# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** acb53bd5-27d3-5a7c-9b23-65fe679f7f77
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-29
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Strafkammer 29.03.2021 STBER.2019.53
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_006_STBER-2019-53_2021-03-29.html

## Full Text

Obergericht

Strafkammer

 

 

 

 

 

 

Urteil vom 29. März 2021

Es wirken mit:

Präsident Marti

Oberrichter Müller

Oberrichter Kiefer

Gerichtsschreiberin Lupi De Bruycker

In Sachen

Staatsanwaltschaft, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28,
Postfach 157, 4502 Solothurn, 

Anschlussberufungsklägerin

 

gegen

 

1.    A.___,
vertreten durch Fürsprecher Urs Oswald

 

2.    B.___,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Rolf Liniger, 

 

Beschuldigte
und Berufungskläger 

  

betreffend     fortgesetzte
Erpressung, Erpressung, Tätlichkeiten, Widerhandlungen gegen das Waffengesetz,
Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts, Beschäftigung von Ausländerinnen und
Ausländern ohne Bewilligung

Es erscheinen zur Hauptverhandlung
vor Obergericht vom 26. März 2021:

1.    Staatsanwältin C.___, für die
Staatsanwaltschaft als Anschlussberufungsklägerin, in Begleitung eines
polizeilichen Sachbearbeiters;

2.    A.___, Beschuldigter und
Berufungskläger;

3.    Fürsprecher Urs Oswald, privater
Verteidiger des Beschuldigten A.___;

4.    B.___, Beschuldigter und
Berufungskläger;

5.    Rechtsanwalt Rolf Liniger, amtlicher
Verteidiger des Beschuldigten B.___;

6.    D.___, Dolmetscher.

 

Zudem erscheinen: 

-       
Polizisten der
Kantonspolizei Solothurn;

-       
ein Gerichtsberichterstatter
der Solothurner Zeitung.

 

Der Vorsitzende eröffnet die
Verhandlung, stellt die anwesenden Personen fest und gibt die Besetzung des
Berufungsgerichts bekannt. Er macht den Dolmetscher auf seine Pflicht zur wahrheitsgemässen
Übersetzung sowie auf die Straffolgen bei falscher Übersetzung gemäss Art. 307
StGB aufmerksam und weist dann auf das Urteil des Amtsgerichts von
Solothurn-Lebern vom 8. März 2019 hin, mit welchem die Beschuldigten primär
wegen qualifizierter Erpressung zu Freiheitsstrafen von 4 Jahren (A.___) bzw.
drei Jahren und fünf Monaten (B.___) verurteilt wurden und gegen welches beide Beschuldigten
die Berufung anmelden liessen. In der Folge gibt der Vorsitzende die mit den
Berufungserklärungen gestellten Anträge der Beschuldigten bekannt (im Einzelnen
wiedergegeben unter nachfolgender Ziff. I.3.) und nennt die von der
Staatsanwaltschaft mit der Anschlussberufungserklärung angefochtenen Urteilspunkte
sowie die beantragten Änderungen (vgl. ebenfalls nachfolgende Ziff. I.3.). Anschliessend
verliest der Vorsitzende die bereits in Rechtskraft erwachsenen Ziffern des
erstinstanzlichen Urteils (vgl. hierzu nachfolgende Ziff. I.4.) und erklärt,
weshalb die Hauptverhandlung insgesamt vier Mal verschoben werden musste. Den vorgesehenen
weiteren Verhandlungsablauf skizziert er wie folgt: 

 

-       
Vorfragen und
Vorbemerkungen der Parteivertreter, wobei der amtliche Verteidiger des
Beschuldigten B.___ gebeten werde, zu Beginn auch seine Honorarnote für das
Berufungsverfahren Staatsanwältin C.___ zur Einsicht vorzulegen;

-       
Befragung der Beschuldigten
zur Sache und zur Person (beginnend mit A.___);

-       
Allfällige weitere
Beweisabnahmen und Abschluss des Beweisverfahrens;

-       
Parteivorträge;

-       
Letztes Wort der
Beschuldigten;

-       
Geheime Urteilsberatung;

-       
Mündliche Urteilseröffnung,
wobei das Berufungsgericht aufgrund der aktuellen epidemiologischen Lage den
Parteien vorschlage, auf eine mündliche Urteilseröffnung zu verzichten. Sofern jedoch
eine solche gewünscht werde, werde sie selbstverständlich durchgeführt und die
Parteien, die nicht erneut anreisen möchten, könnten von der Teilnahme
dispensiert werden. 

 

Der Vorsitzende bittet den Dolmetscher,
dem Beschuldigten A.___ das Gericht vorzustellen und ihm den weiteren Ablauf
der Verhandlung mitzuteilen. 

 

In der Folge weist der Vorsitzende
darauf hin, dass angesichts der Mitwirkung des Dolmetschers nach Abschluss des
Beweisverfahrens zu klären sei, ob der Beschuldigte A.___ allenfalls sein
letztes Wort vorziehen wolle und ob eine mündliche Urteilseröffnung gewünscht
werde.

 

Staatsanwältin C.___ wirft keine
Vorfragen auf und hat keine Vorbemerkungen. 

 

Fürsprecher Urs Oswald gibt bekannt,
dass sich sein Mandant entschlossen habe, die Berufung hinsichtlich der
Schuldsprüche wegen der Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts und der
Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern zurückzuziehen. Ebenso werde
die für diese Delikte ausgefällte Geldstrafe akzeptiert. 

 

Rechtsanwalt Rolf Liniger hat zwei
Vorbemerkungen: Erstens möchte er sich dafür entschuldigen, dass aufgrund seiner
damaligen Erkrankung die auf den 2. Februar 2021 angesetzte Hauptverhandlung
kurzfristig habe abgesetzt werden müssen. Zweitens wolle er in Bezug auf das
ergriffene Sicherheitsdispositiv festhalten, dass sein Mandant bereits eine
Vielzahl von Behördenkontakten gehabt habe und das gegen ihn geführte
Strafverfahren nun schon lange andaure, ohne dass es je zu Problemen gekommen
sei. B.___ habe sich in dieser Zeit immer korrekt und höflich benommen. Schon
anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung sei ein Sicherheitsdispositiv
wie bei einem Mafiaprozess errichtet worden, obwohl es hierzu nicht den
geringsten Anlass gegeben habe. Vor Obergericht sei nun dasselbe festzustellen:
Es seien 4 Polizisten in Uniform und ein Polizist in Zivil vor Ort. Er empfinde
es als Zumutung, wenn er sich seine Anwaltsmappe von einem Polizisten kontrollieren
lassen müsse und dieses Vorgehen werfe die Frage auf, von welchem Szenario man ausgehe,
ob man hier ein Massaker erwarte. Es handle sich um eine unverhältnismässige
Aktion und er appelliere an das urteilende Gericht, sich nicht von einer
Stimmungsmache beeinflussen bzw. anstecken zu lassen. 

 

Hierauf stellt der Vorsitzende klar, dass
Rechtsanwalt Liniger die mit dem Sicherheitsdispositiv verfolgte Absicht
missverstanden habe. Gemäss den beim Gericht eingegangenen Berichten der
Fachstelle des kantonalen Bedrohungsmanagements vom Januar und Februar 2021 sei
es zu Beginn dieses Jahres innerhalb der beiden Familien A.___ und B.___ zu
starken emotionalen Reaktionen gekommen. Im letzten Bericht sei von einem sehr
angespannten Verhältnis zwischen B.___ und seinem Schwiegervater A.___ die
Rede. B.___ habe berichtet, massiv bedroht worden zu sein, und die Fachstelle
des kantonalen Bedrohungsmanagements habe das Konfliktpotenzial bei einem
Zusammentreffen von A.___ mit B.___ als erheblich eingestuft. Diese neuste Entwicklung
habe die Verfahrensleitung veranlasst, die Polizei beizuziehen, während für die
vier zuvor angesetzten Hauptverhandlungen noch keine Schutzmassnahmen vorgesehen
gewesen seien. Die ergriffene Massnahme sei in keiner Art und Weise als
Misstrauensvotum des Gerichts gegenüber den Parteien und Parteivertretern zu verstehen.
Das Sicherheitsdispositiv, dessen konkrete Ausgestaltung praxisgemäss jeweils
der Polizei überlassen werde, diene denn auch nicht dem Schutz des Gerichts,
sondern dem Schutz von B.___ und A.___.

 

In der Folge wird der Beschuldigte A.___
vom Vorsitzenden darauf aufmerksam gemacht, dass er sich selbst nicht belasten
müsse und die Aussagen und Mitwirkung verweigern könne. Es folgt unter
Mitwirkung des Dolmetschers die Befragung zur Sache und Person (vgl. separates
Einvernahmeprotokoll: Akten Berufungsverfahren, S. [nachfolgend zit. «BA»]
269 ff. sowie Audio-Dokument: BA 278). 

 

Im Anschluss an die Befragung von A.___
reicht sein Verteidiger einen Auszug aus dem Betreibungsregister und die
Lohnabrechnungen vom Januar, Februar und März 2021 ein. 

 

Der Beschuldigte B.___ erklärt nach der
Belehrung durch den Vorsitzenden, er werde weder zur Sache noch zur Person
Aussagen machen (BA 276 f., 278). 

 

Da die Parteivertreter keine weiteren
Beweisanträge stellen, wird das Beweisverfahren vom Vorsitzenden geschlossen. Der
Beschuldigte A.___ erklärt, nachdem ihm zuvor die unterschiedlichen Möglichkeiten
vom Dolmetscher erläutert worden sind, er werde sein letztes Wort nach den
Plädoyers an das Gericht richten und sei hierfür nicht auf die Mitwirkung des
Dolmetschers angewiesen. Alle Parteivertreter erklären sich mit der
schriftlichen Eröffnung des Berufungsurteils einverstanden. Es wird vereinbart,
dass die Parteivertreter sowie der Gerichtsberichterstatter der Solothurner
Zeitung im Anschluss an die geheime Urteilsberatung von der Gerichtsschreiberin
vorab telefonisch über den Ausgang des Berufungsverfahrens kurz orientiert
werden. 

 

Der Dolmetscher wird um 9:50 Uhr vom
Vorsitzenden verabschiedet und die Verhandlung wird für eine Pause
unterbrochen.

 

Anschliessend stellt und begründet Staatsanwältin
C.___ für die Anschlussberufungsklägerin folgende Anträge (Plädoyernotizen:
BA 279 ff.):

 

« A) A.___

  1.  A.___ sei schuldig zu sprechen:

a.  der
gewerbsmässigen und fortgesetzten Erpressung zum Nachteil von E.___ und F.___;

b.  der Tätlichkeiten zum
Nachteil von F.___.

     2.  A.___
sei zu verurteilen zu:

       a.  einer Freiheitsstrafe von 4
Jahren;

       b.  einer Geldstrafe von 60
Tagessätzen zu je CHF 110.00, unter Gewährung des                           bedingten
Vollzuges bei einer Probezeit von 2 Jahren.

  3.  A.___
sei die erstandene Untersuchungshaft von 80 Tagen an die Freiheitsstrafe
anzurechnen. 

  4.  Die
bei A.___ beschlagnahmten Vermögenswerte in der Höhe von CHF 20'000.00
seien in Anwendung von Art. 267 Abs. 3 StPO zur Deckung der Verfahrenskosten zu
verwenden.

  5.  Die
Entschädigung des amtlichen Verteidigers von A.___, Rechtsanwalt Ronny Scruzzi,
sei durch das Gericht festzusetzen und zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat
zu bezahlen. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während
10 Jahren, sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

  6.  Die
Verfahrenskosten seien anteilsmässig A.___ aufzuerlegen.

 

  B)
B.___

  1.  B.___
sei schuldig zu sprechen: 

       a.  des
Raubes zum Nachteil von G.___;

       b.  der
einfachen Körperverletzung zum Nachteil von H.___;

       c.  der
gewerbsmässigen und fortgesetzten Erpressung zum Nachteil von E.___ und F.___;

       d.  der
Tätlichkeiten zum Nachteil von E.___.

  2.  B.___
sei zu verurteilen zu: 

       a.  einer
Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten;

       b.  einer
Busse von CHF 200.00, bei Nichtbezahlung ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe
von 2 Tagen.

  3.  B.___
seien insgesamt 271 Tage Untersuchungshaft und Ersatzmassnahmen an die
Freiheitsstrafe anzurechnen. 

  4.  Die
Entschädigung des amtlichen Verteidigers von B.___, Rechtsanwalt Rolf Liniger,
sei durch das Gericht festzusetzen und zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat
zu bezahlen. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während
10 Jahren, sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

  5.  Die
Verfahrenskosten seien anteilsmässig B.___ aufzuerlegen.

 

Nach einer kurzen weiteren Pause stellt
und begründet Fürsprecher Urs Oswald im Namen und Auftrag des Beschuldigten A.___
folgende Anträge (Plädoyernotizen: BA 303 ff.)

 

« 1.  Der
Beschuldigte sei vom Vorwurf der fortgesetzten, gewerbsmässigen Erpressung,
begangen vom Januar 2016 bis zum 23. April 2016, sowie vom Vorwurf der
Erpressung zum Nachteil von I.___ freizusprechen.

  2.  Im
Übrigen sei er im Sinne der Anklage betreffend Tätlichkeiten sowie betreffend
Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts sowie der Beschäftigung von
Ausländerinnen und Ausländer ohne Bewilligung schuldig zu erklären. 

  3.  Der
Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 110.00,
unter Gewährung des bedingten Vollzuges bei einer Probezeit von zwei Jahren, zu
bestrafen. 

  4.  Bezüglich der Tätlichkeiten sei
von einer Bestrafung Umgang zu nehmen. 

  5.  Das
beschlagnahmte Guthaben (UBS Konto) in der Höhe von CHF 20'000.00 sei dem
Beschuldigten zurückzuerstatten. 

  6.  Dem
Beschuldigten sei eine Entschädigung bzw. Genugtuung für die ausgestandene
Untersuchungshaft von CHF 16'200.00 aus der Staatskasse zu bezahlen. 

  7.  Die
Verfahrenskosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens seien entsprechend
dem Verfahrensausgang bzw. nach richterlichem Ermessen zu verlegen. 

  8.  Dem
Beschuldigten sei eine Parteientschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren
gemäss vorliegender Kostennote aus der Staatskasse zu bezahlen. 

 

Nach einer kurzen Pause stellt und
begründet Rechtsanwalt Rolf Liniger im Namen und Auftrag des Beschuldigten B.___
folgende Anträge (Plädoyernotizen: BA 322 ff.):

 

« 1.  Die
Anträge der Staatsanwaltschaft in Rahmen der Anschlussberufung seien
abzuweisen. 

  2.  B.___
sei von sämtlichen Anklagepunkten der Anklageschrift vom 21. August 2018
freizusprechen.

  3.  Es
sei festzustellen, dass die Verfahrensdauer von rund 6 Jahren seit
Fallzuteilung am 25. März 2015 bis heute (26.3.2021) das Beschleunigungsgebot
verletzt. 

  4.  B.___
sei folgende Genugtuung zu bezahlen: 

       -    für
81 Tage Untersuchungshaft à CHF 200.00 pro Tag vom 24. April bis 13. Juli
2016, total CHF 16'200.00, plus Zins von 5 % seit 2. Juni 2016;

-    für
78 Tage Untersuchungshaft à CHF 200.00 pro Tag vom 20. März bis 6. Juni 2017,
total CHF 15'600.00, plus Zins von 5 % seit 27. April 2017;

-    für
185 Tage Auflagen und Electronic Monitoring à CHF 100.00 pro Tag vom 6. Juni
bis 7. Dezember 2017, total CHF 28'700.00 [recte: CHF 18'500.00], plus Zins von
5 % seit 5. August 2017;

-    für
102 Tage Auflagen à CHF 50.00 pro Tag vom 8. Dezember 2017 bis 19. März
2018, total CHF 5'100.00, plus Zins von 5 % seit 27. Januar 2018. 

-    für die Verletzung
des Beschleunigungsgebots nach richterlichem Ermessen.

  5.  Der
Staat Solothurn habe B.___ für das erstinstanzliche Verfahren eine
Parteientschädigung für private Verteidigung in der Höhe von CHF 12'493.10
(inkl. Auslagen und 8 % MWST) zu bezahlen. 

  6.  Der
Staat Solothurn habe B.___ für die amtliche Verteidigung des erstinstanzlichen
Verfahrens eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 35'567.15 (inkl.
Auslagen und 8 % resp. 7,7 % MWST) zu bezahlen, ohne Rückforderungsanspruch des
Staates.

  7.  Der
Staat Solothurn habe B.___ für die amtliche Verteidigung des
Berufungsverfahrens eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 10'041.35 (39,58
Stunden à CHF 230.00 + Kanzleikosten von CHF 219.30 + 7,7 % MWST) zuzüglich
Aufwendungen für die Hauptverhandlung und Urteilseröffnung auszurichten. 

  8.  Die
Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens seien dem Staat Solothurn
zur Bezahlung aufzuerlegen.»

 

In der Folge hält Staatsanwältin C.___
einen zweiten Parteivortrag, in welchem sie zusammengefasst im
Wesentlichen Folgendes ausführt: 

 

Es sei von beiden Verteidigern behauptet
worden, J.___ sei von «F.___» dazu gedrängt worden, Angaben zu Lasten der
Beschuldigten zu machen. Tatsache sei, dass J.___ ausgesagt habe, er könne
keine konkreten Angaben in dieser Sache machen. Obwohl sie Rechtsanwalt Liniger
bereits ausdrücklich auf die entsprechende Fundstelle hingewiesen habe, stelle dieser
vor Obergericht erneut die Behauptung in den Raum, die in der Einvernahme von J.___
erwähnte Aktennotiz zum Treffen vom 1. Juli 2016 lasse sich den Akten nicht
entnehmen. Sie weise deshalb ein weiteres Mal darauf hin, dass diese Aktennotiz
Bestandteil der Akten bilde und im Register 3.1.5 (Pagina 18) zu finden sei. Wenn
es im vorliegenden Fall zu einer Beeinflussung gekommen sei, dann sei diese
nicht von der Familie von E.___ und F.___, sondern von der anderen Seite
ausgegangen. Unzutreffend sei des Weiteren die Behauptung der Verteidigung,
wonach am 26. April 2016 eine informelle Befragung von Frau K.___ stattgefunden
habe. Zutreffend sei in diesem Zusammenhang, dass am 26. April 2016 eine Hausdurchsuchung
im [...] stattgefunden habe und hierzu ein polizeilicher Wahrnehmungsbericht
vorliege, abgelegt im Register 3.1.5 (Pagina 9). Die im Rahmen dieser
Hausdurchsuchung erfolgte Spontanäusserung von Frau K.___ sei in diesen Wahrnehmungsbericht
aufgenommen worden und unterliege der freien Beweiswürdigung. 

 

Mit Blick auf das von der Verteidigung
in Zweifel gezogene Aussageverhalten von E.___ und F.___ lege sie dem Gericht nahe,
deren Aussagen zusammen («am Stück») zu lesen, denn die konzentrierte Lektüre offenbare,
in welchen inneren Konflikt E.___ und F___ geraten seien: Einerseits hätten diese
den Zustand mit den ständigen Zahlungen beenden wollen, andererseits hätten sie
vor diesem Schritt schlicht und einfach grosse Angst gehabt, denn A.___ habe
jeder gekannt. Die Stresssituation, der E.___ und F.___ ausgesetzt gewesen
seien, gehe aus den Aussagen der Geschädigten deutlich hervor und in Bezug auf
die massgeblichen Punkte, d.h. die Kernelemente, seien ihre Aussagen konstant
und glaubhaft gewesen. Tatsache sei, dass kein Arbeitsverhältnis bestanden
habe. E.___ und F.___ hätten keinen Security haben wollen, doch sie hätten
diesen nehmen müssen. A.___ habe alles bestimmt, was demgegenüber E.___ und
F.___ gewollt hätten, habe diesen überhaupt nicht interessiert.

 

Die Argumentation der Verteidigung,
wonach B.___ nicht gewusst habe, was A.___ gemacht und mit «F.___» besprochen
und vereinbart habe, verfange nicht, denn beide Beschuldigten hätten Kenntnis
davon gehabt, was der jeweils andere mache, das Vorgehen sei aufeinander
abgestimmt gewesen. Es liege eine mittäterschaftliche Tatbegehung vor, so dass
sich gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (Urteil 6B_939/2013 vom
17.6.2014) der Mittäter die Tatbeiträge des anderen Mittäters grundsätzlich anrechnen
lassen müsse. 

 

Unzutreffend sei auch der Einwand von Rechtsanwalt
Liniger, die von der Staatsanwaltschaft erklärte Anschlussberufung gegen die
Strafzumessung genüge nicht den formellen Anforderungen von Art. 399 StPO.
Sie habe in der Anschlussberufungserklärung ausdrücklich die Verurteilung zu
einer höheren (als der erstinstanzlich ausgefällten) Strafe verlangt, damit sei
den formellen Anforderungen Genüge getan. 

 

Entgegen der Auffassung der Verteidigung
sei in Bezug auf das gegen B.___ geführte Strafverfahren das
Beschleunigungsgebot nicht verletzt worden. Seit dem 26. April 2016 und nicht
wie behauptet bereits seit dem 25. März 2015 sei gegen B.___ ermittelt worden.
Seither habe sie sich fast täglich mit dem Fall beschäftigt und mit Blick auf
die konkreten Umstände – Vielzahl an Beschuldigten (ursprünglich 9 Personen) und
Vorhalte, Aktenumfang, Anzahl Einvernahmen, Einbezug von Dolmetschern, diverse
Beschwerdeverfahren, darunter auch ein Entsiegelungsverfahren, Verteidigerwechsel
und damit einhergehende Verzögerungen, Vorbereitung der Gerichte auf die Hauptverhandlung
etc. – sei das Verfahren beförderlich vorangetrieben worden. Auch der Umstand,
dass die schriftliche Begründung des erstinstanzlichen Urteils knapp 5 Monate
in Anspruch genommen habe, stelle mit Blick auf die hierzu ergangene bundesgerichtliche
Rechtsprechung keine Verletzung des Beschleunigungsgebotes dar. Dass die
Hauptverhandlung vor Obergericht erst nun (26. Mai 2021) stattfinden
könne, sei nicht dem Staat anzulasten. Die Gründe hierfür (kurzfristiger
Anwaltswechsel, 1. Pandemiewelle im Frühling 2020, COVID 19 - Erkrankung von A.___,
Erkrankung des amtlichen Verteidigers Liniger) lägen nicht in der Verantwortung
des Staates.

 

In Bezug auf den angefochtenen
Schuldspruch wegen einfacher Körperverletzung zum Nachteil des Buschauffeurs H.___
werde 1:1 dasselbe wie bereits vor erster Instanz gerügt, wobei die Einwände
nicht überzeugten. So sei es durchaus üblich, in einem Arztzeugnis auch die
Angaben des Verletzten wiederzugeben und Herr H.___ habe glaubhafte Aussagen
gemacht, auf die abzustellen sei. Wenn die Verteidigung im Zusammenhang mit
diesem Vorhalt eine unterlassene Befragung der damaligen Freundin und heutigen
Frau von B.___ vorbringe, sei dem entgegen zu halten, dass B.___ deren
Personalien nicht habe bekannt geben wollen. In rechtlicher Hinsicht sei auf
BGE 119 IV 25 zu verweisen, mit welchem das Bundesgericht einen Faustschlag,
der ein Hämatom verursacht habe, als einfache Körperverletzung taxiert habe. Es
habe sich vorliegend zweifellos nicht bloss um eine harmlose Beeinträchtigung
des Wohlbefindens gehandelt. Zudem sei von der Verteidigung nicht berücksichtigt
worden, dass immer vor der Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 StGB der
leichte Fall einer einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff.
1 Abs. 2 StGB zu prüfen wäre. 

 

In Bezug auf den erstinstanzlichen
Schuldspruch von B.___ wegen Tätlichkeiten zum Nachteil von E.___ berufe sich
die Verteidigung zu Unrecht auf eine Retorsion gemäss Art. 177 Abs. 3 StGB.
Eine vorgängige Beleidigung durch E.___ sei bislang nie erwähnt worden und eine
Einmischung von E.___ in das Gespräch zwischen «F.___» und A.___ rechtfertige
keineswegs einen Schlag ins Gesicht. Die Konfrontation sei nicht von E.___
ausgegangen. Es habe sich um ein grundloses Zuschlagen durch B.___ gehandelt.
Schaue man sich die Videoaufzeichnung an, so sei zu erkennen, dass der Kopf des
Geschädigten aufgrund des Schlages regelrecht wegkippe. Es sei deshalb auch in
diesem Punkt am Antrag auf Schuldigsprechung wegen Tätlichkeiten festzuhalten.

 

Fürsprecher Urs Oswald führt im Rahmen
seines zweiten Parteivortrages aus, er halte vollumfänglich an seinen
Anträgen und Ausführungen fest. Wenn etwas in diesem Fall klar sei, dann sei
dies die Unklarheit. Die Lage präsentiere sich chaotisch und jede Partei
versuche, diese auf ihre Weise zu interpretieren. Die Familie E.___ habe sehr
widersprüchlich ausgesagt. Auf das von ihm dargestellte «Zusammenarbeitsverhältnis»
habe er keine Entgegnungen gehört. Es sei ihm folglich gelungen, dieses
Verhältnis, das lose gewesen sei, aufzuzeigen. Entscheidend sei, dass A.___
eine Leistung erbracht habe, auch wenn hierfür keine saubere schriftliche
Vereinbarung nach Schweizer Art vorgelegen habe, es habe sich um ein Verhältnis
nach «Balkan Art» gehandelt. Eine solche Vereinbarung müsse zwangsläufig zu
Streitigkeiten und Differenzen führen und genau dies sei dann ja auch hier der
Fall gewesen sei. Es gehe hier um zivilrechtliche Streitigkeiten. Der
entscheidende Fehler sei, dass diese Sache nun als strafrechtlich eingestuft
werde. 

 

Rechtsanwalt Rolf Liniger hält ebenfalls
einen zweiten Parteivortrag. Er könne es kurz machen, der springende
Punkt sei die Beweiswürdigung. Alle Schilderungen, auf welchen die
Beweiswürdigung der Staatsanwaltschaft gründe, stammten aus dem Haus von E.___
und F.____ und nicht von Dritten. Es gebe keinen stringenten Beweis dafür, dass
E.___ und F.____ unter Druck gesetzt worden seien. Die Aufzählung von
Telefonnummern sowie der Verweis auf abgespeicherte Nummern sage nichts aus und
sei letztlich nichts anderes als eine riesige Rauchpetarde. 

 

Dieselbe Problematik bestehe hinsichtlich
der vorgehaltenen einfachen Körperverletzung zum Nachteil von H.___. Ob die
Verletzung tatsächlich bestanden habe, wisse man nicht, denn hierzu habe man
lediglich die Aussagen von H.___ selber sowie einen 

dubiosen Arztbericht.

 

Schliesslich wolle er hinsichtlich des
Beschleunigungsgebotes klarstellen, dass er nicht behauptet habe, die
Staatsanwaltschaft habe zu langsam gearbeitet. Vielmehr habe er dies bewusst
offengelassen. Er habe keine Schuldzuweisungen gemacht. Fakt sei aber, dass
zwingend zu beurteilen sei, ob das Strafverfahren zu lange gedauert habe oder
nicht. 

 

In der Folge macht der Beschuldigte A.___
wie folgt von seinem Recht auf das letzte Wort Gebrauch: Es stelle sich
die Frage, weshalb die Familie von E.___ und F.____ drei Monate gewartet habe und
nicht sofort zur Polizei gegangen sei. Wegen der ausgeteilten Ohrfeige habe E.___
eine Rolle übernommen bzw. gespielt. Er wolle festhalten, dass er immer
gearbeitet habe und er nicht gratis arbeite. Er sei zu 100 % unschuldig. 

 

Auch B.___ wendet sich mit einem letzten
Wort an das Gericht: Es tue ihm leid, wenn jemand – ohne sein Wissen – zu
Schaden gekommen sei. Ebenso tue es ihm leid für den Aufwand und dass es so
lange gegangen sei. In Bezug auf den Vorhalt zum Nachteil von Herrn H.___ wolle
er festhalten, dass er mit diesem rede und sie sich bei einer Begegnung jeweils
grüssten. Es sei alles gut.

 

Um 13:05 Uhr erklärt der Vorsitzende die
Berufungsverhandlung für geschlossen und das Berufungsgericht zieht sich zur
geheimen Urteilsberatung zurück.

Die Strafkammer des Obergerichts zieht
in Erwägung:

I.    Prozessgeschichte

 

1. 

Mit Anklageschrift vom 21. August 2018
überwies die Staatsanwaltschaft die Akten dem Amtsgericht von Solothurn-Lebern
zur Beurteilung der beiden Beschuldigten A.___ (nachfolgend Beschuldigter 1)
und B.___ (Beschuldigter 2) wegen der Vorhalte der fortgesetzten Erpressung
etc. (Akten Richteramt Solothurn-Lebern Seiten 0001 ff., im Folgenden: SL AS
0001 ff.).

 

Der Beschuldigte 2 ist mit der ältesten
Tochter des Beschuldigten 1 liiert und bezeichnet diesen als Schwiegervater.
Nach seinen Angaben habe er L.___ im Frühjahr 2015 nach albanischem Brauch
geheiratet, die Ehe sei in der Schweiz allerdings noch nicht anerkannt.

 

2.

Am 8. März 2019 fällte das Amtsgericht
von Solothurn-Lebern folgendes Strafurteil:

 

I.

 

1.        
B.___ wird von folgenden Vorwürfen
freigesprochen:

-    
des Raubes, evtl.
Erpressung, evtl. Nötigung und betrügerischer Missbrauch einer
Datenverarbeitungsanlage, angeblich begangen am 24. März 2013 (AS Ziff. B.1);

-    
der Erpressung, angeblich
begangen in der Zeit vom 5. März 2016 bis zum 14. März 2016 (AS Ziff. B.4);

-    
des Betruges, evtl.
unrechtmässige Aneignung, angeblich begangen vom 23. August 2016 bis zum 30.
September 2016 (AS Ziff. B.5.1);

-    
der versuchten Nötigung,
angeblich begangen in der Zeit vom 19. September 2016 bis zum 30. September
2016 (AS Ziff. B. 5.2);

-    
des Raufhandels, angeblich
begangen am 24. Dezember 2016.

2.        
B.___ hat sich
schuldig gemacht:

-    
der einfachen
Körperverletzung, begangen am 24. März 2014 (AS Ziff. B.2);

-    
der fortgesetzten,
gewerbsmässigen Erpressung, begangen von Januar 2016 bis zum 23. April 2016 (AS
Ziff. B.3.1);

-    
der Tätlichkeit, begangen
am 23. April 2016 (AS Ziff. B.3.2). 

3.        
B.___ wird
verurteilt zu:

a)  einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 5
Monaten. 

b)  einer Busse von CHF 200.00, bei
Nichtbezahlung ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 2 Tagen. 

4.        
B.___ sind 271 Tage
Untersuchungshaft und Ersatzmassnahmen an die Freiheitsstrafe angerechnet.

 

II.

 

1.        
A.___ wird von folgenden Vorwürfen
freigesprochen:

-    
der Erpressung, angeblich
begangen in der Zeit vom 5. März 2016 bis zum 14. März 2016 (AS Ziff.
A.2);

-    
des Vergehens gegen das
Waffengesetz, angeblich begangen in einem nicht genauer definierbaren Zeitpunkt
vor dem 4. Mai 2016 bis zum 4. Mai 2016 (AS Ziff. A.3).

2.        
A.___ hat sich
schuldig gemacht:

-    
der fortgesetzten,
gewerbsmässigen Erpressung, begangen von Januar 2016 bis zum 23. April 2016 (AS
Ziff. A.1.1);

-    
der Tätlichkeit, begangen
am 23. April 2016, wobei von einer Bestrafung abgesehen wird (AS Ziff. A.1.2);

-    
der Förderung des
rechtswidrigen Aufenthalts, begangen in der Zeit von August 2015 bis zum 4. Mai
2016 (AS Ziff. A.4.1);

-    
der Beschäftigung von
Ausländerinnen und Ausländer ohne Bewilligung, begangen in der Zeit von August
2015 bis zum 4. Mai 2016 (AS Ziff. A.4.2).

3.        
A.___ wird
verurteilt zu:

a)  einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren; 

b)  einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu
je CHF 110.00, unter Gewährung des bedingten Vollzuges bei einer Probezeit von
2 Jahren.

4.        
A.___ sind 80 Tage
Untersuchungshaft an die Freiheitsstrafe angerechnet.

 

III.

 

1.        
Folgende bei den
Beschuldigten sichergestellte Gegenstände (Aufbewahrungsort: KAPO SO) sind
diesen auf entsprechendes Verlangen hin zurückzugeben: 

-    
Stichwaffe (getarnt
Blumenmuster)                        (an A.___)

-    
Mobiltelefon Samsung                                            (an
B.___)

Ohne ein solches Begehren
werden die Gegenstände drei Monate nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils
vernichtet.

2.        
Das von A.___
beschlagnahmte Guthaben ab dem UBS Konto […] in Höhe von CHF 20'000.00 (Aufbewahrungsort:
Zentrale Gerichtskasse Solothurn) wird in Anwendung von Art. 267 Abs. 3 StPO
zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet (vgl. Ziff. IV./6). 

 

IV.

 

1.        
B.___, vertreten durch Rechtsanwalt Rolf
Liniger, ist eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 4'997.25 (Honorar CHF
4'466.65, Auslagen CHF 160.40, 

8 % Mehrwertsteuer CHF 370.20) zugesprochen, zahlbar durch den Staat
Solothurn, vertreten durch die Zentrale Gerichtskasse. Dieser Betrag ist mit
dem von B.___ zu bezahlenden Anteil an den Verfahrenskosten zu verrechnen (vgl.
Ziff. IV./6).

2.        
Die Entschädigung
des amtlichen Verteidigers von B.___, Rechtsanwalt Rolf Liniger, wird auf CHF
27'409.75 (Honorar CHF 21'225.00, Auslagen CHF 4'197.90, 8 % Mehrwertsteuer
auf CHF 9'770.30, entsprechend CHF 781.60, 7,7 % Mehrwertsteuer CHF 15'652.60,
entsprechend CHF 1'205.25) festgesetzt und ist zufolge amtlicher Verteidigung
vom Staat zu zahlen. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates
während 10 Jahren im Umfang von 60 %, somit CHF 16'445.85, sowie der
Nachzahlungsanspruch des amtlichen Verteidigers im Umfange von 60 %, somit CHF
3'814.50 (Differenz zum vollen Honorar à CHF 230.00 pro Stunde), sobald es
die wirtschaftlichen Verhältnisse von B.___ erlauben.

Es wird festgestellt, dass
die Zentrale Gerichtskasse dem amtlichen Verteidiger bereits eine Akontozahlung
von CHF 10'000.00 überwiesen hat, so dass noch die Differenz von CHF 17'409.75
auszubezahlen ist. 

3.        
Es wird
festgestellt, dass der ehemalige amtliche Verteidiger von B.___, Rechtsanwalt
Christian Werner, von der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn mit CHF
16'852.20 entschädigt worden ist. Vorbehalten bleibt bezüglich dieser
Entschädigung der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren im
Umfang von 60 %, somit CHF 10'111.30, sobald es die wirtschaftlichen
Verhältnisse des Beschuldigten erlauben.

4.        
Die Entschädigung
des amtlichen Verteidigers von A.___, Rechtsanwalt Ronny Scruzzi, wird
auf CHF 30'607.20 (Honorar CHF 27'022.50, Auslagen CHF 1'368.70, 8 %
Mehrwertsteuer auf CHF 9'972.00, entsprechend CHF 797.75, 7,7 % Mehrwertsteuer
auf CHF 18'419.20, entsprechend CHF 1'418.25) festgesetzt und ist zufolge
amtlicher Verteidigung vom Staat zu zahlen. Der Beschuldigte hat dem Staat die
geleistete Entschädigung für den amtlichen Verteidiger im Umfang von 70 %,
somit CHF 21'425.00, zurückzuzahlen. Er hat ausserdem dem amtlichen
Verteidiger, Ronny Scruzzi, CHF 5'207.00 (Differenz zum vollen Honorar à
CHF 230.00 pro Stunde) zu bezahlen.

Es wird festgestellt, dass
die Zentrale Gerichtskasse dem amtlichen Verteidiger bereits CHF 10'769.75 (als
Vorschuss für den Aufwand vom 25. April 2016 bis und mit 6. Juni 2016)
überwiesen hat, so dass ihm noch die Differenz von CHF 19'837.45
auszubezahlen ist. 

5.        
Es wird
festgestellt, dass der ehemalige amtliche Verteidiger von A.___, Rechtsanwalt
Urs Tschaggelar, von der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn mit CHF
762.70 entschädigt worden ist. Der Beschuldigte hat dem Staat die geleistete
Entschädigung für den amtlichen Verteidiger im Umfang von 70 %, somit CHF 533.90,
zurückzuzahlen.

6.        
Die Kosten des
Verfahrens mit einer Staatsgebühr von CHF 25'000.00, total CHF 54'170.60
(exkl. Verteidigergebühren), sind wie folgt durch die Beschuldigten zu
bezahlen:

 

	
  -         
  B.___:

  	 

	
  -      
  60 % Anteil individuelle
  Auslagen

  	
  CHF

  	
  5'093.15

  	
   

  
	
  -      
  42 % Anteil allgemeine
  Auslagen

  	
  CHF

  	
  1'134.00

  	
   

  
	
  -      
  42 % Anteil Staatsgebühr

  	
  CHF

  	
  10'500.00

  	
   

  	 

	
  -      
  Parteientschädigung

  	
  CHF

  	
   -4'997.25

  	
   

  	 

	
  Total

  	
  CHF

  	
  11'729.90

  	
   

  
						

 

	
  -         
  A.___:

  
	
  -      
  Anteil Schutzmassnahmen

  	
  CHF

  	
  10'000.00

  	
   

  	 

	
  -      
  70 % Anteil individuelle
  Auslagen

  	
  CHF

  	
  5'587.40

  	
   

  	 

	
  -      
  21 % Anteil allgemeine
  Auslagen

  	
  CHF

  	
  567.00

  	
   

  	 

	
  -      
  21 % Anteil Staatsgebühr

  	
  CHF

  	
  5'250.00

  	
   

  	 

	
  -      
  Verteidigergebühren

  	
  CHF

  	
  21'958.90

  	
   

  	 

	
  -      
  Beschlagnahmtes Bargeld

  	
  CHF

  	
  -20'000.00

  	
   

  	 

	
  Total

  	
  CHF

  	
  23'363.30

  	
   

  	 

	
   

  -         
  Staat:

  
	
  -      
  40 % Anteil individuelle
  Auslagen B.___

  	
  CHF

  	
  3'395.45

  	
   

  	 

	
  -      
  30 % Anteil individuelle
  Auslagen A.___

  	
  CHF

  	
  2'394.60

  	
   

  	 

	
  -      
  37 % Anteil allgemeine
  Auslagen

  	
  CHF

  	
  999.00

  	
   

  	 

	
  -      
  37% Anteil Staatsgebühr

  	
  CHF

  	
  9'250.00

  	
   

  	 

	
  Total

  	
  CHF

  	
  16'039.05

  	
   

  	 

 

3.

Gegen das Urteil liessen die Beschuldigten
am 18. bzw. 19. März 2019 Berufung anmelden. Mit Berufungserklärungen vom 16.
bzw. 13. August 2019 (BA 5 ff., BA 11 ff.) werden folgende Anträge gestellt:

 

Beschuldigter 1:

Er sei von den Vorhalten der
fortgesetzten, gewerbsmässigen Erpressung (AKS Ziff. A.1.1.), der Förderung des
rechtswidrigen Aufenthalts (AKS Ziff. A.4.1.) und der Beschäftigung von
Ausländerinnen und Ausländern (AKS Ziff. A.4.2.) freizusprechen. Das
beschlagnahmte Guthaben ab dem UBS-Konto in der Höhe von CHF 20'000.00 sei ihm
zurückzuerstatten. Es sei ihm wegen unschuldig erlittener Haft eine Genugtuung
von CHF 16'200.00 zu bezahlen. Die Verfahrenskosten seien vollumfänglich vom
Staat zu tragen.

 

Anlässlich der Hauptverhandlung vor dem
Berufungsgericht liess der Beschuldigte 1 sein Rechtsmittel gegen die
Schuldsprüche wegen Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts und Beschäftigung
von Ausländern ohne Bewilligung (Dispositivziff. II.2., 3. und 4. Lemma; AKS
Ziff. A.4.1 und 4.2) zurückziehen.

 

Beschuldigter 2:

Er sei von sämtlichen gegen ihn
erhobenen Anschuldigungen freizusprechen. Es seien ihm eine Genugtuung von CHF
54'480.00 und Schadenersatz für die private Verteidigung von CHF 12'493.10
zuzusprechen. Die Verfahrenskosten seien vollumfänglich dem Staat zur
definitiven Bezahlung aufzuerlegen.

 

Mit Eingabe vom 2. September 2019
erklärte die Staatsanwaltschaft in Bezug auf den Beschuldigten 2 die
Anschlussberufung (BA 33 f.): Angefochten werde der Freispruch vom Vorhalt des
Raubes, ev. Nötigung und Betrügerischer Missbrauch einer
Datenverarbeitungsanlage (AKS Ziff. B.1), gefordert werde die Verurteilung zu
einer höheren Freiheitsstrafe.

 

4.

Damit ist das erstinstanzliche Urteil
wie folgt in Rechtskraft getreten:

 

-                
Ziff. I.1.
(teilweise): Freisprüche für den Beschuldigten 2 wegen der Vorhalte der
Erpressung (AKS Ziff. B.4.), des Betruges, ev. unrechtmässiger Aneignung (AKS
Ziff. B.5.1.), der versuchten Nötigung (AKS Ziff. B.5.2.) und des Raufhandels
(AKS Ziff. B.6.)

-                
Ziff. II.1.:
Freisprüche für den Beschuldigten 1 wegen der Vorhalte der Erpressung (AKS
Ziff. A.2.) und des Vergehens gegen das Waffengesetz (AKS Ziff. A.3.)

-                
Ziff. II.2
(teilweise): Schuldsprüche für den Beschuldigten 1 wegen Tätlichkeiten (AKS
Ziff. A.1.2.), Förderung des rechtwidrigen Aufenthalts (AKS Ziff. A.4.1) und
Beschäftigung einer Ausländerin ohne Bewilligung (AKS Ziff. A.4.2).

-                
Ziff. III.1.:
Herausgaben von sichergestellten Gegenständen.

-                
Ziffern IV.2. bis 5.
(teilweise): Entschädigungen an die amtlichen Verteidiger der Höhe nach.

 

5. 

Die Hauptverhandlung vor dem
Berufungsgericht wurde mit Verfügung vom 16. Oktober 2019 auf den 5.
Februar 2020 angesetzt. Nachdem der Beschuldigte 1 neu einen Privatverteidiger
beigezogen hatte, wurde auf dessen Gesuch hin die Berufungsverhandlung auf den
1. April 2020 verschoben. Weitere kurzfristige Verschiebungen der angesetzten
Hauptverhandlung erfolgten wegen der ersten Coronawelle im Frühling 2020, einer
COVID19 - Erkrankung des Beschuldigten 1 und einer Erkrankung des
Rechtsvertreters des Beschuldigten 2. 

 

6.

Mit Verfügung vom 7. Januar 2020 wurde
den Parteien im Sinne von Art. 344 StPO mitgeteilt, dass der in AKS Ziff. B.1.
umschriebene Lebenssachverhalt vom Berufungsgericht auch unter dem Straftatbestand
von Art. 137 Ziff. 1 StGB (unrechtmässige Aneignung) geprüft werde (BA 74).

 

7.

Am 26. März 2021 wurde die Berufungsverhandlung
durchgeführt. 

 

Wenn der Beschuldigte 2 vor dem
Berufungsgericht vorbringen liess, die Anschlussberufungserklärung der
Staatsanwaltschaft gegen die Strafzumessung genüge den gesetzlichen
Anforderungen nicht (BA 323), kann ihm nicht gefolgt werden: Gemäss Art. 399
Abs. 3 lit. c StPO hat die Partei in der Berufungserklärung anzugeben, welche
Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt. Die
Anschlussberufungserklärung der Staatsanwaltschaft beinhaltet den Antrag, den
Beschuldigten 1 zu einer höheren Freiheitsstrafe zu verurteilen (BA 34), und
erfüllt diese Anforderung.

 

 

II.      Vorhalt der fortgesetzten und
gewerbsmässigen Erpressung zum Nachteil von E.___ und F.___ gemäss AKS Ziff.
A.1.1. und B.2. und B.3. und Vorhalt der Tätlichkeiten des Beschuldigten 1 zum
Nachteil von F.___ gemäss AKS Ziff. A.1.2.

 

1. Allgemeines zur Beweiswürdigung

 

1.1 Gemäss der in Art. 32 Abs. 1 BV und
Art. 6 Ziff. 2 EMRK sowie Art. 10 Abs. 3 StPO verankerten Maxime «in dubio pro
reo» ist bis zum Nachweis der Schuld zu vermuten, dass die einer Straftat
angeklagte Person unschuldig ist: Es gilt demnach die Unschuldsvermutung. Nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 120 Ia 36 ff, 127 I 40 f.) betrifft
der Grundsatz der Unschuldsvermutung sowohl die Verteilung der Beweislast als
auch die Würdigung der Beweise. Als Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass
es Sache des Staates ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen und nicht
dieser seine Unschuld nachweisen muss. Als Beweiswürdigungsregel ist der
Grundsatz «in dubio pro reo» verletzt, wenn sich der Strafrichter von der
Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt
erklärt, obschon bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, dass sich der
Sachverhalt so verwirklicht hat. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische
Zweifel nicht massgebend, da solche immer möglich sind. Obwohl für die
Urteilsfindung die materielle Wahrheit wegleitend ist, kann absolute Gewissheit
bzw. Wahrheit nicht verlangt werden, da diese der menschlichen Erkenntnis bei
ihrer Unvollkommenheit überhaupt verschlossen ist. Mit Zweifeln ist deshalb
nicht die entfernteste Möglichkeit des Andersseins gemeint. Erforderlich sind
vielmehr erhebliche und schlechthin nicht zu unterdrückende Zweifel, die sich
nach der objektiven Sachlage aufdrängen. Bei mehreren möglichen
Sachverhaltsversionen hat der Richter auf die für den Beschuldigten günstigste
abzustellen. Eine Verurteilung darf somit nur erfolgen, wenn die Schuld des
Verdächtigten mit hinreichender Sicherheit erwiesen ist, d.h. wenn Beweise
dafür vorliegen, dass der Täter mit seinem Verhalten objektiv und subjektiv den
ihm vorgeworfenen Sachverhalt verwirklicht hat. Voraussetzung dafür ist, dass
der Richter einerseits persönlich von der Tatschuld überzeugt ist und andererseits
die Beweise die Schuld des Verdächtigen in einer vernünftige Zweifel
ausschliessenden Weise stützen. Der Richter hat demzufolge nach seiner
persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung der vorliegenden
Beweise darüber zu entscheiden, ob er eine Tatsache für bewiesen hält oder
nicht (BGE 115 IV 286).

 

1.2 Das Gericht folgt bei seiner
Beweisführung dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO): Es
würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung
und ist damit bei der Wahrheitsfindung nicht an die Standpunkte und
Beweisführungen der Prozessparteien gebunden. Je nach der Art des Beweismittels
lassen sich diese grundsätzlich in persönliche (Personen, welche die von ihnen
wahrgenommenen Tatsachen bekannt geben, namentlich Aussagen von Zeugen,
Auskunftspersonen, Angeschuldigten in Einvernahmen) und sachliche (Augenschein
und Beweisobjekte, namentlich Urkunden) unterteilen. Zu den verschiedenen
Beweismitteln ist anzuführen, dass der Grundsatz der freien Beweiswürdigung
eine Rangordnung verbietet. Insbesondere sind die Aussagen von Zeugen und
Angeschuldigten voll gültige Beweismittel mit derselben Beweiseignung. Bei der
Würdigung der Beweise ist weniger die Form, sondern vielmehr der Gesamteindruck,
d.h. die Art und Weise der Bekundung sowie die Überzeugungskraft massgebend. Das
Gericht entscheidet nach der persönlichen Überzeugung, ob eine Tatsache
bewiesen ist oder nicht.

 

1.3 Die Beweiskraft von persönlichen
Beweismitteln wird vor allem bei der polizeilichen, staatsanwaltschaftlichen
und gerichtlichen Einvernahme ermittelt. Dabei wird die Glaubhaftigkeit der
konkreten Aussage durch methodische Analyse ihres Inhalts – Aussageanalyse –
darauf überprüft, ob die auf ein bestimmtes Geschehen bezogenen Angaben einem
tatsächlichen Erleben des Aussagenden entspringen. Hierbei wird einerseits
zwischen Realitätskriterien und den Phantasie- und Lügensignalen anderseits
unterschieden: Damit eine Aussage als zuverlässig gewürdigt werden kann, ist
sie insbesondere auf das Vorhandensein von Realitätskriterien und umgekehrt auf
das Fehlen von Phantasiesignalen zu überprüfen. Es wird zunächst davon
ausgegangen, dass die Aussage gerade nicht realitätsbegründet ist, und erst
wenn sich diese Annahme (Nullhypothese) aufgrund der festgestellten
Realitätskriterien nicht mehr halten lässt, wird geschlossen, dass die Aussage
einem wirklichen Erleben entspricht und wahr ist (vgl. BGE 133 I 33).

 

Die wichtigsten Kennzeichen
wahrheitsgetreuer Aussagen und somit Realkennzeichen sind innere
Geschlossenheit und Folgerichtigkeit in der Darstellung des Geschehens. Die
Schilderung des Vorfalls in so charakteristischer und detaillierter Weise, wie
sie nur von demjenigen zu erwarten ist, der den Vorfall selbst erlebt hat, ist
ein weiteres Indiz für die Richtigkeit der Aussage. Für die Korrektheit der
Aussage spricht im Weiteren die Konstanz in den Schilderungen bei verschiedenen
Befragungen. Aussagecharakteristika wie ganzheitliche Detailliertheit,
individuelle Prägung, sachverhaltsbezogene Verflechtung, Strukturgleichheit,
Homogenität, Konstanz des Aussageinhalts, Selbstbelastung und unvorteilhafte
Darstellung der eigenen Rolle sowie Entlastungsbemerkungen zu Gunsten des
Beschuldigten sprechen daher für einen wahren, erlebten Realitätsbezug. Bei
wahrheitswidrigen Bekundungen fehlen diese Kennzeichen regelmässig. Indizien
für bewusst oder unbewusst falsche Aussagen, d.h. für Phantasiesignale und
Lügenmerkmale, sind Unstimmigkeiten oder grobe Widersprüche in den eigenen
Aussagen, Zurückhaltung in Bezug auf Aussagen zu den zentralen Begebenheiten,
Verweigerung der Erweiterung der Erlebnisschilderung, erhebliche Abschwächungen
oder Übersteigerungen im Verlaufe mehrerer Einvernahmen, unklare, verschwommene
oder ausweichende Antworten (Abschweifungen und Flucht in andere, irrelevante
Themenbereiche) und gleichförmig, eingeübt wirkende Aussagen. Damit der Richter
einer Aussage Glauben schenken kann, muss der Aussageninhalt aufgrund des Grads
der Detaillierung und der inhaltlichen Besonderheit sowie der Homogenität
überzeugen und darf keine signifikanten Phantasie- und Lügensignale ausstrahlen
(vgl. BGE 133 I 33; Möller/Maier, Grenzen und Möglichkeiten von
Glaubwürdigkeitsbegutachtungen im Strafprozess, SJZ 96 (2000), S. 249 ff.;
Ferrari, Erkenntnisse aus der Aussagepsychologie, Plädoyer 4/09, S. 34 ff.).

 

1.4 Indizien (Anzeichen) sind
Hilfstatsachen, die, wenn selber bewiesen, auf eine andere, unmittelbar
rechtserhebliche Tatsache schliessen lassen. Der erfolgreiche Indizienbeweis
begründet eine der Lebenserfahrung entsprechende Vermutung, dass die nicht
bewiesene Tatsache gegeben ist. Für sich allein betrachtet deuten Indizien
jeweils nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache
hin. Gemeinsam – einander ergänzend und verstärkend – können Indizien aber zum
Schluss führen, dass die rechtserhebliche Tatsache nach der allgemeinen
Lebenserfahrung gegeben sein muss. Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis
gleichgestellt.

 

Ein im Sinne von Art. 10 Abs. 3 StPO
relevanter Zweifel kann sich nicht nur aus dem Ergebnis der Beweiswürdigung
bezüglich des Vorhandenseins oder Nichtvorhandenseins eines Lebenssachverhalts
ergeben. Das Beweisergebnis kann auch darum zweifelhaft sein, weil es durch
ernsthaft in Betracht fallende Sachverhaltsalternativen relativiert wird.
Indizien können auch positiv auf eine ganz bestimmte alternative Hypothese
hindeuten oder die Ausgangsthese eines tatbestandsmässigen Sachverhalts
zugunsten eines nicht näher bestimmbaren Alternativsachverhalts zurückdrängen.
Die Unschuldsvermutung ist verletzt, wenn der Grad an Wahrscheinlichkeit, mit
welcher ein (inhaltlich oder auch nur seinem Bestand nach umschriebenes)
Alternativszenario zutrifft, verkannt oder ein solches gar nicht erst in
Betracht gezogen wird.

 

Es gilt, die Indizien daraufhin zu
überprüfen, ob sie ausschliesslich für eine Hypothese sprechen oder ob sie
ambivalent sind, weil sie je nach Kontext unterschiedlich verstanden werden
können. Die In-dubio-Regel weist den Rechtsanwender an, ernsthaften Anhaltspunkten
für alternative Sachverhalte nachzugehen und zu prüfen, ob sich daraus
allenfalls ein unüberwindlicher Zweifel ergibt, der es verbietet, den
tatbestandsmässigen Sachverhalt anzunehmen. Sie übernimmt im Übrigen auch die
Funktion eines Korrektivs hinsichtlich des rechtstatsächlichen Phänomens, dass
die Anklagebehörde mit Blick auf die am Anfang der Untersuchung stehende
Schuldhypothese sowie den im Untersuchungsverfahren geltenden Grundsatz in
«dubio pro duriore» (BGE 138 IV 86 E. 4 S. 90) geneigt sein kann, belastende
Tatsachen stärker zu gewichten als entlastende, und die Gerichte anschliessend
aus entscheidungspsychologischen Gründen dazu tendieren, Informationen, welche
die Anklage bestätigen, zu überschätzen und gegen die Schuldhypothese sprechende
Informationen zu unterschätzen (sog. Bestätigungs- und Ankereffekt; Stephan
Bernard, In dubio pro reo?, forumpoenale 2013 S. 113 f. mit Hinweisen; dazu
bereits Vital Schwander, Freie Beweiswürdigung, mit oder ohne
Unschuldsvermutung?, ZStrR 1981 S. 227).

 

Diese Erwägungen machte das
Bundesgericht in seinem Entscheid BGE 144 IV 345 vom 23. Mai 2018 (E. 2.2.3.1
ff. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung, siehe auch Urteil 6B_902/2019 vom
8.1.2020).

 

2. Sachverhaltsübersicht

 

2.1 Der Strafanzeige der Kantonspolizei
Solothurn (Rapport vom 22. März 2017: Akten der Staatsanwaltschaft,
Register 2.1.14., Seiten 001 ff., im Folgenden: 2.1.14./001 ff.) kann entnommen
werden, dass es sich beim Tatort um die [...]-Bar an der […]-Strasse im ersten
Untergeschoss, unterhalb des Lokals Zd.___, handelt. Die [...]-Bar ist in drei
Bereiche unterteilt. Vorne befinden sich ein Fumoir sowie die sogenannte
«Clubbar». Im hinteren Teil ist das grosse Dancing mit Tanzfläche, einer
eigenen Bar sowie diversen Tischen mit Stühlen. Der vordere Teil der
Räumlichkeiten, das Fumoir und die Clubbar, wurde vom Ehepaar M.__ und N.___
betrieben, welches die ganzen Räumlichkeiten gemietet hatte. Der hintere Teil
der Räumlichkeiten (nachfolgend: die Bar) wurde von M.___, welche über das
Gastgewerbepatent verfügte, resp. ihrem Ehemann N.___ regelmässig
untervermietet. Zur Tatzeit war E.___ (Geschädigter 2) Untermieter der Bar und hatte
dafür seit dem 3. Dezember 2015 einen sogenannten Bereichsleitervertrag.
Beim Geschädigten 1, F.___, handelt es sich um den Vater des Geschädigten 2,
beide betrieben zusammen die Bar und veranstalteten dort Musikevents, welche
vor allem Klientel aus dem Balkan ansprachen; mitgeholfen hat dabei ein
weiterer Sohn das Geschädigten 1, O.___. Ab Anfang Januar 2016 organisierten
die Geschädigten überdies während drei Wochen auch im Zd.____
Musikveranstaltungen.

 

2.2 Am 26. Dezember 2015, 02:20 Uhr, kam
es in der Bar zu einer wechselseitigen tätlichen Auseinandersetzung zwischen
Bar-Besuchern (vgl. dazu die entsprechende Strafanzeige vom 5.8.2016:
2.1.6./039 ff./Videoaufnahmen unter Reg. 3.6.). Diese nahm ihren Beginn, als
ohne ersichtlichen Grund mehrere unbekannte Personen ins Lokal kamen,
unvermittelt sowie ohne erkennbaren Grund die Deckenverkleidung und weitere
Einrichtungen des Lokals beschädigten und einen anderen Gast provozierten. Im
Rahmen dieses Raufhandels wurde P.___ von einem Unbekannten mit der Faust ins
Gesicht geschlagen, der Geschädigte 1 am Hals gepackt sowie der Geschädigte 2
und O.___ tätlich angegriffen. Der dabei verursachte Sachschaden wurde auf CHF
3'200.00 geschätzt. Zusammenfassend erfolgte die ganze Aktion ohne erkennbaren
Grund. Nach Angaben der Geschädigten seien wenige Tage nach diesem Vorfall die
beiden Beschuldigten in der Bar erschienen und hätten verlangt, dass sie
bezahlt würden, um künftig für die Sicherheit der Bar besorgt zu sein. 

 

2.3 Am 23. April 2016, 23:15 Uhr,
meldete sich der Geschädigte 1 telefonisch bei der Alarmzentrale der Polizei
Kanton Solothurn und gab an, in der Bar seien vier Schutzgelderpresser, welche
Geld von ihnen verlangt hätten (2.1.14./003 ff.). Der Geschädigte wurde angewiesen,
zusammen mit seinem Sohn beim Polizeiposten [...] auf das Eintreffen der
Polizei zu warten. Sie wurden in der gleichen Nacht erstmals polizeilich
befragt. Nach den Aussagen der Geschädigten hätten die Beschuldigten ab Ende
2015 bis zum 23. April 2016 von ihnen unter Androhung ernster Nachteile grosse
Geldbeträge erpresst. Im Gegenzug hätten sie dafür gesorgt, dass ihrer Familie
resp. ihrem Club, der Bar, «nichts passierte». Am 23. April 2016 sei die
Situation eskaliert, weil die Geschädigten die geforderten Gelder nicht mehr hätten
aufbringen können. Die beiden Geschädigten seien von den beiden Beschuldigten
tätlich angegangen worden. Anfänglich wurde gegen zwei weitere Verdächtigte – Q.___
und R.___ – ermittelt, wobei sich der Tatverdacht bei ihnen nicht erhärtete.
Die Familie der Geschädigten wurde von der Staatsanwaltschaft an einen geheimen
Ort verbracht und ins Zeugenschutzprogramm aufgenommen.

 

3. Vorhalte

 

3.1 Unter AKS Ziff. A.1.1. und B.3.1.
wird den beiden Beschuldigten fortgesetzte, gewerbsmässige Erpressung zum
Nachteil der beiden Geschädigten in einem Zeitraum ab Anfang Januar bis zum 23.
April 2016 vorgehalten. In mittäterschaftlichem Zusammenwirken hätten sie
vorsätzlich und in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht durch Androhung ernstlicher
Nachteile die Geschädigten fortgesetzt zu Geldzahlungen an sie bestimmt und so
insgesamt mindestens CHF 7'000.00 unrechtmässig erlangt, wodurch sich die
Geschädigten am eigenen Vermögen geschädigt hätten.

 

Der Beschuldigte 1 habe nach der
tätlichen Auseinandersetzung vom 26. Dezember 2015, mutmasslich anfangs Januar
2016, den Geschädigten 1 kontaktiert, da er gehört habe, dass es Probleme
gegeben habe, und er dafür sorgen könne, dass dies aufhöre. Zunächst habe sich
der Geschädigte 1 nicht darauf eingelassen. Schliesslich sei es im Januar 2016
dann nochmals zu einem Gespräch in der Bar gekommen. Im Rahmen dieses Gesprächs
habe der Beschuldigte wiederum erklärt, dass «Schutz» notwendig sei, damit es
nicht zu erneuten Problemen komme. Für diesen «Schutz» habe der Beschuldigte 1
CHF 500.00 pro Woche resp. CHF 2'000.00 pro Monat verlangt. Ebenso sei auf
Geheiss des Beschuldigten 1 dessen Schwiegersohn, der Beschuldigte 2, als
Security eingestellt worden. Dieser habe wiederum den physisch klar
unterlegenen Geschädigten 2, der die Bar offiziell geführt habe, mit der
Androhung von physischer Gewalt (Schläge, Totschlag etc.) eingeschüchtert und
diesem erklärt, dass er die Bar nicht mehr öffnen dürfe, wenn er (der
Geschädigte 2) nicht zahle.

 

In der Folge habe der Geschädigte 2 –
teilweise durch den Bruder O.___ ausgehändigt – zwischen ca. Mitte/Ende Januar
2016 und dem 16. April 2016 wöchentlich CHF 500.00 – in der Regel am
Freitag – an den Beschuldigten 1 bezahlt resp. das Bargeld an dessen Sohn S.___
ausgehändigt zwecks Weiterleitung an den Beschuldigten 1. Der Beschuldigte 2
habe sich in der Folge als «Security» in der Bar aufgehalten, wobei dies nicht
notwendig gewesen sei. Der Beschuldigte 2 habe die entsprechenden Arbeiten auch
gar nicht effektiv vorgenommen. Vielmehr habe er sich lediglich in der Bar aufgehalten
und sich sowie seinen Kollegen (alkoholische) Getränke spendiert, ohne diese zu
bezahlen. Pro Abend habe der Beschuldigte 2 vom Geschädigten 2 resp. dessen
Bruder für seine blosse Anwesenheit pro Stunde CHF 30.00, d.h. pro Abend
zwischen CHF 100.00 und CHF 200.00, verlangt. Die entsprechenden Zahlungen
seien in der Folge einzig aus Angst vor Repressalien erfolgt. Von den
Beschuldigten sei wiederholt in Aussicht gestellt worden, dass die Geschädigten
die Bar bei Nichtbezahlung nicht mehr öffnen dürften. Durch sein Verhalten,
seine physische Überlegenheit sowie auch durch seine ständigen Drohungen (z.B.
«Was meinst Du, wer Du bist? Ich kann Dich in zwei Teile brechen. Nicht einmal
die Rega kann Dir helfen» oder der Androhung, er werde «A.___ kommen lassen») habe
der Beschuldigte 2 den Druck auf die Geschädigten konstant aufrechterhalten.
Als am 23. April 2016 kein Geld habe bezahlt werden können, habe der
Beschuldigte 1 gegenüber dem Geschädigten 1 erklärt, dass der Geschädigte 2 das
Lokal nicht mehr öffnen dürfe, wenn er nicht bezahle. Zudem habe der
Beschuldigte 1 dem Geschädigten 1 mit der rechten Hand einen Schlag in das
Gesicht versetzt. Anschliessend hätten der Beschuldigte 2 und der Geschädigte 1
die Bar verlassen und sich nach draussen zum Eingangsbereich begeben. Dort sei
die Diskussion weitergeführt worden. Schliesslich sei der Geschädigte 2 dazu gekommen
und habe sich an der Diskussion beteiligen wollen, woraufhin der Beschuldigte 2
ihm mit der offenen Hand einen Schlag in das Gesicht (Wangenbereich) versetzt
habe. In der Folge hätten sich die beiden Geschädigten zur Polizei begeben und
Anzeige erstattet.

 

Bezüglich der beiden Schläge wird den
Beschuldigten 1 und 2 in AKS Ziff. A.1.2. und B.3.2. zudem die Verübung von
Tätlichkeiten vorgehalten, wobei der entsprechende Schuldspruch der Vorinstanz
gegenüber dem Beschuldigten 1 (von einer Bestrafung wurde Umgang genommen, vgl.
Dispositivziff. II.2., 2. Lemma) rechtskräftig ist.

 

3.2 Die beiden Beschuldigten anerkennen,
im genannten Zeitraum von den Geschädigten insgesamt CHF 7'000.00 erhalten zu
haben: Der Beschuldigte 1 habe insgesamt CHF 4'000.00, je CHF 2'000.00 für die
Monate Januar und Februar 2016, erhalten. Die CHF 2'000.00 für den März sei der
Geschädigte 1 noch schuldig (10.1.1./011). Der Beschuldigte 2 hat nach seinen
Angaben während zwei bis drei Monaten für seine Anwesenheit in der Bar Geld
erhalten, soweit solches vorhanden gewesen sei, insgesamt ca. CHF 1'000.00 pro
Monat – total CHF 3'000.00 –, wobei er überdies eine Restforderung von CHF
500.00 geltend machte (10.1.2./033 und 045). Dies seien aber bezüglich beider
Beschuldigter Lohnzahlungen gewesen, die ihnen aufgrund ihrer Anstellung bei
den Geschädigten zugestanden seien. Auch vor dem Berufungsgericht führten die
beiden Rechtsvertreter aus, es habe zwischen den Geschädigten und den
Beschuldigten je ein Arbeitsverhältnis bestanden. Dieses sei wohl nicht in der
hierorts gewohnten Art in schriftlicher Form abgeschlossen worden, da die
schweizerische Denkart nicht übertragen werden könne auf die aus dem Balkan
stammenden Beteiligten. Es habe sich um ein «Arbeitsverhältnis besonderer Art»
gehandelt. Der Beschuldigte 1 liess ausführen, er sei ein
Sicherheitsmitarbeiter «im weiteren Sinne» gewesen, nicht ein klassischer
Türsteher.

 

3.3 Zu befinden ist bei der
Sachverhaltsfeststellung damit namentlich über zwei Fragen:

 

-           
Haben die
Beschuldigten für die Geschädigten gearbeitet und was wurde vereinbart
(nachfolgende Ziffer 4)?

 

-           
Wurden die
allfälligen Verpflichtungen von den Geschädigten freiwillig eingegangen, d.h.
erfolgten die Geldzahlungen der Geschädigten an die beiden Beschuldigten freiwillig
oder wurden sie – wie von den Geschädigten behauptet – mit Gewalt oder Drohung
von den Beschuldigten einseitig durchgesetzt (nachfolgende Ziffer 5)?

 

4. Tätigkeiten/Arbeitsverhältnisse der
Beschuldigten bei den Geschädigten

 

Die Vorinstanz hat unter den Ziffern III.2.3.
und 2.4. der Urteilsbegründung (US 23 ff.) diese Frage in Bezug auf die
beiden Beschuldigten einer eingehenden und zutreffenden Beurteilung unterzogen,
denen sich das Berufungsgericht sachverhaltlich anschliessen kann. Auf ihre
genannten Erwägungen kann somit vorweg vollumfänglich verwiesen werden.
Zusammengefasst kommt das Berufungsgericht zu folgenden Schlussfolgerungen:

 

4.1. Ein wie auch immer ausgestaltetes Arbeitsverhältnis
des Beschuldigten 1 kann aus folgenden Gründen ausgeschlossen werden:

 

-           
Der Beschuldigte 1 hat
bezüglich des angeblichen Arbeitsverhältnisses widersprüchlich ausgesagt und
seine Aussagen den jeweiligen Vorhalten und Erkenntnissen der
Strafverfolgungsbehörden angepasst. Zuerst gab er an, als Security – aber nicht
als Partner – in der Bar gearbeitet zu haben, seit drei Monaten, jeweils
freitags und samstags von 22:00 bis 04:00 Uhr, habe er als Türsteher nur dort
gearbeitet, ganz [Name der Ortschaft] könne das bezeugen. Sein Schwiegersohn,
der Beschuldigte 2, habe zusammen mit ihm als Security dort gearbeitet. Der
Geschädigte 1 schulde ihm für seine Arbeit als Security noch CHF 2'000.00. Er
habe am 23. April 2016 nur seinen ihm zustehenden Lohn einfordern wollen
(Hafteinvernahme und Einvernahme vom 24.4.2016). Dies bestätigte er am 2. Mai
2016, er sei nur ganz vereinzelt an diesen Tagen (Freitag und Samstag von 22:00 Uhr
bis 04:00 Uhr) nicht dort gewesen. Auf den Vorhalt, an Samstagen hätten in der
Bar arabische Nächte stattgefunden, welche nicht von den Geschädigten, sondern
von den Ehegatten M.___ und N.___ organisiert worden seien, passte der
Beschuldigte seine Aussagen an und führte aus, da sei er oben im Zd.____ als
Security tätig gewesen. Unten habe er an drei Samstagen gearbeitet. Auf den
Einwand, N.___ habe ihn kaum in der Bar gesehen, erwiderte der Beschuldigte 1:
Er habe dort gearbeitet, er könne das mit seinem Leben garantieren. Auf den
Vorhalt, der Beschuldigte 2 habe mehrfach ausgesagt, nur er selbst habe in der
Bar als Security gearbeitet, verlangte der Beschuldigte 1 ausweichend unbedingt
eine Konfrontation mit dem Geschädigten 1, dann werde man sehen (10.1.1./024). Als
ihm die Ergebnisse der rückwirkenden Teilnehmeridentifikation (RTID)
vorgehalten wurden (ausser in zwei Nächten war er nie zu den von ihm
angegebenen Zeiten vor Ort), relativierte er seine vorherigen Angaben und
machte geltend, der Geschädigte 1 habe ihm gesagt, er müsse nicht so oft
kommen. Manchmal habe er mit diesem zusammen auch Sängerinnen gesucht und sie
hätten wie Partner zusammengearbeitet. Was das Telefon sage, interessiere ihn
nicht. Ab und zu habe er auch frei genommen, der Beschuldigte 2 sei ja da
gewesen. Am 9. Juni 2016 gab er in zwei aufeinander folgenden Fragen zwei völlig
widersprüchliche Antworten: Frage 49: «Der Geschädigte 1 habe den Leuten
gesagt, ich sei sein Partner. Ich war aber der Security». Frage 50 (ob er denn
nun dessen Partner gewesen sei oder nicht): «Nein, jetzt bin ich hier. Ganzes
Personal, alle, die dort gearbeitet haben, haben es gewusst, ich bin dort der
Partner. Sein Bruder weiss das auch» (10.1.1./074 f.). Er blieb aber auch
später dabei, er habe in der Bar gearbeitet und seinen Lohn verdient. Vor dem
Berufungsgericht liess er dann vorbringen (BA 270 f.), er sei kein klassischer
Partner gewesen, der am Geschäft beteiligt gewesen sei, sondern als Partner nur
für den Schutz zuständig gewesen. In diesem (zweiten) Fall verstehe man
«Partner sein» so, dass es zu keinen Problemen komme, wenn Kunden vor Ort seien.
Sie hätten von Anfang an bis zum Schluss keine Probleme gehabt, während es
früher dort «non stop» Probleme gegeben habe. (Auf die Frage, was er konkret
als Partner dort gemacht habe) Er habe sich bei den Kunden als Partner
vorgestellt und weil er schon seit 30 Jahren in dieser Region lebe und er alle
kenne, habe dort aus Respekt niemand Probleme gemacht. Auf den (erneuten) Vorhalt,
er sei gemäss der Telefonauswertung nur selten dort gewesen und wenn überhaupt
nur für kurze Zeit, führte der Beschuldigte 1 aus, er sei an diesen Abenden
jeweils mit dem Chef auch in andere Lokale gegangen, um Musik zu hören. Das Balkan-System
sei so. Wenn es anderswo bessere Musik gebe, gehe man dorthin und mache eine
Offerte, damit die Musiker in ihr Lokal kämen (BA 272). Das Aussageverhalten
des Beschuldigten 1 lässt ihn als unglaubwürdig erscheinen.

 

-           
Die Ergebnisse der
RTID sind auf US 24 f. im Detail aufgelistet und zeigen zusammengefasst, dass
der Beschuldigte 1 an den von ihm angegebenen Arbeitszeiten zumeist nicht in
der Nähe der Bar war und er – wenn er gemäss Antennenstandort in der Bar gewesen
sein könnte – meist nur kurz da war und dann fast pausenlos telefonierte, was
mit einer Tätigkeit als Security kaum vereinbar wäre.

 

-           
Dieser Sachbeweis
deckt sich mit den Aussagen von R.___ und T.___, die sich regelmässig in der
Bar aufgehalten hatten, des Hauptmieters und Untervermieters N.___, der eine
Arbeit des Beschuldigten 1 in der Bar ausschloss, und namentlich auch den
widerspruchsfreien und plausiblen Aussagen der Geschädigten und ihrer
Familienmitglieder; auch dazu kann auf die detaillierten Auflistungen der
Vorinstanz auf US 26 ff. verwiesen werden. An gleicher Stelle wird auch auf die
Aussagen von K.___ vom 9. Mai 2016, damalige Geschäftsführerin des Zd.___,
eingegangen, welche angegeben hat, der Beschuldigte 1 habe bei den Musikabenden
des Geschädigten 1 im Zd.___ jeden Tag als dessen Bodyguard gewirkt (10.2.1.6).
Ihre Aussagen werden einerseits von den Ergebnissen der RTID widerlegt,
andererseits stand sie ganz offensichtlich unter grossem Druck des
Beschuldigten 1, der von ihr auch schon Schutzgeld verlangt und gesagt habe,
ihm gehöre ganz [Name der Ortschaft]. Sie getraue sich nicht, schriftliche
Aussagen zu machen (2.1.6./019 und 3.1.5/009). Bei dieser Aktennotiz des
Polizeibeamten U.___ vom 27. April 2016 (3.1.5./009) über Feststellungen
anlässlich der Hausdurchsuchung vom 26. April 2016 im Zd.____ handelt es sich
um einen verwertbaren polizeilichen Wahrnehmungsbericht. Hinweise dafür, dass
dieser nicht korrekt sein könnte, bestehen keine, eine Befragung des
Polizeibeamten wurde nie beantragt. Auch die Aussage von J.___, der erst am 3.
Oktober 2016 als Zeuge aussagte (10.3.1.6), ist durch die RTID-Ergebnisse
widerlegt: Der Zeuge gab an, jedes Mal, wenn er in die Bar gekommen sei, sei
der Beschuldigte 1 neben der Türe gestanden oder gesessen. Auf Vorhalt der
Ergebnisse der RTID gab er an, der Beschuldigte 1 sei «mehrheitlich» da gewesen
und er selbst sei nicht viel in der Bar gewesen. Der Zeuge gab auch an, er sei
hie und da als Tourist in der Schweiz, um ein Auto zu kaufen, das er danach in
Serbien weiterverkaufe. Seine Aussagen, wie er sich – mit dem Geschädigten 1
gut befreundet – in die Sache «eingemischt» habe, erscheinen wirr. Er sei vom
Beschuldigten 1 beim Coiffeur angefragt worden, eine Aussage zu machen. Er habe
diesem dann bei einem zweiten Treffen beim Coiffeur eine Kopie seines Passes
gegeben. Entgegen den Angaben des Beschuldigten 1 sei er nie bei dessen Anwalt
gewesen. Er sei auch sonst nirgends hingegangen mit dem Beschuldigten 1. Auch
der Beschuldigte 2 sei meist neben der Türe gestanden als Wachmann. Auch
bezüglich des Zeugen J.___ gibt es einen Wahrnehmungsbericht: Der Polizeibeamte
V.___ berichtet darin über ein Gespräch mit dem Zeugen vom 1. Juli 2016 im […]
(3.1.5./018): Die Geschädigten hätten mitgeteilt, der Zeuge sei aus dem Umfeld
des Beschuldigten 1 angegangen worden, um den Aufenthaltsort der Geschädigten
ausfindig zu machen. Dabei habe der Zeuge weder seinen vollen Namen nennen noch
etwas zur ganzen Angelegenheit rund um den Beschuldigten 1 sagen wollen. Er sei
von einem W.___ angegangen worden, er wisse sicherlich, wo sich die Familie der
Geschädigten aufhalte. Dieser W.___ sei Teil einer grösseren Organisation und
habe viel Druck gemacht. Zu diesem Treffen äusserte sich der Zeuge bei der
Befragung ausweichend und wenig plausibel. Der Geschädigte 1 habe damals von
ihm verlangt, dass er gewisse Aussagen mache, was er nicht gewollt habe
(10.3.1.6/010 f.). Insgesamt vermögen auch diese Aussagen von J.___ am
Gesamtbild keine vernünftigen Zweifel zu erwecken.

 

-           
Selbst der
Beschuldigte 2 gab zunächst an, neben ihm habe nur noch Servierpersonal in der
Bar gearbeitet (10.1.2./036 und 049). Er sei der einzige Security gewesen. Erst
auf Nachfrage der Polizei erklärte er, der Beschuldigte 1 habe auch dort
gearbeitet, was er in der Folge bestätigte, ohne aber nähere Angaben zu dessen
Arbeitszeiten, Arbeitstagen und Aufgaben machen zu können. Man solle den
Beschuldigten 1 selbst dazu befragen. Sie seien unabhängig voneinander
angestellt worden (10.1.2./ 049 f. und 099). Auch später wollte er dazu nichts
sagen, die Polizei solle den Beschuldigten 1 selbst dazu befragen
(10.1.2./157). Auf den Vorhalt der Polizei hin, der Beschuldigte 1 habe
ausgesagt, er sei «wie ein Partner» angestellt gewesen, wurde auch dies vom
Beschuldigten 2 bestätigt. Auch der Beschuldigte 2 hat somit seine Aussagen den
jeweiligen Fragen und Vorhalten der Polizei angepasst, was ihn als
unglaubwürdig erscheinen lässt. Zu diversen verdächtigen SMS-Mitteilungen
zwischen den beiden Beschuldigten verweigerte der Beschuldigte 2 die Antwort
(10.1.2./ 103 ff.).

 

Zusammengefasst kann somit die Aussage
des Beschuldigten 1, er habe die ihm übergebenen Gelder als angestellter Security
(oder auch als Partner, vgl. US 28 f.) der Geschädigten verdient, aufgrund
seiner eigenen Aussagen, der dies klar bestreitenden Aussagen des Beschuldigten
2, der Ergebnisse des RTID und der glaubhaften Aussagen der Geschädigten ohne
jeden vernünftigen Zweifel widerlegt werden. Er hat keine Arbeit in der Bar der
Geschädigten geleistet. Die Zahlungen wurden aber in der Tat unter dem Titel
«Schutz» geleistet, die Hintergründe werden sogleich unter der nachfolgenden
Ziffer II.5. beleuchtet. Als weiteres anschauliches Muster des
Aussageverhaltens des Beschuldigten 1 kann noch folgendes Beispiel aufgeführt
werden: Die Strafverfolgungsbehörden hielten ihm vor, auf seinem Konto seien im
Jahr 2015 nebst seinem Lohn noch Bareinzahlungen von CHF 70'000.00 vermerkt,
auf die Frage nach deren Herkunft antwortete er: «Also das stimmt nicht. Ich
habe keine Ahnung. Ich schwöre es» (10.1.1./050). Später in der gleichen Einvernahme
gab er dann an, die hohen Bareinzahlungen auf sein Konto seien auch von Schulden,
die Leute bei ihm gehabt hätten, zum Beispiel von einem Türken, dessen Namen er
aber nicht kenne (10.1.1./051).

 

4.2 Bezüglich des Beschuldigten 2 hat
die Vorinstanz eine formelle Anstellung als Security (Sicherheitsmann) bei den
Geschädigten grundsätzlich bejaht. Dieser war tatsächlich regelmässig in der
Bar anwesend, wurde von den Aussenstehenden aber nicht als Sicherheitsmann
wahrgenommen. Er erfüllte auch nicht die Voraussetzungen gemäss
Bereichsleitervertrag an einen anzustellenden Security, wurde darin doch «geschultes»
Personal verlangt, was N.___ bezüglich des Beschuldigten 2 denn auch
kritisierte (vgl. US 29 ff.). Insofern in Bezug auf die Einvernahme von N.___ vom
1. Mai 2016 (10.2.1.1/006 ff.) vom Beschuldigten 2 vor der ersten Instanz wegen
verwehrter Teilnahmerechte eine Unverwertbarkeit geltend gemacht wurde, ist
darauf zu verweisen, dass diesen Aussagen im vorliegenden Verfahren keine
wesentliche und schon gar nicht eine ausschlaggebende Bedeutung zukommt und es
sich um eine Erstbefragung und damit eine polizeiliche Ermittlungshandlung handelte.
Dem Verteidiger war der Termin der Einvernahme bekannt, dieser wurde am 1. Mai
2016 parteiöffentlich befragt. Die damaligen Verteidiger beider Beschuldigter
hatten Kenntnis von dieser Einvernahme und blieben der Befragung fern
(10.2.1.1./007). Das Bundesgericht hat in BGE 143 IV 397 E. 3.1.1. erwogen:
«Gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei Beweiserhebungen
durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und
einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Bei polizeilichen Einvernahmen
richtet sich die Anwesenheit der Verteidigung nach Art. 159 StPO. Gemäss Abs. 1
dieser Bestimmung hat die beschuldigte Person das Recht, dass ihre
Verteidigung, nicht aber sie selbst, bei Beweiserhebungen durch die Polizei,
etwa bei polizeilichen Einvernahmen von Auskunftspersonen, anwesend sein und
Fragen stellen kann (Urteile 6B_760/2016 vom 29.6.2017 E. 3.2.2; 6B_217/2015
vom 5.11.2015 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 141 IV 423). Auf die Teilnahme kann
vorgängig oder auch im Nachhinein ausdrücklich oder stillschweigend verzichtet
werden, wobei der Verzicht des Beschuldigten auch von seinem Verteidiger
ausgehen kann (SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen
Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N. 824; DORRIT SCHLEIMINGER METTLER, in:
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 11 zu
Art. 147 StPO; OLIVIER THORMANN, in: Commentaire romand, Code de procédure
pénale suisse, 2011, N. 14 zu Art. 147 StPO). Ein Verzicht ist auch anzunehmen,
wenn die beschuldigte Person es unterlässt, rechtzeitig und formgerecht
entsprechende Anträge zu stellen (zum Konfrontationsanspruch: Urteil
6B_522/2016 vom 30.8.2016 E. 1.3 mit Hinweisen). Der Verzicht auf das Anwesenheitsrecht
schliesst eine Wiederholung der Beweiserhebung aus (Urteil 6B_1178/2016 vom 21.4.2017
E. 4.3 mit Hinweisen).». Der Beschuldigte hat im Verfahrensverlauf – mit
Einschluss des Berufungsverfahrens – immer auf das Stellen von Beweisanträgen, und
damit auch auf eine Konfrontation mit N.___, verzichtet. Vor dem
Berufungsgericht wurde denn auch keine Unverwertbarkeit von dessen Einvernahme mehr
geltend gemacht. Gleiches gilt im Übrigen in Bezug auf die Einvernahme von T.___
am 4. Mai 2016, an welcher der damalige Verteidiger des Beschuldigten 1
teilgenommen hat (10.2.1.3). Es kann dazu auf die Ausführungen der
Staatsanwältin vor dem Berufungsgericht verwiesen werden (BA 283 f.).

 

Aber selbst wenn mit der Vorinstanz von
einer «formellen Anstellung» des Beschuldigten 2 auszugehen wäre, würde es sich
nicht um ein rechtsgültiges Vertragsverhältnis handeln, wie sogleich zu zeigen
sein wird.

 

5. Freiwilligkeit der
Arbeitsverhältnisse bzw. Zahlungen

 

5.1 Die Geschädigten machten von Anfang
an geltend, sie hätten nur unter Druck und Drohungen an die Beschuldigten
bezahlt. Zu den konkreten Druckmitteln der Beschuldigten machten die
Geschädigten folgende Angaben:

 

-           
Geschädigter 2 am
24. April 2016 als Auskunftsperson (10.3.1.1./006 ff.): Die Beschuldigten
hätten gesagt, wenn er das Geld nicht bezahle, dann sei fertig. Dann habe der
Beschuldigte 1 ihm mit Totschlag gedroht, er dürfe die Bar nicht mehr öffnen
und er werde ihm zeigen, wer der Boss sei. Wenn er nicht bezahle, würden Sachen
wie gestern Abend passieren. Die beiden Beschuldigten hätten gedroht, ob er mit
der Polizei oder sonst wem komme, sei egal, es werde so oder so etwas
passieren. Die würden machen, was sie androhten. Anlässlich der nächsten
Befragung vom 26. April 2016 wollte der Geschädigte 2 aus Angst keine Aussagen
machen und verlangte Schutz (10.3.1.1./010 ff.). Tags darauf führte er als
Zeuge aus, das Geld sei für den «Schutz» gewesen, «d.h. Sicherheit, damit
nichts passiere». Ein paar Tage nach der Schlägerei im Club sei der
Beschuldigte 2 in den Club gekommen und habe gesagt, sie bräuchten Schutz wegen
dieser Schlägerei. Sie benötigten den Schutz unbedingt, ansonsten würde das
wieder passieren. Wenn er (der Geschädigte) zahle, seien ihre Namen drin und es
werde ruhig sein (10.3.1.1./017 ff.). Der Beschuldigte 1 habe ihm einmal
gedroht, wenn er nicht bezahle, könne er nicht arbeiten. Er könne «auch mit der
Polizei oder weiss Gott wem kommen, er dürfe dann nicht aufmachen». (Auf die Nachfrage,
was aufmachen?) Die Bar aufmachen. Bis er die CHF 2'000.00 bezahlt habe.
Das hätten ihm die Beschuldigten in aggressivem Ton gesagt. Auf Nachfrage
beschrieb der Geschädigte die Drohungen immer ähnlich: Er hätte nicht arbeiten
dürfen, ohne vorher bezahlt zu haben. Bis dann sei die Bar geschlossen. «Auf gut
Deutsch: nur über ihre Leiche dürfe er öffnen.». Er habe sich bedroht und
«Scheisse» gefühlt. Er habe nicht damit umgehen können, wenn er die beiden
Felsen, die beiden Kolosse, gesehen habe (10.3.1.1./019). In der Folge
widersprach sich der Geschädigte aber auch, indem er die Frage, ob ihm konkret
damit gedroht worden sei, ihm oder seinen Angehörigen Gewalt anzutun,
verneinte: Es sei einfach gesagt worden, dass er nicht mehr arbeiten dürfe. Er
sei nicht früher zur Polizei gegangen, weil er sich vor grösseren Konsequenzen
gefürchtet habe. Damit meine er, geschlagen zu werden, oder vielleicht die
Familie. Der Beschuldigte 2 habe ihm oft gedroht, er schlage ihn und breche ihn
in zwei Teile, dann könne ihm nicht einmal die Rega helfen. Auf den Widerspruch
angesprochen, führte der Geschädigte aus, er habe ganz einfach Angst und fühle
sich wie auf Glatteis. Die weiteren Aussagen des Geschädigten 2 sind auf US 34
f. dargelegt. Zusammengefasst gab er an, die Beschuldigten seien nach der
Schlägerei von Ende Dezember 2015 gekommen und hätten gesagt, er benötige
Schutz, damit dies nicht wieder passiere. Der Schutz habe CHF 2'000.00
gekostet, CHF 500.00 pro Woche. Zudem sei der Beschuldigte 2 in der Bar und
schaue, dass nichts passiere. Auf konkrete Nachfrage nach der Gegenleistung für
das Geld: «Schutz, damit niemand etwas kaputt machen kann. Dass niemand
Probleme machen kann.» (10.3.1.1./026). Der Beschuldigte 2 habe zusätzlich noch
einen Stundenlohn von CHF 30.00 verlangt. Der Geschädigte bestätigte seine
Aussage, der Beschuldigte 2 habe ihm gedroht, ihn in zwei Teile zu brechen,
sodass ihm nicht einmal die Rega mehr helfen könne. Dann habe der Beschuldigte
2 ihn noch geschlagen und das als «Spass» bezeichnet. Am 23. April 2016 seien
die beiden Beschuldigten zusammen gekommen und hätten sie angeschrien, sie
dürften nicht mehr arbeiten, bis die CHF 2'000.00 bezahlt seien. Nicht einmal
die Polizei könne helfen. Bei Nichtbezahlung habe er einen grossen Konflikt,
d.h. schlagen, die Bar schliessen oder alles kaputt schlagen, befürchtet. Wenn
sie sagten, die Bar sei zu, dann sei das so, da könne man nichts ändern oder
diskutieren. Die Beiden hätten die Macht und der Beschuldigte 1 das Sagen. Alle
hätten Angst vor diesem, wegen seinem grossen Namen und den Sachen, die er gemacht
habe mit dem Schutzgeld.

 

-           
Geschädigter 1 am
24. April 2016 als Auskunftsperson: Das Ganze habe vor ein paar Monaten
begonnen. So laufe das in diesem Geschäft: Plötzlich kämen ein paar Typen in
die Bar und machten Probleme. Am anderen Tag komme dann ein anderer und frage
nach den Problemen und er könne dafür sorgen, dass die Probleme aufhörten. Wenn
man ablehne, gehe das so weiter. Genau so sei es bei ihnen gewesen: Es habe
eine Schlägerei gegeben und dann sei der Beschuldigte 1 gekommen, der überall
bekannt sei. Dieser sei mit allen möglichen Verbrechern befreundet und alle
hätten Angst vor ihm. Als er abgesagt habe, habe der Beschuldigte 1 seinen
Schwiegersohn oder Kollegen geschickt, die seinem Sohn Angst gemacht hätten.
Sie hätten ihm mit Schlägen etc. gedroht und irgendwann habe sein Sohn bezahlt.
Der Beschuldigte 1 habe gesagt, er sei der Chef und wenn der Geschädigte 2
nicht bezahle, dürfe er die Bar nicht mehr öffnen (10.3.1.3./001 ff.). Am 8.
Juli 2016 parteiöffentlich als Zeuge (10.3.1.3./011 ff.): Er habe Angst um Leib
und Leben. Es handle sich um gefährliche Leute. Er mache trotzdem Aussagen,
damit es einmal ein Ende gebe. Der Beschuldigte 1 habe auch bestimmt, dass der
Beschuldigte 2 in der Bar arbeite. Dieser habe dann alles bekommen, was er gewollt
habe, und sich wie ein zweiter Besitzer benommen. Wenn sie etwas abgelehnt
hätten, habe der Beschuldigte 2 mit dem Beschuldigten 1 gedroht. Der Beschuldigte
1 habe für die CHF 2'000.00 überhaupt nichts gemacht. Der Beschuldigte 2
habe seinem Sohn einmal gedroht, er werde ihn schlagen, sodass ihn die Rega
abholen müsse. Zusammengefasst hätten sie ihn und seinen Sohn geschlagen, Geld
genommen und seinen Kindern das Leben kaputt gemacht.

 

-           
O.___ als Zeuge (10.3.1.2.):
Seit Januar hätten die beiden Beschuldigten Schutzgeld verlangt. Der
Beschuldigte 1 habe jeden Freitag CHF 500.00 gewollt. Der Beschuldigte 2 habe
jeden Tag Geld gewollt und dies aggressiv verlangt, sonst gebe es Probleme. Er
habe ihm das Geld geben müssen. Er habe so etwas wie Angst gehabt. Auf
Nachfrage gab er an, bei Nichtbezahlung seien Probleme in Aussicht gestellt
worden. Konkretes sei nicht gesagt worden. Sie hätten Angst gehabt und nur
deshalb bezahlt. Man höre vom Beschuldigten 1, dieser sei ein grosser Mann in
der Schweiz. Die Leute redeten viel über ihn, dass er Schutzgeld verlange. Sein
Bruder habe dem Beschuldigten 2 das verlangte Geld gegeben, weil er dies habe
tun müssen. Sie hätten sonst Probleme bekommen, so wie der Vorfall im Dezember.
Der Beschuldigte 1 habe gesagt, der Beschuldigte 2 müsse bei ihnen Security
sein. Einmal habe ihn der Beschuldigte 2 gestossen, als er diesem die
gewünschte Whiskey-Flasche nicht habe geben wollen. Dann habe er sie ihm halt
doch gegeben.

 

Wie die Vorinstanz (US 36 f.) zu Recht
feststellt, wirken die Aussagen der Geschädigten eher umständlich und
unbeholfen, insbesondere wenn es darum ging, konkrete Drohungen oder Gewaltanwendungen
zu umschreiben. Mehrfach sprechen sie eher von einer diffusen Angst, die sie
hatten. Die Beschreibung eines Klimas der Angst erscheint aber authentisch,
indem viele gehabte Gefühle beschrieben werden. Teilweise fallen – wie oben
erwähnt – die Aussagen auch widersprüchlich aus. Allerdings wäre dies gerade
bei bewussten Falschaussagen so nicht zu erwarten: Bei einem abgesprochenen Komplott
gegen die Beschuldigten würden die Geschädigten kurze und klare Beschuldigungen
erheben, welche sie problemlos jederzeit wiederholen könnten, die Darstellungen
wären – entgegen den vorliegenden Aussagen – nahezu wortgleich und nicht so
differenziert. Die unbeholfenen und teilweise relativ schwer fassbaren Aussagen
der Geschädigten geben aber konstant, folgerichtig und einleuchtend eine Angst
wieder, die sie vor den Beschuldigten, und dabei insbesondere vor dem
Beschuldigten 1, hatten. Diese Angst hat sie zweifellos auch bei ihrem
Aussageverhalten beeinflusst, wollte der Geschädigte 2 doch einmal aus Angst
gar nicht mehr aussagen. Die entsprechenden Gefühle fasste der Geschädigte 2
einmal wie folgt in Worte: «Auf gut Deutsch: nur über ihre Leiche dürfe ich
öffnen. Ich fühlte mich bedroht und fühlte mich Scheisse. Ich wusste nicht, wie
damit umgehen. Wenn ich zwei Felsen sehe. Solche Kolosse. Er hat solche Arme.»
(310.3.1.1./019). Für den Erlebnishintergrund spricht weiter die eindrückliche
Schilderung des Geschädigten 2, der Beschuldigte 2 habe ihm gedroht, ihn in
zwei Teile zu brechen, sodass ihm auch die Rega nicht mehr helfen könne. Diese
Drohung hat auch der Geschädigte 1 bestätigt. Die Geschädigten haben auch viele
Details geschildert, die man in einer erfundenen Aussage nicht erwarten könnte:
So beispielswiese, wie der Beschuldigte 1 reagiert habe, als sie die
Einsatzzeiten hätten reduzieren wollen: Er habe sie angeschrien, wer sie denn seien,
dass sie sagen wollten, wann er zu kommen haben (10.3.1.1./022 und
10.3.1.1./029). Ein besonderer Belastungseifer ist bei den Geschädigten nicht
auszumachen. Sie haben sich mitten in der Nacht persönlich bei der Polizei
gemeldet und es ist kaum vorstellbar, dass sie aufgrund ihrer intellektuellen
Leistungsfähigkeit in der Lage wären, eine derartige, komplexe Lügengeschichte
innert kürzester Zeit aufzubauen und dann in den wesentlichen Zügen
widerspruchsfrei aufrecht zu erhalten. Sie schilderten auch Druckversuche aus
dem Umfeld der Beschuldigten nach der Anzeigeerstattung, wie dies auch N.___ zu
Protokoll gab (10.2.1.1./015 f.: T.___ sei kurz nach dem Vorfall vom 23.4.2016
zu ihm gekommen und habe ihm gesagt, wenn er die Bar weiterhin dem Geschädigten
1 lasse, «dann passiere was Schlimmes»). Am 25. April 2016 meldete sich
beispielsweise der Geschädigte 1 bei der Kantonspolizei Bern, da er von einem «X.___»
mehrfach zu einem Treffen aufgefordert worden sei und dieser wegen der Anzeige
gegen die beiden Beschuldigten viel Druck mache. In der Folge ging die Polizei
des Kantons Bern an den vereinbarten Treffpunkt und konnte dort X.___
kontrollieren (3.1.5./011), also die gleiche Person, der N.___ kurz darauf den
hinteren Teil der [...]-Bar vermietet hat (11.2./004) und die zumindest der
Beschuldigte 2 trotz dessen erstem Bestreiten gut kannte. Ein Vorgehen, das im
Übrigen auch in anderen Fällen erfolgreich war: Es wurden Anzeigen erstattet
und am Tag, nachdem der Beschuldigte 1 darüber informiert worden war, wurden
Anzeigen und Strafanträge zurückgezogen (2.2./006 f./5.1.1.2.) oder Aussagen
wurden aus Angst verweigert (I.___: 10.3.1.4/001 ff.) bzw. widerrufen (Y.___:
10.3.2.1./046 f.). In den Akten finden sich im Übrigen zahlreiche Hinweise,
nach denen der Beschuldigte 1 gefürchtet war (N.___: Dieser sei ein sehr
gefährlicher und gewalttätiger Mensch 10.2.1./017; K.___ in der polizeilichen
Aktennotiz vom 27.4.2016: 3.1.5./009: Der Beschuldigte 1 sei vor Kurzem mit ca.
15 Leuten in den Club gekommen und habe Schutzgeld verlangt. Sie getraue sich
nicht, das schriftlich auszusagen, weil sie die Reaktionen fürchte) oder als
«Mafiaboss» bzw. «Big-Boss» bezeichnet wurde (Z.___: 10.2.4.4/010, Y.___:
10.3.2.1./004 und 014). Q.___ zögerte mit der Antwort auf die Fragen, ob er
sich vor dem Beschuldigten 1 fürchte und ob er von diesem schon bedroht worden
sei (10.1.3./013). Insgesamt erscheinen die Aussagen der Geschädigten somit als
ausgesprochen glaubhaft.

 

5.2 Für die Freiwilligkeit der Zahlungen
der Geschädigten an die Beschuldigten spricht wenig, ausser den Aussagen der
Beschuldigten selbst, die schon gemäss vorstehenden Ausführungen grundsätzlich als
wenig glaubhaft qualifiziert wurden. Auch bezüglich Freiwilligkeit lassen die
Beschuldigten jegliche plausible Begründung dafür vermissen, weshalb die
Geschädigten ausgerechnet ihnen, die sie vorher kaum gekannt hatten, vor dem
Hintergrund der schlecht laufenden Geschäfte freiwillig so viel Geld ohne
konkrete Gegenleistung in Form von Arbeit bezahlt haben sollen. Hingegen
sprechen nebst den Aussagen der Geschädigten folgende Erwägungen dafür, dass
die Zahlungen nicht freiwillig geleistet wurden:

 

-                
Die zeitliche Nähe
zum ungeklärten und unerklärlichen Vorfall in der Bar vom 26. Dezember 2015:
Kurz darauf sprachen die Beschuldigten bei den ihnen vorher kaum bekannten
Geschädigten vor und es wurden ihnen in der Folge Zahlungen ohne erkennbare
Gegenleistung der Beschuldigten (mit Ausnahme des von ihnen dafür in Aussicht
gestellten «Schutzes» vor weiteren analogen Vorfällen gemäss den Angaben der
Geschädigten) geleistet. Nach Aussagen des Beschuldigten 2 habe er die
Geschädigten vorher nicht gekannt, dennoch sollen sie zu ihm gekommen sein und
ihn als Security angefragt haben (10.1.2./042). Dass er vertraglich
verpflichtet war, einen Security einzustellen, sagte auch der Geschädigte 2
aus, allerdings entsprach der Beschuldigte 2 nicht den vertraglichen
Anforderungen.

 

-                
Der SMS-Verkehr
zwischen dem Beschuldigten 2 und dem Geschädigten 2 vom 6. April 2016
(10.1.2./162 f, auf US 32 wörtlich wiedergegeben) zeigt klar auf, dass es der
Beschuldigte 2 war, der den Geschädigten vorschrieb, wann er zur Arbeit komme.
Dies unabhängig davon, dass ihm der Geschädigte 2 versuchte klar zu machen,
dass er keine Sängerin und auch kein Geld habe, er müsse dem Beschuldigten 1 ja
Geld geben. Dabei wird klar, dass das bei einem Arbeitsverhältnis übliche
Subordinationsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hier umgekehrt
wurde: Der Beschuldigte 2 bestimmte seine Arbeitszeiten selbst, auch gegen den
Willen der Geschädigten. Weiter schrieb er, wenn sie nicht bezahlen könnten,
müssten sie schliessen. Dieser SMS-Verkehr bestätigt entsprechende Aussagen des
Geschädigten 2 und seines Bruders O.___. Im Verlauf dieses SMS-Verkehrs betonte
der Beschuldigte 2 im Übrigen, die Geschädigten hätten «ihren Namen benutzt».
Dazu verweigerte der Beschuldigte 2 die Aussage (10.1.2./155). Wenn nun vor dem
Berufungsgericht vorgebracht wird, damit habe der Beschuldigte 2 einzig «seine
Rechte aus dem Arbeitsvertrag» geltend gemacht, so ist das vor dem Hintergrund
des Wortlautes der Kommunikation mehr als beschönigend.

 

-                
Die Angaben der
Beschuldigten selbst, wonach sie «für die Sicherheit» der Bar angestellt worden
seien. Damit geben sie selbst zu erkennen, dass die Zahlungen unter dem Titel
«Sicherheit/Schutz» für das Lokal geleistet wurden. Auch hier ist auf die weitestgehend
fehlende konkrete Gegenleistung zu verweisen: Wohl war der Beschuldigte 2
grossmehrheitlich anwesend, übte aber nicht erkennbar Security-Tätigkeiten aus,
sondern konsumierte und spendierte seinen Bekannten Alkohol, ohne dafür zu
bezahlen. Offenbar genügte es, wenn allgemein bekannt war, dass die beiden
Beschuldigten mit ihrem Namen für den Schutz des Lokals einstanden. Bereits in
seiner ersten Befragung hatte der Beschuldigte 1 auf die Frage, weshalb zwei
Securities nötig gewesen seien geantwortet: «Er (der Geschädigte 1) konnte dann
den Leuten einfach sagen, ich bin der Partner von A.___. Dafür hat er mir die
CHF 500.00 pro Woche bezahlt.» (10.1.1./012). Beim «Schutz» ging es um das
Verhindern weiterer Vorfälle wie am 26. Dezember 2015, also genau das, was
landläufig unter «Schutzgelderpressung» verstanden wird.

 

-                
Die Ertragslage der
Bar liess die Anstellung von Sicherheitsleuten, zumal ohne jede Ausbildung und
ohne effektive Arbeitsleistung, nicht zu: Sowohl die Geschädigten
(10.3.2.1./029; 10.3.2.3./014) wie auch N.___ (10.2.3.1./008) legten dar, dass
das Lokal schlecht gelaufen sei und es nur wenig Gäste gehabt habe. Dementsprechend
seien die Geschädigten ihm die Untermiete zur Hälfte noch schuldig. Selbst der
Beschuldigte 1 gab einmal an, sein Schwiegersohn habe nur an den Wochenenden
gehen müssen, weil es wenige Leute gehabt habe (10.1.1./012). Und auch sein
Verteidiger sprach vor Amtsgericht von einem «mehrmonatigen, schlechten
Geschäftsgang» (SL AS 125).

 

-                
Am 23. April 2016
kam es denn wegen ausstehender Zahlungen an die beiden Beschuldigten
tatsächlich zu tätlichen Übergriffen an den Geschädigten durch die beiden
Beschuldigten. Ein Blick in den Videoausschnitt von diesem Abend zeigt, dass
die von den Geschädigten geschilderte Angst wohl nicht unbegründet war: Darauf
ist deutlich zu sehen, wie sich der Beschuldigte 1 nach einem Schlag ins
Gesicht des Geschädigten 1 an die wenigen Gäste in der Bar wendet, auf den
Tisch klopft und gestikuliert, wohl um zu zeigen, wer in der Bar das Sagen hat
(vgl. Daten-CD in den Akten, 3.6./002, ab Minute 10.47). In einer SMS vom
gleichen Abend um 19:33 Uhr verbot der Beschuldigte 1 dem Geschädigten 2, das
Lokal aufzumachen, sollte das Geld nicht bereit sein (was genau den von den Geschädigten
geltend gemachten Drohungen entspricht, 10.1.1./091 und 107).

 

6. Sachverhaltsfeststellung

 

Zusammenfassend spricht alles für die
Angaben der Geschädigten, wonach die Beschuldigten sie nach dem Vorfall vom 26.
Dezember 2015 aufgesucht haben und ihnen unter Hinweis auf diesen Vorfall für
die Zukunft Sicherheit und Schutz versprochen haben gegen die von ihnen
verlangten Zahlungen. Die Aussagen der beiden Geschädigten sind konstant und folgerichtig,
sie decken sich mit den übrigen Beweismitteln und es ist kein Grund
ersichtlich, weshalb sie die Beschuldigten unter Strafandrohung bei falscher Anschuldigung
bzw. falschem Zeugnis, aber auch angesichts der körperlichen Überlegenheit der
Beschuldigten, wahrheitswidrig belasten sollten. Sie hatten keinen Nutzen
davon, mussten im Gegenteil ihr Lokal als Folge der Anzeige aufgeben. Wäre das
Ganze, wie von den Beschuldigten geltend gemacht, eine einzige Lüge, hätten die
Geschädigten kaum dafür ihr gewohntes Umfeld verlassen, um sich dem auf sie
ausgeübten Druck zu entziehen. Das Vorbringen der Beschuldigten, die
Geschädigten hätten mit der Anzeige die berechtigten Lohnforderungen der
Beschuldigten umgehen wollen, überzeugt in keiner Weise: Abgesehen davon, dass
kein schriftlicher Arbeitsvertrag bestand, zeigen die bisherigen Ausführungen,
dass es für die Geschädigten ein Leichtes gewesen wäre, Lohnforderungen der
beiden Beschuldigten abzuwehren. Zudem hatten die Geschädigten auch bei anderen
Leuten wie dem Vermieter N.___ noch höhere Schulden. Letztlich zeigt auch die
Tatsache, dass die Geschädigten im Strafverfahren keinerlei Zivilforderungen
geltend machten, dass es ihnen nicht um materielle Vorteile ging. Auf die
Angaben der Geschädigten ist abzustellen. Entgegen den Vorbringen vor dem
Berufungsgericht (vgl. insbesondere die Aussagen des Beschuldigten 1, BA 271,
sowie sein letztes Wort) konnten auch die beiden Ohrfeigen vom 23. April 2016 keinen
Anlass bieten, eine solche Geschichte zu erfinden und vorzutragen. Damit ist
auch das von der Vorinstanz festgestellte «Arbeitsverhältnis» mit dem
Beschuldigten 2 jedenfalls rechtlich nicht gültig zustande gekommen, da es den
Geschädigten aufgezwungen wurde. Die für eine vertragliche Vereinbarung
unabdingbare übereinstimmende gegenseitige Äusserung des freien Willens fehlte
offenkundig. Die «Lohnzahlungen» erfolgten daher ohne rechtliche Grundlage.
Auch die Zahlungen an den Beschuldigten 1 erfolgten ohne Rechtsgrundlage,
sondern unter Zwang. Die Zahlungen an die beiden Beschuldigten erfolgten mithin
einzig, weil ihnen für den Fall der Nichtbezahlung erhebliche Nachteile
angedroht wurden. Der äussere Ablauf, wie er in der Anklageschrift geschildert
wird, ist erstellt.

 

7. Tätlichkeit des Beschuldigten 2 am
Geschädigten 2

 

Der Beschuldigte 2 bestritt in der
Einvernahme vom 24. April 2016 (10.1.2./036), den Geschädigten 2 ins Gesicht
geschlagen zu haben. Er führte aus, er sei mit «F.___» am Sprechen gewesen.
Plötzlich habe sich der Geschädigte 2 eingemischt. Er habe ihn deshalb kurz im
Gesicht berührt, im Sinne, er solle schweigen. Aber geschlagen habe er ihn
nicht. Anlässlich der Einvernahme vom 12. Mai 2015 (10.1.2./066) führte er aus,
er habe den Geschädigten 2 nur mit den Fingern (offene Hand) gegen das Gesicht
gestossen. In der Einvernahme vom 11. Juli 2016 meinte er, er habe diesen nur
ins Gesicht «gschüpft» (10.1.2./160). 

 

Der Geschädigte 2 sagte in der
Einvernahme vom 22. Juni 2016 (10.3.2.1./032) aus, der Beschuldigte 2 habe ihn
geschlagen, als er etwas gesagt habe. Dieser habe ihn auf der Seite bei der
Lippe geschlagen, er glaube auf der linken Seite, ob mit der Faust oder dem
Handballen wisse er nicht mehr genau.

 

Aus dem Ausschnitt der
Überwachungskamera im Aussenbereich der [...]-Bar (Minute 11:32 bis 12:00) ist
ersichtlich, wie der Kopf von E.___ richtiggehend zur Seite klappt, als die
Hand des Beschuldigten 2 die Wange des Geschädigten 2 trifft (vgl. CD in den
schriftlichen Akten, Reg. 3.6./002), was klar gegen die vom Beschuldigten
eingeräumte leichte Berührung spricht. Der ermittelnde Polizeibeamte beschrieb
die Schläge der beiden Beschuldigten anhand der Videoaufnahmen zutreffend wie
folgt: «Beide Beschuldigten schlagen völlig unvermittelt und mit Wucht zu.»
(2.1.6./010). Auch die Fotoaufnahmen, welche anlässlich der Anzeige vom 24.
April 2016 – mithin unmittelbar nach dem Vorfall – vom Geschädigten 2 gemacht
wurden (Reg. 3.1.5./002), bestätigen diesen Eindruck. Zu sehen ist darauf
eine Verletzung (Rötung und Schürfung) auf der linken Seite des Mundinnern. Die
Spuren der körperlichen Einwirkung lassen keine Zweifel daran, dass es sich
hierbei um einen Schlag und nicht nur um eine Berührung oder ein «Schüpfen»
gehandelt haben muss und schon gar nicht – wie vor dem Berufungsgericht vom
Vertreter des Beschuldigten 2 ausgeführt (vgl. BA 333), um eine Handbewegung in
Richtung des Geschädigten, die diesen im Sinne einer reflexartigen Ausweichbewegung
unwillkürlich den Kopf habe wegdrehen lassen. Es ist von einem vorsätzlichen
Handeln des Beschuldigten 2 auszugehen. Der Sachverhalt gemäss Anklageschrift
ist erstellt. 

 

8. Rechtliche Würdigung

 

8.1.1 Gemäss Art. 156 Abs. 1 StGB macht
sich der Erpressung schuldig und wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
oder Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, sich oder einen andern
unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher
Nachteile zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selber oder einen
andern am Vermögen schädigt.

 

Die Erpressung richtet sich gegen das
Vermögen und die persönliche Freiheit. Tatmittel ist Gewalt oder Androhung
ernstlicher Nachteile. Drohung ist das Inaussichtstellen eines Übels, dessen
Eintritt (jedenfalls nach der beim Opfer geweckten Vorstellung) vom Willen des
Täters abhängt. Nicht erforderlich ist die Absicht, die Drohung wahr zu machen,
doch muss das Opfer sie ernst nehmen. Massgebend für die Ernstlichkeit des
angedrohten Nachteils sind grundsätzlich objektive, absolute Kriterien. Es ist
zu fragen, ob die Androhung geeignet ist, auch eine verständige Person in der
Lage des Betroffenen gefügig zu machen. Die ernstlichen Nachteile können Leib
und Leben oder andere Rechtsgüter (Ehre, Freiheit, Vermögen) des Opfers selber
oder von anderen Personen betreffen. Mit Bezug auf Letzteres ist immerhin
erforderlich, dass die dadurch bewirkte Nötigung auf den Betroffenen ebenso
intensiv wirkt wie unmittelbar gegen ihn gerichteter Zwang. Eine Androhung von
Nachteilen setzt keineswegs voraus, dass der Täter die zu erwartenden Nachteile
ausdrücklich nennt. Es genügt vielmehr, dass für den Geschädigten hinreichend
klar ist, worin diese Nachteile bestehen. Die Vermögensdisposition kann in
einer Übergabe von Sachen, im Erbringen von (geldwerten) Leistungen, im
Verzicht auf eine Forderung oder im Eingehen einer Verbindlichkeit bestehen.
Der Vermögensvorteil muss dabei unrechtmässig sein. Hat der Täter darauf einen
Anspruch, so liegt höchstens Nötigung vor. Zudem muss zwischen der Nötigung und
der Vermögensdisposition ein Motivationszusammenhang bestehen, d.h. die
Nötigung muss ursächlich sein für das vermögensschädigende Verhalten des
Erpressten. Art. 156 Ziff. 1 StGB setzt folglich einen objektiven
Kausalzusammenhang zwischen der Nötigung und dem vermögensschädigenden
Verhalten des Erpressten sowie zwischen der Mitwirkung und dem Schadenseintritt
voraus. Die Erpressung ist vollendet, wenn der Vermögensschaden eintritt (zum
Ganzen: Stefan Trechsel/Dean Crameri in Stefan Trechsel/Mark Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar
Strafrecht, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2018, nachfolgend zit. «PK
StGB», Art. 156 StGB N 1, 10, 11, Art. 181 StGB N 4 f., mit
Hinweisen; Andreas Donatsch in: Andreas Donatsch [Hrsg.], Kommentar zum
Schweizerischen Strafgesetzbuch, 2013, Art. 156 StGB N 3 - 10, Philippe
Weissenberger in: Marcel Alexander Niggli/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler
Kommentar, Strafrecht II, 4. Auflage 2018, nachfolgend zit. «BSK StGB II»,
Art. 156 StGB N 29).

 

Subjektiv erfordert die Erpressung in
allen Varianten Vorsatz. Der Täter muss im Bewusstsein und mit dem Willen
handeln, einen anderen durch Gewalt oder Drohung zu einem vermögensschädigenden
Verhalten zu nötigen (Nötigungs- und Schädigungsvorsatz). Eventualvorsatz
genügt. Der subjektive Tatbestand verlangt ferner die Absicht unrechtmässiger
Bereicherung. Die blosse Eventualabsicht der unrechtmässigen Bereicherung
genügt (Philippe Weissenberger in: BSK StGB II, Art. 156 StGB N 31 f. mit
Hinweisen).

 

8.1.2 Handelt der Täter gewerbsmässig
oder erpresst er die gleiche Person fortgesetzt, so wird er mit Freiheitsstrafe
von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft (Art. 156 Ziff. 2 StGB).

 

Der Qualifikationsgrund der
fortgesetzten Tatbegehung zielt auf Fälle ab, in denen dieselbe Person
wiederholt erpresst wird. Gleichgültig ist, ob die Einzeltaten auf einem
einmaligen Willensentschluss beruhen oder der Täter den Vorsatz immer wieder
neu fasst. Die Drohung braucht nicht jedes Mal ausdrücklich erneuert zu werden.
Eine mehrfache Tatbegehung im Sinne der Qualifikation ist grundsätzlich ab zwei
Fällen denkbar. Allerdings muss die Tat im Ausmass und in ihrer Schwere mit der
gewerbsmässigen Begehung vergleichbar sein und eine Mindeststrafe von einem
Jahr rechtfertigen; wird die gleiche Person mehrfach um jeweils CHF 100.00
erpresst, kommt es hierfür auf die vom Täter gekannten persönlichen
Verhältnisse des Opfers sowie auf die Art und Schwere der Gewalt oder Drohung
an. Entscheidend für die Qualifikation ist eine Gesamtbetrachtung, die nicht
nur quantitative Aspekte berücksichtigt, sondern auch die Bedeutung der in
Frage stehenden Vermögenswerte und des erlittenen Schadens gewichtet (Philippe Weissenberger
in: BSK StGB II, Art. 156 StGB N 39 f.).

 

Die neuere bundesgerichtliche
Rechtsprechung geht für die Umschreibung der Gewerbsmässigkeit vom Begriff des
berufsmässigen Handelns aus. Der Täter handelt dann berufsmässig, wenn sich aus
der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus
der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus
den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische
Tätigkeit nach der Art des Berufs ausübt (BGE 119 IV 129 S. 132). Erforderlich
ist laut Bundesgericht, dass der Täter bereits mehrfach delinquiert hat.
Wieviele Straftaten vorausgesetzt sind, lässt sich indes nicht genau beziffern.
Vielmehr ist zu berücksichtigen, in welchem Zeitraum und mit welchem Deliktsbetrag
diese verübt wurden. Es ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob die Häufigkeit
der begangenen Delikte darauf schliessen lässt, dass der Täter eine deliktische
Tätigkeit «nach der Art eines Berufs» ausübt. Ferner muss der Täter in der
Absicht handeln, ein Erwerbseinkommen zu erzielen. Das kann nur dann der Fall
sein, wenn das Bestreben erkennbar ist, aus der deliktischen Tätigkeit mit
einer gewissen Regelmässigkeit Einkünfte zu erzielen, die geeignet sind, einen
namhaften Teil der Lebenskosten zu decken. Dass es tatsächlich gelingt, einen
namhaften Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich, es genügt die
entsprechende Absicht. Nicht vorausgesetzt ist ferner, dass die deliktische
Tätigkeit die einzige oder auch nur die hauptsächliche Einnahmequelle des
Täters bildet. Es genügt ein «Nebenerwerb». Wesentlich ist, dass der Täter
relativ regelmässige Einnahmen anstrebt; er muss sich darauf eingerichtet
haben, durch die deliktische Tätigkeit einen namhaften Beitrag an die Kosten
zur Finanzierung seiner Lebensgestaltung zu erzielen. Ob dies der Fall ist,
entscheidet sich nach der Gesamtheit der Umstände (Häufigkeit begangener
Delikte innerhalb eines bestimmten Zeitraumes, Art und Weise des Vorgehens,
erzielte und angestrebte Deliktssumme). Die Absicht muss nicht dahingehen, sich
Einnahmen in Geld zu verschaffen; es genügt vielmehr der Wille, sich
irgendwelche Vermögensvorteile zu verschaffen (Marcel Alexander
Niggli/Christoph Riedo in: BSK StGB II, Art. 156 StGB N 38 i.V.m.
Art. 139 StGB N 89, 95, 97 ff. mit Hinweisen). Gewe