# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1853bb66-3aa4-5ca9-a62b-9a35da16d177
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-01-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 11.01.2005 S 2004 153
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2004-153_2005-01-11.pdf

## Full Text

S 04 153

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 11. Januar 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Prämienverbilligung

1. …, geboren 1962, bezieht seit vielen Jahren Prämienverbilligungsbeiträge für 

sich, seine Gattin und seine vier Kinder. Am 16. Februar 2004 reichte er das 

Gesuch für die Beiträge pro 2003 ein. Auf dieses trat die AHV-

Ausgleichskasse des Kantons Graubünden mit Verfügung vom 12. März 2004 

nicht ein mit der Begründung, das Gesuch sei nach Ablauf der gesetzlichen 

Frist (31. Dezember 2003) eingereicht worden.

2. Gegen diese Verfügung erhob … am 20. März 2004 Einsprache mit der 

Begründung, er erhalte seit 17 Jahren Prämienverbilligungsbeiträge. Im Jahre 

2003 sei ihm, anders als in den Vorjahren, das Gesuchsformular nicht 

zugestellt worden. Er habe erst beim Erstellen des Jahresabschlusses 

festgestellt, dass für 2003 keine Beiträge eingegangen sind. Da die verspätete 

Gesuchseinreichung auf die Nichtzustellung der Formulare an ihn und damit 

auf einen Fehler der Verwaltung zurückzuführen sei, ersuche er um 

Ausrichtung der Beiträge für 2003.

3. Die Ausgleichskasse wies die Einsprache mit Entscheid vom 29. September 

2004 ab. Die Kantonale Steuerverwaltung habe im Jahre 2003 keine den 

Einsprecher betreffenden Daten an die Ausgleichskasse geliefert; das 

Ausbleiben einer Mitteilung der Steuerverwaltung habe dazu geführt, dass 

dem Einsprecher die Gesuchsformulare nicht zugestellt wurden. Anders habe 

es sich im Jahre 2002 verhalten; damals habe die Ausgleichskasse die den 

Einsprecher betreffenden Daten von der Steuerverwaltung erhalten, und sie 

habe in der Folge gestützt auf die gelieferten Daten die Prämienverbilligung 

für 2002 zusprechen können, ohne dass der Einsprecher eine Anmeldung 

habe einreichen müssen. Im Übrigen habe die Ausgleichskasse für das Jahr 

2003 mit amtlichen Publikationen in allen Zeitungen Graubündens am 14. 

März 2003 und erneut Ende November 2003 auf die Möglichkeit des Bezugs 

von Prämienverbilligungen und insbesondere auf den Ablauf der Anmeldefrist 

am 31. Dezember 2003 hingewiesen.

4. Gegen den Einspracheentscheid erhebt … mit Eingabe vom 26. Oktober 2004 

rechtzeitig Rekurs mit dem sinngemässen Begehren um Zusprechung der 

Prämienverbilligungsbeiträge für 2003. Er erneuert seine bereits in der 

Einsprache vom 20. März 2004 vorgebrachte Begründung.

5. Die Ausgleichkasse schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 4. November 2004 

auf Abweisung des Rekurses. Die Voraussetzungen für die Wiederherstellung 

der vom Rekurrenten verpassten Anmeldefrist seien nicht erfüllt; 

insbesondere habe die Ausgleichskasse keinen Vertrauenstatbestand 

geschaffen, welcher dem Rekurrenten einen Anspruch auf die 

Wiederherstellung der Anmeldefrist geben würde. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Streitig und zu entscheiden ist, ob der Rekurrent Anspruch darauf hat, dass 

die Ausgleichskasse auf das Gesuch vom 16. Februar 2004 um 

Prämienverbilligung für 2003 eintritt.

2. Nach Art. 10 lit. a des (kantonalen) Gesetzes vom 26. November 1995 über 

die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung (KPVG) verwirken die 

Ansprüche auf individuelle Prämienverbilligungen, wenn die Anmeldung für 

den Bezug der Verbilligungen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist 

eingereicht wird. Diese Frist ist in Art. 9 Abs. 1 Satz 1 der 

Ausführungsbestimmungen vom 17. Dezember 2002 zum KPVG 

(RABzKPVG) in dem Sinne umschrieben, dass die Anmeldung bis spätestens 

Ende des Jahres, für welches der Anspruch geltend gemacht wird, eingereicht 

werden muss. Diese Regelung ist rechtlich zulässig, wie das 

Verwaltungsgericht in VGU S 02 14 vom 16. April 2002, Erw. 2b, entschieden 

hat. 

3. Wie erwähnt, verwirken gemäss Art. 10 lit. a KPVG die Ansprüche auf 

Prämienverbilligung, wenn die Anmeldung für den Bezug nicht innert Frist 

eingereicht wird. Damit, dass das Gesetz die Verwirkung - und nicht lediglich 

die Verjährung - der Ansprüche vorsieht, bringt es zum Ausdruck, dass die 

Nichtwahrung der Frist das Erlöschen des Anspruchs auf Prämienverbilligung 

zur Folge hat. Indessen können nach der Rechtsprechung nicht bloss 

Verjährungs-, sondern auch Verwirkungsfristen wiederhergestellt werden; 

und es sind nicht nur prozessuale, sondern auch materiell-rechtliche Fristen - 

also Fristen, nach deren Ablauf ein materieller Rechtsanspruch wie z.B. jener 

auf Prämienverbilligung verwirkt ist - der Wiederherstellung zugänglich (BGE 

114 V 123; vgl. auch Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., 

Zürich et al. 2002, Rz 701 f.). 

4. Vorliegend ist unbestritten, dass der Rekurrent das Gesuch für die Beiträge 

pro 2003 erst am 16. Februar 2004 und damit nach Ablauf der in Art. 9 Abs. 1 

Satz 1 RABzKPVG festgelegten Frist eingereicht hat. Indessen muss geprüft 

werden, ob der Rekurrent Anspruch darauf hat, dass die Anmeldefrist wieder 

hergestellt wird. 

5. Nach Art. 4 KPVG kommen, soweit dem KPVG keine Regelung entnommen 

werden kann, sinngemäss die Vorschriften des Bundesgesetzes über die 

Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) zur Anwendung. Zur 

Wiederherstellung von Fristen enthält das KPVG keine Bestimmungen. Bis 

zum 31. Dezember 2002 erklärte Art. 96 AHVG die Artikel 20 - 24 des 

Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG) und damit insbesondere Art. 24 

VwVG, der die Wiederherstellung einer versäumten Frist regelt, für 

anwendbar. Mit dem Inkrafttreten des ATSG auf den 1. Januar 2003 wurde 

Art. 96 AHVG aufgehoben. Seither sind nach Art. 1 AHVG auch im Bereich 

der AHV - unter Vorbehalt der gesetzlich vorgesehenen, vorliegend nicht 

zutreffenden Ausnahmen - die Bestimmungen des ATSG anwendbar. 

Gemäss Art. 41 Abs. 1 ATSG wird eine Frist wieder hergestellt, wenn eine 

gesuchstellende Person unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen 

Frist zu handeln, und wenn das Gesuch um Wiederherstellung der Frist 

binnen 10 Tagen nach Wegfall des Hindernisses eingereicht wird. 

6. Zunächst ist zu prüfen, ob der Rekurrent binnen 10 Tagen nach Wegfall des 

Hindernisses ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist eingereicht hat. Die 

Frage ist zu bejahen. Das Hindernis gilt in dem Zeitpunkt als weggefallen, in 

welchem ein Ansprecher die Fristversäumnis erkennt (Kieser, ATSG-

Kommentar, Art. 41 Rz 6). Nachdem er die Verfügung vom 12. März 2004 

erhalten hatte, erhob der Rekurrent am 20. März 2004 und damit innerhalb 

von 10 Tagen "Einsprache", mit welcher er sinngemäss um Wiederherstellung 

der versäumten Frist ersuchte. Diese "Einsprache" hätte die Ausgleichskasse 

als Gesuch um Wiederherstellung der Anmeldefrist behandeln und darüber 

mit Verfügung entscheiden müssen. Sie hat indessen den "Einsprache-

Entscheid" vom 29. September 2004 erlassen, mit entsprechender 

Rechtsmittelbelehrung. Aus prozessökonomischen Gründen tritt das 

Verwaltungsgericht auf den gegen den "Einsprache-Entscheid" erhobenen 

Rekurs vom 26. Oktober 2004 ein; das Gericht verzichtet damit darauf, den 

Rekurs an die Ausgleichskasse zwecks Behandlung als Einsprache zu 

überweisen, obwohl nach Art. 19 KPVG gegen die Verfügung, mit welcher die 

Ausgleichskasse - wie dargelegt - über das Fristwiederherstellungsgesuch 

hätte entscheiden müssen, zunächst Einsprache bei der Ausgleichskasse 

hätte erhoben werden müssen.

7. a) Es bleibt zu prüfen, ob der Rekurrent auch die zweite der in Art. 41 Abs. 1 

ATSG normierten Eintretensvoraussetzungen erfüllt: Nur wenn er die 

Anmeldefrist unverschuldet versäumt hat, hat er Anspruch auf 

Fristwiederherstellung. Der Rekurrent macht geltend, die verspätete 

Einreichung des Anmeldeformulars sei auf einen Fehler der Verwaltung 

zurückzuführen, welche ihm entgegen der Praxis in den früheren Jahren die 

Anmeldeformulare für 2003 nicht zugestellt habe. Damit macht er geltend, es 

treffe ihn kein Verschulden an der verspäteten Einreichung der Anmeldung; 

denn er habe nach Treu und Glauben darauf vertrauen dürfen, dass die 

Verwaltung von sich aus das Erforderliche veranlasse im Hinblick auf die 

Abklärung seines Anspruchs auf  Prämienverbilligungsbeiträge.

b) Die Privaten sind nach dem Grundsatz von Treu und Glauben in ihrem 

berechtigten Vertrauen in das bestimmte Erwartungen begründende 

Verhalten der Behörden zu schützen (sog. Vertrauensschutz; vgl. 

Häfelin/Müller, a.a.O., Rz 623). Nach der Rechtsprechung setzt der 

Vertrauensschutz voraus, dass die Behörden eine Vertrauensgrundlage 

geschaffen haben, dass die betroffenen Privaten von der 

Vertrauensgrundlage Kenntnis hatten und dass sie gestützt auf ihr Vertrauen 

Dispositionen getroffen haben, die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig 

gemacht werden können (Häfelin/Müller, a.a.O., Rz 631 ff.). 

c) Der Rekurrent macht sinngemäss geltend, die Ausgleichskasse habe eine 

Vertrauensgrundlage geschaffen, indem sie während vieler Jahre ihm 

entweder ein Anmeldeformular zugestellt oder ihm, wie im Jahre 2002, ohne 

vorherige Anmeldung die Mittelung habe zukommen lassen, dass er Anspruch 

auf die Prämienverbilligungsbeiträge habe. Diese vom Rekurrenten geltend 

gemachten, von der Ausgleichskasse nicht widerlegten Umstände könnten, 

stellt man sie isoliert in Rechnung, tatsächlich geeignet sein, einen 

Vertrauenstatbestand zu schaffen. Indessen gehört zum hier massgeblichen 

Sachverhalt auch die Tatsache, dass die Ausgleichskasse im Jahre 2003 

wiederholt mit amtlichen Publikationen in allen Zeitungen bekannt gemacht 

hat, dass sich bis zum 31. Dezember 2003 anzumelden habe, wer 

Prämienverbilligungsbeiträge für 2003 beanspruche. Die gleichen 

Informationen waren auch im Internet einsehbar. In seiner Einsprache vom 

20. März 2004 beruft sich der Rekurrent denn auch auf diese Information im 

Internet, welche er wörtlich wiedergibt. In dieser Information ist eindeutig 

festgehalten, dass gewisse Personenkategorien in der Regel entweder im 

Februar ohne Anmeldung eine Mitteilung über die Bezugsberechtigung oder 

im März das Anmeldeformular erhalten; zudem ist festgehalten, dass 

Personen, die weder die erwähnte Mitteilung noch das Anmeldeformular 

erhalten, letzteres aus dem Internet ausdrucken oder bei der AHV-Zweigstelle 

der Gemeinde beziehen können und bis spätestens 31. Dezember des 

laufenden Jahres der AHV-Zweigstelle einreichen müssen. Die Tatsache, 

dass die Ausgleichskasse mit amtlichen Publikationen in den Zeitungen auf 

die Rechte und Pflichten der Betroffenen hinwies und insbesondere auch den 

Ablauf der Anmeldefrist ausdrücklich festhielt, ist geeignet, vorliegend das 

Bestehen einer Vertrauensgrundlage zu verneinen. Denn es darf und muss 

von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet werden, dass sie die ihnen 

zugänglich gemachten amtlichen Informationen zur Kenntnis nehmen, soweit 

sich diese auf sie betreffende Sachbereiche beziehen. Hätte der Rekurrent 

die Informationen zur Kenntnis genommen, hätte er nicht darauf vertrauen 

dürfen, dass ihm die Anmeldeformulare ohne sein Zutun zugestellt werden. In 

der amtlichen Publikation ist klar festgehalten, dass die Ausgleichskasse "in 

der Regel" die Mitteilung oder die Anmeldeformulare zustelle; damit sind 

Ausnahmefälle vorbehalten, und die Privaten werden aufgefordert, von sich 

aus tätig zu werden, wenn sie im Februar und März weder die fragliche 

Mitteilung noch die Anmeldeformulare erhalten. Es liegt somit keine 

Vertrauensgrundlage vor; damit fehlt es an der ersten und grundlegendsten 

Voraussetzung für den Vertrauensschutz. Ob die weiteren für die Berufung 

auf den Vertrauensschutz erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann 

unter diesen Umständen offen bleiben. 

8. Aus dem Dargelegten folgt, dass der Rekurrent die verspätete Einreichung 

des Anmeldeformulars selbst verschuldet hat. Damit fällt gemäss Art. 41 Abs. 

1 ATSG eine Wiederherstellung der Anmeldefrist ausser Betracht.

9. Das Verfahren ist kostenlos. Der obsiegenden Ausgleichskasse steht 

praxisgemäss keine Parteientschädigung zu.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.