# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d72a968d-dd2d-5848-b677-6bac56944b07
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 20.12.2018 3-BU.2018.83
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_3-BU-2018-83_2018-12-20.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht
Steuern

3-BU.2018.83
2016/11678

Urteil vom 20. Dezember 2018

Besetzung Präsident Heuscher
Gerichtsschreiberin Hammerer

Anklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau

Angeklagter A._____

vertreten durch lic. iur. Beat Hunziker, Rechtsanwalt und
dipl. Steuerexperte, Zelglistrasse 15, Postfach, 5001 Aarau

Gegenstand Strafbefehl Nr. 2016/11678
betreffend Ordnungsbusse

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Der Präsident entnimmt den Akten:

1.
Anfang 2017 wurde A. (nachfolgend Angeklagter) die Steuererklärung
2016 zugestellt. Nachdem diese nicht eingegangen war, wurde der
Angeklagte am 9.  Januar 2018 erstmals gemahnt. Am 19. Februar 2018
erfolgte eine zweite, per A-Post Plus versandte Mahnung unter Ansetzung
einer Frist von 20 Tagen zur Einreichung der Steuererklärung 2016
inklusive aller Beilagen. Des Weiteren wurde der Angeklagte auf die Folgen
im Unterlassungsfall (insbesondere Busse bis CHF 10'000.00)
hingewiesen.

2.
Da dem zuständigen Steueramt innert der Mahnfrist keine Steuererklärung
zuging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau (KStA), Sektion Bezug,
ein Bussenantrag gestellt.

3.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 25. April 2018 wurde dem
Angeklagten eine Busse von CHF 250.00 (zuzüglich Staatsge-
bühr/Auslagen von CHF 65.00) auferlegt.

4.
Gegen diesen Strafbefehl erhob der Angeklagte mit Schreiben vom 1. Mai
2018 Einsprache.

5.
In seiner Stellungnahme vom 17. Mai 2018 beantragte das Gemeindesteu-
eramt Q. die Abweisung der Einsprache.

6.
Mit Schreiben vom 30. Mai 2018 reichte der Angeklagte eine Replik ein.

7.
Mit Schreiben vom 13. Juni 2018 reichte das Gemeindesteueramt Q. eine
Duplik ein.

8.
Am 27. Juli 2018 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht gegen
den Angeklagten folgende Anklage:

"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor
Spezialverwaltungsgericht gemäss § 249 ff. des Steuergesetzes vom
15. Dezember 1998 durchzuführen.

2.  Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."

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9.
Mit Verfügung vom 9. August 2018 wurden der Angeklagte und der Ver-
treter des Angeklagten auf den 24. Oktober 2018 vorgeladen. Dem Ange-
klagten wurde das Erscheinen zur Verhandlung aus gesundheitlichen
Gründen freigestellt. Gleichzeitig wurde die Anklage zugestellt.

10.
Mit Schreiben vom 21. September 2018 wurde der Angeklagte aufgefor-
dert, ein Arztzeugnis einzureichen.

11.
Anlässlich der Verhandlung vom 24. Oktober 2018 vor dem Präsidenten
des Spezialverwaltungsgerichts wurde der Vertreter des Angeklagten be-
fragt.

12.
Mit Schreiben vom 31. Oktober 2018 wurde der Angeklagte aufgefordert,
dem Gericht bis zum 20. November 2018 ein Arztzeugnis einzureichen.

13.
Mit E-Mail vom 6. November 2018 wurde das Gemeindesteueramt Q.
aufgefordert, dem Spezialverwaltungsgericht die Steuerakten des
Angeklagten des Jahres 2016 sowie zusätzlich vorhandene Vollmachten
einzureichen.

14.
Das Gesuch des Vertreters des Angeklagten vom 9. November 2018 um
Fristerstreckung zur Einreichung des Arztzeugnisses bis zum 30. Novem-
ber 2018 wurde vom Präsidenten des Spezialverwaltungsgerichts bewilligt.

15.
Mit Eingabe vom 12. November 2018 wurden dem Spezialverwaltungsge-
richt vom Gemeindesteueramt Q. die Kopie der eingeschriebenen
Mahnung vom 19. Februar 2018, die Kopie des Deckblatts der Steuerer-
klärung 2015, die Kopie der Rechnung der Steuerveranlagung 2015 sowie
die Kopie der Ernennungsurkunde vom 3. März 2016 eingereicht.

- 4 -

Der Präsident zieht in Erwägung:

I.
1.
Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das Steuer-
gesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).

2.
2.1.
Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und
Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird
ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).
Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen
nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache
erheben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG).
Ist Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen
durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen
Strafbefehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass ei-
nes neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder
erhebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der
angefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).

2.2.
Das KStA hat gegenüber dem Angeklagten einen Strafbefehl erlassen.
Dieser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt
auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,
Anklage zu erheben und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für
deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.

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II.
1.
1.1.
Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente
voraus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine
fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verlet-
zung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.

Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der
Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder
wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden
Einwohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).

1.2.
Der Angeklagte hatte am 31. Dezember 2016 unbestrittenermassen Wohn-
sitz in R.. Somit war er verpflichtet, dem zuständigen Gemeindesteueramt
Q. die Steuererklärung 2016 einzureichen.

1.3.
1.3.1.
Der Angeklagte wurde mehrfach gemahnt. Trotz rechtsgenüglicher Zu-
stellung der zweiten, per A-Post Plus versandten Mahnung vom
19. Februar 2018 reichte er innert der gesetzten Frist keine Steuererklä-
rung ein.

Der Angeklagte bringt vor, dass das Nichteinreichen der Steuererklärung
nicht auf einen Vorsatz oder mangelnde Bereitschaft zur Pflichterfüllung
zurückzuführen sei, sondern allein auf die ihm nicht vorwerfbaren er-
schwerten Lebensumstände aufgrund der Demenz der Ehefrau und der
eigenen altersbedingten körperlichen Gebrechen.

Des Weiteren bringt er vor, dass die eingeschriebene (recte: per A-Post-
Plus versandte) Mahnung nicht in Empfang genommen worden sei. Zudem
sei die Mahnung trotz bestehender Vollmacht dem Vertreter des
Steuerpflichtigen nicht zugestellt worden. Es sei deshalb, entgegen der
Vernehmlassung des Gemeindesteueramtes Q. festzuhalten, dass das
Mahnverfahren nicht ordnungsgemäss durchgeführt worden sei.

Anlässlich der Verhandlung vom 24. Oktober 2018 hat der Vertreter des
Angeklagten zu Protokoll gegeben, dass er seit 2007 als nicht einge-
schränkt Bevollmächtigter beim Gemeindesteueramt Q. registriert sei. Seit
27. Juni 2014 liege zudem eine Anwaltsvollmacht betreffend Kantons- und
Gemeindesteuern sowie Bundessteuern vor. Dabei handle es sich um eine
vollumfängliche und nicht um eine eingeschränkte Vollmacht. Trotz
Kenntnis dieser Vollmacht seitens des Gemeindesteueramts Q. sei dem

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Vertreter die Mahnung nicht zugestellt worden, weshalb das
Mahnverfahren nicht ordnungsgemäss durchgeführt worden sei. Zudem
stellte der Vertreter des Angeklagten den Antrag, das Gemeindesteueramt
Q. sei mit CHF 250.00 zu büssen aufgrund falscher Angaben im
Ordnungsbussenverfahren (vgl. Protokoll der Verhandlung vom
24. Oktober 2018 [nachfolgend: Protokoll]).

Das Gemeindesteueramt Q. macht geltend, dass lediglich eine ein-
geschränkte Bevollmächtigung bestehe (aktuellster Stand mit der Einrei-
chung der Steuererklärung 2015 am 5. September 2016). Beim Versand
der Mahnung zur Einreichung der Steuerklärung 2016 (1. Aufforderung am
9. Januar 2018 und 2. Mahnung am 19. Februar 2018 mit A-Post Plus)
habe das System VERANA dementsprechend nicht vorgesehen, den
Bevollmächtigten mit einer Kopie zu informieren.

Das kantonale Steueramt gab anlässlich der Verhandlung zu Protokoll,
dass das Mahnverfahren ordnungsgemäss durchgeführt worden sei. Die
beschuldigte Person habe auf die in der Mahnung angedrohten Säum-
nisfolgen nicht reagiert und somit eine Verfahrenspflichtverletzung in Kauf
genommen. Das Argument, dass es dem 88-jährigen Angeklagten mit
seinen altersbedingten körperlichen Gebrechen schwerfalle, die Belege für
die Steuererklärung rechtzeitig zusammenzutragen, könne nicht als
Entschuldigung für das Versäumte gelten. Der Aussage des Vertreters
(Schreiben vom 30. Mai 2018), dass die eingeschriebene Mahnung vom
Angeklagten nicht in Empfang genommen worden sei, werde widerspro-
chen. Dem Postaufgabeverzeichnis vom 19. Februar 2018 und dem Track
und Trace Sendungsverfolgungsbeleg könne entnommen werden, dass die
Zustellung der eingeschriebenen (recte: A-Post Plus versandten) Mahnung
am 20. Februar 2018 erfolgt sei. Es sei weiter richtig, dass die Mahnung
dem Vertreter nicht zugestellt worden sei. Dies sei jedoch bei einer
sogenannten eingeschränkten Vollmacht, wie sie hier vorliege, auch nicht
erforderlich. Eine Zustellung der eingeschriebenen Mahnung an den
Vertreter werde nur bei einer generellen Vollmacht vorgenommen. So
werde auch in der Wegleitung zur Steuererklärung unterschieden zwischen
einer eingeschränkten und einer generellen Vollmacht. Das sei als bekannt
vorauszusetzen. Auch beim Ausfüllen der Steuererklärung mit der
Steuersoftware Easy Tax müsse die Frage beantwortet werden, ob eine
eingeschränkte Vollmacht ausgestellt worden sei, verbunden mit den
jeweiligen Hinweisen zur eingeschränkten bzw. generellen Vollmacht.
Nachdem im vorliegenden Fall keine generelle Vollmacht vorliege, sei von
einer eingeschränkten Vollmacht auszugehen. Bei dieser sei der Vertreter
nur als Veranlagungsvertreter erfasst und es werde ihm keine Mahnung zur
Abgabe der Steuererklärung zugestellt. Die Bedingungen zum einge-
schränkten Vertreter seien auf der Steuererklärung klar umschrieben und
aufgeführt. Das Mahnverfahren zur Steuererklärung sei darin nicht ent-
halten. Es sei somit klar, dass es sich bei der Rubrik Bevollmächtigter nur

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um ein eingeschränktes und befristetes Vertretungsverhältnis handeln
könne. Der Angeklagte könne sich in diesem Fall seiner Verantwortung und
Mitwirkung nicht entziehen. Das gehe ausserdem eindeutig aus der
Wegleitung hervor, wo festgehalten werde, dass die Veranlagungsverfü-
gung, die Steuerrechnung sowie die nächstjährigen Steuererklärungsfor-
mulare direkt an den Steuerpflichtigen zugestellt würden. Unter diesen
Umständen sei das Mahnverfahren ordnungsgemäss erfolgt (vgl. Proto-
koll).

1.3.2.
1.3.2.1.
Dem Vorbringen, dass das Einschreiben (recte: A-Post Plus) nicht entge-
gengenommen worden sei, ist entgegenzuhalten, dass die Eröffnung eines
Entscheides keine annahmebedürftige, sondern eine bloss
empfangsbedürftige Rechtshandlung ist. Die effektive Kenntnisnahme vom
Inhalt der Verfügung ist nicht notwendig. Die Folgen davon hat, unter
Vorbehalt der Wiederherstellung der Frist, der Verfügungsadressat zu tra-
gen (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015,
§ 175 StG N 7 mit Hinweisen). Die Zustellung wird in der Regel durch die
Post vorgenommen. Die Steuerbehörden sind frei, auf welche Weise sie
die postalische Zustellung vornehmen wollen, mit gewöhnlicher Post (A, A-
Post Plus oder B), eingeschrieben oder gegen Empfangsbescheinigung
(Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 175 StG N 8). Der
Nachweis der Zustellung kann mit allen tauglichen Beweismitteln erbracht
werden (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 175 StG N 26).
Ob die Tatsache oder der Zeitpunkt einer Zustellung als gegeben
anzunehmen ist, ist eine Frage der freien richterlichen Beweiswürdigung
(Kommentar zum Aargau Steuergesetz, a.a.O., § 175 StG N 26). Die
Beweislast für den Zugang und den Zeitpunkt der Zustellung der Mahnung
tragen die Steuerbehörden.

Der Versand der letzten Mahnung vom 19. Februar 2018 (Postaufgabe am
19. Februar 2018 um 17:20 Uhr) erfolgte mit A-Post Plus. Bei dieser
Versandart werden Briefe konventionell in uneingeschriebener Form
(A-Post) befördert, d.h. die Zustellung erfolgt direkt in den Briefkasten oder
ins Postfach des Adressaten, ohne dass dieser den Empfang unterschrift-
lich bestätigen müsste; entsprechend wird der Adressat im Falle seiner
Abwesenheit auch nicht durch Hinterlegung einer Abholungseinladung
avisiert. Im Unterschied zu herkömmlichen Postsendungen sind A-Post
Plus Sendungen jedoch mit einer Nummer versehen, was die elektronische
Sendungsverfolgung im Internet ("Track & Trace") ermöglicht. Daraus ist
ersichtlich, wann dem Empfänger die Sendung durch die Post in den
Briefkasten/das Postfach gelegt wurde.

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Ausweislich der Sendungsverfolgung für die Nummer C wurde die Sendung
mit der letzten Mahnung am 20. Februar 2018 um 09:22 in den Briefkasten
des Angeklagten gelegt. Sie gilt in diesem Zeitpunkt als zugestellt.

Wenn der Angeklagte mit dem Argument, er habe die Mahnung nicht in
Empfang genommen, allenfalls zum Ausdruck bringen will, er habe den
Inhalt der Mahnung nicht zur Kenntnis nehmen können, so muss er sich
entgegenhalten lassen, dass es nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung
genügt, wenn die Sendung in seinen Machtbereich gelangt und er
demzufolge von ihr Kenntnis nehmen kann bzw. könnte. Die Zustellung
uneingeschriebener Post erfolgt nämlich bereits dadurch, dass die Sen-
dung in den Briefkasten oder ins Postfach des Adressaten eingelegt wird
und damit in den Verfügungsbereich des Empfängers gelangt (Bundesge-
richtsurteil vom 24. Januar 2012 [2C_750/2011, 2C_577/2011]; Bundes-
gerichtsurteil vom 14. Januar 2010 [2C_430/2009] mit Hinweisen, in: StR
65/2010 S. 396 ff.).

In der Einsprache vom 1. Mai 2018 wurde noch nicht geltend gemacht, dass
die letzte Mahnung nicht zugestellt worden sei. Vorliegend werden zudem
keine Gründe vorgebracht, die es dem Gericht glaubhaft erscheinen
lassen, dass die Mahnung vom 19. Februar 2018 nicht durch die Post in
den Briefkasten des Angeklagten gelegt wurde. Vielmehr ist davon
auszugehen, dass die Mahnung vom 19. Februar 2018 dem Angeklagten
am 20. Februar 2018 tatsächlich zugestellt wurde.

1.3.2.2.
Für die Gültigkeit des Vertretungsverhältnisses im Veranlagungsverfahren
genügt es, dass den Steuerbehörden ein solches Vertretungsverhältnis
bekannt ist. Hat der Steuerpflichtige einen vertraglichen Vertreter be-
zeichnet muss die Behörde grundsätzlich ihre Verfügungen durch Zustel-
lung an diesen eröffnen. Tut sie das nicht, ist die Eröffnung mangelhaft.
Direkte Zustellungen an den Pflichtigen selber können aber nicht dazu
führen, dass entsprechende Verfügungen nicht als eröffnet gelten. Den
Steuerpflichtigen darf daraus jedoch kein Nachteil erwachsen (BGE 113 Ib
296, E. 2b; Urteil des Bundesgerichts vom 10. Juni 2016 [2C_11/2016],
E. 2.1. und 2.2.; Urteil des Bundesgerichts vom 7. April 2011
[2C_883/2010], E. 2.1).

Werden Mahnungen für die Einreichung der Steuererklärung nicht an den
Vertreter sondern an den Pflichtigen gesendet, so obliegen diesem nach
Treu und Glauben zumutbare Verpflichtungen. In diesem Fall darf eine
steuerpflichtige Person nicht einfach untätig bleiben. Vielmehr muss sie im
Zweifelsfall mit dem Vertreter oder der Behörde Verbindung aufnehmen,
um die Sachlage zu klären. So hätte der Angeklagte spätestens nach der
zweiten Mahnung abklären müssen, ob die Mahnungen nur ihm oder auch
dem Vertreter zugestellt worden waren. Auf jeden Fall hätte er davon

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ausgehen müssen, dass die Steuererklärung nicht rechtzeitig eingereicht
worden war. Der Angeklagte durfte sich nicht einfach darauf verlassen,
dass sein Vorgehen korrekt und dasjenige des Gemeindesteueramts falsch
wäre (Urteil des Bundesgerichts vom 10. Juni 2016 [2C_11/2016], E. 2.1.2.;
Urteil des Bundesgerichts vom 7. April 2011 [2C_883/2010], E. 2.3.).

Der Angeklagte erhielt unzweifelhaft Kenntnis von den Mahnungen (siehe
obige Ausführungen sowie Einsprache vom 1. Mai 2018, wo noch nicht
geltend gemacht wurde, der Angeklagte habe die Mahnungen nicht er-
halten). Er durfte daher nicht gänzlich untätig bleiben und sich nachträglich
auf eine Mangelhaftigkeit der Zustellung berufen. Vielmehr hätte er die ihm
gemäss Treu und Glauben obliegenden, durchaus zumutbaren
Abklärungen bei seinem Vertreter oder aber bei den Steuerbehörden vor-
nehmen müssen. Er hätte sich versichern müssen, dass die gemahnte
Steuererklärung oder ein Fristerstreckungsgesuch innert Frist eingereicht
würden. Dies unterliess er entgegen dem, was zumutbarerweise von ihm
hätte erwartet werden dürfen.

Trotz mehrmaliger Aufforderung seitens des Spezialverwaltungsgerichts,
wurde kein Arztzeugnis eingereicht, aus welchem hervorgeht, aus welchen
medizinischen Gründen der Angeklagte im Zeitraum vom 20. Februar 2018
bis 12. März 2018 nicht in der Lage gewesen sein soll, eine Steuererklärung
auszufüllen und einzureichen oder aber mindestens ein
Fristerstreckungsgesuch zu stellen. Die mehrfach geltend gemachten
gesundheitlichen Gründe sind daher nicht glaubhaft und vermögen eine
Säumnis nicht zu entschuldigen. Die gesundheitlichen Probleme der Ehe-
frau können nicht berücksichtigt werden, diese ändern nichts an der
grundsätzlichen Pflicht des Angeklagten selbst eine Steuererklärung aus-
zufüllen und einzureichen.

1.3.3.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sämtliche Einwände unbehelflich
sind und die Nichteinreichung der Steuererklärung 2016 bzw. eines
Fristerstreckungsgesuches nicht zu begründen vermögen. Weitere
Gründe, welche dem Angeklagten die fristgerechte Einreichung der Steu-
ererklärung 2016 oder zumindest eines Fristerstreckungsgesuches verun-
möglicht hätten, sind nicht ersichtlich.

Der Angeklagte hat damit seine Pflicht zur fristgerechten Einreichung der
Steuererklärung 2016 verletzt.

1.4.
Zu prüfen bleibt der subjektive Tatbestand. Ob dieser erfüllt ist, beurteilt
sich aufgrund strafrechtlicher Grundsätze. In diesem Zusammenhang fin-
den gemäss ständiger Rechtsprechung des Spezialverwaltungsgerichts
die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches

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vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) Anwendung (Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 236 StG N 10, mit Hinweisen auf die
Rechtsprechung). Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) setzt ein Wissen und
Wollen des Pflichtigen voraus. Fahrlässig begeht gemäss Art. 12 Abs. 3
StGB eine Tat, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvor-
sichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat.

Dem Angeklagten musste aufgrund der allgemein bekannten Verpflichtung
zur jährlichen Abgabe der Steuererklärung, der öffentlichen Be-
kanntmachung im Sinne von § 180 Abs. 1 StG, der Zustellung des For-
mulars zur Einreichung der Steuererklärung, sowie der Mahnungen be-
wusst gewesen sein, dass er die ausgefüllte Steuererklärung bis zur ange-
setzten Frist hätte einreichen müssen. Dennoch hat er dies unterlassen,
womit er zumindest fahrlässig handelte. Folglich erweist sich auch der
subjektive Tatbestand von § 235 Abs. 1 StG als erfüllt.

1.5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Angeklagte gegen § 235 Abs. 1
StG verstossen hat und dementsprechend zu bestrafen ist.

2.
Es liegen weder Rechtfertigungsgründe noch Schuldausschliessungs-
oder -milderungsgründe vor.

3.
Liegt eine Verfahrenspflichtverletzung vor, ist eine Busse auszufällen
(§ 235 Abs. 1 StG, letzter Teilsatz). Diese beträgt in leichten Fällen maxi-
mal CHF 1'000.00, in schweren Fällen oder bei Rückfall maximal
CHF 10'000.00. Gemäss konstanter Praxis des KStA sowie des Spezial-
verwaltungsgerichts richtet sich die Stufung der Busse in der Regel nach
der Höhe des letzten rechtskräftig veranlagten steuerbaren Einkommens
und nach der Anzahl früherer Ordnungsbussen. Diesbezüglich hat das
KStA einen nicht zu beanstandenden Bussentarif ausgearbeitet. Das KStA
beantragt eine Busse in der Höhe des Strafbefehls, also von CHF 250.00
(zuzüglich Staatsgebühr/Auslagen von CHF 65.00).

Die Anklage geht von einem für die Busse relevanten Einkommen des
Angeklagten von CHF 111'463.00 aus. Dies wurde dem Angeklagten mit
Zustellung der Anklageschrift mitgeteilt. Der Angeklagte musste gemäss
Anklageschrift innerhalb der letzten fünf Steuerperioden (d.h. bezüglich der
Steuerveranlagungen der Jahre 2011 bis 2015) wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten noch nie gebüsst werden. Gemäss aktuellem
Bussentarif beträgt die erstmalige Busse bei einem steuerbaren Einkom-
men von CHF 111'463.00 CHF 250.00. Nachdem sich der Angeklagte we-
der zum relevanten Einkommen noch zur Bussenhöhe äusserte und die
beantragte Busse dem aktuellen Bussentarif entspricht, ist die von der

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Vorinstanz ausgefällte Busse von CHF 250.00 nicht zu beanstanden.
Gründe für eine Reduktion der Busse sind keine ersichtlich.

4.
Der Vertreter des Angeklagten stellte an der Verhandlung vom 24. Oktober
2018 den Antrag, das Gemeindesteueramt Q. sei gemäss Art. 191 Abs. 2
der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO)
aufgrund falscher Angaben im Ordnungsbussenverfahren mit CHF 250.00
zu büssen.

Art. 191 Abs. 2 ZPO besagt, dass die Parteien im Rahmen der Parteibe-
fragung zur Wahrheit ermahnt und darauf hingewiesen werden, dass sie
mit einer Ordnungsbusse bis zu 2000 Franken und im Wiederholungsfall
bis zu 5000 Franken bestraft werden können, wenn sie mutwillig leugnen.

Vorab ist festzuhalten, dass es an den für eine Ordnungsbusse notwendi-
gen Voraussetzungen gemäss Art. 191 Abs. 2 ZPO fehlen würde, so ins-
besondere an der Ermahnung zur Wahrheit. Hinzu kommt, dass das Ge-
meindesteueramt Q. beim vorliegenden Ordnungsbussenverfahren gar
nicht Partei ist. Auch erfolgten die vom Vertreter gerügten Aussagen nicht
im Rahmen einer Parteibefragung. Im vorliegenden Verfahren ist Art. 191
ZPO nicht anwendbar. Folglich ist der Antrag abzuweisen.

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III.
Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialverwal-
tungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die Be-
stimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen
sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen
Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt; bei teilweisem
Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten anteilsmässig zu verteilen.

Nachdem die vom KStA beantragte Busse von CHF 250.00 bestätigt wird,
unterliegt der Angeklagte und die Verfahrenskosten sind ihm vollumfäng-
lich aufzuerlegen. Es ist keine Parteientschädigung auszurichten (§ 189
Abs. 2 StG).

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Der Präsident erkennt:

1.
Gestützt auf § 235 Abs. 1 StG wird der Angeklagte wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten zu einer Busse von CHF 250.00 verurteilt.

2.
Der Antrag auf Ausfällung einer Ordnungsbusse gemäss Art. 191 Abs. 2
ZPO wird abgewiesen.

3.
Der Angeklagte hat die Kosten des Gerichtsverfahrens, bestehend aus ei-
ner Staatsgebühr von CHF 50.00 sowie der Kanzleigebühr von
CHF 170.00 und den Auslagen von CHF 40.00, insgesamt CHF 260.00, zu
bezahlen.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

Zustellung an:
- den Angeklagten (Vertreter, im Doppel)
- das Kantonale Steueramt
- das Steueramt Q.

Mitteilung an:
- die Gerichtskasse

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind bei-
zulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
vom 4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO];
§§ 187, 196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, den 20. Dezember 2018

Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Heuscher Hammerer