# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4817f5f6-9524-5d82-b042-45efcab53077
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 01.09.2015 V 2013 10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_V-2013-10_2015-09-01.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

V 13 10

1. Kammer als Verfassungsgericht

Vorsitz Audétat
RichterIn Racioppi, Stecher, Meisser und Moser

Aktuar Gross

URTEIL

vom 1. September 2015

in der verfassungsrechtlichen Streitsache

Bürgergemeinde X._____,

und

Bürgerliche Genossenschaft X._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Reto Mengiardi und Dr. iur. Andri 

Mengiardi, 

Beschwerdeführerin

gegen 

Regierung des Kantons Graubünden, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Bürgergemeindeversammlung

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1. Unter dem Projektnamen 'Gemeindefusion X._____Plus' wurde seit 

November 2009 die Fusion von 14 Gemeinden vorangetrieben. Am 16. 

November 2012 stimmten die 14 Gemeinden über den Fusionsvertrag ab, 

wobei einzig die Gemeinde O.1._____ diesen ablehnte. Der 

Zusammenschluss der 13 zustimmenden Gemeinden war auf den 1. 

Januar 2014 vorgesehen. Von den 13 fusionswilligen Gemeinden 

verfügten die Gemeinden X._____, O.2._____, O.3._____, O.4._____, 

O.5._____ und O.6._____ über Bürgergemeinden. In ihrer Versammlung 

vom 14. August 2013 beschloss die Bürgergemeinde O.4._____ ihren 

Weiterbestand; damit war klar, dass in der neuen politischen Gemeinde 

X._____ auch eine Bürgergemeinde X._____ entstehen würde.

2. Vor diesem Hintergrund beabsichtigte die Bürgergemeinde X._____, in 

Anwendung von Art. 89 Abs. 3 Gemeindegesetz des Kantons 

Graubünden (GG; BR 175.050) ihr Vermögen in eine bürgerliche 

Genossenschaft auszulagern.

3. In einer Bürgerversammlung am 25. November 2013 sprach sich eine 

grosse Mehrheit der Mitglieder grundsätzlich für eine Auflösung der 

Bürgergemeinde mit Auslagerung des Vermögens in eine neu zu 

gründende bürgerliche Genossenschaft aus und beauftragte den 

Bürgerrat, die definitiven Anträge zu Handen einer weiteren 

Bürgerversammlung auszuarbeiten. Dieser berief auf den 16. Dezember 

2013 eine Bürgerversammlung ein mit den Anträgen zur Gründung einer 

bürgerlichen Genossenschaft unter Genehmigung ihrer Statuten, der 

Wahl deren Vorstands und der Auflösung der Bürgergemeinde X._____ 

mit sofortiger Übertragung aller Aktiven und Passiven auf die neu 

gegründete Genossenschaft. Kurz vor Versammlungsbeginn teilte das 

Amt für Gemeinden mit, die Regierung werde am nächsten Tag verfügen, 

dass sämtliche Beschlüsse der Bürgerversammlung vom 16. Dezember 

2013 für nichtig erklärt würden, weil der Bürgerrat nicht gesetzeskonform 

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bestellt sei. Dies, weil der Bürgerratspräsident seinen Wohnsitz nach 

Y._____ verlegt habe und ein weiteres Mitglied des Bürgerrats im 

November 2013 mit sofortiger Wirkung zurückgetreten sei; dies habe 

dazu geführt, dass der Bürgerrat nicht mehr statutenkonform besetzt sei. 

4. Aufgrund dieser Information fasste die Bürgerversammlung am 16. 

Dezember 2013 keine Beschlüsse zu den Anträgen des Bürgerrates; 

stattdessen verlangten 29 anwesende Bürger, eine Bürgerversammlung 

auf den 30. Dezember 2013 einzuberufen und verabschiedeten hierfür 

auch eine Traktandenliste; diese deckte sich im Wesentlichen mit 

derjenigen der Bürgerversammlung vom 16. Dezember 2013, wurde aber 

ergänzt mit einem Traktandum 'Wahlen', unter welchem zunächst die 

Demission des bisherigen Bürgermeisters entgegengenommen werden 

sollte (lit. a), dann die Ersatzwahl von zwei Bürgerräten (lit. b) und die 

Neuwahl des Bürgermeisters (lit. c) vorgenommen werden sollte; nach 

einer kurzen Unterbrechung der Versammlung mit Konstituierung des neu 

gewählten Bürgerrates und dessen Antragstellung betreffend die weiteren 

Traktanden z.H. der Bürgerversammlung sollte diese alsdann fortgesetzt 

werden, u.a. mit der Beschlussfassung zur Gründung einer bürgerlichen 

Genossenschaft mit sofortiger Übertragung aller Aktiven und Passiven 

der Bürgergemeinde X._____ auf die Genossenschaft (Traktandum 4). 

Mit 29:0 Stimmen wurde die Einberufung der neuen Bürgerversammlung 

mit den vorerwähnten Traktanden beschlossen; der Vizebürgermeister 

A._____ wurde mit der Durchführung dieser Versammlung beauftragt.

5. A._____ versandte die Einladungen für die Bürgerversammlung vom 30. 

Dezember 2013 inkl. Traktandenliste am 17. Dezember 2013. 

6. Mit Regierungsbeschluss vom 17. Dezember, mitgeteilt am 18. Dezember 

2013 wurde die Handlungs- und Beschlussunfähigkeit des Bürgerrates 

der Bürgergemeinde X._____ festgestellt mit der Folge, dass allfällige von 

der Bürgergemeinde am 16. Dezember 2013 gefassten Beschlüsse 

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rechtswidrig und somit unbeachtlich seien. Weiter wurde der 

Bürgergemeinde untersagt, ihr Vermögen auf eine bürgerliche 

Genossenschaft zu übertragen und das Grundbuch X._____ angewiesen, 

keine entsprechenden Eigentumsübertragungen vorzunehmen. In ihrer 

Begründung stellte die Regierung abschliessend fest, dass der 

vorliegende Regierungsbeschluss ohne Weiteres hinfällig würde, sollte 

die Bürgergemeinde anlässlich ihrer Versammlung vom 16. Dezember 

2013 keine Beschlüsse fassen und insbesondere die "Gründung einer 

bürgerlichen Genossenschaft mit sofortiger Übertragung aller Aktiven und 

Passiven der Bürgergemeinde X._____ auf die Genossenschaft" 

(Traktandum 3) ablehnen (RB Ziff. 5 lit. d letzter Absatz, S. 11).

7. Gegen diesen Beschluss kündigte die Bürgergemeinde die Erhebung 

einer Beschwerde an und beantragte mit Eingabe vom 21. Dezember 

2013 die superprovisorische Erteilung der aufschiebenden Wirkung für die 

noch einzureichende Beschwerde.

8. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2013 erteilte der Instruktionsrichter der 

noch nicht eingereichten aber angekündigten Beschwerde 

superprovisorisch die aufschiebende Wirkung (zur Begründung s. dort).

9. Sämtliche Bürgerinnen und Bürger wurden mit Schreiben vom 24. 

Dezember 2013 über das Superprovisorium des Verwaltungsgerichts 

informiert und darauf hingewiesen, dass die Bürgerversammlung am 30. 

Dezember 2013 wie geplant stattfinde (Beilage 11 

Beschwerdeführerinnen).

10. Am 30. Dezember 2013 hielt die Bürgergemeinde ihre Versammlung ab. 

Nachdem die Demission des bisherigen Bürgermeisters angenommen 

wurde, wählte sie zwei neue Bürgerräte, welche ihr Amt sogleich antraten. 

Aus dem Kreis des nun wieder kompletten Bürgerrates wurde sodann ein 

neuer Bürgermeister gewählt, welcher sein Amt ebenfalls sofort antrat.

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11. In einer Eingabe vom 14. Januar 2014 (Poststempel 16. Januar) wies die 

Regierung auf formelle und materielle Unzulänglichkeiten hin, welche der 

Bürgerversammlung vom 30. Dezember 2013 zugrunde lagen.

12. Gegen den Regierungsbeschluss vom 17./18. Dezember 2013 (Protokoll 

Nr. 1252) erhoben die mittlerweile aufgelöste Bürgergemeinde X._____ 

und die Bürgerliche Genossenschaft X._____ sowohl eine 

Verwaltungsgerichtliche Beschwerde als auch eine 

Verfassungsbeschwerde. Die identischen Rechtsbegehren lauten wie 

folgt:

- 1. Hauptantrag: Es sei festzustellen, dass der Regierungsbeschluss 
vom 17./18.12.2013 (Protokoll Nr. 1252) dahingefallen sei und somit 
keine Rechtswirkung mehr entfaltet.

- 2. Eventualantrag: Der Regierungsbeschluss vom 17./18.12.2013 
(Protokoll Nr. 1252) sei aufzuheben.

- 3. Verfahrensantrag: Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu 
erteilen.

- 4. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich 8% 
MWST, zu Lasten des Beschwerdegegners.

Der Hauptantrag wurde damit begründet, dass die Bürgergemeinde an 

deren Versammlung am 16. Dezember 2013 keine Beschlüsse fasste, 

weshalb der Regierungsratsbeschluss dahingefallen sei.

Sollte der Regierungsbeschluss Bestand haben, müsse mittels Auslegung 

von Art. 89 Abs. 3 GG geklärt werden, ob das Vorgehen der 

Bürgergemeinde X._____ korrekt gewesen sei oder nicht. Dabei vertreten 

die Beschwerdeführer die Auffassung, dass gestützt auf diese 

Bestimmung jede Bürgergemeinde für sich und ohne Rücksicht auf das 

Verhalten anderer Bürgergemeinden ihr Vermögen auf eine bürgerliche 

Genossenschaft auslagern kann. Dafür würden sämtliche 

Auslegungsmethoden sprechen, insbesondere der Wortlaut, die 

Systematik, aber auch eine teleologische und historische Auslegung. 

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Ungeachtet des Auslegungsergebnisses würde aber die enge 

Interpretation dieser Norm durch die Regierung verschiedene 

verfassungsmässige Rechte der Bürgergemeinde verletzen, namentlich 

die Eigentumsgarantie, das demokratische Stimmrecht und die 

Gemeindeautonomie.

13. Die beigeladene (neue) politische Gemeinde X._____ sieht sich vom 

Verfahren nicht direkt betroffen, weshalb sie auf juristischen Beistand 

verzichtete und auch keine Anträge stellte. Dennoch zeigte sie sich vom 

Verhalten der Bürgergemeinde X._____ enttäuscht und brachte die 

Hoffnung zum Ausdruck, dass das Gericht das nicht gesetzeskonforme 

Vorgehen der Bürgergemeinde rückgängig machen möge.

14. Demgegenüber beantragte die Regierung in ihrer Vernehmlassung vom 

11. März (mitgeteilt am 12. März) 2014: 

- 1. Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen.
- 2. Es sei festzustellen, dass die Beschlüsse der Bürgergemeinde 

X._____ bzgl. der Gründung der bürgerlichen Genossenschaft 
X._____ und der Auslagerung des Bürgervermögens an diese ungültig 
seien.

- 3. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung nicht zu erteilen.
- 4. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.

Die Regierung begründet ihre Anträge damit, dass Dispositiv-Ziffer 2 des 

angefochtenen Beschlusses nach wie vor Bestand habe. Weiter hätte die 

Bürgerversammlung vom 30. Dezember 2013 nicht unter den geforderten 

gesetzlichen Voraussetzungen stattgefunden, noch liessen sich aufgrund 

einer näheren Prüfung von Art. 89 Abs. 3 GG die Vorwürfe der 

Beschwerdeführerinnen aufrechterhalten; vielmehr sei der 

Gesetzeswortlauf ebenso klar wie unmissverständlich abgefasst und es 

seien keinerlei verfassungs-mässige Rechte verletzt worden.

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15. In ihrer Replik vom 30. April 2014 zur Vernehmlassung der Regierung 

halten die Beschwerdeführerinnen an ihren Rechtsbegehren fest und 

vertiefen ihre Argumentation. Hinsichtlich der Eingabe der politischen 

Gemeinde X._____ wird mangels dort gestellten Anträgen auf eine Replik 

verzichtet.

16. Die politische Gemeinde X._____ verzichtete in ihrer Eingabe vom 5. Mai 

(Poststempel 8. Mai) 2014 auf eine Duplik.

17. In ihrer Duplik vom 27. Mai 2014 vertiefte die Regierung ihre 

Argumentation.

18. Die Beschwerdeführerinnen reichten am 17. Juni 2014 eine zusätzliche 

Stellungnahme ein. Darin setzten sie das Gericht in Kenntnis von der 

Einberufung zur und Abhaltung der Bürgerversammlung der 

Bürgergemeinde X._____ am 10. Juni 2014 durch einen einzelnen Bürger 

unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Traktandenliste; an jener Sitzung 

habe zudem der Leiter des Amtes für Gemeinden teilgenommen. Die 

Beschwerdeführerinnen sahen Parallelen zum vorliegenden Fall, 

allerdings mit unterschiedlicher Behandlung der beiden Fälle von Seiten 

der Behörden. Darin orteten die Beschwerdeführerinnen ein Verhalten, 

welches die Argumentation der Regierung im vorliegenden Fall zur 

Makulatur mache.

Gleichzeitig reichten die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen eine 

Honorarnote ein unter Hinweis darauf, dass die Angelegenheit sich 

ausserhalb des amtlichen Wirkungskreises der Bürgergemeinde 

abspielte. Ausgewiesen wurden ein Aufwand von 149.65 h à Fr. 270.00, 

darauf Spesen von 3% sowie ein Interessenwertzuschlag von 2% bei 

einem Streitwert von Fr. 7.9 Mio., gekürzt auf 100% des 

Stundenaufwandes, zzgl. MWST 8%, insgesamt ausmachend Fr. 

88'585.10.

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19. Die Regierung nahm abschliessend mit Eingabe vom 8. Juli 2014 

Stellung. Sie wies darin auf die grundsätzlich unterschiedliche 

Ausgangslage in den vermeintlich parallelen Fällen hin: So sei im 

vorliegenden Fall eine bereits seit Langem installierte Bürgergemeinde 

aufgrund statutenwidriger Besetzung des Bürgerrates nicht mehr 

beschluss- und handlungsfähig, während im Parallelfall die neue 

Bürgergemeinde zwar gegründet, hingegen noch nicht konstituiert sei; 

dabei gälten für die Einladung und Vorbereitung zur konstituierenden 

Bürgerversammlungen naturgemäss andere Regeln als bei bereits 

konstituierten Bürgergemeinden. Zur Honorarnote äusserte sich die 

Regierung nicht.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist der Regierungsbeschluss vom 17./18. Dezember 

2013 (RB Protokoll Nr. 1252), worin die Regierung (Beschwerdegegnerin) 

die Handlungs- und Beschlussunfähigkeit der damaligen Bürgergemeinde 

(Beschwerdeführerin; da deren Auflösung aber inzwischen erfolgt ist und 

stattdessen die Neugründung einer Genossenschaft erfolgte - ist im Urteil 

hiernach von Beschwerdeführerinnen die Rede) feststellte mit der Folge, 

dass allfällige von dieser am 16. Dezember 2013 gefassten Beschlüsse 

rechtswidrig und somit unbeachtlich seien (Ziff. 1 Beschlussdispositiv). 

Weiter wurde der Bürgergemeinde untersagt, ihr Vermögen auf eine 

bürgerliche Genossenschaft zu übertragen (Ziff. 2) und das zuständige 

Grundbuch angewiesen, keine Eigentumsübertragungen vorzunehmen 

(Ziff. 3). In den dem Beschlussdispositiv vorangestellten Erwägungen (S. 

11) wurde am Schluss noch vermerkt: Abschliessend bleibt festzustellen, 

dass der vorliegende Beschluss der Regierung ohne Weiteres hinfällig 

wird, sollte die Bürgergemeinde anlässlich ihrer Versammlung vom 16. 

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Dezember 2013 wider Erwarten keine Beschlüsse gefasst und 

insbesondere die „Gründung einer bürgerlichen Genossenschaft mit 

sofortiger Übertragung aller Aktiven und Passiven der Bürgergemeinde 

[…] auf die Genossenschaft“ (Traktandum 3) abgelehnt haben. 

Beschwerdethema ist vorliegend einzig die Rechtmässigkeit der in Ziff. 1 

des Beschlussdispositivs festgestellten Handlungs- und 

Beschlussunfähigkeit der damaligen Bürgergemeinde unter 

Berücksichtigung der zugehörigen Erwägungen (S. 11) sowie der 

Tatsache, dass dieselbe anstatt am 16. Dezember 2013 [erst] am 30. 

Dezember 2013 über die in Ziff. 2 des Dispositivs des 

Regierungsbeschlusses untersagte Vermögensübertragung des 

Bürgervermögens einen Beschluss fasste.

2. Nach Art. 50 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100) ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den angefochtenen 

Entscheid (Beschluss) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 

seiner Aufhebung oder Änderung hat oder wer durch besondere 

Vorschrift dazu ermächtigt ist. Nach Art. 52 Abs. 1 VRG ist die 

Beschwerde schriftlich innert 30 Tagen seit Mitteilung des angefochtenen 

Entscheids beim Verwaltungsgericht einzureichen. Vorliegend ist die 

Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerinnen nicht umstritten. Sie ist 

für beide gegeben, da strittig ist, ob die Beschlüsse vom 16. Dezember 

und 30. Dezember 2013 (betreffend Auflösung der einen und 

Neugründung der anderen) gültig sind oder wegen des angefochtenen 

Regierungsbeschlusses verboten gewesen wären und deshalb von 

Anfang an für ungültig (Nichtigkeit) oder zumindest auf Beschwerde hin 

(Anfechtbarkeit) für gerichtlich überprüfbar hätten erklärt werden müssen. 

In zeitlicher Hinsicht datiert die von den Beschwerdeführerinnen 

eingereichte „Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 57 VRG“ vom 31. 

Januar 2014, womit die 30-tägige Anfechtungsfrist – unter 

Berücksichtigung der Gerichtsferien – gegen den hier allein zur 

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Diskussion stehenden Regierungsbeschluss vom 17./18. Dezember 2013 

eingehalten wurde und die Beschwerde frist- und formgerecht beim 

örtlich, sachlich und funktionell dafür zuständigen Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden erfolgte. Ergänzend sei an dieser Stelle einzig noch 

festgehalten, dass die erwähnte Beschwerdeschrift in erster Linie als 

verwaltungsgerichtliche Beschwerde im Sinne von Art. 49 ff. VRG 

entgegengenommen und beurteilt wird. Sollte sich das streitberufene 

Gericht zudem spezifisch noch mit Aspekten der Verfassungsmässigkeit 

befassen, wäre dieser Teil durch die Verfassungsbeschwerde abgedeckt. 

Auf die Beschwerde wird somit eingetreten.

3. a) Aus Sicht des Verwaltungsgerichts stellt sich zunächst die Frage der 

Weitergeltung des angefochtenen Regierungsbeschlusses vom 17./18. 

Dezember 2013 aufgrund des genauen Wortlautes im Beschlussdispositiv 

(Ziff. 1-3) sowie der dazugehörigen, das Dispositiv in der Regel 

erläuternden Erwägungen auf Seite 11 des Beschlusses. Die 

Beschwerdeführerinnen sehen insbesondere in den eingangs kursiv 

zitierten Erwägungen (S. 11) des angefochtenen Regierungsbeschlusses 

zwei nicht kumulative auflösende Bedingungen, wonach derselbe ohne 

weiteres dahinfällt, wenn entweder

die Bürgerversammlung vom 16. Dezember 2013 keinen Beschluss 

gefasst hat oder

die Bürgerversammlung vom 16. Dezember 2013 die Gründung einer 

bürgerlichen Genossenschaft mit sofortiger Übertragung aller Aktiven und 

Passiven abgelehnt hat. Da die Bürgerversammlung vom 16. Dezember 

2013 keinen Beschluss gefasst habe, sei die erste auflösende Bedingung 

offensichtlich eingetreten und der angefochtene Regierungsbeschluss 

damit dahingefallen. Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass 

sie immer der Ansicht gewesen sei, die geplante Vermögensauslagerung 

sei in der vorliegenden Konstellation aus grundsätzlichen Überlegungen 

unzulässig, d.h. unabhängig von ihrer zeitlichen Vornahme. Dies zeige 

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sich im Dispositiv in Ziff. 2 des angefochtenen Regierungsbeschlusses, in 

dem der Bürgergemeinde dort ausdrücklich die Übertragung ihres 

Vermögens auf eine bürgerliche Gesellschaft untersagt werde. Die 

Argumentation der Beschwerdeführerinnen sei treuwidrig und überspitzt 

formalistisch. Rechtsordnung und Rechtssicherheit würden in Schieflage 

geraten, wenn Gesetzeswidrigkeiten nur an bestimmten Daten geahndet 

werden könnten.

b) Ausgangspunkt für die Streitentscheidung (ob Weitergeltung bzw. 

Verbindlichkeit des angefochtenen Regierungsbeschusses für die 

Beschwerdeführerinnen über das Bürgerversammlungsdatum vom 16. 

Dezember 2013 hinaus Bestand hatte) muss nach Auffassung des 

Gerichts die Formulierung in Ziff. 1 des Beschlussdispositivs in 

Verbindung mit den dazugehörigen Erwägungen (S. 11) sein. Richtig ist 

danach die Darstellung, wonach die vorne kursiv zitierten Erwägungen 

von einer Alternativität (entweder – oder) der auflösenden Bedingungen 

ausgehen und diese sich bei einer Kumulation (nur zusammen gültig) 

diametral widersprechen würden. Darf kein Beschluss am 16. Dezember 

2013 gefällt werden; so kann auch nicht ein ablehnender Beschluss 

statthaft sein. Im konkreten Fall ist die erste auflösende Bedingung aber 

als erfüllt zu betrachten, da der Vizepräsident der Bürgergemeinde an 

besagter Versammlung einleitend feststellte, dass diese aus formellen 

Gründen (wegen statutarischer Unterbesetzung des 

Bürgerrats/Vorstands) nicht rechtsgültig abgehalten werden könne. Der 

Vizepräsident gab damit nur wieder, was ihm kurz vor der 

Bürgerversammlung vom 16. Dezember 2013 telefonisch durch das Amt 

für Gemeinden mitgeteilt worden war. Wenn die Beschwerdegegnerin 

dazu für ihren Standpunkt ins Feld führt, das Verbot der 

Vermögensübertragung hätte allgemeine Gültigkeit, so bleibt sie eine 

Erklärung schuldig, weswegen die zitierten (Abschluss-) Erwägungen auf 

S. 11 mit ihren auflösenden Bedingungen überhaupt Eingang in den 

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angefochtenen Regierungsbeschluss gefunden haben. Tatsache ist nun 

aber einmal, dass diese auflösenden Bedingungen einen integrierten 

Bestandteil des umstrittenen Regierungsbeschusses bilden, unabhängig 

davon, ob deren Vorhanden sinnvoll oder gar nötig ist, um den Sinn und 

Zweck des Beschlussdispositivs (Ziff. 1-3) im Sinne der 

Beschwerdegegnerin umfassend zu verstehen. Das Verwaltungsgericht 

erachtet die Argumentation der Beschwerdeführerinnen deshalb weder 

als überspitzt formalistisch noch als treuwidrig, beriefen sie sich doch nur 

auf die von der Beschwerdegegnerin selbst in ihren Erwägungen (S. 11) 

dargebotene Auslegungs- bzw. Interpretationshilfe für die korrekte 

Anwendung des nachfolgenden Beschlussdispositivs (Ziff. 1-3), wovon 

Ziff. 1 des Dispositivs nicht einfach ausgeklammert werden darf. Daraus 

ergibt sich für das Gericht, dass der angefochtene Regierungsbeschluss 

aufgrund seiner eigenen Auflösungsklausel hinfällig geworden ist und 

somit nach Eintritt der ersten auflösenden Bedingung (keine 

Beschlussfassung am 16. Dezember 2013 über 

Sachgeschäfte/Vermögensübertragung erfolgt) auch keine weiteren 

Rechtswirkungen mehr entfalten konnte. Die Beschwerde vom 31. Januar 

2014 ist daher bereits aus diesen Überlegungen („wortgetreue Behaftung 

bei eigener Auflösungsprämisse“) gutzuheissen.

c) Im Übrigen sei lediglich noch erwähnt, dass die Beschlüsse der 

Bürgerversammlung vom 30. Dezember 2013 von keiner Seite 

angefochten wurden und daher hier auch nicht Streitgegenstand dieses 

Beschwerdeverfahrens (V 13 10) sein können. Selbst wenn man aber 

dem Hauptantrag der Beschwerdeführerinnen - auf Feststellung des 

Dahinfallens des Regierungsbeschlusses und Wegfalls künftiger 

Rechtswirkungen durch diesen - nicht folgen möchte und daher noch eine 

Prüfung der Nichtigkeit oder zumindest der Anfechtbarkeit der am 30. 

Dezember 2013 ergangenen Beschlüsse bejahen wollte, käme das 

streitberufene Gericht letztlich zu keinem anderen Ergebnis als der 

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Gutheissung der eingereichten Beschwerde vom 31. Januar 2014, wie 

nachfolgend aufgezeigt wird.

4. a) Zur Gültigkeit oder allfälligen Ungültigkeit der Einberufung und 

Beschlussfassung an der Bürgerversammlung am 30. Dezember 2014 gilt 

es Folgendes festzuhalten: Die Beschwerdegegnerin ist der Ansicht, dass 

an der Bürgerversammlung vom 16. Dezember 2013 gar nichts 

beschlossen werden durfte, also auch nicht die Einberufung einer 

weiteren Bürgerversammlung am 30. Dezember 2013. Dies sei deshalb 

so, weil infolge Unterbesetzung des Vorstands schon die Einladung zur 

Bürgerversammlung vom 16. Dezember 2013 ungültig gewesen sei. Die 

Einladung zur Bürgerversammlung am 30. Dezember 2013 durch das 

einzig verbleibende Vorstandsmitglied (Vizebürgermeister) sei dann 

wieder aus denselben Gründen wie schon zuvor ungültig, weshalb auch 

an dieser zweiten Versammlung nicht gültig Beschluss gefasst werden 

konnte. Nach Auffassung der Beschwerdegegnerin hätte infolge 

Handlungs- und Beschlussunfähigkeit damals ein Regierungskommissär 

eingesetzt werden müssen, um die notwendigen Schritte zur Behebung 

der Mängel in die Wege zu leiten. Ausserdem wäre es selbst bei gültiger 

Einladung nicht zulässig gewesen, die Versammlung nach erfolgten 

Wahlen zwecks Konstituierung und Antragsformulierung innerhalb des 

neuen Vorstands zu unterbrechen, um dann die Versammlung sogleich 

weiterzuführen. Der Vorstand hätte so seine Pflicht zur Vorbereitung von 

Sachgeschäften nicht korrekt wahrnehmen können. – Die 

Beschwerdeführerinnen halten diese Sichtweise für überspitzt 

formalistisch und willkürlich. Sie argumentieren, dass die 29 Teilnehmer 

der Bürgerversammlung vom 16. Dezember 2013 so oder anders gestützt 

auf Art. 11 der Statuten der Bürgergemeinde eine neue 

Bürgerversammlung hätten einberufen dürfen; dafür hätte es auch gar 

nicht eines Beschlusses bedurft und auch keiner vorgängigen Einladung. 

Es hätte dazu nicht einmal den Art. 11 der Statuten gebraucht, stehe die 

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Einberufungskompetenz doch auch der Gemeindeversammlung und den 

Stimmbürgern selbst zu (vgl. ROLF RASCHEIN/PETER ANDRI VITAL, 

Bündnerisches Gemeinderecht, 2. Aufl., Chur 1991, S. 86 mit 

Begründung).

b) In Würdigung der diametral gegensätzlichen Parteipositionen ist das 

Gericht zur Ansicht gelangt, dass vorliegend beide – vor allem aber die 

Beschwerdegegnerin – zu formalistisch argumentieren. Dabei wird 

insbesondere zu wenig berücksichtigt, dass faktisch eine Einladung 

erfolgte und die Bürgerversammlung am 30. Dezember 2013 abgehalten 

und Beschlüsse gefasst wurden. Selbst wenn man davon ausgeht, dass 

die Einladung zur Bürgerversammlung am 30. Dezember 2013 fehlerhaft 

war, reduziert sich die Kernfrage doch letztlich darauf, ob die dennoch 

gefassten Beschlüsse nichtig oder bloss anfechtbar sind. Zur Abgrenzung 

dieser beiden Rechtsbegriffe hat das Verwaltungsgericht erst kürzlich im 

Urteil VGU V 14 7 vom 17. März 2015 E.4b Stellung genommen. In jenem 

Urteil ging es darum, dass die betreffende Bürgergemeinde in 

Anwendung ihrer Statuten die Auszahlung eines Bürgernutzens 

beschloss und dabei zum Voraus wusste, dass diese 

Statutenbestimmung übergeordnetes kantonales Recht (Art. 79 Abs. 2 

GG) verletzen würde. Das Gericht führte aus:

„Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur 
anfechtbar, und sie werden durch Nichtanfechtung rechtsgültig. 
Nichtigkeit, d.h. die absolute Unwirksamkeit einer Verfügung wird nur 
angenommen, wenn sie mit einem tiefgreifenden und wesentlichen 
Mangel behaftet ist, wenn dieser schwerwiegende Mangel offensichtlich 
oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit 
durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. 
Inhaltliche Mängel haben nur in seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit 
einer Verfügung zur Folge; erforderlich ist hierzu ein ausserordentlich 
schwerwiegender Mangel. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich 
funktionelle und sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie 
schwerwiegende Verfahrensfehler in Betracht (wie z.B. der Umstand, 
dass der Betroffene keine Gelegenheit hatte, am Verfahren 
teilzunehmen). Fehlt einer Verfügung in diesem Sinne jegliche 

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Rechtsverbindlichkeit, so ist das durch jede Behörde, die mit der Sache 
befasst ist, jederzeit und von Amtes wegen zu beachten (BGE 137 I 273 
E.3.1 mit zahlreichen Hinweisen auf die bundesgerichtliche 
Rechtsprechung u.a.).

Vorliegend wird ein Verstoss des angefochtenen Beschlusses gegen 
übergeordnetes kantonales Recht geltend gemacht. Somit handelt es sich 
um einen inhaltlichen Mangel. Solche Mängel werden von Lehre und 
Rechtsprechung wie bereits erwähnt nur ganz ausnahmsweise als 
Nichtigkeitsgründe anerkannt. Der Mangel muss ausserordentlich schwer 
wiegen, damit die Nichtigkeitsschwelle erreicht wird. Dazu gehören z.B. 
offensichtliche Verstösse gegen Grundrechte wie die Anordnung einer 
Körperstrafe (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, § 31 Rz. 16). Beim geltend 
gemachten Ver-stoss des Beschlusses gegen das GG handelt es sich nur 
– aber immerhin – um eine Rechtsverletzung; eine besondere Schwere 
im oben dargelegten Sinn ist indes nicht erkennbar. Da die oben 
aufgezählten Voraussetzungen für die Annahme der Nichtigkeit eines 
Beschlusses kumulativ erfüllt sein müssen, steht bereits an dieser Stelle 
fest, dass der angefochtene Beschluss nicht nichtig, sondern bloss 
anfechtbar ist. Der Vollständigkeit halber werden jedoch trotzdem noch 
die weiteren Voraussetzungen geprüft. Das Erfordernis der 
offensichtlichen oder leichten Erkennbarkeit des Mangels ist vorliegend 
gegeben. Gemäss Protokoll der Bürgergemeindeversammlung vom 15. 
April 2014 wurde die Tatsache, dass Art. 14 der Gemeindegüterstatuten 
der Beschwerdegegnerin Art. 79 Abs. 2 GG verletzt an dieser und bereits 
an der vorjährigen Bürgergemeindeversammlung vom Präsident der 
Beschwerdegegnerin thematisiert. Somit war die obgenannte Tatsache 
zumindest allen Versammlungsteilnehmern bekannt. Überdies reicht ein 
Blick ins GG aus, um festzustellen, dass Art. 14 Gemeindegüterstatuten 
Art. 79 Abs. 2 GG widersprechen könnte. Zuletzt würde jedoch die 
Annahme der Nichtigkeit des angefochtenen Beschlusses die 
Rechtssicherheit ernsthaft gefährden. Führte dies doch zu einer grossen 
Unsicherheit bezüglich der Rechtsfolgen für die in der Vergangenheit von 
der Beschwerdegegnerin und anderen Bürgergemeinden ausbezahlten 
Bürgernutzen.“

c) Im konkreten Fall V 13 10 kann höchstens bezüglich der Einberufung zur 

Bürgerversammlung am 30. Dezember 2013 – wenn überhaupt – von 

einer Statutenverletzung betreffend der dort stipulierten 

Versammlungseinberufungskompetenz die Rede sein. In Anbetracht der 

höheren demokratischen Legitimation könnte man jedoch auch der 

Meinung sein, dass die Einberufungskompetenz unbesehen der Statuten 

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bereits den Stimmbürgern selbst zusteht (so auch: RASCHEIN/VITAL, 

a.a.O., S. 86). Wendet das Gericht die Kriterien für die Annahme der 

Nichtigkeit auf den vorliegenden Fall an, so erscheint mit Blick auf die 

Einberufung bereits die Annahme eines tiefgreifenden und wesentlichen 

Mangels eher fraglich: Das einberufende Vorstandsmitglied 

(Vizebürgermeister) ist immerhin Teil – und hier sogar einzig 

verbleibendes Mitglied – des Einberufungsorganes. Das Vorgehen der 

Beschwerdeführerinnen kann daher nicht von Beginn weg völlig falsch 

sein. Aufgrund des Wegzugs des Bürgermeisters aus der politischen 

Gemeinde und der kurzfristigen Demission mit sofortiger Wirkung des 

dritten Vorstandsmitglieds im November 2013 waren nämlich plötzlich 

gänzlich ausserordentliche und nicht vorhersehbare Umstände 

eingetreten. Aus der einstimmigen Beauftragung des Vizebürgermeisters 

zur Einberufung einer weiteren Bürgerversammlung durch die 29 an der 

Bürgerversammlung vom 16. Dezember 2013 anwesenden Bürgerinnen 

und Bürger kann daher, wenn auch nicht eine eigenständige, so doch 

zumindest eine zusätzliche Einladungsbefugnis (Einberufungskompetenz) 

hergeleitet werden. Zentral ist für das Gericht bei einer umfassenden 

Betrachtungsweise, dass in keinem Zeitpunkt Teilnahmerechte der 

Mitglieder der Bürgergemeinde gefährdet waren, wozu auch das 

zusätzliche Informationsschreiben vom 24. Dezember 2013 beitrug, worin 

über das Superprovisorium des Verwaltungsgerichts und das Stattfinden 

der Bürgerversammlung am 30. Dezember 2013 informiert wurde (vgl. im 

Sachverhalt Ziff. 9, hiervor). An dieser Bürgerversammlung vom 30. 

Dezember 2013 nahmen 37 Bürgerinnen und Bürger teil, von denen 

niemand irgend-welche Einwände vorbrachte, und die sämtliche 

Beschlüsse einstimmig fassten; auch nichtteilnehmende Bürgerinnen und 

Bürger stellten sich zu keinem Zeitpunkt gegen die Vorgehensweise und 

die gefassten Beschlüsse. Auch waren die Mitglieder der Bürgergemeinde 

über die Traktanden inhaltlich orientiert, fand doch im November 2013 

hierüber bereits eine Informationsveranstaltung statt (vgl. im Sachverhalt 

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Ziff. 3, hiervor). Dies alles lässt eine formell allenfalls nicht korrekt erfolgte 

Einladung nicht als tiefgreifenden und wesentlichen Mangel erscheinen. 

Zudem ist für das Gericht nicht ersichtlich, weshalb die vorliegende 

Konstellation nur mit der Einsetzung eines Regierungskommissärs gelöst 

werden dürfte, wenn doch die Bürgerinnen und Bürger aus eigener Kraft 

eine von allen getragene Lösung finden und umsetzen können; es liegt 

mit anderen Worten keine Blockade vor, welche nur mit einem Eingreifen 

von aussen gelöst werden könnte. Die Annahme der Nichtigkeit muss 

dann aber so oder anders an den beiden nachfolgenden Kriterien 

scheitern, welche ja zusammen mit dem ersten Kriterium kumulativ erfüllt 

sein müssten: So müsste der Mangel offensichtlich oder zumindest leicht 

erkennbar sein. Dies ist hier bestimmt nicht der Fall, ist die 

Einberufungskompetenz für eine Mitgliederversammlung doch tatsächlich 

nicht so klar, wie auch die Argumentationsvielfalt im vorliegenden 

Verfahren zeigt. Als letztes Zuordnungskriterium gilt weiter, dass die 

Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft 

gefährdet sein darf. Das Gericht ist der Auffassung, dass aber genau dies 

der Fall wäre. Wenn nämlich die Sichtweise der Beschwerdegegnerin 

zutreffen würde, wären am 30. Dezember 2013 keine gültigen Beschlüsse 

gefasst worden. Also wäre auch der Auflösungsbeschluss der fraglichen 

Bürgergemeinde per 31. Dezember 2013, 18:00 Uhr, nicht erfolgt. Die 

Bürgergemeinde würde somit weiter existieren, obgleich in der 

Zwischenzeit eine neue Bürgergemeinde – N.B. unter Mitwirkung des 

Amtes für Gemeinden – gegründet wurde.

d) Aus diesen Überlegungen ist das Gericht letztlich zur Überzeugung 

gelangt, dass die Versammlungsbeschlüsse vom 30. Dezember 2013 

daher nicht nichtig sind, sondern nur anfechtbar gewesen wären. Weil sie 

aber von niemandem frist- und formgerecht angefochten wurden, sind die 

Versammlungsbeschlüsse gültig und zu beachten. Die Beschwerde wäre 

demzufolge auch unter diesem Aspekt gutzuheissen gewesen. 

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5. a) Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Gerichtskosten 

gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG vollumfänglich der Beschwerdegegnerin 

aufzuerlegen.

b) Aussergerichtlich wird gestützt auf Art. 78 Abs. 2 VRG keine (Partei-) 

Entschädigung zu Gunsten der anwaltlich vertretenen 

Beschwerdeführerinnen gesprochen, da diese lediglich in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegten (vgl. THOMAS GEISER, 2. Kapitel, Allgemeinde 

Verfahrensbestimmungen zu Art. 66 Abs. 4 BGG, IV. Gemeinwesen und 

Organisation, in: MARCEL ALEXANDER NIGGLI/PETER ÜBERSAX/HANS 

WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. 

Aufl., Basel 2011, Rz. 26-30, S. 752 f.; sowie KASPAR PLÜSS, § 17 , C. 

Höhe der Parteientschädigung, in: ALAIN GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar 

VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel /Genf 2014, Rz. 63-85, S. 421 ff.; ferner PVG 

1996 Nr. 112 E.2 a in fine, 1977 Nr. 108, 1975 Nr. 103 E.3). Ein separater 

Interessenswertzuschlag entfällt ebenfalls, zumal es sich vorliegend nicht 

um eine unmittelbar vermögensrechtliche Streitigkeit im Sinne der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt. Bereits mit Urteil vom 15. 

März 2000 (BGer 1P.773/ 1999) E.2b/aa hielt das Bundesgericht fest: Ob 

ein Streitwert bei einer Beschwerde vorliege, richte sich danach, ob sie 

zum Ziel habe, dass der Staat eine geldwerte Leistung erbringen solle 

oder sich die Beschwerde gegen ein staatliches Verbot einer Tätigkeit 

wende, welche von Privaten entlöhnt werde. In der Lehre werde 

ausgeführt, als Fälle mit einem Streitwert würden nur solche unmittelbar 

vermögensrechtlicher Natur gelten, nicht aber solche über Bewilligungen 

(oder Beschlüsse), obwohl es bei ihnen zumeist auch um finanzielle 

Interessen gehe (vgl. MARTIN BERTSCHI, § 38b, B. Rechtsmittel mit einem 

Streitwert […], in GRIFFEL, a.a.O., Rz. 10, S.958 f.). In der vorliegend 

öffentlich-rechtlichen Streitsache über die Weitergeltung des 

angefochtenen Regierungsbeschlusses sowie allenfalls der 

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Anfechtbarkeit der Beschlüsse vom 30. Dezember 2013 der 

Bürgergemeinde wird vom Verwaltungsgericht daher weder eine 

Parteientschädigung noch ein Interessenswertzuschlag zu Gunsten der 

Beschwerdeführerinnen bzw. zu Lasten der Beschwerdegegnerin 

gesprochen.   

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und festgestellt, dass der Regierungs-

beschuss vom 17./18. Dezember 2013 (RB Protokoll Nr. 1252) 

dahingefallen ist und somit keine Rechtswirkungen mehr entfaltet.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 514.--

zusammen Fr. 2'514.--

gehen zulasten der Regierung des Kantons Graubünden und sind innert 30 

Tagen seit Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des 

Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]