# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9be9b0f7-678e-52ee-ae50-b8ac364d1029
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.02.2021 D-3095/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3095-2020_2021-02-03.pdf

## Full Text

ü h  B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3095/2020 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger, Richter Simon Thurnheer, 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kosovo,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 12. Mai 2020 / N (…). 

 

 

 

D-3095/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Albaner mit letztem Wohnsitz in 

B._______, verliess den Kosovo eigenen Angaben gemäss Anfang De-

zember 2015 und gelangte am 8. Dezember 2015 in die Schweiz, wo er 

gleichentags um Asyl nachsuchte. 

A.b Am 16. Dezember 2015 erhob das SEM die Personalien des Be-

schwerdeführers und befragte ihn zum Reiseweg und summarisch zu den 

Asylgründen (sog. Befragung zur Person, BzP). Dabei gab er zu Protokoll, 

sein Vater habe vor dem Kosovo-Krieg als Wächter gearbeitet und sei von 

den Albanern als Spion bezeichnet worden. In den 1990er Jahren sei er 

(der Beschwerdeführer) in Deutschland gewesen, im Jahr 2009 sei er in 

den Kosovo zurückgekehrt. Als er den Kosovo verlassen habe, sei er von 

der serbischen Armee vorgeladen worden, weshalb er geflohen sei. Er 

habe von seiner Familie erfahren, dass sein Vater 2006 tot aufgefunden 

worden sei. Vor zirka drei Monaten habe man bei ihm zuhause auf ihn ge-

schossen; die Polizei habe ihm gesagt, sie werde die Täter finden. 

A.c Anlässlich der vertieften Anhörung zu den Asylgründen machte er am 

26. April 2016 gegenüber dem SEM geltend, er habe die Schule im Jahr 

1998 abbrechen müssen, weil der Krieg begonnen habe. Er sei zu seinem 

in Deutschland lebenden Bruder gegangen, habe um Asyl nachgesucht 

und sei bis 2009 dortgeblieben. 2010 sei er nach Frankreich gereist und 

habe ein Asylgesuch gestellt, das abgewiesen worden sei; 2012 sei er zu 

seinem Bruder nach C._______ gekommen, von der Polizei angehalten 

und abgeschoben worden. 2013 habe er in Ungarn um Asyl nachgesucht, 

sei aber nach zwei Tagen wieder nach B._______ zurückgekehrt. In der 

Heimat habe er in einem Haus gelebt, das seiner Familie gehöre. Seine 

Familie stamme aus D._______ (Serbien) und sei in den 1950er Jahren 

nach B._______ gekommen. Sie seien von den Einheimischen als Kolla-

borateure abgestempelt worden. Im Frühling 1998 sei er von den jugosla-

wischen Behörden und der UCK (Ushtria Clirimtare Kosovës) aufgefordert 

worden, für sie Dienst zu leisten, weshalb er nach Deutschland gegangen 

sei. Nach seiner Rückkehr sei er im Sommer 2009 von drei Unbekannten 

in ein Auto gezerrt und als Spitzel beschimpft worden. Man habe ihm ge-

sagt, er habe im Kosovo nichts zu suchen, und habe ihn verprügelt – nach 

drei Kilometern Fahrt habe man ihn aus dem Wagen geworfen. Er habe 

sich im Kosovo nie wohl gefühlt, da er von den Einheimischen ausgegrenzt 

worden sei. Seine Familie habe neben dem alten Haus ein zweites Haus 

D-3095/2020 

Seite 3 

gebaut und er habe das alte Haus im Jahr 2015 abreissen wollen. Da er 

sich gefürchtet habe, habe er abends kaum das Haus verlassen und das 

Hoftor schon um 18 Uhr geschlossen. Man habe versucht, eine Ehefrau für 

ihn zu finden, was aber gescheitert sei, nachdem man seine Nachbarn über 

die Familie befragt habe. Ende (…) 2015 sei er an einem Samstagabend 

auf der Terrasse am Tisch gesessen und gegen Mitternacht auf die Toilette 

gegangen. Er habe mehrere Schüsse gehört und sei wieder nach draussen 

gegangen, wo es nach Rauch gerochen habe. Er habe gemerkt, dass die 

Schüsse auf seinem Hof gefallen seien. Die Haustüre sei offen gewesen. 

Er habe die Polizei gerufen, deren Telefonnummer er bei einem Taxiunter-

nehmen erfragt habe, und sei nach acht Minuten wieder nach draussen 

gegangen. Anhand der Einschusslöcher habe er festgestellt, dass man ge-

zielt auf ihn geschossen habe. Die Polizei sei nach 20 bis 25 Minuten ge-

kommen – es seien mit der Zeit Polizisten in mehreren Polizeiwagen ge-

kommen – und habe den Sachverhalt aufgenommen, das Haus durchsucht 

und fünf Patronenhülsen gefunden. Die Polizei habe auch die Nachbarhäu-

ser und Baustellen abgesucht und ihn mitgenommen, damit er eine Aus-

sage machen könne. Am folgenden Montag seien zwei Polizisten und Un-

tersuchungsbeamte gekommen und er sei nochmals zur Aussage auf den 

Posten gegangen. Seither habe er sich gefürchtet und sei öfters zu Ver-

wandten gegangen. Die Polizei habe seine Nachbarn befragt, die nichts 

Verdächtiges beobachtet hätten. Er habe bei der Staatsanwaltschaft Per-

sonenschutz beantragt, sei aber nicht ernst genommen worden. Der Kon-

taktmann bei der Polizei habe auch einen Monat nach dem Vorfall keine 

Angaben über die Täterschaft machen können. Ein Polizist habe ihm gera-

ten, ins Ausland zu gehen. Seinen Verwandten seien nicht bereit gewesen, 

ihn ständig zu beherbergen. Er habe in Angst gelebt und eine Sicherheits-

türe montieren lassen. Die Polizei habe festgestellt, dass von der Strasse 

aus geschossen worden sei. Die Täter hätten Ziegel, die auf der Mauer 

gewesen seien, weggenommen, um auf das Haus schiessen zu können. 

Er habe sich überlegt, innerhalb Kosovos umzuziehen, man hätte ihn aber 

auch an anderen Orten aufspüren können. Da er nicht in ständiger Angst 

habe leben können, habe er das Land verlassen. Auf Nachfrage sagte der 

Beschwerdeführer, ein Schulfreund habe angedeutet, dass sein Vater im 

Jahr 2006 umgebracht worden sei – er selbst sei in Deutschland lange Zeit 

im Gefängnis gewesen und habe deshalb nicht die Möglichkeit gehabt, mit 

Leuten in Kosovo Kontakt aufzunehmen. 

A.d Zur Stützung seiner Angaben gab der Beschwerdeführer während des 

vorinstanzlichen Verfahrens mehrere Beweismittel ab (vgl. SEM-act. A17 

Ziff. 1 bis 5; Beweismittelumschlag). 

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Seite 4 

A.e Das SEM wandte sich am 10. Mai 2016 an die Schweizerische Bot-

schaft in Pristina (nachfolgend Botschaft) und bat diese, Abklärungen im 

Kosovo vorzunehmen. 

A.f Am 2. September 2016 übermittelte die Botschaft dem SEM die Ergeb-

nisse ihrer Abklärungen.  

A.g Mit Zwischenverfügung vom 4. Juli 2017 setzte das SEM den Be-

schwerdeführer von den Abklärungen der Botschaft in Kenntnis und über-

mittelte ihm sowohl die Botschaftsanfrage als auch den Abklärungsbericht, 

soweit dieser offengelegt werden könne. Dem Beschwerdeführer wurde die 

Möglichkeit gewährt, eine Stellungnahme einzureichen; zudem wurde er 

um die Beantwortung mehrerer Fragen gebeten. 

A.h Am 14. Juli 2017 wandte sich der gleichentags mandatierte Rechtsver-

treter des Beschwerdeführers an das SEM und ersuchte um Akteneinsicht 

und Präzisierung des rechtlichen Gehörs sowie um Erstreckung der Frist 

zur Einreichung der Stellungnahme. 

A.i Das SEM stellte dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 

18. Juli 2017 Kopien mehrerer Beweismittel zu und verweigerte die Ein-

sicht in die Befragungsprotokolle vor Abschluss der Untersuchungen. Es 

übermittelte eine abgeänderte Version der Botschaftsantwort und präzi-

sierte, was eingeschwärzt wurde. Den Antrag, das SEM solle seine Folge-

rungen aus der Botschaftsantwort mitteilen, wies es ab. Zudem erstreckte 

es die Frist zur Einreichung einer Stellungnahme.  

A.j Der Beschwerdeführer liess dem SEM mittels seines Rechtsvertreter 

am 7. August 2017 seine Stellungnahme zukommen. 

B.  

B.a Mit Verfügung vom 30. November 2017 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das 

Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es seine Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug derselben an. 

B.b Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 5. Januar 2018 liess der Be-

schwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erheben. 

B.c Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil  

D-140/2018 vom 6. September 2019 gut, hob die Verfügung des SEM vom 

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Seite 5 

30. November 2017 auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an 

das SEM zurück. 

C.  

Der Beschwerdeführer stellte dem SEM mit Schreiben seines Rechtsver-

treters vom 17. März 2020 eine schriftliche Erklärung seines Bruders, 

E._______, vom März 2020 zu. 

D.  

D.a Mit Zwischenverfügung vom 1. April 2020 wandte sich das SEM an den 

Beschwerdeführer und übermittelte ihm seine Anfrage an die Botschaft 

vom 10. Mai 2016 sowie deren Antwortschreiben vom 2. September 2020, 

wobei die Namen von Mitarbeitenden des EDA und des SEM abgedeckt 

wurden. Betreffend die Verurteilung des Beschwerdeführers in Deutsch-

land, wo er gemäss Auskunft des SIRENE-Büros von der Staatsanwalt-

schaft F._______ zu einer Haftstrafe von insgesamt sieben Jahren und 

sechs Monaten verurteilt worden war, und weiteren Punkten der Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers bat das SEM um die Beantwortung verschie-

dener Fragen. 

D.b Am 24. April 2020 ersuchte der Rechtsvertreter um Zustellung eines 

aktuellen Aktenverzeichnisses, um Gewährung von Einsicht in die das 

rechtliche Gehör betreffenden Akten und um Fristerstreckung von zehn Ta-

gen zur Einreichung einer Stellungnahme. 

D.c Das SEM teilte diesem am 29. April 2020 mit, beim SIRENE-Formular, 

datiert vom 26. Dezember 2012, handle es sich um ein internes Dokument, 

dessen Inhalt mit Schreiben vom 1. April 2020 vollständig mitgeteilt worden 

sei. Die deutschen Behörden hätten auf Anfrage die Ausschreibung des 

Beschwerdeführers wegen schweren Raubes zwecks Strafvollstreckung 

bestätigt; dieses Dokument werde beigelegt. Auf die Zustellung eines ak-

tuellen Aktenverzeichnisses werde verzichtet, da seit dem Erlass des Ur-

teils des Bundesverwaltungsgerichts nur bereits erwähnte oder bekannte 

Akten hinzugekommen seien. Dem Wunsch um Fristerstreckung könne 

aufgrund der über dreiwöchigen Untätigkeit nicht im beantragten Ausmass 

entsprochen werden. Es sei schwer nachvollziehbar, weshalb der Be-

schwerdeführer zwischen dem 1. und 24. April 2020 zum vollständig offen-

gelegten Ergebnis der Botschaftsabklärung keine Stellung bezogen und 

keine einzige der Fragen beantwortet habe; nicht einmal jene, die auch 

nicht im Entferntesten einen Bezug zum Strafverfahren in Deutschland auf-

wiesen. Die Frist werde demnach nur bis zum 7. Mai 2020 erstreckt. 

