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**Case Identifier:** 40aa7fe2-62ca-55f9-b674-17ec7f01f166
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 24.11.2016 B 2016/116
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2016-116_2016-11-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2016/116

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 24.11.2016

Entscheiddatum: 24.11.2016

Entscheid Verwaltungsgericht, 24.11.2016
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 11 lit. g, Art. 16 Abs. 2 IVöB, Art. 34 
Abs. 2 lit. b VöB. Soweit die Beschwerdeführerin mit dem Antrag auf 
„Herausgabe“ der als Geschäftsgeheimnis bezeichneten Teile der Offerte 
der Beschwerdegegnerin nicht nur die Berücksichtigung durch das Gericht, 
sondern sinngemäss auch Akteneinsicht beantragen sollte, ist das Gesuch 
abzuweisen. Bei einer Notenskala zwischen 1 und 4 zur Bewertung 
technischer Zuschlagskriterien kann nicht allein die technisch-funktionale 
Erfüllung einer Anforderung zur Maximalnote führen. Vielmehr sind die Vor- 
und Nachteil der konkreten Erfüllung mit zu bewerten. Bei der Bewertung 
der Angebote hinsichtlich der Qualität eines Rüstwagens kommt der 
Vergabebehörde – einer Gemeindefeuerwehr – aufgrund ihrer technischen 
Kenntnisse und der Beurteilung anlässlich einer Produktevorführung ein 
erheblicher Ermessensspielraum zu, in welchen das Verwaltungsgericht 
nicht einzugreifen befugt ist. Die Vergabebehörde hat die Benotungen 
detailliert begründet. Die Rügen der Beschwerdeführerin lassen die 
Handhabung des Ermessens nicht als rechtsfehlerhaft erscheinen. Das 
Kriterium der Markeneinheit lässt sich sachlich damit begründen, dass 
dadurch beispielsweise der Ausbildungsbedarf reduziert werden kann, 
Ladeelemente auf anderen Fahrzeugen problemlos eingefügt oder 
Ersatzteile gleichermassen für verschiedene Fahrzeuge eingesetzt werden 
können. Hinzu kommt, dass möglichst gleichartig aufgebaute Armaturen die 
Sicherheit in der Fahrzeugbedienung unter den im Einsatzfall regelmässig 
erschwerten Bedingungen verbessern können (Verwaltungsgericht, B 
2016/116). Entscheid vom 24. November 2016

Besetzung

 

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Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder, Zindel; 

Gerichtsschreiber Scherrer

 

Verfahrensbeteiligte

VOGT AG Oberdiessbach, Freimettigenstrasse 20, 3672 Oberdiessbach,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Roger König, Bornweg 7, 3006 Bern,

gegen

Politische Gemeinde Wattwil, vertreten durch den Gemeinderat, 9630 Wattwil,

 

 

Politische Gemeinden Hemberg, Oberhelfenschwil und Neckertal sowie 

Einwohnergemeinde Schönengrund/AR, vertreten durch die 

Feuerschutzkommission, Lettenstrasse 3, 9122 Mogelsberg,

Vorinstanzen,

und

Tony Brändle AG Wil, St. Gallerstrasse 74, 9500 Wil SG,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Klaus Schmuki, Rosenbergstrasse 42, 9000 St. 

Gallen,

Gegenstand

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Vergabe Ersatzbeschaffung Rüstwagen der Feuerwehren Wattwil-Lichtensteig 

und Neckertal

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. Die Politische Gemeinde Wattwil hat am 15. September 2015 für die Feuerwehr 

Wattwil-Lichtensteig und für die Feuerwehr der Politischen Gemeinden Neckertal, 

Hemberg und Oberhelfenschwil im Kanton St .Gallen sowie der Einwohnergemeinde 

Schönengrund/AR die Beschaffung je eines Rüstfahrzeugs im offenen Verfahren 

ausgeschrieben. Für die Eignungs- und Zuschlagskriterien wurde auf die 

Ausschreibungsunterlagen verwiesen (act. 2/1, ABl 2015 S. 2373 f.). Folgende 

Zuschlagskriterien wurden ohne Gewichtung bekannt gegeben:  „Preis“, „Qualität 

gemäss Leistungsverzeichnis“, „Funktionalität, Innovationsgehalt und Ästhetik“, 

„Integration in Fahrzeugflotte“, „Garantie- und Serviceleistungen, Kundendienst – 

Pikettdienst zeitlich verfügbar 24h inkl. Aufbau“. Das Angebot sollte drei 

Eingabesummen umfassen, nämlich für ein Fahrzeug (A) sowie für zwei Fahrzeuge mit 

gestaffelter (B) oder mit gemeinsamer (C) Auslieferung je nach Rücknahme des alten 

Rüstfahrzeugs der Feuerwehr Wattwil-Lichtensteig (act. 2/5).

Innert der bis 2. November 2015 offenen Eingabefrist reichten zwei Anbieter je ein 

Angebot ein. Bei der Bewertung wurden der Preis mit 35 Prozent, die Kriterien „Qualität 

gemäss Pflichtenheft“ und „Funktionalität, Innovationsgehalt, Ästhetik“ mit je 20 

Prozent, die „Integration Fahrzeugflotten“ mit 15 Prozent und das Kriterium „Garantie, 

Unterhalt, Kundendienst, Pikett“ mit 10 Prozent gewichtet (act. 9.4). Die Punktemaxima 

wurden für den Preis auf 100 und für die übrigen Zuschlagskriterien gleich ihrer 

prozentualen Gewichtung auf zweimal 20, 15 und 10 Punkte festgesetzt (act. 2/7). Das 

Angebot der VOGT AG Oberdiessbach zum Preis von CHF 373‘300 für ein Fahrzeug 

wurde mit 140 (Preis 100, Qualität gemäss Pflichtenheft 19, Funktionalität, 

Innovationsgehalt, Ästhetik 7, Integration Fahrzeugflotten 7, Garantie, Unterhalt, 

Kundendienst, Pikett 7), jenes der Tony Brändle AG Wil zum Preis von CHF 456‘083 für 

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ein Fahrzeug mit 148 (Preis 83, Qualität gemäss Pflichtenheft 20, Funktionalität, 

Innovationsgehalt, Ästhetik 20, Integration Fahrzeugflotten 15, Garantie, Unterhalt, 

Kundendienst, Pikett 10) von möglichen 165 Punkten bewertet (act. 6/12).

Mit Verfügung vom 23. Mai 2016 erteilten der Gemeinderat Wattwil – für die Feuerwehr 

Wattwil-Lichtensteig – und die Feuerschutzkommission Neckertal – für die Feuerwehr 

Neckertal – den Zuschlag für die Beschaffung eines Rüstfahrzeugs zum Preis von CHF 

447‘660 (nach Abzug von CHF 6‘000 für die Rücknahme des alten Fahrzeugs) für die 

Feuerwehr Wattwil-Lichtensteig und eines Rüstfahrzeugs zum Preis von CHF 453‘660 

für die Feuerwehr Neckertal an die Tony Brändle AG Wil (act. 6/12).

 

B. Die VOGT AG Oberdiessbach (Beschwerdeführerin) erhob gegen die 

Zuschlagsverfügung des Gemeinderates der Politischen Gemeinde Wattwil und der 

Feuerschutzkommission Neckertal (Vorinstanzen) vom 23. Mai 2016 mit Eingabe vom 

30. Mai 2016 beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde mit den 

Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die nicht nachvollziehbare 

arithmetische Berechnung und Wertung der Punktzahlen mit den Bewertungssätzen 

der einzelnen Kriterien allenfalls zu korrigieren und ihr der Zuschlag zu erteilen. Da sich 

die Vorinstanzen dem entsprechenden sinngemässen Gesuch der Beschwerdeführerin 

nicht ausdrücklich widersetzten, gewährte der Präsident des Verwaltungsgerichts der 

Beschwerde mit Zwischenverfügung vom 8. Juni 2016 die aufschiebende Wirkung, 

ohne die Erfolgsaussichten der Beschwerde näher zu prüfen.

Die Vorinstanzen beantragten mit Vernehmlassungen vom 24. Juni 2016 die Abweisung 

der Beschwerde. Die Tony Brändle AG Wil (Beschwerdegegnerin) liess sich am 27. Juni 

2016 durch ihren Rechtsvertreter vernehmen und beantragte die Abweisung der 

Beschwerde unter Kostenfolge. Der von der Beschwerdeführerin mittlerweile 

beigezogene Rechtsvertreter nahm am 5. August 2016 Stellung, präzisierte die Anträge 

und stellte sie neu unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Beschwerdegegnerin 

antwortete am 8. September 2016. Die Beschwerdeführerin äusserte sich dazu am 22. 

September 2016.

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Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Die Politischen Gemeinden des Kantons St. Gallen sind – wie dies Wattwil und 

Lichtensteig in der am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Vereinbarung betreffend 

gemeinsame Organe des Feuerschutzes (act. 6/20) und Neckertal, Hemberg und 

Oberhelfenschwil in der Vereinbarung über gemeinsame Organe des Feuerschutzes im 

Jahr 2008 getan haben – gemäss Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Ingress und lit. f 

des Gesetzes über den Feuerschutz (sGS 871.1, FSG) befugt, bestimmte Aufgaben des 

Feuerschutzes gemeinsam zu erfüllen und insbesondere eine gemeinsame Feuerwehr 

zu betreiben. Sie haben dafür zu sorgen, dass jederzeit genügend Einsatzmittel und 

Einsatzgeräte zur Verfügung stehen (vgl. Art. 49 und Art. 50bis FSG) und unterstehen 

bei deren Beschaffung den Regeln des Submissionsrechts (Art. 8 Abs. 1 Ingress und lit. 

a der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen; sGS 

841.32, IVöB). Der Gemeinderat der Politischen Gemeinde Wattwil war für die Erteilung 

des Zuschlags zur Beschaffung des Rüstfahrzeugs für die Feuerwehr Wattwil-

Lichtensteig (vgl. Beschluss des Gemeinderates des Politischen Gemeinde 

Lichtensteig vom 2. Mai 2016, act. 6/10), die Feuerschutzkommission der Politischen 

Gemeinden Neckertal, Hemberg, Oberhelfenschwil und Schönengrund/AR für die 

Beschaffung des Rüstfahrzeugs für die Feuerwehr Neckertal (vgl. die Kreditbeschlüsse 

beziehungsweise -freigaben samt Ermächtigungen des Gemeindesrates Hemberg vom 

16. April 2016, des Gemeinderates Oberhelfenschwil vom 3. Mai 2016, des 

Gemeinderates Schönengrund/AR vom 24. Mai 2016 und des Gemeinderates 

Neckertal vom 24. Mai 2016; act. 6/6-10) zuständig.

Soweit die Zuschlagsverfügung Politischen Gemeinden des Kantons St. Gallen 

zuzurechnen ist, ist das Verwaltungsgericht zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 

5 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über das öffentliche 

Beschaffungswesen; sGS 841.1, EGöB; vgl. M. Beyeler, Der Geltungsanspruch des 

Vergaberechts, Zürich/Basel/Genf 2012, Rz. 141). Es liegen einzig Angebote der 

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Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin vor. Das nicht berücksichtigte 

Angebot der Beschwerdeführerin wurde mit 140, das berücksichtigte Angebot der 

Beschwerdegegnerin mit 148 Punkten bewertet. Die Beschwerdeführerin hat damit 

reelle Chancen auf den Zuschlag und ist dementsprechend zur Beschwerde legitimiert 

(Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die Beschwerde gegen die 

Zuschlagsverfügung vom 23. Mai 2016 wurde mit Eingabe vom 30. Mai 2016 

rechtzeitig erhoben und erfüllt die Anforderungen in formeller und inhaltlicher Hinsicht 

(Art. 15 Abs. 3 IVöB). Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2. Die Beschwerdegegnerin hat die Projektspezifikation (act. 11B Seiten 2-27 der 

Offerte) und Optionen zu einzelnen technischen Elementen (act. 11B Seiten 31-36) als 

dem Geschäftsgeheimnis unterliegend bezeichnet mit der Begründung, sie beschlügen 

Themen wie technisches Know-how, Leistungsumfang des Projekts, technische 

Lösungen und interne Kalkulation. Gemäss Art. 11 Ingress und lit. g IVöB wird bei der 

Vergabe von Aufträgen der Grundsatz der Vertraulichkeit von Informationen 

eingehalten. Offerten geniessen deshalb auch im Beschwerdeverfahren grundsätzlich 

den Schutz des Geschäftsgeheimnisses (vgl. BGE 139 II 489 E. 3.3, BGer 2P.173/2003 

vom 9. Dezember 2003 E. 2.5, 2P.193/2006 vom 29. November 2006 E. 3.1, 

2C_277/2013 vom 7. Mai 2013 E. 1.5 mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdeführerin 

mit dem Antrag auf „Herausgabe“ der als Geschäftsgeheimnis bezeichneten Teile der 

Offerte der Beschwerdegegnerin nicht nur die Berücksichtigung durch das Gericht (vgl. 

act.22, Ziffer 2 der Verfahrensanträge und Rz. 34), sondern sinngemäss auch 

Akteneinsicht beantragen sollte, ist ihr Gesuch – alle anderen Akten standen der 

Beschwerdeführerin zur Verfügung – deshalb abzuweisen. Wie von der 

Beschwerdeführerin beantragt, vergleicht das Gericht aber diese Teile des Angebots 

der Beschwerdegegnerin von Amtes wegen mit den entsprechenden Unterlagen der 

Beschwerdeführerin und prüft, ob die Bewertung der beiden Angebote hinsichtlich der 

technischen Zuschlagskriterien mit dem Vergaberecht vereinbar ist. Dabei beschränkt 

sich die Prüfungsbefugnis des Gerichts entsprechend den Beschwerdegründen 

gemäss Art. 16 IVöB auf Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder 

Missbrauch des Ermessens und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes (Abs. 1); nicht geltend gemacht werden kann 

Unangemessenheit (Abs. 2).

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3. Die Rüge der Beschwerdeführerin, das Angebot der Beschwerdegegnerin sei 

unvollständig, weil sie lediglich zwei und nicht drei Preise offeriert habe, ist 

unbegründet. Auch die Beschwerdegegnerin hat das Preisformular vollständig 

ausgefüllt. Das Angebot kann nicht deshalb als unvollständig bezeichnet werden, weil 

sie für zwei Fahrzeuge unabhängig von einer gemeinsamen oder gestaffelten Lieferung 

identische Preise offerierte (vgl. act. 12.2). 

4. Die Beschwerdeführerin bringt verschiedene Rügen im Zusammenhang mit dem 

Preisbewertungsmodell vor. Sie macht geltend, Preisgewichtung und maximale 

gewichtete Punktzahlen für die Zuschlagskriterien stimmten nicht überein (dazu 

nachfolgend Erwägung 4.1). Sodann erscheint ihr die Preisgewichtung als dem 

Beschaffungsgegenstand nicht angemessen (dazu nachfolgend Erwägung 4.2).

4.1. Die Beschwerdeführerin macht in erster Linie geltend, die Gewichtungsprozente 

der fünf Kriteriengruppen ergäben 100 Prozent, die dazu vergebenen, zu gewichtenden 

Punktzahlen jedoch nicht. Weder die Vorinstanzen noch die Beschwerdegegnerin 

haben sich zu diesem Vorwurf geäussert.

Die Rüge der Beschwerdeführerin ist berechtigt. Für das mit 35 Prozent gewichtete 

Preiskriterium wurde das Punktemaximum auf 100, für die mit 65 Prozent gewichteten 

vier weiteren Zuschlagskriterien auf zusammen 65 festgesetzt. Bei der insgesamt 

möglichen Maximalpunktzahl von 165 bekommt das Preiskriterium mit maximal 100 

Punkten ein Gewicht von etwas mehr als 60 und nicht bloss von 35 Prozent.

Die Bereinigung dieses Fehlers hätte entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin 

aber nicht zur Folge, dass ihr bei im Übrigen unveränderter Bewertung der Angebote 

der Zuschlag zu erteilen wäre. Vielmehr würde sich der Vorsprung des Angebots der 

Beschwerdeführerin beim Preiskriterium von 17 auf 6 Punkte reduzieren (35 statt 100 

Punkte beim Angebot der Beschwerdeführerin, 29 statt 83 Punkte beim Angebot der 

Beschwerdegegnerin). Entsprechend würde bereits ein wesentlich geringerer 

Rückstand bei den übrigen Zuschlagskriterien ausreichen, dass ihr Angebot nicht als 

das wirtschaftlich günstigere beurteilt werden könnte. Der Fehler hat sich mithin 

zugunsten des Angebots der Beschwerdeführerin ausgewirkt.

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4.2. Indem die Beschwerdeführerin geltend macht, es sei nachweislich nicht das 

wirtschaftlich günstigste Angebot gewählt worden, weil sich eine Preisdifferenz von 

über CHF 150‘000 beziehungsweise über 20 Prozent bei einem „Rüstfahrzeug“ „nicht 

begründen lasse“, beanstandet sie sinngemäss die Gewichtung des Preises.

Die Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien ist einer Rechtskontrolle nur 

beschränkt zugänglich. Wie beispielsweise die Erfahrung einer Unternehmung 

gewichtet und in Relation zu einer bestimmten Preisdifferenz gesetzt wird, ist 

weitgehend eine Ermessensfrage, in die das Verwaltungsgericht nicht eingreift (vgl. 

VerwGE B 2010/57 vom 11. Mai 2010 E. 3.1; GVP 2006 Nr. 58). Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt dem Offertpreis im Verhältnis zu den 

übrigen Zuschlagskriterien für die Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots 

bei komplexeren Werken oder Dienstleistungen weniger Gewicht zu als bei 

standardisierten Werken oder Dienstleistungen. Je aufwendiger die ausgeschriebene 

Arbeit ist, desto mehr rücken neben dem Preis auch andere Kriterien wie Qualität, 

Termine oder Umweltaspekte in den Vordergrund. Allerdings wird der Grundsatz, dass 

das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag erhalte, bei einer Gewichtung des 

Preises im Umfang von weniger als 20 Prozent seines Gehalts entleert (vgl. VerwGE B 

2015/75 vom 27. Oktober 2015 E. 3.2 mit Hinweisen auf BGer 2P.230/2006 vom 5. 

März 2007 E. 3.2 mit Hinweis auf BGE 129 I 313 E. 9.2; Galli/Moser/Lang/Steiner, 

Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 880).

Die fehlerhafte Zuordnung einer maximalen Punktzahl von 100 statt 35 beim 

Preiskriterium hat dazu geführt, dass dem Preis bei der Bewertung der Angebote ein 

Gewicht von rund 60 Prozent zukam (100 gewichtete Punkte für das billigste Angebot 

bei einem Maximum von 165 gewichteten Punkten). Selbst diese hohe Gewichtung des 

Preises hat aber nicht dazu geführt, dass das Angebot der Beschwerdeführerin sich 

gegenüber jenem der Beschwerdegegnerin durchsetzen konnte. Ob die Gewichtung 

von 35 Prozent sich im Rahmen des Ermessens der Vorinstanzen bewegt, kann offen 

bleiben, wenn die Bewertung der Angebote nach den weiteren Zuschlagskriterien kein 

Vergaberecht verletzt.

5. Die Beschwerdeführerin ist sodann mit der Bewertung ihres Angebots nach den 

technischen Zuschlagskriterien „Qualität gemäss Leistungsverzeichnis“, 

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„Funktionalität, Innovationsgehalt, Ästhetik“, „Integration in Fahrzeugflotte“ und 

„Garantie, Unterhalt, Kundendienst, Pikett“ nicht einverstanden. Vorab macht sie 

geltend, das Angebot der Beschwerdegegnerin erfülle die Voraussetzungen an die 

Höchstbreite gemäss Pflichtenheft nicht (dazu nachfolgend Erwägung 5.1). Sodann 

beanstandet sie bei der Bewertung der Angebote nach den technischen Kriterien in 

allgemeiner Weise, dass das Angebot der Beschwerdegegnerin bei sämtlichen 

technischen Teilelementen die Maximalnote erzielt habe, und ihr Angebot, welches die 

Voraussetzungen ebenfalls erfülle, wesentlich schlechter benotet worden sei (dazu 

nachfolgend Erwägung 5.2). Sodann beanstandet sie die konkreten Benotungen der 

Teilelemente der Kriterien „Funktionalität, Innovationsgehalt, Ästhetik“, „Integration 

Fahrzeugflotte“ und „Garantie, Unterhalt, Kundendienst, Pikett“ (dazu nachfolgend 

Erwägung 5.3).

5.1. Zur Beurteilung ihres Angebots nach der Qualität gemäss Leistungsverzeichnis hält 

die Beschwerdeführerin vorab fest, dass ihr Angebot das Pflichtenheft vollständig 

erfülle, komme in der Bewertung mit 19 von 20 Punkten zum Ausdruck. Die 

Beschwerdeführerin bringt aber vor, dem von der Beschwerdegegnerin offerierten 

Wagen liege ein Trägerfahrzeug Mercedes-Benz zugrunde, das mit 2,41 Meter breiter 

sei als die gemäss Pflichtenheft maximal zulässigen 2,30 Meter. Die 

Beschwerdeführerin habe sich demgegenüber an die Vorgabe gehalten und als 

Trägerfahrzeug ein Produkt von MAN mit einer Fahrzeugbreite 2,24 Metern gewählt. 

Trotzdem habe die Beschwerdegegnerin die höchstmögliche Punktzahl erreicht. – Die 

Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, die Vorinstanzen spezifizierten die 

Gesamtbreite insoweit, als Kabine und Aufbau maximal 2,30 Meter breit sein dürften. 

Die Umsetzbarkeit des Aufbaus auf 2‘290 Millimeter sei gegeben.

Im Pflichtenheft wird unter Ziffer 2 mit dem Titel „Fahrzeugtechnische Ausrüstung RW“ 

unter dem Stichwort „Fahrzeugbreite“ angegeben: „max. Kabine und Aufbaubreite 2.30 

m“. Im Angebot der Beschwerdegegnerin wird in der „Projektspezifikation“ unter dem 

Stichwort „Masse“ für den Aufbau eine Breite von 2‘290 mm angegeben. Diese Breite 

wird auch in den Plänen bestätigt (vgl. act. 11 B, Register 3 Seite 8, Register 4 = act. 

17/2 Seite 8 sowie offen gelegtes act. 30/1). Auch die mit 2‘294 mm geringfügig 

breitere Kabine (act. 30/1) hält die Höchstbreite von 2,30 m ein. Die von der 

Beschwerdeführerin geltend gemachte Fahrzeugbreite des von der 

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Beschwerdegegnerin gelieferten Fahrzeuggestells von 2‘410 mm entspricht den 

Angaben im Angebot der Beschwerdegegnerin, bezieht sich jedoch nicht auf die 

Aufbauten, sondern auf die Breite inklusive Kotflügel. Auch das von der 

Beschwerdeführerin offerierte Fahrzeuggestell überschreitet im Übrigen unter 

Berücksichtigung der Radnabe der Vorderachse und der Rollladengriffe mit 2‘340 mm 

die Breite von 2,30 m (vgl. act. 11 A, Register 3 Seite 8). Die Breite des Kabinenaufbaus 

beim Angebot der Beschwerdeführerin hält die Vorgabe von maximal 2.30 m zudem 

ebenfalls nur ein, wenn die Rückspiegel nicht berücksichtigt werden (vgl. act. 11 A, 

Register 3 Seite 24).

Die Rüge, das von der Beschwerdegegnerin offerierte Fahrzeuge halte sich nicht an die 

Vorgaben des Pflichtenhefts hinsichtlich der Breite, erweist sich dementsprechend als 

unbegründet.

5.2. Die Beschwerdeführerin beanstandet die „schlechte bis miserable“ Benotung ihres 

Angebotes bei sämtlichen von den Vorinstanzen für die Zuschlagskriterien definierten 

Teilelementen. Sei ein Teilelement erfüllt, müsse auch ihr Angebot mit 4 („erfüllt“) 

bewertet werden. Mehr als „erfüllt“ sei in der Notenskala nicht vorgesehen. Dass das 

Angebot der Beschwerdegegnerin bei allen Teilelementen der Zuschlagskriterien 

„Funktionalität, Innovationsgehalt, Ästhetik“, „Integration Fahrzeugflotte“ und 

„Garantie, Unterhalt, Kundendienst“ die Maximalnote erzielt habe, sei zwar theoretisch 

möglich, praktisch aber nicht sehr wahrscheinlich.

Eine Notenskala zwischen 1 und 4 macht deutlich, dass nicht nur – wie in der Legende 

undifferenziert angeführt wird – zwischen „nicht erfüllt“ für die Note 1 und „erfüllt“ für 

die Note 4 zu unterscheiden ist. Vielmehr ist offenkundig, dass eine solche Abstufung 

dazu dient, die Qualität der Angebote differenziert zu beurteilen. Deshalb kann nicht 

allein die technisch-funktionale Erfüllung einer Anforderung zur Maximalnote führen. 

Vielmehr sind die Vor- und Nachteile der konkreten Erfüllung der Anforderung mit zu 

bewerten. Andernfalls müssten diese technisch-funktionalen Anforderungen als 

Musskriterien behandelt werden. Dass dies bei der vorliegenden Ausschreibung nicht 

der Fall war, ist angesichts der angewandten Notenskala offenkundig und gilt umso 

mehr, als es sich nicht um Eignungskriterien handelt, die sich auf das anbietende 

Unternehmen und dessen Eigenschaften beziehen (vgl. BGE 129 I 313 E. 8.1 und 139 II 

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489 E. 2.2). Vielmehr hätten die Vorinstanzen ihr Ermessen unterschritten, wenn sie 

allen Anbietern grundsätzlich und ohne weitere Prüfung die Bestnote erteilt hätten, 

sobald die Anforderungen der Ausschreibung eingehalten waren (vgl. dazu Entscheid 

des Verwaltungsgerichts Zürich, VB.2014.00660 vom 6. Februar 2015 E. 3.2.2). Dass 

das Angebot der Beschwerdegegnerin durchwegs mit der Maximalnote bewertet 

wurde, lässt noch nicht auf eine rechtswidrige Handhabung des Ermessens durch die 

Vorinstanzen schliessen. Vielmehr kann diese Benotung darin begründet sein, dass – 

bei lediglich zwei Angeboten und mangels weiterer Vorstellungen über mögliche 

Lösungen – das eine Angebot aus der Sicht der Vergabebehörde die einzelnen 

Anforderungen insbesondere im Vergleich mit dem Konkurrenzangebot bestmöglich 

erfüllt hat. Für die Nachvollziehbarkeit der Handhabung des Ermessens ist jedoch von 

Bedeutung, dass die Vergabebehörde nicht bloss die Vorzüge beschreibt, sondern 

begründet, weshalb sie die eine Lösung der anderen vorzieht (vgl. M. Beyeler, 

Vergaberechtliche Entscheide 2014/2015, Zürich/Basel/Genf 2016, Rz. 275; dazu im 

Einzelnen nachfolgend Erwägung 5.3).

5.3. Die Beschwerdeführerin bringt Beanstandungen zu den Zuschlagskriterien 

„Funktionalität, Innovationsgehalt, Ästhetik“ (dazu nachfolgend Erwägung 5.3.1), 

„Integration Fahrzeugflotte“ (dazu nachfolgend Erwägung 5.3.2) und „Garantie, 

Unterhalt, Kundendienst, Pikett“ (dazu nachfolgend Erwägung 5.3.3) vor.

5.3.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr Angebot erfülle die Funktionalität, der 

Innovationsgehalt sei gegeben und die Ästhetik breit definierbar, so dass die 

Bewertung mit 7 von 20 Punkten sachlich nicht nachvollziehbar sei. – Zum Teilelement 

„Kabine, Einstieg Fahrer- und Beifahrerseite“ (-2 Punkte) führt sie aus, bei der Höhe 

des Einstiegstritts handle es sich um eine standardisierte Höhe, die von dem 

renommierten Fahrzeughersteller MAN stamme und die auch von der 

Beschwerdegegnerin verwendet werde. Dass der Einstiegstritt sehr hoch und dadurch 

das Unfallrisiko höher sei, treffe schlicht nicht zu. – Zum Teilelement „Einstieg 

Mannschaftskabine“ (-3 Punkte) führt sie aus, der Einstiegstritt beim MAN-Fahrzeug sei 

ebenso serienmässig wie der Klapptritt beim Mercedes-Benz Fahrzeug. – Beim 

Teilelement „Radstand/Aufbaulänge (-3 Punkte) beanstandet die Beschwerdeführerin, 

dass zugunsten des Angebots der Beschwerdeführerin der zusätzliche Laderaum, der 

nicht gefordert gewesen sei, berücksichtigt werde, der sich aus der grösseren 

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Aufbaulänge ergebe. Beim Angebot der Beschwerdegegnerin sei der kürzere, die 

Anforderungen nach Pflichtenheft vollumfänglich erfüllende Radstand, mit dem das 

Fahrzeug wendiger werde, nicht berücksichtigt worden. – Beim Teilelement 

„Aufbau“ (-2 Punkte) sei die Verschraubung als nachteilig beurteilt worden, weil sie sich 

im Lauf der Zeit lösen könnte. Es sei willkürlich, wenn nicht berücksichtigt werde, dass 

Schweissnähte, wie sie beim Angebot der Beschwerdegegnerin bestünden, brechen 

könnten. – Beim Teilelement „Gerätkasten Innenverblechung“ (-2 Punkte) hätten die 

Vorinstanzen den „Tuff-Stuff-Belag“ zu Unrecht besser benotet als den Sika-Kitt, für 

den eine Haltbarkeit von 30 Jahren garantiert sei. – Beim Teilelement „Innenausbau“ (-3 

Punkte) seien keinerlei Vorgaben bezüglich Auszugs- und Schwenkgestelle gemacht 

worden. Bei ihrem Angebot sei lediglich die im Preis enthaltene Zahl definiert, aber 

nicht begrenzt worden. Die Begründungen der Vorinstanzen seien widersprüchlich. – 

Beim Teilelement „Laderaum für Rollcontainer“ (-3 Punkte) würden die pauschal 

kritisierten Böden jährlich in Tausenden von Fahrzeugen serienmässig verbaut und 

seien bis anhin nie beanstandet worden. Das Pflichtenheft verlange keine besonderen 

Anforderungen. – Beim Teilelement „Dachaufbau/Leiternhalterung“ (-3 Punkte) macht 

die Beschwerdeführerin geltend, selbst mit zwei neuen Leitern wären ihre Fahrzeuge 

immer noch erheblich preiswerter. Im Pflichtenheft sei lediglich die Gesamtlänge der 

Leiter, nicht aber die genaue Art definiert worden. – Beim Teilelement „Hebebühne“ (-2 

Punkte) sei die schlechtere Beurteilung der Kabelfernbedienung unbegründet. Die 

Fussbedienung lasse ebenso viele Fehlmanipulationen und Gefahren zu und zwinge die 

Bediener, sich auf der Plattform aufzuhalten. Eine Kabelfernbedienung überlasse dem 

Bediener die Standortwahl. Jegliche Bedienung einer Hebebühne erfordere geschultes 

Personal. Eine Herstellerin von Hebebühnen weise darauf hin, dass Fuss-, Kabel- und 

Funkfernbedienung allesamt ein gewisses Risiko darstellten. Trotzdem habe die 

Beschwerdegegnerin auch hier die Maximalnote erzielt. Deshalb sei der Abzug bei der 

Beschwerdeführerin sachlich nicht gerechtfertigt. – Beim Teilelement 

„Rollcontainer“ (-2 Punkte) entbehre die Begründung jeder sachlichen Grundlage. Die 

Gefährdung durch die Stange sei gesucht und entspreche nicht der Realität. Die 

Vorteile der Verschraubung (anpassbar und reparaturfreundlich) blieben unerwähnt. 

Löse sich (was praktisch nie vorkomme) eine Schraube, stelle dies bei der grossen 

Anzahl (60-80) keinerlei Gefahr dar. Auch bei der Beschwerdegegnerin werde ein 

grosses Schraubenlager vorzufinden sein, was bei der Bewertung freilich 

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unberücksichtigt geblieben sei. Die Nachteile bezüglich Verschraubung seien frei 

erfunden und nicht belegt. – Beim Teilelement „Innovation“ (-3 Punkte) habe die 

Beschwerdeführerin nicht die Maximalnote erhalten, obwohl ausdrücklich festgehalten 

worden sei, sie habe die ausgeschriebenen Anforderungen erfüllt. Dass die 

Beschwerdegegnerin bei allen Teilelementen die Maximalnote erhalten habe, sei zwar 

theoretisch möglich, aber praktisch nicht sehr wahrscheinlich.

Die Vorinstanzen berufen sich auf die anlässlich der Produktevorführung in der 

Bewertungstabelle festgehaltenen Bewertungen (act. 14). Die grösste Differenz habe 

sich bei der Funktionalität ergeben. Die Beschwerdegegnerin habe unter anderem eine 

Verlademöglichkeit aufgezeigt, die durch eine bessere Ausnützung des beschränkt 

vorhandenen Raumes habe überzeugen können (Abmessung von vier Euro-Paletten 

und mehr Volumen aufgrund eines anderen Trägerfahrzeuges).

Die Vorinstanzen haben das Zuschlagskriterium „Funktionalität, Innovationsgehalt, 

Ästhetik“ in elf Teilelemente aufgeteilt, für die sie je Angebot je eine Note zwischen 1 

(„nicht erfüllt“) und 4 („erfüllt“) vergeben haben. Die Punkte wurden linear derart verteilt, 

dass der Durchschnittsnote von 4 20 Punkte, der minimalen Durchschnittsnote von 1 – 

die Note 0 war nicht vergeben worden – 5 Punkte zugeordnet wurden. Entsprechend 

der Durchschnittsnote von 1,4545 erzielte das Angebot der Beschwerdeführerin 7 

Punkte, das Angebot der Beschwerdegegnerin, welches bei allen elf Elementen die 

Maximalnote erzielt hatte, die Maximalpunktzahl von 20. Da bei der Benotung der 

Angebote der gesamte Spielraum zwischen 1 und 4 ausgeschöpft, die Note 0 aber 

nicht vergeben wurde, fragt sich, ob die Punkte zwischen der Durchschnittsnote 1 – 

und nicht 0 – und der Durchschnittsnote 4 zu verteilen wären (vgl. VerwGE B 2016/168 

vom 26. Oktober 2016 E. 3.2.1, www.gerichte.sg.ch). Indessen hätte dies einen 

steileren Verlauf der Kurve zur Folge, was sich zulasten des insgesamt schlechter 

benoteten Angebots der Beschwerdeführerin auswirken würde.

Im Bereich der Bewertung der Angebote hinsichtlich der Qualität kommt der 

Vergabebehörde aufgrund ihrer technischen Kenntnisse und der Beurteilung anlässlich 

einer Produktevorführung ein erheblicher Ermessensspielraum zu, in welchen das 

Verwaltungsgericht nicht einzugreifen befugt ist (vgl. BGE 141 II 14 E. 8.4.4). Bei der 

Bewertung der Angebote nach den elf Teilelementen sind die Vorinstanzen differenziert 

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vorgegangen. Die Benotungen – und insbesondere die Abzüge beim Angebot der 

Beschwerdeführerin – sind detailliert begründet. Die Rügen der Beschwerdeführerin 

lassen die Handhabung des Ermessens durch die Vorinstanzen nicht als 

rechtsfehlerhaft erscheinen. So macht die Beschwerdeführerin beispielsweise im 

Zusammenhang mit der Benotung der Einstiegshöhe nicht geltend, die Vorinstanzen 

hätten identische Höhen unterschiedlich benotet. Wenn beide Lösungen praxistauglich 

sind, verlangt dies nicht, dass sie von den Vorinstanzen gleich benotet werden. 

Vielmehr kann sie ihren Vorlieben Rechnung tragen. Insgesamt haben die Vorinstanzen 

ihr Ermessen nicht überschritten, sondern pflichtgemäss ausgeübt.

5.3.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Zuschlagskriterium „Integration in 

die Fahrzeugflotte“ sei vergaberechtswidrig und damit unzulässig. Dies komme einer 

Bevorzugung des bisherigen Lieferanten gleich. Ein Rüstwagen sei mangels 

Löschtechnikkomponenten feuerwehrtechnisch ein unkompliziertes Fahrzeug. 

Sämtliche Anbieter könnten ohne grössere Hindernisse das Pflichtenheft erfüllen. 

Deshalb spiele die Integration in eine bestehende Fahrzeugflotte eine marginale Rolle. – 

Die Vorinstanzen halten dem entgegen, die Beschwerdeführerin habe weder vor der 

Offerteingabe die Ausschreibungsunterlagen bemängelt noch die Möglichkeit genutzt, 

Anfragen zu stellen.

Selbst wenn die Beschwerdeführerin im Verfahren gegen den Zuschlag mit dem 

Argument, bei der Integration in die Fahrzeugflotte handle es sich um ein 

vergabefremdes Kriterium, zu hören wäre, erwiese sich ihr Vorbringen unter 

Berücksichtigung der konkreten Umstände als unbehelflich. Fragen der Kompatibilität 

und der Markeneinheit sind nach in der Literatur vertretener Auffassung dann taugliche 

Zuschlagskriterien, wenn es um nachgewiesene und erhebliche wirtschaftliche Vorteile 

der Übereinstimmung des Neuen mit dem Bestehenden geht, namentlich um 

erhebliche Vorteile hinsichtlich des Unterhalts und der Wartung (vgl. M. Beyeler, 

Vergaberechtliche Urteile 2012-2013, in: Stöckli/Beyeler [Hrsg.], Das Vergaberecht der 

Schweiz, 9. Aufl. 2014, S. 467 ff., S. 554 f.). Das Kriterium mag zwar bisherige Anbieter 

begünstigen. Allerdings ist zu beachten, dass es der Beschwerdeführerin unbenommen 

war, ihr Angebot mit Blick auf das bekannt gegebene Zuschlagskriterium der 

Integration in die bestehende Fahrzeugflotte auf einem Chassis der Marke „Mercedes-

Benz“ aufzubauen. Sie selbst gibt im Übrigen zahlreiche entsprechende Referenzen an 

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(vgl. act. 11A Register 5). Sie war also nicht verpflichtet, bei ihrem Angebot von einem 

„MAN“-Fahrzeug auszugehen. Die Nichtberücksichtigung des Angebots der 

Beschwerdeführerin war sodann kein einzig auf der Gewährleistung der Markeneinheit 

beruhender Entscheid. Vielmehr handelte es sich um ein mit 15 Prozent gewichtetes, 

als „Integration Fahrzeugflotte“ bezeichnetes Kriterium, bei welchem zwar die bessere 

Benotung des Angebots der Beschwerdegegnerin unter anderem damit begründet 

wurde, dass das beschaffte Fahrzeug eine Flotte ergänzt, in welcher bereits Fahrzeuge 

der Marke „Mercedes-Benz“ betrieben werden. Die Begründung beschränkt sich aber 

nicht allein auf die Markenidentität, sondern führt sachliche Gründe an, welche eine 

bessere Benotung rechtfertigen. So ist es nachvollziehbar, dass dadurch 

beispielsweise der Ausbildungsbedarf reduziert werden kann, Ladeelemente auf 

anderen Fahrzeugen problemlos eingefügt oder Ersatzteile gleichermassen für 

verschiedene Fahrzeuge eingesetzt werden können. Hinzu kommt, dass möglichst 

gleichartig aufgebaute Armaturen die Sicherheit in der Fahrzeugbedienung unter den 

im Einsatzfall regelmässig erschwerten Bedingungen verbessern können.

Zum Teilelement „Trägerfahrzeug“ (-3 Punkte) bringt die Beschwerdeführerin vor, es sei 

unklar, weshalb die Ausbildung bei MAN aufwendiger sein soll als bei Mercedes-Benz. 

Die Benotung mit 1 bedeute „nicht erfüllt“. Sie habe aber die Anforderungen gemäss 

Pflichtenheft erfüllt. – Beim Teilelement „Bedienung Armaturen fahrseitig“ (-2 Punkte) 

werde das Ausbildungselement wiederholt. Es sei klar, dass MAN-Fahrzeuge ein 

anderes Armaturenbrett besässen als Mercedes oder Volvo. Wäre aus sachlichen 

Gründen ein bestimmtes Armaturenbrett gewünscht gewesen, hätte dies in der 

Ausschreibung festgehalten werden müssen. – Beim Teilelement „Bedientableau für 

Sondersignale, Umfeldbeleuchtung“ (-2 Punkte) erhalte die Beschwerdegegnerin die 

Maximalnote mit der Begründung, die Bedienung sei identisch mit den vorhandenen. 

Damit werde das öffentliche Beschaffungswesen obsolet. Ein Zuschlag an einen 

anderen Anbieter als den bisherigen werde damit fast gänzlich ausgeschlossen. Die 

Beschwerdeführerin habe auch hier sämtliche Vorgaben erfüllt. – Beim Teilelement 

„Rollcontainer“ (-2 Punkte) wiederholten die Vorinstanzen exakt die Begründung für 

dasselbe Teilelement beim Zuschlagskriterium „Funktionalität, Innovationsgehalt, 

Ästhetik“, was eine unzulässige Verdoppelung bedeute.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/18

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Was zum Zuschlagskriterium „Funktionalität, Innovationsgehalt, Ästhetik“ ausgeführt 

wurde (vgl. dazu oben Erwägung 5.3.1), gilt sachgemäss auch für das 

Zuschlagskriterium „Integration Fahrzeugflotte“. Wie bereits dargelegt, haben die 

Vorinstanzen die Vorteile, die sich aus der Markeneinheit ergeben, sachlich begründet.

5.3.3. Bei der Bewertung der Angebote nach dem Zuschlagskriterium „Garantie, 

Unterhalt, Kundendienst“ (-3 Punkte) rügt die Beschwerdeführerin das komplette 

Fehlen einer Begründung in der Bewertungsmatrix. Warum das Angebot der 

Beschwerdegegnerin wiederum als perfekt beurteilt und beim Angebot der 

Beschwerdeführerin Punkte abgezogen worden seien, sei wiederum nicht 

nachvollziehbar und willkürlich. Wenn in der Beilage zum Protokoll vom 5. April 2016 

festgehalten werde, die örtliche Nähe (Kauf in Sirnach, Trägerfahrzeug aus Nesslau) sei 

ein nicht zu unterschätzender Faktor, sei dies ein Schulbeispiel eines örtlichen 

Protektionismus, der mit dem öffentlichen Beschaffungswesen gerade verhindert 

werden sollte. Den geforderten 24-h-Pikettdienst bestätige auch die 

Beschwerdeführerin. Auch ihr Angebot müsse deshalb bei diesem Kriterium mit der 

vollen Punktzahl bewertet werden.

Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, sie sei kein „Lokalmatador“, sondern 

schweizweit erfolgreich tätig. Dass die Vorinstanzen die Nähe als nicht nachteilig 

beurteilt hätten, liege in der Natur der Sache und habe nichts mit Protektionismus zu 

tun. Es sei nicht ihr Problem, wenn die Beschwerdeführerin ein MAN-Fahrzeug wähle, 

wo der nächste Servicepartner in Weinfelden, Mörschwil oder Otelfingen liege. Die 

regionale Arbeitsmarktlage und die Wertschöpfung in der Region dürften berücksichtigt 

werden.

Bei der Bewertung der Angebote dürfen die regionale Arbeitsmarktlage und die 

Wertschöpfung in der Region nicht berücksichtigt werden. Hingegen stellt bei 

Feuerwehrfahrzeugen die Nähe der Servicestelle ein sachliches ohne weiteres 

nachvollziehbares Kriterium für die Begründung einer besseren Benotung dar. Selbst 

mit einer besseren Benotung bei diesem Zuschlagskriterium vermöchte die 

Beschwerdeführerin indessen den Rückstand auf das Angebot der 

Beschwerdegegnerin nicht aufzuholen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/18

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6. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde im Ergebnis als unbegründet. Zwar 

trifft zu, dass die Vorinstanzen bei der Festlegung der maximalen gewichteten 

Punktzahlen für die einzelnen Zuschlagskriterien dem Preis ein Gewicht von mehr als 

35 Prozent eingeräumt und damit die von ihr selbst vorgegebene Gewichtung der 

Zuschlagskriterien nicht umgesetzt haben. Dieser Mangel hat sich indessen zugunsten 

des Angebots der Beschwerdeführerin ausgewirkt. Bei der Bewertung der Angebote 

nach den technischen Zuschlagskriterien sind die Vorinstanzen differenziert – sie haben 

je Zuschlagskriterium zahlreiche Teilelemente definiert – und transparent – sie haben 

die weitgehend in ihrem Ermessen liegende Benotung der Angebote nach den 

Teilelementen detailliert und nachvollziehbar begründet – vorgegangen. Bei der 

unveränderten Bewertung der technischen Zuschlagskriterien vermöchte auch – was 

die Vorinstanzen irrtümlicherweise gemacht haben – eine Bewertung des 

Preiskriteriums mit mehr als 35 Prozent nicht dazu zu führen, dass das Angebot der 

Beschwerdeführerin als das wirtschaftlich günstigere zu beurteilen wäre. Die 

Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 6‘000 – darin eingeschlossen die Kosten der 

Zwischenverfügung vom 8. Juni 2016 – erscheint angemessen (Art. 7 Ziffern 211 und 

222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie ist mit dem von der 

Beschwerdeführerin in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin – sie hat die Abweisung der 

Beschwerde „unter Kostenfolge“ beantragt – ausseramtlich zu entschädigen (Art. 98 

Abs. 1 und 98bis VRP). Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin hat keine 

Kostennote eingereicht. Eine Entschädigung von CHF 4‘500 zuzüglich pauschale 

Barauslagen von CHF 180 (vier Prozent von CHF 4‘500) erscheint angemessen (Art. 6, 

Art. 22 Abs. 1 Ingress und lit. b, Art. 28bis Abs. 1 der Honorarordnung für 

Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75). Die Beschwerdegegnerin ist selbst 

mehrwertsteuerpflichtig, weshalb sie die in der Honorarrechnung ihres Anwalts 

belastete Mehrwertsteuer als Vorsteuer von ihrer eigenen Steuerschuld wieder 

abziehen kann. Die Mehrwertsteuer kann deshalb bei der Bemessung der 

ausseramtlichen Entschädigung unberücksichtigt bleiben (vgl. VerwGE B 2012/54 vom 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/18

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3. Juli 2012 E. 6, www.gerichte.sg.ch; R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. 

gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 194).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2. Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 

von CHF 6‘000 unter Verrechnung mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss.

 

3. Die Beschwerdeführerin entschädigt die Beschwerdegegnerin für das 

Beschwerdeverfahren mit CHF 4‘500 zuzüglich CHF 180 Barauslagen, ohne 

Mehrwertsteuer.

 

Der Präsident                Der Gerichtsschreiber

Eugster                          Scherrer

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 24.11.2016
	Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 11 lit. g, Art. 16 Abs. 2 IVöB, Art. 34 Abs. 2 lit. b VöB. Soweit die Beschwerdeführerin mit dem Antrag auf „Herausgabe“ der als Geschäftsgeheimnis bezeichneten Teile der Offerte der Beschwerdegegnerin nicht nur die Berücksichtigung durch das Gericht, sondern sinngemäss auch Akteneinsicht beantragen sollte, ist das Gesuch abzuweisen. Bei einer Notenskala zwischen 1 und 4 zur Bewertung technischer Zuschlagskriterien kann nicht allein die technisch-funktionale Erfüllung einer Anforderung zur Maximalnote führen. Vielmehr sind die Vor- und Nachteil der konkreten Erfüllung mit zu bewerten. Bei der Bewertung der Angebote hinsichtlich der Qualität eines Rüstwagens kommt der Vergabebehörde – einer Gemeindefeuerwehr – aufgrund ihrer technischen Kenntnisse und der Beurteilung anlässlich einer Produktevorführung ein erheblicher Ermessensspielraum zu, in welchen das Verwaltungsgericht nicht einzugreifen befugt ist. Die Vergabebehörde hat die Benotungen detailliert begründet. Die Rügen der Beschwerdeführerin lassen die Handhabung des Ermessens nicht als rechtsfehlerhaft erscheinen. Das Kriterium der Markeneinheit lässt sich sachlich damit begründen, dass dadurch beispielsweise der Ausbildungsbedarf reduziert werden kann, Ladeelemente auf anderen Fahrzeugen problemlos eingefügt oder Ersatzteile gleichermassen für verschiedene Fahrzeuge eingesetzt werden können. Hinzu kommt, dass möglichst gleichartig aufgebaute Armaturen die Sicherheit in der Fahrzeugbedienung unter den im Einsatzfall regelmässig erschwerten Bedingungen verbessern können (Verwaltungsgericht, B 2016/116). Entscheid vom 24. November 2016

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