# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 559d3b68-c4f7-5fe0-b5fb-84ab67fe3d67
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.03.2016 D-1199/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1199-2016_2016-03-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1199/2016/brl 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 . M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli,   

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 26. Januar 2016 / N (…). 

 

 

 

D-1199/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,  

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 9. Juli 2014 in 

die Schweiz einreiste, wo er am folgenden Tag um Asyl nachsuchte, 

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszent-

rum B._______ vom 28. Juli 2014 sowie der einlässlichen Anhörung zu den 

Asylgründen vom 27. Mai 2015 zur Begründung des Asylgesuchs im We-

sentlichen geltend machte, er sei eritreischer Staatsangehöriger, sei je-

doch im Sudan im Flüchtlingslager C._______ geboren und aufgewachsen 

und im Jahre 2002 zusammen mit seinen Eltern und seiner Schwester 

nach Eritrea (D._______) zurückgekehrt, wobei sie für diese Rückkehr eine 

"Asylantenkarte" erhalten hätten,  

dass sein Vater, ein Oppositioneller respektive Angehöriger der Befreiungs-

front E._______, kurze Zeit nach dessen Rückkehr nach Eritrea für einige 

Tage festgenommen worden sei, weshalb dieser Eritrea wieder verlassen 

habe und sich seither wieder in C._______, Sudan, aufhalte,  

dass sein 1999 im Sudan verschwundener Bruder, der – wie seine Familie 

später erfahren habe – im Krieg bei der Befreiungsfront gearbeitet habe, 

2004 in Eritrea aufgetaucht sei, er jedoch auf Anraten seiner Mutter nach 

kurzer Zeit wieder in den Sudan zurückgekehrt sei, denn gemäss seiner 

Mutter seien alle über die Zugehörigkeit seines Bruders zur Opposition in-

formiert gewesen,  

dass man sich zehn Tage nach der Ausreise des Bruders bei ihnen zu 

Hause nach dessen Verbleib erkundigt habe, woraufhin sich der Beschwer-

deführer von zu Hause fern gehalten habe und er daher entweder im Res-

taurant F._______ in "G._______" – dem grössten Markt in D._______, wo 

er seit 2004 gearbeitet habe – oder bei seiner Schwester geschlafen habe, 

dass er ab und zu vom Geheimdienst für kurze Zeit festgehalten worden 

sei, man ihn jedoch stets wieder habe laufen lassen, da er seinen Schüler-

ausweis dabei gehabt habe, 

dass er 2005 durch Leute in Zivil gesucht worden sei, da sich diese zu 

Hause bei der Mutter nach ihm erkundigt hätten, denn in Eritrea würden 

Angehörige von flüchtigen Familienmitgliedern festgenommen,  

dass er zudem befürchtet habe, er sei auch wegen des Militärdienstes ge-

sucht worden,  

D-1199/2016 

Seite 3 

dass er daher kurze Zeit später Eritrea illegal verlassen habe und in den 

Sudan geflohen sei, wo er in C._______ eine Eritreerin (religiös) geheiratet 

und bis im Mai 2013 gelebt habe und danach via Libyen und Italien in die 

Schweiz gereist sei,  

dass infolge seiner Flucht seine Mutter festgenommen worden sei, sie je-

doch gegen Bezahlung einer Busse, die er geleistet habe, wieder freige-

lassen worden sei,  

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens 

Kopien der Identitätskarten seiner Eltern, einen Eheschein und das Origi-

nal seines Identitätsausweises einreichte,  

dass das SEM mit Verfügung vom 26. Januar 2015 – eröffnet am 27. Ja-

nuar 2016 – feststellte, der Beschwerdeführer würde die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfüllen, dessen Asylgesuch vom 10. Juli 2014 zufolge Un-

glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen abwies und die Wegweisung aus der 

Schweiz anordnete, indes deren Vollzug infolge Unzumutbarkeit zu Guns-

ten einer vorläufigen Aufnahme aufschob,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. Februar 2016 (Poststem-

pel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

erhob und darin die Gewährung von Asyl und Feststellung der Flüchtlings-

eigenschaft, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und 

Gewährung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzulässigkeit des Vollzu-

ges der Wegweisung beantragte,  

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersuchte,  

dass der Rechtsmittelschrift, eine Kopie der angefochtenen Verfügung und 

eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit, ausgestellt am 3. Februar 

2016 durch die (…) vom 3. Februar 2016 beigelegt wurde, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

D-1199/2016 

Seite 4 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin respektive eines 

zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vor-

liegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet worden ist, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass dabei als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung des Leibes, 

des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken, gelten (Art. 3 Abs. 2 AsylG),   

D-1199/2016 

Seite 5 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG), wobei die Flüchtlingseigen-

schaft dann glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 Abs. 2 

AsylG),  

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 AsylG), 

dass – wie vom SEM unter Ziffer I 2. der Verfügung zutreffend aufgezeigt 

– die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Schulzeit in Eritrea kont-

radiktorisch ausgefallen sind, indem er einmal erklärt, die 5. und 6. Klasse 

ohne Abschluss absolviert zu haben (vgl. act. A3/16 S. 5), an anderer Stelle 

jedoch davon spricht, lediglich die 5. Klasse besucht zu haben (vgl. 

act. A17/25 S. 6), wobei er deren Besuch mit dem Jahr (…) datiert (vgl. act. 

A3/16 S.5), was angesichts seines damaligen Alters von angeblich 

(…) Jahren (vgl. act. A3/16 S. 3) unrealistisch erscheint,  

dass seine Angaben über die Unterschiede im sudanesischen und eritrei-

schen Schulsystem als unsubstanziiert zu erachten sind, da er dazu primär 

lediglich Englisch und Tigrinya als Unterschied nennt (vgl. act. A3/16 S. 7),  

dass er indes kein Tigrinya spricht (vgl. act. A3/16 S. 2), was angesichts 

des genannten Vorbringens der Unterrichtssprache Tigrinay und des von 

ihm angeführten Schulbesuchs und dreijährigen Aufenthaltes in Eritrea – 

wie vom SEM korrekt erwogen – nicht nachvollziehbar ist,  

dass er zudem nicht im Stande ist, über das Schulnotensystem in Eritrea 

Auskunft zu geben, indem er einzig erklärt, der Beste sei der Erste, der 

Zweite und Dritte sei auch gut und er denn auch nicht weiss, dass es in 

Eritrea Schulzeugnisse gibt (vgl. act. A17/16 S. 7), 

dass seine Schilderungen zu seinem Aufenthaltsort D._______ – wie vom 

SEM ebenfalls richtig erkannt – als vage zu bezeichnen sind, zumal er die 

dortigen Wohnquartiere nicht näher beschreiben oder benennen kann (vgl. 

act. A17/25 S. 6),  

dass die Auszahlung des Lohnes des Beschwerdeführers in "Rial" (vgl. act. 

A17/25 S. 10) nicht realistisch erscheint, zumal diese Geldeinheit nicht der 

eritreischen Währung entspricht,  

D-1199/2016 

Seite 6 

dass mit dem SEM zudem einherzugehen ist, dass der Beschwerdeführer 

hinsichtlich der Festnahme seiner Mutter unterschiedliche Aussagen 

macht, indem er anlässlich der Kurzbefragung erwähnt, seine Mutter sei 

nach der Flucht des Vaters und des Bruders aus Eritrea festgenommen, 

jedoch gegen Bezahlung eines Geldbetrags freigelassen worden (vgl. 

act. A3/16 S. 10), demgegenüber während der einlässlichen Anhörung zu-

nächst negiert, dass seiner Mutter nach der Ausreise erwähnter Familien-

mitglieder etwas passiert sei (vgl. act. A17/25 S. 12),  

dass er hingegen im späteren Verlauf derselben Befragung – nachdem er 

auf den Widerspruch angesprochen wurde – zu Protokoll gibt, seine Mutter 

sei, nachdem er in den Sudan gereist sei, seinetwegen festgenommen wor-

den (vgl. act. A17/25 S. 22),  

dass er sodann – wie vom SEM richtig gefolgert – auch zum Zeitpunkt und 

Dauer der Festnahme seines Vaters widersprüchliche Angaben macht und 

auch den Zeitpunkt dessen Rückkehr in den Sudan inkongruent benennt,  

dass er im Rahmen der Kurzbefragung nämlich vorbringt, sein Vater sei 

eine Woche nach dessen Rückkehr im Jahre 2002 festgenommen worden, 

nach zwei Tagen wieder aufgetaucht und dann wieder in den Sudan gereist 

(vgl. act. A3/16 S. 10), demgegenüber während der einlässlichen Anhörung 

einmal behauptet, im zweiten Jahr seines Aufenthalts in Eritrea, sei sein 

Vater weggegangen (vgl. act. A17/25 S. 7) und später darlegt, sein Vater 

sei etwa einen Monat nach der Rückkehr im Jahre 2002 mitgenommen und 

nach einer Woche oder fünf Tagen freigelassen worden (act. A 17/25 S. 12) 

sowie auch erklärt, etwa zehn oder zwanzig Tage nach der Rückkehr sei 

sein Vater mitgenommen worden (vgl. act. A17/25 S. 21),  

dass dem SEM ebenso zuzustimmen ist, dass von Vornherein nicht ein-

leuchtet, weshalb sein Vater 2002 nach Eritrea zurückgekehrt sein soll, ge-

hörte dieser doch angeblich der "Opposition" an (vgl. act. A3/16 S. 10) und 

setzte sich damit bewusst dem Risiko einer Festnahme durch die eritrei-

schen Behörden aus,  

dass in diesem Zusammenhang festzuhalten bleibt, dass, hätte es sich 

beim Vater tatsächlich um einen Oppositionellen und damit um einen Re-

gimegegner gehandelt, dieser im eritreischen Kontext wohl kaum nur für 

die vom Beschwerdeführer angegebene kurze Zeit festgehalten und wie-

der freigelassen worden wäre,  

D-1199/2016 

Seite 7 

dass die Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht geeignet sind, die 

vom SEM aufgezeigten Unglaubhaftigkeitselemente plausibel zu entkräf-

ten, da sich diese hauptsächlich in Wiederholungen von bereits vorgetra-

genen Sachverhaltselementen erschöpfen,  

dass insoweit in der Beschwerde zudem betont wird, der Vater habe sich 

bei der "Befreiungsfront" engagiert, indem er für die Unabhängigkeit Erit-

reas von Äthiopien gekämpft habe, festzuhalten ist, dass der Vater daher 

nach dem Verständnis des Gerichts wohl für die EPLF (Eritrean People’s 

Liberation Front, Eritreische Volksbefreiungsfront) – gekämpft hätte,  

dass es sich dabei allerdings nicht etwa um eine oppositionelle Organisa-

tion, sondern um die damalige Regierungspartei gehandelt hat, sein Vater 

demzufolge nicht wie vom Beschwerdeführer behauptet als Regimegegner 

respektive Oppositioneller zu erachten wäre,  

dass sich insgesamt die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Rück-

kehr vom Sudan nach Eritrea und der dortige Aufenthalt im Zeitraum von 

2002 bis 2005 als nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG erweist,  

dass damit zugleich auch der von ihm geschilderten – und auf Rechtsmit-

telebene wiederholt geltend gemachten – illegalen Ausreise aus Eritrea die 

Grundlage entzogen, mithin das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgrün-

den (Art. 54 AsylG) zu verneinen ist,  

dass demnach das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers zu Recht verneint und dessen Asylgesuch abgelehnt hat,  

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.),  

dass die verfügte Wegweisung daher im Einklang mit den gesetzlichen 

Bestimmungen steht und demnach vom SEM zu Recht angeordnet wurde, 

dass der Beschwerdeführer zufolge Unzumutbarkeit des Vollzuges der 

Wegweisung durch das SEM vorläufig aufgenommen wurde und sich damit 

die Frage des Vorliegens anderer Vollzugshindernisse praxisgemäss nicht 

mehr stellt (vgl. BVGE 2011/7 E. 8, 2009/51 E. 5.4), mithin diese nicht Prü-

fungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden,  

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Seite 8 

dass gestützt auf diese Erwägungen die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) – ungeachtet der vom Beschwerdeführer belegten, pro-

zessualen Bedürftigkeit – zufolge Aussichtslosigkeit der gestellten Be-

schwerdebegehren abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1199/2016 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Claudia Jorns Morgenegg 

 

 

Versand: