# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d7f8b60-bf9f-5ad4-a2ce-60c7ab1d3bef
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-23
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 23.07.2019 II 2019 46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2019-46_2019-07-23.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2019 46

Entscheid vom 23. Juli 2019

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________ AG,
Vorinstanz,

Gegenstand Krankenversicherung (Kostenbeteiligung; Bearbeitungskosten)

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Sachverhalt:

A. A.________ (Jg. 1963) ist seit dem 1. Januar 2013 bei der B.________ AG 
(nachfolgend B.________) krankenversichert. 

Am 8., 15. und 22. Januar 2018 stellte B.________ A.________ drei Kostenbe-
teiligungen in Gesamthöhe von Fr. 119.90 in Rechnung. Da keine Zahlung erfolg-
te, erliess B.________ am 18. März 2018 eine Zahlungserinnerung unter der An-
drohung, dass eine weitere Mahnung Mahnspesen von Fr. 30.-- zur Folge hat. 
Am 17. April 2018 mussten die Kostenbeteiligungen erneut gemahnt werden, 
weshalb zu den Rechnungen von total Fr. 119.90 androhungsgemäss noch 
Mahnspesen von Fr. 30.-- hinzukamen (Vi-act. 3). Es wurde eine Frist von 30 
Tagen zur Begleichung der Rechnung angesetzt.

Am 19. Februar 2018 stellte B.________ eine weitere Kostenbeteiligung in der 
Höhe von Fr. 149.20 in Rechnung. Am 17. April 2018 erfolgte - wegen ausge-
bliebener Zahlung - eine Zahlungserinnerung unter der Androhung, dass eine 
weitere Mahnung Mahnspesen von Fr. 30.-- zur Folge hat. Am 12. Mai 2018 
musste die Kostenbeteiligung erneut gemahnt werden, weshalb zur Rechnung 
von Fr. 149.20 androhungsgemäss noch Mahnspesen von Fr. 30.-- hinzukamen 
(Vi-act. 3). Es wurde eine Frist von 30 Tagen zur Begleichung der Rechnung an-
gesetzt.

Am 5. und 26. März 2018 stellte B.________ A.________ weitere Kostenbeteili-
gungen in der Gesamthöhe von Fr. 92.95 in Rechnung. Am 12. Mai 2018 erfolgte 
- wegen ausgebliebener Zahlung - eine Zahlungserinnerung unter der Andro-
hung, dass eine weitere Mahnung Mahnspesen von Fr. 30.-- zur Folge hat. Am 
16. Juni 2018 mussten die Kostenbeteiligungen erneut gemahnt werden, wes-
halb zu den Rechnungen von total Fr. 92.95 androhungsgemäss noch Mahnspe-
sen von Fr. 30.-- hinzukamen (Vi-act. 3). Es wurde eine Frist von 30 Tagen zur 
Begleichung der Rechnung angesetzt.

Am 2. und 9. April 2018 stellte B.________ A.________ Kostenbeteiligungen in 
der Gesamthöhe von Fr. 28.80 in Rechnung. Am 16. Juni 2018 erfolgte - wegen 
ausgebliebener Zahlung - eine Zahlungserinnerung unter der Androhung, dass 
eine weitere Mahnung Mahnspesen von Fr. 30.-- zur Folge hat. Am 14. Juli 2018 
mussten die Kostenbeteiligungen erneut gemahnt werden, weshalb zu den 
Rechnungen von total Fr. 28.80 androhungsgemäss noch Mahnspesen von 
Fr. 30.-- hinzukamen (Vi-act. 3). Es wurde eine Frist von 30 Tagen zur Beglei-
chung der Rechnung angesetzt.

Am 16. April 2018 sowie 7. und 14. Mai 2018 stellte B.________ A.________ 
drei weitere Kostenbeteiligungen in der Gesamthöhe von Fr. 48.65 in Rechnung. 

