# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd7ca81e-0507-53c4-bbea-736bf2e1c27e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2008 C-2961/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2961-2006_2008-07-07.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2961/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 0 8

Einzelrichter Michael Peterli,
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

B._______, Deutschland,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

AHV (Altersrente).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2961/2006

Sachverhalt:

A.
Die  im  Jahr  1942  geborene  schweizerisch-deutsche  Doppelbürgerin 
B._______ lebt in Deutschland. Sie hat mit Gesuch vom 11. April 2006 
([Vorinstanz]  act. 13 ff.)  bei  der  Schweizerischen  Ausgleichskasse 
(nachfolgend: SAK) einen Antrag auf Ausrichtung einer Altersrente der 
Alters- und Hinterlassenenversicherung gestellt.

B.
Mit Verfügung vom 11. Juli 2006 (act. 40) hat die SAK das Rentenge-
such  von  B._______  gutgeheissen  und  ihr  unter  Berücksichtigung 
einer  Beitragsdauer  von  35  Jahren  und  2  Monaten  sowie  eines 
durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 20'640.--  per 1. August 
2006 eine monatlich Altersrente von Fr. 1'017.-- zugesprochen.

C.
Gegen die Verfügung vom 11. Juli 2006 hat B._______ am 11. August 
2006 Einsprache erhoben (act. 47).

Mit Einspracheentscheid vom 21. September 2006 (act. 49 ff.) hat die 
SAK die Einsprache abgewiesen.

D.
Gegen  den  Einspracheentscheid  vom  21. September  2006  erhob 
B._______  (nachfolgend:  Beschwerdeführerin)  am  1. Oktober  2006 
Beschwerde  bei  der  SAK,  welche  die  Beschwerde  an  die 
Eidgenössische  Rekurskommission  der  Alters-  und  Hinterlassenen- 
und  Invalidenversicherung  für  die  im  Ausland  wohnenden  Personen 
(nachfolgend:  Rekurskommission)  weiterleitete.  Die  Beschwerde-
führerin beantragte sinngemäss die Überprüfung der Rentenhöhe.

E.
Die  SAK  liess  sich  mit  Schreiben  vom  7. Dezember  2006  zur  Be-
schwerde vernehmen. Sie führte im Wesentlichen aus, dass die Ren-
tenberechnung der Beschwerdeführerin korrekt vorgenommen worden 
sei und kein Anlass zu einer Korrektur bestehe.

F.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2006 liess sich die Beschwerdeführe-
rin erneut vernehmen. 

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G.
Per 1. Januar  2007 ist  das  bei  der  Rekurskommission anhängig  ge-
machte Verfahren auf das Bundesverwaltungsgericht übergegangen. 

H.
Die SAK beantragte mit Duplik vom 5. März 2007 wiederum die Abwei-
sung der Beschwerde und hielt an ihrer bisherigen Begründung fest.

I.
Gegen die mit Verfügung vom 28. März 2007 bekannt gegebenen Mit-
glieder des Spruchkörpers ist  kein Ausstandsbegehren eingegangen. 
Am 20. Juni 2008 ist der Gerichtsschreiber durch die im Rubrum auf-
geführte Gerichtsschreiberin ersetzt worden.

J.
Mit Eingabe vom 16. April 2007 liess sich die Beschwerdeführerin ein 
letztes Mal vernehmen. Die SAK verzichtete im Anschluss daran auf 
eine weitere Stellungnahme.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern  es  zuständig 
ist,  die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen 
Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten 
der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach 
neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss  Art. 31  VGG  in  Verbindung  mit  Art. 33  lit. d  VGG  und 
Art. 85bis Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1946  über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10)  beur-
teilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im 
Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es 
liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor.

Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet,  überweist die Sache 
ohne Verzug der zuständigen Behörde (Art. 8 Abs. 1 VwVG). Die SAK, 
welche zur Beurteilung von Beschwerden gegen ihre Einspracheent-
scheide nicht zuständig ist,  hat die Sache zu Recht der Rekurskom-

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mission überwiesen. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Be-
urteilung der Beschwerde zuständig.

1.3 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet 
das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, so-
weit  das  Bundesgesetz  vom 6. Oktober  2000  über  den Allgemeinen 
Teil  des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1)  anwendbar  ist. 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die 
im  ersten  Teil  geregelte  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  an-
wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 
ATSG vorsieht.

1.4 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Einsprache-
entscheid  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  dessen 
Aufhebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG be-
schwerdelegitimiert ist.

1.5 Gelangt  die Partei  rechtzeitig an eine unzuständige Behörde, so 
gilt die Frist als gewahrt (Art. 21 Abs. 2 VwVG). Die Beschwerdeführe-
rin hat die Beschwerde fristgerecht (Art. 60 Abs. 1 ATSG) bei der un-
zuständigen SAK eingereicht, weshalb die Beschwerde als rechtzeitig 
gilt. Da die Beschwerde im Übrigen formgerecht (Art. 52 Abs. 1 VwVG) 
eingereicht wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Vorliegend ist strittig und zu prüfen, ob die SAK die Altersrente der Be-
schwerdeführerin korrekt ermittelt hat.

2.1 Die ordentlichen Renten werden nach Art. 29bis Abs. 1 AHVG nach 
Massgabe  der  Beitragsjahre,  Erwerbseinkommen  sowie  der  Er-
ziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person 
berechnet. Sie gelangen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Voll-
renten für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer oder in Form von 
Teilrenten für  Versicherte  mit  unvollständiger  Beitragsdauer  zur  Aus-
richtung. Die Teilrente entspricht  dabei  einem Bruchteil  der  Vollrente 
(Art. 38  Abs. 1  AHVG),  für  dessen  Berechnung  das  Verhältnis  zwi-
schen den vollen Beitragsjahren der Versicherten zu denjenigen ihres 
Jahrgangs  sowie  die  eingetretenen  Veränderungen  der  Beitragsan-
sätze berücksichtigt werden (Art. 38 Abs. 2 AHVG). Als vollständig gilt 
die Beitragsdauer, wenn die rentenberechtigte Person zwischen dem 
1. Januar nach der Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. De-

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zember vor Eintritt des Rentenalters gleich viele Beitragsjahre aufweist 
wie  ihr  Jahrgang (Art. 29bis Abs. 1 AHVG in  Verbindung mit  Art. 29ter 

Abs. 1 AHVG). Dabei bestimmt sich die Beitragsdauer einer versicher-
ten Person in der Regel nach den Einträgen in ihren individuellen Kon-
ten (Art. 30ter AHVG). Für die Jahre 1948 bis 1968 wurden nur die Ka-
lenderjahre der Beitragsleistung in  die individuellen Konten eingetra-
gen, so dass die Beitragsdauer in Monaten daraus nicht hervorgeht. 
Deshalb ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung in Fällen, in 
denen  Belege  mit  näheren  Angaben  über  die  Beitragsdauer  für  die 
Jahre 1948 bis 1968 (z.B. Wohnsitzbescheinigungen, Arbeitszeugnis-
se, zusätzliche Angaben der kontenführenden Ausgleichskassen) feh-
len,  auf  die  eigens  zur  Ermittlung  der  mutmasslichen  Beitragsdauer 
publizierten Tabellen des Bundesamtes für Sozialversicherung (nach-
folgend: Tabellen BSV) abzustellen (BGE 107 V 16 Erw. 3b). 

2.2 Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der 
gemeinsamen Ehe erzielt haben, werden geteilt und je zur Hälfte den 
beiden  Ehegatten  angerechnet.  Die  Einkommensteilung  wird  vorge-
nommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind, wenn eine ver-
witwete Person Anspruch auf eine Altersrente hat oder bei Auflösung 
der Ehe durch Scheidung (Art. 29quinquies Abs. 3 lit. a-c AHVG). Der Tei-
lung und gegenseitigen Anrechnung unterliegen jedoch nur  Einkom-
men aus der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Al-
tersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles 
beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird und aus Zeiten, 
in denen beide Ehegatten in der schweizerischen AHV versichert ge-
wesen sind (Art. 29quinquies Abs. 4 AHVG).

Nach Art. 50b AHVV werden die Einkommen von Ehepaaren in jedem 
Jahr,  in  dem beide  Ehegatten in  der  AHV versichert  gewesen sind, 
hälftig geteilt. Beitragslücken, die nach den Art. 52b bis 52d aufgefüllt 
werden können, gelten dabei als Versicherungszeiten. Die Anrechnung 
fehlender Beitragsjahre nach Art. 52b erfolgt auf Grund der Beitrags-
jahre im Zeitpunkt der Scheidung oder des Eintretens des zweiten Ver-
sicherungsfalles (Abs. 1). Auch wenn die beiden Ehegatten in einem 
Kalenderjahr nicht während der gleichen Monate versichert sind, wer-
den  die  Einkommen während  des  ganzen  Kalenderjahres  aufgeteilt. 
Die Beitragszeiten werden jedoch nicht übertragen (Abs. 2). Die Ein-
kommen im Jahr der Eheschliessung und im Jahr der Auflösung der 
Ehe werden nicht geteilt (Abs. 3).

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2.3 Die Summe der Erwerbseinkommen wird entsprechend dem Ren-
tenindex  gemäss  Art. 33ter aufgewertet.  Der  Bundesrat  lässt  die 
Aufwertungsfaktoren  jährlich  feststellen  (Art. 30  Abs. 1  AHVG).  Die 
Summe der aufgewerteten Erwerbseinkommen sowie die Erziehungs- 
oder  Betreuungsgutschriften  werden  durch  die  Anzahl  Beitragsjahre 
geteilt (Art. 30 Abs. 2 AHVG).

3.

3.1 Die  Beschwerdeführerin  rügt,  ihr  Einkommen für  das  Jahr  1976 
betrage nach der Einkommensteilung Fr. 27'094.--, anstatt wie im Ein-
spracheentscheid festgehalten Fr. 24'735.--. Ihr gesamtes Einkommen 
in  den  Jahren 1960 bis  1997 betrage im Übrigen Fr. 747'578.--  und 
nicht nur Fr. 743'278.--, weshalb das durchschnittliche Jahreseinkom-
men schliesslich Fr. 20'275.-- und nicht nur Fr. 20'103.-- betrage.

Mit Ausnahme des Splittingbetrages aus dem Jahr 1976 hängen somit 
alle  Zahlen,  welche  die  Beschwerdeführerin  bemängelt,  von  der 
angeblichen Nichtberücksichtigung des Betrages von Fr. 4'300.-- ab.

3.2 Die SAK macht demgegenüber geltend, bei der Angabe des Split-
tingbetrages für das Jahr 1976 im Einspracheentscheid handle es sich 
um einen Tippfehler, rechnerisch sei der Betrag von Fr. 27'094.-- be-
rücksichtigt worden. Der Betrag von Fr. 4'300.-- könne nicht zusätzlich 
im Jahr 1997 angerechnet werden, da dieser bei der Berechnung des 
Gesamteinkommens bereits berücksichtigt worden sei.

3.3 Die  Vorinstanz  legt  im  Einspracheentscheid  ausführlich  dar,  wie 
sie die Rente der Beschwerdeführerin berechnet hat. Darauf -  sowie 
auf deren Ausführungen im Schriftenwechsel dieses Verfahrens - kann 
verwiesen  werden. Aus dem Einspracheentscheid  der  Vorinstanz  ist 
ersichtlich,  dass  diese  die  Einkommensteilung  korrekt  durchgeführt 
und  das  durchschnittliche  Jahreseinkommen  unter  Berücksichtigung 
der  entsprechenden  Einträge  im  individuellen  Konto  (inklusive  des 
strittigen Betrages von Fr. 4'300.--) sowie nach Multiplikation der Ein-
kommenssumme von Fr. 502'463.-- mit  dem Aufwertungsfaktor 1,407 
richtig ermittelt hat. Das ermittelte durchschnittliche Jahreseinkommen 
wurde  schliesslich  gemäss  der  anwendbaren  Rentenskala 36  auf 
Fr. 20'640.--  aufgerundet,  was  zu  einer  monatlichen  Rente  von 
Fr. 1'017.-- führt. Der niedrigere Splittingbetrag aus dem Jahr 1976 er-
weist sich bei der rechnerischen Überprüfung – wie von der Vorinstanz 
geltend gemacht – tatsächlich als  Tippfehler. Die Rentenberechnung 

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der Vorinstanz ist somit nicht zu beanstanden.

Nachfolgend bleibt schliesslich aufzuzeigen, dass sich die Rente auch 
nicht verändern würde, wenn man den Ausführungen der Beschwerde-
führerin folgen könnte. Die Beschwerdeführerin geht in ihren Berech-
nungen  von  einem  aufgewerteten  durchschnittlichen  Jahreseinkom-
men von Fr. 20'275.-- aus. Dieses wird - wie vorstehend ausgeführt - 
auf den nächsthöheren Tabellenwert in der Rentenskala 36, somit auf 
Fr. 20'640.--,  aufgerundet.  Dies  entspricht  dem  Wert,  den  die  Vor-
instanz als massgebend erachtet hat. Die von der Beschwerdeführerin 
geltend gemachte höhere Einkommenssumme hat  somit  keinen Ein-
fluss auf die Rentenhöhe, ihre Rügen gehen daher fehl.

3.4 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz die 
Altersrente der Beschwerdeführerin  korrekt  ermittelt  hat  und die Be-
schwerde gegen den Einspracheentscheid vom 19. Juli 2006 somit im 
einzelrichterlichen  Verfahren  gemäss  Art. 23  Abs. 2  VGG  in  Verbin-
dung mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG abzuweisen ist.

4.

4.1 Das  Verfahren  ist  für  die  Parteien  kostenlos  (Art. 85bis Abs. 2 
AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

4.2 Die  unterliegende  Beschwerdeführerin  hat  keinen  Anspruch  auf 
eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es  werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben  und  der  Beschwerde-
führerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung 
mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

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