# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a2c6d55-dd9c-5e53-80af-7b4bdaa9c100
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.03.2012 D-5697/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5697-2011_2012-03-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5697/2011 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Robert Galliker (Vorsitz), 

Richter Bruno Huber, Richter Fulvio Haefeli, 

Gerichtsschreiber Matthias Jaggi. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Emil Robert Meier, Rechtsanwalt,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 15. September 2011 / N (…). 

 

 

D-5697/2011 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge gelangte der Beschwerdeführer am 29. März 

2009 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag im Empfangs- und Verfah-

renszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte. Dazu wurde er am 1. 

April 2009 im EVZ B._______ befragt (Kurzbefragung) und am 17. April 

2009 am selben Ort angehört (Anhörung). 

B.  

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer zur Begründung seines 

Asylgesuchs geltend, er sei tamilischer Ethnie und stamme aus 

C._______ (Zentralprovinz). Ab August 2005 beziehungsweise Januar 

2006 sei er mehrmals von Unbekannten telefonisch bedroht und aufge-

fordert worden, eine grosse Geldsumme zu bezahlen, da sein Vater einen 

eigenen Laden gehabt habe. Da er dieser Aufforderung nicht Folge ge-

leistet habe, sei er am 24. März 2006, als er sich in der Nähe von 

D._______ in einem Lebensmittelladen aufgehalten habe, von maskierten 

Männern, die mit einem weissen Van beim Laden vorgefahren seien, an-

geschossen worden. Bei diesem Überfall auf den Laden hätten diese 

Männer zudem den Ladenbesitzer erschossen. Nach diesem Ereignis 

habe er beschlossen, das Land zu verlassen. In der Folge habe er wei-

terhin telefonische Drohungen erhalten, letztmals im Oktober 2008. We-

gen dieser Drohanrufe habe er an verschiedenen Orten in der Nähe von 

D._______ versteckt gelebt, bis er schliesslich am 25. Februar 2009 Sri 

Lanka verlassen habe. Bezüglich der weiteren Aussagen des Beschwer-

deführers wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen.  

Im Verfahren vor der Vorinstanz reichte der Beschwerdeführer unter an-

derem eine Polizeianzeige vom 30. Oktober 2007 (in Kopie), eine Bestä-

tigung des Spitals E._______ (Nordprovinz) vom 1. April 2006, ein "Dia-

gnosis Ticket", einen Zeitungsartikel vom 26. März 2006 (in Kopie, inklu-

sive englischsprachige Übersetzung), einen Polizeibericht vom 1. August 

2007 (in Kopie, inklusive englischsprachige Übersetzung), eine sri-

lankische Identitätskarte (in Kopie, inklusive englischsprachige Überset-

zung) sowie eine Geburtsurkunde (in Kopie, inklusive englischsprachige 

Übersetzung) ein. 

C.  

Mit Verfügung vom 15. September 2011 – eröffnet am folgenden Tag – 

stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

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schaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die 

Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug.  

Als Begründung führte die Vorinstanz hauptsächlich aus, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers widersprächen der allgemeinen Lebenserfah-

rung. So könne nicht nachvollzogen werden, warum er trotz des bereits 

im März 2006 gefassten Entschlusses zur Ausreise mit dieser bis im Feb-

ruar 2009 zugewartet habe. Dies sei umso unverständlicher, als er bis im 

Oktober 2008 regelmässig bedroht worden sein und diese Drohungen im 

Zusammenhang mit dem Überfall im März 2006 gestanden haben sollen. 

Zudem sei schleierhaft, dass er in Anbetracht der Drohungen, die auch 

seiner Frau und Tochter gegolten hätten, allein aus Sri Lanka ausgereist 

sei. Er habe sich in diesem Zusammenhang auch widersprochen, indem 

er bei der Kurzbefragung gesagt habe, er sei ab August 2005 bedroht 

worden, während er anlässlich der Anhörung erklärt habe, dies sei im Ja-

nuar 2006 zum ersten Mal der Fall gewesen. Zudem habe er bei der 

Kurzbefragung zuerst angegeben, er sei bedroht worden, seit er ange-

schossen worden sei, später aber festgehalten, dies sei bereits im August 

2005 geschehen. Ferner habe er bei der Kurzbefragung zu Protokoll ge-

geben, er sei im Laden beim Einkaufen gewesen, als er angeschossen 

worden sei, währenddem er anlässlich der Anhörung geltend gemacht 

habe, er habe dort gearbeitet. Erstaunlich sei in diesem Zusammenhang 

auch, dass er von seinem angeblichen Arbeitgeber nur den Vornamen 

kenne. Auf eine abschliessende Beurteilung der Glaubhaftigkeit bezüglich 

der Täter, die ihm im März 2006 eine Schussverletzung zugefügt hätten, 

könne verzichtet werden, weil dieses Vorbringen asylrechtlich unbeacht-

lich sei. Die Anzeige bei der Polizei vom 30. Oktober 2007, die sich auf 

die angeblichen Drohungen beziehe, liege nur als Fotokopie vor und kön-

ne somit nicht abschliessend auf deren Echtheit beurteilt werden. Zudem 

sei notorisch, dass Beweismittel dieser Art leicht zu beschaffen seien. Sie 

hätten folglich nur geringen Beweiswert. Die Vorbringen des Beschwerde-

führers hielten daher den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss 

Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht 

stand.  

Die im März 2006 erlittene und mit Dokumenten belegte Schussverlet-

zung liege zu weit zurück, um noch als Anlass für die Flucht gewertet 

werden zu können. Seine diesbezüglichen Vorbringen seien somit asyl-

rechtlich unbeachtlich. Die Vorbringen des Beschwerdeführers müssten 

auch vor dem Hintergrund der allgemein angespannten Situation betrach-

tet werden, welche während des Bürgerkrieges geherrscht habe. Die Si-

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tuation in Sri Lanka stelle sich heute jedoch anders dar: Der Krieg zwi-

schen der sri-lankischen Regierung und den separatistischen LTTE (Libe-

ration Tigers of Tamil Eelam) sei im Mai 2009 mit deren Niederlage zu 

Ende gegangen. Seither befinde sich das gesamte Land wieder unter 

Regierungskontrolle und es sei zu keinen terroristischen Aktivitäten der 

LTTE mehr gekommen; auch die Anzahl von Gewaltereignissen sei er-

heblich zurückgegangen. Die LTTE seien am Ende des Krieges vernich-

tend geschlagen worden und verfügten über keine handlungsfähige 

Struktur mehr. Die LTTE stellten damit auch für den Beschwerdeführer 

keine unmittelbare Bedrohung mehr dar. Auch der Einfluss der bewaffne-

ten Gruppen habe seit dem Ende des Bürgerkrieges stark abgenommen. 

Auf eine Zusammenarbeit der Regierung mit bewaffneten Organisationen 

oder Gruppierungen bestünden keinerlei Hinweise. Zudem würden Über-

griffe auf die Zivilbevölkerung von Seiten krimineller Einzeltäter oder be-

waffneter Gruppen mittlerweile von den zuständigen Behörden geahndet. 

Es treffe zwar zu, dass die sri-lankischen Behörden auch nach dem Ende 

der kriegerischen Auseinandersetzungen alles daran setzten, ein Wieder-

erstarken der LTTE zu verhindern und deshalb nach wie vor gegen ehe-

malige Kämpfer und Führungspersönlichkeiten der LTTE vorgingen. Der 

Beschwerdeführer habe allerdings nie geltend gemacht, ein aktives oder 

sogar führendes Mitglied der LTTE gewesen zu sein. In seinen Schilde-

rungen fänden sich zudem keine Hinweise dafür, dass die sri-lankischen 

Behörden heute – rund zwei Jahre nach dem Ende des Bürgerkrieges – 

ein ernsthaftes Interesse daran hätten, gerade ihn zu verfolgen. Ange-

sichtes seines inexistenten politischen Profils sei nicht davon auszuge-

hen, dass er zum jetzigen Zeitpunkt mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 

von asylrelevanten Schwierigkeiten bedroht sei. Die ins Recht gelegten 

Beweismittel enthielten keine Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung 

des Beschwerdeführers durch die sri-lankischen Behörden. Die Vorbrin-

gen hielten daher den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft ge-

mäss Art. 3 AsylG nicht stand. Überdies sei der Vollzug der Wegweisung 

als zulässig, zumutbar und möglich zu bezeichnen. Für die weitere Be-

gründung wird auf die vorinstanzliche Verfügung verwiesen.  

D.  

Mit Beschwerde vom 14. Oktober 2011 (Poststempel) an das Bundesver-

waltungsgericht liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter 

in materieller Hinsicht beantragen, der Entscheid des BFM vom 15. Sep-

tember 2011 sei aufzuheben und das Verfahren an die Vorinstanz zur 

Vervollständigung des Sachverhalts und zum neuen Entscheid zurückzu-

weisen. Eventualiter sei ihm Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei fest-

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zustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig sei, und das BFM 

sei anzuweisen, ihm die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewäh-

ren. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidrelevant, 

in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

Mit der Rechtsmittelschrift wurde eine Bestätigung der Polizeistation 

D._______ vom 12. Oktober 2011 (in Kopie, inklusive englischsprachige 

Übersetzung) eingereicht.  

E.  

Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 19. Oktober 2011 

wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Ver-

fahrens in der Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig forderte der Instruk-

tionsrichter den Beschwerdeführer auf, bis zum 3. November 2011 einen 

Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu bezahlen. Der Kostenvorschuss ging 

am 24. Oktober 2011 bei der Gerichtskasse ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge-

hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-

nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser 

bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die 

beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 

SR 173.110]). Eine solche Ausnahmekonstellation liegt nicht vor. 

 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Der Be-

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schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist so-

mit einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtete das Bundesverwaltungs-

gericht auf die Durchführung eines Schriftenwechsels.  

4.  

4.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 

wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, 

wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer be-

stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen 

ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, sol-

chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten 

namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Mass-

nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 

AsylG). 

 

4.2. Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person 

die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, so-

fern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 

AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive 

zugefügt zu werden drohen. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme 

besteht, Letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht 

oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrschein-

lichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinrei-

chende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die 

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bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und 

damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfol-

gung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem 

sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Her-

kunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides 

noch aktuell sein. Zudem muss feststehen, dass die von einer Verfolgung 

bedrohte Person über keine innerstaatliche Fluchtalternative verfügt (vgl. 

Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asyl-

rekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 7.1. ff. S. 193 f. und dort zi-

tierte Urteile). 

 

5.  

5.1. In der Rechtsmittelschrift führt der Beschwerdeführer in Ergänzung 

der vorinstanzlichen Asylgründe im Wesentlichen aus, Sicherheitskräfte 

oder mit diesen kollaborierende paramilitärische Truppen hätten im März 

2006 versucht, ihn umzubringen, da sie herausgefunden hätten, dass 

sein Chef, der Ladeninhaber, enge geschäftliche Kontakte zu den LTTE 

gehabt habe und er (Beschwerdeführer) Waren an die LTTE ausgeliefert 

und Informationen an sie übermittelt habe. Deswegen hätten die staatli-

chen Sicherheitskräfte oder mit diesen zusammenarbeitende paramilitäri-

sche Organisationen auch ihn bedroht und von ihm Geld zu erpressen 

versucht. Es sei erstellt, dass die Fahndung nach ihm weiterlaufe. Am  

19. September 2009 sowie am 4. Februar 2011 sei seine Ehefrau von 

Personen mit einem weissen Lieferwagen nach ihm befragt und unter 

massiven Druck gesetzt worden. Aufgrund seiner Herkunft, seiner Tätig-

keit für die LTTE sowie seines mehrjährigen Aufenthalts in der Schweiz 

werde er in Sri Lanka verfolgt.  

 

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorbringen des Beschwerdeführers den 

Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG beziehungs-

weise an die Asylrelevanz standzuhalten vermögen. 

5.2. Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie 

genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen 

sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten 

nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsa-

chen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus 

muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbe-

sondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt 

oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen aus-

wechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwir-

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kung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im 

Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen 

des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Rich-

tigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Da-

bei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 AsylG; 

EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.). 

5.3. Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer den Wortlaut 

sämtlicher Protokolle mit seiner Unterschrift bestätigt hat und sich des-

halb seine Aussagen entgegenhalten lassen muss, zumal er die überset-

zenden Personen bei beiden Befragungen gut verstanden haben will (Ak-

ten BFM A 1/17 S. 14, A 9/11 S. 2). Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, 

dass den Aussagen einer asylsuchenden Person in der Empfangsstelle 

beziehungsweise im Empfangszentrum zu den Asylgründen angesichts 

des summarischen Charakters der Befragung für die Beurteilung der 

Glaubhaftigkeit nur ein beschränkter Beweiswert zukommt (vgl. EMARK 

2005 Nr. 7 E. 6.2.1. S. 66 und dort zitierte, weiterhin gültige Praxis). Wi-

dersprüche dürfen nur dann herangezogen werden, wenn klare Aussagen 

im Empfangszentrum in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von 

den späteren Aussagen in der Anhörung beim Kanton oder beim BFM 

diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtun-

gen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits 

in der Befragung im Empfangszentrum zumindest ansatzweise erwähnt 

werden. 

5.4. Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist festzuhalten, dass die 

Asylvorbringen des Beschwerdeführers in wesentlichen Punkten wider-

sprüchlich sind. So sagte er anlässlich der Kurzbefragung zuerst aus, er 

sei bedroht worden, seit er angeschossen worden sei (A 1/17 S. 9), wäh-

rend er kurz darauf vorbrachte, er habe im August 2005 zum ersten Mal 

Drohungen erhalten (A 1/17 S. 10). Demgegenüber gab er bei der Anhö-

rung zu Protokoll, er sei ab Januar 2006 bedroht worden (A 9/11 S. 7). 

Zudem machte der Beschwerdeführer anlässlich der Kurzbefragung gel-

tend, er sei im Januar 2006 mehrmals bedroht worden (A 1/17 S. 10: "Alle 

anderen Drohungen erhielt ich im Januar 2006."), wogegen er bei der An-

hörung (sinngemäss) vorbrachte, er sei im Januar 2006 nur einmal be-

droht worden (A 9/11 F64 f.). Überdies führte er anlässlich der Kurzbefra-

gung aus, er habe sich am 24. März 2006 zum Einkaufen im Lebensmit-

telladen aufgehalten (A 1/17 S. 9), während er in der Anhörung aussagte, 

er sei dort am Arbeiten gewesen (A 9/11 S. 5 f.). Die diesbezüglichen 

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Vorbringen in der Rechtsmittelschrift sind nicht geeignet, die soeben auf-

gezeigten Widersprüche aufzulösen. Auch hinsichtlich der Urheberschaft 

der Drohungen beziehungsweise des Überfalls auf den Lebensmittella-

den am 24. März 2006 hat sich der Beschwerdeführer widersprochen. So 

sagte er anlässlich der Kurzbefragung aus, er wisse nicht, von wem er 

bedroht worden sei respektive wer ihn angeschossen habe (A 1/17 S. 

10), während er in der Beschwerde ausführte, Sicherheitskräfte oder mit 

diesen kollaborierende paramilitärische Truppen hätten ihn bedroht be-

ziehungsweise umzubringen versucht (Beschwerdeschrift S. 4 f.). Wider-

sprüchlich äusserte sich der Beschwerdeführer zudem bezüglich des 

Grundes, weshalb er im Lebensmittelladen angeschossen worden sei. So 

machte er anlässlich der Befragungen geltend, dies sei geschehen, weil 

er das Geld, das man von ihm gefordert habe, da sein Vater einen eige-

nen Laden gehabt habe, nicht bezahlt habe (A 1/17 S. 10, A 9/11 F55 ff.). 

Demgegenüber brachte er in der Rechtsmittelschrift vor, er sei ange-

schossen worden, weil die Sicherheitskräfte oder mit denen zusammen-

arbeitende paramilitärische Organisationen Verdacht geschöpft hätten, 

dass er und der Ladenbesitzer LTTE-Aktivitäten ausgeübt hätten (Be-

schwerdeschrift S. 4 f.). Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass sich der 

Beschwerdeführer auch in Bezug auf seine politischen Tätigkeiten in Sri 

Lanka erheblich widersprochen hat. So führte er anlässlich der Kurzbe-

fragung auf die Frage, wie er sich in seiner Heimat politisch betätigt habe, 

lediglich aus, er habe an bestimmten Tagen die Strassen für die Gruppie-

rung geschmückt (A 1/17 S. 11). Im Gegensatz dazu brachte er in der Be-

schwerde vor, er habe Waren an die LTTE ausgeliefert und ihnen Infor-

mationen übermittelt (Beschwerdeschrift S. 5).  

Nicht nachvollziehbar ist zudem, dass der Beschwerdeführer erst im Feb-

ruar 2009 ausgereist sein will, obwohl er bereits ab August 2005 respekti-

ve Januar 2006 bedroht worden sei und sich bereits im März 2006 zur 

Ausreise entschlossen habe. Die dafür vom Beschwerdeführer anlässlich 

der Anhörung respektive in der Rechtsmittelschrift angegebenen Gründe 

sind unglaubhaft, da sie nicht deckungsgleich ausgefallen sind. So mach-

te er anlässlich der Anhörung geltend, er habe mit der Ausreise so lange 

zugewartet, weil er keinen Reisepass gehabt habe und es nicht einfach 

sei, illegal ins Ausland zu reisen (A 9/11 S. 4). Demgegenüber brachte der 

Beschwerdeführer in der Beschwerde vor, er stamme aus ärmlichen Ver-

hältnissen, weshalb er die Flucht habe aufschieben müssen, bis er genü-

gend Mittel gehabt habe, um die Flucht bezahlen zu können (Beschwer-

deschrift S. 4).  

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Als nachgeschoben und somit unglaubhaft erscheint zudem die Behaup-

tung des Beschwerdeführers in der Beschwerde, wonach sein Vater am 

10. September 2008 umgebracht worden sei, da er dies anlässlich der 

Befragungen mit keinem Wort erwähnte und in der Kurzbefragung viel-

mehr vorbrachte, seine Eltern würden sich in F._______ aufhalten (A 1/17 

S. 6). 

Gestützt auf das vorstehend Ausgeführte ist zu schliessen, dass es sich 

bei der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgungssituation 

lediglich um ein Konstrukt handelt. Es ist nicht glaubhaft, dass er in Sri 

Lanka ab August 2005 respektive Januar 2006 von Unbekannten bezie-

hungsweise von den Sicherheitskräften und oder mit diesen kollaborie-

renden paramilitärischen Truppen wegen seines reichen Vaters respekti-

ve seiner Tätigkeiten für die LTTE bedroht beziehungsweise um Geld er-

presst wurde. Unglaubhaft sind auch die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers, wonach er am 24. März 2006 in einem Lebensmittelladen ange-

schossen worden sei, da er das geforderte Geld nicht bezahlt habe re-

spektive für die LTTE tätig gewesen sei. Nach dem Gesagten kann auch 

die in der Beschwerde geltend gemachte Behauptung, wonach er auf-

grund seiner Herkunft, seiner früheren Tätigkeit für die LTTE sowie seines 

mehrjährigen Aufenthalts in der Schweiz in Sri Lanka verfolgt werde und 

am 19. September 2009 sowie am 4. Februar 2011 bewaffnete Gruppen 

bei seiner Ehefrau erschienen seien, sich nach ihm erkundigt und sie be-

droht hätten, nicht geglaubt werden. 

An dieser Einschätzung ändern auch die diesbezüglich vom Beschwerde-

führer als Beweismittel eingereichten Dokumente nichts, da deren Be-

weiswert in Berücksichtigung der Gesamtumstände als gering einzustu-

fen ist. Überdies ist gerichtsnotorisch, dass zahlreiche Asylbewerber unter 

Inanspruchnahme unlauterer Machenschaften behördliche und andere 

Dokumente zur Stützung ihrer Asylvorträge beibringen.  

5.5. Aufgrund der zu den Akten gegebenen Bestätigung des Spitals 

E._______ vom 1. April 2006 und des eingereichten "Diagnosis Ticket" ist 

vorliegend davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im März 2006 

Schussverletzungen erlitten hat und sich deswegen in Spitalpflege bege-

ben musste. Die Umstände, die zu diesen Schussverletzungen geführt 

haben, sind allerdings unklar, da er – wie oben dargelegt – diesbezüglich 

unglaubhafte Angaben gemacht hat. Abgesehen davon liegt die Schuss-

verletzung zu weit zurück, als dass sie Anlass zur Ausreise im Februar 

2009 war. Schliesslich ist festzustellen, dass sich in den Akten auch keine 

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Seite 11 

anderen glaubhaften Hinweise darauf finden, der Beschwerdeführer habe 

bei einer Rückkehr in sein Heimatland von den Behörden oder Dritten 

asylrelevante Nachteile zu befürchten, da ihm nicht geglaubt werden 

kann, dass er sich in Sri Lanka in nennenswertem Ausmass für die LTTE 

engagiert hat (vgl. vorne E. 5.4) und sich die allgemeine Lage in Sri Lan-

ka zudem seit Ende des bewaffneten Konflikts zwischen der sri-

lankischen Armee und den LTTE im Mai 2009 erheblich verbessert hat. 

5.6. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-

chen, dass er in der Heimat ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 AsylG er-

litten hat oder solche bei der Ausreise zu befürchten hatte oder im Falle 

einer Rückkehr nach Sri Lanka befürchten müsste. Da vorliegend der 

Sachverhalt genügend erstellt ist und die Vorinstanz zu Recht darauf ver-

zichtete, die unglaubhaften Asylvorbringen des Beschwerdeführers auf  

ihre Asylrelevanz zu überprüfen, ist der Antrag, wonach der Entscheid 

des BFM vom 15. September 2011 aufzuheben und das Verfahren an die 

Vorinstanz zur Vervollständigung des Sachverhalts und zum neuen Ent-

scheid zurückzuweisen sei, abzuweisen. Der Beschwerdeführer erfüllt 

somit die Voraussetzungen zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

nicht, weshalb die Vorinstanz das Asylbegehren zu Recht abgelehnt hat. 

Es erübrigt sich deshalb, auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmit-

teleingabe und auf weitere Unglaubhaftigkeitselemente in den Aussagen 

des Beschwerdeführers einzugehen, da sie an obiger Erkenntnis nichts 

zu ändern vermögen. 

6.  

6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

 

6.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9). 

7.  

7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/50

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ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]). 

 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der vormali-

gen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) der gleiche Beweis-

standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi 

Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 

7.2.  

7.2.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-

gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers 

in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen 

(Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Aus-

reise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 

dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu 

werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK,              

SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schwei-

zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-

vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder er-

niedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

 

7.2.2. Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend 

darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-

führers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. 

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Seite 13 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihm nach 

den vorstehenden Erwägungen nicht gelungen. Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten 

ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der 

völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3.  

7.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 

Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 

3818). 

 

7.3.2. Seit Ende des bewaffneten Konflikts zwischen der sri-lankischen 

Armee und den LTTE im Mai 2009 hat sich die allgemeine Lage in Sri 

Lanka erheblich verbessert. Die Situation in der Ostprovinz hat sich weit-

gehend stabilisiert und normalisiert, so dass der Wegweisungsvollzug in 

das gesamte Gebiet der Ostprovinz als grundsätzlich zumutbar zu erach-

ten ist (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts BVGE E-6220/2006 vom 27. Oktober 2011 E. 13.1). Die 

Lage in der Nordprovinz ist indes gebietsweise sehr unterschiedlich. So 

ist in den Gebieten, die bereits seit längerer Zeit unter Regierungskontrol-

le stehen, das heisst in den Distrikten Jaffna und in den südlichen Teilen 

der Distrikte Vavuniya und Mannar, weitestgehend der Alltag eingekehrt. 

Die Lage in Jaffna hat sich namentlich nach der Öffnung der Verbin-

dungsstrasse A9 (Hauptverkehrsachse zwischen Kandy in der Zentral-

provinz nach Jaffna) im November 2009 deutlich gebessert und die Ver-

http://links.weblaw.ch/BBl-2002-3818
http://links.weblaw.ch/BBl-2002-3818

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sorgungslage ist entspannt. Die Militärpräsenz in Jaffna hat zwar abge-

nommen, ist aber nach wie vor praktisch auf jeder Strasse sichtbar. 

Gleichzeitig haben die Polizei- und Zivilbehörden ihre Funktionen und Tä-

tigkeiten aufgenommen beziehungsweise von den Militärbehörden über-

nommen. Gemäss UNOCHA (UN Office for the Coordination of Humanita-

rian Affairs) hat die UNO guten Zugang zu den Rückkehrgebieten im Nor-

den ("return areas"). Der Fortschritt in diesen Gebieten soll beeindru-

ckend sein. Einige Schulen sind wieder eröffnet und Spitäler wieder ein-

gerichtet worden, wobei noch Lücken innerhalb des Basisdienstleistungs-

angebots feststellbar sind und die wirtschaftlichen Aktivitäten limitiert blei-

ben. Das UNHCR betont, dass der Zugang zu Land und Wohnraum für 

die Rückkehrer ein massgebliches Problem darstellt; das UNHCR und 

andere Organisationen in Mannar, Jaffna, Vavuniya, Batticaloa und Trin-

comalee stellen unentgeltlichen Rechtsbeistand zur Verfügung, um die 

Rückkehrer in rechtlichen Angelegenheiten zu unterstützen, wobei nicht 

alle Regionen abgedeckt sind. In den genannten Gebieten (Distrikt Jaffna 

und die südlichen Teile der Distrikte Vavuniya und Mannar, mit anderen 

Worten: die Nordprovinz unter Ausschluss des sogenannten "Vanni-

Gebietes") herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt und die dortige 

politische Lage ist nicht dermassen angespannt, dass eine Rückkehr 

dorthin als generell unzumutbar eingestuft werden müsste. Angesichts 

der im humanitären und wirtschaftlichen Bereich nach wie vor fragilen 

Lage drängt sich aber beim Wegweisungsvollzug in dieses Gebiet eine 

sorgfältige, zurückhaltende Beurteilung der individuellen Zumutbarkeits-

kriterien auf. Nebst der allgemeinen Zumutbarkeit (u.a. sozio-

ökonomische und medizinische Aspekte, Kindeswohl etc.), ist dabei auch 

dem zeitlichen Element gebührend Rechnung zu tragen. Für Personen, 

die aus der Nordprovinz stammen und dieses Gebiet erst nach Beendi-

gung des Bürgerkrieges im Mai 2009 verlassen haben, ist der Wegwei-

sungsvollzug (zurück) in dieses Gebiet als grundsätzlich zumutbar zu be-

urteilen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die betreffende 

Person auf die gleiche oder gleichwertige Lebens- und Wohnsituation zu-

rückgreifen kann, die im Zeitpunkt der Ausreise geherrscht hat und dem 

Wegweisungsvollzug dorthin nichts im Wege steht. Liegt der letzte Auf-

enthalt der betreffenden Person in der Nordprovinz indessen längere Zeit 

zurück (vor Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009) oder gehen 

konkrete Umstände aus den Verfahrensakten hervor, dass sich die Le-

bensumstände seit der Ausreise massgeblich verändert haben können, 

sind die aktuell vorliegenden Lebens- und Wohnverhältnisse sorgfältig 

abzuklären und auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges hin zu 

überprüfen. In diesem Zusammenhang erscheinen namentlich die Exis-

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Seite 15 

tenz eines tragfähigen Beziehungsnetzes und die konkreten Möglichkei-

ten der Sicherung des Existenzminimums und der Wohnsituation als 

massgebliche Faktoren. Falls solche begünstigende Faktoren in der 

Nordprovinz nicht vorliegen, ist die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen 

Aufenthaltsalternative im übrigen Staatsgebiet, namentlich im Grossraum 

Colombo zu prüfen (vgl. a.a.O. E. 13.2.1). 

7.3.3. Gemäss den Akten lebte der aus C._______ (Zentralprovinz) 

stammende Beschwerdeführer die letzten zehn Jahre vor seiner Ausreise 

aus Sri Lanka in der Gegend von D._______ (A 1/17 S. 1 ff.). Dort leben 

nach wie vor seine Eltern, seine Ehefrau, seine Tochter sowie eine seiner 

Schwestern (A 1/17 S. 6). Die Behauptung des Beschwerdeführers in der 

Rechtsmittelschrift, wonach sein Vater am 10. September 2008 umge-

bracht worden sei, ist unglaubhaft (vgl. vorstehend E. 5.4). Es liegen kei-

ne aktuelleren Erkenntnisse vor, die zur Annahme führen könnten, dass 

die Familienangehörigen des Beschwerdeführers sich heute nicht mehr in 

der Nähe von D._______ aufhalten würden. In Erwägung zu ziehen ist 

ausserdem, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen in Sri 

Lanka mehrere Jahre als (…) arbeitete und in der Schweiz weitere beruf-

liche Erfahrung in der (…) erwerben konnte. Den vorliegenden Akten sind 

auch keine Hinweise auf gesundheitliche Schwierigkeiten des Beschwer-

deführers zu entnehmen.  

Es erweist sich somit, dass der Beschwerdeführer die vom Bundesver-

waltungsgericht in der Lagebeurteilung vom 27. Oktober 2011 bezüglich 

der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sri Lanka formulierten 

Kriterien erfüllt. Er wird nach der Rückkehr in sein Heimatland sowohl auf 

die Unterstützung seiner in der Umgebung von D._______ lebenden Fa-

milie zählen können und bei seinen Angehörigen eine Unterkunftsmög-

lichkeit vorfinden, als auch in Zukunft in der Lage sein, sich dank seiner 

Ausbildung und beruflichen Kenntnisse wieder wirtschaftlich zu integrie-

ren. Insbesondere genügen bloss soziale und wirtschaftliche Schwierig-

keiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen 

ist, nicht, um eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG 

darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). In casu liegen keine Anhalts-

punkte vor, die darauf schliessen liessen, der Beschwerdeführer sei bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka einer konkreten Gefährdung im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt, weshalb der Vollzug der Wegweisung als 

zumutbar zu bezeichnen ist.  

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Seite 16 

7.4. Schliesslich ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung man-

gels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne von 

Art. 83 Abs. 2 AuG ist.  

7.5. Der Vollzug der Wegweisung steht somit in Übereinstimmung mit den 

zu beachtenden Bestimmungen und ist zu bestätigen. Nach dem Gesag-

ten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer-

de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.- 

festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) und mit dem am 24. Oktober 2011 in gleicher Höhe ge-

leisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag wird mit dem in derselben Höhe geleisteten Kosten-

vorschuss verrechnet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Robert Galliker Matthias Jaggi 

 

 

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