# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f8f55692-e90a-5bb7-a3ed-03da6c398182
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2010 A-3216/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3216-2008_2010-08-31.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-3216/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, 
Richterin Salome Zimmermann, 
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),
Sektion LSVA 4, Monbijoustrasse 91, 3003 Bern,
Vorinstanz.

LSVA.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-3216/2008

Sachverhalt:

A.
Mit  Schreiben  vom  13.  Dezember  2007  orientierte  die  Oberzolldi-
rektion  (OZD)  der  Eidgenössische  Zollverwaltung  (EZV)  A._______, 
sie  habe  die  Fahrzeuge  ZH  (...),  Stammnummer  (...),  und  ZH  (...),  
Stammnummer (...),  überprüft  und beabsichtige,  eine Nachforderung 
betreffend die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) von 
insgesamt Fr. 39'136.20 zu stellen. 

Beim  Sattelschlepper  ZH  (...)  seien  gemäss  Durchfahrten  bei  der 
mobilen Kontrollstation diverse 3-Achs-Sattelanhänger mit  deutschen 
Kontrollschildern  mitgeführt,  jedoch  im  Erfassungsgerät  mit  dem 
Kontrollschild  ZH  (...)  und  5.5  t  deklariert  worden.  Dadurch  sei  die 
Fahrzeugkombination  jeweils  mit  13  t  anstelle  von  40  t  veranlagt 
worden. Die Sattelanhänger seien ausserdem teilweise systematisch 
vor und nach der Kontrollstation umdeklariert, d.h. nur zum Zeitpunkt 
der Durchfahrt  vom richtigen Sattelanhänger  deklariert  worden. Dies 
habe  zur  Folge  gehabt,  dass  die  Fahrleistung  vor  und  nach  der 
Umdeklaration zu tief  veranlagt worden sei. Die OZD bat A._______, 
ihr  die  jeweiligen  Kontrollschilder  und  das  Gesamtgewicht  der 
mitgeführten  Sattelanhänger  mitzuteilen,  da  sonst  sämtliche 
Veranlagungen bis zur Ausserverkehrssetzung am 18. Juni 2007 nach 
Ermessen auf 40 t korrigiert würden.

Beim Sattelschlepper ZH (...) sei der Sattelanhänger ZH (...) mehrmals 
mit  5.5 t  im Erfassungsgerät  deklariert  worden, das Zugfahrzeug sei 
jedoch  ohne  Anhänger  unterwegs  gewesen.  Dies  habe  zur  Folge 
gehabt,  dass  die  Veranlagung  des  erwähnten  Fahrzeugs  mit  12.8  t 
anstelle  18  t  (Gesamtgewicht  des  Sattelschleppers)  in  Rechnung 
gestellt worden sei.

B.
A._______ nahm am 31. Dezember  2007 Stellung und teilte  mit,  er 
könne nicht mehr jede einzelne Fahrt rekonstruieren. Ein beträchtlicher 
Teil  seiner  Arbeit  habe  darin  bestanden,  Stückgut  für  zwei 
Brockenstuben  zu  transportieren  und  einen  Zügelservice  für 
Auswanderer  zu  betreiben.  Solche  Fahrten  hätten  selten  mehr  als 
2'000  kg  Gesamtgewicht  enthalten.  Er  könne  nicht  genau  beziffern, 
wie viele solcher Fahrten gemacht worden seien, sicherlich aber mehr 
als  die  Hälfte  aller  Aufträge.  Dass  im  Eifer  des  Gefechts 

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Fehlbuchungen  vorgekommen  seien,  könne  er  nicht  ausschliessen, 
jedoch  sicher  nicht  in  dem  Ausmass,  wie  die  OZD  dies  aufgelistet 
habe. Die Nachforderung würde für ihn eine schwere Härte bedeuten 
und er bitte um eine realistischere Korrektur. Es sei ihm bewusst, dass 
er zum grossen Teil selber schuld sei, aber er wäre dankbar, wenn die 
OZD ihn weiterleben und weiterarbeiten lasse.

C.
Mit Verfügung vom 16. April 2008 stellte die OZD fest, A._______ habe 
ihre  Fragen nicht  beantwortet  und keine Unterlagen eingereicht. Sie 
hielt an ihrer Forderung vollumfänglich fest.

D.
A._______  (Beschwerdeführer)  reichte  am  15.  Mai  2008  beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung der OZD 
ein.  Er  wiederholte  im  Wesentlichen  seine  Begründung  in  der 
Stellungnahme  vom  31.  Dezember  2007  und  ergänzte,  was  die 
ausländischen Kontrollschilder betreffe, könne er nichts dafür, dass die 
Auftraggeber  selber  über  200  verschiedene  Sattelanhänger  mit 
eigenen  Kontrollschildern  verwendeten,  die  in  den  Geräten  nicht 
erfasst seien. Es komme auch vor, dass leere Sattelanhänger auf den 
Parkplätzen  abgestellt  würden,  damit  nicht  sinnlos  damit 
herumgefahren  werde.  Des  Weiteren  werde  meistens  der  nächst-
höhere  Wert  im  Gerät  eingestellt,  obwohl  das  tatsächliche  Gesamt-
gewicht  weit  niedriger  sei.  Man  fahre  zumeist  beladen  hin  und  leer 
wieder  retour,  trotzdem würde die  gesamte Fahrt  mit  dem höchsten 
Gesamtzugsgewicht  registriert. Würde jede Teilfahrt  effektiv  mit  dem 
tatsächlichen Gewicht abgerechnet, wäre die Gesamtbelastung um die 
Hälfte niedriger.

E.
In der Vernehmlassung vom 29. August 2007 (recte 29. August 2008)  
hält die OZD an ihrer Forderung fest und ergänzt, dass der Forderung 
nach einer Berechnung der Abgabe, welcher das effektiv tatsächliche 
Gesamtzugsgewicht  (Betriebsgewicht)  zu  Grunde  liege,  der  klare 
gesetzliche  Wortlaut  entgegenstehe.  Die  OZD  verweist  auf  die 
Deklarationspflicht des Halters des Zugfahrzeugs. Das Verhalten des 
Beschwerdeführers lasse den Schluss zu, dass die Umdeklaration der 
Anhänger vor und nach den stationären Kontrollstationen bewusst und 
systematisch vorgenommen worden sei. Die Einrede, leere Anhänger 
würden zwischenzeitlich auf  Parkplätzen abgestellt,  sei  offensichtlich 

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eine Schutzbehauptung. Die OZD hielt  zusammenfassend fest,  dass 
der  Beschwerdeführer,  um  massive  Einsparungen  bei  der  LSVA zu 
erzielen,  absichtlich falsche Anhänger am Erfassungsgerät  deklariert 
habe  und  die  tatsächlich  mitgeführten  Anhänger  erst  kurz  vor  den 
Kontrollstationen  am  Erfassungsgerät  deklariert  und  kurz  danach 
wieder abdeklariert habe.

F.
Allfällige  weitere  entscheidrelevante  Behauptungen  der  Verfahrens-
parteien werden in den Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts 
aufgenommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  zur  Behandlung  der  Beschwerde 
sachlich  wie  funktionell  zuständig  (Art.  31  und  33  Bst.  e  des 
Bundesgesetzes  vom  17.  Juni  2005  über  das  Bundesverwaltungs-
gericht  [VGG,  SR  173.32]  in  Verbindung  mit  Art.  23  Abs.  3  des 
Bundesgesetzes  vom  19.  Dezember  1997  über  eine  leistungs-
abhängige  Schwerverkehrsabgabe  [SVAG,  SR  641.81]).  Der 
Beschwerdeführer hat die Verfügung der OZD vom 16. April 2008 mit 
der  Eingabe  vom  15.  Mai  2008  frist-  und  formgerecht  angefochten 
(Art. 50  und  52  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über 
das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021]).  Er  ist  durch  die 
angefochtene  Verfügung  beschwert  und  zur  Anfechtung  berechtigt 
(Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
2.1 Gemäss  Art.  85  Abs.  1  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April  1999 (BV, SR 101) kann der 
Bund  auf  dem  Schwerverkehr  eine  leistungs-  oder  verbrauchsab-
hängige  Abgabe  (LSVA)  erheben,  soweit  diese  Verkehrsart  der 
Allgemeinheit  Kosten  verursacht,  die  nicht  durch  andere  Leistungen 
oder  Abgaben  gedeckt  sind.  Die  LSVA wird  für  die  Benützung  der 
öffentlichen  Strassen  erhoben  (Art. 2  SVAG);  sie  wird  seit  dem 
1. Januar 2001 auf  den im In-  und Ausland immatrikulierten (in-  und 
ausländischen)  schweren  Motorfahrzeugen  und  Anhängern  für  den 
Güter-  oder  den  Personentransport  eingefordert  (Art.  3  SVAG). 

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Abgabepflichtig  ist  der  Halter,  bei  ausländischen  Fahrzeugen 
zusätzlich der Fahrzeugführer (Art. 5 Abs. 1 SVAG).

2.2 Die  abgabepflichtige  Person  hat  bei  der  Ermittlung  der 
Fahrleistung  mitzuwirken  (Art.  11  Abs.  1  SVAG,  Art.  22  Abs.  1  der 
Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwer-
verkehrsabgabe  [SVAV,  SR 641.811]).  Der  Abgabepflichtige  hat  der 
Zollverwaltung  die  für  die  Berechnung  der  LSVA  erforderlichen 
Angaben innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf der Abgabeperiode zu 
deklarieren (Art. 22 Abs. 1 SVAV). Die Veranlagung der Abgabe erfolgt 
auf  Grund  der  vom  Abgabepflichtigen  eingereichten  elektronischen 
oder  schriftlichen  Deklaration  (Art. 23  Abs.  1  SVAV). Die  durch  das 
Erfassungsgerät  ermittelten  Kilometer  sind  für  die  Berechnung  der 
Abgabe massgebend (Art. 22 Abs. 2 SVAV).

Der  Abgabepflichtige  unterliegt  somit  dem Selbstdeklarationsprinzip; 
dies bedeutet,  dass das Gesetz ihm die  volle  Verantwortung für  die 
korrekte  Deklaration  überbindet  und  hohe  Anforderungen  an  seine 
Sorgfaltspflicht  stellt  (Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-
4811/2007 vom 20. Juli  2009 E. 2.2,  A-931/2008 vom 25. Juni  2008 
E. 2.2, A-3409/2007 vom 29. November 2007 E. 2.2, A-1717/2006 vom 
28. Februar 2007 E. 2.2).

2.3 Unterbleibt die Deklaration, ist sie lückenhaft oder widersprüchlich 
oder macht die Zollverwaltung Feststellungen, die im Widerspruch zur 
Deklaration stehen, so nimmt sie die Veranlagung nach pflichtgemäs-
sem Ermessen vor (Art. 11 Abs. 3 SVAG; Art. 23 Abs. 3 SVAV). Sind 
die Voraussetzungen einer Ermessensveranlagung erfüllt, hat die Ver-
waltung diejenige Schätzungsmethode zu wählen, die den individuel-
len Verhältnissen des Abgabepflichtigen soweit als möglich Rechnung 
trägt,  auf  plausiblen Angaben beruht  und deren Ergebnis der  wirkli-
chen Situation möglichst nahe kommt. Ein Abgabepflichtiger kann im 
Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  die  gemäss  Art. 23 
Abs. 3 SVAV vorgenommene Schätzung bestreiten. Dabei  obliegt  es 
ihm, den Beweis für deren Unrichtigkeit  zu erbringen. Erst wenn der 
Abgabepflichtige den Nachweis dafür erbringt, dass die Verwaltung mit 
der Ermessensveranlagung Bundesrecht  verletzt  bzw. dass ihr  dabei 
erhebliche Ermessensfehler  unterlaufen sind,  nimmt  das Bundesver-
waltungsgericht eine Korrektur der Schätzung vor. Dem Bundesverwal-
tungsgericht  kommt bei  der  Überprüfung von Ermessensveranlagun-
gen volle Kognition zu. Demnach kann es nicht nur die Überschreitung 

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oder  den  Missbrauch  des  Ermessens  der  Verwaltung  überprüfen 
(Art. 49 Bst. a  VwVG),  sondern auch die Unangemessenheit  (Art. 49 
Bst. c VwVG). Dennoch auferlegt  sich das Bundesverwaltungsgericht 
bei der Überprüfung von Ermessensveranlagungen eine gewisse Zu-
rückhaltung,  soweit  die  Zweckmässigkeit  der  Entscheidung  in  Frage 
steht  (Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1747/2006  vom 
23. April 2008 E. 2.9, A-1705/2006 vom 14. Januar 2008 E. 2.4).

3.
3.1 Im  vorliegenden  Fall  ist  nicht  bestritten,  dass  der 
Beschwerdeführer  für  die Sattelschlepper  ZH (...)  und ZH (...)  sowie 
für  die  damit  gezogenen  Anhänger  in  Bezug  auf  die  LSVA sowohl 
deklarationspflichtig  (E.2.2)  als  auch  abgabepflichtig  war.  Der 
Beschwerdeführer anerkennt auch, dass er seiner Deklarationspflicht 
nicht nachgekommen ist und anerkennt damit, dass die OZD zu Recht 
eine Ermessenstaxation (E. 2.3) vorgenommen hat. Er macht jedoch, 
ohne  dazu  detaillierte  Behauptungen  und  Unterlagen  einzureichen, 
sinngemäss geltend,  die  OZD habe ihr  Ermessen  überschritten  und 
insbesondere  nicht  berücksichtigt,  dass  er  häufig  Leerfahrten 
durchgeführt  habe und deshalb  die  Abgabe nach dem tatsächlichen 
Gewicht abzurechnen und zu reduzieren sei.

3.2 Der  Beschwerdeführer  übersieht  zunächst  Art.  6  Abs.  1  SVAG, 
wonach sich die Abgabe nach dem höchstzulässigen Gesamtgewicht 
des Fahrzeugs und den gefahrenen Kilometern berechnet. Näher führt  
Art. 13 SVAV das massgebende Gewicht aus; für die Bemessung der 
Abgabe  ist  danach  das  im  Fahrzeugausweis  eingetragene 
höchstzulässige Gesamtgewicht  massgebend (Art. 13 Abs. 1 SVAV). 
Für  Sattelmotorfahrzeuge, die als  Einheit  immatrikuliert  sind,  ist  das 
Gesamtgewicht  der  Einheit  massgebend (Art.  13  Abs. 2  SVAV). Bei 
einer Kombination aus getrennt immatrikulierten Sattelschleppern und 
Sattelanhängern  werden  das  Leergewicht  des  Sattelschleppers  und 
das  Gesamtgewicht  des  Sattelanhängers  addiert  (Art.  13  Abs.  3 
SVAV). Irrelevant für die Bemessung der Abgabe ist in jedem Fall das 
tatsächliche  Gewicht  der  transportierten  Ladung. Es  kommt  deshalb 
für  die  Bemessung  der  LSVA  nicht  darauf  an,  ob  der 
Beschwerdeführer  Leerfahrten  oder  Fahrten  mit  lediglich  2'000  kg 
Ladung durchgeführt hat.

3.3 Die OZD hat festgestellt,  dass der Sattelschlepper ZH (...)  (7.3 t 
Leergewicht, 18 t höchstzulässiges Gesamtgewicht, 40 t Gesamtzugs-

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gewicht)  mehrmals  mit  dem  Sattelanhänger  ZH  (...)  mit  5.5  t  im 
Erfassungsgerät  deklariert  worden  war.  Nach  Feststellung  der  OZD 
war das Zugfahrzeug jedoch ohne Anhänger unterwegs, was zur Folge 
hatte,  dass  die  Veranlagung  des  erwähnten  Fahrzeugs  mit  12.8  t 
anstelle  von  18  t  (höchstzulässiges  Gesamtgewicht  des  Sattel-
schleppers) in Rechnung gestellt worden war. Die OZD belastete dem 
Beschwerdeführer  die  daraus  entstehende  Differenz  von  Fr. 137.95. 
Der Beschwerdeführer, der beweispflichtig ist, dass die Ermessensein-
schätzung durch die OZD unrichtig ist  (E. 2.3),  brachte gegen diese 
weder in seinem Schreiben an die OZD vom 31. Dezember 2007 noch 
in seiner Beschwerde vom 15. Mai 2008 etwas vor, was Zweifel an der 
Feststellung des Sachverhalts und an der Ermessenseinschätzung der 
Abgabe  durch  die  OZD  erwecken  könnte.  Er  bestreitet  auch  nicht, 
dass  das  höchstzulässige  Gesamtgewicht  des  Zugfahrzeugs  ZH (...) 
18 t betragen und er damit Fahrten ohne Anhänger durchgeführt hat. 
Die Beschwerde ist deshalb in diesem Punkt abzuweisen.

3.4 Der Sattelschlepper ZH (...)  wurde nach der Erhebung der  OZD 
durch die mobile LSVA-Kontrollstation erfasst. Aus den bei den Akten 
liegenden Kontrolldaten und den Bildern ist ersichtlich, dass diverse 3-
Achs-Sattelanhänger  mit  deutschen  Kontrollschildern  mitgeführt, 
jedoch  im Erfassungsgerät  mit  dem Kontrollschild  ZH (...)  und  5.5  t 
deklariert  worden waren. Damit wurde die Fahrzeugkombination statt 
mit 40 t lediglich mit 13 t veranlagt. Die OZD hat weiter festgestellt und 
durch  bei  den  Verfahrensakten  liegende  Unterlagen  bewiesen,  dass 
die  Sattelanhänger  teilweise  mehrfach  vor  und  nach  den 
Kontrollstationen  umdeklariert  wurden,  d.h.  nur  zum  Zeitpunkt  der 
Durchfahrt  wurde  jeweils  der  richtige  Sattelanhänger  deklariert.  Die 
ermessensweise  Korrektur  daraus  ergab  den  Nachforderungsbetrag 
von  Fr.  38'998.25.  Auch  gegen  diese  Aufrechnung  hat  der 
Beschwerdeführer weder in seiner Stellungnahme vom 31. Dezember 
2007 an die OZD noch in seiner Beschwerde vom 15. Mai 2008 etwas 
Substanzielles erwidern oder erklären können, geschweige denn hat 
er  Unterlagen  eingereicht,  die  zu  einer  Korrektur  der 
Ermessenseinschätzung führen könnten. Er wendet lediglich ein, nicht 
mehr jede einzelne Fahrt rekonstruieren zu können, da auch andere 
mit  dem gleichen Fahrzeug samt eigenem Anhänger gefahren seien. 
Er übersieht dabei aber, dass er dennoch gemäss Art. 5 Abs. 1 SVAG 
als  Halter  des  Fahrzeugs  für  das  Zugfahrzeug  und  den  Anhänger 
abgabepflichtig ist, unabhängig davon, wer dieses Fahrzeug gefahren 
hat.  Es  ist  deshalb  auch  unbeachtlich,  dass  und  ob  Auftraggeber 

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selber  über  200  verschiedene  Sattelanhänger  mit  eigenen 
Kontrollschildern verwendeten, die in den Geräten nicht erfasst sind. 
Es geht im vorliegenden Fall einzig um das Fahrzeug ZH (...) und die 
damit  gezogenen  Sattelanhänger,  für  die  der  Beschwerdeführer 
deklarations-  und  abgabepflichtig  ist.  Was das  behauptete  Abstellen 
von leeren Sattelanhängern auf  Parkplätzen angeht,  hat  die  OZD in 
den  Beweisunterlagen  überzeugend  nachgewiesen,  dass  der 
Beschwerdeführer offensichtlich die tatsächlich mitgeführten Anhänger 
erst kurz vor den Kontrollstationen am Erfassungsgerät deklariert und 
kurz danach wieder abdeklariert hat. Dafür hat der Beschwerdeführer 
keine  einleuchtende  Erklärung.  Auch  im  Übrigen  bringt  der 
Beschwerdeführer  nichts  zu  seinen  Gunsten  vor.  Den  Akten  des 
Verfahrens ist zu entnehmen, dass der OZD bezüglich der Feststellung 
des  Sachverhalts  und  der  ermessensweisen  Schätzung  der  LSVA 
nichts vorzuwerfen ist; insbesondere ist es sachgerecht, dass die OZD 
nach ihren Feststellungen jeweils das Gesamtzugsgewicht von 40 t der 
Ermessensschätzung  zu  Grunde  gelegt  hat.  Es  mag  für  den 
Beschwerdeführer  wirtschaftlich  schwierig sein,  die Forderungen der 
OZD zu begleichen. Dies allein kann aber keinen Grund dafür bilden,  
auf  den  rechtmässigen  und  gesetzlich  geforderten  Nachbezug  zu 
verzichten. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen. Es 
besteht  aber  grundsätzlich  die  Möglichkeit  eine  Abgabeforderung  in 
Raten abzubezahlen oder ein Erlassgesuch zu stellen. Entsprechende 
Gesuche können bei Rechtskraft des vorliegenden Urteils bei der OZD 
gestellt  werden (Art. 17 SVAG i.V.m. Art 52 Abs 2 Bst. b und Abs. 3 
SVAV).

4.
Nach dem Gesagten ist  die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. 
Die  Verfahrenskosten  in  der  Höhe  von  Fr. 3'000.--  sind  dem 
Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG in  Verbindung 
mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe 
zu verrechnen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 3'000.-- verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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