# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d3c68f8-72f9-5194-a614-864f0e58b2ea
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** HG230069-O13
**Docket/Reference:** HG230069-O13
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/HG230069-O13.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich

Geschäfts-Nr.: HG230069-O

U

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, Oberrichter Roland 

Schmid, Handelsrichter Christoph Pfenninger, Handelsrichter Wer-

ner Heim und Handelsrichter Ruedi Kessler sowie Gerichtsschreiber 

Lukas Bügler

Beschluss und Urteil vom 13. Februar 2025

in Sachen

A._____ AG,

Klägerin

vertreten durch Rechtsanwalt X._____,

gegen

B._____ AG,

Beklagte

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y2._____,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y3._____,

betreffend Grundbuchberichtigung

  
- 2 -

Rechtsbegehren
(act. 1 S. 4)

"1. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Klägerin Alleineigentüme-

rin der nachstehenden Grundstücke ist:

a) Gemeinde  C._____  Blatt  Nr.  1,  Kataster  2,  Plan  3,  EGRID 

CH 4, D._____;

b) Gemeinde  C._____  Blatt  Nr.  5,  Kataster  6,  Plan  7,  EGRID 

CH 8, D._____.

2.  Es  sei  das  Grundbuchamt  C._____  gerichtlich  anzuweisen,  die 
Klägerin Zug-um-Zug gegen Erstattung eines Betrages an die Be-
klagte von CHF 76'129'702.53

ev.  gegen  Erstattung  eines  Betrages  an  die  Beklagte  von 
CHF 75'190'620.34

subev.  gegen  Erstattung  eines  Betrages  an  die  Beklagte  von 
CHF 51'129'702.53

subsubev.  gegen  Erstattung  eines  Betrages  an  die  Beklagte  von 
CHF 50'190'620.34

subsubsubev. gegen Erstattung eines gerichtlich zu bestimmenden 
Betrages an die Beklagte

wieder  als  Alleineigentümerin  der  unter  Ziff.  1  genannten  Grund-
stücke einzutragen und die Beklagte als Alleineigentümerin sowie 
das  vorgemerkte  Kaufrecht  zugunsten  der  Klägerin,  lastend  als 
persönliches Recht auf dem Grundstück C._____ Blatt Nr. 1, Ka-
taster 2, Plan 3, EGRID CH 4, D._____, zu löschen.

–  alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolge  zulasten  der  Be-
klagten –"

Mit der Replik geändertes Rechtsbegehren:
(act. 43 S. 2)

"1. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Klägerin Alleineigentüme-

rin der nachstehenden Grundstücke ist:

a) Gemeinde  C._____  Blatt  Nr.  1,  Kataster  2,  Plan  3,  EGRID 

CH 4, D._____;

b) Gemeinde  C._____  Blatt  Nr.  5,  Kataster  6,  Plan  7,  EGRID 

CH 8, D._____.

 2. Es  sei  das  Grundbuchamt  C._____  gerichtlich  anzuweisen,  die 
Klägerin  gegen  Nachweis  der  erfolgten  Zahlung  eines  Betrages 
von  CHF  50'898'189.04  an  die  Beklagte  (Vorlage  einer  entspre-
chenden Belastungsanzeige der Bank) wieder als Alleineigentüme-
rin  der  unter  Ziff.  1  genannten  Grundstücke  einzutragen  und  die 

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Beklagte als Alleineigentümerin sowie das vorgemerkte Kaufrecht 
zugunsten  der  Klägerin,  lastend  als  persönliches  Recht  auf  dem 
Grundstück C._____ Blatt Nr. 1, Kataster 2, Plan 3, EGRID CH 4, 
D._____, zu löschen.

 3. Das Steueramt C._____, … [Adresse 1], sei gerichtlich anzuwei-
sen, der Beklagten den Betrag von CHF 25'000'000.– zu überwei-
sen.

 4. Das Betreibungs- und Stadtammannamt C._____, … [Adresse 2], 
sei  gerichtlich  anzuweisen,  der  Beklagten  den  Betrag  von  CHF 
231'513.49 zu überweisen.

–  alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolge  zulasten  der  Be-
klagten –"

Mit Eingabe vom 23. Dezember 2024 geändertes Rechtsbegehren:
(act. 54 S. 2)

"1. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Klägerin Alleineigentüme-

rin der nachstehenden Grundstücke ist:

a) Gemeinde  C._____  Blatt  Nr.  1,  Kataster  2,  Plan  3,  EGRID 

CH 4, D._____;

b) Gemeinde  C._____  Blatt  Nr.  5,  Kataster  6,  Plan  7,  EGRID 

CH 8, D._____.

 2. Es  sei  das  Grundbuchamt  C._____  gerichtlich  anzuweisen,  die 
Klägerin  gegen  Nachweis  der  erfolgten  Zahlung  eines  Betrages 
von  CHF  51'129'702.53,  eventualiter  eines  Betrages  von 
CHF 76'129'702.53  an  die  Beklagte  (Vorlage  einer  entsprechen-
den  Belastungsanzeige  der  Bank)  wieder  als  Alleineigentümerin 
der unter Ziff. 1 genannten Grundstücke einzutragen und die Be-
klagte als Alleineigentümerin sowie das vorgemerkte Kaufrecht zu-
gunsten  der  Klägerin,  lastend  als  persönliches  Recht  auf  dem 
Grundstück C._____ Blatt Nr. 1, Kataster 2, Plan 3, EGRID CH 4, 
D._____, zu Löschen.

 3.  Das Steueramt C._____, … [Adresse 1], sei gerichtlich anzuwei-
sen, der Beklagten den Betrag von CHF 25'000'000.00 (Betrag zur 
Sicherung der Grundstückgewinnsteuer gemäss Kaufvertrag [Bei-
lage 3. S. 2]) zu erstatten.

 4.  wird zurückgezogen

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten"

- 4 -

Sachverhalt und Verfahren

A.

a.

Sachverhaltsübersicht

Parteien und ihre Stellung

Die Klägerin ist eine Aktengesellschaft mit Sitz in E._____. Sie bezweckt den Be-

trieb eines Architektur-, Planungs- und Beratungsbüros sowie die Tätigkeit als Ge-

neral- und Totalunternehmerin. Einziges Mitglied des Verwaltungsrats und einzige 

zeichnungsberechtigte Person ist F._____. 

Die Beklagte ist eine Lebensversicherungsgesellschaft mit Sitz in G._____.

b.

Prozessgegenstand

Die Klägerin war Alleineigentümerin zweier Grundstücke auf dem D._____-Areal in 

C._____. Für ein auf diesen Grundstücken lastendes Grundpfand wurde im Zuge 

einer Betreibung auf Pfandverwertung die öffentliche Versteigerung auf den 29. Ja-

nuar 2020 angesetzt. Am 28. Januar 2020 verkaufte die Klägerin beide Grundstü-

cke  für  CHF  101'250'000.–  an  die  Beklagte.  Die  Klägerin  macht  geltend,  dieser 

Kaufvertrag sei nichtig, da F._____, der den Kaufvertrag als ihr Organ unterzeich-

net habe, zum Zeitpunkt der Unterzeichnung zufolge exzessiven Opioidkonsums 

und  einer  akuten  Belastungsreaktion  urteilsunfähig  gewesen  sei.  Zudem  sei  der 

Kaufvertrag zufolge falscher Beurkundung des Kaufpreises ohnehin auch formun-

gültig. Sie verlangt gestützt darauf die Berichtigung des Grundbuchs und ihre Ein-

tragung  als  Alleineigentümerin  Zug-um-Zug  gegen  Rückerstattung  des  Kaufprei-

ses. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Klage.

B.

Prozessverlauf 

Am 13. März 2023 reichte die Klägerin die Klage mit oben aufgeführten Rechtsbe-

gehren ein (act. 1–3/1–53). Nach Leistung des von der Klägerin mit Verfügung vom 

20. März 2023 einverlangten Kostenvorschusses (act. 4; act. 6) wurde der Beklag-

ten am 17. Mai 2023 Frist zur Erstattung der Klageantwort angesetzt (act. 7). Am 

29. Juni 2023 reichte die Klägerin ein Gesuch um Anordnung superprovisorischer 

und vorsorglicher Massnahmen ein (act. 13; act. 14/1–7). Der Antrag auf Anord-

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nung superprovisorischer Massnahmen wurde mit Verfügung vom 3. Juli 2023 ab-

gewiesen (act. 15). Nach Eingang der Gesuchsantwort (act. 17; act. 18/2–5) zog 

die Klägerin am 15. August 2024 ihr Massnahmebegehren zurück (act. 20), wor-

aufhin das entsprechende Verfahren mit Verfügung vom 17. August 2023 unter Re-

gelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Massnahmeverfahrens abge-

schrieben wurde (act. 21; act. 23). Am 24. August 2023 reichte die Beklagte ihre 

Klageantwort ein (act. 25–27/2–10).

Am  29.  August  2023  wurde  das  Verfahren  an  Oberrichter  Dr.  H._____  delegiert 

(act. 28). Dieser trat nach einem Ausstandsgesuch der Klägerin (act. 30) am 11. 

September 2023 in den Ausstand (act. 31). Daraufhin wurde das Verfahren an Er-

satzoberrichterin Franziska Egloff delegiert (act. 32). Nach Delegation des Verfah-

rens fand am 27. März 2024 eine Vergleichsverhandlung, an welcher Oberrichter 

Roland Schmid anstelle von Ersatzoberrichterin Franziska Egloff teilnahm, statt, die 

zu keiner Einigung führte (Prot. S. 13 f.). Danach erstattete die Klägerin am 2. Sep-

tember 2024 innert mit Verfügung vom 17. Mai 2024 angesetzter und in der Folge 

erstreckter Frist ihre Replik, mit welcher sie ihr Rechtsbegehren änderte (act. 37; 

act. 39; act. 40/1–2; act. 41; act. 43; act. 44/54–56). Mit Verfügung vom 5. Septem-

ber 2024 wurde daraufhin der Beklagten Frist zur Einreichung der Duplik angesetzt 

(act. 45). Fristgerecht erstattete die Beklagte mit Eingabe vom 11. November 2024 

ihre Duplik (act. 47; act. 48/11–13). Mit Verfügung vom 20. November 2024 wurde 

die Duplik der Klägerin zugestellt und festgehalten, dass der Aktenschluss einge-

treten ist (act. 50). Am 18. Dezember 2024 wurde den Parteien die Änderung des 

Spruchkörpers angezeigt und Gelegenheit eingeräumt, auf die Durchführung einer 

Hauptverhandlung zu verzichten (act. 52). Am 23. Dezember 2024 reichte die Klä-

gerin eine als "Noveneingabe sowie Stellungnahme zu den Dupliknoven und Re-

plik" bezeichnete Eingabe ein, worin sie ihr Rechtsbegehren erneut änderte (act. 

54; act. 55/57–60). Mit Eingabe vom 8. Januar 2025 teilte die Klägerin mit, sie ver-

zichte nicht auf die Durchführung der Hauptverhandlung und reichte zugleich eine 

weitere Noveneingabe ein (act. 56; act. 57/61).

In der Folge fand am 13. Februar 2025 die Hauptverhandlung statt, anlässlich wel-

cher die Parteien ihre Parteivorträge erstatteten und sich die Beklagte zu den No-

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veneingaben der Klägerin äussern konnte (Prot. S. 23 f.; act. 60–62/14). Das Ver-

fahren erweist sich als spruchreif.

Erwägungen

1.

Formelles

1.1.

Zuständigkeit

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich 

ist gegeben (Art. 29 Abs. 1 lit. a ZPO; act. 1 Rz. 1; act. 25 Rz. 3; Art. 6 Abs. 2 ZPO 

i.V.m. § 44 lit. b GOG ZH).

1.2. Eingaben nach Aktenschluss

Im ordentlichen Verfahren haben die Parteien zweimal unbeschränkt die Möglich-

keit,  sich  zur  Sache  zu  äussern  und  neue  Tatsachen  sowie  Beweismittel  in  den 

Prozess einzubringen (BGE 144 III 67 E. 2). Die Klägerin liess sich nach Akten-

schluss mit Eingaben vom 23. Dezember 2024 und vom 8. Januar 2025 vernehmen 

(act.  54;  act.  55/57–60;  act.  56;  act.  57/61).  Zudem  äusserten  sich  die  Parteien 

anlässlich  der  Hauptverhandlung  im  Rahmen  ihrer  Parteivorträge  (Prot.  S.  23  f.; 

act. 60–62/14). Auf die dabei gemachten Ausführungen sowie die Zulässigkeit der 

Vorbringen (vgl. dazu statt vieler: ZR 113/2014 Nr. 54 S. 176 f. E. 3; KUKO ZPO-

SOGO/NAEGELI, Art. 229 N 11d) wird – soweit für die Entscheidfindung erforderlich 

– im Zusammenhang mit den nachfolgenden Erwägungen einzugehen sein.

1.3. Klageänderung

Mit der Replik änderte die Klägerin ihr Rechtsbegehren wie oben aufgeführt. Diese 

Klageänderung ist zulässig (vgl. Art. 227 ZPO). 

Nach  Aktenschluss  änderte  die  Klägerin  ihr  Rechtsbegehren  mit  Eingabe  vom 

23. Dezember 2024 in Bezug auf die Rückabwicklung des Kaufvertrages gemäss 

mit der Replik geänderten Rechtsbegehren Ziff. 2 bis 4 (act. 54 S. 2 f.). Sie bean-

tragt neu eine Rückabwicklung gegen Zahlung von CHF 51'129'702.53, eventuali-

ter CHF 76'129'702.53, und zog ihr in der Replik gestelltes Rechtsbegehren Ziff. 4 

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zurück. Der Rückzug des Rechtsbegehrens Ziff. 4 ist zulässig und das Verfahren 

in diesem Umfang als durch Rückzug erledigt abzuschreiben (Art. 230 Abs. 2 ZPO 

i.V.m. Art. 227 Abs. 3 ZPO). Im Übrigen ist eine Klageänderung nach Aktenschluss 

nur  zulässig,  wenn  sie  auf  neuen  Tatsachen  oder  Beweismitteln  beruht  und  die 

Voraussetzungen  von  Art.  227  ZPO  erfüllt  sind  (Art. 230  ZPO;  KUKO  ZPO-

SOGO/NAEGELI, Art. 230 N 1). Die Klägerin bringt dazu einzig vor, die Beklagte habe 

die Modifikationen der Rückabwicklung erstmals in der Duplik in Frage gestellt, legt 

aber nicht dar, inwiefern es ihr die Stellung entsprechender (Eventual-)Begehren 

nicht früher zumutbar gewesen sein soll (Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO). Die mit Eingabe 

vom 23. Dezember 2024 vorgenommene Klageänderung erweist sich damit – mit 

Ausnahme des Rückzugs von Rechtsbegehren Ziff. 4 – als unzulässig.

1.4. Vorbemerkung: Behauptungs-, Substantiierungs- und Bestreitungslast

In Verfahren, in denen – wie vorliegend – der Verhandlungsgrundsatz gilt, obliegt 

es den Parteien und nicht dem Gericht, die für die Beurteilung notwendigen Tatsa-

chen zusammen zu tragen (Art. 55 Abs. 1 ZPO; BGE 144 III 519 E. 5.1 = Pra 108 

Nr. 87). Entsprechend trifft die Parteien die Behauptungs-, Substantiierungs- und 

Beweislast  sowie  die  Bestreitungslast.  Die  Behauptungslast  folgt  der  Beweislast 

(BGE 132 III 186 E. 4). Inwieweit Tatsachen zu behaupten und zu substantiieren 

sind, ergibt sich gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung (statt vieler 

Urteil des Bundesgerichts 4A_350/2020 vom 12. März 2021, E. 6.2) einerseits aus 

den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen Norm und anderseits aus dem pro-

zessualen  Verhalten  der  Gegenpartei  (BGE 144 III 519  E. 5;  BGE 127 III 365 

E. 2b). Eine Tatsachenbehauptung hat nicht alle Einzelheiten zu enthalten. Es ge-

nügt, wenn die Tatsachen, die unter die das Begehren stützenden Normen zu sub-

sumieren sind, in einer den Gewohnheiten des Lebens entsprechenden Weise in 

ihren  wesentlichen  Zügen  oder  Umrissen  behauptet  werden  (BGE 136 III 322 

E. 3.4.2). Ein solchermassen vollständiger Tatsachenvortrag wird als schlüssig be-

zeichnet,  da  er  bei  Unterstellung,  er  sei  wahr,  den  Schluss  auf  die  anbegehrte 

Rechtsfolge zulässt. Voraussetzung, dass ein Tatsachenvortrag schlüssig ist, sind 

dessen  Widerspruchsfreiheit  und  Vollständigkeit.  Nur  soweit  der  Prozessgegner 

den  schlüssigen  Tatsachenvortrag  der  behauptungsbelasteten  Partei  bestreitet, 

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greift eine über die Behauptungslast hinausgehende Substantiierungslast. Die Vor-

bringen sind diesfalls nicht nur in den Grundzügen, sondern in Einzeltatsachen zer-

gliedert  so  umfassend  und  klar  darzulegen,  dass  darüber  Beweis  abgenommen 

oder  dagegen  der  Gegenbeweis  angetreten  werden  kann  (BGE 144 III 519  E. 5; 

BGE 127 III 365 E. 2b).

Das  genügende  Behaupten  und  Bestreiten  der  rechtserheblichen  Tatsachen  ist 

eine prozessuale Last, deren Nichterfüllung prozessuale Nachteile für die betref-

fende Partei zur Folge haben kann. Bezüglich unsubstantiiert vorgetragener Sach-

verhalte besteht kein Anspruch auf Beweisführung. Der nicht substantiiert vorge-

tragene Sachverhalt ist somit dem nicht bewiesenen gleichgestellt (BGE 129 III 18 

E. 2.6 = Pra 92 Nr. 30).

2.

Unbestrittener Sachverhalt und Überblick über die Parteistandpunkte

2.1. Unbestrittener Sachverhalt

Die  Klägerin  erwarb  die  Grundstücke  GBBl.  1  und  5  auf  dem  D._____-Areal  in 

C._____  im  Jahr  2006.  Der  Grundstückserwerb  wurde  teilweise  fremdfinanziert, 

u.a. durch die damalige I._____ Bank. Die I._____ Bank kündigte einige Jahre spä-

ter die Finanzierung und leitete eine Betreibung auf Grundpfandverwertung ein. Im 

Rahmen dieses Pfandverwertungsverfahrens wurde die Versteigerung der beiden 

Grundstücke auf dem D._____-Areal auf den 29. Januar 2020 angesetzt. Am Vor-

tag der geplanten Steigerung, am 28. Januar 2020, schlossen die Parteien nach 

17.00 Uhr auf dem Grundbuchamt C._____ einen Kaufvertrag ab. Dabei wurde ver-

einbart,  dass  die  Klägerin  die  beiden  Grundstücke  zum  Preis  von  CHF 

101'250'000.–  an  die  Beklagte  veräussert  und  der  Klägerin  für  einen  Teil  des 

Grundstücks GBBl. 1 ein Rückkaufsrecht eingeräumt wird. Für die Klägerin unter-

zeichnete  ihr  einziges  Organ  F._____,  welcher  von  seiner  Lebenspartnerin 

J._____,  einer  Rechtsanwältin  und  Notarin,  und  Rechtsanwalt  K._____  begleitet 

wurde, den Kaufvertrag. In der Folge wurde die Beklagte als Eigentümerin der bei-

den Grundstücke im Grundbuch eingetragen (act. 1 Rz. 22 ff.; act. 25 Rz. 5 ff.).

2.2. Parteistandpunkte

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Die Klägerin macht geltend, der Kaufvertrag vom 28. Januar 2020 sei nichtig und 

die streitgegenständlichen Grundstücke stünden weiterhin in ihrem Alleineigentum. 

F._____  sei  im  Zeitpunkt  der  Unterzeichnung  des  Kaufvertrages  am  28.  Januar 

2020 urteilsunfähig gewesen. Ihm habe aufgrund einer akuten Opioidintoxikation 

sowie einer akuten Belastungsreaktion sowohl das kognitive als auch das volunta-

tive Element der Urteilsfähigkeit gefehlt. F._____ habe bereits längere Zeit an Rü-

ckenproblemen  und  damit  verbundenen  Schmerzen  gelitten.  Im  Sommer  2019 

habe er einen Rückfall erlitten und sei mehrfach in Behandlung gewesen. Nebst 

einer  Basismedikation  bestehend  aus  Dafalgan,  Novalgin  und  Brufen  seien  ihm 

auch die Opioide Targin und Oxynorm verschrieben worden. Die von ihm gestützt 

auf diese Verschreibung bezogenen Opioide habe er zunächst nur mit Zurückhal-

tung eingesetzt. Nach Weihnachten 2019 habe F._____ aber zunehmend auf sei-

nen  Opioid-Vorrat  zurückgreifen  müssen.  In  den  letzten  Tagen  vor  dem  Steige-

rungstermin sei der Opioidkonsum dann wirklich exzessiv geworden. 24 Stunden 

vor der Vertragsunterzeichnung habe eine starke Steigerung des Opioidkonsums 

stattgefunden. F._____ habe während dieser Zeit im drei bis dreieinhalbstunden-

Takt  insgesamt  sieben  Targin  und  zwischen  den  Targin-Intervallen  total  sieben 

Oxynorm zu sich genommen, was zu einer akuten Intoxikation und einer rauschar-

tigen Benebelung von F._____ geführt habe. Hinzu komme die akute Belastungs-

reaktion als Folge seiner Schmerzen, seines Schlafmankos, der körperlichen und 

mentalen Erschöpfung sowie der panikartigen Existenzangst. Das Grundbuch sei 

daher  entsprechend  zu  berichtigen.  Darüber  hinaus  sei  der  Kaufvertrag  ohnehin 

auch zufolge Formungültigkeit nichtig, da der Kaufpreis zu tief beurkundet worden 

sei (act. 1 Rz. 35 ff.; act. 43; act. 54 Rz. 8 ff.).

Die Beklagte bestreitet, dass F._____ im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Kauf-

vertrages am 28. Januar 2020 urteilsunfähig gewesen sei. Sie beantragt die Klage-

abweisung (act. 25; act. 47).

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3.

Rechtliches

3.1. Grundbuchberichtigungsklage

Ist der Eintrag eines dinglichen Rechtes ungerechtfertigt oder ein richtiger Eintrag 

in  ungerechtfertigter  Weise  gelöscht  oder  verändert  worden,  so  kann  gemäss 

Art. 975 Abs. 1 ZGB jedermann, der dadurch in seinen dinglichen Rechten verletzt 

ist, auf Löschung oder Abänderung des Eintrages klagen. Die Grundbuchberichti-

gungsklage ist eine Feststellungsklage. Das Klagebegehren lautet auf Feststellung 

des von der Klägerin geltend gemachten dinglichen Rechts und auf Änderung (Be-

richtigung) des Eintrags im Grundbuch (BGE 137 III 293 E. 5.1.).

