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**Case Identifier:** 768aa0bf-e12d-56e1-b735-5835b7b2a261
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 17.08.2021 410 21 160
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-21-160_2021-08-17.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 
 
vom 17. August 2021 (410 21 160) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Zivilprozessrecht 
 
 
Das Gericht gewährt auch Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 257 ZPO), wenn Beweismittel 
zwecks Sicherung der Beweiskraft in einer verschlossenen Sendung der Schweizerischen 
Post eingereicht werden. Sofern die den Beweis offerierende Partei zur Öffnung der Sen-
dung berechtigt ist, fällt eine Verletzung des Briefgeheimnisses (Art. 179 StGB) durch das 
beweiserhebende Gericht ausser Betracht (E. 3 f.).  
 
 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; 

Gerichtsschreiber i.V. Leonard Baumann 
  

 

Parteien  A.____,   
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  B.____,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Rechtsschutz in klaren Fällen (Mietausweisung)  
Beschwerde gegen das Urteil des Präsidenten des  
Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 29. Juni 2021 

 

A. Mit Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen vom 27. Mai 2021 an das Zivilkreisgericht 
Basel-Landschaft Ost (nachfolgend: Zivilkreisgericht) ersuchte A.____ (nachfolgend: Gesuchs-
klägerin), dass B.____ (nachfolgend: Gesuchsbeklagter) zu verurteilen sei, die Wohnung, den 
Keller und den Schopf an der Liegenschaft X.____ in Y.____ zu räumen und gereinigt zu verlas-
sen. Zur Begründung führte die Gesuchsklägerin im Wesentlichen aus, der Gesuchsbeklagte 
habe die Mietzinse für die Monate April 2010 bis und mit Juni 2018 nicht bezahlt. Die Gesuchs-

 
 
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klägerin habe dem Gesuchsbeklagten das Mietverhältnis daher bereits mehrmals gekündigt, wo-
bei dieser die letzte eingeschriebene Kündigung bei der Post nicht abgeholt habe und das Schrei-
ben in der Folge an sie retourniert worden sei. 

B. Mit Verfügung des Zivilkreisgerichts vom 3. Juni 2021 wurde die Gesuchsklägerin aufgefor-
dert, den Mietvertrag, eine Kopie der ausgesprochenen Kündigung sowie allfällige Mahnschrei-
ben an den Gesuchsbeklagten bezüglich der ausstehenden Mietzinszahlungen einzureichen. Die 
Gesuchsklägerin wurde sodann darauf hingewiesen, dass das Zivilkreisgericht den von ihr ins 
Recht gelegten und an den Gesuchsbeklagten adressierten Briefumschlag aufgrund des gemäss 
Art. 179 StGB geltenden Briefgeheimnisses nicht öffnen dürfe. Mit Eingabe an das Zivilkreisge-
richt vom 16. Juni 2021 reichte die Gesuchsklägerin eine schriftliche Kündigung vom 30. Novem-
ber 2020 und einen Mietvertrag vom 21. Februar 2010 mit dem Gesuchsbeklagten ein.   

C. Mit Urteil des Präsidenten des Zivilkreisgerichts vom 29. Juni 2021 wurde auf das Mietaus-
weisungsgesuch mit der Begründung nicht eingetreten, dass die materiellen Voraussetzungen 
für ein Eintreten auf das Gesuch fehlen würden. Das Gericht könne in Anwendung von Art. 257 
Abs. 1 ZPO den beantragten Rechtsschutz nur gewähren, wenn der Sachverhalt unbestritten 
oder sofort beweisbar sei und die Rechtslage darüber hinaus als klar bezeichnet werden könne. 
Gemäss Art. 266l OR könne die Vermieterschaft Wohn- und Geschäftsräume nur mit einem amt-
lichen Formular kündigen. Die Beschwerdeführerin habe indessen lediglich eine mit gewöhnli-
chen Schreiben ausgesprochene Kündigung vorweisen können. Eine solche Kündigung sei in 
Anwendung von Art. 266o OR als nichtig zu betrachten. Der von der Beschwerdeführerin ins 
Recht gelegte und an den Gesuchsbeklagten adressierte Briefumschlag dürfe von der Vorinstanz 
aufgrund des gemäss Art. 179 StGB geltenden Briefgeheimnisses nicht geöffnet werden. Das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde im Weiteren zufolge Aussichtslosigkeit abgewie-
sen.  

D. Mit Eingabe vom 19. Juli 2021 erhob A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Appella-
tion (recte: Beschwerde) an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, (nachfol-
gend: Kantonsgericht) und beantragte, dass das Gesuch um Rechtsschutz nochmals zu prüfen 
sei. Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, sie habe sämtliche für 
die Kündigung des Mietvertrags mit dem Gesuchsbeklagten notwendigen Beweisunterlagen ein-
gereicht. Die eingeschriebene Kündigung mit dem amtlichen Formular sei vom Gesuchsbeklag-
ten auf der Post nicht abgeholt worden und der Beschwerdeführerin daher ungeöffnet retourniert 
worden. Zur Sicherung der Beweiskraft habe sie der Vorinstanz den ungeöffneten Umschlag ein-
gereicht. Sie habe dem Zivilkreisgericht indessen die Erlaubnis erteilt, den Umschlag zur Beweis-
sicherung zu öffnen.  

E. Mit Verfügung vom 20. Juli 2021 wurde die Beschwerdeführerin durch das Kantonsgericht 
aufgefordert, einen Kostenvorschuss von CHF 500.00 oder ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege einzureichen. Mit Gutschriftanzeige vom 26. Juli 2021 wurde der Kostenvorschuss 
durch die Beschwerdeführerin beglichen. Mit Gesuch vom 30. Juli 2021 beantragte die Beschwer-
deführerin die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 5. August 2021 schloss das Kan-
tonsgericht den Schriftenwechsel. 

 
 
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Erwägungen 

1. Gemäss Art. 319 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) sind nicht 
berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide mit Beschwerde anfechtbar. In vermögensrechtli-
chen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechter-
haltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Streitwert für das vorliegende Verfahren mit dem 
Mietwert für eine Dauer von sechs Monaten zu beziffern (BGE 144 III 346 E. 1.2.1). Bei einem 
vereinbarten monatlichen Mietzins von CHF 1'050.00 für die Wohnung und CHF 50.00 für das 
Kellerabteil und somit von insgesamt CHF 1'100.00 ergibt sich daher ein Streitwert von  
CHF 6'600.00. Die Summe liegt unterhalb der Streitwertgrenze nach Art. 308 Abs. 2 ZPO, wes-
halb der angefochtene Entscheid lediglich dem Rechtsmittel der Beschwerde zugänglich ist. Der 
angefochtene Entscheid ist im summarischen Verfahren ergangen (Art. 248 lit. b ZPO). Die 
Beschwerdefrist gegen Summarentscheide beträgt gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO zehn Tage seit 
Zustellung des begründeten Entscheids. Gemäss Art. 320 ZPO können mittels Beschwerde die 
unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts 
gerügt werden. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzu-
reichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b des Einführungsgesetzes zur Schweize-
rischen Zivilprozessordnung (EG ZPO; SGS 221) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen 
Entscheide von Präsidien der Zivilkreisgerichte Basel-Landschaft das Präsidium der Abteilung 
Zivilrecht des Kantonsgerichts zuständig. 

2. Der begründete Entscheid des Präsidenten des Zivilkreisgerichts ist der Beschwerdeführe-
rin gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post am 12. Juli 2021 zugestellt worden. 
Mit Beschwerdeeingabe vom 19. Juli 2021 ist die Rechtsmittelfrist gewahrt worden. Die Rechts-
mitteleingabe der Beschwerdeführerin enthält konkrete Anträge, wonach das Gesuch um Rechts-
schutz in klaren Fällen nochmals zu prüfen sei. Unter Berücksichtigung der an Laieneingaben 
gestellten Anforderungen enthält die Beschwerde sodann eine hinreichende Begründung. Die 
Beschwerdeführerin führt sinngemäss an, dass die Vorinstanz zu Unrecht nicht alle Beweise ge-
würdigt habe, obwohl sie sämtliche Beweisunterlagen eingereicht habe. Die Beschwerdeführerin 
rügt demnach eine unrichtige Rechtsanwendung, was ein zulässiger Beschwerdegrund darstellt. 
Der Kostenvorschuss ist durch die Beschwerdeführerin mit Gutschriftanzeige vom 26. Juli 2021 
fristgerecht einbezahlt worden. Somit ist auf die Beschwerde gegen das Urteil des Präsidenten 
des Zivilkreisgerichts vom 29. Juni 2021, soweit sie sich auf die Mietausweisung bezieht, einzu-
treten. Unklar ist indessen, ob die Beschwerdeführerin mit dem neu eingereichten Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren auch die von der Vorinstanz zufolge 
Aussichtslosigkeit abgewiesene unentgeltliche Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren 
zu rügen beabsichtigt. Der Beschwerdeschrift lässt sich auch unter Berücksichtigung der an 
Laieneingaben gestellten Anforderungen kein entsprechender Antrag und keine hinreichende Be-
gründung entnehmen, weshalb auf die Beschwerde diesbezüglich nicht einzutreten ist. Selbst 
wenn man aber darauf eintreten würde, müsste das Begehren abgewiesen werden, was bei der 
Würdigung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren noch zu 
zeigen sein wird. Der Entscheid erfolgt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Ak-
ten. 

 
 
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3. Gemäss Art. 179 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) kommt eine 
Verletzung des Briefgeheimnisses nur in Betracht, wenn der Täter nicht zur Vornahme der Hand-
lung berechtigt gewesen war. Mit diesem Wortlaut weist der Gesetzgeber bereits darauf hin, dass 
Rechtfertigungsgründe verhältnismässig häufig in Betracht kommen. In erster Linie kommt die 
Einwilligung des Berechtigten oder die mutmassliche Einwilligung des Verletzten in Betracht 
(RAMEL/VOGELSANG, in: BSK StGB, Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], 4. Aufl., Basel 2019, Art. 179 
StGB N 45). Zum Öffnen einer Sendung berechtigt sind neben dem Adressaten auch der Absen-
der (RAMEL/VOGELSANG, a.a.O., Art. 179 StGB N 13). Die Berechtigung der Beschwerdeführerin 
als Absenderin der fraglichen Postsendung ist demnach offensichtlich. Im Weiteren kann sich die 
Berechtigung auch aus dem Umstand ergeben, dass die eingeschriebene Sendung an die Be-
schwerdeführerin adressiert retourniert worden ist, weil der Beschwerdegegner die Sendung nicht 
abgeholt hat. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin sodann ihre Einwilligung zur Öffnung der 
Sendung erteilt. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz nicht zur Öffnung der Sen-
dung berechtigt gewesen sein sollte. 

4. Aufgrund besagter Einwilligung der Beschwerdeführerin als Absenderin hat die Präsidentin 
der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts den eingeschriebenen Brief vom 30. November 2020 
am 13. August 2021 geöffnet. Als Inhalt der Sendung konnte eine schriftliche Kündigung unter 
Beilage des amtlichen Formulars des Kantons Basel-Landschaft festgestellt werden, das von der 
Beschwerdeführerin auf den 30. November 2021 datiert und signiert worden ist. Gemäss dem 
amtlichen Formular ist dem Beschwerdegegner das Mietverhältnis auf den 28. Februar 2021 ge-
kündigt worden.   

5. Gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO gewährt das Gericht Rechtsschutz im summarischen Verfah-
ren, wenn der Sachverhalt liquid, also unbestritten oder sofort beweisbar (lit. a), und die Rechts-
lage klar ist (lit. b). Unbestritten ist ein Sachverhalt, wenn die Gegenpartei die vom Gesuchskläger 
behaupteten Tatsachen nicht bestreitet. Sofortige Beweisbarkeit liegt vor, wenn der Sachverhalt 
ohne zeitliche Verzögerung und ohne besonderen Aufwand nachgewiesen werden kann. Da das 
Erfordernis des liquiden Sachverhalts einer ausgeprägten Beweismittelbeschränkung unterliegt, 
ist der Beweis in der Regel durch Urkunden zu erbringen (SUTTER-SOMM/LÖTSCHER, in: 
ZPO Komm., Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, Art. 257 ZPO N 5). 
Das Kriterium der klaren Rechtslage ist sodann erfüllt, wenn sich die Rechtsfolge im Rahmen 
bewährter Lehre und Rechtsprechung ohne Weiteres ergibt (BBl 2006 7352). Für den Richter 
dürfen über die Bedeutung einer anzuwendenden Rechtsvorschrift keine begründeten Zweifel 
bestehen (BGE 118 II 302 E. 3). 

6. Gemäss Art. 266l Abs. 2 OR des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) hat 
die Vermieterschaft von Wohn- und Geschäftsräumen mit einem Formular zu kündigen, das vom 
Kanton genehmigt ist und das angibt, wie der Mieter vorzugehen hat, wenn er die Kündigung 
anfechten oder eine Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen will. Gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. e 
der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG; 
SR 221.213.11) muss das Formular unter anderem das Verzeichnis der Schlichtungsbehörden 
und ihre örtliche Zuständigkeit enthalten. Mit der Einführung dieser strengen Formvorschriften 
bezweckt der Gesetzgeber, dass auch der rechtsunkundige Mieter auf seine Rechte hingewiesen 
wird. Als gültiges amtliches Formular kommt nur dasjenige des Kantons am Ort der gelegenen 

 
 
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Sache in Frage (WEBER, in: BSK-OR I, Widmer Lüchinger/Oser [Hrsg.], 7. Aufl., Basel 2020, 
Art. 266l OR N 3).  

7. Es ist vorliegend unbestritten, dass die Beschwerdeführerin mit dem amtlichen Formular 
des Kantons Basel-Landschaft mit Postaufgabe vom 30. November 2020 die Kündigung des 
Mietverhältnisses an der Liegenschaft X.____ in Y.____ auf den 28. Februar 2021 ausgespro-
chen hat. Es liegt daher ein unbestrittener Sachverhalt im Sinne von Art. 257 Abs. 1 lit. a ZPO 
vor. Für die Gewährung des Rechtsschutzes bedarf es sodann einer klaren Rechtslage. Unter 
Verwendung des amtlichen Formulars des Kantons Basel-Landschaft ist die Kündigung gemäss 
Art. 266l Abs. 2 OR formgerecht erfolgt. Gemäss Art. 266c OR können die Parteien Mietwohnun-
gen mit einer Frist von drei Monaten auf einen ortsüblichen Termin oder, wenn es keinen Ortsge-
brauch gibt, auf Ende einer dreimonatigen Mietdauer kündigen. Die Kündigung eines Mietvertrags 
ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, weshalb gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung bei der Fristberechnung die absolute Empfangstheorie anzuwenden ist. Die Kündigung gilt 
als zugestellt, sobald sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt, sodass der Empfänger 
bei normaler Organisation seiner Verhältnisse in der Lage ist, von der Erklärung Kenntnis zu 
nehmen. Wer die eingeschriebene Sendung infolge Abwesenheit nicht direkt vom Postangestell-
ten entgegennehmen kann, wird diese frühestens am nächsten Tag abholen gehen. Die Sendung 
gilt deshalb am Folgetag nach Hinterlegung der Abholungseinladung als zugestellt; ob der Ad-
ressat auch tatsächlich davon Kenntnis nimmt, ist nicht entscheidend (BGE 137 III 208 E. 3.1.2). 
Gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post ist die Abholungseinladung für die Kün-
digung des Mietvertrags dem Beschwerdegegner am 1. Dezember 2020 hinterlegt worden. Die 
Kündigung ist nach dem Gesagten am Folgetag und somit am 2. Dezember 2020 als zugestellt 
zu betrachten. Unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist von drei Monaten auf jedes Monats-
ende, ausser 31. Dezember, ist die Kündigung des Mietvertrags somit frühestens auf den 
31. März 2021 möglich. Gemäss Art. 266a Abs. 2 OR gilt die Kündigung für den nächstmöglichen 
Termin, sofern eine Partei die Kündigungsfrist nicht einhält. Die vorliegende Kündigung ist daher 
auf den 31. März 2021 gültig erfolgt, selbst wenn die Beschwerdeführerin die Kündigung auf den 
28. Februar 2021 ausgesprochen hat. Die Beschwerdeführerin hat das Mietausweisungsgesuch 
bei der Vorinstanz sodann am 27. Mai 2021 und somit in jedem Fall nach Mietende gestellt. Die 
Rechtsfolge führt daher unter Anwendung des Gesetzes sowie unter Berücksichtigung von Lehre 
und Rechtsprechung zu einem eindeutigen Ergebnis, weshalb von einer klaren Rechtslage im 
Sinne von Art. 257 Abs. 1 lit. b ZPO auszugehen ist (BGer 4A_184/2015 vom 11. August 2015  
E. 4.2.1; HOFMANN, in: BSK-ZPO, Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], 3. Aufl., Basel 2017,  
Art. 257 ZPO N 11). Aufgrund dessen ist das angefochtene Urteil des Präsidenten des Zivilkreis-
gerichts vom 29. Juni 2021 in Gutheissung der Beschwerde vollumfänglich aufzuheben und dem 
Mietausweisungsgesuch vom 27. Mai 2021 zu entsprechen.  

8. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten für das vorinstanzliche Verfahren 
sowie das Rechtsmittelverfahren zu befinden. Massgebend für die Verteilung und Liquidation der 
Prozesskosten sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO. Da die Beschwerde gutgeheissen 
und der angefochtene Entscheid aufgehoben und zu Gunsten der Beschwerdeführerin abgeän-
dert wird, ist die Gerichtsgebühr des vorinstanzlichen Verfahrens in Anwendung von Art. 106 

 
 
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Abs. 1 ZPO neu dem damaligen Gesuchsbeklagten und heutigem Beschwerdegegner aufzuerle-
gen. Die Entscheidgebühr für das vorliegende Rechtsmittelverfahren, welche in Anwendung von 
§ 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT; SGS 170.31) auf 
CHF 500.00 festzulegen ist, geht ebenfalls zu Lasten des Beschwerdegegners und wird mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss der Beschwerdeführerin verrechnet. Der Beschwerdegegner hat 
der Beschwerdeführerin die Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Verfahren und die Entscheid-
gebühr für das Rechtsmittelverfahren zu ersetzen. Von der Zusprechung einer Parteientschädi-
gung ist abzusehen, da die Beschwerdeführerin weder anwaltlich vertreten war noch einen ent-
sprechenden Antrag gestellt hat. 

9. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren betrifft in Anbe-
tracht des vorliegenden Verfahrensausgangs lediglich die Befreiung vom geleisteten Kostenvor-
schuss. Die Beschwerdeführerin wäre bei Gutheissung des Gesuchs nicht auf die Rückforderung 
des geleisteten Kostenvorschusses beim Beschwerdegegner angewiesen, sondern würde den 
geleisteten Kostenvorschuss zurückerstattet erhalten. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person An-
spruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt  
(lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Die Mittellosigkeit wird gemein-
hin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer 
Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner 
Überschuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten 
innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nach der basellandschaftlichen Gerichtspraxis gilt eine Partei 
nicht als bedürftig, wenn ihr Einkommen grösser als das um 15 % des Grundbetrags und die 
laufende Steuerbelastung erweiterte betreibungsrechtliche Existenzminimum ist (vgl. KGer BL 
400 13 57 vom 30. April 2013 E. 3.1). Bei Gutheissung der unentgeltlichen Rechtspflege würde 
die Beschwerdeführerin von ihrer Vorschusspflicht der Prozesskosten befreit werden (Art. 118 
Abs. 1 lit. a ZPO).  

10. Gemäss den mit Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 30. Juli 2021 eingereichten 
Lohnausweisen für das Jahr 2020 erzielt die Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung der Zu-
satzeinkommen ein Netto-Einkommen von CHF 45'383.20, womit ein monatliches Einkommen 
von CHF 3'781.95 resultiert. Diesem Einkommen ist das um 15 % des Grundbetrages und die 
laufende Steuerbelastung erweiterte betreibungsrechtliche Existenzminimum des Beschwerde-
führers gegenüberzustellen, welches sich anhand der eingereichten Belege wie folgt errechnet: 

Grundbetrag 1‘200.00 
Zuschlag zum Grundbetrag 15% 180.00 
Nebenkosten für die Liegenschaft 275.00 
Hypothek (ohne Amortisation) 342.00 
Krankenkassenprämie KVG 404.00 
Fahrtkosten 80.00 
Verpflegung 210.00 
Steuern 277.00 

Total 2'968.00 

 
 
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Die Abweichungen zu den im Kostenerlassgesuch der Beschwerdeführerin vom 30. Juli 2021 
aufgeführten Bedarfspositionen lassen sich wie folgt begründen: 

- Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Hypothekarzins von monatlich 
CHF 500.00 divergiert mit dem Zins- und Saldoausweis der Raiffeisenbank vom 2. Ja-
nuar 2020. Für das Jahr 2019 sind Sollzinsen von insgesamt CHF 4'101.95 belegt, weshalb 
beim monatlichen Bedarf lediglich Hypothekarzinsen von rund CHF 342.00 zu berücksichti-
gen sind.   

- Die Beschwerdeführerin macht einen Steueraufwand von monatlich CHF 500.00 geltend. 
Vorliegend sind die Steuern anhand der Rechnung der definitiven Steuerveranlagung für das 
Jahr 2019 zu beziffern, wonach sich Staats- und Gemeindesteuern von CHF 3'136.35 und 
direkte Bundesteuern von CHF 185.30 und somit insgesamt definitive Steuern von  
CHF 3'321.65 ergeben. Dem Bedarf sind daher monatlich Steuern von rund CHF 277.00 
anzurechnen.  

- Bei den Berufsauslagen verweist die Beschwerdeführerin auf einen Pauschalbetrag von 
CHF 300.00. Mit Verweis auf die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen 
Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG vom 1. Juni 2009 können Auslagen für 
auswärtige Verpflegung von monatlich durchschnittlich CHF 210.00 geltend gemacht wer-
den. Für die Fahrtkosten werden der Beschwerdeführerin die Kosten für ein TNW-
Abonnement von monatlich CHF 80.00 angerechnet.  

Nach Abzug des errechneten Bedarfs von CHF 2'968.00 vom monatlichen Einkommen von CHF 
3'781.95 ergibt dies einen monatlichen Überschuss von rund CHF 814.00. In Anbetracht des ge-
leisteten Kostenvorschusses von CHF 500.00 ist es der Beschwerdeführerin daher zuzumuten, 
entsprechende Rückstellungen aus dem Überschuss zu bilden und zur Prozessfinanzierung zu 
verwenden. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren ist somit abzuweisen. Dies hat für die Liquidation der Gerichtskosten zur 
Folge, dass sich die Beschwerdeführerin für die Rückforderung des im Rechtsmittelverfahren und 
gegebenenfalls im zivilkreisgerichtlichen Verfahren geleisteten Kostenvorschusses an den Be-
schwerdegegner zu halten hat.  

  

 
 
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Demnach wird erkannt: 

://: I. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Präsidenten des Zi-
vilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 29. Juni 2021 aufgehoben und 
durch folgenden Entscheid ersetzt: 

  "1.  Der Gesuchsbeklagte wird unter Androhung der polizeilichen Voll-
streckung im Nichtbefolgungsfalle richterlich angewiesen, das Miet-

objekt (Wohnung und Keller im Haus sowie den Schopf) an der Lie-

genschaft X.____ in Y.____ bis spätestens 31. August 2021, 

12:00 Uhr mittags, zu räumen und gereinigt zu verlassen, unter Ab-

gabe sämtlicher Schlüssel an die Vermieterschaft. 

  2.  Die Gesuchsklägerin wird ermächtigt, nach Eintritt der Rechtskraft 
und unbenutztem Ablauf der Frist gemäss Ziffer 1 hievor bei der Voll-

zugsbehörde Zivil- und Verwaltungsrecht, Allee 9, 4410 Liestal, ge-

gen Vorlage dieses Entscheides direkt die Vollstreckung zu verlan-

gen. 

  3.  Die Gerichtsgebühr von CHF 500.00 wird dem Gesuchsbeklagten 
auferlegt.  

  4.  Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen." 

 II. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfah-
ren wird abgewiesen. 

 III. Die Entscheidgebühr von CHF 500.00 für das Beschwerdeverfahren wird 
dem Beschwerdegegner auferlegt.  

Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 
CHF 500.00 verrechnet. Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdefüh-
rerin die Entscheidgebühr von CHF 500.00 zu ersetzen. 

  

Präsidentin 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
Leonard Baumann