# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9faf6fc0-9717-551a-b7d7-524d4ffde9a1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.03.2010 E-1147/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1147-2010_2010-03-05.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1147/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._______, Sri Lanka,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Verfügung des BFM vom 9. November 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1147/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  srilankischer  Staatsangehöriger 
tamilischer Ethnie aus B._______ (...), mit am (...) und am (...) bei der 
Schweizer  Botschaft  in  Colombo  eingegangenen  Schreiben  für  sich 
und seine Familie (Ehefrau und Kinder) sinngemäss ein drittes Mal um 
die Bewilligung der  Einreise  in  die  Schweiz  und um die Gewährung 
von Asyl nachgesucht hat,

dass  der  Beschwerdeführer  in  diesen  Eingaben  geltend  machte,  er 
und  seine  Frau  seien  am  Abend  des  (...)  von  bewaffneten  Un-
bekannten in ihrem Haus überfallen worden,

dass  diese  Personen  ihm  die  baldige  Tötung  angedroht  und  seine 
Ehefrau so schwer verletzt hätten, dass sie sich in Spitalpflege habe 
begeben müssen,

dass die Anzeige bei der Polizei und die Interventionen beim UNHCR 
(United  Nations  High  Commissioner  for  Refugees)  und  beim  ICRC 
(International Committee of the Red Cross) erfolglos geblieben seien,

dass ihr  Leben ständig in  Gefahr  sei  und sie  nicht  wüssten,  wie  es 
weitergehe,

dass das BFM der Botschaft mit Schreiben vom 17. Juli 2009 mitteilte, 
das  am  (...)  bei  der  Vertretung  eingegangene  Schreiben  des  Be-
schwerdeführers, in dem er über einen Zwischenfall vom (...) berichte, 
sei als weiteres Asylgesuch entgegenzunehmen,

dass das Bundesamt die Botschaft gleichzeitig darum ersuchte, dem 
Beschwerdeführer  unter  Ansetzung  einer  Frist  für  die  Beantwortung 
der Fragen und unter Hinweis auf die Folgen der Verletzung der Mit-
wirkungspflicht den beigefügten Fragekatalog zuzustellen,

dass die Botschaft am 3. September 2009 dem BFM ohne Mitbericht 
das am 25. August 2009 bei ihr eingegangenen Antwortschreiben des 
Beschwerdeführers übermittelte,

dass  das  Bundesamt  am  9.  November  2009  die  Einreise  in  die 
Schweiz nicht bewilligte, das Asylgesuch ablehnte und festhielt, diese 
Verfügung beziehe sich auf den Beschwerdeführer und seine Ehefrau,

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dass für die Begründung der angefochtenen Verfügung auf die Akten 
und, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die nachfolgenden Erwä-
gungen verwiesen wird,

dass die Botschaft  diese Verfügung mit  Begleitschreiben vom 8. De-
zember 2009 (eingeschrieben) dem Beschwerdeführer zustellte,

dass  sie  dem  Bundesverwaltungsgericht  mit  Begleitschreiben  vom 
17. Februar 2010 die bei ihr am 26. Januar 2010, 2. Februar 2010 und 
15. Februar  2010 (in  englischer  Sprache)  eingegangenen Schreiben 
des Beschwerdeführers übermittelte,

dass  der  Beschwerdeführer  in  seinen Eingaben sinngemäss um die 
Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung,  um  die  Bewilligung  der 
Einreise in die Schweiz und um die Gewährung von Asyl für sich und 
seine Familie nachsuchte,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

und erwägt,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes 
vom  26.  Juni  1998  [AsylG,  SR  142.31]  i.V.m.  Art. 31-33  des  Ver-
waltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders  berührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhe-
bung beziehungsweise Änderung hat  und daher zur Einreichung der 
Beschwerde  legitimiert  ist  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 37  VGG  und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass der Zeitpunkt der Eröffnung der angefochtenen Verfügung wegen 
fehlender Empfangsbestätigung nicht feststeht,

