# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77ab1b3b-e9e4-5340-baf0-da99a73d7834
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.07.2019 D-3665/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3665-2019_2019-07-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3665/2019 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  J u l i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richter Jürg Marcel Tiefenthal; 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Caritas Schweiz,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 10. Juli 2019 / N (…). 

 

 

 

D-3665/2019 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer Afghanistan eigenen Angaben zufolge im Jahr 

2017 verliess und am 12. Juni 2019 in die Schweiz gelangte, wo er am 

14. Juni 2019 um Asyl nachsuchte, 

dass das SEM am 21. Juni 2019 die Personalien des Beschwerdeführers 

erhob und mit ihm am 26. Juni 2019 ein persönliches Gespräch gemäss 

Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. 

L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO), führte, wobei ihm 

das rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit eines anderen Dublin-

Staats für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ge-

währt wurde, 

dass der Beschwerdeführer angab, er habe den Iran zirka im September 

2017 verlassen und sei später nach Griechenland gelangt, wo er sich ei-

nige Monate lang illegal aufgehalten habe, bis er nach einer Festnahme 

durch die Polizei ein Dokument erhalten habe, mit dem er legal in Grie-

chenland habe bleiben können, 

dass er gut ein Jahr später über Mazedonien, Serbien und Bosnien nach 

Kroatien gelangt sei, wo ihm die Fingerabdrücke abgenommen worden 

seien, er in Kroatien indessen kein Asylgesuch gestellt habe, 

dass er Kroatien vier Tage später verlassen habe und über Slowenien und 

Italien in die Schweiz gelangt sei, 

dass er aufgrund der in Kroatien herrschenden schwierigen Situation – es 

gebe keine Arbeit und keine medizinische Versorgung und er sei von den 

Behörden geschlagen worden – nicht nach Kroatien zurückkehren wolle, 

dass er auf die Frage nach gesundheitlichen Problemen sagte, er habe 

Probleme mit den Augen (Kurzsichtigkeit), den Zähnen und an einem Knie, 

leide unter Nervenproblemen und einer Wunde unterhalb des Brustkorbs, 

Atemproblemen und Lebensmittelunverträglichkeiten, 

D-3665/2019 

Seite 3 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers in der EU-

RODAC-Datenbank ergab, dass er am 15. Mai 2018 in Griechenland und 

am 28. Mai 2019 in Kroatien um Asyl nachgesucht hatte, 

dass das SEM am 26. Juni 2019 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO ein Ersuchen um Übernahme des Beschwerdeführers an Kroatien 

stellte, 

dass die kroatischen Behörden der Übernahme des Beschwerdeführers 

am 10. Juli 2019 zustimmten, 

dass das SEM mit Verfügung vom 10. Juli 2019 – eröffnet am folgenden 

Tag – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien 

anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, aufgrund der 

Einträge in der EURODAC-Datenbank bestünden keine Zweifel daran, 

dass der Beschwerdeführer in Kroatien als Asylsuchender registriert wor-

den sei, 

dass kein Grund für die Annahme bestehe, in Kroatien bestünden im Asyl-

verfahren oder in den Aufnahmebedingungen systemische Mängel, die mit 

einer Überstellung nicht vereinbar seien, und es keine Hinweise darauf 

gebe, dass Kroatien seinen internationalen Verpflichtungen nicht nach-

komme, 

dass keine Gründe vorlägen, aufgrund derer anzunehmen sei, eine Über-

stellung des Beschwerdeführers nach Kroatien führe zu einer Verletzung 

von Art. 3 EMRK, weshalb keine Verpflichtung der Schweiz zur Anwendung 

der Souveränitätsklausel bestehe, 

dass der Beschwerdeführer beim Dublin-Gespräch auf gesundheitliche 

Probleme hingewiesen habe,  

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Seite 4 

dass er den Akten gemäss am 19. und 25. Juni 2019 sowie am 3. Juli 2019 

den Gesundheitsdienst des Bundesasylzentrums in Anspruch genommen 

habe, 

dass am 3. Juli 2019 eine Kontrolle seiner Augen durchgeführt worden und 

ein Termin für eine Visite bei einem Augenarzt ausstehend sei, 

dass Kroatien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge 

und es keine Hinweise dafür gebe, ihm würde dort eine medizinische Be-

handlung verweigert,  

dass die Frage der Reisefähigkeit des Beschwerdeführers kurz vor der 

Überstellung in Beachtung der Ergebnisse der augenärztlichen Untersu-

chung zu beurteilen sei und die kroatischen Behörden gemäss Art. 31 und 

32 Dublin-III-VO über eine allenfalls notwendige medizinische Behandlung 

informiert würden, 

dass die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers kein Überstel-

lungshindernis darstelle, 

dass der Beschwerdeführer sich an die kroatischen Behörden wenden 

könne, um eine Unterkunft, soziale Unterstützung und Hilfe bei der Suche 

nach einer Arbeit zu erhalten,  

dass der Beschwerdeführer seine Aussage, er sei von den kroatischen Be-

hörden geschlagen worden, nicht belegen könne, und es sich dabei um 

einen von einzelnen Polizisten ausgehenden Machtmissbrauch handeln 

würde, 

dass es sich bei Kroatien um einen Rechtsstaat mit einem funktionierenden 

Justizsystem handle und der Beschwerdeführer sich an die zuständigen 

Behörden wenden könnte, falls er sich nicht korrekt behandelt fühlen 

würde, 

dass aufgrund der Akten und der Aussagen des Beschwerdeführers keine 

Gründe für einen Selbsteintritt der Schweiz bestünden,  

dass der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin gegen diesen 

Entscheid mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 18. Juli 

2019 Beschwerde erhob und beantragte, die angefochtene Verfügung sei 

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Seite 5 

aufzuheben, das Verfahren sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen, eventualiter sei die Zuständigkeit der Schweiz festzustellen 

und das Asylgesuch materiell zu prüfen, 

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht um die Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung und um die superprovisorische Aussetzung des Vollzugs ersucht 

und des Weiteren die Gewährung der teilweisen unentgeltlichen Rechts-

pflege (Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten und Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) ersucht wurde, 

dass für die Beschwerdebegründung auf die Akten zu verweisen und – so-

weit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen da-

rauf einzugehen ist, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

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Seite 6 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich Dublin-III-VO zur Anwendung gelangt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird, 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situ-

ation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsuchende 

erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO), 

dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 

demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach 

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Seite 7 

Kapitel III stattfindet (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 

m.w.H.), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann, 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags oder nach Ab-

lehnung desselben in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat 

oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent-

haltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederauf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b und d Dublin-III-VO), 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass entweder der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen 

Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat vor 

der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat 

ersuchen kann, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum 

Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei 

die betroffenen Personen dem schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 

Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel), 

dass die verfahrensrechtlichen Rügen des Beschwerdeführers in der Be-

schwerde vom 18. Juli 2019, wonach das SEM das rechtliche Gehör ver-

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letzt und den Sachverhalt ungenügend abgeklärt habe sowie seiner Unter-

suchungs- und Begründungspflicht nicht gebührend nachgekommen sei, 

nicht geeignet sind, eine Kassation der angefochtenen Verfügung aus for-

mellen Gründen zu bewirken (vgl. hierzu die nachfolgenden Erwägungen) 

und der entsprechende Rückweisungsantrag abzuweisen ist,  

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des Dublin-Gesprächs auf ver-

schiedene gesundheitliche Probleme – darunter auch Probleme mit den 

Nerven – hinwies und sich in der Folge mehrmals an den zuständigen Ge-

sundheitsdienst wandte, 

dass von den ihn behandelnden Ärzten einzig in Bezug auf die Wundkon-

trolle und die Kurzsichtigkeit eine Weiterführung der Behandlung bis zum 

11. Juli 2019 beziehungsweise eine ophthalmologische Kontrolle als not-

wendig erachtet wurden, 

dass sich das SEM aufgrund des Hinweises des Beschwerdeführers beim 

Dublin-Gespräch, er habe Probleme mit den Nerven, aufgrund dieser Aus-

gangslage nicht veranlasst sehen musste, ihn von Amtes wegen psychiat-

risch untersuchen zu lassen, 

dass auch der Rückmeldung des Augenarztes an Medic-Help vom 15. Juli 

2019 nicht zu entnehmen ist, bezüglich der Schwachsichtigkeit des Be-

schwerdeführers und des festgestellten Fibroms am Unteraugenlid wären 

weitere Abklärungen angezeigt gewesen, zumal eine operative Entfernung 

nur notwendig sei, falls er es als subjektiv störend empfinden würde, 

dass dem Beschwerdeführer offenbar auf Nachfrage hin zusätzliche Akten 

zu den medizinischen Konsultationen zugestellt wurden, so dass ihm vor 

Abfassung der Beschwerde vollumfängliche Akteneinsicht gewährt wurde, 

weshalb keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorliegt, 

die eine Rückweisung der Sache gerechtfertigt erscheinen liesse,  

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der EU-

RODAC-Datenbank ergab, dass dieser am 28. Mai 2019 in Kroatien ein 

Asylgesuch eingereicht hatte, 

dass das SEM die kroatischen Behörden am 26. Juni 2019 um Wiederauf-

nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-

VO ersuchte, 

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Seite 9 

dass die kroatischen Behörden dem Gesuch um Rückübernahme gestützt 

auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO am 10. Juli 2019 zustimmten, 

dass die Zuständigkeit Kroatiens zur Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens somit gegeben ist, und der Wunsch des Beschwerdefüh-

rers, in der Schweiz verbleiben zu können, daran nichts zu ändern vermag, 

zumal die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den 

ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 

2010/40 E. 8.3),  

dass der Beschwerdeführer die sich aus der Dublin-III-VO ergebende Zu-

ständigkeit Kroatiens auch mit seinen Einwänden im vorinstanzlichen Ver-

fahren und in der Beschwerde nicht zu negieren vermag, 

dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Kroatien würden 

systemische Schwachstellen aufweisen, die grundsätzlich eine Gefahr ei-

ner unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Arti-

kels 4 der EU–Grundrechtecharta mit sich brächten, 

dass Kroatien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen grundsätzlich nachkommt, 

dass insbesondere nicht erstellt ist, dass Kroatien systematisch gegen die 

Bestimmungen der Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zu-

erkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfah-

rensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 

Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-

tragen (sog. Aufnahmerichtlinie), verstösst, 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen, die Situation in Kroatien 

sei schlecht, er sei von Polizisten geschlagen worden und physisch und 

psychisch angeschlagen, implizit die Anwendung der Ermessensklausel 

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von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive der – das Selbsteintrittsrecht im 

Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asyl-

verordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) fordert, gemäss 

welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann 

behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zu-

ständig wäre, 

dass die schweizerischen Behörden zwar prüfen müssen, ob der Be-

schwerdeführer im Fall seiner Überstellung nach Kroatien Gefahr laufen 

würde, eine Verletzung seiner Grundrechte zu erleiden,  

dass vorliegend indes kein Grund zur Annahme besteht, die kroatischen 

Behörden, die der Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich 

zugestimmt haben, würden ihm den Zugang zum Asyl- beziehungsweise 

einem allfälligen Beschwerdeverfahren unter Einhaltung der Regeln der 

Verfahrensrichtlinie verweigern respektive in seinem Fall den Grundsatz 

des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwin-

gen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden,  

dass der Beschwerdeführer mit dem Hinweis auf die schwierige Situation 

in Kroatien auch nicht darzulegen vermag, Kroatien würde ihm dauerhaft 

die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden Lebensbedingungen vor-

enthalten und er dadurch in eine existenzielle Notlage geraten,  

dass sich der Beschwerdeführer im Übrigen nötigenfalls an die zuständi-

gen Behörden vor Ort wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedin-

gungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmericht-

linie), 

dass er sich an die vorgesetzten kroatischen Behörden wenden könnte, 

sollte er sich von Behördenmitgliedern nicht korrekt behandelt fühlen, und 

keine Hinweise vorliegen, wonach die zuständigen kroatischen Organe ihm 

den erforderlichen Schutz oder eine Anzeigeerstattung verweigern würden,  

dass hinsichtlich des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers (vgl. 

dazu die vorstehenden Erwägungen) festzustellen ist, dass eine zwangs-

weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 

ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann,  

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Seite 11 

dass dies insbesondere der Fall ist, wenn die betroffene Person sich in 

einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in 

Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech-

nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]),  

dass ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK gemäss neuerer Praxis des EGMR 

auch vorliegen kann, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschie-

bung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – 

mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und un-

wiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausge-

setzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkür-

zung der Lebenserwartung führen würde, und eine Garantie hinsichtlich 

der individuell benötigten medizinischen Versorgung einzuholen ist, wenn 

eine Verletzung von Art. 3 EMRK nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. 

Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse 

Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.), 

dass der Beschwerdeführer in der Schweiz mehrmals den Gesundheits-

dienst aufsuchte und gemäss den ärztlichen Berichten keine Befunde vor-

liegen, die zur Annahme Anlass geben könnten, seine gesundheitliche Si-

tuation führe im Falle einer Überstellung nach Kroatien zu einem realen 

Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK,  

dass für das SEM daher – entgegen der in der Beschwerde vertretenen 

Auffassung – keine Veranlassung bestand, Garantien für den Zugang zu 

adäquater medizinischer Versorgung einzuholen, zumal Kroatien über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt und verpflichtet ist, dem 

Beschwerdeführer als Dublin-Rückkehrer die erforderliche medizinische 

Versorgung (einschliesslich Behandlung psychischer Störungen) und 

sonstige Hilfe (einschliesslich geeigneter psychologischer Betreuung) zu 

gewähren (Art. 19 Abs. 1 und 2 Aufnahmerichtlinie), 

dass keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen, wonach Kroatien dem Be-

schwerdeführer eine notwendige, adäquate medizinische Behandlung und 

Betreuung verweigern würde,  

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung darauf hinwies, die schwei-

zerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung 

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Seite 12 

beauftragt sind, würden den medizinischen Umständen bei der Bestim-

mung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdeführers 

Rechnung tragen und die kroatischen Behörden vorgängig in geeigneter 

Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. 

Art. 31 f. Dublin-III-VO),  

dass die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers damit einer 

Überstellung nach Kroatien nicht entgegenstehen,  

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält,  

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle nochmals 

festzuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein 

Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 

(vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts-  

oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Kroatien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und 

Erlass vorsorglicher Massnahmen sowie auf Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses als gegenstandslos erweisen, 

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Seite 13 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab-

zuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraus-

setzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler