# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b4d318dd-4d80-5b06-ae57-0ba3ed6b968e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.09.2010 D-1806/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1806-2009_2010-09-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1806/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Fulvio Haefeli, Richter Blaise Pagan, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
E._______, geboren (...),
F._______, geboren (...),
G._______, geboren (...), Eritrea,
alle vertreten durch Daniel Habte,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
13. März 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1806/2009

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden verliessen eigenen Angaben zufolge Eritrea 
unabhängig  voneinander  im  Jahre  1986  (Beschwerdeführer)  bezie-
hungsweise 1990 (Beschwerdeführerin)  und lebten fortan im Sudan, 
wo sie 1995 heirateten. Im Juli 2006 verliessen zuerst die Beschwer-
deführerin und die Kinder und später der Beschwerdeführer den Su-
dan und gelangten über Libyen und Italien, wo die Familie wieder ver -
eint wurde, am 1. Januar 2007 in die Schweiz, wo sie gleichentags um 
Asyl  nachsuchten.  Am 18. Januar 2007  wurden  sie  summarisch  be-
fragt  und infolgedessen am 5. März 2007  für  die Dauer des Verfah-
rens dem Kanton Z._______ zugewiesen. Am 11. Mai 2007 wurden sie 
durch die zuständigen kantonalen Behörden einlässlich zu ihren Asyl-
gründen angehört.

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er habe von 
1982 bis 1986 in Eritrea Militärdienst geleistet. 1986 habe er das Land 
verlassen müssen, weil  er  die Eritrean Liberation  Front  (ELF)  unter-
stützt habe. Nach der Unabhängigkeitserklärung Eritreas habe er die 
Regierungspartei nicht unterstützt und deshalb im Sudan bleiben müs-
sen, wo er für die Oppositionskräfte tätig gewesen sei. Die Beschwer-
deführerin machte im Wesentlichen geltend, sie habe Eritrea 1990 we-
gen des Krieges verlassen.

In Bezug auf die Zeit im Sudan machten die Beschwerdeführenden im 
Wesentlichen geltend,  weil  die Beschwerdeführerin nach ihrer  Heirat 
1997 vom Islam zum Christentum übergetreten sei, seien sie von de-
ren Vater,  welcher  eine höhere Position bei  den eritreischen Sicher-
heitsbehörden habe und oft im Sudan gewesen sei, mit Hilfe des suda-
nesischen Geheimdienstes verfolgt worden. Er sei  mit  drei  Personen 
zu ihnen nach Hause gekommen und habe mit dem Beschwerdeführer 
gestritten und ihn aufgefordert, sich von der Tochter scheiden zu las-
sen. Anschliessend sei der Beschwerdeführer inhaftiert worden, später 
aber  wieder  entlassen worden. Danach seien sie  umgezogen,  damit 
der Vater sie nicht mehr finde. In der Folge hätten sie unbehelligt leben 
können beziehungsweise auf Geheiss des Vaters hätten die sudanesi-
schen  Behörden den  Beschwerdeführer  mit  der  Begründung,  es  sei 
verboten, dass ein Christ mit einer Muslima in einer eheähnlichen Ge-
meinschaft  lebe,  am 3. April 2005 für  15 Tage in einer  Polizeistation 
festgehalten und anschliessend tageweise ins Revier  genommen. Im 

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Jahre 2006 sei der Vater wieder bei ihnen aufgetaucht und habe der 
Beschwerdeführerin gedroht, ihr die Kinder wegzunehmen. Da der Be-
schwerdeführer aus beruflichen Gründen verreist gewesen sei, sei sie 
geflohen.

B.
Mit Verfügung vom 13. März 2009 – eröffnet am 17. März 2009 – lehn-
te das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführenden ab und ordnete 
deren Wegweisung an,  nahm sie jedoch wegen Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzuges in der Schweiz vorläufig auf.

C.
Mit Eingabe vom 19. März 2009 (Poststempel) erhoben die Beschwer-
deführenden – handelnd durch ihren Rechtsvertreter – gegen diesen 
Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantrag-
ten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft sowie die Asylgewährung. In formeller Hin-
sicht  ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom 20.  Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

D.
Mit Verfügung vom 27. März 2009 verzichtete die Instruktionsrichterin 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, forderte die Beschwerde-
führenden auf, eine Fürsorgebestätigung einzureichen, und verschob 
den Entscheid  über  das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf den Endentscheid.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 30. März 2009 beantragte das BFM die 
Abweisung der Beschwerde.

