# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 98fc29de-3db3-56ae-997c-38c278b910c9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 23.06.2021 B 2020/253
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2020-253_2021-06-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/253

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 12.08.2021

Entscheiddatum: 23.06.2021

Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, 23.06.2021
Baurecht, Baueinstellung und Benützungsverbot, Art. 158 in Verbindung mit 
Art. 159 Abs. 1 Ingress und lit. a und b PBG. Die Vorinstanz, welche nicht 
aufsichtsrechtlich handelte, war nicht zuständig, im angefochtenen 
Rekursentscheid gestützt auf Art. 158 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 
Ingress und lit. a und b PBG anstelle der beschwerdebeteiligten Gemeinde 
die Einstellung der Bauarbeiten zu verfügen und ein Benützungsverbot 
anzuordnen. Die Beschwerdebeteiligte ist in Abänderung des 
Rekursentscheids anzuweisen, die Einstellung der fraglichen, 
baubewilligungspflichtigen Umbauarbeiten zu verfügen sowie erneut die 
Anordnung eines Benützungsverbots zu prüfen und gegebenenfalls zu 
verfügen (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2020/253).

Entscheid vom 23. Juni 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster

Verfahrensbeteiligte

Q.__ AG,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Perret, Grossfeldstrasse 40, Postfach 380, 

7320 Sargans,

gegen

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Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

A.__,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Severin Gabathuler, Glaus & Partner 

Rechtsanwälte, Obergasse 28, Postfach 133, 8730 Uznach,

sowie

Politische Gemeinde X.__,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Baueinstellung und Nutzungsverbot

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Die Q.__ AG (nachfolgend: Q.__ AG), ist Eigentümerin der Parzelle Nr. 0000__, 

Grundbuch X.__, welche mit der am 7. September 1982/22. April 2004 vom 

Gemeinderat X.__ bewilligten Lagerhalle Assek.-Nr. 0001__ überbaut ist. Südwestlich 

grenzt das Grundstück Nr. 0000__ an die mit der Gewerbehalle Assek.-Nr. 0002__ 

überbaute Parzelle Nr. 0003__ im Eigentum der B.__ GmbH, deren einziger 

Gesellschafter und Geschäftsführer A.__ ist. Dieser ist Eigentümer der südöstlich an 

das Grundstück Nr. 0000__ angrenzenden Parzelle Nr. 0004__, welche mit dem an die 

Südostfassade der Lagerhalle Assek.-Nr. 0001__ angebauten Wohnhaus Assek.-

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Nr. 0005__ überbaut ist. Nach dem Zonenplan der Politischen Gemeinde X.__ sind all 

diese Grundstücke der Wohn-Gewerbe-Zone drei Vollgeschosse (WG3) zugewiesen, 

welche der Lärmempfindlichkeitsstufe III zugeordnet ist. Seit November 2018 nutzt die 

Q.__ AG das als Lagerhalle bewilligte Gebäude Assek.-Nr. 0001__ auf Parzelle 

Nr. 0000__ ohne Bewilligung für die Umnutzung/Zweckänderung als Werkstatt für 

Reparatur-, Wartungs- und Spezialarbeiten an Land- und Baumaschinen (act. 1, S. 4 

Ziff. 9, act. 2, S. 2 f. Sachverhalt lit. A/c, B/b, act. 9/1/3 f., act. 9/4/1-6, 9, 20, 

www.geoportal.ch, www.zefix.ch, www. … .ch/galerie/).

B.

Am 28. Juni 2019 reichte die Q.__ AG ein nachträgliches Baugesuch für die Umnutzung 

und den Umbau der ehemaligen Lagerhalle Assek.-Nr. 0001__ auf Parzelle Nr. 0000__ 

ein. Während der vom 9. bis 22. Juli 2019 im vereinfachten Verfahren angesetzten Frist 

erhob A.__ am 17. Juli 2019 dagegen Einsprache. Mit Einspracheergänzung vom 

25. Juli 2019 beantragte er in verfahrensrechtlicher Hinsicht, es sei, unter 

Strafandrohung im Widerhandlungsfall, unverzüglich ein Nutzungsverbot betreffend die 

bereits erfolgte und nunmehr beantragte Umnutzung der Lagerhalle auf dem 

Grundstück Nr. 0000__ in eine Werkstatt für Land- und Baumaschinen zu verfügen. Am 

22. November 2019 sowie 1. und 30. Juli 2020 reichte die Q.__ AG überarbeitete 

Baugesuchspläne ein. Am 3. und 13. Februar 2020, 15. Mai 2020, 15. und 

24. Juli 2020, 21. August 2020 sowie am 21. Oktober 2020 führte die Bauverwaltung 

X.__ (unangemeldete) Augenscheine durch. Am 20. Oktober 2020 beantragte A.__ bei 

der Gemeinde X.__, es sei unverzüglich die Einstellung der Bauarbeiten auf Parzelle 

Nr. 0000__ zu verfügen. Am 3. November 2020 erhob er eigenen Angaben gemäss 

beim Baudepartement Rechtsverweigerungsbeschwerde (Verfahrensnr. 0006__, nicht 

aktenkundig, unbestritten). Mit Zwischenverfügung vom 3./13. November 2020 wies 

der Gemeinderat X.__ die Anträge, es sei ein Nutzungsverbot und eine Baueinstellung 

zu verfügen, ab (Ziff. 1 f.). Hingegen ordnete er bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen 

Bauentscheids unter Strafandrohung an, dass die Werkstatt nur werktags von 07.00 

bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 19.00 Uhr betrieben werden dürfe. Samstagvormittags sei 

der Betrieb nur für lärmarme Arbeiten gestattet. Die Ruhezeiten seien einzuhalten 

(Ziff. 3a). Arbeiten mit lärmintensiven Maschinen und Geräten seien nach Möglichkeit 

vor Ort bei Kunden zu verrichten (Ziff. 3b, act. 9/1/6 f., 10-12 und 15, act. 9/4/8-21, 

act. 9/1, S. 5 Rz. 18).

C.

Gegen diese Zwischenverfügung rekurrierte A.__ am 19. November 2020 an das 

Baudepartement (act. 9/1) mit dem Rechtsbegehren, es seien Ziffern 1 und 2 sowie 

Ziffer 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung aufzuheben, soweit darin der 

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Betrieb der Werkstatt auf Parzelle Nr. 0000__ erlaubt werde. Es sei mit sofortiger 

Wirkung eine Baueinstellung und ein Nutzungsverbot auf Parzelle Nr. 0000__ gegen die 

Q.__ AG bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung und der Erfüllung 

allfälliger planerischer Auflagen zu verfügen, unter Entzug der aufschiebenden Wirkung 

einer allfälligen Beschwerde. Eventualiter sei der Gemeinderat X.__ anzuweisen, gegen 

die Q.__ AG bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung und der Erfüllung 

allfälliger planerischer Auflagen mit sofortiger Wirkung eine Baueinstellung und ein 

Nutzungsverbot zu verfügen, unter Entzug der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen 

Beschwerde. Mit Entscheid vom 14. Dezember 2020 (act. 2) hiess das Baudepartement 

den Rekurs im Sinn der Erwägungen gut und hob die Ziffern 1 bis 3 der 

Zwischenverfügung des Gemeinderates vom 3./13. November 2020 auf (Dispositiv-

Ziff. 1a und 1b). Gleichzeitig hiess es die Anträge von A.__ auf Anordnung eines 

Nutzungsverbots und einer Baueinstellung gut: Es verbot die Nutzung der Lagerhalle 

Assek.-Nr. 0001__ auf Grundstück Nr. 0000__ als Landmaschinenwerkstatt ab dem 

28. Februar 2021 bis zur rechtskräftigen Erteilung der Baubewilligung (Ziff. 1c) und 

verfügte die Einstellung sämtlicher baubewilligungspflichtiger Umbauarbeiten an der 

Lagerhalle ab sofort bis zur rechtskräftigen Erteilung der Baubewilligung (Ziff. 1d). Einer 

allfälligen Beschwerde gegen Dispositiv-Ziffer 1c und 1d entzog es die aufschiebende 

Wirkung (Ziff. 2).

D.

Gegen den Entscheid des Baudepartements (Vorinstanz) vom 14. Dezember 2020 

erhob die Q.__ AG (Beschwerdeführerin) durch ihren Rechtsvertreter am 

21. Dezember 2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Rechtsbegehren, 

es sei der angefochtene Entscheid unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 

aufzuheben. Der Rekurs von A.__ (Beschwerdegegner) bzw. dessen Antrag auf Erlass 

eines Nutzungsverbotes und eines Baustopps sei abzuweisen. Der Beschluss des 

Rates der Politischen Gemeinde X.__ (Beschwerdebeteiligte) vom 

3./13. November 2020 sei zu bestätigen. Es sei der Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen (act. 1). Mit Vernehmlassung vom 2. Februar 2021 schloss die 

Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde (act. 8). Mit Stellungnahme vom 

11. Februar 2021 beantragte die Beschwerdebeteiligte, es sei die Beschwerde zu 

schützen und die aufschiebende Wirkung zu erteilen (act. 12). Am 16. Februar 2021 

nahm der Beschwerdegegner durch seinen Rechtsvertreter Stellung und beantragte, es 

sei die Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen abzuweisen. Der Antrag 

der Beschwerdeführerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sei 

abzuweisen (act. 13). Mit Zwischenverfügung vom 18. Februar 2021 hiess der 

zuständige stellvertretende Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichts das Gesuch 

der Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der 

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Beschwerde gut und hob Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids auf 

(act. 15). In der Folge liessen sich die Beschwerdeführerin am 16. März 2021, 1. und 

21. April 2021 sowie 9. Juni 2021 (act. 21, 26, 29, 34), die Vorinstanz am 

25. Februar 2021 (act. 16), die Beschwerdebeteiligte am 26. März 2021, 21. April 2021 

und 17. Mai 2021 (act. 25, 28, 30) und der Beschwerdegegner am 25. März 2021 und 

2. Juni 2021 (act. 24, 32) abschliessend vernehmen. Vom 4. bis 17. Juni 2021 lag eine 

Projektänderung zum Baugesuch der Beschwerdeführerin auf Parzelle Nr. 0000__ vom 

28. Juni 2019 öffentlich auf (act. 35/12).

Auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids und die Ausführungen der 

Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Verwaltungsgericht erwägt:

1.

Anfechtungsobjekt ist ein gestützt auf Art. 44 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, VRP) ergangener departementaler 

Rekursentscheid über die von der Beschwerdebeteiligten im Rahmen eines 

nachträglichen Baubewilligungsverfahrens erlassenen vorsorglichen Massnahmen 

(Betriebseinschränkungen) im Sinne von Art. 18 Abs. 1 VRP (vgl. dazu VerwGE 

B 2017/26 vom 25. Juli 2018 E. 1.2 mit Hinweisen) sowie die von der Vorinstanz 

anstelle dieser Betriebseinschränkungen gestützt auf Art. 159 Abs. 1 lit. a des 

Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1, PBG) verfügte Baueinstellung (vgl. dazu auch 

VerwGE B 2020/12 vom 15. Juni 2020 E. 1 mit Hinweisen) und das von ihr gestützt auf 

Art. 159 Abs. 1 lit. b PBG verfügte Benützungsverbot (vgl. dazu E. 5.1 hiernach). Soweit 

es sich beim Benützungsverbot um eine (spezialgesetzlich statuierte vorzeitige) 

Vollstreckungsmassnahme handelt (siehe dazu VerwGE B 2020/219 vom 9. April 2021 

E. 4 mit Hinweisen), fällt es in den Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 der 

Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

(SR 0.101, EMRK), weshalb es – in Abweichung von Art. 44 Abs. 3 VRP – einer 

gerichtlichen Prüfung zugänglich sein muss (vgl. dazu VerwGE B 2000/149 vom 

25. Oktober 2000 E. 1c mit Hinweisen, in: GVP 2000 Nr. 48, und H.-R. Arta, in: Rizvi/

Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, 

Zürich/St. Gallen 2020, N 2 und 23 f. zu Art. 44 VRP). Die sachliche Zuständigkeit des 

Abteilungspräsidenten des Verwaltungsgerichts ist gegeben (vgl. Art. 60 lit. a VRP in 

Verbindung mit Art. 18 Abs. 3 Ingress und lit. a des Gerichtsgesetzes; sGS 941.1, 

GerG, e contrario; Art. 4 Abs. 1 und 3 Satz 1 des Reglements über die Organisation 

und den Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts; sGS 941.22, Reglement, in 

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Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 VRP, und VerwGE B 2020/219 vom 29. März 2021 E. 1; 

VerwGE B 2020/12 vom 15. Juni 2020 E. 1 je mit Hinweisen, anders in Bezug auf eine 

Baueinstellung: VerwGE B 2019/160 vom 23. Januar 2020 E. 1, bestätigt mit 

BGer 1C_118/2020 vom 17. März 2021). Die Beschwerdeeingabe vom 

21. Dezember 2020 (act. 1) erfolgte rechtzeitig und erfüllt formal und inhaltlich die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 1 

und 2 VRP). Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung des Rechtsmittels befugt (Art. 64 

in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich 

einzutreten.

Eine gestützt auf Art. 18 VRP ergangene vorsorgliche Massnahme endet aufgrund des 

Devolutiveffekts grundsätzlich mit dem instanzabschliessenden Endentscheid oder mit 

Ablauf der Rechtsmittelfrist des Endentscheids (vgl. dazu VerwGE B 2020/219 vom 

29. März 2021 E. 3 mit Hinweisen). Danach endete das von der Vorinstanz angeordnete 

Nutzungsverbot, soweit sie es gestützt auf Art. 58 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 18 

Abs. 1 VRP angeordnet hat (vgl. dazu E. 2 des angefochtenen Entscheids, act. 2, 

S. 9-13), aufgrund des Devolutiveffekts – entgegen der Anordnung in Dispositiv-

Ziffer 1c des angefochtenen Entscheids ("[…] ab dem 28. Februar 2021 bis zur 

rechtskräftigen Erteilung der Baubewilligung untersagt ist.") – spätestens mit Ablauf der 

Rechtsmittelfrist gegen den angefochtenen Rekursentscheid. Inwiefern sich vorliegend 

ein Abweichen von diesem allgemeinen Grundsatz aufdrängte, wird von der Vorinstanz 

nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich. Die Beschwerde gegen das von der 

Vorinstanz gestützt auf Art. 58 in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 VRP angeordnete 

Nutzungsverbot ist daher zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 VRP).

2.

Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegner stellen die Beweisanträge (act. 1, 

S. 4, 8, Ziff. 10, 23, act. 13, S. 4, 6 Rz. 16, 24, act. 24 Rz. 3, act. 21, S. 5, 7 Ziff. 8), es 

sei ein Augenschein durchzuführen; es seien E.__, der Präsident des Verwaltungsrates 

der Beschwerdeführerin, als Partei sowie F.__ und G.__ als Zeugen zu befragen; es 

seien Amtsauskünfte der Beschwerdebeteiligten sowie die Aktennotiz der Besprechung 

zwischen der Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner und der 

Beschwerdebeteiligten vom 27. Januar 2021 einzuholen. Auf die beantragten 

Beweisvorkehren kann in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden. Die mit 

Blick auf die nachstehend zu schildernden Gegebenheiten entscheidrelevanten 

tatsächlichen Verhältnisse ergeben sich mit hinreichender Klarheit – in Verfahren 

betreffend Baueinstellung und Benützungsverbot nach Art. 159 Abs. 1 Ingress lit. a und 

b PBG wird der Sachverhalt nicht endgültig geklärt (vgl. dazu VerwGE B 2013/127 vom 

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12. Juli 2013 E. 3, allerdings in Bezug auf ein gestützt auf Art. 18 Abs. 1 VRP 

erlassenes Nutzungsverbot) – aus den dem Gericht vorliegenden Verfahrensakten und 

dem Geoportal (www.geoportal.ch, vgl. zu den nicht beweisbedürftigen notorischen 

Tatsachen etwa BGer 1C_582/2018 vom 23. Dezember 2019 E. 2.3 mit Hinweisen, 

insbesondere auf BGE 143 IV 380 E. 1.2, in: Pra 2018 Nr. 61). Es ist nicht ersichtlich, 

was die beantragten Beweisvorkehren an zusätzlichem Erkenntnisgewinn bringen 

würden (vgl. dazu BGer 1C_13/2018 vom 13. März 2019 E. 3 mit Hinweisen sowie 

B. Märkli, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 28 ff. zu Art. 12-13 VRP).

3.

Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass in Bezug auf die ohne Bewilligung 

erfolgte Umnutzung der Lagerhalle Assek.-Nr. 0001__ auf Parzelle Nr. 0000__ ein 

baurechtswidriger Zustand im Sinne von Art. 159 Abs. 1 Ingress PBG vorliegt. 

Hingegen macht sie vorab geltend (act. 1, S. 10 f. Ziff. 29, 32, act. 21, S. 7, 9-11 

Ziff. 10, 15-19, act. 26 Ziff. 4-6), die bereits ausgeführten Umbauten an der fraglichen 

Lagerhalle seien nicht baubewilligungspflichtig und damit auch nicht baurechtswidrig. 

Die Vorinstanz habe die Bewilligungspflicht nicht durch eigene Sachverhaltsfeststellung 

abgeklärt. Es sei nicht belegt, dass und in welchem Umfang Umbauarbeiten 

vorgenommen worden seien.

Massstab dafür, ob eine bauliche Massnahme erheblich genug ist, um sie im Sinne von 

Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz; 

SR 700, RPG) und Art. 136 Abs. 1 PBG dem Baubewilligungsverfahren zu unterwerfen, 

ist die Frage, ob mit der Erstellung, Änderung oder Beseitigung einer Baute oder 

Anlage im Allgemeinen, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, so wichtige räumliche 

Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an 

einer vorgängigen Kontrolle besteht. Die Baubewilligungspflicht soll es mithin der 

Behörde ermöglichen, das Bauprojekt in Bezug auf seine räumlichen Folgen vor seiner 

Ausführung auf die Übereinstimmung mit der raumplanerischen Nutzungsordnung und 

der übrigen einschlägigen Gesetzgebung zu überprüfen (vgl. dazu BGE 139 II 134 

E. 5.2 mit Hinweisen). Als bewilligungspflichtige Änderungen gelten zunächst die 

baulichen Veränderungen von Bauten und Anlagen. Dazu gehören namentlich Um- und 

Ausbauten sowie die über den blossen Unterhalt hinausgehenden Erneuerungen. Um- 

und Ausbauten im Innern eines Gebäudes sind bewilligungspflichtig, wenn davon 

auszugehen ist, dass sie baupolizeilich relevante Auswirkungen haben. Dasselbe gilt, 

wenn derartige Um- und Ausbauten im Innern die Zonenordnung, insbesondere Art und 

Mass der Nutzung, oder die Erschliessung berühren oder in anderer Weise wesentliche 

3.1. 

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Auswirkungen auf Raum und Umwelt haben (vgl. M. Möhr, in: Bereuter/Frei/

Ritter [Hrsg.], Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons St. Gallen, 

Basel 2020, N 5 zu Art. 136 PBG). Die Abgrenzung der bewilligungsfreien Unterhalts-, 

Reparatur- und Renovationsarbeiten von den bewilligungspflichtigen Erneuerungen ist 

nur mittels einer Gesamtbetrachtung aller im konkreten Fall massgebenden Elemente 

und Interessen möglich. Eine früher erteilte Baubewilligung umfasst auch das Recht, 

die Baute in ihrer Gestalt, Form und Zweckbestimmung zu erhalten, Schäden zu 

beheben und die Ausrüstung an die Erfordernisse der Zeit anzupassen. Dieser durch 

Art. 9 und Art. 26 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(SR 101, BV) gewährte Bestandesschutz verbietet es, die Baubewilligungspflicht zu 

"überdehnen" und Arbeiten zur Substanz- und Werterhaltung einer bewilligten Anlage 

generell der Bewilligungspflicht zu unterstellen (vgl. B. Waldmann, Bauen ohne 

Baubewilligung? Von klaren und den Zweifelsfällen, in: Schweizerische 

Baurechtstagung 2017, S. 31 ff., S. 52).

Aus den Fotos der Bauverwaltung der Beschwerdebeteiligten vom 3. Februar 2020, 15. 

und 24. Juli 2020 sowie 21. August 2020 (act. 9/4/20) sowie den von der Vorinstanz mit 

Beschwerdevernehmlassung vom 25. Februar 2021 (act. 16) eingereichten, undatierten, 

aber gemäss unbestrittener Darstellung der Vorinstanz schon im Rekursverfahren 

vorgelegenen Fotos des Bauverwalters der Beschwerdebeteiligten (act. 17) lässt sich 

mit Blick auf den mit dem Baugesuch vom 28. Juni 2019 eingereichten Baubeschrieb 

sowie die Baupläne vom 27. Juni 2019, 22. November 2019, 1. und 30. Juli 2020 

(act. 9/4/8 f., 11, 15, 19) bei der hier gebotenen summarischen Beurteilung schliessen, 

dass die von der Beschwerdeführerin ohne Bewilligung ausgeführten Bauarbeiten an 

der Lagerhalle Assek.-Nr. 0001__ auf Parzelle Nr. 0000__ Teil jener Umbauarbeiten 

darstellen, welche Gegenstand ihres nachträglichen Baugesuchs vom 28. Juni 2019 für 

die Umnutzung der Halle (act. 9/4/8-19) bilden. Insbesondere wurde ein neues Rolltor 

erstellt und die Halle von innen teilweise isoliert. Entgegen der Auffassung der 

Beschwerdeführerin und der Darstellung der Beschwerdebeteiligten in der 

Zwischenverfügung vom 13. November 2020 (act. 9/1/15, S. 2) erfolgten diese Arbeiten 

demnach nicht nur für den Unterhalt des davor als Lagerhalle genutzten Gebäudes 

Assek.-Nr. 0001__, sondern auch zur unbestrittenermassen bewilligungspflichtigen 

Umnutzung dieses Gebäudes in eine Werkstatthalle. Diese Umbauten lassen sich 

deshalb nicht sinnvoll isoliert von der Umnutzung beurteilen (vgl. zur 

koordinationsrechtlich [Art. 25a RPG] unzulässigen Aufteilung einer Baubewilligung in 

mehrere Zwischen- oder Teilverfügungen BGer 1C_658/2017 vom 18. September 2018 

E. 3.3 mit Hinweisen). Wenngleich sich die Vorinstanz bei der Beurteilung der 

3.2. 

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4.

Die Beschwerdeführerin hält weiter dafür (act. 1, S. 10 Ziff. 29), bei der von der 

Vorinstanz verfügten Einstellung der Umbauarbeiten am Gebäude Assek.-Nr. 0001__ 

auf Grundstück Nr. 0000__ handle es sich um einen unzulässigen Baustopp auf Vorrat, 

welcher nichts mehr nütze.

Bewilligungspflicht der fraglichen Umbauten primär auf die nicht weiter belegte 

Darstellung des Beschwerdegegners in dessen Rekurs vom 19. November 2020 

(act. 9/1, S. 5 f. Rz. 20) und nicht (ausdrücklich) auf die erwähnten Fotos des 

Bauverwalters der Beschwerdebeteiligten stützte, kam sie in Erwägung 3.3 des 

angefochtenen Entscheids (act. 2, S. 14) demnach im Ergebnis zu Recht zum Schluss, 

dass die bereits ausgeführten Umbauarbeiten grösstenteils baubewilligungspflichtig 

sind, obgleich Umfang und Ausmass dieser Arbeiten nicht genau bekannt sind und das 

Gebäude Assek.-Nr. 0001__ auch in Zukunft teilweise als Lagerhalle benutzt werden 

soll. Unter diesen Umständen kann der Vorinstanz auch keine unrichtige oder 

unvollständige Sachverhaltsfeststellung vorgeworfen werden, da sie in antizipierter 

Beweiswürdigung (vgl. dazu die Hinweise unter E. 2 hiervor) keine eigenen Beweise 

erhoben hat, namentlich auf die Durchführung eines Augenscheins verzichtete (vgl. 

dazu Art. 58 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 12 VRP, VerwGE B 2020/204 vom 

8. März 2021 E. 5.2; VerwGE B 2019/146 vom 13. August 2020 E. 6.1; VerwGE 

B 2017/75 vom 26. Februar 2019 E. 6.1 je mit Hinweisen).

Laut Art. 158 PBG ist die politische Gemeinde für Anordnung und Vollzug von 

Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 159 Abs. 1 PBG zuständig. Nach dem klaren 

Wortlaut von Art. 158 PBG war die Vorinstanz nicht befugt, gestützt auf Art. 158 in 

Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 Ingress und lit. a PBG von Amtes wegen oder auf 

entsprechenden Antrag hin anstelle der Beschwerdebeteiligten die Einstellung der 

Arbeiten zu verfügen (vgl. dazu VerwGE B 2020/219 vom 29. März 2021 E. 4 mit 

Hinweisen, allerdings in Bezug auf Art. 159 Abs. 1 Ingress und lit. b PBG). Dies umso 

mehr, als sie sich nicht darauf beruft, die Baueinstellung anstelle der 

Beschwerdebeteiligten nach entsprechender Androhung aufsichtsrechtlich verfügt zu 

haben (vgl. dazu Art. 155 des Gemeindesgesetzes; sGS 151.2, GG, Art. 156 Ingress 

und lit. b GG in Verbindung mit Art. 25 Ingress und lit. b des Geschäftsreglements der 

Regierung und der Staatskanzlei; sGS 141.3, GeschR, Art. 158 Ingress lit. b und d 

sowie Art. 159 Abs. 1 und 2 lit. a GG; VerwGE B 2020/12 vom 15. Juni 2020 E. 3 mit 

Hinweisen; VerwGE B 2019/219 vom 29. August 2020 E. 8.2 mit Hinweis auf VerwGE 

B 2016/228 vom 27. Dezember 2018 E. 8.1 mit Hinweis, bestätigt mit 

4.1. 

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BGer 1C_85/2019 vom 23. Juli 2019, VerwGE B 2012/171 vom 10. Oktober 2012 E. 3.6 

mit Hinweisen, bestätigt mit BGer 1C_579/2012 vom 21. März 2013). Anders als im 

Entscheid VerwGE B 2020/219 vom 29. März 2021, welchem ein erst im 

Rekursverfahren gestellter Antrag auf Erlass eines vorsorglichen Nutzungsverbots 

zugrunde lag, hat die Beschwerdebeteiligte bereits erstinstanzlich über den Antrag des 

Beschwerdegegners vom 20. Oktober 2020 (act. 9/1/12), es sei die Einstellung der 

Bauarbeiten auf Parzelle Nr. 0000__ zu verfügen, befunden. Demzufolge wäre die 

Vorinstanz im vorliegenden Fall lediglich befugt gewesen, die Beschwerdebeteiligte, 

soweit erforderlich, gemäss Antrag Ziff. 4 des Beschwerdegegners im Rekursverfahren 

(vgl. Rekurs vom 19. November 2020, act. 9/1) anzuweisen, die Einstellung der 

Arbeiten im Sinne von Art. 159 Abs. 1 Ingress und lit. a PBG zu verfügen. Die 

Beschwerde ist daher in dieser Hinsicht bereits aus diesem Grund teilweise 

gutzuheissen und Dispositiv-Ziffer 1d des angefochtenen Entscheids aufzuheben. Von 

einer Rückweisung an die Vorinstanz zur korrekten Verfahrensabwicklung ist indes aus 

prozessökonomischen Gründen abzusehen und weiter zu untersuchen, ob die 

Beschwerdebeteiligte in ihrer Zwischenverfügung vom 3./13. November 2020 

(act. 9/1/15) zu Recht darauf verzichtet hat, die Einstellung der Arbeiten zu verfügen.

Wie bereits in der Zwischenverfügung des zuständigen stellvertretenden 

Abteilungspräsidenten des Verwaltungsgerichts vom 18. Februar 2021 (act. 15, S. 5 

E. 3 mit Hinweisen) festgehalten, ist die Baupolizeibehörde nach Art. 159 Abs. 1 

Ingress und lit. a PBG bei entsprechender Wahrnehmung verpflichtet, die illegale 

Bautätigkeit zu stoppen; sie geniesst dabei – abgesehen von Bagatellen – keinen 

Beurteilungsspielraum und hat keine Interessenabwägung vorzunehmen. 

Voraussetzung ist freilich, dass die Bauarbeiten überhaupt baubewilligungspflichtig 

sind. Wie bereits in Erwägung 3.2 hiervor festgestellt wurde, hat sich mittlerweile 

gezeigt (vgl. demgegenüber Zwischenverfügung des stellvertretenden 

Abteilungspräsidenten vom 18. Februar 2021, act. 15, S. 6 f. E. 4, in welcher diese 

Frage noch offengelassen wurde), dass die fraglichen Bauarbeiten 

baubewilligungspflichtig sind. Überdies ist nicht ersichtlich und wird von der 

Beschwerdeführerin auch nicht weiter substantiiert, inwiefern es sich dabei um blosse 

Bagatellen handeln sollte. Demnach hat die Beschwerdebeteiligte zu Unrecht davon 

abgesehen, die Einstellung dieser Arbeiten zu verfügen. Zu keinem anderen Schluss 

führt der Umstand, dass die Arbeiten gemäss der Beschwerdeführerin derzeit ruhen. In 

diesem Fall bedeutet die Baueinstellung ein Verbot der (Wieder-)Aufnahme der Arbeiten 

(vgl. Zaugg/Ludwig, Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl. 2020, N 6a zu Art. 46 

zu BauG BE). Von einem unzulässigen Baustopp auf Vorrat kann damit keine Rede 

4.2. 

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5.

Die Beschwerdeführerin stellt sich ferner auf den Standpunkt (act. 1, S. 4-11 Ziff. 11, 

14-28, 31, act. 21, S. 3, 5-11 Ziff. 7 f., 12-17, 19, act. 26 Ziff. 7), das von der Vorinstanz 

verhängte Nutzungs- bzw. Benützungsverbot sei unverhältnismässig.

sein. Vielmehr ist die Beschwerdebeteiligte in Dispositiv-Ziffer 1d des angefochtenen 

Entscheids anzuweisen, die Einstellung der fraglichen Umbauarbeiten zu verfügen.

Wie sich Erwägung 2 des angefochtenen Entscheids (act. 2, S. 9-13) entnehmen lässt, 

ordnete die Vorinstanz das Nutzungsverbot zwar hauptsächlich gestützt auf Art. 58 

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 VRP, daneben aber auch gestützt auf Art. 159 

Abs. 1 Ingress und lit. b PBG an. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 158 PBG (vgl. 

dazu E. 4.1 hiervor) war die Vorinstanz nicht befugt, gestützt auf Art. 158 in Verbindung 

mit Art. 159 Abs. 1 Ingress und lit. b PBG von Amtes wegen oder auf entsprechenden 

Antrag hin anstelle der Beschwerdebeteiligten ein vorsorgliches Benützungsverbot zu 

erlassen (vgl. dazu VerwGE B 2020/219 vom 29. März 2021 E. 4 mit Hinweisen). Dies 

umso mehr, als sie sich nicht darauf beruft, das Verbot anstelle der 

Beschwerdebeteiligten nach entsprechender Androhung aufsichtsrechtlich erlassen zu 

haben (vgl. dazu Hinweise unter E. 4.1 hiervor). Die Beschwerdebeteiligte hat bereits 

erstinstanzlich über den Antrag des Beschwerdegegners vom 25. Juli 2019 (act. 9/1/7), 

es sei ein Nutzungsverbot betreffend die beantragte Umsetzung auf dem Grundstück 

Nr. 0000__ zu verfügen, befunden (vgl. demgegenüber VerwGE B 2020/219 vom 

29. März 2021, welchem ein erst im Rekursverfahren gestellter Antrag auf Erlass eines 

vorsorglichen Nutzungsverbots zugrunde lag). Demzufolge wäre die Vorinstanz im 

Rahmen ihres Entscheids lediglich befugt gewesen, die Beschwerdebeteiligte, soweit 

erforderlich, gemäss Antrag Ziff. 4 des Beschwerdegegners im Rekursverfahren (vgl. 

Rekurs vom 19. November 2020, act. 9/1) anzuweisen, ein Benützungsverbot im Sinne 

von Art. 159 Abs. 1 Ingress und lit. b PBG zu verfügen. Die Beschwerde ist daher aus 

diesem Grund auch in dieser Hinsicht teilweise gutzuheissen und Dispositiv-Ziffer 1c 

des angefochtenen Entscheids aufzuheben. Von einer Rückweisung an die Vorinstanz 

zur korrekten Verfahrensabwicklung ist indes auch in diesem Punkt aus 

prozessökonomischen Gründen abzusehen und weiter zu untersuchen, ob die 

Beschwerdebeteiligte in ihrer Zwischenverfügung vom 3./13. November 2020 

(act. 9/1/15) über die verfügten Betriebseinschränkungen hinaus auf die Verfügung 

eines Benützungsverbots verzichten durfte.

5.1. 

Das öffentliche Interesse am Verbot der Nutzung einer formell baurechtswidrigen Baute 

5.2. 

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ist in aller Regel anders zu gewichten als dasjenige am Verhindern einer solchen Baute. 

Insbesondere ist ein Benützungsverbot nicht als Sanktion wegen Missachtung einer 

vorgängigen Baueinstellungsverfügung anzuordnen. Hierfür sieht das PBG in Art. 162 

Strafbestimmungen vor. Entscheidend ist, ob hinreichende Gründe bestehen, einen 

Zustand einstweilen zu erhalten oder rechtliche Interessen zu sichern. Ein 

Benützungsverbot ist in der Regel dann zu verfügen, wenn die Sicherheit oder 

Gesundheit von Menschen oder Tieren gefährdet wird; erhebliche Sachwerte gefährdet 

sind; die Umwelt durch Emissionen oder Immissionen unzulässig belastet wird oder 

eine bösgläubige Bauherrschaft aus der Nutzung einen unrechtmässigen Vorteil ziehen 

könnte. Sinn eines Benützungsverbots gemäss Art. 159 Abs. 1 Ingress und lit. b PBG 

ist zwar zu verhindern, dass die Bauherrschaft aus einem baurechtswidrigen Zustand 

Nutzen ziehen kann oder dass sie oder andere Personen geschädigt werden können. 

Es ist indessen nicht jede bewilligungsbedürftige, aber (noch) nicht bewilligte Nutzung 

von vornherein sofort zu untersagen bzw. zu verbieten. Je nach den Umständen kann 

es im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung vorläufig genügen, die 

Grundeigentümerschaft aufzufordern, ein (nachträgliches) Baugesuch einzureichen. 

Ansonsten käme die Anordnung eines Benützungsverbots unter Umständen einer 

Sanktion wegen Missachtung des formellen Baupolizeirechts nahe. Die für die 

Verfügung eines Benützungsverbots zuständige politische Gemeinde hat zu 

unterscheiden: Steht bereits fest oder ist es zumindest sehr wahrscheinlich, dass eine 

Nutzung materiellrechtlich unzulässig ist, ist das Interesse der Bauherrschaft an einer 

(vorläufigen) Weiternutzung in der Regel nicht schutzwürdig. In diesem Fall ist der 

Erlass eines Benützungsverbots grundsätzlich gerechtfertigt. Ist dagegen die 

angestrebte Nutzung möglicherweise bewilligungsfähig, also im Prüfungszeitpunkt nur 

formell baurechtswidrig, kann es unverhältnismässig sein, den Betrieb sofort (oder in 

naher Zukunft) einzustellen bzw. die Nutzung zu verbieten. Unverhältnismässig kann 

eine sofortige Einstellung im geschilderten Sinn insbesondere dann sein, wenn ein 

Betrieb bereits lange Zeit unbeanstandet geführt und ein nachträgliches 

Baubewilligungsverfahren bereits eingeleitet worden ist. Falls sich eine Bauherrschaft 

indessen weigert, ein nachträgliches Baugesuch einzureichen oder ein solches gemäss 

den Vorgaben der zuständigen Baupolizeibehörde zu ergänzen, bleibt der Baubehörde 

einzig die Möglichkeit beziehungsweise die Pflicht, von Amtes wegen die Verfügung 

eines Benützungsverbots zu prüfen sowie ein Wiederherstellungsverfahren einzuleiten 

(vgl. dazu den Entscheid VerwGE B 2020/223 vom 23. April 2021 E. 4.2 mit Hinweisen, 

mit welchem die bisherige, gestützt auf Art. 18 Abs. 1 VRP zum [vorsorglichen] 

Nutzungsverbot ergangene Praxis des Verwaltungsgerichts bei der Anwendung von 

Art. 159 Abs. 1 Ingress und lit. b PBG [Benützungsverbot] präzisiert wurde).

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Nicht umstritten ist, dass die von der Beschwerdeführerin bereits im November 2018 

ohne Bewilligung vorgenommene Umnutzung der Lagerhalle Assek.-Nr. 0001__ auf 

Parzelle Nr. 0000__ in eine Werkstatt für Reparatur-, Wartungs- und Spezialarbeiten an 

Land- und Baumaschinen formell baurechtswidrig ist: Erst am 28. Juni 2019 reichte sie 

dafür ein nachträgliches Baugesuch ein (act. 9/4/9). Zudem kam sie den 

Aufforderungen bzw. Mahnungen der Beschwerdebeteiligten vom 

3./13. November 2020 (act. 9/1/15), 27. Januar 2021 (act. 25), 21. April 2021 (act. 28.1) 

und 17. Mai 2021 (act. 30.2), ihr Baugesuch weisungsgemäss zu ergänzen, erst am 

19. Februar 2021 (act. 22/7) und 27. Mai 2021 (act. 35/8) nach. Die eingereichten 

Unterlagen mussten ferner vom 4. bis 17. Juni 2021 als Projektänderung öffentlich 

aufgelegt werden (act. 35/12). Das Gesuch ist nach wie vor nicht bewilligt. Aufgrund 

ihres unvollständigen resp. geänderten nachträglichen Baugesuchs hat es sich die 

Beschwerdeführerin selbst zuzuschreiben, dass die Beschwerdebeteiligte nach über 

zweieinhalb Jahre nach Betriebsaufnahme nach wie vor nicht über das Baugesuch 

befinden konnte. Allerdings kann – anders als im Fall VerwGE B 2020/223 – nicht 

gesagt werden, die Beschwerdeführerin habe den Weisungen der 

Beschwerdebeteiligten bis dato überhaupt keine Folge geleistet. Deshalb erwiese sich 

ein Benützungsverbot, solange die Beschwerdeführerin das Baubewilligungsverfahren 

nicht weiter verzögert, allein aus diesem Grund als unverhältnismässig.

Hingegen ist mittlerweile – anders als noch im Zeitpunkt der Zwischenverfügung des 

zuständigen stellvertretenden Abteilungspräsidenten des Verwaltungsgerichts vom 

18. Februar 2021 (act. 15, S. 7 f. E. 4) – unklar, ob das nachträgliche Baugesuch unter 

Berücksichtigung der zwischenzeitlich erfolgten Änderungen und Ergänzungen 

materiell bewilligungsfähig ist: Gemäss dem Schreiben der Ratskanzlei der 

Beschwerdebeteiligten vom 17. Mai 2021 (act. 30.2) weist es wegen der neuen 

Anordnung der Parkierflächen nicht die gemäss (Art. 69 Abs. 1 PBG in Verbindung mit) 

Art. 26 des Baureglements der Beschwerdebeteiligten (vom Baudepartement 

genehmigt am 14. Juni 2010, BauR) vorgeschriebene Mindestanzahl an Abstellplätzen 

auf, was die Beschwerdeführerin allerdings bestreitet (act. 34 Ziff. 2, act. 35/8). Die 

angestrebte Nutzung ist deswegen möglicherweise nicht bewilligungsfähig. Nach dem 

Gesagten durfte die Vorinstanz in Erwägung 2.3 f. des angefochtenen Entscheids 

(act. 2, S. 11 f.) folglich davon ausgehen, dass der Erlass eines Benützungsverbotes 

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grundsätzlich gerechtfertigt ist. Die Beschwerdebeteiligte stellte sich in ihrer 

Zwischenverfügung vom 3./13. November 2020 noch auf den Standpunkt, einzig die 

Lärmeinwirkung auf die Nachbarliegenschaft Nr. 0004__, welche direkt an den Betrieb 

der Beschwerdeführerin anstosse, könne noch nicht abschliessend beurteilt werden 

(act. 9/1/15, S. 2). Entsprechend verfügte sie anstelle eines Benützungsverbots 

lediglich vorsorgliche (lärmrechtliche) Betriebseinschränkungen. Da sie demnach 

damals allenfalls zu Unrecht noch von der Bewilligungsfähigkeit der geplanten 

Parkierung ausging, ist sie in Dispositiv-Ziffer 1c des angefochtenen Entscheids 

anzuweisen, erneut ein Benützungsverbot im Sinne von Art. 159 Abs. 1 Ingress und 

lit. b PBG unter Berücksichtigung der Bewilligungsfähigkeit des nachträglichen 

Baugesuchs mitsamt Projektänderung der Beschwerdeführerin zu prüfen und 

gegebenenfalls zu verfügen. Dabei wird sie auch zu beachten haben, dass der 

Beschwerdegegner nach Erlass ihrer Zwischenverfügung vom 3./13. November 2020 

mehrfach übermässige Lärmimmissionen aus dem Betrieb der Beschwerdeführerin, 

insbesondere ausserhalb der von der Beschwerdebeteiligten am 3./13. November 2020 

vorsorglich verfügten und von der Vorinstanz aufgehobenen Betriebszeiten, gerügt hat 

(vgl. act. 13 Rz. 14, Rz. 29 f., act. 24 Rz. 3-5, act. 32 Rz. 4 ff.).

6.

In Anwendung von Art. 95 Abs. 1 und 2 VRP sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens je zu einem Drittel der Beschwerdeführerin, dem 

Beschwerdegegner und der Beschwerdebeteiligten aufzuerlegen. Eine 

Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 2'100 – darin eingeschlossen 

die Kosten der Zwischenverfügung vom 18. Februar 2020 (act. 15) von CHF 500 – ist 

angemessen (Art. 7 Ziff. 211 und 212 der Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12, 

GKV). Auf die Erhebung des Kostenanteils der Beschwerdebeteiligten im Betrag von 

CHF 700 ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der Kostenanteil der 

Beschwerdeführerin von CHF 700 ist mit dem von ihr im Beschwerdeverfahren 

geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 3'500 zu verrechnen. Der 

Restbetrag von CHF 2'800 ist ihr zurückzuerstatten. Der Beschwerdegegner hat 

CHF 700 zu bezahlen.

Der Verlegung der amtlichen Kosten entsprechend haben die Beschwerdeführerin und 

der Beschwerdegegner im Beschwerdeverfahren keinen Anspruch auf ausseramtliche 

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Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP).

Nachdem der Beschwerdegegner im Rekursverfahren im Ergebnis gemäss den 

vorstehenden Erwägungen mehrheitlich obsiegt hat und die von der Vorinstanz für das 

Rekursverfahren festgesetzte Entscheidgebühr von CHF 3'000 resp. die dem 

Beschwerdegegner für das Rekursverfahren zugesprochene ausseramtliche 

Entschädigung von CHF 1'500 in der Höhe unangefochten geblieben sind (vgl. dazu 

E. 7.1 und 8.2 des angefochtenen Entscheids, act. 2, S. 16), ist der Kostenspruch der 

Vorinstanz zu bestätigen.

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit sie nicht zufolge 

Gegenstandslosigkeit abgeschrieben wird. Dispositiv-Ziffer 1c und 1d des 

angefochtenen Entscheides lauten neu:

"c) Die Politische Gemeinde X.__ wird angewiesen, ein Benützungsverbot für die 

Landmaschinenwerkstatt in der Lagerhalle Assek.-Nr. 0001__ auf Grundstück 

Nr. 0000__, Grundbuch X.__, unter Berücksichtigung der Bewilligungsfähigkeit des 

nachträglichen Baugesuchs der Q.__ AG vom 28. Juni 2019 mitsamt der 

diesbezüglichen Projektänderung zu prüfen und gegebenenfalls zu verfügen."

"d) Die Politische Gemeinde X.__ wird angewiesen, die Einstellung sämtlicher 

baubewilligungspflichtiger Umbauarbeiten an der Lagerhalle Assek.-Nr. 0001__ auf 

Grundstück Nr. 0000__, Grundbuch X.__, zu verfügen."

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 2'100 werden 

der Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner und der Beschwerdebeteiligten je zu 

einem Drittel auferlegt. Auf die Erhebung des Anteils der Beschwerdebeteiligten in der 

Höhe von CHF 700 wird verzichtet. Der Kostenanteil der Beschwerdeführerin von 

CHF 700 wird verrechnet mit dem von ihr im Beschwerdeverfahren geleisteten 

Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 3'500. Der Restbetrag von CHF 2'800 wird ihr 

zurückerstattet. Der Beschwerdegegner bezahlt CHF 700.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

bis

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	Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, 23.06.2021
	Baurecht, Baueinstellung und Benützungsverbot, Art. 158 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 Ingress und lit. a und b PBG. Die Vorinstanz, welche nicht aufsichtsrechtlich handelte, war nicht zuständig, im angefochtenen Rekursentscheid gestützt auf Art. 158 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 Ingress und lit. a und b PBG anstelle der beschwerdebeteiligten Gemeinde die Einstellung der Bauarbeiten zu verfügen und ein Benützungsverbot anzuordnen. Die Beschwerdebeteiligte ist in Abänderung des Rekursentscheids anzuweisen, die Einstellung der fraglichen, baubewilligungspflichtigen Umbauarbeiten zu verfügen sowie erneut die Anordnung eines Benützungsverbots zu prüfen und gegebenenfalls zu verfügen (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2020/253).

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