# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bcb2caf3-cdb2-54b4-a727-88ca20f9f29e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-05-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.05.2022 D-2933/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2933-2021_2022-05-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2933/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  M a i  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

B._______, geboren am (...), 

C._______, geboren am (...), 

D._______, geboren am (...), 

E._______, geboren am (...), 

F._______, geboren am (...), 

Syrien,   

alle vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 25. Mai 2021 / N (...). 

 

 

D-2933/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am (...) um Asyl in der Schweiz 

nach. 

A.b Der Beschwerdeführer (A._______) wurde am 12. Oktober 2017 zu 

seiner Person und summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt (Befra-

gung zur Person; BzP). Er führte dabei aus, er stamme aus dem Dorf 

G._______ (Bezirk H._______/I._______; Provinz J._______). Im Jahr (...) 

habe er die syrische Staatsangehörigkeit erworben, zuvor sei er ein Ajnabi 

gewesen. Er habe seine Heimat wegen des allgemeinen Kriegsgesche-

hens verlassen. In Syrien habe er weder mit den Behörden noch mit Dritten 

Probleme gehabt und sich auch nicht politisch engagiert. Als Ajnabi habe 

er keinen Militärdienst geleistet. Er habe vor der Ausreise unter anderem 

in einem (Nennung Örtlichkeit) in K._______ gearbeitet. Am (...) habe seine 

Frau zuhause eine ihn betreffende militärische Vorladung entgegengenom-

men und ihm sogleich an seinen Arbeitsort gebracht. Da ihn die Behörden 

jederzeit hätten verhaften können, seien sie sofort aufgebrochen und hät-

ten gemeinsam mit ihren Kindern das Land verlassen. Ein Militärbüchlein 

habe er zu jenem Zeitpunkt nicht besessen. Die fehlende Prüfung seiner 

Tauglichkeit oder eine fehlende militärische Ausbildung halte die syrischen 

Behörden nicht davon ab, die Kurden an die Front zu schicken. Aus Angst 

vor einer Mitnahme durch die L._______ sei er nicht im Gebiet von 

I._______ geblieben. Nach seiner Ausreise sei sein (Nennung Verwandter) 

(...) verhaftet und jeweils für (Nennung Dauer) von den Behörden festge-

halten, zu seinem Verbleib befragt und auch gefoltert worden. Die Vorla-

dung sei während der Flucht im Meer verloren gegangen. 

A.c Am 5. September 2018 wurde der Beschwerdeführer ausführlich zu 

seinen Gesuchsgründen angehört (Anhörung). Dabei brachte er vor, Ange-

hörige des Geheimdienstes hätten am Morgen des (...) die Fahndungsmit-

teilung unter seiner Haustüre durchgeschoben. Ein paar Stunden später 

respektive am folgenden Tag seien sie bei seinem im gleichen Haus wohn-

haften (Nennung Verwandter) erschienen und hätten nach ihm gefragt. 

Seine Frau habe das Dokument – da sie Analphabetin sei – ihrem Nachbar 

gezeigt, der es ihr vorgelesen habe. Daraufhin habe sich seine Frau in 

grosser Aufregung und Angst zu ihm ins (Nennung Örtlichkeit) begeben, 

wo sie ihn über den Erhalt des Schriftstücks informiert habe. Er selber habe 

das Dokument weder gelesen noch gesehen, da er und seine Frau sich 

D-2933/2021 

Seite 3 

zuerst hätten retten wollen. So hätten sie wenige Minuten später das (Nen-

nung Örtlichkeit) verlassen. Sein (Nennung Verwandter) – der zu diesem 

Zeitpunkt noch nichts von seiner Flucht gewusst habe – sei daraufhin von 

den Behörden (...) aufgesucht und nach seinem Verbleib gefragt worden. 

Das Haus sei jeweils durchsucht und sein (Nennung Verwandter) im Rah-

men der ersten Durchsuchung geschlagen worden. Beim (...) Mal sei sei-

nem (Nennung Verwandter) die Fahndungsmitteilung ausgehändigt und 

mitgeteilt worden, dass er unter Beobachtung stehe und getötet würde, 

falls er den Aufenthaltsort seines Sohnes (Beschwerdeführer) verheimli-

che. (Nennung Zeitpunkt) nach ihrer Flucht hätten die Behörden seinem 

(Nennung Verwandter) eine Fahndungsmitteilung übergeben, die ihn (Be-

schwerdeführer) als Landesverräter brandmarke. Er wisse nicht, weshalb 

auf diesem (Nennung Beweismittel) nicht der richtige Grund für die Suche 

nach seiner Person stehe. Sein (Nennung Verwandter) sei in der Folge im 

(Nennung Zeitpunkt) in den Irak gereist, wo er dieses Dokument seiner 

(Nennung Verwandte) übergeben habe. Seine (Nennung Verwandte) habe 

dann Besuchern aus Europa die Fahndungsmitteilung für ihn mitgegeben. 

A.d Der Beschwerdeführer reichte (Aufzählung Beweismittel) zu den Ak-

ten. 

B.  

B.a Die aus M._______ (Provinz J._______) stammende Beschwerdefüh-

rerin (B._______) führte bei der BzP vom 12. Oktober 2017 aus, sie hätten 

Syrien wegen der allgemeinen Kriegslage und wegen der Vorladung ihres 

Ehemannes (Beschwerdeführer) zum militärischen Reservedienst verlas-

sen. Sie habe die schriftliche Vorladung, welche unter der Türe durchge-

schoben worden sei, in der Wohnung gefunden. Da sie Analphabetin sei, 

kenne sie den Inhalt des erwähnten Dokuments nicht genau, sie sei von 

den Nachbarn über den Inhalt informiert worden. Die Behörden hätten ih-

ren Ehemann, der früher Ajnabi gewesen sei, eingebürgert, um ihn in den 

Dienst schicken zu können. Sie sei nach dem Auffinden der Vorladung mit 

ihren Kindern sofort ins (Nennung Örtlichkeit) zu ihrem Mann gegangen, 

worauf sie gemeinsam umgehend das Land verlassen hätten. Die Vorla-

dung sei (Nennung Zeitpunkt) gekommen; sie hätten damals Bustickets 

von N._______ nach M._______ gekauft, auf welchen das Datum vermerkt 

gewesen sei. Sie sei zwar Analphabetin, aber das Datum sei ihr beim Kauf 

der Billette im Reisebüro genannt worden. Der Umstand, dass ihr Mann 

der Vorladung keine Folge geleistet habe, habe weder für ihre eigene Fa-

milie noch für die Familie ihres Mannes Konsequenzen gehabt. 

D-2933/2021 

Seite 4 

B.b Anlässlich der Anhörung vom 16. Oktober 2018 brachte die Beschwer-

deführerin vor, der Grund für die Ausreise sei die an ihren Mann gerichtete 

Aufforderung, am Krieg teilzunehmen, gewesen. Nachdem sie beim Put-

zen etwa um 08:00 Uhr morgens das fragliche Dokument unter der Tür 

gefunden und ihr eine (...) Nachbarin den Inhalt desselben erklärt habe, sei 

sie schockiert gewesen. Sie habe die wichtigsten Sachen in einen Koffer 

gepackt und sei zusammen mit den Kindern zu ihrem Mann ins (Nennung 

Örtlichkeit) gegangen. Sie habe sich unterwegs grosse Sorgen gemacht, 

dass die Behörden ihren Mann bereits mitgenommen hätten. Nachdem sie 

ein paar Minuten im (Nennung Örtlichkeit) mit ihrem Mann gesprochen 

habe, hätten sie sich aus Angst und zum Schutz der Familie und ihrer Kin-

der entschieden, von dort wegzugehen. Sie seien zunächst nach 

H._______ aufgebrochen, wo sie sich für einige Stunden bei (Nennung 

Verwandte) aufgehalten hätten. Sie hätten jedoch nicht dort bleiben wollen, 

weil die Regierung in H._______ die Kontrolle habe und auch die 

L._______ präsent und in die Kriegshandlungen involviert seien. An-

schliessend seien sie in die Türkei ausgereist. An der Grenze seien sie von 

türkischen Grenzwächtern aufgegriffen und eine Woche lang inhaftiert wor-

den. Anschliessend seien sie in einem anderen Gefängnis während weite-

ren (Nennung Dauer) festgehalten worden. Nach der Ausreise hätten sie 

von der (Nennung Wohnort) lebenden (Nennung Verwandte) ihres Mannes 

erfahren, dass ihr (Nennung Verwandter) von den Behörden aufgesucht 

und nach dem Aufenthaltsort ihres Mannes gefragt worden sei. Die Behör-

den seien dabei hart gegen ihren (Nennung Verwandter) vorgegangen. 

Weder sie noch ihr Mann seien in Syrien politisch aktiv gewesen. Die Vor-

ladung und weitere Dokumente seien bei ihren diversen Ausreiseversu-

chen über das Meer mit der Zeit nass und unleserlich geworden, weshalb 

sie diese nach ihrer Ankunft in O._______ weggeworfen hätten. 

C.   

C.a Mit Verfügung vom 7. Februar 2020 lehnte das SEM die Asylgesuche 

ab, verfügte gleichzeitig die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus 

der Schweiz und ordnete wegen Unzumutbarkeit des Vollzuges der Weg-

weisung deren vorläufige Aufnahme in der Schweiz an.  

C.b Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsge-

richt mit Urteil D-1453/2020 vom 16. April 2021 gut, hob die Verfügung des 

SEM vom 7. Februar 2020 auf und wies die Sache im Sinne der Erwägun-

gen an das SEM zurück. Ferner wies das Gericht das SEM an, die Akten-

stücke A17/2 und A20/1 in aussagekräftiger Weise in das Aktenverzeichnis 

aufzunehmen. 

D-2933/2021 

Seite 5 

C.c Am 29. April 2021 gewährte das SEM den Beschwerdeführenden Ein-

sicht in die Akten des "Relocation"-Verfahrens. Es nahm sodann die Akten-

stücke A17/2 und A20/1 in das Aktenverzeichnis auf. 

D.  

Mit Verfügung vom 25. Mai 2021 stellte das SEM fest, die Beschwerdefüh-

renden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche 

vom 27. September 2017 ab, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnete wegen Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung die 

vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. Ferner stellte es fest, dass die vor-

läufige Aufnahme ab dem 7. Februar 2020 begonnen habe. 

E.  

Die Beschwerdeführenden fochten diesen Entscheid mit Beschwerde vom 

24. Juni 2021 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragten, es sei 

die Verfügung des SEM vom 25. Mai 2021 aufzuheben und die Sache zur 

vollständigen und richtigen Abklärung und zur Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen, eventualiter sei die angefochtene Verfügung unter Feststel-

lung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl aufzuheben, 

eventualiter seien sie als Flüchtlinge anzuerkennen. In formeller Hinsicht 

ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

Der Beschwerde lagen (Nennung Beweismittel) bei. 

F.  

Mit Instruktionsverfügung vom 1. Juli 2021 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, ver-

zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud das SEM zur 

Vernehmlassung bis zum 15. Juli 2021 2020 ein. 

G.  

Das SEM hielt innert erstreckter Frist mit Vernehmlassung vom 27. Juli 

2021 nebst einigen ergänzenden Bemerkungen an seinen Erwägungen in 

der angefochtenen Verfügung vollumfänglich fest. 

H.  

Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe vom 17. August 2021. 

I.  

Mit Eingabe vom 17. September 2021 reichten die Beschwerdeführenden 

D-2933/2021 

Seite 6 

einen (Nennung Beweismittel) samt deutscher Übersetzung zu den Akten. 

Sie machten geltend, es gehe aus diesem Beweismittel hervor, dass gegen 

den Beschwerdeführer ein Abwesenheitsurteil vom (...) betreffend die Su-

che wegen Reservewehrdienstes erfasst sei. Der (Nennung Verwandter) 

des Beschwerdeführers habe diesen (Nennung Beweismittel) erhalten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 

(AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfah-

ren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 

Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführenden rügen in formeller Hinsicht, das SEM habe 

den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und den Sachverhalt nicht 

richtig respektive unvollständig festgestellt. Diese Rügen sind vorab zu be-

urteilen, zumal sie allenfalls geeignet sind, die Kassation der angefochte-

nen Verfügung zu bewirken. 

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Dieses umfasst insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor 

Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Be-

D-2933/2021 

Seite 7 

weise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Be-

weisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Be-

weise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 

äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der An-

spruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Be-

fugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren 

ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 

E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.H.). 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 

des Bundes, 3. Aufl., Rz. 1043).  

Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-

hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 

E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem 

Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zu-

sätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie auf-

grund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12).  

3.3  

3.3.1 Die Beschwerdeführenden sehen das rechtliche Gehör dadurch ver-

letzt, dass das SEM argumentiert habe, der Beschwerdeführer sei als 

Kurde nicht in asylrelevanter Weise verfolgt, zumal es dadurch verkenne, 

dass er nicht wegen seiner kurdischen Herkunft allein, sondern aufgrund 

seines gesamten Profils verfolgt werde; sein Profil müsse einer Gesamt-

würdigung unterzogen werden. Zudem habe das SEM die Suche nach dem 

Beschwerdeführer nach dessen Ausreise weder erwähnt noch gewürdigt, 

obwohl er ausdrücklich geschildert habe, dass sein (Nennung Verwandter) 

seinetwegen wiederholt verhaftet, festgehalten und misshandelt worden 

sei. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10

D-2933/2021 

Seite 8 

3.3.2 Die verfügende Behörde muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tat-

beständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander-

setzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschrän-

ken (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b). Das SEM legte in nachvollziehbarer Weise 

dar, aufgrund welcher Überlegungen die geltend gemachten Ausreise-

gründe (unsichere und rechtlose Situation der Kurden in Syrien; Aufgebot 

des Beschwerdeführers zum Militärdienst; Behelligungen des [Nennung 

Verwandter] des Beschwerdeführers nach der Ausreise der Beschwerde-

führenden) als nicht asylrelevant respektive als unglaubhaft zu erachten 

seien. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht wurden sämt-

liche Ausreisegründe sowie das Vorbringen, dass der (Nennung Verwand-

ter) des Beschwerdeführers nach der Ausreise der Beschwerdeführenden 

wiederholt von Angehörigen der Sicherheitskräfte aufgesucht und behelligt 

worden sei, im Sachverhalt aufgeführt. Der Umstand, dass die Vorinstanz 

nicht jedes Detail der Asylvorbringen – etwa die geltend gemachten Behel-

ligungen des (Nennung Verwandter) – bei der Begründung des Entscheids 

ausdrücklich erwähnt respektive die geltend gemachten Asylgründe anders 

gewichtet hat als die Beschwerdeführenden, ist nicht als Verletzung des 

rechtlichen Gehörs zu werten. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass sie 

nach einer gesamtheitlichen Würdigung der Parteivorbringen inklusive der 

eingereichten Beweismittel zu einem anderen Schluss als die Beschwer-

deführenden gelangte. Des Weiteren hat das SEM festgehalten, dass das 

einzige zum Beleg der behördlichen Suche nach dem Beschwerdeführer 

ins Recht gelegte Dokument (Nennung Beweismittel) ein behördeninternes 

Dokument sei und sich deshalb nicht im Besitz der Beschwerdeführenden 

befinden dürfte. Überdies enthalte das Dokument unstimmige Angaben 

und es sei bekannt, dass in Syrien praktisch jegliche Art von Dokumenten 

käuflich erwerbbar seien, weshalb die Beweiskraft solcher Dokumente oh-

nehin herabgesetzt sei. Es ergeben sich denn auch nach Prüfung der Ak-

ten keine hinreichenden Anhaltspunkte, welche den Schluss zulassen wür-

den, das SEM habe den Sachverhalt unvollständig abgeklärt respektive die 

Begründungspflicht verletzt. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist 

auch daher nicht zu erkennen, weil es den Beschwerdeführenden möglich 

war, sich ein Bild über die Tragweite des vorinstanzlichen Entscheides zu 

machen und diesen sachgerecht anzufechten (BGE 129 I 232 E. 3.2). 

3.3.3 Die Beschwerdeführenden kritisieren ferner, dass das SEM es unter-

lassen habe, ihre sich in der Schweiz aufhaltenden Verwandten zu erwäh-

nen und die entsprechenden Akten beizuziehen. Das SEM habe denn auch 

ausdrücklich mehrere Ausweise von Familienangehörigen in der Schweiz 

D-2933/2021 

Seite 9 

erfasst. Die Beschwerdeführenden machten in diesem Zusammenhang je-

doch nicht geltend, dass sie wegen der Aktivitäten der in der Schweiz le-

benden Verwandten eine Verfolgung erlitten hätten. Vielmehr gaben sie an, 

das Land wegen des allgemeinen Kriegsgeschehens und des an den Be-

schwerdeführer gerichteten Aufgebots zum militärischen Reservedienst 

verlassen zu haben (vgl. act. A4, Ziff. 7.01; A13, F39 ff.; A16, F26 ff.). We-

der stellten sie ihre Ausreise in einen Zusammenhang mit den Ausreise-

gründen ihrer Verwandten noch führten sie aus, dass sie befürchteten, des-

wegen in Zukunft eine Reflexverfolgung zu erleiden. Vor diesem Hinter-

grund hätte für das SEM nach Ansicht des Gerichts grundsätzlich keine 

Veranlassung bestanden, die Dossiers der Verwandten beizuziehen. Den-

noch hat es die fraglichen Akten am (Nennung Zeitpunkt) konsultiert (vgl.  

act. A20) und die Einsichtnahme in die Asylakten der Familienmitglieder als 

solche sowie die Schlussfolgerungen aus der Konsultation dieser Dossiers 

in der Vernehmlassung vom 1. April 2020 einlässlich thematisiert. Die Ver-

nehmlassung wurde den Beschwerdeführenden in der Folge zur Kenntnis 

gebracht und es wurde ihnen die Möglichkeit gegeben, sich dazu im Rah-

men der Replik zu äussern. Zudem lässt sich aus den Aussagen der Be-

schwerdeführenden auch nicht schliessen, dass sie aus einer politischen 

Familie stammen würden und aus diesem Grund befürchten müssten, von 

Seiten der syrischen Behörden einer Verfolgung ausgesetzt zu werden 

(vgl. auch E. 6.3 und E. 6.7.3 nachfolgend). Sodann wurde bereits im Urteil 

D-1453/2020 in E. 3.2.2 ausgeführt, dass es sich bei der Akte A20/2 um 

eine interne Akte ohne jeglichen Beweischarakter handle, weshalb das 

SEM die Edition derselben zu Recht verweigert habe. Die Rüge, das SEM 

habe es unterlassen, in der angefochtenen Verfügung auf diese Akte A20/2 

und auf ihre Verwandten Bezug zu nehmen, ist unter diesen Umständen 

als nicht stichhaltig zu qualifizieren. Mit der Rüge, die Vorinstanz verletze 

mit der nur pauschalen Würdigung der Beweismittel das rechtliche Gehör, 

vermengen die Beschwerdeführenden im Weiteren die sich aus dem Un-

tersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des Sachverhalts 

mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle 

Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. 

3.3.4 Die Beschwerdeführenden monieren zudem, das SEM habe die An-

hörung nach ihrer Einreise während (Nennung Dauer) grundlos hinausge-

zögert, was eine Verletzung der Abklärungspflicht darstelle. Aus dem An-

spruch auf rechtliches Gehör ergeben sich keine zeitlichen Vorgaben für 

die Vorinstanz (vgl. etwa Urteile des BVGer E-4282/2018 vom 4. März 2020 

E. 4.3.4 und E-4679/2018 vom 31. Januar 2020 E. 3.5). Angesichts der 

nicht vorhersehbaren und durch die schweizerischen Asylbehörden nicht 

D-2933/2021 

Seite 10 

steuerbaren Geschäftslast, wäre die Erwartung, entsprechende Ordnungs-

fristen könnten ungeachtet der Anzahl der gestellten Asylgesuche aus-

nahmslos eingehalten werden, nicht realistisch. Inwiefern die Dauer des 

Verfahrens zu einer Verletzung der Abklärungspflicht in Bezug auf die Si-

tuation in Syrien geführt haben könnte, ist nicht ersichtlich. 

3.3.5 Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, das SEM habe die Ab-

klärungspflicht verletzt, weil die Anhörung des Beschwerdeführers vom 

5. September 2018 von (...) bis (...), somit (Nennung Dauer), gedauert 

habe. Dies sei fast doppelt so lange, wie vom Bundesverwaltungsgericht 

vorgesehen. Die erwähnte Anhörungsdauer erscheint zwar auf den ersten 

Blick durchaus lang, ist aber angesichts der drei integrierten Pausen von 

total (...) Stunden nicht unverhältnismässig. Zudem besteht seitens des Be-

schwerdeführers kein dahingehender Rechtsanspruch, dass die Anhörung 

nicht länger als (Nennung Dauer) , wie in einer internen Weisung des SEM 

vorgesehen (vgl. Urteil des BVGer E-882/2018 vom 15. August 2018), dau-

ern darf und abgebrochen werden müsste, wenn sich abzeichnet, dass ein 

höherer Zeitbedarf besteht. In erster Linie massgebend ist, ob die ange-

hörte Person in der Lage ist, der Anhörung zu folgen, was nicht vordringlich 

anhand von starren zeitlichen Kriterien, sondern im Rahmen einer indivi-

duellen Beurteilung ihrer Befindlichkeit zu beurteilen ist (vgl. Urteil des 

BVGer D-4217/2018 vom 6. August 2019, E. 3.4.3). Es sind denn auch 

weder aus dem Protokoll selber noch aus dem Bestätigungsblatt der be-

obachtenden Hilfswerksvertretung irgendwelche kognitiven Beeinträchti-

gungen beim Beschwerdeführer erkennbar oder Hinweise dafür zu entneh-

men, dass der Beschwerdeführer gegen Ende der Anhörung nicht mehr in 

der Lage gewesen wäre, dieser problemlos zu folgen. Die Antworten des 

Beschwerdeführers gegen Ende der Anhörung werden dann auch nicht 

weniger ausführlich (vgl. act. A13, S. 15 ff.). Er gab zudem nie an, mit den 

gestellten Fragen Mühe zu haben. Auch wenn vor der Rückübersetzung 

keine Pause stattgefunden hat, sind keine Übersetzungsprobleme festzu-

stellen. Zu Beginn der Anhörung erklärte der Beschwerdeführer, dass er 

den Dolmetscher sehr gut verstehe (vgl. act. A13, S. 1). Im Anschluss an 

die Rückübersetzung – in deren Verlauf er mehrere Ergänzungen am Pro-

tokoll anbrachte (vgl. act. A13, S. 21) – bestätigte er sodann mit seiner Un-

terschrift die Korrektheit und Vollständigkeit des Protokolls. Das SEM durfte 

somit auf die protokollierten Aussagen abstellen. Eine Verletzung der Ab-

klärungspflicht liegt auch in diesem Punkt nicht vor.  

3.3.6 Weiter wird geltend gemacht, das SEM habe die Abklärungspflicht 

verletzt, indem es behaupte, das eingereichte Beweismittel – namentlich 

D-2933/2021 

Seite 11 

die (Nennung Beweismittel) – habe keinen Beweiswert, da unter anderem 

solche Dokumente in Syrien leicht käuflich seien. Diesbezüglich hätte das 

SEM eine Dokumentenanalyse durchführen müssen. Das SEM begrün-

dete in seiner Verfügung, worauf seine Zweifel an der Authentizität der 

Fahndungsmeldung beruhen, und hielt (unter anderem) zutreffend fest, es 

handle sich dabei um ein behördeninternes Dokument, welches den Ge-

suchten nicht abgegeben werde und enthalte zudem unstimmige Angaben 

zum Grund der Suche nach dem Beschwerdeführer. Überdies hielt es fest, 

solchen leicht käuflich erwerbbaren Bestätigungen, die keinerlei Sicher-

heitsmerkmale aufweisen würden, könne ohnehin nur ein schwacher Be-

weiswert beigemessen werden (vgl. act. 42, Ziff. III.2, S. 8). Die Vorinstanz 

ist im Weiteren nicht verpflichtet, eine Dokumentenanalyse vorzunehmen, 

wenn es davon ausgeht, dass die beigebrachten Beweismittel leicht käuf-

lich sind, und daher selbst die Feststellung der Echtheit keine Aussagekraft 

hätte (vgl. etwa Urteil des BVGer D-5016/2018 vom 15. April 2020 E. 5.3). 

3.3.7 Im Weiteren geht sowohl der Hinweis auf eine Verletzung des Grund-

satzes von Treu und Glauben als auch des Willkürverbots fehl. Beim 

Grundsatz von Treu und Glauben geht es einerseits um die Frage, wie weit 

sich Private auf eine im Widerspruch zum geltenden Recht stehende be-

hördliche Auskunft verlassen können. Andererseits verbietet es dieser 

Grundsatz, dass die Behörden einen einmal in einer Sache eingenomme-

nen Standpunkt ohne sachlichen Grund wechseln (vgl. BGE 138 I 49  

E. 8.3.1; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

4. Aufl. 2014, § 22 Rz. 1 ff. und 21 f.). Das hier gerügte Verhalten des SEM 

liegt offensichtlich nicht im Anwendungsbereich dieses Grundsatzes. So-

dann liegt Willkür nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung in Be-

tracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn ein Ent-

scheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem 

Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz 

klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwi-

derläuft (vgl. MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, 

S.11; BGE 133 I 149 E. 3.1, m.w.H.). Hier wird jedoch weder näher ausge-

führt noch ist ersichtlich, dass und inwiefern die Erwägungen des SEM da-

runter zu subsumieren sind. Die Rüge, wonach die Vorinstanz das Gebot 

von Treu und Glauben sowie das Willkürverbot verletzt habe, ist daher als 

unbegründet zu qualifizieren. 

3.3.8 Schliesslich wird moniert, die zuständige Sachbearbeiterin des SEM 

sei bei der Ausarbeitung des Asylentscheides befangen gewesen. Entge-

D-2933/2021 

Seite 12 

gen der aktenwidrigen Behauptung im letzten Absatz auf Seite 6 der ange-

fochtenen Verfügung habe der Beschwerdeführer in der BzP in Ziffer 7.01 

ausführlich geschildert, dass er für den Militärdienst aufgeboten worden 

sei. Bereits in der ersten Beschwerde vom 11. März 2021 sei auf die Be-

fangenheit der SEM-Mitarbeiterin hingewiesen worden. Die Bearbeitung 

des Verfahrens sei vom SEM jedoch auch nach der Kassation keiner an-

deren Person übertragen worden.  

Im fraglichen Absatz auf Seite 6 unten des Asylentscheids wird das Aussa-

geverhalten des Beschwerdeführers in der BzP in korrekter Weise wieder-

gegeben. Zunächst legte er auf die Frage nach den Gründen seines Asyl-

gesuchs im Rahmen seiner freien Erzählung in der Tat lediglich dar, die 

Heimat wegen des allgemeinen Kriegsgeschehens verlassen zu haben. 

Erst auf präzise Nachfragen führte er das Aufgebot zum Militärdienst an 

(vgl. act. A4, Ziff. 7.01). Eine aktenwidrige Behauptung des SEM ist nicht 

erkennbar. Weiter schloss die Mitarbeiterin des SEM aus der Aussage des 

Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung, dass er, seine Frau und die 

Kinder Syrien nicht aufgrund der Armut oder um ein besseres Leben zu 

führen verlassen hätten, sondern weil sie in ihrem Land keine Rechte hät-

ten (vgl. act. A13, F76), er habe gewissermassen zugegeben, dass die mi-

litärische Vorladung nicht der Hauptgrund für das Verlassen des Landes 

gewesen sei. Aus dieser Darstellung und Schlussfolgerung ist noch nicht 

auf eine Voreingenommenheit der betreffenden Sachbearbeiterin zu 

schliessen (vgl. zur Befangenheit im Allgemeinen: STEPHAN BREITENMO-

SER/MARION SPORI FEDAIL in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger 

[Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 10 N 17 ff.). Für die 

Annahme von Befangenheit müssten weitere Gründe hinzutreten. Dies 

wäre namentlich dann der Fall, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorlä-

gen, dass die zuständige Mitarbeiterin einer unvoreingenommenen Würdi-

gung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zugänglich war und der Verfah-

rensausgang deswegen nicht mehr als offen erschienen wäre (vgl. Urteil 

des BVGer D-2088/2020 vom 2. Juli 2020 E. 5). Dies ist jedoch vorliegend 

nicht der Fall. 

3.3.9 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet, wes-

halb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzu-

heben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Rechts-

begehren ist abzuweisen. 

 

D-2933/2021 

Seite 13 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 

Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen 

Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier 

verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m. Verw.). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten weder den Vorausset-

zungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand.  

Die von den Beschwerdeführenden infolge des allgemeinen Kriegsgesche-

hens befürchteten Nachteile seien auf die in Syrien aufgrund des Bürger-

krieges vorherrschenden allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und so-

zialen Lebensbedingungen zurückzuführen und würden keine flüchtlings-

rechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen. Im Wei-

teren seien die Voraussetzungen für die Annahme einer Kollektivverfol-

gung der kurdischen Bevölkerung in Syrien nicht erfüllt und die Befürchtung 

des Beschwerdeführers, von den L._______ zwangsrekrutiert zu werden, 

stelle eine blosse Hypothese dar.   

 

Das Vorbringen, der Beschwerdeführer habe ein Aufgebot für den militäri-

schen Reservedienst erhalten, sei aufgrund ungereimter Angaben nicht 

glaubhaft gemacht worden. Den fraglichen Einberufungsbefehl zum Mili-

tärdienst hätten die Beschwerdeführenden nicht eingereicht, obwohl sie im 

Besitz dieses Dokuments gewesen seien. Ihre Erklärungen zu diesem Um-

stand vermöchten nicht zu überzeugen. Ausserdem seien die Ausführun-

gen zum Erhalt der Vorladung als realitätsfremd zu bezeichnen. Zudem 

D-2933/2021 

Seite 14 

hätten sich die Beschwerdeführenden in zentralen Punkten ihrer Asylbe-

gründung in Widersprüche verstrickt, so betreffend Entgegennahme der 

Vorladung durch den (Nennung Verwandter) des Beschwerdeführers und 

die gegen den (Nennung Verwandter) ergriffenen behördlichen Massnah-

men. Weiter lasse ein Vergleich der Aussagen der Beschwerdeführerin an-

lässlich ihrer Anhörung im Relocation-Verfahren und derjenigen beim SEM 

mehrere Ungereimtheiten erkennen, auf welche aber nicht weiter einzuge-

hen sei. Ferner sei das einzige ins Recht gelegte Beweismittel (Nennung 

Beweismittel) angesichts verschiedener Ungereimtheiten (auch in inhaltli-

cher Hinsicht) als nicht beweiskräftig zu qualifizieren. Ohnehin könnten of-

fizielle syrische Dokumente in Syrien käuflich erworben werden und wür-

den keine fälschungssicheren Kennzeichen aufweisen. 

5.2 Die Beschwerdeführenden entgegneten in ihrer Rechtsmitteleingabe, 

die Vorinstanz verkenne, dass solche (Nennung Dokumente) durch die sy-

rischen Behörden sehr wohl den betroffenen Personen oder deren Ver-

wandten ausgehändigt würden. Das angeblich unlogische Verhalten von 

Dritten – hier der syrischen Behörden – dürfe nicht den Asylsuchenden als 

Unglaubhaftigkeit vorgehalten werden. Zum Vorhalt, im (Nennung Beweis-

mittel) werde dem Beschwerdeführer fälschlicherweise ein politisches En-

gagement in einer Partei vorgeworfen, sei zu entgegnen, dass die syri-

schen Behörden in offensichtlicher Weise mittels unzutreffenden Vorwurfs 

eines politischen Delikts missliebige Personen als Staatsfeinde bezeich-

nen und verfolgen würden. Darauf habe der Beschwerdeführer denn auch 

in seiner Anhörung hingewiesen. Weiter sei die Argumentation zu den an-

geblichen Widersprüchen in den Aussagen des Beschwerdeführers unzu-

treffend. Er habe von der Verfolgung und Bedrohung seines (Nennung Ver-

wandter) durch seine (Nennung Verwandte) erfahren; mit seinem (Nen-

nung Verwandter) habe er jedoch erst ab (Nennung Zeitpunkt) erstmals 

über diese Vorgänge sprechen können. Es sei daher offensichtlich, dass 

diesbezüglich kein Widerspruch vorliege. Weiter habe er bei der Frage 110 

in der Anhörung nicht verneint, dass sein (Nennung Verwandter) verhaftet 

und gefoltert worden sei. Sein Nein habe sich auf die Behauptung des SEM 

betreffend den Widerspruch bezogen. Zudem seien die unterschiedlichen 

Begriffe betreffend die Verfolgung des (Nennung Verwandter) des Be-

schwerdeführers auf die verschiedenen Übersetzungsdialekte zurückzu-

führen, weshalb diesbezüglich kein Widerspruch bestehe. Ferner sei auch 

auf ihre Ausführungen anlässlich der Sicherheitsanhörungen in O._______ 

am (...) zu verweisen, wo sie ausführlich geschildert hätten, dass sie in 

erster Linie wegen des Militärdienstes aus Syrien geflüchtet seien. Mit dem 

Vorhalt, sie hätten die militärische Vorladung nicht eingereicht, verletze das 

D-2933/2021 

Seite 15 

SEM Art. 7 AsylG sowie den Grundsatz des Vorrangs von Beweismitteln. 

Bezüglich der bezweifelten Zustellung der Vorladung an ihrem Wohnort in 

N._______ sei offensichtlich, dass der syrische Geheimdienst den Be-

schwerdeführer auch dort habe ausfindig machen können. Ferner seien die 

Ausführungen des Beschwerdeführers zum Inhalt der Vorladung nicht un-

glaubhaft. Er habe geschildert, dass er für das syrische Militär an die Front 

geschickt worden wäre. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern diese Ausführun-

gen unglaubhaft seien, zumal er das Dokument offenbar selber gar nie zu 

sehen bekommen habe. Da der Beschwerdeführer gemäss glaubhaften 

Angaben zum Militärdienst einberufen worden sei, er dieser Aufforderung 

nicht nachgekommen und illegal aus dem Land geflüchtet sei und mittler-

weile unter dem Vorwand politischer Tätigkeiten gesucht werde, sei er ge-

zielt asylrelevant verfolgt und auch die Voraussetzungen an die begründete 

Furcht vor asylrelevanter Verfolgung seien gegeben. Im Übrigen seien die 

Geschwister (der Beschwerdeführenden) von den syrischen Behörden ge-

zielt verfolgt worden; auch die Verfolgung des (Nennung Verwandter) sei 

vor dem Hintergrund des politischen Profils der ganzen Familie zu sehen. 

Die Gefährdungslage habe sich seit der Invasion im Oktober 2019 zudem 

massiv verschärft. 

5.3 In seiner Vernehmlassung entgegnete das SEM, den Darlegungen der 

Beschwerdeführenden sei keine Verfolgung wegen beruflichen, politischen 

oder familiären Aktivitäten zu entnehmen. Vielmehr befürchteten die Be-

schwerdeführenden, Opfer eines tyrannischen Regimes zu werden. Sie 

hätten keine politischen Aktivitäten ausgeübt und auch keine vergangene 

Verfolgung, auch nicht aufgrund ihrer Familienangehörigen, angeführt. Die 

allgemeine Unsicherheit und die Zugehörigkeit zur kurdischen Minderheit 

der Ajnabi sei von ihnen als integraler Bestandteil ihrer Asylgründe ange-

geben worden, weshalb sich das SEM dazu unter dem Gesichtspunkt von 

Art. 3 AsylG zu äussern gehabt habe.  

5.4 In ihrer Replik hielten die Beschwerdeführenden an ihren bisherigen 

Entgegnungen fest und monierten, das SEM weigere sich weiterhin, ihr 

Gesamtprofil zu erfassen und zu würdigen. Es stehe fest, dass ihre Ge-

schwister in Syrien in asylrelevanter Weise verfolgt worden seien. Das 

SEM habe eine mögliche Reflexverfolgung mit keinem Wort erwähnt, ob-

wohl offensichtlich sei, dass die Verfolgung des Beschwerdeführers und 

dessen (Nennung Verwandter) damit in Verbindung stünden respektive der 

Beschwerdeführer wegen seiner Geschwister einer Reflexverfolgung aus-

gesetzt sei. 

D-2933/2021 

Seite 16 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Abwägung der Argu-

mente zum Schluss, dass die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwer-

deführenden zu Recht abgelehnt hat. Die Beschwerdeführenden vermö-

gen mit ihren Entgegnungen auf Beschwerdeebene die vom SEM ge-

troffene Einschätzung nicht umzustossen. 

6.2  

6.2.1 Der Beschwerdeführer gab zur Stützung seines Vorbringens, er 

werde von den syrischen Behörden wegen Wehrdienstverweigerung ge-

sucht, einen (Nennung Beweismittel) und – mit Beweismitteleingabe vom 

17. September 2021 – die Kopie eines (Nennung Beweismittel) zu den Ak-

ten. Gemäss diesem (Nennung Dokument) wird er aufgrund eines Abwe-

senheitsurteils vom (...) zum Reservewehrdienst gesucht. Vorweg ist fest-

zustellen, dass der Beschwerdeführer das (angebliche) ursprüngliche an 

ihn gerichtete Aufgebot zum militärischen Reservedienst nicht ins Recht 

gelegt hat, obwohl er im Zeitpunkt der Ausreise den Angaben nach in des-

sen Besitz gewesen sei. Das besagte Dokument sei auf der Flucht nass 

und unlesbar geworden, weshalb die Beschwerdeführenden es nach ihrer 

Ankunft in O._______ entsorgt hätten (vgl. act. A16, F101 ff.). Demgegen-

über waren sie offensichtlich in der Lage, etliche andere Unterlagen in aus-

gezeichnetem Zustand einzureichen. Unbesehen der Glaubhaftigkeit des 

geschilderten Verlusts des Aufgebots lassen die vorgebrachten Umstände 

zum Erhalt dieses Dokuments und das anschliessende Verhalten der Be-

schwerdeführenden Zweifel an der tatsächlichen Aus- und Zustellung des-

selben aufkommen. Zu Recht hat die Vorinstanz dabei erwogen, dass es 

als realitätsfern zu erachten ist, dass ihnen das Aufgebot an ihrem Wohnort 

in N._______ zugestellt wurde, obwohl sie offiziell in I._______ gemeldet 

waren (vgl. act. A3, Ziff. 2.02). Im nachgereichten (Nennung Dokument), 

ausgestellt am (...), wird denn auch I._______ als Meldeadresse aufge-

führt. Ebenso zu bezweifeln sind die Ausführungen zur Art und Weise der 

Zustellung ([Nennung Dokument] sei nicht persönlich ausgehändigt, son-

dern unter der Türe durchgeschoben worden; die Behörden würden nicht 

klopfen, sondern erst zwei Stunden später kommen, damit die Leute keine 

Vorsichtsmassnahmen treffen könnten), da die entsprechenden Erklärun-

gen als unlogisch bezeichnet werden müssen. Die Vorinstanz hat sodann 

zutreffend ausgeführt, dass am Inhalt dieses angeblichen Aufgebots Zwei-

fel bestehen und es jeglicher Vernunft widerspricht, dass der Beschwerde-

führer laut seinen Angaben in der Anhörung das Aufgebot weder gesehen 

noch gelesen habe, vom ungefähren Inhalt lediglich über die Beschwerde-

führerin, welcher das Dokument von einer Nachbarin rudimentär erklärt 

D-2933/2021 

Seite 17 

und übersetzt worden sei, erfahren habe, und die Beschwerdeführenden 

trotzdem panikartig die Flucht aus dem Land angetreten hätten (vgl. act. 

A13, F45, F58, A16, F40, F97 ff.). Die Beschwerdeführenden halten diesen 

Feststellungen nichts Substanzielles entgegen. Soweit sie auf ihre Darle-

gungen anlässlich der Sicherheitsanhörungen in O._______ am (Nennung 

Zeitpunkt) verweisen, wo sie ausführlich geschildert hätten, dass sie in ers-

ter Linie wegen des Militärdienstes aus Syrien geflüchtet seien, ist festzu-

halten, dass das SEM in seinem Asylentscheid darauf hinwies, dass ein 

Vergleich der Schilderungen der Beschwerdeführerin in ihrer Sicherheits-

anhörung und ihrer Anhörung beim SEM zahlreiche Widersprüche zum Er-

halt des Aufgebots und ihrem weiteren Verhalten hervorgebracht habe, mit 

welchen sie in der Anhörung konfrontiert worden sei (vgl. act. A16, 

F109 ff.). Nachdem das SEM in diesem Zusammenhang aber darauf ver-

zichtet hat, sich auf die anlässlich der Sicherheitsanhörung gemachten 

Aussagen der Beschwerdeführerin abzustützen (vgl. act. A42, S. 8, 2. Ab-

satz), enthält sich das Gericht diesbezüglich einer Beurteilung der entspre-

chenden Aussagen. 

6.2.2 Sodann ist zum (Nennung Dokument) anzuführen, dass dieses Do-

kument den Vermerk "Vertraulich/Sehr geheim" enthält und sich an alle 

(Nennung Behörden) in der (Nennung Örtlichkeit) richtet. Das Dokument 

stellt sich deshalb als behördeninternes Dokument dar, das nicht zur Aus-

händigung an die betroffene Person bestimmt ist (vgl. zum Wortlaut des-

selben: act. A12, Nr. 1) und in dessen Besitz die Beschwerdeführenden 

somit gar nicht hätten gelangen können. Es ergeben sich aus dem fragli-

chen Beweismittel denn auch keine Anhaltspunkte, dass es ihnen in ir-

gendeiner Weise oder aus irgendeinem Grund hätte ausgehändigt werden 

sollen. Nach Einschätzung des Gerichts stellt dies, zumal sie das betref-

fende Dokumente im Original einreichten, einen starken Hinweis darauf 

dar, dass dieses lediglich zur Stützung ihrer Vorbringen im Asylverfahren 

angefertigt wurde (vgl. auch Urteil des BVGer E-1808/2018 vom 24. April 

2020 E. 8.3). Sodann enthält der (Nennung Beweismittel) einen gänzlich 

anderen Verhaftungsgrund als von den Beschwerdeführenden angeführt, 

was dessen Beweiswert weiter schmälert. Die Vorinstanz hat in ihrem Asyl-

entscheid mit überzeugender Begründung angeführt, weshalb vorliegend 

die Nennung politischer Aktivitäten als Festnahmegrund im entsprechen-

den Dokument an der Beweiskraft desselben zweifeln lasse (vgl. act. A42, 

S. 8, 4. Abschnitt). Es kann zur Vermeidung von Wiederholungen darauf 

verwiesen werden. Die Entgegnungen des Beschwerdeführenden sind als 

nicht stichhaltig zu erachten. Das in Frage stehende Dokument ist daher 

zum Beleg eines tatsächlichen Aufgebots zum Reservedienst sowie einer 

D-2933/2021 

Seite 18 

daran anschliessenden behördlichen Suche mit Haftbefehl als nicht be-

weiskräftig zu qualifizieren. Diese Erkenntnis wird auch dadurch gestützt, 

dass sich die Aussagen des Beschwerdeführers zu den Behelligungen sei-

nes (Nennung Verwandter) durch die Behörden im Anschluss an seine 

Ausreise widersprechen. So wurde der (Nennung Verwandter) gemäss 

Aussagen an der BzP (Nennung Anzahl) für (Nennung Dauer) inhaftiert, 

wogegen er solcherlei in der Anhörung nicht mehr vorbrachte, jedoch an-

gab, die Sicherheitskräfte hätten das Haus zirka (Nennung andere Anzahl) 

durchsucht (vgl. act. A4, Ziff. 7.01; A13, F92 ff., F101 f., F110 ff.). Soweit 

der Beschwerdeführer die Ungereimtheiten auf die verschiedenen Über-

setzungsdialekte zurückführt, vermag dieser Einwand angesichts der un-

terschriftlich bestätigten Wahrheit und Korrektheit der Befragungsproto-

kolle und den dort gemachten Aussagen des Beschwerdeführers, den Dol-

metscher in der BzP gut (vgl. act. A4, S. 2) respektive die Dolmetscherin in 

der Anhörung sehr gut zu verstehen (vgl. act. A13, F1), nicht zu überzeu-

gen. Der weitere Einwand, dass er von der Verfolgung und Bedrohung sei-

nes (Nennung Verwandter) durch seine (Nennung Verwandte) erfahren 

habe und er mit seinem (Nennung Verwandter) erst ab (Nennung Zeit-

punkt) erstmals über diese Vorgänge habe sprechen können, vermag die 

widersprüchlichen Aussagen ebenfalls nicht plausibel zu erklären, will ihm 

seine (Nennung Verwandte) doch jeweils die Schilderungen seines (Nen-

nung Verwandter) mitgeteilt haben (vgl. act. A13, F97-100). Dass der Be-

schwerdeführer erst auf Vorhalt und wiederholte Nachfrage in der Anhö-

rung bestätigte, sein (Nennung Verwandter) sei schon (Nennung Anzahl) 

festgenommen worden (vgl. act. A13, F112), vermag an dieser Einschät-

zung nichts zu ändern; diese Aussage ist vielmehr als bewusste Anpas-

sung an die in der BzP dargelegte Sachverhaltsversion zu interpretieren. 

6.2.3 Auch der in Kopie eingereichte (Nennung Dokument), wonach gegen 

den Beschwerdeführer am (...) ein Abwesenheitsurteil ergangen sei und 

dieser wegen des verweigerten Reservewehrdienstes gesucht werde, ist 

zum Beleg eines tatsächlichen Aufgebots und der daran anschliessenden 

behördlichen Suche als nicht beweiskräftig zu qualifizieren. Zunächst ein-

mal ist nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführenden erst über (...) 

Jahre nach Ergehen des Abwesenheitsurteils Kenntnis von diesem erhal-

ten haben sollen, nachdem der Beschwerdeführer in regelmässigem Kon-

takt mit seinen Angehörigen (Nennung Verwandter und Nennung Ver-

wandte) steht (vgl. act. A13, F24 f.). Die Beschwerdeführenden legen denn 

auch nicht dar, auf welchem Weg und warum erst (...) Jahre nach Erlass 

des Abwesenheitsurteils der (Nennung Verwandter) des Beschwerdefüh-

rers in den Besitz dieses (Nennung Dokument) gelangt sein sollte. Zudem 

D-2933/2021 

Seite 19 

liegt das Dokument bloss als leicht manipulierbare Kopie vor und weist da-

her auch keinerlei fälschungssicheren Merkmale auf. Darüber hinaus ist 

allgemein bekannt, dass in Syrien praktisch jegliche Art von Dokumenten 

käuflich erworben werden kann, weshalb die Beweiskraft entsprechender 

Dokumente bereits aus diesem Grund als gering einzustufen ist (vgl. Urteil 

des BVGer D-149/2014 vom 28. Dezember 2015 E. 6.3.1). 

6.3 Was die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Befürchtung, zum 

nationalen Militärdienst aufgeboten zu werden betrifft, ist – unbesehen der 

von der Vorinstanz in diesem Zusammenhang angeführten Zweifel an der 

Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens – auf die diesbezüglichen Feststellun-

gen des Bundesverwaltungsgerichts im Grundsatzurteil BVGE 2015/3 (im 

Besonderen E. 5) zu verweisen. Demnach vermag eine Wehrdienstverwei-

gerung oder Desertion nicht allein, sondern nur verbunden mit einer Ver-

folgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zu be-

gründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus einem in 

dieser Norm genannten Grund (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörig-

keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) 

wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu 

gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG 

gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das 

Gericht, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen 

Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositi-

onell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Auf-

merksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen 

hatte (BVGE 2015/3 E. 6.7.3; bestätigt im Urteil des BVGer D-2391/2019 

vom 9. März 2020 E. 7.1 ff.). Beim Beschwerdeführer liegen keine einzel-

fallspezifischen Risikofaktoren im Sinne der obengenannten Rechtspre-

chung vor. Er ist zwar kurdischer Ethnie, es sind jedoch keine konkreten 

Anhaltspunkte ersichtlich, dass er bereits in der Vergangenheit das Inte-

resse der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte geweckt hätte. Weder er 

noch die übrigen Beschwerdeführenden machten in den Anhörungen gel-

tend, mit den heimatlichen Behörden irgendwelche Probleme gehabt oder 

sich politisch betätigt zu haben beziehungsweise diesen in irgendeiner 

Weise aufgefallen zu sein (vgl. act. A13, F39 ff., F77; A16, F24 ff.; A16, F85 

ff.). Auch führten sie weder irgendwelche politischen Aktivitäten ihrer Ge-

schwister in Syrien oder in der Schweiz noch irgendwelche Nachteile, die 

sich aus ihrer Verwandtschaft zu denselben ergeben hätten, an. Aus den 

vom Gericht beigezogenen Asylakten der Geschwister der Beschwerde-

führenden (Nennung Namen der Geschwister und deren Aufenthaltsdauer 

in der Schweiz sowie Verweise auf deren Asylakten) ergeben sich auch 

D-2933/2021 

Seite 20 

keine diesbezüglichen Hinweise. Die Beschwerdeführenden erfüllen daher 

kein Risikoprofil und es bestehen keinerlei Indizien dafür, dass die syri-

schen Sicherheitsbehörden den Beschwerdeführer als Regimegegner 

identifiziert hätten. Selbst wenn der Tatbestand der Dienstverweigerung er-

füllt sein sollte, wäre daher nicht davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführer im Falle einer Festnahme durch die syrischen Behörden mit einer 

politisch motivierten Bestrafung oder Behandlung rechnen müsste, die ei-

ner flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 

gleichzusetzen wäre (vgl. etwa auch Urteile des BVGer D-783/2018 vom 

14. März 2018 E. 5.1 und D-3185/2016 vom 30. November 2017 E. 4.1.4). 

6.4 Bezüglich einer allenfalls drohenden Rekrutierung durch die L._______ 

ist festzuhalten, dass einer solchen grundsätzlich keine Asylrelevanz zu-

kommt, da auch diese Dienstpflicht nicht an eine der in Art. 3 AsylG er-

wähnten Eigenschaften anknüpft beziehungsweise deswegen kein asylre-

levanter Nachteil droht (vgl. Referenzurteil des BVGer D-5329/2014 vom 

23. Juni 2015 E. 5.3; bestätigt in den Urteilen des BVGer D-4482/2018 vom 

12. Oktober 2018 E. 5.2 und E-2239/2019 vom 25. Juni 2019 E. 8.6). Man-

gels anderweitiger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass auch im 

heutigen Kontext zwar Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht 

ergehen können, eine Weigerung jedoch keine flüchtlingsrechtlich relevan-

ten Sanktionen nach sich ziehen würde (vgl. bspw. Urteile des BVGer 

E-2092/2021 vom 17. Mai 2021 E. 5.4; E-7316/2018 vom 15. Februar 2021 

E. 6.2 oder D-3114/2018 vom 28. Juni 2019 E. 5.3). 

6.5 Sodann ist die Zugehörigkeit der Beschwerdeführenden zur kurdischen 

Ethnie nicht geeignet, eine asylrelevante Verfolgung zu begründen. Ge-

mäss geltender Rechtsprechung ist nicht davon auszugehen, dass syri-

sche Staatsangehörige kurdischer Ethnie im heutigen Zeitpunkt in beson-

derer und gezielter Weise aufgrund ihrer Ethnie in einem derart breiten und 

umfassenden Ausmass unter Anfeindungen zu leiden hätten, dass von ei-

ner Kollektivverfolgung ausgegangen werden müsste. Auch unter dem Ge-

sichtspunkt der heute veränderten Lage, insbesondere seit dem Einmarsch 

der türkischen Truppen in Nordsyrien, ist nicht davon auszugehen, dass 

sämtliche in Syrien und insbesondere in Nordsyrien verbliebenen Kurden 

derzeit eine objektiv begründete Furcht vor einer Verfolgung hätten (vgl. 

