# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be43d5bb-4844-54f5-8a1e-b1120717b6dc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-03-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 12.03.2007 OH 2006/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_OH-2006-2_2007-03-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: OH 2006/2

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: OH - Opferhilfe

Publikationsdatum: 26.03.2020

Entscheiddatum: 12.03.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 12.03.2007
Art. 3 OHG. Sofort- und weitere Hilfe. Die Soforthilfe ist für das Opfer von 
Bundesrechts wegen unentgeltlich. Damit ist auch ein ausserkantonaler 
Frauenhausaufenthalt im Rahmen der Soforthilfe von der Opferhilfe zu 
übernehmen, wenn die Voraussetzungen der Soforthilfe erfüllt sind. Die 
Dauer der Soforthilfe ist im Einzelfall zu prüfen. Für den Anspruch auf 
weitere Hilfe sind sodann die persönlichen Verhältnisse des Opfers 
abzuklären und es ist in der Regel die Opfereigenschaft erneut zu prüfen 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. März 
2007, OH 2006/2).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterin Marie Löhrer, 

Versicherungsrichter Franz Schlauri; a.o. Gerichtsschreiber Adrian Schnetzler

Entscheid vom 12. März 2007

In Sachen

S.___,

Rekurrentin,

vertreten durch Frauenhaus Winterthur, Postfach 1779, 8401 Winterthur,

gegen

Stiftung Opferhilfe der Kantone SG/AI/AR, Teufenerstrasse 11, Postfach, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

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betreffend

Kostengutsprache (Soforthilfe und weitere Hilfe)

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

A.- S.___ hielt sich vom 21. Mai bis am 3. Juli 2006 im Frauenhaus Winterthur auf. Am 

21. Juni 2006 stellte sie ein Gesuch um Kostengutsprache für diesen Aufenthalt. Sie 

führte aus, sie sei von ihrem Ehemann geschlagen und bedroht worden. Weil er auch 

die gemeinsamen Kinder mehrmals täglich geschlagen habe, habe sie beschlossen, 

sich von ihrem Ehemann zu trennen. Als sie ihm ihre Trennungsabsicht mitgeteilt habe, 

habe sich ihr Schwiegervater eingeschaltet und damit gedroht, ihre Kinder nach 

Serbien zu entführen. Weil er diese Drohung auch sehr konkret gegenüber weiteren 

Personen geäussert habe, sei sie ins Frauenhaus geflüchtet. Da sich der 

Schwiegervater sehr gut in St. Gallen auskenne, habe sie einen Platz in einem 

ausserkantonalen Frauenhaus gesucht (act. G 8.1). Die Stiftung Opferhilfe der Kantone 

St. Gallen, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: Stiftung 

Opferhilfe) teilte Frau S.___ in der Folge mit, dass die Notwendigkeit eines Aufenthaltes 

in einem Frauenhaus anerkannt werde. Es bestehe jedoch kein Anlass für einen 

Aufenthalt in einem ausserkantonalen Frauenhaus, weshalb nur eine Kostengutsprache 

zum kantonalen Tarif erfolgen könne und die Kosten für Frau S.___ und ihre beiden 

Kinder während 21 Tagen bis zu einem Gesamtbetrag von Fr. 2'058.-- übernommen 

werden könnten (act. G 8.2). Mit Stellungnahme vom 18. Juli 2006 liess Frau S.___ der 

Stiftung Opferhilfe mitteilen, dass sie sich nicht ins Frauenhaus St. Gallen habe 

begeben können, da sie sich aufgrund der ständigen Angst vor dem Ehemann oder 

dem Schwiegervater nicht ausserhalb des Hauses aufhalten oder wichtige Termine 

beim Anwalt hätte wahrnehmen können. Auch wäre es ihr von dort aus nicht möglich 

gewesen, eine Wohnung zu suchen (act. G 8.3). Mit Verfügung vom 28. August 2006 

hielt die Stiftung Opferhilfe an ihrer Kostengutsprache fest. Zur Begründung führte sie 

aus, für einen ausserkantonalen Aufenthalt müsse eine besondere 

Gefährdungssituation vorliegen, die im Fall von Frau S.___ nicht gegeben sei, zumal 

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Frau S.___ nicht in St. Gallen Wohnsitz habe, wo sich das Frauenhaus befinde (act. G 

8.4).

B.- Gegen diese Verfügung richtet sich der Rekurs vom 12. September 2006, worin die 

Rekurrentin die Aufhebung der Verfügung vom 28. August 2006 und die Übernahme 

der Kosten ihres Aufenthaltes im Frauenhaus Winterthur zu den dort geltenden 

Tagestaxen und Nebenkosten beantragen lässt. Zur Begründung lässt sie ausführen, 

ein Aufenthalt im Frauenhaus St. Gallen wäre ihrer Bedrohungssituation nicht gerecht 

geworden. Für den Ehemann und den Schwiegervater, die sich beide im Kanton St. 

Gallen gut auskennten, wäre es ein Leichtes gewesen, ihren Aufenthaltsort im Kanton 

St. Gallen und insbesondere im Frauenhaus St. Gallen herauszufinden. Da ihr in diesem 

Zeitpunkt die Obhut über die beiden Kinder noch nicht eheschutzrichterlich 

zugesprochen gewesen sei, hätte sie im Falle der Entführung ihrer Kinder nach Serbien 

keine rechtliche Handhabe gehabt. Im eheschutzrichterlichen Verfahren sei ihrer 

Gefährdungssituation Rechnung getragen worden, indem eine Beistandschaft und nur 

ein begleitetes Besuchsrecht eingeräumt worden sei. Während des Aufenthalts im 

Frauenhaus Winterthur sei sie von ihrem Mann weiter belästigt worden. Sie habe zu 

Unzeiten Kurzmitteilungen auf ihr Mobiltelefon erhalten, worin sie bedroht und als Hure 

beschimpft worden sei. Auch habe ihr Ehemann versucht, ihren Aufenthaltsort über ihre 

Zwillingsschwester herauszufinden. Die Bedrohungssituation habe darum über 21 Tage 

hinaus angedauert, weshalb die Kosten für den gesamten Aufenthalt vom 21. Mai 2006 

bis 3. Juli 2006 zu übernehmen seien (act. G 1). Mit Rekursantwort vom 6. November 

2006 beantragt die Vorinstanz die Abweisung des Rekurses. Es könnten grundsätzlich 

nur Aufenthalte im kantonalen Frauenhaus finanziert werden. Ausserkantonale 

Frauenhausaufenthalte würden übernommen, wenn eine besondere 

Gefährdungssituation dargelegt werde oder wenn das Frauenhaus St. Gallen keinen 

Platz habe. Alleine aufgrund der Tatsache, dass der Ehemann und der Schwiegervater 

im Kanton St. Gallen wohnten und sich hier sehr gut auskennten, ermögliche ihnen 

noch nicht, das Frauenhaus St. Gallen ausfindig zu machen. Es lägen mit Ausnahme 

der nachvollziehbaren Nachfrage bei der Schwester keine Hinweise vor, dass der 

Ehemann oder der Schwiegervater den Aufenthaltsort ausfindig machen wollten. Die 

Entführungsgefahr für die Kinder sei insoweit zu relativieren, als diese bei den bei der 

Anwältin und beim Kreisgericht wahrzunehmenden Terminen nicht anwesend sein 

mussten (act. G 8). Mit Replik vom 27. November 2006 hält die Rekurrentin an ihrem 

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Antrag fest. Es sei ihr auf der Sozialberatung der Gemeinde X.___ zu einem 

ausserkantonalen Frauenhausaufenthalt geraten und die Telefonnummer des 

Frauenhauses Winterthur ausgehändigt worden. Man habe dort die Situation als 

gefährlich genug eingeschätzt, um ihr zu empfehlen, nicht in St. Gallen zu bleiben. In 

St. Gallen wohnten viele Freunde und Bekannte der Schwiegerfamilie, die den 

Ehemann sofort verständigt hätten, wenn sie sie entdeckt hätten, sodass sie sich in der 

Stadt nicht habe sicher bewegen können. Auch sei es nicht zumutbar gewesen, sich 

während rund zwei Monaten immer innerhalb des Frauenhauses aufzuhalten. Auch 

hätte die Schwiegermutter oder eine andere weibliche Person bloss den Schutz des 

Frauenhauses in Anspruch nehmen müssen, um dessen Adresse herauszufinden. Bei 

einem ausserkantonalen Aufenthalt sei dies viel schwieriger, da der Aufenthaltskanton 

ja nicht bekannt sei. Ihre Zwillingsschwester sei zudem nicht nur angefragt, sondern 

bedrängt worden, ihren Aufenthaltsort bekanntzugeben (act. G 10). Mit Duplik vom 3. 

Januar 2007 hält die Vorinstanz an ihren Ausführungen fest. Die Bewegungsfreiheit 

eines Opfers sei situationsbedingt nach dem Eintritt im Frauenhaus stets 

eingeschränkt. Dies sei während dem regelmässig kurzen Aufenthalt im Frauenhaus 

jedoch hinzunehmen. Ein Verbleib im Frauenhaus St. Gallen könne zum Beispiel dann 

nicht mehr angebracht sein, wenn der Täter in aktiver und aggressiver Weise den 

Aufenthaltsort des Opfers oder den Standort des Frauenhauses zu erfahren versuche, 

indem er beispielsweise Freunden oder Bekannten auflauere, einen Privatdetektiv zur 

Beschattung engagiere, sich einen Mobiltelefon-Verbindungsauszug beschaffe, Dritte 

bedrohe oder unter Druck setze, um den Aufenthaltsort zu erfahren, oder im 

Frauenhaus anrufe oder anrufen lasse, um zu erfahren, ob sich das Opfer dort befinde. 

Hinweise auf derartiges Verhalten bestünden im vorliegenden Fall jedoch nicht. Der 

Ehemann von Frau S.___ habe lediglich ihre Zwillingsschwester bedrängt, den 

Aufenthaltsort zu nennen, nicht jedoch bedroht oder unter Druck gesetzt (act. G 12).

II.

1.- Die angefochtene Verfügung stützt sich auf das Bundesgesetz über die Hilfe an 

Opfern von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG [SR 312.5]). Verfügungen der 

Beratungsstelle über Sofort- oder weitere Hilfe gemäss Art. 3 OHG können beim 

Versicherungsgericht angefochten werden (vgl. Art. 49bis des Kantonalen 

Strafprozessgesetzes [sGS 962.1]). Auf den vorliegenden Rekurs ist daher einzutreten.

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2.- a) Gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. a OHG leisten und vermitteln die Beratungsstellen der 

Opferhilfe dem Opfer medizinische, psychologische, soziale, materielle und juristische 

Hilfe. Die Beratungsstellen leisten ihre Hilfen sofort und wenn nötig während längerer 

Zeit (Art. 3 Abs. 3 OHG). Die Leistungen der Beratungsstellen und die Soforthilfe Dritter 

sind nach Art. 3 Abs. 4 OHG unentgeltlich. Die Besorgung einer Notunterkunft ist eine 

typische Massnahme der Soforthilfe (vgl. BBl 1990 II 979). Die Opferhilfe unterscheidet 

zwei Phasen: Die Soforthilfe soll so schnell wie möglich wirksam werden und dem 

Opfer die zur Bewältigung der unmittelbaren Folgen der Straftat notwendige Hilfe 

verschaffen (Art. 3 Abs. 2 und 3 OHG). Die längerfristigen Massnahmen dienen 

demgegenüber insbesondere der Verarbeitung der Erlebnisse durch das Opfer. Die 

Beratungsstellen haben sich um eine umfassende Sanierung der Lage des Opfers zu 

bemühen sowie Lebenshilfe und Laufbahnberatung anzubieten. Damit kann die 

Persönlichkeit des Opfers gestützt und gefestigt werden (BBl 1990 II 978 f.; GOMM/

ZEHNTNER, Kommentar zum Opferhilfegesetz, Bern 2005, Art. 3 N 50 ff.).

b) Opfer einer Straftat im Sinne des OHG erhalten gemäss Art. 2 Abs. 1 OHG Hilfe 

"unabhängig davon, ob der Täter ermittelt worden ist und ob er sich schuldhaft 

verhalten hat." Anspruchsvoraussetzung für die Opferhilfe ist damit grundsätzlich ein 

tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verhalten, eine schuldhafte Tatbegehung wird 

ausdrücklich nicht vorausgesetzt. Ob die Voraussetzungen für das Vorliegen einer 

Straftat gegeben sind, bildet jedoch erst Gegenstand des Strafverfahrens. Im Bereich 

der Beratung und der übrigen Hilfe gemäss Art. 3 OHG wie auch für die Schutzrechte 

des Opfers gemäss Art. 5 ff. OHG ist daher nicht vorauszusetzen, dass die 

Tatbestandsmässigkeit und die Rechtswidrigkeit einer Straftat bereits erstellt sind. Für 

die Wahrung der Verfahrensrechte im Strafverfahren und die Gewährung der 

Soforthilfen genügt es daher, wenn eine die Opferstellung begründende Straftat in 

Betracht fällt. Die Anforderungen an den Nachweis, dass eine Straftat in Betracht fällt, 

können je nach Zeitpunkt sowie der Art und dem Umfang der beanspruchten Hilfe 

unterschiedlich hoch sein (BGE 122 II 321 Erw. 3 d).

3.- a) Die Vorinstanz hat die Opfereigenschaft der Rekurrentin für die Gewährung von 

Soforthilfe zu Recht anerkannt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist für 

die Anspruchsprüfung der Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Soforthilfe massgebend 

(BGE 125 II 270 Erw. 2 c/bb). Nach den glaubhaften Schilderungen der Rekurrentin fiel 

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im Zeitpunkt des Eintritts in das Frauenhaus eine Straftat in Form mehrfacher 

Drohungen und Nötigung und allenfalls einer Tätlichkeit oder einer einfachen 

Körperverletzung ohne weiteres in Betracht. Auch war von einer unmittelbaren 

Betroffenheit der Rekurrentin in ihrer körperlichen und psychischen Integrität 

auszugehen, womit die Rekurrentin die Opfereigenschaft im Zeitpunkt des Eintritts in 

das Frauenhaus erfüllte.

b) Offen bleiben kann, ob die beiden Kinder I.___ und D.___ aufgrund der gemäss den 

Schilderungen der Rekurrentin erlittenen Gewalt durch den Vater selber die 

Opfereigenschaft für die Soforthilfe erfüllten, da sie nach Art. 2 Abs. 2 lit. a OHG dem 

Opfer in Bezug auf die Beratung (Art. 3 und 4 OHG) ohnehin gleichgestellt sind. Weil ihr 

Anspruch auf Hilfe im Rahmen von Art. 3 OHG zudem im Anspruch der 

(unterhaltsverpflichteten) Rekurrentin enthalten ist, rechtfertigt sich keine separate 

Prüfung ihrer Ansprüche.

4.- a) Die Anforderungen an die Gewährung der Soforthilfe sind grundsätzlich nicht 

hoch einzustufen, ist doch Sinn dieses Instrumentes gerade, die betroffenen Opfer in 

der aktuellen Situation schnell und unbürokratisch zu unterstützen (BGE 125 II 265 Erw. 

