# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 60e41125-dab0-5a76-ba98-e102cb25f53b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.06.2023 E-3198/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3198-2023_2023-06-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3198/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz-Reimann;   

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar,  

Rechtsberatung, (…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 5. Mai 2023 / N (…). 

 

 

 

E-3198/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein Angehöriger der kurdischen Ethnie mit letztem 

Wohnsitz in B._______ suchte am 1. September 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach (Vorhabens-Nr. […]; nachfolgend SEM-Akten [A]). Daraufhin 

wurde er dem Bundesasylzentrum (BAZ) Region C._______ zugewiesen. 

Am 8. September 2022 wurden seine Personalien aufgenommen (Proto-

koll der Personalienaufnahme [PA], A10). Am 6. November 2022 wurde er 

aufgrund des Anstiegs der Asylgesuche vorzeitig dem Kanton D._______ 

zugewiesen. 

B.  

B.a Am 25. April 2023 wurde er zu seinen Asylgründen angehört (Protokoll 

der Anhörung, A21). Dabei machte er im Wesentlichen geltend, einer sei-

ner Neffen habe sich im Jahr 2012 der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK, Par-

tiya Karkerên Kurdistanê) in den Kandil-Bergen im Nordirak angeschlos-

sen. Kurz nachdem der Beschwerdeführer ihn dort – zusammen mit einem 

anderen Neffen namens E._______ (N […]) – im (…) 2014 besucht habe, 

um ihn zur Rückkehr zu bewegen, habe man ihnen gesagt, er sei durch 

einen Blitzschlag getroffen verstorben. An der Trauerfeier in F._______ sei 

der Beschwerdeführer von zwei Polizisten angesprochen worden. Diese 

hätten ihm Fotos seines Besuchs im Nordirak gezeigt und gedroht, entwe-

der er würde dorthin zurückkehren und ihnen vom Rückzugsort der PKK 

berichten oder ihn erwarte eine lange Haftstrafe. Der Beschwerdeführer 

habe diese Drohung ignoriert, doch zivile Polizisten hätten ihn in seiner (…) 

immer wieder aufgesucht. Schliesslich habe er sein Geschäft aufgegeben 

und in der (…) seines älteren Bruders angefangen zu arbeiten. Aber auch 

dort sei er immer wieder aufgesucht worden, weshalb sich seine Ehefrau, 

welche er im Jahr 2019 geheiratet habe, von ihm getrennt habe. In der 

Hoffnung, dass man ihn fortan in Ruhe lasse, habe er im (…) 2021 das 

Lager der PKK im Nordirak besucht, die Lage beobachtet und anschlies-

send den Polizisten davon berichtet. Trotz dieser Aktion sei er danach in 

seiner Ende 2021 neu eröffneten (…) wieder aufgesucht worden von drei 

Polizisten der TEM (Anmerkung Gericht: zuständig für Terrorbekämpfung). 

Vor seinen Kunden hätten sie ihn als Terroristen beschimpft und beleidigt; 

zwei Tage später sei ein Fenster kaputtgeschlagen worden. Auch hätten 

sie wieder gewollt, dass er nach Kandil gehe. Er habe dann ein Visum für 

Deutschland beantragt, welches jedoch abgelehnt worden sei. Anschlies-

send sei er über Bosnien in die Schweiz eingereist. 

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Seite 3 

Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts informierte er, dass er an (…) 

leide, weswegen ihm entsprechende Sohlen empfohlen worden seien. 

B.b An der Anhörung reichte der Beschwerdeführer (jeweils Kopien) seine 

Identitätskarte, Fotos des Besuchs bei seinem Neffen und ein anwaltliches 

Schreiben (Übersetzung A23) zu den Akten. 

C.  

Am 3. Mai 2023 wurde seiner zugewiesenen Rechtsvertretung der Entwurf 

des Asylentscheids zur Stellungnahme unterbreitet, welche gleichentags 

dem SEM eingereicht wurde. 

D.  

Mit am gleichen Tag eröffneter Verfügung vom 5. Mai 2023 verneinte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asyl-

gesuch ab und ordnete seine Wegweisung sowie den Vollzug an. 

E.  

Gleichentags legte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat nieder. 

F.  

Gegen die Verfügung erhob der Beschwerdeführer durch seinen neu man-

datierten Rechtsvertreter mit Eingabe vom 5. Juni 2023 Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, nach Aufhebung der Verfügung 

sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu ge-

währen. Eventualiter sei aufgrund eines unzulässigen oder unzumutbaren 

Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht sei auf die Erhebung eines Vorschusses an die Verfah-

renskosten zu verzichten; in der Begründung verweist er auch auf die Er-

folgschancen der Beschwerde. 

Als Beilage legte er eine Kopie der Fürsorgebestätigung des Zentrums für 

Asylsuchende G._______ vom 2. Juni 2023 und eine Vollmacht zugunsten 

des rubrizierten Rechtsvertreters vom 16. Mai 2023 ins Recht. 

  

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 VwVG. 

Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und 

auch vorliegend endgültig; eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 

nicht vor (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 COVID-19-VO Asyl; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

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Seite 5 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründet die ablehnende Verfügung mit der mangeln-

den Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers. Die geltend ge-

machten Schikanen, wonach er in acht Jahren (zwischen 2014 und 2022) 

ungefähr sechs bis sieben Mal von zivilen Polizisten aufgesucht und verbal 

bedroht worden sei, seien trotz Belastung weder mit einer flüchtlingsrecht-

lich relevanten Gefährdung noch mit einem unerträglichen psychischen 

Druck gleichzusetzen, da es ihnen an der erforderlichen Intensität man-

gele. Das SEM anerkenne die schwierigen Umstände, denen die kurdische 

Bevölkerung in der Türkei im Allgemeinen ausgesetzt sei; auch sie seien 

aber gemäss gefestigter Praxis nicht mit ernsthaften Nachteilen gleichzu-

setzen. Der Aufenthalt im Kandil-Gebirge und die davon zeugenden Fotos 

begründeten sodann keine Furcht vor einer künftigen Verfolgung, zumal 

dieses Ereignis über Jahre hinweg keine rechtlich relevanten Konsequen-

zen – wie die angedrohte Haftstrafe – nach sich gezogen habe. Es sei nicht 

davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr in 

die Türkei mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Nachteile im Sinne von 

Art. 3 AsylG drohen würden. Seine jahrelange Weigerung, den Aufforde-

rungen der Polizisten zu folgen und in den Nordirak zu reisen, habe bis 

anhin nie Folgen im Sinne von ernsthaften Nachteilen gezeitigt. Es bestün-

den keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sich dies in Zukunft ändern 

sollte. Sodann könne er sich allfälligen künftigen Belästigungen durch ei-

nen Wegzug in einen anderen Teil der Türkei zu entziehen.  

5.2 In seiner Beschwerdeschrift wendet der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen ein, dass er einerseits, aufgrund seiner familiären Beziehungen zum 

PKK-Hauptquartier im Nordirak, über Jahre – alle vier bis fünf Monate – 

von der Polizei unter Druck gesetzt worden sei, um als Spitzel zu arbeiten. 

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Um diesem Druck zu entgehen, sei er im (…) 2021 in den Nordirak gereist. 

Anders als erhofft hätten die polizeilichen Repressalien jedoch weiter zu-

genommen und die stetige Angst, ein Strafverfahren werde aufgrund seiner 

Verbindungen zur PKK gegen ihn eingeleitet, verunmögliche ihm ein men-

schenwürdiges Leben in der Türkei. Entgegen der Auffassung der Vor-in-

stanz seien die Anforderungen an einen unerträglichen psychischen Druck 

gegeben. Es sei sodann nicht zu verkennen, dass er sich mit einer Koope-

ration mit der Polizei und der Spitzeltätigkeit in eine weitere Gefahr bege-

ben würde, ausgehend von der PKK. 

Für weitere Details in der Begründung der angefochtenen Verfügung und 

der Beschwerde wird auf die Akten verwiesen. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Einschätzung des SEM, dass 

die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Behelligungen die erforder-

liche Intensität gemäss Art. 3 AsylG nicht erreichen und auch nicht von ei-

ner Furcht vor zukünftiger Verfolgung auszugehen ist. Auf die in allen Punk-

ten ausführlich und zutreffend begründete Verfügung kann verwiesen wer-

den. 

6.2 Der Beschwerdeführer wurde zwischen 2014 und 2022 mehrmals von 

Polizisten aufgesucht und bedroht, wobei die Anzahl der Besuche unklar 

ist, da er insgesamt – also während acht Jahren – sechs bis sieben Mal 

(A21 F42 f.) respektive alle vier bis fünf Monate (A21 F27) besucht worden 

sei. Damit kann nicht von einem permanenten Druck (respektive einer Gei-

sel der türkischen Polizei [vgl. Beschwerde S. 5]) gesprochen werden. Bei 

diesen Besuchen wurde ferner, wie das SEM zu Recht feststellte, nie phy-

sische Gewalt angewandt und die Drohung mit einer langjährigen Inhaftie-

rung wurde in all den Jahren nie umgesetzt. Dies, obwohl die türkischen 

Behörden grundsätzlich konsequent gegen Personen vorgehen, die unter 

Terrorverdacht stehen und bekannterweise auch nicht davor zurückschre-

cken, regimekritische Personen teilweise willkürlich zu verhaften und zu 

verfolgen. Die geltend gemachten Umstände deuten gerade darauf hin, 

dass der Beschwerdeführer nicht ernsthaft verdächtigt wird, in relevantem 

Kontakt zur PKK zu stehen; dies deckt sich auch mit seinen Aussagen in 

der Anhörung. Er gibt nämlich selbst an, (…) alleine deshalb in den Nord-

irak gereist zu sein, um den Neffen zur Rückkehr zu bewegen. Auch hat er 

ausdrücklich verneint, überhaupt in irgendeiner Form politisch aktiv zu sein, 

vielmehr sei sein Register sauber und er habe "mit so etwas" nichts zu tun 

(A21 F31). Diese Umstände sprechen im Übrigen auch gegen ein 

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fortdauerndes Interesse der türkischen Behörden an der geltend gemach-

ten Spitzeltätigkeit. Weshalb diese davon ausgehen sollten, sie könnten 

vom Beschwerdeführer massgebliche Informationen erhalten, nachdem 

der Tod des Neffen bald zehn Jahre zurückliegt und ansonsten keine rele-

vanten Beziehungen des Beschwerdeführers zur PKK ersichtlich sind und 

auch von ihm selbst ausdrücklich verneint werden, ist nicht nachvollzieh-

bar. Gleiches gilt für die befürchteten Racheakte seitens der PKK; konkrete 

Anhaltspunkte, diese könnte ihn wegen Verrats im Visier haben, bestehen 

nicht. 

Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift darauf beharrt, 

die Anforderungen an einen unerträglichen psychischen Druck seien erfüllt, 

was das SEM zu Unrecht nicht geprüft habe, verkennt er, dass das SEM 

die Belastung durch die geltend gemachten Behelligungen ausdrücklich 

nicht bestreitet. Demgegenüber hat es zu Recht und auch diesbezüglich 

mit zutreffender Begründung einen unerträglichen psychischen Druck ver-

neint. Die diesbezüglichen Anforderungen sind hoch und die Sachdarstel-

lung des Beschwerdeführers ist nicht mit systematisch schweren oder wie-

derholten Eingriffen durch den Staat in seine Menschenrechte gleichzuset-

zen, welche derart intensiv sind, dass ein menschenwürdiges Leben in die-

sem Staat nicht mehr möglich erscheint (vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2 

m.w.H.). Sodann ist tatsächlich nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerde-

führer sich nicht in einer anderen Stadt seines Heimatstaates hätte nieder-

lassen und ein Geschäft gründen können, zumal die geltend gemachten 

Behelligungen deutlich lokal beschränkt gewesen zu sein scheinen. Soweit 

er im Übrigen auf die Frage des SEM-Mitarbeiters, ob er sich überlegt 

habe, innerhalb der Türkei umzuziehen antwortet, er habe dies nie erwo-

gen; obwohl seine Ehefrau jetzt im (…) in H._______ arbeite und sie dort 

leben könnten, habe er daran festgehalten, an seinem Wohnort zu verblei-

ben, es sei ihm bei der Arbeit seines älteren Bruders gutgegangen (A21 

F57). Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründe gegen einen Um-

zug innerhalb der Türkei vermögen offensichtlich nicht zu überzeugen. Da-

ran ändert die blosse Behauptung in der Beschwerde, eine innerstaatliche 

Schutzalternative liege nicht vor, nichts.  

6.3 Es erübrigt sich, auf weitere Ausführungen in der Beschwerde, insbe-

sondere zum Umgang der türkischen Behörden mit Personen, welche sie 

der Verbindungen zur PKK verdächtigten sowie den entsprechenden Haft-

bedingungen in der Türkei näher einzugehen, weil nach dem Gesagten 

nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer sei in entscheidendem 

Umfang in den Fokus der türkischen Behörden geraten. Daran ändert 

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nichts, dass die eingereichten Fotos in den Händen der türkischen Behör-

den seien, zumal dies bereits seit vielen Jahren der Fall ist. Insgesamt ist 

nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer heutigen 

Rückkehr in die Türkei mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit und in na-

her Zukunft ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu gewärtigen 

hat. Er erfüllt die Flüchtlingseigenschaft demnach nicht und das SEM hat 

sein Asylgesuch zu Recht abgewiesen.   

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

Nachdem der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, 

findet der in Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 2 BV und Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 

0.142.30]) verankerte Grundsatz der flüchtlingsrechtlichen Nichtrückschie-

bung keine Anwendung. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen 

des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er 

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für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis 

des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 

des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine kon-

krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im 

Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.  

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht von ei-

ner Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen 

in der Türkei – auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszu-

gehen (vgl. statt vieler Urteil BVGer E-4607/2021 vom 12. Januar 2022 

E. 9.3.1 sowie das Referenzurteil BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 

E. 7.3.1, je m.w.H.). Vor diesem Hintergrund ist der Vollzug der Wegwei-

sung des Beschwerdeführers als zumutbar zu erachten. 

Das SEM hat zur Begründung der Zumutbarkeit in der angefochtenen Ver-

fügung zunächst festgestellt, aufgrund des Erdbegebens vom Februar 

2023 und des daraufhin verhängten Ausnahmezustandes erweise sich 

eine Rückkehr in eine der betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, 

Gaziantep, Osmaniye, Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanli 

Uufa und Elazig) als generell unzumutbar. Der Beschwerdeführer stamme 

aus F._______ und damit aus einer der betroffenen Provinzen. Er habe 

zwar keine Vollzugshindernisse geltend gemacht und angegeben, seine 

Familie verfüge noch über intakte Häuser und ein Geschäft. Darüber 

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Seite 10 

hinaus wohnten seine Geschwister in I._______ und J._______. Aufgrund 

dieser individuellen Umstände, sowie in Anbetracht seiner reichlichen Ar-

beitserfahrung, dürfte es ihm ohne Weiteres zumutbar sein, sich in einem 

anderen Teil der Türkei niederzulassen, bis die zerstörte Infrastruktur in 

F._______ wieder aufgebaut sei. In Anbetracht der in I._______ und 

J._______ wohnenden Geschwister sowie seiner reichlichen Arbeitserfah-

rung, dürfte es ihm ohne Weiteres möglich sein, sich ausserhalb seiner 

Heimatprovinz aufzuhalten. Dieser Einschätzung ist ohne Einschränkung 

zuzustimmen und es kann für die detaillierte Begründung auf die angefoch-

tene Verfügung verwiesen werden, welcher auf Beschwerdestufe nichts 

entgegengesetzt wird. Ergänzt werden kann, dass es dem Beschwerde-

führer aufgrund seiner individuellen Umstände (Arbeitserfahrung, mehrma-

lige Gründung eines eigenen Geschäftes, Alter, Gesundheit) offensteht, 

sich auch an einem Ort niederzulassen, in welchem er über keine Verwand-

ten verfügt. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Mit dem vorliegenden Direktentscheid ist das Gesuch um Verzicht auf 

das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Die Be-

schwerde hat sich sodann als von vornherein aussichtslos erwiesen, wes-

halb das mit der Beschwerde sinngemäss gestellte Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ungeachtet der 

prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist. 

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Seite 11 

10.2 Als Folge der Abweisung der Beschwerde sind die Kosten des Ver-

fahrens somit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 

Abs. 5 VwVG). Die Kosten sind auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 

abgewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 

des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Patricia Petermann Loewe 

 

 

Versand: