# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08d91e73-59e9-5b4a-aa9c-598c2a5c5251
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.10.2008 D-2043/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2043-2008_2008-10-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2043/2008
sch/bah/wif

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren _______, Irak,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 3. März 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2043/2008

Sachverhalt:

A.
A.a Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde mit letztem Wohnsitz 
in  A._______  (Provinz  Dohuk),  suchte  am  10. März  2003  in  der 
Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der summarischen Befragung vom 
13. März  2003  und  der  Anhörung  zu  den  Asylgründen  vom  8. April 
2003  machte  er  zur  Begründung  seines  Gesuchs  im  Wesentlichen 
geltend, er habe mehrfach Obst zum Verkauf nach Bagdad gebracht. 
Als er am 4. Oktober 2002 von einer solchen Reise zurückgekehrt sei, 
habe  er  festgestellt,  dass  ihm  30  Schafe  gefehlt  hätten.  Sein  Vater 
habe  ihm  gesagt,  die  PKK  habe  die  Schafe  mitgenommen.  Am 
12. Oktober  2002  habe  er  eine  Vorladung  der  KDP  erhalten;  diese 
habe ihm vorgeworfen, er habe die Schafe an die PKK verkauft. Er sei 
in  ein  Gefängnis  nach  Dohuk  gebracht  worden,  wo  er  drei  Monate 
festgehalten worden sei. Man habe ihn befragt  und misshandelt. Die 
KDP  habe  ihn  unter  der  Bedingung  freigelassen,  dass  er  ihr 
Informationen über  die  PKK liefere. Nachdem er am 1. Januar 2003 
aus  der  Haft  entlassen  worden  sei,  hätten  sich  am 7. Januar  2003 
PKK-Leute  bei  ihm  gemeldet,  die  verlangt  hätten,  dass  er  für  sie 
Waffen  besorge  und  ein  Attentat  auf  ein  Fahrzeug  des  türkischen 
Geheimdienstes verübe. Sie hätten gesagt, man werde ihn umbringen, 
falls er dies nicht tue. Am 4. Februar 2003 habe er den Irak verlassen. 
Von seinem Vater habe er  erfahren, dass er  zu Hause von der PKK 
und der KDP gesucht werde.

A.b Das  Bundesamt  stellte  mit  Verfügung  vom  27. Dezember  2004 
fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht, 
und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig  verfügte es die Wegwei-
sung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

B.
Mit Eingabe an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskom-
mission (ARK) vom 3. Januar 2005 beantragte der Beschwerdeführer 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme zufolge Unzulässigkeit bzw. Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs. Das BFM zog seine Verfügung vom 27. Dezem-
ber 2004 im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens mit  Verfügung 
vom 26. Oktober 2005 teilweise in Wiedererwägung und ordnete die 
vorläufige  Aufnahme  zufolge  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvoll-

Seite 2

D-2043/2008

zugs an. Die ARK schrieb die Beschwerde vom 3. Januar 2005 mit Be-
schluss vom 1. November 2005 als gegenstandslos geworden ab.

C.
C.a Das BFM teilte dem Beschwerdeführer am 12. Februar 2008 mit, 
es erwäge, die mit Verfügung vom 26. Oktober 2005 angeordnete vor-
läufige  Aufnahme aufzuheben. Zur  Einreichung einer  Stellungnahme 
wurde ihm Frist angesetzt.

C.b Der Beschwerdeführer reichte am 22. Februar 2008 eine Stellung-
nahme ein, worin er darlegte, weshalb er aus seiner Sicht nicht in der 
Irak zurückkehren könne.

D.
Mit Verfügung vom 3. März 2008 hob das BFM die mit Verfügung vom 
26.  Oktober  2005  angeordnete  vorläufige  Aufnahme  auf.  Dem  Be-
schwerdeführer wurde Frist zum Verlassen der Schweiz angesetzt.

E.
Mit  Eingabe vom 28. März 2008 erhob der  Beschwerdeführer gegen 
diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  und 
beantragte,  dieser  sei  aufzuheben.  Es  sei  die  Unzumutbarkeit  der 
Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme (weiterhin) zu 
gewähren.

F.
F.a Mit  Verfügung vom 3. April  2008 forderte  der damals zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  den  Beschwerde-
führer zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.-- auf (Frist: 
18. April 2008).

F.b Der Kostenvorschuss wurde am 4. April 2008 eingezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 

Seite 3

D-2043/2008

SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105  des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1,  50  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten, zumal der erhobene Kos-
tenvorschuss fristgerecht eingezahlt wurde.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  
4.1 Das  BFM  begründete  seine  Verfügung  im  Wesentlichen  damit, 
dass die Situation in den drei  nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil 
und  Suleimaniya  stabil  sei.  Eine  nachhaltige  Verschlechterung  sei 
nicht zu erwarten. Rückkehrende müssten nicht durch den Zentralirak 
reisen, da Flugverbindungen in den Nordirak bestünden. Der Befürch-
tung  des  Beschwerdeführers,  die  Reisewege  seien  für  Rückkehrer 
nicht  sicher,  sei  zu  widersprechen. Die  Einschätzung des BFM, wo-

Seite 4

D-2043/2008

nach der  Wegweisungsvollzug in  die genannten Provinzen zumutbar 
sei,  werde  von  anderen  europäischen  Staaten  geteilt.  Auch  das 
UNHCR stelle sich nicht grundsätzlich gegen Wegweisungen in diese 
Provinzen. Im Entscheid des BFM vom 27. Dezember 2004 habe das 
BFM die Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei von der KDP und 
der  PKK  verfolgt  worden,  als  unglaubhaft  eingestuft.  Seine 
Ausführungen seien widersprüchlich  und realitätsfremd gewesen. An 
dieser Einschätzung könne die Stellungnahme vom 22. Februar 2008 
nichts ändern. Anzufügen sei, dass der Grad der Integration und die 
Ausübung einer  Erwerbstätigkeit  bei  der  Prüfung der  Aufhebung der 
vorläufigen Aufnahme kein Kriterium darstelle, da einzig die Situation 
im  Heimatland  massgebend  sei.  Der  Beschwerdeführer  sei  im  Alter 
von 26 Jahren in die Schweiz gereist und habe somit den grössten Teil 
seines Lebens im Irak verbracht. Es sei  davon auszugehen, dass er 
nach seiner Rückkehr in der Lage sei, die Sicherung seiner Existenz 
selbständig an die Hand zu nehmen. Er verfüge über ein tragfähiges 
soziales Netz und habe angegeben, seiner Familie gehe es gut.

4.2 In  der  Beschwerde  wird  geltend  gemacht,  die  Schweizerische 
Flüchtlingshilfe  (SFH)  habe  in  einem Update  vom Mai  2007  ausge-
führt, dass die Sicherheitslage im Nordirak unvorhersehbar bleibe, ob-
wohl es in den drei Provinzen keine systematische Gewalt gegen An-
gehörige  ethnischer  oder  religiöser  Gruppen  gebe.  Es  habe  immer 
wieder  Opfer  von  Anschlägen  gegeben. Seit  Februar  2007  sei  eine 
Verlagerung der Gewalt vom Norden in den Süden des Iraks festzu-
stellen. Die türkische Armee habe die Zahl ihrer Soldaten in den Kur-
dengebieten nahe der Grenze zum Irak erhöht. Seit  Mitte Dezember 
2007 greife die türkische Luftwaffe die mutmasslichen Stellungen der 
PKK im Nordirak  an. Die  vergleichsweise  ruhige  Lage in  den kurdi-
schen Provinzen könne sich rasch ändern. Die Aufnahmekapazitäten 
seien  dort  beschränkt  und die  angespannte  soziale  Situation  könne 
durch  Rückkehrer  belastet  werden. Die  kurdische  Regionalregierung 
habe bisher zwangsweise Rückschaffungen abgelehnt. Er habe in Do-
huk keine engen Angehörigen, bei denen er ein Obdach finden könnte. 
Sein Vater lebe in B._______. Da sein Heimatdorf einmal von der türki-
schen Armee bombardiert  worden sei,  lebten seine Geschwister teil-
weise  auch  in  B._______.  Falls  er  in  den  Nordirak  zurückgeschickt 
würde, wäre dies für die Regierung die Gelegenheit, ihn wegen seiner 
Vergangenheit  zu  belästigen.  Sein  Leben  sei  dort  immer  noch  in 
Gefahr. Es sei ihm unmöglich, sich dort eine Existenz aufzubauen. Er 
sei  in  der  Schweiz  integriert  und  geniesse  eine  guten  Leumund. Er 

Seite 5

D-2043/2008

lebe  seit  drei  Jahren  unabhängig  von  der  Fürsorge  und  erfülle  die 
Voraussetzungen für den Antrag auf eine Aufenthaltsbewilligung B. 

5.  
5.1 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Auslände-
rinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR142.20]. Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich 
(Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat 
zu begeben.

5.2
5.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 
Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge-
zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge [FK, SR 0.142.30]).

5.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der  Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol-
ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden.

5.2.3 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den 
Akten  ergeben  sich  Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall  einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 

Seite 6

D-2043/2008

("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  [EMARK]  2001  Nr.  16  S. 122,  mit  weiteren 
Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 
6. Februar  2001,  Recueil  des  arrêts  et  décisions  2001-I,  S. 327  ff.), 
was  ihm  unter  Hinweis  auf  die  nachfolgenden  Ausführungen  nicht 
gelungen  ist.  In  der  Verfügung  des  BFM  vom  27. Dezember  2004 
wurde  überzeugend  dargelegt,  aufgrund  welcher  Widersprüche  und 
Ungereimtheiten in den Aussagen des Beschwerdeführers die von ihm 
genannten Fluchtgründe als nicht glaubhaft gewertet wurden. Da der 
Beschwerdeführer  diesen  Erwägungen  nichts  Substanziiertes  und 
Konkretes  entgegenhält,  sieht  das  Bundesverwaltungsgericht  keine 
Veranlassung,  eine  andere  Beurteilung  der  Glaubhaftigkeit  seiner 
Vorbringen  vorzunehmen.  Damit  ist  gesagt,  dass  die  in  der 
Beschwerde geäusserte Befürchtung, die kurdische Regionalregierung 
werde  ihn  wegen  seiner  Vergangenheit  belästigen,  als  unbegründet 
erscheint. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sich 
der Beschwerdeführer gemäss den Eintragungen in seinem Reisepass 
vom 16. November bis zum 14. Dezember 2006 im Nordirak aufhielt. 
Er  überquerte  den  Grenzposten  (Türkei-Irak)  von  Ibrahim  Khalil 
zweimal  und  nahm  eigenen  Aussagen  gemäss  an  der  Beerdigung 
seiner  Mutter  teil  (vgl.  Schreiben  des  Beschwerdeführers  vom 
12. Januar 2007). Müsste er tatsächlich um sein Leben fürchten, hätte 
er wohl weder die Grenze zum Nordirak zweimal legal überquert noch 
sich  fast  einen  Monat  lang  dort  aufgehalten.  Die  allgemeine 
Menschenrechtssituation  im  Nordirak  lässt  den  Wegweisungsvollzug 
zum heutigen Zeitpunkt ebenso wenig als unzulässig erscheinen (vgl. 
BVGE 2008/4 E. 6.2 ff. und 6.6 S. 42 ff.). Nach dem Gesagten ist der 
Vollzug  der  Wegweisung  sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, Bbl 2002 3818).

Seite 7

D-2043/2008

5.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil  BVGE 2008/5 
ausführlich mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in  den  kurdisch  verwalteten  Nordirak  befasst.  Es  gelangte  zum 
Schluss, dass in den drei kurdischen Provinzen (Dohuk, Erbil und Su-
leimaniya) keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige 
politische Lage nicht dermassen angespannt ist, als dass eine Rück-
führung als generell unzumutbar betrachtet werden müsste. Es gilt je-
doch,  die Entwicklung sowohl  an der  türkischen Grenze als  auch in 
den kurdisch dominierten Gebieten um die Städte Mossul und Kirkuk 
im Auge zu behalten. Zudem ist die Region mit Direktflügen aus Euro-
pa und aus den Nachbarländern erreichbar. Damit entfällt das Element 
der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem 
Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak ins durch 
die  kurdische  Regionalregierung  ("Kurdistan  Regional  Government" 
[KRG])  kontrollierte  Gebiet.  Zusammenfassend  wurde  festgehalten, 
dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für allein-
stehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus 
der  KRG-Region stammen und  dort  nach  wie  vor  über  ein  soziales 
Netz  oder  Parteibeziehungen  verfügen,  zumutbar  ist.  Der  vom  Be-
schwerdeführer im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zitierte Bericht 
der SFH zur allgemeinen Lage im Irak vermag an der vom Bundesver-
waltungsgericht vorgenommenen Lageeinschätzung nichts zu ändern. 
Trotz  der  Bombardierungen  durch  die  türkische  Armee,  welche  sich 
gegen Stellungen der PKK und nicht gegen die irakische Zivilbevölke-
rung richten, hält das Bundesverwaltungsgericht nach wie vor an sei-
nen im genannten Urteil zur Beurteilung der Zumutbarkeit des Vollzugs 
aufgestellten Kriterien fest.

5.3.2 Der  Beschwerdeführer  stammt  aus  der  Provinz  Dohuk,  wo  er 
den grössten Teil seines Lebens verbrachte. Gemäss eigenen Anga-
ben schloss er  die Primarschule ab und arbeitete anschliessend als 
Landwirt und Tierzüchter. In der Schweiz konnte er weitere Berufser-
fahrungen als Verkäufer sammeln (vgl. Bestätigung des Arbeitgebers 
vom 20. Februar  2008). Er  machte  geltend,  seine Familie  habe das 
Heimatdorf  wegen  einer  Bombardierung  durch  die  türkische  Armee 
verlassen müssen und sei nach B._______ gezogen. Angesichts des 
Alters  des  Beschwerdeführers  und  seiner  Berufserfahrung  ist  davon 
auszugehen, dass er sich in seiner Heimat in den Arbeitsmarkt  wird 
integrieren  können.  Seine  Chancen,  ausserhalb  des 
Landwirtschaftsbetriebes ein  Auskommen zu finden,  dürften  in  einer 
Stadt  ohnehin  grösser  sein,  als  im  Heimatdorf,  so  dass  auch  eine 

Seite 8

D-2043/2008

Wohnsitznahme  in  B._______  in  Frage  käme. Bei  der  Reintegration 
werden  ihm  auch  seine  Verwandten  behilflich  sein  können.  Die 
Rückkehrhilfe  der  Schweiz  wird  ihm  den  Wiedereinstieg  in  seiner 
Heimat  ebenfalls  erleichtern  können.  Somit  sind  keine  individuellen 
Wegweisungshindernisse ersichtlich, die den Vollzug der Wegweisung 
im heutigen Zeitpunkt als unzumutbar erscheinen lassen.

5.3.3 Insofern der Beschwerdeführer darauf hinweist, dass er sich seit 
fünf Jahren in der Schweiz aufhalte und für sich selbst aufkomme, ist 
festzuhalten,  dass  der  Frage  der  Integration  in  der  Schweiz  bei  der 
Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Regel nur 
untergeordnete  Bedeutung zukommen kann. Gemäss Art. 14  Abs. 2 
AuG kann  der  Kanton  mit  Zustimmung des  Bundesamtes  einer  ihm 
nach Asylgesetz zugewiesenen Person unter bestimmten Umständen 
eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn sich die betroffene Person 
seit  Einreichung  des  Asylgesuchs  mindestens  fünf  Jahre  in  der 
Schweiz aufhält. Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass der Kanton 
bislang ein entsprechendes Gesuch gestellt hat.

5.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen bzw. seinen abgelaufenen Rei-
sepass verlängern zu lassen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Voll-
zug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist  (Art.  83 
Abs. 2 AuG).

5.5 Die  von der  Vorinstanz  verfügte  Aufhebung  der  vorläufigen  Auf-
nahme des Beschwerdeführers ist demnach zu bestätigen. Angesichts 
der vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil  BVGE 2008/5 festgeleg-
ten Praxis erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Be-
schwerde im Einzelnen einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu än-
dern vermögen.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 

Seite 9

D-2043/2008

Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den in der gleichen Höhe 
geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und sind mit diesem zu verrech-
nen. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

D-2043/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und 
werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- kantonale Behörde (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand: 

Seite 11