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D.d Mit Stellungnahme vom 7. Mai 2020 liess der Beschwerdeführer mit-

teilen, er sei nicht im Besitz von das Strafverfahren in Deutschland betref-

fenden Akten und könne nur Angaben aus seiner Erinnerung machen. Er 

bestehe darauf, dass die von ihm in Deutschland begangenen Straftaten 

keinen Zusammenhang mit seinen Problemen im Kosovo aufwiesen. Er sei 

am 10. Oktober 2002 festgenommen und zu einer Freiheitsstrafe von elf 

Jahren verurteilt worden. Im Jahr 2009 sei er vorzeitig entlassen und in den 

Kosovo abgeschoben worden. Er sei wegen der Begehung von zwei Straf-

taten verurteilt worden, weitere Haftaufenthalte habe es in Deutschland 

nicht gegeben. Gegen den französischen Asylentscheid habe er einen Re-

kurs eingereicht, der abgewiesen worden sei. Es werde um Mitteilung er-

sucht, unter welcher Akte der französische Asylentscheid abgelegt worden 

sei. Für den Fall, dass nicht bereits Einsicht gewährt worden sei, werde 

darum ersucht. Seit seiner Geburt bis im Jahr 1998 habe er mit seinen 

Eltern und seinen Geschwistern an der Strasse (…) gewohnt. Nach seiner 

Rückkehr aus Deutschland 2009 habe er an derselben Adresse gewohnt. 

Im Jahr 2010 sei er nach Frankreich gereist, von 2012 bis 2015 habe er 

wieder im gleichen Haus im Heimatdorf gelebt. Im Weiteren nahm der Be-

schwerdeführer Stellung zur Botschaftsantwort. 

E.  

Mit Verfügung vom 12. Mai 2020 – eröffnet am 14. Mai 2020 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es seine Wegweisung 

aus der Schweiz und ordnete den Vollzug derselben an. 

F.  

Der Beschwerdeführer erhob durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe 

vom 15. Juni 2020 Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung und 

beantragte, es sei ihm vollumfängliche Akteneinsicht in die Aktennotiz be-

treffend die Beiziehung der Akten des Bruders G._______ zu gewähren [1], 

eventualiter sei ihm das rechtliche Gehör zur Notiz betreffend das Dossier 

des Bruders G._______ zu gewähren [2], und nach Gewährung der Akten-

einsicht sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwer-

deergänzung anzusetzen [3]. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 

und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung 

zurückzuweisen [4]. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren [5]. Eventualiter 

sei er als Flüchtling anzuerkennen und vorläufig aufzunehmen [6]. Eventu-

aliter sei die Unzulässigkeit [7] beziehungsweise die Unzumutbarkeit [8] 

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des Wegweisungsvollzugs festzustellen und er sei deshalb vorläufig auf-

zunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde des Weiteren um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses [9] und um Befreiung von 

der Bezahlung der Verfahrenskosten [10] sowie eventualiter um Ansetzung 

einer angemessenen Frist zwecks Einzahlung eines Kostenvorschusses 

ersucht [11]. Der Eingabe lagen eine Bestätigung der Fürsorgeabhängig-

keit des Beschwerdeführers vom 25. Mai 2020 und Kopien des Aktenver-

zeichnisses des SEM bei. 

G.  

Der Instruktionsrichter stellte in seiner Zwischenverfügung vom 25. Juni 

2020 fest, in der Beschwerde werde gerügt, dem Aktenverzeichnis sei kein 

Hinweis darauf zu entnehmen, dass das SEM hinsichtlich der beigezoge-

nen Akten von G._______ eine Aktennotiz erstellt habe und unter welcher 

Akte sie paginiert worden sei. Die Akten stimmten mit dem Aktenverzeich-

nis überein, da sich in diesen keine Aktennotiz bezüglich der Beiziehung 

der Akten von G._______ befindet, weshalb auf die Anträge 1 – 3 der Be-

schwerde mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten sei. Das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 

VwVG) hiess er gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. Die Akten übermittelte er zur Vernehmlassung an das SEM. 

H.  

In seiner Vernehmlassung vom 9. Juli 2020 hielt das SEM an seinem 

Standpunkt fest. 

I.  

In der Replik seines Rechtsvertreters vom 30. Juli 2020 hielt der Beschwer-

deführer an seinen Anträgen fest. 

J.  

Mit Schreiben vom 11. November 2020 reichte der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers diverse Internetartikel betreffend den Ex-Präsidenten des 

Kosovo, Hashim Thaci, ein. 

K.  

Mit Eingabe vom 29. Dezember 2020 führte der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers aus, sein Mandant sei am 24. Dezember 2020 beim Ein-

kauf in der Stadt C._______ von einem Mann aus dem Dorf B._______ 

angesprochen und als Spion beschimpft worden. Er habe dem Beschwer-

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Seite 8 

deführer vorgeworfen, er rede schlecht über das Land und über die Nach-

barn, er habe fremde Menschen geschickt, um die Nachbarn zu befragen 

und diese zu beschuldigen. Der Mann habe offensichtlich auf die Abklärun-

gen im Rahmen der Botschaftsanfrage Bezug genommen. 

L.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Akten des Bruders des Beschwer-

deführers, G._______ (N […]), beigezogen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vor-

behalt der Ziffer 2 des Dispositivs der Instruktionsverfügung vom 25. Juni 

2020 – einzutreten. 

 

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Seite 9 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM führt zur Begründung seines Asylentscheides aus, der Bru-

der des Beschwerdeführers, G._______, habe seine Aussagen bestätigt, 

wonach die Familie im Kosovo nicht willkommen geheissen worden sei. Ihr 

Vater habe bis im Jahr 1999 als bewaffneter Sicherheitsmann in einer ser-

bischen Fabrik gearbeitet, was mit dazu geführt habe, dass die Familie in 

B._______ kein gutes Ansehen gehabt habe. Einige nähere Verwandte 

lebten in H._______, ein Cousin bekleide eine hohe Position bei (…); die-

sem werde vorgeworfen, er habe im Kosovokrieg Verbrechen begangen. 

Sie hätten immer zu spüren bekommen, dass sie in B._______ uner-

wünscht seien, und hätten den Ruf gehabt, Spione zu sein. Zur spezifi-

schen Situation des Beschwerdeführers fänden sich in den Akten von 

G._______ keine Angaben. Die von G._______ gemachten Angaben, die 

zur Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft geführt hätten, unterschie-

den sich von den vorliegend zu beurteilenden Vorbringen.  

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Seite 10 

Die im Schreiben von Herrn I._______ erwähnten Beobachtungen in 

B._______, dass die Nachbarn kaum gegrüsst und Antipathie gezeigt hät-

ten, könnten allenfalls als Indiz dafür gewertet werden, dass das Verhältnis 

des Beschwerdeführers zu ihnen nicht das Beste gewesen sei. Das im 

März 2020 von E._______ verfasste Schreiben, welches die Geschichte 

der Familie seit der Übersiedlung nach B._______ zum Inhalt habe, sei als 

Gefälligkeitsschreiben anzusehen, dessen Beweiswert gering sei.  

Die Nachbarn des Beschwerdeführers hätten gemäss den Abklärungen der 

Botschaft angegeben, die Familie K._______ habe einen normalen Ruf ge-

habt. Man habe sie nicht mit der serbischen Herrschaft im Kosovo assozi-

iert. Man habe von keinen Schwierigkeiten vernommen, ausser, dass die 

Familie aus ökonomischen Gründen habe wegziehen wollen. Der Vorfall 

mit den Schüssen auf das Haus sei bekannt, von der Täterschaft wisse 

man nichts. Der Beschwerdeführer habe eingewendet, die Angaben der 

Nachbarn seien aufgrund ihrer feindlichen Haltung falsch, was sich auch 

an den falschen Angaben zum Todeszeitpunkt des Vaters und zum Zeit-

punkt der Montage der Sicherheitstüre zeige. Inwiefern aus diesen unge-

nauen Angaben den Nachbarn eine feindliche Haltung unterstellt werden 

könne, sei nicht nachvollziehbar. Hätten die Nachbarn etwas mit den 

Schüssen auf sein Haus zu tun, wäre unlogisch, dass sie übereinstim-

mende Angaben zum Vorfall selber, jedoch bewusst falsche Angaben zum 

Todeszeitpunkt des Vaters und den Sicherheitsvorkehrungen machten. 

Gemäss Kommentar der Botschaft hätten die erteilten Auskünfte zudem 

nüchtern und bodenständig gewirkt. Eine feindliche Haltung der Nachbarn 

sei nicht erkennbar gewesen und nicht bestätigt worden. 

Die Schwester des Beschwerdeführers lebe heute noch in B._______, of-

fenbar ohne aufgrund des familiären Hintergrunds ernsthaften Problemen 

ausgesetzt gewesen zu sein. Die Schwägerin, L._______, bestätige in ih-

rem (bei der Vorinstanz [vgl. Beweismittelkuvert Beilage 6] eingereichte; 

Anm. des Gerichts) Brief, dass sie und ihr Ehemann M._______, der in 

Frankreich als Flüchtling anerkannt sei, nach ihrer Ausreise aus dem Ko-

sovo eine Garage an dem Ort erstellt hätten, wo vorher das alte Haus ge-

standen habe. Dies, um das Auto dort einzustellen, wenn sie jedes Jahr 

ihre Ferien dort verbringe. Der Brief sei am 26. Juli 2017 in B._______ ge-

schrieben worden. Es erstaune, dass M._______, dem gemäss seinen An-

gaben im Schreiben vom März 2020, wie auch dem Beschwerdeführer und 

dem Bruder G._______ im Kosovo Todesgefahr drohe, seine Ferien jedes 

Jahr im Haus der Familie verbringe, wo die Familie doch angeblich uner-

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Seite 11 

wünscht und gewalttätiger Verfolgung ausgesetzt sein solle. Die vom Be-

schwerdeführer und von G._______ geltend gemachte Abneigung der 

Nachbarn gegenüber der Familie wegen des Verdachts der Kollaboration 

mit den Serben werde durch die Ergebnisse der Botschaftsabklärung so-

wie durch das Verhalten der Familie von M._______ stark in Zweifel gezo-

gen. 

Bei der BzP habe der Beschwerdeführer weder eine Aufforderung zur Rek-

rutierung durch die UCK im Jahr 1998 noch eine Entführung im Jahr 2009 

erwähnt. Als Grund für seine Flucht nach Deutschland im Jahr 1998 habe 

er einzig eine Vorladung durch die serbische Armee erwähnt. Im Asylent-

scheid der französischen Behörden vom 30. April 2020 stehe geschrieben, 

dass seine Vorbringen betreffend die Entführung im Jahr 2009 zu vage 

ausgefallen seien und keinen persönlichen Erlebnisbezug beinhalteten, 

weshalb sie als unglaubhaft befunden worden seien. Es bestehe kein An-

lass, diese Einschätzung anzuzweifeln. Des Weiteren habe er kein ernst-

haftes Motiv für die Entführung liefern können. Im französischen Asylent-

scheid sei keine Rede von einer angeblichen Aufforderung zur Rekrutie-

rung durch die UCK. Den französischen Behörden gegenüber habe er of-

fenbar – übereinstimmend mit den Angaben bei der BzP – angegeben, er 

habe den Kosovo 1998 wegen einer drohenden Einberufung in die Armee 

verlassen. Auch der schlechte Ruf und der Generalverdacht, bei der Fami-

lie des Beschwerdeführers handle es sich um Spione für die Serben, werde 

im französischen Entscheid nicht erwähnt. Der Entscheid schliesse mit der 

Feststellung, die Umstände der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

seines Bruders M._______ im Jahre 2008 habe aufgrund der unterschied-

lichen Lebensläufe keinen Einfluss auf das Asylgesuch des Beschwerde-

führers. Bei den französischen Behörden habe er angegeben, er sei im Juli 

2009 von Mitgliedern der albanischen Nationalarmee (AKSh) entführt und 

geschlagen worden, wogegen er in der Schweiz gesagt habe, er sei von 

«unbekannten Personen» entführt worden. In Frankreich habe er geltend 

gemacht, sein Vater sei 2006 ermordet worden, obwohl seine Familie ihm 

gemäss seinen Angaben in der Stellungnahme zur Botschaftsabklärung 

immer versichert habe, er sei an Krebs verstorben. Die Tatsache, dass sein 

Rekurs gegen den ablehnenden Asylentscheid in Frankreich abgewiesen 

worden sei, spreche nicht für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen. Es be-

stünden ernsthafte Zweifel an den Vorbringen zum schlechten Ruf der Fa-

milie als Kollaborateure und Spitzel für die Serben sowie an der geltend 

gemachten Aufforderung zur Rekrutierung durch die UCK und an der Ent-

führung im Sommer 2009. Die Vorbringen seien als unglaubhaft zu qualifi-

zieren und hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand.  

