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**Case Identifier:** fffab738-5c4b-5047-a77b-98ef2e69d93a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 30.05.2017 B 2016/46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2016-46_2017-05-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2016/46

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 30.05.2017

Entscheiddatum: 30.05.2017

Entscheid Verwaltungsgericht, 30.05.2017
Ausländerrecht, Familiennachzug, Art. 42 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 51 
Abs. 2 lit. b und Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG (SR 142.20).Voraussetzungen, unter 
denen ein vormals aufenthaltsberechtigter Ausländer (die 
Aufenthaltsbewilligung wurde im Jahr 2012 wegen eines erheblichen 
Verstosses gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht mehr 
verlängert) erneut Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hat. 
Im konkreten Fall ist die Verweigerung einer neuen Bewilligung noch 
verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2016/46).

Besetzung

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder, Zindel; 

Gerichtsschreiber Wehrle

 

Verfahrensbeteiligte

V.L.,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Bettina Surber, Oberer Graben 44, 9000 St. 

Gallen,

gegen

 

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Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

Familiennachzugsgesuch für J.L.

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. J.L. (1971) und V.L. (1975) stammen beide aus dem heutigen Kosovo. Sie heirateten 

im Jahr 1996 in St. Gallen. J.L. war im Jahr zuvor in die Schweiz eingereist und hatte 

erfolglos um Asyl ersucht (vgl. Akten Migrationsamt, Dossier J.L., S. 55 ff.). Im Rahmen 

des Familiennachzugs zu seiner Ehefrau erhielt er am 3. Dezember 1996 eine 

Aufenthaltsbewilligung (Doss. J.L., S. 136). Im Januar und Dezember 1999 kamen die 

beiden gemeinsamen Kinder A.L. und B.L. zur Welt. Ehefrau und Kinder verfügen seit 

Ende 2000 über Niederlassungsbewilligungen.

Das heutige Migrationsamt des Kantons St. Gallen verlängerte in der Folge die 

Aufenthaltsbewilligung von J.L. regelmässig, im Jahr 2006 jedoch erstmals nur noch 

auf Zusehen und Wohlverhalten hin und verbunden mit der Aufforderung, er müsse 

sich um eine Arbeitsstelle bemühen und seinen finanziellen Verpflichtungen 

nachkommen (Doss. J.L., S. 247). Schreiben ähnlichen Inhaltes legte das 

Migrationsamt auch in den Jahren 2007 und 2008 der verlängerten Bewilligung bei 

(Doss. J.L., S. 273 303). Im Jahr 2009 verwarnte es J.L. mit Blick auf seine 

Verschuldung (Verlustscheine von ca. Fr. 50‘000.-- bei gleichzeitig mangelnden 

Arbeitsbemühungen) formell (Doss. J.L., S. 360 ff.). Weitere formlose Verwarnungen 

folgten 2010 und 2011 (Doss. J.L., S. 389 und 423).

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Mit Verfügung vom 11. Dezember 2012 verlängerte das Migrationsamt die 

Aufenthaltsbewilligung von J.L. nicht mehr (Doss. J.L., S. 454 ff.). Mit Blick auf 

Verlustscheine in der Höhe von ca. Fr. 100‘000.-- und diverse (leichtere) strafrechtliche 

Verurteilungen lastete es ihm einen erheblichen Verstoss gegen die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung an. Er habe sich nicht nur unbeeindruckt von zahlreichen 

Verwarnungen gezeigt und keine Anstrengungen erkennen lassen, seine Schulden zu 

sanieren, sondern diese (trotz zuletzt wieder aufgenommener Erwerbstätigkeit) sogar 

noch ansteigen lassen. Von der Fortsetzung dieses gravierenden Negativverhaltens sei 

auszugehen. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung sei trotz des damit 

verbundenen Eingriffs in das Privat- und Familienleben verhältnismässig. Die Verfügung 

des Migrationsamtes erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B. Mit Verfügung vom 25. Januar 2013 trat das Migrationsamt auf ein erstes 

Wiedererwägungsgesuch des Ehepaars V.L. und J.L. nicht ein (Doss. J.L., S. 468). Den 

dagegen erhobenen Rekurs wies das Sicherheits- und Justizdepartement mit 

Entscheid vom 12. Juni 2013 ab (Doss. J.L., S. 492 ff.). Am 28. August 2013 verliess 

J.L. die Schweiz (Doss. J.L., S. 518). Bereits ein halbes Jahr später stellte J.L. erneut 

ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, worauf das Migrationsamt am 

14. Februar 2014 nicht eintrat (Doss. J.L., S. 526 und 530). Ein weiteres Gesuch stellten 

V.L. und J.L. am 6. Oktober 2014 (Dossier V.L., S. 128). Sie machten geltend, dem 

Ehemann sei eine Stelle als Hilfsmaler zugesichert worden, was ihm erlaube, für den 

Unterhalt der Familie aufzukommen und die bestehenden Schulden abzubezahlen. Das 

Migrationsamt stellte am 12. November 2014 die Abweisung des Gesuchs in Aussicht 

(Dossier V.L., S. 157 ff.). Nach Eingang einer Stellungname von Rechtsanwältin lic. iur. 

Bettina Surber, St. Gallen, verfügte das Migrationsamt am 21. Januar 2015 wie 

angekündigt (Doss. V.L., S. 176 ff.). Die Verweigerung des Familiennachzugs sei nach 

wie vor gesetz- und verhältnismässig.

C. Den von V.L. gegen die Verfügung des Migrationsamtes am 20. April 2015 

erhobenen Rekurs wies das Sicherheits- und Justizdepartement am 10. Februar 2016 

ab (act. 2). Die Rekurrentin hatte erfolglos geltend gemacht, das öffentliche Interesse 

an der Fernhaltung ihres Ehemannes sei nicht derart gewichtig, dass es die Trennung 

der Familie rechtfertige.

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D. Gegen den Rekursentscheid erhob Rechtsanwältin Bettina Surber für V.L. 

(Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 25. Februar 2016 und Ergänzung vom 13. Mai 

2016 Beschwerde beim Verwaltungsgericht (act. 1 und 9). Sie beantragte, der 

angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei J.L. eine Aufenthaltsbewilligung 

zum Verbleib bei seiner Ehefrau zu erteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht beantragte sie weiter unentgeltliche 

Rechtspflege und -verbeiständung. Das Sicherheits- und Justizdepartement 

(Vorinstanz) beantragte in seiner Vernehmlassung vom 24. Mai 2016 Abweisung der 

Beschwerde (act. 11). Zur Begründung verwies es auf die Erwägungen des 

angefochtenen Entscheids.

Auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin, den angefochtenen Entscheid und die 

Akten wird – soweit erforderlich – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. (…).

2.

2.1. Der Nachzug ausländischer Familienangehöriger von Personen mit 

Niederlassungsbewilligung wird durch Art. 43 des Bundesgesetzes über die 

Ausländerinnen und Ausländer (SR 142.20, AuG) geregelt. Gemäss Art. 43 Abs. 1 AuG 

hat der ausländische Ehegatte einer niedergelassenen Ausländerin Anspruch auf 

Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn er mit dieser 

zusammenwohnt. Nach Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG erlischt dieser Anspruch, wenn 

Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen.

2.2. Das Migrationsamt hat die Aufenthaltsbewilligung des Ehemannes der 

Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 11. Dezember 2012 nicht mehr verlängert. Es 

berief sich dabei auf den Widerrufsgrund von Art. 62 lit. c AuG (konkret: erheblicher 

bzw. wiederholter Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 

Schweiz). Ein solcher Verstoss liegt namentlich vor, wenn gesetzliche Vorschriften und 

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behördliche Verfügungen missachtet oder öffentlich- und privatrechtliche 

Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 lit. a und b der 

Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit, SR 142.201, VZAE). 

Tatbestandsmässig ist bereits eine erhebliche, mutwillig (d.h. zumindest leichtfertig) 

herbeigeführte Verschuldung; strafrechtliche Verurteilungen werden nicht zwingend 

vorausgesetzt (BGer 2C_526/2015 vom 15. November 2015 E. 3.1 mit Hinweisen; zur 

Kasuistik des Bundesgerichts vgl. VerwGE B 2015/169 vom 20. Januar 2017 E. 4.1 f., 

www.gerichte.sg.ch).

2.3. Aus den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen und den Akten geht hervor, 

dass sich J.L. während seiner langen Anwesenheit zunehmend verschuldete und bis 

zuletzt regelmässig (Strassenverkehrs-) Delikte beging. Trotz wiederkehrender 

Ermahnungen, einer formellen Verwarnung im Jahr 2009 und zeitweiliger 

Arbeitstätigkeit wuchsen seine Schulden von Fr. 14‘349.50 (offene Verlustscheine per 

10. November 2006) auf zuletzt Fr. 117‘160.-- (Saldo der offenen Verlustscheine per 

16. Oktober 2014) an. J.L. bezahlte offensichtlich weder Steuern noch 

Krankenkassenprämien, wie sich mit Blick auf die einzelnen ausgestellten 

Verlustscheine zeigt (vgl. Doss. J.L., S. 440). Die Schulden wirkten sich mithin in erster 

Linie auf die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen aus. Gleiches gilt für die 

Beschwerdeführerin; aufgrund einer eigentlichen Schuldenwirtschaft liegen gegen sie 

ebenfalls derartige Verlustscheine im Gesamtbetrag von knapp Fr. 100‘000.-- vor 

(Auszug aus dem Betreibungsregister vom 15. April 2015 in vi-act. 8/2). Das Sozialamt 

der Stadt St. Gallen hat Verlustscheine für Gesundheitskosten von Fr. 26‘710.30 (J.L.) 

bzw. Fr. 30‘651.70 (Beschwerdeführerin) übernommen (Stand Oktober 2012, 

Doss. J.L., S. 436 f.). Von unverschuldeter wirtschaftlicher Notlage des Ehepaares kann 

bei einem Nettoeinkommen der Beschwerdeführerin von ca. Fr. 62‘000.-- nicht 

gesprochen werden, zumal sie seit zwanzig Jahren vollzeitlich erwerbstätig ist und ihr 

Ehemann zumindest zeitweilig auch über Erwerbseinkommen verfügte (vgl. die 

aktenmässig belegten Ausführungen in E. 4.b.aa des angefochtenen Entscheids). Dies 

belegt, dass sich das Ehepaar um Steuern und Krankenkassenprämien foutierte und 

das verfügbare Einkommen systematisch anderweitig verwendete. Anhaltspunkte, dass 

sich dieses Verhalten geändert hätte, bestehen nicht. Insbesondere kann aufgrund der 

Akten nicht davon ausgegangen werden, die Beschwerdeführerin habe in der 

Zwischenzeit massgeblich Eheschulden abbezahlt oder Anstrengungen zur 

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Schuldensanierung unternommen (vgl. vi-act. 8/2). Der Widerrufsgrund von Art. 62 lit. c 

AuG (erheblicher bzw. wiederholter Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung in der Schweiz) ist damit in Bezug auf J.L. (noch immer) erfüllt. Die 

Beschwerdeführerin bestreitet denn auch nicht, dass ihr Ehemann in der Vergangenheit 

zu "Klagen Anlass gegeben" hat. Grundsätzlich ist damit der Anspruch auf 

Familiennachzug erloschen.

3.

3.1. Der Widerruf bzw. die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung 

verunmöglichen die Erteilung einer (neuen) Aufenthaltsbewilligung nicht zwingend ein 

für alle Mal. Mit Blick auf weggewiesene ausländische Straftäter hat das Bundesgericht 

eine konstante Rechtsprechung entwickelt: Vorausgesetzt wird, dass die 

weggewiesene Person nach wie vor einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung besitzt und es ihren hier anwesenden nahen Angehörigen nicht 

zumutbar ist, ihr ins Heimatland zu folgen und das Familienleben dort zu pflegen. Eine 

Neubeurteilung kann angezeigt sein, wenn sie sich seit der Verurteilung bzw. 

Strafverbüssung bewährt hat und sich über eine angemessene Dauer in ihrer Heimat 

klaglos verhalten hat, sodass eine Integration in die hiesigen Verhältnisse absehbar und 

eine allfällige Rückfallgefahr vernachlässigbar erscheint (vgl. BGE 130 II 493 E. 5; BGer 

2C_995/2014 vom 11. November 2014 E. 3.3; 2C_714/2014 vom 15. Mai 2015 E. 3.3). 

Vorausgesetzt wird weiter, dass der Betroffene die Schweiz tatsächlich verlassen hat, 

nachdem der Widerruf seiner Bewilligung oder deren Nichtverlängerung in Rechtskraft 

erwachsen ist (BGer 2C_424/2015 vom 1. Dezember 2015 E. 2.3 in fine mit Hinweisen). 

