# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad70ea68-6fe7-5f56-a1ac-8146ce647531
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-12
**Language:** de
**Title:** Einwände gegen ZL-Berechnung, über 18-jährige Versicherte ist als Alleinstehende und nicht als Kind in der Berechnung zu berücksichtigen, auch wenn sie sich noch in Ausbildung befindet; Gutheissung.
**Docket/Reference:** ZL.2015.00022
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2015.00022.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00022
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
vom
12. April 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1996,
bez
ieht eine
Hinterlassenenrente
(Waisenrente; vgl.
Urk.
7/7) und meldete sich infolge Umzugs am 1
8.
Oktober 2014 neu bei der Gemeinde
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zum Bezug von Zusatzleistungen an (
Urk.
7/1), nachdem sie bereits von
Mai bis
Juni
2014 von der Gemeinde
Z.___
und
von Juli bis Oktober 2014 von der Gemeinde
A.___
Zusatzleistungen bezog
en hatte
(vgl.
Urk.
7/12,
Urk.
7/13-15).
Die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde
Y.___
wies das Gesuch m
it Verfügung vom
1
3.
Februar 2015 ab (
Urk.
7/16).
Dagegen erhob die Versicherte am 1
6.
Februar 2015 Einsprache (
Urk.
7/18-19) und machte sinngemäss geltend,
ihr Anspruch auf Zusatzleistungen sei erneut zu überprü
fen. Ein Zusammenleben mit ihrer Mutter sei finanziell und auch zwischenmenschlich nicht möglich, weshalb sie in der Berechnung als alleinste
hende Erwachsene zu berücksichtigen sei.
Mit Entscheid vom
4.
März 2015 (
Urk.
7/23 =
Urk.
2) wies die
Durchführungs
stelle
die Einsprache der Versicherten ab.
2.
Gegen diesen Entscheid vom
4.
März 2015 (
Urk.
2) erhob die Versicherte am 1
0.
März 2015 Beschwerde (
Urk.
1) und beantragte sinngemäss, dieser sei auf
zuheben und es seien ihr Zusatzleistungen auszurichten.
Mit Beschwerdeantwort vom
1
5.
April 2015 (
Urk.
6) beantragte die
Beschwerde
gegnerin
die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 2
0.
April 2015 zur Kenntnis gebra
cht wurde
(
Urk.
8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach
Art.
4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatz
leis
tun
g
en zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20
Abs.
1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur Al
ters
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG).
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten
Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art.
9
Abs. 1 ELG).
1.2
Die anerkannten Ausgaben für zu Hause lebende Person
en umfassen unter ande
rem eine
Pauschale
für den allgemeinen Lebensbedarf, den Mietzins
(für alleinstehende Personen aktuell maximal Fr. 13‘200.--)
, einen jährlichen Pau
schalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung so
wie die Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes (Art. 10 Abs. 1 und 3 ELG).
1.3
D
ie anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt.
Als Ein
nah
men
angerechnet werden nach Art. 11 Abs. 1 ELG unter anderem zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie einen Freibetrag von Fr. 1'000.-- (Alleinstehende) beziehungsweise von Fr. 1'500.-- (Ehepaare und Per
sonen mit Kindern) übersteigen (
lit
. a), ein Prozentsatz des Vermögens (
lit
. c), die Renten (
lit
. d) sowie auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
lit
. g).
1.4
Zweck der Ergänzungsleistungen ist eine angemessene Deckung des
Existenzbe
darfs
. Bedürftigen Rentenbezügerinnen und -bezügern soll ein
regelmässiges
Mindesteinkommen gesichert werden. Die Einkommensgrenzen haben dabei eine doppelte Funktion einer
Bedarfslimite
und eines garantierten Mindestein
kommens. Deshalb sind bei der Anspruchsberechnung nur tatsächlich verein
nahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu berücksichtigen, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann.
Mittel
s
Pauschalierung und Limitierung der anrechenbaren Ausgaben
wird der
Betrag der
jährlichen
Ergänzungsleistung
l
i
mitiert. So
wird Alleinstehenden, die eine Wohnung für jährlich mehr als Fr. 13’200.-- mieten, lediglich ein Anteil in eben
diesem Betrag als Ausgabe anerkannt. Den Mehrbetrag müssen die Be
troffenen mithin selbst tragen. Innerhalb der in den Art. 10
und 11
ELG aufge
stellten Regeln über die An
erkennung von Ausgaben und die Anrechnung von Einnahmen spielt der allgemeine sozialversicherungsrechtliche Grundsatz der Schadenminderungspflicht eine unterge
ordnete Rolle. Die bedeutsamste, in Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG explizit normierte, als Aus
fluss der
Schadenminde
rungspflicht
zu qualifizierende Ausnahme der Anrechnung der tatsächlichen Ausgaben und Einnahmen im Rahmen der erwähnten Pauschalierungen und Limitierungen stellt die Anrechnung von Einkommen und Vermögenswerten, auf die verzichtet worden i
st, dar.
2.
2.1
S
treitig und zu prüfen ist, ob die
Beschwerdeführer
in
ab 1.
Oktober
20
14
An
spruch auf
Zusatzleistungen
hat.
2.2
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen
Einspracheentscheid
(
Urk.
2) fest,
dass sie sich auf die Wegleitung über die Ergänzungsleistungen stütze, wo
nach für ein Kind in häuslicher Gemeinschaft ein Lebensbedarf für Kinder zu berücksichtigen sei. Dieser betrage für das Jahr 2014 Fr. 10‘035.-- pro Jahr.
Die Beschwerdeführerin könne als junge Erwachsene in Ausbildung bis zum Ab
schluss ihrer Ausbildung in häuslicher Gemeinschaft mit ihrer Mutter leben. Somit würden ihr keine Wohnkosten anfallen.
Dabei stütze sie sich auf das ZGB, wonach die Eltern bis zum Abschluss der Ausbildung für den Unterhalt des Kindes aufzukommen hätten. In den Akten seien keinerlei Belege vorhan
den, wonach es der Beschwerdefü
h
r
erin nicht zum
utbar wäre, bei ihrer Mutter unterzukommen und somit ihre Wohnkosten einzuschränken beziehungsweise gar nicht erst entstehen zu lassen
(S. 2)
.
Die Mutter der Beschwerdeführerin könne sodann Anspruch auf Familienzulagen für Nichterwerbstätige geltend machen (S. 2 f.).
2.3
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführe
rin auf den Standpunkt (
Urk.
1),
dass sie eine 18 Jahre alte Schweizerin sei
, das zweite Jahr im Gymnasium be
suche
und seit März 2014 als alleinstehende Person lebe.
Die Lebenskosten könne sie dank der Leistungen der Waisenrente und den Ergänzungsleistungen decken.
Sie lebe allein und werde von der Durchführungsstelle trotzdem nicht als alleinstehende Person betrachtet.
Zuvor sei sie sowohl von der SVA als auch von der Gemeinde
A.___
als alleinstehende Person anerkannt worden.
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin wurde am
5.
Juni 1996 geboren und war demnach zum Zeitpunkt ihrer Anmeldung bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Zu
satzleistungen am 1
8.
Oktober 2014 (vgl.
Urk.
7/1) 18 Jahre alt und somit voll
jährig.
Sie besuchte zu diesem Zeitpunkt das zweite Jahr in einem Gymnasium in
B.___
und lebt in einer Einzimmerwohnung in
Y.___
, wobei sie einen mo
natlichen Mietzins von Fr. 920
.--
inklusive Nebenkosten bezahlt (vgl.
Urk.
7/10)
.
Die Mutter der Beschwerdeführerin lebt gemäss Aussagen der Par
teien in
C.___
, ist arbeitslos und geht keiner Erwerbstätigkeit nach (vgl.
Urk.
2 S. 2
,
Urk.
7/2 S. 1
).
Die
Beschwerdegegnerin bringt zur Begründung vor, dass
junge Erwachsene
in der Regel
bis zum Abschluss ihrer Schul- beziehungsweise Erstausbildung in häuslicher Gemeinschaf
t im elterlichen Haushalt leben
und ihnen dadurch keine Kosten für di
e Unterbringung anfallen würden.
3.2
Die Beschwerde
führ
erin lebt alleine, weshalb grundsätzlich die allgemeine
Lebens
bedarfspauschale
für Alleinstehende und die effektive Miete bis zum für Allein
stehende vorgesehenen Maximalbetrag anzurechnen ist.
Indem die
Be
schwerdegegnerin
s
ie entgegen der tatsäch
lichen Verhältnisse so stell
t
, als würde sie bei ihre
r
Mutter
leben,
wird
von den tatsächlic
hen, grundsätzlich
massgebenden
Verhältnissen ab
gew
ichen. Die Rechtfertigung dafür könnte ein
zig eine entsprechende Schadenminderungspflicht bilden. Eine andere, gesetz
lich gestützte Begründung für eine entsprechende
Bedarfs
berechnung
ist nicht ersichtlich.
3.3
Einem
Leistungsansprecher
sin
d
im
Rahmen der Schadenminderungspflicht Mass
nahmen zuzumuten, die ein vernünftiger
Mensch in der gleichen Lage er
greifen würde, wenn er keinerlei Entschädigung zu
erwarten hätte (BGE 133 V 504 E. 4.2 S. 509). Nach der Rechtsprechung
betreffend Eingliederungsmass
nahmen der Invalidenversicherung darf sich die
Verwaltung bei den Anforde
rungen, die unter dem Titel Schadenminderungspflicht
an eine versicherte Per
son gestellt werden, nicht einseitig von öffentlichen
Interessen an einer sparsa
men und wirtschaftlichen Versicherungspraxis leiten
lassen, sondern sie hat auch die grundrechtlich geschützten
Betätigungsmöglichkeiten des
Leistungs
ansprechers
in seiner Lebensgestaltung
ang
emessen zu berücksichtigen.
Wie das Bundesgericht i
m
Bereich der
Eingliederungsmassnahmen erkannt hat, kann die Verlegung oder Beibehaltung des
Wohnsitzes nach wie vor, auch unter Berück
sichtigung grundrechtlicher
Gesichtspunkte, eine zumutbare Massnahme der Schadenminderung sein, wenn der
Verzicht auf schadenmindernde Vorkehren Rentenleistungen auslösen oder zu einer
grundlegend neuen Eingliederung An
lass geben würde (BGE 113 V 522 E. 4d S. 32f., bestätigt im Urteil 8C_48/2010 vom 2
0.
September 2010). Diese
Rechtsprechung lässt sich sinngemäss auf den vorliegenden Fall übertragen. Es
lässt sich daraus ableiten, dass die Versicherte das ihr Zumutbare zu
unternehmen hat, um die Kosten, welche mittels Er
-
gän
zungsleistungen
zu vergüten
sind, möglichst tief zu halten (vgl. Urteil 8C_
227/2007 vom 2
3.
November 2007).
Zu den zumutbaren Vorkehren
könnte demnach auch
gehör
en
, dass die
Beschwer
degegnerin
auf eine eigene
Wohnung in
Y.___
verzichtet und
statt
dessen mit ihrer
Mutter zusammen in der
en
Wohnung lebt, wenn sich d
adurch
die in die Berechnung einfliessenden Ausg
aben für den Mietzins erheblich redu
zieren würden.
3.4
Von der Beschwerdeführerin zu verlangen,
zu ihrer
Mutter nach
C.___
zu ziehen,
würde
bedeuten
,
dass
von einer
EL-Bezüger
in
mit eigenem Rentenan
spruch zu verlangen
ist
, bei einem Verwandten zu wohnen, um die eigenen
Ausgaben zu minimieren. Für d
iese
weitgehende Schadenminderungspflicht findet sich
vorliegend
keine Stütze
, zumal die Beschwerdeführerin mitten in ih
rer Maturitätsausbildung entweder die Ausbildungsstätte wechseln müsste oder e
inen entsprechend langen Weg zum Gymnasium in
B.___
in Kauf
zu
nehmen
hätte
.
Ausserdem
besteht auch kein Be
darf hierfür. D
ie Limitierung der
Miet
kosten
in Art. 10 Abs. 1
lit
. b Ziff. 1 ELG wie auch die Begrenzung des allge
meinen Lebensbedarfs in Art. 10 Abs. 1
lit
. a Ziff. 1 ELG verhindern die Be
streitung
übermässiger
Ausgaben mittels Ergänzungsleistungen. Weitere Kür
zungen dieser Ausgabeposten sind vor diesem Hintergrund – insbesondere so
weit sie die Niederlassungsfreiheit und damit die persönliche Lebensführung ein
schränken – als zu einschneidend zu qualifizieren und entsprechend nur in bes
onderen Ausnahmefällen zulässig, wobei ein solcher hier nicht vorliegt. Vorliegend kann sodann nicht von einer erheblichen Reduktion der in die Be
rechnung
einfliessenden
Ausgaben für den Mietzins ausgegangen werden, wenn die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Schadenminderungspflicht auf eine eigene Wohnung in
Y.___
verzichten und
stattdessen mit ihrer
Mutter zu
sammen in der
en
Wohnung leben würde
. So
be
zahlt die Beschwerdeführerin aktuell für ihre Einzimmerwohnung in
Y.___
einen
als
bescheiden
einzustu
fenden
Mietzins von
Fr.
920.
--
pro Monat
.
Von der
Beschwerdeführerin
ist
des
halb nicht
zu verlangen
, zu ihrer
Mutter nach
C.___
zu ziehen,
bloss
, um ihre (bescheidenen) Ausgaben weiter zu minimieren.
V
on der Beschwerdeführe
rin wurden sodann mehrmals persönliche Gründe namhaft gemacht, die
auf eine
Unzumutbarkeit des Wohnens zusammen mit ihrer
Mutter schliessen lassen (vgl.
Urk.
7/18 S. 2).
Insbesondere brachte die Beschwerdeführerin vor, einem
Zusammenleben mit
ihrer Mutter stünden zwischenmenschliche sowie auch fi
nanzielle Gründe entgegen.
Vor diesem Hintergrund ist alsdann davon auszu
gehen, dass die Beschwerdeführerin in der gleichen Lage, auch wenn sie kei
nerlei Entschädigung zu erwarten hätte, nicht zu ihrer Mutter ziehen würde (vgl. vorstehend E. 3.3).
3.5
Was die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Unterhaltspflicht der Mutter gegenüber der Beschwerdeführerin anbelangt, bleibt anzumerken, dass
die Unterhaltspflicht der Eltern gemäss Art. 277 des Schweizerischen Zivilge
setzbuches (ZGB) in der Regel nur bis zur Volljährigkeit des Kindes dauert. Le
diglich wenn es dann noch keine angemessene Ausbildung hat, haben die El
tern, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet werden kann, für seinen Unterhalt aufzukommen, bis eine entsprechende Ausbildung
or
dentlicherweise
abgeschlossen werden kann (Abs. 2 von Art. 277 ZGB). Wie die Beschwerdegegnerin selber ausführte, ist davon auszugehen, dass die Mutter der Beschwerdeführerin arbeitslos ist und keiner Erwerbstätigkeit nachgeht (
Urk.
2
S. 2). Bevor die Beschwerdegegnerin demnach eine allfällige Unterhaltspflicht der Mutter der Beschwerdeführerin in den Raum stellt, hätte sie deren gesamten Umstände abzuklären gehabt.
Diese Vo
rbringen der Beschwerdegegnerin
ver
mögen deshalb nichts daran zu ändern, dass nach
dem Gesagten
der
Beschwer
deführerin nicht auferlegt werden kann, zusammen mit ihrer Mutter eine häus
liche Gemeinschaft bilden zu müssen, lediglich um keine Kosten für die Unter
bringung der Beschwerdeführerin anfallen zu lassen.
Da der Beschwerdeführerin der Mietzins für die eigene Wohnung in
Y.___
, mithin
Fr.
920.-- anzurechnen ist, ist sie in der EL-Berechnung als alleinste
hende Person zu berücksichtigen und unter den
anerkannten Ausgaben der Be
trag für den allgemeinen Lebensbedarf nach
Art.
10
Abs. 1
lit
. a
Ziff.
1
ELG (
Fr.
19‘
2
1
0.
-- gemäss im Jahre 2014 gültiger Fassung
) anzurechnen.
3.6
Gemäss
Art.
11 Abs. 1 ELG wer
den als Einnahmen unter anderem Familienzula
gen
(
lit
. f)
angerechnet.
Wie es sich vorliegend mit der Anrechnung von (hypothetischen) Familienzula
gen verhält
, kann – entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin -
nicht
abschliessend
beurteilt werden.
So sieht
Art.
19
des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (
FamZG
) zwar vor, dass
in der AHV obligatorisch versi
cherte Personen, die bei der AHV als nichterwerbstät
i
ge
Personen erfasst sind, als Nichterwerbstätige gelten und Anspruch auf Familienzulagen nach den
Art.
3 und 5 haben (
Art.
19 Abs. 1
FamZG
). Der Anspruch auf Familienzu
l
agen ist aber an die Voraussetzung geknüpft, dass das steuerbare Einkommen den anderthalbfachen Betrag einer maximalen vollen Altersrente der AHV nicht übersteigt und keine Ergänzungsleistungen zur AHV/IV bezogen werden (
Art.
19
Abs.
3
FamZG
).
Den Akten sind jedoch keine Hinweise zu entnehmen, ob die Mutter der Beschwerdeführerin tatsächlich als Nichterwerbstätige zu qualifizieren ist
. E
benso wenig
geht aus den Akten hervor, ob sie
Ergänzungs
leistungen
bezieht.
Die Ausführungen sowohl der Beschwerdeführerin als auch der Beschwerdegegnerin
, wonach die Mutter der Beschwerdeführerin arbeitslos sei und keiner Erwerbstätigkeit nachgehe, reichen nicht aus, um eine entspre
chende Qualifikation vornehmen zu können.
Der Beschwerdegegnerin bleibt offen, ob sie
für die erneute Berechnung des Anspruchs auf
Zusatz
leistungen der Beschwerdeführerin
entsprechende Abklärungen vor
nehmen will.
3.7
Die Kosten für die obligatori
sche
Kranken
pflege
versicherung
sodann sind ge
mäss Art. 10 Abs. 3
lit
. d ELG mit ei
nem jährlichen Pauschalbetrag einzusetzen und haben der kantonalen be
zie
hungs
weise regionalen Durchschnittsprämie für die obliga
torische
Kranken
pfle
geversicherung
(inklusive Unfalldeckung) zu
ent
-sprechen. Das Eidgenös
sische Departement des Innern (EDI) hat gestützt auf
Art. 54a Abs. 3 ELV in Art. 2 der Verordnung über die Durchschnittsprämien 201
4
der
Kran
ken
pflege
versiche
rung
für die Berechnung der
Ergänzungs
leis
tungen
bezüglich des Kantons Zü
rich drei Prämienregionen festgelegt. Es gelten danach für
Kinder
die fol
genden Durchschnittprämien
im
Jahr
2014
: Region 1
Fr.
1‘
260
.--
, Region 2 Fr. 1
'
140.--, Region 3 Fr. 1
'
056
.--.
Für junge Erwachsene gelten die fol
genden Durchschnittprämien im Jahr 2015: Region 1
Fr.
5
‘
076
.--, Region 2 Fr.
4
'
560
.--, Region 3 Fr.
4
'
224
.--.
Die
Gemeinde
Y.___
ist der Re
gion 2
zugeordnet. Die
soeben
aufgeführten Beträge sind entsprechend in die Berechnungen für den Anspruch auf
Zusatz
leistungen für das Jahr 2014 bezie
hungsweise 2015 einzufügen.
3.
8
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin als
alleinste
hende Erwachsene in der
Berechnung des Anspruchs auf
Zusatz
leistungen zu berücksichtigen ist.
Der angefochtene
Einspracheentscheid
ist aufzuheben und die Sache an die
Be
schwerdegegnerin
zurückzuweisen, damit sie den Anspruch der Beschwerde
führerin auf
Zusatz
leistungen unter Berück
sichtigung der in den Erwägungen gemachten Aus
führungen neu berechne und hernach neu verfüge.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene
Ein-spracheent
scheid
vom 4. März 2015 aufgehoben und die Sache an die Gemeinde
Y.___
,
Durchführungsstelle
für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückge
wiesen wird, damit diese den Anspruch der Versicherten auf Zusatzleistungen zur AHV/IV im Sinne der Erwägungen neu berechne und hernach neu verfüge.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Gemeinde
Y.___
,
Durchführungsstelle
für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still:
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach