# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73efbf73-2031-5bb8-84cc-7b18e3052e32
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-22
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 22.11.2017 110 2017 95
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2017-95_2017-11-22.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

 

RA Nr. 110/2017/95 Bern, 22. November 2017

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

vertreten durch B.________

und

Baupolizeibehörde der Gemeinde Diemerswil, Schulstrasse 3, 2558 Aegerten

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Diemerswil vom 
10. Juli 2017 (Baugesuch-Nr. 536-4/2017; Reitplatz mit Beleuchtung)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer reichte am 4. Mai 2017 bei der Gemeinde Diemerswil ein 

Baugesuch ein für den Neubau eines Reitplatzes mit Beleuchtung auf Parzelle Diemerswil 

Grundbuchblatt Nr. C.________. Die Parzelle liegt in der ländlichen Dorfkernzone. 

Mit Entscheid vom 10. Juli 2017 erteilte die Gemeinde Diemerswil die Baubewilligung mit 

der Auflage, dass die Beleuchtungsdauer des Reitplatzes beschränkt wird auf die 

Vorabendzeit bis 22.00 Uhr, jeweils im Zeitraum vom 1. November bis 31. März. 

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2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 10. August 2017 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt die 

Abänderung des Bauentscheids vom 10. Juli 2017 in dem Sinn, dass die zulässige 

Beleuchtungsdauer des Reitplatzes ganzjährig morgens ab 06.00 Uhr und abends bis 

22.00 Uhr festgelegt werde.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, edierte die 

Vorakten und holte die Stellungnahme der Gemeinde sowie ergänzend den Situationsplan 

ein. Auf die Rechtsschriften und Stellungnahmen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, 

in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. Das Rechtsamt der BVE  teilte den 

Parteien zudem mit, dass der Reitplatz, dessen Einschränkung der Beleuchtungsdauer 

vorliegend umstritten ist, in einer Bauzone liegt und die vom Amt für Gemeinden und 

Raumordnung (AGR) erwähnte Wegleitung "Pferd und Raumplanung" des Bundesamtes 

für Raumentwicklung ARE zu Art. 34b Abs. 4 RPV daher nicht anwendbar sei. Aufgrund 

einer summarischen Prüfung des Rechtsamtes führe eine Beleuchtung im gemäss der 

Beschwerde beantragten Umfang nicht zu übermässigen Immissionen, zumal sich der 

Reitplatz am Siedlungsrand befindet. Das Rechtsamt erwäge daher, den angefochtenen 

Bauentscheid (Auflage Ziffer 3.g, Satz 4) entsprechend anzupassen und die 

Beleuchtungsdauer einzig auf die Zeit zwischen 06.00 Uhr und 22.00 Uhr zu beschränken. 

Die Gemeinde Diemerswil erhielt Gelegenheit, zu diesen Überlegungen Stellung zu 

nehmen. Sie teilte mit Schreiben vom 19. Oktober 2017 mit, sie verzichte auf eine 

Stellungnahme. Sie verweise nochmals auf die Auskunft des AGR, gestützt auf welche sie 

die Beschränkung der Beleuchtungszeit verfügt habe.

II. Erwägungen

1. Prozessvoraussetzungen

a) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

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der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die 

Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige 

Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer, dessen Baugesuch mit 

einer Auflage zur zeitlichen Einschränkung der Beleuchtung versehen wurde, ist durch den 

vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung 

legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

b) Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet einzig die auferlegte Beschränkung 

der zulässigen Beleuchtungsdauer. Die Gemeinde Diemerswil hat die Baubewilligung für 

den Neubau des Reitplatzes unter der Auflage erteilt, dass die Beleuchtung des 

Reitplatzes nur ab der Vorabendzeit bis 22.00 Uhr erfolgen darf und dies nur im Zeitraum 

vom 1. November bis 31. März. Der Beschwerdeführer beantragt, eine Beleuchtungsdauer 

des Reitplatzes ganzjährig morgens ab 06.00 Uhr und abends bis 22.00 Uhr zuzulassen.

2. Lichtimmissionen

a) Der Beschwerdeführer rügt eine unrichtige Rechtsanwendung sowie 

Unangemessenheit hinsichtlich der auferlegten Beschränkung der Beleuchtungsdauer des 

Reitplatzes auf die Vorabendzeit bis 22.00 Uhr, jeweils im Zeitraum vom 1. November bis 

31. März. Er bringt insbesondere vor, diese Auflage sei unangemessen, da von Gesetzes 

wegen keine Beschränkung der zulässigen Beleuchtungsdauer vorgesehen und nur der 

allgemeine Immissionsschutz nach der Umweltgesetzgebung massgeblich sei. Zudem 

liege es im öffentlichen Interesse der Unfallprävention, eine gute Beleuchtung des 

Reitplatzes in den Dämmerungszeiten oder bei wetterbedingter schlechter Sicht 

sicherzustellen. Weiter werde der Reitsport häufig in den morgendlichen Stunden 

ausgeübt, ohne Beleuchtung ab 06.00 Uhr werde eine wirtschaftliche Nutzung des 

Reitplatzes verunmöglicht. Aus diesen Gründen sei die Auflage betrieblich nicht zumutbar 

und wirtschaftlich nicht tragbar im Sinne von Art. 11 Abs. 2 USG3. 

Die Gemeinde führt in ihrer Stellungnahme aus, sie habe zeitgleich ein anderes Baugesuch 

für einen Reitplatz mit Beleuchtung behandelt. In diesem Verfahren habe das AGR in 

seiner Verfügung betreffend Zonenkonformität für das Bauen ausserhalb der Bauzone den 

3 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)

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zulässigen Beleuchtungszeitraum und die Beleuchtungsdauer massgeblich eingeschränkt. 

Auf Nachfrage der Gemeinde hin habe das AGR bestätigt, dass "diese Auflage für alle 

Reitplätze gelte." Deshalb habe die Gemeinde aus Gründen der Rechtsgleichheit die 

Beleuchtungsdauer im vorliegenden Verfahren ebenfalls eingeschränkt. 

b) Die Einrichtungen der Reitplatzbeleuchtung erzeugen künstliches Licht in Form von 

elektromagnetischen Strahlen. Bei diesen handelt es sich um Einwirkungen im Sinne von 

Art. 7 Abs. 1 USG, die beim Austritt aus Anlagen als Emissionen, am Ort ihres Einwirkens 

als Immissionen bezeichnet werden (Art. 7 Abs. 2 USG).4 Für Lichtimmissionen gibt es in 

der Schweiz bis anhin keine Grenzwerte oder sonstige verbindliche Regelungen.5 Die 

Beurteilung von Lichtimmissionen erfolgt daher, anders als z.B. bei Lärmimmissionen, nicht 

mittels Mess- und Grenzwerten, sondern die rechtsanwendenden Behörden müssen diese 

im Einzelfall unmittelbar gestützt auf Art. 11-14 USG sowie Art. 16-18 USG beurteilen. 

Nach Art. 11 Abs. 1 USG werden Emissionen wie Strahlen mit Massnahmen an der Quelle 

begrenzt. Dabei sind Emissionen, unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung, im 

Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich 

und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). Nach diesem sogenannten 

Vorsorgeprinzip sind Emissionsbegrenzungen nicht nur zum Schutz gegen schädliche oder 

lästige Emissionen geboten, sondern auch zur Vermeidung unnötiger Emissionen.6 Dabei 

muss analog Art. 14 Bst. a und b USG sichergestellt werden, dass die Immissionen nach 

dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre 

Lebensgemeinschaften und Lebensräume nicht gefährden und die Bevölkerung in ihrem 

Wohlbefinden nicht erheblich stören.7 Ein völlig ungestörtes, immissionsfreies Wohnen ist 

hingegen nicht gefordert.

c) Zur Beurteilung von Lichtemissionen werden Richtlinien und Empfehlungen von 

Fachstellen herangezogen. Dies gilt insbesondere für die "Empfehlungen zur Vermeidung 

von Lichtemissionen" des BUWAL8 aus dem Jahr 2005, die Empfehlungen 

"Lichtverschmutzung vermeiden" des Amtes für Berner Wirtschaft (beco)9 sowie die SIA-

4 BGE 140 II 33 E. 4
5 VGE 100.2010.2008 vom 24. Januar 2011, E. 2.4
6 BGE 140 II 33 E. 4.1
7 BGE 140 II 33 E. 4.2 
8 Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft, heute BAFU
9 <http://www.vol.be.ch/vol/de/index/direktion/organisation/beco/downloads_publikationen/luft_immissionen.
assetref/dam/documents/VOL/BECO/de/Luft/Licht_Elektrosmog/beco-luft-licht-verschmutzung_DE.pdf>

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Norm 491 zur "Vermeidung unnötiger Lichtemissionen im Aussenraum"10. Gemäss diesen 

Richtlinien sind Emissionen unnötig, soweit sie über das Mass hinausgehen, das zur 

Erfüllung ihres Zwecks notwendig ist. Zu beleuchten ist nur, was beleuchtet werden muss, 

wobei die notwendigen Bedürfnisse mit der geringstmöglichen Gesamtlichtmenge 

abzudecken sind.11 Auch die kantonale Energiegesetzgebung (Art. 51 Abs. 1 KEnG12) 

schreibt vor, dass Beleuchtungen energieeffizient und umweltschonend zu betreiben sind 

und dass die Lichtstärke und die Dauer der Beleuchtung auf das Mass zu beschränken 

sind, das aus Sicherheitsgründen erforderlich und für den Verwendungszweck geboten ist. 

Die genannten Richtlinien und Empfehlungen fordern grundsätzlich keine zeitliche 

Einschränkung, welche über ein Ausschalten für die Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr 

hinausgeht: Die Empfehlungen des BUWAL zum Zeitmanagement streben eine 

Synchronisation mit dem Nachtruhefenster von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr an (Ziffer 5.2.9) und 

die SIA-Norm 491 hält insbesondere die ganznächtliche Beleuchtung von Aussensport- 

und Freizeitanlagen wie Reitsportplätzen für mögliche unnötige Lichtemissionen (Ziffer 

3.5.2). 

d) Der Beschwerdeführer legt nachvollziehbar dar, dass eine Beleuchtung zur 

Unfallprävention in den Dämmerungszeiten und bei wetterbedingter schlechter Sicht das 

ganze Jahr über notwendig sein kann: Bekanntlich wird der Reitsport insbesondere von 

berufstätigen Reitern häufig frühmorgens oder spätabends ausgeübt. Im Sommer drängen 

sich diese Stunden zudem auf, um den Pferden die Hitze zu ersparen. Zudem kann es 

auch im Zeitraum vom 1. April bis 31. Oktober, insbesondere im Frühling und Herbst, 

wetterbedingt zu schlechten Lichtverhältnissen kommen. Damit besteht für den 

Beschwerdeführer ein erhebliches Interesse, den Reitplatz auch dann zu benützten, wenn 

das Tageslicht zur Beleuchtung nicht ausreicht. Aufgrund der Lage des Reitplatzes am 

Dorfrand ist nicht ersichtlich, weshalb die beantragte Beleuchtungsdauer von 06.00 Uhr bis 

22.00 Uhr nicht gestattet werden sollte. Auch die Gemeinde bringt keine Gründe vor. Das 

Bundesgericht hatte die Rechtmässigkeit einer Beleuchtungsanlage eines Sportplatzes mit 

sechs 18 m hohen Masten in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen, welche sich 

neben einer Wohnzone befindet, zu beurteilen. Es entschied, dass eine zeitliche 

Beschränkung der Benützung der Beleuchtung auf den Zeitraum zwischen 06.00 Uhr und 

22.00 Uhr den nachbar- und umweltrechtlichen Anforderungen an den Immissionsschutz 

10 Schweizer Norm, SN 586 491
11 Vgl. Richtlinien beco S. 4 sowie BGer 1C_602/2012 vom 2.4.2014, E. 4.1 mit den entsprechenden Hinweisen
12 Kantonales Energiegesetz vom 15. Mai 2011 (KEnG; BSG 741.1) 

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genügt.13 Gleiches muss im vorliegenden Fall für einen Reitplatz am Siedlungsrand gelten. 

Der nicht beanstandete Teil der Auflage stellt zudem sicher, dass die Leistungen der 

Leuchten nur 80 Watt betragen dürfen und die Abstrahlung so weit beschränkt wird, dass 

die Lichtkegel sich nur innerhalb des Reitplatzes befinden. Damit ist gemäss dem 

Vorsorgeprinzip sichergestellt, dass die Beleuchtung aufs Notwendige beschränkt ist. Für 

die Einholung eines Fachberichts zur Zulässigkeit der beantragten Beleuchtungsdauer 

besteht bei dieser Sachlage kein Bedarf.

Nicht massgebend ist hingegen Art. 34b Abs. 4 RPV14 und die dazugehörende Wegleitung 

Pferd und Raumplanung, Version 2015, da diese in der Bauzone nicht gelten. Sie 

bezwecken nicht nur den Immissions- und Nachbarschutz, sondern auch den Schutz der 

Landwirtschaftszonen. 

e) Die Einschränkung der Beleuchtung des Reitplatzes auf die Vorabendzeit bis 

22.00 Uhr im Zeitraum vom 1. November bis 31. März ist demnach nicht gerechtfertigt. 

Daher wird die Beleuchtung des Reitplatzes ganzjährig von 06.00 bis 22.00 zugelassen. 

Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Auflage in der Baubewilligung entsprechend 

anzupassen.  

3. Kosten

a) Die Grundsätze der Kostenverlegung sind in Art. 108 VRPG geregelt. Demnach 

werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 

prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 

Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die 

unterliegende Partei hat der Gegenpartei zudem die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 

deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder 

Wettschlagung gebietet oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG).

13 BGer 1C_105/2009 vom 13. Oktober 2009, E. 3
14 Raumplanungsverordnung des Bundesrates vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1)

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b) Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 800.-- 

(Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV15). Der Beschwerdeführer ist 

mit seinen Rügen durchgedrungen und gilt daher als obsiegend. Der Gemeinde können 

keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 2 

Abs. 1 Bst. b VRPG). Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- trägt daher der Kanton.

c) Der Beschwerdeführer hat zudem Anspruch auf den Ersatz seiner Parteikosten. Die 

Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand 

(Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die eingereichte Kostennote der Anwälte des Beschwerdeführers 

gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Gemeinde Diemerswil hat somit dem 

Beschwerdeführer die Parteikosten von Fr. 2'167.25 zu ersetzen. 

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Auflage gemäss Ziffer 3.g, Satz 4 der 

Verfügung der Gemeinde Diemerswil vom 10. Juli 2017 wird wie folgt angepasst:

"Die Beleuchtungsdauer des Reitplatzes wird beschränkt auf die Zeit zwischen 

06.00 Uhr und 22.00 Uhr."

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3. Die Gemeinde Diemerswil hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten im Betrag von 

Fr. 2'167.25 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

15 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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IV. Eröffnung

- B.________, eingeschrieben

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Diemerswil, eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin