# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40e4d04c-e8c1-5285-8afd-f8c914c674fd
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-05-08
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2013 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2013
**Docket/Reference:** DB.2017.169
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2017_169_og.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2017.169 
1 ST.2017.213 

Entscheid 

8. Mai 2018 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Walter Balsiger und Gerichtsschreiberin Andrea Schmid 

In Sachen 

1.  A,    

Steuergemeinde B,   

2.  C,    

Steuergemeinde B,   

Nr. 1 vertreten durch Werner Schnellmann  
Treuhand AG, Hofackerstrasse 6, 8311 Brütten,  

Nr. 2 vertreten durch Nr. 1,  

gegen 

Beschwerdeführer/
Rekurrenten,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,   

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,   

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Süd,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2013 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2013 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. Der 1926 geborene A (nachfolgend der Pflichtige bzw. zusammen mit sei-

ner  Ehefrau  C  die  Pflichtigen)  praktiziert  seit  Jahrzehnten  als  selbstständiger  Rechts-

anwalt. In der Steuererklärung 2013 deklarierte er im Alter von 87 Jahren zum dritten 

Mal in Folge einen Verlust aus dieser Tätigkeit. Mit Veranlagungsverfügung bzw. Ein-

schätzungsentscheid  vom  11.  Februar  2016  liess  der  Steuerkommissär  ohne  jegliche 

Sachverhaltsabklärungen  den  Verlust  (anders  als  in  den  Vorjahren)  nicht  mehr  zum 

Abzug zu und rechnete den entsprechenden Betrag von Fr. 30'680.- einkommensseitig 

auf. Zur Begründung verwies er darauf, dass aufgrund der seit mehreren Jahren aus-

gewiesenen Verluste nicht mehr von einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ausgegan-

gen werden könne. Auf Basis dieser Korrektur eröffnete er den Pflichtigen die folgen-

den Steuerfaktoren: 

Direkte Bundessteuer 

  Staats- und Gemeindesteuern 

(Fr.) 

(Fr.) 

Steuerbares Einkommen 

Satzbestimmendes Einkommen 

Steuerbares Vermögen 

Satzbestimmendes Vermögen 

118'900.- 

119'900.- 

118'900.- 

120'000.- 

4'977'000.- 

5'041'000.-. 

B. Hiergegen liessen die Pflichtigen am 24. Februar 2016 Einsprache erheben 

und  beantragen,  die  einkommensseitigen  Steuerfaktoren  unter  Berücksichtigung  des 

Verlusts  aus  der  Anwaltstätigkeit  deklarationsgemäss  festzusetzen.  Zur  Begründung 

wurde vorgebracht, der Pflichtige habe über viele Jahre hinweg hohe Umsätze erzielt 

und hohe Gewinne deklariert; noch in den Jahren 2007 und 2010 seien Gewinne von 

Fr. 490'593.- bzw. Fr. 86'413.- versteuert worden. Auch wenn nun altershalber die Um-

sätze  nachgelassen  hätten,  arbeite  der  Pflichtige  gleichwohl  nach  betriebswirtschaftli-

chen  Grundsätzen.  Allein  deshalb,  weil  in  den  Jahren  2011,  2012  und  2013  Verluste 

entstanden  seien,  könne  nicht  auf  das  Fehlen  einer  Gewinnabsicht  geschlossen  wer-

den.  

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Die Einsprachebehörde unterzog in der Folge die im Streit liegende Anwaltstä-

tigkeit  nunmehr  einer  Untersuchung.  Dabei  interessierte  sie  sich  mit  Auflage  vom 

4. Juli 2016 vorab für den verbuchten Geschäftsaufwand, indem sie detaillierte Konto-

auszüge,  Belege,  Unterlagen  zur  Geschäftsmiete  und  den  Nachweis  der  geschäfts-

mässigen Begründetheit von einzelnen Aufwandpositionen verlangte.  

Mit Auflageantwort vom 4. August 2016 liessen die Pflichtigen die verlangten 

Kontoauszüge sowie diverse Belege einreichen; hinsichtlich der Geschäftsmiete wurde 

im Wesentlichen auf frühere Steuerjahre verwiesen.  

Die  Einsprachebehörde  erachtete  daraufhin  mit  neuer  Auflage  vom  1.  Sep-

tember  2016  (gemahnt  am  12.  Oktober  2016)  weitere  Abklärungen  für  erforderlich. 

Dabei richtete sie ihr Augenmerk nicht mehr auf den Geschäftsaufwand, sondern ver-

langte  stattdessen  nunmehr  den  geeigneten  Nachweis  der  Gewinnstrebigkeit  der 

selbstständigen  Erwerbstätigkeit  mittels  Aussagen  zur  Finanzierung,  zur  erwarteten 

Rendite usw. sowie mit detaillierten Unterlagen wie etwa Planbilanzen und Planerfolgs-

rechnungen.   

In der Auflageantwort vom 23. September bzw. 17. Oktober 2016 wurde aus-

geführt,  der  Pflichtige  sei  vor  dem  Hintergrund  früherer  Tätigkeiten  als  Verbandsjurist 

eines  grossen  Berufsverbands  in  zahlreichen  Fällen  als  Testamentsvollstrecker  be-

stimmt worden, weshalb in nächster Zeit wohl eine Anzahl von auch grösseren Manda-

ten anfallen werde. Damit sei es vertretbar, die 1954 gegründete Anwaltspraxis mit der 

bestehenden Infrastruktur noch einige Zeit weiterzuführen. Finanzierungsfragen, Plan-

bilanzen  und  Planerfolgsrechnungen  seien  unnötig,  gehe  es  doch  hier  nicht  um  ein 

junges Start-up-Unternehmen.  

Mit  Entscheiden  vom  8.  September  2017  wies  das  kantonale  Steueramt  die 

Einsprachen ab. Es erwog unter Würdigung des Untersuchungsergebnisses, dass der 

Pflichtige  keine  Gewinnerzielung  mehr  anstrebe  und  für  die Weiterführung  seiner  Tä-

tigkeit  wohl  andere  Motive  wie  z.B.  die  persönliche  Passion  ausschlaggebend  seien. 

Ein Verlust aus selbstständiger Erwerbstätigkeit könne damit nicht gewährt werden.  

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C. Hiergegen liessen die Pflichtigen am 19. September 2017 Beschwerde und 

Rekurs  erheben  mit  dem  Antrag,  das  steuerbare/satzbestimmende  Einkommen  wie 

deklariert  auf  Fr. 88'100.-/Fr. 89'300.-  (direkte  Bundessteuer)  bzw.  Fr. 88'200.-/ 

Fr.  89'300.-  (Staats-  und  Gemeindesteuern)  festzusetzen.  Zudem  verlangten  sie  die 

Zusprechung  einer  Parteientschädigung.  Zur  Begründung  führten  sie  aus,  entgegen 

der steuerbehördlichen Auffassung sei der Pflichtige weiterhin selbstständig erwerbstä-

tig gewesen, weshalb der diesbezüglich deklarierte Verlust steuermindernd zu berück-

sichtigen sei. 

Das  kantonale  Steueramt  schloss  mit  Beschwerde-  und  Rekursantwort  vom 

12. Oktober 2017 auf Abweisung der Rechtsmittel. Die Eidgenössische Steuerverwal-

tung liess sich nicht vernehmen.  

Ohne  Anordnung  eines  zweiten  Schriftenwechsels  liessen  die  Pflichtigen  mit 

weiterer  Eingabe  vom  6.  November  2017  an  ihrer  Auffassung  festhalten.  Die  Vo-

rinstanz verzichtete auf neuerliche Stellungnahme hierzu. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1.  Der  1926  geborene  Pflichtige  übte  seine  freiberufliche  Anwaltstätigkeit  mit 

Erfolg  weit  über  das  ordentliche  Pensionsalter  hinaus  aus.  Erst  im  Alter  von  über  80 

Jahren  wies  er  vermehrt  Verluste  aus.  Nachdem  in  der  hier  streitigen  Steuerperiode 

2013 (nach den Vorperioden 2009, 2011, 2012) zum vierten Mal ein Verlust deklariert 

worden war, vertrat die Steuerbehörde die Auffassung, es könne nicht mehr von einer 

selbstständigen  Erwerbstätigkeit  ausgegangen  werden;  anders  als  in  den  Vorjahren 

liess es infolgedessen diesen Verlust auf der Einkommensseite unberücksichtigt.  

Die  Pflichtigen  lassen  demgegenüber  die  Fortführung  der  selbstständigen 

Erwerbstätigkeit und damit einhergehend die Verrechnung diesbezüglicher Verluste mit 

übrigen Einkünften verfechten.  

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Umstritten  ist  damit  primär  die  Frage,  ob  der  Pflichtige  im  Steuerjahr  2013 

noch  selbstständig  erwerbstätig  war,  was  sich  entsprechend  auf  die  Möglichkeit  der 

Verlustverrechnung mit übrigem Einkommen auswirkt. Geht nachfolgend die Antwort in 

Richtung  der  steuerbehördlichen  Auffassung,  ist  die  Höhe  des  deklarierten  Verlusts 

nicht von Bedeutung; andernfalls wird darauf zurückzukommen sein. 

2. a) Nach Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer 

vom 14. Dezember 1990 (DBG) und § 18 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 

(StG)  sind  alle  Einkünfte  aus  einem  Handels-, Industrie-, Gewerbe-,  Land-  und  Forst-

wirtschaftsbetrieb,  aus  einem  freien  Beruf  sowie  aus  jeder  anderen  selbstständigen 

Erwerbstätigkeit steuerbar. 

b)  Unter  den  Begriff  der  selbstständigen  Erwerbstätigkeit  fällt  allgemein  jede 

Tätigkeit,  bei  der  ein  Unternehmer  auf  eigenes  Risiko,  unter  Einsatz  von  Arbeit  und 

Kapital, in einer frei gewählten Organisation und mit der Absicht der Gewinnerzielung 

am  Wirtschaftsverkehr  teilnimmt  (BGE  125  II  113  E.  5b;  BGr,  27.  August  2010, 

2C_307/2010;  VGr,  3.  November  2010,  SB.2010.00025).  Dazu  zählen  auch  entspre-

chende Tätigkeiten eines freiberuflichen Steuerpflichtigen, wie z.B. eines frei praktizie-

renden Arztes oder Rechtsanwalts. Eine solche Aktivität kann haupt- oder nebenberuf-

lich,  dauernd  oder  temporär  ausgeübt  werden.  Ob  eine  selbstständige  Tätigkeit 

vorliegt, ist stets nach den gesamten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen; die ein-

zelnen  Begriffsmerkmale  dürfen  nicht  isoliert  betrachtet  werden  und  können  auch  in 

unterschiedlicher Intensität auftreten (BGE 125 II 113 E. 5b). Planmässigkeit ist zu be-

jahen,  wenn  die  steuerpflichtige  Person  nicht  nur  eine  zufällig  sich  ihr  bietende  Gele-

genheit  wahrnimmt,  sondern  gezielt  Einkommen  zu  generieren  sucht.  Wer  lediglich 

sporadisch  und  ohne  Plan  aufgrund  eines  Auftrags,  eines  (andern)  mehrheitlich  nach 

Auftragsrecht  geregelten  Vertragsverhältnisses,  eines  Werk-,  Verlags-  oder  Agentur-

vertrags  tätig  wird,  erfüllt  die  Bedingungen  der  selbstständigen  Erwerbstätigkeit  nicht, 

auch  wenn  damit  Gewinn  angestrebt  wird.  Dabei  handelt  es  sich  um  steuerbare  Er-

werbseinkünfte aus gelegentlicher nebenberuflicher Beschäftigung auf nichtarbeitsver-

traglicher  Grundlage,  welche  gestützt  auf  Art.  16  Abs.  1  DBG  bzw.  §  16  Abs.  1  StG 

steuerbar sind (vgl. dazu auch RB 1981 Nr. 46).  

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Bei  der  Beurteilung,  ob  eine  selbstständige  Erwerbstätigkeit  vorliegt,  kommt 

der Gewinnabsicht entscheidende Bedeutung zu (BGr, 27. August 2010, 2C_307/2010, 

auch  zum  Folgenden).  Als  subjektives  Kriterium  kann  diese  Absicht  nur  aufgrund 

äusserer Umstände festgestellt werden; ihre blosse Deklaration genügt nicht. Eine feh-

lende Gewinnstrebigkeit kann sich auf der einen Seite aus der Natur der betreffenden 

Tätigkeit ergeben, weil diese als Grundlage für eine Erwerbstätigkeit, also als Erwerbs-

quelle, als ungeeignet erscheint; auf der anderen Seite lässt sich auf Grund der Art des 

Vorgehens darauf schliessen, indem diesem die kommerzielle Natur fehlt (BGr, 4. Ju-

ni 2004,  2A.68/2004,  E. 1.3;  VGr,  24.  August  2005 =  StE  2006  B  23.1  Nr.  60,  E.  3.2; 

Duss/Greter/von  Ah,  Die  Besteuerung  Selbständigerwerbender,  2004,  S.  7).  Sie  ist 

namentlich dann nicht gegeben, wenn eine Tätigkeit aus blosser Liebhaberei betrieben 

wird  (BGr,  19.  September  2007,  2A.126/2007,  E.  2.3;  BGr,  19.  Mai  2008, 

2C_708/2007, E. 3.1, mit Hinweisen). Für die Qualifizierung einer Tätigkeit als Liebha-

berei  oder  –  allgemein  gefasst  –  als  nicht  (oder  nicht  mehr)  auf  Erwerb  ausgerichtet 

reicht  allerdings  eine  selbst  mehrjährige  Verlustperiode  noch  nicht  aus.  Zeitigt  eine 

Tätigkeit indes auf Dauer keinen Gewinn, ist dies ein deutliches Indiz dafür, dass es an 

der  Absicht,  Gewinn  zu  erzielen,  mangelt,  jedenfalls  ab  einem  bestimmten  Zeitpunkt. 

