# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f9c58b32-ec53-503f-a9a0-09e7c0209b83
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-12
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf Neuanmeldung, Androhung von Säumnisfolgen wären erforderlich gewesen, Rückweisung zur materiellen Abklärung, da Sachverhaltsänderung mittels mit Beschwerde eingereichten Arztberichten glaubhaft gemacht
**Docket/Reference:** IV.2013.00575
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00575.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00575
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Möckli
Urteil
vom
12. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Guido
Brusa
Strassburgstrasse
10, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1956, reiste im Jahr 1987 bzw. definitiv im Jahr 1992 in die Schweiz ein und arbeitete an verschiedenen Stellen
(
Urk.
13/1/1 und
Urk.
13/
9
/1
)
. Am 24. Juni 1990 erlitt er einen Unfall, als er beim Fussballspiel mit Kindern stürzte und auf das linke Knie fiel. Die Schweizerische
Unfallversi
cherungsanstalt
(SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Ab 7. September 1990 bestand wieder eine volle Arbeitsfähigkeit bei gleichzeitigem
Behand
lungsabschluss
(vgl.
Einspracheentscheid
der SUVA vom 19.
Au
gust 2003, Urk.
13/
28/
2).
P
er 1. Ju
li 1991 meldete die
damalige
Arbeitgeberin
des Versicherten
am 13. April 1993 einen Rückfall. Mit rechts
kräftiger Verfügung vom 7. Juli 1993 verneinte die SUVA einen Zusammen
hang mit dem Unfall vom 24. Juni 1990 und damit ihre Leistungspflicht
.
Ab 1. August 1997 war
X.___
als
Spedi
tionsmitarbeiter
/Chauffeur bei der
Y.___
AG beschäftigt, wo er am 6. April 2001 erneut einen Unfall erlitt, als er beim Verschieben von Gütern mit dem linken Bein umknickte (
U
rk.
13/
10/88). Die SUVA erbrachte wiederum die gesetzlichen Leistungen.
Anlässlich der Abschlussuntersuchung vom 3
0.
September 2002 erachtete
SUVA-Kreisarzt Dr. med.
Z.___
eine ganztägige, wechselbelastende
Tä
tigkeit mit grösserem Anteil sitzender Beschäf
tigung ohne ungünstige Stellun
gen
(Knien, Hocke) und
ohne häufiges
Treppen
steigen sowie mit
Gewichtslimiten
von regel
mässig 10 kg und sporadisch 15-20 kg als vollumfänglich zumutbar (Urk.
13/
10/27-28).
Hierauf gewährte die SUVA
X.___
mit Verfügung vom 20. Januar 2003 auf der Basis einer Erwerbs
unfähigkeit von 20 % eine monatliche Invaliden
rente von Fr. 778.-- ab 1. Januar 2003 nebst einer Integritätsentschädigung von Fr. 8’010.--, basierend auf einer Einbusse von 7,5 % (Urk.
13/
10/7-10). Die dage
gen erhobenen Rechtsmittel wurden allesamt abgewiesen, zuletzt mit Urteil des Eidgenössi
schen Versicherungsgerichts (EVG) vom 6. März 2006 (Urk.
13/
92).
1.2
Am 25. Februar 2003 meldete sich
X.___
erstmals
bei der
Sozialversiche
rungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Le
istungsbezug an (Urk.
13/
9
und
Urk.
13/
6).
Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen wies die
IV-Stelle m
it Verfügung vom 21. Juli 2004 (Urk.
13/
59)
d
en Anspruch von
X.___
auf eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 21 % ab. Die hiergegen erhobenen Rechtsmittel wurden
wiederum
allesamt abgewiesen, zuletzt mit Urteil des Bundesgericht
e
s
I 786/06
vom 29. Mai 2007 (Urk.
13/
103).
1.3
Am 24
. Januar 2006 (Urk.
13/85) meldete
X.___
der IV-Stelle eine Ver
schlech
terung seines Gesundheitszustandes und
ersuchte
um Au
srichtung einer ganzen Rente
. Die
IV-Stelle
tätigte erneut
medizinische Abklärungen
(Urk.
13/
91
,
Urk.
13/
93
und
Urk.
13/9
8)
. In der Folge verneinte sie
m
it Verfü
gung vom 2. Oktober 2007
(Urk.
13/116)
eine Ver
schlechterung des Gesund
heitszustandes und wies das Rentenbegehren des Ver
sicherten bei einem unver
änderten Invaliditätsgrad von 21 %
(erneut)
ab.
Die dagegen vom Versicherten mit Eingabe vom 3
0.
Oktober
2007 erhobene Beschwerde (Urk.
13/119/3-17) wies das hi
esige Gericht mit Urteil IV.2007.01356 vom 14.
Januar 2009 ab (Urk. 13/122; vom Bundesgericht mit Urteil 8C_227/2009 vom 3
0.
September 2009 [
Urk.
13/126] bestätigt).
1.4
Am 2
2.
November 20
11 zog sich
X.___
beim Herabsteigen von einer Lei
ter eine Distorsion des linken Kniegelenkes zu. Bei anhaltenden Schmerzen wurde am 1
2.
Januar 2012 im
Spital A.___
eine Revisionsoperation durch
geführt (
Urk.
13/130/18). Die SUVA erbrachte die ges
etzlichen Leistungen
. Mit Verfügung
vom 1
7.
Juli 2012 stellte sie
unter Hinweis darauf, dass der Versi
cherte aufgrund der kreisärztlichen Untersuchung vom
4.
Juli 2012 im Rahmen des Zumutbarkeitsprofils vom 30. September 2002 wieder zu 100
%
arbeitsfähig sei, ihre Taggeldleistungen per 1
6.
Juli 2012 ein und erhöhte die
Integritätsent
schädigung
für die verbliebene Beeinträchtigung um 10
%
(
Urk.
13/130/4-5).
1.5
A
m
6.
Dezember 2012
meldete sich der Versicherte
erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an und
ersuchte um Durchführung der notwendigen Abklärun
gen
(
Urk.
13/131). Die IV-Stelle liess die Auszüge aus dem Individuellen Konto des Versicherten erstellen (Urk. 13/132-133) und holte die Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom
5.
Februar 2013 (
Urk.
13/134/2) ein. Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Vorbescheid vom 1
5.
Februar 2013 [Urk. 13/136], Einwand vom
7.
Mai 2013 [
Urk.
13/142]), in dessen Rah
men die Stellungnahme des RAD vom 1
2.
Juni 2013 beigezogen wurde (
Urk.
13/143/2), trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
4.
Juni 2013
auf das Leistungsbegehren des Versicherten nicht ein (
Urk.
13/144 =
Urk.
2).
2
.
Der Versicherte liess daraufhin die IV-Stelle mit Eingabe von Rechtsanwalt Dr.
Brusa
vom 1
7.
Juni 2013 um Wiedererwägung der Verfügung vom 1
4.
Juni 2013 ersuchen (
Urk.
13/145 = Urk. 1). Die IV-Stelle hielt nach Rücksprache mit ihrem Rechtsdienst (
Urk.
4/1) an ihrer Verfügung fest und leitete die genannte Eingabe am 20. Juni 2013 als Beschwerde ans hiesige Gericht weiter (Urk. 3). Mit Verfügung vom 2
5.
Juni 2013 wurde dem Beschwerdeführer Frist zur Ver
besserung der Beschwerdeschrift sowie zum Nachreichen einer Vollmacht
angesetzt (
Urk.
5). Mit Beschwerdeergänzung vom 1
6.
Juli 2013 beantragte der Beschwerdeführer, es seien ihm die gesetzlichen Leistungen zu gewäh
ren/zuzusprechen (
Urk.
7). Die Beschwerdegegnerin ersuchte in ihrer
Beschwer
deantwort
vom 13. September 2013 um Abweisung der Beschwerde (
Urk.
12), was dem Beschwerdeführer am 1
7.
September 2013 angezeigt wurde (
Urk.
14). Mit Schreiben vom 2
6.
September 2013 liess der Beschwerdeführer um Anord
nung eines zweiten Schriftenwechsels ersuchen (
Urk.
17), woraufhin ihm am 27. September 2013 mitgeteilt wurde, dass aus Sicht des Gerichtes kein Anlass bestehe, einen formellen zweiten Schri
ftenwechsel durchzuführen (Urk. 18). Am 21.
Oktober 2013 reichte der Beschw
erdeführer dennoch
eine
Replikschrift
ein (
Urk.
20), welche der Beschwerdegegnerin am 2
2.
Oktober 2013 zur Kenntnis
nahme zugestellt wurde (
Urk.
21). Mit Eingabe vom 1
4.
Oktober 2014 reichte der Beschwerdeführer weitere Dokumente ins Recht (
Urk.
13/2
2-23).
3
.
Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfol
genden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Eine Neuanmeldung zum
Leistungs-, namentlich zum
Rentenbezug wird materi
ell nur geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich die tat
sächlichen Verhältnisse seit der letzten rechtskräftig gewordenen
Rentenverwei
gerung
in einem für diesen Leistungsanspruch erheblichen Mass verändert haben (
Art.
87
Abs.
3 in Verbindung mit
Abs.
2
der Verordnung über die Inva
lidenversicherung [
IVV
]
in der seit dem
1.
Januar 2012 gültigen Fassung [ent
spricht inhaltlich
Art.
87
Abs.
3 und 4 IVV in der bis Ende 2011 gültig gewese
nen Version; vgl. Urteil des Bundesgerich
tes 8C_844/2012 vom 5. Juni 2013
E.
2 mit Hinweisen])
. Gelingt ihr dies nicht, so wird auf das Gesuch nicht einge
treten. Erst wenn eine anspruchserhebliche Änderung
glaubhaft gemacht wor
den
ist, trifft die Verwaltung die Pflicht, auf das neue Leistungsbegehren einzu
treten und es in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
umfassend zu prüfen (statt vieler: Urteil des Bundesgerichtes 8C_531/2013 vom 1
0.
Juni 2014 E. 4.1.1 mit Hinweisen
).
1.2
Mit dem
Beweismass
des Glaubhaftmachens
im Sinne des
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV
sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die
Tatsa
chenänderung
muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine
Sachverhaltsän
derung
, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Inva
lidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom
7.
April 2011 E.
2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8.
Februar 2012 E.
3.3.2).
1.3
In erster Linie ist es Sache der versicherten Person, mit der Neuanmeldung sub
stanzielle Anhaltspunkte für eine allfällige neue Prüfung des
Leistungsanspru
ches
darzulegen.
Der Untersuchungsgrundsatz, wonach von Amtes
wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sach
ver
halts zu sor
gen ist, spielt insoweit nicht. Wird in de
r Neuanmeldung kein
Eintretenstatbe
stand
glaubhaft gemacht, sondern bloss auf ergänzende Beweismittel, insbeson
dere Arztberichte, hingewiesen, die noch bei
ge
bracht würden oder von der Ver
waltung beizuziehen seien, ist der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die ergänzenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Beweis zu erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten gegebenenfalls auf
Nichteintreten zu erkennen sei
(BGE 130 V 6
4
E. 5.2.5
mit Hinweisen; vgl. Urteile des Bundesgerichtes 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013
E.
2.1 und 8C_531/2013 vom 1
0.
Juni 2014 E. 4.1.4, je mit Hinweisen
).
Ergeht eine
Nichteintretensverfügung
im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das den eben umschriebenen Erfordernissen betreffend Fristansetzung genügt, legen die Gericht
e
ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den Sachverhalt zugrunde
, wie er sich der Verwaltung
bot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5).
1.4
Richtet sich die Beschwerde gegen einen
Nichteintretensentscheid
, hat das Gericht, ungeachtet
der Vorbringen
der
beschwerdeführenden
Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das
Leis
tungs
- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situa
tion den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz
zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
2.
2.1
Mit der angefochtenen Verfügung vom 1
4.
Juni 2013
(
Urk.
2)
trat die
Beschwerde
gegnerin
auf die Neuanmeldu
ng des Beschwerdeführers vom 6.
Dezember 2012
(
Urk.
13/131)
nicht ein. Sie hielt dafür, dass der Be
schwer
de
führer
mit seinem neuen Gesuch
nicht glaubhaft dargelegt habe, dass sich die tatsächlichen Ver
hältnisse
der letzten
Verfügung
vom
2.
Oktober 2007
in einer für
den Anspruch erheblichen Weise verändert hab
en. Die gesundheitliche Ein
schränkung sei in Bezug auf den Leistungsgrad i
m
schlüssigen
kreisärztlichen Bericht vom
5.
Juli 2012
festgehalten. Sie sei im Abgleich mit den im Jahr 2004 formulierten Einschränkungen einer rückenschonenden leichten
Tätigkeit mit 70
%
Sitzanteil ohne richtungsweisende Änderung. Aus dem erneuten Gesuch ergebe sich somit keine Veränderung mit langfristig tätigkeitsrelevanter Aus
wirkung in Bezug zu den bisher bemessenen Einschränkungen
(Urk. 2).
2.2
Der Beschwerdeführer brachte
dagegen in seiner Eingabe vom 1
7.
Juni 2013 (
Urk.
1), welche
von
der Beschwerdegegnerin als Beschwerde ans hiesige Gericht überwiesen worden ist (vgl.
Urk.
3)
,
vor,
er habe am 2
2.
November 2011 einen Unfall erlitten, bei welchem er sich wiederum das
linke
Knie
gelenk ernst
verletzt habe. Die Unfallkarte bestätige eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
bis mindes
tens 1
8.
Juni 201
2.
Dies sei die geltend gemachte rentenrelevante Veränderung
.
Weil er seit dem
1.
Januar 2003 eine Rente der Unfallversicherung in der Höhe von 20
%
beziehe, sei die Karenzfrist auf jeden Fall eröffnet. E
r
habe deshalb gemäss
Art.
88a
Abs.
2 IVV
Anspruch a
uf eine Rente ab Februar 201
2.
Ob auch heute noch aufgrund der Verletzungen des linken Knies eine rentenrelevante Erwerbsunfähigkeit bestehe, habe für den Rentenanspruch überhaupt keine Bedeutung, da er
noch vor der seitens der SUVA diagnostizierten Verbesserung
schwer
erkrankt sei (Lungenentzündung, Karzinom). Diese Krankheit habe ihrerseits zu vollständiger Arbeitsunfähigkeit geführt.
In der Beschwerdeergänzung vom 1
6.
Juli 2013 (
Urk.
7) führte der Beschwerde
führer als zur
Unfallverletzung hinzugetretene
Krankheiten nebst einer bösarti
gen Erkrankung des lymphatischen Systems in Form eines malignen
Lym
phoms
,
eine systemisch
e
schmerzhafte Erkrankung des Bindegewebes, eine schwere Verschleisserkrankung der Wirbels
äule im Bereich der Lenden
- und Brustwirb
el
sowie schwere Erkrankungen der Lunge und der Atemwege (Zustand nach Tuberkulose, Lungenentzündung) an (
Urk.
7 S. 9 und 10). Die
Beschwerdegegnerin habe sich um den relevanten Sachverhalt bewusst
foutiert
(
Urk.
7 S. 16). Ein Rentenanspruch
ab Februar 2012 sei ausgewiesen
(
Urk.
7 Seite 18).
Das Gericht könne in der Sache selbst entscheiden. Anderseits werde es die Sache zur ergänzenden Abklärung betreffend Fortbestand des Rentenan
spruches/Revision an die Beschwerdegegnerin zurückweisen (
Urk.
7 Seite 5).
3.
3.
1
Da praxisgemäss selbst dann ein erneut ablehnender Sachentscheid vorliegen kann, wenn die Verwaltung ein Gesuch formell durch Nichteintreten erle
digt hat (vgl. BGE 109 V 263 E. 2a, 117 V 13 ff. E
. 2b), ist vorab
zu prü
fen, welchem tatsächlichen rechtlichen Bedeu
tungsgehalt der Wortlaut der ange
fochtenen Verfügung ent
spricht (vgl. BGE 120 V 496 E
. 1a).
3.2
Die Beschwerdegegnerin holte vor Erlass
der angefochtenen Verfügung
vom 14. Juni 2013
einzig
je
eine Stellungnahme des Regionalärztlichen Dienstes (RAD) zu den mit der Neuanmeldung vom
6.
Dezember 2012 eingereichten Berichten (
Urk. 13/130; Stellung
nahme des RAD
vom
5.
Februar
2013, Urk. 13/134/2
) und zu den mit dem Einwand vom
7.
Mai 2013 (
Urk.
13/142) ins Recht gelegten Dokumenten (Urk. 13/141
; Stellungnahme des RAD
vom 12.
Juni 2013, Urk. 13/143/2) ein
und trat gestützt darauf auf die Neuanmel
dung nicht ein. Weitere Abklärungen erfolgten nicht. Die angefochtene Verfü
gung stellt daher auch ihrem rechtlichen Bedeutungsgehalt nach eine
Nichtein
tretensverfügung
mangels glaubhaft gemachter erheblicher Tatsachenänderung dar.
3.3
Gegenstand
des vorliegenden Verfahrens bildet
somit allein die Frage, ob die
Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Neuanmeldung
vom
6.
Dezember 2012
ein
getreten ist.
Hingegen
hat sich das Gericht
nicht mit dem (materiellen) Antrag des Beschwerd
eführers auf
Zusprache
einer
Invalidenrente
(ab Februar 2012)
zu befassen.
Insoweit ist auf die Beschwerde
daher
nicht einzutreten.
4.
4.1
Zu prüfen ist demnach, ob der Beschwerdeführer
in
rechtsgenü
gender
Weise eine für den Rentena
nspruch erhebliche Veränderung seines Gesund
heit
s
zustan
des glaubhaft zu machen vermochte
, wobei i
n zeitlicher Hinsicht der Zeit
raum zwischen
dem
2.
Oktober 2007 (letzte ablehnende Rentenverfügung,
Urk.
13/116) und dem 1
4.
Juni 2013 (strittige
Nichteintretensverfügung
,
Urk.
2)
massgeb
lich
ist
(vgl. E. 1.1)
.
4.2
4.2
.1
Bezüglich des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdefüh
rers im Zeitpunkt der erstmaligen
Rentenverweigerung (
Ein
spracheen
t
scheid
vom 2
7.
Oktober 2004,
Urk.
13/72) hatte das
Sozialversiche
rungsgericht
im
–
letztinstanzlich
bestätigten (
Urk.
13/
103)
-
Urteil
IV.2004.00858
vom 1
2.
Juli 2006
festgestellt, dass
der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung sowohl der Knie- als auch der Rückenbeschwerden ab Juni 2002 wiede
r zu 50
%
und spätestens ab 30.
September 2002 (Beurteilung durch SUVA-Kreisarzt
Dr.
Z.___
) vollumfänglich arbeitsfähig gewesen sei
(Urk.
13/100/
12-1
3
E.
5.1 und E. 5.2
).
Im –
letztinstanzlich
ebenfalls bestätigten (
Urk.
13/126) - Urteil IV.2007.01356 vom 1
4.
Januar 2009 führte das Sozialversicherungsgericht zum Gesundheits
zustand sowie zur Arbeitsfähigkeit, wie sie sich im Zeitpunkt der Verfügung der Beschwerdegegne
rin vom
2.
Oktober 2007 dargeboten hatten
, aus,
in Bezug auf die Kniebeschwerden zeige ein Vergleich des Gesundheitszustandes im Zeit
punkt der
ursprünglichen Rentenabweisung (
Einspracheentscheid
vom
1
9.
August 2003,
Urk.
13/28 [richtig:
2
7.
Oktober 2004,
Urk.
13/72; vgl.
Urk.
13/126/7 E. 5.2.1]
)
mit den aktuell zu beurteilenden Verhältnisse
n
keine Verschlechterung. Die Ärzte hätten unverändert eine
Gonarthrose
im linken Knie diagnostiziert und von geklagten Schmerzen berichtet, was schon anläss
lich der ursprünglichen Rentenverweigerung der Fall gewesen sei
(
Urk.
13/122/13 E. 5.1)
.
Hinsichtlich der lumbalen Wirbelsäule
hätten die Ärzte im Rahmen der Neuanmeldung identische Diagnosen gestellt und auch
befund
mässig
seien den Akten keine Veränderungen zu entnehmen. In Bezug auf die lumbal
e Wirbelsäule habe sich demnach
der Gesundheitszustand des Beschwer
deführers ebenfal
ls nicht verschlechtert (Urk.
13/122/14 E. 5.2
).
Schliesslich liege auch von Seiten der Halswirbelsäule
(MR-Untersuchung vom 1
5.
März 2007)
keine Beeinträchtigung vor, welche zu einer rentenbegründenden Arbeitsunf
ähigkeit führen würde (Urk.
13/122/15
E.
5.3
und E. 5.4
)
.
4.2.2
In der
Neuanmeldung
vom
6.
Dezember 2012
brachte der Beschwerdeführer durch Rechtsanwalt
Dr.
Brusa
vor
, er habe Ende 2011 einen Arbeit
s
unfall
erlit
ten und
sich dabei erneut das Knie verletzt, was zu längeren ärztlichen Behandlungen verbunden mit Arbeitsunfähigkeit geführt habe. Die SUVA habe dafür die gesetzlichen Leistungen erbracht, habe diese aber mit Verfügung vom 1
7.
Juli 2012 eingestellt. Diesbezüglich sei ein
Einspracheverfahren
hängig
. Wegen der Arbeitsunfähigkeit sei das Arbeitsverhältnis
mit der
B.___
GmbH
auf Ende April
2012
gekündigt worden. Im Juni 2012 sei er schwer erkrankt und seither vollständig arbeitsunfähig. Er sei seit langen Jahren bei seiner
Hausärzt
in
,
Dr.
med.
C.___
, in Behandlung. Er bitte, die notwen
digen Abklärungen durchzuführen. Er gehe davon aus, dass er Anspruch auf Rentenleistungen gemäss
Art.
89
bis
IVV
habe (
Urk.
13/131).
Der Beschwerdeführer legte der Neuanmeldung
– nebst dem
Einspracheent
scheid
der Beschwerdegegnerin vom
2
7.
Oktober 2004 sowie diversen
Arztbe
richte
n
a
us den Jahren 2002 und 2004
-
einen
Dr.
C.___
betreffende
n Aus
zug aus dem FMH-
ÄrzteIndex
, das Arbeitszeugnis der
B.___
GmbH vom
1
0.
Oktober 2012
, die Verfügung der SUVA vom
17.
Juli 2012
, den Bericht von SUVA-Kreisarzt
Dr.
med.
D.___
vom
5.
Juli 2012
(ohne Seite 12 dieses Berichtes; vgl. aber
Urk.
24 und
Urk.
26
) sowie
den Austrittsbericht des
Spitals A.___
vom 1
6.
Januar 2012
bei
(Urk.
13/130)
.
4.3
4.3.1
Im vom Beschwerdeführer mit der Neuanmeldung vom
6.
Dezember 2012 einge
reichten Bericht vom
5.
Juli 2012 betreffend die kreisärztliche
Abschluss
untersuchung
vom
4.
Juli 2012
(
Urk.
13/130/6-17 und
Urk.
26)
führte SUVA-Kreisarzt
Dr.
med.
D.___
aus,
d
er Beschwerdeführer habe am 22.
November 2011 beim Herabsteigen von einer Leiter eine Distorsion des linken Kniegelen
kes erlitten.
Bei anhaltenden Schmerzen habe man sich zu einer
Revisionsope
ration
entschlossen, welche am 1
2.
Januar 2012 stattgefunden habe. Der posto
perative Verlauf sei unter physiotherapeutischer Behandlung und kooperativem Beschwerdeführer erfreulich gewesen. Zurückgeblieben sei
en
eine gewisse end
ständige Beweglichkeitseinschränkung in Flexionsrichtung und eine
Belas
tungsintoleranz
(
Urk.
13/130/15-16)
.
Mit der neuen Distorsionsabklärung und –
behandlung
habe sich die Gesamtsituation am linken Kniegelenk etwas verän
dert bezüglich Stabilität. Aber aufgrund der doch minimal verlangten Leistun
gen im Zumutbarkeitsprofil vom 3
0.
September 2002 habe dieses weiterhin Gültigkeit. Er führe dies
es
nochmals in etwas ausführlicher Form aus: Dem Beschwerdeführer seien wechselbelastende leichte bis vereinzelt mittelschwere Tätigkeiten (Zusatzbelastungen statisch 15 bis 20 Kilogramm,
kurzst
reckig
gehend bis 10 Kilogramm, S
tehen ohne ausschliesslich
e Belastung des linken Beines, G
ehen mehrere Male pro Arbeitszeit 50 bis 200 Meter, sitzender Anteil der Beschäftigung: 50 bis 66
%
, dies beim Sitzen ohne zeitliche Einschränkung mit der Möglichkeit aufzustehen und herumzugehen) vollzeitlich und
voll
schichtig
zumutbar (
Urk.
26).
Diese Beschreibung enthalte keine wesentliche Veränderung der verlangten Leistung zum Zumutbarkeitsprofil vom 3
0.
September 2002
(
Urk.
13/130/17)
.
Wie der RAD in der Stellungnahme vom 1
5.
Februar 2013 (
Urk.
13/134)
zu
Recht bemerkte, wird mit dem Bericht von
Kreisarzt
Dr.
D.___
vom
5.
Juli 2012
zwar
eine
durch den Unfall vom 22.
November 2011 bedingte vorübergehende Verschlechterung der
bekannten Knieproblematik
dargelegt
. Es
geht daraus aber schlüssig hervor,
dass im Zeitpunkt der krei
särztlichen Untersuchung vom 4.
Juli 2012 das linke Knie wieder im gleichen Ausmass belastbar war wie im Zeitpunkt der Verfügung vom
2.
Oktober 200
7.
Es
wurde vom Beschwerdeführer
nicht behauptet
und ist auch nicht ersichtlich
, dass seit der kreisärztlichen Untersuchung vom
4.
Juli 2012 bis zur
strittigen
Nichteintretensverfügung
vom 1
4.
Juni 2013
eine neuerliche Verschlechterung der Kniepro
blematik eingetreten ist
.
Solches ergibt sich insbesondere auch nicht aus dem mit der Neuanmeldung eingereicht
en Arbeitszeugnis der
B.___
GmbH vom 1
0.
Oktober 2012 (
Urk.
13/130/2-3), beziehen sich die darin gemachten Angaben zur Arbeitsfähigkeit doch
lediglich
auf die Zeit zwischen dem Unfall vom November 2011 bis zur Entlassung des Beschwerdeführers per Ende April 201
2.
4.3.2
Soweit der Beschwerdeführer die rentenrelevante Veränderung darin erblickt, dass laut Unfallkarte eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bis mindestens 1
8.
Juni 2012 bestanden habe, weshalb er jedenfalls ab
1.
Februar 2012 Anspruch auf eine Rente habe
(
Urk.
1 und
Urk.
7 Seiten 17-18)
,
kann ihm nicht gefolgt wer
den. Er übersieht dabei, dass er
zwar seit
1.
Januar 2003 eine Rente der Unfall
versicherung bezieht. Ein Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung wurde jedoch mangels des dafür erforderlichen Invaliditätsgrades von 40
%
bislang
stets verneint (vgl.
Sachverhalt
Ziff.
1).
E
s ginge
somit jedenfalls
um einen
allfälligen erstmaligen Anspruch auf
eine Rente de
r Invalidenversiche
rung
, wobei ein
solcher
aufgrund von Art.
29
Abs.
1 IVG frühestens sechs Monate
nach der Neuanmeldung vom 12.
Dezemb
er 2012, mithin am
1.
Juni 2013, entstehen
könnte
(vgl. Urteile des Bund
esgerichtes 9C_110/2014 vom 13.
Juni 2014 E. 4.3 mit Hinweisen und
9C_160/2012 vom 6.
Juni 2012
E.
4.1.3)
, und nicht bereits am
1.
Februar 201
2.
4.3.3
Dem Beschwerdeführer ist es demnach nicht gelungen, eine massgebliche Ver
schlechterung der Knieproblematik glaubhaft zu machen.
Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass er
in seiner Neuanmeldung vom
6.
Dezember 2012 nicht nur
auf die neuerliche Knieverletzung
,
sondern auch darauf hingewiesen
hat
, dass er im Juni 2012 schwer erkrankt und (auch) deswegen seither arbeitsunfä
hig sei.
Wohl hat
er
sich im Weiteren darauf beschränkt, die
Beschwerdegegne
rin
um Vornahme der diesbezüglich
notwendigen Abklärung
en bei der langjäh
rigen Hausärztin
Dr.
C.___
zu ersuchen
. Da ein Arztbericht von Dr.
C.___
allenfalls geeignet gewesen wäre, die
- bloss -
behauptete schwere Erkrankung
mit konsekutiver vollständiger Arbeitsunfähigkeit seit Juni 2012 - und damit
eine möglicherweise erhebliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes -
glaubhaft zu mac
hen, wäre die Beschwerdegegnerin aufgrund der vorstehend zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtes
(E. 1.3)
gehalten gewesen,
dem Beschwerdeführer
– unter Androhung des Nichteintre
tens
auf die Neuanmeldung
im Unterlassungsfalle -
eine angemessene Nachfrist
zur Nachreichung eines solchen Berichtes anzusetzen
(vgl. Urteil des Bundesge
richtes I 570/01
vom 3
1.
Oktober 2003 E. 2 und E. 3 mit Hinweisen
)
.
Ausserdem ist zu bemerken
,
dass über eine
Neuanmeldung erst nach durchgeführ
tem
Vorbescheidverfahren
formell entschieden
wird
(vgl. Urteil des Bundesgerichtes
8
C_844/2012 vom
5.
Juni 2013 E. 2.1)
.
In seinem Einwand vom
7.
Mai 2013
konkretisierte
der Beschwerdeführer
die
Behauptung in der Neuanmeldung, wonach er schwer erkrank
t und deshalb arbeitsunfähig sei
,
dahingehend
, dass er bei unfallbedingter Arbeitsunfäh
igkeit interkurrent erkrankt
(Diagnose Lungenentzündung, später Lymphknotentumor) und deswe
gen heute noch vollständig arbeitsu
nfähig sei (
Urk.
13/142/3). Als Beleg dafür
reichte er
den Ausdruck einer
Mailkorrespondenz
vom 18. September 2012 ein
. Daraus geht hervor, dass
Dr.
C.___
dem Beschwerdeführer zuhanden der Arbeitslosenkasse wegen einer separaten, nicht unfallbedingten
Krankheit für die Zeit vom 13.
Juni bis 3
0.
September 2012 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert
und dem
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 1
8.
September 2012 mitgeteilt
hat
, dass dieser
wegen Abklärung Lungen
befund
vorerst
zu 100 % arbeitsunfähig
für die Regionale Arbeitsvermittlung
sei
(Urk.
13/141/7).
Für sich allein genommen verma
g die
se
Mailkorrespondenz zwar die behauptete andauernde Arbeitsunfähigkeit nicht glaubhaft zu machen. Es können ihr aber konkrete Hinweise entnommen werden, wonach möglicherweise eine mit wei
teren Erhebungen erstellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt.
Somit wäre die Beschwerdegegnerin jedenfalls im Rahmen des
Vorbescheidverfahrens
zur Nachforderung weiterer Angaben
verpflichtet gewesen
(vgl. Urteile des Bundes
gerichtes 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013 E. 2.1 und 8C_531/2013 vom 1
0.
Juni 2014 E. 4.1.4, je
mit Hinweisen).
Es liesse sich fragen, ob d
er Umstand, dass der Beschwerdeführer die Neuanmel
dung vom
6.
Dezember 2012 durch Rechtsanwalt
Dr.
Brusa
einreichen liess und somit rechtskundig vertreten war,
die Beschwerdegegnerin
von der Ansetzung einer angemessenen Nachfrist und der Darlegung der Säumnisfolgen
entlastete
. Das Bundesgericht hat
indessen
die allfällige Pflicht
der Verwaltung
zur
Nach
fristansetzung
im zitierten Leitentscheid (
BGE 130 V 64
E. 5.2.5)
deshalb
statu
iert
, weil es sozialversicherungsrechtlich atypisch sei, dass die versicherte Per
son für das Vorliegen eines
Eintretenstatb
estandes
beweisführungsbelastet sei,
und
dementsprechend
nicht davon abhängig gemacht, ob die versicherte Person
rechtskundig vertreten ist (was in der vom Bundesgericht damals zu beurteilen
den Streitsache der Fall war) oder nicht
.
4.4
Es ergibt sich somit, dass das Verfa
hren der Beschwerdegegnerin den
dargeleg
ten
Anforderungen
betreffend Fristansetzung und Androhung von
Säumnisfol
gen
nicht genügt. Unter diesen Umständen sind laut der Rechtsprechung des Bundesgerichtes d
ie vom Beschwerdeführer beschwerdeweise eingereichten Berichte zu berücksichtigen
(vg
l. E. 1.3 letzter Absatz [
e.c.
]
und BGE 1
30 V 64 E. 6.2)
. Aus dem darunter befindlichen Bericht des
E.___
vom
9.
April 2013 geht hervor, dass beim Beschw
erdeführer ein Status nach high-
grade Non-Hodgkin-Lymphom mediastinal und
hilär
beidseits
besteht. Dieses
sei
seit Oktober
2012
mittels Chemotherapie behandelt
worden
, wobei nach einem CT vom 2
9.
Januar 2013, welches eine komplette Remission
gezeigt habe
, nochmals zwei
konsilidierende
Chemotherapie-
Zyklen durchge
führt worden seien
(
Urk.
8/5/1)
.
Es
liegen
somit
objektive Anhaltspunkte dafür vor
und
erscheint
damit
glaubhaft
, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers
seit der Verfügung vom
2.
Oktober 2007 bis zum Erlass der
Nichteintretensverfügung
vom 1
4.
Juni 2013
massgeblich verschlechtert haben könnte.
Ob tatsächlich eine massgebliche (andauernde) Verschlechterung einge
treten ist, wird die Beschwerdegegnerin im Rahmen ergänzender medizinischer Abklärungen zu prüfen haben.
4.5
D
emnach ist
die Verfügung vom 1
4.
Juni 2013
aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit sie die Neuanmeldung
des Beschwerdeführers
vom
6.
Dezember 2012
materiell prüfe
und
nach Vornahme der erforderlichen Abklärungen über
einen allfälligen Rentenanspruch verfüge
.
In diesem Sinne ist die Beschwerde, soweit überhaupt au
f sie einzutreten ist (vgl. E.
3.3
), gutzuheissen.
5
.
5.1
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]
) und auf Fr. 6
00.-- anzusetzen.
5.2
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2),
weshalb die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin auf
zuerlegen sind.
5
.3
Der vertretene Beschwerdeführer hat überdies Anspruch auf eine
Prozessentschä
digung
.
Gemäss
§
34
Abs.
3 des Gesetzes
über das Sozialversicherungsgericht
(
GSVGer
)
bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden En
t
schädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert
.
Für unnötigen Aufwand einer Partei wird keine Partei
entschädigung zugesprochen (
§
7
Abs.
1
der Ver
ordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor
Sozialversiche
rungsgericht
[
GebV
SVGer
])
.
In der
(18
Seiten umfassenden) Beschwerdeergänzung vom
1
6.
Juli 2013
(Urk.
7)
sowie in der
(6 Seiten umfassenden) Replik
vom 2
1.
Oktober 2013 (Urk.
20) wurden
weitschweifige Ausführungen gemacht,
wobei – trotz des betreffenden Hinweises
des Gerichts
in
Urk.
5 –
auf weiten Strecken
am
Pro
zessthema
(Glaubhaftmachung einer erheblichen Tatsachenänderung)
vorbei argumentiert wurde.
D
er damit verbundene Aufwand
kann deshalb
nicht
voll
umfänglich
als für die gebotene Interessenwahrung erforderlich bet
rachtet
wer
den
(vgl. Urteil des Bundesgerichtes B 53/02 vom 1
8.
Dezember 2002 E. 3.2)
.
A
ngesichts der
Bedeutung der Streitsache sowie der Schwierigkeit des Prozesses
– es haben sich keine komplexen Sachverhalts- und/oder Rechtsfragen gestellt -
erscheint vorliegend
insgesamt folgender Aufwand als angemesse
n: Instruktion:
1
Stunde;
Aktenstudium: 2 Stunden
;
Verfassen
der Rechtsschriften:
4
Stun
den
;
Total:
7
Stunden.
Dem Beschwerdeführer ist daher eine Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 1'6
00.-- (inkl. Barauslagen
und
MWSt
) zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird
, soweit auf sie eingetreten wird,
in dem Sinne gutgeheissen, dass
d
ie angefochtene Verfügung vom 14
Juli 2013 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zu
rückgewiesen wird, damit diese auf die Neuanmeldung vom
6.
Dezember 2012 eintrete und nach Vornahme der erforderlichen Abklärungen über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessentschä
digung
von
Fr.
1'600
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Guido
Brusa
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage je de
r
Dop
pel von
Urk.
22 und
Urk.
23
/1-4
sowie je ein
er Kopie von
Urk.
24 und
Urk.
26
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstMöckli