# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ed5d3f5-3ce2-5ee4-a5b9-9edf657876cb
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-01
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 01.05.2024 VBE.2024.5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2024-5_2024-05-01.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

1. Kammer 

 

VBE.2024.5 / dl / nl 
Art. 67 

 

 

Urteil vom 1. Mai 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Kathriner, Präsident 

Oberrichterin Gössi 

Oberrichterin Peterhans 

Gerichtsschreiber i.V. Loch 

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____ 

 

 
   

Beschwerde- 

gegner  

 AWA - Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau, 

Rain 53, 5000 Aarau 

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend AVIG 

(Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2023) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Der Beschwerdeführer meldete sich am 26. Juni 2023 beim zuständigen 

Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung und 

zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 31. Ok-

tober 2023 verneinte der Beschwerdegegner einen Anspruch des Be-

schwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 26. Juni 2023 we-

gen fehlender Vermittlungsfähigkeit. Auf die dagegen erhobene Einsprache 

des Beschwerdeführers vom 10. Oktober (recte: wohl November) 2023 trat 

der Beschwerdegegner mit Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2023 

nicht ein. 

 

2. 

2.1. 

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. Dezember 

2023 fristgerecht Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung 

des Einspracheentscheids. 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 5. Februar 2024 beantragte der Beschwerdegeg-

ner die Abweisung der Beschwerde. 

 

2.3. 

Mit Eingabe vom 18. Februar 2024 reichte der Beschwerdeführer Kopien 

von Gehaltsabrechnungen der Unia Arbeitslosenkasse ein und hielt sinn-

gemäss an seinem Antrag fest, dass der Einspracheentscheid des Be-

schwerdegegners aufzuheben sei. 

 

2.4. 

Mit Eingabe vom 26. März 2024 reichte der Beschwerdeführer diverse wei-

tere Unterlagen bezüglich des bei der Unia Arbeitslosenkasse hängigen 

Einspracheverfahrens betreffend Rückforderung von Leistungen ein. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Der Beschwerdegegner begründete das Nichteintreten auf die Einsprache 

des Beschwerdeführers zusammengefasst damit, dass bis zum Zeitpunkt 

des Einspracheentscheids bzw. auch nach Ablauf der Einsprachefrist keine 

unterschriebene Einsprache gegen die Verfügung vom 31. Oktober 2023 

vorgelegt worden sei (vgl. Vernehmlassungsbeilage [VB] 6). 

 

 - 3 - 

 

 

Der Beschwerdegegner hat folglich mit dem angefochtenen Einspracheent-

scheid einzig über die Eintretensvoraussetzung bezüglich Unterzeichnung 

der Einsprache entschieden und nicht über allfällige Leistungsansprüche 

des Beschwerdeführers. Soweit der Beschwerdeführer diesbezüglich in 

seiner Beschwerde vom 14. Dezember 2023 sinngemäss auch die Aufhe-

bung der Verfügung vom 31. Oktober 2023 beantragt und in seiner Eingabe 

vom 18. Februar 2024 "die Rückzahlung des ausgezahlten Kredites" an die 

Unia Arbeitslosenkasse ablehnt, ist auf die Beschwerde mangels Anfech-

tungsobjekt nicht einzutreten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_590/2021 

vom 1. Dezember 2021 E. 4.1 mit Hinweisen). Zu prüfen ist einzig, ob der 

Beschwerdegegner mit Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2023 

(VB 5-6) zu Recht nicht auf die Einsprache des Beschwerdeführers vom 

10. November 2023 (VB 18) eingetreten ist. 

 

2. 

2.1. 

Gegen Verfügungen, die eine Leistung nach dem AVIG zum Gegenstand 

haben, kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle schriftlich 

Einsprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 

ATSV). Die schriftlich erhobene Einsprache muss ein Rechtsbegehren und 

eine Begründung sowie die Unterschrift der Einsprache führenden Person 

oder ihres Rechtsbeistands enthalten (Art. 10 Abs. 1 und 4 ATSV). Genügt 

die Einsprache diesen Anforderungen nicht oder fehlt die Unterschrift, so 

setzt der Versicherer nach Art. 10 Abs. 5 ATSV eine angemessene Frist 

zur Behebung der Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass 

sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird. Das Einspracheverfahren 

wird mit einem Nichteintretensentscheid abgeschlossen, wenn die Eintre-

tensvoraussetzungen nicht erfüllt sind (vgl. zum Ganzen BGE 142 V 152 

E. 2.2 S. 154 mit Hinweisen und Urteil des Bundesgerichts 8C_443/2019 

vom 7. November 2019 E. 3.3.1). 

 

2.2. 

Die Einsprache des Beschwerdeführers vom 10. November 2023 enthielt 

keine Unterschrift (VB 18). Mit Schreiben vom 15. November 2023 forderte 

der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer daher zur Nachbesserung 

der Einsprache bis am 29. November 2023 auf. Gleichzeitig wies der Be-

schwerdegegner darauf hin, dass im Unterlassungsfall nicht auf die Ein-

sprache eingetreten werde (VB 11). Ausweislich der Akten blieb der Be-

schwerdeführer in der Folge untätig. 

 

Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich sinngemäss geltend, dass er 

das Schreiben des Beschwerdegegners vom 15. November 2023 gar nie 

erhalten habe (vgl. Beschwerde; Eingabe vom 18. Februar 2024). 

 

Rechtssprechungsgemäss obliegt der Beweis der Tatsache sowie des Zeit-

punktes der Zustellung von Verfügungen sowie anderen rechtserheblichen 

 - 4 - 

 

 

Sendungen der Verwaltung, welche die entsprechende (objektive) Beweis-

last trägt (Urteil des Bundesgerichts 9C_791/2010 vom 10. November 

2010 E. 4.1). Diese Tatsachen sind mit dem Beweisgrad der überwiegen-

den Wahrscheinlichkeit nachzuweisen (BGE 124 V 400 E. 2b S. 402, 121 

V 5 E. 3b S. 6, je mit Hinweisen), wobei dies in der Regel bedingt, dass die 

Zustellung auf eine Art und Weise erfolgte, welche den direkten Nachweis 

der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung ermöglicht (z.B. einge-

schriebene Postsendung, "A-Post Plus" etc.). Das Schreiben des Be-

schwerdegegners vom 15. November 2023 wurde mit "A-Post Plus" ver-

sandt und dem Beschwerdeführer gemäss "Track-and-Trace"-Auszug 

(Sendungsnummer [...]) am 16. November 2023 zugestellt (VB 8). Im Sinne 

eines Indizes lässt dieser Eintrag darauf schliessen, dass die Sendung in 

den Briefkasten oder in das Postfach des Beschwerdeführers gelegt wurde 

(vgl. BGE 142 III 599 E. 2.2 S. 601; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 

2C_476/2018 vom 4. Juni 2018 E. 2.3.2 und 2C_195/2018 vom 2. März 

2018 E. 2.2, wonach für die ordnungsgemässe Zustellung einer "A-Post 

Plus"-Sendung eine natürliche Vermutung besteht). Da sich weder aus den 

Ausführungen des Beschwerdeführers noch den Akten gegenteilige Hin-

weise entnehmen lassen, ist somit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer das Schreiben vom 

15. November 2023, in welchem ihm eine Frist bis zum 29. November 2023 

zur Nachbesserung der Einsprache angesetzt wurde (VB 11), am 16. No-

vember 2023 ordnungsgemäss zugestellt wurde. 

 

2.3. 

Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer – trotz zu-

gestellter Aufforderung durch den Beschwerdegegner – keine den gesetz-

lichen Anforderungen entsprechende Einsprache bis zum 29. November 

2023 bzw. bis zum Ablauf der Einsprachefrist beim Beschwerdegegner ein-

gereicht hat. Bei diesem Ergebnis ist nicht zu beanstanden, dass der Be-

schwerdegegner, wie im Schreiben vom 15. November 2023 angedroht 

(VB 11), mit Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2023 auf die vom Be-

schwerdeführer am 10. November 2023 erhobene Einsprache nicht einge-

treten ist. 

 

3. 

3.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein-

zutreten ist. 

 

3.2. 

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG). 

 

3.3. 

Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und dem Beschwerdegegner aufgrund seiner Stellung als 

 - 5 - 

 

 

Sozialversicherungsträger (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch 

auf Parteientschädigung zu. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

  

 - 6 - 

 

 

   

Aarau, 1. Mai 2024 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

1. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber i.V.: 

 

 

 

Kathriner Loch