Wird  eine  üblicherweise  erwerbliche  Tätigkeit  während  einer  längeren  Zeitspanne  auf 

diese Weise  ausgeübt,  lässt  das  Ausbleiben  des  finanziellen  Erfolgs  regelmässig  da-

rauf  schliessen,  dass  eine  erwerbliche  Zielsetzung  fehlt  bzw.  nicht  mehr  gegeben  ist. 

Wer  wirklich  eine  Erwerbstätigkeit  ausübt  bzw.  ausüben  will,  wird  sich  in  der  Regel 

nach  andauernden  beruflichen  Misserfolgen  von  der  Zwecklosigkeit  seiner  Tätigkeit 

überzeugen lassen und diese aufgeben. Führt er sie dennoch weiter, ist anzunehmen, 

dass  dafür  andere  Motive  als  der  Erwerbszweck  massgebend  sind  (BGr,  31.  Au-

gust 2005 = StE 2006 B 23.1 Nr. 59, E. 3.2, mit Hinweisen, auch zum Folgenden).  

Eine  mehrjährige  Verlusterzielung  lässt  mithin  nicht  zwingend  auf  eine  nicht 

gewinnstrebige  Tätigkeit  schliessen.  Eine  solche  ist  erst  anzunehmen,  wenn  der  an-

dauernde  finanzielle  Misserfolg  eine  steuerpflichtige  Person,  wäre  es  ihr  wirklich  um 

die  Erzielung  eines  Erwerbseinkommens  gegangen,  von  der  Weiterführung  des  Be-

triebs  abgebracht  hätte. Dabei  liefern  insbesondere  die  Verhältnisse  in  den  Vorjahren 

und unter Umständen auch diejenigen in den folgenden Jahren gewisse Anhaltspunk-

te. In der Praxis wird zuweilen eine Verlustperiode von fünf bis zehn Jahren als gewich-

tiges Indiz für fehlende Gewinnstrebigkeit gewürdigt. Indes hat es das Verwaltungsge-

richt abgelehnt, eine solche Regel zu schützen. Vielmehr könne darin höchstens eine 

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Faustregel  erblickt  werden  (ZStP  2000  Nr.  21).  Eine  gewisse,  vorübergehende  Zeit-

spanne  von  Verlusten  ändert  an  der  Gewinnstrebigkeit  nichts,  falls  die  Perspektiven 

insofern  positiv  sind,  als  mit  der  wirtschaftlichen  Verbesserung  der  Situation  und  der 

Rückkehr  in  die  Gewinnzone  innerhalb  "vernünftiger  Frist"  ernsthaft  zu  rechnen  ist 

(BGr, 27. August 2010, 2C_307/2010, auch zum Folgenden). Eine andauernd defizitä-

re  Tätigkeit  bildet  namentlich  dann  ein  starkes  Indiz  für  fehlenden  auf  Erwerb  ausge-

richteten Willen,  wenn  die  betreffende Tätigkeit gewöhnlich  gewinnbringend  betrieben 

wird. Stehen der steuerpflichtigen Person anderweitig beträchtliche Einkünfte zur Ver-

fügung,  die  sie  in  die  Lage  versetzen,  ihren  Lebensunterhalt  auf  diese  Weise  zu  be-

streiten  und  allfällige  Defizite  aus  ihrer  Tätigkeit  dergestalt  abzudecken,  weshalb  sie 

eine  selbstständige  Erwerbstätigkeit  trotz  anhaltend  hoher  Verluste  über  einen  länge-

ren  Zeitraum  zu  führen,  stellt  dieser  Umstand  ebenfalls  ein  (gewichtiges)  Indiz  dafür 

dar, dass die verlustbringende Tätigkeit eine vom wirtschaftlichen Erfolg unabhängige 

persönliche  Passion  zum  Ausdruck  bringt  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Handkom-

mentar zum DBG, 3.A., 2016, Art. 18 N 49 DBG, und Kommentar zum Zürcher Steuer-

gesetz, 3. A., 2013, § 18 N 8 ff. StG).  

c)  Nach  Art.  123  ff.  DBG  bzw.  §  132  ff.  StG  haben  die  Steuerbehörden  zu-

sammen mit dem Steuerpflichtigen die für eine vollständige und gerechte Besteuerung 

massgebenden  tatsächlichen  und  rechtlichen  Verhältnisse  festzustellen.  Dabei  haben 

sie  in  sinngemässer  Anwendung  von  Art.  8  ZGB  die  steuerbegründenden  Tatsachen 

nachzuweisen, der Steuerpflichtige dagegen jene Tatsachen, welche die Steuerschuld 

mindern oder aufheben (statt vieler: RB 1994 Nr. 33). Steuerpflichtige haben insbeson-

dere spätestens vor Rekursgericht binnen der Rekurs-/Beschwerdefrist eine substanzi-

ierte Sachdarstellung vorzutragen und die Beweismittel für deren Richtigkeit beizubrin-

gen  oder  zumindest  unter  genauer  Bezeichnung  anzubieten.  Fehlt  es  an  einer 

genügenden Substanziierung, hat das Rekursgericht von sich aus keine Untersuchung 

zu  führen,  um  sich  die  erforderlichen  Grundlagen  zu  beschaffen.  Daraus  folgt,  dass 

derjenige,  welcher  steuerlich  einen  Verlust  aus  einer  selbstständigen  Erwerbstätigkeit 

einkommensschmälernd  geltend  macht,  vorab  den  Nachweis  zu  leisten  hat,  dass  er 

eine  solche  Tätigkeit  ausübt.  Gelingt  ihm  dies,  hat  er  sodann  auch  dessen  Ausmass 

nachzuweisen.  

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3. a) Wie bereits erwähnt praktiziert der Pflichtige seit Jahrzehnten als freibe-

ruflicher  Rechtsanwalt  und  versteuerte  er  regelmässig  entsprechende  Einkünfte  aus 

selbstständiger  Erwerbstätigkeit.  Bei  dieser  Ausgangslage  geht  es  hier  also  nicht  um 

die  verbreitete  Konstellation,  in  welcher  eine  neu  aufgenommene  selbstständige  Er-

werbstätigkeit über Jahre hinweg nur Verluste einbringt und sich infolgedessen steuer-

lich bald einmal die Frage der fehlenden Gewinnstrebigkeit stellt. Zu beurteilen ist die 

viel seltenere Konstellation, in welcher ein Selbstständigerwerbender über Jahrzehnte 

hinweg  berufsübliche  Gewinne  erzielte  und  bei  welchem  sich  die  letztere  Frage  des-

halb erst stellen kann, wenn er z.B. altershalber oder aus welchen Gründen auch im-

mer anhaltend in die Verlustzone kommt. Die Rechtsprechung zu dieser zweiten Kons-

tellation ist weit weniger reichhaltig als diejenige zur ersteren:   

aa)  Mit  Entscheid  vom  13.  Dezember  2010  (2  ST.2010.178/2  DB.2010.131, 

www.strgzh.ch) hatte das Steuerrekursgericht (damals noch Steuerrekurskommission) 

den Fall eines bereits im Rentenalter stehenden Arztes zu beurteilen, der über sieben 

Jahre hinweg mit seiner Praxis nur noch Verluste ausgewiesen hatte. Es erwog bei der 

Beurteilung  der  Situation  im  siebten  Verlustjahr  (in  welchem  an  sich  allein  der  Ge-

schäftsaufwand  streitig  war),  dass  angesichts  der  in  sechs  Vorjahren  ununterbrochen 

erlittenen Reinverluste, welche kumuliert über Fr. 210'000.- erreicht hätten, nicht mehr 

ernsthaft angenommen werden könne, die berufliche Aktivität des nunmehr 69-jährigen 

Steuerpflichtigen  sei  auf  Gewinnerzielung  ausgerichtet  gewesen.  Die  dauernden  Ver-

luste hätten diesen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten veranlassen müssen, seine 

Tätigkeit einzustellen. Dies umso mehr, als zukunftsgerichtet keine rosigen Perspekti-

ven  bestanden  hätten.  Bei  alledem  sei  zu  bedenken,  dass  eine  Arztpraxis  üblicher-

weise  ohne  Probleme  mit  Gewinn  betrieben  werden  könne.  Allein  schon  deshalb  sei 

die  Zeitspanne,  während  welcher  ein  verlustreicher  Betrieb  in  diesem  Bereich  steuer-

lich  (noch)  anerkannt  werden  könne,  verhältnismässig  kurz  anzusetzen.  Zu  beachten 

sei auch der Umstand, dass der Pflichtige seine Praxis früher finanziell erfolgreich be-

trieben  habe.  Wenn  er  seinen  ärztlichen  Einsatz  altersbedingt  reduziert  habe,  hätte 

sich aus wirtschaftlicher Sicht aufgedrängt, den Aufwand entsprechend massiv zu kür-

zen,  um  weiterhin  –  wenn  auch  reduziert  –  einen  Erfolg  auszuweisen.  Dies  sei  aber 

nicht geschehen.  Sei  bei  Beginn  einer freiberuflichen  ärztlichen  Tätigkeit  ein  Reinver-

lust  etwa  mit  Blick  auf  die  Anfangsinvestitionen  durchaus  nachvollziehbar,  so  könne 

nach  einer  langen  Periode  erfolgreichen  Wirkens  davon  keine  Rede  sein,  wenn  sich 

die Reinverluste während Jahren ununterbrochen wiederholen. Wenn der Steuerpflich-

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tige seine Praxis aus andern als wirtschaftlichen Gründen weiterbetrieben habe, etwa 

aus Passion, sei dies steuerlich nicht massgeblich. 

Das  in  der  Folge  angerufene  Verwaltungsgericht  beurteilte  diesen  Fall  mit 

Urteil vom 25. Mai 2011 (SB.2011.00011, www.vgrzh.ch) anders. Es erwog, einzig aus 

dem  Umstand,  dass  dem  Arzt  in  den  genannten  sieben  Jahren  Verluste  erwachsen 

seien,  könne  nicht  ohne  Weiteres  auf  das  Fehlen  einer  Gewinnerzielungsabsicht  ge-

schlossen  werden.  Die  im Wesentlichen  über  die  Jahre  hinweg  unveränderte  Kosten-

struktur  lege  nämlich  die  Vermutung  nahe,  dass  die  Praxis  trotz  erheblichen  Rück-

gangs  der  Patienteneinnahmen  personell  und 

räumlich 

im  gleichen  Umfang 

weiterbetrieben worden sei wie in früheren, finanziell erfolgreichen Jahren. Ob die Kos-

ten  –  in  diesem  Licht  betrachtet  –  vollumfänglich  geschäftsmässig  begründet  seien, 

könne dahingestellt bleiben. Festzuhalten sei, dass auch eine zeitliche Einschränkung 

der Berufsausübung nicht ohne Weiteres zum Ausbleiben der Gewinnerzielungsabsicht 

führe, denn es entspreche der Lebenserfahrung, dass die Umstellung der Kostenstruk-

tur eines Betriebs längere Zeit beanspruchen könne. Das Gericht vermöge deshalb für 

die streitbetroffene Steuerperiode die Führung der Arztpraxis noch nicht als Liebhabe-

rei zu würdigen, obwohl es sich angesichts der langen Verlustphase um einen Grenz-

fall  handle.  Sollten  sich  in  absehbarer  Zeit  keine  Gewinne  einstellen,  so  werde  dem 

Praxisbetrieb  die  Gewinnerzielungsabsicht  abzusprechen  sein.  Habe  der  Pflichtige 

seine Arztpraxis in selbstständiger Erwerbstätigkeit geführt, sei der dabei erlittene Ver-

lust  abzugsfähig.  Die  geschäftsmässige  Begründetheit  von  verschiedenen  von  der 

Steuerbehörde in Frage gestellten Aufwendungen des Pflichtigen seien indes in einem 

zweiten Rechtsgang noch zu prüfen. 

bb) Der hier urteilende Einzelrichter vertritt die Auffassung, dass das Verwal-

tungsgericht 

im  vorgenannten  Entscheid  die  Grenze  betreffend  das 

(Nicht-

mehr-)Vorliegen  einer  selbstständigen  Erwerbstätigkeit  nach  langjähriger  Berufsaus-

übung  sehr  grosszügig  angesetzt  hat.  Dies  insbesondere  im  konkreten  Fall,  weil  bei 

einem frei praktizierenden Arzt hinsichtlich der Berufsausübung im Alter auch gesund-

heitspolizeiliche Hürden bestehen und von daher bei einem 69-jährigen Steuerpflichti-

gen von vornherein nur geringe Aussichten auf eine Rückkehr in die Gewinnzone be-

stehen  (vgl.  §  3  Abs.  1  der  Verordnung  über  die  universitären  Medizinalberufe  vom 

28. Mai  2008),  wonach  einem  selbstständig  erwerbstätigen  Arzt  die  Bewilligung  zur 

Berufsausübung  ab  dem  70.  Altersjahr  höchstens  noch  für  jeweils  drei  weitere  Jahre 

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erteilt wird). Im Sinn einer groben Vorgabe setzt das Präjudiz der Oberinstanz für frei-

beruflich  Tätige  gleichwohl  gewisse  steuerrelevante  Leitplanken  für  die  Konstellation 

des Abgleitens in die Verlustphase im Alter.   

b)  Im  vorliegenden  Fall  geht  es  nun  nicht  um  einen  Arzt,  sondern  um  einen 

Rechtsanwalt.  Bei  Letzterem  ist  die  Berufsausübung  ab  dem  70.  Altersjahr  nicht  an 

dauernd  zu  erneuernde Berufsausübungsbewilligungen geknüpft,  wie  sie ein  Arzt aus 

nachvollziehbaren Gründen mit Blick auf die Gesundheit der Patientinnen und Patien-

ten alle drei Jahre einzuholen hat. Hat ein Rechtsanwalt subjektive Gründe für das wei-

tere  Praktizieren  im  Rentenalter  (wie  z.B.  die  Freude  am  Beruf,  die  Weiterpflege  von 

langjährigen Mandaten oder allenfalls auch das Fehlen einer guten beruflichen Vorsor-

ge), so gibt es für die weitere Berufsausübung auch im hohen Alter keine gesetzlichen 

Beschränkungen, sondern braucht es dafür letztlich allein das Glück, von Krankheiten 

und  dem  Nachlassen  geistiger  Fähigkeiten  verschont  zu  bleiben.  Anders  als  ein  Arzt 

mit  medizinischer  Praxis,  kann  ein  Rechtsanwalt  bei  reduzierter  Berufsausübung  im 

hohen Alter die erfolgsmindernden Infrastrukturkosten in Grenzen halten. Von daher ist 

es zwar nicht der Regelfall, dass ein Rechtsanwalt auch mit 80 Jahren noch erfolgreich 

praktiziert, doch sind Einzelfälle (anders als bei Ärzten) keineswegs selten anzutreffen.  

Wie die von der Vorinstanz erstellte Übersicht der letzten Geschäftsjahre auf-

zeigt, handelt es sich beim Pflichtigen um einen solchen Einzelfall:  

Jahr   

     Alter 

2004 

2005 

2006 

2007 

2008 

2009 

2010 

2011 

2012 

2013 

2014 

78 

79 

80 

81 

82 

83 

84 

85 

86 

87 

88 

    Umsatz 
Fr. 
119'000.- 

270'470.- 

64'192.- 

632'142.- 

71'609.- 

24'000.- 

142'374.- 

24'620.- 

0.- 

9'470.- 

5'634.- 

    Gewinn/Verlust 

Fr. 
54'710.- 

 162'427.- 

 9'428.- 

 490'593.- 

 4'934.- 

- 24'827.-* 

 86'413.- 

- 21'839.- 

- 44'915.- 

- 30'680.- 

- 33'163.- 

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1 ST.2017.213 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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2015 

89 

15'775.- 

- 23'122.- 

* gemäss Ausführungen der Pflichtigen - Fr. 22'745.-. 

Einen ersten Verlust wies der Pflichtige gemäss dieser Übersicht erstmals im 

Steuerjahr 2009 als 83-jähriger (!) aus, wobei er aber schon im Folgejahr 2010 wieder 

sehr deutlich in die Gewinnzone zurückkehrte. Eine anhaltende Verlustsituation ist erst 

ab  dem  Steuerjahr  2011  auszumachen.  Das  hier  streitige  Steuerjahr  2013  ist  damit 

aber erst das dritte Verlustjahr in Folge. Hat das Verwaltungsgericht im vorerwähnten 

Präjudiz  die  Grenze  für  das  Absprechen  der  Gewinnstrebigkeit  nach  jahrelanger  ge-

winnbringender selbstständiger Erwerbstätigkeit bei sieben Verlustjahren angesetzt, so 

kann  hier  folglich  noch  nicht  einmal  von  einem  Grenzfall  gesprochen  werden.  Zwar 

hätte allenfalls das Fehlen von jeglichem Umsatz im Vorjahr 2012 daran denken lassen 

können, der Pflichtige habe die selbstständige Erwerbstätigkeit ganz aufgegeben (bzw. 

mit Blick auf die Möglichkeit der Verlustverrechnung womöglich nur noch Aufwand ge-

neriert),  doch  hat  dieser  damals  keine  Geschäftsliquidation  deklariert;  sodann  hat  die 

Steuerbehörde  auch  keine  entsprechenden  Sachverhaltsuntersuchungen  vorgenom-

men, sondern die Verrechnung des deklarierten Verlusts mit übrigen Einkommen ohne 

weiteres  akzeptiert.  Im  nun  streitigen  Steuerjahr  2013  sprach  sodann  nichts  mehr  für 

eine  vollständige  Aufgabe  der  Geschäftstätigkeit,  nachdem  wieder  ein  Umsatz  von 

gegen  Fr. 10'000.-  deklariert  worden  war.  Die  Vorinstanz  hatte  bei  Fällung  der  Ein-

spracheentscheide  sodann  auch  Einblick  in  die  Umsatzentwicklung  der  Folgejahre, 

welche  in  der  Tendenz  nach  oben  zeigte.  Bei  dieser  Lage  der  Dinge  war  also  nicht 

auszuschliessen,  dass  der  Pflichtige  den  Turnaround  in  die  Gewinnzone  ungeachtet 

seines  hohen  Alters  noch  einmal  schaffen  könnte.  Offenbar  war  Letzteres  denn  auch 

tatsächlich der Fall, zeigt doch die beschwerde- und rekursweise vorgelegte (provisori-

sche)  "Einkommensberechnung  2016",  dass  der  Umsatz  per  2016  wieder  auf 

Fr. 66'600.-  anstieg  und unter  dem  Strich  im  Steuerjahr  2016  also  wieder  ein Gewinn 

resultieren wird.   

c) Als Zwischenergebnis steht damit fest, dass die Steuerbehörde dem Pflich-

tigen  in  der  Steuerperiode  2013  das  Ausüben  einer  selbstständigen  Erwerbstätigkeit 

nach lediglich drei Verlustjahren in Folge zu früh abgesprochen hat. Damit erweist sich 

der bei der praktizierten Anwaltstätigkeit erzielte Verlust im Grundsatz als abzugsfähig 

bzw. als mit übrigen Einkünften verrechenbar.  

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1 ST.2017.213 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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4. a) Damit ist jedoch noch nichts über die Höhe des Verlusts gesagt, welche 

sich gemäss Art. 27 Abs. 1 DBG bzw. § 27 Abs. 1 StG ergibt, indem von den Einkünf-

ten  die  geschäfts-  oder  berufsmässig  begründeten  Kosten  abgezogen  werden.  Hin-

sichtlich  der  Letzteren  besteht  aus  den  nachfolgenden  Gründen  noch  weiterer  Unter-

suchungs- bzw. Prüfungsbedarf:  

aa)  Die  Steuerbehörde  hat  im  Veranlagungs-  bzw.  Einschätzungsverfahren 

den deklarierten Verlust ohne vorgängige Untersuchung kurzerhand gestrichen mit der 

Begründung,  der  Pflichtige  weise  mit  seiner  Tätigkeit  seit  mehreren  Jahren  Verluste 

aus, weshalb diese nicht mehr als selbstständige Erwerbstätigkeit im fiskalischen Sinn 

zu qualifizieren sei. Soweit die Pflichtigen in dieser Vorgehensweise beschwerde- und 

rekursweise  eine  Gehörsverweigerung  erblicken,  ist  dem  zwar  zuzustimmen,  doch  ist 

diese nicht mehr relevant, weil sie im Einspracheverfahren geheilt worden ist (vgl. so-

gleich nachfolgend). 

Nachdem die Pflichtigen die steuerbehördliche Sichtweise der nicht mehr ge-

gebenen  selbstständigen  Erwerbstätigkeit  einspracheweise  hatten  bestreiten  lassen, 

leitete  die  Einsprachebehörde  eine  Sachverhaltsuntersuchung  ein,  wobei  sie  ihr  Au-

genmerk  mit  Auflage  vom  4.  Juli  2016  zunächst  aber  allein  auf  den  deklarierten  Ge-

schäftsaufwand  (wie  Telefon,  Porti,  diverse  Unkosten,  Autokosten  und  insbesondere 

Raumkosten) richtete; diesbezüglich verlangte sie neben den detaillierten Kontoauszü-

gen auch Belege zu diversen Aufwandpositionen sowie den diesbezüglichen Nachweis 

der geschäftsmässigen Begründetheit. Nachdem die Pflichtigen diese Auflage nur teil-

weise erfüllt hatten (eingereicht wurden vorab Kontoauszüge und Belege, jedoch fehl-

ten Ausführungen zur geschäftsmässigen Begründetheit der einzelnen Aufwandpositi-

onen und insbesondere vollständige Unterlagen betreffend die Raumkosten) erliess die 

Einsprachebehörde  am  1.  September  2016  eine  zweite  Auflage.  In  dieser  ging  sie 

nunmehr  nicht  mehr  dem Geschäftsaufwand  nach,  sondern  der  zuvor  in  der  Veranla-

gungsverfügung  bzw.  im  Einschätzungsentscheid  (ohne  Untersuchung)  in  Abrede ge-

stellten selbstständigen Erwerbstätigkeit als Ganzes. Am 12. Oktober 2016 folgte eine 

steuerbehördliche Mahnung zur Erfüllung dieser zweiten Auflage. Mit der zweiten Auf-

lage im Einspracheverfahren wurde damit in Bezug auf die Frage der  selbstständigen 

Erwerbstätigkeit als Ganzes die zuvor fehlende steuerbehördliche Untersuchung nach-

geholt.  

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1 ST.2017.213 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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bb)  Nachdem  die  Einsprachebehörde  in  Würdigung  ihres  Untersuchungser-

gebnisses dem deklarierten Verlust die Abzugsfähigkeit zufolge fehlender Gewinnstre-

bigkeit gänzlich verweigerte und sich Letzteres nach dem Gesagten jedoch nicht halten 

lässt,  ist  das  Verfahren  dort  weiterzuführen,  wo  der  Weg  der  ersten,  auf  den  Ge-

schäftsaufwand gerichteten Auflage verlassen worden ist. Tatsächlich ist jene Auflage 

nämlich  zu  Recht  erfolgt,  bieten  doch  die  Aufwandpositionen  in  der  "Einkommensbe-

rechnung  2013",  welche  zusammen  den  beträchtlichen  Betrag  von  rund  Fr.  40'000.- 

erreichen,  in  verschiedener  Hinsicht  Grund  zur  Annahme,  diese  seien  teilweise  nicht 

geschäftsmässig, sondern privat begründet. So ist  beispielsweise erklärungsbedürftig, 

wie einem Rechtsanwalt, der per 2013 Honorareinnahmen aus lediglich zwei Mandaten 

von rund Fr. 9'500.- ausweist, Kosten für Telefon und Porti von Fr. 3'406.-, Autokosten 

von  Fr. 6'000.-,  "diverse  Unkosten"  von  Fr.  3'230.-  oder  Kundengeschenke  von 

Fr. 351.60 anfallen konnten. Weiter ist davon auszugehen, dass ein Rechtsanwalt, der 

im Alter von 87 Jahren seine Tätigkeiten doch ganz massiv reduziert, mit Blick auf die 

von  ihm  selbst  verfochtene  Wirtschaftlichkeit  auch  die  Kosten  für  die  Geschäftsmiete 

anpassen  wird.  Gründet  die  Letztere  vorab  noch  in  der  (Mit-)Nutzung  von  eigenen, 

ansonsten  privat  genutzten  Objekten  (z.B.  Arbeits-  und  Besprechungszimmer  im 

selbstbewohnten Einfamilienhaus) oder in der (Mit-)Nutzung von Mietobjekten, welche 

auch privat genutzt werden (z.B. Dauerparkplatz im Parkhaus D), so muss deren Höhe 

in  sachgerechter  Relation  zur  tatsächlichen  geschäftlichen  Nutzung  stehen. Wird  der-

gestalt beispielsweise einmal im Jahr ein verbliebener Mandant zu einer Besprechung 

am  privaten  Esstisch  empfangen,  qualifiziert  der  entsprechende  Raum  dadurch  nicht 

zum geschäftlichen Besprechungsraum mit entsprechender Jahresmiete. Massgebend 

ist  bei  alledem  die  tatsächliche  geschäftliche  Nutzung  im  betroffenen  Kalenderjahr 

2013,  weshalb  die  Pflichtigen  in  Bezug  auf  die  Berechnung  der  Geschäftsmiete  nicht 

einfach auf Verhältnisse in früheren Jahren verweisen können. 

