# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd7da3ae-8aef-5057-983d-854f3196a6bb
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-21
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 21.09.2023 110 2023 27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2023-27_2023-09-21.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2023/27

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 21. September 2023

in der Beschwerdesache zwischen

Einwohnergemeinde Kiesen, Gemeinderat, Bahnhofstrasse 10, 3629 Kiesen
Beschwerdeführerin 1

Beschwerdeführende 2 bis 16 

Beschwerdeführenden 2 bis 16 per Adresse Herrn D.________

Frau E.________ 
Beschwerdeführerin 17 

Beschwerdeführerin 17 vertreten durch Herrn Rechtsanwalt F.________ 

und

G.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 6. Februar 2023 
(eBau Nr. 2022-5161 / 73954; Mobilfunkanlage mit Masten, Antennen und Systemtechnik / 
KSEN)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 6. April 2022 bei der Gemeinde Kiesen ein Baugesuch 
ein für den Neubau einer Mobilfunkanlage mit einem 25 m hohen Mast mit Antennen und 
Systemtechnik auf Parzelle Kiesen Grundbuchblatt Nr. I.________. Die Parzelle liegt im Perimeter 
der Zone mit Planungspflicht (ZPP) D «Gewerbeland» und der Überbauungsordnung 
«Gewerbeland». Das Baugesuch beinhaltet insgesamt neun Sendeantennen. Davon sollen drei 
Sendeantennen adaptiv mit Anwendung eines Korrekturfaktors betrieben werden. Die Gemeinde 
leitete das Baugesuch an das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland weiter. Gegen das 
Bauvorhaben erhoben unter anderen die Beschwerdeführenden 2 bis 17 Einsprache. Die 

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Gemeinde beantragt in ihrem Amtsbericht vom 27. Juni 2022, die beantragte Bewilligung sei nicht 
zu erteilen. Mit Gesamtentscheid vom 6. Februar 2023 erteilte das Regierungsstatthalteramt die 
Baubewilligung.

2. Dagegen reichte die Gemeinde Kiesen (Beschwerdeführerin 1) am 6. März 2023 
Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragt die 
Aufhebung des Gesamtentscheids vom 6. Februar 2023, das Baugesuch sei nicht zu bewilligen. 
Am 6. März 2023 erhoben die Beschwerdeführenden 2 bis 16 gemeinsam Beschwerde bei der 
BVD. Sie beantragen die Aufhebung des Gesamtentscheids vom 6. Februar 2023. Das 
Baugesuch sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das 
Baugesuch zu sistieren, bis ein Qualitätssicherungssystem und ein Messverfahren für adaptive 
Antennen vorlägen. Eventualiter sei das Verfahren zu sistieren, bis das Bundesgericht ein Urteil 
zu adaptiven Antennen bezüglich der Gesetzeskonformität der Vollzugsbestimmungen des 
Bundesamts für Umwelt (BAFU) vom 23. Februar 2021 gefällt habe. Subeventualiter sei im 
Bauentscheid festzuhalten, dass die Mobilfunkanlage keinen Korrekturfaktor anwenden dürfe und 
der Anlagegrenzwert als Effektivwert ohne Mittelung eingehalten werden müsse. Als 
«Verfahrensantrag» werfen die Beschwerdeführenden 2 bis 16 zudem die Frage auf, ob nicht 
anstelle des Regierungsstatthalteramts die Gemeinde für die Beurteilung des Baugesuchs 
zuständig gewesen wäre. Am 9. März 2023 erhob die Beschwerdeführerin 17 Beschwerde bei der 
BVD. Sie beantragt, der Gesamtentscheid vom 6. Februar 2023 sei aufzuheben und dem 
Baugesuch sei der Bauabschlag zu erteilen. Eventualiter sei der Gesamtentscheid vom 6. Februar 
2023 aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Dabei gab es auch dem Amt für Umwelt und 
Energie (AUE), Abteilung Immissionsschutz, die Gelegenheit zur Stellungnahme. Das 
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland verzichtet mit Schreiben vom 23. März 2023 mit Verweis 
auf seinen Gesamtentscheid auf das Einreichen einer Vernehmlassung und stellt keinen Antrag. 
Das AUE führt in seiner Stellungnahme vom 5. April 2023 aus, seine Beurteilung habe ergeben, 
dass die Anlage die Bestimmungen der NISV2 vollständig erfülle und mit Auflagen 
bewilligungsfähig sei. Aus den Beschwerden ergäben sich keine neuen Erkenntnisse, die eine 
Anpassung oder Ergänzung des Fachberichts vom 20. Juni 2022 erforderlich machen würden. Die 
Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 11. April 2023 die Abweisung der 
Beschwerden und aller Anträge, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Gemeinde Kiesen 
führt in ihrer Stellungnahme vom 14. April 2023 zu den beiden Beschwerden der 
Beschwerdeführenden 2 bis 17 aus, die Begründungen in diesen Beschwerden seien für die 
Gemeinde nachvollziehbar, ohne einen Antrag zu stellen.

4. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Verordnung des Bundesrats vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; 
SR 814.710)

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II. Erwägungen

1. Eintreten

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG3. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er – 
unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel angefochten 
werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall das 
Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG4 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist 
somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. 
Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführerin 1 ist ohne weiteres zur Beschwerde befugt.5 Die 
Einsprachen der Beschwerdeführenden 2 bis 17 wurden abgewiesen, so dass sämtliche 
Beschwerdeführenden 2 bis 17 formell beschwert sind. Ob sie auch materiell beschwert sind, 
hängt davon ab, ob sie innerhalb des Einspracheperimeters von 1039 m6 wohnen. Da einige der 
Beschwerdeführenden 2 bis 16 innerhalb dieses Perimeters wohnen, muss nicht geklärt werden, 
ob dies auf alle zutrifft. Die Beschwerdeführerin 17 wohnt ebenfalls innerhalb dieses Perimeters. 
Auf die drei form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden ist somit grundsätzlich einzutreten.

2. Zuständige Baubewilligungsbehörde

a) Die Beschwerdeführenden 2 bis 16 werfen die Frage auf, ob nicht anstelle des 
Regierungsstatthalteramts die Gemeinde für die Beurteilung des Baugesuchs zuständig gewesen 
wäre. Sie verweisen dazu auf einen analogen Fall, bei dem die Gemeinde Jaberg 
Baubewilligungsbehörde gewesen sei. Für die Zuständigkeit sei gemäss einem Schreiben der 
Geschäftsleitung der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter der 
Koordinationsaufwand entscheidend. Im analogen Fall in der Nachbargemeinde Jaberg mit dem 
gleichen Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland habe ein vergleichbarer Koordinationsaufwand 
bestanden. Somit sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Zuständigkeit nicht gleich beurteilt 
worden sei.

Im vorinstanzlichen Verfahren haben die Beschwerdeführenden die Zuständigkeit des 
Regierungsstatthalteramts nicht gerügt, weder in ihren Einsprachen vom 23. Juni 2023 
(Beschwerdeführende 5 und 6), vom 27. Juni 2022 (Beschwerdeführende 2 bis 4), vom 22. Juni 
2022 (Beschwerdeführende 9 bis 16) und vom 14. Juni 2022 (Beschwerdeführende 7 und 8), noch 
in ihren weiteren Stellungnahmen vom 3. September 2022 (Beschwerdeführende 9 bis 16), vom 
13. September 2022 (Beschwerdeführende 7 und 8), vom 26. September 2022 
(Beschwerdeführende 2 bis 4) und vom 21. Oktober 2022 (Beschwerdeführende 7 und 8).

b) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung müssen formelle Mängel nach dem 
Grundsatz von Treu und Glauben unverzüglich geltend gemacht werden, sobald sie erkannt 

3 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
5 Vgl. Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 40–41 N. 5a
6 Standortdatenblatt vom 28. Oktober 2021 Ziff. 6 und Zusatzblatt 2 (Vorakten pag. 45 und 42)

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werden können.7 Für Ablehnungsgründe ergibt sich dies explizit aus Art. 9 Abs. 5 VRPG8 i.V.m. 
Art. 49 Abs. 1 ZPO9.10

Analoges muss auch für die Rüge der Unzuständigkeit gelten, worauf auch Art. 61 Abs. 2 VRPG 
hindeutet, wonach Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und Zwischenverfügungen über 
den Ausstand und die Ablehnung gleichgestellt sind (anders als alle anderen 
Zwischenverfügungen sind diese Zwischenverfügungen selbstständig anfechtbar und können 
später nicht mehr angefochten werden). Es wäre treuwidrig von einer Partei, die Unzuständigkeit 
im Verwaltungsverfahren trotz Erkennbarkeit nicht geltend zu machen und dann im Falle eines für 
sie negativen Entscheids im anschliessenden Beschwerdeverfahren die Unzuständigkeit doch 
noch zu rügen.

Im vorliegenden Fall war für die Beschwerdeführenden bereits aus der Publikation im Anzeiger 
von Konolfingen vom 27. Mai und 2. Juni 2022 erkennbar, dass das Baubewilligungsverfahren 
vom Regierungsstatthalteramt durchgeführt wird. Bestätigt wurde dies für die 
Beschwerdeführenden erkennbar durch die weiteren Verfügungen des Regierungsstatthalteramts 
vom 11. Juli, 25. August, 29. September, 3. November und 21. Dezember 2022. Die Rüge der 
Unzuständigkeit in der Beschwerde vom 6. März 2023 kommt daher verspätet, weshalb darauf 
nicht eingetreten werden kann.

c) Zwar ist zu berücksichtigen, dass Entscheide von qualifiziert unzuständigen Behörden 
nichtig sein können, wobei die Nichtigkeit einer Verfügung jederzeit und von sämtlichen staatlichen 
Instanzen von Amtes wegen zu beachten ist. Nichtigkeit wird nach der sogenannten 
Evidenztheorie dann angenommen, wenn der Mangel der Verfügung besonders schwer ist, wenn 
er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn die Rechtssicherheit durch die 
Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Nichtigkeitsgründe sind hauptsächlich 
schwerwiegende Verfahrensfehler und die Unzuständigkeit der verfügenden Behörde. Die 
funktionelle oder sachliche Unzuständigkeit führt indes dann nicht zur Nichtigkeit des Entscheids, 
wenn der verfügenden Behörde auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt 
zukommt.11 Da das Regierungsstatthalteramt regelmässig ordentliche Baubewilligungsbehörde 
ist, insbesondere bei sogenannt kleinen Gemeinden (vgl. Art. 33 BauG und Art. 8 f. BewD12) liegt 
im vorliegenden Fall keine offensichtliche Unzuständigkeit vor, sollte das 
Regierungsstatthalteramt fälschlicherweise an Stelle der Gemeinde über das Baugesuch 
entschieden haben. Demnach ist eine Nichtigkeit der angefochtenen Baubewilligung 
ausgeschlossen.

3. Dialogmodell

a) Die Beschwerdeführerin 1 rügt, die von den Mobilfunkbetreiberinnen mit dem Kanton Bern 
abgeschlossene Vereinbarung über die Standortevaluation und -koordination (Dialogmodell) sehe 
vor, dass die Gemeinde für neue Mobilfunkstandorte geeignete Alternativstandorte zur Prüfung 
vorschlagen könne. Im vorliegenden Fall habe die Gemeinde zwar einen Alternativstandort 
vorschlagen können. Nachdem die Beschwerdegegnerin diesen als weniger geeignet eingestuft 

7 BGer 1A.114/2001 vom 14. März 2002 E. 4.2
8 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
9 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272)
10 Vgl. VGE 2021/90 vom 10. Mai 2021 S. 3 mit zahlreichen Hinweisen
11 BGer 1C_423/2012 vom 15. März 2013 E. 2.5; Markus Müller, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 49 N. 85 ff.
12 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

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habe, habe die Gemeinde aber keine Gelegenheit mehr erhalten, weitere alternative Standorte 
vorzuschlagen.

b) Die Beschwerdegegnerin ist demgegenüber der Ansicht, das Vorgehen im Rahmen des 
Dialogmodells sei im Einklang mit der entsprechenden Vereinbarung erfolgt. Im Übrigen hätte die 
nicht korrekte Einhaltung des Dialogmodells gemäss Beschwerdegegnerin keinen Einfluss auf die 
Bewilligungsfähigkeit des Projekts.

c) Der Kanton Bern hat mit den drei Mobilfunkanbieterinnen eine Vereinbarung über die 
Standortevaluation und -koordination abgeschlossen. Mit dieser Vereinbarung soll die 
gegenseitige und frühzeitige Information zwischen Mobilfunkbetreibern und Gemeinden im 
Zusammenhang mit dem Aufbau der Mobilfunknetze verbessert, das Verfahren bei der Evaluation 
von geeigneten Antennenstandorten geregelt und ein Mitwirkungsrecht der Gemeinden bei der 
Standortbewertung festgelegt werden. Dazu bezeichnen die Mobilfunkbetreiber bei neu zu 
errichtenden Standorten (auf Verlangen der Gemeinden) diejenigen Flächen im Umkreis von ca. 
200 m, wo anstelle des geplanten Standortes ebenfalls eine funktechnisch gute Versorgung 
erfolgen könnte (Perimeter für Alternativstandorte). Die Gemeinden können mögliche 
Alternativstandorte im angegebenen Perimeter mit entsprechender Begründung zuhanden der 
Mobilfunkbetreiber innert 40 Arbeitstagen prüfen, beurteilen und bezeichnen. Sofern die 
Gemeinden von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, prüfen die Mobilfunkbetreiber die von den 
Gemeinden bezeichneten Alternativstandorte hinsichtlich technischer und wirtschaftlicher 
Machbarkeit. Sie informieren die Gemeinden schriftlich innert 20 Arbeitstagen über die 
Prüfergebnisse. Stehen aufgrund der Standortevaluation mehrere Standorte zu Verfügung, 
können die Gemeinden den aus ihrer Sicht optimalsten Standort zuhanden der Mobilfunkbetreiber 
innert 15 Arbeitstagen bezeichnen. Sofern die Gemeinden von dieser Möglichkeit Gebrauch 
machen, verzichten die Mobilfunkbetreiber auf das Einreichen eines Baugesuchs am ursprünglich 
vorgesehen Standort und reichen als Ergebnis der Standortevaluation das Baugesuch für den 
Alternativstandort ein. Andernfalls halten die Mobilfunkbetreiber am ursprünglich vorgesehen 
Standort fest und reichen das Baugesuch entsprechend der Vorabklärung ein. Die Gemeinde 
Kiesen ist dieser Vereinbarung am 25. Juli 2012 beigetreten.13

d) Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin die Gemeinde Kiesen mit E-Mail vom 
20. Januar 2022 über das Bauvorhaben informiert, darum gebeten, die Standortwahl zu prüfen 
und allfällige Alternativstandorte mitzuteilen. Mit E-Mail vom 10. März 2022 schlug die Gemeinde 
der Beschwerdegegnerin das Areal der Abwasserreinigungsanlage (ARA) als Alternativstandort 
vor, wobei der Gemeinde bewusst sei, dass dieser Standort ausserhalb des Umkreises von 200 m 
liege. Mit E-Mail vom 6. April 2022 teilte die Beschwerdegegnerin der Gemeinde mit, der 
Alternativstandort sei geprüft und mit dem ursprünglichen Standort verglichen worden. Für die 
Versorgung des Dorfes eigne sich der ursprüngliche Standort besser, vor allem wegen der 
kürzeren Distanz zum Dorfkern von Kiesen. Zudem sei auch eine leicht bessere Versorgung im 
Bereich Jaberg möglich. Daher werde das Baugesuch für den ursprünglichen Standort 
eingereicht.

