rechtsvertreter des Versicherten hiergegen am 11. Februar 

2011 einen Einwand eingereicht und unter anderem darauf hingewiesen hatte, dass es 

nicht an der Eingliederungsbereitschaft des Versicherten fehle und berufliche 

Massnahmen (im Sinn einer praktischen Einführung in eine Tätigkeit) dringend 

angezeigt seien (IV-act. 121), verfügte die IV-Stelle am 7. Juli 2011 im Sinn des 

Vorbescheids. Sie führte unter anderem aus, aufgrund seiner beruflichen Laufbahn sei 

der Versicherte nicht als qualifizierter Berufsmann anzusehen. Eine Nachfrage beim 

Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) am 3. Januar 2011 habe ergeben, dass 

bis dahin keine RAV-Anmeldung erfolgt sei. Ein Praktikum, wie es von einem Case 

Manager vorgeschlagen worden sei (IV-act. 122), sei aus der Sicht der IV nicht 

erforderlich. Der Versicherte sei viele Jahre im deutschsprachigen Raum tätig gewesen, 

weshalb davon ausgegangen werde, dass er sich in Deutsch verständigen könne. Die 

Voraussetzungen für eine Umschulung seien nicht gegeben. Der Rentenanspruch 

werde mit weiteren Abklärungen geprüft (IV-act. 127).

B.       

B.a  Gegen diese Verfügung erhob Rechtsanwalt Kehl für den Versicherten mit Eingabe 

vom 12. September 2011 Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung sei aufzuheben 

und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, mit dem Beschwerdeführer die für eine 

effektive Eingliederung notwendigen beruflichen Massnahmen, insbesondere 

Integrationsmassnahmen nach Art. 14a IVG, Berufsberatung nach Art. 15 IVG, 

Umschulungsmassnahmen nach Art. 17 IVG und daran anschliessend 

Arbeitsvermittlung nach Art. 18 IVG eventuell in Verbindung mit 

Einarbeitungszuschüssen durchzuführen und gestützt darauf die Rentenprüfung 

vorzunehmen. Zur Begründung legte der Rechtsvertreter unter anderem dar, der 

Verweigerung von Eingliederungsmassnahmen mit Hinweis auf eine angeblich fehlende 

Eingliederungsbereitschaft sei kein Mahn- und Bedenkzeitverfahren vorausgegangen. 

Der Vorwurf der mangelnden Eingliederungsbereitschaft sei unhaltbar. Der 

Beschwerdeführer habe im Rahmen der Abklärung in der F.___, Trübbach, selbst 

Vorschläge für eine berufliche Reintegration gemacht (Call-Center-Mitarbeiter, 

Autoverkäufer) und auch nicht dagegen protestiert, als man ihn entgegen den 

ärztlichen Beurteilungen ein 100%iges statt ein 50%iges Pensum habe verrichten 

lassen und ihm Arbeiten zugewiesen habe, welche ihm aufgrund der medizinischen 

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Einschränkungen nicht zumutbar gewesen seien. Auch anlässlich der Abklärung in der 

Befas Appisberg habe man ihn mit einem vollen Pensum arbeiten lassen und ihm 

ausschliesslich serielle und repetitive Arbeiten zugewiesen, welche medizinisch nicht 

zumutbar gewesen seien. Der Beschwerdeführer habe im Hinblick auf eine 

bestmögliche Eingliederung selbst einen Case Manager zugezogen und der 

Beschwerdegegnerin gemeinsam mit diesem Vorschläge unterbreitet. Per 1. März 2011 

habe er ein Praktikum bei einem Garagenbetrieb angetreten und bewältige dort seither 

und bis dato ein regelmässiges Pensum von rund 20-30%. Die Beschwerdegegnerin 

habe zwar zwei kostspielige Abklärungen veranlasst, sich danach jedoch darauf 

beschränkt, den Beschwerdeführer imperativ dazu anzuhalten, sich beim RAV zu 

melden. Eine effektive Beratung durch die Beschwerdegegnerin und eine 

Auseinandersetzung mit dem Beschwerdeführer und seiner gesundheitlichen Situation 

habe zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Der Beschwerdeführer habe Anspruch auf 

Integrationsmassnahmen, Berufsberatung und Umschulung. Er sei als qualifizierter 

Berufsmann im Hotel- und Gastrogewerbe anzusehen. Die Invalidität liege über der 

Erheblichkeitsschwelle von 20%. Die Arbeitsfähigkeit bezogen auf Pensum und 

Leistung liege wohl auch in optimal angepassten Tätigkeiten deutlich unter 50%. Im 

Anschluss an Berufsberatung und Umschulungs- und/oder Integrationsmassnahmen 

habe der Beschwerdeführer Anspruch auf Arbeitsvermittlung. Er sei grundsätzlich offen 

für jegliche Massnahmen, welche einen Eingliederungserfolg versprechen würden. Er 

beharre nicht stur auf einen Umschulungsanspruch und sei auch bereit, nach allenfalls 

notwendigen Kursen und einer praktischen Einführung in eine neue Tätigkeit 

einzusteigen. Dafür sei er auf die Unterstützung der Beschwerdegegnerin angewiesen. 

Die Beschwerdegegnerin scheine an einer Eingliederung offenbar nicht interessiert zu 

sein und habe sich damit begnügt, den Beschwerdeführer an das RAV auszulagern; 

dies trotz seines guten Willens und seiner guten Qualifizierung und der 

gesundheitlichen (orthopädischen und neuropsychologischen) Einschränkungen.

B.b  In der Beschwerdeantwort vom 28. November 2011 beantragte die 

Beschwerdegegnerin, es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf 

eine Arbeitsvermittlung habe. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten sei. Zur Begründung hielt sie unter anderem fest, der 

Beschwerdeführer verfüge über keinen in der Schweiz anerkannten Berufsabschluss. 

Die absolvierte Ausbildung in einer Hotelfachschule habe er in der Schweiz nicht 

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wirtschaftlich erfolgreich verwerten können. Sein individuelles Konto weise ab dem 

Zeitpunkt seiner Einreise in die Schweiz bis zum Unfallzeitpunkt (7. Juni 2007) stets 

Einkommen aus, die deutlich unter denjenigen der Durchschnittseinkommen für 

Hilfsarbeiter gemäss der schweizerischen Lohnstrukturerhebung liegen würden. Der 

Beschwerdeführer sei als Hilfsarbeiter einzustufen. Einem solchen sei es ohne Weiteres 

zumutbar, in eine andere, seiner Behinderung angepasste Hilfstätigkeit zu wechseln. 

Angesichts des relativ hohen Alters des Beschwerdeführers und der 

Restarbeitsfähigkeit von 50% wäre die Eingliederungswirksamkeit einer Umschulung 

von vornherein ziemlich bescheiden. Eine Umschulung erweise sich als nicht 

verhältnismässig. Es könne offenbleiben, ob der Beschwerdeführer subjektiv 

eingliederungsfähig sei und ob bei einer Verneinung dieser Voraussetzung vorerst das 

Mahn- und Bedenkzeitverfahren hätte durchgeführt werden müssen. So oder anders 

sei kein Umschulungsanspruch gegeben. Ein Anspruch auf Berufsberatung liege 

ebenfalls nicht vor. Weil keine eigentliche berufliche Eingliederung durchzuführen sei, 

seien dem Beschwerdeführer auch keine Integrationsmassnahmen (Art. 14a IVG) 

auszurichten. Der Anspruch auf Arbeitsvermittlung sei gegeben, zumal der 

Beschwerdeführer sich bereit erklärt habe, am entsprechenden Verfahren aktiv 

teilzunehmen. Denkbar sei auch, dass ihm für eine gewisse Zeitdauer 

Einarbeitungszuschüsse gewährt werden könnten. In diesem Umfang sei die 

Beschwerde daher gutzuheissen.

B.c  Am 8. Dezember 2011 bewilligte die Präsidentin der Abteilung II des 

Versicherungsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das 

vorliegende Verfahren (act. G 9).

B.d  Am 20. Januar 2012 ersuchte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers um 

einstweilige Sistierung des Verfahrens mit dem Hinweis, dass das Verfahren 

gegenstandslos würde, sollten sich im Rahmen der Eingliederungsbemühungen 

zählbare Resultate einstellen (act. G 11). Die Abteilungspräsidentin sistierte das 

Verfahren hierauf am 23. Januar 2012 (act. G 12) und bestätigte die Sistierung am 16. 

Juli und 28. November 2012 (act. G 15 und 18).

B.e  Am 4. Februar 2013 teilte die Beschwerdegegnerin dem Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers mit, die Arbeitsvermittlung werde abgeschlossen. Gemäss den 

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Abklärungen der Eingliederungsberaterin (IV-act. II/28) habe der Beschwerdeführer 

bisher keine Arbeitsstelle gefunden. Eine weitere Unterstützung im Rahmen der 

Arbeitsvermittlung sei nicht erfolgversprechend (act. G 19.1). In der Eingabe vom 26. 

Februar 2013 erklärte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers unter anderem, der 

Beschwerdeführer habe Anspruch auf qualifizierte Eingliederungsmassnahmen. Sei die 

Beschwerdegegnerin dazu nicht motiviert oder in der Lage, habe er Anspruch auf eine 

ganze Rente. Das Verfahren sei fortzusetzen und antragsgemäss zu entscheiden (act. 

G 19). Am 21. März 2013 wurde hierauf die Sistierung aufgehoben (act. G 20). Von der 

ihr eingeräumten Gelegenheit zur Stellungnahme (act. G 21) machte die Beschwerde­

gegnerin keinen Gebrauch.  

 

Erwägungen:

1.     

1.1   Der Beschwerdeführer lässt beschwerdeweise beantragen, dass die 

Beschwerdegegnerin anzuweisen sei, berufliche Massnahmen durchzuführen und 

gestützt darauf die Rentenprüfung vorzunehmen. Gegenstand der angefochtenen 

Verfügung und der vorliegenden Beschwerde bilden ausschliesslich berufliche 

Massnahmen der IV. Die Rentenprüfung wird die Beschwerdegegnerin zu gegebenen 

Zeit noch vorzunehmen und zu verfügen haben, ohne dass das Versicherungsgericht 

die Beschwerdegegnerin im heutigen Zeitpunkt dazu verhalten könnte oder müsste; in 

diesem Umfang ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

1.2   Invalide oder von Invalidität bedrohte Versicherte haben Anspruch auf 

Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die 

Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder 

herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern und die Voraussetzungen für den 

Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (Art. 8 Abs. 1 IVG). Die 

Eingliederungsmassnahmen umfassen unter anderem Massnahmen beruflicher Art 

(Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung, Arbeitsvermittlung 

und Kapitalhilfe [Art. 8 Abs. 3 lit. b IVG]). Versicherte, die seit mindestens sechs 

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Monaten zu mindestens 50 Prozent arbeitsunfähig sind, haben Anspruch auf 

Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung, sofern 

dadurch die Vor-aussetzungen für die Durchführung von Massnahmen beruflicher Art 

geschaffen werden können (Art. 14a Abs. 1 IVG). Als Integrationsmassnahmen gelten 

Massnahmen zur sozial-beruflichen Rehabilitation sowie Beschäftigungsmassnahmen 

(Art. 14a Abs. 2 IVG). Versicherte, die infolge Invalidität in der Ausübung ihrer 

bisherigen Tätigkeit behindert sind, haben Anspruch auf Berufsberatung (Art. 15 IVG). 

Anspruch auf Umschulung haben Versicherte, wenn die Umschulung infolge Invalidität 

notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit vor-aussichtlich erhalten oder 

verbessert werden kann (Art. 17 Abs. 1 IVG), wobei die leistungsspezifische Invalidität 

rechtsprechungsgemäss dann als eingetreten gilt, wenn eine bleibende oder längere 

Zeit dauernde Erwerbseinbusse von etwa 20% vorliegt (vgl. SVR 2006 IV Nr. 15 S. 53 

E. 2 mit zahlreichen Hinweisen; vgl. auch Ulrich Meyer, Die Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zum IVG, 2. Aufl. 2010, S. 191). Massgebend ist dabei der vor Eintritt 

des Gesundheitsschadens erzielte Verdienst, wobei unerheblich ist, ob die betroffene 

Person eine berufliche Ausbildung absolviert hatte (Meyer, a.a.O.). Einer versicherten 

Person darf daher eine Umschulung nicht bloss mit der Begründung verweigert 

werden, sie habe vor Eintritt der Gesundheitsbeeinträchtigung als Hilfsarbeiter 

gearbeitet. Das Bundesgericht hat es auch abgelehnt, für den Umschulungsanspruch 

von ungelernten Arbeitnehmern einen höheren Mindestinvaliditätsgrad zu verlangen als 

bei Versicherten, welche bereits über eine Berufsausbildung verfügen (Entscheide des 

Bundesgerichts [bis 31. Dezember 2006: Eidgenössisches Versicherungsgericht, EVG] 

vom 30. September 2004, I 73/04, und vom 31. Januar 2005, I 588/04).

1.3   Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 

831.201) gelten als Umschulung unter anderem Ausbildungsmassnahmen, die Ver­

sicherte nach Abschluss einer erstmaligen beruflichen Ausbildung oder nach Aufnahme 

einer Erwerbstätigkeit ohne vorgängige berufliche Ausbildung wegen ihrer Invalidität 

zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit benötigen. Als 

Umschulungsmassnahmen gelten auch Ausbildungsmassnahmen, die zu einer 

höherwertigen als die vorhandene Ausbildung führen, sofern sie zur Erhaltung oder 

Verbesserung der Erwerbsfähigkeit notwendig sind (Art. 6 Abs. 1  IVV).  Nach der 

Rechtsprechung ist unter Umschulung grundsätzlich die Summe der 

Eingliederungsmassnahmen berufsbildender Art zu verstehen, die notwendig und 

bis

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geeignet sind, dem vor Eintritt der Invalidität bereits erwerbstätig gewesenen 

Versicherten eine seiner früheren annähernd gleichwertige Erwerbsmöglichkeit zu 

vermitteln. Dabei bezieht sich der Begriff der "annähernden Gleichwertigkeit" nicht in 

erster Linie auf das Ausbildungsniveau als solches, sondern auf die nach erfolgter 

Eingliederung zu erwartende Verdienstmöglichkeit. In der Regel besteht nur ein 

Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen 

Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umständen bestmöglichen 

Vorkehren. Denn das Gesetz will die Eingliederung lediglich soweit sicherstellen, als 

diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist (BGE 124 V 110 E. 2a mit 

Hinweisen). Das Erfordernis der Gleichwertigkeit begrenzt den Umschulungsanspruch 

"nach oben" (vgl. Urteil des EVG vom 2. Februar 1998, I 448/96). Denn es ist nicht 

Aufgabe der IV, einen behinderten Versicherten in eine bessere beruflich-erwerbliche 

Stellung zu führen, als er sie vorher innehatte. Hingegen steht der Gesichtspunkt der 

Beschränkung auf das vor dem Invaliditätseintritt beruflich-erwerblich Erreichte 

denjenigen Umschulungen nicht entgegen, die den Versicherten zu einem 

bescheideneren beruflichen Ziel führen, was in vielen Fällen - invaliditätsbedingt - 

zutreffen dürfte. Erforderlich ist einzig, dass sich der erwartete Teilerfolg noch als 

genügend eingliederungswirksam bezeichnen lässt. Ausnahmsweise, sofern nämlich 

Art und Schwere des Gesundheitsschadens und ihre beruflichen Auswirkungen derart 

schwer wiegen, dass nur eine verglichen mit der vor dem Invaliditätseintritt ausgeübten 

Erwerbstätigkeit anspruchsvollere Ausbildung zu einer optimalen Verwertung der 

Arbeitsfähigkeit auf einer höheren Berufsstufe führt, geht in diesem Sonderfall die 

Umschulung zu Lasten der IV. Für die Beurteilung der annähernden Gleichwertigkeit ist 

nicht auf die Erwerbsmöglichkeiten im bisherigen Beruf abzustellen, die der Versicherte 

ohne Gesundheitsschaden durch berufliche Weiterentwicklung allenfalls (hypothetisch) 

erreicht hätte; entscheidend sind vielmehr die erwerblichen Verhältnisse im Zeitpunkt 

des Invaliditätseintritts. Andererseits ist bei der Beurteilung der annähernd 

gleichwertigen Erwerbsmöglichkeit nicht nur der Gesichtspunkt der aktuellen 

Verdienstmöglichkeit, sondern der für die künftige Einkommensentwicklung ebenfalls 

bedeutsame qualitative Stellenwert der angestrebten Ausbildung mit zu 

berücksichtigen (ulrich meyer, a.a.O., S. 195f. mit Hinweisen).

2.       

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2.1   Der RAD-Arzt Dr. med. E.___ hielt am 11. Juni 2009 mit Hinweis auf die 

Einschätzung des Orthopäden Dr. D.___ fest, dass im Fall des Beschwerdeführers bei 

beruflichen Massnahmen auf eine 50%-Arbeitsfähigkeit mit verminderter 

Leistungsfähigkeit durch vermehrte Pausen abzustellen sei (IV-act. 60). Der 

Beschwerdeführer zog sich bei einem Sturz mit einem Motorrad eine Fraktur des 

Schulterblatts zu. Aufgrund der nach wie vor bestehenden Fussgelenksbeschwerden 

erfolgten Infiltrationen (Bericht Dr. D.___ vom 1. September 2009; act. G 1.1.5). Eine 

berufliche Abklärung durch die F.___ ergab gemäss Bericht vom 9. Dezember 2009 

unter anderem, dass die Motivation des Beschwerdeführers während der gesamten 

Zeit nicht recht spürbar gewesen sei. Er habe den Sinn der beruflichen Abklärung nicht 

erkennen können, weil er die verrichteten Tätigkeiten mit seiner beruflichen Zukunft 

nicht habe in Verbindung bringen können. In der geforderten 50%-Arbeitsfähigkeit 

habe er lediglich 20-30% Leistung gezeigt (IV-act. 84). Im bidisziplinären (orthopädisch/ 

psychosomatisch-schmerzmedizinischen) Gutachten der Schulthess Klinik vom 

31. März 2010 wurden belastungsabhängige Beschwerden am OSG rechts bei Zustand 

nach zweigradiger offener, mehretagiger Unterschenkelfraktur rechts bei Autounfall 

vom 7. Juni 2007 sowie eine Reruptur Supraspinatus und Infraspinatus mit 

beginnender Rotator-Cuff-Arthropathie rechts diagnostiziert (mit Auswirkung auf die 

Arbeitsfähigkeit). Die bisherige Tätigkeit sei nicht mehr zumutbar. In einer körperlich 

leichten und vorwiegend sitzenden Tätigkeit bestehe eine 50%ige Arbeitsfähigkeit. In 

einer angepassten Tätigkeit bestehe aufgrund der gegenwärtigen Befunde keine 

leistungsmässige Einbusse oder weitere Limitierung (UV-Akten). Die vom 

Beschwerdeführer beauftragte Dr. phil. G.___, neuropsychologisches Ambulatorium, 

berichtete am 24. Juli 2010, die Befunde würden aus neuropsychologischer Sicht auf 

eine insgesamt leichte bis mittelschwere kognitive Funktionsstörung im Bereich bi-

frontobasaler Strukturen mit Einbezug tieferer Strukturen (Hirnstamm) hinweisen. Aus 

rein neuropsychologischer Sicht sei der Beschwerdeführer auch in einer aus 

orthopädischer und schmerzmedizinischer Sicht angepassten und zumutbaren 

Tätigkeit zu ca. 30-40% eingeschränkt. Hinsichtlich einer Umschulungsmassnahme 

werde aufgrund der Defizite in der sprachlichen Informationsverarbeitung, in der 

Merkfähigkeit und im verbalen Lernvermögen die Einschränkung mit ca. 40-50% 

eingeschätzt (UV-Akten).

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2.2   Im Schlussbericht der Befas Appisberg vom 12. Oktober 2010 wurde unter 

anderem festgehalten, eine körperlich leichte Kurierdienst-Tätigkeit, welche ein 

gewisses Mass an Wechselbelastung biete, eventuell einhergehend mit einer Verkaufs- 

und Beratungstätigkeit (im Gastrobereich, Aussendienstmitarbeiter für die 

Nahrungsmittelbranche), sei dem Beschwerdeführer mit einer aktuell maximal 70%igen 

Arbeitsleistung (sechs Stunden pro Tag) zumutbar. Man habe bei ihm keinen 

Eingliederungswillen erkennen können. Bei der gezeigten geringen Motivation könne 

kein eigentlicher Eingliederungsplan vorgeschlagen werden. Es werde vermutet, dass 

der Beschwerdeführer zuerst die Rentenfrage geklärt haben möchte (IV-act. 109). Die 

IV-Eingliederungsverantwortliche hielt am 3. Januar 2011 fest, der Beschwerdeführer 

habe wiederholt keinen Eingliederungswillen erkennen lassen. Somit könnten weder 

Eingliederungsmassnahmen noch Arbeitsvermittlung angeboten werden. Eine 

Weiterführung der Unterstützung mache keinen Sinn (IV-act. 114-6/6). H.___, Dipl. 

Berufsberater, Casemanagement, berichtete am 10. Februar 2011, dem 

Beschwerdeführer habe sich die Möglichkeit eines Praktikums als Autoverkäufer 

eröffnet. Da er schon früher Erfahrungen in diesem Metier gemacht habe, im Umgang 

mit Menschen gewandt und die körperliche Belastung relativ gering sei, mache ein 

solches (mehrmonatiges) Praktikum Sinn (IV-act. 122). Nachdem die 

Beschwerdegegnerin ein solches Praktikum als nicht sinnvoll bezeichnet hatte (IV-act. 

127), wurde sie von H.___ am 13. Juli 2011 ersucht, den Beschwerdeführer in seinen 

Bemühungen zu unterstützen und die aktuelle berufliche Aktivität in ihrer Beurteilung zu 

berücksichtigen (IV-act. 129). Im ebenfalls vom Beschwerdeführer veranlassten 

Gutachten vom 5. September 2011 legte Dr. med. I.___, Spezialarzt FMH für 

orthopädische Chirurgie, unter anderem dar, momentan arbeite der Beschwerdeführer 

während 2 ½ bis 3 Stunden an drei Tagen pro Woche auf einem Autoverkaufsplatz, 

wobei er vor allem Autos zur Wäsche fahre bzw. hin und her schiebe und die 

Verkaufswagen bereitstelle. Aus orthopädischer Sicht sei zeitmässig ein Pensum von 

50% zumutbar, wobei der ausgewiesene Therapiebedarf zusätzlich als zeitlich 

einschränkender Faktor zu berücksichtigen sei (40%ige Reduktion). Zusätzlich ergebe 

sich aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer praktisch nur als Einarmiger 

einsetzbar und zudem Linkshänder sei, eine Einschränkung von 50%. Rechnerisch 

bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 15% aus orthopädischen Gründen. Die Abklärung in 

der Befas Appisberg sei unprofessionell und patientenfeindlich gewesen (IV-act. 

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138-79/85ff). J.___, GSCar, bescheinigte am 30. Juni 2011, dass sich der 

Beschwerdeführer im Rahmen des absolvierten Praktikums als wertvoller und 

angenehmer Mitarbeiter erwiesen habe. Er würde ihn daher in seinem Betrieb anstellen. 

Die konkreten Anstellungsbedingungen müssten noch geklärt werden (IV-act. 

138-64/85). 

3.       

3.1   Aufgrund der geschilderten Aktenlage (E. 2.1) ist davon auszugehen, dass für den 

Beschwerdeführer aus medizinischer Sicht eine leichte, mehrheitlich sitzende Tätigkeit 

mit einem Pensum von 50% zumutbar bzw. seinen gesundheitlichen Problemen 

orthopädischer und neuropsychologischer Art sowie hinsichtlich der Schmerzen 

angepasst ist (vgl. auch Bericht Dr. med. K.___ vom 28. September 2012; act. G 19.3). 

Die Beurteilung durch Dr. I.___, insbesondere die Bestätigung einer faktischen 

Einhändigkeit, erscheint angesichts der Berichte von Dr. D.___ und des Gutachtens der 

Schulthess Klinik nicht nachvollziehbar. Auch der Beschwerdeführer beruft sich nicht 

auf die ärztliche Beurteilung von Dr. I.___, sondern hält fest, dass er weiterhin einer 

leichten wechselbelastenden Tätigkeit nachgehen möchte (act. G 1 S. 19). - 

Nachstehend ist ein Vergleich vorzunehmen zwischen der mutmasslichen, ohne Eintritt 

der Gesundheitsbeeinträchtigung verfolgten Berufskarriere und der Karriere, welche 

der Beschwerdeführer – ohne berufliche Eingliederung – bestenfalls auf dem 

ausgeglichenen Arbeitsmarkt einschlagen könnte. Beträgt die Differenz zwischen den 

beiden entsprechenden Erwerbseinkommen mindestens 20 %, ist ein Anspruch auf 

Umschulung zu prüfen.

3.2  

3.2.1         Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im Ausland eine 

Hotelfachschule absolviert hatte. Nach seiner Einreise in die Schweiz arbeitete er im 

Gastgewerbe, bei einer Autovermietung sowie im Autogewerbe (vgl. IV-act. IK-Auszug 

in den IV-Akten; nicht nummeriert). Weiter war er in Deutschland sowie in Liechtenstein 

tätig (IV-act. 109-3/14). Bei der letztgenannten Arbeit handelte es sich um die Vollzeit-

Tätigkeit als Kellner/Geschäftsführer im L.___, wo er zuletzt einen Bruttolohn von Fr. 

3'151.80 zuzüglich Naturallohn, Vergünstigungen und Trinkgelder verdient hatte (IV-act. 

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5-1/4, 7-3/8, 7-5/8). Der Beschwerdeführer liess dazu ausführen, er habe das 

Restaurant faktisch als Selbständigerwerbender betrieben. Die Inhaberin habe ihm nur 

das Gastwirtschaftspatent zur Verfügung gestellt; ein schriftlicher Arbeitsvertrag habe 

nicht existiert (act. G 1 S. 3). Für die danach noch während gut eines Monats 

ausgeübte Tätigkeit als Kellner/Geschäftsführer im Speiserestaurant M.___ führte der 

Beschwerdeführer ein monatliches Bruttoeinkommen von Fr. 3'500.-- zuzüglich 

Wohnung und Trinkgeld an (IV-act. 7-5/8). Dieser Lohn ergibt sich auch aus der 

Unfallmeldung (UV-Akten). Die Arbeitgeberin erklärte am 2. Juni 2008, dass sie das 

Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer wegen Geschäftsaufgabe gekündigt habe. 

Der beitragspflichtige Lohn habe Fr. 5'500.-- pro Monat betragen. Ohne 

Gesundheitsschaden würde der Beschwerdeführer aktuell ca. Fr. 6'000.-- (x13) 

zuzüglich Nebenleistungen und Vergünstigungen verdienen (IV-act. 37). Der 

Beschwerdeführer liess in der Beschwerdeschrift zusätzlich darlegen, dass sich 

angesichts der Betriebsgrösse mit 14 Vollzeitstellen und Stammkundschaft gute 

Verdienstmöglichkeiten ergeben hätten. Der Mindestlohn gemäss Landes-

Gesamtarbeitsvertrag (L-GAV) hätte für die von ihm ausgeübte Tätigkeit Fr. 6'612.-- pro 

Monat betragen. Nachdem klar geworden sei, dass eine Rückkehr des 

Beschwerdeführers an seinen Arbeitsplatz nicht mehr möglich sein werde, sei der 

Betrieb von der Besitzerin per Ende Oktober 2007 wieder geschlossen worden (act. G 

1 S. 3f mit Hinweis auf act. G 1.1.2).

3.2.2         Mit Blick auf diese erwerblichen Umstände erscheint die Tätigkeit als 

Kellner/ Geschäftsführer im Gastgewerbe für die Frage der ohne Eintritt des 

Gesundheitsschadens verfolgten Berufskarriere massgebend. Auch die 

Beschwerdegegnerin erachtete den Beschwerdeführer vorerst offenbar als 

qualifizierten Berufsmann (IV-act. 42). Er kann angesichts der geschilderten 

erwerblichen Laufbahn nicht als Hilfsarbeiter betrachtet werden, zumal er sich in den 

vor Eintritt des Gesundheitsschadens während langen Jahren ausgeübten Tätigkeiten 

im Gastgewerbe zweifellos berufliche Qualifikationen erwarb. Dabei ist davon 

auszugehen, dass die ihm ausbezahlten Löhne kein vollständiges Bild des 

Erwerbseinkommens ergeben, zumal Trinkgelder und Vergünstigungen hierbei soweit 

ersichtlich unberücksichtigt blieben. Angesichts der Unwägbarkeiten hinsichtlich der 

Höhe des (hypothetischen) effektiven Verdienstes erscheint es sachgerecht, die 

statistischen Werte gemäss der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) zum 

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Vergleich heranzuziehen. Nach LSE 2008 erzielten Männer im Gastgewerbe bei 

Verrichtung selbständiger und qualifizierter Arbeiten (Niveau 1+2) einen Monatslohn 

von Fr. 5'159.--. Im Niveau 3 (Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt) beträgt der 

monatliche Tabellenlohn 2008 Fr. 4'286.--. Unter Berücksichtigung der 

Nominallohnentwicklung ergeben sich für 2011 - dem Jahr des Erlasses der 

angefochtenen Verfügung - Monatslöhne von Fr. 5'354.-- (Niveau 1+2) bzw. Fr. 4'448.-- 

(Niveau 3). Insgesamt erscheint die Annahme gerechtfertigt, dass der 

Beschwerdeführer ohne Eintritt des Gesundheitsschadens einen jährlichen Lohn im 

Bereich von Fr. 60'000.-- hätte erzielen können. Angesichts der konkreten Verhältnisse 

besteht kein Anlass, anstelle der LSE-Werte auf gesamtarbeitsvertragliche 

Mindestlöhne abzustellen.

3.3   Zu prüfen ist sodann, welches Einkommen der Beschwerdeführer nach Eintritt des 

Gesundheitsschadens zumutbarerweise hätte erzielen können. Eine Nachfrage der IV-

Eingliederungsberaterin bei verschiedenen Unternehmungen ergab gemäss Bericht 

vom 18. April 2011, dass in Tätigkeiten, welche dem Beschwerdeführer zumutbar 

seien, in einem Vollpensum jährliche Einkommen zwischen Fr. 48'000.-- und 

Fr. 67'000.-- erzielt werden könnten (IV-act. 124). Nach den LSE lag im Jahr 2008 der 

Durchschnittslohn für einen Mann bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden 

bei Fr. 4'806.--. Für das Jahr 2011 ergibt sich unter Berücksichtigung der 

betriebsüblichen Arbeitszeit von 41.7 Wochenstunden und der Änderung des 

Nominallohnindexes von 2092 auf 2171 Punkte ein Jahreseinkommen von Fr. 62'388.-- 

(Fr. 5'199.-- x 12). Bei einer zumutbaren Arbeitsfähigkeit von 50% resultiert ein 

Jahreseinkommen von Fr. 31'194.--. Es stellt sich die Frage, ob dieses Einkommen 

noch zu kürzen ist. Mit Abzügen vom Tabellenlohn soll der Tatsache Rechnung 

getragen werden, dass persönliche und berufliche Merkmale einer versicherten Person 

wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationalität oder 

Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben 

können (BGE 124 V 321 E. 3b/aa S. 323). In dieser Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass 

der Beschwerdeführer aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung nur noch in 

der Lage ist, leichte wechselbelastende Tätigkeiten auszuführen. Dies stellt - neben der 

Teilzeitlichkeit - einen lohnmindernden Faktor dar, für welchen ein Abzug vom 

Tabellenlohn von 10 % gerechtfertigt erscheint. Das Invalideneinkommen beläuft sich 

somit auf Fr. 28'075.--. Bei einem Valideneinkommen von rund Fr. 60'000.-- resultiert 

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ein weit über der Erheblichkeitsschwelle von 20% liegender Invaliditätsgrad, womit 

Massnahmen beruflicher Art grundsätzlich in Betracht fallen.

4.       

4.1   Vorliegend steht keine Umschulung grösseren Umfanges zur Diskussion. Eine 

solche erschiene denn auch angesichts der lediglich hälftigen Arbeitsfähigkeit und des 

Alters des Beschwerdeführers den Verhältnissen nicht angemessen. Der 

Beschwerdeführer lässt in diesem Sinn vorbringen, er beharre nicht auf einer 

Umschulung und sei auch bereit, nach allfälligen Kursen und nach einer praktischen 

Einführung in eine neue Tätigkeit einzusteigen (act. G 1 S. 19 Ziff. 24 und S. 23 Ziff. 6). 

Mit Massnahmen dieser Art, wie sie auch die Beschwerdegegnerin bei Vorliegen einer 

entsprechenden Arbeitsmöglichkeit in Aussicht stellte (act. G 11.2), ist grundsätzlich 

weder eine lange berufliche Ausbildung verbunden, noch resultiert ein grosser 

finanzieller Aufwand. Im Sinn des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes ist damit auch 

berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer nur noch eine Aktivitätsdauer von weniger 

als zehn Jahren vor sich hat.

4.2  

4.2.1         Die Beschwerdegegnerin schloss einen Anspruch auf berufliche 

Massnahmen in der angefochtenen Verfügung deshalb aus, weil es an der subjektiven 

Eingliederungsbereitschaft des Beschwerdeführers fehle. In der Beschwerdeantwort 

(Ziff. II/2.) liess sie die Frage (wegen Verneinung des Umschulungsanspruchs) offen. Es 

fragt sich, wie es sich diesbezüglich verhält. Die Abklärung bei F.___ im November/

Dezember 2009 führte wie erwähnt unter anderem zur Feststellung, dass die Motivation 

des Beschwerdeführers nicht recht spürbar gewesen sei und er in der geforderten 

50%igen Arbeitsfähigkeit lediglich eine Leistung von 20-30% gezeigt habe (IV-act. 84). 

Die Zuweisung an diese Institution war vorerst offenbar mit Hinweis auf eine 

medizinisch zumutbare Leistungsfähigkeit von 100% erfolgt (vgl. IV-act. 84-1/9 unten). 

Der Beschwerdeführer lässt dazu ausführen, der Institution habe erst mitgeteilt werden 

müssen, dass kein Vollpensum zumutbar sei. Aus diesem Grund sei die erste Hälfte der 

Abklärung voller Missverständnisse und somit "für die Katz" gewesen. In der zweiten 

Hälfte habe er dann angepasste Tätigkeiten verrichten können (act. G 1 S. 7). Im 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/20

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Bericht wurde im Weiteren festgehalten, dass der Beschwerdeführer bei allen 

manuellen Tätigkeiten unter Schmerzen im Schulter- und Handbereich gelitten habe. 

Die aktuelle gesundheitliche Situation sei zu klären; in Frage stehe auch eine mögliche 

Selbstlimitierung (IV-act. 84 S. 3). Eine Selbstlimitierung ergab sich jedoch aus dem 

später erstellten Gutachten der Schulthess Klinik vom 31. März 2010 nicht. Die 

Gutachter hielten vielmehr fest, es bestehe ein erklärter Wille des Beschwerdeführers, 

sich berufsmässig integrieren zu lassen. Die Beschwerden sowohl seitens der rechten 

Schulter wie auch seitens des rechten oberen Sprunggelenks seien durch objektive 

Befunde erklärbar (Gutachten S. 23 Mitte und S. 30 unten sowie S. 32 und 36; UV-

Akten). Der Beschwerdeführer hatte gegenüber den Gutachtern geschildert, dass es 

bei der Berufsabklärung (F.___) nach kurzer Zeit zu einer erheblichen 

Beschwerdeverschlimmerung gekommen sei (Gutachten S. 18f; UV-Akten). Der RAD 

beanstandete die Ergebnisse des Gutachtens vom 31. März 2010 nicht und erachtete 

sie als nachvollziehbar (vgl. IV-act. 96). Auch der Vertrauensarzt der Unfallversicherung 

stimmte, nachdem er auf eine Ungereimtheit hinsichtlich Arbeitsfähigkeitsschätzung 

hingewiesen hatte, dem Gutachtenergebnis zu (act. G 1.1.7).

4.2.2         Was den Bericht der Befas Appisberg betrifft, ist festzuhalten, dass dem 

Beschwerdeführer dort von den Abklärungspersonen Tätigkeiten als Tankstellenshop-

Mitarbeiter, als Kurierdienst- und Aussendienstmitarbeiter sowie als 

Produktionsmitarbeiter für handwerklich nicht anspruchsvolle serielle Tätigkeiten 

vorgeschlagen und als zumutbar bezeichnet wurden (IV-act. 109 S. 6 und S. 12). 

