# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94d6723e-78d8-5b9f-8701-c371527701cb
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-29
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 29.06.2010 U 2009 95
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_U-2009-95_2010-06-29.pdf

## Full Text

U 09 95
5. Kammer 

URTEIL
vom 29. Juni 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Brandschaden-Entschädigung

1. Am 14. Februar 2009 brannte das im Eigentum von … stehende Hotel … in 

… (Assek-Nr. 139) infolge eines durch einen über eine Ständerlampe 

gelegten Pullovers und dadurch verursachten Zimmerbrandes im zweiten 

Stockwerk teilweise ab. In der Folge wurden Abbruch -und Räumungsarbeiten 

durchgeführt und der Schaden ermittelt. Am 19. Juni 2009 schrieb die 

Gebäudeversicherung Graubünden (GVG) dem Versicherten, sie 

entschädige den Schaden wie folgt: Neuwert Fr. 4'636'200.-- abzüglich 

brauchbare Überreste gemäss Zusammenstellung, Fr. 1'295'000.--, 

Guthaben Fr. 3'343'200.-- zuzüglich Nebenleistungen (Abbruch- und 

Räumungskosten sowie Bauleitung). Mit den Nebenleistungen ergebe sich 

ein Guthaben von Fr. 3'515'576.95. Dagegen erhob … am 10. Juli 2009 

Einsprache und beantragte, der Totalschaden am Hotel … sei mit einem 

Betrag von Fr. 4'636'200.-- ohne Abzug brauchbarer Überreste zu 

entschädigen. Eventualiter sei die definitive Festsetzung der Entschädigung 

aufzuschieben, bis die weiteren Abklärungen durch den Einsprecher 

abgeschlossen werden könnten. Anschliessend sei die Bewertung der 

brauchbaren Überreste von einem unabhängigen Experten zu überprüfen und 

gestützt auf diese Expertise neu festzusetzen. Am 1. Oktober 2009 wies die 

GVG die Einsprache im Sinne der Erwägungen im Grundsatz ab, akzeptierte 

jedoch für die Bewertung der Überreste die Summe von Fr. 1'185'713.30, 

womit sich die Entschädigung um Fr. 109'286.70 gegenüber der Abrechnung 

vom 19. Juni 2009 erhöhte. Es sei unbestritten, dass nicht zerstörte 

Bausubstanz vorhanden sei. Es handle sich somit um einen Teilschaden. Es 

könne nur einen Verlust vorbestandener Substanz als Schaden anerkannt 

werden. Zukünftige Veränderungen seien kein Schaden, auch wenn sie 

anfielen. Für die wiederverwertbaren Teile werde keine Vergütung geleistet. 

Die Bewertung der Überreste erfolge als materielle Beurteilung verbliebener 

Bausubstanz. Die Versicherungsleistungen dürften keinesfalls die wirklichen 

Kosten der Wiederherstellung übersteigen (Art. 28 GVG). Wie die Überreste 

verwendet würden, sei Sache des Versicherten. Für die Bewertung 

entscheidend sei die objektive Verwertbarkeit. 

2. Dagegen erhob … am 2. November 2009 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die GVG sei zu verpflichten, den 

Brandschaden am Hotel … mit einem Betrag von Fr. 4'636'200.-- zu 

entschädigen. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die 

Anpassungskosten bezüglich der beschädigten Gebäudeteile an die heute 

geltenden baupolizeilichen Vorschriften gemäss Auflagen der Gemeinde 

zusätzlich vom Wert der Überreste in Abzug zu bringen seien. Es sei eine 

Expertise bezüglich der Kosten der notwendigen Anpassungen einzuholen. 

Bestritten werde lediglich die Feststellung der GVG, dass die in der 

Einsprache zusätzlich geltend gemachten Aufwendungen für die Anpassung 

an die heutigen Feuer- und baupolizeilichen Vorschriften etc. bei der 

Bestimmung des Wertes der Überreste nicht zu berücksichtigen seien. Dabei 

sei unbestritten, dass nicht zerstörte Bausubstanz vorhanden sei. Deren 

Bewertung (reine Wiederinstandstellungskosten aufgrund der Beschädigung) 

gemäss Einspracheentscheid sei korrekt. Es sei auch unbestritten, dass es 

sich um einen Teilschaden handle. Die Gemeinde gehe gemäss 

Stellungnahme vom 14. September 2009 davon aus, dass der Wiederaufbau 

eine wesentliche Erweiterung des Gebäudes wäre. Dies unterstünde der 

Planungszone, weshalb der Minergiestandard 2009 erfüllt werden müsste. 

Dies führte zu zusätzlichen Kosten von zirka Fr. 1 Million. Lebensmittel- und 

feuerpolizeiliche Anpassungen würden zu Mehrkosten von zirka Fr. 110'000.-- 

führen. Zudem müssten 10 Parkplätze eingekauft werden (Mehrkosten von 

zirka Fr. 420'000.--). Die Anpassungskosten wögen den Erwerb der Überreste 

praktisch auf. Somit betrage der Wert der Überreste hier praktisch null. 

Objektive Verwertbarkeit der Überreste setze voraus, dass diese ohne 

Anpassungen bei einem Wiederaufbau verwendet werden könnten. Dazu 

müssten auch zwingende baupolizeiliche Vorschriften herbeigezogen 

werden. Diese müssten ohne Entscheidungsfreiheit des Versicherten 

berücksichtigt werden. Der Versicherte müsse ein gleichartiges Gebäude 

ohne Zuschuss eigener Mittel aufbauen können. Wenn er sich dabei an die 

heute geltenden Normen anpassen müsste, müssten diese Kosten vom Wert 

der verwertbaren Überreste abgezogen werden. Er habe Anspruch auf Ersatz 

der Kosten für die Erstellung einer gleichwertigen Baute zu heutigen 

Baukosten. 

3. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 

fest, ohne wesentliche neue Gesichtspunkte aufzuzeigen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Anpassungskosten bezüglich 

der beschädigten Gebäudeteile an die heute geltenden baupolizeilichen 

Vorschriften gemäss Auflagen der Gemeinde zusätzlich vom Wert der 

Überreste in Abzug zu bringen seien. Es sei eine Expertise bezüglich der 

Kosten der notwendigen Anpassungen einzuholen. Bestritten werde lediglich 

die Feststellung der GVG, dass die in der Einsprache zusätzlich geltend 

gemachten Aufwendungen für die Anpassung an die heutigen Feuer- und 

baupolizeilichen Vorschriften etc. bei der Bestimmung des Wertes der 

Überreste nicht zu berücksichtigen seien. Dabei sei unbestritten, dass nicht 

zerstörte Bausubstanz vorhanden sei. Deren Bewertung (reine 

Wiederinstandstellungskosten aufgrund der Beschädigung) gemäss 

Einspracheentscheid sei korrekt. Es sei auch unbestritten, dass es sich um 

einen Teilschaden handle. Streitig und zu prüfen ist demnach einzig, ob die 

Anpassungskosten, die wegen neuer baupolizeilicher Vorschriften entstehen, 

vom Wert der Überreste abzuziehen sind.

2. Zu entscheiden ist damit, ob Rechtsänderungen, die bei der 

Wiederherstellung eines zerstörten Gebäudes Mehrkosten verursachen, zum 

versicherten Schaden gehören. Dies ist zu verneinen. Die 

Neuwertversicherung (Art. 10 GVG) versichert das Gebäude zum Wert, der 

im Schätzungsverfahren ermittelt wurde (Art. 13 Abs. 1 GVG) und deckt die 

Kosten, der dem Eigentümer für die Wiederherstellung des gleichen 

Gebäudes (Art. 33 Abs. 1 GVG) entstehen. Ein Gebäude ist dann gleich 

wiederhergestellt, wenn es zu gleichem Zweck und in gleicher Gestaltung (Art. 

27 RAB) und am gleichem Ort (Art. 28 RAB) wieder hergestellt wird. 

Aus den Bestimmungen des Gebäudeversicherungsrechts ergibt sich, wie die 

Vorinstanz zu Recht vorbringt, demnach durchaus eine Antwort auf die Frage, 

ob die Mehrkosten infolge von geänderten Bauvorschriften und behördlichen 

Auflagen versichert seien: Diese Kosten sind nicht versichert und 

beeinflussen die Bewertung der verwendbaren Überreste deshalb nicht, weil 

der durch Schätzung festgelegte Neuwert und die Bestimmungen über die 

Wiederherstellung des beschädigten oder zerstörten Gebäudes klar davon 

ausgehen, dass die Kosten für das konkrete, in bestimmter Art erstellte 

Gebäude versichert sind und die Wiederherstellungskosten des durch die 

Schätzung individualisierten und versicherten Gebäudes in gleicher Art 
entschädigt werden. Kurz: Ein beschädigtes Gebäudes soll so 

wiederhergestellt werden können, dass der Gebäudeeigentümer nach dem 

versicherten Ereignis das gleiche Gebäude hat wie zuvor. Daran ändert auch 

Art. 12 der Verordnung über die Schadensschätzung nichts, wie schon die 

folgende einfache Überlegung zeigt. Wenn es hier einen Totalschaden 

gegeben hätte, hätte die GVG (unter den üblichen Voraussetzungen, 

insbesondere den Wiederaufbau) den vollen Neuwert, nämlich Fr. 4'636'200.-

-, ersetzt, aber ohne Einbezug der Kosten von Anpassungen an neue 

Vorschriften. Denn nach Art. 28 GVG vergütet die GVG einen 

Gebäudeschaden aufgrund der letzten Schätzung nach den Grundsätzen der 

Neuwertberechnung. Diese gilt sowohl für Totalschäden als auch für 

Teilschäden. Klar ist demnach auch, dass die Bewertung der objektiv 

technisch (im Sinne der Argumentation der GVG) noch verwertbaren 

Überreste nach den genau gleichen Prinzipien zu erfolgen hat wie die 

Festlegung der Entschädigung für einen Totalschaden. Ein Mehrwert für den 

Versicherten kann sich nur aus „neu statt alt“ und nicht aus „(neu und) anders 

als alt“ ergeben, d.h. die Entschädigung ist zwar an die Bauteuerung 

anzupassen (Art. 28 Abs. 1; Art. 14 GVG), nicht aber an die Mehrkosten 

aufgrund der zwingend vorgeschriebenen Einhaltung allfälliger neuer 

gesetzlicher und behördlicher Vorschriften und Anordnungen. Somit sind die 

noch verwertbaren Überreste, wie es die GVG richtig darstellt, nach ihrer 

Verwendbarkeit für den Wiederaufbau eines mit dem teilweise zerstörten 

Hotel gleichartigen Gebäudes zu bewerten, also ohne Anpassung an neue 

Vorschriften und Anordnungen. Mehr ist nicht versichert: Versichert ist der 

Neuwert (Art. 28 GVG). Der Neuwert entspricht dem Kostenaufwand, der für 

die Erstellung eines Gebäudes gleicher Art, gleicher Grösse und gleichen 

Ausbaus erforderlich ist (Art. 15 RAB). Dieser Kostenaufwand ist der Neuwert, 

ohne den Wert der für die Wiederherstellung verwendbaren Gebäudeteile 

(Art. 27 Abs. 1 lit. b GVG). Begrenzt in der Höhe wird die Entschädigung 

allenfalls noch durch das in Art. 28 Abs. 2 GVG statuierte 

Bereicherungsverbot. Ein Schaden, der einem Eigentümer durch die 

notwendige Anpassung an neue Vorschriften entsteht, kann auch nicht als ein 

durch das versicherte Ereignis (hier Brand) ursächlich herbeigeführter 

Schaden qualifiziert werden. Es handelt sich hierbei vielmehr um einen 

mittelbaren Schaden, der mit dem versicherten Ereignis in keinem kausalen 

Zusammenhang steht, gewissermassen um einen Kollateralschaden. Auch 

derjenige, der sein Gebäude freiwillig abreisst und wiederaufbaut, hat sich 

nach den Vorschriften über den Besitzstand und das Hofstattrecht an gewisse 

neue feuer- oder baupolizeiliche Bestimmungen zu halten (vgl. etwa Art. 81 

Abs. 4 KRG) und muss damit erhöhte Baukosten in Kauf nehmen. Auch dies 

zeigt deutlich, dass Rechtsänderungen nicht zu den versicherten 

Schadensereignissen in der Gebäudeversicherung gehören. Zudem würde 

die vom Beschwerdeführer propagierte Lösung zu einer ungerechtfertigten 

Besserstellung in der Entschädigung für Teilschäden gegenüber 

Totalschäden führen, da unter Umständen dann selbst bei einem Teilschaden 

der volle Neuwert vergütet werden müsste, wie gerade der vorliegende Fall 

zeigt. Schliesslich bedürfte die vom Beschwerdeführer verlangte 

Entschädigungsart einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage, die 

offensichtlich nach dem Gesagten nicht vorhanden ist. Die Beschwerde ist 

demnach abzuweisen.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Beschwerdeführers.

Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 

Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 5'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 176.--

zusammen Fr. 5'176.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht am 21. Juni 2011 

abgewiesen (2C_702/2010)