# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b24acd23-272a-5bca-89c3-47f424577cff
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.06.2010 D-4657/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4657-2010_2010-06-30.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4657/2010/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), Richter Hans Schürch, 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.

A._______, geboren [...], Syrien,
vertreten durch 
Advokaturbüro Jeanguenin & Weber, 
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Fristwiederherstellungsgesuch); 
Urteil D-3314/2010 vom 8. Juni 2010.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4657/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass das BFM mit Verfügung vom 8. April  2010 das Asylgesuch des 
Gesuchstellers vom 2. September 2008 ablehnte und die Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  der  Gesuchsteller  mit  Eingabe  seines  Rechtsvertreters  vom 
7. Mai 2010 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erhob und unter anderem um Gewährung der unentgelt li-
chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) ersuchte,

dass mit  Zwischenverfügung vom 17. Mai 2010 das Gesuch um Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  abgewiesen  und  der  Ge-
suchsteller aufgefordert wurde, bis zum 1. Juni 2010 einen Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 600.– einzuzahlen,

dass der Gesuchsteller innert  Frist  den geforderten Kostenvorschuss 
nicht  leistete,  weshalb  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil 
D-3314/2010 vom 8. Juni 2010 in Anwendung von Art. 111 Bst. b des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  auf  die  Be-
schwerde nicht eintrat,

dass  der  Gesuchsteller  mit  Eingabe  seines  Rechtsvertreters  vom 
28. Juni  2010  um Wiederherstellung  der  Zahlungsfrist  im  Sinne  von 
Art. 24 Abs. 1 VwVG ersuchte,

dass dem Gesuch unter anderem eine Kopie des Einzahlungsschein-
abschnittes  ("Empfangsschein")  beilag,  gemäss  welchem  vom  Ge-
suchsteller am 26. Juni 2010 (Poststempel) eine Zahlung in der Höhe 
von Fr. 600.– zu Gunsten der Gerichtskasse geleistet wurde,

dass mit Eingabe vom 29. Juni 2010 ein Schreiben von L.S. zu den Ak-
ten gereicht wurde, in welchem bestätigt wird, dass die Wohnung des 
Bruders  des  Beschwerdeführers  vom 7.  Mai  2010  bis  zum 25. Juni 
2010 "komplet" umgebaut worden ist,

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und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass das Bundesverwaltungsgericht auch für die Behandlung von Ge-
suchen um Wiederherstellung von Fristen gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG 
zuständig  ist,  bei  denen es  im Falle  der  Wiederherstellung über  die 
nachgeholte Parteihandlung beziehungsweise Rechtsvorkehr zu befin-
den hat  (vgl.  URSINA BEERLI-BONORAND,  Die ausserordentlichen Rechts-
mittel  in  der  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes  und  der  Kantone, 
Zürich 1985, S. 233),

dass nach Art. 24 Abs. 1 VwVG eine Frist wiederhergestellt wird, wenn 
ein Gesuchsteller  oder  dessen Vertreter  unverschuldeterweise abge-
halten worden ist, binnen Frist zu handeln, sofern er unter Angabe des 
Grundes  innert  30  Tagen  nach  Wegfall  des  Hindernisses  darum er-
sucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt,

dass der Rechtsvertreter  des Gesuchstellers  zur Begründung seines 
Gesuchs im Wesentlichen vorbringt, er habe auf Wunsch seines Man-
danten  die  Zwischenverfügung  vom  17.  Mai  2010  inklusive  Einzah-
lungsschein ("die Rechnung") an dessen Bruder weitergeleitet,

dass die Wohnung des Bruders jedoch derzeit renoviert werde und die 
Briefpost daher liegengeblieben sei,

dass  der  Bruder  aus  diesem  Grund  die  Zwischenverfügung  vom 
17. Mai 2010 mit Verspätung geöffnet habe, mithin nach Abschluss der 
Renovationsarbeiten an der Wohnung,

dass in der Folge die Rechnung von Fr. 600.– jedoch unverzüglich be-
glichen worden sei,

dass dem Gesuch sodann ein persönliches Schreiben des Gesuchstel-
lers  beilag,  in  welchem dieser  sich  für  die  verspätete  Zahlung  ent -
schuldigt und erklärt, die Zahlungsaufforderung sei "mit grosser Wahr-

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scheinlichkeit in dieser hektischen Zeit" (während den Renovationsar-
beiten) verloren gegangen,

dass  der  Gesuchsteller  demzufolge  sein  Gesuch  um Wiederherstel-
lung  der  Frist  zur  Bezahlung  des  Kostenvorschusses  vom  28. Mai 
2010 innert 30 Tagen seit Wegfall des genannten Hindernisses einge-
reicht und mit der am 26. Juni 2010 ausgeführten Zahlung des Kosten-
vorschusses von Fr. 600.– innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen 
(Art. 24 Abs. 1 VwVG) nach Wegfall  des Hindernisses die versäumte 
Rechtshandlung nachgeholt hat,

dass  daher  auf  das  Gesuch  um  Wiederherstellung  der  Kostenvor-
schussfrist einzutreten ist,

dass die Wiederherstellung von Fristen dazu dient, die Rechtsnachtei-
le zu beseitigen, die ein Verfahrensbeteiligter wegen unverschuldeter 
Fristversäumnis  erleidet  (vgl.  STEFAN VOGEL in:  AUER/MÜLLER/SCHINDLER 
[Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungs-
verfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 1 zu Art. 24 VwVG),

dass ein Fristversäumnis dann unverschuldet ist, wenn dafür objektive 
Gründe  vorliegen  und  der  säumigen  Partei  beziehungsweise  ihrem 
Vertreter keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann wie etwa im 
Falle  von Naturkatastrophen,  bei  Militärdienst  oder  schwerwiegender 
Erkrankung,

dass  daneben  auch  subjektive  Gründe  eine  Fristwiederherstellung 
rechtfertigen können, welche dann vorliegen, wenn der – objektiv be-
trachtet – Handlungsfähige lediglich deshalb untätig bleibt, weil er die 
Situation zufolge eines Irrtums oder auf Grund mangelnder Kenntnisse 
nicht richtig einzuschätzen vermag,

dass schliesslich auch eine Kumulation verschiedener Umstände, die 
je für sich betrachtet das Versäumnis nicht zu entschuldigen vermöch-
ten, die Voraussetzungen von Art. 24 VwVG erfüllen können (vgl. zum 
Ganzen STEFAN VOGEL, a.a.O. Rz 10 ff. zu Art. 24),

dass dem behördlichen Ermessen bei  der Beurteilung eines geltend 
gemachten Wiederherstellungsgrunds zwar ein weiter  Spielraum ein-
geräumt wird, jedoch im Interesse der Rechtssicherheit und eines ge-
ordneten Verfahrensgangs ein Hinderungsgrund nicht  leichthin ange-
nommen werden darf,

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dass sich sodann ein Gesuchsteller  das schuldhafte Verhalten eines 
Vertreters  oder  einer  beigezogenen  Hilfsperson  anrechnen  lassen 
muss (vgl. zum Ganzen STEFAN VOGEL, a.a.O. Rz. 7 ff. zu Art. 24) bezie-
hungsweise dem Gesuchsteller und seinem Vertreter auch Fehler ihrer 
Hilfspersonen  angerechnet  werden  (vgl.  FABIA BOCHSLER in: 
MAITRE/THALMANN, Praxiskommentar  VwVG,  Waldmann/Weissenberger 
[Hrsg.], Zürich 2009, N 12 zu Art. 24),

dass im vorliegenden Fall das Fristversäumnis nicht auf eine Krankheit  
oder  eine  falsche  Einschätzung  der  Situation  respektive  mangelnde 
Kenntnisse des berufsmässigen Rechtsvertreters, sondern klarerweise 
auf Nachlässigkeit der Partei und deren Hilfspersonen zurückzuführen 
ist,

dass somit weder objektive noch subjektive Gründe vorliegen, welche 
den Gesuchsteller beziehungsweise dessen vormaligen Rechtsvertre-
ter davon abgehalten haben, den Kostenvorschuss innert Frist einzu-
zahlen,

dass  demzufolge  das  Fristwiederherstellungsgesuch  vom  28.  Juni 
2010 abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 
VwVG) sind,

dass der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.– mit den ausstehen-
den  Verfahrenskosten  von  Fr.  200.– aus  dem  Beschwerdeverfahren 
(D-3314/2010)  und  den  Kosten  des vorliegenden  Verfahrens  zu ver-
rechnen ist,

dass der Gesuchsteller den ausstehenden Betrag von Fr. 200.– nach-
zuzahlen hat.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Gesuchsteller  auf-
erlegt.

3.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.– wird mit den ausstehen-
den  Verfahrenskosten  von  Fr.  200.– aus  dem  Beschwerdeverfahren 
(D-3314/2010) und den Kosten des vorliegenden Verfahrens verrech-
net. Der ausstehende Betrag von Fr. 200.– hat  der Gesuchsteller  in-
nert  30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse 
zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Gesuchstellers  (vorab  per  Telefax;  Ein-
schreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N [...]  (per 
Kurier; in Kopie)

- [die zuständige kantonale Behörde] (in Kopie per Telefax)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Schmid Jacqueline Augsburger

Versand:

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