# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf376738-d503-5e3b-825c-50a2a88e074a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.10.2010 D-5940/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5940-2010_2010-10-01.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5940/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Eritrea,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, 
Advokatur Kanonengasse, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 20. Juli 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5940/2010

Sachverhalt:

A.
Am 10. Dezember 2008 suchte der Beschwerdeführer im Empfangs- 
und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach. Dazu wurde 
er am 16. Dezember 2008 durch das BFM im EVZ B._______ befragt 
(Kurzbefragung) und am 9. Februar 2010 in C._______ angehört (An-
hörung).

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen  geltend,  er  sei  eritreischer  Staatsangehöriger  und 
stamme aus  D._______. Er  habe  nie  eine  Schule  besucht,  sondern 
habe  stattdessen  seiner  Familie  in  der  Landwirtschaft  geholfen.  Im 
Jahre 1995 sei er in der dritten Runde in den Militärdienst eingezogen 
worden  und  habe  in  Sawa  seine  militärische  Grundausbildung  ab-
solviert. Auch nach Absolvierung dieser Grundausbildung sei er  vom 
Militär  immer  wieder  zum Dienst  aufgeboten  worden. Da  sein  Vater 
krank  gewesen sei,  habe  er  immer  wieder  um Entlassung  aus dem 
Dienst  ersucht,  um  seiner  Familie  auf  dem  Landwirtschaftsbetrieb 
helfen zu können. Im Jahre 2007 beziehungsweise 2008 sei ihm be-
fohlen worden, seinen Militärdienst in E._______ respektive F._______ 
zu  absolvieren.  Da  sein  Vater  krank  gewesen  sei  und  er  -  der  Be-
schwerdeführer  -  deshalb zum Landwirtschaftsbetrieb  hätte  schauen 
müssen,  habe  er  seine  Vorgesetzten  darum  gebeten,  nach  Hause 
gehen zu können. Da ihm dies verweigert worden sei, habe er keinen 
Ausweg mehr  gesehen,  weshalb  er  aus  dem Militärdienst  desertiert  
sei. Am 25. Februar 2008 habe er sich auf illegalem Weg in den Sudan 
begeben,  von  wo  er  via  Libyen  und  Italien  unter  Umgehung  der 
Grenzkontrolle am 10. Dezember 2008 in die Schweiz gelangt sei. Für 
die weiteren Aussagen des Beschwerdeführers wird auf die Protokolle 
bei den Akten verwiesen.

Im Verfahren vor  der  Vorinstanz reichte  der  Beschwerdeführer  unter 
anderem  eine  auf  seinen  Namen  ausgestellte  eritreische  Identitäts-
karte zu den Akten. 

B.
Mit Verfügung vom 20. Juli 2010 - eröffnet am folgenden Tag - lehnte 
das  BFM  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  ab,  anerkannte 
dessen  Flüchtlingseigenschaft,  ordnete  seine  Wegweisung  aus  der 

Seite 2

D-5940/2010

Schweiz  an,  und  schob  den  Vollzug  zu  Gunsten  einer  vorläufigen 
Aufnahme in der Schweiz auf.

Das BFM lehnte das Asylgesuch im Wesentlichen mit der Begründung 
ab, dass sich der Beschwerdeführer bezüglich seiner Fluchtgründe in 
Widersprüche verstrickt habe. So habe er bei der Kurzbefragung an-
gegeben, er sei Anfang 2008 aufgefordert worden, als Wächter nach 
F._______ zu gehen. Da er seiner Familie so nicht mehr hätte in der 
Landwirtschaft helfen können und keinen Ausweg mehr gesehen habe, 
habe er sich zur Flucht entschieden, weshalb er nach F._______ ge-
gangen und nach einer Nacht in den Sudan geflüchtet sei. Anlässlich 
der  Anhörung  habe  der  Beschwerdeführer  seine  Ausreisegründe 
demgegenüber ganz anders geschildert. So habe er erklärt, dass ihm 
im Jahre 2007 befohlen worden sei,  an die Front  von D._______ zu 
gehen, was er jedoch nicht gewollt habe, weshalb er um Entlassung 
ersucht habe. Da man ihm dies verweigert habe, sei er ohne Erlaubnis 
zu  seiner  Familie  zurückgekehrt  und  habe  sich  dort  versteckt.  Im 
Februar 2008 habe er sich schliesslich entschlossen, sein Heimatland 
zu verlassen, da er befürchtet habe, inhaftiert zu werden. Auf diesen 
Widerspruch  angesprochen,  habe  der  Beschwerdeführer  sich  in 
Schutzbehauptungen  geflüchtet  und  erklärt,  dass  er  nicht  selber 
schreiben könne. Es sei ihm jedoch nicht gelungen, den Widerspruch 
aufzulösen. Aufgrund dieser  widersprüchlichen  Aussagen  müsse  am 
Wahrheitsgehalt  der  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  gezweifelt 
werden.  Obwohl  er  im  Rahmen  der  Anhörung  eingehend  befragt 
worden  sei,  hätten  seine  Ausführungen  den  von  ihm  geltend  ge-
machten Sachverhalt  nicht  angemessen  zu  konkretisieren vermocht. 
Insbesondere  zum  Militärdienst  und  zu  den  Umständen  seiner  De-
sertion  habe  er  keine  konkreten  Angaben  machen  können.  Da  die 
Ausführungen  des  Beschwerdeführers  zum  Militärdienst,  den  Um-
ständen  seiner  Desertion  und  der  damit  verbundenen  Flucht  in 
wesentlichen Punkten nicht  miteinander  übereinstimmten,  hielten sie 
den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht 
stand, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse, weshalb 
darauf  verzichtet  werden  könne,  auf  weitere  Unglaubhaftigkeits-
elemente einzugehen. 

Im Weiteren  hielt  die  Vorinstanz  fest,  aus  den Akten sei  ersicht lich, 
dass der Beschwerdeführer Eritrea am 25. Februar 2008 illegal und im 
militärdienstpflichtigen Alter verlassen habe. Die eritreischen Behörden 
unerstellten solchen Personen grundsätzlich eine regierungsfeindliche 

Seite 3

D-5940/2010

Haltung und würden diese Personen bei einer Rückkehr nach Eritrea 
sehr  streng und brutal  bestrafen. Damit  habe der  Beschwerdeführer 
begründete Furcht, bei einer Rückkehr nach Eritrea ernsthaften Nach-
teilen im Sinne von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) ausgesetzt zu werden, womit er die Flüchtlingseigenschaft  
erfülle. Flüchtlingen werde indessen kein Asyl gewährt, wenn sie erst 
durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen 
ihres  Verhaltens  nach  der  Ausreise  Flüchtlinge  im  Sinne  von  Art.  3 
AsylG geworden seien (Art. 54 AsylG, subjektive Nachfluchtgründe). 
Im vorliegenden Fall seien die flüchtlingsrelevanten Elemente erst mit  
der illegalen Ausreise aus Eritrea entstanden. Der Beschwerdeführer 
sei daher von der Asylgewährung auszuschliessen, jedoch als Flücht-
ling  in  der  Schweiz  vorläufig  aufzunehmen.  Für  die  weitere  Be-
gründung wird auf die vorinstanzliche Verfügung verwiesen. 

C.
Mit Beschwerde vom 20. August 2010 (Poststempel) an das Bundes-
verwaltungsgericht  liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechts-
vertreter beantragen, die Verfügung der Vorinstanz sei in den Ziffern 2 
bis 7 aufzuheben und ihm sei Asyl zu gewähren. In prozessualer Hin-
sicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die 
Begründung der Beschwerde wird, soweit  für den Entscheid wesent-
lich, in den Erwägungen eingegangen. 

Mit  der  Rechtsmittelschrift  reichte  der  Beschwerdeführer  zwei  Farb-
fotos  (inklusive  Briefumschlag)  sowie  eine  Fürsorgeabhängigkeits-
bestätigung vom 12. August 2010 zu den Akten. 

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  25.  August  2010  wies  der  zuständige 
Instruktionsrichters  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Gesuche  um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren  (VwVG,  SR  172.021)  sowie  um  Erlass  des  Kostenvor-
schusses ab und verfügte, dass der Beschwerdeführer einen Kosten-
vorschuss  von  Fr.  600.--  bis  zum  8.  September  2010  zu  bezahlen 
habe. Der Kostenvorschuss ging am 6. September 2010 beim Gericht 
ein. 

Seite 4

D-5940/2010

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). 
Der  Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt  und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung; er ist  daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

Seite 5

D-5940/2010

4.  
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.  
5.1 Vorab  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  der  Beschwerdeführer  den 
Wortlaut sämtlicher Protokolle mit seiner Unterschrift bestätigt hat und 
sich  deshalb  seine  Aussagen  grundsätzlich  entgegenhalten  lassen 
muss. 

5.2 Die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe vom 20. August  2010 
sind nicht geeignet, eine Änderung der vorinstanzlichen Verfügung zu 
bewirken. Der Argumentation des BFM werden keine stichhaltigen und 
substanziierten  Gründe  entgegengesetzt.  Insbesondere  vermag  der 
Einwand  in  der  Beschwerde,  die  widersprüchlichen  Aussagen  seien 
mit Verweis auf die schwache Bildung des Beschwerdeführers und die 
besonderen Umstände einer Anhörung im Empfangszentrum zu relati-
vieren,  das Gericht  nicht  zu überzeugen, zumal die Schilderung von 
tatsächlich Erlebtem nicht von einer schulischen Bildung oder Leistung 
abhängt und Asylbewerber unabhängig von ihrer Bildung in der Lage 
sind, die tatsächlich erlebten Asylgründe in einfachen Worten schlüs-
sig  und  widerspruchsfrei  vorzutragen.  Für  das  Bundesverwaltungs-
gericht besteht nach Überprüfung der Akten keine Veranlassung, die 
Erwägungen  des  BFM  zu  beanstanden.  Um  Wiederholungen  zu 

Seite 6

D-5940/2010

vermeiden,  kann  daher  auf  die  diesbezüglich  zutreffenden  Ausfüh-
rungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Ausserdem 
ist  festzustellen,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der 
Befragungen  auch  bezüglich  des  Reiseweges  und  der  dabei 
verwendeten Mittel erheblich widersprochen hat (vgl. Akten BFM A 1/8, 
S. 5; A 8/16, S. 10),  was die Glaubhaftigkeit  der geltend gemachten 
Desertion  und der  damit  verbundene Flucht  ebenfalls  in  Frage stellt  
(Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission  [EMARK]  1998  Nr.  17  S.  150).  Schliesslich  ist  darauf 
hinzuweisen,  dass auch die mit  der Rechtsmittelschrift  eingereichten 
Fotos  nicht  geeignet  sind,  die  behauptete  Desertion  und  die  damit 
verbundene Flucht  glaubhaft  zu  machen,  zumal  diese höchstens zu 
belegen vermögen, dass der Beschwerdeführer (irgendeinmal) Militär-
dienst geleistet  hat,  jedoch kein Beleg dafür sind,  dass er desertiert 
ist. Nach dem Gesagten hat das BFM zutreffend festgestellt, dass die  
flüchtlingsrelevanten  Elemente  erst  mit  der  illegalen  Ausreise  aus 
Eritrea entstanden sind, weshalb es dem Beschwerdeführer zu Recht 
in  Anwendung von Art. 54  AsylG (subjektive Nachfluchtgründe)  kein 
Asyl gewährte und ihn als Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufnahm. 

5.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren Ausführungen in der  Beschwerdeschrift  einzugehen,  da sie 
am Ergebnis  der  vorgenommenen Würdigung  nichts  zu  ändern  ver-
mögen. 

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundes-
verwaltungsgerichts [BVGE] 2008/34 E. 9.2). 

6.3 Zu prüfen bleibt in der Regel, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug 
der Wegweisung entgegenstehen (vgl. Art. 44 AsyG und Art. 83 Abs. 
1-4  des  Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Aus-
länderinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Vorliegend hat jedoch 
das  Bundesamt  in  der  angefochtenen  Verfügung  die  vorläufige  Auf-

Seite 7

D-5940/2010

nahme des Beschwerdeführers in  der Schweiz angeordnet,  wodurch 
die Prüfung allfälliger Wegweisungshindernisse entfällt.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  ins-
gesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  am 
6. September 2010 geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu 
verrechnen. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 8

D-5940/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem am 6. September 2010 vom Be-
schwerdeführer zu Gunsten der Gerichtskasse in derselben Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
zwei Farbfotos)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

Seite 9