# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4aecec7f-616a-5520-bd86-fb3d231f8435
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.05.2010 E-443/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-443-2007_2010-05-19.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-443/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  M a i  2 0 1 0

Richter Bruno Huber (Vorsitz), 
Richter Daniel Schmid, Richter Markus König, 
Gerichtsschreiber Marco Abbühl.

A. _____, geboren (...), Sri Lanka,
vertreten durch Fürsprecherin Laura Rossi,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 18. Dezember 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-443/2007

Sachverhalt:

A.
Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; ab 1.1.05: BFM) lehnte ein ers -
tes Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 10. September 2001 mit 
Verfügung  vom  2.  November  2001  ab.  Die  dagegen  erhobene  Be-
schwerde wurde von der damals zuständigen Schweizerischen Asylre-
kurskommission (ARK) mit Urteil vom 27. November 2002 abgewiesen. 
Auf das Revisionsgesuch vom 3. Februar 2003 trat die ARK mit Urteil 
vom 27. März 2003 nicht ein.

B.
Am  24.  Juli  2003  wurde  der  Beschwerdeführer  beim  Versuch,  mit 
einem gefälschten neuseeländischen Reisepass nach Kanada auszu-
reisen,  am Flughafen Zürich-Kloten angehalten und inhaftiert. In  der 
Folge stellte er am 28. Juli 2003 ein zweites Asylgesuch. Nachdem er 
am 5. August 2003 untergetaucht war, trat das BFM mit Verfügung vom 
18. August 2003 auf das Asylgesuch nicht ein.

C.
C.a Eigenen  Angaben  zufolge  kehrte  der  Beschwerdeführer  im  De-
zember 2003 nach Sri Lanka zurück, wo er sich bis zu seiner erneuten 
Ausreise aufhielt. Am (...) 2006 verliess er seinen Heimatstaat in Be-
gleitung  eines  Schleppers  und  unter  Verwendung  falscher  Reise-
papiere über den Flughafen von Colombo und gelangte gleichentags 
nach China. Am (...) 2006 verliess er China und erreichte am (...) 2006 
eine ihm unbekannte Stadt  in Italien. Schliesslich gelangte er  am 7. 
November 2006 mit dem Auto und ohne kontrolliert worden zu sein in 
die Schweiz, wo er am gleichen Tag im B._____ ein drittes Asylgesuch 
stellte.

C.b Am 13. November 2006 wurde der Beschwerdeführer summarisch 
zu seinen Asylgründen befragt, und am 30. November 2006 fand die 
direkte Bundesanhörung statt. Dabei machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend, er sei im August 2003 mit einem Schlepper in 
der Hoffnung nach Frankreich gereist, dieser werde ihn nach Kanada 
bringen.  Der  Schlepper  habe  ihn  mit  einem  falschen  französischen 
Reisepass nach Sri Lanka gebracht, von wo aus dieser die Weiterreise 
nach Kanada habe organisieren wollen. Da der Schlepper für die Or -
ganisation der Reise einige Zeit benötigt habe, sei er nach C._____ zu 
seinen  Eltern  gefahren.  Weil  in  Sri  Lanka  zu  jenem  Zeitpunkt  eine 

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Periode des Friedens geherrscht habe, habe er nicht wieder abreisen 
wollen und dem Schlepper mitgeteilt, dass er das Land nicht verlassen 
werde.

C.c Durch Vermittlung eines Cousins habe er im (...)  2004 Arbeit  in 
einem Büro der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) erhalten. Ab 
(...) 2004 habe seine Mutter wegen seiner Tätigkeit für die LTTE von 
Unbekannten Drohanrufe erhalten. Er selbst  habe sich nicht  bedroht 
gefühlt,  zumal  sein  Cousin  ihn  beruhigt  habe  und  er  immer  in  Be-
gleitung von Leuten der  LTTE gewesen sei. Im (...)  2005 sei  er  zu-
sammen mit weiteren Personen verdächtigt worden, einen (...) in die 
Luft  gesprengt zu haben. Er sei verhaftet  und während einer Woche 
inhaftiert,  befragt  und misshandelt  worden, bevor man ihn auf  Inter-
vention hoher Funktionäre der LTTE hin auf freien Fuss gesetzt habe.

C.d Im September 2005 seien maskierte und bewaffnete Unbekannte 
nach Hause gekommen und hätten seine Eltern bedroht. Zusammen 
mit  seinem Cousin  habe  er  Anzeige  bei  der  Polizei  erstattet;  diese 
habe ihm mitgeteilt,  man könne nichts unternehmen. Die Drohungen 
hätten  angedauert,  und  Unbekannte  hätten  nachts  regelmässig  das 
Haus seiner Eltern aufgesucht,  weshalb er nicht mehr zu Hause ge-
schlafen habe. Im Dezember  2005 hätten Unbekannte  in  Begleitung 
von  Soldaten  das  elterliche  Haus  durchsucht  und  dabei  den  Hund 
seiner Mutter getötet. Trotz Bedenken seiner Mutter habe er das Land 
aber nicht verlassen wollen.

C.e Im  Januar  2006  habe  er  sich  in  ein  LTTE-Trainingscamp  nach 
D._____ begeben, wo er eine militärische Ausbildung erhalten und bei 
der  Herstellung  von  Bomben  mitgewirkt  habe.  Unter  dem  Vorwand, 
seine Familie besuchen zu wollen, habe er im Februar die Erlaubnis 
erhalten, nach C._____ zu reisen. Als die LTTE Ende Februar 2006 ihr 
Büro endgültig nach D._____ verlegt  hätten, habe er seinem Cousin 
eröffnet,  er  gehe weder  mit  den LTTE nach Vanni,  noch wolle  er  in 
Vavuniya bleiben. Als  er  im März 2006 die  Erlaubnis  erhalten habe, 
seine Mutter zu besuchen, habe er die Flucht ergriffen und sich bis im 
Mai  2006  bei  Freunden  seiner  Mutter  in  (...)  versteckt.  Von  seiner 
Mutter habe er erfahren, dass die LTTE während seiner Abwesenheit 
zu Hause nach ihm gesucht hätten. Sein Onkel väterlicherseits habe 
ihn im Mai nach Colombo gefahren und dort  einem Schlepper über-
geben. Danach habe er sich bis zu seiner Ausreise in einem ihm un-
bekannten  Quartier  in  Colombo  aufgehalten.  Seine  Mutter  sei  an 

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einem  Herzanfall  gestorben,  als  man  am  20.  September  2006  zu 
Hause nach ihm gesucht habe.

C.f Zur  Untermauerung  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerde-
führer  anlässlich  der  Erstbefragung  einen  Brief  des  Dorfverantwort-
lichen von C._____ vom 10. Oktober  2006,  einen Brief  eines  Parla-
mentsmitglieds vom 16. Oktober 2006, einen Brief des Srilankischen 
Roten  Kreuzes  vom  16.  Oktober  2006,  einen  Brief  seines 
(srilankischen)  Anwalts  vom  27.  Oktober  2006,  Briefe  seiner 
Schwester  und  eine  Todesanzeige  sowie  Fotos  von  der  Beerdigung 
seiner Mutter zu den Akten.

D.
D.a Mit Verfügung vom 18. Dezember 2006 lehnte das BFM das Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers vom 7. November  2006 ab und ver-
fügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug. Zur Begrün-
dung seines ablehnenden Entscheids führte das Bundesamt aus, die 
Aktivitäten des Beschwerdeführers für die LTTE hätten nur im weites-
ten Sinne einen Zusammenhang mit dem politisch-militärischen Kon-
flikt zwischen den LTTE und der Regierung Sri Lankas; sie seien nicht 
geeignet, den Beschwerdeführer asylrelevanten Verfolgungsmassnah-
men auszusetzen. Der Beschwerdeführer sei selbst nie bedroht wor-
den, obschon seine Verfolger ihn leicht hätten ausfindig machen und in 
einem günstigen Moment überwältigen können. Es erscheine unwahr-
scheinlich,  dass  die  Behörden  den  Beschwerdeführer  im  (...)  2005 
nach nur einer Woche aus der Haft entlassen hätten, falls er tatsäch-
lich verdächtigt worden wäre, an dem geschilderten Anschlag auf ein 
(...)  beteiligt  gewesen  zu  sein.  Auch  könne  nicht  geglaubt  werden, 
dass  er  vor  dem Hintergrund  der  geltend  gemachten  Verfolgung  im 
Januar  2006 zwar mit  authentischen Identitätspapieren von C._____ 
nach D._____ gereist sei, aber anlässlich seiner Flucht nach Colombo 
im Mai 2006 keinerlei Ausweispapiere bei sich geführt und sich damit  
–  angesichts  der  zahlreichen  Strassenkontrollen  –  einem  erhöhten 
Risiko ausgesetzt habe. 

D.b Obschon er angeblich seit März 2006 verfolgt worden sei, habe er 
seinen  Heimatstaat  erst  im  November  2006  verlassen.  Sein  Erklä-
rungsversuch,  eine  frühere  Ausreise  sei  gemäss  Aussagen  des 
Schleppers nicht möglich gewesen, überzeuge in diesem Zusammen-
hang nicht. Sodann würden die eingereichten Beweismittel lediglich in 
groben  Zügen  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  wiedergeben, 

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ohne jedoch präzise Angaben zu einzelnen Vorkommnissen zu liefern. 
Der  Anwalt  des  Beschwerdeführers  mache  zudem  in  seinem 
Schreiben keinerlei Angaben zu den Vorfällen vom Juli 2005, obschon 
er den Beschwerdeführer in dieser Angelegenheit  angeblich vor Ge-
richt vertreten habe. Aus dem Schreiben gehe zudem hervor, dass der 
Beschwerdeführer  – im Widerspruch zu seinen eigenen Aussagen – 
den Heimatstaat bereits im Oktober 2006 verlassen habe. Angesichts 
dieser Feststellungen komme das BFM zum Schluss, dass es sich bei  
den  als  Beweismittel  eingereichten  Dokumenten  um  reine  Gefällig-
keitsschreiben ohne jeglichen Beweiswert handle.

D.c  Nach  dem  Gesagten  würden  die  Vorbringen  des  Beschwerde-
führers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit der Vorbringen nicht 
genügen,  und  auf  eine  Prüfung  der  Asylrelevanz  könne  verzichtet 
werden. Der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht 
und das Asylgesuch sei abzulehnen.

E.
E.a Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer am 17. Janu-
ar 2007 Beschwerde erheben und in materieller Hinsicht beantragen, 
die  angefochtene Verfügung sei  aufzuheben,  seine Flüchtlingseigen-
schaft sei festzustellen, und es sei ihm Asyl zu gewähren; eventualiter 
sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs festzustellen, und er sei in der Schweiz vorläufig aufzu-
nehmen. In prozessualer Hinsicht liess er beantragen, es sei ihm die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses sei zu verzichten. Zur Begründung wurde im We-
sentlichen ausgeführt, bereits der Verdacht, Mitglied der LTTE zu sein, 
setze  den  Beschwerdeführer  der  Gefahr  aus,  Opfer  von  Menschen-
rechtsverletzungen durch die srilankischen Behörden oder durch vom 
srilankischen  Staat  unterstützte  paramilitärische  Gruppierungen  zu 
werden. Da er aktiv in einem LTTE-Büro gearbeitet habe, sei er umso 
mehr  gefährdet.  Die  Bedrohung  und  Einschüchterung  des  sozialen 
Umfeldes des Beschwerdeführers gehöre zu den gängigen Mitteln der 
Kriegsführung, und die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwer-
deführers seien durchaus glaubhaft. Die kurze Inhaftierung nach dem 
Anschlag auf ein (...) im (...) 2005 lasse sich damit erklären, dass der 
Beschwerdeführer und seine Begleiter die Ambulanz alarmiert und sie 
damit nicht als Hauptverdächtige gegolten hätten. 

E.b Das BFM sei bezüglich der Flucht des Beschwerdeführers vor den 

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LTTE im  März  2006  von  einem falschen  Sachverhalt  ausgegangen. 
Der  Beschwerdeführer  habe  Unterstützung  von  seinem  Cousin  er-
halten, der sich – nachdem er ihn für die LTTE rekrutiert hatte – ver-
antwortlich gefühlt habe, zu helfen, die Organisation zu verlassen. Der 
Anwalt  habe  bereits  in  seinem  Brief  vom  27.  Oktober  2006  fest-
gehalten, dass der Beschwerdeführer aus Sri Lanka geflohen sei, da 
er  richtigerweise  davon  ausgegangen  sei,  der  Brief  werde  dem 
Adressaten erst nach der Flucht zugehen. Der Vorfall  vom (...)  2005 
werde  im Schreiben nicht  erwähnt,  da  weder  der  Beschwerdeführer 
noch der Anwalt so kurz vor der Ausreise an dieses Ereignis gedacht 
hätten. Sofern  das Bundesamt einerseits  geltend mache, angesichts 
der  Bedrohungslage  könne  nicht  geglaubt  werden,  dass  der  Be-
schwerdeführer  mit  authentischen  Identitätspapieren  von  C._____ 
nach  D._____ gereist  sei,  anderseits  jedoch  ausführe,  es  sei  un-
logisch,  dass er ohne Papiere von C._____ nach Colombo gefahren 
sei, verfalle es in einen Zirkelschluss.

E.c Die Verzögerung der Ausreise aus dem Heimatstaat sei dadurch 
zu  erklären,  dass  der  Schlepper  für  deren  Organisation  einige  Zeit 
gebraucht  habe. Erfahrungsgemäss stelle  eine Vorbereitungszeit  von 
einem  halben  Jahr  keine  besonders  lange  Dauer  dar.  Der  Be-
schwerdeführer habe Anfang Dezember 2006 erfahren, dass der Mann 
seiner älteren Schwester seit dem (...) 2006 verschwunden sei. Ange-
sichts  der  allgemeinen  Situation  und  insbesondere  vor  dem Hinter-
grund  der  Verschleppung  seines  Schwagers  sowie  der  wiederholten 
Einschüchterungsversuche sei die Furcht vor zukünftiger Verfolgung in 
subjektiver  wie  in  objektiver  Hinsicht  begründet.  Unbekannte  –  ver-
mutungsweise habe es sich dabei um Mitglieder der Eelam People's 
Democratic  Party  (EPDP)  gehandelt  –  hätten  wiederholt  das  Haus 
seiner  Mutter  aufgesucht,  wobei  sie  auch  von  Soldaten  begleitet 
worden seien. Aufgrund seiner Flucht aus dem Trainingscamp sei der 
Beschwerdeführer  zusätzlich  gefährdet,  das  Opfer  von  Übergriffen 
seitens  der  LTTE  zu  werden.  Er  erfülle  damit  aufgrund  der  Ernst-
haftigkeit  der erlittenen Nachteile und wegen begründeter Furcht vor 
zukünftiger  Verfolgung  die  Voraussetzungen  von  Art.  3  des  Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31).

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom 29. Januar  2007  lehnte  die  damals  zu-
ständige Instruktionsrichterin das Gesuch des Beschwerdeführers um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 

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des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren  (VwVG,  SR  172.021)  ab  und  setzte  gleichzeitig  zur  Be-
zahlung  eines  Kostenvorschusses  Frist  bis  zum  13.  Februar  2007. 
Dieser wurde am 2. Februar 2007 geleistet.

G.
In ihrem Schreiben vom 1. Februar  2007 rügte die Rechtsvertreterin 
des Beschwerdeführers, dass die Zwischenverfügung des Bundesver-
waltungsgerichts vom 29. Januar 2007 nicht ordnungsgemäss eröffnet 
und fälschlicherweise dem Beschwerdeführer zugestellt worden sei. In 
der  Beilage  reichte  sie  ein  Positionspapier  der  Schweizerischen 
Flüchtlingshilfe (SFHH) vom 1. Februar 2007 betreffend Asylsuchende 
aus Sri Lanka und die deutsche Fassung einer UNHCR-Stellungnah-
me vom Januar 2007 zum Bedarf an internationalem Schutz von Asyl-
suchenden aus Sri Lanka zu den Akten.

H.
Am 6. Februar 2007 reichte die Rechtsvertreterin die Faxkopie einer 
Zeitungsmeldung  vom 1.  Februar  2007  über  das  Verschwinden  des 
Schwagers  des  Beschwerdeführers  samt  französischer  Übersetzung 
zu den Akten.

I.
In der Beilage zu seinem Schreiben vom 13. Februar 2007 liess das 
Bundesverwaltungsgericht  der  Rechtsvertreterin  des Beschwerdefüh-
rers eine neue, korrekt adressierte Zwischenverfügung zukommen.

J.
Gestützt  auf  die  schriftliche  Mitteilung  des  Migrationsdienstes  des 
Kantons Bern vom 2. September 2008, gemäss welcher der Beschwer-
deführer am 18. August 2008 eine Schweizer Bürgerin geheiratet hat-
te, bot die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer mit  Verfügung 
vom 19. September 2008 Gelegenheit, seine Beschwerde innert Frist 
zurückzuziehen.  Gleichzeitig  forderte  sie  ihn  unter  Hinweis  auf  die 
Säumnisfolgen  auf,  dem Bundesverwaltungsgericht  für  den  Fall  des 
Festhaltens an der Beschwerde innert  Frist eine Bestätigung der zu-
ständigen kantonalen Behörde über das Einreichen eines Gesuchs um 
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einzureichen.

K.
Mit Schreiben vom 7. Oktober 2008 teilte die Rechtsvertreterin des Be-
schwerdeführers  mit,  ihr  Mandant  halte  an  seiner  Beschwerde  fest. 

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Eine Bestätigung des Migrationsamtes Zürich über das Einreichen ei -
nes  Gesuchs  um Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilligung  sei  bis  dato 
nicht eingetroffen, werde jedoch dem Gericht nach Erhalt  umgehend 
zugestellt.

L.
In  der  Beilage  zum  Schreiben  vom  16.  Oktober  2008  reichte  die 
Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  eine  Faxkopie  der  vorer-
wähnten Bestätigung des Migrationsamtes Zürich ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art.  37 VGG, Art. 6 
und 105 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutz-
würdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung 
und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  48 
Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.  

3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu letzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinl-
ichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.

4.1 Das BFM begründete seinen ablehnenden Entscheid im Wesentli -
chen mit der fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerd-
eführers (Art. 7 AsylG) und verzichtete auf eine Prüfung der Asylrele-
vanz derselben.

4.2 Da das Bundesverwaltungsgericht  an die  rechtliche Begründung 
der vorinstanzlichen Verfügung nicht gebunden ist,  kann es eine an-
gefochtene Verfügung im Ergebnis gleich belassen, dieser aber eine 
andere Begründung zu Grunde legen (Motivsubstitution). Diese Mög-
lichkeit  der Motivsubstitution ist  im Grundsatz der Rechtsanwendung 
von Amtes wegen begründet (vgl.  ANDRÉ  MOSER/MICHAELBEUSCH/LORENZ 
KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht,  Basel 
2008, S. 181 Rz. 3.197). Im vorliegenden Fall nimmt das Bundesver-
waltungsgericht  eine  Motivsubstitution  im  erwähnten  Sinne  vor  und 
würdigt  nachstehend  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  nicht 
unter  dem  Gesichtspunkt  der  Glaubhaftigkeit,  sondern  unter 
demjenigen der Asylrelevanz. 

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4.3

4.3.1 Bei den in Art. 3 Abs. 2 AsylG genannten Massnahmen, welche 
eine Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit bewirken, gilt  die ge-
setzliche Vermutung, dass diese einen weiteren Verbleib der betroffe-
nen Person im Heimat- oder Herkunftsstaat unzumutbar machen. Die-
se Vermutung gilt jedoch nur, wenn der Zusammenhang zwischen Ver-
folgung und Verlassen des Landes in zeitlicher und sachlicher Hinsicht 
genügend eng ist  und der erlittene Eingriff  eine bestimmte Intensität 
aufweist. Eingriffe müssen damit eine gewisse Schwere erreichen, um 
als asylrelevant angesehen zu werden. Das Kriterium der hinreichen-
den Intensität erübrigt sich bei den Massnahmen, welche einen uner-
träglichen psychischen Druck bewirken, zumal diese schon im Begriff 
der  Unerträglichkeit  des  Druckes  mitenthalten  ist  (vgl.  ALBERTO 
ACHERMANN/ CHRISTINA HAUSAMMANN, Handbuch des Asylrechts, 2. vollstän-
dig überarbeitete Auflage, Bern/Stuttgart 1991, S. 75). Nach dem Ge-
sagten müssen Eingriffe in Leib, Leben oder Freiheit eine bestimmte 
Intensität aufweisen, um als asylrelevant angesehen zu werden. Ledig-
lich geringe Beeinträchtigungen genügen dazu nicht, da das Asylrecht 
nicht  Opfer  jeglichen Unrechts  schützen  will.  Wo die  Zumutbarkeits-
schwelle liegt, ist im Einzelfall festzulegen, wobei nach den verschie-
denen Eingriffsarten zu unterscheiden ist (vgl. a.a.O., S. 77). Eingriffe 
in andere menschenrechtlich geschützte Rechtsgüter als Leib, Leben 
oder  Freiheit  gelten  nach  Art.  3  Abs. 2  AsylG  dann  als  Verfolgung, 
wenn daraus ein unerträglicher psychischer Druck entsteht, der einen 
weiteren Verbleib im Heimatstaat für die betroffene Person als objektiv 
unzumutbar erscheinen lässt. Dabei muss Ausgangspunkt immer ein 
konkreter Eingriff  sein,  der stattgefunden hat oder mit  solcher Wahr-
scheinlichkeit  droht,  so  dass  die  Furcht  vor  ihm  als  begründet  er -
scheint. Auch bei Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen 
Druck bewirken, muss der Eingriff aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG 
genannten Motive erfolgen (vgl. a.a.O., S. 79).

4.3.2 Relevanter  Zeitpunkt  für  die  Bestimmung der  Flüchtlingseigen-
schaft  ist  der  Zeitpunkt  des  Entscheides. Die  Flüchtlingseigenschaft 
leitet sich nebst der Verfolgung im Sinne von Artikel 3 AsylG auch von 
der begründeten Furcht vor Verfolgung ab. Dabei ist festzustellen, ob 
die begründete Furcht  im Zeitpunkt  des Entscheides (noch) besteht; 
die  Veränderungen  im  Heimatland  sind  sowohl  zugunsten  als  auch 
zulasten des Beschwerdeführers zu berücksichtigen.

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4.3.3 Besteht die Gefahr vor Verfolgung sodann nur in bestimmten, lo-
kal begrenzten Teilen eines Staates, in anderen jedoch nicht, und ist in  
diesen wirksamer Schutz vor Verfolgung gewährleistet,  so kann dem 
Asylsuchenden das Vorliegen einer  innerstaatlichen Fluchtalternative 
vorgehalten werden, wobei die Anforderungen an die Effektivität des 
gewährten Schutzes hoch anzusetzen sind. Dabei steht das Vorliegen 
ungünstiger Lebensbedingungen (namentlich Integrationserschwernis-
se,  Arbeitsmarktsituation)  am Zufluchtsort  der  Bejahung einer  inner-
staatlichen Fluchtalternative nicht entgegen. Findet der Betroffene am 
Zufluchtsort  wirksamen Schutz vor Verfolgung gemäss  Art. 3 AsylG, 
so ist die Frage der Zumutbarkeit seines Verbleibs an diesem Ort nicht 
mehr unter dem Aspekt der Flüchtlingseigenschaft, sondern allein un-
ter demjenigen des Wegweisungshindernisses gemäss Artikel Art. 83 
des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinn-
en und Ausländer (AuG, SR 142.20) zu prüfen (vgl. Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
1996 Nr. 1 S. 11).

4.4

4.4.1 Der  Beschwerdeführer  bringt  vor,  seine  Mutter  habe  aufgrund 
seiner  Tätigkeit  für  die  LTTE seit  September  2004  wiederholt  Droh-
anrufe erhalten. Er selbst habe sich jedoch nicht bedroht gefühlt, da 
ihn  sein  Cousin  habe  beruhigen  können  (vgl.  vorinstanzliche  Akten 
C  13/14  S.  4).  Im  (...)  2005  sei  eine  Gruppe  maskierter  und  be-
waffneter Unbekannter in das Hause seiner Eltern gekommen, hätten 
diese  bedroht  und  geschlagen  und  sich  nach  ihm erkundigt.  Erneut 
habe ihn sein Cousin beruhigt und ihm mitgeteilt, dass es sich dabei  
lediglich um Mitglieder der EPDP handle. In der Folge habe er nicht 
mehr im Hause seiner Eltern übernachtet, diese aber ab und zu tags-
über besucht (vgl. C 13/14 S. 5 f.). Im (...) hätten Unbekannte in Be-
gleitung von Soldaten das Haus seiner  Eltern  durchsucht  und dabei 
den Hund seiner Mutter getötet. Seine Mutter  habe ihn daraufhin im 
LTTE-Büro besucht und ihm nahegelegt,  ins Ausland zu flüchten. Da 
sein Asylgesuch im Ausland abgelehnt  worden sei  und in  Sri  Lanka 
– abgesehen von einigen Gefechten – Frieden geherrscht habe, habe 
er die Hoffnung nicht aufgeben und das Land nicht verlassen wollen 
(vgl. C 13/14 S. 6). Nach einem Gespräch mit seinem Cousin habe er 
sich  nach  D._____ begeben,  wo  er  eine  militärische  Ausbildung  er-
halten und in einer Fabrik der LTTE Bomben hergestellt habe, bevor er 
Ende (...) 2006 nach C._____ zurückgekehrt sei. Auf seiner Rückreise 

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von Vanni habe er einen Kontrollposten der Armee unter Verwendung 
seiner  Identitätskarte  problemlos  passieren  können.  (vgl.  C  13/14 
S. 7).

4.4.2 Aus den Aussagen des Beschwerdeführers ist ersichtlich, dass 
er sich weder durch die EPDP noch durch die Armee einer ernsthaften 
Gefährdung ausgesetzt sah, da er zu keinem Zeitpunkt eine Flucht ins 
Ausland  in  Erwägung zog und  immer  wieder  zu  seinen  Eltern  nach 
C._____, dem Ort der angegebenen Übergriffe, zurückkehrte. Sodann 
handelt es sich bei den Übergriffen durch die EPDP und die Armee of -
fenbar  um  lokal  begrenzte  Massnahmen,  zumal  diese  sich  aussch-
liesslich auf das elterliche Haus in C._____ beschränkten. Schliesslich 
wurden bei den vom Beschwerdeführer geschilderten Vorfällen weder 
die körperliche Integrität noch die persönliche Freiheit des Beschwer-
deführers beeinträchtigt, weshalb diesbezüglich kein konkreter Eingriff 
in geschützte Rechtsgüter und letztlich auch keine asylrelevante Ver-
folgung vorliegt.

4.5 Bezüglich  der  vom Beschwerdeführer  geltend gemachten  Verfol-
gung durch die LTTE ist zudem festzustellen, dass dieser kein asylre-
levantes Verfolgungsmotiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG (Rasse, 
Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen 
Gruppe,  politische  Anschauung)  zugrunde  liegt.  Vielmehr  versuchte 
die LTTE offenbar zu verhindern, dass der Beschwerdeführer sensible 
Informationen an Dritte preisgibt (vgl. C 13/14 Frage 66 S. 9). 

4.6 Im Übrigen ist vorliegend darauf hinzuweisen, dass sich zwischen-
zeitlich die Lage in Sri Lanka grundlegend geändert hat. Bei ihrer zu 
Beginn des Jahres 2009 gestarteten Grossoffensive drängte die srilan-
kische Armee die LTTE immer weiter  ins nördliche Vanni zurück. Im 
Januar  2009  verloren  die  LTTE dort  die  Kontrolle  über  ihre  letzten 
wichtigen strategischen Einrichtungen. Am 2. Januar 2009 nahm die 
srilankische Armee die Stadt Kilinochchi, das politische und adminis -
trative Zentrum der LTTE, ein. Eine Woche später gelang der Armee 
ein weiterer strategischer Erfolg, die Eroberung des "Elephant Pass", 
jener Landenge, die Jaffna mit dem Rest der Insel verbindet. Am 25. 
Januar  2009 marschierten die  srilankischen Streitkräfte  in  der  Stadt 
Mullaitivu ein, dem letzten Rückzugsort der tamilischen Rebellen und 
militärischen Zentrum der LTTE. Gemäss Angaben der Armee wurden 
Anfang  April  2009  sämtliche  Rebellen  auf  das  Gebiet  der  „no-fire-
zone“ um Putumattalam zurückgedrängt. Am 24. Mai 2009 bestätigte 

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die LTTE den Tod von Rebellenführer Vellupillai Prabhakaran. 

War  es  der  LTTE  bis  April  noch  gelungen,  Selbstmordattentate 
ausserhalb der eigentlichen Kampfgebiete zu verüben, bedeutete das 
Ende der Kampfhandlungen zugleich auch das Ende der Anschläge. 
Trotzdem hat die Regierung gerade auch in Colombo die Sicherheits-
massnahmen verstärkt (vgl. dazu SFH-Update „Sri Lanka: Aktuelle Si-
tuation“  vom 7.  Juli  2009).  Angesichts  dieser  veränderten  Lage  hat 
sich  die  Wahrscheinlichkeit  einer  Verfolgung  des  Beschwerdeführers 
durch  die  LTTE  erheblich  vermindert.  Seine  diesbezüglichen  Vor-
bringen  sind  unter  diesen  Umständen  als  nicht  asylrelevant  zu  be-
zeichnen. Zwar bleibt anzufügen, dass die srilankische Regierung das 
Land mit harter Hand im Griff hat und erwiesenermassen gezielt nach 
LTTE-Mitgliedern sucht; aber umso weniger ist angesichts dieser Lage 
zu  erwarten,  dass  Armee  und  Polizeikräfte  ausgerechnet  nach 
Personen Ausschau halten sollten, die sich der LTTE verweigert oder 
diese – unter Gefährdung ihres Lebens – verlassen haben.

4.7 Aufgrund der vorstehend festgestellten fehlenden Asylrelevanz der 
Vorbringen des Beschwerdeführers erübrigt  es sich,  auf  die von der 
Vorinstanz  festgestellten  Unglaubhaftigkeitselemente  einzugehen. 
Ebenfalls erübrigen sich Ausführungen zu den weiteren Vorbringen auf 
Beschwerdeebene, weil sie am Ergebnis nichts ändern können.

4.8 Zusammenfassend folgt,  dass  der  Beschwerdeführer  keine asyl-
relevante Verfolgung nachweisen oder glaubhaft  machen konnte. Die 
Vorinstanz hat sein Asylgesuch demnach im Ergebnis zu Recht abge- 
lehnt. 

5.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 
der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.
Der Beschwerdeführer verfügt aufgrund der Heirat mit einer Schweizer 
Bürgerin über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung B. Dem-
nach ist  die  Beschwerde,  soweit  die  Wegweisung  und  den  Wegwei-
sungsvollzug betreffend, als gegenstandslos geworden abzuschreiben 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 11c).

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7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit sie nicht gegen-
standslos geworden ist.

8.
Nachdem  die  Beschwerde  betreffend  Feststellung  der  Flüchtlingsei-
genschaft und Gewährung von Asyl abgewiesen und betreffend Weg-
weisung und Wegweisungsvollzug als gegenstandslos geworden abge-
schrieben wird, ist über die Kosten und allfälligen Entschädigungen zu 
befinden.

8.1 Die Verfahrenskosten sind grundsätzlich der unterliegenden Partei 
aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  und  5  VwVG).  Wird  eine  Beschwerde 
- oder ein Teil davon - gegenstandslos, werden die Kosten auf Grund 
der Sachlage vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit verlegt (Art. 5 des 
Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Vorliegend sind die  Verfahrenskosten betreffend die Feststellung der 
Flüchtlingseigenschaft  und  die  Gewährung  von  Asyl  (Dispositivzif- 
fern 1 und 2) im Betrag von Fr. 300.– (Art. 1 - 3 VGKE) wegen Unterlie-
gens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

Betreffend die Anordnung der Wegweisung und des Vollzugs (Disposi-
tivziffern 3 - 5) sind sie nach den Verfahrensaussichten vor Eintritt der 
Gegenstandslosigkeit (hier vor der Sachverhaltsänderung [der Verhei-
ratung mit einer Schweizerbürgerin und der anschliessenden Erteilung 
der Aufenthaltsbewilligung]) zu verlegen. Gemäss der in BVGE 2008/2 
vorgenommenen  Lageanalyse  wäre  ein  Wegweisungsvollzug  in  die 
Nordprovinz  (Distrikte  Kilinochchi,  Mannar,  Vavuniya,  Mullaitivu  und 
Jaffna)  voraussichtlich  als  unzumutbar  zu  bezeichnen gewesen,  und 
auch das Vorliegen einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative im Sü-
den des Landes, namentlich im Grossraum Colombo, wäre aufgrund 
des Fehlens besonders begünstigender Faktoren (Existenz eines trag-
fähigen  familiären  oder  sozialen  Beziehungsnetzes,  Aussichten  auf 
eine gesicherte  Einkommens-  und Wohnsituation)  vermutlich zu ver-
neinen  gewesen.  Die  auf  diesen  Teil  des  Beschwerdeverfahrens 
entfallenden Verfahrenskosten im Betrag von ebenfalls Fr. 300.– wären 

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demzufolge  nicht  vom Beschwerdeführer  zu  tragen  gewesen  (Art.  5 
VGKE).

Nach  dem  Gesagten  sind  die  anfallenden  Verfahrenskosten  von 
Fr. 300.– vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG 
i.V.m. Art. 2 und 3 VGKE, Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind mit dem am 
2.  Februar  2007  einbezahlten  Kostenvorschuss  in  der  Höhe  von 
Fr. 600.– zu  verrechnen;  der  Restbetrag  von  Fr.  300.-  ist  dem  Be-
schwerdeführer vom Gericht zurückzuerstatten.

8.2 Aufgrund  des Verfahrensausgangs ist  vorliegend eine reduzierte 
Parteientschädigung festzusetzen (Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE). Der not -
wendige Vertretungsaufwand lässt sich aufgrund der Aktenlage zuver-
lässig abschätzen,  weshalb auf  die Einholung einer  Kostennote  ver-
zichtet werden kann (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung 
der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der mass-
geblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) wird die von der 
Vorinstanz auszurichtende  Parteientschädigung demnach von Amtes 
wegen  auf  insgesamt  Fr.  1150.-  (ca.  10  Stunden  à  Fr.  230.- 
= Fr. 2300.-, welcher Betrag aufgrund des nur teilweisen Obsiegens zu 
halbieren ist) festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos ge-
worden ist.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 300.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  mit  dem  bereits  geleisteten  Kostenvor-
schuss von Fr. 600.– zu verrechnen; der Restbetrag von Fr. 300.- ist 
dem  Beschwerdeführer  vom  Bundesverwaltungsgericht  zurückzuer-
statten.

3.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der 
Höhe von Fr. 1150.– zu entrichten.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Marco Abbühl

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