Urteile des BVGer D-6431/2019 vom 16. März 2020 E. 5.2.3; E-937/2017 

vom 16. Januar 2020 E. 6.3 und D-5367/2019 vom 2. Dezember 2019 

E. 6.4). Der bürgerkriegsbedingten Gefährdungslage und der fortbestehen-

den Volatilität und Dynamik der Entwicklung in Syrien wurde vom SEM im 

D-2933/2021 

Seite 21 

Rahmen des Wegweisungsvollzugs respektive der in diesem Zusammen-

hang angeordneten vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden 

Rechnung getragen.  

6.6 Insgesamt vermögen die Vorfluchtgründe der Beschwerdeführenden 

die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu erfüllen. 

6.7 Was das allfällige Bestehen einer Reflexverfolgung – mithin eines ob-

jektiven Nachfluchtgrundes – durch die syrischen Behörden wegen der 

Verwandtschaft der Beschwerdeführenden zu ihren in der Schweiz leben-

den Geschwistern (...) betrifft, ist Folgendes festzuhalten:  

6.7.1 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn 

sie erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rück-

kehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter 

Weise verfolgt würden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und 

subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, 

wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Ein-

fluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Ver-

folgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft 

zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe liegen 

vor, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach 

der Ausreise eine Verfolgung zu befürchten hat; in diesen Fällen wird kein 

Asyl gewährt (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.). 

6.7.2 Unter Reflexverfolgung sind behördliche Behelligungen von Angehö-

rigen aufgrund des Umstandes zu verstehen, dass die Behörden einer ge-

suchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft werden oder 

schlechthin von deren politischen Exponiertheit auf eine solche auch bei 

Angehörigen schliessen. Die Verfolgung von Angehörigen vermeintlicher 

oder wirklicher politischer Oppositioneller durch die syrischen Behörden ist 

durch diverse Quellen dokumentiert. Es lassen sich unterschiedliche Mo-

tive für die Verfolgung von Angehörigen politischer Oppositioneller erken-

nen. So werden Angehörige verhaftet und misshandelt, um eine Person für 

ihre oppositionelle Gesinnung oder ihre Desertion zu bestrafen, um Infor-

mationen über ihren Aufenthaltsort in Erfahrung zu bringen, um eine Per-

son zu zwingen, sich den Behörden zu stellen, um ein Geständnis zu er-

zwingen, um weitere Personen abzuschrecken oder um Angehörige für 

eine unterstellte oppositionelle Haltung zu bestrafen, die ihnen aufgrund 

D-2933/2021 

Seite 22 

ihrer Nähe zu vermeintlichen oder wirklichen Oppositionellen zugeschrie-

ben wird (vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer D-7317/2015 vom 26. März 

2018 E. 6.2 m.w.H. oder etwa auch Urteil des BVGer D-2037/2016 vom 

23. August 2018 E. 4.2.3 m.w.H.). 

6.7.3 Die Beschwerdeführenden vermögen mit ihren erstmals auf Be-

schwerdeebene gemachten Ausführungen zum möglichen Vorliegen einer 

Reflexverfolgung in keiner Weise darzutun, inwiefern sich die politische 

Gesinnung ihrer in der Schweiz lebenden Geschwister auf ihre Ausreise 

aus dem Heimatstaat hätte auswirken sollen oder weshalb dadurch eine 

Reflexverfolgung vorliegen könnte, nachdem sie im vorinstanzlichen Ver-

fahren keinerlei entsprechende Benachteiligungen seitens der syrischen 

Behörden geltend gemacht haben (vgl. oben E. 6.3). Dass sich die Situa-

tion zwischenzeitlich massgeblich verändert hätte und die Beschwerdefüh-

renden im Falle einer Rückkehr mit Reflexverfolgungsmassnahmen wegen 

der politischen Gesinnung ihrer in der Schweiz lebenden Geschwister zu 

rechnen hätten, ist nicht ersichtlich und wird in der Beschwerdeschrift auch 

nicht weiter dargetan. Im Übrigen ergeben sich aus deren Asylakten, wel-

che das Gericht der Vollständigkeit halber beigezogen hat (vgl. E. 6.3 

oben), keine Anhaltspunkte, welche die Annahme einer asylrelevanten Re-

flexverfolgung der Beschwerdeführenden stützen würden. Das Asylgesuch 

von P._______ – der (Nennung Verwandte) der Beschwerdeführerin – 

wurde mit Entscheid der Vorinstanz vom (...) abgelehnt, jedoch erhielt sie 

gestützt auf die gefestigte Amtspraxis des SEM infolge Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme in der Schweiz. Sodann 

wurde Q._______ mit Entscheid des SEM vom (...) aufgrund subjektiver 

Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Schliesslich ge-

währte das SEM R._______ mit Entscheid vom (...) in der Schweiz Asyl, 

da sie (Nennung Grund). Offenbar zogen diese Umstände aber keine be-

hördlichen Konsequenzen für die im Entscheidzeitpunkt noch in Syrien 

weilenden Beschwerdeführenden nach sich. So machten sie keine Behel-

ligungen geltend, welche ihnen deswegen entstanden sein sollen. Demzu-

folge ist nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nach Syrien 

plötzlich in den Fokus der syrischen Behörden geraten würden. Ein objek-

tiver Nachfluchtgrund liegt demnach nicht vor. 

6.8 Festzuhalten ist schliesslich, dass die blosse Tatsache der Asylgesuch-

stellung in der Schweiz nicht zur Annahme führt, dass die Beschwerdefüh-

renden bei der (hypothetischen) Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu be-

D-2933/2021 

Seite 23 

fürchten hätten. Zwar ist aufgrund ihrer längeren Landesabwesenheit da-

von auszugehen, dass sie bei einer Wiedereinreise nach Syrien einer Be-

fragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würden. Da in ihrem 

Fall nicht von einer Vorverfolgung ausgegangen und somit ausgeschlossen 

werden kann, dass sie vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Per-

sonen ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten sind, ist nicht davon 

auszugehen, dass diese sie als staatsgefährdend einstufen würden, wes-

halb nicht damit zu rechnen wäre, sie hätten bei einer Rückkehr asylrele-

vante Massnahmen zu befürchten. 

6.9 Zusammenfassend ist auch in Berücksichtigung der eingereichten Un-

terlagen festzustellen, dass die Beschwerdeführenden nichts vorgebracht 

haben, was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder 

zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat ihr Asylgesuch daher 

zu Recht abgelehnt. 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Präzisierend ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heuti-

gen Zeitpunkt in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Eine solche Gefähr-

dungslage ist jedoch auf die in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation 

zurückzuführen. Das SEM hat dieser generellen Gefährdung Rechnung 

getragen und die Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 83 Abs. 1 und 4 

AIG wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufge-

nommen. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

D-2933/2021 

Seite 24 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Verfü-

gung vom 1. Juli 2021 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gutgeheissen. Zwar ist der Beschwerdeführer seit (Nennung 

Zeitpunkt) als (Nennung Tätigkeit) erwerbstätig. Angesichts des dabei of-

fenbar erzielten relativ geringen Einkommens – gemäss der eingereichten 

(Nennung Beweismittel) werden die Beschwerdeführenden seit ihrem Zu-

zug in ihre aktuelle Wohngemeinde im (Nennung Zeitpunkt) vom (Nennung 

Behörde) finanziell unterstützt – sind die Beschwerdeführenden auch im 

Urteilszeitpunkt noch immer als bedürftig zu bezeichnen. Es ist daher vor-

liegend am Ergebnis der oben erwähnten Verfügung festzuhalten und auf 

die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite)   

D-2933/2021 

Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

Versand: