# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 97cebea1-5708-5b62-9430-6c8b8a4be43c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 09.01.2014 VO140004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140004_2014-01-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident  

 
 

Geschäfts-Nr.: VO140004-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Urteil vom 9. Januar 2014 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____  

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) liess mit Eingabe vom 5. November 

2013 beim Friedensrichteramt B._____ ein Schlichtungsbegehren einreichen 

betreffend eine Klage gegen C._____ auf Abänderung Unterhaltsbeiträge (act. 2). 

Mit Eingabe vom 7. Januar 2014 liess er beim Präsidenten des Obergerichts des 

Kantons Zürich sodann um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um 

Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ersuchen (act. 1, vgl. auch 

act. 2 S. 2). 

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine 

Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die 

Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor 

Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der 

Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) 

zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor 

jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei 

Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des 

Schlichtungsverfahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie 

einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint 

(Art. 117 ZPO). Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt 

zusätzlich voraus, dass ein solcher zur Wahrung der Rechte der 

gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

- 3 - 

2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des 

notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das 

massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner 

Überschuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die 

Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist 

auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu 

berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv 

verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/ Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, Zürich/ Basel/Genf 2010, N 7 zu Art. 117 ZPO). Als 

Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, 

rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische 

Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie 

Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel, 

a.a.O., N 9 zu Art. 117 ZPO). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse 

im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 117 ZPO). 

2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden 

Kosten      – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können 

deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens über den 

zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Andererseits braucht es ganz 

besondere Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im 

Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.  

2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur 

Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser 

Mitwirkungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um 

unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

- 4 - 

2.6. Der Gesuchsteller liess zu seinen finanziellen Verhältnissen ausführen, er 

verdiene bei der D._____ netto Fr. 1'402.70 (exkl. 13. Monatslohn) und beim 

E._____ netto Fr. 1'707.90 pro Monat, insgesamt damit Fr. 3'110.60 pro Monat. 

Davon seien die Kinderzulagen von insgesamt Fr. 500.- abzuziehen, so dass er 

lediglich Fr. 2'610.60 pro Monat zur Verfügung habe (act. 2 S. 3). Als Belege liess 

der Gesuchsteller die Eltern-Vereinbarung vom 4./14. Juli 2004 (act. 2/4), die 

Mutationsverfügung der D._____ vom 11. September 2013 (act. 2/6), den 

Arbeitsvertrag mit dem Verein E._____ vom 24. September 2013 (act. 2/7), 

mehrere Lohnabrechnungen der D._____ (act. 2/8-11) und mehrere 

Lohnabrechnungen des Vereins E._____ (act. 2/12-15) ins Recht legen. 

2.7. Gemäss den eingereichten Unterlagen ist das vom Gesuchsteller geltend 

gemachte monatliche Einkommen ausgewiesen (act. 2/8-15). Im Weiteren ist 

belegt, dass er für die Kinder F._____ und G._____ monatliche Unterhaltsbeiträge 

von je Fr. 600.- bezahlen muss (act. 2/4 S. 2), wobei der Gesuchsteller aber 

weder behauptet noch belegt, dass er diese Unterhaltsbeiträge auch tatsächlich 

leistet. Zu seinen weiteren monatlichen Lebenshaltungskosten sowie zu seinen 

Vermögensverhältnissen hat der Gesuchsteller weder Ausführungen gemacht 

noch Unterlagen zu den Akten gereicht. 

2.8. Es ist dem Obergerichtspräsidenten unter diesen Umständen nicht 

möglich, die finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers hinreichend zu 

beurteilen. Der Gesuchsteller ist damit seinen Mitwirkungspflichten nicht 

nachgekommen.  Eine Fristansetzung zur Konkretisierung bzw. zur Einreichung 

weiterer Unterlagen drängt sich aufgrund der rechtskundigen Vertretung des 

Gesuchstellers nicht auf (vgl. hierzu Urteil RU120030-O vom 25. September 

2013, Erw. 5b; Urteil des Bundesgerichts 4A_114/2013 vom 20. Juni 2013 E. 

4.3.1 und 4.3.2, je m.w.H.). Damit ist das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das 

Schlichtungsverfahren abzuweisen. 

2.9. Dem Gesuchsteller ist es unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor 

dem zuständigen Gericht erneut um unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung zu ersuchen. 

- 5 - 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche 

Rechtspflege kostenlos. 

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss 

Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der 

Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. 

Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen 

Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, 

gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben 

wäre. 

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche 

Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr 

ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung für das Schlichtungsverfahren vor dem 

Friedensrichteramt  B._____ wird abgewiesen. 

2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an: 

− den Vertreter des Gesuchstellers, zweifach  
− das Friedensrichteramt B._____, … [Adresse] 
− die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse] 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim 

Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, 

- 6 - 

eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und 

zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis 

beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 9. Januar 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

lic. iur. A. Gürber 
 

versandt am: 

	Urteil vom 9. Januar 2014
	 Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) liess mit Eingabe vom 5. November 2013 beim Friedensrichteramt B._____ ein Schlichtungsbegehren einreichen betreffend eine Klage gegen C._____ auf Abänderung Unterhaltsbeiträge (act. 2). Mit Eingabe vom 7. Jan...
	1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es ...
	2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten      – anders als vor ei...
	2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.6. Der Gesuchsteller liess zu seinen finanziellen Verhältnissen ausführen, er verdiene bei der D._____ netto Fr. 1'402.70 (exkl. 13. Monatslohn) und beim E._____ netto Fr. 1'707.90 pro Monat, insgesamt damit Fr. 3'110.60 pro Monat. Davon seien die K...
	2.7. Gemäss den eingereichten Unterlagen ist das vom Gesuchsteller geltend gemachte monatliche Einkommen ausgewiesen (act. 2/8-15). Im Weiteren ist belegt, dass er für die Kinder F._____ und G._____ monatliche Unterhaltsbeiträge von je Fr. 600.- bezah...
	2.8. Es ist dem Obergerichtspräsidenten unter diesen Umständen nicht möglich, die finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers hinreichend zu beurteilen. Der Gesuchsteller ist damit seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen.  Eine Fristansetzung ...
	2.9. Dem Gesuchsteller ist es unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor dem zuständigen Gericht erneut um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu ersuchen.

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch bef...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt  B._____ wird abgewiesen.
	2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an:
	 den Vertreter des Gesuchstellers, zweifach
	 das Friedensrichteramt B._____, … [Adresse]
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse]

	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 9. Januar 2014