# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 89c94ee6-50ed-5c01-a9d4-90eb72628081
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR ac_4f_07_56.pdf
**Docket/Reference:** ac_4f_07_56.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/ac_4f_07_56.pdf

## Full Text

VERWALTUN GSGERICH T DES KAN TON S FREIBURG 

STEUERGERICH TSH OF 

Entscheid vom 2. November 2007 

In der Beschwerdesache (4F 07 56) 

A., 

Beschwerdeführer, 

gegen 

die  Finanzdirektion  des  Kantons  Freiburg,  Joseph-Piller-Strasse  13,  1700  Frei-
burg, 

Beschwerdegegnerin, 

betreffend 
Handänderungssteuer 
(Einspracheentscheid vom 26. Februar 2007) 

 
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hat sich ergeben: 

A. 

B. 

C. 

A. und B. lebten von September 1995 bis April 2004 im Konkubinatsverhält-
nis. Im Jahre 1995 erwarben sie als Gesamteigentümer in einfacher Gesell-
schaft die Liegenschaft Art. … des Grundbuchs der Gemeinde X. Nach Auf-
lösung  des  Konkubinats  wurde  vor  dem  Zivilgericht  des  Bezirks  eine  Klage 
auf Auflösung der einfachen Gesellschaft eingereicht. Dieses Verfahren wur-
de  am  14.  Februar  2006  mit  einem  Vergleich  abgeschlossen,  wonach  die 
Liegenschaft  -  gegen  Übernahme  sämtlicher  darauf  lastender  Schulden  so-
wie Bezahlung einer Abfindung - A. zu Alleineigentum übertragen wurde. 

Mit Verfügung Nr. 2400333751 vom 18. April 2006 stellte das Grundbuchamt 
des  Bezirks  A.  aufgrund  des  Gerichtsurteils  bzw.  der  entsprechenden  Lie-
genschaftsübertragung  eine  Handänderungssteuer  im  Betrag  von  8'250 
Franken in Rechnung (nebst den diversen Grundbuchgebühren im Gesamt-
betrag  von  565  Franken).  Bei  der  Festsetzung  der  Berechnungsgrundlage 
wurde auf einen Verkehrswert der gesamten Liegenschaft von 550'000 Fran-
ken  abgestellt,  wobei  eine  Eigentumsübertragung  zur  Hälfte  angenommen 
und  besteuert  wurde  (Kantonssteuer  zum  Satz  von  1,50 %:  4'125  Franken; 
Zusatzsteuer der Gemeinde X. zum Satz von 100 %: 4'125 Franken). 

Am  5.  Mai  2006 erhob  A.  gegen  diese  Veranlagung  Einsprache. Er  machte 
geltend, er habe fast zehn Jahre mit B. in der gemeinsamen Liegenschaft in 
einer  einfachen  Gesellschaft  gelebt.  Es  habe  keine  Handänderung  der  Lie-
genschaft stattgefunden, sondern es sei nur die einfache Gesellschaft aufge-
löst worden. Da er die Gebühren schon beim Bau des Hauses im Jahre 1995 
entrichtet habe und nun die Liegenschaft als "alleiniger Gesellschafter" über-
nehme, sei die Gebührenerhebung nicht korrekt. Ausserdem habe ihnen der 
Gerichtspräsident des Bezirks bei der Gerichtsverhandlung vom 14. Februar 
2006  versichert,  dass  keine  Handänderungsgebühren,  sondern  nur  ein  klei-
ner Betrag für die Umschreibung im Grundbuch fällig werde. 

Mit Entscheid vom 26. Februar 2007 wurde die Einsprache abgewiesen. Zur 
Begründung legte die Finanzdirektion insbesondere dar, gemäss Art. 4 lit. a 
HGStG  werde  dem  rechtlichen  Eigentumserwerb  an  einem  Grundstück  der 
Erwerb  eines  Anteils  zur  gesamten  Hand  gleichgestellt,  da  dieser  kein 
Grundstück  im  Sinne  von  Art.  655  ZGB  sei  wie  der  Miteigentumsanteil 
(Art. 655 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB). Der freiburgische Gesetzgeber behandle somit 
das  Eigentum  zu  gesamter  Hand  in  Abkehr  von  der  zivilrechtlichen  Be-
trachtungsweise  wie  das  Miteigentum  und  er  sehe  die  Steuerpflicht  für 
Gesamteigentümer  wie  für  Miteigentümer  vor,  wobei  sich  die  Steuer  nach 
dem tatsächlichen Anteil (Wert) des erworbenen Teils am Gesamtgrundstück 
bemesse.  Im  vorliegenden  Fall  impliziere  die  vorgenommene  Auflösung  der 

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einfachen  Gesellschaft,  dass  der  nunmehrige  Alleineigentümer  A.  einen 
hälftigen  Anteil 
einer 
Grundstücksübertragung im Sinne von Art. 4 lit. a HGStG gleichzusetzen und 
demzufolge handänderungssteuerpflichtig sei. Daran ändere auch die offen-
sichtlich falsche Auskunft des Präsidenten des Zivilgerichts Sense nichts. 

am  Grundstück 

habe,  was 

erworben 

D. 

Mit  Eingabe  vom  14.  März  2007  reichte  A. gegen  den  Einspracheentscheid 
der  Finanzdirektion  beim  Verwaltungsgericht  Beschwerde  ein  mit  dem  An-
trag, ihn von den Handänderungsgebühren zu befreien. Er hält an seiner Ar-
gumentation fest, dass die Übernahme der Liegenschaft zum Alleineigentum 
grundsätzlich keine Handänderung im Sinne von Art. 3 und 4 des Gesetzes 
vom 1. Mai 1996 über die Handänderungsabgaben darstelle. Im Übrigen ha-
be  er  mit  seiner  Lebenspartnerin  in  einem  eheähnlichen  Verhältnis  bzw.  in 
einem qualifizierten Konkubinat gelebt. Es sei daher subsidiär (im Lichte von 
BGE  124  III  52)  zu  prüfen,  ob  er  nicht  in  Anwendung  von  Art.  8  BV  (Gebot 
der  rechtsgleichen  Behandlung)  von  der  Bezahlung  der  Handänderungsge-
bühr  zu  befreien  sei,  da  die  Ehegatten  gemäss  Art.  9  lit.  g  des  erwähnten 
Gesetzes  keine  Abgabe  entrichten  müssten.  Schliesslich  sei  der  Entscheid 
zu einer gütlichen Einigung vor dem Zivilgericht massgeblich durch die Aus-
sage des Gerichtspräsidenten beeinflusst worden, dass - abgesehen von ei-
nem  "kleinen  Betrag"  für  die  Grundbuchänderung  -  keine  Kosten  für  die 
Handänderung entstünden. 

Der  mit  Verfügung  vom  16.  März  2007  festgesetzte  Kostenvorschuss  von 
450 Franken wurde fristgemäss bezahlt. 

In  ihrer  Beschwerdeantwort  vom  10.  Mai  2007  schliesst  die  Vorinstanz  auf 
Abweisung.  Sie  verweist  auf  die  Begründung  des  angefochtenen  Ent-
scheides und betont zudem insbesondere, die vom Beschwerdeführer ange-
rufene  bundesgerichtliche  Rechtsprechung  sei  in  einem  anderen  Zusam-
menhang ergangen und auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Die zur 
Diskussion  stehende  unterschiedliche  Behandlung  von  Konkubinatspaaren 
und Ehepaaren erweise sich bei näherer Betrachtung (im Lichte der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung zur Besteuerung von Ehegatten und Konkubi-
natspaaren, BGE 110 Ia 7, 118 Ia 2) als nicht verfassungswidrig. Es gehe ja 
nicht  um  eine  Einkommens-  oder  Vermögenssteuer.  Zudem  gebiete  es  die 
rechtliche  Stellung  und  die  soziale  Bedeutung  der  Ehe,  dass  der  Steuerge-
setzgeber allfällige Vorteile nicht den Konkubinatspaaren, sondern den Ehe-
paaren zukommen lasse. 

Der  Beschwerdeführer  verzichtete  auf  die  Einreichung  von  Gegenbemer-
kungen. 

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Der Steuergerichtshof 
zieht in Erwägung: 

1.  a)  Gemäss Art. 1 lit. a des Gesetzes vom 1. Mai 1996 über die Handänderungs- 
und Grundpfandrechtssteuern (HGStG; SGF 635.1.1) erhebt der Staat Hand-
änderungssteuern  auf  den  entgeltlichen  Grundstücksübertragungen,  die 
Grundstücke  im  Kanton  betreffen.  Die  Gemeinden  können für  die auf  ihrem 
Gemeindegebiet gelegenen Grundstücke eine Zusatzabgabe auf den Hand-
änderungssteuern erheben (Art. 2 Abs. 1 HGStG). 

b)  Als  Grundstücksübertragung  gilt  im  Allgemeinen  insbesondere  jeder  recht-
liche Erwerb von Eigentum an einem Grundstück, einschliesslich der Begrün-
dung  von  selbstständigen  und  dauernden  Rechten,  die  im  Grundbuch  als 
Grundstück  aufgenommen  werden  (Art.  3  Abs.  1  lit.  a  HGStG).  Unter  dem 
Titel  "Besondere  Fälle"  werden  in  Art.  4  HGStG  verschiedene  Rechtsge-
schäfte  den  Grundstücksübertragungen  gleichgestellt,  so  namentlich  der 
Erwerb durch eine Veränderung in der personellen Zusammensetzung einer 
Gemeinschaft zur gesamten Hand oder durch eine Änderung der Anteile der 
Personen,  die  diese  Gemeinschaft  bilden,  namentlich  bei  einer  Teilung 
(lit. a). 

2. 

Im  Lichte  des  klaren  Wortlautes  von  Art.  4  lit.  a  HGStG  kann  entgegen  der 
Ansicht  des  Beschwerdeführers  kein  Zweifel  darüber  bestehen,  dass  der 
freiburgische Gesetzgeber die vorliegend zur Diskussion stehende Auflösung 
des  Gesamteigentums  bzw.  die  damit  verbundene  Übernahme  der  Liegen-
schaft zu Alleineigentum der Handänderungssteuer unterstellen wollte. Art. 4 
HGStG  stellt  den  "Erwerb  im  Sinne  der  wirtschaftlichen  Betrachtungsweise" 
einer  Grundstücksübertragung  gleich;  in  der  Botschaft  zu  lit.  a  der  Bestim-
mung wird denn auch ausdrücklich betont, dieser beziehe sich "auf die Fälle 
der Anwachsung von Grundeigentum oder des Erwerbs von Rechten, die ei-
ner  Grundstücksübertragung  gleichkommen,  ohne  dass  dabei  ein  eigent-
licher  zivilrechtlicher  Eigentumsübergang  stattfindet  (z.B.  Erwerb  eines  zu-
sätzlichen Anteils bei der Teilung einer einfachen Gesellschaft)" (TGR 1996, 
S. 74 f.; vgl. auch PIERRE CRAUSAZ, La nouvelle loi fribourgeoise sur les droits 
de mutations et le droit sur les gages immobiliers [LDMG], FZR 1996, S. 81 
ff., 87; OLIVIER THOMAS, Les droits de mutation - Etude des législations can-
tonales,  Diss.  Lausanne  1991,  S.  64  ff.).  Solche  Regelungen  sind  auch  in 
den  andern  Kantonen  verbreitet  (vgl.  etwa  GABRIELLA  RÜEGG-PEDUZZI,  Die 
Handänderungssteuer in der Schweiz, Diss. ZH 1989, S. 107 ff.; PETER RUF, 
Handänderungsabgaberecht,  Kommentar  zu  den  Artikeln  1 - 10  des  berni-
schen  Gesetzes  betreffend  die  Handänderungs-  und  Pfandrechtsabgaben, 
Muri  1985,  N  8 ff.  zu  Art.  8)  und  vom  Bundesgericht  als  zulässig  betrachtet 
worden  (vgl.  etwa  BGE  87  I  342  sowie  das  Urteil  vom  15.  April  2003, 
2P.300/2002, Erw. 3.2). 

 
 
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3. 

Der  Beschwerdeführer  rügt  subsidiär  eine  Verfassungswidrigkeit  dieser  Re-
gelung.  Er  macht  geltend,  er  sei  Opfer  einer  rechtsungleichen  Behandlung 
gegenüber den Ehepaaren, welche für solche Eigentumsübertragungen von 
den Handänderungssteuern befreit seien. 

a)  Es  trifft  zu,  dass  die  Kantone  bei  der  Wahrnehmung  ihrer  Steuerhoheit  im 
Rahmen des ihnen zustehenden Gestaltungsspielraums nicht völlig frei sind. 
Sie  müssen  ebenfalls  die  verfassungsmässigen  Grundrechte,  insbesondere 
das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) und die daraus 
abzuleitenden  steuerrechtlichen  Prinzipien,  wozu  auch  das  Gebot  der  Be-
steuerung  nach  der  wirtschaftlichen  Leistungsfähigkeit  gehört,  beachten.  Im 
Bereich  der  Steuern  wird  Art.  8  Abs.  1  BV  insbesondere  durch  die  Grund-
sätze  der  Allgemeinheit  und  Gleichmässigkeit  der  Besteuerung  sowie  den 
Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit kon-
kretisiert (Art. 127 Abs. 2 BV). Es geht um Besteuerungsgrundsätze finanz-, 
sozial- und steuerpolitischer Natur, die sich nach Rechtsprechung und Lehre 
bereits unter der alten Bundesverfassung (aBV) aus dem Artikel 4 herausge-
bildet haben und die im Rahmen des Nachführungsauftrags nunmehr explizit 
in  der  Verfassung  verankert  worden  sind.  Der  Grundsatz  der  Allgemeinheit 
der  Besteuerung  verlangt,  dass  alle  Personen  oder  Personengruppen  nach 
denselben  gesetzlichen  Regeln  erfasst  werden;  Ausnahmen,  für  die  kein 
sachlicher Grund besteht, sind unzulässig. Andererseits verbietet der Grund-
satz,  einer  kleinen  Gruppe  von  Steuerpflichtigen  im  Verhältnis  zu  ihrer  wirt-
schaftlichen  Leistungsfähigkeit  erheblich  grössere  Lasten  aufzuerlegen.  Er 
statuiert  in  dieser  Hinsicht  einen  verfassungsmässigen  Minderheitenschutz. 
Nach dem Grundsatz der Gleichmässigkeit der Besteuerung sind Personen, 
die sich in gleichen Verhältnissen befinden, in derselben Weise mit Steuern 
zu  belasten  und  müssen  wesentliche  Ungleichheiten  in  den  tatsächlichen 
Verhältnissen zu entsprechend unterschiedlichen Steuerbelastungen führen. 
In dieser Formulierung konkretisiert das Prinzip im Wesentlichen den Gleich-
behandlungsgrundsatz des Art. 8 Abs. 1 BV. Nach anderer Lehrmeinung be-
zieht  sich  der  Grundsatz  auf  die  objektive  Seite  des  Steuerrechtsverhältnis-
ses,  indem  er  verlangt,  dass  die  Steuerobjekte  lückenlos  und  gleichmässig 
ausgewählt  werden.  Der  Grundsatz  der  Gleichmässigkeit  der  Besteuerung 
hat allerdings im Bereich der direkten Steuern mit dem Aufkommen und der 
Verfestigung  des  Prinzips  der  Besteuerung  nach  der  wirtschaftlichen  Leis-
tungsfähigkeit  an  Inhalt  zunehmend  eingebüsst  (BGE  133  I  206  Erw.  6  mit 
Hinweisen). 

b)  Das  Bundesgericht  hat  sich  wiederholt  mit  der  besonderen  Problematik  der 
Rechtsgleichheit  zwischen  Ehepaaren  und  Konkubinatspaaren  befasst  (vgl. 
namentlich die von der Vorinstanz in ihrer ausführlichen Beschwerdeantwort 
erwähnten BGE 110 Ia 7 und 118 Ia 1). Dabei ging es jedoch insbesondere 
um den Bereich der (periodischen) Einkommens- und Vermögenssteuern, in 

 
 
 
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dem das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit 
von  besonderer  Tragweite  ist  und  die  Progressionswirkung  der  geltenden 
Familienbesteuerung  (Faktorenaddition)  als  zentrales  Element  ins  Gewicht 
fällt. Die entsprechenden Grundsätze lassen sich jedoch nicht ohne Weiteres 
auf andere Steuerarten, so insbesondere Objektsteuern übertragen (vgl. - für 
den Fall der Grundstückgewinnsteuer - StR 1992, 440 Erw. 3b). Auch im Zu-
sammenhang mit der Erbschaftssteuer hat das Bundesgericht dies bestätigt 
und entschieden, eine kantonale gesetzliche Regelung, wonach die Erben in 
Abhängigkeit  vom  Verwandtschaftsgrad  und  nicht  von  ihren  persönlichen 
Verhältnissen zum Erblasser von Steuern befreit oder besteuert würden, ver-
stosse nicht gegen Art. 4 aBV. Obwohl ein lange dauerndes Konkubinat Ge-
meinsamkeiten  mit  der  ehelichen  Gemeinschaft  aufweise,  sei  es  nicht  ver-
fassungswidrig,  dass  kein  besonderer  Status  für  Konkubinatspartner  vorge-
sehen  werde  und  diese  den  (allenfalls  sogar  steuerbefreiten)  Verheirateten 
nicht gleichgestellt seien (BGE 123 I 241 = Pra 1998 Nr.19). 

c)  Die Handänderungssteuer ist ihrer Natur nach eine indirekte Steuer, welche 
den  rechtlichen  und  wirtschaftlichen  Übergang  von  Liegenschaften  und  Lie-
genschaftsanteilen  belastet  (BGE  131  I  394  =  Pra  2006  Nr.  129  Erw.  3.4). 
Als  Rechtsverkehrssteuer  und  reine  Objektsteuer,  welche  auf  der  blossen 
Grundlage  des  Kaufpreises  bemessen  wird,  lässt  sie  die  besondere  wirt-
schaftliche  Leistungsfähigkeit  des  Steuersubjekts  ausser  Acht.  Insofern  las-
sen  sich  die  oben  erwähnten  Grundsätze  zur  rechtsgleichen  Besteuerung 
von (gemeinsam besteuerten) Ehepaaren und Konkubinatspaaren nicht ohne 
Weiteres auf diese Steuer übertragen. Erst recht kann der Beschwerdeführer 
aus  BGE  124  III  52  nichts  zu  seinen  Gunsten  ableiten,  wo  es  um  die  zivil-
rechtliche Auswirkung eines vor der Scheidung begründeten Konkubinats auf 
die Unterhaltsansprüche gemäss Art. 151 ff. ZGB ging. 

Dass  Ehepaare  gemäss  Art.  9  lit. f  und  g  HGStG  von  den  Handänderungs-
steuern  befreit  sind,  gibt  dem  Beschwerdeführer  noch  keinen  Anspruch  auf 
eine  entsprechende  Gleichbehandlung.  Es  entspricht  gerade  dem  Wesen 
des Konkubinats, dass in verschiedener Hinsicht eine andere Rechtslage gilt 
als  bei  der  Ehe.  So  obliegen  die  Konkubinatspaare  während  ihrer  Gemein-
schaft  gesetzlich  nicht  den  gleichen  gegenseitigen  Unterhalts-  und  Bei-
standspflichten. Ebenso besteht ein erheblicher Unterschied in Bezug auf die 
Erbansprüche.  Dazu  kommt,  dass  die  rechtliche  Erfassung  eines  Konkubi-
natsverhältnisses gewisse Probleme der Praktikabilität aufwirft. Unter diesen 
Umständen  erscheint  es  -  selbst  wenn  in  Fällen  wie  dem  vorliegenden  ein 
gewisses Unbehagen bleibt - zumindest als vertretbar, dass der freiburgische 
Gesetzgeber  nur  die  Grundstücksübertragungen  zwischen  Ehegatten  und 
nicht  auch  jene  zwischen  Konkubinatspaaren  von  den  Handänderungssteu-
ern  befreit  hat.  Im  Übrigen  ist  es  ja  auch  in  andern  Bereichen  des  Wirt-
schaftslebens  häufig  so,  dass  je  nach  der  von  den  Beteiligten  gewählten 
Rechtsform unterschiedliche Steuerfolgen eintreten. 

 
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4. 

Zu  prüfen  bleibt  schliesslich  noch, ob der  Beschwerdeführer  in  seinem Ver-
trauen auf eine angeblich vom Präsidenten des Zivilgerichts des Bezirks er-
haltene  Auskunft,  wonach  die  Übernahme  der  Liegenschaft  zu  Alleineigen-
tum keine Handänderungssteuerpflicht auslöse, zu schützen sei. 

a)  Nach dem aus Art. 4 aBV abgeleiteten, heute ausdrücklich in Art. 9 BV ver-
ankerten  Grundsatz  von  Treu  und  Glauben  kann  eine  (selbst  unrichtige) 
Auskunft,  welche eine  Behörde dem  Bürger  erteilt,  unter  gewissen  Umstän-
den Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Aus-
kunft  der  Behörde  auf  eine  konkrete,  den  betreffenden  Bürger  berührende 
Angelegenheit  bezieht,  dass  die  Amtsstelle,  welche  die  Auskunft  gegeben 
hat, hiefür zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als 
zuständig  betrachten  durfte,  dass  der  Bürger  die  Unrichtigkeit  der  Auskunft 
nicht ohne Weiteres hat erkennen können, dass er im Vertrauen hierauf nicht 
ohne Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat und dass 
die  Rechtslage  zur  Zeit  der  Verwirklichung  des  Tatbestandes  noch  die  glei-
che ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung (BGE 121 II 473 Erw. 2c; Ur-
teil 2A.46/2000 vom 1.11.2000 Erw. 3). Doch steht selbst dann, wenn diese 
Voraussetzungen alle erfüllt sind, nicht fest, ob der Steuerpflichtige mit seiner 
Berufung  auf  Treu  und  Glauben  durchdringen  kann.  Das  Interesse  an  der 
richtigen  Durchsetzung  des  objektiven  Rechts  und  dasjenige  des  Vertrau-
ensschutzes müssen gegeneinander abgewogen werden. Überwiegt das öf-
fentliche  Interesse  an  der  Anwendung  des  positiven  Rechts,  muss  sich  der 
Bürger unterziehen (BGE 116 Ib 185 E. 3c S. 187; ASA 56 670 E. 6b).  

b) 

Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer nicht den geringsten Beweis 
für seine Behauptung vorgebracht oder auch nur angeboten. Es erübrigt sich 
jedoch,  von  Amtes  wegen  diesbezüglich  Abklärungen  vorzunehmen,  da  die 
Beschwerde in diesem Punkt zum Vornherein als unbegründet erscheint. 

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass ein Zivilrichter offensichtlich nicht zu-
ständig ist, verbindliche Auskünfte über allfällige Steuerveranlagungen zu er-
teilen. Dies musste dem Beschwerdeführer umso mehr bewusst sein, als im 
Zivilverfahren  beide  Parteien  anwaltlich  vertreten  waren.  Sodann  dürfte  die-
sen Parteivertretern wohl auch zur Genüge bekannt gewesen sein, dass die 
Übernahme  der  Liegenschaft  zu  Alleineigentum handänderungssteuerpflich-
tig sein kann. Schliesslich ist kaum anzunehmen, dass der Beschwerdeführer 
von der Übernahme der Liegenschaft abgesehen hätte, wenn er sich der an-
fallenden  Steuer  bewusst  gewesen  wäre.  Wie  dem  auch  sei,  ist  nicht  vom 
Steuergerichtshof  zu  beurteilen,  ob  dem  Prozessvergleich  allenfalls  ein 
Grundlagenirrtum zugrunde liegt. 

Aus all diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen. 

 
 
 
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5. 

Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen. (Art. 131 Abs. 1 VRG). Dabei gelangt der Tarif 
vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der 
Verwaltungsjustiz zur Anwendung (vgl. Art 146 f. VRG). 

Im  vorliegenden  Fall  erscheint  es  angemessen,  die  Gerichtsgebühr  auf 
450 Franken festzusetzen. 

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