# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fff5ae70-d6e9-587f-84c4-4f17f22421b9
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2026-01-15
**Language:** de
**Title:** 7B_368/2025 15.01.2026
**Docket/Reference:** 7B_368/2025
**URL:** https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-01-2026-7B_368-2025&print=yes&zoom=

## Full Text

Bundesgericht
Tribunal fdral
Tribunale federale
Tribunal federal
7B_368/2025
Urteil vom 15. Januar 2026
II. strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Prsident,
Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Klz,
Gerichtsschreiber Hahn.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Alain Joset,
Beschwerdefhrer,
gegen
1. B.________, Gerichtsprsident, Bezirksgericht Laufenburg, Gerichtsgasse 85, 5080 Laufenburg,
2. C.________, Bezirksrichter, Bezirksgericht Laufenburg, Gerichtsgasse 85, 5080 Laufenburg,
3. D.________, Bezirksrichterin, Bezirksgericht Laufenburg, Gerichtsgasse 85, 5080 Laufenburg,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Ausstand,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 7. Mrz 2025 (SBK.2025.49).
Sachverhalt:
A.
Mit Urteil vom 28. November 2023 sprach das Bezirksgericht Laufenburg A.________ wegen Gehilfenschaft zu passiver und aktiver Bestechung, mehrfacher Falschbeurkundung, Gehilfenschaft zu ungetreuer Geschftsbesorgung, Misswirtschaft, Unterlassung der Buchfhrung, Glubigerbevorzugung, Geldwscherei, Betrugs sowie Missbrauchs von Ausweisen und Schildern schuldig und verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 34 Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 20 Tagesstzen.
Dieses Urteil focht A.________ mit Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau an, das das Urteil mit Beschluss vom 8. November 2024 aufhob und die Sache zur Durchfhrung einer gemeinsamen Hauptverhandlung (zusammen mit dem Mitbeschuldigten E.________) mit Befragung zweier Zeugen/Auskunftspersonen an das Bezirksgericht Laufenburg zurckwies.
B.
Das Bezirksgericht Laufenburg setzte in der Folge als Termin fr die neue erstinstanzliche Hauptverhandlung den 1. April 2025 fest. Am 31. Januar 2025 stellte A.________ ein Ausstandsgesuch gegen den Bezirksgerichtsprsidenten B.________, den Bezirksrichter C.________ sowie die Bezirksrichterin D.________, da diese bereits Teil des Spruchkrpers des auf einen Schuldspruch lautenden Urteils des Bezirksgerichts Laufenburg vom 28. November 2023 gewesen seien. Das Obergericht des Kantons Aargau wies das Ausstandsgesuch mit Entscheid vom 7. Mrz 2025 ab.
C.
Mit Eingabe vom 28. April 2025 fhrt A.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 7. Mrz 2025 sei aufzuheben und die Sache sei zur bundesrechtskonformen Neubeurteilung an die Vorinstanz zurckzuweisen. "Eventualiter" sei sein Ausstandsgesuch vom 31. Januar 2025 gutzuheissen.
Die kantonalen Akten wurden beigezogen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
Erwgungen:
1.
Der angefochtene Entscheid stellt einen selbststndig erffneten Zwischenentscheid ber ein Ausstandsbegehren dar. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen grundstzlich offen (Art. 78 Abs. 1 und Art. 92 BGG ). Das Obergericht hat gemss 59 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 380 StPO als einzige kantonale Instanz entschieden. Die Beschwerde ist somit gemss Art. 80 BGG zulssig. Der Beschwerdefhrer ist als beschuldigte Person zudem zur Beschwerdefhrung berechtigt (Art. 81 BGG). Die brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1. In formeller Hinsicht rgt der Beschwerdefhrer, die Vorinstanz habe in Verletzung von Bundesrecht (Art. 58 Abs. 2 StPO) von den Gesuchsgegnern seines Ausstandsbegehrens keine Stellungnahmen eingeholt. Damit einhergehend sei es ihm verwehrt worden, sich zu den gesetzlich ausdrcklich vorgesehenen Stellungnahmen der Gesuchsgegnern ussern zu knnen. Dieses Vorgehen der Vorinstanz verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehr gemss Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
2.2. Richtig ist, dass Art. 58 Abs. 2 StPO die vom Ausstandsgesuch betroffene Person zur Stellungnahme verpflichtet. Deren Einholung ist nach der Rechtsprechung zwingend (BGE 138 IV 222 E. 2.1; Urteile 1B_649/2020 vom 10. Februar 2021 E. 2.2; 1B_10/2019 vom 21. Januar 2019 E. 2.3). Die Stellungnahme ist der antragstellenden Partei mit Blick auf deren Anspruch auf rechtliches Gehr zudem zur Replik zuzustellen (BGE 138 IV 222 E. 2.1; Urteil 1B_227/2021 vom 17. August 2021 E. 3.1).
2.3. Aus diesen Grundstzen kann der Beschwerdefhrer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Nach den fr das Bundesgericht gemss Art. 105 Abs. 1 BGG verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz haben die vom Ausstand betroffenen Richterinnen und Richter im Rahmen eines gesamtheitlichen Beschlusses des Bezirksgerichts Laufenburg vom 24. Februar 2025 zum Ausstandsgesuch vom 31.Januar 2025 Stellung genommen und haben dessen Abweisung beantragt. Dieser Beschluss wurde dem Beschwerdefhrer durch das Bezirksgericht Laufenburg zur Kenntnisnahme zugestellt, ehe er zusammen mit dem Ausstandsgesuch vom 31. Januar 2025 an die Vorinstanz zur Beurteilung weitergeleitet wurde, worauf das Bezirksgericht Laufenburg den Beschwerdefhrer hingewiesen hatte. Der anwaltlich vertretene Beschwerdefhrer kannte damit die Argumente der vom Ausstandsgesuch betroffenen Richterinnen und Richter und es wre ihm im Rahmen einer freigestellten Replik mglich gewesen, sich vor der Vorinstanz umgehend dazu zu ussern, sofern er dies fr ntig erachtet htte. Dass ihm die Vorinstanz hierzu keine ausdrckliche Frist fr eine Replik ansetzte, ndert daran nichts (vgl. BGE 138 I 484 E. 2.1 f.; Urteil 1C_94/2025 vom 13. Juni 2025 E. 2). Aus den Vorbringen des Beschwerdefhrers erhellt schliesslich nicht, weshalb der Umstand, dass die von seinem Ausstandsgesuch betroffenen Richterinnen und Richter dazu nicht einzeln, sondern gesamtheitlich Stellung genommen haben, eine Verletzung von Bundesrecht darstellen soll. Vielmehr drckt die gemeinsame Stellungnahme aller betroffenen Richterinnen und Richter gerade aus, dass sie das Ausstandsgesuch aus den gleichen Grnden als unbegrndet erachten, und wre es bei dieser Sachlage ein prozessualer Leerlauf gewesen, wenn sie dreimal die identische Stellungnahme eingereicht htten. Einen Verfahrensfehler, wie ihn der Beschwerdefhrer behauptet, ist in diesem Vorgehen nicht auszumachen.
3.
3.1. In der Sache rgt der Beschwerdefhrer eine Verletzung von Art. 56 lit. f StPO, Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Die von seinem Ausstandsgesuch betroffenen erstinstanzlichen Sachrichter htten im auf einen Schuldspruch lautenden Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg vom 28. November 2023 einen krassen Verfahrensfehler begangen, indem sie seine Verteidigungsrechte missachtet und die ihn belastenden Aussagen verschiedener Personen ohne Wahrung des Konfrontationsanspruchs zu seinen Ungunsten verwendet htten. Dies erwecke den Eindruck, dass die drei Richterinnen und Richter von seiner Schuld dermassen berzeugt gewesen seien, dass sie eine korrekte Beweiserhebung fr vernachlssigbar erachtet htten. Diese Verletzung des Konfrontationsanspruchs habe schliesslich zum obergerichtlichen Rckweisungsbeschluss vom 8. November 2024 gefhrt, weshalb die erstinstanzlichen Richterinnen und Richter nicht mehr als unvoreingenommen gelten knnten.
3.2. Nach Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Justizpersonen ohne Einwirken sachfremder Umstnde entschieden wird. Dies soll zu der fr einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens beitragen und ein gerechtes Urteil ermglichen (BGE 140 I 240 E. 2.2; 271 E. 8.4; 326 E. 5.1; 140 III 221 E. 4.1; 137 I 227 E. 2.1; je mit Hinweisen). Die grundrechtliche Garantie wird in Art. 56 lit. a-f StPO konkretisiert (BGE 138 I 425 E. 4.2.1 mit Hinweisen).
3.3. Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien berechtigterweise immer dann entstehen, wenn Gerichtspersonen in einem frheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall sogenannter Vorbefassung in der gleichen Sache (Art. 56 lit. b StPO) stellt sich die Frage, ob sich eine Gerichtsperson durch ihre Mitwirkung an frheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, die sie nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren nicht mehr als offen erscheinen lassen (BGE 143 IV E. 3.1 und 3.3; 140 I 326 E. 5.1; 131 I 24 E. 1.2; 113 E. 3.4 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht hat zur Beurteilung, ob eine vorbefasste Gerichtsperson im konkreten Fall in den Ausstand treten muss, Kriterien entwickelt. So fllt etwa in Betracht, welche Fragen in den fraglichen Verfahrensabschnitten zu entscheiden sind und inwiefern sie sich hnlich sind oder miteinander zusammenhngen. Zu beachten ist ferner der Umfang des Entscheidungsspielraums bei der Beurteilung der sich in den beiden Prozessabschnitten stellenden Rechtsfragen. Massgebend ist schliesslich, mit welcher Bestimmtheit sich die Richterin bzw. der Richter bei ihrer bzw. seiner ersten Befassung zu den betreffenden Fragen ausgesprochen hat (BGE 140 I 326 E. 5.1 mit Hinweisen). In Bezug auf Rckweisungsurteile durch das Berufungsgericht an das erstinstanzliche Sachgericht geht das Bundesgericht in stndiger Praxis davon aus, dass die erneute Mitwirkung eines erstinstanzlichen Sachrichters nach einer Rckweisung der Sache durch die Rechtsmittelinstanz zur Neubeurteilung grundstzlich keine ausstandsbegrndende Vorbefassung darstellt (BGE 116 Ia 28 E. 2a; 114 Ia 50 E. 3d; EGMR
Ringeisen gegen sterreich vom 16. Juli 1971 [Nr. 2614/65], Serie A Bd. 13 97; Urteile 7B_341/2025 vom 9. Mai 2025 E. 3.3; 7B_517/2023 vom 8. Februar 2024 E. 3.3 mit zahlreichen Hinweisen).
3.4. Der Anschein von Befangenheit "aus anderen Grnden" (im Sinne von Art. 56 lit. f StPO) kann bestehen, wenn nach objektiver Betrachtung besonders krasse oder ungewhnlich hufige Fehlleistungen einer verantwortlichen Justizperson vorliegen, welche bei gesamthafter Wrdigung eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken (BGE 143 IV 69 E. 3.2; 141 IV 178 E. 3.2.3; 138 IV 142 E. 2.3; Urteile 7B_517/2023 vom 8. Februar 2024 E. 3.5; 7B_287/2023 vom 12. September 2023 E. 2.3). Diesbezglich sind primr die zur Verfgung stehenden Rechtsmittel gegen beanstandete Verfahrenshandlungen auszuschpfen (vgl. BGE 143 IV 69 E. 3.2; 114 Ia 153 E. 3b/bb; je mit Hinweisen).
3.5. Ausgehend von diesen Grundstzen ist die Kritik des Beschwerdefhrers unbegrndet. Wie gesagt stellt ein Rckweisungsentscheid durch das Berufungsgericht nach stndiger Rechtsprechung grundstzlich keinen Befangenheitsgrund bei den abermals mit der Sache befassten erstinstanzlichen Strafrichterinnen und Richtern dar (vgl. E. 3.3 hiervor). Der Beschwerdefhrer bringt keine Grnde vor, die eine Abkehr von dieser Rechtsprechung rechtfertigen wrden. Auch stellt der Umstand, dass der Rckweisungsbeschluss des Berufungsgerichts aufgrund einer Verletzung des Konfrontationsanspruchs des Beschwerdefhrers erfolgte, fr sich alleine keinen Befangenheitsgrund dar. Darin ist kein ausstandsbegrndender Verfahrensfehler im Sinne der Rechtsprechung zu sehen und von den betroffenen Gerichtspersonen kann erwartet werden, dass sie die Sache mit der ntigen Professionalitt und Unvoreingenommenheit nochmals behandeln werden (BGE 143 IV 69 E. 3.1; 138 IV 142 E. 2.3; vgl. auch BGE 148 IV 137 E. 5.7). Wesentliche Grnde, weshalb sich dies bei den vorliegend betroffenen Richterinnen und Richtern anders verhalten sollte, sind nicht ersichtlich. Namentlich nennt der Beschwerdefhrer keine konkreten Anhaltspunkte, wonach sich die betroffenen Richterinnen und Richter aufgrund von Wortmeldungen oder dergleichen in Bezug auf die unter der Wahrung des Konfrontationsanspruchs durchzufhrenden Einvernahmen in ihrer Meinung bereits derart festgelegt htten, dass sie die Aussagen beim neuen Entscheid nicht mehr unvoreingenommen wrdigen knnten (vgl. BGE 148 IV 137 E. 5.11; MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, N. 29 zu Art. 56 StPO).
4.
Die Beschwerde ist aus den genannten Grnden abzuweisen. Damit sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdefhrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdefhrer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Januar 2026
Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Prsident: Abrecht
Der Gerichtsschreiber: Hahn