# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0efabc20-58f3-5682-b371-8c821b56c760
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.08.2018 D-1397/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1397-2015_2018-08-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1397/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, Richterin Daniela Brüschweiler, 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Saif Al-Rubai, Advokatur Gysin + Roth, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 30. Januar 2015 / N_______. 

 

 

 

D-1397/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der aus B._______ stammende Beschwerdeführer tamilischer Ethnie 

reichte – zusammen mit V._______ – am (...) bei der Schweizer Vertretung 

in C._______ ein Asylgesuch ein. Am (...) wurde er von der Botschaft be-

fragt und gab im Wesentlichen zur Begründung an, seit dem Jahre (...) Mit-

arbeiter des D._______ und für dieses zuletzt als (Nennung Funktion) tätig 

gewesen zu sein. Während seiner Tätigkeit sei er wiederholt – so erstmals 

im Jahre (...) – von den E._______ aufgefordert worden, Hilfsgüter abzu-

geben oder Transporte auszuführen, was er jeweils abgelehnt habe. Nach-

dem er im Jahre (...) einen Van gekauft habe, hätten ihm die E._______ 

aufgetragen, er solle (Nennung Auftrag). Er habe sich geweigert und in der 

Folge seinen Van einer (Nennung Organisation) vermietet. Im (...) habe er 

eine Aufforderung der E._______, sich dringend bei ihnen zu melden, ig-

noriert. Im (...) hätten (...) Angehörige der E._______ – wovon (...) bewaff-

net gewesen seien – im Haus seiner (Nennung Verwandte) nach ihm ge-

sucht und, da er nicht anwesend gewesen sei, an seiner Stelle (Nennung 

Verwandte) mitgenommen und gedroht, diese würden nicht eher freigelas-

sen, bis er sich den E._______ zeige. Er habe der Drohung nicht nachge-

geben, sondern sei untergetaucht. Die E._______ hätten daraufhin seine 

Verwandten nach (...) Tagen freigelassen, auch deshalb, weil seine Familie 

die Probleme angezeigt respektive die (Nennung Organisationen) darüber 

informiert habe. In der Folge habe er sich abwechselnd an diversen Orten 

(Nennung Orte) versteckt und (...) geheiratet. Insbesondere F._______ 

habe sich für ihn und seine Frau eingesetzt. Am (...) sei er in C._______ 

bei einer Kontrolle festgenommen, aber kurz darauf freigelassen worden, 

nachdem sein dortiger Aufenthalt in einer (...) Einrichtung überprüft worden 

sei. Die E._______ hätten ihn während dieser Zeit an verschiedenen Orten 

gesucht. Im (...) sei (Nennung Verwandter) tot aufgefunden worden. Die 

Polizei habe sich bislang geweigert, den Bericht über die Todesursache 

herauszugeben. Er vermute aber, dass die E._______ für dessen Tod ver-

antwortlich seien, da er in deren Augen ein Verräter sei, zumal er sich nie 

für diese habe engagieren wollen und sich auch zu keinem Zeitpunkt für 

deren Anliegen eingesetzt habe. 

A.b Mit Schreiben vom (...) (Eingang BFM: 5. September 2007) liess die 

Botschaft der Vorinstanz weitere Informationen zum Beschwerdeführer zu-

kommen. Gemäss diesen habe sich V._______ an die Schweizer Vertre-

tung gewendet und mitgeteilt, dass seit dem (...) in verschiedenen sri-lan-

D-1397/2015 

Seite 3 

kischen Medien die Nachricht veröffentlicht worden sei, dass der Be-

schwerdeführer am (...) zwei Mitarbeiter des D._______ aus B._______ in 

C._______ entführt und getötet haben solle. Er sei unter dem Namen 

G._______ bekannt und habe die Tat für die von den E._______ abge-

trennte H._______ begangen. 

A.c Mit Verfügung vom (...) bewilligte das BFM dem Beschwerdeführer und 

V._______ die Einreise in die Schweiz. Am (...) (V._______) respektive am 

(...) (Beschwerdeführer) stellten sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) I._______ jeweils ein Asylgesuch. 

A.d Am 21. Januar 2008 fand im EVZ I._______ die Befragung zur Person 

(BzP) des Beschwerdeführers statt. Am 14. März 2008 wurde er vom BFM 

direkt angehört. Dabei führte er in Ergänzung zu seinen bisherigen Ausfüh-

rungen an, es sei ihm erst nach einigen Versuchen geglückt, mit (Nennung 

Dokument) aus Sri Lanka auszureisen. Da er sich geweigert habe, den 

E._______ zu helfen, seien sowohl (Nennung Verwandte) am (...) an seiner 

Stelle von Angehörigen der E._______ mitgenommen und festgehalten 

worden. Nachdem die (Nennung Organisation) Druck aufgesetzt habe, 

seien sein (Nennung Verwandter) am (...) und (...) Tage später (Nennung 

Verwandter) freigelassen worden, obwohl er sich der Forderung der Orga-

nisation, sich bei ihr zu melden, nicht gebeugt habe. Er werde von den 

E._______ derart massiv verfolgt, weil man ihn wiederholt unter Druck ge-

setzt habe, J._______ zu liefern und K._______ zu transportieren. Wäh-

rend er gezwungen gewesen sei, einen Teil der erhaltenen J._______ be-

ziehungsweise Hilfsgüter an die E._______ abzugeben – da sie ansonsten 

ihre Arbeit nicht hätten erledigen können – habe er sich stets geweigert, 

K._______ zu transportieren oder auch die Forderung zu akzeptieren, 

(Nennung Forderung). Aus Sicht der E._______ habe er sie dadurch nicht 

respektiert. Zudem besitze er eine Identitätskarte von C._______ und eine 

Identitätskarte vom L._______. Mit beiden Karten würden sich viele Dinge 

bewerkstelligen lassen. Deswegen und weil sie verschiedene Behörden 

und Organisationen eingeschaltet hätten, sei er zu einem wichtigen Feind 

der Organisation geworden. Er denke, dass ihm die sri-lankischen Behör-

den deshalb die Morde an den beiden Mitarbeitern des D._______ unter-

schieben wollten, um den Fall abzuschliessen. Deren Ermittlungen hätten 

ergeben, dass er vormals für das D._______ gearbeitet habe und unterge-

taucht sei. Obwohl seiner Ansicht nach den Behörden die wahre Täter-

schaft bekannt sei, habe man ihn als Sündenbock präsentieren wollen. 

F._______, der von seiner Unschuld überzeugt sei, habe ihm schliesslich 

die Ausreise organisiert. 

D-1397/2015 

Seite 4 

A.e Am 7. April 2008 liess die Vorinstanz Abklärungen vor Ort durchführen. 

Am 10. Juni 2008 traf das Abklärungsergebnis der Schweizer Vertretung 

vom (...) beim BFM ein. 

A.f Mit Schreiben vom 8. April 2008 forderte das BFM den Beschwerdefüh-

rer zur Beantwortung diverser Fragen zu seiner Ausreise und den gegen 

ihn erhobenen Anschuldigungen betreffend den Mord an zwei Mitarbeitern 

des D._______ auf. Der Beschwerdeführer liess seine Antworten dem BFM 

mit Schreiben vom 14. April 2008 zukommen. 

A.g Am 22. September 2008 ging beim BFM ein anonymes Schreiben ein, 

gemäss welchem der Beschwerdeführer für den Tod mehrerer Personen in 

Sri Lanka verantwortlich sei und für M._______ arbeite. 

A.h Mit Eingängen beim BFM vom 9. Mai 2008, 22. August 2008, 19. De-

zember 2008, 12. Februar 2009, 17. Februar 2009, 24. Februar 2009 und 

8. März 2010 liess der Beschwerdeführer der Vorinstanz weitere Informa-

tionen zukommen.  

A.i Am 22. September 2010 wurde die Schweizer Vertretung in C._______ 

erneut um Durchführung weiterer Abklärungen ersucht. Deren Ergebnisse 

wurden der Vorinstanz am (...) und am (...) zugestellt. 

A.j Am (...) wurde das gemeinsame Kind N._______ des Beschwerdefüh-

rers und seiner V._______ in der Schweiz geboren. 

A.k Mit Schreiben vom (...) teilte (Nennung Behörde) dem BFM mit, dass 

der Beschwerdeführer per Interpol öffentlich zur Verhaftung ausgeschrie-

ben sei. 

A.l Am 7. November 2014 wurde der Beschwerdeführer ergänzend ange-

hört. Dabei wurde ihm auch das rechtliche Gehör zu Aussagen von 

F._______, die dieser am (...) gegenüber der Schweizer Vertretung in 

C._______ gemacht hatte, gewährt. Auf die anlässlich dieser Anhörung ge-

machten Aussagen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwä-

gungen eingegangen. 

A.m Der Beschwerdeführer reichte (Auflistung Beweismittel) zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 30. Januar 2015 – eröffnet am 5. Februar 2015 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle – im Gegensatz zu V._______ 

D-1397/2015 

Seite 5 

und dem gemeinsamen Kind – die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

Abs. 1 und 2 AsylG (SR 142.31), bezog V._______ und das Kind jedoch in 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers mit ein, lehnte das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 53 AsylG sowie dasjenige 

von V._______ gestützt auf Art. 3 AsylG ab und ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz an. Den Vollzug derselben schob es wegen Unzulässig-

keit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz auf. 

C.  

Mit Beschwerde vom 3. März 2015 (Poststempel) focht der Beschwerde-

führer ausschliesslich in seinem Namen den Entscheid des SEM beim Bun-

desverwaltungsgericht an und beantragte, es sei ihm Asyl zu gewähren. In 

prozessualer Hinsicht ersuchte er um Erlass der Verfahrenskosten. Auf die 

Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen einge-

gangen. 

Der Eingabe lagen (Auflistung Beweismittel) bei. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Mai 2015 teilte der Instruktionsrichter dem 

Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten dürfe. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde unter der Vo-

raussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung (und unter Vor-

behalt der Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers) gut-

geheissen und der Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 20. Mai 2015 

eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder mit dem beigelegten Ein-

zahlungsschein einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zugunsten der Ge-

richtskasse zu überweisen, unter Androhung des Nichteintretens im Unter-

lassungsfall. 

E.  

Mit Eingabe vom 18. Mai 2015 (Datum Poststempel) legte der Beschwer-

deführer (Nennung Beweismittel) ins Recht. 

F.  

Mit Verfügung vom 21. Mai 2015 wurde die Vorinstanz gestützt auf Art. 57 

VwVG zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 5. Juni 2015 aufge-

fordert. 

D-1397/2015 

Seite 6 

G.  

In seiner Vernehmlassung vom 26. Mai 2015 hielt das SEM fest, die Be-

schwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweis-

mittel, welche den vorinstanzlichen Standpunkt zu ändern vermöchten. 

H.  

Mit Eingabe vom 2. Juni 2015 an das SEM, die an das Bundesverwaltungs-

gericht überwiesen wurde, legte der Beschwerdeführer ein weiteres Be-

weismittel (Nennung Beweismittel) ins Recht. 

I.  

Mit Verfügung vom 9. Juni 2015 wurde das SEM ersucht, bis zum 24. Juni 

2015 eine ergänzende Vernehmlassung einzureichen. Die Vorinstanz liess 

sich am 19. Juni 2015 vernehmen. 

J.  

Am 9. Oktober 2015 (Eingang BVGer: 13. Oktober 2015) übermittelte das 

SEM dem Bundesverwaltungsgericht Unterlagen der Schweizer Botschaft 

in Sri Lanka. 

K.  

Mit Eingabe vom 5. Mai 2016 (Eingang BVGer: 12. Mai 2016) liess die Bot-

schaft dem Bundesverwaltungsgericht (Nennung Beweismittel) zukom-

men.  

L.  

In einer an das Bundesverwaltungsgericht adressierten, mit „Rechtsverzö-

gerungsgesuch“ bezeichneten Eingabe vom 24. März 2017 beantragte der 

Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf das hängige Beschwerdeverfah-

ren, es sei eine kurze Frist zur materiellen Entscheidung der Einsprache 

anzusetzen. Diese Eingabe wurde mit Schreiben des Instruktionsrichters 

vom 30. März 2017 beantwortet. 

M.  

Mit Eingabe vom 25. April 2017 zeigte der Rechtsvertreter die Übernahme 

des Mandats an und ersuchte gleichzeitig um ergänzende Akteneinsicht 

sowie um amtliche Verbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG. 

N.  

Mit Verfügung vom 2. Mai 2017  hielt der Instruktionsrichter fest, dass die 

Einsichtnahme in act. 11 (der Beschwerdeakten) zum jetzigen Zeitpunkt 

D-1397/2015 

Seite 7 

ausgenommen bleibe und eine allenfalls in diesem Zusammenhang zu er-

gehende Beurteilung oder Entscheidung auf einen späteren Zeitpunkt ver-

wiesen werde. Weiter wurde Einsicht in die in den Erwägungen genannten 

Aktenstücke (Aktenverzeichnis, act. 7, 10 und 12) und bis zum 17. Mai 

2017 Frist für eine allfällige Stellungnahme gewährt. Das Gesuch um amt-

liche Verbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG wurde gutgeheissen 

und dem Beschwerdeführer Saif Al-Rubai, Advokat, (...), als amtlicher 

Rechtsbeistand bestellt. 

O.  

Am 16. Mai 2017 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergän-

zung zu den Akten. Darin präzisierte er die bisherigen Anträge wie folgt: Es 

seien die Ziffern 4 bis 9 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und es 

sei die Vorinstanz anzuweisen, ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, 

eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung im Asylpunkt an das SEM 

zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei ihm zu jeglichen Eingaben 

der Vorinstanz das Replikrecht zu gewähren. 

P.  

Mit Verfügung vom 29. Mai 2017 wurde das SEM eingeladen, bis zum 

13. Juni 2017 eine ergänzende Vernehmlassung einzureichen. 

Q.  

In ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 14. Juni 2017 verwies das SEM 

– nebst ergänzenden Bemerkungen – auf seine Erwägungen in der ange-

fochtenen Verfügung, an denen es vollumfänglich festhielt. 

R.  

Mit Verfügung vom 22. Juni 2017 erhielt der Beschwerdeführer Gelegen-

heit, bis zum 7. Juli 2017 eine Replik in zwei Exemplaren und entspre-

chende Beweismittel einzureichen. Das Gesuch um Einsicht in das Akten-

stück act. 11 der Beschwerdeakten wurde im Sinne der Erwägungen ab-

gewiesen. 

Der Beschwerdeführer replizierte – unter Beilage einer Kostennote – mit 

Eingabe vom 6. Juli 2017.  

S.  

Am (...) brachte V._______ das gemeinsame Kind O._______ zur Welt. Am 

(...) wurde es als Flüchtling anerkannt und vorläufig aufgenommen. 

 

D-1397/2015 

Seite 8 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

Art. 37 VGG) ist einzutreten. 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

2.3 Nachdem das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

mit Verfügung vom 30. Januar 2015 bejaht und ihn wegen Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen hat, be-

schränkt sich der Prozessgegenstand vorliegend auf die Frage, ob das 

SEM zu Recht vom Bestehen des Asylausschlussgrundes der Asylunwür-

digkeit gemäss Art. 53 AsylG ausgegangen ist. 

D-1397/2015 

Seite 9 

3.  

3.1 Zur Begründung ihres Entscheids führte die Vorinstanz aus, aufgrund 

des vom Beschwerdeführer geltend gemachten Sachverhalts sei bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von asylrele-

vanten Verfolgungsmassnahmen auszugehen, weshalb er die Flüchtlings-

eigenschaft erfülle. Er sei jedoch von der Asylgewährung auszuschliessen, 

weil er als asylunwürdig im Sinne von Art. 53 AsylG einzustufen sei. Dieser 

Bestimmung zufolge sei eine Asylgewährung ausgeschlossen, wenn ein 

Gesuchsteller wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sei. 

Darunter würden auch Handlungen fallen, die im Ausland beziehungsweise 

im Heimatstaat eines Gesuchstellers begangen worden seien. Als verwerf-

liche Handlungen würden Delikte gelten, die dem abstrakten Verbrechens-

begriff von Art. 10 Abs. 2 StGB entsprechen würden. Die Straftat müsse 

folglich mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sein. Der 

Beschwerdeführer werde von den sri-lankischen Behörden seit dem (...) 

beschuldigt, am (...) in C._______ zwei Mitarbeiter des D._______ entführt 

und ermordet zu haben. Er sei in Sri Lanka landesweit zur Fahndung aus-

geschrieben und auch per Interpol international gesucht. Der Beschwerde-

führer habe erklärt, er werde von den sri-lankischen Behörden fälschlicher-

weise dieser Straftat bezichtigt, da er mit der Ermordung dieser beiden Per-

sonen nichts zu tun habe. Werde eine Person national und international 

gesucht, so sei im Regelfall von deren Involvierung in ein strafbares Delikt 

auszugehen. Eine Beschuldigung wider besseres Wissen respektive ein 

Amtsmissbrauch könne nicht leichthin angenommen werden. Diesbezüg-

lich sei auch zu untersuchen, wie der Beschwerdeführer das behördliche 

Verfolgungsinteresse an seiner Person erkläre. Den Akten zufolge hätten 

die sri-lankischen Behörden vor dem Mordverdacht vom (...) keinen Grund 

gehabt, ihn zu verfolgen. Auf die Frage, was denn das plötzliche Verfol-

gungsinteresse ausgelöst habe, habe er bei der direkten Anhörung zu-

nächst keine Antwort zu geben vermocht, um auf Nachfrage anzuführen, 

die Behörden hätten aufgrund Ermittlungen an seinem Wohnort von der 

Beendigung seiner Tätigkeit beim D._______ und seinem Untertauchen 

erfahren, weshalb diese den Fall hätten abschliessen wollen. Er nehme an, 

die effektive Täterschaft sei den Behörden bekannt. Bei der ergänzenden 

Anhörung habe er die Vermisstenanzeige seiner (Nennung Verwandte) als 

Grund für die behördliche Kenntnis von seinem Verschwinden angeführt. 

Ausserdem sei seine Tätigkeit für das D._______ bekannt gewesen, wes-

halb die Behörden die beiden Elemente kombiniert hätten. Diese Erklärun-

gen seien nicht überzeugend, da damals viele Leute vermisst gemeldet 

worden seien, ohne dass man ihnen ein Verbrechen zur Last gelegt hätte, 

und der Mord an (Nennung Personen) sei überhaupt nicht naheliegend. 

D-1397/2015 

Seite 10 

Die vom Beschwerdeführer aufgestellte Hypothese sei untauglich, da nicht 

einsichtig sei, weshalb die sri-lankischen Behörden einen bis anhin unbe-

scholtenen Bürger wie ihn anstelle einer Person, an welcher bereits ein 

Verfolgungsinteresse bestehe, als Zielscheibe wählen sollten. Da es der 

Schweizer Vertretung nicht gelungen sei, etwas Konkretes über das Ver-

fahren, in welchem er der Morde beschuldigt werde, herauszufinden oder 

Beweismittel zu beschaffen, sei insbesondere auf die Aussagen des Be-

schwerdeführers zurückzugreifen. Die Auswertung seiner Aussagen zur 

Frage, wo er sich zum Tatzeitpunkt aufgehalten habe, würden sich als wi-

dersprüchlich erweisen. Auf Vorhalt habe er keine plausible Erklärung ab-

zugeben vermocht. Da der Zeitpunkt des Interviews auf der Botschaft und 

der Tatzeitpunkt nur wenige Tage auseinanderliegen würden, sei es umso 

erstaunlicher, dass er sich sowohl zu seinem eigenen Aufenthaltsort wäh-

rend des Tatzeitpunkts als auch zu seiner Reise nach C._______ (...) Tage 

später widersprochen habe. Die seitens F._______ gegenüber der Bot-

schaft am (...) gemachten Angaben als Auskunftsperson vermöchten nicht 

zur Klärung beizutragen, da sie ihrerseits nicht mit seinen Ausführungen in 

Übereinstimmung gebracht werden könnten. Im Rahmen des anlässlich 

der ergänzenden Anhörung gewährten rechtlichen Gehörs habe er nichts 

dazu sagen können. Da zum Zeitpunkt des Interviews die Anschuldigungen 

gegen ihn noch nicht bekannt gewesen seien, bestehe kein Grund, die An-

gaben von F._______ der Botschaft gegenüber zu bezweifeln. Es sei daher 

davon auszugehen, dass er im Tatzeitpunkt nicht in der Obhut der (...) ge-

wesen sei und diesen Umstand der Botschaft vorenthalten habe. Weiter 

falle auf, dass der Beschwerdeführer vom Zeitpunkt der steckbrieflichen 

Suche bis zu seiner Ausreise (...) Monate später keinerlei Massnahmen zu 

seiner Entlastung ergriffen respektive entlastende Argumente und Beweise 

gesammelt habe. Dies sei umso erstaunlicher, als F._______ (Nennung 

Beruf und Tätigkeiten) gewesen sei und ihn überdies in allen Lebensberei-

chen tatkräftig unterstützt habe. Weiter würden seine Angaben zur Verwick-

lung mit den E._______ Widersprüche – so bezüglich seiner Leistungen 

zugunsten der E._______, des Zeitpunkts der letzten Forderung derselben 

und seiner letzten Weigerung – aufweisen und die vorgebrachten Gründe, 

weshalb er von der Organisation verfolgt worden sei, seien zu wenig sub-

stanziiert ausgefallen. Aufgrund seiner streckenweise detaillierten Schilde-

rungen sei nachvollziehbar, dass er die E._______ unterstützt habe. Die 

Frage nach der Art und dem Ausmass der Unterstützung lasse sich jedoch 

wegen seines unstimmigen Aussageverhaltens nicht schlüssig beantwor-

ten. Es werde aber ersichtlich, dass er sich in seinen Aussagen durch tak-

tische Überlegungen leiten lasse, weshalb eine wesentlich intensivere Ver-

D-1397/2015 

Seite 11 

flechtung mit den E._______ (und allenfalls mit von ihr abgesplitterten Ein-

heiten) als er eingeräumt habe, nicht ausgeschlossen werden könne. Er 

sei denn auch persönlich mit M._______ bekannt gewesen. Sodann seien 

seine Erklärungen für die hohe Intensität der Verfolgung durch die 

E._______ weder individuell noch grundsätzlich angesichts des damals 

üblichen Vorgehens derselben nachvollziehbar. So seien Personen bei ab-

gelehnter Hilfestellung kaum in einem vergleichbaren Ausmass anschlies-

send durch die E._______ verfolgt worden. Folglich müssten sie noch wei-

tere Gründe für ihre Verfolgung gehabt haben, welche jedoch von ihm nicht 

geltend gemacht worden seien.  

 

Aufgrund der Lücken in seinen Aussagen sei anzunehmen, dass er im 

Asylverfahren zwar gewisse Sachverhaltselemente verschwiegen habe, 

nicht aber welche dies gewesen seien. Hingegen sei der Umstand, dass er 

sich veranlasst gesehen habe, gewisse Sachverhaltselemente auszublen-

den, dahingehend zu interpretieren, dass diese sein Asylverfahren negativ 

beeinflusst hätten, es also um verwerfliche Handlungen gehe. Entlastende 

Hinweise, so insbesondere die Beurteilung der Botschaft in ihrem Zusatz-

bericht vom (...) oder vom (...), seien nicht geeignet, den Tatvorwurf gegen 

ihn zu widerlegen, da es sich dabei im Lichte der heutigen Erkenntnisse 

um nicht fundierte subjektive Eindrücke handle. Auch die Zeitabfolge (Asyl-

gesuch vor der Tat) schliesse dies nicht aus. Die ursprüngliche Einschät-

zung, wonach das BFM von einer Gefährdung und der überwiegenden 

Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen, welche letztlich zur Erteilung der Einrei-

sebewilligung geführt habe, ausgehe, lasse sich aufgrund der in der Folge 

durchgeführten weiteren Abklärungen (Ergebnisse der Botschaftsanfrage 

vom [...]) nicht mehr aufrechterhalten. 

Schliesslich sei im Sinne einer Güterabwägung, insbesondere unter Be-

rücksichtigung der Schwere der Taten und der Beachtung seines Schutz-

interesses durch die Anerkennung als Flüchtling in der Schweiz, der Aus-

schluss von der Asylgewährung aufgrund verwerflicher Handlungen auch 

als verhältnismässig zu qualifizieren. 

3.2  

3.2.1 Dagegen wendete der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmittelein-

gabe ein, in den durchgeführten Befragungen seien laut vorinstanzlicher 

Einschätzung gewisse Aussagen von ihm widersprüchlich ausgefallen, 

was er auch akzeptiere. Die Gründe für diese Unstimmigkeiten seien auf 

die angespannte Situation, seine Nervosität und auf die lange Zeitspanne 

zurückzuführen. Auch wenn er seine Situation nicht vollständig erläutern 

D-1397/2015 

Seite 12 

könne, habe er Probleme. Da das SEM in letzter Zeit Asylgesuche sri-lan-

kischer Gesuchsteller unterschiedlich beurteilt habe, stelle er sich die 

Frage, ob die Massnahmen, die zu seinem Entscheid geführt hätten, par-

teiisch gewesen seien. Diese Gedanken würden ihn psychisch belasten. 

Dem Vorhalt seiner Untätigkeit im fraglichen Mordfall sei zu entgegnen, 

dass er den Behörden sein Versteck preisgegeben hätte, falls er versucht 

hätte, seine Unschuld zu beweisen. Das Justizsystem in seinem Land sei 

nicht unparteiisch und der Prevention of Terrorism Act (PTA) in Kraft, wes-

halb er befürchtet habe, ohne Befragung ins Gefängnis gebracht zu wer-

den. Bislang habe er noch keine Gelegenheit erhalten, seine Unschuld dar-

zulegen, da gegen ihn an keinem Gericht in Sri Lanka Anklage erhoben 

worden sei. Bis zu einem Gerichtsurteil gelte er aber nur als Verdächtiger. 

Das SEM habe im angefochtenen Entscheid aber bereits seine Schuld an-

gedeutet, was ihn sehr verletze. Als Antwort auf die Frage, wieso er von 

den E._______ und dem sri-lankischen Staat so intensiv gesucht werde, 

sei eine mögliche Antwort, dass man nicht genau wisse, was in Sri Lanka 

alles geschehe. Es sei die im Entscheid der Vorinstanz getroffene Andeu-

tung, dass er diesen Doppelmord begangen habe, richtigzustellen respek-

tive zu entkräften. 

3.2.2 In seiner Beschwerdeergänzung machte er sodann geltend, er habe 

die ihm von den sri-lankischen Behörden vorgeworfenen Tötungsdelikte 

nicht begangen und jederzeit bestritten. Abseits der Beschuldigungen 

durch die Behörden des sri-lankischen Unrechtsstaates würden denn auch 

keinerlei Indizien, geschweige Beweismittel für seine Täterschaft vorliegen. 

Trotzdem schliesse die Vorinstanz in unzulässiger Weise darauf, dass er 

diese Taten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit begangen habe. Die un-

haltbaren Unterstellungen der Vorinstanz würden darauf hinauslaufen, ihm 

den faktisch unmöglichen, strikten Beweis seiner Unschuld zu überbinden. 

Die sri-lankischen Sicherheitskräfte könnten weitgehend nach Belieben 

schalten und es bestehe keine unabhängige Justiz. Auch sei eine willkürli-

che Behandlung durch die Behörden weit verbreitet. Dies werde durch die 

schweizerischen Asylbehörden nicht bestritten, schon gar nicht für die in 

Frage stehende Endphase des Bürgerkriegs im Jahr (...) (mit Verweis auf 

BVGE 2008/2, insbesondere E. 7.2.4). Beschuldigungen der sri-lankischen 

Strafverfolgungsbehörden seien daher mit grösster Vorsicht zu geniessen. 

Die vorinstanzliche Darstellung in E. 2.1 ihres Entscheids sei vor diesem 

Hintergrund grob verharmlosend. Absichtliche Falschbeschuldigungen 

durch die sri-lankischen Behörden seien aus unterschiedlichen Motiven 

sehr häufig. Die Grundprämisse des angefochtenen Entscheids greife zu 

kurz. Im Klima der Willkür und Gewalt würden neben einer vorbestehenden 

D-1397/2015 

Seite 13 

politischen Verfolgungsmotivation auch andere Motive für falsche Beschul-

digungen in Betracht fallen. So sei es naheliegend, dass ein Unrechtsstaat 

bei durch eigene Kräfte begangenen Tötungsdelikten versuche, den Ver-

dacht auf andere, unschuldige Personen zu lenken. Dies sei in seinem Fall 

geschehen. Die Falschbeschuldigung folge keineswegs dem Zufallsprin-

zip, zumal er sich als untergetauchter Arbeitskollege der getöteten Mitar-

beiter der D._______ viel mehr angeboten habe als ein beliebiger Dritter. 

Zudem habe er aufgrund seiner Verbindungen zu den E._______ im Fokus 

der sri-lankischen Behörden gestanden und die Vorinstanz gehe in E. 2.5 

ihres Entscheids selber davon aus, dass er die Organisation unterstützt 

habe. Sogar die mit den örtlichen Verhältnissen vertraute Schweizer Ver-

tretung sei davon ausgegangen, dass er fälschlicherweise beschuldigt wor-

den sein dürfte (A12 und A48). Die gegen ihn gerichtete Falschbeschuldi-

gung sei deshalb plausibel erklärbar, während neben der Behauptung sei-

tens der sri-lankischen Behörden nichts für seine Täterschaft spreche. Die 

Vorinstanz habe im Entscheid nicht begründet, weshalb seine Schuld über-

wiegend wahrscheinlich sein soll, sondern sich damit begnügt, seine Erklä-

rungen als unplausibel zu taxieren. Dies stelle im Ergebnis eine Umkehr 

der Beweislast dar und bedeute, von einem Asylsuchenden den Beweis zu 

verlangen, bestimmte Taten im Ausland nicht begangen zu haben. Die vor-

instanzliche Würdigung sei daher schon im Ausgangspunkt rechtsfehler-

haft. Ohnehin würden sich die Erwägungen der Vorinstanz vielfach als wi-

dersprüchlich und lebensfremd erweisen. Entgegen der vorinstanzlichen 

Auffassung sei er aus Sicht der sri-lankischen Behörden ein naheliegender 

Sündenbock gewesen. Daran ändere nichts, dass er in Wirklichkeit wegen 

einer Bedrohung durch die E._______ untergetaucht sei. Ferner habe er 

im Zeitpunkt des Interviews durch die Botschaft noch gar nicht wissen kön-

nen, dass man ihn unberechtigterweise bezichtigen würde, Menschen ge-

tötet zu haben. Dazu sei es selbst nach den vorinstanzlichen Sachverhalts-

feststellungen erst Wochen später, nämlich ab dem (...) gekommen. Er 

habe sich somit logischerweise Wochen vorher keine Gedanken über ir-

gendwelche Alibis machen können. Lebensfremd seien sodann die Aus-

führungen, er habe nichts zu seiner Entlastung unternommen. Zwischen 

Verdächtigung und Ausreise habe es nur darum gehen können, sich zu 

verstecken und die Flucht zu organisieren, zumal ihn Entlastungsbemü-

hungen exponiert und das Risiko einer Verhaftung massiv erhöht hätten. 

Infolge fehlender Rechtsstaatlichkeit habe er auch nicht darauf hoffen kön-

nen, mittels Entlastungszeugen seine Unschuld zu beweisen. Da er zum 

fraglichen Zeitpunkt bereits versteckt gewesen sei, hätten allfällige Helfer 

kein Interesse daran haben können, sich gegenüber den Behörden zu ex-

ponieren. Ferner habe das Botschaftsinterview während des Bürgerkriegs 

D-1397/2015 

Seite 14 

und auf dem Höhepunkt der Verfolgungsmassnahmen gegen die 

E._______ stattgefunden, weshalb er in nachvollziehbarer Weise in seinen 

Äusserungen vorsichtig gewesen sei und eine Unterstützung zugunsten 

der E._______ nicht erwähnt habe, da er nicht recht habe einschätzen kön-

nen, ob seine Aussagen nicht doch in die Hände der sri-lankischen Behör-

den gelangen würden. Zudem habe er der Vorinstanz die auf einem Flug-

blatt und die im Internet zirkulierenden falschen Verdächtigungen (...) sel-

ber mitgeteilt, was er kaum getan hätte, wäre er tatsächlich schuldig, was 

seine Glaubwürdigkeit illustriere. Es könne insgesamt keine Rede davon 

sein, dass er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verwerfliche Taten im 

asylrechtlichen Sinne begangen habe. 

3.3 In seiner Vernehmlassung vom 14. Juni 2017 hielt das SEM ergänzend 

fest, die in der Beschwerdeergänzung geäusserte Erklärung bezüglich der 

widersprüchlichen Angaben zu seinem Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der 

Entführung/Ermordung der beiden Mitarbeiter der D._______ greife zu 

kurz. Es wäre dem Beschwerdeführer möglich gewesen, anlässlich der Be-

fragung auf der Botschaft die entsprechende Frage wahrheitsgetreu zu be-

antworten. Bei der ergänzenden Anhörung hingegen sei, obwohl er zu die-

sem Zeitpunkt von den Vorwürfen bereits gewusst habe und davon ausge-

gangen werden könne, dass er sich Gedanken zu seinem Aufenthaltsort 

zum Tatzeitpunkt gemacht habe, die Antwort nicht gleich ausgefallen. Der 

Umstand, dass er bei der späteren Befragung einen anderen Ort erwähnt 

habe, könne daher nicht damit erklärt werden, dass er sich zum Zeitpunkt 

der ersten Aussage nicht bewusst gewesen sei, sie könne später wichtig 

werden. Vielmehr seien die unterschiedlichen Angaben ein klarer Hinweis 

für die Unglaubhaftigkeit der entsprechenden Aussagen. Es stehe fest, 

dass sein Aufenthaltsort zwischen (...) und seiner Ausreise unbekannt sei. 

Im selben Zusammenhang sei im Übrigen auf die Erwägungen am Schluss 

von Ziffer 2.3 hinzuweisen, wonach F._______ trotz seiner wohlwollenden 

Einstellung gegenüber dem Beschwerdeführer zum Interviewzeitpunkt 

dessen Vorbringen, wonach dieser damals in seinen Einrichtungen unter-

gebracht gewesen sei, nicht bestätigt habe. Auch die Beschwerdeergän-

zung gebe zu dieser Frage noch immer keine Antworten. In dieser Zeit-

spanne sei es in Sri Lanka zu mehreren Morden gekommen, mit denen der 

Name des Beschwerdeführers in Verbindung gebracht werde. Konkret 

habe sich seit der letzten Vernehmlassung in diesem Zusammenhang er-

geben, dass er gemäss zahlreichen öffentlich zugänglichen Medienberich-

ten am (...) in Sri Lanka angeklagt worden sei, an der Ermordung des (Nen-

nung Personen) am (...) beteiligt gewesen zu sein, wobei er (Nennung Tat-

D-1397/2015 

Seite 15 

beitrag) haben soll. (...) Personen seien angeklagt worden, wobei (...) Per-

sonen während der Gerichtsverhandlung nicht anwesend gewesen seien. 

Am (...) habe der (Nennung Gericht) alle Angeklagten freigesprochen, auch 

die Abwesenden. Das Berufungsverfahren sei noch hängig und die 

nächste Verhandlung sei für den (...) anberaumt worden. Der Beschwerde-

führer gelte den Medienberichten und auch dem Gerichtsverfahren zufolge 

in Sri Lanka als ehemaliges Mitglied der E._______, welches sich bei der 

Trennung im (...) der P._______ und bei deren Aufspaltung im Jahr (...) 

M._______ angeschlossen habe. 

3.4 In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer an seinen bisherigen An-

gaben fest und brachte ergänzend vor, die Vorinstanz gehe in ihrer Ver-

nehmlassung bezeichnenderweise nicht auf die Beschwerdeergänzung ein 

und erschöpfe sich in für das Verfahren bedeutungslosen Ausführungen. 

Im Zeitpunkt des Botschaftsinterviews habe er nicht wegen der angebli-

chen Tötungsdelikte, sondern wegen seiner Verbindungen zu den 

E._______ im Fokus der sri-lankischen Behörden und daher unter enor-

mem Druck gestanden, weshalb er sich im Untergrund habe bewegen 

müssen. Deshalb, und weil er seine Verstecke ständig gewechselt habe, 

habe er sich zu seinem Aufenthaltsort wohl unstimmig geäussert, was aber 

vor diesem Hintergrund begreiflich sei. Da F._______ eine Mehrzahl von 

den Sicherheitskräften gesuchten Personen unterstütze, könne nicht er-

wartet werden, dass er gegenüber jeglichen Anfragen der Botschaft voll-

umfänglich und korrekt Auskunft erteilen könne, da sich dieser sonst selber 

und auch die anderen Personen gefährde. Ohnehin sei nicht ersichtlich, 

weshalb die Angaben zu seinem Aufenthaltsort im Vorfeld der Befragung 

durch die Botschaft eine derartige Bedeutung haben sollten. Das SEM 

könne keinerlei Umstände anführen, die für seine Täterschaft sprechen 

würden, und es werde ihm in unzulässiger Weise der Gegenbeweis aufge-

bürdet. Soweit den Mordvorwurf in einem anderen Verfahren des Jahres 

(...) betreffend sei anzuführen, dass er mit dieser Tat nichts zu tun habe 

und von dem angeblichen Verfahren ebenfalls nur über sri-lankische Medi-

enberichte erfahren habe. Sollte dieses Verfahren tatsächlich stattgefun-

den haben, unterstreiche dies das Verfolgungsinteresse der sri-lankischen 

Behörden und deren Bemühungen, ihm diese Straftat unterzuschieben. 

Die Vorinstanz selber habe in ihrem Entscheid in E. 2.2 das mögliche Motiv 

der sri-lankischen Behörden, angebliche oder tatsächliche Tötungsdelikte 

Unschuldigen zuzuweisen, um aus den Reihen der Behörden beziehungs-

weise des Militärs oder regimetreuer Milizen stammende Täter zu schüt-

zen, nicht als abwegig bezeichnet. Insgesamt habe er sich keiner Straftat 

schuldig gemacht und sei daher keinesfalls asylunwürdig. 

D-1397/2015 

Seite 16 

4.  

4.1 Gemäss Art. 53 AsylG bedingt die Asylunwürdigkeit – unter anderem – 

die Begehung einer verwerflichen Handlung, wobei darunter diejenigen 

Delikte zu subsumieren sind, welche gemäss allgemeinem Teil des schwei-

zerischen Strafgesetzbuches als "Verbrechen" (vgl. Art. 10 Abs. 2 StGB; 

abstrakte Höchststrafe von mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe) gelten, 

wobei es irrelevant ist, ob die verwerfliche Handlung als rein gemeinrecht-

liches oder aber als politisches Delikt einzustufen ist (vgl. BVGE 2011/29 

E. 9.2.2 S. 564; 2011/10 E. 6 S. 131, jeweils m.w.H.). 

Hinsichtlich des anzuwendenden Beweismasses ist bei Straftaten, die im 

Ausland begangen wurden, kein strikter Nachweis erforderlich. Es genügt 

die aus schwerwiegenden Gründen gerechtfertigte Annahme, das heisst 

die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass sich die betroffene Person ei-

ner Straftat im erwähnten Sinne schuldig gemacht hat. Dabei ist von einer 

pauschalen Betrachtungsweise Abstand zu nehmen und der individuelle 

Tatbeitrag − zu welchem die Schwere der Tat und der persönliche Anteil 

am Tatentscheid wie auch das Motiv des Täters und allfällige Rechtferti-

gungs- oder Schuldminderungsgründe zu zählen sind − zu ermitteln. Ein 

entsprechender Tatbeitrag, der zum Ausschluss von der Asylgewährung 

führt, kann zum einen in unmittelbarer Täterschaft erfolgt sein. Zum ande-

ren ist auch nach einer Tatbeteiligung und einer mittelbaren Täterschaft zu 

fragen, die sich aus einer Verantwortung für Handlungen Dritter aufgrund 

einer entsprechenden Befehlsgewalt ergeben kann (vgl. diesbezüglich Ur-

teil des BVGer E-3306/2017 vom 21. November 2017 E. 4.1 m.w.H.). 

Liegt eine entsprechende Delinquenz vor, ist ausserdem zu prüfen, ob die 

Rechtsfolge des Asylausschlusses auch eine verhältnismässige Mass-

nahme darstellt. Dabei ist vorab in Betracht zu ziehen, wie lange die Tat 

bereits zurückliegt, wobei auf die Verjährungsbestimmungen des Straf-

rechts verwiesen wird. Ebenso haben das Alter im Zeitpunkt der Tatbege-

hung sowie eine allfällige Veränderung der Lebensverhältnisse nach der 

Tat Einfluss auf die diesbezügliche Entscheidfindung (vgl. BVGE 2011/10 

E. 6 S. 132; 2011/29 E. 9.2.3 f. S. 565 m.w.H.; Urteil des BVGer  

D-5696/2016 vom 5. Mai 2017 E. 4.1). 

4.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

D-1397/2015 

Seite 17 

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist (vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER, ASTRID HIRZEL, in: Waldmann/Weis-

senberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 

2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG, N 16 S.1264). Die in diesen Fällen fehlende 

Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwer-

deinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozess-

ökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht, 

zumal dem Beschwerdeführer dadurch eine Instanz verloren ginge (vgl. 

BVGE 2015/10 E. 7.1). 

4.3  

4.3.1 Das SEM stützte sich in der angefochtenen Verfügung bei der Be-

gründung für die Asylunwürdigkeit einerseits auf die dem Beschwerdefüh-

rer von den sri-lankischen Behörden zur Last gelegten Morde an zwei Mit-

arbeitern des D._______, welche am (...) entführt und am folgenden Tag 

tot aufgefunden worden seien, zumal er national und international zur 

Fahndung ausgeschrieben sei, was in der Regel eine Mitbeteiligung an 

strafbaren Delikten impliziere. Andererseits verwendete es in Ermangelung 

konkreter Anhaltspunkte und/oder schriftlicher Beweismittel für die behörd-

lichen Vorwürfe die dem SEM gegenüber gemachten Aussagen des Be-

schwerdeführers. Diesbezüglich führte es aus, weder habe er ein Verfol-

gungsinteresse der Behörden plausibel machen noch ein Alibi für den Tat-

zeitpunkt nachweisen können und auch keine Massnahmen zu seiner Ent-

lastung ergriffen, obwohl dies möglich gewesen wäre. Schliesslich bestün-

den Lücken in seinen Aussagen zu den Hilfeleistungen an die E._______. 

Bei den gegen eine Asylunwürdigkeit sprechenden Hinweisen handle es 

sich um nicht weiter oder näher begründete subjektive Eindrücke oder Ein-

schätzungen der Botschaft in ihren Berichten vom (...), (...) und (...). Es sei 

daher insgesamt überwiegend wahrscheinlich, dass er sich an den ihm vor-

geworfenen Taten beteiligt und somit verwerfliche Handlungen im Sinne 

von Art. 53 AsylG begangen habe. Sodann sei der Asylausschluss verhält-

nismässig. 

4.3.2 Vorliegend kann aktuell nicht von einem vollständig erstellten Sach-

verhalt bezüglich des in E. 4.3.1 erwähnten Tatbestandes ausgegangen 

werden. Wohl hat die Vorinstanz diverse Abklärungen über die Schweizer 

Vertretung getätigt und den Beschwerdeführer wiederholt befragt. Jedoch 

hat sie im angefochtenen Entscheid selber eingeräumt, es sei ihr bei ihren 

Abklärungen nicht gelungen, über das Verfahren betreffend den Mordvor-

wurf etwas Konkretes herauszufinden oder Beweismittel zu beschaffen. 

Dabei verwies sie auf die Ergebnisse in der Botschaftsanfrage vom 

D-1397/2015 

Seite 18 

22. September 2010 (vgl. act. C45) sowie auf die Ausführungen in der er-

gänzenden Anhörung. Diesbezüglich ist zunächst anzuführen, dass die  

Vorinstanz bei der Suche nach Hinweisen, die gegen die überwiegende 

Wahrscheinlichkeit der Begehung verwerflicher Handlungen sprechen 

könnten, die ursprüngliche Risikobewertung – die sich im Wesentlichen auf 

Beurteilungen der Botschaft in deren Berichten vom (...) und (...) stützte – 

umstiess und anführte, die Einschätzungen der Botschaft in den erwähnten 

Berichten seien entweder zu wenig auf die Tat selbst bezogen oder es 

handle sich bei diesen um nicht näher begründete subjektive respektive 

nicht weiter fundierte Eindrücke. Demgegenüber ist aus dem von der Vo-

rinstanz in ihrem Entscheid letztlich verwendeten Abklärungsergebnis der 

Botschaft (Botschaftsantwort [...] vom (...); act. [...]) in substanzieller Hin-

sicht lediglich ersichtlich, dass Abklärungen zu Gerichtsverfahren ohne Ge-

richtsnummer nicht möglich seien, der fragliche Gerichtsfall eingestellt wor-

den sei und das L._______ den Fall nicht aufzurollen gedenke, weil dies 

ohnehin Sache des D._______ wäre, und sich keine neueren Berichte in 

Zeitungen finden würden. Im Anschluss an diese Ausführungen wurden so-

dann von der Botschaft verschiedene Annahmen getroffen und Beobach-

tungen weitergegeben. Bei diesen handelt es sich lediglich um subjektive 

Einschätzungen und es wird im angefochtenen Entscheid diesbezüglich 

nicht näher ausgeführt, weshalb sich diese Bewertungen als stimmiger und 

fundierter erweisen würden als diejenigen in den Auskünften der Botschaft 

vom (...) und (...). Zudem führte die Botschaft in ihrer Antwort vom (...) an, 

dass weitere Abklärungen zum Fall – auch über die D._______ oder an-

dere Behörden – zwar heikel seien, aber unter gewissen Umständen trotz-

dem durchgeführt werden könnten. Dies lässt den Schluss zu, dass gerade 

mit Blick auf das angebliche Gerichtsverfahren bezüglich der Ermordung 

von zwei Mitgliedern des D._______ oder zur Ermittlung anderer sachdien-

licher Hinweise zur behaupteten Involvierung des Beschwerdeführers in 

diese Taten die – von der Vorinstanz offenbar nicht mehr genutzte – Mög-

lichkeit bestanden hätte, auf diesem Weg konkrete Erkenntnisse erhältlich 

zu machen.  

Angesichts der dem Beschwerdeführer im Verlaufe des Verfahrens unter-

stellten Verbindungen zu M._______ respektive H._______ (vgl. insbeson-

dere auch die diesbezüglichen Annahmen in der Botschaftsantwort vom 

[...]) und der damit angeblich in Zusammenhang stehenden strafbaren 

Handlungen erstaunt sodann, dass dem Beschwerdeführer im Rahmen der 

ergänzenden Anhörung lediglich durch die Hilfswerkvertretung ein paar 

wenige Fragen zu seinen Beziehungen zu M._______ gestellt wurden, 

aber keine durch die Befragerin selber. Dies ist umso überraschender, als 

D-1397/2015 

Seite 19 

der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang anführte, M._______ 

schon zu kennen, aber es habe keine feste Freundschaft bestanden (vgl. 

act. C53 S. 11). 

Ferner zog die Vorinstanz zur Begründung der Asylunwürdigkeit die Aus-

sagen des Beschwerdeführers bei, die sich in diversen Punkten als wider-

sprüchlich respektive als ungereimt erwiesen hätten. Soweit sie diesbezüg-

lich auf ein fehlendes Alibi für den Tatzeitpunkt schliesst, weil der Be-

schwerdeführer unterschiedliche Angaben zum Anreiseweg zur Schweizer 

Vertretung in C._______ gemacht habe, ist ihre Schlussfolgerung erheblich 

zu relativieren und kann in dieser Form nicht nachvollzogen werden. So 

führte der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung in der Botschaft aus, 

er sei ab (...) in verschiedenen (Nennung Institution) gewesen und habe 

sich immer wieder abwechslungsweise in Q._______, R._______, 

S._______ und T._______ aufgehalten. Da sich die Ortschaft T._______ 

auf einem der Wege zwischen Q._______ und C._______ befindet und 

zwischen der Befragung bei der Botschaft und der ergänzenden Anhörung 

durch die Vorinstanz eine überaus lange Zeit (Nennung Dauer) verstrichen 

ist, lassen sich nicht zuletzt auch aufgrund der vorgebrachten und nach-

vollziehbaren Nervosität des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Vorspra-

che bei der Schweizer Vertretung die unterschiedlichen Angaben zum ef-

fektiven Abreiseort durchaus plausibel erklären. Alleine aus der Aussage 

von F._______, dass der Beschwerdeführer mit einigen Freunden unter-

wegs gewesen und bei diesen geblieben sei und im Zeitpunkt des Inter-

views respektive im Moment bei keiner ihrer Verbindungen beziehungs-

weise Einrichtungen bleibe, lässt noch keinen eindeutigen Rückschluss zu, 

ob er im Tatzeitpunkt – also wenige Tage vorher – bereits nicht mehr für die 

Bewegungen des Beschwerdeführers verantwortlich gewesen war (vgl. 

act. A8/31 S. 31). Diesbezüglich lassen die betreffenden Aussagen ohne 

Weiteres auch eine andere Interpretation zu. Die von der Vorinstanz im 

Entscheid getroffenen Annahmen zum Vorhandensein eines Alibis basie-

ren daher bei der vorliegenden Sachlage nicht auf schlüssigen Aussagen. 

Sodann sind die Entgegnungen des Beschwerdeführers zum Vorhalt, er 

habe nach Kenntnis der Mordanklage keine Entlastungsmassnahmen ge-

troffen, als durchaus nachvollziehbar zu bezeichnen. So durfte er ange-

sichts der sich im damaligen Zeitpunkt stetig verschlechternden Sicher-

heitslage, der ab Dezember 2006 weitergehenden Verhaftungs- und Fest-

haltekompetenzen der Sicherheitskräfte gestützt auf den PTA, der Ver-

schleppungen und Entführungen von Zivilpersonen, der missbräuchlichen 

und willkürlichen Polizeimassnahmen gegenüber Tamilen sowie der nicht 

D-1397/2015 

Seite 20 

unabhängigen Justiz und einer eingeschränkten Rechtsstaatlichkeit (vgl. 

zum Ganzen BVGE 2008/2 E. 7.2.1 ff.) nicht damit rechnen, einem fairen 

und unparteiischen (Ermittlungs-)Verfahren unterzogen zu werden. Die  

Vorinstanz hat denn auch nicht konkret dargelegt, wie es dem Beschwer-

deführer unter den damaligen Umständen hätte möglich sein sollen, ent-

lastende Argumente und Beweise zu sammeln. Dem Hinweis in der ange-

fochtenen Verfügung, F._______ habe den Beschwerdeführer sonst in al-

len Lebensbereichen unterstützt, vermag deshalb nicht zu überzeugen 

(vgl. act. C62/17 S. 9 oben), weil ebenso die Möglichkeit bestanden haben 

könnte, dass F._______ es als von Beginn weg – und dies nicht zu Unrecht 

– als aussichtslos erachtet haben könnte, entsprechende Entlastungsbe-

weise zu beschaffen. 

Im Weiteren hält die Vorinstanz aufgrund der unterschiedlichen Ausführun-

gen zum Umfang der Unterstützungsleistungen zugunsten der E._______ 

und deren letzten an den Beschwerdeführer gerichteten Forderung sowie 

der unplausiblen Begründung für die Intensität der Verfolgung durch die 

E._______ fest, der Beschwerdeführer lasse sich in seinen Aussagen 

durch taktische Überlegungen leiten, er habe absichtlich Sachverhaltsele-

mente verschwiegen respektive ausgeblendet, weshalb seine Verstrickung 

mit den E._______ (und allenfalls von ihr abgesplitterten Einheiten) we-

sentlich intensiver gewesen sei, als er schliesslich eingeräumt habe. So-

dann sei dieses Verhalten dahingehend zu interpretieren, dass diese Ele-

mente sein Asylverfahren negativ beeinflussen würden, es mithin um ver-

werfliche Handlungen gehe. Dazu ist festzuhalten, dass sich der Be-

schwerdeführer hinsichtlich der Unterstützungsleistungen an die 

E._______ wohl unterschiedlich äusserte. Bezüglich der Abgabe von 

J._______ und (...) ist jedoch mit Blick auf seine Aussage im Botschaftsin-

terview, er selber habe nichts für die Sache zugunsten von U._______ ge-

tan (vgl. act. A8/31 S. 17), zu bemerken, dass diese Aussage dahingehend 

verstanden werden kann, dass er als Einzelperson die E._______ nicht 

unterstützte. Demgegenüber gab er bei der Anhörung an, die Arbeit des 

D._______ – wo er angestellt gewesen sei – hätte ohne gelegentliche Ab-

gabe von Hilfsgütern an die E._______ im Vanni-Gebiet gar nicht durchge-

führt werden können (vgl. act. C10/13 S. 4 f.). In diesem Sinne ist der von 

der Vorinstanz angeführte Einwand zu relativieren. Sodann erweist sich der 

vorinstanzliche Vorhalt einer widersprüchlichen Aussage bezüglich der 

Übergabe einer Karte an die E._______ bei näherer Betrachtung als unbe-

gründet, da es sich um zwei verschiedene Sachverhalte handelt. Zum ei-

nen soll der Beschwerdeführer im Jahre (...) aufgefordert worden sein, auf 

einer Landkarte über die Militärcamps Angaben zu sammeln (vgl. act. 

D-1397/2015 

Seite 21 

C10/13 S. 5), um andererseits im Botschaftsinterview vorzubringen, er 

hätte im Jahre (...) einem Angehörigen der E._______ – nachdem er zu 

einem deren Büros in der Nähe einer (Nennung Institution) namens (...) 

gerufen worden sei – eine Karte (...) von B._______ beschaffen sollen, was 

er aber nicht habe tun können, da der D._______ über keine solche verfügt 

habe (vgl. act. A8/31 S. 13). Dass sich der Beschwerdeführer bezüglich 

des Zeitpunkts der letzten konkreten Forderungen der E._______ unter-

schiedlich geäussert hat, ist zwar zutreffend, lässt sich aber nach Ansicht 

des Gerichts in Berücksichtigung der offenbar diversen, über die Jahre er-

lebten Kontakte des Beschwerdeführers mit den E._______ und der Mög-

lichkeit, sich diesbezüglich bei der Chronologie der Ereignisse zu irren, 

ebenfalls plausibel erklären. Soweit die Vorinstanz in diesem Zusammen-

hang zur Stützung ihrer Aussagen den Zeitpunkt der Vermietung des Vans 

an eine (Nennung Organisation) am (...) anführt, zumal die letzte Forde-

rung der E._______ je nach Aussage einmal vor und das andere Mal nach 

diesem Zeitpunkt geschehen sein soll, ist festzustellen, dass der fragliche 

Mietvertrag (vgl. act. A1/Dokument Nr. 6) weder auf den Namen des Be-

schwerdeführers lautet noch von diesem unterschrieben wurde, weshalb 

dieses Argument nicht verfängt. 

Die in diesem Zusammenhang getroffene Annahme der Vorinstanz, wo-

nach sich der Beschwerdeführer wegen unterschiedlicher Angaben zu Art 

und Ausmass seiner Unterstützungstätigkeit bei seinen Aussagen durch 

taktische Überlegungen leiten lasse, kann daher aufgrund der vorliegen-

den Aktenlage nicht gefolgt werden. Insbesondere trifft das SEM in diesem 

Punkt (vgl. act. C62/17 S. 10 Ziff. 2.5 letzter Absatz) eine Annahme, die 

letztlich darin gipfelt, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass seine 

Verbindung mit den E._______ und insbesondere auch von ihr allenfalls 

abgesplitterten Einheiten wesentlich intensiver gewesen sei, als er 

schliesslich eingeräumt habe. Dadurch dürfte sie implizit einen Bezug zum 

in den Botschaftsberichten enthaltenen Vorwurf, beim Beschwerdeführer 

handle es sich um einen für die Gruppe von M._______ agierenden Mör-

der, zu erstellen versuchen. Die oben erwähnte Verknüpfung („kann nicht 

ausgeschlossen werden, dass…“) fusst jedoch aufgrund obiger Erörterun-

gen weder auf einer soliden Aktenlage noch lässt sich dieser Rückschluss 

aus den Aussagen des Beschwerdeführers im Sinne des Beweisgrades 

der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ableiten. So genügt die blosse 

Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts den Beweisanforderungen 

nicht. Auch die von der Vorinstanz geäusserte Theorie zu den Gründen, 

weshalb die E._______ den Beschwerdeführer mit hoher Intensität verfolgt 

D-1397/2015 

Seite 22 

haben müssten – wobei sie dabei beispielhaft auf die Auseinandersetzun-

gen im Zusammenhang mit der Abspaltung von H._______ verweist (vgl. 

act. C62/17 S. 11 oben) – erweist sich bei der derzeitigen Sachlage als 

wenig griffig. 

In Ziffer 2.7 trifft die Vorinstanz sodann verschiedene Annahmen, die letzt-

lich darin münden, dass das Ausblenden von verschiedenen Sachverhalt-

selementen durch den Beschwerdeführer dahingehend zu interpretieren 

sei, dass diese das Asylverfahren negativ beinflussen würden, weshalb es 

sich dabei um verwerfliche Handlungen handle. Wie in den vorgängigen 

Erwägungen ausgeführt, sind die Schlussfolgerungen der Vorinstanz zu 

den Aussagen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Verwicklung mit 

den E._______, der Ursachen der Verfolgung durch dieselben, seines Ali-

bis sowie der unterbliebenen Anstrengungen bezüglich Entlastungsmass-

nahmen bei derzeitigem Aktenstand entweder zu relativieren oder sind als 

nicht überzeugend oder als wenig griffig zu erachten und lassen erhebli-

chen Spielraum bei deren Beurteilung zu. Diese Annahmen der Vorinstanz 

lassen zu wenig sachverhaltsmässig erstellte, konkrete Indizien erkennen, 

um aus diesen zu schliessen, die Folgerungen des SEM würden mit Blick 

auf das Erfordernis der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zur Annahme 

von verwerflichen Handlungen den wahrscheinlichsten Geschehensablauf 

abbilden (vgl. zum Beweisgrad Urteil des BGer 9C_717/2009 E. 3.3; 

BGE 126 V 353 E. 5b S. 360; 125 V 146 E. 2c S. 150; 125 V 195 E. 2; 

121 V 47 E. 2a). Sodann hätten Möglichkeiten bestanden, den bislang nicht 

weiter konkretisierten Sachverhalt durch weitere Abklärungen zu erschlies-

sen. Zu denken ist dabei im Übrigen auch an die Möglichkeit, Abklärungen 

zum Berufungsverfahren betreffend den getöteten tamilischen Abgeordne-

ten gegen das am (...) erlassene Urteil des (Nennung Behörde), welches 

mit einem Freispruch aller (...) Angeklagten – darunter auch der Beschwer-

deführer – endete, durchzuführen, aus welchen sich allenfalls Erkenntnisse 

zu den Vorhalten einer Verstrickung des Beschwerdeführers mit 

M._______ respektive H._______ ergeben könnten. 

4.3.3 Nach dem Gesagten ist derzeit nicht von einem vollständig erstellten 

Sachverhalt bezüglich der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Strafta-

ten auszugehen. Die angefochtene Verfügung beruht somit diesbezüglich 

auf einem unvollständig abgeklärten Sachverhalt. Die Vorinstanz hat daher 

alle notwendigen Abklärungen vorzunehmen, die es dem Gericht ermögli-

chen zu prüfen, ob die aus schwerwiegenden Gründen gerechtfertigte An-

nahme respektive die überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass den 

D-1397/2015 

Seite 23 

Beschwerdeführer eine individuelle Verantwortlichkeit für "verwerfliche 

Handlungen" im Sinne von Art. 53 AsylG trifft. 

4.4 Beschwerden gegen Verfügungen des SEM über Verweigerung des 

Asyls und die Wegweisung haben grundsätzlich reformatorischen und nur 

ausnahmsweise kassatorischen Charakter (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 

VGG und Art. 61 Abs. 1 VwVG). Reformatorische Entscheidung setzt in-

dessen Entscheidreife, insbesondere eine genügende Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes, voraus. Dies ist vorliegend nicht der Fall. 

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit beantragt wird, es 

seien die Dispositiv-Ziffern 4 bis 9 der angefochtenen Verfügung – betref-

fend den Beschwerdeführer – aufzuheben und eventualiter sei die Sache 

zur Neubeurteilung im Asylpunkt an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die 

Dispositivziffern 4 bis 9 der Verfügung vom 30. Januar 2015 sind demnach 

betreffend den Beschwerdeführer aufzuheben und die Sache ist im Sinne 

der Erwägungen zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts und zur 

Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. 

5.  

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

5.2 Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands ist angesichts des Obsie-

gens des Beschwerdeführers dem SEM zur Vergütung unter dem Titel ei-

ner Parteientschädigung gemäss Art. 64 VwVG aufzuerlegen. Der Be-

schwerdeführer reichte am 6. Juli 2017 eine Kostennote ein. Der darin aus-

gewiesene Aufwand von insgesamt acht Stunden und 55 Minuten ist um 

eine halbe Stunde zu kürzen, da die „voraussichtlichen Abschlussbemü-

hungen“ nach Erlass des Urteils nicht mehr als notwendiger Aufwand an-

zuerkennen sind. Das ausgewiesene Honorar (Ansatz Advokat) ist dem-

nach um Fr. 100.– zu verringern. Unter Berücksichtigung obiger Ausfüh-

rungen, der eingereichten Kostennote und gestützt auf die in Betracht zu 

ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) ist das Honorar des Rechtsbeistands 

zulasten der Vorinstanz auf insgesamt Fr. 1668.– festzusetzen. 

  

D-1397/2015 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ziffern 4 bis 9 des Dispositivs 

der vorinstanzlichen Verfügung vom 30. Januar 2015 betreffend den Be-

schwerdeführer werden aufgehoben. 

2.  

Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1668.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Stefan Weber 

 

 

Versand: