# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2bb511b6-d616-5166-bfa2-da5bc94f14c1
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-23
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht IV. Öffentlich-rechtliche Abteilung (II. Sozialrechtliche Abteilung) 23.01.2023 9C 564/2022 (9C_564/2022)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_009_9C-564-2022_2023-01-23.html

## Full Text

Bundesgericht 

Tribunal fédéral 

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

               
  
  
 

 

 

    
  9C_564/2022
  
 

 

 

    
  Urteil vom 23. Januar 2023
  
 

 

    
  III. öffentlich-rechtliche Abteilung
  
 

 

Besetzung 

Bundesrichter Parrino, Präsident, 

Gerichtsschreiberin Stanger. 

 

Verfahrensbeteiligte 

A.________, 

Beschwerdeführer, 

 

    
  gegen
  
 

 

Assura-Basis SA, 

Avenue Charles-Ferdinand-Ramuz 70, 1009 Pully, 

Beschwerdegegnerin. 

 

Gegenstand 

Krankenversicherung, 

 

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. September 2022 (KV.2021.00067). 

 

 

    
  Nach Einsicht
  
 

in die Beschwerde vom 3. Dezember 2022 gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. September 2022 betreffend ausstehende Krankenkassenprämien für die Monate Oktober 2020 bis März 2021 (samt Verzugszins) sowie administrative Kosten, 

 

 

    
  in Erwägung,
  
 

dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, 

dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Urteils massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt (BGE 140 III 86 E. 2; 134 V 53 E. 3.3), 

dass nach der Rechtsprechung eine Beschwerdeschrift, welche sich bei Urteilen, die auf (teilweises) Nichteintreten lauten, lediglich mit der materiellen Seite des Falles auseinandersetzt, keine sachbezogene Begründung aufweist und damit keine rechtsgenügliche Beschwerde darstellt (vgl. BGE 123 V 335 E. 1b; Urteil 9C_139/2022 vom 15. März 2022), 

dass das kantonale Gericht erwogen hat, Thema des Einspracheentscheids vom 3. September 2021 und damit Anfechtungsgegenstand seien die Prämienausstände für die Monate Oktober bis Dezember 2020 und Januar bis März 2021, wohingegen in Bezug auf die gemäss Beschwerdeführer zu Unrecht erfolgte Kostenbeteiligung im Zusammenhang mit einer stationären psychiatrischen Behandlung im Jahr 2018 kein Anfechtungsgegenstand vorliege, weshalb diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten sei, 

dass die Vorinstanz im Weiteren erwog, ein Recht auf Verrechnung der ausstehenden Prämien mit einer Kostenbeteiligung stehe dem Versicherten nicht zu, 

dass sich der Beschwerdeführer mit diesen Erwägungen nicht hinreichend auseinandersetzt, sondern sich vielmehr im Wesentlichen darauf beschränkt, das bereits im kantonalen Verfahren Vorgebrachte zu wiederholen, 

dass die Beschwerde darüber hinaus Begehren enthält, die ausserhalb des Streitgegenstandes Liegendes betreffen, wie etwa das Begehren um "Privatisierung der Krankenwagen", 

dass das Gesuch um Sistierung des Verfahrens nicht nachvollziehbar begründet wird, 

dass im Übrigen Entscheide der kantonalen Versicherungsgerichte bezüglich der sozialen Krankenversicherung dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zu eröffnen sind (Art. 27 Abs. 1 KVV), 

dass nach dem Gesagten die Eingabe des Beschwerdeführers den gesetzlichen Mindestanforderungen an eine hinreichende Beschwerdebegründung offensichtlich nicht genügt, 

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, 

dass in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, 

 

 

    
  erkennt der Präsident:
  
 

 

 

    
  1. 
 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

    
  2. 
 

Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

 

    
  3. 
 

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt. 

 

 

Luzern, 23. Januar 2023 

 

 

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung 

des Schweizerischen Bundesgerichts 

 

Der Präsident:    Parrino 

 

Die Gerichtsschreiberin:    Stanger