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**Case Identifier:** e1a3e320-3865-5720-8f1d-d164f48b7c29
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 04.03.2024 BV 2023/5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2023-5_2024-03-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2023/5

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 10.04.2024

Entscheiddatum: 04.03.2024

Entscheid Versicherungsgericht, 04.03.2024
Art. 23 BVG. Frage des Zeitpunkts des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, 
welche später zur Zusprache einer IV-Rente führte. Die massgebliche 
Arbeitsunfähigkeit ist während des Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten 
2 eingetreten und der zeitliche sowie sachliche Zusammenhang wurden bis 
zum Eintritt der Invalidität nicht unterbrochen, weshalb die Beklagte 2 
leistungspflichtig ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 4. März 2024, BV 2023/5).

Entscheid vom 4. März 2024

Besetzung

Versicherungsrichterin Mirjam Angehrn (Vorsitz), Versicherungsrichterin Christiane 

Gallati Schneider und Versicherungsrichter Michael Rutz;

Gerichtsschreiberin Katja Blättler

Geschäftsnr.

BV 2023/5

Parteien

A.___,

Klägerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Hardy Landolt, Schweizerhofstrasse 14, 

Postfach 1576, 8750 Glarus,

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gegen

1. Pensionskasse B.___,

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Isabelle Vetter-Schreiber, HMV Rechtsanwälte, 

Seestrasse 6, Postfach, 8027 Zürich,

 

2.    Pensionskasse C.___,

Beklagte,

Gegenstand

Invalidenrente

Sachverhalt

A.  

A.___ war ab 1. Januar 2008 bei der D.___ tätig und dadurch bei der 

Pensionskasse C.___ berufsvorsorgerechtlich versichert (act. G1.6).

A.a. 

Die Versicherte befand sich vom 30. Juli bis 17. August 2012 wegen eines 

Erysipels ausgehend von einem Ulcus an der Zehe IV rechts nach Kontusionstrauma 

sowie einer Entgleisung eines Diabetes mellitus Typ II stationär im Kantonsspital E.___. 

Die dort behandelnden Ärzte erwähnten in ihrem Austrittsbericht vom 17. August 2012 

auch einen im CT vom 30. Juli 2012 sichtbaren Charcot-Fuss (IV-act. 7-9 ff.). Die 

Versicherte war vom 30. Juli bis 26. Oktober 2012 zu 100 % und vom 29. Oktober bis 

31. Dezember 2012 zu 50 % arbeitsunfähig (vgl. IV-act. 2-5, 7-9 ff.).

A.b. 

Nach einer entsprechenden Anmeldung bei der IV-Stelle (vgl. IV-act. 2) teilte diese 

der Versicherten am 6. März 2014 mit, sie übernehme die Kosten für Fuss-Orthesen 

(Schalenorthese) nach ärztlicher Verordnung (IV-act. 26).

A.c. 

Auf Anfrage der IV-Stelle listete der zuständige Arzt der Klinik F.___ in seinem 

Schreiben vom 24. Februar 2016 als Diagnosen eine Charcot-Arthropathie der Füsse 

A.d. 

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beidseits (Mittelfussbeteiligung), einen insulinpflichtigen Diabetes mellitus Typ II, eine 

axonale sensomotorische Polyneuropathie, einen Status nach transmetatarsaler 

Amputation Dig II rechts und Thierschplastik Unterschenkel rechts am 31. August 2015 

sowie einen Status nach Abszess Unterschenkel rechts Juli 2015 auf. Er beurteilte, 

aufgrund der bereits ausgeprägten Charcot-Fussdeformität beider Füsse sei eine 

Mass-Schuhversorgung notwendig (IV-act. 31). Mit Mitteilung vom 11. März 2016 

übernahm die IV-Stelle die Kosten für orthopädische Massschuhe vom 1. Januar 2016 

bis 31. Dezember 2020 (IV-act. 32; bzgl. Verlängerung der Kostengutsprache vgl. IV-

act. 139). Vom 15. bis 19. September 2016 befand sich die Versicherte aufgrund eines 

eröffneten Ulcus mit Umgebungserysipel und systemischen Entzündungszeichen 

stationär in der Klinik F.___ (act. G1.10, S. 165 ff.).

Per 28. Februar 2017 endete das Arbeitsverhältnis der Versicherten bei der D.___ 

(act. G1.6). Ab 1. März 2017 war die Versicherte bei der G.___ AG beschäftigt und 

dadurch bei der Pensionskasse B.___ berufsvorsorgerechtlich versichert (act. G1.5).

A.e. 

Vom 26. Juli bis 4. August 2017 befand sich die Versicherte aufgrund eines 

Abszesses am Fussrücken rechts mit Begleitphlegmonen bis zum Unterschenkel und 

einer Hyperglykämie stationär im Spital H.___. Während des Aufenthalts wurden zwei 

operative Eingriffe durchgeführt (act. G1.9, S. 5 ff. sowie S. 15 ff.). Die dort 

behandelnden Ärzte attestierten der Versicherten ab 26. Juli 2017 eine 

Arbeitsunfähigkeit von 100 % (act. G15.3).

A.f. 

Am 23. November 2017 meldete sich die Versicherte zum Bezug von Leistungen 

der Invalidenversicherung an (IV-act. 38).

A.g. 

Dr. med. I.___, Leitender Arzt, Klinik F.___, hielt in seinem Bericht vom 15. 

Dezember 2017 als Diagnosen einen Verdacht auf Reaktivierung der bekannten 

Charcot-Arthropathie Fuss rechts, eine Charcot-Arthropathie der Füsse beidseits, 

einen Status nach Abszess am Unterschenkel rechts, einen Diabetes mellitus Typ II 

und eine axonale sensomotorische Polyneuropathie fest. Derzeit könne die Versicherte 

keinerlei Tätigkeiten ausüben. Ergäben die weiteren Abklärungen keine Osteomyelitis 

und bestätigten den akuten Charcot, werde die Versicherte voraussichtlich wieder über 

Monate eine Gipsentlastung benötigen. Längerfristig könne die Versicherte keine 

A.h. 

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stehenden oder gehenden Tätigkeiten mehr ausführen. Eine sitzende Tätigkeit ohne 

langen Arbeitsweg sei jedoch nach Abschluss der Behandlung denkbar (IV-act. 54; zur 

Beurteilung der Arbeitsfähigkeit vgl. auch IV-act. 65).

Die G.___ AG kündigte das Arbeitsverhältnis mit der Versicherten per 31. März 

2018 (act. G1.5, vgl. act. G1.10, S. 134).

A.i. 

Dr. med. J.___, Technische Orthopädie der Klinik F.___, beurteilte am 28. 

November 2018, aufgrund der Charcot-Arthropathie beider Füsse sei eine chirurgische 

Korrektur alternativlos. Er rechne mit einem etwa zweijährigen vollständigen Ausfall der 

Versicherten für jegliche Tätigkeit, um beide Füsse chirurgisch korrigieren zu können. 

Die Versicherte sei ohne Operation in jeglicher Tätigkeit zu 100 % arbeitsunfähig (IV-

act. 78).

A.j. 

Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen teilte der Versicherten am 6. Dezember 2018 

mit, das Leistungsbegehren um berufliche Massnahmen werde abgewiesen (IV-act. 

83).

A.k. 

Am 7. Januar 2019 unterzog sich die Versicherte in der Klinik F.___, wo sie sich 

vom 7. bis 18. Januar 2019 stationär befand, einer llizarov Mittel- und 

Rückfussarthrodese links (act. G1.9, S. 24 ff.).

A.l. 

Mit Verfügung vom 2. Juli 2019 sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Wirkung 

ab 1. Juli 2018 eine ganze Invalidenrente zu (IV-act. 101, 109).

A.m. 

Mit Schreiben vom 25. Oktober 2019 lehnte die Pensionskasse B.___ das Gesuch 

der Versicherten um Leistungen aus beruflicher Vorsorge ab (act. G1.5).

A.n. 

Am 13. Januar 2020 wurde bei der Versicherten aufgrund einer zunehmend 

nekrotischen Wunde bei infiziertem Ulcus MTP V links in der Klinik F.___ eine 

transmetatarsale Amputation Dig V Fuss links durchgeführt (act. G1.10, S. 93 f.).

A.o. 

Mit Schreiben vom 31. März 2021 lehnte die Pensionskasse C.___ die Ausrichtung 

einer Invalidenrente ab (act. G11.12).

A.p. 

Am 1. April 2021 wurde in der Klinik F.___ eine innere Resektion MTP 5 Gelenk 

rechts durchgeführt (act. G1.9, S. 27 ff.). Am 26. April 2021 unterzog sich die 

A.q. 

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B.  

Versicherte dort sodann einer Rück- und Mittelfusskorrektur Fuss rechts und am 3. Mai 

2021 wurde ein Illizarov-Ringfixateur rechts angelegt (act. G1.10, S. 45 ff.).

Am 6. Februar 2023 erhob die Versicherte (nachfolgend: Klägerin), vertreten durch 

Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. H. Landolt, Glarus, Klage gegen die Pensionskasse B.___ 

(nachfolgend: Beklagte 1) und die Pensionskasse C.___ (nachfolgend: Beklagte 2). Sie 

beantragte, die Beklagte 1 bzw. eventuell die Beklagte 2 sei zu verpflichten, ihr mit 

Wirkung ab dem 1. Juli 2018 die gesetzlich versicherte Invalidenrente zuzüglich 

allfälliger Kinderrenten auszurichten. Es sei die Beklagte 1, eventuell die Beklagte 2, zu 

verpflichten, ihr für die geschuldeten Rentenguthaben einen Zins in der Höhe von 5 % 

bei mittlerem Verfall (Hälfte des Zeitraumes vom 10. Dezember 2018 bis zum 

Urteilszeitpunkt) zu bezahlen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten 

der Beklagten und unter Gewähren der unentgeltlichen Rechtspflege und -

verbeiständung (act. G1).

B.a. 

Die Beklagte 2 beantragte am 30. März 2023, die Klage vom 6. Februar 2023 sei – 

soweit sie sich auf die Leistungspflicht der Beklagten 2 beziehe – vollumfänglich 

abzuweisen. Die Beklagte 1 sei zur Leistungserbringung an die Klägerin zu verpflichten; 

alles unter Kostenfolge zu Lasten der Klägerin (act. G11).

B.b. 

Die Beklagte 1, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. I. Vetter-Schreiber, Zürich, 

beantragte am 30. Mai 2023, die Klage gegen die Beklagte 1 sei vollumfänglich 

abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht stellte sie den Antrag auf Einholung einer ergänzenden 

medizinischen Beurteilung beim behandelnden Facharzt der Klinik F.___, Dr. J.___, und 

hielt die antragsgemäss zu stellenden Fragen fest (act. G15).

B.c. 

Mit Schreiben vom 7. Juni 2023 eröffnete die Verfahrensleitung der Klägerin eine 

Frist zur Einreichung einer Replik. Weiter teilte sie ihr mit, da die Klägerin das Formular 

"Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" nicht retourniert habe, gehe sie davon aus, 

dass am Gesuch nicht festgehalten werde (act. G16, vgl. act. G3 und G14). Ausserdem 

eröffnete die Verfahrensleitung der Klägerin am 27. Juni 2023 eine Frist zur 

Einsichtnahme in die beigezogenen Akten der IV-Stelle des Kantons St. Gallen (act. 

B.d. 

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Erwägungen

1.

Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 

und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als 

letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten u.a. zwischen Vorsorgeeinrichtungen und 

Anspruchsberechtigten entscheidet. Im Kanton St. Gallen ist nach Art. 65 Abs. 1 lit. e

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1) das 

Versicherungsgericht zuständig für Streitigkeiten nach Art. 73 BVG. Gerichtsstand ist 

nach Art. 73 Abs. 3 BVG der Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des 

Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde. Vorliegend ist die örtliche 

Zuständigkeit des angerufenen Versicherungsgerichts zu bejahen, weil die Beklagte 1 

ihren Sitz im Kanton St. Gallen hat. Infolge der vorliegenden passiven subjektiven 

Klagenhäufung besteht ein einheitlicher Gerichtsstand und die örtliche Zuständigkeit ist 

bezüglich der Klage gegen die Beklagte 2 ebenfalls zu bejahen (vgl. BGE 133 V 488, E. 

4). Da auch sämtliche übrigen prozessualen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die 

Klage einzutreten.

2.

Zwischen den Parteien umstritten und vorliegend zu prüfen ist der Anspruch der 

Klägerin auf eine Invalidenrente gegenüber der Beklagten 1 bzw. der Beklagten 2.

G17 [die Beklagten 1 und 2 hatten bereits einsprechende Akteneinsicht, vgl. act. G8, 

G10]).

Die Klägerin verzichtete am 27. Juni 2023 auf die Einreichung einer ausführlichen 

Replik (act. G18).

B.e. 

bis

Nach Art. 23 lit. a BVG hat (im Obligatoriumsbereich) Anspruch auf 

Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge, wer im Sinne der Invalidenversicherung 

(IV) zu mindestens 40 % invalid ist und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren 

Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war. Nach Art. 24 Abs. 1 BVG hat die 

versicherte Person Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn sie im Sinne der IV zu 

mindestens 70 % invalid ist (lit. a). Eine Dreiviertelsrente kommt zur Ausrichtung, wenn 

die versicherte Person mindestens 60 % invalid ist (lit. b). Eine halbe Rente wird bei 

mindestens hälftiger Invalidität (lit. c) und eine Viertelsrente bei mindestens 40%-iger 

Invalidität ausgerichtet (lit. d). Laut Art. 21 Abs. 1 des Reglements der Beklagten 1 

2.1. 

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2.2.      Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung 

geschuldet, bei der die ansprechende Person bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren 

Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war. Für die Bestimmung der 

Leistungszuständigkeit ist eine erhebliche und dauerhafte Einbusse an funktionellem 

Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich massgebend, was 

praxisgemäss dann erfüllt ist, wenn die Einschränkung 20 % beträgt (BGE 134 V 23 E. 

3.2.2). Der Anspruch setzt einen engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang 

zwischen der Arbeitsunfähigkeit, die während des Vorsorgeverhältnisses 

(einschliesslich Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestanden hat, und der 

allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus (BGE 134 V 20 E. 3.2). Der 

sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur 

Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist, wie er der 

Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt (BGE 138 V 409 E. 6.2). Die zeitliche Konnexität 

setzt voraus, dass zwischen der früheren Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität 

bzw. deren Verschlimmerung keine längere Periode der Arbeitsfähigkeit liegt (BGE 123 

V 264 f. E. 1c, 120 V 117 ff. E. 2c/aa f. mit Hinweisen). Eine Unterbrechung des 

zeitlichen Konnexes ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn während mehr als dreier 

Monate eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % in einer angepassten Tätigkeit gegeben ist 

(BGE 144 V 58 E. 4.5) und – kumulativ bezogen auf die angestammte Tätigkeit – ein 

rentenausschliessendes Einkommen erzielt werden kann (Urteil des Bundesgerichts 

vom 21. Juli 2023, 9C_100/2023, E. 3.2). Der zeitliche Zusammenhang kann auch bei 

einer länger als drei Monate dauernden Tätigkeit gewahrt sein, wenn eine dauerhafte 

berufliche Wiedereingliederung unwahrscheinlich war, etwa weil die Tätigkeit (allenfalls 

(gültig ab 1. Januar 2021) haben Versicherte Anspruch auf eine Invalidenrente, die 

seitens der IV aus Erwerbsunfähigkeit eine Invalidenrente erhalten und beim Eintritt der 

Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, bei der Beklagten 1 

versichert waren (act. G15.5). Gemäss Art. 38 Abs. 1 Satz 1 des Reglements der 

Beklagten 2 (gültig ab 1. Januar 2017) gilt eine versicherte Person, die von der IV als 

invalid anerkannt wird, auch bei der Beklagten 2 als invalid, sofern sie beim Eintritt der 

Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, bei der Beklagten 2 

versichert war. Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades der Beklagten 2 gilt der 

Rentengrad gemäss IV. Der Anspruch auf eine Invalidenrente entsteht bei einem 

Rentengrad von mindestens 40 % (Art. 38 Abs. 5 Satz 1 und 2 des genannten 

Reglements; act. G11.1).

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auch erst im Rückblick) als Eingliederungsversuch zu werten ist (BGE 134 V 20, E. 

3.2.1; Urteil des Bundesgerichts vom 9. November 2016, 9C_142/2016, E. 3.2). Für 

Zeiträume ohne formal ausgewiesene Arbeitsunfähigkeit darf eine solche nur 

angenommen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Hierbei ist auch die 

Eigenart des gesundheitlichen Geschehens massgebend (Urteil des Bundesgerichts 

vom 9. November 2016, 9C_142/2016, E. 7.1).

3.

3.1. Zwischen den Parteien umstritten ist der Zeitpunkt des Eintritts der 

invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit und mithin die Frage, bei welcher 

Vorsorgeeinrichtung die Klägerin zu diesem Zeitpunkt im Rahmen der beruflichen 

Vorsorge versichert gewesen ist.

3.2. Aktenkundig sind ärztliche Berichte ab dem Jahr 2012. Vom 30. Juli bis 17. August 

2012 befand sich die Klägerin aufgrund eines Erysipels ausgehend von einem Ulcus an 

der Zehe IV rechts nach Kontusionstrauma stationär im Kantonsspital E.___. Die 

behandelnden Ärzte hielten in ihrem Austrittsbericht vom 17. August 2012 fest, 

anamnestisch sei vor ca. zehn Jahren, also im Jahr 2002, die Erstdiagnose eines 

Diabetes Typ II erfolgt. Dieser sei derzeit entgleist. Es bestehe eine diabetische 

Neuropathie und eine am 30. Juli 2012 durchgeführte Computertomographie (CT) habe 

das Bild eines Charcot-Fusses mit multiplen Osteolysen und kleinen ossären 

Absprengungen gezeigt (IV-act. 7-9 ff.). Der Klägerin wurde vom 30. Juli bis 26. 

Oktober 2012 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % und vom 29. Oktober bis 31. 

Dezember 2012 eine solche von 50 % attestiert (vgl. IV-act. 2-5, 7-9 ff.). Mit Mitteilung 

vom 6. März 2014 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für Fuss-Orthesen 

(Schalenorthesen) nach ärztlicher Verordnung für den Zeitraum vom 25. Februar 2013 

bis 28. Februar 2018 (IV-act. 26). Am 5. Januar 2016 diagnostizierten die behandelnden 

Ärzte der Klinik F.___ eine Charcot-Arthropathie Füsse beidseits, einen 

insulinpflichtigen Diabetes mellitus Typ II, eine axonale sensomotorische 

Polyneuropathie, einen Status nach transmetatarsaler Amputation Dig II rechts und 

Thierschplastik Unterschenkel rechts am 31. August 2015 sowie einen Status nach 

Abszess am Unterschenkel rechts im Juli 2015. Sie empfahlen eine IV-Anmeldung zur 

beruflichen Umschulung, da die Klägerin ihren angestammten Beruf in der 

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Qualitätskontrolle (viel zu Fuss unterwegs) nicht mehr lange werde ausführen können 

(act. G1.10, S. 172). Der behandelnde Arzt der Klinik F.___ befand am 24. Februar 

2016, es bestehe eine deutliche Charcot-Fussdeformität beidseits und eine 

ausgeprägte Polyneuropathie sei bekannt. In der derzeitigen Situation sei die Prognose 

noch offen, da die Klägerin aufgrund ihres Arbeitswunsches nicht die reguläre 

Behandlung mit einem abnehmbaren Unterschenkelgehgips habe auf sich nehmen 

wollen. Aufgrund der bereits ausgeprägten Charcot-Fussdeformität beider Füsse und 

zur Vermeidung von Ulzera sowie daraus entstehender Infekte sei eine Mass-

Schuhversorgung notwendig (IV-act. 31). Im September 2016 hielten die behandelnden 

Ärzte der Klinik F.___ nach einer Hospitalisation vom 15. bis 19. September 2016 

aufgrund eines eröffneten Ulcus mit Umgebungserysipel und systemischen 

Entzündungszeichen (vgl. act. G1.10, S. 165 ff.) sodann fest, die Klägerin sei bis zur 

vollständigen Heilung des Ulcus voll arbeitsunfähig. Dies insbesondere, da sie einer 

wechselnd stehend-gehender Tätigkeit nachgehe, was bei beidseitiger Charcot-Fuss-

Problematik und Ulcusrezidiv nicht ideal sei. Die Klägerin brauche eine Tätigkeit, bei 

der sie möglichst wenig stehen und gehen müsse (act. G1.10, S. 164 und S. 168). Am 

29. November 2016 berichtete der behandelnde Arzt der Klinik F.___, es sei seit langer 

Zeit trotz erheblichen, immobilisierenden Massnahmen und Arbeitskarenz zu keiner 

stabilen Situation mit anhaltender Ulcusheilung gekommen. Die Klägerin habe nun 

glücklicherweise für den 1. März 2017 eine neue Anstellung im Büro ohne stehende 

und gehende Tätigkeit (act. G1.10, S. 157 f.). Zusammenfassend hatte die Klägerin 

bereits während der Zeit der Versicherung bei der Beklagten 2 vom 1. Januar 2008 bis 

28. Februar 2017 erhebliche gesundheitliche Beschwerden und war deswegen 

wiederholt während längerer Zeit arbeitsunfähig. Wie sich den medizinischen Akten 

entnehmen lässt, war bereits spätestens im September 2016 davon auszugehen, dass 

die Klägerin in ihrer damaligen wechselnd stehend-gehenden Tätigkeit nicht mehr voll 

arbeitsfähig werden würde. Gemäss Auflistung im Bericht von Dr. J.___ vom 28. 

November 2018, war der Klägerin vom 15. September 2016 bis 28. Februar 2017 mit 

wenigen Tagen Unterbruch eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % in jeglicher Tätigkeit 

attestiert worden (act. G1.3). Damit war die Klägerin bereits während der Unterstellung 

bei der Beklagten 2 seit mindestens 15. September 2016 bis zum Ende des 

Arbeitsverhältnisses bei der D.___ am 28. Februar 2017 (vgl. act. G1.6), mithin während 

über fünf Monaten, in einem relevanten Ausmass nahezu dauerhaft arbeitsunfähig. Im 

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Weiteren ist zu prüfen, ob es nachfolgend zu einer Unterbrechung des zeitlichen 

Zusammenhangs zwischen der während des Versicherungsverhältnisses mit der 

Beklagten 2 eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und dem Eintritt der Invalidität kam.

3.3. Die Klägerin war ab 1. März 2017 bei der G.___ AG beschäftigt und damit bei der 

Beklagten 1 berufsvorsorgerechtlich versichert (act. G1.5). Aufgrund eines Abszesses 

am Fussrücken rechts sowie einer Hyperglykämie befand sich die Klägerin vom 26. Juli 

bis 4. August 2017 stationär im Spital H.___, wo sie sich zwei operativen Eingriffen 

unterziehen musste (act. G1.9, S. 5 ff. und 15 ff.). Die behandelnden Ärzte des Spitals 

H.___ attestierten der Klägerin vom 26. Juli 2017 bis 22. April 2018 durchgehend eine 

Arbeitsunfähigkeit von 100 % (act. G15.3). In der obgenannten Auflistung von Dr. J.___ 

in seinem Schreiben vom 28. November 2018 findet sich zwar zwischen dem 1. März 

und 3. November 2017 keine Arbeitsunfähigkeit (act. G1.3). Es ist jedoch davon 

auszugehen, dass er lediglich die von ihm bzw. allenfalls von anderen an der Klinik 

F.___ tätigen medizinischen Fachpersonen attestierten Arbeitsunfähigkeiten erwähnte. 

Gestützt auf die Atteste der behandelnden Ärzte des Spitals H.___ ist erstellt, dass die 

Klägerin seit dem 26. Juli 2017 zu 100 % arbeitsunfähig war. Ab diesem Datum sind 

(abgesehen von wenigen Wochen zwischen dem 22. Juni und 15. Juli 2018) bis zum 

29. Januar 2019 durchgehend Arbeitsunfähigkeitsatteste von 100 % aktenkundig (vgl. 

act. G1.3, G15.3). Die Klägerin war damit nur während knapp fünf Monaten in der Lage, 

ihre am 1. März 2017 begonnene Arbeitstätigkeit bei der G.___ AG ohne ärztlich 

dokumentierte massgebliche Einschränkungen auszuüben. Kurz vor Antritt der Stelle 

berichteten die behandelnden Ärzte der Klinik F.___ von einem neu aufgetretenen 

Ulcus am rechten Fuss (act. G1.10, S. 151). Es kann somit nicht davon ausgegangen 

werden, dass die Fussproblematik, die zuvor zu einer mehrmonatigen vollständigen 

Arbeitsunfähigkeit geführt hatte, bei Antritt der Anstellung bei der G.___ AG bereits 

wieder stabilisiert bzw. überwunden war. Im Rückblick ist daher mit der Beklagten 1 

(vgl. act. G1.5) davon auszugehen, dass eine dauerhafte berufliche 

Wiedereingliederung unwahrscheinlich war und die Anstellung bei der G.___ AG als 

Eingliederungsversuch zu werten ist. Dafür spricht auch, dass die Tätigkeit gemäss 

Angaben der G.___ AG zwar hauptsächlich sitzend ausgeführt wurde, Gehen aber doch 

auch in einem relevanten Ausmass nötig war (act. G15.1). Anlässlich des Gesprächs 

zur Früherfassung vom 22. November 2017 gab die Klägerin gegenüber der IV-Stelle 

gar an, sie übe ihre Tätigkeit als Zolldeklarantin bei der G.___ AG vorwiegend stehend 

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und gehend aus. Zudem ist dem Gesprächsprotokoll zu entnehmen, dass der Wechsel 

der Arbeitsstelle offenbar auch mit einem Wohnortswechsel in Zusammenhang 

gestanden hatte und nicht einzig aufgrund einer allfälligen besseren Adaption an die 

Beschwerden der Klägerin erfolgt war (IV-act. 36). Eine stehende bzw. gehende 

Tätigkeit hatten die behandelnden Ärzte der Klinik F.___ – aufgrund der massiven 

Beschwerden und Deformationen der Füsse nachvollziehbar – bereits im September 

2016 als nicht ideal bezeichnet (act. G1.10, S. 164 und S. 168), weshalb davon 

auszugehen ist, dass es sich bei der Tätigkeit bei der G.___ AG um eine für die Klägerin 

gesundheitlich unzumutbare Tätigkeit gehandelt hat. 

3.4. Das Arbeitsverhältnis bei der G.___ AG endete per 31. März 2018 (act. G1.5). Die 

Klägerin war danach weiterhin zu 100 % arbeitsunfähig (vgl. act. G1.3). Dr. J.___ 

beurteilte am 28. November 2018, aufgrund der Charcot-Arthropathie beider Füsse sei 

eine chirurgische Korrektur alternativlos. Er rechne mit einem etwa zweijährigen 

vollständigen Ausfall der Klägerin für jegliche Tätigkeit, um beide Füsse chirurgisch 

korrigieren zu können. Ohne Operation sei sie in jeglicher Tätigkeit zu 100 % 

arbeitsunfähig (IV-act. 78). Am 7. Januar 2019 erfolgte sodann die Ilizarov Mittel- und 

Rückfussarthrodese links (act. G1.9, S. 24 ff.) sowie nach zwei weiteren operativen 

Eingriffen (vgl. act. G1.10, S. 93 f., und act. G1.9, S. 27 ff.) am 26. April 2021 eine 

Rück- und Mittelfusskorrektur rechts (act. G1.10, S. 45 ff.). Dr. J.___ befand am 2. Mai 

2022, sofern sich bei diesem schweren Krankheitsbild ein günstiger weiterer Verlauf 

einstelle, sei mittelfristig die Wiederaufnahme der Arbeitstätigkeit in einem überwiegend 

sitzenden Beruf realistisch (IV-act. 147-2 ff.). Die IV-Stelle hatte der Klägerin mit 

Verfügung vom 2. Juli 2019 mit Wirkung ab 1. Juli 2018 eine ganze Invalidenrente 

zugesprochen (IV-act. 101, 109). Insgesamt kam es auch nach Ende des 

Arbeitsverhältnisses bei der G.___ AG und dem Eintritt der Invalidität zu keiner 

relevanten zeitlichen Unterbrechung der Arbeitsunfähigkeit mehr.

3.5. Zusammenfassend ist damit überwiegend wahrscheinlich bereits während der 

Versicherungsdauer bei der Beklagten 2 eine Arbeitsunfähigkeit eingetreten, welche 

schlussendlich zum Eintritt der Invalidität geführt hat. Wie vorstehend ausgeführt, kam 

es zu keinem Unterbruch des zeitlichen Zusammenhangs, da die nur kurzdauernde 

Tätigkeit für die G.___ AG als gescheiterter Eingliederungsversuch zu werten ist. Der 

sachliche Zusammenhang zwischen der während des Versicherungsverhältnisses mit 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 12/14

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der Beklagten 2 eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und dem Eintritt der Invalidität wurde 

zudem unbestritten und aktenmässig ausgewiesen nicht unterbrochen. Folglich ist die 

Beklagte 2 als leistungspflichtig zu erachten. Abweichend von diesem Ergebnis ging 

die IV-Stelle von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit erst seit 26. Juli 2017 aus (vgl. 

IV-act. 63, act. G15.3) und sprach der Klägerin nach Ablauf des Wartejahres (Art. 28 

Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]) mit 

Wirkung ab 1. Juli 2018 eine ganze Invalidenrente zu (IV-act. 101, 109). Nach der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts sind die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der 

gesetzlichen Mindestvorsorge an die Feststellungen der Organe der 

Invalidenversicherung, insbesondere hinsichtlich des Eintrittes der invalidisierenden 

Arbeitsunfähigkeit, gebunden, soweit die invalidenversicherungsrechtliche 

Betrachtungsweise auf Grund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als 

offensichtlich unhaltbar erscheint. Hingegen entfällt eine Bindungswirkung, wenn die 

Vorsorgeeinrichtung nicht spätestens im Vorbescheidverfahren in das 

invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wird (BGE 130 V 270, E. 3.1). 

Vorliegend wurden der Vorbescheid vom 25. Februar 2019 sowie die Verfügung vom 2. 

Juli 2019 nur der Beklagten 1, nicht jedoch der Beklagten 2 zugestellt (IV-act. 88, 101, 

109; vgl. bzgl. des Einwands der Beklagten 1 IV-act. 102 und 106). Eine 

Bindungswirkung besteht damit vorliegend nur für die Beklagte 1, nicht jedoch die 

Beklagte 2. Im vorliegenden Verfahren ist der Zeitpunkt des Eintritts der 

invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit jedoch insofern frei überprüfbar, als die Klägerin 

sich erst am 23. November 2017 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung 

anmeldete (IV-act. 38) und damit ein Rentenbeginn frühestens ab 1. Mai 2018 in 

Betracht fiel (Art. 29 Abs. 1 IVG). Unter Berücksichtigung des Wartejahres (Art. 28 Abs. 

1 lit. b IVG) hatte die IV-Stelle damit keinen Grund, bei der Prüfung der 

Arbeitsunfähigkeit weiter als bis Mai 2017 zurückzugehen (vgl. dazu BGE 130 V 270, E. 

3.2). Folglich ist unabhängig von den Feststellungen der IV-Stelle vom Eintritt der 

massgeblichen Arbeitsunfähigkeit während des Versicherungsverhältnisses mit der 

Beklagten 2 und einer entsprechenden Leistungspflicht derselben auszugehen. Weitere 

medizinische Abklärungen, wie von der Beklagten 1 beantragt (act. G15), erübrigen 

sich damit.

4.

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 13/14

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Gemäss Art. 38 Abs. 5 Satz 1 des Reglements der Beklagten 2 (act. G11.1) gilt für die 

Bestimmung des Invaliditätsgrades der Beklagten 2 der Rentengrad gemäss IV. Der 

Anspruch auf eine Invalidenrente der Beklagten 2 beginnt laut Art. 38 Abs. 3 Satz 1 des 

genannten Reglements mit dem Rentenanspruch der IV (act. G11.1). Die IV-Stelle 

sprach der Klägerin mit Wirkung ab 1. Juli 2018 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % 

eine ganze Invalidenrente zu (IV-act. 101). Folglich hat die Klägerin gegenüber der 

Beklagten 2 mit Wirkung ab 1. Juli 2018 Anspruch auf eine Invalidenrente basierend auf 

einem Invaliditätsgrad von 100 %. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass der 

Verzugszinssatz 5 % (Art. 104 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung 

des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [OR; SR 220]) beträgt und die Leistungspflicht 

gestützt auf Art. 105 Abs. 1 OR ab dem Datum der Klageerhebung vom 6. Februar 

2023 besteht (act. G1).

5.

Praxisgemäss sind die kantonalen Berufsvorsorgegerichte nicht gehalten, die 

Rentenberechnung detailliert vorzunehmen, sondern es reicht aus, wenn sie nur dem 

Grundsatz nach über den Leistungsanspruch entscheiden und die Sache zur Ermittlung 

des Rentenbetrags an die zuständige Vorsorgeeinrichtung überweisen. Dies hat das 

Bundesgericht insbesondere mit Hinweis auf die Gebote der Einfachheit und Raschheit 

des Verfahrens nach Art. 73 Abs. 2 BVG begründet, wobei es auch die Nähe zum 

Sozialversicherungsprozess betont hat (BGE 129 V 450 E. 3.4). Die Sache ist damit zur 

Festsetzung der Rentenbeträge an die Beklagte 2 zu überweisen.

6.

6.1. Im Sinne der Erwägungen ist die Klage insofern gutzuheissen, als die Klägerin 

gegenüber der Beklagten 2 mit Wirkung ab 1. Juli 2018 Anspruch auf eine 

Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 %, zuzüglich Zins von 5 % 

seit 6. Februar 2023, hat. Die Sache ist zur Berechnung und Ausrichtung der Rente an 

die Beklagte 2 zu überweisen. Die Klage gegen die Beklagte 1 ist abzuweisen. Der 

Antrag der Beklagten 1 auf Einholung einer ergänzenden medizinischen Beurteilung 

von Dr. J.___ ist abzuweisen.

6.2. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG).

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 14/14

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6.3. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind der obsiegenden Klägerin in 

Anwendung von Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP die Parteikosten von der 

unterliegenden Beklagten 2 zu erstatten. Das Versicherungsgericht des Kantons St. 

Gallen spricht in BVG-Prozessen gestützt auf Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung 

(HonO; sGS 963.75 in der vorliegend anwendbaren, seit 1. Januar 2019 gültigen 

Fassung, siehe Art. 30  HonO) bei vollem Obsiegen regelmässig eine pauschale 

Entschädigung zwischen Fr. 2'500.-- und Fr. 4'500.-- zu (vgl. Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. April 2019, BV 2018/4, E. 4.3). 

In der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit erscheint eine pauschale 

Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als 

angemessen. Mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Versicherungen haben 

keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. BGE 118 V 169 f. E. 7). Der 

entsprechende Antrag der Beklagten 1 (vgl. act. G15) ist abzuweisen.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Klage gegen die Beklagte 2 wird insofern gutgeheissen, als die Klägerin mit 

Wirkung ab 1. Juli 2018 Anspruch auf eine Invalidenrente basierend auf einem 

Invaliditätsgrad von 100 %, zuzüglich Zins von 5 % seit 6. Februar 2023, hat. Die 

Sache wird zur Berechnung und Ausrichtung der Rente an die Beklagte 2 überwiesen. 

Die Klage gegen die Beklagte 1 wird abgewiesen.

2.

Der Antrag der Beklagten 1 auf Einholung einer ergänzenden medizinischen 

Beurteilung von Dr. J.___ wird abgewiesen.

3.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.

Die Beklagte 2 wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- 

(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

5.

Der Antrag der Beklagten 1 auf eine Parteientschädigung wird abgewiesen.

bis

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 04.03.2024
	Art. 23 BVG. Frage des Zeitpunkts des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, welche später zur Zusprache einer IV-Rente führte. Die massgebliche Arbeitsunfähigkeit ist während des Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten 2 eingetreten und der zeitliche sowie sachliche Zusammenhang wurden bis zum Eintritt der Invalidität nicht unterbrochen, weshalb die Beklagte 2 leistungspflichtig ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. März 2024, BV 2023/5).

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