# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fbacd606-d94f-5efd-89d0-865e2cf616ab
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-09
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 09.12.2021 120 2021 34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2021-34_2021-12-09.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 120/2021/34

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 9. Dezember 2021

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer 1

Frau D.________
Beschwerdeführerin 2

beide vertreten durch Herrn Rechtsanwalt E.________

und

Herrn F.________
Beschwerdegegner

sowie

Baupolizeibehörde der Gemeinde Sutz-Lattrigen, Gemeindeverwaltung, Poststrasse 21, 
Postfach, 2572 Sutz-Lattrigen

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Sutz-Lattrigen vom 10. März 
2021 (Umgestaltung Garten, Baustopp und Baubewilligungspflicht)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner ist Eigentümer der Parzelle Sutz-Lattrigen Gbbl. Nr. H.________. 
Das darauf befindliche Gebäude I.________strasse 8 liegt in der Mischzone zweigeschossig 
(M2b) und in einem Ortsbilderhaltungsgebiet. Beim Gebäude I.________strasse 8 handelt es sich 
um ein ehemaliges Bauernhaus in schlichten Heimatstilformen bestehend aus einem Wohn- und 
Schopfteil. Es ist im Bauinventar der Gemeinde Sutz-Lattrigen als erhaltenswert eingetragen und 
es liegt in der Baugruppe A (K-Objekt). Im Schopfteil des Gebäudes betreibt die Ehefrau des 
Beschwerdegegners ein Blumengeschäft. Auf der Südost- und Nordostseite der Parzelle 
Nr. H.________ befindet sich eine grosszügig dimensionierte Gartenanlage. Im November 2020 
begann der Beschwerdegegner damit, den bestehenden Gartenraum baulich zu verändern.

2. Nach den Akten reichte der Beschwerdegegner mit Datum vom 8. Februar 2021 in 
Absprache mit der Gemeinde ein Baugesuch ein für die Erstellung von fünf Parkplätzen auf der 

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Südwestseite der Parzelle Nr. H.________. In der Folge reichten die Beschwerdeführenden mit 
Eingabe vom 25. Februar 2021 bei der Gemeinde eine baupolizeiliche Anzeige ein. Sie verlangten 
die sofortige Einstellung der Umgebungsarbeiten. Eventuell beantragten sie den Erlass einer 
anfechtbaren Verfügung, falls die Gemeinde die Arbeiten nicht als baubewilligungspflichtig 
qualifiziere.

3. In der Verfügung vom 10. März 2021 hielt die Gemeinde fest, dass sie bezüglich den 
Arbeiten an der Umgebung keinen Baustopp verfüge. Auch stufte sie die Umgebungsarbeiten 
nicht als baubewilligungspflichtig ein. Zur Begründung führte sie aus, die Veränderung der 
Umgebung mit der Einbindung von alt, modern, zeit- und altersgerecht schaffe weder Illegalität 
noch verwüste sie das Ortsbild.

4. Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 8. April 2021 
Beschwerde beim Regierungsstatthalter Biel/Bienne ein. Das Regierungsstatthalteramt leitete die 
Beschwerde mit Schreiben vom 12. April 2021 zuständigkeitshalber an die Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) weiter. Die Beschwerdeführenden stellten folgende 
Rechtsbegehren:
«1. Die Verfügung der Einwohnergemeinde Sutz-Lattrigen vom 10. März 2021 sei aufzuheben.
2. Es sei ein sofortiger Baustopp zu verfügen.
3. Es sei dem Beschwerdegegner eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustandes unter Androhung der Ersatzvornahme anzusetzen.
Eventualiter: Es sei ein nachträgliches Baugesuch einzufordern.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.»

Die Beschwerdeführenden bringen im Wesentlichen vor, mit dem Erstellen von mehreren 
Hochbeeten sowie durch die Zweckänderung der Nutzung des Gartens als Selbstpflückanlage 
werde das Ortsbild komplett verändert. Damit sei die Umgestaltung des Gartens 
bewilligungspflichtig.

5. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Gemeinde beantragte in der 
Stellungnahme vom 4. Mai 2021 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner hat im 
Schreiben vom 7. Mai 2021 lediglich zur baupolizeilichen Anzeige vom 25. Februar 2021 der 
Beschwerdeführenden Stellung genommen. Weder äusserte er sich in seiner Rechtsmitteleingabe 
zur Beschwerde noch stellte er Anträge. Die Parteien erhielten Gelegenheit, Schlussbemerkungen 
einzureichen. In den Schlussbemerkungen vom 11. Juni 2021 teilten die Beschwerdeführenden 
mit, dass sie an ihrer Beschwerde und den darin gestellten Anträgen festhalten. Auf die 
Rechtsschriften und die vorhandenen Akten wird, soweit für den Entscheid relevant, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) In der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Baupolizeiverfügung vom 10. März 2021 
wurde das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne als zuständige Rechtsmittelbehörde genannt. 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).

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Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG bei 
der BVD mit Beschwerde angefochten werden. Demzufolge ist nicht das Regierungsstatthalteramt 
Biel/Bienne, sondern die BVD zur Beurteilung der Beschwerde gegen die Baupolizeiverfügung der 
Gemeinde zuständig. Das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne hat die Beschwerde gestützt auf 
Art. 4 Abs. 1 VRPG3 somit zu Recht an die BVD weitergeleitet.

b) Im vorliegenden Fall ist die Beschwerde am 13. April 2021 bei der BVD eingegangen. Nach 
Art. 49 Abs. 1 BauG können baupolizeiliche Verfügungen innert 30 Tagen seit Eröffnung 
angefochten werden. Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei einer 
unzuständigen bernischen oder eidgenössischen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde eingereicht 
worden ist (Art. 42 Abs. 3 VRPG). Vorliegend begann die 30-tägige Beschwerdefrist frühestens 
am 12. März 2021 zu laufen und endete am Samstag, den 10. April 2021. Weil die Frist auf einen 
Samstag fiel, erstreckte sich die Beschwerdefrist bis zum nächstfolgenden Werktag, d.h. bis zum 
12. April 2021.4 Nach den Akten haben die Beschwerdeführenden die Beschwerde am 9. April 
2021 der schweizerischen Post übergeben.5 Die Beschwerde vom 8. April 2021 ist damit 
fristgerecht eingereicht worden.

c) Die Beschwerdeführenden sind Verfügungsadressaten und als Anzeigende im vor-
instanzlichen Baupolizeiverfahren mit ihrem Antrag unterlegen. Sie sind somit durch die 
angefochtene Verfügung beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert. Der Parteivertreter der 
Beschwerdeführenden ist gehörig bevollmächtigt. Auf die im Übrigen formgerecht eingereichte 
Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

d) Der Entscheid über die Baubewilligungspflicht muss auch für den Beschwerdegegner als 
Eigentümer der Parzelle Nr. H.________, auf welcher die fragliche Gartenanlage liegt, verbindlich 
sein. Dementsprechend hat die BVD den Beschwerdegegner als Partei im Beschwerdeverfahren 
beteiligt.

2. Streitgegenstand

a) Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Gemeinde. Der Streitgegenstand braucht sich nicht 
mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses hinausgehen. Innerhalb 
dieses Rahmens bestimmen die Parteien den Streitgegenstand. Sowohl für das Einleiten eines 
Beschwerdeverfahrens als auch für dessen Umfang und eine allfällige vorzeitige Beendigung gilt 
somit die Verfügungs- oder Dispositionsmaxime sowie das Rügeprinzip. Die Parteien können den 
Streitgegenstand im Verlauf des Verfahrens nicht erweitern, sondern nur einschränken.6

b) Nicht Gegenstand des Verfahrens bilden die fünf Parkplätze auf der Parzelle 
Nr. H.________. Dafür hat der Beschwerdegegner bei der Gemeinde ein Baugesuch eingereicht.7 
Soweit die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde die Rechtmässigkeit der fünf neuen 
Parkplätze in Zweifel ziehen, kann auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden.

c) Das vorinstanzliche Verfahren wurde durch die baupolizeiliche Anzeige der 
Beschwerdeführenden ausgelöst.8 Darin thematisierten sie nur die 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
4 Vgl. Art. 41 Abs. 2 VRPG.
5 Vgl. Sendungsverfolgung der Post in den Beschwerdeakten der BVD.
6 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl., Bern 2020, Art. 72 N. 12 bis 14.
7 Vgl. pag. 8 der Vorakten der Gemeinde Sutz-Lattrigen.
8 Vgl. Beilage 1 der Beschwerde vom 8. April 2021 in den Beschwerdeakten der BVD.

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Umgebungsgestaltungsarbeiten auf der Parzelle Nr. H.________. Dementsprechend stand in der 
angefochtenen Baupolizeiverfügung einzig die Baueinstellung im Zusammenhang mit den 
Gartenumgebungsarbeiten bzw. die Baubewilligungspflicht der Gartenumgestaltung zur 
Diskussion. Im hängigen Beschwerdeverfahren thematisieren die Beschwerdeführenden erstmals 
das grosse, weisse Zelt, das sich auf dem Vorplatz des Gebäudes I.________strasse 8 auf der 
Parzelle Nr. H.________ befindet. Davon haben die Beschwerdeführenden ein Foto eingereicht.9 
Dieser Sachverhalt ist neu und folglich vom Streitgegenstand nicht erfasst. Es ist nicht Sache der 
BVD, als Rechtsmittelinstanz eine neue baupolizeiliche Rüge erstmals zu prüfen (Art. 45 und 46 
BauG). In diesem Punkt ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Es steht den 
Beschwerdeführenden jedoch offen, sich bezüglich dieses neuen Sachverhalts mittels 
baupolizeilicher Anzeige an die Gemeinde als zuständige Baupolizeibehörde zu wenden.

3. Bewilligungspflicht der Gartenumgestaltung

a) Umstritten ist, ob die Veränderungen des Gartens auf der Parzelle Nr. H.________ 
bewilligungspflichtig sind. Die Gemeinde hat die Gartenumgestaltung als baubewilligungsfrei 
eingestuft und nur für die Erstellung der Parkplätze ein Baugesuch verlangt. Sie ist der Meinung, 
die Umgestaltung schaffe einen zeitgemässen Mehrwert und beeinträchtige das Ortsbild nicht. In 
der Stellungnahme vom 4. Mai 2021 argumentierte die Gemeinde zudem, die Umgestaltung 
beinhalte zwar leichte Terrainanpassungen, aber keine Aufschüttungen. Auch werde die 
Nachbarschaft durch die Pflanzentröge in keiner Art und Weise beeinträchtigt. Nebenanlagen, wie 
z.B. Gartenhäuser bis zu 10 m2, auf zwei Seiten offene ungedeckte Gartensitzplätze, unbeheizte 
Schwimmbecken bis zu 15 m2, kleine Ställe für einzelne Kleintiere etc., seien baubewilligungsfrei. 
Daraus schliesst die Gemeinde, dass die Vorrichtungen der fraglichen Umgebungsgestaltung, die 
nach ihrer Ansicht weniger gross sind als die genannten Bauten und Anlagen, keine 
Baubewilligung erfordern. Ihrer Meinung nach stehe es daher in keinem Verhältnis, für die 
Gartenumgestaltung ein Baugesuch zu verlangen. Ausserdem bringt sie vor, dass es sich bei den 
Hochbeeten um keine Bauten im eigentlichen Sinn handle, auch wenn diese im Boden verankert 
seien. Ebenso löse die Bewässerungsanlage keine Baubewilligungspflicht aus.

b) Die Beschwerdeführenden rügen, die Gemeinde sei zu Unrecht von der Bewilligungsfreiheit 
ausgegangen. Sie sind der Ansicht, das Bauvorhaben hätte aufgrund der widerrechtlichen 
Bauausführung gestoppt und es hätte die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes 
angeordnet werden müssen. Sie bringen vor, es könne nicht mehr von einer «kleinen 
Nebenanlage» oder einer «mobilen Einrichtung» gesprochen werden. Vielmehr würden 
bewilligungspflichtige Objekte mit einem festen Betonfundament erstellt. Weiter befürchten die 
Beschwerdeführenden, die Hochbeete würden als Selbstpflückanlage und damit als kommerzielle 
gewerbliche Nutzung verwendet, was eine Zweckänderung der Gartennutzung darstelle. 
Schliesslich kritisieren sie, die Hochbeete entlang der March zur Parzelle Nr. A.________ hielten 
den Grenzabstand nicht ein und die Umgestaltung verändere das Ortsbild komplett.

c) Gemäss Art. 22 Abs. 1 RPG10 dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung 
errichtet oder geändert werden. Die Kantone können den Kreis der nach dem RPG 
bewilligungspflichtigen Vorkehren nicht einschränken, sondern höchstens ausdehnen. Nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung gelten als bewilligungsbedürftige Bauten und Anlagen 
«jedenfalls jene künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten Einrichtungen, die in 
bestimmter fester Beziehung zum Erdboden stehen und die Nutzungsordnung zu beeinflussen 
vermögen, weil sie entweder den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung 

9 Vgl. Beilage 7 der Beschwerde vom 8. April 2021 in den Beschwerdeakten der BVD.
10 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).

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belasten oder die Umwelt beeinträchtigen».11 Massstab dafür, ob eine bauliche Massnahme 
erheblich genug ist, um sie dem Baubewilligungsverfahren zu unterwerfen, ist die Frage, ob mit 
deren Realisierung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge so wichtige räumliche Folgen 
verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen 
Kontrolle besteht. Das Bundesgericht folgt einer wirkungsbezogenen Betrachtungsweise, wonach 
es in erster Linie auf qualitative und weniger auf quantitative Aspekte ankommt.12 Von der 
Baubewilligungspflicht ausgenommen sind nur bauliche Kleinvorhaben, die zum einen nur ein 
geringes Ausmass haben und zum anderen weder öffentliche noch nachbarliche Interessen 
tangieren. Letztlich hängt die Frage der Bewilligungspflicht aber nicht nur vom Bauvorhaben 
selbst, sondern auch von der Art und Empfindlichkeit der Umgebung ab.13

Der bernische Gesetzgeber hat die baubewilligungspflichtigen und baubewilligungsfreien 
Vorhaben gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben in Art. 1a und Art. 1b BauG in genereller Art 
und Weise definiert. Keiner Baubewilligung bedürfen unter anderem geringfügige Bauvorhaben 
(vgl. Art. 1b BauG). Im Bewilligungsdekret sind die baubewilligungsfreien Bauvorhaben 
aufgezählt. Nach Art. 6 Abs. 1 Bst. c BewD ist das Unterhalten und Ändern – einschliesslich das 
Umnutzen – von Bauten und Anlagen baubewilligungsfrei, wenn keine bau- oder umweltrechtlich 
relevanten Tatbestände betroffen sind. Die Aufzählung von Art. 6 BewD steht jedoch ausdrücklich 
unter dem Vorbehalt von Art. 7 BewD. Betrifft ein in Art. 6 BewD genanntes Bauvorhaben den 
Gewässerraum, den Wald, ein Naturschutz- oder Ortsbildschutzgebiet, ein Baudenkmal oder 
dessen Umgebung und ist das entsprechende Schutzinteresse betroffen, ist es 
baubewilligungspflichtig (Art. 7 Abs. 2 BewD). Das Bewilligungserfordernis bezweckt in den Fällen 
der äusseren Umgestaltung vor allem den Schutz des Orts- und Landschaftsbildes bzw. des 
Baudenkmals und sichert die Einhaltung allfälliger Ästhetikvorschriften.14 

d) Ob die fragliche Gartenumgestaltung einer Baubaubewilligung bedarf, ist basierend auf 
einer Gesamtbetrachtung und unter Berücksichtigung der Qualität der Umgebung zu beurteilen. 
Nicht entscheidend ist, ob die einzelnen Elemente der neuen Gartengestaltung, wie die 
Pflanzentröge, für sich alleine gesehen baubewilligungspflichtig sind oder nicht. Massgebend ist, 
ob die gesamte Gartenumgestaltung sich auf das Ortsbild auswirkt.

e) Im vorliegenden Fall befindet sich im südost- und nordostseitigen Teil der Parzelle 
Nr. H.________ ein weiträumiger, zusammenhängender Gartenbereich. Südostseitig grenzt der 
Gartenraum an den K.________weg und nordostseitig an die Nachbarparzelle Nr. A.________. 
Die Parzelle Nr. H.________ liegt nach dem Zonenplan in einem kommunalen 
Ortsbilderhaltungsgebiet. Dieses bezweckt die Erhaltung, die Gestaltung und die behutsame 
Erneuerung der für das Ortsbild prägenden Elemente und Merkmale (vgl. Art. 511 Abs. 1 GBR15). 
Weiter ist der Ortsteil Sutz im Inventar schützenswerter Ortsbilder der Schweiz (ISOS), Band 2 
«Seeland», als Ortsbild von regionaler Bedeutung erwähnt. Daneben ist das Gebäude 
I.________strasse 8 im kantonalen Bauinventar als «K-Objekt» mit der Einstufung 
«erhaltenswert» verzeichnet. Nach Art. 10b Abs. 1 BauG geniessen Baudenkmäler 
Umgebungsschutz. Und schliesslich liegt ein grosser Teil der Parzelle Nr. H.________ gemäss 
dem kantonalen Bauinventar in der Baugruppe A. Gemäss der Beschreibung im Inventar sind in 
der Baugruppe A die durchgrünten Zwischenzonen mit Hofstätten und Einzelbäumen wesentlich 
für die Wirkung des inneren Ortsbildes.

11 BGE 123 II 256 E. 3, 119 Ib 222 E. 3.a.
12 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 1a N. 10 
mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung.
13 Waldmann/Hänni, Handkommentar RPG, 2006, Art. N. 22 N. 12.
14 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 22.
15 Gemeindebaureglement (GBR) der Einwohnergemeinde Sutz-Lattrigen vom 29. November 2012, genehmigt durch 
das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) am 12. April 2013.

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f) Es ist aktenkundig, dass der Gartenraum auf der Parzelle Nr. H.________ vor den 
Bauarbeiten von einer ausgedehnten Rasenfläche mit Hecke, diversen Stauden, einem 
Holunderbaum, einem Haselstrauch, einer Niederstamm-Apfelbaumplantage sowie einer 
mächtigen Linde im Bereich der südwestseitigen Parzellenzufahrt geprägt war.16 Entlang der 
Nachbarparzelle Nr. A.________ befand sich ein Buchenhag und südostseitig grenzte eine rund 
22 m lange Stützmauer aus Blocksteinen den Gartenraum vom K.________weg ab. Beim 
K.________weg handelt es sich um eine rund 4,50 m bis 5,00 breite Basiserschliessungsstrasse.

Aus den Fotos der Gemeinde geht hervor, dass anstelle der bestehenden Grünfläche mit Hecke, 
Stauden und Niederstamm-Apfelbäumen neu fünf Pflanzentröge oder Hochbeete, eingefasst mit 
Metallbändern, erstellt worden sind.17 Zwei kleine Pflanzentröge (5,00 m x 1,50 m und 
4,15 m x 2,30 m) und zwei grosse Pflanzentröge (ca. 7,50 m x 2 m) befinden sich im nordöstlichen 
Bereich der Parzelle Nr. H.________. Sie sind neu mit einem Zaun vom übrigen Gartenraum 
abgetrennt. Der fünfte Pflanzentrog (ca. 12,50 m x 2,60 m bzw. 3,40 m) befindet sich um rund 
3,50 m zurückgesetzt parallel zum K.________weg. Die Metallumfassungen der Pflanzentröge 
sind an einbetonierten T-Eisen befestigt.18 Darüber hinaus sind die Pflanzentröge mit einer 
automatischen Bewässerung ausgestattet. Die Bodenfläche wurde mit einer Mergelschicht belegt. 
Die Pflanzentröge überragen die Mergelschicht um ca. 0,30 m. Weiter wurde der bestehende 
Buchenhag entlang der Parzellengrenze Nr. A.________ auf einer Länge von ca. 25 m entfernt 
und an dessen Stelle ein rund 1,20 m hoher Sichtschutzzaun mit waagerechter Holzlattung 
gebaut. Ferner wurde die bestehende, rund 22 m lange Blocksteinmauer innerhalb des 
Strassenraums durch eine ca. 0,80 m hohe Trockensteinmauer ersetzt. Die Fotos in den Akten 
zeigen weiter, dass entlang des gesamten Strassenraums eine neue Pflanzenrabatte, bepflanzt 
mit Sträuchern und Stauden, erstellt worden ist.19 Schliesslich geht aus dem Plan des Gärtners 
mit Revisionsdatum vom 27. Oktober 2020 im Massstab 1:10020 hervor, dass der Garten auf einer 
Fläche von rund 300 m2 umgestaltet worden ist, wobei darin die Parkplatzfläche nicht 
miteingerechnet ist. Diese Gartenumgestaltung in diesem Umfang hat hier fraglos ästhetische 
Auswirkungen auf die mehrfach geschützte, sensible Umgebung und das Baudenkmal. Laut 
Eintrag im Bauinventar zur Baugruppe A (Sutz-Lattrigen, Sutz) sind die durchgrünten 
Zwischenzonen wesentlich für das innere Ortsbild. Durch die Gartenumgestaltung wurden auf 
einer grossen Fläche Grünelemente entfernt und durch teilweise künstliche Element, Mergelbelag 
etc. ersetzt. Die Umgestaltung tangiert somit die Schutzinteressen des Ortsbild- und 
Denkmalschutzes zweifellos. Die Baubewilligungspflicht ist daher gestützt auf Art. 7 Abs. 2 BewD 
zu bejahen. Die Regelung von Art. 6 BewD, welche die baubewilligungsfreien Bauvorhaben 
aufzählt, kommt hier aufgrund des Vorbehalts von Art. 7 Abs. 2 BewD nicht zur Anwendung. Das 
folgt auch aus der BSIG-Weisung Nr. 7/725.1/1.1.21

g) Schliesslich fällt auf, dass der Beschwerdegegner eine rund 22 m lange Blocksteinmauer 
innerhalb des Strassenabstands erstellt hat. Anders als für Einfriedungen und Zäune gilt für 
Stützmauern kein privilegierter Strassenabstand (vgl. Art. 56 SV22). Eine Stützmauer dient dazu, 
eine Auffüllung oder Abgrabung zu sichern. Sie kann nur mit erheblichem Aufwand wieder entfernt 
werden und erschwert, soweit sie an eine Strasse grenzt, deren Ausbau. Für Stützmauern gilt 
folglich nach der Praxis der ordentliche Strassenabstand.23 Da sich die neue Stützmauer im 

16 Vgl. Beilage 5 der Beschwerde vom 8. April 2021 in den Beschwerdeakten der BVD.
17 Vgl. pag. 9 bis 15 der Vorakten der Gemeinde Sutz-Lattrigen.
18 Vgl. Beilage 5 der Beschwerde vom 8. April 2021 in den Beschwerdeakten der BVD.
19 Vgl. pag. 9 f. der Vorakten der Gemeinde Sutz-Lattrigen.
20 Vgl. pag. 7 der Vorakten der Gemeinde Sutz-Lattrigen.
21 Vgl. S. 3 BSIG-Weisung Nr. 7/725.1/1.1 vom 25. April 2019, Baubewilligungsfreie Bauten und Anlagen nach Artikel 
1b BauG.
22 Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV; BSG 732.111.1).
23 Vgl. VGE 2020/249 vom 7. April 2021, E. 2.2.

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ordentlichen Strassenabstand befindet, bedarf sie – unabhängig davon, ob sie nach Art. 6 Abs. 1 
Abs. i BewD bewilligungsfrei ist, einer (Ausnahme)-bewilligung nach Art. 81 SG24. Denn die 
Befreiung von der Baubewilligungspflicht entbindet nicht von der Einhaltung der anwendbaren 
Vorschriften und der Einholung anderer Bewilligungen (vgl. Art. 1b Abs. 2 BauG). Diesen Umstand 
hat die Gemeinde nicht berücksichtigt.

h) Nicht einzutreten ist auf das Eventualbegehren der Beschwerdeführenden, es sei ein 
nachträgliches Baugesuch einzufordern. Dies liegt ausserhalb des Streitgegenstandes. Zudem 
wäre die BVD ohnehin nicht befugt, eine Bauherrschaft zur Einreichung eines Baugesuchs zu 
verpflichten. Auch wenn feststeht, dass das Vorhaben baubewilligungspflichtig ist (formell 
rechtswidrig), steht es der Bauherrschaft frei, für das Bauvorhaben ein Baugesuch einzureichen 
oder darauf zu verzichten. Dies gilt selbst für den Fall, dass mit der Ausführung des Bauvorhabens 
bereits begonnen wurde bzw. die Ausführung des Vorhabens beendet ist. Die Bauherrschaft hat 
im Rahmen des Wiederherstellungsverfahrens zwar Gelegenheit, ein nachträgliches Baugesuch 
einzureichen, ist aber nicht verpflichtet dazu (vgl. Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG).

i) In der Stellungnahme vom 11. Juni 2021 erklärten die Beschwerdeführenden, sie würden 
es als zielführend erachten, wenn sich die BVD vor Ort ein Bild über die Vorrichtung, die geplanten 
Parkplätze und die Gartenumgestaltung machen würde. Der entscheidrelevante Sachverhalt 
ergibt sich im vorliegenden Fall mit hinreichender Klarheit aus den Akten und den darin 
enthaltenen Fotos. Von der Durchführung eines Augenscheins wird daher abgesehen. Der 
Beweisantrag der Beschwerdeführenden wird abgewiesen.

4. Rückweisung an die Gemeinde

a) Nach dem Gesagten steht fest, dass die Gartenumgestaltung gesamtheitlich betrachtet 
einer Baubewilligung bedarf. Insoweit ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene 
Baupolizeiverfügung vom 10. März 2021 der Gemeinde Sutz-Lattrigen aufzuheben.

b) Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung ausgeführt, so setzt die Baupolizeibehörde eine 
angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unter Androhung der 
Ersatzvornahme (Art. 46 Abs. 2 BauG). Die Wiederherstellungsverfügung muss im öffentlichen 
Interesse liegen, verhältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen. Eine 
Wiederherstellungsmassnahme ist verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, das angestrebte Ziel 
zu erreichen, nicht weiter geht, als zur Herstellung des rechtmässigen Zustands nötig ist und die 
Belastung für die pflichtige Person in einem vernünftigen Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.25

c) Im vorliegenden Fall ging die Gemeinde fälschlicherweise davon aus, dass die 
Gartenumgestaltung baubewilligungsfrei ist. Demensprechend hat sie weder eine Baueinstellung 
angeordnet noch Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands geprüft und 
verfügt. Um zu entscheiden, für welche Teile der neuen Gartenumgestaltung aus Ortsbild- und 
Denkmalschutzgründen die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anzuordnen ist und 
welche Massnahen verhältnismässig sind, bedarf es weiterer Sachverhaltsabklärungen. Die 
Angelegenheit ist damit noch nicht entscheidreif. Es ist nicht Sache der BVD, anstelle der 
Gemeinde erstmals ein Verfahren nach Art. 46 Abs. 2 BauG zur Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands durchzuführen. Es rechtfertigt sich daher, die Sache gestützt auf Art. 72 
Abs. 2 VRPG zur Fortsetzung des Wiederherstellungsverfahrens an die Gemeinde 
zurückgewiesen. Bei diesem Vorgehen wird zudem vermieden, dass den Parteien eine Instanz 

24 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11).
25 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1.

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verloren geht. Die Baupolizeisache ist damit wiederum bei der Gemeinde hängig. Sie hat im 
Wiederherstellungsverfahren nach Art. 46 Abs. 2 BauG über die Frage der Herstellung des 
rechtmässigen Zustands zu entscheiden, d.h. das Verfahren mit einer Verfügung abzuschliessen. 
Vor der Eröffnung der Verfügung ist den Verfahrensbeteiligten, d.h. den Beschwerdeführenden 
und dem Beschwerdegegner, das rechtliche Gehör zu gewähren. Auch ist mit der 
Wiederherstellungsverfügung dem Beschwerdegegner gestützt auf Art. 46 Abs. 2 Bst. b und c 
BauG die Möglichkeit zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs zu gewähren (vgl. 
Erwägung 3h). In einem allfälligen nachträglichen Baubewilligungsverfahren ist die Einhaltung der 
anwendbaren Vorschriften (materielle Rechtmässigkeit), namentlich jene des Strassengesetzes, 
des Ortsbild- und Denkmalschutzes sowie der baupolizeilichen Vorschriften, zu prüfen. Dabei ist 
die Kantonale Denkmalpflege als Fachbehörde beizuziehen (Art. 10c Abs. 1 BauG).

5. Baueinstellung

a) Die Beschwerdeführenden beantragen in Ziffer 2 ihres Rechtsbegehrens, es sei ein 
sofortiger Baustopp der Umgebungsgestaltungsarbeiten auf der Parzelle Sutz-Lattrigen Gbbl. 
Nr. H.________ zu verfügen. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die BVD nach der 
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts keine Baueinstellung im Sinne von Art. 46 Abs. 1 BauG 
verfügen kann.26 Die BVD kann jedoch gestützt auf Art. 27 VRPG vorsorgliche Massnahmen 
erlassen. Das Rechtsbegehren ist daher als Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme 
zu behandeln.

b) Vorsorgliche Massnahmen bezwecken, einen umfassenden und effektiven Rechtsschutz zu 
gewährleisten. Sie sollen eigenmächtige Veränderungen der Sach- und Rechtslage – das 
Schaffen vollendeter Tatsachen – verhindern und so die angestrebte tatsächliche Überprüfung 
von Rechtsverhältnissen sicherstellten (sog. einstweiliger Rechtsschutz). Die Anordnungen 
vorsorglicher Massnahmen im Sinne von Art. 27 VRPG gelten nur vorläufig, bis die Rechtslage 
mit dem späteren Hauptsacheentscheid definitiv geregelt wird.27 Mit dem instanzabschliessenden 
definitiven Entscheid in der Hauptsache fällt der provisorische, vorläufig gewährte Rechtsschutz 
von Gesetz wegen dahin.28

c) Mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache erübrigt es sich, das Gesuch um Erlass 
einer Baueinstellung zu beurteilen. Hinzu kommt, dass die Bauarbeiten auf der Parzelle 
Nr. H.________, bereits zu Beginn des Verfahrens abgeschlossen wurden. Dies geht aus der 
Fotodokumentation der Gemeinde hervor, die sie mit der Stellungnahme vom 4. Mai 2021 
einreichte.29 Bei diesen Gegebenheiten würde es somit auch am Rechtsschutzinteresse fehlen, 
das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme zu behandeln. Es ist gegenstandslos 
geworden und daher als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben.

6. Zusammenfassung und Kosten

a) Nach dem Gesagten ist die fragliche Gartenumgestaltung auf der Parzelle Sutz-Lattrigen 
Gbbl. Nr. H.________ baubewilligungspflichtig (formell rechtswidrig). Entsprechend ist die 
Beschwerde gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache zur 
Fortsetzung des Wiederherstellungsverfahrens nach Art. 46 Abs. 2 BauG an die Gemeinde 

26 Vgl. VGE 2013/435 vom 27. Februar 2014 E. 2.1; Michel Daum / David Rechsteiner, in Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art.  27 N.  42.
27 Michel Daum/David Rechsteiner, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 27 N. 1.
28 Michel Daum/David Rechsteiner, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 28 N. 5.
29 Vgl. pag. 9 bis 15 der Vorakten der Gemeinde Sutz-Lattrigen.

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zurückzuweisen. Das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme wird als erledigt vom 
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben. Auf das Eventualbegehren der Beschwerdeführenden, es 
sei ein nachträgliches Baugesuch einzufordern, wird nicht eingetreten.

b) Nach Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei 
auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder 
die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben. Die 
Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 800.00 (Art. 103 Abs. 2 
VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV30).

Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegen die Beschwerdeführenden mit ihrem 
Hauptbegehren. Zudem wird die Sache an die Gemeinde zur Prüfung der Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands zurückgewiesen. Entsprechend gilt der Beschwerdegegner als 
unterliegend, weshalb er grundsätzlich kostenpflichtig wäre. Die besonderen Umstände 
rechtfertigen es hier aber, ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 1 VRPG): Die 
Gemeinde führte in der angefochtenen Verfügung aus, aufgrund der vorgängigen Gespräche mit 
dem Beschwerdegegner und gestützt auf den Plan des Gärtners habe sie entschieden, die 
Umgestaltung des privaten Gartens als baubewilligungsfrei einzustufen und «nur» für die 
Einstellung der notwendigen Parkplätze ein Baugesuch zu verlangen. Entsprechend nahm der 
Beschwerdegegner die Umgestaltung seines Gartens im Einvernehmen mit der Gemeinde ohne 
Baubewilligung in Angriff und reichte nur ein Baugesuch für die Parkplätze ein. Auch wurde der 
Beschwerdegegner erst im Beschwerdeverfahren als Partei beteiligt, obschon die Gemeinde ihn 
schon im vorinstanzlichen Verfahren hätte beteiligen müssen. Denn der Entscheid über die 
Baubewilligungspflicht muss auch für den Beschwerdegegner verbindlich sein (vgl. Erwägung 1d). 
Dieser Verfahrensfehler ist der Gemeinde anzulasten. Es ist somit gerechtfertigt, im 
Beschwerdeverfahren zufolge der besonderen Umstände vom Grundsatz des 
«Unterliegerprinzips» abzuweichen und dem Beschwerdegegner keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen. Auch der Gemeinde können gestützt auf Art. 108 Abs. 2 Satz 2 VRPG keine 
Verfahrenskosten auferlegt werden; die Verfahrenskosten trägt daher der Kanton.

c) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens gelten die 
Beschwerdeführenden als obsiegend.

Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand 
(Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV31 beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen 
Beschwerdeverfahren CHF 400.00 bis CHF 11 800.00 pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs 
bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der 
Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG32). Der 
Anwalt der Beschwerdeführenden macht in der Kostennote vom 11. Juni 2021 Parteikosten in der 
Höhe von CHF 4153.45 geltend (Honorar CHF 3757.50, Auslagen CHF 99.00, Mehrwertsteuer 
CHF 296.95). Im vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand als unterdurchschnittlich zu 
werten. Es fand nur ein Schriftenwechsel statt; auf die Durchführung eines Beweisverfahrens 
wurde verzichtet. Angesichts der hier umstrittenen Rechtsfrage (Baubewilligungspflicht der 
Gartenumgestaltung) sind auch die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des 

30 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).
31 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 
168.811).
32 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11).

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Prozesses als unterdurchschnittlich einzustufen. Es rechtfertigt sich deshalb, das Honorar auf 
CHF 2800.00 festzulegen. Dazu kommen die Auslagen von CHF 99.00 (Kopien CHF 85.00 und 
Porto CHF 14.00) und die Mehrwertsteuer von CHF 223.20 (7.7 % MwSt auf CHF 2899.00). Die 
Parteikosten betragen somit CHF 3122.20.

d) Analog zur Verlegung der Verfahrenskosten erscheint hier auch die Auferlegung der 
Parteikosten an den Beschwerdegegner zufolge der besonderen Umstände als nicht gerechtfertigt 
(Art. 108 Abs. 3 VRPG). Aufgrund der besonderen Umstände hat somit die Gemeinde Sutz-
Lattrigen die Parteikosten der Beschwerdeführenden im Umfang von CHF 3122.20 (inkl. Auslagen 
und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die 
Baupolizeiverfügung der Gemeinde Sutz-Lattrigen vom 10. März 2021 wird aufgehoben. Die 
Sache wird zur Fortsetzung des Wiederherstellungsverfahrens an die Gemeinde Sutz-
Lattrigen zurückgewiesen.

2. Das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme (Baustopp) wird als erledigt vom 
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4. Die Gemeinde Sutz-Lattrigen hat den Beschwerdeführenden die Parteikosten im Betrag von 
CHF 3122.20 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

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IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt E.________, eingeschrieben
- Herrn F.________, eingeschrieben
- Baupolizeibehörde der Gemeinde Sutz-Lattrigen, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
- Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, zur Kenntnis

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.