# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7686f953-afa7-5835-ae89-cabc9bd12ef2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.01.2023 D-5784/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5784-2022_2023-01-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5784/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger, Richter Simon Thurnheer,    

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Marc Richard,  

Rechtsschutz für Asylsuchende (…)  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG);  

Verfügung des SEM vom 8. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5784/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 16. Dezember 2021 in der Schweiz 

um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank 

(Eurodac) ergab, dass er am 24. November 2018 in Griechenland ein Asyl-

gesuch gestellt hat und ihm am 21. Oktober 2019 Schutz gewährt wurde.  

A.b Der Beschwerdeführer bevollmächtigte am 20. Dezember 2021 die 

ihm zugewiesene Rechtsvertretung.  

A.c Am 21. Dezember 2021 fand eine Personalienaufnahme statt.  

B.  

B.a Das SEM ersuchte die griechischen Behörden am 23. Dezember 2021 

um Rückübernahme des Beschwerdeführers.  

B.b Die griechischen Behörden teilten mit Schreiben vom 24. Dezember 

2021 mit, dass dem Beschwerdeführer in Griechenland ein subsidiärer 

Schutzstatus gewährt worden sei und er über eine gültige Aufenthaltsbe-

willigung verfüge, weshalb dem Übernahmeersuchen zugestimmt werde.  

C.  

Am 27. Dezember 2021 fand ein Dublin-Gespräch statt, in welchem dem 

Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Überstellung 

nach Griechenland sowie zum medizinischen Sachverhalt gewährt wurde. 

Dabei führte er im Wesentlichen aus, er könne nicht nach Griechenland 

zurückkehren, da er dort Feindschaften habe. Seine Frau und seine beiden 

Kinder seien vor etwa sechs Monaten getötet und er selbst sei mit einem 

Messer verletzt worden. Er habe eine Anzeige gemacht, welche aber nichts 

gebracht habe. Zudem habe er nach einer Operation mehrere Jahre (…) 

genommen. Die Behörden hätten ihm ferner gegen seinen Willen eine 

Spritze verabreicht; seither sei er vergesslich, könne nicht schlafen und 

habe zittrige Hände. Er leide auch unter (…) und sei in Griechenland bei 

einem "Nerven- und Kopfarzt" gewesen.  

D.  

D.a Mit Schreiben vom 25. April 2022 ersuchte das SEM die griechischen 

Behörden um Auskünfte betreffend die Ehefrau und Kinder des Beschwer-

deführers.  

D-5784/2022 

Seite 3 

D.b Die griechischen Behörden teilten dem SEM mit Schreiben vom 

28. April 2022 mit, dass der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Ehe-

frau und zwei minderjährigen Kindern um internationalen Schutz nachge-

sucht habe. Diesen sei ebenfalls subsidiärer Schutz gewährt worden. Die 

Ehefrau habe am 17. November 2021 ihr "TDV travel document" (Anm. 

Gericht: griechisches Reisedokument für Personen mit Flüchtlingsstatus 

oder subsidiärem Schutz) erhalten, welches bis am 9. November 2024 gül-

tig sei. Auch die Kinder hätten "TDV travel documents" erhalten, gültig bis 

am 9. November 2024. Für weitere Informationen verwiesen die griechi-

schen Behörden auf eine Anfrage bei Interpol.  

E.  

Während des vorinstanzlichen Verfahrens wurden mehrere Arztberichte zu 

den Akten gereicht. Daraus geht insbesondere hervor, dass der Beschwer-

deführer unter psychischen Problemen leidet und sich wegen Beschwer-

den wie (…) in Behandlung befindet. In einem Bericht der (…) über eine 

Abklärung im Rahmen der Sprechstunde für Transkulturelle Psychiatrie 

vom 21. Juni 2022 werden als mögliche Diagnosen eine posttraumatische 

Belastungsstörung (PTBS), eine (…) sowie eine (…) genannt.  

F.  

F.a Das SEM teilte dem Beschwerdeführer am 16. September 2022 mit, 

dass seiner Ehefrau und den Töchtern gemäss Auskunft der griechischen 

Behörden am 17. November 2021 griechische Reisedokumente ausge-

stellt worden seien. Es müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass 

diese zu jenem Zeitpunkt noch am Leben gewesen seien. Eine Anfrage bei 

Interpol Griechenland habe ergeben, dass in der Polizeidatenbank keine 

Berichte über einen Mord an seinen Angehörigen verzeichnet seien. Dem 

Beschwerdeführer wurde die Möglichkeit gewährt, zu diesem Sachverhalt 

Stellung zu nehmen.  

F.b Mit Schreiben vom 21. September 2022 führte der rubrizierte Rechts-

vertreter aus, der Beschwerdeführer nehme wöchentlich einen Termin bei 

seiner Psychologin B._______ wahr. Als er nach einem solchen Termin mit 

den Informationen des SEM betreffend seine Ehefrau und seine Töchter 

konfrontiert worden sei, habe er sehr emotional sowie mit Fassungslosig-

keit reagiert. Er sei nicht dabei gewesen, als seine Angehörigen umge-

bracht worden seien; vielmehr habe er dies von Bekannten mitbekommen. 

Bereits damals sei er – wie auch heute noch – psychisch stark angeschla-

gen und labil gewesen, zumal er ebenfalls angegriffen worden sei. Als ihm 

die Polizei nicht habe helfen wollen, habe er sich gezwungen gesehen, 

D-5784/2022 

Seite 4 

Griechenland zu verlassen. Die Telefonnummre seiner Frau funktioniere 

nicht mehr und er sei nicht überzeugt, dass seine Familie noch am Leben 

sei, nur weil kein Mord registriert worden sei. Er habe die Untätigkeit der 

Polizei während seiner Zeit im Camp C._______ leider schon genug gese-

hen und wisse, wie diese bei Flüchtlingen ermittle. Natürlich würde es ihn 

sehr freuen, wenn die Familienangehörigen tatsächlich noch am Leben 

sein sollten. Es falle ihm aber schwer, daran zu glauben, nur um dann er-

neut ihren Tod verarbeiten zu müssen. Er könne auch mit dieser Informa-

tion auf keinen Fall nach Griechenland seine Familie suchen gehen, da er 

dort noch immer in Gefahr sei.  

Weiter wies die Rechtsvertretung darauf hin, dass die von den griechischen 

Behörden sowie Interpol erhaltenen Informationen vom SEM nicht offen-

gelegt worden seien. Um das rechtliche Gehör wahrnehmen zu können, 

werde darum ersucht, diese Informationen zur Verfügung zu stellen.  

G.  

Das SEM erkundigte sich bei den griechischen Behörden am 7. Oktober 

2022, ob sie weitere Angaben zur Ehefrau und den Töchtern des Be-

schwerdeführers machen könnten, etwa zu deren Adresse oder dazu, ob 

sie sich weiterhin in Griechenland aufhielten. Daraufhin teilten die griechi-

schen Behörden mit, es seien keine Informationen zum Aufenthaltsort der 

Ehefrau oder ihrer Adresse verfügbar.  

H.  

H.a Mit Schreiben vom 6. Dezember 2022 übermittelte das SEM der 

Rechtsvertretung einen Entwurf zum beabsichtigten Nichteintretensent-

scheid.  

H.b Die Rechtsvertretung reichte mit Eingabe vom 6. Dezember 2022 eine 

Stellungnahme ein. Dieser lag ein E-Mail einer Mitarbeiterin der (…) bei, in 

welcher insbesondere bestätigt wurde, dass sich der Beschwerdeführer 

anhaltend bei Frau B._______ in Behandlung befinde.  

I.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 8. Dezember 2022 trat das SEM 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der 

Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.  

Zur Begründung führte das SEM aus, es handle sich bei Griechenland um 

einen Rechtsstaat mit einer funktionierenden Polizeibehörde. Sollte sich 

der Beschwerdeführer vor Übergriffen durch Privatpersonen fürchten oder 

D-5784/2022 

Seite 5 

solche erleiden, sei es ihm zuzumuten, sich an die zuständigen staatlichen 

Stellen zu wenden. Wenn er sich durch die griechischen Behörden unge-

recht oder rechtswidrig behandelt fühle, könne er sich mit entsprechenden 

Beschwerden dagegen wehren. Dabei könnten ihm karitative Organisatio-

nen zu Seite stehen, beispielsweise wenn sich die Polizei weigern sollte, 

eine Anzeige entgegenzunehmen. Es sei jedoch festzuhalten, dass den 

griechischen Behörden keine Informationen vorlägen, wonach die Ehefrau 

und die Kinder des Beschwerdeführers ermordet worden seien. Aufgrund 

der Ausstellung von Reisedokumenten am 17. November 2021 sei viel-

mehr davon auszugehen, dass diese noch am Leben seien. Sodann sei 

der Wegweisungsvollzug für Personen mit Schutzstatus in Griechenland 

gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach wie vor 

zumutbar, wenn es sich etwa um gesunde oder leicht vulnerable erwach-

sene Einzelpersonen handle. Dabei seien die Diagnose PTBS oder de-

pressive Episoden als "leichte Vulnerabilität" eingestuft worden. Es sei da-

von auszugehen, dass der Beschwerdeführer über eine sogenannte 

"AMKA"-Sozialversicherungsnummer verfüge, welche automatisch mit der 

Schutzgewährung ausgestellt werde. Somit sei er insbesondere hinsicht-

lich des Zugangs zur medizinischen Versorgung griechischen Staatsbür-

gern gleichgestellt. Die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdefüh-

rers seien nicht derart gravierend, dass die Schwelle einer drohenden Ver-

letzung von Art. 3 EMRK erreicht wäre. Eine angemessene medizinische 

Versorgung sei in Griechenland gewährleistet und es könne davon ausge-

gangen werden, dass der Beschwerdeführer Zugang zu notwendigen Be-

handlungen habe. Eine präzisere Diagnose sowie weitere Informationen 

zum Behandlungsverlauf würden an dieser Einschätzung nichts ändern, 

weshalb auf weitere Abklärungen verzichtet werden könne. Es sei nicht an-

zunehmen, dass eine Rückkehr nach Griechenland zu einer raschen und 

lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustands füh-

ren würde.  

J.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

14. Dezember 2022 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen 

diesen Entscheid. Darin beantragte er, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben, es sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs nach Griechenland festzustellen und die Vor-

instanz sei anzuweisen, ihn in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Even-

tualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts an 

die Vorinstanz zurückzuweisen und es seien ihm die vollständigen Akten 

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Seite 6 

zuzustellen, subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den grie-

chischen Behörden individuelle Garantien betreffend die adäquate Unter-

bringung sowie den Zugang zu nahtloser ärztlicher Behandlung einzuho-

len. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. Der Beschwerde lagen insbesondere ein E-Mail einer Betreu-

ungsperson der (…) betreffend die persönliche Situation des Beschwerde-

führers, ein Eintrittsbericht der (…) vom 16. November 2022 sowie eine 

Krankengeschichte, erstellt von derselben Institution, bei.  

In der Beschwerdebegründung wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer 

habe in Griechenland eine schwere psychische Störung entwickelt, nach-

dem er und seine Familie für längere Zeit unter desolaten Zuständen auf 

D._______ gelebt hätten und dort bedroht worden seien. Nach dem Trans-

fer nach E._______ sei er plötzlich aus ihm nicht bekannten Gründen mit-

ten in der Nacht von der Polizei aufgesucht und ins Gefängnis gebracht 

worden. Da sein psychischer Zustand rasch schlechter geworden sei, habe 

er in eine geschlossene psychiatrische Anstalt verlegt werden müssen. 

Während dieser Zeit sei er von Freunden informiert worden, dass seine 

Frau und seine beiden Töchter mit Messerstichen ermordet worden seien. 

Nach seiner Entlassung habe er mehrmals bei der Polizei Anzeige erstat-

tet; diese habe jedoch nichts unternommen. Zudem habe er intensiv nach 

seiner Familie gesucht und diese telefonisch sowie über Bekannte und 

Freunde zu erreichen versucht, aber ohne Erfolg. Er sei zur Erkenntnis ge-

langt, dass seine Angehörigen tatsächlich umgebracht worden seien, was 

seinen fragilen psychischen Zustand weiter destabilisiert habe. Ein Aufent-

halt in Griechenland sei für ihn nicht mehr möglich gewesen. Als der Be-

schwerdeführer mit einer möglichen Wegweisung nach Griechenland kon-

frontiert worden sei, habe er verzweifelt reagiert, suizidale Äusserungen 

gemacht und sei kaum ansprechbar gewesen, weshalb eine Notfallpsycho-

login habe gerufen werden müssen. Den bislang vorliegenden ärztlichen 

Berichten lasse sich entnehmen, dass in seinem Fall der dringende Ver-

dacht auf Vorliegen einer PTBS, einer (…) sowie einer (…) bestehe. Eine 

fundierte Diagnose liege jedoch nicht vor. Obwohl die Rechtsvertretung be-

reits während des Verfahrens auf diesen Umstand hingewiesen habe, habe 

die Vorinstanz darauf verzichtet, einen aktuellen Arztbericht abzuwarten. 

Aus den mit der Beschwerde eingereichten medizinischen Unterlagen er-

gebe sich, dass der Beschwerdeführer in regelmässiger psychologischer 

Behandlung und dringend auf eine Vielzahl von Medikamenten angewie-

sen sei. Das SEM sei auch der Frage nicht nachgegangen, was er ohne 

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Seite 7 

seine Medikamente machen würde. Der medizinische Sachverhalt sei vor-

liegend nicht vollständig erstellt und es wäre insbesondere eine fachge-

rechte Einschätzung des genauen Behandlungsbedarfs erforderlich gewe-

sen. Aus den Akten gehe hervor, dass er psychisch schwer angeschlagen 

und damit eine äusserst vulnerable Person sei. Gemäss der jüngsten 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei der Vollzug der Weg-

weisung bei solchen Personen nur zumutbar, wenn besonders begünsti-

gende Umstände vorlägen. Dies sei beim Beschwerdeführer nicht der Fall. 

Vielmehr würde eine Rückkehr in das Land, in dem seine Familie ermordet 

worden sei, seinen psychischen Gesundheitszustand verschlechtern. 

Ohne medizinische Unterstützung liefe er zudem Gefahr, in eine medizini-

sche Notlage im Sinne von Art. 3 EMRK zu geraten. Überdies sei eine wirt-

schaftliche Integration in Griechenland beinahe unmöglich, da er Analpha-

bet sei und keinen Beruf erlernt habe.  

Sodann stelle die Frage, ob die Töchter und die Ehefrau des Beschwerde-

führers in Griechenland ermordet worden seien, einen zentralen Aspekt 

des zu beurteilenden Sachverhalts dar. Aus den Akten ergebe sich ledig-

lich, dass diese dort subsidiären Schutz erhalten hätten und keine Informa-

tionen über ihren Aufenthaltsort verfügbar seien. Dies bestätige den vom 

Beschwerdeführer wiedergegebenen Sachverhalt. Auch wenn kein Mord 

an der Familie registriert worden wäre, hiesse dies noch nicht, dass die 

Angehörigen noch lebten, da die Polizei bei Flüchtlingen oft untätig bleibe. 

Es wäre somit konkret abzuklären, ob die Familie im letzten Jahr persönlich 

mit Behörden Kontakt gehabt habe. Trotz mehrfachem Ersuchen seien zu-

dem die angeblichen Informationen der griechischen Behörden sowie von 

Interpol in diesem Zusammenhang nie offengelegt worden. Damit liessen 

sich wesentliche Argumentationen des Entscheids nicht nachvollziehen, 

womit der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör respek-

tive Akteneinsicht verletzt sei.  

K.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 15. Dezember 2022 den Ein-

gang der Beschwerde.  

L.  

Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

22. Dezember 2022 einen (provisorischen) Arztbericht von B._______, 

(…), vom 15. Dezember 2022 zu den Akten.  

 

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Seite 8 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.  

2.  

In den Rechtsbegehren wird zur Hauptsache beantragt, der Wegweisungs-

vollzug sei als unzulässig beziehungsweise unzumutbar anzusehen und es 

sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. Auch der Begründung der Be-

schwerde lässt sich nicht entnehmen, dass das Nichteintreten auf das Asyl-

gesuch und die Wegweisung als solche (Dispositivziffern 1 und 2 der an-

gefochtenen Verfügung) angefochten werden. Gegenstand des vorliegen-

den Verfahrens bildet daher allein der Vollzug der Wegweisung.  

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG 

(vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf 

rechtliches Gehör, da ihm keine Einsicht in die Information der griechischen 

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Seite 9 

Behörden respektive von Interpol hinsichtlich der von ihm geltend gemach-

ten Ermordung seiner Familie (SEM-Akte […] -31/1 [nachfolgend Akte 31]) 

gewährt worden sei.  

4.2 Gestützt auf Art. 27 Abs. 1 VwVG kann die Einsicht in Akten bei über-

wiegenden öffentlichen oder privaten Interessen ganz oder teilweise ver-

weigert werden. Aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) 

folgt jedoch, dass der Anspruch auf Akteneinsicht nur so weit als nötig be-

schränkt werden darf. Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Akten-

stück verweigert, so darf auf dieses zum Nachteil der Partei nur abgestellt 

werden, wenn ihr die Behörde von seinem wesentlichen Inhalt mündlich 

oder schriftlich Kenntnis sowie Gelegenheit gegeben hat, sich dazu zu äus-

sern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG).  

4.3 Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

16. September 2022 das rechtliche Gehör zu den Informationen, welche 

es im Zusammenhang mit der Ehefrau und den Töchtern des Beschwer-

deführers von den griechischen Behörden erhalten hat (vgl. SEM-Akte […] 

-32/1). Dabei wurden ihm alle sachrelevanten Auskünfte mitgeteilt. Der 

vollständigen Offenlegung des Dokuments stehen indessen überwiegende 

öffentliche und private Interessen entgegen. Die Akte 31 enthält über die 

zur Verfügung gestellten Informationen hinaus keine Angaben, auf welche 

das SEM in seinem Entscheid zum Nachteil des Beschwerdeführers abge-

stellt hätte. Eine Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht und damit des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör ist daher zu verneinen. Die Einsicht in die 

Akte 31 wurde zu Recht verweigert und der Antrag auf deren vollständige 

Offenlegung ist abzuweisen.  

5.  

5.1 In der Beschwerde wird eine unvollständige Abklärung des Sachver-

halts gerügt, da das SEM den Gesundheitszustand des Beschwerdefüh-

rers nicht umfassend abgeklärt sowie keine weiteren Erkundigungen be-

treffend seine Ehefrau und Kinder eingeholt habe.  

5.2 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer bereits im Ja-

nuar 2022 aufgrund von psychischen Beschwerden an die Transkulturelle 

Sprechstunde überwiesen wurde (vgl. SEM-Akte […] -19/2). Ein in diesem 

Rahmen erstellter Bericht der (…) vom 21. Juni 2022 führt aus, dass primär 

von einer PTBS ausgegangen werde, aber auch eine (…) möglich sei (vgl. 

SEM-Akte […] -29/4 [nachfolgend Akte 29], Seite 1). In den ergänzenden 

D-5784/2022 

Seite 10 

Angaben dieses Berichts findet sich zudem der Hinweis, dass die vom Be-

schwerdeführer geschilderten Abläufe unklar bleiben und er nicht erklären 

könne, weshalb er in Griechenland im Gefängnis sowie in der Psychiatrie 

gewesen sei oder welche Medikamente er dort erhalten habe. Es sei nicht 

klar, ob dies im Zusammenhang mit der PTBS stehe, ob der Tod seiner 

Angehörigen allenfalls im Rahmen einer (…) verarbeitet worden sei oder 

aber gar nicht stattgefunden habe (vgl. Akte 29, S. 3). Weiter lässt sich 

einem E-Mail der (…) an die Rechtsvertretung vom 15. August 2022 ent-

nehmen, dass sich der Beschwerdeführer seit der Zuweisung an den Kan-

ton F._______ bei einer Psychologin in engmaschiger Behandlung befin-

det, wobei diese aufgrund der kurzen Behandlungszeit noch keinen Bericht 

vorlegen konnte (vgl. SEM-Akte […] -30/1). Somit ergab sich aus den dem 

SEM vorliegenden Akten, dass die medizinischen Fachpersonen beim Be-

schwerdeführer in erster Linie von einer PTBS ausgingen und eine psycho-

logische Behandlung aufgegleist wurde.  

Der auf Beschwerdeebne eingereichte (provisorische) ambulante Bericht 

der (…) vom 15. Dezember 2022 bestätigt im Wesentlichen diese Einschät-

zungen. Als Diagnose führt der Bericht eine PTBS auf und es wird festge-

halten, der Beschwerdeführer befinde sich seit Mai 2022 in medikamentö-

ser und psychologischer Behandlung. Er nehme derzeit die Medikamente 

(…). Mit Ausnahme des letztgenannten Medikaments handelt es sich um 

dieselben Psychopharmaka respektive deren Wirkstoffe, welche bereits im 

Bericht vom 21. Juni 2022 genannt wurden (vgl. Akte 29, Seite 2). Das SEM 

ging also zutreffend davon aus, dass der Beschwerdeführer wegen einer 

PTBS psychologisch und medikamentös behandelt wird. Entsprechend 

war es nicht erforderlich, einen weiteren ärztlichen Bericht einzuholen, da 

von diesem keine zusätzlichen Informationen in Bezug auf die gestellten 

Diagnosen oder den aktuellen Behandlungsbedarf zu erwarten waren. 

Zwar war die genaue Dosierung der Medikamente nicht bekannt. Diese 

wurde indessen im Behandlungsverlauf immer wieder angepasst (vgl. Arzt-

bericht vom 15. Dezember 2022, S. 4) und es kann davon ausgegangen 

werden, dass dies auch zukünftig der Fall sein wird. Weshalb der Be-

schwerdeführer in Griechenland allfällige weiterhin benötigten Medika-

mente nicht erhalten sollte, ist nicht ersichtlich und wird in der Beschwer-

deschrift nicht näher ausgeführt. Es ist darauf hinzuweisen, dass er bereits 

dort in psychiatrischer Behandlung war und auch Medikamente erhielt, wo-

bei er sich an deren Namen nicht mehr erinnern konnte (vgl. Akte 29, S. 3). 

Unter den weitgehend in griechischer Sprache verfassten Dokumenten, 

welche dem Beschwerdeführer nach der Einreise abgenommen (und wie-

D-5784/2022 

Seite 11 

der retourniert) wurden, befand sich denn auch ein im Dezember 2020 aus-

gestelltes Rezept für die Medikamente (…) (vgl. SEM-Akte […] -5/164 

[nachfolgend Akte 5]). Offenkundig wurden ihm bereits in Griechenland ver-

schiedene Psychopharmaka verschrieben. Zu keinem Zeitpunkt machte er 

geltend, dass er diese Medikamente dort, beispielsweise aus finanziellen 

Gründen, nicht habe erhältlich machen können. Ebenso wenig gibt es An-

haltspunkte dafür, dass ihm nach einer Rückkehr die Behandlung seiner 

psychischen Probleme, welche bereits in Griechenland bestanden und dort 

auch behandelt wurden, verweigert werden würde. Angesichts dessen be-

stand für das SEM keine Veranlassung, eine aktuelle Liste der genauen 

Medikation des Beschwerdeführers einzuholen und weitere Abklärungen 

hinsichtlich der Verfügbarkeit dieser Medikamente zu tätigen.  

5.3 Der Beschwerdeführer erklärte bereits während des Dublin-Gesprächs, 

seine Ehefrau und seine beiden Kinder seien vor etwa sechs Monaten in 

Griechenland getötet worden (vgl. SEM-Akte […] -16/3 [nachfolgend Akte 

16]). Das SEM erkundigte sich daraufhin bei den griechischen Behörden, 

ob Informationen über die Angehörigen des Beschwerdeführers vorlägen. 

Gemäss deren Antwort ersuchten die Ehefrau und die beiden Töchter ge-

meinsam mit ihm in Griechenland um internationalen Schutz und ihnen sei 

ebenfalls subsidiärer Schutz gewährt worden. Ferner wurde ausgeführt, 

dass die Ehefrau am 17. November 2021 Reisedokumente erhalten habe 

(vgl. SEM-Akte […] -24/2). Weiter teilte die griechische Interpol-Einheit mit, 

in der Polizeidatenbank sei kein Mord an der Ehefrau und den Töchtern 

registriert (vgl. SEM-Akte […] -32/1). Der Beschwerdeführer vermutet of-

fenbar, dass dies auf die mangelhafte Arbeit der griechischen Polizei zu-

rückzuführen sei, welche bei Flüchtlingen nicht richtig ermittle. Das SEM 

hielt jedoch zutreffend fest, der Umstand, dass die Angehörigen im Novem-

ber 2021 Reisedokumente erhalten hätten, lasse darauf schliessen, dass 

sie damals noch am Leben gewesen seien. Der Website der griechischen 

Migrationsbehörden lässt sich entnehmen, dass derartige Reisedoku-

mente jeweils persönlich abgeholt werden müssen und eine Vertretung 

nicht möglich sei (vgl. https://migration.gov.gr/wp-content/uplo-

ads/2021/06/INITIAL-TDV-22-07-2021-ENGLISH.pdf, Seite 5, zuletzt ab-

gerufen am 20.01.23). Der Erhalt des Reisedokuments setzt somit voraus, 

dass die Ehefrau persönlich bei der zuständigen Behörde vorgesprochen 

hat. Es bestehen daher erhebliche Zweifel an der Darstellung des Be-

schwerdeführers anlässlich des Dublin-Gesprächs im Dezember 2021, wo-

nach sie bereits sechs Monate zuvor ermordet worden sein soll. Daran än-

dert auch der Umstand nichts, dass die griechischen Behörden keine wei-

tergehenden Angaben zu ihrer Adresse oder ihrem genauen Aufenthalt 

D-5784/2022 

Seite 12 

machen konnten (vgl. SEM-Akte […] -38/1). Als Inhaberin eines Reisedo-

kuments für Flüchtlinge könnte sich die Ehefrau nicht nur in Griechenland 

aufhalten, sondern beispielsweise legal – genauso wie es auch der Be-

schwerdeführer getan hat – in einen anderen europäischen Staat reisen. 

Das SEM hat diesbezüglich zu Recht angemerkt, dass es nicht Sache der 

Schweizer Asylbehörden sei, Mutmassungen über allfällige Gründe für den 

fehlenden Kontakt des Beschwerdeführers zu seiner Familie anzustellen. 

Es ist denn auch festzuhalten, dass bereits der Bericht der (…) vom Juni 

2021 erwähnt, es könnte möglicherweise eine (…) Verarbeitung des Todes 

der Angehörigen vorliegen, oder aber dieser habe sogar gar nicht stattge-

funden (vgl. Akte 29, Seite 3). Des Weiteren geht weder aus dem Dublin-

Gespräch noch aus den ärztlichen (Anamnese-)Berichten hervor, aus wel-

chen Gründen der Beschwerdeführer in Griechenland im Gefängnis oder 

in der Psychiatrie gewesen sein soll. Zudem gab er einmal an, er wisse 

nicht, wie seine Familie getötet worden sei (vgl. Akte 16), während er an 

anderer Stelle erklärte, seine Angehörigen seien während seines Aufent-

halts in der Psychiatrie erstochen (vgl. Beschwerdebeilage 5) respektive 

vor seinen Augen umgebracht worden (vgl. Beschwerdebeilage 4). Ange-

sichts dieser uneinheitlichen Angaben sowie der Auskünfte der griechi-

schen Behörden kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Ehefrau 

sowie die Töchter des Beschwerdeführers in Griechenland ermordet wor-

den sind. Selbst wenn die griechischen Polizeibehörden bei Flüchtlingen 

nur unzureichend ermitteln würden – wofür es keinerlei Anhaltspunkte gibt 

– wäre anzunehmen, dass ein Mord an einer Frau und zwei Kindern zu-

mindest registriert worden wäre. Der Beschwerdeführer selbst scheint 

seine Überzeugung, die Familie sei getötet worden, auf den Umstand zu 

stützen, dass er diese nach seiner Entlassung aus der Psychiatrie nicht 

erreichen konnte und von Freunden respektive von "mehreren Seiten" über 

ihren Tod informiert worden sei (vgl. Beschwerde, Seite 3). Dies erscheint, 

angesichts seiner wenig kohärenten Angaben in dieser Hinsicht, kaum ein 

zuverlässiger Hinweis dafür, dass seine Angehörigen tatsächlich umge-

bracht wurden. Aus den Akten ergeben sich – aufgrund der Ausstellung 

der Reisedokumente – vielmehr klare Anhaltspunkte dafür, dass diese vor 

der Ausreise des Beschwerdeführers aus Griechenland noch gelebt ha-

ben. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht erforderlich, weitergehende 

Abklärungen in diesem Zusammenhang zu tätigen.  

5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den rechtser-

heblichen Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt hat. Es drängten 

sich weder hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts noch betreffend 

D-5784/2022 

Seite 13 

die Frage, was mit den Angehörigen des Beschwerdeführers genau ge-

schehen ist, weitere Abklärungen auf.  

6.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-

mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG unzumutbar 

sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunfts-

staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. Der Vollzug ist nach 

Art. 83 Abs. 2 AIG nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer 

weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat 

ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil  

E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 einlässlich mit der Situation 

in Griechenland auseinandergesetzt und an seiner bisherigen Rechtspre-

chung festgehalten, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Griechen-

land für Personen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätz-

lich zulässig ist. Das Gericht geht nicht von einer Situation aus, in der jeder 

Person mit Schutzstatus in Griechenland eine unangemessene und ernied-

rigende Behandlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen 

würde. Trotz existierender Schwachstellen sowie teilweise schwierigen 

Verhältnissen kann nicht von einem dysfunktionalen Aufnahmesystem ge-

sprochen werden und das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, 

dass schutzberechtigte Personen grundsätzlich in der Lage sind, ihre exis-

tenziellen Bedürfnisse abzudecken. Zudem ist nicht anzunehmen, dass 

Rückkehrenden eine menschenunwürdige Behandlung droht, weshalb 

kein «real risk» einer völkerrechtswidrigen Behandlung besteht (vgl. a.a.O. 

E. 11.2).  

Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine 

Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. Die 

D-5784/2022 

Seite 14 

Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung gilt be-

züglich Griechenland grundsätzlich auch für vulnerable Personen, wie zum 

Beispiel Schwangere oder Personen, die an gesundheitlichen Problemen 

leiden, die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind 

(vgl. a.a.O. E. 11.5.1). Es obliegt dabei der betroffenen Person, diese Le-

galvermutungen umzustossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür 

vorzubringen, dass die Behörden im konkreten Fall das Völkerrecht verlet-

zen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenun-

würdigen Lebensumständen aussetzen würden, respektive dass sie in 

Griechenland aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftli-

cher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde 

(vgl. a.a.O. E. 11.4). 

7.2  

7.2.1 Als Schutzberechtigter kann sich der Beschwerdeführer auf die Ga-

rantien in der Richtlinie 2011/95/EU des europäischen Parlaments und des 

Rates vom 13. Dezember 2011 (Qualifikationsrichtlinie) berufen (insbeson-

dere die Regeln betreffend den Zugang zu Beschäftigung [Art. 26], zu Bil-

dung [Art. 27], zu Sozialhilfeleistungen [Art. 29], zu Wohnraum [Art. 32] und 

zu medizinischer Versorgung [Art. 30]), auf die sich Griechenland als EU-

Mitgliedstaat behaften lassen muss. Aufgrund der Akten liegen keine An-

haltspunkte dafür vor, dass er für den Fall einer Rückkehr nach Griechen-

land dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 

Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Es ist un-

bestritten, dass die Lebensbedingungen in Griechenland schwierig sind; 

dennoch ist im heutigen Zeitpunkt nicht von einem «real risk» auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Griechenland einer 

menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre. Auch unter Be-

rücksichtigung der Schwächen des griechischen Aufnahmesystems ver-

mag die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht vorausseh-

baren Gründen in eine missliche Lebenssituation zu geraten, die einer Aus-

setzung einer existenziellen Notlage und andauernden menschenrechts-

widrigen Behandlung gleichkäme, die hohe Schwelle zu einem entspre-

chenden «real risk» nicht zu erreichen. Soweit sich der Beschwerdeführer 

aufgrund von nicht näher beschriebenen "Feindschaften" in Griechenland 

gefährdet sieht, ist er – wie das SEM zutreffend festhielt – gehalten, sich 

an die zuständigen Sicherheitsbehörden zu wenden.  

7.2.2 Weiter trifft es zwar zu, dass der Vollzug der Wegweisung beim Vor-

liegen von gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK darstellen kann. Nach der Praxis des EGMR werden hierfür 

D-5784/2022 

Seite 15 

jedoch ganz aussergewöhnliche Umstände vorausgesetzt (vgl. Urteil Pa-

poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 41738/10, § 183). 

Gemäss den ärztlichen Berichten wurde beim Beschwerdeführer bereits zu 

Beginn in erster Linie von einer PTBS ausgegangen, allenfalls auch von 

einer (…) (vgl. Akte 29). Aus diesem Grund befindet er sich seit mehreren 

Monaten in einer psychologischen Behandlung in der (…) und nimmt 

Psychopharmaka ein. Gemäss dem jüngsten ärztlichen Bericht vom 

15. Dezember 2022 liegt eine PTBS vor, welche einer medikamentösen 

und psychologischen Behandlung bedürfe. Es wird festgehalten, dass Su-

izidgedanken in Form von passiven Todeswünschen manchmal vorhanden 

seien, aber keine Pläne oder Impulse bestünden. Er habe seine Erlebnisse 

noch in keiner Weise bewältigt und sei in einer äusserst verwundbaren Si-

tuation. Eine Rückführung nach Griechenland würde aus Sicht der behan-

delnden Psychologin zu einer Verschlechterung des Zustandsbilds sowie 

schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden führen, da er mit seinen trau-

matischen Erinnerungen konfrontiert würde und eine Destabilisierung 

drohe. In der Beschwerde wurde ferner dargelegt, der Beschwerdeführer 

habe sehr emotional und verzweifelt auf die Eröffnung der angefochtenen 

Verfügung reagiert. Er habe mehrfach suizidale Äusserungen gemacht, 

äussert instabil gewirkt und sei kaum ansprechbar gewesen, so dass eine 

Notfallpsychologin habe gerufen werden müssen. Dem E-Mail der Sozial-

arbeiterin der (…) lässt sich entnehmen, dass es mit deren Hilfe gelang, 

den Beschwerdeführer zu beruhigen. Eine stationäre Behandlung habe er 

abgelehnt und stattdessen den Wunsch geäussert, sich in die Asylunter-

kunft zurückzuziehen und dort seine Medikamente einzunehmen (vgl. Be-

schwerdebeilage 4).  

7.2.3 Das Gericht anerkennt, dass der Beschwerdeführer gemäss den ver-

fügbaren ärztlichen Informationen unter schweren psychischen Beein-

trächtigungen leidet. Sein Verhalten scheint indessen derart auffallend zu 

sein, dass er auch in Griechenland bereits stationär in die Psychiatrie auf-

genommen und medikamentös behandelt wurde. Im Arztbericht vom 

15. Dezember 2022 werden diesbezüglich erstmals zwei Aufenthalte in der 

Psychiatrie erwähnt, wobei er gemäss seinen Angaben beim zweiten Mal 

gefesselt und medikamentiert worden sei. Ein Arzt soll ihm dann nach ge-

raumer Zeit geholfen haben, in die Schweiz zu migrieren, da er überzeugt 

gewesen sei, der Beschwerdeführer müsse Griechenland verlassen, um 

zu überleben. Der Bericht hält aber auch fest, die Abläufe seien unklar ge-

blieben und er könne nicht berichten, was in dieser Zeit genau geschehen 

D-5784/2022 

Seite 16 

sei und welche Medikamente er damals erhalten habe. Vor diesem Hinter-

grund ist der Beschwerdeführer durchaus als sehr vulnerable Person zu 

bezeichnen. Allerdings ist im vorliegenden Fall der Vollzug der Wegwei-

sung nach Griechenland dennoch als zulässig zu erachten. Dies, weil der 

Beschwerdeführer auch dort bereits adäquat behandelt wurde und Medi-

kamente gegen sein psychisches Leiden erhalten hat (vgl. Akte 5 sowie 

E. 5.2, S. 10 f.). Angesichts des Umstands, dass er keine genaueren Be-

schreibungen zu den dortigen Behandlungen respektive den erhaltenen 

Medikamenten machen konnte, kann auch nicht davon ausgegangen wer-

den, er sei dort zwangsweise oder unangemessen psychiatrisch behandelt 

worden. Die fehlenden Ausführungen zu den genauen Abläufen lassen 

auch Zweifel an der Behauptung aufkommen, dass ein Arzt ihm geholfen 

haben soll, in die Schweiz zu migrieren. Es ist daher insbesondere nicht 

ersichtlich, aus welchen Gründen in der Beschwerdeschrift angenommen 

wird, der Beschwerdeführer müsste die von ihm benötigten Psychophar-

maka vollumfänglich privat finanzieren respektive er würde in Griechenland 

keine medizinische Unterstützung erhalten und könnte damit in eine medi-

zinische Notlage im Sinne von Art. 3 EMRK geraten. Selbst wenn nicht von 

der Hand zu weisen ist, dass die Behandlung in der Schweiz allenfalls ei-

nen höheren Standard aufweist als in Griechenland, so ist dies kein Grund, 

von einer Rückführung abzusehen, sofern – wie vorliegend – die nötige 

Behandlung auch dort gewährleistet ist und nichts darauf hindeutet, dass 

der Beschwerdeführer in Griechenland nicht auch die nötigen Psychophar-

maka erhalten wird. Auch wird in der Beschwerde nicht näher dargelegt, 

weshalb er bei einer Rückkehr nun keinerlei medizinische Hilfe mehr er-

hältlich machen können sollte.  

7.2.4 Der psychische Zustand des Beschwerdeführers ist zudem auch 

nicht als derart akut kritisch zu bezeichnen, als dass er dem Vollzug ent-

gegenstehen könnte. Eine gewisse Destabilisierung durch eine Überstel-

lung nach Griechenland, wie sie im Arztbericht vom 15. Dezember 2022 

erwähnt wird, ist zwar nicht auszuschliessen. Durch eine engmaschige 

psychologische und auch medikamentöse Betreuung im Rahmen der Voll-

zugsvorbereitungen und der Durchführung wird dem Gesundheitszustand 

des Beschwerdeführers indessen angemessen Rechnung getragen wer-

den können. Zum jetzigen Zeitpunkt sind denn auch keine konkreten An-

haltspunkte für eine akute Selbst- oder Fremdgefährdung ersichtlich.  

Betreffend den im Arztbericht der (…) vom 15. Dezember 2022 erwähnten 

passiven Todeswunsch ist festzuhalten, dass konkrete Pläne oder Impulse 

D-5784/2022 

Seite 17 

ausdrücklich verneint werden. Im Bericht derselben Institution vom 16. No-

vember 2022 schätzten die behandelnden Ärzte das Suizidrisiko jedenfalls 

im Juli 2022 als gering ein (vgl. Beschwerdebeilage 5). Nach Auskunft der 

Betreuung konnte der wegen des Dublin-Nichteintretensentscheids sehr 

aufgewühlte Beschwerdeführer durch die Intervention einer Fachperson 

schnell beruhigt werden (vgl. Beschwerdebeilage 4). Das Gericht geht vor 

diesem Hintergrund nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer akut su-

izidgefährdet ist. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass Art. 3 EMRK einen 

Konventionsstaat nicht dazu verpflichtet, bei suizidalen Neigungen von ei-

ner zu vollziehenden Weg- oder Ausweisung Abstand zu nehmen, solange 

Massnahmen ergriffen werden, um die Umsetzung der Suiziddrohung zu 

verhindern. Gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

steht Suizidalität einem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen, wenn 

derartige Massnahmen getroffen werden (vgl. statt vieler Urteil des BVGer 

E-3191/2022 vom 16. August 2022 E. 6.4.4 m.H.). Allenfalls weiterhin be-

stehenden oder sich gar akzentuierenden suizidalen Tendenzen des Be-

schwerdeführers ist im Hinblick auf einen zwangsweisen Wegweisungs-

vollzug durch geeignete medizinische Massnahmen und Betreuung entge-

genzuwirken.  

7.3 Nach dem Gesagten liegen keine konkreten Hinweise vor, dass der 

Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Griechenland einer un-

menschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK 

ausgesetzt wäre. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass er – wie bereits 

vor der Einreise in die Schweiz – dort Zugang zu psychiatrischer Versor-

gung erhalten wird. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich als zulässig. 

7.4 Hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Grie-

chenland ist festzuhalten, dass zwar sowohl Asylsuchende als auch aner-

kannte Flüchtlinge und Personen mit subsidiärem Schutzstatus in Grie-

chenland schlechten Bedingungen ausgesetzt sein können. Wie erwähnt 

ist Griechenland aber an die Qualifikationsrichtlinie gebunden. Selbst wenn 

dem Beschwerdeführer der Zugang zu innerstaatlichen Instanzen nicht 

mühelos alleine gelingt, hat er die Möglichkeit, sich an eine der dort vor-

handenen Nichtregierungsorganisationen zu wenden, die ihm in dieser 

Hinsicht behilflich sein können. Bei einer Rückkehr nach Griechenland 

kann er sich um Zugang zu einem Unterstützungsprogramm bemühen. So 

befand sich bei den Unterlagen des Beschwerdeführers aus Griechenland 

unter anderem auch eine Erklärung von ihm sowie seiner Familie über die 

Teilnahme am sogenannten HELIOS-Programm (vgl. Akte 5). Dies zeigt, 

D-5784/2022 

Seite 18 

dass er durchaus in der Lage war, bei den Behörden respektive den zu-

ständigen Institutionen um Unterstützung zu ersuchen. Auch wenn eine 

Eingliederung in die sozialen Strukturen Griechenlands für ihn als Person 

mit subsidiärem Schutz mit nicht zu verkennenden Erschwernissen ver-

bunden ist, ist nicht davon auszugehen, dass die hohen Anforderungen an 

eine konkrete Gefährdung erfüllt sind und er dort in eine existenzielle Not-

lage geraten wird. Der Beschwerdeführer hat bereits mehrere Jahre in 

Griechenland verbracht, auch nach Gewährung des Schutzstatus ist er 

noch mehr als zwei Jahre dort verblieben. Aus den Akten ergeben sich 

klare Anhaltspunkte dafür, dass er in Griechenland Zugang zu medizini-

scher Versorgung sowie zu Unterstützungsprogrammen erhalten hat. Ent-

sprechend kann davon ausgegangen werden, dass er nach einer Rückkehr 

wiederum die Möglichkeit hat, gegebenenfalls mithilfe von karitativen Or-

ganisationen, die ihm zustehenden Rechte einzufordern.  

7.5  

7.5.1 Sodann ist gemäss konstanter Praxis aus medizinischen Gründen 

nur dann auf eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schlies-

sen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Zielstaat nicht zur 

Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-

den Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person 

führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende me-

dizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer men-

schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jeden-

falls noch nicht vor, wenn im Zielstaat keine dem schweizerischen Stan-

dard entsprechende medizinische Behandlung verfügbar ist (vgl. BVGE 

2011/50 E. 8.3 oder in jüngerer Zeit etwa Urteile des BVGer E-1002/2022 

vom 7. Juli 2022 E. 6.6.2 und E-4013/2021 vom 29. August 2022 E. 7.4.1). 

7.5.2 Aufgrund der vorliegenden Akten kann nicht davon ausgegangen 

werden, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in Griechenland 

allfällige notwendige medizinische Behandlungen nicht zur Verfügung 

stünden und er daher Gefahr liefe, dass sich sein Gesundheitszustand 

rasch und in lebensgefährdender Weise verschlechtern würde. Zwar ist 

nicht von der Hand zu weisen, dass er aufgrund seiner psychischen Beein-

trächtigungen als besonders vulnerable Person im Sinne des Referenzur-

teils E-3427/2021, E-3431/2021 gelten könnte. Allerdings haben auch die 

griechischen Behörden und die dortigen Institutionen seine Vulnerabilität 

und medizinische Behandlungsbedürftigkeit erkannt und er hatte, wie be-

reits erwähnt, in Griechenland Zugang zur Gesundheitsversorgung und 

ihm wurden auch dort entsprechende Medikamente (Psychopharmaka) 

D-5784/2022 

Seite 19 

verschrieben. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, weshalb es ihm bei 

einer Rückkehr nicht möglich sein sollte, erneut Zugang zum griechischen 

Gesundheits- und Versicherungssystem zu erhalten. Ferner ist darauf hin-

zuweisen, dass sich in Griechenland alle Personen in lebensbedrohlichen 

Situationen unabhängig von ihrem rechtlichen Status an eine Notfallstation 

wenden können (vgl. Referenzurteil E. 9.8.2). Bei dieser Sachlage besteht 

auch kein Anlass zur Einholung individueller Garantien betreffend eine 

adäquate Unterbringung und Zugang zu nahtloser medizinischer Versor-

gung, weil der Beschwerdeführer eine solche bereits erhalten hat und seine 

medizinischen Bedürfnisse bekannt sind (vgl. statt vieler Urteil des BVGer 

E-319/2021 vom 27. Januar 2021 E. 5.5 m.H.). Zwar ist es nachvollziehbar, 

dass ein bevorstehender Wegweisungsvollzug bei den damit konfrontier-

ten ausländischen Personen zu einer nicht unerheblichen psychischen Be-

lastung führt. Im Fall des Beschwerdeführers könnte für die Zeit vor und 

während der Rückreise nach Griechenland einer allfälligen zeitweiligen 

Verschlechterung seines psychischen Zustandes medikamentös und mit 

einer persönlichen Betreuung begegnet werden. Die mit dem Vollzug der 

Wegweisung beauftragten schweizerischen Behörden werden sodann die 

griechischen Behörden über die besonderen medizinischen Bedürfnisse 

des Beschwerdeführers zu informieren und diesen Umständen bei der Be-

stimmung geeigneter Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen haben. Es 

steht dem Beschwerdeführer zudem frei, von den Möglichkeiten der Rück-

kehrhilfe Gebrauch zu machen, welche auch in der Form von Medikamen-

ten gewährt werden kann (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der der 

Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 

7.5.3 Insgesamt ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde 

bei einer Rückkehr nach Griechenland in eine existenzielle oder medizini-

sche Notlage geraten. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach 

als zumutbar.  

7.6 Nachdem die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Be-

schwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben, ist der Vollzug der Weg-

weisung auch als möglich zu erachten (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

D-5784/2022 

Seite 20 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Für 

eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht kein Anlass, womit 

der entsprechende Eventualantrag abzuweisen ist. Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das in der Beschwerde ge-

stellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG ist indessen gutzuheissen, da aufgrund der Akten von der 

Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist und die Rechtsbe-

gehren nicht als zum Vornherein aussichtslos zu erachten sind. Auf die Er-

hebung von Verfahrenskosten ist daher zu verzichten.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Regula Aeschimann 

 

 

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