# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7225e83e-5385-5693-b3e4-61c330c6de3d
**Source:** Appenzell Innerrhoden (AI)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Innerrhoden Sammelwerk 2015 (publiziert) Verwaltungs- und Gerichtsentscheide 2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AI_Bericht/AI_XX_001_Verwaltungs--und-Ger_2015.pdf

## Full Text

Anhang  
Geschäftsbericht 2015 
über die Staatsverwaltung  
und Rechtspflege 
 
 

an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. 
 
  

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

   Geschäftsbericht 2015 - Anhang 

  I - I 

Inhaltsverzeichnis 
Verwaltungs- und Gerichtsentscheide................................................................................ 1 

1. Standeskommission .............................................................................................. 1 
1.1. Zuständigkeit für die Beurteilung von eingetragenen Wegrechten ................ 1 
1.2. Schätzung eines Grundstücks mit gemischter Nutzung ................................ 5 
1.3. Erstellung eines Carports bei einem nichtlandwirtschaftlich genutzten 

Bauernhaus ................................................................................................. 7 
1.4. Materialwahl bei der Fassadengestaltung .................................................. 10 
1.5. Erstellung eines Sitzplatzes bei einem nicht landwirtschaftlich genutzten 

Wohnhaus ausserhalb der Bauzone .......................................................... 13 
1.6. Führerausweisentzug nach Geschwindigkeitsüberschreitung im Ausland .. 19 
1.7. Befreiung von der Kehrichtgrundgebühr ..................................................... 22 

2. Gerichte .............................................................................................................. 25 
2.1. Nichtbeherrschen des Fahrzeuges zufolge nicht angepasster 

Geschwindigkeit bei schneebedeckter Strasse (Art. 31 Abs. 1 SVG; Art. 32 
Abs. 1 SVG, Art. 4 VRV). Verhältnismässigkeit der Verfahrenskosten. 
Verspätete Rüge der Rechtsverzögerung. ................................................. 25 

2.2. Verkehrsanordnung Erweiterung Tempo-30-Zone (Art. 3 Abs. 2 und Art. 32 
Abs. 3 SVG, Art. 108 Abs. 2 SSV).............................................................. 31 

2.3. Kein Ausstandsgrund wegen nicht gravierender richterlicher 
Verfahrensfehler (Art. 30 Abs. 1 BV) .......................................................... 37 

2.4. Umqualifikation einer Dividende in massgebenden Lohn; Qualifikation einer 
Erwerbstätigkeit als selbständig oder unselbständig (Art. 5 Abs. 2 AHVG) . 44 

2.5. Keine Kostenübernahme einer Irreversiblen Elektroporation (IRE) eines 
Prostatakarzinoms im Ausland (Art. 34 Abs. 2 KVG); Keine 
Kostenübernahme einer IRE-Behandlung im Ausland mangels Notfall (Art. 
36 Abs. 2 KVV); IRE-Behandlung als Nichtpflichtleistung ist keine 
Austausch- bzw. Substitutionsleistung ....................................................... 51 

2.6. Übergangsrecht Erwachsenenschutz (Art. 14 SchlT ZGB); weder die 
Vormundschaftsbehörde noch die KESB hat bezüglich einer Schenkung 
einer Person, für welche ein Mitwirkungsbeirat (aArt. 395 Ziff. 1 ZGB) bzw. 
ein Mitwirkungsbeistand (Art. 396 ZGB) bestellt wurde, Zustimmungs- bzw. 
Mitwirkungskompetenz. .............................................................................. 56 

2.7. Nachsteuerverfahren bezüglich einer verjährten 
Erbschaftssteuerveranlagung (Art. 153 Abs. 1 StG); Wird die unsichere 
Tatsache der gemeinnützigen Zweckverfolgung einer Stiftung nicht im 
Erbschaftssteuerverfahren weiter geklärt, darf die Untersuchung nicht im 
Nachsteuerverfahren nachgeholt werden. .................................................. 62 

2.8. Beschwerdelegitimation gegen einen Entscheid betreffend 
Organisationsklage (Art. 731b OR) ............................................................ 67 

2.9. Grundstückschätzung: Ermittlung des Mietwerts und des Minderwerts ...... 70 
 

   Geschäftsbericht 2015 - Anhang 

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Verwaltungs- und Gerichtsentscheide 
1. Standeskommission 

1.1. Zuständigkeit für die Beurteilung von eingetragenen Wegrechten 

Die Eigentümer eines dienstbarkeitsberechtigten Grundstücks haben beim Bezirksrat das 
Gesuch gestellt, dafür zu sorgen, dass die vom belasteten Grundeigentümer angebrachte 
Abschrankung auf der Zufahrt zu ihrem Grundstück entfernt und ihnen damit wieder eine 
ungehinderte Zufahrt ermöglicht wird. Der Bezirksrat hiess das Begehren gut. Der belastete 
Grundeigentümer focht die Verfügung mit Rekurs an. Er stellte den Antrag, es sei festzustel-
len, dass die Verfügung nichtig sei, weil sie von einer unzuständigen Behörde erlassen wor-
den ist.  

Die Standeskommission stellte fest, dass der Bezirksrat für die Beurteilung nicht zuständig 
war. Zuständig wäre der Zivilrichter gewesen. Die Verfügung erwies sich als nichtig. Sie 
entfaltete keine Rechtswirkung. Auf den Rekurs wurde daher mangels Anfechtungsobjekt 
nicht eingetreten.  

(…) 
 
3. Wie der Bezirksrat zutreffend feststellt, ist die Frage, wie genau die Fuss- und Fahrwe-

ge verlaufen, eine privatrechtliche Angelegenheit. Ausschlaggebend ist, dass es sich 
bei den im Grundbuch eingetragenen Fuss- und Fahrwegrechten um Grunddienstbar-
keiten nach Art. 730 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 
1907 (ZGB, SR 210) handelt, die ordnungsgemäss im Grundbuch eingetragen sind 
(Art. 731 ZGB).  
 
Der Bezirksrat hat mit seinem Entscheid vom 15. September 2013 eine Verfügung er-
lassen. Als Verfügungen gelten Anordnungen der Verwaltungsbehörden im Einzelfall, 
die sich auf öffentliches Recht stützen (Art. 2 VerwVG). Der angefochtene Entscheid 
stützt sich nicht auf öffentliches Recht, sondern auf Privatrecht, nämlich dem von den 
beiden Miteigentümern der Parzelle A sinngemäss behaupteten Recht auf Zufahrt zu 
ihrer Liegenschaft, das sich nicht auf öffentliches Recht, sondern auf die im Grundbuch 
eingetragenen privatrechtlichen Dienstbarkeiten (Fuss- und Fahrwegrechte) stützt.  
 
Das Verfahren bei streitigen Zivilsachen richtet sich nach dem Schweizerischen Zivil-
prozessgesetz vom 19. Dezember 2008 (ZPO, SR 291; siehe Art. 1 Abs. 1 lit. a ZPO). 
Eine Zivilsache liegt vor, sobald sich der Streit nicht um öffentlich-rechtliche Positionen, 
sondern um Ansprüche aus Bundesprivatrecht dreht (Geiser/Münch/Uhlmann/Gelzer, 
Prozessieren vor dem Bundesgericht, Basel 2011, Rz 2.9). Rechte und Pflichten, die 
sich aus Grunddienstbarkeiten ergeben, sind klarerweise dem Bundesprivatrecht, näm-
lich Art. 730 ff. ZGB, zuzuordnen. Der Bezirksrat befasste sich also mit zivilrechtlichen 
Ansprüchen, und das Verfahren richtet sich daher nach dem Schweizerischen Zivilpro-
zessgesetz.  
 

4. Die sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Behörden im Zivilprozess wird durch 
das kantonale Recht bestimmt (Art. 4 Abs. 1 ZPO). Nach dem Einführungsgesetz zur 
eidgenössischen Zivilprozessordnung vom 25. April 2010 (EG ZPO, GS 270.000) sind 

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erstinstanzlich durchwegs gerichtliche Behörden (Bezirksgericht, bezirksgerichtliche 
Kommission oder Bezirksgerichtspräsident) zuständig (Art. 3 bis 6 EG ZPO), soweit 
nicht die kantonale Gesetzgebung eine Ausnahme vorsieht.  
 
Eine solche Ausnahme existiert für den vorliegenden Fall nicht: In Art. 1 des Einfüh-
rungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 29. April 2012 (EG ZGB, 
GS 211.000) werden die Ausnahmen aufgezählt, bei denen der Bezirksrat zuständig 
ist. Die Tragweite von Fahr- und Fusswegrechten gehört nicht dazu.  
 

4.1. Der Bezirksrat ist zwar nach Art. 1 Abs. 1 EG ZGB für die Einräumung eines Notwegs 
zuständig. Nach Art. 694 ZGB kann ein Grundeigentümer verlangen, dass ihm die 
Nachbarn gegen volle Entschädigung einen Notweg einräumen, wenn er keinen genü-
genden Weg von seinem Grundstück auf eine öffentliche Strasse hat. Im vorliegenden 
Fall sind bereits Dienstbarkeiten im Grundbuch eingetragen, welche Fuss- und Fahr-
wegrechte vom Grundstück der beiden Gesuchsteller zur öffentlichen Strasse beinhal-
ten. Es besteht daher kein Anlass, ein Notwegrecht einzuräumen. Differenzen über den 
genauen Verlauf der Fuss- und Fahrwegrechte sind dagegen Streitigkeiten über zivil-
rechtliche Ansprüche, für deren Beurteilung der Zivilrichter und nicht der Bezirksrat als 
Verwaltungsbehörde zuständig ist.  

