# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12111abe-c8ba-5ce1-a821-dd3ddfa93b34
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 2013 3612
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_ARGVP-2013-3612_nodate.pdf

## Full Text

B. Gerichtsentscheide 3612 
 

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Gemäss Art. 212 Abs. 1 ZPO kann der Vermittler nur in vermögensrechtli-
chen Streitigkeiten mit einem Streitwert von maximal Fr. 2'000.00 einen Ent-
scheid fällen.  

OGP, 06.02.2013 

3612 

Aufsichtsbeschwerde gegen die Amtsführung des Vermi ttlers.  Zuständig 
ist das Obergericht als Aufsichtsorgan (Art. 22 Abs. 1 Justizgesetz 
[bGS 145.31]). Eine Kostenvorschusspflicht besteht nicht. 

 Aus den Erwägungen: 
 Aus den nachträglichen Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner 
Eingabe vom 13. Juni 2013 ergibt sich, dass sich die Beschwerde nicht gegen 
einen konkreten Entscheid, sondern gegen die Amtsführung des Vermittlers 
richtet. Mithin handelt es sich vorliegend um eine Aufsichtsbeschwerde. Die-
ses Institut ist in der Zivilprozessordnung nicht geregelt. Die Aufsichtsbe-
schwerde gehört denn auch als Bestandteil der Gerichtsorganisation zum 
kantonalen Recht (Kurt Blickenstorfer, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 
Schweizerische Zivilprozessordnung, Zürich/St.Gallen 2011, N 54 vor 
Art. 308-334; Dolge/Infanger, Schlichtungsverfahren nach Schweizerischer 
Zivilprozessordnung, Zürich 2012, S. 119). Die Aufsichtsbeschwerde für den 
Bereich der Zivilrechtspflege ist im ausserrhodischen Recht nicht geregelt 
(vgl. demgegenüber für das Verwaltungsverfahren Art. 43 VRPG). Einzig im 
Justizgesetz findet sich in Art. 22 Abs. 1 eine Bestimmung zur Aufsicht. Diese 
legt aber lediglich die Zuständigkeit fest, indem das Obergericht als Aufsichts-
organ in der Zivil- und Strafrechtspflege bezeichnet wird. Keinerlei Regelung 
besteht dagegen zum Beschwerdeverfahren. Insbesondere fehlt eine Be-
stimmung, die die Erhebung eines Kostenvorschusses ermöglichen würde. Im 
Lichte der Eingabe des Beschwerdeführers vom 13. Juni 2013 erweist sich 
die Verfügung vom 27. Mai 2013, in der der Beschwerdeführer zur Leistung 
eines Kostenvorschusses aufgefordert worden ist, als unzulässig, weil es da-
für keine gesetzliche Grundlage gibt. Muss der Beschwerdeführer aber keinen 
Vorschuss leisten, ist es nicht notwendig, dass der Beschwerdeführer mittels 
der unentgeltlichen Rechtspflege von der Leistung eines Vorschusses befreit 
wird. Insofern wird das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege gegenstandslos und ist abzuschreiben.  

OGP, 26.08.2013