# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f849729-ec38-5e68-bf74-972cc9d58119
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.10.2023 F-415/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-415-2022_2023-10-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-415/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Basil Cupa (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo,  

Richterin Susanne Genner,    

Gerichtsschreiberin Corina Fuhrer. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

vertreten durch lic. iur. Pascale Bächler,  

BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nationales Visum aus humanitären Gründen;  

Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2021. 

 

 

 

F-415/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der afghanische Staatsangehörige A._______ (geb. […]; hiernach: Ge-

suchsteller bzw. Beschwerdeführer) ersuchte am 13. Oktober 2021 bei der 

Schweizerischen Botschaft in Islamabad um Ausstellung eines humanitä-

ren Visums.  

B.  

Mit Formularverfügung vom 14. Oktober 2021 verweigerte die Schweizeri-

sche Botschaft in Islamabad die Erteilung des beantragten Visums.  

C.  

Mit Entscheid vom 23. Dezember 2021 wies die Vorinstanz die dagegen 

erhobene Einsprache des Gesuchstellers vom 17. November 2021 ab.  

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 27. Januar 2022 gelangte der Gesuchsteller 

an das Bundesverwaltungsgericht und liess beantragen, die angefochtene 

Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und sein Visumsgesuch gutzu-

heissen, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren 

und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Februar 2022 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung gut.  

F.  

Am 10., 21. und 28. Februar 2022 liess der Beschwerdeführer Beweismit-

telergänzungen einreichen.  

G.  

Die Vorinstanz liess sich am 10. März 2022 vernehmen und beantragte, die 

Beschwerde abzuweisen.  

H.  

Mit Replik vom 25. April 2022 liess der Beschwerdeführer an seinen Be-

gehren und deren Begründung festhalten. Am 18. Mai 2022 liess er ergän-

zende Ausführungen nachreichen.  

F-415/2022 

Seite 3 

I.  

Mit Duplik vom 17. Mai 2022 beantragte die Vorinstanz wiederum die Ab-

weisung der Beschwerde.  

J.  

Am 9. Juni 2022, 28. Juli 2022, 8. August 2022, 27. und 28. September 

2022, 5. und 13. Dezember 2022, 31. Januar 2023, 8. Februar 2023, 

13. April 2023, 7. Juni 2023 sowie am 28. September 2023 liess der Be-

schwerdeführer ergänzende Eingaben und Beweismittel einreichen.  

K.  

Aus organisatorischen Gründen wurde im März 2023 für die bisherige In-

struktionsrichterin der vorsitzende Richter im Spruchkörper aufgenommen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend humanitäre Visa sind mit 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 

AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Bundesverwaltungsgericht 

entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).  

1.3 Der Beschwerdeführer hat als Verfügungsadressat ein schutzwürdiges 

Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung. 

Er ist zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist [Art. 50 Abs. 1 VwVG] 

und Form der Beschwerde [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Be-

schwerde ist einzutreten.  

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und, im Falle von Bundesbehörden, die Unangemes-

senheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht 

wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an 

und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 

F-415/2022 

Seite 4 

VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheidzeitpunkt 

(vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

3.1 Als Staatsangehöriger Afghanistans unterliegt der Beschwerdeführer 

der Visumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 über 

die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Mit seinem Ge-

such beabsichtigt er einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb dieses nicht 

nach den Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den 

Bestimmungen des nationalen Rechts zu prüfen ist (vgl. BVGE 2018 VII/5 

E. 3.5 und E. 3.6.1).  

3.2 Ausländerinnen und Ausländern, welche die allgemeinen Einreisevor-

aussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) nicht erfüllen, kann in begründeten 

Fällen aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Auf-

enthalt erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn die be-

treffenden Personen im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret 

an Leib und Leben gefährdet sind (Art. 4 Abs. 2 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 3 

AIG).  

3.3 Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Erteilung humanitärer 

Visa wurden die Einreisevoraussetzungen noch restriktiver ausgestaltet, 

als dies beim früheren sogenannten «Botschaftsasyl» der Fall war (vgl. 

BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.2 f.; s. ferner E. 3.4 hiernach). Die 

betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, 

die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Ertei-

lung eines Einreisevisums ausnahmsweise rechtfertigt. Dies kann etwa bei 

akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individu-

ellen Gefährdung gegeben sein. Befindet sich die betroffene Person bereits 

in einem Drittstaat oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen frei-

willig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie die Mög-

lichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon 

auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (vgl. BVGE 2018 VII/5 

E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3; Urteil des BVGer F-4139/2022 vom 19. Juni 2023 

E. 3.2; je m.w.H.). Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktu-

ellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und 

der Lage im Heimat- oder Herkunftsland zu prüfen. Dabei sind weitere Kri-

terien wie das Bestehen enger Bindungen zur Schweiz und die hier beste-

henden Integrationsaussichten oder die objektive Unmöglichkeit, in einem 

anderen Land um Schutz nachzusuchen, zu beachten (vgl. BVGE 2018 

VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer F-3278/2021 vom 10. Januar 2022 E. 3.3).  

F-415/2022 

Seite 5 

3.4 Allein das freiwillige Aufsuchen einer Schweizer Auslandsvertretung 

zwecks Stellung eines humanitären Visums begründet seitens der Schweiz 

keine internationale Schutzpflicht, weil sich die gesuchstellende Person da-

mit nicht der Hoheitsgewalt der Eidgenossenschaft unterstellt (s. mutatis 

mutandis Urteil des EGMR [Grosse Kammer] M.N. u.a. gegen Belgien vom 

5. Mai 2020, Nr. 3599/18, §§ 96 ff.). Im Gegensatz zum Asylrecht gilt für 

die Erteilung eines humanitären Visums ein erhöhtes Beweismass. Die Ge-

fährdung muss offensichtlich sein; eine blosse Glaubhaftmachung genügt 

nicht (s. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3; ferner Urteile des 

BVGer F-4626/2021 vom 13. April 2023 E. 3.3; F-4827/2021 vom 13. März 

2023 E. 3.4). Dies ergibt sich nicht zuletzt aus dem Umstand, dass mit der 

dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 

2012 5359) per 29. September 2012 die Möglichkeit aufgehoben wurde, 

direkt bei einer Schweizer Auslandsvertretung ein Asylgesuch einzureichen 

und stattdessen das strenger ausgestaltete Rechtsinstitut des humanitären 

Visums geschaffen wurde (einlässlich dazu: BVGE 2015/5 E. 4.1 m.w.H., 

insbesondere unter Verweis auf die Botschaft vom 26. Mai 2010 zur Ände-

rung des Asylgesetzes, BBl 2010 4455, 4490). 

4.  

Der Beschwerdeführer hielt sich nach seiner Ausreise aus Afghanistan zu-

nächst in Pakistan auf, bevor er sich in den Iran begab. Strittig ist, ob er in 

seinem Heimatland Afghanistan offensichtlich einer unmittelbaren, ernst-

haften und konkreten Gefahr an Leib und Leben im Sinne von Art. 4 Abs. 2 

VEV ausgesetzt wäre, die sich massgeblich von anderen dortigen Perso-

nen abhebt.  

4.1 Die Vorinstanz führt dazu aus, der Gesuchsteller mache im Wesentli-

chen geltend, dass er wegen seiner Tätigkeit als Fahrer für europäische 

Entwicklungsorganisationen und wegen seines Widerstands gegen die Ta-

liban in Afghanistan gefährdet sei. Es sei jedoch fraglich, inwiefern die von 

ihm erwähnten, vorwiegend im technischen und Entwicklungsbereich ope-

rativ tätigen Organisationen oder seine Tätigkeit als deren Fahrer den Tali-

ban missfallen haben soll. Dies sei umso mehr der Fall, als nicht ersichtlich 

sei, weshalb die Taliban ihn nach der geltend gemachten Festhaltung im 

Jahre 2019 und Todesdrohung wieder freigelassen hätten. Ferner habe er 

im Jahr 2020 weiterhin für eine andere NGO (…) gearbeitet. Dem von ihm 

erwähnten Drohbrief vom 25. Mai 2021 komme sodann ein geringer Be-

weiswert zu, zumal er diesen bei der Auslandsvertretung gänzlich uner-

wähnt gelassen habe. Ebenfalls nicht erwähnt habe er dazumal seinen an-

geblichen Widerstand gegen die Taliban. Dieser bleibe angesichts eines 

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Seite 6 

undatierten Fotos, auf welchem der Gesuchsteller gar nicht erkennbar sei, 

unbelegt. Auch die in der Einsprache geltend gemachte Gefährdung seiner 

Familie in Afghanistan habe er anlässlich des Gesprächs auf der Ausland-

vertretung nicht erwähnt, sondern vielmehr erklärt, er habe seine Familie 

dort zurückgelassen, weil sie über keine Dokumente verfüge. Insgesamt 

sei weder vom Profil noch von den geltend gemachten Umständen her eine 

unmittelbare und individuell gegen den Gesuchsteller gerichtete Gefähr-

dung in Afghanistan belegt.  

4.2 Der Beschwerdeführer begründet seine geltend gemachte Gefährdung 

einerseits mit seiner früheren Arbeit für Nichtregierungsorganisationen in 

Afghanistan sowie andererseits mit seinem Engagement in einer «Zivilar-

mee» und als Widerstandskämpfer gegen die Taliban. Dazu bringt er vor, 

er habe sich vor seiner Ausreise aus Afghanistan bei der Zivilarmee und 

kurz nach der Machtübernahme durch die Taliban als Widerstandskämpfer 

im Panjshir-Tal engagiert. Direkt nach den Widerstandskämpfen habe er 

das Land verlassen, wobei er seine Familie aus Sicherheitsgründen nicht 

habe mitnehmen können. Diese halte sich beim Vater der Ehefrau in der 

Provinz X._______ auf. Es sei allgemein bekannt, dass den Taliban Tätig-

keiten für westliche Organisationen generell ein Dorn im Auge seien und 

nicht immer rational begründet werden könne, weshalb gewisse Personen 

bedroht würden und andere nicht. Erschwerend komme für ihn hinzu, dass 

sich sein Bruder ebenfalls gegen die Taliban positioniert habe, weshalb ihm 

unter anderem in der Schweiz Asyl gewährt worden sei. Das Handeln der 

Taliban sei von Willkür geprägt, weshalb er auch nicht plausibel darlegen 

könne, wieso sie ihn nach seiner Festnahme im Jahr 2019 wieder freige-

lassen hätten. Dass er sich danach erneut um eine Arbeitsstelle bei einer 

ausländischen Organisation bemüht habe, sei finanziellen Gründen ge-

schuldet gewesen. Er sei in den letzten Jahren mehrmals bedroht und auf-

gefordert worden, seine Tätigkeiten für ausländische NGOs aufzugeben, 

was der eingereichte Drohbrief vom 25. Mai 2021 belege. Die Taliban wür-

den darin bestätigen, dass er mit den vormaligen staatlichen Behörden zu-

sammengearbeitet habe. Dies beziehe sich auf seine Tätigkeit an einem 

Checkpoint zwischen Z._______ und Y._______, wo er als Fahrer gemein-

sam mit Soldaten der damaligen Nationalarmee für die Sicherheit auf ei-

nem Strassenabschnitt zuständig gewesen sei. Dadurch habe er sich in 

verschiedener Weise exponiert.  

4.3  

4.3.1 Mitarbeitende internationaler Organisationen und NGOs lassen sich 

mit Blick auf die Sicherheitslage in Afghanistan abstrakt einer Gruppe von 

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Seite 7 

Personen zurechnen, die aufgrund ihrer Exponiertheit potentiell einem er-

höhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind (vgl. dazu SEM, Focus Afghanis-

tan – Verfolgung durch Taliban: Potentielle Risikoprofile, 15. Februar 2022, 

Bern, S. 21 ff. ˂ www.sem.admin.ch ˃ Internationales & Rückkehr ˃ Her-

kunftsländerinformationen ˃ Asien und Nahost, abgerufen am 09.10.2023 

[nachfolgend: SEM, Risikoprofile]). Bei den Mitarbeitenden von NGOs han-

delt es sich um Zivilisten, weshalb diese schematisch betrachtet tendenzi-

ell entsprechend weniger exponiert sind als etwa Angehörige internationa-

ler Truppen. Wie bei anderen Gruppen hängt die effektive Gefährdung 

auch bei ihnen von verschiedenen Faktoren ab, unter anderem dem bishe-

rigen Arbeitgeber, der konkret innegehaltenen Funktion und inwieweit die 

Tätigkeit gegen die Werte der Taliban verstösst (SEM, Risikoprofile, S. 21 

ff.; Urteil des BVGer F-3169/2022 vom 17. Juli 2023 E. 6.2). Den Akten 

sowie den Vorbringen des Beschwerdeführers zufolge arbeitete er zwi-

schen 2014 und 2020 bei zwei verschiedenen internationalen Organisatio-

nen. Von 2014 bis 2019 war er als Fahrer bei B._______ tätig, einer deut-

schen Expertenorganisation, die sich auf die Erbringung grundlegender öf-

fentlicher Dienstleistungen konzentriert (vgl. Kopie Arbeitszertifikat und In-

formationsbroschüre, Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 2/36 und 2/35). Von 

Januar 2020 bis November 2020 arbeitete er sodann als Fahrer für die 

Nichtregierungsorganisation C._______ (vgl. Arbeitszeugnis vom 30. No-

vember 2020, SEM-act. 2/34), welche Katastrophenhilfe leistet sowie Pro-

jekte in der Entwicklungshilfe realisiert. Aus der Mitarbeit des Beschwerde-

führers in den erwähnten Hilfsorganisationen ergibt sich allerdings kein ef-

fektiv erhöhtes Risikoprofil. So war er jeweils lediglich in untergeordneter 

Funktion als Fahrer engagiert und die Tätigkeiten als solche beziehungs-

weise die Organisationen selbst dürften kaum gegen die Werte der Taliban 

verstossen haben.  

4.3.2 Im Weiteren lassen die vom Beschwerdeführer geschilderten Um-

stände seines geltend gemachten Widerstands gegen die Taliban nicht of-

fensichtlich auf eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung sei-

ner Person schliessen. Dazu bringt er vor, sich die letzten vier Monate vor 

seiner Ausreise nach Pakistan aktiv engagiert zu haben. In seinem Dorf 

hätten sich mehrere Zivilisten zu einer sog. Zivilpolizei zusammenge-

schlossen, einer Art Bürgerwehr, welche die afghanische Nationalarmee 

sowie die nationalen und lokalen Polizeikräfte im Kampf gegen die Taliban 

unterstützt habe. Als Fahrer habe er von einem Checkpoint aus gearbeitet 

und sei für die Kontrolle eines Strassenabschnitts zwischen Z._______ und 

Y._______ zuständig gewesen. Zudem habe er vorher in seinem Dorf aktiv 

Propaganda gegen die Taliban gemacht und sich dadurch bereits stark 

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Seite 8 

exponiert. Deswegen habe er am 25. Mai 2021 einen Drohbrief der Taliban 

erhalten, in welchem er erneut aufgefordert worden sei, seine Arbeit bei 

der sog. Zivilarmee aufzugeben und ihm mit dem Tod gedroht worden sei. 

Dem besagten Drohbrief, welcher lediglich in Kopie vorliegt (Akten des 

Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 4), kann zum Nachweis einer 

ernsthaften und konkreten Gefährdung des Beschwerdeführers seitens der 

Taliban jedoch keine rechtserhebliche Beweiskraft beigemessen werden. 

Wie bereits die Vorinstanz vernehmlassungsweise aufzeigte, widerspre-

chen die darin enthaltenen Angaben zudem den Ausführungen des Be-

schwerdeführers (vgl. BVGer-act. 9). Weder ist in der eingereichten Über-

setzung des Drohbriefs die Aufforderung enthalten, der Beschwerdeführer 

solle seine Tätigkeit bei der Zivilarmee aufgeben, noch ist nachvollziehbar, 

warum darin ausgeführt wird, der Beschwerdeführer sei – entgegen seinen 

eigenen Angaben – als Polizeileutnant tätig gewesen. Ferner liegen keiner-

lei überprüfbare Indikationen für die gemäss dem Beschwerdeführer be-

reits vorausgegangenen Drohungen seitens der Taliban vor. Insbesondere 

eine von ihm geschilderte zweitägige Festnahme durch die Taliban im Jahr 

2019, als er noch für B._______ tätig gewesen sei, vermag er in keiner Art 

und Weise zu belegen. Aufgrund der stereotypen Ausführungen dazu sind 

auch die näheren Umstände der angeblichen Festnahme nicht bekannt. 

Ins Gewicht fällt vorliegend zudem der Umstand, dass der Beschwerdefüh-

rer offenbar trotz der konkreten Bedrohung durch die Taliban seine Arbeit 

weiterführte beziehungsweise im Anschluss daran, zu Beginn des Jahres 

2020, eine weitere Tätigkeit für eine andere NGO aufnahm.  

4.3.3 Auch die Vorbringen zu seiner angeblichen Teilnahme an bewaffne-

ten Widerstandskämpfen gegen die Taliban kurz nach deren Machtüber-

nahme führen zu keinem anderen Ergebnis. Als Nachweis dafür reichte 

seine Rechtsvertretung bei der Auslandvertretung in Islamabad mit Schrei-

ben vom 7. Oktober 2021 ein Foto ein, welches den Beschwerdeführer bei 

Kampfhandlungen im Panjshir-Tal zeigen soll. Auf der undatierten Auf-

nahme ist ein Mann mit Waffe von hinten zu sehen. Der Beschwerdeführer 

ist darauf weder ansatzweise erkennbar noch lässt das Bild wie auch im-

mer geartete Rückschlüsse auf die von ihm behaupteten Kampfhandlun-

gen zu. Insgesamt ist damit weder sein Engagement in der von ihm be-

schriebenen Zivilarmee noch als Widerstandskämpfer rechtsgenüglich er-

stellt. Aussagekraft und Beweiswert des umstrittenen Gesprächsprotokolls 

vom 13. Oktober 2021 der Auslandvertretung beziehungsweise die von der 

Vorinstanz daraus abgeleiteten Widersprüche in den Angaben des Be-

schwerdeführers können vor diesem Hintergrund dahingestellt bleiben.  

F-415/2022 

Seite 9 

4.3.4 In seinen jüngeren Eingaben verweist der Beschwerdeführer zur Ver-

deutlichung seiner Gefährdung sodann auf eine Reflexverfolgung seiner 

Familienangehörigen in Afghanistan. Seine Ehefrau und die gemeinsamen 

Kinder seien in deren Haus mehrmals durch die Taliban aufgesucht wor-

den. Der älteste Sohn sei in der Folge durch die Taliban entführt worden. 

Nach monatelanger Gefangenschaft durch die Taliban habe dieser 

schliesslich fliehen können und sich ebenfalls in den Iran begeben, wo er 

sich zusammen mit ihm illegal aufgehalten habe. Am 30. März 2023 sei der 

Sohn vor einer Apotheke in Teheran von den iranischen Behörden kontrol-

liert und zwei Tage später nach Afghanistan zurückgebracht worden. Nach-

dem er sich am 1. April 2023 noch telefonisch aus Herat gemeldet und von 

der Ausweisung berichtet habe, fehle seither jede Spur von ihm. Was die 

angeführte Bedrohung der Familie in Afghanistan wie auch die Einreise des 

Sohns in den Iran beziehungsweise dessen Deportation zurück nach Af-

ghanistan anbetrifft, fehlt es den Behauptungen des Beschwerdeführers 

jedoch erneut an einer hinreichend begründeten Sachdarstellung. Der Be-

schwerdeführer legt hierzu keinerlei Beweismittel ins Recht. Auf seine ent-

sprechenden Ausführungen kann daher nicht abgestellt werden (s. E. 3.4 

hiervor).  

4.3.5 Schliesslich lässt sich auch aus den nunmehr etliche Jahre zurück-

liegenden, flüchtlingsrelevanten Handlungen des seit 2015 in der Schweiz 

wohnhaften Bruders des Beschwerdeführers, D._______, keine offensicht-

liche und gegenwärtige Gefährdung des Beschwerdeführers ableiten. Letz-

terer bringt dazu lediglich vor, dass sich seine Situation durch den Bruder, 

welcher sich ebenfalls gegen die Taliban positioniert habe, erschwere. In-

wiefern dies der Fall sein soll, vermag er nicht substantiiert darzutun und 

ist auch nicht ohne Weiteres ersichtlich.  

5.  

Zusammenfassend vermag der Beschwerdeführer eine unmittelbare, 

ernsthafte und konkrete Gefährdung an Leib und Leben im Sinne von Art. 4 

Abs. 2 VEV nicht hinreichend aufzuzeigen. Eine besondere Notsituation im 

Vergleich zu anderen afghanischen Staatsangehörigen, die ein behördli-

ches Eingreifen zwingend erforderlich machen würde, liegt auch unter Be-

rücksichtigung seiner Lebensverhältnisse im Iran und seines Gesundheits-

zustands nicht vor. Der Sachverhalt erweist sich als ausreichend abgeklärt. 

Von einer Rückweisung an die Vorinstanz ist dementsprechend abzuse-

hen. Die angefochtene Verfügung verletzt kein Bundesrecht (Art. 49 

VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

F-415/2022 

Seite 10 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten dem un-

terliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 VwVG i.V.m. 

Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Mit Zwischenverfügung vom 10. Februar 2022 wurde das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch gutgeheissen. Es sind 

ihm daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Basil Cupa Corina Fuhrer 

 

 

 

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