# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a9a66018-c95f-559b-b2ae-62c7a4286197
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Anwaltskammer 07.08.2019 AW.2019.50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_003_AW-2019-50_2019-08-07.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/2

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AW.2019.50

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Anwaltskammer

Publikationsdatum: 07.08.2019

Entscheiddatum: 07.08.2019

Entscheid Kantonsgericht, 07.08.2019
Art. 321 StGB (SR 311.0), Art. 1 Abs. 3 AnwG (sGS 963.70). 
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unterstehen mit Bezug auf ihre 
Tätigkeit als Urkundspersonen ebenfalls der disziplinarischen Aufsicht durch 
die Anwaltskammer. Diese ist auch zuständig für die Entbindung vom 
Notariatsgeheimnis (Kantonsgericht, Präsident der Anwaltskammer, 7. 
August 2019, AW.2019.50).

Sachverhalt:

 

Ein Anwalt, der für seine Klientschaft u.a. als Urkundsperson tätig war, ersucht die 

Anwaltskammer für das Honorarinkasso um Entbindung vom Anwalts- und 

Notariatsgeheimnis.

 

Aus den Erwägungen:

 

Auch Notarinnen und Notare sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Die staatlichen 

Urkundspersonen unterstehen dem Amtsgeheimnis gemäss Art. 320 StGB, die 

freiberuflich tätigen dem Berufsgeheimnis gemäss Art. 321 StGB (vgl. Brückner, 

Schweizerisches Beurkundungsrecht, Zürich 1993, Rz. 1136; BSK StGB-Oberholzer, 4. 

Aufl., Art. 321 N 8). Soweit st. gallische Anwältinnen und Anwälte notariell tätig sind, 

benötigen sie für das Honorarinkasso deshalb ebenfalls eine Entbindung vom 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/2

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Berufsgeheimnis. Zuständig für die Bewilligung ist die Aufsichtsbehörde (Art. 321 

Ziff. 2 StGB). Die Anwaltskammer übt zwar keine fachliche Aufsicht über die notarielle 

Tätigkeit der Anwältinnen und Anwälte aus; mit Bezug auf die fachliche Qualität ihrer 

Dienstleistungen handeln diese wie im angestammten Tätigkeitsbereich grundsätzlich 

eigenverantwortlich. Die Bestimmungen des BGFA werden auf die 

Beurkundungstätigkeit der Anwältinnen und Anwälte jedoch sachgemäss angewendet 

(Art. 1 Abs. 3 AnwG). Sie unterstehen somit hinsichtlich ihrer Beurkundungstätigkeit 

ebenfalls einer disziplinarischen Aufsicht durch die Anwaltskammer, und diese ist 

aufgrund des erwähnten Verweises auch für die Befreiung vom Berufsgeheimnis 

zuständig. Massgebend dafür sind die gleichen Kriterien, wie sie auch für die 

Entbindung vom Anwaltsgeheimnis gelten. Dies erscheint auch sachgerecht, denn die 

anwaltliche, namentlich rechtsberatende Tätigkeit lässt sich oft gar nicht strikt von der 

notariellen trennen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 07.08.2019
	Art. 321 StGB (SR 311.0), Art. 1 Abs. 3 AnwG (sGS 963.70). Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unterstehen mit Bezug auf ihre Tätigkeit als Urkundspersonen ebenfalls der disziplinarischen Aufsicht durch die Anwaltskammer. Diese ist auch zuständig für die Entbindung vom Notariatsgeheimnis (Kantonsgericht, Präsident der Anwaltskammer, 7. August 2019, AW.2019.50).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T04:49:24+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen