# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a451050b-6b1f-5bbf-b57f-1e70fbc4fc68
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 24.09.2015 FS.2015.2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_FS-2015-2_2015-09-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FS.2015.2

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 24.09.2015

Entscheiddatum: 24.09.2015

Entscheid Kantonsgericht, 24.09.2015
Art. 10 und Art. 20 HonO; grundsätzliche Bemessung des Honorars des 
unentgeltlichen Vertreters als Pauschale; kein Anspruch des Vertreters auf 
Anhörung oder Nachreichung von Leistungsaufschrieben, bevor das geltend 
gemachte Honorar gekürzt wird (Kantonsgericht, Einzelrichter im 
Familienrecht, 24. September 2015, FS.2015.2). 

Aus den Erwägungen:

 

II.

1./2.   …

3.       a) Zunächst ist die Rüge zu prüfen, die Vorinstanz habe den Anspruch auf 

rechtliches Gehör missachtet. Der Beschwerdeführer sieht jenes als verletzt an, weil die 

Vorinstanz trotz seines Antrags auf Einreichung einer detaillierten Leistungsübersicht 

aufgrund der Kostennote entschieden und das Honorar gekürzt habe, ohne ihn 

anzuhören. Wenn der geltend gemachte Aufwand bei objektiver Betrachtung als zu 

hoch erscheine, dürfe die Honorarnote erst nach einer Anhörung des unentgeltlichen 

Rechtsbeistands gekürzt werden.

Gemäss st. gallischem Recht wird das Honorar des unentgeltlichen Vertreters in 

Familiensachen grundsätzlich als Pauschale bemessen und kann nur in 

aussergewöhnlich aufwändigen Fällen um höchstens die Hälfte erhöht oder 

ausnahmsweise nach Zeitaufwand bemessen werden (Art. 10 HonO). Die Pauschale ist 

dabei Ausdruck des für bestimmte Fallgruppen als üblich betrachteten Aufwands 

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(Richtlinien des Kantonsgerichts zur unentgeltlichen Rechtspflege im Zivilprozess und 

für die Privatklägerschaft im Strafprozess vom Mai 2011, Ziff. II.1, www.gerichte.sg.ch). 

In Familienrechtssachen ergeben sich die Pauschalen aus Art. 20 HonO.

b)      Ein unentgeltlicher Vertreter kann eine Kostennote einreichen, muss aber nicht. 

Tut er es nicht, so besteht keine Verpflichtung des Gerichts, ihn dazu aufzufordern (vgl. 

Fischer, Stämpflis Handkommentar zur ZPO, Art. 105, N 6; BGer 5P.206/2005, 

E. 2.1.3). Reicht der unentgeltliche Vertreter hingegen rechtzeitig eine Honorarnote ein, 

so gebietet es das rechtliche Gehör, dass das Gericht diese prüft. Der Anwalt hat so 

die Gelegenheit, seine Honorarforderung zu beziffern und – falls von ihm als notwendig 

erachtet – zu begründen, und das Gericht hat sich damit auseinanderzusetzen. Damit 

ist dem Gehörsanspruch aber Genüge getan. Fehlt in der Honorarnote eine 

Begründung oder erachtet das Gericht diese als nicht stichhaltig, so besteht kein 

Anspruch darauf, dass dem unentgeltlichen Vertreter vor einem das Honorar kürzenden 

Entscheid noch einmal Gelegenheit zur Stellungnahme oder näheren Begründung 

eingeräumt wird (vgl. BGE 134 I 159, E. 2.1.1, BGer 1P.161/2006, E. 2.2; 1P.340/1999, 

E. 1.b; GVP 1992 Nr. 58, E. 1; Eichenberger, Zivilrechtspflegegesetz des Kantons 

Aargau, N 3 zu § 121 ZPO; a.M. Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 

ZPO Komm., Art. 105, N 6). Denn wenn schon die Anforderung einer Honorarnote an 

sich nicht vorgeschrieben ist, gilt dies umso weniger für eine weitere Stellungnahme 

dazu. Es ist zudem kein Grund dafür ersichtlich, den Gehörsanspruch hinsichtlich der 

Entschädigung des unentgeltlichen Vertreters weiter zu fassen als in Bezug auf Anträge 

im Allgemeinen, bei denen die rechtliche Einschätzung dem Gesuchsteller auch nicht 

im Voraus mitgeteilt wird. Wie die Vorinstanz zudem anmerkt, müsste anderenfalls 

auch die Frage der Befangenheit des befassten Richters geprüft werden, und dieser 

könnte den Entscheid dann unter Umständen nicht mehr selbständig fällen, was 

wiederum prozessökonomisch fragwürdig wäre.

c)      Auch unter dem Gesichtspunkt der Vorhersehbarkeit des Verfahrensausgangs 

kommt man zu keinem anderen Ergebnis. Aufgrund der genannten rechtlichen 

Grundlagen musste dem unentgeltlichen Vertreter bekannt sein, dass das Gericht das 

Honorar nach dem Pauschaltarif bemisst und nur bei aussergewöhnlich aufwändigen 

Fällen eine Erhöhung oder ausnahmsweise eine Bemessung nach Zeitaufwand in Frage 

kommen kann (vgl. Art. 10 Abs. 2 HonO). Es musste ihm also auch bewusst sein, dass 

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die von ihm eingereichte Honorarnote den vorgegebenen Rahmen beträchtlich sprengt 

(von einer Kumulation mehrerer Honoraransprüche, die er offenbar geltend macht, 

durfte er dabei nicht ausgehen, …). Damit kann nicht von einem unvorhersehbaren 

Verfahrensausgang gesprochen werden, wenn das Gericht in einem solchen Fall eine 

Kürzung vornimmt. Vielmehr musste der Beschwerdeführer davon ausgehen, dass die 

Vorinstanz seinen Aufwand anzweifeln bzw. diesen als unnötig betrachten würde. War 

der Beschwerdeführer der Meinung, dass aussergewöhnlicher Aufwand oder 

besondere Schwierigkeiten ein erhöhtes Honorar bzw. eine Abrechnung nach Stunden 

rechtfertigten, so hätte es an ihm gelegen, dem Gericht die Gründe dafür mit der 

Einreichung der Kostennote konkret darzulegen und den geforderten Betrag zu 

substantiieren. Dies hat insbesondere in einem Fall wie dem vorliegenden zu gelten, in 

dem er den Tarifrahmen massiv überschreitet. Verzichtet er auf eine Begründung seiner 

Honorarforderung, so verzichtet er auch darauf, dass das Gericht seine Argumente 

dafür prüfen kann, ob aussergewöhnlicher Aufwand ein Abweichen vom Pauschaltarif 

im Sinn von Art. 10 Abs. 2 HonO rechtfertigen könnte. Im Übrigen wird auch in Art. 5 

Abs. 1 HonO festgehalten, dass ein Anwalt, der das mittlere Honorar überschreitet, 

dies in der Honorarnote zu begründen habe. Dies kann nicht anders sein, wenn es um 

eine die Pauschale erheblich überschreitende Honorarforderung eines unentgeltlichen 

Vertreters geht.

d)      Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer im Begleitschreiben zur 

Honorarnote angemerkt hatte, dass „auf besonderes Verlangen im Rahmen des 

rechtlichen Gehörs auch ein Leistungsverzeichnis nachgereicht werde“. Zum einen ist 

kein Grund ersichtlich, weshalb der Vertreter die detaillierte Leistungsübersicht nicht 

bereits mit der Kostennote hätte einreichen können, sondern deren Nachreichung nur 

auf besonderes Verlangen in Aussicht gestellt hat. Das Argument, weiteren Aufwand für 

die Ausfertigung vermeiden zu wollen, überzeugt dabei nicht, ist doch davon 

auszugehen, dass ordnungsgemässe Stundenaufschriebe bereits vorliegen bzw. deren 

Erstellung kaum noch Zeit beansprucht. Ein besonderes Interesse an einer 

nachträglichen Einreichung ist nicht ersichtlich. Unter dem Gesichtspunkt der 

beförderlichen Verfahrenserledigung erweist es sich nicht als willkürlich, sondern 

vielmehr als gerechtfertigt, dass die Vorinstanz ohne Einholen der offerierten 

Leistungsaufschriebe entschieden hat.

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Zudem musste dem Beschwerdeführer bereits aus einem früher von ihm geführten 

Kostenbeschwerdeverfahren bekannt sein, dass in einer Konstellation wie der 

vorliegenden keine Verpflichtung des Gerichts besteht, dem Anwalt noch einmal 

Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Schon im Entscheid vom 18. November 

2013 hatte der Einzelrichter des Kantonsgerichts (als Anmerkung der Vollständigkeit 

halber, da dort die Kostennote ohnehin zu spät eingereicht worden war) ausgeführt, der 

Anwalt sei dafür verantwortlich, seine Angaben zu substantiieren. Er könne nicht 

erwarten, dass das Gericht noch speziell detaillierte Aufstellungen verlange; solche 

seien vielmehr ohne Weiteres einzureichen, vor allem dann, wenn besondere 

Aufwendungen geltend gemacht würden und/oder von den vorgegebenen Pauschalen 

abgewichen werde (vgl. Verfahren FE.2013.16-EZE2, Entscheid S. 7; teilweise publiziert 

in den Nachrichten zum Familienrecht Nr. 2/13).

4.       …

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