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dass angesichts der Tatsache, dass die Beweislast für die Zustellung 
an  die  Partei  der  eröffnenden  Behörde  obliegt  (FRITZ GYGI,  Bundes-
verwaltungsrechtspflege,  2. Aufl.,  Bern  1983,  S. 61;  ANDRÉ 
MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ  KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht,  Basel  2008,  S.  63  Rz.  2.112)  zugunsten 
des  Beschwerdeführers  davon  auszugehen  ist,  dass  seine  bei  der 
Schweizer  Botschaft  in  Colombo  eingegangenen  Rechtsmittelein-
gaben rechtzeitig erfolgt sind,

dass die Beschwerde nicht  in  einer Amtssprache des Bundes abge-
fasst  ist,  auf  die Ansetzung einer Frist  zur  Beschwerdeverbesserung 
indessen verzichtet  werden kann,  da den in Englisch verfassten Be-
schwerdeeingaben  genügend  klare  Rechtsbegehren  und  deren  Be-
gründung  zu  entnehmen  sind  und  ohne  Weiteres  darüber  befunden 
werden kann.

dass somit auf die frist- und - abgesehen vom sprachlichen Mangel - 
formgerecht  eingereichten  Beschwerdeeingaben  einzutreten  ist 
(Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 
(Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend auf-
gezeigt,  um eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass im Asylverfahren der Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen 
festzustellen ist (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) und diese behördli-
che Untersuchungspflicht  durch die  den  Asylsuchenden  gestützt  auf 
Art.  8  AsylG auferlegte  Mitwirkungspflicht  eingeschränkt  wird,  wobei 
sie  insbesondere  bei  der  Anhörung  vollständig  anzugeben  haben, 
weshalb sie um Asyl nachsuchen (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG),

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dass die Asylsuchenden auch einen Anspruch auf Mitwirkung haben, 
was sich unmittelbar aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 
Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 29 ff. VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) 
ergibt,

dass  der  Beschwerdeführer  in  seinen  Eingaben  nicht  nur  für  sich 
selbst, sondern ausdrücklich auch für seine Ehefrau und seine Kinder 
um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und um Gewährung von 
Asyl nachsuchte,

dass das BFM denn auch in seinem angefochtenen Entscheid festhielt, 
diese  Verfügung  beziehe  sich  auf  den  Beschwerdeführer  und  seine 
Ehefrau,

dass  gemäss  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  (vgl.  BVGE 
2007/30) die asylsuchende Person im Auslandverfahren in der Regel 
zu befragen ist  und davon nur abgewichen werden kann,  wenn eine 
Befragung faktisch, aus organisatorischen oder aus kapazitätsmässi-
gen Gründen nicht möglich ist,

dass, sollte die Befragung nicht durchgeführt werden können, die asyl-
suchende Person - soweit möglich und notwendig - mittels eines indivi-
dualisierten und konkretisierten Schreibens aufgefordert werden muss, 
ihre Gründe für das Asylgesuch schriftlich einzureichen,

dass  sie  dabei  auf  die  allfällige  Konsequenz  eines  negativen  Ent-
scheids infolge Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht aufmerksam zu ma-
chen ist,

dass sich eine persönliche Befragung erübrigen kann, wenn der Sach-
verhalt  bereits aufgrund des eingereichten Asylgesuchs entscheidreif 
erstellt ist,

dass  im Falle  einer  fehlenden Befragung der  asylsuchenden  Person 
das  rechtliche  Gehör  zu  einem  sich  abzeichnenden  negativen  Ent-
scheid zu gewähren und das Bundesamt gehalten ist, den Verzicht auf 
eine Befragung im Ausland in seiner Verfügung zu begründen,

dass  sich  vorliegend  aus  den  Akten  keine  Anhaltspunkte  dafür  er-
geben,  eine Befragung  des  Beschwerdeführers  zum  geltend  ge-

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machten Vorfall vom (...) sei faktisch, aus organisatorischen oder aus 
kapazitätsmässigen Gründen nicht möglich gewesen,

dass es die Botschaft zudem unterlassen hat, dem Bundesamt einen 
Bericht im Sinne von Art. 20 Abs. 1 AsylG zukommen zu lassen,

dass des Weiteren weder dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör 
zum sich abzeichnenden negativen Entscheid gewährt worden ist noch 
das Bundesamt den Verzicht auf eine Befragung in der angefochtenen 
Verfügung in rechtsgenüglicher Weise begründet hat,

dass der Sachverhalt  insbesondere aufgrund der Tatsache, dass  das 
Bundesamt  es  unterlassen  hat,  die  Ehefrau  des  Beschwerdeführers 
(über die Botschaft) mittels eines individualisierten und konkretisierten 
Schreibens  aufzufordern,  entweder  eigene  Asylgründe  -  nach  Lehre 
und  Praxis  stellt  die  Einreichung  eines  Asylgesuches  durch  eine 
urteilsfähige  Person  ein  "höchstpersönliches"  Recht  dar,  das  einem 
Menschen um seiner Persönlichkeit willen zusteht (Art. 19 Abs. 2 des 
Schweizerischen  Zivilgesetzbuchs  vom  10. Dezember  1907  [ZGB, 
SR  210])  und  keine  Vertretung  erlaubt  (vgl. A. ACHERMANN/CH. HAUS-
AMMANN,  Handbuch  des  Asylrechts,  2.  Aufl.,  Bern/Stuttgart  1991, 
S. 238 f.; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-
rekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 5 S. 41 ff.) - oder allenfalls zu-
sätzliche Gründe für das Asylgesuch ihres Ehemannes schriftlich ein-
zureichen  und  sie  gegebenenfalls  zwecks  vollständiger  Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhaltes ergänzend zu befragen, nicht als 
erstellt zu erachten ist,

dass das BFM durch diese Unterlassungen das rechtliche Gehör des 
Beschwerdeführers und seiner Ehefrau verletzt,  den Sachverhalt  un-
vollständig festgestellt und damit Bundesrecht verletzt hat,

dass zwar eine Missachtung von Verfahrensvorschriften durch die Vor-
instanz aufgrund der umfassenden Kognition des Bundesverwaltungs-
gerichts  (Art.  106  AsylG)  in  bestimmten  Schranken  geheilt  werden 
kann,

dass  die  festgestellten  Verletzungen  des  Untersuchungsgrundsatzes 
und  des  Anspruchs  des  Beschwerdeführers  und  seiner  Ehefrau  auf 
rechtliches Gehör auf  Beschwerdeebene nicht  zu heilen sind,  zumal 
es nicht Sinn und Zweck des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundes-

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verwaltungsgericht  ist,  von  der  Vorinstanz  unterlassene  Verfahrens-
handlungen – vorliegend sind es gar mehrere – nachzuholen,

dass gegen eine Heilung der  festgestellten Verfahrensmängel  insbe-
sondere auch der Umstand spricht,  dass dem Beschwerdeführer an-
dernfalls eine Instanz verloren ginge (vgl. dazu EMARK 1998 Nr. 34 
E. 10d S. 292),

dass zudem die angefochtene Verfügung vom 9. Januar 2009 datiert, 
einem  Zeitpunkt,  zu  dem  das  Grundsatzurteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts vom 27. November 2007 (BVGE 2007/30) dem BFM 
als bekannt vorausgesetzt werden darf,

dass die Beschwerde demnach im Sinne der Erwägungen gutzuheis-
sen, die angefochtene Verfügung vom 9. November 2009 aufzuheben 
und das Bundesamt anzuweisen ist, dem Beschwerdeführer und sei-
ner Ehefrau das rechtliche Gehör zu gewähren, den rechtserheblichen 
Sachverhalt  vollständig  festzustellen  und  in  der  Sache  neu  zu  ent-
scheiden,

dass die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vorliegend für den 
Beschwerdeführer  und  seine  Familie  nicht  zu  einer  Bewilligung  der 
Einreise in die Schweiz führt, da sich aus den Akten keine genügend 
konkreten  Anhaltspunkte  für  die  Annahme  ergeben,  ihnen  wäre  ein 
Verbleib in Sri Lanka für die Dauer der weiteren, noch erforderlichen 
Verfahrenshandlungen  nicht  zumutbar  im  Sinne  von  Art. 20  Abs.  2 
AsylG,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten auf-
zuerlegen sind (Art. 63 Abs. 3 VwVG),

dass aufgrund der Akten nicht davon auszugehen ist, dem nicht vertre-
tenen  Beschwerdeführer  seien  verhältnismässig  hohe  Kosten  ent-
standen, weshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 
Abs. 4  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 9. November 2009 wird aufgehoben. Das BFM wird 
angewiesen, dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau das rechtliche 
Gehör  zu  gewähren,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  vollständig 
festzustellen und in der Sache neu zu entscheiden.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer (...) und das BFM.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand:

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