3.2. Urteilsfähigkeit

Juristische  Personen  handeln  durch  ihre  Organe  (Art.  55  ZGB).  Für  eine  gültige 

Verpflichtung  der  juristischen  Person  ist  namentlich  erforderlich,  dass  das  han-

delnde Organ urteilsfähig ist (Art. 13 und 16 ZGB). Urteilsfähig ist nach Art. 16 ZGB 

jede  Person,  der  nicht  wegen  ihres  Kindesalters,  infolge  geistiger  Behinderung, 

psychischer Störung, Rausch oder ähnlicher Zustände die Fähigkeit mangelt, ver-

nunftgemäss zu handeln. Der Begriff der Urteilsfähigkeit enthält zwei Elemente: ei-

nerseits ein intellektuelles Element, nämlich die Fähigkeit, Sinn, Zweckmässigkeit 

und Wirkungen einer bestimmten Handlung zu erkennen, andererseits ein Willens- 

bzw.  Charakterelement,  nämlich  die  Fähigkeit,  gemäss  dieser  vernünftigen  Er-

kenntnis nach seinem freien Willen zu handeln. Die Urteilsfähigkeit ist relativ. Sie 

ist nicht abstrakt zu beurteilen, sondern konkret bezogen auf eine bestimmte Hand-

lung  im  Zeitpunkt  ihrer  Vornahme  unter  Berücksichtigung  ihrer  Rechtsnatur  und 

Wichtigkeit (BGE 144 III 264 E. 6.1.1).

Wer  nicht  urteilsfähig  ist,  vermag  unter  Vorbehalt  der  gesetzlichen  Ausnahmen 

durch  seine  Handlungen  keine  rechtliche  Wirkung  herbeizuführen  (Art.  18  ZGB). 

Die Rechtsfolge der Unwirksamkeit einer streitigen Handlung knüpft an die Voraus-

setzungen der Urteilsunfähigkeit als rechtshindernde Tatsachen. Die Fähigkeit Voll-

jähriger, vernunftgemäss zu handeln, ist der Normalfall, von dem der Gesetzgeber 

zum  Schutz  von  Vertrauen  und  Verkehrssicherheit  ohne  jeden  weiteren  Beweis 

ausgeht. Diese wird mithin vermutet. Wer sich für die Unwirksamkeit einer Hand-

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lung auf die Urteilsunfähigkeit beruft, hat einen der in Art. 16 ZGB umschriebenen 

Schwächezustände  und  die  daraus  folgende  Beeinträchtigung  der  Fähigkeit  ver-

nunftgemässen Handelns zu beweisen (Art. 8 ZGB; BGE 144 III 264 E. 6.1.1.2.).

4.

Urteilsunfähigkeit von F._____ beim Kaufvertragsabschluss

Die Urteilsfähigkeit ist relativ. Entscheidend ist damit, ob F._____ beim Vertragsab-

schluss mit der Beklagten am 28. Januar 2020 nach 17.00 Uhr mit Blick auf das 

konkrete Geschäft in der Lage war, sich vernunftgemäss einen Willen zu bilden und 

nach diesem zu handeln.

4.1. Prüfreihenfolge

Die Klägerin stützt sich im Kern darauf, dass F._____ 24 Stunden vor Abschluss 

des Kaufvertrages den Konsum opioidhaltiger Schmerzmittel stark gesteigert und 

während  diesem  Zeitraum  insgesamt  je  sieben  Targin  und  Oxynorm  konsumiert 

habe. Dies habe zu einer rauschartigen Benebelung von F._____ und zusammen 

mit einer akuten Belastungsreaktion zu dessen Urteilsunfähigkeit geführt. Für die 

Beurteilung, ob und gegebenenfalls inwiefern F._____ durch den Konsum opioid-

haltiger Schmerzmittel sowie die Belastungsreaktion in seinen kognitiven und vo-

luntativen Fähigkeiten eingeschränkt war, sind in einem ersten Schritt die tatsäch-

lichen Grundlagen der vorgebrachten Urteilsunfähigkeit und damit der behauptete 

Schmerzmittelkonsum sowie die geltend gemachte akute Belastungsstörung zu un-

tersuchen. Die Frage, ob eine Urteilsunfähigkeit vorliegt, kann – wovon auch die 

Klägerin ausgeht (act. 43 Rz. 38) – erst in einem zweiten Schritt beleuchtet werden, 

wenn der Sachverhalt zum Medikamentenkonsum und zur akuten Belastungsreak-

tion gesichert ist. Nachfolgend sind in diesem Sinne zunächst der Schmerzmittel-

konsum von F._____ und seine Belastungsreaktion zu prüfen.

4.2.

Tatsächliche Grundlagen sind nicht genügend behauptet

Die Behauptungs- und Beweislast für den Rauschzustand und die Belastungsreak-

tion obliegt der Klägerin. Der Klägerin gelingt es aus mehreren Gründen nicht, die 

tatsächlichen Grundlagen zum Schmerzmittelkonsum von F._____ sowie zu des-

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sen Belastungsreaktion rechtsgenügend zu behaupten, wie nachfolgend aufzuzei-

gen ist.

4.2.1. Schmerzmittelkonsum von F._____

4.2.1.1. Schmermittelkonsum bis 24 Stunden vor Vertragsunterzeichnung

Die  Klägerin  stützt  die  von  ihr  behauptete  Urteilsunfähigkeit  von  F._____  (auch) 

darauf, dass innert sehr kurzer Zeit eine starke Steigerung der Dosis opioidhaltiger 

Schmerzmittel auf die Menge von je sieben Targin und Oxynorm in den letzten 24 

Stunden vor Vertragsunterzeichnung erfolgt sei. Es habe sich daher kein Gewöh-

nungseffekt einstellen können (act. 1 Rz. 61, 133 S. 61, 137 S. 70, 149 S. 84, 153 

S. 89, 160 S. 94 und 168 S. 99). Sie führt dazu aus, F._____ habe die Schmerz-

mittel, nachdem er diese zwischen Juli und Oktober 2019 bezogen habe, zunächst 

nur mit Zurückhaltung zu sich genommen und täglich ein- bis zweimal Targin sowie 

ein weiteres Targin auf die Nacht eingenommen (act. 1 Rz. 50; act. 43 Rz. 116). 

Nach  Weihnachten  2019  habe  F._____  zunehmend  auf  seinen  Opioidvorrat  zu-

rückgreifen müssen (act. 1 Rz. 56; act. 43 Rz. 118). Er habe die Dosis sukzessive 

gesteigert, bis er schlussendlich Mitte Januar in zunehmend regelmässigen Zeitab-

ständen und in zunehmend höherer Dosierung Targin konsumiert habe (act. 1 Rz. 

57; act. 43 Rz. 119). In den letzten Tagen vor dem Steigerungstermin sei der Kon-

sum dann wirklich exzessiv geworden und habe im Konsum von je sieben Targin 

und Oxynorm gemündet (act. 1 Rz. 58 f.; act. 43 Rz. 120). Die Beklagte bestreitet 

die  behauptete  Dosissteigerung  sowie  sämtliche  weiteren  wiedergegebenen  Be-

hauptungen (act. 25 Rz. 125 f., 132-135 und 139). Zu den Bestreitungen der Be-

klagten ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass die Beklagte – an-

ders als dies von der Klägerin dargestellt wird (act. 43 Rz. 10 ff.) – nicht gehalten 

ist, darzulegen, weshalb sie eine Tatsachenbehauptung bestreitet (BSK ZPO-WIL-

LISEGGER, Art. 222 N 21 f.). Die Bestreitungen der Beklagten sind damit zu beach-

ten.

