# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 613015d5-c162-5848-9fe0-fc13635470a3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 18.02.2013 VO130001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130001_2013-02-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident  
 
 

Geschäfts-Nr.: VO130001-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie 

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Urteil vom 18. Februar 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) stellte mit Eingabe vom 30. Dezember 

2012 beim Obergericht des Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für ein beim Friedensrichteramt B._____ 

anhängig gemachtes Schlichtungsverfahren. Dieses betrifft eine Klage gegen 

C._____ "wegen Nichterfüllens der Artikel 9.3, 9.4 und 9.5 des Scheidungsvertra-

ges der Eheleute A._____ und C._____ vom 11. Februar 2010" (act. 1 und 

act. 2/8a S. 1). 

2. Mit Verfügung vom 21. Januar 2013 wurde dem Gesuchsteller Frist ange-

setzt, um das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Bülach einzureichen und um 

Ausführungen zur Frage der Bezahlung der vom Obergericht eingeforderten Pro-

zessentschädigung für Rechtsanwältin X._____ von Fr. 4'304.- zu machen und 

entsprechende Belege einzureichen (act. 4). Diese Verfügung wurde vom Ge-

suchsteller am 24. Januar 2013 entgegengenommen (act. 5). Die in der Verfü-

gung angesetzte Frist von 10 Tagen endete damit am 4. Februar 2013 (Art. 142 

Abs. 3 ZPO). Innert Frist ging beim Obergerichtspräsidenten keine Eingabe des 

Gesuchstellers mit den eingeforderten Angaben und Belegen ein. Damit ist das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeistän-

dung androhungsgemäss (act. 4 S. 3) und ohne Weiterungen abzuweisen. 

3. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss 

Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-

sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-

richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. 

Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren 

Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 

- 3 - 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. Ein unent-

geltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller und an das Friedensrichteramt 

B._____, je gegen Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 
 
Zürich, 18. Februar 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Gürber 
 
versandt am:   

	Urteil vom 18. Februar 2013
	 Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller und an das Friedensrichteramt B._____, je gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 18. Februar 2013