# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ccfa9058-bb24-565a-a14c-aed6cfcc76a5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-02
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht II. Strafkammer 02.09.2019 SK2 2019 47
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_005_SK2-2019-47_2019-09-02.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

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Beschluss vom 2. September 2019

Referenz SK2 19 47

Instanz II. Strafkammer 

Besetzung Hubert, Vorsitzender
Pritzi und Brunner
Mosca, Aktuarin

Parteien X._____
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Daniel U. Walder
Walder Häusermann Rechtsanwälte AG, Freiestrasse 204, Post-
fach, 8032 Zürich 

gegen

Dr. iur. Y.1_____
c/o Regionalgericht Maloja, Plazza da Scoula 16, Postfach 358, 
7500 St. Moritz
Gesuchsgegner

Y.2_____
c/o Regionalgericht Maloja, Plazza da Scoula 16, Postfach 358, 
7500 St. Moritz
Gesuchsgegner

Y.3_____
c/o Regionalgericht Maloja, Plazza da Scoula 16, Postfach 358, 
7500 St. Moritz
Gesuchsgegnerin 

MLaw Y.4_____

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c/o Regionalgericht Maloja, Plazza da Scoula 16, Postfach 358, 
7500 St. Moritz
Gesuchsgegner

Gegenstand Ausstandsbegehren

Mitteilung 02. September 2019

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I. Sachverhalt

A. Am 20. November 2018 erhob die Staatsanwaltschaft Graubünden beim 
Regionalgericht Maloja gegen X._____ Anklage wegen Misswirtschaft gemäss Art. 
165 Ziff. 1 StGB, ungetreuer Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 StGB 
und Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB.

B. Mit Vorladung vom 25. Januar 2019 setzte die Vizepräsidentin des Regio-
nalgerichts Maloja die Hauptverhandlung auf den 20. Juni 2019 an und gab die 
Zusammensetzung des Gerichts bekannt. Danach sollten die Vizepräsidentin 
A._____ als Vorsitzende sowie die Regionalrichter Y.3_____ und Y.2_____ im 
Gericht Einsitz nehmen. 

C. An der Hauptverhandlung vom 20. Juni 2019 fungierte in Abweichung zur 
Vorladung Regionalgerichtspräsident Y.1_____ als Vorsitzender. Als Aktuar nahm 
Y.4_____ an der Verhandlung teil. Gemäss Protokoll zur Hauptverhandlung (Ak-
ten KG, act. E.1) wurde zu Beginn der Hauptverhandlung die Zusammensetzung 
des Gerichts bekanntgegeben. Seitens der Parteien wurden keine Einwände ge-
gen die Zusammensetzung oder Zuständigkeit des Gerichts erhoben.

D. Der Verteidiger von X._____ beantragte an der Hauptverhandlung vorfra-
geweise die Einstellung des Verfahrens, eventualiter die Rückweisung der Ankla-
ge an die Staatsanwaltschaft, verbunden mit den Anweisungen, die Untersuchung 
zu ergänzen, insbesondere Rechtsanwalt und Notar lic. iur. C._____ zu befragen 
und die Anklage dem Anklagegrundsatz nach genügend zu berichtigen.

E. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 20. Juni 2019 entschied das Regio-
nalgericht Maloja was folgt:

„1. Der Antrag der Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens wird abgelehnt.

2. Die Anklageschrift wird der Staatsanwaltschaft im Sinne von Art. 329 Abs. 2 
StPO zurückgewiesen und ist bezüglich des Tatbestandes der Urkunden-
fälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB zu ergänzen. Es bleibt ihr 
überlassen, ob sie die Anklageschrift auch in anderen Punkten ergänzen 
will.

3. Das Verfahren wird sistiert und bleibt beim Gericht hängig.

4. Die Kosten dieser Verfügung bleiben bei der Prozedur.

5. (Rechtsmittelbelehrung) 

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6. (Mitteilung)"

F. Am 24. Juni 2019 liess X._____ (nachfolgend Gesuchstellerin) durch ihren 
Verteidiger beim Regionalgericht Maloja ein Ausstandsbegehren gegen den Regi-
onalgerichtspräsidenten Y.1_____, die Mitrichter Y.3_____ und Y.2_____ sowie 
gegen den Aktuar Y.4_____ einreichen. Im Wesentlichen warf die Gesuchstellerin 
dem Regionalgerichtspräsidenten vor, in dieser Sache eigene Interessen zu ver-
treten, Rechtsanwalt lic. iur. C._____ zu protegieren und Verfahrensfehler began-
gen zu haben. Von den weiteren am Verfahren beteiligten Gerichtspersonen sei 
ebenfalls nicht zu erwarten, dass sie in Zukunft in einem fairen Verfahren mitwir-
ken könnten. Der Vorsitzende habe dem restlichen Spruchkörper sowie dem Ge-
richtsschreiber deutliche Richtlinien für den späteren Fortgang der Verhandlung 
gegeben.

G. Mit Eingabe vom 25. Juni 2019 ergänzte die Gesuchstellerin ihr Ausstands-
begehren.

H. Am 27. Juni 2019 übermittelte der Regionalgerichtspräsident gestützt auf 
Art. 59 Abs. 1 StPO das Ausstandsbegehren samt Verfahrensakten dem Kantons-
gericht von Graubünden. Mit Verfügung vom 4. Juli 2019 forderte der Vorsitzende 
der II. Strafkammer des Kantonsgerichts die vom Ausstandsgesuch betroffenen 
Gerichtspersonen zur Stellungnahme auf.

I. Mit Eingaben vom 15. Juli 2019 bestritten die vom Ausstandsbegehren be-
troffenen Gerichtspersonen das Vorliegen eines Ausstandsgrundes.

J. Mit Verfügung vom 17. Juli 2019 stellte der Vorsitzende der II. Strafkammer 
die Stellungnahmen der Gesuchstellerin, der Staatsanwaltschaft sowie der Privat-
klägerschaft zur Kenntnis zu. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Einholung 
weiterer Stellungnahmen nicht vorgesehen sei. Soweit eine Partei eine weitere 
Stellungnahme für notwendig erachte, habe sie diese innert peremptorischer Frist 
bis zum 29. Juli 2019 einzureichen. 

K. Mit Schreiben vom 23. Juli 2019 verlangte die Gesuchstellerin Akteneinsicht 
und monierte, es sei nicht ersichtlich, weshalb keine Fristerstreckung für die Ein-
reichung einer weiteren Stellungnahme gewährt werden könne, zumal kein zeitli-
cher Druck bestehe.

L. Am 24. Juli 2019 stellte das Kantonsgericht der Gesuchstellerin die Verfah-
rensakten zu. Gleichzeitig wurde sie darauf hingewiesen, dass mit einer Frister-
streckung nicht gerechnet werden könne, zumal die Wahrnehmung eines freige-

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stellten Replikrechts unverzüglich zu erfolgen habe. Ausserdem seien die Einga-
ben der Gesuchsgegner wenig umfangreich ausgefallen und würden keine we-
sentlichen neuen Vorbringen enthalten, die nicht bereits bei der Gesuchstellung 
bekannt gewesen seien.

M. Mit Schreiben vom 25. Juli 2019 ersuchte die Gesuchstellerin darum, ihr die 
angesetzte Frist abzunehmen und eine neue zehntägige Frist ab Eingang der an-
geforderten Verfahrensakten anzusetzen. 

N. Mit Verfügung vom 29. Juli 2019 wies der Vorsitzende der II. Strafkammer 
das Gesuch um Neuansetzung einer zehntägigen Frist ab. Da die laufende Frist 
gleichentags endete, gewährte er der Gesuchstellerin immerhin eine Notfrist bis 
zum 5. August 2019.

O. Ebenfalls am 29. Juli 2019 reichte der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin 
eine Replik ein. Gleichzeitig verlangte er den Beizug der Tonaufzeichnung über 
die Hauptverhandlung vom 20. Juni 2019 sowie nach deren Eingang eine erneute 
Fristansetzung von 10 Tagen zur Stellungnahme. 

P. Innert der angesetzten Notfrist bis zum 5. August 2019 reichte die Gesuch-
stellerin keine weitere Ergänzung ihrer Ausstandsgesuche ein.

Q. Mit Schreiben vom 6. August 2019 teilte das Regionalgericht Maloja mit, 
dass keine Tonbandaufzeichnung der Hauptverhandlung existiere.

R. Mit Schreiben vom 19. August 2019 verzichteten die vom Ausstandsbegeh-
ren betroffenen Gerichtspersonen auf die Einreichung einer Duplik.

S. Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforder-
lich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Wird gegen eine in einer Strafbehörde tätige Person ein Ausstandsgrund 
geltend gemacht, tritt sie entweder selbst in den Ausstand oder sie kann auf Ge-
such einer Partei hin von der gemäss Art. 59 Abs. 1 StPO zuständigen Behörde in 
den Ausstand versetzt werden. Ist das erstinstanzliche Gericht von einem 
Ausstandsgesuch betroffen, so ist die Beschwerdeinstanz für dessen Beurteilung 
zuständig (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO; Markus Boog, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger 
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Art. 1-195 
StPO, 2. Auflage, Basel 2014, N 7 zu Art. 59 StPO). Die Zuständigkeit der II. 

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Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden ergibt sich aus Art. 22 des 
Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO; BR 
350.100) in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 der Kantonsgerichtsverordnung (KGV; 
BR 173.100). Die Beschwerdeinstanz entscheidet über Ausstandsbegehren im 
Sinne von Art. 59 Abs. 1 StPO ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig.

2. Eine Partei, die ein Ausstandsgesuch stellen will, hat dieses bei der Verfah-
rensleitung ohne Verzug einzureichen (vgl. Art. 58 Abs. 1 StPO). Die Gesuchstel-
lerin stützt sich zur Begründung ihres Gesuches auf Vorkommnisse anlässlich der 
Hauptverhandlung vom 20. Juni 2019. Das Ausstandsgesuch sowie dessen Er-
gänzung datieren vom 24. und 25. Juni 2019. Somit wurde die Frist gewahrt. 

3. Nach dem Wortlaut von Art. 58 Abs. 1 StPO kann ein Ausstandsgesuch 
stellen, wer Partei ist. Da die Gesuchstellerin im Verfahren vor dem Regionalge-
richt Maloja beschuldigte Person ist, ist sie legitimiert, ein Ausstandsgesuch in 
dem sie betreffenden Verfahren zu stellen (vgl. Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO).

4.1. Die Ausstandsgründe sind in Art. 56 lit. a - f StPO gesetzlich geregelt. Das 
Ausstandsgesuch muss begründet werden und der Gesuchsteller hat die den 
Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). 
Im Ausstandsbegehren sind deshalb die konkreten Umstände, auf welche sich die 
Ablehnung stützt, darzulegen. Allgemeine Äusserungen bzw. die blosse Behaup-
tung eines Ausstandsgrundes oder pauschale, vage Andeutungen genügen nicht 
(Andreas J. Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar StPO, 2. 
Auflage, Zürich 2014, N 9 f. zu Art. 58 StPO; Markus Boog, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], a.a.O., N. 4 zu Art. 58 StPO). Es muss eine überwie-
gende Wahrscheinlichkeit für den Anschein der Befangenheit sprechen, wobei ein 
strikter Beweis nicht erforderlich ist. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts bereits dann, wenn für deren Vorhandensein 
gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit 
rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Der Gesuchsteller muss die 
Wahrscheinlichkeit der vorgebrachten Gründe mittels Indizien oder Beweismitteln 
substantiieren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_312/2009 vom 23. September 
2009 E. 3.6.1 mit Hinweisen). Bei völligem Fehlen einer Substantiierung ist auf 
das Gesuch nicht einzutreten (Andreas J. Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber 
[Hrsg.], a.a.O., N 11 zu Art. 58 StPO). 

4.2. Die Gesuchstellerin beruft sich nicht auf eine konkrete Ausstandsbestim-
mung. Immerhin ergibt sich aus der Begründung ihrer Eingaben, dass lediglich die 
Ausstandsgründe von Art. 56 lit. a oder lit. f StPO in Frage kommen dürften. Im 

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Weiteren erweisen sich die Ausführungen der Gesuchstellerin als äusserst weit-
schweifig und unstrukturiert. Die Eingaben beschränken sich weitgehend auf all-
gemein gehaltene, wenig konkrete Äusserungen sowie auf gestützt darauf getrof-
fene Mutmassungen und rein subjektive Schlussfolgerungen. Es stellt sich daher 
die Frage, ob mangels Substantiierung überhaupt auf das Gesuch einzutreten ist, 
zumal die Gesuchstellerin anwaltlich vertreten ist. Da das Vorliegen von 
Ausstandsgründen von Amtes wegen zu prüfen ist (vgl. Markus Boog, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], a.a.O., N 4 zu Art. 58 StPO), sind indessen generell 
geringere Anforderungen an die Substantiierungspflicht zu stellen, so dass auf die 
Eingabe dem Grundsatz nach einzutreten ist. Die mangelhafte Substantiierung ist 
indessen bei der materiellen Beurteilung zu berücksichtigen. 

5.1. Dem Regionalgerichtspräsidenten Y.1_____ wirft die Gesuchstellerin vor, in 
dieser Strafsache eigene Interessen zu vertreten, Rechtsanwalt lic. iur. C._____ 
protegieren zu wollen und Verfahrensfehler begangen zu haben.

5.1.1. Nach Art. 56 lit. a StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den 
Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat. Zu den verpönten 
Interessen nach dieser Bestimmung gehören solche, welche die in einem Strafver-
fahren tätige Person direkt oder indirekt betreffen. Soweit nur eine indirekte bezie-
hungsweise eine mittelbare Betroffenheit vorliegt, muss die Person jedenfalls so 
intensiv tangiert sein, dass eine ernsthafte Gefahr der Unsachlichkeit besteht. Er-
forderlich ist ein ableitbares erhebliches eigenes Interesse und eine spürbare per-
sönliche Beziehungsnähe zum Streitgegenstand. Dass das Verfahren die Interes-
sen der Person bloss in allgemeiner Weise berührt, genügt nicht (vgl. Markus 
Boog in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], a.a.O., N. 15 zu Art. 56). Die Vorausset-
zungen hierfür sind von der gesuchstellenden Partei glaubhaft darzulegen.

Die Gesuchstellerin lässt in ihrer Eingabe vom 24. Juni 2019 ausführen, sie ver-
mute, dass der Regionalgerichtspräsident in dieser Sache eigene Interessen ver-
trete. Dies dürfte der Grund sein, weshalb er klandestin und mit fadenscheinigen 
Argumenten den Vorsitz an sich gerissen habe. Er habe den Vorsitz übernommen, 
um Rechtsanwalt C._____ davor zu schützen in das Verfahren involviert zu wer-
den. 

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass zu Beginn der Hauptverhandlung auf die 
geänderte Zusammensetzung des Gerichts hingewiesen wurde und seitens der 
Parteien keine Einwände dagegen erhoben wurden (Akten KG, act. E.1). Somit 
kann keine Rede davon sein, dass der Regionalgerichtspräsident den Vorsitz 
heimlich an sich gerissen hätte. Welche persönlichen Interessen der Regionalge-

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richtspräsident in diesem Verfahren konkret verfolgen soll, legt die Gesuchstellerin 
nicht dar. Sie begnügt sich vielmehr mit reinen Vermutungen, welche selbst für 
eine blosse Glaubhaftmachung nicht genügen. Soweit sie eine angebliche Prote-
gierung von Rechtsanwalt C._____ anspricht, handelt es sich dabei um Interessen 
einer Drittperson, die bislang gar nicht in das Verfahren involviert ist. Inwieweit 
sich daraus ein eigenes Interesse und eine persönliche Beziehungsnähe des Re-
gionalgerichtspräsidenten zum Streitgegenstand ergeben sollen, ist nicht nachzu-
vollziehen. Der blosse Hinweis der Gesuchstellerin, Rechtsanwalt C._____ habe 
den Regionalgerichtspräsidenten bei der Wahl zum Gerichtspräsidenten offenbar 
in der Engadiner Post namentlich unterstützt, reicht hierfür selbstredend nicht aus. 
Abgesehen davon, dass es sich auch bei dieser Äusserung um eine reine Vermu-
tung handelt - wie die Verwendung des Wortes "offenbar" zum Ausdruck bringt -, 
wird nicht ausgeführt, welcher Art diese Unterstützung gewesen sein soll. Ge-
meinhin kann jedenfalls eine im üblichen Rahmen gehaltene Unterstützung bei 
Richterwahlen selbstverständlich nicht ausreichen, um einen Ausstand im Sinne 
von Art. 56 lit. a StPO zu begründen. Dass die angebliche Unterstützung darüber 
hinausgegangen sein soll, wird nicht behauptet. Bei den Regionalrichterwahlen im 
Kanton Graubünden handelt es sich um Volkswahlen. Wenn ein Richter in jedem 
Fall, in welchem Personen involviert sind, die ihn bei den Richterwahlen in Wahr-
nehmung ihrer demokratischen Rechte unterstützt haben, in den Ausstand treten 
müsste, weil man ihm die Verfolgung persönlicher Interessen unterstellen könnte, 
würde das System ad absurdum geführt. Ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a 
StPO ist daher zu verneinen. Ob die behauptete Nähe des Regionalgerichtspräsi-
denten zu Rechtsanwalt C._____ allenfalls unter Art. 56 lit. f StPO subsumiert 
werden kann, ist nachfolgend unter E. 5.1.2. zu prüfen. Das Vorliegen eines 
Ausstandsgrundes nach Art. 56 lit. a StPO wurde somit nicht glaubhaft dargetan 
und ist zu verneinen.

5.1.2. Gemäss der Generalklausel von Art. 56 lit. f StPO hat eine in einer Straf-
behörde tätige Person in den Ausstand zu treten, wenn sie aus anderen Gründen, 
insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren 
Rechtsbeistand, befangen sein könnte. Dabei handelt es sich um einen Auffang-
tatbestand. Befangenheit bzw. Voreingenommenheit einer Gerichtsperson ist dann 
anzunehmen, wenn sich im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und verfahrens-
rechtlichen Gegebenheiten Umstände ergeben, die bei objektiver Betrachtungs-
weise geeignet sind, Misstrauen in ihre Unparteilichkeit zu erwecken (BGE 138 I 1 
E. 2.2 sowie 137 I 227 E. 2.1 je mit weiteren Hinweisen; Markus Boog, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], a.a.O., N 8 vor Art. 56-60 StPO; Andreas J. Keller, in: 
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], a.a.O., N 9 zu Art. 56 StPO). Dabei ist we-

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sentlich, ob der Ausgang des Verfahrens bei objektiver Betrachtung noch als offen 
bzw. nicht als vorbestimmt erscheint (BGE 139 I 121 E. 5.1 mit weiteren Hinwei-
sen; vgl. auch Markus Boog, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], a.a.O., N 8 vor 
Art. 56-60 StPO sowie N 38 zu Art. 56 StPO).

Die Gesuchstellerin moniert, dass Rechtsanwalt C._____ nicht in die Strafuntersu-
chung involviert worden sei und mit ihr vor Gericht stehe. Sie wirft dem Regional-
gerichtspräsidenten in diesem Zusammenhang die Protegierung von Rechtsanwalt 
C._____ vor. In ihren Eingaben vom 24. und 25. Juni 2019 führt sie aus, der Regi-
onalgerichtspräsident habe den Vorsitz übernommen, um Rechtsanwalt C._____ 
zu schützen. Der Gerichtspräsident habe zum Schluss der Hauptverhandlung 
zweimal von Rechtsanwalt C._____ als möglichem Zeugen gesprochen. Damit 
habe er sich dahingehend festgelegt, dass dieser strafrechtlich nicht zur Verant-
wortung gezogen werden könne. Ein neutraler, unbefangener Vorsitzender hätte 
bestimmt, dass Rechtsanwalt C._____ im Rahmen der notwendigen Ergänzung 
der Untersuchung als Auskunftsperson im Sinne von Art. 178 lit. d StPO befragt 
werden müsse. Für eine Befragung quasi nach Belieben der Staatsanwaltschaft, 
noch dazu in der Funktion als Zeuge, bestehe kein Raum. Es stehe auch nicht im 
Belieben der Staatsanwaltschaft, Rechtsanwalt C._____ anzuklagen. Dem Grund-
satz in dubio pro duriore folgend werde ein Richter darüber zu entscheiden haben, 
ob sich Rechtsanwalt C._____ strafrechtlich relevant verhalten habe. Als langjäh-
riger Richter könne der Regionalgerichtspräsident auch nicht für sich in Anspruch 
nehmen, es sei ihm ein Versehen unterlaufen. In der verfahrensleitenden Verfü-
gung vom 20. Juni 2019 finde sich im Unterschied zur mündlichen Begründung 
anlässlich der Hauptverhandlung kein Wort zu Rechtsanwalt C._____. Dies un-
termauere den Verdacht, dass dieser vor der Strafverfolgung geschützt werden 
solle. In ihrer Eingabe vom 29. Juli 2019 wiederholt und bekräftigt die Gesuchstel-
lerin ihre bisherigen Ausführungen weitgehend. Sie macht geltend, der Regional-
gerichtspräsident habe die Staatsanwaltschaft geradezu angeleitet, Rechtsanwalt 
C._____ nicht in das Strafverfahren gegen die Beschuldigte zu involvieren, womit 
eine Begünstigungsproblematik nicht von der Hand zu weisen sei. Damit habe der 
Regionalgerichtspräsident auch gezeigt, dass er sich bereits eine abschliessende 
Meinung gebildet habe und klar voreingenommen sei. Das Bild der Voreingenom-
menheit verdichte sich durch weitere Indizien bzw. Umstände. So sei der Wechsel 
des Vorsitzes den Parteien vorgängig der Hauptverhandlung nicht angezeigt wor-
den und auch zu Beginn der Verhandlung sei kein Wort dazu gesagt worden. Un-
terstrichen werde die Voreingenommenheit des Vorsitzenden durch den Hinweis 
in der Verfügung vom 20. Juni 2019, es sei für die Ergänzung der Anklage "von 
einem geringen Aufwand […] auszugehen." Hinzu komme, dass der Regionalge-

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richtspräsident es nicht für nötig befunden habe, den Wechsel der Verfahrenslei-
tung bzw. den Ausstand von Vizepräsidentin A._____ schriftlich festzuhalten, ob-
wohl es sich dabei um einen rechtlich relevanten prozessualen Vorgang handle. 
Da am 11. Februar 2015 im erweiterten Kontext ein freisprechendes Urteil gegen 
B._____, dem Ex-Ehemann der Beschuldigten unter dem Vorsitz der Vizepräsi-
dentin ergangen sei, könne man sich des Eindrucks schlecht erwehren, dass die 
Vizepräsidentin ausgebootet worden sei, um ein erneut günstiges Urteil gegen ein 
Mitglied der Familie X._____/B._____ zu verhindern. Der Hinweis des Regionalge-
richtspräsidenten, wonach es nicht Sache des Strafgerichts sei, der Staatsanwalt-
schaft Vorgaben zu machen, wen sie allenfalls anzuklagen habe, treffe nicht zu. 
Erstens konterkariere das Vorgehen des Regionalgerichtspräsidenten selbst diese 
Ansicht, da er der Staatsanwaltschaft unmissverständlich Angaben dazu gemacht 
habe, wen sie nicht anzuklagen habe. Andererseits seien entsprechende Vorga-
ben im Rahmen der Art. 329 und 333 StPO sowohl möglich als auch üblich und 
mit Blick auf Art. 7 StPO (Grundsatz des Verfolgungszwangs) wohl auch zwin-
gend. Gemäss letzterem wären der Regionalgerichtspräsident wie auch die beisit-
zenden Richter sowie der Schreiber von Amtes wegen verpflichtet gewesen, für 
die Strafverfolgung von Rechtsanwalt C._____ zu sorgen. Der Regionalgerichts-
präsident sei offensichtlich befangen und habe umgehend in den Ausstand zu tre-
ten.

Zunächst ist auch in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass entgegen den 
Behauptungen der Gesuchstellerin zu Beginn der Hauptverhandlung vor Regio-
nalgericht auf die gegenüber der Vorladung geänderte Gerichtszusammensetzung 
hingewiesen wurde. Seitens der Parteien wurden keine Einwände dagegen erho-
ben (Akten KG, act. E.1). Im Übrigen wäre eine unrechtmässige Zusammenset-
zung des Gerichts ohnehin mittels Rechtsmittel gegen den, in der beanstandeten 
Zusammensetzung getroffenen Entscheid und nicht mittels Ausstandsbegehren 
geltend zu machen. Soweit die Gesuchstellerin eine Befangenheit in einer Prote-
gierung von Rechtsanwalt C._____ erkennen will, so gibt es hierfür keinerlei An-
haltspunkte. Die Behauptung, dass Rechtsanwalt C._____ als möglicher Zeuge 
bezeichnet worden sei, ist unbewiesen geblieben. Derartiges kommt weder im 
Protokoll zur Hauptverhandlung noch in der schriftlichen verfahrensleitenden Ver-
fügung vom 20. Juni 2019 zum Ausdruck. Selbst wenn der Vorwurf zutreffen soll-
te, könnte daraus keine Anweisung an die Staatsanwaltschaft gesehen werden. 
Dies ergibt sich schon daraus, dass von einem "möglichen" Zeugen gesprochen 
worden sein soll, was eine definitive Entscheidung hierüber offensichtlich der 
Staatsanwaltschaft überlassen würde. Sodann ist entgegen der Ansicht der Ge-
suchstellerin auch einem erfahrenen Gerichtspräsidenten im Verlaufe einer münd-

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lichen Verhandlung durchaus eine fehlerhafte oder irrtümliche Begriffsverwendung 
zuzubilligen, ohne daraus gleich auf eine Befangenheit zu schliessen. Massge-
bend ist letztlich, soweit für das Ausstandsverfahren überhaupt von Relevanz (vgl. 
dazu unten E. 5.1.3.), was konkret angeordnet wurde. Da Rechtsanwalt C._____ 
nicht Verfahrenspartei ist, ist im Übrigen auch nicht nachvollziehbar, inwieweit 
dessen behauptete Protegierung dazu geeignet wäre, einen Ausstand im Verfah-
ren gegen die Gesuchstellerin zu begründen, zumal es im Strafrecht keine 
Schuldkompensation gibt. Ausstandsgründe beziehen sich auf das Verhältnis zwi-
schen einer bestimmten Gerichtsperson und einer bestimmten Partei. Die Ge-
suchstellerin unterlässt es darzulegen, inwieweit sich eine Protegierung einer nicht 
am Verfahren beteiligten Person zu ihren Lasten auswirken und inwieweit dies 
eine Befangenheit des beanstandeten Richters im gegen sie geführten Verfahren 
begründen könnte. Schliesslich hat der Regionalgerichtspräsident in seiner Stel-
lungnahme zu Recht darauf hingewiesen, dass es nicht Sache des Strafgerichts 
ist, der Staatsanwaltschaft Vorgaben zu machen, wen sie anzuklagen hat. Derarti-
ge Vorgaben würden dem Anklagegrundsatz zuwiderlaufen und liessen sich ent-
gegen der Behauptung der Gesuchstellerin auch nicht gestützt auf Art. 329 und 
333 StPO rechtfertigen. Bezeichnenderweise legt die Gesuchstellerin für die von 
ihr behauptete Praxis keinerlei Belege vor. Schliesslich bleibt auch hier darauf hin-
zuweisen, dass es sich bei den entsprechenden Vorwürfen - sollten diese zutref-
fen - allenfalls um Verfahrens- oder Einschätzungsfehler handeln würde, die für 
sich keine Befangenheit zu begründen vermöchten (vgl. dazu unten E. 5.1.3.).

5.1.3. Weiter verweist die Gesuchstellerin zur Begründung ihres Gesuchs auf an-
gebliche Verfahrensfehler, die auf eine Befangenheit des Regionalgerichtspräsi-
denten schliessen liessen. Der Gerichtspräsident wolle den Prozess offensichtlich 
nicht nach den Regeln der Fairness bzw. der Strafprozessordnung führen. Dies 
habe sich auch darin gezeigt, dass er die der Gesuchstellerin gemachten Vorhalte 
entgegen der gesetzlichen Regelung sowie der glasklaren Rechtsprechung des 
Bundesgerichts tatsächlich als genügend erachte und sich bereits jetzt für den 
weiteren Prozess festgelegt habe. Sie fordere einen fairen, gesetzes-, verfas-
sungs- und EMRK-konformen Prozess. Unter Leitung des Regionalgerichtspräsi-
denten werde dies nicht möglich sein. Die Prozessleitung könne ohne weiteres die 
Vizepräsidentin A._____ übernehmen, die entgegen den Behauptungen des Regi-
onalgerichtspräsidenten zu den Kindern X._____/B._____ kein näheres Verhältnis 
habe, jedenfalls keines, das näher als dasjenige des Regionalgerichtspräsidenten 
zu Rechtsanwalt C._____ sei. In der Eingabe vom 25. Juni 2019 führt die Gesuch-
stellerin ergänzend aus, der Regionalgerichtspräsident halte in seiner Verfügung 
vom 20. Juni 2019 u.a. fest, die Anklageschrift genüge in Bezug auf den Tatbe-

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stand der Urkundenfälschung den gesetzlichen Anforderungen nicht und sei daher 
zu ergänzen, wobei hierfür "von einem geringen Aufwand […] auszugehen" sei. 
Dieser Hinweis unterstreiche seine offensichtliche Meinung, dass die gesamte 
Problematik der vorliegend vollkommen ungenügenden Anklage ohne weiteres 
korrigiert werden könne. Daraus lasse er seine deutliche Vorbefassung erkennen, 
zumal der Staatsanwaltschaft damit wiederum vorgegeben werde, wie sie vorzu-
gehen habe und was das Gericht erwarte.

Materielle oder prozessuale Rechtsfehler sind in erster Linie im Rechtsmittelver-
fahren zu rügen und lassen sich grundsätzlich nicht als Begründung eines 
Ausstandsgesuches heranziehen. Nach der Rechtsprechung können Verfahrens-
fehler nur ausnahmsweise die Unbefangenheit eines Richters in Frage stellen. Es 
müssen objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in 
Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz 
bzw. mangelnder Neutralität beruht. Es muss sich um besonders krasse Fehler 
oder wiederholte Irrtümer handeln, die eine schwere Verletzung der Richterpflich-
ten darstellen und sich einseitig zu Lasten einer der Prozessparteien auswirken 
würden (BGE 116 Ia 135 E. 3.a; Urteil des Bundesgerichts 4F_10/2015 vom 13. 
August 2015 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 1P.206/2001 vom 15. Juni 2001 E. 
2.b; Urteil des Bundesgerichts 9C_513/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 4.2; Mar-
kus Boog, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], a.a.O., N 59 zu Art. 56 StPO; An-
dreas J. Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], a.a.O., N 40 zu Art. 56 
StPO). Derartige Fehler sind vorliegend nicht erkennbar und werden auch nicht 
substantiiert geltend gemacht. Die Gesuchstellerin begnügt sich vielmehr mit pau-
schalen Behauptungen, der Regionalgerichtspräsident habe gegen die gesetzliche 
Regelung und glasklare Rechtsprechung des Bundesgerichts verstossen. Gegen 
welche Bestimmungen und Rechtsprechung er konkret verstossen haben soll, 
sagt sie nicht. Soweit die Gesuchstellerin die Rechtmässigkeit der verfahrenslei-
tenden Verfügung vom 20. Juni 2019 in Frage stellt, ist zudem darauf hinzuwei-
sen, dass diese nicht separat anfechtbar ist (Art. 65 Abs. 1 StPO, Art. 393 Abs. 1 
lit. b StPO), und dass eine Überprüfung selbstverständlich auch nicht über den 
Weg eines Ausstandsgesuchs erreicht werden kann. Das Ablehnungsverfahren 
kann nicht zur abschliessenden Beurteilung behaupteter Verfahrens- oder anderer 
Fehler des Richters dienen. Vielmehr geht es einzig darum zu prüfen, ob sich aus 
einem Fehler eine einen Ausstand begründende Haltung ableiten lässt. Dies ist 
vorliegend klar zu verneinen.  

5.2. Zur Begründung ihres Ausstandsgesuchs gegen die weiteren Gerichtsper-
sonen im Spruchkörper führt die Gesuchstellerin aus, von diesen sei ebenfalls 

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nicht zu erwarten, dass sie in Zukunft in einem fairen Verfahren gegen sie mitwir-
ken könnten. Als sie anlässlich der Hauptverhandlung moniert habe, dass Rechts-
anwalt C._____ nicht in die Strafuntersuchung involviert worden sei und mit ihr vor 
Gericht stehe, hätten diese Gerichtspersonen Blicke ausgetauscht, die Bände 
sprächen. Ausserdem hätten sie den Zwischenentscheid, wonach die Anklage 
zurückzuweisen und Rechtsanwalt C._____ allenfalls als Zeuge zu befragen sei, 
mitgetragen. Der klare Anschein der Voreingenommenheit treffe damit auch alle 
weiteren beteiligten Gerichtspersonen. Der Regionalgerichtspräsident habe mit 
seinem Hinweis, Rechtsanwalt C._____ sei allenfalls als Zeuge zu befragen, nicht 
nur dem Staatsanwalt, sondern eben auch dem restlichen Spruchkörper sowie 
dem Schreiber deutliche Richtlinien für den späteren Fortgang der Verhandlung 
gegeben. Das gleiche gelte für die angeblich ausreichenden Vorhalte gegenüber 
der Gesuchstellerin.

Ausstandsgründe beziehen sich auf das Verhältnis zwischen einer bestimmten 
Gerichtsperson und einer bestimmten Partei. Die Ablehnung hat sich daher stets 
auf ein bestimmtes Gerichtsmitglied oder mehrere einzeln genannte Gerichtsper-
sonen zu beziehen, weshalb jede Gerichtsperson einzeln und mit personenspezi-
fischer Begründung abzulehnen ist. Die Ausstandsgründe sind für jeden einzelnen 
Richter einzeln zu benennen und glaubhaft zu machen. Die pauschale Ablehnung 
des Spruchkörpers mit der allgemeinen Kritik, die Behörde sei als solche befan-
gen, ist nach Lehre und Rechtsprechung unzulässig (Urteil des Bundesgerichts 
1P.339/2004 vom 22. Oktober 2004 E. 1.; Andreas J. Keller, Art. 58 N 10 m.w.H.). 
Vorliegend führt die Gesuchstellerin die Gerichtspersonen, gegen die sich ihr 
Ausstandsbegehren richtet, zwar einzeln auf. Indessen findet sich in ihrer Eingabe 
keine personenspezifische Begründung. Vielmehr handelt es sich um eine pau-
schale Ablehnung des Spruchkörpers. Bereits aus diesem Grund ist fraglich, in-
wieweit auf das Gesuch einzutreten ist. Sodann handelt es sich bei den Vorwürfen 
um allgemein gehaltene, pauschale Vorhalte, die den Substantiierungsanforde-
rungen an ein Ausstandsgesuch nicht ansatzweise genügen. Der lapidare Hinweis 
auf die Blicke der Gerichtspersonen ist gar als mutwillig zu bezeichnen. Die Aus-
führungen der Gesuchstellerin im Zusammenhang mit allfälligen Vorgaben des 
Gerichtspräsidenten an die Mitrichter zeugen sodann von falschen Vorstellungen 
über die Entscheidfindung an einem Gericht. Der Vorsitzende instruiert und leitet 
das Verfahren. Es versteht sich von selbst, dass er dabei nicht umhin kommt, sich 
zur Sache zu äussern. Wollte man daraus eine Beeinflussung der übrigen Richter 
oder eine unzulässige Vorbefassung ableiten und damit einen Ausstandsgrund 
konstruieren, liesse sich ein Gerichtsverfahren in der Praxis kaum mehr vernünftig 
durchführen. Es versteht sich von selbst, dass die beisitzenden Richter nicht wei-

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sungsgebunden und ohne weiteres in der Lage sind, sich aufgrund der Akten so-
wie der Vorbringen der Parteien ihre eigene unabhängige Meinung zu bilden. Es 
gibt nicht die geringsten Anhaltspunkte, dass dies vorliegend nicht der Fall sein 
sollte. Somit ist auch das Ausstandsgesuch gegen die übrigen Mitrichter abzuwei-
sen, soweit überhaupt darauf einzutreten ist.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten gemäss Art. 59 Abs. 4 
StPO der Gesuchstellerin aufzuerlegen. Gemäss Art. 12 der Verordnung über die 
Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR 350.210) erhebt das Gericht für 
Zwischenentscheide Gerichtsgebühren, welche sich nach dem Aufwand für die 
Beurteilung bemessen. In Anbetracht der Aufwendungen des Gerichts ist vorlie-
gend eine Gebühr von CHF 1'500.00 zu erheben. 

7. Gemäss Art. 92 BGG ist gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwi-
schenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren die Be-
schwerde an das Bundesgericht zulässig.

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III. Demnach wird erkannt:

1. Die Ausstandsgesuche werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Kosten des Ausstandsverfahrens von CHF 1'500.00 gehen zu Lasten 
der Gesuchstellerin.

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in 
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. 
BGG.

4. Mitteilung an: