# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6854ea3f-60a4-59aa-ab7e-f28eaeb6d758
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.01.2013 PF120064
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF120064_2013-01-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PF120064-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin  

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie  

Gerichtsschreiberin lic. iur. V. Seiler. 

Beschluss vom 9. Januar 2013 

in Sachen 

 

1. A._____, 
2. B._____, 
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

1. C._____,  
2. D._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner, 

 

Nr. 1 und 2 vertreten durch E._____ AG,  

diese vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

betreffend Ausweisung 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren 
des Bezirksgerichtes Dietikon vom 7. November 2012 (ER120053) 

- 2 - 

Erwägungen: 

 1. Mit Eingabe vom 4. Dezember 2012 führten A._____ und B._____ (Be-

schwerdeführer) Beschwerde gegen das ihre Ausweisung anordnende Urteil des 

Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon vom 7. 

November 2012 (act. 20).  

 Da die Eingabe der Beschwerdeführer nicht unterzeichnet war, setzte die 

Präsidentin der Kammer ihnen mit Verfügung vom 14. Dezember 2012 in Anwen-

dung von Art. 132 ZPO Frist an, um den Mangel zu beheben und die Eingabe un-

terzeichnet einzureichen. Die Beschwerdeführer wurden darauf hingewiesen, 

dass bei Säumnis ihre Eingabe als nicht erfolgt gelte (act. 22). Diese Verfügung 

ging den Beschwerdeführern am 19. Dezember 2012 zu (act. 23/1-2). 

 2. Die Beschwerdeführer unterliessen es innert Frist und bis heute, ihre 

Eingabe vom 4. Dezember 2012 unterschrieben erneut einzureichen. Der Mangel 

wurde nicht behoben. Dies führt androhungsgemäss zur Feststellung, dass ihre 

Eingabe als nicht erfolgt gilt. Somit fehlt es an einem zu behandelnden Rechtsmit-

tel, und das Verfahren ist ohne Weiteres abzuschreiben (OGer ZH, PQ110012 

vom 20. Oktober 2011; KUKO ZPO-Gasser/Rickli, Art. 132 N 2; Kramer/Kubat 

Erk, DIKE-Komm-ZPO, Art. 132 N 4; a.M. ZK ZPO-Staehelin, Art. 132 N 5). 

 3. Die Beschwerdeführer tragen die von ihnen verursachten, zweitinstanz-

lichen Prozesskosten (vgl. Art. 106 Abs. 1 und Art. 108 ZPO). Sie haften dafür so-

lidarisch (vgl. ZK ZPO-Jenny, Art. 106 N 12). Der Streitwert stellt sich ausgehend 

vom monatlichen Bruttomietzins der Beschwerdeführer von Fr. 1'297.– (vgl. act. 

2/7 und act. 2/10-11) auf rund Fr. 5'000.– ein (vgl. zur Streitwertbemessung Dig-

gelmann, DIKE-Komm-ZPO, Art. 91 N 45). 

 Mangels erheblicher Umtriebe ist den Beschwerdegegnern für das Rechts-

mittelverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

- 3 - 

Es wird beschlossen: 

1. Das Verfahren wird abgeschrieben. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt und 

den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie – unter Rücksendung der erst-

instanzlichen Akten – an das Einzelgericht im summarischen Verfahren des 

Bezirksgerichtes Dietikon, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
rund Fr. 5'000.– 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. V. Seiler 
 
versandt am: 
 

	Beschluss vom 9. Januar 2013
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt und den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...