e) Mit diesem Vorgehen hat die Beschwerdegegnerin die Vorgaben aus dem Dialogmodell 
eingehalten. Sie hat, wie vorgesehen, der Gemeinde den geplanten neuen Standort mitgeteilt. 
Daraufhin hatte die Gemeinde die Möglichkeit, alternative Standorte vorzuschlagen. Dabei hat sie 
lediglich einen Standort genannt, wobei dieser in einer Distanz von rund 300 m zum 
ursprünglichen Standort und damit deutlich ausserhalb des zulässigen 200 m-Radius lag, was 

13 Vereinbarung über die Standortevaluation und -koordination sowie Liste beigetretener Gemeinden zur Vereinbarung 
über Standortevaluation und -koordination, beides abrufbar unter: www.bauen.dij.be.ch > Arbeitshilfen/Vorlagen > 
Weitere Arbeitshilfen

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sich die Gemeinde auch bewusst war. Dennoch hat die Beschwerdegegnerin den 
Alternativstandort geprüft, ist aber mit nachvollziehbaren Argumenten zum Ergebnis gekommen, 
dass dieser weniger geeignet sei, weshalb am ursprünglichen Standort festgehalten werde. 
Inwiefern dieses Vorgehen dem Dialogmodell widersprechen würde, ist nicht nachvollziehbar, 
insbesondere sieht dieses Modell nicht vor, dass die Gemeinde mehrmals die Möglichkeit erhält, 
Alternativstandorte zu benennen. Hätte die Gemeinde Kiesen hier auch noch andere 
Alternativstandorte gehabt, hätte sie diese in ihrer ersten Rückmeldung an die 
Beschwerdegegnerin benennen können und müssen. Das Dialogmodell sieht vor, dass die 
Gemeinden mögliche Alternativstandorte im angegebenen Perimeter bezeichnet, was die 
Nennung mehrerer Standorte umfasst. Diese Rüge erweist sich demnach als unbegründet.

f) Unter diesen Umständen kann offenbleiben, inwiefern das Dialogmodell aus baurechtlicher 
Sicht überhaupt verbindlich ist. Das Bundesrecht jedenfalls sieht für Mobilfunkanlagen innerhalb 
der Bauzone weder ein Bedürfnisnachweis noch eine umfassende Interessenabwägung mit der 
Prüfung von Alternativstandorten vor.14

4. Profile

a) Die Beschwerdeführerin 17 rügt, das Bauvorhaben sei ungenügend profiliert worden. Es sei 
lediglich die Höhe, nicht aber die äusseren Umrisse kenntlich gemacht worden. Folglich hätten 
sich potenzielle Einsprechende nicht ein genügendes Bild über das tatsächliche Ausmass des 
Bauvorhabens machen können. Deshalb müsse dem Baugesuch der Bauabschlag erteilt werden.

b) Die Gesuchstellenden haben zugleich mit der Baueingabe die äusseren Umrisse des 
Bauvorhabens im Gelände abzustecken und durch Profile kenntlich zu machen (Art. 16 Abs. 1 
BewD). Aus Art. 16 Abs. 3 BewD ergibt sich, dass die Profile die genügende Orientierung der 
Nachbarn und der Öffentlichkeit gewährleisten sollen. Aus der Profilierung müssen die für das 
Erscheinungsbild wesentlichen Abmessungen im Gelände, nicht aber sämtliche Einzelheiten der 
geplanten Baute ersichtlich sein. Für letzteres ist allenfalls eine Einsichtnahme in die Akten 
notwendig. Für Mobilfunkanlagen genügt die Profilierung des Antennenmasts, die einzelnen 
Antennen müssen nicht profiliert werden.15

c) Die Beschwerdeführerin 17 räumt ein, dass das Baugesuch der Beschwerdegegnerin 
profiliert wurde und dass dieses Profil Auskunft über Standort und Höhe der geplanten 
Mobilfunkantenne gab. Dies kann somit als unbestritten gelten. Mehr wird nicht verlangt. Wer sich 
ein Bild von den Einzelheiten machen will, muss Einsicht in die Akten nehmen. Das Bauvorhaben 
wurde somit korrekt profiliert, diese Rüge ist unbegründet.

5. Bereinigungsgespräch

a) Die Beschwerdeführenden 2 bis 16 rügen, die Vorinstanz habe das Verfahren nicht korrekt 
durchgeführt, weil sie trotz negativem Amtsbericht der Gemeinde Kiesen mit dieser kein 
Bereinigungsgespräch durchgeführt habe. Die im Rahmen der Gemeindeautonomie bestehende 
Zuständigkeit als Baupolizeibehörde werde ohne gesetzlich vorgeschriebenes 
Bereinigungsgespräch unterlaufen.

14 BGer 1C_685/2013 vom 6.3.2015, E. 2.1
15 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 34/34a N. 20 f.

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b) Gemäss angefochtenem Entscheid handelt es sich vorliegend um einen Gesamtentscheid. 
Ein solcher Gesamtentscheid ist das Ergebnis eines koordinierten Verfahrens gemäss KoG. Im 
koordinierten Verfahren holt die Leitbehörde die nötigen Amtsberichte mit Anträgen und 
Auskünften ein (Art. 6 Abs. 1 Bst. a KoG). Die Regierungsstatthalterin oder der 
Regierungsstatthalter als Baubewilligungsbehörde lädt die Gemeindebehörde zur Stellungnahme 
ein. Die Gemeindebehörde stellt Antrag und macht namentlich auf Tatsachen aufmerksam, die 
der Erteilung der Baubewilligung entgegenstehen (Art. 20 BewD). Teilt die Leitbehörde die 
Beurteilung der Behörden und Fachstellen aufgrund der Interessenabwägung oder aus andern 
rechtlichen Gründen nicht oder stellt sie Widersprüche unter den Amtsberichten fest, führt sie mit 
den betroffenen Stellen das Bereinigungsgespräch. Sie teilt den Parteien das Ergebnis mit. Sie 
kann die Parteien zum Bereinigungsgespräch beiziehen (Art. 8 KoG).

c) Im vorliegenden Fall hat das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland mit Verfügung vom 
19. Mai 2022 unter anderem die Gemeinde Kiesen aufgefordert, einen Amtsbericht einzureichen. 
Dieser Aufforderung ist die Gemeinde mit Amtsbericht vom 27. Juni 2022 nachgekommen und hat 
den Bauabschlag beantragt. Mit Verfügung vom 3. November 2022 stellte das 
Regierungsstatthalteramt aufgrund einer summarischen Prüfung fest, dass die Mobilfunkanlage 
der baurechtlichen Grundordnung der Gemeinde Kiesen entspreche. Gemäss Art. 8 KoG führe 
die Leitbehörde ein Bereinigungsgespräch mit den betroffenen Stellen, wenn sie deren 
Beurteilung nicht teile. In diesem Sinn werde der Baupolizeibehörde Kiesen Gelegenheit gegeben, 
sich zu der vorläufigen Beurteilung der Baubewilligungsbehörde zu äussern und allenfalls einen 
ergänzenden Amtsbericht mit Nebenbestimmungen einzureichen. Mit «Amtsbericht (Ergänzung)» 
vom 28. November 2022 hält die Gemeinde Kiesen an ihrem Antrag fest, die Baubewilligung sei 
nicht zu erteilen. Ein Bereinigungsgespräch verlangt sie darin nicht.

Zwar hat das Regierungsstatthalteramt mit der Gemeinde somit kein mündliches 
Bereinigungsgespräch durchgeführt. Ziel des Bereinigungsgesprächs ist es, gemeinsam eine 
Lösung zu finden, die den verschiedenen Anliegen (soweit sie berechtigt sind) im grösstmöglichen 
Ausmass Rechnung trägt. Ist eine Einigung nicht möglich, so entscheidet die Leitbehörde.16 
Diesem Ziel hat das Regierungsstatthalteramt mit seiner Verfügung vom 3. November 2022 aber 
entsprochen. Nachdem die Gemeinde mit ihrem ergänzenden Amtsbericht vom 28. November 
2022 an ihrer Einschätzung festhielt (Bauabschlag), gab es nichts mehr zu bereinigen, da das 
Finden einer gemeinsamen Lösung unter den gegebenen Umständen aussichtslos war. Zudem 
wusste die Gemeinde aufgrund der Verfügung vom 3. November 2022, dass das 
Regierungsstatthalteramt auf die Durchführung eines mündlichen Bereinigungsgesprächs zu 
verzichten gedachte. Dennoch hat die Gemeinde kein solches Gespräch verlangt, woraus zu 
schliessen ist, dass sie kein solches wünschte. Dementsprechend rügt die Gemeinde Kiesen 
(Beschwerdeführerin 1) auch in ihrer Beschwerde kein fehlendes Bereinigungsgespräch. Unter 
diesen Umständen ist nicht erkennbar, inwiefern das Regierungsstatthalteramt einen 
Verfahrensfehler begangen hätte, den Anforderungen von Art. 8 KoG wurde genüge getan. Diese 
Rüge der Beschwerdeführenden 2 bis 16 ist unbegründet.

6. Höhe

a) Die Beschwerdeführerin 17 rügt, die Mobilfunkanlage überschreite mit einer geplanten Höhe 
von 25 m die gemäss Überbauungsordnung (UeO) maximal zulässige Gesamthöhe von 8.5 m. 
Die Gemeinde Kiesen verweist in ihrer Stellungnahme vom 14. April 2023 auf die maximale 
Gebäudehöhe, die in den Gemeindebauvorschriften festgelegt sei. Das Verwaltungsgericht sei in 
einem Urteil vom 21. Juni 2011 zum Schluss gekommen, dass diese Gebäudehöhe auch 

16 Heidi Walther Zbinden, Kommentar zum Koordinationsgesetz, KPG-Bulletin 2/1996, S. 23

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nichtdurch eine Reklametafel überschritten werden dürfe. Es sei störend, wenn nun an der 
gleichen Stelle eine 25 m hohe Antennenanlage ohne Berücksichtigung der reglementarischen 
Bestimmungen über die Gebäudehöhe bewilligt werde.

b) Die Vorinstanz hat dazu im angefochtenen Entscheid geltend gemacht, die geplante 
Mobilfunkanlage solle am Boden befestigt werden, weshalb es sich nicht um eine Dachaufbaute 
handle und damit auch nicht unter diese Bestimmungen subsumiert werden könne. Daher sei die 
Anlage hinsichtlich ihrer Höhe gesetzeskonform. Die Beschwerdegegnerin hat sich zu dieser 
Frage in ihrer Beschwerdeantwort vom 11. April 2023 nicht geäussert.

c) Die geplante Mobilfunkantenne besteht aus einem Mast von 25 m Höhe, der auf dem Boden 
steht. Der Standort befindet sich unmittelbar neben dem Gebäude Nr. 50c, das in den Baufeldern 
Nrn. 4.1 und 4.2 gemäss geändertem Überbauungsplan vom 18. November 200817 der 
Überbauungsordnung «Gewerbeland» steht. Auf Dachhöhe reicht der Mast im Bereich des 
Baufelds Nr. 4.2 geringfügig in das Dach des Gebäudes Nr. 50c hinein, gemäss dem bewilligten 
Projektplan («Westansicht» und «Situation») wird das Dach für den Mast leicht ausgeschnitten.

d) Die zulässige Gebäudehöhe beträgt im Baufeld Nr. 4.2 gemäss Art. 5 Abs. 2 Bst. b ÜV18 
8.5 m. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung kann die Gebäudehöhe der Hauptbaukörper durch 
technisch bedingte Aufbauten (Liftmaschinenräume, Lüftungsanlagen, 
Energiegewinnungsanlagen u.ä.) um maximal 3 m überragt werden.

In einem Fall betreffend den Bau von Leuchtreklamen auf dem Dach des Bürogebäudes Nr. 50 im 
Baufeld Nr. 6.1 hat das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid 2010/442 vom 21. Juni 2011 
entschieden, dass der Wortlaut von Art. 5 Abs. 3 ÜV lediglich so verstanden werden könne, dass 
nur technisch bedingte Aufbauten die Gebäudehöhe überragen dürften. Diese Bestimmung 
beschränke Dachaufbauten in Bezug auf Art und Höhe auf das Notwendige (E. 3.5). Bei einer 
Mobilfunkanlage handelt es sich nicht um eine technisch bedingte Dachaufbaute, da eine 
Mobilfunkanlage keinen funktionalen Bezug zum Gebäude hat.19 Unter den Begriff der 
Dachaufbaute fallen sämtliche Bauten und Anlage, welche auf dem Dach erstellt werden und somit 
gegebenenfalls auch Mobilfunkanlagen.20 Würde sich der Standort des geplanten Mobilfunkmasts 
auf dem Dach des Gebäudes Nr. 50c befinden und würde es sich folglich um eine Dachaufbaute 
handeln, so wäre demnach fraglich, ob das Bauvorhaben zulässig wäre.

e) Tatsächlich steht die geplante Mobilfunkanlage aber nicht auf dem Dach des Gebäudes 
Nr. 50c, sondern auf dem Boden neben diesem Gebäude. Auf Dachhöhe reicht der Mast zwar 
unmittelbar an das Dach heran bzw. sogar geringfügig in das Dach hinein, wobei vorgesehen ist, 
das Dach dafür leicht auszuschneiden. Dennoch kann hier nicht davon gesprochen werden, dass 
es sich um eine Anlage handelt, die auf dem Dach erstellt wird. Somit handelt es sich nicht um 
eine Dachaufbaute und die entsprechenden Bestimmungen kommen hier nicht zur Anwendung. 
Vielmehr handelt es sich um eine eigenständige Mastkonstruktion. Mastkonstruktionen (z.B. 
Mobilfunkantennen) sind nicht «Gebäude» und fallen nicht unter die entsprechenden 
Höhenbeschränkungen.21 Die Vorschriften zur Gebäudehöhe greifen hier folglich nicht.

17 Siehe Beilage zur Stellungnahme der Gemeinde Kiesen vom 14. April 2023
18 Geänderte Überbauungsvorschriften vom 18. November 2008 der Überbauungsordnung «Gewerbeland», zu finden 
in der Beilage zur Stellungnahme der Gemeinde Kiesen vom 14. April 2023
19 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 13 N. 5 mit Verweis 
auf BVR 2007 S. 58 E. 4.6.2
20 BVR 2007 S. 58 E. 4.6.1
21 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 13 N. 5

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Eine absolute Höhenbeschränkung für jegliche Anlagen enthält die Überbauungsordnung keine. 
Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Bst. a ÜV regelt nur die Gebäudehöhe für die Hauptbaukörper in 
den einzelnen Baufeldern, Art. 5 Abs. 3 ÜV spricht explizit von der Gebäudehöhe der 
Hauptbaukörper.

f) An diesem Ergebnis, wonach die Vorschriften zur Gebäudehöhe hier nicht greifen, vermag 
auch die Gemeindeautonomie nichts zu ändern. Demnach ist es vorab Sache der Gemeinde zu 
bestimmen, wie sie ihre eigenen Vorschriften verstanden haben will. Ist ihre Auslegung der Norm 
rechtlich vertretbar, darf eine Rechtsmittelbehörde nicht einer anderen, ebenfalls möglichen oder 
vertretbaren Auslegung den Vorzug geben.22 Hier ist der Vergleich der Gemeinde Kiesen mit einer 
auf einem Dach aufgebauten Reklame offensichtlich nicht stichhaltig und damit die Auslegung der 
Gemeinde, die Mobilfunkantenne müsse die zulässige Gebäudehöhe einhalten, rechtlich nicht 
vertretbar.

7. Zonenkonformität

a) Die Beschwerdeführerin 1 rügt eine fehlende Zonenkonformität. Mobilfunkanlagen als 
Infrastrukturbauten würden in Art. 52 GBR23 betreffend ZPP D nicht erwähnt und würden dem Sinn 
dieser Bestimmungen widersprechen, wonach die Uferlandschaft und die angrenzende 
Wohnnutzung nicht beeinträchtigt werden dürfe. Ein zusätzlicher Antennenartikel in den 
Nutzungsvorschriften für diese Zone oder in der Überbauungsordnung sei somit nicht erforderlich. 
Die geplante Mobilfunkanlage stehe auch nicht in einer unmittelbar funktionellen Beziehung zu 
diesem Ort. Das angestrebte Versorgungsgebiet könne auch von einem anderen Anlagestandort 
erreicht werden.

Auch die Beschwerdeführerin 17 rügt die fehlende Zonenkonformität. Die ZPP D bezwecke die 
Ansiedlung arbeitsplatzintensiver Industrie- und Gewerbebetriebe unter Beachtung erhöhter 
gestalterischer Anforderungen, diesen Vorgaben entspreche die Mobilfunkanlage nicht. Zudem 
fehle es an der unmittelbaren funktionellen Beziehung zum Standort. Eine solche Beziehung sei 
auch innerhalb der Bauzone erforderlich. Schliesslich beeinträchtige das Bauvorhaben auch die 
Uferlandschaft hinsichtlich Nah- und Fernsicht.

b) Die Vorinstanz hat zur Zonenkonformität im angefochtenen Entscheid ausgeführt, nach der 
ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts seien Mobilfunkanlagen technische 
Infrastruktureinrichtungen zur Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen der 
Telekommunikation. Innerhalb von Bauzonen seien sie in der Regel zonenkonform, soweit sie 
hinsichtlich Standort und Ausgestaltung in einer unmittelbaren funktionellen Beziehung zum Ort 
stünden, an dem sie errichtet werden sollten und im Wesentlichen Bauzonenland abdeckten. 
Indes hätten die kantonalen (bzw. kommunalen) Behörden die Möglichkeit, in ihrer 
Nutzungsplanung festzulegen, in welchen Zonen welche Infrastrukturbauten zulässig seien, 
solange sie die bundesrechtlichen Schranken beachteten. Gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung bestünden für die Gemeinden und den Kanton zwar auch gewisse Möglichkeiten, 
im Rahmen ihrer bau- oder planungsrechtlichen Zuständigkeiten auf die Standorte von 
Mobilfunkanlagen Einfluss zu nehmen, insbesondere mit einer Negativ- und/oder einer 
Positivplanung. Voraussetzung für Planungsmassnahmen sei aber in jedem Fall eine gesetzliche 
Grundlage im kommunalen oder kantonalen Recht. Planerische Massnahmen bezüglich der 
Standorte der Mobilfunkantennen seien rechtlich zulässig, sofern sich die Massnahmen an den 
durch das Telekommunikationsrecht und das Umweltschutzrecht des Bundes vorgegebenen 

22 Vgl. BVR 2007 S. 58 E. 4.3
23 Baureglement der Einwohnergemeinde Kiesen vom 22. März 1991

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Rahmen hielten und in raumplanungsrechtlicher Hinsicht zweckmässig seine. Eine 
Zonenkonformität liege somit dann nicht vor, wenn Bestimmungen bestünden, die den Bau einer 
Mobilfunkanlage ausdrücklich ausschlössen.

Vorliegend befinde sich die projektierte Mobilfunkanlage in der Bauzone, genauer in der Zone ZPP 
D «Gewerbezone». Gemäss Art. 52 GBR bezweckt diese ZPP die Ansiedlung 
arbeitsplatzintensiver Industrie- und Gewerbebetriebe beidseits der Autobahn unter Beachtung 
erhöhter gestalterischer Anforderungen und der Immission von Autobahn und Bahnlinie. Die 
Gemeinde habe von einem expliziten Verbot in Bezug auf die Mobilfunkanlagen keinen Gebrauch 
gemacht. Den einschlägigen gesetzlichen Grundlagen sei nichts dergleichen zu entnehmen.

c) Die Beschwerdegegnerin macht dazu geltend, weder die Bestimmungen der ZPP D noch 
das kommunale Baureglement enthielten Bestimmungen zum Bau von Mobilfunkanlagen. Sollten 
Mobilfunkantennen unter einschränkende Bau- und Planungsvorschriften gestellt werden, so habe 
dies grundsätzlich explizit zu geschehen, wobei auf die Zielsetzungen der 
Fernmeldegesetzgebung angemessen Rücksichtig zu nehmen wäre. Dies sei vorliegend nicht der 
Fall. Die Nichterwähnung von Mobilfunkanlagen als Nutzungsoptionen in dieser Zone führe nicht 
dazu, dass technische Infrastrukturanlagen ausgeschlossen seien. Solche Anlagen seien vielmehr 
in der Bauzone generell zulässig. Schliesslich habe die Anlage offensichtlich einen unmittelbaren 
funktionalen Bezug zum Ort, an dem sie errichtet werden solle. Die geplante Mobilfunkantenne 
solle mit den drei Sektoren (Azimut 60°,180° und 300°) insbesondere das Siedlungsgebiet von 
Kiesen und Jaberg sowie die Autobahn und Bahnlinie Bern-Thun versorgen. Dass die 
Mobilfunkanlage darüber hinaus auch einen Teil Nichtbauzonenland erfasse, beeinträchtige ihre 
Zonenkonformität nicht.

d) Grundsätzlich ist es Sache des kantonalen (bzw. kommunalen) Rechts und der 
Nutzungsplanung festzulegen, in welchen Zonen Infrastrukturbauten – zu denen auch 
Mobilfunkanlagen gehören – generell zulässig sind bzw. ausnahmsweise zugelassen werden 
können. Denkbar ist zum Beispiel eine Negativplanung, die in einem bestimmten schutzwürdigen 
Gebiet oder auf gewissen Schutzobjekten die Erstellung von Mobilfunkantennen untersagt. 
Zulässig ist auch ein Kaskadenmodell, das Mobilfunkanlagen in erster Linie in den Arbeitszonen, 
in zweiter Linie in den übrigen (gemischten) Bauzonen, in dritter Priorität in den Wohnzonen 
zulässt. Unabhängig vom kantonalen Recht ergibt sich aus dem fundamentalen raumplanerischen 
Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet, dass Infrastrukturanlagen zur 
Erschliessung oder Versorgung des Siedlungsgebiets grundsätzlich innerhalb und nicht 
ausserhalb der Bauzonen errichtet werden müssen. Daraus hat das Bundesgericht abgeleitet, 
dass Mobilfunkanlagen innerhalb der Bauzonen nur als zonenkonform betrachtet werden könnten, 
soweit sie hinsichtlich Standort und Ausgestaltung in einer unmittelbaren funktionellen Beziehung 
zum Ort stehen, an dem sie errichtet werden sollen, und im Wesentlichen Bauzonenland 
abdecken. Somit ist zwar mit dem Bundesumweltrecht vereinbar, dass ein kommunales 
Baureglement in der Wohnzone nur Mobilfunkanlagen zulässt, die der lokalen Versorgung dienen, 
d.h. einen funktionellen Bezug zu dieser Zone aufweisen und von ihren Dimensionen und ihrer 
Leistungsfähigkeit her der in reinen Wohnzonen üblichen Ausstattung entsprechen. Daraus kann 
jedoch nicht abgeleitet werden, dass Mobilfunkanlagen generell nur der lokalen Versorgung ihrer 
Zone dienen dürfen. Vielmehr setzt eine solche Beschränkung eine entsprechende kantonale bzw. 
kommunale Regelung bezüglich Wohnzonen voraus. Im ländlichen Bereich erfassen die 
Versorgungsgebiete von Mobilfunkanlagen oft neben Baugebieten auch verhältnismässig grosse 
Nichtbaugebiete. Befinden sich diese Anlagen im Baugebiet, beanspruchen sie kein 
Nichtbaugebiet und stehen daher im Einklang mit dem Grundsatz der Trennung von Bau- und 
Nichtbaugebiet. Aus diesem Grundsatz kann daher nicht abgeleitet werden, dass 
Mobilfunkanlagen in der Bauzone nur der lokalen Versorgung des Baugebiets dienen dürfen. Eine 
solche Beschränkung liesse für die Versorgung der Nichtbauzonen mit Mobilfunkdiensten 

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grundsätzlich nur Mobilfunkanlagen ausserhalb der Bauzonen zu. Dies würde dem Grundsatz der 
Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet widersprechen, gemäss welchem Mobilfunkanlagen 
ausserhalb der Bauzone nicht zonenkonform sind und daher eine Ausnahmebewilligung gemäss 
Art. 24 RPG24 erfordern.25

e) Gemäss Art. 52 GBR bezweckt die Zone mit Planungspflicht D «Gewerbeland» die 
Ansiedlung arbeitsplatzintensiver Industrie- und Gewerbebetriebe beidseits der Autobahn unter 
Beachtung erhöhter gestalterischer Anforderungen und der Immissionen von Autobahn und 
Bahnlinie (Abs. 1). Es gelten Art und Mass der Nutzung der Gewerbezone (Art. 38 und 47 mit 
Ausnahme der Gebäudehöhe: 11 m) (Abs. 2 GBR). Die folgenden Grundsätze sind zu beachten: 
Keine Beeinträchtigung der Uferlandschaft, sowohl bezüglich der Nahsicht (Teil westlich der 
Autobahn) als auch bezüglich der Fernsicht; Keine Beeinträchtigung der Wohnnutzung in den 
nördlich anschliessenden Zonen E1 und W2 (insbesondere Freihaltung des nordöstlichen Teils 
der Parz. I.________); Gliederung der Baumassen im Einklang mit dem Orts- und Landschaftsbild, 
d.h. Strukturierung der Überbauung mittels einem – Etappierung und Nutzungsflexibilität 
begünstigenden – Erschliessungssystem einerseits und mittels – die Überbauung 
durchdringenden – Grünelementen andererseits; Durchgrünung der Aussenräume mittels 
Pflanzung hochstämmiger, standortheimischer Bäume (Abs. 3). Die Überbauung des Areals 
zwischen Autobahn und Bahnlinie hat in mindestens zwei Etappen nach einem gemeinsamen 
Überbauungs- und Erschliessungskonzept zu erfolgen, wobei der Gemeinderat die zweite Etappe 
in Erwägung der erwünschten Arbeitsplatzentwicklung und in Übereinstimmung mit der geplanten 
Wohnungsproduktion, spätestens jedoch 5 Jahre nach Fertigstellung der ersten Etappe, freigibt 
(Abs. 4).

Gemäss Art. 2 ÜV gelten, soweit die nachfolgenden Überbauungsvorschriften nichts Anderes 
bestimmen, der Zonenplan und das Baureglement der Gemeinde Kiesen vom 5. März 1993, 
insbesondere Art. 38 GBR, Art. 48 GBR und Art. 52 GBR. Gemäss Art. 4 Abs. 1 ÜV richtet sich 
die Nutzung nach den Bestimmungen der Gewerbezone im Baureglement.

Gemäss Art. 38 GBR ist die Gewerbezone Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben 
vorbehalten. Reine Bürobauten sind in der Regel jedoch nur als Bestandteil eines Industrie- oder 
Gewerbebetriebes gestattet (Abs. 1). Es gelten die Bestimmungen der Empfindlichkeitsstufe (ES) 
IV (Art. 43 LSV26); in einem Übergangsbereich von 20 m gegenüber den Wohnzonen E1 und W2 
gilt die ES III (Abs. 4). In einem Übergangsbereich von 20 m zur Wohnzone sind Betriebe oder 
Betriebsteile, welche zu stärkeren Einwirkungen führen als sie in der Wohnzone geduldet werden 
müssen, nicht zugelassen (Art. 91 BauV27) (Abs. 5).

Im Baureglement der Gemeinde Kiesen findet sich keine Bestimmung für Antennen oder 
Mobilfunkanlagen. Die Gemeinde Kiesen kennt somit bezüglich Mobilfunkanlagen keine 
besonderen Planungsmassnahmen im Sinne einer Negativ- oder Positivplanung bzw. eines 
Kaskadenmodells.

f) Bei der hier betroffenen ZPP D handelt es sich nach der Baugesetzgebung um eine Bauzone 
(Art. 73 Abs. 2 BauG), wobei sich Art und Mass der Nutzung grundsätzlich nach den Vorschriften 
für die Gewerbezone richten. Bei der geplanten Mobilfunkanlage handelt es sich um eine 
technische Infrastruktureinrichtung zur Versorgung der Bevölkerung von Kiesen und Jaberg sowie 
der Verkehrsteilnehmenden auf den umliegenden Strassen- und Bahnabschnitten mit 

24 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
25 BGer 1C_265/2014 vom 22. April 2015 E. 2
26 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrats vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)
27 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1)

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Mobilfunkdienstleistungen. Die Anlage stellt – ähnlich wie Strassen und andere Versorgungs- und 
Entsorgungsanlagen – eine Siedlungseinrichtung dar. Solche sind grundsätzlich in den Bauzonen 
anzusiedeln. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden darf die Zonenkonformität nicht 
schon deshalb verneint werden, weil Mobilfunkanlagen als Infrastrukturbauten in Art. 52 GBR 
betreffend ZPP D nicht erwähnt werden. Entscheidend ist, ob Bestimmungen bestehen, die den 
Bau solcher Anlagen ausdrücklich ausschliessen. Das ist hier nicht der Fall, die Gemeinde Kiesen 
kennt bezüglich Mobilfunkanlagen keine besonderen Bestimmungen. Innerhalb von Bauzonen, 
wozu wie erwähnt auch die betroffene ZPP D gehört, sind Mobilfunkanlagen demnach 
grundsätzlich zulässig bzw. zonenkonform. Aufgrund der mit der Anlage angestrebten Versorgung 
besteht auch ein hinreichender funktioneller Bezug zu dieser Zone. Dass die Anlage nicht nur der 
Versorgung der ZPP dient, spielt dabei ebenso wenige eine Rolle, wie der Umstand, dass das 
angestrebte Versorgungsgebiet auch von einem anderen Anlagestandort erreicht werden könnte. 
Beides könnte praktisch immer geltend gemacht werden, womit Mobilfunkantennen in Bauzonen 
regelmässig nicht zonenkonform wären.

g) Soweit Art. 52 GBR erhöhte gestalterische Anforderungen verlangt, so spielt dies für die 
Frage der Zonenkonformität keine Rolle. Diese Anforderungen sind im Rahmen des Ortsbild- und 
Landschaftsschutzes zu berücksichtigen (siehe hinten Erwägung 8). Analoges gilt hinsichtlich des 
zu beachtenden Grundsatzes, wonach die Uferlandschaft nicht beeinträchtigt werden darf, sowohl 
bezüglich der Nahsicht (Teil westlich der Autobahn) als auch bezüglich der Fernsicht.

h) Was das Gebot betrifft, die Wohnnutzung in den nördlich anschliessenden Zonen E1 und 
W2 nicht zu beeinträchtigen, wird dies gemäss GBR primär durch die Freihaltung des 
nordöstlichen Teils der Parzelle Nr. I.________ erreicht. Diese Freihaltung wird durch das 
Bauvorhaben, das nicht in diesem nordöstlichen Teil der Parzelle liegt, nicht in Frage gestellt. 
Dementsprechend ist keine relevante Beeinträchtigung dieser Wohnnutzung durch das 
Bauvorhaben zu erkennen, das rund 100 m und mehr von der Wohnnutzung in den nördlich 
anschliessenden Zonen E1 und W2 entfernt liegt (mit Ausnahme eines unbebauten Teils der 
Parzelle Nr. 724 in rund 70 m Entfernung).

Demzufolge erweist sich das Bauvorhaben als Zonenkonform. Die entsprechenden Rügen sind 
unbegründet. Daran vermag auch die Gemeindeautonomie nichts zu ändern. Die Argumente der 
Gemeinde Kiesen, die diese gegen die Zonenkonformität ins Feld führt, überzeugen nicht. Die 
Haltung der Gemeinde, das Bauvorhaben sei nicht zonenkonform, ist daher rechtlich nicht 
vertretbar.

8. Ortsbild- und Landschaftsschutz

a) Die Beschwerdeführerin 1 rügt, die Kantonale Kommission zur Pflege der Orts- und 
Landschaftsbilder (OLK) habe festgestellt, dass die geplante Antenne die bereits verstellte 
Fernsicht weiter einschränke. Zudem werfe die OLK die Frage auf, ob eine zusätzliche Verstellung 
der Landschaft nötig sei. Der Gemeinderat sei der Ansicht, dass gerade eine bereits verstellte 
Landschaft nicht noch zusätzlich belastet werde sollte. Es sei insbesondere zum Schutz der 
angrenzenden Wohngebiete dafür zu sorgen, dass die heute noch vorhandenen positiven 
Landschaftselemente nicht weiter verringert würden. Daher sei eine zusätzliche Belastung an 
diesem Standort nicht vertretbar.

b) Die Beschwerdeführerin 17 rügt eine Verletzung von Art. 9 Abs. 1 BauG und Art. 17 Abs. 1 
BauV sowie der kommunalen Gestaltungsvorschriften. Die 25 m hohe Anlage, überrage die 
umliegenden Gebäude deutlich, sei von weitem sichtbar und erweise sich als zu prägend und zu 
dominant. Sie werde als störender Fremdkörper wahrgenommen und verletze damit das Orts- und 

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Landschaftsbild. Zudem dürfe gemäss ZPP-Vorschriften die Nah- und Fernsicht nicht 
beeinträchtigt werden, womit der Umgebung und der Horizontlinie vorliegend eine erhöhte 
Schutzwürdigkeit zukomme.

c) Die Vorinstanz hat dazu im angefochtenen Entscheid ausgeführt, die Ästhetikbestimmungen 
seien nicht auf Mobilfunkanlagen zugeschnitten. Das Erscheinungsbild einer Mobilfunkanlage sei 
vor allem durch die technischen Gegebenheiten bedingt, weshalb sich Antennenmasten nicht 
durch bauliche Schönheit auszeichneten. Daher dürfe das Ästhetikgebot nicht allzu eng 
angewendet werden. Vorliegend seien keine Gründe ersichtlich, weshalb das Orts- und 
Landschaftsbild beeinträchtigt werde. Gemäss OLK sei der Standort vertretbar.

d) Bauten, Anlagen, Reklamen, Anschriften und Bemalungen dürfen Landschaften, Orts- und 
Strassenbilder nicht beeinträchtigen. Zur Verhinderung einer störenden Baugestaltung (störende 
Farb- oder Materialwahl, ortsfremde Bau- oder Dachform und dgl.) können im 
Baubewilligungsverfahren Bedingungen und Auflagen verfügt oder Projektänderungen verlangt 
werden (Art. 9 Abs. 1 BauG). Die Gemeinden können nähere Vorschriften erlassen (Art. 9 Abs. 3 
BauG). Aussenanlagen für Radio- und Fernsehempfang sowie für Funkzwecke und dergleichen 
sind möglichst unauffällig zu gestalten und anzubringen. Sie dürfen die Landschaft und das 
Ortsbild nicht beeinträchtigen. Die Gemeinden können darüber nähere Vorschriften aufstellen 
(Art. 17 Abs. 2 BauV).

Bauten und Anlagen sind hinsichtlich ihrer Gesamterscheinung, Lage, Proportionen, Dach- und 
Fassadengestaltung, Material und Farbwahl so auszubilden, dass zusammen mit der Umgebung 
eine gute Gesamtwirkung entsteht. Die Beurteilung dieser Gesamtwirkung richtet sich nach der 
bestehenden, bei Vorliegen einer genügend detaillierten Planung nach der zukünftigen Umgebung 
(Art. 25 GBR).

Für die ZPP D sieht Art. 52 Abs. 1 GBR zudem vor, dass erhöhte gestalterische Anforderungen 
zu beachten sind. Zudem ist gemäss Art. 52 Abs. 1 GBR insbesondere der Grundsatz zu 
beachten, «keine Beeinträchtigung der Uferlandschaft, sowohl bezüglich der Nahsicht (Teil 
westlich der Autobahn) als auch bezüglich der Fernsicht». Weiter äussert sich auch Art. 6 ÜV zur 
Gestaltung. Demnach ist unter anderem die Gesamtanlage der Überbauung als städtebauliche 
Einheit zu gestalten (Abs. 1) und die Baugestaltung hat die im Überbauungskonzept angedeutete 
Strukturmerkmale zu unterstützen (Abs. 2).

e) Die Gestaltungsvorschriften von Art. 6 ÜV sind nicht auf Mobilfunkanklangen zugeschnitten. 
Aus ihnen lässt sich daher nichts für das vorliegende Bauvorhaben ableiten, was auch von den 
Beschwerdeführenden nicht geltend gemacht wird. Soweit Art. 52 GBR erhöhte gestalterische 
Anforderungen verlangt, so bezieht sich dies grundsätzlich auf die anzusiedelnden Industrie- und 
Gewerbebetriebe, bei deren Gestaltung Spielraum besteht. Beim Bau von Mobilfunkanlagen 
besteht regelmässig kein solcher Spielraum. Das Erscheinungsbild einer Mobilfunkantenne – 
namentlich Durchmesser und Höhe des Antennenmasts sowie die Anzahl der Antennen – ist 
primär durch technische Gegebenheiten bedingt; die Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf diese 
Elemente sind gering. Folglich sind Mobilfunkanlagen aufgrund ihrer Funktion in der Regel gut 
sichtbar, womit ihnen praktisch an jedem Standort von vornherein etwas Störendes anhaftet.28 
Auch die erhöhten Gestaltungsanforderung von Art. 52 GBR sind somit nicht auf 
Mobilfunkanklangen zugeschnitten, weshalb sich auch daraus für das vorliegende Bauvorhaben 
nicht viel ableiten lässt. Die Beschwerdeführenden verlangen denn auch nicht eine andere 
Gestaltung, sondern sind vielmehr der Ansicht, in der ZPP D seien Mobilfunkanlagen generelle 

28 Vgl. Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 9-10 N. 29b mit 
Hinweisen auf die Rechtsprechung

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ausgeschlossen. Dies ist wie erläutert (siehe vorne Erwägung 7) nicht der Fall und ein genereller 
Ausschluss von Mobilfunkanlagen lässt sich auch nicht indirekt über eine wenig konkrete 
Gestaltungsvorschrift herleiten. Für einen generellen Ausschluss von Mobilfunkanlagen wäre wie 
bereits erläutert vielmehr eine explizite Bestimmung erforderlich.

Hier relevant ist jedoch der gemäss Art. 52 GBR zu beachtende Grundsatz, wonach die 
Uferlandschaft, sowohl bezüglich der Nahsicht (Teil westlich der Autobahn) als auch bezüglich der 
Fernsicht, nicht beeinträchtigt werden darf. Darüber hinaus sind auf das Bauvorhaben die 
allgemeinen Ästhetikvorschriften aus Art. 25 GBR, Art. 9 BauG und Art. 17 BauV anwendbar. 
Hinsichtlich dieser allgemeinen Ästhetikvorschriften ist jedoch der bereits angesprochene 
Umstand zu berücksichtigen, wonach die Gestaltungsmöglichkeiten des Erscheinungsbilds einer 
Mobilfunkanlage gering sind und eine Mobilfunkanlagen aufgrund ihrer Funktion in der Regel gut 
sichtbar ist, womit ihr praktisch an jedem Standort von vornherein etwas Störendes anhaftet. Das 
alleine vermag deshalb keinen Bauabschlag zu rechtfertigen, weil sonst ein unzulässig 
flächendeckendes Antennenverbot resultieren würde. Ein Bauabschlag aus ästhetischen Gründen 
setzt vielmehr voraus, dass der Umgebung, Silhouette oder Horizontlinie erhöhte 
Schutzwürdigkeit zukommt.29

f) Die von der Vorinstanz zur Frage der Einordnung und Gestaltung des Bauvorhabens ins 
Ufer- und Landschaftsbild zugezogene OLK beschreibt in ihrem Bericht vom 20. September 2022 
die Situation wie folgt: «Kiesen liegt an der alten Hauptstrasse von Bern nach Thun. Das Dorf 
erstreckt sich beidseits der Chise (Kiese) auf der Schwemmebene am östlichen Rand des 
Aaretals. Ca. 500 m westlich des Dorfes zwischen der Bahnlinie und der Autobahn befindet sich 
ein kleines Gewerbegebiet. Die Autobahn verläuft in diesem Bereich sehr nahe entlang der 
begradigten Aare und durchschneidet die Reste des Auwalds. Diesen sieht man als 
uferbegleitenden Waldgürtel von der Jabergbrücke aus. Das Bergpanorama ist vor allem vom nah 
gelegenen Bahnhof aus zu sehen, allerdings durchsetzt von zahlreichen Strom-, Bahn- und 
Mobilfunkmasten. Der Standort der geplanten, 25 m hohen Mobilfunkanlage liegt an der 
westlichen Fassade einer Lagerhalle in dem kleinen Gewerbegebiet. Die Antenne überragt das 
Dach um 18 Meter. Sie liegt zwischen einer Stromleitung und der Autobahn. Von den meisten 
Standorten aus reiht sie sich in die bestehenden, übrigen Masten ein. Vom Bahnhof aus gesehen 
ragt sie allerdings über die Hügelkette hinaus in den Himmel und in die Bergkette im Hintergrund.» 
In ihrer Beurteilung hält die OLK fest, der geplante Standort der Mobilfunkantenne beeinträchtige 
die Uferlandschaft bezüglich der Nahsicht nicht. Von der tiefer gelegenen Aare aus verdeckten 
die Bäume in belaubtem Zustand die Sicht auf die Antenne. Vom weiter entfernt gelegenen Dorf 
sei die Antenne zu erkennen, hebe sich jedoch nicht deutlich vor dem Hintergrund der Hügel und 
Dörfer ab. Am markantesten trete sie vom Bahnhof aus in Erscheinung, da sie von dort aus den 
Wald überrage. Sie reihe sich in die zahlreichen bereits bestehenden Masten ein, schränkt aber 
die bereits verstellte Fernsicht weiter ein. Da sich sowohl diesseits der Bahn, als auch jenseits der 
Aare auf der Anhöhe hinter Jaberg bereits Mobilfunkanlagen befänden, stelle sich die Frage, ob 
diese aus technischer Sicht gemeinsam genutzt werden könnten und eine zusätzliche Verstellung 
der Landschaft damit unnötig machen würde. Die OLK kommt gestützt auf diese Beurteilung im 
Antrag ihres Berichts zum Ergebnis, der geplante Standort sei bezüglich Einordung und 
Gestaltung ins Ufer- und Landschaftsbild vertretbar.

