# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05941ae4-6abd-53f2-96dd-9fb12e929739
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-18
**Language:** de
**Title:** Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit.
**Docket/Reference:** BV.2017.00084
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2017.00084.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2017.00084
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
vom
1
8.
September 2019
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch
Dr.
Y.___
Goy Blesi Beratungen
Oberdorfstrasse 21, Postfach, 8702 Zollikon
gegen
1.
Vorsorgeeinrichtung der Firma
Z.___
c/o
Z.___
2.
Swisscanto Sammelstiftung der Kantonalbanken
c/o Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG
St. Alban-Anlage 26, Postfach 3855, 4002 Basel
Beklagte
Beklagte 1 vertreten durch Rechtsanwalt Bruno A.
Hubatka
Advokatur
Hubatka
& Partner
Obere Bahnhofstrasse 24, Postfach, 9501 Wil SG 1
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
1982,
arbeitete von März 2010 bis Ende August 2012 bei der
A.___
AG und war während dieser Zeit bei der
Swisscanto Sammelstiftung der Kantonalbanken
berufsvorsorgeversichert. Vom 1. Septem
ber 2012 bis Ende Juni 2014 war der Versicherte bei der
Z.___
als ICT-
Supporter
angestellt und bei der
Vorsorgeeinrichtung der Firma
Z.___
versichert. An
s
chliessend bezog er
ab 15. Juli 2014 Taggelder der Arbeitslosenversicherung (vgl. Urk. 1 S. 3, Urk. 2/6-7 und Urk. 11 S. 3).
Am 20. Dezember 2014 meldete sich der Versicherte bei der Eidgenössischen In
validenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 28/
10).
Mit Verfügung vom 28. Oktober 2016 sprach ihm die IV-Stelle Aargau mit Wirkung 1. Juli 2015 eine ganze Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung zu (vgl. auch Verfügung vom 14. Oktober 2016 [Sammelbeilage Urk. 2/27]). Dabei
setzte die IV-Stelle den Beginn der Wartezeit auf den 16. Juli 2014 fest (Urk. 2/27).
1.2
In der Folge wandte sich der Versicherte, der die gesetzlichen Leistungen der Stif
tung Auffangeinrichtung BVG bezieht (vgl. Urk. 1 S. 3), an die
Vorsorgeeinrich
tung der Firma
Z.___
, welche jedoch die Ausrichtung von Vorsorgeleistungen ablehnte (vgl. Urk. 1 S. 9; vgl. dazu auch das Schreiben der
Z.___
vom 14. November 2017 [Urk. 2/29]).
2.
Mit Eingabe vom 27. November 2017 (Urk. 1) liess
X.___
Klage gegen
die
Vorsorgeeinrichtung der Firma
Z.___
und
die
Swisscanto
Sammelstiftung der Kantonalbanken
erheben mit folgendem Rechtsbegehren:
1.
Die Vorsorgeeinrichtung der
Z.___
sei zu verpflichten, dem Klä
ger rückwirkend ab 1. Juli 2015 eine volle Invalidenrente zuzüg
lich Verzugszinsen ab Klageerhebung auszurichten;
2.
eventualiter: es sei die Swisscanto, Sammelstiftung der Kantonal
banken Basel zu verpflichten, dem Kläger rückwirkend ab 1. Juli 2015 eine volle Invalidenrente zuzüglich Verzugszinsen ab Klage
erhebung auszurichten;
3.
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
Die
Swisscanto Sammelstiftung der Kantonalbanken
schloss in ihrer Klageant
wort vom 19. Januar 2018 (Urk. 9) auf kosten- und entschädigungsfällige Ab
weisung der gegen sie gerichteten Klage. Die
Vorsorgeeinrichtung der Firma
Z.___
liess in ihrer Klageantwort vom 15. Februar 2018 (Urk. 11) beantragen, es sei die Klage, soweit darauf einzutreten sei, kosten- und entschädigungsfällig abzu
weisen
. In der Replik vom 14. Mai 2018 (Urk. 16) liess
der Versicherte
an den gestellten Anträgen festhalten und ergänzend den geforderten Verzugszinssatz von 5 % nennen. Die
Swisscanto Sammelstiftung der Kantonalbanken
verzichtete mit Schr
e
i
ben vom 14. Juni 2018 (Urk. 20) auf die Erstattung einer Duplik.
Die Vorsorgeeinrichtung der Firma
Z.___
liess
in ihrer Duplik vom 13. Juli 2018 (Urk. 22) an ihren Anträgen festhalten.
Mit Verfügung vom 28. September 2018 (Urk. 25) wurden die Akten der Eidge
nössischen Invalidenversicherung beigezogen. Nach Eingang dieser Akten wurde den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben (vgl. Urk. 29). Die Eingabe der
Vorsor
geeinrichtung der Firma
Z.___
vom 13. November 2018 (Urk. 31) wurde den beiden anderen Parteien zur Kenntnis gebracht. In der Folge liess
der Versicherte eine weitere Eingabe ins Recht reichen (Urk. 35). Dazu liess die
Vor
sorgeeinrichtung der Firma
Z.___
ihrerseits am 18. April 2019 Stellung nehmen (Urk. 37). Am 13. Mai 2019 erfolgte eine Entgegnung des Versicherten (Urk. 40). Auch die weiteren Eingaben und
Beilagen wurden den Parteien zur Kenntnis
nahme zugestellt (vgl. etwa Urk. 42).
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die Entscheidfindung erforder
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
24
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenvorsorge (BVG)
hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist. Gemäss
Abs.
1 von
Art.
26 BVG gelten für den Beginn des An
spruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
Art.
29
des Bundesgesetzes über
die Invalidenversicherung [IVG]
). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhe
bende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Im Be
reich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfä
higkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl.
Art.
23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Per
son meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG in Verbindung mit
Art.
26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit
eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem Obligatorium unterstanden hat (BGE 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen)
.
1.2
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss
Art.
23 BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40
%
invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert wa
ren. Nach
Art.
23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versichertenei
genschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimme
rung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh
mern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später invalid werden. Für eine einmal aus
während der Versicherungsdauer aufgetrete
ne
Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrich
tung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorge
verhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (
Art.
26
Abs.
3 BVG e contrario; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
1.3
Art.
23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer Vorsorgeein
richtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit be
reits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenversiche
rung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach
Art.
23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber derjenigen,
welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidi
sierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Been
digung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invali
dität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeit
lichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Ar
beitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krank
heit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusam
menhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusam
menhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität in schematischer (analo
ger) Anwendung der Regeln von
Art.
88a
Abs.
1 der Verordnung über die Inva
lidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prog
nostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E.
lc
, 120 V 112 E. 2c/
aa
und 2c/
bb
mit Hinweisen).
1
.4
Das Erfordernis des sachlichen und zeitlichen Konnexes als Kriterium für die Leis
tungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung spielt nicht nur dann eine Rolle, wenn ein Versicherter aus einer Vorsorgeeinrichtung aus- und in eine neue eintritt, sondern gilt in jedem Fall, also auch dann, wenn ein Versicherter wäh
rend der Dauer der Versicherteneigenschaft arbeitsunfähig und später invalid wird (beziehungsweise sich der Invaliditätsgrad erhöht), ohne zuvor nochmals in eine neue Vorsorgeein
richtung eingetreten zu sein. Der sachliche Konnex ist dann gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit ge
führt hat, auch Ursache für den Eintritt der Invalidität oder der Erhöhung des Invaliditätsgrades ist. Dieses Erfordernis geht aus Art. 23 BVG hervor. Der zeit
liche Konnex ist zu bejahen, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten nicht durch eine Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit unterbrochen wird (Urteil des Eidgenössischen Versiche
rungsgerichts B 64/99 vom 6. Juni 2001, E. 5a).
1.5
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenver
sicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art.
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Ab
klärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für
die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung bezie
hungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 2
3.
Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins
Vorbescheidverfahren
(
a
Art
.
73
bis
IVV; seit
1.
Juli 2006:
Art.
73
ter
IVV) einbe
zogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bun
desgerichts 9C_81/2010 vom 1
6.
Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich, masslich und zeit
lich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Die angemessene Sanktion eines Eröffnungsfehlers l
ässt sich dabei nicht in all
ge
meiner Weise umschreiben, sondern hängt vom Einzelfall ab. Sie resultiert aus einer Interessenabwägung, deren Sinn und Ziel darin liegt, die Partei vor Nach
teilen zu schützen, die sie infolge des Mangels erleiden würde (vgl. Urteil des
damaligen
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
B 91/04
vom 5
. Oktober 2005
mit Hinweisen). Das Problem des Nichteinbezugs des Vorsorge
versi
cherers ins IV-Verfahren wird namentlich dan
n gegenstandslos, wenn sich die
ser im Rah
men des invalidenversicherungsrechtlich Verfügten hält oder sich gar darauf ab
stützt. In diesem Fall kommt
ohne Weiterungen die vom Gesetz
geber gewollte, in den Art. 23 ff. BVG zum Ausdruck
gebrachte Verbindlichkeitswir
kung unter Vorbehalt offensichtlicher Unrichtigkeit des IV-Entscheids zum Zuge. Mit ande
ren Worten: Stellt die Vorsorgeei
nrichtung auf die invalidenver
sicherungsrecht
liche Betrachtungsweise ab,
muss sich die versicherte Person diese entgegenhal
ten lassen, soweit die
se für die Festlegung des An
spruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im IV-Verfahren
beteiligt war oder nicht. Vorbe
halten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung de
r Aktenlage ergibt, dass die In
validitätsbemessung der Invalide
nversicherung offensichtlich un
haltbar war (vgl. Urteile des
damaligen Eidgenössischen Versicherungsge
richts
B 39/03
vom 9. Februar 2004
, E
. 3.1
und B 51/04 vom
2. Dezember 2004
, je
mit Hinweisen, insbeso
ndere auf BGE 130 V 270 E.
3.1).
1.6
Nach der Rechtsprechung kommt auch den Berichten und Gutachten versiche
rungsinterner Ärztinnen und Ärzte Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig er
scheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (BGE 125 V 351 E. 3b/
ee
). Das Anstellungsverhältnis einer versicherungsinternen Fachperson zum Versiche
rungsträger alleine lässt nicht schon auf mangelnde Objektivität und Befangen
heit schliessen (BGE 137 V 210 E. 1.4, 135 V 465 E. 4.4). Soll ein Versicherungs
fall jedoch ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungs
internen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzuneh
men (BGE 142 V 58 E. 5.1, 139 V 225 E. 5.2, 135 V 465 E. 4.4 und E. 4.7).
2.
2.1
Der Kläger liess zur Begründung der Klage
im Wesentlich
en
vortragen
(Urk. 1)
,
es sei durch zeitechte Arztzeugnisse erstellt, dass sich sein Gesundheitszustand während der Anstellung bei der
Z.___
beziehungsweise der Versicherungsun
terstellung bei der Beklagten 1 massgebend verschlechtert habe. Der Kläger habe sich nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses bei der
Z.___
sogleich bei der
Arbeitslosenkasse zum Leistungsbezug angemeldet und ab 15. Juli 2014 Taggel
der bezogen. Er sei somit bis zum 14. Juli 2014 bei der Beklagten 1 versichert gewesen. Bereits am 16. Juli 2014 sei ihm eine Arbeitsunfähigkeit von 40 % attestiert worden. Aber bereits vorher sei seine Arbeitsfähigkeit erheblich einge
schränkt gewesen. Es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszuge
hen, dass die für die Zuständigkeit der Vorsorgeeinrichtung massgebende min
destens 20%ige Arbeitsunfähigkeit noch während der Versicherungsunterstellung bei der Beklagten 1 eingetreten sei (S. 8 f.).
Sollte wider Erwarten die Beklagte 1 als nicht leistungspflichtig erklärt werden, weil die Arbeitsunfähigkeit des Klägers von mindestens 20 % bereits vor Ende August 2012 eingetreten sei, würde sich die Leistungspflicht der Beklagten 2 ergeben (S. 9).
Replicando
liess der Kläger an den in der Beschwerdeschrift vertretenen Stand
punkten festhalten (Urk. 16; vgl. auch Urk. 35).
2.2
2.2.1
Demgegenüber liess die Beklagte 1 im Wesentlichen den Standpunkt vertreten
(Urk. 11)
,
die relevante Arbeitsunfähigkeit sei gemäss Feststellungen der IV-Stelle am 16. Juli 2014 eingetreten (Beginn der einjährigen Wartefrist). Das Versiche
rungsverhältnis zwischen ihr und dem Kläger habe jedoch nur bis zum 14. Juli 2014 gedauert. Die relevante Arbeitsunfähigkeit sei nicht während dieses Versi
cherungsverhältnisses eingetreten. Der Kläger sei vom 1. September 2012 bis zum 30. Juni 2014 lediglich zweimal zwei Tage krank gewesen. Diese beiden krank
heitsbedingten Arbeitsausfälle in rund zwei Jahren Anstellungszeit könnten klar
erweise nicht als gehäufte, wiederkehrende gesundheitsbedingte Arbeitsaus
fälle - geschweige denn als dauerhaft - betrachtet werden. Der Gesundheitszu
stand des Klägers habe sich nicht während des Versicherungsverhältnisses mit der Beklag
ten 1 verschlechtert. Der Kläger habe seine gesundheitliche Einschrän
kung schon vor der Einstellung bei der
Z.___
gehabt (S. 11 ff.). Für den Fall, dass das Gericht unerwartet zum Schluss kommen sollte, dass eine Arbeitsunfä
higkeit von 20 % während des Versicherungsverhältnisse
s
mit der Beklagten 1 be
standen habe (was bestritten werde), verneine die Beklagte 1 namentlich den zeit
lichen Zusammen
hang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses einge
tretenen Arbeitsun
fähigkeit und der späteren Invalidität.
Zu beachten sei näm
lich, dass sich der Kläger unmittelbar nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum Leistungs
bezug bei der Arbeitslosenkasse angemeldet habe. Dabei habe eine 100%ige Ver
mittlungsfähigkeit vorgelegen. Der Bezug eines vollen Arbeitslosen
taggelds bei 100%iger Vermittlungsfähigkeit spreche klarerweise für eine Arbeits
fähigkeit des Klägers (S. 17). Sollte das Gericht anderer Ansicht sein, stelle man sich auf den Standpunkt, dass eine Arbeitsunfähigkeit von über 20 % bereits vor Versiche
rungsunterstellung bei der Beklagten 1 bestanden habe. Den Arztberich
ten sei zu entnehmen, dass der Gesundheitsschaden des Klägers mindestens seit August 2008 vorhanden sei. Es sei nicht auszuschliessen, dass sich der Gesund
heitszu
stand des Klägers bereits vor Anstellung bei der
Z.___
verschlechtert habe und eine Arbeitsunfähigkeit von über 20 % vorgelegen habe (S. 18).
In der Duplik vom 13. Juli 2018 (Urk. 22)
und den weiteren Eingaben (vgl. Urk. 31 und 37)
liess die Beklagte 1 im Wesentlichen an ihren in der Klageantwort ge
machten Ausführungen festhalten.
2.2.2
Die Beklagte 2 äusserte sich dahingehend (Urk. 9), dass aufgrund der Aktenlage offensichtlich sei, dass in der Zeit von März 2010 bis Ende August 2012 keine Arbeitsunfähigkeit eingetreten sei. Damit entfalle jede Zuständigkeit der Beklag
ten 2 für den vorliegenden Vorsorgefall.
2.3
Strittig und zu prüfen ist
zur Hauptsache
, wann die Arbeitsunfähi
gkeit, deren Ursache zur Invali
dität führte, eingetreten ist.
Da die IV
Stelle d
ie Verfügungen vom 1
4.
und 28. Oktober 2016
(Urk. 2/
2
8), mit der sie dem Kläger mit Wirkung ab 1.
Juli 2015
eine ganze Rente der Eidgenös
sischen Invalidenversicherung zusprach (Beginn der einjährigen Wartezeit am
16. Juli 2014
),
weder der Beklagten 1 noch der Beklagten 2
zugestellt hat, besteht im vorliegenden Verfahren
im Sinne des in E. 1
.5 Ausgeführten grundsätzlich
k
eine Bindung an die Feststellungen der IV
Stelle.
Zu beachten ist allerdings
, dass sich die Beklagte 1 ausdrücklich auf diese Feststellungen beruft
, namentlich auf die Festlegung des Beginns der Wartezeit am 16. Juli 2014, so dass nach dem in E. 1.5 am Ende Dargelegten doch wieder eine Bindungswirkung in Frage kommen könnte und
insoweit
lediglich noch
die
stets vorbehaltene
Rüge der offen
sichtli
chen
Unhaltbarkeit
in Frage käme.
Im vorliegenden Fall ist jedoch zu beachten, dass es für den Kläger invalidenver
sicherungsrechtlich nicht von Belang war, ob der Beginn der Wartezeit a
uf den 16. Juli 2014
oder ein paar Tage früher
festzulegen war
. In Bezug auf den Beginn der Invalidenrente hatte dies keinen Einfluss;
und bis Ende Juni 2014 erhielt er noch Lohnzahlungen. E
r hätte demzufolge mangels Rechtsschutzinteresses keine invalidenversicherungsrechtliche Beschwerde erheben können mit dem Antrag, es sei der Beginn der Wartezeit um einige wenige Tage vorzuverlegen (etwa auf Anfang Juli). Das hiesige Gericht wäre darauf nicht eingetreten. Deshalb besteht im vorliegenden Prozess insoweit auch keine Bindungswirkung.
3.
3.1
Dr.
med.
B.___
, Facharzt FMH für Neurologie
, diagnostizierte in seinem Bericht vom 26. September 2008 (Urk. 2/9) eine
cerebelläre
Gang
a
taxie sowie eine Sprechstörung, eine
Hyperreflexie
und eine motorische Polyneuropathie der Beine. Der Kläger habe berichtet, dass er seit etwa einem Jahr beim Treppengehen und bei
Müdigkeit oder Dunkelheit Mühe mit dem Gleichgewicht habe und er sich deshalb vermehr
t
konzentrieren müsse. Auch gewisse manuelle Tätigkeiten fielen ihm deutlich schwerer als früher
(vgl. auch den Bericht vom 6. Juli 2009 mit unveränderten
B
efunden [Urk. 2/11])
.
3.2
PD
Dr.
med.
C.___
von der Neurologischen Klinik und Poliklinik des
S
pitals
D.___
führte in seinem Bericht vom 3. März 2009 (Urk. 2/10) aus, dass ein
cerebelläres
Ataxie-Syndrom noch ungeklärter Zuordnung vorliege. Der Klä
ger sei als Elektromonteur eingeschränkt leistungsfähig (50 %; keine Arbeiten auf Gerüsten oder hohen Leitern). In einer angepassten Tätigkeit im Informatikbereich sei er aktuell zu 100 % arbeitsfähig
(vgl. auch Urk. 2/12)
.
3.3
Prof.
Dr.
C.___
empfahl am 10. Februar 2010 eine Anmeldung bei der Invaliden
versicherung zwecks Umschulung (Urk. 2/13).
3.4
Am 19. Januar 2012 berichtete
Dr.
B.___
, dass der Kläger seit Novem
ber 2011 vermehrt an Kopfschmerzen leide. Er arbeite weiterhin als Notebook-Techniker, was ihm grosse Freude mache, ihn jedoch auch stark fordere. Die Si
tuation bezüglich der
Gang
a
taxis
und der Sprechstörung sei in etwa unverändert (Urk. 2/14).
3.5
Dr.
B.___
führte in seinem Bericht vom 28. März 2014 (Urk. 2/15) unter dem Titel «Zwischenanamnese seit der letzten Konsultation vom 19.01.2012» aus, der Kläger habe berichtet, dass sich seine Gangunsicherheit und die Ungeschick
lichkeit der Hände im Verlauf der letzten zwei Jahre schleichend verschlechtert hätten. Vor 21 Monaten habe er neu eine Stelle als IT-Supporter (vor allem Netz
werkbetreuung) begonnen; leider sei ihm diese Stelle per Ende Juni 2014 gekün
digt worden. Im Vergleich zu den letzten Voruntersuchungen - so
Dr.
B.___
weiter - sei eine Progression des
cerebellären
Ausfallsyndroms mit nun eindeutiger
cerebellärer
Augenmotilitätsstörung mit hypermetrischen
Sakkaden
und
sakkadierten
Augenfolgebewegungen sowie pathologischer VOR-Suppression gegeben. An den Armen fänden sich linksbetont eine leicht
e
bis mäs
sige Ataxie und ein leichter Intentionstremor. Weiterhin sei ein negativer Rebound vorhanden. Es bestehe eine eindeutige Progredienz der Gangtaxis mit allseitiger Falltendenz. Da zunehmend auch die Augen (
cerebelläre
Augenmotili
tätsstörung) und Hände (
Ataxis
) betroffen seien, sei der Kläger durch seine Krank
heit im Arbeitsalltag als IT-Supporter inzwischen erheblich eingeschränkt. Er habe ihm deshalb geraten, sich bei der In
validenversicherung anzumelden.
3.6
In seinem Bericht vom 6. März 2015 (Urk. 2/18) attestierte
Dr.
B.___
dem Kläger eine
Arbeitsunfähigkeit von 40 % ab 16. Juni 201
4.
Im Vordergrund stehe eine inzwischen stark ausgeprägte spastisch-ataktische Gangstörung. In den letzten Jahren seien zunehmend eine Ataxie auch der Arme sowie ein Intensions
tremor hinzu
gekommen
. Des Weiteren bestehe eine
cerebelläre
Sprechstörung (skandierte Sprache).
3.7
Dr.
med.
E.___
, Fachärztin FMH für Innere Medizin, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) hielt am 2. April 2015 fest (Urk. 2/19), dass die Arbeitsfähigkeit des Klägers
zu deutlich über 20 % eingeschränkt sei (S. 4). Es werde weiterhin eine Tätigkeit als Informatiker empfohlen, aber mit reduziertem Pensum. Empfohlen werde eine Tätigkeit von drei Stunden am Vormittag und drei Stunden am Nach
mittag mit einer längeren Mittagspause. Dann sollte versucht werden, die Ar
beitszeit zu verlängern (S. 5).
3.8
Dr.
B.___
erklärte am 21. Oktober 2015 (Urk. 2/21), dass die Stand- und Gangataxie seit der letzten Konsultation vom 11. März 2015 leider weiter pro
gredient verlaufen sei. Die übrigen klinischen Befunde seien im Wesentlichen unverändert. Aus neurologischer Sicht wäre es empfehlenswert, den Kläger in einer sitzenden Tätigkeit (am besten in seinem Beruf als Informatiker) zu 40 bis 50 % mit leicht verminderter Belastbarkeit (um etwa 20 %) wieder in
den Arbeits
markt einzugliedern.
3.9
Am 21. März 2016 musste
Dr.
B.___
von einer weiteren Progredienz berichten (Urk. 2/23).
3.10
In seinem Bericht vom 8. Mai 2018 (Urk. 17/5) führte
Dr.
B.___
aus, dass der Kläger an einem
cerebellären
Ausfallsyndrom leide, das sich 2007
mit leichten Gleichgewichtsproblemen erstmals manifestiert habe. Aufgrund der bis
herigen Abklärungen und der Familienanamnese sei davon auszugehen, dass es sich um ein genetisch determiniertes Leiden handle. Diese Art von Krankheit habe einen sehr langsam progredienten Verlauf. Anfänglich habe der Kläger in erster Linie an einer Stand- und Gangataxie gelitten; im Verlauf seien schleichend fein
motorische Probleme der Hände hinzugekommen. Bei einer solchen Erkrankung ändere sich der Grad der Arbeitsunfähigkeit nicht von einer Woche auf die an
dere, sondern sukzessive über Monate oder Jahre. Aus medizinischer Sicht handle es sich deshalb beim Einwand der Beklagten 1, wonach sie nicht mehr zuständig sei, da die Arbeitsunfähigkeit von 40 % von ihm erst ab 16. Juli 2014 (und somit nach Ende des Versicherungsschutzes am 14. Juli 2014) attestiert wor
den sei, um eine juristische Spitzfindigkeit, die die medizinischen Fakten in keiner Art und Weise wiederspiegle.
4.
4.1
Ob eine Person trotz Lohnzahlung tatsächlich erheblich arbeitsunfähig ist, ob sie also im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ihre übliche oder aber eine gesund
heitsbedingt eingeschränkte Leistung erbringt, ist gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung von Amtes wegen mit aller Sorgfalt zu prüfen (Urteil des Eidge
nössischen Versicherungsgerichts B 79/99 und B 4/00 vom 2
6.
Januar 2001
E. 4a/
aa
). In seinem Urteil B 13/01 vom
5.
Februar 2003 führte das Eidgenössi
sche Versicherungsgericht in E. 4.2 Folgendes aus: „Es muss arbeitsrechtlich in Er
scheinung treten, dass der Versicherte Leistungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Er
mahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte, aus dem Rahmen fallende ge
sundheitlich
bedingte Arbeitsausfälle. Eine erst nach Jahren rückwirkend fest
gelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit
,
ohne dass der frühere Ar
beitgeber die Leistungseinbusse bemerkt hätte, genügt nicht. Es sind die vertrag
lich festgesetzte Pflicht zur Erbringung von Arbeit und die dafür vorgesehene Entlöhnung sowie weitere im Rahmen des Arbeitsverhältnisses getroffene Ver
einbarungen in der Regel als d
en realen Gegebenheiten entspre
chend zu werten. Nur beim Vorliegen besonderer Umstände darf die Möglichkeit einer von der
ar
beitsrechtlich zu Tage tretenden Situation in Wirklichkeit abweichenden Lage - etwa in dem Sinne, dass ein Arbeitnehmer zwar zur Erbringung einer vollen Arbeitsleistung verpflichtet war und auch entsprechend entlöhnt wurde, tatsäch
lich aber eben doch keine volle Arbeitsleistung hat erbringen können - in Be
tracht gezogen werden. [...] Indessen gilt auch hier, dass die Leistungseinbusse auch und vor allem dem Arbeitgeber aufgefallen sein muss" (vgl. dazu auch Isabelle Vetter-Schreiber, BVG FZG Kommentar,
3.
Auflage, S. 93, N 29 zu
Art.
23 BVG mit Hinweisen).
4.2
4.2.1
Aufgrund der vorliegenden medizinischen Akten ist erstellt, dass beim Kläger seit vielen Jahren erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigungen vorliegen, die wohl ge
netisch bedingt sind, sich erstmals im Jahr 2007 manifestiert haben und seither progredient verlaufen sind (vgl. dazu etwa E. 3.10). Ebenso klar geht aus den Akten hervor, dass die gesundheitlichen Probleme beziehungsweise ihr progre
dienter Verlauf während viele
r
Jahre
noch
nicht zu einer Einschränkung der Ar
beitsfähigkeit des Klägers führten. So
gab
die letzte Arbeitgeberin des Klägers, die
Z.___
(beziehungsweise die
F.___
Z.___
) am 14. November 2017 (Urk. 2/29)
an
, dass der Kläger ausschliesslich wegen einer Organisationsänderung (Verlage
rung der IT-Departements ins Ausland)
entlassen worden sei und dass
während der Anstellung bei der
Z.___
keine nennenswerten krankheitsbedingten Abwe
senheiten zu verzeichnen gewesen
seien (2012: keine krankheitsbedingten Ab
senzen; 2013:
insgesamt vier
Tage im November; 2014: keine krankheitsbeding
ten Absenzen).
Dazu, ob eine Leistungsverminderung feststellbar gewesen sei, äusserte sie sich aber nicht.
4.2.2
Aus der Tatsache, dass der Kläger während fast zwei Jahren (vom September 2012 bis Juni 2014) seine Arbeit bei der
Z.___
– jedenfalls
ohne nennenswerte krank
heitsbedingte Absenzen
-
verrichten konnte, ergibt sich, dass eine
r
etwaige
n
Ar
beitsunfähigkeit bei der vorherigen Arbeitgeberin, der
A.___
AG, nicht nachgegangen zu werden
braucht
, weil der zeitliche Konnex zwischen einer solchen Arbeitsunfähigkeit und der nachfolgenden Invalidisierung klarerweise
durch die
Tätigkeit des Klägers bei der
Z.___
unterbrochen worden
wäre.
Die Beklagte 2 erweist sich somit als offensichtlich nicht leistungspflichtig.
4.
2
.
3
Die IV-Stelle hat - wie bereits ausgeführt - den Beginn der Wartezeit auf den 16. Juli 2014 festgesetzt (vgl. Urk. 2/27). Dabei folgte sie der Beurteilung von
Dr.
B.___
in seinem Bericht vom 6. März 2015 (Urk. 2/18; vgl. E. 3.6). Das genannte Datum vom 16. Juli 2014 erklärt sich, wie aus der Terminliste von
Dr.
B.___
ersichtlich ist (vgl. Urk. 41), dadurch, dass an diesem Tag eine Verlaufskontrolle durchgeführt wurde.
Dr.
B.___
erklärte in seinem Be
richt vom 8. Mai 2018 (Urk. 17/5; vgl. E. 3.10)
aber
nachvollziehbar, wie sich die gesundheitlichen Probleme des Klägers langsam und progredient verschlechterten und weshalb der Einwand der Beklagten 1, wonach die (erhebliche) Arbeitsunfä
higkeit des Klägers genau und erst am 16. Juli 2014 eingetreten sei, aus medizi
nischer Sicht unhaltbar sei. Die Erläuterungen von
Dr.
B.___
sind nach
vollziehbar und überzeugend; sie stehen mit der übrigen Aktenlage in Einklang. Darauf kann abgestellt werden.
Wie der Kläger zutref
fend vortragen liess, bestehen
zwischen dem vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt und dem
bundesgerichtlichen Urteil 9C_158/2018 vom
19. Dezember 2018 in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht gewisse Parallelen. Hier wie dort endete die Versicherungsdeckung zwei Tage bevor im Rahmen einer ärztlichen Untersuchung eine Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde. Das Bundesge
richt
bestätigte
aufgrund aller Umstände aber
dennoch
einen Eintritt der relevan
ten Arbeitsunfähigkeit während der Versicherungsdeckung (vgl. dazu insbeson
dere
E. 5.2 des genannten Urteils). Auch im vorliegenden Fall drängt sich - der nachvollziehbaren und überzeugenden Beurteilung von
Dr.
B.___
fol
gend -
der
entsprechende Schluss auf
,
dass sich das Krankheitsgeschehen bereits während der Versicherungsdeckung bei der Beschwerdegegnerin
1 manifestiert hat. Denn es ist bei den vorliegenden Diagnosen höchst
unwahrscheinlich, wenn nicht medizinisch ausgeschlossen, dass die relevante Arbeitsunfähigkeit plötzlich am 1
5.
oder 16. Ju
l
i 2014 und somit erst nach der Versicherungsdeckung bei der Beklagten 1 eingetreten ist.
Dass der Beschwerdeführer ab 1
5.
Juli 2015 Taggelder der Arbeitslosenversiche
rung bezog, ändert nichts an dieser Einschätzung. Wohl zählen z
u den für die Beurteilung des zeitlichen Konnexes relevanten Umständen die in der Arbeitswelt nach
aussen
in Erscheinung tretenden Verhältnisse, wie etwa die Tatsache, dass ein Versicherter über längere Zeit hinweg als voll vermittlungsfähiger Stellensu
chender Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezieht
.
Allerdings können sol
chen Zeiten nicht die gleiche Bedeutung beigemessen werden wie Zeiten effekti
ver Erwerbstätigkeit.
Vorliegend attestierte
Dr.
B.___
am
6.
März 2015 - und damit echtzeitlich während des Taggeldbezuges - eine 40%ige Arbeitsunfä
higkeit ab Juni 2014 (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 9C_100/2018 vom 2
1.
Juni 2018 E. 4.1.2 mit Hinweisen).
Aus dem Gesagten
ergibt sich
, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die relevante Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist, als der Kläger bei der Beklagten 1 berufsvorsorgeversichert war. Da der Kläger seine Arbeitsfähigkeit auch in der Folge niemals mehr erreichte
und auch die sachliche Konnexität zweifelsfrei ge
geben ist
, steht die Leistungspflicht der Beklagten 1 fest.
4.
3
Der Rentenbeginn ist in Anwendung von Art.
26 Abs. 1 BVG, wonach diesbezüg
lich sinngemäss die Bestimmungen des IVG gelten
, antragsgemäss auf den 1. Juli 2015 festzusetzen. Der Invaliditätsgrad beträgt
73
% (vgl. dazu etwa die Renten
verfügungen der IV-Stelle Aargau [Urk. 2/27]); die Aktenlage ist auch insoweit eindeutig.
Da sich der Rentenanspruch im Übri
gen aufgrund der Aktenlage aber nicht ge
nau beziffern lässt und
auch
kein beziffertes Klagebe
gehren vorliegt, ist die vorlie
gende Klage gegen
die Beklagte 1
gemäss ständiger Praxis lediglich in dem Sinne g
utzuheissen, dass die Beklagte 1
grundsätzlich zu verpflichten ist, dem Kläger ab 1.
Juli 201
5 eine
au
f einem Invaliditätsgrad von 73
% basierende
,
volle
Inva
lidenrente
(obligatorisch und überobligatorisch)
auszurichten
(vgl. dazu Art. 16 Abs. 2 des Reglements der Beklagten [Urk. 12/3])
. Die genaue ziffernmässige Be
rechnung der einzelnen Rentenbetreffnisse ist hingegen der l
eistungspflichtigen Vorsorgeein
richtung zu überlassen (wogegen im Streitfalle wiederum eine Klage zulässig wäre; vgl. BGE 129 V 450).
5.
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzliche Art. 105 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) anwendbar ist (BGE 119 V 131 ff.). Danach ist der Verzugszins vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet. Der Kläger liess am
27. November 2017 Klage erhe
ben (Urk. 1), womit ihm ab
diesem Datum
Verzugszinsen von 5 % für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Rentenbetreffnisse und für die übrigen ab dem jeweiligen Fäll
igkeitsdatum zuzusprechen sind.
6.
6.1
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde
führende Person Anspruch auf Ersatz der Partei
kos
ten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
mes
sen (§ 34 Abs. 3
GSVGer
). Demzufolge ist die Bek
lagte 1
zu verpflichten, dem obsiegenden Kläger eine Prozessentschädigung in der Höhe von Fr.
3’500
.
(inklusive Barauslagen und
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
6.2
Art. 73 Abs. 2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden Versicherungs
trä
ge
rin auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trä
gern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit
öffent
lichrecht
lichen
Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Recht
sprechung zu Art. 159 Abs. 2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundes
gesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechts
pflege
ge
setz/OG) praxis
gemäss keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund,
bei der obsiegenden Beklagten 2
- trotz ihres entsprechenden An
trags - anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133
Erw
. 5b, 126 V 150
Erw
. 4a, 118 V 169
Erw
. 7 und 117
V 349
Erw
. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125
Erw
. 5b und 320
Erw
.
1a und b sowie 112 V 356
Erw
. 6).
Der Beklagten 1
steht eine Prozessentschädigung bereits ausgangsgemäss nicht zu.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der gegen die Beklagte 1 gerichteten Klage wird diese verpflichtet, dem Kläger ab 1. Juli 2015 eine auf einem Inv
aliditätsgrad von 73
% basierende
,
volle
Inva
lidenrente zu bezahlen,
zuzüglich Verzugszins von 5 % für die bis zum
27. November 2017
geschuldeten Betreffnisse
ab diesem Datum
, danach ab dem jeweiligen Fällig
keitsdatum der einzelnen Rentenbetreffnisse
.
Die Klage gegen die Beklagte 2 wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte 1 wird
verpflichtet,
dem Kläger
eine Prozessentschädigung von Fr
. 3’500.
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
Den Beklagten werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Dr.
Y.___
-
Rechtsanwalt Bruno A.
Hubatka
-
Swisscanto Sammelstiftung der Kantonalbanken
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker