# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03bb7f6b-ba8c-5cab-bb0e-a55ed673358b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 21.03.2024 B 2024/8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2024-8_2024-03-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2024/8

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 09.08.2024

Entscheiddatum: 21.03.2024

Entscheid Verwaltungsgericht, 21.03.2024
Sozialhilfe, Rückerstattung finanzielle Sozialhilfe, Art. 18 Abs. 1 und Art. 18 
Abs. 1bis lit. b SHG. Der Abschluss einer Rückzahlungsvereinbarung für 
Sozialhilfeschulden ändert nichts an der Verfügungsbefugnis der 
berechtigen Gemeinde gestützt auf Art. 21 SHG. Die per 1. Januar 2018 
eingeführte Bestimmung von Art. 18 Abs. 1bis lit. b SHG, wonach nicht zur 
Rückerstattung verpflichtet ist, wer sein Kind betreut, für das kein oder ein 
den gebührenden Unterhalt nicht deckender Unterhaltsbeitrag festgelegt 
worden ist, ist nicht rückwirkend anwendbar. Zumutbarkeit der 
Rückerstattung wenige Jahre vor der Pensionierung (Verwaltungsgericht B 
2024/8).

Entscheid vom 21. März 2024

Besetzung

Abteilungspräsident Brunner; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Sebastian Lorentz, schadenanwaelte, 

Alderstrasse 40, Postfach, 8034 Zürich,

gegen

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Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

Politische Gemeinde Z.__,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Rückerstattung finanzieller Sozialhilfe

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__ war vom 3. September 2003 bis 26. November 2009 mit B.__ verheiratet. 

Aufgrund einer Landesverweisung hielt sich B.__ von 2003 bis 2008 im Ausland auf. 

Am __ 2004 wurde die gemeinsame Tochter C.__ geboren. Vom 5. April 2007 bis 8. Juli 

2008 wurden A.__ und ihre Tochter durch die Politische Gemeinde Z.__ finanziell 

unterstützt. Nach Einreise des Ehemannes wurde die nunmehr dreiköpfige Familie vom 

9. Juli 2008 bis 29. Dezember 2009 von der Politischen Gemeinde Z.__ unterstützt.

Abklärungen der Sozialen Dienste der Politischen Gemeinde Z.__ ergaben, dass A.__, 

mittlerweile wohnhaft in Y.__, für das Jahr 2021 mit einem steuerbaren Einkommen von 

CHF 63'800 veranlagt worden war und im Jahr 2021 eine Erbschaft in der Höhe von 

CHF 31'425 gemacht hatte. Mit Verfügung vom 30. Dezember 2022 wurde A.__ 

verpflichtet, im Zeitraum 5. April 2007 bis 29. Dezember 2009 bezogene 

Sozialhilfeleistungen in Höhe von CHF 31'670.10 zurückzuerstatten.

B.

Gegen die Verfügung der Sozialen Dienste der Politischen Gemeinde Z.__ vom 30. 

Dezember 2022 erhob A.__ Rekurs beim Departement des Innern des Kantons St. 

Gallen. Sie ersuchte dabei darum, von einer Rückforderung unter Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung abzusehen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

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Das Departement des Innern hiess den Rekurs mit Entscheid vom 11. Dezember 2023 

teilweise gut und passte die Verfügung insoweit an, als A.__ zur Rückerstattung des 

Betrags in der Höhe von CHF 31'670.10 in monatlichen Raten von CHF 408.65 

verpflichtet wurde, zahlbar erstmals am Ersten des der Rechtskraft des Entscheids 

folgenden Monats; die amtlichen Kosten von CHF 900 wurden je zur Hälfte der 

Politischen Gemeinde Z.__ und A.__ auferlegt; ausseramtliche Kosten wurden keine 

zugesprochen.  

C.

A.__ (Beschwerdeführerin) erhob gegen den Entscheid des Departements des Innern 

des Kantons St. Gallen (Vorinstanz) vom 11. Dezember 2023 mit Eingabe vom 

10. Januar 2024 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dabei 

stellte sie das Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, soweit 

darin eine Rückerstattung festgelegt werde, ferner seien die Kosten des 

vorinstanzlichen Verfahrens neu zu verlegen und ihr eine ausseramtliche 

Entschädigung zuzusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 

Mehrwertsteuer.         

Am 25. Januar 2024 verzichtete die Vorinstanz unter Verweis auf den angefochtenen 

Entscheid auf eine Vernehmlassung. Die Sozialen Dienste der politischen Gemeinde 

Z.__ (Beschwerdegegnerin) beantragten mit Vernehmlassung vom 6. Februar 2024, die 

Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen.

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid, die Ausführungen der Beteiligten zur 

Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Eintreten

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführerin 

ist als Adressatin des angefochtenen Entscheids zur Ergreifung des Rechtsmittels 

berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde gegen den 

am 11. Dezember 2023 versandten Rekursentscheid wurde mit Eingabe vom 10. 

Januar 2024 rechtzeitig erhoben und erfüllt formell und inhaltlich die gesetzlichen 

bis

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Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Darauf 

ist einzutreten.

2. Höhe des Rückerstattungsanspruchs 

Zu klären ist vorab, in welcher Höhe eine rückerstattungspflichtige Schuld der 

Beschwerdeführerin aus dem früheren Bezug von finanzieller Sozialhilfe besteht.

Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe hat, wer für seinen Lebensunterhalt nicht 

hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 9 Abs. 1 

des Sozialhilfegesetzes, sGS 831.1, SHG). Nach Art. 11 Abs. 1 SHG deckt die 

finanzielle Sozialhilfe das soziale Existenzminimum unter Berücksichtigung der 

Lebenssituation der hilfebedürftigen Person. Die Bemessung orientiert sich an den 

Richtlinien der St. Gallischen Konferenz für Sozialhilfe (Art. 11 Abs. 1  SHG; vgl. KOS-

Handbuch, Version Januar 2021, https://www.kos-sg.ch > KOS-Handbuch). Entgegen 

der ursprünglichen Absicht sind diese im Kanton St. Gallen nicht für allgemein 

verbindlich erklärt worden. Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für 

Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien, Version Januar 2021, https://www.skos.ch > SKOS-

Richtlinien) sind Empfehlungen zuhanden der Sozialhilfeorgane des Bundes, der 

Kantone, der Gemeinden sowie der Organisationen privater Sozialhilfe. Sie bieten 

Gewähr für mehr Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit (SKOS-Richtlinien, A.1). Sie 

sind im Kanton St. Gallen nicht verbindlich, stellen aber gemäss der KOS ein taugliches 

Praxisinstrument dar, weshalb die KOS sie den Gemeinden inkl. des KOS-Handbuchs 

zur Anwendung empfiehlt.

2.1. 

bis

Wer für sich, für Familienangehörige, für eine Person, die mit ihm in eingetragener 

Partnerschaft lebt, oder für ein Kind, das in der Gemeinschaft der eingetragenen 

Partnerschaft lebt, finanzielle Sozialhilfe bezogen hat, erstattet diese zurück, wenn sich 

seine finanzielle Lage gebessert hat und die Rückerstattung zumutbar ist (Art. 18 Abs. 

1 SHG). Von der Rückerstattungspflicht erfasst werden Personen, die selber 

wirtschaftliche Hilfe bezogen haben. Die Rückerstattungspflicht erstreckt sich auch auf 

Unterstützungsleistungen für Familienangehörige, die zum Zeitpunkt der Unterstützung 

in der gleichen Unterstützungseinheit gelebt haben (Ehepartner, eingetragene Partner, 

Kinder mit Unterhaltsanspruch). Ehepartner und eingetragene Partner sind gestützt auf 

Unterhalts- und Beistandspflichten solidarisch zur Rückerstattung von 

Unterstützungsleistungen verpflichtet, die während der Ehedauer resp. der Dauer der 

eingetragenen Partnerschaft ausgerichtet wurden (SKOS-Richtlinien E.2.5).       

2.2. 

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Nach Art. 18 Abs. 1  SHG nicht zur Rückerstattung verpflichtet ist, wer nach der 

Geburt seines Kindes Sozialhilfe bezieht, wobei die Rückerstattungspflicht für sechs 

Monate seit Geburt des Kindes entfällt (lit. a), wer sein Kind betreut, für das kein oder 

ein den gebührenden Unterhalt nicht deckender Unterhaltsbeitrag festgelegt wurde (lit. 

b) oder wer für sich während der Minderjährigkeit oder bis zum Abschluss der 

Ausbildung einer in dieser Zeit begonnenen Ausbildung, längstens jedoch bis zur 

Vollendung des 25. Altersjahres, finanzielle Sozialhilfe bezogen hat. Finanzielle 

Sozialhilfe, die vor mehr als 15 Jahren geleistet wurde, wird nicht zurückgefordert 

(Art. 21 Abs. 2 SHG).

bis

Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, aus der Zahlungsvereinbarung zwischen der 

Beschwerdegegnerin und dem Ex-Ehemann der Beschwerdeführerin vom 9. Juni 2009 

gehe nicht hervor, dass die Parteien damit eine allfällige Rückerstattungsforderung 

hätten novieren wollen. Wie der in der Vereinbarung genannte Betrag von CHF 

60'495.95 zustande gekommen sei, gehe aus den Akten nicht hervor. Gemäss 

Angaben der Beschwerdegegnerin handle es sich um aufgelaufene Unterhaltsbeiträge 

des Vaters in der Höhe von CHF 1'100 pro Monat. Seit Geburt der Tochter bis 27. Juni 

2009 seien 58 Unterhaltsbeiträge geschuldet gewesen, was CHF 63'800 entspreche. 

Davon seien aufgrund der Beiträge des Ehemannes an das Haushalteinkommen im 

März und Juni 2009 drei Unterhaltsbeiträge (CHF 3'300) abzuziehen, womit ein Betrag 

von CHF 60'500 verbleibe, was fast exakt dem in der Vereinbarung genannten Betrag 

entspreche. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die Vereinbarung an die 

Beschwerdegegnerin subrogierte Unterhaltsbeiträge betroffen habe, weshalb eine zivile 

Forderung vorliege und eine im Zusammenhang mit der vorliegend strittigen 

Rückerstattung von Sozialhilfe relevante Novation von Vornherein nicht angenommen 

werden könne (act. 2, E. 3.2.3). Die Anwendung von Art. 18 Abs. 1  lit. b SHG, auf den 

sich die Beschwerdeführerin berufe und der grundsätzlich rückwirkend zur Anwendung 

gelange, setze sodann zwingend voraus, dass ein Unterhaltstitel vorliege, in dem ein 

Mankofall festgestellt worden sei. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall (act. 2, E. 

4.3.1 und E. 4.3.2.1).

2.3. 

bis

Die Beschwerdeführerin hält der vorinstanzlichen Würdigung (vgl. E. 2.3 hiervor) 

entgegen, ihr geschiedener Ehemann habe am 9. Juni 2009 eine 

"Zahlungsvereinbarung Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen" unterzeichnet, worin 

er sich verpflichtet habe, der Beschwerdegegnerin den Betrag von CHF 60'495.95, 

zahlbar in monatlichen Raten zu CHF 100, zurückzuerstatten. Damit habe er die Schuld 

2.4. 

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als seine eigene anerkannt. Da die Beschwerdegegnerin von verschiedenen Personen 

aus demselben Rechtsgrund nicht dasselbe fordern könne, sei sie – die 

Beschwerdeführerin – vollumfänglich von der Rückerstattung befreit. Gegenüber der 

Beschwerdegegnerin bestehe von ihrer Seite somit keine Sozialhilfeschuld mehr. Die 

Ausführungen der Vorinstanz, wonach die Rückzahlungsvereinbarung mit dem 

vormaligen Ehemann seit Geburt der Tochter subrogierte Unterhaltsbeiträge betroffen 

habe, treffe nicht zu. Einerseits habe die Beschwerdegegnerin erst ab 5. April 2007 und 

nicht bereits seit Geburt der Tochter am __ 2004 Unterstützungen erbracht, anderseits 

beziehe sich die Vereinbarung gemäss Titel und Wortlaut eindeutig auf die 

Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen.     

Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, gemäss Art. 18 Abs. 1  lit. b SHG, der 

− wie von der Vorinstanz zutreffend erkannt − rückwirkend zur Anwendung gelange, 

seien alleinerziehende Elternteile, die ihre Kinder betreut und keinen oder keinen 

gebührenden Unterhalt erhalten hätten, nicht zur Rückerstattung verpflichtet. Im 

fraglichen Zeitraum sei sie alleinerziehend gewesen. Entgegen der Ansicht der 

Vorinstanz sei ein Unterhaltstitel nicht zwingend erforderlich. Die Beschwerdegegnerin 

habe sie sodann nie angewiesen, einen Unterhaltstitel gegenüber dem Vater zu 

erwirken, und sei auch selber diesbezüglich nicht tätig geworden, obwohl ihr dies 

rechtlich möglich gewesen wäre. Auch die Beschwerdegegnerin selbst, welche durch 

Erbringung von Sozialhilfeleistungen in den Unterhaltsanspruch der Tochter eingetreten 

sei, habe den Unterhalt vom Vater nicht eingefordert.

bis

Die Beschwerdeführerin hat vom 5. April 2007 bis 29. Dezember 2009 in der 

Politischen Gemeinde Z.__, wo sie bis 16. Juni 2009 wohnhaft war, finanzielle 

Sozialhilfe bezogen. Vom 5. April 2007 bis 8. Juli 2008 erbrachte die 

Beschwerdegegnerin für die Beschwerdeführerin und deren Tochter 

Sozialhilfeleistungen in der Höhe von CHF 35'011.75 (vi-act. 9/4). Diese deckten den 

Grundbedarf für einen Zwei-Personen-Haushalt sowie Miet- und angefallene 

Arztkosten abzüglich der Einkünfte der Beschwerdeführerin. Vom 9. Juli 2008 bis 8. 

Juni 2009 lebte der aus dem Ausland wiedereingereiste Ehemann der 

Beschwerdeführerin mit der Beschwerdeführerin und der Tochter zusammen. In jener 

Zeit wurden Sozialhilfeleistungen, bestehend aus dem Grundbedarf für einen Drei-

Personen-Haushalt, den Miet- sowie Arztkosten, vermindert um die Erwerbseinkünfte 

des Ehepaars, in der Höhe von CHF 19'202.85 erbracht (vi-act. 9/5). Vom 9. Juni 2009 

bis 29. Dezember 2009 kamen nochmals CHF 85.80 dazu. Insgesamt erbrachte die 

Beschwerdegegnerin für die Beschwerdeführerin, deren damaligen Ehemann und die 

2.5. 

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Tochter somit finanzielle Sozialhilfeleistungen von CHF 54'300.40, was von der 

Beschwerdeführerin nicht bestritten wird.            

Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 SHG ist die Beschwerdeführerin dafür grundsätzlich 

rückerstattungspflichtig. Art. 21 Abs. 2 SHG regelt die maximale zeitliche Bemessung 

einer Rückforderung von (zurückzuerstattenden) Leistungen (vgl. VerwGE B 2018/33 

vom 27. September 2018 E. 2.3.4). Im Zeitpunkt der Rückerstattungsverfügung am 

30. Dezember 2022 konnte folglich jene finanzielle Sozialhilfe, die vor mehr als 

15 Jahren geleistet worden war, nicht mehr zurückgefordert werden. Vom 5. April bis 

zum 30. Dezember 2007 war Sozialhilfe in der Höhe von CHF 22'630.60 geleistet 

worden (vi-act. 7/12). Aus jener Zeit, als die Beschwerdeführerin mit der Tochter allein 

Sozialhilfe bezog, kann bloss noch eine Schuld von CHF 12'381.45 zurückgefordert 

werden. Die Höhe der bezogenen Sozialhilfeleistungen, für die eine Rückerstattung in 

Frage kommt, beträgt folglich insgesamt CHF 31'670.10 (CHF 12'381.45, bezogen vom 

31. Dezember 2007 bis 8. Juli 2008, zuzüglich CHF 19'202.85, bezogen vom 9. Juli 

2008 bis 29. Dezember 2009).

Zu klären ist zunächst, ob die Rückzahlungsverpflichtung der Beschwerdeführerin 

zufolge einer Rückzahlungsvereinbarung der Beschwerdegegnerin mit dem Ex-

Ehemann der Beschwerdeführerin untergegangen ist.

2.6. 

Gemäss KOS-Handbuch ist mit der pflichtigen Person nach Möglichkeit eine 

schriftliche Vereinbarung über die Rückerstattung anzustreben. Diese beinhaltet die 

Anerkennung der Rückerstattungsforderung und die Verpflichtung zu deren Bezahlung 

in einem Betrag bis zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in Raten innerhalb eines 

bestimmten Zeitraumes. Eine solche Rückerstattungsvereinbarung stellt keinen 

provisorischen Rechtsöffnungstitel nach Art. 82 des Bundesgesetzes über 

Schuldbetreibung und Konkurs (SR 281.1, SchKG) dar und ist damit rechtlich nicht 

durchsetzbar. Kommt eine Rückerstattungsvereinbarung nicht zustande, ist eine 

schriftliche Verfügung über die Rückerstattung nach Art. 21 SHG zu erlassen. Gleiches 

gilt, wenn der Schuldner den in der Rückerstattungsvereinbarung festgehaltenen 

Zahlungen nicht nachkommt und ein Rechtsvorschlag auf dem Betreibungsweg 

beseitigt werden muss. Die Rückerstattungsverfügung stellt in einem 

Betreibungsverfahren einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 3 

SchKG in Verbindung mit Art. 28 lit. b EG zum SchKG, sGS 971.1).

2.6.1. 

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Die Beschwerdegegnerin unterbreitete dem damaligen Ehemann der 

Beschwerdeführerin am 9. Juni 2009 eine Vereinbarung für die Rückzahlung von 

ausstehenden Sozialhilfeschulden in der Höhe von CHF 60'495.90, zahlbar in 

monatlichen Raten à CHF 100 (vi-act. 9/68). Zu jenem Zeitpunkt trennte sich das 

Ehepaar, der Ehemann wohnte fortan in X.__, die Beschwerdeführerin in Y.__, womit 

die Beschwerdegegnerin keine Sozialhilfe mehr leisten musste. Die Ausführungen der 

Beschwerdegegnerin wie auch der Vorinstanz, es handle sich beim genannten Betrag 

von CHF 60'495.90 nicht um bezogene Sozialhilfeleistungen, sondern um aufgelaufene 

Unterhaltsbeiträge seit der Geburt der Tochter und damit um die Rückforderung 

bevorschusster Kinderalimente, trifft bereits angesichts des klaren Wortlauts in der 

Zahlungsvereinbarung, wo von Tilgung ausstehender Sozialhilfeleistungen die Rede ist, 

offensichtlich nicht zu. Wie im angefochtenen Entscheid unter E. 4.3.2.2 ausgeführt 

wird, existierte während der Landesabwesenheit des Ehemannes gerade kein 

behördlich oder gerichtlich festgelegter Kinderunterhaltsbeitrag. Auch die 

Beschwerdegegnerin erwirkte keinen Unterhaltstitel, obschon dies gemäss damaliger 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung möglich gewesen wäre (vgl. BGE 137 II 193 E. 

3.8; Änderung der Rechtsprechung in BGE 148 III 270, wonach das Gemeinwesen 

nicht mehr in das Stammrecht inkl. Klagemöglichkeit, sondern nur noch in die effektiv 

bevorschusste Forderung subrogiert). In der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 

15. Mai 2007 über die Ausrichtung finanzieller Sozialhilfe an die Beschwerdeführerin 

wurde zudem ausgeführt, dass der Ehemann keine finanziellen Möglichkeiten habe, 

familienrechtliche Unterhaltszahlungen zu leisten (vi-act. 9/125). Nach dessen 

Rückkehr in die Schweiz am 9. Juli 2008 bis zur Auflösung des gemeinsamen 

Haushalts lebte die Familie sodann zusammen, weshalb kein Unterhaltsbeitrag zu 

leisten war. Der Ehemann steuerte seine Erwerbseinkünfte zum Familienunterhalt bei. 

Der Unterhaltsvertrag, worin sich der Ehemann verpflichtete, der Tochter ab 1. Juni 

2009 monatlich CHF 1'100 an den Unterhalt zu bezahlen, datiert vom 12./17. Juni 2009 

und betrifft den Zeitraum nach der Trennung der Eheleute. Für die Zeit zuvor hat er 

keine Gültigkeit. Ohne Unterhaltstitel in jener Zeit, in welcher die Beschwerdegegnerin 

die Beschwerdeführerin und die Tochter unterstützte, konnte die Beschwerdegegnerin 

folglich auch nicht zufolge Alimentenbevorschussung gestützt auf Art. 289 Abs. 2 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, ZGB) in den Unterhaltsanspruch 

subrogieren. Für die Zeit davor vom 27. August 2004 bis 4. April 2007 wurden die 

Beschwerdeführerin und ihre Tochter zudem nicht von der Beschwerdegegnerin 

unterstützt.

2.6.2. 

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Auch wenn der damalige Ehemann mit Unterzeichnung der Rückzahlungsvereinbarung 

seinerseits eine Schuld aus bezogener Sozialhilfe in der Höhe von CHF 60'495.90 

gegenüber der Beschwerdegegnerin anerkannt hat und darin auch die nunmehr von 

der Beschwerdeführerin zurückgeforderten Sozialhilfeleistungen von CHF 31'670.10 

enthalten sind, ist letztere damit jedoch nicht untergegangen. Einerseits vermag der 

Abschluss einer Rückzahlungsvereinbarung für Sozialhilfeschulden nichts an der 

Verfügungsbefugnis der berechtigen Gemeinde nach Art. 21 SHG zu ändern, denn die 

Rückerstattungsforderung kann vor dem Zivilrichter nicht geltend gemacht werden und 

sie stellt daher auch keinen provisorischen Rechtsöffnungstitel dar (vgl. Entscheid des 

Obergerichts des Kantons Thurgau vom 8. Mai 2006, RBOG 2006 Nr. 13). Anderseits 

haften Ehegatten gestützt auf ihre Unterhalts- und Beistandspflichten nach Art. 166 

Abs. 3 ZGB solidarisch für die von ihnen bezogenen Sozialhilfeschulden, die während 

der Ehedauer respektive der Dauer der eingetragenen Partnerschaft ausgerichtet 

wurden (vgl. SKOS-Richtlinien E.2.5). Jeder Ehegatte schuldet die ganze Schuld bis zu 

deren vollständigen Tilgung (Isenring/Kessler, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler 

Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl. 2020, N 24 zu Art. 166 ZGB). Die solidarische 

Haftung liegt überdies gemäss ausdrücklichem Gesetzeswortlaut auch Art. 18 Abs. 1 

SHG zugrunde.

2.6.3. 

Zu klären ist sodann, ob eine Rückforderung vorliegend aufgrund eines Mankofalls 

ausgeschlossen ist.

2.7. 

Einzugehen ist in diesem Kontext zunächst auf die vorliegend rechtlich relevanten 

Zusammenhänge zwischen Bundeszivilrecht und kantonalem Sozialhilferecht.

2.7.1. 

Per 1. Januar 2017 wurde das Kindesunterhaltsrecht revidiert. Bis dahin galt die 

Regelung, dass jener Elternteil, der nicht mit dem Kind zusammenlebt, an dessen 

Pflege, Erziehung und Ausbildung mit Alimenten beizutragen hat (Barunterhalt, Art. 276 

Abs. 1 und 2 aZGB, in der Fassung AS 1977 237). Neu wurde vorgesehen, dass mit 

den Alimenten zusätzlich ein Beitrag an die Betreuung des Kindes zu leisten ist (Art. 

276 Abs. 2 und Art. 285 Abs. 2 ZGB). Dieser Betreuungsunterhalt ist als Teilgehalt des 

Kindesunterhalts ausgestattet, steht also rechtlich dem Kind zu, dient aber der 

Deckung des Lebensunterhalts des betreuenden Elternteils (Botschaft zu einer 

Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Kindesunterhalt] vom 29. November 

2.7.1.1. 

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2013, BBl 2014 551). Werden seither im Unterhaltsvertrag oder im Entscheid 

Unterhaltsbeiträge festgelegt, so ist darin anzugeben, welcher Betrag zur Deckung des 

gebührenden Unterhalts jedes Kindes fehlt (Art. 301a lit. c der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, SR 272, ZPO; Art. 287a lit. c ZGB).    

Wurde in einem genehmigten Unterhaltsvertrag oder in einem Entscheid festgestellt, 

dass kein Unterhaltsbeitrag festgelegt werden konnte, der den gebührenden Unterhalt 

des Kindes deckt, und haben sich seither die Verhältnisse des unterhaltspflichtigen 

Elternteils ausserordentlich verbessert, so hat das Kind Anspruch darauf, dass dieser 

Elternteil diejenigen Beträge zahlt, die während der letzten fünf Jahre, in denen der 

Unterhaltsbeitrag geschuldet war, zur Deckung des gebührenden Unterhalts fehlten. 

Der Anspruch muss innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der ausserordentlichen 

Verbesserung geltend gemacht werden. Dieser Anspruch geht mit allen Rechten auf 

den anderen Elternteil oder auf das Gemeinwesen über, soweit dieser Elternteil oder 

das Gemeinwesen für den fehlenden Anteil des gebührenden Unterhalts aufgekommen 

ist (Art. 286a Abs. 1 bis 3 ZGB). Für die Bemessung des Unterhalts gilt das neue 

Kindesunterhaltsrecht einzig für die Unterhaltsperioden nach dessen Inkrafttreten, d.h. 

ab 1. Januar 2017. Für Unterhaltsperioden vor Inkrafttreten des neuen Rechts bleibt 

das alte Recht Bemessungsgrundlage. Auch die rückwirkende Geltendmachung von 

Unterhalt bemessen nach neuem Recht gestützt auf Art. 286a ZGB ist nicht möglich 

(Ch. Fountoulakis, in: Geiser/Fountoulakis, a.a.O., N 8 zu Art. 286a ZGB).

Gemäss Art. 2 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über Inkassohilfe und Vorschüsse für 

Unterhaltsbeiträge (sGS 911.51, GIVU) hat das Kind Anspruch auf Vorschüsse für 

elterlichen Unterhaltsbeiträge (Bar- und Betreuungsunterhalt), wenn diese in einem 

vollstreckbaren Urteil oder Unterhaltsvertrag festgesetzt sind und nicht rechtzeitig 

eingehen. Die Bevorschussung ist begrenzt bis zum Betrag der höchsten Waisenrente 

der AHV/IV und hängt zudem von der Höhe des anrechenbaren Einkommens des 

obhutsberechtigten Elternteils ab (vgl. Art. 4 GIVU).  

Als Folge des revidierten Unterhaltsrechts hat das Kind nach Art. 7 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (SR 851.1, 

ZUG) seit 1. Januar 2017 neu einen eigenständigen Unterstützungswohnsitz am 

Wohnsitz des Elternteils, bei dem es überwiegend wohnt. Beim Bezug von finanzieller 

Sozialhilfe bilden Alleinerziehende und die mit ihnen zusammenwohnenden Kinder 

indessen unabhängig vom eigenen Unterstützungswohnsitz unverändert eine 

2.7.1.2. 

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Unterstützungseinheit und werden in einem gemeinsamen Verfahren behandelt 

(Erläuterungen zu den SKOS-Richtlinien C.2.; Merkblatt der SKOS zu den 

Auswirkungen des revidierten Rechts zum Kindesunterhalt auf die Sozialhilfe, unter: 

skos.ch Publikationen). Aufgrund des eigenen Unterstützungswohnsitzes kann im 

Rückerstattungsfall eine auf den 1. Januar 2017 rückwirkende Auftrennung der 

Unterstützungsleistungen vom alleinerziehenden Elternteil und den Kindern 

vorgenommen werden für den Fall, dass der alleinerziehende Elternteil von der Pflicht 

zur Rückerstattung der Sozialhilfeleistungen für das minderjährige Kind ausgenommen 

ist. Inwiefern eine solche Ausnahme von der Rückerstattungspflicht aber tatsächlich 

gilt, wird im kantonalen Sozialhilferecht geregelt (Erläuterungen zu SKOS-Richtlinien E.

2.5).

Per 1. Januar 2018 wurde mit dem IV. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz Art. 18 Abs. 1

SHG neu eingefügt. Lit. b dieser Bestimmung, der per 1. April 2019 noch ein 

geringfügige Änderung im Wortlaut erfuhr, sieht den Ausschluss der Rückerstattung 

von bezogener Sozialhilfe für Personen vor, die ihr Kind in einem sog. Mankofall 

betreuen, wenn also in einem genehmigten Unterhaltsvertrag oder einem gerichtlichen 

Entscheid aufgrund fehlender Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen kein oder 

nur ein den gebührenden Unterhalt dieses Kindes nicht deckender Unterhaltsbeitrag 

festgelegt worden ist (Bar- und Betreuungsunterhalt). Diese Änderung stand in 

unmittelbarem Zusammenhang mit der Revision des Kindesunterhaltsrechts auf 

Bundesebene per 1. Januar 2017. Aufgrund der fehlenden Kompetenz des Bundes 

erfolgte mit der Gesetzesrevision keine Koordination der zivilrechtlichen 

Unterhaltsbeiträge und der finanziellen Unterstützung durch das Gemeinwesen in Form 

von Alimentenbevorschussung oder von Sozialhilfe. Der Bundesrat schlug hingegen 

punktuelle Massnahmen zur Verbesserung der Stellung des Kindes in Mankofällen vor, 

so unter anderem die Beschränkung der Rückerstattungspflicht von Sozialhilfe, die 

derjenige Elternteil bezieht, der Unterhalt überwiegend durch Betreuung leistet, und 

wenn für das Kind kein gebührender Unterhalt festgelegt werden konnte (vgl. Botschaft 

der Regierung zum IV. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz vom 6. September 2016, ABl 

2016 2782).  

Aufgrund der Möglichkeit der Bevorschussung von behördlich oder gerichtlich 

festgesetzten Kinderunterhaltsbeiträgen, welche keine Sozialhilfeschuld zur Folge hat, 

besteht die Relevanz des mankobedingten Sozialhilfebezugs in der Differenz zwischen 

2.7.1.3. 
bis

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der erfolgten Alimentenbevorschussung und einem allfälligen höheren Unterhaltsbedarf 

des Kindes.

Für das Kind selbst besteht für die von ihm während der Minderjährigkeit oder bis zum 

Abschluss der Ausbildung, längstens bis zur Vollendung des 25. Altersjahres, 

bezogene finanzielle Sozialhilfe bereits seit längerem keine Rückerstattungspflicht (Art. 

18 Abs. 1  lit. c SHG, vormals Art. 18 Abs. 3 aSHG).

2.7.1.4. 

bis

Seit Beginn der Leistung finanzieller Sozialhilfe durch die Beschwerdegegnerin am 

5. April 2007 bis zum Zusammenzug mit dem Ehemann am 9. Juli 2008 war die 

Beschwerdeführerin alleinerziehend. Ihr Ehemann lebte seit Geburt der Tochter 

aufgrund einer fünfjährigen Landesverweisung im Ausland. Gemäss (nicht 

überprüfbaren) Angaben der Beschwerdeführerin leistete er in jener Zeit keinen Beitrag 

an den Lebensunterhalt der Tochter. Ob er dazu in der Lage gewesen wäre, geht aus 

den Akten nicht hervor. Die Beschwerdeführerin bezog für sich und ihre Tochter 

finanzielle Sozialhilfe; die Tochter hatte damals keinen eigenständigen 

Unterstützungswohnsitz; einen solchen sieht Art. 7 Abs. 2 ZUG bei Fehlen eines 

gemeinsamen Wohnsitzes der Eltern erst ab 1. Januar 2017 vor, weshalb eine 

rückwirkende Auftrennung der Unterstützungsleistungen der Beschwerdeführerin und 

der Tochter nicht möglich ist.

2.7.2. 

Art. 57a SHG als einzige übergangsrechtliche Bestimmung zum IV. Nachtrag zum 

Sozialhilfegesetz betrifft einzig die Erbringung von persönlicher Sozialhilfe durch 

Ortsgemeinden. Eine Übergangsbestimmung, wonach der neu eingeführte Art. 18 Abs. 

1  SHG auch rückwirkend anzuwenden wäre, fehlt. Art. 56 Abs. 2 SHG, wonach sich 

die Rückerstattung nach dem neuen Recht richtet und die Frist nach Art. 21 Abs. 2 mit 

dem Vollzugsbeginn des SHG zu laufen beginnt, bezieht sich auf den Erlass des 

Sozialhilfegesetzes, das am 1. Januar 1999 in Kraft trat und das Gesetz über die 

öffentliche Fürsorge ablöste (vgl. Art. 56 Abs. 1 SHG); diese Bestimmung ist daher auf 

die Einfügung von Art. 18 Abs. 1  SHG im Rahmen des IV. Nachtrags per 1. Januar 

2018 nicht anwendbar. Die Einführung von Art. 18 Abs. 1  lit. b SHG nimmt eindeutig 

Bezug auf die ein Jahr zuvor in Kraft getretene Revision des Kindesunterhaltsrechts, 

das neu einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt sowie die Pflicht vorsieht, den Betrag 

festzuhalten, der zur Deckung des gebührenden Unterhalts fehlt (Mankofall). Die 

Anwendung von Art. 18 Abs. 1  lit. b SHG setzt daher einen entsprechenden 

2.7.3. 

bis

bis

bis

bis

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behördlichen oder gerichtlichen Unterhaltstitel nach dem neuen Recht voraus, in dem 

festgestellt wurde, dass kein gebührender Unterhalt festgelegt werden konnte (vgl. 

Protokoll der vorberatenden Kommission vom des Kantonsrats vom 12. Oktober und 

4. November 2016, Geschäfts Nr. 22.16.02, S. 67, https://www.ratsinfo.sg.ch > 

Geschäfte). Eine Rückwirkung der Bestimmung wäre daher auch materiell nur für Fälle 

denkbar, die sich seit Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts am 1. Januar 2017 

zugetragen haben. Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Entscheid des 

Versicherungsgerichts vom 21. November 2018, wo eine Rückwirkung der Bestimmung 

in das Jahr 2017 angenommen wurde − dem Jahr also, in dem das neue 

Unterhaltsrecht in Kraft trat getreten ist (VersGE OH 2017/1 vom 21. November 2018 

E. 3.3).  

Selbst wenn man Art. 18 Abs. 1  lit. b SHG rückwirkend anwenden wollte, fehlt es 

vorliegend für die fragliche Zeit (5. April 2007 bis 8. Juli 2008) an einem gerichtlich oder 

behördlich festgesetzten Unterhaltsbeitrag des Vaters. Ein solcher wurde offenbar erst 

im Scheidungsurteil vom 26. November 2009 festgesetzt, wobei dessen Höhe aus den 

Akten nicht hervorgeht. Nach damaligem Recht war zudem lediglich der Barunterhalt 

der Tochter abzudecken. Ein Betreuungsunterhalt war nicht geschuldet und ein solcher 

konnte nach Einführung des neuen Rechts für die Jahre 2007 bis 2009 auch nicht 

nachträglich rückwirkend geltend gemacht werden (vgl. E. 2.7.1.1 hiervor). Hinzu 

kommt, dass ein bei Geburt der Tochter festgelegter Unterhaltsbeitrag von deren 

Wohngemeinde bevorschusst worden wäre (vgl. Art. 2 Abs. 1 GIVU), womit die 

Beschwerdeführerin in jenem Umfang keine Sozialhilfe für die Tochter hätte beziehen 

müssen. Weshalb die Beschwerdeführerin es damals unterliess, in einem 

Eheschutzverfahren einen Unterhaltsbeitrag festlegen und diesen bevorschussen zu 

lassen, geht aus den Akten nicht hervor.

2.7.4. 
bis

Die Vorinstanz hat somit zu Recht keine Ausnahme von der 

Rückerstattungsverpflichtung der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 18 Abs. 1  lit. 

b SHG angenommen.

2.7.5. 

bis

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3. Zumutbarkeit der Rückerstattung       

Bleibt zu klären, ob sich die finanzielle Lage der Beschwerdeführerin gebessert hat und 

ihr die Rückerstattung des Betrages von CHF 31'670.10 zuzumuten ist (vgl. Art. 18 

Abs. 1 SHG).

Einzugehen ist vorab in der gebotenen Kürze auf die rechtlichen Grundlagen.

3.1. 

Im Zusammenhang mit der Rückerstattung von Sozialhilfegeldern kann der Zugriff 

sowohl auf Erwerbseinkommen als auch auf Vermögen erfolgen, wobei die 

Zumutbarkeitsschwellen verschieden hoch angesetzt sind. Die entsprechenden 

Gesetzestexte sind meist sehr offen formuliert. Je nach Kanton weisen die 

Einkommens- und Vermögensgrenzen grosse Unterschiede auf. Vielerorts wird die 

Rückerstattungspflicht auch innerhalb eines Kantons kommunal unterschiedlich 

umgesetzt. Da die Wiedererlangung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit unterstützter 

Personen das primäre Ziel des sozialhilferechtlichen Integrationsauftrags ist, empfiehlt 

die SKOS seit über 20 Jahren, auf eine Geltendmachung von Rückerstattungen aus 

späterem Erwerbseinkommen gänzlich zu verzichten, was in gewissen Kantonen, 

insbesondere in der Westschweiz, der Fall ist. Wo die gesetzlichen Grundlagen eine 

Rückerstattung aus Erwerbseinkommen vorsehen, soll gemäss SKOS eine grosszügige 

Einkommensgrenze berücksichtigt und die zeitliche Dauer der Rückerstattungen 

begrenzt werden, um die wirtschaftliche Integration nicht zu gefährden. Es ist eine 

einzelfallweise konkrete Zumutbarkeitsprüfung vorzunehmen, wobei Rückerstattungen 

jedenfalls dann rechtlich unzulässig sind, wenn die Gefahr einer erneuten Bedürftigkeit 

besteht (G. Wizent, Sozialhilferecht, 2. Aufl. 2023, S. 342 ff. mit Hinweisen). Bei der 

Beurteilung der Zumutbarkeit einer Rückerstattung sind nach der Rechtsprechung 

nicht dieselben strengen Massstäbe anzulegen wie bei der Prüfung der Frage, ob 

Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe besteht. Die Rückerstattung soll eine den 

Verhältnissen des Verpflichteten angemessene Lebenshaltung nicht verunmöglichen 

(VerwGE B 2017/77 vom 27. September 2018 E. 4.5.1; GVP 2001 Nr. 6). Kommunaler 

Entscheidungsspielraum besteht bei der Auslegung des Begriffs der Zumutbarkeit 

gemäss Art. 18 Abs. 1 SHG nur sehr beschränkt. Wie die Vorinstanz zutreffend 

festgestellt hat (vgl. E. 6.2.4.2 und 6.2.4.3 des angefochtenen Entscheids), bezweckt 

die Offenheit des entsprechenden Gesetzesbegriffs nicht etwa den Schutz des 

Autonomiebereichs der für die Ausrichtung der Sozialhilfe zuständigen Gemeinden; 

vielmehr soll dadurch ermöglicht werden, in jedem Einzelfall im Interesse der 

Betroffenen sachgerechte Entscheidungen fällen zu können.

3.1.1. 

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Nach den SKOS-Richtlinien E. 2.1 müssen rechtmässig bezogene 

Unterstützungsleistungen rückerstattet werden, wenn eine ehemals unterstützte Person 

in günstige finanzielle Verhältnisse gelangt. Bei günstigen Verhältnissen aufgrund eines 

Vermögensanfalles sind folgende Freibeträge zu gewähren: für Einzelpersonen CHF 

30'000, für Ehepaare und eingetragene Partner CHF 50'000 und für jedes minderjährige 

Kind zusätzlich CHF 15'000. Bei günstigen Verhältnissen aufgrund von 

Erwerbseinkommen ist auf eine Geltendmachung der Rückerstattung zu verzichten. Wo 

die gesetzlichen Grundlagen eine Rückerstattung aus Erwerbseinkommen vorsehen, ist 

eine grosszügige Einkommensgrenze zu gewähren und die zeitliche Dauer der 

Rückerstattung zu begrenzen.  

Nach dem KOS-Handbuch ist eine Rückerstattung im Sinn von Art. 18 Abs. 1 SHG 

zumutbar, wenn stabile Verhältnisse vorliegen, von langfristig den Lebensunterhalt 

deckenden Einkünften ausgegangen werden kann, das vorhandene Einkommen das 

Total des erweiterten Existenzminimums übersteigt und/oder das vorhandene liquide 

Vermögen höher ist als die doppelten Vermögensfreigrenzen gemäss den Richtlinien 

über die Bemessung der Sozialhilfeleistungen. Bei einer alleinerziehenden Person mit 

einem Kind in Ausbildung beträgt die doppelte Vermögensfreigrenze CHF 6'000. Das 

erweiterte Existenzminimum setzt sich zusammen aus dem erweitertem Grundbedarf 

(Grundbedarf nach KOS-Handbuch inkl. 20% Zuschlag), den obligatorischen Abgaben 

wie Steuern, Militärpflichtersatz etc., den Versicherungsprämien, den pflichtigen 

Alimenten und allfälligen Ausbildungskosten. Bei längerfristig unterstützten Personen 

gilt es auch einem gewissen Nachholbedarf Rechnung zu tragen. Der pflichtigen 

Person ist eine Lebenshaltung zuzugestehen, die durchschnittlichen Verhältnissen 

entspricht.  

Nach dem Handbuch Sozialhilfe der Beschwerdegegnerin (vi-act. 7/14) ist eine 

Rückerstattung aus Vermögen zu prüfen, wenn das Vermögen einer alleinerziehenden 

Person mit einem Kind den Grenzwert von CHF 14'000 überschreitet. Für die 

Berechnung einer möglichen Rückerstattung aus Einkommen sieht das Handbuch der 

Beschwerdegegnerin einen um 50% erweiterten Grundbetrag vor. Rückerstattungen 

sind dann nicht zumutbar, wenn sie die pflichtige Person mit einiger Wahrscheinlichkeit 

der Gefahr einer erneuten Bedürftigkeit aussetzen.

3.1.2. 

Die Vorinstanz führt im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe am 31. 

Dezember 2021 über bewegliches Vermögen von CHF 35'483 verfügt. Aus der 

3.2. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 16/21

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Steuererklärung 2021 sei ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2021 eine 

Erbschaft ihrer verstorbenen Mutter in der Höhe von CHF 31'425 gemacht habe, 

welche sie vollumfänglich ihrer Tochter als Schenkung habe zukommen lassen. In 

analoger Anwendung von Art. 17b Abs. 1 der Verordnung über die 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (SR 

8.31.301, ELV) sei ihr die verschenkte Erbschaft als Vermögen anzurechnen, womit das 

Vermögen per 31. Dezember 2021 CHF 62'908 betrage. Die Beschwerdegegnerin 

könne sich trotz Gemeindeautonomie nicht auf ihre eigenen Richtlinien berufen. 

Angesichts der fortgeschrittenen Alters der Beschwerdeführerin erscheine es 

angemessen, den Vermögensfreibetrag hoch anzusetzen und sich an den SKOS-

Richtlinien zu orientieren, die einen Freibetrag von CHF 30'000 für eine Einzelperson 

vorsehen würden. Da die Tochter volljährig sei, sei für sie kein Freibetrag für 

Minderjährige zu gewähren. Folglich sei der Rückgriff auf ein Vermögen in der Höhe 

von CHF 32'908 zumutbar. Ausgehend von einem Einnahmenüberschuss von CHF 

711.70 sei ein hälftiger monatlicher Rückerstattungsbetrag von CHF 355.85 zumutbar. 

Da die Beschwerdeführerin aufgrund der Schenkung an die Tochter nicht mehr über 

die Erbschaft verfüge, sei auf eine Einmalzahlung zu verzichten und stattdessen, unter 

Hinzurechnung eines minimalen Vermögensverzehrs von jährlich 2 Prozent (CHF 52.80 

pro Monat), die Schuld von CHF 31'670.10 in monatlichen Raten von CHF 408.65 

zurückzuerstatten.    

Dem hält die Beschwerdeführerin entgegen, ihre Tochter sei im Zeitpunkt des 

Erbanfalls im Jahr 2021 noch nicht volljährig gewesen sei, weshalb ein Freibetrag von 

CHF 45'000 gewährt werden müsse, womit ein freies Substrat von bloss CHF 17'908 

verbleibe. Es könne nicht angehen, dass dieses von ihr selbsterarbeitete und aufgrund 

sparsamer Lebensweise geäufnete Vermögen für die Rückforderung angetastet werde. 

Damit die Tochter eine angemessene Ausbildung absolvieren könne, würden die 

anerkannten Lebenskosten gemäss Berechnungsgrundlage für die 

Alimentenbevorschussung im Kanton Zürich CHF 54'300 und die anrechenbaren 

Einnahmen CHF 47'049.47 betragen. Folglich sei eine Rückerstattung aus Einkommen 

nicht zumutbar. Eine Erhöhung der Ausgaben bei der Beschwerdeführerin würde zu 

einer Erhöhung der Alimentenbevorschussung durch den Wohnsitzkanton führen, was 

nicht sein könne.

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 17/21

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Zu prüfen ist zunächst, ob der Beschwerdeführerin eine Rückerstattung aus Vermögen 

zumutbar ist.

3.3. 

In der Steuererklärung 2021 deklarierte die Beschwerdeführerin Wertschriften und 

Guthaben von insgesamt CHF 31'483, verteilt auf drei Bankkonten. Zusätzlich 

deklarierte sie einen Genossenschaftsanteil an der Siedlungsgenossenschaft "D.__" 

von CHF 4'000, in welcher sie lebt. Dieser ist daher nicht frei verfügbar (vi-act. 9/22). 

Beim deklarierten Konto IBAN Nr. XXXX mit einem Saldo von CHF 21'698 per 31. 

Dezember 2021 handelt es sich nicht um ein Konto der Beschwerdeführerin, sondern 

um das Konto der damals noch minderjährigen und folglich zusammen mit der Mutter 

veranlagten Tochter C.__, auf welches die am 8. März 2021 ausbezahlte Erbschaft der 

verstorbenen Grossmutter in der Höhe von CHF 31'425 geflossen ist (vi-act. 9/13.10). 

Die Ausführungen der Vorinstanz in E. 6.2.2, wonach das Wertschriften- und 

Guthabenverzeichnis in der Steuererklärung 2021 um den Erbschaftsbetrag höher 

ausgefallen wäre und somit CHF 66'908 betragen hätte, wenn die Beschwerdeführerin 

die Erbschaft nicht an ihre Tochter überwiesen hätte, trifft somit nicht zu. Vielmehr 

betrug das Vermögen der Beschwerdeführerin unter Hinzurechnung der nach Deckung 

diverser Ausbildungsauslagen der Tochter (Französischunterricht, Sprachaufenthalt, 

Instrumentalunterricht, etc.) verbliebenen Erbschaft, aber ohne den 

Genossenschaftsanteil von CHF 4'000, per 31. Dezember 2022 CHF 31'483.

3.3.1. 

Die Vorinstanz setzte den Vermögensfreibetrag nicht der Praxis der 

Beschwerdegegnerin entsprechend auf CHF 14'000 (für eine alleinerziehende Person 

mit einem Kind), sondern unter Berufung auf die SKOS-Richtlinien auf CHF 30'000 (für 

eine alleinstehende Person) fest. Sie erwog, die Beschwerdeführerin werde bis zu ihrer 

Pensionierung nur noch wenige Jahre neues Vermögen generieren können und in den 

kommenden Jahren auch für den Unterhalt der in Ausbildung stehenden, volljährigen 

Tochter aufkommen müssen. Aus diesen Gründen sei der Freibetrag hoch anzusetzen. 

Die Heranziehung der grosszügigeren Praxis für Freibeträge gemäss SKOS-Richtlinien 

erscheint aufgrund der konkreten Umstände nachvollziehbar und sachgerecht. Hinzu 

kommt, dass aus dem KOS-Handbuch ("Vermögensgrenze nach steuerbarem 

Vermögen") wie auch dem Handbuch der Beschwerdegegnerin nicht klar hervorgeht, 

ob bei den darin genannten Beträgen (CHF 6'000 bzw. CHF 14'000) auf das 

Reinvermögen oder das steuerbare Vermögen abzustellen ist. Darüber hinaus ist 

angesichts der Tatsache, dass die Tochter der Beschwerdeführerin trotz Volljährigkeit 

3.3.2. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 18/21

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am Stichtag für die Beurteilung der Rückerstattung, dem 30. Dezember 2022, noch in 

Ausbildung war und mutmasslich auch heute noch ist, zusätzlich ein Freibetrag für die 

Tochter von CHF 15'000 hinzurechnen.

Zusammenfassend ist eine Rückerstattung der bezogenen Sozialhilfe aus dem 

vorhandenen Vermögen von CHF 31'483 (per 31. Dezember 2021) angesichts eines 

Vermögensfreibetrags von insgesamt CHF 45'000 nicht zumutbar. Die Frage, ob die 

"Weiterleitung" der Erbschaft der Beschwerdeführerin an ihre Tochter als 

Vermögensverzicht bzw. − mit Blick auf eine allfällige Rückerstattung bezogener 

Sozialhilfe − als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist (vgl. hierzu E. 6.2.3.1 und 6.2.3.2 

des angefochtenen Entscheids), ist damit nicht entscheidrelevant. Anzumerken ist 

diesbezüglich immerhin, dass die Schwelle für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs 

hoch liegt (vgl. BGer 8C_100/2017 vom 14. Juni 2017 E. 8.3.1); in einem Fall wie dem 

vorliegenden, in dem keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass der 

Vermögensverzicht allein zur Vereitelung eines Rückerstattungsanspruchs des 

Gemeinwesens erfolgt wäre, dürfte sie nicht erreicht sein.  

3.3.3. 

Zu prüfen ist sodann, ob der Beschwerdeführerin eine Rückerstattung aus 

Erwerbseinkommen zumutbar ist.

3.4. 

Die Vorinstanz ermittelte, ausgehend von Erwerbseinkünften von CHF 5'987.20 und 

Ausgaben von CHF 5'275.50, einen monatlichen Überschuss von CHF 711.70. Die 

Einkünfte aus unselbständigem Erwerb der Beschwerdeführerin betrugen gemäss 

Steuererklärung im Jahr 2021 CHF 77'834. Dieses Einkommen steht vollumfänglich zur 

Deckung der Lebenshaltungskosten zur Verfügung. Der Verweis der 

Beschwerdeführerin auf die gemäss Verfügung der Sozialen Dienste der Stadt Y.__ 

vom 8. November 2022 (vi-act. 1/7) anrechenbaren Haushalteinnahmen von 

CHF 47'049.47 schlägt fehl, da bei der Alimentenbevorschussung im Kanton Zürich die 

Einnahmen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit nur zu 2/3 angerechnet werden (vgl. § 

21 Abs. 4 der Verordnung über die Alimentenhilfe, LS 852.13). Auf den Monat 

umgerechnet ergibt sich folglich ein Einkommen von CHF 6'486.15 (CHF 77'834 ./. 12). 

Die Vorinstanz wie auch die Beschwerdegegnerin teilten den Jahreslohn 

fälschlicherweise durch 13, womit sich zu tiefe Einnahmen von CHF 5'987.20 ergaben 

(vi-act. 7/7). Da bei der Bedarfsberechnung die Ausbildungskosten der Tochter, die 

nunmehr ein Studium absolviert, nicht berücksichtigt wurden, rechtfertigt es sich, die 

3.4.1. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 19/21

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im Lohn enthaltene Ausbildungszulage von CHF 250 bei den Einkünften in Abzug zu 

bringen und die bevorschussten Alimente nicht hinzuzuzählen. Insgesamt resultieren 

somit Einnahmen von CHF 6'236.15 pro Monat.    

Auf der Ausgabenseite ermittelte die Vorinstanz in Übereinstimmung mit der 

Beschwerdegegnerin unter Berücksichtigung eines Grundbedarfs gemäss SKOS von 

CHF 1'525 für einen Zweipersonen-Haushalt, erweitert um 50% bzw. CHF 762.50, 

sowie der übrigen Auslagen gemäss Angaben der Beschwerdeführerin (Miete, 

Krankenkasse, Arztkosten, Versicherungen, Steuern, Erwerbsauslagen und diverse 

übrige Auslagen, zusammen CHF 2'988) monatliche Aufwendungen von CHF 5'275.50. 

Die Beschwerdeführerin bringt dagegen keine konkreten Einwendungen vor. Auf das 

ganze Jahr umgerechnet ergibt sich ein Aufwand von CHF 63'306, was deutlich über 

den von der Beschwerdeführerin angeführten im Kanton Zürich anerkannten 

Lebenskosten für einen Eineltern-Haushalt mit einem Kind von CHF 54'300 liegt (vgl. 

vi-act. 1/7).        

Die Differenz zwischen den monatlichen Einnahmen (ohne Ausbildungszulage und 

bevorschusste Alimente) von CHF 6'236.15 und den Ausgaben von CHF 5'275.50 

beträgt somit CHF 960.65.

Gemäss dem "Berechnungsblatt Rückerstattung" im KOS-Handbuch wie auch dem 

"Berechnungsformular zur Ermittlung der Zumutbarkeit und Raten" gemäss dem 

Handbuch der Beschwerdegegnerin ist eine monatliche Rückerstattung der Hälfte des 

Überschusses zumutbar (so auch bereits in VerwGE B 2017/77 vom 27. September 

2018 E. 4.5.6). Im vorliegenden Fall sind indessen besondere Verhältnisse zu 

berücksichtigen. Die Beschwerdeführerin (Jahrgang 1963) wird per 31. Dezember 2027 

das AHV-Alter erreichen. Seit Geburt ihrer Tochter hat sie während Jahren 

unterdurchschnittliche Erwerbseinkünfte erzielt. Aus den Akten geht hervor, dass sie 

zwischen 2015 und 2019 Nettoeinkünfte zwischen rund CHF 30'000 und 40'000 erzielt 

hat. Über das im Jahr 2021 erzielte Einkommen von rund CHF 75'000 (ohne 

Ausbildungszulagen), das eine Schuldentilgung erstmals überhaupt erlaubt, verfügt sie 

somit erst seit kurzem. Aufgrund der Ende 2027 bevorstehenden Pensionierung wird 

sie nur noch wenige Jahre über Einkünfte in dieser Höhe verfügen. Von langfristig den 

Lebensunterhalt deckenden Einkünften kann daher nicht ausgegangen werden. 

Substanzielles Vermögen für die Zeit nach der Pensionierung ist sodann nicht 

vorhanden, weder in Form von Wertschriften, noch von Pensionskassenguthaben. 

3.4.2. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 20/21

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4. Zusammenfassung und Ergebnis

Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen und Ziff. 2 des angefochtenen 

Entscheids der Vorinstanz vom 11. Dezember 2023 aufzuheben. Die 

Beschwerdeführerin ist zur Rückerstattung finanzieller Sozialhilfe in der Höhe von CHF 

14'400 zu verpflichten, zahlbar in monatlichen Raten à CHF 320, erstmals fällig am 1. 

April 2024.

5. Kosten des vorinstanzlichen Rekursverfahrens

Bei vollständiger oder teilweiser Gutheissung eines Rechtsmittels ist zugleich von 

Amtes wegen über die amtlichen Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu 

entscheiden. In der Regel erfolgt die entsprechende Kostenverlegung in Bezug auf die 

Beteiligten und deren Anteile analog dem Rechtsmittelentscheid (R. Hirt, Die Regelung 

der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, 2004, S. 103).  

Die Vorinstanz auferlegte die amtlichen Kosten von CHF 900 den Beteiligten je zur 

Hälfte. Der rückerstattungsfähige Betrag von CHF 31'670.10 wurde gegenüber der 

angefochtenen Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 30. Dezember 2022 nicht 

reduziert, jedoch wurden die Zahlungsmodalitäten angepasst. Vor dem Hintergrund, 

dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung vom 30. Dezember 2022 die Prüfung 

einer Ratenzahlung auf schriftliche Anfrage in Aussicht stellte und nunmehr eine 

Reduktion des zurückzuerstattenden Betrags um die Hälfte erfolgt, erscheint die 

hälftige Teilung der Kosten im vorinstanzlichen Verfahren und die damit einhergehende 

Auch die maximale AHV-Rente wird die Beschwerdeführerin nicht erreichen. Umso 

mehr ist sie darauf angewiesen, aus den heutigen Einkünften etwas für den Ruhestand 

zurücklegen zu können. Hinzu kommt, dass sie für den Unterhalt ihrer Tochter, die 

eben erst ein Studium begonnen hat, aufzukommen hat. Vor diesem Hintergrund 

erweist sich eine hälftige Anrechnung des monatlichen Überschusses nicht als 

gerechtfertigt, da ansonsten die Gefahr bestünde, dass die Beschwerdeführerin erneut 

bedürftig werden könnte (vgl. E. 3.1.1 und 3.1.2 hiervor). Ein Rückerstattungsbetrag 

von monatlich CHF 320 mit Beginn am 1. April 2024, was einem Drittel des 

Überschusses von CHF 960 entspricht, erscheint für sie indessen zumutbar. Entgegen 

dem Entscheid der Vorinstanz ist die Dauer der Rückzahlung zudem zu befristen, und 

zwar bis am 31. Dezember 2027, dem Zeitpunkt des Eintritts der Beschwerdeführerin in 

das AHV-Alter, da für die Zeit danach von deutlich geringeren Einkünften auszugehen 

ist. Dies ergibt 45 Ratenzahlungen und somit eine Rückerstattung von insgesamt 

CHF 14'400, was knapp der Hälfe der noch offenen Sozialhilfeschuld von CHF 

31'670.10 entspricht.

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 21/21

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Abweisung des Antrags auf Entschädigung der ausseramtlichen Kosten nach wie vor 

angemessen.

6. Kosten des Beschwerdeverfahrens

Aufgrund des hälftigen Obsiegens der Beschwerdeführerin sind ihr die amtlichen 

Kosten des Beschwerdeverfahrens zur Hälfte aufzuerlegen; die andere Hälfte trägt die 

Beschwerdegegnerin, die überwiegend finanzielle Interessen verfolgt (vgl. Art. 95 

Abs. 1 und 3 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 1'500 erscheint angemessen (vgl. 

Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Beschwerdeführerin ist 

der von ihr geleistete Kostenvorschuss von CHF 1'500 anzurechnen und im Restbetrag 

von CHF 750 zurückzuerstatten.

Ausgangsgemäss haben Beschwerdeführerin wie auch Beschwerdegegnerin keinen 

Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 2 und Art. 98  Abs. 1 

VRP; A. Linder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, 2020, N 16 zu Art. 98  VRP). 

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids 

der Vorinstanz vom 11. Dezember 2023 aufgehoben.

2.

Die Beschwerdeführerin wird zur Rückerstattung finanzieller Sozialhilfe in der Höhe von 

CHF 14'400 verpflichtet, zahlbar in monatlichen Raten à CHF 320, erstmals fällig am 

1. April 2024.

3.

Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin bezahlen die amtlichen Kosten 

des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500 je zur Hälfte. Der Kostenanteil der 

Beschwerdeführerin ist durch den von ihr geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'500 

gedeckt; der verbleibende Kostenvorschuss von CHF 750 wird ihr zurückerstattet.

4.

Es werden keine ausseramtlichen Kosten zugesprochen.

bis

bis

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	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 21.03.2024
	Sozialhilfe, Rückerstattung finanzielle Sozialhilfe, Art. 18 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 1bis lit. b SHG. Der Abschluss einer Rückzahlungsvereinbarung für Sozialhilfeschulden ändert nichts an der Verfügungsbefugnis der berechtigen Gemeinde gestützt auf Art. 21 SHG. Die per 1. Januar 2018 eingeführte Bestimmung von Art. 18 Abs. 1bis lit. b SHG, wonach nicht zur Rückerstattung verpflichtet ist, wer sein Kind betreut, für das kein oder ein den gebührenden Unterhalt nicht deckender Unterhaltsbeitrag festgelegt worden ist, ist nicht rückwirkend anwendbar. Zumutbarkeit der Rückerstattung wenige Jahre vor der Pensionierung (Verwaltungsgericht B 2024/8).

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		2026-01-28T05:27:57+0100
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