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**Case Identifier:** ded13f11-cb7b-5b0b-bfd0-18f984aa8abd
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 10.03.2016 731 15 164 / 64
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_731-15-164---64_2016-03-10.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 10. März 2016 (731 15 164 / 64) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung 

 

 

Nichteintreten; das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, ist sachlich 

nicht zuständig für die Beurteilung des Anspruchs auf eine Invaliditätskapitalzahlung 

nach VVG  

 

 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichterin Elisabeth Berger Götz, 

Kantonsrichter Markus Mattle, Gerichtsschreiberin Katja Wagner 
 
 

Parteien A.____, Klägerin, vertreten durch Dr. Monika Guth, Advokatin, 
Aeschenvorstadt 67, Postfach, 4010 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 SOLIDA Versicherungen AG, Saumackerstrasse 35, Postfach, 
8048 Zürich, Beklagte, vertreten durch Marianne I. Sieger, Rechts-
anwältin, Kuttelgasse 8, Postfach 2158, 8022 Zürich 
 

  
  
Betreff Forderung 
 
 
 
A. Die 1959 geborene A.____ hat als Nichterwerbstätige bei der SOLIDA Versicherungen 
AG (SOLIDA) eine Einzelunfallversicherung mit Wirkung ab 17. März 2010 abgeschlossen. Die 
Police bescheinigt den Anspruch auf eine Versicherungssumme von Fr. 20‘000.-- im Todesfall 
und eine solche von Fr. 80‘000.-- bei Invalidität. Am 10. Januar 2012 zog sich die Versicherte 
beim Versuch, einen Baumstrunk von der Waagrechten in die Senkrechte zu hieven, eine De-

 

 
 
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ckenplattenimpressionsfraktur LWK 5 mit konkaver Eindellung und bandförmigem Ödem im 
Markraum des Wirbelkörpers L5 zu. In der Folge gelangte die Versicherte mit der Schilderung 
des Ereignisses an die SOLIDA. Mit Schreiben vom 15. November 2013 verneinte die SOLIDA 
einen Leistungsanspruch für die Folgen des Ereignisses vom 10. Januar 2012. Zur Begründung 
führte sie im Wesentlichen an, dass der Unfallbergriff im Sinne der Allgemeinen Bedingungen 
(AVB) für die Einzelunfallversicherung nicht erfüllt sei. An diesem Standpunkt hielt sie auch im 
Rahmen der weiteren Korrespondenz fest. 
 
B. Mit Eingabe vom 11. Mai 2015 reichte die Versicherte, vertreten durch Advokatin Moni-
ka Guth, Klage gegen die SOLIDA ein. Darin beantragte sie, die Beklagte sei zu verurteilen, ihr 
Fr. 30‘000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 10. Januar 2012 zu bezahlen; Mehrforderung ausdrück-
lich vorbehalten.  
 
C. In ihrer Klageantwort vom 10. Juli 2015 stellte die Beklagte, vertreten durch Advokatin 
Marianne Sieger, die folgenden Rechtsbegehren: Auf die Klage sei mangels Zuständigkeit nicht 
einzutreten und über die Zuständigkeit sei sofort zu entscheiden. Eventualiter sei die Klage ab-
zuweisen; unter o/e-Kostenfolge. Hinsichtlich der fehlenden sachlichen Zuständigkeit wurde im 
Wesentlichen geltend gemacht, dass die vereinbarte Versicherungsleistung einzig und alleine 
eine Invaliditätskapitalzahlung nach Gliedertaxe beinhalte. Die Leistungsvariante E sehe eine 
Progression von 300% vor, sodass bei einer vollen Leistung infolge einer unfallbedingten Invali-
dität eine Versicherungsleistung von Fr. 240‘000.-- resultiere. Da der Anspruch demnach weder 
aus Pflegeleistungen noch aus Taggeldern bestehe, handle es sich beim vorliegenden Produkt 
nicht um eine Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung, weshalb das angerufene 
Gericht nicht zuständig und auf die Klage nicht einzutreten sei.  
 
D. In ihrer Replik vom 24. September 2015 beantragte die Klägerin, dass auf die Klage 
einzutreten sei, wobei sie an den übrigen Rechtsbegehren vollumfänglich festhielt. Dabei führte 
sie zur Frage der Zuständigkeit im Wesentlichen aus, dass in der von ihr abgeschlossenen Ver-
sicherung überwiegend Risiken erfasst würden, welche in unmittelbarem Zusammenhang mit 
der sozialen Krankenversicherung stünden. Auch aus dem Zweck der angebotenen Versiche-
rung ergebe sich der Konnex zur sozialen Krankenversicherung. Deshalb sei die vereinbarte 
Versicherung sehr wohl als Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung zu qualifizie-
ren.  
 
E. Anlässlich der durchgeführten Parteiverhandlung hielten beide Parteien an ihren Be-
gehren fest. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 59 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. De-
zember 2008 in Verbindung mit § 7 Abs. 4 des kantonalen Einführungsgesetzes zur Schweize-
rischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) vom 23. September 2010 kann das Kantonsgericht nur 
dann auf eine Klage eintreten, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind.  

 

 
 
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2. Zu prüfen ist, ob das Kantonsgericht für die vorliegende Streitsache sachlich zuständig 
ist.  
 
3.1 Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts ergibt sich nebst weiteren − hier nicht 
interessierenden − Zuständigkeiten vorliegend aus Art. 7 ZPO in Verbindung mit § 54 Abs. 1 
lit. d des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 
16. Dezember 1993. Art. 7 ZPO gesteht den Kantonen zu, ein Gericht zu bezeichnen, welches 
als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Kranken-
versicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 
1994 zuständig ist. Mit § 54 Abs.1 lit. d des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungs-
prozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat der Kanton Basel-Landschaft von dieser 
Möglichkeit Gebrauch gemacht und das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, für 
Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung als sachlich zustän-
dig erklärt. Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts hängt damit davon ab, ob der vor-
liegend eingeklagte Anspruch aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung 
resultiert.  

3.2 Nach Art. 1a Abs. 2 KVG gewährt die soziale Krankenversicherung Leistungen bei 
Krankheit (Art. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000), Unfall (Art. 4 ATSG), sofern dafür keine Unfallversiche-
rung aufkommt, und Mutterschaft (Art. 5 ATSG). Die soziale Krankenversicherung ist unterteilt 
in die obligatorische Krankenpflegeversicherung (2. Titel des KVG; Art. 3 ff. KVG) und die frei-
willige Taggeldversicherung (3. Titel des KVG; Art. 67 ff. KVG). Gemäss Art. 12 Abs. 2 KVG 
steht es den Krankenkassen frei, neben der sozialen Krankenversicherung nach KVG Zusatz-
versicherungen anzubieten (1. Halbsatz); ebenso können sie im Rahmen der vom Bundesrat 
festgesetzten Bedingungen und Höchstgrenzen weitere Versicherungsarten betreiben 
(2. Halbsatz). Diese weiteren Versicherungsarten werden in Art. 14 der Verordnung über die 
Krankenversicherung (KVV) aufgezählt; es handelt sich hierbei um ein Sterbegeld von höchs-
tens Fr. 6'000.-- (lit. a), ein Sterbegeld bei Unfalltod von höchstens Fr. 6'000.-- (lit. b), eine Inva-
liditätsentschädigung bei Krankheit und Unfall von höchstens je Fr. 6'000.-- (lit. c) und eine Inva-
liditätsentschädigung bei Lähmung von höchstens Fr. 70'000.-- (lit. d). Die Versicherungsarten 
nach Art. 12 Abs. 2 KVG unterliegen gemäss Art. 12 Abs. 3 KVG dem Bundesgesetz über den 
Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) vom 2. April 1908. 

3.3 In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Art. 11 – 15 KVG betreffend die 
Organisation der Versicherer und damit auch die Regelungen hinsichtlich der Zusatzversiche-
rungen auf den 1. Januar 2016 in das neue Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die sozi-
ale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG) vom 26. September 
2014 überführt wurden. Art. 12 KVG wurde dabei vollständig in Art. 2 KVAG übernommen. 
Grundsätzlich erfährt dadurch die bisherige Regelung aber keine Änderung. Die Krankenkassen 
können wie bisher Zusatzversicherungen anbieten und im Rahmen der vom Bundesrat festge-
setzten Bedingungen und Höchstgrenzen weitere Versicherungsarten betreiben (vgl. hierzu 
Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Kran-

 

 
 
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kenversicherng vom 15. Februar 2012, S. 1956). Der Bundesrat hat nun aber von seiner Kom-
petenz zur Regelung der Bedingungen und Höchstgrenzen insofern veränderten Gebrauch ge-
macht, als dass er die in Art. 14 KVV vorgesehene Invaliditätsentschädigung im Höchstbetrag 
von Fr. 6‘000.-- zur Gänze gestrichen hat. In Art. 1 der Verordnung betreffend die Aufsicht über 
die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichtsverordnung, KVAV) vom 
18. November 2015 ist unter der Marginalie "Weitere Versicherungsarten“ nur noch ein Sterbe-
geld bei Tod infolge Krankheit oder Unfall von höchstens Fr. 6'000.-- sowie die Weiterführung 
der Krankenpflegeversicherung nach Art. 7a KVV vorgesehen. Daraus folgt, dass die Invalidi-
tätsentschädigung nicht mehr als weitere Versicherungsart zugelassen ist und von den aner-
kannten Krankenversichern auch nicht mehr angeboten werden darf. Weil in zeitlicher Hinsicht 
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfol-
gen führenden Tatbestandes Geltung haben, sind im vorliegenden Fall aber die bis zum 
31. Dezember 2015 geltenden, vorstehend zitierten Bestimmungen anwendbar (BGE 130 V 
11 f. E. 2.1, 127 V 467 E. 1, 123 V 70 E. 2, 122 V 36 E. 1). 

3.4 Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung bezwecken nach der Lehre, 
die soziale Krankenversicherung im Sinne von Komplementärversicherungen nach den Wün-
schen der versicherten Person zu ergänzen. Dabei müssen sie in einem Zusammenhang mit 
der sozialen Krankenversicherung stehen (vgl. ALFRED MAURER, Das neue Krankenversiche-
rungsrecht, Basel 1996, S. 132). Im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 
fallen als Leistungen, die Gegenstand von Zusatzversicherungen nach Art. 12 Abs. 2 KVG sind, 
insbesondere die Kosten für Behandlungen und Medikamente in Betracht, die durch das KVG 
nicht gedeckt sind, sowie die Kosten des Aufenthaltes in der privaten oder halbprivaten Spital-
abteilung (vgl. DOMINIK VOCK/CHRISTOPH NATER in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.] Basler 
Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung [BSK ZPO], 2. Auflage, Basel 2013, Art. 7 
ZPO Rz. 4 f.). 

3.5 Das Kantonsgericht hat sich in diesem Zusammenhang praxisgemäss auch für Strei-
tigkeiten aus kollektiven Krankentaggeldversicherungsverhältnissen als zuständig erklärt. Hin-
tergrund bildet der Umstand, dass die Lohnfortzahlungspflicht nach Art. 324a und b des Bun-
desgesetztes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: 
Obligationenrecht, OR) vom 30. März 1911 eine sozialpolitisch begründete Massnahme im 
Rahmen des Arbeitsrechts darstellt und die Krankentaggelder in dem Sinne als eine Ergänzung 
zum Sozialversicherungsrecht bezeichnet werden können. Das Bundesgericht hat zudem er-
kannt, dass es mit der Rechtsgleichheit nicht vereinbar wäre, wenn die zivilrechtlichen Verfah-
ren aus Krankenzusatzversicherungen von privaten Trägern, die nur die Krankenzusatzversi-
cherungen betreiben, anders behandelt würden, als diejenigen Verfahren aus Streitigkeiten mit 
anerkannten Krankenversicherern. Damit werden nach ständiger bundesgerichtlicher Recht-
sprechung sämtliche Taggeldversicherungen nach VVG als Zusatzversicherungen nach Art. 12 
Abs. 2 KVG eingestuft (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 12. März 2012, 4A_47/2012, E. 2 
und vom 11. Oktober 2011, 4A_118/2011 E. 1.3, je mit Hinweisen). 

4.1 Im vorliegenden Fall steht eine Leistung aus einer Einzelunfallversicherung zur Diskus-
sion. Neben dem VVG finden auf diese Versicherung auch die AVB Anwendung. Gegenstand 

 

 
 
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dieser Versicherung ist nicht ein Taggeld, sondern eine einmalige Kapitalauszahlung im Um-
fang von maximal Fr. 240‘000.--. Eine Qualifikation als Zusatzversicherung im Sinne von Art. 12 
Abs. 2 KVG unmittelbar gestützt auf die erwähnte Rechtsprechung zum Zusatzversicherungs-
charakter nach VVG kommt demnach nicht in Frage (vgl. hierzu auch Beschluss des Sozialver-
sicherungsgericht des Kantons Zürich vom 30. Oktober 2013, KK.2012.00031, E. 4.3).  

4.2 Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Klägerin mit der Beklagten eine private Unfall-
versicherung abgeschlossen hat. Zwar wird die Unfallversicherung zum Teil auch durch das 
KVG geregelt und faktisch ist ein Grossteil der Bevölkerung in Bezug auf Unfallfolgen durch die 
Krankenkasse versichert. Die Deckung von Unfallfolgen durch das KVG erfolgt stets nur sub-
sidiär zur Deckung durch die (soziale) Unfallversicherung. Zusatzversicherungen, welche eine 
Unfalldeckung beinhalten, namentlich die kombinierten Unfall-Privatzusatz-, Taggeld-, Invalidi-
täts- und Todesfallkapitalversicherungen ersetzen funktionell nicht die fehlende KVG-Deckung, 
sondern vielmehr eine fehlende UVG-Deckung. Im vorliegenden Fall liegt genau eine solche 
Versicherung vor. Um als Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung zu gelten, 
muss der soziale Zweck der Versicherung erkennbar sein. Die Versicherung muss die Leistung 
der Grundversicherung im Sinne eines integralen sozialversicherungsrechtlichen Schutzes er-
gänzen und in einem Konnex zur Krankenversicherung stehen. Dies trifft auf private Zusatzver-
sicherungen, welche – wie die zur Diskussion stehende – eine Unfalldeckung beinhalten, nicht 
zu. Im gleichen Sinn hat das Kantonsgericht in seinem Urteil vom 29. Juli 2009 (Verfahrens-Nr. 
731 08 383) entschieden. Dort hat der Kläger eine Kapitalauszahlung von Fr. 420‘000.- eben-
falls aus einem Unfall-Versicherungsvertrag geltend gemacht und auch dort hat das Kantonsge-
richt seine Zuständigkeit verneint. Dieses Urteil datiert zwar noch vor Inkrafttreten von Art. 7 
ZPO und vor der dazu etablierten Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Gleichbehandlung 
von Krankentaggeld-Streitigkeiten aus VVG und KVG. Die weitere Gültigkeit der im zitierten 
Kantonsgerichtsurteil angeführten Überlegungen wird dadurch aber für den vorliegenden Fall 
nicht tangiert. So stehen weder Taggeldleistungen, noch überhaupt Leistungen infolge von 
Krankheit zur Diskussion. Vorliegend wie auch dort geht es um die Frage, was unter dem Be-
griff „Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung“ im Sinne von Art. 12 Abs. 2 KVG 
zu verstehen ist. Damit besteht kein Anlass, diese Frage im Rahmen des vorliegenden Verfah-
rens abweichend zu beurteilen. 

4.3 Hinzu kommt, dass Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens eine Invaliditäts-
Kapitalleistung bildet, welche auch isoliert betrachtet nicht in einen Bezug zur sozialen Kran-
kenversicherung gebracht werden kann. Mit der vereinbarten Versicherungsleistung muss kein 
Erwerbsausfall abgedeckt werden. So ist nach Ziffer 13 AVB unerheblich, ob und in welchem 
Ausmass ein Erwerbsausfall entsteht. Sodann kommt die Leistung den AVB zufolge nur dann 
zur Auszahlung, wenn infolge des Unfalls eine voraussichtlich lebenslängliche Beeinträchtigung 
der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit eingetreten ist. Insofern liesse sich danach fragen, ob es sich 
bei der Versicherungsleistung um eine kapitalisierte Rente handeln könnte. Auf eine Auseinan-
dersetzung mit dieser Frage kann jedoch verzichtet werden. Allein aus dem Zweck der Ent-
schädigung kann nämlich nicht auf den Zusatzversicherungscharakter der in Frage stehenden 
Leistung geschlossen werden (vgl. Beschluss des Sozialversicherungsgerichts Zürich vom 
30. Oktober 2013, KK.2012.00031, E. 4.3). Selbst wenn man die versicherte Kapitalleistung als 

 

 
 
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kapitalisierte Rente sehen möchte, würde der Bezug zur sozialen Krankenversicherung dadurch 
nicht näher. Die Entschädigung in Rentenform ist dem KVG fremd und ist vielmehr Gegenstand 
anderer Sozialversicherungen, etwa der Invalidenversicherung, der Unfallversicherung und der 
beruflichen Vorsorge. Es kann sehr wohl davon ausgegangen werden, dass die Einzelunfallver-
sicherung für die Klägerin als Nichterwerbstätige als Ergänzung zur Sozialversicherung im All-
gemeinen betrachtet werden kann. Demgegenüber ist der inhaltliche Bezug zum Sozialversi-
cherungszweig der sozialen Krankenversicherung nach KVG nicht enger, sondern im Gegenteil 
deutlich weiter als zu jenen Sozialversicherungszweigen, welche den Anspruch auf eine Rente 
vorsehen. 

5. Nach dem Gesagten ist auf die vorliegende Klage mangels sachlicher Zuständigkeit 
des Kantonsgerichts nicht einzutreten. Da eine Überweisung an das als sachlich zuständig er-
achtete Gericht unter der Herrschaft der ZPO nicht vorgesehen ist, ist die Klägerin auf den zivil-
rechtlichen Verfahrensweg zu verweisen. Hierbei kann auf Art. 63 ZPO hingewiesen werden, 
wonach die Eingabe innert 30 Tagen seit dem Nichteintretensentscheid beim zuständigen Ge-
richt neu eingereicht werden kann. 

6. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. 

6.1 Der im vorliegenden Verfahren anwendbare Art. 114 lit. e ZPO bestimmt, dass das 
Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Von 
der Erhebung von Verfahrenskosten ist deshalb abzusehen. 
 
6.2 Der obsiegenden Partei ist gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO eine Parteientschädigung 
zulasten der unterliegenden Partei zuzusprechen. Bei Nichteintreten gilt die klagende Partei als 
unterliegend. Demnach ist der Beklagten zulasten der Klägerin eine Parteientschädigung zuzu-
sprechen. Gemäss § 2 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. No-
vember 2003 ist in Prozessen mit unbestimmtem Streitwert, in familienrechtlichen Streitigkeiten, 
in Sozialversicherungs- und Enteignungsprozessen, in Strafsachen auch betreffend Zivilan-
sprüche, in Beschwerde- und Rekurssachen, in Verfahren betreffend Anordnung einer vorsorg-
lichen Expertise, vorsorglichen Verfügungen oder provisorischen Handwerkerpfandrechten und 
bei Festsetzung des Honorars für unentgeltliche Verbeiständung die Berechnung nach dem 
Zeitaufwand anwendbar (§ 3 ff.). Bei den übrigen Prozessen mit bestimmtem Streitwert erfolgt 
die Berechnung des Honorars nach dem Streitwert (§ 6 ff.). Weil es sich vorliegend um eine 
eigentliche Zivilgerichtsbarkeit handelt, die einen bestimmten Streitwert aufweist und die nicht 
unter die Ausnahmebestimmungen von Absatz 1 fällt, ist der Beklagten ein Honorar nach 
Streitwerttarif in der Höhe von Fr. 5‘580.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Auf die Klage wird nicht eingetreten. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Klägerin hat der Beklagten eine Parteientschädigung in der Höhe 
von Fr. 5‘580.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

 

Mitteilung an Parteien 
  Eidgenössische Finanzmarktaufsicht - FINMA 
 
 
 
Präsident 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 
 
 

 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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