Es obliegt entsprechend der Klägerin, die behauptete Dosissteigerung sowie den 

dieser Behauptung zugrunde liegenden Konsum bis zum 27. Januar 2020 substan-

tiiert vorzutragen. Zu berücksichtigen ist in dieser Hinsicht, dass sich – wovon auch 

- 13 -

die Klägerin ausgeht (vgl. act. 1 Rz. 61 und 153) – bei der Einnahme opioidhaltiger 

Schmerzmittel  ein  Gewöhnungseffekt  einstellen  kann  und  bei  stabiler  Einnahme 

regelmässig kein Einfluss auf die Kognition nachweisbar ist. Die klägerischen Pri-

vatgutachter gehen von einem fehlenden Einfluss nach zwei Wochen stabiler Ein-

nahme aus, teilweise werden auch kürzere Zeiträume genannt (act. 1 Rz. 153; vgl. 

z.B. SCHMIDT/WEISBROD/FRITZ/ASCHENBRENNER, Kognition und Kraftfahreignung bei 

chronischem Schmerzsyndrom, in: Der Nervenarzt 4/2023, S. 337, wo von einer 

Woche  die  Rede  ist).  Für  eine  Beurteilung,  ob  die  behauptete  Einnahme  in  den 

letzten 24 Stunden vor der Vertragsunterzeichnung eine Auswirkung auf die Urteils-

fähigkeit von F._____ hatte, ist damit zwingend der Konsum vor diesem Zeitpunkt 

zu kennen, insbesondere jener in den zwei Wochen zuvor. 

Die Klägerin führt dazu lediglich aus, F._____ habe die opioidhaltigen Schmerzmit-

tel zunächst nur zurückhaltend konsumiert. Dies entspricht nach ihrer Sachdarstel-

lung bis zu drei Targin täglich (ein- bis zweimal sowie ein weiteres auf die Nacht; 

act. 1 Rz. 50; act. 43 Rz. 113 und 116). Nach Weihnachten 2019 soll der Targin-

Konsum, ergänzt durch Oxynorm, dann zugenommen haben (act. 1 Rz. 56; act. 43 

Rz. 118), danach sei die Dosis sukzessive gesteigert worden (act. 1 Rz. 57; act. 43 

Rz. 119) und in den letzten Tagen vor dem Steigerungstermin sei der Konsum dann 

wirklich exzessiv geworden (act. 1 Rz. 58 f.; act. 43 Rz. 120). Es bleibt bei diesen 

klägerischen Ausführen gänzlich im Dunkeln, wie sich die Konsumsteigerung nach 

Weihnachten 2019 und im Januar 2020 ausgehend von zuvor bis zu drei Targin 

täglich konkret zugetragen haben soll. Ohne Kenntnis des genauen Konsums, ins-

besondere von jenem in den letzten zwei Wochen vor dem 28. Januar 2020, lässt 

sich nicht ermitteln, ob ein Gewöhnungseffekt eingetreten war und ob die behaup-

tete Einnahme von je sieben Targin und Oxynorm einen Einfluss auf die kognitiven 

und voluntativen Fähigkeiten von F._____ haben konnte. Es fehlt der klägerischen 

Sachverhaltsdarstellung zum Schmerzmittelkonsum von F._____ damit bereits aus 

diesem Grund an rechtsgenügenden Behauptungen.

4.2.1.2. Targin-Vorrat am 27./28. Januar 2020

Grundlage des von der Klägerin in den letzten 24 Stunden vor Vertragsunterzeich-

nung behaupteten Targin-Konsums von F._____ ist die Behauptung, dass dieser 

- 14 -

nach  dem  zwischen  Juli  und  Oktober  2019  erfolgtem  Bezug  von  insgesamt  240 

Targin-Tabletten sowie unter Berücksichtigung der jeweils nach den Klinikaufent-

halten  mitgenommenen  Opioiden  am  27.  Januar  2020  noch  genügend  Medika-

mente  für  den  Konsum  von  sieben  Targin  vorrätig  gehabt  habe  (act.  1  Rz.  59; 

act. 43 Rz. 120). Dies wird von der Beklagten bestritten (act. 25 Rz. 120 und 135). 

Die Klägerin behauptet auch den Targin-Vorrat am 27./28. Januar 2020 nicht ge-

nügend: Belegt ist einzig der Bezug von insgesamt 240 Targin in unterschiedlicher 

Dosierung zwischen dem 31. Juli 2019 und dem 18. Oktober 2019 (act. 3/17–22). 

Wie viele Medikamente F._____ nach Klinikaufenthalten mitgenommen haben soll, 

spezifiziert die Klägerin nicht (act. 1 Rz. 46). Es ist daher von einem erfolgten Bezug 

von 240 Targin auszugehen.

Die  Klägerin  äussert  sich  weder  dazu,  wie  viele  Targin-Tabletten  am  27.  Januar 

2020 nach 17.00 Uhr konkret vorrätig gewesen sein sollen, noch ergibt sich dies 

aus ihren Ausführungen zum Konsum der Tabletten. Unklar ist in diesem Zusam-

menhang  bereits,  wann  F._____  mit  der  Targin-Einnahme  begonnen  haben  soll. 

Jedenfalls ab dem 4. November 2019 muss F._____ nach den klägerischen Aus-

führungen Targin zu sich genommen haben, denn das von Dr. med. L._____ an 

diesem  Tag  ausgestellte  Verhandlungsunfähigkeitszeugnis  belegt  ihrer  Ansicht 

nach, dass bereits der zurückhaltende Schmerzmittelkonsum zu einer Beeinträch-

tigung der Willensfähigkeit von F._____ geführt haben soll (act. 1 Rz. 52 f.). Nicht 

konkret dargelegt ist sodann, wie bereits erwogen, der Verlauf des Konsums bis 

zum 27. Januar 2020. Geht man beispielsweise zugunsten der Klägerin von einem 

Konsum ab dem 4. November 2019 und unter Berücksichtigung der Dosissteige-

rung ab Weihnachten 2019 von einer durchschnittlichen täglichen Einnahme von 

lediglich drei Targin aus, wäre der Vorrat von 240 Targin-Tabletten nach 80 Tagen 

am 23. Januar 2020 – und damit bereits einige Tage vor dem 27. Januar 2020 – 

aufgebraucht gewesen. Mangels genügender Behauptungen ist entsprechend als 

unbewiesen zu betrachten, dass F._____ am 27./28. Januar 2020 Targin-Tabletten 

vorrätig hatte. Damit fehlt dem von der Klägerin vorgebrachten Konsum in den letz-

ten 24 Stunden vor Vertragsunterzeichnung die Grundlage.

- 15 -

4.2.1.3. Konsum in den letzten 24 Stunden vor Vertragsunterzeichnung

Die Klägerin behauptet zum Konsum in den letzten 24 Stunden vor Vertragsunter-

zeichnung,  F._____  habe  nebst  seiner  Basismedikation  im  drei  bis  dreieinhalb-

Stunden-Takt  sieben  Targin  zu  sich  genommen.  Zudem  habe  er  dazwischen  je-

weils im Abstand von einer bis eineinhalb Stunden nach der Targin-Einnahme sie-

ben Oxynorm konsumiert (act. 1 Rz. 59 ff. und 97; act. 43 Rz. 138). Auch dies wird 

von der Beklagten bestritten (act. 25 Rz. 109, 135 f. und 169). 

Es  ist  daher  Sache  der  Klägerin,  den  Schmerzmittelkonsum  substantiiert  zu  be-

haupten. Hierfür ist erforderlich, dass sie zu sämtlichen Einnahmen darlegt, wann 

F._____ welches Medikament konsumiert hat. Entgegen der Sachdarstellung der 

Klägerin  (act.  43  Rz.  123)  kann  es  nicht  genügen,  bloss  einen  regelmässigen 

Rhythmus der Medikamenteneinnahme zu behaupten. Eine derartige Behauptung 

ist einerseits zu pauschal für eine Beweisabnahme. Andererseits ist zu berücksich-

tigen, dass die Urteilsfähigkeit in zeitlicher Hinsicht relativ ist. Massgebend ist da-

mit, inwiefern F._____ bei der Vertragsunterzeichnung am 28. Januar 2020 nach 

17.00  Uhr  unter  dem  Einfluss  von  opioidhaltigen  Schmerzmitteln  stand.  Gemäss 

den eigenen Ausführungen der Klägerin handelt es sich bei Targin um ein retardie-

rendes Präparat, bei dem die maximalen Blutspiegel erst drei bis vier Stunden nach 

der  Einnahme  erreicht  werden  (act.  1  Rz.  152).  Demgegenüber  ist  Oxynorm  ein 

nicht retardierendes Medikament. Dieses wirkt schneller als Targin, die maximalen 

Blutspiegel  werden  bereits  45  Minuten  bis  eine  Stunden  nach  der  Einnahme  er-

reicht (act. 1 Rz. 152). Die Klägerin stellt sich im Übrigen verschiedentlich auf den 

Standpunkt, dass gerade der rasche Effekt von Oxynorm zur behaupteten akuten 

Intoxikation im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung geführt habe (vgl. act. 1 Rz. 

60, 133 S. 61; 141 S. 74, 144 S. 78 und 153 S. 88). Für die Beurteilung des Medi-

kamenteneinflusses  am  28.  Januar  2020  nach  17.00  Uhr  ist  damit  von  zentraler 

Bedeutung, wann F._____ konkret Targin bzw. Oxynorm eingenommen hat.

Diese Anforderungen erfüllt die Klägerin nicht. Sie bringt zum Konsum vor, F._____ 

habe in der Nacht auf den 28. Januar 2020 alle drei bis dreieinhalb Stunden Targin 

eingenommen  und  dazwischen  zu  Oxynorm  gegriffen  (act.  1  Rz. 65;  act.  43  Rz. 

123). Weiter habe er am Vormittag während der Wartezeit ein Targin und später 

- 16 -

ein Oxynorm konsumiert (act. 1 Rz. 73; act. 43 Rz. 128). Danach habe er in der 

Mittagspause im Restaurant ein weiteres Targin zu sich genommen (act. 1 Rz. 80; 

act. 43 Rz. 132). Zwischen 15.00 Uhr und 16.00 Uhr habe er die Targin-Schachtel 

auf  den  Sitzungstisch  gestellt  und  sich  vor  allen  Augen  daraus  bedient  (act.  1 

Rz. 87; act. 43 Rz. 134). Schliesslich habe er danach ein weiteres Oxynorm einge-

nommen,  nachdem  er  das  Sitzungszimmer  kurzzeitig  verlassen  habe  (act.  1 

Rz. 92; act. 43 Rz. 135). Die von der Klägerin nach Aktenschluss in der Eingabe 

vom  23.  Dezember  2024  gemachten  Ausführungen  zum  Opioidkonsum  von 

F._____  (act.  54  Rz. 26 ff.)  können  für  die  Entscheidfindung  nicht  berücksichtigt 

werden, denn die Klägerin unterlässt es darzulegen, inwiefern diese Ausführungen 

zulässige Noven im Sinne von Art. 229 Abs. 1 ZPO darstellen sollen (vgl. E. 1.2.; 

zur ständigen Praxis des Handelsgerichts des Kantons Zürich: ZR 113/2014 Nr. 54 

S. 176 f. E. 3; vgl. auch KUKO ZPO-SOGO/NAEGELI, Art. 229 N 11d). 

Aus den klägerischen Ausführungen ergibt sich damit einzig, dass F._____ am Mor-

gen,  während  der  Mittagspause  und  zwischen  15.00  Uhr  und  16.00  Uhr  je  eine 

Tablette Targin und zudem am Morgen sowie nach der nachmittäglichen Targin-

Einnahme je eine Tablette Oxynorm zu sich genommen haben soll. Etwas konkre-

ter behauptet sind damit bloss drei Targin-Einnahmen sowie zwei Oxynorm-Kon-

sumationen. Wann die restlichen vier Targin bzw. fünf Oxynorm eingenommen wor-

den sein sollen, ergibt sich nicht. Die Klägerin bringt zu den übrigen Konsumationen 

bloss  pauschal  vor,  dass  F._____  in  der  Nacht  alle  drei  bis  dreieinhalb  Stunden 

Targin und dazwischen Oxynorm eingenommen habe. Wann F._____ welche Me-

dikamente zu sich genommen haben soll, geht daraus nicht hervor, zumal bereits 

unklar ist, was die Klägerin unter "Nacht" versteht.

Auch in Bezug auf die drei spezifischer behaupteten Targin bzw. zwei Oxynorm-

Konsumationen liegt keine genügende Substantiierung vor. Zur Einnahme "am Vor-

mittag  während  der  Wartezeit"  bleiben  die  genauen  Einnahmezeitpunkte  unklar. 

Dasselbe gilt auch für die Targin-Einnahme am Mittag und zwischen 15.00 Uhr und 

16.00 Uhr sowie den später erfolgten Oxynorm-Konsum. Mit Blick auf die von der 

Klägerin selbst behauptete Wirkungsweise der beiden Medikamente sowie die Be-

deutung des raschen Effekts von Oxynorm kann es für die Blutkonzentration der 

- 17 -

beiden Medikamente sowie die sich daraus ergebenden Einflüsse auf die Handlun-

gen von F._____ von wesentlicher Bedeutung sein, ob z.B. das Targin um 15.00 

Uhr und das Oxynorm um 16.00 Uhr oder erst um 15.40 Uhr resp. 16.40 Uhr kon-

sumiert wurden.

Der Klägerin gelingt es nach dem Gesagten auch nicht, die von ihr behauptete Ein-

nahme von sieben Targin sowie sieben Oxynorm substantiiert aufzuzeigen. Die tat-

sächlichen Grundlagen zum Konsum opioidhaltiger Schmerzmittel sind daher auch 

in dieser Hinsicht nicht rechtsgenügend dargelegt.

4.2.1.4. Behauptung zu Menge und Konzentration von Schmerzmitteln

Schliesslich fehlt es auch aus einem weiteren Grund an genügenden Vorbringen 

zur  Urteilsunfähigkeit  zufolge  Opioidintoxikation.  Die  Einnahme  opioidhaltiger 

Schmerzmittel führt nicht per se zu einer Urteilsunfähigkeit. Ob ein Rauschzustand 

im Sinne von Art. 16 ZGB vorliegt, ist eine Frage des Masses der eingenommenen 

Medikamente. Davon gehen auch die klägerischen Privatgutachter aus und halten 

fest, dass Einzeldosen von Opioiden dosisabhängig in der Lage sind, die Kognition 

zu beeinflussen (act. 1 Rz. 153 S. 89). Es wäre daher an der Klägerin gewesen, zu 

behaupten und zu belegen, ab welchen Mengen und Konzentrationen opioidhalti-

ger Schmerzmittel bzw. ab welcher Steigerung ein Rauschzustand eintritt (vgl. Ur-

teil  des  Bundesgerichts  5A_763/2018  vom  1.  Juli  2019,  E.  4.5.2.3.).  Sie  äussert 

sich  jedoch  bloss  dahingehend,  dass  ab  einer  Konzentration  von  mehr  als 

120 mg/Tag  von  einer  Hochdosistherapie  gesprochen  werde  (act.  1  Rz.  61  und 

133). Es lässt sich den Ausführungen der Klägerin nicht entnehmen, dass sie damit 

auch einen Grenzwert für den Eintritt eines Rauschzustandes behaupten will.

4.2.1.5. Zwischenfazit

Der  klägerische  Tatsachenvortrag  zum  Konsum  opioidhaltiger  Schmerzmittel  er-

weist sich in mehrfacher Hinsicht als ungenügend. Es ist daher als nicht bewiesen 

zu betrachten, dass F._____ in den letzten 24 Stunden vor Vertragsunterzeichnung 

je sieben Targin und Oxynorm in gesteigerter Dosis konsumiert hat und überhaupt 

Targin vorrätig hatte. Zudem fehlt es an Behauptungen dazu, ab wann opioidhaltige 

- 18 -

Schmerzmittel einen Einfluss auf die kognitiven und voluntativen Fähigkeiten von 

F._____ haben sollen.

4.2.2. Akute Belastungsreaktion

Die Klägerin macht nicht geltend, dass die Belastungsreaktion alleine dazu geführt 

hat, dass F._____ bei der Unterzeichnung des Kaufvertrages am 28. Januar 2020 

nicht  urteilsfähig  war.  Vielmehr  ergibt  sich  aus  ihren  Ausführungen  durchwegs, 

dass die behauptete Opioidintoxikation im Vordergrund steht und diese durch die 

Belastungsreaktion verstärkt wurde (vgl. act. 1 Rz. 133 S. 60, 141 S. 72 und 74, 

149 S. 84 f.). Da es der Klägerin nicht gelingt, die tatsächlichen Grundlagen zum 

Schmerzmittelkonsum  darzulegen,  erübrigt  sich  eine  Beurteilung  des  zur  akuten 

Belastungsreaktion behaupteten Sachverhalts. 

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass dieser ohnehin nicht rechts-

genügend substantiiert wurde: Nach den klägerischen Ausführungen gründet die 

akute  Belastungsreaktion  von  F._____  auf  seinen  Schmerzen,  seinem  Schlaf-

manko,  seiner  körperlichen  und  mentalen  Erschöpfung  und  seiner  panikartigen 

Existenzangst (act. 1 Rz. 35, 58, 62, 65; act. 43 Rz. 107, 120; 121 und 123). Die 

Beklagte bestreitet sämtliche dahingehenden Behauptungen (act. 25 Rz. 109, 134, 

142 und 145). Trotzdem begnügt sich die Klägerin mit bloss pauschalen Vorbrin-

gen. Es geht aus ihren Ausführungen nicht konkret hervor, inwiefern F._____ an 

Schmerzen litt und dies ihn einschränkte, wie sich die körperliche Erschöpfung be-

merkbar machte und wann bzw. wie sich die Existenzangst zeigte. Ebenso genügt 

es für einen behaupteten Schlafmangel nicht, bloss von einer "praktisch schlaflosen 

Nacht" zu sprechen (act. 1 Rz. 65). Vielmehr wäre konkret darzulegen gewesen, 

wann und wie lange F._____ im relevanten Zeitraum Schlaf fand bzw. nicht schla-

fen konnte. Damit ist auch der Sachverhalt, aus dem die Klägerin eine akute Belas-

tungsstörung ableitet, nicht genügend behauptet.

4.2.3. Fazit

Der  Klägerin  gelingt  es  nicht,  den  Schmerzmittelkonsums  von  F._____  und  die 

akute  Belastungsstörung  genügend  zu  behaupten.  Ohne  Vorliegen  dieser  Um-

- 19 -

stände kann weder ein Rauschzustand noch eine anderer relevanter Schwächezu-

stand vorliegen. Die Urteilsfähigkeit ist entsprechend zu vermuten (Art. 16 ZGB).

4.3. Keine Beweisabnahme

Mangels Vorliegen genügend substantiierter Behauptungen zu den tatsächlichen 

Grundlagen des Schmerzmittelkonsums von F._____ und zu dessen Belastungs-

reaktion ist auf eine Beweisabnahme zu verzichten. Beweisofferten vermögen ge-

nügend  konkrete  und  substantiierte  Parteibehauptungen  nicht  zu  ersetzen 

(BGE 144 III 67 E. 2.1). 

Selbst wenn entgegen den obigen Ausführungen von genügenden Behauptungen 

auszugehen  wäre,  blieben jedenfalls  die  von  der Klägerin  behaupteten tatsächli-

chen  Grundlagen  zum  Schmerzmittelkonsum  bis  24  Stunden  vor  Vertragsunter-

zeichnung sowie zum Targin-Vorrat am 27/.28. Januar 2024 ohnehin unbewiesen, 

wie nachfolgend aufzuzeigen ist.

4.3.1. Schmerzmittelkonsum bis 24 Stunden vor Vertragsunterzeichnung

Jede Partei hat das Recht, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht an-

gebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt (Art. 152 Abs. 1 ZPO). Formgerecht 

ist ein Beweismittel nur dann angeboten, wenn sich die Beweisofferte eindeutig der 

damit zu beweisenden Tatsachenbehauptung zuordnen lässt und umgekehrt (Prin-

zip der Beweisverbindung; Art. 152 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO; 

BGE 144 III 67 E. 2.1).

Zur Behauptung, dass F._____ ab Mitte Januar Targin in zunehmend regelmässi-

gerem Abstand und zunehmend erhöhter Dosis konsumiert habe (act. 1 Rz. 57), 

liegt keine genügende Beweisofferte vor. Die Klägerin kopiert in Rz. 57 ihrer Klage 

einen Teil der neurologischen Beurteilung ihres Privatgutachtens und führt im An-

schluss Beweisofferten an. In der erwähnten Randziffer sind eine Vielzahl unter-

schiedlicher Behauptungen (Medikation mit Basis-Schmerzmitteln; Verstärkung der 

Rückenschmerzen nach Weihnachten 2019, Schmerzen; Schlafstörungen; privater 

und geschäftlicher Druck; zunehmende Schmerzmitteleinnahme in höherer Dosie-

rung; Gefühl der Benebelung und Benommenheit; Konzentrationsstörungen; Übel-

- 20 -

keit,  extreme  Müdigkeit  und  ausgeprägte  Verstimmungen)  enthalten,  ohne  dass 

klar wird, welches angebotene Beweismittel welche Behauptung beweisen soll (act. 

1 Rz. 57). In der Replik führt die Klägerin zur erwähnten Behauptung lediglich aus, 

sie halte an den in der Klage benannten Beweismitteln fest (act. 43 Rz. 119). Daran 

ändern auch das in der Noveneingabe vom 8. Januar 2025 pauschal als Beweis-

mittel  angebotene  Privatgutachten  nichts  (act.  56  S.  9).  Schliesslich  fehlen  auch 

klägerische Beweisofferten für die behauptete starke Steigerung der Dosis auf den 

relevanten Zeitpunkt hin (act. 1 Rz. 61; act. 43 Rz. 120). 

Mangels genügend angebotener Beweismittel könnte die Klägerin den Schmerz-

mittelkonsum bis 24 Stunden vor der Vertragsunterzeichnung ohnehin nicht bewei-

sen, selbst wenn er hinreichend substantiiert wäre. Wie bereits erwogen, kann ohne 

Kenntnis des Schmerzmittelkonsums bis zum 27. Januar 2020 nicht beurteilt wer-

den, ob sich – selbst wenn von der behaupteten Targin- und Oxynorm-Einnahme 

in den letzten 24 Stunden vor Vertragsunterzeichnung ausgegangen würde – ein 

Gewöhnungseffekt eingestellt hat.

4.3.2. Targin-Vorrat am 27./28. Januar 2020

Zur Behauptung des Targin-Vorrats, aus dem sich F._____ für den Konsum in den 

letzten 24 Stunden vor Vertragsunterzeichnung bedient haben soll, hat die Klägerin 

lediglich die Bezugsbelege der Medikamente als Beweismittel offeriert (act. 1 Rz. 

59; act. 43 Rz. 120). Die Bezugsbelege vermögen indes bloss zu beweisen, dass 

F._____ die entsprechenden Medikamente zu den jeweiligen Zeitpunkten erworben 

hat. Dass diese am 27./28. Januar 2020 noch vorrätig waren, kann daraus nichts 

abgeleitet werden. Damit kann die Klägerin auch den Targin-Vorrat am 27./28. Ja-

nuar 2020 nicht beweisen. Dem behaupteten Konsum in den letzten 24 Stunden 

vor Vertragsunterzeichnung und dem sich daraus ergebenden Rauschzustand fehlt 

auch in dieser Hinsicht die Basis.

4.3.3. Fazit

- 21 -

Der  Klägerin  gelingt  es  nicht,  den  Schmerzmittelkonsum  bis  24  Stunden  vor  der 

Vertragsunterzeichnung und den Targin-Vorrat am 27./28. Januar 2020 zu bewei-

sen.

5.

Formmangel

Die Klägerin macht in ihrer nach Aktenschluss erfolgten Eingabe als Eventualbe-

gründung  eine  Nichtigkeit  aufgrund  Formungültigkeit  des  Kaufvertrages  vom 

28. Februar 2020 geltend. Zur Begründung führt sie aus, die Beklagte behaupte in 

ihrer Duplik, dass sie eine Zinsforderung von CHF 121'650.89 an die M._____ Hol-

ding AG zur Ablösung von deren Grundpfandrecht bezahlt habe und addiere diese 

Zahlung zum beurkundeten Kaufpreis hinzu. Damit behaupte sie implizit, dass der 

Kaufpreis  unrichtig  beurkundet  worden  sei.  Der  Kaufvertrag  sei  daher  nichtig 

(act. 54 Rz. 8 ff.). Es kann offen bleiben, ob die Ausführungen der Klägerin nach 

Aktenschluss  für  die  Entscheidfindung  überhaupt  berücksichtigt  werden  könnten 

(vgl. E. 1.2.), denn die Beklagte hat in ihrer Duplik nicht – wie dies von der Klägerin 

dargestellt wird – behauptet, dass ihre Zahlung von CHF 121'650.89 Teil des mit 

der Klägerin vereinbarten Kaufpreises war. Vielmehr hat die Beklagte lediglich für 

den Fall, dass eine Rückabwicklung des Kaufvertrages anzuordnen wäre, eine Er-

stattung der erwähnten Zahlung durch die Klägerin beantragt, da sie diese anstelle 

der Klägerin nach Abschluss des Kaufvertrages geleistet habe (act. 47 Rz. 3 ff.). 

Wie die Klägerin selbst ausführt, hat es die M._____ Holding AG unterlassen, ihre 

Zinsforderung beim Betreibungsamt anzumelden und sich erst nach der Versteige-

rung mit dieser Forderung beim Betreibungsamt gemeldet (act. 54 Rz. 11). Wenn 

die Beklagte infolge dessen die Forderung der M._____ Holding AG beglichen hat, 

fusst dies nicht auf dem mit der Klägerin abgeschlossenen Kaufvertrag und bildete 

diese Zahlung nicht Teil des dortigen Kaufpreises. Entsprechend war dieser Vor-

gang auch nicht im Kaufvertrag vom 28. Februar 2020 zu beurkunden. Der Vertrag 

erweist sich damit als formgültig (Art. 216 OR). Die Klägerin kann folglich auch aus 

ihrer Eventualbegründung keine Nichtigkeit des Kaufvertrages ableiten. 

- 22 -

6.

Zusammenfassung der Tat- und Rechtsfragen

Der Klägerin zeigt weder einen Rauschzustand noch eine akute Belastungsstörung 

im  Zeitpunkt  der  Unterzeichnung  des  Kaufvertrages  am  28.  Januar  2020  nach 

17.00 Uhr auf. Die Urteilsfähigkeit von F._____ ist daher zu vermuten. Der Kauf-

vertrag wurde zudem formgültig abgeschlossen. Der zwischen den Parteien abge-

schlossene Kaufvertrag erweist sich daher als gültig. Die Beklagte wurde folglich 

Eigentümerin der beiden streitgegenständlichen Grundstücke und ist zu Recht als 

solche im Grundbuch eingetragen. Die Klage ist abzuweisen.

7.

Kosten- und Entschädigungsfolgen

7.1. Gerichtskosten

Ausgangsgemäss sind die Kosten der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Die  Höhe  der  Gerichtskosten  bestimmt  sich  nach  der  Gebührenverordnung  des 

Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 

GOG  ZH).  Die  auf  Basis  des  Streitwerts  von  CHF  101'250'000.–  (act.  1  Rz.  6; 

act. 25  Rz.  94)  errechnete  Grundgebühr  beträgt  CHF 577'000.–  (§ 2  Abs. 1  lit. a 

und § 4 Abs. 1 GebV OG). Unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips ist die 

Gerichtsgebühr auf CHF 400'000.– festzusetzen und aus dem von der Klägerin ge-

leisteten Kostenvorschuss zu beziehen (Art. 111 ZPO).

7.2. Parteientschädigungen

Die Höhe der Parteientschädigung wird nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 

8. September 2010 (AnwGebV) bestimmt. Sie setzt sich aus der Gebühr und den 

notwendigen Auslagen zusammen (§ 1 Abs. 2 AnwGebV). Die Grundgebühr ist mit 

der Begründung oder Beantwortung der Klage verdient; für jede weitere Rechts-

schrift oder Verhandlung ist ein Zuschlag zu gewähren (§ 11 Abs. 1 und 2 Anw-

GebV). 

Gestützt auf den Streitwert beträgt die Grundgebühr CHF 562'650.–. Die Beklagte 

hat nebst der Klageantwort eine Duplik eingereicht. Zudem fand eine Vergleichs-

verhandlung statt. Hierfür sind Zuschläge von rund 40 % zu gewähren. Die Grund-

gebühr ist daher auf insgesamt CHF 787'710.– zu erhöhen. In Anwendung von § 2 

- 23 -

Abs.  2  und  §  4  Abs.  2  AnwGebV  rechtfertigt  es  sich  jedoch,  diese  auf 

CHF 600'000.– zu reduzieren. Zwischen den Parteien ist umstritten, ob auf der Par-

teientschädigung ein Mehrwertsteuerzuschlag geschuldet ist. Die Beklagte bringt 

vor, die streitgegenständlichen Grundstücke seien nicht optiert, weshalb auch kein 

Vorsteuerabzug möglich sei (act. 25 Rz. 298; act. 47 Rz. 293). Die Klägerin hält 

dem entgegen, es handle sich nicht um ein von der Mehrwertsteuer ausgenomme-

nes Grundstückgeschäft (act. 43 Rz. 245). Die Beklagte äussert sich nicht konkret 

dazu, weshalb in Bezug auf den vorliegenden Fall ausnahmsweise keine Mehrwert-

steuer  geschuldet  und  daher  kein  Vorsteuerabzug  möglich  ist  (act. 25  Rz.  298; 

act. 47  Rz.  293).  Damit  legt  sie  die  fehlende  Berechtigung  zum  Vorsteuerabzug 

nicht genügend dar. Die Parteientschädigung ist ihr entsprechend ohne Mehrwert-

steuer zuzusprechen.

Das Handelsgericht beschliesst:

1.

Rechtsbegehren Ziffer 4 der Klägerin wird als durch Rückzug erledigt abge-

schrieben. 

2.

Schriftliche Mitteilung, Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen so-

wie Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.

Das Handelsgericht erkennt:

Die Klage wird im Übrigen abgewiesen.

Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 400'000.–.

Die  Kosten  werden  der  Klägerin  auferlegt  und  aus  dem  von  ihr  geleisteten 

Kostenvorschuss bezogen.

1.

2.

3.

4.

Die  Klägerin  wird  verpflichtet,  der  Beklagten  eine  Parteientschädigung  von 

CHF 600'000.– zu bezahlen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien.

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6.

Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 

Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde 

richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (sub-

sidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bun-

desgesetzes  über  das  Bundesgericht  (BGG).  Der  Streitwert  beträgt 

CHF 101'250'000.–.

Zürich, 13. Februar 2025

Handelsgericht des Kantons Zürich

Die Vorsitzende:

Der Gerichtsschreiber:

Dr. Claudia Bühler

Lukas Bügler