# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bbf05cdf-e11f-59f5-8f61-51580f29bf7f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-03-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 20.03.2001 EL 2000/7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2000-7_2001-03-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2000/7

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 20.03.2001

Entscheiddatum: 20.03.2001

Entscheid Versicherungsgericht, 20.03.2001
Art. 47 Abs. 2 AHVG, Art. 27 Abs. 1 ELV (jeweils in der bis zum Inkrafttreten 
des ATSG geltenden Fassung) bzw. Art. 25 Abs. 2 ATSG.Die Grundnorm der 
Verwirkung der Rückforderung zu Unrecht ausgerichteter 
Sozialversicherungsleistungen - Art. 60 Abs. 1 OR - setzt die sichere 
Kenntnis der die Rückforderung begründenden Tatsachen voraus. Ein 
Verdacht genügt nicht, weshalb keine Nachforschungen der potentiell 
rückerstattungsberechtigten Verwaltung erforderlich sind. In Abweichung 
von der höchstrichterlichen Praxis zu Art. 47 Abs. 2 AHVG besteht keine 
Veranlassung, die zur Verwirkung der Schadenersatzforderung nach Art. 52 
AHVG entwickelte Praxis auf die Rückforderung zu Unrecht ausgerichteter 
Sozialversicherungsleistungen analog anzuwenden und eine von der 
Grundnorm abweichende Lösung anzuordnen, laut der jener Zeitpunkt 
massgebend sei, in welchem die Verwaltung bei pflichtgemässer Sorgfalt 
hätte wissen können, dass sie zu Unrecht Leistungen ausrichte (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. März 2001, EL 
2000/7).

Abteilungspräsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen und -richter Margrit 

Christen, Jürg Dommer, Heiner Graf, Alfred P. Müller; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 20. März 2001

In Sachen

Erbengemeinschaft M.___ sel.,

bestehend aus der Witwe E. M.___,

Rekurrentin,

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St.Galler Gerichte

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Benedikt Landolt, Gross Linder & Partner, 

Rosenbergstrasse 22, 9000 St. Gallen,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

Ergänzungsleistung zur AHV (Rückforderung)

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

A.- M.___ wurde durch seinen Sohn am 12. November 1998 zum Bezug einer 

Ergänzungsleistung zur Altersrente angemeldet. Der Sohn unterzeichnete das 

Antragsformular "im Auftrag meiner Eltern". Die Ehefrau von M.___, E. M.___, 

beauftragte in diesem Antragsformular den Sohn damit, ihre Interessen gegenüber der 

Sozialversicherungsanstalt zu vertreten. Sie erteilte ihm die dazu notwendige 

Vollmacht. M.___ lebte im Pflegeheim, während E. M.____ noch zu Hause wohnte. Die 

Sozialversicherungsanstalt nahm in Anwendung von Art. 1a ELV eine getrennte 

Anspruchsberechnung für die beiden Eheleute vor. Für die Ehefrau E. M.___ resultierte 

ein Einnahmenüberschuss. M.___ hatte ab November 1998 Anspruch auf eine 

Ergänzungsleistung von Fr. 2542.- monatlich, ab 1. Januar 1999 auf eine 

Ergänzungsleistung von Fr. 2572.- monatlich. Die beiden Leistungsverfügungen, die 

jeweils auch die Leistungsabweisung betreffend E. M.___ enthielten, ergingen am 21. 

Januar 1999. Sie wurden dem Sohn eröffnet. Als die Sozialversicherungsanstalt im 

November 1999 die Heimlisten anforderte, stellte sie fest, dass M.___ bereits am 7. 

Januar 1999, also noch vor dem Erlass der Verfügungen, gestorben war. Mit einer an 

den Sohn adressierten, mit "Rückforderungsverfügung Ergänzungsleistungen M.___ 

sel., A.___" überschriebenen Verfügung vom 23. November 1999 forderte sie die von 

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Februar bis November 1999 ausgerichtete Ergänzungsleistung von insgesamt Fr. 

25'720.- zurück.

B.- Gegen diese Verfügung liess E. M.___ am 11. Januar 2000 Rekurs erheben. Sie 

beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Reduktion der 

Rückforderung auf Fr. 10'288.-. Zur Begründung machte sie sinngemäss geltend, die 

Ausgleichskasse B.___ habe aufgrund einer Meldung vom 4. Mai 1999, dass M.___ 

gestorben sei, ab Februar 1999 nur noch eine einfache Altersrente ausgerichtet. Mit 

dieser Meldung sei gleichzeitig für sie persönlich um eine Ergänzungsleistung 

nachgesucht worden. Die Ausgleichskasse B.___ habe dieses Gesuch an die 

Vorinstanz weitergeleitet. Diese habe ihren Sohn und Vertreter am 21. Mai 1999 

aufgefordert, das Anmeldeformular auszufüllen und einzureichen. Nur die bis zum 

Eintreffen der Meldung gemäss Art. 24 ELV zu Unrecht ausgerichtete 

Ergänzungsleistung unterliege der Rückerstattungspflicht. Die nach dem Eingang 

dieser Meldung weiterhin zu Unrecht ausgerichtete Ergänzungsleistung hingegen sei 

nicht rückerstattungspflichtig. Die Vorinstanz habe im Mai 1999 vom Tod von M.___ 

Kenntnis erhalten. Somit sei die zwischen Juni und November 1999 ausgerichtete 

Ergänzungsleistung nicht zurückzuerstatten. Die Meldepflichtverletzung sei nur für die 

bis Mai 1999 ausgerichtete Ergänzungsleistung kausal gewesen. Sie selbst sei 

gutgläubig gewesen, da sie anfangs Mai 1999 durch ihren Sohn ein eigenes Gesuch 

um eine Ergänzungsleistung habe stellen lassen. Sie habe ohne weiteres davon 

ausgehen dürfen, dass die weiterhin auf ihr Konto fliessenden Fr. 2572.- monatlich 

nunmehr ihr zustünden. E. M.___ stellte ausserdem ein Erlassgesuch, wobei sie u.a. 

ausführte, trotz eines Sparvermögens von knapp Fr. 200'000.- sei die 

Erlassvoraussetzung der grossen Härte erfüllt, da ihr Gesamteinkommen tiefer sei als 

ihre Ausgaben.

C.- Die Vorinstanz teilte dem Rechtsvertreter von E. M.___ am 9. Februar 2000 mit, sie 

habe die Rückforderungsverfügung irrtümlicherweise statt der Erbengemeinschaft dem 

Sohn des verstorbenen M.___ eröffnet. Sie werde deshalb die 

Rückforderungsverfügung widerrufen und neu verfügen. Sie fragte den Rechtsvertreter 

von E. M.___, ob er auch die Erbengemeinschaft vertrete, so dass sie ihm die neue 

Rückforderungsverfügung zustelle könne. Da dieser am 20. März 2000 mitteilte, die 

Erbengemeinschaft habe ihn mit der Wahrung ihrer Interessen betraut und er habe 

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nichts dagegen einzuwenden, dass die neue Verfügung ihm zugestellt werde, eröffnete 

ihm die Vorinstanz am 24. März 2000 die neue Rückforderungsverfügung. Diese neue 

Verfügung ersetzte ausdrücklich die Verfügung vom 23. November 1999. Mit ihr 

machte die Vorinstanz gegenüber der Erbengemeinschaft M.___ sel. die Rückforderung 

von Fr. 25'720.- geltend. Wer zu dieser Erbengemeinschaft gehörte, d.h. gegen wen 

sich die Rückforderung effektiv richtete, wurde in dieser neuen Verfügung nicht 

erwähnt.

D.- Die Vorinstanz stellte der Gerichtsleitung eine Kopie dieser neuen Verfügung zu. Die 

Gerichtsleitung ersuchte die Parteien um ihre Meinungsäusserung zum weiteren 

Verfahrensgang. Die Vorinstanz erklärte am 6. April 2000, sie habe nichts dagegen, 

wenn der eingeschriebene Prozess ohne Abschreibung fortgeführt und das neuen 

Verfahren mit ihm vereinigt würden. Die Rekurrentin liess am 12. Mai 2000 darauf 

hinweisen, dass sich der Prozessgegenstand teilweise geändert habe, so dass die 

neue Beschwerdeschrift nicht einfach der alten (mit geänderter Parteibezeichnung) 

entspreche. Deshalb sei das ursprüngliche Verfahren als gegenstandslos 

abzuschreiben und ihr sei eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.

E.- Gegen die Rückforderungsverfügung vom 24. März 2000 erhob die 

Erbengemeinschaft M.___ sel. am 12. Mai 2000 Rekurs. Sie beantragte die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung, eventualiter die Reduktion der Rückforderung auf Fr. 

10'288.-. Ihr Rechtsvertreter machte geltend, der Tod von M.___ sei am folgenden Tag 

beim Zivilstandsamt / Bestattungsamt der Stadt A.___ gemeldet worden. Dort sei 

versichert worden, dass die verschiedenen Ämter, darunter auch die AHV-Zweigstelle, 

intern benachrichtigt würden. Deshalb sei davon auszugehen, dass die Vorinstanz noch 

im Januar 1999 Kenntnis vom Tod von M.___ erhalten habe. Die Eheleute M.___ hätten 

unter dem altrechtlichen Güterstand der Güterverbindung gelebt. Mittels eines Ehe- 

und Erbvertrages vom 4. Februar 1976 hätten sie verfügt, dass beim Ableben des einen 

der gesamte Vorschlag dem andern zufallen solle. Weiter hätten sie festgestellt, dass 

keine eingebrachten oder Eigengüter vorhanden gewesen seien. Sie hätten sich zudem 

gegenseitig zu Universalerben eingesetzt. Demnach sei das gesamte Vermögen kraft 

Güter- und Erbrecht auf die Witwe E. M.___ übergegangen. Nur sie könne 

rückerstattungspflichtig sein. Die angefochtene (neue) Rückforderungsverfügung fasse 

die falsche Person ins Recht und sei deshalb aufzuheben. Im übrigen sei die 

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Rückforderung verwirkt, da die AHV-Zweigstelle im Januar 1999 Kenntnis vom Tod von 

M.___ gehabt habe, so dass die (neue) Rückforderungsverfügung nach dem Ablauf der 

einjährigen Verwirkungsfrist ergangen sei. Die nach der Erfüllung der Meldepflicht noch 

ausgerichtete Ergänzungsleistung sei nicht rückerstattungspflichtig, weil ab diesem 

Zeitpunkt kein Kausalzusammenhang zwischen dem zu sanktionierenden Verhalten 

(Meldepflichtverletzung) und dem eingetretenen Schaden (unrechtmässiger 

Leistungsbezug) mehr bestehe. Sollte die Meldung an das Zivilstandsamt nicht 

anerkannt werden, sei doch spätestens im Mai 1999 mit der Meldung an die 

Ausgleichskasse die Meldepflicht erfüllt worden, womit sich die Rückforderung auf Fr. 

10'288.- reduzieren würde. Zudem sei belegt, dass E. M.___ gutgläubig gewesen sei 

und die Rückerstattung eine grosse Härte zur Folge hätte.

F.- Die Vorinstanz beantragte am 22. Juni 2000 die Abweisung des Rekurses. Sie 

machte geltend, rückerstattungspflichtig seien die Witwe und die drei Kinder von M.___ 

sel. Der Rechtsvertreter der Erbengemeinschaft habe eingeräumt, dass die Witwe bloss 

faktisch, aber nicht rechtlich in die Position der Alleinerbin gerückt sei. Er habe ihr, der 

Vorinstanz, mitgeteilt, dass er alle Erben vertrete. Die ehe-, erbvertrags- und 

steuerrechtlichen Einwände seien damit zum vornherein nicht massgebend. Die 

Vorinstanz führte weiter aus, weder sie noch die AHV-Zweigstelle seien über den Tod 

von M.___ informiert worden. Bei der AHV-Zweigstelle sei entgegen der 

Bestattungsanmeldung keine entsprechende Meldung eingegangen. Die 

Ausgleichskassen wüssten gar nicht, ob ihre Rentner Ergänzungsleistungen bezögen. 

Sie selber habe aus der formlosen Anmeldung von E. M.___ nicht erkennen können, 

dass M.___ gestorben sei. Da eine Meldepflichtverletzung vorliege, sei eine 

Rückforderung gemäss Art. 25 Abs. 2 lit. d ELV ex tunc möglich.

G.- In der Replik vom 15. November 2000 wurde ausgeführt, die Witwe habe längst 

sämtliche Aktiven des ehelichen Vermögens zu Alleineigentum übernommen, womit 

eine Realteilung erfolgt sei. Damit habe sie auch sämtliche Nachlassverbindlichkeiten

– bestehende oder erst in Zukunft fällig werdende – übernommen. Die 

Erbengemeinschaft sei somit aufgelöst, womit die angefochtene Verfügung unzulässig 

sei, soweit sie die drei Kinder von M.___ betreffe. Entgegen der Auffassung der 

Vor¬instanz genüge es, wenn die Meldepflicht gegenüber der AHV-Zweigstelle erfüllt 

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werde. Eine Pflicht zur Meldung direkt an die Vorinstanz finde sich weder im 

Anmeldeformular noch in den Verfügungen. Im übrigen sei auch die Zentrale 

Ausgleichsstelle in C.___ über den Tod von M.___ informiert gewesen. Nachdem das 

Zivilstandsamt / Bestattungsamt versichert habe, es werde die AHV-Zweigstelle über 

die Zivilstandsänderung informieren, könne nicht von einer Meldepflichtverletzung 

gesprochen werden. Es wurde neu folgendes Begehren gestellt: Die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben, eventualiter sei sie einzig in bezug auf die drei Kinder von 

M.___ aufzuheben, subeventualiter sei die Rückforderung auf Fr. 10'288.- zu 

reduzieren.

H.- Die Vorinstanz wies in ihrer Duplik vom 14. Dezember 2000 darauf hin, dass der 

Rechtsvertreter der Erbengemeinschaft am 20. März 2000 mitgeteilt habe, er sei von 

der Erbengemeinschaft mandatiert, obwohl sie seinen Angaben in der Replik zufolge 

damals bereits aufgelöst gewesen sei. Da eine Erbengemeinschaft als solche nicht 

eingeklagt werden könne, seien die einzelnen Erben die im vorliegenden 

Rekursverfahren Beklagten. Die Meldepflicht sei nicht erfüllt worden, da die 

Rekurrenten sich nicht darauf hätten verlassen dürfen, dass das Bestattungsamt die 

AHV-Zweigstelle informieren würde.

II.

1.- a) Die Vorinstanz fordert nur die nach dem Tod von M.___ ausgerichtete 

Ergänzungsleistung zurück. Bei der Rückerstattungsschuld kann es sich also nicht um 

eine Schuld des Erblassers handeln, die durch Universalsukzession auf den oder die 

Erben von M.___ übergegangen wäre. Rückerstattungspflichtig ist – in analoger 

Anwendung von Art. 62 OR – die unberechtigt bereicherte Person. Die Vorinstanz hat 

die Ergänzungsleistung jeweils auf eine Bankkonto überwiesen. Unberechtigt 

bereichert ist deshalb, wer nach dem Tod von M.___ über dieses Konto verfügen 

konnte. Wäre die gesetzliche Erbfolge eingetreten, wären dies die Witwe und die drei 

Kinder gewesen. Da die Witwe aber aufgrund des Ehe- und Erbvertrages allein über 

das gesamte Vermögen von M.___ verfügte, kann nur sie allein nach dessen Tod die 

Verfügungsmacht über das Bankkonto bzw. die Verfügungsmacht über die nach dem 

Tod weiter auf dieses Konto fliessende Ergänzungsleistung gehabt haben. 

Ungerechtfertigt bereichert ist somit nur E. M.___.

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b) Die ursprüngliche Rückforderungsverfügung vom 23. November 1999 nannte die 

rückerstattungspflichtige Person, die betroffene Partei nicht. Sie war zwar an den Sohn 

von M.___ adressiert, weil dieser sich in der Leistungsanmeldung als Vertreter von 

M.___bezeichnet hatte. Die Rückforderungsverfügung richtete sich aber nicht gegen 

ihn. Diese Unvollständigkeit der Verfügung vom 23. November 1999 schadete aber 

nicht, da die Person, gegen welche sich die Rückforderung effektiv richtete, sich auch 

zur Wehr setzte. E. M.___ erhob nämlich Rekurs gegen diese Verfügung (im übrigen 

ohne deren Unvollständigkeit zu rügen). Die zweite, pendente lite erlassene 

Rückforderungsverfügung vom 24. März 2000 richtete sich gegen die 

Erbengemeinschaft M.___ sel., ohne allerdings die Mitglieder dieser Erbengemeinschaft 

zu nennen. Da E. M.___ zu diesem Zeitpunkt als Universalerbin das einzige Mitglied der 

"Erbengemeinschaft" M.___ sel. war, richtete sich auch diese zweite Verfügung im 

Ergebnis wieder nur gegen sie allein, selbst wenn die Vorinstanz irrtümlicherweise 

davon ausgegangen ist, dass auch die drei Kinder zur Erbengemeinschaft gehörten. Im 

Ergebnis entspricht die zweite Verfügung also inhaltlich, in bezug auf die 

Rückforderung und in bezug auf die rückerstattungspflichtige Person, der ersten 

Verfügung. Das bedeutet, dass die Anordnung in der zweiten Verfügung, sie ersetze die 

erste Verfügung, gar keine materielle Wirkung entfaltet hat. Es liegt lediglich rein formal 

eine neue Rückforderungsverfügung vor. Die einzige Veränderung besteht in der 

Berichtigung der Parteibezeichnung. Der restliche Inhalt der zweiten Verfügung ist nur 

eine Wiederholung des bereits Verfügten, denn es kann nicht zweimal dasselbe verfügt 

werden. Das hat zur Folge, dass der gegen die erste Verfügung erhobene Rekurs durch 

die zweite Verfügung nicht gegenstandslos geworden ist. Es liegt also nur ein einziges, 

gegen eine (berichtigte) Rückforderungsverfügung vom 23. November 1999 / 24. März 

2000 gerichtetes Rekursverfahren vor. Da E. M.___ durch die Fehlerhaftigkeit dieser 

Rückforderungsverfügung keinen Nachteil erlitten hat (sie hat sich gegen die materielle 

Richtigkeit der gegen sie gerichteten Rückforderung in jeder Hinsicht uneingeschränkt 

zur Wehr setzen können), besteht keine Veranlassung, formale Fehler zum Anlass zu 

nehmen, die ursprüngliche Verfügung gesondert zu beurteilen oder gar aufzuheben. 

Die Mängel sind, soweit sie tatsächlich relevant sind, im Rahmen des Rekursverfahrens 

berichtigt worden und deshalb als geheilt zu betrachten.

2.- a) Gemäss Art. 27 Abs. 1 ELV i.V.m. Art. 47 Abs. 2 AHVG verwirkt die 

Rückforderung mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Verwaltung davon Kenntnis 

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erhalten hat. Die höchstrichterliche Praxis geht entgegen dem klaren Gesetzeswortlaut 

davon aus, dass die Verwaltung bereits in dem Zeitpunkt im Sinne dieser Bestimmung 

Kenntnis vom Rückforderungsanspruch habe, in dem sie sich bei gebührender Sorgfalt 

über den zur Rückforderung Anlass gebenden Sachverhalt hätte Rechenschaft geben 

müssen (ZAK 1985, 527 ff.). Diese Praxis wird damit begründet, dass innerhalb eines 

Rechtssystems ein und demselben Begriff nicht unterschiedliche Tragweiten 

beigemessen werden dürften, weshalb die Praxis zur Kenntnis des Schadens gemäss 

Art. 82 Abs. 1 AHVV auch auf Art. 47 Abs. 2 AHVG angewendet werden müsse. Damit 

werde dem Zweck von Art. 47 Abs. 2 AHVG Rechnung getragen, die Verwaltung zum 

Nachweis der gebotenen Sorgfalt zu verpflichten und den Versicherten zu schützen, 

wenn die Verwaltung die notwendige Sorgfalt nicht aufgewendet habe (ZAK 1985, 528). 

Es ist fraglich, ob sich diese Praxis zu Art. 82 Abs. 1 AHVV angesichts der Tatsache 

rechtfertigen lässt, dass die allgemeine Grundnorm in Art. 60 Abs. 1 OR die sichere 

Kenntnis der die Haftpflicht begründenden Tatsachen verlangt (ein Verdacht genügt 

nicht, d.h. es sind keine Nachforschungen des Geschädigten zur Prüfung dieses 

Verdachts erforderlich), bis die Verjährungsfrist zu laufen beginnt (vgl. Stephen V. Berti, 

Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, N. 7 zu Art. 60 OR). Zudem besteht 

keine Veranlassung, eine sich auf das Haftpflichtrecht beziehende Praxis auf das Recht 

der ungerechtfertigten Bereicherung, zu dem Art. 47 AHVG unbestreitbar gehört, zu 

übertragen. Eine singuläre, von den allgemeinen Grundsätzen abweichenden Praxis 

kann nicht allein durch das Postulat der Begriffsvereinheitlichung gerechtfertigt werden, 

wenn der betreffende Begriff in zwei völlig verschiedenen Rechtsgebieten eines 

Rechtssystems auftaucht. Entgegen der höchstrichterlichen Praxis besteht deshalb 

keine Notwendigkeit, die einjährige Verwirkungsfrist bereits vor der effektiven Kenntnis 

der Rückforderung laufen zu lassen (vgl. Stephen V. Berti, a.a.O., N. 4 zu Art. 67 OR). 

Die höchstrichterliche Praxis hat nämlich ausserdem die seltsame Konsequenz, dass 

der Rückforderungsanspruch für einzelne unberechtigt ausgerichtete Teilleistungen 

verwirkt, sobald die Teilleistung ausbezahlt wird. Liegt der Zeitpunkt, in dem die 

Verwaltung bei pflichtgemässer Sorgfalt um die Rückforderung hätte wissen müssen, 

mehr als ein Jahr zurück, tritt die Verwirkungsfolge notwendigerweise sofort mit der 

Auszahlung ein. Da die Verwaltung bereits lange vor der Auszahlung wissen müsste, 

dass sie unberechtigt ausrichtet, besteht keine Möglichkeit, die einjährige 

Verwirkungsfrist für derartige Teilleistungen erst mit dem Auszahlungstag laufen zu 

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lassen. Diese unsinnige Konsequenz zeigt, dass nur die effektive Kenntnis des 

Rückforderungstatbestandes den Lauf der einjährigen Verwirkungsfrist auslösen kann 

(ebenso das – noch nicht rechtskräftige – unveröffentlichte Urteil des 

Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 19. Okt. 2000 i.S. Erben der R.B.-

E.). Zudem bedarf die Verwaltung keines mahnend erhobenen Verwirkungszeigefingers 

und der unberechtigt Bereicherte muss nicht gegenüber einer im Zusammenhang mit 

der Rückforderung unsorgfältigen Verwaltung geschützt werden. Deren Unsorgfalt 

vermag nämlich den unberechtigten Leistungsbezug nicht de facto in einen 

berechtigten zu verwandeln. Die ab der effektiven Kenntnis laufende (sehr kurze) 

einjährige Verwirkungsfrist ist Schutz genug. Im vorliegenden Fall ist also davon 

auszugehen, dass die Vorinstanz erst mit der Zustellung der Heimlisten die 

fristauslösende Kenntnis des Rückforderungstatbestandes erhalten hat, weshalb die 

Rückforderung auf jeden Fall rechtzeitig verfügt worden ist.

b) Selbst bei einer Anwendung der höchstrichterlichen Praxis zum Beginn der relativen 

Verwirkungsfrist wäre noch keine Verwirkung eingetreten. Die erste 

Rückforderungsverfügung ist nämlich auf jeden Fall rechtzeitig ergangen. Da sie durch 

die zweite Verfügung nicht ersetzt worden ist, ist ihre fristwahrende Wirkung erhalten 

geblieben. Dies würde im übrigen auch gelten, wenn sie tatsächlich durch die zweite 

Verfügung ersetzt worden wäre. In Analogie zur Praxis, die im IV-Bereich die 

fristwahrende Wirkung bereits dem Vorbescheid gemäss Art. 73bis IVV zuschreibt 

(BGE 119 V 434, Erw. 3c), müsste der E. M.___ eröffneten ersten Verfügung ebenfalls 

eine entsprechende Wirkung zugemessen werden. In bezug auf die Verwirkung wäre 

das Datum des Erlasses der zweiten Verfügung also irrelevant.

3.- M.___ ist am 7. Januar 1999 gestorben. Die Leistungsverfügungen sind erst am 21. 

Januar 1999 ergangen. Die Vorinstanz hat also – als Voraussetzung der Rückforderung 

– nicht eine rückwirkende Anpassung einer rechtskräftig festgesetzten 

Ergänzungsleistung an einen nachträglich veränderten Sachverhalt vorgenommen, 

sondern sie hat die Leistungsverfügung vom 21. Januar 1999, mit welcher sie den EL-

Anspruch ab Januar 1999 zugesprochen hatte, wegen zweifelloser Unrichtigkeit in 

Wiedererwägung gezogen. Diese Vorgehensweise war korrekt, da diese Verfügung 

tatsächlich zweifellos unrichtig war. Sie trug nämlich dem am 7. Januar 1999 erfolgten 

Tod des Leistungsberechtigten nicht durch eine Beschränkung des Anspruchs auf die 

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Zeit bis 31. Januar 1999 Rechnung. (Allenfalls war diese Verfügung auch nichtig, weil 

sie an einen Toten gerichtet war. Welche dieser beiden Voraussetzungen der 

Rückforderung zutrifft, kann aber offen bleiben.) Der Rückforderung liegt also keine 

Anpassung zugrunde, so dass Art. 25 ELV, der nur die Anpassung regelt, nicht 

anwendbar ist. Das EL-Recht enthält keine Regelung der Wiedererwägung. Es handelt 

sich dabei vielmehr um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz. Im Gegensatz zur 

Anpassung einer laufenden Ergänzungsleistung (Art. 25 Abs. 2 lit. d Satz 2 ELV) setzt 

die Wiedererwägung keine Meldepflichtverletzung voraus. Notwendig ist einzig die 

zweifellose Unrichtigkeit der aufzuhebenden Verfügung. Die Frage, ob E. M.___ ihre 

Auskunftspflicht verletzt hat, indem sie nicht spätestens nach der Entgegennahme der 

Verfügungen vom 21. Januar 1999 die Vorinstanz auf ihren Irrtum hingewiesen hat, 

kann deshalb offen bleiben. Die Wiedererwägung der Verfügung vom 21. Januar 1999 

in bezug auf die Zeit ab 1. Februar 1999 war zulässig. Damit erweist sich auch die 

Rückforderung als vollumfänglich korrekt. Der Rekurs ist abzuweisen.

4.- Gemäss dem durch Verweis anwendbaren Art. 47 Abs. 1 Satz 2 AHVG kann bei 

gutem Glauben und gleichzeitigem Vorliegen einer grossen Härte von einer 

Rückforderung abgesehen werden. Gegenstand der angefochtenen Verfügung ist 

lediglich die Rückforderung. Über einen allfälligen Erlass dieser Rückforderung hat die 

Vorinstanz noch nicht verfügt. Im Rekursverfahren sind grundsätzlich nur 

Rechtsverhältnisse zu prüfen und zu beurteilen, welche die zuständige 

Verwaltungsbehörde vorgängig durch eine Verfügung bestimmt hat. Ausnahmsweise 

kann jedoch das Rekursverfahren auf eine ausserhalb des durch die Verfügung 

bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn 

diese mit dem Streitgegenstand eng zusammenhängt und sich die Verwaltung zu 

dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 110 V 

176 Erw. 3a; ZAK 1985, 63). E. M.___ hat im Rahmen des Rekursverfahrens um einen 

Erlass der Rückforderung ersucht. Die Vorinstanz hat sich zu diesem Ersuchen aber 

nicht geäussert. Die Erlassfrage ist somit nicht spruchreif, so dass darüber nicht 

entschieden werden kann.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

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1. Der Rekurs wird abgewiesen und Frau E. M.___ wird verpflichtet, der Vorinstanz den 

Betrag von Fr. 25'720.- zurückzuerstatten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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		2025-07-19T17:22:53+0200
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