# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 205f7207-bb25-5fa1-a474-d29187cc2fde
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.12.2022 E-154/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-154-2022_2022-12-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-154/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Lorenz Noli (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, 

Richterin Constance Leisinger,   

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren) sowie Datenänderung im zentralen  

Migrationsinformationssystem (ZEMIS);  

Verfügung des SEM vom 4. Januar 2022 / N (…). 

 

 

 

E-154/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 14. Oktober 2021 in der Schweiz um 

Asyl nach. Dabei gab er auf dem Personalienblatt an, am (…) geboren und 

damit minderjährig zu sein (vgl. vorinstanzliche Akten (…)-2/2 [nachfolgend 

act. 2]). 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergab, dass er am (…) 2021 in Österreich um Asyl nachgesucht hatte. 

C.  

Am 20. Oktober 2021 antworteten die österreichischen Behörden auf ein 

Informationsersuchen des SEM vom 15. Oktober 2021 und führten darin 

aus, dass der Beschwerdeführer in Österreich mit dem Geburtsdatum (…) 

bekannt sei, sein Verfahren nach wie vor hängig sei und er eigenen Anga-

ben zufolge neben Familienangehörigen in Syrien und im Irak einen Bruder 

in der Schweiz habe. 

D.  

D.a Anlässlich der am 8. November 2021 durchgeführten Erstbefragung 

unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender (EB UMA) machte der Be-

schwerdeführer mit Bezug auf sein Alter und seine bisherigen Aufenthalte 

in Drittstaaten im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Sein Geburtsdatum sei der (…). Auf die Frage, woher er sein Geburtsda-

tum kenne, antwortete er, er habe alle Papiere dabeigehabt, sei dann je-

doch ins Wasser gefallen und habe sämtliche Papiere verloren. Er habe 

einen «ID-Beleg» dabeigehabt, die Identitätskarte aber noch nicht erhalten. 

Zur Frage, weshalb ihn die österreichischen Behörden mit dem Geburts-

datum (...) registriert hätten, führte er aus, dass er sich absichtlich älter 

habe eintragen lassen, da er zu seinem Bruder in die Schweiz habe wei-

terreisen wollen und die österreichischen Behörden die Minderjährigen 

nicht hätten gehen lassen. Dass er dort Asyl beantragt habe, sei ihm nicht 

bewusst gewesen. In Österreich habe er niemanden. In seinem Heimatland 

sei er zudem nie zur Schule gegangen; er sei einfach zuhause gewesen 

und habe nichts gemacht.  

Zur Beantragung der Identitätskarte führte er aus, mit circa 15 Jahren den 

Antrag für die Ausstellung der Identitätskarte eingereicht zu haben. Diese 

bekomme man aber erst mit 18 oder 19 Jahren – sofern man gute Chancen 

E-154/2022 

Seite 3 

habe. Wenn man 16 Jahre alt sei und sich bei der zuständigen Stelle nicht 

gemeldet habe, könne es sein, dass man bestraft werde. Er habe ungefähr 

ein Jahr vergeblich auf die Identitätskarte gewartet und sei dann ausge-

reist. Er werde durch einen Anwalt versuchen, die Identitätskarte zu erhal-

ten. 

Er habe Syrien am (…) 2021 verlassen und sei in die Türkei gegangen. 

Über Griechenland sei er nach Österreich gelangt. 

D.b Im Rahmen der EB UMA wurde dem Beschwerdeführer überdies das 

rechtliche Gehör zur möglichen Zuständigkeit Österreichs für sein Asylge-

such gewährt. 

Diesbezüglich gab der Beschwerdeführer an, in Österreich niemanden zu 

kennen und bei seinem Bruder in der Schweiz bleiben zu wollen.   

E.  

E.a Das Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern führte am (…) No-

vember 2021 im Auftrag des SEM eine Analyse zur Altersbestimmung des 

Beschwerdeführers durch. Die radiologischen Untersuchungen der linken 

Hand, des medialen Anteils des linken Schlüsselbeins und der Zähne erga-

ben für den Beschwerdeführer ein zu berücksichtigendes höchstes Min-

destalter von (…) Jahren, wobei das durchschnittliche Alter gemäss Gut-

achten darüber liegen dürfte. 

E.b Zum Resultat der Altersabklärung und zur Absicht, das Geburtsdatum 

des Beschwerdeführers im ZEMIS von Amtes wegen auf den (…) anzu-

passen, wurde ihm am 25. November 2021 das rechtliche Gehör gewährt.  

E.c Mit Stellungnahme vom 1. Dezember 2021 nahm der Beschwerdefüh-

rer sein rechtliches Gehör wahr und führte aus, an seinen Altersangaben 

festzuhalten und enttäuscht über die beabsichtigte Altersanpassung zu 

sein. Hinsichtlich der zahnärztlichen Beurteilung im Gutachten falle auf, 

dass das Mindestalter bei (…) Jahren und das Maximalalter bei (…) Jahren 

liege. Der Schichtröntgenscan des medialen Anteils des rechten Schlüs-

selbeins weise hingegen eine nicht-klassifizierbare Formvariante der 

Schlüsselbeinfuge auf und sei daher laut Gutachten nicht zur Altersschät-

zung geeignet. Da in casu das linke (recte: rechte) Schlüsselbein aufgrund 

der Formvariante nicht habe berücksichtigt werden können, sei grundsätz-

lich fraglich, ob das Altersgutachten überhaupt verwertbar sei. Dies, zumal 

das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung hinsichtlich des 

Beweiswerts eines Altersgutachtens von einer Kombination der Resultate 

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Seite 4 

der Zahnuntersuchung und des Röntgens beider Schüsselbeine ausgehe. 

Diese Zweifel müssten angesichts der Resultate der Zahnuntersuchung 

umso mehr gelten, zumal das dabei festgestellte Mindestalter nur ganz 

knapp über 18 Jahren liege und die Wahrscheinlichkeit, dass das 18. Le-

bensjahr erreicht worden sei, bei lediglich 85.5% beziehungsweise 82.7% 

liege. Aufgrund der äusserst geringen Beweiskraft des Gutachtens seien 

vorliegend die Aussagen des Beschwerdeführers sowie allfällige Beweis-

mittel von zentraler Bedeutung. Seine Ausführungen hinsichtlich seines Al-

ters seien nachvollziehbar und logisch ausgefallen. Er habe plausibel er-

klärt, sich in Österreich als volljährig ausgegeben zu haben, um weiter in 

die Schweiz reisen zu können. Die beiliegende Kopie der Quittung für die 

Beantragung der Identitätskarte – welche er zwischenzeitlich habe be-

schaffen können – bestätige zudem sein Alter und sei als zusätzliches Indiz 

zu werten. Aus einer Gesamtwürdigung ergebe sich daher, dass es ihm 

gelungen sei, seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen.   

E.d In der Folge hielt das SEM an seiner Einschätzung fest und änderte 

das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS mit Bestreitungsver-

merk auf den (…), womit er für das restliche Verfahren als volljährig galt.  

F.  

Am 13. Dezember 2021 ersuchte das SEM die österreichischen Behörden 

um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten 

Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-

VO).  

G.  

Am 20. Dezember 2021 reichte der Beschwerdeführer medizinische Unter-

lagen zu seinem Gesundheitszustand ein. Daraus geht im Wesentlichen 

hervor, dass (…) und er deswegen (…) Tage hospitalisiert gewesen sei. 

H.  

Die österreichischen Behörden hiessen das Übernahmeersuchen des 

SEM am 22. Dezember 2021 gut.  

I.  

Mit Verfügung vom 4. Januar 2022 – eröffnet tags darauf – trat das SEM in 

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Seite 5 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein (Dispositivziffer 1) und ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz in den für ihn zuständigen Dublin-Mitglied-

staat Österreich (Dispositivziffer 2) sowie den Vollzug an (Dispositivziffern 

3 und 4). Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen 

Akten an den Beschwerdeführer (Dispositivziffer 5), die Anpassung des 

Geburtsdatums im ZEMIS auf den (…) mit Bestreitungsvermerk (Disposi-

tivziffer 6) und stellte fest, dass eine allfällige Beschwerde gegen diese 

Verfügung keine aufschiebende Wirkung habe (Dispositivziffer 7). 

J.  

Mit Eingabe vom 12. Januar 2022 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und 

beantragte dabei, die Beschwerde als formgerecht anzunehmen, die Auf-

hebung des angefochtenen Entscheids, die Gewährung der aufschieben-

den Wirkung mit der Anordnung, mindestens bis zum Entscheid nichts zu 

unternehmen, um den Gesuchsteller aus der Schweiz wegzuweisen sowie 

die Prüfung des Asylgesuchs in der Schweiz in Anwendung des Art. 17 

Abs. 1 der Dublin-III-VO und Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO (sic!). Im Fliesstext 

der Beschwerdeschrift beantragte der Beschwerdeführer zudem eine An-

passung seines Geburtstags auf den (...). In prozessualer Hinsicht er-

suchte er um Erlass der Prozesskosten.  

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer die Quittung über die An-

frage um Ausstellung einer syrischen Identitätskarte im Original sowie eine 

Kopie des Familienbüchleins ein (beide inkl. Übersetzung). 

K.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 13. Januar 2022 setzte das Bun-

desverwaltungsgericht den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen 

aus. 

L.  

Mit Eingabe vom 19. Januar 2022 reichte der Beschwerdeführer Auszüge 

aus dem syrischen Familien- und Personenregister sowie seine Geburts-

urkunde (allesamt in Kopie inkl. Übersetzung) ein. Er stellte weiter die 

Nachreichung der Originaldokumente in Aussicht. 

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. Februar 2022 erteilte der Instruktionsrichter 

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Seite 6 

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und hielt fest, der Beschwer-

deführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Dar-

über hinaus forderte er den Beschwerdeführer auf, bis zum 11. März 2022 

die angekündigten Dokumente im Original und allfällige weitere Beweismit-

tel einzureichen. 

N.  

Mit Schreiben vom 23. Februar 2022 machte der Beschwerdeführer gel-

tend, die angekündigten Dokumente noch nicht erhalten zu haben. Die 

Sendung befinde sich aber bereits seit dem 27. Januar 2022 in der Sortier-

anlage in B._______. Die Dokumente würden nach Erhalt umgehend an 

das Gericht weitergeleitet. Dem Schreiben lagen die Kopie eines Schrei-

bens an das SEM sowie ein Auszug aus der DHL-Sendungsverfolgung bei.  

O.  

Nachdem eine Überprüfung der DHL-Sendungsverfolgung durch das Ge-

richt ergab, dass sich die Sendung aus dem Irak noch immer in der DHL-

Sortieranlage in B._______ befand, forderte der Instruktionsrichter den Be-

schwerdeführer mit Verfügung vom 28. März 2022 erneut auf, bis zum 

7. April 2022 die angekündigten Dokumente im Original und allfällige wei-

tere Beweismittel zu beschaffen und einzureichen, andernfalls das Verfah-

ren auf Grund der bestehenden Aktenlage fortgeführt werde. 

P.  

Mit Schreiben vom 31. März 2022 legte der Beschwerdeführer seine bisher 

erfolglos gebliebenen Bemühungen zur Beschaffung der angekündigten 

Beweismittel dar und führte aus, dass die Sendung gemäss Angabe von 

DHL vom Schweizer Zoll beschlagnahmt worden sei. Hierzu reichte er eine 

E-Mail-Bestätigung von DHL über die Beschlagnahmung der Sendung in 

Kopie ein.  

Q.  

Nachforschungen des Gerichts ergaben in der Folge, dass die Sendung 

(resp. die darin enthaltenen Dokumente) vom Schweizer Zoll als Totalfäl-

schung respektive als inhaltsverfälscht qualifiziert, beschlagnahmt und an 

die Kantonspolizei C._______ (Kapo C._______) zur weiteren Prüfung 

weitergeleitet wurde. Die Kapo C._______ überwies die Sache schliesslich 

an die zuständige Staatsanwaltschaft des Kantons C._______ (Region 

D._______), welche ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer we-

gen (versuchter) Fälschung von Ausweisen (Art. 252 des Schweizerischen 

Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]) einleitete. 

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Seite 7 

R.  

Der Instruktionsrichter ersuchte mit Verfügung vom 27. Oktober 2022 ge-

stützt auf Art. 101 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 

5. Oktober 2007 (StPO, SR 312.0) die Staatsanwaltschaft D._______ um 

Einsicht in die Akten des Strafverfahrens. Die Staatsanwaltschaft stellte 

dem Gericht die beantragten Akten am 4. November 2022 zu. 

S.  

Mit Verfügung vom 15. November 2022 informierte der Instruktionsrichter 

den Beschwerdeführer über den Beizug der Strafakten und darüber, dass 

sich das Gericht vorbehalte, die im Strafverfahren getätigten Aussagen des 

Beschwerdeführers sowie die Abklärungen der Behörden zu den sicherge-

stellten Dokumenten im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu berück-

sichtigen. Dem Beschwerdeführer wurde Frist angesetzt, sich hierzu zu 

äussern. Innert Frist ging keine Stellungnahme des Beschwerdeführers 

ein.  

T.  

Im vorliegenden Verfahren zog das Bundesverwaltungsgericht die vor-

instanzlichen Akten des Bruders des Beschwerdeführers bei (N […]).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

  

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Seite 8 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet hinsichtlich der ZEMIS-Berich-

tigung mit uneingeschränkter Kognition (Art. 49 VwVG). 

2.2 Gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG und Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf 

die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet, da sich die vorlie-

gende Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist. 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer stellt im vorliegenden Verfahren den Antrag, 

sein Geburtsdatum sei im ZEMIS auf den (...) zu berichtigen. 

3.2 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 

ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 

und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes 

über das Informationssystem für den Ausländer- und Asylbereich vom 

20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent-

rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verord-

nung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verord-

nung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Aus-

kunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informa-

tionen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, 

nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG. 

3.3 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-

gewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga-

nisationen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlan-

gen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. 

Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen 

Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. Urteile des Bun-

desverwaltungsgerichts [BVGer] A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.2 

und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.2, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil 

des Bundesgerichts [BGer] 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.1). 

Die ZEMIS-Verordnung sieht im Übrigen in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, 

dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind. 

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Seite 9 

3.4 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die 

Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung zu beweisen, die Bundesbe-

hörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten 

Personendaten (vgl. Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 

E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisregeln des 

VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher 

Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel blei-

ben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem 

Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersu-

chungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzu-

klären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss 

Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwir-

ken (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 

2016 E. 3.3 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.3, je m.w.H.). 

Amtliche Dokumente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, die Iden-

tität ihres Inhabers nachzuweisen, gelten nicht als öffentliche Urkunden im 

Sinne von Art. 9 ZGB, weshalb ihnen nicht ohne Weiteres ein erhöhter Be-

weiswert zukommt und sie wie andere Urkunden einer freien Beweiswür-

digung zu unterziehen sind (vgl. Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 

26. Februar 2016 E. 3.3 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.3, je 

m.w.H.; vgl. ferner Urteile des BGer 6B_394/2009 vom 27. Juli 2009 E. 1.1 

und 5A_3/2007 vom 27. Februar 2007 E. 2). 

3.5 Kann bei einer verlangten oder von Amtes wegen beabsichtigten Be-

richtigung weder die Richtigkeit der bisherigen Personendaten noch dieje-

nige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich we-

der die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 

DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Per-

sonendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendiger-

weise bearbeitet werden. Das gilt namentlich auch für im ZEMIS erfassten 

Daten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bear-

beitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Rich-

tigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die An-

bringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die 

Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten und/oder nicht gesi-

chert ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die 

bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten an-

schliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals 

eingetragenen Angaben (als Neben- beziehungsweise Aliasidentität) wei-

E-154/2022 

Seite 10 

terhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätz-

lich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also 

die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder 

zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit 

einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über die Anbringung eines ent-

sprechenden Vermerks ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig da-

von zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. 

zum Ganzen Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.4 

und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.4, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil 

des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2). Im datenschutz-

rechtlichen Verfahren betreffend die Berichtigung von Personendaten im 

ZEMIS wird mithin verlangt, dass die wahrscheinlichsten – also überwie-

gend wahrscheinlichen – Personendaten eingetragen werden. 

4.  

4.1 Es obliegt somit zunächst grundsätzlich der Vorinstanz zu beweisen, 

dass der aktuelle ZEMIS-Eintrag des Geburtsdatums des Beschwerdefüh-

rers ([…]) korrekt beziehungsweise zumindest wahrscheinlich ist. Der Be-

schwerdeführer wiederum hat nachzuweisen, dass das von ihm geltend 

gemachte Geburtsdatum ([…]) richtig beziehungsweise zumindest wahr-

scheinlicher ist als die derzeit im ZEMIS erfasste Angabe. Gelingt keiner 

Partei der sichere Nachweis des Geburtsdatums, ist dasjenige Geburtsda-

tum im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahr-

scheinlicher erscheint.  

4.2 Im Asylverfahren ist das Geburtsdatum – der allgemeinen asylrechtli-

chen Beweisregel folgend – von der asylsuchenden Person zumindest 

glaubhaft zu machen. Über die Glaubhaftigkeit ist im Rahmen einer Ge-

samtwürdigung zu befinden. Anders verhält es sich im datenschutzrechtli-

chen Verfahren betreffend die Berichtigung von Personendaten im ZEMIS. 

Hier wird verlangt, dass die wahrscheinlichsten – also überwiegend wahr-

scheinlichen – Personendaten eingetragen werden. 

5.  

5.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Geburtsda-

tum nicht wahrscheinlicher ist als dasjenige, welches im ZEMIS mit Bestrei-

tungsvermerk eingetragen ist.  

5.2 Die Vorinstanz stützte den bestehenden ZEMIS-Eintrag zum einen auf 

die wenig plausiblen und vagen Altersangaben des Beschwerdeführers. 

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Seite 11 

Auf die Frage, woher er sein Geburtsdatum kenne, habe er ausschliesslich 

auf Dokumente verwiesen, welche er angeblich allesamt verloren habe. 

Unsubstanziiert seien auch seine Aussagen gewesen, weshalb er nie eine 

Schule besucht habe. Er sei in Österreich nachweislich als Volljähriger re-

gistriert worden und habe keine rechtsgenüglichen Dokumente eingereicht, 

welche sein geltend gemachtes Alter zu untermauern vermocht hätten. Zu-

dem habe das Altersgutachten ergeben, dass das höchste zu berücksich-

tigende Alter mit (…) Jahren zu benennen sei und das durchschnittliche 

Alter darüber liegen dürfte. Das angegebene Alter von (…) Jahren und (…) 

Monaten erscheine daher nicht plausibel. Aus der Stellungnahme des Be-

schwerdeführers vom 1. Dezember 2021 ergebe sich kein hinreichender 

Grund, die Ergebnisse des Altersgutachtens in Zweifel zu ziehen, welches 

ihm eine eindeutige Volljährigkeit bescheinige. Zur eingereichten Kopie der 

angeblichen Quittung seines Antrags auf eine syrische Identitätskarte sei 

festzuhalten, dass es sich dabei nicht um ein rechtsgenügliches Dokument 

handle, welches seine geltend gemachte Minderjährigkeit zu untermauern 

vermöge. Auch seien seine Angaben nicht überzeugend, sich in Österreich 

als volljährige Person registriert zu haben, um in die Schweiz reisen zu 

können.  

5.3 Der Beschwerdeführer brachte hiergegen im vorinstanzlichen Verfah-

ren und auf Beschwerdeebene vor, dass er seines Erachtens logisch und 

nachvollziehbar ausgeführt habe, weshalb er die angenommene Volljährig-

keit in Österreich nicht bestritten habe. Zu diesem Zeitpunkt habe er nicht 

gewusst, dass dies negative Konsequenzen auf das Asylverfahren in der 

Schweiz haben könnte. Hinsichtlich der Quittung anerkenne er, dass einer 

Kopie als Beweismittel keine starke Beweiskraft zukomme – allerdings sei 

die Frist für die Zustellung des Originals respektive die Stellungnahme mit 

sieben Tagen auch sehr kurz gewesen. Es sei fast unmöglich, in solch kur-

zer Zeit Originale aus Syrien zu erhalten. Mit der Beschwerde könne nun 

aber das Original inklusive deutscher Übersetzung eingereicht werden. 

Das Original sei ihm durch seine Familie zugesandt worden. Der Antrag 

auf Ausstellung der Identitätskarte stamme vom (…) 2021 – zu einer Zeit 

also, als er noch in Syrien gewohnt habe. Der Antragszettel bestätige, dass 

er am (...) geboren sei. Zudem habe auch eine Kopie des Familienbüch-

leins beschafft werden können. Diesem könne entnommen werden, dass 

er als (…) Kind am (...) geboren sei. Hinsichtlich des Altersgutachtens sei 

nochmals zu betonen, dass dieses gemäss dem Bundesverwaltungsge-

richt nur dann einen Beweiswert habe, wenn beide Schlüsselbeine unter-

sucht würden. Dies sei vorliegend aber nicht möglich gewesen, da das 

rechte Schlüsselbein eine nicht klassifizierbare Formvariante aufweise und 

E-154/2022 

Seite 12 

deshalb für ein Altersgutachten nicht geeignet sei. Vorliegend sei deshalb 

lediglich das linke Schlüsselbein gescannt worden, was die Zweifel an der 

Beweiskraft des Gutachtens erhöhe. Gemäss dem Gutachten liege die 

Wahrscheinlichkeit, dass das 18. Lebensjahr erreicht worden sei, bei ledig-

lich 85% beziehungsweise 82.7%. Es erscheine daher angezeigt, ihm wei-

tere Zeit für die Beschaffung der Originaldokumente zu geben und die 

neuen Beweismittel in die Würdigung einzubeziehen.   

5.4 Es ist zunächst festzustellen, dass der Beschwerdeführer in Österreich 

angegeben hat, am (...) geboren zu sein (vgl. act. 11). Von einem lediglich 

passiven «Nichtbestreiten» der von den österreichischen Behörden «an-

genommenen Volljährigkeit» – wie in der Beschwerde formuliert 

(vgl. a.a.O. S. 6 Ziff. 4) – kann daher nicht die Rede sein. Dies hat er sich 

entgegenhalten zu lassen. Der hierzu vorgebrachte Erklärungsversuch, 

sich nur deshalb als volljährig ausgegeben zu haben, um weiterreisen zu 

können, erscheint wenig lebensnah und vermag nicht zu überzeugen (vgl. 

act. 14 Ziff. 2.06), So ist weder nachvollziehbar, inwiefern eine solche 

Falschangabe für eine Weiterreise effektiv hätte erforderlich sein sollen, 

noch inwiefern der Beschwerdeführer bereits zu Beginn des in Österreich 

eingeleiteten Asylverfahrens von solchen Umständen hätte ausgehen sol-

len. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer zunächst sogar abstritt, 

in Österreich überhaupt je ein Asylverfahren eingeleitet zu haben bezie-

hungsweise sich gar nicht bewusst gewesen zu sein, dort ein Asylgesuch 

gestellt zu haben und damals sogar davon ausgegangen zu sein, nicht in 

Österreich, sondern in der Schweiz zu sein (vgl. act. 14 Ziff. 2.06). 

Im Übrigen kann hinsichtlich der weiteren Aussagen des Beschwerdefüh-

rers zu seinem Alter auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochte-

nen Verfügung verwiesen werden, denen sich das Gericht anschliesst (vgl. 

a.a.O. S. 5). 

5.5  

5.5.1 Hinsichtlich der eingereichten Beweismittel – namentlich die angebli-

che Quittung der beantragten syrischen Identitätskarte (als Kopie und Ori-

ginal), der Auszug aus dem syrischen Familienbüchlein (als Kopie) sowie 

Kopien des Familien- und Personenregisters und der Geburtsurkunde – ist 

festzuhalten, dass diese keine fälschungssicheren Merkmale aufweisen. 

Dies gilt insbesondere für die eingereichten Kopien, aber auch für die an-

gebliche Quittung im Original, welche lediglich über einen Stempel verfügt. 

Darüber hinaus ist allgemein bekannt und wurde vom Bundesverwaltungs-

gericht verschiedentlich festgestellt, dass in Syrien praktisch jegliche Art 

E-154/2022 

Seite 13 

von Dokumenten – auch formell echte Dokumente – käuflich erworben wer-

den können, weshalb die Beweiskraft entsprechender Dokumente bereits 

aus diesem Grund als gering einzustufen ist (vgl. als Beispiel vieler Urteile 

des BVGer D-149/2014 vom 28. Dezember 2015 E. 6.3.1; E-5253/2020 

vom 17. Dezember 2020 E. 5.2.2 m.w.H.; D-6873/2018 vom 10. Septem-

ber 2021 E. 6.2.2). Formell echten amtlichen Dokumenten ist nur dann eine 

relevante Beweiskraft beizumessen, wenn sie im Kontext eines hinrei-

chend schlüssigen Sachvortrags eingereicht werden, was vorliegend nicht 

der Fall ist.  

Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die nunmehr eingereichten Beweismit-

tel mit den bisherigen Angaben des Beschwerdeführers nicht in Einklang 

zu bringen sind. So erstaunt, dass der Beschwerdeführer zunächst eine 

Kopie und nunmehr das Original der angeblichen Quittung der beantragten 

Identitätskarte nachreichen konnte, nachdem er an der EB UMA unmiss-

verständlich ausführte, sämtliche mitgeführten Dokumente – darunter auch 

die besagte Quittung respektive der «ID-Beleg» – seien ins Wasser gefal-

len und verloren gegangen (vgl. act. 14 Ziff. 1.06). Der Beweiswert der ent-

sprechenden Beweismittel ist daher als gering einzustufen.  

Ferner sei erwähnt, dass die im Zusammenhang mit diesen Beweismitteln 

getätigten übrigen Angaben gar zu weiteren Unstimmigkeiten führten. So 

brachte der Beschwerdeführer beispielsweise vor, ID-Karten würden erst 

Personen ab dem 18. beziehungsweise 19. Lebensjahr ausgestellt. Der 

Vorhalt, dass diesfalls jedoch nicht nachvollziehbar sei, weshalb er dann 

schon als angeblich 15-jähriger einen entsprechenden Antrag hätte stellen 

sollen, vermochte er nicht schlüssig zu erklären (vgl. act. 14 Ziff. 4.03). 

5.5.2 Auch die beschlagnahmten Beweismittel im Original – namentlich die 

Familien- und Personenregisterauszüge sowie die Geburtsurkunde – ver-

mögen zu keiner anderen Einschätzung zu führen, zumal es sich dabei 

gemäss Untersuchungsbericht des Schweizer Zolls vom (…) Februar 2022 

um inhaltsverfälschte Dokumente handelt (Auszug aus dem Zivilregister) 

respektive Anhaltspunkte für eine Totalfälschung bestünden (Geburtsur-

kunde und Auszug aus dem Familienregister). Im Rahmen des Strafverfah-

rens wurden sowohl der Beschwerdeführer wie auch sein Bruder (als Emp-

fänger der Sendung) mit diesen Vorwürfen konfrontiert und dazu befragt. 

Der Beschwerdeführer machte hierzu anlässlich der polizeilichen Befra-

gungen vom (…) Mai 2022 und (…) November 2022 geltend, nicht zu wis-

sen, dass diese Dokumente gefälscht seien. Sein Vater habe diese Doku-

mente mit Hilfe eines Anwalts vor Ort besorgt.  

E-154/2022 

Seite 14 

Die Ausführungen des Beschwerdeführers vermögen die offenkundigen 

Zweifel an der Echtheit dieser Beweismittel nicht auszuräumen. Ferner ist 

darauf hinzuweisen, dass die bei den beschlagnahmten Beweismitteln 

festgestellten Fälschungsmerkmale als augenscheinlich erscheinen. Zu-

sätzlich ist an dieser Stelle nochmals auf die Ausführungen in der vorste-

henden Erwägung zu verweisen, wonach in Syrien praktisch jegliche Art 

von Dokumenten – auch formell echte Dokumente – käuflich erworben wer-

den können. Den beschlagnahmten Beweismitteln kann vor diesem Hin-

tergrund kein rechtserheblicher Beweiswert zuerkannt werden.  

5.5.3 Letztlich ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass Strafverfah-

ren und Administrativverfahren nicht den gleichen Prinzipien unterliegen. 

Während in einem Strafverfahren die individuelle Schuldfrage und die Wil-

lensrichtung (Vorsatz) einer Person zentrale Aspekte für eine Verurteilung 

darstellen, ist im verwaltungsrechtlichen Verfahren lediglich die Aussage-

kraft der betroffenen Urkunden von Bedeutung. Diese Beurteilung knüpft 

folglich nicht an die strafrechtliche Erfüllung einer Strafnorm (in casu die 

Fälschung von Ausweisen im Strafrechtssinn [Art. 252 i.V.m. Art. 22 ff. 

StGB]) an. Vielmehr haben die Verwaltungsbehörden die vorliegende ver-

waltungsrechtliche Sache in eigener Kompetenz unter Zugrundelegung 

spezifisch verwaltungsrechtlicher Kriterien zu beurteilen. Ein Urteil in der 

Sache kann daher auch dann ergehen, wenn ein rechtskräftiges Strafurteil 

fehlt, sei es, weil ein Strafverfahren nicht eröffnet wurde, noch hängig ist 

oder sogar eingestellt wurde. Entsprechend kann daher die strafrechtliche 

Unschuldsvermutung im Verwaltungsverfahren keine Geltung beanspru-

chen (vgl. zum Ganzen statt vielen: Urteile des BVGer F-4221/2021 vom 

24. Juni 2022, E.5.1. [m.H.]; F-5785/2019 vom 30. April 2020, E.6; F-

1049/2018 vom 5. Februar 2020, E.5.4.3.; F-1858/2017 vom 7. August 

2019, E. 6.4.; F-2468/2017 vom 8. Juli 2019, E.5.2.). 

5.5.4 Insgesamt ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit den 

eingereichten respektive beschlagnahmten Dokumenten nicht belegen 

konnte, dass er wie behauptet am (...) geboren wurde.  

  

E-154/2022 

Seite 15 

5.6  

5.6.1 Die im Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern am (…) Novem-

ber 2021 erfolgte Begutachtung des Beschwerdeführers folgte den Emp-

fehlungen der Arbeitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik der 

Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin (AGFAD) für Alterseinschätzun-

gen bei Lebenden und dem aktuellen Stand der Wissenschaft. Nebst der 

körperlichen Untersuchung des Beschwerdeführers (ohne Genital) wurden 

ein Röntgenbild der linken Hand, ein Zahnröntgen (Orthopantomogramm) 

sowie CT-Aufnahmen der Schüsselbeine vorgenommen (wobei das rechte 

Schlüsselbein eine nicht-klassifizierbare, zur Altersabschätzung nicht ge-

eignete Formvariante der Schlüsselbeinfuge aufwies).  

Die einzelnen Untersuchungen brachten folgende Resultate hervor: Ge-

mäss der zahnärztlichen Beurteilung dürfte der Beschwerdeführer ein 

Durchschnittsalter von (…) Jahren mit einer Abweichung von 2.09 Jahren 

haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass das 18. Lebensjahr erreicht worden 

sei, betrage je nach der verwendeten Methode zwischen 85.5% und über 

82.7%. Es sei aber zu berücksichtigen, dass es nur limitierte Daten über 

die Kalzifikation und Eruptionszeiten von Zähnen betreffend die syrische 

Population gebe. Für die Altersschätzung seien europäische und multieth-

nische Wachstums- und Entwicklungstabellen verwendet worden. Basie-

rend auf der radiologischen Untersuchung seiner Hand und des Handge-

lenkes habe sich für den Beschwerdeführer ein Mindestalter von (…) Jah-

ren ergeben. Bei der radiologischen Untersuchung seines linken Schlüs-

selbeins habe sich ein Mindestalter von (…) Jahren (Median […] Jahre, 

Maximum […] Jahre) ergeben. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Be-

schwerdeführer nicht derselben Population entstamme, die als Referenz 

verwendet worden sei. Zusammenfassend gelangten die Gutachter zum 

Schluss, dass das höchste zu berücksichtigende Mindestalter (…) Jahre 

betrage und das durchschnittliche Alter darüber liegen dürfte. Das angege-

bene Alter von (…) Jahren und (…) Monaten erscheine daher nicht plausi-

bel.  

5.6.2 Dem Altersgutachten vom 24. November 2021, das nach wissen-

schaftlichen Kriterien erstellt wurde und auf mehreren Einzeluntersuchun-

gen basiert, wodurch die Aussagekraft bedeutend erhöht wird, ist eine er-

hebliche Beweiskraft beizumessen (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2; BVGE 

2019 I/6 E. 6.1, 6.3-6.5). Gemäss dem Altersgutachten ergibt sich für die 

Schlüsselbeinanalyse ein Mindestalter von (…) Jahren, wobei sich die an-

hand der beiden Analysen (zahnärztliche Untersuchung und Schlüssel-

beinanalyse) ergebenden Altersspannen überlappen. Dies ist gemäss 

E-154/2022 

Seite 16 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als starkes Indiz für die 

Volljährigkeit zu werten (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2). Entgegen den Aus-

führungen des Beschwerdeführers in der Stellungnahme zum Altersgut-

achten sowie in der Beschwerdeschrift vermag der Umstand, dass bei ihm 

lediglich das linke Schlüsselbein zur Altersschätzung geeignet ist, den Be-

weiswert des Altersgutachtens nicht zu schmälern. Aus der Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts geht nicht hervor, dass eine Unter-

suchung beider Schlüsselbeine zwingend wäre; dies kann in casu aber im 

Resultat offen gelassen werden. Die Resultate des Altersgutachten sind 

mit dem vom Beschwerdeführer angegebenen Geburtsjahr (…) somit nicht 

vereinbar. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer äl-

ter ist, als angegeben. Das SEM setzte das Geburtsdatum auf den (…) 

fest, was im Zeitpunkt der Untersuchung vom (…) November 2021 dem 

Alter von (…) Jahren entspricht. Die Wahl des 1. Januars als Geburtstag 

ist üblich, wenn das Geburtsdatum einer im ZEMIS einzutragenden Person 

nicht exakt bestimmt werden kann. 

5.7 Nach einer Gesamtwürdigung aller Indizien konnte weder das SEM 

noch der Beschwerdeführer die Richtigkeit des jeweils behaupteten Ge-

burtsdatums nachweisen. Insgesamt und unter Berücksichtigung der An-

gaben des Beschwerdeführers zu seinem Alter, der eingereichten Beweis-

mittel sowie des Altersgutachtens – welchem das Bundesverwaltungsge-

richt im Gegensatz zum Beschwerdeführer aufgrund des klaren Resultats 

massgebliches Gewicht beimisst – erscheint das vom Beschwerdeführer 

geltend gemachte Geburtsdatum (...) aber nicht als wahrscheinlicher als 

dasjenige, welches im ZEMIS eingetragen ist ([…]). Die Beschwerde be-

züglich Ziffer 6 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung ist somit ab-

zuweisen und das im ZEMIS erfasste Geburtsdatum mit Bestreitungsver-

merk beizubehalten. 

6.  

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-

schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 

zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-

nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt 

zu geben. 

7.  

7.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

E-154/2022 

Seite 17 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

7.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). In diesem 

Fall verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

7.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Im Rahmen eines – wie vorliegend – Wie-

deraufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine (er-

neute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 

2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). Erweist es sich als unmöglich, einen 

Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, 

weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat sys-

temische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschli-

chen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta 

der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: 

EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser 

Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der 

die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, minderjährig zu sein und bei sei-

nem Bruder in der Schweiz bleiben zu wollen, womit eine Zuständigkeit der 

Schweiz zur Prüfung des Asylgesuchs nach Art. 8 Abs. 1 Dublin-III-VO in 

Betracht fällt. Aufgrund der oben ausgeführten Gründe (vgl. E. 5) geht das 

E-154/2022 

Seite 18 

Gericht mit der Vorinstanz jedoch davon aus, dass er seine Minderjährig-

keit nicht glaubhaft machen konnte. Eine Zuständigkeit der Schweiz zur 

Asylgesuchsprüfung nach Art. 8 Abs. 1 Dublin-III-VO fällt mithin nicht in Be-

tracht.   

8.2 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am (…) 2021 in Österreich ein Asyl-

gesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die österreichischen 

Behörden am 13. Dezember 2021 um Wiederaufnahme des 

Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die ös-

terreichischen Behörden stimmten diesem Gesuch am 22. Dezember 2021 

zu. 

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Österreich ein Asylgesuch einge-

reicht zu haben, und auch die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitglied-

staates blieb unbestritten. 

Die grundsätzliche Zuständigkeit Österreichs ist somit gegeben. 

8.3 Der Beschwerdeführer machte sodann auch keine Gründe im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO geltend, welche auf systemische Schwach-

stellen im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen in Österreich hin-

weisen würden, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigen-

den Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden.  

8.4  

8.4.1 Auch fällt die Anwendung Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO 

(sog. Selbsteintrittsrecht), konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, vorlie-

gend nicht in Betracht, zumal der Beschwerdeführer – nebst der behaup-

teten Minderjährigkeit – keine Gründe anführt, welche die Schweiz veran-

lassen müssten, die Souveränitätsklausel anzuwenden.  

8.4.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene 

Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbeson-

dere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder 

ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen, zumal 

den vorliegenden Akten auch keine Hinweise auf eine familiäre Konstella-

tion des Beschwerdeführers zum in der Schweiz lebenden Bruder zu ent-

nehmen ist, die von der Vorinstanz zu berücksichtigen gewesen wäre. Das 

E-154/2022 

Seite 19 

Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserun-

gen.  

8.4.3 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

8.5 Somit bleibt Österreich der für die Behandlung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Öster-

reich ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 Dub-

lin-III-VO wieder aufzunehmen. 

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Österreich in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

10.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

11.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

12.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 13. Januar 2022 angeordnete Voll-

zugsstopp dahin. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde 

ist gegenstandslos geworden. 

13.  

13.1 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwer-

debegehren – sowohl den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid als 

auch die ZEMIS-Änderung betreffend – bereits bei der Einreichung des 

E-154/2022 

Seite 20 

Rechtsmittels als aussichtslos zu gelten hatten. Damit ist – ungeachtet der 

Frage der prozessualen Bedürftigkeit – eine der kumulativen Vorausset-

zungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 

Abs. 1 VwVG nicht erfüllt. Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen.  

13.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-154/2022 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde hinsichtlich der Dispositivziffern 1 bis 4 der Verfügung vom 

4. Januar 2022 wird abgewiesen. 

2.  

Die Beschwerde hinsichtlich der Dispositivziffer 6 der Verfügung vom 4. Ja-

nuar 2022 wird abgewiesen. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vor-

liegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustel-

lung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die kantonale Mig-

rationsbehörde, das Generalsekretariat EJPD und den Eidgenössischen 

Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Kevin Schori 

 

E-154/2022 

Seite 22 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen die Dispositivziffer 2 dieses Entscheids kann innert 30 Tagen nach 

Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffent-

lich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist 

beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizeri-

schen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-

schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat (Art. 42 BGG). 

 

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