# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15ee9429-5aa2-5a23-bd4b-807722889d64
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.09.2023 F-4816/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4816-2023_2023-09-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4816/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;   

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren (...), 

Afghanistan, 

vertreten durch Marek Wieruszewski, 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 30. August 2023 / N (...). 

 

 

 

F-4816/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am (...) in der Schweiz um Asyl. Ein 

Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Da-

tenbank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass er am (...) in Kroatien re-

gistriert worden war und dort gleichentags um Asyl ersucht hatte. 

A.b Am 21. Juli 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. 

A.c Gleichentags beauftragte der Beschwerdeführer die ihm zugewiesene 

Rechtsvertretung mit der Wahrung seiner Rechte. 

A.d Am 24. Juli 2023 fanden die Personalienaufnahme (PA) und am 4. Au-

gust 2023 das persönliche Gespräch statt gemäss Art. 5 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Anlässlich 

des persönlichen Gesprächs wurde dem Beschwerdeführer unter anderem 

das rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit Kroatiens für die Durch-

führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt. Zugleich wurde 

er nach seinem Gesundheitszustand befragt.  

Er führte dazu aus, dass er in Kroatien kein Asylgesuch gestellt habe. Die 

kroatische Polizei habe ihn in den Wäldern, auf dem Weg von Kroatien 

nach B._______ erwischt und mit weiteren Personen in ein Fahrzeug ge-

steckt. Im Fahrzeug habe es fast keinen Sauerstoff gehabt und ein Klein-

kind sei daraufhin ohnmächtig geworden. Im Camp sei die Behandlung 

ebenfalls schlecht gewesen. So habe er kein Wasser erhalten und sei ge-

zwungen worden, die Fingerabdrücke abzugeben. Da er dem Chauffeur, 

der ihn zur Registrierung hätte bringen sollen, gesagt habe, dass er nicht 

in Kroatien bleiben wolle, habe ihn dieser mit dem Autoschlüssel angegrif-

fen und am (Nennung Körperteil) verletzt. Die Behörden hätten ihn wie ei-

nen Straftäter behandelt. Er wolle nicht dorthin zurückgehen; er würde eher 

nach Afghanistan gehen wollen, als nach Kroatien zurückgeschickt zu wer-

den. 

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Seite 3 

Zum medizinischen Sachverhalt führte er aus, dass es ihm im Allgemeinen 

gut gehe. Er mache sich jedoch viele Sorgen aufgrund der möglichen Über-

stellung nach Kroatien. Er sei mit grossen Schwierigkeiten hierhergekom-

men und habe viel auf sich genommen. Er sei in Afghanistan (Nennung 

Grund einer Verletzung) worden, habe aber deswegen (Nennung Dauer) 

vor seiner Ausreise keine gesundheitlichen Probleme mehr gehabt. 

A.e Die kroatischen Behörden stimmten dem Gesuch des SEM um Wie-

deraufnahme des Beschwerdeführers am 4. August 2023 zu. 

A.f Mit Eingabe vom 8. August 2023 reichte der Beschwerdeführer meh-

rere Dokumente in Kopie (Nennung Beweismittel) ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 30. August 2023 – eröffnet tags darauf – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner beauftragte es 

den Kanton Bern mit dem Vollzug der Wegweisung, ordnete die Aushändi-

gung der editionspflichtigen Akten an und stellte fest, einer allfälligen Be-

schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

C.  

Der Beschwerdeführer focht die Verfügung des SEM mit Beschwerde vom 

7. September 2023 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragt, es 

sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben und die Vor-

instanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylver-

fahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren und auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten. 

D.  

Mit Verfügung vom 11. September 2023 setzte die Instruktionsrichterin den 

Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

 

 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwür-

diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist da-

her zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 AsylG und 

Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG).  

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

Nachdem der Beschwerdeführer seinen Rückweisungsantrag auch nicht 

ansatzweise begründet und sich im Übrigen aus den Akten keinerlei 

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Seite 5 

Hinweise auf Verfahrensfehler ergeben, besteht kein Anlass für die Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz. Das Eventualbegehren ist abzuwei-

sen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat (respektive innert Frist auf die entsprechende Anfrage nicht geantwor-

tet hat; vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO), auf das Asylgesuch nicht 

ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri-

terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. 

auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

6.  

Den Akten zufolge stellte der Beschwerdeführer am (...) in Kroatien ein 

Asylgesuch und wurde dort gleichentags daktyloskopiert (EURODAC-Ab-

gleich vom 20. Juli 2023; vgl. Sachverhalt Bst. A.a). Daran vermag sein 

Hinweis, er habe kein Asylgesuch gestellt und die Fingerabdrücke seien 

ihm zwangsweise abgenommen worden, nichts zu ändern (vgl. SEM act. 

1266044-16/3 [nachfolgend: act. 16] S. 1 f.). Die kroatischen Behörden 

stimmten dem Wiederaufnahmeersuchen des SEM vom 21. Juli 2023 in-

nert der massgeblichen Frist denn auch ausdrücklich zu. Damit sind sowohl 

die Antragsstellung in Kroatien als auch der Umstand als erstellt zu erach-

ten, dass das kroatische Verfahren zur Bestimmung des für das Asylge-

such des Beschwerdeführers zuständigen Mitgliedstaates gemäss Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO noch nicht abgeschlossen wurde und nach seiner 

Rücküberstellung fortgesetzt wird (vgl. auch Urteil des BVGer F-5023/2022 

vom 23. November 2022 E. 4.4 f. m.H.). Sodann ist in grundsätzlicher Hin-

sicht festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht 

einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. 

BVGE 2010/45 E. 8.3). Ferner sind sämtliche Dublin-Mitgliedstaaten dazu 

verpflichtet, Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die beim illegalen 

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Überschreiten einer Aussengrenze aufgegriffen werden, zu registrieren 

(vgl. dazu Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EU] Nr. 603/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 [Eurodac-Verord-

nung]; Urteil des BVGer F-3304/2022 vom 15. August 2022 E. 3.2). 

7.  

Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden. 

7.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht derzeit – auch unter Berücksichti-

gung kritischer Berichte nationaler und internationaler Organisationen so-

wie der diesbezüglich in der Rechtsmitteleingabe zitierten Quellenhinweise 

(vgl. S. 3) – nicht davon aus, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf. Der Zugang zum dortigen 

Asylverfahren ist gewährleistet, und zwar unabhängig davon, ob die ge-

suchstellende Person im Rahmen eines Aufnahme- oder eines Wiederauf-

nahmeverfahrens zu überstellen ist. Darüber hinaus besteht keine beacht-

liche Wahrscheinlichkeit einer Verletzung der aus dem Refoulement-Verbot 

fliessenden Rechte (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 

22. März 2023 E. 9 sowie insbesondere E. 9.4.2 m.H. auf die Rechtspre-

chung anderer Dublin-Staaten). Die nicht weiter belegten Ausführungen 

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des Beschwerdeführers zu erlebter Gewalt und schlechter Behandlung in 

Kroatien im Zusammenhang mit seiner illegalen Einreise (vgl. SEM act. 16 

S. 1 f.) sind nicht geeignet, die Annahme zu widerlegen, wonach Kroatien 

seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen im Rahmen eines Asylverfahrens 

nachkommt (vgl. Referenzurteil E-1488/2020 E. 8 und E. 9.5). Gegen das 

Fehlverhalten von einzelnen Beamten oder Zivilpersonen könnte er im Üb-

rigen rechtlich vorgehen, allenfalls mit Hilfe der vor Ort tätigen karitativen 

Organisationen. Der Umstand, dass dies möglicherweise mit grösseren 

Hürden und Schwierigkeiten verbunden sein könnte als in der Schweiz, 

weist nicht per se auf systemische Schwachstellen im kroatischen Asyl- 

system hin (vgl. das Urteil des BVGer E-5614/2022 vom 19. Dezember 

2022 E. 5.2).  

7.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

8.  

8.1 Weiter ist der Frage nachzugehen, ob völkerrechtliche Vollzugshinder-

nisse nach Art. 3 EMRK (oder einer anderen die Schweiz bindenden völ-

kerrechtlichen Bestimmung) bestehen, woraus sich zwingende Gründe für 

einen Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

8.2 Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Kroatien seinen 

völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Perso-

nen in der Situation des Beschwerdeführers nachkommt und insbesondere 

die Rechte respektiert und schützt, die sich aus der Verfahrens- und der 

Aufnahmerichtlinie ergeben (vgl. bspw. Urteile des BVGer E-1515/2023 

vom 23. März 2023; E-5984/2022 vom 3. Januar 2023 E. 7.2; je m.H.). 

Diese Vermutung kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Hierfür bedarf 

es aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die vom Betroffenen glaubhaft 

darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 

vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Der Beschwerdeführer vermag jedoch kein 

konkretes und ernsthaftes Risiko darzutun, die Behörden würden sich wei-

gern, ihn aufzunehmen und einen allfälligen Antrag auf internationalen 

Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den 

Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kro-

atien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missach-

ten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben 

oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 

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oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge-

zwungen zu werden. Die Behörden haben seiner Aufnahme explizit zuge-

stimmt. Ausserdem hat er nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung 

erwartenden Bedingungen seien derart schlecht, dass sie zu einer Verlet-

zung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 Folter-

konvention (SR 0.105) führen könnten. Bei einer allfälligen vorübergehen-

den Einschränkung wäre er nötigenfalls gehalten, sich an die dortigen Be-

hörden zu wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf 

dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt 

auch in Bezug auf das geltend gemachte Verhalten seitens der kroatischen 

Behörden, das sich im Übrigen auf Vorkommnisse nach seiner illegalen 

Einreise und nicht auf den Aufenthalt in den dortigen Aufenthaltsstrukturen 

bezieht. 

8.3 Betreffend den Gesundheitszustand lässt sich den vorinstanzlichen Ak-

ten einzig entnehmen, dass es dem Beschwerdeführer seinen Angaben 

zufolge im Allgemeinen gut gehe, er sich aber Sorgen mache angesichts 

einer möglichen Überstellung nach Kroatien. Weiter habe er in seiner Hei-

mat eine (Nennung Verletzung) erlitten, welche jedoch vor seiner Ausreise 

verheilt sei. Zudem sei er in Kroatien von einer Person mit einem Auto-

schlüssel angegriffen und am (Nennung Körperteil) verletzt worden. Betref-

fend die (Nennung Verletzung) hat der Beschwerdeführer keinerlei Unter-

lagen eingereicht und es sind den Akten keine Hinweise dafür zu entneh-

men, dass er sich deswegen beim medizinischen Personal gemeldet hätte. 

In der Beschwerdeschrift wird sein Gesundheitszustand denn auch mit kei-

nem Wort thematisiert. Allfällige gesundheitliche Beeinträchtigungen des 

Beschwerdeführers sind daher nicht derart gravierend, dass in Anwendung 

von Art. 3 EMRK von einer Überstellung nach Kroatien abgesehen werden 

müsste (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 

2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Das Land verfügt 

grundsätzlich über eine ausreichende, hinreichend zugängliche medizini-

sche Infrastruktur (vgl. Referenzurteil E-1488/2020 E. 10.2 und E. 10.3), 

weshalb der Beschwerdeführer eine allenfalls von ihm benötigte medizini-

sche wie auch psychologische Behandlung dort erhalten kann (vgl. statt 

vieler: Urteil des BVGer F-1176/2023 vom 10. März 2023 E. 5.1 m.w.H.). 

Insgesamt droht keine Verletzung von Art. 3 EMRK, weshalb die Schweiz 

nicht zum Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichtet ist.  

8.4 Nach dem Ausgeführten konnte der Beschwerdeführer kein konkretes 

und ernsthaftes Risiko dartun, dass seine Überstellung nach Kroatien die 

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Seite 9 

Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Ein notwendi-

ger Selbsteintritt gebietet sich daher nicht. 

9.  

9.1 Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

verfügt das SEM sodann über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 

2015/9 E. 7 f.). Es bestehen vorliegend keine Hinweise auf eine Ermes-

sensunterschreitung oder eine andere, nicht gesetzeskonforme Ausübung 

des Ermessens (Ermessensmissbrauch, Überschreitung des Ermessens). 

Bei dieser Sachlage enthält sich das Gericht in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen. 

9.2 Nach dem Gesagten bleibt Kroatien der für die Behandlung des Asyl-

gesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-

III-VO.  

10.  

Das SEM ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Die Überstel-

lung nach Kroatien wurde in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu 

Recht angeordnet. 

11.  

Die Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 

12.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

Der am 11. September 2023 verfügte einstweilige Vollzugsstopp fällt mit 

dem vorliegenden Urteil dahin. 

13.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu bezeichnen war. Daher fehlt es, unbesehen der finanziellen 

Verhältnisse des Beschwerdeführers, an einer gesetzlichen Voraussetzung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die 

Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und 

auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Stefan Weber 

 

 

 

Versand: