# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55fc7b6a-073f-5ff2-9359-1dd030bb4724
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-03-30
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 30.03.2007 1-BE.2007.2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_1-BE-2007-2_2007-03-30.pdf

## Full Text

2007 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 341 

mundschaftsbehörde zu prüfen (vgl. hiezu das Übereinkommen über 
die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf 
dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen [SR 0.211.231.01] 
vom 5. Oktober 1961). Diese hat zu entscheiden, ob dem Kind ein 
Vormund zu bestellen ist, welcher seine Interessen vertritt. Denkbar 
wäre unter anderem, dass im Interesse des Kindes gegenüber den 
italienischen Behörden Forderungen geltend gemacht werden, damit 
das Kind in der Schweiz über ausreichende finanzielle Mittel verfügt. 
Zu klären wäre wohl auch, ob dem Kind gestützt auf staatsvertragli-
che Vereinbarungen zwischen der Schweiz und Italien bzw. gestützt 
auf die Bilateralen Abkommen mit der EU Unterstützungsbeiträge 
zustehen, welche die finanzielle Unabhängigkeit des Kindes sicher-
stellen würden.  

Erst wenn Klarheit über die dem Kind zur Verfügung stehenden 
finanziellen Mittel bzw. den Krankenversicherungsschutz herrscht, 
kann über einen allfälligen Anspruch des Kindes auf Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 24 Abs. 1 Anhang I zum 
FZA entschieden werden. 

2.5. Sollten die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung gestützt auf Art. 24 Abs. 1 Anhang I zum FZA nicht 
erfüllt sein, hat sich das Migrationsamt zudem mit der Frage ausein-
ander zu setzen, ob dem Kind eine Aufenthaltbewilligung im Rah-
men eines Härtefalles zu erteilen ist (vgl. Art. 20 der Verordnung 
über die Einführung des freien Personenverkehrs [VEP] vom 22. Mai 
2002 und Ziffer 8.2.7 der Weisungen und Erläuterungen über die 
schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs [Weisungen 
VEP] vom 1. Juni 2007). 

97 Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung; Aufenthalt zur Vorberei-
tung der Heirat 
Ist der zukünftige Ehegatte noch verheiratet, steht der bevorstehenden 
Heirat ein grundsätzliches Hindernis im Weg. Unter diesen Umständen 
kann die Aufenthaltsbewilligung nicht zur Vorbereitung der Heirat ver-
längert werden (Erw. II./2.2.3.). 

342 Rekursgericht im Ausländerrecht 2007 

Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 30. März 
2007 in Sachen C.C. betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilli-
gung (1-BE.2007.2). 

Aus den Erwägungen 

II. 2.2.3. Mit der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur 
Vorbereitung der Heirat wird dem hier nicht anwesenheitsberechtig-
ten Ehegatten bereits vor der Heirat gestattet, sich legal in der 
Schweiz aufzuhalten. Die entsprechende Bewilligung ist demzufolge 
eng mit einem bevorstehenden, klar umschriebenen Ereignis verbun-
den. In Ziffer 556.3 der ANAG-Weisungen wird denn auch konse-
quenterweise verlangt, dass einerseits das bevorstehende Ereignis - 
die Heirat - absehbar sein muss ("sofern mit einer Heirat innerhalb 
vernünftiger Frist zu rechnen ist") und andererseits, dass die übrigen 
Voraussetzungen für einen Familiennachzug gegeben sein müssen. 
Die in den Weisungen als Hinderungsgründe genannten Beispiele 
("genügende finanzielle Mittel, kein Hinweis auf eine Umgehungs-
ehe, keine Ausweisungsgründe") sind selbstredend nicht abschlies-
send. 

Im vorliegenden Fall gilt der zukünftige Ehegatte der Be-
schwerdeführerin bis zum rechtskräftigen Abschluss seines Ehe-
scheidungsverfahrens nach wie vor als verheiratet. Der beabsichtig-
ten Heirat steht damit ein grundsätzliches Hindernis im Weg, womit 
keine Rede davon sein kann, die übrigen Voraussetzungen für einen 
Familiennachzug seien gegeben. Wenn das Migrationsamt bei Ertei-
lung einer Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat ver-
langt, dass der beabsichtigten Heirat keine grundsätzlichen Hinder-
nisse im Weg stehen dürfen, ist dies nicht zu beanstanden. Dies umso 
weniger, als aufgrund der noch bestehenden Ehe des zukünftigen 
Ehegatten nicht einmal das Ehevorbereitungsverfahren eingeleitet 
werden kann. 

Unter diesen Umständen gingen die Vorinstanzen zu Recht da-
von aus, die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbe-

2007 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 343 

willigung zur Vorbereitung der Heirat gestützt auf Art. 36 BVO seien 
in casu nicht erfüllt. 

Daran ändert auch nichts, dass die zweimonatige Bedenkfrist in 
der Zwischenzeit abgelaufen ist und offenbar am 8. März 2007 eine 
Konventions-Verhandlung durchgeführt wurde. Nach wie vor ist of-
fen, ob das Scheidungsverfahren des zukünftigen Ehemannes der Be-
schwerdeführerin effektiv in Kürze rechtskräftig abgeschlossen sein 
wird. Es liegt weder in der Macht der Beschwerdeführerin noch ihres 
zukünftigen Ehemannes, allfällige Verzögerungen seitens seiner jet-
zigen Ehefrau oder seitens des Kantonsgerichts zu verhindern. 

98 Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung; Wegweisung 
Im Verfahren betreffend Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung 
können asylrelevante Gründe nicht berücksichtigt werden. Damit werden 
bei der Härtefallprüfung lediglich Umstände berücksichtigt, die in der 
Person des betroffenen Ausländers bzw. in seinem persönlichen Umfeld 
begründet sind. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass sich aufgrund der 
geltend gemachten Gründe allenfalls der Vollzug der Wegweisung als un-
zumutbar erweisen kann (Erw. II./5.3. und 7.). 

Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 30. März 
2007 in Sachen E.C. betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung 
und Wegweisung (1-BE.2006.44). 

Aus den Erwägungen 

II. 5.3. Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob aufgrund der Aufent-
haltsdauer sowie der persönlichen, familiären oder ökonomischen 
Verhältnisse des Beschwerdeführers von einem persönlichen Härte-
fall auszugehen ist bzw. ob seine Lebens- und Daseinsbedingungen, 
gemessen am durchschnittlichen Schicksal von Ausländern, in gestei-
gertem Mass in Frage gestellt sind und somit die Nichtverlängerung 
der Bewilligung, d.h. die Rückkehr ins Heimatland, schwere 
Nachteile zur Folge haben würde.