Gemäss dem im Gutachten der Schulthess Klinik geschilderten Zumutbarkeitsprofil 

sind dem Beschwerdeführer vorwiegend sitzende und kurzfristig gehende/stehende 

Tätigkeiten zumutbar; es wurde eine lediglich eine geringe Belastbarkeit der Schulter 

hinsichtlich des Tragens von Lasten bescheinigt und Kälte- und Nässeexposition sowie 

Zwangshaltungen als ungünstig bezeichnet (Gutachten S. 30 und 36; UV-Akten). 

Dieses Zumutbarkeitsprofil ist bei den erwähnten Tätigkeiten, welche überwiegend 

stehende und gehende Positionen beinhalten dürften und (beim Kurierdienst für 

Tiefkühlprodukte) zuweilen auch das Manipulieren von mittleren Gewichten (über 10kg) 

sowie eine Kälteexposition beinhalten dürfte, nicht ohne Weiteres erfüllt. Aus welchem 

Grund serielle Tätigkeiten als Produktionsmitarbeiter, bei welchen wegen des 

repetitiven Charakters Zwangshaltungen oftmals vorkommen, zu 70% (6 Stunden) statt 

der von der Gutachtern der Schulthess Klinik bescheinigten 50% zumutbar sein sollten, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/20

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findet sich im Bericht der Befas Appisberg nicht dargelegt. Hieran vermag nichts zu 

ändern, dass der Beschwerdeführer die 70%ige Arbeitsfähigkeit offenbar tolerierte. Die 

von den Gutachtern der Schulthess Klinik als objektiviert bestätigten Beschwerden 

kommentierten die Berichterstatter der Befas Appisberg dahingehend, dass der 

Beschwerdeführer bei jeder Gelegenheit über Schmerzen geklagt habe (UV-act. 109 S. 

6). Es erscheint bei dieser Aktenlage - und unter zusätzlicher Beachtung der 

Ergebnisse der neuropsychologischen Begutachtung (Bericht Dr. G.___ vom 29. Juli 

2010; UV-Akten) - nicht ohne Weiteres vertretbar, gestützt auf die Feststellungen von 

F.___ und der Befas Appisberg auf eine nicht vorhandene subjektive Arbeitsfähigkeit 

bzw. fehlende Eingliederungsbereitschaft zu schliessen. Zu beachten ist hier auch, 

dass der Beschwerdeführer eine ihm vorgeschlagene vorzeitige Beendigung der Befas-

Abklärung ablehnte und eigene Vorschläge für seine berufliche Rehabilitation machte 

(UV-act. 109 S. 6); die Abklärungspersonen bezeichneten Ausdauer als Stärke des 

Beschwerdeführers (IV-act. 109 S. 8). Zu den im Befas-Bericht als leistungsmindernd 

erwähnten Rauchpausen (UV-act. 109 S. 8) vermerkte der Beschwerdeführer, dass er 

eigentlich praktisch nicht rauche (2-3 Stück pro Tag) und er vom Vorgesetzten der 

Holzwerkstatt in der Befas Appisberg angehalten worden sei, in die Pause zu gehen 

(act. G 1 S. 17). Im Weiteren ist zu vermerken, dass der Beschwerdeführer trotz der 

gesundheitlichen Probleme ein Praktikum im Tessin antrat. Er unternahm damit 

gewisse eigene Bemühungen hinsichtlich eines Berufswechsels und nahm auch die 

Dienste eines privaten Berufsberaters in Anspruch (IV-act. 122); auf dessen Vorschläge 

ging die Beschwerdegegnerin jedoch nicht mehr ein und verfügte die 

Leistungsablehnung (IV-act. 127).

4.2.3         Angesichts dieser Gegebenheiten ist festzuhalten, dass die 

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfügung (IV-act. 

127) die subjektive Eingliederungsbereitschaft gestützt auf nicht überwiegend 

wahrscheinlich belegte Feststellungen abgesprochen hat. Ein Mahn- und 

Bedenkzeitverfahren im Sinn von Art. 21 Abs. 4 ATSG ordnete sie nicht an und verfügte 

die Leistungsablehnung, obschon der Beschwerdeführer wie erwähnt zuvor einen 

privaten Berufsberater konsultiert und ein Berufspraktikum angetreten hatte. Die 

diesbezüglichen Voraussetzungen für Massnahmen beruflicher Art im oben dargelegten 

Sinn (E. 4.1) waren im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung 

grundsätzlich zu bejahen. Was den Anspruch auf Arbeitsvermittlung (Art. 18 IVG) 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/20

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betrifft, ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen dafür 

augenscheinlich erfüllte, was die Beschwerdegegnerin zwischenzeitlich auch 

anerkannte (act. G 8). Von Seiten der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort 

ebenfalls anerkannt wurde der Anspruch auf Einarbeitungszuschüsse im Sinn von Art. 

18a IVG, falls der Beschwerdeführer im Rahmen der Arbeitsvermittlung einen 

entsprechenden Arbeitsplatz findet (act. G 8 Ziff. II./4).

4.2.4         Der Anspruch auf Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf eine 

berufliche Eingliederung setzt nach Art. 14a Abs. 1 IVG voraus, dass die versicherte 

Person seit mindestens sechs Monaten zu 50% arbeitsunfähig ist und durch die 

Integrationsmassnahmen die Voraussetzungen für die Durchführung von Massnahmen 

beruflicher Art geschaffen werden können. Die Beschwerdegegnerin verneinte einen 

solchen Anspruch zu Recht mit dem Hinweis, dass beim Beschwerdeführer keine 

eigentliche berufliche Eingliederung durchzuführen sei (act. G 8 Ziff. II./3.). Die 

Schaffung von Voraussetzungen für die Durchführung von beruflichen Massnahmen 

steht dementsprechend nicht zur Diskussion.  Sodann setzt der Anspruch auf 

Berufsberatung im Sinn von Art. 15 IVG voraus, dass die versicherte Person über die 

erforderlichen schulischen Grundvoraussetzungen für einen Erfolg versprechenden 

Beginn einer beruflichen Massnahme verfügt (Meyer, a.a.O., S. 174). Die 

Beschwerdegegnerin erachtet diese Grundvoraussetzungen beim Beschwerdeführer zu 

Recht als nicht gegeben, weil er lediglich geringe schulische Ressourcen aufweise und 

sich seit der 1972 abgeschlossenen Ausbildung nie weitergebildet habe (act. G 8 Ziff. 

II./3. mit Hinweis auf IV-act. 109 S. 3 und 7).

4.3   Nachdem die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort hinsichtlich des 

Anspruchs auf Arbeitsvermittlung und allfällige Einarbeitungszuschüsse Gutheissung 

der Beschwerde beantragt hatte (act. G 8) und das vorliegende Verfahren für das 

Abwarten des Eingliederungsresultats sistiert worden war, stellte die 

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer am 11. Januar 2012 diverse 

Unterstützungsmassnahmen im Rahmen der Wiedereingliederung - 

Arbeitsplatzabklärungen, Einarbeitungszuschüsse bei einer Festanstellung, allfällige 

Hilfsmittel am Arbeitsplatz, Finanzierung von notwendigen Ausbildungskursen, 

"Extrajob" ohne Risiken für den Arbeitgeber - in Aussicht (act. G 11.2). Am 3. Juli 2012 

berichtete H.___ - ausgehend von einem möglichen Arbeitspensum von 50% - unter 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/20

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anderem, am meisten Hoffnung für den Beschwerdeführer bestehe bezüglich einer 

Hilfsarbeit im Autosektor (Hol- und Bring-Service). Der Lohn wäre hier entsprechend 

tief. Werde mehr verlangt, z.B. ein qualifizierter Autoverkauf, so müsse der 

Beschwerdeführer darauf geschult werden. Darauf sei die Beschwerdegegnerin bisher 

noch nicht eingegangen. Er (H.___) werde noch versuchen, den Beschwerdeführer in 

einer Hilfsarbeit im Autosektor zu integrieren und daran anschliessend sein Mandat 

beenden. Abschliessend bemerkte er, dass eine erfolgreiche Eingliederung in den 

ersten Arbeitsmarkt nur unter grossem Aufwand und mit einer gewissen Portion Glück 

gelingen könnte. Aufgrund seiner beschränkten Berufserfahrung, den sprachlichen und 

intellektuellen Defiziten, dem fortgeschrittenen Alter und den massiven körperlichen 

Einschränkungen müsse die Vermittelbarkeit des Beschwerdeführers insgesamt in 

Frage gestellt werden (act. G 14.1). Die Eingliederungsverantwortliche der IV hielt 

hierauf am 23. August 2012 fest, ihres Erachtens fehle dem Beschwerdeführer nach 

wie vor die Motivation für eine Arbeitsaufnahme. Hinzu kämen mangelhafte 

Deutschkenntnisse und das Alter, Umstände also, welche die beruflichen 

Möglichkeiten ebenfalls einschränken würden. Eine weitere Unterstützung im Rahmen 

der Arbeitsvermittlung sei nicht erfolgversprechend, weshalb die 

Eingliederungsberatung abgeschlossen werde (IV-act. II/28). In der Folge erhielt der 

Beschwerdeführer hinsichtlich der im Schreiben von H.___ vom 3. Juli 2012 erwähnten 

Arbeitsstelle eine Absage (IV-act. II/35). Am 4. Juli 2013 schloss die 

Beschwerdegegnerin die Arbeitsvermittlung ab mit der Begründung, dass der 

Beschwerdeführer bisher keine Arbeitsstelle gefunden habe. Eine weitere 

Unterstützung im Rahmen der Arbeitsvermittlung sei nicht erfolgversprechend (IV-act. 

II/41). Obschon die Beschwerdegegnerin als Begründung für den Abschluss von 

Eingliederungsmassnahmen wiederum auf fehlende Eingliederungsbereitschaft hinwies 

(IV-act. II/28), erfolgte auch hier kein Mahn- und Bedenkzeitverfahren. In der Eingabe 

vom 26. Februar 2013 stellt sich der Beschwerdeführer nach wie vor auf den 

Standpunkt, dass er gegenüber der Beschwerdegegnerin Anspruch auf qualifizierte 

Eingliederungsmassnahmen habe. Sei sie dazu nicht in der Lage, bestehe mangels 

Verwertbarkeit der verbliebenen medizinisch-theoretischen Restarbeitsfähigkeit 

Anspruch auf eine Rente (act. G 19).

5.       

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/20

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5.1   Zeitliche Grenze der richterlichen Prüfungsbefugnis bildet vorliegend grundsätzlich 

der Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung (7. Juli 2011) mit dem dort in Frage 

stehenden Sachverhalt. Spätere Sachverhaltsentwicklungen mit Veränderung der 

Ausgangslage bedürfen in der Regel einer erneuten Verfügung  (vgl. BGE 121 V 362 E. 

1b). Mit Blick auf die geschilderten Verhältnisse ist die Beschwerde, bezogen auf die 

Verhältnisse im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung und soweit 

darauf einzutreten ist, in dem Sinn gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung 

aufzuheben ist mit der Verpflichtung der Beschwerdegegnerin, den Beschwerdeführer 

im Rahmen von beruflichen Massnahmen - insbesondere Arbeitsvermittlung, 

Ausbildungskursen, Arbeitsplatzabklärungen und allfälligen Einarbeitungszuschüssen 

(vgl. E. 4.3) - zu unterstützen.

5.2   Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Ver­

fahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- er­

scheint als angemessen. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss wird 

zurückerstattet. Bei diesem Verfahrensausgang hat er Anspruch auf eine 

Parteientschädigung; die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird 

gegenstandslos. Die Parteientschädigung ist vom Gericht ermessensweise 

festzusetzen, wobei insbesondere der Bedeutung der Streitsache und dem Aufwand 

Rechnung zu tragen ist (Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 951.1). 

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat auf die Einreichung einer Honorarnote 

verzichtet. Der Bedeutung und dem Aufwand der Streitsache angemessen erscheint 

eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 3'500.-- (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, unter Aufhebung der 

Verfügung vom 7. Juli 2011 dahingehend gutgeheissen, dass die Beschwerdegegnerin 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/20

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angewiesen wird, dem Beschwerdeführer berufliche Massnahmen im Sinn der 

Erwägungen zukommen zu lassen.

2.      Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen. Der 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3.      Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit Fr. 3'500.-- zu 

entschädigen (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer).

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	Entscheid Versicherungsgericht, 19.06.2013
	Art. 8, 14a, 15, 17 und 18a IVG. Berufliche Massnahmen der IV bei einem im Gastro-Bereich tätig gewesenen Versicherten (Entscheid des Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 19. Juni 2013, IV 2011/277).

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