# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 37707c76-1b19-5d31-9d68-6e1c0c5af28c
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-19
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Strafappellationshof 19.06.2024 501 2023 179
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_006_501-2023-179_2024-06-19.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00

www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

501 2023 179

Urteil vom 19. Juni 2024

Strafappellationshof

Besetzung Vizepräsident: Markus Ducret
Richterin: Catherine Overney
Ersatzrichter: Felix Baumann
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin: Frédérique Jungo

Parteien A.________, Beschuldigter und Berufungsführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt Elmar Wohlhauser

gegen

STAATSANWALTSCHAFT, Berufungsgegnerin

Gegenstand Einfache Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 SVG)

Berufung vom 13. Dezember 2023 gegen das Urteil der Polizeirichte-
rin des Sensebezirks vom 27. Oktober 2023

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Sachverhalt

A. Mit Strafbefehl vom 12. Dezember 2022 verurteilte der Oberamtmann des Sensebezirks 
A.________ wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (Überschreiten der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit), begangen am 23. September 2022 in B.________, zu einer Busse von 
CHF 600.- (act. 2). A.________ erhob am 19. Dezember 2022 fristgerecht Einsprache. Der 
Oberamtmann hielt am Strafbefehl fest und überwies die Angelegenheit am 5. Januar 2023 
zuständigkeitshalber der Polizeirichterin des Sensebezirks (act. 1).

B. Die Verhandlung vor der Polizeirichterin des Sensebezirks fand am 23. Oktober 2023 statt. 
A.________, begleitet von seinem Rechtsanwalt, sowie Wm C.________ als Zeuge wurden zur 
Sache angehört, nachdem sie beide diverse Unterlagen ins Recht gelegt hatten. Nachdem die Poli-
zeirichterin das Beweisverfahren geschlossen hatte, erhielt der Rechtsanwalt von A.________ Gele-
genheit zum Parteivortrag. A.________ verzichtete auf das letzte Wort und erklärte sich mit der 
schriftlichen Urteilseröffnung einverstanden (act. 17 ff.). Mit Urteil vom 27. Oktober 2023 verurteilte 
die Polizeirichterin des Sensebezirks A.________ wegen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne 
von Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 SVG, begangen durch Überschreiten der allgemeinen 
Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h innerorts am 23. September 2022 in B.________, zu einer 
Busse von CHF 600.- und auferlegte ihm die Kosten des Verfahrens von CHF 500.- (Gerichtsgebühr: 
CHF 300.-, Auslagen: CHF 200.-; act. 22). Eine Parteientschädigung wurde ihm nicht zugesprochen. 
Das Urteilsdispositiv wurde den Parteien am 30. Oktober 2023 zugestellt (act. 24a-c). A.________ 
meldete am 9. November 2023 Berufung an (act. 25). Das begründete Urteil wurde ihm am 
23. November 2023 zugestellt (act. 27c).

C. A.________ hat am 13. Dezember 2023 Berufung erklärt. Er beantragt primär, er sei vom 
Vorwurf der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln, begangen durch Überschreiten der 
allgemeinen Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h innerorts am 23. September 2022 in B.________, 
freizusprechen und dafür der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln, begangen durch 
Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit um 15 km/h innerorts am 23. September 
2022 in B.________, schuldig zu sprechen und zu einer Busse von CHF 250.- zu verurteilen. 
Subsidiär sei die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen bzw. zur Feststellung des Sachverhalts 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Verfahrenskosten des erstinstanzlichen Verfahrens sowie 
des Verfahrens vor dem Oberamt seien zur Hälfte der Staatskasse und zur Hälfte ihm aufzuerlegen. 
Die Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens seien der Staatskasse aufzuerlegen. Für das 
Berufungsverfahren sei ihm eine angemessene Parteientschädigung von CHF 2'000.-, zzgl. MwSt, 
zuzusprechen. 

Mit Schreiben vom 11. Januar 2024 gab der Präsident des Strafappellationshofs der Staatsanwalt-
schaft und dem Oberamt des Sensebezirks Gelegenheit, bezüglich der Berufung innert 20 Tagen 
gemäss Art. 400 Abs. 3 StPO vorzugehen. Die Staatsanwaltschaft und der Oberamtmann teilten am 
16. Januar 2024 mit, weder Nichteintreten zu beantragen noch Anschlussberufung zu erklären, 
wobei die Staatsanwaltschaft zudem auf Abweisung der Berufung schloss. Am 22. Januar 2024 teilte 
der Präsident des Strafappellationshofs A.________ mit, die Berufung werde gestützt auf Art. 406 
Abs. 1 Bst. c StPO im schriftlichen Verfahren behandelt, und setzte ihm eine Frist bis zum 
19. Februar 2024 zur schriftlichen Begründung seiner Berufung. Die schriftliche Begründung der 
Berufung erfolgte innert verlängerter Frist am 19. März 2024. 

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Mit Schreiben vom 21. März 2024 gab der Präsident des Strafappellationshofs der Polizeirichterin 
und dem Oberamtmann des Sensebezirks Gelegenheit, bis zum 18. April 2024 zur Berufung Stel-
lung zu nehmen. Die Polizeirichterin beantragte in ihrer Stellungnahme vom 25. März 2024, die 
Berufung abzuweisen, und wies auf einen Schreibfehler in Ziffer 5 ihrer Urteilsbegründung hin. Der 
Oberamtmann liess sich nicht vernehmen.

Der Anwalt von A.________ hat am 14. Mai 2024 fristgemäss seine Kostenliste für das 
Berufungsverfahren eingereicht.

Erwägungen

1.

1.1. Die rechtzeitig gegen ein erstinstanzliches, das Verfahren abschliessende Urteil erhobene 
Berufung ist zulässig (Art. 398 Abs. 1, 399 Abs. 1 und 3 StPO). Das rechtlich geschützte Interesse 
des erstinstanzlich verurteilten Berufungsführers an der Berufung ist offensichtlich (Art. 382 Abs. 1 
StPO). Das erstinstanzliche Urteil wird in seiner Gesamtheit angefochten; die entsprechenden 
Rechtsbegehren sind klar formuliert (Art. 399 Abs. 3 StPO). Auf die Berufung ist einzutreten.

1.2. Innert der der Staatsanwaltschaft und dem Oberamtmann des Sensebezirks in Anwendung 
von Art. 400 Abs. 3 StPO gesetzten Frist haben weder die Staatsanwaltschaft noch der Oberamt-
mann Nichteintreten beantragt noch Anschlussberufung erklärt.

1.3. Gemäss Art. 406 Abs. 1 Bst. c StPO kann das Berufungsgericht die Berufung namentlich 
dann in einem schriftlichen Verfahren behandeln, wenn Übertretungen Gegenstand des erstinstanz-
lichen Urteils bilden und mit der Berufung nicht ein Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder 
Vergehens beantragt wird. Diesfalls setzt die Verfahrensleitung der Partei, welche Berufung erklärt 
hat, Frist zur schriftlichen Begründung (Art. 406 Abs. 3 StPO). Das anschliessende Verfahren richtet 
sich nach Artikel 390 Absätze 2–4 (Art. 406 Abs. 4 StPO).

Im vorliegenden Fall bildete eine Übertretung Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils, und es wird 
kein Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens beantragt. Der Strafappellationshof 
hat deshalb entschieden, das Verfahren schriftlich durchzuführen. Der Berufungsführer hat seine 
Berufung in der Folge innert der ihm gesetzten Frist schriftlich begründet. Die Begründung genügt 
den Anforderungen von Art. 385 Abs. 1 StPO.

1.4. Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, 
so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Fest-
stellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue 
Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Die Rüge der 
offensichtlich unrichtigen oder auf Rechtsverletzungen beruhenden Feststellungen des Sachver-
halts entspricht Art. 97 Abs. 1 BGG. Es gilt demnach auch im kantonalen Verfahren eine qualifizierte 
Rügepflicht (vgl. Urteil BGer 6B_967/2023 vom 11. Oktober 2023 E. 1.2.1). Dabei handelt es sich 
um eine Ausnahme von der vollen Kognitionsbefugnis der zweitinstanzlichen Behörde, weshalb 
dieses Rechtsmittel auch als "eingeschränkte" Berufung bezeichnet wird (Urteil BGer 1B_768/2012 
vom 15. Januar 2013 E. 2.1). Die Rechtsmittelinstanz ist aber bei ihrem Entscheid nicht an die 

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Begründungen der Parteien und die Anträge der Parteien gebunden, ausser wenn sie Zivilklagen 
beurteilt (Art. 391 Abs. 1 StPO). 

Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu prüfen, und zwar sowohl prozess- als auch materiellrecht-
liche (Urteil KG FR 501 2022 69 vom 21. September 2022 E. 1.1; ZIMMERLIN, in Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 398 N. 23). Soweit die Beweiswürdigung 
bzw. die Feststellung des rechtmässig erhobenen Sachverhalts gerügt wird, beschränkt sich die 
Überprüfung auf offensichtliche Unrichtigkeit, also auf Willkür. Relevant sind dabei klare Versehen 
bei der Sachverhaltsermittlung wie namentlich Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen 
der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Akten- und Beweislage und der 
Urteilsbegründung. Weiter in Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen die gerügte Sachver-
haltsfeststellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften 
der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen sind regelmässig Konstellationen relevant, die als 
willkürliche Sachverhaltsfeststellungen zu qualifizieren sind (vgl. JOSITSCH/SCHMID, Schweizerische 
Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 398 N. 13; BSK StPO-EUGSTER, 3. Aufl. 
2023, Art. 398 N. 3a; Urteil KG FR 501 2014 146 vom 18. März 2015 E. 1b). Willkür bei der Beweis-
würdigung liegt namentlich vor, wenn der angefochtene Entscheid schlechterdings unhaltbar ist, d.h. 
wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in 
klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere 
Lösung ebenfalls möglich oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht 
(BGE 148 I 127 E. 4.3; 146 IV 88 E. 1.3.1; 145 IV 154 E. 1.1, je mit Hinweisen).

1.5. Gemäss Art. 390 Abs. 2 StPO zur Stellungnahme eingeladen, hat die Vorinstanz auf Abwei-
sung der Berufung geschlossen. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits bei Erhalt der Berufungserklä-
rung auf Abweisung der Berufung geschlossen. Der Oberamtmann hat sich nicht vernehmen lassen. 

2.

2.1. Die Polizeirichterin hat für erstellt erachtet, dass der Berufungsführer am 23. September 2022 
um 17.07 Uhr in B.________ mit dem Personenwagen FR ddd die innerorts zulässige Höchstge-
schwindigkeit von 50 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge von 3 km/h um 21 km/h überschritten 
hatte. Sie verurteilte den Berufungsführer wegen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 
90 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 SVG und Art. 4a Abs. 1 Bst. a VRV zu einer Busse von CHF 600.-. Dabei 
erwog sie, was folgt (Urteil, S.5 f. Ziff. 3-5):

«Die in Frage stehende Geschwindigkeitsmessung erfolgte mit dem Geschwindigkeitsmess-
gerät des Typs «Traffic Observer LMS-14», Nr. eee. Dabei handelt es sich um ein von der 
F.________ ag hergestelltes semistationäres Überwachungssystem, das der Feststellung und 
fotografischen Dokumentation von Rotlicht- und Geschwindigkeitsübertretungen im 
Strassenverkehr dient. Die Bilderfassung erfolgt mit einer Digitalkamera, die 
Geschwindigkeitsmessung hingegen durch einen Laserscanner. Das Messmittel ermöglicht 
die Messung des ankommenden und des abfliessenden Verkehrs (vgl. Ziff. 1.1 der Beilage 
zum Zulassungszertifikat CH-P-14211-00 des Eidgenössischen Instituts für Metrologie 
METAS, abrufbar unter: https://www.metas.ch/).

Beim eingesetzten Geschwindigkeitsmessgerät handelt es sich um eine für die Eichung zuge-
lassene Bauart für die amtliche Feststellung von Sachverhalten im Rahmen von Strassenver-
kehrskontrollen (Art. 16 MessMV i.V.m. Art. 3 VSKV-ASTRA; vgl. auch das oben erwähnte 
Zulassungszertifikat CH-P-14211-00). Die Bauart entspricht den Anforderungen gemäss Ziff. 
1 und 2 des Anhangs zur Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung des EJPD vom 28. Novem-

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ber 2008 für eine Verwendung nach Art. 6 Bst. b VSKV-ASTRA («Messungen mit stationären 
Messsystemen, die autonom betrieben werden») und in Anwendung der Sicherheitsabzüge 
nach Art. 8 Abs. 1 Bst. b VSKV-ASTRA (demgemäss bei Lasermessungen und einem Mess-
wert bis 100 km/h ein Sicherheitsabzug von 3 km/h erfolgt). Die Bauart kann gemäss Kapitel 
IV der Weisungen des ASTRA vom 22. Mai 2008 über polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen 
und Rotlichtüberwachung im Strassenverkehr verwendet werden (vgl. Ziff. 1.2 der Beilage zum 
Zulassungszertifikat CH-P-14211-00).

Wie dem Eichzertifikat Nr. 258-37024 vom 27. Oktober 2021 (act. 20/5) zudem entnommen 
werden kann, war das eingesetzte Messgerät zum Zeitpunkt der fraglichen Geschwindigkeits-
messung mit Gültigkeit bis am 31. Oktober 2022 geprüft und damit messtauglich. Die Mess-
tauglichkeit des Messgeräts wurde mit Eichzertifikat Nr. 258-39158 vom 12. Oktober 2022 nota 
bene mit Gültigkeit bis am 31. Oktober 2023 erneuert (act. 20/6).

Aus dem Installationsprotokoll vom 23. bzw. 26. September 2022 geht hervor, dass das 
Geschwindigkeitsmessgerät am 23. September 2022 um 10.00 Uhr in Betrieb genommen 
wurde (act. 20/2). Mit Wm Chef G.________ und Wm C.________ wurde das Messgerät durch 
zwei am Geschwindigkeitsmessgerät des Typs «Traffic Observer LMS-14» ausgebildete 
Polizisten installiert und in Betrieb genommen (act. 20/3 f.). Es liegen keinerlei Zweifel vor, 
dass die an der Installation und Inbetriebnahme des Geschwindigkeitsgeräts beteiligten und 
hierfür ausgebildete Polizisten nicht die erforderliche Kompetenz, auch in Bezug auf die Stand-
ortwahl des Messgeräts, vorwiesen und die Installation und Inbetriebnahme nicht nach den 
Regeln der Kunst erfolgt ist.

Es ist zwar zu erkennen, dass sich zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsmessung hinter dem 
Personenwagen FR ddd im Messbereich diverse Strassentafeln und Strassenpfähle befinden 
und neben dem Messgerät in kurzer Distanz ein Strassenlampenmast steht. Jedoch besteht 
kein Anlass zur Annahme, dass die erwähnten Metallgegenstände die Geschwindig-
keitsmessung in irgendeiner Weise verfälscht hätten. Dies wird auch durch den positiven Funk-
tionstest bekräftigt, anlässlich welchem die örtlichen Gegebenheiten für die Messungen offen-
sichtlich bereits vorlagen (act. 20/2).

Der vom Beschuldigten ins Recht gelegte Zeitungsartikel der «20 Minuten» behandelt in erster 
Linie Geschwindigkeitsmessgeräte, bei denen es sich nicht um mit dem «Traffic Observer 
LMS14» vergleichbare Modelle handelt. Es liegen den Aussagen im Zeitungsartikel auch keine 
sonstigen Anhaltspunkte zu Grunde, die ernsthafte Bedenken an der Richtigkeit der fraglichen 
Geschwindigkeitsmessung aufkommen lassen würden. Der ins Recht gelegte Zeitungsartikel 
kann aufgrund der genannten Unterschiede nicht herangezogen werden bzw. erschüttert die 
Polizeirichterin nicht in ihrer Überzeugung, dass die Geschwindigkeitsmessung stimmt.

Im Ergebnis vermögen die Einwände des Beschuldigten aus objektiver Betrachtung keine 
begründeten und unüberwindlichen Zweifel an der Richtigkeit der erfolgten Geschwindigkeits-
messung wecken. Die vom Beschuldigten zu Protokoll gebrachte Aussage, er sei an besagter 
Stelle lediglich «60 bis 65 km/h» gefahren, was er dem Fahrzeugtacho habe entnehmen 
können, vermag nicht (vgl. E. unten 2.2.3.1 und Stellungnahme der Polizeirichterin vom 
25. März 2024) zu überzeugen. Vielmehr ist diese Aussage unter den gegebenen Umständen 
und wohl auch im Wissen um die vergangenen Verurteilungen wegen Verletzungen des Stras-
senverkehrsgesetz, als Schutzbehauptung zu werten.»

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2.2. Der Berufungsführer bestreitet eine Geschwindigkeitsüberschreitung grundsätzlich nicht, will 
aber höchstens 65 km/h gefahren sein. Er rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, Rechtsver-
letzungen sowie eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung.

2.2.1. Der Berufungsführer rügt vorab eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs, weil die Vorin-
stanz seine Kritik an der Messung bzw. des Messungsprotokolls unbegründet lasse sowie seinen 
Einwand betreffend Metallgegenstände ungenügend begründe (Berufung, S. 2 f. Ziff. II.2).

Die Polizeirichterin hat sich mit dem Argument des Berufungsführers, es liege aufgrund von Metall-
gegenständen im Messbereich eine Fehlmessung vor, auseinandergesetzt (Urteil, S. 4 f. Ziff. 2 und 
S. 6 Ziff. 4 in fine). Ob ihre Begründung genügt, um eine Fehlmessung auszuschliessen und auf die 
Angaben im Messungsprotokoll abzustützen, ist nicht eine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern 
der Beweiswürdigung, auf die unten (E. 2.2.3) einzugehen ist. Darüber hinaus geht aus den Akten, 
insbesondere dem Protokoll der Verhandlung vor der Polizeirichterin, nicht hervor, dass der Beru-
fungsführer die Messung an sich bzw. das Messungsprotokoll als ungenügend gerügt hätte. Plädoy-
ernotizen wurden keine eingereicht. Diesbezüglich ist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
ersichtlich. 

2.2.2. Der Berufungsführer rügt weiter Rechtsverletzungen. Er bringt zusammengefasst vor, das 
Messprotokoll entspreche nicht den Weisungen des ASTRA über polizeiliche Geschwindigkeitskon-
trollen und Rotlichtüberwachungen im Strassenverkehr vom 22. Mai 2008. Insbesondere sei Ziff. VI 
(recte: IV) Abs. 11.1 dieser Weisungen nicht eingehalten worden; es fehlten die Registrierung der 
wichtigsten Parameter (Messrichtung, Sensorenabstand, Bildintervallzeit, Fixdistanz, variable oder 
fixe Geschwindigkeitslimite) sowie ein Ausrichtbild. Folglich sei das Messprotokoll lückenhaft und es 
könne nicht allein darauf abgestützt werden. Weiter sei Ziff. II Abs. 6 der Weisungen betreffend der 
Aufstellung der Radargeräte auch auf Lasermessungen anwendbar, und diese sei nicht eingehalten 
worden, weil sich im Messbereich sieben metallische Gegenstände befunden hätten. Folglich sei die 
Wahrscheinlichkeit einer Fehlmessung «sehr hoch» und könne eine Verurteilung nicht ausschliess-
lich aufgrund der Messung erfolgen (Berufung, S. 5 ff. Ziff. 4.1/2).

Der Berufungsführer übersieht, dass die von ihm erwähnten Weisungen des ASTRA keinen Geset-
zescharakter haben und kein Bundesrecht darstellen. Sie lassen die freie Beweiswürdigung durch 
die Gerichte unberührt (Ziff. 21 der ASTRA-Weisungen; vgl. zuletzt Urteile BGer 6B_1065/2023 vom 
17. Mai 2024 E. 1.1.4; 6B_937/2013 vom 23. September 2014 E. 1.4; 6B_933/2022 vom 8. Mai 2022 
E. 2.4; 6B_443/2021 vom 9. Mai 2022 E. 1.5.2; BGE 121 IV 64 E. 3; 102 IV 271, je mit Hinweisen). 
Auch eine Verletzung der ASTRA-Weisungen würde daher nicht zwingend zu einer Unverwertbar-
keit des Messergebnisses und zu einem Freispruch des Betroffenen führen (vgl. Urteil BGer 
6B_937/2013 vom 23. September 2014 E. 1.4 mit Hinweis). Eine Rechtsverletzung liegt somit von 
vornherein nicht vor. Dies gilt insbesondere auch für die Rüge, bei der Aufstellung des Radargerätes 
sei Ziff. II Art. 6.1 (sowie auch Ziff. II Art. 5) der Weisungen nicht eingehalten worden; zudem sind 
diese Bestimmungen auf stationäre bemannte Geschwindigkeitsmessungen per Radar gemäss Art. 
6 Bst. a der Verordnung der ASTRA zur Strassenverkehrsverordnung vom 22. Mai 2008 (SR 
741.013.1, VSKV-ASTRA) anwendbar; während die Messung im vorliegenden Fall mittels stationä-
rer autonomer Geschwindigkeitsmessung (Art. 6 Bst. b VSKV-ASTRA, Ziff. IV der ASTRA-Weisun-
gen) mit einem Laserscanner erfolgte. Weshalb sich aus dem vom Berufungsführer eingereichten 
Zeitungsartikel aus «20 Minuten» (act. 19/3) ergeben sollte, dass Ziff. II Art. 6.1 der ASTRA-Weisun-
gen auf stationäre autonome Geschwindigkeitsmessungen per Laser anwendbar ist, erschliesst sich 
dem Appellationshof nicht; die ASTRA-Weisungen werden im Zeitungsartikel nicht erwähnt. Zu 
prüfen ist aber, ob die Polizeirichterin gestützt auf die ihr vorliegenden Elemente korrekterweise zum 

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Schluss gelangt ist, dass der Berufungsführer 71 km/h schnell gefahren ist, wobei auch die ASTRA-
Weisungen bzw. deren allfällige Nichteinhaltung berücksichtigt werden können. Dabei handelt es 
sich um eine Frage der Beweiswürdigung, die der Hof im Folgenden nur auf Willkür prüft (vgl. vorne, 
E. 1.4).

2.2.3.

2.2.3.1. Der Berufungsführer rügt in zweierlei Hinsicht eine willkürliche Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes (Berufung, S. 3 f. Ziff. 3). 

Zum einen wirft er der Polizeirichterin vor, sie habe zuerst festgehalten: «Die vom Beschuldigten zu 
Protokoll gebrachte Aussage, er sei an besagter Stelle lediglich «60 bis 65 km/h» gefahren, was er 
dem Fahrzeugtacho habe entnehmen können, vermag zu überzeugen», und danach den Schluss 
gezogen, es handle sich um eine Schutzbehauptung, was offensichtlich unrichtig sei (Berufung, S. 4 
Ziff. 3.4). Wie sich aus der Stellungnahme der Polizeirichterin vom 25. März 2024 ergibt, liegt im 
angeführten Satz ein offensichtlicher Schreibfehler vor. Es sollte heissen «vermag nicht zu über-
zeugen», was sich klarerweise aus dem Folgesatz, beginnend mit dem Wort «vielmehr», ergebe. 
Der Polizeirichterin ist darin zuzustimmen, dass es sich um einen offensichtlichen Verschreiber 
handelt. Damit ist die Schlussfolgerung auch nicht unrichtig oder gar willkürlich.

Zum andern bringt der Berufungsführer unter Hinweis auf einen Zeitungsartikel in «20 Minuten» wie 
bereits dargelegt vor, aufgrund von Metallgegenständen im Messbereich könnten Ungenauigkeiten 
bei der Geschwindigkeitsmessung entstehen, auch bei Lasermessungen (Berufung, S. 4 Ziff. 3.3). 
Zudem rügt er an anderer Stelle, im Messprotokoll seien entgegen Art. 11.1 der ASTRA-Weisungen 
vom 22. Mai 2008 die Messrichtung und die wichtigsten Parameter (Sensorenabstand, Bildintervall-
zeit, Fixdistanz, variable oder fixe Geschwindigkeitslimite) nicht registriert worden; auch fehle ein 
Ausrichtbild.

2.2.3.2. Die Polizeirichterin kam aufgrund ihrer Beweiswürdigung zum Schluss, der Beru-
fungsführer sei am 23. September 2022 mit seinem Personenwagen FR ddd innerorts in B.________ 
71 km/h schnell gefahren (nach Abzug der Sicherheitsmarge von 3 km/h), das heisst 21 km/h zu 
schnell. Dabei stützte sie sich auf die mit dem Messgerät des Typs «Traffic Observer LMS-14», 
Nr. eee, erfolgte Geschwindigkeitsmessung via Laserscanner und hielt fest, dass dieses Gerät für 
die Eichung zugelassen ist, dass im fraglichen Zeitpunkt ein gültiges Eichzertifikat vorlag, dass die 
Bauart den Anforderungen der ASTRA an Geschwindigkeitsmessgeräte entspricht, dass die beiden 
Polizeibeamten, die es am 23. September 2022 installiert hatten, über eine entsprechende 
Ausbildung verfügen und dass ein Installationsprotokoll vorliegt, dass keine Zweifel an ihrer Kompe-
tenz, auch hinsichtlich der Standortwahl des Messgeräts, bestünden, dass sie vor der Inbetriebnah-
me einen Funktionstest vorgenommen hatten, der positiv verlaufen war. Bezüglich des Einwandes 
des Berufungsführers, im Messbereich hätten sich diverse Metallgegenstände befunden, die die 
Messung (möglicherweise verfälscht hätten), hielt sie fest, der ins Recht gelegte Zeitungsartikel aus 
«20 Minuten» könne nicht herangezogen werden, da es darin um ein anderes Gerät bzw. um Autos 
mit LED-Scheinwerfer gehe, bzw. würde der Artikel sie nicht in ihrer Überzeugung erschüttern, dass 
die vorgenommene Geschwindigkeitsmessung stimme (vgl. E. 2.1 hievor).

Die Vorbringen des Berufungsführers sind nicht ausreichend, um die Annahme der Polizeirichterin, 
das Messgerät habe die korrekte Geschwindigkeit gemessen, als willkürlich erscheinen zu lassen. 
Dem bereits mehrfach angeführten Zeitungsartikel (act. 19/3) lässt sich einzig entnehmen, dass es 
neben Problemen bei Messungen mit dem Gerät ES3.0 der deutschen H.________ GmbH aufgrund 
von LED-Licht noch weitere Quellen für Ungenauigkeiten bei Lasermessungen gebe, nämlich 

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reflektierende Tafeln, Reflektoren an Strassenpfählen, falsche Winkeleinstellungen oder fehlende 
Checks bei Kontrollwechseln. Wer diese Aussage macht (I.________ vom Institut für Metrologie, 
J.________ vom Verein K.________ oder der schreibende Journalist), ist allerdings ebenso unklar 
wie die Frage, ob sich die Aussage auf das Modell ES3.0 bezieht oder auf alle Lasermessungen. 
Allein die Tatsache, dass in einer Gratiszeitung ein allgemein gehaltener Satz steht, gemäss dem 
unter anderem reflektierende Tafeln oder Strassenpfähle zu Ungenauigkeiten bei Lasermessungen 
führen können, ist offensichtlich nicht geeignet, Willkür darzutun. So lässt sich etwa dem 
Zeitungsartikel auch die Aussage von I.________ entnehmen, durch eigene Messungen und Simu-
lationen hätten beim Gerät ES3.0 und dessen Nachfolgemodell ES7.0 Artefaktmessungen nicht 
beobachtet werden können. Bezüglich der angeblichen Nichteinhaltung von Ziff. IV Abs. 11.1 der 
ASTRA-Weisungen vom 22. Mai 2008 ist unter Hinweis auf das Urteil und die Akten festzuhalten, 
dass ein Messprotokoll gemäss dieser Bestimmung vorliegt, welches die allermeisten geforderten 
Daten enthält (Datum und Zeit der Inbetriebnahme, genaue Standortbezeichnung mit Messrichtung, 
Bezeichnung des Messsystems mit METAS-Nummer, Bestätigung der Kontrolle der erfolgreichen 
Durchführung der Funktionstests, verantwortliche Kontrollperson, vgl. act. 20/2). Auch die feste 
Geschwindigkeitslimite oder die Distanz zur Strasse lassen sich dem Messprotokoll entnehmen; das 
Radarfoto des Berufungsführers (act. 19/4) enthält zudem zuunterst noch weitere Parameter wie 
etwa die Bildintervallzeit. Dass ein Ausrichtbild zu erstellen ist, lässt sich den ASTRA-Weisungen 
(oder der VSKV-ASTRA) entgegen dem Vorbringen des Berufungsführers nicht entnehmen. Die 
Einwände des Berufungsführers im Zusammenhang mit der behaupteten Nichteinhaltung der 
ASTRA-Weisungen sind ebenfalls nicht ausreichend, um die Beweiswürdigung der Polizeirichterin 
als willkürlich erscheinen zu lassen.

Die vom Berufungsführer dargelegte, theoretische Möglichkeit, dass bei Radarmessungen aufgrund 
von reflektierenden Metallgegenständen im Messbereich Messfehler auftreten können, ist mit Blick 
auf die Einhaltung praktisch aller Vorschriften der ASTRA-Weisungen im Ergebnis nicht geeignet 
darzutun, dass im vorliegenden Fall tatsächlich ein Messfehler aufgetreten ist und die Sachverhalts-
feststellung der Polizeirichterin, der Berufungsführer sei wie vom Gerät gemessen tatsächlich 
71 km/h schnell gefahren, als willkürlich erscheinen zu lassen.

Darüber hinaus ist dem Einvernahmeprotokoll von Wm C.________ vor der Polizeirichterin zu 
entnehmen, dass dieser ausgesagt hatte, beim eingesetzten Radargerät träten ausser auf 
Autobahnen keine Probleme auf, und dass bislang insbesondere keine Probleme oder 
Fehlmessungen durch Metallgegenstände in der Nähe der Messung aufgetreten seien (act. 17/5).

Ist die Polizeirichterin willkürfrei zum Schluss gelangt, der Berufungsführer sei 71 km/h schnell 
gefahren, liegt auch keine Verletzung der Unschuldsvermutung vor, wenn sie die Behauptung des 
Berufungsführers, er sei bloss maximal 65 km/h gefahren, als Schutzbehauptung bezeichnet (Beru-
fung, S. 7 f. Ziff. 5).

2.2.4. Die Berufung ist folglich als unbegründet abzuweisen.

3.

3.1. Gemäss Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah-
rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Dem Ausgang des Verfahrens entspre-
chend sind die Kosten des Berufungsverfahrens dem Berufungsführer aufzuerlegen; sie betragen 
CHF 1'100.- (Gerichtsgebühr: CHF 1'000.-, Auslagen pauschal: CHF 100.-; Art. 422 ff. StPO, Art. 
33–35 und 43 des Justizreglements vom 30. November 2010 [JR, SGF 130.11]).

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Auf die erstinstanzliche Kostenverteilung ist nach dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht 
zurückzukommen.

3.2. Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung 
im Rechtsmittelverfahren nach den Artikeln 429–434. Gemäss Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO hat die 
freigesprochene Person Anspruch auf Entschädigung ihrer Anwendungen für die angemessene 
Ausübung ihrer Verfahrensrechte; dazu gehören die Anwaltskosten.

Aufgrund der Abweisung der Berufung, womit es bei der Verurteilung des Berufungsführers bleibt, 
ist ihm für das Berufungsverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Der Hof erkennt:

I. Die Berufung wird abgewiesen.

Das Urteil der Polizeirichterin des Sensebezirks vom 27. Oktober 2023 wird bestätigt. Es lautet 
wie folgt:

1. A.________ wird verurteilt wegen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 
Abs. 1 i.V.m. Art. 27 SVG und Art. 4a Abs. 1 Bst. a VRV), begangen durch Überschreiten 
der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h innerorts am 23. September 2023 
(recte: 2022) in B.________.

2. A.________ wird zu einer Busse in der Höhe von CHF 600.- verurteilt (Art. 47, 105 Abs. 
1 und 106 StGB).

3. Wird die Busse nicht fristgerecht innert 30 Tagen bezahlt und ist sie auf dem 
Betreibungsweg uneinbringlich, tritt an ihre Stelle eine Freiheitsstrafe von sechs Tagen 
(Ad. 106 Abs. 2 und 3 StGB).

4. Auf schriftliche Anfrage innerhalb von 30 Tagen an die Polizeirichterin kann A.________ 
beantragen, den Vollzug der Busse in Form von gemeinnütziger Arbeit zu leisten 
(ausmachend 24 Stunden). Die Verfahrenskosten können nicht durch das Leisten von 
gemeinnütziger Arbeit bezahlt werden. Die Vollzugsmodalitäten werden zu einem 
späteren Zeitpunkt vom Amt für Justizvollzug und Bewährungshilfe festgelegt (Art. 79a 
StGB).

5. Die Kosten des Verfahrens von CHF 500.- (Gebühren CHF 300.-, Auslagen CHF 200.-; 
inkl. Auslagen des Oberamts des Sensebezirks) werden A.________ auferlegt (Art. 426 
StPO).

6. A.________ wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 429, 430 StPO).

II. Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 1’100.-, bestehend aus einer Gebühr von 
CHF 1’000.- sowie den Auslagen von CHF 100.-, werden A.________ auferlegt.

III. A.________ wird für das Berufungsverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen.

IV. Zustellung.

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Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.

Freiburg, 19. Juni 2024/fba

Der Vizepräsident Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin