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**Case Identifier:** 688d0d32-b5ae-5022-a2f4-d745b468eea0
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 13.12.2023 810 2022 175 (810 22 175)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2022-175_2023-12-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 13. Dezember 2023 (810 22 175) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strassen und Verkehr 

 

 

Verkehrspolizeiliche Anordnung von Tempo 30 auf der Kantonsstrasse in den Gemein-

den Bottmingen, Oberwil und Therwil   

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Niklaus 

Ruckstuhl, Markus Clausen, Daniel Noll, Kantonsrichterin Ana Dettwi-
ler, Gerichtsschreiber Marius Wehren 
 
 

Beteiligte 1. A.____, Beschwerdeführer 
 
2. B.____, Beschwerdeführer, vertreten durch A.____ 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Vorinstanz 
 

 Einwohnergemeinde Bottmingen, Schulstrasse 1, 4103 Bottmingen, 
Beigeladene 
 
Einwohnergemeinde Oberwil, Hauptstrasse 24, 4104 Oberwil, Beige-
ladene 
 
Einwohnergemeinde Therwil, Bahnhofstrasse 33, 4106 Therwil, 
Beigeladene 

  
 

Betreff Verkehrspolizeiliche Anordnungen auf der Kantonsstrasse in den Ge-
meinden Bottmingen, Oberwil und Therwil (Tempo 30)  
(RRB Nr. 1252 vom 23. August 2022) 

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. Am 7. Dezember 2021 erliess die Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft 
mit Zustimmung der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft in den 
Gemeinden Bottmingen, Oberwil und Therwil folgende verkehrspolizeilichen Anordnungen: 
 
 Örtlichkeit: 4103 Bottmingen 
   Therwilerstrasse, Mittelinsel südlich Talholzstrasse bis Kreisel 
   Schlossgasse, Mittelinsel westlich Birsigstrasse bis Kreisel 
   Baslerstrasse, Höhe Haus Nr. 15 bis und mit Kreisel 
   Bruderholzstrasse, Höhe Haus Nr. 26 bis Kreisel 
   (Kantonsstrassen) 
 Massnahme: Höchstgeschwindigkeit 30 km/h (Zonensignalisation)  
 
 Örtlichkeit:  4104 Oberwil 
   Hauptstrasse, Höhe Haus Nr. 10 bis Bielstrasse 
   Bielstrasse, Höhe Ausfahrt Parkplatz Haus Nr. 1 bis Hauptstrasse 
   Mühlegasse, Höhe Haus Nr. 1 bis Hauptstrasse 
   Stephan Gschwind-Strasse, ca. 5 m südlich Stasigässli bis Hauptstrasse 
   (Kantonsstrassen) 
 Massnahme:  Höchstgeschwindigkeit 30 km/h (Zonensignalisation) 
 
 Örtlichkeit:   4106 Therwil 
   Bahnhofstrasse, ab Marchbachwägli bis ca. 20 m vor den Kreisel 
   Bahnhofstrasse/Oberwilerstrasse/Benkenstrasse/Mittlerer Kreis 
   (Kantonsstrasse) 
 Massnahme:  Höchstgeschwindigkeit 30 km/h (Zonensignalisation) 

 
 
Zur Begründung wurde hinsichtlich der Anordnungen in den Gemeinden Bottmingen und Ther-
wil auf die jeweiligen verkehrstechnischen Gutachten der C.____ AG vom 12. November 2021 
(nachfolgend: Gutachten Bottmingen, Gutachten Therwil) und hinsichtlich der Anordnung in der 
Gemeinde Oberwil auf das verkehrstechnische Gutachten der D.____ AG vom 16. November 
2021 (nachfolgend: Gutachten Oberwil) verwiesen und ausgeführt, dass die vorgesehenen 
Massnahmen die bundesrechtlichen Anforderungen nach Art. 108 SVV erfüllten. Die Publikation 
erfolgte jeweils im Amtsblatt Nr. 03 vom 20. Januar 2022. 
 
B. Gegen die obgenannten verkehrspolizeilichen Anordnungen erhoben A.____ sowie 
B.____, vertreten durch A.____, mit Eingabe vom 31. Januar 2022 Beschwerde beim Regie-
rungsrat des Kantons Basel-Landschaft, welcher diese mit Entscheid vom 23. August 2022 ab-
wies, soweit darauf eingetreten wurde.  
 
C. Mit Eingabe vom 1. September 2022 erhoben A.____ und B.____, vertreten durch 
A.____, gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 23. August 2022 Beschwerde beim Kan-
tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Sie stellen das 
Begehren, es seien der angefochtene Entscheid sowie die im Amtsblatt Nr. 3 vom 20. Januar 
2022 publizierten verkehrspolizeilichen Anordnungen auf Abschnitten der Kantonsstrasse in 
den Gemeinden Bottmingen, Oberwil und Therwil aufzuheben. Am 4. November 2022 reichten 
die Beschwerdeführer die Beschwerdebegründung ein.  
 

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D. Mit Vernehmlassungen vom 20. und 22. Dezember 2022 beantragen die zum Verfah-
ren beigeladenen Einwohnergemeinden Oberwil und Therwil, es sei die Beschwerde unter o/e-
Kostenfolge abzuweisen.  
 
E. In ihrer Vernehmlassung vom 6. Januar 2023 beantragt die Vorinstanz ebenfalls die 
Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge.    
 
F. Am 4. April 2023 stellten die Beschwerdeführer unter Hinweis auf die vom TCS einge-
reichte formulierte Gesetzesinitiative "Tempo 30 vors Volk" das Gesuch um Sistierung des Ver-
fahrens, welches mit Verfügung vom 5. Juli 2023 abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der 
Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen und angeordnet, dass die Beschwerden betreffend 
verkehrspolizeiliche Anordnungen auf Kantonsstrassenabschnitten in den Gemeinden Bottmin-
gen, Oberwil und Therwil zusammen behandelt werden.                
 
G. Anlässlich der Parteiverhandlung vom 6. Dezember 2023 mit vorgängigem Augen-
schein vor Ort hielten die Parteien an den gestellten Begehren fest. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein 
Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vor-
liegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-
recht, zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben.      
 
1.2.1 Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene 
Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 
der Änderung oder Aufhebung hat.  
 
1.2.2 Zur Anfechtung von Verkehrsanordnungen berechtigt ist nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung, wer die mit der Beschränkung belegte Strasse regelmässig benützt, wie das 
bei Anwohnenden oder Pendlerinnen und Pendlern der Fall ist; dagegen genügt das bloss ge-
legentliche Befahren der Strasse nicht (vgl. BGE 136 II 539 E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts 
1C_11/2017 vom 2. März 2018 E. 1.1). Praxisgemäss kann auch ein Verband, der als juristi-
sche Person konstituiert ist, die Interessen der Mehrheit oder einer Grosszahl seiner Mitglieder 
mit Beschwerde geltend machen, soweit deren Wahrung zu seinen statutarischen Aufgaben 
gehört und eine Vielzahl seiner Mitglieder ihrerseits beschwerdebefugt wären (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 1C_513/2022 vom 7. Juli 2023 E. 1.3 mit Hinweisen; sog. "egoistische Ver-
bandsbeschwerde"). Dabei muss ein enger, unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem statu-
tarischen Vereinszweck und dem Gebiet bestehen, in welchem die fragliche Verfügung erlassen 
worden ist (vgl. BGE 136 II 539 E. 1.1).   
 

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1.2.3 Der Beschwerdeführer 1 ist als Verein und somit als juristische Person konstituiert. 
Gemäss seinen Statuten wahrt er die Rechte und Interessen seiner Mitglieder und bezweckt 
den möglichst reibungslosen, umweltschonenden und die Sicherheit gewährleistenden Ablauf 
des Verkehrs sowie die Respektierung des individuellen Mobilitätsbedürfnisses (Art. 4 der Sta-
tuten des A.____ vom 9. Juni 2015). Die strittigen Massnahmen haben die Anordnung von 
Tempo 30 auf Abschnitten der Kantonsstrasse in Bottmingen, Oberwil und Therwil zum Gegen-
stand. Mit Blick auf die Bedeutung dieser Strassen als vielbefahrene Hauptverkehrsstrassen ist 
davon auszugehen, dass eine Vielzahl von Mitgliedern des Beschwerdeführers 1 die betroffe-
nen Strassenabschnitte regelmässig befährt und damit zur Beschwerde berechtigt ist. Ebenfalls 
besteht ein enger Zusammenhang zwischen dem statutarischen Vereinszweck und dem Streit-
gegenstand des vorliegenden Verfahrens (E. 1.2.2 hiervor). Die Beschwerdebefugnis des Be-
schwerdeführers 1 ist somit zu bejahen. Da auch die weiteren formellen Voraussetzungen erfüllt 
sind, ist auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 einzutreten. 
 
1.2.4 Die Beschwerdelegitimation des in Oberwil wohnhaften Beschwerdeführers 2 wurde im 
vorinstanzlichen Entscheid insofern bejaht, als sie sich auf die Verkehrsanordnung in dieser 
Gemeinde bezog. Soweit sie sich gegen die Anordnungen in den Gemeinden Bottmingen und 
Therwil richtete, wurde darauf mangels entsprechender Ausführungen zur Betroffenheit des 
Beschwerdeführers 2 nicht eingetreten. Im vorliegenden Verfahren machen die Beschwerdefüh-
rer geltend, der Beschwerdeführer 2 sei vom angefochtenen Entscheid als Anwohner der Biel-
strasse in Oberwil direkt betroffen. Der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid wird von den 
Beschwerdeführern nicht in Frage gestellt. Entsprechend ist davon auszugehen, dass sich die 
Beschwerde des Beschwerdeführers 2 einzig noch gegen die Anordnung in der Gemeinde 
Oberwil richtet. Hinsichtlich dieser Anordnung sind sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt, 
weshalb auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 einzutreten ist. Sofern sich dessen Be-
schwerde auch gegen den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid richten sollte, wäre sie als 
offensichtlich unbegründet abzuweisen, zumal die Beschwerdeführer auch im kantonsgerichtli-
chen Verfahren nicht darlegen, inwieweit eine Betroffenheit des Beschwerdeführers 2 in Bezug 
auf die Anordnungen in den Gemeinden Bottmingen und Therwil vorliegen soll.  
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO).  
 
3. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Anordnung von Tempo 30 auf Ab-
schnitten von Kantonsstrassen in den Gemeinden Bottmingen, Oberwil und Therwil aus Grün-
den des Lärmschutzes.  
 
4.1 Bestehende Anlagen – zu denen auch Strassen gehören –, die den gesetzlichen Vor-
gaben nicht entsprechen, müssen saniert werden (Art. 16 des Bundesgesetzes über den Um-
weltschutz [USG] vom 7. Oktober 1983), und zwar so weit, als dies technisch und betrieblich 
möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist; dabei müssen grundsätzlich die Immissionsgrenzwerte 

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eingehalten werden (Art. 13 Abs. 2 der Lärmschutz-Verordnung [LSV] vom 15. Dezember 
1986). Würde die Sanierung unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder Kosten verur-
sachen oder stehen ihr überwiegende Interessen entgegen, können Erleichterungen gewährt 
werden (Art. 17 USG und Art. 14 LSV). Dies setzt eine gesamthafte Interessenabwägung  
voraus. Die Gewährung von Erleichterungen zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte in 
einer bestimmten Situation ist eine Ausnahmebewilligung, deren Erteilung nur in Sonderfällen 
erfolgen darf und die restriktiv gehandhabt werden muss. Sie setzt voraus, dass die in Betracht 
kommenden Sanierungsmassnahmen und ihre Auswirkungen hinreichend geprüft wurden  
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_350/2019 vom 16. Juni 2020 E. 4.1; 1C_11/2017 vom  
2. März 2018 E. 2.1; jeweils mit Hinweisen).    
 
4.2 Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge beträgt 50 km/h in Ortschaften 
(Art. 4a Abs. 1 lit. a der Verkehrsregelnverordnung [VRV] vom 13. November 1962 in Verbin-
dung mit Art. 32 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes [SVG] vom 19. Dezember 1958). Sie 
kann für bestimmte Strassenstrecken von der zuständigen Behörde herab- oder heraufgesetzt 
werden (Art. 32 Abs. 3 SVG). Innerorts können tiefere Höchstgeschwindigkeiten für bestimmte 
Strassenstrecken (Art. 108 Abs. 5 lit. d der Signalisationsverordnung [SSV] vom 5. September 
1979: in Abstufungen von je 10 km/h) oder durch die Signalisation einer Tempo-30-Zone oder 
einer Begegnungszone angeordnet werden (Art. 108 Abs. 5 lit. e SSV in Verbindung mit  
Art. 22a und 22b SSV). Die Herabsetzung ist nach Art. 108 Abs. 2 SSV insbesondere zulässig, 
wenn eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist 
(lit. a), wenn bestimmte Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden 
Schutzes bedürfen (lit. b), wenn auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsfluss 
verbessert werden kann (lit. c) oder wenn dadurch eine im Sinne der Umweltschutzgesetzge-
bung übermässige Umweltbelastung (Lärm, Schadstoffe) vermindert werden kann; dabei ist der 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren (lit. d).  
 
4.3 Die Anordnung von abweichenden Höchstgeschwindigkeiten ist nur gestützt auf ein 
vorgängig zu erstellendes Gutachten zulässig. Dieses hat aufzuzeigen, dass die Massnahme 
nötig, zweck- und verhältnismässig ist und keine anderen Massnahmen vorzuziehen sind  
(Art. 32 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 108 Abs. 4 Satz 1 SSV). Gutachten unterliegen der 
freien richterlichen Beweiswürdigung. In Fachfragen darf das Gericht jedoch nur aus triftigen 
Gründen von einer Expertise abweichen. Die Beweiswürdigung und die Beantwortung der sich 
stellenden Rechtsfragen ist Aufgabe des Gerichts. Dieses hat zu prüfen, ob sich aufgrund der 
übrigen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die Schlüs-
sigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdrängen (vgl. BGE 136 II 539 E. 3.2; BGE 130 I 337 
E. 5.4.2; BGE 128 I 81 E. 2). 
 
4.4 Zu beachten gilt, dass Verkehrsbeschränkungen der hier in Frage stehenden Art re-
gelmässig mit komplexen Interessenabwägungen verbunden sind. Die zuständigen Behörden 
besitzen dabei einen erheblichen Gestaltungsspielraum (vgl. BGE 136 II 539 E. 3.2; Urteile des 
Bundesgerichts 1C_11/2017 vom 2. März 2018 E. 2.4; 1C_121/2017 vom 18. Juli 2017  
E. 3.4.2).   
 

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5.1.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, bei den betroffenen Strassenabschnitten hand-
le es sich um Hauptverkehrsachsen. Eine Temporeduktion könne deshalb in diesen Abschnitten 
nicht akzeptiert werden und es müsse weiterhin Tempo 50 gelten.  
 
5.1.2  Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung steht die Charakterisierung als 
Hauptverkehrsstrasse bzw. verkehrsorientierte Strasse der Einführung von Tempo 30 nicht 
grundsätzlich entgegen. Soweit die Funktionen des übergeordneten Verkehrsnetzes nicht spür-
bar beeinträchtigt oder die Leistungsfähigkeit des Verkehrsnetzes nicht merklich abnehmen 
würde, ist eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h nach vorgängiger Einho-
lung eines Verkehrsgutachtens unter den Voraussetzungen von Art. 108 Abs. 2 SSV zulässig 
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_513/2022 vom 7. Juli 2023 E. 3.5.1; 1C_11/2017 vom  
2. März 2018 E. 4.4.2; jeweils mit Hinweisen). Die Anordnung von Tempo 30 ist mithin auch bei 
Hauptverkehrsstrassen bzw. verkehrsorientierten Strassen jeweils unter Abwägung aller im 
konkreten Fall berührten Interessen vorzunehmen. Soweit die Beschwerdeführer die Zulässig-
keit der Anordnung von Tempo 30 aufgrund des Charakters der betroffenen Strassen als 
Hauptverkehrsstrassen grundsätzlich in Frage stellen, kann ihnen daher nicht gefolgt werden.  
 
5.2.1 Die Beschwerdeführer beanstanden (erstmals) anlässlich der Parteiverhandlung die in 
den Gutachten vorgenommene Ermittlung der Lärmimmissionen anhand von Berechnungen. 
Dazu ist festzustellen, dass Lärmimmissionen nach Art. 38 LSV in Verbindung mit Anhang 2 der 
LSV sowohl durch Berechnungen als auch durch Messungen ermittelt werden können. Ent-
sprechend können Erhebungen und Modellrechnungen, wie sie vorliegend in Frage stehen, 
ungeachtet der Tatsache, dass sie eine gewisse Ungenauigkeit aufweisen, als Basis von Ver-
kehrsgutachten dienen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_513/2022 vom 7. Juli 2023 E. 3.2; 
1C_117/2017 vom 20. März 2018 E. 5.4). Daran ändert der Umstand nichts, dass sich im Ein-
zelfall zwischen Messung und Berechnung jeweils Unterschiede ergeben können. Entspre-
chend können die Beschwerdeführer aus dem von ihnen anlässlich der Parteiverhandlung ein-
gereichten Bericht über Kontrollmessungen in der Gemeinde Riehen im Jahr 2023, welche ge-
genüber den ursprünglichen Berechnungen teilweise abweichende Werte ergaben, nichts zu 
ihren Gunsten ableiten (Bericht "Kontrollmessungen und Vergleich Beurteilungspegel" in der 
Gemeinde Riehen, Gruner AG, 14. April 2023). Es ist jedenfalls nicht ersichtlich, inwiefern der 
fragliche Bericht die Zulässigkeit der Ermittlung der Lärmimmissionen anhand von Berechnun-
gen in Frage stellen könnte. Dass die Berechnung der Lärmimmissionen bzw. der Lärmmasse 
als solche in den Gutachten nicht korrekt erfolgt ist, wird von den Beschwerdeführern nicht sub-
stantiiert geltend gemacht und es liegen dafür auch keine Anhaltspunkte vor. 
 
5.2.2 Gemäss den eingeholten verkehrstechnischen Gutachten werden die Immissions-
grenzwerte für Strassenverkehrslärm der massgeblichen Lärmempfindlichkeitsstufe III in den 
betrachteten Strassenabschnitten im Ist-Zustand sowohl am Tag als auch in der Nacht bei zahl-
reichen Gebäuden überschritten. Teilweise wird auch der Alarmwert überschritten (Gutachten 
Bottmingen, S. 34 ff., Anhang 1; Gutachten Oberwil, S. 18 f., Anhang 2; Gutachten Therwil,  
S. 30 ff., Anhang 1). Damit ist festzustellen, dass jeweils eine übermässige Umweltbelastung im 
Sinne von Art. 108 Abs. 2 lit. d SSV vorliegt.  
 

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5.3.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, der Einbau eines lärmmindernden Belags wür-
de entgegen den Feststellungen in den Gutachten dazu führen, dass die Immissionsgrenzwerte 
entlang der betroffenen Strassenabschnitte eingehalten werden könnten. Lärmmindernde Belä-
ge könnten im Neuzustand innerorts den Lärm um etwa 8 dB (A) und selbst am Ende der Nut-
zungsdauer noch um rund 3 dB (A) reduzieren. Es gebe keinen Grund, weshalb mit einem Mit-
telwert von -3 dB (A) oder -1 dB (A) am Ende der Nutzungsdauer von 10 Jahren gerechnet 
werden sollte. Das neue Unterhaltskonzept des Kantons Basel-Landschaft bewirke zudem, 
dass der Lärm erneut um bis zu 3 dB (A) gemindert werde. Damit könne die Einhaltung der Im-
missionsgrenzwerte auch längerfristig gesichert werden. Die Wirkung eines lärmmindernden 
Belags liege somit deutlich höher als der in den Gutachten angenommene Wert von -3 dB (A). 
Rechne man mit einem lärmreduzierenden Wert von -8 dB (A), werde die Schwelle der Lärm-
grenzwertüberschreitung nicht mehr erreicht. 
 
5.3.2 Die Vorinstanz wendet dagegen ein, die lärmreduzierende Wirkung eines lärmmin-
dernden Belags sei anfangs grösser und werde mit den Jahren geringer. Gemäss dem Leitfa-
den Strassenlärm des Bundesamts für Umwelt (BAFU) und des Bundesamts für Strassen 
(ASTRA) solle deshalb nicht mit dem Effekt des Belags in den ersten Jahren gerechnet werden. 
Massnahmen würden für eine Planungsperiode von mindestens 15 Jahren ab Realisierung be-
trachtet, mit einer Reserve von 5 Jahren betrage der Sanierungshorizont 20 Jahre. Bei den 
SDA 4-Belägen sei gemäss BAFU und ASTRA mit einer Lebensdauer von 10 Jahren und einer 
lärmreduzierenden Wirkung von -3 dB (A) zu rechnen. Ausserdem zeigten Messungen der 
E.____ AG aus den Jahren 2018-2021 für die SDA 4-Beläge eine durchschnittliche Wirkung 
von -6 dB (A) nach einem Jahr, von -4 dB (A) nach 3 Jahren und von -3 dB (A) nach 10 Jahren. 
Das von den Beschwerdeführern erwähnte Unterhaltskonzept für lärmmindernde Strassenbelä-
ge, welches die Lebensdauer und die lärmmindernde Wirkung der Beläge verlängern könne, sei 
zurzeit in der Feinausarbeitung. Es lägen dazu noch keine Langzeiterfahrungen vor und das 
Konzept müsse sich in der Zukunft erst noch bewähren. Mit dem neuen Unterhaltskonzept wer-
de der Versuch unternommen, die lärmreduzierende Wirkung (-3 dB [A]) über eine längere 
Dauer aufrechtzuerhalten.  
 
5.3.3 In den Gutachten wird bei der Berechnung der Lärmimmissionen bzw. Lärmmasse 
nebst dem Ist-Zustand (ZO) ein Zustand ausgewiesen, welcher vom Einbau eines lärmmin-
dernden Belags (SDA 4-12 bzw. SDA 8-12) ausgeht (ZO*). Diesbezüglich wird ausgeführt, ge-
mäss kantonaler Lärmschutzstrategie sei als erste Massnahme zur Lärmminderung an der Ba-
sis der Einbau eines lärmarmen Belags vorgesehen (Gutachten Bottmingen, S. 34; Gutachten 
Oberwil, S. 19 Fn. 14; Gutachten Therwil, S. 30). Die Wirkung des lärmmindernden Belags SDA 
4-12 wird dabei mit -3 dB (A), diejenige des Belags SDA 8-12 mit -1 dB (A) angenommen. Die 
im Ist-Zustand festgestellten Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte bleiben gemäss den 
Gutachten bei sämtlichen betrachteten Strassenabschnitten auch unter Berücksichtigung eines 
lärmarmen Belags bestehen (Gutachten Bottmingen, S. 34 ff., Anhang 1; Gutachten Oberwil,  
S. 18 ff., Anhang 2; Gutachten Therwil, S. 30 ff., Anhang 1). 
 
 

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5.3.4 Lärmmindernde Beläge weisen am Anfang eine hohe Wirkung auf, welche jedoch mit 
zunehmendem Alter abnimmt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_11/2017 vom 2. März 2018  
E. 4.3.3). Bei der Ermittlung der lärmmindernden Wirkung von lärmarmen Belägen ist entgegen 
der Auffassung der Beschwerdeführer nicht auf den Anfangswert, sondern die Langzeitwirkung 
abzustellen (vgl. Leitfaden Strassenlärm – Vollzugshilfe für die Sanierung, BAFU und ASTRA, 
Stand: 2006, Anhang 1b, Belagskennwerte – Anwendungshilfe für die Belagsakustik, Version: 
10.03.2022, S. 6). Wie die Vorinstanz zutreffend festhält und von den Beschwerdeführern nicht 
bestritten wird, gehen die Empfehlungen des BAFU und des ASTRA bei den SDA 4-Belägen 
von einem Belagskennwert von -3 dB (A) und bei den SDA 8-Belägen von einem solchen von  
-1 dB (A) aus. Zudem wird für die SDA 4-Beläge mit einer – gegenüber den SDA 8-Belägen 
kürzeren – Lebensdauer von 10 Jahren gerechnet (vgl. Leitfaden Strassenlärm, Anhang 1b,  
S. 4). Auch aus dem von der Vorinstanz eingereichten Bericht der E.____ AG geht hervor, dass 
die lärmmindernde Wirkung von SDA 4-Belägen nach 10 Jahren noch bei -3 dB (A) liegt (Ver-
nehmlassung, Beilage 2). Der Hinweis der Beschwerdeführer auf die Liste des BAFU der bes-
ten leisen Beläge innerorts in der Schweiz erweist sich insofern als unbehelflich, als die darin 
aufgeführten Belagsgütewerte eine Momentaufnahme darstellen und aufgrund der fehlenden 
Langzeitwerte nicht direkt im Rahmen von Strassenlärm-Sanierungsprojekten eingesetzt wer-
den können (vgl. Leitfaden Strassenlärm, Anhang 1b, S. 5). Ebenfalls können die Beschwerde-
führer aus dem Verweis auf ein neues Unterhaltskonzept des Kantons nichts zu ihren Gunsten 
ableiten, zumal das fragliche Konzept gemäss den schlüssigen und unbestrittenen Ausführun-
gen der Vorinstanz lediglich dazu dienen soll, die lärmreduzierende Wirkung der lärmarmen 
Beläge über eine längere Dauer aufrechtzuerhalten bzw. deren (akustische) Lebensdauer zu 
verlängern. Zum Konzept liegen im Übrigen noch keinerlei Langzeiterfahrungen vor, weshalb 
die damit angestrebte Wirkung nicht gesichert ist. Nach dem Gesagten erweisen sich die Gut-
achten hinsichtlich der angenommenen lärmmindernden Wirkung eines lärmarmen Belags als 
schlüssig und der Argumentation der Beschwerdeführer, die vorhandenen Immissionsgrenzwer-
tüberschreitungen könnten mit dem Einbau eines solchen Belags beseitigt werden, kann nicht 
gefolgt werden.  
 
6.1 Die Beschwerdeführer bestreiten die Verhältnismässigkeit der angeordneten Tempo-
beschränkungen. Die Lärmreduktionen, welche gemäss den Gutachten mit der Einführung von 
Tempo 30 erwartet werden könnten, bewegten sich mehrheitlich unterhalb oder knapp an der 
menschlichen Hörschwelle. Sie stünden in keinem Verhältnis zu den negativen Auswirkungen 
eines Tempo 30-Regimes, namentlich den Behinderungen für die Notfalldienste ebenso wie 
einen möglichen Anstieg der Unfallgefahr für E-Bike- und Velofahrende. 
 
6.2 Die Vorinstanz entgegnet, die Grenze der Wahrnehmbarkeit einer Lärmminderung lie-
ge gemäss dem Leitfaden Strassenlärm bei 1 dB (A). Die auf den betroffenen Strassenab-
schnitten in Frage stehenden Reduktionen des Mittelungspegels lägen im Durchschnitt deutlich 
oberhalb der Wahrnehmbarkeitsgrenze. Zu berücksichtigen sei ausserdem der Maximalpegel, 
welcher durch die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit stärker reduziert werde. Hinsicht-
lich der geltend gemachten Behinderung der Notfalldienste wird ausgeführt, im Gegensatz zu 
Tempo-30-Zonen würden bei Tempo-30-Strecken keine baulichen Hindernisse an den betref-
fenden Strassenabschnitten vorausgesetzt und die Fahrzeuge der Notfalldienste würden somit 

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nicht ausgebremst. Zudem seien die Notfalldienste bei dringlichen oder taktisch notwendigen 
Dienstfahrten nicht an das vorgegebene Tempolimit gebunden und ein Abweichen von den 
Verkehrsregeln bleibe straflos, sofern dabei die gebotene Sorgfalt beachtet werde. Die Behaup-
tung der Beschwerdeführer, die Einführung von Tempo 30 würde vermehrt zu Unfällen von  
E-Bike- und Velofahrenden führen, könne nicht belegt werden. Die Verkehrssicherheit werde 
mit der Reduktion der Geschwindigkeit vielmehr verbessert und die Unfallfolgen fielen weniger 
schwerwiegend aus.  
 
6.3.1 Von einer wahrnehmbaren Reduktion der Lärmimmissionen wird ausgegangen, wenn 
diese 1 dB (A) oder mehr beträgt (vgl. Leitfaden Strassenlärm, S. 42; Urteil des Bundesgerichts 
1C_513/2022 E. 3.4.2). Eine Reduktion des Lärms um 1 dB (A) entspricht akustisch der Verrin-
gerung der Verkehrsmenge um 25 % und eine solche um 3 dB (A) einer Halbierung des Ver-
kehrs (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_139/2017 vom 6. Februar 2018 E. 1.5.1; 
1C_352/2019 vom 27. Mai 2020 E. 3.2). Mit der Anordnung von Tempo 30 auf den betroffenen 
Strassenabschnitten kann gemäss den Gutachten eine Reduktion des Mittelungspegels in den 
betroffenen Strassenabschnitten in Bottmingen im Bereich von 1.0 dB (A) bis 3.6 dB (A), in 
Oberwil im Bereich von 0.9 dB (A) bis 3.3 dB (A) und in Therwil im Bereich von 1.0 dB (A) bis 
3.0 dB (A) erreicht werden (Gutachten Bottmingen, S. 42; Gutachten Oberwil, S. 27; Gutachten 
Therwil, S. 37). Die durchschnittlichen Reduktionen liegen damit entgegen der Argumentation 
der Beschwerdeführer jeweils deutlich über der Wahrnehmbarkeitsgrenze und es liegt insofern 
eine relevante Lärmminderung vor. Hinzu kommt, dass die Abnahme der Maximalpegel gemäss 
den Gutachten noch höher zu erwarten ist, was mit einer Reduktion gesundheitsschädlicher 
Aufwach- und Stressreaktionen verbunden ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_11/2017 vom 
2. März 2018 E. 4.3.5). Der Nutzen, welcher den Anwohnenden der betroffenen Strassenab-
schnitte aus der Anordnung von Tempo 30 erwächst, ist hinsichtlich der in Frage stehenden 
Lärmminderung entgegen der Argumentation der Beschwerdeführer als erheblich zu qualifizie-
ren.   
 
6.3.2 Im Zusammenhang mit der geltend gemachten Behinderung von Blaulichtfahrzeugen 
ist festzustellen, dass sich der Einbezug der betroffenen Streckenabschnitte in die Tempo 30-
Zone auf die Signalisation beschränkt. Die Vorgaben der Verordnung des UVEK über die Tem-
po-30-Zonen und die Begegnungszonen vom 28. September 2001 kommen dabei nicht zur 
Anwendung (vgl. Bundesamt für Strassen [ASTRA], Tempo 30 auf Hauptverkehrsstrassen – 
Einsatzgrenzen und Umsetzung, Forschungsprojekt SVI 2015/004, Oktober 2019 [nachfolgend: 
Tempo 30 auf Hauptverkehrsstrassen], S. 38). Die Strassenabschnitte behalten damit insofern 
ihre übergeordnete verkehrliche Funktion bei, als weder bauliche Massnahmen vorgesehen 
noch Rechtsvortritt eingeführt oder Fussgängerstreifen aufgehoben werden müssen. Die Vor-
instanz weist sodann zu Recht darauf hin, dass die Notfalldienste bei dringlichen oder taktisch 
notwendigen Dienstfahrten nicht an das vorgegebene Tempolimit gebunden sind. Vor diesem 
Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwiefern es durch die Anordnung von Tempo 30 zu einer Be-
einträchtigung der Notfalldienste kommen soll. Entgegen den Ausführungen der Beschwerde-
führer erschliesst sich auch nicht, inwiefern es durch die Temporeduktion zu einem Anstieg der 
Unfallgefahr für E-Bike- und Velofahrende kommen soll. In den Gutachten wird schlüssig aufge-
zeigt, dass die Einführung von Tempo 30 mit einem Nutzen für die Verkehrssicherheit einher-

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geht (Gutachten Bottmingen, S. 44; Gutachten Oberwil, S. 29; Gutachten Therwil, S. 38). Es ist 
denn auch allgemein anerkannt, dass bei tieferen Geschwindigkeiten mit dem kürzeren Anhal-
teweg (Reaktionszeit und Bremsvorgang) und der tieferen Aufprallgeschwindigkeit die Unfall-
schwere grundsätzlich abnimmt (vgl. Tempo 30 auf Hauptverkehrsstrassen, a.a.O., S. 57).       
 
6.4 Aus einer Gesamtbetrachtung der tangierten Interessen ergibt sich folgendes Bild: Die 
Anordnung von Tempo 30 bewirkt jeweils eine wesentliche Reduktion des Mittelungspegels und 
damit verbunden eine spürbare Entlastung der Anwohnenden von Lärm. Zusätzlich kann eine 
Verminderung der Maximalpegel und damit eine Verringerung der besonders störenden Lärm-
spitzen erreicht werden. Gemäss den Gutachten hat die Geschwindigkeitsreduktion zudem po-
sitive Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit und führt zu einer Erhöhung der Aufenthaltsqua-
lität in den betroffenen Strassenabschnitten (Gutachten Bottmingen, S. 42 ff.; Gutachten Ober-
wil, S. 27 ff.; Gutachten Therwil, S. 37 f.). Diesen positiven Auswirkungen stehen lediglich ge-
ringfügige Nachteile gegenüber. Die Zeitverluste für den motorisierten Individualverkehr und 
den öffentlichen Verkehr werden in den Gutachten als gering und unproblematisch bezeichnet. 
Ebenfalls ist nicht von einer massgeblichen Verkehrsverlagerung auf das untergeordnete Stras-
sennetz auszugehen, welcher zudem im Bedarfsfall mit flankierenden Massnahmen begegnet 
werden könnte (Gutachten Bottmingen, S. 42 ff.; Gutachten Oberwil, S. 27 ff.; Gutachten Ther-
wil, S. 37 ff.). Die Vorinstanz ist unter Würdigung der gesamten Umstände zu Recht zum 
Schluss gelangt, dass die strittigen Verkehrsanordnungen verhältnismässig sind. 
 
7. Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen von Art. 108 Abs. 2 lit. d und Abs. 4 
SSV zur Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 in den betroffe-
nen Strassenabschnitten erfüllt. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist demnach 
abzuweisen. 
 
8. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-
mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Im vorliegenden Fall sind die Verfahrenskosten in der Höhe 
von Fr. 1'500.-- ausgangsgemäss den Beschwerdeführern aufzuerlegen. Die Parteikosten sind 
wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO).  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- werden den Be-

schwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 2'000.-- verrechnet.  
Der zuviel gezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 500.-- wird den 
Beschwerdeführern zurückerstattet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
 
 

 
 
 
 
 
Gegen diesen Entscheid wurde am 24. Mai 2024 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfah-
rensnummer 1C_318/2024) erhoben.