# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3beb3d05-b91b-57b9-b419-5b2f294999ba
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 15.04.2013 470 2013 49 (470 13 49)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2013-49_2013-04-15.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, 

vom 15. April 2013 (470 13 49) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Entschädigung und Genugtuung 

 

 
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Helena Hess (Ref.), Richter Markus 

Mattle; Gerichtsschreiber i.V. Dominik Walder 

 

Parteien A.____, 

vertreten durch Advokat Markus Trottmann, Eisengasse 5, 

4051 Basel, 

Beschwerdeführer 

  

gegen 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, 

Hauptstrasse 2, 4450 Sissach,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand Entschädigung und Genugtuung 

Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft, Hauptabteilung Sissach, vom 27. Februar 2013 

 
 

 
A. Mit Einstellungsverfügung vom 17. September 2012 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft, Hauptabteilung Sissach (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), das Strafverfahren ge-

 

 
 
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gen A.____ bezüglich des Tatbestandes der Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB) und der 

Schändung (Art. 191 StGB) in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ein. Im Weiteren wur-

den die mit dem eingestellten Verfahrensteil angefallenen Kosten sowie die Kosten der Verfü-

gung dem Staat auferlegt und A.____ wurde gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO keine Entschä-

digung und keine Genugtuung zugesprochen. Ferner wurde der amtlichen Verteidigung bis zum 

17. Oktober 2012 Frist gesetzt zur Bezifferung und Begründung ihrer Entschädigungsforderung. 

  

B. Mit Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

11. Dezember 2012 wurde die Staatsanwaltschaft in teilweiser Gutheissung der Beschwerde 

von A.____ angewiesen, ihm Frist für die Anmeldung, Bezifferung und Begründung seiner Ent-

schädigungs- bzw. Genugtuungsforderungen anzusetzen. Zudem stellte das Kantonsgericht 

fest, dass A.____ Anspruch auf amtliche Verteidigung hat bis zum gänzlichen Abschluss des 

Verfahrens hinsichtlich der Tatbestände der Vergewaltigung und der Schändung. 

 

C. Mit Strafbefehl vom 31. Januar 2013 sprach die Staatsanwaltschaft A.____ der mehrfa-

chen, teilweise versuchten Vergehen gegen das Ausländergesetz schuldig und verurteilte ihn 

zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu CHF 30.00, bei einer Probe-

zeit von 2 Jahren sowie unter Anrechung von 34 Tagen Untersuchungshaft. A.____ wurde zu-

dem eine Busse von CHF 500.00 auferlegt, wobei die Ersatzfreiheitsstrafe bei Nichtbezahlen 

der Busse auf 5 Tage festgesetzt wurde. Überdies hatte A.____ die Verfahrenskosten und die 

Urteilsgebühr zu tragen. 

 

D. Der amtliche Verteidiger reichte in der Folge am 25. Februar 2013 ein Entschädigungsbe-

gehren ein. Er beantragte, es sei A.____ für den entgangenen Verdienst eine Entschädigung 

von CHF 15'000.00 sowie für die durch das Strafverfahren erlittenen Verletzungen seiner per-

sönlichen Verhältnisse eine Genugtuung von CHF 5'000.00 auszurichten. 

 

E. Mit Verfügung vom 27. Februar 2013 sprach die Staatsanwaltschaft A.____ gemäss 

Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO keine Entschädigung und gemäss Art. 429 StPO keine Genugtuung 

zu. Die Kosten der Verfügung gingen zu Lasten des Staates. 

 

F. Gegen diese Verfügung erhob A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 

10. März 2013 Beschwerde und begehrte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO für entgangenen Verdienst in 

 

 
 
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analoger Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR eine Entschädigung in der Höhe von 

CHF 15'000.00 zu Lasten der Staatskasse sowie gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO eine 

Genugtuung von CHF 5'000.00 zu Lasten der Staatskasse zuzusprechen. Eventualiter sei das 

Verfahren bezüglich der beantragten Entschädigung für entgangenen Verdienst zwecks ergän-

zender Beweiserhebungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Weiter sei dem Be-

schwerdeführer für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung 

mit dem unterzeichneten Advokaten als amtlichen Verteidiger zu bewilligen; unter o/e-

Kostenfolge. 

 

G. In ihrer Stellungnahme vom 15. März 2013 beantragte die Staatsanwaltschaft, die Be-

schwerde sei vollumfänglich abzuweisen und die Kosten des Verfahrens seien dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen. Im Weiteren sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessfüh-

rung sowie die unentgeltliche Verteidigung zufolge Aussichtslosigkeit zu verweigern. 

 

Die Ausführungen in den Eingaben der Parteien werden – soweit erforderlich – in den nachfol-

genden Erwägungen dargelegt. 

 

H. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

19. März 2013 wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen, es sei durch das angeru-

fene Kantonsgericht direkt bei der Vermittlerin des Beschwerdeführers mittels amtlicher Erkun-

digung in Erfahrung zu bringen, weshalb sie dem Beschwerdeführer seit Sommer 2012 keine 

Arbeit mehr zugehalten habe. 

 
 
Erwägungen 

 

1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Be-

schwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 

lit. b und Abs. 2 StPO sowie § 15 Abs. 2 EG StPO. Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 

lit. a StPO zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwalt-

schaft und Übertretungsstrafbehörden. Sie ist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO innert zehn Tagen 

bei der Beschwerdeinstanz schriftlich und begründet einzureichen. Die Verfügung der Staats-

anwaltschaft vom 27. Februar 2013 ist ein taugliches Anfechtungsobjekt. Sie ist am 28. Febru-

ar 2013 beim Beschwerdeführer eingetroffen, womit mit Eingabe vom 10. März 2013 die Recht-

mittelfrist eingehalten wurde. Der Beschwerdeführer hat als beschuldigte Person i.S.v. Art. 104 

 

 
 
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Abs. 1 lit. a StPO ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der 

angefochtenen Entschädigungsverfügung. Er ist daher aufgrund von Art. 382 Abs. 1 StPO zur 

Beschwerde legitimiert. Mittels Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO sowohl 

Rechtsverletzungen wie auch unvollständige oder unrichtige Feststellungen des Sachverhalts 

einschliesslich blosser Unangemessenheit gerügt werden. Der Beschwerdeführer rügt die fal-

sche Anwendung von Art. 429 und Art. 430 StPO, mithin eine Rechtsverletzung. Die formellen 

Voraussetzungen sind damit erfüllt, womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 

 

2. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen Ziffer 1 der Verfügung der Staatsanwalt-

schaft betreffend Entschädigung vom 27. Februar 2013 resp. gegen die Verweigerung einer 

Entschädigung und Genugtuung. 

 

2.1 Die Staatsanwaltschaft begründet die Verweigerung einer Entschädigung für das einge-

stellte Strafverfahren in ihrer Verfügung vom 27. Februar 2013 im Wesentlichen damit, der Be-

schwerdeführer habe in der Zeit seiner Untersuchungshaft infolge fehlender Aufenthalts- und 

Arbeitsbewilligung in der Schweiz gar nicht arbeiten dürfen. Demnach sei nicht das Strafverfah-

ren ursächlich für den Erwerbsausfall des Beschwerdeführers gewesen, sondern der Umstand, 

dass er seine Pflichten aus dem Auftragsverhältnis nicht mehr erfüllt habe. Die fehlende Ar-

beitserlaubnis habe der Beschwerdeführer zu verantworten gehabt. Weiter habe er es ver-

säumt, sich bereits während seiner Inhaftierung oder zumindest im Anschluss daran um eine 

Arbeitsstelle im Ausland zu bemühen. Die Verweigerung einer Genugtuung begründet die 

Staatsanwaltschaft dahingehend, dass die vom Beschwerdeführer ausgestandene Haft ihm auf 

die für die übrigen Delikte – insbesondere Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz – 

ausgesprochene Strafe angerechnet worden sei, so dass die Haft nicht ungerechtfertigt gewe-

sen sei. 

 

2.2 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vom 10. März 2013 indessen vor, die 

Entschädigung für entgangenen Verdienst sei eine Folge der Eröffnung des Strafverfahrens 

gegen ihn, da ihm seither von der Vermittlungsagentur keine Einsätze mehr zugehalten worden 

seien und er daher seither ohne jedes Einkommen sei. Als Beweis legt der Beschwerdeführer 

seine Steuerunterlagen für das gesamte Jahr 2012 vor. Die Genugtuung für die erlittene Unter-

suchungshaft rechtfertige sich im Weiteren insofern, als das eingestellte Strafverfahren wegen 

eines angeblichen Sexualdelikts zum Nachteil einer vom Beschwerdeführer gepflegten Dame 

einen schweren Eingriff in seine persönlichen Verhältnisse bedeutet habe. Um die Angemes-

 

 
 
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senheit der geforderten Entschädigung darzulegen, verweist der Beschwerdeführer auf einen 

ähnlichen Fall, den das Obergericht des Kantons Solothurn im September 2012 zu beurteilen 

hatte. 

 

3. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren 

gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO Anspruch auf Entschädigung 

ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a), auf Ent-

schädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Straf-

verfahren entstanden sind (lit. b), sowie auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen 

ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (lit. c). 

 

3.1 Es werden alle wirtschaftlichen Lohn- und Erwerbseinbussen entschädigt, die wegen der 

vorläufigen Verhaftung oder der Beteiligung an den Verfahrenshandlungen erlitten wurden. Zu 

ersetzen sind ausschliesslich Schäden, die kausal durch das Wirken der Strafverfolgungsbe-

hörde verursacht wurden. Sowohl unmittelbarer wie auch mittelbarer Schaden sind zu ersetzen, 

soweit der adäquate Kausalzusammenhang gegeben ist. Damit ist auch der Schaden der durch 

das Strafverfahren verursachten Arbeitslosigkeit zu ersetzen (WEHRENBERG/BERNHARD, Basler 

Kommentar StPO, 2011, Art. 429 N 23 f.). 

 

Der Beschwerdeführer macht einen Lohnausfall für die Zeit der ausgestandenen Untersu-

chungshaft in Höhe von CHF 15'000.00 geltend. Infolge seiner Inhaftierung vom 8. Juli 2012 bis 

zum 10. August 2012 konnte er seiner Arbeit nicht mehr nachgehen, womit seine Lohneinbus-

sen grundsätzlich entschädigungspflichtig wären. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 

31. Januar 2013 wurde er jedoch der mehrfachen, teilweise versuchten Vergehen gegen das 

Ausländergesetz schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 60 Tages-

sätzen à CHF 30.00, bei einer Probezeit von 2 Jahren, unter Anrechnung von 34 Tagen Unter-

suchungshaft, sowie zu einer Busse von CHF 500.00 verurteilt. Diesem rechtskräftigen Strafbe-

fehl liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer hatte sich, ohne über die er-

forderliche Aufenthaltsbewilligung mit Erwerbstätigkeit zu verfügen, vom 6. bis zum 7. Juli 2012 

in der Schweiz aufgehalten und Pflegedienstleistungen gegen Entgelt erbracht. Er hatte weiter 

beabsichtigt, diese Arbeitsleistungen bis zum 6. Oktober 2012 weiter zu erbringen, obwohl er 

sich bereits vom 11. März 2012 bis zum 11. Juni 2012 in der Schweiz aufgehalten hatte und 

erwerbstätig gewesen war und damit die als EU-Bürger bewilligungsfreie Aufenthalts- und Er-

werbstätigkeitsdauer von 90 Tagen pro Kalenderjahr schon erreicht hatte. Daraus folgt, dass 

 

 
 
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der Beschwerdeführer während der Dauer des Freiheitsentzugs keine gültige Arbeitsbewilligung 

in der Schweiz hatte und demnach legalerweise gar kein Erwerbseinkommen hätte erzielen 

dürfen. Überdies ist den Akten zu entnehmen, dass das Auftragsverhältnis nicht deshalb aufge-

löst wurde, weil gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren eingeleitet oder der Be-

schwerdeführer in Untersuchungshaft genommen wurde. Ursächlich für die sofortige Aufhebung 

des Pflegekontrakts war vielmehr der persönliche Verdacht der Auftraggeber, der Beschwerde-

führer habe ihre Mutter sexuell missbraucht, wobei dieser Verdacht auf der Auffundsituation der 

Mutter und dem Verhalten des Beschwerdeführers basierte. Ferner haben die Auftraggebenden 

dem Beschwerdeführer vorgeworfen, während der Arbeit betrunken gewesen zu sein. Somit 

waren es die vorher skizzierten Umstände, welche die Auftraggeber dazu bewogen, das Ver-

tragsverhältnis aufzulösen und nicht die Einleitung des Strafverfahrens, weshalb es bezüglich 

des Verlusts der Arbeitsstelle des Beschwerdeführers am notwendigen adäquaten Kausalzu-

sammenhang mangelt. Der Ansicht der Staatsanwaltschaft kann daher gefolgt werden, wonach 

dem Beschwerdeführer eine Entschädigung für wirtschaftliche Einbussen zu verweigern ist. Die 

Beschwerde ist folgerichtig in diesem Punkt abzuweisen. 

 

3.2 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer einen Genugtuungsanspruch für den erlittenen 

Freiheitsentzug hat. Er fordert eine Genugtuung in Höhe von CHF 5'000.00 für die Zeit der aus-

gestandenen Untersuchungshaft. Die Genugtuung nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO setzt keine 

rechtswidrige Zwangsmassnahme voraus; sie muss lediglich ungerechtfertigt gewesen, also im 

Zeitpunkt ihrer Verhängung vorschriftskonform ausgesprochen worden sein, sich im Nachhinein 

aber als ungerechtfertigt erweisen (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Strafprozessrecht, 2005, 

§ 109 N 2; WEHRENBERG/BERNHARD, a.a.O., Art. 429 N 26). Voraussetzung für den Anspruch 

auf Genugtuung ist das Vorliegen einer besonders schweren Verletzung der persönlichen Ver-

hältnisse i.S.v. Art. 28 Abs. 2 ZGB oder Art. 49 OR (Botschaft StPO, 2005, 1329). Die Verlet-

zung muss eine gewisse Intensität enthalten, damit auch bei rechtmässiger Haft eine Entschä-

digung zugesprochen werden kann (WEHRENBERG/BERNHARD, a.a.O., Art. 429 N 27). 

 

Mit Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts Basel-Landschaft vom 11. Juli 2012 wurde ge-

genüber dem Beschwerdeführer Untersuchungshaft für einen Monat aufgrund des dringenden 

Tatverdachts der Vergewaltigung oder Schändung angeordnet. Mit Verfügung der Staatsan-

waltschaft vom 17. September 2012 wurde das Verfahren betreffend der genannten Straftatbe-

stände sodann eingestellt. Demzufolge erfolgte der Freiheitsentzug ungerechtfertigt, womit dem 

Beschwerdeführer grundsätzlich einen Anspruch auf Genugtuung zusteht. 

 

 
 
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Nach Art. 431 Abs. 2 StPO besteht der Anspruch auf Genugtuung bei Untersuchungs- und Si-

cherheitshaft, wenn die zulässige Haftdauer überschritten ist und der übermässige Freiheitsent-

zug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden 

kann. Diese Einschränkung in Abs. 2 kann sich nur auf die an sich rechtmässige Haft beziehen 

(GRIESSER, Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 431 N 3 f.; SCHMID, Schweizerische Strafpro-

zessordnung, Praxiskommentar, 2009, Art. 431 N 4; vgl. auch VE StPO, Art. 501). Der An-

spruch auf Genugtuung entfällt, wenn die beschuldigte Person zu einer Geldstrafe oder zu einer 

Busse verurteilt wird, die umgewandelt eine Freiheitsstrafe ergäbe, die nicht wesentlich kürzer 

wäre als die ausgestandene Untersuchungshaft (Art. 431 Abs. 3 lit. a StPO). Bei ungerechtfer-

tigter (aber nicht rechtswidriger) Haft besteht demnach nur dann Anspruch auf Genugtuung, 

wenn keine anderen Sanktionen gegen die beschuldigte Person ausgefällt wurden. Es geht 

somit um die Anrechnung an eine wegen eines anderen Delikts ausgesprochenen Strafe. Diese 

Sanktion kann im gleichen oder in einem anderen Verfahren gefällt worden sein (GRIESSER, 

a.a.O., Art. 431 N 5; SCHMID, a.a.O., Art. 431 N 5; OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozess-

rechts, 2012, N 1749). Die Anrechnung erfolgt bei bedingter oder unbedingter Verhängung der 

Sanktion (SCHMID, a.a.O., Art. 431 N 6). 

 

Im vorliegenden Fall erfolgte die angeordnete Untersuchungshaft nicht rechtswidrig. Hingegen 

war sie infolge der Verfahrenseinstellung betreffend Vergewaltigung und Schändung ungerecht-

fertigt. Zwar wurde der Beschwerdeführer mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 31. Janu-

ar 2013 wegen Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz zu einer Geldstrafe von 60 Ta-

gessätzen zu CHF 30.00 sowie zu einer Busse von CHF 500.00 verurteilt. Im Rahmen dieser 

Sanktion kann ihm indes die ausgestandene Untersuchungshaft von 34 Tagen nicht angerech-

net werden, weil die Anordnung von Untersuchungshaft wegen des vom Beschwerdeführer be-

gangenen Verstosses gegen das Ausländergesetz offensichtlich unverhältnismässig (vgl. 

Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO) und damit rechtswidrig im Sinne von Art. 431 Abs. 1 StPO 

gewesen wäre. Eine Anrechnung des übermässigen Freiheitsentzugs an die wegen anderen 

Straftaten ausgesprochenen Sanktionen gemäss Art. 431 Abs. 2 StPO ist nur zulässig, wenn 

Natur und Schwere der anderen Delikte ebenfalls die Anordnung von Untersuchungshaft ge-

rechtfertigt hätten. Ansonsten würde ein strafrechtlicher Tatbestand gegen eine Genugtuung 

aufgerechnet, welcher gar nie Genugtuungsansprüche hätte auslösen können. 

 

 

 
 
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Zur Bestimmung der Höhe der Genugtuung sind die Dauer und Umstände der Persönlichkeits-

verletzung, insbesondere der Verhaftung massgebend. Zu berücksichtigen sind auch die 

Schwere des vorgeworfenen Delikts sowie die Auswirkungen auf die persönliche Situation des 

Verhafteten und die Belastung durch das Verfahren, etwa durch extensive Medienberichterstat-

tung. Es ist mithin eine einzelfallgerechte Zumessung vorzunehmen, so dass es sich nicht 

rechtfertigt, einheitliche Tagessätze als Entschädigung anzuwenden. Den zuständigen Behör-

den steht bei der Festlegung der Genugtuungshöhe ein grosses Ermessen zu, und die Höhe 

der Genugtuung wird nur auf die sachliche Vertretbarkeit im Sinne einer Missbrauchskontrolle 

überprüft (WEHRENBERG/BERNHARD, a.a.O., Art. 429 N 28 und 30). Auch die Botschaft des 

Bundesrates zur Schweizerischen Strafprozessordnung spricht davon, dass die Genugtuung 

vom Staat nach dem freien Ermessen der zuständigen Behörde gewährt wird (Botschaft StPO, 

2005, 1330 f.). 

 

In casu begehrt der Beschwerdeführer, es sei ihm für die 34 Tage Untersuchungshaft eine Ge-

nugtuung von CHF 5'000.00 zu entrichten, mithin CHF 147.00 pro Hafttag. Das Kantonsgericht 

geht zwar zunächst von diesem beantragten Ansatz aus, berücksichtigt indessen in massge-

bender Weise, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine in der Slowakei ansässige Person 

handelt, die sich alleine und bloss zeitlich befristet in der Schweiz aufgehalten hat und zu dieser 

keinerlei Bezüge aufweist. Weder die Strafuntersuchung mit den konkreten Vorwürfen noch die 

Inhaftierung wurden auch nur ansatzweise publik, so dass davon auszugehen ist, dass niemand 

in der Heimat des Beschwerdeführers davon Kenntnis erlangen konnte. In diesem Sinne wurde 

die soziale Stellung des Beschwerdeführers in seinem angestammten persönlichen Umfeld 

durch die Untersuchungshaft nicht tangiert. Ebenso ist die Dauer des Strafverfahrens betreffend 

Vergewaltigung und Schändung mit etwas mehr als zwei Monaten nicht als lange zu bezeich-

nen (vgl. die Eröffnungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 8. Juli 2012 sowie die Einstel-

lungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 17. September 2012). In Würdigung dieser Um-

stände spricht das Kantonsgericht dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. c 

StPO eine Genugtuung in der Höhe von CHF 80.00 pro Hafttag zu, was für die 34 Tage Unter-

suchungshaft einen Genugtuungsanspruch von insgesamt CHF 2'720.00 ergibt. 

 

Demzufolge ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Ziffer 1 der Verfügung der Staatsan-

waltschaft vom 27. Februar 2013 wird aufgehoben und die Staatsanwaltschaft angewiesen, 

dem Beschwerdeführer eine Genugtuung in der Höhe von CHF 2'720.00 zuzusprechen. Im Üb-

rigen ist jedoch die angefochtene Verfügung der Staatsanwaltschaft zu bestätigen. 

 

 
 
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4.1 Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfah-

rens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1'000.00 (§ 13 Abs. 1 GebT; SGS 170.31) 

und Auslagen von CHF 80.00, somit total CHF 1'080.00, zu Lasten des Staates. 

4.2 Abschliessend ist über das Honorar des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers, Advo-

kat Markus Trottmann, für das Beschwerdeverfahren zu entscheiden. Mit Verfügung der 

Staatsanwaltschaft vom 14. September 2012 wurde dem Beschwerdeführer die amtliche Ver-

teidigung gewährt. Mit Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, 

vom 11. Dezember 2012 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf amtliche 

Verteidigung hat bis zum gänzlichen Abschluss des Verfahrens hinsichtlich der Tatbestände der 

Vergewaltigung und der Schändung. Somit ist dem amtlichen Verteidiger ein angemessenes 

Honorar zu Lasten des Staates zuzusprechen. Im vorliegenden Fall erachtet das Kantonsge-

richt für den Aufwand des Vertreters des Beschwerdeführers eine Entschädigung von pauschal 

CHF 1'100.00 (inkl. Auslagen), zuzüglich Mehrwertsteuer von 8 % in Höhe von CHF 88.00, ge-

samthaft also CHF 1'188.00, als angemessen. 

 

 
 
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Demnach wird erkannt: 
 
://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 1 der Verfügung 

der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, 

vom 27. Februar 2013 aufgehoben. 
 

Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, 

wird angewiesen, dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 429 Abs. 1 

lit. c StPO eine Genugtuung in der Höhe von CHF 2'720.00 auszurich-

ten. 
 

Im Übrigen wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft, Hauptabteilung Sissach, vom 27. Februar 2013 bestätigt. 

 

 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Ge-

richtsgebühr von CHF 1'000.00 und Auslagen von CHF 80.00, total 

CHF 1'080.00, gehen zu Lasten des Staates. 

 

 3. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Advokat Markus Trott-

mann, wird ein Honorar von pauschal CHF 1'100.00 (inkl. Auslagen) 

zuzüglich CHF 88.00 Mehrwertsteuer, somit total CHF 1'188.00, aus 

der Staatskasse ausgerichtet. 

 

 

Präsident 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
Dominik Walder