# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f3ff6639-5b0d-5d39-ab40-1c3b58961814
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 22.08.2023 SB230146
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB230146_2023-08-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB230146-O/U/ad-cs 
 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller, Präsidentin, Oberrichter lic. i-

ur. Spiess und Ersatzoberrichterin lic. iur. Laufer sowie Gerichts-

schreiberin MLaw Brülisauer  

 

Urteil vom 22. August 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Widerhandlung gegen das Bankengesetz (Rückweisung des 
Schweizerischen Bundesgerichtes) 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 7. Juni 2018 (GG180075); Urteil des Obergerichtes des Kan-
tons Zürich, II. Strafkammer, vom 12. Dezember 2018 (SB180336); Urteil des 
Schweizerischen Bundesgerichtes vom 22. Juni 2020 (6B_247/2019); Urteil 
des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 8. Juni 2021 
(SB200301); Urteil des Schweizerischen Bundesgerichtes vom 26. Januar 
2023 (6B_899/2021) 
 

-   2   - 

 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 26. März 2018 

(Urk. 15) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz:  
(Urk. 28 S. 13 f.) 

1. Der Beschuldigte ist schuldig des Vergehens gegen Art. 47 Abs. 1 lit. c 

i.V.m. lit. a des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen (BankG). 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 

Fr. 220.–.  

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt.  

4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:  

Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'100.–   Gebühr für das Vorverfahren. 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.  

5. Die Kosten gemäss Ziffer 4 werden dem Beschuldigten auferlegt. 

6. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung zugesprochen. 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 89 S. 2) 

1. Der Beschuldigte A._____ sei – gemäss dem Urteil des Einzelgerichts 

Zürich vom 7. Juni 2018 – mit einer bedingten Geldstrafe von 

-   3   - 

30 Tagessätzen à Fr. 200.– zu bestrafen. Die Probezeit sei auf 2 Jahre 

festzusetzen. 

2. Dem Beschuldigten seien die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens 

(Einzelgericht Zürich, Urteil vom 7. Juni 2018, GG180075) sowie die 

Kosten dieses dritten Berufungsverfahrens aufzuerlegen (SB230146), 

wogegen die Kosten des ersten Berufungsverfahrens (Urteil Oberge-

richt vom 12. Dezember 2018, SB180336) und des zweiten Berufungs-

verfahrens (Urteil Obergericht vom 8. Juni 2021, SB200301) auf die 

Staatskasse zu nehmen und die in jenen Verfahren zugesprochenen 

Entschädigungen zu bestätigen seien, mit Ausnahme der Verteidi-

gungskosten bis und mit Urteil der ersten Instanz.  

b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl:  

(Urk. 62 S. 2; vgl. auch Urk. 33) 

1. Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen des Vergehens gegen 

Art. 47 Abs. 1 lit. c i.V.m. lit. a des Bundesgesetzes über die Banken 

und Sparkassen (BankG). 

2. Er sei mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 220.– zu bestra-

fen. 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei aufzuschieben und die Probezeit auf 

2 Jahre anzusetzen. 

4. Die Kosten, inklusive diejenigen des Vorverfahrens und des erstin-

stanzlichen Verfahrens, seien dem Beschuldigten aufzuerlegen. 

Erwägungen: 

I. 

 a) Der Beschuldigte führte als Anwalt von B._____ vor dem Arbeitsgericht 

Zürich einen Forderungsprozess gegen dessen ehemalige Arbeitgeberin, die 

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C._____ AG (vormals D._____ AG). In diesem Prozess war u.a. streitig, ob die 

Bank Ende 2012 noch problematische Geschäftsbeziehungen mit US-Kunden 

gehabt hatte. B._____ wollte dies mittels des Dokuments "US-Exit Reporting, er-

stellt von E._____, vom 4. Januar 2013" beweisen und überreichte das Schrift-

stück, das er noch während seiner Tätigkeit bei der Bank erhalten hatte, zu die-

sem Zweck dem Beschuldigten. Diesem wird nun zur Last gelegt, das Dokument 

am 20. Mai 2016 unverändert als Beweismittel dem Arbeitsgericht Zürich einge-

reicht zu haben, obwohl ihm bewusst gewesen sei, dass darin dem Bankgeheim-

nis unterworfene Informationen, insbesondere Kontonummern sowie Namen und 

Wohnorte von Kunden, enthalten gewesen seien. Zumindest habe er in Kauf ge-

nommen, dass dies so war und dem Gerichtspersonal somit bankgeheimnisge-

schützte Daten offenbart würden. Damit habe er gegen Art. 47 Abs. 1 lit. a und c 

des Bankengesetzes verstossen. 

 b) Das Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung (Einzelgericht), sprach den Be-

schuldigten am 7. Juni 2018 anklagegemäss schuldig, bestrafte ihn mit 30 Tages-

sätzen zu Fr. 220.– Geldstrafe, bedingt vollziehbar mit zwei Jahren Probezeit, und 

auferlegte ihm die Kosten des Verfahrens (Urk. 28 S. 13/14). 

 c) Der Beschuldigte liess noch an Schranken die Berufung gegen dieses Ur-

teil anmelden (Prot. I S. 13, Art. 399 Abs. 1 StPO) und hernach auch fristgerecht 

die Berufungserklärung mit dem Antrag auf einen vollumfänglichen Freispruch 

einreichen (Urk. 30, Art. 399 Abs. 3 StPO; vgl. Urk. 27/2). Die Staatsanwaltschaft 

Zürich-Sihl verzichtete auf eine Anschlussberufung und beantragte die Bestäti-

gung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 33). Mit Urteil vom 12. Dezember 2018 

(Urk. 44) erkannte das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, dass der 

Tatbestand von Art. 47 Abs. 1 lit. a und  c BankG in objektiver und subjektiver 

Hinsicht erfüllt, aber der Rechtfertigungsgrund der gesetzlich erlaubten Handlung 

(Art. 14 StGB) gegeben sei. Es sprach den Beschuldigten demzufolge frei. 

 d) Gegen diesen Entscheid führte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons 

Zürich strafrechtliche Beschwerde. Mit Urteil vom 22. Juni 2020 (Urk. 53) ent-

schied das Bundesgericht, dass der erwähnte Rechtfertigungsgrund nicht gege-

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ben sei, hob das obergerichtliche Urteil auf und wies die Sache zu neuer Ent-

scheidung an die erkennende Kammer zurück. 

 e) Auf Anfrage des Gerichts (Urk. 55/1) erklärten sich sowohl die Staatsan-

waltschaft (Urk. 55/2) als auch der Beschuldigte und dessen Verteidiger 

(Urk. 55/3) mit der schriftlichen Durchführung des neuen Berufungsverfahrens 

einverstanden. Nach durchgeführtem Verfahren erkannte das Obergericht des 

Kantons Zürich, II. Strafkammer, mit Urteil vom 8. Juni 2021 (Urk. 71), dass dem 

Beschuldigten höchstens der Vorwurf einer bewusst fahrlässigen, nicht aber einer 

eventualvorsätzlichen Verletzung des Bankengeheimnisses gemacht werden 

könne. Mit der Begründung, dass die fahrlässige Begehung nicht angeklagt wor-

den sei und dies infolge zwischenzeitlich eingetretener Verfolgungsverjährung – 

die fahrlässige Begehung stellt eine Übertretung dar – auch nicht nachgeholt wer-

den könne, sprach es den Beschuldigten frei. 

 f) Dagegen gelangte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erneut 

mit Beschwerde ans Bundesgericht, welches mit Urteil vom 26. Januar 2023 

(Urk. 83) erkannte, dass der Beschuldigte eine Verletzung des Bankkundenge-

heimnisses in Kauf genommen bzw. eventualvorsätzlich gehandelt habe. Es hiess 

die Beschwerde gut, hob das obergerichtliche Urteil auf und wies die Sache zur 

neuen Entscheidung an die erkennende Kammer zurück.  

 g) Das weitere Berufungsverfahren wurde im Einverständnis der Parteien 

erneut schriftlich durchgeführt (Urk. 85/1-3). Nach entsprechender Fristansetzung 

(Urk. 86) stellte die Verteidigung mit Eingabe vom 21. April 2023 die eingangs 

aufgeführten Berufungsanträge betreffend die Sanktion und Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen, begründete diese und reichte zwei Beilagen ein (Urk. 89 und 

Urk. 90/1-2). Die Staatsanwaltschaft verzichtete innert angesetzter Frist auf eine 

Vernehmlassung (vgl. Urk. 91 und Urk. 93), was der Verteidigung zur Kenntnis 

gebracht wurde (Urk. 94). Der Prozess erweist sich als spruchreif. 

II. 

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 1. Weist das Bundesgericht eine Prozesssache in Gutheissung einer Be-

schwerde zur neuen Beurteilung an das Berufungsgericht zurück, so hat dieses 

nach ständiger Rechtsprechung die rechtliche Beurteilung, mit welcher der Rück-

weisungsentscheid begründet wurde, ihrem neuen Entscheid zugrunde zu legen 

(BGE 143 IV 214 E. 5.3.3 mit Hinweisen). Die Berufungsinstanz hat sich grund-

sätzlich nur noch mit jenen Punkten zu befassen, bezüglich welcher das Bundes-

gericht ihr früheres Urteil kassierte. Die anderen Teile des Urteils haben Bestand 

und sind in das neue Urteil zu übernehmen. Irrelevant ist, dass das Bundesgericht 

mit seinem Rückweisungsentscheid formell in der Regel das ganze angefochtene 

Urteil aufhebt. Entscheidend ist nicht das Dispositiv, sondern die materielle Trag-

weite des bundesgerichtlichen Entscheids. Die neue Entscheidung der kantonalen 

Instanz ist somit auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesge-

richtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Ver-

fahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den ver-

bindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 

214 E. 5.2.1 m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 6B_216/2020 vom 1. November 

2021 E. 1.3.1 [nicht publ. in BGE 148 IV 66]; 6B_59/2020 vom 30. November 

2020 E. 2; je mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung beruht auf dem Gedanken, 

dass das Strafverfahren prinzipiell mit dem Urteil der (oberen) kantonalen Instanz 

abgeschlossen ist (BGE 117 IV 97 E. 4a mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 

6B_1431/2017 vom 31. Juli 2018 E. 1.3). 

 2. Das Bundesgericht hat im Urteil vom 26. Januar 2023 seine Auffassung in 

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht deutlich gemacht und festgestellt, dass der 

Beschuldigte mit seinem Handeln eine Verletzung des Bankkundengeheimnisses 

in Kauf nahm (Urk. 83 E. 3.6.3). An diese rechtlichen Erwägungen des Bundesge-

richts ist die hiesige Kammer nachfolgend gebunden. 

III. 

 1. Soweit das Bundesgericht seinem Urteil die Sachverhaltsfeststellungen 

der hiesigen Kammer zugrunde legt, dienen sie ohne weiteres auch dem neu zu 

fällenden Urteilsspruch als Grundlage. Es kann diesbezüglich und zur Frage der 

objektiven Tatbestandsmässigkeit des Verhaltens des Beschuldigten auf die auf-

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gehobenen Urteile (Urk. 44 S. 4 ff.; Urk. 71 S. 6 ff.) verwiesen werden (Art. 82 

Abs. 4 StPO).  

 2. Zum besseren Verständnis ist wiederholend und in zusammengefasster 

Form festzuhalten, dass B._____ im Rahmen seiner Tätigkeit als Angestellter der 

damaligen D._____ in den Besitz des Dokuments "US-Exit Reporting, E._____, 4. 

Januar 2013" gelangte. Darin sind u.a. Namen von Bankkunden und Angaben 

über deren Wohnsitzstaat sowie den Stand ihrer Konti enthalten. Solche Informa-

tionen unterliegen zweifellos dem Bankgeheimnis, an welches B._____ auch nach 

der Beendigung des Anstellungsverhältnisses gebunden blieb (Art. 47 Abs. 4 

BankG). Er händigte das Dokument zur Verwendung als Beweismittel in einem 

Gerichtsverfahren seinem Anwalt, dem Beschuldigten, aus und offenbarte diesem 

damit im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. a BankG vorsätzlich die darin enthaltenen 

geheimen Informationen. Der Beschuldigte gibt sodann zu, das Dokument "US-

Exit Reporting, E._____, 4. Januar 2013" von B._____ erhalten und als dessen 

Rechtsvertreter dem Arbeitsgericht Zürich eingereicht zu haben. Er bestreitet 

auch nicht, dass die Seiten 4 und 5 dieses Dokuments Namen und Wohnsitzstaa-

ten von Bankkunden, Kontonummern und Kontostände enthalten, welche vor der 

Einreichung beim Gericht nicht abgedeckt oder geschwärzt wurden. Damit ist der 

objektive Tatbestand der Verletzung des Bankkundengeheimnisses im Sinne von 

Art. 47 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 lit. a BankG erfüllt. 

 3. Weiter steht fest, dass sich der Beschuldigte darauf verlassen hatte, dass 

B._____ von sich aus allfällige Daten, die unter das Bankgeheimnis fallen würden, 

bereits abgedeckt bzw. geschwärzt hätte, weshalb er das Dokument vor dessen 

Einreichung nicht vollständig gelesen bzw. "studiert" hatte. Den bundesgerichtli-

chen Erwägungen ist diesbezüglich im Wesentlichen zu entnehmen, dass der Be-

schuldigte damit nicht wusste bzw. nicht wissen konnte, welches der Inhalt der 

nicht gelesenen Seiten war, wobei er sich bewusst für dieses Nichtwissen ent-

schieden habe. Zudem habe er, indem er auf seinen Klienten "blind" vertraut und 

damit ein weitgehend ungeprüftes Dokument als Beweismittel im Forderungspro-

zess eingereicht habe, bei welchem er gewusst habe, dass es (ursprünglich) 

möglicherweise Daten enthalten habe, die unter das Bankgeheimnis fielen, nicht 

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nur seine anwaltliche Sorgfaltspflicht gravierend verletzt, sondern damit einherge-

hend ein besonders grosses Risiko der Verletzung des Bankkundengeheimnisses 

nach Art. 47 Abs. 1 lit. c BankG geschaffen. Die gleichgültige Hinnahme eines 

solchen Erfolgsrisikos übersteige eine bewusste Fahrlässigkeit. Der Beschuldigte 

habe eine Verletzung des Bankkundengeheimnisses in Kauf genommen (Urk. 83 

E. 3.6). Nachdem dem Beschuldigten im Sinne der verbindlichen bundesgerichtli-

chen Erwägungen auch der Vorsatz zur Missachtung des Bankgeheimnisses in 

Form eines dolus eventualis rechtsgenügend nachgewiesen werden kann 

(Urk. 83 E. 3.6.3), liegt seinerseits eine tatbestandsmässige, rechtswidrige und 

schuldhafte Handlung vor.  

 4. Der Beschuldigte ist folglich des Vergehens gegen Art. 47 Abs. 1 lit. c in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 lit. a BankG schuldig zu sprechen. 

IV. 

 1. a) Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten zu einer Geldstrafe von 

30 Tagessätzen zu Fr. 220.–. Der Vollzug der Geldstrafe wurde unter Ansetzung 

einer Probezeit von 2 Jahren aufgeschoben (Urk. 28 S. 13/14). 

 b) Der ordentliche Strafrahmen für das Vergehen gegen das Bankengesetz 

im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 lit. a BankG be-

trägt Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe. Dabei ist zu berücksichtigen, 

dass das zur Beurteilung stehende Delikt vor der Änderung des Sanktionenrechts 

am 1. Januar 2018 ([Bundesgesetz vom 19. Juni 2015]; AS 2016 1249) begangen 

wurde und – da das neue Recht milder ist – nach altem Recht zu beurteilen ist 

(Art. 2 Abs. 2 StGB; Art. 333 StGB). Gemäss Art. 34 Abs. 1 aStGB beträgt die 

Geldstrafe höchstens 360 Tagessätze, was vorliegend aber von rein theoretischer 

Bedeutung bleibt (vgl. nachstehend).  

 c) Die Rechtsmittelinstanz darf Entscheide nicht zum Nachteil der beschul-

digten oder verurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren 

Gunsten ergriffen worden ist (Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO). Da nach der letzten 

Rückweisung des Bundesgerichts ein neues Berufungsurteil zu fällen ist und ein-

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zig der Beschuldigte gegen das vorinstanzliche Urteil Berufung erhob (vgl. Urk. 30 

und Urk. 33), ist das Verschlechterungsverbot zu beachten, so dass die Strafe 

nicht höher festgesetzt werden darf, als jene der Vorinstanz und folglich eine 

Geldstrafe von 30 Tagessätzen als Höchstgrenze gilt. Dasselbe trifft auf den  

Vollzug der Strafe zu. Es ist demnach ebenso ausgeschlossen, die Geldstrafe zu 

vollziehen oder die Probezeit zu erhöhen. 

 d) Bezüglich der allgemeinen Strafzumessungsregeln nach Art. 47 ff. StGB 

kann auf die Vorinstanz (Urk. 28 S. 10 ff.) und die Praxis des Bundesgerichts 

(BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen; vgl. auch BGE 144 IV 313 E. 1; BGE 144 

IV 217 E. 2.3 ff.; BGE 142 IV 265 E. 2.3 ff.) verwiesen werden. Ergänzend ist da-

rauf hinzuweisen, dass der Richter nach der neusten Rechtsprechung des Bun-

desgerichts bei der Ausfällung einer Strafe grundsätzlich zuerst die Strafart zu 

bestimmen und danach das Strafmass festzusetzen hat (BGE 147 IV 241 E. 3; 

134 IV 97 E. 4.3), was sich im konkreten Fall jedoch erübrigt, da infolge des gel-

tenden Verschlechterungsverbots ohnehin nur eine Geldstrafe ausgefällt werden 

kann. 

 2. a) Hinsichtlich der objektiven Tatschwere ist zunächst der eingetretene 

Erfolg zu berücksichtigen, mithin die Tatsache, dass Bankkundendaten mit Na-

men und Kontonummern sowie Kontoständen, bei welchen es sich um hochsen-

sible Daten handelt, an Nichtberechtigte offenbart wurden. Relativierend ist indes 

zu berücksichtigen, dass eine vergleichsweise geringe Datenmenge betroffen 

war, namentlich nur einige wenige Namen bekannt wurden (vgl. Urk. 2/2/48/34), 

und es einmalig im Rahmen eines schriftlich geführten, nicht-öffentlichen Ge-

richtsprozesses vorkam, wodurch der Kreis der Personen, die davon Kenntnis er-

hielten, von vornherein begrenzt war. Zutreffend weist die Vorinstanz auch darauf 

hin, dass die Mitarbeitenden des Arbeitsgerichts Zürich dem Amtsgeheimnis un-

terstehen, so dass von ihnen keine weitere Verbreitungsgefahr ausging. Nicht zu 

folgen ist der Vorinstanz hingegen, wenn sie den Umstand, dass der Beschuldigte 

mit seinem Handeln gleichzeitig auch die Interessen seines früheren Klienten ver-

letzte, verschuldenserhöhend berücksichtigt, da dies nicht bei der objektiven Tat-

schwere der Verletzung des Bankkundengeheimnisses, sondern im Rahmen der 

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von ihm begangenen anwaltlichen Sorgfaltspflichtverletzung von Relevanz ist. 

Insgesamt wiegt die objektive Tatschwere leicht. 

 b) Mit Blick auf die subjektive Tatschwere fällt verschuldensmindernd ins 

Gewicht, dass der Beschuldigte eventualvorsätzlich handelte. Zudem reichte er 

das rubrizierte Dokument im Rahmen seiner Berufungsausübung als Beweismittel 

beim Arbeitsgericht ein, um die Interessen seines Klienten zu wahren. Seine In-

tention war es, mit seiner Eingabe die Behauptungen bzw. Noven der beklagten 

Partei in deren Duplik beweiskräftig zu widerlegen und damit dem Standpunkt 

seines Mandanten in einem Forderungsprozess zum Durchbruch zu verhelfen, 

was sich aus Sicht eines Rechtsanwalts als durchaus nachvollziehbar und auch 

geboten erweist. Die vom Beschuldigten an den Tag gelegte kriminelle Energie 

und die subjektive Tatschwere wiegen folglich sehr leicht. Bei einer Gesamtbe-

trachtung wird die objektive Tatschwere dadurch nochmals relativiert, womit an-

gesichts des weiten Strafrahmens insgesamt ein sehr leichtes bis leichtes Ver-

schulden resultiert. Eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen erscheint angemessen. 

 3. a) Der Beschuldigte ist ledig, lebt mit seiner Lebenspartnerin und dem 

bereits volljährigen Stiefsohn in F._____ und ist seit 25 Jahren als Rechtsanwalt 

beratend und forensisch tätig (vgl. Prot. I S. 5; Urk. 43 S. 5; Urk. 89 S. 4). Aus der 

Biographie des Beschuldigten und seinen Lebensumständen ergeben sich keine 

strafzumessungsrelevanten Aspekte.  

 b) Ebenfalls strafzumessungsneutral zu werten ist der Umstand, dass der 

Beschuldigte keine Vorstrafen zu verzeichnen hat (Urk. 84). 

 c) Ebenso wirkt sich sein Nachtatverhalten – Eingeständnis des äusseren 

Sachverhalts, jedoch Bestreitung in subjektiver Hinsicht – nicht strafmindernd aus. 

Entgegen der Verteidigung (vgl. Urk. 89 S. 4) liegt aufgrund der erdrückenden 

Beweislage in objektiver Hinsicht und der Bestreitung des subjektiven Tatbe-

stands kein Geständnis vor, welches strafmindernde Wirkung zu entfalten ver-

mochte. 

-   11   - 

 d) Nach dem Erwogenen führt die Täterkomponente zu keiner Verände-

rung der Einsatzstrafe. 

 4. a) Nach Art. 48 lit. e StGB hat das Gericht die Strafe zu mildern, wenn das 

Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert 

ist und der Täter sich in dieser Zeit wohlverhalten hat. Laut Bundesgericht ist die-

ser Strafmilderungsgrund (bei Wohlverhalten) zu beachten, wenn zwei Drittel der 

Verjährungsfrist der Straftat verstrichen sind. Um zu bestimmen, ob die Straftat 

kurz vor der Verjährung steht, muss der Richter sich auf das Datum beziehen, an 

dem der Sachverhalt verbindlich festgestellt worden ist, und nicht auf das 

erstinstanzliche Urteil (Zeitpunkt, in dem die Verjährung gemäss Art. 97 Abs. 3 

StGB zu laufen aufhört). Wenn der Verurteilte die Berufung erklärt hat, muss 

somit der Zeitpunkt berücksichtigt werden, in dem das zweitinstanzliche Urteil 

gefällt worden ist, da dieser Berufung eine Devolutivwirkung zukommt (BGE 140 

IV 145 E. 3.1 = Pra 104 [2015] Nr. 50 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 

6B_217/2022 vom 15. August 2022 E. 3.2 f.). 

 b) Die Verjährungsfrist für Taten, die mit einer Freiheitsstrafe von drei 

Jahren bedroht sind, beträgt gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB 10 Jahre. Bei dem 

vom Beschuldigten begangenen Delikt handelt es sich um ein Vergehen, welches 

nach 10 Jahren verjährt, auch wenn die Verjährung vorliegend zufolge des erst-

instanzlichen Urteils vom 7. Juni 2018 gemäss Art. 97 Abs. 3 StGB nicht mehr 

eintreten kann. Seit der Tatbegehung am 20. Mai 2016 sind bereits mehr als 

⅔ der Verjährungsfrist verstrichen, so dass das Strafbedürfnis deutlich abgenom-

men hat. Da sich der Beschuldigte seither wohlverhalten hat, ist in Anwendung 

von Art. 48 lit. e StGB eine deutliche Strafreduktion um einen Viertel angezeigt. 

Die Strafe ist folglich auf 30 Tagessätze Geldstrafe zu reduzieren.  

 5. a) Ein Tagessatz beträgt gemäss Art. 34 Abs. 2 aStGB höchstens 

Fr. 3'000.–. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönli-

chen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Urteilszeitpunkt (Art. 34 

Abs. 2 aStGB). Damit ist das Urteil der letzten Tatsacheninstanz gemeint, d.h. je-

ner Instanz, vor welcher neue Tatsachen noch berücksichtigt werden können. Ist 

die Tagessatzhöhe im Rechtsmittelverfahren neu festzusetzen, so ist somit der 

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Zeitpunkt des Rechtsmittelurteils massgebend (BSK StGB-DOLGE, 4. Aufl., Basel 

2019, Art. 34 StGB N 50; vgl. auch BGE 135 IV 180 E. 1.4). 

 b) Der Beschuldigte erklärte vor Vorinstanz und anlässlich der Berufungs-

verhandlung am 12. Dezember 2018, als selbständiger Rechtsanwalt monatlich 

ca. Fr. 10'000.– netto (ohne 13. Monatslohn) zu verdienen (Prot. I S. 6; Urk. 43 S. 

6; vgl. auch Urk. 38/1). Weiter gab er an, dass sich seine monatlichen Kranken-

kassenkosten auf Fr. 260.– und Wohnkosten auf Fr. 2'500.– belaufen würden so-

wie die Steuerlast Fr. 900.– pro Monat betrage. Weiter bezahle er monatlich 

Fr. 150.– für die Berufshaftpflichtversicherung. Unterhaltsverpflichtungen habe er 

keine. Sein Vermögen bezifferte er auf ungefähr Fr. 30'000.– (Prot. I S. 6 f.; 

Urk. 38/1; vgl. auch Urk. 38/6). Die zugehörigen Belege weisen für die Jahre 2015 

und 2016 ein jährliches Nettoeinkommen von Fr. 85'811.– bzw. Fr. 93'247.– aus 

(Urk. 38/3-4) und der Steuererklärung 2021 ist zu entnehmen, dass er in jenem 

Jahr mit seiner Tätigkeit als selbständiger Rechtsanwalt Fr. 97'359.– erwirtschaf-

tete (Urk. 90/1). Da es gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten (Urk. 58 

S. 15; Urk. 89 S. 5) und die aktenkundigen Belege seit dem erstinstanzlichen Ur-

teil zu keiner wesentlichen Veränderung in seinen finanziellen Verhältnissen ge-

kommen ist, ist der Tagessatz, wie er von der Vorinstanz festgelegt wurde, zu 

übernehmen und auf Fr. 220.– festzusetzen.  

 6. Der Beschuldigte ist in Würdigung sämtlicher Strafzumessungskriterien 

mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 220.– zu bestrafen. 

 7. Nachdem es sich beim Beschuldigten um einen Ersttäter handelt sowie in 

Nachachtung des Verbots der reformatio in peius im Sinne von Art. 391 Abs. 2 

StPO ist dem Beschuldigten der bedingte Vollzug der Geldstrafe bei einer Probe-

zeit von zwei Jahren zu gewähren, was dem gesetzlichen Minimum entspricht 

(Art. 44 Abs. 1 aStGB). 

 

 

 

-   13   - 

V. 

 1. a) Gestützt auf Art. 428 Abs. 3 StPO hat die Rechtsmittelinstanz von Am-

tes wegen auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung zu befin-

den, wenn sie selber ein neues Urteil fällt und nicht kassatorisch entscheidet 

(GRIESSER in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl., Zürich 2020, N 14 zu Art. 

428 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Ver-

fahrenskosten, wenn sie verurteilt wird.  

 b) Das vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Disp.-Ziff. 4 

bis 6) – die Vorinstanz auferlegte dem Beschuldigten die Kosten der Untersu-

chung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens infolge Verurteilung und 

sprach ihm keine Entschädigung zu – ist ausgangsgemäss zu bestätigen.  

 2. a) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Mass-

gabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob bzw. inwie-

weit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon 

ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutge-

heissen werden (Urteile des Bundesgerichts 6B_1290/2021 vom 31. März 2022 

E. 5.1; 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4.1 mit Hinweisen; bestätigt in 

6B_10/2015 vom 24. März 2015 E. 4.2.1). Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten 

sich Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren 

nach den Artikeln 429 bis 434 StPO. Dabei gilt es zu beachten, dass der Kosten-

entscheid die Entschädigungsfrage dahin präjudiziert, dass bei Auferlegung der 

Kosten keine Entschädigung oder Genugtuung auszurichten ist (BGE 147 IV 47 

E. 4.1; 144 IV 207 E. 1.8.2; je mit Hinweisen). 

 b) Hinsichtlich der Kostentragung in Bezug auf das erste und zweite Beru-

fungsverfahren (SB180336 und SB200301) ist angesichts des Ausgangs des Ver-

fahrens – zweimalige Aufhebung des obergerichtlichen Urteils durch das Bundes-

gericht und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die hiesige Kammer – 

auf eine Kostenverlegung zu Lasten des Beschuldigten zu verzichten. Die Ge-

richtsgebühr für das erste und zweite Berufungsverfahren fällt daher ausser An-

-   14   - 

satz. Dem Beschuldigten sind hierfür die gesamten Verteidigungskosten zu erset-

zen, wozu ihm aus der Gerichtskasse pauschal eine Prozessentschädigung von 

insgesamt Fr. 12'000.– (Urk. 41 zzgl. Dauer der Berufungsverhandlung; Urk. 59; 

Urk. 66; abzgl. der Aufwendungen bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Ver-

fahrens [Urk. 90/2]) zuzusprechen ist. 

 c) Die Gerichtsgebühr für das aktuelle Berufungsverfahrens ist in Anwen-

dung von Art. 424 Abs. 1 StPO i. V. m. §§ 16, 2 Abs. 1 lit. b, c und d sowie 

14 GebV OG unter Berücksichtigung der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles 

sowie des Zeitaufwandes des Gerichts für dieses Verfahren auf Fr. 1'500.– fest-

zusetzen. Der Beschuldigte unterliegt im aktuellen Berufungsverfahren mit seinem 

Antrag auf Freispruch, weshalb ihm diese Kosten vollumfänglich aufzuerlegen 

sind. Folglich sind ihm auch die in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten 

der erbetenen Verteidigung nicht zu ersetzen bzw. ist ihm für das aktuelle Beru-

fungsverfahren keine Prozessentschädigung auszurichten. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Vergehens gegen Art. 47 Abs. 1 

lit. c in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 lit. a BankG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 

Fr. 220.–.  

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt.  

4. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 4 bis 6) 

wird bestätigt. 

5. Die zweitinstanzlichen Gerichtsgebühren für die Berufungsverfahren 

SB180336 und SB200301 fallen ausser Ansatz. 

-   15   - 

6. Dem Beschuldigten wird für die Berufungsverfahren SB180336 und 

SB200301 eine Prozessentschädigung von Fr. 12'000.– aus der Gerichts-

kasse zugesprochen. 

7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr für das aktuelle Berufungsverfahren 

wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–.  

8. Die Kosten des aktuellen Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten 

auferlegt. 

9. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− den Verteidiger des Beschuldigten im Doppel für sich und zuhanden 
des Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 
− die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA 
− das Obergericht des Kantons Zürich, Aufsichtskommission über die 

Anwältinnen und Anwälte 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A. 

10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

-   16   - 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 22. August 2023 
 
 

Die Präsidentin: 
 
 
 

Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw Brülisauer 
 

 
 

Zur Beachtung: 

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam 

gemacht: 

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-

erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss 

er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte 

Freiheitsstrafe. 

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden 

(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB), 

- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht, 

- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet. 

 

	Urteil vom 22. August 2023
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:  (Urk. 28 S. 13 f.)
	1. Der Beschuldigte ist schuldig des Vergehens gegen Art. 47 Abs. 1 lit. c i.V.m. lit. a des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen (BankG).
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 220.–.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	5. Die Kosten gemäss Ziffer 4 werden dem Beschuldigten auferlegt.
	6. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung zugesprochen.
	Berufungsanträge:
	1. Der Beschuldigte A._____ sei – gemäss dem Urteil des Einzelgerichts Zürich vom 7. Juni 2018 – mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 200.– zu bestrafen. Die Probezeit sei auf 2 Jahre festzusetzen.
	2. Dem Beschuldigten seien die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Einzelgericht Zürich, Urteil vom 7. Juni 2018, GG180075) sowie die Kosten dieses dritten Berufungsverfahrens aufzuerlegen (SB230146), wogegen die Kosten des ersten Berufungsverfah...
	1. Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen des Vergehens gegen Art. 47 Abs. 1 lit. c i.V.m. lit. a des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen (BankG).
	2. Er sei mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 220.– zu bestrafen.
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei aufzuschieben und die Probezeit auf 2 Jahre anzusetzen.
	4. Die Kosten, inklusive diejenigen des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens, seien dem Beschuldigten aufzuerlegen.
	Erwägungen:
	I.

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Vergehens gegen Art. 47 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 lit. a BankG.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 220.–.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 4 bis 6) wird bestätigt.
	5. Die zweitinstanzlichen Gerichtsgebühren für die Berufungsverfahren SB180336 und SB200301 fallen ausser Ansatz.
	6. Dem Beschuldigten wird für die Berufungsverfahren SB180336 und SB200301 eine Prozessentschädigung von Fr. 12'000.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr für das aktuelle Berufungsverfahren wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–.
	8. Die Kosten des aktuellen Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	9. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 den Verteidiger des Beschuldigten im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
	 das Obergericht des Kantons Zürich, Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte
	 die Vorinstanz
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.

	10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Zur Beachtung:
	- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.