# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12decbea-5743-54ce-bcc2-b8315742e043
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.07.2020 D-1206/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1206-2019_2020-07-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1206/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),  

Richter William Waeber, Richterin Contessina Theis, 

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch MLaw Nora Maria Riss,  

Freiplatzaktion Zürich, Rechtshilfe Asyl und Migration, 

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 4. Februar 2019 / N (…). 

 

 

 

D-1206/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer gelangte eigenen Angaben zufolge am 25. Mai 

2016 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 10. Juni 

2016 fand die Befragung zur Person (BzP) statt und am 26. März 2018 

wurde er vertieft zu seinen Asylgründen angehört. 

Dabei machte er geltend, er stamme aus B._______ und sei ethnischer  

Oromo. Er habe die (…) Klasse abgeschlossen und danach als Händler 

gearbeitet und auch von der Landwirtschaft gelebt. Zudem habe seine Fa-

milie einen (…) und Vieh besessen. Er habe, als er im Jahr (…) in der (…) 

Klasse gewesen sei, (…) an Demonstrationen teilgenommen. Mitglied ei-

ner politischen Partei sei er nicht gewesen. An den Demonstrationen seien 

die Agazis (Behördenmitglieder) oftmals auf die Demonstranten losgegan-

gen und hätten diese getötet. Eines nachts sei er zu Hause geweckt und 

von den Behörden wegen der Demonstrationsteilnahmen mitgenommen 

worden. Seinem (…) hätten die Behörden beim Aufbrechen der Türe einen 

Zahn ausgeschlagen und ein Auge verletzt. Seine (…) sei auch geschlagen 

worden. In jener Nacht sei sie weggerannt und er (Beschwerdeführer) habe 

sie nicht mehr gesehen. Er denke, dass der (…), der gleichzeitig sein Nach-

bar sei, hierfür verantwortlich sei, da er ihn (Beschwerdeführer) und seine 

Familie schon immer schikaniert habe. Man habe ihn in dieser Nacht ins 

Gefängnis in B._______ gebracht. Nach (…) Monaten sei er nach 

C._______ transferiert worden, wo er (…) Monate und (…) Tage in Haft 

gewesen sei. Sein (…) habe für seine Freilassung bezahlt, so dass er ent-

lassen worden sei. Aufgrund der Schläge während der Haft und weil er auf 

dem kalten Boden habe schlafen müssen, leide er heute noch unter 

Rückenbeschwerden. Nach seiner Festnahme habe man sein Haus nie-

dergebrannt und seiner (…) etwas in ihr Essen gemischt, weswegen sie 

nun verrückt sei. Seine (…) sei ebenfalls geflohen, sie befinde sich im 

D._______. 

Er habe Äthiopien am (…) verlassen und sei über den D._______, 

E._______ und F._______ in die Schweiz gereist, wo er am 25. Mai 2016 

angekommen sei. In der Schweiz habe er als Sympathisant der Oromo 

Gemeinde an zwei Demonstrationen teilgenommen. Er sei kein Mitglied 

eines Vereins. 

B.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 4. Februar 2019 fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das Asylgesuch 

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Seite 3 

ab. Es verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug 

der Wegweisung an. 

C.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 11. März 2019 gegen die-

sen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlings-

eigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er als 

Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei er infolge Unzuläs-

sigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 

vorläufig aufzunehmen. Subsubeventualiter sei die Sache zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte 

er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Bestellung eines amtli-

chen Rechtsbeistands in der Person der rubrizierten Rechtsvertreterin. 

D.  

Die Instruktionsrichterin hiess mit Zwischenverfügung vom 15. März 2019 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung unter Vorbehalt des Nachreichens einer Für-

sorgebestätigung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses und ordnete die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbei-

ständin bei. 

E.  

Am 19. März 2019 wurde dem Gericht eine Fürsorgebestätigung zuge-

stellt.  

F.  

Die Vorinstanz liess sich am 26. März 2019 zur Beschwerde vernehmen. 

Sie stellte fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen 

Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes 

rechtfertigen könnten, und verwies vollumfänglich auf die Erwägungen in 

der angefochtenen Verfügung.  

Diese Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 1. April 2019 zur 

Kenntnis gebracht. 

G.  

Die Instruktionsrichterin wies den Beschwerdeführer mit Zwischenverfü-

gung vom 5. Juni 2020 darauf hin, dass den vorinstanzlichen Akten ein von 

ihm anhängig gemachtes Kindesanerkennungsverfahren zu entnehmen 

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sei, und forderte ihn auf, den Sachverhalt in diesem Sinne zu ergänzen, 

wobei bei ungenutzter Frist aufgrund der Akten entschieden werde. 

H.  

Mit Eingabe vom 22. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer verschiedene 

Korrespondenzen betreffend die Beurkundung seiner Personendaten im 

Zusammenhang mit dem Verfahren um Anerkennung seiner Vaterschaft 

gegenüber dem Kind G._______, geboren (…), zu den Akten. Er teilte mit, 

das Verfahren zur Erklärung nicht streitiger Angaben, welches für die Be-

urkundung seiner Personendaten und die damit verbundene Anerkennung 

der Vaterschaft nötig sei, sei zurzeit noch hängig. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG [SR 142.31] vom 

25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Vorab sind die formellen Rügen zu behandeln, da sie allenfalls geeig-

net sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewir-

ken.  

 

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3.2   

3.2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Untersuchungs-

grundsatzes. Er macht geltend, seine Anhörung sei ausserordentlich kurz 

gewesen.  

3.2.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–h aufge-

listeten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 

der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 

3.2.3 Für die Dauer der einzelnen Anhörung besteht keine für die Vorin- 

stanz verbindliche Vorgabe. Die angemessene Dauer ist nicht anhand von 

starren zeitlichen Kriterien, sondern im Rahmen einer individuellen Beur-

teilung der dafür benötigten Zeit zu beurteilen (vgl. Urteil des BVGer 

D-5651/2017 vom 31. Oktober 2018). Vorliegend dauerte die Anhörung in-

klusive einstündiger Mittagspause und Rückübersetzung fünf Stunden und 

fünfundzwanzig Minuten (vgl. SEM act. A16, S. 17). Das Protokoll umfasst 

117 Fragen, wobei die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Widersprü-

chen konfrontierte respektive auf Missverständnisse hinwies. Sodann hat 

auch die Hilfswerkvertretung keine Beobachtungen, Anmerkungen für wei-

tere Sachverhaltsabklärungen oder Einwände zum Protokoll angebracht. 

Eine Verletzung der Untersuchungspflicht ist in diesem Zusammenhang 

nicht zu erkennen. 

3.3  

3.3.1 Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs. Er macht geltend, die Vorinstanz habe ihm sehr wenige vertie-

fende Fragen gestellt. Er sei daher nochmals anzuhören. 

3.3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderer-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

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Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

3.3.3 Wie vorstehend dargelegt handelt es sich vorliegend betreffend 

Dauer und Anzahl Fragen um eine mit anderen Fällen vergleichbare Anhö-

rung. Der Beschwerdeführer legt auch nicht substantiiert dar, welche wei-

teren vertiefenden Fragen ihm hätten gestellt werden müssen. In Anbe-

tracht der Sachlage ergeben sich hierfür aus den Akten auch keine Hin-

weise, weshalb die Vorinstanz das rechtliche Gehör des Beschwerdefüh-

rers nicht verletzt hat und der Sachverhalt als vollständig festgestellt zu 

erachten ist. Der Antrag auf erneute Anhörung ist abzuweisen.  

3.4 Die formellen Rügen erweisen sich damit als unbegründet. Es besteht 

keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben 

und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Antrag ist abzuweisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur 

Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht zum Zeitpunkt 

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der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 

verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit 

ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine 

bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen 

konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus 

einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung 

als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch 

und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5; Ent-

scheide und Mitteilungen der [ehemaligen] Asylrekurskommission 2005 

Nr. 21 E. 7).  

5.  

5.1 Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vor-

bringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch jenen an die Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 AsylG stand. Wegen seiner äusserst pauschalen Aus-

führungen in Bezug auf die Demonstrationsteilnahmen bestünden Zweifel 

an diesen Vorbringen. Seine Angaben hinsichtlich des Zeitpunktes der In-

haftierung seien widersprüchlich, die Beschreibungen zur Verhaftung äus-

serst unsubstanziiert und die Ausführungen zum Aufenthalt im Gefängnis 

oberflächlich und äusserst unpräzise gewesen. Er habe deshalb nicht ver-

mocht, die Festnahme und den Gefängnisaufenthalt glaubhaft zu machen. 

Zudem habe er gesagt, er sei Mitte (…) und ungefähr (…) nach seiner Ent-

lassung aus dem Gefängnis in den D._______ ausgereist, wogegen er in 

der Anhörung erklärt habe, direkt nach der Entlassung in den D._______ 

ausgereist zu sein. Seine Verfolgung sei damit nicht glaubhaft, weshalb 

auch nicht davon auszugehen sei, dass seine Familienmitglieder verletzt 

worden seien oder sein Haus niedergebrannt worden sei.  

Der Beschwerdeführer habe keine politisch motivierte Verfolgung durch die 

äthiopischen Behörden glaubhaft machen können. Die blosse Teilnahme 

an zwei Kundgebungen in der Schweiz führe zu keiner Verfolgung durch 

die äthiopischen Behörden. Er habe sich zwar wie viele seiner Landsleute 

in geringem Mass exilpolitisch betätigt. Zusammenfassend sei aber festzu-

stellen, dass die vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgründe den Anfor-

derungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand-

hielten.  

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Beschwerdeschrift, dass er 

die Demonstrationen sehr wohl zu schildern vermocht habe. Er habe einige 

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Details, wenn auch nicht alle, genannt. Wenn die Vorinstanz bei der Anhö-

rung der Ansicht gewesen wäre, dass an seiner Demonstrationsteilnahme 

noch Zweifel bestünden, wäre es an ihr gelegen, nachzufragen und dies 

zu klären. Er habe auch in Bezug auf seine Inhaftierung sehr detailliert und 

glaubhaft ausgesagt. Es sei der angefochtenen Verfügung nicht zu entneh-

men, worauf sich die Vorinstanz stütze, wenn sie nur von oberflächlichen 

Beschreibungen des Gefängnisses berichte. Er sei nach einer einzigen 

Frage zum Gefängnis nicht mehr darum gebeten worden, dieses zu be-

schreiben. Der Vorhalt der Vorinstanz sei daher in keiner Weise nachvoll-

ziehbar. Weiter gehe aus dem Protokoll der BzP nicht hervor, nach wel-

chem Kalender er das Datum der Inhaftierung angegeben habe bezie-

hungsweise ob das Datum umgerechnet worden sei oder nicht. Als er in 

der Anhörung auf den Widerspruch angesprochen worden sei, habe er sich 

an den Dolmetscher gerichtet und ihn gebeten, das Datum in den äthiopi-

schen Kalender umzurechnen. Er (Beschwerdeführer) habe in der freien 

Erzählung sehr viele und auch unerwartete Details über die Zeit in der Haft 

genannt, welche nicht als Gemeinplätze gälten. Die Zusammenfassung 

seiner Aussagen, welche die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 

vorgenommen habe, um die Unsubstantiiertheit zu begründen, entspräche 

nicht den von ihm gemachten Aussagen in der Anhörung. Auch der Vorhalt 

der Vorinstanz, er habe die Unterschiede der beiden Gefängnisse nicht zu 

beschreiben vermocht, treffe ins Leere, da er nur gefragt worden sei, wie 

sich die Haftbedingungen der beiden Gefängnisse unterschieden hätten, 

worauf er geantwortet habe, diese seien gleich gewesen. Dies gehe auch 

aus seinen Schilderungen hervor und sei auch durchaus nachvollziehbar. 

Er habe die chronologische Reihenfolge der Ereignisse widerspruchsfrei 

geschildert. So habe er in der BzP auch nicht davon gesprochen, dass er 

erst (…) nach seiner Entlassung ausgereist sei, er habe diese Daten in 

unterschiedlichem Zusammenhang an verschiedener Stelle in der BzP ge-

nannt. 

Aufgrund der allgemein bekannten, massiven Verschärfung des staatsin-

ternen Vorgehens gegen Oromo, die zwischen Ende 2015 und Frühjahr 

2018 stattgefunden habe, sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen, dass die äthiopischen Behörden ihre internationale Überwa-

chungstätigkeit während jener Zeitspanne nochmals zusätzlich intensiviert 

hätten. Folglich sei davon auszugehen, dass in der Schweiz – im spezifi-

schen Kontext der Oromo – bereits politisch aktive Oromo mit geringerem 

politischen Profil von den äthiopischen Behörden registriert worden seien. 

Auch wenn allgemein von einer Verbesserung der politischen Lage in Äthi-

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opien auszugehen sei, sei zum heutigen Zeitpunkt noch zu wenig abseh-

bar, was mit den gesammelten Daten exilpolitischer Aktivisten geschehe 

beziehungsweise wie diese Daten vom Sicherheitsapparat verwendet wür-

den. Die von Abiy Ahmed erzielten politischen Erfolge seien noch nicht 

nachhaltig. Das politische System in Äthiopien bleibe fragil und der Sicher-

heitsapparat weiterhin unberechenbar. Vor diesem Hintergrund müssten 

exilpolitisch aktive Personen im Rahmen der Einreise nach Äthiopien wei-

terhin mit erheblichen Nachteilen (Befragung, Inhaftierung, Folter) rech-

nen. Beim ihm sei zudem davon auszugehen, dass er der äthiopischen 

Regierung aufgrund seiner Inhaftierung bereits bekannt sei, was sein Ge-

fährdungsprofil zusätzlich erhöhe. 

6.  

6.1 Glaubhaftmachen im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-

gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der 

gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die 

Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit geht es um 

eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des 

wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Anga-

ben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die gesuchstel-

lende Person sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn 

die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es 

demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber 

in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Um-

stände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1).  

6.2 Vorliegend sprechen gewisse Elemente für die Glaubhaftigkeit der Aus-

sagen des Beschwerdeführers und andere dagegen. Die Frage der Glaub-

haftigkeit kann aber letztendlich ohnehin offengelassen werden, da die Vor-

bringen des Beschwerdeführers – wie nachfolgend dargelegt – den Anfor-

derungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermögen.  

7.  

7.1 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person 

ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungs-

weise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher 

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Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nach-

teile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen 

oder zugefügt worden sein. Die betroffene Person muss zudem einer lan-

desweiten Verfolgung ausgesetzt sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung 

der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob im Zeitpunkt der Ausreise eine 

Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. Die 

Verfolgungsfurcht muss im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein, 

ausser es bestehen triftige Gründe (vgl. BVGE 2011/50 E. 3.1.2.2). Verän-

derungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen dem Ausreise-

zeitpunkt und dem Zeitpunkt des Asylentscheids sind deshalb zugunsten 

und zulasten der Asylsuchenden zu berücksichtigen (vgl. dazu BVGE 

2013/11 E. 5.1; BVGE 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5 je m.w.H.). 

7.2 Die Lage in Äthiopien hat sich seit dem Frühling 2018 grundlegend ver-

ändert. Im April 2018 wurde Abiy Ahmed als erster Oromo in der Geschichte 

des Landes zum Premierminister gewählt. Im Juni 2018 wurde der seit 

Februar 2018 geltende Ausnahmezustand aufgehoben. Im gleichen Monat 

gab die äthiopische Regierung bekannt, das Friedensabkommen mit Erit-

rea aus dem Jahr 2000 und die darin vereinbarte Grenzziehung zu akzep-

tieren und umzusetzen. Der Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea gilt damit 

als beendet. Im Juni 2018 wurden 264 zuvor von der Regierung blockierte 

Webseiten wieder zugelassen. Zudem wurde der Leiter des National Intel-

ligence and Security Service (NISS) abgesetzt und Haftbefehle gegen 

36 Sicherheitsleute, darunter Mitarbeitende des NISS, ausgestellt. Die Ver-

einigungen Oromo Liberation Front (OLF), Ogaden National Liberation 

Front (ONLF) und Ginbot 7, die sich für die Anliegen der Oromo einsetzten, 

wurden sodann im Juli 2018 von der Liste der terroristischen Gruppierun-

gen gestrichen. Die Regierung rief die Oppositionellen im Exil zur Rückkehr 

und zur Teilnahme am politischen Prozess in Äthiopien auf. Alle Gruppie-

rungen sollten friedlich an den für das Jahr 2020 geplanten Wahlen teil-

nehmen können. Politische Dissidenten, ehemalige Rebellen, Abspal-

tungsanführer und Journalisten sind seit der Ernennung von Abiy Ahmed 

zum Premierminister nach Äthiopien zurückgekehrt. Tausende von politi-

schen Gefangenen wurden seit April 2018 begnadigt und freigelassen. Das 

Gefängnis Makelawi, das für Folter und unmenschliche Behandlung der 

Häftlinge bekannt war, wurde geschlossen. Trotz der weiterhin herrschen-

den ethnischen Spannungen und Protestbewegungen in Äthiopien ist die 

Situation seit Amtsantritt von Premierminister Abiy Ahmed stabiler (vgl. Re-

ferenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 7).  

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Seite 11 

7.3 Vor diesem Hintergrund, insbesondere angesichts der Streichung der 

ONLF von der Liste der terroristischen Gruppierungen und der zwischen-

zeitlichen Reintegrierung zahlreicher ehemaliger ONLF-Rebellen, ist nicht 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer als Oromo mit bescheide-

nem politischen Profil – angebliche Teilnahme an zwei Demonstrationen in 

Äthiopien- und wegen seiner darauffolgenden Inhaftierungen asylrechtlich 

relevanter Verfolgung ausgesetzt wäre. Aus heutiger Sicht bestehen keine 

Anzeichen dafür, dass er sich bei einer Rückkehr nach Äthiopien vor einer 

entsprechenden Verfolgung fürchten müsste. Die Vorbringen des Be-

schwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren und die Ausführungen in 

der Rechtsmitteleingabe vom 11. März 2019 vermögen an dieser Einschät-

zung nichts zu ändern. Insbesondere ist nicht von "zwingenden Gründen" 

im Sinne der Ausnahmebestimmung des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) auszugehen 

(vgl. BVGE 2007/31 E. 5.4 m.w.H.). 

7.4 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführer im heutigen Zeitpunkt wegen seiner Inhaftierungen als Unterstüt-

zer der Sache der Oromo seitens der heimatlichen Behörden asylrechtlich 

relevanter Verfolgung ausgesetzt wäre. Der vom Beschwerdeführer zitierte 

Bericht zur Lage in Äthiopien vermag an dieser Einschätzung nichts zu än-

dern, zumal sich dem Bericht keine konkrete Verfolgung der Oromo durch 

die Regierung entnehmen lässt.  

7.5 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund der geltend ge-

machten exilpolitischen Aktivitäten bei einer Rückkehr nach Äthiopien be-

gründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat.  

Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus 

dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaf-

fen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne 

von Art. 54 AsylG geltend. Solche begründen zwar die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum 

Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht 

missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, die subjek-

tive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als 

Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).  

Der Beschwerdeführer hat zweimal in der Schweiz, einmal in H._______ 

und einmal in I._______, an einer Demonstration für die Rechte der Oromo 

teilgenommen. Die diesbezüglich eingereichten Fotos lassen nicht auf ein 

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exponierendes exilpolitisches Engagement schliessen, das ihn als ernst-

haften Regimekritiker erkennen lassen würde. Es erscheint denn auch mit 

Blick auf die aktuelle politische Lage nach der Wahl von Abiy Ahmed, selbst 

Oromo, zum Premierminister (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 E. 8) nicht 

wahrscheinlich, dass seitens der äthiopischen Behörden ein besonderes 

Interesse an der Person des Beschwerdeführers besteht und ihm als  

Oromo bei einer Rückkehr eine asylrechtlich relevante Verfolgung drohen 

würde. Die Ausführungen des Beschwerdeführers in den Rechtsmittelein-

gaben vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Die Befürch-

tung, im Fall einer Rückkehr nach Äthiopien wegen exilpolitischer Tätigkeit 

flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt zu sein, erscheint un-

begründet. 

7.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine konkreten Anhalts-

punkte für eine im heutigen Zeitpunkt objektiv begründete Furcht des Be-

schwerdeführers vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG durch die 

äthiopischen Behörden vorliegen. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigen-

schaft zu Recht verneint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers fol-

gerichtig abgelehnt.  

8.  

8.1  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG).  

8.2 Den Akten zufolge ist ein Verfahren betreffend Anerkennung der Vater-

schaft des Beschwerdeführers zum Kind G._______ hängig. Dem Schrei-

ben des Zivilstandsamtes J._______ vom 22. Juni 2020 ist zu entnehmen, 

dass der angebliche Sohn des Beschwerdeführers seinen Wohnsitz in 

K._______ hat (vgl. Beilage zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 

22. Juni 2020). Demnach ist festzustellen, dass das Kind G._______ nicht 

über einen festen Aufenthaltsanspruch in der Schweiz verfügt – solches 

wurde im Übrigen auch nicht geltend gemacht. Folglich kann der Be-

schwerdeführer aus einem allfälligen Kindsverhältnis für das vorliegende 

Verfahren keine Rechte aus Art. 8 EMRK ableiten.  

8.3 Nach dem Gesagten verfügt der Beschwerdeführer weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

D-1206/2019 

Seite 13 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-

ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht-

liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigen-

schaft zu. Daher ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des 

Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und 

völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, 

SR 0.105]; Art. 3 und Art. 4 EMRK).  

Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der 

Beschwerdeführer für den Fall einer Rückkehr nach Äthiopien dort mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK ver-

botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des 

Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 

UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete 

Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall 

einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohe. 

Schliesslich lässt auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthio-

pien den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen.  

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

D-1206/2019 

Seite 14 

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Aus-

länderinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).  

9.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der 

grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen 

Äthiopiens aus (vgl. Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 

2019 E. 12.2 und BVGE 2011/25 E. 8.3). Im Frühjahr 2018 änderte sich die 

zuvor angespannte politische Lage in Äthiopien mit der Wahl von Abiy Ah-

med, einem Oromo, zum neuen Premierminister. Dieser leitete tiefgrei-

fende Reformen in die Wege, namentlich auch was den Umgang mit regie-

rungskritischen Personen betrifft, gegen die das herrschende Regime bis-

her mit grosser Härte vorgegangen ist. Insbesondere in den ländlichen Ge-

bieten gibt es aber nach wie vor ungelöste ethnische Konflikte, welche teil-

weise zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Vertreibungen führen 

(vgl. Urteil des BVGer D-7203/2017 vom 1. März 2019 E. 7.4.2 m.w.H.). Es 

kann jedoch nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt gesprochen wer-

den, aufgrund derer auf eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AIG geschlossen werden müsste. Die Sicherheitslage im Heimat-

staat des Beschwerdeführers spricht somit nicht gegen die Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs (vgl. dazu ausführlich Urteil D-7203/2017, 

a.a.O., E. 7.4.2 m.w.H.). Weiter ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer 

gleichwohl aus persönlichen Gründen konkret gefährdet sein könnte. 

9.3.2 Die individuellen Umstände lassen vorliegend nicht auf eine konkrete 

Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle seiner Rückkehr schliessen. 

Er ist jung und verfügt über eine verhältnismässig lange Schulbildung. Es 

ist ihm demnach zuzumuten, nach der Rückkehr einer beruflichen Erwerbs-

tätigkeit nachzugehen und damit für sich sorgen zu können. Ausserdem 

verfügt er in Äthiopien über ein Beziehungsnetz mit seinen Eltern und ei-

nem Bruder. Auch der Umstand, dass seine (…) gegen Ende (…) in den 

D._______ geflohen sei, spricht selbst bei Wahrunterstellung nicht gegen 

die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs des Beschwerdeführers in 

sein Heimatland.  

Der Beschwerdeführer brachte in gesundheitlicher Hinsicht an der Anhö-

rung vor, Rückenschmerzen zu haben und dafür seit seiner Ankunft in der 

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Seite 15 

Schweiz (…) Monate in Behandlung gewesen zu sein. Er wisse nicht, ob 

er von den Rückenschmerzen Lungenprobleme bekommen habe (vgl. 

SEM act. A16 F105). Praxisgemäss ist bei einer Rückweisung von Perso-

nen mit gesundheitlichen Problemen nur dann von einer medizinisch be-

dingten Unzumutbarkeit auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit 

einer Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohliche Ver-

schlechterung des Gesundheitszustands nach sich zöge (vgl. BVGE 

2011/50 E. 8.3). Diese Schwelle ist hier – abgesehen davon, dass der Be-

schwerdeführer die dargelegten gesundheitlichen Beschwerden nicht 

durch einen ärztlichen Bericht belegt hat und diese in seiner Beschwerde-

schrift gänzlich unerwähnt geblieben sind – nicht erreicht. Die vorgebrach-

ten gesundheitlichen Beschwerden stellen demnach kein Wegweisungs-

hindernis dar. 

9.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung so-

wohl allgemein als auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

9.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung 

seines Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente 

zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12).  

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm jedoch mit 

Instruktionsverfügung vom 15. März 2019 die unentgeltliche Prozessfüh-

rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und keine massgeben-

den Veränderungen der finanziellen Verhältnisse ersichtlich sind, sind 

keine Verfahrenskosten zu erheben. 

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Seite 16 

11.2 Mit derselben Verfügung hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch 

um amtliche Rechtsverbeiständung gestützt auf aArt. 110a Abs. 1 AsylG 

gut und ordnete dem Beschwerdeführer die rubrizierte Rechtsvertreterin 

als amtliche Rechtsbeiständin bei. Demnach ist dieser ein Honorar für ihre 

notwendigen Ausgaben im Beschwerdeverfahren auszurichten. Die 

Rechtsvertreterin reichte keine Kostennote zu den Akten. Auf entspre-

chende Nachforderung kann verzichtet werden, da sich die Vertretungs-

kosten aufgrund der Akten abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Bei 

amtlicher Vertretung wird in der Regel von einem Stundenansatz von 

Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Rechtsvertreter und Rechtsver-

treterinnen ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE, Zwi-

schenverfügung vom 15. März 2019). 

Der amtlichen Vertreterin ist durch das Bundesverwaltungsgericht ein Ho-

norar gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9–13 VGKE) und unter Berücksichtigung der Entschädigungspraxis in 

vergleichbaren Fällen in der Höhe von Fr. 1'050.– (inkl. Auslagen) auszu-

richten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der als amtlichen Rechtsbeiständin eingesetzten MLaw Nora Maria Riss 

wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar von Fr. 1'050.– ausge-

richtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer 

 

 

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