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**Case Identifier:** 0d97af65-32ef-5031-a985-79d5e7900265
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 14.07.2020 400 20 50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-20-50_2020-07-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

vom 14. Juli 2020 (400 20 50) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Aus dem Gehörsanspruch folgt nicht, dass die Parteien vor Urteilsfällung auf den für das 

Urteil wesentlichen Sachverhalt hinzuweisen sind (E. 2.2). Wird eine Klage auf Definitiver-

klärung des Bauhandwerkerpfandrechts mit der Forderungsklage verbunden, liegt eine 

objektive Klagenhäufung vor und die Streitwerte der beiden Ansprüche sind nach Art. 93 

Abs. 1 ZPO zusammenzurechnen (E. 4.2 ff.). Die Kombination der Forderungsklage mit der 

Pfandeintragungsklage führt nicht zum Wegfall des obligatorischen Schlichtungsverfah-

rens gemäss Art. 198 lit. h ZPO (E. 5.2 f.). Rechtzeitigkeit der Prüfung der Prozessvoraus-

setzungen durch das Gericht nach Art. 59 und 60 ZPO (E. 6.3).     
 

 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter Philipp Spitz (Ref.),  

Richterin Barbara Jermann-Richterin;  
Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco 

  
 

Parteien  A.____ AG,   
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dieter M. Troxler, Wasserturmplatz 2, 
4410 Liestal,  
Klägerin und Berufungsklägerin 

  gegen 

  B.____ B.____,  
vertreten durch Advokat Pascal Riedo, Hauptstrasse 54, 4132 Muttenz,  
Beklagter und Berufungsbeklagter 

C.____ B.____,  
vertreten durch Advokat Pascal Riedo, Hauptstrasse 54, 4132 Muttenz,  
Beklagte und Berufungsbeklagte 

   

Gegenstand  def. Bauhandwerkerpfandrecht, Parzelle Nr. 2083, GB X.____ /  
Forderung  
Berufung gegen das Urteil des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost 
vom 5. Dezember 2019 

 
 
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A. Mit Urteil vom 22. Juni 2017 bestätigte die Gerichtspräsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-

Landschaft Ost eine zuvor superprovisorisch bewilligte Vormerkung der vorläufigen Eintragung 

eines Bauhandwerkerpfandrechts auf der Parzelle Nr. 2083 des Grundbuches X.____ für eine 

Werklohnforderung der A.____ AG gegenüber den Grundeigentümern B.____ B.____ und 

C.____ B.____ in Höhe von CHF 30'993.90 nebst Zinsen zu 5 % seit 12. Mai 2017 und Kosten. 

Die A.____ AG erhielt eine zweimal um je einen Monat erstreckbare Frist von 30 Tagen zur Ein-

reichung einer schriftlich begründeten Klage auf Definitiverklärung des Bauhandwerkerpfand-

rechts. Sie wurde darauf hingewiesen, dass die Vormerkung im Grundbuch wieder gelöscht 

werde, sollte die Klage nicht innert dieser Frist angehoben werden.  

B. Mit Verfügung vom 3. Juli 2017 erstreckte die Gerichtspräsidentin auf Antrag der A.____ 

AG vom 29. Juni 2017 hin die Frist zur Einreichung einer schriftlich begründeten Klage auf Defi-

nitiverklärung des Bauhandwerkerpfandrechts vorperemptorisch bis zum 28. August 2017. 

C. Mit Eingabe an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost vom 19. Juli 2017 ersuchte die 

nicht anwaltlich vertretene A.____ AG (fortan auch als Klägerin bezeichnet), das provisorisch 

eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht aufrecht zu erhalten. Sie begründete ihr Begehren sum-

marisch und legte ihrer Eingabe diverse Beweisurkunden zwecks Substantiierung ihrer Forde-

rung bei. Daraufhin erklärte ihr die Zivilkreisgerichtspräsidentin mit Schreiben vom 2. August 

2017, dass es sich vorliegend um ein ordentliches Verfahren handle und die Klage deshalb ins-

besondere klar formulierte Rechtsbegehren, sämtliche Tatsachenbehauptungen, die Bezeich-

nung der einzelnen Beweismittel sowie das Datum und die Unterschrift zu enthalten habe. Mit 

der Klage seien sämtliche verfügbaren Urkunden, welche als Beweismittel dienen sollen, einzu-

reichen. Die Zivilkreisgerichtspräsidentin empfahl der A.____ AG den Beizug eines Anwaltes und 

wies darauf hin, dass sie weiterhin die Möglichkeit habe, eine Klage beim Gericht einzureichen, 

die den Anforderungen von Art. 221 Abs. 1 ZPO entspreche.  

D. Mit Zuschrift vom 18. August 2017 fragte die A.____ AG die Zivilkreisgerichtspräsidentin 

an, ob "die Summe des geschuldeten Betrages auf CHF 29'900.00" festgelegt werden könne, um 

das Verfahren zu vereinfachen. Gleichzeitig legte sie die ihrer Ansicht nach massgeblichen Be-

weisurkunden ins Recht. Als Reaktion darauf erwog die Zivilkreisgerichtspräsidentin am 22. Au-

gust 2017, dass eine Beschränkung der Klage jederzeit zulässig sei; auch eine Teilklage sei zu-

lässig, jedoch habe eine Klage im vereinfachten Verfahren ebenso klare Rechtsbegehren zu ent-

halten. Da die beiden Eingaben vom 19. Juli 2017 und 18. August 2017 keine klaren Rechtsbe-

gehren enthalten würden, habe die Klägerin innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist bis 

 
 
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28. August 2017 klar formulierte Rechtsbegehren zu stellen. Sie habe dabei insbesondere dar-

zulegen, ob sie lediglich eine Klage auf Definitiverklärung des Bauhandwerkerpfandrechtes oder 

zusätzlich auch eine Forderungsklage gegen die Beklagten erheben wolle. Bei Nichteinhaltung 

dieser Nachfrist würden die Eingaben der Klägerin vom 19. Juli 2017 und 18. August 2017 als 

nicht erfolgt gelten.  

E. Die Klägerin verlangte in der Folge am 24. August 2017 eine weitere Fristerstreckung von 

einem Monat, um einen Anwalt beiziehen zu können. Die Zivilkreisgerichtspräsidentin entsprach 

mit Verfügung vom 28. August 2017 diesem Begehren und erstreckte die Frist zur Einreichung 

einer schriftlich begründeten Klage auf Definitiverklärung des Bauhandwerkerpfandrechts bis 

zum 28. September 2017.  

F. Mit Klage vom 28. September 2017, eingegangen per IncaMail beim Zivilkreisgericht  

Basel-Landschaft Ost am 27. September 2017, stellte die A.____ AG, vertreten durch Rechtsan-

walt Dr. Dieter M. Troxler, folgende Rechtsbegehren:  

1. Die Beklagten seien in solidarischer Haftung zu verpflichten, der Klägerin teilklageweise 

Fr. 30'000.00 nebst Verzugszins zu 5 % seit dem 12. Mai 2017 zu bezahlen; es sei Vormerk zu 

nehmen vom Mehrforderungsvorbehalt und weiterer Klage. 

2. Es sei das auf Parzelle Nr. 2083, GB X.____, provisorisch eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht 

für eine Forderung von Fr. 30'000.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 12. Mai 2017 definitiv einzutragen.  

3. Unter o/eo-Kostenfolge.  

Die A.____ AG bezeichnete ihre Eingabe als "Klage im vereinfachten Verfahren" und in prozessu-

aler Hinsicht ersuchte sie die Zivilkreisgerichtspräsidentin, die Parteien zur mündlichen Hauptver-

handlung zu laden. Als Streitgegenstand gab die Klägerin ihre Werklohnforderung sowie die Pro-

sequierung des Bauhandwerkerpfandrechts an. Ihrer Klage legte sie elf Beilagen bei und sie be-

hielt sich die Einreichung weiterer Urkunden ausdrücklich vor. Vorbehalten blieben ausserdem 

"Zeugenbenennungen, Expertise, Augenschein, Editionen und amtlicher Aktenbeizug". Die Klä-

gerin verzichtete in ihrer Klage vom 28. September 2017 auf Tatsachenbehauptungen. 

G. Mit Verfügung vom 29. September 2017 stellte die Zivilkreisgerichtspräsidentin die Klage 

samt Beilagen an die Beklagten mit Frist zur Einreichung von Beweismitteln sowie Stellung von 

Beweisanträgen zu. Von der Klägerin verlangte sie die Leistung eines Kostenvorschusses in 

Höhe von CHF 3'000.00. Im Weiteren kündigte sie an, die Parteien nach Eingang des Kostenvor-

schusses zur Hauptverhandlung zu laden.  

 
 
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H. Am 10. November 2017 beantragten die durch Advokat Pascal Riedo vertretenen Beklag-

ten einerseits, dass die Klägerin ihre Klagebeilagen 4 bis 9 im Original einzureichen habe. Ande-

rerseits ersuchten sie die Zivilkreisgerichtspräsidentin, der D.____ GmbH, von der Streitverkün-

dung Kenntnis zu geben und ihr Gelegenheit zu bieten, dem vorliegenden Verfahren beizutreten. 

Am 30. November 2017 teilte die D.____ GmbH mit, dass sie sich nicht als Partei am Prozess 

beteiligen werde. 

I. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2017 stellte die Klägerin den Antrag, es sei das schriftliche 

Verfahren anzuordnen, da sie sich nicht mehr sicher sei, ob sich der vorliegende Rechtsstreit für 

ein mündliches Verfahren eigne. Gleichzeitig liess sie verfügungsgemäss die Klagebeilagen 4 bis 

9 im Original sowie weitere Beweismittel einreichen. Daraufhin ordnete die Gerichtspräsidentin 

am 14. Dezember 2017 antragsgemäss das schriftliche Verfahren an und forderte die Berufungs-

klägerin auf, eine Klagebegründung zu erstatten.  

J. Mit Eingabe vom 2. März 2017, eingegangen per IncaMail beim Zivilkreisgericht Basel-

Landschaft Ost am 27. Februar 2018, reichte die Klägerin ihre schriftliche Klagebegründung ein, 

die sie als "Klage im ordentlichen Verfahren" betitelte. Darin hielt sie an ihren mit Klage vom 

28. September 2017 bereits gestellten Rechtsbegehren fest. Die Beklagten beantragten demge-

genüber in der Klageantwort vom 27. August 2018 die kostenfällige Abweisung der Klage. Zudem 

sei das Grundbuchamt Basel-Landschaft anzuweisen, das auf Parzelle Nr. 2083 im Grundbuch 

X.____ zugunsten der Klägerin provisorisch eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht zu löschen.  

K. Auf expliziten Antrag der Klägerin vom 8. September 2018 wurde mit Verfügung vom 

10. September 2018 ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet. In der Replik vom 30. Januar 2019 

bzw. Duplik vom 1. Juli 2019 hielten beiden Parteien an ihren bisherigen Anträgen fest.  

L. Mit Beweisverfügung vom 29. Juli 2019 hielt die Zivilkreisgerichtspräsidentin fest, dass ihrer 

Ansicht nach von einem Streitwert in Höhe von CHF 60'000.00 auszugehen sei. Gestützt darauf 

überwies sie den Fall der Dreierkammer des Zivilkreisgerichts zur Beurteilung und von der Klä-

gerin forderte sie einen weiteren Kostenvorschuss von CHF 3'000.00 ein. Gleichzeitig wies sie 

die Parteianträge bezüglich Zeugenbefragungen und Anordnung eines Gutachtens ab. 

M. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 5. Dezember 2019 ersuchte die Klägerin um Gut-

heissung ihrer bereits gestellten Anträge, während die Beklagten die Abweisung der Klage  

beantragten, soweit darauf einzutreten sei. Ergänzend erklärten die Beklagten, dass die schriftlich 

begründete Klage vom 2. März 2017 (Posteingang per IncaMail am 27. Februar 2018) nicht innert 

 
 
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der Prosekutionsfrist eingereicht worden sei. Demgegenüber wendete die Klägerin ein, dass feh-

lende Prozessvoraussetzungen während des Prozesses nie moniert worden seien. Die Gegen-

partei habe diesbezüglich bisher auch keine Einrede erhoben. Aufgrund der irreführenden Pro-

zessführung des Zivilkreisgerichts seien bei einem allfälligen Nichteintretensentscheid jene Kos-

ten, welche aufgrund der falschen Instruktion entstanden seien, vom Kanton zu tragen. Im An-

schluss an die Schlussvorträge der Parteien beriet die Dreierkammer den Fall und sie kam dabei 

zum Schluss, dass auf die Klage nicht eingetreten werde. Die Gerichtskosten des vorliegenden 

Verfahrens von CHF 4'000.00 (ohne schriftliche Urteilsbegründung) respektive CHF 5'000.00 (bei 

schriftlicher Klagebegründung) sowie die Gerichtskosten des Vorverfahrens in Höhe von 

CHF 800.00 auferlegte die Dreierkammer der Klägerin. Diese wurde zudem verpflichtet, den Be-

klagten eine Parteientschädigung von CHF 16'166.75 zu bezahlen. 

N. Gegen das schriftlich begründete Urteil der Vorinstanz vom 5. Dezember 2019 erhob die 

Klägerin am 24. Februar 2020 Berufung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil-

recht, mit dem Antrag (Ziffer 1), es sei das angefochtene Urteil kostenfällig aufzuheben und die 

Streitsache im Sinne der kantonsgerichtlichen Erwägungen zu neuer und vollständiger Beurtei-

lung an die erste Instanz zurückzuweisen. Werde Antrag Ziffer 1 verworfen, sei jedenfalls das 

Kostendispositiv aufzuheben und die ordentlichen sowie ausserordentlichen Kosten seien wie 

folgt zu liquidieren: Die Klägerin habe den Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 7'086.00 

(inkl. Auslagen und MWST) sowie die Gerichtskosten von maximal CHF 2'500.00 zu bezahlen 

und zulasten der Gerichtskasse des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost seien der Klägerin 

CHF 7'000.00 und den Beklagten CHF 9'030.00 zu vergüten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

ersuchte die Klägerin (nachfolgend: Berufungsklägerin), vorläufig von der Erhebung eines Ge-

richtskostenvorschusses für das Berufungsverfahren abzusehen, da sie wegen schwerwiegender 

Mängel des angefochtenen Urteils, namentlich wegen willkürlicher Prozessleitung durch die Vo-

rinstanz, quasi gezwungenermassen das Rechtsmittel habe ergreifen müssen.  

O. Mit Verfügung vom 25. Februar 2020 wies das instruierende Gerichtspräsidium des Kan-

tonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, darauf hin, dass es praxisgemäss immer ei-

nen Kostenvorschuss verlange, sofern keine unentgeltliche Rechtspflege beantragt werde. Von 

dieser Praxis sei nicht ohne Not abzuweichen, um eine rechtsgleiche Vorschusspraxis zu ge-

währleisten. Allfällige Formfehler der Vorinstanz würden keinen Grund darstellen, um auf einen 

Kostenvorschuss zu verzichten. In Abweisung des klägerischen Verfahrensantrags forderte das 

Gerichtspräsidium die Berufungsklägerin zur Leistung eines Kostenvorschusses von CHF 

4'000.00 auf, den letztere anschliessend fristgerecht in die Gerichtskasse der Rechtsmittelinstanz 

einbezahlte.  

 
 
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P. Am 11. Mai 2020 reichten die Beklagten (nachfolgend: Berufungsbeklagten) ihre Beru-

fungsantwort ein. Darin verzichteten sie auf einen konkreten Antrag mit der Begründung, sie hät-

ten vor erster Instanz eine Klageabweisung beantragt, also ein prozesserledigendes Sachurteil. 

Der angefochtene Nichteintretensentscheid sei von der Vorinstanz von Amtes wegen ausgespro-

chen worden. Bei einer Gutheissung der Berufung seien demnach die ordentlichen Kosten zulas-

ten der Gerichtskasse zu verlegen und die ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen. Eventua-

liter sei der Entscheid über die ausserordentlichen Kosten des Rechtsmittelverfahrens mitsamt 

dem Entscheid in der Hauptsache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit hierüber nach Mas-

sgabe des endgültigen Verfahrensausganges entschieden werden könne. Im Falle einer Bestäti-

gung des Nichteintretensentscheids der Vorinstanz sei deren Kostenentscheid zu belassen und 

die zweitinstanzlichen Kosten nach dem Ausgang zu verlegen.  

Q. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 12. Mai 2020 wurde der Schriftenwechsel für ge-

schlossen erklärt und der Entscheid der Dreierkammer auf Grundlage der Akten in Aussicht ge-

stellt. Die Urteilsberatung der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, fand am 

14. Juli 2020, 10:30 Uhr, in Anwesenheit von Rechtsanwalt Dr. Dieter M. Troxler für die Beru-

fungsklägerin und von Advokatin Dominique Anwander für die Berufungsbeklagten statt. In den 

nachstehenden Erwägungen des Gerichts werden die Begründungen der Berufungsanträge wie-

dergegeben, soweit sie für die Beurteilung des Falles rechtserheblich sind. Wiederholende und 

weitschweifige Parteivorbringen werden dabei in ihren wesentlichen Zügen dargestellt. 

Erwägungen 

1. Gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit 

kann Berufung erhoben werden, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbe-

gehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Diese Streit-

wertgrenze ist vorliegend erreicht. Die Berufung ist schriftlich und begründet innert 30 Tagen seit 

Zustellung des begründeten Entscheides bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheid-

begründung bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die schriftliche Be-

gründung des Urteils des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 5. Dezember 2019 ging 

am 24. Januar 2020 bei der Berufungsklägerin ein. Die Berufungsfrist endete damit am Sonntag, 

23. Februar 2020, und verlängerte sich gestützt auf Art. 142 Abs. 3 ZPO bis zum nächsten Werk-

tag. Durch die Berufung vom 24. Februar 2020 wurde die 30-tägige Rechtsmittelfrist eingehalten. 

Der verfügte Kostenvorschuss von CHF 4'000.00 wurde von der Berufungsklägerin ebenfalls frist-

 
 
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gerecht in die Gerichtskasse einbezahlt. Die Berufungsklägerin ist als Adressatin des angefoch-

tenen Urteils beschwert. Sie macht eine mehrfache unrichtige Rechtsanwendung sowie eine will-

kürliche Sachverhaltsermittlung durch die Vorinstanz im Sinne von Art. 310 lit. a und b ZPO gel-

tend. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. d EG ZPO ist die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kan-

tonsgerichts für die Beurteilung der vorliegenden Berufung zuständig. Zumal sämtliche Prozess-

voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Berufung vom 24. Februar 2020 einzutreten.  

2.1 Die Berufungsklägerin rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die 

Vorinstanz. Sie bringt im Wesentlichen vor, dass die Urteilsberatung der Dreierkammer des Zivil-

kreisgerichts Basel-Landschaft Ost im Anschluss an die Schlussvorträge der Parteien an der 

Hauptverhandlung vom 5. Dezember 2019 einstimmig einen Nichteintretensentscheid ergeben 

habe. Erst durch diese Beratung seien den Parteien die Entscheidgründe kundgetan worden. Die 

Berufungsklägerin habe keine Gelegenheit gehabt, sich vorgängig zum überraschenden Nicht-

eintretensentscheid zu äussern. Sie habe insbesondere keine Möglichkeit gehabt, sich zur Kla-

genhäufung und Streitwertberechnung sowie zum obligatorischen Schlichtungsverfahren, wel-

ches einer Werklohnklage vorangehe, zu äussern.  

2.2 Die Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, kann sich der Ansicht der 

Berufungsklägerin nicht anschliessen. Das Recht auf Anhörung bezieht sich in erster Linie auf 

Tatsachen und nur ausnahmsweise auf Rechtsfragen (BGE 130 III 35 E. 5). Nach bundesgericht-

licher Rechtsprechung besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch der Parteien, zur rechtli-

chen Würdigung der durch sie in den Prozess eingeführten Tatsachen besonders angehört zu 

werden. Ebenso wenig folgt aus dem Gehörsanspruch, dass die Parteien vorgängig auf den für 

den Entscheid wesentlichen Sachverhalt hinzuweisen wären (BGE 108 Ia 293 E. 4c; OGer ZH 

PF120062 vom 5. Februar 2013 E. 2.3.2). Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn ein Gericht 

seinen Entscheid mit einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, auf welchen sich die betei-

ligten Parteien nicht berufen haben und mit dessen Erheblichkeit sie vernünftigerweise nicht rech-

nen mussten (BGE 126 I 19 E. 2c; BGE 124 I 49 E. 3c; BGE 123 I 63 E. 2d; OGer ZH PF120062 

vom 5. Februar 2013 E. 2.3.2). 

2.3 Die Berufungsklägerin nahm in ihrer Klagebegründung datiert mit 2. März 2017 (Postein-

gang per IncaMail am 27. Februar 2018) sowohl in Bezug auf die Klagenhäufung und die damit 

zusammenhängende Streitwertberechnung als auch bezüglich der anzuwendenden Verfahrens-

art Stellung. Im Wesentlichen erklärte sie, dass aufgrund der objektiven Klagenhäufung von 

Pfandeintragungs- und Werklohnklage ein Streitwert von CHF 60'000.00 vorliegen könnte. Die 

Zusammenrechnung der Streitwerte der beiden Klagen sei jedoch aufgrund der Akzessorietät 

 
 
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des Pfandeintragungsrechts zur Werklohnforderung fraglich, zumal die Pfandsumme und der 

Werklohn identisch seien. Sie gehe deshalb davon aus, dass das ordentliche Verfahren zur An-

wendung gelange. In der Klageantwort vom 27. August 2018 setzten sich auch die Berufungsbe-

klagten mit diesen Rechtsfragen auseinander, wobei sie im Ergebnis die Meinung der Berufungs-

klägerin unterstützten. Nach Durchführung des zweiten Schriftenwechsels äusserte sich sodann 

die Zivilkreisgerichtspräsidentin zur objektiven Klagenhäufung, Streitwertberechnung und implizit 

auch zur anwendbaren Verfahrensart: In der Beweisverfügung vom 29. Juli 2019 hielt sie nach 

Prüfung der sich stellenden Rechtsfragen zusammenfassend fest, dass ihrer Ansicht nach vor-

liegend zwei voneinander unabhängige Ansprüche zu prüfen seien, weshalb von einem kumu-

lierten Streitwert von CHF 60'000.00 auszugehen sei. Dies habe zur Folge, dass die Dreierkam-

mer zur Beurteilung der Klage zuständig sei. Die Zivilkreisgerichtspräsidentin gab damit auch zu 

erkennen, dass das ordentliche Verfahren anwendbar war, denn nach § 4 Abs. 1 i. V. m. § 3 Abs. 

1 EG ZPO ist die Dreierkammer nicht für die Beurteilung von Fällen, die im summarischen oder 

vereinfachten Verfahren ergehen, zuständig (vgl. dazu auch nachstehende Erwägung 3.2).  

Die Behauptung der Berufungsklägerin, sie habe sich im vorinstanzlichen Verfahren weder zur 

Klagenhäufung noch zur Streitwertberechnung oder Verfahrensart äussern können, widerspricht 

somit der Aktenlage. Die Berufungsklägerin liess sich nicht nur in der Klagebegründung vom 

2. März 2017 (Posteingang per IncaMail am 27. Februar 2018) zu diesen Rechtsfragen verneh-

men, sondern sie hatte insbesondere nach Erhalt der Beweisverfügung vom 29. Juli 2019 die 

Möglichkeit gehabt, in Ausübung ihres Replikrechts zu den Erwägungen der Gerichtspräsidentin 

Stellung zu beziehen. Zudem hätte sie sich an der Hauptverhandlung vom 5. Dezember 2019 zu 

diesen Rechtsfragen äussern können. Die Berufungsklägerin liegt daher falsch mit ihrer Behaup-

tung, sie hätte mit einem für sie überraschenden Nichteintretensentscheid durch die Vorinstanz 

nicht rechnen können, zumal sich die Parteien anlässlich der Hauptverhandlung auch über die 

Folgen bei einer allfälligen Nichteinhaltung der Prozessvoraussetzungen geäussert hatten. Eine 

Gehörsverletzung durch die Vorinstanz ist nicht ersichtlich.  

2.4 Was die fehlende Klagebewilligung als Nachweis einer durchgeführten Schlichtungsver-

handlung anbelangt, kann sich die Berufungsklägerin nicht auf ihr Anhörungsrecht berufen, da 

das Vorhandensein oder Fehlen einer Klagebewilligung eine Tatsache darstellt. Die vorinstanzli-

che Gerichtspräsidentin war weder verpflichtet, die Berufungsklägerin auf das Vorhandensein 

oder Fehlen einer Klagebewilligung hinzuweisen noch ihr den Ausgang des Verfahrens vor Ent-

scheidfällung anzukünden oder mitzuteilen, zumal einzig die Dreierkammer des Gerichts für die 

 
 
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Beurteilung ihrer Klage zuständig war. Daran ändert selbstverständlich nichts, dass die Zivilkreis-

gerichtspräsidentin für die Prozessleitung verantwortlich zeichnete (Art. 124 Abs. 1 und 2 ZPO, 

§ 7 Abs. 1 EG ZPO). Eine Gehörsverletzung durch die Vorinstanz liegt auch hier nicht vor.  

3.1 Die weitere Rüge der Berufungsklägerin, dass die vorinstanzliche Gerichtspräsidentin für 

den Nichteintretensentscheid zuständig gewesen sei, ist unter Hinweis auf § 7 Abs. 4 EG ZPO 

unberechtigt. Nach dieser Bestimmung ist das Präsidium des mit einem Fall befassten Gerichts 

– damit ist die Dreierkammer des betreffenden Gerichts gemeint – für die Abschreibung eines 

Verfahrens bei Beendigung ohne Entscheid sowie für Nichteintretensentscheide bei offensichtli-

chem Fehlen von Prozessvoraussetzungen zuständig. Offensichtliche Mängel bei den Prozess-

voraussetzungen liegen vor, wenn sich beispielsweise aus den Verfahrensakten eindeutig ergibt, 

dass das angerufene Gericht örtlich oder sachlich unzuständig ist, einer Verfahrenspartei augen-

scheinlich die Partei- und Prozessfähigkeit fehlt oder die Frist zur Erhebung der Klage bzw. die 

Nachfrist zur Leistung eines verfügten Kostenvorschusses nicht eingehalten ist. Vorliegend kann 

aber in Bezug auf die sich stellenden prozessualen Hauptfragen, ob bei einer Klagenhäufung der 

Streitwert der Pfandeintragungsklage mit demjenigen der Forderungsklage gemäss Art. 93 Abs. 

1 ZPO zusammenzuzählen ist sowie ob für den Forderungsanspruch gestützt auf Art. 198 lit. h 

ZPO das Schlichtungsverfahren entfällt, aufgrund der uneinheitlichen Meinungen in der Rechts-

literatur nicht von einer offensichtlich klaren Rechtslage gesprochen werden (vgl. dazu Erwägun-

gen 4.2 ff. und 5.2). Damit war ausschliesslich die Dreierkammer für einen allfälligen Nichteintre-

tensentscheid zuständig (§ 7 Abs. 4 EG ZPO e contrario). 

3.2 Unzutreffend ist sodann die Behauptung der Berufungsklägerin, wonach die urteilende 

Dreierkammer der Vorinstanz die Klage vom 28. September 2017 im vereinfachten Verfahren 

hätte an die Hand nehmen und beurteilen müssen. Nach § 4 Abs. 1 EG ZPO sind die Dreierkam-

mern der Zivilkreisgerichte für alle Fälle sachlich und funktional zuständig, die nicht in die Zustän-

digkeit der Zivilkreisgerichtspräsidien oder des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, als einziger 

kantonaler Instanz fallen. § 3 Abs. 1 EG ZPO hält sodann fest, dass die Zivilkreisgerichtspräsidien 

sämtliche Fälle beurteilen, für die das vereinfachte oder das summarische Verfahren zur Anwen-

dung gelangen. Nachdem die Dreierkammer des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost im Rah-

men der Urteilsberatung am 5. Dezember 2019 zur Überzeugung  

gelangt war, dass der Streitwert der Pfandeintragungs- und Forderungsklage insgesamt 

CHF 60'000.00 beträgt, hat sie unter Hinweis auf Art. 243 Abs. 1 und 2 ZPO die Anwendung des 

ordentlichen Verfahrens bestätigt (siehe Erwägungen 4 und 5 des angefochtenen Urteils). Ob der 

von der Berufungsklägerin gerügte vorinstanzliche Entscheid bezüglich der Streitwertkumulation 

zu schützen ist, wird sich in den nachfolgenden Erwägungen 4.1 ff. zeigen. 

 
 
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4.1 Im Hauptpunkt bemängelt die Berufungsklägerin die von der Vorinstanz vorgenommene 

Klagenhäufung und die damit zusammenhängende Kumulation der Streitwerte des teilklageweise 

eingeklagten Pfandeintragungs- und Forderungsanspruchs von je CHF 30'000.00. Eine Klagen-

häufung sei nach Ansicht der Berufungsklägerin nur zulässig, wenn eine Mehrzahl unabhängiger 

Ansprüche im Recht liegen würde. Akzessorisch zur Hauptforderung stehende  

Nebenrechte oder Nebenbegehren seien voneinander nicht unabhängig. Dementsprechend wür-

den akzessorische Nebenrechte in Anwendung von Art. 91 Abs. 2 ZPO bei der Streitwertermitt-

lung keine Berücksichtigung finden. Auch die gleichzeitige Geltendmachung einer Forderung und 

eines entsprechenden Pfandeintragungsrechts sei als nicht unabhängig zu betrachten. Gemäss 

BGer 4A_183/2011 vom 16. Juni 2011 E. 1.1 sei eine Addition von Werklohn und Pfandsumme 

falsch, womit auch keine Klagenhäufung vorliegen könne. Die Berufungsklägerin wirft der Vo-

rinstanz damit eine falsche Rechtsanwendung vor und geht von einem Streitwert ihrer Gesamt-

klage von CHF 30'000.00 aus.  

4.2 Vereint die klagende Partei in ihrer Klage mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei, so 

sind Art. 90 und 93 Abs. 1 ZPO für die Zulässigkeit einer sog. objektiven Klagenhäufung sowie 

für die Streitwertermittlung massgebend. Die Klagenhäufung nach Art. 90 ZPO setzt voraus, dass 

für die Ansprüche das gleiche Gericht sachlich zuständig (lit. a) und die gleiche Verfahrensart 

anwendbar ist (lit. b). Art. 93 Abs. 1 ZPO sieht sodann vor, dass bei einfacher Streitgenossen-

schaft und objektiver Klagenhäufung die geltend gemachten Ansprüche zusammengerechnet 

werden, sofern sie sich nicht gegenseitig ausschliessen. Während im Schrifttum das Verhältnis 

von Art. 90 und 93 Abs. 1 ZPO kontrovers diskutiert wird, hat sich das Bundesgericht in einem 

Grundsatzentscheid vom 9. Dezember 2016 dafür ausgesprochen, dass zunächst eine Streitwer-

termittlung nach Art. 93 Abs. 1 ZPO zu erfolgen hat und in einem zweiten Schritt die Vorausset-

zungen der gleichen sachlichen Zuständigkeit und der gleichen Verfahrensart gemäss Art. 90 

ZPO auf Grundlage der bereits addierten Streitwerte zu prüfen sind. Damit wird die klagende 

Partei aus prozessökonomischen Gründen in die Lage versetzt, auch mehrere Ansprüche gegen 

dieselbe Gegenpartei in einer Klage zu vereinen, die aufgrund ihrer Streitwerte einzeln betrachtet 

nicht in der gleichen Verfahrensart und vom gleichen Gericht zu beurteilen wären (BGE 142 III 

788 E. 4.2.1, 4.2.3; BSK ZPO-KLAUS, 3. Aufl., 2017, Art. 90 N 20 f., 24). 

4.3 Gemäss Art. 93 Abs. 1 ZPO werden bei einer objektiven Klagenhäufung die Streitwerte 

derjenigen eingeklagten Ansprüche, die sich gegenseitig ausschliessen, nicht zusammengerech-

net. In der Lehre ist umstritten, ob bei einer gleichzeitigen Geltendmachung eines Anspruchs auf 

definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts im Grundbuch und der Werklohnforderung 

von sich gegenseitig ausschliessenden Ansprüchen im Sinne von Art. 93 Abs. 1 ZPO auszugehen 

 
 
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ist. Namentlich mit Blick auf das erhöhte wirtschaftliche Gesamtinteresse am Prozess spricht sich 

ein gewichtiger Teil der Lehre für die Zusammenrechnung der Ansprüche aus. Ein anderer Teil 

der Lehre vertritt demgegenüber die Auffassung, dass es sich um voneinander abhängige An-

sprüche handelt, welche nicht zusammenzurechnen seien (eine aktuelle Übersicht der Litera-

turmeinungen findet sich im Entscheid des Zürcher Handelsgerichts HG160078/HG170240 vom 

15. Januar 2018, E. 4.3, in ZR 118/2019 S. 3). Auch die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu 

dieser Frage ist uneinheitlich: während es sich im BGer 4D_30/2009 vom 1. Juli 2009 E. 1.1 für 

eine Zusammenrechnung der Ansprüche ausgesprochen hatte, lehnte das Bundesgericht in BGE 

106 II 22 E. 1, BGE 55 II 39 E. 1, BGer 4C.95/2003 vom 25. August 2003 E. 2 sowie im von der 

Berufungsklägerin angeführten BGer 4A_183/2011 vom 16. Juni 2011 E. 1.1 eine Zusammen-

rechnung ab (vgl. OGer ZH RB130014-O/U vom 4. Juni 2013 E. 2.3 und 2.4). Auf kantonaler 

Ebene sind die publizierten Entscheide des Zürcher Ober- und Handelsgerichts zu erwähnen, 

welche zur Bestimmung des Streitwerts stets eine Zusammenrechnung des gleichzeitig geltend 

gemachten Pfandeintragungs- und Werklohnanspruches vornehmen (OGer ZH RB130014 vom 

4. Juni 2013 E. 2.4; HGer ZH HG160078/HG170240 vom 15. Januar 2018 E. 4.3 f., in ZR 

118/2019 S. 3; SCHMID, Das Verfahren vor Handelsgericht: aktuelle prozessuale Probleme, in 

ZZZ 42/2017 S. 129, 145).  

4.4 Die Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, schliesst sich der Rechtsauf-

fassung der Vorinstanz und der Zürcher Gerichte an, nach welcher die Streitwerte der Pfandein-

tragungsklage und der Werklohnklage der Berufungsklägerin zusammenzurechnen sind. Ein 

Pfandeintragungsanspruch ist zwar akzessorisch mit der Werklohnforderung verknüpft, denn bei 

Fehlen einer Werklohnforderung im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht a priori kein 

Pfandeintragungsrecht. Diese Akzessorietät bedeutet allerdings nicht, dass die beiden Ansprü-

che nicht unabhängig voneinander geltend gemacht werden können. Während die sachenrecht-

liche Pfandeintragungsklage darauf abzielt, den zugrundeliegenden Werklohnanspruch pfand-

rechtlich zu sichern, geht es bei der Forderungsklage um die materielle Prüfung des eigentlichen 

Werklohnanspruches. Neben dem Zweck sind auch die Anspruchsvoraussetzungen der beiden 

Klagen unterschiedlich, denn bei der Pfandeintragungsklage sind zusätzlich zur materiellen Be-

urteilung des Forderungsanspruches noch zu prüfen, ob es sich um eintragungsberechtigte For-

derungen im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziffer 3 ZGB, die innerhalb von vier Monaten nach Voll-

endung der Arbeit vorläufig in das Grundbuch eingetragen (Art. 938 Abs. 2 ZGB) und für welche 

keine hinreichende Sicherheit geleistet worden ist (Art. 839 Abs. 3 ZGB). Es handelt sind dem-

nach um zwei unterschiedliche Ansprüche, mit denen verschiedene Zwecke verfolgt werden und 

 
 
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welche nicht die gleiche "wirtschaftliche Leistung" zum Gegenstand haben, dient der eine An-

spruch doch dem direkten Erhalt von Geld und der andere "nur" der Sicherung dieses Anspruches 

(OGer ZH RB130014-O/U vom 4. Juni 2013 E. 2.4). Entsprechend haben der Pfandeintragungs- 

und Werklohnanspruch je einen eigenen Streitwert, welcher trotz Akzessorietät unterschiedlich 

hoch sein kann. Wie die Vorinstanz bereits ausgeführt hat, ist es denkbar, dass der Forderungs-

betrag die Pfandsumme übersteigt, beispielweise weil in Anwendung von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 

ZGB nur ein Teil der erbrachten Leistungen pfandberechtigt ist. Zumal die beiden Ansprüche 

unstreitig separat eingeklagt und aufgrund der verschiedenen Anspruchsvoraussetzungen vom 

Gericht unterschiedlich beurteilt werden können, schliessen sich die Klage auf definitive Pfand-

rechtseintragung im Grundbuch und die Klage auf Bezahlung der Werklohnforderung somit nicht 

gegenseitig aus. Infolgedessen sind die Streitwerte der gleichzeitig erhobenen Pfandeintragungs- 

und Werklohnklage der Berufungsklägerin gemäss Art. 93 Abs. 1 ZPO zusammenzurechnen, 

selbst wenn vorliegend die Grundeigentümer des pfandbelasteten Grundstücks mit den Werk-

lohnschuldern identisch sind und die Werklohnforderung gleich hoch ist wie die Pfandsumme (so 

auch BGer 4D_30/2009 vom 1. Juli 2009 E. 1.1, bei dem die gleich hohen Streitwerte der Forde-

rungs- und Pfandsumme trotz Identität von Werklohnschuldner und Grundeigentümer zusam-

mengerechnet wurden). Denn es ist nicht einzusehen, weshalb stets von einem einzigen Streit-

wert, beispielsweise derjenige der Werklohnforderung, ausgegangen werden sollte, unabhängig 

davon, ob von Anfang an nur einer der beiden Ansprüche oder beide gleichzeitig geltend gemacht 

werden oder ob im Verlauf des Verfahrens die Beurteilung einer der beiden Ansprüche noch 

hängig oder bereits abgeschlossen ist (dazu HGer ZH HG160078/ HG170240 vom 15. Januar 

2018, E. 4.4, in ZR 118/2019 S. 3).  

4.5 Die Berufungsklägerin liegt im Übrigen falsch mit ihrer Annahme, dass der Pfandeintra-

gungsanspruch als akzessorisches Nebenrecht zur Werklohnforderung bei der Streitwertbemes-

sung nicht berücksichtigt werden dürfe wie die Zinsen und Kosten des laufenden Verfahrens ge-

mäss Art. 91 Abs. 1 ZPO. Die Berufungsklägerin verkennt hierbei, dass Zinsen und Kosten, wenn 

sie wie der Pfandeintragungsanspruch selbständig eingeklagt werden können, zum Streitwert 

hinzuzurechnen sind (BSK ZPO-RÜEGG/RÜEGG, 3. Aufl., 2017, Art. 91 N 5; BK ZPO-STERCHI, 

2012, Art. 91 N 7). Die Berufungsklägerin kann sodann aus dem von ihr zitierten BGer 

4A_183/2011 vom 16. Juni 2011 E. 1.1 nichts für sich ableiten, denn zum einen hatte jener Fall 

einen nicht vergleichbaren Sachverhalt zum Gegenstand und der Bundesgerichtsentscheid 

erging in Anwendung von Art. 53 Abs. 1 und 2 BGG und der damals massgebenden Prozessbe-

stimmungen des Kantons Waadt. Die Schweizerische Zivilprozessordnung und insbesondere Art. 

93 Abs. 1 ZPO waren damals nicht anwendbar. Zum anderen befassen sich der Entscheid 

 
 
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4A_183/2011 vom 16. Juni 2011 E. 1.1 sowie die bereits in der vorstehenden Erwägung 4.3 er-

wähnten BGE 106 II 22 E. 1, BGE 55 II 39 E. 1 und BGer 4C.95/2003 vom 25. August 2003 E. 2 

soweit ersichtlich einzig mit der Streitwertbestimmung der Pfandklage und nicht mit dem Streit-

wert, wenn gleichzeitig die definitive Eintragung eines Pfandrechts und der Werklohn eingeklagt 

werden (so auch OGer ZH RB130014 vom 4. Juni 2013 E. 2.4.b). 

4.6 Der Streitwert, der nach Art. 91 Abs. 1 ZPO durch die Rechtsbegehren bestimmt wird, 

ohne Zinsen und Kosten des laufenden Verfahrens und grundsätzlich ohne Eventualbegehren 

hinzuzurechnen, beträgt vorliegend je CHF 30'000.00 für die Pfandeintragungs- und die Forde-

rungsklage. Diese beiden Streitwerte sind nach den vorstehenden Erwägungen 4.2 bis 4.5 zu-

sammenzurechnen und ergeben einen massgeblichen Streitwert der eingeklagten Ansprüche 

von CHF 60'000.00. Entgegen der Ansicht der Berufungsklägerin ist der ermittelte Streitwert in 

vermögensrechtlichen Streitigkeiten nicht nur für die Festlegung der mutmasslichen Gerichtskos-

ten und des nach Art. 98 ZPO zu erhebenden Kostenvorschusses relevant, sondern unter ande-

rem auch für die Bestimmung der anzuwendenden Verfahrensart und der sachlichen Gerichtszu-

ständigkeit. Auf Grundlage dieses Streitwerts ist ebenso die Zulässigkeit der Klagenhäufung ge-

mäss Art. 90 ZPO zu prüfen. Für die gemeinsame Beurteilung der Klage auf definitive Eintragung 

des Bauhandwerkerpfandrechts und der Werklohnklage ist nach § 4 Abs. 1 i. V. m. § 3 EG ZPO 

die Dreierkammer des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost sachlich zuständig, da kein Fall 

von Art. 243 Abs. 2 und 3 ZPO oder Art. 248 ff. ZPO vorliegt und bei einem Streitwert von 

CHF 60'000.00 das ordentliche Verfahren zur Anwendung gelangt (Art. 243 Abs. 1 ZPO e contra-

rio). Die Voraussetzungen von Art. 90 ZPO sind damit im Sinne der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung erfüllt. In BGE 142 III 788 E. 4 hat das Bundesgericht offengelassen, ob hinsichtlich 

der Zulässigkeit einer objektiven Klagenhäufung neben Art. 90 ZPO auch Art. 15 Abs. 2 ZPO zu 

prüfen ist, welcher zusätzlich einen sachlichen Zusammenhang zwischen den Klagen verlangt, 

damit das angerufene Gericht für alle Klagen örtlich zuständig ist. Da sich vorliegend die Pfand-

eintragungsklage und die Werklohnklage aus demselben Lebenssachverhalt ableiten, nämlich 

aus Gipserarbeiten, welche die Berufungsklägerin im Januar und Februar 2017 in der Liegen-

schaft der Berufungsbeklagten an der Y.____strasse 26 in X.____ ausgeführt haben soll, wäre 

der allenfalls erforderliche sachliche Konnex zwischen den beiden Klagen nach Art. 15 Abs. 2 

ZPO ohnehin gegeben. Die objektive Klagenhäufung führt dazu, dass das Gericht die beiden 

geltend gemachten Ansprüche der Berufungsklägerin im selben Verfahren zu beurteilen hat. Eine 

Trennung der Ansprüche wurde von den Parteien nicht beantragt und Art. 125 lit. b ZPO ver-

pflichtet das Gericht nicht dazu, gemeinsam eingereichte Klagen von Amtes wegen zu trennen, 

 
 
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zumal eine solche Trennung nicht zu einer Vereinfachung des Prozesses geführt hätte (dazu 

auch nachstehende Erwägung 6.2).  

4.7 Zusammenfassend kann in Bestätigung der vorinstanzlichen Erwägungen festgehalten 

werden, dass eine objektive Klagenhäufung durch die Berufungsklägerin mit einem Gesamtstreit-

wert von CHF 60'000.00 vorliegt, welche die Anwendung des ordentlichen Verfahrens gemäss 

Art. 219 ff. ZPO nach sich zieht und deren Beurteilung in die Kompetenz der Dreierkammer des 

Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost fällt. Eine falsche Rechtsanwendung durch die Vorinstanz 

liegt nicht vor und die entsprechende Rüge der Berufungsklägerin erweist sich als unbegründet.  

5.1 Die Berufungsklägerin macht sodann eine Rechtsverweigerung und -vereitelung durch die 

Vorinstanz geltend, welche sie im Wesentlichen damit begründet, dass die Vorinstanz auf die 

Werklohnklage aufgrund der fehlenden Schlichtung zu Unrecht nicht eingetreten sei. Gemäss 

einem Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Waadt vom 27. März 2013 (in JdT 2013 

III 99) und mehreren Literaturstellen sei auch die Forderungsklage, sofern sie sich gegen die 

Partei richte, implizit im Ausnahmekatalog eines Schlichtungsverfahrens von Art. 198 lit. h ZPO 

enthalten. Mit Blick auf Art. 227 ZPO werde der überspitzte Formalismus der Vorinstanz deutlich, 

da im Rahmen einer Klageänderung auch die Forderungsklage nachträglich in das Verfahren 

eingebracht werden könne, ohne vorgängig eine Schlichtung durchführen zu müssen. Ferner sei 

ungeklärt geblieben, warum die Vorinstanz auf die Pfandeintragungsklage allein nicht eingetreten 

sei, zumal für diese keine Schlichtung erforderlich sei. Die Vorinstanz habe das Recht willkürlich 

angewendet und sie habe entsprechend ihrer Fragepflichten bei den Berufungsbeklagten nach-

fragen müssen, ob sie auf eine eventuelle Schlichtung verzichten würden, soweit dies nicht be-

reits gestützt auf das prozessuale Verhalten der Berufungsbeklagten, welche sich vorbehaltlos 

eingelassen habe, hätte klar sein müssen. 

5.2 Die Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, kann den Ausführungen der 

Berufungsklägerin nicht folgen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Liste der 

Ausnahmen gemäss Art. 198 ZPO abschliessend (BGer 4A_176/2019 vom 2. September 2019 

E. 4.3). Die Klagenhäufung nach Art. 90 ZPO fällt nicht darunter (BGer 4A_413/2012 vom 14. 

Januar 2013 E. 6.1; OGer ZH LB130063 vom 17. September 2014 E. III.3.c, in ZR 113/2014 S. 

271; OGer ZH LB120028 vom 13. August 2012 E. 3.2.b). Folglich gilt der Grundsatz, dass die 

Prozessvoraussetzungen und damit das Vorliegen einer gültigen Klagebewilligung für jeden An-

spruch gesondert zu prüfen sind. Da die Werklohnklage der Berufungsklägerin nicht im Ausnah-

mekatalog von Art. 198 ZPO enthalten ist, erfordert die gerichtliche Geltendmachung dieses An-

 
 
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spruches zwingend ein vorgängiges Schlichtungsverfahren und die Ausstellung einer Klagebe-

willigung nach Art. 209 ZPO. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn (nach einer vorläufigen 

Eintragung) eine Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts zusammen mit 

einer Leistungsklage aus Werkvertrag eingeleitet werden soll, selbst wenn sich die Leistungs-

klage gegen dieselbe Partei richtet (OGer ZH LB130063 vom 17. September 2014 E. III.3.c, in 

ZR 113/2014 S. 271; SCHRANK, Das Schlichtungsverfahren nach der Schweizerischen Zivilpro-

zessordnung; Diss. 2014, Rz. 94 S. 54 f.). Entgegen dem von der Berufungsklägerin angeführten 

Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Waadt vom 27. März 2013 bildet das Beschleu-

nigungsgebot kein Grund, auf das Schlichtungsverfahren zu verzichten, zumal das Schlichtungs-

verfahren bereits vor oder während des Verfahrens um vorläufige Eintragung des Bauhandwer-

kerpfandrechts angerufen werden kann. Ein Verzicht auf das Schlichtungsverfahren lässt sich 

sodann auch nicht dadurch rechtfertigen, dass das Gericht nach Art. 124 Abs. 3 ZPO jederzeit 

versuchen kann, eine Einigung zwischen den Parteien zu erzielen. Denn das Massnahmeverfah-

ren kann gemäss Art. 253 ZPO mündlich oder schriftlich durchgeführt werden, womit sich nicht 

in jedem Fall die Möglichkeit für Schlichtungsversuche ergibt. Dem Entscheid des Kantonsge-

richts des Kantons Waadt vom 27. März 2013 kann daher nicht gefolgt werden (vgl. auch OGer 

ZH LB130063 vom 17. September 2014 E. III.3.c). Schliesslich geht es bei den Literaturstellen, 

auf welche die Berufungsklägerin zu diesem Thema verweist, ausschliesslich um mit der Kinder-

unterhaltsklage kombinierte Vaterschaftsklage, für welche Art. 303 Abs. 2 ZPO explizit die gleich-

zeitige Geltendmachung dieser beiden Klagen zulässt und womit eine vorgängige Schlichtung 

nicht zuletzt aufgrund des anzuwendenden Summarverfahrens entfällt (DIKE ZPO-

GASSER/RICKLI, 2. Aufl., 2014, Art. 303 N 2; BSK ZPO-MORET/STECK, 3. Aufl., 2017, Art. 303 N 

15). Die objektive Klagenhäufung von Art. 303 Abs. 2 ZPO ist damit nicht mit dem vorliegenden 

Fall vergleichbar.  

5.3 Die Vorinstanz hat folglich zu Recht die Prozessvoraussetzungen für die Pfandeintra-

gungsklage und Werklohnklage der Berufungsklägerin separat geprüft. Ihr Ergebnis, wonach auf 

die Forderungsklage mangels Durchführung eines vorgängigen Schlichtungsverfahrens nicht ein-

getreten werden kann, ist nicht zu beanstanden. Von einem überspitzten Formalismus kann keine 

Rede sein. Die Berufungsklägerin irrt sich zudem, wenn sie die Geltendmachung der Werklohn-

klage im Rahmen einer Klageänderung gemäss Art. 227 ZPO in einem laufenden Verfahren über 

die definitive Eintragung eines Pfandrechts im Grundbuch als zulässig erachtet, ohne ein vorgän-

giges Schlichtungsverfahren für die Werklohnklage einleiten zu müssen. Eine Klageänderung 

stellt keine Ausnahme im Sinne von Art. 198 ZPO dar, welche ein obligatorisches Schlichtungs-

verfahren entfallen lässt. Unzutreffend ist des Weiteren die Behauptung der Berufungsklägerin, 

 
 
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die Vorinstanz hätte allein auf die Pfandeintragungsklage eintreten können. Da die Pfandeintra-

gungsklage gestützt auf Art. 221 Abs. 1 lit. d ZPO, welcher für Klagen im ordentlichen Verfahren 

massgebend ist, auch die Tatsachenbehauptungen zu enthalten hat und die Berufungsklägerin 

darauf verzichtet hatte, in der Klage vom 28. September 2017 schriftliche Tatsachenbehauptun-

gen vorzubringen, um ihre Klage substantiiert zu begründen, ist die Vorinstanz richtigerweise auf 

die Pfandeintragungsklage nicht eingetreten. Der Vorwurf der Rechtsverweigerung oder -vereite-

lung respektive der willkürlichen Rechtsanwendung durch die Vorinstanz geht daher fehl. 

5.4 Aus der richterlichen Fragepflicht gemäss Art. 56 ZPO kann nicht abgeleitet werden, dass 

die Vorinstanz bei den Berufungsbeklagten hätte nachfragen sollen, ob sie auf eine eventuelle 

Schlichtung verzichten würden, da die Parteien einzig bei Streitigkeiten mit einem Streitwert von 

mindestens CHF 100'000.00 (Art. 199 Abs. 1 ZPO) bzw. die klagende Partei nur in ganz bestimm-

ten Fällen (Art. 199 Abs. 2 ZPO), die hier nicht einschlägig sind, auf die Durchführung eines 

Schlichtungsverfahrens verzichten können. Fehlen zudem wie hier die erforderliche Klagebewil-

ligung für die Werklohnklage respektive eine formell hinreichende Klage im Sinne von Art. 221 

ZPO, so kann sich die Gegenseite – anders als die Berufungsklägerin behauptet – nicht gültig 

auf das Verfahren einlassen. Durch Einlassung gemäss Art. 18 ZPO wird im Übrigen einzig die 

örtliche Gerichtszuständigkeit begründet, welche vorliegend unbestritten ist (BSK ZPO-INFANGER, 

3. Aufl., 2017, Art. 18 N 12). Hinsichtlich der behaupteten Möglichkeit des nachträglichen Beibrin-

gens der Klagebewilligung im Prozess ist richtig zu stellen, dass eine gültige Klagebewilligung 

eine Klagevoraussetzung darstellt, welche im Zeitpunkt der Klageeinleitung vorliegen muss. Fehlt 

eine solche, liegt nicht ein verbesserungsfähiger Mangel im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO vor, 

weshalb das fehlende Schlichtungsverfahren nicht nachgeholt und auf die Klage nicht eingetreten 

werden kann (BGE 140 III 70 E. 5; OGer ZH LB150054 vom 13. Januar 2016 E. 2a). 

6.1 Die Berufungsklägerin beklagt sich wiederholt über eine ihrer Meinung nach unfaire und 

irreführende Prozessleitung durch die Vorinstanz und sie wirft ihr insbesondere ein widersprüch-

liches Handeln im Prozess sowie überspitzten Formalismus vor. In der Verfahrensleitung durch 

die Zivilkreisgerichtspräsidentin, welche in der vorstehenden Sachverhaltsdarstellung auf den 

Seiten 2 bis 6 abgebildet ist, lässt sich jedoch keine Gesetzesverletzung, wie sie die Berufungs-

klägerin behauptet, erkennen. Die Prozessleitungshandlungen des Gerichts gemäss Art. 124 ff. 

ZPO haben dem Anspruch der prozessualen Fairness zu genügen, namentlich dem Prinzip der 

Waffengleichheit für die beteiligten Parteien und demjenigen von Treu und Glauben (KUKO ZPO-

WEBER, 2. Aufl., 2014, Art. 124 N 3). Der Grundsatz von Treu und Glauben ist aber nicht nur vom 

Gericht einzuhalten, sondern es haben nach Art. 52 ZPO alle am Verfahren beteiligte Personen 

 
 
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nach Treu und Glauben zu handeln. Der Berufungsklägerin ist zwar zuzustimmen, dass die Zivil-

kreisgerichtspräsidentin in der Verfügung vom 22. August 2017 festgehalten hatte, eine Be-

schränkung der Klage sei zulässig und auch eine Teilklage sei möglich, die Berufungsklägerin 

habe jedoch auch bei einer Klage im vereinfachten Verfahren klar formulierte Rechtsbegehren zu 

stellen. Die Vorderrichterin führte zudem aus, die Berufungsklägerin habe gleichzeitig darzule-

gen, ob sie lediglich eine Pfandeintragungsklage oder zusätzlich auch eine Forderungsklage ge-

gen die Berufungsbeklagte erheben wolle. Damit sicherte die Vorderrichterin jedoch keineswegs 

zu, dass unabhängig von den konkreten Rechtsbegehren, die noch gestellt werden würden, oder 

von der Verknüpfung der Pfandeintragungsklage mit einer zusätzlichen Forderungsklage das ver-

einfachte Verfahren zur Anwendung gelangen und die Vorinstanz auf die Klage eintreten werde. 

Genau dies behauptet die Berufungsklägerin im Berufungsverfahren. Eine solche Interpretation 

der Verfügung vom 22. August 2017 kann jedoch objektiv betrachtet nicht nachvollzogen werden, 

zumal die Berufungsklägerin im Zeitpunkt der Klageeinreichung anwaltlich beraten war und daher 

wissen oder zumindest erkennen musste, dass eine Kombination der Pfandeintragungs- mit einer 

Werklohnklage je nach Streitwert ein ordentliches Verfahren nach Art. 219 ff. ZPO auslösen 

könnte. Von der anwaltlich beratenen Berufungsklägerin darf erwartet werden, dass sie sich vor-

gängig zur Einreichung ihrer Pfandeintragungs- und Werklohnklage über die einzuhaltenden Pro-

zessvoraussetzungen informiert. Bei rechtlicher Unklarheit, ob die Forderungsklage einer vorgän-

gigen Schlichtung nach Art. 197 ff. ZPO bedarf bzw. ob die Streitwerte bei einer kombinierten 

Pfandeintragungs- und Werklohnklage zusammengerechnet werden, hätte die anwaltlich vertre-

tene Berufungsklägerin entsprechend den anwaltlichen Sorgfaltspflichten auf eine Kombination 

der beiden Klagen verzichten oder andere prozessual zulässige Wege beschreiten müssen. Bei-

spielsweise hätte die Berufungsklägerin eine weitere (hier nachperemptorische) Fristerstreckung 

zur Einreichung der Klage auf definitive Pfandeintragung in das Grundbuch beantragen können 

mit der Begründung, dass sie für die Forderungsklage noch das Schlichtungsverfahren durchfüh-

ren müsse. Oder sie hätte nach fristgerechter Pfandeintragungsklage die Sistierung des Verfah-

rens verlangen können, bis eine Klagebewilligung vorgelegen hätte und die Forderungsklage 

hätte eingereicht werden können. Die beiden selbständigen Klagen hätten anschliessend auf An-

trag einer Partei oder von Amtes wegen vereinigt werden können (Art. 125 lit. c ZPO). Nachdem 

die Berufungsklägerin zum Zeitpunkt der Klageeinreichung am 27. September 2017 diesen pro-

zessualen Unsicherheiten keine genügende Beachtung schenkte, hat sie nun die Folgen ihrer 

Unvorsicht zu tragen.   

 
 
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6.2 Die weitere Interpretation der Prozessleitung durch die Berufungsklägerin, wonach die 

Vorinstanz sie nach Einreichung der Klage habe vorbehaltlos gewähren lassen und so zum Aus-

druck gebracht habe, dass die prozessualen Vorkehrungen der Berufungsklägerin allesamt kor-

rekt seien, geht ebenfalls fehl. Die Berufungsklägerin wirft der Vorinstanz insbesondere vor, nach 

Eingang der schriftlichen Klagebegründung am 27. Februar 2018, in welcher die Berufungsklä-

gerin die Unsicherheiten in Bezug auf den Streitwert signalisiert habe, das Verfahren nicht auf die 

Frage des massgebenden Streitwerts beschränkt zu haben. Nach Art. 124 Abs. 1 ZPO ist das 

Gericht ausschliesslich für die Prozessleitung und den Erlass der notwendigen prozessleitenden 

Verfügungen zwecks zügiger Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens zuständig. Die Art 

der Verfahrensleitung liegt weitgehend im Ermessen des Gerichts (BGE 140 III 159 E. 4.2). Ge-

stützt auf Art. 125 ZPO kann das Gericht zwecks Vereinfachung des Prozesses insbesondere 

das Verfahren auf einzelne Fragen oder auf einzelne Rechtsbegehren beschränken (lit. a) oder 

gemeinsam eingereichte Klagen trennen (lit. b). Die in Art. 125 ZPO nicht abschliessend aufge-

zählten prozessvereinfachenden Instrumente sind auf Antrag einer Partei, im Einvernehmen bei-

der Parteien oder von Amtes wegen durch das Gericht anzuordnen und gelten für alle Verfah-

rensarten und in jedem Verfahrensstadium (BSK ZPO-GSCHWEND, 3. Aufl., 2017, Art. 125 N 3). 

Aus Art. 124 und 125 ZPO lässt sich jedoch keine Pflicht des Gerichts ableiten, von Amtes wegen 

gemeinsam eingereichte Klagen zu trennen oder das Verfahren auf einzelne Rechtsfragen oder 

Rechtsbegehren zu beschränken. Entschliesst sich die klagende Partei, in einem der Dispositi-

onsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO) unterliegenden Verfahren mehrere Klagen gegen dieselbe Per-

son in einer Klageschrift einzureichen, so hat das Gericht diese Klagen antragsgemäss zu beur-

teilen, sofern im konkreten Fall keine offensichtlichen Gründe für eine Vereinfachung des Prozes-

ses nach Art. 125 ZPO vorliegen, die im Interesse der Parteien für eine beförderliche und zweck-

mässige Beurteilung der Klage sprechen. Aus diesen Gründen durfte die Berufungsklägerin von 

der Vorinstanz nicht erwarten, dass sie von sich aus die Pfandeintragungs- und Werklohnklage 

trennen und in separaten Verfahren behandeln würde. Ebenfalls durfte die Berufungsklägerin 

nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass die Vorinstanz von Amtes wegen den Prozessstoff 

auf die Streitwertfrage beschränken würde, ohne zuvor der Gegenpartei das rechtliche Gehör zu 

gewähren und diese zur Klageantwort aufzufordern. Vielmehr hätte die Berufungsklägerin selber 

rechtzeitig entsprechende Verfahrensanträge stellen können, was sie aber unterlassen hat. Im 

Übrigen kann der Vorinstanz in verfahrensleitender Hinsicht nicht vorgeworfen werden, einen un-

nötigen doppelten Schriftenwechsel durchgeführt zu haben, da es die Berufungsklägerin war, 

welche einen zweiten Schriftenwechsel beantragt hatte.  

 
 
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6.3 Im Rahmen der Verfahrensleitung hat das Gericht von Amtes wegen das Vorliegen der 

Prozessvoraussetzungen zu prüfen (Art. 59 ZPO). Auch wenn diese Prüfung sobald als möglich 

und vor der materiellen Behandlung der Klage erfolgen soll, besteht von wenigen Ausnahmen 

abgesehen keine gesetzliche Pflicht, wann sie stattzufinden hat. Es besteht daher auch keine 

zeitliche oder verfahrensmässige Vorgabe in Art. 60 ZPO, aus der abgeleitet werden könnte, das 

Verfahren dürfe nicht fortgesetzt werden, bis sämtliche in diesem Stadium bzw. nach einem Zu-

warten abklärbaren Prozessvoraussetzungen vorliegen. Angesichts der Möglichkeit, einen Man-

gel zu verbessern, wäre eine solche Regel auch nicht praktikabel (BGE 140 III 159 E. 4.2.4). 

Folglich müssen die Prozessvoraussetzungen nach allgemeiner Rechtsauffassung erst im Zeit-

punkt der Urteilsfällung vorliegen (BGE 140 III 159 E. 4.2.4; 133 III 539 E. 4.3; BSK ZPO-

RÜEGG/RÜEGG, 3. Aufl., 2017, Art. 59 N 3). Der instruierenden Zivilkreisgerichtspräsidentin kann 

daher vorliegend nicht vorgeworfen werden, dass sie nach Eingang der Pfandeintragungs- und 

Forderungsklage am 27. September 2017 keine zeitintensiven Rechtsabklärungen zum Streitwert 

und zur Zulässigkeit der Forderungsklage ohne vorgängiges Schlichtungsverfahren traf. Dass die 

Vorderrichterin zunächst auf die Ausführungen in der Klage abstellte und von einem vereinfach-

ten Verfahren ausging, ist vor diesem Hintergrund ebenfalls nicht zu beanstanden. Nach Eingang 

der schriftlichen Klagebegründung durch die Berufungsklägerin am 27. Februar 2018 durfte und 

musste die Vorderrichterin der Gegenpartei nach Art. 245 Abs. 2 ZPO die Möglichkeit gewähren, 

dazu Stellung zu nehmen. Auf Antrag der Berufungsklägerin wurde  

sodann ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt, so dass die Vorderrichterin nicht bereits im 

Anschluss an die Klageantwort verpflichtet war, eine Beweisverfügung mit vorangehender Prü-

fung der Prozessvoraussetzungen und der Beweisanträge zu erlassen. Nach Abschluss des 

Schriftenwechsels nahm die Vorderrichterin die entsprechende Prüfung vor und gemäss  

Beweisverfügung vom 29. Juli 2019 entschied sie sich für eine Zusammenrechnung der Streit-

werte der Pfandeintragungs- und Werklohnklage. Der Prüfungszeitpunkt der Prozessvorausset-

zungen steht im Einklang mit der oben zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung und ist da-

her als rechtzeitig zu betrachten. Eine Verletzung von zivilprozessualen Bestimmungen durch die 

Vorderrichterin liegt nicht vor. Für die Berufungsklägerin mag es allenfalls unbefriedigend gewe-

sen sein, dass ihr erst mit der Beweisverfügung vom 29. Juli 2019 die Ansicht der Vorderrichterin 

hinsichtlich der Streitwertberechnung und der Zuständigkeit der Dreierkammer mitgeteilt wurde. 

Doch selbst wenn die Vorderrichterin nach Einreichung der Pfandeintragungs- und Forderungs-

klage durch die Berufungsklägerin umgehend auf die Streitwertkumulation und die Bestimmun-

gen des ordentlichen Verfahrens hingewiesen hätte, wozu sie wie erwähnt nicht verpflichtet war, 

wäre es gleichwohl zu einem Nichteintretensentscheid durch die Dreierkammer der Vorinstanz 

gekommen. Zum selben Ergebnis wäre die Vorinstanz gelangt, wenn sie nach Klageerhebung 

 
 
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die beiden Klagen auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen getrennt hätte, da die Mängel 

der Pfandeintragungsklage (fehlende Tatsachenbehauptungen) und der Forderungsklage (feh-

lende Klagebewilligung) geblieben wären. Dass das erstinstanzliche Klageverfahren vorliegend 

rund zwei Jahre gedauert hat und mit hohen Kosten verbunden war, ist grösstenteils auf das 

Verhalten der Berufungsklägerin zurückzuführen, welche nicht nur eine schriftliche Klagebegrün-

dung, sondern auch die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels beantragt hatte. Das Ge-

richt ist nicht verpflichtet, darüber zu wachen, dass der Partei Kosten erspart werden, die sich 

wegen ihres eigenen Verhaltens in der Folge als unnütz erweisen könnten (BGE 140 III 159 E. 

4.2.1).  

6.4 Dem Einwand der Berufungsklägerin, dass die vorinstanzliche Richterin in der Beweisver-

fügung vom 29. Juli 2019 nicht explizit auf das ordentliche Verfahren hingewiesen habe, ist zu 

entgegnen, dass ein Blick in die massgeblichen Gesetzesbestimmungen genügt hätte, um zu 

erkennen, dass bei einem Streitwert von CHF 60'000.00 das ordentliche Verfahren nach Art. 219 

ff. ZPO zur Anwendung gelangt. Die Behauptung der Berufungsklägerin, aufgrund des erwähnten 

fehlenden Hinweises zum anwendbaren Verfahren sei die Verfügung vom 22. August 2017 nach 

wie vor gültig und es gelte das vereinfachte Verfahren, ist rechtlich unhaltbar und nicht zu hören.  

7. Die Berufungsklägerin macht eine willkürliche Sachverhaltsermittlung durch die Vor-

instanz geltend mit der Begründung, diese habe im angefochtenen Urteil erwogen, dass auch die 

Berufungsklägerin in ihrer nachträglich eingereichten Klagebegründung den Standpunkt vertreten 

habe, es sei das ordentliche Verfahren anwendbar, was aus Sicht der Berufungsklägerin nicht 

zutreffend sei. Auf diese Rüge ist mangels Rechtserheblichkeit nicht weiter einzugehen. Nicht die 

Parteien entscheiden darüber, welche Verfahrensart zur Anwendung gelangt, sondern das Ge-

richt. Immerhin bezeichnete die Berufungsklägerin ihre Klage in der schriftlichen Klagebegrün-

dung vom 2. März 2017, eingegangen per IncaMail am 27. Februar 2018, explizit als "Klage im 

ordentlichen Verfahren".  

8. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin im Berufungsverfahren we-

der eine unrichtige Rechtsanwendung noch eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die 

Vorinstanz darlegen kann, was zur Abweisung der Berufung vom 24. Februar 2020 führt. Insbe-

sondere kann der Berufungsklägerin nicht gefolgt werden, wenn sie der Vorinstanz eine unfaire 

und widersprüchliche Prozessleitung vorwirft. Obwohl es ex post betrachtet wünschenswert ge-

wesen wäre, wenn die instruierende Vorderrichterin die fehlenden Prozessvoraussetzungen in 

einem früheren Verfahrensstadium dargelegt hätte, liegt keine Verletzung von Prozessleitungs-

 
 
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vorschriften durch die Vorinstanz vor. Dementsprechend ist entgegen den Ausführungen der Be-

rufungsklägerin der vorinstanzliche Kostenentscheid zu bestätigen, zumal die Vorinstanz eine 

Reduktion der Gerichtsgebühr von CHF 6'000.00 auf CHF 4'000.00 (ohne schriftliche Klagebe-

gründung) bzw. CHF 5'000.00 (mit schriftlicher Klagebegründung) vorgenommen hat, da sie die 

Klage nur in formeller und nicht in materieller Hinsicht prüfen musste. Die Parteientschädigung 

für die Berufungsbeklagten in Höhe von CHF 16'116.75 (inkl. Auslagen und MWST) erachtet die 

Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, angesichts des Streitwertes von CHF 

60'000.00 und der eingereichten Rechtsschriften als tarifkonform und wird von der Berufungsklä-

gerin der Höhe nach nicht beanstandet. 

9. Der Nichteintretensentscheid auf die Pfandeintragungsklage der Berufungsklägerin durch 

die Vorinstanz hat zur Folge, dass die Vormerkung der vorläufigen Eintragung eines Bauhand-

werkerpfandrechts auf der Parzelle Nr. 2083 des Grundbuches X.____ für eine Forderung von 

CHF 30'993.90 nebst Zins zu 5 % seit 12. Mai 2017 und Kosten aus dem Grundbuch zu löschen 

ist. Nachdem im Dispositiv des angefochtenen Urteils der Vorinstanz eine entsprechende Lö-

schungsanweisung an das Grundbuchamt Basel-Landschaft fehlt und es sich hierbei um eine 

Rechtsfrage handelt, ist das Urteil der Vorinstanz von Amtes wegen mit der Anweisung an das 

Grundbuchamt zu ergänzen, damit die Vormerkung der vorläufigen Eintragung des erwähnten 

Bauhandwerkerpfandrechts auf der Parzelle Nr. 2083 gelöscht wird. 

10. Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens zu be-

finden. Massgebend für die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sind die Bestim-

mungen der Art. 95 ff. ZPO. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO sind die Prozesskosten der unterlie-

genden Partei, hier also der Berufungsklägerin, aufzuerlegen. Diese hat nicht nur für die Gerichts-

kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens aufzukommen, sondern der obsiegenden Berufungs-

beklagten auch eine Parteientschädigung für das Berufungsverfahren zu bezahlen. Für Endent-

scheide mit einem Streitwert von mehr als CHF 30'000.00 und bis zu CHF 100'000.00 ist eine 

Gerichtsgebühr zwischen CHF 1'500.00 und CHF 10'000.00 festzulegen. Die Dreierkammer des 

Kantongerichts, Abteilung Zivilrecht, legt die Entscheidgebühr auf CHF 4'000.00 fest (§ 9 Abs. 1 

i. V. mit § 8 Abs. 1 lit. f Ziff. 3 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte, SGS 170.31). Die 

streitwertabhängige Parteientschädigung bemisst sich laut Art. 105 Abs. 2 ZPO nach der kanto-

nalen Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO, SGS 178.112). Die Honorarrechnung 

ist nach § 18 Abs. 1 TO spätestens in der Hauptverhandlung bzw. im Beschwerdeverfahren mit 

der letzten Rechtsschrift einzureichen, ansonsten das Gericht die Parteientschädigung von Am-

tes wegen nach Ermessen festsetzen kann. Diese gesetzliche Vorgabe ist auch auf das Beru-

 
 
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fungsverfahren vor der Rechtsmittelinstanz analog anzuwenden. Der Rechtsvertreter der Beru-

fungsbeklagten hat es unterlassen, seine Honorarnote einzureichen, weshalb die Parteientschä-

digung für die Berufungsbeklagten von Amtes wegen nach Ermessen festzulegen ist. Laut § 10 

TO bemisst sich diese für die Vertretung vor zweiter Instanz nach den für die erste Instanz gel-

tenden Grundsätzen gemäss §§ 7 und 8 TO, wobei sie ohne schriftliche Begründung im Beru-

fungsverfahren nur 50 % und mit einer solchen bis zu 100 % des jeweils geltenden Grundhono-

rars und allfälliger Zuschläge gemäss § 8 TO beträgt. Da die Berufungsbeklagten im Berufungs-

verfahren eine 3,5-seitige Rechtsschrift eingereicht und auf Berufungsanträge verzichtet haben, 

ist das Grundhonorar in Anwendung von § 7 Abs. 1 lit. f i. V. m. § 10 TO auf CHF 4'000.00 fest-

zulegen. Ein Auslagenersatz und eine allfällige Mehrwertsteuer sind mangels Geltendmachung 

entsprechend §§ 15, 16 und 17 TO nicht geschuldet (KGE BL 400 19 196 vom 19. November 

2019 E. 10; 400 19 237 vom 3. Dezember 2019 E. 9.1). 

 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Berufung wird abgewiesen. 

 2. Ziffer 1 des Urteils des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 

5. Dezember 2019 (Verfahren 140 17 1605 I) wird wie folgt ergänzt: 

Die Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft, Grundbuchamt, wird ange-

wiesen, die Vormerkung der vorläufigen Eintragung eines Bauhandwer-

kerpfandrechts auf der Parzelle Nr. 2083 des Grundbuches X.____, 

bewilligt für eine Forderung von CHF 30'993.90 nebst Zins zu 5 % seit 

12. Mai 2017 und Kosten, zu löschen.  

 
 
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 3. Die Entscheidgebühr von CHF 4'000.00 für das Berufungsverfahren wird 

der Berufungsklägerin auferlegt.  

Die Forderung des Staates wird mit dem von der Berufungsklägerin ge-

leisteten Kostenvorschuss von CHF 4'000.00 verrechnet. 

Die Berufungsklägerin hat den Berufungsbeklagten eine Parteientschädi-

gung von CHF 4'000.00 zu bezahlen.  

Präsidentin 

 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber 

 
 
Giuseppe Di Marco