# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e08b191-1bc1-5989-87cb-0d86a5209bfe
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 24.01.2013 B 2012/143
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2012-143_2013-01-24.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2012/143

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 24.01.2013

Entscheiddatum: 24.01.2013

Urteil Verwaltungsgericht, 24.01.2013
Baurecht, Art. 87 BauG (sGS 731.1).Ob und in welchem Umfang ein 
baubewilligungspflichtiger Sachverhalt bewilligt werden soll, entscheidet der 
Bauherr mit seinem Baugesuch. Kommt er der Aufforderung nicht nach, für 
eine bauliche Änderung oder vorgenommene bewilligungspflichtige 
Nutzungsänderung ein Baugesuch nachzureichen, ist von Amtes wegen ein 
Nutzungsverbot zu prüfen sowie ein Wiederherstellungsverfahren einzuleiten 
(Verwaltungsgericht, B 2012/143).

Urteil vom 24. Januar 2013

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber lic. iur. S. 

Schärer

_______________

In Sachen

X. AG,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. A.B.,

gegen

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

und

Y. AG,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. C.D.,

und

Politische Gemeinde Wattwil, vertreten durch die Baukommission 

Wattwil,Gemeindehaus, 9630 Wattwil,

Beschwerdebeteiligte,

betreffend

Baubewilligung (Umnutzung Einstellhalle zu Recycling-Sammelstelle)

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ a) K. und L.Q., Oberhelfenschwil, sind Eigentümer des Grundstücks Nr. 0000, 

Grundbuch Wattwil. Die 2'027 m  grosse Parzelle ist gemäss Zonenplan der 

Politischen Gemeinde Wattwil vom 28. April 1999 der Gewerbe-Industrie-Zone 

zugeteilt. Der westliche Teil des Grundstücks ist mit einer ehemaligen Scheune 

überbaut, der östliche Bereich ist als Verkehrsfläche gestaltet, wovon ein Teil als 

Gemeindestrasse 3. Klasse (Floozstrasse) ausgeschieden ist. Diese Quartierstrasse 

verbindet die Wiler Strasse, Kantonsstrasse 2. Klasse, im Osten mit der Krinauer 

Strasse, ebenfalls Kantonsstrasse 2. Klasse, im Westen. Die Strasse ist 5 m bzw. rund 

6 m breit. Sie dient ausschliesslich der Erschliessung der angrenzenden 

Gewerbebetriebe und Wohnhäuser (Verbot für Motorwagen und Motorfahrräder mit 

dem Zusatz "Zubringer gestattet").

b) Am 17. Juli 2002 bewilligte die Baukommission der Politischen Gemeinde Wattwil 

auf Gesuch der damaligen M.Q. AG, Oberhelfenschwil, die Umnutzung der Scheune als 

Einstellhalle für Baumaschinen. Am 22. September 2011 ersuchte die Y. AG, Wattwil, 

2

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

um erneute Umnutzung der ehemaligen Scheune als Recycling-Sammelstelle. Diese 

Aktiengesellschaft wurde am 16. Februar 2011 im Handelsregister des Kantons St. 

Gallen eingetragen. Zeichnungsberechtigte Mitglieder sind E. und O.P., beide 

Lichtensteig, sowie ohne Zeichnungsberechtigung G.H., Wattwil. Gemäss ihrer 

Homepage recycelt die Gesellschaft die ganze Palette von Wertstoffen und führt diese 

in den Kreislauf zurück. Innert Auflagefrist vom 5. bis 18. Oktober 2011 liess die X. AG, 

Wattwil, durch ihren Rechtsvertreter Einsprache erheben. Diese Gesellschaft ist 

Eigentümerin bzw. Mieterin der nördlich angrenzenden bzw. auf der 

gegenüberliegenden Seite der Floozstrasse liegenden Grundstücke. 

Zeichnungsberechtigt gemäss Handelsregisterauszug vom 20. Dezember 2012 sind 

hier R.T., St. Margarethen/TG, und U.T., Wilen bei Wil. Gemäss Handelsregisterauszug 

ist O.P. am 2. November 2011 aus dieser Gesellschaft ausgeschieden. Die 

Einsprecherin beantragte unter anderem, auf das Baugesuch sei nicht einzutreten bzw. 

dieses sei abzuweisen. Weiter verlangte sie, dass der Gesuchstellerin bis zum 

Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung unter Strafandrohung zu verbieten sei, 

auf dem Grundstück Nr. 0000 eine Recycling-Sammelstelle zu betreiben und dass sie 

aufgefordert werde, den abgestellten Bürocontainer sofort zu entfernen.

c) Die Baukommission Wattwil wies die Einsprache mit Beschluss vom 19. Dezember 

2011 ab, soweit sie öffentlichrechtlicher Natur war. Darüber hinaus verwies die 

Bewilligungsbehörde die Einsprache auf den Zivilrechtsweg. Das Baugesuch bewilligte 

sie unter Auflagen und setzte der Gesuchstellerin eine Frist an, den eigenmächtig 

platzierten Bürocontainer zu entfernen.

B./ a) Gegen diesen Beschluss liess die Einsprecherin am 4. Januar 2012 beim 

Baudepartement Rekurs erheben. Dabei verlangte sie unter anderem, dass die 

Baubewilligung kostenpflichtig verweigert bzw. das Gesuch zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzugewiesen werde.

b) Die Rekursinstanz führte am 3. Mai 2012 in Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten 

und des Leiters Gemeindestrassenwesen des kantonalen Tiefbauamtes einen 

Augenschein durch und wies den Rekurs mit Entscheid vom 19. Juni 2012 

kostenpflichtig ab, soweit sie darauf eintrat. Dabei kam sie im Wesentlichen zum 

Schluss, dass das Baugesuch einzig die Umnutzung der Einstellhalle zum Gegenstand 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

habe und dass diese bewilligungsfähig sei. Mit der entsprechenden Nutzungsänderung 

sei insbesondere weder eine Verkehrsbehinderung noch eine Verkehrsgefährdung 

verbunden.

C./ Gegen diesen Entscheid liess die Rekurrentin am 4. Juli 2012 beim 

Verwaltungsgericht Beschwerde erheben, wobei sie die kostenpflichtige Aufhebung 

bzw. Rückweisung des Rekursentscheids verlangt. Mit Beschwerdebegründung vom 

16. August 2012 wehrt sie sich unter anderem dagegen, dass die Vorinstanz ihr die 

gesamten Verfahrenskosten und eine ihrer Ansicht nach überhöhte 

Parteientschädigung auferlegt hat. Sodann bestreitet sie, dass mit dem Baugesuch die 

gesamte eigenmächtig aufgenommene und bewilligungspflichtige Tätigkeit abgedeckt 

werde und dass die verfügten Nebenbestimmungen genügen würden, um damit die mit 

der Nutzungsänderung zusammenhängenden Behinderungen und Gefährdungen des 

Verkehrs ausschliessen zu können. Die Umnutzung der ehemaligen Scheune betreffe 

zwangsläufig auch die Aussenflächen, weshalb diese von der Bewilligung nicht 

ausgeklammert werden könnten. Auch könne nur spekuliert werden, dass die bewilligte 

Nutzungsänderung keine negativen Auswirkungen auf ihren eigenen Betrieb vis-à-vis 

der Strasse haben werde. Sowohl eine hindernisfreie Durchfahrt als auch die Sicherheit 

der Verkehrsteilnehmer könnten nur gewährleistet werden, wenn die zulässige Nutzung 

der Aussenflächen klar definiert und verbindlich normiert werde. Der erst im 

Rekursverfahren nachgereichte Nutzungsplan sei dafür untauglich.

D./ Die Vorinstanz beantragt mit Schreiben vom 24. August 2012, die Beschwerde 

abzuweisen. Die bestrittene Partei- und Prozessfähigkeit der Beschwerdeführerin seien 

Prozessvoraussetzungen, die von Amtes wegen zu prüfen gewesen seien. Allein die 

Tatsache, dass nach der entsprechenden Prüfung gleichwohl auf den Rekurs 

einzutreten gewesen sei, begründe noch keine Kostentragungspflicht der 

Rekursgegnerin.

E./ Die Beschwerdebeteiligte beantragt mit Eingabe vom 11. September 2012 die 

Abweisung der Beschwerde. Gleichzeitig informierte sie darüber, dass der 

Bürocontainer der Beschwerdegegnerin zwischenzeitlich versetzt und am 13. August 

2012 am neuen Standort bewilligt worden sei.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

F./ Die Beschwerdegegnerin verlangt mit Vernehmlassung vom 11. September 2012, 

die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der 

Beschwerde sei zudem die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Zur Begründung 

bringt sie an, die Beschwerdeführerin sei spätestens seit Ende des Jahres 2011 nicht 

mehr handlungsfähig. In diesem Zusammenhang sei beim Präsidenten des 

Handelsgerichts des Kantons St. Gallen ein Verfahren betreffend Feststellung und 

Anordnung der Löschung im Handelsregister hängig. Die beschwerdeführende 

Gesellschaft werde von ihrem im Kanton Thurgau wohnenden Verwaltungsrat, der 

folglich selbst nicht einsprache-, rekurs- und beschwerdeberechtigt sei, missbraucht, 

um die Beschwerdegegnerin resp. seine Konkurrentin auszuschalten. Die Beschwerde 

sei auch deshalb rechtsmissbräuchlich und trölerisch, weil die Beschwerdeführerin die 

gerügte Verkehrssicherheit selber im vorgebrachten Ausmass gefährde. So wickle sie 

selbst ihren Warenumschlag direkt auf der Strasse ab und stelle zum Teil über längere 

Zeit Rollcontainer, Anhänger und Mulden auf dem klassierten Bereich der Floozstrasse 

ab. Es sei nicht beabsichtigt, den Aussenraum als Lagerplatz oder eigentliche 

Sammelstelle zu nutzen. Entsprechend könnten mit der Bewilligung auch keine 

Bedingungen und Auflagen bezüglich der Nutzung der Aussenflächen verbunden bzw. 

dafür ein Baugesuch eingefordert werden. Die Verkehrsbehinderungen, welche die 

Beschwerdeführerin mit zahlreichen Fotos dokumentiere, würden in erster Linie 

Fahrzeuge der Beschwerdeführerin selbst bzw. ihrer Kunden betreffen und nicht die 

der Y. AG.

G./ Die Beschwerdeführerin nahm am 12. Oktober 2012 zu den Vernehmlassungen 

Stellung. Die Beschwerdegegnerin duplizierte mit Eingabe vom 25. Oktober 2012. Auf 

die weiteren von den Verfahrensbeteiligten vorgebrachten Ausführungen wird, soweit 

erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen:

1.1. Anfechtungsobjekt ist ein Rekursentscheid des Baudepartements. Die sachliche 

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist damit gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1.2. Die Beschwerdeführerin ist Adressatin des Rekursentscheids, womit sie 

grundsätzlich zur Ergreifung des Rechtsmittels berechtigt ist (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Sie ist eine im Handelsregister eingetragene 

Aktiengesellschaft. Damit ist sie rechtsfähig (Art. 643 Abs. 1 des Schweizerischen 

Obligationenrechts, SR 220). Als juristische Person ist sie handlungsfähig, sobald die 

hierfür unentbehrlichen Organe bestellt sind (Art. 54 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches, SR 210). Im Handelsregister sind zwei einzelunterschriftsberechtigte 

Mitglieder eingetragen. Das Bundesgericht hat sodann am 4. Mai 2012 erwogen, dass 

es sich bei der X. AG nicht bloss um ein im Aussenverkehr handlungsfähiges, sondern 

grundsätzlich auch um ein funktionierendes und finanziell gesundes Unternehmen 

handle, auch wenn die an sich nötige Revisionsstelle fehle (BGE 138 III 294 E. 3.3.1). 

Demnach handelt die Gesellschaft durch ihren Verwaltungsrat und Geschäftsführer 

U.T. und durch das Mitglied der Geschäftsleitung R.T., beide mit Einzelunterschrift. 

Daran ändert nichts, dass das Bundesgericht das Verfahren betreffend Feststellung 

und Anordnung der Löschung im Handelsregister wieder an das Handelsgericht des 

Kantons St. Gallen zurückgewiesen hat, wo es nach wie vor anhängig ist. Dies gilt 

zumindest so lange, bis dieses bzw. das Bundesgericht nichts Gegenteiliges 

angeordnet haben. Hinsichtlich ihrer Beschwerdelegitimation ist auch nicht relevant, 

dass ihr Verwaltungsratsmitglied bzw. ihr Geschäftsführer in E. einen weiteren 

Recyclingbetrieb aufbauen will. Entscheidend ist einzig, dass die Beschwerdeführerin 

selbst Eigentümerin und Mieterin benachbarter Grundstücke ist, womit ihr eigenes 

schutzwürdiges Interesse an der Beschwerde ohne Weiteres gegeben ist. Auf die 

beantragten Einvernahmen von O.P., U.T. und F.W. sowie die Einholung einer 

Amtsauskunft bei der Bauverwaltung E. ist daher zu verzichten.

1.3. Die Beschwerdeeingaben entsprechen schliesslich auch zeitlich, formal und 

inhaltlich den gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 

Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und Abs. 2 VRP).

1.4. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde einzutreten.

2. Hinsichtlich der Einwände der Beschwerdegegnerin, die Beschwerdeführerin sei im 

vorinstanzlichen Rechtsmittelverfahren nicht legitimiert gewesen, gilt das eben 

Gesagte. Die Beschwerdeführerin war auch schon im Zeitpunkt der Einsprache- und 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Rekurserhebung rechts- und im Aussenverkehr handlungsfähig (BGE 138 III 294 E. 

3.3.1) sowie als direkte Nachbarin im Sinn von Art. 45 VRP zur Einsprache und zum 

Rekurs legitimiert. Die Vorinstanz hat die Rekurslegitimation der Beschwerdeführerin 

daher zu Recht bejaht.

3. Die Beschwerdeführerin verlangt einen Augenschein für ihre Behauptung, dass mit 

der Umnutzung der Scheune eine Umnutzung der Aussenflächen einhergehe, die im 

Vergleich mit dem Vorbestand wesentliche Änderungen und zusätzliche Auswirkungen 

auf die angrenzende Strasse mit sich bringe.

3.1. Der Augenschein ist die unmittelbare sinnliche Wahrnehmung von Tatsachen 

durch die entscheidende Instanz. Er dient dem besseren Verständnis des Sachverhalts. 

Die Entscheidung, ob eine Besichtigung vor Ort durchzuführen ist, liegt allein im 

pflichtgemässen Ermessen der urteilenden Instanz. Unbestrittene Tatsachen brauchen 

nicht durch einen Augenschein überprüft zu werden, sofern eine Nachprüfung nicht 

durch öffentliche Interessen geboten ist (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im 

Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 966).

3.2. Die tatsächlichen Verhältnisse ergeben sich vorliegend aus den anschaulichen 

Plänen und den übrigen Verfahrensakten, insbesondere aus den zahlreichen Fotos und 

dem ausführlichen Augenscheinprotokoll der Vorinstanz mit den protokollierten 

Ausführungen des Leiters Gemeindestrassen und Langsamverkehr des kantonalen 

Tiefbauamtes. Dieser Fachmann hat sich die örtlichen Verhältnisse anlässlich des im 

Rahmen des Rekursverfahrens durchgeführten Augenscheins angesehen und vor Ort 

kommentiert. Im Fall einer erneuten Ortsbegehung müsste wiederum ein Sachkundiger 

beigezogen und auf dessen Befund abgestellt werden. Nachdem die Parteien gegen 

den für die Gemeindestrassen zuständigen Mitarbeiters des Tiefbauamtes nichts 

einzuwenden hatten, würde folglich der gleiche Fachmann nochmals aufgeboten. Ein 

erneuter Augenschein durch das Gericht macht auch deshalb keinen Sinn, weshalb 

darauf verzichtet werden kann.

4. Die Beschwerdeführerin bringt vor, das Baugesuch decke die geplante bzw. schon 

vorgenommene Umnutzung der ehemaligen Scheune nicht vollständig ab. Weiter rügt 

sie, dass die erlassenen Bedingungen und Auflagen nicht geeignet seien, die mit der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Umnutzung zusammenhängenden Verkehrsbehinderungen und -gefährdungen zu 

verhindern.

4.1. Die nachgesuchte Baubewilligung ist zu erteilen, wenn keine im öffentlichen Recht 

begründeten Hindernisse vorliegen (Art. 87 Abs. 1 des Baugesetzes, sGS 731.1, 

abgekürzt BauG).

4.1.1. Ob und in welchem Umfang ein baubewilligungspflichtiger Sachverhalt bewilligt 

werden soll, entscheidet der Bauherr mit seinem Baugesuch (Häfelin/Müller/Uhlmann, 

Allgemeines Verwaltungsgericht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1620 f.). 

Folglich kann eine Aufforderung der Baubehörde, ein nachträgliches Baugesuch 

einzureichen, weder durchgesetzt noch angefochten werden (GVP 1998 Nr. 9 S. 35). 

Kommt ein Bauherr demnach der an sich richtigen behördlichen Anweisung, für eine 

bauliche Änderung oder vorgenommene bewilligungspflichtige Nutzungsänderung ein 

Baugesuch nachzureichen, nicht nach, bleibt dieser einzig die Möglichkeit bzw. Pflicht, 

stattdessen von Amtes wegen ein Nutzungsverbot zu prüfen sowie ein 

Wiederherstellungsverfahren einzuleiten.

4.1.2. Die Bewilligung kann mit einschränkenden Bedingungen und Auflagen 

verbunden werden (Art. 87 Abs. 2 BauG). Solche Nebenbestimmungen sind namentlich 

dann zu erlassen, wenn die Bewilligung im Lichte der gesetzlichen Bestimmungen 

verweigert werden müsste. Damit können aber bloss Hindernisse von untergeordneter 

Bedeutung beseitigt werden (B. Heer, St. Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 

2003, Rz. 869). Wird zur Schaffung von Voraussetzungen, die ein rechtmässiges Bauen 

erlauben, der Zusatz von Bedingungen und Auflagen verlangt, stellt sich die Frage, ob 

das Baugesuch gesamthaft abgewiesen werden muss oder mit Bedingungen und 

Auflagen versehen werden kann, welche die Rechtmässigkeit des Bauvorhabens 

gewährleisten. Um den zweiten Weg beschreiten zu können, bedarf es in aller Regel 

konkreter Anordnungen, die in ihrer baulichen Tragweite erkennbar sind. Er kann nicht 

eingeschlagen werden, wenn die durch Bedingungen und Auflagen zu bewirkenden 

Änderungen am Bauprojekt wesentliche Sachverhalte betreffen bzw. erhebliche 

Abänderungen der Planunterlagen bedingen. Alsdann ist das Baugesuch abzuweisen, 

und es ist dem Baugesuchsteller anheimgestellt, ob er ein neues Baugesuch einreichen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

will (VerwGE B 2011/77 vom 20. März 2012 E. 7.1., abrufbar unter: 

www.gerichte.sg.ch).

4.2. Die Beschwerdeführerin rügt die Platzierung des Bürocontainers. Dieser ist aber 

nicht Gegenstand des Baugesuchs vom 22. September 2011, das diesem 

Streitverfahren zu Grunde liegt. Der Bauherr hat dafür am 23. Mai 2012 ein separates 

(nachträgliches) Baugesuch eingereicht. Die Baubehörde hat dieses Gesuch am 

13. August 2012 bewilligt bzw. die Einsprache der Beschwerdeführerin dagegen 

abgewiesen. Der dagegen erhobene Rekurs ist gemäss Rückfrage bei der Vorinstanz 

noch hängig. Auch nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist die behauptete Umnutzung 

der Aussenflächen. Sofern die bisherigen Bewilligungen die neue Nutzung dieser 

Flächen nicht abdecken sollten, wäre dafür ein nachträgliches Baugesuch nötig, bzw. 

im Unterlassungsfall wäre die Baubehörde gehalten, von sich aus bzw. spätestens auf 

Antrag hin ein Nutzungsverbot zu erlassen bzw. ein Wiederherstellungsverfahren 

einzuleiten. Falls sich die Baubehörde weigern sollte, trotz ausdrücklichem Gesuch der 

einspracheberechtigten Beschwerdeführerin Massnahmen zu prüfen, stünde dieser - 

sofern die Behörde nicht ausdrücklich verfügen sollte, dass sie die verlangte 

Amtshandlung nicht vornehmen werde -, die Möglichkeit offen, nach Art. 88 Abs. 2 lit. a 

VRP gegen die Baukommission Wattwil eine Rechtsverweigerungsbeschwerde 

einzureichen.

4.3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die vorliegende Umnutzung behindere und 

gefährde den Verkehr.

4.3.1. Nach Art. 22 Abs. 2 lit. b des Raumplanungsgesetzes (SR 700, abgekürzt RPG) 

dürfen Baubewilligungen nur erteilt werden, wenn das Land im Sinn Art. 19 Abs. 1 RPG 

erschlossen ist. Erschlossen ist das Land, wenn es über eine hinreichende Zu- und 

Wegfahrt verfügt (Art. 49 Abs. 2 lit. a BauG). Eine Zufahrt ist dann als hinreichend zu 

betrachten, wenn sie tatsächlich so beschaffen ist, dass sie bau- und 

verkehrstechnisch der bestehenden und geplanten Überbauung und Nutzung genügt, 

den zu erwartenden Fahrzeugen und Fussgängern sicheren Weg bietet und von den 

öffentlichen Diensten wie Feuerwehr, Sanität, Kehrichtabfuhr und Schneeräumung 

ungehindert benützt werden kann und - wenn sie über fremdes Grundeigentum führt - 

rechtlich gesichert ist (Heer, a.a.O., Rz. 513).

http://www.gerichte.sg.ch

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.3.2. Die Breite der Floozstrasse bis 6 m erlaubt ein Kreuzen von zwei Lastwagen bzw. 

einem Lastwagen mit einem Privatfahrzeug, obwohl die Quartierstrasse eigentlich 

keinen Durchgangsverkehr aufnehmen muss. Wie der Fachmann des kantonalen 

Tiefbauamts am vorinstanzlichen Augenschein ausgeführt hat, ist diese Situation für 

eine solche Nebenstrasse komfortabel. Da auch sonst von keinem relevanten 

Motorfahrzeugverkehr auszugehen ist, wird es nur vereinzelt zum Begegnungsfall sich 

kreuzender Fahrzeuge kommen. Bei solchen Verhältnissen dürften selbst angrenzende 

Einfahrten, Parkplätze und private Verkehrsflächen miteinbezogen werden, wenn sonst 

ein Kreuzen nicht möglich wäre. Hierfür fehlt es zwar regelmässig an einem von den 

privaten Strassenanstössern eingeräumten und rechtlich gesicherten Benutzungsrecht. 

Die entsprechende Benutzung wird aber erfahrungsgemäss auf Zusehen hin gewährt, 

speziell bei wie vorliegend hauptsächlich gewerblich genutzten Verkehrsflächen. Eine 

Widmung dieser Flächen für den Gemeingebrauch im Sinn von Art. 1 Abs. 1 des 

Strassengesetzes (sGS 732.1, abgekürzt StrG) liegt deshalb regelmässig nicht vor, sie 

ist aber auch nicht nötig (vgl. etwa AGVE 1991 Nr. 44). Solange die Grundeigentümer 

die Benutzung zulassen, ist sie zumindest nicht widerrechtlich (sogenannte 

prekaristische Duldung, VerwGE B 2011/110 vom 20. März 2012 E. 4, abrufbar unter: 

www.gerichte.sg.ch, mit Hinweisen).

4.3.3. Damit erweist sich die Erschliessung der umgenutzten Scheune insgesamt als 

genügend, auch wenn der neue Betrieb zusätzliches Verkehrsaufkommen generiert. 

Ohnehin sind nach Einschätzung des Strassenfachmanns hier zusätzliche 20 bis 30 

Fahrten pro Tag kaum spürbar. Dazu kommt, dass die vorliegende Nebenstrasse 

genügend breit ist, dass auf ihr parkiert werden darf (Art. 37 Abs. 2 des 

Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01 und Art. 19 ff. der Verkehrsregelnverordnung, SR 

741.11, abgekürzt VRV), jedenfalls dort, wo neben dem abgestellten Fahrzeug noch ein 

mindestens 3 m breiter Raum für die übrigen Verkehrsteilnehmer frei und gefahrlos 

befahrbar bleibt. Gemäss Ausführungen des Leiters Gemeindestrassen ist im gleichen 

Rahmen auf der Floozstrasse auch das kurzzeitige Abstellen von Mulden oder 

Lastwagen für den Güterumschlag zulässig, jedenfalls dann, wenn keine privaten 

Zugänge verstellt werden. Die in diesem Zusammenhang erlassene Auflage, dass 

genügend Parkplätze für Kunden und Mitarbeiter sowie ausreichende Flächen für den 

Warenumschlag vorhanden sein müssen, ist zwar wenig konkret, wie die 

Beschwerdeführerin zu Recht einwendet. Allerdings wird damit auch bloss verdeutlicht, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

was ohnehin gilt, dass auf der Floozstrasse nämlich nur dann parkiert werden darf und 

Güter umgeschlagen werden dürfen, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert oder 

gefährdet wird (vgl. dazu auch Art. 21 VRV). Allein die Befürchtung der 

Beschwerdeführerin, dass sich Mitarbeiter und Kunden der Beschwerdegegnerin nicht 

an die entsprechenden Verkehrsregeln halten werden, rechtfertigt die Verweigerung der 

Bewilligung bzw. den Erlass von weitergehenden Auflagen nicht. Zum Einen bringt die 

Beschwerdeführerin nicht vor und ist auch sonst nicht ersichtlich, dass die 

Sammelstelle der Beschwerdegegnerin in der umgenutzten Scheune grundsätzlich 

bloss betrieben werden könnte, wenn die Erschliessungsstrasse verkehrsregelwidrig 

benutzt würde. Zum Anderen setzt die langfristige Einhaltung der Verkehrsregeln und 

zweckdienlicher Nebenbestimmungen von Bauauflagen (bau)polizeiliche Kontrollen 

voraus. Demnach ist es an den Vollzugsbehörden bzw. der Polizei, den gesetzlichen 

Bestimmungen bzw. Auflagen - falls erforderlich - zwangsweise, das heisst 

verwaltungs- oder strafrechtlich, Nachachtung zu verschaffen, was in letzter 

Konsequenz den Widerruf der Baubewilligung zur Folge haben kann (VerwGE B 

2004/22 vom 18. Mai 2004/2. Dezember 2004 E. 3 d cc, abrufbar unter: 

www.gerichte.sg.ch).

4.3.4. Aus dem Gesagten folgt, dass die bewilligte Umnutzung der ehemaligen 

Scheune weder eine zwangsläufige Behinderung oder Gefährdung des 

Strassenverkehrs im Sinn von Art. 100 StrG noch eine notwendige 

bewilligungspflichtige Nutzungsänderung der Aussenflächen zur Folge hat, weshalb 

das vorliegende Baugesuch (Umnutzung der Einstellhalle als Recycling-Sammelstelle) 

nicht an sich unvollständig ist. Andernfalls, wenn etwa ständig Mulden auf der Strasse 

oder im Strassenabstand aufgestellt würden bzw. die Nutzung der übrigen 

Aussenflächen nicht der bisherigen Nutzung entsprechen sollte, wäre die Baubehörde 

gehalten, für die entsprechende Bewilligung bzw. Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustands besorgt zu sein. Dies ist aber nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

5. Die Beschwerdeführerin rügt sodann die Kostenverlegung und -höhe. Zum Einen 

stört sie sich daran, dass sie den Begründungsaufwand bezahlen muss, den ihrer 

Ansicht nach allein die Beschwerdegegnerin verursacht hat. Zum Anderen ist sie der 

Meinung, dass die Vorinstanz unnötigerweise Rechtsfragen erörtert habe, die gar nicht 

umstritten gewesen seien.

http://www.gerichte.sg.ch

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

5.1. Die Beschwerdeführerin ist mit ihrem Antrag unterlegen, dass der vorinstanzliche 

Entscheid aufgehoben und die Umnutzungsbewilligung verweigert werde. Dem 

allgemeinen Grundsatz der Kostenverlegung gemäss Art. 95 Abs. 1 VRP folgend, hat 

die Vorinstanz ihr demnach zu Recht die gesamten Verfahrens- und Parteikosten 

auferlegt. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdegegnerin dabei zu Unrecht 

bestritten hat, dass die Beschwerdeführerin gar nicht einsprache- und rekursberechtigt 

sei. Die Rechtsmittelbefugnis ist eine Prozessvoraussetzung bzw. 

Eintretensvoraussetzung, die unabhängig von entsprechenden Rügen eines 

Verfahrensbeteiligten von Amtes wegen zu prüfen ist (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 385 mit 

Hinweisen). Die Beschwerdeführerin wirft ihrer Gegnerin nicht vor, diese habe ihre 

Legitimation offensichtlich querulatorisch bestritten, was nach dem Verursacherprinzip 

gemäss Art. 95 Abs. 2 VRP allenfalls eine andere Kostenverlegung gerechtfertigt hätte 

(R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, 

Lachen/St. Gallen 2004, S. 88 f.). Dies würde auch nicht zutreffen. Sodann kann nicht 

gesagt werden, die Vorinstanz habe die Frage der Rechtsmittelbefugnis der 

Beschwerdeführerin unsachgemäss und unnötig vertieft abgehandelt. Wie das 

Bundesgericht bestätigt hat, liegt bei ihr tatsächlich ein Mangel in der 

Gesellschaftsorganisation vor (BGE 138 III 294 E. 3.2), womit die Infrage-Stellung ihrer 

Prozessfähigkeit nicht von Vornherein abwegig ist. Alsdann liegt es unter Beachtung 

der verfassungsmässigen Verfahrensgarantien im Ermessen der Rekursbehörde zu 

entscheiden, ob sie einen zweiten Schriftenwechsel anordnet bzw. wie vertieft sie ein 

an sich zu Recht sich stellendes Rechtsproblem abhandeln will. Das Gericht überprüft 

die verlegten Kosten bzw. den Kostenaufwand der Vorinstanz nicht frei, sondern mit 

Blick auf Art. 61 Abs. 1 VRP einzig auf Ermessensfehler (Hirt, a.a.O., S. 254).

5.2. Die Höhe der Entscheidgebühr von Fr. 3'500.-- ist beim vorliegenden 

Kostenrahmen von Fr. 50.-- bis Fr. 5'000.-- fraglos tarifkonform und dem Aufwand der 

Rekursbehörde angemessen, so dass kein Ermessensmissbrauch vorliegt (Art. 10.01 

des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 941.12).

Wie die amtlichen Kosten werden auch die Parteikosten grundsätzlich nach dem 

Erfolgsprinzip verlegt (Hirt, a.a.O., S. 182 f.), womit diese hier vollumfänglich von der 

Beschwerdeführerin zu bezahlen sind. Die zugesprochene Entschädigung von gut 

Fr. 4'000.-- erweist sich beim vorliegenden Kostenrahmen von Fr. 500.-- bis 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fr. 6'000.-- ebenfalls ohne Weiteres als tarifkonform (Art. 22 Abs. 1 lit. a der 

Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt HonO).

5.3. Wenn im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens wie vorliegend bemängelt wird, 

dass eine strittige Umnutzung zu einer unzulässigen Verkehrsbehinderung und -

gefährdung führe, wird damit die Baureife des entsprechenden Grundstücks in Frage 

gestellt. Die Verkehrssicherheit ist ein Teilaspekt des Erfordernisses der baurechtlich 

relevanten hinreichenden strassenmässigen Erschliessung (Heer, a.a.O., Rz. 512). 

Somit hat die Vorinstanz zu Recht Ausführungen zu den allgemeinen Voraussetzungen 

der Erschliessung und zur aufgeworfenen Frage angebracht, ob das Grundstück über 

eine hinreichende bzw. verkehrssichere Zu- und Wegfahrt verfüge. Mit anderen Worten 

hat sie auch bezüglich der umstrittenen Frage, ob das umgenutzte Grundstück 

hinreichend erschlossen sei, keinen unnötigen Kostenaufwand verursacht.

5.4. Aus dem Gesagten folgt, dass weder die Verlegung noch die Höhe der amtlichen 

und ausseramtlichen Rekurskosten eine Rechtsverletzung darstellen und folglich nicht 

zu beanstanden sind.

6. Zusammengefasst erweisen sich sämtliche Einwände der Beschwerdeführerin als 

unbegründet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

7. (…).

8. (…).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./  Das Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird als 

gegenstandslos abgeschrieben.

2./  Die Beschwerde wird abgewiesen.

3./  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.-- bezahlt die 

Beschwerdeführerin unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4./  Die Beschwerdeführerin entschädigt die Beschwerdegegnerin mit Fr. 2'600.--. Eine 

Mehrwertsteuer ist nicht geschuldet.

V.          R.           W.

Der Präsident:        Der Gerichtsschreiber:

Versand dieses Entscheids an:

-   die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwalt lic. iur. A.B.)

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin (durch Rechtsanwalt lic. iur. C.D.)

-   die Beschwerdebeteiligte

am:

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Urteil Verwaltungsgericht, 24.01.2013
	Baurecht, Art. 87 BauG (sGS 731.1).Ob und in welchem Umfang ein baubewilligungspflichtiger Sachverhalt bewilligt werden soll, entscheidet der Bauherr mit seinem Baugesuch. Kommt er der Aufforderung nicht nach, für eine bauliche Änderung oder vorgenommene bewilligungspflichtige Nutzungsänderung ein Baugesuch nachzureichen, ist von Amtes wegen ein Nutzungsverbot zu prüfen sowie ein Wiederherstellungsverfahren einzuleiten (Verwaltungsgericht, B 2012/143).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T11:03:17+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen