# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5f3f6be-7fa9-5e2d-8c48-3510e8a916fa
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-06
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 06.01.2021 110 2019 199
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2019-199_2021-01-06.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

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BVD 110/2019/199

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 6. Januar 2021

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer 1

Frau D.________
Beschwerdeführerin 2

beide vertreten durch Herrn Rechtsanwalt E.________

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Frutigen, Bauverwaltung, Vordorfgasse 1,
3714 Frutigen

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Frutigen vom 16. Oktober 
2019 (Bauentscheid Nr. 2019-0035; Einbau Studio mit überdachtem Eingang, Glasdach über 
Eingang Süd, Dachverlängerung Carport Nord, Abbruch Hühnerhaus, Aufstellen von 
Baucontainern überdacht) und die Verfügung des Amts für Gemeinden und Raumordnung vom 
13. September 2019 (G.-Nr. 2019.JGK.2701)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführenden sind Eigentümerin und Eigentümer der Parzelle Frutigen 
Grundbuchblatt Nr. H.________. Die Parzelle befindet sich in der Landwirtschaftszone. Das 
Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental erteilte den Beschwerdeführenden am 16. 
Februar 2018 die Bewilligung u.a. für die Umlegung der Hauszufahrt. 

2. Anlässlich einer von der Gemeinde Frutigen durchgeführten Baukontrolle bezüglich der 
Bewilligung des Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental vom 16. Februar 2018 stellte 
die Gemeinde fest, dass die Beschwerdeführenden mehrere nicht bewilligte Arbeiten 
vorgenommen hatten. Am 22. März 2019 verfügte die Gemeinde daher die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands. Die Gemeinde wies darauf hin, dass die Wiederherstellung 
aufgeschoben werde, wenn innert Frist ein nachträgliches Baugesuch eingereicht werde.

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3. Die Beschwerdeführenden reichten daraufhin am 1. April 2019 fristgemäss ein 
nachträgliches Baugesuch ein. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) verweigerte 
dem Vorhaben mit Verfügungen vom 3. Mai 2019 eine Ausnahmebewilligung und wies auf die 
Mangelhaftigkeit der Unterlagen hin.

4. Am 3. Juni 2019 (Eingang bei der Gemeinde am 4. Juni 2019) reichten die 
Beschwerdeführenden angepasste Unterlagen ein. Daraufhin fand am 4. Juli 2019 im Beisein der 
Beschwerdeführenden, der Gemeinde und dem AGR ein Augenschein vor Ort statt. Mit Verfügung 
vom 10. Juli 2019 hielt das AGR fest, den bereits ausgeführten Arbeiten könne nach wie vor keine 
Ausnahmebewilligung erteilt werden. Die Baugesuchsunterlagen seien noch immer mangelhaft. 
Ausserdem habe anlässlich des Augenscheins festgestellt werden können, dass noch weitere 
nicht bewilligte bauliche Veränderungen vorgenommen worden seien.

5. Mit Baugesuch vom 12. August 2019 (Eingang bei der Gemeinde am 13. August 2020) 
reichten die Beschwerdeführenden erneut überarbeitete Unterlagen ein. Die Gemeinde informierte 
die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 15. August 2019, dass auch diese Unterlagen 
mangelhaft seien. Mit Schreiben vom 20. August 2019 teilten die Beschwerdeführenden mit, sie 
seien nicht bereit, weitere Unterlagen einzureichen. 

7. Das AGR erliess am 13. September 2019 eine abschliessende Verfügung, in der es erneut 
festhielt, die ausgeführten Arbeiten seien nicht bewilligungsfähig und verweigerte die Erteilung 
einer Ausnahmebewilligung für das Bauen ausserhalb der Bauzone. 

8. Am 16. Oktober 2019 erteilte die Gemeinde den Bauabschlag und verfügte die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. 

9. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 20. November 2019 Beschwerde bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE), seit dem 1. Januar 2020 Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD), ein. Sie beantragen die Aufhebung des 
Bauentscheids vom 16. Oktober 2019 und die Erteilung der Baubewilligung, eventualiter die 
Rückweisung an die Gemeinde. Zur Begründung machen sie insbesondere geltend, die 
Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt. Der Rückbau sei überdies unverhältnismässig und 
die Wiederherstellungsfrist sei abgelaufen.

10. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, holte die Vorakten ein 
und führte den Schriftenwechsel durch. Das AGR und die Gemeinde beantragen die Abweisung 
der Beschwerde. Das Rechtsamt holte in der Folge die Baugesuchsdossiers zu den früher 
bewilligten Vorhaben auf der Parzelle ein. Es stellte den Beteiligten überdies Fotos des 
betroffenen Grundstücks mit diversen Zeitständen zu. Das Rechtsamt stellte dem AGR sodann 
sämtliche Verfahrensakten zu und ersuchte um eine Stellungnahme. Diese reichte das AGR am 
23. September 2020 ein.

11. Das Rechtsamt gab den Beteiligten daraufhin Gelegenheit zum Einreichen von 
Schlussbemerkungen. Von dieser Gelegenheit machten die Beschwerdeführenden mit Eingabe 
vom 13. November 2020 Gebrauch.

Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)

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II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Bauabschlag mit Wiederherstellungsanordnung sowie eine Verfügung 
des AGR. Bauentscheide, und mit ihnen zusammen die Verfügungen des AGR nach 
Art. 24 ff. RPG2 sowie baupolizeiliche Verfügungen, können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden (Art. 40 Abs. 1, Art. 49 Abs. 1 und Art. 84 Abs. 
4 BauG3). Die BVD ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen und Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen und Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). 
Die Beschwerdeführenden sind Baugesuchstellende sowie Grundeigentümerin und -eigentümer 
der von der Wiederherstellung betroffenen Parzelle. Sie sind somit zur Beschwerde legitimiert. 
Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten.

2. Rechtliches Gehör

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Gemeinde habe das rechtliche Gehör 
verletzt, indem sie im angefochtenen Entscheid ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen 
sei. 

b) Die Gemeinde verfügte im angefochtenen Entscheid vom 16. Oktober 2019 den 
Bauabschlag sowie die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Nach Art. 52 Abs. 1 
Bst. b VRPG4 hat eine Verfügung, nebst weiteren Elementen, die Tatsachen, Rechtsätze und 
Gründe aufzuführen, auf die sie sich stützt. Art. 52 VRPG schliesst nicht aus, dass die Begründung 
auch in einem Verweis auf andere Dokumente, beispielsweise frühere Verfügungen, 
Beurteilungen von Fachbehörden, Sitzungsprotokolle etc., bestehen kann. Die Begründung muss 
so abgefasst sein, dass die Betroffenen den Entscheid sachgerecht anfechten können. Deshalb 
muss die Behörde mindestens kurz die Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen 
und auf die sie ihren Entscheid stützt. Sie muss sich dabei nicht ausdrücklich mit jeder Behauptung 
zum Sachverhalt und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen. Vielmehr kann sie sich auf 
die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken.5

c) Die Gemeinde weist im angefochtenen Entscheid auf frühere negative Beurteilungen des 
AGR hin (Ziff. 1.7 und 1.11 des Bauentscheids), erklärt die Verfügung des AGR vom 
13. September 2019 zum vollinhaltlichen Bestandteil des Bauentscheids und eröffnete die 
Verfügung des AGR mit dem Entscheid zusammen (Ziff. 2 des Bauentscheids). Der Verfügung 
vom 13. September 2019 lässt sich zusammengefasst entnehmen, dass das betroffene ehemalige 
Bauernhaus raumplanungsrechtlich als zonenfremdes Gebäude ausserhalb der Bauzone gelte. 
Für bauliche Veränderungen an solchen Gebäuden sei eine Ausnahmebewilligung nach 
Art. 24c RPG6 erforderlich. Die baulichen Veränderungen würden als Erweiterung des altrechtlich 
bestehenden Gebäudevolumens nach Aussen gelten. Aufgrund der Unterlagen könne nicht 

2 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
5 BGE 134 I 83 E. 4.1; BGE 136 I 229 E. 5.2 m.w.H.; VGE 2011/206 vom 4. Mai 2012 E. 4.5; Michel Daum, in: 
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 20a N. 28, Art. 52 N. 6 ff.
6 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)

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beurteilt werden, ob die Erweiterungen in quantitativer Hinsicht zulässig seien. Optisch würden 
die Veränderungen aber das äussere Erscheinungsbild der Hauptbaute übermässig 
beeinträchtigen. Die Möglichkeiten nach Art. 24c Abs. 4 RPG würden daher überstiegen und eine 
Ausnahmebewilligung könne nicht erteilt werden. Mit diesen Ausführungen in der Verfügung vom 
13. September 2020 nannte das AGR die rechtlichen Grundlagen der Beurteilung und legte dar, 
inwiefern die jeweiligen Veränderungen diesen widersprechen würden. Diese Verfügung ist 
aufgrund des Verweises im Bauentscheid explizit zum Bestandteil des Entscheids vom 16. 
Oktober 2019 geworden. Ein solcher Verweis ist zulässig. Auch wenn sich die Gemeinde im 
Entscheid vom 16. Oktober 2019 nicht mehr selbst zur Bewilligungsfähigkeit der betroffenen 
Bauten äusserte, waren den Beschwerdeführenden damit die wesentlichen Überlegungen, die 
zum Bauabschlag geführt haben, bekannt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt, soweit 
die Verfügung vom 13. September 2019 die nachgesuchten Vorhaben umfasst, nicht vor.

d) Aus den Akten ergibt sich jedoch, dass die Gemeinde die neuen Unterlagen vom 12. August 
2019 zwar als Projektänderung entgegengenommen, diese dem AGR aber nicht zur Beurteilung 
weitergeleitet hat. Dies, obwohl die Beschwerdeführenden mit den neuen Unterlagen bisher 
fehlende Berechnungen zur quantitativen Erweiterung eingereicht haben und die geänderten 
Unterlagen zusätzliche Vorhaben zum früheren Projekt vom 3. Juni 2019 enthalten: Die 
Baugesuchsunterlagen vom 3. Juni 2019 umfassten lediglich ein Glasdach über dem südlichen 
Eingang, die Dachverlängerung beim nördlichen Carport sowie der Abbruch des Hühnerhauses 
und das Erstellen von überdachten Containern. Demgegenüber ergibt sich aus den Plänen vom 
12. August 2019, dass die Beschwerdeführenden insgesamt um die Bewilligung für folgende 
bereits ausgeführten Vorhaben ersuchen:
- Einbau Studio (mit Bad und Küche) mit überdachtem Eingang 
- Balkon mit Treppenaufgang westseitig
- Glasdach Süd 
- Dachverlängerung Carport Nord
- Abbruch Hühnerhaus, aufstellen von Baucontainern überdacht
- «Energetische Sanierung» Ostfassade, Westfassade und Südfassade 
- Wärmepumpengerät nordseitig
- Glasdächer ostseitig/nordseitig über Eck
- Raum mit Waschmaschine nordseitig 

Weil das AGR die neuen Unterlagen nicht erhalten hat, berücksichtigt die Verfügung vom 
13. September 2019 nur jene Arbeiten, die bereits im Projekt vom 3. Juni 2019 enthaltenen waren, 
d.h. das Glasdach über dem Eingang Süd, die Dachverlängerung beim Carport Nord sowie der 
Abbruch des Hühnerhauses und das Erstellen von überdachten Containern.7 Die Gemeinde 
ihrerseits nahm, wie dargelegt, keine eigenständige Würdigung der Arbeiten vor. Die Gründe für 
den Bauabschlag hinsichtlich der neuen Vorhaben in den Unterlagen vom 12. August 2019 lassen 
sich somit weder der Verfügung des AGR vom 13. September 2019 noch dem Entscheid der 
Gemeinde vom 16. Oktober 2019 entnehmen. Mit ihrem Vorgehen verletzte die Gemeinde das 
rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden. 

e) Weiter verfügte die Gemeinde im Entscheid vom 16. Oktober 2019 die Wiederherstellung 
der ausgeführten Arbeiten. Voraussetzung jeder Wiederherstellung ist u.a., dass die angeordnete 
Massnahme verhältnismässig ist. Ausführungen zur Wiederherstellung, namentlich zur 
Verhältnismässigkeit der Massnahmen, fehlen in der angefochtenen Verfügung jedoch gänzlich. 
Die Gemeinde ist auch diesbezüglich ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen und hat das 
rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden verletzt.

7 Vgl. Verfügung des AGR vom 13. September 2019 S. 2 zweiter Abschnitt; Stellungnahme des AGR vom 11. 
Dezember 2019

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f) Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein formeller Anspruch; die Verletzung des 
rechtlichen Gehörs führt deshalb grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. 
Eine Gehörsverletzung kann aber dann geheilt werden, wenn die Rechtsmittelinstanz dieselbe 
Kognition hat wie die Vorinstanz und der beschwerdeführenden Person aus der Heilung kein 
Nachteil erwächst Die Heilung des rechtlichen Gehörs ist allenfalls bei der Kostenverlegung zu 
berücksichtigen.8 

Eine Aufhebung des Entscheids ist jedoch nicht angezeigt, da die Voraussetzungen für eine 
Heilung des rechtlichen Gehörs vorliegend erfüllt sind: Die BVD verfügt über die gleiche Kognition 
wie die Vorinstanz (Art. 40 Abs. 3 BauG). Das Rechtsamt der BVD hat dem AGR mit Verfügung 
vom 22. Oktober 2020 die Projektänderungsunterlagen vom 12. August 2019 zukommen lassen 
und um eine Stellungnahme des AGR zu den aktuellen Vorhaben ersucht. Die 
Beschwerdeführenden konnten sich im Rahmen der Schlussbemerkungen zu den Ausführungen 
des AGR äussern. Der vorliegende Entscheid geht zudem auf die Verhältnismässigkeit der 
Wiederherstellung und auf die von den Beschwerdeführenden gerügte Verwirkung der 
Wiederherstellungsfrist ein. Die diesbezügliche Verletzung des rechtlichen Gehörs hatte keinen 
Einfluss auf den vorinstanzlichen Verfahrensausgang, beantragt die Gemeinde in der 
Vernehmlassung vom 12. Dezember 2019 doch die Abweisung der Beschwerde. Überdies geht 
immerhin aus der ursprünglichen Wiederherstellungsverfügung vom 22. März 2019 explizit hervor, 
dass die Gemeinde der Ansicht ist, die Wiederherstellung sei im öffentlichen Interesse und 
verhältnismässig. Die Aufhebung des angefochtenen Entscheids mit Rückweisung an die 
Vorinstanz wäre daher reiner Selbstzweck und würde einzig zu einer unnötigen 
Verfahrensverlängerung führen. Auf die Rückweisung an die Vorinstanz ist deshalb zu verzichten. 
Die Gehörsverletzung wird jedoch bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen sein. 

3. Bauabschlag

a) Die Beschwerdeführenden beantragen im Rechtsbegehren ihrer Beschwerde die Erteilung 
der Baubewilligung. Hinsichtlich der Wärmepumpe bringen sie vor, diese sei im Sinne einer 
energetischen Sanierung eingebaut worden. Im Übrigen äussern sie sich jedoch nicht zur 
Bewilligungsfähigkeit der vorgenommenen baulichen Änderungen.

b) Die Beschreibung auf dem Baugesuchsformular 1.0 vom 12. August 2019 gibt nicht das 
vollständige Vorhaben wieder, wie ein Vergleich mit den Plänen zeigt. Die Formulare und Pläne 
bilden eine Einheit und zusammen die Baugesuchsunterlagen (vgl. Art. 10 ff. BewD9). Dass sich 
die Gemeinde beim Verfügen des Bauabschlags (Ziff. 1 des Dispositivs des angefochtenen 
Entscheids) begrifflich an der unvollständigen Beschreibung im Baugesuchsformular orientierte, 
ändert daher nichts daran, dass sich der Bauabschlag auch auf die in den dazugehörigen Plänen 
nachgesuchten Vorhaben erstreckt. 

c) Gemäss Art. 22 Abs. 2 RPG ist die Voraussetzung einer Baubewilligung, dass die Bauten 
und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen und das Land erschlossen ist. Die 
Parzelle der Beschwerdeführenden befindet sich in der Landwirtschaftszone. In der 
Landwirtschaftszone zonenkonform sind Bauten und Anlagen, die zur landwirtschaftlichen 
Bewirtschaftung oder für den produzierenden Gartenbau nötig sind (Art. 16a Abs. 1 Satz 1 RPG). 

8 Zum Ganzen Michel Daum, a.a.O., Art. 21 N. 11; Ruth Herzog, in: Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020 
Art. 108 N. 21 und 39; BVR 2012 S. 28 E. 2.3.5 m.w.H.
9 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

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Sind Bauten in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform, können sie nur bewilligt werden, 
wenn die Voraussetzungen eines Ausnahmetatbestandes gemäss Art. 24 ff. RPG erfüllt sind.

Altrechtliche Bauten, wie das umstrittene Gebäude, die bestimmungsgemäss nutzbar sind, aber 
ausserhalb der Bauzone liegen und nicht mehr zonenkonform sind, werden in ihrem Bestand 
grundsätzlich geschützt. Solche Bauten können mit Bewilligung der zuständigen Behörde 
erneuert, teilweise geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden, sofern sie 
rechtmässig erstellt oder geändert worden sind (Art. 24c Abs. 1 und 2 RPG). In jedem Fall bleibt 
die Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vorbehalten (Art. 24c Abs. 5 RPG). 

Eine Änderung gilt gemäss Art. 42 RPV als teilweise und eine Erweiterung als massvoll, wenn die 
Identität der Baute oder Anlage einschliesslich ihrer Umgebung in den wesentlichen Zügen 
gewahrt bleibt. Massgeblicher Vergleichszustand für die Beurteilung der Identität ist der Zustand, 
in dem sich die Baute oder Anlage im Zeitpunkt der Zuweisung zum Nichtbaugebiet befand. Ob 
die Identität der Baute oder Anlage im Wesentlichen gewahrt bleibt, ist unter Würdigung der 
gesamten Umstände zu beurteilen. Nach Art. 42 Abs. 3 Bst. a und b RPV gelten zudem 
quantitative Grenzen. Werden diese überschritten, gilt die Identität der Baute als nicht gewahrt 
und eine Bewilligung kann nicht erteilt werden. Bei einer Erweiterung ausserhalb des bestehenden 
Gebäudevolumens müssen die quantitativen Grenzen hinsichtlich der anrechenbaren 
Bruttogeschossfläche (BGF) und der Bruttonebenfläche (BNF) eingehalten werden. Zur BGF 
zählen die Nutzflächen, die dauerhaft für das Wohnen und Arbeiten bestimmt sind bzw. genutzt 
werden sowie die zu ihrer Erschliessung dienenden Verkehrsflächen. Die BGF resultiert aus der 
Summe aller entsprechenden Geschossflächen einschliesslich der Mauer- und Wandquerschnitte. 
Als BNF gelten die mit der Wohn- oder Arbeitsnutzung baulich und funktional 
zusammenhängenden Räume wie Keller, Estrich, Waschküche, Heizung, Garagen etc.10 Bei 
Erweiterungen ausserhalb des bestehenden Gebäudevolumens darf die gesamte Erweiterung 
sowohl bezüglich der BGF als auch der Gesamtfläche, das heisst der Summe von BGF und BNF, 
weder 30 % noch 100 m2 überschreiten. Die Erweiterungen innerhalb des bestehenden 
Gebäudevolumens werden nur zur Hälfte angerechnet (Art. 42 Abs. 3 RPV). Nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf zudem die Möglichkeit, zonenwidrige Bauten und 
Anlagen ausserhalb der Bauzone zu vergrössern, nur einmal benützt werden.11 Es ist zwar 
zulässig, gestützt auf Art. 24c RPG mehrere zeitlich getrennte Änderungen an einem Objekt 
vorzunehmen, diese dürfen indessen insgesamt das zulässige Änderungsmass nicht 
überschreiten.

d) Das AGR hält in der Verfügung vom 13. September 2019 zusammengefasst fest, die 
Beschwerdeführenden seien nicht Bewirtschaftende eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder 
eines landwirtschaftlichen Betriebs. Beim Haupthaus handle es sich daher um ein altrechtliches 
Gebäude ausserhalb der Bauzone. Das Gebäude werde zonenfremd genutzt und die baulichen 
Veränderungen seien nicht zonenkonform gemäss Art. 16a RPG. Die beurteilten ausgeführten 
Arbeiten – die südseitig erstellte Glas-/Metallkonstruktion, die Dachverlängerung beim nördlichen 
Carport sowie die Container und die dortige Überdachung – würden als Erweiterung des 
bestehenden Gebäudevolumens und damit als Erweiterung nach aussen gelten. Wegen fehlender 
Unterlagen könne nicht beurteilt werden, ob die quantitativen Erweiterungsmöglichkeiten 
ausgenützt seien. Optisch beeinträchtige die südseitige Glas-/Metall-Konstruktion jedoch das 
Erscheinungsbild des ehemaligen regionentypischen Bauernhauses markant. Dies gelte auch für 

10 Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), Erläuternder Bericht zur Teilrevision der Raumplanungsverordnung, 2012, 
S. 9, Fn 9; ARE, Neues Raumplanungsrecht. Erläuterungen zur Raumplanungsverordnung und Empfehlungen für den 
Vollzug, Teil V, Bewilligungen nach Artikel 24c RPG, 2001, S. 46 und Anhang 1 S. 21
11 BGE 112 Ib 277 E. 5

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die erstellten Metallcontainer mit angrenzender Überdachung. Das gesamte Erscheinungsbild der 
Hauptbaute und dessen Umgebung werde übermässig beeinträchtigt. 

Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens stellte das Rechtsamt dem AGR die Planunterlagen vom 
12. August 2019 inklusive die Berechnungen zu den flächenmässigen Erweiterungen der 
Beschwerdeführenden zu. Ausserdem stellte es dem AGR die eingeholten Baugesuchsdossiers 
zu den früheren Vorhaben zu. Weil das AGR im vorinstanzlichen Verfahren keine Gelegenheit 
hatte, sich zu den aktuellen Plänen zu äussern, ersuchte das Rechtsamt das AGR um eine 
Stellungnahme. In der entsprechenden Eingabe vom 23. September 2020 hielt das AGR 
insbesondere fest, die von den Beschwerdeführenden am 12. August 2019 eingereichten 
Berechnungen seien nicht korrekt. Anhand der früheren Baugesuchsdossiers könne davon 
ausgegangen werden, dass die BGF am 1. Juli 1972 ca. 160 m2 betragen habe. In den 
Berechnungen der Bauherrschaft sei jedoch eine angeblich vor 1972 bestehende BGF von 
277.48 m2 genannt. Weiter gehe aus den früheren Unterlagen und Luftbildern hervor, dass die 
ursprüngliche BNF 194 m2 betragen habe. Das AGR analysierte daraufhin sämtliche früher 
baubewilligten Vorhaben und berechnete anhand der jeweiligen Pläne die entsprechenden 
Erweiterungen. Dabei gelangte das AGR zum Schluss, die bisher bewilligten Vorhaben hätten zu 
einer Erweiterung der BGF um 157.49 m2 und der BNF um 77.40 m2 geführt. Die gesamte 
Erweiterung betrage demnach 234.89 m2. Die altrechtliche BGF von 160 m2 dürfe gemäss den 
gesetzlichen Bestimmungen aber bloss um maximal 30 %, d.h. vorliegend 48 m2, erweitert 
werden. Die tatsächlich erfolgte Erweiterung der BGF um 157.49 m2 entspreche 98.43 %. Die 
Gesamtfläche (BGF und BNF) sei sodann um 66.33 % erweitert worden. Mit den baubewilligten 
und ausgeführten Veränderungen seien die Erweiterungsmöglichkeiten somit bereits vollständig 
ausgeschöpft respektive massiv überschritten worden. Für zusätzliche Erweiterungen sei keine 
Ausnahme mehr möglich und die vorliegenden Volumen- bzw. Flächenerweiterung seien 
unzulässig. Überdies werde mit den jeweiligen Veränderungen optisch die Identität bzw. 
Wesensgleichheit der Baute gegenüber dem ursprünglichen Zustand nicht gewahrt. Zur 
aussenaufgestellten Wärmepumpe hielt das AGR zudem fest, solche Geräte seien möglichst nahe 
zum bestehenden Gebäude hin aufzustellen. Der vorliegende Abstand des Geräts zum 
Nebengebäude von über 2 m sei zu gross. 

e) Es ist unbestritten, dass das Gebäude der Beschwerdeführenden und die ausgeführten 
Arbeiten keinem landwirtschaftlichen Betrieb dienen. Die vorgenommenen baulichen 
Massnahmen sind in der Landwirtschaftszone somit nach Art. 16a RPG nicht zonenkonform und 
könnten höchstens mit einer Ausnahmebewilligung legalisiert werden.

f) Beim Haupthaus auf der Parzelle Grindelwald Grundbuchblatt Nr. I.________ handelt es 
sich um ein Gebäude, das vor dem 1. Juli 1972 rechtmässig erstellt worden und gemäss 
Art. 24c RPG grundsätzlich bestandesgeschützt ist. Das AGR führt in seiner Stellungnahme vom 
23. September 2020 detailliert und nachvollziehbar aus, dass das nach Art. 24c RPG i.V.m. Art. 42 
Abs. 3 RPV zulässige Erweiterungspotential ausserhalb des Gebäudevolumens ausgeschöpft 
und sogar deutlich überschritten worden ist. Sowohl die BGF als auch die Gesamtfläche dürfen 
um nicht mehr als 30 % bzw. 100 m2 erweitert werden (Art. 42 Abs. 3 Bst. b RPV). Mit den bereits 
zahlreich erteilten und ausgeführten Bewilligungen wurde vorliegend die BGF alleine um 
157.49 m2 bzw. 98.43 % und die Gesamtfläche (BGF+BNF) um 354 m2 bzw. 66.33 % erweitert. 
Die sorgfältigen Berechnungen des AGR werden von den Beschwerdeführenden nicht bestritten. 
Angesichts der bereits überschrittenen Erweiterungsmöglichkeiten sind neue Erweiterungen 
sowohl innerhalb als auch ausserhalb des bestehenden Gebäudevolumens nicht mehr zulässig. 
Die Vorhaben verändern die Hauptbaute auch in ästhetischer Hinsicht derart, dass die 
Wesensgleichheit nicht mehr gewahrt ist: Beim Hauptgebäude handelt es sich um ein Frutigtaler 
Bauernhaus aus Holz. Die Aussenverkleidung der Ost-, West- und Südfassade mit rot-braunen 
Faserzementplatten, die diversen erstellten Dächer, der Balkon mit Treppenaufgang an der 

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Westfassade oder die Container verändern das Erscheinungsbild erheblich, wie das AGR 
zutrefefnd ausführt. Hinsichtlich der Wärmepumpe gebietet es das Gebot der haushälterischen 
Bodennutzung (Art. 75 Abs. 1 BV12, Art. 1 RPG) zudem, das Gerät wenn möglich im 
Gebäudeinnern aufzustellen. Die Beschwerdeführenden haben das Wärmepumpengerät trotz 
bereits überschrittenem Erweiterungspotential aussen aufgestellt und nicht dargelegt, dass keine 
geeigneten Raumreserven im Gebäudeinnern vorhanden sind. Überdies befindet es sich das 
vorliegende Gerät, wie das AGR korrekt ausführt, zu weit weg vom Hauptgebäude.

Die Gemeinde erteilte den Vorhaben damit zu Recht den Bauabschlag. Angesichts des bereits 
vollständig ausgeschöpften bzw. überschrittenen Erweiterungspotentials sowie der übermässigen 
Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes sind alle von der Wiederherstellung erfassten Arbeiten 
nicht bewilligungsfähig und es ist auch keine bloss teilweise Bewilligung möglich (vgl. Art. 46 Abs. 
2 Bst. c BauG). 

g) Bei nachträglichen Baugesuchen ist das im Zeitpunkt der Ausführung des Bauvorhabens 
geltende Recht massgebend, ausser das spätere Recht sei günstiger oder die Bauherrschaft habe 
mit der Missachtung des Bewilligungserfordernisses späterem strengeren Recht zuvor kommen 
wollen. Die massgebenden Vorschriften des RPG haben insbesondere zwischen 2000 und 2012 
verschiedene Revisionen erfahren. Aus den Akten sind die genaue Zeitpunkte nicht erkennbar, in 
denen die verschiedenen Arbeiten ausgeführt worden sind. Immerhin geht aus einem Vergleich 
der Pläne und Unterlagen der eingeholten Baugesuchsdossiers hervor, dass die Arbeiten nach 
2000 und grösstenteils auch nach 2012 ausgeführt worden seien dürften. Die überdachten 
Container stellten die Beschwerdeführenden nach eigenen Angaben sodann im 2015 fertig.13 
Bereits vor 2000 galten qualitative und quantitative Grenzen, die vorliegend überschritten sind.14 
Dass für allfällig zwischen 2000 und 2012 ausgeführte Arbeiten ein Ausnahmetatbestand gemäss 
den jeweiligen aArt. 24 ff. RPG und dem damaligen kantonalen Recht erfüllt gewesen sein soll, ist 
nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführenden zu Recht auch nicht geltend gemacht. 
Für die Rechtslage nach 2012 kann auf das Gesagte verwiesen werden. Unabhängig vom jeweils 
anwendbaren Recht ist damit der Bauabschlag der Gemeinde zu bestätigen. 

4. Wiederherstellung

a) Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung 
ausgeführt, so setzt die Baupolizeibehörde eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands unter Androhung der Ersatzvornahme (Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG). Als 
Eigentumsbeschränkung ist die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
nur zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und 
verhältnismässig ist (Art. 36 BV). Zudem darf auch der Vertrauensgrundsatz nicht verletzt werden 
(Art. 47 Abs. 6 BewD). Verhältnismässig ist eine Anordnung dann, wenn sie zur Erreichung des 
angestrebten Ziels geeignet und erforderlich und für die Betroffenen zumutbar ist. Bei 
geringfügigen Abweichungen und wenn die Bauherrschaft im baurechtlichen Sinn gutgläubig 
handelte, kann die Wiederherstellung unterbleiben, wenn nicht gewichtige öffentliche oder private 
Interessen diese gebieten. Bei bösem Glauben der Bauherrschaft kann auf die Wiederherstellung 
nur verzichtet werden, wenn die Abweichung vom Erlaubten unbedeutend ist oder die 
Wiederherstellung nicht im öffentlichen Interesse liegt oder unverhältnismässig wäre. Auf den 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit kann sich somit auch eine Bauherrschaft berufen, die nicht 

12 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
13 Vorakten, pag. 33
14 VGE 22208 vom 26. Januar 2006 E. 4.3 m.w.H.; vgl. auch Entscheid der BVD vom 10. November 2005                
 RA-Nr. 110/2005/60 E. 3.c

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gutgläubig gehandelt hat. Sie muss aber in Kauf nehmen, dass die Behörden aus grundsätzlichen 
Erwägungen, nämlich zum Schutz der Rechtsgleichheit und der baulichen Ordnung, dem 
Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands erhöhtes Gewicht beimessen 
und die der Bauherrschaft allenfalls erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Mass 
berücksichtigen. So fallen finanzielle Interessen kaum je ins Gewicht.15

b) Die Beschwerdeführenden machen geltend, ein Grossteil der baulichen Veränderungen sei 
aus Sicherheitsgründen getätigt worden. So hätten sich die Beschwerdeführenden zum Bau des 
Dachs vom Wintergarten entschlossen, nachdem der 90-jährigen, blinden Schwiegermutter eine 
Eisplatte auf den Kopf gefallen sei. Der Einbau der Wärmepumpe sei zudem im Sinne einer 
energetischen Sanierung erfolgt. Damit bestünden am Rückbau auch entgegenstehende 
öffentliche Interessen. Weiter sei fraglich, inwiefern der Rückbau sämtlicher baulicher 
Veränderungen als verhältnismässig angesehen werden könne, dies bereits im Hinblick auf die 
Menge, die Kosten und auf die Ruine, die ein Rückbau hinterlassen würde. Die Rückbaukosten 
würden sich auf über Fr. 150'000.-- belaufen. Die auf der Liegenschaft lastende Hypothek müsste 
folglich von Fr. 425'000.-- auf Fr. 600'000.-- erhöht werden, was für eine nach Vollzug des 
Abbruchbefehls unbewohnbare Bauruine unsinnig und finanziell nicht tragbar wäre. Um die 
Liegenschaft nach Durchführung der Rückbauarbeiten erneut bewohnbar zu machen, müsse 
zusätzlich zu den Rückbaukosten viel Geld investiert werden. Ein Rückbau wäre für die 
Bauherrschaft ein vernichtender, existenzbedrohender Eingriff. Zudem seien die vorhandenen 
Sicherheitslücken trotzdem mittels baulicher Massnahmen zu beheben, was einen Rückbau 
ebenfalls als unsinnig erscheinen lasse. Das Verunmöglichen einer bislang zonenkonformen 
Wohnnutzung würde einen äusserst schweren Eingriff in die verfassungsmässigen Rechte der 
Beschwerdeführenden darstellen. Diverse Bauvorhaben seien überdies bereits in den 60-Jahren 
ausgeführt worden und damit über 30 Jahre alt. Die Wiederherstellungsfrist sei daher verjährt.

c) Ein öffentliches Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist im 
Allgemeinen gegeben, da das Interesse an der Einhaltung der baurechtlichen Bestimmungen und 
an der konsequenten Verhinderung von Bauten, die der baurechtlichen Ordnung widersprechen, 
generell gross ist. Besonderes Gewicht kommt dem öffentlichen Interesse am konsequenten 
Vollzug des Bau-, Planungs- und Umweltrechts ausserhalb des Baugebiets zu.16 Die Umstrittenen 
Bauten befinden sich alle ausserhalb des Baugebiets. Die Beschwerdeführenden haben ohne 
Baubewilligung und ohne Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG gebaut und damit die 
Vorschriften des Raumplanungsrechts verletzt. Dies widerspricht zwingenden öffentlichen 
Interessen. 

d) Der Rückbau der ohne Bewilligung ausgeführten Bauten und Anlagen ist geeignet und 
erforderlich, um den gesetzeskonformen Zustand wiederherzustellen und die unzulässige 
Veränderung am äusseren Erscheinungsbild rückgängig zu machen. Es ist nicht ersichtlich, wie 
dies mit einer milderen Massnahme möglich wäre. Namentlich bleibt für einen bloss teilweisen 
Rückbau kein Raum, da das quantitative Erweiterungspotential bereits vollständig ausgeschöpft 
und die Wesensgleichheit der Baute nicht mehr gewahrt ist. 

e) Die Wiederherstellung ist auch zumutbar: Wer bauen und nutzen will, muss sich um die 
Zulässigkeit seines Tuns kümmern.17 Die Bauherrschaft, welche die nach den Umständen 
zumutbare Aufmerksamkeit und Sorgfalt vermissen lässt, verdient keinen Schutz und kann sich 
gegenüber einem Abbruchbefehl nicht auf ihren guten Glauben berufen.18 Die 

15 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kanton Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N 9 ff.
16 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9a; BGE 136 II 359 E. 6; vgl. auch BGer 1C_397/2007 E. 3.4; BVR 1992 
S. 485 E. 3
17 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b Bst. a mit Hinweisen
18 VGE 2008/23496 vom 28. April 2009 E. 4.2.2, m.w.H.

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Beschwerdeführenden mussten wissen, dass derart umfangreiche bauliche Änderungen in der 
Landwirtschaftszone baubewilligungspflichtig sind, zumal sie bereits zahlreiche 
Baubewilligungsverfahren – das Rechtsamt hat insgesamt zehn frühere 
Baugesuchsdossiers beigezogen – durchlaufen haben. Überdies hat der Beschwerdeführer 1 im 
Baugesuchsverfahren Nr. 7685 bereits einen Verweis wegen Bauens ohne Baubewilligung 
erhalten.19 Dennoch haben es die Beschwerdeführenden unterlassen, die Behörden vorgängig 
über ihre Vorhaben zu informieren. Die Beschwerdeführenden gelten daher als im baurechtlichen 
Sinn bösgläubig. Die finanziellen Aufwendungen für die Wiederherstellung sind folglich nicht 
ausschlaggebend. Dies gilt vorliegend umso mehr, als der hohe finanzielle 
Wiederherstellungsaufwand lediglich Ausdruck der äusserst umfangreichen Abweichungen vom 
Erlaubten ist. Die Rechtsprechung hat denn auch bereits mehrfach 
Wiederherstellungsmassnahmen als zumutbar erachtet, die mit grossem Aufwand verbunden 
waren und zum Verlust von hohen Investitionskosten geführt haben.20 Anders als die 
Beschwerdeführenden geltend machen, hinterlässt der Rückbau zudem keine «Ruine». Aus den 
vorhandenen Bewilligungen und Plänen zu früheren Vorhaben ist erkennbar, dass das Gebäude 
auch nach der Wiederherstellung der unbewilligten Bauten und Anlagen nach wie vor ohne 
weiteres bewohnbar ist. Die Beschwerdeführenden bringen denn auch nicht vor, sie hätten vor 
den unbewilligten Arbeiten in einer Ruine gelebt. Zwar ist mit den Rückbauarbeiten eine Abnahme 
des Komforts verbunden. Die Beschwerdeführenden haben in der Landwirtschaftszone jedoch 
keinen Anspruch auf Ideallösungen oder bestmögliche Ausnützungen. Die Sicherheitsbedenken 
der Beschwerdeführenden stehen der Wiederherstellung schliesslich ebenfalls nicht entgegen: 
Für die Überdachung des Wintergartens verweisen die Beschwerdeführenden auf einen Vorfall 
mit einer heruntergefallenen Eisplatte hin. Daraus lässt sich jedoch nicht auf die Notwendigkeit 
schliessen, ein komplett neue Dachkonstruktion beim Wintergarten errichten zu müssen. Einer 
allfälligen Schneerutschgefahr kann auch mit weniger einschneidenden Schutzmassnahmen wie 
z.B. mit Schneefanggittern oder Schneerückhaltern Rechnung getragen werden. Inwiefern andere 
Bauten aus Sicherheitsgründen erfolgt sein sollen, legen die Beschwerdeführenden nicht dar. 
Dass der Rückbau zu «Sicherheitslücken» führen würde, ist demnach nicht erkennbar.

f) Die Beschwerdeführenden machen schliesslich geltend, die Frist für die Wiederherstellung 
sei abgelaufen. Nach Ablauf von fünf Jahren, seitdem die Rechtswidrigkeit erkennbar war, kann 
die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes nur verlangt werden, wenn zwingende 
öffentliche Interessen dies erfordern (Art. 46 Abs. 3 BauG). Solche zwingenden öffentlichen 
Interessen sind beispielsweise die Gefährdung der Sicherheit von Personen, der Schutz der 
Landwirtschaftszone vor zonenwidrigen Bauten sowie Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone. In 
diesen Fällen kann die Wiederherstellung grundsätzlich bis zum Ablauf von 30 Jahren seit 
Beendigung der rechtswidrigen Arbeiten verlangt werden, bei gutem Glauben der Bauherrschaft 
eventuell weniger lang, im Falle der Gefährdung von Sicherheit und Personen auch länger. Die 
Fünfjahresfrist gilt nicht, wenn die Wiederherstellung einen bundesrechtlich geregelten 
Sachverhalt, wie das Bauen ausserhalb der Bauzone (Art. 24 ff. RPG), betrifft. Ferner gilt sie auch 
dort nicht, wo aufgrund von Spezialbestimmungen ein Abbruch auch später noch verlangt werden 
kann.21 

Weil die vorliegend streitbetroffenen Vorhaben das Bauen in der Landwirtschaftszone und damit 
eine im Bundesrecht geregelte Angelegenheit betreffen, gelangt die 30-jährige Frist zur 
Anwendung. Zur Einhaltung der Frist ist es nicht notwendig, die Wiederherstellung zu verfügen. 

19 Kleine Baubewilligung vom 4. Dezember 1985 viertes Lemma
20 Vgl. BVR 1995 S. 522 E. 3.a; vgl. auch die Übersicht bei Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9c Bst. f
21 BGer 1C_726/2013 vom 24. November 2014 E. 4; VGE 100/2018/128 vom 8.11.2018 E. 3.1; Aldo Zaugg/Peter 
Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 11 und 11a.; Peter Ludwig/Beat Stalder, in: Markus Müller / Reto Feller (Hrsg.), Bernisches 
Verwaltungsrecht, 2. Auflage, Bern 2013, 8. Kapitel N 193; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 11, insbes. 
Bst. b.

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Es ist ausreichend, wenn die Baupolizeibehörde den betreffenden Eigentümer förmlich auffordert, 
ein nachträgliches Baugesuch einzureichen.22 Dies tat die Gemeinde vorliegend mit der 
ursprünglichen Wiederherstellungsverfügung vom 22. März 2019. Massgebend für die 
Verwirkungsfrist ist also die Frage, ob die Bauten vor Anfang 1989 errichtet worden sind. Aus den 
Luftbildern mit diversen Zeitständen sind, abgesehen vom Bau einer Zufahrtsstrasse, erste 
Veränderungen erst ab 1993 ersichtlich. Ein Vergleich der Pläne früherer Baugesuchsakten zeigt 
zudem, dass die umstrittenen Arbeiten erst nach 2000 ausgeführt worden sein dürften. Die 
überdachten Container stellten die Beschwerdeführenden im 2015 fertig, wie sie selbst 
ausführen.23 Die Unterlagen enthalten somit keinerlei Hinweise darauf, dass bestimmte Arbeiten 
bereits über 30 Jahre alt sein sollen. Es wird von den Beschwerdeführenden denn auch weder 
näher ausgeführt noch belegt, welche streitbetroffenen Arbeiten bereits in den 1960er-Jahren 
ausgeführt worden sein sollen. Die 30-jährige Verwirkungsfrist ist demnach nicht eingetreten. 

g) Die Gemeinde verfügte im Entscheid vom 16. Oktober 2019 zunächst die Wiederherstellung 
der nachgesuchten Arbeiten. Zugleich wiederholte und präzisierte sie mehrere Anordnungen, die 
sie bereits in der Wiederherstellungsverfügung vom 22. März 2019 getroffenen hatte. Darüber 
hinaus verfügte die Gemeinde im angefochtenen Entscheid vom 16. Oktober 2019 jedoch auch 
den Rückbau des vom Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental am 16. Februar 2018 
bewilligten Zufahrtswegs auf die Breite von maximal 2.50 m. Die Gemeinde wurde auf die 
zahlreichen widerrechtlichen Bauten und Anlagen überhaupt erst aufmerksam, weil sie 
ursprünglich die Bauausführung dieses Zufahrtswegs überprüfen wollte. In der Folge erwähnte 
die Gemeinde den Rückbau des Zufahrtswegs in der Wiederherstellungsverfügung vom 22. März 
2019 jedoch nicht und auch die Beschwerdeführenden machten den allenfalls verbreiterten Weg 
nie zum Bestandteil eines nachträglichen Baugesuchs. Die Anordnung zum Rückbau des 
Zufahrtswegs im Entscheid vom 16. Oktober 2019 geht daher über den Gegenstand des 
Verfahrens hinaus und ist aufzuheben. Bei einer allfällig separaten Wiederherstellungsverfügung 
wird die Gemeinde zu beachten haben, dass der fragliche Weg teilweise über fremden Grund führt 
und, soweit der Weg in diesem Bereich ebenfalls zu breit sein sollte, eine 
Wiederherstellungsverfügung auch dem Grundeigentümer der Parzelle Frutigen Grundbuchblatt 
Nr. K.________ zu eröffnen ist (Art. 46 Abs. 2 BauG). 

5. Neuansetzung Wiederherstellungsfrist

Die von der Gemeinde Frutigen in der Verfügung vom 16. Oktober 2019 angesetzte Frist zur 
Wiederherstellung ist inzwischen abgelaufen. Sie ist daher neu anzusetzen. Die Gemeinde 
gewährte den Beschwerdeführenden eine Wiederherstellungsfrist von knapp acht Monaten. 
Angesichts der umfangreichen Wiederherstellungsarbeiten erachtet die BVD eine solche Dauer 
als angemessen. Die Beschwerdeführenden bringen zudem nicht vor, die Frist der Gemeinde sei 
nicht angemessen gewesen. Die in Ziff. 3 letzter Satz der angefochtenen Verfügung vom 
16. Oktober 2019 angesetzte Frist für das Ausführen der Wiederherstellungsmassnahmen wird 
daher neu auf den 31. August 2021 angesetzt.

6. Kosten

a) Die Grundsätze der Kostenverlegung sind in Art. 108 VRPG geregelt. Demnach werden die 
Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten 
einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine 

22 BVR 1998 S. 374; BVR 2004 S. 498 E. 4d.
23 Vorakten, pag. 33

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Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die vorliegenden Verfahrenskosten werden 
bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'900.-- (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit 
Art. 19 Abs. 1 GebV24).

Die Beschwerdeführenden verlangen in ihrer Beschwerde die Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids und die Erteilung der Baubewilligung, eventualiter die Rückweisung an die Gemeinde. 
Diesen Begehren wird nicht entsprochen; dem Gesagten zufolge wird weder die Bewilligung erteil 
noch ist eine Rückweisung angezeigt. Im Ergebnis wird einzig die Rückbauanordnung betreffend 
den Zufahrtsweg aufgehoben, da diese über den Verfahrensgegenstand hinausgeht. Die 
Beschwerdeführenden haben diese Anordnung nicht explizit bemängelt. Angesichts der übrigen, 
bestätigten Wiederherstellungsanordnungen ist sie zudem von untergeordneter Bedeutung. Eine 
Ausscheidung von Kosten für die geringfügige Anpassung des Entscheids vom 16. Oktober 2019 
rechtfertigt sich somit nicht. Die Beschwerdeführenden haben daher grundsätzlich die 
Verfahrenskosten zu tragen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz eine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs begangen hat und diese geheilt werden musste. Dies stellt einen 
besonderen Umstand im Sinne von Art. 108 Abs. 1 VRPG dar.25 Daher sind den 
Beschwerdeführenden nur die Hälfte der Verfahrenskosten, ausmachend Fr. 950.--, aufzuerlegen. 
Die Gemeinde ist nicht in ihren Vermögensinteressen betroffen, weshalb ihr keine 
Verfahrenskosten auferlegt werden können (Art. 108 Abs. 2 zweiter Satz VRPG). Die restlichen 
Verfahrenskosten trägt deshalb der Kanton.

b) Wegen den Gehörsverletzungen wird die Vorinstanz zudem verpflichtet, den 
Beschwerdeführenden die Hälfte der Parteikosten zu ersetzen. Die Kostennote des Anwalts der 
Beschwerdeführenden beläuft sich auf 1’817.45 (inkl. Mehrwertsteuer) und gibt zu keinen 
Bemerkungen Anlass. Die Gemeinde hat den Beschwerdeführenden daher Parteikosten in der 
Höhe von Fr. 908.75 zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Folgende Anordnung des Entscheids der 
Gemeinde Frutigen vom 16. Oktober 2019 wird aufgehoben (Ziffer 3 elftes Lemma des 
Dispositivs des Entscheids vom 16. Oktober 2019):
«Rückbau des geteerten Zufahrtsweges auf eine Breite von max. 2.50m»

2. Die Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands gemäss Ziffer 3 letzter Satz 
des Entscheids der Gemeinde Frutigen vom 16. Oktober 2019 wird neu auf den 31. August 
2021 angesetzt.

3. Im Übrigen werden der Entscheid der Gemeinde Frutigen vom 16. Oktober 2019 und die 
Verfügung des AGR vom 13. September 2019 bestätigt und die Beschwerde wird 
abgewiesen.

4. Die Verfahrenskosten von Fr. 950.-- werden den Beschwerdeführenden zur Bezahlung 
auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für diesen Betrag. Eine separate 
Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

24 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
25 Vgl. BVR 2004 S. 133 E. 3.2

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5. Die Gemeinde Frutigen hat den Beschwerdeführenden einen Parteikostenanteil von 
Fr. 908.75 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt E.________, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Frutigen, Bauverwaltung, eingeschrieben
- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per E-Mail

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.