# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 225e496f-1aa5-55d4-81d4-98e2400f2134
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 27.06.2019 IV-2019/51
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2019-51_2019-06-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2019/51

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 27.06.2019

Entscheiddatum: 27.06.2019

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.06.2019
Art. 16a Abs. 1 lit. a, Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 34 Abs. 4 SVG (SR 741.01), Art. 
12 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Der Rekurrent verursachte während der Probezeit 
einen Auffahrunfall. Auch wenn diese zweite Widerhandlung während der 
Probezeit eine leichte Widerhandlung darstellen würde, wofür Einiges 
spricht, müsste der Führerausweis auf Probe gleichwohl annulliert werden; 
denn auch diese leichte Widerhandlung würde zufolge eines früheren 
Warnungsentzugs wegen einer mittelschweren Widerhandlung zu einem 
Führerausweisentzug führen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 
27. Juni 2019, IV-2019/51). 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Norbert 

Kissling

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Lorenz Gmünder, Poststrasse 23, Postfach 1936, 

9001 St. Gallen,

 

gegen

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Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Annullierung des Führerausweises auf Probe

 

 

Sachverhalt:

A.- X erwarb den Führerausweis auf Probe der Kategorie B am 12. Januar 2016. Dieser 

wurde ihm mit Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts des Kantons 

St. Gallen vom 23. Januar 2017 wegen einer mittelschweren Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften (unvorsichtiges Überholen und Verursachen eines Unfalls) 

für einen Monat entzogen, und zwar vom 27. Januar bis 26. Februar 2017; zudem 

wurde die Probezeit um ein Jahr bis 11. Januar 2020 verlängert.

 

B.- Am 22. August 2018 fuhr X auf der Überholspur der Autobahn A1 in Wil in 

Fahrtrichtung Zürich. Als der vorausfahrende Lenker abbremsen musste, konnte X sein 

Fahrzeug infolge Nichteinhaltens eines genügenden Abstands beim 

Hintereinanderfahren nicht mehr rechtzeitig zum Stillstand bringen und kollidierte 

frontal mit dem Heck des vor ihm stehenden Autos. Es entstand an beiden Fahrzeugen 

Sachschaden, der von der Polizei auf insgesamt Fr. 11'000.– geschätzt wurde. Wegen 

dieses Ereignisses stellte das Strassenverkehrsamt X am 9. November 2018 die 

Annullierung des Führerausweises auf Probe in Aussicht und verbot ihm vorsorglich ab 

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sofort das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien; einem allfälligen Rekurs 

entzog es die aufschiebende Wirkung. Einen gegen den vorsorglichen 

Führerausweisentzug erhobenen Rekurs vom 15. November 2018 wies der zuständige 

Abteilungspräsident der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK) 

am 8. Februar 2019 ab (IV-2018/169 P).

 

C.- Mit Strafbefehl des Untersuchungsamts Gossau vom 13. Februar 2019 wurde X 

wegen des Vorfalls vom 22. August 2018 der Verletzung der Verkehrsregeln schuldig 

gesprochen und mit einer Busse von Fr. 200.– bestraft. Der Strafbefehl erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft. Hierauf nahm das Strassenverkehrsamt das 

zwischenzeitlich sistierte Verfahren wieder auf und verfügte am 12. März 2019 die 

Annullierung des Führerausweises auf Probe. Einem allfälligen Rekurs wurde die 

aufschiebende Wirkung entzogen. Dagegen liess X mit Eingabe seines Rechtsvertreters 

vom 26. März 2019 Rekurs bei der VRK erheben. Er beantragte, die Verfügung vom 

12. März 2019 sei aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Das 

Strassenverkehrsamt verzichtete am 12. April 2019 auf eine Vernehmlassung.

Auf die Ausführungen im Rekurs wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum 

Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs 

vom 26. März 2019 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den 

Rekurs ist einzutreten.

 

bis

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2.- Strittig ist vorliegend, ob das Strassenverkehrsamt den Führerausweis auf Probe als 

Folge des Auffahrunfalls vom 22. August 2018 zu Recht annulliert hat.

 

a) Der erstmals erworbene Führerausweis für Motorräder und Motorwagen wird 

zunächst auf Probe erteilt. Die Probezeit beträgt drei Jahre (Art. 15a Abs. 1 des 

Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). Kommt es während der 

Probezeit zu einem Entzug des Führerausweises, so wird die Probezeit um ein Jahr 

verlängert (Art. 15a Abs. 3 SVG). Mit dem ersten Entzug des Führerausweises ist der 

Neulenker gewarnt und es wird von ihm ein besonderes Mass an 

Verantwortungsbewusstsein und sorgfältigem, künftigem Fahrverhalten erwartet. 

Begeht er während der Probezeit eine zweite Widerhandlung, die zum Entzug des 

Ausweises führt, verfällt der Führerausweis auf Probe (Art. 15a Abs. 4 SVG).

 

b) Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem 

Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder 

Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz 

unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und 

schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer 

durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). 

Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln 

eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 

lit. a SVG). Von einer mittelschweren Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn 

nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden 

Bestandteile einer schweren Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 

S. 4487). Gemäss Art. 16a Abs. 2 SVG wird der Führerausweis nach einer leichten 

Widerhandlung für mindestens einen Monat entzogen, wenn in den vorangegangenen 

zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme 

verfügt wurde. Massgebender Zeitpunkt für die Anwendung dieser Rückfallregel ist der 

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Tag, an dem der frühere Ausweisentzug ablief (letzter Tag des Vollzugs; vgl. 

Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Vorbemerkungen zu Art. 16a 

bis c N 11). In besonders leichten Fällen wird auf jegliche Massnahme verzichtet 

(Art. 16a Abs. 4 SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung hat demgegenüber in jedem 

Fall zwingend einen Führerausweisentzug zur Folge (Weissenberger, a.a.O., Art. 16b 

N 5).

 

c) Die Vorinstanz begründet die Annullierung des Führerausweises auf Probe damit, 

dass der Rekurrent durch einen ungenügenden Sicherheitsabstand beim 

Hintereinanderfahren einen Auffahrunfall verursacht und dadurch eine mittelschwere 

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begangen habe. Mit dieser 

zweiten Widerhandlung, die zum Entzug des Ausweises führe, verfalle der 

Führerausweis auf Probe gemäss Art. 15a Abs. 4 SVG.

 

d) Dagegen bringt der Rekurrent vor, beim Vorfall vom 22. August 2018 handle es sich 

lediglich um einen besonders leichten Fall gemäss Art. 16a Abs. 4 SVG. Er habe am 

22. August 2018 in erster Linie Riesenpech gehabt. Er selber sei nicht zu schnell 

gefahren und habe auch keinen zu geringen Abstand eingehalten. Er habe einfach zu 

lange nicht realisiert, dass das Fahrzeug vor ihm einen Vollstopp machen müsse. Mit 

einem derartigen Manöver des vorausfahrenden Lenkers habe er nicht rechnen 

müssen. Er habe es zudem nur um wenige Zentimeter nicht geschafft, das Fahrzeug 

bis zum Stillstand abzubremsen. Die Aufprallgeschwindigkeit sei sehr gering gewesen. 

Der Airbag sei nicht ausgelöst worden und kein Beteiligter habe sich verletzt. Auch sei 

nur geringer Sachschaden am Fahrzeug des Unfallgegners entstanden. Die vom 

Staatsanwalt festgesetzte Bussenhöhe von Fr. 200.– spreche in Anbetracht der 

Höchstgrenze für Ordnungsbussen von Fr. 300.– (Art. 1 Abs. 2 OBG) klar für einen 

besonders leichten Fall gemäss Art. 16a Abs. 4 SVG. Auch mit Blick auf das dem 

ersten Führerausweisentzug zugrundeliegende Ereignis vom 10. Dezember 2016 

(unvorsichtiges Überholen und Verursachen eines Verkehrsunfalls) habe er grosses 

Pech gehabt und sei beide Male Opfer – zumindest in einem Fall – gravierender 

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Fahrfehler anderer Verkehrsteilnehmer geworden. Sein Verschulden und die von ihm 

ausgegangene Gefährdung seien beide Male sehr tief gewesen.

 

e) Dem Rekurrenten wurde der Führerausweis auf Probe während der Probezeit bereits 

aufgrund einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften 

für die Dauer eines Monats vom 27. Januar bis 26. Februar 2017 entzogen, nachdem er 

am 10. Dezember 2016 wegen unvorsichtigen Überholens einen Verkehrsunfall 

verursacht hatte. Die Probezeit wurde in der Folge bis 11. Januar 2020 verlängert. 

Nach rund eineinhalb Jahren seit Wiedererteilung des Führerausweises verursachte der 

Rekurrent am 22. August 2018 während der Probezeit auf der Autobahn A1 in Wil in 

Fahrtrichtung Zürich einen Auffahrunfall, wobei dieser gemäss Strafbefehl vom 

13. Februar 2018 auf das Nichteinhalten eines genügenden Abstands beim 

Hintereinanderfahren zurückzuführen war. Im Strafverfahren wurde der Rekurrent 

wegen dieses Vorfalls rechtskräftig nach Art. 90 Abs. 1 SVG (einfache Verletzung der 

Verkehrsregeln) verurteilt.

 

f) Wer ein Fahrzeug lenkt, muss gegenüber allen Strassenbenützern einen 

ausreichenden Abstand wahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim 

Neben- und Hintereinanderfahren (Art. 34 Abs. 4 SVG). Die Regel über die Wahrung 

eines ausreichenden Abstandes beim Hintereinanderfahren ist von grundlegender 

Bedeutung für die Verkehrssicherheit, ist doch deren Missachtung eine häufige 

Unfallursache (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_26/2018 vom 15. Juni 2018 E. 5.1 

mit Hinweisen). Nach Art. 12 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, 

abgekürzt: VRV) muss der Fahrzeugführer beim Hintereinanderfahren auch bei 

überraschendem oder brüskem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeuges rechtzeitig 

halten können. Die Rechtsprechung hat keine allgemeinen Grundsätze entwickelt, 

wann selbst bei günstigen Verhältnissen ein ausreichender Abstand gegeben ist. Bei 

einer einfachen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG sind im Sinne von 

Faustregeln und Mindestgrundsätzen die Regel "halber Tacho" (entsprechend 1,8 s) 

und die Zwei-Sekunden-Regel weiterherum bekannt; danach wäre z.B. bei einer 

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Geschwindigkeit von 100 km/h ein Abstand von mindestens 50 bzw. 55 m einzuhalten 

(vgl. Weissenberger, a.a.O., Art. 34 N 56 ff.).

 

g) aa) Unbestrittenermassen verursachte der Rekurrent am 22. August 2018 einen 

Auffahrunfall. Dieser ereignete sich auf der Autobahn A1 kurz nach der 

Autobahnauffahrt Wil in Fahrtrichtung Zürich. Der Polizeibericht vom 25. Oktober 2018 

enthält zu den Geschwindigkeiten keine eindeutigen Angaben. Vor der ersten 

Bremsung wird darin von Geschwindigkeiten von 90 bis 120 km/h ausgegangen und 

bei der zweiten ("Schikanestopp" durch ein nicht unmittelbar vorausfahrendes 

Fahrzeug) von ungefähr 60 bis 80 km/h (act. 9/12). Wie hoch letztlich die 

Geschwindigkeit des Fahrzeugs des Rekurrenten war, als dieser ins Heck des 

Fahrzeugs vor ihm prallte, geht auch aus den übrigen Akten nicht hervor und muss 

offenbleiben. Die von der Kantonspolizei geschätzte Schadenhöhe von Fr. 11'000.– hilft 

diesbezüglich auch nicht weiter, denn daraus lässt sich die Geschwindigkeit nicht 

zuverlässig ableiten. Das Bundesgericht bejahte bereits bei Aufprallgeschwindigkeiten 

zwischen ca. 10 und 15 km/h – auch ohne tatsächlichen Personenschaden – eine 

konkrete Gefährdung des Unfallgegners und bestätigte im Ergebnis eine mittelschwere 

Widerhandlung. Schon bei einer solchen Geschwindigkeit bestehe die ernsthafte 

Gefahr, dass die durch den Stoss auf das Heck des vorderen Fahrzeugs bewirkte hohe 

Rückwärtsbeschleunigung auf die Halswirbelsäule der betroffenen Fahrzeuginsassen 

zu schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden führen könne (BGer 1C_575/2012 vom 

5. Juli 2013 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen). Selbst wenn die Aufprallgeschwindigkeit 

unter 10 km/h gelegen haben sollte, müsste vorliegend aber immerhin noch von einer 

geringen Gefährdung im Sinn der leichten Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a 

SVG ausgegangen werden. Auch ohne Personenschäden ist in der vorliegenden 

Auffahrkollision eine nicht mehr nur abstrakte Gefährdung zu sehen. Eine solche wäre 

allenfalls in Bezug auf die weiteren Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn zu erkennen, 

wobei auch diese – mit Blick auf die gefahrenen Geschwindigkeiten – durchaus als 

erhöht anzusehen wäre. Aufgrund des Ausmasses der verursachten 

Gefährdungssituation ist ein besonders leichter Fall nach Art. 16a Abs. 4 SVG zu 

verneinen. Von einer Annullierung des Führerausweises auf Probe könnte somit nur 

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noch abgesehen werden, wenn dem Rekurrenten kein Verschulden vorgeworfen 

werden könnte.

 

bb) Gemäss Art. 12 Abs. 1 VRV hat der Fahrzeugführer einen ausreichenden Abstand 

einzuhalten, damit er auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden 

Fahrzeugs rechtzeitig halten kann. Der Rekurrent kann sich nicht darauf berufen, er 

habe die Situation weniger gut als sein Vorfahrer beurteilen können. Vielmehr ist 

massgebend, dass mit Bezug auf das (unmittelbar) vorausfahrende Auto angehalten 

werden können muss. Im Kolonnenverkehr muss damit gerechnet werden, dass 

vorausfahrende Fahrzeuge ein überdurchschnittliches Bremsvermögen, insbesondere 

ein grösseres als das eigene, aufweisen oder diese unversehens anhalten könnten 

(Weissenberger, a.a.O., Art. 34 N 57 mit Hinweis auf BGE 91 IV 14). Für die Einhaltung 

des angemessenen Abstandes hat der Fahrer des hinteren Fahrzeugs zu sorgen. 

Dieser kann die vor ihm liegende Verkehrssituation ohne Schwierigkeiten überblicken, 

womit er es auch in der Hand hat, seine Geschwindigkeit den Umständen anzupassen 

und dadurch einen situationsgerechten Abstand herzustellen oder einzuhalten und eine 

Behinderung oder Gefährdung der weiteren Verkehrsteilnehmer, insbesondere des 

Vorausfahrenden, zu vermeiden (BGer 1C_26/2018 vom 15. Juni 2018 E. 5.1 mit 

Hinweisen). Den weiteren Verkehrsteilnehmern ist es zudem – wenn vielleicht auch nur 

durch glückliche Umstände – gelungen, rechtzeitig abzubremsen. Soweit die kritische 

Verkehrsentwicklung zwischen den beiden vor ihm fahrenden Autos für den 

Rekurrenten erkennbar war – gemäss eigenen Angaben habe er gesehen, wie sich die 

beiden Fahrzeuglenker vor ihm stritten (act. 9/21) –, wäre er verpflichtet gewesen, dass 

er den Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug vergrössert. Umso mehr, wenn es 

unmittelbar zuvor bereits zu einer unerwarteten Abbremsung gekommen und ihm die 

Lücke zwischen den vorausfahrenden Fahrzeugen als "mega eng" aufgefallen war 

(act. 9/23). Auch der stockende Feierabendverkehr (vgl. act. 9/21 f.) hätte ihn zum 

Verlangsamen der Geschwindigkeit veranlassen sollen oder zumindest dazu, eine 

erhöhte Aufmerksamkeit walten zu lassen. Im Wissen um die vorgenannten Umstände 

hat der Rekurrent den ungenügenden Abstand zum Vordermann jedoch gleichwohl 

gehalten (act. 9/23), anstatt diesen zu vergrössern. Selbst wenn der Rekurrent vom 

Zwist der beiden Fahrzeuglenker vor ihm nichts mitgekommen hätte, hätte er anhalten 

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können müssen. Weshalb das Fahrzeug vor ihm bremste, spielt dabei keine Rolle; denn 

Anlass zum Bremsen hätte etwa auch sein können, dass das Fahrzeug wegen eines 

Tieres oder eines Gegenstands auf der Fahrbahn abbremst. Daran änderte letztlich 

nichts, wenn anstelle eines ungenügenden Sicherheitsabstands eine mangelhafte 

Aufmerksamkeit angenommen würde. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist 

deshalb zumindest von einem leichten Verschulden auszugehen. Der Sachverhalt 

ergibt sich genügend klar aus den Akten und den Eingaben des Rekurrenten; auf die 

beantragte Befragung des Rekurrenten, des Unfallgegners, eines Unfallbeobachters 

und des das Strafverfahren gegen den Fahrzeuglenker vor dem Unfallgegner leitenden 

Staatsanwalts kann verzichtet werden.

 

3.- Ob dem Rekurrenten im Zusammenhang mit dem Auffahrunfall eine mittelschwere 

Widerhandlung vorzuwerfen ist, erscheint hingegen fraglich. Eine strafrechtliche 

Verurteilung wegen einfacher Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG lässt 

auch Raum für die Annahme einer leichten Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a 

SVG (vgl. Weissenberger, a.a.O., Art. 90 N 24). Selbst wenn von einer leichten 

Widerhandlung ausgegangen würde, wäre dem Rekurrenten damit aber nicht geholfen. 

Eine solche hat aufgrund der Rückfallregel ebenfalls einen erneuten Entzug zur Folge 

und führt gestützt auf Art. 15a Abs. 4 SVG zum Verfall des Führerausweises auf Probe. 

Die Beurteilung der Schwere der Widerhandlung kann letztlich aber offenbleiben, da es 

sich mit dem Verfall gemäss Art. 15a Abs. 4 SVG so verhält, wie wenn gar nie ein 

Führerausweis erteilt worden wäre (vgl. Weissenberger, a.a.O., Art. 15a N 19). 

Entgegen der Auffassung des Rekurrenten vermag auch die Kritik an der Beurteilung 

des ersten Vorfalls vom 10. Dezember 2016 am Ergebnis nichts zu ändern. Jene 

Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft und kann in diesem Verfahren nicht 

mehr überprüft werden. Dementsprechend sind die in diesem Zusammenhang 

gestellten Beweisanträge abzuweisen. Der Rekurs ist somit abzuweisen.

 

4.- Mit der Annullierung des Führerausweises auf Probe soll sichergestellt werden, 

dass der Rekurrent ohne Nachweis seiner Fahrfähigkeit zum Schutz der Sicherheit der 

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übrigen Verkehrsteilnehmer keine Motorfahrzeuge lenkt. Dieser Zweck wäre gefährdet, 

würde ihm der Führerausweis während eines Beschwerdeverfahrens wiedererteilt. 

Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene aufschiebende 

Wirkung zu entziehen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 VRP).

 

5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint 

angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist damit zu verrechnen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine ausseramtliche 

Entschädigung (Art. 98  VRP).

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

3.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter

     Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

 

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		2025-07-19T04:55:13+0200
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