# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de2b50af-f2bd-52ce-ba1f-e5caaee0454e
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1981-11-16
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 16.11.1981 ZZ.1981.32 (Erw. 1)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1981-32_1981-11-16.html

## Full Text

SOG 1981 Nr. 32

 

 

§ 28 Abs. 1 VRG. Wiedererwägungsgesuch.

-       
Die Tatsachen und Beweismittel, auf die sich das
Wiedererwägungsgesuch stützt, müssen in einem qualifizierten Sinn neu sein, d.
h. ihre Geltendmachung darf dem Gesuchsteller nicht bereits im früheren
Verfahren möglich gewesen sein. (Erw. 1);

-       
Wenn es indessen um die Wiedererwägung einer primären
Verfügung und nicht eines Rechtsmittelentscheides geht, dürfen inbezug auf die
Voraussetzung der qualifizierten Neuheit in der Regel nicht strenge Anforderungen
gestellt werden (Erw. 2);

-       
Zur Frage, wann auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht
einzutreten und wann es abzuweisen ist (Erw. 3).

-       
 

 

Im Rahmen einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG, § 125
BauG setzte das Baudepartement fest, dass die Umzäunung einer gewissen
Pferdeweide, die in der Juraschutzzone liegt, nur 150 cm hoch (und nicht, wie
dies vom Eigentümer gewünscht wurde, 180 cm hoch) sein dürfe. In der Begründung
wurde u. a. erklärt, dass 150 cm für die Bedürfnisse der Pferdehaltung
genügten. Der Eigentümer, dem besonders auch daran gelegen war, eine
kostspielige Abänderung seines ohne Bewilligung bereits erstellten Zauns zu
vermeiden, reichte in der Folge beim Baudepartement ein Wiedererwägungsgesuch
ein, mit welchem er vermittelst neuer Tatsachen dartun wollte, dass die
Annahme, eine 150 cm hohe Umzäunung genüge für die Pferdehaltung, falsch sei.
Das Baudepartement trat auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein. Der Eigentümer
erhob Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche abgewiesen wurde. In der Begründung
des Beschwerdeentscheides nahm das Verwaltungsgericht vorab Stellung zu
formellen Fragen, die sich bei einem Wiedererwägungsgesuch stellen, und
äusserte sich dabei wie folgt:

 

1. Nach § 28 VRG kann die Wiedererwägung einer Verfügung
verlangt werden, wenn neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel geltend
gemacht werden. Die Wiedererwägung aus den in § 28 VRG genannten Gründen wird
in der Doktrin zum Teil "Revision" genannt (so Imboden/Rhinow,
Verwaltungsrechtssprechung 5. A., S. 260 ff.).Nach der allgemeinen Lehre und
der Rechtssprechung zur Wiedererwägung im Sinne von Revision müssen die
Tatsachen und Beweismittel in einem qualifizierten Sinne neu sein: Ihre
Geltendmachung darf dem Gesuchsteller nicht bereits im früheren Verfahren
möglich gewesen sein, insbesondere auch nicht in einem Anfechtungsverfahren
(vgl. Imboden/Rhinow, a.a.O., S. 263 und 265). Der Beschwerdeführer hat sein
Wiedererwägungsgesuch auf die Behauptung gestützt, sein Pferd
"Schlosslady" habe den bestehenden, 180 cm hohen Lattenhag übersprungen.
Im weitern hat er eine ganze Serie von Schreiben eingereicht, in welchen
verschiedene Personen erklären, dass ein ausbruchsicherer Zaun 180 cm Höhe
aufweisen müsse und dass für die Wiese des Beschwerdeführers, in der sich
öfters mehr als 10 Pferde und im Stall Zuchtstuten befänden, ein Zaun, wie er
bestehe, wegen der Sprung- und Durchbruchgefahr unbedingt erforderlich sei,
weil unmittelbar neben der Weide eine stark frequentierte Verkehrsstrasse
vorbeiführe. Die Vorinstanz hat erklärt, dass das Pferd "Schlosslady"
über einen Zaun von 180 cm Höhe gesprungen sei, sei unerheblich. Dies zeige
nur, dass der Zaun falsch angelegt sei; bei richtiger Plazierung des Zaunes
würden 150 cm genügen. Was die eingereichten Schreiben anbelange, so habe sich
die Auffassung der Pferdefachleute sicher nicht seit dem ersten Verfahren
geändert; der Beschwerdeführer hätte diese Schreiben schon im ursprünglichen
Verfahren sammeln und einreichen können.

 

2. An der heutigen Verhandlung ist unbestritten geblieben,
dass das Pferd "Schlosslady" den genannten Sprung vollführt hat. Im
weitern ist eine neue, erst im Beschwerdeverfahren vorgebrachte Behauptung
unbestritten geblieben, nämlich dass ein anderes Pferd vom Stall aus über den
dort 150 cm hohen Zaun in die Wiese gesprungen sei. Diese Sprünge sind neue
Tatsachen. Es sind Tatsachen aus der Zeit nach der ursprünglichen Verfügung,
die der Beschwerdeführer nicht schon im Baubewilligungsverfahren hätte geltend
machen können. -- Dazu kommen die eingelegten Erklärungen der verschiedenen
Pferdekenner, darunter drei Tierärzte, einer davon PD der Universität Bern. Das
Baudepartement macht geltend, der Beschwerdeführer hätte sich schon im
Baubewilligungsverfahren um die Auffassung der ihm bekannten Fachleute kümmern
und deren Erklärungen einreichen können. Allein, bei einem
Wiedererwägungsverfahren, wo es um die Revision einer primären Verfügung (und
nicht um einen Beschwerdeentscheid) der vorliegenden Art geht, dürfen bezüglich
der Voraussetzung, dass die geltend gemachten Nova nicht schon im
ursprünglichen Verfahren beigebracht werden konnten, nicht strenge
Anforderungen gestellt werden. Es ist nicht unverständlich, dass der Eigentümer
erst auf die Entdeckung hin, dass ein gewisses Pferd sogar den 180 cm hohen
Zaun zu überspringen vermag, eine grundsätzliche Enquete durchgeführt hat. So
betrachtet darf man auch die betreffenden Schreiben als im qualifizierten Sinne
neue Beweismittel behandeln.

 

3. Geht man aber davon aus, dass nicht nur die Tatsache der
erwähnten Sprünge über den Zaun, sondern auch die eingelegten Schreiben der
Pferdekenner zulässige neue Behauptungen, beziehungsweise neue Beweismittel
sind, dann hätte die Vorinstanz darauf eintreten sollen und hätte das Gesuch
nicht mit Nichteintreten erledigen dürfen. Ein Nichteintretensentscheid ist
nämlich dann angebracht, wenn das Wiedererwägungsgesuch unzulässig ist, d. h.
wenn die geltend gemachten Tatsachen gar nicht neu sind oder wenigstens schon
im ursprünglichen Verfahren hätten geltend gemacht werden können; abzuweisen
ist dagegen das Gesuch, wenn die neuen Tatsachen oder Beweismittel nicht
erheblich sind, d. h. wenn der ursprüngliche Entscheid auch bei
Berücksichtigung dieser Tatsachen und Beweismittel nicht anders ausgefallen
wäre (vgl. Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, N
1 zu § 297, S. 583 f.).Man kann sich nun fragen, ob sich das Verwaltungsgericht
nicht damit begnügen sollte festzustellen, dass die Vorinstanz auf das Gesuch
einzutreten habe. Das führte indessen zu einem prozessualen Leerlauf. Die
Vorinstanz hat nämlich in den Erwägungen zum angefochtenen Entscheid bereits
recht ausführlich dargelegt -- und zwar mit vorwiegend neuen Argumenten --,
weshalb die erwähnten Sprünge über den Zaun unerheblich seien und weshalb den
eingelegten Meinungsäusserungen nicht beizupflichten sei. Im Grunde genommen
hat die Vorinstanz das Gesuch über die Frage der Zulässigkeit hinaus bereits
materiell behandelt, hat indessen im Dispositiv statt von Abweisung von
Nichteintreten gesprochen. Unter diesen Umständen erscheint es als richtig,
wenn das Verwaltungsgericht auch auf die Frage der Erheblichkeit der Nova
eintritt; beide Parteien stellen sich das -- wie die heutige Verhandlung
gezeigt hat -- auch gar nicht anders vor; sie wenden nur beide eine andere
Terminologie an, als sie eben definiert worden ist. (Das Verwaltungsgericht
prüfte in der Folge mit Hilfe einer Expertise die Tragweite und Erheblichkeit
der besagten neuen Tatsachen. Es kam zum Schlusse, dass für die betreffende
Weide zwar eine Umzäunung von 180 cm nötig sei, dass indessen der betreffende
Zaun im Hinblick auf das geschützte Landschaftsbild gleichwohl abzulehnen sei
wegen seiner allzu massiven, unförmigen Bauweise.) 

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 16. November 1981