# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2da322db-c067-5c18-97b8-9377e7d7d74d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.03.2016 D-948/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-948-2015_2016-03-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-948/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Hans Schürch,  

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am [...], 

Syrien,  

vertreten durch Géraldine Walker, Rechtsanwältin,  

Advokaturbüro Kernstrasse,  

[...], 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Asyl; Verfügung des SEM vom 15. Januar 2015 

 

 

 

D-948/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

mit letztem Wohnsitz in der Stadt al-Qamishli (arabisch) beziehungsweise 

Qamişlo (kurdisch) in der Provinz al-Hasakah (arabisch) beziehungsweise 

Hesiça (kurdisch). Gemäss eigenen Angaben verliess er seinen Heimat-

staat am 1. Dezember 2013 in Richtung Türkei. Mittels eines bei der dorti-

gen schweizerischen Botschaft erlangten Visums reiste er am 27. Januar 

2014 auf dem Luftweg in die Schweiz ein und stellte am 29. Januar 2014 

beim Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen ein Asylgesuch. Am 

13. Februar 2014 wurde er durch das damalige Bundesamt für Migration 

(BFM; nunmehr Staatssekretariat für Migration [SEM]) summarisch und am 

18. August 2014 eingehend zu den Gründen seines Asylgesuchs befragt. 

Zwischenzeitlich wurde er für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton 

Zürich zugewiesen.  

B.  

Der Beschwerdeführer machte anlässlich seiner Befragungen im Wesent-

lichen geltend, seit April 2013 habe ihn die PKK (Partiya Karkerên Kurdis-

tan; Arbeiterpartei Kurdistans) beziehungsweise die YPG (Yekîneyên Pa-

rastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) dazu angehalten, sich an der Be-

wachung von Checkpoints und seines Wohnquartiers in al-Qamishli zu be-

teiligen. Zu diesem Zweck sei ihm durch die YPG eine Waffe gegeben wor-

den. Er habe diese Dienste zwar verrichtet, dies aber nicht freiwillig getan, 

sondern weil er vor den PKK-Leuten Angst gehabt habe. Dieser Zwang sei 

der eine Grund für seine Ausreise aus Syrien gewesen. Ein weiterer Grund 

habe darin bestanden, dass seine Familie bereits seit der Zeit vor dem 

Bürgerkrieg mit ethnischen Arabern Probleme gehabt habe, welche unbe-

rechtigterweise ihre Tiere auf den landwirtschaftlichen Grundstücken der 

Familie ausserhalb al-Qamishlis hätten weiden lassen. Nachdem der Be-

schwerdeführer und mehrere seiner Brüder begonnen hätten, für die YPG 

zu arbeiten, seien sie durch jene Araber beim Dāʿish (arabisches Kürzel für 

"Islamischer Staat") denunziert worden. Nach der Ausreise des Beschwer-

deführers habe der Dāʿish in Tell Hamis, einer Nachbarstadt von al-

Qamishli, einen Checkpoint angegriffen und sechzig bis siebzig Personen 

getötet. Des Weiteren habe er bereits vor seiner Ausreise befürchtet, auf-

grund des Bürgerkriegs zum Reservedienst in der staatlichen syrischen Ar-

mee einberufen zu werden, nachdem er seinen regulären Militärdienst be-

reits abgeleistet habe. Nach seiner Ankunft in der Schweiz habe er denn 

D-948/2015 

Seite 3 

auch erfahren, dass mittlerweile beim Mukhtar (Vorsteher) seines Wohn-

quartiers in al-Qamishli ein schriftliches Aufgebot eingangen sei, mit dem 

er, der Beschwerdeführer, zum Reservedienst in der staatlichen syrischen 

Armee verpflichtet worden sei. Im Übrigen habe er in al-Qamishli wie viele 

andere an Demonstrationen teilgenommen, aber deswegen keine Schwie-

rigkeiten gehabt. Anlässlich seiner Befragungen gab der Beschwerdeführer 

sein syrisches militärisches Dienstbüchlein zu den Akten.  

C.  

Mit Verfügung vom 15. Januar 2015 lehnte das SEM das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers ab. Gleichzeitig ordnete es wegen Unzumutbarkeit des 

Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. Zur 

Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs führte das Staatssekretariat 

im Wesentlichen aus, die betreffenden Vorbringen des Beschwerdeführers 

seien entweder nicht asylrelevant oder nicht glaubhaft.  

D.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin an das SEM vom 3. Februar 2015 

ersuchte der Beschwerdeführer um Einsicht in seine Asylverfahrensakten. 

Diesem Antrag entsprach das Staatssekretariat mit Schreiben vom 4. Feb-

ruar 2015. 

E.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 13. Februar 2015 focht der Be-

schwerdeführer die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht 

an. Dabei beantragte er hauptsächlich die Aufhebung der Dispositivziffern 

1‒3 der genannten Verfügung und die Gewährung des Asyls, eventualiter 

die Zurückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Feststel-

lung des Sachverhalts und zur erneuten Beurteilung. In prozessualer Hin-

sicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Beiordnung eines amtlichen 

Rechtsbeistands gemäss Art. 110a des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) 

in der Person seiner Rechtsvertreterin. Mit der Beschwerdeschrift wurden 

als Beweismittel die Kopie eines militärischen Aufgebots (mit deutscher 

Übersetzung), zwei Berichte zur politischen und menschenrechtlichen 

Lage in Syrien sowie eine Fürsorgebestätigung eingereicht. Auf die Be-

gründung der Beschwerde und den Inhalt der eingereichten Beweismittel 

wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegan-

gen. 

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Seite 4 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. März 2015 hiess der zuständige Instrukti-

onsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Beiordnung der bisherigen 

Rechtsvertreterin als amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a AsylG 

gut.  

G.  

Mit Vernehmlassung vom 16. April 2015 hielt das SEM vollumfänglich an 

seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. April 2015 wurde dem Beschwerdeführer 

bezüglich der Vernehmlassung der Vorinstanz das Replikrecht erteilt.  

I.  

Mit Eingabe der Rechtsvertreterin vom 12. Juni 2015 wurde eine Honorar-

abrechnung eingereicht. 

J.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 8. Dezember 2015 übermittelte 

der Beschwerdeführer das Original der bereits eingereichten militärischen 

Vorladung, eine weitere militärische Vorladung sowie einen syrischen Poli-

zeirapport, jeweils mit deutscher Übersetzung. Ferner wurde eine ergänzte 

Kostennote eingereicht. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-

den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit 

Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe-

rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end-

gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

D-948/2015 

Seite 5 

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.  

Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 

3.  

Die Beschwerdeeingabe richtet sich ausschliesslich gegen die Ablehnung 

des Asylgesuchs, die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sowie die Anordnung der Wegwei-

sung. Die Frage des Vollzugs der Wegweisung bildet damit nicht Gegen-

stand des Beschwerdeverfahrens. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flücht-

lingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-

ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe  

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 

Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die we-

gen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt 

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Seite 6 

zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung seines Asylgesuchs zum 

einen vor, er sei durch die PKK beziehungsweise die YPG gegen seinen 

Willen dazu verpflichtet worden, sich an der bewaffneten Bewachung von 

Checkpoints und seines Wohnquartiers in al-Qamishli zu beteiligen. Dies-

bezüglich ist zunächst festzuhalten, dass es in jenen Gebieten Nordsyri-

ens, die durch die (mit der türkisch-kurdischen PKK verbündete) syrisch-

kurdische Partei PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Demokratische Einheits-

partei) und deren bewaffnete Organisation YPG kontrolliert werden, seit 

einiger Zeit Bestrebungen seitens dieser Organisationen zur Rekrutierung 

von Kämpfern gibt, und im Juli 2014 sollen die YPG eine militärische Wehr-

pflicht deklariert haben (hierzu zwei asylrechtliche Koordinationsent-

scheide des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf die Situation in Sy-

rien, BVGE 2015/3 E. 6.7.5.3 sowie das Urteil D-5779/2013 vom 25. Feb-

ruar 2015 E. 5.9.3 [letzteres als länderspezifisches Referenzurteil publi-

ziert], beide mit weiteren Nachweisen). Jedoch ist nach Erkenntnissen des 

Bundesverwaltungsgerichts die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung – 

d.h. die Gefahr ernsthafter Nachteile – für Personen, die sich einer Rekru-

tierung beziehungsweise der Teilnahme am bewaffneten Kampf der YPG 

verweigern, im gegenwärtigen Zeitpunkt zu verneinen (vgl. zum Folgenden 

das Urteil D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3 [als länderspezifisches 

Referenzurteil publiziert], mit weiteren Nachweisen). Demnach liegen zum 

heutigen Zeitpunkt keine konkreten Hinweise dafür vor, die YPG würden 

Personen, welche die Teilnahme am bewaffneten Kampf der Organisation 

ablehnen, als Verräter an der kurdischen Sache betrachten, die einer poli-

tisch motivierten unverhältnismässigen Bestrafung zugeführt würden. Das 

Gericht geht somit davon aus, dass in den von der PYD und den YPG kon-

trollierten Gebieten Nordsyriens zwar Aufforderungen zur Wahrnehmung 

der Dienstpflicht ergehen, eine Weigerung zum heutigen Zeitpunkt jedoch 

keine asylrelevanten Sanktionen nach sich zieht. Die Frage, ob es sich bei 

der von der PYD in den von ihr kontrollierten Gebieten eingeführten Wehr-

pflicht um eine quasi-staatlich legitimierte Massnahme zwecks Verteidi-

gung des kurdischen Territoriums handelt, kann insofern offen bleiben. Im 

Sinne einer klarstellenden Ergänzung ist immerhin noch festzuhalten, dass 

eine drohende Bestrafung wegen Verweigerung des militärischen Diensts 

bei den YPG, welche weder aus asylrechtlich relevanten Gründen verhängt 

noch unverhältnismässig streng ausfallen würde, mangels eines asylrele-

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Seite 7 

vanten Verfolgungsmotivs ohnehin lediglich unter dem Aspekt der Unzu-

lässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs be-

achtlich wäre. Dieser Gesichtspunkt jedoch ist, nachdem mit der angefoch-

tenen Verfügung die vorläufige Aufnahme angeordnet wurde (vgl. E. 3), im 

vorliegenden Fall nicht Prozessgegenstand. 

5.2 Der Beschwerdeführer begründet sein Asylgesuch des Weiteren damit, 

er fürchte nach seiner vorübergehenden Wachtätigkeit für die YPG und ei-

ner Denunziation durch ethnische Araber eine Verfolgung durch den soge-

nannten Dāʿish beziehungsweise "Islamischen Staat" (zuvor "Islamischer 

Staat im Irak und in der Levante" [ISIL] beziehungsweise "Islamischer Staat 

im Irak und Syrien" [ISIS]). Allerdings werden durch den Beschwerdeführer 

weder konkrete Behelligungen durch den sogenannten "Islamischen Staat" 

geltend gemacht, noch vermag er konkrete Hinweise dafür vorzubringen, 

seitens der genannten Terrororganisation hätten ihm tatsächlich individu-

elle Verfolgungsmassnahmen gedroht. Der vom Beschwerdeführer ge-

nannte Angriff auf einen Checkpoint bei der Stadt Tell Hamis, welcher den 

kurdischen Einheiten der YPG galt, bildet diesbezüglich kein Indiz. Hervor-

zuheben ist schliesslich insbesondere, dass der Wohnort des Beschwer-

deführers, die Stadt al-Qamishli, zum Kerngebiet jener Regionen Nordsy-

riens gehört, die ‒ wie bereits erwähnt ‒ von der PYD und deren militäri-

schen Organisation YPG kontrolliert werden. Hier hatte der Beschwerde-

führer weder zum Zeitpunkt seiner Ausreise einen auf seine Person gerich-

teten gewaltsamen Übergriff seitens des sogenannten "Islamischen 

Staats" zu befürchten, noch wäre dies zum heutigen Zeitpunkt der Fall.  

5.3 Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, er habe zwar seinen re-

gulären Militärdienst in der staatlichen syrischen Armee bereits abgeleistet, 

dennoch aber bereits vor seiner Ausreise befürchtet, zum Reservedienst 

in der staatlichen syrischen Armee einberufen zu werden. Wie er nach sei-

ner Ankunft in der Schweiz erfahren habe, sei in der Zwischenzeit beim 

Mukhtar (Vorsteher) seines Wohnquartiers in al-Qamishli tatsächlich ein 

entsprechendes schriftliches Aufgebot eingangen. Im Rahmen des Be-

schwerdeverfahrens wurden als Beweismittel zwei militärische Vorladun-

gen sowie ein syrischer Polizeirapport eingereicht. Aus diesen Aktenstü-

cken soll gemäss deutscher Übersetzung hervorgehen, dass der Be-

schwerdeführer anfangs Januar 2014 durch die staatlichen syrischen Be-

hörden zum Reservedienst in der regulären syrischen Armee einberufen 

und wegen seines Nichterscheinens durch die staatlichen syrischen Si-

cherheitskräfte der Stadt al-Qamishli gesucht und zur Verhaftung ausge-

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Seite 8 

schrieben worden sein soll. Nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungs-

gerichts wurde jedoch zum fraglichen Zeitpunkt im Januar 2014 die Stadt 

al-Qamishli von der syrisch-kurdischen Partei PYD und deren bewaffneten 

Organisation YPG kontrolliert, während sich die Sicherheitskräfte des 

staatlichen syrischen Regimes weitgehend zurückgezogen hatten (vgl. 

dazu BVGE 2015/3 E. 6.7.5.3 sowie das länderspezifische Referenzurteil 

D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.9.3). Mit anderen Worten ist nicht 

davon auszugehen, dass zum fraglichen Zeitpunkt in der Stadt al-Qamishli 

seitens der Sicherheitskräfte des syrischen Regimes überhaupt noch Rek-

rutierungsmassnahmen für die staatliche Armee durchgeführt wurden. Die 

erwähnten Beweismittel sind somit schon unter diesem Gesichtspunkt als 

Fälschungen zu qualifizieren. Im Übrigen ist festzustellen, dass die fragli-

chen Dokumente weitere manifeste Fälschungsindizien aufweisen. So soll 

es sich angeblich um Originale handeln; jedoch wurden die Schriftstücke, 

auch wenn sie originale handschriftliche Eintragungen aufweisen, offen-

sichtlich auf der Basis kopierter Formulare angefertigt. Zudem weisen die 

Eintragungen auf den Formularen mehrfach Leerstellen auf, so etwa be-

treffend die militärische Registrierung und Zuteilung des Beschwerdefüh-

rers. Weiter ist in keiner Weise erklärlich, wie der Beschwerdeführer in den 

Besitz des ‒ in angeblicher Originalausführung eingereichten ‒ polizeili-

chen Rapports kommen konnte, handelt es sich dabei doch um ein internes 

behördliches Dokument, das nicht zur Weitergabe an Aussenstehende vor-

gesehen ist.  

5.4 Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift beschränken sich im We-

sentlichen auf Argumente in Bezug auf die Gefahr einer Zwangsrekrutie-

rung seitens der staatlichen syrischen Armee. Dabei wird unter anderem 

behauptet, der Beschwerdeführer habe das mit der Beschwerdeschrift als 

Kopie übermittelte militärische Aufgebot bereits gegenüber der Vorinstanz 

eingereicht, welche es jedoch im Rahmen der angefochtenen Verfügung 

nicht berücksichtigt habe. Allerdings wurde dieses Beweismittel durch den 

Beschwerdeführer im Verlauf des Beschwerdeverfahrens ‒ mit Eingabe 

vom 8. Dezember 2015 ‒ als angebliches Originaldokument eingereicht. 

Es ist nicht erklärlich, wie der Beschwerdeführer das gleiche Dokument 

zweimal, sowohl gegenüber der Vorinstanz als auch auf Beschwerde-

ebene, im Original hätte einreichen können. Die diesbezüglichen Behaup-

tungen des Beschwerdeführers bilden ein weiteres Indiz, dass es sich um 

ein gefälschtes Schriftstück handelt. Schliesslich sind auch die weiteren 

Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht geeignet, die Beurteilung der 

Asylvorbringen massgeblich zu beeinflussen. 

D-948/2015 

Seite 9 

5.5 Zusammenfassend ergibt sich aus den angestellten Erwägungen, dass 

der Beschwerdeführer keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu ma-

chen vermochte. Die Vorinstanz hat folglich sein Asylgesuch zu Recht ab-

gelehnt. 

6.  

6.1 Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asyl-

gesuch hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 

(Art. 44 AsylG). Vorliegend hat der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung er-

teilt und zudem besteht kein Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte Wegweisung 

steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurde 

demnach von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 

6.2 Im vorliegenden Fall ist im Übrigen anzumerken, dass sich aus den 

angestellten Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer 

sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der in Syrien herrschenden Situa-

tion in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Ge-

fährdungslage im Falle des Beschwerdeführers ausschliesslich auf die all-

gemeine in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzuführen, wel-

che durch die Vorinstanz mit Verfügung vom 15. Januar 2015 gestützt auf 

Art. 83 Abs. 4 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) im Rahmen der 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs 

der Wegweisung berücksichtigt wurde. 

7.  

Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass der – einzig in den 

Punkten 1‒3 des Dispositivs angefochtene – Asylentscheid des SEM das 

Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist folglich ab-

zuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten an sich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Indes-

sen wurde der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf unentgeltli-

che Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenver-

fügung vom 17. März 2015 gutgeheissen. Somit hat der Beschwerdeführer 

keine Verfahrenskosten zu tragen. 

D-948/2015 

Seite 10 

8.2 Aufgrund der mit Zwischenverfügung vom 17. März 2015 angeordne-

ten Bestellung der Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ge-

mäss Art. 110a AsylG ist dieser ein entsprechendes Honorar auszurichten 

(vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff. 

des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Mit der 

Honorarabrechnung vom 8. Dezember 2015 wird ein Vertretungsaufwand 

in der Höhe von insgesamt Fr. 2'350.‒ (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) 

geltend gemacht. Dabei ist allerdings festzustellen, dass angesichts der im 

vorliegenden Fall gegebenen Rechtsfragen und des Inhalts der eingereich-

ten Eingaben die Anzahl der 9,5 verrechneten Arbeitsstunden nicht ange-

messen erscheint. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungs-

faktoren (Art. 9–13 VGKE) und auf der Basis eines als angemessen zu 

erachtenden Aufwandes von 8 Arbeitsstunden ist die Parteientschädigung 

daher auf insgesamt Fr. 2'000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) fest-

zusetzen. 

9.  

Die als Beweismittel eingereichten, als behördliche syrische Akten be-

zeichneten Schriftstücke sind angesichts der Einschätzung, dass es sich 

hierbei um gefälschte Dokumente handelt (vgl. E. 5.3 f.), in Anwendung 

von Art. 10 Abs. 4 AsylG einzuziehen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-948/2015 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzten Rechtsvertreterin wird ein 

amtliches Honorar von Fr. 2'000.– zugesprochen. 

4.  

Die als Beweismittel eingereichten, als behördliche syrische Akten be-

zeichneten Dokumente werden eingezogen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli 

 

 

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