# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57e69fd5-6c6d-57d0-9e25-9506fe055285
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 16.05.2022 B 2022/9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2022-9_2022-05-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2022/9

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 18.08.2022

Entscheiddatum: 16.05.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 16.05.2022
Ausländerrecht, Art. 83 Abs. 6 AIG. Die Vorinstanz hat im ersten Rechtsgang 
die Angelegenheit an das Migrationsamt zurückgewiesen und in den 
Erwägungen festgehalten, es müsse beim Staatssekretariat für Migration 
eine vorläufige Aufnahme beantragen, sofern – wie beim Beschwerdeführer 
– Wegweisungsvollzugshindernisse nicht klarerweise ausgeschlossen 
werden können. In der Folge holte das Migrationsamt beim Staatssekretariat 
eine "Stellungnahme" ein und wies das Gesuch um Unterbreitung zur 
Prüfung ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Vorinstanz im zweiten 
Rechtsgang ab. Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde gut. Obwohl 
die Vorinstanz davon ausgeht, solange Vollzugshindernisse nicht 
klarerweise auszuschliessen seien, sei mit einem entsprechenden Antrag an 
das Staatssekretariat zu gelangen, liegt damit keine – rechtsmittelfähige – 
Beurteilung durch die zuständige Bundesbehörde vor (Verwaltungsgericht, 
B 2022/9).

Entscheid vom 16. Mai 2022

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer,

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vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Rajeevan Linganathan, Clivia Wullimann & Partner, 

Ludwig-Schläfli-Weg 17, Postfach 1594, 3400 Burgdorf,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Wegweisung und Wegweisungsvollzug bzw. Unterbreitung der vorläufigen 

Aufnahme

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__, geb. 1987, ist Tamile und stammt aus Sri Lanka. Er reiste am 30. Mai 2011 illegal 

in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Im Verfahren wies er sich mit einer – sich 

später als gefälscht herausstellenden – sri-lankischen Geburtsurkunde, lautend auf 

K.__, geb. 1991, aus. Das Bundesamt (heute: Staatssekretariat) für Migration wies sein 

Asylgesuch am 27. Januar 2012 ab und schob den – unzumutbaren – Vollzug der 

Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

Mit Zustimmung des Staatssekretariats für Migration erteilte das kantonale 

Migrationsamt A.__ am 26. September 2016 aus humanitären Gründen eine 

Aufenthaltsbewilligung und wies ihn darauf hin, er müsse spätestens bei deren 

Verlängerung ein anerkanntes heimatliches Ausweispapier vorlegen. Auf die 

entsprechende Aufforderung hin teilte A.__ dem Migrationsamt am 25. August 2017 

mit, er habe bisher keinen Reisepass beantragt, weil er seine Geburtsurkunde in Sri 

Lanka verloren habe. Am 8. September 2017 wurde seine – nach wie vor auf K.__, geb. 

1991 lautende – Aufenthaltsbewilligung bis 25. September 2018 verlängert (Dossier 

Migrationsamt Seiten 258/259).

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B.

Am 10. Oktober 2017 legte A.__ dem Staatssekretariat für Migration Kopien seines 

Geburtsscheines, der Geburtsscheine seiner Eltern, seiner Identitätskarte und seines 

am 5. Juli 2017 ausgestellten – sich als echt erweisenden – sri-lankischen Reisepasses 

vor und ersuchte um Korrektur seiner Personalien (Dossier Migrationsamt, Seiten 246 

ff.). Das kantonale Migrationsamt, an welches die Eingabe weitergeleitet worden war, 

wies am 22. März 2019 sein Gesuch um eine weitere Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung ab und wies ihn unter Androhung des zwangsweisen Vollzugs 

an, die Schweiz spätestens sechzig Tage nach Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. 

Den von A.__ dagegen erhobenen Rekurs hiess das Sicherheits- und 

Justizdepartement am 16. Oktober 2019 teilweise gut, hob die Wegweisung auf und 

wies die Angelegenheit diesbezüglich zur Abklärung und neuen Entscheidung im Sinn 

der Erwägungen an das Migrationsamt zurück. Die von A.__ gegen die Bestätigung der 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung im Rekursentscheid erhobene 

Beschwerde wies das Verwaltungsgericht am 28. Mai 2020 ab (B 2019/239). Der 

Entscheid wurde unangefochten rechtskräftig.

C.

In der Folge ersuchte das Migrationsamt das Staatssekretariat für Migration am 

25. Januar 2021, eine vorläufige Aufnahme von A.__ zu prüfen (Dossier Migrationsamt, 

Seite 86). In der Stellungnahme vom 2. März 2021 und im Schreiben vom 25. März 

2021 kam das Staatssekretariat zum Schluss, dem Vollzug der Wegweisung stehe 

weder das flüchtlings- noch das menschenrechtliche Rückschiebungsverbot entgegen. 

Selbst bei einer zwangsweisen Rückführung in den Heimatstaat sei kein besonderes 

Interesse der sri-lankischen Behörden an A.__ zu erkennen. Daran vermöge auch seine 

tamilische Ethnie nichts zu ändern, zumal zum jetzigen Zeitpunkt kein Anlass zur 

Annahme bestehe, dass ganze Volksgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr 

ausgesetzt seien. Aus den Akten ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass zum 

gegenwärtigen Zeitpunkt der Vollzug der Wegweisung von A.__ nach Sri Lanka 

unmöglich, unzulässig oder unzumutbar wäre (Dossier Migrationsamt, Seiten 78 ff.).

Das Migrationsamt wies A.__ mit Verfügung vom 15. Juni 2021 aus der Schweiz weg 

und wies ihn unter Androhung des zwangsweisen Vollzugs an, spätestens sechzig 

Tage nach Rechtskraft auszureisen. Zur Begründung wird insbesondere ausgeführt, die 

allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lasse den Wegweisungsvollzug nicht 

als unzulässig erscheinen. Aus den Akten ergäben sich auch keine konkreten Hinweise 

darauf, dass A.__ bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen 

zu befürchten hätte, die über einen sogenannten "Background Check" (Befragung und 

Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er 

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persönlich gefährdet wäre. Allein die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und das 

Durchlaufen eines Asylverfahrens in der Schweiz seien kein Anlass, von der 

Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen. Die seit 

dem Regierungswechsel vom November 2019 veränderte Lage in Sri Lanka vermöge 

daran nichts zu ändern. Der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz, wo A.__ 

herkomme, sei grundsätzlich zumutbar. Er verfüge in Sri Lanka über ein familiäres 

Umfeld und ein soziales Beziehungsnetz. Auch wenn der Vater verschollen sei, sei 

davon auszugehen, dass die Familie ihn bei der Reintegration unterstützen werde und 

seine Wohnsituation gesichert sei.

D.

Dagegen erhob A.__ Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement. Er machte 

geltend, weil Wegweisungshindernisse keinesfalls klarerweise ausgeschlossen werden 

könnten, habe das Migrationsamt beim Staatssekretariat für Migration nicht nur eine 

"Prüfung" der vorläufigen Aufnahme zu veranlassen, sondern einen entsprechenden 

"Antrag" zu stellen. Die konsultative Stellungnahme des Staatssekretariats bejahe 

einzig die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs, führe jedoch aus, der 

Wegweisungsvollzug könne für Zugehörige einer vulnerablen Personengruppe in der 

Tat unzumutbar sein. Eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht sei zudem 

nur möglich, wenn das Staatssekretariat für Migration den Antrag in einer anfechtbaren 

Verfügung individuell prüfe. Das Sicherheits- und Justizdepartement wies den Rekurs 

am 3. Januar 2022 ab.

E.

A.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den Entscheid des Sicherheits- und 

Justizdepartements (Vorinstanz) vom 3. Januar 2022 durch seinen Rechtsvertreter mit 

Eingabe vom 18. Januar 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den 

Rechtsbegehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei der angefochtene 

Entscheid aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, beim Staatssekretariat für 

Migration formell die vorläufige Aufnahme zu beantragen und diese alsdann zu erteilen, 

eventualiter die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Am 7. Februar 2022 teilte das Staatssekretariat für Migration dem Beschwerdeführer 

mit, beim Ersuchen des kantonalen Migrationsamts vom 25. Januar 2021 habe es sich 

nicht um einen formellen Antrag um Erteilung einer vorläufigen Aufnahme gehandelt, da 

sich aus den Akten keine Hinweise auf Vollzugshindernisse ergeben hätten und das 

Migrationsamt auch keine solchen geltend gemacht habe. Das Staatssekretariat habe 

die Anfrage zum Anlass genommen, in einem Amtsbericht auszuführen, es bestünden 

zurzeit keine Wegweisungsvollzugshindernisse bezüglich des Beschwerdeführers.

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Die Vorinstanz verwies mit Vernehmlassung vom 14. Februar 2022 auf die Erwägungen 

in ihrem Entscheid und beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen. Der 

Beschwerdeführer äusserte sich am 17. Februar 2022 abschliessend.

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen des 

Beschwerdeführers zur Begründung seiner Anträge sowie die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Eintreten

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer, 

dessen Begehren, das Migrationsamt sei anzuweisen, den zuständigen 

Bundesbehörden seine vorläufige Aufnahme zu beantragen, von der Vorinstanz 

abgewiesen wurde, ist zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit 

Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde gegen den Rekursentscheid vom 3. Januar 2022 

wurde mit Eingabe vom 18. Januar 2022 rechtzeitig erhoben und erfüllt in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 

Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich (vgl. allerdings 

nachfolgend Erwägung 3.1) einzutreten.

2. Streitgegenstand

Dem Beschwerdeführer wurde die Verlängerung der humanitär begründeten 

Aufenthaltsbewilligung rechtskräftig verweigert. Mit dem negativen 

Bewilligungsentscheid ist in der Regel gleichzeitig die Wegweisung als 

Vollstreckungsverfügung und logische Konsequenz der fehlenden 

Aufenthaltsberechtigung anzuordnen (Art. 66 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration; SR 142.20, AIG). Zu prüfen ist 

aber, ob der Vollzug der Wegweisung möglich, zulässig und zumutbar ist (vgl. A. Binder 

Oser, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und 

Ausländer, Handkommentar, Bern 2010, N 5 zu Art. 66 AuG). Der Beschwerdeführer 

beanstandet denn auch die Rechtmässigkeit der Wegweisung als solcher nicht, 

sondern setzt sich eingehend mit der Frage der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des 

Vollzugs auseinander und macht geltend, das Migrationsamt habe es in rechtswidriger 

Weise unterlassen, formell bei der zuständigen Bundesbehörde seine vorläufige 

Aufnahme zu beantragen.

bis

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3. Rechtsgrundlage

Ist der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht 

zumutbar, so verfügt gemäss Art. 83 Abs. 1 AIG das Staatssekretariat für Migration die 

vorläufige Aufnahme. Art. 83 Abs. 2-4 AIG konkretisieren die Begriffe der 

Unmöglichkeit, der Unzulässigkeit und der Unzumutbarkeit des Vollzugs. Die vorläufige 

Aufnahme kann gemäss Art. 83 Abs. 6 AIG von den kantonalen Behörden beantragt 

werden.

Zuständigkeit

Nach dem klaren Wortlaut von Art. 83 Abs. 1 AIG obliegt der Entscheid über die 

vorläufige Aufnahme der Bundesbehörde (vgl. dazu BGer 2C_941/2017 vom 7. Februar 

2018 E. 1.2 mit Hinweis auf BGE 141 I 49 E. 3.5 und 137 II 305 E. 3.1). Auf den Antrag 

des Beschwerdeführers, das kantonale Migrationsamt sei anzuweisen, ihn "alsdann" – 

nach Prüfung des formellen Antrags durch die Bundesbehörde – vorläufig 

aufzunehmen, kann deshalb mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, dem 

Migrationsamt eine solche Anweisung zu erteilen, nicht eingetreten werden (vgl. dazu 

BGer 2C_656/2018 vom 13. Dezember 2018 E. 2.6 mit Hinweis auf BGE 137 II 305 

E. 3.1). Zumal die Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine vorläufige Aufnahme 

gemäss den gesetzlichen Vorgaben in Art. 83 Abs. 2-4 AIG erfüllt sind, dem 

Staatssekretariat für Migration obliegt, erweist sich auch der Vorwurf des 

Beschwerdeführers, das kantonale Migrationsamt und die Vorinstanz hätten ihre 

Untersuchungs- und Sorgfaltspflicht und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör 

verletzt, weil sie seinen Einzelfall nicht in der erforderlichen Tiefe geprüft hätten, als 

unbegründet. Die kantonalen Behörden sind einzig verpflichtet zu prüfen, ob 

Vollzugshindernisse nicht "klarerweise" ausgeschlossen werden können. Eine solche 

Prüfung ist nicht vertieft.

3.1. 

Funktion der kantonalen Behörde3.2. 

Ausgangslage

Ein Anspruch der weggewiesenen Person darauf, dass der Kanton die vorläufige 

Aufnahme beim Bundesamt beantragt, besteht nicht. Der Gesetzgeber schloss den 

direkten Zugang des Ausländers zu diesem Verfahren bewusst aus und überliess es 

dem Kanton, gegebenenfalls ein solches einzuleiten (vgl. BGer 2C_670/2018 vom 

10. September 2018 E. 2.2; 2D_56/2010 vom 26. Mai 2011 E. 3.2). Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die kantonale Behörde nur unter besonderen 

Umständen verpflichtet, entweder die Sache an das Staatssekretariat weiterzuleiten 

oder aber selber den Wegweisungsvollzug auszusetzen, dies primär dann, wenn ein 

3.2.1. 

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spezifisches verfassungsmässiges Recht diesem entgegensteht (vgl. BGer 

2C_1093/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 2.2 mit Hinweis BGE 137 II 305 E. 3.1-3.3).

Rückweisungsentscheid der Vorinstanz vom 16. Oktober 2019

Die Vorinstanz hat im – diesbezüglich rechtskräftig gewordenen – Entscheid vom 

16. Oktober 2019 die Angelegenheit "zur Abklärung des Sachverhalts und zu neuer 

Entscheidung im Sinn der Erwägungen" an das Migrationsamt zurückgewiesen. Aus 

den Erwägungen, auf die verwiesen wird, ergibt sich allerdings, dass das 

Migrationsamt bezüglich der Stellung eines Antrags um vorläufige Aufnahme keinen 

Spielraum mehr hat. In Erwägung 5a wird unter Hinweis auf einen Entscheid des 

Bundesverwaltungsgerichts, der die Rechtsprechung des Zürcher Verwaltungsgerichts 

wiedergibt (BVGer D-5025/2014 vom 9. Januar 2015 E. 3), ausgeführt, die zuständige 

kantonale Migrationsbehörde müsse die vorläufige Aufnahme beantragen, sofern 

Wegweisungsvollzugshindernisse nicht klarerweise ausgeschlossen werden können 

und – was beim Beschwerdeführer nicht in Frage steht – kein Ausschlussgrund nach 

Art. 83 Abs. 7 AIG vorliegt. Anschliessend wird in Erwägung 5b festgestellt, aufgrund 

der vorliegenden Vorakten könne nicht klarerweise ausgeschlossen werden, dass 

derzeit keine Wegweisungsvollzugshindernisse vorlägen.

Auslegung und Anwendung von Art. 83 Abs. 6 AIG durch die Vorinstanz führen im 

Vergleich zur bundesgerichtlichen Auffassung zu einer weitergehenden Verpflichtung 

der kantonalen Behörde, bei der zuständigen Bundesbehörden einen Antrag um 

vorläufige Aufnahme zu stellen. Die vorinstanzliche Auffassung erscheint als 

sachgerecht. Aufgabe des Staatssekretariats ist es, auf den Antrag der kantonalen 

Behörde hin entsprechend den Vorgaben in Art. 83 Abs. 2-4 AIG zu prüfen, ob die 

Voraussetzungen für eine vorläufige Aufnahme erfüllt sind. Die kantonale Vorprüfung 

beschränkt sich auf die Frage, ob Vollzugshindernisse "klarerweise" (vgl. auch VerwGE 

B 2019/239 vom 28. Mai 2020 E. 5) beziehungsweise "zweifelsfrei" (vgl. BVGer 

E-6989/2018 vom 5. November 2018 E. 5.4; E-1968/2018 vom 24. April 2018 E. 6.4) 

ausgeschlossen werden können.

Ob nicht bereits die Schlussfolgerung im Entscheid der Vorinstanz vom 16. Oktober 

2019 hätte dazu führen müssen, dass dem Staatssekretariat ohne weiteres ein Antrag 

auf vorläufige Aufnahme hätte unterbreitet werden müssen, kann offenbleiben. Die 

Rückweisung erfolgte vor dem Hintergrund, dass das Migrationsamt in der 

angefochtenen Verfügung vom 22. Mai 2019 die Wegweisung ohne Begründung, 

3.2.2. 

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insbesondere auch ohne jede Auseinandersetzung mit den Fragen der Zulässigkeit, 

Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs, verfügt hatte.

Angefochtener Entscheid der Vorinstanz vom 3. Januar 2022

Die Vorinstanz ist auch im angefochtenen Entscheid von der Auffassung ausgegangen, 

die zuständige kantonale Migrationsbehörde müsse trotz der Kann-Formulierung in 

Art. 83 Abs. 6 AIG die vorläufige Aufnahme beantragen, sofern 

Wegweisungsvollzugshindernisse nicht klarerweise ausgeschlossen werden könnten 

(vgl. Erwägung 3 Ingress des angefochtenen Entscheides). In der Folge hat sie die 

Fragen der Möglichkeit, Zulässigkeit und Zumutbarkeit unter Beizug der 

Stellungnahmen des Staatssekretariats vom 2./25. März 2021 eingehend erörtert. 

Zusammenfassend kommt die Vorinstanz zum Schluss, es seien keine Gründe 

ersichtlich, die den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in sein 

Heimatland Sri Lanka als unmöglich, unzulässig oder unzumutbar erscheinen liessen, 

weshalb die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht falle und das 

Migrationsamt nicht verpflichtet sei, beim Staatssekretariat eine vorläufige Aufnahme 

zu beantragen.

Diese Schlussfolgerung lässt sich mit der Auffassung nicht vereinbaren, ein 

entsprechender Antrag müsse gestellt werden, sofern solche Hindernisse nicht 

"klarerweise" beziehungsweise "zweifelsfrei" ausgeschlossen werden könnten. 

Beispielsweise kann die Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer auch im Rahmen 

eines "Background Checks" bei der Einreise menschenrechtswidriger Behandlung 

ausgesetzt ist, jedenfalls nicht ohne vertiefte Kenntnisse der aktuell von den Behörden 

in Sri Lanka geübten Praxis von vornherein klarerweise ausgeschlossen werden (vgl. 

dazu Schweizerische Flüchtlingshilfe, Sri Lanka: Aktuelle politische Situation, 

Überwachung der Diaspora, Geldsammeln im Ausland für Kriegsopfer, 

Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse, Bern 10. April 2020, Ziff. 5).

3.2.3. 

Stellungnahmen des Staatssekretariats für Migration

Das Staatssekretariat für Migration hat sich in seinen Stellungnahmen vom 2./25. März 

2022 zwar mit den Fragen der Vollzugshindernisse im Fall der Wegweisung des 

Beschwerdeführers auseinandergesetzt, aber entsprechend seinem Schreiben vom 

7. Februar 2022 ausdrücklich keinen entsprechenden formellen Antrag der kantonalen 

Behörde geprüft.

Das Staatssekretariat für Migration hat sich zwar zu den Aspekten der Zulässigkeit und 

der Zumutbarkeit des Vollzugs geäussert, sich aber nicht vertieft mit den individuellen 

3.2.4. 

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4. Kosten

Bei diesem Verfahrensausgang gehen die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens zu 

Lasten des Staates. Die Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer den von 

Umständen, in denen sich der Beschwerdeführer befindet, auseinandergesetzt. 

Unerwähnt blieben beispielsweise die Frage nach seiner (angeblichen) Verbindung zu 

den "Liberation Tigers of Tamil Eelam", einer möglichen Verzeichnung in der 

sogenannten "Stop List" und der Bedeutung der langen Aufenthaltsdauer in der 

Schweiz, die gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts teilweise als 

hohe, teilweise als niedrige Risikofaktoren eingestuft werden (vgl. dazu BVGer 

F-6257/2019 vom 27. April 2021 E. 5). Zwar wurden bei der Prüfung des Asylgesuchs 

die Ausführungen des Beschwerdeführers als widersprüchlich und unglaubhaft 

beurteilt (vgl. Dossier Migrationsamt, Seiten 380 ff.). Indessen konnte auch damals eine 

individuelle Beurteilung der Situation des Beschwerdeführers hinsichtlich der 

Zulässigkeit und Zumutbarkeit eines allfälligen Vollzugs der Wegweisung unterbleiben, 

weil – wie die Vorinstanz ausführt – davon auszugehen ist, dass sie "vor dem 

Hintergrund der damaligen politischen und gesellschaftlichen Situation in Sri Lanka 

erfolgte" (Erwägung 3a des angefochtenen Entscheides). Sollte allerdings die damalige 

Beurteilung auf einer individuellen Prüfung beruht haben, worauf die Formulierung 

"aufgrund der Aktenlage" im Asylentscheid hinweist (vgl. Dossier Migrationsamt, Seite 

383), ist es umso angebrachter, darzulegen, weshalb der Vollzug mittlerweile als 

zulässig und zumutbar beurteilt werden kann (vgl. dazu auch BGer 2C_682/2019 vom 

26. Februar 2020 E. 5.2).

Die Ablehnung der vorläufigen Aufnahme beruht deshalb im Ergebnis nicht auf einer 

eingehenden, auf den Einzelfall des Beschwerdeführers bezogenen Beurteilung, 

sondern auf der Feststellung der kantonalen Behörde, es lägen keine genügenden 

Hinweise für das Vorliegen von Vollzugshindernissen vor und damit bestehe auch keine 

Verpflichtung, die Frage der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers dem 

Staatssekretariat zum Entscheid zu unterbreiten. Obwohl die Vorinstanz davon 

ausgeht, solange Vollzugshindernisse nicht klarerweise auszuschliessen seien, sei mit 

einem entsprechenden Antrag an das Staatssekretariat zu gelangen, liegt damit keine – 

rechtsmittelfähige – Beurteilung durch die zuständige Bundesbehörde vor.

Zusammenfassung

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde, soweit auf sie einzutreten ist, als 

begründet. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Angelegenheit an das 

Migrationsamt zur Beantragung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdegegners 

beim Staatssekretariat für Migration zurückzuweisen.

3.3. 

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ihm geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'000 zurückzuzahlen, soweit dies nicht 

bereits erfolgt ist. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens – auf die 

Beschwerde ist teilweise nicht einzutreten – gehen zu einem Viertel zu Lasten des 

Beschwerdeführers, drei Viertel trägt der Staat (Vorinstanz). Die Entscheidgebühr von 

CHF 2'000 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung; sGS 

941.12). Der Anteil des Beschwerdeführers ist mit dem von ihm im 

Beschwerdeverfahren geleisteten Kostenvorschuss von CHF 2'000 zu verrechnen; 

CHF 1'500 sind ihm zurückzuerstatten. Auf die Erhebung des Kostenanteils des Staats 

ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

Der Beschwerdeführer ist für die ausseramtlichen Kosten im Rekursverfahren ganz und 

im Beschwerdeverfahren zur Hälfte zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und 2 sowie Art. 

98  VRP). Sein Rechtsvertreter hat im Rekursverfahren eine Kostennote mit einem 

Honorar von CHF 3'625 (14.5 Stunden zu CHF 250) zuzüglich Barauslagen von 

CHF 68.30 und Mehrwertsteuer von CHF 284.40 eingereicht. Für das 

Beschwerdeverfahren liegt keine Kostennote vor. Im Verfahren vor den 

Verwaltungsbehörden und vor dem Verwaltungsgericht wird das Grundhonorar gemäss 

Art. 19 der Honorarordnung (sGS 963.75, HonO) innerhalb des gesetztes Rahmens 

pauschal nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der 

notwendigen Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen 

Verhältnissen der Beteiligten bemessen. Der gemäss Kostennote tatsächlich geleistete 

Aufwand kann ein Indiz für die Beurteilung der Schwierigkeit des konkreten Falles 

darstellen. Im Verfahren vor Verwaltungsbehörden beträgt das Honorar pauschal 

zwischen CHF 500 und CHF 6'000, im Verfahren vor Verwaltungsgericht zwischen 

CHF 1'500 und CHF 15'000 (Art. 22 Abs. 1 Ingress und lit. a und b HonO). Gegenstand 

des Verfahrens war in erster Linie die Frage, ob das kantonale Migrationsamt 

verpflichtet war, bei der zuständigen Bundesbehörde die vorläufige Aufnahme des 

Beschwerdeführers zu beantragen. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Frage der 

Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung stand nicht im 

Vordergrund. Unter diesen Umständen erscheint ein Pauschalhonorar für Rekurs- und 

Beschwerdeverfahren von je CHF 2'000 zuzüglich tatsächliche Barauslagen von 

CHF 68.30 und Mehrwertsteuer von CHF 159.25 im Rekursverfahren und pauschale 

Barauslagen von CHF 80 (vier Prozent von CHF 2'000) ohne Mehrwertsteuer – ein 

entsprechender Antrag wurde nicht gestellt (vgl. Art. 29 HonO) – im 

Beschwerdeverfahren angemessen. Für das Beschwerdeverfahren sind die Kosten zur 

Hälfte zu ersetzen. Der Staat (Vorinstanz) hat den Beschwerdeführer für das 

Rekursverfahren mit CHF 2'068.30 zuzüglich CHF 159.25 Mehrwertsteuer, für das 

Beschwerdeverfahren mit CHF 1'000 zuzüglich CHF 40 Barauslagen zu entschädigen.

bis

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, gutgeheissen und der 

angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 3. Januar 2022 aufgehoben.

2.

Die Angelegenheit wird zur Beantragung der vorläufigen Aufnahme des 

Beschwerdeführers beim Staatssekretariat für Migration an das kantonale 

Migrationsamt zurückgewiesen.

3.

Der Staat trägt die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von CHF 1'000. Die 

Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den von ihm geleisteten 

Kostenvorschuss zurückzuerstatten. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 

von CHF 2'000 bezahlt der Beschwerdeführer zu einem Viertel unter Verrechnung mit 

dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von CHF 2'000, CHF 1'500 werden ihm 

zurückerstattet; drei Viertel der Kosten trägt der Staat (Vorinstanz), auf deren Erhebung 

wird verzichtet.

4.

Der Staat (Vorinstanz) entschädigt den Beschwerdeführer für das Rekurs- und das 

Beschwerdeverfahren mit insgesamt CHF 3'108.30 zuzüglich CHF 159.25 

Mehrwertsteuer.

 

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 16.05.2022
	Ausländerrecht, Art. 83 Abs. 6 AIG. Die Vorinstanz hat im ersten Rechtsgang die Angelegenheit an das Migrationsamt zurückgewiesen und in den Erwägungen festgehalten, es müsse beim Staatssekretariat für Migration eine vorläufige Aufnahme beantragen, sofern – wie beim Beschwerdeführer – Wegweisungsvollzugshindernisse nicht klarerweise ausgeschlossen werden können. In der Folge holte das Migrationsamt beim Staatssekretariat eine "Stellungnahme" ein und wies das Gesuch um Unterbreitung zur Prüfung ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Vorinstanz im zweiten Rechtsgang ab. Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde gut. Obwohl die Vorinstanz davon ausgeht, solange Vollzugshindernisse nicht klarerweise auszuschliessen seien, sei mit einem entsprechenden Antrag an das Staatssekretariat zu gelangen, liegt damit keine – rechtsmittelfähige – Beurteilung durch die zuständige Bundesbehörde vor (Verwaltungsgericht, B 2022/9).

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		2024-05-26T21:44:31+0200
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