# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2f33d49-11ae-522a-a73e-36f2e22f939a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.03.2014 RT130210
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT130210_2014-03-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RT130210-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. E. Iseli 

Urteil vom 3. März 2014 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Fürsprecher lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 28. November 2013 (EB131487-L) 

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Erwägungen: 

I. 

 1. Mit Urteil der Vorinstanz vom 28. November 2013 (Urk. 14) wurde das 

Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan: Ge-

suchstellerin) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 1 (Zahlungs-

befehl vom 30. September 2013) abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 1). Die Kosten- 

und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten der Gesuchstellerin geregelt (Dis-

positiv-Ziffern 2 und 3). Für den Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens kann auf 

die Ausführungen im Entscheid der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 14 S. 2). 

Gegen dieses Urteil erhob die Gesuchstellerin am 13. Dezember 2013 fristgerecht 

(vgl. Urk. 11) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 13 S. 2): 

"1. In Gutheissung der Beschwerde seien die Ziffern 1 bis 3 des Ur-
teils vom 28. November 2013 des Bezirksgerichtes Zürich (Ge-
schäfts-Nr. EB131487-L) aufzuheben, 

 2. es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes Zürich 1 (Zahlungsbefehl vom 30. September 2013) 
zu beseitigen und die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von 
Fr. 70'000.– zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. August 2012 sowie 
die Betreibungskosten zu Fr. 103.– zu erteilen, 

 3. eventualiter sei der Fall zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen, 

 4. der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen; 
 5. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich Mehr-

wertsteuer) beider Instanzen zu Lasten der Beschwerdegegne-
rin." 

 2. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2013 wurde der Antrag der Gesuch-

stellerin auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen und der Gesuch-

stellerin Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses angesetzt (Urk. 18). 

Dieser wurde innert der mit Verfügung vom 21. Januar 2014 angesetzten Nach-

frist (Urk. 19) geleistet (Urk. 23). Mit Eingabe vom 23. Januar 2014 hatte die Ge-

suchstellerin der urteilenden Kammer mitgeteilt, den Vorschuss von Fr. 500.– ein 

zweites Mal überwiesen zu haben, nachdem die erste Überweisung vom 

27. Dezember 2013 an die Gerichtsgebühr des angefochtenen erstinstanzlichen 

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Urteils angerechnet worden sei (Urk. 20 S. 2 und 22/3). Die Beschwerdeantwort 

datiert vom 10. Februar 2014 und enthält folgende Anträge (Urk. 26 S. 2): 

"1. Die Beschwerde vom 13. Dezember 2013 sei vollumfänglich ab-
zuweisen. 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwer-
deführerin" 

Die Beschwerdeantwort wurde der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 12. Febru-

ar 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 28). 

II. 

 1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-

mittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt 

das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-

berger, ZPO Komm., Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im 

Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ih-

rer Ansicht nach leidet. 

 2. Die Vorinstanz wies das Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin 

mit der Begründung fehlender Aktivlegitimation ab. Die Gesuchstellerin stütze ihr 

Rechtsöffnungsgesuch auf einen zwischen den Parteien am 26. April 2012 ge-

schlossenen gerichtlichen Vergleich sowie den darauf hin ergangenen Zirkulati-

onsbeschluss des Bezirksgerichts Meilen vom 22. Mai 2012, womit das Verfahren 

betreffend Erstreckung des Mietverhältnisses als durch Vergleich erledigt abge-

schrieben worden sei. In Ziffer 3 des genannten Vergleichs habe sich die Ge-

suchsgegnerin und Beschwerdegegnerin (fortan: Gesuchsgegnerin) verpflichtet, 

der Gesuchstellerin an deren Mietkosten eines neuen Mietobjekts pauschal 

Fr. 70'000.– zu bezahlen, zahlbar direkt an die neue Vermieterin C._____ bzw. für 

diese an deren Verwaltung D._____ AG, am Tage des dortigen Mietantritts 

(Urk. 14 S. 2). Zwar handle es sich bei diesem Vergleich grundsätzlich um einen 

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definitiven Rechtsöffnungstitel. Die Gesuchsgegnerin habe sich jedoch gemäss 

dem klaren Wortlaut des Vergleichs nicht verpflichtet, diesen Betrag an die Ge-

suchstellerin zu bezahlen, sondern an die neue Vermieterin, "so dass die von der 

Klägerin [Gesuchstellerin] geschuldeten Mietzinse in diesem Umfang vorausbe-

zahlt sind" (Urk. 5/4 S. 4 Ziff. 3), mithin zur Erfüllung einer eigenen Vertragspflicht. 

Unerheblich seien die Motive für diese Lösung. Der Vertreter der Gesuchstellerin 

habe nach der Verhandlung in Kenntnis der Auffassung des Gerichts immerhin 

darauf verwiesen, dass die Parteien sich deshalb so geeinigt hätten, weil die Sol-

venz der Gesuchstellerin in Frage gestanden habe. Dies unterstreiche den bereits 

aus der Vereinbarung ersichtlichen Willen der Parteien, dass die neue Vermieterin 

entgegen der Ansicht der Gesuchstellerin nicht blosse Zahlstelle sein sollte, son-

dern von den Parteien als Empfängerin im Sinne eines Vertrags zugunsten eines 

Dritten im Sinne von Art. 112 OR gewählt worden sei. Dabei könne offen gelassen 

werden, ob ein echter oder ein unechter Vertrag zugunsten einer Dritten vorliege. 

Bei einem echten Vertrag zugunsten der neuen Vermieterin (gemäss Art. 112 

Abs. 2 OR) müsste diese die Forderung für sich selber beanspruchen, wäre mit-

hin allein die Dritte aktivlegitimiert, nicht die Gesuchstellerin. Bei einem unechten 

Vertrag zugunsten einer Dritten (gemäss Art. 112 Abs. 1 OR) wäre die neue Ver-

mieterin zwar Begünstigte, doch hätte die Gesuchstellerin die Leistung nicht an 

sich selber, sondern an die begünstigte Dritte zu fordern. Bei dieser Konstellation 

sei strittig, ob die Forderung auf dem Weg der Schuldbetreibung durchgesetzt 

werden könne. Bei einem echten Vertrag zugunsten einer Dritten fehle es mithin 

an der Aktivlegitimation der Gesuchstellerin. Bei einem unechten Vertrag zuguns-

ten Dritter scheitere das Gesuch auf jeden Fall daran, dass die Gesuchstellerin 

die Leistung an sich selber verlangt habe (Urk. 14 S. 2 ff.). 

 3.1. Die Gesuchstellerin rügt, die Vorinstanz stütze ihr Urteil ausschliesslich 

auf Ziffer 3 der Vereinbarung ohne Berücksichtigung der übrigen Klauseln. Im 

Vergleich würden ausschliesslich in Ziffer 3 Dritte erwähnt (Urk. 13 S. 11 und 

S. 15 f.). Auch verkenne die Vorinstanz in willkürlicher Weise die Tatsache, dass 

im vollstreckbaren Entscheid im Rubrum nur die Gesuchstellerin und die Ge-

suchsgegnerin aufgeführt seien (Urk. 13 S. 12). Im Vergleich sei festgehalten 

worden, dass die Beklagte (= Passivlegitimierte) der Klägerin (= Aktivlegitimierte) 

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Fr. 70'000.– bezahle. Anschliessend ("zahlbar direkt an die neue Vermieterin 

C._____ bzw. für diese an deren Verwaltung D._____ AG ") seien die Zahlungs-

formalitäten festgehalten worden. Es sei klar vereinbart worden, dass der Betrag 

an die neue Vermietern zahlbar – aber nicht geschuldet im Sinne von anspruchs-

berechtigt – sei, selbstverständlich zu Gunsten der Gesuchstellerin (Urk. 13 

S. 13). Bei den Fr. 70'000.– handle es sich um eine Akontozahlung der Gesuch-

stellerin. Würde man der Argumentation der Vorinstanz folgen, könnten auch An-

wälte bzw. deren Klientengelderkonto nicht mehr als Zahlstelle in Vergleichen an-

gegeben werden, weil dann der Anwalt anstelle seines Mandaten klagen müsste. 

Durch die Angabe eines Kontos komme es keinesfalls zu einem Gläubigerwech-

sel. Zahlstellen seien nie aktivlegitimiert. In Ziffer 6 des Vergleiches hätten die 

Parteien Stillschweigen vereinbart. Wäre zu Gunsten der neuen Vermieterin ein 

Anspruch vereinbart worden, wo wäre sicher nicht Stillschweigen vereinbart wor-

den, weil die neue Vermieterin ihren Anspruch nur in Kenntnis des Vergleichs 

durchsetzen könnte (Urk. 13 S. 14 f.). Es würden ihr keine eigenen Rechte oder 

Ansprüche zugestanden, weshalb die erstinstanzlichen Ausführungen, ob ein ech-

ter oder unechter Vertrag zu Gunsten Dritter vorliege, falsch, irrelevant und folg-

lich nicht zu hören seien (Urk. 13 S. 16). Die Forderung sei seit dem Mietantritt 

der Gesuchstellerin am 1. August 2012 fällig; gestützt auf Art. 104 OR seien ab 

dann Verzugszinsen von 5 % geschuldet (Urk. 13 S. 17). Zudem habe die Ge-

suchsgegnerin die Aktivlegitimation der Gesuchstellerin anerkannt, da jene Ver-

rechnung erklärt habe. Forderungen könnten aber nur verrechnet werden, wenn 

sie gegenseitig seien (Urk. 13 S. 18). Es bestünden jedoch keine Verrechnungs-

forderungen (Urk. 13 S. 19). 

Die Gesuchstellerin erlaube sich, der Vollständigkeit halber eine Bestätigung der 

neuen Vermieterschaft einzureichen. Darin erkläre diese, dass sie selber nicht ak-

tivlegitimierte Gläubigerin der Forderung von Fr. 70'000.– sei (Urk. 13 S. 19). Die 

Vorinstanz halte korrekt fest, dass im Rechtsöffnungsverfahren die Motive für die 

Zahlungsmodalitäten vom Gericht nicht zu beachten seien (Urk. 13 S. 14). Die 

willkürliche Feststellung der Vorinstanz im Urteil auf Seite 3 unten betreffend die 

Solvenz der Gesuchstellerin sei erstens falsch, zweitens nicht protokolliert und 

drittens sei es der Entscheid der Gesuchstellerin gewesen, die Summe nicht dem 

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eigenen Rechtsvertreter, sondern der neuen Vermieterin als Zahlstelle überwei-

sen zu lassen. Bei Umzügen entstünden manchmal Liquiditätsengpässe, was mit 

fehlender Solvenz aber nichts zu tun habe (Urk. 13 S. 20).  

 3.2. Die Gesuchsgegnerin entgegnet im Wesentlichen, der Text des Ver-

gleiches sei klar. Das Geld sei der Vermieterin respektive deren Verwaltung ge-

schuldet und zu zahlen, unabhängig davon, ob diese oder ihre Verwaltung das 

gewusst hätten. Die Vermieterin respektive deren Verwaltung sei anspruchsbe-

rechtigt. Die Gesuchstellerin verkenne offenbar, was eine Zahlstelle sei. Eine 

Bank oder eine Post seien typische Zahlstellen. Als atypisch würden bereits An-

wälte oder gar Treuhänder gelten, die Gelder in guten Treuen für ihre Klienten 

anvertraut erhielten. Das Merkmal einer Zahlstelle sei, dass entgegengenommene 

Gelder gerade nur anvertraut seien. Vorliegend sollten jedoch die Fr. 70'000.– 

nicht anvertraut werden, sondern zahlungshalber dorthin in Anrechnung auf den 

Mietzins erfolgen. Eine Vermieterin bewahre nicht fremdes Geld für den Mieter 

auf, mit Ausnahme des Mietzinsdepots. Eine Verwaltung nehme das Geld allen-

falls für die Vermieterin entgegen, womit jedoch die Gesuchstellerin wiederum 

keineswegs aktivlegitimiert sei (Urk. 26 S. 8). Selbstverständlich sei die Verrech-

nung als Eventualstandpunkt jederzeit möglich, daraus lasse sich nichts ableiten 

(Urk. 26 S. 10). 

 4.1. Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Ent-

scheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschla-

ges (definitive Rechtsöffnung) verlangen (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Gerichtlichen 

Entscheiden gleichgestellt sind gerichtliche Vergleiche (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1 

SchKG). Formeller Rechtsöffnungstitel ist hierbei der Vergleich mit einer Beschei-

nigung des Gerichts, dass er im Gerichtsprotokoll schriftlich festgehalten und von 

allen Parteien unterzeichnet worden ist, oder dass der aussergerichtlich ausge-

handelte und unterzeichnete Vergleich dem Gericht zugestellt worden ist (BSK 

SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 21). Dass der strittige Vergleich grundsätzlich einen 

definitiven Rechtsöffnungstitel darstellt, scheint von der Gesuchsgegnerin nicht 

mehr bestritten zu sein (Urk. 26 S. 5 N 16). 

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 4.2. Die im Entscheid als Gläubiger bezeichnete Person und der Betreiben-

de müssen identisch sein (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 33). Die Vorinstanz 

qualifizierte die Ziffer 3 des Vergleiches als Vertrag zugunsten Dritter und stützte 

sich in der Folge auf eine Minderheitsmeinung von Fritzsche/Walder, wonach die 

Ansicht kaum richtig sei, dass das Betreibungsverfahren auch auf Geldzahlungen 

an Dritte, gestützt auf Verträge zugunsten Dritter, anwendbar sei. Art. 70 Abs. 2 

Ziff. 2 SchKG (heute Art. 69 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG) sehe als Inhalt des Zahlungs-

befehls die Aufforderung vor, den Gläubiger (und nicht den Dritten) zu befriedigen 

oder sicherzustellen. Als Gläubiger sei dabei natürlich auch hier der Gläubiger 

des Betreibungsverfahrens zu verstehen. Die Zahlung an einen Dritten könne je-

doch auf dem Weg über die (damals kantonalrechtliche) Zwangsvollstreckung als 

Verpflichtung zu einem Tun erzwungen werden (Fritzsch/Walder, Schuldbetrei-

bung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Band I, § 10 N 1). Gemäss Zür-

cherischer Rechtsprechung ist das Betreibungsverfahren jedoch auch auf Geld-

zahlungen an Dritte, gestützt auf Verträge zu Gunsten Dritter, anwendbar. Art. 38 

Abs. 1 SchKG sagt, dass die Zwangsvollstreckung, welche auf eine Geldzahlung 

gerichtet ist, auf dem Weg der Schuldbetreibung durchgeführt wird. Der gleiche 

Grundsatz findet sich in Art. 335 Abs. 2 ZPO. Bei jedem Vertrag zu Gunsten Drit-

ter auf Geldleistung ist der Promissar auch Gläubiger, denn er ist nicht nur Ver-

tragspartei, sondern er kann in jedem Fall auch die Leistung an den Dritten ver-

langen; beim unechten Vertrag zu Gunsten Dritter ist er sogar der Einzige, der 

dies tun kann, da dem Dritten kein selbständiges Forderungsrecht zusteht. Schon 

von Tuhr/Escher gingen davon aus, dass beim Vertrag zu Gunsten Dritter ein Be-

treibungsverfahren durchgeführt werden kann, wobei das Betreibungsamt die vom 

Schuldner betriebene Summe dem Dritten auszahlen könne. Es könne im Übrigen 

dem jeweiligen Betreibungsschuldner überlassen werden, durch geeignete Mass-

nahmen (insbesondere Rechtsvorschlag und anschliessende zweckentsprechen-

de Anträge im Rechtsöffnungsverfahren) dafür zu sorgen, dass bei einem Vertrag 

zu Gunsten Dritter der Betrag wirklich dem Dritten und nicht dem betreibenden 

Gläubiger zukomme. Materielle Identität genüge (ZR 82 Nr. 58; Von Tuhr/Escher, 

Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Band II, S. 237; 

Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, § 9 

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N 66). Die gleiche Meinung vertritt Patrick Krauskopf in seiner Dissertation zum 

Vertrag zugunsten Dritter (Krauskopf, Vertrag zugunsten Dritter, Diss. Freiburg 

2000, N 557 mit weiteren Hinweisen und N 1371 f. mit weiteren Ausführungen 

hinsichtlich der Angaben im Zahlungsbefehl beim echten Vertrag zugunsten Drit-

ter) und das Bundesgericht hinsichtlich des unechten Vertrags zugunsten Dritter 

(BGer 5A_739/2012 vom 17. Mai 2013, E. 8.2.5). 

Nach dem Gesagten kann der vorinstanzlichen Rechtsauffassung nicht gefolgt 

werden. Vorliegend ist damit die Gesuchstellerin aktivlegitimiert, unabhängig da-

von, ob Ziffer 3 des strittigen Vergleichs als Vereinbarung einer Zahlstelle oder 

Vertrag zu Gunsten Dritter qualifiziert wird. Zur Klärung der Frage, ob die Ge-

suchstellerin die Zahlung an sich verlangen kann und an wen die Gesuchsgegne-

rin mit befreiender Wirkung zu leisten hat, gilt es in der Folge den zwischen den 

Parteien geschlossenen Vergleich auszulegen (vgl. Stücheli, Die Rechtsöffnung, 

Diss. Zürich 2000, S. 117). 

 4.3.1. Gläubiger und Schuldner können verabreden, dass der Schuldner die 

grundsätzlich unentziehbare Befugnis hat, sich durch Leistung an einen Dritten 

von seiner Schuld zu befreien. Dieser Dritte, der die Leistung nicht verlangen, 

sondern nur mit befreiender Wirkung für den Schuldner entgegennehmen kann, 

ist eine sog. Zahlstelle. Die Zahlstelle ist nicht als Vertreter des Gläubigers zu be-

trachten, weil sie die Leistung in eigenem Namen (und nur für Rechnung des 

Gläubigers) entgegennimmt und sich um deren causa nicht kümmert (Von 

Tuhr/Escher, a.a.O., S. 20 f.). 

 4.3.2. Beim Vertrag zugunsten Dritter kann sich der Schuldner grundsätzlich 

nur durch Leistung an den Dritten befreien (BSK OR I-Gonzenbach/Zellweger-

Gutknecht, Art. 112 N 4; CHK-Reetz/Graber, Art. 112 OR N 14). 

Beim sog. unechten Vertrag zugunsten Dritter (Art. 112 Abs. 1 OR) ist nur der 

Gläubiger berechtigt zu fordern, dass an den Dritten geleistet wird. Der Dritte ist 

aus dem Vertrag nicht berechtigt, sondern nur zum Empfang der Leistung er-

mächtigt, nicht Gläubiger, sondern nur Leistungsempfänger (Von Tuhr/Escher, 

a.a.O., S. 236). 

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Beim sog. echten Vertrag zugunsten Dritter (Art. 112 Abs. 2 OR) kann der Dritte 

fordern, dass an ihn erfüllt wird, d.h. der Dritte wird auch Gläubiger (Von 

Tuhr/Escher, a.a.O., S. 237). Dies führt zu zwei Gläubigern (BSK OR I-

Gonzenbach/Zellweger-Gutknecht, Art. 112 N 15). Der Gläubiger kann den 

Schuldner nicht mehr entbinden, sobald der Dritte dem letzteren erklärt hat, von 

seinem Rechte Gebrauch zu machen (Art. 112 Abs. 3 SchKG). 

 4.4. Die Gesuchstellerin geht von einer Zahlstelle, die Gesuchsgegnerin – 

zumindest vor Beschwerdeinstanz – von einem Vertrag zugunsten Dritter aus 

(auch wenn sie in diesem Fall gemäss Art. 122 OR keine Verrechnung erklären 

könnte). Damit liegt kein tatsächlicher Konsens vor. Es ist der normative Konsens 

zu ermitteln. Der Parteiwille kann als sogenannte "innere Tatsache" nicht direkt 

bewiesen werden. Vielmehr kann nur aus bestimmten Indizien auf das Vorhan-

densein eines solchen Willens geschlossen werden. Insofern geht es bei der Er-

mittlung des Parteiwillens immer um einen im weiteren Sinne mutmasslichen Wil-

len. Das Bundesgericht hält hierzu regelmässig fest, wenn der Parteiwille unbe-

wiesen bleibe, so seien zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklä-

rungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach 

ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden 

werden durften und mussten. Dabei habe der Richter zu berücksichtigen, was 

sachgerecht sei, weil nicht anzunehmen sei, dass die Parteien eine unangemes-

sene Lösung gewollt hätten (BSK OR I-Wiegand, Art. 18 N 11 ff. mit weiteren 

Hinweisen). 

Die Klausel "Die Beklagte [Gesuchsgegnerin] bezahlt der Klägerin [Gesuchstelle-

rin] (…) pauschal Fr. 70'000.–, zahlbar direkt an die neue Vermieterin C._____ 

bzw. für diese an deren Verwaltung D._____ AG (…)" kann aufgrund des klaren 

Wortlauts keinen Vertrag zugunsten Dritter darstellen. Die Gesuchsgegnerin ver-

pflichtete sich unmissverständlich, der Gesuchstellerin Fr. 70'000.– zu bezahlen. 

In der Folge wurden die Zahlungsmodalitäten geregelt. Dabei wurde die gleiche 

Formulierung verwendet, wie sie auch für eine Überweisung auf das Bankkonto 

der Gesuchstellerin üblich gewesen wäre. Die Verwendung des Begriffes direkt 

kann denn auch nicht anders verstanden werden, als dass der Zahlungsweg (Ge-

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suchsgegnerin – Bankkonto der Gesuchstellerin – neue Vermieterin bzw. 

D._____) abgekürzt werden sollte. Die anderslautenden Ausführungen der Vo-

rinstanz, wonach Grund für die Vereinbarung die fragliche Solvenz der Gesuch-

stellerin gewesen sei, finden keine Stütze im Protokoll (Urk. 14 S. 3 und Prot. I). 

Damit vereinbarten die Parteien nach objektivierter Auslegung die Zahlung an ei-

ne Zahlstelle.  

 4.5. Auch im Falle der Vereinbarung einer Zahlstelle verfügt die Gesuchs-

gegnerin aber nach dem oben Ausgeführten über eine grundsätzlich unentziehba-

re Berechtigung, an die Vermietern bzw. deren Verwaltung zu leisten. Die Ge-

suchsgegnerin hat jedoch im Rechtsöffnungsverfahren keinen entsprechenden 

Antrag gestellt. Vorliegend besteht nun aber das Problem darin, dass die Ge-

suchsgegnerin weder an die Gesuchstellerin noch an die Vermieterin bzw. deren 

Verwaltung leisten will. Sie berief sich vor Vorinstanz im Eventualstandpunkt auf 

ihr Recht zur Verrechnung (Prot. I S. 4). Beruht die Forderung auf einem voll-

streckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizeri-

schen Verwaltungsbehörde, wo wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn 

nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des 

Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 

Abs. 1 SchKG). Als Beweis der Tilgung durch Verrechnung können nur solche 

Urkunden gelten, die mindestens zur provisorischen Rechtsöffnung berechtigen 

würden. Dabei genügt ein zweiseitiger Vertrag nicht, welcher durch blosse Be-

hauptung, die Gegenleistung sei nicht ordnungsgemäss erfüllt worden, als 

Rechtsöffnungstitel zu Fall gebracht werden kann, sondern es bedarf einer vorbe-

halts- und bedingungslosen Schuldanerkennung. Der Schuldner muss überdies 

sämtliche Voraussetzungen der Verrechnung beweisen: Gegenseitigkeit der For-

derungen, Fälligkeit und Klagbarkeit der Verrechnungsforderung, Erfüllbarkeit der 

Hauptforderung und Gleichartigkeit der Leistungen. Diese weiteren Vorausset-

zungen – nicht aber Bestand und Fälligkeit der Gegenforderung – können allen-

falls auch durch andere Beweismittel als mit Urkunden nachgewiesen werden 

(BSK SchKG I-Staehelin, Art. 81 N 10 mit weiteren Hinweisen). Die Gesuchsgeg-

nerin berief sich vor Vorinstanz auf eine E-Mail vom 15. September 2013, mit wel-

cher sie Verrechnung erklärt habe (Prot. I S. 4 und Urk. 5/5/5). Dass die E-Mail 

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der Gesuchsgegnerin den oben erwähnten Anforderungen nicht entspricht, bedarf 

keiner weiteren Ausführungen. Nachdem die Gesuchsgegnerin es unterliess, für 

den Fall ihres Unterliegens, eine Zahlung an die Vermieterin zu verlangen und da 

auch bei der Nennung eines Bankkontos der Gesuchstellerin ausser der Rechts-

öffnung keine weiteren Anordnungen zu treffen gewesen wären, bleibt es bei der 

Gewährung der definitiven Rechtsöffnung zu Gunsten der Gesuchstellerin. Die 

Forderung ist seit dem Mietantritt der Gesuchstellerin am 1. August 2012 fällig 

(Art. 102 Abs. 2 OR). 

 5. Zusammenfassend ist der Gesuchstellerin somit in teilweiser Gutheis-

sung ihrer Beschwerde die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. … des 

Betreibungsamtes Zürich 1 (Zahlungsbefehl vom 30. September 2013) für 

Fr. 70'000.– zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. August 2012 zu erteilen. 

 Hingegen ist nach ständiger Praxis des Obergerichtes für die Betreibungs-

kosten keine Rechtsöffnung zu erteilen (ZR 108 Nr. 2). Diese Auffassung stützt 

sich auf Art. 68 Abs. 2 SchKG, wonach die Betreibungskosten von den Zahlungen 

des Schuldners vorab zu erheben sind, soweit dieser die Kosten tragen muss 

(BSK SchKG I-Emmel, Art. 68 N 16). In diesem Umfang ist das Begehren der Ge-

suchstellerin abzuweisen. 

III. 

 1. Die von der Vorinstanz festgesetzte Spruchgebühr von Fr. 500.– ist 

ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die 

Gesuchsgegnerin ist überdies zu verpflichten, der Gesuchstellerin für das vo-

rinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'900.80 (Fr. 1'760.– 

zzgl. 8 % MwSt.; Urk. 14 S. 4) zu bezahlen (§ 4 Abs. 1 i.V.m. § 9 AnwGebV). 

 2. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 70'000.–. Die 

Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von Art. 48 in Ver-

bindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (BGE 139 III 195 E. 4, ZR 110 Nr. 28) 

auf Fr. 750.– festzusetzen. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren sind 

ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die 

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Gesuchsgegnerin ist überdies antragsgemäss zur Bezahlung einer Parteient-

schädigung zu verpflichten, welche auf Fr. 1'250.– (inkl. 8 % MwSt.; § 4 Abs. 1 

i.V.m. § 9 und § 13 Abs. 2 AnwGebV) festzusetzen ist. 

Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 1 bis 

3 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksge-

richt Zürich vom 28. November 2013 aufgehoben und durch folgende Fas-

sungen ersetzt: 

"1. Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. … des Betreibungsam-
tes Zürich 1 (Zahlungsbefehl vom 30. September 2013) definitive 
Rechtsöffnung erteilt für Fr. 70'000.– zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Au-
gust 2012. Im Mehrumfang wird das Begehren abgewiesen. 

2. Die Spruchgebühr von Fr. 500.– wird der Gesuchsgegnerin auferlegt. 
3. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Partei-

entschädigung von Fr. 1'900.80 zu bezahlen." 

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt. 

4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-

rin auferlegt und mit dem Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 500.- ver-

rechnet. Im Mehrbetrag von Fr. 250.- wird der Gesuchsgegnerin Rechnung 

gestellt. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin den ge-

leisteten Vorschuss von Fr. 500.- zu ersetzen. 

5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Be-

schwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'250.– zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich, 

Einzelgericht Audienz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

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7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 70'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 

Zürich, 3. März 2014 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. E. Iseli 
 
versandt am: js 

	Urteil vom 3. März 2014
	Erwägungen:
	5. Zusammenfassend ist der Gesuchstellerin somit in teilweiser Gutheissung ihrer Beschwerde die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 1 (Zahlungsbefehl vom 30. September 2013) für Fr. 70'000.– zuzüglich Zins zu ...
	III.
	Es wird erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich vom 28. November 2013 aufgehoben und durch folgende Fassungen ersetzt:
	2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
	4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegnerin auferlegt und mit dem Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 500.- verrechnet. Im Mehrbetrag von Fr. 250.- wird der Gesuchsgegnerin Rechnung gestellt. Die Gesuchsgegnerin wird v...
	5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'250.– zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...