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Am 14. Juli 2018 erfolgte - wegen ausgebliebener Zahlung - eine Zahlungserin-
nerung unter der Androhung, dass eine weitere Mahnung Mahnspesen von Fr. 
30.-- zur Folge hat. Am 18. August 2018 mussten die Kostenbeteiligungen erneut 
gemahnt werden, weshalb zu den Rechnungen von total Fr. 48.65 androhungs-
gemäss noch Mahnspesen von Fr. 30.-- hinzukamen (Vi-act. 3). Es wurde eine 
Frist von 30 Tagen zur Begleichung der Rechnung angesetzt.

B. Am 14. August 2018 drohte B.________ A.________ die Betreibung an für 
den Fall, dass der Betrag von Fr. 582.05 für die Kostenbeteiligungen vom 8. bis 
26. März 2018, die zweimal vergeblich gemahnt worden seien, nicht innert 14 
Tagen beglichen werde (Vi-act. 3).

Am 16. Oktober 2018 stellte das Betreibungsamt C.________ in der Betreibung 
Nr. ________ gegen A.________ einen Zahlungsbefehl aus für die obgenannten 
Kostenbeteiligungen in Gesamthöhe von Fr. 439.50, Mahnspesen von Fr. 180.-- 
sowie Dossier-Gebühren von Fr. 100.--. Die Betreibungskosten beliefen sich auf 
Fr. 53.30. Am 24. Oktober 2018 erhob A.________ Rechtsvorschlag (Vi-act. 4).

C. Mit Zahlungsverfügung vom 30. Oktober 2018 verpflichtete B.________ 
A.________ zur Zahlung von Fr. 439.50 aus KVG-Kostenbeteiligung (Grundfor-
derung), Fr. 180.-- für Mahnspesen, Fr. 100.-- für Bearbeitungskosten sowie 
Fr. 53.30 für bisherige Betreibungskosten. Zudem hob B.________ mit der Zah-
lungsverfügung den Rechtsvorschlag auf dem Zahlungsbefehl in der Betreibung 
Nr. ________ auf (Vi-act. 5).

Gegen die Zahlungsverfügung vom 30. Oktober 2018 erhob A.________ Einspa-
che, die B.________ mit Einspracheentscheid vom 8. Mai 2019 abwies.

D. Am 3. Juni 2019 erhebt A.________ gegen den Einspracheentscheid vom 
8. Mai 2019 beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz fristgerecht Be-
schwerde mit den Anträgen:

1. Der Einsprache-Entscheid vom 8.5.2019 der B.________ Krankenkasse und 
damit verbunden die Zahlungsverfügung Kundennummer ________, Dossier-
nummer ________ vom 30.10.2018 sei aufzuheben.

2. Die Bearbeitungskosten im Betrag von Fr. 100.-- seien infolge Mittellosigkeit 
und grosser Härte des Versicherungsnehmers zu erlassen.

3. Es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren bzw. das Verfahren sei 
kostenfrei.

Mit Vernehmlassung vom 25. Juni 2019 beantragt B.________ die Abweisung 
der Beschwerde vom 3. Juni 2019 und Bestätigung des Einspracheentscheides 
vom 8. Mai 2019 unter o-/e-Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers.

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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des Einspracheentschei-
des vom 8. Mai 2019 und der durch diesen bestätigten Zahlungsverfügung vom 
30. Oktober 2019. Die Zahlungsverfügung vom 30. Oktober 2019 umfasst eine 
Grundforderung KVG-Kostenbeteiligung über Fr. 439.50, Fr. 180.-- für Mahn-
spesen, Fr. 100.-- für Bearbeitungskosten sowie Fr. 53.30 für bisherige Be-
treibungskosten. In seiner Beschwerdebegründung geht der Beschwerdeführer 
auf die Grundforderung und die Betreibungskosten nicht ein. Soweit seine in den 
Einspracheentscheid eingefügten Anmerkungen zur Beschwerdebegründung zu 
zählen sind, hält er darin ausdrücklich fest, es seien nicht die Mahnkosten, son-
dern die Bearbeitungskosten strittig (vgl. Bf-act. 1 S. 2 unten). Und schliesslich 
bringt er vor, auf sein Gesuch, ihm die Bearbeitungskosten zu erlassen, sei die 
Vorinstanz im Einspracheentscheid mit keinem Wort eingegangen, weshalb auch 
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliege. 

2.1 Der Beschwerdeführer macht eine Gehörsverletzung geltend. Der An-
spruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 
1999 [BV; SR 101]) ist formeller Natur. Seine Verletzung führt grundsätzlich 
ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur 
Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Die Rüge der Gehörsverletzung ist 
deshalb vorweg zu prüfen (BGE 141 V 557 Erw. 3; BGE 137 I 195 Erw. 2.2; 
BGE 124 V 389 Erw. 1). 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV gebietet, dass die 
Behörde die Vorbringen der betroffenen Person auch tatsächlich hört, prüft und 
in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Be-
hörde, ihren Entscheid zu begründen (BGE 139 V 496 Erw. 5.1 S. 503 f.). Dabei 
ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich 
auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr 
kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die 
Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die 
Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der 
Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinn müssen wenigs-
tens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat 
leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 143 III 65 Erw. 5.2; 
142 II 49 Erw. 9.2; 141 IV 249 Erw. 1.3.1; 138 IV 81 Erw. 2.2). 

Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann 
ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit 
erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt 

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als auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist 
darüber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwer-
wiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückwei-
sung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung 
zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen 
würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen 
Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären 
(BGE 142 II 218 Erw. 2.8.1; BGE 137 I 195 Erw. 2.3.2; Urteil BGer 
2C_1259/2012 vom 22.4.2013 Erw. 2.2).

2.2 In der Einsprache gegen die Verfügung vom 30. Oktober 2018 beantragte 
der Beschwerdeführer, die Bearbeitungskosten im Betrag von Fr. 100.-- seien 
infolge Mittellosigkeit und grosser Härte des Versicherungsnehmers zu erlassen 
(Vi-act. 6). Er sei EL-Bezüger, weshalb für ihn die Bearbeitungskosten von 
Fr. 100.-- eine hohe Belastung (grosse Härte) darstellen würden.

Im Einspracheentscheid vom 8. Mai 2019 ging die Vorinstanz weder auf diesen 
Antrag noch auf die Begründung ein. Es bleibt nicht nachvollziehbar, ob sich 
die Vorinstanz mit dem Erlassantrag befasst hat. Indem sie die Einsprache um-
fassend abwies, hat sie auch den Erlassantrag abgelehnt, ohne dass eine Be-
gründung hierzu erkennbar wäre. Entsprechend war es dem Beschwerdeführer 
unmöglich, sich hiergegen zu wehren bzw. eine begründete Beschwerde einzu-
reichen. Mithin liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.

Der Mangel wird indes durch das vorliegende Verfahren geheilt. Der Beschwer-
deführer beantragt erneut den Erlass der Bearbeitungskosten. In der Vernehm-
lassung geht die Vorinstanz nun auf den Antrag und dessen Begründung ein und 
sie erläutert, weswegen er abzuweisen ist. Die Vernehmlassung wurde dem 
Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht. Auf eine Entgegnung verzichtete er. 
Hingegen hat er bereits in der Beschwerde ausgeführt, weshalb ihm die Bear-
beitungskosten zu erlassen seien. Da die Vorinstanz in der Vernehmlassung auf 
diese Gründe eingeht und zum Ausdruck bringt, dass sie das Erlassgesuch 
mangels gesetzlicher Grundlage ablehnen würde, käme eine Rückweisung der 
Sache an die Vorinstanz einem prozessualen Leerlauf gleich.

3. Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen 
nicht, so hat der Versicherer sie schriftlich zu mahnen, ihr eine Nachfrist von 
30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzu-
weisen (Art. 64a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung 
[KVG; SR 832.10] vom 18.3.1994). Der Versicherer muss die Zahlungsaufforde-
rung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei 

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Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt von allfälligen anderen 
Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 der Verordnung über die Kran-
kenversicherung [KVV; SR 832.102] vom 27.6.1995). Verschuldet die versicherte 
Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so 
kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in 
seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicher-
ten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV). Bei den 
Fristen von Art. 105b KVV handelt es sich um Ordnungsvorschriften, deren 
Nichteinhaltung weder den Anspruch auf die Ausstände noch auf den der be-
treibungsrechtlichen Durchsetzung verwirken lässt. Die einzige Konsequenz ist, 
dass die Sanktionsfolgen von Art. 64a Abs. 2 KVG nicht eintreten können 
(vgl. SBVR Soziale Sicherheit - Eugster, Rz. 1324; Urteil BGer 9C_786/2008 vom 
31.10.2008 Erw. 3.2). 

Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kosten-
beteiligungen und Verzugszinsen nicht innert der gesetzten Frist, so muss der 
Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 Satz 1 KVG). 

4.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer Leistungen nach KVG be-
zog, welche die Vorinstanz beglich, und dass die Vorinstanz in der Folge dem 
Beschwerdeführer Kostenbeteiligungen in Rechnung stellte. Alle elf Kostenbe-
teiligungsrechnungen in Gesamthöhe von Fr. 439.50 sind unbestritten.

4.2 Aus den Akten ergibt sich ebenso, dass die Vorinstanz dem Beschwerde-
führer Zahlungserinnerungen zustellte, nachdem er die Rechnungen nicht be-
glich. Diese Zahlungserinnerungen umfassten in der Regel die Rechnungen ei-
nes Monats, mithin mehr als nur eine Rechnung. Dem Beschwerdeführer wurde 
eine neue Zahlungsfrist angesetzt mit der Androhung, dass im Falle einer weite-
ren Mahnung Spesen in der Höhe von Fr. 30.-- fällig würden. Mithin erfolgte die 
erste Zahlungserinnerung, ohne dass dafür Gebühren erhoben worden wären. 
Da indes die Zahlungserinnerungen keinen Erfolg zeitigten, musste die Vor-
instanz den Beschwerdeführer erneut mahnen, diesmal androhungsgemäss zu-
züglich Mahnspesen von Fr. 30.--. Zudem wurde ihm eine Frist von 30 Tagen zur 
Begleichung des ausstehenden Betrages zzgl. Mahnspesen gewährt. Als er wei-
terhin säumig blieb, wurde die Betreibung angedroht und schliesslich eingeleitet. 
Mithin hat sich die Vorinstanz an die Vorgaben zur Schuldeneintreibung gemäss 
Art. 64a KVG gehalten (vgl. Urteil BGer 9C_78/2016 vom 21.7.2016).

4.3 Nachdem der Beschwerdeführer weder der Rechnungsstellung, noch der 
Zahlungserinnerung, noch der Mahnung und auch nicht der Betreibungsan-
drohung Folge leistete, leitete die Vorinstanz die Betreibung ein. Bereits mit der 

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Betreibungsandrohung musste sie die Vorbereitungen für die Betreibung treffen, 
namentlich ein Betreibungsdossier erstellen. Dafür stellte sie ihm Bearbeitungs-
kosten von Fr. 100.-- in Rechnung. 

4.4 Der Beschwerdeführer bezweifelt die Rechtmässigkeit, namentlich die 
Angemessenheit der in Rechnung gestellten Kosten.

4.4.1 Die Vorinstanz musste sechsmal mahnen (17.4., 12.5., 16.6., 14.7., 18.8. 
und 14.8.2018). Entgegen der Ausführung des Beschwerdeführers hat sie nicht 
jede Rechnung einzeln gemahnt. Vielmehr zog sie (abgesehen von der Rech-
nung vom Februar 2018) jeweils mehrere Rechnungen zusammen, bevor sie 
eine erste Zahlungserinnerung an den Beschwerdeführer adressierte. Spesen-
pflichtig gemahnt wurde er erst für die Säumigkeit nach der Zahlungserinnerung 
(nicht nach jeder Rechnungsstellung). Soweit der Beschwerdeführer ausführt, die 
Versicherer könnten mehrere Rechnungen zusammen nehmen und dadurch we-
niger mahnen und weniger Mahnspesen in Rechnung stellen, so ist festzuhalten, 
dass die Vorinstanz nicht jede Rechnung mahnte und sie anderseits den vom 
Gesetzgeber vorgeschriebenen Ablauf beachten muss, insbesondere, dass Zah-
lungsaufforderungen spätestens drei Monate ab Fälligkeit offen gebliebener 
Rechnungen zugestellt werden (Art. 105b Abs. 1 KVV). Damit sind der Freiheit 
der Versicherer Grenzen gesetzt. Hinweise, dass sich die Vorinstanz mit den 
Mahnspesen eine zusätzliche Ertragsquelle erschloss, bestehen nicht (vgl. Urteil 
BGer 9C_870/2015 vom 4.2.2016 Erw. 4.2.2). Das von der Vorinstanz gewählte 
Vorgehen ist nicht zu beanstanden. 

4.4.2 Ein Betreibungsverfahren verursacht einer Versicherung zusätzlichen Auf-
wand, der nur anfällt, wenn die versicherte Person trotz Rechnungsstellung, Zah-
lungserinnerung und Mahnung nicht fristgerecht bezahlt. Bezahlt die versicherte 
Person trotz Zahlungsaufforderung nicht innert der gesetzten Frist, so muss der 
Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 KVG). Mithin verpflichtet der 
Gesetzgeber die Krankenversicherung, die Betreibung einzuleiten. Für den dazu 
notwendigen Mehraufwand kann sie jedoch Bearbeitungsgebühren erheben, 
wenn dies in den AVB entsprechend vorgesehen ist (vgl. Art. 105b Abs. 2 KVV). 
In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen nach KVG, Ziff. 34.1, sieht die 
Vorinstanz ausdrücklich vor, dass sie säumigen Zahlern neben Betreibungs-
kosten auch angemessene Bearbeitungskosten, Umtriebsspesen und Kosten für 
Mahnungen und Verzugszinsen in Rechnung stellen kann (vgl. auch AVB nach 
KVG Ziff. 27.10). Den zusätzlichen Aufwand für die Einleitung und Durchführung 
eines Betreibungsverfahrens hat allein der Beschwerdeführer durch seine Säu-
migkeit verursacht. Nachdem die Vorinstanz in den AVB über die entsprechende 

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Grundlage verfügt, war sie berechtigt, vom Beschwerdeführer neben Mahn-
spesen auch Bearbeitungskosten zu verlangen. 

4.4.3 Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers werden die besonderen 
Aufwendungen der Vorinstanz nicht bereits durch die Mahnspesen gedeckt. Mit 
der Erhebung von Mahnspesen und Bearbeitungskosten wird nicht zweimal für 
denselben Sachverhalt Rechnung gestellt. Die einmalig anfallenden Mahnspesen 
werden erhoben, weil die versicherte Person trotz Zahlungserinnerung gemahnt 
werden muss. Mit der Einleitung des Betreibungsverfahrens wird aber zusätz-
licher Aufwand notwendig. Wohl setzt die Betreibung erfolglose Mahnungen vor-
aus. Sie erfolgt indes - wie die Vorinstanz nachvollziehbar beschreibt - losgelöst 
und zusätzlich zum allgemeinen Rechnungs- und Mahnlauf.

Mithin ist weder die Erhebung von Mahnspesen noch von Bearbeitungskosten 
durch die Vorinstanz zu beanstanden.

4.5 Die Vorinstanz erhob Mahnspesen von je Fr. 30.-- sowie einmalig Bearbei-
tungskosten von Fr. 100.--. 

4.5.1 Die Höhe der im Zahlungsverzug einer obligatorisch versicherten Person 
zu erhebenden Kosten steht im Ermessen der Krankenversicherung, soweit sie 
sich an das Äquivalenzprinzip hält. Das Äquivalenzprinzip verlangt, dass eine 
Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fraglichen Ausstand 
stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss. Die Mahn- und 
Bearbeitungsgebühren dürfen keine zusätzliche Ertragsquelle der Versicherer, 
sondern höchstens kostendeckend sein (Urteil BGer 9C_870/2015 vom 4.2.2016 
Erw. 4.1 und 4.2.2 m.w.H.).

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wurden in Würdigung der konkre-
ten Gegebenheiten bereits Spesen, die sich auf deutlich weniger als 10% der 
Ausstände beliefen, als gerade noch im Bereich der Verhältnismässigkeit erach-
tet. Bei lediglich geringfügigen Ausständen hat das Bundesgericht allerdings 
auch eine wesentlich kleinere Differenz zwischen Ausstand einerseits und Mahn- 
sowie Verwaltungskosten (bzw. Umtriebsspesen) anderseits nicht beanstandet 
(Urteil BGer 9C_870/2015 vom 4.2.2016 Erw. 4.2.2 mit Verweis auf Urteil K 
24/06 vom 3.7.2006 Erw. 3.2). Denn das Äquivalenzprinzip nach seiner engeren 
Definition (vgl. Urteil BGer 2C_717/2015 vom 13.12.2015 Erw. 7.1) betrifft nicht 
das Verhältnis der Gebühren zum Wert der Leistung, welche der Verwaltung ge-
schuldet ist, sondern vielmehr das Verhältnis zum Wert der Leistung, welche die 
Verwaltung erbringt, definiert als der wirtschaftliche Nutzen, den sie dem Pflichti-
gen bringt, oder als Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme der Verwal-
tung im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszwei-

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ges. Wird das Äquivalenzprinzip so verstanden, so ist für sich allein noch nicht 
unangemessen, wenn für die Geltendmachung eines nur geringfügigen Prämien- 
oder Kostenbeteiligungsausstandes prozentual höhere Gebühren erhoben wer-
den als für die Geltendmachung eines höheren Ausstandes, da die Eintreibung 
eines geringfügigen Ausstandes nicht zwangsläufig einen proportional niedrige-
ren Zeit- und somit Kostenaufwand erfordert.

4.5.2 Das Gesetz verlangt von den Krankenversicherern die zeitnahe Zahlungs-
aufforderung, Mahnung und Betreibung. Dies setzt dem Zusammenzug von meh-
reren Rechnungen in eine Mahnung Grenzen. Eine Mahnung stellt indes stets 
einen Sonderaufwand dar (selbst wenn der Automatisierungsgrad hoch ist). Für 
diesen können Mahnspesen erhoben werden. Da es nicht allein im Belieben der 
Versicherung liegt, wann sie mahnt, kann die Höhe der Mahngebühr nicht ein-
fach nur mit der Höhe der ausstehenden Rechnung in Bezug gesetzt werden. Es 
kann nicht angehen, dass kleinere Beträge nicht gemahnt und letztlich nicht ein-
gefordert werden, weil der dazu notwendige Aufwand nicht in Rechnung gestellt 
werden kann. Beachtlich für die Prüfung der Angemessenheit der Mahnspesen 
ist daher insbesondere auch der Aufwand, welcher der Versicherung durch den 
zwingenden Mahnlauf entsteht (vgl. oben Erw. 4.5.1). Die von der Vorinstanz er-
hobenen Fr. 30.-- pro Mahnung stehen dabei rechtsprechungsgemäss in einem 
nicht zu beanstandenden Verhältnis (vgl. Urteil BGer 9C_870/2015 vom 4.2.2016; 
Urteil Sozialversicherungsgericht ZH KV.2015.00086 vom 26.5.2017 Erw. 3.5). 
Das Äquivalenzprinzip ist nicht verletzt; die erhobenen Mahnspesen von Fr. 30.-- 
pro Mahnlauf (der aus einer Zahlungserinnerung und einer Mahnung besteht) 
sind angemessen.

4.5.3 Das Nämliche gilt für die Bearbeitungskosten von Fr. 100.--. Diese stellte 
die Vorinstanz einmalig in Rechnung, weil sie das Betreibungsverfahren einleiten 
musste, was grundsätzlich nicht zu beanstanden ist (vgl. oben Erw. 4.4). Die Ein-
leitung des Betreibungsverfahrens ist sodann nicht vergleichbar mit einem Mahn-
lauf. Vielmehr ist ein eigentliches Betreibungsdossier zusammenzustellen. An-
derseits werden mehrere offene Rechnungen gleichzeitig betrieben, vorliegend 
Ausstände in der Höhe von Fr. 439.50. Für diese zusätzlichen Aufwendungen, 
welche allein durch die Säumigkeit des Beschwerdeführers verursacht wurden, 
sind einmalige Kosten von Fr. 100.-- unter Berücksichtigung des Äquivalenz-
prinzips noch angemessen (vgl. auch Urteil BGer 9C_870/2015 vom 4.2.2016; 
Urteil Sozialversicherungsgericht ZH KV.2015.00086 vom 26.5.2017 Erw. 3.5; 
Urteil Sozialversicherungsgericht BS KV.2017.9 vom 8.1.2018 Erw. 5). 

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4.6 Hinsichtlich der Betreibungskosten von Fr. 53.30 (Kosten Zahlungsbefehl 
und Zustellung; vgl. Vi-act. 16 unten) ist im Übrigen anzufügen, dass diese von 
Gesetzes wegen geschuldet sind (Art. 68 des Bundesgesetzes über Schuldbe-
treibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1] vom 11. April 1889) und nicht Gegen-
stand des Rechtsöffnungsverfahrens bilden (vgl. VGE I 2014 73 vom 21.1.2015 
Erw. 4 mit Verweis auf VGE 90/06 vom 13.12.2006 Erw. 3.2, mit Verweis auf 
EVGE K 12/05 vom 1.3.2006 Erw. 3.2; VGE I 2008 94 vom 23.9.2008 Erw. 2.3 in 
fine). Sie sind vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zum Betrag, 
der dem Gläubiger zugesprochen wurde, zu bezahlen und daher auch nicht 
durch den Krankenversicherer als Kosten zu verfügen (RKUV 2003 226).

5.1 Der Beschwerdeführer beantragt schliesslich, es seien ihm die Bearbei-
tungskosten von Fr. 100.-- zu erlassen. Er begründet dies mit seinen finanziellen 
Möglichkeiten. Es sei gerichtsnotorisch, dass er bedürftig sei. Ebendies bestätige 
auch die EL-Verfügung vom 2. Mai 2019 (Bf-act. 2). Gemäss Letzterer ist der Be-
schwerdeführer EL-berechtigt. Gemäss seiner Darstellung bleiben ihm monatlich 
Fr. 34.-- an Ergänzungsleistungen. Damit liege eine besondere Härte im Sinne 
von Art. 25 Abs. 1 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG; SR 830.1) vom 6. Oktober 2000 vor.

5.2 Im Einspracheentscheid geht die Vorinstanz auf den Antrag nicht ein. In der 
Vernehmlassung vom 25. Juni 2019 führt sie aus, ein wesentliches Prinzip der 
sozialen Krankenversicherung sei der Grundsatz der Gleichbehandlung. Art. 64a 
KVG sehe vor, dass bei Säumigkeit die Betreibung einzuleiten sei. Die Möglich-
keit eines Erlasses aufgrund von Mittellosigkeit sei weder im KVG noch in der 
KVV vorgesehen. Folglich stehe der Vorinstanz keine Möglichkeit offen, auf 
Ausstände zu verzichten, denn sie sei in ihrer Tätigkeit im Rahmen der obligato-
rischen Krankenpflegeversicherung ans Gesetz gebunden und müsse alle Versi-
cherten gleich behandeln. Zudem beziehe sich der vom Beschwerdeführer ange-
rufene Art. 25 Abs. 1 ATSG auf die Erlassmöglichkeit bei Rückerstattung von zu 
Unrecht ausgerichteten Leistungen und nicht auf den Erlass von Bearbeitungs-
kosten. Sie könne daher nicht auf die Erhebung der Bearbeitungskosten verzich-
ten, zumal keine sachlichen Gründe ersichtlich seien, den Beschwerdeführer an-
ders zu behandeln als die übrigen Versicherten.

5.3 Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass der vom Beschwerdeführer 
angerufene Art. 25 Abs. 1 ATSG vorliegend nicht einschlägig ist. Dieser bezieht 
sich auf den Tatbestand, dass eine versicherte Person unrechtmässig Leistun-
gen bezogen und deshalb zurückzuerstatten hat. Die Rückforderung kann ihr 
erlassen werden, falls die Leistungen in gutem Glauben empfangen wurden und 

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eine grosse Härte vorliegt. Vorliegend geht es nicht um die Rückerstattung un-
rechtmässig bezogener Leistungen. Zudem wäre nicht bloss das Vorliegen einer 
grossen Härte nachzuweisen, sondern ebenso der gutgläubige Bezug.

5.4 Soweit die Vorinstanz geltend macht, es bestehe kein Spielraum, eine 
Prämien- oder Kostenbeteiligungsschuld zu erlassen, weil es sich um eine ge-
setzliche Pflicht handelt, die Gleichbehandlung zu beachten ist und eine gesetz-
liche Grundlage für einen Erlass fehle, so ist dies nicht weiter zu beanstanden.

5.5 Vorliegend ersucht der Beschwerdeführer indes nicht um Erlass einer 
Prämien- oder Kostenbeteiligungsschuld, sondern um Erlass der Bearbeitungs-
kosten. Bearbeitungskosten muss der Krankenversicherer nicht in Rechnung 
stellen. Vielmehr steht es in seinem Ermessen, ob er im Zahlungsverzug einer 
obligatorisch versicherten Person Kosten erhebt und in welcher Höhe er Kosten 
in Rechnung stellt. Diesbezüglich sind autonome Regelungen der Versicherer 
zulässig (BGE 125 V 276). Will er Kosten erheben, braucht er aber eine entspre-
chende Grundlage in den allgemeinen Versicherungsbedingungen (vgl. Art. 105b 
Abs. 2 KVV) und hinsichtlich der Höhe ist das Äquivalenzprinzip zu beachten 
(vgl. oben Erw. 4.5.1). 

Die Vorinstanz kennt in ihren AVB eine Grundlage zur Erhebung von Kosten bei 
Zahlungsverzug (vgl. Ziff. 27.10 und 34.1 AVB). Allerdings enthält auch diese 
Regelung einen Spielraum, indem es sich ebenfalls um eine Kann-Bestimmung 
handelt. Die Vorinstanz kann bei Säumigkeit Bearbeitungskosten in Rechnung 
stellen. Sie kann somit auch auf die Erhebung von Bearbeitungskosten verzich-
ten. Wenn Verzicht möglich ist, ist es aber nicht ausgeschlossen, dass in Rech-
nung gestellte Bearbeitungskosten auch erlassen werden können. Damit aber 
hat sich die Vorinstanz mit dem Erlassgesuch zu Unrecht nicht auseinanderge-
setzt, bzw. hat sie zu Unrecht festgestellt, es bestehe überhaupt kein Spielraum 
für einen Erlass. 

Der Beschwerdeführer hat jedoch - entgegen seiner Darstellung - keinen An-
spruch auf Erlass der Bearbeitungskosten, selbst wenn eine finanzielle Härte vor-
liegen würde. Vielmehr liegt es im Ermessen der Vorinstanz, ob sie auf die Er-
hebung von Bearbeitungskosten verzichtet. Da die Versicherung bislang noch 
gar nicht über den beantragten Erlass befunden hat, resp. vernehmlassend zu 
Unrecht festhielt, es bestehe gar kein Spielraum für einen Erlass, ist die Be-
schwerde insoweit gutzuheissen, als die Sache betreffend Erlass der Bearbei-
tungskosten an die Vorinstanz zurückzuweisen ist und sie darüber entscheidet.

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6.1 Zusammenfassend ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als die Sa-
che an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, damit sie über den beantragten Erlass 
der Bearbeitungskosten entscheidet. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

6.2 Es werden keine Kosten erhoben (Art. 61 lit. a ATSG); der nicht beanwalte-
te Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 
lit. g ATSG).

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid 
vom 8. Mai 2019 insoweit aufgehoben, als die Bestätigung der mit Zah-
lungsverfügung vom 30. Oktober 2018 verfügten Bearbeitungskosten von 
Fr. 100.-- aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen 
wird, damit sie über den Antrag auf Erlass der Bearbeitungskosten ent-
scheidet. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ________ des Betreibungsam-
tes C.________ wird hinsichtlich der Forderung von Fr. 439.50 (Grundfor-
derung KVG-Kostenbeteiligung) sowie Fr. 180.-- (Mahnspesen) aufgeho-
ben und in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung erteilt. 

3. Es werden keine Kosten erhoben.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungs-
beschwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen 
Rechten gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

5. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R)
- die Vorinstanz (R)
- und das Bundesamt für Gesundheit, BAG, 3003 Bern (A). 

Schwyz, 23. Juli 2019

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der Gerichtsschreiber:

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*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 24. Juli 2019