# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23d0bacb-0707-5f0d-b440-ba6959c1f3b2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.01.2022 F-5530/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5530-2021_2022-01-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5530/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber;   

Gerichtsschreiber Michael Spring. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), Türkei, 

B._______, geboren am (…), Türkei, alias  

C._______, geboren am (…), Irak, 

D._______, geboren am (…), Türkei, 

E._______, geboren am (…), Türkei, 

F._______, geboren am (…), Türkei, 

G._______, geboren am (…), Türkei, 

(…),   

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren);  

Verfügung des SEM vom 10. Dezember 2021 / N (…). 

 

 

F-5530/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden – eine zum damaligen Zeitpunkt fünfköpfige Fa-

milie – suchten am 12. Oktober 2021 in der Schweiz um Asyl nach. Abklä-

rungen der Vorinstanz ergaben, dass sie am 5. Oktober 2021 in Slowenien 

einen Asylantrag gestellt hatten. 

Anlässlich der Befragung vom 18. November 2021 wurde den 

Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichtein-

tretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Slowenien 

gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung ihres Asyl-

gesuchs zuständig sei. Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitglied-

staates wurde von den Beschwerdeführenden nicht bestritten.  

B.  

Am 19. November 2021 ersuchte das SEM die slowenischen Behörden um 

Rückübernahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 1 lit. b 

Dublin-III-VO. Diesem Gesuch wurde am 30. November 2021 entspro-

chen.  

C.  

Am 30. November 2021 ersuchte die Vorinstanz die slowenischen Behör-

den darum, den am 27. Oktober 2021 in (…) zur Welt gekommenen 

G._______ in die bereits ergangene Zustimmung miteinzuschliessen. Am 

1. Dezember 2021 gewährte sie den Beschwerdeführenden diesbezüglich 

schriftlich das rechtliche Gehör. Am 2. Dezember 2021 stimmten die slo-

wenischen Behörden der Übernahme von G._______ zu. Am 7. Dezember 

2021 nahmen die Beschwerdeführenden hierzu schriftlich Stellung. 

D.  

Mit Verfügung vom 10. Dezember 2021 (eröffnet am 13. Dezember 2021) 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte die 

Überstellung nach Slowenien. Gleichzeitig verfügte es den Vollzug der 

Wegweisung nach Slowenien, beauftragte den Kanton Zürich mit selbiger 

und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme 

keine aufschiebende Wirkung zu. 

F-5530/2021 

Seite 3 

E.  

Mit Beschwerde vom 20. Dezember 2021 an das Bundesverwaltungsge-

richt beantragten die Beschwerdeführenden, die Verfügung vom 10. De-

zember 2021 sei aufzuheben und auf ihre Asylgesuche sei einzutreten. 

Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, sich gestützt auf Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), 

für vorliegendes Asylverfahren zuständig zu erklären. Subeventualiter sei 

die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung, der unentgeltlichen Prozessführung sowie den 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

21. Dezember 2021 in elektronischer Form vor. Am 22. Dezember 2021 

ordnete der Instruktionsrichter superprovisorisch einen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

F-5530/2021 

Seite 4 

1.4 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine offensicht-

lich unbegründete Beschwerde, weshalb auf einen Schriftenwechsel zu 

verzichten und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen 

ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.  

Die geltend gemachte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

(Art. 29 Abs. 2 BV) wird in der Beschwerde nicht begründet und ist auch 

nicht ersichtlich. Der blosse Umstand, dass die Beschwerdeführenden die 

vom SEM gezogenen Schlüsse nicht teilen, stellt keine Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör dar, sondern ist eine materielle Frage. Der 

subeventualiter gestellte Antrag um Rückweisung der Sache an die Vo-

rinstanz ist demnach abzuweisen. 

4.  

4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

F-5530/2021 

Seite 5 

4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.3.  Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen 

bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An-

trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 

Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

  

F-5530/2021 

Seite 6 

5.  

5.1. Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der 

"Eurodac"-Datenbank ergab, dass diese – mit Ausnahme des damals noch 

nicht geborenen G._______ – am 5. Oktober 2021 in Slowenien ein Asyl-

gesuch eingereicht hatten. Das SEM ersuchte deshalb Slowenien gestützt 

auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO am 19. beziehungsweise am 30. No-

vember 2021 um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden. Die slowe-

nischen Behörden stimmten den Ersuchen am 30. November beziehungs-

weise am 2. Dezember 2021 zu. Vor diesem Hintergrund ist die grundsätz-

liche Zuständigkeit Sloweniens für die Durchführung des Asyl- und Weg-

weisungsverfahrens gegeben.  

5.2.  

5.2.1. Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesent-

liche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Asylsuchende in Slowenien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. 

5.2.2. Slowenien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. 

5.2.3. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen aktuell, auch 

unter Würdigung der in der Beschwerde erwähnten kritischen Berichter-

stattungen bezüglich medizinischer Behandlung und Zugang zum Asylver-

fahren zu Slowenien, keine Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Slowenien würden 

systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dub-

lin-III-VO aufweisen (vgl. u.a. die Urteile des BVGer E-3662/2021 vom 

F-5530/2021 

Seite 7 

25. August 2021 E. 7.3.2, D-715/2021 vom 19. Februar 2021, F-4659/2020 

vom 24. September 2020 E. 4.1 und F-3660/2020 vom 22. Juli 2020 

E. 4.1). 

5.2.4. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

5.3.   

5.3.1. Die Beschwerdeführenden fordern die Anwendung der Ermessens-

klausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbstein-

trittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitä-

ren Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. 

5.3.2. Die Beschwerdeführenden haben kein konkretes und ernsthaftes Ri-

siko dargetan, die slowenischen Behörden würden sich weigern, sie wieder 

aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch 

keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Slowenien werde in ihrem 

Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise 

in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen 

würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausser-

dem haben die Beschwerdeführenden nicht dargetan, die sie bei einer 

Rückführung erwartenden Bedingungen in Slowenien seien derart 

schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Sie haben auch 

keine konkreten Hinweise für die Annahme vorgebracht, Slowenien würde 

ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden mini-

malen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorüberge-

henden Einschränkung könnten sie sich im Übrigen nötigenfalls an die slo-

wenischen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedin-

gungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

5.3.3. Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Überstellungs-

hindernisse ist Folgendes festzuhalten: Auch wenn die Annahme einer Ver-

letzung von Art. 3 EMRK aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ein fort-

geschrittenes oder terminales Krankheitsstadium beziehungsweise eine 

Todesnähe voraussetzt (vgl. etwa noch BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H.), bleibt 

die Schwelle hoch. Sie kann erreicht sein, wenn eine schwer kranke Per-

F-5530/2021 

Seite 8 

son durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Be-

handlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer 

ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 

erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 41738/10, §§ 180–

193 m.w.H.). 

5.3.4. Für den am (…) geborenen G._______ ergibt sich aus einem Bericht 

des Stadtspitals (…) vom (…) eine problemlose Spontangeburt, ein unauf-

fälliger Wochenbettverlauf und unauffällige Austrittsbefunde. Die Gesund-

heitskontrolle einen Monat nach der Geburt ergab einen guten Allgemein-

zustand, sehr trockene Haut, eine Windeldermatits und Mundsoor. Für 

seine drei Schwestern liegen keine Arztberichte vor. Sie leiden gemäss un-

belegten Angaben ihrer Eltern primär psychisch unter der Gesamtsituation. 

Zum Kindsvater hielt der Stadtärztliche Dienst der Stadt (…) am 9. Novem-

ber 2021 fest, die von ihm geäusserten Beschwerden sprächen für eine 

posttraumatische Belastungsstörung, differentialdiagnostisch kämen zu-

dem Anpassungsstörungen in Frage. Ihm wurde die regelmässige Ein-

nahme des Medikaments Trimipramin empfohlen sowie festgehalten, eine 

regelmässige ambulante psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung 

sei indiziert. Der Kindsmutter wurde vom Stadtärztlichen Dienst am 12. und 

am 26. November 2021 ein Vitamin-D-Mangel, eine Eisenmangelanämie, 

zervikale Bandscheibenschäden sowie eine Reaktion auf schwere Belas-

tung und Anpassungsstörungen diagnostiziert. Es wurden ihr Vitamine und 

das Medikament Redormin verschrieben sowie ein psychiatrischer Termin 

in Aussicht gestellt.  

5.3.5. Ohne die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdefüh-

renden zu verharmlosen, ist festzustellen, dass es sich bei ihnen nicht um 

schwer kranke Personen im Sinne der oben beschriebenen Rechtspre-

chung handelt. Ihr aktueller Gesundheitszustand führt somit für den Fall 

einer Überstellung nach Slowenien im Rahmen des Dublin-Verfahrens 

nicht zur Annahme einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK. Im Übri-

gen sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Antragstellern die erforderli-

che medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die 

unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psy-

chischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Auf-

nahmerichtlinie). Den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die 

erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls 

einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Slowenien den 

F-5530/2021 

Seite 9 

Beschwerdeführenden eine adäquate medizinische Behandlung verwei-

gern würde. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der an-

gefochten Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umstän-

den bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung Rech-

nung tragen und die slowenischen Behörden vorgängig in geeigneter 

Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren 

(vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

5.3.6. Nach dem Ausgeführten ist im Vorgehen der Vorinstanz auch keine 

Verletzung des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die 

Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) zu erkennen. 

5.4.  

5.4.1. Es bleibt zu prüfen, ob eine Verletzung der Souveränitätsklausel vor-

liegt. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Aufgrund der Kog-

nitionsbeschränkung gemäss Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG überprüft das 

Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; es beschränkt seine Beurtei-

lung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt dies-

bezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

5.4.2. Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu 

beanstanden. Insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Er-

messensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermes-

sens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusam-

menhang weiterer Äusserungen.  

5.4.3. Demnach besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessens-

klauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhal-

ten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den 

ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 

2010/45 E. 8.3). 

6.  

Somit bleibt Slowenien der für die Behandlung der Asylgesuche der 

Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

Slowenien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 

wiederaufzunehmen. 

F-5530/2021 

Seite 10 

7.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Da 

die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Slowenien 

in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 

Bst. a AsylV 1). 

8.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

9.  

9.1.  

Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfü-

gung der Vorinstanz zu bestätigen.  

9.2. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 

gegenstandslos erweist. Das Gleiche gilt für das Gesuch um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses 

9.3. Der am 22. Dezember 2021 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit dem 

vorliegenden Urteil dahin. 

10.  

10.1. Die Begehren waren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG un-

besehen der geltend gemachten Bedürftigkeit abzuweisen ist. 

10.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

  

F-5530/2021 

Seite 11 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Michael Spring 

 

 

Versand: