# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3f7f987-1a18-5e2e-aebe-84908b7475af
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 2014 1525
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_ARGVP-2014-1525_nodate.pdf

## Full Text

A. Verwaltungsentscheide 1525 
 

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Baubewilligungsverfahren. Strassenabstand. Es ist nicht zulässig, den ei-
nen Teil eines Erschliessungsstrangs als Strasse und den anderen Teil als 
Weg zu qualifizieren. Qualifikation als private Strasse, womit der Strassenab-
stand nicht eingehalten ist. 

Aus den Erwägungen: 
5a) Wie das Departement Bau und Umwelt bereits im Rekursentscheid 

vom 20. Dezember 2012 festgehalten hat, handelt es sich bei der H. mangels 
Widmung um eine Privatstrasse, womit weder die ordentlichen noch die be-
sonderen Abstände des kantonalen Strassengesetzes für Kleinbauten an-
wendbar sind (vgl. Art. 1 Abs. 3 des Strassengesetzes [StrG; bGS 731.11]). 
Für Privatstrassen kommt mangels anderslautender Bestimmungen immer 
noch Art. 11 des kommunalen Baureglements (nachfolgend: BauR) zur An-
wendung. Demzufolge gilt gegenüber unvermarkten Strassen ab Strassenmit-
te ein Strassenabstand von 7.0 m und gegenüber Wegen ab Wegachse ein 
Strassenabstand von 3.0 m. Die Vorinstanz vertritt den Standpunkt, dass es 
sich bei der H. im Bereich des Baugrundstücks aufgrund der Gestaltung, des 
technischen Ausbaustandards und der Anzahl der erschlossenen Parzellen 
um einen Weg handle, womit ein Strassenabstand von 3.0 m ab Wegachse 
gelte. 

b) Diese Ansicht kann das Departement Bau und Umwelt nicht teilen. Zum 
einen ist eine Strasse als Ganzes zu betrachten, so kann nicht ein Teil des-
selben Erschliessungsstrangs als Weg und der andere Teil als Strasse quali-
fiziert werden. Zum anderen stellte das Departement Bau und Umwelt bei den 
Augenscheinen im parallel laufenden Beschwerdeverfahren fest, dass die H. 
auch im Bereich des Baugrundstücks von Motorfahrzeugen befahren wird. Im 
Weiteren konnte das Departement nicht den Eindruck gewinnen, dass der Teil 
der H. im Bereich des Baugrundstücks nicht als Teil der Strasse wahrgenom-
men wird, insbesondere liess sich bei der Gestaltung und beim technischen 
Ausbaustandard in Bezug auf den übrigen Teil der H. kein triftiger Unterschied 
feststellen. Mit der Einstufung als Weg verhält sich die Vorinstanz zudem wi-
dersprüchlich, wird doch im provisorischen Strassenverzeichnis, welches auf 
der Homepage der Gemeinde W. aufgeschaltet ist, die H. ohne Differenzie-
rung nach Abschnitten als Zufahrtsstrasse klassiert, welche dem allgemeinen 
Motorfahrzeugverkehr in der Regel offen steht (Art. 3 Abs. 3 der Strassenver-
ordnung [StrV; bGS 731.11]). Dies im Gegensatz zu öffentlichen Wegen, wel-
che nicht dem Motorfahrzeugverkehr dienen (Art. 5 Abs. 1 StrV). Mangels an-
derslautender Bestimmung im Baureglement lässt sich diese Definition auch 
für die privaten Wege nach Art. 11 BauR anwenden, basiert doch der Grund 
eines geringeren Abstands bei Wegen gerade darin, dass aufgrund fehlenden 
Motorfahrzeugverkehrs geringere Anforderungen an die Übersichtlichkeit bzw. 

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die Verkehrssicherheit gestellt werden als bei Strassen. In Anbetracht dieser 
Umstände kommt das Departement Bau und Umwelt zum Schluss, dass die 
H. und somit auch der Strassenteil im Bereich des Baugrundstücks als private 
Strasse i.S.v. Art. 11 BauR und nicht als Weg einzustufen ist. Weil die Strasse 
unvermarkt (nicht ausparzelliert) und Art. 59 StrG (noch) nicht anwendbar ist, 
gilt für Haupt- und Nebenbauten der baureglementarische Abstand von 7.0 m 
ab Strassenmitte. Da dieser Abstand weder beim Gerätehaus (3.0 m) noch 
beim Garagenanbau (3.44 m) eingehalten ist, erweist sich das Bauvorhaben 
gegenwärtig nicht als bewilligungsfähig, womit der angefochtene Entscheid 
aufzuheben ist. 

Das Departement Bau und Umwelt weist darauf hin, dass die Baubewilli-
gungskommission W. gemäss Art. 11 Abs. 2 BauR in sinngemässer Anwen-
dung von Art. 73 ff. des Gesetzes über die Staatsstrassen (heute Art. 61 StrG) 
befugt ist, Abweichungen von den Strassenabständen zu gestatten. Es ist je-
doch nicht Aufgabe des Departements als erste Instanz Ausnahmegründe zu 
prüfen, zumal den Vorinstanzen bei der Auslegung und Anwendung der kan-
tonalen Ausnahmebestimmung ein Ermessensspielraum zukommt und den 
Parteien ansonsten zwei Instanzen verlustig gingen (Urteil BGer 
1C.258/2010). Die Angelegenheit ist daher an die Baubewilligungskommissi-
on W. zur Prüfung einer Ausnahmebewilligung zurückzuweisen. Allenfalls be-
stünde für diese auch die Möglichkeit, das Baugesuchsverfahren bis zur allfäl-
ligen Widmung der H. und dem rechtskräftigen Erlass des Strassenverzeich-
nisses zu sistieren. 

Departement Bau und Umwelt, 05.05.2014 

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Baubewilligungsverfahren. Art. 18a RPG. Seit dem 1. Mai 2014 bedürfen in 
Bau- und Landwirtschaftszonen genügend angepasste Solaranlagen auf Dä-
chern grundsätzlich keiner Baubewilligung mehr. Intertemporales Recht. Ein-
schränkende gestalterische Auflagen erweisen sich daher als bundesrechts-
widrig. 

Aus den Erwägungen: 
3a) Am 1. Mai 2014 trat das teilrevidierte RPG samt revidierter Raumpla-

nungsverordnung (RPV; SR 700.1) in Kraft. Gemäss dem neuen Art. 18a 
Abs. 1 RPG bedürfen seit dem 1. Mai 2014 in Bau- und in Landwirtschaftszo-
nen auf Dächern genügend angepasste Solaranlagen keiner Baubewilligung 
nach Art. 22 Abs. 1 mehr. Solche Vorhaben sind lediglich der zuständigen 
Behörde zu melden. Das kantonale Recht kann in klar umschriebenen Typen 
von Schutzzonen eine Bewilligungspflicht vorsehen (Art. 18a Abs. 2 RPG).