# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f47edbe-d380-51e2-9318-0858cad2b292
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 19.02.2021 20-934
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_20-934_2021-02-19.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/28

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 20-934

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 30.03.2021

Entscheiddatum: 19.02.2021

BDE 2021 Nr. 15
Art. 11, 25 USG; Art. 7, 9 LSV; Art. 2, 12, 28 LRV; Art. 108, 147 PBG. Der 
Verzicht auf die Einholung eines verkehrstechnischen Gutachtens bei einer 
auf drei Jahre befristeten Bewilligung eines als "Zwischennutzung" 
beantragten offenen Parkplatzes mit maximal 132 Parkfeldern – wobei mit 
Blick auf die vorgesehene Sanierung eines benachbarten Parkhauses 
entweder 80 zusätzliche oder aber (während der Sanierung) 132 
Ersatzparkfelder errichtet werden dürfen – ist im vorliegenden Fall 
gerechtfertigt. Sollte in einem späteren Zeitpunkt um eine Verlängerung der 
Bewilligung ersucht werden, so sind die Bewilligungsfähigkeit und 
entsprechend auch die Notwendigkeit eines verkehrstechnischen 
Gutachtens neu zu beurteilen (Erw. 4.2.2, 6 und 7.3.2). Auch auf die 
Einholung eines Lärmgutachtens kann vorliegend verzichtet werden, da 
aufgrund der konkreten Verhältnisse – insbesondere grosszügige 
Grundfläche, keine Punktquelle, ausreichende Distanz zu den 
Immissionspunkten in der umliegenden Wohnzone mit 
Lärmempfindlichkeitsstufe III, Hauptbeanspruchung des Parkplatzes zur 
Tageszeit – eine Überschreitung der Planungswerte wie auch übermässige 
Immissionen aufgrund von Sekundäremissionen ausgeschlossen werden 
können (Erw. 4.3 ff.). Verknüpfung der Bewilligung mit der Auflage, die 
Parkplätze lärmoptimiert anzuordnen (Erw. 4.3.1.8). Für den Parkplatz sind 
bezüglich des NO2-Grenzwerts weder eine Emissionserklärung noch eine 
Immissionsprognose nach LRV notwendig. Es genügt die mit der 
Baubewilligung verknüpfte und auf den Massnahmenplan abgestützte 
Verpflichtung zur Bewirtschaftung des Parkplatzes (Erw. 4.3.2). // (Gegen 
diesen Entscheid wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben.)

BDE 2021 Nr. 15 finden Sie im angehängten PDF-Dokument

Kanton St.Gallen 

Baudepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

20-934 

 

Entscheid Nr. 15/2021 vom 19. Februar 2021 

Rekurrentin   A.___AG 

vertreten durch Dr.iur. Walter Locher, Rechtsanwalt, Museumstras-

se 35, 9004 St.Gallen 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Bau- und Umweltkommission Z.___ (Entscheid vom 13. Januar 

2020) 

 

 

 

Rekursgegnerin 

 

 B.___AG 

vertreten durch lic.iur. Hans Rudolf Spiess und lic.iur. Marie-Theres 

Huser, Rechtsanwältin, Kirchenweg 5, 8034 Zürich 

 

 

Betreff  Baubewilligung (Erstellen eines öffentlichen Parkplatzes als 

Zwischennutzung) 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 2/27 

 

Sachverhalt 

A.  

a) Die B.___AG ist Eigentümerin der im Zentrum von Z.___ gele-

genen Grundstücke Nrn. 001, 002, 003, 004 und 005, Grundbuch 

Z.___. Die Grundstücke gehören gemäss geltendem Zonenplan von 

Z.___ vom 9. März 2011 der Kernzone K5 A an. Zusammen bilden sie 

ein Geviert zwischen der Kantonsstrasse "N.___strasse" im Norden, 

der O.___strasse (Gemeindestrasse 2. Klasse) im Westen und der 

P.___strasse (Gemeindestrasse 3. Klasse) im Süden sowie dem im 

Osten angrenzenden Grundstück Nr. 006, das im Eigentum der 

C.___AG steht und mit einem älteren Wohnhaus überbaut ist. Die ge-

mischt gewerblich und für Wohnzwecke genutzten Häuser auf den 

Grundstücken der B.___AG wurden im Jahr 2019 abgebrochen.  

 

b) Südlich der P.___strasse und östlich der O.___strasse liegt das 

ebenfalls der B.___AG gehörende Grundstück Nr. 007, das vom Park-

haus H.___ (mit 286 Parkplätzen verteilt auf Parkdeck/Erdgeschoss 

und zwei Untergeschosse) belegt ist. Die Ein- und Ausfahrt befindet 

sich an der O.___strasse an der südlichen Grundstücksgrenze. Auf 

der gegenüberliegenden Strassenseite liegt das der A.___AG gehö-

rende Grundstück Nr. 008. Das Grundstück Nr. 007 bildet zusammen 

mit zwei südlich anschliessenden Grundstücken den Perimeter des 

Überbauungsplans G.___ vom 28. Januar 1988, welcher die Regelung 

der Baulinien, der Erschliessung und der besonderen Bauweise be-

zweckt. 

 

c) Die O.___strasse ist im Abschnitt zwischen der N.___strasse 

und der P.___strasse als Einbahnstrasse (in Nord-Süd-Richtung) sig-

nalisiert. Sie mündet südlich des Grundstücks Nr. 007 in die 

S.___strasse (Gemeindestrasse 2. Klasse), welche ihrerseits weiter 

westlich von der R.___strasse (Kantonsstrasse) abzweigt. Die 

R.___strasse führt bis auf Höhe der N.___strasse und zieht sich von 

dort aus als Q.___strasse (ebenfalls Kantonsstrasse) nach Nordosten 

weiter. 

 

d) Am 21. August 2017 erliess Z.___ nebst der teilweisen Aufhe-

bung des Überbauungsplans G.___ (Teilbereiche A und B) den Über-

bauungsplan J.___ mit besonderen Vorschriften, mit welchem die 

B.___AG zusammen mit der C.___AG die Überbauung der je in ihrem 

Eigentum stehenden oberwähnten Grundstücke plante. Dagegen 

wurde unter anderem von der A.___AG beim Baudepartement Rekurs 

erhoben; die entsprechenden Verfahren (Nrn. 18-3924, 18-3925 und 

18-3891) wurden zwischenzeitlich mit Entscheid vom 8. Januar 2021 

zufolge Widerrufs der angefochtenen Erlasse und 

Einspracheentscheide und damit zufolge Gegenstandslosigkeit als 

erledigt abgeschrieben. 

  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 3/27 

 

 

B.  

a) Mit Baugesuch vom 19. Dezember 2018 beantragte die 

B.___AG bei der Bauverwaltung Z.___ für die Grundstücke Nrn. 001, 

002, 003, 004 und 005 die Baubewilligung für die "Erstellung einer Zwi-

schennutzung des Geländes als provisorischen öffentlichen Parkplatz 

während der Ertüchtigung der bestehenden Tiefgarage (...; Kataster-

Nr. 007)". Im Kurzbeschrieb wurde festgehalten, dass der provisori-

sche Parkplatz nur soweit für die Öffentlichkeit in Betrieb genommen 

werden solle, als bestehende Parkplätze im G.___areal aufgehoben 

würden. Vorgängig sei eine Nutzung durch maximal 80 Dauermieter 

(à ca. 2,5 Fahrten pro Tag bzw. je 100 Zu- und Wegfahrten) vorgese-

hen. Die Zufahrt werde hauptsächlich über die N.___strasse und die 

Wegfahrt über die O.___strasse stattfinden. Zu den rund 1'500 Fahr-

ten (Anwohner und Tiefgarage) kämen dadurch mit bis zu 100 Mehr-

fahrten weniger als 10 Prozent Mehrfahrten hinzu, die kaum hörbar 

seien, weshalb kein Gutachten für die Aussenlärmbelastung einge-

reicht werde. 

 

b) Innert der Auflagefrist vom 19. Februar bis 4. März 2019 erhob 

die A.___AG, vertreten durch Dr.iur. Walter Locher, Rechtsanwalt, 

St.Gallen, öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Einsprache gegen 

das Bauvorhaben. Sie rügte insbesondere, dass die Baugesuchsun-

terlagen – unter anderem hinsichtlich Verkehrsführung und konkreter 

Nutzung – unvollständig und das Vorhaben nicht beurteilbar sei.  

 

c) Am 28. Juni 2019 erteilte das kantonale Tiefbauamt (TBA) eine 

strassenpolizeiliche Bewilligung nach Art. 63 des Strassengesetzes 

(sGS 732.1; abgekürzt StrG) für das Erstellen eines öffentlichen Park-

platzes als Zwischennutzung sowie für die Erstellung der Ein- und Aus-

fahrt in die Kantonsstrasse (N.___strasse). Die Bewilligung wurde auf 

drei Jahre befristet und gleichzeitig festgehalten, dass über eine Ver-

längerung auf ein entsprechendes rechtzeitiges Gesuch in Abstim-

mung mit dem Kantonsstrassenprojekt M.___ entschieden würde. Das 

Strasseninspektorat werde nach Ablauf dieser Frist, unabhängig vom 

Stand des Rechtsmittelverfahrens "Überbauungsplan J.___", den ord-

nungsgemässen Rückbau bzw. die ordnungsgemässe Schliessung 

der Ein- und Ausfahrt überprüfen.  

 

d) Mit Beschluss vom 13. Januar 2020 erteilte in der Folge die Bau- 

und Umweltkommission Z.___ die Baubewilligung unter Auflagen und 

Bedingungen; die Einsprache der A.___AG wurde abgewiesen. Unter 

Ziff. C.2 wurde festgehalten, dass "die befristete Bewilligung (…) für 

drei Jahre gültig" sei. Nach Ablauf der befristeten Bewilligung sei früh-

zeitig bei der Bauverwaltung ein Verlängerungsgesuch einzureichen. 

 

C.  

Gegen diesen Beschluss erhob die A.___AG durch ihren 

Rechtsvertreter mit Schreiben vom 29. Januar 2020 Rekurs beim Bau-

departement. Mit Rekursergänzung vom 27. Februar 2020 werden fol-

gende Anträge gestellt:  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 4/27 

 

 
1. Der Rekurs sei gutzuheissen und die mit Beschluss 

vom 13. Januar 2020 erteilte befristete Bewilligung sei 
aufzuheben. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.  

Zur Begründung wird geltend gemacht, dass die Baugesuchsunterla-

gen nach wie vor unvollständig seien. So fehle es zum einen an Anga-

ben bzw. Festlegungen zur konkret vorgesehenen Nutzung des Park-

platzes. Unter anderem sei nach den Ausführungen der Rekursgegne-

rin von 123 zusätzlichen Parkplätzen auszugehen, was dem mit dem 

Überbauungsplan J.___ angestrebten Endzustand entspreche und so-

mit bereits gegen eine "Zwischennutzung" spreche. Auch äussere sich 

der Beschluss nicht zur Dauer einer allfälligen Verlängerung der erteil-

ten Bewilligung, was ebenfalls eine unbefristete Bewilligung nahelege. 

Zum andern fehlten Angaben zur Sanierung und Erweiterung des 

Parkhauses H.___. Da zwischen der beantragten Zwischennutzung, 

der Sanierung des Parkhauses und der geplanten Überbauung J.___ 

ein direkter Zusammenhang bestehe, seien die entsprechenden Ver-

fahren nach Art. 25a des Bundesgesetzes über die Raumplanung 

(SR 700; abgekürzt RPG) zu koordinieren. Es sei sodann nicht nach-

gewiesen worden, inwiefern durch die zusätzliche Erstellung von Park-

plätzen den Vorschriften von Art. 69 f. des Planungs- und Baugesetzes 

(sGS 731.1; abgekürzt PBG), des Parkplatzbedarfs-Reglements vom 

7. Mai 2010 sowie den relevanten Vorschriften des Überbauungsplans 

G.___ vom 28. Januar 1988 entsprochen werde. Ebenso fehlten An-

gaben zur Verkehrsführung und zum erwarteten Mehrverkehr. 

Schliesslich seien auch keine Nachweise betreffend Einhaltung der 

lärmrechtlichen Planungswerte und der NO2-Belastung vorhanden. 

Was die materielle Bewilligungsfähigkeit des Baugesuchs betrifft, so 

bestreitet die Rekurrentin vorsorglich die Einhaltung der massgebli-

chen Vorschriften betreffend Parkplatzbedarf sowie der anwendbaren 

bundesrechtlichen UmweItschutzvorschriften. Sodann seien beson-

dere Verhältnisse, die eine Ausnahmebewilligung wie die vorliegende 

rechtfertigen würden, weder geltend gemacht noch nachgewiesen. 

 

D.  

a) Mit Vernehmlassung vom 23. März 2020 beantragt die 

Rekursgegnerin, vertreten durch lic.iur. Hans Rudolf Spiess und lic.iur. 

Marie-Theres Huser, Rechtsanwältin, Zürich, den Rekurs unter Kos-

tenfolge abzuweisen. Die Vorinstanz lässt sich mit Schreiben vom 

3. April 2020 vernehmen.  

 

b) Mit Amtsbericht vom 27. Mai 2020 hält das TBA unter Bezug-

nahme auf die strassenpolizeiliche Bewilligung zusammenfassend 

fest, dass keine dauerhafte Verkehrsüberlastung zu erwarten sei und 

in Anbetracht der befristeten Nutzung auf ein verkehrstechnisches 

Gutachten verzichtet werden könne.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 5/27 

 

c) Das Amt für Umwelt (AFU) nimmt mit Amtsbericht vom 29. Juni 

2020 Stellung zur Einhaltung der lärmrechtlichen Grenzwerte und zur 

NO2-Belastung.  

 

d) Die Vorinstanz verzichtet mit Schreiben vom 14. August 2020 

auf eine weitere Stellungnahme. Die Rekurrentin reicht am 24. August 

2020 eine Replik ein. Sie verweist unter anderem darauf, dass 

zwischenzeitlich für den Perimeter des Überbauungsplans J.___ ein 

neuer Sondernutzungsplan sowie zwei Baugesuche aufgelegt worden 

seien (öffentliche Auflage vom 11. bis 24. August bzw. 9. September 

2020). Mit Schreiben vom 14. September 2020 kündigt die 

instruierende Rechtsabteilung des Baudepartementes den Beteiligten 

unter Abschluss des ersten Schriftenwechsels als nächsten 

Verfahrensschritt den Rekursentscheid an.  

 

e) Am 17. November 2020 wird die versehentlich unterbliebene 

Zustellung der Vernehmlassung der Rekursgegnerin vom 23. März 

2020 an die Beteiligten nachgeholt. Die Rekurrentin lässt sich dazu mit 

Eingabe vom 18. Dezember 2020 vernehmen. Mit Stellungnahme vom 

5. Januar 2021 beantragt die Rekursgegnerin unter anderem, es sei 

auf die zusätzliche Rekursbegründung in der Eingabe vom 

18. Dezember 2020 nicht einzutreten. Die Rekurrentin reicht hiezu am 

8. Januar 2021 eine weitere Eingabe ein. 

 

E.  

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vorgenannten 

Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegan-

gen.  

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 

Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 

abgekürzt VRP).  

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 

Auf den Rekurs ist einzutreten.  

 

2.  

Am 1. Oktober 2017 ist das PBG in Kraft getreten und das Baugesetz 

vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden 

(Art. 172 Bst. a PBG). Der erstinstanzliche Einsprache- und Baubewil-

ligungsentscheid erging am 13. Januar 2020. Mithin sind vorliegend 

grundsätzlich die Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern sie ge-

mäss Anhang zum Kreisschreiben „Übergangsrechtliche Bestimmun-

gen im PBG“ vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mit-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 6/27 

 

teilungen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Üb-

rigen gelangen weiterhin das Baugesetz und das entsprechende Bau-

reglement zur Anwendung.  

 

3.  

Rekurrentin wie Rekursgegnerin stellen Verfahrensanträge. 

 

3.1 Die Rekurrentin wiederholt ihren bereits im Rahmen des erstin-

stanzlichen Verfahrens vorgebrachten Antrag, es seien sämtliche Be-

willigungen und Unterlagen zur vorgesehenen Sanierung des Park-

hauses H.___ zu edieren und ihr Einsicht in dieselben zu gewähren. 

Dies erweist sich, wie nachstehend ausgeführt wird (vgl. Erw. 4.1.4 

und 5.3), für die Beurteilung des Rekurses jedoch nicht als notwendig, 

weshalb auf eine entsprechende Edition verzichtet wird.   

 

3.2 Die Rekursgegnerin beantragt, es sei auf die als Novum zu qua-

lifizierenden Vorbringen der Rekurrentin in ihrer Eingabe vom 18. De-

zember 2020 (Ziffn. 2 und 3) nicht einzutreten. Sowohl die darin ent-

haltene Behauptung eines Zusammenhangs zwischen dem vorliegend 

umstrittenen Baugesuch mit dem Überbauungsplan bzw. Sondernut-

zungsplanverfahren J.___ als auch die Rüge der Verletzung der Koor-

dinationspflicht nach Art. 25a RPG wurden jedoch bereits in der Re-

kursergänzung vom 27. Februar 2020 vorgebracht und sind somit 

nachfolgend zu behandeln. 

 

4.  

Die Rekurrentin rügt, die Baugesuchsunterlagen seien unvollständig. 

Insbesondere fehlten ausreichende Angaben und Festlegungen zur 

konkret vorgesehenen Nutzung auf den betroffenen Grundstücken, 

zur Sanierung und Erweiterung des Parkhauses H.___ sowie zur Ver-

kehrsführung und -erzeugung. Auch enthielten die Unterlagen keine 

Nachweise der Einhaltung der Umweltschutzordnung.  

 

4.1 Die Rekurrentin macht geltend, es sei offensichtlich unklar, was 

mit dem umstrittenen Gesuch tatsächlich geplant werde. Während die 

Vorinstanz von einer Zwischennutzung spreche, werde in den Amts-

berichten von TBA und AFU von der dauerhaften Neuerstellung von 

80 Parkplätzen ausgegangen. Auch dies sei aber unzutreffend, sei 

doch gestützt auf die (im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens 

abgegebene) Stellungnahme der Rekursgegnerin vom 12. April 2019 

und das darin angeführte Verkehrsgutachten vom 8. Juni 2017 davon 

auszugehen, dass nicht nur 80, sondern 123 zusätzliche Parkplätze 

neu erstellt werden sollen. Dies entspreche dem minimalen Pflichtbe-

darf für das Baufeld "J.___" gemäss (dem im Zeitpunkt der Rekurser-

gänzung noch hängigen) Überbauungsplan J.___, was bereits ver-

deutliche, dass es sich vorliegend nicht um eine "Zwischennutzung" 

handle. Würden die 123 Parkplätze letztlich in das (sanierte) Parkhaus 

H.___ verlagert, so wäre für diese Erweiterung ein eigenständiges 

Baubewilligungsverfahren bzw. eine Verkehrsanordnung notwendig, 

wobei beides mit dem vorliegenden Verfahren zu koordinieren wäre. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 7/27 

 

Im Weiteren werde die erteilte Bewilligung in Ziff. C.2 des angefochte-

nen Beschlusses zwar auf drei Jahre befristet, gleichzeitig aber fest-

gehalten, dass ein Verlängerungsgesuch eingereicht werden könne; 

die maximale Dauer einer Verlängerung sei aber offengelassen wor-

den. Auch deshalb sei im Ergebnis von einer unbefristeten Bewilligung 

und keiner Zwischennutzung auszugehen.  

 

4.1.1 Die Rekursgegnerin bestreitet die Unvollständigkeit der Bauge-

suchsunterlagen und betont, dass es sich bei der vorgesehenen Zwi-

schennutzung um ein vom Überbauungsplan bzw. dem neu einge-

reichten Sondernutzungsplan J.___ unabhängiges Baugesuch 

handle. Die beantragten 132 Parkplätze dienten als Ersatz der heute 

auf den drei Geschossen des Parkhauses H.___ vorhandenen 

286 Parkplätze ab dem Zeitpunkt, da dieses saniert werde. Sollte die 

Überbauung J.___ nach Abschluss der Sanierung des Parkhauses – 

nach welcher nur noch rund 130 Parkplätze auf den beiden Unterge-

schossen vorgesehen seien – noch nicht realisiert sein, so würden die 

provisorischen Parkplätze verbleiben und zusammen mit dem redu-

zierten Betrieb des Parkhauses noch rund 260 und somit rund 10 Pro-

zent weniger Parkplätze als im heutigen Zustand zur Verfügung ste-

hen (vgl. Vernehmlassung vom 23. März 2020). 

 

4.1.2 Zum Verständnis des umstrittenen Bauvorhabens ist vorab auf 

das Baugesuch, vorliegend insbesondere auf das Gesuchsformular 

G1, abzustellen. Aus dem Kurzbeschrieb des Baugesuchs (vgl. vor-

stehend Bst. B.a) ergibt sich, dass die anbegehrte Nutzung der Grund-

stücke Nrn. 002, 003, 004, 005 und 001 als Parkierungsfläche in zwei 

Phasen unterschieden und je unterschiedlich ausgestaltet sein soll 

(vgl. auch die Ausführungen der Vorinstanz in der Baubewilligung vom 

13. Januar 2020, Ziff. 4.2 f.).  

 

4.1.2.1 Zum einen wird eine "Zwischennutzung" des Geländes 

"während der Ertüchtigung der bestehenden Tiefgarage (...; Kataster-

Nr. 007)" beantragt (im Folgenden: Phase 2). Die "Nutzung durch die 

Öffentlichkeit" darf dabei nur so weit erfolgen, "als bestehende Park-

plätze (...) aufgehoben werden", wobei (gemäss der weiteren Angaben 

im Baugesuchsformular G1) die Anzahl dieser Ersatzparkplätze im 

Freien auf 132 beschränkt sein soll. Bestehend (auf dem Park-

deck/Erdgeschoss sowie zwei Untergeschossen des Parkhauses 

H.___) sind zum heutigen Zeitpunkt insgesamt 286 Parkplätze, wovon 

256 Parkplätze der Öffentlichkeit und 30 Parkplätze für Dauermieter 

(Beschäftigte sowie Anwohnerinnen und Anwohner) zur Verfügung 

stehen.  

 

Aus dem Gesagten ergibt sich zum einen, dass die während Phase 2 

vorgesehene Zwischennutzung mit maximal 132 Ersatzparkplätzen im 

Freien nur während der allfälligen Sanierung des Parkhauses ausge-

übt werden darf. Entgegen der Darstellung der Rekursgegnerin (vgl. 

auch die Stellungnahme vom 12. April 2019 im erstinstanzlichen Ver-

fahren) ist gestützt auf das Baugesuch bzw. die angefochtene Baube-

willigung eine zeitlich darüber hinausgehende Nutzung nicht zulässig, 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 8/27 

 

auch wenn im sanierten Parkhaus nur noch 130 anstelle der heutigen 

286 Parkplätze zur Verfügung stehen sollten und die Überbauung 

J.___ dannzumal noch nicht realisiert wäre. Zum andern folgt aus der 

an den Wegfall des bestehenden Angebots gebundenen Inbetrieb-

nahme der beantragten Parkplätze, dass sich die Anzahl der heute 

vorhandenen Parkplätze während der Dauer der Sanierung des Park-

hauses bzw. während Phase 2 sicher nicht erhöht bzw. – aufgrund der 

zahlenmässigen Limitierung der Ersatzparkplätze auf 132 – unter Um-

ständen sogar reduzieren kann.  

 

4.1.2.2 Etwas anderes gilt für die Zeit bis zum Beginn der Sanie-

rung (im Folgenden: Phase 1). So ist gemäss Kurzbeschrieb "vorgän-

gig" eine "Nutzung durch max. 80 Dauermieter" vorgesehen. Die An-

zahl der nutzbaren Parkplätze im "erweiterten" Areal (Parkhaus und 

provisorischer Parkplatz) erhöht sich während Phase 1 folglich auf ins-

gesamt 366. Dauermietern stehen dann 110 Parkplätze zur Verfü-

gung. Sobald mit der Sanierung des Parkhauses begonnen wird, ist 

eine Nutzung der zusätzlichen 80 Parkplätze für Dauermieter nicht 

mehr zulässig bzw. eine Nutzung des "provisorisch erstellten Parkplat-

zes" als solcher eben nur insoweit, als wegfallende Parkplätze im 

Parkhaus ersetzt werden sollen (vgl. Phase 2).  

 

4.1.3 Aus dem Baugesuch selbst ergeben sich keine Hinweise darauf, 

dass – wie die Rekurrentin vorbringt – die (dauernde) Erstellung von 

zusätzlich 123 Parkplätzen vorgesehen wäre. Diese Zahl steht nur im 

Zusammenhang mit dem zwischenzeitlich zurückgezogenen Über-

bauungsplan J.___, welcher in Art. 9 der besonderen Vorschriften (ab-

gekürzt besV) festhielt, dass insgesamt maximal 409 Abstellplätze und 

folglich über das heutige Angebot hinaus die Erstellung und dauernde 

Nutzung von maximal 123 zusätzlichen Parkplätzen erlaubt seien. 

Eine Verbindung dieser Parkplätze, die gemäss Art. 9 besV in einer 

gemeinschaftlichen Tiefgarage erstellt werden sollten, mit den aus-

drücklich als Zwischennutzung und oberirdisch auf den genannten 

Grundstücken bewilligten 132 Parkplätzen besteht bzw. bestand nicht, 

selbst wenn das Parkhaus H.___ Teil der im Rahmen der Überbauung 

J.___ vorgesehenen Tiefgarage werden sollte. Dasselbe gilt, soweit 

die Rekurrentin auf den neu aufgelegten Sondernutzungsplan J.___ 

samt zugehöriger Baugesuche verweist, gemäss welchen offenbar 

insgesamt 371 Parkplätze sowie ebenfalls eine gemeinsame Tiefga-

rage vorgesehen sind (vgl. auch die Stellungnahme der Rekursgegne-

rin vom 5. Januar 2021).  

 

4.1.4 Die Nutzung der maximal 132 zusätzlichen oberirdischen Park-

plätze in Phase 2 ist gemäss Baugesuch klar auf die Sanierungszeit 

begrenzt. Ist die Sanierung des Parkhauses abgeschlossen, so fällt 

die Bewilligung dahin. Die Erstellung und Nutzung der 80 zusätzlichen 

Parkplätze für Dauermieter während Phase 1 hingegen wäre grund-

sätzlich – da im Baugesuch der Beginn der Sanierung und damit der 

Wechsel zu Phase 2 offengelassen werden – zeitlich unbegrenzt mög-

lich. Die Vorinstanz hat nun allerdings die Gültigkeit der Baubewilli-

gung als solcher und damit sowohl die Nutzung nach Phase 1 als auch 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 9/27 

 

nach Phase 2 auf (vorerst) drei Jahre befristet (vgl. dazu auch nach-

stehend Erw. 6). Ob die Erstellung und Nutzung der Parkplätze wäh-

rend dieser Zeit zulässig ist, ist eine Frage der materiellen Bewilli-

gungsfähigkeit. Für deren Beantwortung ist das Sanierungsprogramm 

für das Parkhaus H.___ aber jedenfalls nicht notwendig und auf die 

Edition allfälliger Unterlagen, wie sie die Rekurrentin beantragt, kann 

verzichtet werden.  

 

4.2 Die Rekurrentin rügt im Weiteren, dass – solange die Nutzungs-

art der Überbauung J.___ noch nicht abschliessend definiert sei – eine 

Aussage darüber, in welchem Umfang aus dem Betrieb des öffentli-

chen Parkplatzes als Zwischennutzung und der Erstellung von zusätz-

lich 123 Parkplätzen Mehrverkehr resultieren werde, schlicht nicht 

möglich bzw. mit nicht hinnehmbarer Unsicherheit belastet sei. Viel-

mehr sei vorab der IST-Zustand zu definieren. Um die allgemeine Ver-

kehrszunahme zu berücksichtigen, sei ein Ausgangszustand festzule-

gen, der vorliegend um den durch den jeweiligen Betriebszustand (vor, 

während, nach Sanierung und bei Betrieb der Überbauung J.___) in-

duzierten Verkehr zu ergänzen sei. Dazu aber sei vorab für die jewei-

ligen Zeitabschnitte zu definieren, wie viele Parkplätze zu welchem 

Zeitpunkt in welcher Benutzungskategorie (Kurz-, Langparkplätze, 

Dauervermietung, Parkplätze für Wohnungsmieter, für Beschäftigte 

usw.) zur Verfügung gestellt würden. Erst durch die Multiplikation der 

Anzahl der zur Verfügung stehenden Parkfelder mit deren jeweiligem 

spezifischen Verkehrspotential (SVP) – das in erster Linie von der Auf-

enthaltsdauer der Personen in den jeweiligen Geschäften bzw. Ge-

bäuden abhänge, welchen die Parkplätze dienten – lasse sich der 

durchschnittliche tägliche Verkehr (DTV) ermitteln. Da auch im Ver-

kehrsgutachten vom 8. Juni 2017 – das im Zusammenhang mit dem 

Überbauungsplan J.___ erstellt wurde und auf welches die Rekurs-

gegnerin in ihrer Stellungnahme vom 12. April 2019 im erstinstanzli-

chen Verfahren verweise – nicht unterschieden werde, wie viele Park-

plätze welcher Nutzungskategorie zu welchem Zeitpunkt zugerechnet 

würden und von welchem SVP ausgegangen werde, sei eine Prüfung 

der Validität dieses Gutachtens nicht möglich und dieses damit für die 

Frage der zu erwartenden Verkehrsmengen unbrauchbar. Im Übrigen 

verneine dieses aber, im Gegensatz zur Rekursgegnerin, entstehen-

den Mehrverkehr nicht.  

 

4.2.1 Die Rekursgegnerin bezieht sich in ihrer Vernehmlassung vom 

23. März 2020 auf die Erläuterungen bzw. die Beurteilung der 

E.___AG vom 9. April 2019. Darin wird festgehalten, dass die Zwi-

schennutzung mit 80 Parkplätzen für Anwohner und Beschäftigte für 

das Verkehrssystem verträglich sei und das Verkehrsaufkommen vom 

vorhandenen Strassennetz bewältigt werden könne. Zur Begründung 

dieser Aussage wird in der Beurteilung der E.___AG aber wiederum 

auf das erwähnte Verkehrsgutachten vom 8. Juni 2017 abgestellt und 

ausgeführt, dass sich dieses mit der Verträglichkeit der im Überbau-

ungsplan J.___ vorgesehenen 409 Parkplätze (wovon rund 275 öffent-

liche Parkplätze) bzw. des daraus fliessenden Verkehrsaufkommens 

auseinandersetze und nachweise, dass dieses gut in das bestehende 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 10/27 

 

Strassennetz und auch in die geplante Verkehrsführung integriert wer-

den könne. Entsprechend sei auch die vorliegend umstrittene Zwi-

schennutzung mit höchstens 366 Parkplätzen (während Phase 1) für 

das Verkehrssystem verträglich und bewältigbar. Die Argumentation 

der E.___AG übersieht jedoch, dass im von der Rekurrentin geführten 

(und mittlerweile abgeschlossenen) Rekursverfahren betreffend den 

Überbauungsplan J.___ das entsprechend vorgesehene Verkehrsre-

gime und unter anderem die Frage einer vollständigen Sperrung der 

O.___strasse im Abschnitt N.___strasse – P.___strasse gerade um-

stritten war (vgl. auch den Hinweis in der Rekursergänzung vom 

27. Februar 2020). Bereits aus diesem Grund kann aus dem Verkehrs-

gutachten vom 8. Juni 2017 nicht einfach auf die verkehrliche Unbe-

denklichkeit der vorliegend umstrittenen Nutzung geschlossen wer-

den. Auch das TBA hält das Gutachten in seinem Amtsbericht vom 

27. Mai 2020 für die Beurteilung der Auswirkung des vorliegend um-

strittenen Parkplatzes für nur bedingt anwendbar. Entsprechend ergibt 

sich auch aus der Beurteilung der E.___AG keine abschliessende 

Aussage.  

 

4.2.2 Demgegenüber kann der Rekurrentin nicht gefolgt werden, so-

weit sie eine Einschätzung des aus der Zwischennutzung zu erwarten-

den Mehrverkehrs gestützt auf das Baugesuch für unmöglich hält. So 

sind hiezu wie bereits ausgeführt (Erw. 4.1.3) die mit dem Überbau-

ungsplan bzw. Sondernutzungsplan J.___ (zusätzlich) vorgesehenen 

Parkplätze und deren konkrete Nutzung ohne Belang. Mehrverkehr 

aus der vorliegend umstrittenen Zwischennutzung erwächst sodann 

lediglich durch die während Phase 1 zugelassenen zusätzlichen 

80 Parkplätze, da während Phase 2 der heutige Bestand an Parkie-

rungsmöglichkeiten nicht überschritten werden darf (vgl. 

Erw. 4.1.2.1 f.). Dabei wird im Baugesuch selbst klar festgehalten, 

dass die 80 Parkplätze lediglich Dauermietern zur Verfügung gestellt 

werden sollen (während sich bei der Nutzung der maximal 132 Ersatz-

parkplätze in Phase 2 keine Änderung zu den heutigen Verkehrsver-

hältnissen ergibt), und dass bei einem dauervermieteten Parkplatz mit 

2,5 Fahrten bzw. insgesamt mit je 100 Zu- und Wegfahrten pro Tag 

gerechnet werde. Das Baugesuch enthält folglich durchaus Angaben 

zur erwarteten Verkehrserzeugung und genügt insoweit den formellen 

Anforderungen. Hinsichtlich des von der Rekurrentin zusätzlich einge-

forderten Verkehrsgutachtens kommt nun das TBA in seinem Amtsbe-

richt vom 27. Mai 2020 zum Schluss, dass auf ein solches – insbeson-

dere auch mit Blick auf die Befristung der Bewilligung – zumindest zum 

heutigen Zeitpunkt verzichtet werden kann; dies, obschon das TBA 

anders als die Rekursgegnerin in Phase 1 von einem SVP von 4 tägli-

chen Fahrten pro Parkplatz und entsprechend einem maximalen 

Mehrverkehr von 320 Fahrten pro Tag ausgeht. Die im Amtsbericht 

des TBA enthaltenen Ausführungen und Berechnungen werden von 

der Rekurrentin jedoch als nicht durchwegs korrekt gerügt; die stras-

senpolizeiliche Bewilligung sei offenkundig auf falscher Basis ergan-

gen. Präzisierend macht die Rekurrentin geltend, es sei von einem 

Mehrverkehr von mindestens 800 zusätzlichen Fahrten pro Tag und 

damit einem gegenüber der Einschätzung im Amtsbericht fast dreimal 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 11/27 

 

höheren Verkehrsaufkommen auszugehen. Auf die Einholung eines 

Verkehrsgutachtens sei folglich zu Unrecht verzichtet worden, zumal 

entgegen der Annahme des TBA gerade keine befristete Bewilligung 

vorliege. Die Rekurrentin gründet ihre Berechnung auf der Annahme, 

dass die vorgängig nutzbaren 80 Parkplätze für Dauermieter nach der 

Sanierung des Parkhauses H.___ nicht ersatzlos dahinfallen, sondern 

vermutungsweise in das zwischenzeitlich sanierte Parkhaus integriert 

werden. Spätestens ab dann könne deshalb nicht mehr von 

einem SVP von Dauermietern gesprochen werden; vielmehr sei unter 

Mitberücksichtigung der im Sondernutzungsplan bereits formulierten 

Nutzungsdurchmischung auf ein SVP in der Grössenordnung von 

10 Fahrten pro Parkplatz (SVP für Fachmärkte/Lebensmittel) und ent-

sprechend von mindestens 800 zusätzlichen Fahrten auszugehen.   

 

Der Argumentation der Rekurrentin kann ebensowenig gefolgt werden 

wie den zumindest missverständlichen Ausführungen in der rekurs-

gegnerischen Vernehmlassung vom 23. März 2020, wonach die als 

Zwischennutzung bewilligten 132 Parkplätze auch nach erfolgter Sa-

nierung des Parkhauses genutzt werden könnten, falls die Überbau-

ung J.___ bis dahin noch nicht realisiert sein sollte. Wie bereits fest-

gehalten (vgl. Erw. 4.1.2. f.) sind für die Bestimmung der zulässigen 

Nutzung die Angaben im Baugesuch in Verbindung mit der Bewilligung 

massgeblich und geht aus diesen klar hervor, dass die "vorgängig" 

nutzbaren zusätzlichen 80 Parkplätze nur für Dauermieter bestimmt 

sind und ihre Nutzung frühestens mit Beginn der Parkhaus-Sanierung 

und damit von Phase 2 bzw. – ebenso wie die Nutzung der in Phase 

2 zugelassenen 132 Ersatzparkplätze – spätestens nach Ablauf der 

dreijährigen Bewilligungsdauer ersatzlos dahinfällt. Die Berechnung 

des TBA, welche auf den Baubeschrieb abstellt, sich dabei aber an 

der oberen Grenze der an Anwohnerinnen und Anwohner sowie Be-

schäftigte vermieteten Parkplätze zu erwartenden Verkehrsbewegun-

gen orientiert, ist nachvollziehbar und das TBA folglich in seinem 

Amtsbericht (für Phase 1) zu Recht von einem täglichen Mehrverkehr 

von 320 Fahrten ausgegangen. Zwar anerkennt das TBA, dass auch 

diese Verkehrszunahme mit Blick auf die bereits vorhandene Belas-

tung des umliegenden Kantonsstrassennetzes spürbar sein wird; der 

Verzicht auf ein neues Gutachten ist – zumindest im Rahmen des vor-

liegenden Bewilligungsverfahrens und mit Blick auf die begrenzte Gül-

tigkeitsdauer der Bewilligung – jedoch nicht zu beanstanden. Sollte vor 

deren Ablauf tatsächlich ein Gesuch um Verlängerung eingereicht 

werden, so wird unter anderem auch die verkehrliche Situation wieder 

neu zu beurteilen sein (vgl. auch nachstehend Erw. 6 und 7.3.2).  

 

4.3 Die Rekurrentin rügt sodann, dass Informationen zur Einhaltung 

des umweltrechtlichen Vorsorgeprinzips nach Art. 11 des Bundesge-

setzes über den Umweltschutz (SR 814.01; abgekürzt USG) fehlten. 

So sei offen, ob die für die Erstellung des provisorischen Parkplatzes 

als einer neuen ortsfesten Anlage nach Art. 2 der eidgenössischen 

Lärmschutz-Verordnung (SR 814.41; abgekürzt LSV) vorgeschriebe-

nen Planungswerte eingehalten seien. Die entsprechenden Unterla-

gen (wie ein Lärmgutachten) seien in einem mit der Sanierung und 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 12/27 

 

Erweiterung des Parkhauses H.___ zu koordinierenden Verfahren bei-

zubringen. Ebenso enthielten die Baugesuchsunterlagen keinerlei 

Nachweise zur Emissionsbegrenzung, geschweige denn zu verschärf-

ten Emissionsbegrenzungen gemäss Art. 11 Abs. 3 in Verbindung mit 

Art. 13 und 14 USG hinsichtlich der bereits sehr hohen NO2-Belastung 

des fraglichen Gebiets. 

 

4.3.1 Bezüglich der zu erwartenden Lärmemissionen der vorgesehe-

nen Parkplatznutzung wird im Kurzbeschrieb des Baugesuchs wie er-

wähnt für die 80 dauervermieteten Parkplätze ein Mehrverkehr von je 

rund 100 Zu- und Wegfahrten erwartet. Weiter wird festgehalten, dass 

die Zufahrt hauptsächlich über die N.___strasse und die Wegfahrt 

über die O.___strasse stattfinden solle. Dadurch kämen zu den rund 

1'500 Fahrten (von Anwohnern und Tiefgarage) mit bis zu 100 Mehr-

fahrten weniger als 10 Prozent Mehrfahrten hinzu, die kaum hörbar 

seien. Aus diesem Grund werde kein Gutachten für die Aussenlärm-

belastung beigelegt.  

 

Das AFU stützt demgegenüber seine Beurteilung im Amtsbericht vom 

29. Juni 2020 auf die Einschätzung des TBA vom 27. Mai 2020 und 

geht folglich von einem Mehrverkehr von 320 Fahrten täglich aus. All-

gemein führe ein Mehrverkehr von rund 25 Prozent zu einer Erhöhung 

der Lärmbelastung um 1 dB(A), was gerade noch als wahrnehmbar 

gelte. Auch unter diesen Vorgaben kommt das AFU jedoch zum 

Schluss, dass vorliegend die Anforderungen der LSV deutlich erfüllt 

sind und entsprechend auf die Einholung eines Lärmgutachtens ver-

zichtet werden kann.  

 

Die Rekurrentin hält der Beurteilung des AFU ihre Kritik an der vom 

TBA vorgenommenen Einschätzung des Mehrverkehrs entgegen und 

wendet ein, es würden mit den 80 Parkplätzen – gegenüber dem jet-

zigen Zustand mit 286 Parkplätzen – mindestens 800 Mehrfahrten und 

damit mindestens 28 Prozent mehr Parkplätze bzw. Mehrverkehr ge-

neriert. Die Lärmbelastung steige damit um mindestens 1 dB(A). Damit 

würden aller Voraussicht nach sowohl die Immissionsgrenzwerte über-

schritten als auch auf der N.___strasse wahrnehmbar stärkere Lärm-

immissionen resultieren. Auch sei die Einhaltung der Planungswerte 

nicht nachgewiesen worden. Auf die Einreichung eines Lärmschutz-

nachweises könne deshalb nicht verzichtet werden.  

 

4.3.1.1 Die Berechnung der Rekurrentin, welche von mindestens 

28 Prozent Mehrverkehr ausgeht, geht insofern fehl, als sie zum einen 

die 80 Parkplätze für Dauermieter dem heutigen Bestand an öffentlich 

nutzbaren Parkplätzen gegenüberstellt (vgl. auch Erw. 4.2.2). Soweit 

zum andern die (maximal 132) Parkfelder in Phase 2 öffentlich genutzt 

werden dürfen, handelt es sich um Ersatzparkplätze. Mehrverkehr ge-

genüber dem heutigen Zustand – im Umfang von 320 Fahrten täglich 

– entsteht nur während Phase 1. 

 

4.3.1.2 Beim umstrittenen Parkplatz handelt es sich um eine neue 

ortsfeste Anlage in einem bereits überbauten Gebiet gemäss Art. 2 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 13/27 

 

LSV. Art. 11 USG sieht vor, dass Luftverunreinigungen, Lärm, Erschüt-

terungen und Strahlen durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt 

werden (Emissionsbegrenzungen; Abs. 1). Unabhängig von der beste-

henden Umweltbelastung sind sodann Emissionen im Rahmen der 

Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich 

möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Abs. 2). Neue ortsfeste Anlagen 

dürfen im Weitern nur errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen 

allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte in der Umge-

bung nicht überschreiten; die Bewilligungsbehörde kann eine Lärm-

prognose verlangen (Art. 25 Abs. 1 USG). Nach Art. 7 Abs. 1 LSV 

müssen denn auch die Lärmemissionen neuer ortsfester Anlagen 

nach den Anordnungen der Vollzugsbehörde so weit begrenzt werden 

als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar 

ist (Bst. a) und dass die von der Anlage allein erzeugten Lärmimmissi-

onen die Planungswerte nicht überschreiten. Ihr Betrieb darf sodann 

nach Art. 9 LSV nicht dazu führen, dass durch die Mehrbeanspru-

chung einer Verkehrsanlage die Immissionsgrenzwerte überschritten 

(Bst. a) oder durch die Mehrbeanspruchung einer sanierungsbedürfti-

gen Verkehrsanlage wahrnehmbar stärkere Lärmimmissionen erzeugt 

werden (Bst. b).  

 

4.3.1.3 Die Lärmimmissionen ortsfester Anlagen sind grundsätz-

lich anhand der vom Bundesrat festgelegten Belastungsgrenzwerte 

(Anhänge 3-9 LSV) zu beurteilen (Art. 40 Abs. 1 LSV). Sekundärem-

missionen wie der auf menschliches Verhalten zurückzuführende 

Lärm – welcher vorliegend insbesondere Unterhaltungen, Zurufe oder 

Lachen von Parkplatzbenützerinnen und –benützern auf dem Weg 

zum Fahrzeug oder beim Ein- und Aussteigen umfassen dürfte –, sind 

demgegenüber gesondert zu betrachten. Für diese Art von Immissio-

nen fehlen Belastungsgrenzwerte, und es ist im Einzelfall aufgrund der 

Erfahrung zu entscheiden, ob eine unzumutbare Störung der Anwoh-

ner vorliegt. Anhaltspunkte sind der Charakter des Lärms, sein Zeit-

punkt, die Häufigkeit, aber auch die Lärmempfindlichkeit und die Lärm-

vorbelastung der Zonen, in welchen die Immissionen entstehen. Zur 

Beurteilung der Zulässigkeit von Immissionen ist dabei – auch über 

Zonengrenzen hinweg – das Immissionsniveau in der vom Lärm be-

troffenen Zone massgebend. Abzustellen ist zudem nicht auf das sub-

jektive Lärmempfinden einzelner Personen; vielmehr ist eine objekti-

vierte Betrachtung unter Berücksichtigung von Personen mit erhöhter 

Empfindlichkeit vorzunehmen (Art. 13 Abs. 2 USG; vgl. u.a. BGE 146 

II 17 Erw. 6.2; Urteil des Bundesgerichtes 1C_219/2018 vom 9. No-

vember 2018 Erw. 9.2; GVP 2005 Nr. 26 Erw. 3.c.dd). Die bundesge-

richtliche Rechtsprechung lässt dabei den Beizug fachlich abgestütz-

ter privater Richtlinien als Entscheidungshilfe für eine derartige objek-

tivierte Betrachtung zu (vgl. u.a. Urteile des Bundesgerichtes 

1C_293/2017 vom 9. März 2018 Erw. 3.1.2; 1C_252/2017 vom 5. Ok-

tober 2018 Erw. 5, 5.1).  

 

4.3.1.4 Gemäss Art. 36 Abs. 1 LSV ermittelt die Vollzugsbehörde 

die Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen oder ordnet deren Er-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 14/27 

 

mittlung an, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass die massgeben-

den Belastungsgrenzwerte überschritten sind oder ihre Überschrei-

tung zu erwarten ist. Bei Anlagen, für welche keine Grenzwerte beste-

hen, gilt dieser Grundsatz sinngemäss (VerwGE B 2015/133 vom 

20. Dezember 2016 Erw. 2.2. mit Verweisen). Die Frage, ob Grund zur 

Annahme besteht, dass die Belastungsgrenzwerte überschritten wer-

den, verlangt eine vorweggenommene Würdigung der Lärmsituation. 

Dabei dürfen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedenfalls 

im Kontext von Art. 25 Abs. 1 USG keine hohen Anforderungen an die 

Wahrscheinlichkeit einer Überschreitung der Belastungsgrenzwerte 

gestellt werden. Es reicht bereits aus, wenn eine Überschreitung der 

Belastungsgrenzwerte möglich erscheint, d.h. beim aktuellen Kennt-

nisstand nicht ausgeschlossen werden kann. Ist dies der Fall, so ist 

die Behörde zur Durchführung eines Beweis- und Ermittlungsverfah-

rens in Form einer Lärmprognose (im Sinn von Art. 25 Abs. 2 Satz 1 

USG und Art. 36 ff. LSV) verpflichtet, ohne dass ihr insoweit ein Er-

messensspielraum zustünde (vgl. u.a. BGE 137 II 30 Erw. 3.4; Urteile 

des Bundesgerichtes 1A.180/2006 vom 9. August 2007 Erw. 5.5, 

1C_534/2011 vom 29. Mai 2012 Erw. 2.4, 1C_498/2019 vom 21. Ok-

tober 2020 Erw. 4.1; GVP 2015 Nr. 112).  

 

4.3.1.5 Hinsichtlich der Vorgaben von Art. 9 LSV hält das AFU 

fest, dass die Immissionsgrenzwerte an der O.___strasse im Jahr 

1990 gemäss Lärmbelastungskataster mit einem DTV von 2'260 Fahr-

zeugen pro 24 Stunden am Tag um 3,5 dB(A) unterschritten wurden. 

Nachdem stets von einer durchschnittlichen Verkehrszunahme um ein 

Prozent pro Jahr ausgegangen werde, liege der durchschnittliche täg-

liche Verkehr auf der O.___strasse heute bei schätzungsweise 2'940 

Fahrzeugen in 24 Stunden, was einen Immissionspegel von 

62,6 dB(A) ergebe (bei der angenommenen Verkehrsentwicklung – 

welche die Rekurrentin als blosse Mutmassung kritisiert – handelt es 

sich um einen allgemeinen Erfahrungswert, gestützt auf welchen bei 

wenig befahrenen Strassen sogar eher zu hohe Ergebnisse resultie-

ren). Damit nun die Immissionsgrenzwerte neu überschritten würden, 

müsste der Verkehr auf der O.___strasse um etwa 75 Prozent zuneh-

men, d.h. um +2,4 dB(A). Bei einer heutigen Anzahl von 2'940 Fahr-

zeugen entspräche dies 2'200 Fahrzeugen. Durch die vorgesehene 

Parkierungsanlage bzw. die 80 zusätzlichen Parkplätze würden indes-

sen deutlich weniger Fahrzeugbewegungen verursacht, und es sei die 

Anforderung von Art. 9 Abs. 1 Bst. a LSV an der O.___strasse einge-

halten. Demgegenüber würden die Immissionsgrenzwerte an der 

N.___strasse mit einem heutigen DTV von 12'150 Fahrzeugen schon 

heute überschritten, womit Art. 9 Abs. 1 Bst. b LSV zur Anwendung 

komme. Eine Verkehrszunahme von 25 Prozent – entsprechend rund 

3'000 zusätzlichen Fahrzeugbewegungen – werde durch den neuen 

Parkplatz aber bei weitem nicht verursacht, womit nicht von wahr-

nehmbar stärkeren Lärmimmissionen auszugehen und auch die An-

forderung von Art. 9 Abs. 1 Bst. b LSV erfüllt sei.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 15/27 

 

4.3.1.6 In Bezug auf die Einhaltung der Planungswerte verweist 

das AFU auf die Schweizerische Norm SN 40 578 für Lärmimmissio-

nen von Parkierungsanlagen des Schweizerischen Verbandes der 

Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS), welche zur Lärmbeurteilung 

von Parkierungsanlagen mit mehr als 40 Parkfeldern angewendet wird 

und den gesamten Parkierungsvorgang – miteingeschlossen die Zu- 

und Wegfahrt, das Ein- und Ausparkierungsmanöver, das Schliessen 

von Autotüren und Heckklappe sowie den Startvorgang – berücksich-

tigt. Da die (in Phase 1 zur Verfügung stehenden) 80 Parkplätze mit 2 

bis 4 Parkierungen (320 Fahrten) auf einer grosszügigen Grundfläche 

angeordnet seien und sich die Immissionspunkte für Wohnnutzung in 

der Empfindlichkeitsstufe III befinden und relativ weit entfernt seien, 

könne ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die Anforde-

rungen der Norm eingehalten werden.  

 

Diese Überlegungen gelten auch für Phase 2, wenn allenfalls der 

ganze Parkplatz mit bis zu 132 Autos belegt sein sollte und obschon 

dann auch eine öffentliche Nutzung möglich sein wird. So handelt es 

sich, anders als bei einer Tiefgaragenzufahrt, bei der grosszügigen of-

fenen Parkierungsfläche nicht um eine Punktquelle, welche Lärm ge-

bündelt und möglicherweise durch Reflexion sogar verstärkt wieder-

gibt. Der Parkierungslärm auf dem Parkplatz verteilt sich vielmehr in 

alle Richtungen, was Immissionen an den zu berücksichtigenden 

Punkten mit Wohnnutzung bereits merklich reduziert. Der Abstand der 

Parkierungsfläche zur umgebenden Nutzung wird sodann im Norden, 

Westen und Süden durch Strassen verbreitert und direkt zum Park-

platz ausgerichtete Fassaden von Gebäuden mit Wohnnutzung sind 

nur im Norden und Nordosten vorhanden; im Westen steht ein Kauf-

haus und im Süden liegt das heutige offene Parkdeck des Parkhauses 

H.___. Die Hauptbeanspruchung des Parkplatzes mit häufigem Wech-

sel der Parkfelder wird sodann tagsüber gegeben sein (während der 

Öffnungszeiten des Kaufhauses sowie der umliegenden Geschäfte). 

Insgesamt kann deshalb auch während Phase 2 davon ausgegangen 

werden, dass die Norm bzw. die Planungswerte eingehalten werden.  

 

4.3.1.7 Auch im Rahmen der Beurteilung von nicht dem eigentli-

chen Parkierungsvorgang zuzuordnenden Sekundäremissionen ist 

von Bedeutung, dass die umstrittene Nutzung auf einer grossen offe-

nen Fläche und in grösserer Distanz zu den (vorab in den Oberge-

schossen vorhandenen) umgebenden Wohnnutzungen stattfindet; 

Gespräche in normaler Lautstärke auf dem Parkplatz führen dort zu 

kaum mehr wahrnehmbaren Lärmimmissionen. Dies gilt erst recht für 

die Gebäude an der O.___strasse sowie südöstlich des Parkplatzes, 

welche keine direkt auf den Parkplatz ausgerichteten Fassaden auf-

weisen. Für diese Gebäude, welche dem heutigen offenen Parkdeck 

des Parkhauses H.___ mit rund 120 Parkfeldern unmittelbar gegen-

über liegen, ist die örtliche Verschiebung der Parkierungsanlage viel-

mehr von Vorteil. Von allfälligen mit der Parkplatznutzung verbunde-

nen Sekundäremissionen neu betroffen sind hingegen das Wohnhaus 

nordöstlich sowie insbesondere die Bebauung im Norden, welche bis 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 16/27 

 

anhin vom bereits bestehenden offenen Parkdeck durch die zwischen-

zeitlich abgebrochenen Häuser auf den für die Zwischennutzung vor-

gesehenen Flächen abgeschirmt worden ist. Allerdings ist in diesem 

Bereich eine Lärmvorbelastung durch die N.___strasse gegeben und 

bestanden bereits bisher etwa neun Parkplätze unmittelbar an der 

Strasse. Von massgeblicher Bedeutung für die Beurteilung der Sekun-

däremmissionen ist sodann, dass die umstrittene Parkierungsanlage 

nicht in erster Linie einem benachbarten Restaurant- 

oder Barbetrieb dient – was erfahrungsgemäss insbesondere zur 

Nachtzeit durchaus zu übermässigen Lärmimmissionen in der angren-

zenden Umgebung führen kann –, sondern hauptsächlich tagsüber 

von Beschäftigten und Kunden der umliegenden Geschäfte und unter-

geordnet von Anwohnerinnen und Anwohnern genutzt werden wird. 

Dass Gespräche auf dem Parkplatz, auch in der Nacht, länger dauern 

und über normale Lautstärke hinausgehen, kann zwar nicht ausge-

schlossen werden, wird aber der Ausnahmefall sein. Im Weiteren kann 

berücksichtigt werden, dass zumindest ein Teil des menschlichen 

Lärms – insbesondere Gespräche von Autofahrerinnen und –fahrern 

auf dem Weg zu ihrem Fahrzeug – im Quartier bereits bisher bzw. 

auch dann anfällt, wenn das Auto unterirdisch geparkt ist, und dass es 

zumindest in Phase 2 um eine Nutzung von Ersatzparkplätzen geht. 

Der Parkplatz wie auch die umliegenden Gebäude liegen sodann nach 

Art. 43 Abs. 1 Bst. b LSV i.V.m. Art. 32 des Einführungsgesetzes zur 

eidgenössischen Umweltschutzgesetzgebung (sGS 672.1) in einem 

Gebiet der Lärmempfindlichkeitsstufe III, somit in einer Zone mit gerin-

ger Lärmempfindlichkeit; mässig störende Betriebe sind zu akzeptie-

ren (vgl. Art. 43 Abs. 1 Bst. c LSV). Insgesamt kann gestützt auf die 

Angaben im Baugesuch und die vorstehenden Erwägungen davon 

ausgegangen werden, dass die Nutzung des umstrittenen Parkplatzes 

auch zu keinen mehr als geringfügigen Belästigungen durch mensch-

lichen Lärm führen wird.  

 

4.3.1.8 Auch bei Einhaltung der massgeblichen Grenzwerte sind 

wie erwähnt in Nachachtung des Vorsorgeprinzips Immissionen an der 

Quelle zu beschränken, soweit dies technisch und betrieblich möglich 

und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 1 USG). Im Amtsbericht vom 

29. Juni 2020 empfiehlt das AFU deshalb, soweit die vom Parkplatz 

ausgehenden Emissionen nicht nur aus Verkehrslärm, sondern unter 

anderem auch aus menschlichem Lärm beim Ein- und Aussteigen be-

stehen, die Parkierungsanlage so zu gestalten, dass die Parkplätze 

mit häufigem Wechsel in der Nacht möglichst weit weg von den näch-

sten Wohnnutzungen angeordnet werden. Die Parkplätze mit häufi-

gem Wechsel sollten aus diesem Grund im südwestlichen und südli-

chen Teil des Parkplatzes vorgesehen werden. Werden die Parkplätze 

lärmoptimiert angeordnet, so könne umso mehr von einer Einhaltung 

der Planungswerte ausgegangen werden.  

 

Die Baubewilligung kann nach Art. 147 PBG mit Auflagen und Bedin-

gungen versehen werden, soweit diese zur Sicherstellung der Über-

einstimmung des Bauvorhabens mit den massgebenden Vorschriften 

und Plänen erforderlich sind. Entsprechend der bisherigen Praxis zu 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 17/27 

 

Art. 87 Abs. 2 BauG wird jedoch vorausgesetzt, dass nur Hindernisse 

von untergeordneter Bedeutung beseitigt werden (vgl. u.a. VerwGE 

B 2018/246 vom 8. Juli 2019 Erw. 4.1. m.w.H.; B. HEER, St.Gallisches 

Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, N 869; ST. STAUB, in: Bereu-

ter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des 

Kantons St.Gallen, Basel 2020, Art. 147 N 1, 4 f.). Vorliegend erscheint 

die Vorgabe, Parkplätze mit häufigem Wechsel in der Nacht nach Mög-

lichkeit im südwestlichen und südlichen Teil des Parkplatzes anzuord-

nen bzw. den nördlichen Bereich (d.h. Grundstück Nr. 003) nur so weit 

für die Parkierung freizugeben als dies aufgrund der Nachfrage bzw. 

des Fortschritts der Parkhaus-Sanierung erforderlich ist, sowohl sinn-

voll als auch umsetzbar und wirtschaftlich tragbar. Es rechtfertigt sich 

deshalb, die erteilte Baubewilligung mit einer entsprechenden Auflage 

zu verbinden, was zulässig ist, nachdem auch ohne eine solche von 

der Einhaltung der lärmschutzrechtlichen Anforderungen ausgegan-

gen werden kann und die zusätzliche Anordnung insoweit von unter-

geordneter Bedeutung ist.  

 

4.3.1.9 Zusammenfassend kann in Bezug auf die lärmrechtlichen 

Rügen der Rekurrentin festgehalten werden, dass nach heutigem 

Kenntnisstand eine Überschreitung der Belastungsgrenzwerte wie 

auch eine übermässige Lärmbelästigung durch Sekundäremissionen 

ausgeschlossen werden kann. Den Ausführungen des AFU im Amts-

bericht folgend, wonach praxisgemäss auf die Einreichung von Lärm-

schutz-Nachweisen verzichtet werden kann, wenn wie vorliegend – 

unter anderem gestützt auf die Grösse des Vorhabens – davon aus-

gegangen werden kann, dass die Anforderungen der LSV deutlich er-

füllt werden, durfte – wenn auch mit anderer Begründung als seitens 

der Rekursgegnerin – von der Einreichung eines Lärmgutachtens ab-

gesehen werden. In Nachachtung des Vorsorgeprinzips wird die Bau-

bewilligung jedoch mit einer Auflage ergänzt. Im Weiteren kann allge-

mein darauf hingewiesen werden, dass die Bewilligung unter dem im-

pliziten Vorbehalt einer späteren Ergänzung der baulichen wie betrieb-

lichen Massnahmen zur Emissionsbegrenzung steht, sofern sich die 

vorgenommene Lärmeinschätzung nach Aufnahme der Parkplatznut-

zung nicht bestätigen sollte (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 

1C_498/2019 vom 21. Oktober 2020 Erw. 4.2, mit Verweis auf 

1C_63/2019 vom 29. Januar 2020 Erw. 5.2; VerwGE B 2009/71 und 

72 vom 18. März 2010 Erw. 5.3, mit Verweis auf R. WOLF, Kommentar 

zum Umweltschutzgesetz, Zürich 2000, Art. 25 N 44). 

 

4.3.2 In Bezug auf die NO2-Belastung äussert sich das Baugesuch 

nicht, was nach Auffassung der Rekurrentin bereits zu mangelnder Be-

willigungsfähigkeit führt. Auf die nach Art. 12 der eidgenössischen 

Luftreinhalte-Verordnung (SR 814.318.142.1; abgekürzt LRV) vorge-

schriebene Emissionserklärung könne nicht verzichtet werden; bei den 

entsprechenden Ausführungen im Amtsbericht des AFU vom 29. Juni 

2020 handle es sich um eine unzulässige Mutmassung. Auch sei 

Art. 18 LRV verletzt.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 18/27 

 

Die Rekursgegnerin hält in ihrer Vernehmlassung vom 23. März 2020 

fest, dass zum einen die von der Rekurrentin angeführten Art. 13 und 

14 USG die Immissionsgrenzwerte betreffen würden, welche bei 

einem Parkplatz offensichtlich keine Rolle spielten. Zum andern 

handle es sich vorliegend um ein Baugesuch für einen provisorischen 

Parkplatz, der keinen oder nur wenig Mehrverkehr gegenüber dem 

heutigen Zustand generiere. Folgte man der Argumentation der Re-

kurrentin, so dürften im gesamten Gebiet von Z.___ weder Neubauten 

erstellt noch andere Anlagen, welche Mehrverkehr zur Folge hätten, 

erweitert werden.   

 

4.3.2.1 Art. 11 USG gilt auch im Bereich der Luftreinhaltung. Steht 

fest oder ist zu erwarten, dass die Einwirkungen unter Berücksichti-

gung der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden, 

so sind in einem zweiten Schritt nach Art. 11 Abs. 3 USG die Emissi-

onsbeschränkungen zu verschärfen. Neue stationäre Anlagen im Sinn 

von Art. 2 LRV, wie sie der vorliegend umstrittene Parkplatz darstellt, 

müssen so ausgerüstet und betrieben werden, dass sie die in den An-

hängen 1 bis 4 der LRV festgelegten Emissionsbegrenzungen einhal-

ten. Sodann muss, wer eine Anlage betreibt oder errichten will, der 

Behörde nach Art. 12 LRV eine Emissionserklärung abgeben. Zudem 

kann die Behörde vom Inhaber eine Immissionsprognose verlangen, 

bevor eine stationäre Anlage, aus der erhebliche Emissionen zu er-

warten sind, errichtet wird (Art. 28 LRV). Sowohl auf eine Emissions-

erklärung als auch eine Immissionsprognose kann nach der bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung jedoch verzichtet werden, wenn vom 

geplanten Bauvorhaben nur geringfügige Emissionen zu erwarten sind 

(vgl. BGE 119 Ib 480; Urteil des Bundesgerichtes 1C_39/2017 vom 

13. November 2017 Erw. 4.3).  

 

4.3.2.2 Vorliegend sollen in Phase 2 bestehende Parkplätze er-

setzt und nur in Phase 1 höchstens 80 zusätzliche Parkplätze dauer-

vermietet werden. Die daraus fliessenden Emissionen können, wie 

auch das AFU im Amtsbericht vom 29. Juni 2020 feststellte, nicht als 

erheblich bezeichnet werden (vgl. auch das Urteil des Bundesgerich-

tes 1C_221/2007 vom 3. März 2008 Erw. 6.2 f. [in URP 5/2012 

S. 445 f.], in welchem die Emissionen einer Tiefgarage mit 202 Park-

plätzen als weit unterhalb des Niveaus von Projekten beurteilt wurden, 

bei welchen eine Emissionserklärung oder eine Immissionsprognose 

verlangt werden müsste). Folglich sind weder eine Emissionserklärung 

noch eine Immissionsprognose erforderlich; das Baugesuch erweist 

sich insoweit als vollständig. Die Rekurrentin verweist jedoch überdies 

auf die unbestrittenermassen insbesondere im Zentrum von Z.___ 

festgestellten und zum Teil massiven Überschreitungen des NO2-

Jahresmittelgrenzwerts (vgl. auch die Ausführungen im Amtsbericht 

des AFU vom 29. Juni 2020), zu welchen auch eine nur geringfügige 

Emission des vorliegenden Bauvorhabens beitragen würde. Allerdings 

steht auch dies einer Baubewilligung nicht entgegen. Vielmehr ist dies-

falls auf den nach Art. 31 Abs. 1 LRV zu erstellenden Massnahmen-

plan zu verweisen, der angibt, wie in Gebieten mit übermässigen Im-

missionen die umweltschutzrechtlichen Ziele erreicht werden sollen. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 19/27 

 

Wird dafür eine Einschränkung der Bautätigkeit oder Nutzung ange-

strebt, so muss grundsätzlich die Bau- und Zonenordnung angepasst 

werden. Andernfalls können jedenfalls zonenkonforme Bauprojekte, 

von denen durchschnittliche Einwirkungen ausgehen, nicht unter Hin-

weis auf eine übermässige Gesamtbelastung der Luft abgelehnt wer-

den (BGE 118 IB 26 Erw. 5.e). Wie das AFU festhält, sind auch in 

diesen Fällen jedoch die im Massnahmenplan vorgesehenen Mass-

nahmen umzusetzen, wozu vorliegend unter anderem die Bewirtschaf-

tung privater Parkplätze gehört (vgl. Massnahme Vn 22 Ziff. 3, Nach-

führung des Massnahmenplans Luftreinhaltung 1997, einsehbar unter: 

https://www.sg.ch/umwelt-natur/umwelt/luft/luftreinhaltung). Entspre-

chend verpflichtet Ziff. C.9 der angefochtenen Baubewilligung vom 

13. Januar 2020 die Rekursgegnerin, die Parkplatzgebühren gleich zu 

gestalten wie auf dem angrenzenden Parkplatz H___. Inwieweit sich 

diese Anordnung, wie die Rekurrentin in der Replik vom 24. August 

2020 geltend macht, nicht mit Ziff. C.13 der Baubewilligung vereinba-

ren lassen soll, wonach die Benützung des provisorischen Parkplatzes 

durch die Öffentlichkeit nur während der Ertüchtigung des Parkhauses 

H.___ zugelassen ist und ansonsten Dauermieter zu berücksichtigen 

sind, ist nicht ersichtlich.  

 

4.3.3 Das Baugesuch erweist sich nach dem Gesagten auch in Bezug 

auf die Vorschriften der Luftreinhaltung als vollständig und bewilligbar 

und die entsprechende Rüge der Rekurrentin als unbegründet.  

 

4.4 Die Rekurrentin rügt schliesslich, die Rekursgegnerin habe nicht 

nachgewiesen, inwiefern durch die zusätzliche Erstellung von Park-

plätzen den einschlägigen Vorschriften von Art. 69 f. PBG, des Park-

platzbedarfs-Reglements vom 7. Mai 2010 und den relevanten Vor-

schriften des Überbauungsplans G.___ vom 28. Januar 1988 entspro-

chen werde. Die Vorinstanz habe folglich Art. 146 PBG und Art. 21 der 

Verordnung zum Planungs- und Baugesetz (sGS 731.11) verletzt, in-

dem sie nicht geprüft habe, ob im öffentlichen Recht begründete Hin-

dernisse einer Bewilligungserteilung entgegenstünden.  

 

Aus dem blossen Umstand, dass in den Erwägungen der Baubewilli-

gung keine entsprechenden Ausführungen enthalten sind, kann nicht 

einfach auf eine unterlassene Prüfung geschlossen werden. Die Re-

kurrentin begründet denn auch ihre Rüge nicht weiter. Die Art. 69 f. 

PBG sind aber ohnehin auf das vorliegende Bauvorhaben nicht an-

wendbar (vgl. Erw. 2). Die von der Zwischennutzung betroffenen 

Grundstücke liegen sodann ausserhalb des Überbauungsplan-Peri-

meters. Soweit auf sie eingetreten werden kann, ist die Rüge der Re-

kurrentin abzuweisen. 

 

4.5 Zusammenfassend erweist sich das Baugesuch nach dem Ge-

sagten als vollständig und beurteilbar und der Rekurs, soweit auf ihn 

eingetreten werden kann, in den entsprechenden Punkten als unbe-

gründet.  

 

  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 20/27 

 

5.  

Die Rekurrentin weist im Weiteren darauf hin, dass mit dem Überbau-

ungsplan wie auch mit dem neu aufgelegten Sondernutzungsplan 

J.___ eine gemeinschaftliche Parkierungslösung, d.h. eine Zusam-

menführung des Parkhauses H.___ mit der im Zusammenhang mit der 

Überbauung J.___ vorgesehenen neuen Einstellhalle, angestrebt 

werde. Entsprechend hänge die vorliegend umstrittene Zwischennut-

zung direkt mit dem Überbauungsplan- bzw. Sondernutzungsplanver-

fahren und den Baugesuchen und damit auch mit der Sanierung des 

Parkhauses H.___ zusammen. Für die Erstellung der Überbauung 

J.___ sei vorgängig das Parkhaus zu sanieren bzw. zu erweitern und 

hierfür wiederum eine zumindest partielle Schliessung notwendig, was 

dazu führe, dass anderweitig Ersatzparkplätze angeboten werden 

müssten. Mit der vorliegend umstrittenen "Zwischennutzung" werde 

augenscheinlich und unzulässigerweise bereits die Umsetzung des 

noch nicht rechtskräftigen Projekts Überbauung J.___ präjudiziert. 

Das vorliegende Verfahren bilde eine Voraussetzung für das Baupro-

jekt J.___, und es seien überdies Verfügungen verschiedener Behör-

den unter anderem für Verkehrsanordnungen erforderlich. Die ent-

sprechenden Verfahren seien deshalb gemäss Art. 25a RPG zu koor-

dinieren. 

 

5.1 Art. 25a RPG verlangt eine ausreichende Koordination, wenn 

die Errichtung oder die Änderung einer Baute oder Anlage Verfügun-

gen mehrerer Behörden erfordert (Abs. 1). Die für die Koordination 

verantwortliche Behörde kann die erforderlichen verfahrensleitenden 

Anordnungen treffen (Abs. 2 Bst. a), sorgt für eine gemeinsame öffent-

liche Auflage aller Gesuchsunterlagen (Abs. 2 Bst. b), holt von allen 

beteiligten kantonalen und eidgenössischen Behörden umfassende 

Stellungnahmen zum Vorhaben ein (Abs. 2 Bst. c) und sorgt für eine 

inhaltliche Abstimmung sowie möglichst für eine gemeinsame oder 

gleichzeitige Eröffnung der Verfügungen (Abs. 2 Bst. d). Die Verfügun-

gen dürfen keine Widersprüche enthalten (Abs. 3). Die Koordinations-

pflicht gilt indessen nicht unbeschränkt. Sie kann nur so weit reichen, 

als tatsächlich ein Koordinationsbedürfnis besteht. Ein Bedürfnis ist 

grundsätzlich dann nachgewiesen, wenn ein Bauvorhaben ausser der 

eigentlichen Baubewilligung noch weitere Bewilligungen, Konzessio-

nen, Zustimmungen oder Genehmigungen benötigt. Kann ein Projekt 

hingegen allein aufgrund einer Baubewilligung ausgeführt werden, so 

besteht kein Koordinationsbedarf, selbst wenn gleichzeitig noch wei-

tere Massnahmen getroffen werden sollen, die eigene Bewilligungen 

erfordern. Allein der Umstand, dass verschiedene Verfahren ein und 

dieselbe Anlage betreffen, genügt für sich allein jedenfalls noch nicht 

für die Bejahung der Koordinationspflicht (WALDMANN/HÄNNI, Hand-

kommentar RPG, Bern 2006, Art. 25a N 25; A. MARTI, in: Aemiseg-

ger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Baubewil-

ligung, Rechtsschutz und Verfahren, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 25a 

N 21 ff.).  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 21/27 

 

5.2 Die Vorinstanz bestreitet im angefochtenen Entscheid und in der 

Vernehmlassung vom 3. April 2020 den seitens der Rekurrentin gel-

tend gemachten Koordinationsbedarf. Der vorliegend umstrittene 

Parkplatz stehe zwar durchaus in Zusammenhang mit der geplanten 

Überbauung J.___, sei aber ein eigenständiges, in sich abgeschlosse-

nes Projekt, das auch unabhängig der Überbauung bewilligt und reali-

siert werden könne. Soweit für den Erlass dieser Baubewilligung, na-

mentlich aus verkehrstechnischen Überlegungen, die Einholung meh-

rerer Bewilligungen notwendig gewesen sei, sei der gebotenen Koor-

dination durch Einholung der Bewilligung der Kantonspolizei, des TBA 

und des AFU nachgekommen worden. Auch die Rekursgegnerin ver-

neint einen Koordinationsbedarf. Bei der umstrittenen Zwischennut-

zung handle es sich um ein eigenständiges Baugesuch, das in keinem 

direkten Zusammenhang mit dem Sondernutzungsplanverfahren 

J.___ stehe, sondern einzig und allein dem Ersatz der durch die Sa-

nierung des Parkhauses wegfallenden Parkplätze diene. Die Sanie-

rung wiederum sei aus Sicherheits- und brandschutztechnischen 

Gründen erforderlich.  

 

5.3 Die drei genannten Vorhaben – Zwischennutzung, Parkhaus-

Sanierung und Überbauung J.___ – sind in tatsächlicher Hinsicht in-

sofern miteinander verbunden, als sie zumindest teilweise dieselben 

Grundstücke belegen, was insbesondere ihre zeitliche Abfolge beein-

flusst. Im Weiteren soll das (dannzumal allenfalls bereits sanierte) 

Parkhaus H.___ in eine spätere Parkierungsregelung im Rahmen der 

geplanten Überbauung J.___ miteinbezogen und soll mit der umstrit-

tenen Zwischennutzung wiederum (unter anderem) während der allfäl-

ligen Sanierung des Parkhauses Ersatz für wegfallende Parkpätze ge-

währleistet werden. Eine Verbindung, welche die Bewilligungsfähigkeit 

der Zwischennutzung zwingend von der Mitberücksichtigung der bei-

den anderen Vorhaben abhängig machen würde, ergibt sich aus die-

sen Zusammenhängen jedoch nicht. So ist beispielsweise nicht  

massgeblich, ob unter Umständen aufgrund der Realisierung der 

Überbauung J.___ auf den für die Zwischennutzung vorgesehenen 

Grundstücken die Zwischennutzung gar nicht wie vorgesehen aufge-

nommen werden kann; eine für die Zwischennutzung bereits erteilte 

Bewilligung würde diesfalls einfach ungenutzt auslaufen. Umgekehrt 

endet die Zwischennutzung mit Abschluss der Sanierung des Park-

hauses bzw. – vorbehältlich einer ausdrücklichen Verlängerung – spä-

testens mit Ablauf der dreijährigen Bewilligungsdauer; dies auch dann, 

wenn das Überbauungsprojekt J.___ noch nicht realisiert sein sollte. 

Die Sanierung des Parkhauses wiederum wirkt sich insofern auf die 

beantragte Zwischennutzung aus, als sie während deren dreijähriger 

Gültigkeitsdauer den Zeitpunkt für den Wechsel der Nutzung von 

Phase 1 zu Phase 2 sowie das Ende von Phase 2 vorgibt; wird jedoch 

gar nicht saniert oder nicht innerhalb der drei Jahre, so bleibt es wäh-

rend der Gültigkeitsdauer der Bewilligung einfach bei Phase 1. Ent-

sprechend ist für die Bewilligung der umstrittenen Zwischennutzung 

das Vorliegen eines Sanierungsprogramms für das Parkhaus H.___ – 

und entsprechend dessen Edition im vorliegenden Verfahren – nicht 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 22/27 

 

notwendig (vgl. auch vorstehend Erw. 4.1.4). Auch die Parkhaus-Sa-

nierung kann im Übrigen unabhängig der künftigen Überbauung J.___ 

sowohl beurteilt wie auch realisiert werden, was sich die Rekursgeg-

nerin denn auch, unter Verweis auf Sicherheitsüberlegungen (schlech-

ter baulicher Zustand des Parkhauses, Gewährleistung der Erdbeben-

sicherheit), zu Recht vorbehält (vgl. Vernehmlassung vom 23. März 

2020). Soweit schliesslich bezogen auf das vorliegend umstrittene 

Bauvorhaben Bewilligungen und Stellungnahmen verschiedener Stel-

len notwendig waren, hat die Vorinstanz diese eingeholt und koordi-

niert. Die Rüge der Verletzung des Koordinationsgebots nach Art. 25a 

RPG ist folglich unbegründet.  

 

6.  

Die Rekurrentin beanstandet schliesslich, dass es sich bei der ange-

fochtenen Baubewilligung – obschon eine Zwischennutzung beantragt 

und diese vorläufig auf drei Jahre befristet worden sei – de facto um 

eine unbefristete Bewilligung handle, was sich bereits aus der Formu-

lierung von Ziff. C.2 der Baubewilligung ergebe.  

 

Das vorliegende Baugesuch richtet sich gemäss Baubeschrieb aus-

drücklich auf eine "Zwischennutzung" und enthält insofern bereits eine 

zeitliche Befristung, als um Bewilligung einer Nutzung "während der 

Ertüchtigung des Parkhauses H.___" ersucht wird. Wie vorstehend 

ausgeführt (vgl. Erw. 4.1.4), fehlt eine solche Befristung jedoch für die 

zusätzlich beantragte vorgängige Nutzung von 80 Parkplätzen für 

Dauermieter. Allerdings hat die Vorinstanz, im Einklang mit der stras-

senpolizeilichen Bewilligung vom 28. Juni 2019, die Baubewilligung 

insgesamt ausdrücklich auf drei Jahre befristet (Ziff. C.2. der Baube-

willigung). Eine Verlängerung auf Gesuch hin bleibt zwar vorbehalten; 

über eine Verlängerung wäre im gegebenen Zeitpunkt aber jedenfalls 

neu und gestützt auf die dannzumalige Sach- und Rechtslage zu ent-

scheiden (vgl. CHR. MÄDER, Das Baubewilligungsverfahren, Diss. Zü-

rich, Zürich 1991, N 493); dies unabhängig davon, ob das entspre-

chende Gesuch noch vor oder nach Ablauf der ursprünglichen Gel-

tungsdauer eingereicht würde). Entsprechend beeinflusst denn auch 

die von der Rekurrentin gerügte Formulierung in Ziff. C.2. der Bewilli-

gung, es sei "nach Ablauf der Befristung frühzeitig ein Verlängerungs-

gesuch einzureichen", weder die befristete Gültigkeitsdauer noch die 

Voraussetzungen für eine Verlängerung; bei der Formulierung dürfte 

es sich ohnehin um einen Verschrieb handeln ("nach" statt "vor"). 

 

7.  

In materieller Hinsicht bezieht sich die Rekurrentin auf den Parkplatz-

bedarf, die Einhaltung der bundesrechtlichen Umweltschutzvorschrif-

ten und die Befristung der Baubewilligung. 

 

7.1 Die Rekurrentin bestreitet in Bezug auf den Parkplatzbedarf vor-

sorglich die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften von Art. 69 f. 

PBG, des Parkplatzbedarfs-Reglements vom 7. Mai 2010 und der re-

levanten Vorschriften des Überbauungsplans G.___ vom 28. Januar 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 23/27 

 

1988, ohne dazu weitere Ausführungen zu machen. Wie bereits aus-

geführt (Erw. 4.4) sind weder die Vorschriften des Überbauungsplans 

noch die Art. 69 f. PBG auf das vorliegend umstrittene Baugesuch an-

wendbar. Die Rügen der Rekurrentin sind folglich abzuweisen, soweit 

mangels Substantiierung überhaupt darauf eingetreten werden kann. 

 

7.2 Auch die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften der bundes-

rechtlichen Umweltschutzgesetzgebung – namentlich des USG, der 

LRV und der LSV – wird in der Rekursergänzung nur vorsorglich und 

ohne weitere Ausführungen bestritten. Soweit sich die Rekurrentin in 

der Replik vom 24. August 2020 zusätzlich in materieller Hinsicht zu 

den Ausführungen des TBA und des AFU in den jeweiligen Amtsbe-

richten äussert, wird auf die vorstehenden Erwägungen (Erw. 4.3.1 ff., 

und 4.3.2 f.) verwiesen. 

 

7.3 Die Rekurrentin wendet sodann gegen die befristete Baubewilli-

gung ein, dass für diese als Ausnahmefall die notwendigen Vorausset-

zungen nicht gegeben seien. Eine Zwischennutzung sei zu bewilligen, 

wenn sie den Bauvorschriften entspreche und in gleicher Weise als 

dauerhafte Lösung bewilligungsfähig wäre. Die Rekursgegnerin liege 

jedoch falsch mit ihrer (in der im erstinstanzlichen Verfahren einge-

reichten Stellungnahme vom 12. April 2019 geäusserten) Auffassung, 

dass eine zeitliche Begrenzung einer Zwischennutzung dann möglich 

sei, wenn Bauvorschriften nicht eingehalten würden und die Erteilung 

einer Ausnahmebewilligung zu prüfen sei. Gleiches gelte für die Be-

hauptung, dass je kürzer der Zeitraum der beantragten Zwischennut-

zung ausfalle, desto weitgehendere Ausnahmebewilligungen erteilt 

werden könnten. Vielmehr seien Ausnahmen nach Art. 108 PBG nur 

bei besonderen Umständen möglich und soweit keine öffentlichen 

oder nachbarlichen Interessen verletzt würden. Vorliegend seien sol-

che Verhältnisse nicht gegeben. Die Rekursgegnerin mache auch 

keine Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit einer rechtmässigen Bau-

bewilligung geltend. Sie gestehe aber in Ziff. 2 ihrer Stellungnahme 

vom 12. April 2019 indirekt selbst ein, dass die Bauvorschriften nicht 

eingehalten würden, andernfalls sie gar keine befristete Zwischennut-

zung hätte beantragen müssen. Es sei aber gerade nicht im Sinn des 

Gesetzgebers, auf dem Weg befristeter Bewilligungen von Zwischen-

nutzungen ein quasi erleichtertes Baubewilligungsverfahren anzubie-

ten, bei welchem die erforderlichen Nachweise schon gar nicht erst 

beizubringen seien.   

 

7.3.1 Eine Baubewilligung wird erteilt, wenn keine im öffentlichen 

Recht begründeten Hindernisse vorliegen (Art. 146 PBG). Sie kann mit 

Auflagen und Bedingungen versehen werden, soweit diese zur Sicher-

stellung der Übereinstimmung des Bauvorhabens mit den massgeben-

den Vorschriften und Plänen erforderlich sind (Art. 147 Abs. 1 PBG). 

Auflagen und Bedingungen gehören zu den Nebenbestimmungen, zu 

welchen regelmässig auch die Befristung gezählt wird (vgl. z.B. 

STALDER/TSCHIRKY, in: Griffel/Liniger/Rausch/Thurnheer [Hrsg.], 

Fachhandbuch Öffentliches Baurecht, Zürich/Basel/Genf 2016, 

N 2.40; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 24/27 

 

Zürich/St.Gallen 2020, 8. Aufl., N 906, 908; MÄDER, a.a.O., N 498). In 

Verbindung mit einer Bewilligung dienen Nebenbestimmungen dem 

Verhältnismässigkeitsprinzip, dies insbesondere dann, wenn eine Be-

willigung andernfalls verweigert werden müsste. Dabei gilt grundsätz-

lich auch für Nebenbestimmungen das Gesetzmässigkeitsprinzip nach 

Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101). Fehlt allerdings eine 

ausdrückliche gesetzliche Grundlage, so kann sich die Zulässigkeit 

von Nebenbestimmungen auch aus dem mit dem Gesetz verfolgten 

Zweck bzw. aus einem mit der Hauptanordnung zusammenhängen-

den öffentlichen Interesse ergeben (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

a.a.O., N 906 f., 926; STALDER/TSCHIRKY, a.a.O., N 2.36. 5.57 f.).  

 

7.3.2 Der Rekurrentin ist insofern beizustimmen, als es nicht im Sinn 

des Gesetzgebers liegt, auf dem Weg befristeter Bewilligungen von 

Zwischennutzungen ein quasi erleichtertes Baubewilligungsverfahren 

anzubieten. Auch befristete Nutzungen haben den massgeblichen 

Vorschriften zu entsprechen und sind grundsätzlich bewilligungsfähig, 

wenn sie auch unbefristet zugelassen werden könnten. Entsprechend 

kann von einer Befristung nicht einfach auf das Vorliegen einer Aus-

nahmebewilligung nach Art. 108 PBG geschlossen werden. Auch vor-

liegend handelt es sich, worauf auch die Vorinstanz in der Vernehm-

lassung vom 3. April 2020 verweist, bei der angefochtenen Baubewil-

ligung durchaus um eine ordentliche und keine Ausnahmebewilligung. 

Wie bereits ausgeführt sind keine Gründe ersichtlich, welche die be-

antragte Zwischennutzung als nicht bewilligungsfähig erscheinen lies-

sen. Mit der Befristung wird denn auch kein Mangel geheilt, aufgrund 

dessen das Bauvorhaben als rechtswidrig zu qualifizieren wäre (was 

wiederum das Ziel einer Auflage oder einer Bedingung wäre, während 

Ausnahmebewilligungen die Erstellung einer Baute oder Anlage oder 

deren Nutzung trotz eines weiterbestehenden Mangels erlauben); die 

Befristung liegt vorliegend vielmehr im Umstand begründet, dass in 

absehbarer Zeit tatsächliche Veränderungen bzw. Ergebnisse der lau-

fenden Verkehrsplanung zu erwarten sind. So geht die Befristung zu-

rück auf die seitens TBA bereits in der ersten Prüfung des Baugesuchs 

geäusserten Bedenken wegen der unbegrenzten Nutzungsdauer des 

Parkplatzes und die demzufolge erhobene Forderung, das Bauvorha-

ben sei zeitlich und technisch auf das Kantonsstrassenprojekt M.___ 

abzustimmen. Die gestützt auf Art. 63 StrG ausgestellte strassenpoli-

zeiliche Bewilligung vom 28. Juni 2019 wurde deshalb auf drei Jahre 

befristet und die Möglichkeit einer Verlängerung zwar zugestanden, 

aber ausdrücklich unter den Vorbehalt der Abstimmung mit dem Kan-

tonsstrassenprojekt gestellt. In Ziff. C.2. wurde eine entsprechende 

Befristung schliesslich auch in die angefochtene Baubewilligung vom 

13. Januar 2020 aufgenommen.  

 

Die als provisorischer Parkplatz vorgesehene Fläche liegt im Zentrum 

von Z.___ und angrenzend an die stark befahrene Kantonsstrasse 

N.___strasse sowie nahe an den Kantonsstrassen Q.___- und 

R.___strasse und am heute schon überlasteten Knoten X.___. An der 

heutigen Verkehrsführung soll sich mit dem Parkplatz nichts ändern 

(vgl. auch die Vernehmlassung der Rekursgegnerin vom 20. März 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 25/27 

 

2020). Wie das TBA im Amtsbericht vom 27. Mai 2020 festhält, ist in 

dieser Hinsicht relevant, dass ein wesentlicher Anteil der Abfahrten 

über die S.___strasse auf die heute stark belastete R.___strasse füh-

ren könnte. Das TBA erwartet aufgrund des Mehrverkehrs, der durch 

die Nutzung der 80 zusätzlichen Parkplätze (während Phase 1) gene-

riert werden dürfte, zwar keine dauerhafte Verkehrsüberlastung im 

Zentrum von Z.___; es ist jedoch unbestritten, dass die Belastung ins-

besondere (auch) des Kantonsstrassennetzes in diesem Gebiet sehr 

hoch ist und nach Entlastungsmöglichkeiten gesucht wird. Unter an-

derem haben Kanton und Z.___ bezüglich der sich stellenden ver-

kehrsplanerischen und strassenbautechnischen Fragen das Projekt 

L.___ erarbeitet, auf welches sich das TBA in der zum vorliegend um-

strittenen Baugesuch ergangenen strassenpolizeilichen Bewilligung 

vom 28. Juni 2019 bezieht. Mit der Befristung der im Übrigen grund-

sätzlich bewilligungsfähigen Parkplatznutzung sollte auf die beste-

hende Verkehrssituation und insbesondere auf die laufende kantonale 

Strassenplanung Rücksicht genommen werden. Die Befristung der 

strassenpolizeilichen Bewilligung bzw. der Baubewilligung als solcher 

lag folglich im öffentlichen Interesse und erlaubt für den Fall, dass um 

Verlängerung ersucht werden sollte, nach Ablauf der drei Jahre eine 

neue Einschätzung und Prüfung der verkehrlichen Situation unter Be-

rücksichtigung auch des dannzumaligen Stands der (kantonalen) Ver-

kehrsplanung. In diesem Sinn ist auch die Aussage im Amtsbericht 

des TBA zu verstehen, wonach die Befristung der Bewilligung auf drei 

Jahre ein mitentscheidender Umstand in der Beurteilung des Bauvor-

habens darstellt, der zu erwartende Mehrverkehr jedenfalls für die be-

fristete Dauer als tragbar beurteilt und zumindest zum heutigen Zeit-

punkt auf ein verkehrstechnisches Gutachten verzichtet werden kann. 

Das erwähnte Projekt L.___ wurde nun zwischenzeitlich von der Bür-

gerschaft von Z.___ zwar verworfen. Dies ändert jedoch nichts an der 

bereits bestehenden Überlastung der Kantonsstrassen und dem ent-

sprechend erkannten Handlungsbedarf; das öffentliche Interesse an 

der Befristung ist denn auch nach wie vor zu bejahen, und die Erteilung 

einer befristeten Baubewilligung im vorliegenden konkreten Einzelfall 

erscheint sowohl begründet als auch verhältnismässig. Im Übrigen ist 

die Befristung seitens der Rekursgegnerin nicht in Frage gestellt wor-

den. 

 

7.3.3 Die Rüge, es seien die Voraussetzungen der Ausnahmebewilli-

gung nach Art. 108 PBG weder geprüft worden noch erfüllt, erweist 

sich nach dem Gesagten als unbegründet.   

 

8.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die beantragte Zwischennutzung 

zu Recht befristet bewilligt wurde und der Rekurs sich als unbegründet 

erweist und abgewiesen wird, soweit auf ihn eingetreten werden kann. 

Mit Blick auf das umweltrechtliche Vorsorgeprinzip wird die Bewilli-

gung mit einer die tatsächliche Nutzungsanordnung präzisierenden 

Auflage ergänzt.  

 

  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 26/27 

 

9.  

9.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 

Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, 

sGS 821.5). Die Ergänzung der Baubewilligung mit der Auflage ist von 

untergeordneter Bedeutung und für die Kostenverteilung nicht rele-

vant. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen 

Kosten der Rekurrentin zu überbinden. 

 

9.2 Der von der Rekurrentin am 17. Februar 2020 geleistete Kos-

tenvorschuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 

 

10.  

Rekurrentin und Rekursgegnerin stellen ein Begehren um Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten. 

 

10.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

10.2 Die Rekursgegnerin obsiegt mit ihren Anträgen. Da das Verfah-

ren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten 

bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht 

grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung 

(Art. 98bis VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche 

Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der 

Honorarordnung (sGS 963.75) ermessensweise auf Fr. 2'750.– fest-

zulegen; sie ist von der Rekurrentin zu bezahlen. 

 

Weil die zu entschädigende Rekursgegnerin selber mehrwertsteuer-

pflichtig ist, kann sie die der Honorarrechnung ihrer Rechtsvertretung 

belastete Mehrwertsteuer von ihrer eigenen Steuerschuld abziehen, 

ohne dass ihr dadurch eine Mehrbelastung entsteht. Daher muss die 

Mehrwertsteuer bei der Bemessung der ausseramtlichen Entschädi-

gung nicht zusätzlich berücksichtigt werden (R. HIRT, Die Regelung 

der Kosten nach st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, La-

chen/St.Gallen 2004, S. 194). 

 

10.3 Da die Rekurrentin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie von 

vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 

Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 

  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 27/27 

 

Entscheid 

1.  

a) Der Rekurs der A.___AG wird im Sinn der Erwägungen 

abgewiesen. 

 

b) Der Beschluss Nr. ___ der Bau- und Umweltkommission Z.___ 

betreffend Baugesuch Nr. ___ vom 13. Januar 2020 wird mit folgender 

Auflage ergänzt: 

 

"Parkplätze mit häufigem Wechsel in der Nacht sind nach Möglichkeit 

im südwestlichen und südlichen Teil des Parkplatzes anzuordnen bzw. 

der nördliche Bereich (d.h. Grundstück Nr. 003) ist nur so weit für die 

Parkierung freizugeben als dies aufgrund der Nachfrage bzw. des 

Fortschritts der Parkhaus-Sanierung erforderlich ist." 

 

2.  

a) Die A.___AG bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.–. 

 

b) Der am 17. Februar 2020 von der A.___AG geleistete Kosten-

vorschuss von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 

 

3.  

a) Das Begehren der B.___AG um Ersatz der ausseramtlichen 

Kosten wird gutgeheissen. Die A.___AG entschädigt die B.___AG 

ausseramtlich mit Fr. 2'750.–. 

 

b) Das Begehren der A.___AG um Ersatz der ausseramtlichen 

Kosten wird abgewiesen.   

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

 

 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BDE 2021 Nr. 15
	Art. 11, 25 USG; Art. 7, 9 LSV; Art. 2, 12, 28 LRV; Art. 108, 147 PBG. Der Verzicht auf die Einholung eines verkehrstechnischen Gutachtens bei einer auf drei Jahre befristeten Bewilligung eines als "Zwischennutzung" beantragten offenen Parkplatzes mit maximal 132 Parkfeldern – wobei mit Blick auf die vorgesehene Sanierung eines benachbarten Parkhauses entweder 80 zusätzliche oder aber (während der Sanierung) 132 Ersatzparkfelder errichtet werden dürfen – ist im vorliegenden Fall gerechtfertigt. Sollte in einem späteren Zeitpunkt um eine Verlängerung der Bewilligung ersucht werden, so sind die Bewilligungsfähigkeit und entsprechend auch die Notwendigkeit eines verkehrstechnischen Gutachtens neu zu beurteilen (Erw. 4.2.2, 6 und 7.3.2). Auch auf die Einholung eines Lärmgutachtens kann vorliegend verzichtet werden, da aufgrund der konkreten Verhältnisse – insbesondere grosszügige Grundfläche, keine Punktquelle, ausreichende Distanz zu den Immissionspunkten in der umliegenden Wohnzone mit Lärmempfindlichkeitsstufe III, Hauptbeanspruchung des Parkplatzes zur Tageszeit – eine Überschreitung der Planungswerte wie auch übermässige Immissionen aufgrund von Sekundäremissionen ausgeschlossen werden können (Erw. 4.3 ff.). Verknüpfung der Bewilligung mit der Auflage, die Parkplätze lärmoptimiert anzuordnen (Erw. 4.3.1.8). Für den Parkplatz sind bezüglich des NO2-Grenzwerts weder eine Emissionserklärung noch eine Immissionsprognose nach LRV notwendig. Es genügt die mit der Baubewilligung verknüpfte und auf den Massnahmenplan abgestützte Verpflichtung zur Bewirtschaftung des Parkplatzes (Erw. 4.3.2). // (Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben.)

		2024-05-26T23:10:57+0200
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