# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6bd32296-4db7-53c0-bd00-a7366e1be858
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.04.2025 D-1892/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1892-2025_2025-04-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1892/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ukraine,  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 

Verfügung des SEM vom 6. März 2025 / N (…). 

 

 

 

D-1892/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin ersuchte am (…) in der Schweiz um Gewäh-

rung vorübergehenden Schutzes. 

A.b Anlässlich der schriftlichen «Kurzbefragung Ukraine» vom 20. August 

2024 gab die Beschwerdeführerin an, sie sei am 24. Februar 2022, dem 

Zeitpunkt des Kriegsausbruchs in der Ukraine, in Kiew wohnhaft gewesen. 

Sie verfüge über ein Visum in Polen (gültig vom […] bis zum […]). 

A.c Mit Schreiben vom 20. August 2024 gewährte das SEM der Beschwer-

deführerin das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Verweigerung vorüber-

gehenden Schutzes und Anordnung der Wegweisung nach Polen. 

A.d Mit Stellungnahme vom 5. September 2024 erklärte die Beschwerde-

führerin, sie sei mit dem beabsichtigten Wegweisungsvollzug nach Polen 

nicht einverstanden. Ihr einjähriges polnisches Arbeitsvisum in Polen laufe 

am (…) ab. Um es zu verlängern, müsste sie in die Ukraine reisen, was 

aufgrund der Eskalation der Feindseligkeiten nicht möglich sei. Ihr aktueller 

Aufenthaltsstatus in Polen sei unklar. Den Akten sei nicht zu entnehmen, 

ob das SEM die Einreisebedingungen beziehungsweise den Anspruch auf 

Ausstellung eines Aufenthaltstitels abgeklärt habe. Der rechtserhebliche 

Sachverhalt sei daher unzureichend erstellt und das SEM habe weitere Er-

mittlungen sowie gegebenenfalls die Rücksprache mit den polnischen Be-

hörden zu veranlassen. Ferner sei sie in die Schweiz gekommen, da sie 

hier viele Freunde habe und sich hier wohl und sicher fühle. Sie würde 

gerne in der Schweiz ihren Beruf als (…) ausüben. 

A.e Das SEM ersuchte die polnischen Behörden am 26. August 2024 ge-

stützt auf das Rückübernahmeabkommen zwischen dem Schweizerischen 

Bundesrat und der Regierung der Republik Polen vom 19. September 

2005 (SR 0.142.116.499) um Rückübernahme der Beschwerdeführerin. 

A.f Die polnischen Behörden stimmten einer Rückübernahme der Be-

schwerdeführerin am 30. August 2024 zu. 

A.g Im Verlauf des Verfahrens reichte die Beschwerdeführerin ihren ukrai-

nischen Reisepass (inklusive des polnischen Visums), ihre ukrainische 

Identitätskarte und ein kyrillisches Dokument vom (…) zu den Akten. 

D-1892/2025 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 6. März 2025 – eröffnet am 11. März 2025 – lehnte das 

SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab und ord-

nete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

C.  

Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe vom 19. März 2025 beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid. Sie bean-

tragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzu-

weisen, ihr vorübergehenden Schutz zu gewähren. Eventualiter sei das 

SEM unter Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an-

zuweisen, sie vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sache zur 

rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung 

an das SEM zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht sie 

um Akteneinsicht beim SEM unter Ansetzung einer Nachfrist zur Be-

schwerdeergänzung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um 

amtliche Rechtsverbeiständung. 

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 20. März 2025 den Be-

schwerdeeingang. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch hier – endgültig (Art. 

72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

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Seite 4 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. Art. 108 

Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-

fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. 

Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72) wurde auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt, das SEM habe den Sachverhalt unvoll-

ständig festgestellt und ihr rechtliches Gehör verletzt, indem es nicht abge-

klärt habe, ob sie in Polen tatsächlich einen Schutzstatus erlangen könne. 

Diese Rüge ist vorab zu prüfen (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 

4.2 Die Vorinstanz hat ausreichend abgeklärt und in ihrer Verfügung nach-

vollziehbar aufgezeigt (mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts und auf polnische Quellen), weshalb die Beschwerde-

führerin in Polen über eine Schutzalternative verfügt respektive eine Auf-

enthaltsbewilligung oder einen Schutzstatus erhalten kann (vgl. hierzu 

auch unten E. 8). Das SEM war nicht gehalten, weitere Abklärungen dazu 

zu treffen oder entsprechende Garantien von den polnischen Behörden 

einzuholen (vgl. Urteil des BVGer D-206/2025 vom 27. Januar 2025 

E. 6.3). Folglich erweist sich die formelle Rüge als unbegründet. Der Even-

tualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurtei-

lung ist abzuweisen. 

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Seite 5 

5.  

Die Beschwerdeführerin liess ihre Stellungnahme zum rechtlichen Gehör 

vom 5. September 2024 durch ihre damalige Rechtsvertretung verfassen. 

Aufgrund einer konkreten Formulierung dieser Eingabe (vgl. act. SEM 

1353391-13/2 S. 2: "Den vorinstanzlichen Akten lässt sich jedenfalls nicht 

entnehmen, dass […]") ist davon auszugehen, dass der Rechtsvertretung 

sämtliche bis zu jenem Zeitpunkt entstandenen editionspflichtigen Akten 

vorlagen und ihr durch sie zur Kenntnis gebracht worden waren – zumal in 

der Stellungnahme vom 5. September 2024 auch keine mangelnde Akten-

einsicht beanstandet worden war – und dass ihr diese Akten damit bekannt 

und zugänglich sind. Seither sind – abgesehen von der angefochtenen Ver-

fügung des SEM – keine weiteren editionspflichtigen Akten hinzugekom-

men. Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich dementsprechend auch 

kein Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführerin an das SEM, wofür 

während der 30-tägigen Beschwerdefrist gegebenenfalls genügend Zeit 

zur Verfügung gestanden hätte. Hinzu kommt, dass in der Beschwerde-

schrift eine Begründung für den Antrag auf Akteneinsicht gänzlich fehlt und 

sich gleichzeitig aus den Akten keine Hinweise auf eine ungenügende 

Sachverhaltserstellung ergeben. Der Antrag der Beschwerdeführerin, ihr 

sei unter Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung Einsicht in 

die Akten der Vorinstanz zu gewähren, ist deshalb abzuweisen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 

Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-

nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-

rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 

welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 

6.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 

586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende 

Personenkategorien gewährt: 

a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 

und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 

oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft waren; 

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Seite 6 

b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 

ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 

dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-

status in der Ukraine hatten; 

c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-

milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 

gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 

dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-

fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-

rückkehren können. 

7.  

7.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung hin-

sichtlich des vorübergehenden Schutzes aus, die Beschwerdeführerin sei 

in Polen bereits wirksam geschützt, weshalb sie nicht auf die zusätzliche 

Schutzgewährung in der Schweiz angewiesen sei. Ihr polnisches Visum sei 

bis am (…) gültig. Selbst wenn dieses in der Zwischenzeit abgelaufen sein 

sollte, sei mit der aktenkundigen Rückübernahmezustimmung der polni-

schen Behörden vom 30. August 2024 die Schutzalternative als belegt zu 

erachten. Sie habe gestützt auf die Rückübernahmezusage Polens die 

Möglichkeit, dorthin zurückzukehren. Daran vermöchten weder die Been-

digung ihres Arbeitsverhältnisses noch der mögliche Widerruf des polni-

schen Aufenthaltes beziehungsweise der Arbeitsbewilligung etwas zu än-

dern. Es liege in ihrer Verantwortung, sich bei einer Rückkehr nach Polen 

um eine Arbeitsstelle und eine entsprechende Arbeitsbewilligung zu bemü-

hen. Zudem stehe es ihr frei, in Polen vorübergehenden Schutz für ukrai-

nische Staatsangehörige zu beantragen. 

7.2 Die Beschwerdeführerin entgegnet in der Beschwerde, sie verfüge der-

zeit über keinen gültigen Schutzstatus, keine Arbeitsbewilligung und keinen 

Aufenthaltsstatus in Polen und somit auch nicht über eine valable Schutz-

alternative. Ihr Arbeitsvisum sei abgelaufen und nicht mehr gültig. Sie habe 

in Polen nur (…) Monat gearbeitet und sei danach für (…) bis (…) Monate 

in die Ukraine zurückgekehrt. Die Zustimmung der polnischen Behörden 

sei erfolgt, als das Visum noch gültig gewesen sei. Heute würden die pol-

nischen Behörden nicht mehr zustimmen. Um ein neues Arbeitsvisum zu 

erhalten, müsse sie zuerst eine Arbeitsstelle finden, was aufgrund der ho-

hen Anzahl ukrainischer Flüchtlinge sehr schwer sei. Zudem habe sie in 

Polen nie einen Schutzstatus gehabt und müsse, um diesen zu erhalten, 

über die Ukraine nach Polen einreisen, da gemäss polnischem Recht der 

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Seite 7 

Schutzstatus nur Personen gewährt werde, die direkt von der Ukraine her 

einträfen. Es sei ihr aufgrund der aktuellen Situation nicht zumutbar, zuerst 

noch in die Ukraine zu gehen. Da sie aus einem anderen Staat als der 

Ukraine nach Polen einreisen würde, würde sie keinen Schutzstatus erhal-

ten. 

8.  

8.1 Die Beschwerdeführerin hat sich unbestrittenermassen nach dem 

Kriegsausbruch in der Ukraine mit einem Arbeitsvisum (gültig vom […] bis 

zum […]) in Polen aufgehalten und dort gearbeitet. Schliesslich reiste sie 

freiwillig aus Polen aus und ersuchte am (…) in der Schweiz um vorüber-

gehenden Schutz. Auf entsprechende Anfrage des SEM stimmten die pol-

nischen Behörden einer Rückübernahme der Beschwerdeführerin zu. 

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht kam in BVGE 2022 VI/I zum Schluss, 

dass das Subsidiaritätsprinzip des asylrechtlichen Schutzes auch in Bezug 

auf die Gewährung des vorübergehenden Schutzes anzuwenden ist. Mit 

anderen Worten sind ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in 

Verfahren um Gewährung vorübergehenden Schutzes, welche gemäss 

Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfügung vor dem 24. Februar 2022 in der Uk-

raine wohnhaft gewesen sind, nicht auf den Schutz der Schweiz angewie-

sen und gelten entsprechend nicht als schutzbedürftig im Sinne von Art. 4 

AsylG, wenn sie über eine valable Schutzalternative ausserhalb der Ukra-

ine verfügen (vgl. hierzu BVGE 2022 VI/I E. 6.2 f.). 

Aufgrund der Tatsache, dass sich die Beschwerdeführerin vor ihrer Ein-

reise in die Schweiz legal in Polen aufgehalten hat (Arbeitsvisum) und Po-

len ihrer Rückübernahme zugestimmt hat, verfügt die Beschwerdeführerin 

in Polen – wie das SEM zu Recht festgehalten hat – über eine valable 

Schutzalternative und kann dorthin zurückkehren. Die Einwände der Be-

schwerdeführerin, ihr Arbeitsvisum sei ausgelaufen, sie finde keine Arbeits-

stelle und sie reise nicht aus der Ukraine ein, erweisen sich als unbehelf-

lich. Die polnischen Behörden haben einer Rückübernahme am 30. August 

2024 vorbehaltslos und unbefristet zugestimmt (vgl. act. SEM 1353391-

11/1), obwohl ihnen bekannt war, dass sich die Beschwerdeführerin seit 

August 2024 in der Schweiz befindet, das Arbeitsvisum befristet war und 

sie noch keinen Schutzstatus hat. Vor diesem Hintergrund gibt es keine 

Anhaltspunkte dafür, dass sie nicht nach Polen zurückkehren und sich an-

schliessend legal dort aufhalten darf. Es kann vielmehr davon ausgegan-

gen werden, dass sie einen Schutzstatus respektive eine Aufenthaltstitel 

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Seite 8 

erhältlich machen kann (vgl. Urteil des BVGer D-206/2025 vom 27. Januar 

2025 E. 6.3). 

8.3 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass das SEM das Gesuch der 

Beschwerdeführerin um Gewährung vorübergehenden Schutzes zu Recht 

abgelehnt hat. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 

Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). 

9.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach vom SEM ebenfalls 

zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 

Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Wegweisungsvollzugshindernisse sind gemäss Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und an-

dernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 

m.w.H.). 

10.2  

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

10.2.2 Der Vollzug der Wegweisung nach Polen erweist sich als zulässig. 

Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die zutreffenden Ausfüh-

rungen des SEM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden, die 

von der Beschwerdeführerin nicht bemängelt werden (vgl. angefochtene 

Verfügung Ziff. III/1, wonach das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot 

hier keine Anwendung findet und kein Hinweis auf eine drohende men-

schenrechtswidrige Behandlung besteht). 

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Seite 9 

10.3  

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug der Wegweisung für 

Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder 

Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei-

ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Medizinische Probleme können nur dann zur Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs führen, wenn eine notwendige Behandlung im Zielstaat 

nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebens-

gefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffe-

nen Person führen würde (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3). 

Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass der Vollzug der 

Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat – wie Polen einer ist – in der 

Regel als zumutbar erachtet wird (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den 

Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von aus-

ländischen Personen [VVWAL, SR 142.281]). Es obliegt der betroffenen 

Person, diese gesetzliche Vermutung zu widerlegen (vgl. Referenzurteil 

des BVGer E-3427/2021 und E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4). 

10.3.2 Die Beschwerdeführerin macht in der Beschwerde diesbezüglich 

geltend, sie habe (…) und keine Arbeit in Polen. Sie wäre gezwungen, dort 

ohne Aufenthaltserlaubnis und Schutzstatus zu leben. Folglich müsste sie 

sich mit eigenen Mitteln um ein Dach über dem Kopf kümmern. Mangels 

Arbeit, Ersparnissen und staatlicher Unterstützung könnte sie schlimms-

tenfalls auf der Strasse landen und in eine persönliche Notlage geraten. 

10.3.3 Die Befürchtungen der Beschwerdeführerin vor einer medizinischen 

und wirtschaftlichen Notlage erweisen sich als unbehelflich; es gelingt ihr 

nicht, damit die obgenannte gesetzliche Vermutung umzustossen. Die Be-

schwerdeführerin ist ausgebildete (…) und hat in Polen bereits gearbeitet 

(vgl. act. SEM 1353391-4/22). Es ist davon auszugehen, dass sie bei einer 

Rückkehr nach Polen an diese Erfahrungen anknüpfen und erneut Arbeit 

finden sowie für sich sorgen kann. Zudem stehen die vorgebrachten, aber 

nicht weiter erläuterten und nicht aktenkundigen (…) einer Wegweisung 

nach Polen offensichtlich nicht entgegen.  Polen verfügt über ein ausrei-

chendes Gesundheitssystem, so dass allfällige Beschwerden ohne Weite-

res auch dort behandelt werden könnten (vgl. Urteil D-7996/2024 vom 4. 

April 2025). Nötigenfalls kann sich die Beschwerdeführerin – wie oben be-

reits ausgeführt – sodann um einen Schutzstatus in Polen bemühen, der 

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Seite 10 

ihr Anspruch auf Sozialhilfe und medizinische Dienstleistungen verleiht 

(vgl. Urteil des BVGer E-276/2025 vom 12. März 2025 E. 8.3.3). 

10.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

10.4 Schliesslich ist die Beschwerdeführerin im Besitz eines gültigen ukra-

inischen Reisepasses, weshalb auch von der Möglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs auszugehen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist der Antrag um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

12.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtliche Rechtsverbeiständung (Art. 102m 

Abs. 1 Bst. d AsylG) sind ungeachtet der geltend gemachten prozessualen 

Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend 

den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen 

haben. 

12.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

liche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz 

 

 

Versand: