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**Case Identifier:** 878b2c21-b995-5326-a79b-b436ab12d17a
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 20.12.2023 WBE.2023.221
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2023-221_2023-12-20.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

WBE.2023.221 / sr / jb 
(ADI.2023.1)  

Art. 127 

 

Urteil vom 20. Dezember 2023 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz  

Verwaltungsrichter Brandner  

Verwaltungsrichterin Tschudin  

Gerichtsschreiberin Ruchti   

Rechtspraktikantin Mahler    

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 A._____ 

 

gegen 

 

  Anwaltskommission des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 

5000 Aarau    

 

     

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Anwaltsprüfungen vom Frühling 2023 

 

Entscheid der Anwaltskommission vom 24. Mai 2023 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

A._____ absolvierte im Frühjahr 2023 die schriftliche Anwaltsprüfung. 

 

2. 

Die Anwaltskommission beschloss am 24. Mai 2023 (Hervorhebungen im 

Original): 

 

1. 
Aufgrund ihrer Leistung an der schriftlichen Prüfung vom Frühling 2023 hat 
die Kandidatin den in der schriftlichen Prüfung erforderlichen, genügenden 
Durchschnitt nicht erreicht (Notendurchschnitt 3.40) und deshalb die 
schriftliche Anwaltsprüfung nicht bestanden. 
 
2. 
Die Arbeiten wurden wie folgt bewertet: 
 
Schriftliche Anwaltsprüfungen 
- Praktischer Fall ZGB  3.50 
- Praktischer Fall OR  3.50 
- Praktischer Fall StGB  3.00 
- Praktischer Fall SchKG/ZPO  4.50 
- Praktischer Fall öffentliches Recht  2.50 
 
  ____ 
Total  17.00 
Notenschnitt schriftliche Prüfungen  3.40 
 
3. 
(Akteneinsicht) 

 

B. 

1. 

Gegen den Beschluss der Anwaltskommission erhob A._____ am 22. Juni 

2023 Beschwerde beim Verwaltungsgericht, mit den Anträgen: 

 

1. 
Es sei Dispositiv-Ziff. 1 des angefochtenen Beschlusses der Beschwerde-
gegnerin vom 24. Mai 2023 vollständig und Dispositiv-Ziff. 2 des angefoch-
tenen Beschlusses insoweit aufzuheben, als damit der Praktische Fall öf-
fentliches Recht mit der Note 2.50, der Praktische Fall ZGB mit der Note 
3.50 und der Praktische Fall OR mit der Note 3.50 sowie ein Notenschnitt 
der schriftlichen Prüfungen von 3.40 festgesetzt werden, und es sei unter 
Festsetzung der Note 4.50 für den Praktischen Fall öffentliches Recht, der 
Note 4.50 für den Praktischen Fall ZGB und der Note 4.50 für den Prakti-
schen Fall OR mit der Note 4.50 sowie eines Notenschnittes der schriftli-
chen Prüfungen von 4.20 die schriftliche Anwaltsprüfung der Beschwerde-
führerin als bestanden zu erklären. 
 
2. 

 - 3 - 

 

 

Eventualiter sei Dispositiv-Ziff. 1 des angefochtenen Beschlusses der Be-
schwerdegegnerin vom 24. Mai 2023 vollständig und Dispositiv-Ziff. 2 des 
angefochtenen Beschlusses insoweit aufzuheben, als damit der Prakti-
sche Fall öffentliches Recht mit der Note 2.50, der Praktische Fall ZGB mit 
der Note 3.50 und der Praktische Fall OR mit der Note 3.50 sowie ein No-
tenschnitt der schriftlichen Prüfungen von 3.40 festgesetzt werden, und die 
Angelegenheit zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen des 
Verwaltungsgerichts an die Anwaltskommission zurückzuweisen. 
 
3. 
Es sei das vorliegende Verwaltungsgerichtsverfahren bis zum Entscheid 
der Anwaltskommission über das gleichzeitig eingereichte Wiedererwä-
gungsgesuch der Beschwerdeführerin gemäss § 39 VRPG zu sistieren. 
 
4. 
Unter Kostenfolgen. 

 

2. 

Mit Entscheid vom 17. Juli 2023 trat die Anwaltskommission auf das bei ihr 

von der Beschwerdeführerin am 22. Juni 2023 eingereichte Wiedererwä-

gungsgesuch nicht ein. 

 

3. 

Mit Eingabe vom 8. August 2023 teilte die Beschwerdeführerin dem Ver-

waltungsgericht mit, sie werde den Nichteintretensentscheid der Anwalts-

kommission nicht weiterziehen. 

 

4. 

Die Anwaltskommission beantragte mit Beschwerdeantwort vom 30. Au-

gust 2023 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 

 

5. 

In der Replik vom 29. September 2023 hielt die Beschwerdeführerin an ih-

ren Anträgen fest. Die Anwaltskommission verzichtete mit Eingabe vom 

25. Oktober 2023 auf die Erstattung einer Duplik. 

 

C. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 20. Dezember 2023 beraten und 

entschieden. 

 

  

 - 4 - 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Gegen Entscheide der Anwaltskommission kann Beschwerde beim Ver-

waltungsgericht geführt werden (vgl. § 9 des Einführungsgesetzes zum 

Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 

2. November 2004 [EG BGFA; SAR 290.100]). Das Verwaltungsgericht ist 

somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

 

2. 

Der Entscheid, dass die Beschwerdeführerin die schriftlichen Prüfungen 

nicht bestanden hat und folglich nicht zu den mündlichen Prüfungen zuge-

lassen ist, bildet ohne Weiteres ein taugliches Anfechtungsobjekt. Die No-

ten der einzelnen Fächer bilden demgegenüber lediglich Elemente, die zur 

Gesamtbeurteilung führen. Einzelnoten sind daher grundsätzlich nicht selb-

ständig anfechtbar. Dies ist nur ausnahmsweise möglich, nämlich dann, 

wenn an die Höhe der einzelnen Noten bestimmte Rechtsfolgen geknüpft 

sind, zum Beispiel die Möglichkeit, zusätzliche Kurse oder Weiterbildungen 

zu absolvieren oder besondere Qualitäten zu erwerben (etwa Zulassung 

zum Doktorat), oder wenn sich die Noten später als Erfahrungsnoten in 

weiteren Prüfungen auswirken. Bestehen keine weitergehenden rechtli-

chen Nachteile im erwähnten Sinne, stellt die einzelne Note oder das Zeug-

nis für sich allein keine anfechtbare Verfügung dar (BGE 136 I 229, 

Erw. 2.2; Urteile des Bundesgerichts 2C_242/2023 vom 9. Mai 2023, 

Erw. 3.3, 2D_39/2015 vom 17. August 2015, Erw. 2.2, und 2D_9/2010 vom 

13. April 2011, Erw. 2.2). Die Praxis des Verwaltungsgerichts, Einzelnoten 

weitergehend als nach der oben zitierten bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung als taugliches Anfechtungsobjekt zu betrachten (vgl. Aargauische 

Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2011, S. 185 ff., Erw. 3.2), 

ist in diesem Sinne zu präzisieren. 

 

Entsprechend ist auf das Begehren der Beschwerdeführerin insoweit nicht 

einzutreten, als sie beantragt, dass die Noten für die Praktischen Fälle öf-

fentliches Recht, ZGB und OR von 2.50, 3.50 und 3.50 sowie der Noten-

schnitt von 3.40 aufzuheben und auf 4.50, 4.50 und 4.50 sowie 4.20 fest-

zusetzen seien (Teilgehalt der Anträge 1 und 2).  

 

3. 

Die Beschwerdeführerin hat ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der 

Aufhebung des angefochtenen Entscheids inklusive Überprüfung der ent-

sprechenden Leistungsbewertung und ist daher zur Beschwerde legitimiert 

(§ 42 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 

4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]; 

 - 5 - 

 

 

AGVE 2010, S. 234, Erw. 4.3; Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WBE.2017.521 vom 23. April 2018, Erw. I/2). 

 

4. 

Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Sistierung des vorliegenden Ver-

fahrens bis zum Entscheid der Anwaltskommission über das gleichzeitig 

eingereichte Wiedererwägungsgesuch gemäss § 39 VRPG (Antrag 3) ist 

mit dem Nichteintretensentscheid der Anwaltskommission vom 17. Juli 

2023 und dem Verzicht der Beschwerdeführerin auf dessen Weiterzug ge-

genstandslos geworden. 

 

5. 

Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist mit der 

in Erw. 2 erwähnten Ausnahme einzutreten. 

 

6. 

Das Verwaltungsgericht prüft die unrichtige oder unvollständige Feststel-

lung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen (vgl. § 55 Abs. 1 VRPG). 

Ermessensüberschreitung, Ermessensunterschreitung und Ermessens-

missbrauch gelten als Rechtsverletzung (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/ UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage 2020, Rz. 442). Die Kontrolle 

der Unangemessenheit ist demgegenüber ausgeschlossen (Umkehr-

schluss aus § 55 Abs. 3 VRPG). 

 

II. 

1. 

Die Anwaltsprüfung erstreckt sich auf folgende Fachgebiete: a) Zivilgesetz-

buch; b) Obligationenrecht, inkl. Grundzüge des Versicherungsvertrags-

rechts, des Immaterialgüterrechts und des Internationalen Privatrechts; 

c) Straf- und Strafprozessrecht; d) Zivilprozessrecht, Anwaltsrecht, Schuld-

betreibungs- und Konkursrecht; e) Staats- und Verwaltungsrecht mit be-

sonderer Berücksichtigung des aargauischen Rechts, Grundzüge des So-

zialversicherungsrechts und des Steuerrechts (§ 4 der Anwaltsverordnung 

vom 18. Mai 2005 [AnwV; SAR 290.111]). Die Prüfung besteht aus einem 

schriftlichen und einem mündlichen Teil; zur mündlichen Prüfung wird nur 

zugelassen, wer die schriftliche Prüfung bestanden hat (§ 5 AnwV). 

 

Die schriftliche Prüfung findet unter Aufsicht (Klausur) statt (§ 7 Abs. 1 

AnwV). Pro Fachgebiet ist je eine Arbeit à mindestens vier Stunden zu 

schreiben (§ 7 Abs. 2 AnwV). Für die Begutachtung der Arbeiten bestimmt 

die Anwaltskommission für jedes Fachgebiet aus ihrer Mitte eine referie-

rende Person (§ 8 Abs. 1 AnwV). Die referierende Person (im Folgenden 

auch: die Expertin bzw. der Experte) zensiert die Arbeiten zuhanden der 

Anwaltskommission; massgebende Gesichtspunkte sind hierbei das juristi-

sche Denkvermögen, das juristische Wissen, die systematische Darstel-

 - 6 - 

 

 

lung und die sprachliche Formulierung (§ 8 Abs. 2 AnwV). Für die schriftli-

chen Arbeiten gilt folgende Notenskala, wobei Abstufungen im Sinn von 

halben Noten möglich sind: 1 = sehr schlecht, 2 = schlecht, 3 = ungenü-

gend, 4 = genügend, 5 = gut, 6 = sehr gut (§ 8 Abs. 3 AnwV). Die schriftli-

che Prüfung besteht, wer von fünf schriftlichen Arbeiten nicht mehr als zwei 

ungenügende aufweist und zudem eine Durchschnittsnote von 4.0 erreicht. 

Jedes der fünf Fachgebiete zählt gleich (§ 8 Abs. 4 AnwV). 

 

2. 

2.1. 

Im Rahmen der dargestellten Bestimmungen fällt die Ausgestaltung der 

schriftlichen Anwaltsprüfungen grundsätzlich in das pflichtgemässe Ermes-

sen der Vorinstanz. Bei der Leistungsbewertung sind aber die Grundprinzi-

pien des Verwaltungsrechts, wie das Gebot der Gleichbehandlung und das 

Willkürverbot, zu beachten (vgl. BGE 136 I 229, Erw. 6.2; Urteile des Bun-

desgerichts 2P.252/2003 vom 3. November 2003, Erw. 5.3; 2P.203/2001 

vom 12. Oktober 2001, Erw. 6a). 

 

2.2. 

Das Verwaltungsgericht ist nicht befugt, eine Ermessensprüfung vorzuneh-

men (siehe vorne Erw. I/6). Zudem auferlegt es sich praxisgemäss eine 

grundsätzliche Zurückhaltung bei der Überprüfung von Examensentschei-

den (vgl. BGE 136 I 229, Erw. 5.4.1; Urteil des Bundesgerichts 2D_68/2019 

vom 12. Mai 2020, Erw. 4.5.2 f.). Die Zurückhaltung rechtfertigt sich, weil 

materielle Bewertungen kaum überprüfbar sind, zumal der Rechtsmittel-

behörde in der Regel nicht alle massgebenden Faktoren der Bewertung 

bekannt sind. So ist es ihr in der Regel nicht möglich, sich über den Prü-

fungsstoff, die Gesamtheit der Leistungen der beschwerdeführenden Per-

son in der Prüfung und die Leistungen der übrigen Kandidatinnen und Kan-

didaten ein zuverlässiges Bild zu machen. Die Prüfungen haben darüber 

hinaus häufig Spezialgebiete zum Gegenstand, in denen die Rechtsmittel-

behörde über keine Fachkenntnisse verfügt. Zudem birgt die Abänderung 

einer Examensbewertung die Gefahr neuer Ungerechtigkeiten und Un-

gleichheiten gegenüber anderen Kandidatinnen und Kandidaten in sich 

(vgl. Entscheide des Verwaltungsgerichts WBE.2018.248 vom 16. Oktober 

2019, Erw. II/2.2; WBE.2017.521 vom 23. April 2018, Erw. II/3.2; 

WBE.2012.474 vom 30. Mai 2013, Erw. II/1; WBE.2009.340 vom 23. Juni 

2010, Erw. II/2.1 mit Hinweisen). Die Zurückhaltung bei der Überprüfung 

von Prüfungsentscheiden gilt nur für materielle Bewertungen. Soweit 

formelle Fehler gerügt werden, ist eine volle Rechtskontrolle vorzunehmen 

(vgl. AGVE 2001, S. 607, Erw. 2b; Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WBE.2018.248 vom 16. Oktober 2019, Erw. II/2.2; WBE.2017.521 vom 

23. April 2018, Erw. II/3.2; WBE.2012.474 vom 30. Mai 2013, Erw. II/1; 

WBE.2009.340 vom 23. Juni 2010, Erw. II/2.1 mit Hinweisen;  

BGE 136 I 229, Erw. 5.4.1; Urteil des Bundesgerichts 2D_68/2019 vom 

12. Mai 2020, Erw. 4.5.2; RUTH HERZOG, in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kom-

 - 7 - 

 

 

mentar zum bernischen VRPG, 2. Auflage, Bern 2020, Art. 80 N 16 mit 

Hinweisen). 

 

Die beschriebene Zurückhaltung bei der materiellen Bewertung rechtfertigt 

sich auch in Fällen wie dem vorliegenden, in denen das Gericht aufgrund 

seiner Fachkenntnisse sachlich zu einer weitergehenden Überprüfung be-

fähigt wäre (vgl. BGE 136 I 229, Erw. 6.2; 131 I 467, Erw. 3.1; Urteil des 

Bundesgerichts 2D_10/2019 vom 6. August 2019, Erw. 2.2; 2D_29/2009 

vom 12. April 2011, Erw. 2.4 mit Hinweisen; HERZOG, a.a.O., Art. 80 N 16 

mit Hinweisen). 

 

Entsprechend den vorstehenden Ausführungen schreitet das Verwaltungs-

gericht bei inhaltlichen Beanstandungen von Examensbewertungen erst 

ein, wenn sich die Prüfungsinstanz von sachfremden oder sonst offensicht-

lich unhaltbaren Erwägungen hat leiten lassen, so dass deren Entscheid 

unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten als nicht mehr vertretbar erscheint 

(BGE 136 I 229, Erw. 6.2; Urteil des Bundesgerichts 2D_10/2019 vom 

6. August 2019, Erw. 2.2). Die beschwerdeführende Person hat somit dar-

zutun, dass die Bewertung offensichtlich unhaltbar ist oder auf einer kras-

sen Fehleinschätzung beruht (Urteil des Bundesgerichts 2C_632/2013 vom 

8. Juli 2014, Erw. 3.2). 

 

3. 

3.1. 

3.1.1. 

Der Prüfung öffentliches Recht lag der Sachverhalt zugrunde, dass sich PM 

und AM, Eigentümer eines Einfamilienhauses in der Gemeinde X, am Lärm 

der Glocken von auf einem nahegelegenen Grundstück weidenden Kühen 

des Bauern FK störten und nach dessen Weigerung, seine Tiere ohne Glo-

cken weiden zu lassen, den Rechtsweg beschreiten wollten. Zu diesem 

Sachverhalt wurden drei Fragen gestellt, von denen die erste lautete, wer 

die zuständige Stelle sei, um das von PM und AM beantragte Verbot der 

Benützung von Kuhglocken anzuordnen. Für die Beantwortung dieser 

Frage waren drei Punkte zu vergeben. Die Beschwerdeführerin erhielt für 

ihre Lösung 1,75 Punkte. 

 

3.1.2. 

3.1.2.1. 

Die Beschwerdeführerin rügt, die Expertin habe ihr Punkteschema trotz 

Vorliegens einer Musterlösung zu Frage 1 nicht rechtsgleich (im Sinne von 

Art. 8 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eigenossenschaft vom 

18. April 1999 [BV; SR 101]) angewandt, sondern im Verlaufe der Korrek-

turen weitergehende Überlegungen hinzugefügt und bei der Kandidatin 

nicht nachvollziehbare Punkteabzüge vorgenommen. Die Frage sei korrekt 

beantwortet worden und entspreche der Lösung der Expertin. Darüber hi-

nausgehende Bemerkungen zu Art. 74 Abs. 3 BV seien von der Kandidatin 

 - 8 - 

 

 

zu Recht im materiellen Teil bei der gesetzlichen Grundlage erläutert wor-

den und fänden sich nicht im Lösungsschema der Expertin. Es sei unklar, 

weshalb die Expertin in ihren Korrekturnotizen Art. 74 Abs. 3 BV oder auch 

Art. 2 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; 

SR 814.41) erwähne und wie sie auf eine Punktzahl von 1,75 Punkten kom-

me, zumal sich im Lösungsschema zu Frage 1 keine detaillierten Punkt-

zahlen fänden, welche die vergebenen 1,75 Punkte auch nur annähernd 

nachvollziehbar machen würden. Für die korrekte Antwort der Kandidatin 

seien mindestens 2,5 Punkte zu vergeben. Ein kleiner Abzug von maximal 

0,5 Punkten sei – wenn überhaupt – einzig dafür gerechtfertigt, weil sie das 

Geräusch von Kuhglocken, weil logisch, nicht explizit als Emission/Immis-

sion im Sinne von Art. 7 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über den Um-

weltschutz vom 7. Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) 

qualifiziert habe. Eine andere Bewertung widerspräche der bundesgerichtli-

chen und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, wonach das für eine 

Musterlösung aufgestellte Punkteschema aus Gründen der Rechtsgleich-

heit auf alle Kandidaten in gleicher Weise anzuwenden sei. 

 

3.1.2.2. 

Die Anwaltskommission hält dagegen, die Antwort der Beschwerdeführerin 

auf die Frage 1 sei zwar im Ergebnis richtig, aber unzureichend begründet 

bzw. hergeleitet worden. So habe die Beschwerdeführerin nicht dargelegt, 

dass es sich beim Glockengeläut um eine schädliche oder lästige Einwir-

kung bzw. um eine Emission/Immission im Sinne von Art. 1 Abs. 1 bzw. 

Art. 7 Abs. 1 und 2 USG handle. Dieser Hinweis sei von massgebender 

Bedeutung, weil sich daraus die Anwendbarkeit des Einführungsgesetzes 

zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern 

vom 4. September 2007 (EG Umweltrecht, EG UWR; SAR 781.200) ergebe 

(vgl. § 1 EG UWR). Aus dem von der Beschwerdeführerin nicht erwähnten 

Art. 74 Abs. 3 BV ergebe sich sodann, dass für den Vollzug der vom Bund 

erlassenen Vorschriften über den Schutz des Menschen und seiner natür-

lichen Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen grundsätzlich 

die Kantone zuständig seien. Die grundsätzliche Vollzugskompetenz der 

Kantone betreffend das USG ergebe sich zudem aus dem – von der Be-

schwerdeführerin ebenfalls nicht erwähnten – Art. 36 USG. Im Zusammen-

hang mit § 30 Abs. 3 lit. a EG UWR wäre sodann auf Art. 7 Abs. 7 USG und 

insbesondere Art. 2 LSV hinzuweisen gewesen, aus denen hervorgehe, 

was unter einer "ortsfesten Anlage" im Sinne der erstgenannten Bestim-

mung zu verstehen sei. Im Zusammenhang mit § 30 Abs. 4 EG UWR wäre 

§ 37 Abs. 2 lit. g des Gesetzes über die Einwohnergemeinden vom 19. De-

zember 1978 (Gemeindegesetz, GG; SAR 171.100) zu erwähnen gewe-

sen, wonach dem Gemeinderat die ihm durch Spezialerlasse übertragenen 

Aufgaben obliegen. Demgegenüber sei der von der Beschwerdeführerin 

angeführte § 30 Abs. 1 EG UWR für die Beantwortung der Frage nicht von 

Relevanz gewesen. In Anbetracht dessen erweise sich die Bewertung der 

 - 9 - 

 

 

Antwort der Beschwerdeführerin mit 1,75 von drei möglichen Punkten als 

adäquat. 

 

3.1.2.3. 

Effektiv hat sich die Beschwerdeführerin bei der Beantwortung der Frage 1 

direkt § 30 Abs. 4 EG UWR und – unnötigerweise – dem nicht einschlägi-

gen § 30 Abs. 1 EG UWR zugewandt, ohne vorab zu begründen, dass das 

Geläut von Kuhglocken als Emission/Immission respektive Lärm im Sinne 

von Art. 7 Abs. 1 und 2 USG aufzufassen ist und insofern gegen Bundes-

umweltrecht verstossen könnte, und weshalb kantonale bzw. kommunale 

Behörden zum Vollzug von Bundesumweltrecht zuständig sind, unter Be-

zugnahme auf Art. 74 Abs. 3 BV oder Art. 36 USG. Letztere Bestimmung 

wird im Übrigen auch in der Lösungsskizze der Expertin erwähnt. Daraus 

erhellt, dass die Beschwerdeführerin zu dieser Kompetenzausscheidung 

zugunsten der Kantone hätte Stellung nehmen müssen, um die volle Punkt-

zahl zu erhalten. Zur innerkantonal ausgeschiedenen Kompetenz der Ge-

meinden zum Vollzug von Lärmschutzvorschriften bei ortsfesten Anlagen 

gemäss Art. 30 Abs. 3 lit. a EG UWR äusserte sich die Beschwerdeführerin 

zwar, ebenso zur Frage, ob der Lärm von einer ortsfesten Anlage ausgeht. 

Auf die Definition der ortsfesten Anlagen in Art. 7 Abs. 7 USG und Art. 2 

Abs. 1 LSV ist sie jedoch mit keinem Wort eingegangen. Auch übersah sie 

bei ihrer Argumentation, dass die Lärmquelle nicht eine ortsfeste Anlage 

(eingezäunte Weide) ist, sondern bewegliche "Geräte" (Kuhglocken) sind, 

welche dem Betrieb einer ortsfesten Anlage dienen und deren Emissionen 

gemäss Art. 7 Abs. 7 USG und Art. 4 Abs. 4 LSV gleichermassen nach den 

Vorschriften über die ortsfesten Anlagen zu beurteilen und zu begrenzen 

sind. Alles in allem ist die Antwort der Beschwerdeführerin zwar richtig, 

aber in der Herleitung unvollständig und lückenhaft ausgefallen, womit sich 

ein Punkteabzug rechtfertigte. Der Punkteabzug im Umfang von 5/12 er-

scheint dem Verwaltungsgericht aufgrund des grossen Ermessensspiel-

raums der Expertin bzw. der Anwaltskommission vertretbar. Es liegt kein 

Fall einer krassen oder unhaltbaren Fehlbewertung vor. Es ist auch nicht 

zu beanstanden, dass die Expertin die für die Beantwortung der Frage 1 zu 

vergebenden drei Punkte nicht weiter aufgeschlüsselt hat, zumal die richti-

ge Antwort auf die Frage und deren Herleitung ein sinnvolles Ganzes bilden 

und nicht separate Teilaspekte beinhalten. 

 

3.2. 

3.2.1. 

Bei der Beantwortung der dritten Frage der Prüfung öffentliches Recht wa-

ren die Kandidaten dazu aufgefordert, die Sache (beantragtes Kuhglocken-

trageverbot) in materieller Hinsicht zu beurteilen. Für die Beantwortung die-

ser Frage waren 24 Punkte zu vergeben; die Beschwerdeführerin erzielte 

lediglich deren 3,5.  

 

 - 10 - 

 

 

3.2.2. 

3.2.2.1. 

Kritisiert wird von der Beschwerdeführerin zunächst das Fehlen eines de-

taillierten Punkteschemas zur Musterlösung dieser Frage. Die Musterlö-

sung beschränke sich auf die Wiedergabe der wichtigsten Passagen des 

Entscheids des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), der für die 

Prüfung als Vorlage gedient habe, ohne jede Aufschlüsselung der 24 Punk-

te auf die einzelnen Fragestellungen. Das verunmögliche eine nachvoll-

ziehbare, willkürfreie Überprüfung und vor allem auch eine rechtsgleiche 

Behandlung der Kandidaten. Durch die blosse Abschrift des BVU-Ent-

scheids als einzige mögliche Lösung seien zudem weder weitergehende 

Gedanken zu einer umfassenden Prüfung des Falls gemacht noch bei der 

Bewertung andere richtige Lösungen in Betracht gezogen worden. Es sei 

darauf abgestellt worden, dass die Rechtskonformität des Gemeinderats-

beschlusses ausschliesslich unter Gesichtspunkten des USG zu beurteilen 

gewesen wäre. Die Auffassung sei gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung und auch aufgrund einschlägiger kantonaler Entscheide zu eng und 

berücksichtige weitere rechtlich relevante Aspekte nicht. Die ebenfalls rich-

tige Lösung der Beschwerdeführerin habe bei der Prüfungskorrektur kei-

nerlei Beachtung gefunden. Damit habe die Expertin eine sachlich unhalt-

bare, dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufende und damit gegen 

Art. 9 BV verstossende Bewertung und Ermessensausübung vorgenom-

men. Auch nach mehrfacher Lektüre des Lösungsschemas und ihrer eige-

nen Arbeit könne die Kandidatin nicht nachvollziehen, weshalb sie nur mit 

3,5 von 24 möglichen Punkten bewertet worden sei. 

 

Die Kandidatin habe in den einschlägigen umweltrechtlichen Lärmvor-

schriften eine genügende gesetzliche Grundlage erblickt, um das Kuhglo-

ckentrageverbot als Massnahme überhaupt überprüfen zu können. Das 

Verbot führe jedoch zwingend zur weiteren Überprüfung, ob bei einer all-

fälligen Bejahung der beantragten Massnahme, welche einem staatlichen 

Eingriff gleichkomme, eine unzulässige Verkürzung der grundrechtlichen 

Ansprüche des Landwirts FK bewirkt werde. Die Sache sei mit Blick darauf 

zu prüfen gewesen, welches wohl die aussichtsreichsten Vorbringen von 

PM und AM sein könnten, um einen positiven Entscheid für das beantragte 

Kuhglockentrageverbot zu erwirken. Hätte die Expertin die Prüfung der 

Rechtskonformität des gemeinderätlichen Entscheids ausschliesslich nach 

USG/LSV unter Ausklammerung des restlichen öffentlichen Rechts gewollt, 

hätte die Frage so konkret gestellt werden müssen. Die Kandidatin habe 

sich überlegt, wie die nächsten Rechtsmittelinstanzen das beantragte Kuh-

glockenverbot im Sinne der objektivsten Lösung beurteilen würden. Dabei 

habe sie die Grundrechtsthematik, die im Anwendungsbereich des umwelt-

rechtlichen Vorsorgeprinzips stets relevant sei, beleuchtet. Daraus habe sie 

den richtigen Schluss gezogen, dass die Rechtsmittelinstanzen im Gegen-

satz zum gemeinderätlichen Beschluss ein nächtliches Kuhglockentrage-

verbot aussprechen würden. Aus Verhältnismässigkeitsgründen sei die 

 - 11 - 

 

 

Massnahme auf ein nächtliches Trageverbot zu reduzieren. Im Urteil 

2D_68/2019 vom 12. Mai 2020, Erw. 7.3, habe das Bundesgericht ent-

schieden, dass richtige Lösungen auch dann zu akzeptieren seien, wenn 

sie nicht der Musterlösung entsprächen. Aufgrund der sehr offenen Frage-

stellung habe die Expertin damit rechnen müssen, dass die Angelegenheit 

aus allen relevanten Perspektiven betrachtet werde.  

 

Bei ihrer Lösung habe sich die Kandidatin an den Grundrechten als Schran-

ken für die nähere Ausgestaltung des Raumplanungs-, Bau- und Umwelt-

rechts orientiert und dabei die umweltrechtlichen Gesichtspunkte unter Be-

rücksichtigung der einschlägigen Normen (USG, LSV etc.) in ihre Arbeit 

eingebettet. Für sämtliche vorsorglichen Emissionsbegrenzungen gemäss 

Art. 11 Abs. 2 USG seien das allgemeine Verhältnismässigkeitsprinzip als 

Verfassungsgrundsatz nach Art. 5 Abs. 2 bzw. Art. 36 Abs. 3 BV sowie die 

Freiheitsrechte, namentlich auch die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) zu be-

achten. Insbesondere in Fällen wie hier, für welche die LSV keine nume-

risch fixierten Belastungsgrenzwerte kenne, hätten die erwähnten Kriterien 

eine erhöhte Bedeutung. Diesen Kriterien habe die Kandidatin mit ihrer Lö-

sung Nachachtung verschafft. Sie verweise in diesem Zusammenhang auf 

den beinahe identischen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Zürich VB.2014.00524 vom 16. April 2015, der sich neben der umweltrecht-

lichen Einordnung nach USG (in Erw. 3) eben gerade auch der Interessen-

abwägung nach Art. 36 Abs. 3 BV widme (in Erw. 4). Dabei seien jeweils 

die (grundrechtlich geschützten) wirtschaftlichen Interessen des Betreibers 

einer lärmigen Anlage gegen die Ruhebedürfnisse der Nachbarn gegenei-

nander abzuwägen. 

 

Ihre Ausführungen zum Grundrechtsträger, den grundrechtlichen Schutz-

bereichen und dem Eingriff in diese Schutzbereiche wären mit insgesamt 

fünf Punkten zu bewerten gewesen. Im Rahmen der gesetzlichen Grundla-

ge sei die Kandidatin auf die einschlägigen Rechtsnormen zu sprechen ge-

kommen. Zusätzlich habe sie auf die Kompetenzaufteilung gemäss § 13 

des Polizeireglements der Gemeinde X (PolR) und die Massgeblichkeit der 

eidgenössischen und kantonalen Umweltschutzgesetzgebung sowie auf 

den Umstand hingewiesen, dass dem PolR im Hinblick auf das Umwelt-

recht keine eigenständige Bedeutung zukomme. Daneben habe sie festge-

halten, dass das Vorsorgeprinzip gemäss Art. 11 USG und darüber hinaus 

die Immissionsgrenzwerte von Art. 40 und 43 Abs. 1 LSV mit Hinweis auf 

die Beurteilung des Fachexperten des BAFU einzuhalten seien. Sie habe 

in den bundesrechtlichen Lärmschutzvorschriften eine genügende gesetz-

liche Grundlage für die beantragte Massnahme erblickt. Wie sie darauf 

hätte kommen sollen, dass anstelle der Empfindlichkeitsstufe III (Art. 43 

Abs. 1 lit. c LSV) lediglich die Empfindlichkeitsstufe II (Art. 43 Abs. 1 lit. b 

LSV) massgeblich sei, erschliesse sich aus dem summarischen Sachver-

halt nicht. Für ihre Ausführungen zur gesetzlichen Grundlage seien der 

Kandidatin mindestens drei Punkte zu vergeben; weitere acht Punkte hätte 

 - 12 - 

 

 

sie mit einer eingehenden Erörterung der umweltrechtlichen Normen im 

USG und in der LSV holen können, die sie in ihrer Arbeit vernachlässigt 

habe. Ihre Ausführungen zum öffentlichen Interesse und zu den Grund-

rechten Dritter, die auch im Lösungsschema der Expertin indirekt bei der 

Interessenabwägung zwischen dem Ruhebedürfnis der Bevölkerung und 

dem Interesse an der lärmverursachenden Tätigkeit zum Tragen kämen, 

wären mit zwei Punkten zu bewerten gewesen. Diese Interessenabwägung 

habe sie (die Beschwerdeführerin) bei der Prüfung der Verhältnismässig-

keit der Massnahme vorgenommen und sei dabei zum Schluss gelangt, 

dass dem Bauern die Benützung von Kuhglocken im überwiegenden Inte-

resse der öffentlichen Gesundheit nachts verboten werden dürfe, während 

der Lärm der Kuhglocken aufgrund der örtlichen Gegebenheiten tagsüber 

hinzunehmen sei. Diese Verhältnismässigkeitsprüfung wäre mit sechs 

Punkten zu bewerten gewesen. Es hätten somit 16 (von 24) Punkten für 

die Beantwortung der Frage 3 und 26,5 Punkte für die gesamte Prüfung 

öffentliches Recht resultiert, was der Note 4,5 entspreche. 

 

3.2.2.2. 

Aus Sicht der Anwaltskommission hätte die Beschwerdeführerin in Anknüp-

fung an ihre eigene Schilderung der Ausgangslage darlegen müssen, wes-

halb auf Kuhglockengeräusche das USG anwendbar ist und in welchem 

Verhältnis dieses zum kantonalen und kommunalen Recht, namentlich § 14 

PolR steht. Zudem seien Ausführungen zur Lärmbeurteilung beim Fehlen 

von Grenzwerten im Allgemeinen und beim Kuhglockenlärm im Besonde-

ren sowie zu den bei einer Überschreitung der zulässigen Lärmwerte zu 

treffenden Massnahmen erwartet worden. Im Rahmen der Prüfung solcher 

Massnahmen wären auch die Grundrechte des Bauern FK zu berücksich-

tigen gewesen. Für die diesbezüglichen Ausführungen habe denn die Be-

schwerdeführerin auch Punkte erhalten. Sie sei jedoch abweichend von ih-

rer eigenen Einschätzung der Ausgangslage ohne weiteres davon ausge-

gangen, dass sich nur die Frage stelle, ob durch ein allfälliges Kuhglocken-

trageverbot der Landwirt in seinen Grundrechten (persönliche Freiheit nach 

Art. 10 Abs. 2 BV und Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV) beeinträchtigt 

wurde. Dementsprechend habe sie nicht dargelegt, aus welchen Gründen 

überhaupt Massnahmen gegen den Kuhglockenlärm zu ergreifen seien. 

Wenn nach den Bestimmungen des USG (und der LSV) keine Massnah-

men indiziert wären, würde sich die Frage nach der Verletzung von Grund-

rechten von FK indes gar nicht erst stellen. Da die Beschwerdeführerin die 

sich stellenden grundlegenden Fragen zur materiellen Beurteilung des Fal-

les nicht geprüft, sondern sich mit der Prüfung der Grundrechtskonformität 

eines Kuhglockentrageverbots auf einen Aspekt beschränkt habe, der zwar 

im Zusammenhang mit der Anordnung von Lärmschutzmassnahmen 

durchaus bedeutsam sein könne, im konkreten Fall jedoch insgesamt von 

eher geringer Bedeutung gewesen sei, erscheine die Bewertung ihrer Ant-

wort auf Frage 3 mit 3,5 Punkten angemessen.   

 

 - 13 - 

 

 

3.2.2.3. 

Bis zu einem gewissen Grad berechtigt ist die Kritik der Beschwerdeführe-

rin insoweit, als es zur dritten Frage der Prüfung öffentliches Recht mit der 

höchsten erreichbaren Punktzahl (24 von 36 oder zwei Drittel) kein detail-

liertes Punkteschema gibt, anhand dessen sich nachvollziehen liesse, mit 

welchen Ausführungen zur materiellen Beurteilung des Falles wie viele 

Punkte gesammelt werden konnten (vgl. AGVE 2018, S. 301 f.). Im Falle 

der Beschwerdeführerin spielt dieses Versäumnis allerdings insofern keine 

Rolle, als sie die Lösung des Falles ohnehin falsch aufgegleist und damit 

über weite Strecken an der Sache vorbei argumentiert hat.  

 

Anstatt primär darauf zu fokussieren, auf welche Weise sich ein Kuhglo-

ckentrageverbot erwirken und auf welche rechtliche Grundlagen es sich 

stützen lässt, prüfte die Beschwerdeführerin, ob ein solches Trageverbot 

vor den Grundrechten des Landwirten FK (persönliche Freiheit und Eigen-

tumsgarantie) standhalten würde, was allerdings nicht die Aufgabenstel-

lung war (vgl. hierzu insbesondere auch die Hinweise in der Aufgabenstel-

lung auf Planungswert, Immissionsgrenzwert und Alarmwert). In erster Li-

nie hätten die rechtlichen Grundlagen für ein Kuhglockentrageverbot ge-

funden und gewürdigt werden müssen (im massgeblichen Bundesumwelt-

recht, welches mildere kommunale Vorschriften wie § 14 Abs. 3 PolR, wo-

nach Weidenglocken vom Verwendungsverbot während bestimmten Ruhe-

zeiten ausgenommen sind, auch ohne den unnötigen Verweis in § 13 PolR 

auf das eidgenössische und kantonale Umweltschutzrecht schon gestützt 

auf die Regelung in Art. 65 USG verdrängt). Dies hat die Beschwerdefüh-

rerin auch im Rahmen ihrer eigenen, unorthodoxen Herangehensweise an 

den Fall nur unzureichend getan.  

 

Bei den gesetzlichen Grundlagen für den durch das Kuhglockentrageverbot 

bewirkten Grundrechtseingriff bezog sie sich einzig auf die Art. 74 Abs. 1 

BV (Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich des Umweltrechts) 

und Art. 11 Abs. 1 und Art. 12 lit. a USG, unter Ausserachtlassung aller 

weiteren für die materielle Beurteilung des Falles relevanten Vorschriften 

im USG und in der LSV. Dafür erwähnte sie an dieser Stelle die (in Art. 74 

Abs. 3 BV geregelte) Vollzugszuständigkeit der Kantone, welche für die Be-

antwortung der Frage 1 relevant gewesen wäre, sowie Art. 40 Abs. 1 und 

43 Abs. 1 lit. c LSV, deren Inhalt sie falsch zitierte und deren tatsächliche 

Relevanz für den vorliegenden Fall sie missinterpretierte. Gerade mit Be-

zug auf Art. 40 Abs. 1 LSV hätte sie merken und aufzeigen müssen, dass 

für Kuhglocken keine numerischen Belastungsgrenzwerte gemäss den An-

hängen 3 ff. LSV existieren, weshalb die davon ausgehenden Emissio-

nen/Immissionen im Rahmen einer Einzelfallbeurteilung nach Art. 15 USG 

(für Immissionsgrenzwerte), Art. 19 USG (für Alarmwerte) oder Art. 23 USG 

(für Planungswerte) zu würdigen sind. Um auf die Anwendbarkeit dieser 

Bestimmungen und die massgeblichen Belastungsgrenzwerte (Planungs-

werte oder Immissionsgrenzwerte) zu stossen, hätte sich die Beschwerde-

 - 14 - 

 

 

führerin vorab damit befassen müssen, ob es sich bei Kuhglocken um einer 

(im massgeblichen Zeitpunkt des Inkrafttretens des USG am 1. Januar 

1985) bestehenden ortsfesten Anlage zurechenbare lärmverursachende 

Geräte (vgl. dazu Art. 7 Abs. 7 USG und Art. 4 Abs. 4 LSV) handelt, welche 

nur die Immissionsgrenzwerte einhalten müssen (mit einer entsprechenden 

Sanierungspflicht bei deren Überschreitung; vgl. dazu Art. 16 Abs. 1 USG 

und Art. 13 Abs. 1 LSV), oder um einer neuen ortsfesten Anlage zurechen-

bare Geräte, für welche die strengeren Planungswerte gemäss Art. 25 

Abs. 1 USG und Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV massgebend sind.  

 

Aufgrund dessen, dass FK seinen Landwirtschaftsbetrieb bereits in dritter 

Generation führt, hätte sich alsdann schliessen lassen, dass die Kuhglo-

cken einer bestehenden ortsfesten Anlage zurechenbar sind und daher 

grundsätzlich einmal nur die Immissionsgrenzwerte einhalten müssen, un-

ter dem Vorbehalt des umweltrechtlichen Vorsorgeprinzips gemäss Art. 11 

Abs. 2 USG, das im Einzelfall – je nach den technischen und betrieblichen 

Möglichkeiten und der wirtschaftlichen Tragbarkeit – weitergehende emis-

sionsbegrenzende Massnahmen erheischen kann. Auf die Zuordnung der 

Parzelle von PM und AM zu einer Nutzungszone mit Empfindlichkeitsstufe 

(ES) II (gemäss Art. 43 Abs. 1 lit. b LSV) liess zwar der Sachverhalt nicht 

ohne weiteres schliessen. Immerhin hätte unter Bezugnahme auf Art. 43 

Abs. 1 lit. b und c LSV festgestellt werden können, dass je nach Zuordnung 

der Parzelle zu einer Nutzungszone mit ES II oder III unterschiedliche Im-

missionsgrenzwerte gelten. Im Falle einer Einzelfallbeurteilung ohne nume-

rische Belastungsgrenzwerte gestützt auf Art. 15 USG, wonach die Immis-

sionsgrenzwerte so festzulegen sind, dass nach dem Stand der Wissen-

schaft oder Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte die Bevölkerung 

in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören, bedeutet dies, dass Geräu-

sche in einer generell ruhigeren Nutzungszone mit ES II (Wohnzonen ohne 

störende Betriebe) tendenziell eher als erheblich störend wahrgenommen 

werden und folglich die Immissionsgrenzwerte überschreiten als in einer 

Nutzungszone mit ES III (gemischte Wohn- und Gewerbezonen mit mässig 

störenden Betrieben). Ebenso werden in der ruhigeren Nacht Geräusche 

tendenziell störender wahrgenommen als am Tag mit wesentlich mehr Ge-

räuschkulissen, sodass die Immissionsgrenzwerte für die Nacht tiefer lie-

gen. Weil der beigezogene Fachspezialist gemäss den Angaben in der Auf-

gabenstellung anhand der Vollzugshilfe des BAFU im Umgang mit Alltags-

lärm und dem dazugehörigen Excel-Tool zum Ergebnis gelangte, dass eine 

erhebliche Störung des Wohlbefindens der Bevölkerung nur in der Nacht 

vorliege, nicht jedoch tagsüber (mit einer Störung im Bereich zwischen Pla-

nungswert und Immissionsgrenzwert), wäre daraus zu schliessen gewe-

sen, dass der Kuhglockenlärm in der Nacht die massgeblichen Belastungs-

grenzwerte (Immissionsgrenzwerte) nicht einhält, tagsüber hingegen 

schon. Infolgedessen liesse sich ein nächtliches Trageverbot auf Art. 15 

USG stützen, während sich als Grundlage für ein Trageverbot tagsüber nur 

das Vorsorgeprinzip gemäss Art. 11 Abs. 2 USG heranziehen liesse. 

 - 15 - 

 

 

 

Auf all dies Zusammenhänge ist die Beschwerdeführerin in ihrer Antwort 

auf Frage 3 nicht ansatzweise eingegangen. Vielmehr nahm sie kurzerhand 

an, dass das Kuhglockengeräusch die massgeblichen Belastungsgrenz-

werte generell nicht einhalte, ohne näher zu erläutern, weshalb dem so sein 

soll. Das umweltrechtliche Vorsorgeprinzip gemäss Art. 11 (Abs. 2) USG 

erwähnte sie zwar (im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung des Tra-

geverbots in Bezug auf den Bauern FK), ohne dabei allerdings richtig ein-

zuordnen, dass dieses auch bei Einhaltung der massgeblichen Belastungs-

grenzwerte (die aber nach unzutreffender Ansicht der Beschwerdeführerin 

auch tagsüber überschritten werden) weitergehende Emissionsbeschrän-

kungen oder verschärfte Lärmschutzmassnahmen rechtfertigen kann. Als 

mögliche und wohl auch einzig sinnvolle Schutzmassnahmen gegen über-

mässigen Lärm nach Art. 15 USG (Überschreitung der Immissionsgrenz-

werte) oder nach Art. 11 Abs. 2 USG (Verletzung des Vorsorgeprinzips) 

stehen bei "Geräten" wie Glocken, bei denen die Verursachung von Lärm 

Selbstzweck bildet und eine Reduktion der Schallintensität den Zweck ihres 

Einsatzes (das Orten von ausgerissenen Kühen) demgemäss vereiteln 

würde, Einschränkungen der Betriebszeiten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. c 

USG im Vordergrund. Auch dieser Thematik hat sich die Beschwerdefüh-

rerin nicht angenommen. Im Ergebnis gelangte sie zwar zu einer solchen 

Betriebszeiteinschränkung (nächtliches Kuhglockentrageverbot), aber oh-

ne diese als solche zu benennen und stringent herzuleiten. Das nächtliche 

Trageverbot liesse sich eigentlich schon mit der vom Fachspezialisten fest-

gestellten Überschreitung des Immissionsgrenzwertes (Art. 15 USG) hin-

reichend begründen, wobei es gerade bei Einzelfallbeurteilungen wegen 

des eher unbestimmten Rechtsbegriffs der "erheblichen Störung im Wohl-

befinden" nie schadet, im Rahmen einer Interessenabwägung zusätzlich 

darzulegen, dass in einer Wohngegend im Flachland das Ruhebedürfnis 

der Bevölkerung, das in der Nacht bzw. zu Schlafenszeiten erhöht ist (was 

in tieferen Belastungsgrenzwerten für die Nacht zum Ausdruck kommt), das 

Interesse des Bauern FK am Einsatz von Kuhglocken (deren Nutzen zwei-

felhaft ist) überwiegt. Umfassender hätte demgegenüber die Interessenab-

wägung im Anwendungsbereich des Vorsorgeprinzips (Art. 11 Abs. 2 USG) 

für ein allfälliges Trageverbot am Tag erfolgen müssen. In diesem Zusam-

menhang beliess es die Beschwerdeführerin, die das Trageverbot als tech-

nisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar im Sinne von Art. 11 

Abs. 2 USG erachtete, beim Hinweis darauf, dass in ländlichen Gegenden 

mit solchen Immissionen gerechnet werden müsse, ohne auf die einem 

Trageverbot entgegenstehenden Interessen (Tradition, welche durch § 14 

PolR geschützt ist) oder das tagsüber herabgesetzte Ruhebedürfnis der 

Bevölkerung auch in sensiblen Tageszeiten spezifisch einzugehen. 

 

Insgesamt zeugen die Ausführungen der Beschwerdeführerin von bloss ru-

dimentären Kenntnissen des Umwelt- und insbesondere des sehr praxisre-

levanten Lärmschutzrechts, die auf Stufe Anwaltsprüfung nicht ausreichen, 

 - 16 - 

 

 

um sich über genügende Kenntnisse auf dem fraglichen Rechtsgebiet aus-

zuweisen. Das von ihr angewandte Lösungsschema entspricht nicht dem 

üblichen Aufbau einer lärmschutzrechtlichen Fallbeurteilung (auch nicht 

demjenigen im von ihr zitierten Entscheid des Verwaltungsgerichts Zürich 

VB.2014.00524 vom 16. April 2015) und führte vor allem dazu, dass sich 

die Beschwerdeführerin lediglich mit einem Teilaspekt einer umfassenden 

lärmschutzrechtlichen Beurteilung (der Interessenabwägung bei der Anord-

nung und Spezifizierung von lärmschutzrechtlichen Massnahmen) ausei-

nandersetzte. Und auch insoweit ist ihre Würdigung der konkreten Verhält-

nisse eher oberflächlich ausgefallen. Vor diesem Hintergrund erscheint es 

auch dem Verwaltungsgericht jedenfalls nicht rechtsfehlerhaft, die Arbeit 

der Beschwerdeführerin mit einem relativ geringen Bruchteil der maximal 

erreichbaren 24 Punkte zu bewerten. In Anbetracht der bloss zurückhalten-

den Überprüfung durch das Verwaltungsgericht (vgl. vorne Erw. 2.2) lässt 

sich die Bewertung mit 3,5 Punkten nicht beanstanden. Angesichts dessen, 

dass die Beschwerdeführerin gesamthaft einen falschen Ansatz wählte und 

höchstens für einen kleinen Teil der geforderten lärmschutzrechtlichen Be-

urteilung eine zutreffende Begründung lieferte, würde ihre Arbeit mit einer 

Vergabe von sechs Punkten, also einem Viertel der Gesamtpunktzahl, eher 

zu wohlwollend bewertet. Mehr als zwölf Punkte bzw. die Hälfte der Ge-

samtpunktzahl hätte sie mit ihrer unzulänglichen Arbeit auf jeden Fall klar 

nicht verdient. Für grundsätzlich richtige Ausführungen, die für eine praxis-

nahe Falllösung nicht zweckdienlich sind, müssen keine Punkte vergeben 

werden. Entsprechend würde die Beschwerdeführerin die für die genü-

gende Note 4 geforderten 22 Punkte auch dann (bei weitem) verfehlen, 

wenn ihr bei der Bewertung ihrer Arbeit im Rahmen der Prüfung öffentliches 

Recht grösstmögliches Wohlwollen entgegengebracht würde. 

 

4. 

4.1. 

4.1.1. 

Die Prüfung ZGB umfasste zwei Teilaufgaben mit einem Sachverhalt A auf 

dem Gebiet des Sachenrechts und einem Sachverhalt B auf dem Gebiet 

des Personenrechts. Beim Sachverhalt A ging es um eine im Jahr 1985 

erbaute Terrassenhaussiedlung in der Gemeinde Brugg, die in 44 Stock-

werkeinheiten aufgeteilt ist. Dazu existiert ein im Grundbuch angemerktes 

Benutzungs- und Verwaltungsreglement vom 28. November 1984. Xaver 

erwarb im Jahr 1988 eine Stockwerkeinheit samt Sonderrecht an der Ga-

rage. Für die Stockwerkeigentümerversammlung vom 27. April 2023 war 

eine Sanierung der Terrassen wegen undichter Stellen mit Gesamtkosten 

in Höhe von Fr. 1,5 Mio. traktandiert, die unter anderem das Anbringen von 

Geländern vorsieht. Xaver stört sich an den Pflanzentrögen, welche den 

Abschluss seiner Terrasse auf die Strasse hin bilden. Er möchte diese ent-

fernen, weil sie ihm zu viel Arbeit verursachen und Platz auf seiner Terrasse 

wegnehmen. Die Frage 1 zu diesem Sachverhalt lautete, ob Xaver heute 

oder nach Durchführung der Sanierung die Pflanztröge entfernen darf. Da-

 - 17 - 

 

 

für waren acht Punkte zu vergeben, wovon die Beschwerdeführerin für ihre 

Lösung deren fünf erhielt. 

 

4.1.2. 

4.1.2.1. 

Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihre Lösung wäre mit sechs anstatt 

nur fünf Punkten zu bewerten gewesen. Entgegen der Ansicht der Expertin 

sei das Innere eines Balkons nach herrschender Lehre sonderrechtsfähig 

und könne deshalb durch einen Stockwerkeigentümer im Rahmen des Ge-

setzes bzw. des Reglements individuell umgestaltet werden. Der äussere 

Teil des Balkons (Balkongeländer, Fundament, Bodenisolierungsschich-

ten, Aussenmauern) stelle hingegen zwingend einen gemeinschaftlichen 

Teil dar, weshalb für eine Umgestaltung oder Erneuerung ein Beschluss 

der Stockwerkeigentümergemeinschaft notwendig sei. Unzutreffend sei 

demnach die individuelle Bemerkung der Expertin zur Lösung der Be-

schwerdeführerin, dass sich Pflanzentröge gemäss Art. 712b Abs. 1 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB; 

SR 210) nicht zu Sonderrecht zuweisen liessen, weil sie nicht in einem in 

sich abgeschlossenen Raum mit eigenem Zugang stünden. Nach Anbrin-

gung der Geländer im Rahmen der Terrassensanierung handle es sich bei 

den Pflanzentrögen um einen Bauteil im Innern des Balkons, der sich zu 

Sonderrecht zuweisen lasse, was sich auch aus Gründen der Interessens-

struktur und der baulich-funktionalen Zuordnung des Balkons zur Stock-

werkeinheit rechtfertige. Insofern habe sie (die Beschwerdeführerin) zu 

Recht darauf hingewiesen, dass Art. 4 Ziff. 2 des Benutzungs- und Verwal-

tungsreglements mit dem darin statuierten Beseitigungsverbot für die Pflan-

zentröge obsolet werden könnte bzw. sich eine Änderung des Reglements 

aufdränge. Darüber hinaus habe sie darauf hingewiesen, dass die Pflan-

zentröge nach dem Anbringen von Geländern die äussere Gestalt und das 

Aussehen des Gebäudes nicht mehr im Sinne von Art. 712b Abs. 2 Ziff. 2 

ZGB bestimmten und sich auch unter diesem Aspekt zu Sonderrecht aus-

scheiden liessen. Daraus habe sie zu Recht geschlossen, dass Xaver die 

unter das Sonderrecht zu subsumierenden Pflanzentröge nach der Sanie-

rung unter dem Vorbehalt von Art. 2 Ziff. 3 des Benutzungs- und Verwal-

tungsreglements entfernen dürfe; dies im Gegensatz zum Zustand vor der 

Sanierung, als es für deren Entfernung gemäss Art. 19 i.V.m. Art. 18 Abs. 2 

des Reglements eines qualifizierten Mehrheitsbeschlusses der Stockwerk-

eigentümerversammlung bedurft hätte. Das allgemeine Lösungs- und 

Punkteschema der Expertin berücksichtige diesen Unterschied nicht. Da-

rüber hinaus sei wiederum der vom Bundesgericht aufgestellte Grundsatz 

verletzt worden, dass auch von der Musterlösung abweichende richtige Lö-

sungen zu akzeptieren seien, ansonsten von einer sachlich unhaltbaren 

Ermessensausübung und einem Verstoss gegen das Willkürverbot in Art. 9 

BV auszugehen sei. Für ihre Ausführungen im Zusammenhang mit den Be-

seitigungsbefugnissen nach der Sanierung habe sie einen weiteren Punkt 

verdient. 

 - 18 - 

 

 

 

4.1.2.2. 

Die Anwaltskommission wendet ein, dass die Lösung der Beschwerdefüh-

rerin zur Frage 1 nicht besser habe bewertet werden können, weil die mass-

geblichen Gesetzesbestimmungen sowohl zur Frage der Gesetzmässigkeit 

der Reglementsbestimmungen wie zu den baulichen Massnahmen weder 

erwähnt, beigezogen oder abgehandelt worden seien. Sie habe bei ihrer 

Falllösung sogleich auf die Frage fokussiert, ob diese Pflanzentröge Ge-

genstand des Sonderrechts seien, ohne dabei Art. 712b ZGB abzuhandeln. 

Sie argumentiere einzig mit der Reglementsbestimmung (Art. 2 Ziff. 1), die 

sie nicht auf ihre Gesetzmässigkeit überprüft habe. Auch auf die Tatsache, 

dass die Entfernung der Pflanzentröge bauliche Massnahmen im Sinne von 

Art. 647c–e i.V.m. Art. 712g Abs. 1 ZGB darstellten, sei sie nicht eingegan-

gen. Eine rechtliche Argumentation, für welche Zusatzpunkte vergeben 

werden könnten, fehle in ihrer Prüfungsantwort. Die Bewertung mit fünf von 

total acht Punkten für ihre lückenhaften Antworten sei sehr grosszügig. Die 

in ihrer Beschwerde vorgebrachten Ausführungen zur Sonderrechtsfähig-

keit der Pflanzentröge seien in ihrer Prüfungsantwort nirgends zu finden. 

Auch komme darin nicht genügend klar zum Ausdruck, dass die Pflanzen-

tröge nach Anbringung der Geländer bei der Sanierung zu sonderrechtsfä-

higen Bauteilen im Innern des Balkons mutierten und deshalb Art. 712b 

Abs. 2 Ziff. 2 ZGB gemäss einem Teil der Lehre nicht zur Anwendung ge-

lange. Die Beschwerdeführerin habe sich in ihrer Prüfungsantwort über-

haupt nicht mit dieser Gesetzesbestimmung befasst. 

 

4.1.2.3. 

Auch das Verwaltungsgericht hält die Bewertung der Antwort der Be-

schwerdeführerin auf Frage 1 mit fünf von acht Punkten angesichts der Lü-

ckenhaftigkeit ihrer Ausführungen in Bezug auf die massgeblichen Geset-

zesbestimmungen, mit denen die von ihr angewandten Reglementsbestim-

mungen abzugleichen gewesen wären, sowie angesichts der falschen 

Schlüsse, die sie teilweise zog, für (sehr) grosszügig. Von einer Fehlbewer-

tung kann keine Rede sein, schon gar nicht von einer offensichtlichen im 

Sinne einer Ermessensüberschreitung oder gar einer Verletzung des Will-

kürverbots.  

 

Die Beschwerdeführerin gelangte bei ihrer Arbeit in Anwendung von Art. 2 

Ziff. 1 und 2 des Benutzungs- und Verwaltungsreglements zunächst zum 

richtigen Schluss, dass die Pflanzentröge nicht zu Sonderrecht ausgeschie-

den seien. Eher abenteuerlich mutet dabei ihre Argumentation an, dass die 

in Abs. 1 von Art. 2 Ziff. 2 des Reglements nicht erwähnten Pflanzentröge 

mit den in Abs. 2 derselben Bestimmung angeführten Pflanzenkisten auf 

Balkonen und Fenstersimsen gleichzusetzen sein könnten und daraus ab-

zuleiten wäre, dass sie allenfalls zum Sonderrecht gehören. Effektiv sind in 

Art. 4 Ziff. 1 Reglement die gesamten Balkone und damit auch die darauf 

angebrachten Pflanzentröge dem ausschliesslichen Benutzungsrecht der 

 - 19 - 

 

 

Stockwerkeigentümer unterstellt, womit sie als Bauteil im gemeinschaftli-

chen Eigentum gelten. Zu diesem Schluss gelangte zwar (sinngemäss) 

auch die Beschwerdeführerin; unerwähnt liess sie allerdings trotz der Er-

kenntnis, dass eine Entfernung der Pflanzentröge die äussere Gestalt der 

Terrassenhäuser verändern würde, dass Pflanzentröge als Abschluss von 

Balkonen schon gemäss Art. 712b Abs. 2 Ziff. 2 ZGB nicht sonderrechtsfä-

hig sind, weil es sich um ein Bauteil von Bedeutung für die äussere Gestalt 

und das Aussehen des Gebäudes handelt. Auch erwähnte sie nicht explizit, 

dass an nicht sonderrechtsfähigen und somit gemeinschaftlichen Bauteilen 

– wie in Art. 4 des Reglements geschehen – ein ausschliessliches Benut-

zungsrecht der jeweiligen Stockwerkeigentümer begründet werden kann. 

 

Aus der fehlenden Sonderrechtsfähigkeit der Pflanzentröge (im bestehen-

den baulichen Zustand) schloss die Beschwerdeführerin, dass deren Ent-

fernung gemäss Art. 19 i.V.m. Art. 18 Abs. 1 des Benutzungs- und Verwal-

tungsreglements der Zustimmung der Mehrheit aller Stockwerkeinheiten 

und der Mehrheit nach Wertquoten bedürfe. Unzutreffend ist insofern wohl 

ihre Auffassung, dass es bei der Entfernung von Pflanzentrögen (im aus-

schliesslichen Benutzungsrecht) um eine Änderung von ausschliesslichen 

und alleinigen Benutzungsrechten im Sinne von Art. 19 des Reglements 

geht. Damit dürften einzig Entlassungen von Bauteilen aus dem aus-

schliesslichen und alleinigen Benutzungsrecht (mit Überführungen ins ge-

meinschaftliche Eigentum ohne ausschliessliches Nutzungsrecht) ange-

sprochen sein. Das von der Beschwerdeführerin genannte Beschlussquo-

rum der Stockwerkeigentümer könnte dennoch zutreffend sein, sofern es 

sich um eine bauliche Massnahme handelt, die allenfalls unter Art. 18 Ziff. 4 

des Reglements zu subsumieren wäre, wobei es die Beschwerdeführerin 

nebst der versäumten Qualifikation der Entfernung der Tröge als bauliche 

Massnahme auch unterliess darzulegen, ob und inwiefern es sich um eine 

nützliche, aber nicht notwendige bauliche Massnahme handelt (und auch 

nicht um eine der Verschönerung und Bequemlichkeit dienende Massnah-

me, für die gemäss Art. 20 Ziff. 3 Reglement und Art. 647e Abs. 1 ZGB die 

Zustimmung aller Stockwerkeigentümer erforderlich wäre). Des Weiteren 

thematisierte sie an dieser Stelle nicht, dass das Reglement in Art. 4 Ziff. 2 

eine Beseitigung und örtliche Veränderung der Pflanzentröge explizit un-

tersagt. Weil diese Reglementsbestimmung mit Blick auf den dispositiven 

Charakter von Art. 647c–e i.V.m. Art. 712g Abs. 1 und 2 und Art. 647 

Abs. 1 ZGB gesetzeskonform ist, zumal hier keine Massnahme im Sinne 

von Art. 647 Abs. 2 ZGB zur Debatte steht, müsste für einen Beschluss 

über die Entfernung der Pflanzentröge also vorgängig oder allenfalls gleich-

zeitig Art. 4 Ziff. 2 des Reglements geändert werden, mit demselben quali-

fizierten Mehr (vgl. Art. 18 Ziff. 1 des Reglements). 

 

Eine Reglementsänderung wäre auch dann erforderlich, wenn der Balkon 

respektive Teile davon, insbesondere die Pflanzentröge, in Übereinstim-

mung mit der Argumentation der Beschwerdeführerin nach Durchführung 

 - 20 - 

 

 

der Sanierung sonderrechtsfähig würden, weil sie nach Anbringung der Ge-

länder nicht mehr zu den Bauteilen gehörten, die gemäss Art. 712b Abs. 2 

Ziff. 2 ZGB – eine der zentralen Bestimmungen, die von der Beschwerde-

führerin bei der Prüfung auch in diesem Zusammenhang noch nicht ange-

führt wurde – für die äussere Gestalt oder das Aussehen des Gebäudes 

von Bedeutung sind. Angenommen, diese Sonderrechtsfähigkeit bestünde 

mit Bezug auf die Pflanzentröge (erst) nachträglich, müssten die Balkone 

samt Pflanzentrögen, die im Begründungsakt noch als gemeinschaftlich er-

klärt wurden (durch Unterstellung unter das ausschliessliche Benutzungs-

recht), trotzdem neu den Gegenständen des Sonderrechts gemäss Art. 2 

Ziff. 1 des Reglements zugewiesen oder zumindest aus der Liste der aus-

schliesslichen Benutzungsrechte in Art. 4 Ziff. 1 des Reglements eliminiert 

werden, damit die jeweiligen Stockwerkeigentümer frei darüber verfügen 

könnten. Ein solches (nachträgliches) Sonderrecht entsteht nicht aufgrund 

der im Zuge baulicher Veränderungen eintretenden Sonderrechtsfähigkeit, 

sondern nur durch Vereinbarung der Stockwerkeigentümer oder Zuwei-

sung im Benutzungs- und Verwaltungsreglement (Umkehrschluss aus 

Art. 712b Abs. 3 ZGB, der eine gesetzliche Vermutung für Sonderrecht nur 

für sonderrechtsfähige Bauteile statuiert, die weder im Begründungsakt 

noch durch spätere Vereinbarung in gleicher Form zu gemeinschaftlichen 

Bauteilen erklärt wurden; vgl. auch AMADEO WERMELINGER, Zürcher Kom-

mentar, Das Stockwerkeigentum, Art. 712a–712t ZGB, 2. Auflage 2019, 

N. 20 zu Art. 712b; AMADEO WERMELINGER/NOÉMI WERMELINGER, Das 

Stockwerkeigentum, SVIT-Kommentar, 3. Auflage 2023, N. 12 f. zu 

Art. 712b). Und für eine entsprechende Vereinbarung oder Reglementsän-

derung bedarf es der Zustimmung aller Stockwerkeigentümer (vgl. auch 

Art. 20 Ziff. 1 Reglement), wobei sich allenfalls darüber diskutieren liesse, 

ob mit Blick auf Art. 712g Abs. 3 ZGB auch ein qualifizierter Mehrheitsbe-

schluss mit der Mehrheit der Stockwerkeigentümer und der Wertquoten 

ausreichen würde. Falsch ist in diesem Sinne jedenfalls die Antwort der 

Beschwerdeführerin, wonach Xaver die Pflanzentröge nach der Sanierung, 

weil ohne weiteres in seinem Sonderrecht stehend, ohne jede Mitwirkung 

der anderen Stockwerkeigentümer (gestützt auf Art. 712a Abs. 2 ZGB und 

Art. 2 Ziff. 3 des Reglements) entfernen dürfte. Tatsächlich hat er dazu 

nach dem oben Gesagten weder vor noch nach der Sanierung die Befug-

nis. Genauso wenig würde das Beseitigungsverbot in Art. 4 Ziff. 2 des Re-

glements mit einem allfälligen Eintritt der Sonderrechtsfähigkeit der Pflan-

zentröge ohne deren Ausscheidung zu Sonderrecht (zusammen mit den 

Balkonen) einfach obsolet. 

 

4.2. 

4.2.1. 

Bei der Beantwortung der zweiten Frage mussten die Kandidaten darlegen, 

wie Xaver vorgehen muss, um die Pflanzentröge entfernen zu dürfen. Für 

eine richtige Antwort waren insoweit sieben Punkte zu vergeben. Die Be-

schwerdeführerin wurde für ihre Lösung mit zwei Punkten bewertet.  

 - 21 - 

 

 

 

4.2.2. 

4.2.2.1. 

Vor Verwaltungsgericht beantragt sie eine Bewertung mit drei Punkten. Sie 

habe zu Recht erläutert, dass es zur Entfernung der Pflanzentröge als ge-

stalterischer Eingriff, der einer Abänderung des ausschliesslichen Benut-

zungsrechts gleichkomme, nebst der Zustimmung einer qualifizierten 

Mehrheit der Stockwerkeigentümer nach Art. 18 Abs. 1 des Benutzungs- 

und Verwaltungsreglements der Zustimmung des Berechtigten in Anwen-

dung von Art. 4 Ziff. 4 i.V.m. Art. 19 des Reglements bedürfe. Für die Er-

wähnung dieser im allgemeinen Lösungsschema der Expertin nicht enthal-

tenen Bestimmungen habe sie keine Punkte erhalten. Auch ihre zutreffen-

den Ausführungen zum Schriftformerfordernis nach Art. 15 des Regle-

ments für wichtige Anträge gemäss Art. 18–20 des Reglements seien nicht 

bepunktet worden. Der Hinweis auf Art. 18 Abs. 1 des Reglements wäre 

mit 0,5 Punkten zu bewerten gewesen. Dasselbe gelte für die Überlegung, 

dass man die Entfernung der Pflanzentröge bei weiter Auslegung als eine 

der Bequemlichkeit dienende Massnahme im Sinne von Art. 647e ZGB 

qualifizieren könnte, die nur mit Zustimmung aller Grundeigentümer be-

schlossen und ausgeführt werden dürfe. Obwohl sie Art. 20 des Regle-

ments in diesem Zusammenhang nicht noch einmal erwähnt habe, hätte 

sie zumindest einen von insgesamt 2,5 Punkten für diesen Aufgabenteil 

erhalten müssen, neben den zwei Punkten, die ihr für die Erwähnung der 

Antragsfrist von 20 Tagen vor der Stockwerkeigentümerversammlung ge-

mäss Art. 15 des Reglements gewährt worden seien.  

 

4.2.2.2. 

Nach dem Dafürhalten der Anwaltskommission ist die Bewertung der un-

vollständigen Beantwortung von Frage 2 angemessen. Die Beschwerde-

führerin habe nicht ausgeführt, dass eine Reglementsänderung Vorausset-

zung für die Entfernung der Pflanzentröge sei. Ferner habe sie nicht erläu-

tert, welches der Inhalt eines Antrages auf eine entsprechende Regle-

mentsänderung wäre. Mit Bezug auf die Frist, innert welcher der Antrag 

gestellt werden müsse, habe die Beschwerdeführerin das Recht der Stock-

werkeigentümer auf Ergänzung der Traktandenliste nach Art. 13 Ziff. 3 des 

Reglements übersehen. Überhaupt nicht abgehandelt worden sei das 

Recht von Xaver, das Thema für eine spätere Eigentümerversammlung 

traktandieren zu lassen oder eine ausserordentliche Versammlung einzu-

berufen. Die zwei Punkte seien der Beschwerdeführerin für ihre Ausführun-

gen zur qualifizierten Mehrheit erteilt worden, welche ein entsprechender 

Antrag auf sich vereinigen müsste. Die Frage betreffend Zuordnung zu den 

"der Bequemlichkeit dienenden Massnahmen" habe die Beschwerdeführe-

rin zwar aufgeworfen, aber ohne weitere Begründung falsch beantwortet.  

 

 - 22 - 

 

 

4.2.2.3. 

Diesen Ausführungen der Anwaltskommission kann sich das Verwaltungs-

gericht – jedenfalls im Rahmen der gebotenen zurückhaltenden Überprü-

fung (vgl. vorne Erw. 2.2) – anschliessen. Ergänzend ist darauf hinzuwei-

sen, dass die Beschwerdeführerin schon nicht richtig erfasste, dass es für 

die Entfernung der Pflanzentröge neben der Zustimmung zu einer bauli-

chen Massnahme eine Änderung von Art. 4 Ziff. 2 des Reglements mit dem 

darin statuierten Beseitigungsverbot brauchte. Grundlage für die Notwen-

digkeit eines qualifizierten Mehrheitsbeschlusses der Stockwerkeigentü-

mer bildete somit entgegen ihrer unzutreffenden Annahme nicht Art. 4 

Ziff. 4 i.V.m. Art. 19 und Art. 18 Abs. 1 des Reglements, sondern Art. 18 

Ziff. 1 und 4 des Reglements. Die Beseitigung eines im ausschliesslichen 

Benutzungsrecht stehenden Bauteils stellt keine Veränderung am aus-

schliesslichen Benutzungsrecht (an den Balkonen und all seinen weiterhin 

existierenden Bestandteilen) als solchem dar. Es kann dazu auch auf die 

Ausführungen in Erw. 4.1.2.3 (S. 20 oben) verwiesen werden. Teilweise 

richtig lag die Beschwerdeführerin lediglich mit ihrer Einschätzung, dass es 

für einen Beschluss über die Entfernung der Pflanzentröge gemäss Art. 15 

des Reglements einen Antrag braucht, der mindestens 20 Tage vor der 

Stockwerkeigentümerversammlung allen Stockwerkeigentümern schriftlich 

zugestellt, mithin nicht bloss – wie von ihr fälschlicherweise angenommen 

– eingereicht werden muss. Das gilt auch für die von der Beschwerdefüh-

rerin nicht einmal erwähnte und dementsprechend auch nicht weiter spezi-

fizierte Reglementsänderung (von Art. 4 Ziff. 2). Die von der Anwaltskom-

mission angeführten weiteren Möglichkeiten zur Herbeiführung entspre-

chender Beschlüsse (Antrag auf Einberufung einer ausserordentlichen Ei-

gentümerversammlung gemäss Art. 13 Ziff. 2 des Reglements gemeinsam 

mit zehn weiteren Stockwerkeigentümern; Antrag auf Ergänzung der Trak-

tandenliste zur bereits einberufenen Versammlung vom 27. April 2023 ge-

mäss Art. 13 Ziff. 3 des Reglements, der in Art. 15 des Reglements sogar 

explizit vorbehalten wird) blieben ebenfalls vollständig unerwähnt. Dass die 

Beschwerdeführerin die von ihr richtigerweise aufgeworfene Frage, ob der 

Beschluss über die Entfernung der Pflanzentröge der Einstimmigkeit be-

dürfte (als der "Bequemlichkeit dienende bauliche Massnahme" im Sinne 

von Art. 20 Ziff. 3 des Reglements und Art. 647e Abs. 1 ZGB), zwar nicht 

falsch beantwortet hat, aber eben auch nicht abschliessend, ändert an der 

Ausgangslage nichts. In der Vergabe von zwei Punkten für die unvollstän-

dige und bloss zu einem kleinen Teil richtige Antwort der Beschwerdefüh-

rerin kann unter diesen Umständen keine (qualifiziert) fehlerhafte Ermes-

sensausübung erkannt werden. 

 

4.3. 

4.3.1. 

Für die vierte Frage, die lautete, bei welcher Instanz Xaver ein Begehren 

um Anfechtung eines Stockwerkeigentümerbeschlusses einreichen muss, 

 - 23 - 

 

 

waren zehn Punkte zu vergeben. Die Beschwerdeführerin erhielt für ihre 

Lösung 2,5 Punkte. 

 

4.3.2. 

4.3.2.1. 

Die Beschwerdeführerin fordert einen weiteren Punkt für ihre Ausführungen 

bei der Schilderung der Ausgangslage (in Ziff. 1.1), wo sie erwähnt habe, 

dass die Verpflichtungen aus dem Reglement, einschliesslich der Schieds-

abrede in Art. 28 des Benutzungs- und Verwaltungsreglements, mit dem 

Kaufvertrag zwischen Xaver und seinem Rechtsvorgänger betreffend die 

Stockwerkeinheit auf Xaver überbunden worden seien. Aufgrund der 

Rechtsnatur der Anfechtungsklage als Gestaltungsklage seien Klageaner-

kennung oder Vergleich nach herrschender Lehre ausgeschlossen, im In-

teresse der am Prozess nicht beteiligten Mitglieder, denen gegenüber eine 

Aufhebung des Beschlusses ebenfalls wirksam wäre. Die gegenteilige An-

nahme der Expertin in ihrem Lösungsschema sei falsch. Dass deswegen 

die Schiedsgerichtsbarkeit bei Anfechtungsklagen nicht unproblematisch 

sei, habe die Beschwerdeführerin in ihrer Arbeit erkannt. In ihren Ausfüh-

rungen erläutere sie, dass die Anfechtung von Stockwerkeigentümerbe-

schlüssen gemäss Art. 712m Abs. 2 i.V.m. Art. 75 ZGB nicht unter die "Mei-

nungsverschiedenheiten und Streitigkeiten zwischen Stockwerkeigentü-

mern" zu subsumieren sei, da Beschlüsse von jedem einzelnen Mitglied 

angefochten werden könnten und überdies der Anfechtungsbeschluss al-

len gegenüber Wirkung entfalten würde. Diesen Überlegungen hätte mit 

mindestens 0,5 Punkten mehr als den vergebenen 1,5 Punkten Rechnung 

getragen werden müssen. Folglich rechtfertige sich eine Erhöhung der 

Punktzahl von 2,5 auf vier Punkte. 

 

4.3.2.2. 

Die Anwaltskommission hält dem entgegen, dass die Beschwerdeführerin 

die relevanten Fragen nicht geprüft habe. So habe sie die intertemporal-

rechtliche Anwendbarkeit der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 

19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) anstelle des frü-

her (bei Erlass des Benutzungs- und Verwaltungsreglements) geltenden, 

an der Prüfung abgegebenen Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit 

als günstigeres Recht im Sinne von Art. 407 Abs. 1 ZPO nicht thematisiert. 

Anschliessend hätten die Voraussetzungen für das Vorliegen einer gültigen 

Schiedsklausel nach ZPO (Schiedsfähigkeit und Schriftlichkeit) abgehan-

delt werden müssen. Auf die gesetzlichen Bestimmungen (Art. 354 und 358 

ZPO) sei die Beschwerdeführerin mit keinem Wort eingegangen, sondern 

habe nur auf die Reglementsbestimmungen Bezug genommen, ohne Ver-

wendung des Begriffs der "Schiedsfähigkeit", der so erst in ihrer Beschwer-

de auftauche. 1,5 Punkte seien ihr für ihre Überlegungen dazu erteilt wor-

den, dass mit einem Schiedsgericht eine rasche Erledigung der Streitsache 

herbeigeführt werden könnte. Einen weiteren Punkt habe sie für ihre Aus-

führungen für den Fall der nicht gegebenen Zuständigkeit von staatlichen 

 - 24 - 

 

 

Gerichten erhalten. Antworten, welche sie zur Frage 1 abgegeben habe, 

könne sich die Beschwerdeführerin nicht bei der Frage 4 anrechnen lassen. 

Die 2,5 Punkte habe sie aus reinem Goodwill erhalten. 

 

4.3.2.3. 

Es besteht für das Verwaltungsgericht kein Anlass, diese Punktevergabe 

als rechtsfehlerhafte Bewertung einzustufen. Es ist nicht ersichtlich, wes-

halb die Beschwerdeführerin für ihre Lösung mehr als die vergebenen 

2,5 Punkte verdient haben soll, trotz völliger Ausserachtlassung der inter-

temporalrechtlichen Problematik ZPO/Schiedsgerichtskonkordat, ohne als 

solche erkennbare Prüfung der Schiedsfähigkeit der Streitsache, auf die sie 

erst im Rahmen ihrer Beschwerde ans Verwaltungsgericht eingeht, sowie 

ohne Analyse dessen, ob die Schiedsabrede die Formerfordernisse (nach 

ZPO) erfüllt und auch für Stockeigentümer wie Xaver gilt, die nicht Grün-

dungsmitglieder der Stockeigentümergemeinschaft waren und das Regle-

ment nicht unterzeichnet haben. Um letzteres zu beantworten, wäre an die-

ser Stelle (und nicht bei der Schilderung der Ausgangslage in Ziff. 1.1 vor-

ne) auf Art. 649a ZGB und auf die Klausel in Ziff. IV/6 des Kaufvertrags mit 

Überbindung der Rechte und Pflichten aus dem Reglement hinzuweisen 

gewesen. Weder auf Art. 649a ZGB noch auf die besagte Überbindungs-

klausel nahm die Beschwerdeführerin in ihren Ausführungen zur Vertrags-

gegenständlichkeit des Reglements Bezug; stattdessen auf den nicht ein-

schlägigen Art. 712g Abs. 3 ZGB, der nicht bemüht werden muss, nachdem 

bereits eine auch im Kaufvertrag (an der von der Beschwerdeführerin selbst 

angegebenen Stelle auf S. 3 oben) erwähnte Anmerkung im Grundbuch 

vorliegt. Ob die Auffassung der Expertin, dass die Parteien über einen 

Stockwerkeigentümerbeschluss frei verfügen können und eine Anfech-

tungsklage jederzeit anerkannt oder zurückgezogen werden kann, in dieser 

Absolutheit zutrifft, bleibt ohne Einfluss auf die Bewertung der Arbeit der 

Beschwerdeführerin, welche die aus der freien Verfügbarkeit abgeleitete 

Schiedsfähigkeit der Anfechtungsklage an der Prüfung ohnehin nicht dis-

kutierte, dafür fragwürdige Thesen zur Auslegung von Art. 28 Ziff. 1 Regle-

ment aufstellte, wonach die Anfechtung eines Beschlusses der Stockwerk-

eigentümerversammlung nicht als Meinungsverschiedenheit (oder Streitig-

keit) unter Stockwerkeigentümern gemäss dieser Bestimmung gelten soll.   

 

4.4. 

Der Vollständigkeit halber sei schliesslich darauf hingewiesen, dass das 

Lösungs-/Punkteschema zur ZGB-Prüfung hinreichend detailliert auflistet, 

welche Ausführungen zu den verschiedenen Aspekten der einzelnen Fra-

gestellungen erwartet wurden und welche Punktzahlen jeweils erreicht wer-

den konnte. Zusammen mit der handschriftlichen Angabe der erreichten 

Punktezahlen auf der Prüfungsarbeit erweist sich die Bewertung als hinrei-

chend nachvollziehbar. Eine weitergehende Ziselierung des Bewertungs-

schemas ist nicht zwingend.   

 

 - 25 - 

 

 

5. 

5.1. 

5.1.1. 

Bei der Prüfung OR waren die Kandidaten aufgefordert, ein Exposé mit ei-

ner umfassenden Prüfung der Rechtslage und einer Würdigung der Aus-

sichten für einen allfälligen Prozess zum folgenden Sachverhalt zu verfas-

sen (Teilaufgabe 1):  

 

Gegen das Projektänderungsgesuch der B._____ AG für die Befestigung 

der Anfahrt zum bereits bewilligten Logistikzentrum (Baukosten von rund 

Fr. 8 Mio.) mit einer 4 m hohen Stützmauer im Grenzbereich zur Nach-

barparzelle der C._____ AG erhob letztere Einsprache mit der Begründung, 

die Stützmauer beeinträchtige die Arbeitshygiene in ihren Produk-

tionsräumen durch den Entzug von Tageslicht. Die anschliessend auf Ini-

tiative der B._____ AG geführten Vergleichsverhandlungen mündeten in 

der am 20. Dezember 2022 abgeschlossenen "Verzichtsvereinbarung", 

worin sich die C._____ AG zum Rückzug der Einsprache gegen eine Zah-

lung der B._____ AG in der Höhe von Fr. 240'000.00 zwecks "Abgeltung 

aller Beeinträchtigungen und Folgekosten" verpflichtete. Danach zog die 

C._____ AG ihre Einsprache vereinbarungsgemäss zurück, worauf am 

22. Februar 2023 die Baubewilligung für die Stützmauer erteilt wurde. In 

einem Schreiben vom 20. März 2023 stellte sich die Rechtsvertretung der 

B._____ AG auf den Standpunkt, die Verzichtsvereinbarung sei nichtig 

oder jedenfalls einseitig unverbindlich, da sie unter dem Druck der Projekt-

realisierung abgeschlossen worden sei, und verlangte die Rückzahlung der 

bereits geleisteten Vergütung von Fr. 240'000.00. Die C._____ AG sah sich 

dadurch veranlasst, sich ihrerseits rechtlich beraten zu lassen, und wies bei 

den Instruktionsgesprächen darauf hin, dass bei den Vergleichs-

verhandlungen das Interesse der B._____ AG an einer raschen Projekt-

realisierung thematisiert worden sei, sie aber umgekehrt die Notwendigkeit 

von baulichen Anpassungen angesprochen habe, um den Verlust von Ta-

geslicht wettzumachen. Ihr hätte eine höhere Entschädigung vorge-

schwebt. Im Interesse einer raschen Bereinigung habe sie aber in die an-

gebotene Entschädigung eingewilligt, die offenbar der maximalen Kompe-

tenzsumme der Vertretung der B._____ AG entsprochen habe. 

 

Für die Lösung von Teilaufgabe 1 waren 25 Punkte zu vergeben. Die Be-

schwerdeführerin erzielte mit ihrer Lösung 12 Punkte, wovon (volle) zwei 

auf ihre Ausführungen zur Vertragsqualifikation, zwei auf diejenigen zur Sit-

tenwidrigkeit sowie je vier Punkte auf diejenigen zur Übervorteilung und zu 

den Willensmängeln entfielen. 

 

5.1.2. 

5.1.2.1. 

Die Beschwerdeführerin beantragt eine Bewertung ihrer Arbeit mit 17 Punk-

ten und betont, dass sie exakt den im Kurzkommentar von MARIUS 

 - 26 - 

 

 

DENOTH/DARIO GALLI/MARKUS VISCHER vorgeschlagenen Lösungsweg ein-

geschlagen und zuerst die Gültigkeit und Verbindlichkeit der "Verzichtsver-

einbarung" geprüft habe, während das Bundesgericht im einschlägigen Ur-

teil 4A_73/2021 vom 1. Juni 2021 einen methodologisch weniger überzeu-

genden, in der Lehre kritisierten Ansatz gewählt habe, indem es direkt die 

Rückforderbarkeit der Geldleistung nach Art. 62 ff. des Bundesgesetzes 

betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter 

Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 (OR; SR 220) aufgrund fehlen-

der Notlage verneint habe, ohne zuerst eine Notlage im Sinne von Art. 21 

OR zu prüfen. Werde nämlich die Gültigkeit und Verbindlichkeit der Ver-

zichtsvereinbarung bejaht, sei eine Prüfung der Rückforderbarkeit der 

Geldleistung als Nichtschuld entbehrlich. Die Problematik der Lösungsskiz-

ze des Experten liege nun darin, dass verlangt worden sei, dem "eigenwil-

ligen" Lösungsweg des Bundesgerichts zu folgen und die Rückforderbar-

keit nach Art. 62 ff. OR ohne Not zu thematisieren. Ausserdem seien die 

erwarteten Ausführungen dazu mit zehn respektive – nach definitivem 

Punkteschema – acht von insgesamt 25 Punkten unverhältnismässig stark 

gewichtet worden. 

 

Ihre Ausführungen zu einer möglichen Nichtigkeit der Verzichtsvereinba-

rung wegen Sittenwidrigkeit habe der Experte nur mit zwei (von sieben) 

Punkten bewertet, wohl deshalb, weil sie die Sittenwidrigkeit primär anhand 

eines Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung untersucht 

habe (welcher Ansatz sich mit einem Grossteil der Lehre decke), anstatt 

nach Massgabe der Begründetheit der Einsprache. Die fehlende Inäquiva-

lenz der Leistungen habe sie mit Blick auf das hohe Investitionsvolumen 

von Fr. 8 Mio. der Lösung des Bundesgerichts entsprechend aufgezeigt. 

Dabei habe sie auch zu Recht auf den Unterschied zwischen einem sitten-

widrigen Missverhältnis im Sinne von Art. 20 OR und einem offenbaren 

Missverhältnis im Sinne von Art. 21 OR hingewiesen. Das schutzwürdige 

Interesse der C._____ AG an der Einsprache habe sie im Übrigen durch 

die Formulierung in Rz. 135 zum Ausdruck gebracht, dass diese ihre Rech-

te aus den öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften geltend machen dürfe. Für 

ihre Ausführungen zur Sittenwidrigkeit und zum Ergebnis der "Nichtigkeit" 

seien ihr zwei weitere, d.h. insgesamt vier Punkte zu gewähren, neben den 

zwei für die Vertragsqualifikation erteilten Punkten, woraus sich für diesen 

Teilbereich sechs anstelle von nur vier Punkten ergäben. 

 

Ihre richtigen Ausführungen zur Übervorteilung seien mit den vollen fünf 

anstatt nur vier Punkten zu bewerten. Sie habe auf den gewichtigen und 

sehr praxisrelevanten Unterschied hingewiesen, dass übervorteilende Ver-

träge im Unterschied zu sittenwidrigen Verträgen nur innerhalb Jahresfrist 

seit Entdeckung des Mangels anfechtbar und nicht ex tunc und von Amtes 

wegen beachtlich nichtig seien. Sämtliche Voraussetzungen der Übervor-

teilung habe sie überprüft, was der Experte mit Häkchen hinter ihre Aus-

führungen quittiert habe.  

 - 27 - 

 

 

 

Nach Verneinung der Sittenwidrigkeit und einer Übervorteilung habe sie 

sich nicht weiter mit der Rückforderbarkeit der Geldleistung nach Art. 62 ff. 

OR befassen müssen. Zum Thema Prozessaussichten habe sie eine kurze 

Abhandlung abgegeben und die Chancen der C._____ AG, den Prozess 

zu gewinnen, auf ungefähr 75% geschätzt. Diese Ausführungen wären mit 

zwei von möglichen acht Punkten zu bewerten gewesen, auch ohne die 

erwarteten Ausführungen zu Art. 63 OR betreffend Rückforderbarkeit der 

Bezahlung einer Nichtschuld.   

 

5.1.2.2. 

Die Anwaltskommission erwidert, es könne dahingestellt bleiben, ob der 

Lösungsweg des Bundesgerichts "eigenwillig" gewesen sei. Als Prüfungs-

aufgabe sei das Verfassen eines Exposés mit umfassender Prüfung der 

Rechtslage und Würdigung der Prozessaussichten verlangt worden, was 

eine Auseinandersetzung auch mit der Frage der ungerechtfertigten Berei-

cherung so oder anders voraussetze, die sich im Falle der Bejahung einer 

Nichtigkeit oder Unverbindlichkeit der Verzichtsvereinbarung zwingend 

stelle und andernfalls wenigstens hypothetisch zu prüfen sei. Denn im kon-

kreten Fall hätte diese Prüfung ergeben, dass eine Rückforderbarkeit aus-

geschlossen wäre, wenn mit Bezug auf die Nichtigkeit oder einseitige Un-

verbindlichkeit Unsicherheit bestanden hätte, was bei Wertungsfragen nie 

völlig auszuschliessen sei. Die Prüfung der Frage der ungerechtfertigten 

Bereicherung gehöre daher unabhängig von der Schlussfolgerung zur 

Nichtigkeit und zur einseitigen Unverbindlichkeit der Verzichtsvereinbarung 

zur vollständigen Bearbeitung der Aufgabenstellung entsprechend einer 

sorgfältigen Wahrnehmung der anwaltlichen Vertretung. 

 

Die Prüfung der Sittenwidrigkeit der Verzichtsvereinbarung habe als heikel-

ste Rechtsfrage zum vorgegebenen Sachverhalt besondere Würdigung 

verlangt. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin beschränkten sich auf 

den knappen Hinweis auf die Verhältnismässigkeit zwischen Entschädi-

gung für den Rückzug der Einsprache und Bausumme und lasse die Haupt-

begründung ausser Acht, dass die Einsprache der C._____ AG begründet, 

mithin nicht schikanös erhoben worden sei. In den Ausführungen zu 

Rz. 135 der Prüfung der Beschwerdeführerin komme dies nicht genügend 

zum Ausdruck, da darin keinerlei Auseinandersetzung mit der Begründung 

der Einsprache enthalten sei, welche für die Prüfung der Sittenwidrigkeit 

ausschlaggebend sei. Zudem bestünden Unklarheiten im sprachlichen 

Ausdruck, was vom Experten randvermerkt worden sei. 

 

Bei der Übervorteilung habe zwar die Beschwerdeführerin die wesentlichen 

Aspekte erörtert, ohne allerdings zur Notlage explizit auszuführen, dass die 

wirtschaftliche Situation der Bauherrin auch mit der Leistung der Verzichts-

vergütung unproblematisch erscheine oder jedenfalls nichts Anderes aus 

 - 28 - 

 

 

dem Sachverhalt erkennbar sei. Zudem seien die Ausführungen auch hier 

teilweise sprachlich unbeholfen. 

 

Zur mit acht Punkten bewerteten fehlenden Rückforderbarkeit gemäss 

Art. 63 OR habe die Beschwerdeführerin nichts ausgeführt und dement-

sprechend keine Punkte verdient. Die Würdigung der Prozessaussichten 

werde gemäss Bewertungsschema nicht separat bewertet, da sie sich aus 

der Bewertung der einzelnen Prüfungsschritte zur Rechtslage insgesamt 

ergebe. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin in Ziff. 1.5 ihrer Prüfung 

enthalte denn bis auf den Hinweis zur Schlichtungsverhandlung auch nur 

eine Zusammenfassung ihrer vorherigen Ausführungen. Die Prozessaus-

sichten der C._____ AG habe sie mit nur 75% Chancen für ein Obsiegen 

ohnehin falsch eingeschätzt, da ein solcher Prozess mangels Rückforder-

barkeit der Leistung für die C._____ AG gänzlich risikolos wäre, ihre 

Chancen für ein Obsiegen mithin 100% betragen würden. 

 

5.1.2.3. 

Die Begründung des Experten und der Anwaltskommission für die Vergabe 

von nur zwölf von insgesamt 25 Punkten sind – zumindest im Rahmen der 

gebotenen zurückhaltenden Überprüfung (vgl. vorne Erw. 2.2) – in jeder 

Hinsicht nachvollziehbar und überzeugend. Dabei kann auch nicht gesagt 

werden, der Aspekt der fehlenden Rückforderbarkeit der Geldleistung der 

B._____ AG gemäss Art. 63 OR sei mit einer Bewertung von acht Punkten 

im Gesamtgefüge der Aufgabenstellung zu hoch gewichtet worden. Für die 

Ausführungen zur fehlenden Nichtigkeit der Verzichtsvereinbarung (zufolge 

Sittenwidrigkeit) sowie zur nicht gegebenen einseitigen Unverbindlichkeit 

wegen Übervorteilung oder eines Willensmangels konnten 15 Punkte, 

mithin fast die doppelte Punktzahl erzielt werden. Die Gewichtungen des 

Gültigkeitsaspektes mit rund zwei Dritteln und des Aspektes der fehlenden 

Rückforderbarkeit mit rund einem Drittel stehen in einem ausgewogenen 

Verhältnis zueinander. Die Beschwerdeführerin verkennt hier und auch mit 

ihrer Kritik an der "eigenwilligen" Lösung des Bundesgerichts, dass die 

Frage der Rückforderbarkeit in der Praxis selbstverständlich aufgegriffen 

werden muss. Das gilt vor allem seitens der von den Kandidaten zu über-

nehmenden Rechtsvertretung der C._____ AG, die ihre Rechtsposition 

gegenüber der B._____ AG dadurch erheblich verstärken konnte. Falls 

nämlich die Verzichtsvereinbarung (zufolge Sittenwidrigkeit oder wegen 

Übervorteilung oder eines Willensmangels) nicht gültig zustande gekom-

men wäre, könnte die gestützt darauf geleistete Geldzahlung (für den Rück-

zug der Einsprache) in Ermangelung einer Notlage der B._____ AG und 

der sich daraus ergebenden Freiwilligkeit der von ihr geleisteten Zahlung 

jedenfalls nicht zurückgefordert werden. Bei diesem Einwand handelt es 

sich demzufolge um eine Eventualbegründung, die mit Rücksicht auf die 

anwaltlichen Sorgfaltspflichten keinesfalls ausser Acht gelassen werden 

durfte. 

 

 - 29 - 

 

 

Ausserdem ist die Prüfung der Sittenwidrigkeit der Verzichtsvereinbarung 

seitens der Beschwerdeführerin einseitig mit Blick auf ein fehlendes Miss-

verhältnis zwischen der Abgeltung des Rechtsmittelverzichts und der Be-

deutung des Projekts für die Bauherrin (gemessen am Investitionsvolumen) 

und damit unvollständig ausgefallen. Mindestens so wichtig bzw. sogar ein-

schlägiger wären Ausführungen dazu gewesen, dass die Einsprache von 

der C._____ AG mit gutem Grund (wegen einer tatsächlichen Beeinträch-

tigung durch das Bauvorhaben ihrerseits) erhoben wurde, was eine Sitten-

widrigkeit von finanziellen Leistungen für einen Einspracheverzicht in aller 

Regel ausschliesst, wenn sich diese Leistungen ungefähr im Rahmen der 

geldwerten Nachteile bewegen, welche der einsprechende Nachbar durch 

ein Bauvorhaben erfährt. Zu Recht weist die Anwaltskommission darauf 

hin, dass sich die Beschwerdeführerin dazu nicht geäussert hat. Daran än-

dert auch der Hinweis der Beschwerdeführerin nichts, dass es der C._____ 

AG freigestanden hätte, an ihrer Einsprache festzuhalten. Damit wird noch 

nichts zur Berechtigung dieser Einsprache und deren Erfolgsaussichten 

ausgesagt, die für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit zentral wären. 

Insofern ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdeführerin für ihre 

Ausführungen zur Sittenwidrigkeit nur zwei von fünf Punkten erhalten hat. 

 

Auch bei den sehr viel ausführlicheren Feststellungen der Beschwerdefüh-

rerin zur Übervorteilung rechtfertigte sich – jedenfalls soweit dies im Rah-

men der zurückhaltenden Überprüfung durch das Verwaltungsgericht zu 

beurteilen ist (vgl. vorne Erw. 2.2) – ein Punkteabzug. Dies ergibt sich vor 

dem Hintergrund dessen, dass der Aspekt der Notlage nicht von allen Sei-

ten beleuchtet wurde. Beim Bau eines Logistikzentrums dürften vor allem 

die wirtschaftlichen Nachteile eines langen Baubewilligungsverfahrens und 

daran anschliessender Rechtsmittelverfahren ins Gewicht fallen, die umso 

bedeutender sind, je weniger finanzkräftig eine Bauherrin ist. Diesem Um-

stand hat die Beschwerdeführerin trotz ihres Hinweises auf die mit einer 

Verzögerung des Projekts verbundenen Unannehmlichkeiten und Kosten 

zu wenig Rechnung getragen, nebst gewissen sprachlichen Holprigkeiten, 

die ebenfalls Abzüge rechtfertigen, da auch die sehr praxisrelevante 

sprachliche Ausdrucksfähigkeit bewertet wird. 

 

Schliesslich erheischen die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu den 

Prozessaussichten (in Ziff. 1.5 ihrer Prüfung) keine Zusatzpunkte, weil da-

rin nach zutreffender Auffassung der Vorinstanz im Vergleich zu den vo-

rangegangenen Ausführungen keine neuen Aspekte im Hinblick auf die Be-

urteilung der Rechtslage oder die Prozessaussichten aufgetan werden. 

Beizupflichten ist auch der Sichtweise der Anwaltskommission, dass die 

Beschwerdeführerin die Prozessaussichten der C._____ AG zu pessimis-

tisch eingeschätzt habe, was insbesondere daran lag, dass sie nicht auf die 

fehlende Rückforderbarkeit der Geldleistung gemäss Art. 63 OR einging. 

 

 - 30 - 

 

 

Demnach wurde die Beschwerdeführerin für ihre Arbeit zur Teilaufgabe 1 

der Prüfung OR nicht rechtsfehlerhaft bewertet.  

 

5.2. 

5.2.1. 

Als zweite Teilaufgabe der Prüfung OR mussten die Kandidaten im Namen 

der C._____ AG ein begründetes Antwortschreiben an die B._____ AG 

verfassen. Dafür waren zehn Punkte zu vergeben. Die Beschwerdeführerin 

erhielt für ihr Antwortschreiben sechs Punkte. 

 

5.2.2. 

5.2.2.1. 

Nach Ansicht der Beschwerdeführerin genügt das von ihr verfasste Ant-

wortschreiben sämtlichen formellen und materiellen Anforderungen. Sie 

akzeptiere maximal einen Abzug von zwei Punkten für die teilweise etwas 

holprige Sprache und von einem Punkt für die fehlende Erwähnung der 

Rückforderbarkeit der Geldleistung gemäss Art. 63 OR, womit ihr Antwort-

schreiben mit sieben anstatt nur sechs Punkten zu bewerten sei. 

 

5.2.2.2. 

Die Anwaltskommission bemängelt hingegen, dass die Beschwerdeführe-

rin die Sittenwidrigkeit als hauptsächlich kritische Rechtsfrage nicht explizit 

erörtert und im Interesse ihrer Mandantin (der C._____ AG) entkräftet habe. 

Doch auch aufgrund der erneut weggelassenen Frage der Rückfor-

derbarkeit der Geldleistung und wegen sprachlicher Mängel rechtfertige 

sich keinesfalls eine Bewertung mit mehr als den vergebenen sechs Punk-

ten. 

 

5.2.2.3. 

Diese Ausführungen der Anwaltskommission verdienen Zustimmung. Eine 

rechtsfehlerhafte Bewertung der Arbeit der Beschwerdeführerin ist auch bei 

dieser Teilaufgabe nicht erkennbar.  

 

6. 

Zusammenfassend wurde – soweit im Rahmen der dem Verwaltungsge-

richt obliegenden Zurückhaltung überhaupt überprüfbar – keine rechtsfeh-

lerhafte Bewertung der Prüfungen öffentliches Recht, ZGB und OR vorge-

nommen. Selbst wenn im Übrigen angenommen würde, dass die Be-

schwerdeführerin für ihre Lösung zur Frage 3 der Prüfung öffentliches 

Recht mehr als 3,5 Punkte hätte erhalten müssen, wobei sich eine Bewer-

tung mit mehr als sechs Punkten oder sogar mehr als zwölf Punkten ange-

sichts der Unvollständigkeit und Fehlerhaftigkeit ihrer Antworten und einem 

konzeptionell falsch gewählten Ansatz auf keinen Fall gerechtfertigt hätte, 

bliebe es weiterhin bei ungenügenden Noten in allen drei Fächern und 

demzufolge auch bei einem ungenügenden Notenschnitt, womit sie die An-

waltsprüfungen so oder so nicht bestanden hätte. Infolgedessen ist die vor-

 - 31 - 

 

 

liegende Beschwerde als unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutre-

ten ist. 

 

III. 

1. 

Aufgrund des Verfahrensausgangs hat der unterliegende Beschwerdefüh-

rer die verwaltungsgerichtlichen Kosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Die 

Staatsgebühr wird in Anwendung von § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22 Abs. 1 lit. c des 

Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November 1987 (Verfahrens-

kostendekret, VKD; SAR 221.150) auf Fr. 3'000.00 festgelegt. Für die 

Kanzleigebühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen. 

 

2. 

Eine Parteientschädigung fällt auch mangels Vertretung der obsiegenden 

Anwaltskommission ausser Betracht (§ 29 i.V.m. § 32 Abs. 2 VRPG). 

 
 

   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 3'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 352.00, gesamthaft Fr. 3'352.00, sind von der Beschwerdeführerin 

zu bezahlen. 

 

3. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 
 

   

Zustellung an: 
 

die Beschwerdeführerin 

die Anwaltskommission 
 

 
 

   

Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rech-

ten innert 30 Tagen seit Zustellung mit der subsidiären Verfassungsbe-

schwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag 

nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember 

bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, 

 - 32 - 

 

 

wie der Entscheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, 

inwiefern der angefochtene Akt Verfassungsrecht verletzt, mit Angabe der 

Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel 

angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 113 ff. des Bundesgesetzes 

über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005). 

 

 
 

   

Aarau, 20. Dezember 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

Michel Ruchti