# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e19fda0-7ae5-5d7b-8372-af2be7fa0c45
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 11.02.2025 VR1 2024 1006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_VR1-2024-1006_2025-02-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni

Urteil vom 11. Februar 2025
mitgeteilt am 

Referenz VR1 24 1006

Instanz Erste verfassungs- und verwaltungsrechtliche Kammer

Besetzung Audétat, Vorsitz
Pedretti und von Salis
Engler, Aktuarin ad hoc

Parteien A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Europa Fiordalisi-Hunger

gegen

Gemeinde B._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Reto Nigg

und

Initiativkomitee C._____"
Beigeladene
c/o D._____, 

Gegenstand Stimmrecht (Ungültigkeitserklärung Initiative)

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Sachverhalt

A. Am 18. Oktober 2015 beschlossen die Stimmberechtigten der Gemeinde 
B._____ eine Teilrevision der Ortsplanung in Bezug auf das Teilgebiet E._____. 
Gemäss der Botschaft zuhanden der Volksabstimmung vom 18. Oktober 2015 
schafft die Vorlage die planerischen Voraussetzungen für die Erstellung eines 
neuen Gesundheitshotels und für die Realisierung eines Neubaus für die 
ortsansässige F._____ an zentraler und durch den öffentlichen Verkehr optimal 
erschlossener Lage.

B. Die Kantonsregierung genehmigte mit Entscheid vom 25. April 2017 die am 
18. Oktober 2015 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung. 

C. Die F._____ erstellte schlussendlich ihren Neubau an einem anderen 
Standort in B._____. Dies als Folge davon, dass der Regierungsbeschluss vom 
25. April 2017 zunächst ans Verwaltungsgericht (Planungsbeschwerde) und 
anschliessend auch ans Bundesgericht weitergezogen wurde, was aus Sicht der 
F._____ das Bauvorhaben am ursprünglich vorgesehenen Standort zu lange 
verzögerte.

D. Am 29. Juni 2021 bzw. am 2. Juli 2021 stellten die G._____ AG und die AG 
H._____ den Antrag, die von den Stimmbürgern von B._____ am 18. Oktober 2015 
verabschiedete projektbezogene Nutzungsplanung E._____ zu überprüfen und eine 
Anpassung dieser Teilrevision gemäss Art. 21 Abs. 2 RPG (SR 700) vorzunehmen.

E. Der Gemeindevorstand wies diese Gesuche mit Entscheid vom 8. August 
2022 ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Gesuche das Gebot 
der Planbeständigkeit verletzten.

F. Das ehemalige Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schützte mit 
Urteil vom 28. November 2023 (Verfahren R 22 73 und 76) den Entscheid der 
Gemeinde und erwog, dass der Umstand, wonach der Neubau der F._____ definitiv 
nicht am Standort der E._____ realisiert werde, keine erheblich veränderten 
Verhältnisse im Sinne von Art. 21 Abs. 2 RPG bedeute. Die Nutzungsplanung sei 
nicht auf die F._____ individualisiert worden. Die Bauherrschaft habe durch ein 
revidiertes Baugesuch klar zum Ausdruck gebracht, dass sie an ihrer bisherigen 
Planungsabsicht betreffend Erstellung und Betrieb einer Klinik festhalten möchte. 
Zudem sei in zeitlicher Hinsicht der Planungshorizont von 15 Jahren noch weit 
entfernt. Dieses Urteil wurde mit zwei separaten Beschwerden ans Bundesgericht 
weitergezogen.

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G. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2023 reichten D._____ und vier weitere 
Personen der Gemeindekanzlei B._____ eine Initiative zur Neuauflage der 
Ortsplanungsrevision E._____ zur Vorprüfung ein. Nach formeller Vorprüfung 
wurde die Initiative am 4. November 2023 in der I._____ amtlich publiziert. Am 
16. Januar 2024 reichten die Initianten die Unterschriftenliste bei der 
Gemeindekanzlei ein, welche feststellte, dass insgesamt 413 gültige Unterschriften 
für die Initiative eingegangen waren. Der Gemeindevorstand stellte am 22. Januar 
2024 fest, dass die Initiative formell gültig zustande gekommen war. Gleichzeitig 
beschloss der Gemeindevorstand, ein Gutachten zur Frage der Gültigkeit der 
Initiative erstellen zu lassen.

H. Die Initianten reichten ihrerseits am 12. April 2024 beim Gemeindevorstand 
ein Gutachten ein, welches sich mit der Frage der Gültigkeit der Initiative befasst. 
Das Gutachten der Rechtsanwälte J._____ und K._____ kommt im Wesentlichen 
zum Schluss, die Nutzungsplanung E._____ weise aktuell ein Alter von rund sieben 
Jahren auf. Bis die neue Planung, welche gestützt auf die Initiative auszuarbeiten 
sei, von der Regierung genehmigt sei, dürfte die bestehende Planung ein Alter von 
neun oder mehr Jahren erreicht haben, was eine Überprüfung und Anpassung 
erlaube. Folglich stehe das Alter der Planung E._____ einer Plananpassung nicht 
von vornherein entgegen. Massgebend sei somit die Frage, ob sich seit Planerlass 
die Verhältnisse erheblich geändert hätten. Dies sei der Fall, zumal die Planung auf 
das Neubauvorhaben der F._____ ausgerichtet gewesen sei, und die Klinik 
inzwischen woanders gebaut worden sei. Es könne aufgrund seiner Spezifikation 
nicht davon ausgegangen werden, dass nun ein Dritter ein entsprechendes 
Vorhaben realisiere. Im Lichte des Grundsatzes «in dubio pro populo» sei die 
Initiative für gültig zu erklären und der Volksabstimmung zu unterstellen.

I. Zum gegenteiligen Schluss kam Rechtsanwalt L._____ in seinem Gutachten, 
welches er am 7. Mai 2024 dem Gemeindevorstand erstattete. Nach seiner 
Beurteilung wurde die Frage, ob die Nichtrealisierung des Neubaus der F._____ im 
Gebiet E._____ eine erhebliche Veränderung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 RPG 
darstellt, bereits vom Bundesgericht (Urteil vom 17. Juni 2021) und vom 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (Urteil vom 28. November 2023) 
beurteilt und verneint. Bis zu einer allfälligen Aufhebung des verwaltungs-
gerichtlichen Urteils vom 28. November 2023 durch das Bundesgericht in den 
hängigen Beschwerdeverfahren bleibe das Verwaltungsgerichtsurteil bestehen und 
bringe die gerichtliche Beurteilung der Zulässigkeit einer Planungsüberprüfung zum 
Ausdruck. Der Grundsatz «in dubio pro populo» gelte nicht uneingeschränkt; 
massgebend sei auch der Anspruch der Stimmberechtigten, dass nur über 

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rechtmässige Initiativen abgestimmt wird, die eine Veränderung der Rechtslage 
bewirken können. Die Volksinitiative verstosse offensichtlich gegen übergeordnetes 
Recht, weshalb sie gestützt auf Art. 11 Abs. 1 lit. b der Gemeindeverfassung für 
ungültig zu erklären sei.

J. Der Gemeindevorstand B._____ schloss sich der Einschätzung von 
Rechtsanwalt L._____ an und beantragte dem Gemeinderat daher, die Initiative für 
ungültig zu erklären. In der Gemeinderatssitzung vom 29. Mai 2024 wurde der 
Antrag mit einem Stimmenverhältnis von 13:1 abgelehnt und somit die Initiative vom 
Gemeinderat für gültig erklärt.

K. Mit Eingabe vom 11. Juni 2024 (Poststempel) erhob A._____ (nachfolgend: 
Beschwerdeführer) Verfassungsbeschwerde an das ehemalige Verwaltungsgericht 
des Kantons Graubünden mit dem Rechtsbegehren um Aufhebung des 
angefochtenen Beschlusses des Gemeinderats B._____ vom 29. Mai 2024, 
wonach die Initiative «Neuauflage Ortsplanungsrevision E._____» gültig sei. Weiter 
sei die Initiative als ungültig zu erklären. Das Ganze unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. Weiter sei der 
Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Im Wesentlichen führte der 
Beschwerdeführer aus, dass die vorliegende strittige Initiative eine Plananpassung 
fordere. Die Zulässigkeit der mit der Initiative geforderten Plananpassung sei unter 
denselben Gesichtspunkten und unter Anwendung der gleichen Gesetze und 
Rechtsgrundsätze zu prüfen wie das Gesuch um Anpassung der Ortsplanung der 
G._____ AG und der AG H._____, weshalb materiellrechtlich auf das Urteil des 
Verwaltungsgerichts zu verweisen sei. Die Initiative, welche eine gleichartige 
Plananpassung fordere, würde gleichermassen gegen das Gebot der 
Planbeständigkeit verstossen. Die Voraussetzungen für eine Überprüfung der 
Ortsplanung nach Art. 21 Abs. 2 RPG seien aus den gleichen, vom Verwaltungs-
gericht bereits beurteilten Gründen nicht erfüllt (Urteil des Verwaltungsgerichts R 22 
73 und R 22 76 E. 2.2). Auch das Zustandekommen einer Initiative habe keine 
veränderten Verhältnisse zur Folge. Eine allfällige Änderung des politischen Willens 
bzw. des Volkswillens stelle keinen wichtigen Grund für eine Planrevision dar. 
Angesichts des Urteils des Verwaltungsgerichts sei es rechtswidrig gewesen, die 
Initiative für gültig zu erklären. Die Gültigerklärung verletze das übergeordnete 
eidgenössische Raumplanungsgesetz. Sie verletze deshalb Art. 11 Abs. 1 lit. b der 
Gemeindeverfassung B._____. Diese Verletzung des Grundsatzes des Vorrangs 
von übergeordnetem Recht sei durch die angerufene Instanz bereits festgestellt 
worden. Mit diesen Entscheiden sei denn auch die Offensichtlichkeit der Verletzung 
übergeordneten Rechts im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. b der Gemeindeverfassung 

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B._____ erstellt. Deshalb sei der Beschluss des Gemeinderats über die Gültig-
erklärung aufzuheben und die Initiative für ungültig zu erklären. Der Gemeinderat 
unterbreite in treuwidriger Weise dem Stimmvolk eine Vorlage in einer Sache, in der 
es letztlich nicht entscheiden könne. Der Entscheid, ob eine Plananpassung nach 
Art. 21 Abs. 2 RPG zu prüfen sei, obliege in den strittigen Fällen wie hier den 
Gerichten. Die Initiative verletze deshalb auch den Grundsatz der Gewaltenteilung 
und damit wiederum Art. 11 Abs. 1 lit. b der Gemeindeverfassung B._____, womit 
die Initiative auch unter diesem Gesichtspunkt als ungültig anzusehen sei.

L. In der Vernehmlassung der Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beschwerde-
gegnerin) vom 24. Juni 2024 zur aufschiebenden Wirkung erhob die Gemeinde 
keine Einwände gegen deren Erteilung und beantragte die Beiladung des 
Initiativkomitees der Initiative zur «Neuauflage Ortsplanungsrevision E._____», 
vertreten durch D._____. Weiter sei das Verfahren für dringlich zu erklären. Das 
Ganze unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Beschwerde-
gegnerin führte aus, dass bereits bei der Beratung über die Ungültigerklärung der 
Initiative im Gemeinderat der Rechtsberater des Gemeindevorstandes darauf 
hinwies, dass die Volksabstimmung über die Initiative erst durchgeführt werden 
könne, wenn rechtskräftig über die Gültigkeit der Initiative entschieden sei. In der 
Annahme, dass dieser Hintergrund korrekt sei, scheine die aufschiebende Wirkung 
zwangsläufig in der Natur der Sache zu liegen. Die Beschwerdegegnerin würde 
somit die aufschiebende Wirkung hinnehmen im Falle der Richtigkeit der Aussage. 
Weiter erscheine es zweckmässig, dem Initiativkomitee die Möglichkeit der 
Verfahrensbeteiligung einzuräumen, da sich die Beschwerde gegen die Gültigkeit 
der Volksinitiative zur «Neuauflage Ortsplanungsrevision E._____» richte. Die 
Initiative sei mit über 400 gültigen Unterschriften weit vor Ablauf der Frist eingereicht 
worden, was die Dringlichkeit des Anliegens aus Sicht der Stimmberechtigten 
aufzeige. Nebst der Kernfrage über eine allfällige Offensichtlichkeit eines 
Widerspruches zum übergeordneten Recht gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. b der 
Gemeindeverfassung B._____ spiele die Frage der Verletzung des Grundsatzes 
der Planbeständigkeit mit. Die Dauer bis zum Entscheid über die Gültigkeit der 
Initiative könne allenfalls einen Einfluss auf die materielle Beurteilung haben. 
Folglich solle das Verfahren aufgrund der bald bevorstehenden Gerichtsferien für 
dringlich erklärt werden, damit das Verfahren den Gerichtsferien nicht unterliege.

M. Mit prozessleitender Verfügung vom 27. Juni 2024 anerkannte der 
Vorsitzende die aufschiebende Wirkung der Beschwerde und lud das Initiativ-
komitee zur Initiative «Neuauflage Ortsplanungsrevision E._____» (nachfolgend: 

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Initiativkomitee), vertreten durch D._____, zum Verfahren bei. Zudem wurde das 
Verfahren als dringlich erklärt.

N. Mit Eingabe vom 8. Juli 2024 (Poststempel) reichte die nun anwaltlich 
vertretene Beschwerdegegnerin die Vernehmlassung ein und beantragte, auf die 
Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter – falls auf die Beschwerde 
einzutreten sei – sei die Beschwerde abzuweisen. Dies unter gesetzlicher Kosten- 
und Entschädigungsfolge. Formell führte die Beschwerdegegnerin aus, dass 
gemäss Art. 60 Abs. 2 lit. b VRG die Frist bei Beschwerden gegen Eingriffe in das 
Stimmrecht zehn Tage seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes betrage, 
spätestens jedoch nach der amtlichen Bekanntgabe des Ergebnisses einer Wahl 
oder Abstimmung. Der vorliegend zur Diskussion stehende Beschluss des 
Gemeinderats sei am 1. Juni 2024 in der I._____ amtlich publiziert worden. Die 
entsprechende – öffentliche – Sitzung des Gemeinderats habe bereits am 29. Mai 
2024 stattgefunden. Die Sitzungseinladung sei am 15. Mai 2024 auf der Homepage 
der Gemeinde und am 18. Mai 2024 auch in der I._____ veröffentlicht worden. 
Interessierte Kreise hätten daher schon lange im Voraus gewusst, wann die 
Gemeinderatsabstimmung über das Traktandum «Volksinitiative Neuauflage 
Ortsplanungsrevision E._____» stattfinden würde. Weiter sei die Gemeinderats-
sitzung, wie in B._____ üblich, per Livestream öffentlich übertragen worden und die 
Aufzeichnung des Livestreams sei seither auf der Homepage der Gemeinde 
B._____ verfügbar. Daher sei davon auszugehen, dass Personen, welche am 
Ausgang der Gemeinderatssitzung besonders interessiert waren, diese live vor Ort 
oder per Livestream mitverfolgt haben oder zumindest noch vor dem 1. Juni 2024 
über den Entscheid des Gemeinderats Bescheid wussten. Folglich habe das 
Verwaltungsgericht von Amtes wegen zu prüfen, ob die Beschwerde vom 11. Juni 
2024 fristgerecht eingereicht wurde. Materiell führte die Beschwerdegegnerin aus, 
dass, wie Rechtsanwalt L._____ im Gutachten darlege, die kommunale Regelung 
zur Ungültigkeit einer Initiative im Vergleich zum kantonalen Recht höhere 
Anforderungen aufweise, wodurch die Ausübung des Initiativrechts erleichtert 
werde, was laut Rechtsanwalt L._____ auch mit dem kantonalen Recht vereinbar 
sei. Nach kommunaler Regelung führe nur ein offensichtlicher Widerspruch zum 
übergeordneten Recht zur Ungültigkeit einer Volksinitiative. Im Gutachten 
J._____/K._____ werde ausführlich dargelegt, gestützt auf welche Überlegungen 
von der Gültigkeit der Initiative auszugehen sei, und weshalb diese nicht in einem 
offensichtlichen Widerspruch zu übergeordnetem Recht stehe. Der Gemeinderat 
habe sich mit grosser Mehrheit dieser Auffassung angeschlossen, somit könne, um 
unnötige Wiederholungen zu vermeiden, auf die rechtlichen Ausführungen im 
Gutachten J._____/K._____ verwiesen werden. Ergänzend stellte die Beschwerde-

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gegnerin fest, dass der Fall «M._____» (Urteil des Bundesgerichts 1C_470/2018) 
für den vorliegenden Fall, entgegen den Ausführungen im Gutachten L._____, kein 
Präjudiz darstelle. In M._____ sei es – im Gegensatz zu B._____ – für die Ungültig-
keit einer Volksinitiative nicht erforderlich, dass die Rechtswidrigkeit geradezu 
offensichtlich sei bzw. «ins Auge springt». Im erwähnten Entscheid habe das 
Bundesgericht die Frage der (Un-)Gültigkeit der Initiative daher nach einem anderen 
Massstab zu beurteilen gehabt, als dies hier der Fall sei.

O. Mit Vernehmlassung vom 5. Juli 2024 (Poststempel) beantragte das 
Initiativkomitee, vertreten durch D._____, die Abweisung der Beschwerde, soweit 
darauf einzutreten sei. Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des 
Beschwerdeführers. Das Initiativkomitee führte aus, dass aus seiner Sicht fraglich 
sei, ob überhaupt auf die Beschwerde eingetreten werden könne. Nach Art. 38 
Abs. 2 VRG sei der Rechtsschrift der angefochtene Entscheid beizulegen. Der 
Beschluss des Gemeinderats vom 29. Mai 2024 liege jedoch nicht bei den 
Verfahrensakten und werde auch nicht zur Edition verlangt. Zudem sei auch 
fraglich, inwieweit der Beschwerdeführer in seinen politischen Rechten überhaupt 
tangiert sei. Es sei von Amtes wegen zu prüfen, inwieweit ein Eingriff in das 
Stimmrecht vorliege, zumal dem Beschwerdeführer kein Stimmrecht vorenthalten 
oder eingeschränkt werde oder seine politischen Rechte in irgend einer Weise 
tangiert seien. Weiter legte das Initiativkomitee dar und betonte, dass es bei der 
Einreichung der Initiative die Frage der rechtlichen Voraussetzungen für die 
Gültigkeit einer Initiative sorgfältig geprüft habe. Im Hinblick auf den Entscheid in 
der Gemeinde habe das Initiativkomitee sodann bei J._____, Lehrbeauftragter für 
Raumplanungs-, Bau- und Enteignungsrecht an der Universität Bern, ein 
Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das Gutachten vom 10. April 2024 befasse 
sich mit der Frage, ob die eingereichte Initiative im Sinne der kommunalen 
Verfassung und des übergeordneten Rechts gültig ist. Sodann sei eine Initiative mit 
Blick auf den Terminus «offensichtlich» nur dann ungültig, «wenn kein begründeter 
Zweifel an ihrer Widerrechtlichkeit bestehe. Sofern hingegen an der Vereinbarkeit 
mit dem übergeordneten Recht «lediglich» Zweifel bestehen, sei die Initiative als 
gültig zu erklären und zur Abstimmung zu bringen». Weiter befasse sich das 
Gutachten ausführlich mit der Initiative im Lichte von Art. 21 RPG und dem 
Grundsatz der Planbeständigkeit. Entgegen der Auffassung des Beschwerde-
führers liege sehr wohl eine erhebliche Veränderung der Verhältnisse vor. In 
zahlreichen Voten der parlamentarischen Debatte vom 29. Mai 2024 sei die Rede 
davon gewesen, dass die damalige Planung im Jahre 2015 nur unter der Prämisse 
zustande gekommen sei, dass die F._____ dort einen neuen Standort finden würde. 
Sowohl bei der Vorbereitung der Planung als auch im Abstimmungskampf und bei 

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der Meinungsbildung innerhalb der Gemeinde sei die F._____ ein – wenn nicht gar 
das – entscheidende Element für die Gutheissung der damaligen Planung gewesen. 
Dies entspreche im Übrigen genau dem, was die Initiative mit über 400 
Unterschriften zum Ausdruck bringe, nämlich, dass eine Neubeurteilung 
vorzunehmen sei, nachdem ein ganz wesentliches Element (wenn nicht gar das 
wesentliche Element) weggefallen sei. In diesem Sinne nehme die Initiative eben 
gerade den Umstand auf, dass sich seit dem Jahre 2015 hinsichtlich des Gebiets 
E._____ die Verhältnisse wesentlich geändert haben und damit auch die 
Auffassungen hinsichtlich der Beplanung. Im Gegensatz zum dargelegten Rechts-
gutachten befasse sich die Beschwerde überhaupt nicht mit der Frage, ob die 
Initiative mit übergeordnetem Recht «in einem offensichtlichen Widerspruch» steht. 
Insbesondere lasse der Beschwerdeführer die Tatsache völlig ausser Acht, dass 
über 400 Stimmberechtigte eine Überprüfung der im Jahr 2015 unter anderen 
Bedingungen beschlossenen Ortsplanung für das Gebiet E._____ fordern. Das 
Gemeindeparlament sei ebenfalls dieser Auffassung gewesen. Es könne nicht die 
Rede sein, dass die Initiative unter diesen Umständen «offensichtlich» gegen 
übergeordnetes Recht verstosse und damit ungültig wäre.

P. Replizierend hielt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Juli 2024 
(Poststempel) unverändert an seinen Anträgen fest. Betreffend der Beschwerdefrist 
führte der Beschwerdeführer sinngemäss aus, dass der Einwand der Beschwerde-
gegnerin der nicht fristgerechten Eingabe nicht zutreffend sei. Die Frist zur 
Verfassungsbeschwerde betrage 10 Tage nach der amtlichen Bekanntgabe des 
Ergebnisses einer Abstimmung (Art. 60 Abs. 2 lit. b VRG). Einen anderen 
Fristenlauf sehe das VRG lediglich bei Versammlungsbeschlüssen einer Körper-
schaft vor, das heisst bei Abstimmungen anlässlich von Gemeindeversammlungen. 
Im vorliegenden Fall sei damit auf jeden Fall die amtliche Publikation für den 
Fristenbeginn massgebend. Die amtliche Veröffentlichung des angefochtenen 
Gemeinderatsbeschlusses erfolgte in der I._____ am 1. Juni 2024, womit die Frist 
am darauffolgenden Tag zu laufen begann. Damit sei die Beschwerde fristgerecht 
innert 10 Tagen erhoben worden. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, dass der 
Gemeinderatsbeschluss kein Entscheid im Sinne von Art. 22 Abs. 1 VRG darstelle, 
da er keine individuell-konkrete Anordnung sei. Folglich müsse dieser auch nicht 
gemäss Art. 38 Abs. 2 VRG der Beschwerde beigelegt werden.

Q. Duplizierend vertiefte die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 21. August 
2024 ihren Standpunkt.

R. Am 26. August 2024 reichte das Initiativkomitee seine Duplik ein und wirft mit 
ihr die Frage der Legitimation des Beschwerdeführers auf, da sich dieser einerseits 

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in N._____ aufhalte und dort seinen Wohnsitz habe und andererseits weder 
ersichtlich noch dargelegt sei, inwiefern durch die Initiative in sein Stimm- und 
Wahlrecht eingegriffen würde. Desweiteren vertiefte das Initiativkomitee seinen 
Standpunkt.

S. In der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 9. September 2024 
argumentierte dieser, dass sein Wohnsitz in B._____ im Ortsteil O._____ sei. Er 
besitze in N._____ weder Wohneigentum noch ein Mietobjekt. Seine Rechte als 
Stimmbürger seien betroffen, sobald Bestimmungen über die politischen Rechte 
des Bürgers verletzt würden. Folglich sei seine Legitimation gegeben.

T. Im Januar 2025 wurde den Parteien schriftlich angezeigt, dass per 1. Januar 
2025 die Justizreform 3 in Kraft getreten ist.

U. Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, den angefochtenen 
Beschluss sowie die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den 
nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Erwägungen

1. Mit Inkrafttreten der Justizreform 3 ist das vorliegende Verfahren dem 
Obergericht übertragen worden (vgl. Art. 122 Abs. 5 des Gerichtsorganisations-
gesetzes vom 14. Juni 2022 [GOG; BR 173.000]). Dieses wird seither in der Ersten 
verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Kammer unter der Verfahrensnummer 
VR1 24 1006 geführt. Das Obergericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren 
Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (vgl. Art. 4 Abs. 2 VRG 
[BR 370.100]).

1.1. Gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. b VRG beurteilt das Obergericht als Verfassungs-
gericht Beschwerden gegen Eingriffe in das Stimmrecht sowie Wahlen und 
Abstimmungen. Das sowohl vom Verfassungsrecht des Bundes (Art. 34 BV) als 
auch des Kantons (Art. 9 f. der Verfassung des Kantons Graubünden [KV/GR; SR 
131.226 bzw. BR 110.100]) gewährleistete politische Stimmrecht gibt dem Bürger 
einen Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht 
den freien Willen der Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck 
bringt (BGE 136 I 355 E. 2, 135 I 21 E. 2.1, 134 I 7 E. 3.3.2, 133 I 127 E. 3.1). Eine 
solche Verfassungsbeschwerde ist jedoch gemäss Art. 57 Abs. 3 VRG 
ausgeschlossen, soweit ein anderes kantonales Rechtsmittel besteht. Vorliegend 
richtet sich die Beschwerde gegen den Beschluss der Beschwerdegegnerin vom 
29. Mai 2024 betreffend Gültigerklärung der am 23. Oktober 2023 eingereichten 
und am 4. November 2023 veröffentlichten Initiative «Neuauflage Ortsplanungs-

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revision E._____». Gegen diesen Beschluss ist kein anderes kantonales 
Rechtsmittel ersichtlich, weshalb die sachliche und örtliche Zuständigkeit des 
Obergerichts nach Art. 57 Abs. 1 lit. b VRG vorliegt.

1.2. Beschwerdethema bildet dabei die Frage, ob die angefochtene "Gültigkeits-
erklärung" zu Recht erfolgte oder ob raumplanerische Gründe vorliegen, die für eine 
Unzulässigkeit dieser Initiative sprechen. Dabei liegt eine Verletzung der politischen 
Rechte vor, wenn die Voraussetzungen für eine Gültigerklärung nicht erfüllt sind, da 
die Initiative bei einer Gültigerklärung dem Stimmvolk zur Abstimmung unterbreitet 
wird, obwohl sie dem übergeordneten Recht widerspricht. Demzufolge müsste das 
Stimmvolk über eine rechtswidrige Initiative abstimmen. Folglich ist das Berührtsein 
in den politischen Interessen des Beschwerdeführers ohne weiteren Interessen-
nachweis gegeben.

1.3. Weiter ist zu einer Stimmrechtsbeschwerde gemäss Art. 58 Abs. 2 VRG 
legitimiert, wer im betreffenden Wahl- oder Abstimmungskreis stimmberechtigt ist. 
Vorliegend ist der Beschwerdeführer gemäss behördeinterner GERES-Abfrage seit 
1996 an einer Adresse nördlich des P._____ und somit auf dem Gemeindegebiet 
von B._____ wohnhaft. Diese Tatsache kann als gerichtsnotorisch bezeichnet 
werden und wurde im Übrigen seitens der Gemeinde auch nicht bestritten. Somit ist 
der Beschwerdeführer auch in der Gemeinde B._____ stimmberechtigt. Die 
Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers ist daher vorliegend gegeben.

2.1. Der Beschwerdegegner bringt formell vor, dass die Beschwerde verspätet 
eingereicht wurde, so dass antragsgemäss nicht darauf einzutreten sei. Gemäss 
Art. 60 Abs. 2 lit. b VRG betrage die Frist bei Beschwerden gegen Eingriffe in das 
Stimmrecht zehn Tage seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens 
jedoch nach der amtlichen Bekanntgabe des Ergebnisses einer Wahl oder 
Abstimmung. Der vorliegend zur Diskussion stehende Beschluss des Gemeinderats 
wurde am 1. Juni 2024 in der I._____ amtlich publiziert. Die entsprechende – 
öffentliche – Sitzung des Gemeinderats habe indes bereits am 29. Mai 2024 
stattgefunden. Die Sitzungseinladung sei am 15. Mai 2024 auf der Homepage der 
Gemeinde und am 18. Mai 2024 auch in der I._____ veröffentlicht worden. 
Interessierte Kreise hätten daher schon lange im Voraus gewusst, wann die 
Gemeinderatsabstimmung über das Traktandum «Volksinitiative Neuauflage 
Ortsplanungsrevision E._____» stattfinden würden. Die Gemeinderatssitzung sei 
sodann, wie in B._____ üblich, per Livestream öffentlich übertragen, und die 
Aufzeichnung des Livestreams sei seither auf der Homepage der Gemeinde 
B._____ verfügbar (www.B._____). Es sei daher davon auszugehen, dass 
Personen, welche am Ausgang der Gemeinderatssitzung besonders interessiert 

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waren, die Sitzung live vor Ort oder per Livestream mitverfolgt haben oder doch 
zumindest noch vor dem 1. Juni 2024 über den Entscheid des Gemeinderats 
Bescheid wussten. Ob die Beschwerde vom 11. Juni 2024 unter diesen Umständen 
fristgerecht eingereicht wurde, sei vom Verwaltungsgericht von Amtes wegen zu 
prüfen.

2.2. Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, dass dieser Einwand der 
Beschwerdegegnerin nicht zutreffe. Die Frist zur Verfassungsbeschwerde betrage 
10 Tage nach der amtlichen Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abstimmung 
(Art. 60 Abs. 2 lit. b VRG). Einen anderen Fristenlauf sehe das VRG lediglich bei 
Versammlungsbeschlüssen einer Körperschaft vor, das heisst bei Abstimmungen 
anlässlich von Gemeindeversammlungen. Dort beginne die Frist für stimm-
berechtigte Mitglieder einer Körperschaft am Tag der Beschlussfassung. Aber auch 
dort beginne die Frist erst mit der amtlichen Publikation, wenn eine solche erfolgt 
(Art. 60 Abs. 3 VRG). Im vorliegenden Fall sei in jedem Fall die amtliche Publikation 
für den Fristbeginn massgebend. Die amtliche Veröffentlichung des angefochtenen 
Gemeinderatsbeschlusses sei in der I._____ am 1. Juni 2024 erfolgt, womit die Frist 
am darauffolgenden Tag zu laufen begann. Damit sei die Beschwerde fristgerecht 
innert 10 Tagen gemäss Art. 60 Abs. 2 lit. b VRG erhoben worden.

2.3. Da es sich bei der am 11. Juni 2024 eingereichten Beschwerde ausdrücklich 
um eine Stimmrechtsbeschwerde handelt, ist bezüglich der Anfechtungsfrist Art. 60 
Abs. 2 VRG massgebend, welcher für Beschwerden gegen Eingriffe in das 
Stimmrecht eine Frist von zehn Tagen vorsieht, und zwar gemäss lit. b der 
genannten Bestimmung seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens 
jedoch nach der amtlichen Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abstimmung. 
Gemäss Praxis des ehemaligen Verwaltungsgerichts beginnt die Anfechtungsfrist 
grundsätzlich mit der Entdeckung des Beschwerdegrundes zu laufen, spätestens 
jedoch nach der amtlichen Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abstimmung. Das 
bedeutet, dass nicht in jedem Fall das Abstimmungsergebnis abgewartet werden 
kann; vielmehr ist nach dem Willen des Gesetzgebers für den Fall, dass der 
Beschwerdegrund bereits vor der Abstimmung bekannt geworden oder erkennbar 
war, die Beschwerde auch vor der Abstimmung bei der Rechtsmittelinstanz 
einzureichen. Diese Regelung entspricht den von der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts entwickelten Grundsätzen – welche zwar auch in kantonalen 
Verfahren Geltung beanspruchen könnten, das Bundesgericht dies aber 
ausdrücklich abgelehnt hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_217/2008 vom 
3. Dezember 2008 E. 1.2 m.w.H.) –, wonach Mängel hinsichtlich Vorbereitungs-
handlungen im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen sofort und vor Durchführung 

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des Urnenganges zu rügen sind. Die Praxis des Bundesgerichts bezweckt, dass 
Mängel möglichst noch vor der Wahl oder Abstimmung behoben werden können, 
damit der Urnengang nicht wiederholt zu werden braucht (PVG 2012 Nr. 4 E. 2c). 
Die eben dargelegten Grundsätze des Bundesgerichts entsprechen auch der 
langjährigen Praxis des ehemaligen Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden 
(vgl. Urteile des ehemaligen Verwaltungsgerichts V 12 6 vom 30. Oktober 2012 
E. 2c, U 00 124A vom 4. Dezember 2001 E. 1b, U 00 121 vom 20. Dezember 2000 
E. 1 f.; PVG 1990 Nr. 2, PVG 1986 Nr. 4).

2.4. Vorliegend handelt es sich beim Anfechtungsobjekt jedoch um den 
Beschluss der Beschwerdegegnerin vom 29. Mai 2024 betreffend Gültigerklärung 
der am 4. November 2023 veröffentlichten Initiative «Neuauflage Ortsplanungs-
revision E._____» (Bg-act. 3). Demzufolge war der Beschwerdegrund nicht vor dem 
angefochtenen Beschluss des Gemeinderats vorhanden, da der Beschwerdeführer 
gerade eben diesen Beschluss anficht. Eine Kenntnisnahme im Vorfeld der 
amtlichen Veröffentlichung am 1. Juni 2024, wie bspw. bei Erhalt der Sitzungs-
einladung am 15. Mai 2024 oder der Bekanntgabe der Sitzung am 18. Mai 2024 in 
der I._____, war diesfalls offensichtlich nicht möglich. Folglich ist vorliegend die 
amtliche Veröffentlichung des angefochtenen Gemeinderatsbeschlusses in der 
I._____ am 1. Juni 2024 massgebend, womit die Frist am darauffolgenden Tag zu 
laufen begann.

2.5. Bezüglich des Livestreams der Beschlussfassung vom 29. Mai 2024 ist 
festzuhalten, dass vorliegend aus den Akten nicht ersichtlich ist, ob der 
Beschwerdeführer überhaupt daran teilgenommen hat. Weiter ist dies auch nicht 
relevant, da der Beschwerdeführer hinsichtlich der Beschlussfassung kein 
stimmberechtigtes Mitglied war und seine Anwesenheit bzw. Teilnahme am 
Livestream nichts hätte bewirken können.

2.6. Somit ist die Beschwerdeeingabe vom 11. Juni 2024 fristgerecht und auf die 
Beschwerde ist einzutreten.

3.1. Die Beschwerdegegnerin bringt in ihrer Vernehmlassung vor, dass die 
Anwältin des Beschwerdeführers eine Vollmacht vom 7. Juni 2024 als 
Beschwerdebeilage eingereicht habe, aus welcher nicht hervorgehe, in welcher 
Angelegenheit sich der Beschwerdeführer von Rechtsanwalt Just und/oder 
Rechtsanwältin Fiordalisi-Hunger habe vertreten lassen wollen. Die Beschwerde-
gegnerin ersuchte das Gericht, den Beschwerdeführer zur Einreichung einer 
korrekten Vollmacht aufzufordern.

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3.2. Der Beschwerdeführer hielt daraufhin fest, dass gestützt auf Art. 15 Abs. 3 
VRG das Gericht eine schriftliche Vollmacht über die Vertretungsbefugnis verlangen 
könne. Die Einreichung einer Vollmacht sei mitunter nicht zwingend vorausgesetzt 
im Verwaltungsverfahren und führe schon gar nicht zur Ungültigkeit der Eingabe. 
Eine Aufforderung im Sinne von Art. 15 Abs. 3 VRG an den Beschwerdeführer sei 
nach Einreichen der Verfassungsbeschwerde am 11. Juni 2024 nicht erfolgt, womit 
das ehemalige Verwaltungsgericht offenbar im Sinn der Auslegung nach dem 
Vertrauensprinzip von einer gültigen und genügenden Vollmacht ausgegangen sei. 
Um weiteren nicht zielführenden Diskussionen entgegenzutreten, reichte der 
Beschwerdeführer eine neue, mit dem Betreffnis präzisierte Vollmacht ein.

3.3. Gemäss Art. 15 Abs. 3 VRG hat sich die Vertreterin oder der Vertreter auf 
Verlangen der Behörde durch schriftliche Vollmacht über ihre Vertretungsbefugnis 
auszuweisen. Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 30. Juli 2024 erneut 
die ursprüngliche Vollmacht mit einer präzisierenden Ergänzung beim angerufenen 
Gericht ein. Folglich erübrigen sich weitere Ausführungen zu dieser Rüge.

4.1. In der Vernehmlassung machte das Initiativkomitee geltend, dass aus seiner 
Sicht fraglich sei, ob überhaupt auf die Beschwerde eingetreten werden könne. 
Denn nach Art. 38 Abs. 2 VRG sei der Rechtsschrift der angefochtene Entscheid 
beizulegen. Der Beschluss des Gemeinderats vom 29. Mai 2024 liege jedoch nicht 
bei den Verfahrensakten und werde auch nicht zur Edition verlangt. Die Eingabe 
entspreche damit nicht den gesetzlichen Voraussetzungen, weshalb darauf nicht 
einzutreten sei.

4.2. Der Beschwerdeführer entgegnete daraufhin, dass das Initiativkomitee 
einerseits übersehe, dass der Gemeinderatsbeschluss vom 29. Mai 2024 keinen 
Entscheid im Sinne von Art. 22 Abs. 1 VRG darstelle. Ein Entscheid im Sinne dieser 
Bestimmung stelle nur eine individuell konkrete Anordnung in einem Einzelfall dar. 
Dort mache es auch Sinn, dass im Sinne der Verfahrensökonomie der angefochtene 
Entscheid, welcher nicht allgemein zugänglich sei, eingereicht werde, damit das 
angerufene Gericht neben dem Dispositiv auch die Begründung (Erwägungen) zur 
Verfügung habe. Der angefochtene Gemeinderatsbeschluss erfülle diese 
Voraussetzungen nicht; es sei zudem nicht individuell-konkret verfügt worden. 
Somit habe er auch keinen besseren Zugang zum Beschluss gehabt als die 
Allgemeinheit inklusive der Beschwerdegegnerin sowie des ehemaligen 
Verwaltungsgerichts. Das Initiativkomitee habe genau gewusst, welchen Beschluss 
die Beschwerde betroffen habe. Andererseits führe eine Verletzung von Art. 38 
Abs. 3 VRG nicht ohne weiteres dazu, dass auf eine Beschwerde nicht eingetreten 
werden könne. Dies wäre erst nach einer entsprechenden Nachfrist nach 

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Androhung der Säumnisfolgen zulässig. Nachdem der formelle Mangel spätestens 
mit Einreichung der Beilage 2, das heisst einer Kopie der Publikation, durch die 
Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 8. Juli 2024 im Sinne von 
Art. 38 Abs. 3 VRG geheilt worden sei, sei auch dieser Einwand nicht zu hören.

4.3. Gemäss Art. 38 Abs. 1 Satz 2 VRG sind Rechtsschriften unter Beilage der 
verfügbaren Beweismittel und des angefochtenen Entscheids einzureichen. Genügt 
eine Eingabe den gesetzlichen Erfordernissen nicht oder ist sie in unziemlicher 
Form abgefasst, unleserlich oder unnötig umfangreich, wird eine angemessene 
Nachfrist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass auf die 
Eingabe sonst nicht eingetreten werde (Art. 38 Abs. 3 VRG). Sinn und Zweck der 
Beilage eines angefochtenen Entscheids im Sinne von Art. 38 Abs. 1 VRG ist, dass 
die Zugänglichkeit gewährleistet wird. Vorliegend handelt es sich beim 
Anfechtungsobjekt um den Gemeinderatsbeschluss vom 29. Mai 2024, welcher am 
1. Juni 2024 in der I._____ öffentlich publiziert wurde. Folglich sind alle Parteien in 
Kenntnis, um welchen Beschluss es sich vorliegend handelt. Ebenfalls kann ein 
allfälliger Mangel spätestens mit der Beilage des angefochtenen Beschlusses in der 
Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 8. Juli 2024 als geheilt gelten (Bg-
act. 15).

5.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass sowohl das kantonale wie auch 
das kommunale Recht eine Prüfung der Initiative auf ihre Gültigkeit vorsehen. 
Vorliegend habe diese Prüfung zu Unrecht die Gültigkeit der Initiative ergeben mit 
der Folge, dass sich die Stimmbürger von B._____ zu einer Vorlage äussern 
müssten, die höherrangigem Recht widerspreche. Bereits im Sommer 2021 haben 
die G._____ AG und die AG H._____ dem Gemeindevorstand eine Anpassung der 
Ortsplanung im Gebiet E._____ beantragt. Diesen Antrag habe der Gemeinde-
vorstand mit Entscheid vom 8. August 2022 unter Verweis auf die Planbeständigkeit 
abgewiesen. Das ehemalige Verwaltungsgericht habe die dagegen eingereichte 
Beschwerde der beiden vorangehend genannten Aktiengesellschaften am 
28. November 2023 mit der Begründung abgewiesen, die Voraussetzungen für eine 
Anpassung der Ortsplanung seien nicht erfüllt, weil dafür weder eine erhebliche 
Veränderung der Verhältnisse noch ein überwiegendes öffentliches Interesse 
vorliege (Urteil des ehemaligen Verwaltungsgerichts R 22 73/R 22 76 E. 2.5). Der 
Entscheid sei mit Beschwerde ans Bundesgericht weitergezogen worden, wo das 
Verfahren pendent sei. Die vorliegend strittige Initiative fordere ebenfalls eine 
Plananpassung. Die Zulässigkeit der mit der Initiative geforderten Plananpassung 
sei unter denselben Gesichtspunkten und unter Anwendung der gleichen Gesetze 
und Rechtsgrundsätze zu prüfen, wie das Gesuch um Anpassung der Ortsplanung 

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der G._____ AG und der AG H._____, weshalb materiellrechtlich auf das Urteil des 
ehemaligen Verwaltungsgerichts zu verweisen sei. Daher verwies der Beschwerde-
führer auf E. 2.1 des Urteils des Verwaltungsgerichts Graubünden vom 
23. November 2023, welche darlegt, dass die Grundeigentümerin mit dem 
revidierten Baugesuch für den Neubau einer Klinik zu erkennen gegeben habe, 
dass sie an ihrer bisherigen Planungsabsicht betreffend Erstellung und Betrieb einer 
Klinik unbeirrt festhalten möchte. Aus den Bau- und Erschliessungsvorschriften zur 
Teilrevision Ortsplaung E._____ ergebe sich eindeutig, dass auch eine andere 
Klinik in E._____ denkbar und erlaubt wäre. Somit habe das ehemalige 
Verwaltungsgericht das Vorliegen von geänderten Verhältnissen als 
Voraussetzungen für eine Planänderung nach Art. 21 Abs. 2 RPG verneint. Auch 
das Zustandekommen einer Initiative habe keine veränderten Verhältnisse zur 
Folge. Eine allfällige Änderung des politischen Willens bzw. Volkswillens stelle 
keinen wichtigen Grund für eine Planrevision dar. Somit sei es rechtswidrig, die 
Initiative für gültig zu erklären, da es das übergeordnete eidgenössische 
Raumplanungsgesetz verletze. Die Vorlage einer ungültigen Initiative zuhanden 
einer Volksabstimmung verletze das Rechtsstaatsprinzip, gefährde die Legitimität 
des demokratischen Prozesses, beeinträchtige die politische Meinungsbildung und 
führe die Wählerschaft in die Irre. Der Gemeinderat unterbreite in treuwidriger Weise 
dem Stimmvolk eine Vorlage in einer Sache, in der es letztlich nicht entscheiden 
könne. Der Entscheid, ob eine Plananpassung nach Art. 21 Abs. 2 RPG zu prüfen 
sei, obliege in den strittigen Fällen wie hier den Gerichten und nicht den 
Stimmbürgern. Die Initiative verletze deshalb auch den Grundsatz der Gewalten-
teilung und damit wiederum Art. 11 Abs. 1 lit. b der Gemeindeverfassung B._____. 
Auch eine Initiative, die abgesehen von ihrer Ungültigkeit ins Leere stösst, wie im 
vorliegenden Fall, verletze die politischen Rechte. Weise das Bundesgericht im 
vorerwähnten pendenten Verfahren die hängige Beschwerde gegen das Urteil des 
ehemaligen Verwaltungsgerichts vom 28. November 2023 ab, sei eine Anpassung 
der Ortsplanung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zulässig. Daran würde auch die 
Annahme der Initiative nichts ändern. Die Initiative wäre in diesem Fall nicht 
umsetzbar. Auch aus zeitlichen Gründen bliebe sie ohne Folge, weil die Planungs-
vorlage bereits innert Jahresfrist nach der Abstimmung auszuarbeiten wäre (Art. 12 
Abs. 3 der Gemeindeverfassung) und sich innert eines Jahres kaum veränderte 
Verhältnisse präsentieren würden. Würde das Bundesgericht die Beschwerde 
gutheissen, wäre dies zugleich die Aufforderung, eine Anpassung der Nutzungs-
planung in diesem Gebiet zu prüfen. Eine Abstimmung über diese Initiative würde 
es dann folglich nicht brauchen, um die Nutzungsplanung zu überprüfen und 
anzupassen. Die Initiative sei undurchführbar im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. c der 

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Gemeindeverfassung. Die nicht zielführende Initiative untergrabe damit auch die 
Legitimität des demokratischen Prozesses.

5.2. Demgegenüber bringt die Beschwerdegegnerin vor, dass im Gutachten 
J._____/K._____ ausführlich dargelegt werde, gestützt auf welche Überlegungen 
von der Gültigkeit der Initiative auszugehen sei, und weshalb diese nicht in einem 
offensichtlichen Widerspruch zu übergeordnetem Recht stehe. Der Gemeinderat 
habe sich mit grosser Mehrheit dieser Auffassung angeschlossen. Es könne daher, 
um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, im Wesentlichen auf die rechtlichen 
Ausführungen im Gutachten J._____/K._____ verwiesen werden. Ergänzend sei 
festzustellen, dass der Fall M._____ (Urteil des Bundesgerichts 1C_470/2018 vom 
4. März 2019) für den vorliegenden Fall, entgegen den Ausführungen im Gutachten 
L._____, kein Präjudiz darstelle. In M._____ sei es – im Gegensatz zu B._____ – 
für die Ungültigkeit einer Volksinitiative nicht erforderlich, dass die Rechtswidrigkeit 
geradezu offensichtlich sei bzw. «ins Auge springt» (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
1C_470/2018 vom 4. März 2019 E. 2). Vorliegend seien die Anforderungen, welche 
für die Ungültigkeit einer Initiative erfüllt sein müssen, deutlich höher als in M._____. 
Zudem sei im Fall «M._____» geltend gemacht worden, die erhebliche Veränderung 
der Verhältnisse bestehe im Rückgang der Übernachtungszahlen. Diesen Umstand 
habe das Bundesgericht jedoch nicht als erhebliche Veränderung im Sinne von 
Art. 21 Abs. 2 RPG erachtet. Vorliegend ergebe sich aus der im Sachverhalt 
dargestellten Planungsgeschichte, dass die damalige Planung stark auf die F._____ 
ausgerichtet gewesen sei, und dass der drohende Wegzug der F._____ aus 
B._____ die Stimmberechtigten stark beeinflusst haben dürfte. Vor diesem 
Hintergrund erscheine es nicht ausgeschlossen, dass das Bundesgericht – 
entgegen dem Urteil des ehemaligen Verwaltungsgerichts vom 23. November 2023 
– zum Schluss komme, dass sich die Verhältnisse inzwischen aufgrund des 
Neubaus der F._____ an anderer Stelle erheblich verändert hätten.

5.3. Das Initiativkomitee führt dazu aus, dass es bei der Einreichung der Initiative 
die Frage der rechtlichen Voraussetzungen für die Gültigkeit der Initiative sorgfältig 
überprüft habe. Im Hinblick auf den Entscheid der Gemeinde habe das 
Initiativkomitee sodann bei J._____ ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das 
Gutachten vom 10. April 2024 befasse sich mit der Frage, ob die eingereichte 
Initiative im Sinne der kommunalen Verfassung und des übergeordneten Rechts 
gültig sei. Gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung komme der 
Gutachter zum Schluss, dass Initiativbegehren nur dann als ungültig zu erklären 
seien, «wenn ihnen ein Sinn beizumessen ist, der sie vernünftigerweise nahezu mit 
Gewissheit als unzulässig erscheinen lässt. Kann umgekehrt der Initiative ein Sinn 

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beigemessen werden, der sie nicht klarerweise als unzulässig erscheinen lässt, ist 
sie nach dem Günstigkeitsprinzip bzw. dem Grundsatz «in dubio pro populo» als 
gültig zu erklären und der Volksabstimmung zu unterstellen» (Rz. 14 des 
Gutachtens J._____/K._____). Mit dem Blick auf den Terminus «offensichtlich» sei 
eine Initiative sodann nur dann ungültig, «wenn kein begründeter Zweifel an ihrer 
Widerrechtlichkeit besteht. Sofern hingegen an der Vereinbarkeit mit dem 
übergeordneten Recht «lediglich» Zweifel bestehen, ist die Initiative für gültig zu 
erklären und zur Abstimmung zu bringen». Weiter befasse sich das Gutachten mit 
Art. 21 RPG und dem Grundsatz der Planbeständigkeit. Entgegen der Auffassung 
des Beschwerdeführers liege im vorliegenden Fall sehr wohl eine erhebliche 
Veränderung der Verhältnisse vor (Rz. 27 des Gutachtens J._____/K._____). 
Bestätigt und untermauert werde die Tatsache, dass die Abstimmung im Jahre 2015 
über das Gebiet E._____ unter anderen Rahmenbedingungen stattgefunden habe, 
durch die Diskussion in der parlamentarischen Beratung vom 29. Mai 2024. Damals 
sei in zahlreichen Voten die Rede davon gewesen, dass die damalige Planung nur 
unter der Prämisse zustande gekommen sei, dass die F._____ dort einen neuen 
Standort finden würde. Sowohl bei der Vorbereitung der Planung als auch vor allem 
im Abstimmungskampf und bei der Meinungsbildung innerhalb der Gemeinde sei 
die F._____ das entscheidende Element für die Gutheissung der damaligen 
Planung gewesen. In diesem Sinne nehme die Initiative gerade den Umstand auf, 
dass sich seit dem Jahr 2015 hinsichtlich des Gebietes E._____ die Verhältnisse 
wesentlich geändert hätten und damit auch die Auffassung hinsichtlich der 
Beplanung. Im Gegensatz zum dargelegten Rechtsgutachten befasse sich die 
Beschwerde überhaupt nicht mit der Frage, ob die Initiative mit übergeordnetem 
Recht «in einem offensichtlichen Widerspruch» stehe. Der Beschwerdeführer lasse 
völlig ausser Acht, dass sowohl die grosse Anzahl der Unterstützer der Initiative 
sowie die fast einstimme Meinungsäusserung im Parlament mit aller Deutlichkeit 
zeigen würden, dass gewichtige Bevölkerungsteile sowie das Parlament eine 
Überprüfung der damaligen Planung für richtig halten und dass sich aus ihrer Sicht 
damit die Verhältnisse seit der Beschlussfassung im Jahre 2015 erheblich verändert 
hätten. Jedenfalls könne nicht die Rede sein, dass die Initiative unter diesen 
Umständen «offensichtlich» gegen übergeordnetes Recht verstossen würde und 
damit ungültig wäre.

5.4. Der Beschwerdeführer hielt dazu fest, dass er sich auf diejenigen Passagen 
des Gutachtens J._____/K._____ beschränke, welche Widerspruch erfordern 
würden. Bereits die Ausgangslage sei unkorrekt beschrieben worden. Der generelle 
Gestaltungsplan E._____ habe nicht den einzigen Zweck gehabt, den Standort für 
einen Klinikneubau anzubieten und dazu ein Gesundheitshotel zu ermöglichen. 

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Bereits das Bundesgericht habe in seinem Urteil vom 17. Juni 2021 in den 
Erwägungen betreffend Planbeständigkeit, klar festgehalten, dass der 
Gestaltungsplan nicht bloss auf die F._____ ausgerichtet sei. Dies habe auch das 
ehemalige Verwaltungsgericht so bestätigt (Ziff. III 5. der Beschwerde). Das 
Gutachten berufe sich auf einen angeblich bestehenden Grundsatz «in dubio pro 
populo». Die gutachterlichen Ausführungen bezögen sich allerdings auf die 
Auslegung des Initiativtextes, welcher jedoch gar nicht auszulegen sei, da er klar 
sei. Abgesehen davon, sei darauf hinzuweisen, dass auch der deutliche 
Abstimmungsentscheid vom 18. Oktober 2015 eine «vox populi» sei. Zudem sei 
nicht ersichtlich, weshalb eine politische Stimmung einem rechtskräftigen 
Gestaltungsplan vorgehen solle. Das Gutachten erwähne den Umstand nicht, dass 
vorliegend ein Sondernutzungsplan zur Diskussion stehe, welcher sorgfältig über 
drei Instanzen geprüft wurde und letztlich vom Bundesgericht als korrekt und 
vollständig bestätigt worden sei. Damit sei ein erhöhter Bestandesschutz gegeben. 
Das Bundesgericht habe in seinem Urteil zur gleichen Rechtsfrage (Urteil des 
Bundesgerichts 1C_37/2024 und 1C_38/2024 vom 8. Juli 2024) nun auch explizit 
bestätigt, dass dem Nutzungsplan als projektbezogenem Sondernutzungsplan 
erhöhter Bestandesschutz zukomme, da er bereits in detaillierter Weise die 
baulichen Möglichkeiten definiere. Weiter gehe das Gutachten davon aus, dass das 
Datum der Genehmigung des Gestaltungsplans massgebend sei, nämlich der 
25. April 2014. Richtig sei hingegen, dass die Rechtsbeständigkeit des 
Sondernutzungsplanes erst seit dem Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juni 2021 
gegeben sei. Somit sei der Gestaltungsplan E._____ erst drei Jahre alt und folglich 
sei die grundsätzliche Frist von 15 Jahren im Sinne des Planungsrythmus noch 
lange nicht erreicht. Somit stehe die Initiative bereits in zeitlicher Hinsicht 
offenkundig im Widerspruch zu übergeordnetem Recht. Diese Rechtslage habe nun 
auch das Bundesgericht in seinem Urteil vom 8. Juli 2024 bestätigt. Weiter betonte 
der Beschwerdeführer, dass vom Initiativkomitee auch übersehen werde, dass der 
Gestaltungsplan zwar konkret ein die F._____ einbeziehendes Projekt ermöglichen 
sollte, aber weitsichtig auch Alternativen offen lasse. Bezüglich der 400 
Stimmberechtigten, welche eine Überprüfung des Gestaltungsplans E._____ 
anstrebten, verweist der Beschwerdeführer auf die Praxis des Bundesgerichts, 
wonach ein blosser Wechsel in den Ansichten der Stimmberechtigten nicht für die 
Annahme erheblich veränderter Verhältnisse genügten.

5.5 In der Duplik der Beschwerdegegnerin macht diese geltend, dass das Urteil 
vom 8. Juli 2024 bei ihr am 23. Juli 2024 eingegangen sei und deshalb an der 
Sitzung des Gemeinderats vom 29. Mai 2024 nicht mitberücksichtigt worden sei. 

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Daher sei die Beschwerdegegnerin nach wie vor der Ansicht, dass sie die Initiative 
zu Recht für gültig erklärt habe.

5.6. Duplizierend führte das Initiativkomitee mit Blick auf die in der Replik 
erwähnten Bundesgerichtsurteile 1C_37/2024 und 1C_38/2024 vom 8. Juli 2024 
aus, dass sich das Bundesgericht mit Verweis auf das Novenrecht zur Tragweite 
der 2024 eingereichten Initiative nicht äussere. Damit könne aus dem 
Bundesgerichtsurteil für das vorliegende Verfahren nichts abgeleitet werden. Der 
Grundsatz in dubio pro populo verlange, dass die Initiative zur Abstimmung 
gebracht werde.

5.7. In materieller Hinsicht gilt es zunächst zur Ungültigkeit von Initiativen auf 
kommunaler Ebene Stellung zu nehmen. Zu beachten ist dabei im vorliegenden 
Fall, dass die Grundsätze für kantonale Initiativen nicht im gleichen Masse für 
Initiativen auf kommunaler Ebene gelten. Während in Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 KV für 
die Ungültigkeit einer Volksinitiative ein "offensichtlicher Widerspruch zu 
übergeordnetem Recht" verlangt wird, stellt Art. 77 Abs. 1 GPR (BR 150.100) auf 
das Kriterium der Rechtswidrigkeit ab. Danach werden "Initiativen, deren Inhalt 
rechtswidrig ist", der Volksabstimmung nicht unterbreitet. In Art. 73 ff. GPR wird die 
Initiative auf Regions- und Gemeindeebene gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. c GPR somit 
separat sowie inhaltlich abweichend von den strengeren Vorgaben gemäss 
Art. 12 ff. KV geregelt. Die Hürde für die Ungültigerklärung im vorliegenden Fall 
(betreffend Gemeindeinitiative) liegt folglich tiefer als bei Initiativen auf kantonaler 
Ebene, wie z.B. der Sonderjagdinitiative oder Spracheninitiative (vgl. Urteile des 
ehemaligen Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden V 15 1 vom 8. März 
2016 und V 15 2 vom 15. März 2016).

5.8. Nach Art. 16 Abs. 1 GG (BR 175.050) sind die politischen Rechte in der 
Gemeinde nach Massgabe der Gemeindeverfassung und des Gesetzes über die 
politischen Rechte im Kanton Graubünden (GPR) gewährleistet. Kommunal wird in 
Art. 11 Abs. 1 lit. b der Gemeindeverfassung B._____ (nachfolgend: Gemeinde-
verfassung) festgehalten, dass eine Initiative als ungültig zu erachten ist, wenn sie 
offensichtlich gegen übergeordnetes Recht verstösst. Demzufolge haben die 
Stimmberechtigten das Recht, nur über rechtmässige Initiativen abzustimmen. 
Somit enthält Art. 11 Abs. 1 lit. b der Gemeindeverfassung eine von den kantonalen 
Mindestvorschriften in Art. 77 Abs. 1 GPR abweichende Regelung, indem nur ein 
offensichtlicher Widerspruch zur Ungültigkeit einer Initiative führt. Die Hürde für die 
Ungültigkeit der Initiative auf kommunaler Ebene wurde vorliegend höher angesetzt, 
was bedeutet, dass das Initiativrecht erleichtert wird. Ob dies mit Art. 77 Abs. 1 GPR 
vereinbar ist, kann hier offen bleiben. Denn selbst wenn die vorliegende 

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Beschwerde unter dem Aspekt des offensichtlichen Verstosses gegenüber 
übergeordnetem Recht der mit dem Initiativtext auf Gemeindeebene verfolgten 
Ziele geprüft wird, ist sie – wie nachfolgend aufgezeigt wird – gutzuheissen.

6.1. Die Frage, ob ein Initiativbegehren gegen übergeordnetes Recht verstösst, 
kann erst nach Auslegung des übergeordneten Rechts einerseits und des 
Initiativbegehrens andererseits beantwortet werden. Diese hat in beiden Fällen 
nach den üblichen Auslegungsregeln zu erfolgen. Bei der Auslegung ist vom 
Wortlaut der Initiative auszugehen und nicht auf den subjektiven Willen der 
Initianten abzustellen. Eine allfällige Begründung des Volksbegehrens darf 
allerdings mitberücksichtigt werden, wenn sie für das Verständnis der Initiative 
unerlässlich ist. Massgeblich ist bei der Auslegung eines Initiativtextes, wie er von 
den Stimmberechtigten und späteren Adressaten vernünftigerweise verstanden 
werden muss (BGE 139 I 292 E. 7.2 und 7.2.1 m.w.H.; Urteil des 
Verwaltungsgerichts V 16 8 vom 26. Juni 2018 E. 3.2). Die bundesgerichtliche 
Rechtsprechung zur Auslegung von Volksinitiativen ist vom Gedanken getragen, die 
Ungültigkeit mittels verfassungs- und bundesrechtskonformer Auslegung nach 
Möglichkeit zu verhindern, um nicht übermässig in die politischen Rechte 
einzugreifen ("in dubio pro populo", vgl. BGE 138 I 131 E. 3 m.w.H., in: Pra 101 
Nr. 99). Von verschiedenen Auslegungsmöglichkeiten ist somit jene zu wählen, die 
einerseits dem Sinn und Zweck der Initiative am besten entspricht und zu einem 
vernünftigen Ergebnis führt und welche anderseits im Sinne der 
verfassungskonformen Auslegung mit dem übergeordneten Recht von Bund und 
Kanton vereinbar erscheint (BGE 139 I 292 E. 5.7 m.w.H., 143 I 129 E. 2.2 m.w.H.; 
Urteil des ehemaligen Verwaltungsgerichts V 16 8 vom 26. Juni 2018 E. 3.2). Kann 
der Initiative ein Sinn beigemessen werden, der sie nicht klarerweise als unzulässig 
erscheinen lässt, ist sie als gültig zu erklären und der Volksabstimmung zu 
unterstellen (Urteil des Verwaltungsgerichts V 16 8 vom 26. Juni 2018 E. 3.2).

6.2. Vorliegend gilt es weiter zu beachten, dass die Volksinitiative als allgemeine 
Anregung eingereicht wurde, da der Initiativtext vorliegend eine Überarbeitung und 
eine Ausarbeitung einer Plangrundlage, welche dann dem Stimmvolk zu 
unterbreiten sei, fordert. Somit bedürfte sie im Falle ihrer Annahme der Umsetzung 
durch den Gesetzgeber (HALLER/KÖLZ/GÄCHTER, Allgemeines Staatsrecht, 6. Aufl. 
2020, Rz. 281). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts haben die 
Behörden, welche den in einer nicht ausformulierten Initiative angenommenen 
Regelungsgehalt umsetzen, eine Regelung auszuarbeiten und zu verabschieden, 
die den in der Initiative zum Ausdruck gebrachten Vorstellungen entspricht. Dabei 
darf der Gegenstand des Begehrens nicht verlassen werden und ist der Sinn der 

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Initiative einzuhalten. Innerhalb des entsprechenden Rahmens steht dem 
Umsetzungsorgan jedoch eine gewisse, wenn auch auf das mit der Initiative 
verfolgte Anliegen beschränkte Gestaltungskompetenz zu. Bei der Umsetzung der 
Initiative ist insbesondere auf grösstmögliche Vereinbarkeit des Umsetzungsaktes 
mit dem höherrangigen Recht zu achten, ohne dass allerdings die Einhaltung 
desselben in jedem Einzelfall bereits zu prüfen ist. Bei einer unformulierten 
Verfassungs- oder Gesetzesinitiative läuft dies auf eine voraussichtlich mit 
höherrangigem Recht konforme Vorlage von Bestimmungen der entsprechenden 
Normstufe mit dem in der allgemeinen Anregung angestrebten Inhalt hinaus (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 1C_267/2016 vom 3. Mai 2017 E. 3.3 mit Hinweis auf 
BGE 141 I 186 E. 5.3; Urteil des Verwaltungsgerichts V 16 8 vom 26. Juni 2018 
E. 3.2).

6.3. Für die materielle Überprüfung der Initiative ist nach dem Ausgeführten somit 
in einem ersten Schritt der Initiativtext heranzuziehen und nach den anerkannten 
Grundsätzen auszulegen. Die Initiative hat folgenden Wortlaut: «Die 
Nutzungsplanung der Spezialzone E._____, bestehend aus Art. 80 BauG, dem 
generellen Gestaltungsplan E._____, dem generellen Erschliessungsplan E._____, 
dem Teilplan Entsorgung und Verkehr sowie den Bau- und 
Erschliessungsvorschriften E._____, ist zu überarbeiten und es ist eine 
Planungsgrundlage auszuarbeiten und dem Stimmvolk zu unterbreiten, die vom 
jetzigen Volumen- und Nutzungs-Konzept Abstand nimmt und stattdessen eine 
zweckmässige, bedarfsgerechte und ortsbaulich verträgliche Überbauung des 
Gemeindegebiets ermöglicht.»

6.4. Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der infrage stehenden 
Bestimmung. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut 
einer Norm darf allerdings nur ausnahmsweise abgewichen werden. Dies trifft etwa 
zu, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn 
der Norm wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte 
der Bestimmung (historische Auslegung), aus ihrem Sinn und Zweck (teleologische 
Auslegung) oder aus der Bedeutung, die der fraglichen Norm im Zusammenhang 
mit anderen Vorschriften (systematische Auslegung) beigemessen wird, ergeben 
(BGE 140 III 616 E. 3.3, 138 III 359 E. 6.2, 137 V 13 E. 5.1, 135 V 215 E. 7.1; PVG 
2017 Nr. 33; HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHEER, Schweizerisches Bundesstaats-
recht, 10. Aufl. 2020, N. 92).

6.5. Gemäss grammatikalischer Auslegung der Initiative wird eine Überarbeitung 
der Nutzungsplanung der Spezialzone E._____ gefordert, die vom jetzigen 
Volumen- und Nutzungskonzept Abstand nimmt und eine zweckmässige, 

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bedarfsgerechte und ortsbaulich verträgliche Überbauung des Gemeindegebiets 
ermöglicht. Im Wesentlichen wird also sinngemäss eine Plananpassung nach den 
raumplanerischen Bestimmungen gefordert. Unter dem historischen Aspekt kann 
die Vorstellung der Initianten mitberücksichtigt werden, welche wiederum auf eine 
Überprüfung der Ortsplanung abzielt. Denn aufgrund ihrer Argumentation sei die 
Ortsplanung E._____ untrennbar mit der Erstellung der neuen F._____ verknüpft 
gewesen, und infolge dessen Wegfalls sei eine Überprüfung der Ortsplanung 
E._____ unerlässlich (Vernehmlassung Rz. 14). Gemäss teleologischer Auslegung 
des Initiativtextes, besteht der Sinn und Zweck der Initiative in der Überprüfung und 
Anpassung der Planung aufgrund des Umstandes, dass nicht mehr, wie 
ursprünglich geplant, ein Projekt unter Einbezug der F._____ im Gebiet E._____ 
erstellt werden kann.

6.6. Somit lässt sich der Initiativtext nur dahingehend auslegen, dass eine 
raumplanerische Anpassung der Ortsplanung E._____ aufgrund der veränderten 
Verhältnisse bezüglich der F._____ gefordert wird. Ein weitergehender 
Gestaltungsspielraum für die zuständige Behörde ist nicht ersichtlich.

7.1. Folglich gilt es zunächst die Bedeutung und Anwendbarkeit von Art. 21 des 
RPG (SR 700) zu prüfen. Gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung sind Nutzungspläne 
für jedermann verbindlich. Art. 21 Abs. 2 RPG schreibt vor: "Haben sich die 
Verhältnisse erheblich geändert, so werden die Nutzungspläne überprüft und 
nötigenfalls angepasst". Diese Bundesvorschrift gilt für alle Arten von 
Nutzungsplänen, also nebst den generellen Zonen- und spezifizierten 
Quartierplänen auch für die diversen Sondernutzungspläne, zu denen hier auch die 
"projektbezogene Nutzungsplanung E._____" zählt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
1C_494/2018 vom 13. Juni 2019 E. 3.2; vgl. WALDMANN/HÄNNI, Handkommentar 
Raumplanungsgesetz, 2006, Art. 21 N. 3; AEMISEGGER/KISSLING, in: Aemisegger et 
al. [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, 2016, Vorbemerkungen zur 
Nutzungsplanung, Rz. 59 ff.). Wie die Raumplanung im Allgemeinen bildet auch die 
Nutzungsplanung eine ständige und durchgehende Aufgabe, die eine Veränderung 
der Verhältnisse und neue Erkenntnisse zu berücksichtigen hat. Eine Planung gilt 
nur als sachgerecht, wenn sie bei Bedarf mit der Wirklichkeit in Übereinstimmung 
gebracht wird. Das gilt nicht nur für Bauzonen, die nach dem jeweiligen Bedürfnis 
nach Bauland (so Art. 15 Abs. 4 lit. b RPG mit einem Planungshorizont von 15 
Jahren) auszurichten sind, sondern für die gesamte Nutzungsplanung schlechthin. 
Das Gegenstück des sachgerechten Anpassungsbedarfs zeitlich überholter 
Nutzungspläne bildet allerdings der Grundsatz der Planbeständigkeit rechtskräftiger 
Nutzungs- und Quartierpläne. Das Erfordernis der Notwendigkeit der 

23 / 30

Plananpassung – wie auch das Kriterium der Erheblichkeit der veränderten 
Verhältnisse – gemäss Art. 21 Abs. 2 RPG verlangt mit anderen Worten eine 
Güterabwägung zwischen dem Gebot der Rechtssicherheit und dem Vertrauens-
schutz einerseits sowie dem öffentlichen Interesse am Erhalt des bisherigen 
Zustands gegenüber privaten gegenläufigen Interessen für eine Ortsplanungs-
revision andererseits. Ein zentrales Kriterium in der Interessenabwägung bildet 
dabei das Alter des zu revidierenden Nutzungsplans: Je neuer dieser Plan ist, umso 
mehr darf mit seiner Beständigkeit gerechnet werden und desto schwieriger wird es 
sein, die Vermutung der Gültigkeit und Verbindlichkeit der für jedermann 
rechtskräftigen Planung zu widerlegen. Als Anpassungsgrund kommt z.B. die 
Entdeckung eines schwerwiegenden Fehlers bei früheren Planungen infrage. Dies 
trifft dann zu, wenn man annehmen kann, das Gemeinwesen hätte anders 
entschieden, wenn es im Zeitpunkt der damaligen Entscheidung mit den 
gegenwärtigen Verhältnissen konfrontiert wäre (FRITZSCHE/BÖSCH/WIPF/KUNZ, 
Zürcher Planungs- und Baurecht, Bd. 1, 6. Aufl. 2019, S. 121; WALDMANN/HÄNNI, 
a.a.O., Art. 21 N. 18-20; AEMISEGGER/KISSLING, a.a.O., Art. 21 Rz. 53-58; Urteil des 
Bundesgerichts 1C_534/2019 vom 20. Oktober 2020 E. 5.3 m.H. auf BGE 111 Ia 
67 E. 3d). 

7.2. In Übereinstimmung mit Art. 11 Abs. 1 lit. b der Gemeindeverfassung und in 
Anwendung von Art. 21 Abs. 2 RPG gilt es nachfolgend zu prüfen, ob sich die 
Verhältnisse im Teilgebiet E._____ seit Erlass der korrekt durchgeführten 
Teilrevision im Jahre 2015 (genehmigt 2017) mit Bestätigung durch das ehemalige 
Verwaltungsgericht im Jahre 2023 und definitiver Beurteilung durch das 
Bundesgericht im Jahre 2024 in Bezug auf die Einreichung der Initiative durch das 
Initiativkomitee am 23. Oktober 2023 (publiziert am 4. November 2023) wirklich so 
geändert haben, dass sie als erheblich eingestuft werden können und kumulativ 
eine Plananpassung nötig erscheint. Weiter müsste eine Plananpassung im 
überwiegenden öffentlichen Interesse stehen und gegenteilige private Interessen 
bei weitem überwiegen (WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., Art. 21 N. 14; 
AEMISEGGER/KISSLING, a.a.O., Art. 21 Rz. 33-37).

7.3. In der Botschaft zuhanden der Volksabstimmung vom 18. Oktober 2015 
betreffend die Teilrevision der Ortsplanung E._____ wird dargelegt, dass die 
Planungsvorlage eine Sondernutzungsplanung für das erneuerungsbedürftige 
Post/Swisscom-Areal in B._____ Dorf darstelle (Bg-act. 6, S. 4). Unter anderem soll 
die Nutzungsplanung dahingehend abgeändert werden, dass Art. 80 des 
Baugesetzes wie folgt lauten soll: "Die Spezialzone «E._____» ist für Wohnbauten 
und Arbeitsstätten eingeschlossen Gastgewerbebetriebe und Einrichtungen des 

24 / 30

Gesundheitswesens sowie für Bauten und Anlagen mit kultureller und Kongress-
Nutzung bestimmt. Darüber hinaus sind in den im Generellen Erschliessungs- und 
Gestaltungsplan «E._____» vorgesehenen Bereichen öffentliche Parkierungs-
anlagen des Gesundheitswesens eingeschlossen". Folglich sollten im Unterschied 
zum vorherig geltenden Recht auch Einrichtungen des Gesundheitswesens 
eingeschlossen sein (Bg-act. 6, S. 12). Es werden also explizit Einrichtungen des 
Gesundheitswesens genannt, was keine ausschliessliche Nutzung bzw. 
Individualisierung bezüglich der F._____ beinhaltet. Das Überbauungskonzept sieht 
gemäss Botschaft vor, das Post/Swisscom Areal, welches von Post und Swisscom 
nur noch in sehr beschränktem Umfang beansprucht wird, für den Bau eines neuen 
Hotels und die Erstellung eines neuen Klinikgebäudes für die F._____ zu nutzen. 
Gemäss Bau- und Erschliessungsvorschriften E._____ sind im geplanten 
Hotelneubau neben Hotelnutzungen auch ergänzende kulturelle und sportliche 
Nutzungen (zb. Kino, Wellness) sowie gewerbliche Nutzungen und Dienstleistungs-
betriebe möglich (Bg-act. 6, S. 16). In den Bau- und Erschliessungsvorschriften 
E._____ werden folgende geltende Bestimmungen betreffend die Nutzungsart für 
die im generellen Gestaltungsplan festgelegten Baubereiche I – VII dargestellt. Der 
Baubereich II ist für den Bau einer Klinik mit den zugehörigen Patientenzimmern, 
Behandlungs- und Aufenthaltsräumen bestimmt. Zulässig sind ferner ergänzend zur 
Kliniknutzung Arztpraxen, öffentliche und gewerbliche Nutzungen sowie 
Dienstleistungsbetriebe (Bg-act. 6, S. 29). Auch in dieser Hinsicht wird die Nutzung 
offensichtlich für eine Klinik bestimmt, was keine Ausschliesslichkeit bezüglich der 
F._____, sondern alternativ auch anderen Kliniken eine Nutzung bietet. Nicht zuletzt 
wird in der Botschaft betreffend die Nutzungsplanung sowie die Bauvorschriften 
explizit immer von «Klinik» gesprochen, was ebenso von einer Alternativität zeugt 
(vgl. Bg-act. 6, S. 20 Ziff. 2, S. 30 Ziff. 1.2, S. 31 Ziff. 2). 

7.4. Es mag zwar stimmen, dass bereits bei Vorlage der Botschaft im Jahre 2015 
der Klinikneubau mit der F._____ geplant und realisiert werden sollte, jedoch 
bedeutet dies folglich nicht, dass ein Um- bzw. Neubau individuell bezüglich der 
F._____ geplant wurde. Das heisst, dass der Baubereich II vorliegend gemäss 
Botschaft abstrakt auf eine Klinik ausgerichtet wurde und somit auch für alternative 
Kliniken in E._____ eine Nutzung der Anlagen möglich ist.

7.5. Demzufolge stellt der Umstand, dass die F._____ ihren Standort nicht wie 
vorgesehen im Gebiet E._____, sondern zwischenzeitlich in B._____ Bad 
realisierte, zwar eine Veränderung im Vergleich zur Abstimmung im Jahr 2015 dar, 
nicht jedoch eine wesentliche Veränderung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 RPG. Dies 
unterstreicht auch der Umstand, wonach die Grundeigentümerin nach Kenntnis des 

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Absprungs der F._____ mit dem revidierten Baugesuch für den Neubau einer Klinik 
zu erkennen gegeben hat, dass sie an ihrer bisherigen Planungsabsicht betreffend 
Erstellung und Betrieb einer Klinik festhalten möchte (Urteil des ehemaligen 
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 22 73/R 22 76 vom 23. November 
2023 E. 2.1).

7.6. Diese Sichtweise hat auch das Bundesgericht in seinem Urteil 1C_37/2024 
und 1C_38/2024 vom 8. Juli 2024 bestätigt, indem es das Urteil des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Graubünden R 22 73/R 22 76 vom 23. November 2023 
schützte. Dies vor dem Hintergrund, dass die G._____ AG und die AG H._____ 
einen Antrag zur Überprüfung der projektbezogenen Nutzungsplanung «E._____» 
und zur Anpassung gemäss Art. 21 Abs. 2 RPG stellten. Dieser wurde vom 
Gemeindevorstand mit Entscheid vom 8. August 2022 abgewiesen, da es gegen 
die Planbeständigkeit verstosse. Dieser Entscheid wurde an das Verwaltungs-
gericht sowie an das Bundesgericht weitergezogen. Das Bundesgericht schützte die 
Ausführungen des Verwaltungsgerichts, welches erwog, dass laut Bau- und 
Erschliessungsvorschriften zur Teilrevision Ortsplanung E._____ der Baubereich II 
nur abstrakt (Klinik Neubau) und nicht individualisiert (F._____) bestimmt worden 
sei. Des Weiteren führte das Verwaltungsgericht als Vorinstanz aus, dass auch das 
Bundesgerichtsurteil vom 17. Juni 2021 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
{1C_47/2020, 1C_48/2020, 1C_49/2020, 1C_53/2020, 1C_54/2020} vom 17. Juni 
2021) nichts Gegenteiliges festhalte, wonach der projektbezogene 
Sondernutzungsplan den Umzug der F._____ in den Baubereich II zwar ermögliche, 
jedoch keine entsprechende Verpflichtung schaffe. Daraus ergebe sich eindeutig, 
dass auch eine andere Klinik in E._____ denkbar und erlaubt wäre (Urteil des 
Bundesgerichts 1C_37/2024 vom 8. Juli 2024 E. 6.2). Das Bundesgericht macht 
weiter geltend, dass die Vorinstanz zu Recht ausgeführt habe, zur Frage der 
Notwendigkeit der Plananpassung falle hier besonders ins Gewicht, dass die für alle 
Grundeigentümer verbindliche Teilrevision der Ortsplanung grundsätzlich erst mit 
Genehmigung der Regierung im Jahre 2017 erfolgt sei und somit seit den beiden 
Gesuchsanträgen der Beschwerdeführerinnen vom 21./22. Juli 2022 um Einleitung 
einer neuen Ortsplanung im Gebiet E._____ lediglich fünf Jahre verstrichen seien. 
Da das Durchlaufen der gesetzlich vorgesehenen Instanzenzüge seit 2017 weitere 
vier Jahre angedauert habe und die angefochtene Teilrevision von 2015/2017 
folglich erst mit dem Bundesgerichtsurteil vom 17. Juni 2021 definitiv und allgemein 
verbindlich geworden sei, seien objektiv nur zwei Jahre seit dem Inkrafttreten der 
letzten Teilrevision vergangen. Vom üblicherweise einzuhaltenden Planungs-
horizont von 15 Jahren für eine neuerliche Überprüfung der bestehenden 
Ortsplanung 2015/2017 seien die Beschwerdeführerinnen bei lediglich fünf bzw. 

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sogar nur zwei Jahren seit Rechtskraft der letzten gültigen Teilrevision somit (sehr) 
weit entfernt. Der Grundsatz der Planbeständigkeit würde bei Einleitung einer 
erneuten Ortsplanung damit seiner wichtigen und elementaren Funktion der 
Rechtssicherheit bzw. des Vertrauensschutzes beraubt und künftig bedeutungslos. 
Hinzu komme, dass eine projektbezogene Sondernutzungsplanung infrage stehe, 
die bereits in detaillierter Weise die baulichen Möglichkeiten definiere (Urteil des 
Bundesgerichts 1C_37/2024 vom 8. Juli 2024 a.a.O.). Dem ist vorliegend nichts 
beizufügen. Zu keinem anderen Ergebnis führt der Umstand, dass die Gemeinde 
B._____ über eine überdimensionierte Wohn-, Misch- und Zentrumszone verfügt, 
die nach Art. 15 Abs. 2 RPG zu reduzieren ist. Im Lichte des Grundsatzes der 
Planbeständigkeit fällt die Überprüfung des Sondernutzungsplans E._____ vorweg 
ausser Betracht (Urteil des Bundesgerichts 1C_37/2024 vom 8. Juli 2024 a.a.O.).

7.7. Bezüglich der zum Zeitpunkt der Einleitung des bundesgerichtlichen 
Verfahrens (Urteil des Bundesgerichts 1C_37/2024 vom 8. Juli 2024) vom 
Gemeindevorstand gültig erklärten Initiative (vorliegendes Anfechtungsobjekt) führt 
das Bundesgericht aus, dass die Beschwerdeführerinnen geltend machen würden, 
dass die Initiative zur «Neuauflage Ortsplanungsrevision E._____» mit ihren 413 
gültigen Unterschriften eindrücklich aufzeigen würde, dass bei den 
Stimmberechtigten von B._____ ein massives Interesse an der Anpassung der 
Ortsplanungsrevision E._____ bestehe und sich die Gegebenheiten seit dem Jahr 
2015 erheblich verändert hätten. Entgegen der Ansicht des Initiativkomitees konnte 
laut Bundesgericht dieses Novum im bundesgerichtlichen Verfahren nicht 
berücksichtigt werden. Das Bundesgericht führte aber dennoch aus, dass es für die 
Annahme erheblich veränderter Verhältnisse einen blossen Wechsel in den 
Ansichten der Stimmberechtigten nicht genügen lasse (vgl. BGE 128 I 190 E. 4.2; 
Urteile des Bundesgerichts 1C_37/2024 vom 8. Juli 2024 E. 6.3, 1C_470/2018 vom 
4. März 2019 E. 5.3). Aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann 
vorliegend nichts zugunsten des Initiativkomitees bzw. der Beschwerdegegnerin 
abgeleitet werden.

7.8. Das Anliegen des Initiativkomitees ist hinsichtlich des Sachverhalts, welcher 
dem Antrag der G._____ AG und der AG H._____ zugrundelag, ähnlich, da beide 
(Initiativkomitee und G._____ AG/AG H._____) eine Plananpassung gemäss 
Art. 21 Abs. 2 RPG aufgrund des Wegfalls des Neubaus der F._____ anstreben. 
Somit handelt es sich um die Beurteilung derselben Rechtsfrage. Die beiden Fälle 
sind auch bezüglich der Frage des Vorliegens wesentlich veränderter Verhältnisse 
im Sinne von Art. 21 Abs. 2 RPG vergleichbar. Am 22. Januar 2024 und somit kurz 
nach Einleitung des hier interessierenden bundesgerichtlichen Verfahrens 

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(1C_37/2024) stellte der Gemeindevorstand B._____ das Zustandekommen der 
"Initiative zur Neuauflage Ortsplanungsrevision E._____" fest. Folglich wird 
praktisch der gleiche Zeitraum bzw. Sachverhalt sowie die gleiche Rechtsfrage 
beurteilt. Somit kann auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts vom 
28. November 2023 sowie die Ausführungen des Bundesgerichts im Urteil 
1C_37/2024 vom 8. Juli 2024 bezüglich der vorliegend zu beurteilenden 
Rechtsfrage verwiesen werden.

7.9. Nicht zuletzt ist erneut festzuhalten, dass die Frage, ob die Nichtrealisierung 
des Neubaus der F._____ im Gebiet E._____ eine wesentliche Veränderung im 
Sinne von Art. 21 Abs. 2 RPG darstellt, ebenfalls bereits früher vom Bundesgericht 
beurteilt und aufgrund derselben Überlegungen verneint worden ist (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts {1C_47/2020, 1C_48/2020, 1C_49/2020, 1C_53/2020, 
1C_54/2020} vom 17. Juni 2021 E. 5.1.4). Somit sind vorliegend zwei Urteile des 
Bundesgerichts sowie eines des ehemaligen Verwaltungsgerichts vorhanden, 
welche eine Plananpassung in gleicher Sache im Sinne von Art. 21 Abs. 2 RPG 
ablehnen.

7.10. Das Gutachten J._____/K._____, auf welches die Initianten verweisen, legte 
dar, dass von der Gültigkeit der Initiative auszugehen sei, da diese nicht in einem 
offensichtlichen Widerspruch zu übergeordnetem Recht stehe. Mit dem Blick auf 
den Terminus «offensichtlich» sei eine Initiative sodann nur ungültig, wenn kein 
begründeter Zweifel an ihrer Widerrechtlichkeit besteht. Sofern hingegen an der 
Vereinbarkeit mit dem übergeordneten Recht «lediglich» Zweifel bestehen, sei die 
Initiative für gültig zu erklären und zur Abstimmung zu bringen. Weiter befasst sich 
das Gutachten mit Art. 21 RPG und dem Grundsatz der Planbeständigkeit. 
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liege im vorliegende Fall sehr 
wohl eine erhebliche Veränderung der Verhältnisse vor (Gutachten 
J._____/K._____ Rz. 27). Bestätigt und untermauert werde die Tatsache, dass die 
Abstimmung im Jahre 2015 über das Gebiet E._____ tatsächlich unter anderen 
Rahmenbedingungen stattgefunden habe bezüglich der Teilnahme der F._____.

7.11. Zum gegenteiligen Schluss kam Rechtsanwalt L._____ in seinem Gutachten, 
welches er am 7. Mai 2024 dem Gemeindevorstand erstattete. Nach seiner 
Beurteilung wurde die Frage, ob die Nichtrealisierung des Neubaus der F._____ im 
Gebiet E._____ eine erhebliche Veränderung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 RPG 
darstellt, bereits vom Bundesgericht (Urteil vom 17. Juni 2021) und vom ehemaligen 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (Urteil vom 28. November 2023) 
beurteilt und verneint (vgl. Gutachten L._____, S. 5 Ziff. 11). Unterdessen wurde 
das hängige bundesgerichtliche Verfahren mit Entscheid vom 8. Juli 2024 

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entschieden und die Beschwerde wurde abgewiesen sowie das Urteil des 
ehemaligen Verwaltungsgerichts vom 28. November 2023 geschützt. Der 
Grundsatz «in dubio pro populo» – so Gutachter L._____ weiter – gelte nicht 
uneingeschränkt; massgebend sei auch der Anspruch der Stimmberechtigten, dass 
nur über rechtmässige Initiativen abgestimmt werde, die eine Veränderung der 
Rechtslage bewirken könnten. Die Volksinitiative verstosse offensichtlich gegen 
übergeordnetes Recht, weshalb sie gestützt auf Art. 11 Abs. 1 lit. b der 
Gemeindeverfassung für ungültig zu erklären sei.

7.12. Aufgrund der obigen Ausführungen des angerufenen Gerichts kann nicht von 
einer wesentlichen Veränderung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 RPG ausgegangen 
werden, da in der Ortsplanungsrevision keine Individualisierung betreffend die 
F._____ stattgefunden hat, was auch aus der Botschaft zur Abstimmung 
hervorgeht. Ohne weiteres kann eine alternative Gesundheitsklinik im geplanten 
Gebäude einziehen. Somit besteht eine klare Verletzung von übergeordnetem 
Recht bzw. des Grundsatzes der Planbeständigkeit. Folglich bestehen keinerlei 
Zweifel an der Widerrechtlichkeit der Initiative (vgl. Gutachten J._____/K._____ 
Rz. 16), welche als ungültig zu betrachten ist.

8. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Initiative aufgrund 
der Auslegung keinen Gestaltungsspielraum belässt, um diese bundesrechts-
konform zur Abstimmung zuzulassen. Die vorliegende Initiative «Neuauflage 
Ortsplanungsrevision E._____» widerspricht übergeordnetem Recht im Sinne von 
Art. 21 Abs. 2 RPG, indem sie gegen den Grundsatz der Planbeständigkeit 
verstösst. Es liegen keine erheblich veränderten Verhältnisse vor, welche eine 
Plananpassung seit der Teilrevision im Oktober 2015 bzw. seit der im Jahr 2021 
eingetretenen Rechtskraft dieser Teilrevision rechtfertigen würden. Das geplante 
Klinikgebäude wurde nicht individuell auf die F._____ zugeschnitten, sondern lässt 
alternativ auch andere Kliniken zu. Dadurch stellt der Wegfall der F._____ keine 
erhebliche Veränderung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 RPG dar. Die Ungültigkeit der 
Initiative «Neuauflage Ortsplanungsrevision E._____» im Sinne von Art. 11 Abs. 1 
lit. b der Gemeindeverfassung B._____ gilt somit als erstellt. Folglich ist die 
angefochtene "Gültigkeitserklärung" des Gemeindevorstandes zu Unrecht erfolgt. 
Dazu ist festzuhalten, dass die Auslegung des Initiativtextes keine bundesrechts-
konforme Ausgestaltung ermöglicht und somit ein Konflikt mit übergeordnetem 
Recht bestehen bleibt.

9. Demzufolge ist die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene Beschluss 
(Gültigerklärung) des Gemeinderates B._____ vom 29. Mai 2024 gemäss 

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Art. 61 Abs. 1 VRG aufzuheben und die Initiative «Neuauflage Ortsplanungs-
revision E._____» als ungültig zu erklären.

10.1. Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG hat im Rechtsmittel- und im Klageverfahren die 
unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Gemäss Art. 73 Abs. 2 VRG tragen 
mehrere Parteien ihre Kosten zu gleichen Teilen, soweit die Behörde nicht anders 
entscheidet. Folglich haben vorliegend die Beschwerdegegnerin sowie das 
Initiativkomitee als unterliegende Partei die Kosten (Staatsgebühr: CHF 1'500.00) 
je hälftig und unter solidarischer Haftung gemeinsam zu tragen.

10.2. Darüber hinaus hat die Beschwerdegegnerin sowie das Initiativkomitee den 
obsiegenden Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren aussergerichtlich zu 
entschädigen (vgl. Art. 78 Abs. 1 VRG). Die Parteientschädigung wird gemäss 
Art. 2 Abs. 1 HV (BR 310.250) i.V.m. Art. 19 AnwG (BR 310.100) durch die 
urteilende Instanz nach Ermessen festgesetzt. Ausgangspunkt bildet die 
Kostennote, die der entschädigungsberechtigten Partei für die anwaltliche 
Vertretung in Rechnung gestellt wird (Art. 2 Abs. 2 HV), soweit insbesondere der 
vereinbarte Stundensatz üblich (vgl. Art. 3 Abs. 1 HV) und der geltend gemachte 
Aufwand angemessen und für die Prozessführung erforderlich sind. Vorliegend liegt 
eine Honorarvereinbarung mit CHF 280.00 pro Stunde im Recht. Die Praxis des 
ehemaligen Verwaltungsgerichts (Praxisänderung vom 5. September 2017, vgl. 
dazu statt vieler Urteil des Verwaltungsgerichts R 17 86 vom 17. April 2018 E. 5.2) 
geht gestützt auf die HV dahin, dass bei Einreichen einer Honorarvereinbarung der 
geltend gemachte Stundenansatz übernommen wird, sofern er den Ansatz von 
CHF 270.00 nicht überschreitet. Folglich ist vorliegend der Stundenansatz auf 
CHF 270.00 pro Stunde zu kürzen. Gemäss Honorarnote wird von RA Fiordalisi-
Hunger und RA Just ein Umfang von 31.45 h geltend gemacht. Dieser Umfang ist 
jedoch angesichts der Schwierigkeit und der Bedeutung dieser Angelegenheit sowie 
der doppelspurigen Vertretung als zu hoch anzusehen. Entsprechend wird die 
Parteientschädigung pauschal auf CHF 7'500.00 inkl. Spesen und MWST 
angesetzt, welche je hälftig zu Lasten der Gemeinde B._____ und des Initiativ-
komitees c/o D._____ gehen.

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Es wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Beschluss des 
Gemeinderates B._____ vom 29. Mai 2024 aufgehoben.

2. Die Initiative «Neuauflage Ortsplanungsrevision E._____» wird als ungültig 
erklärt.

3. Die Gerichtskosten, bestehend aus

– einer Staatsgebühr von CHF 1’500.00

– und den Kanzleiausgaben von CHF 705.00

Total CHF 2'205.00

gehen je hälftig und unter solidarischer Haftung zu Lasten der Gemeinde 
B._____ und des Initiativkomitees zur Initiative 'Neuauflage Ortsplanungs-
revision E._____' c/o D._____.

4. A._____ wird je hälftig zu Lasten der Gemeinde B._____ und des Initiativ-
komitees zur Initiative 'Neuauflage Ortsplanungsrevision E._____' c/o 
D._____ eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt CHF 7'500.00 
(inkl. Spesen und MWST) zugesprochen.

5. [Rechtsmittelbelehrung].

6. [Mitteilungen]

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