# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1dab1dce-3344-588b-aa15-480574aa3a42
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 20.12.2011 SU110028
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU110028_2011-12-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SU110028-O/U/jv 
 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. R. Naef und 

lic. iur. S. Volken sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Semadeni 

 

Urteil vom 20. Dezember 2011 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Statthalteramt des Bezirkes Pfäffikon,  
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 

betreffend 

Übertretung des Planungs- und Baugesetzes 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon, Einzelgericht, 
vom 7. April 2011 (GC110001) 

 

-   2   - 

Anklage: 

Die Strafverfügung des Statthalteramts des Bezirkes Pfäffikon vom 3. September 

2010 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 6). 

 

Entscheid der Vorinstanz: 
(Urk. 43) 

“Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der Übertretung von § 340 Abs. 2 PBG in Verbindung 

mit § 309 Abs. 1 lit. b PBG (Umnutzung der Remise als Wohnraum). 

2. Im Übrigen wird der Beschuldigte freigesprochen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse in der Höhe von Fr. 500.–. 

4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine  

Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. 

5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf Fr. 1'500.–. 

 Die Gerichtskosten und die Kosten des Verwaltungsverfahrens (Fr. 500.– Gebühren 

und Auslagen sowie Fr. 200.– nachträgliche Gebühren) werden dem Beschuldigten 

auferlegt. 

 Die Kosten des Verwaltungsverfahrens (Statthalteramt) und die Busse werden durch 

das Statthalteramt eingezogen. Die Gerichtskosten werden durch die Bezirksge-

richtskasse eingezogen. 

6. Mitteilung 

7. Rechtsmittel“ 

-   3   - 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 5) 

a) der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (schriftlich; Urk. 55 S. 2) 

 1. In Aufhebung von Dispositiv Ziff. 1, 3, 4 und 5 des Urteils des Bezirks-

gerichtes Pfäffikon sei der Berufungskläger der Übertretung von § 340 

Abs. 2 PBG in Verbindung mit § 309 Abs. 1 lit. b PBG freizusprechen. 

 2. Die bisherigen Verfahrenskosten (Entscheidgebühr Vorinstanz sowie 

Kosten des Verwaltungsverfahrens Fr. 500.– Gebühren und Auslagen 

sowie Fr. 200.– nachträgliche Gebühr) seien auf die Staatskasse zu 

nehmen.  

 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu 

nehmen. Dem Berufungskläger sei für alle Verfahren eine angemesse-

nen Prozessentschädigung zuzüglich 8% Mehrwertsteuer zuzuspre-

chen. 

 
b) des Statthalteramts des Bezirkes Pfäffikon: 

 (schriftlich und sinngemäss; Urk. 48) 

 Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheides. 

 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1. Mit Strafverfügung vom 3. September 2010 bestrafte der Statthalter des 

Bezirks Pfäffikon den Beschuldigten wegen Widerhandlungen gegen das kanto-

nale Planungs- und Baugesetz (PBG) im Sinne von § 340 PBG in Verbindung mit 

§ 309 PBG etc. mit einer Busse von Fr. 5'000.-- (Urk 6). Mit Eingabe vom 13. Sep-

tember 2010 stellte der Beschuldigte das Begehren um gerichtliche Beurteilung 

-   4   - 

(Urk. 7). Nach Ergänzung der Untersuchung hielt das Statthalteramt an der Busse 

fest (Urk. 2/28). Da der Beschuldigte sein Begehren um gerichtliche Beurteilung 

nicht zurückzog (vgl. Urk. 30), überwies der Statthalter die Akten am 8. Februar 

2011 an das Bezirksgericht Pfäffikon (Urk. 31). 

2. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil vom 7. April 2011 

(Urk. 43) wurde der Beschuldigte wegen Übertretung gegen das Planungs- und 

Baugesetz im Sinne von § 340 PBG in Verbindung mit § 309 Abs. 1 lit. b PBG 

hinsichtlich der Umnutzung der Remise als Wohnraum schuldig gesprochen. Von 

den weiteren Vorwürfen wurde er freigesprochen. Sodann wurde er mit einer 

Busse in Höhe von Fr. 500.– bestraft. Weiter wurde erstinstanzlich entschieden, 

dass die Kosten sowohl des Gerichts- als auch des Verwaltungsverfahrens dem 

Beschuldigten aufzuerlegen sind; eine Prozessentschädigung wurde dem Be-

schuldigten nicht zugesprochen (Urk. 43 S. 12). Gegen das mündlich eröffnete 

Urteil (vgl. Prot. I S. 6) liess der Beschuldigte am 14. April 2011 zunächst fristge-

recht Berufung anmelden. Nach Erhalt des schriftlich zugestellten Entscheides 

ging sodann – ebenfalls innert Frist – die Berufungserklärung ein (Urk. 44; 

Urk. 42/1). Das Statthalteramt verzichtete auf eine Anschlussberufung (Urk. 48). 

3. Mit Zirkulations-Beschluss der erkennenden Kammer vom 15. Juli 2011 

wurde das schriftliche Verfahren angeordnet und dem Beschuldigten unter An-

drohung der Säumnisfolgen im Unterlassungsfalle Frist angesetzt, die Berufungs-

anträge unter Bezugnahme auf Art. 398 Abs. 4 StPO abschliessend zu stellen 

und zu begründen (Urk. 50). Die schriftliche Berufungsbegründung des Beschul-

digten ging innert erstreckter Frist am 12. September 2011 ein (Urk. 55). Das 

Statthalteramt des Bezirkes Pfäffikon als Berufungsbeklagter – wie im Übrigen 

auch die Vorinstanz – verzichteten in der Folge auf Einreichung einer Berufungs-

antwort, weshalb sich das vorliegende Verfahren heute als spruchreif erweist 

(vgl. Urk. 57; Urk. 59). 

