# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68f49d46-3eb2-5938-9bf3-7480efd3d93c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.07.2020 D-2007/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2007-2020_2020-07-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2007/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richter Grégory Sauder, Richter Jürg Marcel Tiefenthal,    

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 12. März 2020 / N (…). 

 

 

 

D-2007/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der tamilische Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben gemäss am 

13. Juli 2016 auf dem Luftweg aus dem Heimatland über Indien und Russ-

land aus und am 15. August 2017 in die Schweiz ein, wo er gleichentags 

um Asyl nachsuchte. Die Befragung zur Person (BzP) erfolgte am 28. Au-

gust 2017, die Anhörung am 2. März 2020. 

Der Beschwerdeführer brachte vor, die Familie stamme ursprünglich aus 

B._______, ab 1996 seien sie auf der Flucht gewesen und ins C._______-

Gebiet gezogen, danach an verschiedene Orte im Distrikt D._______, zu-

letzt ab 2007 hätten sie in E._______ im Distrikt D._______ gelebt. Er sei 

13 Jahre lang zur Schule gegangen und habe danach eine Ausbildung als 

Bauzeichner im Hoch- und Tiefbau gemacht, wobei er anschliessend ein 

Praktikum in dem Bereich absolviert und als Assistent bei Projekten mitge-

arbeitet habe.  

Ein Onkel von ihm sei Mitglied bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam 

(LTTE) gewesen. Dieser habe sich aus Angst vor Misshandlung durch das 

Militär nicht für das für LTTE-Mitglieder vorgeschriebene Rehabilitations-

programm gemeldet, woraufhin ihn das Militär in seinem Flüchtlingslager 

gesucht habe. Seine Eltern hätten den Onkel vor der zu erwartenden Miss-

handlung durch das Militär retten wollen, weshalb sie ihn mittels Beste-

chung aus dem Flüchtlingslager freigekauft und ihn für drei Monate zu sich 

nach Hause geholt hätten. Danach habe der Onkel mit der Hilfe seiner El-

tern eine Heirat arrangieren können und sei weggezogen. Wegen der den-

noch fortdauernden Probleme mit dem Militär habe er sich im Jahr 2014 

erneut für zwei Wochen bei ihnen versteckt und schliesslich im Mai dessel-

ben Jahres das Land verlassen. 

Der Beschwerdeführer habe ab Mai, Juni 2015 angefangen, einen Politiker 

der F._______ [Name Partei] ehrenamtlich zu unterstützen. In der Wahl-

kampfzeit von August 2015 habe er für ihn Flugblätter verteilt und Plakate 

geklebt. Daraufhin habe er Probleme mit der G._______ [Name Partei] be-

kommen. Er sei mehrfach von G._______ [Name Partei]-Anhängern bis 

mindestens Ende 2015 geschlagen worden. Ende des Jahres habe er mit 

seiner Tätigkeit für den Politiker aufgehört, weil Anhänger der G._______ 

[Name Partei] auch angefangen hätten, seine Mutter zu beschimpfen.  

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Wegen des Beherbergens des Onkels sei das Militär ab Februar/März 

2016 mehrere Male zu ihnen nach Hause gekommen und habe den Be-

schwerdeführer gesucht, der jeweils nicht anwesend gewesen sei. Er sei 

beschuldigt worden, seinem Onkel geholfen zu haben. Ihm würde zudem 

als junger Mensch generell unterstellt, beim Wiederaufbau der LTTE betei-

ligt zu sein. Sein Vater habe ihn daraufhin im Februar 2016 nach Colombo 

geschickt, wo er sich in H._______ (Colombo) einige Monate bis zur Aus-

reise bei einem Freund versteckt habe. Auch als er bereits in Colombo ge-

wesen sei, hätten ihn die Militärangehörigen zu Hause gesucht. Daher 

habe sein Vater für seine Ausreise aus dem Heimatland einen Schlepper 

organsiert, mit dessen Hilfe er in die Schweiz gelangt sei. Auch nach seiner 

Ausreise sei das Militär noch einige Male bei ihm erschienen und habe ihn 

gesucht. 

Der Beschwerdeführer reichte folgende Dokumente bei der Vorinstanz ein: 

Identitätskarte in Kopie, Zeugnis vom 19. Januar 2020 über den Arbeits-

einsatz in einem freiwilligen Projekt, Geburtsschein des Beschwerdefüh-

rers und des Vaters (jeweils im Original), Ausbildungsbestätigung der 

Schule aus D._______ (Kopie). 

B.  

Mit Verfügung vom 12. März 2020 – eröffnet am 13. März 2020 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Das SEM erachtete die Ver-

folgungsvorbringen als nicht glaubhaft und den Wegweisungsvollzug als 

zulässig, zumutbar und möglich.  

C.  

Am 16. März 2020 reichte der Beschwerdeführer beim SEM seine Identi-

tätskarte im Original ein sowie drei Arztberichte des (…)spitals I._______, 

(…) (Operationsbericht vom 8. August 2019, Austrittsbericht vom 22. Au-

gust 2019 und ambulanter Bericht vom 10. Februar 2020). 

D.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner 

Rechtsvertreterin vom 14. April 2020 Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht und beantragte dabei, die Verfügung der Vorinstanz vollum-

fänglich aufzuheben und dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren sowie 

eventualiter die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzuges festzustellen und infolgedessen die vorläufige Aufnahme 

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anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege, um Bewilligung der amtlichen Ver-

beiständung durch die Unterzeichnende und um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses. Zudem sei festzustellen, dass die Beschwerde 

aufschiebende Wirkung habe. 

In der Beschwerde wurde an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen festgehal-

ten und vorgebracht, der Beschwerdeführer sei psychisch angeschlagen 

und beabsichtige, sich in psychologische Behandlung zu begeben. Er habe 

auch wegen der diversen (…)brüche seiner (…) infolge eines Unfalles noch 

immer Schmerzen.  

Der Beschwerde lagen eine Fürsorgebestätigung vom 1. April 2020 und 

eine undatierte Kostennote bei. 

E.  

Am 15. April 2020 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde. 

F.  

Mit Verfügung vom 5. Mai 2020 hielt die zuständige Instruktionsrichterin 

fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Gleichzeitig wurde auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses einstweilen verzichtet und der Entscheid über die Gesuche um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsver-

beiständung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist – mit nachstehender Einschränkung (vgl. E. 4) – einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

Hinsichtlich des Verfahrensantrages, die aufschiebende Wirkung sei fest-

zustellen, ist anzumerken, dass die Beschwerde von Gesetzes wegen auf-

schiebende Wirkung hat (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und das SEM einer allfälli-

gen Beschwerde diese aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat (Art. 55 

Abs. 2 VwVG). Auf den Antrag ist daher mangels Rechtsschutzinteresses 

nicht einzutreten. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass es die Verfolgungs-

vorbringen als unglaubhaft erachte. 

6.1.1. Es entstehe nicht der Eindruck, als habe der Beschwerdeführer das 

Geschilderte tatsächlich erlebt. Dieser habe behauptet, während des Wahl-

kampfes für die F._______ [Name Partei] mit der G._______ [Name Partei] 

und später wegen seines Onkels mit dem Militär Probleme gehabt zu ha-

ben. Insgesamt wiesen die Aussagen, trotz mehrfacher Gelegenheit, die 

Vorbringen frei zu schildern, nicht die erforderliche Qualität auf, die zu er-

warten gewesen wäre, wenn er die Ereignisse tatsächlich erlebt hätte. Es 

handle sich bei den Aussagen um blosse Wiedergaben von angeblichen 

Handlungsabläufen ohne Realkennzeichen, subjektive Empfindungen o-

der persönliche Eindrücke. Zu keinem Zeitpunkt werde der Eindruck er-

weckt, der Beschwerdeführer habe das Geschilderte selbst erlebt. Auch 

würden sich die Aussagen teilweise wortwörtlich wiederholen, was ein Indiz 

für auswendig Gelerntes sei. 

Auch seien die Vorbringen unlogisch. In Bezug auf die Probleme mit der 

G._______ [Name Partei] sei es nicht nachvollziehbar, dass er sich wie-

derholt von den Partei-Anhängern habe rufen lassen, um dann von ihnen 

geschlagen zu werden. Dies habe er auch nicht plausibilisieren können. 

Zudem habe er sich zur Dauer der Probleme mit der G._______ [Name 

Partei] widersprüchlich geäussert. 

Überdies seien die Probleme mit dem Militär nicht nachvollziehbar. So sei 

es nicht plausibel, dass dem Beschwerdeführer durch den Aufenthalt des 

Onkels im Elternhaus von einigen Monaten im Jahr 2009 und von zwei 

Wochen im Jahr 2014 persönlich Probleme hätten erwachsen sollen. 

Schliesslich habe der Vater, nicht der Beschwerdeführer, die Freilassung 

und Heirat organisiert und den Onkel in seinem Haus beherbergt, weshalb 

für die Behörden der Vater eigentlich als Schuldiger hätte dastehen müs-

sen. Indes sei der Vater ohne spezifische Probleme weiter in Sri Lanka 

wohnhaft. Die Argumentation, wonach der Beschwerdeführer in den Fokus 

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der Behörden geraten sei, weil diese denken würden, er habe seinem On-

kel geholfen und ihm werde der versuchte Wiederaufbau der LTTE unter-

stellt, wirke konstruiert. Auch die stereotype Erklärung, wonach die Behör-

den nur jungen, aber nicht älteren Leuten wie seinem Vater Probleme ma-

chen würden, vermöge nicht zu überzeugen. Der Beschwerdeführer versu-

che, eine persönliche Betroffenheit zu kreieren. Es sei davon auszugehen, 

dass er das Heimatland aus anderen Gründen verlassen habe.  

Dafür würden auch die Widersprüche in den Aussagen zu entscheidenden 

Details sprechen. So habe er sich in der BzP und der Anhörung in Bezug 

darauf widersprochen, wer ihn gesucht habe, ob der Criminal Investigation 

Department (CID) oder aber ein Polizist und zwei Militärangehörige. Auch 

sei er nach Angaben der Erstbefragung zweimal vom CID mitgenommen, 

befragt und geschlagen worden. Nach seinen Aussagen anlässlich der An-

hörung sei er jedoch bei den behördlichen Suchen nie persönlich anwe-

send gewesen.  

6.1.2. Weiter prüfte das SEM das Vorliegen von Nachfluchtgründen. Es ge-

langte zum Schluss, es sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der ge-

mäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung geltenden Risiko-

faktoren-Prüfung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrelevanten Ver-

folgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. Den Wegweisungsvollzug 

erachtete das SEM für zulässig, zumutbar – angesichts des Vorliegens in-

dividueller Zumutbarkeitskriterien – und möglich. 

6.2 In der Beschwerde wurde an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen fest-

gehalten. 

6.2.1. Es wurde bemängelt, dass das SEM die widersprüchlichen Aussa-

gen zwischen der BzP und Anhörung zu stark gewichtet habe, was nicht 

rechtmässig sei. Der Beschwerdeführer habe seine Asylgründe plausibel 

machen können und seine Aussagen wiesen subjektive Empfindungen auf. 

So habe er über seine Angst und sein Motiv, die F._______ [Name Partei] 

zu unterstützen, berichtet. Er habe auch Details aufgeführt, wie beispiels-

weise den Versuch, den Onkel durch das Arrangement einer Heirat vor 

dem Militär zu schützen. Es sei ihm auch gelungen, die Wohnung, in der 

er festgehalten worden sei, und den Ablauf der Inhaftierung detailliert zu 

beschreiben. 

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6.2.2. Die Vorinstanz habe nicht aufgeführt, welche Aussagen er angeblich 

wortwörtlich wiederholt habe. Im Übrigen wären keine Widersprüche ent-

standen, wenn er tatsächlich seine Aussagen auswendig gelernt und wort-

wörtlich wiedergegeben hätte. Es sei somit vielmehr ein Zeichen für tat-

sächlich Erlebtes, wenn er Ereignisse unterschiedlich beschrieben habe. 

Auch durch die Übersetzung seiner Aussagen hätte es überdies dazu kom-

men können, dass teilweise Wörter gleich übersetzt würden, obwohl er un-

terschiedliches Vokabular verwendet habe. 

6.2.3. Soweit die Vorinstanz behaupte, es sei unlogisch, dass er sich 

scheinbar wiederholt von den G._______ [Name Partei]-Anhängern habe 

rufen lassen, um dann von ihnen geschlagen zu werden, sei dem zu ent-

gegnen, dass er mit «gerufen» gemeint habe, dass er von ihnen auf der 

Strasse aus wenigen Metern Entfernung angesprochen worden sei. Er 

habe dann zumeist verständlicherweise auf Fluchtversuche verzichtet, aus 

Angst, dass er bei einem Fluchtversuch noch stärker geschlagen würde. 

Die G._______ [Name Partei] sei eine regierungsfreundliche paramilitäri-

sche Gruppe und sei, zusammen mit anderen Gruppen und den staatlichen 

Sicherheitskräften, für kriminelle Aktivitäten verantwortlich zu machen. Es 

gäbe viele dokumentierte Fälle, wonach die Akteure der tamilischen Zivil-

gesellschaft in B._______ durch die G._______ [Name Partei] bedroht, 

entführt und gefoltert würden. Es sei insbesondere im Hinblick auf die ban-

denmässige Organisation der G._______ [Name Partei] und der Nähe zu 

den sri-lankischen Behörden absolut nachvollziehbar, wieso er sich den 

Mitgliedern der G._______ [Name Partei] ausgeliefert gefühlt habe. Entge-

gen der Ansicht der Vorinstanz habe er sich auch nicht widersprüchlich zur 

Dauer der Probleme mit den Mitgliedern der G._______ [Name Partei] ge-

äussert. Vielmehr habe er ausgesagt, dass er auch nach den Tätigkeiten 

für die F._______ [Name Partei] Probleme mit den G._______ [Name Par-

tei]-Mitgliedern gehabt habe. Dies schliesse nicht aus, dass die Probleme 

andere gewesen seien als vorher. 

6.2.4. Im Gegensatz zur Auffassung der Vorinstanz sei es auch plausibel, 

dass der Beschwerdeführer wegen des Onkels, der ehemaliger LTTE-

Kämpfer gewesen sei, in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten 

sei. Zumal ihm nicht nur die Unterstützung des Onkels, sondern auch der 

Versuch des Wiederaufbaus der LTTE zusammen mit dem Onkel vorge-

worfen worden sei. Es sei plausibel, dass er und nicht sein Vater ins Visier 

des Staates geraten sei, da der sri-lankische Staat gerade Personen, die 

in ihrer Jugend den Krieg gegen die LTTE miterlebt hätten, unterstelle, 

dass sie das Gedankengut eines unabhängigen tamilischen Staates in der 

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frühen Kindheit eingeimpft bekommen hätten. Es handle sich mithin nicht 

um Einzelfallschilderungen, sondern um eine systematische Verfolgung 

durch den sri-lankischen Staat. 

6.2.5. Sodann habe er sowohl mit dem CID als auch mit dem Militär Prob-

leme gehabt. Er habe die beiden Festnahmen durch den CID bereits in der 

BzP erwähnt, in der Anhörung habe er diese aber nicht noch einmal explizit 

genannt, da er zu diesem Zeitpunkt psychisch angeschlagen gewesen sei. 

Er sei nämlich traumatisiert und habe daher Mühe gehabt, die Anforderun-

gen an die Befragung zu den Asylgründen zu erfüllen. Er sei tatsächlich 

zweimal vom CID gesucht und verhaftet worden. Als ihn das Militär gesucht 

habe, sei er hingegen nicht anwesend gewesen. Es sei dadurch, dass er 

in der Anhörung nicht erneut über die beiden Verhaftungen des CID ge-

sprochen habe, der Eindruck entstanden, er sei bei den behördlichen Su-

chen nie anwesend gewesen. Jedoch sei dies nur bei den Suchen des Mi-

litärs nach ihm der Fall gewesen. So habe er auch zu Protokoll gegeben, 

er habe niemals das Militär getroffen. Er sei aber nie explizit gefragt wor-

den, ob er zu Hause gewesen sei, als ihn der CID gesucht habe. Unter 

Mitberücksichtigung seiner psychischen Verfassung würden seine Aussa-

gen ein kohärentes und detailreiches Bild ergeben. Er sei sowohl von den 

G._______ [Name Partei]-Mitgliedern als auch vom sri-lankischen Militär 

und vom CID asylrelevant verfolgt worden und auch noch nach seiner Aus-

reise gesucht worden. Es bestehe nach wie vor ein Verfolgungsinteresse 

an ihm.  

6.2.6. Angesichts der Vorverfolgung sei auch eine begründete Furcht vor 

zukünftiger Verfolgung anzunehmen. Der Beschwerdeführer erfülle zudem 

mehrere Risikofaktoren, da er bereits inhaftiert worden und ihm vorgewor-

fen worden sei, zusammen mit dem Onkel den Wiederaufbau der LTTE zu 

organisieren. Der aktuelle Regierungswechsel und die damit einherge-

hende Zunahme an Repressionen bestätigten die Annahme zukünftiger 

Verfolgung. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt 

und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen).  

7.2 Das Gericht schliesst sich der Einschätzung des SEM an, wonach die 

Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft zu erachten sind. Die 

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Beschwerdeargumente vermögen nicht zu überzeugen. Sowohl die Prob-

leme mit der G._______ [Name Partei] wegen der Tätigkeit für einen Poli-

tiker der F._______ [Name Partei] als auch die mit den Behörden wegen 

des Onkels sind als unglaubhaft zu erachten, wobei beide Probleme nicht 

im Zusammenhang stehen (vgl. act. A19, S. 17, F148). 

7.2.1. Es handelt sich bei den Aussagen des Beschwerdeführers tatsäch-

lich um blosse Wiedergaben angeblicher Handlungsabläufe ohne Real-

kennzeichen. Auch sind einzelne Passagen wortwörtlich wiederholt wor-

den. Hinzuweisen ist beispielsweise auf folgende Aussagen: «Schon da-

mals hatte ich Probleme mit der G._______ [Name Partei] gehabt» (fast 

wortgleich in act. A19, S. 7, F54 und F55). Auch die Sätze «Als sie einmal 

zu uns kamen, war ich nicht zu Hause. Mein Vater hat dann aus Angst mich 

nach Colombo, nach H._______ geschickt.» finden sich fast wortgleich an 

zwei verschiedenen Stellen des Anhörungsprotokolls (vgl. act. A19, S. 7, 

F55 und S. 8, F57). 

7.2.2. Soweit in der Beschwerde behauptet wird, der Beschwerdeführer 

habe subjektive Empfindungen wiedergegeben (vgl. Beschwerde, S. 10), 

kann dem nicht gefolgt werden. Auch wenn er in der Erzählung der Asyl-

gründe berichtet, die Familie habe wegen des Onkels und der Suche des 

Militärs Angst gehabt (vgl. act. A19, S. 7, F54), fehlt es einer tiefergehen-

den Schilderung der persönlichen Empfindungen. Auch die Motivation, 

weshalb er für den Politiker gearbeitet habe, gibt er nur plakativ wieder (vgl. 

act. A19, S. 10, F73). 

7.2.3. Sofern in der Beschwerde denn die Meinung vertreten wird, der Be-

schwerdeführer habe in den Befragungen Details wiedergegeben, habe 

beispielsweise die Wohnung, in der er festgehalten worden sei, und den 

Ablauf der Inhaftierung detailliert beschrieben (vgl. Beschwerde, S. 10), 

wirft diese Behauptung Fragen auf, da diese Beschreibungen den Proto-

kollen nicht zu entnehmen sind. Wie an späterer Stelle noch darauf einzu-

gehen sein wird (vgl. E. 7.2.6), hat der Beschwerdeführer in der BzP mit 

wenigen Sätzen behauptet, er sei zweimal festgenommen und zu einem 

Ort in der Nähe von J._______ gebracht, befragt, geschlagen und wieder 

freigelassen worden (vgl. act. A8, S. 8). Eine Beschreibung einer Wohnung 

oder der Ablauf der Inhaftierung ist diesen Sätzen des BzP-Protokolls nicht 

zu entnehmen. In der Anhörung hat er dann gar keine Inhaftierung mehr 

vorgebracht, sondern auf Nachfrage ausgesagt, so etwas wie eine Mit-

nahme, Befragung und erfolgte Misshandlung sei nicht passiert (vgl. 

act. A19, S. 16, F143, 144). 

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7.2.4. Auch das Gericht ist der Ansicht, dass die Probleme mit der 

G._______ [Name Partei] nicht ganz logisch sind. Selbst wenn der Be-

schwerdeführer mit «gerufen», wie es die Rechtsvertreterin ausführt, ge-

meint haben will, dass er von den Peinigern auf der Strasse angesprochen 

worden sei, erscheint es nicht überzeugend, dass er diesem gewaltsamen 

Vorgehen nicht ausgewichen sein will, einfach seinen normalen Weg ge-

nommen und keine Fluchtversuche unternommen habe und sich in vier 

Monaten bestimmt 15 bis 20 Mal von ihnen habe schlagen lassen (vgl. act. 

A19, A. 10, F71-78). Auch bleibt unklar, ob er auch nach der Beendigung 

seiner Tätigkeit Ende 2015 noch geschlagen worden sei (vgl. act. A19, S. 

11, F81-87). Insgesamt erschliesst sich überdies auch der Zeitpunkt und 

die Dauer der Tätigkeit für die F._______ [Name Partei] nicht, da er in der 

BzP als Zeitraum seiner Tätigkeit für die F._______ [Name Partei] den Zeit-

raum August 2015 bis Februar 2016 angegeben hat (vgl. act. A8, S. 4), in 

der Anhörung aber ausgesagt hat, er habe ab Mai, Juni 2015 angefangen 

mit seiner Tätigkeit für die Partei (vgl. act. A19, S. 9, F65, F66), wobei diese 

vier Monate gedauert habe (vgl. act. A19, S. 10, F77). Diese hätte diesfalls 

bis spätestens Oktober 2015 gedauert. Auf der anderen Seite will er die 

Tätigkeit aber bis Ende Dezember 2015 ausgeführt haben (vg. Act. A19, 

S. 11, F81). Im Hinblick darauf, dass sich der Beschwerdeführer, wie es die 

Rechtsvertreterin in der Beschwerde ausführt, den Mitgliedern der 

G._______ [Name Partei] mit ihrer bandenartigen Organisation ausgelie-

fert gefühlt habe (vgl. Beschwerde, S. 11,12), ist es auch umso weniger 

überzeugend, dass er diese zahlreichen Schläge einfach hingenommen 

und erst dann mit seiner Unterstützungstätigkeit für den Politiker der 

F._______ [Name Partei] aufgehört habe, als auch seine Mutter von ihnen 

beschimpft worden sei und die Probleme wegen des Onkels hinzugekom-

men seien (vgl. act. A19, S. 11, F80 f.). Zudem bleibt auch fraglich, ob er 

nach Beendigung seiner Partei-Unterstützung noch Probleme mit der 

G._______ [Name Partei] gehabt habe (vgl. act. A19, S. 11, F82, F87). 

7.2.5. Die Beschwerdeausführungen vermögen sodann die vermeintlichen 

Probleme mit dem Militär nicht glaubhaft zu machen. Es wird nicht plausibel 

gemacht, wieso die Behörden dem Beschwerdeführer statt seinem Vater, 

der die Freilassung des Onkels organisiert und bezahlt sowie den Onkel 

bei sich aufgenommen habe, Probleme bereiten sollten. Der Vater hat aber 

gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers wegen des Onkels kei-

nerlei Probleme mit den Behörden gehabt (vgl. act. A19, S. 7, F54 ff.). Die 

Erklärung des Beschwerdeführers in der Anhörung, die Behörden würden 

denken, dass er seinem Onkel geholfen habe, und ihm unterstellen, beim 

Wiederaufbau der LTTE mitzuwirken, wirkt konstruiert. Auch die Erklärung, 

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dass die Probleme nur junge Leute, nicht ältere Personen bekommen wür-

den, überzeugt nicht (vgl. act. A19, S. 14, F121 f.). Schliesslich hat er den 

Behörden keinen Anlass gegeben, in Verdacht zu geraten, mit den LTTE in 

Verbindung zu stehen. Insofern vermögen auch die Beschwerdeausführun-

gen nicht zu überzeugen (vgl. Beschwerde, S. 12-14).  

Zudem erschliesst es sich ohnehin nicht, wieso der Beschwerdeführer erst 

Anfang 2016 Probleme wegen des Onkels, der bereits im Mai 2014 aus 

dem Heimatland ausgereist sei, bekommen haben sollte, zumal der Onkel 

lediglich einige Monate im Jahr 2009 und erneut zwei Wochen 2014 bei 

ihnen gewohnt habe. Zudem gibt der Beschwerdeführer verschiedene Zeit-

räume an, wann die Probleme mit dem Militär begonnen haben sollen, ab 

Anfang 2016 (vgl. act. A19, S. 13, F107), Ende Januar/Anfang Februar 

2016 (vgl. act. A19, S. 13, F107) oder März 2016 (vgl. act. A8, S. 8). 

7.2.6. Als entscheidend erweist sich schliesslich, dass der Beschwerdefüh-

rer verschiedene Versionen für seine behördlichen Probleme vorgebracht 

hat. So hat er in der BzP ausgesagt, er habe Probleme mit dem CID gehabt 

(vgl. act. A8, S. 8). Abgesehen von den Suchen bei ihm zu Hause habe ihn 

der CID auch zweimal mitgenommen, festgehalten, befragt und geschla-

gen (vgl. act. A8, S. 8). In der Anhörung hat er demgegenüber nicht Prob-

leme mit dem CID, sondern mit dem Militär (A19, S. 7, F54) vorgebracht, 

wobei ein Polizist und zwei Militärpersonen bei ihm zu Hause erschienen 

seien (vgl. act. A19, S. 13, F102). Von Problemen mit dem CID ist in der 

Anhörung nicht die Rede, auch sei er bei den behördlichen Suchen nach 

ihm nie persönlich anwesend gewesen (vgl. act. A19, S. 9, F60).  

Soweit in der Beschwerde nun behauptet wird, der Beschwerdeführer habe 

in der Anhörung die Probleme mit dem CID einfach nicht mehr explizit er-

wähnt, da er psychisch angeschlagen und infolge Traumatisierung in sei-

ner Aussagefähigkeit beeinträchtigt gewesen sei (vgl. Beschwerde, S. 8, 

14), er sei aber zweimal vom CID verhaftet worden, bei den Suchen des 

Militärs bei ihm zu Hause sei er dann nicht anwesend gewesen, kann der 

Argumentation nicht gefolgt werden. Zum einen sind weder dem Protokoll 

der BzP noch dem der Anhörung Hinweise darauf zu entnehmen, dass der 

Beschwerdeführer infolge einer Traumatisierung nicht in der Lage gewesen 

wäre, seine Asylvorbringen abschliessend vorzubringen. Zudem hat sich 

der Beschwerdeführer in BzP und Anhörung auch als gesund bezeichnet, 

abgesehen von den in der Anhörung erwähnten unfallbedingten Verletzun-

gen der (…) (A19, S. 18, F155 ff.). Die Arztberichte über die Operation der 

(…) hat der Beschwerdeführer beim SEM nachgereicht. Betreffend eine 

D-2007/2020 

Seite 13 

Traumatisierung oder eine sonstige psychische Erkrankung wurde dage-

gen bis heute kein ärztliches Zeugnis vorgelegt. 

Der in der Beschwerde geschilderte Sachverhalt (vgl. Beschwerde, S. 6 

und 7) muss denn auch als eine Konstruktion eines gänzlich neuen Sach-

verhaltes bezeichnet werden. Zum einen ist die Schilderung in der Be-

schwerde, wonach er mehrere Tage in einer leerstehenden Wohnung fest-

gehalten worden sei, wobei die Wohnung und die erlittenen Schläge in der 

Beschwerde genauer beschrieben werden (Beschwerde, S. 7), wie bereits 

festgestellt (vgl. E. 7.2.3), keiner protokollierten Aussage der BzP und 

schon gar nicht der Anhörung zu entnehmen. Es handelt sich um neue Vor-

bringen. In der BzP hiess es nur, er sei zweimal zu einem Ort in der Nähe 

von J._______ mitgenommen, festgehalten, befragt und geschlagen wor-

den (vgl. act. A8, S. 8). Eine Beschreibung der Wohnung, der Schläge oder 

der Dauer des Aufenthaltes ist dem BzP-Protokoll mithin nicht zu entneh-

men (vgl. act. A, S. 8). Soweit nun in der Beschwerde behauptet wird, der 

Beschwerdeführer habe nur ausgesagt, bei den Suchen nach dem Militär 

nicht zu Hause gewesen zu sein (vgl. act. A19, S. 9, F60), mag das zwar 

auf die gestellte Frage zutreffen. Das erklärt aber nicht, dass er die Suche 

nach dem CID – selbst wenn er nicht explizit danach gefragt wurde – in der 

Anhörung weggelassen hat. Gemäss der Sachverhaltsschilderung in der 

Beschwerde (vgl. Beschwerde, S. 6, 7) wechseln sich Festnahmen durch 

den CID und die Suchen durch das Militär zudem ab, was ebenfalls nicht 

in den Protokollen zu finden ist (vgl. act. A8, S. 8, A19, S. 7, F54 ff.). Wi-

derlegt werden kann dieser neu dargestellte Sachverhalt der Beschwerde 

mit der Antwort des Beschwerdeführers in der Anhörung, als er auf die in 

der BzP erwähnten Festnahmen angesprochen wird: «So etwas sei nicht 

passiert.» (vgl. act. A19, S.-6, F143). 

7.2.7. Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer keine asylrechtlich re-

levanten, im Zeitpunkt der Ausreise aktuell bestehenden, Verfolgungs-

gründe glaubhaft machen können. 

7.3 Nachdem nicht von einer aktuellen Vorverfolgung des Beschwerdefüh-

rers auszugehen ist, bleibt zu prüfen, ob er bei einer Rückkehr in seinen 

Heimatstaat dennoch – aufgrund von Nachfluchtgründen – ernsthafte 

Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG zu gewärtigen hat.  

7.3.1. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei 

D-2007/2020 

Seite 14 

einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Ge-

fahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Be-

urteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in 

Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risiko-

faktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder 

vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der "Stop List" und die 

Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als 

stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid 

dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung 

einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Feh-

len ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, gut 

sichtbare Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen 

Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, 

die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene 

Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nach-

teile im Sinn von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lanki-

schen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wieder aufle-

ben zu lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick 

auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer 

gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop 

List" vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung be-

ziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tat-

sächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entspre-

chendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland re-

gimekritisch betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8). 

7.3.2. Der Beschwerdeführer hat weder die vermeintlichen Probleme mit 

der G._______ [Name Partei] noch diejenigen mit dem Militär glaubhaft 

machen können.  Er ist bis zur Ausreise im Norden wohnhaft geblieben. 

Weiter ist er gemäss seinen protokollierten Angaben nie Mitglied der LTTE 

gewesen (vgl. act. A4, S. 7). Er ist nicht verdächtigt, an Anschlägen der 

LTTE mitgewirkt zu haben, und hat kein Rehabilitationscamp besucht. 

Zwar seien neben dem bei ihnen (angeblich) beherbergten Onkel noch wei-

tere, mittlerweile im Ausland lebende Verwandte bei den LTTE gewesen, 

aber deretwegen habe er nie Probleme gehabt (vgl. act. A19, S. 16, F135-

140). Überdies ist der Beschwerdeführer problemlos mit seinem eigenen 

Reisepass ausgereist, nachdem er sich zuvor nach Kriegsende noch sie-

ben Jahre bis zur Ausreise im Juli 2016 im Heimatland aufgehalten hat. 

Auch wurde er zu keinem Zeitpunkt einer Straftat bezichtigt. Allein aus der 

tamilischen Ethnie und der mittlerweile vierjährigen Landesabwesenheit 

kann keine Gefährdung abgeleitet werden. Der Beschwerde kann sodann 

D-2007/2020 

Seite 15 

mangels persönlichen Bezugs keine begründete Furcht vor zukünftiger 

Verfolgung im Hinblick auf die erfolgte Präsidentschaftswahl von Novem-

ber 2019 und eine etwaige Verschärfung der Gefährdungssituation ent-

nommen werden (vgl. Beschwerde, S. 19, 20). Unter Würdigung aller Um-

stände ist somit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von der sri-lan-

kischen Regierung nicht zu jener Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den 

tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen, und so eine Gefahr 

für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Es ist nicht davon auszuge-

hen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernst-

hafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.  

7.4 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt da-

bei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

D-2007/2020 

Seite 16 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.2. Das SEM wies in seiner angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.2.3. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen 

weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Men-

schenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig 

erscheinen (vgl. Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 f. [als Refe-

renzurteil publiziert]). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschen-

rechte (EGMR) hat – wie vom SEM zutreffend erwähnt – wiederholt fest-

gestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Ta-

milen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoein-

schätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des 

EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, 

Ziff. 37). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, 

der Beschwerdeführer hätte bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten, die über ei-

nen sogenannten «Backgroundcheck» (Befragung und Überprüfung von 

Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden oder dass er dadurch 

D-2007/2020 

Seite 17 

persönlich gefährdet wäre. Nach neuesten Erkenntnissen des Bundesver-

waltungsgerichts lässt auch der Vorfall rund um die Mitarbeiterin der 

Schweizerischen Botschaft in Sri Lanka im vorliegenden Fall keine andere 

Einschätzung zu, da kein konkreter Grund zur Annahme besteht, die allge-

meinen politischen Entwicklungen in Sri Lanka könnten sich zum heutigen 

Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer auswirken (vgl. Urteil des BVGer  

D-1466/2020 vom 23. März 2020). Der Vollzug der Wegweisung ist zuläs-

sig.  

9.3  

9.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2. Das SEM hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bejaht. 

Seine Schlussfolgerungen sind im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der be-

waffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist 

im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt. An dieser Einschätzung vermögen 

auch die am Ostersonntag 2019 erfolgten Anschläge auf Kirchen und Lu-

xushotels nichts zu ändern (vgl. Urteil des BVGer E-868/2020 vom 

25. März 2020). Auch unter Berücksichtigung des Vorfalls im Zusammen-

hang mit der Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft und der aktuellen 

politischen Situation rund um Präsident Gotabaya Rajapaksa, dessen Auf-

lösung des Parlaments sowie den beabsichtigten Neuwahlen sieht das 

Bundesverwaltungsgericht keine Veranlassung, den Wegweisungsvollzug 

sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie als generell unzumut-

bar einzustufen (vgl. Urteil des BVGer E-1128/2020 vom 17. März 2020). 

9.3.3. Gemäss Rechtsprechung ist der Vollzug von Wegweisungen in die 

Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zu-

mutbarkeitskriterien – insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären 

oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Ein-

kommens- und Wohnsituation – bejaht werden kann (vgl. Urteil des BVGer 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). In seinem als Referenzurteil publi-

zierten Entscheid qualifizierte das Bundesverwaltungsgericht auch den 

Vollzug von Wegweisungen ins "Vanni-Gebiet" als grundsätzlich zumutbar 

(vgl. Urteil des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 

D-2007/2020 

Seite 18 

Der Beschwerdeführer lebte bis vor seiner Ausreise mit seinen Eltern und 

seiner Schwester im Distrikt D._______ (Nordprovinz; vgl. act. A8, S. 4, 5). 

Weitere Verwandte leben im Heimatland (vgl. act. A19, S. 4, F22-26). Ein 

Vollzug in dieses Gebiet ist, wie erwähnt, grundsätzlich zumutbar. Der Be-

schwerdeführer steht in regelmässigem telefonischen Kontakt zu seinen 

Eltern (vgl. act. A19, S. 3, F14). Seinen Angaben gemäss verdient der Va-

ter, der Eigentümer eines Hauses und Grundstücks sei, mit seiner Tätigkeit 

als Büroangestellter gut für die Familie (vgl. act. A19, S. 5, F32 f.), sodass 

er nicht befürchten muss, in eine existenzielle Notlage zu geraten. Zudem 

leben weitere Verwandte mütterlicherseits in den [verschiedene Länder], 

weshalb diese ihn notfalls sicherlich in finanzieller Hinsicht unterstützen 

könnten (vgl. act. A8, S. 5). Damit verfügt er in seiner Heimat über ein Be-

ziehungsnetz, auf dessen Unterstützung er nach einer Rückkehr – sofern 

notwendig – bei der Suche nach einem Arbeitsplatz und der Reintegration 

zurückgreifen kann. 

Der eine langjährige Schulausbildung aufweisende Beschwerdeführer, der 

sich auch in der Schweiz in einem Beschäftigungs- und Sprachprogramm 

durch grosses Engagement ausgezeichnet hat (vgl. Zeugnis zum Engage-

ment vom 19. Januar 2020), hat sodann eine Ausbildung als Hoch- und 

Tiefbauzeichner absolviert und in dem Bereich im Praktikum und freiberuf-

lich bei der Mitwirkung an Projekten Arbeitserfahrung sammeln können und 

Geld verdient (vgl. act. A19, S. 5, F23-40). Es ist daher davon auszugehen, 

dass er sich – mit Unterstützung seiner Familie bei der Wiedereingliede-

rung – eine neue Existenz wird aufbauen können. 

9.3.4. Der Beschwerdeführer hat mit der Beschwerde erstmals auf gesund-

heitliche Probleme hingewiesen. Zum einen macht er Schmerzen infolge 

seiner Unfallverletzungen geltend. Zum Unfall und der erfolgten Operation 

sowie Behandlung hat er nach Erlass der vorinstanzlichen Verfügung am 

16. März 2020 (Eingangsstempel SEM) drei Spitalberichte des (…)spitals 

I._______, Bereich (…), eingereicht (Operationsbericht vom 8. August 

2019, Austrittsbericht vom 22. August 2019 und ambulanter Bericht vom 

10. Februar 2020). Diesen ist zu entnehmen, dass er bei seiner Arbeit als 

(…) in der Schweiz am 3. August 2019 seine (…) unfallbedingt verletzt und 

sich einen (…)bruch zugezogen hatte. Die Operation des (…)bruchs sei 

am 8. August 2019 mit (…) erfolgt. Der Beschwerdeführer habe sich stati-

onär vom 3. bis 12. August 2019 in der Klinik aufgehalten. Im ambulanten 

Bericht vom 19. Februar 2020 über die sechs Monate nach der Operation 

erfolgte klinisch-radiologische Verlaufskontrolle heisst es in der Anamnese, 

der Beschwerdeführer selber sei mit dem Verlauf sehr zufrieden und könne 

D-2007/2020 

Seite 19 

die Physio- und Ergotherapie bald abschliessen. Manchmal habe er noch 

Schmerzen am Morgen, wenn er die (…) viel eingesetzt habe. Die (…) 

störten ihn nicht. Im Arztbericht wird in der Beurteilung festgehalten, dass 

sich postoperativ sechs Monate später ein sehr schöner Verlauf mit exzel-

lenter Beweglichkeit zeige. Da sich der Beschwerdeführer durch das (…) 

nicht gestört fühle, werde es nicht entfernt. Ansonsten könne er sich jeder-

zeit bei der Klinik melden. Es seien keine weiteren Termine vereinbart und 

die Behandlung werde somit abgeschlossen. Zudem werde keine Arbeits-

unfähigkeit attestiert. Insbesondere diesem letzten Arztbericht vom 10. 

Februar 2020 ist somit zu entnehmen, dass die Operation der (…) erfolg-

reich verlaufen ist und der Beschwerdeführer mittlerweile bis auf leichte 

Schmerzen keine weiteren Beeinträchtigungen zu erleiden hat. In der spä-

ter stattgefundenen Anhörung zu den Asylgründen vom 2. März 2020, die 

mithin nach der Verlaufskontrolle vom 10. Februar 2020 stattfand, hat er 

zwar erwähnt, die (…) würden operativ entfernt. Allerdings sei eine Opera-

tion bisher noch nicht geplant. Er habe einen baldigen Therapietermin zur 

Besprechung des weiteren Vorgehens (vgl. act. A19, S. 18, F156-158). Da 

er keinen weiteren Arztbericht eingereicht hat, ist von dem letzten Stand 

des medizinischen Berichtes vom 10. Februar 2020 auszugehen, wonach 

die Behandlung an sich abgeschlossen sei und der Verlauf positiv beurteilt 

werde (siehe oben). Ausgehend von den oben aufgeführten Arztberichten 

ergibt sich neben der bald abgeschlossenen Physio- und Ergotherapie an-

scheinend kein (…) Handlungsbedarf. Physische Gesundheitsgründe ste-

hen dem Wegweisungsvollzug mithin nicht entgegen.  

Soweit in der Beschwerde neben den unfallbedingen Verletzungen erst-

mals psychische Probleme geltend gemacht werden, ist festzuhalten, dass 

diese nicht mittels ärztlicher Berichte belegt werden. Überdies finden sich 

auch in den Protokollen keinerlei Anhaltspunkte für eine psychische Er-

krankung oder Traumatisierung. In der BzP hat der Beschwerdeführer auf 

Nachfrage ausgesagt, er sei gesund (vgl. act. A8, S. 9). Auch in der Anhö-

rung hat er keine psychischen Probleme vorgebracht, sondern ausgesagt, 

neben den Asylgründen keine weiteren Probleme zu haben. Anschliessend 

erwähnte er seine Unfallverletzung der (…) (vgl. act. A19, S. 18, FN155). 

Die psychischen Probleme des Beschwerdeführers, der sich im Übrigen 

gemäss dem eingereichten Zeugnis vom 19. Januar 2020 seit dem 9. Mai 

2018 regelmässig und motiviert in einem Beschäftigungs- und Sprachpro-

gramm engagiert, bleiben somit unbelegt und wirken nachgeschoben. 

D-2007/2020 

Seite 20 

Sodann wäre grundsätzlich davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-

rer, sollten sich allfällige psychische Probleme verstärken oder behand-

lungsbedürftig werden, diese in seinem Heimatstaat behandeln lassen 

könnte. Generell hat Sri Lanka in der medizinischen Versorgung grosse 

Fortschritte gemacht und weist neben 23 Spitälern mit psychiatrischen Ab-

teilungen zur stationären Betreuung auch zahlreiche Einrichtungen für die 

ambulante Behandlung von psychisch kranken Patienten auf (vgl. Urteil 

des BVGer E-7137/2018 vom 23. Januar 2019 E. 12.3 m.w.H.). Praxisge-

mäss ist bei einer Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-

lemen ohnehin nur dann von einer medizinisch bedingten Unzumutbarkeit 

auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit einer Weiterbehandlung 

eine drastische und lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesund-

heitszustands nach sich zöge (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3). Diese Schwelle 

ist vorliegend klar nicht erreicht.  

9.3.5. Der Vollzug der Wegweisung ist sowohl in genereller als auch in in-

dividueller Hinsicht nicht als unzumutbar einzuschätzen. 

9.4 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), wes-

halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvoll-

zug nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt vo-

raus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, son-

dern voraussichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf 

Monate – bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären 

Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). Bei der Corona-Pandemie handelt es 

sich – wenn überhaupt – um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, wel-

chem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Be-

hörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der 

Situation im Heimatland angepasst wird. 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-7137/2018
http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/50

D-2007/2020 

Seite 21 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf 

diese einzutreten ist (vgl. E. 4). 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Dieser hat jedoch um die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht und seine Bedürftigkeit 

belegt. Den vorstehenden Erwägungen ist zu entnehmen, dass die Be-

schwerde ausserdem nicht aussichtslos war. Das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist 

somit gutzuheissen und es sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

11.2 Gleichzeitig ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der amt-

lichen Rechtsverbeiständung. Da das Bundesverwaltungsgericht auf An-

trag einer asylsuchenden Person, die von der Bezahlung der Verfahrens-

kosten befreit wurde, grundsätzlich eine amtliche Rechtsbeiständin oder 

einen amtlichen Rechtsbeistand bestellt (aArt. 110a Abs. 1 AsylG), ist das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen und dem 

Beschwerdeführer antragsgemäss die im Rubrum bezeichnete Rechtsver-

treterin MLaw Cora Dubach zur amtlichen Verbeiständung zu bestellen, zu-

mal deren Zulassungsvoraussetzungen nach aArt. 110a Abs. 3 AsylG er-

füllt sind. Ihr ist somit ein amtliches Honorar auszurichten. 

11.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung im Asyl-

bereich in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– 

für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltli-

che Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 

VGKE). Es wird nur der notwendige Aufwand entschädigt. Die Rechtsver-

treterin reichte mit der Beschwerdeeingabe vom 14. April 2020 eine Hono-

rarnote ein. Darin wurde der Aufwand insgesamt mit Fr. 2'639. – (beste-

hend aus dem Aufwand der Rechtsvertretung, Dolmetscherkosten und 

Auslagen) beziffert, wobei von einem den oben aufgeführten Faktoren ent-

sprechendem Stundenansatz von Fr. 150. – ausgegangen und ein Vertre-

tungsaufwand von insgesamt 16,5 Stunden geltend gemacht wurde. Mit 

Blick auf Umfang und Komplexität des vorliegenden Falles erweist sich der 

zeitliche Aufwand als überhöht. Der Stundenaufwand ist entsprechend auf 

acht Stunden zu kürzen. Die Kosten für die Übersetzung (zwei Stunden à 

D-2007/2020 

Seite 22 

Fr. 80.–) sowie Auslagen (Fr. 4.–) sind zu ersetzen. Das amtliche Honorar 

beträgt somit insgesamt Fr. 1'364.– und geht zulasten der Gerichtskasse 

des Bundesverwaltungsgerichts. Das Honorar umfasst keinen Mehrwert-

steuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

D-2007/2020 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutge-

heissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das Gesuch um amtliche Verbeiständung wird gutgeheissen. Die bisherige 

Rechtsvertreterin, MLaw Cora Dubach, wird dem Beschwerdeführer als 

amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. 

5.  

Der als amtlichen Rechtsbeiständin eingesetzten Rechtsvertreterin, MLaw 

Cora Dubach, wird vom Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar 

in Höhe von Fr. 1'364.– ausgerichtet. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Mareile Lettau 

 

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