# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15344645-41f6-5cd3-958d-e0ef55131291
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.12.2022 F-627/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-627-2021_2022-12-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-627/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,  

Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiberin Corina Fuhrer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

vertreten durch David Hürlimann, Rechtsanwalt, 

und Dr. David Schuler, Rechtsanwalt,  

CMS von Erlach Partners AG, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,  

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Amtshilfe (DBA CH-FR). 

 

 

 

F-627/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am 11. Mai 2016 richtete die französische Steuerbehörde, die Direc-

tion Générale des Finances Publiques (DGFP; nachfolgend auch: ersu-

chende Behörde), gestützt auf Art. 28 des Abkommens vom 9. September 

1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppel-

besteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Ver-

mögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht 

(SR 0.672.934.91, DBA CH-FR) ein Amtshilfeersuchen an die Eidgenössi-

sche Steuerverwaltung (ESTV; nachfolgend: Vorinstanz).  

Als vom Ersuchen betroffene Personen nannte die DGFP mutmasslich in 

Frankreich steuerpflichtige Personen, die anhand einer dem Ersuchen bei-

gelegten Liste identifizierbar seien. Als Informationsinhaberin in der 

Schweiz wurde die UBS AG (heute: UBS Switzerland AG; nachfolgend: 

UBS) genannt. Die Informationen würden für die Erhebung der französi-

schen Einkommenssteuer («impôt sur le revenu») für die Steuerjahre 2010 

bis 2014 und die Solidaritätssteuer auf Vermögen («impôt de solidarité sur 

la fortune») für die Steuerjahre 2010 bis 2015 benötigt. 

A.b Grundlage des Ersuchens bildeten drei Listen, die aus einer in 

Deutschland gegen die UBS geführten Strafuntersuchung stammen und 

Angaben zu über 45'000 UBS-Konten enthalten. Anhand der in den Listen 

erfassten Domizil-Codes vermutete die DGFP, dass die ihr mehrheitlich na-

mentlich nicht bekannten Kontoinhaber beziehungsweise wirtschaftlich Be-

rechtigten einer Steuerpflicht in Frankreich unterliegen. Aufgrund zahlrei-

cher Hinweise, wonach französische Steuerpflichtige ihren Steuerpflichten 

nicht nachgekommen waren und mit Blick darauf, dass gegen die UBS in 

Frankreich ein Strafverfahren wegen des Aufbaus eines umfassenden 

Steuerfluchtsystems eingeleitet worden war, nahm die DGFP an, dass die 

in den Listen aufgeführten Kontodaten beziehungsweise die damit verbun-

denen Vermögenswerte in Frankreich pflicht- und rechtswidrig weder de-

klariert noch versteuert worden waren. Die DGFP schätzte die dadurch für 

den französischen Fiskus entstandenen Mindereinnahmen auf bis zu meh-

rere Milliarden Euro. 

A.c Konkret ersuchte die DGFP die ESTV für jedes in der Beilage des Er-

suchens aufgeführte Konto um die Übermittlung der folgenden Informatio-

nen für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2015: 

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a) Name(n)/Vorname(n), Geburtsdaten und letzte bekannte Adresse ge-

mäss den Bankunterlagen 

 (i) des/der Kontoinhaber(s) 

 (ii) der wirtschaftlich berechtigten Person(en) gemäss Formular A 

 (iii) jeder anderen Person, die in die Rechte und Pflichten der beiden 

letztgenannten Personen tritt. 

b) die Kontostände jeweils per 1. Januar der Jahre 2010 bis 2015. 

B.  

B.a Mit Editionsverfügung vom 10. Juni 2016 forderte die Vorinstanz die 

UBS auf, die ersuchten Informationen einzureichen. Zudem bat sie diese, 

die betroffenen Personen mit noch aktiven Geschäftsbeziehungen über 

das Amtshilfeverfahren zu informieren. 

B.b Darüber hinaus informierte die ESTV die betroffenen Personen mittels 

Publikation im Bundesblatt vom 26. Juli 2016 über das laufende Amtshilfe-

verfahren und den wesentlichen Inhalt des Amtshilfeersuchens.  

C.  

Die UBS erteilte der ESTV die ersuchten Informationen mit Teillieferungen 

im Zeitraum vom 24. Juni 2016 bis 28. Juli 2017.  

D.  

Die ESTV und die DGFP einigten sich im Briefwechsel vom 11. Juli 2017 

auf eine Verständigungslösung betreffend Einhaltung des Spezialitätsprin-

zips. Zudem teilte die DGFP der ESTV am 11. Juli 2017 mit, allfällige von 

den schweizerischen Behörden im Zusammenhang mit UBS-Konten erhal-

tene Informationen würden im Strafverfahren gegen die Bank nicht verwen-

det werden.  

E.  

E.a Am 9. Februar 2018 erliess die ESTV acht Schlussverfügungen gegen 

gewisse betroffene Personen – darunter die UBS, die mit Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts A-4974/2016 vom 25. Oktober 2016 als Partei an-

erkannt worden war –, in denen sie das Amtshilfeersuchen Frankreichs als 

zulässig qualifizierte und die Amtshilfeleistungen im von der DGFP erfrag-

ten Umfang anordnete. 

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Seite 4 

E.b Am 9. März 2018 erhob die UBS beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde. Sie beantragte, die Schlussverfügungen vom 9. Februar 2018 

sowie die Editionsverfügung vom 10. Juni 2016 (vgl. B.a.) seien aufzuhe-

ben. Mit Urteil A-1488/2018 vom 30. Juli 2018 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, und hob die 

Schlussverfügungen vom 9. Februar 2018 und die Editionsverfügung vom 

10. Juni 2016 auf.  

E.c Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde der ESTV hiess das 

Bundesgericht mit Urteil 2C_653/2018 vom 26. Juli 2019, auszugsweise 

publiziert als BGE 146 II 150, gut und bestätigte die Editionsverfügung der 

ESTV vom 10. Juni 2016 und die Schlussverfügungen vom 9. Februar 

2018. Das Gericht qualifizierte das Listenersuchen Frankreichs vom 11. 

Mai 2016 als zulässig und die verlangten Informationen als voraussichtlich 

erheblich. Weiter erkannte es keine konkreten Anhaltspunkte für eine Ver-

letzung des Spezialitätsprinzips oder der Geheimhaltungspflicht durch 

Frankreich.  

F.  

Im Anschluss an das höchstrichterliche Urteil vom 26. Juli 2019 und die 

erst später öffentlich zugänglich gewordene schriftliche Urteilsbegründung 

nahm die ESTV die Bearbeitung der sistierten Verfahren, deren Ausgang 

von der Beurteilung des Ersuchens der DGFP vom 11. Mai 2016 abhängig 

war, wieder auf. Die ESTV gewährte der Beschwerdeführerin das rechtli-

che Gehör zur beabsichtigten Datenübermittlung an Frankreich. 

G.  

G.a Die Beschwerdeführerin beantragte daraufhin innert erstreckter Frist 

mit Stellungnahme vom 31. August 2020, das zur Herausgabe vorgese-

hene Dokument (Annex A) sei so zu korrigieren, dass keine Informationen 

betreffend die darin als wirtschaftlich Berechtigte geführte A._______ 

(nachfolgend A._______) an die DGFP übermittelt werden. 

H.  

Mit Schlussverfügung vom 8. Januar 2021 ordnete die ESTV die Leistung 

der Amtshilfe in Bezug auf die von der DGFP erfragten Bankinformationen 

betreffend die Beschwerdeführerin und 7 weitere betroffene Personen, da-

runter A._______, an.  

I.  

Am 10. Februar 2021 erhob die Beschwerdeführerin dagegen Beschwerde 

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Seite 5 

beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, die Schlussverfügung 

vom 8. Januar 2021 sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, die 

gemäss Dispositiv Ziffer 2 der Schlussverfügung an die DGFP zu liefern-

den, sich in den 7 XML-out (Beilagen) befindlichen Informationen betref-

fend A._______ zu berichtigen beziehungsweise zu löschen und sämtliche 

sie betreffende Akten zu vernichten. Eventualiter seien die genannten In-

formationen zu schwärzen. Ferner seien sämtliche Namen, Adressanga-

ben, Kontoinformationen und sämtliche weiteren mit ihr – der Beschwerde-

führerin – und weiteren betroffenen Personen zusammenhängenden Infor-

mationen zu anonymisieren, insbesondere in jeglichen Veröffentlichungen 

des Entscheids über die vorliegende Beschwerde. 

J.  

In ihrer Vernehmlassung vom 2. Juni 2021 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde. 

K.  

Mit Replik vom 16. Juni 2021 liess die Beschwerdeführerin an ihren bishe-

rigen Anträgen und deren Begründung festhalten. 

L.  

Am 26. August 2021 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien mit, 

dass nunmehr die Abteilung VI für die Bearbeitung des von der Beschwer-

deführerin eingeleiteten Verfahrens A-627/2021 zuständig sei und dieses 

neu unter der Verfahrensnummer F-627/2021 geführt werde. Ferner wurde 

die Zusammensetzung des Spruchkörpers sowie der Name der eingesetz-

ten Gerichtsschreiberin bekannt gegeben und eine Frist zur Einreichung 

eines allfälligen Ausstandsbegehrens angesetzt. Die Beschwerdeführerin 

liess sich innert Frist nicht dazu vernehmen.  

M.  

Am 8. Juni 2022 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien mit, 

dass aus organisatorischen Gründen anstelle des bisher zuständigen Rich-

ters Susanne Genner als vorsitzende Richterin eingesetzt werde. Die Be-

schwerdeführerin liess sich dazu innert angesetzter Frist nicht vernehmen. 

  

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden 

gegen Schlussverfügungen der ESTV im Bereich der internationalen Amts-

hilfe in Steuersachen zuständig (Art. 19 Abs. 1 und 5 des Bundesgesetzes 

vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersa-

chen [StAhiG, SR 651.1] i.V.m. Art. 31 ff. VGG).  

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfü-

gung, welche ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Auf-

hebung besitzt, zur Erhebung der Beschwerde in eigener Sache legitimiert 

(Art. 19 Abs. 2 StAhiG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt von E. 1.3.1 f. nachstehend 

– einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3.1 In diesem Kontext ist in der gebotenen Kürze auf die von der ESTV 

in der Vernehmlassung vom 2. Juni 2021 aufgeworfene «Vorbemerkung» 

einzugehen, inwieweit die Beschwerdeführerin zu Gunsten von A._______ 

intervenieren könne. Die ESTV bringt vor, es sei nicht ersichtlich, inwieweit 

die Beschwerdeführerin von einer Weitergabe der Daten betreffend 

A._______ an die DGFP in ihren eigenen Interessen betroffen wäre. Es 

stelle sich die Frage, ob die Argumentation der Beschwerdeführerin zuläs-

sig sei und darauf überhaupt näher einzugehen sei.  

1.3.2 Im vorliegenden Fall sind sowohl die Beschwerdeführerin als auch 

A._______ im Rubrum der Schlussverfügung vom 8. Januar 2021 genannt. 

A._______ verzichtete allerdings darauf, dagegen in eigenem Namen Be-

schwerde zu erheben. Eine Drittbeschwerde pro Adressat bzw. entspre-

chende (einzelne) Rechtsbegehren seitens der Beschwerdeführerin wür-

den voraussetzen, dass ihr durch den streitigen Verwaltungsakt ein unmit-

telbarer Nachteil erwächst (BGE 146 I 172 E. 7.1.2; 137 III 67 E. 3.5). So-

weit die Beschwerdeführerin mit ihren Vorbringen ausschliesslich die Inte-

ressen von A._______ geltend macht, ist auf die entsprechenden Anträge 

daher nicht einzutreten (vgl. BGE 139 II 404 E. 11.1; 137 IV 134 E.5.2.2; 

Urteil des BGer 2C_1037/2019 vom 27. August 2020 E. 6.2 [nicht publ. in 

BGE 147 II 116]; Urteile des BVGer A-1171/2021 vom 6. Juli 2022 E. 5.2.3; 

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Seite 7 

A-660/2010 vom 12. August 2011 E. 1.1.3 f.). Darauf ist im Folgenden an 

entsprechender Stelle hinzuweisen. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG).  

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das 

Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. 

2.3 Die streitige Schlussverfügung bezieht sich auf das Listenersuchen der 

DGFP, welches durch das Bundesgericht mit Leitentscheid vom 26. Juli 

2019 – gefällt in öffentlicher Beratung und auszugsweise amtlich publiziert 

in BGE 146 II 150 – als zulässig qualifiziert wurde mit der Folge, dass die 

entsprechende Amtshilfe zu gewähren war. Das Bundesverwaltungsgericht 

ist an dieses Präjudiz gebunden; es darf in Bezug auf Fragen, welche das 

Bundesgericht in diesem Zusammenhang beantwortet hat, nicht von des-

sen Erwägungen abweichen. Ein Beurteilungsspielraum verbleibt ihm le-

diglich in Bezug auf Fragen, welche das Bundesgericht offen gelassen hat 

(vgl. Urteile des BVGer A-3045/2020, A-3047/2020 und A-3048/2020, je-

weils vom 29. März 2021 E. 1.4.3). 

3.  

3.1 Landesrechtlich ist die internationale Amtshilfe in Steuersachen im 

Steueramtshilfegesetz geregelt, welches am 1. Februar 2013 in Kraft ge-

treten ist. Abweichende Bestimmungen des im Einzelfall anwendbaren Ab-

kommens bleiben vorbehalten (Art. 1 Abs. 2 StAhiG).  

3.2 Das Amtshilfeersuchen der DGFP stützt sich auf Art. 28 DBA CH-FR 

(in der hier anwendbaren Fassung gemäss Art. 7 des Zusatzabkommens 

vom 27. August 2009 [AS 2010 5683; nachfolgend: Zusatzabkommen 

2009]) und auf Ziff. XI des im DBA CH-FR integrierten Zusatzprotokolls (SR 

0.672.934.91) in der Fassung gemäss Art. 1 der Vereinbarung vom 25. Juni 

2014 über die Änderung des Zusatzprotokolls zum revidierten Abkommen 

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Seite 8 

zwischen der Schweiz und Frankreich vom 9. September 1966 zur Vermei-

dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen 

und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuer-

flucht (AS 2016 1195; nachfolgend: Vereinbarung 2014).  

3.2.1 Gemäss Art. 11 Abs. 3 des Zusatzabkommens 2009 findet das Zu-

satzabkommen auf Informationsbegehren betreffend Kalender- oder Ge-

schäftsjahre Anwendung, die ab dem 1. Januar nach der Unterzeichnung 

dieses Zusatzabkommens beginnen. Die zitierte Fassung von Art. 28 DBA 

CH-FR ist somit anwendbar auf Amtshilfeersuchen, welche die Kalender- 

oder Geschäftsjahre ab 1. Januar 2010 betreffen.  

3.2.2 In den Übergangsbestimmungen sieht die Vereinbarung 2014 ihre 

Anwendung auf Informationsbegehren betreffend Kalender- oder Ge-

schäftsjahre, die ab dem 1. Januar 2010 beginnen, vor (Art. 2 Abs. 2 der 

Vereinbarung 2014). Im Sinne einer Ausnahme findet Art. 1 Abs. 1 der Ver-

einbarung 2014 Anwendung auf Informationsbegehren über Sachverhalte, 

welche Zeiträume ab dem 1. Februar 2013 betreffen (Art. 2 Abs. 3 der Ver-

einbarung 2014). Gemäss dem Leiturteil des Bundesgerichts beschränkt 

Art. 2 Abs. 3 der Vereinbarung 2014 jedoch die Anwendung von Ziff. XI 

Abs. 3 Bst. a des Zusatzprotokolls nur für Gruppenersuchen auf Informati-

onen betreffend Zeiträume ab dem 1. Februar 2013. Demgegenüber kann 

die Amtshilfe für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2010 gewährt werden, 

wenn es sich – wie im vorliegenden Fall – um ein Listenersuchen handelt, 

bei welchem die betroffenen Personen nicht namentlich genannt, sondern 

anhand bekannter Banknummern identifiziert werden (BGE 146 II 150 

E. 5.6).  

4.  

4.1 Gemäss Ziff. XI Abs. 3 des Zusatzprotokolls muss das Amtshilfegesuch 

folgende Informationen enthalten: die Identität der in eine Prüfung oder Un-

tersuchung einbezogenen Person, wobei diese Information mittels Angabe 

des Namens der betreffenden Person oder weiterer Informationen, welche 

ihre Identifikation ermöglichen, geliefert werden kann (Bst. a), die Zeitperi-

ode, für welche die Informationen verlangt werden (Bst. b), die Beschrei-

bung der verlangten Informationen sowie Angaben hinsichtlich der Form, 

in der der ersuchende Staat diese Informationen vom ersuchten Staat zu 

erhalten wünscht (Bst. c), den Steuerzweck, für den die Informationen ver-

langt werden (Bst. d) und soweit bekannt, den Namen und die Adresse des 

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mutmasslichen Inhabers der verlangten Informationen (Bst. e). Die Buch-

staben a) – e) sind so auszulegen, dass sie einen wirksamen Informations-

austausch für die Anwendung von Artikel 28 DBA CH-FR nicht behindern.  

4.2 Das Bundesgericht hat in BGE 146 II 150 das Amtshilfeersuchen 

Frankreichs vom 11. Mai 2016 für zulässig erklärt, womit es implizit auch 

die Voraussetzungen von Ziff. XI Abs. 3 des Zusatzprotokolls als erfüllt er-

achtete. Dies wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 28 Abs. 1 erster Satz DBA CH-FR tauschen die zuständi-

gen Behörden der Vertragsstaaten die Informationen aus, die zur Durch-

führung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des 

innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die 

für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer politischen Unterabteilungen 

oder lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich 

sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Ab-

kommen widerspricht.  

Der Verweis auf «voraussichtlich erhebliche» Informationen in Art. 28 

Abs. 1 DBA CH-FR soll einen möglichst breiten Informationsaustausch in 

Steuersachen gewährleisten, ohne dass die Vertragsstaaten eine «fishing 

expedition» durchführen oder Informationen verlangen können, deren Er-

heblichkeit für die Aufklärung der Steuerangelegenheiten bestimmter Steu-

erpflichtiger wenig wahrscheinlich ist (Ziff. XI 2. Abs. des Zusatzprotokolls). 

Die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit der beantragten In-

formationen gilt als erfüllt, wenn zum Zeitpunkt der Einreichung des Amts-

hilfegesuchs bei vernünftiger Betrachtung die Möglichkeit besteht, dass 

sich die Informationen als erheblich erweisen. Keine Rolle spielt, ob sich 

die Informationen nach ihrer Übermittelung als unerheblich herausstellen. 

Die Beurteilung der voraussichtlichen Erheblichkeit obliegt in erster Linie 

dem ersuchenden Staat. Der ersuchte Staat beschränkt sich auf die Prü-

fung, ob die verlangten Informationen mit dem im Ersuchen dargelegten 

Sachverhalt zusammenhängen und sich möglicherweise für die Verwen-

dung im ausländischen Verfahren eignen (sog. Plausibilitätsprüfung); er 

kann die Übermittlung von Informationen nur verweigern, wenn er sicher 

ist, dass sie für den ersuchenden Staat nicht sachdienlich sind (BGE 144 

II 206 E. 4.3; 142 II 161 E. 2.1.1). Einem Amtshilfeersuchen fehlt es dem-

nach an der voraussichtlichen Erheblichkeit, wenn es zur Beschaffung von 

Beweismitteln aufs Geratewohl und ohne konkreten Zusammenhang zum 

laufenden Steuerverfahren gestellt wird («fishing expedition»; BGE 146 II 

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Seite 10 

150 E. 6.1.2). Das Verbot der «fishing expedition» entspricht dem Grund-

satz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV), der zwingend einzuhalten 

ist (Urteil des BVGer A-1562/2018 vom 3. August 2020 E. 2.4.2).  

5.2 Gemäss Art. 28 Abs. 2 DBA CH-FR sind alle Informationen, die ein Ver-

tragsstaat nach Absatz 1 erhalten hat, ebenso geheim zu halten wie die 

aufgrund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informa-

tionen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschliesslich der 

Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die 

mit der Veranlagung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung oder der 

Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich 

der in Absatz 1 genannten Steuern oder mit der Aufsicht darüber befasst 

sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese 

Zwecke verwenden (sog. Spezialitätsprinzip, vgl. BGE 147 II 13 E. 3.4). 

Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder 

in einer Gerichtsentscheidung offenlegen. Ungeachtet der vorstehenden 

Bestimmungen kann ein Vertragsstaat die erhaltenen Informationen für an-

dere Zwecke verwenden, wenn solche Informationen nach dem Recht bei-

der Staaten für solche andere Zwecke verwendet werden dürfen und die 

zuständige Behörde des ersuchten Staates dieser anderen Verwendung 

zustimmt.  

5.3 Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 26 des Wiener Übereinkom-

mens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge [VRK, SR 0.111]) 

führt im Rahmen der Amtshilfe in Steuersachen dazu, dass der ersuchte 

Staat grundsätzlich an die Angaben des ersuchenden Staates gebunden 

ist, soweit diese nicht aufgrund von Fehlern, Lücken oder offensichtlichen 

Widersprüchen sofort entkräftet werden können (BGE 144 II 206 E. 4.4; 

142 II 218 E. 3.3; Urteil des BVGer A-1562/2018 vom 3. August 2020 

E. 2.5). Auf diesem Vertrauen gründet letztlich das ganze Amtshilfeverfah-

ren (vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-4192/2020, A-4194/2020, A-

4196/2020 vom 25. März 2021 E. 2.5.1).  

6.  

Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie sei eine Stiftung mit Sitz in 

Y._______, Z._______. In den zu übermittelnden Bankinformationen 

werde sie als Kontoinhaberin aufgeführt. Weiter werde darin A._______ 

(betroffene Person 2 der Schlussverfügung vom 8. Januar 2021) – neben 

sechs weiteren betroffenen Personen mit Domizil in Frankreich – als «be-

neficial owner» aufgelistet. Deren Erfassung als wirtschaftlich Berechtigte 

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Seite 11 

an den Konten für den massgeblichen Zeitraum sei jedoch falsch bezie-

hungsweise beruhe auf einem bankinternen Dokumentationsmangel. 

A._______ habe mit handschriftlichem und unterzeichnetem Schreiben 

vom 20. November 2009 an ihren (Beschwerdeführerin) Stiftungsrat, und 

somit vor dem ersuchten Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 

2015, mit sofortiger Wirkung und endgültig auf ihre jährliche Rente von 

Fr. (…) verzichtet (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.], Be-

schwerdebeilage 53 zu BVGer-act. 1). Die Verzichtserklärung sei seitens 

der UBS visiert und mit einem Stempel versehen worden, was belege, dass 

diese effektiv von A._______ stamme. Die an den Stiftungsrat adressierte 

Verzichtserklärung sei somit der UBS beziehungsweise deren Konzernge-

sellschaft B._______, welche selbst bis Ende 2011 Mitglied ihres Stiftungs-

rates gewesen sei, noch im Jahr 2009 zugegangen, zumal die Verzichtser-

klärung eineinhalb Monate vor Jahresende in W._______, wo die UBS da-

mals über eine Zweigniederlassung verfügt habe, unterzeichnet worden 

sei. Ferner habe die UBS die zum formellen Nachvollzug der Verzichtser-

klärung erforderlichen Stiftungsdokumente (Stiftungsratsbeschluss und In-

struktion an die UBS, den Dauerauftrag zur Auszahlung der Rente zu an-

nullieren) vorbereitet.  

Mit Beschluss des Stiftungsrates vom 18. Januar 2010 sei sodann bestätigt 

worden, dass die A._______ vormals zustehende jährliche Rente ab Ende 

2009 nicht mehr ausbezahlt werde (Beschwerdebeilage 58 zu BVGer-

act. 1). Zusammen mit der unterzeichneten Annullierungsinstruktion betref-

fend den Dauerauftrag sei dieser am 18. Januar 2010 an die UBS retour-

niert worden (Beschwerdebeilagen 59 und 60 zu BVGer-act. 1). Mit Schrei-

ben vom 28. Juni 2010 habe die UBS schliesslich der C._______, der (…) 

Treuhänderin der Beschwerdeführerin, das Formular A zur Unterschrift 

übermittelt. Das angepasste Formular A, welches A._______ nicht mehr 

als Begünstigte aufführe, sei der UBS am 5. Juli 2010 unterzeichnet retour-

niert worden (Beschwerdebeilagen 61 und 62 zu BVGer-act. 1). Die 

A._______ betreffenden Informationen seien daher weder vom Amtshil-

feersuchen der DGFP noch vom zeitlichen Anwendungsbereich der Amts-

hilfe gemäss Art. 28 Abs. 1 DBA CH-FR erfasst. Dem vorliegenden Amts-

hilfeersuchen fehle es damit sowohl an einem formellen Ersuchen als auch 

einer Rechtsgrundlage für die Amtshilfe, weshalb die Schlussverfügung der 

ESTV aufzuheben sei. Würden die Informationen dennoch übermittelt, liefe 

dies auf eine rechtlich unzulässige rückwirkende Anwendung der Amtshilfe 

für Steuerjahre vor 2010 hinaus. Da A._______ mangels wirtschaftlicher 

Berechtigung an den vorliegenden Konten auch keine französischen Steu-

erfolgen resultieren könnten, seien die sie betreffenden Informationen auch 

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Seite 12 

nicht voraussichtlich erheblich. Schliesslich seien diese unrechtmässig be-

arbeiteten Personendaten gemäss Bundesgesetz über den Datenschutz 

(DSG, SR 235.1) zu berichtigen beziehungsweise zu vernichten.  

7.  

7.1 Gestützt auf Art. 11 Abs. 3 des Zusatzabkommens kann die Amtshilfe 

für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2010 gewährt werden (vgl. E. 3). Zwar 

ist aufgrund der eingereichten Unterlagen nicht auszuschliessen, dass 

A._______ im Jahr 2010 beziehungsweise im von der DGFP im Amtshil-

feersuchen erwähnten Besteuerungszeitraum von 2010 bis 2015 möglich-

erweise nicht mehr wirtschaftlich an den fraglichen Konten berechtigt war. 

Die Beschwerdeführerin vermag daraus jedoch nichts zu ihren Gunsten 

abzuleiten: Aus den Bankunterlagen geht A._______ im ersuchten Zeit-

raum unbestrittenermassen als wirtschaftlich Berechtigte hervor bezie-

hungsweise befindet sich auf den UBS-Listen. Entgegen ihrer Ansicht ist 

nicht ersichtlich, dass die Bank ihre Daten früher hätte aktualisieren müs-

sen und A._______ nur aufgrund eines bankinternen Dokumentationsman-

gels als wirtschaftlich Berechtigte erscheint. Wie die Beschwerdeführerin 

selbst darlegt, wurde das Formular A, welches A._______ erstmals nicht 

mehr als wirtschaftlich Berechtigte aufführt, erst am 5. Juli 2010 angepasst. 

Auch der Stiftungsratsbeschluss sowie die Instruktion betreffend Annullie-

rung des Dauerauftrags wurden der UBS erst am 18. Januar 2010 zuge-

stellt. Der Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach die Bank den Ver-

zicht aufgrund von ihr in diesem Zusammenhang erbrachten Dienstleistun-

gen und der Mitgliedschaft einer ihrer Konzerngesellschaften im Stiftungs-

rat bereits im Jahr 2009 zur Kenntnis genommen haben musste, kann nicht 

gefolgt werden. Sie hat sich damit den Inhalt der Bankunterlagen zurech-

nen zu lassen. 

7.2 Es bleibt dabei, dass die zum Nachvollzug der erloschenen Begünstig-

tenstellung von A._______ erforderlichen Unterlagen anfangs Jahr 2010 

bei der UBS noch nicht vorlagen. Demnach hat die Bank die vorliegend 

strittigen Informationen zu Recht gemeldet; sie fallen in den zeitlichen An-

wendungsbereich des DBA CH-FR und sind entsprechend vom Ersuchen 

der DGFP erfasst. Von einer unzulässigen Rückwirkung kann nach dem 

Gesagten nicht gesprochen werden.  

8.  

Die voraussichtliche Erheblichkeit der verlangten Informationen hat das 

Bundesgericht im Rahmen von BGE 146 II 150 bejaht, in welchem es das 

Amtshilfeersuchen Frankreichs vom 11. Mai 2016 beurteilt und für zulässig 

F-627/2021 

Seite 13 

erachtete (vgl. Sachverhalt Bst. E.c). Aufgrund der höchstrichterlichen Klä-

rung der Frage der Zulässigkeit des Amtshilfeersuchens und deren präju-

diziellen Bedeutung für das vorliegende Verfahren bleibt für das Bundes-

verwaltungsgericht grundsätzlich kein Raum, die Amtshilfe in Abweichung 

zu den Erwägungen des Bundesgerichts zu verweigern. Nachdem bereits 

geklärt wurde, dass A._______ im massgeblichen Zeitraum an den be-

troffenen Konten zu Recht als wirtschaftlich Berechtigte dokumentiert war 

(E. 7) und die Beschwerdeführerin darüber hinaus keine individuellen Vor-

bringen für eine Amtshilfeverweigerung macht, ist von der voraussichtli-

chen Erheblichkeit der vorliegend zur Übermittlung vorgesehenen Informa-

tionen auszugehen. 

9.  

Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, die Datenbearbeitung 

verstosse aufgrund der unzutreffenden Erfassung von A._______ als wirt-

schaftlich Berechtigte gegen Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 DSG.  

9.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 DSG muss die Bearbeitung von Personendaten 

rechtmässig sein. Organe des Bundes dürfen laut dem DSG Personenda-

ten bearbeiten und bekanntgeben, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage 

besteht; besonders schützenswerte Personendaten dürfen sie nur dann 

bearbeiten, wenn ein Gesetz im formellen Sinn dies ausdrücklich vorsieht. 

(BVGE 2015/13 E. 3.3.2). Unrechtmässig bearbeitete Personendaten sind 

gestützt auf Art. 4, Art. 5 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG zu vernich-

ten. 

9.2 Es kann vorliegend offen bleiben, ob das DSG mit dessen Art. 4 und 5 

(neben dem StAhiG) überhaupt anwendbar ist (vgl. dazu BVGE 2015/13 

E. 3.2). Die Beschwerdeführerin würde nämlich mit dem hier genannten 

Vorbringen auch dann ins Leere stossen, wenn dies der Fall wäre: Dass im 

vorliegenden Fall grundsätzlich eine genügende gesetzliche Grundlage für 

die Erhebung von Daten im Amtshilfeverfahren besteht (vgl. Art. 28 DBA 

CH-FR, Art. 8 ff. StAhiG), wird von der Beschwerdeführerin nicht in Frage 

gestellt. Die Datenbearbeitung würde sich sodann auch im konkreten Fall 

als rechtmässig erweisen, da nach den vorstehenden Erwägungen die Vo-

raussetzungen des Amtshilfeersuchens (auch) hinsichtlich der A._______ 

betreffenden Daten erfüllt sind (A._______ hat die sie betreffende Schluss-

verfügung der ESTV nicht angefochten). Der Antrag auf Berichtigung be-

ziehungsweise Löschung und Vernichtung der Informationen betreffend 

A._______ ist damit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. 

E. 1.3.1 f.).  

F-627/2021 

Seite 14 

10.  

In ihrem Eventualantrag ersucht die Beschwerdeführerin schliesslich da-

rum, die zu übermittelnden Informationen betreffend A._______ seien zu 

schwärzen. Dies wiederum mit der Begründung, die ersuchten Informatio-

nen seien nicht vom Amtshilfeersuchen erfasst, entbehrten einer Rechts-

grundlage und seien auch nicht voraussichtlich erheblich. Unter Verweis 

auf die Erwägungen 1.3.1 f. sowie 7 und 8 ist der Eventualantrag abzuwei-

sen, soweit darauf einzutreten ist. 

11.  

Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die in der Schlussver-

fügung vorgesehene Amtshilfeleistung erfüllt. Die Beschwerde ist abzuwei-

sen, soweit darauf einzutreten ist.  

12.  

Zu befinden bleibt damit über den Verfahrensantrag der Beschwerdeführe-

rin, wonach in jeglichen Veröffentlichungen des vorliegenden Urteils sämt-

liche Namen, Adressangaben, Kontoinformationen und sämtliche weitere 

mit der Beschwerdeführerin und weiteren betroffenen Person zusammen-

hängenden Informationen zu anonymisieren seien. 

12.1 Die Anonymisierung von Urteilen im Bereich der internationalen Amts-

hilfe in Steuersachen entspricht der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

(vgl. Art. 8 Abs. 1 des Informationsreglements für das Bundesverwaltungs-

gericht vom 21. Februar 2008 [SR 173.320.4]). Dem entsprechenden An-

trag der Beschwerdeführerin ist pro forma stattzugeben und im Übrigen 

dahingehend Rechnung zu tragen, als auch die öffentliche Auflage des vor-

liegenden Urteils in anonymisierter Form zu erfolgen hat (Art. 4 Abs. 1 und 

2 Informationsreglement; vgl. Urteile des BVGer A-1275/2018 vom 23. Mai 

2019 E. 7.4; A-197/2018 vom 2. Mai 2018 E. 7 m.w.H.).  

13.  

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die 

auf Fr. 5'000.– festzusetzenden Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe einbe-

zahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu ver-

wenden.  

F-627/2021 

Seite 15 

13.2 Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädi-

gung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 

VGKE e contrario).  

  

F-627/2021 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Dem Antrag der Beschwerdeführerin, das veröffentlichte Urteil zu anony-

misieren, wird stattgegeben. 

2.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.– werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Der in derselben Höhe geleistete Kostenvorschuss wird für die 

Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.  

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Corina Fuhrer 

 

  

F-627/2021 

Seite 17 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in 

Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-

cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 

(Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). 

Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der 

Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-

zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-

schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der 

Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt 

ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und 

hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 

Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-

tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

 

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