Für straffällig gewordene Ausländerinnen und Ausländer setzt das Bundesgericht 

praxisgemäss eine fünfjährige Bewährung (ab Rechtskraft des Bewilligungsentzugs) im 

Heimatstaat voraus, bis erneut Anspruch auf Überprüfung des Aufenthaltsrechts 

besteht. Das schliesst eine frühere Prüfung nicht aus, soweit gänzlich auf ein 

Einreiseverbot nach Art. 67 AuG verzichtet oder dieses auf unter fünf Jahre angesetzt 

worden ist. Im Übrigen besteht auch Anspruch auf materielle Wiedererwägung, wenn 

sich die Verhältnisse seit Erlass der ursprünglichen Verfügung derart geändert haben, 

dass sich bei der nachfolgenden Prüfung des Aufenthaltsrechts ein anderes Ergebnis 

ernstlich aufdrängt (BGE 136 II 177 E. 2.2.1; BGer 2C_1224/2013 vom 12. Dezember 

2014 E. 5.1.2; 2C_1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.4; zur Wiederwägung im 

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allgemeinen vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. 

Aufl. 2003, Rz. 575). Ob der Aufenthalt im Zeitpunkt der Neubeurteilung wieder zu 

gewähren ist, bildet Gegenstand einer umfassenden Güterabwägung, wobei die 

privaten Interessen der betroffenen Person gegen das durch Zeitablauf verringerte 

öffentliche Fernhalteinteresse abzuwägen sind.

3.2. Der Zeitpunkt, ab dem die früheren Erlöschensgründe nach Art. 51 AuG dahinfallen 

und für sich alleine den Ansprüchen nach Art. 42 AuG nicht weiter entgegenstehen, ist 

aufgrund einer Einzelfallbeurteilung zu bestimmen, wobei bei der Beurteilung des 

Rückfallrisikos nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgutverletzungen zu 

differenzieren ist. Je schwerwiegender die möglichen Rechtsgüterverletzungen, desto 

weniger muss eine Rückfallgefahr in Kauf genommen werden. Je weiter etwa die 

Straftaten der ausländischen Person zurückliegen, umso eher lässt sich ihr wieder 

Vertrauen entgegenbringen und kann sich die Annahme rechtfertigen, dass inskünftig 

von Deliktsfreiheit auszugehen ist (zum Ganzen vgl. BGer 2C_1170/2012 vom 24. Mai 

2013 E. 5 mit Hinweisen). Der Zeitablauf ist beim bewilligungsrechtlichen Entscheid von 

herausragender Bedeutung. Generalpräventive Überlegungen allein können den 

Aufenthalt nicht auf Dauer einschränken (BGer 2C_519/2014 vom 15. Januar 2015 

E. 3.7 mit Hinweis u.a. auf die Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK, namentlich auf die 

Fälle Udeh gegen die Schweiz vom 16. April 2013 [Nr. 12020/09] § 46 ff. und A.W. 

Khan gegen das Vereinigte Königreich vom 12. Januar 2010 [Nr. 47486/06] § 41).

3.3. Diese Rechtsprechung ist nicht nur auf den Widerrufsgrund der "längerfristigen 

Freiheitsstrafe" gemäss Art. 62 lit. b AuG anzuwenden, sondern – mutatis mutandis – 

auch auf den Widerrufsgrund des erheblichen oder wiederholten Verstosses gegen die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 62 lit. c AuG. Bei der (erneuten) 

Beurteilung des Anwesenheitsrechts ist im Fall von mutwilliger Schuldenwirtschaft 

nicht nur der Zeitablauf und die Bewährung im Heimatstaat abzustellen, sondern auch 

darauf, welche konkreten Schritte zur wirtschaftlichen Sanierung ergriffen worden sind 

und Erfolg versprechen. Die Rückfallgefahr erscheint nur dann gebannt, wenn bei 

erneuter Anwesenheit die Sanierung wahrscheinlich ist.

3.4. J.L. hat die Schweiz am 28. August 2013 verlassen (Doss. J.L., S. 518). Die Frage, 

ob im Januar 2015 (in Anbetracht der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung) 

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bereits wieder Anspruch auf eine materielle Prüfung des Familiennachzugsgesuchs 

bestand, hat sich das Migrationsamt offenbar nicht gestellt. Anders als noch im Januar 

2013 und Februar 2014 ist es nach etwas über zwei Jahren seit Rechtskraft der 

Nichtverlängerungsverfügung auf das erneute Gesuch eingetreten, ohne allerdings 

darzulegen, inwiefern sich die Verhältnisse seither geändert hätten und ob Anspruch 

auf erneute Überprüfung des Anwesenheitsanspruchs bestand. Die Vorinstanz hat sich 

im angefochtenen Entscheid zu Recht nicht (mehr) mit dieser Frage befasst, sondern 

mit der durch das Migrationsamt vorgenommenen materiellen Prüfung.

4.

4.1. Die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung wegen des Vorliegens von 

Widerrufsgründen nach Art. 51 AuG setzt auf jeden Fall eine 

Verhältnismässigkeitsprüfung voraus (Art. 96 AuG; BGer 2C_1170/2012 vom 24. Mai 

2013 E. 3.2). Vorliegend sind auch die aus Art. 8 der Konvention zum Schutze der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) und Art. 13 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) 

abzuleitenden Ansprüche zu berücksichtigen, weil die Beschwerdeführerin – wie auch 

der noch minderjährige B.L. – in der Schweiz mit der Niederlassungsbewilligung über 

ein gefestigte Anwesenheitsrechte verfügen. Diese Bestimmungen garantieren zwar 

kein Recht auf Aufenthalt in einem bestimmten Staat. Es kann aber die entsprechenden 

Garantien verletzen, wenn einem Ausländer, dessen Familienangehörige hier leben und 

in der Schweiz über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen, die Anwesenheit 

untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird (BGE 135 I 143 E. 1.3.1; 135 I 153 

E. 2.1; 130 II 281 E. 3.1 mit Hinweisen). Das in Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV geschützte 

Recht ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine 

nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt 

anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne 

Schwierigkeiten möglich bzw. von vornherein zumutbar wäre, das Familienleben 

andernorts zu pflegen (BGE 139 I 330 E. 2.1 mit Hinweisen und 135 I 153 E. 2.1; vgl. 

auch VerwGE B 2013/247 vom 24. März 2015 E. 2.1, www.gerichte.sg.ch). Der Schutz 

gilt indessen nicht absolut: Liegt eine aufenthaltsbeendende oder -verweigernde 

Massnahme im Schutz- und Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK, erweist sich diese 

als zulässig, falls sie gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck im Sinne von 

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Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht und zu dessen Realisierung in einer demokratischen 

Gesellschaft «notwendig» ist. Konvention und Bundesverfassung verlangen, dass die 

individuellen Interessen an der Erteilung bzw. am Fortbestand des Anwesenheitsrechts 

und die öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung gegeneinander abgewogen 

werden. Das öffentliche Interesse überwiegt, wenn die Massnahme durch ein 

«herausragendes soziales Bedürfnis» gerechtfertigt und in Bezug auf das rechtmässig 

verfolgte Ziel verhältnismässig erscheint bzw. einer «fairen» Interessenabwägung 

entspricht (BGE 139 I 330 E. 2.1 f. mit Hinweisen, vgl. auch Art. 36 BV).

4.2. Für ein immer noch erhebliches öffentliche Interesse an der weiteren Fernhaltung 

J.L.s sprechen nach Auffassung der Vorinstanz die zahlreichen begangenen (im 

wesentlichen Strassenverkehrs-) Delikte und die immer höher gewordenen Schulden 

von zuletzt Fr. 117‘160.-- (Saldo der offenen Verlustscheine per 16. Oktober 2014). 

Letztere seien ungeachtet der Verwarnungen und trotz teilweiser Erwerbstätigkeit 

immer weiter angestiegen, woran auch nichts geändert habe, dass die heutige 

Beschwerdeführerin seit 1996 einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehe. Vielmehr sei 

auch diese massiv verschuldet (Verlustscheine über Fr. 99‘264.30 per 15. April 2015). 

Seitdem J.L. die Schweiz verlassen habe, seien keine Schulden amortisiert worden. In 

Anbetracht seiner Verhaltensweise in der Vergangenheit sei seine Absicht, die 

Schulden nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz zu sanieren, stark 

anzuzweifeln.

Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, erst durch (erneuten) 

Aufenthalt in der Schweiz könne J.L. Schulden abbauen. Da er eine Arbeitsstelle in 

Aussicht habe und die Kinder während der Ausbildung auch einen Teil ihres 

Unterhaltes bestreiten könnten, ergebe sich hierfür ein Überschuss. Weil J.L. im 

Kosovo keine Verdienstmöglichkeit habe, liege die Erteilung einer Bewilligung sogar im 

öffentlichen Interesse, weil die Gläubiger ansonsten keine Chance mehr hätten, für ihre 

Forderungen auch nur teilweise befriedigt zu werden.

Das legitime öffentliche Interesse an der weiteren Fernhaltung von J.L. besteht im 

Schutz der öffentlichen Ordnung. In Anbetracht seines bisherigen Verhaltens bestehen 

noch immer berechtigte Zweifel an der Absicht des Ehemannes, künftig dauerhaft einer 

Erwerbstätigkeit nachzugehen und die Schulden abzuzahlen. Es ist aktenmässig 

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belegt, dass er sich trotz Arbeitstätigkeit immer höher verschuldet hat: Am 7. Oktober 

2011 verlängerte das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung von J.L. nur noch 

aufgrund einer Arbeitsstelle. Gemäss seinem Arbeitsvertrag war er seit Oktober 2011 

als Hilfsarbeiter Abdichtungen mit einem Stundenlohn von Fr. 31.-- bei einer 

wöchentlichen Arbeitszeit von 42.5 Stunden beschäftigt (Doss. J.L., S. 391 f.). Kurz vor 

Abschluss dieses Arbeitsvertrages lagen Verlustscheine im Gesamtbetrag von 

Fr. 77‘003.30 vor (Doss. J.L., S. 393). Trotz eines vom Arbeitgeber bestätigten 

Grundlohnes von Fr. 4‘500.-- pro Monat (Doss. J.L., S. 431) wuchsen die Schulden im 

Folgejahr massiv an, und zwar auf Fr. 100‘933.80 (Stand: 14. September 2012, 

Doss. J.L., S. 439). Auch für frühere Jahre ist ähnliches Verhalten belegt (vgl. E. 4.a.bb. 

des angefochtenen Entscheids). Dass die in Aussicht gestellte Erwerbstätigkeit von J.L. 

nunmehr zu einer wirtschaftlichen Sanierung führen würde, erscheint höchst 

zweifelhaft. Die Vorinstanzen durften unter diesen Umständen zu Recht davon 

ausgehen, dass die erneute Bewilligung des Familiennachzugs mit sehr hoher 

Wahrscheinlichkeit zu weiteren Schulden führen wird.

Daran hat schliesslich auch die Androhung ausländerrechtlicher Folgen für sein 

Negativverhalten nichts geändert. Ziel der fremdenpolizeilichen Verwarnung ist es, den 

betroffenen Ausländer zu einer Änderung seines Verhaltens zu veranlassen (vgl. z.B. 

BGer 2C_160/2013 vom 15. November 2013 E. 2.2.3). Gelingt dies nicht, kommt es 

grundsätzlich zu den für den Fall der Missachtung der verfügten Bedingungen 

angedrohten Folgen, ansonsten die fragliche Massnahme ihres Sinnes entleert würde 

(vgl. BGer 2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.4). Es besteht nicht nur ein 

öffentliches Interesse daran, angedrohte ausländerrechtliche Konsequenzen im 

Wiederholungsfall zu vollziehen. Diese müssen darüber hinaus für eine gewisse Zeit 

aufrechterhalten werden. Dies gilt umso mehr, wenn – wie im vorliegenden Fall – keine 

Verhaltensänderung in Sicht ist. Die finanzielle Situation kann auch heute nicht als 

geregelt gelten. Bemühungen der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes, sich aus 

der Schuldenfalle z.B. im Rahmen von Abzahlungs- und Nachlassvereinbarungen mit 

Gläubigern oder eines Steuererlasses zu befreien, sind zu keiner Zeit dokumentiert. 

Das öffentliche Interesse an der Fernhaltung von J.L. ist deshalb, obwohl er bereits seit 

fast vier Jahren nicht mehr in der Schweiz wohnhaft ist, noch immer von erheblichem 

Gewicht.

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4.3. Hinsichtlich der privaten Interessen der Beschwerdeführerin hielt die Vorinstanz 

fest, diese lebe seit August 1990 in der Schweiz. Die prägenden Kinder- und 

Jugendjahre habe sie im Heimatland verbracht, mit dessen Sprache, Sitten und 

Gebräuche sie vertraut sei. Ihr könne daher grundsätzlich zugemutet werden, die Ehe 

mit J.L. dort zu leben, zumal sie in Anbetracht der hohen Schulden in der Schweiz nicht 

gut integriert sei. Den Kindern könne jedoch die Rückkehr in den Kosovo nicht 

zugemutet werden, was sich aus dem langen Aufenthalt in der Schweiz und ihrem Alter 

ergebe. Die Betreuung der fast volljährigen Kinder könne indessen durch mindestens 

einen Elternteil in der Schweiz gewährleistet werden.

Die Familie lebe seit der Ausreise des Ehemannes am 28. August 2013 getrennt. Bei 

Einreichung des Familiennachzugsgesuchs lediglich rund 13 Monate nach dessen 

Wegzug habe die Beschwerdeführerin damit rechnen müssen, dass sie nicht 

gemeinsam mit ihrem Ehemann in der Schweiz würde leben können.

Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, es könne nicht einerseits 

argumentiert werden, es sei ihr zuzumuten, im Kosovo zu leben, und andererseits 

(gleichzeitig), sie könne hier bleiben und die Kinder betreuen, denen der Umzug nicht 

zugemutet werden könne. Aufgrund der Gesamtumstände liege auf der Hand, dass ihre 

Zukunft und diejenige der Kinder in der Schweiz liege. Diese seien auch nach Erreichen 

der Volljährigkeit (Januar bzw. Dezember 2017) auf Beistand und finanzielle 

Unterstützung durch sie angewiesen. Sie könne mithin nicht zu ihrem Ehemann in die 

Heimat zurückkehren, womit ihr Familienleben in unzumutbarer Weise beschnitten 

werde. Dies gelte auch für die Kinder. Aus dem Umstand, dass der Vater die Schweiz 

habe verlassen müssen, könne nicht geschlossen werden, die Trennung sei problemlos 

möglich. Das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung könne nicht dermassen hoch 

sein, dass sich dieser schwere Eingriff in das Familienleben aller Beteiligten 

rechtfertige.

4.4. Mit der Beschwerdeführerin ist einig zu gehen, dass es ihr angesichts der langen 

Aufenthaltsdauer in der Schweiz nicht ohne weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, die 

Ehe im gemeinsamen Heimatstaat zu leben. Indessen war die Anwesenheit von J.L. 

schon längere Zeit ungewiss und von der Einhaltung von Bedingungen abhängig 

gemacht worden, ohne dass es zur notwendigen Verhaltensänderung gekommen wäre. 

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Die drohende Trennung der "Kernfamilie" zeichnete sich mithin über längere Zeit 

bereits ab; die eingeräumten Chancen blieben ungenutzt. Von eher geringerem 

Gewicht sind die privaten Interessen mit Blick auf die beiden Kinder des Ehepaares; 

diese haben die Volljährigkeit erreicht bzw. stehen an der Schwelle dazu. Sie sind nicht 

in erhöhtem Mass auf die Anwesenheit ihres Vaters angewiesen. Den Kontakt kann die 

Familie wie bis anhin mit den gängigen Kommunikationsmitteln und mit gegenseitigen 

Besuchen aufrechterhalten. Anders als die altrechtliche Ausweisung stellt ein 

Bewilligungswiderruf bzw. deren Nichtverlängerung keine Fernhaltemassnahme mehr 

dar. Ein allfälliges Einreiseverbot hätte vielmehr zusätzlich vom zuständigen Bundesamt 

verfügt werden müssen (Art. 67 AuG), was konkret nicht der Fall ist. Allein durch die 

Verweigerung des Familiennachzugs werden Reisen in die Schweiz zu 

Besuchszwecken bei Erfüllung der gesetzlichen Einreisevoraussetzungen nicht 

verunmöglicht (BGer 2C_650/2010 vom 10. Februar 2011 E. 4.2; VerwGE B 2011/16 

vom 31. Mai 2011 E. 4.9.3., www.gerichte.sg.ch).

Das Verhalten der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes seit seiner Ausreise gibt 

keinen Anlass, den Familiennachzug erneut zu bewilligen. Gemäss höchstrichterlicher 

Rechtsprechung besteht nur in Ausnahmefällen vor Ablauf von fünf Jahren seit 

Rechtskraft des Bewilligungsentzugs Anspruch auf Wiedererwägung (und damit erst 

die Möglichkeit, inhaltlich auf den Entscheid zurückzukommen). Solche Umstände 

lagen bei Einreichung des Gesuchs im Oktober 2014 gerade nicht vor, zumal 

Anstrengungen zur notwendigen wirtschaftlichen Sanierung bis heute nicht ersichtlich 

sind. Die in Aussicht gestellte Arbeitstätigkeit ihres Ehemannes hat in der 

Vergangenheit nicht zur Tilgung von Schulden geführt, diese haben sich in den letzten 

rund zehn Jahren vielmehr kontinuierlich erhöht. Die bisherigen Arbeitsverhältnisse 

waren darüber hinaus nie von langer Dauer. In der Gesamtabwägung erweist sich die 

weitere Verweigerung des Familiennachzuges daher als verhältnismässig. Die 

Beschwerde ist abzuweisen.

5.

5.1. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 

95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 2‘000.-- ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 

http://www.gerichte.sg.ch

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

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der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen 

Kosten besteht bei diesem Ergebnis nicht (Art. 98 Abs. 1 und 98bis VRP).

5.2. Die Beschwerdeführerin ersucht für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung (act. 9, S. 2). 

Gemäss Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 117 ZPO wird diese gewährt, wenn 

der Gesuchsteller nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und das von ihm 

angestrebte Verfahren nicht aussichtslos erscheint. Als bedürftig gilt, wer die Kosten 

eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen, derer er zur 

Deckung des notwendigen Lebensunterhalts für sich und seine Familie bedarf. Die 

prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten finanziellen Situation des 

Rechtssuchenden im Zeitpunkt des Entscheids. Nebst den Einkünften ist auch die 

Vermögenssituation in die Beurteilung einzubeziehen (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 853).

Die Beschwerdeführerin behauptet (act. 9, Ziff. II/2), die bestehende Verschuldung 

erlaube ihr trotz eines Jahreseinkommens von (netto) Fr. 62‘203.70 (vgl. vi-act. 8/1) 

nicht, selbst für die Kosten des Verfahrens aufzukommen. Der Monatslohn (13 x 

Fr. 4‘784.90) sei bis auf einen Betrag von Fr. 4‘245.-- gepfändet. Einen Beweis hierfür 

benannte sie nicht. Aus den Akten ergeben sich zwar Hinweise auf 

Betreibungsforderungen in der Höhe von insgesamt ca. Fr. 4‘000.--, die in Pfändung 

stehen (vgl. vi-act. 8/2, Code 202 bis 205). Bei der behaupteten pfändbaren Quote 

wären diese Forderungen innert acht Monaten abbezahlt. Im Anschluss wären Mittel 

verfügbar, um die Verfahrenskosten (zumindest in Raten) zu begleichen. Das 

Vorhandensein von Verlustscheinen bedeutet nicht automatisch, dass die 

Beschwerdeführerin prozessual bedürftig ist. Dies gilt umso mehr, als sie und ihr 

Ehemann zu keiner Zeit Anstalten machten, ausserhalb des 

Zwangsvollstreckungsverfahrens Schulden abzubauen. Letztlich scheitert die 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung am fehlenden 

Nachweis der Bedürftigkeit. Die vertretene Beschwerdeführerin trägt die Folgen der 

Beweislosigkeit. Das Gesuch ist abzuweisen.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

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1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung 

wird abgewiesen.

3. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2‘000.-- bezahlt die 

Beschwerdeführerin.

4. Das Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen.

 

Der Präsident                    Der Gerichtsschreiber        

Eugster                              Wehrle    

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 30.05.2017
	Ausländerrecht, Familiennachzug, Art. 42 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 2 lit. b und Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG (SR 142.20).Voraussetzungen, unter denen ein vormals aufenthaltsberechtigter Ausländer (die Aufenthaltsbewilligung wurde im Jahr 2012 wegen eines erheblichen Verstosses gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht mehr verlängert) erneut Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hat. Im konkreten Fall ist die Verweigerung einer neuen Bewilligung noch verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2016/46).

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