2 c/aa; EVA WEISHAUPT, Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des 

Opferhilfegesetzes, Zürich 1998, S. 44). Voraussetzung ist immerhin das Vorliegen 

einer Dringlichkeit und ein enger Zusammenhang mit der Straftat (RUTH BANTLI 

KELLER/ ULRICH WEDER/ KURT MEIER, Anwendungsprobleme des 

Opferhilfegesetzes, in: plädoyer 5/95 S. 33; GOMM/ZEHNTNER, a.a.O., Art. 3 N 43 

sowie N 47). Sind die Voraussetzungen für die Soforthilfe erfüllt, ist diese für das Opfer 

unentgeltlich (Art. 3 Abs. 4 OHG).

b) Der Eintritt der Rekurrentin und ihrer Kinder in ein Frauenhaus war in der in jenem 

Zeitpunkt bestehenden Bedrohungssituation erforderlich und dringlich, was die 

Vorinstanz grundsätzlich anerkennt. Strittig ist, ob die Vorinstanz den Aufenthalt im 

Frauenhaus Winterthur nur zum kantonalen Tarif zu übernehmen hat. Die Rekurrentin 

macht geltend, dass sie nur in einem ausserkantonalen Frauenhaus effektiv Schutz 

finden konnte. Zudem führt sie aus, dass ihr von der Sozialberatung der Gemeinde 

X.___ ein Aufenthalt im Frauenhaus Winterthur empfohlen worden sei. Unter diesen 

Umständen müssen die vom Bundesrecht gesetzten, nicht allzu hohen 

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Voraussetzungen für die Soforthilfe als erfüllt erachtet werden. Die schnelle und 

unbürokratische Hilfe bestand in der zu beurteilenden Situation in einem Aufenthalt im 

Frauenhaus Winterthur, wie dies die Sozialberatung der Gemeinde X.___ dem Opfer 

offenbar empfohlen hat. Da die Voraussetzungen für die Soforthilfe erfüllt sind, hat 

diese für das Opfer unentgeltlich zu erfolgen. Dies bringt mit sich, dass die Vorinstanz 

im vorliegenden Fall einen höheren als den kantonalen Tarif zu entschädigen hat. Eine 

Beschränkung der Kostentragungspflicht im Bereich der Soforthilfe wäre 

bundesrechtswidrig, weshalb das Versicherungsgericht keine Kriterien aufstellen kann, 

wann ein ausserkantonaler Frauenhausaufenthalt gerechtfertigt ist, wie dies die 

Vorinstanz wünscht. Massgebend ist jeweils einzig, ob die Voraussetzungen für die 

Leistung von Soforthilfe erfüllt sind. Daran vermag nichts zu ändern, dass die 

Vorinstanz erst im Nachhinein über die Kostentragung der Soforthilfe zu befinden hat 

(vgl. BGE 125 II 270 f. Erw. 2 c/bb). Im meist eher kurzen Zeitraum der Soforthilfe 

haben die Beratungsstellen somit alle angezeigten Soforthilfen zu übernehmen, 

solange die bundesrechtlichen Voraussetzungen für die Soforthilfe erfüllt sind (vgl. zum 

Ganzen: Empfehlungen der Schweizerischen Verbindungsstellen-Konferenz OHG (SVK-

OHG) zur Anwendung des Opferhilfegesetzes [nachfolgend: Empfehlungen], 2. 

überarbeitete Auflage 2002, abrufbar unter: http://www.opferhilfe-schweiz.ch/

wDeutsch/Dokumente/Empfehlungen_deutsch.pdf, Ziff. 3.5; vgl. für den ähnlichen Fall, 

wo ein Opfer eine ausserkantonale Beratungsstelle aufsucht: Richtlinien der 

Regionalkonferenz 4 (Regio 4) zur Übernahme der Kosten für Frauenhausaufenthalte 

[nachfolgend: Richtlinien], lit. G, S. 5 f., abrufbar unter: http://www.opferhilfe.zh.ch/

internet/ji/opferhilfe/de/dienstleistungen/allgmein/

richtlinien.SubContainerList.SubContainer1.ContentContainerList.

0004.Down¬loadFile.pdf).

c) Als Zwischenergebnis ist damit festzuhalten, dass die Vorinstanz im Rahmen der 

Soforthilfe die von der Rekurrentin geltend gemachten Kosten des Frauenhauses 

Winterthur zu übernehmen hat. Wie lange diese Soforthilfe im vorliegenden Fall 

dauerte, bleibt gesondert zu prüfen (vgl. nachstehend II. 5.).

d) Zu beachten sind im Zusammenhang mit der Kostenübernahme eines 

ausserkantonalen Frauenhausaufenthaltes die Richtlinien der Regionalkonferenz 4, der 

neben dem Kanton St. Gallen auch der Kanton Zürich angehört. Diese Richtlinien 

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sehen für Frauenhausaufenthalte einen im interkantonalen Verhältnis anwendbaren 

maximalen Pauschaltarif von Fr. 120.-- pro Nacht pro Frau und von Fr. 80.-- pro Kind 

vor (vgl. lit. E der Richtlinien, S. 4). Diese interkantonalen Tarife gelten jedoch für den 

interkantonalen finanziellen Ausgleich zwischen Beratungsstellen. Sie sind Folge der 

Vorschrift von Art. 3 Abs. 5 OHG, wonach sich die Opfer an eine Beratungsstelle ihrer 

Wahl wenden können, und bezwecken einen finanziellen Ausgleich zwischen den 

Kantonen, der aufgrund des unterschiedlichen Beratungsangebots der Kantone 

erforderlich werden kann. Der Maximaltarif gemäss den Richtlinien kann jedoch nicht 

auf das Verhältnis zwischen dem ausserkantonalen soforthilfeleistungserbringenden 

Dritten und der Beratungsstelle des Wohnsitz oder Tatortkantons übertragen werden. 

Anspruchsteller ist im vorliegenden Verfahren nämlich das Opfer. Dieses ist nach der 

klaren Vorschrift des Opferhilfegesetzes für die Soforthilfe schadlos zu halten. Indem 

ihm aber nur der interkantonale Tarif gemäss den Richtlinien vergütet würde, hätte es 

allenfalls mit einer Restforderung des Frauenhauses Winterthur für die von diesem 

erbrachten Leistungen zu rechnen, was mit den Bestimmungen des Opferhilfegesetzes 

nicht vereinbar ist. Wenn die Vorinstanz im vorliegenden Fall ihre Leistungspflicht 

begrenzen will, so bleibt ihr nichts anderes übrig, als die Rekurrentin bezüglich der 

Soforthilfe durch Schuldübernahme schadlos zu halten und sich mit dem Frauenhaus 

Winterthur auf einen tieferen Tarif, allenfalls gemäss den Richtlinien der 

Regionalkonferenz 4, zu verständigen.

5.- a) Nach Art. 3 Abs. 4 Satz 2 OHG übernehmen die Beratungsstellen weitere Kosten, 

soweit dies aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Opfers angezeigt ist. Unter 

persönlichen Verhältnissen ist die finanzielle Situation des Opfers sowie dessen 

gesamte Bedürfnislage zu verstehen. So ist zu prüfen, ob die Hilfe im konkreten Fall 

notwendig, geeignet und angemessen ist. Massgebende Kriterien sind unter anderem 

der Grad der Beeinträchtigung des Opfers, die Möglichkeit und Fähigkeit des Opfers, 

die Folgen der Straftat zu bewältigen, die Wirksamkeit und die Erfolgsaussichten einer 

bestimmten Massnahme bzw. Hilfeleistung sowie die Möglichkeit des Opfers zur 

Schadenminderung im Rahmen des Zumutbaren (EVA WEISHAUPT, Finanzielle 

Ansprüche nach Opferhilfegesetz, SJZ 98 [2002] S. 351 mit Hinweisen). Im Zeitpunkt 

des Entscheides über weitere Hilfe ist gegebenenfalls auch die Opfereigenschaft erneut 

zu prüfen (vgl. EVA WEISHAUPT, Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des 

Opferhilfegesetzes, Zürich 1998, S. 44 mit Hinweisen).

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b) Zu prüfen bleibt im vorliegenden Fall somit, wie lange Soforthilfe zu leisten war und 

ob nach Beendigung der Soforthilfe ein Anspruch auf weitere Hilfe bestand.

c) Die Empfehlungen SVK-OHG sehen für die Gewährung einer Notunterkunft im 

Rahmen der Soforthilfe ein Minimum von 14 Tagen vor (vgl. Ziff. 3.3.1 der 

Empfehlungen). Die Regionalkonferenz 4, der auch der Kanton St. Gallen angehört, 

erachtet in ihren Richtlinien zur Übernahme der Kosten für Frauenhausaufenthalte eine 

Aufenthaltsdauer von 3 Wochen sowohl für die Sofort- als auch für die weitere Hilfe 

grundsätzlich als angemessen, wobei der Anspruch verlängert und in der Regel 

verdoppelt werden kann, wenn die Bedrohungssituation fortbesteht (Richtlinien, lit. D 

Ziff. 1 S. 3 ). Das Bundesgericht hat jedoch festgehalten, dass die Soforthilfe nicht auf 

eine bestimmte Dauer resp. einen bestimmten Zeitraum zu begrenzen ist, auch wenn 

sie von Dritten erbracht wird und Kosten verursacht (unveröffentlichtes 

Bundesgerichtsurteil 1A.38/1997 vom 17. September 1997, Erw. 2 c). Damit ist im 

Einzelfall zu prüfen, bis wann Soforthilfe zu leisten ist. Für den Zeitraum danach ist zu 

prüfen, ob weitere Hilfe zu leisten ist, wenn das Opfer um diese Hilfe ersucht.

6.- a) Die Rekurrentin begab sich am 21. Mai 2006 ins Frauenhaus Winterthur. Am 13. 

Juni 2006 liess der Ehemann Strafanzeige gegen die Rekurrentin wegen Entziehens 

von Unmündigen im Sinne von Art. 220 StGB erstatten. In der Folge kam es zu 

Abklärungen durch das Untersuchungsamt Gossau (act. G 1.3). Am 15. Juni 2006 liess 

die Rekurrentin ein Eheschutzbegehren stellen, in dem sie unter anderem die Obhut 

über die Kinder beantragte. Am 21. Juni 2006 liess sie das Gesuch um 

Kostenübernahme bei der Vorinstanz stellen (act. G 8.1). Tags darauf liess sie ein 

Begehren um Anordnung dringlicher Massnahmen im Eheschutzbegehren stellen, 

worin sie für die Dauer des Eheschutzverfahrens die Zuteilung der Obhut über die 

Kinder und ein Näherungsverbot beantragen liess. Dieses Begehren wurde am 23. Juni 

abgelehnt (act. G 1.2). Am 27. Juni 2006 wurde das eröffnete Strafverfahren eingestellt 

(act. G 1.3). Am 3. Juli 2006 trat die Rekurrentin sodann aus dem Frauenhaus 

Winterthur aus und bezog eine eigene Wohnung in einem anderen Kanton (vgl. act. G 

1).

b) Die Vorinstanz bejahte nach Gesuchseingang eine Bedrohungslage und erteilte mit 

Verfügung vom 28. August 2006 Kostengutsprache für 21 Tage zum kantonalen Tarif 

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von Fr. 49.-- für die Rekurrentin und von je Fr. 24.50 für die beiden Kinder (vgl. act. 

1.1). Offenbar entschied sie sowohl über den Anspruch auf Soforthilfe als auch über 

den Anspruch auf weitere Hilfe (vgl. Richtlinien, lit. D Ziff. 1 S. 3). Damit verletzte sie 

jedoch ihre Untersuchungspflicht, da sie im konkreten Fall hätte prüfen müssen, wie 

lange ein Anspruch auf Soforthilfe besteht. Wenn der Anspruch auf Soforthilfe vor dem 

Austritt der Rekurrentin aus dem Frauenhaus am 3. Juli 2006 geendet hat, hätte die 

Vorinstanz auch prüfen müssen, ob der restliche Aufenthalt unter dem Titel "weitere 

Hilfe" hätte übernommen werden müssen. Hiezu hätte die Vorinstanz zunächst einmal 

die Opfereigenschaft erneut (und infolge Zeitablauf detaillierter) prüfen müssen (vgl. II. 

5.a hiervor), zumal die Angaben des Opfers zur begangenen Straftat sehr vage sind. 

Sodann hätte die Vorinstanz gemäss Art. 3 Abs. 4 OHG prüfen müssen, ob aufgrund 

der persönlichen Verhältnisse des Opfers weitere Hilfe angezeigt war. Diese 

Anspruchsprüfung hat im Verwaltungsverfahren zu erfolgen und kann nicht im 

Gerichtsverfahren nachgeholt werden, da die Rekurrentin sonst einen Instanzverlust 

hinnehmen müsste, weshalb die Sache zur erneuten Prüfung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen ist. Als Grundlage dieser Prüfung wird die Beschwerdeführerin den 

Sachverhalt genauer abzuklären haben. Hiezu werden zumindest die Entscheide und 

allenfalls die Akten im Eheschutzverfahren beizuziehen sein. Auch wird die Vorinstanz 

im Rahmen der Prüfung des Anspruchs auf weitere Hilfe die persönlichen Verhältnisse 

der Rekurrentin zu prüfen haben und zur erneuten Prüfung der Opfereigenschaft 

genauere Angaben der Rekurrentin zur Tat sowie einen allenfalls bestehenden 

Polizeirapport einzuholen haben.

c) Massgebend für den erneuten Entscheid der Vorinstanz werden - sofern nicht ein 

Anspruch auf Soforthilfe für die ganze Dauer des Frauenhausaufenthaltes anerkannt 

wird - die Opfereigenschaft der Rekurrentin und ihre persönlichen Verhältnisse sein. 

Hiezu ist bezüglich der geltend gemachten Nötigungssituation darauf hinzuweisen, 

dass es zwar nicht zutrifft, dass die Rekurrentin im Falle einer Entführung der Kinder 

nach Serbien keine Möglichkeit gehabt hätte, die Kinder auf dem Rechtsweg in die 

Schweiz zurückführen zu lassen, wie dies die Rekurrentin geltend macht, da auch 

Serbien Vertragsstaat des Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte 

internationaler Kindesentführung (SR 0.211.230.02) ist. Jedoch können die 

tatsächlichen Schwierigkeiten einer solchen Rückführung, auf die auch das Bundesamt 

für Justiz hinweist (vgl. http://www.bj.admin.ch/bj/de/home/themen/gesellschaft/

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internationle_kindesentfuehung/einleitung_verfahren.html), nicht ausser Acht gelassen 

werden, weshalb trotz Geltung des Abkommens in der angedrohten Entführung 

durchaus ein ernstlicher Nachteil im Sinne von Art. 181 StGB erblickt werden kann. Das 

Bundesamt für Justiz empfiehlt denn neben dem Anstreben einer gütlichen Einigung 

auch die Verhinderung einer Entführung, soweit dies möglich ist (a.a.O.).

7.- Im Sinne dieser Erwägungen ist der Rekurs teilweise gutzuheissen, die Verfügung 

vom 28. August 2006 aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur 

Abklärung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Das Verfahren vor Versicherungsgericht ist in Streitigkeiten im 

Anwendungsbereich von Art. 3 OHG grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 95 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRP, sGS 951.1], vgl. BGE 125 II 265 Erw. 

3). In Anwendung von Art. 95 Abs. 3 VRP sind der Vorinstanz jedoch keine 

Gerichtskosten aufzuerlegen, da sie nicht überwiegend finanzielle Interessen verfolgt, 

sondern in Anwendung des Opferhilfegesetzes hoheitlich tätig ist.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1. In teilweiser Gutheissung wird die Verfügung vom 28. August 2006 aufgehoben und 

die Sache zur Abklärung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung im Sinne der 

Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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