F.
Am 4. April 2009 reichten die Beschwerdeführenden eine Fürsorgebe-
stätigung zu den Akten.

G.
Mit Eingabe vom 15. April 2009 nahmen die Beschwerdeführenden zur 
Vernehmlassung des BFM Stellung.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal tungs-
gericht  ist  daher  zuständig für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  im  Bereich  des  Asyls  endgültig  (Art. 105 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG sowie 
Art. 105 und Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG  und  Art. 52  VwVG).  Die  Beschwerdeführenden  sind 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt  und haben ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung;  sie  sind  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 
wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohn-
te,  wegen ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu einer 
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauun-
gen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, 
solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden.  Als  ernsthafte  Nachteile 
gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie 
Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; 
den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 

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AsylG).  Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Zur Begründung ihres Entscheides führte die Vorinstanz aus, die 
Vorbringen der  Beschwerdeführenden  hielten  den Anforderungen  an 
die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG nicht stand. So blieben 
die Beschreibungen der  konkreten Bedrohungen wenig substantiiert. 
Die Beschwerdeführerin könne nicht überzeugend darlegen, weshalb 
sie von ihrem Vater erst einige Jahre nach ihrer angeblichen Ausreise 
aus Eritrea gesucht worden sein wolle oder weshalb er sich erst nach 
so einer  langen Zeit  plötzlich  um seine erwachsene Tochter  geküm-
mert haben solle. Weiter könnten die Beschwerdeführenden die Funk-
tion des Vaters beziehungsweise Schwiegervaters nicht genauer und 
deckungsgleich darlegen. So werde er als Mitarbeiter der Sicherheits-
dienste, des Geheimdienstes oder als höherer Regierungsbeamter be-
zeichnet. Was sein Aufgabenbereich genau gewesen sei und weshalb 
er  regelmässig nach Khartum gekommen sei,  könne nicht  dargelegt 
werden. Nicht  plausibel  sei  insbesondere  die  Behauptung,  dass  ein 
Angehöriger  des  eritreischen  Sicherheitsdienstes  die  sudanesische 
Polizei in Khartum für seine familieninternen Anliegen habe engagie-
ren können. Weiter  widersprächen sich  die  Beschwerdeführenden in 
zentralen Punkten ihrer Vorbringen. So habe er an der Anhörung gel-
tend gemacht,  er  habe den Schwiegervater nie persönlich getroffen, 
während sie an derselben Anhörung ausgesagt habe, dass es zu einer 
verbalen  Auseinandersetzung  zwischen  den  beiden  gekommen  sei 
und er  bei  diesem Streit  inhaftiert  worden sei. Auf den Widerspruch 
hingewiesen,  habe der  Beschwerdeführer  eingewendet,  er  habe sei-
nen  Schwiegervater  zwar  persönlich  getroffen  aber  kein  „sitzendes 
und anständiges Gespräch“  mit  ihm geführt. Dem Beschwerdeführer 
gelinge es weiter nicht, zu seinen angeblichen Verhaftungen substanti-
ierte und deckungsgleiche Aussagen zu machen. So habe er an der 
Befragung von einer einmonatigen Haft  respektive von einer 15-tägi-
gen Festhaltung auf dem Polizeiposten und ständigen Schikanen ge-
sprochen. An der Anhörung habe er hingegen angegeben, er sei  im 
Jahr mindestens drei Mal verhaftet worden und dabei nach einer oder 
zwei Wochen wieder entlassen worden. Ein weiterer Widerspruch liege 
bezüglich  der  in  der  Wohnung  zurückgelassenen  Mitteilung  der  Be-
schwerdeführerin vor. So mache der Beschwerdeführer an der Anhö-
rung geltend, sie habe ihm einen Zettel  hinterlassen, worauf gestan-
den habe: „Hier ist der Schlüssel“. Die Beschwerdeführerin hingegen 

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habe angegeben, sie habe ihm mitgeteilt, dass sie nach Libyen gehe. 
Darauf hingewiesen, hielten die Beschwerdeführenden an ihren jewei-
ligen Aussagen fest. Als weitere Unstimmigkeit falle auf, dass die Be-
schwerdeführerin keine Angaben zu ihrer ehemaligen Religion machen 
könne, obwohl sie erst im Alter von 17 Jahren konvertiert sei. Weiter 
sei in den Unterlagen der Beschwerdeführerin eine schriftliche Aufzäh-
lung  ihrer  Fluchtgeschichte  gefunden  worden,  welche  wiederum mit 
den eigentlichen Vorbringen im Widerspruch stehe. Und auch bezüg-
lich der Urheberschaft dieser Texte mache sie widersprüchliche Anga-
ben. Die eingereichten Taufurkunden von drei  Kindern basierten alle 
auf  derselben farbkopierten Vorlage, obschon zwischen den Ausstel-
lungen mehr als sechs Jahre lägen und wichen in Form und Qualität 
von der vierten Urkunde ab. Schliesslich wiesen diverse Telefonkarten 
und Kaufquittungen  darauf  hin,  dass  sich  die  Beschwerdeführenden 
länger als angegeben, in Italien aufgehalten hätten.

In Bezug auf die Ausreisegründe des Beschwerdeführers aus Eritrea 
hielt die Vorinstanz fest, Mitglieder und Sympathisanten der ELF liefen 
gegenwärtig keine Gefahr, von Seiten des Staates ernsthaften Nach-
teilen im Sinne des Asylgesetzes ausgesetzt zu sein, wenn sie keinen 
politischen  Tätigkeiten  nachgingen  oder  frühere  eingestellt  hätten. 
Dies treffe ebenfalls zu, wenn sie nicht aktiv an hauptsächlich vom Su-
dan aus geführten militärischen Operationen der ELF-RC, dem mili täri-
schen Flügel der ELF, gegen die Landesregierung teilgenommen hät-
ten. Im Übrigen seien zahlreiche ehemalige Mitglieder der ELF zur von 
ihr  gegründeten Nachfolgepartei  People's Liberation Front  for Demo-
cracy and Justice (PFDJ) übergetreten. Der Beschwerdeführer sei sei-
nen Aussagen zufolge lediglich Sympathisant oder einfaches Mitglied 
der ELF gewesen und habe sich im Sudan weder politisch noch militä-
risch engagiert. Aufgrund der Aktenlage bestehe kein Grund zur An-
nahme, dass er in absehbarer Zeit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
staatlicher Verfolgung ausgesetzt sein würde.

4.2 Die Beschwerdeführenden hielten den Erwägungen der Vorinstanz 
entgegen, es habe keine Abwägung der für und gegen sie sprechen-
den Sachverhaltselemente vorgenommen und auf unwesentliche Ne-
benpunkte abgestellt ohne die Gesamtheit der Angaben zu würdigen. 
Sie hätten die Fragen in einer Genauigkeit und Ausführlichkeit geant-
wortet,  die dem was sie erlebt  hätten entspreche und unter Berück-
sichtigung der Drucksituation der Befragung abrufbar gewesen sei. Die 
Behauptung der Vorinstanz zu den Angaben des Beschwerdeführers 

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über die Haftdauer sei falsch. Er habe an der Anhörung erklärt, er ha-
be gesagt, dass es zusammengefasst ein Monat gewesen sei, zuerst 
14 Tage und nachher tageweise. Weiter  verkenne die Vorinstanz die 
Tatsache, dass das eritreische Regime grossen Einfluss im Sudan ha-
be.

In Bezug auf seine Ausreisegründe aus Eritrea, hielt der Beschwerde-
führer fest, auch wenn die Vorinstanz seine Parteizugehörigkeit  nicht 
bestreite, lege er hiermit zur Erhärtung seiner Vorbringen ein Bestäti-
gungsschreiben der EPDF (eine der aus der ELF hervorgegangenen 
Parteien)  vom  10. März 2009  ins  Recht,  welches  belege,  dass  er 
schon lange Mitglied dieser Bewegung sei. Da die Bezeichnung ELF 
nach wie vor geläufig sei, habe er an der Anhörung keine näheren An-
gaben zu seiner Partei  gemacht. Es seien ihm denn auch keine ent-
sprechenden  Fragen  gestellt  worden.  Das  BFM verkenne,  dass  nur 
diejenigen ELF-Mitglieder unbestraft geblieben seien, die ihrer Ideolo-
gie abgeschworen hätten, und dass sich diese Praxis auf die Zeit kurz 
nach  der  Unabhängigkeit,  mithin  auf  die  Zeit  vor  dem Grenzkonflikt  
1998 bezogen habe. Er habe diese Zusammenhänge in den Anhörun-
gen  ausführlich  beschrieben.  Oppositionelle,  die  ihren  politischen 
Kampf fortgesetzt hätten, seien weiterhin massiven Verfolgungsmass-
nahmen ausgesetzt. Aus diesem Grund sei er denn auch vom UNHCR 
als Mandatsflüchtling anerkannt worden. Schliesslich sei darauf hinzu-
weisen,  dass  die  PFDJ  weder  von  der  ELF  gegründet  noch  deren 
Nachfolgepartei, sondern die Nachfolgepartei der EPFL sei. Weiter sei 
die Behauptung der Vorinstanz, wonach er gesagt habe, dass er sich 
im Sudan nicht politisch engagiert habe, tatsachenwidrig. Bezeichnen-
derweise fehle der Hinweis auf eine entsprechende Stelle in den Pro-
tokollen. Mit  Verweis auf  ein  Schreiben des Instituts  für  Afrikakunde 
vom 17. August 2004,  diverse Länderberichte  und zwei  Urteile  deut-
scher  Gerichte  kommt  der  Beschwerdeführer  schliesslich  zum 
Schluss, für ELF-Mitglieder sei in Eritrea von einem erheblichen Ge-
fährdungspotenzial  auszugehen. Überdies  falle  auf,  dass  der  vorlie-
gende Entscheid im Widerspruch zur eigenen Praxis des BFM stehe 
und den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verletze. 
Zuletzt  sei  das  BFM in  Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen 
Gehörs seiner Abklärungs- und Begründungspflicht nicht nachgekom-
men,  indem es verallgemeinert  argumentiere,  ELF-Mitgliedern  drohe 
bei einer Rückkehr nach Eritrea keine Gefahr und dem ins Recht ge-
legten Dokument des UNHCR, welches eine Vermutung für die Glaub-
haftigkeit  seiner  Vorbringen  darstelle  und  eingehende  Befragungen 

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und  Abklärungen  bezüglich  seiner  Flüchtlingseigenschaft  durch  das 
UNHCR voraussetze, somit ohne Würdigung sinngemäss den Beweis-
wert abspreche. 

Schliesslich wiesen die Beschwerdeführenden darauf hin, dass ihnen 
auch aufgrund der Tatsache, dass sie im Ausland ein Asylgesuch ein-
gereicht hätten und damit in der Wahrnehmung des eritreischen Regi-
mes als Landesverräter gälten, bei einer Rückkehr eine unverhältnis-
mässig hohe Haftstrafe, Folter und Verschleppung drohe (Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 1999 Nr. 29). Auch hier  verletze das BFM im Widerspruch 
zur  eigenen  Haltung  und  der  des  Bundesverwaltungsgerichtes  den 
Gleichbehandlungsgrundsatz,  indem  es  anderen  gesuchstellenden 
Personen wegen Einreichen eines Asylgesuches und der damit einher-
gehenden Gefährdung bei einer Rückkehr nach Eritrea die Flüchtlings-
eigenschaft zugesprochen habe.

4.3 In seiner Vernehmlassung hielt  das BFM im Zusammenhang mit 
Schreiben der EPDF vom 10. März 2009 fest, es habe sich zur exilpoli-
tischen Tätigkeit des Beschwerdeführers für die ELF bereits geäussert. 
Die Abschrift des Instituts für Afrikakunde vom 17. August 2004 bezie-
he sich allgemein auf die Situation der exilpolitischen Organisationen 
und stelle keinen direkten Zusammenhang mit den Beschwerdeführen-
den her.

4.4 In seiner Replik führten die Beschwerdeführenden aus, das BFM 
nehme in seiner Vernehmlassung bezeichnenderweise zur geltend ge-
machten Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nicht Stellung. Zu-
dem sei die Voraussetzung der namentlichen Nennung des Beschwer-
deführers  in  der  Abschrift  des  Instituts  für  Afrikakunde  vom 17.  Au-
gust 2004  willkürlich.  Der  Zusammenhang  zwischen  dem  Dokument 
und dem Beschwerdeführer bestehe darin,  dass er  eben ein aktives 
Mitglied einer dieser  „exilpolitischen Organisationen“ sei,  über  deren 
Situation in der Abschrift angeblich allgemein berichtet werde.

5.
Vorab gilt es auf die in der Beschwerde geltend gemachte Verletzung 
des  Gleichbehandlungsgebotes  einzugehen.  Das  BFM  habe  dieses 
verletzt, indem es in anderen Fällen die Flüchtlingseigenschaft wegen 
Mitgliedschaft  in Oppositionsparteien beziehungsweise wegen Einrei-
chen eines Asylgesuches zuerkannt habe. Dabei wird aber in keiner 
Weise begründet, inwiefern vorliegend tatsächlich gleiche Situationen 

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ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandelt worden sein sollen, 
zumal  es  nicht  der  herrschenden Praxis  entspricht,  eine begründete 
Furcht vor Verfolgung in Eritrea liege allein deshalb vor, weil ein Asyl-
gesuch gestellt  worden ist  oder allein aufgrund der Mitgliedschaft  zu 
einer Oppositionspartei. Zudem gilt es darauf hinzuweisen, dass gera-
de im Asylverfahren besonders die spezifischen Umstände jedes Ein-
zelfalls  ausschlaggebend  sind.  Nach  dem  Gesagten  erübrigen  sich 
weitere Ausführungen zu dem Vorbringen.

6.  
Weiter ist  zu prüfen, ob die vorgetragenen Fluchtumstände, die zum 
Entschluss der Ausreise aus Eritrea beziehungsweise später dem Su-
dan  geführt  haben,  gesamthaft  als  glaubhaft  gemacht  zu  erachten 
sind.

6.1 Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, 
in  sich  schlüssig  und  plausibel  sind;  sie  dürfen  sich  nicht  in  vagen 
Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüch-
lich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsa-
chen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus 
muss  die  asylsuchende  Person  persönlich  glaubwürdig  erscheinen, 
was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf 
gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abstützt  (vgl.  Art.  7  Abs. 3 
AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder 
bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswech-
selt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfah-
ren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung be-
deutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes 
Beweismass  und  lässt  durchaus  Raum  für  gewisse  Einwände  und 
Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Eine Behauptung 
gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit 
nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl 
nicht  alle  Zweifel  beseitigt  sind. Für die Glaubhaftmachung reicht  es 
demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich 
ist,  aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und über-
wiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung 
sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die 
Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 
überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise ab-
zustellen (vgl. die von der ARK begründete Rechtsprechung in EMARK 

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2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f. mit weiteren Hinweisen, welche vom Bun -
desverwaltungsgericht weitergeführt wird).

6.2 Vorab ist anzumerken, dass dem Einwand der Beschwerdeführen-
den, sie hätten in einer Genauigkeit und Ausführlichkeit geantwortet, 
die in der Drucksituation einer Befragung möglich gewesen sei, entge-
genzuhalten ist,  dass trotz der psychischen Belastung,  unter der sie 
während der Befragung verständlicherweise standen, von ihnen hätte 
erwartet  werden  können,  dass  sie  eigene  Lebensumstände  sowie 
selbst erlebte und markante – somit für die Ausreise bestimmende – 
Ereignisse im wesentlichen widerspruchsfrei, folgerichtig, substantiiert 
und den Tatsachen entsprechend vortragen können, weil sie bloss auf 
wirklich Geschehenes abzustellen brauchen. Dies ist den Beschwerde-
führenden aber wie nachfolgend dargelegt nicht gelungen.

6.3 In  Bestätigung der vorinstanzlichen Erwägungen kann festgehal-
ten werden, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden im Zusam-
menhang mit der Verfolgung im Sudan durch den im eri treischen Regi-
me arbeitenden Vater der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft sind. Zur 
Vermeidung von Wiederholungen kann  diesbezüglich auf die ausführ-
lich  begründeten  und  im  Wesentlichen  überzeugenden  Erwägungen 
der Vorinstanz verwiesen werden. Bei den dabei aufgedeckten Unstim-
migkeiten  handelt  es  sich  entgegen  der  Argumentation  in  der  Be-
schwerde nicht um Nebenpunkte der Vorbringen. So ist es insbesonde-
re von zentraler Bedeutung, ob der Beschwerdeführer den Schwieger-
vater und Auslöser der ganzen Verfolgungsvorbringen je persönlich ge-
troffen hat, was dieser für eine Position im eritreischen Regime hatte,  
wann, wie oft und wie lange der Beschwerdeführer in Haft war und ob  
die Beschwerdeführerin ihrem Ehemann bei ihrer Abreise mitteilte, wo-
hin sie geflüchtet ist. Das Argument in der Beschwerde, wonach der 
Beschwerdeführer an der Befragung eine Gesamthaftdauer von einem 
Monat angegeben hat und anschliessend präzisierte, er sei für 15 Ta-
ge und danach tageweise mitgenommen worden, vermag den Wider-
spruch zu den Aussagen an der Anhörung, wonach er drei mal im Jahr 
für ein bis zwei Wochen festgenommen worden sei, nicht zu entkräften 
(A17 S. 17). Wenig verständlich ist sodann, dass der Vater sich jahre-
lang nicht um seine mit 14 Jahren ausgereiste Tochter gekümmert und 
dann in der vorgegebenen Weise auf ihre Konversion reagiert  haben 
soll. Unverständlich ist in diesem Zusammenhang ausserdem, dass er, 
nachdem während sehr langer Zeit (1997 bis 2006) überhaupt nichts 
vorgefallen  sei,  auf  einmal  wieder  bei  ihnen  aufgetaucht  sei  (A16 

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S. 18). Die Begründung, er habe sie nicht gefunden, vermag nicht zu 
überzeugen, hätte doch der von ihm angeblich auf die Beschwerdefüh-
renden  angesetzten  Geheimdienst  nicht  neun  Jahre  gebraucht,  um 
diese zu finden, während sie die ganze Zeit in Khartum waren. Zudem 
steht diese Erklärung im Widerspruch zur später vorgebrachten Erklä-
rung der  Beschwerdeführerin,  der  Vater habe sie in  Ruhe gelassen, 
weil er nichts von ihnen gehört habe (A16 S. 23). Ausserdem gibt der 
Beschwerdeführer  zum  Ganzen  im  Widerspruch  an,  er  sei  am 
3. April 2005  15  Tage und im Anschluss  tageweise  (A1 S. 6)  bezie-
hungsweise drei mal im Jahr für ein bis zwei Wochen (A17 S. 17) auf 
Geheiss des Schwiegervaters in Haft gewesen. Trotz dem in der Be-
schwerde  geltend  gemachten  Einfluss  des  eritreischen  Regimes  im 
Sudan, überzeugt auch das Argument der Vorinstanz, dass der Vater 
der  Beschwerdeführerin  den  sudanesischen  Geheimdienst  nicht  für 
Familienangelegenheiten hätte gewinnen können. Bestätigt werden all 
diese Zweifel, wie vom BFM richtigerweise ausgeführt, durch die Tat-
sache, dass die Beschwerdeführerin nichts über den Islam weiss. Er -
gänzend kann hier angemerkt werden, dass sie zudem weder über ih -
re eigene christliche Taufe noch die ihrer Kinder substantiierte Anga-
ben machen kann (A16 S. 20). Gewichtige Zweifel entstehen aber ins-
besondere auch aufgrund der  Tatsache auf,  dass  der  Vater  der  Be-
schwerdeführerin  selber  mit  einer  Christin  verheiratet  gewesen  sein 
soll,  die dann zum Islam konvertiert  sei (A 16 S. 24). Somit ist  nicht 
nachvollziehbar, warum er sich so vehement gegen die Heirat und die 
Konversion der Tochter gestellt haben sollte. Abschliessend kann fest -
gehalten werden, dass sich den Akten zahlreiche weitere Unstimmig-
keiten in den Aussagen der Beschwerdeführenden entnehmen lassen, 
auf die aber nach dem Gesagten nicht näher eingegangen zu werden 
braucht.

6.4 Weiter vermögen im Ergebnis auch die Erwägungen des BFM im 
Zusammenhang  mit  den  Vorbringen  in  Bezug  auf  die  ELF-Mitglied-
schaft des Beschwerdeführers zu überzeugen. Wie in der Beschwerde 
richtigerweise ausgeführt, sind diese Erwägungen zwar eher kurz und 
pauschal ausgefallen, dies hängt aber damit zusammen, dass es sich 
dabei  nicht  um zentrale Vorbringen des Beschwerdeführers während 
des Asylverfahrens handelte, welches in erster Linie auf die Konver-
sion seiner Ehefrau stützte, und vielmehr nebenbei als Erklärung der 
Ausreise aus Eritrea im Jahre 1986 genannt wurde. Entgegen der Mei-
nung  in  der  Beschwerde,  hat  das  BFM aus  den  Aussagen  des  Be-
schwerdeführers während des Asylverfahrens richtigerweise gefolgert, 

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dass er sich nach seiner Ausreise aus Eritrea nicht weiter aktiv für die  
ELF eingesetzt hat. Zwar wurden ihm wie in der Beschwerde richtiger-
weise  angemerkt,  diesbezüglich  keine  eingehenden  Fragen  gestellt. 
Anlässlich der allgemeinen Fragen zu seiner Ausreise aus Eritrea und 
dem Grund warum er nicht zurückgekehrt sei (A1 S. 5f., A17 S. 13 und 
21), wäre aber zu erwarten gewesen, dass er von sich aus über ein 
allfälliges weiteres politisches Engagement im Sudan berichtet hätte. 
Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeeingabe hat das BFM 
diesbezüglich richtig festgehalten, dass der Beschwerdeführer auf eine 
entsprechende  Frage  ausdrücklich  geantwortet  habe,  er  habe  sich 
nicht politisch oder religiös betätigt (vgl. A. 17, S. 21). Bezeichnender-
weise führte er auch in der Beschwerde lediglich aus, er sei politisch 
tätig gewesen, machte aber diesbezüglich keinerlei nähere Ausführun-
gen. Entgegen  der  Ansicht  in  der  Beschwerde  kann  auch  aus  dem 
Schreiben  des  UNHCR,  welches  überdies  nur  in  Kopie  vorliegt  und 
erst  im Jahr 2009 eingereicht  wurde, obwohl es aus dem Jahr 2004 
stammt, nichts zu seinen Gunsten abgeleitet werden. Dieses bestätigt 
lediglich, dass er im Sudan (weiterhin) als Mandatsflüchtling anerkannt 
ist, ohne dass daraus hervorgeht, weshalb. Somit vermag es auch sei -
ne politische Tätigkeit im Sudan nicht zu beweisen. Zudem beruht die 
Anerkennung als Mandatsflüchtling auf der Satzung des UNHCR (im 
Anhang zur Resolution der Generalversammlung der Vereinten Natio-
nen 428 [V] von 1950 publiziert). Diese sieht in Ziff. 6 A II Bst. e vor,  
dass  Flüchtlinge  aus  der  Zuständigkeit  des  UNHCR  ausscheiden, 
wenn die  Umstände, welche zur  Flüchtlingsanerkennung geführt  ha-
ben, weggefallen sind. Daraus ist zu schliessen, dass – auch im Falle 
einer  vorgängigen  Anerkennung  eines  Asylsuchenden  als  Mandats-
flüchtling  durch  das  UNHCR –  letztendlich  die  Verhältnisse  im Zeit -
punkt der Beurteilung für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 
durch die schweizerischen Asylbehörden massgeblich sind. Auch das 
Schreiben der ELF vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern, 
wurde es doch erst kurz auf die abweisende Verfügung des BFM er-
stellt  und  hält  es  doch  lediglich  in  pauschaler  Weise  fest,  der  Be-
schwerdeführer  engagiere  sich  als  Mitglied  der  Organisation  in  der 
Verteilung  von  Schriften,  der  Informations-  und  Finanzmittelbeschaf-
fung  und  der  Mitgliederrekrutierung.  Bezeichnenderweise  geht  denn 
auch aus den Akten nichts über ein politisches Engagement des Be-
schwerdeführers in der Schweiz hervor. Doch selbst wenn davon aus-
gegangen würde, dass sich der Beschwerdeführer im Sudan weiterhin 
im genannten Mass für die ELF engagiert hat, lässt sich daraus keine 
asylrelevante Verfolgungsfurcht ableiten. Nach den Erkenntnissen des 

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Bundesverwaltungsgerichts trifft es zwar zu, dass sich die eritreischen 
Behörden für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen in-
teressieren; wenn auch weniger für die einfacher Mitglieder (UK Home 
Office, Operational Guidance Note: Eritrea, Juni 2010, S. 10). Aufgrund 
des marginalen Engagements und des bescheidenen politischen Pro-
fils des Beschwerdeführers bestehen vorliegend jedoch keine konkre-
ten Anhaltspunkte, dass er tatsächlich das Interesse der eritreischen 
Behörden auf sich gezogen hat beziehungsweise als regimefeindliches 
Element  namentlich  identifiziert  und  registriert  worden  ist.  Vielmehr 
wurde dem Beschwerdeführer offenbar 10 Jahre nach seiner Ausreise 
aus Eritrea ein neuer Reisepass ausgestellt, den er dann auch für sei -
ne Ausreise aus dem Sudan benutzte (vgl. A 17, S. 6). Diese Umstän-
de schliessen eine Verfolgungssituation aus.  

7.
Weiter  wird  in  der  Beschwerdeschrift  geltend  gemacht,  eritreischen 
Asylbewerbern drohe bereits aufgrund der Asylgesuchsstellung bei ei-
ner Rückkehr eine unverhältnismässig hohe Haftstrafe, Folter und Ver-
schleppung. Im vorliegenden Fall  ist  jedoch in Anbetracht  der Tatsa-
che, dass die Beschwerdeführenden ihre Herkunftsregion bereits 1986 
beziehungsweise 1990 verlassen haben, als Eritrea noch gar kein un-
abhängiger Staat war, und im Ausland wie oben dargelegt nicht – bei -
spielsweise durch exilpolitische Aktivitäten – aufgefallen sind, nicht mit  
überwiegender  Wahrscheinlichkeit  davon  auszugehen,  dass  sich  die 
eritreischen Behörden bei einer allfälligen Rückkehr für sie in teressie-
ren würden.

8.
Der  Vollständigkeit  halber  kann  festgehalten  werden,  dass  der  Be-
schwerdeführer angab, er  habe von 1982 bis 1986 in Eritrea Militär-
dienst geleistet und nach seiner Ausreise keine Probleme mit dem Mili -
tär gehabt (A17 S. 10f.). Auch die Beschwerdeführerin machte keine 
Probleme  im  Zusammenhang  mit  dem  Militärdienst  geltend  (A16 
S. 13), zumal sie bereits im Alter von 12 oder 14 Jahren und damit lan-
ge vor einer Dienstpflicht ausgereist sei. Eine Verfolgungssituation we-
gen Dienstpflichtverweigerung ist damit für beide Beschwerdeführende 
offensichtlich auszuschliessen. 

9.
9.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

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ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerdeführenden ver-
fügen  weder  über  eine  ausländerrechtliche  Aufenthaltsbewilligung 
noch über einen Anspruch auf  Erteilung einer solchen. Die Wegwei-
sung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet  (Art.  44  Abs.  1  AsylG; 
EMARK 2001 Nr. 21). 

9.2 Da die Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 13. März 2009 in 
der Schweiz vorläufig  aufgenommen wurden, erübrigen sich Ausfüh-
rungen  zur  Zulässigkeit,  Zumutbarkeit  und  Möglichkeit  des  Vollzugs 
der Wegweisung.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-
deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch die 
eingeforderte Fürsorgebestätigung am 4. April 2009 eingereicht wurde 
und die Begehren der Beschwerdeführenden auch nicht als aussichts-
los zu bezeichnen sind, ist das mit der Beschwerde gestellte Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Demzufolge sind keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
In  Gutheissung  des  Gesuches  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werden keine Verfah-
renskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N  (...) (per 

Kurier; in Kopie)
- ...

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand: 

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