# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a6339b09-7b69-5e77-b827-0ab6b7f74d3c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.07.2023 A-3514/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3514-2022_2023-07-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-3514/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Iris Widmer (Vorsitz), 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,  

Richterin Annie Rochat Pauchard,    

Gerichtsschreiberin Anna Begemann. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ Stiftung,  

(…),   

vertreten durch  

Tamir Livschitz, Rechtsanwalt, und  

Lukas Mathis, Rechtsanwalt,  

Niederer Kraft Frey AG,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,  

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Amtshilfe (MAC). 

 

 

 

A-3514/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit E-Mail vom (Datum) übermittelte das Bundeszentralamt für Steu-

ern der Bundesrepublik Deutschland (nachfolgend: BZSt) ein Amtshilfeer-

suchen betreffend die A._______ Stiftung, (Adresse), (nachfolgend auch: 

betroffene Person) an die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: 

ESTV oder Vorinstanz). Das Ersuchen bezieht sich auf den Zeitraum vom 

1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018. Das BZSt ersuchte darin um An-

gaben dazu, ob die betroffene Person den Schweizer Finanzbehörden be-

kannt sei, unter welcher Art von Anschrift sie registriert sei und ob sie über 

einen ständigen Wohnsitz / gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Schweiz 

verfüge (Rubrik C1-1, C1-3 und C1-10 des Ersuchens). Überdies ersuchte 

das BZSt um Angaben und/oder Unterlagen zu den Indizien, welche im 

Rahmen des automatischen internationalen Informationsaustausches 

(nachfolgend auch: AIA) zur Meldung nach Deutschland geführt haben so-

wie um Ermittlung einer deutschen Adresse (Strasse, Postleitzahl, Ort) 

(Rubrik C1-13 des Ersuchens).  

A.b Mit Bezug auf den Sachverhalt führte das BZSt im Wesentlichen aus, 

im Rahmen des AIA seien von der Schweiz Angaben bekanntgegeben wor-

den, die für eine Zuordnung zu einem Steuerpflichtigen nicht ausreichten. 

Aus dem nach Deutschland übersandten Datensatz gehe keine deutsche 

Adresse des Steuerpflichtigen hervor. Es könnte daher überlegt werden, 

zu prüfen, ob Deutschland der zutreffende Empfängerstaat des Datensat-

zes sei. Um die Informationen zu ermitteln, könne eine Rückfrage bei dem 

in der Meldung angegebenen Finanzinstitut hilfreich sein. Die Informatio-

nen seien für die Besteuerung erheblich.  

Dem Ersuchen beigelegt war die Kopie einer AIA-Meldung mit Übermitt-

lungsdatum (…), der neben dem Namen und der Adresse der betroffenen 

Person in Liechtenstein unter anderem auch die Kontonummer eines 

Bankkontos bei der B._______ AG (nachfolgend: B._______ AG oder In-

formationsinhaberin) inkl. Kontosaldo zu entnehmen war. 

B.  

B.a Mit Editionsverfügung vom 8. April 2022 wandte sich die ESTV an die 

B._______ AG. Sie ersuchte um die folgenden Informationen betreffend 

die A._______ Stiftung, Gründungsdatum (…), Kontonummer (…), für den 

Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018:  

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Seite 3 

a) Bitte um Mitteilung der dem Finanzinstitut bekannten vollständigen An-

gaben der meldepflichtigen Person (Name, Adresse in Deutschland 

[Strasse, Hausnummer, PLZ, Ort] und TIN, wenn vorhanden).  

b) Angaben oder Unterlagen zu den Indizien, welche im Rahmen des au-

tomatischen Informationsaustauschs zur Meldung nach Deutschland 

geführt haben. 

Gleichzeitig ersuchte sie die B._______ AG, die im Ausland ansässige Ge-

sellschaft über das Amtshilfeersuchen zu informieren.  

B.b Mit Schreiben vom 21. April 2022 wandte sich die B._______ AG an 

die ESTV und teilte ihr mit, zur genannten Kontonummer könne sie für den 

Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 wie folgt informieren: 

Die Errichterin / Stifterin, C._______, (PLZ Ort), sei am (Datum) verstorben. 

Begünstigte sei D._______, wohnhaft in (PLZ Ort) bei (Kanton). Es hätten 

keine Informationen oder Unterlagen zu den Indizien, die im Rahmen des 

automatischen Informationsaustausches zur Meldung nach Deutschland 

geführt haben, gefunden worden können. Das Informationsschreiben sei 

von ihr an die letztbekannte Versandinstruktion der betroffenen Stiftung ge-

schickt worden, nämlich an die E._______ GmbH, (Adresse) (Akte [act.] 

Nr. 5 und 13.6 der Vorinstanz). 

B.c Auf telefonische Rückfrage der ESTV hin übermittelte die Informations-

inhaberin dieser mit Schreiben vom 2. Mai 2022 ergänzend «die Unterla-

gen zu den Indizien, welche im Rahmen des automatischen Informations-

austausches zur Meldung nach Deutschland geführt haben» (act. Nr. 10 

und 13.11 der Vorinstanz). Dem Schreiben beigelegt war die Kopie eines 

Formulars mit dem Titel «Korrespondenzinstruktionen» betreffend das ge-

nannte Bankkonto, wonach gemäss schriftlichem Auftrag des Kunden vom 

(Datum) ein Duplikat der banklagernden Post zusätzlich an die folgende 

Adresse zu senden sei: E._______ GmbH, (Adresse). Ebenfalls beigelegt 

war die Kopie einer E-Mail der E._______ GmbH vom (Datum), mit welcher 

diese einen zusätzlichen Duplikatspostversand an die genannte Adresse 

forderte.  

Überdies teilte die Informationsinhaberin der ESTV mit, dass es sich bei 

der begünstigten Person um einen Mann und nicht wie ursprünglich ange-

geben um eine Frau handle. 

 

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Seite 4 

C.  

C.a Mit Schreiben vom 3. Mai 2022 zeigte der Rechtsvertreter der betroffe-

nen Person gegenüber der ESTV an, dass er von dieser mit der Wahrung 

der Interessen betraut worden sei und ersuchte um Akteneinsicht. 

C.b Mit Schreiben vom 6. Mai 2022 informierte die ESTV die betroffene 

Person, dass sie beabsichtige, dem Amtshilfeersuchen zu entsprechen 

und gewährte ihr Akteneinsicht. Gleichzeitig wurde ihr eine zehntätige Frist 

eingeräumt, um der Übermittlung der Informationen zuzustimmen oder all-

fällige Einwände vorzubringen. Diese Frist wurde anschliessend bis am 

23. Mai 2022 erstreckt. 

C.c Mit Schreiben vom 23. Mai 2022 nahm die betroffene Person zur be-

absichtigten Übermittlung der Informationen Stellung. Sie beantragte, es 

sei auf das Amtshilfeersuchen des BZSt vom (Datum) nicht einzutreten; 

eventualiter sei der ersuchenden Behörde durch die ESTV einzig mitzutei-

len, dass eine fehlerhafte AIA-Meldung erfolgt sei und dass keinerlei Hin-

weise auf einen steuerrechtlichen Wohnsitz in Deutschland hätten eruiert 

werden können; es sei überdies die AIA-Meldung (Nummer) zu berichtigen 

(…) und die Berichtigung sei der Betroffenen zu bestätigen; unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen. 

Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichte die betroffene Person unter 

anderem eine Selbstdeklaration, welche der Informationsinhaberin am 

(Datum) übermittelt worden sei sowie einen Auszug aus dem öffentlich zu-

gänglichen deutschen Handelsregister betreffend die E._______ GmbH zu 

den Akten. 

D.  

Mit Schlussverfügung vom 13. Juli 2022 verfügte die ESTV, dass dem BZSt 

Amtshilfe betreffend die A._______ Stiftung geleistet werde (Dispositiv-

Ziff. 1) und bezeichnete die zu übermittelnden Informationen (Dispositiv-

Ziff. 2). Der Antrag auf Nichteintreten wurde abgewiesen (Dispositiv-Ziff. 3). 

Der Eventualantrag auf Beschränkung der Amtshilfeantwort wurde so ab-

gewiesen (Dispositiv-Ziff. 4) wie der Eventualantrag auf Berichtigung der 

AIA-Meldung (Dispositiv-Ziff. 5). Die ESTV werde das BZSt darauf hinwei-

sen, dass die erhaltenen Informationen geheim zu halten seien und nur in 

Verfahren gegen die A._______ Stiftung verwendet werden dürften (Dispo-

sitiv-Ziff. 6).  

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Seite 5 

E.  

Mit Eingabe vom 15. August 2022 erhebt die betroffene Person (nachfol-

gend: die Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen die Schlussverfügung 

vom 13. Juli 2022 beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, es sei 

die Schlussverfügung vom 13. Juli 2022 aufzuheben und es sei auf das 

Amtshilfeersuchen vom (Datum) nicht einzutreten. Eventualiter sei der er-

suchenden Behörde einzig mitzuteilen, dass eine fehlerhafte AIA-Meldung 

erfolgt sei und dass sich keinerlei Hinweise auf einen steuerrechtlichen 

Wohnsitz in Deutschland ergeben hätten. Subeventualiter sei die ESTV zu 

verpflichten, bei der Informationsübermittlung die folgende Anmerkung an-

zubringen: «Die A._______ Stiftung stellt sich auf den Standpunkt, dass 

die Fehlerhaftigkeit der AIA-Meldung feststeht und dass die widerrufene, 

für die fragliche Periode vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 nicht 

massgebliche Korrespondenzinstruktion ihrer professionellen Vermögens-

verwalterin nicht zu berücksichtigen ist. Weitere Hinweise, welche zu der 

fraglichen AIA-Meldung geführt haben, bestehen sodann nicht». Alles unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen; zzgl. MwSt. 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 29. September 2022 beantragt die ESTV die kos-

tenpflichtige Abweisung der Beschwerde. 

G.  

Mit Replik vom 8. Oktober 2022 äusserte sich die Beschwerdeführerin zur 

Vernehmlassung der Vorinstanz. Sie hält im Wesentlichen an ihren Rechts-

begehren und deren Begründung fest. 

H.  

Mit Eingabe vom 15. November 2022 teilte die ESTV mit, dass sie auf eine 

weitere Stellungnahme verzichte. 

Auf die detaillierten Vorbringen der Parteien und die Beweismittel 

wird – soweit dies für den Entscheid wesentlich ist – in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das vorliegende Amtshilfeersuchen vom (Datum) stützt sich auf das 

Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in 

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Steuersachen (SR 0.652.1; nachfolgend: MAC, für die Schweiz in Kraft ge-

treten am 1. Januar 2017). Dieses hält in seinem Art. 21 Abs. 1 ausdrück-

lich fest, dass die Rechte und Sicherheiten, die Personen durch das Recht 

oder die Verwaltungspraxis des ersuchten Staates gewährt werden, nicht 

berührt werden. Die Schweiz ist also explizit befugt, ihr innerstaatliches 

Verfahren durchzuführen, um zu entscheiden, ob dem ersuchenden Staat 

Amtshilfe zu leisten ist. 

Das entsprechende Verfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 

28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen 

(StAhiG, SR 651.1; Art. 1 Abs. 1 Bst. b StAhiG, Art. 24 StAhiG e contrario), 

soweit das MAC keine abweichenden Bestimmungen enthält (Art. 1 Abs. 2 

StAhiG). Gemäss Art. 19 Abs. 5 StAhiG gelten die Bestimmungen über die 

Bundesrechtspflege, soweit das StAhiG keine abweichenden Bestimmun-

gen aufstellt. 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundes-

gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, 

SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-

setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 

SR 172.021). Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfü-

gungen gehören auch Schlussverfügungen der ESTV im Bereich der inter-

nationalen Amtshilfe in Steuersachen (vgl. Art. 32 VGG e contrario sowie 

Art. 19 Abs. 1 und 5 StAhiG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungs-

gerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben. 

1.3  

1.3.1 Die Beschwerdeführerin erfüllt als Adressatin der angefochtenen 

Schlussverfügung und Person, deren Daten übermittelt werden sollen, die 

Voraussetzungen der Beschwerdelegitimation (vgl. Art. 19 Abs. 2 StAhiG 

i.V.m. Art. 48 VwVG). Die Beschwerde wurde überdies form- und fristge-

recht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in 

vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Ver-

letzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder 

unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 

Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG). 

 

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Seite 7 

2.  

2.1 Sowohl die Schweiz als auch Deutschland sind Vertragsparteien des 

MAC, worauf sich das Amtshilfeersuchen vom (Datum) stützt. Unter ande-

rem ist in diesem Staatsvertrag die Leistung von Amtshilfe auf Ersuchen 

vorgesehen (Art. 5 Abs. 1 MAC). 

2.1.1 Gemäss Art. 5 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 MAC erteilt der 

ersuchte Staat auf Ersuchen des anderen Staates Letzterem alle Informa-

tionen, die für die Anwendung beziehungsweise Durchsetzung seines in-

nerstaatlichen Rechts betreffend die unter das MAC fallenden Steuern  

voraussichtlich erheblich sind. In Bezug auf die unter das MAC fallenden 

Steuern (Art. 2 MAC) hat die Schweiz jedoch einen Vorbehalt im Sinne von 

Art. 30 Abs. 1 Bst. a MAC angebracht und leistet keine Amtshilfe für allge-

meine Verbrauchssteuern wie Mehrwert- und Umsatzsteuern gemäss 

Art. 2 Abs. 1 Bst. b Ziff. ii bis iv MAC (vgl. Ziff. 1 des Vorbehaltes am Ende 

des Abkommens unter «Vorbehalte und Erklärungen»).  

2.1.2 Nach Art. 28 Abs. 6 MAC gilt dieses Übereinkommen für die Amtshilfe 

im Zusammenhang mit Besteuerungszeiträumen, die am oder nach dem 

1. Januar des Jahres beginnen, das auf das Jahr folgt, in dem das Über-

einkommen in der durch das Protokoll von 2010 geänderten Fassung für 

eine Vertragspartei in Kraft getreten ist. Für die Schweiz ist das Überein-

kommen am 1. Januar 2017 in Kraft getreten, weshalb diese grundsätzlich 

Amtshilfe gewähren kann für Besteuerungszeiträume ab dem 1. Januar 

2018. Für Deutschland ist das Übereinkommen am 1. Dezember 2015 in 

Kraft getreten.  

2.1.3 Das Amtshilfeersuchen vom (Datum) betrifft die Einkommenssteuer 

und den Ermittlungszeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 

(vgl. Rubrik B3 des Ersuchens). Es fällt demnach in den Anwendungsbe-

reich von Art. 5 Abs. 1 MAC. 

2.2  

2.2.1 Gemäss Art. 18 Abs. 1 MAC muss ein Ersuchen um Informationen, 

soweit erforderlich, Angaben über jene Behörde oder Stelle enthalten, von 

der das durch die zuständige Behörde gestellte Ersuchen ausgeht (Bst. a), 

sowie Namen, Anschrift oder alle sonstigen Angaben, welche die Identifi-

zierung der Personen, derentwegen das Ersuchen gestellt wird, ermögli-

chen (Bst. b). Weiter hat die ersuchende Behörde anzugeben, in welcher 

Form sie die Informationen, um die sie ersucht, erhalten möchte (Bst. c) 

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Seite 8 

bzw. Angaben zu machen über die Art und den Gegenstand von Schriftstü-

cken, um deren Zustellung ersucht wird (Bst. e). Schliesslich hat das Ersu-

chen Angaben darüber zu enthalten, ob es dem Recht und der Verwal-

tungspraxis des ersuchenden Staates entspricht (Bst. f) und ob der ersu-

chende Staat alle angemessenen und nach seinem Recht oder seiner Ver-

waltungspraxis zur Verfügung stehenden Massnahmen ausgeschöpft hat, 

es sei denn, das Zurückgreifen auf diese Massnahmen würde unverhält-

nismässig grosse Schwierigkeiten mit sich bringen (Bst. f i.V.m. Art. 21 

Abs. 2 Bst. g MAC). Zudem ist das Amtshilfeersuchen in einer der Amts-

sprachen der OECD und des Europarats oder einer von den betreffenden 

Vertragsparteien zweiseitig vereinbarten Sprache abzufassen (Art. 25 

MAC). 

Die ähnlich lautenden Voraussetzungen gemäss Art. 6 Abs. 1 und 2 StAhiG 

treten hinter diese Bestimmungen des MAC grundsätzlich zurück (Art. 1 

Abs.  2 StAhiG; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-4300/2021 vom 13. Juli 

2022 E. 4.3; A-3576/2020 vom 1. März 2021 E. 2.2.6). 

2.2.2 Das Ersuchen vom (Datum) erfüllt diese formellen Voraussetzungen. 

Etwas anderes wird auch von der Beschwerdeführerin nicht geltend ge-

macht. 

2.3 Die nachfolgend erwähnte Rechtsprechung betreffend die Leistung von 

Amtshilfe auf Ersuchen gestützt auf ein Doppelbesteuerungsabkommen 

kann für das MAC insoweit übernommen werden, als die entsprechenden 

Bestimmungen unter rechtswesentlichen Aspekten inhaltlich vergleichbar 

sind (vgl. Urteil des BVGer A-3576/2020 vom 1. März 2021 E. 2.2.2). 

2.3.1 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit 

bildet der Grundsatz, wonach - ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch 

oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit den in Art. 7 StAhiG 

genannten Konstellationen - prinzipiell kein Anlass besteht, an Sachver-

haltsdarstellungen und Erklärungen (wie etwa jene, das Subsidiaritätsprin-

zip sei eingehalten worden) anderer Staaten zu zweifeln (sog. völkerrecht-

liches Vertrauensprinzip; BGE 144 II 206 E. 4.4; 142 II 218 E. 3.3; 142 II 

161 E. 2.1.3 f.). Auf diesem Vertrauen gründet letztlich das ganze Amtshil-

feverfahren. Dementsprechend ist die ESTV an die Darstellung des Sach-

verhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensicht-

licher Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden kann 

(BGE 139 II 451 E. 2.2.1; Urteile des BVGer A-5383/2019 vom 24. Novem-

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Seite 9 

ber 2020 E. 2.4). Gleiches gilt für die vom ersuchenden Staat abgegebe-

nen Erklärungen (BGE 142 II 218 E. 3.3; Urteile des BVGer A-2664/2020 

vom 26. Januar 2021 E. 6.1.1 f.; A-105/2020 vom 22. Januar 2021 E. 2.3.1; 

A-4228/2018 vom 26. August 2019 E. 2.2; vgl. zum Ganzen: Urteil des 

BVGer A-3576/2020 vom 1. März 2021 E. 2.2.5). 

2.3.2 Gemäss Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 MAC tauschen die Vertrags-

parteien alle Informationen aus (…), die für die Anwendung beziehungs-

weise Durchsetzung ihres innerstaatlichen Rechts betreffend die unter die-

ses Übereinkommen fallenden Steuern voraussichtlich erheblich sind. 

 

2.3.2.1 Als zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts 

voraussichtlich erheblich gelten Informationen, die für den ersuchenden 

Staat notwendig sind, um eine in diesem Staat steuerpflichtige Person dort 

korrekt zu besteuern (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.1; 141 II 436 E. 4.4.3; 

Urteile des BVGer A-4228/2018 vom 26. August 2019 E. 2.4; A-4592/2018 

vom 21. März 2019 E. 3.1.2). Die Voraussetzung der voraussichtlichen Er-

heblichkeit ist erfüllt, wenn im Zeitpunkt der Einreichung des Amtshilfeer-

suchens eine vernünftige Möglichkeit besteht, dass sich die verlangten In-

formationen als erheblich erweisen werden (BGE 144 II 206 E. 4.3; 143 II 

185 E. 3.3.2; Urteil des BVGer A-2676/2017 vom 3. April 2019 E. 3.3.1). 

Keine Rolle spielt, ob sich diese Informationen letzten Endes als nicht er-

heblich herausstellen sollten (vgl. BGE 144 II 206 E. 4.3; 142 II 161 

E. 2.1.1).  

2.3.2.2 Ob eine Information tatsächlich erheblich ist, kann in der Regel nur 

der ersuchende Staat abschliessend feststellen. Die Rolle des ersuchten 

Staates bei der Beurteilung der voraussichtlichen Erheblichkeit beschränkt 

sich somit darauf, zu überprüfen, ob die vom ersuchenden Staat verlangten 

Informationen und Dokumente einen Zusammenhang mit dem im Ersu-

chen dargestellten Sachverhalt haben und ob sie möglicherweise dazu ge-

eignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu werden (BGE 145 II 

112 E. 2.2.1). Vor diesem Hintergrund darf der ersuchte Staat Aus-

künfte - mit der Begründung, dass die verlangten Informationen nicht 

«voraussichtlich erheblich» im Sinne von Art. 4 Abs. 1 MAC seien - nur ver-

weigern, wenn ein Zusammenhang zwischen den verlangten Angaben und 

der im ersuchenden Staat durchgeführten Untersuchung wenig wahr-

scheinlich bzw. unwahrscheinlich erscheint (vgl. statt vieler: Urteile des 

BVGer A-2664/2020 vom 26. Januar 2021 E. 6.2; A-5695/2018 vom 

22. April 2020 E. 3.3.1 f.; A-4218/2017 vom 28. Mai 2018 E. 2.3.1).  

http://links.weblaw.ch/BVGer-A-4228/2018
http://links.weblaw.ch/BVGer-A-4592/2018
http://links.weblaw.ch/BVGer-A-2676/2017

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Seite 10 

In letzterem Sinne ist auch Art. 17 Abs. 2 StAhiG zu verstehen, wonach 

Informationen, welche voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht übermittelt 

werden dürfen und von der ESTV auszusondern oder unkenntlich zu ma-

chen sind (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer A-5383/2019 vom 24. No-

vember 2020 E. 2.2.3; A-4163/2019 vom 22. April 2020 E. 3.1.3 f.). Auch 

wenn damit die «Hürde der voraussichtlichen Erheblichkeit» gemäss bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung nicht sehr hoch ist (BGE 145 II 112 

E. 2.2.1; zum Ganzen: BGE 143 II 185 E. 3.3.2; 142 II 161 E. 2.1.1; Urteil 

des BVGer A-4167/2020 und A-4169/2020 vom 18. Januar 2021 E. 6.3), 

so ist sie dennoch vorhanden und zu beachten (zum Ganzen: Urteile des 

BVGer A-4588/2018 vom 22. Juli 2019 E. 3.4.3 [bestätigt durch das BGer 

mit Urteil 2C_780/2020 vom 10. März 2021]; A-2830/2018 vom 17. Sep-

tember 2018 E. 3.1). 

2.3.2.3 Zwar hält das MAC – anders als die Amtshilfeartikel (bzw. die da-

zugehörigen Protokollbestimmungen) in vielen Doppelbesteuerungsab-

kommen sowie Art. 7 Bst. a StAhiG – nicht ausdrücklich fest, dass Beweis-

ausforschungen («fishing expeditions») untersagt sind. Aus der Bestim-

mung, dass der ersuchende Staat die ihm selbst zur Verfügung stehenden 

Mittel grundsätzlich ausgeschöpft haben muss, bevor er ein Amtshilfeersu-

chen stellt («Subsidiaritätsprinzip»; Art. 21 Abs. 2 Bst. g MAC; vgl. dazu 

auch E. 2.3.3) erhellt sich aber, dass ein Ersuchen ohne jegliche Anhalts-

punkte dafür, dass die Informationen für den ersuchenden Staat erheblich 

sein können, nicht möglich sein soll (Urteile des BVGer A-6857/2019 vom 

13. Dezember 2021 E. 3.2.2; A-3576/2020 vom 1. März 2021 E. 2.2.4). 

Das Verbot der Beweisausforschung ist zudem auch Ausdruck des Verhält-

nismässigkeitsgrundsatzes (Urteil des BGer 2C_352/2020 vom 26. Mai 

2020 E. 2.2; Urteile des BVGer A-5535/2021 vom 2. März 2023 E. 5 [an-

gefochten vor BGer]; A-4987/2021 vom 20. Mai 2022 E. 2.2.1, je m.w.H.). 

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat der Begriff der 

«fishing expedition» einerseits einen verfahrensrechtlichen Charakter (ein 

Gesuch darf nicht zu Sondierungszwecken gestellt werden) und bildet an-

dererseits auch eine materielle Schranke für den Informationsaustausch, 

indem die Amtshilfe dem ersuchenden Staat nicht erlauben darf, Informa-

tionen zu erhalten, die keinen ausreichend konkreten Bezug zum im Ersu-

chen geschilderten Sachverhalt haben (Urteile des BGer 2C_953/2020 

vom 24. November 2021 E. 3.3; 2C_1662/2016 vom 4. Oktober 2017 

E. 9.1.1 f.). Enthält ein Ersuchen alle Informationen, die gemäss dem an-

wendbaren Übereinkommen erforderlich sind, kann das Vorliegen einer 

«fishing expedition» grundsätzlich verneint werden (Urteil des BGer 

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Seite 11 

2C_953/2020 vom 24. November 2021 E. 3.3; Urteil des BVGer  

A-5281/2021 vom 2. Mai 2022 E. 6.1). 

2.3.3 Nach dem in Art. 21 Abs. 2 Bst. g MAC statuierten Subsidiaritätsprin-

zip muss der ersuchende Vertragsstaat, bevor er ein Amtshilfeersuchen 

stellt, alle angemessenen und nach seinem Recht oder seiner Verwal-

tungspraxis zur Verfügung stehenden Massnahmen ausgeschöpft haben, 

es sei denn, das Zurückgreifen auf diese Massnahmen würde unverhält-

nismässig grosse Schwierigkeiten mit sich bringen (vgl. auch Urteil des 

BVGer A-2725/2019 vom 25. Februar 2020 E. 2.6.1). 

2.3.4  

2.3.4.1 Gemäss Art. 21 Abs. 2 Bst. c MAC ist die Schweiz als ersuchter 

Staat nicht verpflichtet, Informationen zu erteilen, die nach seinem eigenen 

Recht oder seiner eigenen Verwaltungspraxis oder nach dem Recht des 

ersuchenden Staates oder dessen Verwaltungspraxis nicht beschafft wer-

den können. Das Prinzip der Reziprozität bezieht sich somit nicht bloss auf 

die Möglichkeit, im jeweils anderen Staat ein Amtshilfeersuchen stellen zu 

können, sondern es beinhaltet auch die Erhältlichkeit der Informationen in 

einem innerstaatlichen Verfahren. 

2.3.4.2 In der Praxis ist es jedoch häufig schwierig zu ermitteln, ob der um 

Amtshilfe ersuchende Staat nach seinem Recht die fraglichen Informatio-

nen beschaffen könnte bzw. Amtshilfe leisten dürfte, weshalb das OECD-

Amtshilfemusterabkommen vorsieht, dass der ersuchende Staat mit dem 

Amtshilfeersuchen eine entsprechende Bestätigung abgeben muss. Liegt 

eine entsprechende Bestätigung des ersuchenden Staates vor, darf der um 

Amtshilfe ersuchte Staat aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprin-

zips die Gewährung von Amtshilfe wegen fehlender Reziprozität nur dann 

ablehnen, wenn er Gründe dafür hat, dass die abgegebene Erklärung klar-

erweise unzutreffend ist (zum Ganzen: Urteil des BGer 2C_646/2017 vom 

9. April 2018 E. 2.1 und E. 2.4; Urteil des BVGer A-2725/2019 vom 

20. Februar 2020 E. 2.7).  

2.3.5  

2.3.5.1 Der ersuchende Staat hat schliesslich bei der Verwendung der er-

suchten Informationen das Spezialitätsprinzip einzuhalten. Gemäss Art. 22 

Abs. 1 und 2 MAC sind alle Informationen, die eine Vertragspartei nach 

diesem Übereinkommen erhalten hat, ebenso geheim zu halten und zu 

schützen wie die Informationen, die sie nach ihrem innerstaatlichen Recht 

erhalten hat. Die Informationen dürfen nur den Personen oder Behörden 

A-3514/2022 

Seite 12 

zugänglich gemacht werden, die mit der Festsetzung, Erhebung, Vollstre-

ckung oder Strafverfolgung oder der Entscheidung über Rechtsmittel hin-

sichtlich der Steuern dieser Vertragspartei oder mit der Aufsicht darüber 

befasst sind. 

2.3.5.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung weist das Speziali-

tätsprinzip nicht nur eine sachliche, sondern auch eine persönliche Dimen-

sion auf. Demnach dürfen Informationen nicht nur bloss für Steuerzwecke 

gemäss dem MAC, sondern auch nur gegenüber denjenigen Personen, 

gegen welche sich das Amtshilfegesuch ausdrücklich richtet, verwendet 

werden (BGE 147 II 13 E. 3.1 ff.; Urteil des BGer 2C_780/2018 vom 

1. Februar 2021 E. 3.7.4). 

2.3.6 Gemäss Art. 21 Abs. 2 Bst. d MAC ist das Übereinkommen (mit Aus-

nahme von Art. 14) nicht so auszulegen, als verpflichte es den ersuchten 

Staat, Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe-  

oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden  

oder deren Preisgabe der öffentlichen Ordnung (ordre public) widersprä-

che. Die Bestimmungen des Übereinkommens, insbesondere diejenigen 

der Absätze 1 und 2, sind jedoch in keinem Fall so auszulegen, dass ein 

ersuchter Staat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen 

kann, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finan-

zinstitut, einem Bevollmächtigten, Vertreter oder Treuhänder befinden oder 

sich auf Eigentumsanteile an einer Person beziehen (Art. 21 Abs. 4 MAC). 

2.4 Da im vorliegenden Fall das Amtshilfeersuchen an eine Meldung an-

schliesst, die im Rahmen des automatischen Informationsaustausches er-

folgt ist, werden nachfolgend dessen Grundlagen dargestellt:  

2.4.1 Der automatische Informationsaustausch im Steuersachen zwischen 

der Schweiz und Deutschland stützt sich auf das Abkommen vom 26. Ok-

tober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Eu-

ropäischen Union über den automatischen Informationsaustausch über Fi-

nanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sach-

verhalten (SR 0.641.926.81). Das Änderungsprotokoll, mit welchem der 

AIA eingeführt wurde, trat am 1. Januar 2017 in Kraft (AS 2016 5003). Das 

Abkommen enthält die materiell-rechtlichen Grundlagen des AIA. Das in-

nerstaatliche Verfahren und insbesondere auch die Rechtsmittel, welche 

einer Person, deren Daten übermittelt werden sollen, zur Verfügung ste-

hen, regelt das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über den internati-

onalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG, 

A-3514/2022 

Seite 13 

SR 653.1) (vgl. Urteil des BVGer A-88/2020 vom 1. September 2020 

E. 2.1.1 [bestätigt durch das BGer mit Urteil 2C_780/2020 vom 10. März 

2021]).  

2.4.2 Im Rahmen des AIA übermitteln die meldenden schweizerischen Fi-

nanzinstitute die gemäss dem anwendbaren Abkommen zu übermittelnden 

Informationen an die ESTV (Art. 15 Abs. 1 AIAG). Die ESTV übermittelt die 

Informationen innerhalb der im anwendbaren Abkommen festgelegten Fris-

ten an die zuständigen Behörden der Partnerstaaten (Art. 15 Abs. 2 AIAG). 

Im Rahmen des AIA nehmen die meldenden Finanzinstitute die rechtliche 

Einordnung einer Person bzw. eines Kontos anhand der Kriterien des an-

wendbaren Abkommens vor, um ihrer Meldepflicht gemäss Art. 15 Abs. 1 

AIAG gerecht zu werden. Der ESTV kommt hingegen keine materielle 

Prüfobliegenheit in Bezug auf die von den Finanzinstituten übermittelten 

Daten zu (vgl. Urteil des BGer 2C_780/2020 vom 10. März 2021 E. 5.6.1). 

2.4.3 Das AIAG regelt die Rechtsmittel, welche einer meldepflichtigen Per-

son im Rahmen des AIA zur Verfügung stehen (wobei in der AIA-Termino-

logie «meldepflichtige Person» für jene Person steht, deren Daten übermit-

telt werden). Gemäss Art. 19 Abs. 1 AIAG stehen den meldepflichtigen Per-

sonen in Bezug auf Informationen, die von den meldenden schweizeri-

schen Finanzinstituten gesammelt werden, und auf deren Übermittlung an 

die zuständigen Behörden der Partnerstaaten, die Rechte nach dem Bun-

desgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) zu. 

Gegenüber der ESTV können meldepflichtige Personen ausschliesslich 

das Auskunftsrecht geltend machen und verlangen, dass unrichtige Daten, 

die auf Übermittlungsfehlern beruhen, berichtigt werden (Art. 19 Abs. 2 

AIAG, erster Satz). Sofern die Übermittlung der Daten für die meldepflich-

tige Person Nachteile zur Folge hätte, die ihr aufgrund fehlender rechts-

staatlicher Garantien nicht zugemutet werden können, stehen ihr die An-

sprüche nach Artikel 25a VwVG zu (Art. 19 Abs. 2 AIAG Zweiter Satz).  

2.4.3.1 Der Begriff des «Übermittlungsfehlers» ist gemäss der Rechtspre-

chung des Bundesgerichts eng auszulegen: Eine rechtlich falsche Einord-

nung einer Person bzw. eines Kontos durch ein Finanzinstitut und die dar-

aus folgende Übermittlung unrichtiger Daten an die ESTV ist nicht als 

«Übermittlungsfehler» i.S.v. Art. 19 Abs. 2 AIAG anzusehen (vgl. Urteil des 

BGer 2C_780/2020 vom 10. März 2021 E. 5.6.1; Urteil des BVGer  

A-88/2020 vom 1. September 2020 E. 2.2 [bestätigt durch das BGer mit 

Urteil 2C_780/2020 vom 10. März 2021]). Von einem «Übermittlungsfeh-

ler» könnte nur dann ausgegangen werden, wenn das Finanzinstitut die 

A-3514/2022 

Seite 14 

rechtliche Einordnung zwar zutreffend vornimmt und die richtigen Daten 

erfasst, aber der ESTV anschliessend andere, unrichtige Daten übermittelt, 

mithin also die ursprünglich richtigen Daten erst im Rahmen des Übermitt-

lungsvorgangs verfälscht werden.  

2.4.3.2 Begehren um Berichtigung der Daten hat eine betroffene Person 

gegenüber dem Finanzinstitut gemäss dem DSG bzw. allenfalls vor Zivil-

gerichten gelten zu machen (Art. 19 Abs. 1 und 3 AIAG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 

und Art. 15 DSG; vgl. Urteil des BGer 2C_780/2020 vom 10. März 2021 

E. 5.8; Urteile des BVGer A-290/2020 vom 23. Juni 2022 E. 5.12 [ange-

fochten vor BGer]; A-88/2020 vom 1. September 2020 E. 2.2.3 [bestätigt 

durch das BGer mit Urteil 2C_780/2020 vom 10. März 2021]). 

Werden die der zuständigen Behörde eines Partnerstaates übermittelten 

Informationen infolge eines rechtskräftigen Entscheids berichtigt, so über-

mittelt das meldende schweizerische Finanzinstitut die berichtigten Infor-

mationen der ESTV. Diese leitet die berichtigten Informationen der betroffe-

nen Behörde weiter (Art. 19 Abs. 3 AIAG). Gleiches gilt, wenn das Finan-

zinstitut mit der meldepflichtigen Person einiggeht und eine Berichtigungs-

meldung an die ESTV macht (Urteil des BGer 2C_780/2020 vom 10. März 

2021 E. 5.8). 

3.  

3.1 Das DSG bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte 

von Personen, über die Daten bearbeitet werden (Art. 1 DSG). Es gilt unter 

anderem für das Bearbeiten von Daten natürlicher und juristischer Perso-

nen durch die Bundesorgane (Art. 2 Abs. 1 Bst. b DSG), zu denen die Vor-

instanz gehört (Urteil des BVGer A-3715/2017 vom 2. Juli 2018 E. 2.4.1). 

3.2 Das DSG ist grundsätzlich anwendbar auf internationale Amtshilfever-

fahren in Steuersachen auf Stufe ESTV, da es sich um ein erstinstanzliches 

Verwaltungsverfahren handelt (Art. 2 Abs. 2 Bst. c DSG). Allerdings wer-

den die Vorschriften des DSG verdrängt, soweit das anwendbare Doppel-

besteuerungs- bzw. Amtshilfeübereinkommen sowie das StAhiG und die 

Verordnung vom 23. November 2016 über die internationale Amtshilfe in 

Steuersachen (StAhiV; SR 651.11) selbst datenschutzrechtliche Bestim-

mungen enthalten (Vorrang des Völkerrechts sowie des Spezialgesetzes; 

vgl. BGE 148 II 349 E. 5.4; Urteil des BGer 2C_726/2018 vom 14. Oktober 

2019 E. 3.3; Urteil des BVGer A-3715/2017 vom 2. Juli 2018 E. 2.4.3). Das 

hier anwendbare MAC hält in Art. 21 Abs. 1 ausdrücklich fest, dass es die 

A-3514/2022 

Seite 15 

Rechte und Sicherheiten, die Personen durch das Recht oder die Verwal-

tungspraxis des ersuchten Staates gewährt werden, nicht berührt. 

3.3 Gemäss Art. 3 Bst. a DSG sind Personendaten (Daten) alle Angaben, 

die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen. Unter den 

Datenbegriff fällt dabei jede Art von Information, sowohl Tatsachenfeststel-

lungen als auch Werturteile, mit denen Meinungen und Beurteilungen 

kundgetan werden (Urteil des BGer 2C_726/2018 vom 14. Oktober 2019 

E. 3.4; GABOR P. BLECHTA, in: Basler Kommentar, Datenschutzgesetz, Öf-

fentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014 [nachfolgend: Basler Kommentar], N. 6 zu 

Art. 3 DSG). Gemäss Art. 5 DSG hat, wer Personendaten bearbeitet, sich 

über deren Richtigkeit zu vergewissern. Er hat alle angemessenen Mass-

nahmen zu treffen, damit die Daten berichtigt oder vernichtet werden, die 

im Hinblick auf den Zweck ihrer Beschaffung oder Bearbeitung unrichtig 

oder unvollständig sind (Abs. 1). Jede betroffene Person kann verlangen, 

dass unrichtige Daten berichtigt werden (Abs. 2). Personendaten sind 

dann richtig, wenn sie die Umstände und Tatsachen, bezogen auf die be-

troffene Person, sachgerecht wiedergeben. Daten müssen im Gesamtzu-

sammenhang richtig sein, wobei der Zweck und die Art der Bearbeitung 

der Datensammlung zu berücksichtigen sind (Urteil des BGer 

2C_726/2018 vom 14. Oktober 2019 E. 3.4; URS MAURER-

LAMBROU/MATTHIAS RAPHAEL SCHÖNBÄCHLER, in: Basler Kommentar, N. 5 

zu Art. 5 DSG).  

3.4 Abschnitt 4 DSG befasst sich mit dem Bearbeiten von Personendaten 

durch Bundesorgane. Gemäss Art. 25 Abs. 1 DSG kann, wer ein schutz-

würdiges Interesse hat, vom verantwortlichen Bundesorgan verlangen, 

dass es das widerrechtliche Bearbeiten von Personendaten unterlässt 

(Bst. a); die Folgen eines widerrechtlichen Bearbeitens beseitigt (Bst. b); 

die Widerrechtlichkeit des Bearbeitens feststellt (Bst. c). Gemäss Art. 25 

Abs. 2 DSG muss das Bundesorgan bei den Daten einen entsprechenden 

Vermerk anbringen, wenn weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit von 

Personendaten bewiesen werden kann. Der Bestreitungsvermerk ist dabei 

von Amtes wegen anzubringen, ob ein entsprechender Parteiantrag vor-

liegt oder nicht (Urteil des BGer 1C_709/2017 vom 12. Februar 2019 

E. 2.3.3; BVGE 2013/30 E. 5.2; Urteile des BVGer A-5730/2018 vom 3. Juli 

2019 E. 4.2.3; A-2058/2011 vom 22. September 2011 E. 5.2, je m.w.H; JAN 

BANGERT, in: Basler Kommentar, N. 56 zu Art. 25/25bis DSG, mit Verweis 

auf VPB 67.73).  

A-3514/2022 

Seite 16 

4.  

Im vorliegenden Fall verfügte die Vorinstanz mit Schlussverfügung vom 

13. Juli 2022 die Übermittlung der folgenden Informationen: 

Dispositiv-Ziff. 2.a): «Gemäss den Bankunterlagen lauten die dem Finan-

zinstitut bekannten vollständigen Angaben der meldepflichtigen Person 

(gemäss automatischem Informationsaustausch) wie folgt: A._______ Stif-

tung, (Adresse)». 

Dispositiv-Ziff. 2.b): «Das Indiz, das zur Meldung nach Deutschland im 

Rahmen des automatischen Informationsaustauschs geführt hat, war die 

folgende Korrespondenzadresse in Deutschland: E._______ GmbH, (Ad-

resse). Die Korrespondenzinstruktionen finden Sie in der Beilage». 

Ebenfalls zur Übermittlung vorgesehen ist eine Kopie eines Formulars mit 

dem Titel «Korrespondenzinstruktionen» der B._______ AG und einer 

E-Mail vom (Datum) an die B._______ AG, mit welcher die oben genannte 

Vermögensverwaltung für ihre Kunden und ihre Konten um einen zusätzli-

chen Duplikatspostversand an die genannte Adresse ersuchte. 

5.  

Die Beschwerdeführerin beantragt in der Hauptsache, die Schlussverfü-

gung vom 13. Juli 2022 sei aufzuheben und es sei nicht auf das Amtshil-

feersuchen einzutreten. Zur Begründung macht sie einerseits geltend, das 

Ersuchen sei zum Zwecke der Beweisausforschung i.S.v. Art. 7 Bst. a  

StAhiG gestellt worden (nachfolgend E. 5.1). Andererseits macht sie gel-

tend, die Übermittlung der ersuchten Informationen würde im vorliegenden 

Fall «schwerwiegende und unerwünschte Folgen» i.S.v. Art. 24 Abs. 2 

MAC haben (nachfolgend E. 5.2).  

5.1  

5.1.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, es bestehe in Deutschland 

gegenwärtig kein formelles Steuerverfahren gegen oder im Zusammen-

hang mit ihr und es sei auch kein solches eingeleitet worden. Die ersu-

chende Behörde habe im Ersuchen vielmehr bestätigt, dass keine Zuord-

nung zu einer in Deutschland steuerpflichtigen Person möglich sei. Da so-

mit ein Zusammenhang zu einem laufenden Steuerverfahren in Deutsch-

land fehle, sei das Ersuchen als unzulässige Beweisausforschung («fishing 

expedition») zu qualifizieren (Beschwerde, Rz. 34 - 40). 

5.1.2 Die Vorinstanz bestreitet das Vorliegen einer «fishing expedition». 

Die Informationen seien gestützt auf eine AIA-Meldung ersucht worden. 

A-3514/2022 

Seite 17 

Die Klärung einer AIA-Meldung stelle keine «fishing expedition» dar. Es 

würden auch lediglich Informationen erfragt, die zur Aufklärung der Mel-

dung dienten. Überdies bestehe vorliegend ein Zusammenhang mit einem 

laufenden Steuerverfahren, da ein für die Amtshilfe relevantes Steuerver-

fahren bereits mit der Ermittlung einer potentiellen Steuerpflicht beginne. 

5.1.3  

5.1.3.1 Das Verbot der Beweisausforschung ist rechtsprechungsgemäss 

auch bei Ersuchen gestützt auf das MAC zu beachten (vgl. E. 2.3.2.3).  

5.1.3.2 Insoweit als die Beschwerdeführerin geltend macht, das Ersuchen 

vom (Datum) stehe in keinem konkreten Zusammenhang zu einem laufen-

den Steuerverfahren gegen sie in Deutschland und müsse daher als 

«fishing expedition» bezeichnet werden, ist ihr nicht zu folgen. Das Ersu-

chen steht im Zusammenhang mit einer von der ersuchenden Behörde an-

gestrengten Überprüfung einer Meldung, die diese im Rahmen des auto-

matischen Informationsaustausches in Steuersachen von der Schweiz er-

halten hat (vgl. Sachverhalt Bst. A.b). Es besteht - ausgelöst durch die AIA-

Meldung - klarerweise ein Bezug zu einer Überprüfung der Steuersituation 

der Beschwerdeführerin. Es handelt sich somit um eine Anfrage mit einem 

Bezug zu einem konkreten Sachverhalt und keinesfalls um eine Beschaf-

fung von Beweismitteln aufs Geratewohl. Der Bundesrat hat in der Bot-

schaft vom 25. November 2015 zur Genehmigung und Umsetzung eines 

Protokolls zur Änderung des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der 

Schweiz und der EU denn auch ausdrücklich anerkannt, dass im Rahmen 

des AIA übermittelte Informationen Grundlage für weitere Abklärungen der 

Steuerbehörden der Vertragsparteien sein können und der AIA und der In-

formationsaustausch auf Ersuchen in diesem Sinne komplementär sind 

(Botschaft vom 25. November 2015 zur Genehmigung und Umsetzung ei-

nes Protokolls zur Änderung des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen 

der Schweiz und der EU, BBl 2015 9199, 9211).  

5.1.3.3 Überdies kann das Vorliegen einer «fishing expedition» gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich verneint werden, wenn 

ein Ersuchen alle Informationen enthält, die gemäss dem anwendbaren 

Übereinkommen erforderlich sind (vgl. E. 2.3.2.3). Das vorliegende Ersu-

chen vom 23. März 2022 erfüllt die formellen Voraussetzungen gemäss 

Art. 18 Abs. 1 MAC (vgl. E. 2.2.2). Insbesondere wird die Beschwerdefüh-

rerin darin mit Namen und Anschrift identifiziert. Es handelt sich somit nicht 

um eine unzulässige Beweisausforschung bzw. «fishing expedition». 

A-3514/2022 

Seite 18 

5.2  

5.2.1 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die AIA-Meldung sei 

zu Unrecht und in offenkundiger Verletzung von Art. 47 des Bundesgeset-

zes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (BankG, 

SR 952.0) erfolgt. Mit der beabsichtigten Informationsübermittlung würde 

diese Verletzung von Art. 47 BankG ausgeweitet und perpetuiert. Dies 

stelle eine schwerwiegende und unerwünschte Folge i.S.v. Art. 24 MAC 

dar. Auf das Amtshilfeersuchen sei nicht einzutreten und es seien geeig-

nete Massnahmen zu treffen, um die Situation in gegenseitigem Einver-

nehmen mit der ersuchenden Behörde zu bereinigen (Beschwerde, Rz. 93-

97). 

5.2.2 Gemäss Art. 24 Abs. 2 MAC konsultieren die zuständigen Behörden 

des ersuchten und des ersuchenden Staates einander und bemühen sich, 

die Situation in gegenseitigem Einvernehmen zu regeln, wenn der ersuchte 

Staat der Auffassung ist, dass die Anwendung dieses Übereinkommens in 

einem bestimmten Fall schwerwiegende und unerwünschte Folgen haben 

würde. Wie der Botschaft des Bundesrats vom 5. Juni 2015 zur Genehmi-

gung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die ge-

genseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu seiner Umsetzung (Änderung 

des Steueramtshilfegesetzes) (BBl 2015 5585) zu entnehmen ist, stehen 

bei dieser Bestimmung schwerwiegende ökonomische oder soziale Folgen 

im Vordergrund (BBl 2015 5585, 5617).  

5.2.3 Insoweit als die Beschwerdeführerin geltend macht, die beabsichtigte 

Übermittlung «erweitere und perpetuiere» eine erfolgte Verletzung des 

Bankgeheimnisses, ist ihr nur schon deswegen nicht zu folgen, weil Art. 47 

BankG der Übermittlung von voraussichtlich erheblichen Informationen ge-

stützt auf das MAC nicht entgegensteht (vgl. nachfolgend E. 6.2.2.4; vgl. 

Urteil des BVGer A-4300/2021 vom 13. Juli 2022 E. 5.5). Das Übereinkom-

men sieht vielmehr ausdrücklich vor, dass seine Bestimmungen in keinem 

Fall so auszulegen sind, dass ein ersuchter Staat die Erteilung von Infor-

mationen nur deshalb ablehnen kann, weil sich die Informationen bei einer 

Bank befinden (vgl. E. 2.3.6). Damit ist ausgeschlossen, dass es sich bei 

der Weiterleitung von möglicherweise in Verletzung des Bankgeheimnis-

ses erlangten Informationen um eine «unerwünschte Folge» i.S.v. Art. 24 

Abs. 2 MAC handeln könnte. Es ist daher auch nicht nötig, im vorliegenden 

Verfahren zu prüfen, ob die B._______ AG bei der Übermittlung der Infor-

mationen an die ESTV, welche der AIA-Meldung vom (Datum) vorangegan-

gen war, gegen schweizerische Rechtsvorschriften verstossen hat. Es wer-

A-3514/2022 

Seite 19 

den von der Beschwerdeführerin keine anderen Gründe dargetan, und sol-

che sind auch nicht ersichtlich, weshalb die Anwendung des MAC vorlie-

gend schwerwiegende und unerwünschte ökonomische oder soziale Fol-

gen haben könnte. Die Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich als un-

begründet. 

5.3 Das Amtshilfeersuchen vom (Datum) steht überdies im Einklang mit 

den Prinzipien der Reziprozität und der Subsidiarität (vgl. E. 2.3.3 und 

2.3.4; Rubrik A1-5 bzw. A1-6 des Ersuchens). Etwas anderes wird von der 

Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht.  

5.4 Nach dem Ausgeführten ist der Hauptantrag der Beschwerdeführerin 

abzuweisen. 

6.  

Als Eventualbegehren beantragt die Beschwerdeführerin, der ersuchenden 

Behörde sei einzig mitzuteilen, dass eine fehlerhafte AIA-Meldung erfolgt 

sei und sich keinerlei Hinweise auf einen steuerrechtlichen Wohnsitz erge-

ben hätten. Zur Begründung macht sie einerseits geltend, die zur Übermitt-

lung vorgesehenen Informationen seien «qualifiziert unrichtig». Mit der vor-

gesehenen Übermittlung verletze die ESTV ihre datenschutzrechtliche Ver-

gewisserungspflicht. Aus diesem Grund seien Dispositiv-Ziff. 2b und 4 (vgl. 

Beschwerde, Rz. 75, 91) aufzuheben (nachfolgend E. 6.1). Andererseits 

macht sie geltend, die Informationen betreffend ihre Vermögensverwalterin 

seien nicht voraussichtlich erheblich und insbesondere die Übermittlung 

der Unterlagen sei unverhältnismässig (nachfolgend E. 6.2). Dem BZSt sei 

deshalb lediglich mitzuteilen, dass eine fehlerhafte AIA-Meldung erfolgt sei 

und sich keinerlei Hinweise auf einen steuerrechtlichen Wohnsitz in 

Deutschland ergeben hätten (nachfolgend E. 6.3).  

6.1  

6.1.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die zur Übermittlung vorge-

sehenen Informationen, wonach ein Indiz für eine AIA-Meldung vorgelegen 

habe, seien «qualifiziert unrichtig». Solche Indizien hätten - so die Be-

schwerdeführerin - eben gerade nicht vorgelegen und die AIA-Meldung sei 

somit fehlerhaft erfolgt. Insbesondere stelle die Mitteilung der E._______ 

GmbH aus dem Jahr (…) kein relevantes Indiz für eine AIA-Meldung dar. 

Sie (die Beschwerdeführerin) habe bereits im Oktober 2017 ein ordnungs-

gemäss ausgefülltes Selbstauskunftsformular übermittelt, weshalb die Mit-

teilung (aus dem Jahr […]) ohnehin nicht massgeblich sei. Die ESTV sei 

denn auch selbst zunächst davon ausgegangen, dass die AIA-Meldung zu 

A-3514/2022 

Seite 20 

Unrecht erfolgt sei. Überdies sei die «Korrespondenz-instruktion» falsch 

bzw. widerrufen worden und könne nicht den mit dem Ersuchen angefrag-

ten Zeitraum betreffen. Die E._______ GmbH habe per (Datum) ihren Sitz 

nach (PLZ Ort) verlegt.  

Der ESTV komme gemäss Art. 5 DSG eine Vergewisserungspflicht zu. Sie 

dürfe keine offensichtlich unrichtigen Informationen übermitteln und habe 

bei umstrittenen Informationen zumindest beide Positionen zu reflektieren. 

Diese Vergewisserungspflicht habe die ESTV mit der vorgesehenen Über-

mittlung unrichtiger Informationen verletzt. 

Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reicht die Beschwerdeführerin die Ko-

pie eines E-Mail-Austauschs zwischen der Vermögensverwalterin und der 

B._______ AG vom (Datum)/(Datum) zu den Akten, mit welchem Erstere 

der B._______ AG ihre neue Geschäftsadresse (in [Ort], Deutschland) mit-

teilte (Beschwerdebeilage 10). 

6.1.2 Zur Klärung der hier zu beantwortenden Rechtsfrage ist zunächst 

festzuhalten, dass es im vorliegenden Verfahren – entgegen der Auffas-

sung der Beschwerdeführerin (Rz. 31; 52 f., 59 ff. der Beschwerde) – nicht 

darum geht, zu prüfen, ob überhaupt eine AIA-Meldung hätte erfolgen dür-

fen bzw. ob die an Deutschland ergangene AIA-Meldung «falsch» war. Die                

Vorinstanz hatte die der AIA-Meldung zu Grunde liegenden Informationen, 

die ihr von der B._______ AG übermittelt wurden, nicht auf ihre materielle 

Richtigkeit zu prüfen (E. 2.4.2), denn im Rahmen des AIA kommt ihr ledig-

lich die Aufgabe – umgangssprachlich formuliert – einer «Briefträgerin» zu. 

Die B._______ AG hat sich zudem der Vorinstanz gegenüber nie dahinge-

hend geäussert, es liege ein Übermittlungsfehler vor (E. 2.4.3.1). Auch die 

Beschwerdeführerin hat weder in ihrer Stellungnahme vom 23. Mai 2022 

an die ESTV (act. Nr. 17) noch in der Beschwerde vom 15. August 2022 

dargetan, dass der ESTV andere als die von der B._______ AG erfassten 

Daten mitgeteilt wurden und somit ein «Übermittlungsfehler» i.S.v. Art. 19 

Abs. 2 AIAG (Erster Satz) vorliegt. Aus den Akten ergibt sich weiter nicht, 

dass für die von der B._______ AG an sie übermittelten Informationen eine 

Berichtigungsmeldung – in Form eines Urteils oder eines Antrags auf der 

Basis einer Einigung der meldepflichtigen Person und des Finanzinstituts 

(E. 2.4.3.2) – eingegangen ist. Die Vorinstanz ist folglich an die erfolgte 

AIA-Meldung gebunden. Es ist daher unerheblich, ob – wie die Beschwer-

deführerin behauptet – die B._______ AG «die Fehlerhaftigkeit der AIA-

Meldung mehrfach eingestanden» (Beschwerde, Rz. 14) haben soll oder 

A-3514/2022 

Seite 21 

ob die ESTV zunächst selber von einem Fehler ausgegangen sei (Be-

schwerde, Rz. 59 ff). Die ESTV hat denn auch keine Rechtsgrundlage, eine 

Meldung auf eigene Initiative hin zu korrigieren. Es liegt weder eine unrich-

tige noch eine unvollständige Feststellung des massgeblichen Sachver-

halts durch die Vorinstanz (vgl. Beschwerde, Rz. 31) vor.  

6.1.3 Im vorliegenden Verfahren ist lediglich zu klären, ob dem Amtshilfeer-

suchen vom (Datum), das um Antwort nach dem Grund bzw. Indiz für die 

AIA-Meldung ersucht, zu entsprechen ist. Das BZSt führt zwar aus, es 

«könnte überlegt werden, zu prüfen, ob Deutschland der zutreffende Emp-

fängerstaat des Datensatzes» sei (Rubrik C1-13 des Ersuchens). Da 

Deutschland aber vor dem Hintergrund des bisher Gesagten (kein Über-

mittlungsfehler, keine Berichtigung) der zutreffende Empfängerstaat der 

AIA-Meldung war, ist darauf nicht weiter einzugehen. Die Vorinstanz will 

dem BZSt in Entsprechung des Ersuchens mitteilen, welches Indiz in tat-

sächlicher Hinsicht zur Meldung nach Deutschland geführt hat: «Das Indiz, 

das zur Meldung nach Deutschland im Rahmen des automatischen Infor-

mationsaustauschs geführt hat, war die folgende Korrespondenzadresse 

in Deutschland: E._______ GmbH, (Adresse)» (vgl. E. 4). Diese Mitteilung 

erfolgt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zu Recht, wie 

nachfolgend aufzuzeigen ist.  

6.1.3.1 Mit dem Ersuchen vom (Datum) bat das BZSt unter anderem um 

«Angaben und/oder Unterlagen zu den Indizien, welche zur Meldung nach 

Deutschland geführt haben» (Rubrik C1-13 des Ersuchens). Mit Bezug auf 

den Sachverhalt hielt es fest, dass im Rahmen des automatischen interna-

tionalen Informationsaustausches von der Schweiz Angaben bekannt ge-

geben worden seien, «die für eine Zuordnung zu einem Steuerpflichtigen 

nicht ausreichen» würden (vgl. Rubrik B3-5 des Ersuchens). Ziel des Ersu-

chens ist es somit, nachvollziehen zu können, weshalb das BZSt die AIA-

Meldung überhaupt erhalten hat.  

Wie dem Schreiben der B._______ AG an die ESTV vom 2. Mai 2022 zu 

entnehmen ist, bestand das Indiz in den vorliegend zur Übermittlung vor-

gesehenen Unterlagen (Formular «Korrespondenzinstruktionen» und  

E-Mail vom [Datum]; vgl. Sachverhalt Bst. B.c). Es besteht aufgrund des 

Verlaufs des Akteneditionsprozesses zwischen der Vorinstanz und der 

B._______ AG kein Anlass, an der Korrektheit dieser Angaben zu zweifeln. 

Dass der Grund für die Information an die ESTV (zur Weiterleitung im Rah-

men des AIA) bei der B._______ AG nicht umgehend ermittelt werden 

konnte, ist bedauerlich, ändert aber nichts an der Korrektheit der im Verlauf 

A-3514/2022 

Seite 22 

der bankinternen Abklärungen edierten Informationen. Die Wahrnehmung 

ihrer Untersuchungspflichten durch die ESTV in Form der mehrfachen 

Nachfragen bei der B._______ AG kann jedenfalls nicht – wie die Be-

schwerdeführerin den Anschein machen will – als «unzulässiges Drän-

gen» der Vorinstanz oder als «nachgeschobenen Versuch einer Rechtfer-

tigung der AIA-Meldung durch die B._______ AG» (Beschwerde, Rz. 19, 

68) bezeichnet werden. Auch wenn die E._______ GmbH zwischenzeitlich 

ihren Sitz von (Ort) nach (anderer Ort) verlegte und dies der B._______ AG 

mitgeteilt hat, ändert dies nichts daran, dass aus Sicht der B._______ AG 

die ursprünglichen Korrespondenzinstruktionen nach Deutschland Auslö-

ser der Mitteilung an die ESTV waren. Die Information, dass diese Korres-

pondenzinstruktionen der Auslöser für die AIA-Meldung waren, ist dem-

nach richtig, selbst wenn die B._______ AG – wie die Beschwerdeführerin 

geltend macht (vgl. Beschwerde, Rz. 22) – missachtet haben sollte, dass 

die Korrespondenzinstruktionen infolge einer Adressänderung der 

E._______ GmbH im Jahr (…) in dieser Form keine Gültigkeit mehr hatten. 

Da beide Korrespondenzadressen in Deutschland liegen, hätte sich aber 

auch bei Berücksichtigung der aktualisierten Korrespondenzadresse der 

E._______ GmbH in (Ort) in rechtswesentlicher Hinsicht mit Bezug auf die 

AIA-Meldung nichts geändert.  

6.1.3.2 Personendaten sind dann richtig, wenn sie die Umstände und Tat-

sachen, bezogen auf die betroffene Person, im Gesamtzusammenhang 

sachgerecht wiedergeben (vgl. E. 3.3). Vorliegend erweisen sich die zu 

übermittelnden Informationen und Unterlagen in Bezug auf die von der 

BZSt gestellte Frage als richtig, da sie tatsächlich das einschlägige Indiz 

für die B._______ AG darstellten, welches zur Auslösung der AIA-Meldung 

führte (vgl. für einen vergleichbaren Sachverhalt: Urteil des BGer 

1A.6/2001 vom 2. Mai 2001 E. 2.b). Insoweit als die Beschwerdeführerin 

geltend macht, die ESTV beabsichtige die Übermittlung «offensichtlich fal-

scher» Informationen, ist ihr somit nicht zu folgen. Inwiefern unter diesen 

Umständen die Vorinstanz ihrer Vergewisserungspflicht gemäss Art. 5 

Abs. 1 DSG im Rahmen der internationalen Amtshilfen nicht nachgekom-

men sein soll, wie die Beschwerdeführerin vorbringt, ist für das Bundesver-

waltungsgericht nicht ersichtlich (vgl. zur Vergewisserungspflicht das Urteil 

des BGer 2C_726/2018 vom 14. Oktober 2019 E. 3.3 f.).  

6.2  

6.2.1 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Übermittlung der 

Informationen bezüglich ihrer professionellen Vermögensverwalterin und 

A-3514/2022 

Seite 23 

insbesondere die Übermittlung der Unterlagen seien offenkundig nicht er-

heblich und im Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht erforderlich. 

Die ersuchende Behörde habe mit Ersuchen vom (Datum) um Angaben 

oder Unterlagen zu den Indizien, welche zur Meldung nach Deutschland 

geführt haben sowie um Ermittlung einer deutschen Adresse ersucht. Sie 

habe im Ersuchen das Kästchen C1-14 mit der Bitte um Übermittlung von 

«Kopien aller relevanten Unterlagen im Zusammenhang mit den in diesem 

Themenbereich gestellten Fragen» bewusst nicht angekreuzt (Stellung-

nahme vom 28. Oktober 2022, Rz. 32). Das BZSt habe es somit ins Er-

messen der ESTV gestellt, ob diese ihr Unterlagen zu den Indizien, welche 

zur Meldung nach Deutschland geführt haben, übermittelt, oder allein An-

gaben dazu mitteilt. Ebenfalls zu berücksichtigen sei in diesem Zusammen-

hang, dass die aus der Geschäftsbeziehung zwischen ihr und der 

B._______ AG stammenden Informationen dem gemäss Art. 47 BankG 

strafrechtlich geschützten Bankgeheimnis unterlägen. Die Schweiz sei 

grundsätzlich nicht verpflichtet, Handlungen vorzunehmen, die ein Berufs-

geheimnis preisgeben würden. 

6.2.2  

6.2.2.1 Der ersuchende Staat hat bei der Beurteilung der voraussichtlichen 

Erheblichkeit im Rahmen einer Plausibilitätskontrolle lediglich zu überprü-

fen, ob die vom ersuchenden Staat verlangten Informationen und Doku-

mente einen Zusammenhang mit dem im Ersuchen dargestellten Sachver-

halt haben und ob sie möglicherweise dazu geeignet sind, im ausländi-

schen Verfahren verwendet zu werden (vgl. E. 2.3.2.2).  

Ein solcher Zusammenhang ist vorliegend klar zu bejahen: Zur Übermitt-

lung vorgesehen sind ausschliesslich Informationen zu den Indizien, wel-

che zur AIA-Meldung nach Deutschland geführt haben (vgl. E. 4 und 

6.1.3.2). Die Information, wonach die Korrespondenzadresse bei der 

E._______ GmbH in (Ort) dieses Indiz darstellte, ist für die Prüfung einer 

möglichen Steuerpflicht der Beschwerdeführerin in Deutschland voraus-

sichtlich erheblich. Sie erlaubt es der ersuchenden Behörde, nachzuvoll-

ziehen, weshalb die AIA-Meldung ausgelöst wurde und zu überprüfen, ob 

sich daraus möglicherweise ein Hinweis auf eine Steuerpflicht in Deutsch-

land ableiten lässt. Ohne die ebenfalls zur Übermittlung vorgesehenen Un-

terlagen – das Formular «Korrespondenzinstruktionen» sowie die E-Mail 

der E._______ GmbH vom (Datum) mit den Versandinstruktionen – wäre 

eine solche Überprüfung jedoch nur begrenzt möglich. Wie die ESTV zu-

treffend ausführt, ermöglichen diese Unterlagen es dem BZSt, den Kontext 

A-3514/2022 

Seite 24 

der Versandinstruktionen besser nachzuvollziehen und allenfalls Rückfra-

gen an die Vermögensverwalterin zu richten. Aus den Unterlagen lässt sich 

auch erkennen, dass lediglich um einen zusätzlichen Duplikatspostversand 

ersucht wurde. Die alleinige Übermittlung der Korrespondenzadresse in 

Deutschland würde somit dem Ziel des Ersuchens, die AIA-Meldung nach-

vollziehen zu können und eine mögliche Steuerpflicht in Deutschland zu 

prüfen, zuwiderlaufen. Sowohl die zur Übermittlung vorgesehenen Infor-

mationen wie auch die Unterlagen erweisen sich somit als voraussichtlich 

erheblich.  

6.2.2.2 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die beabsichtigte 

Amtshilfeleistung stelle einen unverhältnismässigen Eingriff in ihr Grund-

recht auf Schutz der «finanziellen Privatsphäre» gemäss Art. 13 Abs. 2 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) 

und Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men-

schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) dar. Darin ist ihr nicht 

zu folgen. Der im MAC und in verschiedenen DBA benutzte Begriff der vor-

aussichtlichen Erheblichkeit der Informationen ist selbst Ausdruck des Ver-

hältnismässigkeitsprinzips und soll sicherstellen, dass ein allfälliger Eingriff 

in die von Art. 13 BV und Art. 8 EMRK garantierte Privatsphäre bzw. das 

aus diesen Bestimmungen abgeleitete Recht auf informationelle Selbstbe-

stimmung der betroffenen Personen so mild wie möglich gehalten ist 

(vgl. BGE 147 II 13 E. 3.4.2; 139 II 404 E. 7.2.3; Urteile des BGer 

2C_585/2022 vom 26. Juli 2022 E. 1.3 f.; 2C_687/2019 vom 13. Juli 2020 

E. 6.2). Wie oben dargelegt erweisen sich vorliegend sowohl die zu über-

mittelnden Informationen als auch die Unterlagen als voraussichtlich er-

heblich (vgl. E. 6.2.2.2). Deren Übermittlung an die ersuchende Behörde 

ist somit im Hinblick auf das (überwiegende) öffentliche Interesse an der 

Ermöglichung der Amtshilfe verhältnismässig (vgl. Urteil des BGer 

2C_585/2022 vom 6. Juli 2022 E. 1.3 und 1.4). Überdies ist die Schweiz 

gemäss Art. 5 Abs. 1 i.S.v. Art. 4 Abs. 1 MAC zur Übermittlung der Unter-

lagen verpflichtet und der ESTV kam – entgegen der Auffassung der Be-

schwerdeführerin (Beschwerde, Rz. 32) – somit kein Ermessensspielraum 

zu. Die beabsichtigte Übermittlung der Informationen und Unterlagen ist 

somit auch unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten nicht zu beanstan-

den. 

6.2.2.3 Auch der Verweis der Beschwerdeführerin auf Art. 47 BankG führt 

zu keinem anderen Ergebnis. Die ESTV verfügt aufgrund von Art. 21 

Abs. 4 MAC i.V.m. Art. 8 Abs. 2 StAhiG über die Befugnis, Bankinformati-

onen, welche das Erfordernis der voraussichtlichen Erheblichkeit erfüllen, 

A-3514/2022 

Seite 25 

einzuholen und zu übermitteln. Diese Befugnis ist durch das Bankgeheim-

nis von Art. 47 BankG nicht eingeschränkt (vgl. Urteil des BVGer  

A-4300/2021 vom 13. Juli 2022 E. 5.5 sowie [zu Art. 28 DBA CH-F] BGE 

142 II 161 E. 4.5.2).  

6.3 Schliesslich ist auf den Antrag der Beschwerdeführerin einzugehen, 

dem BZSt sei im Sinne einer Negativbestätigung lediglich mitzuteilen, dass 

die AIA-Meldung zu Unrecht erfolgt sei und sich keinerlei Hinweise auf ei-

nen steuerrechtlichen Wohnsitz in Deutschland ergeben hätten. 

 

6.3.1 Mit dem Antrag, es sei dem BZSt mitzuteilen, dass die AIA-Meldung 

zu Unrecht erfolgt sei, fordert die Beschwerdeführerin sinngemäss eine Be-

richtigung der AIA-Meldung vom (Datum). Die Beschwerdeführerin begrün-

det ihren Antrag im Wesentlichen damit, es hätten keinerlei Indizien vorge-

legen, welche die AIA-Meldung vom (Datum) hätten rechtfertigen können. 

Wie dargelegt (E. 6.1.2) liegen weder ein Übermittlungsfehler noch eine 

Berichtigungsmeldung oder ein Urteil vor. Die ESTV hat in der Schlussver-

fügung vom 13. Juli 2022 demnach zu Recht festgehalten, dass die Vo-

raussetzungen für eine Berichtigung nicht erfüllt sind. Der Antrag der Be-

schwerdeführerin ist abzulehnen. 

6.3.2 Insoweit als die Beschwerdeführerin mit ihrem Antrag geltend ma-

chen will, der Pflicht zur Amtshilfeleistung könne auch mit einer blossen 

«Negativbestätigung» genüge getan werden, ist auf das bereits Ausge-

führte zu verweisen. Die zu übermittelnden Informationen und Unterlagen 

sind voraussichtlich erheblich (E. 6.2.2.2). Ohne die Übermittlung der In-

formationen und Unterlagen würde es dem BZSt verunmöglicht, die Indi-

zien, die zur AIA-Meldung geführt haben, selbst zu würdigen und zu ermit-

teln, ob Anhaltspunkte für eine Steuerpflicht der Beschwerdeführerin in 

Deutschland gegeben sind. Der Sinn und Zweck des Ersuchens, nämlich 

die erfolgte AIA-Meldung nachvollziehen zu können, würde somit vereitelt. 

Der Antrag der Beschwerdeführerin ist auch aus diesem Grund abzuwei-

sen (vgl. für einen vergleichbaren Sachverhalt: Urteil des BVGer  

A-1450/2021 vom 3. Mai 2022 E. 8.2.2).  

6.4 Nach dem Ausgeführten ist auch das Eventualbegehren um Einschrän-

kung der Amtshilfe abzuweisen. 

 

 

A-3514/2022 

Seite 26 

7.  

7.1 Als Subeventualbegehren forderte die Beschwerdeführerin, die ESTV 

sei zu verpflichten, bei der Informationsübermittlung die folgende Anmer-

kung anzubringen: «Die A._______ Stiftung stellt sich auf den Standpunkt, 

dass die Fehlerhaftigkeit der AIA-Meldung feststeht und dass die widerru-

fene, für die fragliche Periode vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 

nicht massgebliche Korrespondenzinstruktion ihrer professionellen Vermö-

gensverwalterin nicht zu berücksichtigen ist. Weitere Hinweise, welche zu 

der fraglichen AIA-Meldung geführt haben, bestehen sodann nicht».  

Sie begründet diesen Antrag damit, die zur Übermittlung vorgesehenen In-

formationen seien umstritten und die ESTV sei demgemäss verpflichtet ge-

wesen, einen Bestreitungsvermerk im Sinne von Art. 25 Abs. 2 DSG anzu-

bringen.  

7.2 Wie oben dargelegt geht es im vorliegenden Verfahren nicht um die 

(rechtliche) Frage, ob die AIA-Meldung möglicherweise fehlerhaft erfolgt ist 

(vgl. E. 6.1.2). Zur Klärung dieser Frage ist die Beschwerdeführerin auf die 

einschlägigen Rechtswege zu verweisen (vgl. E. 2.4.3), welche sie – so-

weit für das Bundesverwaltungsgericht ersichtlich – nicht ausgeschöpft 

hat. Für einen Bestreitungsvermerk im Sinne von Art. 25 Abs. 2 DSG be-

steht unter diesen Umständen keinen Raum. Überdies steht es der Be-

schwerdeführerin offen, ihren Standpunkt direkt gegenüber der ersuchen-

den Behörde darzulegen. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzu-

weisen. 

8.  

Zusammenfassend hat die ESTV zu Recht festzugehalten, dass die Vor-

aussetzungen für die Amtshilfeleistung an Deutschland im vorliegenden 

Fall erfüllt sind. Die Schlussverfügung vom 13. Juli 2022 ist zu bestätigen. 

Die Beschwerde ist abzuweisen.  

9.  

9.1 Ausgangsgemäss hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Ver-

fahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 5'000.– 

festzulegen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in glei-

cher Höhe ist zur Bezahlung dieser Kosten zu verwenden. 

A-3514/2022 

Seite 27 

9.2 Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG 

e contrario, Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

(Das Dispositiv befindet sich auf der folgenden Seite.) 

  

A-3514/2022 

Seite 28 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird für die Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Iris Widmer Anna Begemann 

 

  

A-3514/2022 

Seite 29 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in 

Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-

cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 

(Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). 

Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der 

Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-

zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-

schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der 

Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt 

ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und 

hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 

Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-

tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

 

  

A-3514/2022 

Seite 30 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)