# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6cfb68f9-7113-5025-aa8e-7ab0f7cea63e
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-17
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 17.11.2023 OG.2017.00019 (OGZ.2024.127)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2017-00019_2023-11-17.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Es
  wirken mit: Obergerichtspräsidentin Dr. iur. Petra
  Hauser, Oberrichterin Monika Trümpi und Oberrichterin Brigitte Müller sowie
  Gerichtsschreiberin MLaw
  Jennifer Zbinden.

  
	
   

  
	
  Urteil vom 17. November 2023

  
	
   

  
	
  Verfahren OG.2017.00019

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Bayerische Motoren Werke
  Aktiengesellschaft

  
	
  klagende
  Partei

  
	
   

  
	
  vertreten durch Dr. iur. Ralph Schlosser

  
	
   

  
	
  zusätzlich
  vertreten durch lic. iur. Giuseppe Mongiovì

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
  B.______
  AG

  
	
  beklagte Partei

  
	
   

  
	
  vertreten
  durch lic. iur. Fred
  Rueff

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Marke
  / UWG

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Rechtsbegehren der klagenden Partei (gemäss Eingaben vom 7. April 2017, act. 1, vom 22. Dezember 2017,
  act. 28, und vom 17. September 2021, act. 65):

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Es
    sei der beklagten Partei unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292
    StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, die Bezeichnungen "BMW
    Service" und/oder "BMW und MINI Service" im geschäftlichen
    Verkehr zu verwenden, unter anderem auf dem Pylon vor ihrer Garage, auf
    ihren Websites, auf den Overalls ihrer Angestellten und auf dem Google
    Snippet, das ihrer Website entspricht.

    
	
    2.

    	
    Es
    sei der beklagten Partei unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292
    StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, die Bezeichnungen
    "BMW Garage" und/oder "BMW und MINI Garage" im
    geschäftlichen Verkehr zu verwenden, unter anderem auf ihren Websites
    http://[...].ch und [...].ch, auf Verzeichnissen wie www.local.ch und www.search.ch
    sowie auf der Website www.autoscout24.ch.

    
	
    3.

    	
    Es
    sei der beklagten Partei unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292
    StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, die Bezeichnung
    "Ihr BMW und MINI Partner" und "BMW-Partner" im
    geschäftlichen Verkehr zu verwenden.

    
	
    4.

    	
    Es
    sei der beklagten Partei unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292
    StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, die nachfolgend
    abgebildeten BMW und MINI Logos – schwarzweiss oder farbig – im
    geschäftlichen Verkehr zu verwenden, unter anderem auf ihren Websites
    http://[...].ch und www.[...].ch, auf ihren Facebook Seiten, auf der
    Beschilderung im Serviceempfang ihrer Garage an der [...], auf den Overalls
    ihrer Angestellten und auf der Browser-Adressleiste ihrer Websites, sowie
    auf Visitenkarten und Informationskästen:

    
	
     

    	
    [...]

    
	
    5.

    	
    Es
    sei der beklagten Partei unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292
    StGB mit Busse im Widerhandlungsfall insbesondere zu verbieten, Aufnahmen
    der Kühlerhauben von BMW und/oder MINI-Fahrzeugen unter anderem auf ihren
    Websites http://[...]bmw.ch und www.[...]auto.ch oder auf ihren Facebook
    Seiten abzubilden indem die BMW Logos dabei in den Vordergrund gestellt
    werden, wie namentlich bei nachfolgenden Abbildungen:

    
	
     

    	
    [...]

    
	
    6.

    	
    Es
    sei der beklagten Partei unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292
    StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, die Bezeichnungen
    "BMW [...]", "[...] BMW", "[...] BMW"
    und/oder " [...] AG BMW", inklusive anderer Schreibarten wie zum
    Beispiel "[...] bmw", im geschäftlichen Verkehr zu verwenden,
    unter anderem auf der Beschilderung ihrer Garage an der [...], auf ihren
    Websites http://[...]bmw.ch und www.[...]auto.ch, auf Fahrzeugen, auf
    Broschüren, auf Preislisten, auf Visitenkarten, auf ihrem Facebook Konto,
    auf einem Messestand, auf Websites von Dritten (wie www.autoscout24.ch oder
    die Website von C.______) und auf dem Google Snippet, das ihrer Website
    entspricht.

    
	
    7.

    	
    Es
    sei der beklagten Partei unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292
    StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, Fahrzeuge unter der
    Bezeichnung "[...] BMW M235i" anzubieten, zu bewerben und/oder zu
    verkaufen.

    
	
    8.

    	
    Es
    sei der beklagten Partei unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292
    StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, den Domainnamen
    [...]bmw.ch zu verwenden.

    
	
    8.bis

    	
    Es
    sei der beklagten Partei unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292
    StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, die Bezeichnung
    "Ihr BMW-Händler" im geschäftlichen Verkehr zu verwenden,
    insbesondere in der Beschriftung eines Informationskastens.

    
	
    8.ter

    	
    Es
    sei der beklagten Partei unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292
    StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, in und/oder im
    Zugangsbereich zu ihrer Werkstatt, insbesondere auf einem Ständer im
    Empfangsbereich oder im Showroom, die Wörter "Willkommen bei BMW"
    zu verwenden.

    
	
    8.quater

    	
    Es
    sei der beklagten Partei unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292
    StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, die Bezeichnungen
    "BMW-Service" und/oder "BMW-Classic" zu verwenden,
    insbesondere wie auf der folgenden Visitenkarte:

    
	
     

    	
    [...]

    
	
    9.

    	
    Es
    sei der beklagten Partei unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292
    StGB mit Busse im Widerhandlungsfall anzuordnen, dass sie die in Ziffern 1
    bis 8 aufgeführten Bezeichnungen spätestens 10 Tage nach Rechtskraft des Urteils
    des Obergerichts Glarus von ihren Trägern entfernt bzw. entfernen lässt,
    d.h. innert dieser Frist insbesondere

    
	 
	
    a)

    	
    die
    Bezeichnung "BMW Service" von der Beschilderung ihrer Garage an
    der [...], von ihren Websites http://[...]bmw.ch und www.[...]auto.ch und
    von den Overalls ihrer Angestellten entfernt bzw. entfernen lässt;

    
	 
	
    b)

    	
    die
    Bezeichnung "BMW und MINI Service" von der Website http://[...]bmw.ch
    und von dem Google Snippet, das dieser Website entspricht, entfernt bzw.
    entfernen lässt;

    
	 
	
    c)

    	
    die
    Bezeichnung "BMW Garage" von ihrer Website www.[...]auto.ch und
    von den Verzeichnissen www.local.ch und https://tel.search.ch entfernt bzw.
    entfernen lässt;

    
	 
	
    d)

    	
    die
    Bezeichnung "BMW und MINI Garage" von der Website www.autoscout24.ch
    entfernt bzw. entfernen lässt;

    
	 
	
    e)

    	
    die
    Bezeichnung "Ihr BMW und MINI Partner" von ihren Preislisten,
    Broschüren und Werbeunterlagen entfernt bzw. entfernen lässt;

    
	 
	
    f)

    	
    folgende
    Abbildungen des BMW Logos von ihrer Website www.[...] auto.ch und aus ihren
    Facebook Seiten entfernt bzw. entfernen lässt:

    
	 
	
     

    	
    [...]

    
	 
	
    g)

    	
    die
    BMW und MINI Logos von den Overalls ihrer Angestellten entfernt bzw.
    entfernen lässt;

    
	 
	
    h)

    	
    das
    BMW Logo von der Browser-Adressleiste, die im Zusammenhang mit der URL www.[...]bmw.ch
    abgebildet ist, entfernt bzw. entfernen lässt;

    
	 
	
    i)

    	
    die
    Bezeichnung "BMW [...]" von dem auf dem Dach ihrer Garage an der
    [...] angebrachten Schild entfernt bzw. entfernen lässt;

    
	 
	
    j)

    	
    die
    Bezeichnung "[...] BMW" (unabhängig der Schreibart) von ihren
    Websites http://[...]bmw.ch und www.[...] auto.ch entfernt bzw. entfernen
    lässt;

    
	 
	
    k)

    	
    die
    Bezeichnung "[...] BMW" von den Fahrzeugen entfernt bzw.
    entfernen lässt, auf die sie angebracht bzw. aufgeklebt ist;

    
	 
	
    l)

    	
    die
    Bezeichnung "[...] BMW" von ihren Broschüren, Werbeunterlagen,
    Visitenkarten und Preislisten entfernt bzw. entfernen lässt;

    
	 
	
    m)

    	
    die
    Bezeichnungen "[...] bmw" und " [...] AG BMW" von ihren
    Facebook Seiten entfernt bzw. entfernen lässt;

    
	 
	
    n)

    	
    die
    Bezeichnung "[...] BMW" von der Website www.autoscout24.ch und
    von der Website der C.______ http://C.______.q-web.ch entfernen lässt;

    
	 
	
    o)

    	
    die
    Bezeichnung "[...] BMW" von dem Google Snippet ihrer Website http://[...]bmw.ch
    entfernt bzw. entfernen lässt;

    
	 
	
    p)

    	
    die
    Bezeichnung "BMW-Partner" von den Visitenkarten ihres Personals
    entfernt bzw. entfernen lässt;

    
	 
	
    q)

    	
    die
    Bezeichnung "BMW Händler" von Informationskästen entfernt bzw.
    entfernen lässt;

    
	 
	
    r)

    	
    die
    Bezeichnung "Willkommen bei BMW" vom Ständer am Empfangsbereich
    bzw. im Showroom entfernt bzw. entfernen lässt;

    
	 
	
    s)

    	
    die
    Bezeichnung "BMW Service" und "BMW-Classic" von den
    Visitenkarten ihres Personals bzw. ihrer Organe entfernt bzw. entfernen
    lässt.

    
	
    10.

    	
    a)

    	
    Es
    sei die Stiftung SWITCH [...] zu verpflichten, den Domainnamen [...]bmw.ch
    zu widerrufen bzw. zu löschen.

    
	 
	
     

    	
    b)

    	
    Eventualiter
    sei die beklagte Partei unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292
    StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpflichten, sämtliche Erklärungen
    abzugeben, die erforderlich sind, um den Domainnamen [...]bmw.ch zu
    widerrufen bzw. zu löschen.

    
	
    11.

    	
    Alles
    unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der beklagten Partei.

    
					

  

  
	
   

  
	
  Antrag der beklagten
  Partei (gemäss Eingabe vom
  31. August 2017, act. 12):

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Klage sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei.

    
	
    2.

    	
    Alles
    unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der klagenden Partei.

    

  

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Das Gericht zieht in Betracht:

  
	
   

  
	
  I. Prozessgeschichte

  
	
  1.  

  
	
  1.1. Die Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
  (nachfolgend Klägerin) ist eine Gesellschaft mit Sitz in [...], die unter
  anderem Motorfahrzeuge herstellt und vertreibt (act. 2/1; act. 1
  N. 6). Sie hat folgende Marken mit Schutzausdehnung auf die Schweiz registriert
  (act. 2/5-2/10; act. 20/71-20/72; act. 1 N. 12-17;
  act. 19 N. 63 f.):

  
	
   

  
	
  	
    -

    	
    die Marke "BMW"
    (Nr. 145185) für Motorfahrzeuge (Klasse 12);

    
	
    -

    	
    die Wortmarke
    "BMW" (Nr. 663925) unter anderem für Motorfahrzeuge (Klasse 12)
    sowie für die Reparatur und Wartung von Motorfahrzeugen (Klasse 37);

    
	
    -

    	
    die Wort-/Bildmarke
    "BMW" (Nr. 673219) unter anderem für Motorfahrzeuge (Klasse
    12) sowie für die Reparatur und Wartung von Motorfahrzeugen (Klasse 37);

    
	
    -

    	
    die Wortmarke "BMW
    Service" (Nr. 830039) für Reparatur und Wartung von
    Motorfahrzeugen (Klasse 37);

    
	
    -

    	
    die Wortmarke
    "MINI" (Nr. 914158) unter anderem für Motorfahrzeuge
    (Klasse 12) sowie für die Reparatur und Wartung von Motorfahrzeugen
    (Klasse 37);

    
	
    -

    	
    die Wort-/Bildmarke
    "MINI" (Nr. 727906) unter anderem für Motorfahrzeuge (Klasse
    12) sowie für die Reparatur und Wartung von Motorfahrzeugen
    (Klasse 37).

    

  

  
	
  2.  

  
	
  2.1. Die B.______ AG (nachfolgend Beklagte) betreibt in
  [...] eine Autogarage (act. 2/2). Ihr Geschäft besteht dabei im Handel
  mit, im Unterhalt und in der Reparatur von BMW und MINI Fahrzeugen
  (act. 12 N. 16). Zusätzlich restauriert und veredelt die Beklagte
  BMW Fahrzeuge (sog. Tuning; act. 12 N. 16).

  
	
   

  
	
  2.2. Von 1988 bis zum 31. Dezember 2003 war die
  Beklagte eine autorisierte BMW Händlerin (act. 2/3 S. 7; act. 1
  N. 8; act. 12 N. 22 f.). Der Antrag der Beklagten auch nach
  dem 31. Dezember 2003 ins offizielle Vertriebsnetz der Klägerin
  aufgenommen zu werden, lehnte die Klägerin ab (act. 2/4; act. 1
  N. 10 f.; act. 12 N. 25). Die Beklagte hat sich in der Folge
  dennoch weiterhin auf BMW und MINI Fahrzeuge spezialisiert (act. 13/6;
  act. 12 N. 15), ohne offizielle BMW Händlerin zu sein. 

  
	
   

  
	
  3.  

  
	
  3.1. Am 1. Juli 2008 reichte die Klägerin gemeinsam mit
  der BMW (Schweiz) AG beim Handelsgericht Zürich ein Begehren um Erlass eines
  Befehls bzw. eventualiter vorsorglicher Massnahmen gegen die Beklagte ein
  (act. 13/4; act. 2/13 S. 2). Dies mit der Begründung, dass die
  Beklagte nach Beendigung des Händlervertrages unerlaubterweise weiterhin den
  Domainnamen [...] bmw.ch verwende, den Pylon (mehrere Meter hoher
  Werbeträger) unzulässig gestaltet habe, sich im Geschäftsverkehr weiterhin
  als offizielle BMW-Vertretung bezeichne und die Bildmarke BMW verwende
  (act. 13/4 N. 12).

  
	
   

  
	
  3.2. Anlässlich der vom Handelsgericht Zürich
  durchgeführten Instruktionsverhandlung zog die Klägerin ihr Begehren um
  Erlass eines Befehls bzw. eventualiter vorsorglichen Massnahmen wieder zurück
  (act. 2/13 S. 3), da nach der einstweiligen Beurteilung des Einzelrichters
  des Handelsgerichts Zürich die Sachlage nicht genügend liquide bzw. die
  Rechtslage nicht genügend klar gewesen sei, um einen Befehl zu erlassen
  (act. 12 N. 35; act. 19 N. 28 und N. 79). Der
  Einzelrichter des Handelsgerichts Zürich schrieb das eingeleitete Verfahren
  deshalb als durch Rückzug erledigt ab (act. 2/13 S. 4). 

  
	
   

  
	
  3.3. Die Parteien erzielten in den aussergerichtlich
  fortgesetzten Vergleichsgesprächen keine Einigung (vgl. act. 1
  N. 21; act. 12 N. 36; act. 19 N. 82; act. 39
  N. 97). Dennoch ging die Klägerin in der Folge offenbar davon aus, dass
  sich die Angelegenheit erledigt habe und erhob vorerst keine Klage gegen die
  Beklagte (vgl. act. 2/14; act. 1 N. 21 f.).

  
	
   

  
	
  4.  

  
	
  4.1. In den Jahren 2014 bis 2017 kam es zu mehreren
  Vorfällen, in welchen Kunden der Beklagten diese für eine offizielle
  BMW-Händlerin, BMW-Partnerin bzw. BMW Vertretung hielten
  (act. 2/63-2/64; act. 21/75-21/77; vgl. auch act. 39
  N. 84 ff.). 

  
	
   

  
	
  4.2. Die Klägerin schickte der Beklagten deshalb am
  16. Juni 2016 ein Mahnschreiben, in welchem sie die Beklagte
  aufforderte, die Verwendung von verschiedenen beanstandeten Bezeichnungen
  (unter anderem die Bezeichnung "BMW Service" und "BMW
  Garage") zu unterlassen, um den irreführenden Eindruck einer
  vertraglichen Beziehung zur BMW AG zu vermeiden (act. 1 N. 74;
  act. 2/65). Am 28. Juni 2016 und am 5. September 2016 verschickte
  die Klägerin weitere Mahnschreiben an die Beklagte (act. 2/66-2/67). Die
  Beklagte bestreitet, diese Schreiben der Klägerin erhalten zu haben (act. 12
  N. 86 f.). Unbestritten ist jedenfalls, dass die Klägerin am
  8. März 2017 der Beklagten die Klageschrift zustellte und eine kurze
  Frist ansetzte, um den darin geltend gemachten Forderungen zu entsprechen
  (act. 2/68). Die Beklagte antwortete darauf, dass sie der angedrohten
  Klage sehr entspannt entgegensehe. Zudem wies sie darauf hin, dass sie
  freiwillig und unabhängig von der Klage gewisse Änderungen an ihrem
  Marktauftritt vorgenommen habe (act. 2/70).

  
	
   

  
	
  5.  

  
	
  5.1. In der Folge reichte die Klägerin am 7. April
  2017 die vorliegende Klage beim Obergericht des Kantons Glarus ein
  (act. 1). Dies zusammengefasst mit der Begründung, dass die Beklagte
  durch die Verwendung des BMW und des MINI Logos, durch die Bezeichnungen
  "BMW Service", "BMW und MINI Service", "BMW
  Garage", "BMW und MINI Garage", "Ihr BMW und MINI
  Partner", "BMW [...]", "[...] BMW", " [...]
  BMW" und " [...] AG BMW" sowie durch die Verwendung des
  Domainnamens [...] bmw.ch beim Publikum den irreführenden Eindruck erwecke,
  weiterhin eine autorisierte BMW Händlerin bzw. eine autorisierte BMW
  Werkstatt zu sein. Sie verstosse mit diesem Verhalten gegen das Bundesgesetz
  gegen den unlauteren Wettbewerb (SR 241; nachfolgend UWG) und gegen das
  Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (SR 232.11;
  nachfolgend MSchG; vgl. act. 1 N. 84 ff.). 

  
	
   

  
	
  5.2. Die Beklagte reichte am 31. August 2017 ihre
  Klageantwort ein und ersuchte darin um vollständige Abweisung der Klage
  (act. 12 S. 2). Sie bestreitet insbesondere, sich täuschend zu
  verhalten (act. 12 N. 116). Sie mache keinen kennzeichenmässigen
  Gebrauch von den Marken der Klägerin (act. 12 N. 118). Sie sei auf
  deren Gebrauch im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit mit Originalmarkenwaren der
  Klägerin angewiesen (act. 12 N. 118). Die Beklagte bewerbe ihr
  Angebot im allgemein üblichen Rahmen und erwecke beim massgebenden
  Verkehrskreis keinen falschen Eindruck, wer hinter den Angeboten und
  Leistungen stehe (act. 12 N. 118). Die Beklagte habe ihren Auftritt
  teilweise bereits vor Rechtshängigkeit der Klage dauerhaft geändert, was die
  Klägerin mit ihrer Klage verkannt habe (act. 12 N. 117).

  
	
   

  
	
  5.3. Die Klägerin reichte am 29. November 2017 ihre
  Replik (act. 19) und die Beklagte am 23. März 2018 ihre Duplik
  (act. 39) ein. Am 15. Dezember 2017, am 22. Dezember 2017 und
  am 23. März 2018 reichte die Klägerin zudem als "Noven"
  bezeichnete Eingaben ein (act. 24; act. 28; act. 37). Darin
  brachte sie verschiedene neue Tatsachenbehauptungen vor, reichte neue
  Beweismittel ein und ergänzte ihre ursprünglich gestellten Rechtsbegehren
  durch neue Begehren (act. 24; act. 25/99; act. 28;
  act. 30/100-30/102; act. 37; act. 38/103).

  
	
   

  
	
  5.4. Am 30. September 2020 fand eine
  Instruktionsverhandlung unter der Leitung der Obergerichtspräsidentin statt
  (act. 57). Es konnte kein Vergleich zwischen den Parteien erzielt werden
  (act. 57 S. 2). Das Obergericht räumte in der Folge einerseits der
  Beklagten die Möglichkeit ein, eine schriftliche Stellungnahme zur
  Noveneingabe 3 der Klägerin einzureichen, sowie andererseits der Klägerin,
  eine Stellungnahme zur Duplik der Beklagten einzureichen (act. 62). Die
  Klägerin nutzte diese Möglichkeit und reichte am 17. September 2021 eine
  Stellungnahme zur Duplik sowie weitere Noven ein (act. 65). Zudem
  ergänzte sie erneut ihre Rechtsbegehren (act. 65 N. 37-41;
  act. 66/104).

  
	
   

  
	
  5.5. Am 24. September 2021 fand die Hauptverhandlung
  statt (act. 68). Die Parteien hielten ihre Parteivorträge, gaben Replik
  und Duplik und trugen ihre Schlussvorträge vor (act. 68 S. 4 ff.;
  act. 70 und act. 71). Auf die beantragte Parteibefragung wurde
  verzichtet, da der Sachverhalt, soweit relevant, grundsätzlich nicht strittig
  zwischen den Parteien ist (act. 68 S. 15). 

  
	
   

  
	
  5.6. Im Anschluss an die Hauptverhandlung wurde das
  Verfahren auf Antrag der Parteien sistiert, damit weitere Vergleichsgespräche
  unter den Parteien geführt werden können (act. 68 S. 15 und
  S. 17). Die Vergleichsgespräche unter den Parteien führten in der Folge
  jedoch zu keiner Einigung, weshalb die Parteien dem Obergericht am
  14. Dezember 2021 beantragten, das Verfahren wiederaufzunehmen und ein
  Urteil zu fällen (act. 73).

  
	
   

  
	
  5.7. An seiner Sitzung vom 17. November 2023 fällte das
  Obergericht seinen Entscheid (act. 80).

  
	
   

  
	
  II. Formelles

  
	
   

  
	
  1. Überblick

  
	
   

  
	
  1.1. Die Klägerin und die Beklagte werfen im vorliegenden
  Verfahren zahlreiche formelle Fragen auf (vgl. act. 1 N. 95-104;
  act. 12 N. 6 und N. 113-116). Diese werden im Folgenden vorab
  geklärt, um zu bestimmen, welche Begehren der Klägerin überhaupt inhaltlich zu
  prüfen sind. 

  
	
   

  
	
  1.2. In E. II.2. wird hierfür zunächst die
  Zuständigkeit und das anwendbare Recht bestimmt. In E. II.3. folgen
  Ausführungen zur Zulässigkeit der eingereichten Noven und in E. II.4.
  zur Zulässigkeit der Klageänderungen. Anschliessend wird in E. II.5.
  geprüft, ob es sich um eine bereits abgeurteilte Sache handelt und in
  E. II.6. wird das Rechtsschutzinteresse der Klägerin beurteilt.
  Schliesslich wird in E. II.7. das Ausstandsgesuch der Beklagten
  behandelt.

  
	
   

  
	
  2. Zuständigkeit und anwendbares Recht

  
	
   

  
	
  2.1. Die Klägerin hat ihren Sitz in [...]
  (act. 2/1), die Beklagte ihren in [...] (act. 2/2). Es liegt somit
  ein internationaler Sachverhalt vor. 

  
	
   

  
	
  2.2. Wie dies sowohl die Klägerin als auch die Beklagte
  zutreffend festhalten (act. 1 N. 3; act. 12 N. 13), bestimmt
  sich die internationale Zuständigkeit nach dem Übereinkommen über die
  gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
  Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (LugÜ)
  und die örtliche Zuständigkeit nach dem Bundesgesetz über das Internationale
  Privatrecht (IPRG; vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_36/2016 vom
  14. April 2016 E. 3.5.1, m.w.H.). Nach Art. 2 LugÜ kann die
  Klägerin ihre Klage im Wohnsitzstaat der Beklagten erheben. Nach
  Art. 109 Abs. 2 bzw. Art. 129 IPRG i.V.m. Art. 21
  Abs. 1 IPRG sind die schweizerischen Gerichte am Sitz der Beklagten
  zuständig.

  
	
   

  
	
  2.3. Die Beklagte hat ihren Sitz in [...]
  (act. 2/2). Das angerufene Obergericht des Kantons Glarus ist somit
  international und örtlich zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache
  zuständig. Sachlich ist das Obergericht des Kantons Glarus in Dreierbesetzung
  als einzige kantonale Instanz zuständig (Art. 5 Abs. 1 lit. a
  und d ZPO i.V.m. Art. 17 Abs. 2 lit. e GOG GL [GS III A/2]). Das Schlichtungsverfahren
  entfällt (Art. 198 lit. f ZPO).

  
	
   

  
	
  2.4. Anwendbar ist das schweizerische Recht, da die
  Klägerin um Schutz vor Verletzung ihrer Marken in der Schweiz ersucht und der
  schweizerische Markt betroffen ist (Art. 110 Abs. 1 und
  Art. 136 Abs. 1 IPRG; vgl. act. 1 N. 12-18). Davon gehen
  auch die Parteien aus (vgl. act. 1 N. 79 ff.; act. 12
  N. 92 ff.; act. 19 N. 52 ff.; act. 39
  N. 64 ff.).

  
	
   

  
	
  3. Zulässigkeit der eingereichten Noven

  
	
   

  
	
  3.1. Die Klägerin reichte – nachdem sie sich bereits zwei
  Mal umfassend zur Streitsache äussern konnte (vgl. act. 1 und
  act. 19) – vier als "Noven" bezeichnete Eingaben ein
  (act. 24; act. 28; act. 37 und act. 65). 

  
	
   

  
	
  3.2. In der ersten Noveneingabe vom 15. Dezember
  2017 bringt die Klägerin vor, sie sei am 14. Dezember 2017 darüber
  informiert worden, dass die Beklagte in der jüngsten Ausgabe der [...] ein
  Inserat veröffentlich habe, in welchem das BMW Logo prominent aufgeführt
  werde (act. 24 N. 1 und act. 25/99). Dies sei ein echtes
  Novum, welches ohne Verzug vorgebracht worden sei (act. 24 N. 2
  f.). Die Verwendung des BMW Logos sei irreführend und deshalb zu verbieten
  (act. 24 N. 6).

  
	
   

  
	
  3.3. In der zweiten Noveneingabe vom 22. Dezember
  2017 brachte die Klägerin neu vor, die Beklagte verwende auf den
  Visitenkarten ihres Personals die Bezeichnungen BMW-Partner und [...] BMW
  sowie die Wort-/Bildmarke BMW (act. 28 N. 13). Zudem weist sie
  darauf hin, dass neben dem Serviceempfang der Garage der Beklagten an der
  [...] ein Informationskasten installiert sei, mit der Beschriftung "Info
  von Ihrem BMW Händler" (act. 28 N. 16). Die Beklagte verstosse mit
  diesem Verhalten gegen das MSchG und das UWG (act. 28 N. 14 und
  N. 17). Es handle sich bei diesen neuen Tatsachen und Beweismittel um
  echte Noven, welche ohne Verzug eingereicht worden seien (act. 28 N. 2
  f.). 

  
	
   

  
	
  3.4. Am 23. März 2018 reichte die Klägerin eine
  dritte Noveneingabe ein (act. 37). Darin bringt sie vor, dass das [...]
  am 15. März 2018 eine Pressemitteilung erlassen habe, in welcher Daten
  in Bezug auf den Ruf von der BMW Gruppe eingeholt worden seien (act. 37
  N. 1 und N. 4 f.). Diese würden belegen, dass der Ruf von BMW
  entgegen den Ausführungen der Beklagten herausragend sei (act. 37
  N. 6). Auch hierbei würde es sich um ein echtes Novum handeln, welches
  ohne Verzug eingereicht worden sei (act. 37 N. 2 f.).

  
	
   

  
	
  3.5. In ihrer vierten Noveneingabe vom 17. September 2021
  nahm die Klägerin auf die neuen Vorbringen der Beklagten in derer Duplik
  Bezug (vgl. act. 65). So hatte die Beklagte in ihrer Duplik neu vorgebracht,
  dass in ihrem Empfangs- bzw. Showroom seit vielen Jahren ein Ständer mit der
  Aufschrift "Willkommen bei BMW" stehe (act. 39 N. 92).
  Zudem hat sie die aktuelle Version ihrer Visitenkarte eingereicht (act. 39
  N. 112). Die Klägerin führte hierzu in ihrer Noveneingabe aus, dass ihr
  der Ständer mit der Aufschrift "Willkommen bei BMW" bis anhin nicht
  bekannt gewesen sei (act. 65 N. 25). Die Beschriftung sei
  irreführend, da sie den Eindruck erwecke, der Kunde würde durch eine dem BMW
  Netzwerk zugehörige Garage empfangen (act. 65 N. 25). Auch seien
  die von der Beklagten eingereichten Visitenkarten mit den Bezeichnungen
  "BMW-Service" und "BMW-Classic" irreführend (act. 65
  N. 30). Die Klägerin habe diese erst durch die Duplik der Beklagten
  entdeckt (act. 65 N. 30).

  
	
   

  
	
  3.6. Die Beklagte bestreitet, dass diese von der Klägerin
  vorgebrachten Noven zu berücksichtigen seien (act. 39 N. 107).
  Bezüglich der ersten Noveneingabe vom 15. Dezember 2017 betreffend die
  Werbung der Beklagten in der [...] mit einem BMW Logo führt die Beklagte aus,
  dass es sich dabei nicht um ein Novum handle (act. 39 N. 108). Es
  handle sich um praktisch das identische Profilbild wie die Beklagte auf
  Facebook verwende (act. 39 N. 108). 

  
	
   

  
	
  3.7. Auch die zweite Noveneingabe der Klägerin enthalte
  nach Ansicht der Beklagten keine Noven (act. 39 N. 109). Die
  beanstandete Visitenkarte bestehe bereits viel länger als die Frist zur
  Replizierung der Klägerin abgelaufen sei (act. 39 N. 110). Die
  Klägerin müsse sich das Wissen der Garage D.______ AG als ihr lokaler
  Vertreter anrechnen lassen (act. 39 N. 110). Die Visitenkarte werde
  heute nicht mehr so verwendet (act. 39 N. 112). Die entsprechende
  Visitenkarte sei jedoch in Fahrzeugmappen aus Fahrzeugen, die von der
  Beklagten bis Ende 2003 abgesetzt worden seien (als sie noch offizielle BMW
  Händlerin gewesen sei), noch vorhanden (act. 39 N. 111). Die
  aktuelle Visitenkarte von [...] enthalte kein BMW Logo mehr (act. 39
  S. 28). Daneben könne sie mittels Google Streetview belegen, dass der
  beanstandete Informationskasten bereits im Juli 2013 vorhanden gewesen sei
  (act. 39 N. 113). Mit zumutbarer Sorgfalt hätte es der Klägerin
  deshalb möglich sein müssen, ihre Behauptungen rechtzeitig in der Replik vorzubringen
  (act. 39 N. 113; vgl. auch act. 71 N. 14). Zudem
  bestreitet die Beklagte, dass die von der Klägerin eingereichte Fotografie
  vom 20. Dezember 2017 stamme. Der Schriftzug "Info von Ihrem BMW
  Händler" existiere nicht (act. 39 N. 113). Das BMW-Logo im
  Innern des Informationskastens sei ein Sticker, welchen die Beklagte
  rechtmässig erworben habe und kraft Erschöpfung frei in seiner Verwendung sei
  (act. 39 N. 114). 

  
	
   

  
	
  3.8. Zur Zulässigkeit der dritten und vierten
  Noveneingabe äussert sich die Beklagte – soweit ersichtlich – nicht, sondern
  beschränkt sich darauf die Relevanz dieser neuen Eingabe zu bestreiten (vgl.
  insbesondere act. 71 N. 3 S. 1 f.). 

  
	
   

  
	
  3.9. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann sich
  jede Partei nur zweimal unbeschränkt äussern: Ein erstes Mal im Rahmen des
  ersten Schriftenwechsels; ein zweites Mal entweder im Rahmen eines zweiten
  Schriftenwechsels oder – wenn kein solcher durchgeführt wird – an einer
  Instruktionsverhandlung oder "zu Beginn der Hauptverhandlung" (BGE
  144 III 67 E. 2.1, m.w.H.). Danach haben die Parteien nur noch unter den
  eingeschränkten Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO das Recht, neue
  Tatsachen und Beweismittel vorzubringen (Urteil des Bundesgerichts 4A_70/2019
  vom 6. August 2019 E. 2.3.1, m.w.H.). Das heisst, neue Tatsachen und
  Beweismittel werden dann nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug
  vorgebracht werden und (a) erst nach Abschluss des Schriftenwechsels
  entstanden sind (sog. echte Noven); oder (b) bereits vor Abschluss des
  Schriftenwechsels vorhanden waren, aber trotz zumutbarer Sorgfalt nicht
  vorher vorgebracht werden konnten (sog. unechte Noven; Art. 229
  Abs. 1 ZPO).

  
	
   

  
	
  3.10. Dass unechte Noven trotz zumutbarer Sorgfalt nicht
  vorher haben vorgebracht werden können, bedeutet, dass der betreffenden
  Partei keine Nachlässigkeit bei der Behauptungs- und Beweisführungslast (bzw.
  der subjektiven Beweislast) vorzuwerfen ist. Dazu gehört auch, dass die
  betreffende Partei die zumutbaren Nachforschungen vorgenommen hat (vgl. zum
  Ganzen Urteil des Bundesgerichts 4A_259/2019 vom 10. Oktober 2019
  E. 1.3, m.w.H.).

  
	
   

  
	
  3.11. Vorliegend hat das Obergericht einen zweiten
  Schriftenwechsel angeordnet (act. 14; vgl. Art. 225 ZPO). Die als
  Noveneingaben bezeichneten Eingaben der Klägerin können somit nur
  berücksichtigt werden, wenn es sich dabei um echte bzw. unechte Noven im
  Sinne von Art. 229 Abs. 1 ZPO handelt. Von dem geht auch die
  Klägerin selbst aus (vgl. act. 24 N. 2; act. 28 N. 2;
  act. 37 N. 2; act. 65 N. 4). Der Nachweis hierfür obliegt
  der Klägerin (vgl. Daniel Willisegger,
  in: Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel
  2017, N. 33 zu Art. 229 ZPO).

  
	
   

  
	
  3.12. Die Klägerin reichte ihre Replik am
  29. November 2017 ein (act. 19). Der eingereichte Auszug aus der
  [...] (Novum 1) stammt aus dem Dezember 2017 (act. 25/99) und ist somit
  erst nach der Replik der Klägerin entstanden. Es handelt sich somit – wie die
  Klägerin zu Recht vorbringt (act. 24 N. 2) – um ein echtes Novum.
  Die Klägerin reichte das Novum am 15. Dezember 2017 ein, was in
  angesichts der Tatsache, dass die eingereichte Ausgabe der [...] aus dem Dezember
  2017 stammt, als rechtzeitig zu erachten ist (vgl. hierzu Urteil des
  Bundesgerichts 4A_70/2021 vom 15. Juli 2021 E. 4.2). Der
  eingereichte Auszug aus der [...] ist somit als neue Tatsache im vorliegenden
  Verfahren zu beachten.

  
	
   

  
	
  3.13. Die Klägerin konnte dagegen nicht belegen, dass die
  in der zweiten Noveneingabe eingereichte Visitenkarte erst nach der
  Erstattung ihrer Replik vom 29. November 2017 entstand. So argumentierte
  die Beklagte vielmehr, dass dies eine alte Version ihrer Visitenkarten sei,
  welche seit 2003 nicht mehr verwendet werde (act. 39 N. 110). Auch
  gelingt es der Klägerin nicht darzulegen, weshalb es ihr trotz zumutbarer
  Sorgfalt nicht vorher möglich gewesen sein sollte, die Visitenkarten der
  Beklagten einzureichen (vgl. act. 65 N. 29). So war die
  Visitenkarte der Beklagten zum Zeitpunkt der Klageeinreichung bereits über 14
  Jahre im Umlauf (act. 39 N. 110-111). Aus der Eingabe der Klägerin geht
  nicht hervor, wann die Garage D.______ Kenntnis vom Inhalt der Visitenkarte
  erlangte und weshalb sie die Klägerin erst im Dezember 2017 darüber
  informiert haben soll (vgl. act. 28 N. 1 und N. 14-15). Es
  liegt somit kein zulässiges Novum vor.

  
	
   

  
	
  3.14. Die Beklagte hat belegt, dass der Informationskasten
  an der [...] bereits seit längerer Zeit, mindestens seit Juli 2013, vorhanden
  ist (vgl. act. 40/36; act. 39 N. 113). Die Klägerin hat nicht
  hinreichend dargelegt, weshalb es ihr nicht möglich gewesen ist, ihre
  Behauptungen rechtzeitig in der Replik vorzubringen. So hat sie nicht
  ausgeführt, von wem und wie sie von diesem Informationskasten erfahren hat.
  Sie hat somit nicht hinreichend belegt, dass sie die ihr zumutbaren
  Nachforschungen zum rechtzeitigen Vorbringen dieser Information vorgenommen
  hat. Auch diesbezüglich liegt somit kein zulässiges Novum vor.

  
	
   

  
	
  3.15. Ein zulässiges echtes Novum stellt hingegen die
  Pressemitteilung des [...]s vom 15. März 2018 dar (act. 38/103).
  Sie wurde nach der Replik der Klägerin vom 29. November 2017
  veröffentlicht und von der Klägerin ohne Verzug am 23. März 2018
  vorgebracht (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 4A_70/2021 vom
  15. Juli 2021 E. 4.2).

  
	
   

  
	
  3.16. Bezüglich der vierten Noveneingabe der Klägerin ist
  zu beachten, dass sie diese im Anschluss an die Duplik der Beklagten
  eingereicht hat. 

  
	
   

  
	
  3.17. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass es der
  klagenden Partei weder möglich noch zumutbar ist, auf Vorrat in ihrer Replik
  sämtliche denkbaren Noven zu entkräften, mit denen der Prozessstoff in der
  Duplik noch ausgedehnt werden kann. Wenn daher in der Duplik Noven
  vorgebracht werden, welche die Klägerin ihrerseits mit unechten Noven
  entkräften will, ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die
  Voraussetzung von Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO erfüllt, dass diese Noven
  vor Aktenschluss trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorgebracht werden konnten.
  Damit der klagenden Partei dieser Sorgfaltsnachweis gelingt, ist immerhin
  unabdingbar, dass die Dupliknoven für diese Noveneingabe kausal sind.
  Erforderlich ist einerseits, dass (erst) die Dupliknoven das Vorbringen der
  unechten Noven veranlasst haben, andererseits, dass die unechten Noven in
  technischer bzw. thematischer Hinsicht als Reaktion auf die Dupliknoven
  aufzufassen sind (vgl. zum Ganzen BGE 146 III 55 E. 2.5.2, m.w.H.;
  Urteil des Bundesgerichts 4A_41/2022 vom 24. Mai 2022 E. 2.2).

  
	
   

  
	
  3.18. Vorliegend war es die Beklagte in ihrer Duplik,
  welche vorbrachte, wie die aktuelle Visitenkarte der Beklagten gestaltet ist
  (act. 39 N. 112). Auch war es die Beklagte, welche in ihrer Duplik
  erstmals vorbrachte, dass sie in ihrem Empfangsraum einen Ständer mit der
  Beschriftung "Willkommen bei BMW" aufgestellt hat (act. 39
  N. 92). Diese von der Beklagten neu in den Prozess eingebrachten
  Tatsachen und Beweismittel wurden rechtzeitig vorgebracht und sind vorliegend
  uneingeschränkt zu beachten. 

  
	
   

  
	
  3.19. Die neuen Behauptungen der Klägerin, dass der
  Ständer mit der Beschriftung "Willkommen bei BMW" sowie die
  Gestaltung der Visitenkarten irreführend sei, basieren kausal auf diesen
  neuen Vorbringen der Beklagten in ihrer Duplik (act. 65 N. 25).
  Erst die neuen Vorbringen der Beklagten haben die Klägerin dazu veranlasst
  vorzubringen, dass die Verwendung ihrer Marken auch in diesem Zusammenhang
  irreführend sei. Die entsprechenden Behauptungen der Klägerin, dass die
  Verwendung des Ständers "Willkommen bei BMW" sowie die Gestaltung
  der Visitenkarte irreführend sei, sind somit im vorliegenden Prozess zu
  beachten.

  
	
   

  
	
  4. Zulässigkeit der Klageänderungen

  
	
   

  
	
  4.1. Die Klägerin ergänzte mit ihrer zweiten Noveneingabe
  vom 22. Dezember 2017 ihre ursprünglichen Rechtsbegehren Ziffern 3, 4, 6
  und 9 und fügt ein neues Rechtsbegehren Ziffer 8bis hinzu (vgl.
  act. 30/100). Der Beklagten soll dadurch zusätzlich verboten werden, die
  Bezeichnungen "BMW-Partner" und "Ihr BMW Händler" im
  geschäftlichen Verkehr zu verwenden (act. 28 N. 6 und N. 9).
  Auch sollen die bereits beantragten Verbote der Verwendung der BMW und MINI
  Logos und der Bezeichnung als "[...] BMW" zusätzlich für die
  Werbung auf Visitenkarten und Informationskästen gelten (act. 28
  N. 7 f.). Entsprechend soll die Beklagte verpflichtet werden, die
  Bezeichnung "[...] BMW", "BMW-Partner" und "BMW
  Händler" von Visitenkarten bzw. Informationskästen zu entfernen bzw.
  entfernen zu lassen (act. 28 N. 10 f.).

  
	
   

  
	
  4.2. Am 17. September 2021 ergänzte die Klägerin ihr
  Rechtsbegehren Ziffer 9 erneut und stellte neue Rechtsbegehren (Ziffern 8ter
  und 8quater; vgl. act. 66/104). Der Beklagten soll dadurch
  zusätzlich verboten werden, in und/oder im Zugangsbereich zu ihrer Werkstatt,
  insbesondere auf einem Ständer im Empfangsbereich oder im Showroom, die
  Wörter "Willkommen bei BMW" zu verwenden (act. 65 N. 38).
  Zudem soll ihr verboten werden, die Bezeichnungen "BMW-Service"
  und/oder "BMW-Classic" zu verwenden, insbesondere auf ihrer
  Visitenkarte (act. 65 N. 39). Entsprechend sei die Beklagten
  zusätzlich zu verpflichten, die Bezeichnung "Willkommen bei BMW"
  vom Ständer am Empfangsbereich bzw. im Showroom zu entfernen bzw. entfernen
  zu lassen sowie die Bezeichnungen "BMW-Service" und
  "BMW-Classic" von den Visitenkarten ihres Personals bzw. ihrer
  Organe zu entfernen bzw. entfernen zu lassen (act. 65 N. 40).

  
	
   

  
	
  4.3. Die Beklagte verweigerte ihre Zustimmung zur
  Änderung der ursprünglichen Klage und bestreitet die Zulässigkeit der
  vorgenommenen Klageänderungen (act. 71 N. 1; act. 39
  S. 2).

  
	
   

  
	
  4.4. Als Klageänderung gilt die inhaltliche Änderung des
  Streitgegenstandes nach Eintritt der Rechtshängigkeit (vgl. Laurent Killias, in: Berner Kommentar
  zum Schweizerischen Privatrecht, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II,
  Art. 150-352 ZPO und Art. 400-406 ZPO, Bern 2012, N. 6 zu
  Art. 227 ZPO). Erfasst ist jede inhaltliche Änderung der bisherigen
  Rechtsbegehren, mit welchen mehr, zusätzliches oder etwas Anderes verlangt
  wird (Laurent Killias, a.a.O.,
  N. 7 zu Art. 227 ZPO, m.w.H.). Keine Klageänderung liegt vor, wenn
  eine Klage auf zusätzliche neue Tatsachen und Beweismittel aus dem gleichen
  Lebenssachverhalt abgestützt oder wenn das Rechtsbegehren nachträglich bloss
  verdeutlicht wird (Laurent Killias,
  a.a.O., N. 9 und N. 13 zu Art. 227 ZPO, m.w.H.).

  
	
   

  
	
  4.5. Eine Klageänderung ist nur zulässig, wenn der
  geänderte oder der neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu
  beurteilen ist und mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen
  Zusammenhang steht oder die Gegenpartei zustimmt (Art. 227 Abs. 1
  ZPO). In der Hauptverhandlung bzw. nach Aktenschluss ist eine Klageänderung
  darüber hinaus nur zulässig, wenn sie zusätzlich auf neuen Tatsachen oder
  Beweismitteln beruht (Art. 230 Abs. 1 ZPO; Christoph Leuenberger, in: Kommentar zur Schweizerischen
  Zivilprozessordnung(ZPO), 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, N. 1 zu
  Art. 230 ZPO).

  
	
   

  
	
  4.6. Vorliegend verlangt die Klägerin mit ihren ergänzten
  bzw. neuen Rechtsbegehren Ziffern 3, 8bis, 8ter, 8quater
  und 9 lit. p-s etwas Zusätzliches von der Beklagten (vgl. act. 28
  N. 6-11 und act. 65 N. 37-40). Die neuen Rechtsbegehren
  Ziffern 8ter, 8quater und 9 lit. r und lit. s kann
  die Klägerin dabei auf zulässige (neue) Tatsachen stützen (vgl. oben
  E. II.3.18-II.3.19.). So behauptete und belegte die Beklagte in ihrer
  Duplik selbst, dass in ihrem Empfang seit vielen Jahren ein Ständer mit der
  Aufschrift "Willkommen bei BMW" stehe (act. 39 N. 92).
  Auch reichte sie eine Fotografie der aktuellen Visitenkarte von [...] ein,
  auf welcher "BMW-Service" und "BMW-Classic" steht
  (act. 39 N. 112). Die basierend darauf geänderten Rechtsbegehren
  Ziffern 8ter, 8quater und 9 lit. r und lit. s sind
  nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen wie die ursprünglichen und
  stehen hierzu in einem sachlichen Zusammenhang (vgl. Art. 243
  Abs. 3 ZPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_255/2015 E. 2.2.1 und
  E. 2.2.3). Es handelt sich somit diesbezüglich um eine zulässige
  Klageänderung. Dem vorliegenden Urteil sind entsprechend die Rechtsbegehren
  Ziffern 8ter, 8quater und 9 lit. r und lit. s
  zugrunde zu legen.

  
	
   

  
	
  4.7. Die neuen bzw. ergänzten Rechtsbegehren Ziffern 3, 8bis
  und 9 lit. p und lit. q (act. 28 N. 6-11) kann die Klägerin dagegen
  nicht auf zulässige neue Tatsachen stützen, da sie diese verspätet
  eingereicht hat (vgl. hierzu vorstehend E. II.3.13.-II.3.14.). Die Klägerin
  kann ihre geänderten bzw. neuen Rechtsbegehren auch nicht auf die
  Ausführungen der Beklagten in ihrer Duplik stützen (vgl. act. 39
  S. 28). Die Änderung der Rechtsbegehren Ziffern 3, 8bis und 9
  lit. p und lit. q durch die Klägerin sind somit nicht zulässig. Auf die
  entsprechende Klageänderung der Klägerin ist nicht einzutreten (vgl. Laurent Killias, a.a.O., N. 24
  zu Art. 227 ZPO).

  
	
   

  
	
  4.8. Insofern die Klägerin mit den geänderten
  Rechtsbegehren Ziffern 4, 6, und 9 lit. l nur die bereits im ursprünglichen Rechtsbegehren
  enthaltene beispielhafte Aufzählung ergänzt, verlangt sie nicht mehr bzw.
  nicht etwas Anderes von der Beklagten als bereits in ihrer ursprünglichen
  Klage. Vielmehr handelt es sich bei den Umformulierungen der Rechtsbegehren
  Ziffern 4, 6 und 9 lit. l bloss um eine nachträgliche Verdeutlichung. Dies
  stellt keine Klageänderung im Sinne von Art. 227 bzw. Art. 230 ZPO dar
  (vgl. Laurent Killias, a.a.O.,
  N. 9 und N. 13 zu Art. 227 ZPO, m.w.H.). Die neue Formulierung
  der Rechtsbegehren Ziffern 4, 6, und 9 lit. l ist somit als zulässig zu
  erachten, ohne dass die entsprechenden Voraussetzungen von Art. 227 bzw. Art.
  230 ZPO erfüllt sein müssen. Die Präzisierung der Rechtsbegehren Ziffern 6
  und 9 lit. l beruht darüber hinaus auf einer zulässigen neuen Tatsache (vgl.
  act. 39 N. 112), weshalb diesbezüglich ohnehin eine zulässige
  Klageänderung vorliegen würde. 

  
	
   

  
	
  5. Keine abgeurteilte Sache 

  
	
   

  
	
  5.1. Die Klägerin hatte bereits vor dem vorliegenden
  Verfahren am 1. Juli 2008 gemeinsam mit der BMW (Schweiz) AG beim
  Handelsgericht Zürich ein Begehren um Erlass eines Befehls bzw. eventualiter
  vorsorglicher Massnahmen gegen die Beklagte eingereicht (act. 13/4;
  act. 2/13 S. 2). Anlässlich der vom Handelsgericht Zürich
  durchgeführten Instruktionsverhandlung hat die Klägerin ihr Begehren wieder
  zurückgezogen, weshalb der Einzelrichter des Handelsgerichts Zürich das
  eingeleitete Verfahren als durch Rückzug erledigt abgeschrieben hat
  (act. 2/13 S. 3 f.). 

  
	
   

  
	
  5.2. Nach Ansicht der Klägerin komme ihrem damaligen
  Rückzug des Begehrens um Erlass eines Befehls keine Rechtskraftwirkung zu
  (act. 1 N. 95). Wenn die Bedingungen des Rechtsschutzes in klaren
  Fällen nicht erfüllt sei, werde auf das Gesuch nicht eingetreten (act. 1
  N. 95). Der Nichteintretensentscheid entfalte lediglich im Verhältnis zu
  einem neuen Verfahren auf Rechtsschutz in klaren Fällen Rechtskraftwirkung.
  Eine neue Klage sei immer möglich (act. 1 N. 95). Es könne nicht
  sein, dass ein Rückzug des Gesuchs weitergehendere Folgen als ein
  Nichteintretensentscheid habe (act. 1 N. 96). Die Klägerin sei
  deshalb frei, auch nach dem erfolgten Rückzug ihre Ansprüche im ordentlichen
  Verfahren geltend zu machen (act. 1 N. 96).

  
	
   

  
	
  5.3. Die Beklagte äussert sich diesbezüglich nicht (vgl.
  act. 12 N. 112).

  
	
   

  
	
  5.4. Nach Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO darf
  auf eine Klage nur eingetreten werden, sofern in der Streitsache nicht
  bereits ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Da es sich hierbei um eine
  negative Prozessvoraussetzung handelt, hat das Gericht dies von Amtes wegen zu
  prüfen (Art. 60 ZPO; vgl. Myriam
  A. Gehri, in: Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung,
  3. Aufl., Basel 2017, N. 18 zu Art. 59 ZPO).

  
	
   

  
	
  5.5. Vorliegend fand das erste Verfahren zwischen den
  Parteien vor dem Handelsgericht Zürich noch vor Inkrafttreten der ZPO, d.h.
  unter dem alten zürcherischen Verfahrensrecht, statt. Dieses bestimmte, dass
  zur schnellen Handhabung klaren Rechts bei nicht streitigen oder sofort
  beweisbaren tatsächlichen Verhältnissen ein Befehlsverfahren vor dem
  Einzelrichter im summarischen Verfahren eingeleitet werden kann (§ 222
  Ziff. 2 der Zivilprozessordnung des Kantons Zürich vom 1. Januar
  2008 [aZPO ZH]). Fehlte es an klarem Recht oder sofort beweisbaren
  tatsächlichen Verhältnissen (sog. Illiquidität), trat der Richter auf das
  Begehren nicht ein (§ 226 aZPO ZH). Nach § 226 aZPO ZH stand dem
  Kläger in der Folge jedoch die Klage im ordentlichen Verfahren offen. 

  
	
   

  
	
  5.6. In der Lehre sowie in einem Urteil des Obergerichts
  Zürich wird die Ansicht vertreten, ein rechtshängiges Befehlsbegehren
  aufgrund klaren Rechts könne wegen Illiquidität ohne materiellen
  Rechtsverlust auch zurückgezogen werden (Frank/
  Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung,
  3. Aufl., Zürich 1997, N. 4a zu § 226 aZPO ZH; Johann Jakob Zürcher, Der
  Einzelrichter am Handelsgericht des Kantons Zürich, Zürich 1998,
  S. 351 f.; Urteil des Obergerichts Zürich ZR 80/1981 Nr. 20
  S. 66 f. vom 22. Januar 1981 E. 3). Dies deshalb, da das
  Vorliegen klaren Rechts und unbestrittener oder sofort beweisbarer tatsächlicher
  Verhältnisse eine spezielle (zusätzliche) Prozessvoraussetzung des
  summarischen Erkenntnisverfahrens sei. Das Fehlen eines liquiden
  Klagefundamentes führe deshalb zu einem Nichteintretensentscheid, der keine
  Rechtskraftwirkung entfaltet. Diesen Prozessausgang mit gleicher Wirkung
  müsse der Kläger auch durch Parteierklärung (Rückzug infolge Illiquidität)
  herbeiführen können, um stattdessen den ordentlichen Prozess einzuleiten
  (vgl. zum Ganzen Urteil des Obergerichts Zürich ZR 80/1981 vom 22. Januar
  1981 E. 3). 

  
	
   

  
	
  5.7. Dieser Auffassung des Obergerichts Zürichs sowie den
  damaligen Lehrmeinungen zur zürcherischen Zivilprozessordnung ist
  zuzustimmen. Auch die heutige Lehre geht davon aus, dass ein Gesuch um
  Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 257 ZPO) ohne Rechtskraft- und
  Ausschlusswirkung für ein allfällig späteres ordentliches Verfahren
  zurückgezogen werden kann (Andreas
  Güngerich, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung,
  Band II, Art. 150-352 ZPO und Art. 400-406 ZPO, N. 22 zu
  Art. 257 ZPO; Thomas
  Sutter-Somm/Cordula Lötscher, in: Kommentar zur Schweizerischen
  Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, N. 16
  zu Art. 257 ZPO; Dieter Hofmann,
  in: Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel
  2017, N. 28b zu Art. 257 ZPO; Ingrid
  Jent-Sørensen, in: Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung,
  3. Aufl., Basel 2021, N. 15 zu Art. 257 ZPO).

  
	
   

  
	
  5.8. Vorliegend bringt die Klägerin vor, dass sie ihr
  Begehren um Erlass eines Befehls deshalb zurückgezogen habe, weil die
  Sachlage nicht genügend liquide bzw. die Rechtslage nicht genügend klar
  gewesen sei (act. 19 N. 28 und N. 79). Die Beklagte bestreitet
  dies nicht (act. 39 N. 31 und N. 94). Der damalige Rückzug des
  Begehrens auf Erlass eines Befehls steht dem vorliegenden Verfahren somit
  nicht entgegen. In Übereinstimmung mit dem Vorbringen der Klägerin
  (act. 1 N. 96) handelt es sich vorliegend nicht um eine bereits
  abgeurteilte Sache. 

  
	
   

  
	
  6. Rechtsschutzinteresse der Klägerin

  
	
   

  
	
  6.1. Die Beklagte bringt vor, dass sie ihren Auftritt vor
  Rechtshängigkeit der Klage dauerhaft geändert habe (act. 12
  N. 117). Die Beweise der Klägerin würden vom November 2016 datieren (act. 12
  N. 117). Die Beklagte habe ihre Website rundum erneuert (act. 12
  N. 44, N. 56 und N. 67). Die Fotografie des Pylon "BMW
  Service" sei in dieser Form nicht mehr auf der Website vorhanden
  (act. 12 N. 44). Auch existiere die Abbildung zu ihrem Spezialwerkzeugsortiment
  nicht mehr (act. 12 N. 56). Die Beklagte verwende in der
  Browser-Adressleiste nicht mehr das BMW Logo, sondern ein stilisiertes
  "[...]" als eigenes Logo (act. 12 N. 62). Die Beklagte
  bezeichne sich nicht mehr als "Ihr BMW und MINI Partner" (act. 12
  N. 53). Die von der Klägerin ins Recht gelegten Beweise (Preisliste und
  Rechnungen) seien überholt (act. 12 N. 53). Auch die Overalls mit
  den BMW und MINI Logos seien von der Beklagten vor Einreichung der Klage
  zurückgezogen worden (act. 12 N. 61). Sie habe die
  Widerrechtlichkeit nicht bestritten, weshalb das Gericht mangels
  Rechtsschutzinteresse nicht über diese Punkte zu entscheiden habe
  (act. 39 N. 44).

  
	
   

  
	
  6.2. Die Klägerin argumentiert dagegen, dass sie ein
  schutzwürdiges Interesse an einem gerichtlichen Verbot habe (act. 1
  N. 103; act. 19 N. 37). Dies gelte auch wenn die Beklagte
  behaupte, sie habe einige der strittigen Punkte eingestellt (act. 1
  N. 102 und N. 104; act. 19 N. 40). So beteure die
  Beklagte weiterhin, dass ihr damaliges Verhalten rechtmässig erfolgt sei
  (act. 1 N. 104). Das Schild "BMW Service" sei immer noch
  auf der Website der Beklagten abgebildet (act. 19 N. 30 und
  N. 66). 

  
	
   

  
	
  6.3. Wer in seinem Recht an der Marke verletzt oder
  gefährdet wird, kann vom Richter gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. a MSchG unter
  anderem verlangen, eine drohende Verletzung zu verbieten (sog.
  Unterlassungsklage). Die Anordnung eines Verbots nach Art. 55 Abs. 1
  lit. a MSchG setzt ein Rechtsschutzinteresse voraus. Ein solches besteht nur,
  wenn eine Verletzung droht, d.h. wenn das Verhalten des Beklagten die
  künftige Rechtsverletzung ernsthaft befürchten lässt. Indiz für einen
  bevorstehenden Eingriff kann die Tatsache sein, dass gleichartige Eingriffe
  in der Vergangenheit stattgefunden haben und eine Wiederholung zu befürchten
  ist. Wiederholungsgefahr kann regelmässig dann angenommen werden, wenn der
  Beklagte die Widerrechtlichkeit des beanstandeten Verhaltens bestreitet, ist
  doch dann zu vermuten, dass er es im Vertrauen auf dessen Rechtmässigkeit
  weiterführen wird (vgl. zum Ganzen BGE 128 III 96 E. 2e; Urteil des
  Bundesgerichts 4A_570/2022 vom 16. Mai 2023 E. 2.1, m.w.H.; Urteil
  des Bundesgerichts 4A_297/2020 vom 7. September 2020 E. 2.1,
  m.w.H.).

  
	
   

  
	
  6.4. Die Vermutung der Wiederholungsgefahr kann durch die
  verletzende Partei widerlegt werden, wenn sie Umstände dartut, die eine
  Wiederholung im konkreten Fall ausschliessen oder als unwahrscheinlich
  erscheinen lassen. An die Beseitigung der Vermutung sind jedoch strenge
  Anforderungen zu stellen. Sie wird weder durch die Einstellung der Verletzung
  umgestossen noch durch die blosse Erklärung der beklagten Partei, von
  künftigen Verletzungen Abstand zu nehmen, wenn nicht gleichzeitig der
  Anspruch der klagenden Partei anerkannt wird (Urteil des Bundesgerichts
  4A_570/2022 vom 16. Mai 2023 E. 2.1, m.w.H.).

  
	
   

  
	
  6.5. Daneben kann vom Richter gemäss Art. 55
  Abs. 1 lit. b MSchG auch verlangt werden, eine bestehende Verletzung des
  eigenen Markenrechts zu beseitigen (sog. Beseitigungsklage). Auch für die
  Beseitigungsklage ist vorausgesetzt, dass die Klägerin über ein
  Rechtsschutzinteresse verfügt. Die Beseitigungsklage setzt indessen keine
  Wiederholungsgefahr voraus. Wenn sich ein bestehender Verletzungszustand
  weiterhin störend auswirkt, ist das Rechtsschutzinteresse an dessen
  Beseitigung regelmässig zu bejahen (Roger
  Staub, in: Stämpflis Handkommentar Markenschutzgesetz (MSchG),
  2. Aufl., Bern 2017, N. 54 zu Art. 55 MSchG; Markus R. Frick, in: Basler
  Kommentar Markenschutzgesetz Wappenschutzgesetz, 3. Aufl., Basel 2017,
  N. 48 zu Art. 55 MSchG).

  
	
   

  
	
  6.6. Die Beklagte hat vorliegend nachgewiesen, dass sie
  ihren Auftritt teilweise verändert hat. So ist belegt, dass sie das BMW Logo
  mittlerweile nicht mehr in ihrer Browser-Adressleiste verwendet (vgl.
  act. 12 N. 62; act. 21/74). Dass die Beklagte die Abbildungen
  des BMW Logos gemäss ihrem Rechtsbegehren Ziffer 9 lit. f aa und bb
  (act. 1 S. 5; vgl. auch act. 1 N. 37 f.) nicht mehr auf
  ihrer Website verwendet und die Beklagte die Overalls ihrer Angestellten mit
  dem BMW und dem MINI Logo zurückgezogen hat, wurde von der Klägerin zudem
  nicht hinreichend bestritten (vgl. act. 19 N. 37 f. und N. 40;
  vgl. auch act. 19 N. 67 und N. 74; act. 21/74 und
  act. 21/78). So reicht hierfür die Ausführung der Klägerin zu Beginn
  ihrer Replik, dass sie sämtliche Vorbringen der Beklagten insgesamt und im
  Einzelnen bestreitet, nicht aus (act. 19 N. 3; vgl. BGE 141 III 433
  E. 2.6, m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 4A_473/2022 vom
  19. Januar 2023 E. 3.2, m.w.H.). Es ist deshalb davon auszugehen,
  dass die Beklagte die Abbildungen des BMW Logos gemäss ihrem Rechtsbegehren
  Ziffer 9 lit. f aa und bb nicht mehr auf ihrer Website verwendet und die
  Overalls ihrer Angestellten mit dem BMW und dem MINI Logo zurückgezogen hat.

  
	
   

  
	
  6.7. Insofern die Beklagte die Änderung ihres
  Marktauftrittes nachgewiesen hat (vgl. E. II.6.6.), wirkt sich die
  Verletzung für die Klägerin nicht weiter störend aus. An den diesbezüglich
  von der Klägerin gestellten Beseitigungsbegehren (Rechtsbegehren
  Ziffern 9 lit. f aa) und bb), lit. g und lit. h) besteht somit
  kein Rechtsschutzinteresse mehr. Auf die entsprechenden Beseitigungsbegehren
  (Rechtsbegehren Ziffern 9 lit. f aa) und bb), lit. g und
  lit. h) ist nicht einzutreten. 

  
	
   

  
	
  6.8. Die übrigen von der Beklagten behaupteten Änderungen
  ihres Auftritts sind dagegen nicht belegt. So schreibt die Beklagte in ihrer
  Klageantwort in Bezug auf die Bezeichnung "Ihr BMW und MINI
  Partner" selber, es entspreche einer wahren Tatsache, dass sich die
  Beklagte als "Ihr BMW und MINI Partner" in Bezug auf ihr eigenes
  Angebot und auf ihre eigenen Leistungen präsentiere und verwies dabei auf
  zwei von der Klägerin eingereichten Beweise (act. 12 N. 53 mit
  Verweis auf act. 2/32-2/33). Auch schreibt sie an anderer Stelle in
  ihrer Klageantwort, dass es sich beim von der Klägerin eingereichten
  act. 2/32 um die Preisliste der Beklagten handle (act. 12
  N. 66). Es ist somit erwiesen, dass die Beklagte sich weiterhin auf
  ihrer Preisliste als "Ihr BMW und MINI Partner" bezeichnet. Ohnehin
  hat die Beklagte keine Beweise ins Recht gelegt, wie die neuen Rechnungen
  bzw. Preisliste von ihr aussehen würden.

  
	
   

  
	
  6.9. Daneben hat die Klägerin in ihrer Duplik
  nachgewiesen, dass die Beklagte die Abbildung des Pylon "BMW
  Service" weiterhin auf ihrer Website verwendet (act. 19 N. 66
  und act. 21/73). Die Beklagte hat dies nicht mehr bestritten
  (act. 39 N. 33-35 und N. 79). Auch hat die Klägerin
  nachgewiesen, dass die Beklagte auf ihrer Website weiterhin die Bezeichnung
  "[...] BMW" verwendet (act. 21/74). 

  
	
   

  
	
  6.10. Da die Beklagte nicht nachweisen konnte, dass sie
  die beanstandeten Verhaltensweisen tatsächlich aufgegeben hat, ist auf die
  restlichen Beseitigungsbegehren (Ziffer 9 lit. a-e, lit. f cc, lit. i-o
  und lit. r-s sowie Ziffer 10) somit einzutreten.

  
	
   

  
	
  6.11. In Bezug auf die von der Klägerin gestellten
  Unterlassungsbegehren gilt Folgendes: Die Beklagte hat vorliegend nicht
  verbindlich erklärt, dass sie die umstrittenen Handlungen nicht mehr
  vornehmen werde (vgl. Roger Staub,
  a.a.O., N. 53 zu Art. 55 MSchG). Sie hat auch keine
  Unterlassungserklärung unterzeichnet, in welchem sie der geltend gemachte
  Unterlassungsanspruch materiell anerkannt hätte (Markus R. Frick, a.a.O., N. 32 zu Art. 55
  MSchG). Die Aufgabe der verletzenden Handlung genügt somit – soweit sie
  überhaupt rechtsgenüglich nachgewiesen wurde – vorliegend nicht, das
  Rechtsschutzinteresse der Klägerin an den gestellten Unterlassungsbegehren zu
  beseitigen.

  
	
   

  
	
  6.12. Dies gilt auch wenn die Beklagte in ihrer Duplik
  schreibt, dass sie die Widerrechtlichkeit ihres Verhaltens in Bezug auf die
  Bezeichnung als "Ihr BMW und MINI Partner", die Abbildung des BMW
  Logos auf der Website in der Rubrik "Home" und
  "Werkstatt", die Abbildung der BMW und MINI Logos auf den Overalls,
  das BMW Logo in der Browser-Adressleiste sowie die Bezeichnung "[...]
  BMW" auf der Website nicht bestritten habe (act. 39 N. 44,
  N. 46, N. 50 und N. 55). So betont sie in ihrer Klageantwort
  und in anderer Stelle in ihrer Duplik wiederum, dass in der Umgestaltung der
  Website bzw. der Änderung ihres Auftritts kein Zugeständnis an die Klägerin
  zu erblicken sei (act. 39 N. 88; act. 12 N. 62). Die
  Beklagte habe lediglich ihre Website aufgefrischt (act. 39 N. 88).
  Dass die von der Beklagten vorgenommenen Änderungen (eigenes Logo in der
  Browser-Adressleiste, Ersatz der Overalls, Nichtverwenden der Bezeichnung
  "BMW- bzw. MINI-Partner") ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und
  völlig freiwillig durch die Beklagte erfolgt seien, ergibt sich auch aus
  einem Schreiben der Beklagten im Vorfeld zu diesem Verfahren (vgl.
  act. 2/70). Darin schreibt die Beklagte sogar explizit, dass die
  Klägerin aus den erfolgten Änderungen in keiner Weise eine verbindliche,
  durchsetzbare Zusage erblicken könne (act. 2/70). Diese Aussage hat die
  Beklagte während dem vorliegenden Verfahren nicht widerrufen. 

  
	
   

  
	
  6.13. Das Rechtsschutzinteresse der Klägerin in Bezug auf
  ihre Unterlassungsbegehren (Rechtsbegehren Ziffern 1-8quater) ist
  somit vollständig zu bejahen, da aufgrund des Verhaltens der Beklagten eine
  künftige Rechtsverletzung ernsthaft zu befürchten ist – unabhängig davon,
  dass sie mittlerweile teilweise ihren Auftritt verändert hat. Dies gilt
  insbesondere für die Rechtsbegehren Ziffern 2 und 7-8quater, da
  die Beklagte diesbezüglich die Widerrechtlichkeit ihres Verhaltens bestreitet
  und auch nicht angibt, ihren Auftritt diesbezüglich verändert zu haben (vgl.
  act. 12 N. 40 ff.).

  
	
   

  
	
  7. Ausstand

  
	
   

  
	
  7.1. Die Beklagte verlangte in ihrer Klageantwort sowie
  ihrer Duplik vorsorglich – noch vor Bekanntgabe der Gerichtszusammensetzung –
  den Ausstand aller Gerichtspersonen, welche in einer Kundenbeziehung zur
  Garage D.______ AG in [...] oder sonst wie in einer freundschaftlichen
  Beziehung mit deren ehemaligen oder derzeitigen Organen stehen. Dies mit der
  Begründung, dass die Klage im Ergebnis auf den Schutz dieser Gesellschaft,
  die als lokale Vertragshändlerin der Klägerin fungiere, abziele (act. 12
  N. 6; act. 39 N. 11).

  
	
   

  
	
  7.2. Der Ausstand nach Art. 47 ZPO bezieht sich, wie
  unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut hervorgeht, auf einzelne
  Gerichtspersonen und nicht auf einen Spruchkörper oder gar eine ganze
  Institution. Die Ausstandsgründe sind daher substantiiert und in Bezug auf
  konkrete Personen vorzubringen. Ihnen gegenüber sind die den Ausstand
  begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen (Art. 49 Abs. 1 ZPO). Auf eine
  Beschwerde, mit der ein ganzes Gericht oder sämtliche amtierenden Richter
  pauschal und unsubstantiiert abgelehnt werden, ist nicht einzutreten (Urteil
  des Bundesgerichts 5A_489/2017 vom 29. November 2017 E. 3.3,
  m.w.H.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1B_418/2014 vom 15. Mai 2015
  E. 4.5, m.w.H.). Ist ein Ausstandsgesuch von vornherein unzulässig oder
  offensichtlich unbegründet, kann die Behörde selber über ihren eigenen
  Ausstand bzw. über denjenigen ihrer Mitglieder bestimmen (Urteil des
  Bundesgerichts 8C_570/2014 vom 9. März 2015 E. 2.2, m.w.H.).

  
	
   

  
	
  7.3. Vorliegend stellte die Beklagte ihr
  Ausstandsbegehren pauschal gegen alle Gerichtspersonen, welche in einer
  Kundenbeziehung zur Garage D.______ AG in [...] oder sonst wie in einer
  freundschaftlichen Beziehung mit deren ehemaligen oder derzeitigen Organen stehen,
  ohne dass die Gerichtsbesetzung überhaupt bekannt gewesen wäre. Nach
  Bekanntgabe der Gerichtsbesetzung erhob die Beklagte keine Einwände mehr
  gegen die einzelnen Richterinnen bzw. gegen die Gerichtsschreiberin (vgl.
  act. 68 S. 2). Ihr zu Beginn abstrakt gestelltes Ausstandsgesuch
  wiederholte sie nicht mehr (vgl. act. 68 und act. 71). Insofern hat
  die Beklagte das Vorliegen eines Ausstandsgrundes bei den mitwirkenden
  Gerichtspersonen nicht hinreichend substantiiert. Ohnehin ist davon auszugehen,
  dass das Vorliegen einer Kundenbeziehung zur an diesem Verfahren nicht
  beteiligten Garage D.______ AG allein noch keinen hinreichenden
  Ausstandsgrund im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO
  darstellt (vgl. BGE 139 I 121 E. 5.1., m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts
  4A_118/2016 vom 15. August 2016 E. 3.3; Marc Weber, in: Basler Kommentar Schweizerische
  Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N. 34-36 zu Art. 47
  ZPO, m.w.H.; so auch die Klägerin, vgl. act. 19 N. 10). Auf das
  Ausstandsbegehren der Beklagten ist demnach nicht einzutreten. 

  
	
   

  
	
  III. Materielles 

  
	
   

  
	
  1. Sachverhalt

  
	
   

  
	
  1.1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die
  Frage, ob die Beklagte im Rahmen des Betriebs ihrer Autogarage gegen das
  Markenrecht und/oder das Wettbewerbsrecht verstösst. Dabei beanstandet die Klägerin
  konkret folgende Verhaltensweisen der Beklagten:

  
	
   

  
	
  1.2. Vor dem Betriebsgebäude der Beklagten steht ein
  mehrere Meter hoher Pylon, der oben beidseitig mit "BMW Service"
  und unten mit der Firma der Beklagten sowie der Bezeichnung C.______
  beschriftet ist (act. 1 N. 24; act. 2/15-2/16; von der
  Beklagten nicht bestritten, vgl. act. 12 N. 40). Der obere Teil
  dieses Pylons wird auf der Website der Beklagten abgebildet (act. 19
  N. 66; act. 21/73; von der Beklagten nicht bestritten, vgl.
  act. 39 N. 79 mit Verweis auf N. 33-35). 

  
	
   

  
	
  1.3. Die Bezeichnung "BMW-Service" befindet
  sich zusammen mit der Bezeichnung "BMW-Classic" auch auf den
  Visitenkarten der Beklagten (act. 39 N. 112; vgl. act. 65
  N. 30) sowie auf den Overalls ihrer Angestellten (act. 1
  N. 30; act. 2/23 S. 7; act. 12 N. 48). 

  
	
   

  
	
  1.4. Auf ihrer Website wirbt die Beklagte mit der
  Bezeichnung "BMW und MINI Service" (act. 1 N. 28;
  act. 2/21; vgl. die Ausführungen der Beklagten hierzu in act. 12
  N. 46). Diese Bezeichnung befindet sich zudem auf dem Textauszug, der bei
  der Google Suche der Website der Beklagten angezeigt wird (sog. Snippet;
  act. 1 N. 29; act. 2/22; vgl. die Ausführungen der Beklagten
  hierzu in act. 12 N. 47).

  
	
   

  
	
  1.5. Die Beklagte bezeichnet sich unter anderem auf ihrer
  Website und auf den Verzeichnissen www.local.ch und www.search.ch als
  "BMW Garage" (act. 1 N. 33; act. 2/18;
  act. 2/29-2/30; von der Beklagten nicht bestritten, vgl. act. 12
  N. 51). Auf der Website www.autoscout24.ch bezeichnet sich die Beklagte
  zudem als "BMW und MINI Garage" (act. 1 N. 34;
  act. 2/31; von der Beklagten nicht bestritten, vgl. act. 12
  N. 52).

  
	
   

  
	
  1.6. Auf Preislisten und Rechnungen bezeichnet sich die
  Beklagte als "Ihr BMW und MINI Partner" (act. 1 N. 35;
  act. 2/32-2/33; vgl. auch act. 12 N. 53; sowie
  E. II.6.8.). 

  
	
   

  
	
  1.7. Das Profilbild der Beklagten auf Facebook besteht
  aus der Kühlerhaube eines BMWs, auf welchem das BMW Logo neben der Firma der
  Beklagten abgebildet wird (act. 1 N. 39; act. 2/23;
  act. 12 N. 57). Fast das identische Bild verwendete sie für ein
  Inserat in der Zeitschrift [...], Ausgabe vom Dezember 2017 (act. 24
  N. 4; act. 25/99; nicht bestritten von der Beklagten, vgl.
  act. 39 N. 108).

  
	
   

  
	
  1.8. Daneben hat die Beklagte das BMW Logo auf einer
  weissen Tafel in ihrem Serviceempfang abgebildet (act. 1 N. 40;
  act. 2/15; act. 12 N. 58).

  
	
   

  
	
  1.9. In der Vergangenheit hatte die Beklagte das BMW Logo
  auch auf der Startseite ihrer Website, in der Rubrik "Werkstatt"
  sowie in ihrer Browser-Adressleiste abgebildet (act. 1 N. 37 f. und
  N. 44; act. 2/36-2/37; act. 2/21). Die Beklagte hat die Website
  und die Browser-Adressleiste jedoch erneuert, weshalb diese Abbildungen nicht
  mehr vorhanden sind (act. 12 N. 55 f. und N. 62).

  
	
   

  
	
  1.10. Neu findet man auf der Website der Beklagten dafür
  eine Abbildung ihrer Werkstatt, auf welcher die BMW Logos auf mehreren Liften
  und Fässern zu sehen sind (act. 19 N. 67; act. 21/74; nicht
  bestritten von der Beklagten in act. 39 N. 80).

  
	
   

  
	
  1.11. Auch befand sich das BMW und das MINI Logo früher
  auf den Overalls der Angestellten der Beklagten. Mittlerweile hat die
  Beklagte diese Overalls zurückgezogen (act. 12 N. 61; von der
  Klägerin nicht bestritten in act. 19 N. 40).

  
	
   

  
	
  1.12. Die Beklagte bezeichnet sich auf ihrer Website als
  "[...] BMW" und "[...] BMW Classic" (act. 1
  N. 46 und N. 49; act. 2/21; act. 2/18;
  act. 2/36-2/37; act. 2/40-2/41; act. 2/48-2/51;
  act. 21/74; von der Beklagten nicht bestritten, vgl. act. 12
  N. 64). Auch auf der Website www.autoscout24.ch und auf der Website der
  C.______ sowie auf dem Snippet ihrer eigenen Website bezeichnet sich die
  Beklagte als "[...] BMW" bzw. als "[...] BMW"
  (act. 1 N. 53 und N. 55; act. 2/31; act. 2/22;
  act. 2/53; von der Beklagten nicht bestritten, vgl. act. 12
  N. 71 f.). 

  
	
   

  
	
  1.13. Die Bezeichnung "[...] BMW" befindet sich
  auch auf zahlreichen Fahrzeugen der Beklagten sowie auf der Preisliste der
  Beklagten (act. 1 N. 47 f.; act. 2/32; act. 2/42;
  act. 2/45-2/47; von der Beklagten nicht bestritten in act. 12
  N. 65 f.).

  
	
   

  
	
  1.14. Anlässlich der [...] hat sich die Beklagte in den
  vergangenen Jahren als "[...] BMW" bezeichnet (act. 1
  N. 52; act. 2/23; act. 2/42-2/44; act. 2/46-2/47; von der
  Beklagten nicht bestritten, vgl. act. 12 N. 70).

  
	
   

  
	
  1.15. Auf ihrem Facebook Profil bezeichnet sich die
  Beklagte zudem als "[...]bmw – C.______" bzw. als " B.______
  AG BMW" (act. 1 N. 50 f.; act. 2/23; von der Beklagten nicht
  bestritten, vgl. act. 12 N. 68 f.).

  
	
   

  
	
  1.16. Die Beklagte verkauft eine von ihr im Rahmen ihrer
  Tuningleistungen entwickelte Variante eines BMW Fahrzeugs unter der
  Bezeichnung "[...] BMW M235i" (act. 1 N. 56;
  act. 2/54; von der Beklagten nicht bestritten, vgl. act. 12
  N. 73).

  
	
   

  
	
  1.17. Auf dem Dach der Garage der Beklagten befindet sich
  zudem ein Schild mit der Beschriftung "BMW [...]" (act. 1
  N. 45; act. 2/16; act. 12 N. 63).

  
	
   

  
	
  1.18. Die Beklagte verwendet zudem den Domainnamen [...]
  bmw.ch (act. 1 N. 57 f.; act. 2/55; act. 12
  N. 74). 

  
	
   

  
	
  1.19. Im Empfang/Showroom der Beklagten befindet sich
  schliesslich ein Ständer mit der Aufschrift "Willkommen bei BMW"
  (act. 39 N. 92; act. 65 N. 25). 

  
	
   

  
	
  1.20. Umstritten ist nun, ob diese Markenverwendungen
  durch die Beklagten zulässig sind oder nicht.

  
	
   

  
	
  2. Vorbringen der Klägerin

  
	
   

  
	
  2.1. Die Klägerin bringt vor, dass die Beklagte durch die
  beanstandeten Verwendungen ihrer Marken beim Adressaten den irreführenden
  Eindruck erwecke, dass sie weiterhin eine autorisierte BMW Händlerin bzw.
  Werkstatt sei (act. 1 N. 85 ff.; vgl. auch act. 19
  N. 53). Eine solche Irreführung verstosse gegen das Markenschutzgesetz
  und das UWG (act. 1 N. 85). Die Bezeichnungen "BMW
  Service", "BMW Garage" bzw. "BMW und MINI Garage",
  "Ihr BMW und MINI Partner", "BMW [...]", "[...]
  BMW" etc. seien für einen auf BMW spezialisierten Händler nicht
  notwendig, um die Spezialisierung anzupreisen (act. 1 N. 85 ff.).
  Die Beklagte mache sehr wohl einen kennzeichenmässigen Gebrauch ihrer Marken
  (act. 19 N. 54). Es bestünden zumutbare Alternativen zum Auftritt
  der Beklagten (act. 19 N. 56). So erachte die Klägerin
  beispielsweise die Bezeichnung "Willkommen bei [...] – Ihr BMW
  Spezialist" als zulässig (act. 19 N. 74).

  
	
   

  
	
  2.2. Daneben sei auch die Verwendung der BMW und MINI
  Logos irreführend (act. 1 N. 89). Es gehe dabei nicht darum, der
  Beklagten zu verwehren, BMW Fahrzeuge auf ihrer Website abzubilden
  (act. 1 N. 89). Vielmehr richte sich die Klage gegen eine gezielt
  irreführende Darstellung, bei welcher das BMW Logo explizit hervorgehoben
  werde, wie beispielsweise beim Facebook Profilbild der Beklagten (act. 1
  N. 89). Auch die Verwendung der Marke BMW in Verbindung mit dem
  Firmenbestandteil [...] als Domainnamen der Beklagten sei irreführend
  (act. 1 N. 93). 

  
	
   

  
	
  2.3. Es sei bereits mehrfach vorgekommen, dass Kunden der
  Beklagten fälschlicherweise angenommen haben, es handle sich bei ihr
  (weiterhin) um eine autorisierte BMW Händlerin (act. 1 N. 71 mit
  Verweis auf act. 2/63-2/64; act. 19 N. 70-72 mit Verweis auf
  act. 21/75-21/77).

  
	
   

  
	
  3. Vorbringen der Beklagten

  
	
   

  
	
  3.1. Die Beklagte bestreitet dagegen, dass ein falscher
  Eindruck beim betroffenen Adressatenkreis entstehen würde (act. 12
  N. 103). Das Erscheinungsbild der Beklagten unterscheide sich deutlich
  von einer autorisierten BMW Händlerin bzw. Werkstatt (act. 12
  N. 103). Die Firma der Beklagten sei überall deutlich angeschrieben,
  woraus sich ergebe, dass sie die Anbieterin sei (act. 12 N. 103).
  Nach über 14-jähriger Geschäftstätigkeit als unabhängige Markengarage sei
  diese Tatsache in der Gegend weitherum bekannt (act. 12 N. 103).
  Die Beklagte habe zudem für den Hinweis auf ihr Angebot keine Alternative
  (act. 12 N. 102). Sie mache von den Marken der Klägerin keinen
  kennzeichenmässigen Gebrauch und bewerbe ihr Angebot, wie dies im
  Garagengewerbe allgemein üblich sei (act. 12 N. 107, N. 109
  und N. 118). Ihre Website weise keine Ähnlichkeit mit dem offiziellen
  Internetauftritt der Klägerin auf (act. 39 N. 88). Es seien nicht
  Detailbetrachtungen, sondern der Gesamteindruck massgebend (act. 39
  N. 70). Vorliegend sei zu berücksichtigen, dass der angesprochene
  Verkehrskreis eine erhöhte Aufmerksamkeit zeige (act. 39 N. 70).

  
	
   

  
	
  3.2. Die Beklagte bestreitet, dass es zu einer Täuschung
  von Kunden gekommen sei (act. 12 N. 81; act. 39 N. 83
  ff.). Aus der Sicht des Kunden sei jede seinen BMW reparierende Garage sein
  BMW Partner (act. 12 N. 81). 

  
	
   

  
	
  4. Rechtliches

  
	
   

  
	
  4.1. Vorliegend ist zwischen den Parteien insbesondere
  strittig, ob die Beklagte mit den von der Klägerin beanstandeten
  Verhaltensweisen den irreführenden bzw. täuschenden Eindruck erweckt, eine
  autorisierte BMW Werkstatt zu sein. Zudem ist strittig, ob der Beklagten
  alternative Möglichkeiten zur Anpreisung ihres Angebots offenstehen.

  
	
   

  
	
  4.2. Ob dies der Fall ist oder nicht, ist anhand des
  Marken- und des Wettbewerbsrechts zu prüfen. Dabei werden zunächst die
  entsprechenden rechtlichen Grundlagen des Markenrechts (E. III.4.3.) und
  des unlauteren Wettbewerbs (E. III.4.4.) zusammengefasst. Anschliessend
  werden die beanstandeten Verhaltensweisen der Beklagten je einzeln auf ihre
  Vereinbarkeit hiermit geprüft (E. III.5.).

  
	
   

  
	
  4.3. Markenrecht

  
	
   

  
	
  4.3.1. Nach Art. 13 Abs. 2 lit. e MSchG kann der Markeninhaber
  anderen verbieten, ein Zeichen zu gebrauchen, das nach Art. 3 Abs. 1 MSchG
  vom Markenschutz ausgeschlossen ist, so insbesondere das Zeichen auf
  Geschäftspapieren, in der Werbung oder sonst wie im geschäftlichen Verkehr zu
  gebrauchen. Art. 3 Abs. 1 MSchG schliesst jüngere Zeichen vom Markenschutz
  unter anderem aus, wenn sie einer älteren Marke derart ähnlich sind, dass
  sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt. Eine solche besteht, wenn das
  jüngere Zeichen die ältere Marke in ihrer Unterscheidungsfunktion
  beeinträchtigt. Dies ist der Fall, wenn zu befürchten ist, dass die
  massgeblichen Verkehrskreise sich durch die Ähnlichkeiten der Zeichen
  irreführen lassen und Waren, die das eine oder das andere Zeichen tragen, dem
  falschen Markeninhaber zurechnen, oder falls das Publikum die Zeichen zwar
  auseinanderzuhalten vermag, aufgrund ihrer Ähnlichkeit aber falsche
  Zusammenhänge vermutet (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 4A_95/2019
  vom 15. Juli 2019 E. 2.2.1, m.w.H.).

  
	
   

  
	
  4.3.2. Verwendet ein Geschäftsinhaber die fremde Marke für
  sein Angebot an Original-Markenartikeln oder zur Werbung für Reparatur- und
  Servicearbeiten, die Originalmarkenartikel zum Gegenstand haben, so verletzt
  er das Markenrecht nicht, wenn seine Werbung sich deutlich auf seine eigenen
  Angebote bezieht. Angaben zur Beschreibung eigener Warenangebote oder
  Dienstleistungen darf vielmehr jedermann verwenden, auch wenn davon Marken
  Dritter berührt werden. Die Markeninhaber können den Weiterverkäufern oder
  Dienstleistern ihrer Markenprodukte weder vorschreiben, wie sie mit diesen
  umzugehen haben, noch welche Werbemassnahmen sie treffen dürfen. Allerdings
  bleibt den Markenberechtigten die allgemeine Bewerbung der Marke, die ohne
  Bezug auf ein bestimmtes Warensortiment oder konkrete Dienstleistungen dem
  Ansehen und dem Ruf der Marke beim Publikum im Allgemeinen gilt, vorbehalten.
  Auch findet die Werbung mit einer Drittmarke ihre Grenze nach
  bundesgerichtlicher Rechtsprechung dort, wo beim Publikum der unzutreffende
  Eindruck einer besonderen Beziehung des mit der Marke werbenden Anbieters zum
  Markeninhaber erweckt wird (vgl. zum Ganzen BGE 128 III 146 E. 2b/aa und
  2b/bb, m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 4A_95/2019 vom 15. Juli 2019
  E. 2.2.1, m.w.H.).

  
	
   

  
	
  4.3.3. Ob die Adressanten bestimmte Anpreisungen auf die
  konkrete Geschäftstätigkeit für mit Drittmarken gekennzeichnete
  Originalprodukte beziehen oder ob sie diese Marke als solcher bzw. dem
  Markeninhaber zurechnen beurteilt sich nach dem Gesamteindruck, den sie beim
  Publikum erwecken (BGE 128 III 146 E. 2c, m.w.H.). 

  
	
   

  
	
  4.4. Unlauterer Wettbewerb

  
	
   

  
	
  4.4.1. Nach Art. 2 UWG ist jedes täuschende oder in anderer
  Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder
  Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen
  Anbietern und Abnehmern beeinflusst, unlauter und widerrechtlich. Unlauter
  handelt insbesondere, wer andere, ihre Waren, Werke, Leistungen, deren Preise
  oder ihre Geschäftsverhältnisse durch unrichtige, irreführende oder unnötig
  verletzende Äusserungen herabsetzt (Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG).

  
	
   

  
	
  4.4.2. Daneben handelt unlauter, wer über sich, seine
  Firma, seine Geschäftsbezeichnung oder seine Waren, Werke oder Leistungen,
  deren Preise, die vorrätige Menge, die Art der Verkaufsveranstaltung oder
  über seine Geschäftsverhältnisse unrichtige oder irreführende Angaben macht
  (Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG). Unter den Tatbestand von
  Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG fällt namentlich, wenn ein nicht
  einem selektiven Vertriebssystem zuzurechnender Unternehmer Angaben macht,
  aufgrund derer der Durchschnittsabnehmer fälschlicherweise annimmt, der
  Anbieter sei dem Vertriebssystem für Originalprodukte in irgendeiner Form
  zuzurechnen (Mathis Berger, in:
  Basler Kommentar Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Basel 2013,
  N. 131 zu Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG). Solange nicht der
  Eindruck der geschäftlichen Verbundenheit entsteht, ist nach Art. 3
  Abs. 1 lit. b UWG die Verwendung des Markennamens und der
  Markenlogos bzw. die Abbildung von Markenprodukte, um den Vertrieb der
  entsprechenden Produkte oder dazugehörige Dienstleistungen zu bewerben,
  dagegen zulässig (Mathis Berger,
  a.a.O., N. 131 zu Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG).

  
	
   

  
	
  4.4.3. Nach Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG handelt
  zudem unlauter, wer Massnahmen trifft, die geeignet sind, Verwechslungen mit
  den Waren, Werken, Leistungen oder dem Geschäftsbetrieb eines anderen
  herbeizuführen. Darunter fallen sämtliche Verhaltensweisen, bei denen das
  Publikum durch die Schaffung von Verwechslungsgefahr irregeführt wird (BGE
  126 III 239 E. 3a, m.w.H.). Insbesondere handelt unlauter nach
  Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG, wer für seinen eigenen Marktauftritt
  ein Zeichen mitverwendet, das ganz oder teilweise der Marke eines anderen
  ähnlich ist und dadurch die Gefahr von betrieblichen Fehlzuordnungen schafft
  (vgl. zum Ganzen Reto Arpagaus,
  in: Basler Kommentar Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Basel
  2013, N. 125 zu Art. 3 lit. d UWG; vgl. auch Urteil des
  Bundesgerichts 4A_22/2019 vom 23. Mai 2019 E. 3.2, m.w.H.).

  
	
   

  
	
  4.4.4. Nach Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG handelt
  schliesslich unlauter, wer sich, seine Waren, Werke, Leistungen oder deren
  Preise in unrichtiger, irreführender, unnötig herabsetzender oder anlehnender
  Weise mit anderen, ihren Waren, Werken, Leistungen oder deren Preisen
  vergleicht oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb begünstigt.
  Rufausbeutung durch bezugnehmende Werbung im Sinne von Art. 3 lit. e UWG kann
  insbesondere darin bestehen, dass die fremde Ware oder Leistung derart in der
  eigenen Werbung eingesetzt werden, dass das Image der Ware auf die eigenen
  Angebote transferiert wird. In der Rechtsprechung wurde insbesondere die
  Anlehnung an die Kennzeichnungs- und Werbekraft einer älteren Marke auch
  unbesehen eigentlicher Fehlzurechnungen als unlauter erachtet, wenn das
  jüngere Zeichen unmissverständlich eine Botschaft des Inhalts "Ersatz
  für" oder "gleich gut wie" vermittelt. Zur Verhinderung der
  Ausnützung berühmter Marken schreibt sodann Art. 15 MSchG einen erweiterten
  Schutzbereich vor; die Ausbeutung des Rufs berühmter Marken widerspricht dem
  Gebot der Lauterkeit im Wettbewerb (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts
  4A_467/2007 und 4A_469/2007 vom 8. Februar 2008 E. 4.3, m.w.H.).

  
	
   

  
	
  5. Beurteilung im vorliegenden Fall

  
	
   

  
	
  Es ist nun im Einzelnen zu
  prüfen, ob die Verwendung der Marken der Klägerin durch die Beklagte zulässig
  ist oder nicht. Zur Beurteilung einer allfälligen Irreführungs- bzw.
  Verwechslungsgefahr ist dabei vorliegend zu beachten, dass es sich beim Kauf
  eines BMW bzw. MINI Fahrzeuges bzw. beim Service an demselben nicht um ein
  alltägliches Geschäft handelt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass ein BMW
  bzw. MINI Fahrzeug mit einer höheren Aufmerksamkeit gekauft wird als alltägliche
  Massenprodukte. Da sich die Marken der Beklagten jedoch an Endabnehmer und
  nicht an Fachleute richten, ist entgegen den Ausführungen der Beklagten
  (act. 39 N. 70) nur von einer leicht erhöhten Aufmerksamkeit
  auszugehen (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 4A_510/2018 vom 7. Mai
  2019 E. 2.3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4664/2013 vom
  8. Mai 2014 E. 3.2; Matthias
  Städeli/Simone Brauchbar Birkhäuser, in: Basler Kommentar
  Markenschutzgesetz Wappenschutzgesetz, 3. Aufl., Basel 2017, N. 164
  zu Art. 3 MSchG).

  
	
   

  
	
  5.1. Bezeichnung als "BMW Service" bzw.
  "BMW und MINI Service"

  
	
   

  
	
  5.1.1. Die Beklagte verwendet insbesondere auf dem Pylon
  vor ihrer Garage, auf ihrer Website, auf den Overalls ihrer Angestellten
  sowie auf ihren Visitenkarten die Bezeichnung "BMW Service"
  (act. 1 N. 24; act. 2/15-2/16; von der Beklagten nicht
  bestritten, vgl. act. 12 N. 40; act. 19 N. 66;
  act. 21/73; von der Beklagten nicht bestritten, vgl. act. 39
  N. 79 mit Verweis auf N. 33-35; act. 1 N. 30;
  act. 2/23 S. 7; act. 12 N. 48; act. 39 N. 112).
  Auf ihrer Website sowie im Snippet der Website verwendet die Beklagte zudem
  die Bezeichnung "BMW und MINI Service" (act. 1 N. 28 f.;
  act. 2/21-2/22; vgl. die Ausführungen der Beklagten hierzu in
  act. 12 N. 46 f.). 

  
	
   

  
	
  5.1.2. Die Klägerin argumentiert, dass mit dem Ausdruck
  "BMW Service" autorisierte BMW Werkstätten bezeichnet würden (act. 1
  N. 31 und N. 84). Die Beklagte sei seit 2004 keine autorisierte BMW
  Händlerin mehr (act. 1 N. 84). Sie habe es nach Vertragsende
  versäumt, die Beschilderung ihrer Garage anzupassen (act. 1 N. 25
  und N. 84). Da sie die Bezeichnung "BMW Service" weiterhin
  verwende, entstehe beim Adressaten der Eindruck, dass sie weiterhin eine
  autorisierte BMW Händlerin bzw. Werkstatt sei (act. 1 N. 85). Eine
  solche Irreführung verstosse gegen das UWG und das MSchG (act. 1
  N. 85). Die Bezeichnung "BMW Service" sei nicht unabdingbar,
  um auf die Leistungen der Beklagten hinzuweisen (act. 1 N. 85;
  act. 19 N. 56). Die Beklagte könne zum Beispiel alternative
  Ausdrücke wie Unterhalt, Reparaturen und Wartungen verwenden oder sich als
  "BMW und MINI Spezialistin" bezeichnen (act. 70 S. 12).
  Die Marke BMW (Nr. 145185), die Wortmarke "BMW" (Nr. 663925) und
  die Wort-/Bildmarke "BMW" (Nr. 673219) seien 1950, 1995 bzw. 1997
  hinterlegt worden (act. 19 N. 55 mit Hinweis auf
  act. 2/5-2/7). Die Marken seien somit älter, als die Verwendung der
  strittigen Zeichen durch die Beklagte nach dem Ende der Vertragsbeziehung
  (act. 19 N. 55).

  
	
   

  
	
  5.1.3. Die Beklagte bringt dagegen vor, dass sie nach
  Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der Klägerin die damalige
  BMW-Werbeeinrichtung vertragskonform entfernt und zurückgegeben habe
  (act. 12 N. 43). Der Pylon mit der Beschriftung "BMW
  Service" habe sie selbst anfertigen und am 29. Januar 2004 vor
  ihrer Garage aufstellen lassen (act. 12 N. 43 mit Hinweis auf
  act. 13/17; act. 12 N. 100). Der informative Mitgebrauch einer
  Marke für das eigene Angebot sei zulässig (act. 12 N. 100). Die
  Beklagte habe für den Hinweis auf ihr Angebot keine Alternative (act. 12
  N. 102). Zudem steche die Firma der Beklagten hervor, so dass keine
  Zweifel darüber entstehen können, dass die Beklagte und nicht die Klägerin
  dahinterstehe (act. 12 N. 100). Die Klägerin habe die Marke
  "BMW Service" erst am 15. Juni 2004 registriert (act. 12
  N. 43). Die Beklagte habe den Pylon mit der Beschriftung "BMW
  Service" bereits vor der Hinterlegung durch die Klägerin gebraucht
  (act. 12 N. 101). Sie habe somit das Recht zur Weitbenutzung des
  Zeichens "BMW Service" (act. 12 N. 101). Das Wort
  "Service" könne von einer Marke nicht monopolisiert werden, da es
  in der Schweiz zum allgemeinen Sprachgebrauch gehöre und deshalb unbedingt
  freihaltungsbedürftig sei (act. 12 N. 50; act. 39 N. 38).

  
	
   

  
	
  5.1.4. Vorliegend ist zunächst die Verwendung der
  Bezeichnung "BMW Service" auf dem Pylon vor dem Garagenbetrieb der
  Beklagten strittig. Dieser ist mehrere Meter hoch und unterteilt in drei
  gleich grosse Quadrate. Auf dem obersten – somit am besten sichtbarsten –
  befindet sich die Bezeichnung "BMW Service", wobei BMW grösser
  geschrieben ist als das Wort Service. Der Schriftzug ist in einem dunkelgrau
  und in einer neutralen Schrift gehalten. Auf dem mittleren Quadrat steht
  C.______ und auf dem untersten B.______ AG. Diese Bezeichnungen sind kleiner
  und weniger auffällig als die Bezeichnung BMW zuoberst auf dem Pylon. Die
  Wort-/Bildmarke BMW wird nicht verwendet (vgl. zum Ganzen act. 2/15).

  
	
   

  
	
  5.1.5. Im Vergleich hierzu wirbt die Garage D.______ AG aus
  [...], welche eine autorisierte BMW Vertragswerkstatt ist (vgl. act. 1
  N. 27), mit der ca. 50 cm grossen BMW Wort-/Bildmarke sowie der
  Bezeichnung als BMW Service (act. 2/20). Die Bezeichnung BMW Service ist
  silbern gehalten auf weissem Grund mit neutraler Schrift (act. 2/20).
  Auch die Auto E.______ aus [...] wirbt mit einem weissen Pylon, auf welchem
  in neutraler, silberner Schrift "BMW Service" steht
  (act. 2/19). Darunter steht in kleinerer, schwarzer Schrift
  "Autorisierte Vertragswerkstatt" (act. 2/19).

  
	
   

  
	
  5.1.6. Die Beklagte hat ihren Pylon somit sehr ähnlich wie
  die der offiziellen BMW-Vertragspartner gestaltet. Sowohl die Beklagte als
  auch die offiziellen BMW-Vertragspartner verwenden für ihre Werbung ein
  meterhohes Schild "BMW Service". Bei beiden Werbeschildern steht
  zuoberst auf einer Zeile das Wort "BMW", während darunter das Wort
  "Service" steht. Schriftbild und Farbgestaltung sind dabei sehr
  ähnlich (silbrig-weiss bzw. hell- und dunkelgrau). Erst zuunterst auf dem
  Werbeschild wird angegeben, welche Garage den BMW Service anbietet. Aufgrund
  der viel kleineren Schrift fällt der Zusatz, dass es sich bei der Auto
  E.______ um eine autorisierte Vertragswerkstatt handelt, im Gesamtbild nicht gross
  auf. Dem Adressaten der Werbung springt vielmehr in beiden Fällen das gross
  geschriebene "BMW Service" ins Auge. In keinem diesen drei Schilder
  wird die Wort-/Bildmarke BMW verwendet.

  
	
   

  
	
  5.1.7. Auch wenn anzunehmen ist, dass Personen, die ihr
  BMW-Fahrzeug in den Service bringen möchten, über eine leicht erhöhte
  Aufmerksamkeit verfügen, da es sich hierbei nicht um ein alltägliches
  Geschäft handelt, ist zu befürchten, dass diese Personen sich durch den Pylon
  "BMW Service" irreführen lassen und annehmen, bei der Beklagten
  handle es sich um eine offizielle BMW-Vertragspartnerin. So ist der Pylon
  aufgrund seiner Grösse bereits von weitem her sichtbar. Das erste, was man
  darauf lesen kann, ist das Wort BMW. Die Firma der Beklagten sticht dabei
  aufgrund ihrer Platzierung und der kleineren Schrift – entgegen der Beklagten
  (act. 12 N. 100) – nicht hervor. Den Adressaten eines solchen
  Werbeschildes bleibt kaum in Erinnerung, ob der Hintergrund des Schildes
  weiss oder hellgrau ist bzw. die Schrift silbern oder dunkelgrau; zumal die
  Schriftart identisch zu derjenigen von offiziellen BMW-Vertragspartnern zu
  sein scheint. Dasselbe gilt auch für die Ergänzung, ob es sich um eine
  autorisierte Vertragswerkstatt handelt oder nicht. In Erinnerung bleibt
  vielmehr der Gesamteindruck des Pylonen, welcher in seiner Erscheinung an die
  eines offiziellen BMW-Vertragspartners erinnert; zumal auch auf diesen nicht
  zwingend die Wort-/Bildmarke BMW abgebildet ist.

  
	
   

  
	
  5.1.8. Die Beklagte ist – entgegen ihren Ausführungen
  (act. 12 N. 102) – zur Anpreisung ihres Angebots nicht darauf
  angewiesen, den Pylon vor ihrer Garage in Anlehnung an die offizielle BMW
  Werbung zu gestalten. Die Verwendung des Pylonen "BMW Service"
  durch die Beklagte geht über einen informativen Mitgebrauch hinaus und ist
  als unzulässig zu erachten. 

  
	
   

  
	
  5.1.9. Wie die Klägerin zu Recht vorbringt (act. 19
  N. 55), gilt dies unabhängig davon, dass Marke "BMW Service"
  erst später eingetragen wurde und Beklagte sich diesbezüglich auf
  Art. 14 Abs. 1 MSchG beruft (act. 12 N. 101). Denn die
  Marke BMW wurde unstrittig bereits früher eingetragen (vgl.
  act. 2/5-2/6). Die Klägerin kann ihren Anspruch auf Unterlassung bzw.
  Beseitigung der Verwendung der Bezeichnung "BMW Service" zudem
  alternativ auch auf das UWG stützen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_152/2020
  vom 26. Oktober 2020 E. 10.3.2.2; Florent
  Touvenin, a.a.O., N. 33 zu Art. 14 MSchG). 

  
	
   

  
	
  5.1.10. Entsprechend ist auch die Abbildung ebendieses Pylon
  "BMW Service" auf der Website der Beklagten (act. 2/17-2/18
  und act. 21/73) unzulässig. Auch diesbezüglich gilt, dass zu befürchten
  ist, dass die massgeblichen Verkehrskreise sich durch die Abbildung des
  Pylons "BMW Service" auf der Website irreführen lassen und
  annehmen, bei der Beklagten handle es sich um eine offizielle
  BMW-Vertragspartnerin. Der Pylon erinnert in seinem Gesamteindruck in
  unzulässiger Weise an einen offiziellen BMW-Vertragspartner. Die Beklagte ist
  zur Anpreisung ihres Angebots nicht darauf angewiesen, den Pylon "BMW
  Service" auf ihrer Website abzubilden. Dass sie Reparatur- und
  Serviceleistungen an BMW Fahrzeugen erbringt, kann sie auch in anderer,
  zulässiger Art und Weise kundtun (vgl. zum Beispiel act. 19 N. 74).

  
	
   

  
	
  5.1.11. Schliesslich sind auch die weiteren von der Klägerin
  beanstandeten Verwendungen der Bezeichnung "BMW Service" bzw.
  "BMW und MINI Service" auf der Visitenkarte der Beklagten, auf den
  Overalls ihrer Angestellten, auf der Website und im Snippet der Website als
  unzulässig zu erachten. So führt die Beklagte zwar zu Recht aus (vgl.
  act. 12 N. 50), dass die Bezeichnung "Service" ein in der
  Schweiz gebräuchlicher Ausdruck zur Bewerbung des Angebots einer Garage
  beschreibt. Ein "BMW Service" kann somit als Servicedienstleistung
  an einem BMW Fahrzeug verstanden werden bzw. ein "MINI Service" als
  eine Servicedienstleistung an einem MINI Fahrzeug. Die Begriffe Reparatur und
  Wartung können den Begriff "Service" entgegen der Klägerin (vgl.
  act. 19 N. 34) nicht eins zu eins ersetzen, da der Begriff
  "Service" umfassender ist und das gesamte angebotene
  Dienstleistungspaket umfasst. In der Alltagssprache hat sich denn auch der
  Sprachgebrauch "Das Auto in den Service bringen" durchgesetzt.
  Insofern müsste es der Beklagten gestattet sein, den Begriff "BMW
  Service" bzw. "BMW und MINI Service" zu verwenden. Jedoch
  übersieht die Beklagte, dass die Bezeichnungen "BMW Service" bzw.
  "BMW und MINI Service" darüber hinaus eine zweite Bedeutung haben.
  So bezeichnen sie auch eine spezifische Dienstleistung von BMW bzw. MINI und
  deren offiziellen Vertragsgaragen selbst. In diesem Sinne wird unter dem
  Begriff "BMW Service" oder "MINI Service" ein durch eine
  offizielle Vertragsgarage erbrachter Service verstanden, bei welchem sich die
  offizielle Vertragsgarage von BMW an die weitreichenden Vorgaben von BMW
  halten muss (vgl. hierzu act. 1 N. 60 ff.). In diesem Sinne verstanden,
  erweckt die Bezeichnung "BMW Service" beim Durchschnittsadressaten
  den irreführenden Eindruck, bei der Beklagten handle es sich um eine
  offizielle BMW-Vertragspartnerin. Dasselbe gilt für die Bezeichnung "BMW
  und MINI Service", wonach beim Durchschnittsadressaten der irreführende
  Eindruck entsteht, es handle sich um ein offizieller BMW- bzw. MINI
  Vertragspartner. Bei der Verwendung von "BMW Service" und "BMW
  und MINI Service" entsteht zudem auch ein irreführender Eindruck über
  die Leistung an sich, da der Durchschnittsadressat davon ausgeht, der Service
  werde gemäss den weitreichenden Vorgaben von BMW ausgeführt.

  
	
   

  
	
  5.1.12. Die Beklagte ist – entgegen ihren Ausführungen
  (act. 12 N. 102) – zur Anpreisung ihres Angebots nicht darauf
  angewiesen, ihr Angebot mit der Bezeichnung "BMW Service" bzw.
  "BMW und MINI Service" zu bewerben. Sie kann ihre Leistungen
  beispielsweise mit "Ihr BMW Spezialist" bewerben (vgl. act. 19
  N. 74). 

  
	
   

  
	
  5.2. Bezeichnung als "BMW Garage" bzw.
  "BMW und MINI Garage"

  
	
   

  
	
  5.2.1. Die Beklagte bezeichnet sich unter anderem auf ihrer
  Website und auf den Verzeichnissen www.local.ch und www.search.ch als
  "BMW Garage" (act. 1 N. 33; act. 2/18;
  act. 2/29-2/30; von der Beklagten nicht bestritten, vgl. act. 12
  N. 51). Auf der Website www.autoscout24.ch bezeichnet sich die Beklagte
  zudem als "BMW und MINI Garage" (act. 1 N. 34;
  act. 2/31; von der Beklagten nicht bestritten, vgl. act. 12
  N. 52).

  
	
   

  
	
  5.2.2. Die Klägerin argumentiert, dass die Bezeichnung als
  "BMW Garage" bzw. "BMW und MINI Garage" irreführend sei,
  da sie beim Publikum den Eindruck erwecken würde, die Beklagte sei eine
  Vertragspartnerin der BMW (act. 1 N. 86). Die Bezeichnung "BMW
  Garage" bzw. "BMW und MINI Garage" sei nicht notwendig, um auf
  die Leistungen der Beklagten hinzuweisen (act. 1 N. 86). Die
  Beklagte sei eine auf BMW-Fahrzeuge spezialisierte Werkstatt, jedoch keine
  BMW Garage (act. 19 N. 36). Auf ihre Erfahrung mit BMW Fahrzeugen
  könne sie mit dem Hinweis "BMW Spezialist" hinweisen (act. 19
  N. 56). 

  
	
   

  
	
  5.2.3. Die Beklagte bestreitet dagegen, dass ein falscher
  Eindruck beim betroffenen Adressatenkreis entstehe (act. 12 N. 103
  f.). Es sei eine objektive und sachlich richtige Tatsache, dass die Beklagte
  eine BMW Garage bzw. eine BMW und MINI Garage betreibe (act. 12 N. 51
  f.). Das gesamthafte Erscheinungsbild der Beklagten unterscheide sich
  deutlich von einer autorisierten Händlerin bzw. Werkstatt
  (act. N. 103 f.). Die Firma der Beklagten sei deutlich
  angeschrieben (act. 12 N. 103 f.). Sämtliche Beschriftungen der
  Beklagten seien objektive Sachangaben zur Information über ihr Angebot und
  ihre Leistungen (act. 12 N. 51 f.). Die Beklagte dürfe sich als BMW
  Garage bezeichnen, weil das ihr Angebot sei (act. 39 N. 43). 

  
	
   

  
	
  5.2.4. Wie die Klägerin zu Recht argumentiert (act. 1
  N. 86), entsteht beim Durchschnittsadressaten aufgrund der Bezeichnung
  als "BMW Garage" bzw. als "BMW und MINI Garage" der
  unzulässige Eindruck, bei der Beklagten handle es sich um eine offizielle
  BMW-Vertragspartnerin. So wird unter einer "BMW Garage" eine zu BMW
  gehörende Garage verstanden. Die Beklagte betreibt jedoch gerade keine zu BMW
  gehörende Garage, sondern eine unabhängige Garage (vgl. act. 12
  N. 15). Entgegen der Beklagten (act. 39 N. 43) wird eine unabhängige
  Garage in den Augen des Durchschnittspublikums nicht zu einer BMW Garage,
  nur, weil sie Servicedienstleistungen an BMW-Fahrzeuge erbringt und BMW
  Fahrzeuge verkauft. 

  
	
   

  
	
  5.2.5. Der Ausdruck "BMW Garage" bezieht sich
  nicht auf das spezifische Angebot der Beklagten, sondern dient der
  allgemeinen Bewerbung der Marke. Die allgemeine Bewerbung der Marke ohne
  Bezug auf ein bestimmtes Warensortiment oder eine konkrete Dienstleistung ist
  jedoch dem Markeninhaber vorbehalten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_95/2019
  vom 15. Juli 2019 E. 2.2.1).

  
	
   

  
	
  5.2.6. Der irreführende Eindruck wird dadurch verstärkt,
  dass die Beklagte die Bezeichnung "BMW Garage" in den genannten
  Fällen unmittelbar als Bestandteil ihrer Kontaktdaten verwendet. So folgt die
  Bezeichnung "BMW Garage" auf der Website der Beklagten und auf den
  Verzeichnissen www.local.ch und www.search.ch direkt nach der Firma der
  Beklagten und vor ihrer Adresse (act. 2/18). Auch auf autoscout24 findet
  sich die Bezeichnung "BMW und MINI Garage" zwischen der Firma und
  der Adresse der Beklagten (act. 2/31). Ein Durchschnittsadressat
  versteht den Begriff "BMW Garage" in diesem Zusammenhang erst recht
  nicht als eine Anpreisung des eigenen Angebots, da solche nicht in den
  Kontaktdaten einer Unternehmung erwartet werden (vgl. hierzu BGE 104 II 58
  E. 4).

  
	
   

  
	
  5.2.7. Der Eintrag der Beklagten auf ihrer Website und auf
  den Verzeichnissen www.local.ch, www.search.ch und www.autoscout24.ch als "BMW
  Garage" bzw. "BMW und MINI Garage" ist deshalb als unzulässig
  zu erachten. 

  
	
   

  
	
  5.3. Bezeichnung als "Ihr BMW und MINI Partner"

  
	
   

  
	
  5.3.1. Auf Preislisten und Rechnungen bezeichnet sich die
  Beklagte als "Ihr BMW und MINI Partner" (act. 1 N. 35;
  act. 2/32-2/33; act. 12 N. 53). 

  
	
   

  
	
  5.3.2. Die Klägerin bringt vor, dass die Bezeichnung als
  "Ihr BMW und MINI Partner" irreführend und nicht notwendig sei, um
  auf die Leistungen der Beklagten hinzuweisen (act. 1 N. 88). Die
  autorisierten Händler und Werkstätten der Klägerin würden als "BMW
  Partner" bezeichnet (act. 1 N. 36 und N. 87). Dies entspreche
  auch dem allgemeinen Verständnis, wonach eine Partnerschaft ein
  Zusammenwirken voraussetze (act. 1 N. 87). 

  
	
   

  
	
  5.3.3. Die Beklagte argumentiert dagegen, dass jeder
  Beziehung zwischen der Beklagten und ihren Kunden ein Vertrauensverhältnis
  zugrunde liege (act. 12 N. 105). Es sei deshalb zutreffend und
  nicht irreführend, wenn sich die Beklagte als Partner anerbiete (act. 12
  N. 105). Zudem würden sich die autorisierten Händler als "BMW
  Group-Partner" und nicht als "BMW Partner" bezeichnen
  (act. 12 N. 54). Als "BMW Group-Partner" bezeichne sich die
  Beklagte nicht (act. 12 N. 105).

  
	
   

  
	
  5.3.4. Durchschnittsadressaten unterscheiden trotz ihrer
  leicht erhöhten Aufmerksamkeit nicht zwischen den Begriffen "BMW Group
  Partner" und "BMW Partner", sondern verstehen unter dem
  Begriff "BMW Partner" automatisch nur offizielle autorisierte
  Vertragspartner von BMW. Wie die Klägerin zu Recht vorbringt (act. 1
  N. 87), wird unter dem Begriff Partner im allgemeinen Sinn nämlich ein
  Zusammenwirken vorausgesetzt. Dabei wird entgegen den Ausführungen der
  Beklagten (act. 12 N. 105) unter dem Begriff "BMW
  Partner" nicht die Beziehung zwischen Kunden und Garagenbetrieb, sondern
  zwischen BMW und dem Garagenbetrieb verstanden. Auch wenn in gewissen Fällen
  ein Vertrauensverhältnis zwischen Kunden und Garage bestehen mag, steht die Garage
  dem Kunden immer noch als Dienstleister in einem Austauschverhältnis und
  nicht als Partner gegenüber. Demgegenüber ist das Verhältnis zwischen BMW und
  den in das selektive Vertriebssystem von BMW eingebundenen Vertragsgaragen
  ein viel engeres und weist einen partnerschaftlichen Charakter auf. Die
  Bezeichnung als "Ihr BMW und MINI Partner" erweckt somit den
  unzulässigen Eindruck, bei der Beklagten handle es sich um eine offizielle
  BMW-Vertragspartnerin.

  
	
   

  
	
  5.3.5. Die Bezeichnung als "Ihr BMW und MINI
  Partner" bezieht sich zudem nicht klar auf ein bestimmtes Angebot der
  Beklagten, sondern dient der allgemeinen Bewerbung der Marke. Zur Bewerbung
  des Angebots der Beklagten ist sie nicht notwendig. Dies gilt insbesondere
  für die Rechnungsstellung, da der Kunde zu diesem Zeitpunkt bereits das
  Angebot der Garage in Anspruch genommen hat und nicht mehr darüber informiert
  werden muss. Die Bezeichnung "Ihr BMW und MINI Partner" auf
  Preislisten und Rechnungen der Beklagte ist deshalb als unzulässig zu erachten.

  
	
   

  
	
  5.4. Verwendung der BMW und MINI Logos (Wort-/Bildmarken)

  
	
   

  
	
  5.4.1. Die Beklagte verwendet in verschiedenen
  Zusammenhängen das BMW und das MINI Logo; namentlich in ihrem Serviceempfang
  auf einer weissen Tafel, auf ihrem Facebook Profilbild sowie auf ihrem
  Inserat in der [...] (act. 1
  N. 39 f.; act. 12 N. 57 f.; act. 2/15;
  act. 2/23; act. 24 N. 4; act. 25/99). Die BMW und MINI Logos waren in der Vergangenheit
  zudem auf den Overalls der Angestellten der Beklagten und das BMW Logo in der
  Browser-Adressleiste sowie auf der Website der Beklagten abgebildet
  (act. 1 N. 30, N. 37 f. und N. 43 f.; act. 2/21;
  act. 2/23 S. 7; act. 2/36-2/37; act. 12 N. 48,
  N. 55 f. und N. 61 f.).

  
	
   

  
	
  5.4.2. Nach Ansicht der Klägerin sei die Verwendung ihrer
  Wort-/Bildmarke durch die Beklagte in den dargelegten Fällen irreführend
  (act. 1 N. 89). Es gehe nicht darum, der Beklagten zu verwehren,
  BMW Fahrzeuge beispielsweise auf ihrer Website abzubilden, auf denen das BMW
  Logo sichtbar sei (act. 1 N. 89). Es gehe nur um eine gezielt
  irreführende Darstellung, bei der das Logo explizit hervorgehoben werde
  (act. 1 N. 89). Bei einer solchen Fokussierung auf das BMW Logo,
  wie beispielsweise auf dem Facebook Profilbild der Beklagten, werde dieses
  werbewirksam in den Mittelpunkt gerückt und fälschlicherweise eine nichtexistierende
  Vertragsbeziehung mit der Beklagten suggeriert (act. 1 N. 89;
  act. 19 N. 39). Auf der Facebook Seite der Beklagten würden sich
  auch noch andere irreführende Texte und Bilder befinden (Bezeichnung als
  "[...] BMW", BMW und MINI Logos auf den Overalls der Angestellten;
  act. 19 N. 58).

  
	
   

  
	
  5.4.3. Die Beklagte bringt dagegen vor, dass sie auf ihrem
  Facebook Profilbild nicht das BMW Logo, sondern ihre eigene Firma hervorhebe
  (act. 12 N. 57). Im Vordergrund stehe der C.______-Schriftzug und
  nicht das BMW Logo (act. 39 N. 48). Das Recht der Klägerin an den
  in Verkehr gesetzten BMW Zeichen sei erschöpft (act. 39 N. 48). Die
  Verwendung der Abbildung sei frei (act. 39 N. 48). Sie bestreite
  die Behauptung einer Irreführung aufgrund eines einzelnen Facebook Fotos
  (act. 12 N. 106). Die auf der Website abgebildeten BMWs seien von
  der Klägerin in Verkehr gesetzte Original-Markenwaren (act. 12
  N. 55). Das Hinweisschild im Gebäudeinnern mit dem BMW-Logo sei ein
  diskreter Hinweis über die Herkunft der von der Beklagten angebotenen
  Erzeugnisse (act. 12 N. 58). Sie entspreche nicht derjenigen,
  welche autorisierte Werkstätte oder Händler verwenden würden (act. 12
  N. 59). Beim massgeblichen Verkehrskreis könne von einer
  Irreführungsgefahr keine Rede sei (act. 12 N. 106).

  
	
   

  
	
  5.4.4. Die Beklagte verwendet die Wort-/Bildmarke BMW
  vorliegend zunächst auf einer weissen Tafel in ihrem Serviceempfang. Darunter
  steht in schwarzer Schrift "BMW Automobile", "BMW
  Kundendienst", "BMW Teile", "BMW Zubehör", "BMW
  Accessoires", "BMW Leasing" sowie "C.______". Das
  BMW Logo umfasst ca. ein Drittel des Schildes und sticht als erstes ins Auge
  (vgl. zum Ganzen act. 2/15).

  
	
   

  
	
  5.4.5. Diese weisse Tafel erinnert stark an die von
  offizie