D-3095/2020 

Seite 12 

Mit Beschluss vom 6. März 2006 – in Kraft getreten am 1. April 2009 – sei 

die Republik Kosovo als verfolgungssicherer Staat gemäss Art. 6a Abs. 2 

Bst. a AsylG bezeichnet worden. Diese Bezeichnung beinhalte die Regel-

vermutung, dass eine asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfinde 

und der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei. Im Einzel-

fall könne diese Regelvermutung widerlegt werden. 

Gemäss gesicherten Erkenntnissen sei Ende (…) 2015 eines Nachts auf 

das Haus des Beschwerdeführers geschossen worden. Die von ihm alar-

mierte Polizei sei nach zirka 20 bis 25 Minuten mit mehreren Beamten ein-

getroffen. Diese hätten Aufnahmen gemacht, Patronenhülsen sicherge-

stellt sowie das Haus und Nachbarhäuser durchsucht. Diese Ermittlungen 

hätten gut zwei Stunden gedauert. Gegen 2 Uhr 30 sei er auf den Polizei-

posten gegangen, um seine Aussage zu machen. Er habe erklärt, er habe 

mit niemandem Streit und keine Schulden. Weder habe er das Haus zum 

Verkauf angeboten noch habe er wegen dem begonnenen Abriss des alten 

Hauses Streit mit den Nachbarn gehabt. Er habe keinen konkreten Ver-

dacht geäussert, wer auf das Haus geschossen haben könnte. Gegenüber 

dem SEM habe er indessen angegeben, die Tat müsse mit der negativen 

Einstellung der Einheimischen seiner Familie und ihm gegenüber zu tun 

haben. Die Polizei habe ihn informiert, dass das Gesetz in bestimmten Fäl-

len vorsehe, jemandem Personenschutz zu gewähren. Am folgenden Mon-

tag seien erneut zwei Polizisten und Untersuchungsbeamte zu ihm gekom-

men; für eine weitere Aussage sei er wiederum auf den Polizeiposten ge-

gangen. In der Folge sei er ständig mit der Polizei im Kontakt gewesen. Er 

habe erfahren, dass die Nachbarn zum Vorfall befragt worden seien. Da er 

sich gefürchtet habe, habe er zirka eine Woche später beim Staatsanwalt 

Personenschutz beantragt. Daraufhin habe er die Telefonnummer eines 

Polizisten erhalten, den er öfters angerufen und getroffen habe. Die Polizei 

habe keine Hinweise auf die Täterschaft finden können, die Ermittlungen 

seien aber fortgesetzt worden.  

Das Vorgehen der Polizei und der betriebene Aufwand liessen keine Zwei-

fel an deren Schutzwillen und Schutzfähigkeit aufkommen. Die Schilderun-

gen des Beschwerdeführers bezeugten die Ernsthaftigkeit, mit welcher die 

Polizei den Fall bearbeitet habe. Der pauschale Hinweis, die Polizei wolle 

ihn nicht schützen, weil er vor über 17 Jahren der Aufforderung zur Rekru-

tierung durch die UCK keine Folge geleistet habe, sei kein konkreter und 

substanziierter Hinweis auf einen fehlenden Schutzwillen. Es sei kein Motiv 

erkennbar, weshalb die kosovarische Polizei vorliegend nicht schutzwillig 

D-3095/2020 

Seite 13 

und -fähig sein sollte. Das Vorbringen, der Staatsanwalt habe dem Be-

schwerdeführer keinen Personenschutz gewähren wollen, könne nicht als 

entsprechendes Anzeichen gesehen werden. Die vom Staatsanwalt ge-

troffenen Massnahmen erschienen unter den gegebenen Umständen als 

verhältnismässig und angemessen. Daran vermöge das subjektive Gefühl, 

vom Staatsanwalt nicht ernstgenommen worden zu sein, nichts zu ändern. 

Es müsse davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer keiner 

unmittelbaren Lebensgefahr ausgesetzt gewesen sei, hätte die Täterschaft 

ihn doch töten können, falls sie dies gewollt hätte. Seither sei es zu keinen 

Vorkommnissen mehr gekommen. Aufgrund seiner Aussagen bei der Poli-

zei sowie der Befragung der Nachbarn habe es keine Hinweise auf die Tä-

terschaft oder eine ernsthafte und begründete Gefährdung des Beschwer-

deführers gegeben. Das Verhalten der Kontaktperson bei der Polizei deute 

nicht auf mangelnden Schutzwillen. Der Rat eines einzelnen Polizisten, der 

Beschwerdeführer solle ins Ausland gehen, sei kein Beweis dafür, dass der 

Kosovo in seinem Fall schutzunwillig oder schutzunfähig wäre.  

Der Beschwerdeführer habe vorgebracht, die Polizei habe die Spurensi-

cherung unprofessionell vorgenommen, da sie von der Grundstücksmauer 

entfernte Ziegel nicht nach Fingerabdrücken untersucht habe, und er nach 

zwei Tagen auf der Treppe im Haus ein Projektil gefunden habe. Die Polizei 

habe dieses nicht gefunden oder gar nicht gesucht. Die Grundstücksmauer 

sei auf den auf Beschwerdestufe eingereichten Fotografien zu sehen. In-

wiefern es nötig sei, die Ziegel von dieser zu entfernen, um von dort auf 

das Haus schiessen zu können, erschliesse sich nicht. Weshalb die Polizei 

und der Beschwerdeführer selbst das Projektil und den dazugehörigen Ab-

druck auf der Treppe trotz der langwierigen Durchsuchung des Hauses 

nicht hätten bemerken sollen, sei nicht nachvollziehbar. Er habe angege-

ben, er habe die Gewehrkugel erst zwei Tage nach den Schüssen auf das 

Haus gefunden. Einige der von ihm eingereichten Fotografien mit dem Pro-

jektil seien gemäss dem Aufnahmedatum bereits am Sonntagmorgen ([…] 

2015) um 9 Uhr 10 gemacht worden. Die restlichen Fotografien seien am 

Montagabend, dem (…) 2015, um 21 Uhr 44 gemacht worden. Die Anga-

ben des Beschwerdeführers zum Fund des Projektils seien offensichtlich 

falsch, weshalb diese nicht als Nachweis einer nachlässigen Polizeiarbeit 

gewertet werden könnten. Der Abdruck auf der Treppenstufe sehe zudem 

nicht wie ein Einschussloch aus, sondern so, als hätte jemand das Projektil 

von oben in die Treppe gedrückt oder geschlagen. 

D-3095/2020 

Seite 14 

Die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht geeignet, die vorste-

hend genannte Regelvermutung umzustossen. Es bestünden keine kon-

kreten und substanziierten Hinweise darauf, dass die kosovarische Polizei 

nicht schutzwillig und -fähig sei. 

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM habe nach der mit 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. September 2019 vorgenom-

menen Rückweisung der Sache die Bearbeitung des Falles einer anderen 

Person zugewiesen. Aufgrund der angefochtenen Verfügung vom 12. Mai 

2020 und der Aktenführung des SEM zeige sich, dass die neu zuständige 

Person ebenfalls befangen gewesen sei. Die neu gewährte Akteneinsicht 

habe gezeigt, dass es zu einer frappanten Manipulation in der Aktenfüh-

rung gekommen sei, die gegen Treu und Glauben verstosse. Das SEM 

habe mit Verfügung vom 1. April 2020 erneut rechtliches Gehör gewährt 

und mehrere Fragen gestellt. Der unterzeichnete Anwalt habe am 24. April 

2020 Einsicht in sämtliche mit der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu-

sammenhängenden Akten beantragt. Das SEM habe in seiner Verfügung 

vom 1. April 2020 ausgeführt, der Asylentscheid aus Frankreich liege ihm 

vor. Es sei offensichtlich, dass es nach der Eingabe vom 24. April 2020 

Einsicht in diesen mit dem rechtlichen Gehör zusammenhängenden Ent-

scheid hätte gewähren müssen. Mit Eingabe vom 7. Mai 2020 sei das SEM 

angefragt worden, unter welcher Akte der Asylentscheid aus Frankreich ab-

gelegt worden sei; eventualiter sei um entsprechende Einsicht ersucht wor-

den. Danach habe das SEM die Abweisung des Asylgesuchs verfügt und 

Einsicht in ein aktualisiertes Aktenverzeichnis inklusive die Akte A18/4 ge-

währt. Die Bezeichnung A18/4 sei abgeändert und rechtswidrig manipuliert 

worden. Der Asylentscheid aus Frankreich hätte unter einer anderen Ak-

tennummer erfasst werden müssen; zumindest aber hätte das Kürzel der 

die Änderung vornehmenden Person und das entsprechende Datum an-

gebracht werden müssen. Die Voreingenommenheit des neuen Sachbear-

beiters ergebe sich daraus, dass er sich dazu entschieden habe, den Asyl-

entscheid aus Frankreich nicht vorgängig offenzulegen und das rechtliche 

Gehör zu den angeblichen Widersprüchen nicht zu gewähren. Das SEM 

habe die Einsicht in die Akte A18/4 mit Verfügung vom 23. November 2017 

mit dem Hinweis auf den internen Charakter der Akte verweigert. Der Be-

schwerdeführer verfüge nicht über eine Kopie dieses Entscheides und sei 

nicht in der Lage gewesen, weitere Unterlagen aus Frankreich zu erhalten. 

Mit der offengelegten Kopie wäre es möglich gewesen, in Frankreich Ein-

sicht in die Asylakten zu beantragen. Das SEM habe die Pflicht zur Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. Es hätte die entspre-

D-3095/2020 

Seite 15 

chenden Akten beiziehen oder eine Frist zur Einreichung derselben anset-

zen und sie würdigen müssen. Es sei offensichtlich, dass der Verwendung 

des summarischen Entscheids der französischen Behörden ohne entspre-

chende Beiziehung sämtlicher Akten aus Frankreich die Grundlage entzo-

gen sei. Die angefochtene Verfügung sei deshalb aufzuheben und das Ver-

fahren sei aufgrund der Befangenheit des neuen Sachbearbeiters erneut 

einer anderen Person zuzuteilen. 

Das SEM mache in der angefochtenen Verfügung geltend, es habe das 

Dossier des Bruders G._______ beigezogen und konsultiert, was sich 

auch aus den Erwägungen auf Seite 5 der Verfügung ergebe. Das SEM 

habe die Pflicht zur vollständigen und richtigen Aktenführung und den An-

spruch auf Akteneinsicht verletzt, da aus den Akten nicht hervorgehe, in-

wiefern es die Akten tatsächlich beigezogen habe. Hätte das SEM das Dos-

sier beigezogen, hätte dies im Aktenverzeichnis festgehalten werden müs-

sen. Es sei offensichtlich, dass das SEM den Anspruch auf rechtliches Ge-

hör verletzt und den Sachverhalt unzureichend festgestellt habe. Die Aus-

führungen des Bruders bestätigten, dass die Familie im Kosovo verfolgt 

worden sei. Das SEM dürfte nur diejenigen Aussagen verwendet haben, 

die der Ablehnung des Asylgesuchs gedient habe dürften. Die vollständige 

Beiziehung der Akten dürfte die Gefährdung des Beschwerdeführers noch 

deutlicher belegen. Das SEM hätte abklären und würdigen müssen, wel-

chen Einfluss das Gesamtprofil der Familie K._______ auf das Verhalten 

der kosovarischen Polizei habe. 

Der Beschwerdeführer habe detailliert geschildert, dass seine Familie von 

den Albanern seit Jahrzehnten als Spione und Verräter betrachtet worden 

sei. Mit den Akten von G._______ werde dieses Profil der Familie belegt. 

Der zentrale Punkt der Gefährdung des Beschwerdeführers liege darin, 

dass er dem Aufgebot, der UCK beizutreten, nicht Folge geleistet habe, 

weshalb ihm heute durch die kosovarischen Behörden kein Schutz gewährt 

werde. 

Das SEM habe die Begründungspflicht schwerwiegend verletzt, weil es die 

Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht konkret begründet habe. Es 

hätte darlegen müssen, weshalb der dem Beschwerdeführer in seiner Hei-

mat drohende (bzw. erfolgte) Mordanschlag keine unmenschliche Behand-

lung gemäss Art. 3 EMRK darstellen sollte.  

Der Beschwerdeführer sei im Asylverfahren falsch belehrt worden, denn 

das SEM habe entgegen seinen Zusicherungen die heimatlichen Behörden 

D-3095/2020 

Seite 16 

kontaktiert. Es sei verantwortungslos und willkürlich, dass das SEM die Be-

hörden kontaktiert habe, die ihm empfohlen hätten, das Land zu verlassen. 

Ebenso schwer wiege, dass die Nachbarn kontaktiert worden seien. Er 

habe dargelegt, dass er von diesen gemieden und schikaniert worden sei. 

Obwohl die Urheberschaft des Mordanschlags nicht geklärt sei, müsse er 

davon ausgehen, dass die Nachbarn beteiligt seien oder davon wüssten. 

Das SEM habe versucht, den Sachverhalt mittels Kontaktierung der mut-

masslichen Verfolger abzuklären. 

Das SEM habe vorliegend nicht mehr eine Glaubhaftigkeitsprüfung vorge-

nommen, sondern einen Beweis verlangt, was willkürlich und unzulässig 

sei. Die massgeblichen Vorbringen des Beschwerdeführers hätten durch 

die Botschaftsabklärung bestätigt werden können. Das, was das SEM nicht 

geglaubt habe, sei durch die Abklärung nicht widerlegt worden. Eine Bot-

schaftsabklärung könne die wahren Gefühle und Beweggründe von Nach-

barn und Behörden nicht ergründen. Diese habe ergeben, dass zahlreiche 

Nachbarn falsche Angaben gemacht hätten, was Aufschluss über deren 

wahre Einstellung gegenüber dem Beschwerdeführer gebe. Die Frage der 

Abneigung der Nachbarn hätte im Rahmen einer Gesamtbetrachtung auf 

die Glaubhaftigkeit geprüft werden müssen. Hinsichtlich der Botschaftsab-

klärung sei auf die Ausführungen in der Stellungnahme vom 7. Mai 2020 

zu verweisen. Das SEM räume in der angefochtenen Verfügung ein, dass 

der Ruf der Familie des Beschwerdeführers gemäss Angaben von 

G._______ schlecht sei; das SEM habe diesen Ausführungen keine Be-

deutung beigemessen. Die Behauptung, das Schreiben von E._______ sei 

ein Gefälligkeitsschreiben, sei willkürlich, da sich dessen Ausführungen mit 

den Angaben des Beschwerdeführers und seines Bruders G._______ 

deckten. Die nachweislich falschen Angaben der Nachbarn zum Todeszeit-

punkt des Vaters des Beschwerdeführers und zur Montage der Sicherheits-

türe würden darauf hinweisen, dass diese eine negative Einstellung zu ihm 

hätten. Aus dem Umstand, dass die Schwägerin auf dem Grundstück im 

Kosovo eine Garage gebaut habe, könne nichts zu seinen Ungunsten ab-

geleitet werden Sein Bruder M._______ reise nie in den Kosovo, da die 

Gefahr zu gross wäre. Es sei aktenwidrig, wenn das SEM behaupte, 

M._______ verbringe seine Ferien im Kosovo. Es sei nicht unglaubhaft, 

dass die Schwägerin als angeheiratetes Familienmitglied von der asylrele-

vanten Reflexverfolgung ausgenommen sei.  

Bei der BzP vom 16. Dezember 2015 habe es sich um eine Dublin-Befra-

gung gehandelt, bei der das rechtliche Gehör zur Frage der Zuständigkeit 

D-3095/2020 

Seite 17 

für die Behandlung des Asylverfahrens gewährt worden sei. Dem Be-

schwerdeführer sei gesagt worden, er müsse seine Asylgründe nicht vor-

bringen. Aufgrund der Belehrung stehe fest, dass keine Befragung zu den 

Asylgründen habe erfolgen sollen. Zudem habe das SEM ausdrücklich 

nach dem die letzte Flucht aus dem Kosovo auslösenden Ereignis gefragt. 

Der französische Asylentscheid sei kurz und undifferenziert verfasst wor-

den. Es sei absurd, dass das SEM die Asylvorbringen gestützt auf eine 

derart summarische Akte als unglaubhaft erachte. Das Argument, im fran-

zösischen Entscheid seien wesentliche Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers nicht enthalten, überzeuge nicht, denn auch das SEM habe insbeson-

dere in der ersten Verfügung zahlreiche wesentliche Vorbringen nicht er-

wähnt. Zu den Entführern im Jahr 2009 sei festzuhalten, dass die französi-

schen Behörden die vom Beschwerdeführer vorgenommene Differenzie-

rung nicht wiedergegeben hätten. Er wisse nicht, wer ihn entführt habe, 

und könne nur Vermutungen anstellen. In seiner Eingabe vom 7. August 

2017 habe er angegeben, er habe erfahren, dass sein Vater an Krebs ge-

storben sei, während er ebenso dargelegt habe, ein Bekannter habe ihm 

mitgeteilt, sein Vater sei umgebracht worden. Auch diese Behauptung des 

SEM sei aktenwidrig.  

Der Beschwerdeführer und seine Familie seien seit Jahrzehnten Opfer von 

Benachteiligungen gewesen. Seine Brüder hätten fliehen müssen und 

seien als Flüchtlinge anerkannt worden. Er sei bereits 2009 Opfer einer 

Entführung geworden und dabei beschimpft, beleidigt und misshandelt 

worden. Insbesondere sei ihm vorgeworfen worden, ein Spitzel und Kolla-

borateur zu sein. Man habe ihm vorgehalten, dass er während des Krieges 

fortgegangen sei. 2015 sei es zum an sich nicht bezweifelten Mordan-

schlag auf ihn gekommen. Die angeblich eingeleiteten Ermittlungen und 

Untersuchungen seien im Sand verlaufen; offenbar bestünden weder ge-

nügend Anhaltspunkte für die Einstellung des Verfahrens noch für die Er-

hebung einer Anklage. Der Beschwerdeführer habe dargelegt, dass bei 

den Behörden dieselben Personen arbeiteten, die früher für die UCK ge-

kämpft hätten. Diejenigen, die ihn als Verräter beschimpft hätten, seien an 

der Macht. Es sei offensichtlich, dass der Mordanschlag eine gezielte Ver-

folgung aus politischen Gründen sei; ein in eine andere Richtung deuten-

der Hinweis bestehe nicht. Der mangelnde Schutzwille sei auch durch die 

mangelhaften Ermittlungen der Polizei ersichtlich. Zur Patronenhülse sei 

festzuhalten, dass das SEM auch diesbezüglich von seiner Befangenheit 

geprägt argumentiere und ihm vorwerfe, zu lügen und falsche Beweise zu 

legen. Bemerkenswert sei, dass die Polizei selber ihm geraten habe, das 

D-3095/2020 

Seite 18 

Land zu verlassen, und dass der Oberstaatsanwalt ihn nicht ernstgenom-

men und ihm Personenschutz verweigert habe. 

Der Beschwerdeführer sei von Ungarn in den Kosovo zurückgekehrt, weil 

ihm aufgrund der Unterlagen, die er bei sich gehabt habe, eine Ausschaf-

fung nach Serbien gedroht habe. Innerhalb des Kosovo habe er keine 

Fluchtalternative, da es sich um ein kleines Land handle und die Elite des 

Landes durch ein korruptes Netzwerk von ehemaligen UCK-Leuten ver-

bandelt sei. Die Probleme der Familie, die Verfolgung im Jahr 2009 und 

der Mordanschlag von 2015 hingen zusammen und setzten die Anforde-

rungen an die begründete Furcht vor Verfolgung herab. Das SEM habe 

durch die mangelhafte Botschaftsabklärung objektive Nachfluchtgründe 

geschaffen, denn offenbar hätten die «Vertrauenspersonen» direkt mit den 

mutmasslichen Verfolgern des Beschwerdeführers und mit den kosovari-

schen Behörden Kontakt aufgenommen. Dadurch habe sich die Gefähr-

dungslage zugespitzt. Eventualiter wäre er wegen subjektiver Nachflucht-

gründe als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.  

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, der Anspruch auf recht-

liches Gehör beziehe sich in der Regel nicht auf die rechtserhebliche Wür-

digung des Sachverhalts. Eine Behörde sei nicht verpflichtet, der asylsu-

chenden Person die vorgesehene Würdigung mitzuteilen oder ihr gar Ge-

legenheit einzuräumen, sich zu dieser zu äussern, es sei denn, sie beab-

sichtige, ihren Entscheid auf Argumente zu stützen, die der Person nicht 

bekannt seien und mit deren Heranziehung sie nicht rechnen müsse. Eine 

Stellungnahme der asylsuchenden Person zur Beweiswürdigung sei im 

Beschwerdeverfahren möglich. Beim Asylentscheid aus Frankreich handle 

es sich um ein Dokument, dessen Existenz dem Beschwerdeführer be-

kannt sei, und welches das Resultat seines Asylverfahrens in Frankreich 

darstelle, an dem er habe mitwirken können. Es sei ihm bekannt, dass sich 

das Dokument seit seinem Eintritt ins (…) zusammen mit seiner Identitäts-

karte bei den Akten des SEM befinde. Die Qualifizierung gewisser seiner 

Aussagen als unglaubhaft aufgrund des Asylentscheides in Frankreich 

stelle einen Vorgang der Beweiswürdigung dar, der nicht dem Anspruch auf 

vorgängige Stellungnahme unterliege. Somit habe es keinen Anlass gege-

ben, den französischen Asylentscheid dem Rechtsvertreter auf Ersuchen 

vom 24. April 2020 hin zuzustellen, da er nicht mit der Gewährung des 

rechtlichen Gehörs zusammengehangen habe. Um Zustellung des franzö-

sischen Asylentscheids sei im Schreiben vom 7. Mai 2020 ersucht worden; 

dieser Bitte sei mit dem Versand des Asylentscheids vom 12. Mai 2020 

entsprochen worden.  

D-3095/2020 

Seite 19 

Der französische Asylentscheid sei im Aktenverzeichnis bis im Oktober 

2019, als das Dossier dem unterzeichnenden Sachbearbeiter zugeteilt 

worden sei, einzig mit dem Beschrieb «Eintrittsblatt (…)» (Akte A18/4) be-

zeichnet gewesen, eine Bezeichnung, die aus heutiger Sicht nicht mehr 

nachvollziehbar und nicht abschliessend sei. Die Klassifizierung als «B / 

intern» sei nicht gebührend gewesen, was nichts daran ändere, dass die 

Existenz des Entscheids dem Beschwerdeführer bekannt gewesen sein 

müsse. Am 1. April 2020 sei das Aktenverzeichnis dahingehend korrigiert 

worden, dass unter Beschrieb zusätzlich «Asylentscheid FRA» aufgeführt 

und die Klassifizierung auf «E / bekannt» gesetzt worden sei. Am Inhalt der 

Akten sei nichts geändert worden. Von einer «unzulässigen Manipulation 

des Aktenverzeichnisses», wie in der Beschwerde vorgebracht, könne 

nicht gesprochen werden, da es sich lediglich um eine Korrektur handle. 

Einzuräumen sei, dass dieser Vorgang für Aussenstehende aufgrund des 

korrigierten Aktenverzeichnisses nicht abschliessend nachvollziehbar ge-

wesen sei. Um den Vorgang besser nachvollziehbar und transparent zu 

machen, sei das Aktenverzeichnis am 8. Juli 2020 dahingehend ergänzt 

worden, dass die Akte A18/4 neu als «E / bekannt» bezeichnet und die 

Anmerkung «Korrektur Brch 1.4. & 8.7.2020» hinzugefügt worden sei.  

4.4 In der Replik wird entgegnet, es sei absurd, dass das SEM trotz 

schwerwiegender Fehler bei der Aktenführung dem Beschwerdeführer vor-

halte, er habe nicht explizit Einsicht in den französischen Asylentscheid 

verlangt. Aus den Eingaben gehe hervor, dass zu jedem Zeitpunkt vollum-

fängliche Einsicht in alle Akten verlangt worden sei. Aufgrund der Mängel 

bei der Aktenführung habe nicht auf die Aktennummer Bezug genommen 

werden können. Es stehe fest, dass das SEM den Anspruch auf Aktenein-

sicht sowie die Pflicht zur vollständigen und richtigen Aktenführung und so-

mit den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe. Die Verfügung sei 

deshalb aufzuheben. Mit der Vernehmlassung sei zudem kein aktuelles Ak-

tenverzeichnis mehr zugestellt worden. Aufgrund der vorliegenden Um-

stände könne offenbleiben, ob das rechtliche Gehör zum französischen 

Asylentscheid hätte gewährt werden müssen, falls dieser von Anfang an 

richtig erfasst worden wäre.  

5.  

5.1 In der Beschwerde wird zutreffend festgehalten, dass das vorliegende 

Verfahren nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-140/2018 

vom 6. September 2019 zur weiteren Bearbeitung einem «neuen» Fach-

spezialisten Asyl übertragen wurde. Bei einer Durchsicht der Akten fällt 

D-3095/2020 

Seite 20 

ausserdem auf, dass unter der SEM-Akte A18/4 ein vom Beschwerdefüh-

rer eingereichter Entscheid des «Office français de protection des réfugiés 

et apatrides» vom 30. April 2010 abgelegt war, ohne dass dies aus der für 

die Akten im Aktenverzeichnis gewählten Bezeichnung «Eintrittsblatt (…)» 

hervorgegangen wäre. Der Fachspezialist Asyl ergänzte die Bezeichnung 

der Akte A18/4 mit «Asylentscheid FRA» und nahm damit eine sachlich 

gerechtfertigte Berichtigung des Aktenverzeichnisses vor. Zudem wech-

selte er die Klassifizierung der Akte von «B» (interne Akten) auf «E» (der 

gesuchstellenden Person bekannte Akten); auch diese Anpassung war 

sachgerecht. Inwiefern in einer sachgerechten Berichtigung des Aktenver-

zeichnisses «eine frappante Manipulation in der Aktenführung, die gegen 

den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst», erblickt werden kann, ist 

nicht nachvollziehbar. Zutreffend ist die Feststellung in der Beschwerde, 

dass die Bezeichnung der Akte A18/4 abgeändert wurde, unzutreffend ist 

hingegen die Auffassung, die Bezeichnung sei rechtswidrig manipuliert 

worden. Der Anregung in der Beschwerde, im Aktenverzeichnis hätte ver-

merkt werden sollen, von wem und wann die Berichtigung vorgenommen 

worden sei, wurde vom Fachspezialisten Asyl mittlerweile Rechnung ge-

tragen. Inwiefern dieser aufgrund der vorgenommenen, sachgerechten 

und Transparenz verschaffenden Berichtigung des Aktenverzeichnisses 

befangen sein könnte, ist nicht nachvollziehbar. Die entsprechenden Rü-

gen sind aufgrund vorstehender Erwägungen nicht stichhaltig.  

5.2  

5.2.1 Das SEM wandte sich am 1. April 2020 mit als «Aufforderung zur Ein-

reichung von Dokumenten & Rechtliches Gehör» bezeichneter Zwischen-

verfügung an den Beschwerdeführer. Mit derselben übermittelte es ihm die 

Botschaftsanfrage vom 10. Mai 2016 und die Antwort der Botschaft vom 

2. September 2016. Dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit gewährt, 

sich bis zum 24. April 2020 schriftlich zu diesen Dokumenten zu äussern 

und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (rechtliches Gehör). In einem zwei-

ten Teil der Zwischenverfügung forderte das SEM den Beschwerdeführer 

unter Hinweis auf Art. 8 AsylG (Mitwirkung bei der Feststellung des Sach-

verhalts) auf, bis zum 24. April 2020 mehrere Fragen zu beantworten. Un-

ter Frage 6 erkundigte sich das SEM danach, ob er gegen den ablehnen-

den französischen Asylentscheid vom 30. April 2010 – der dem SEM vor-

liege – Beschwerde eingereicht habe und wie über diese entschieden wor-

den sei. Er wurde gebeten, allfällige zusätzliche Dokumente, die das fran-

zösische Asylverfahren beträfen und sich in seinem Besitz befänden, nach-

zureichen. 

D-3095/2020 

Seite 21 

5.2.2 Am letzten Tag der Frist (24. April 2020) ersuchte der Rechtsvertreter 

des Beschwerdeführers das SEM, ihm «vollumfängliche Einsicht in sämtli-

che mit der gewährungsrechtlichen gehörszusammenhängenden Akten» 

zu gewähren. Er erkundigte sich insbesondere über in den Akten liegende 

Dokumente, welche seine strafrechtliche Verurteilung in Deutschland be-

trafen. 

5.2.3 Das SEM beantwortete die im Zusammenhang mit der Verurteilung 

des Beschwerdeführers in Deutschland stehenden Fragen am 29. April 

2020. 

5.2.4 In der Stellungnahme vom 7. Mai 2020 wurde alsdann zu der dem 

Beschwerdeführer gestellten Frage 6 ausgeführt, er habe Rekurs gegen 

den ablehnenden französischen Asylentscheid eingereicht und in Paris zu 

einer Verhandlung erscheinen müssen. Der Rekurs sei abgewiesen wor-

den. Des Weiteren ersuchte der Rechtsvertreter um Mitteilung, unter wel-

cher Akte der Asylentscheid aus Frankreich abgelegt worden sei, und um 

Gewährung von Einsicht in denselben. 

5.2.5 Das SEM übermittelte dem Beschwerdeführer mit der angefochtenen 

Verfügung vom 12. Mai 2020 unter anderem eine Kopie des französischen 

Asylentscheids. 

5.2.6 Angesichts vorstehender Erwägungen ergibt sich, dass es sich beim 

französischen Asylentscheid nicht um ein mit der Gewährung des rechtli-

chen Gehörs zusammenhängendes Aktenstück handelt, weshalb das SEM 

diesen gestützt auf das Gesuch vom 24. April 2020 nicht zur Stellung-

nahme zustellen musste. Das SEM forderte den Beschwerdeführer im 

Rahmen der Sachverhaltsermittlung unter anderem auf, Auskünfte über ein 

allfälliges Beschwerdeverfahren in Frankreich zu geben und vorhandene 

weitere Akten aus dem französischen Verfahren nachzureichen. Weder ge-

währte es ihm das rechtliche Gehör zum Inhalt des französischen Asylent-

scheids noch benötigte der Beschwerdeführer diesen zur Beantwortung 

der ihm gestellten Fragen. Somit gehen auch die in diesem Zusammen-

hang erhobenen Rügen – insbesondere der erneute Vorwurf der Befan-

genheit des Fachspezialisten Asyl – fehl. 

5.3 Insofern in der Beschwerde geltend gemacht wird, das SEM hätte die 

das dortige Asylgesuch des Beschwerdeführers betreffenden französi-

schen Asylakten von Amtes wegen beiziehen oder dem Beschwerdeführer 

zur Beschaffung derselben Frist ansetzen müssen, ist festzustellen, dass 

D-3095/2020 

Seite 22 

sich dies zur Beurteilung des vorliegenden Asylgesuchs als nicht notwen-

dig erweist, da die Vorfälle, die den Beschwerdeführer im Jahr 2010 zum 

Verlassen des Kosovo bewogen hätten, für die Beurteilung des vorliegen-

den Asylgesuchs von untergeordneter Bedeutung sind. Die Auffassung in 

der Beschwerde, wonach auf den Entscheid des «Office français de pro-

tection des réfugiés et apatrides» vom 30. April 2010 nicht abgestellt wer-

den könne, weil dieser angefochten worden sei, überzeugt schon deshalb 

nicht, weil die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde gemäss An-

gaben des Beschwerdeführers abgewiesen wurde, womit dieser in Rechts-

kraft erwuchs. 

5.4 In der Beschwerde wird vorgebracht, das SEM hätte hinsichtlich der 

Beiziehung der Asylverfahrensakten des in der Schweiz als Flüchtling an-

erkannten Bruders des Beschwerdeführers, G._______, eine Aktennotiz 

erstellen müssen. Die Erstellung einer Aktennotiz erweist sich in der vorlie-

genden Konstellation als nicht notwendig, denn aus der angefochtenen 

Verfügung selbst geht hervor, dass das SEM die entsprechenden Akten 

beizog, wird doch unter Angabe der Aktenstellen ausgeführt, welche Aus-

sagen G._______ zur Situation seiner Familie nach deren Umzug von 

D._______ nach B._______ machte. Auch diese Rüge ist demnach unbe-

gründet. 

5.5 Der in Frankreich als Flüchtling anerkannte Bruder des Beschwerde-

führers, E._______, legte in einem bei den Akten liegenden Schreiben vom 

13. März 2020 (Poststempel) dar, wie sich die Situation seiner Familie nach 

deren Umzug im Kosovo darstellte. Seine Ausführungen lassen sich mit 

denjenigen von G._______ und des Beschwerdeführers vereinbaren. Da 

dem Entscheid des «Office français de protection des réfugiés et apa-

trides» vom 30. April 2010 entnommen werden kann, dass sich die Gefähr-

dungsprofile des Beschwerdeführers und seines Bruders M._______ we-

sentlich voneinander unterschieden, und das SEM die Akten des in der 

Schweiz lebenden Bruders G._______ beizog, erweist sich eine Konsulta-

tion der französischen Asylverfahrensakten von E._______ als nicht not-

wendig, weshalb das SEM darauf verzichten durfte, den Beschwerdeführer 

aufzufordern, beim Bruder M._______ dieselben anzufordern. 

5.6 Insoweit in der Beschwerde gerügt wird, das SEM hätte einlässlich be-

gründen müssen, weshalb der Wegweisungsvollzug vorliegend zulässig 

sei, ist festzustellen, dass die Auffassung des SEM, der Vollzug der Weg-

weisung sei zulässig, in engem Zusammenhang mit der Begründung, wes-

halb der Beschwerdeführer aus seiner Sicht die Flüchtlingseigenschaft 

D-3095/2020 

Seite 23 

nicht erfülle, steht. Das SEM legte dar, dass und weshalb es sich bei den 

Schüssen auf das Haus des Beschwerdeführers aus seiner Sicht nicht um 

einen Mordanschlag handle. Zudem begründete es einlässlich, weshalb es 

davon ausgehe, die kosovarischen Behörden seien im vorliegenden Fall 

schutzwillig und schutzfähig, womit implizit auch dargetan wird, dass das 

SEM nicht davon ausgeht, dem Beschwerdeführer drohe in der Heimat 

eine menschenrechtswidrige Behandlung. Vor diesem Hintergrund konnte 

sich das SEM hinsichtlich der Frage des Vollzugs der Wegweisung ohne 

weiteres mit der kurz gehaltenen Feststellung begnügen, es würden sich 

aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem Beschwerde-

führer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung 

drohe. Im Gesamtzusammenhang gesehen ist das SEM seiner Begrün-

dungspflicht damit nachgekommen. 

5.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass die auf Beschwerdeebene erho-

benen formellen Rügen nicht geeignet sind, die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rückweisung zur Neubeur-

teilung an das SEM zu rechtfertigen. Der entsprechende Antrag [4] ist ab-

zuweisen. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Ent-

scheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 

2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.). 

6.2  

6.2.1 Der Beschwerdeführer erklärte bei der Anhörung, seine Familie sei 

ursprünglich aus Südserbien in den Kosovo gezogen und habe dort den 

serbischen Familiennamen angepasst. Da sein Vater als bewaffneter 

Wachmann bei einer serbischen Firma gearbeitet habe, sei man seiner Fa-

milie mit Misstrauen begegnet. Sie seien als Kollaborateure und Spione 

betrachtet worden (vgl. SEM-act. A14/10 S. 6, A16/16 S. 6). Sein in der 

Schweiz lebender und als Flüchtling anerkannter Bruder G._______ gab 

bei seinen Befragungen vom Januar und April 2012 an, man habe seinen 

Vater nicht willkommen geheissen, als er nach B._______ gezogen sei. Bis 

zum Ausbruch des Krieges 1999 habe der Vater als «Sicherheitskraft» in 

einer Fabrik gearbeitet, was dazu beigetragen habe, dass die Familie kein 

D-3095/2020 

Seite 24 

gutes Ansehen gehabt habe. Die Ehefrau von G._______ erklärte bei ihrer 

Befragung vom Januar 2012, sie habe erst nach ihrer Heirat erfahren, dass 

die Familie ihres Ehemannes einen schlechten Ruf habe. Der in Frankreich 

lebende und als Flüchtling anerkannte Bruder M._______ bestätigte in ei-

ner schriftlichen Erklärung vom 13. März 2020, sie seien von den ansässi-

gen Landsleuten nicht akzeptiert worden, als sie in den Kosovo gezogen 

seien. Sein Vater habe als Sicherheitsmann in einer staatlichen serbischen 

Firma gearbeitet und sei von den Dorfbewohnern mehrmals misshandelt 

worden. 

6.2.2 Herr I._______, ein Bekannter der Familie des Beschwerdeführers, 

führt in seinem Schreiben vom 18. Dezember 2017 aus, er habe 

E._______, den er in Frankreich kennengelernt habe, im (…) 2013 im Ko-

sovo besucht. Im (…) 2015 sei er erneut in den Kosovo gefahren. Im All-

gemeinen seien die Leute nett und neugierig, da nicht alle Tage ein Schwei-

zer auf den Strassen anzutreffen sei. Aufgefallen sei ihm, dass die Nach-

barn im Quartier/Dorf des Beschwerdeführers kaum gegrüsst und Antipa-

thie gezeigt hätten. Andere seien in ihren Häusern verschwunden, wenn 

sie des Wegs gekommen seien. 

6.2.3 Gemäss den Abklärungen der Botschaft habe sich aufgrund von Ge-

sprächen in der Nachbarschaft ergeben, dass fast die ganze Familie 

K._______ aus ökonomischen Gründen ins Ausland gereist sei. Die Fami-

lie habe einen normalen Ruf gehabt, man habe sie nie mit Serbien oder 

der serbischen Herrschaft assoziiert. Von Schwierigkeiten der Kinder habe 

man nie etwas vernommen, ausser dass auch diese aus ökonomischen 

Gründen hätten wegziehen wollen. 

6.2.4 Die Aussagen beziehungsweise Angaben des Beschwerdeführers 

und seiner Brüder sowie der Schwägerin zum angeschlagenen Ruf der Fa-

milie K._______ stimmen überein und lassen sich mit den Beobachtungen, 

die Herr I._______ schriftlich schilderte, vereinbaren. Insoweit die Nach-

barn gegenüber der Botschaft angaben, man habe von Schwierigkeiten der 

Kinder nie etwas vernommen und gehe davon aus, diese seien aus öko-

nomischen Gründen ins Ausland gezogen, erscheinen deren Angaben als 

nicht überzeugend. Sowohl G._______ als auch E._______ wurden in der 

Schweiz beziehungsweise in Frankreich als Flüchtlinge anerkannt, was vo-

raussetzt, dass sie in der Heimat asylrechtlich relevante Schwierigkeiten 

hatten. Den beigezogenen Akten von G._______ ist zu entnehmen, dass 

im November 2011 auf seinen vor dem Haus parkierten Wagen ein Brand-

anschlag verübt worden war. Dieses Vorkommnis kann zumindest den 

D-3095/2020 

Seite 25 

Nachbarn, die damals bereits dort wohnten, genauso wenig entgangen 

sein, wie der nächtliche Beschuss des Hauses Ende (…) 2015, der von 

ihnen bestätigt wurde. Im Übrigen stellte das SEM die Aussage von 

G._______, sein Vater habe den Ruf gehabt, vormals mit dem serbischen 

Regime kollaboriert zu haben, nicht in Frage. 

6.2.5 Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass die Familie des 

Beschwerdeführers zumindest bei einem Teil der lokalen Bevölkerung und 

der näheren Nachbarschaft nicht gut angesehen war. Aus dem Bericht der 

Botschaft geht nicht hervor, mit wem deren Vertrauensleute sprachen und 

wie lange diese schon in der Nachbarschaft des Beschwerdeführers wohn-

ten. Da dort offenbar eine rege Bautätigkeit herrscht (vgl. die eingereichten 

Fotografien und die Aussagen des Beschwerdeführers), ist vorstellbar, 

dass «neu» zugezogene Nachbarn über die familiäre Geschichte des Be-

schwerdeführers nicht (genau) im Bild waren, weshalb die Familie, soweit 

deren Mitglieder ihnen überhaupt bekannt waren, aus ihrer Sicht nicht mit 

den ehemaligen serbischen Machthabern in Verbindung gebracht wurde. 

Aufgrund der Beobachtungen von Herrn I._______ ist indessen davon aus-

zugehen, dass zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Nachbarn 

kein gutes nachbarliches oder freundschaftliches, sondern ein distanzier-

tes Verhältnis bestand. 

6.3 Bei der Anhörung sagt der Beschwerdeführer aus, er sei nach seiner 

Rückkehr aus Deutschland im Sommer 2009 (Juni, Juli oder August) von 

drei unbekannten Personen in ein Auto gezerrt und als Kollaborateur und 

Spitzel beschimpft worden. Man habe ihm gesagt, er sei während des Krie-

ges im Ausland gewesen und habe im Kosovo nichts zu suchen; dabei sei 

er verprügelt worden. Nach drei Kilometern Fahrt habe man ihn ausserhalb 

der Stadt aus dem Wagen geworfen (vgl. SEM-act. A16/16 S. 6). Bei der 

BzP erwähnte er diesen Vorfall nicht, was indessen aufgrund des summa-

rischen Charakters dieser Befragung und des Umstandes, dass er den Ko-

sovo im November 2015 nicht aus diesem Grund verliess, für sich allein 

nicht auf dessen Unglaubhaftigkeit schliessen lässt. Gemäss dem 

Entscheid des «Office français de protection des réfugiés et apatrides» 

vom 30. April 2010 begründete der Beschwerdeführer sein Asylgesuch in 

Frankreich damit, dass er im Juli 2009 von Mitgliedern der AKSh angegrif-

fen worden und in einem Spital wieder zu sich gekommen sei. Abgesehen 

davon, dass die französischen Behörden das vom Beschwerdeführer ge-

schilderte Ereignis als nicht glaubhaft erachteten, stimmen die Angaben, 

die er beim SEM dazu machte, nicht mit denjenigen überein, die er im fran-

D-3095/2020 

Seite 26 

zösischen Asylverfahren machte. Bei den französischen Behörden be-

zeichnete er die Organisation, welcher die Personen, die ihn angegriffen 

hätten, angehört haben sollen, während er bei der Anhörung des SEM von 

unbekannten Personen sprach. In Frankreich gab er an, er sei in einem 

Spital wieder zu sich gekommen, während er bei der Anhörung geltend 

machte, man habe ihn ausserhalb der Stadt aus dem Wagen geworfen. 

Somit bestehen gewichtige Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieses zeitlich 

zurückliegenden Ereignisses.  

6.4  

6.4.1 Hinsichtlich des Vorfalls, aufgrund dessen der Beschwerdeführer den 

Kosovo Ende November 2015 verliess, ist auf die Schilderung desselben 

in der vorinstanzlichen Verfügung zu verweisen (vgl. vorstehend E. 4.1). 

Den Aussagen des Beschwerdeführers (vgl. SEM-act. A16/16 S. 7 f.) ist zu 

entnehmen, dass die Polizei in der Nacht auf einen Sonntag gegen halb 

ein Uhr mit einem grösseren Aufgebot erschienen sei, fünf Patronenhülsen 

sichergestellt, eine Aufnahme gemacht sowie das Haus durchsucht habe. 

Die Polizisten hätten zudem Nachbarhäuser – auch Baustellen – durch-

sucht und ihn gegen 2 Uhr 30 auf den Polizeiposten mitgenommen, wo er 

befragt worden sei. Er habe den Polizisten erklärt, dass er mit niemandem 

Streit habe. Die Polizisten hätten ihn gefragt, ob es Streit mit Nachbarn 

gegeben habe, weil er begonnen habe, das alte Haus der Familie abzu-

reissen, was er verneint habe. Am Montag seien nochmals zwei Polizisten 

und Untersuchungsbeamte zu ihm nach Hause gekommen; er sei erneut 

auf den Posten gegangen, um auszusagen. Er habe erfahren, dass die 

Polizei die Nachbarn befragt habe, die gesagt hätten, sie hätten keine Ver-

dächtigen gesehen. Er habe ständig mit der Polizei kommuniziert, die ihn 

bei der ersten Einvernahme darauf hingewiesen habe, dass man in be-

stimmten Fällen Personenschutz erhalten könne. Er habe beim Ober-

staatsanwalt ein entsprechendes Gesuch gestellt, der ihm gesagt habe, er 

solle sich keine Sorgen machen. Er habe die Telefonnummer eines Polizis-

ten erhalten, den er öfters angerufen und getroffen habe. 

6.4.2 Der Beschwerdeführer versucht mit einem Teil seiner Ausführungen 

zu vermitteln, dass die kosovarische Polizei sich nicht bemüht habe, den 

Vorfall aufzuklären und sich als schutzunwillig erwiesen habe. So gab er 

bei der Anhörung an, er habe zwei Tage nach dem Vorfall im Haus (auf der 

Treppe) eine Kugel gefunden, die von der Polizei bei der Hausdurchsu-

chung nicht gefunden oder gar nicht gesucht worden sei. Dies spreche da-

für, dass die Polizei nicht professionell gearbeitet habe (vgl. SEM-act. 

A16/16 S. 2 f.). Da er angab, die Kugel habe auf der Treppe am Boden 

D-3095/2020 

Seite 27 

gelegen, ist schwer vorstellbar, dass die Polizei, die das ganze Haus durch-

sucht habe (vgl. SEM-act. A16/16 S. 7), diese nicht gefunden haben sollte. 

Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass er selbst eine auf dem Treppenbo-

den liegende und somit leicht erkennbare Kugel erst nach zwei Tagen ge-

funden haben will. Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zu 

Recht darauf hin, dass die Schilderung des Beschwerdeführers, er habe 

die Kugel erst zwei Tage nach dem Vorfall gefunden, nicht mit den von ihm 

eingereichten Fotografien zu vereinbaren ist. Die Fotografien, auf denen er 

die angeblich zwei Tage nach dem Vorfall gefundene Kugel vorzeigt, wur-

den gemäss den Angaben auf der eingereichten CD teils bereits am Sonn-

tagmorgen ([…] 2015) um 9.10 Uhr (und somit zirka neun Stunden nach 

dem Vorfall), teils am Montagabend ([…] 2015) um 21.44 Uhr aufgenom-

men. Die Angaben des Beschwerdeführers sind somit unstimmig und nicht 

geeignet, das behauptete unprofessionelle Verhalten der kosovarischen 

Polizei zu belegen. 

Der Beschwerdeführer macht des Weiteren geltend, er habe beim Ober-

staatsanwalt von B._______ eine oder eineinhalb Wochen nach dem Vor-

fall um Personenschutz nachgesucht, der ihm nicht gewährt worden sei. 

Mangels Vorliegens eines entsprechenden Schriftstücks und konkreter An-

gaben des Beschwerdeführers, ist nicht feststellbar, aus welchen Gründen 

das Gesuch um Personenschutz abgelehnt wurde. Die Einschätzung des 

SEM, der Oberstaatsanwalt habe dem Schutzbedürfnis des Beschwerde-

führers dadurch Rechnung getragen, dass er einen Polizisten als An-

sprechperson bezeichnet habe, den er gemäss eigenen Angaben regel-

mässig angerufen und mit dem er sich auch persönlich getroffen habe, ver-

mag aufgrund der Aktenlage zu überzeugen. Es ist alsdann übereinstim-

mend mit dem SEM davon auszugehen, dass es sich beim Beschuss des 

Hauses des Beschwerdeführers nicht um einen Tötungsversuch handelte. 

Er erklärte, er habe nach dem Feierabend jeweils auf der Terrasse Kaffee 

oder Bier getrunken (vgl. SEM-act. A16/16 S. 7) und in der Nacht auf den 

(…) 2015 gegen 24 Uhr das Haus betreten, um duschen zu gehen. Der 

Täterschaft, die gemäss Angaben des Beschwerdeführers Ziegel von der 

um das Grundstück gezogenen Mauer entfernt habe, um schiessen zu kön-

nen, dürfte nicht entgangen sein, dass er nicht mehr vor dem Haus sass. 

Sollte der Oberstaatsanwalt aufgrund der Tatumstände und der Aussagen 

des Beschwerdeführers, der eigenen Angaben gemäss niemanden konkret 

in Verdacht hatte, einen Personenschutz, der in aller Regel nur in Ausnah-

mefällen gewährt wird, als nicht angebracht erachtet haben, lässt dies vor-

liegend nicht auf eine fehlende Schutzbereitschaft der kosovarischen Be-

hörden schliessen. 

D-3095/2020 

Seite 28 

Der Beschwerdeführer brachte vor, er habe einmal mit einem Polizisten, 

der ebenfalls mit dem Fall betraut gewesen sei, gesprochen, als er auf dem 

Polizeiposten auf seinen Kontaktmann bei der Polizei gewartet habe. Die-

ser habe ihm gesagt, man habe bisher nichts herausgefunden, und ihm 

geraten, er solle ins Ausland gehen (vgl. SEM-act. A16/16 S. 11). Selbst 

wenn ein Polizist dem Beschwerdeführer einen solchen Rat erteilt haben 

sollte, kann dies nicht als mangelnde Schutzbereitschaft der heimatlichen 

Behörden gewertet werden. Den Aussagen des Beschwerdeführers ist zu 

entnehmen, dass sich mehrere Angehörige des Polizeicorps mit den Er-

mittlungen beschäftigten. Im Rahmen der Spurensicherung wurden Patro-

nenhülsen gefunden, aufgrund derer der mutmasslich verwendete Waffen-

typ ermittelt werden konnte (vgl. SEM-act. A16/16 S. 3). Die Polizei habe 

gemäss seinen Angaben mehrere Häuser durchsucht und mehrere Nach-

barn befragt (vgl. SEM-act. A16/16 S. 7). Die Polizisten hielten ihn zudem 

auf dem Laufenden und er stand mit dem als Kontaktmann bezeichneten 

Polizisten in regelmässigem telefonischem und persönlichem Kontakt (vgl. 

SEM-act. A16/16 S. 8). Da weder der Beschwerdeführer noch die befrag-

ten Nachbarn Beobachtungen gemacht hätten, die Rückschlüsse auf die 

Täterschaft zulassen würden, der Beschwerdeführer gegenüber der Polizei 

keinen konkreten Verdacht hinsichtlich der möglichen Täterschaft äusserte 

und der verwendete Waffentyp in einem ehemaligen Bürgerkriegsland ver-

breitet sein dürfte, lässt der Umstand, dass die kosovarische Polizei die 

Täterschaft nicht ermitteln konnte, mitnichten darauf schliessen, sie habe 

sich gar nicht bemüht, den Vorfall aufzuklären. 

6.4.3 Insgesamt gesehen gelingt es dem Beschwerdeführer demnach 

nicht, einen mangelnden Schutzwillen der heimatlichen Sicherheitsbehör-

den glaubhaft zu machen. 

7.  

7.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt zu 

werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 

Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, die 

Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder 

werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit 

D-3095/2020 

Seite 29 

in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende 

Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem 

Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Ent-

schluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die 

begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und 

zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und 

grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. An-

spruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat somit nur, wer im Zeit-

punkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG aus-

gesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusseren, nach der Aus-

reise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, 

bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten 

müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe [vgl. zum Ganzen BVGE 

2011/51 E. 6, 2011/50 E. 3.1.1 und 3.1.2, 2010/57 E. 2, 2008/34 E. 7.1, 

2008/12 E. 5.2und 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.; WALTER STÖCKLI, Asyl, 

in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, 

Rz. 11.17 und 11.18]). 

7.2 Unbesehen der Frage der Glaubhaftigkeit des Vorbringens, der Be-

schwerdeführer sei im Sommer 2009 von Unbekannten in einen Wagen 

gezerrt, bedroht und misshandelt worden, ist festzustellen, dass er 2012 

nach rund zweijährigem Aufenthalt in Frankreich und 2013 nach zweitägi-

gem Aufenthalt in Ungarn in den Kosovo zurückkehrte, im Haus seiner Fa-

milie lebte und seinen Lebensunterhalt durch Arbeiten (…) bestritt. Seinen 

Angaben gemäss habe es ausser den vom ihm genannten keine weiteren 

Übergriffe auf ihn gegeben (vgl. SEM-act. A16/16 S. 10). Durch seine zwei-

malige Rückkehr nach Kosovo und mit seinem längerfristigen Aufenthalt in 

der Heimat, stellte er sich unter den Schutz der heimatlichen Behörden, 

weshalb allfällige zuvor erlittene Nachteile asylrechtlich nicht mehr relevant 

wären. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass in der Be-

schwerde behauptet wird, dem Beschwerdeführer habe aufgrund der Un-

terlagen, die er bei sich gehabt habe, in Ungarn die Ausschaffung nach 

Serbien gedroht. Um einer Ausschaffung nach Serbien zuvorzukommen, 

sei er in den Kosovo zurückgekehrt. Bei der Anhörung gab er jedoch an, 

die Bedingungen seien in Ungarn für Asylsuchende schlecht gewesen, 

weshalb er die erste Gelegenheit genutzt habe, dieses Land zu verlassen. 

Er habe sich dann nach Serbien begeben und sei wieder nach Hause ge-

fahren (vgl. SEM-act. A16/16 S. 7). Entgegen den Ausführungen in der Be-

schwerde fürchtete sich der Beschwerdeführer somit nicht davor, serbi-

sches Hoheitsgebiet zu betreten. Die Tatsache, dass er nach kurzzeitigem 

Aufenthalt in Ungarn im Mai 2013 in sein Heimatland zurückkehrte und der 

D-3095/2020 

Seite 30 

ungarischen Botschaft in Pristina geschrieben habe, dass er sein Asylge-

such zurückziehe (vgl. SEM-act. A4/10 S. 4), lässt darauf schliessen, dass 

er im damaligen Zeitpunkt keine begründete Furcht vor asylrechtlich rele-

vanter Verfolgung hatte. 

7.3 Wie bereits vorstehend festgehalten, ist nicht davon auszugehen, dass 

jemand in der Nacht auf den (…) 2015 versuchte, den Beschwerdeführer 

zu töten. Der Beschwerdeführer gab sowohl gegenüber den heimatlichen 

Polizeibehörden, als auch gegenüber dem SEM an, er habe keinen kon-

kreten Tatverdacht. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene, es sei nahe-

liegend, dass die Nachbarn etwas mit dem Vorfall zu tun hätten oder zu-

mindest darüber Bescheid wüssten, sind spekulativ und vermögen nicht zu 

überzeugen. Der Beschwerdeführer machte nicht geltend, dass ihm seit 

seiner Rückkehr in den Kosovo Ende 2012 bis zum Vorfall Ende (…) 2015 

seitens der Nachbarn oder anderer Personen gedroht worden sei. Auch 

von Übergriffen auf seine Person oder Streitigkeiten mit Nachbarn berich-

tete er nicht. Da sich der Vorfall um Mitternacht ereignete, erstaunt nicht, 

dass die Nachbarn ebenso wenig Angaben über eine mögliche Täterschaft 

machen konnten wie der Beschwerdeführer selbst. Einerseits dürften sich 

einige der Nachbarn bereits zur Ruhe gelegt haben, anderseits seien ge-

mäss den Angaben von Herrn I._______ in seinem Schreiben vom 18. De-

zember 2017 die meisten Einfamilienhäuser in der Nachbarschaft mit einer 

Mauer oder einem Kompaktzaun umgeben, so dass kein Einblick möglich 

sei. Dies bedeutet aber auch, dass Nachbarn, die sich zu dieser Nachtzeit 

noch auf einem vor ihrem Haus gelegenen Sitzplatz aufhielten, nicht ohne 

weiteres sehen konnten, was sich vor dem Grundstück des Beschwerde-

führers zutrug. Einem Schreiben der in Frankreich lebenden Schwägerin 

des Beschwerdeführers vom 26. Juli 2017, das vom Kosovo aus an seinen 

Rechtsvertreter geschickt wurde (vgl. SEM-act. A17 Ziff. 5), ist zu entneh-

men, dass ihr Ehemann und sie auf dem Grundstück der Familie eine Ga-

rage bauen liessen, damit sie ihren Wagen in dieser abstellen könne, wenn 

sie jedes Jahr ihre Ferien im Kosovo verbringe. In der Beschwerde wird 

zwar zu Recht darauf hingewiesen, dass die Schwägerin nicht schrieb, ihr 

in Frankreich als Flüchtling anerkannter Ehemann, E._______, verbringe 

seine Ferien in der Heimat. Indessen deutet der Umstand, dass die Schwä-

gerin (auch nach 2015) jedes Jahr ihre Ferien im Kosovo verbringt und sich 

im Haus der Familie aufhält, auf das die Schüsse abgegeben wurden, da-

rauf hin, dass die Familie des Beschwerdeführers nicht davon ausgeht, die 

Nachbarschaft habe etwas mit den auf das Haus abgegebenen Schüssen 

zu tun. Hätte es sich bei dem Vorfall in der Nacht auf den (…) 2015 um 

einen Mordanschlag auf den Beschwerdeführer gehandelt, mit dem aus 

D-3095/2020 

Seite 31 

Sicht der Familie die Nachbarn etwas zu tun gehabt hätten, würde die 

Schwägerin wohl kaum regelmässig ferienhalber in die Heimat fahren und 

diese im Haus der Familie ihres Ehemannes verbringen. 

7.4 Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass es sich beim Be-

schuss des Hauses, in dem der Beschwerdeführer seit Ende 2012 regel-

mässig wohnte, um eine von Drittpersonen begangene Tat mit unklarem 

Hintergrund handelt. Die in der Beschwerde vertretene spekulative These, 

ehemalige Kämpfer der UCK oder die Nachbarschaft steckten hinter der 

Tat, vermag nicht zu überzeugen. Falls der Beschwerdeführer der UCK ein 

Dorn im Auge gewesen wäre, hätten deren ehemalige Mitglieder nicht 

zweieinhalb Jahr lang zugewartet, um gegen ihn vorzugehen. Hätten ehe-

malige UCK-Kämpfer ihn töten wollen, dann hätten sie nicht auf das Haus 

des Beschwerdeführers geschossen, kurz nachdem dieser nicht mehr vor 

dem Haus sass, wo er ein leicht zu treffendes Ziel gewesen wäre. Aus den 

bereits vorstehend genannten Überlegungen bestehen auch keine konkre-

ten Indizien, die darauf hindeuten, dass die Nachbarn des Beschwerdefüh-

rers hinter der Tat steckten. Da der Hintergrund des Beschusses des Hau-

ses unklar ist, steht entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffas-

sung nicht fest, dass die Tat einen asylrechtlich relevanten Hintergrund hat. 

Die kosovarischen Behörden nahmen Ermittlungen auf und versuchten, 

den Hintergrund der Tat auszuleuchten und die Täterschaft zu ermitteln, 

weshalb deren Schutzwillen manifest ist. 

7.5  

7.5.1 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffe-

nen Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexver-

folgung vor. Das Vorliegen einer solchen wird in der Beschwerde geltend 

gemacht. Reflexverfolgung ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von 

dieser betroffene Person ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise be-

fürchten muss (zum Begriff der Reflexverfolgung BVGE 2007/19 E. 3.3 

S. 225, unter Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-

rischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3h; vgl. ausserdem 

EMARK 1994 Nr. 17). 

7.5.2 Der Beschwerdeführer erklärte bei der Anhörung, seine Familie habe 

im Kosovo einen schlechten Ruf, weil sie aus Südserbien zugezogen sei. 

Sein Vater habe bis zum Kriegsausbruch im Jahr 1999 als Wachmann für 

einen serbischen Betrieb gearbeitet, was von der ansässigen Bevölkerung 

D-3095/2020 

Seite 32 

missbilligt worden sei. Da der Vater des Beschwerdeführers im Jahr 2006 

verstarb (vgl. SEM-act. A4/10 S. 6) und der Beschwerdeführer aufgrund 

dessen vormaliger Tätigkeit bis zu seiner Ausreise nicht ernsthaft behelligt 

wurde, kann nicht davon ausgegangen werden, es drohten ihm bei einer 

Rückkehr in den Kosovo seines Vaters wegen ernsthafte Nachteile. Der 

Beschwerdeführer machte bei der Anhörung zudem nicht geltend, er sei 

wegen seiner beiden Brüder, die in der Schweiz beziehungsweise in Frank-

reich als Flüchtlinge anerkannt wurden, in der Heimat konkret behelligt wor-

den. Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung in diesem Zusam-

menhang zu Recht aus, dass die Gründe, aufgrund derer G._______ als 

Flüchtling anerkannt wurde, keinen Bezug zum Beschwerdeführer aufwei-

sen. Dasselbe stellten die französischen Asylbehörden bezüglich des in 

Frankreich als Flüchtling anerkannten Bruders E._______ fest. Diesbezüg-

lich ist festzuhalten, dass die Schwester des Beschwerdeführers, die nach 

wie vor im Kosovo lebt, gemäss den Angaben des Beschwerdeführers nie 

angegriffen wurde (vgl. SEM-act. A16/16 S. 12), und die Ehefrau von 

E._______ ihre Ferien – offenbar problemlos – regelmässig im Kosovo ver-

bringt (vgl. SEM-act. A17 Ziff. 5). Vom Vorliegen einer dem Beschwerde-

führer bei einer Rückkehr in den Kosovo drohenden Reflexverfolgung ist 

demnach nicht auszugehen. 

7.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass dem Beschwerdeführer für 

den Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Kosovo keine begründete Furcht 

vor drohender, asylrechtlich relevanter Verfolgung zuerkannt werden kann. 

8.  

8.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, durch die Abklärungen der 

Botschaft im Heimatland habe sich die Gefährdungslage für den Beschwer-

deführer zugespitzt. Aufgrund der Akten besteht kein Anlass zur Annahme, 

die Abklärungen der Botschaft in Kosovo seien geeignet, den Beschwer-

deführer zu gefährden. Die von der Botschaft beauftragten Personen ha-

ben sich in der Nachbarschaft über die Familie des Beschwerdeführers und 

die auf das Haus abgegebenen Schüsse erkundigt. Für die Vermutung in 

der Beschwerde, wonach Nachbarn hinter dem Beschuss des Hauses des 

Beschwerdeführers steckten, liegen keinerlei Indizien vor. Die Nachbarn 

haben keine Kenntnis davon, dass sie in der Beschwerde als «mutmassli-

che Verfolger» bezeichnet werden – der Beschwerdeführer äusserte in der 

Anhörung im Übrigen auch keinen entsprechenden Verdacht –, weshalb 

nicht ersichtlich ist, weshalb die Nachbarschaft durch die Erkundigungen, 

welche die Botschaft tätigte, gegen ihn aufgebracht worden sein sollte. Der 

D-3095/2020 

Seite 33 

Botschaftsabklärung ist des Weiteren zu entnehmen, dass die kosovari-

sche Polizei die Angaben, die der Beschwerdeführer zum Beschuss des 

Hauses machte, bestätigte. Sie räumte auch ein, dass sie keinerlei kon-

krete Hinweise auf die Täterschaft habe und das Verfahren wohl werde 

einstellen müssen. Auch diesbezüglich ist nicht davon auszugehen, dass 

die Polizisten, denen von der Botschaft nicht mitgeteilt wurde, dass der Be-

schwerdeführer ihnen gegenüber dem SEM unprofessionelles Arbeiten 

vorwirft (der Botschaft wurde diese Aussage des Beschwerdeführers vom 

SEM in der Anfrage vom 10. Mai 2016 nicht mitgeteilt; vgl. SEM-act. 

A21/5), davon Kenntnis erhielten und deshalb gegenüber dem Beschwer-

deführer Rachegedanken hegen könnten. Der Beschwerdeführer kann 

sich somit nicht auf objektive Nachfluchtgründe berufen. 

8.2  

8.2.1 Personen, die erst wegen ihrer Ausreise aus ihrem Heimatstaat oder 

ihrem Verhalten danach ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 

ausgesetzt sind respektive begründete Furcht haben, solchen Nachteilen 

ausgesetzt zu werden, sind nach Art. 54 AsylG zwar als Flüchtlinge vorläu-

fig aufzunehmen, indes wegen sogenannter subjektiver Nachfluchtgründe 

von der Asylgewährung auszuschliessen. Das Vorliegen von subjektiven 

Nachfluchtgründen muss nachgewiesen oder zumindest glaubhaft ge-

macht werden. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

8.2.2 In der Beschwerde wird beantragt, der Beschwerdeführer sei even-

tualiter wegen subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling vorläufig aufzu-

nehmen [5]. Dieser Antrag wird nicht weiter begründet, wird aber in Verbin-

dung mit der Zuspitzung der Gefährdungslage im Zusammenhang mit der 

durchgeführten Botschaftsabklärung gestellt (vgl. Beschwerde Art. 90). 

Wäre im Nachgang der Botschaftsabklärung davon auszugehen, dem Be-

schwerdeführer drohte nach einer Rückkehr in den Kosovo asylrechtlich 

relevante Verfolgung, lägen objektive und nicht subjektive Nachflucht-

gründe vor. Das Vorliegen ersterer wurde vorstehend verneint. Eine Ver-

haltensweise des Beschwerdeführers, die zur Feststellung des Vorliegens 

subjektiver Nachfluchtgründe führen könnte, wird in der Beschwerde weder 

geltend gemacht noch ist eine solche den Akten zu entnehmen. 

D-3095/2020 

Seite 34 

8.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder 

Vor- noch Nachfluchtgründe nachgewiesen oder zumindest glaubhaft ge-

macht hat.  

9.  

9.1 Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass das Flüchtlingsrecht sub-

sidiär ausgestaltet ist. Ein Bedarf nach internationalem Schutz wird dann 

anerkannt, wenn der Heimatstaat den Betroffenen keinen Schutz bieten 

will oder kann (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.1). Der Schutz gilt als aus-

reichend, wenn im Heimatstaat eine funktionierende und effiziente Schutz-

infrastruktur zur Verfügung steht, also in erster Linie polizeiliche Aufgaben 

wahrnehmende Organe und ein Rechts- und Justizsystem, das eine effek-

tive Strafverfolgung ermöglicht; diese Struktur muss den Betroffenen zu-

gänglich sein (vgl. zu dieser sogenannten Schutztheorie BVGE 2011/51 

E. 7.1–7.4). Der Kosovo zählt zu den verfolgungssicheren Staaten (sog. 

Safe Country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Insofern gilt die 

Regelvermutung, dass im Kosovo keine asylrelevante staatliche Verfol-

gung stattfindet und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet 

ist (Art. 40 AsylG i. V. m. Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG). Dem Beschwerde-

führer ist es unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen weder in den 

Befragungen noch auf Beschwerdeebene gelungen, die Regelvermutung, 

wonach der Kosovo als verfolgungssicherer Staat schutzfähig und schutz-

willig ist, umzustossen. Der Umstand, dass die kosovarische Polizei nicht 

hat ermitteln können, wer in der Nacht auf den (…) 2015 auf das Haus des 

Beschwerdeführers geschossen hat, ist nicht geeignet, den Schutzwillen 

der Sicherheitsbehörden in Frage zu stellen. Es sind den Akten auch sonst 

keine Gründe zu entnehmen, die es dem Beschwerdeführer nach einer 

Rückkehr in den Heimatstaat verunmöglichen würden – sollte sich dies als 

notwendig erweisen – bei den entsprechenden Behörden um Schutz zu 

ersuchen. An dieser Beurteilung vermag auch der in der Eingabe vom 

29. Dezember 2020 beschriebene Vorfall nichts zu ändern, wonach der Be-

schwerdeführer am 24. Dezember 2020 beim Einkauf in der Stadt 

C._______ von einem Mann aus dem Dorf B._______ angesprochen und 

beschimpft worden sei (vgl. Bst. K).  

9.2 Es erübrigt sich daher, auf die weiteren Ausführungen in der Be-

schwerde und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da 

sie an der Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Das 

SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ver-

neint und das Asylgesuch abgelehnt. 

D-3095/2020 

Seite 35 

10.  

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

 

D-3095/2020 

Seite 36 

11.3  

11.3.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

11.3.2 Unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zum Asylpunkt 

(vgl. E. 6 – 9) ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 

124–127 m.w.H.). Wie vorstehend erwogen, ist übereinstimmend mit dem 

SEM nicht davon auszugehen, dass es sich beim Vorfall, der sich vor dem 

Haus des Beschwerdeführers in der Nacht auf den (…) 2015 zutrug um 

einen Mordanschlag handelte. Der Hintergrund der Tat bleibt letztlich un-

klar. Sollte der Beschwerdeführer sich nach seiner Rückkehr in den Kosovo 

bedroht fühlen, steht es ihm offen, sich an die heimatlichen Polizei- und 

Justizbehörden zu wenden, die ihm im Rahmen ihrer Möglichkeiten Schutz 

gewähren werden. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass es kei-

nem Staat gelingt, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger jederzeit und 

überall zu garantieren (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.3.2). Wie in Erwä-

gung 9.1 dargelegt, genügt es, wenn im Heimatstaat eine funktionierende 

und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, deren Inanspruch-

nahme möglich und zumutbar ist. Ein «real risk» einer menschenrechts-

widrigen Behandlung besteht mithin nicht schon deshalb, weil die Sicher-

heitsorgane nicht in der Lage sind, jedes künftig mögliche Verbrechen pro-

phylaktisch zu unterbinden. Schliesslich lässt auch die allgemeine Men-

schenrechtssituation im Kosovo den Wegweisungsvollzug zum heutigen 

Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.  

D-3095/2020 

Seite 37 

11.3.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

11.4  

11.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

11.4.2 Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

damit, dass der Kosovo als Staat gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG gelte, in wel-

chen die Rückkehr in der Regel zumutbar sei. Konkrete Hinweise, welche 

diese Regelvermutung umzustossen vermöchten, seien nicht ersichtlich. 

11.4.3 Der Beschwerdeführer verfügt in Kosovo mit seiner Schwester, sei-

nen Onkeln und seinen Cousins über ein verwandtschaftliches Bezie-

hungsnetz (vgl. SEM-act. A16/16 S. 4), das ihm bei der Reintegration in 

sein Heimatland unterstützend zur Seite stehen kann. Das Haus, das sei-

ner Familie gehört und in dem er vor seiner Ausreise wohnte, wird von sei-

ner Schwägerin bekanntermassen als Ferienhaus genutzt und auf dem 

Grundstück wurde nach seiner Ausreise eine Garage erstellt. Damit verfügt 

er nach seiner Rückkehr über eine Wohnmöglichkeit. Eigenen Angaben 

gemäss verfügt er über eine gute Schulbildung und verdiente sich seinen 

Lebensunterhalt (…) (vgl. SEM-act. A16/16 S. 4 und S. 6). Es ist nicht er-

sichtlich, weshalb er nicht in der Lage sein könnte, künftig seinen Lebens-

unterhalt zu verdienen. Im Falle von anfänglichen finanziellen Schwierig-

keiten, werden ihn seine in der Schweiz und in Frankreich lebenden Brüder 

unterstützen können; zudem steht es ihm offen, bei den zuständigen kan-

tonalen Behörden ein Gesuch um Rückkehrhilfe zu stellen, die Beratung 

und allenfalls die Ausrichtung von finanzieller Unterstützung umfassen 

kann (vgl. Art. 93 AsylG). 

11.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht 

als unzumutbar. 

11.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

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Seite 38 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). Ergänzend anzufügen ist, dass es sich 

bei der Corona-Pandemie – wenn überhaupt – um ein bloss temporäres 

Vollzugshindernis handelt, dem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch 

die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeit-

punkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird. 

11.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art.  106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf 

diese einzutreten ist. 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwi-

schenverfügung vom 25. Juni 2020 die unentgeltliche Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich an den diesbezüglichen 

Voraussetzungen nichts geändert hat, sind indessen keine Verfahrenskos-

ten aufzuerlegen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 39 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

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