4. Der Beschuldigte beschränkt seine Berufung auf den Schuldpunkt, die 

Strafe und die Kostenfolgen (Urteilsdispositivziffern 1, 3, 4 und 5). Zu Ziffer 5. ist 

festzuhalten, dass der Beschuldigte zwar deren Aufhebung beantragt, aus der 

-   5   - 

Begründung jedoch ersichtlich wird, dass lediglich die Kostenauferlegung, nicht 

jedoch die Höhe der Gebühren Gegenstand der Berufung ist (Ziff. 5 Abs. 1). 

Ebenfalls nicht Gegenstand der Berufung ist die Regelung bezüglich Einziehung 

der Kosten (Ziff. 5 Abs. 3). Der Freispruch gemäss Ziff. 2 sowie die in Ziff. 5 fest-

gesetzte Gerichtsgebühr und Kosteneinziehungsregelung sind folglich nicht Ge-

genstand der Berufung und in Rechtskraft erwachsen. Hiervon ist vorab Vormerk 

zu nehmen (Art. 402 StPO).  

II. Prozessuales 

1.1 Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erst-

instanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlos-

sen worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft das Obergericht den vor-

instanzlichen Entscheid üblicherweise frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und 

Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO). Bildeten jedoch wie vorliegend aus-

schliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so 

schränkt Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. In 

diesen Fällen darf das angefochtene Urteil lediglich dahingehend überprüft wer-

den, ob es rechtsfehlerhaft ist, d.h. ob eine Rechtsverletzung durch die Vorinstanz 

vorliegt, oder ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes 

durch die Vorinstanz gegeben ist. Relevant sind dabei klare Versehen bei der 

Sachverhaltsermittlung, wie namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche 

Diskrepanzen zwischen der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung er-

gebenden Akten- sowie Beweislage und der Urteilsbegründung. Weiter in Be-

tracht kommen insbesondere Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung 

auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften 

der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellatio-

nen relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind 

(vgl. Schmid, StPO - Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 398 N 12 f.; Eugster in 

Basler Kommentar, StPO, Basel 2011, Art. 398 N 3). Willkür bei der Beweiswürdi-

gung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder 

mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere  

-   6   - 

Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, 

genügt nicht (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen). Eine vertretbare Beweis-

würdigung ist daher noch nicht willkürlich, auch wenn die Berufungsinstanz an der 

Stelle des Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte. 

1.2 Zu erwähnen ist schliesslich, dass – im Gegensatz zur bisherigen zürcheri-

schen Regelung – nach der seit 1. Januar 2011 geltenden eidgenössischen Straf-

prozessordnung neue Behauptungen und Beweise im Berufungsverfahren nicht 

mehr vorgebracht werden können, wenn – wie hier – ausschliesslich Über-

tretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildeten (Art. 398 

Abs. 4 Satz 2 StPO). Die mit Eingabe vom 30. Juni 2011 neuen – da im vor-

instanzlichen Verfahren nicht gestellten (vgl. Urk. 32; Urk. 33/2; Urk. 35 sowie 

Prot. I S. 5 f.) – Beweisanträge des Beschuldigten sind somit unbeachtlich 

(Urk. 44). 

1.3 Das Obergericht hat somit zu überprüfen, ob die vom Einsprecher vorge-

brachten Beanstandungen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4 

StPO gedeckt sind. In einem allfälligen nicht von der genannten Befugnis umfass-

ten Umfang wird vom Gericht auf die Berufung nicht eingetreten. Es ist somit fest-

zustellen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen Kognition Fehler 

aufweist.  

2. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende 

Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und je-

des einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. Entscheid des Bun-

desgerichtes vom 9. September 2002, 1P.378/2002, Erw. 5.1 sowie Entscheid 

des Kassationsgerichtes des Kantons Zürich vom 2. Februar 2004, AC030110, 

Erw. III. 1 b aa). Die Berufungsinstanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid 

wesentlichen Punkte beschränken. 

III. Materielles 

1.1 Die Vorinstanz erachtete – unter Würdigung der Beweismittel – den Sach-

verhalt gemäss Strafverfügung resp. Strafbefehl hinsichtlich Umnutzung der  

-   7   - 

Remise als Wohnraum ohne entsprechende Bewilligung als rechtsgenügend  

erstellt. Von den weiteren Vorwürfen wurde der Beschuldigte wie eingangs  

erwähnt freigesprochen. Konkret sei vorliegend erstellt, dass der Beschuldigte 

seiner Angestellten B._____ in dem als Abstellraum genutzten Zimmer in der 

Remise eine Schlafgelegenheit eingerichtet habe und sie die im Bereich der Sat-

telkammer vorhandenen Einrichtungen wie Kochplatten, Kühlschrank sowie Du-

sche/WC etc. habe (mit-)benützen dürfen (Urk. 43 S. 5 f. Ziff. 2 und 4.). 

1.2 Der Beschuldigte erhebt gegen die vorinstanzliche Sachverhaltserstellung 

diverse Einwendungen, wobei an dieser Stelle noch einmal klarzustellen ist, dass 

im Berufungsverfahren nicht jede allenfalls unrichtige, sondern nur die willkürliche 

Sachverhaltserstellung durch die Vorinstanz gerügt werden kann.  