cc) Gestützt auf die vorerwähnte Auflageantwort der Pflichtigen deutet bereits 

alles  darauf  hin,  dass  im  verbuchten  Geschäftsaufwand  etwelcher  Privataufwand  ent-

halten  ist.  Als  Beispiel  für  kleinere  Ungereimtheiten  sei  erwähnt,  dass  die  unter  den 

Kundengeschenken verbuchten zahlreichen Einkäufe bei E u.a. auch einen Butterzopf 

und ein Sauerteigbrot betreffen. Bei den noch zahlreicheren Restaurantkonsumationen 

(insbesondere in der F und im G), verbucht unter den Reise- und Kundenspesen, wur-

de  zwar  ein  hoher  Privatanteil  ausgeschieden,  doch  lässt  sich  die  geschäftsmässige 

Begründetheit  des  verbuchten  Geschäftsanteils  von  immerhin  noch  Fr.  823.70  nicht 

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prüfen, wenn jegliche Angaben zu konkreten geschäftlichen Anlässen fehlen. Bei den 

Telefonkosten erscheint es sodann völlig unrealistisch, von den aufgezeichneten, meh-

rere  Mobil-  und  Festnetznummern  betreffenden  Gesamtkosten  von  rund  Fr. 4'000.- 

lediglich einen Viertel für die private Nutzung auszuscheiden. Noch mehr ins Gewicht 

fallen  sodann  die  Autokosten  von  Fr.  6'000.-  und  die  "Raumkosten"  von  Fr. 23'184.-, 

hinsichtlich  welcher  die  derzeitige  Aktenlage  dürftig  ist  und  Ausführungen  zur  ge-

schäftsmässigen Begründetheit per 2013 grossmehrheitlich fehlen.  

Fest steht damit einstweilen, dass in Bezug auf verschiedene Aufwandpositio-

nen  zusätzliche  Privatanteile  auszuscheiden  sind,  wobei  der  geschäftlich  begründete 

Anteil letztlich wohl nach pflichtgemässem Ermessen zu schätzen sein wird. Letzteres 

erheischt, dass die diesbezüglich von der Vorinstanz bereits eingeleitete Sachverhalts-

untersuchung zunächst noch vervollständigt wird. Dazu ist die geschäftsaufwandbezo-

gene Auflage allenfalls noch zu ergänzen und ist jedenfalls deren vollständige Erfüllung 

zu mahnen.  

b)  Das  Steuerrekursgericht  hat  gemäss  § 149  Abs.  2  StG  die  Steuerfaktoren 

grundsätzlich  nach  seinen  eigenen  Erhebungen  festzustellen  (RB  ORK  1958  Nr.  44). 

Ausnahmsweise kann es zwecks Wahrung des gesetzlichen Instanzenzugs die Sache 

mit  verbindlichen  Weisungen  an  die  Vorinstanz  zurückweisen,  namentlich,  wenn  zu 

Unrecht  noch  kein  materieller  Entscheid  getroffen  wurde  oder  wenn  dieser  an  einem 

schwerwiegenden  Verfahrensmangel  leidet  (§ 149  Abs. 3  StG).  Bedeutsame  Verfah-

rensmängel  kann  das  Gericht  nicht  heilen,  da  der  gesetzlich  vorgeschriebene  Instan-

zenzug  unzulässigerweise  verkürzt  und  die  untere  Einschätzungs-  bzw.  Rechtsmittel-

behörde  praktisch  von  der  Einhaltung  eines  korrekten  Verfahrens  dispensiert  würde 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art. 143  N 26 ff.  DBG,  § 149  N 29  ff.  StG,  auch  zum 

Folgenden).  Von  einem  bedeutsamen  Verfahrensmangel  ist  gemäss  Rechtsprechung 

des  Verwaltungsgerichts 

insbesondere  dann  auszugehen,  wenn  über  ein  

wesentliches  Element  des  Sachverhalts  keine  Untersuchung  geführt  wurde  (RB 2001 

Nr. 93; RB 2000 Nr. 130, StE 2002 B 93.5 Nr. 23 = ZStP 2001, 39; ZStP 2000, 291). 

               c)  Aufgrund  der  vertretenen  Auffassung  (keine  Verlustverrechnung  wegen 

Fehlens einer selbstständigen Erwerbstätigkeit) unterliess es das kantonale Steueramt 

im  bisherigen  Verfahrensverlauf,  den  Sachverhalt  mit  Blick  auf  die  Höhe  des  ge-

schäftsmässig  begründeten  Geschäftsaufwands  vollständig  abzuklären  bzw.  die  ein-

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zelnen  Aufwandpositionen  detailliert  zu  prüfen  und  allenfalls  zu  streichen  (bei  fehlen-

dem  Nachweis  der  geschäftsmässigen  Begründetheit)  oder  nach  pflichtgemässem 

Ermessen  zu  schätzen  (bei  Nachweis  der geschäftsmässigen  Begründetheit  aber  un-

gewisser Quantität). Dies erscheint als bedeutsamer Verfahrensmangel, der nicht vom 

Steuerrekursgericht  geheilt  werden  kann,  denn  insbesondere  Schätzungen  nach 

pflichtgemässem Ermessen müssen auf Stufe der Steuerbehörde erfolgen, ansonsten 

dem  Steuerpflichtigen  die  Möglichkeit  entzogen  wird,  den  diesbezüglichen  möglichen 

Unrichtigkeitsnachweis  im  Sinn  von  Art.  132  Abs.  3  DBG  bzw.  §  140  Abs.  2  StG  zu 

erbringen.  Die  Sache  ist  daher  in  teilweiser  Gutheissung  der  Rechtsmittel  an  die  Vo-

rinstanz  zurückzuweisen.  Das  kantonale  Steueramt  ist  im  zweiten  Rechtsgang  gehal-

ten,  den  Verlust  aus  selbstständiger  Erwerbstätigkeit  des  Pflichtigen  in  quantitativer 

Hinsicht detailliert zu überprüfen, was nach dem Gesagten erheischt, auf der Aufwand-

seite nach vollständiger Untersuchung der Verhältnisse alle geschäftsmässig nicht be-

gründeten Anteile auszuscheiden.  

5. a) Nach alledem sind Beschwerde und Rekurs teilweise gutzuheissen. Die 

Einspracheentscheide vom 8. September 2017 sind aufzuheben und die Sache ist zur 

weiteren Untersuchung und Neubeurteilung ins Einspracheverfahren zurückzuweisen. 

              b) Eine Rückweisung mit – wie hier – offenem Prozessausgang gilt in Bezug 

auf  die  Kosten-  und  Entschädigungsregelung  als  Obsiegen  der  rechtsmittelführenden 

Partei, wobei es keine Rolle spielt, ob die Rückweisung beantragt wurde (VGr, 22. April 

2015,  SB.2014.00131  +  00132,  E. 3;  BGr,  28. April  2014,  2C_845  +  846/2013,  E. 3). 

Daher sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin bzw. dem Rekursgegner auf-

zuerlegen.  

c) Die Pflichtigen lassen die Zusprechung einer Parteientschädigung beantra-

gen; dies unter Verweis auf die Kostennote ihres Vertreters, welche einen Betrag von 

Fr. 2'926.- ausweist.   

aa) Nach § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 

vom 24. Mai 1959 (VRG) bzw. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Verwal-

tungsverfahrensgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  ist  der  obsiegenden  Partei  eine 

angemessene  Entschädigung  für  deren  Umtriebe  zuzusprechen.  Die  Entschädigung 

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muss  jedoch  nicht  kostendeckend  sein.  Das  bedeutet,  dass  dem  Berechtigten  nicht 

jeder erdenkliche, sondern grundsätzlich nur ein Teil des aufgrund der Umstände des 

Falls  notwendigen  Rechtsverfolgungsaufwands  zu  entschädigen  ist  (RB  1998  Nr.  8  = 

ZBl 99, 524). Notwendig sind solche Umtriebe, deren Vermeidung der Partei nicht zu-

zumuten  war,  da  sie  zur  sachgerechten  und  wirksamen  Rechtsverfolgung  oder 

Rechtsverteidigung  aufgrund  der  besonderen  Umstände  des  Einzelfalls objektiv  uner-

lässlich waren (RB 1981 Nr. 5). Eine volle Entschädigung in dem Sinn, dass sämtliche 

mit  dem  Prozess  irgendwie  zusammenhängenden,  auch  indirekt  durch  diesen  verur-

sachten Umtriebe abzugelten wären, lässt sich demgegenüber sachlich nicht rechtfer-

tigen  (RB  2005  Nr.  93). Zu  den  entschädigungsberechtigten  Umtrieben  im  Beschwer-

de-/Rekursverfahren gehören namentlich die Auslagen für die Beratung, die Vertretung 

oder  die  Ausarbeitung  der  Rekursschrift,  ferner  der  Zeitaufwand  und  die  Kosten,  die 

durch  Teilnahme  an  Verhandlungen,  die  Instruktion  des  Beraters  oder  Vertreters  und 

die  Beschaffung  von  Beweismitteln,  Unterlagen,  Literatur  und  Gerichtsentscheiden 

entstanden sind (RB 2007 Nr. 5, auch zum Folgenden). Die Festsetzung der Parteient-

schädigung  durch  das  Steuerrekursgericht  hat  nach  pflichtgemässem  Ermessen  zu 

erfolgen. 

bb) Die Kostennote des Vertreters setzt sich aus den unspezifizierten Positio-

nen  "Zeitaufwand"  (7.25  Stunden  à  Fr.  320.-  =  Fr.  2'320.-)  sowie  "Schreibarbeiten" 

(3.25  Stunden  à  Fr.  120.-)  zusammen,  was  unter  Einschluss  der  Mehrwertsteuer Ge-

samtkosten von Fr. 2'926.- ergibt. Zu beachten ist nun, dass sich die Streitsache nach 

dem von der Steuerbehörde gewählten Weg auf die Frage beschränkte, ob der Pflich-

tige  im  Steuerjahr  2013  noch  immer  einer  selbstständigen  Erwerbstätigkeit  nachge-

gangen  ist.  Der  Vertreter  hatte  dies  bereits  in  der  eine  halbe  Seite  umfassenden  Ein-

sprachebegründung  verfochten  und  dabei  mit  gutem  Grund  auch  den  erwähnten 

Verwaltungsgerichtsentscheid  betreffend  die  selbstständige  Erwerbstätigkeit  des  im 

Rentenalter stehenden Arztes erwähnt. In der Beschwerde und im Rekurs hätte es im 

Wesentlichen genügt, dies zu wiederholen; tatsächlich weist die materielle Begründung 

denn auch wiederum eine halbe Seite auf (vgl. Rekursschrift Ziff. III.2.2). Auf den übri-

gen  rund  vier  Seiten  wird grossmehrheitlich  und  teilweise  wortklauberisch  (vgl.  das  in 

Ziff.  III.1  abgehandelte  Thema  der  "sinngemässen  Ausführungen")  unter  verfahrens-

rechtlichen Gesichtspunkten das Vorgehen des Steuerkommissärs kritisiert. Dabei wird 

zu  Unrecht  eine  Gehörsverweigerung  geltend  gemacht,  denn  wie  bereits  erwähnt,  ist 

diejenige auf Stufe Veranlagungs- bzw. Einschätzungsverfahren im Einspracheverfah-

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ren  geheilt  worden,  während  in  Letzterem  keine  auszumachen  ist.  Dass  die  Ein-

sprachebehörde  das  Vorbringen  des  Vertreters  im  Einspracheverfahren  in  keiner  Art 

und Weise gewürdigt hätte, trifft nämlich nicht zu; lediglich erfolgte die Würdigung (zu 

Unrecht)  nicht  im  Sinn  der  Pflichtigen.  Unter  diesen  Umständen  rechtfertigt  es  sich 

nicht, den Pflichtigen eine Umtriebsentschädigung in Höhe der vorgelegten Kostennote 

zuzusprechen;  als  angemessen  erscheint  ein  Totalbetrag  von  insgesamt  Fr. 600.- 

(Mehrwertsteuer inbegriffen), was dem üblichen streitwertbezogenen Ansatz entspricht. 

               d)  Soweit  eine  Partei  den  vorliegenden  Entscheid  einzig  mit  Bezug  auf  die 

Rückweisung  mit  Beschwerde  beim  Verwaltungsgericht  anfechten  will,  ist  darauf  hin-

zuweisen, dass dies nur möglich ist, soweit der Entscheid einen nicht wiedergutzuma-

chenden Nachteil bewirken könnte oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen 

Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten 

für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (§ 19a Abs. 2 VRG i.V.m. Art. 93 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Die  Beschwerde  wird  teilweise  gutgeheissen.  Der  Einspracheentscheid  vom 

8. September  2017  wird  aufgehoben  und  die  Sache  zur  weiteren  Untersuchung 

und  zum  Neuentscheid  an  das  kantonale  Steueramt  ins  Einspracheverfahren  zu-

rückgewiesen.  

2.  Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom 8. Septem-

ber  2017  wird  aufgehoben  und  die  Sache  zur  weiteren  Untersuchung  und  zum 

Neuentscheid  an  das  kantonale  Steueramt  ins  Einspracheverfahren  zurückgewie-

sen.  

[…] 

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1 ST.2017.213