g) Aufgrund der Fotos im Anhang des OLK-Berichts sind diese Ausführungen der OLK 
nachvollziehbar und überzeugend. Die betroffene Parzelle Nr. I.________ liegt unmittelbar 
zwischen der Autobahn im Westen und der Bahnlinie im Osten. Genutzt wird die Parzelle durch 
eine Gartenbaufirma, die zu diesem Zweck ein Bürogebäude (Nr. 50), ein kleineres (Nr. 50a) und 
zwei grössere (Nrn. 50b und 50c) Gewerbegebäude sowie einen offenen Unterstand (50f) erstellt 

29 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 9-10 N. 29b

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hat. Die unbebauten Teile der Parzelle werden zudem als Abstellfläche für Material, Fahrzeuge 
und Geräte verwendet. Das Bauvorhaben sieht vor, einen 25 m hohen Masten unmittelbar an der 
Westfassade eines der beiden grösseren Gewerbegebäudes (Nr. 50c) zu erstellen, wobei der 
Mast das Gebäude um rund 18 m überragt.

Mit Blick auf die in Art. 52 GBR erwähnte Nahsicht ist nicht erkennbar, inwiefern die umstrittene 
Mastkonstruktion die Uferlandschaft noch in relevanter Weise stärker stören sollte als dies bereits 
durch die bisherige Bebauung und Nutzung auf der Bauparzelle der Fall ist. Aber auch die 
Fernsicht wird durch die zwar relativ hohe, aber dafür ebenso schlanke Mastkonstruktion unter 
Berücksichtigung der in der Umgebung bereits zahlreich vorhandenen Mastkonstruktionen 
(Strom-, Bahn- und Mobilfunkmasten) nicht wesentlich gestört. Im Kontext eines 
Gartenbauunternehmens, dessen Betriebsgelände einem Werkhof ähnlich aussieht, umrahmt von 
Autobahn und Bahnlinie, wirkt die geplante Mobilfunkanlage nicht als störender Fremdkörper und 
stellt die gute Gesamtwirkung nicht in Frage, zumal die Anlage gerade in der Fernsicht 
regelmässig zusammen mit zahleichen weiteren Mastkonstruktionen wahrgenommen wird.

Von einer weiteren Verringerung der heute noch vorhandenen positiven Landschaftselemente 
kann unter diesen Umständen entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin 1 nicht 
gesprochen werden und der Schutz der angrenzenden Wohngebiete ist nicht in Frage gestellt. 
Soweit die Beschwerdeführerin 17 eine erhöhte Schutzwürdigkeit der Horizontlinie geltend macht, 
müsste sie näher darlegen, von welcher Horizontlinie sie spricht. Weshalb beispielsweise der 
Horizontlinie vom Bahnhof Kiesen aus eine erhöhte Schutzwürdigkeit zukommen sollte, ist nicht 
erkennbar, da gemäss Art. 52 GBR die Fernsicht hinsichtlich der Uferlandschaft geschützt ist. 
Abgesehen davon ist aus den Fotos der OLK erkennbar, dass die Horizontlinie gerade vom 
Bahnhof aus bereits heute durch zahlreiche Mastkonstruktionen überragt wird, so dass die 
Wirkung der geplante Mobilfunkanlage auf die Horizontlinie vernachlässigbar ist. Folglich erweist 
sich diese Rüge als unbegründet.

9. Standortkoordination

a) Die Beschwerdeführerin 1 rügt eine mangelnde Standortkoordination. Gemäss der 
öffentlichen Standortkarte des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) würden aktuell bereits 
sechs Mobilfunkanlagen im unmittelbaren Bereich der neu gepalten Anlage betrieben. Die SBB 
habe die Gemeinde kürzlich darüber informiert, dass bei der nahegelegenen Bahnlinie weitere 
drei 5G-Antennenstandorte geplant seien. In der Orientierung der SBB werde weiter erwähnt, dass 
sie und die Mobilfunkanbieterinnen eine volkswirtschaftlich sinnvolle Zusammenarbeit planten. 
Aus den Baugesuchsakten sei nicht ersichtlich, warum eine solche Zusammenarbeit und 
gemeinsame Benützung von Anlagen nicht möglich sei. Der Gemeinderat erwarte, dass die 
Standorte der Mobilfunkanlagen koordiniert und gemeinsam genutzt würden. Die 
Beschwerdeführerin 17 verlangt die Prüfung von Alternativstandorten und einen 
Bedürfnisnachweis.

b) Innerhalb der Bauzone ist bundesrechtlich weder ein Bedürfnisnachweis noch eine 
umfassende Interessenabwägung mit Prüfung von Alternativstandorten vorgeschrieben; dies im 
Unterschied zu Standorten ausserhalb der Bauzone. Da auch auf kantonaler und kommunaler 
Ebene eine gesetzliche Grundlage für einen Bedürfnisnachweis, eine Standortevaluation oder 
eine Koordinationspflicht fehlt, kann die Bewilligung nicht davon abhängig gemacht werden, 
besteht doch grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung der Baubewilligung, sofern die 
Mobilfunkanlage den bau- und raumplanungsrechtlichen sowie den übrigen im 
Bewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften entspricht. Von der Beschwerdegegnerin kann 

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folglich weder eine Prüfung von Alternativstandorten noch ein Bedürfnisnachweis noch eine 
Koordination mit den anderen Anbieterinnen verlangt werden.30

c) Im Übrigen weist die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort auf die 
Schwierigkeiten einer gemeinsamen Nutzung von Standorten hin. Demnach sehen sich die 
Mobilfunkanbieterinnensehen im besiedelten Raum angesichts der strengen Vorschriften häufig 
mit der Situation konfrontiert, dass die bestehenden Standorte bereits soweit ausgelastet sind, 
dass der Betrieb von weiteren Antennen durch zusätzliche Anbieterinnen zu einer Überschreitung 
der Grenzwerte führen würde und deshalb eine Mitbenutzung unmöglich ist.

10. Nichtionisierende Strahlung, Vorsorgeprinzip und Gesundheit

a) Die Beschwerdeführenden 2 bis 16 rügen, es sei unbestritten, dass Grenzwerte an den 
Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN) überschritten werden könnten. Durch Reflexionen 
könnten gar noch höhere Feldstärken an den OMEN auftreten. Die Strahlengrenzwerte nach NISV 
garantierten die Einhaltung des Vorsorgeprinzips nach Umweltschutzgesetz. Somit werde das 
Schutzniveau aufgeweicht. Durch dieses Vorgehen sei die Einhaltung des Vorsorgeprinzips des 
Umweltschutzgesetzes nicht gewährleistet.

Die Beschwerdeführerin 17 rügt, die Auswirkungen der von adaptiven Mobilfunkantennen 
ausgehenden Strahlenbelastung sei wissenschaftlich nicht genügend erforscht und müssten 
zwingend weiter untersucht werden. Vor diesem Hintergrund böten die in der NISV verankerten 
Anlagegrenzwerte keinen nachgewiesenen, ausreichenden Gesundheitsschutz. Vor diesem 
Hintergrund werde vorfrageweise die Vereinbarkeit der in der NISV festgelegten Grenzwerte mit 
übergeordnetem Recht bzw. dem Vorsorgeprinzip in Frage gestellt.

b) Der Immissionsschutz ist bundesrechtlich im Umweltschutzgesetz und den darauf 
gestützten Verordnungen geregelt. Gemäss Art. 1 Abs. 2 USG31 sind Einwirkungen, die schädlich 
oder lästig werden könnten, im Sinne der Vorsorge frühzeitig zu begrenzen. Nach Art. 12 USG 
werden Emissionen unter anderem durch Emissionsgrenzwerte eingeschränkt (Abs. 1 Bst. a), die 
durch Verordnungen vorgeschrieben werden (Abs. 2). Für die Beurteilung der schädlichen oder 
lästigen Einwirkungen legt der Bundesrat durch Verordnung Immissionsgrenzwerte fest (Art. 13 
Abs. 1 USG). Er berücksichtigt dabei auch die Wirkungen der Immissionen auf Personengruppen 
mit erhöhter Empfindlichkeit, wie Kinder, Kranke, Betagte oder Schwangere (Art. 13 Abs. 2 USG). 
Um die Bevölkerung vor der Strahlung von Mobilfunkanlagen zu schützen, hat der Bundesrat in 
der NISV Grenzwerte festgelegt. Dabei hat er die von der internationalen 
Strahlenschutzkommission (ICNIRP) empfohlenen Referenzwerte als Immissionsgrenzwerte 
übernommen. Diese sind überall dort, wo sich Menschen aufhalten können, einzuhalten (vgl. Art. 
13 Abs. 1 NISV und Anhang 2 NISV). Gleichzeitig hat der Bundesrat im Rahmen des 
Vorsorgeprinzips gemäss Art. 11 Abs. 2 USG die Anlagegrenzwerte weiter so tief angesetzt, wie 
dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist, wobei er bezüglich möglicher 
Gesundheitsgefährdungen eine Sicherheitsmarge vorsah.32

c) Das BAFU, das für Fragen zur Strahlung von Mobilfunkantennen und deren Auswirkungen 
auf die Gesundheit zuständig ist, hat zur fachlichen Unterstützung eine beratende Expertengruppe 
NIS (BERENIS) einberufen. Diese sichtet die neu publizierten wissenschaftlichen Arbeiten zum 
Thema und wählt diejenigen zur detaillierten Bewertung aus, die aus ihrer Sicht für den Schutz 

30 VGE 2016/254 vom 14. Februar 2017 E. 3 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung
31 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
32 Vgl. zum Ganzen BGer 1C_97/2018 vom 3. September 2019 E. 3.1

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des Menschen von Bedeutung sind oder sein könnten.33 Die Forderung der Beschwerdeführerin 
17, wonach die Auswirkungen der von adaptiven Mobilfunkantennen ausgehenden 
Strahlenbelastung weiter untersucht werden müssten, wird damit bereits erfüllt (vgl. auch Art. 19b 
NISV).

Das BAFU würde dem Bundesrat eine Anpassung der Grenzwerte in der NISV empfehlen, wenn 
neue gesicherte Erkenntnisse aus der Forschung oder aufgrund von Alltagserfahrungen dies 
erforderten. Die für 5G verwendeten Frequenzen liegen im selben Bereich wie die bisher 
eingesetzten Mobilfunktechnologien oder WLAN. Nach dem gegenwärtigen wissenschaftlichen 
Kenntnisstand gibt es keine fundierten Hinweise, dass 5G andere biologische Wirkungen hat als 
bisher verwendete Mobilfunktechnologien.34 Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass 
aufgrund des Einsatzes von adaptiven Sendeantennen gemäss dem Mobilfunkstandard im 
Rahmen der geltenden Grenzwerte in der NISV keine Hinweise auf eine Gesundheitsgefährdung 
bestehen. Auch hat die BERENIS im Rahmen ihrer Tätigkeit bisher keine Studie sichten können, 
aufgrund welcher sie im Hinblick auf die Pulsation der Signale eine Grenzwertanpassung hätte 
empfehlen können und müssen.35 Auch das Bundesgericht hat sich im Leiturteil 1C_100/2021 
vom 14. Februar 2023 ausführlich mit dem Vorsorgeprinzip in Bezug auf nichtionisierende 
Strahlung, und insbesondere mit dem Anlagegrenzwert auseinandergesetzt.36 Es kam zum 
Schluss, dass nach dem heutigen Wissensstand die vorsorgliche Emissionsbegrenzung durch die 
Anwendung der aktuellen Grenzwerte dem Vorsorgeprinzip entspreche.37

d) Adaptive Antennen können gezielt in Gebiete mit Datennutzung strahlen und in alle anderen 
Richtungen weniger stark emittieren. Die Strahlungsexposition von adaptiven Antennen liegt 
infolgedessen in der von ihr versorgten Funkzelle im Durschnitt tiefer als bei konventionellen 
Antennen. Adaptive Antennen haben daher ein hohes Potential zur vorsorglichen 
Immissionsbegrenzung und tragen dem Verursacherprinzip besser Rechnung als die bisherigen 
Antennen.38 Nach Anhang 1 Ziffer 63 Abs. 2 NISV darf bei adaptiven Antennen mit acht oder mehr 
separat ansteuerbaren Antenneneinheiten ein Korrekturfaktor angewendet werden. Der 
Korrekturfaktor beruht auf wissenschaftlichen statistischen Studien. Für die Einführung und 
konkrete Ausgestaltung eines Korrekturfaktors waren verschiedene bzw. zum Teil verknüpfte 
Aspekte adaptiver Antennen ausschlaggebend. Namentlich die Fokussierung in Richtung der 
Nutzerinnen und Nutzer, die Aufteilung der Sendeleistung auf verschiedene Beams sowie die 
regelmässige Unterschreitung der an sich möglichen Maximalleistung.39 Wie die 
Beschwerdeführenden 2 bis 16 zu Recht darauf hinweisen, kann es aufgrund des Korrekturfaktors 
zwar vorkommen, dass im tatsächlichen Betrieb die massgebende Sendeleistung kurzzeitig 
überschritten wird. Der Korrekturfaktor darf daher nur angewendet werden, wenn adaptive 
Antennen mit einer automatischen Leistungsbegrenzung (Power Lock) ausgerüstet sind.40 Die 

33 Abrufbar unter: www.bafu.admin.ch > Themen > Elektrosmog und Licht > Newsletter > Beratende Expertengruppe 
NIS (BERENIS)
34 Vgl. Martin Röösli/Omar Hahad/Stefan Dongus/Nicolas Loizeau/Andreas Daiber/Thomas Münzel/Marloes Eeftens, 
Gesundheitsrisiko Mobilfunkstrahlung? Was ändert sich mit 5G?, in Aktuelle Kardiologie 2021, Ausgabe 6, S. 531 ff. 
(abrufbar unter: www.thieme-connect.com/products/all/home.html > Zeitschriften > Aktuelle Kardiologie); vgl. auch 
Martin Röösli, Gesundheitsgefährdungsabschätzung: Auswirkungen von nichtionisierender Strahlung auf Menschen, in 
URP 2021 S. 124 ff.
35 Vgl. auch BGer 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 5.6
36 Vgl. BGer 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 5.3 - 5.7
37 Vgl. BGer 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 5 mit zahlreichen weiteren Hinweisen auf neuere Studien und 
Artikel zu diesem Thema
38 Vgl. Martin Röösli, Gesundheitsgefährdungsabschätzung: Auswirkungen von nichtionisierender Strahlung auf 
Menschen, in URP 2021 S. 117 ff.
39 Vgl. BAFU, Erläuterungen zu adaptiven Antennen und deren Beurteilung gemäss der Verordnung über den Schutz 
vor nichtionisierender Strahlung (NISV) vom 23. Februar 2021
40 Vgl. BAFU, Adaptive Antennen, Nachtrag vom 23. Februar 2021 zur Vollzugsempfehlung zur Verordnung über den 
Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) für Mobilfunk- und WLL-Basisstationen, BUWAL 2002, S. 7-10; BAFU, 

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automatische Leistungsbegrenzung sorgt dafür, dass wenn kurzzeitige Leistungsspitzen über der 
im Standortdatenblatt deklarierten (massgebenden) Sendeleistung ERPn auftreten, die Leistung 
der Antenne soweit gedrosselt wird, dass die über einen Zeitraum von sechs Minuten gemittelte 
Sendeleistung die bewilligte Sendeleistung nicht überschreitet. Ist der Mittelwert der bewilligten 
Sendeleistung über einen Zeitraum von sechs Minuten eingehalten, ist gewährleistet, dass auch 
die mit dieser Sendeleistung berechneten Feldstärkewerte über sechs Minuten gemittelt 
rechnerisch immer eingehalten sind.

Mit dem Mechanismus der Leistungsbegrenzung wird sichergestellt, dass eine allfällige 
Überschreitung des Anlagegrenzwertes einerseits nur kurzzeitig auftreten kann und andererseits 
der mögliche Feldstärkewert immer noch um ein Vielfaches tiefer liegt als die in der NISV 
festgelegten Immissionsgrenzwerte. Dabei ist anzumerken, dass auch die Immissionsgrenzwerte 
in den für den Mobilfunk massgebenden Frequenzen nicht in jedem Moment, sondern ebenfalls 
über sechs Minuten ausgemittelt, eingehalten werden müssen.41 Mit der Anwendung des 
Korrekturfaktors und der obligatorischen Leistungsbegrenzung besteht nach wie vor eine 
Sicherheitsmarge, mit welcher in Umsetzung des Vorsorgeprinzips der Möglichkeit 
wissenschaftlich ungesicherter gesundheitlicher Effekte der Mobilfunk-Strahlung Rechnung 
getragen wird. Gleiches folgt aus den Erläuterungen zur Änderung der NISV.42 Eine Verletzung 
des umweltrechtlichen Vorsorgeprinzips, namentlich der Regelung von Art. 11 Abs. 2 USG ist 
nicht erkennbar. Das Schutzkonzept der NISV ist nach dem gegenwärtigen Wissensstand mit dem 
übergeordneten Verfassungs- und Gesetzesrecht vereinbar. Das Rechtsbegehren der 
Beschwerdeführenden 2 bis 16, wonach die Mobilfunkanlage keinen Korrekturfaktor anwenden 
dürfe und der Anlagegrenzwert als Effektivwert ohne Mittelung eingehalten werden müsse, ist 
demnach NISV-widrig und deshalb abzuweisen.

e) Was die von den Beschwerdeführenden 2 bis 16 angesprochenen Reflexionen betrifft, so 
kann diesen im Rahmen der rechnerischen Prognose nicht Rechnung getragen werden, weder 
bei adaptiven noch bei konventionellen Antennen. Für die Berechnung wird das sog. einfache 
Freiraumausbreitungsmodell verwendet, welches die Reflexionen an Strukturoberflächen in der 
Umgebung der Antenne nicht berücksichtigt. Abgesehen von der Gebäudedämpfung können nicht 
alle Einflüsse, wie die Vielfältigkeit, dielektrische Eigenschaft, zeitliche Variabilität und 
Witterungsabhängigkeit der Strukturoberflächen sowie die Struktur der Oberflächen, mit 
verhältnismässigen Aufwand für jede projektierte Anlage realistisch erfasst werden. Das 
Freiraumausbreitungsmodell berücksichtigt nur, in welche Richtung wieviel Strahlung abgebeben 
wird.43 Deshalb empfiehlt das BAFU, nach Inbetriebnahme der Anlage in der Regel eine 
Abnahmemessung durchzuführen, wenn gemäss rechnerischer Prognose der Anlagegrenzwert 
an einem OMEN zu 80 Prozent erreicht wird. In begründeten Fällen kann die Behörde diese 
Schwelle auch niedriger ansetzen. Ergibt die Abnahmemessung eine höhere 
Strahlungsbelastung, so ist die Anlage bzw. die Sendeleistung anzupassen.44 Auch unter 
Beachtung der Reflexionen ist die Einhaltung der NISV-Grenzwerte und damit die Einhaltung des 
Vorsorgeprinzips des Umweltschutzgesetzes somit gewährleistet.

11. Nichtionisierende Strahlung, weitere Rügen

Erläuterungen zu adaptiven Antennen und deren Beurteilung gemäss der Verordnung über den Schutz vor 
nichtionisierender Strahlung (NISV) vom 23. Februar 2021, S. 5 f., 12 und 21 f.
41 Vgl. Anhang 2 Ziffer 11 Abs. 2 NISV
42 Vgl. BAFU, Erläuterungen zur Änderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) 
vom 17. Dezember 2021, S. 4 f. und S. 8
43 BGer 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 7.2.2
44 Mobilfunk- und WLL-Basisstationen, Vollzugsempfehlung zur NISV, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft 
(BUWAL, heute: BAFU) 2002, S. 20 Ziff. 2.1.8

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a) Die Beschwerdeführenden 2 bis 17 erheben diverse weitere Rügen im Zusammenhang mit 
dem Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NIS). Die Beschwerdeführenden 2 bis 16 rügen 
zunächst irrführende Baugesuchsakten, da keine Hinweise oder technische Beschriebe von 
adaptiven Antennen und deren Funktionsweise für vorliegende Mobilfunkanlage in den 
Baugesuchsunterlagen vorhanden seien. Das Standortdatenblatt enthalte mangelhafte 
Antennendiagramme, da nur eine statische Exposition dargestellt werde und die dynamische 
Funktionsweise fehle. Im Ergebnis sei den Beschwerdeführenden dadurch das Recht auf 
Überprüfung der Einhaltung der Strahlengrenzwerte nicht gewährt worden.

b) Mit dem Standortdatenblatt gibt die für die Anlage verantwortliche Firma der zuständigen 
Behörde die technischen Daten einer geplanten Anlage und die in der Umgebung der Anlage zu 
erwartende Strahlung bekannt.45 Die für das Baubewilligungsverfahren relevanten technischen 
Angaben zu den beantragten Mobilfunkantennen finden sich somit im Standortdatenblatt. Auch im 
vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin zusammen mit ihrem Baugesuch ein 
Standortdatenblatt vom 28. Oktober 2021 (Revision: 1.9) eingereicht. In diesem 
Standortdatenblatt finden sich unter anderem die Typenbezeichnung der vorgesehenen Antennen 
und die zugehörigen Antennendiagramme. Weitere «Hinweise oder technische Beschriebe von 
adaptiven Antennen und deren Funktionsweise» können im Rahmen eines 
Baubewilligungsverfahren nicht verlangt werden. Dementsprechend hat die Abteilung 
Immissionsschutz des AUE als zuständige Fachbehörde das Standortdatenblatt mit Fachbericht 
Immissionsschutz vom 20. Juni 2022 geprüft und keine Beanstandungen angebracht. In seiner 
Stellungnahme vom 15. Juli 2022 zu den Einsprachen hat die Abteilung Immissionsschutz des 
AUE ausdrücklich bestätigt, die Angaben im Standortdatenblatt seien komplett und richtig. Die 
Kritik der Beschwerdeführenden, die Antennendiagramme der adaptiven Antennen im 
Standortdatenblatt seien mangelhaft, weil nur eine statische Exposition dargestellt werde, ist 
unbegründet. Für adaptive Antennen werden dem Standortdatenblatt Antennendiagramme 
beigelegt, die für jede Senderichtung den maximal möglichen Antennengewinn berücksichtigen 
resp. alle Einzeldiagramme für die vorgesehenen Senderichtungen umhüllen (daher «umhüllende 
Antennendiagramme»).46 Damit wird der dynamischen Funktionsweise von adaptiven Antennen 
Rechnung getragen. Aufgrund der vollständigen und korrekten Baugesuchsakten konnten die 
Beschwerdeführenden folglich die Einhaltung der Strahlengrenzwerte überprüfen, ihr 
entsprechendes Recht wurde nicht verletzt.

Das pauschale Bestreiten der Richtigkeit der in den Baugesuchsunterlagen enthaltenen Angaben 
der Bauherrschaft zur Einhaltung der Grenzwerte durch die Beschwerdeführerin 17 vermag an 
diesem Ergebnis nichts zu ändern. Inwiefern diese Angaben konkret falsch wären, vermag sie 
nicht zu benennen.

c) Weiter rügen die Beschwerdeführenden 2 bis 16, im Baubewilligungsverfahren seien die 
Voraussetzungen für die Baubewilligung nicht von Amtes wegen geprüft worden. Es sei nicht 
Aufgabe der Beschwerdeführenden die Nichteinhaltung der NISV-Grenzwerte zu beweisen. 
Vielmehr habe dazu die kantonale Fachbehörde in einem Fachbericht nachvollziehbar 
festzustellen, ob die Vorschriften eingehalten würden. Dies sei mit dem Fachbericht NIS nicht 
geschehen.

Auch die Beschwerdeführerin 17 rügt, die Angaben der Bauherrschaft zur Einhaltung der 
Grenzwerte seien von der Vorinstanz nicht von Amtes wegen auf ihre Richtigkeit überprüft worden, 

45 Mobilfunk- und WLL-Basisstationen, Vollzugsempfehlung zur NISV, BUWAL 2002, Ziff. 1
46 Adaptive Antennen, Nachtrag vom 23. Februar 2021 zur Vollzugsempfehlung zur Verordnung über den Schutz vor 
nichtionisierender Strahlung (NISV) für Mobilfunk- und WLL-Basisstationen, BUWAL 2002, Ziff. 3.3.5

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ein pauschaler Verweis auf den Fachbericht des AUE sei unzulässig zumal auch dieser 
ungenügend sei.

d) Den Beschwerdeführenden ist beizupflichten, dass die Baubewilligungsbehörde die 
Einhaltung der einschlägigen Vorschriften von Amtes wegen zu prüfen hat. Bei Mobilfunkantennen 
erstreckt sich diese Pflicht insbesondere auch auf die Einhaltung der Vorschriften der NISV. 
Inwiefern die Baubewilligungsbehörde dieser Pflicht vorliegend nicht nachgekommen wäre, ist 
aber nicht erkennbar. Die relevanten Angaben für die Beurteilung, ob die Vorschriften der NISV 
eingehalten sind, finden sich im Standortdatenblatt, das von der Baugesuchstellerin eingereicht 
werden muss. Dieses Standortdatenblatt vom 28. Oktober 2021 (Revision: 1.9) hat die 
Baubewilligungsbehörde dem AUE zur Prüfung zugestellt. Gemäss Fachbericht Immissionsschutz 
vom 20. Juni 2022 kann das Vorhaben unter Auflagen bewilligt werden, woraus geschlossen 
werden kann, dass gestützt auf die Angaben im Standortdatenblatt davon auszugehen ist, dass 
die Vorschriften der NISV eingehalten sind. Dass das AUE keine weiteren Ausführungen gemacht 
hat, weshalb die Vorschriften eingehalten sind, ist nicht zu beanstanden. Es liegt auf der Hand, 
dass eine positive Prüfung zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass gibt. Somit ist der Fachbericht 
nicht zu beanstanden und es ist auch nicht einsehbar, weshalb ein Verweis der 
Baubewilligungsbehörde auf den Fachbericht nicht zulässig sein sollte. Die Begründung eines 
Entscheids kann auch in einem Verweis bestehen.47

Es mag richtig sein, dass es nicht an den Beschwerdeführenden liegt, die Nichteinhaltung der 
NISV-Vorschriften zu beweisen. Hat die Baubewilligungsbehörde die Einhaltung der NISV-
Vorschriften gestützt auf einen Fachbericht geprüft, liegt es jedoch an ihnen, konkret darzulegen, 
inwiefern diese Prüfung falsch ist und welche Fehler das Standortdatenblatt enthält. Die Rüge der 
mangelhaften Prüfung der Baubewilligungsvoraussetzungen durch die Vorinstanz erweist sich 
demzufolge als unbegründet.

e) Die Beschwerdeführenden 2 bis 16 rügen, Abnahmemessungen wie sie die Fachstelle 
Immissionsschutz AUE in ihrem Fachbericht verlange, seien mangels eindeutiger Messmethoden 
und Messgeräte nach wie vor nicht möglich. Der Anlagegrenzwerte könne an OMEN bis über das 
dreifache überschritten werden. Daher wäre es umso entscheidender, dass die effektive 
Strahlenbelastung im Betrieb in Echtzeit unabhängig überprüft und gemessen werden könnte, was 
jedoch nicht vorgesehen und nicht möglich sei, da auf der Grundlage von Angaben der 
Anlagebetreiberin hochgerechnet werde, womit keine unabhängige Kontrolle stattfinde.

f) Der technische Bericht des Eidgenössischen Instituts für Metrologie (METAS) 
«Messmethode für 5G-NR-Basisstationen im Frequenzbereich bis zu 6 GHz» vom 20. April 2020 
mit Nachtrag vom 15. Juni 2020 erläutert, wie die Strahlung adaptiver Antennen gemessen und 
auf den Beurteilungswert hochgerechnet wird.48 Dabei schlägt das METAS zwei Messmethoden, 
die codeselektive und die frequenzselektive, vor. Dafür besteht für Messfirmen eine 
Akkreditierungsmöglichkeit.49 Damit existiert ein Messverfahren für adaptiv betriebene Antennen. 
Die Abnahmemessungen werden von fachkundigen Messfirmen durchgeführt, die bei der 
Schweizerischen Akkreditierungsstelle (SAS) akkreditiert sind. Die Messbarkeit der Strahlung ist 
nach dem Gesagten beim Betrieb adaptiver Antennen möglich. Zu diesem Schluss gelangte auch 
das Bundesgericht im Leiturteil zu adaptiven Antennen.50 Diese Rüge ist unbegründet.

47 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 52 N. 6
48 Abrufbar unter: www.metas.ch > Dokumentation > Rechtliches > Messen im Bereich nichtionisierender Strahlung 
(NISV) > Technische Berichte
49 www.sas.admin.ch > Wer ist akkreditiert? > Suche akkreditierte Stellen SAS > Suchbegriff «NISV»
50 Vgl. BGer 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 8

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g) Die Beschwerdeführenden 2 bis 16 rügen, das Qualitätssicherungssystem (QS-System) sei 
mangelhaft, es könnten keine effektiven Feldstärken (Messungen) ins QS-System übertragen 
werden, da keine Messungen möglich seien. Auch könnten die Feldstärken mit dem QS-System 
nicht tagesaktuell überprüft werden. Komme dazu, dass das heutige QS-System für bestehende 
und konventionelle Mobilfunkantennen nicht einwandfrei funktioniere. Dementsprechend habe das 
Bundesgericht eine schweizweite Kontrolle des ordnungsgemässen Funktionierens der 
Qualitätssicherungssysteme angeordnet.

h) Die QS-Systeme für Mobilfunkanlagen sollen sicherstellen, dass die Mobilfunkanbieter ihre 
Sendeanlagen gemäss den bewilligten Parametern betreiben. Dazu wird mit dem QS-System 
einmal je Arbeitstag die effektiv eingestellten Sendeleistungen und -richtungen der Antennen mit 
den bewilligten Werten bzw. Winkelbereichen vergleichen. Wozu dazu effektive Feldstärken 
(Messungen) ins QS-System übertragen werden müssten, ist nicht nachvollziehbar. Abgesehen 
davon, dass Messungen möglich sind (siehe vorne Bst. f), spielt die Messbarkeit für das QS-
System somit ohnehin keine Rolle.

Im Übrigen hat das Bundesgericht das QS-System in verschiedenen Urteilen, letztmals im 
Leiturteil vom 14. Februar 2023 zu adaptiven Antennen, als wirksames und ausreichendes 
Instrument zur Kontrolle der Emissionsbegrenzungen bezeichnet.51 Die vorgebrachten Einwände 
der Beschwerdeführenden geben keinen Anlass, die grundsätzliche Tauglichkeit des QS-Systems 
in Zweifel zu ziehen.

Zwar hat das Bundesgericht im Entscheid 1C_97/2018 vom 3. September 2019 das BAFU 
aufgefordert, im Rahmen seiner Aufsichtspflicht erneut eine schweizweite Kontrolle des 
ordnungsgemässen Funktionierens der QS-Systeme für Mobilfunkantennen durchführen zu 
lassen oder zu koordinieren. Gleichzeitig hielt das Bundesgericht jedoch fest, dass aufgrund der 
im Kanton Schwyz festgestellten Abweichungen nicht auf ein generelles Versagen der QS-
Systeme geschlossen werden könne. Das BAFU hat am 14. Oktober 2022 den Zwischenstand 
der Kontrollen der QS-Systeme im Bericht «Qualitätssicherungssysteme für Mobilfunkanlagen: 
Zwischenstand Überprüfung und Vor-Ort-Kontrollen» veröffentlicht.52 Auch daraus lässt sich nicht 
schliessen, dass die QS-Systeme grundsätzlich untauglich sind, auch wenn im Zwischenbericht 
Stichproben weiterhin als notwendig erachtet werden.

Gemäss dem Nachtrag zur Vollzugsempfehlung müssen QS-Systeme mit weiteren Parametern 
ergänzt werden, wenn bei adaptiv betriebenen Sendeantennen der Korrekturfaktor angewendet 
wird. Die Betreiberinnen haben die QS-Systeme mit den für adaptive Antennen notwendigen 
Parametern gemäss den Vollzugsempfehlungen ergänzt. Es handelt sich dabei um Parameter, 
welche einen Einfluss auf die Sendeleistung und das Abstrahlverhalten haben. Auch diese 
müssen dokumentiert und überwacht werden. Das BAKOM hat in einem Validierungszertifikat 
festgestellt, dass das QS-System der Beschwerdegegnerin den Betrieb adaptiver Antennen 
korrekt überwacht.53 Zusätzlich wurde das QS-System der Beschwerdegegnerin bezüglich 
Datenverarbeitung von einer unabhängigen, externen Prüfstelle, der SGS Société Générale de 
Surveillance SA, überprüft.54 Das Zertifikat wurde am 15. Dezember 2022 ausgestellt und gilt bis 

51 Vgl. BGer 1C_100/2021 vom 14. Januar 2023 E. 9; 1C_323/2017 vom 15. Januar 2018 E. 3.3, 1C_642/2013 vom 
7. April 2014 E. 6.1 und 1C_340/2013 vom 4. April 2014 E. 4, je mit Hinweisen
52 Abrufbar unter: www.bafu.admin.ch > Themen > Elektrosmog und Licht > Fachinformationen > Massnahmen 
Elektrosmog > Mobilfunk: Qualitätssicherung
53 Vgl. Validierungsbericht vom 8. Juli 2021 zur automatischen Leistungsbegrenzung bei Swisscom (abrufbar unter: 
www.bakom.admin.ch > Telekommunikation > Technologie > 5G > Voraussetzungen zum Betrieb adaptiver Antennen 
sind erfüllt)
54 Vgl. QS-Zertifikat (abrufbar unter: www.bafu.admin.ch > Themen > Elektrosmog und Licht > Fachinformationen > 
Massnahmen Elektrosmog > Mobilfunk: Qualitätssicherung)

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zum 14. Dezember 2025. Es besteht nach dem Gesagten kein Grund zur Annahme, dass das QS-
System der Beschwerdegegnerin das Einhalten der Grenzwerte – auch wenn ein Korrekturfaktor 
auf die adaptiv betriebenen Antennen angewendet wird – nicht genügend kontrollieren könnte.

i) Die Beschwerdeführerin 17 rügt, auf der Parzelle Nr. A.________ in unmittelbarere 
Umgebung des Standortes des Bauvorhabens würden regelmässig Tiere gehalten. Dies sei von 
der Bauherrschaft pflichtwidrig nicht berücksichtigt bzw. im Standortdatenblatt nicht aufgeführt 
worden.

j) Das Standortdatenblatt muss Angaben enthalten über die von der Anlage erzeugte 
Strahlung an dem für Menschen zugänglichen Ort, an dem diese Strahlung am stärksten ist, und 
an den drei OMEN, an denen diese Strahlung am stärksten ist (Art. 11 Abs. 2 Bst. c Ziff. 1 und 2 
NISV). Angaben zu Orten, an denen sich Tiere aufhalten, müssen im Standortdatenblatt nicht 
gemacht werden. Dass die Beschwerdegegnerin auch im vorliegenden Fall keine solchen Orte im 
Standortdatenblatt aufgeführt hat, stellt folglich keine Pflichtwidrigkeit dar.

Der Grund dafür, dass das Standortdatenblatt keine Angaben über Aufenthaltsorte von Tieren 
enthalten muss, liegt darin, dass die Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV auf den Schutz 
von Menschen und nicht von Tieren (und Pflanzen) zugeschnitten sind (Art. 1 NISV). Das 
Bundesgericht hat es bisher abgelehnt, mit Blick auf die Tier- und Pflanzenwelt über die NISV 
hinausgehende Emissionsbegrenzungen zu verlangen.55 Der Schutz der Tiere und Pflanzen geht 
grundsätzlich im Schutz der Menschen auf. Dies ist auch hier der Fall. Die Beschwerdeführerin 17 
spricht Tiere an, die angeblich auf der Parzelle Nr. A.________ gehalten werden, also an Orten, 
an denen sich Menschen aufhalten können. Damit sind diese Tiere durch den 
Immissionsgrenzwert geschützt.

k) Die Beschwerdeführerin 17 rügt, die Einhaltung des Anlagegrenzwerts genüge dem 
Vorsorgeprinzip nicht. Dazu habe die Bauherrschaft nachzuweisen, dass sie die 
Strahlungsemissionen so weit wie möglich begrenzt habe. Dafür müsse die Bauherrschaft 
Alternativstandorte prüfen, was hier nicht passiert sei. Im Sinne der Vorsorge hätte die 
Bauherrschaft nachzuweisen, dass die Mobilfunkantenne überhaupt erforderlich sei und ein 
Bedarf dafür bestehe, was ebenfalls nicht passiert sei.

l) Der Verordnungsgeber hat in Art. 4 NISV gestützt auf das Vorsorgeprinzip (Art. 1 Abs. 2 und 
Art. 11 Abs. 2 USG) vorsorgliche Emissionsbegrenzungen festgelegt. Diese sind erheblich tiefer 
als die Immissionsgrenzwerte. Sie sind für verschiedene Kategorien von Anlagen in Anhang 1 zur 
NISV festgelegt (Art. 4 Abs. 1 NISV). Sendeanlagen für Mobilfunk und drahtlose 
Teilnehmeranschlüsse haben die Anlagegrenzwerte von Ziff. 64 Anhang 1 NISV zu beachten. Sie 
müssen so betrieben werden, dass die Anlagegrenzwerte an allen OMEN eingehalten werden.

Aus dieser Konzeption ergibt sich, dass Art. 4 NISV die vorsorgliche Emissionsbegrenzung 
abschliessend regelt und die rechtsanwendenden Behörden nicht im Einzelfall gestützt auf Art. 12 
Abs. 2 USG eine noch weitergehende Begrenzung verlangen können. Der Erlass von 
Anlagegrenzwerten erfolgte gerade in der Absicht, damit im Interesse der Rechtssicherheit 
festzulegen, was zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung erforderlich ist.56

Dass von der Beschwerdegegnerin für den geplanten Mobilfunkstandort innerhalb der Bauzone 
weder eine Prüfung von Alternativstandorten noch ein Bedürfnisnachweis noch eine Koordination 

55 Vgl. BGer 1C_375/2020 vom 5. Mai 2021 E. 3.5, BGer 1C_579/2017 vom 18. Juli 2018 E. 5
56 BEG 126 II 399 E. 3.c

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mit den anderen Anbieterinnen verlangt werden kann, wurde bereits dargelegt (siehe vorne 
Erwägung 9.b).

m) Was die Beschwerdeführenden 2 bis 16 mit ihren diversen Verweisen auf den Entscheid der 
BVD 110/2020/50 vom 1. Dezember 2020 zu ihren Gunsten abzuleiten versuchen, ist nicht 
nachvollziehbar. Abgesehen davon handelt es sich dabei anders als hier um einen Fall, bei dem 
die adaptiven Antennen noch ohne Korrekturfaktor nach «worst-case» beurteilt wurden, so dass 
der Entscheid ohnehin nur beschränkt auf den vorliegenden Fall übertragen werden kann.

Anders als die Beschwerdeführenden 2 bis 16 meinen, bedarf das Bauvorhaben keiner 
Ausnahmebewilligung wegen Nichtanwendung einer NISV-Änderung. Entsprechend gab es auch 
keine Ausnahme zu publizieren.

Den Beschwerdeführenden 2 bis 16 ist zwar beizupflichten, dass die Einhaltung der NISV-
Grenzwerte eine Bewilligungsvoraussetzung für Mobilfunkantennen darstellt. Sie dürfen somit nur 
bewilligt werden, wenn die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen gewährleistet sei. Ob die 
Werte nach Inbetriebnahme eingehalten werden, ist somit nicht nur eine Frage des Vollzugs, 
sondern bereits des Bewilligungsverfahrens. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführenden 
2 bis 16 steht jedoch nicht fest, dass die Einhaltung einer gesetzlichen Pflicht nicht überprüft 
werden kann. Wie erläutert sind, Abnahmemessungen möglich und kann mit den bestehenden 
QS-Systemen die Einhaltung der bewilligten Parameter im laufenden Betriebe sichergestellt 
werden (siehe vorne Bst. f und h). Die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen ist somit 
gewährleistet. Demzufolge erweisen sich sämtliche Rügen der Beschwerdeführenden 2 bis 17 im 
Zusammenhang mit dem Schutz vor nichtionisierender Strahlung als unbegründet.

12. OMEN

a) Die Beschwerdeführerin 17 rügt, bei der Baueingabe seien nicht sämtliche OMEN 
berücksichtigt worden. So würden in unmittelbarer Nähe zum Standort der geplanten Antenne 
regelmässig Arbeiten ausgeführt und hielten sich Personen regelmässig während längerer Zeit 
auf. Daher seien sowohl die Räumlichkeiten wie auch die Umgebung in unmittelbarer Nähe der 
Antenne als OMEN zu qualifizieren. Auch die diversen Wohnliegenschaften in nächster 
Umgebung seien als OMEN zu qualifizieren. Soweit aus den Auflageakten ersichtlich, sei der 
Nachweis der Einhaltung des Anlagegrenzwerts an diesen OMEN von der Beschwerdegegnerin 
nicht erbracht worden.

b) Die Beschwerdegegnerin macht dazu in ihrer Beschwerdeantwort geltend, die 
Beschwerdeführerin 17 verkenne die Definition von OMEN. Bei OMEN handle es sich um 
diejenigen Orte, an denen sich Personen heute oder in Zukunft längere Zeit aufhalten könnten. 
Das heisse, dass es im Umfeld einer Mobilfunkanlage immer eine unbestimmte Anzahl OMEN 
habe, denn deren Definition kenne keine geografische Einschränkung. Da im Rahmen eines 
Baugesuchs nicht eine unbestimmte Anzahl OMEN berechnet und ausgewiesen werden könne, 
habe der Gesetzgeber bestimmt, dass neben dem für Menschen zugänglichen Ort, an dem die 
Strahlung am stärksten sei (Ort für den kurzfristigen Aufenthalt; OKA), diejenigen drei OMEN 
ausgewiesen werden müssten, an denen die Strahlung am stärksten sei. Dies habe die 
Beschwerdegegnerin mit den Angaben im Standortdatenblatt ohne Weiteres erfüllt. Die 
Beschwerdeführerin verzichte denn auch darauf aufzuzeigen, welche zusätzlichen Orte konkret 
hätten ausgewiesen werden müssen und weshalb ihnen die Qualifikation als OMEN zukommen 
sollten.

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Das AUE verweist in seiner Stellungnahme vom 5. April 2023 zudem darauf, dass insbesondere 
Lager- und Archivräume und nichtständige Arbeitsplätze nicht als OMEN gelten würden.

c) Die Immissionsgrenzwerte nach Anhang 2 müssen überall eingehalten sein, wo sich 
Menschen aufhalten können (Art. 13 Abs. 1 NISV). Dementsprechend muss das 
Standortdatenblatt Angaben über die von der Anlage erzeugte Strahlung an dem für Menschen 
zugänglichen Ort, an dem diese Strahlung am stärksten ist, enthalten (Art. 11 Abs. 2 Bst. 2 Ziff. 1 
NISV). In der Regel handelt es sich beim höchstbelasteten Ort um einen Ort, an dem sich 
Menschen nur kurzfristig aufhalten, weshalb für diesen Ort der Begriff „Ort für den kurzfristigen 
Aufenthalt (OKA)“ verwendet wird.

Anlagen müssen zudem so erstellt und betrieben werden, dass sie die in Anhang 1 festgelegten 
vorsorglichen Emissionsbegrenzungen einhalten (Art. 4 Abs. 1 NISV). Neue und alte Anlagen 
müssen im massgebenden Betriebszustand an OMEN den Anlagegrenzwert einhalten (Anhang 1 
Ziff. 65 NISV). Dementsprechend muss das Standortdatenblatt Angaben über die von der Anlage 
erzeugte Strahlung an den drei OMEN, an denen diese Strahlung am stärksten ist, enthalten 
(Art. 11 Abs. 2 Bst. 2 Ziff. 2 NISV). Als OMEN gelten Räume in Gebäuden, in denen sich Personen 
regelmässig während längerer Zeit aufhalten, öffentliche oder private, raumplanungsrechtlich 
festgesetzte Kinderspielplätze und diejenigen Bereiche von unüberbauten Grundstücken, in 
denen Nutzungen nach den Buchstaben a und b zugelassen sind (Art. 3 Abs. 3 NISV). Die 
Mehrheit aller OMEN befindet sich demnach innerhalb von Gebäuden; ausserhalb von Gebäuden 
gelten nur raumplanungsrechtlich festgesetzte Kinderspielplätze sowie unüberbaute eingezonte 
Grundstücke, auf denen empfindliche Nutzungen zulässig sind, als OMEN. Ein Arbeitsplatz zählt 
dann als OMEN, wenn es sich um einen ständigen Arbeitsplatz handelt, was voraussetzt, dass er 
während mehr als 2.5 Tagen pro Woche durch einen Arbeitnehmer bzw. eine Arbeitnehmerin oder 
auch durch mehrere Personen nacheinander besetzt ist.57

d) Die Beschwerdegegnerin hat in ihrem Standortdatenblatt vom 28. Oktober 2021 (Revision: 
1.9) sowohl den OKA als auch die drei höchstbelasteten OMEN ausgewiesen. Demnach wird der 
Immissionsgrenzwert am OKA zu 14.5 % ausgeschöpft, und der Anlagegrenzwert von 5 V/m an 
den drei höchstbelasteten OMEN eingehalten. Was an diesen Angaben im Standortdatenblatt 
falsch sein sollte, ist nicht erkennbar, zumal die Abteilung Immissionsschutz des AUE als 
kantonale Fachbehörde für NIS-Schutz das Standortdatenblatt im Baubewilligungsverfahren 
geprüft und für korrekt befunden hat.58 Im Beschwerdeverfahren weist das AUE in seiner 
Stellungnahme vom 5. April 2023 darauf hin, dass im Standortdatenblatt nur die drei 
höchstbelasteten OMEN ausgewiesen werden müssen. Dazu würden im Planungsprozess alle in 
Frage kommenden Gebäude erfasst und die OMEN definiert und berechnet.

e) Soweit die Beschwerdeführerin 17 geltend macht, neben den Räumlichkeiten sei auch die 
Umgebung in unmittelbarer Nähe der Antenne als OMEN zu qualifizieren, geht sie fehl. Ausserhalb 
von Gebäuden gelten nur raumplanungsrechtlich festgesetzte Kinderspielplätze sowie 
unüberbaute eingezonte Grundstücke, auf denen empfindliche Nutzungen zulässig sind, als 
OMEN – beides steht vorliegend nicht zur Diskussion. Somit kommen hier von vornherein nur 
OMEN in Gebäuden in Frage. Dass in unmittelbarer Nähe zum Standort der geplanten Antenne 
regelmässig Arbeiten ausgeführt werden und sich Personen regelmässig während längerer Zeit 
dort aufhalten, reicht nicht aus, um diese Orte als OMEN zu qualifizieren. Soweit es sich dabei 
nicht um ständige Arbeitsplätze innerhalb eines Gebäudes handelt, handelt es sich dabei um Orte, 
die als OKA geprüft werden müssen.

57 www.bafu.admin.ch > Themen > Thema Elektrosmog und Licht > Fachinformationen > Massnahmen Elektrosmog > 
Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN)
58 Siehe Fachbericht Immissionsschutz vom 20. Juni 2022, Vorakten pag. 473 bis 471

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Beizupflichten ist der Beschwerdeführerin 17, dass nicht nur die im Standortdatenblatt 
ausgewiesenen drei OMEN als solche zu qualifizieren sind, sondern auch zahlreiche weitere 
Räumlichkeiten, insbesondere in den diversen Wohnliegenschaften in nächster Umgebung, als 
OMEN zu qualifizieren sind. Daraus vermag die Beschwerdeführerin 17 jedoch nichts zu ihren 
Gunsten abzuleiten, da im Standortdatenblatt lediglich die drei höchstbelasteten OMEN 
auszuweisen sind. Inwiefern die Beschwerdegegnerin dies nicht korrekt gemacht hätte, vermag 
die Beschwerdeführerin 17 nicht zu benennen, sie legt nicht dar, welcher weiterer OMEN 
richtigerweise bei den drei höchstbelasteten OMEN hätte ausgewiesen werden müssen. Diese 
Rüge ist somit unbegründet.

13. Sistierungsantrag

a) Die Beschwerdeführenden beantragen eine Sistierung bis ein Qualitätssicherungssystem 
und ein Messverfahren für adaptive Antennen vorlägen bzw. bis das Bundesgericht ein Urteil zu 
adaptiven Antennen bezüglich der Gesetzeskonformität der Vollzugsbestimmungen des BAFU 
vom 23. Februar 2021 gefällt habe.

b) Die instruierende Behörde kann von Amtes wegen oder auf Antrag das Verfahren einstellen, 
wenn dessen Ausgang vom Entscheid eines anderen Verfahrens abhängt oder wesentlich 
beeinflusst wird oder wenn im andern Verfahren über die gleiche Rechtsfrage zu befinden ist 
(Art. 38 VRPG). Die Behörde verfügt im Zusammenhang mit Sistierungsentscheiden über einen 
verhältnismässig grossen Ermessensspielraum. Die Einstellung eines Verfahrens soll die 
Ausnahme sein, demzufolge geht im Zweifelsfall das Beschleunigungsgebot vor.59

c) Wie vorstehend eingehend ausgeführt, sind die technischen Einzelheiten zur Berechnung 
und Messung der Strahlung von adaptiven Antennen wissenschaftlich abgestützt und in der NISV 
festgelegt. Dass weder Vollzugs- noch Kontrollmängel vorliegen, insbesondere mit Blick auf das 
QS-System und Abnahmemessungen, wurde ebenfalls ausgeführt. Auch das Bundesgericht hat 
sich bereits zu adaptiven Antennen geäussert und insbesondere im Entscheid 1C_100/2021 vom 
14. Februar 2023 eine Baubewilligung für adaptive Antennen bestätigt. Lediglich die Anwendung 
des Korrekturfaktors bei adaptiven Antennen und die damit zusammenhängenden Fragen wurden 
vom Bundesgericht dabei noch nicht beurteilt. Dies rechtfertigt jedoch mit Blick auf das 
Beschleunigungsgebot keine Sistierung, zumal auch das Verwaltungsgericht des Kantons Bern 
die bei ihm hängigen Mobilfunkbeschwerdeverfahren zurzeit nicht sistiert hat. Der entsprechende 
Verfahrens-antrag der Beschwerdeführenden wird daher abgewiesen.

14. Kosten

a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 
(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine 
Pauschalgebühr von CHF 200.– bis CHF 4000.– je Beschwerde erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 4 Abs. 2 GebV60). In Anwendung dieser Bestimmungen wird die Pauschale für die beiden 
Beschwerden den Beschwerdeführerinnen 1 und 17 auf je CHF 2100.– festgelegt. Die gesamte 
Pauschalgebühr kann angemessen erhöht werden, wenn mehrere Parteien gemeinsam 
Beschwerde führen (Art. 20 Abs. 2 GebV). Für die Beschwerde der Beschwerdeführenden 2 bis 

59 Vgl. Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 38 N. 25
60 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

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16 wird die Pauschale daher auf CHF 3600.– festgelegt. Werden in einem einzigen Entscheid 
mehrere Beschwerden beurteilt, so kann die Pauschalgebühr für die einzelnen 
Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer angemessen reduziert werden (Art. 21 Abs. 3 
GebV). In Anwendung dieser Bestimmung werden die Pauschalen um je einen Drittel, also 
zweimal auf CHF 1400.– und einmal auf CHF 2400.– reduziert.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden 2 bis 17 und sie haben 
daher die sie betreffenden Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die 
Beschwerdeführenden 2 bis 16 haften für die ihnen auferlegten Verfahrenskosten solidarisch für 
den gesamten Betrag. Die Beschwerdeführerin 1 ist nicht in ihren Vermögensinteressen betroffen, 
weshalb ihr keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Die die 
Beschwerdeführerin 1 betreffenden Verfahrenskosten trägt daher der Kanton.

b) Parteikosten im Sinne des Gesetzes sind nur der Beschwerdeführerin 17 entstanden, die 
übrigen Verfahrensbeteiligten waren nicht anwaltlich vertreten (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Als 
unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin 17 keinen Anspruch auf Parteikostenersatz 
(Art. 108 Abs. 3 VRPG). Somit werden keine Parteikosten gesprochen.

III. Entscheid

1. Der Sistierungsantrag der Beschwerdeführenden 2 bis 16 wird abgewiesen.

2. Die drei Beschwerden der Beschwerdeführenden 1 bis 17 werden abgewiesen. Der 
Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes Bern-Mittelland vom 6. Februar 2023 
wird bestätigt.

3. a) Den Beschwerdeführenden 2 bis 16 werden Verfahrenskosten in der Höhe von 
CHF 2400.– auferlegt. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate 
Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

b) Der Beschwerdeführerin 17 werden Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 1400.– 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Einwohnergemeinde Kiesen, Gemeinderat, eingeschrieben
- Herrn D.________, eingeschrieben
- Herrn Rechtsanwalt F.________, eingeschrieben
- G.________, eingeschrieben
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, per Mail
- Amt für Umwelt und Energie (AUE), Abteilung Immissionsschutz, per Mail, zur Kenntnis
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Kiesen, per Mail, zur Kenntnis

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Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.