2.1 Der Beschuldigte bestreitet nicht, dass seine Angestellte ab Februar 2010 

in besagtem Raum übernachtete. Er lässt indes ausführen, es seien seit 1993 

keine baulichen Massnahmen, sei es bezüglich Boden, Wände, Heizung, Isolati-

on, etc. ergriffen worden, man habe nur ein Klappbett hingestellt. Es sei somit 

kein Wohnraum geschaffen worden, sondern lediglich eine Schlafgelegenheit 

(Urk. 53 S. 4 f.). Dies liess er bereits vor Vorinstanz ausführen (Urk. 35 S. 3 ff. 

Ziff. 3).  

Hinsichtlich Umnutzung der Remise als Wohnraum hielt die Vorinstanz fest, es sei 

der Angestellten eine Schlafmöglichkeit eingerichtet worden, und sie habe die im 

Bereich der Sattelkammer vorhandenen Einrichtungen wie Kochplatten, Kühl-

schrank sowie Dusche/WC etc. mitbenützen dürfen. Mit keinem Wort wird er-

wähnt bzw. als erstellt erachtet, der Beschuldigte habe seit 1993 hierfür bauliche 

Veränderungen vorgenommen. Die Vorinstanz stützt sich vielmehr auf die Aus-

sagen des Beschuldigten, welcher aussagte, die Kochgelegenheit und der Kühl-

schrank seien bereits 1993 eingebaut worden (Urk. 43 S. 5). Im Übrigen stützt 

sich die vorinstanzliche Sachverhaltserstellung auf die Aussagen der Angestell-

ten, welche mit denjenigen des Beschuldigten übereinstimmen (Urk. 26; Urk. 27). 

Inwiefern die diesbezügliche Sachverhaltserstellung willkürlich sein soll, ist nicht 

ersichtlich. 

-   8   - 

2.2 Der Beschuldigte lässt ausführen, es sei nie die Absicht gewesen, der An-

gestellten auf Dauer eine Wohngelegenheit zur Verfügung zu stellen. Der Aufent-

haltsraum hätte ihr lediglich für die Zimmerstunde zur Verfügung gestellt werden 

sollen (Urk. 55 S. 6). Fakt ist, dass die Angestellte seit dem 10. Februar 2010 in 

besagten Räumen wohnte (Urk. 14/2). Was die ursprüngliche Absicht des Be-

schuldigten war, ist in diesem Zusammenhang irrelevant. Anlässlich des Vorstel-

lungsgesprächs wurde ihr zugesichert, dass sie ein Zimmer in der Remise gegen 

monatliche Fr. 300.– erhalten würde (Urk. 27 S. 4). Auch wenn dies nach Anga-

ben des Beschuldigten nur von befristeter Dauer hätte sein sollen, lebte die An-

gestellte seinen Aussagen zufolge schlussendlich bis September/Oktober 2010 in 

den Räumen (Urk. 26 S. 4; Urk. 34 S. 1). Nicht zu hören ist der Einwand der Ver-

teidigung, der vorgeworfene Sachverhalt habe sich gemäss Strafverfügung Ende 

des 1. Quartals 2010 ereignet, weshalb es rechtlich irrelevant sei, was nach die-

sem Zeitpunkt vorgefallen sei. In der Strafverfügung wird lediglich der Zeitpunkt 

der Feststellung nicht jedoch der Dauer des rechtswidrigen Zustandes festgehal-

ten (Feststellungsort/-zeit; Urk. 6). Auch diesbezüglich ist nicht ersichtlich, inwie-

fern die vorinstanzliche Sachverhaltserstellung willkürlich sein soll. 

2.3 Die Verteidigung beanstandet, dass mit dem Aufstellen eines Klappbettes  

– der Beschuldigte selbst spricht von einem Schrankbett (Urk. 26 S. 3) – kein 

Wohnraum geschaffen worden sei (Urk. 55 S. 6). Inwiefern es sich bei zwei  

Räumen, welche mit Einbauküche (Kochplatte, Kühlschrank), Tisch, Stuhl, 

Schrankbett, Dusche/WC und Elektroofen ausgestatten sind, nicht um Wohnraum 

handeln soll, ist nicht ersichtlich, zumal diese offensichtlich über mehrere Monate 

hinweg tatsächlich bewohnbar waren und bewohnt wurden. Die Sachverhalts-

erstellung der Vorinstanz ist deshalb in diesem Punkt ebenfalls nicht zu be-

anstanden.  

2.4 Bezüglich der Bewilligungspflicht bringt der Beschuldigte zusammengefasst 

vor, dass das Aufstellen eines Klappbettes keine Nutzungsänderung im Sinne von 

§ 309 Abs. 1 lit. b PBG mit sich bringe. Eine Nutzungsänderung setze eine auf 

Dauer angelegte Änderung der Nutzweise voraus und müssen im Vergleich zum 

Vorbestand eine wesentliche andere Auswirkung auf die Umwelt haben. Da keine 

-   9   - 

Nutzungsänderung im Sinne von § 309 Abs. 1 lit. b PBG vorliege, habe man  

hierzu keine vorgängige Bewilligung benötigt. Wenn die Kammer indes von einer 

Bewilligungspflicht ausgehe, läge ein Anwendungsfall von § 340 Abs. 3 PBG  

(Bagatellvorgang) vor (Urk. 55 S. 6 f.). 

2.4.1 Die Vorinstanz prüfte in ihren Erwägungen, ob es für eine solche Nutzung 

der Remise generell eine Baubewilligung im Sinne der geltenden Baugesetze be-

darf und hielt fest, dass der vorliegenden Umnutzung als Wohnraum eindeutig die 

für eine Bewilligungspflicht erforderliche baurechtliche Bedeutung zukommt 

(Urk. 43 S. 5 f. Ziff. 4). 

2.4.2 Hierzu ist Folgendes festzuhalten: Bereits im April 2010 wurde der  

Beschuldigte mündlich und schriftlich darauf hingewiesen, dass für eine Wohn-

nutzung der Remise keine Bewilligung vorliege. Zudem wurde Frist angesetzt, um 

den rechtswidrigen Zustand zu beheben (Urk. 2/3-6). Mit Befehl vom 3. August 

2010 hat der Gemeinderat, auf Antrag des Bauvorstandes, in der Begründung 

festgehalten, dass die Wohnnutzung illegal sei und beschlossen, dem Beschuldig-

ten unter Androhung von Strafe und Zwangsvollzug für den Nichtbeachtungsfall 

zu befehlen, innert Frist die widerrechtliche Wohnnutzung zu beenden (Urk. 2/7 

S. 2).  

An eine derartige Einschätzung der sachkompetenten Behörden betreffend einer 

Vorfrage im Strafverfahren ist das Strafgericht gemäss Rechtsprechung des Bun-

desgerichts aus Gründen der Gewaltentrennung grundsätzlich dann gebunden, 

wenn die Verfügung von einem Verwaltungsgericht überprüft wurde (BGE 129 IV 

246, 121 IV 29). Falls die Verfügung an ein Verwaltungsgericht hätte weitergezo-

gen werden können, von dieser Möglichkeit aber kein Gebrauch gemacht wurde, 

ist die Überprüfungsbefugnis des Strafrichters auf offensichtliche Rechtsver-

letzung oder offensichtlichen Ermessensmissbrauch beschränkt (vgl. Häfelin/ 

Haller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, N 78).  

Der Beschuldigte unterliess es, gegen den Beschluss bei der Baurekurs-

kommission III des Kantons Zürich (neu Terminologie: Baurekursgericht) zu re-

kurrieren. Demnach hätte der Entscheid der sachkompetenten Behörde materiell 

-   10   - 

von einer verwaltungsgerichtlichen Instanz überprüft werden können (Urk. 2/7 

S. 3), wovon der Beschuldigte keinen Gebrauch machte. Wie erwähnt kann in 

diesem Fall die Vorfrage betreffend der Baubewilligungspflicht nur auf offensichtli-

che Rechtsverletzungen oder offensichtlichen Rechtsmissbrauch durch das Straf-

gericht überprüft werden. 

In casu ist es ferner nicht Sache des Gerichtes zu beurteilen, ob allenfalls eine 

Bewilligung für eine Wohnnutzung der Remise aufgrund der einschlägigen bau-

rechtlichen Bestimmungen zu erteilen wäre, die diesbezüglichen vorinstanzlichen 

Erwägungen sind obsolet und die Beanstandungen entsprechend unbeachtlich 

(Urk. 43 S. 6; Urk. 55 S. 8). Zu beurteilen ist lediglich, ob die Einschätzung der 

Gemeinde, die Wohnnutzung der Remise (und nicht etwa das Aufstellen eines 

Klappbettes) unterliege einer Bewilligungspflicht, auf einer offensichtlichen 

Rechtsverletzung oder offensichtlichem Rechtsmissbrauch basiert.  

2.4.3 Gemäss § 309 Abs. 1 lit. b PBG sind "Nutzungsänderungen bei Räumlich-

keiten und Flächen, denen baurechtliche Bedeutung zukommt", bewilligungs-

pflichtig. Richtig verstanden heisst dies, dass nicht jede Zweckänderung bewilli-

gungspflichtig ist, sondern eine bewilligungspflichtige Nutzungsänderung nur dann 

vorliegt, wenn die neue Nutzung unter eine andere baurechtliche Kategorie fällt, 

wenn die mit der neuen Bewerbung verbundenen Auswirkungen in einer bau-

rechtlich relevanten Hinsicht intensiver sind als die bisherigen oder wenn diese 

sonst ein planungs- und baurechtlich geschütztes Rechtsgut berühren (vgl.  

Christian Mäder, Das Baubewilligungsverfahren, Zürich 1991, Rz 211), indem sie 

beispielsweise Anlass zu zusätzlichen bau- oder feuerpolizeilichen Anordnungen 

geben (VGr, 18. August 2004, VB.2004.00160, E. 2, www.vgrzh.ch). Allgemein 

gilt, dass die Baubewilligungspflicht der Behörde ermöglichen soll, ein Bauvorha-

ben in Bezug auf seine räumlichen Folgen vor seiner Ausführung auf die Überein-

stimmung mit der raumplanerischen Nutzungsordnung und der übrigen einschlä-

gigen Gesetzgebung zu überprüfen (BGE 119 Ib 222 E. 3a S. 226). Massstab da-

für, ob eine bauliche Massnahme erheblich genug ist, um sie dem Baubewilli-

gungsverfahren zu unterwerfen, ist daher, ob damit im Allgemeinen, nach dem 

gewöhnlichen Lauf der Dinge, so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass 

-   11   - 

ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle 

besteht (BGE 120 Ib 379 E. 3c; 114 Ib 312 E. 2a; vgl. hierzu Entscheid des Ver-

waltungsgerichts Zürich vom 17. Dezember 2009 [VB.2009.00308]).  

Das Grundstück ist unbestrittenermassen der Landwirtschaftszone zugehörig (vgl. 

Zonenplan, den Akten 2/1-7 beiliegend). Gemäss Art. 16 RPG umfassen diese 

Zonen Land, das sich für die landwirtschaftliche Nutzung oder den Gartenbau 

eignet oder im Gesamtinteresse landwirtschaftlich genutzt werden soll. Bauten 

und Anlagen in diesen Gebieten müssen nach Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG dem 

Zweck der Landwirtschaftszone entsprechen und sind demzufolge einem Bewilli-

gungsverfahren zu unterziehen. Wenn nun ein Pferdestall unversehens Wohn-

raum für Menschen bietet, stellt dies selbstredend eine Nutzungsänderung dar. 

Ob allenfalls zusätzliche bau- und feuerpolizeilichen Massnahmen (Isolation, 

Dach, Brandschutz) erforderlich gewesen wären, kann offen bleiben. Selbstver-

ständlich existiert auch ein immanentes öffentliches Interesse daran, dass den 

Anliegen der Raumplanung, die in den einschlägigen Raumplanungsgesetzen auf 

kantonaler und Bundesebene verankert sind, hinreichend Rechnung getragen 

wird. Die für die Bewilligung von Wohnraum ausserhalb der Bauzonen mass-

gebenden Kriterien sind in jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfen, damit allfälligen 

Missbräuchen wirksam vorgebeugt werden kann und wichtigen öffentlichen Inte-

ressen (polizeilichen, planerischen Interessen und dem Umwelt-, Landschafts- 

und Ortsbildschutz etc.) genügend Rechnung getragen werden kann (vgl. hierzu 

BGE 121 II 307 S. 316).  

Wenn man sich also vergegenwärtigt, dass im Grundsatz jede sog. raumwirksa-

me Veränderung einer Baubewilligung bedarf, ist ohne weiteres nachvollziehbar, 

dass die Baubehörden die Wohnnutzung in einer Remise als baubewilligungs-

pflichtig erachteten. Die Einwendungen des Beschuldigten erweisen sich deshalb 

in diesem Punkt als unbegründet – eine offensichtliche Rechtsverletzung oder  

offensichtlicher Rechtsmissbrauch liegt nicht vor.  

Aufgrund dieser wichtigen öffentlichen Interessen, die es zu wahren gilt, kann im 

vorliegenden Fall auch nicht von einer Bagatelle im Sinne von § 340 Abs. 3 PBG 

gesprochen werden. 

-   12   - 

2.5 In subjektiver Hinsicht macht der Beschuldigte sinngemäss einen Sachver-

haltsirrtum im Sinne von Art. 13 StGB geltend, indem er ausführen lässt, er habe 

nicht gewusst, dass für das Aufstellen eines Klappbettes eine baurechtliche Be-

willigung notwendig gewesen sei (Urk. 55 S. 8). Die Vorinstanz bezeichnete das 

Verhalten des Beschuldigten als grobfahrlässig; so habe er – zusammengefasst – 

jegliche Sorgfalt missen lassen, indem er vorgängig trotz entsprechender An-

haltspunkte nicht die notwendigen Abklärungen gemacht habe. So habe er vor 

dem Einzug der Angestellten bei der Gemeinde angefragt, ob er einen Wohn-

wagen auf dem Areal abstellen dürfe, weshalb er deswegen hätte wissen  

müssen, dass in der Landwirtschaftszone nicht ohne Weiteres gewohnt werden 

dürfe. (Urk. 43 S. 6 ff.).  

Die Verteidigung beanstandet, es würde nicht zutreffen, dass der Beschuldigte die 

Gemeinde vorab wegen des Aufstellens eines Wohnwagens angefragt habe. Die 

Vorinstanz habe diesbezüglich den Sachverhalt falsch wiedergegeben. (Urk. 55 

S. 7). Die Verteidigung selbst führte jedoch vor Vorinstanz aus, die Schlafmög-

lichkeit habe sich in der Folge aus der entstandenen Notsituation, nachdem die 

Gemeinde C._____ das Abstellen eines Wohnwagens auf dem Grundstück ver-

weigert habe, ergeben (Urk. 35 S. 4). Inwiefern die Vorinstanz dies anders als 

dargetan hätte verstehen sollen, ist nicht ersichtlich. Doch auch wenn davon aus-

gegangen wird, dass der Beschuldigte die Gemeinde bezüglich des Wohnwagens 

wie geltend gemacht (Urk. 55 S. 7) erst im August 2010 anfragte, kann als erstellt 

erachtet werden, dass der Beschuldigte um die Bewilligungspflicht wusste. In  

seinem Schreiben vom 31. Mai 2010 liess der Beschuldigte den Gemeinderat  

Folgendes wissen: „Dass in der Landwirtschaftszone nicht gewohnt werden darf, wage 
ich anzuzweifeln. Wir sind in Kenntnis, dass im Kanton Zürich im letzten und diesem Jahr 

Bewilligungen für den Bau von Pferdeställen mit Pferdewohnungen, in einem Fall sogar 

mir einer 5-Zimmer Einlegerwohnung, ausgesprochen wurden und das mit weit weniger 

Landanteil als ich zu Verfügung habe.“ Der Beschuldigte war sich somit bewusst, 

dass es für Wohnnutzung in der Landwirtschaftszone einer Bewilligung bedarf. 

Als Grundstückeigentümer hat er zudem die einschlägigen baurechtlichen Nor-

men und deren Bedeutung zu kennen und diesen nachzukommen und – sofern er 

dazu nicht in der Lage ist – fachmännische Unterstützung beizuziehen.  

-   13   - 

Vorliegend erhob einzig der Beschuldigte ein Rechtsmittel. Aufgrund der Ver-

schlechterungsverbots (reformatio in peius, Art. 391 Abs. 2 StPO) kann indes kei-

ne Verurteilung wegen (eventual-)vorsätzlicher Begehung der Übertretung erge-

hen (Lieber in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, Zürich 2010, N14 zu Art. 391). 

3.1 Sodann macht der Beschuldigte in rechtlicher Hinsicht zumindest sinn-

gemäss rechtfertigenden Notstand im Sinne von Art. 17 StGB geltend, weil trotz 

intensivsten Suchbemühungen keine Schlafgelegenheit für die Angestellte gefun-

den werden konnte und diese finanziell nicht in der Lage gewesen sei, in einer 

Gaststätte ein Zimmer zu mieten, habe sich der Beschuldigte gezwungen gefühlt, 

sie in der Remise einstweilen übernachten zu lassen. Ein Pferdebetrieb ohne 

Pferdepflegerin könne nicht aufrecht erhalten bleiben. Das Tierschutzgesetz 

schreibe zudem vor, dass jemand in der Nähe der Tiere wohnen müsse (vgl. 

Urk. 55 S. 6 f. unten sowie S. 9; Urk. 35 S. 4; Urk. 5 S. 3 Frage 13). 

Eine solche Argumentation vermag jedoch keinen rechtfertigenden Notstand im 

strafrechtlichen Sinne zu begründen. Für eine Notstandshandlung ist zunächst  

erforderlich, dass die Gefahr nicht anders abwendbar gewesen ist (absolute  

Subsidiarität; vgl. u.a. Seelmann in Basler Kommentar, Strafrecht I, Basel 2007, 

2. Auflage, Art. 17 N 7). Dass derartige – legale – Möglichkeiten bestanden  

hätten, erklärt der Beschuldigte indirekt selber, wenn er wie obgenannt ausführt, 

die Angestellte sei finanziell nicht in der Lage gewesen, sich ein Zimmer in einer 

Gaststätte zu leisten. Es wäre dem Beschuldigten zuzumuten gewesen, dies der 

Angestellten finanziell zu ermöglichen, bis eine geeignete Lösung gefunden  

worden wäre; die Betreuung der Pferde lag schlussendlich in seinem Interesse. 

Zudem ist nicht ersichtlich, weshalb mit dem Einzug der Angestellten nicht ein 

Bewilligungsgesuch eingereicht wurde. Der Beschuldigte kann sich nicht darauf 

berufen, ihm hätte keine legale Möglichkeit zur Unterbringung der Angestellten 

zur Verfügung gestanden, wenn dieser Umstand davon herrührt, dass sich der 

Beschuldigte offensichtlich nicht oder nicht rechtzeitig um die dafür notwendigen 

baurechtlichen Bewilligungen bemüht hat.  

-   14   - 

3.2 Zusammengefasst sind die rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz nicht 

zu beanstanden; vielmehr kann vollumfänglich auf diese verwiesen werden 

(Urk 43 S. 5 ff.). Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind keine ersicht-

lich. Der Beschuldigte ist demnach – in Bestätigung des vorinstanzlichen Schuld-

spruchs – im Sinne von § 340 Abs. 2 PBG in Verbindung mit § 309 Abs. 1 

lit. b PBG schuldig zu sprechen. 

IV.  

1. Die Verteidigung beantragt, es sei von einer Strafe abzusehen, da es sich 

um einen Bagatellfall im Sinne von § 340 Abs. 3 PBG handle. Wie vorstehend  

unter Ziff. III. 2.4.3 ausgeführt, kann das Verhalten des Beschuldigten nicht als 

Bagatelle qualifiziert werden. Allenfalls achtenswerte Beweggründe sind in der 

Strafzumessung zu berücksichtigen. 

2. Die Vorinstanz hat die vom Statthalteramt des Bezirkes Pfäffikon festge-

setzte Busse von Fr. 5'000.– aufgrund des Teilfreispruches und der Qualifikation 

als fahrlässige Begehung auf Fr. 500.– reduziert. Gemäss ihren zutreffenden Aus-

führungen reicht der gesetzliche Strafrahmen vorliegend von Fr. 1.– bis zu 

Fr. 5'000.– (§ 340 Abs. 2 PBG). Für den Fall des schuldhaften Nichtbezahlens 

wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen festgesetzt (§ 340 Abs. 1 PBG 

i.V.m. Art. 106 Abs. 1-3 StGB).  

3.1 Die Vorinstanz hat das (Tat-)Verschulden des Beschuldigten als eher leicht 

bezeichnet, was zutreffend erscheint. Diesbezügliche Beanstandungen wurden 

keine erhoben. Es kann im Übrigen auf die vorinstanzlichen Ausführungen ver-

wiesen werden (Urk. 43 S. 10 Ziff. 3; Art. 82 Abs. 4 StPO). Namentlich erwähnt 

diese zu Recht, dass zwar eine Umnutzung stattgefunden habe, hierbei jedoch 

keine eigentliche Wohnung eingebaut worden sei. Weiter wurden den Ausführun-

gen des Beschuldigten Glauben geschenkt und der soziale Motivationsgrund  

seines Handelns sowie der bloss vorübergehende Charakter der Umnutzung 

strafmindernd berücksichtigt.  

-   15   - 

3.2 Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten sind unauffällig und  

wirken sich auf das Verschulden neutral aus (Urk. 43 S.10 Ziff. 4).  

4. Angesichts des erwähnten Tatverschuldens im unteren Bereich und ange-

sichts des vorliegend massgeblichen Strafrahmens von Busse bis zu Fr. 5'000.– 

erscheint die von der Vorinstanz ausgefällte Busse in Höhe von Fr. 500.– insge-

samt als angemessen und ist daher zu bestätigen. Ebenfalls zu bestätigen ist die 

ausgefällte Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. 

V. Kosten 

1. Die Vorinstanz auferlegte dem Beschuldigten trotz Teilfreispruch sämtliche 

Gerichts- und Untersuchungskosten. Zusammenfassend führte sie aus, die fest-

gestellten Veränderungen an der Remise seien adäquat kausal zur eingeleiteten 

Untersuchung und den daraus erwachsenen und aufzuerlegenden Kosten, was 

eine Auferlegung sämtlicher Kosten des gesamten Verfahrens rechtfertige 

(Urk. 43 S. 11 f.). Auf die entsprechenden Beanstandungen ist nachfolgend  

– soweit erforderlich – einzugehen (Urk. 55 S. 3 ff.). 

2. Wird das Verfahren gegen die beschuldigte Person eingestellt oder wird sie 

freigesprochen, so wird sie grundsätzlich von der Kostentragung befreit. Aus-

nahmsweise können aber der beschuldigten Person trotz Freispruchs die Verfah-

renskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und 

schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt hat (Art. 426 Abs. 1 und 2 StPO). 

Bei diesem sogenannt prozessualen Verschulden wird die Verletzung einer ge-

schriebenen oder ungeschriebenen Verhaltensnorm aus der gesamten schweize-

rischen Rechtsordnung verlangt, durch welche die Einleitung des Verfahrens be-

wirkt oder dessen Durchführung erschwert wurde. Zur Kostenauflage können zu-

dem nur qualifiziert rechtswidrige und rechtsgenügend nachgewiesene Sachver-

halte führen, vorab die Verletzung besonderer gesetzlicher Vorschriften. Eine 

Kostenauflage darf sich somit nur auf unbestrittene oder bewiesene Umstände 

stützen (Griesser in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O., N 10 zu Art. 426 mit wei-

teren Hinweisen). 

-   16   - 

2.1 Die Gemeinde hatte begründeten Verdacht, um ein Verfahren einzuleiten: 

Zum einen wurden im Nachhinein ausstehende Bewilligungsgesuche vom Be-

schuldigten eingereicht (Urk. 14/1-20), zum anderen ergeht heute in Bestätigung 

des vorinstanzlichen Entscheides ein Schuldspruch wegen Verstosses gegen das 

Planungs- und Baugesetzes. Zudem ging die Gemeinde vorerst nicht unbegrün-

det von einer vorsätzlichen Begehung aus (vgl. vorstehend Ziff. III. 2.5), was den 

gesetzlichen Strafrahmen bis zu Fr. 50'000.– erweitert hätte (vgl. § 340 Abs. 1 

PBG). Entgegen den Ausführungen der Verteidigung (Urk. 55 S. 3) erfolgte die 

Überweisung an das Statthalteramt zu Recht: die Gemeinde durfte ohne Weiteres 

davon ausgehen, dass eine ihre Kompetenz (Aussprechen einer Busse bis zu 

Fr. 500.–; vgl. hierzu § 63a Gemeindegesetz, LS 131.1) überschreitende Busse 

ausgefällt würde.  

2.2 Neben des Schuldspruchs hinsichtlich der Umnutzung der Remise wurde 

der Beschuldigte von den übrigen Vorwürfen freigesprochen (Urk. 55 S. 12). Da-

bei wurde festgehalten, dass in dem am 8. Oktober 1993 bewilligten Projektplan 

die Sattelkammer und der Abstellraum ausdrücklich als zwei separate Räume mit 

unterschiedlicher und voneinander unabhängiger Nutzung erfasst wurden, wes-

halb im Einbau der Trennwand keine bewilligungspflichtige bauliche Veränderung 

der Remise gesehen werden kann (Urk. 55 S. 3 f.). Der Beschuldigte hat sich so-

mit diesbezüglich nicht rechtswidrig verhalten, weshalb die Kosten mit der Vertei-

digung (Urk. 55 S. 7 ff.) nicht vollumfänglich dem Beschuldigten auferlegt werden 

können. Vielmehr rechtfertigt es sich, die Kosten des Verwaltungsverfahrens und 

des vorinstanzlichen Verfahrens zu einem Drittel dem Beschuldigten aufzuerle-

gen. Die restlichen zwei Drittel sind auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- zu veranschlagen. 

Der Beschuldigte unterliegt zwar mit seinem Antrag auf einen vollumfänglichen 

Freispruch, obsiegt jedoch teilweise hinsichtlich der erstinstanzlichen Kosten-

regelung. Folglich sind ihm die Kosten des Berufungsverfahrens zu vier Fünftel 

aufzuerlegen. Der restliche Fünftel ist auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

4. Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat der Beschuldigte für die Untersu-

chung und beide gerichtliche Verfahren Anspruch auf eine reduzierte Entschädi-

-   17   - 

gung für anwaltliche Kosten. Für die Eingabe vom 13. September 2010 (Gesuch 

um gerichtliche Beurteilung; Urk. 7) sowie die darauffolgende Untersuchung beim 

Statthalteramt (Zeugeneinvernahmen; Urk. 26; Urk. 27) ist ein Aufwand von 

ca. fünf Stunden zu entschädigen. Ausgehend von einer Grundgebühr gemäss 

§ 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV (LS 215.3) für das vorinstanzliche Verfahren,  

erscheint eine um einen Drittel reduzierte Prozessentschädigung in Höhe von  

insgesamt Fr. 2'000.– (inkl. MWST) für das Verfahren vor dem Statthalter und 

dem Einzelgericht angemessen.  

Für das Berufungsverfahren ist dem Beschuldigten eine um vier Fünftel reduzierte 

Prozessentschädigung in Höhe von insgesamt Fr. 500.– (inkl. MWST) auszurich-

ten (§ 18 Abs. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 AnwGebV). Dem 

Beschuldigten ist folglich eine Prozessentschädigung für die Untersuchung und 

beide gerichtliche Verfahren in Höhe von insgesamt Fr. 2'500.– (inkl. MWST) zu-

zusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon, Einzel-

gericht, vom 7. April 2011 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

“Es wird erkannt: 

1. (…) 

2. Im Übrigen wird der Beschuldigte freigesprochen. 

3. (…) 

4. (…) 

5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf Fr. 1'500.–. 

(…) 

-   18   - 

 Die Kosten des Verwaltungsverfahrens (Statthalteramt) und die Busse werden durch 

das Statthalteramt eingezogen. Die Gerichtskosten werden durch die Bezirksge-

richtskasse eingezogen. 

6. Mitteilung 

7. Rechtsmittel“ 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Übertretung von § 340 Abs. 2 

PBG in Verbindung mit § 309 Abs. 1 lit. b PBG (Umnutzung der Remise als 

Wohnraum). 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 500.–.  

3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. 

4. Die Kosten des Verwaltungsverfahrens (Statthalteramt) und die Kosten des 

vorinstanzlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten zu einem Drittel 

auferlegt. Die restlichen zwei Drittel werden auf die Gerichtskasse genom-

men. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten zu vier 

Fünfteln auferlegt. Der restliche Fünftel wird auf die Gerichtskasse genom-

men. 

7. Dem Beschuldigten wird eine reduzierte Prozessentschädigung für die Un-

tersuchung und beide gerichtliche Verfahren von insgesamt Fr. 2'500.– für 

anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

-   19   - 

8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− das Statthalteramt des Bezirkes Pfäffikon  
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− die Baudirektion des Kantons Zürich 

9. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 20. Dezember 2011 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. F. Bollinger 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. C. Semadeni 

 

	Urteil vom 20. Dezember 2011
	 Anklage:
	Entscheid der Vorinstanz: (Urk. 43)
	“Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig der Übertretung von § 340 Abs. 2 PBG in Verbindung mit § 309 Abs. 1 lit. b PBG (Umnutzung der Remise als Wohnraum).
	2. Im Übrigen wird der Beschuldigte freigesprochen.
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse in der Höhe von Fr. 500.–.
	4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine  Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
	5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf Fr. 1'500.–.
	Die Gerichtskosten und die Kosten des Verwaltungsverfahrens (Fr. 500.– Gebühren und Auslagen sowie Fr. 200.– nachträgliche Gebühren) werden dem Beschuldigten auferlegt.
	Die Kosten des Verwaltungsverfahrens (Statthalteramt) und die Busse werden durch das Statthalteramt eingezogen. Die Gerichtskosten werden durch die Bezirksgerichtskasse eingezogen.
	6. Mitteilung
	7. Rechtsmittel“
	Berufungsanträge: (Prot. II S. 5)
	Erwägungen:
	I.  Verfahrensgang
	1. Mit Strafverfügung vom 3. September 2010 bestrafte der Statthalter des Bezirks Pfäffikon den Beschuldigten wegen Widerhandlungen gegen das kantonale Planungs- und Baugesetz (PBG) im Sinne von § 340 PBG in Verbindung mit § 309 PBG etc. mit einer Bus...
	2. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil vom 7. April 2011 (Urk. 43) wurde der Beschuldigte wegen Übertretung gegen das Planungs- und Baugesetz im Sinne von § 340 PBG in Verbindung mit § 309 Abs. 1 lit. b PBG hinsichtlich der Umnutzung...
	3. Mit Zirkulations-Beschluss der erkennenden Kammer vom 15. Juli 2011 wurde das schriftliche Verfahren angeordnet und dem Beschuldigten unter Androhung der Säumnisfolgen im Unterlassungsfalle Frist angesetzt, die Berufungsanträge unter Bezugnahme auf...
	II.  Prozessuales
	III.  Materielles
	IV.
	V.  Kosten

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon, Einzelgericht, vom 7. April 2011 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	“Es wird erkannt:
	1. (…)
	2. Im Übrigen wird der Beschuldigte freigesprochen.
	3. (…)
	4. (…)
	5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf Fr. 1'500.–.
	(…)
	Die Kosten des Verwaltungsverfahrens (Statthalteramt) und die Busse werden durch das Statthalteramt eingezogen. Die Gerichtskosten werden durch die Bezirksgerichtskasse eingezogen.
	6. Mitteilung
	7. Rechtsmittel“
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Übertretung von § 340 Abs. 2 PBG in Verbindung mit § 309 Abs. 1 lit. b PBG (Umnutzung der Remise als Wohnraum).
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 500.–.
	3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
	4. Die Kosten des Verwaltungsverfahrens (Statthalteramt) und die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten zu einem Drittel auferlegt. Die restlichen zwei Drittel werden auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten zu vier Fünfteln auferlegt. Der restliche Fünftel wird auf die Gerichtskasse genommen.
	7. Dem Beschuldigten wird eine reduzierte Prozessentschädigung für die Untersuchung und beide gerichtliche Verfahren von insgesamt Fr. 2'500.– für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 das Statthalteramt des Bezirkes Pfäffikon
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz
	 die Baudirektion des Kantons Zürich

	9. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.