# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9cd30794-c7f7-5759-8e9b-610f0738dce2
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-18
**Language:** de
**Title:** Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG) erfolgte zu Unrecht
**Docket/Reference:** AL.2014.00095
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2014.00095.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00095
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Dietrich
Urteil
vom
18. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Y.___
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
Der 1963 geborene
X.___
meldete sich am 2
2.
Oktober 2012 (Urk. 8/51) zur Arbeitsvermittlung an und stellte
am Tag darauf
(Urk. 8/48) An
trag auf Leistung
en der Arbeitslosenversicherung, worauf eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug ab 12. November 2014 eröffnet wurde (Urk. 8/56).
Vom
2
4.
Juni bis zur Kün
di
gung durch die Arbeitgeberin per 13. Dezember
2013
(Urk. 8/52) war er als
Gleis
bau
arbeiter
bei der
Z.___
AG
angestellt.
Am 2
7.
November 201
3
(Urk. 8/49) meldete er sich
erneut
in der noch laufen
den
Rahmenfrist
vom 1
2.
November 2012 bis 11.
November 2014
(Urk. 8/56)
für den Leistungsbezug
zur Arbeits
ver
mittlung an
.
Auf
grund
einer Mel
dung des Re
gio
nalen
Arbeitsvermittlungs
zent
rums
(RAV) vom
20
.
Janu
ar
201
4
(Urk.
8
/
36
)
stellte das Amt für Wirt
schaft
und Arbeit (AWA) den Versicherten mit Verfügung vom 7.
Februar
201
4
(Urk. 8/2)
wegen un
genü
gender persönlicher
Arbeits
be
mühungen
für die Dauer von
vier
Tagen ab
1.
Januar 2014
i
n der
Anspruchs
be
rechtigung
ein
. Daran hielt es auf
Ein
sprache hin (Urk.
8
/
3
) mit
Entscheid vom 2
2
.
April
201
4
(Urk. 2)
fest
.
2.
Dagegen
erhob der Versicherte am
26
.
Mai
20
14
(Urk. 1)
Beschwerde und be
antragte sinn
gemäss deren Aufhebung
. Das AWA schloss
in der
Be
schwerde
antwort
vom 3
0.
Juni 2014 (Urk. 7) auf Abweisung der
Beschwerde
, was dem Beschwerdeführer am
1.
Juli 2014 (
Urk.
9) zur Kenntnis gebracht wurde.
3.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen
wird
, so
weit für die
Entscheidfindung
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen ein
gegangen
.
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Be
schwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
).
1.2
Nach
Art.
17
Abs.
1
des
Bun
des
gesetz
es
über die obligatorische Arbeitslosen
ver
siche
rung und die
Insolvenz
entschädigung
(AVIG)
muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zustän
di
gen Arbeitsamtes alles Zumutbare unterneh
men, um Arbeitslosigkeit zu vermei
den
oder zu verkürzen. Ins
besonde
re ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nöti
gen
falls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühun
gen nachweisen können.
1.3
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicher
te Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Bewer
bungen von Bedeutung (BGE 124 V 225 E. 4a mit Hinweis).
Dabei kommt es nicht auf den Erfolg der Arbeitsbemühungen an, sondern viel
mehr auf die Tatsache und Intensität der
selben (ARV 1980 Nr. 45 S.
112 E. 2). Die Arbeitsbemühungen müssen zudem
um so
intensiver sein, je weniger Aus
sicht eine versicherte Person hat, eine Stelle zu finden (Gerhards, Kommentar zum
Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern/Stuttgart 1987, N 13 ff. zu
Art. 17 AVIG). Betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen kön
nen
zwar keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müs
sen
aber mindestens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je
Kontroll
per
io
de
nachgewiesen wer
den (vgl. Gerhards, a.a.O., N 15 zu Art. 17 AVIG).
1.4
Gemäss
Art.
30
Abs.
1
lit
.
c AVIG ist die versicherte Person in der
Anspruchsbe
rechtigung
ein
zustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumut
bare Arbeit bemüht.
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (
Art.
30
Abs.
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
Tage bei
mittel
schwerem und 31
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (
Art.
45
Abs.
3
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venz
entschädigung [
AVIV
]
).
2.
2.1
Der Beschwerdegegner begründete
die Einstellung in der
An
spruchs
be
rechti
gung
im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom 2
2.
April 2014 (Urk. 2
S.
2
) im Wese
ntlichen damit,
dass
der Beschwerdeführer sich im Monat De
zember 2013 un
genügend um Arbeit bemüht habe.
Insbesondere machte er gel
ten
d
, der Beschwerdeführer habe zwar insgesamt zwölf
Such
be
mühungen
für den Monat Dezember 2013 nachgewiesen,
davon würden aber lediglich sechs Be
werbungen
in
die Kontrollperiode
Dezember 2013 (
1
4.
bis zum 31.
Dezember 2013
) fallen, da
d
ie
vor der kontrollierten Arbeitslosigkeit
bis zum 1
3.
Dezember
2013
getä
tig
ten
Arbeits
be
müh
ungen
nicht zu berücksichtigen
seien
.
Überdies
würden die Bewerbungen nicht mit den gemäss Stellenausschreibung geforderten Qualifikationen übereinstimmen
, weshalb für den Kontrollmonat De
zember 2013 nur noch zwei realistische Arbeitsbemühungen, namentlich die Be
wer
bungen vom 2
0.
und 2
3.
Dezember 2013, berücksichtigt werden könnten
, was mengenmässig nicht zu überzeugen vermöge
(S. 3)
.
In der Vernehmlassung vom 3
0.
Juni 2014 (Urk. 7 S. 2) wies der
Be
schwerde
geg
ner
zudem darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer am 3
1.
Dezember 2012 für eine Stelle bei der Personalvermittlungsagentur „
A.___
AG“ be
wor
ben habe, für die Deutsch als Muttersprache zwingend sowie eine Aus
bil
dung als „diplomierter Gebäudereiniger“ verlangt worden sei.
2.2
Demgegenüber stellte sich
der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom
26. Mai 2014 (Urk. 1 S. 5
Ziff.
13) auf den Standpunkt, seine
Arbeits
be
mühun
gen
für den Kontrollmonat Dezember 2013 seien
sowohl in quantitativer
wie
auch in qualitativer Hinsicht genügend. Die Ernsthaftigkeit seiner Suche habe sich auch darin gezeigt, dass er am 3
1.
März 2014 eine Stelle gefunden habe.
Für diese Stelle hätte er ebenfalls „Deutsch und Französisch in Wort und Schrift“
beherrschen müssen.
Zu
m Vornherein
könne jedenfalls
nicht gesagt werden, dass
er für die ausgeschriebenen Stellen ungeeignet gewesen sei (S. 5
Ziff.
12 unten).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht ab
1.
Januar 2014 für vier Tage in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein
ge
stellt wurde.
3.
3.1
Vorwegzuschicken ist zunächst, dass die
Rechtsverhältnisse
vor der
erneuten
kontrol
lier
ten Arbeitslosigkeit
nicht zu überprüfen beziehungsweise zu beur
tei
len sind, da sie nicht
G
egenstand des angefochtenen
Ein
sprache
ent
scheid
s
vom 2
2.
April 2014 (Urk. 2)
bilden
(vgl. dazu auch Urk. 8/38).
3.2
Ausweislich des Nachweises für persönliche
Arbeitsbemühungen
für den
Kon
troll
monat
Dezember 2013 (Urk. 8/24)
hat
der Beschwerdeführer
seit der kon
trol
lierten Arbeits
losigkeit
im Zeitraum vom
1
4.
bis 3
1.
Dezember 2013, mithin für rund die Hälfte eines Monats,
insgesamt
sechs per
sön
liche
Arbeits
be
müh
un
gen
nach
gewiesen.
Mit Blick darauf
und angesichts
des Um
standes, dass die kon
trollierte Arbeits
losigkeit für den Monat Dezember 2013 erst am 1
4.
Dezem
ber 2013 be
gon
nen
hat,
sind
die praxisgemässen An
for
derungen an die Quan
ti
tät der
Such
be
mühungen
erfül
lt
, werden
doch für einen (ganzen)
Kontroll
monat
zehn bis zwölf Arbeitsbemühungen verlangt (E. 1.3
hievor
).
3.3
3.3.1
Folglich b
leibt zu prüfen, ob die nachgewiesenen Suchbemühungen auch in qu
a
litativer
Hinsicht die praxisgemässen Anforderungen erfüllen. Dabei sind die per
sönlichen Umstände und Möglichkeiten der versicherten Person wie Alter, Schul- und Berufsausbildung sowie die
Usanzen
des für s
ie
in Betracht fal
len
den Arbeitsmarkt
es
zu berücksichtigen. Zum qualitativen Erfordernis der Be
wer
bungen gehört unter anderem auch, dass
sie
den persönlichen Quali
fikationen der Bewerberin oder des Bewerbers hinsichtlich Ausbildung und be
ruf
licher Er
fah
rung angepasst
sind
(
Thomas Nussbaumer, Arbeits
losen
ver
sicherung, in:
Schwei
zerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit,
2.
Auflage 2007, S
. 2430
Rz
. 839).
3.3.2
Gemäss
dem
Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen
für den
Kontroll
monat
Dezember 2013
hat sich der Be
schwerdeführer seit der kontrol
lierten Ar
beitslosigkeit dreimal als Bauar
beiter (Bewerbungen vom 16.
De
zember 2013, 1
8.
Dezember 2013
und vom 2
3.
Dezember 2013
),
einmal als
Ge
bäude
reiniger
(Be
werbung vom 2
0.
Dezember 2012), einmal als
Reinigungs
mit
arbeiter
(Be
wer
bung vom 2
7.
Dezember 2013) und einmal als
Unter
haltsreiniger
(Be
wer
bung vom 3
1.
Dezember 2013
) beworben
(Urk. 8/24)
.
Dabei
handelt es sich - entge
gen der Auffassung des Beschwerdegegners – um
realistische
Arbeits
bemühun
gen
des Beschwerdeführers. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass
sich
die
Fer
tigkeiten und Kenntnisse des Beschwerdeführers nicht
vollumfänglich
mit den
ge
wünschten Anforderungsprofil
en
der
potentiellen
Arbeitgeber deck
t
en, zu
mal es sich beim Anforderungsprofil meist um einen Wunschkatalog des Arbeit
ge
bers handelt. Das
wird denn auch daraus ersichtlich
, dass der
Be
schwer
de
führer
die Stelle bei der
B.___
AG per Anfang April als Gleisbauer
er
halten hat
,
für die er
gemäss
Stellenprofil sogar Deutsch und Französisch in Wort und Schrift hätte beherrschen
sollen
(Urk.
3/
4-5
)
.
Inso
fern kann ihm
nicht vorgeworfen werden
, dass er sich auf Stellen be
worben hat, die gute
Deutsch
kenntnisse
(Urk.
8
/2
5
) voraussetzten. Ebenso wenig kann dem Be
schwerdeführer angelastet werden, dass er weder über die geforderte Erfahrung als
Reinigungs
mitarbeiter
noch über eine Ausbildung als diplomierter
Gebäu
dereiniger
verfügte
(Urk. 2 S. 2 f.
Ziff.
4, Urk. 3/3d, Urk. 3/f, Urk. 8/25)
, ist er
doch auch aufgrund
seiner
Schaden
minderungspflicht
ge
halten, auch
ausser
berufliche
Arbeit zu suchen.
Selbst wenn
man
davon ausginge
, dass
die
Bewerbung vom
1
6.
Dezember 2013 (Urk.
8/24)
des Beschwerdeführers für die Stelle als Kranführer/Bauarbeiter den
qualitativen Anforderungen nicht entspricht,
weil der Beschwerdeführer nicht über einen
Baukranausweis Typ B
verfügt
(Urk. 8/25)
,
wären die persönlichen
Arbeitsbemühungen mit fünf nachgewiesenen Bewerbungen in quantitativer Hin
sicht immer noch genügend.
4.
Nach dem Gesagten
erweist sich
eine Einstellung des Beschwerdeführers in der
An
spruchs
berechtigung
nicht als gerechtfertigt, weshalb
der angefochtene
Ein
sprache
entscheid
vom 2
2.
April 2014
(Urk. 2)
aufzuheben
ist
. Dies führt zur
Gut
heis
sung
der Beschwerde.
5.
Ausgangs
-
und
antragsgemäss
ist de
m
Beschwerdeführe
r
eine
Prozess
ent
schädi
gung
von Fr.
50
0.-- (inklusive Barauslagen und Mehr
wert
steuer) zu
zu
sprechen (Art. 61
lit
. g des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des
Sozial
ver
si
cherungs
rechts
(ATSG) in Verbindung mit § 34 Abs. 1 und Abs. 3
GSVGer
).
Der Einzelrichter erkennt:
1.
In
Gutheissung
der Beschwerde wird der angefochtene
Einspracheentscheid
vom 22. April 2014 ersatzlos aufgehoben.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine
Prozess
ent
schä
di
gung
von
Fr.
50
0.--
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
-
seco
- Direktion für Arbeit
sowie an:
-
Arbeitslosenkasse
des Kantons Zürich
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
GräubDietrich