# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 406835e0-90c6-560b-8a30-c229beeaaa96
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.05.2024 E-2613/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2613-2024_2024-05-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2613/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  M a i  2 0 2 4    

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiber Nassim Safai-Rad. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Lara Hoeft,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat); 

Verfügung des SEM vom 19. April 2024 / N (…). 

 

 

 

E-2613/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 27. März 2024 um Asyl in der Schweiz. 

Er reichte einen griechischen Reiseausweis, einen griechischen Aufent-

haltstitel sowie einen afghanischen Pass zu den Akten. Am 3. April 2024 

wurden seine Personalien aufgenommen und er erteilte der im Bundesas-

ylzentrum (BAZ) Region B._______ tätigen Rechtsvertretungsorganisation 

Vollmacht. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergab, dass er am (…) in Griechenland ein Asylgesuch gestellt hatte und 

ihm dort am (…) internationaler Schutz gewährt worden war. 

C.  

Mit Schreiben vom 4. April 2024 übermittelte die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer einen Fragekatalog im Zusammenhang mit seinem Aufent-

halt in Griechenland und gewährte ihm das rechtliche Gehör zum beab-

sichtigten Nichteintretensentscheid sowie zur Wegweisung dorthin. Zudem 

wurde er aufgefordert allfällige medizinische Beeinträchtigungen geltend 

zu machen und Stellung zu Ungereimtheiten bezüglich der eingereichten 

Dokumente zu nehmen.  

D.  

Am 5. April 2024 ersuchte die Vorinstanz die griechischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf die Richtlinie 

2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De-

zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied-

staaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rück-

führungsrichtlinie). Diese stimmten am 6. April 2024 dem Ersuchen zu und 

teilten mit, dass der Beschwerdeführer in Griechenland mit einem anderen 

Geburtsdatum registriert und als Flüchtling anerkannt sei sowie über eine 

gültige Aufenthaltsbewilligung verfüge. 

E.  

Der Beschwerdeführer nahm mit Schreiben vom 15. April 2024 zum Fra-

gekatalog vom 4. April 2024 und zum rechtlichen Gehör bezüglich des be-

absichtigten Nichteintretensentscheids und der allfälligen Wegweisung 

Stellung. Zudem kam er der Aufforderung, sich zu allfälligen medizinischen 

Beeinträchtigungen und den aufgeworfenen Ungereimtheiten bezüglich 

der eingereichten Dokumente zu äussern, nach.  

E-2613/2024 

Seite 3 

F.  

Am 17. April 2024 gab das SEM dem Beschwerdeführer Gelegenheit sich 

zum Entscheidentwurf zu äussern. Die Stellungnahme erfolgte mit Schrei-

ben vom 18. April 2024.  

G.  

Mit Verfügung vom 19. April 2024 trat das SEM auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Wegweisung aus der 

Schweiz an, setzte eine Ausreisefrist an, beauftragte den zuständigen Kan-

ton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte die editionspflichtigen 

Akten aus.  

H.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung erklärte mit Schreiben vom 19. April 

2024, sie habe das Mandat beendet. 

I.  

Mit Eingabe vom 26. April 2024 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragt, es sei die Verfü-

gung des SEM aufzuheben und dieses anzuweisen, auf das Asylgesuch 

einzutreten. Eventualiter sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzu-

weisen. Subsubeventualiter seien spezifische Garantien von den griechi-

schen Behörden einzuholen, um eine angebrachte Unterbringung und me-

dizinische Versorgung sicherzustellen.  

In prozessualer Hinsicht beantragt er, es sei der Beschwerde die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen und im Sinne superprovisorischer Massahmen 

sei die Aussetzung des Wegweisungsvollzuges zu veranlassen und der zu-

ständige Kanton sei über die Aussetzung bis zum Entscheid über die Be-

schwerde in Kenntnis zu setzen. Es sei zudem die unentgeltliche Prozess-

führung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-

zichten und die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin 

einzusetzen. 

 

 

 

 

 

E-2613/2024 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist – vorbehaltlich nachstehender Erwägung – einzutreten. 

1.4 Gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerde in Verwaltungssa-

chen aufschiebende Wirkung; die Vorinstanz hat der Beschwerde diese 

nicht entzogen (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Auf die Anträge, der Beschwerde sei 

die aufschiebende Wirkung zu gewähren und im Sinne superprovisorischer 

Massahmen seien die Vollzugsbehörden darüber in Kenntnis zu setzen, ist 

daher mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. 

2.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Demgegenüber prüft die Vorinstanz in solchen 

Fällen die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell, weshalb dem 

Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich die volle Kognition zukommt. 

 

E-2613/2024 

Seite 5 

3.  

Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht-

lich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zwei-

ten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriften-

wechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, ihm sei nie ein persönliches rechtli-

ches Gehör zu seinen Gründen gegen die Wegweisung gewährt worden. 

Er habe nicht verstanden, dass das Gespräch mit seiner ehemaligen 

Rechtsvertretung die einzige Möglichkeit gewesen wäre, um sich im Ver-

fahren zu äussern und sei dabei davon ausgegangen, es handle sich um 

ein Vorgespräch. Weiter habe die Vorinstanz den medizinischen Sachver-

halt unvollständig abgeklärt, da er keine psychologische Abklärung erhal-

ten habe und diese demgemäss noch nicht abgeschlossen sei. Darüber 

hinaus habe die Vorinstanz entgegen ihrer Pflicht es unterlassen, die kon-

krete Situation in Griechenland zu untersuchen und anschliessend für den 

vorliegenden Einzelfall zu würdigen. Deshalb sei die Sache zur vertieften 

Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wä-

ren, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

4.2 Zunächst war die Vorinstanz entgegen der Auffassung des Beschwer-

deführers im vorliegenden Verfahren weder gehalten den Beschwerdefüh-

rer persönlich anzuhören noch ihm mündlich das rechtliche Gehör zu ge-

währen (vgl. Art. 36 AsylG und dazu auch SUSANNE BOLZ-REIMANN/ANNE 

KNEER, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser/Vetterli [Hrsg.], Ausländer-

recht, 3. Auflage, 2022, Asyl- und Schutzverfahren, § 15, Rz. 15.43). So-

dann hat die Vorinstanz die Ausführungen des Beschwerdeführers zu sei-

nem Gesundheitszustand im Rahmen seiner beiden Stellungnahmen ent-

gegengenommen und diese sowie die vorgängige Abklärung beim Ge-

sundheitsdienst in der angefochtenen Verfügung festgehalten. Ihr lagen 

weder anberaumte Arzttermine noch -berichte vor. Mithin durfte sie von ei-

nem vollständig erstellten medizinischen Sachverhalt ausgehen und war 

nicht gehalten weitere diesbezügliche Abklärungen – weder in der Schweiz 

noch in Griechenland – zu tätigen. Auch die auf Beschwerdeebene vorge-

brachten gesundheitlichen Beschwerden lassen nicht darauf schliessen, 

dass der medizinische Sachverhalt unvollständig abgeklärt worden ist, 

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Seite 6 

zumal keine weiteren medizinischen Unterlagen ins Recht gelegt wurden. 

Mithin wurde der rechtserhebliche Sachverhalt vorliegend rechtsgenüglich 

erstellt und eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatz liegt nicht vor. 

4.3 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet. Die Feststellung des Sachverhalts ist auch sonst nicht zu be-

anstanden. Es besteht mithin keine Veranlassung, die Sache aus formellen 

Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entspre-

chende Subeventualbegehren ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der 

Regel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren 

kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 

5.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun-

gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 

besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Mit Be-

schluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Län-

der der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsasso-

ziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 

5.3 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 

dass es sich bei Griechenland als Mitgliedstaat der Europäischen Union 

(EU) um einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG 

handelt. Den vorinstanzlichen Akten ist sodann zu entnehmen, dass dem 

Beschwerdeführer in Griechenland internationaler Schutz gewährt worden 

ist und die griechischen Behörden seiner Rückübernahme ausdrücklich zu-

gestimmt haben. Demnach sind die Voraussetzungen für einen Nichtein-

tretensentscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt, weshalb die Vor-

instanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht nicht einge-

treten ist.  

6.  

Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt 

dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Be-

schwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

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Seite 7 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von Situationen wie Krieg, Bür-

gerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. 

7.3 Hinsichtlich des Gesundheitszustands ist darauf hinzuweisen, dass ge-

mäss Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen 

Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen zwar einen Verstoss ge-

gen Art. 3 EMRK darstellen kann. Hierfür sind jedoch ganz aussergewöhn-

liche Umstände erforderlich (vgl. Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 

13. Dezember 2016, 41738/10, § 183). Sodann ist nach konstanter Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann auf Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs zu schliessen, wenn eine notwendige medizini-

sche Behandlung im Zielstaat nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr 

zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-

heitszustandes der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als we-

sentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, 

welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut not-

wendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls noch nicht vor, wenn im Zielstaat 

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Seite 8 

eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische 

Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/2 E. 9.3.2). 

7.4  

7.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil  

E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 einlässlich mit der Situation 

in Griechenland auseinandergesetzt und an seiner bisherigen Rechtspre-

chung festgehalten, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Griechen-

land für Personen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätz-

lich zulässig ist. Das Gericht geht nicht von einer Situation aus, in der jeder 

Person mit Schutzstatus in Griechenland eine unangemessene und ernied-

rigende Behandlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen 

würde. Trotz gewisser Schwachstellen kann nicht von einem dysfunktiona-

len Aufnahmesystem gesprochen werden. Es existieren in Griechenland 

verschiedene Angebote, die Schutzberechtigten offenstehen, wenn auch 

die Kapazitäten kaum ausreichend sein dürften und Infrastrukturhilfen und 

Angebote bisher vor allem von internationalen Akteuren, zuvorderst der 

EU, dem UNHCR und der IOM abhängen, die – in Zusammenarbeit mit der 

lokalen Zivilgesellschaft – Leistungen erbringen und finanzieren. Trotz die-

ser schwierigen Verhältnisse geht das Bundesverwaltungsgericht davon 

aus, dass schutzberechtigte Personen grundsätzlich in der Lage sind, ihre 

existenziellen Bedürfnisse abzudecken. Auch ist davon auszugehen, dass 

Rückkehrenden keine menschenunwürdige Behandlung droht, weshalb für 

sie kein «real risk» einer völkerrechtswidrigen Behandlung besteht.  

7.4.2 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass 

eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist 

(vgl. Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.3). Die Legalvermu-

tung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nach Griechenland 

gilt grundsätzlich auch für vulnerable Personen, wie zum Beispiel Schwan-

gere oder Personen, die an gesundheitlichen Problemen leiden, die nicht 

als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind (vgl. a.a.O. E. 11.5.1).  

7.4.3 Es obliegt den betroffenen Personen, diese Legalvermutung umzu-

stossen. Dazu haben sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, 

dass die Behörden im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihnen nicht 

den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Le-

bensumständen aussetzen würden respektive, dass sie in Griechenland 

aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder ge-

sundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würden (vgl. a.a.O. 

E. 11.4). 

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Seite 9 

7.4.4 Der Beschwerdeführer hat in Griechenland einen Schutzstatus erhal-

ten. Damit kann er sich auf die Garantien der Qualifikationsrichtlinie 

(2011/95/EU) berufen (insb. die Regeln betreffend den Zugang zu Beschäf-

tigung [Art. 26], zu Bildung [Art. 27], zu Sozialhilfeleistungen [Art. 29], zu 

Wohnraum [Art. 32] und zu medizinischer Versorgung [Art. 30]), auf die 

sich Griechenland als EU-Mitgliedstaat behaften lassen muss. Aufgrund 

der Akten liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er für den Fall 

einer Rückkehr nach Griechenland dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wäre. Der Beschwerdeführer machte im Rahmen des 

rechtlichen Gehörs vom 15. April 2024 geltend, er sei in Griechenland nach 

Erteilung des Schutzstatus obdachlos geworden, habe nur unregelmässig 

Arbeit finden können, weshalb er sich auch nur selten temporäre Unter-

künfte habe leisten können. Er habe trotz wiederholten Nachfragens weder 

von der Regierung noch von Nichtregierungsorganisationen Unterstützung 

erhalten. Es sei daher davon auszugehen, dass er im Falle einer Wegwei-

sung nach Griechenland in eine existentielle Notlage gerate werde. Dies 

erklärte er auch in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 18. April 

2024. In der Beschwerdeschrift wiederholte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen seine pauschalen Vorbringen im Falle einer Wegweisung erneut 

obdachlos zu werden und keine Unterstützung erhalten zu haben. Aus sei-

nen Ausführungen – insbesondere aus jenen zur allgemeinen Situation in 

Griechenland und den Verweisen auf verschiedene Berichte – geht indes-

sen nicht hervor, inwiefern er sich konkret bemüht hätte, bei staatlichen 

Institutionen oder Nichtregierungsorganisationen Unterstützung zu erhal-

ten, um eine angemessene Unterkunft zu finden oder seinen Lebensunter-

halt zu bestreiten. Mit dem Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung hat er näm-

lich grundsätzlich Zugang zu Sozialleistungen, zum griechischen Stellen-

markt und zur Gesundheitsversorgung sowie Anspruch auf diesbezügliche 

Gleichberechtigung mit griechischen Staatsangehörigen. Insofern darf von 

ihm erwartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf und zur Geltendma-

chung seiner Ansprüche an die griechischen Behörden zu wenden und die 

erforderliche Hilfe (nötigenfalls auf dem Rechtsweg) einzufordern. Folglich 

erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch unter Berücksichtigung der 

Schwächen des griechischen Aufnahmesystems in casu nicht als unzuläs-

sig oder unzumutbar aufgrund der schwierigen Lebensbedingungen. 

7.4.5 Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts ist festzuhalten, dass 

der Beschwerdeführer im Wesentlichen angegeben hat, er habe Augen- 

und Beinschmerzen und leide an Schwindel. Seit Griechenland habe er 

psychische Beschwerden und könne nachts nicht schlafen. Aus den Akten 

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Seite 10 

geht weiter hervor, dass er gemäss Auskunft des Gesundheitsdienstes des 

Bundesasylzentrums C._______ nie vorstellig geworden sei. Auch seien 

keine Diagnosen bekannt und es würden weder Arztberichte vorliegen 

noch entsprechende Termine ausstehend sein. Anlässlich der medizini-

schen Erstkonsultation habe er einzig geltend gemacht, seit vier Jahren an 

Kopfschmerzen zu leiden (vgl. SEM-eAkten 20/1). Auf Beschwerdeebene 

behauptet der Beschwerdeführer zudem, er sei infolge des in Griechenland 

Erlebten psychisch stark angeschlagen, in einer sehr labilen Lage und auf-

grund seiner Gesundheitsprobleme als spezifisch vulnerabel einzustufen. 

Auch wenn er in der Rechtsmitteleingabe vorbringt, es sei ein Termin bei 

einem Psychologen vereinbart gewesen, der jedoch aufgrund der Verle-

gung in das Bundesasylzentrum C._______ storniert worden sei, sind 

seine Vorbringen bezüglich seiner schlechten psychischen Verfassung we-

der ausreichend begründet noch belegt. Es kann folglich in Anbetracht der 

vorgebrachten gesundheitlichen Beschwerden jedenfalls nicht darauf ge-

schlossen werden, er sei auf eine dringende medizinische Behandlung an-

gewiesen, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz 

notwendig ist. Seine unbelegten medizinischen Leiden sind nicht als 

schwerwiegende Erkrankung im Sinne des Referenzurteils E-3427/2021,  

E-3431/2021 einzustufen. Beim Beschwerdeführer handelt es sich somit 

nicht um eine besonders vulnerable Person, für welche sich der Vollzug 

der Wegweisung grundsätzlich als unzumutbar erweisen würde.  

Dem Beschwerdeführer steht es bei Bedarf offen, bei den zuständigen Be-

hörden ein Gesuch um Rückkehrhilfe zu stellen. Er könnte damit zumindest 

vorübergehend medizinische Rückkehrhilfe, beispielsweise in Form des 

Mitgebens von Medikamenten oder der Übernahme von Kosten für not-

wendige Therapien, in Anspruch nehmen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG und 

Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 

7.5 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdefüh-

rer würde bei einer Rückkehr nach Griechenland zwangsläufig in eine exis-

tenzbedrohende Situation oder eine medizinische Notlage geraten. Er ist 

nicht als besonders verletzliche Person im Sinne der aktuellen bundesver-

waltungsgerichtlichen Rechtsprechung einzustufen; es gelingt ihm nicht, 

die oben erwähnten Regelvermutungen umzustossen, womit auch das ent-

sprechende Subsubeventualbegehren, es seien spezifische Garantien von 

den griechischen Behörden einzuholen, abzuweisen ist. Der Vollzug der 

Wegweisung ist folglich als zulässig und zumutbar zu erachten.  

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Seite 11 

7.6 Schliesslich ist auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 

auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da sich Griechenland – wie bereits im 

Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen von Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

AsylG festgestellt – ausdrücklich zu einer Wiederaufnahme des Beschwer-

deführers bereit erklärt hat.  

7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

Das entsprechende Eventualbegehren ist daher abzuweisen.  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist. 

9.  

9.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und die Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin. 

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren 

als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllen-

den Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb den Gesuchen nicht statt-

zugeben ist.  

9.2 Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung 

eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

9.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Nassim Safai-Rad 

 

 

Versand: