# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d3adbae-41b2-59e2-8637-0cc5c92b22ed
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-02-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.02.2010 E-1050/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1050-2010_2010-02-26.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1050/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  F e b r u a r  2 0 1 0

Einzelrichterin Christa Luterbacher, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______,
ohne Staatsangehörigkeit,
alias B._______, 
Syrien,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren); Verfügung 
des BFM vom 12. Februar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1050/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer – eigenen Angaben zufolge ein staaten-
loser  Palästinenser  aus Gaza – seinen Heimatstaat  aussagegemäss 
im Frühjahr 2008 über die Grenze nach Syrien verliess, wo er während 
zweier Jahre in C._______ lebte, bevor er mit Hilfe eines Schleppers 
nach  mehrstündiger  Autofahrt  an  einen  ihm unbekannten  Flughafen 
und  von  dort  per  Flugzeug  in  die  Schweiz  gelangte,  wo  er  am 
27. Januar 2010 im Transit am Flughafen (...) um Asyl nachsuchte, 

dass ihm gleichentags vom BFM die Einreise in die Schweiz vorläufig 
verweigert und für die Dauer des weiteren Asylverfahrens bis maximal 
60  Tage  der  Transitbereich  des  Flughafens  (...)  als  Aufenthaltsort 
zugewiesen wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  am  31. Januar 2010  am  Flughafen  (...) 
summarisch befragt  und am 5. Februar 2010 durch den Dienst  Flug-
hafenverfahren  des  BFM  einlässlich  zu  den  Asylgründen  angehört 
wurde,

dass er dabei im Wesentlichen vorbrachte, der Tod seines Vaters vor 
zwei  Jahren  sowie  die  unruhige  Situation  in  Gaza-Stadt  habe  ihn, 
seine Mutter und seine Schwester veranlasst, Palästina zu verlassen 
und über  den Libanon nach Syrien  zu  reisen,  wo sein  Onkel  väter-
licherseits  sie  in  Empfang  genommen  und  ihren  Aufenthalt  in 
C._______ geregelt habe,

dass er seit Jahren unter (...) leide, (...), weshalb er Beruhigungsmittel 
einnehme,

dass  ein  Arzt  in  Syrien  ihm  eine  Operation  empfohlen  habe,  deren 
Erfolg  aber  zweifelhaft  sei  und  er  auch  nicht  über  die  hierfür  not-
wendigen finanziellen Mittel verfüge, 

dass er zudem aufgrund seiner palästinensischen Herkunft  in Syrien 
diskriminiert werde und keine Arbeit finden könne,

dass er aus diesen Gründen – in der Hoffnung auf eine adäquate Be-
handlung  seiner  körperlichen  Beschwerden  und  auf  eine  bessere 
berufliche Zukunft – beschlossen habe, Syrien zu verlassen,

Seite 2

E-1050/2010

dass  das  BFM  gestützt  auf  eine  Botschaftsantwort  vom 
9. Februar 2010  (A20  S.  1)  davon  ausging,  beim  Beschwerdeführer 
handle  es  sich  um einen  syrischen  Staatsangehörigen  und  ihm am 
12. Februar 2010 hierzu das rechtliche Gehör gewährte,

dass der Beschwerdeführer hierbei daran festhielt, er sei Palästinenser 
und in Gaza-Stadt aufgewachsen,  

dass das BFM mit Verfügung vom 12. Februar 2010 – gleichentags er-
öffnet – feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft  nicht,  sein Asylgesuch vom 27. Januar 2010 ablehnte und die 
Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens (...) sowie deren 
Vollzug anordnete,

dass  es  zur  Begründung  seines  Entscheids  im  Wesentlichen  aus-
führte, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den An-
forderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 noch jenen an die 
Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3  des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) stand,

dass das BFM vorab festhielt,  Abklärungen hätten ergeben, dass es 
sich  beim  Beschwerdeführer  nicht  um  einen  Palästinenser,  sondern 
um einen  syrischen  Staatsbürger  handle,  weshalb  es  sich  erübrige, 
näher auf die Unglaubhaftigkeitselemente in seinem Bericht, gemäss 
welchem  er  in  Syrien  aufgrund  seiner  pälästinensischen  Herkunft 
weder  in  gesundheitlicher  noch  in  beruflicher  Hinsicht  abgesichert 
gewesen sei, näher einzugehen,

dass  vor  dem Hintergrund  der  festgestellten  syrischen  Identität  des 
Beschwerdeführers  auch  darauf  verzichtet  werden  könne,  die  Dar-
stellung seiner angeblichen Erlebnisse als palästinensischer Flüchtling 
in Syrien einer Erörterung zu unterziehen,

dass  die  geltend  gemachten  Nachteile  damit  auf  die  allgemeinen 
politischen,  wirtschaftlichen  und  sozialen  Lebensbedingungen  in 
Syrien zurückzuführen seien und keine asylbeachtliche Verfolgung im 
Sinne von Art. 3 AsylG darstellten,

dass der Wegweisungsvollzug in den Heimatstaat zulässig, zumutbar 
und praktisch durchführbar sei,

Seite 3

E-1050/2010

dass  insbesondere  die  gesundheitlichen  Beschwerden  des  Be-
schwerdeführers  kein  medizinisches  Wegweisungshindernis  zu  be-
gründen  vermöchten,  da  (...)  auch  in  Syrien  fachärztlich  behandelt 
werden könnten,

dass  der  Beschwerdeführer mit  Eingabe  vom  19. Februar 2009 
(Übergabe  an  die  Flughafenpolizei)  beantragte,  die  Verfügung  des 
BFM sei  aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft  sei  anzuerkennen 
und  ihm  Asyl  zu  gewähren;  eventualiter  sei  festzustellen,  dass  der 
Vollzug  der  Wegweisung  unzulässig,  unzumutbar  und  unmöglich  sei 
und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, 

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  die Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  und  den  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses beantragte sowie darum ersuchte, eventualiter  sei  die auf-
schiebende  Wirkung  der  Beschwerde  wiederherzustellen,  die  zu-
ständige  Behörde  sei  vorsorglich  anzuweisen,  die  Kontaktaufnahme 
mit  den Behörden des Heimat-  oder Herkunftsstaates sowie jegliche 
Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen und er  sei  bei  bereits 
erfolgter  Datenweitergabe  darüber  in  einer  separaten  Verfügung  zu 
informieren,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass die Akten am 22. Februar 2010 beim Bundesverwaltungsgericht 
eingegangen sind (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM 
entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d 

Seite 4

E-1050/2010

Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde  –  vorbehältlich  der  nachfolgenden  Erwägungen  –  einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 52 VwVG),

dass  der  Beschwerde  von  Gesetzes  wegen  aufschiebende  Wirkung 
zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und das BFM in der angefochtenen 
Verfügung  einer  allfälligen  Beschwerde  die  aufschiebende  Wirkung 
nicht  entzogen  hat  (vgl.  Art.  55  Abs.  2  VwVG),  weshalb  auf  das 
Eventualbegehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 
der Beschwerde mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten ist,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters respektive 
einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), und 
es sich vorliegend – wie nachfolgend aufgezeigt wird – um eine solche 
handelt,  weshalb  auf  einen  Schriftenwechsel  zu  verzichten  und  der 
Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111a 
Abs. 1 und 2 AsylG),

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  an-
erkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

Seite 5

E-1050/2010

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  ge-
fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und – nach 
Prüfung der Akten auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts  – 
zu Recht festgestellt hat, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 
den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftmachung  gemäss  Art.  7  AsylG 
nicht genügen,

dass das BFM die Feststellung der syrischen Staatsbürgerschaft des 
Beschwerdeführers  damit  begründete,  dass  die  Fluggesellschaft 
D._______ der Flughafenpolizei eingelesene Abbildungen (sog. Scans) 
eines  –  auf  den  Namen  B._______  lautenden  –  syrischen 
Reisepasses habe zukommen lassen, welcher aufgrund eines Bild-zu-
Bild-Vergleichs  eindeutig  dem Beschwerdeführer  zugeordnet  werden 
könne,

dass  ein  Abgleich  des  genannten  Passbildes  mit  der  am Flughafen 
aufgenommenen  Fotografie  des  Beschwerdeführers  in  der  Tat  als 
überaus  wahrscheinlich  erscheinen  lässt,  dass  es  sich  beim  Be-
schwerdeführer um den Inhaber des Passes handelt, 

dass den Scans – beinhaltend Abbildungen der Personalienseite des 
Passes,  eines Ausreisestempel  von E._______ vom 22. Januar 2010 
sowie eines gültigen (...) Monatsvisums – im Weiteren zu entnehmen 
ist,  dass  der  Beschwerdeführer  entgegen seinen  Ausführungen vom 
Flughafen  in  F._______  (E._______)  abgeflogen  ist,  wodurch 
erhebliche Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit entstehen,   

Seite 6

E-1050/2010

dass seitens der Schweizerischen Auslandvertretung in Damaskus mit 
Botschaftsantwort vom 9. Februar 2010 bestätigt wurde, dass es sich 
bei B._______ um einen syrischen Staatsangehörigen handelt,

dass  die  dringende  Vermutung,  dies  sei  die  wahre  Identität  des 
Beschwerdeführers, zwar nicht zweifelsfrei verifiziert werden kann,

dass  jedoch  zumindest  keine  Veranlassung  besteht,  an  der  vor-
instanzlichen Feststellung, wonach es sich beim Beschwerdeführer um 
einen syrischen Staatsbürger handle, zu zweifeln,

dass nämlich angesichts  seiner ausserordentlich substanzarmen An-
gaben  zu  den  wesentlichen  Alltagsrealitäten  in  Palästina  weitest-
gehend ausgeschlossen werden kann, dass er sich über längere Zeit 
in  Gaza  aufgehalten,  geschweige  denn  dort  seine  hauptsächliche 
Sozialisierung erfahren hätte, 

dass er  etwa im Rahmen der  Befragungen anstelle  der  in  Palästina 
gängigen  Währungseinheit  (israelischer  Schekel)  lediglich  behelfs-
mässige  Umschreibungen  wie  "Geld"  (A  8  S.  18)  oder 
"palästinensische Währung"  (A17 S. 5)  verwendete,  was mit  seinem 
Vorbringen,  er  habe  in  Gaza  gegen  Entgelt  (...)  gearbeitet  (a.a.O), 
nicht zu vereinbaren ist,

dass  der  Beschwerdeführer  auch  nicht  in  der  Lage  war,  die 
palästinensische  Flagge  zu  zeichnen  und  sein  diesbezüglicher  Er-
klärungsversuch, als Analphabet könne er nicht zeichnen (A8 S. 18), in 
keiner Weise zu überzeugen vermag,

dass er weder von den Grundzügen des palästinensischen "Staates" – 
wie  etwa  dem  Namen  des  Regierungschefs,  jenem  der  Hauptstadt 
oder  dem  Datum  des  Nationalfeiertags  –  noch  von  den  äusseren 
Eindrücken des dortigen  Alltags  –  wie  etwa die  Kennzeichnung von 
Taxis –  Kenntnis hatte (A8 S. 18 f.), 

dass vor diesem Hintergrund das BFM zu Recht davon ausgegangen 
ist, der Beschwerdeführer sei syrischer Staatsangehöriger,

dass  auch  unter  dieser  Prämisse  die  Behauptung  des  Beschwerde-
führers,  er  habe in  Syrien für  sich  kein berufliches Fortkommen ge-
sehen  noch  bestehe  die  Aussicht  auf  eine  adäquate  medizinische 
Behandlung, nicht von der Hand zu weisen ist, 

Seite 7

E-1050/2010

dass jedoch dem BFM insoweit beizupflichten ist, als mit den geltend 
gemachten  Nachteilen,  welche  auf  die  allgemeinen  wirtschaftlichen 
und  sozialen  Lebensbedingung  in  der  Heimat  zurückzuführen  sind, 
offensichtlich  keine  Verfolgung  im Sinne  von Art.  3  AsylG zum Aus-
druck gebracht wird, 

dass auch die Ausführungen in der Beschwerdeschrift,  mit denen im 
Wesentlichen  auf  der  behaupteten  Herkunft  aus  Palästina  beharrt 
wird, an dieser Feststellung nichts zu ändern vermögen, 

dass  in  der  Rechtsmitteleingabe  die  Nachreichung  eines  ent-
sprechenden Bestätigungsschreibens in Aussicht gestellt  wird, ange-
sichts der klaren Sachlage jedoch nicht einsehbar ist, inwiefern dieses 
zu  einer  anderen  Einschätzung  führen  könnte,  weshalb  keine  Ver-
anlassung besteht, den Eingang dieses Schreibens abzuwarten,

dass insgesamt die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den An-
forderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch jenen an 
die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG  standhalten,

dass  es  dem  Beschwerdeführer  somit  nicht  gelingt,  die  Flüchtlings-
eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21),  wes-
halb die verfügte Wegweisung im Einklang mit  den gesetzlichen Be-
stimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet 
wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

Seite 8

E-1050/2010

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die in Syrien droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder  die allgemeine Lage in  Syrien  noch individuelle  Gründe 
auf  eine  konkrete  Gefährdung  im  Falle  einer  Rückkehr  schliessen 
lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass  grundsätzlich  von  Amtes  wegen  zu  prüfen  ist,  ob  der  Weg-
weisungsvollzug  unzulässig,  unzumutbar  oder  unmöglich  ist  (Art.  44 
Abs.  2  AsylG),  diese  Untersuchungspflicht  jedoch  nach  Treu  und 
Glauben  ihre  Grenze  an  der  Mitwirkungspflicht  der  Asylsuchenden 
findet (Art. 8 AsylG), welche auch die Substanziierungslast tragen (Art. 
7  AsylG),  und es deshalb nicht  Sache der  Asylbehörden sein kann, 
nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen, falls die asyl-
suchende Person in Verletzung ihrer Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht 
eine sinnvolle Prüfung ihrer wahren Situation verunmöglicht, 

Seite 9

E-1050/2010

dass  der  Beschwerdeführer  deshalb  die  Folgen  der  Verheimlichung 
seiner  tatsächlichen Identität  zu  tragen hat,  indem vermutungsweise 
davon  auszugehen  ist,  es  würden  einer  Wegweisung  nach  Syrien 
keine  in  seinen  persönlichen  Verhältnissen  begründete  Weg-
weisungshindernisse  im  Sinne  der  Unzumutbarkeit  (wie  etwa  das 
gänzliche Fehlen eines familiären und sozialen Netzes) vorliegen,

dass auch die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers (...) 
kein Wegweisungshindernis darstellen, 

dass das Gericht keine Veranlassung sieht, an den Erkenntnissen des 
BFM  zu  zweifeln,  wonach  die  medizinische  Behandlung  des  Be-
schwerdeführers in Syrien gewährleistet ist, insbesondere da der Be-
schwerdeführer  die  Unmöglichkeit  einer  operativen  Behandlung  mit 
fehlenden finanziellen Mitteln begründet, 

dass, selbst wenn die Behandlungsmöglichkeiten in Syrien nicht dem 
medizinischen Standard in der Schweiz entsprechen sollten, dies den 
Vollzug noch nicht  als  unzumutbar  erscheinen liesse,  zumal  in  casu 
nicht  von  einer  ungenügenden  Möglichkeit  der  Behandlung  ge-
sprochen  werden  kann,  die  eine  drastische  und  lebensbedrohende 
Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich ziehen würde 
(vgl. EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d, EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.),

dass  dem  am  Flughafen  erstellten  ärztlichen  Zeugnis  vom 
19. Februar 2010  (A28  S.  2)  zu  entnehmen  ist,  aktuell  würden 
Schmerzmittel  abgegeben,  bei  einem  längeren  Aufenthalt  in  der 
Schweiz sollten die Befunde erneut (...) erhoben werden,

dass damit zum jetzigen Zeitpunkt keine hinreichenden Anhaltspunkte 
zu erblicken sind, wonach der Aufenthalt des Beschwerdeführers in der 
Schweiz aus medizinischen Gründen zwingend erforderlich wäre,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Syrien 
schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AuG) und der Beschwerdeführer vermutungsweise über 
einen  gültigen  Reisepass  verfügt  respektive  es  ihm  obliegt,  bei  der 
Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

Seite 10

E-1050/2010

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass mit dem negativen Entscheid in der Hauptsache die prozessua-
len Anträge (Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, vor-
sorgliche Anweisung an die zuständige Behörde, die Kontaktaufnahme 
mit  den Behörden des Heimat-  oder Herkunftsstaates sowie jegliche 
Datenweitergabe an diese zu unterlassen) gegenstandslos werden,

dass  aus  den  Akten  nicht  hervorgeht,  dass  dem  Heimatstaat  des 
Beschwerdeführers  Daten  weitergegeben  worden  wären,  weshalb 
auch  der  entsprechende  Eventualantrag,  eine  derartige  erfolgte 
Datenweitergabe  sei  dem  Beschwerdeführer  in  einer  separaten 
Verfügung bekanntzugeben, gegenstandslos ist,

dass  sich  die  Beschwerde  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  als 
aussichtslos darstellte,  weshalb  das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzu-
weisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

E-1050/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 und 2 AsylG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.–  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (...).

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Jan Feichtinger

Versand: 

Seite 12