# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e1f40d0-ede9-5265-adb8-06fd3c09753e
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-02-22
**Language:** de
**Title:** Gebühren. Staatsgebühr für Genehmigung Quartierplan. Zulässige Höhe.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0024/2017
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_III_0024_2017_44.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0024/2017 vom 22. Februar 2017 in BEZ 2017 Nr. 15 

Mit  der  angefochtenen  Verfügung  genehmigte  die  Baudirektion  Kanton 
Zürich  den  vom  Gemeinderat  festgesetzten  Quartierplan.  Für  diese  Verfügung 
setzte  die  kantonale  Behörde  eine  Gebühr  von  Fr.  3'354.--  fest.  Diese  wurde 
von den Rekurrierenden als zu hoch eingestuft.  

Aus den Erwägungen: 

5.1 Weiter  wenden  sich  die  Rekurrierenden  gegen  die  erhobenen  Staats- 
und  Ausfertigungsgebühren  in  der  Höhe  von  Fr.  3'354.--.  Für  eine  Verfügung, 
welche  aus  drei  Seiten  bestehe,  erscheine  dieser  Betrag  unverhältnismässig 
hoch. Auch sei nicht nachvollziehbar, wie der Betrag aufwandbezogen zustande 
gekommen  sei.  Für  die  Unterzeichnenden  wäre  die  Gebührenhöhe  allenfalls 
dann angemessen, wenn die Genehmigungsvorlage umfassend geprüft worden 
wäre.  

5.2  Die  Baudirektion  hält  dem  entgegen,  dass  ein  Zeitaufwand  von  26 
Stunden der Gebührenerhebung zugrunde gelegt worden sei. Der Zeitaufwand 
beinhalte  nicht  einzig  die  Ausfertigung  der  Genehmigungsverfügung,  sondern 
auch  die  Prüfung  der  Akten  und  weitere  hierzu  erforderliche  Abklärungen  im 
Im 
Rahmen  der  Genehmigungszuständigkeit  der  Genehmigungsbehörde. 
vorliegenden Fall hätten sich die verrechneten Kosten aus zwei Prüfvorgängen 
(bei mehreren Ämtern) zusammengesetzt. (...) 

Die  Gebühren  würden  allesamt 

im  Zusammenhang  mit  dem 
Quartierplanverfahren 
veranlasste 
Amtshandlungen  stehen.  Die  Gebührenhöhe  wahre  das  Kostendeckungs-
prinzip.  Die  Höhe  der  Gebühr  stehe  in  einem  äquivalenten  Verhältnis  gegen-
über dem Nutzen der Quartierplangenossen, den sie durch den durchgeführten 
Quartierplan erhalten würden.   

Zusammenhang 

diesem 

und 

in 

5.3.1  Gebühren  sind  ein  Entgelt  für  eine  bestimmte,  vom  Pflichtigen 
veranlasste  Amtshandlung  oder  für  die  Benutzung  einer  öffentlichen  Anstalt 
(Verwaltungs-  bzw.  Benutzungsgebühren).  Mit  Ausnahme  der  so  genannten 
Kanzleigebühren  (Gebühren  von  geringer  Höhe  für  eine  keinen  besonderen 
Aufwand  erfordernde  Verwaltungstätigkeit)  bedürfen  Gebühren  vorbehältlich 
einer  zulässigen  Rechtssetzungsdelegation  einer  Grundlage  in  einem  Gesetz 
im  formellen  Sinne,  mit  welcher  die  wesentlichen  Elemente  der  Gebühr 
festzulegen sind. 

Gebühren  unterliegen  neben  dem  Gesetzmässigkeitsprinzip  auch  dem 
Kostendeckungsprinzip  und  dem  Äquivalenzprinzip.  Das  Kostendeckungs-
prinzip  besagt,  dass  die  Gebührenerträge  für  einen  bestimmten  Verwaltungs-
zweig den Gesamtaufwand nicht oder jedenfalls nicht wesentlich überschreiten 
dürfen.  Hieraus  lässt  sich  indes  nicht  etwa  ableiten,  dass  für  jedes  einzelne 
Geschäft  des  betreffenden  Verwaltungszweiges  eine  kostendeckende  Gebühr 
Im  Rahmen  der  anzuwendenden 
erhoben  werden  kann  oder  muss. 
Gebührenerlasse  und  der  sich  aus  dem  Äquivalenzprinzip  ergebenden 
Schranken  sind  die  Gemeinden  bei  der  Verteilung  der  Gesamtkosten  auf 

 
 
- 2-  

frei.  Aus  dem 
einzelne  gebührenpflichtige  Handlungen  vielmehr  relativ 
Äquivalenzprinzip, welches namentlich das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 
Abs. 2 und Art. 36 Ab. 3 der Bundesverfassung [BV]) konkretisiert, ergibt sich, 
dass  die  Höhe  der  Gebühr  im  Einzelfall  in  einem  vernünftigen  Verhältnis  zum 
Wert  der  staatlichen  Leistung  stehen  muss.  Dieser  Wert  bestimmt  sich  nach 
dem  (nicht  notwendigerweise  wirtschaftlichen)  Nutzen,  welchen  die  Leistung 
dem  Pflichtigen  bringt,  oder  aber  nach  dem  Kostenaufwand  der  konkreten 
Inanspruchnahme  der  Verwaltung  im  Verhältnis  zum  gesamten  Aufwand  des 
betreffenden  Verwaltungszweiges  (Ulrich  Häfelin/Georg  Müller/Felix  Uhlmann, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., 2016, Rz. 2785 ff.). 

ihre 
5.3.2  Von  kantonalen  Behörden  auferlegte  Gebühren  haben 
Rechtsgrundlage  in  §§  13  ff.  VRG  sowie  in  der  gestützt  hierauf  vom 
Regierungsrat  erlassenen  Gebührenordnung  über  die  Verwaltungsbehörden 
vom  30.  Juni  1966  (GebührenO).  Diese  bestimmt  in  §§  2  ff.  den  für  die 
Amtshandlungen  zulässigen  Gebührenrahmen.  Wo  in  der  Gebührenordnung 
Mindest-  und  Höchstbeträge  festgesetzt  sind,  werden  Gebühren,  falls  nichts 
anderes  vorgeschrieben  ist,  nach  dem  Zeitaufwand  und  der  Bedeutung  des 
Geschäftes  berechnet  (§  9  Abs.  1  GebührenO).  In  besonderen  Fällen  können 
die  Gebühren  über die  in  der  Verordnung  festgesetzten  Höchstbeträge  hinaus 
angemessen erhöht werden; der Entscheid hierüber ist zu begründen (§ 9 Abs. 
2  GebührenO).  Für  die  Ausübung  behördlicher  Aufsichts-  und  Kontroll-
funktionen sind an Staatsgebühren Fr. 20.-- – Fr. 1'000.-- zu entrichten (§ 2 lit. d 
GebührenO). 

Die  Behörden  verfügen  bei  der  Gebührenbemessung  im  Einzelfall  zwar 
über  einen  weiten  Ermessensspielraum  (vgl.  VGr,  26.  November  2008, 
VB.2008.00309, E. 8.1; Kaspar Plüss, in: Kommentar VRG, 3. A., 2014, § 13 N. 
25).  Im  Fall  einer  zu  stark  von  der  Regelgebühr  abweichenden  Kosten-
auferlegung  darf  die  Rechtsmittelinstanz  jedoch  korrigierend  eingreifen  (BGr, 
17. Mai 2010, 2C_856/2009, E. 3.3). 

5.3.3 Mit der angefochtenen Verfügung wurde eine Gebühr von Fr. 3'354.-- 
veranschlagt.  Die  Baudirektion  hat  die  Staatsgebühr  somit  auf  das  fast  3,5-
fache der Maximalgebühr gemäss § 2 lit. d GebührenO festgesetzt. Nach dem 
verfassungsrechtlichen Erfordernis der gesetzlichen Grundlage im Abgaberecht 
müssen  öffentliche  Abgaben  zwar  nicht  notwendigerweise  in  allen  Teilen  auf 
der  Stufe  des  formellen  Gesetzes,  jedoch  in  genügender  Bestimmtheit 
zumindest in rechtssatzmässiger Form festgelegt sein. Die Voraussetzungen für 
die Erhebung der Abgabe müssen in den einschlägigen Rechtssätzen so genau 
umschrieben  sein,  dass  der  rechtsanwendenden  Behörde  kein  übermässiger 
Spielraum  verbleibt  und  die  möglichen  Abgabepflichten  für  den  Bürger 
hinreichend  voraussehbar  sind.  Welche  Anforderungen  dabei  zu  stellen  sind, 
hängt von der Natur der jeweiligen Materie ab (BGE 123 I 248 E. 2). 

Unter  Berücksichtigung  dieser  Grundsätze  lässt  sich  eine  beliebige 
Erhöhung  der  Spruchgebühr  über  den  in  §  2  lit.  d  GebührenO  festgesetzten 
Maximalbetrag  hinaus  nicht  rechtfertigen.  Als  in  besonderen  Fällen  ange-
messen  erscheint  gemäss  Rechtsprechung  höchstens  die  Erhöhung  auf  den 
doppelten Betrag (VB.2006.00354, E. 10.1.3).  

 
 
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Die Baudirektion hat im vorliegenden Rekursverfahren aufgezeigt, dass sie 
26  Stunden  in  die  Prüfung  des  Quartierplans  investieren  musste  (Studium  der 
Akten, Abklärungen, Besprechungen etc.), und es ist auch nicht zu bezweifeln, 
dass  komplexe  Fragen  aufgeworfen  wurden.  Es  ist  daher  auch  nicht  zu 
beanstanden,  dass  die  Baudirektion  gestützt  auf  §  9  Abs.  2  GebührenO  eine 
Erhöhung  der  Staatsgebühr  über  den  gesetzlichen  Maximalrahmen  vornahm. 
Hingegen  erscheint  der  festgesetzte  Betrag  als  übersetzt.  Gründe  für  eine 
derart  massive  Abweichung  von  der  Regelgebühr  werden  weder  von  der 
Baudirektion  vorgetragen,  noch  ergeben  sich  solche  aus  den  Akten.  Die 
Staatsgebühr  in  der  angefochtenen  Verfügung  ist  daher  aufzuheben  und  neu 
festzusetzen.  Als  angemessen  erweist  sich  eine  Gebühr  von  insgesamt  Fr. 
1'800.–.