 
4.2. Die Zuständigkeit des Bezirksrats lässt sich auch nicht aus Art. 63 des Baugesetzes 

vom 29. April 2012 (BauG, GS 700.000) ableiten, auf den der Bezirksrat seinen Ent-
scheid abstützt. Nach dieser Bestimmung dürfen Bauten innerhalb der Bauzonen zwar 
nur auf erschlossenem Land errichtet werden. Der Bezirksrat wird in Art. 63 BauG aber 
keineswegs ermächtigt, statt des Zivilrichters über Dienstbarkeiten zu entscheiden, 
wenn die Erschliessung fraglich ist. Art. 63 BauG gibt wieder, was das Bundesrecht 
vorgibt. Nach Art. 22 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 
22. Juni 1979 (RPG, SR 700) ist eine Voraussetzung für die Erteilung einer Baubewilli-
gung, dass das Land erschlossen ist. Der Begriff der Erschliessung ist bundesrechtlich 
bestimmt. Nach Art. 19 RPG ist Land erschlossen, wenn unter anderem eine für die 
betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht. Die hinreichende Zufahrt muss auf 
den Zeitpunkt der Fertigstellung rechtlich gesichert sein. Die rechtliche Sicherung kann 
durch privatrechtliche Vereinbarungen gewährleistet sein, mit denen das Recht zur Er-
richtung oder Nutzung einer Zufahrt eingeräumt wird (Waldmann/Hänni, RPG-
Kommentar, Stämpfli Bern 2006, N 22 zu Art. 19). Hier liegen solche privatrechtlichen 
Vereinbarungen vor: Die im Grundbuch eingetragenen Fuss- und Fahrwegrechte be-
rechtigen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks A, zum Grundstück zu fahren.  

 
4.3. Die Erschliessung ist nach Bundesrecht Voraussetzung für die Erteilung einer Baube-

willigung (Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG). Die Erschliessung ist daher von der Baubewilli-
gungsbehörde zu fordern, wenn es um eine neue Baute geht, das heisst, wenn ein 
Baubewilligungsgesuch vorliegt. Das gilt auch bei Umbauten und dergleichen. Denn 
bei Erweiterungen, Zweckänderungen und beim Wiederaufbau von Bauten hat die Er-
schliessung den im Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung geltenden Anforderun-
gen zu genügen (Art. 63 Abs. 2 BauG). Für das Gebäude B oder eine andere Baute 
auf dem Grundstück A steht nach den Akten derzeit keine Baubewilligung zur Diskus-
sion. Das Gebäude B dürfte vor dem Inkrafttreten des RPG erstellt worden sein, wes-
halb die mit dem RPG eingeführte Erschliessungspflicht wegen des Grundsatzes der 
Nichtrückwirkung von Gesetzen (das RPG sieht keine Rückwirkung vor) für das Ge-
bäude zum Vornherein nicht zum Tragen kommt. Die Erschliessung ist nach Art. 63 
Abs. 2 BauG erst zu prüfen, wenn es zu Erweiterungen, Zweckänderungen oder dem 
Wiederaufbau einer Baute kommt. Ob eingetragene Fahr- und Fusswegrechte eine 
hinreichende Zufahrt im Sinne von Art. 19 RPG gewährleisten, war daher im vorliegen-
den Fall vom Bezirksrat nicht zu prüfen. 

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4.4. Wird in Baubewilligungsverfahren mit der Begründung Einsprache erhoben, die Baute 

oder deren Erschliessung tangiere privatrechtliche Ansprüche wie etwa ein Fuss- und 
Fahrwegrecht, so entscheidet nicht die Baubewilligungsbehörde über die Einsprache. 
Vielmehr wird der Einsprecher im sogenannten Klageprovokationsverfahren auf den 
Zivilprozessweg verwiesen (Art. 83 BauG): Wer privatrechtliche Gründe gegen eine 
Baute geltend macht, muss sein besseres privates Recht also beim Zivilrichter anhän-
gig machen. Er muss beim Vermittler ein Schlichtungsgesuch einreichen (Art. 202 
ZPO) und – wenn zwischen den Parteien beim Schlichtungsverfahren keine Einigung 
(Art. 208 ZPO) zustande kommt – beim Gericht Klage erheben (Art. 220 ZPO). Für die 
Dauer des Zivilprozesses wird das Baubewilligungsverfahren sistiert (Art. 83 Abs. 3 lit. 
c BauG). Die Baubewilligungsbehörde entscheidet also nicht über privatrechtliche Ein-
wände gegen eine Baute. Nur wenn ein Einsprecher durch einen Grundbuchauszug 
sofort beweisen kann, dass ein Baugesuch dem besseren Recht des Einsprechers zu-
widerläuft, darf die Baubewilligungsbehörde die Bewilligung ohne Verweisung an den 
Zivilrichter verweigern. Wäre die fehlende Erschliessung in einer privatrechtlichen Ein-
sprache vorgetragen worden, so hätte der Einsprecher ins Zivilverfahren verwiesen 
werden müssen. Zwar ergibt sich das Zufahrtsrecht zur Parzelle A ohne weiteres aus 
dem Grundbuch, nicht aber der hier strittige Verlauf des Zufahrtsrechts. 

 
4.5. Abgesehen davon, dass im vorliegenden Fall kein Baubewilligungsgesuch vorliegt, und 

daher die Erschliessung als öffentlich-rechtliche Baubewilligungsvoraussetzung nicht 
zu prüfen ist, wäre der Bezirksrat auch nicht die Baubewilligungsbehörde, welche die 
öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen hätte und daher die Erschliessung 
fordern und beurteilen müsste (Art. 63 BauG), welche über allfällige öffentlich-
rechtliche Einsprachen entscheiden müsste und die auch entscheiden könnte, wenn 
die privatrechtliche Einsprache sich anhand des Grundbuchauszugs sofort beweisen 
liesse (Art. 83 Abs. 2 BauG). Denn seit dem 5. Mai 2014 obliegt der Vollzug des Bau-
polizeirechts auf dem Gebiet des Bezirks der Baukommission Inneres Land AI (Art. 5 
und Art. 95 Abs. 2 BauG).  

 
4.6. Die Kantone können nach Art. 702 ZGB öffentlich-rechtliche Notwegrechte vorsehen, 

um einem Bauherrn auf dem Verfügungsweg das Recht zur Mitbenützung privater Er-
schliessungsanlagen zuzusprechen und einem anderen Grundeigentümer die Pflicht 
zur Duldung eines solchen Zugangsrechts aufzuerlegen (Waldmann/Hänni, am ange-
führten Ort [a.a.O.]). Der Kanton Appenzell I.Rh. hat mit Art. 39 des Strassengesetzes 
vom 26. April 1998 (StrG, GS 725.000) von dieser die Möglichkeit Gebrauch gemacht, 
um hinterliegenden Grundstücken den Zugang zu öffentlichen Strassen zu ermögli-
chen. Die Bestimmung verpflichtet den Eigentümer vorderliegender Grundstücke, die 
notwendigen Fahr- und Wegrechte zu erteilen oder den notwendigen Boden abzutre-
ten. Kommt zwischen dem Hinterlieger und dem Vorderlieger keine Einigung zustande, 
kann der Bezirksrat der gelegenen Sache nach Art. 39 Abs. 2 StrG entscheiden.  
 
Im vorliegenden Fall bestehen zwar zwischen dem Rekurrenten als Eigentümer der 
Parzelle C und den Eigentümern der Parzelle A Differenzen über den Verlauf von 
Fuss- und Fahrwegrechten. Zweifellos ist aber ein Fahr- und Fusswegrecht zu Lasten 
des Grundstücks C und zu Gunsten des Grundstücks A bereits im Grundbuch einge-
tragen, welches die Zufahrt zum Grundstück A regelt. (…) Nach Art. 39 StrG ist der 
Vorderlieger verpflichtet, die notwendigen Fahr- und Wegrechte zu erteilen oder sogar 
Boden zu Eigentum abzutreten. Nur wenn keine Einigung zustande kommt, das heisst, 
wenn der Vorderlieger keine Fahr- und Wegrechte erteilt hat, kann der Bezirksrat ent-
scheiden. Da zu Lasten des vorderliegenden Grundstücks C bereits ein Fuss- und 
Fahrwegrecht zu Gunsten des hinterliegenden Grundstücks A erteilt und im Grundbuch 

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eingetragen ist, kann der Bezirksrat im vorliegenden Fall nicht gestützt auf Art. 39 StrG 
einen Entscheid fällen.  
 

4.7 Nach den übereinstimmenden Angaben der Verfahrensbeteiligten sind in den Servitu-
tenprotokollen keine Pläne vorhanden, auf denen der genaue Verlauf der Fuss- und 
Fahrwegrechte eingezeichnet ist. Beschränkt sich die Ausübung einer Dienstbarkeit 
auf einen Teil des Grundstücks und ist die örtliche Lage im Rechtsgrundausweis nicht 
genügend bestimmbar umschrieben, so ist dies in einem Auszug des Plans für das 
Grundbuch zeichnerisch darzustellen (Art. 732 Abs. 2 ZGB). Art. 70 Abs. 3 der Grund-
buchverordnung vom 23. September 2011 (GBV, SR 211.432.1) präzisiert, dass die 
örtliche Lage im Planauszug geometrisch eindeutig darzustellen ist. Zum Zeitpunkt, als 
die hier fraglichen Grunddienstbarkeiten vereinbart und im Grundbuch eingetragen 
wurden, war noch kein Plan erforderlich. Die Pflicht, die örtliche Lage der Dienstbarkeit 
in einem Plan für das Grundbuch zeichnerisch darzustellen, wurde erst mit der ZGB-
Revision vom 11. Dezember 2009 (AS 2011 4637) eingeführt und auf den 1. Januar 
2012 in Kraft gesetzt. Es besteht keine Verpflichtung, altrechtliche Dienstbarkeiten, die 
ohne Plan im Grundbuch eingetragen sind, nachträglich durch einen Plan zu ergänzen. 
Der Bundesgesetzgeber hat keine entsprechende Übergangsregelung in den Schluss-
titel des Zivilgesetzbuches aufgenommen. Nach dem Bericht von Rechtsanwalt Dr. 
Werner Schmid wurden 1970 und 1983 Fahr- und Fusswegrechte vereinbart, also 
zweifellos lange vor dem 1. Januar 2012, ab dem im Grundbuch für die örtliche Lage 
von Dienstbarkeiten Pläne erforderlich sein können. Auch das Fehlen von Plänen im 
Grundbuch, welche den Verlauf der Fuss- und Fahrwegrechte genauer wiedergeben, 
konnte den Bezirksrat demnach nicht berechtigen, einen Entscheid zu fällen.  

 
5. Für die Beurteilung der Rechte und Pflichten aus den Fahr- und Fusswegrechten war 

daher der Bezirksrat weder funktionell noch sachlich zuständig. Für die Streitigkeiten 
aus den Fuss- und Fahrwegrechten ist der Zivilprozessweg einzuschlagen. Der ange-
fochtene Entscheid wurde demnach von einer unzuständigen Behörde gefällt. Er er-
weist sich als nichtig. Dementsprechend kann auf den Rekurs nicht eingetreten wer-
den, wobei im Dispositiv anzumerken ist, dass die angefochtene Verfügung nichtig ist. 
Nichtige Verfügungen entfalten keinerlei Wirkungen.  

(…) 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 302 vom 10. März 2015 
 
  

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1.2. Schätzung eines Grundstücks mit gemischter Nutzung  

Die Eigentümerin eines landwirtschaftlichen Heimwesens, dessen Boden und Stallungen 
landwirtschaftlich genutzt werden, während das Wohnhaus nicht landwirtschaftlichen Zwe-
cken dient, hat die Neuschatzung der Liegenschaft angefochten. Sie bestritt die Richtigkeit 
des Ertragswerts, der gegenüber jenem der letzten, vor zehn Jahren durchgeführten Schät-
zung gestiegen sei. Seither seien am Gebäude keine Erneuerungsarbeiten vorgenommen 
worden.  

Die Standeskommission hat den Rekurs abgewiesen. Seit der letzten Schätzung haben sich 
die tatsächlichen wie auch die rechtlichen Grundlagen massgeblich geändert. Insbesondere 
war damals das Wohnhaus noch vollständig landwirtschaftlich genutzt. Aus der blossen 
Differenz der festgestellten Werte kann bei dieser Sachlage nicht auf eine falsche Rechts-
anwendung oder Sachverhaltserhebung geschlossen werden.  

(…) 
 
2. Grundstückschätzungen sind gemäss der Verordnung über die Schätzung von Grund-

stücken vom 26. Februar 2007 (SchV, GS 211.450) und dem dazugehörigen Standes-
kommissionsbeschluss vom 4. Dezember 2007 (SchStKB, GS 211.451) vorzunehmen. 
Nach Art. 2 SchV ist für die Schätzung zwischen landwirtschaftlichen, nichtlandwirt-
schaftlichen und gemischten Grundstücken zu unterscheiden. Dabei gelten als land-
wirtschaftlich unter anderem Grundstücke, die dem Bundesgesetz über das bäuerliche 
Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB, 211.412.11) unterstellt sind. Dem BGBB un-
terstellt sind namentlich Grundstücke, die für eine landwirtschaftliche Nutzung geeignet 
sind (Art. 6 BGBB). Bei gemischten Grundstücken mit sowohl landwirtschaftlicher wie 
nichtlandwirtschaftlicher Nutzung (Art. 2 Abs. 2 SchV, Art. 2 Abs. 2 lit. d BGBB) wird 
der nichtlandwirtschaftlich genutzte Teil mit dem Ertragswert, der sich aus seiner nicht-
landwirtschaftlichen Nutzung ergibt, in die Schätzung miteinbezogen (Art. 10 Abs. 3 
BGBB).  

 
Das Schätzobjekt ist zweifellos für eine landwirtschaftliche Nutzung geeignet. Nach 
den vom Schatzungsamt vorgelegten Unterlagen werden der Boden und die Stallun-
gen noch landwirtschaftlich genutzt. Bewirtschaftet wird das landwirtschaftliche Gewer-
be aber nicht von der Rekurrentin, sondern von einem Pächter.  

 
3. Für die Schätzung des Ertragswerts von landschaftlichen Gewerben oder Grundstü-

cken ist gemäss Art. 3 Abs. 1 SchStKB der Anhang zur Verordnung über das bäuerli-
che Bodenrecht vom 4. Oktober 1993 (VBB, SR 211.412.110) anwendbar, das heisst 
derzeit die Anleitung für die Schätzung des landwirtschaftlichen Ertragswerts vom 26. 
November 2003 (VBB-Anleitung). In Ziff. 1.4.1 dieser Anleitung werden die Methode 
und das Vorgehen für die Schätzung landwirtschaftlicher Gewerbe vorgegeben: Jeder 
Bestandteil eines landwirtschaftlichen Gewerbes (Land, Gebäude, Wald usw.) ist für 
sich zu bewerten (Einzelbewertungsmethode). Für die Berechnung des Ertragswerts 
des gesamten Gewerbes sind die Werte der einzelnen Elemente zusammenzuzählen. 
Bewertet wird der Ertragswert des Bodens einerseits und jener der Gebäude anderer-
seits.  

 
4. Nachdem sich die Kritik der Rekurrentin auf die Bewertung des Wohngebäudes be-

schränkt, braucht auf die Ergebnisse der Schätzung des Bodens und der landwirt-
schaftlichen Gebäude (Scheune, Weidstall, Remise) nicht weiter eingegangen zu wer-
den. 

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5. Beim Wohnraum ist zu beachten, dass der Bruttomietwert selbstgenutzter Betriebs-
leiterwohnungen in Landwirtschaftsbetrieben nach den Bestimmungen der landwirt-
schaftlichen Pachtzinsgesetzgebung festzulegen ist (Art. 2 Abs. 3 des Standeskom-
missionsbeschlusses zum Steuergesetz und zur Steuerverordnung vom 5. Dezember 
2000, GS 640.011). Im vorliegenden Fall ist das landwirtschaftliche Gewerbe verpach-
tet. Das Wohnhaus wird nicht durch den Betriebsleiter – also den Pächter – genutzt. Es 
kann daher nicht als selbstgenutzte Betriebsleiterwohnung betrachtet werden.  

 
Bei gemischten Grundstücken mit sowohl landwirtschaftlicher wie nichtlandwirtschaftli-
cher Nutzung (Art. 2 Abs. 2 SchV, Art. 2 Abs. 2 lit. d BGBB) wird der nichtlandwirt-
schaftlich genutzte Teil mit dem Ertragswert, der sich aus seiner nichtlandwirtschaftli-
chen Nutzung ergibt, in die Schätzung miteinbezogen (Art. 10 Abs. 3 BGBB). Für die 
Schätzung des Ertrags des nicht mehr landwirtschaftlich genutzten Wohnhauses der 
Rekurrentin ist daher nicht die VBB-Anleitung anzuwenden, sondern "Das Schweizeri-
sche Schätzerhandbuch, Bewertung von Immobilien", herausgegeben von der Schwei-
zerischen Vereinigung kantonaler Grundstückbewertungsexperten und der Schweizeri-
schen Schätzungsexperten-Kammer sowie dem Schweizerischen Verband der Immo-
bilienwirtschaft (Art. 14 SchV und Art. 2 SchStKB). 

 
6. Das Schätzerhandbuch unterscheidet sich wesentlich von den VBB-Richtlinien. Bei der 

letzten Schätzung am 26. August 2003 wurde der Ertragswert des Wohnhauses noch 
nach den damals massgebenden Grundsätzen für landwirtschaftliche Schätzungen 
ermittelt. Ein direkter Vergleich zwischen den alten und den neuen Schätzungswerten 
kann deshalb nicht angestellt werden. Dass gegenüber der letzten Schätzung erheblich 
höhere Werte resultierten, bedeutet daher keineswegs, dass das Schätzergebnis zu 
korrigieren wäre.  

 
Für die Schätzung war bei der letzten Schätzung noch der Standeskommissionsbe-
schlusses betreffend die Schatzung von Grundstücken vom 30. Juni 1975 (SchStKB-
1975) anwendbar. Jener Beschluss stellte für die Bewertung der landwirtschaftlichen 
Teile eigene Grundsätze auf. Es kam also auch für den landwirtschaftlichen Teil nicht 
die heute massgebliche VBB-Anleitung zur Anwendung.  
 
Bei der Bewertung von Wohnräumen, die durch Familienmitglieder bewohnt wurden, 
welche zur Hauptsache nicht auf dem Betrieb arbeiteten, oder wenn sonst wie Mehr-
platz vorhanden war, der wirtschaftlich ausgenützt werden konnte oder könnte, war 
schon bei der letzten Schätzung der Mietwert nach nichtlandwirtschaftlichen Grundsät-
zen zu rechnen (SchStKB-1975, S. 5). Auch diese Grundsätze waren aber zum Zeit-
punkt der letzten Schätzung anders als heute. Es galt nicht wie heute das Schweizeri-
sche Schätzerhandbuch, sondern die Anleitung des Finanzdepartements des Kantons 
St.Gallen für die amtlichen Grundstückschätzer vom 1. Oktober 1966 („St. Galler 
Grundstückschätzer“; vgl. SchStKB-1975, Ziff. II lit. D, S. 24).  
 
Ein direkter Vergleich zwischen den alten und den neuen Schätzungswerten kann des-
halb nicht angestellt werden. Vor allem ist der Wohnraum heute allein nach nichtland-
wirtschaftlichen Grundsätzen, das heisst nach dem Schätzerhandbuch zu bewerten. 
Bei der letzten Schätzung war der landwirtschaftliche Normalbedarf (…) noch nach 
landwirtschaftlichen Schätzungsgrundlagen zu bewerten, sodass tiefere Schätzwerte 
resultierten. Die im vorliegenden Fall aufgetretene Differenz beim Miet- bzw. Ertrags-
wert geht also teilweise auf die geänderte Rechtslage zurück.  

(…) 
 Standeskommissionsbeschluss Nr. 231 vom 24. Februar 2015 
  

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1.3. Erstellung eines Carports bei einem nichtlandwirtschaftlich genutzten 
Bauernhaus 

Für ein bestandesgeschütztes, nicht mehr landwirtschaftlich genutztes Bauernhaus aus-
serhalb der Bauzone haben die Baubewilligungsbehörden die Sanierung des Wohnhauses 
sowie den Abbruch und Wiederaufbau der angebauten Scheune bewilligt. Neben den bewil-
ligten Umbauarbeiten liess der Eigentümer dann aber neben dem Bauernhaus ohne Bewilli-
gung einen Carport erstellen. Ein auf Verlangen der Baubewilligungsbehörde nachträglich 
eingereichtes Baugesuch für den Carport wurde abgewiesen und dessen Abbruch verfügt. 

Den dagegen eingereichten Rekurs des Grundeigentümers hat die Standeskommission 
abgewiesen. Der Carport ist weder zonenkonform noch standortgebunden. Es konnte auch 
keine Ausnahmebewilligung erteilt werden, weil mit dem Carport die Identität des Bauern-
hauses nicht mehr in den wesentlichen Zügen gewahrt bliebe. 

(…) 

3. (…) 
 
Im vorliegenden Fall ist zu beachten, dass der Carport ausserhalb der Bauzone reali-
siert worden ist, also – was auch jedem Laien bereits aufgrund des Begriffs „aus-
serhalb der Bauzone“ klar sein muss – in einem Gebiet, in welchem grundsätzlich nicht 
gebaut werden soll. Ausserhalb des Baugebiets besteht kein Anspruch auf Bewilligung 
von Bauten, sofern nicht besondere Gründe dafür sprechen (Waldmann/Hänni, Kom-
mentar zum Raumplanungsgesetz, 2006, N 73 zu Art. 22). Ausserhalb der Bauzone 
gelten zudem nach kantonalem Recht im Vergleich zum Bauen innerhalb der Bauzone 
erhöhte Anforderungen an die Gestaltung. Der Grundsatz, dass Bauten und Anlagen 
im Landschafts-, Orts- und Strassenbild und für sich eine gute Gesamtwirkung erzielen 
müssen, gilt nach Art. 65 Abs. 1 BauG ausserhalb der Bauzone verstärkt. Zu berück-
sichtigen ist weiter, dass das Baugrundstück in einer Landschaftsschutzzone liegt, in 
welcher dem Schutz des Landschaftsbildes noch höhere Bedeutung zukommt. Wie das 
Departement im Gesamtentscheid vom 28. Mai 2014 zutreffend feststellte, tritt der 
Carport mit seinen Dimensionen (gemäss den Unterlagen des nachträglichen Bauge-
suchs [act. 4 des Bau- und Umweltdepartements] 8.31m Länge, 6.6m Breite, 2.3m Hö-
he) zweifellos räumlich erheblich in Erscheinung. Gegen Nordwesten wird der hintere 
Teil des Carports zudem auf der ganzen Breite durch einen vollständig umbauten Ge-
räteschopf (6.6m x 2.26m x rund 2.2m) abgeschlossen. Entgegen der Darstellung des 
Rekurrenten liegt also keineswegs nur „ein Dach auf vier Stützen und damit kein 
Raum“ vor. (…) 
 
Der Rekurrent argumentiert weiter, dass Motorfahrzeuge auf dem Baugrundstück ver-
nünftigerweise nicht im Freien abgestellt werden sollten. Die Höhe des Grundstücks 
(956 m.ü.M.) wie auch die klimatischen Verhältnisse im Kanton Appenzell I.Rh. allein 
verleihen indessen entgegen der Argumentation des Rekurrenten keinerlei Anspruch 
auf einen gedeckten Fahrzeugunterstand. Es ist keineswegs unzumutbar, ein Fahr-
zeug im Freien abzustellen. So ist es auch in deutlich höher gelegenen und tempera-
turmässig kälteren Gegenden (zum Beispiel in vielen Wintersportorten) gang und gäbe, 
Fahrzeuge auf ungedeckten Plätzen abzustellen.  
 
Bauten ausserhalb der Bauzonen, die einem zonenfremden, aber standortgebundenen 
Betrieb dienen und aus technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen nötig sind, 
können als standortgebunden anerkannt werden, sofern sie unter anderem einer 

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standortgebundenen Baute dienen (abgeleitete Standortgebundenheit, BGE 124 II 252 
E.4c, S. 256 und dort aufgeführte Bundesgerichtsentscheide). Das Verwaltungsgericht 
des Kantons Appenzell I.Rh. legte die restriktive höchstrichterliche Anwendung der ab-
geleiteten Standortgebundenheit weit aus. Der bewusste gesetzgeberische Entscheid, 
auch Nichtlandwirten das Wohnen in der Landwirtschaftszone zu ermöglichen, bringe 
es mit sich, dass auch auf deren Bedürfnisse einzugehen sei, soweit es im Rahmen ei-
ner Einzelfallbetrachtung unter Würdigung der das Raumplanungsrecht beherrschen-
den Grundsätze als möglich anzusehen sei. Das Privileg, in der weniger verbauten und 
ruhigeren Landwirtschaftszone zu wohnen, habe umgekehrt auch gewisse Einschrän-
kungen im Wohn- und Lebenskomfort zur Folge. Das Verwaltungsgericht gelangte zum 
Schluss, dass eine bekieste Zufahrtsstrasse zu einem Gebäude ausserhalb der 
Bauzonen im Landwirtschaftsgebiet und im Gebiet mit traditioneller Streubauweise mit 
nichtlandwirtschaftlicher Wohnbenutzung eine nicht mehr zeitgemässe Erschliessung 
darstelle. Deren Asphaltierung könne somit unter dem Titel der abgeleiteten Standort-
gebundenheit bewilligt werden, zumal einer solchen Massnahme auch keine überwie-
genden Interessen im Sinne von Art. 39 Abs. 3 lit. f RPV entgegenstünden (vgl. ZBl 
109 [2008], S. 93 ff., E. 9). Ein Carport stellt – anders als eine Zufahrtsstrasse – keine 
zwingende Voraussetzung für eine zeitgemässe Wohnnutzung im Streusiedlungsgebiet 
dar.  
 
Hinter dem Haus, das heisst an seiner Nordwestseite, wurde im Zuge des Umbaus der 
Hang abgetragen, sodass eine vorher nicht vorhandene, ebene Fläche von rund 165m2 
Ausdehnung entstand. Eine solche Anlage ist wie der Carport einem gehobenen 
Wohnkomfort gleichzusetzen, die nach Ansicht der Standeskommission unter die Ein-
schränkungen im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes fällt, welche 
ausserhalb der Bauzonen bzw. Streusiedlungsgebiet in Kauf zu nehmen sind, weshalb 
sie nicht als abgeleitet standortgebunden bewilligt werden kann.  
 

4.  (…) 
 

5. Der Rekurrent ist der Auffassung, das Identitätserfordernis nach Art. 24c RPG sei nicht 
korrekt geprüft worden. Er macht geltend, er habe beim Umbau die Identität des vorbe-
stehenden Bauernhauses vollständig gewahrt, während dies in anderen Fällen zweifel-
haft sei. Bei einer Beurteilung nach Art. 24c RPG hätte das gebührend berücksichtigt 
und zur Gutheissung des Gesuchs führen müssen. 

 
Bestehende zonenwidrige Bauten und Anlagen können nach Art. 24c Abs. 1 RPG teil-
weise geändert und massvoll erweitert werden. Eine Änderung gilt als teilweise und ei-
ne Erweiterung als massvoll, wenn die Identität der Baute oder Anlage einschliesslich 
ihrer Umgebung in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt. Zulässig sind Verbesse-
rungen gestalterischer Art (Art. 42 Abs. 1 RPV). Ob die Identität gewahrt bleibt, ist un-
ter Würdigung der gesamten Umstände zu beurteilen, wobei aber die Bruttogeschoss-
fläche innerhalb des bestehenden Gebäudevolumens um höchstens 60% erweitert 
werden darf (Art. 42 Abs. 3 lit. a RPV) und bei Erweiterungen ausserhalb des Gebäu-
devolumens Einschränkungen gelten („die gesamte Erweiterung darf in diesem Fall 
sowohl bezüglich der anrechenbaren Bruttogeschossfläche als auch bezüglich der Ge-
samtfläche [Summe von anrechenbarer Bruttogeschossfläche und Brutto-Nebenfläche] 
weder 30% noch 100m2 überschreiten; die Erweiterungen innerhalb des bestehenden 
Gebäudevolumens werden nur halb angerechnet.“). Werden die quantitativen Ober-
grenzen nach Art. 42 Abs. 3 RPV überschritten, ist die Identität der Baute oder Anlage 
keinesfalls mehr gewahrt (Waldmann/Hänni, a.a.O., Rz 19 zu Art. 24c).  
 
Nach den unbestrittenen Ausführungen des Bau- und Umweltdepartements wurde eine 
solche Obergrenze bereits beim bewilligten Umbau überschritten, indem bereits inner-

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halb des Gebäudevolumens das zulässige Mass von 60% Erweiterung mehr als aus-
geschöpft wurde. Jede zusätzliche Erweiterung – sei sie innerhalb des Gebäudevolu-
mens oder wie im vorliegenden Fall mit dem Carport ausserhalb – kann daher von Ge-
setzes wegen nicht mehr als massvoll betrachtet werden. Dem Rekurrenten ist zwar 
beizupflichten, wenn er darlegt, dass beim Umbau die Identität der ursprünglichen Bau-
te gewahrt worden ist und bei anderen Umbauten dem Identitätserfordernis weniger 
entsprochen worden ist. Mit dem nachträglich erstellten Carport ist jedoch die Identität 
der heutigen Situation mit der ursprünglichen Baute – vor dem Umbau von 2011/2012 
– sicherlich verloren gegangen. (…) 

(…) 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 303 vom 10. März 2015 
 
  

Geschäftsbericht 2015 - Anhang 

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1.4. Materialwahl bei der Fassadengestaltung  

Die Bauherrschaft eines nicht landwirtschaftlich genutzten Hauses ausserhalb der Bauzone 
stellte das Gesuch, ein bestehendes Einfamilienhaus in der Landwirtschaftszone teilweise 
abzubrechen und neu zu erstellen. Die Bewilligungsbehörde verlangte in der erteilten Bau-
bewilligung die Verkleidung der Südwestfassade mit naturbelassenen Schindeln. Dagegen 
erhob die Bauherrschaft Rekurs und beantragte die Erteilung der Bewilligung, die Südwest-
fassade mit Eternitschindeln ausführen zu dürfen.  

Die Standeskommission hat den Rekurs abgewiesen, insbesondere weil die Gestaltung der 
Südwestfassade mit Eternit die Gesamtwirkung der Baute zum Nachteil des Orts- und Land-
schaftsbilds beeinträchtigt hätte.  

(…) 
 
4. Gesamtwirkung  
 
4.1. Nach Art. 65 Abs. 1 des Baugesetzes vom 29. April 2012 (BauG, GS 700.000) haben 

Bauten und Anlagen im Landschaft-, Orts- und Strassenbild und für sich selbst eine gu-
te Gesamtwirkung zu erzielen, wobei dieser Grundsatz ausserhalb der Bauzone ver-
stärkt gilt. Für die Beurteilung der Gesamtwirkung sind nach Art. 65 Abs. 2 BauG ins-
besondere von Bedeutung:  

 
a)  Die Übernahme des natürlichen Terrainverlaufs;  
b)  die Positionierung der Bauten und Anlagen in der Landschaft und bezüglich der 

topographischen Situation;  
c)  die Freiräume und Aussenraumgestaltung;  
d)  die Gestaltung der Gebäudeproportionen und -höhen und der Dachformen;  
e)  das Wechselspiel von Haupt- und Nebenbauten;  
f)  die Gestaltung, Materialisierung und Farbgebung der Fassaden und des Dachs;  
g)  der Bezug zur vorhandenen Siedlungsstruktur. 

 
Mit diesen ästhetischen Generalklauseln wird nicht nur die Abwehr von Verunstaltun-
gen bezweckt, sie gebieten auch eine befriedigende Einordnung einer Baute in die 
Umgebung. Massgebend ist die Wirkung auf das bestehende Orts- und Landschafts-
bild. Bauten und Anlagen ordnen sich dann ein, wenn sie bezüglich ihres Standorts 
und ihrer Gestaltung die charakteristischen Eigenschaften der beanspruchten Land-
schaft nicht störend verändern (Waldmann/Hänni, Raumplanungsgesetz, Stämpfli Ver-
lag AG Bern 2006, N 27 zu Art. 3). Das Mass des Beurteilungsspielraums wird durch 
die Massgeblichkeit der vorbestehenden Bauweise bestimmt (vgl. dazu Dilger, Raum-
planungsrecht der Schweiz, 1982, N 28 und 31). Bei der Beurteilung des Einordnungs-
gebots ist nicht auf ein beliebiges, subjektives architektonisches Empfinden abzustellen. 
Vielmehr ist im Einzelnen darzutun, warum mit einer bestimmten baulichen Gestaltung 
keine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird (BGE 114 Ia 343, Erw. 4b). 

 
4.2. Zur Frage der Beeinträchtigung der Gesamtwirkung durch die Ausgestaltung der Süd-

westfassade mit Eternit führt die Baukommission aus, ihre Auflage (Holzschindeln) sei 
zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes erlassen worden, Eternitmaterial sei ge-
mäss ständiger Praxis nur bei rückseitigen und somit schlecht einsehbaren Fassaden 
zulässig. Die rückseitige Fassade sei in der Regel dem Wetter ausgesetzt.  

 

   Geschäftsbericht 2015 - Anhang 

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4.3. Die Fassaden der in Appenzeller Streusiedlungen typischen Bauernhäuser – wie etwa 
der hier strittigen Baute, auch wenn sie nicht mehr landwirtschaftlichen Zwecken dient 
– werden in der Regel mit Brettern und Schindeln verkleidet. Andere Materialien ent-
sprechen dem Orts- und Landschaftsbild grundsätzlich nicht. Da Bauten im Land-
schafts- und Ortsbild ausserhalb der Bauzone nicht nur eine gute, sondern eine ver-
stärkt gute Gesamtwirkung erzielen müssen und für die Beurteilung dieser Gesamtwir-
kung insbesondere die Gestaltung, Materialisierung und Farbgebung der Fassaden 
von Bedeutung sind (Art. 65 Abs. 2 lit. f BauG), ist es sicherlich zulässig, in der Regel 
beim Wiederaufbau von Bauernhäusern im Streusiedlungsgebiet eine Holzverkleidung 
zu verlangen. Die vom Rekurrenten geforderten Fassaden aus Eternit können daher 
nur bewilligt werden, wenn besondere Umstände ein Abweichen von der typischen 
Bauweise rechtfertigen. 

 
4.4. Ein solcher Umstand kann die Wetterexponiertheit einer Fassade bilden. Für die Ein-

kleidung der Wetterseite wurde und wird in der Praxis regelmässig Eternit verwendet. 
Während die Baubewilligungsbehörde an der Nordwestseite eine Eternitverkleidung 
akzeptiert, ja sogar als Auflage verfügt, verlangt sie die Verkleidung der Südwestseite 
mit naturbelassenen Holzschindeln.  

 
4.5. Zwar ist auch die Südwestseite der fraglichen Baute gegen Westen ausgerichtet und 

damit gegen die Wetterseite. Die Witterungseinflüsse spielen indessen hier eine gerin-
gere Rolle als bei der Nordwestseite, weil die Südseite im Unterscheid zur Nordseite 
besonnt und daher trockener ist und damit der Einfluss des Materials auf die Wetterbe-
ständigkeit und die höhere Unterhaltsintensität von Holz gegenüber Schindelschirmen 
an Bedeutung verlieren. In einem Abstand von 1.7m vor der Südwestfassade steht zu-
dem eine kleine Baute, wohl ein ehemaliger Schopf, der im Bewilligungsplan als „best. 
Wintergarten“ bezeichnet wird (act. 6 Bauk.-Akten) und der stehen bleiben soll. Er 
deckt die Südwestfassade auf einer Breite von 3.5m ab, die geplante Baute wird 10.5m 
breit sein. In der Höhe deckt die vorgelagerte Baute die Südwestfestfassade bis etwa 
zur Dachtraufe des bestehenden Wohntrakts oder bis rund 1m unterhalb der Traufe 
des geplanten Wohntrakts ab. Allfällige an der Südwestseite ohnehin weniger ein-
schneidende Witterungseinflüsse werden also durch die vorgelagerte Baute zusätzlich 
entschärft.  

 
4.6. Der Rekurrent trägt vor, dass bereits die bestehende Fassade mit Eternit verkleidet ist. 

Wie die Baukommission in ihrer Rekursantwort vom 16. Juli 2015 zutreffend ausgeführt 
hat, kann der Rekurrent aus der bisherigen Fassadenmaterialisierung nichts zu seinen 
Gunsten ableiten. Bauten und Anlagen müssen im Landschaft-, Orts- und Strassenbild 
und für sich selbst eine gute Gesamtwirkung erzielen; ausserhalb der Bauzone gilt die-
ser Grundsatz verstärkt (Art. 65 Abs. 1 BauG). Bauten ausserhalb der Bauzone müs-
sen also erhöhten Ansprüchen genügen. Der Rekurrent geniesst das Privileg, aus-
serhalb der Bauzone eine zonenfremde Wohnbaute errichten zu dürfen. Er muss aber 
auch den erhöhten Anforderungen an die Einordnung genügen, bei der die Vollzugs-
behörde nach dem Gesetzeswortlaut insbesondere auch die Fassadenmaterialisierung 
berücksichtigen muss (Art. 65 Abs. 2 lit. f BauG). Zudem handelt es sich nicht um eine 
Renovationsarbeit, sondern um den Abbruch und Wiederaufbau einer Wohnbaute. Der 
Rekurrent wird nicht eine identische, sondern nur eine äusserlich ähnliche Neubaute 
erstellen. Sie wird höher sein und zusätzliche Öffnungen aufweisen. Der Fassadenge-
staltung der abzubrechenden Baute kommt schon deshalb keine Vorzugsstellung zu.  

 
4.7. Schliesslich ist der durch die Auflage geforderte Schindelschirm zwar teurer als die 

vom Rekurrenten angestrebte Eternit-Verkleidung. Für die Mehrkosten können aber 
Beiträge der öffentlichen Hand beantragt werden (Art. 43 der Verordnung über den Na-
tur- und Heimatschutz vom 13. März 1989, VNH, GS 450.010). 

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4.8. Insgesamt sind keine Gründe gegeben, welche die Standeskommission veranlassen 
könnten, den Entscheid und damit die ästhetisch motivierten Vorgaben der Baukom-
mission Inneres Land AI an die Fassadengestaltung zu ändern. Der Rekurs ist daher 
abzuweisen.  

(…) 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 1122 vom 3. November 2015 
  

   Geschäftsbericht 2015 - Anhang 

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1.5. Erstellung eines Sitzplatzes bei einem nicht landwirtschaftlich genutzten 
Wohnhaus ausserhalb der Bauzone 

Der Grundeigentümer eines nicht landwirtschaftlich genutzten Wohnhauses in der Landwirt-
schaftszone liess ohne Bewilligung in der Nähe des Hauses einen Sitzplatz von 64m2 Fläche 
und eine Stützmauer aus Steinblöcken erstellen. Im Rahmen eines nachträglichen Baubewil-
ligungsverfahrens hat die Bewilligungsbehörde den Sitzplatz mit einer auf 25m2 verringerten 
Fläche bewilligt, das Baugesuch im Übrigen aber abgelehnt. Der Grundeigentümer wurde 
zur Verkleinerung des Sitzplatzes und zum Abbruch der Stützmauer verpflichtet.  

Die Standeskommission hat den Rekurs des Grundeigentümers gegen diese Verfügung 
abgewiesen. Sie hat festgestellt, dass der Sitzplatz weder zonenkonform noch standortge-
bunden ist und daher nicht ordentlich bewilligt werden kann. Eine Ausnahme hätte für den 
bereits erstellten Sitzplatz nur erteilt werden können, wenn dessen Fläche nicht über die 
bereits von der Vorinstanz bewilligten 25m2 hinausgegangen wäre. Ebenfalls nicht bewilli-
gungsfähig war die Stützmauer. Der verlangte Rückbau erwies sich als verhältnismässig. 

(…) 
 
3. Ordentliche Baubewilligung 

Zunächst ist zu prüfen, ob für die bereits erstellte Baute nachträglich eine Baubewilli-
gung erteilt werden kann.  
 

3.1. Das Baugrundstück für den Sitzplatz liegt in der Landwirtschaftszone. Bauten und 
Anlagen ausserhalb der Bauzone dürfen nur erstellt werden, wenn ihr Zweck einen 
Standort ausserhalb der Bauzone erfordert (Art. 24 RPG). In der Landwirtschaftszone 
sind Bauten und Anlagen zonenkonform, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung 
oder für den produzierenden Gartenbau nötig sind (Art. 16a RPG). Das auf der glei-
chen Parzelle liegende Wohnhaus des Rekurrenten wird nicht mehr landwirtschaftlich 
genutzt. Da das Wohnhaus nicht landwirtschaftlich genutzt wird und ein Sitzplatz nicht 
landwirtschaftlichen Zwecken dient, kann für den Sitzplatz keine ordentliche Bewilli-
gung erteilt werden.  
 

3.2. Der Rekurrent liess zwar im Rekurs ausführen, der Sitzplatz sei standortgebunden. 
Das mag zwar aus seiner subjektiven Sichtweise zutreffen, da der Sitzplatz für ihn nur 
dienlich ist, wenn er in der Nähe seines Wohnhauses liegt. Die Standortgebundenheit 
darf nach der bundesgerichtlichen Praxis aber nur dann bejaht werden, wenn eine 
Baute oder Anlage aus technischen oder betrieblichen Gründen oder wegen der Bo-
denbeschaffenheit auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen ist. Dabei 
beurteilen sich die Voraussetzungen nach objektiven Massstäben, und es kann weder 
auf die subjektiven Vorstellungen und Wünsche des Einzelnen noch auf die persönli-
che Zweckmässigkeit und Bequemlichkeit ankommen (BGE 115 Ib 295, E. 3 a). 
Standortgebundene Anlagen sind zum Beispiel Lawinenverbauungen, Beschneiungs-
anlagen oder Skiliftmasten. Ein Sitzplatz mit Stützmauer dagegen ist nicht auf einen 
Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen.  

 
3.3. Der Rekurrent machte geltend, zwischen der mit Gartenplatten befestigten, für den 

Sitzplatz vorgesehenen Fläche und der Stützmauer bestehe ein Streifen von 1m Breite, 
der für Gemüsebeete vorgesehen sei. Es würde also „ein rechter Teil der eingeebneten 
Fläche für die landwirtschaftliche Kultur (Blumen und Gartenbeete) verwendet werden.“ 
Dieses Stück Land bilde nicht Teil der nutzbaren Sitzplatzfläche, sondern sei für die 

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landwirtschaftliche Nutzung vorgesehen und daher zonenkonform. Solche Beete wären 
auf dem gewachsenen, abschüssigen Terrain nicht möglich. 

 
Das Bau- und Umweltdepartement hielt dem entgegen, das Halten von Garten- und 
Blumenbeeten durch Nichtlandwirte habe nichts mit landwirtschaftlicher Bewirtschaf-
tung und zonenkonformer Nutzung zu tun.  

 
Dem Bau- und Umweltdepartement ist beizupflichten: Trotz der angeblich beabsichtig-
ten landwirtschaftlichen Nutzung des fraglichen Bodenstreifens stellen die zu seiner 
Schaffung erstellte Stützmauer und die Terrainveränderung keine zonenkonformen An-
lagen dar. Bei Landwirtschaftsbetrieben stimmt der Begriff der Standortgebundenheit 
zwar im Wesentlichen mit demjenigen der Zonenkonformität für Bauten in der Land-
wirtschaftszone überein (BGE 122 II 160, E. 3 a). Und in der Landwirtschaftszone sind 
Bauten und Anlagen zonenkonform, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder 
für den produzierenden Gartenbau nötig sind (Art. 16a RPG). Bauten und Anlagen für 
die Freizeitlandwirtschaft gelten aber nicht als zonenkonform (Art. 34 Abs. 5 RPV). 
Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass die Blumen- und Gartenbeete, die der 
Rekurrent angeblich anlegen will, der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder dem 
produzierenden Gartenbau zugeordnet werden könnten, wären die erstellten Anlagen 
nicht zonenkonform. Der Sitzplatz hat gemäss Baueingabe eine Länge von 16m; der 
angeblich als Blumen- und Gartenbeetfläche vorgesehene Landstreifen ist 1m breit. 
Die bewirtschaftbare Fläche würde also 16m2 betragen. Da der Rekurrent kein land-
wirtschaftliches Gewerbe betreibt, ist die Bewirtschaftung von Blumen- und Gartenbee-
ten auf einer so geringen Fläche zweifellos als Freizeitlandwirtschaft einzustufen. Und 
Anlagen für die Freizeitlandwirtschaft sind nach Art. 34 Abs. 5 RPV nicht zonenkon-
form.  
 

3.4. Unerheblich ist der Einwand des Rekurrenten, die Sitzplatzfläche könne entgegen der 
Meinung der Fachkommission Heimatschutz nur mit einer Stützmauer, nicht aber mit 
einer gewöhnlichen Böschung gewonnen werden. Ausserhalb der Bauzonen stellt eine 
Stützmauer zur Schaffung eines Sitzplatzes zweifellos eine bewilligungspflichtige Anla-
ge dar. Da ausserhalb der Bauzone nur zonenkonforme Anlagen erstellt werden dür-
fen, die Stützmauer aber nicht zonenkonform ist, braucht nicht geprüft zu werden, ob 
die Fläche für den ebenen Sitzplatz auch durch eine unbefestigte Böschung hätte ge-
wonnen werden können.  
 

3.5. Unerheblich ist auch der Hinweis des Rekurrenten, die Stützmauer werde zur ökologi-
schen Vielfalt beitragen. Die Stützmauer ist nicht zonenkonform und nicht standortge-
bunden und daher unzulässig. Es ist daher nicht von Bedeutung und daher nicht zu 
prüfen, ob sie ökologisch wertvollen Lebensraum schafft.  

 
3.6. Nicht von Bedeutung sind im Übrigen auch die Einwände des Rekurrenten, die Stütz-

mauer verhindere das Abrutschen des Hangs, die Bewirtschaftung lasse sich ohne 
Stützmauer nicht realisieren, die Wiese habe vor der Erstellung der Mauer trotz einer 
damals bereits vorhandenen Stützmauer nicht vollständig maschinell bearbeitet wer-
den können, und der Grundeigentümer habe deshalb auch ausdrücklich eine Stütz-
mauer verlangt. Die Anlage muss für die in Frage stehende Bewirtschaftung nötig sein 
(Art. 34 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 RPV), und es dürfen ihr keine überwie-
genden Interessen entgegenstehen (Art. 34 Abs. 4 lit. b RPV). Die angeblich auf dem 
Sitzplatz beabsichtigte landwirtschaftliche Nutzung (Blumen- und Gartenbeete) wäre 
wie erwähnt nicht zonenkonform. Es ist daher nicht zu prüfen, ob die Stützmauer nötig 
wäre.  

 

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Doch selbst wenn man davon ausgehen würde, dass der Sitzplatz landwirtschaftlich 
genutzt wird, erwiese sich die Stützmauer für diese Nutzung nicht als nötig; Blumen- 
und Gartenbeete hätten auch auf dem Landwirtschaftsland angelegt werden können, 
das vor der Erstellung der Stützmauer vorhanden war. Ebenso wenig ist die Stützmau-
er für die Bewirtschaftung der angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen nötig. Selbst 
wenn die Fläche – wie der Rekurrent geltend macht – bereits bisher nicht vollständig 
mit Maschinen bewirtschaftbar gewesen sein sollte, lässt sich daraus kein Anspruch 
auf die Erstellung einer Stützmauer ableiten. Denn die landwirtschaftlich nutzbare Flä-
che wurde ja auf jeden Fall durch die Errichtung des Sitzplatzes um die Fläche des 
Sitzplatzes reduziert. Es kann daher nicht argumentiert werden, die Stützmauer sei zur 
Bewirtschaftung des Landwirtschaftslands nötig. Sie mindert zwar die Flächenverluste, 
die durch den Sitzplatz entstehen; dieser Flächenverlust erlitt der Bewirtschafter aber 
nach der Darstellung des Rekurrenten freiwillig. Nach der Darstellung des Rekurrenten 
hat der Bewirtschafter dem Rekurrenten die fraglichen Flächen für die Erstellung eines 
Sitzplatzes selbst zur Verfügung gestellt.  
 

3.7. (…) 
 

3.8. Der Sitzplatz ist nicht zonenkonform und nicht standortgebunden. Daher kann keine 
ordentliche Baubewilligung erteilt werden.  
 

4. Ausnahmebewilligung 
Es ist zu prüfen, ob eine Ausnahmebewilligung für den bereits erstellten Sitzplatz mit 
Stützmauer erteilt werden kann.  
 

4.1. Bestimmungsgemäss nutzbare Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone, die nicht 
mehr zonenkonform sind, werden in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt (Art. 24c 
Abs. 1 RPG). Wenn sie rechtmässig erstellt oder geändert worden sind, können sie er-
neuert, teilweise geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden, sofern 
dies mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist (Art. 24c Abs. 2 RPG). 
Änderungen oder massvolle Erweiterungen sind zulässig, wenn die Identität der Baute 
oder Anlage einschliesslich ihrer Umgebung in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt 
(Art. 42 Abs. 1 RPV).  
 

4.2. Nach der Praxis des Bau- und Umweltdepartements werden Sitzplätze mit einer Aus-
dehnung von 5m mal 5m als massvolle Erweiterung betrachtet. Die zulässige Fläche 
von 25m2 wird aber vom Sitzplatz mit seinen Ausmassen von rund 16m mal 4m, das 
heisst mit 64m2, massiv überschritten. Zudem wurde der Terrainverlauf durch die 
Stützmauer verändert. Zieht man in Betracht, dass nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung beispielsweise bereits mit der Erhöhung eines Zauns um 25%, von 
1.2m auf 1.5m, und dem Ersatz der horizontalen Drähte durch einen Maschendraht, 
die Identität des Zauns nicht mehr gewahrt ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.202/2003 
vom 17. Februar 2004, Erw. 4.4.), muss die Identität der Baute oder Anlage und ihrer 
Umgebung im vorliegenden Fall mit der Stützmauer zweifellos als nicht mehr gewahrt 
betrachtet werden.  

 
4.3. Am 25. Februar 1987 war dem Rekurrenten bereits die Bewilligung für die Erstellung 

der heute bestehenden Doppelgarage mit Anbau erteilt worden. Die damals zuständige 
Landesbaukommission hatte am 26. Mai 1986 die dafür erforderliche raumplanungs-
rechtliche Ausnahmebewilligung für Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen erteilt. 
Das Bau- und Umweltdepartement führt aus, dass bereits die Garage als zonenfremde 
Baute bewilligt und damit die zulässige Erweiterung des altrechtlichen Wohngebäudes 
schon ausgeschöpft sei.  
 

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Seit der Erteilung der Bewilligung für die Doppelgarage mit Anbau im Jahr 1987 haben 
zwar die Rechtsgrundlagen geändert. Auf 1. Januar 2000 ist das revidierte Raumpla-
nungsgesetz in Kraft getreten. Erweiterungen zonenfremder Bauten und Anlagen, die 
unter früherem Recht (nach Art. 24 Abs. 2 aRPG) bewilligt worden sind, müssen aber 
bei der Beurteilung einer massvollen Erweiterung auch heute miteinbezogen werden 
(Waldmann/Hänni, a.a.O., Art. 24c N 19, bei Fussnote 43). Massgeblicher Vergleichs-
zustand für die Beurteilung der Identität ist der Zustand, in dem sich die Baute oder An-
lage im Zeitpunkt der Zuweisung zum Nichtbaugebiet befand (Art. 42 Abs. 2 RPV). 
Heute darf die zonenwidrig genutzte Fläche um 30% erweitert werden (Art. 42 Abs. 3 
lit. b RPV). Da bereits die 1987 bewilligte Doppelgarage mit Anbau zonenwidrig war, ist 
nicht nur die Sitzplatzfläche zu den erlaubten 30% der anrechenbaren Fläche zu zäh-
len, sondern auch die Fläche der Doppelgarage mit Anbau. Auch ohne genaue Ermitt-
lung der massgeblichen Flächen ist angesichts der Ausdehnung von Wohnhaus, Gara-
ge und Sitzplatz davon auszugehen, dass die Erweiterung mehr als die zulässigen 
30% der Bruttogeschossfläche des Wohnhauses des Rekurrenten beträgt. Über-
schlagsmässig betragen die Grundflächen etwa 80m2 beim zweigeschossigen Wohn-
haus mit bewohntem Dachstock (also vielleicht 200m2 Bruttogeschossfläche), 48m2 bei 
der Garage und 64m2 beim Sitzplatz. Die Ausweitung macht also über 100m2 aus und 
beträgt damit mehr als 50% der vorbestandenen Bruttogeschossfläche.  
 

4.4. (…) 
 

4.5. Neben den bundesrechtlichen Hindernissen (eingeschränkte Erweiterung zonenfrem-
der Bauten und Anlagen) stehen dem Sitzplatz mit Stützmauer auch kantonale Vor-
schriften entgegen. Nach Art. 65 des Baugesetzes vom 29. April 2012 (BauG, GS 
700.000) müssen sich Bauten und Anlagen gut ins Landschaft-, Orts- und Strassenbild 
einfügen; für die Gesamtwirkung ist unter anderem die Übernahme des Terrainverlaufs 
und die Aussenraumgestaltung von Bedeutung. Die gute Einpassung ins Landschaft- 
und Ortsbild ist nach Art. 65 Abs. 1 BauG, 2. Satz, ausserhalb der Bauzone verstärkt 
zu beachten. Der Terrainverlauf wird durch die Stützmauer massiv geändert. Wie das 
Bau- und Umweltdepartement zutreffend festhält, liegt eine typische Gartengestaltung 
für das Baugebiet vor. Sie nimmt keine Rücksicht auf die Lage ausserhalb der Bauzo-
ne. Damit verletzt die Stützmauer das Gebot der verstärkt guten Einpassung.  

 
4.6. Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass für die Fläche, die über die vom Bau- und 

Umweltdepartement bewilligte Sitzplatzerstellung mit einer Fläche von 25m2 hinaus-
geht, sowie für die Stützmauer keine Baubewilligung erteilt werden kann.  

 
5. Wiederherstellung und Verhältnismässigkeit  
5.1. Bei Bauten und Anlagen, die in Abweichung zu einer Bewilligung erstellt oder betrieben 

werden, setzt die Baubewilligungsbehörde von Amtes wegen eine Frist für das Einrei-
chen eines Baugesuchs. Wird das Gesuch nicht eingereicht oder kann es nicht bewil-
ligt werden, verfügt die Baubewilligungsbehörde die Wiederherstellung des rechtmäs-
sigen Zustands innert angemessener Frist (Art. 88 Abs. 1 BauG). Der Rekurrent hatte 
für die Erstellung des Sitzplatzes und der Stützmauer keine Baubewilligung eingeholt. 
Die Baukommission forderte ihn auf, ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. Der 
Rekurrent kam dieser Aufforderung nach. Das Bau- und Umweltdepartement erteilte 
lediglich eine nachträgliche Bewilligung für einen Sitzplatz von 25m2. Es forderte die 
Baukommission auf, die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu verfügen. 
Die Baukommission hatte daher zu prüfen, welche Massnahmen zur Beseitigung des 
rechtswidrigen Zustands erforderlich sind.  

 
5.2. Im Zusammenhang mit der Anordnung eines Wiederherstellungsbefehls sind die all-

gemeinen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Prinzipien zu berücksichtigen. Zu 

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ihnen gehört namentlich das in Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 
(BV) verankerte Verhältnismässigkeitsprinzip.  
Ein Wiederherstellungsbefehl erweist sich dann als unverhältnismässig, wenn die Ab-
weichung vom Gesetz gering ist und die berührten allgemeinen Interessen den Scha-
den, der dem Eigentümer durch die Wiederherstellung entstünde, nicht zu rechtfertigen 
vermögen (BGE 132 II 21, Erw. 6.4). Die Trennung des Baugebiets vom Nichtbauge-
biet stellt indessen eines der grundlegendsten Prinzipien des Raumplanungsrechts des 
Bundes dar (vgl. Art. 75 BV; Art. 1 und 3 RPG; BGE 136 II 359, E. 9; 111 Ib 213, E. 
6b). Auch wenn die Arbeiten gutgläubig und auf eine falsche Zusicherung hin vorge-
nommen worden sein sollten, muss der frühere Zustand wiederhergestellt werden, 
wenn die Abweichung vom Erlaubten bedeutend ist und das öffentliche Interesse an 
der Durchsetzung der Rechtsordnung stärker zu gewichten ist als die Aspekte des Ver-
trauensschutzes (BR 2000, 252). 
 

5.3. Im Streit liegt eine nicht zonenkonforme Anlage (eingeebneter Sitzplatz von 16m x 4m 
und Stützmauer). Die Anlage wurde ohne Bewilligung erstellt. Sie liegt ausserhalb der 
Bauzone, wo Bauten – wie die Wendung „ausserhalb der Bauzone“ klar besagt – nicht 
erstellt werden sollen. Damit verletzte er eines der nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung wichtigsten Prinzipien des Raumplanungsrechts des Bundes, nämlich 
den Grundsatz der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet (BGE 111 Ib 213, E. 
6b).  
 
Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit stellt sich die Frage, ob der vom 
Bau- und Umweltdepartement geforderte Rückbau der Stützmauer und die Redimensi-
onierung des Sitzplatzes erforderlich sind, um die auf dem Spiel stehenden raumplane-
rischen Grundsätze zu wahren. Nachdem die Anlage gänzlich ohne Bewilligung erstellt 
wurde, die Umgebung durch die Stützmauer erheblich umgestaltet wurde und dafür 
keine Bewilligung erteilt werden kann, lässt sich ein mit den zentralen Anliegen des 
Raumplanungsrechts im Einklang stehender Zustand grundsätzlich nicht ohne die 
Wiederherstellung herbeiführen.  

 
5.4. Der Rekurrent macht zwar geltend (Rekurs, S. 9), bei der Verhältnismässigkeit sei zu 

berücksichtigen, dass die Stützmauer hinter dem Haus geschaffen worden sei, wo sie 
nicht einsehbar sei. Sie werde zudem bepflanzt und damit optisch zum Verschwinden 
gebracht. Mit der optischen Kaschierung könnte die Baurechtswidrigkeit – namentlich 
die Verletzung des Prinzips der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet – aber nicht 
ansatzweise beseitigt werden. Der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands für 
rechtswidrig erstellte Bauten ausserhalb der Bauzone kommt besonderes Gewicht zu 
(vgl. BGE 136 II 359 E. 6 S. 364). Dieses gewichtige öffentliche Interesse verbietet es, 
die widerrechtliche und nicht bewilligungsfähige Baute zu tolerieren.  

 
5.5. Der Antrag des Rekurrenten, zur Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Wiederher-

stellung sei ein Augenschein durchzuführen, ist daher abzuweisen.  
 
5.6. Als private Interessen stehen dem Totalabbruch auf Seiten des Rekurrenten Vermö-

gensinteressen entgegen. Der Rekurrent bezifferte die Baukosten für den bereits er-
stellten Sitzplatz mit Stützmauer im Baugesuch mit Fr. 18’000.--. Hinzu kommen die 
Abbruchkosten. Diese Vermögensgüter wiegen zwar nicht leicht. Die Wiederherstel-
lung des rechtmässigen Zustands bei rechtswidrig erstellten Bauten ausserhalb der 
Bauzone hat aber besonderes Gewicht (vgl. BGE 136 II 359, E. 6). Unter diesen Um-
ständen wiegen die privaten finanziellen Interessen des Rekurrenten die öffentlichen 
Interessen bei Weitem nicht auf. Wägt man die auf dem Spiel stehenden Interessen 
gesamthaft gegeneinander ab, erweist sich die vollständige Wiederherstellung des 

Geschäftsbericht 2015 - Anhang 

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rechtmässigen Zustands (Abbruch der Stützmauer und Redimenisionierung des Sitz-
platzes) als verhältnismässig.  

 

(…) 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 1029 vom 29. September 2015 
  

   Geschäftsbericht 2015 - Anhang 

AI 013.31-7.2-107999 19 - 76 

1.6. Führerausweisentzug nach Geschwindigkeitsüberschreitung im Ausland 

Ein Fahrzeugführer missachtete im Oktober 2012 auf einer deutschen Autobahn die signali-
sierte Höchstgeschwindigkeit um 46km/h. Darauf wurde er in Deutschland mit einem Fahr-
verbot von einem Monat belegt. Das Strassenverkehrsamt Appenzell I.Rh. entzog ihm hie-
rauf den Führerausweis für die Dauer eines Monats. Im August 2014 überschritt der Motor-
fahrzeugführer auf einer Schweizer Autobahn die Höchstgeschwindigkeit von 100km/h um 
43km/h. In der Folge verfügte das Strassenverkehrsamt einen 12-monatigen Führerausweis-
entzug mit der Begründung, dass der Fahrzeugführer zum zweiten Mal innert fünf Jahren 
eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsregeln begangen habe. Mit Rekurs 
brachte der Fahrzeugführer gegen die Administrativmassnahme ein, dass die Geschwindig-
keitsüberschreitung von 2012 in Deutschland nicht als schwere Widerhandlung gelten könne, 
da ihm damals der Führerausweis nur für die Dauer eines Monats entzogen worden sei.  

Die Standeskommission hat den Rekurs abgewiesen. Sie gelangte zum Schluss, dass auch 
die Geschwindigkeitsüberschreitung im Jahre 2012 in Deutschland als schwere Widerhand-
lung gegen Strassenverkehrsvorschriften eingestuft werden muss, sodass die Entzugsdauer 
mindestens 12 Monate betragen muss.  

(…) 
 
4. Die Art. 16 ff. des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Oktober 1958 (SVG, SR 741.01) 

sehen nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das 
Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz ausgeschlossen ist, den Entzug des Füh-
rerausweises oder – was hier nicht zur Diskussion steht – eine Verwarnung vor. Die 
Entzugsdauer richtet sich nach der Schwere der Widerhandlung gegen die Strassen-
verkehrsvorschriften. Es wird unterschieden in leichte, mittelschwere und schwere Wi-
derhandlungen. In Wiederholungsfällen wird die Entzugsdauer je nach der Schwere 
der Vortat und der Dauer des wegen dieser Vortat angeordneten Führerausweisent-
zugs abgestuft.  

 
 Der Rekurrent räumt ein, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung vom 30. Au-

gust 2014 als schwere Widerhandlung einzustufen ist. Nach einer solchen schweren 
Widerhandlung ist der Führerausweis für mindestens sechs Monate zu entziehen, 
wenn der Ausweis in den vorangegangenen fünf Jahren wegen einer mittelschweren 
Widerhandlung entzogen war (Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG). Wurde der Ausweis (im glei-
chen Zeitraum) aufgrund einer schweren Widerhandlung entzogen, ist der Ausweis für 
mindestens ein Jahr zu entziehen (Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG).  

 
 Der Rekurs ist daher gutzuheissen, wenn es sich bei der ersten Geschwindigkeitsüber-

schreitung 2012 um eine mittelschwere Widerhandlung handelte. Er ist abzuweisen, 
wenn es sich um eine schwere Widerhandlung gehandelt hatte.  

 
5. Zu prüfen ist daher einzig, ob die Geschwindigkeitsüberschreitung vom 9. Okto-

ber 2012 auf der deutschen Bundesautobahn 81 nach schweizerischem Recht als 
schwere oder mittlere Widerhandlung zu qualifizieren ist (Art. 16cbis Abs. 1 SVG).  

 
 Eine mittlere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a 
SVG). Eine schwere Widerhandlung begeht, wer durch grobe Verletzung von Ver-
kehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf 
nimmt (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). 

Geschäftsbericht 2015 - Anhang 

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 Für Geschwindigkeitsüberschreitungen hat die Rechtsprechung im Interesse der 
Rechtssicherheit genaue Limiten festgelegt, um die verschiedenen Typen von Wider-
handlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften voneinander abzugrenzen. Danach 
liegt ungeachtet der konkreten Umstände objektiv eine schwere Widerhandlung vor, 
wenn die signalisierte oder allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 
35km/h und mehr überschritten wird (BGE 132 II 234, E. 3.1. mit Hinweisen; Weissen-
berger, SVG-Kommentar, Dike-Verlag Zürich/St.Gallen 2011, N 4 zu Art. 16c; siehe 
auch Urteil des Bundesgerichts 6B_742/2011 vom 1. März 2012, E. 3.3, zur Ge-
schwindigkeitsüberschreitung innerorts). Der Rekurrent war am 9. Oktober 2012 in 
Eberstadt/D auf der Bundesautobahn (BAB) 81 mit einer Geschwindigkeit von 166km/h 
(nach Toleranzabzug) unterwegs und überschritt damit die signalisierte Höchstge-
schwindigkeit um 46km/h. Die Überschreitung lag damit deutlich über dem Schwellen-
wert, ab dem nach der Rechtsprechung von einer schweren Widerhandlung auszuge-
hen ist (auf Autobahnen: 35km/h). Damit lag ungeachtet der konkreten Umstände in 
objektiver Hinsicht eine schwere Widerhandlung vor.  

 
 Nach der Rechtsprechung ist die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit bei Vor-

liegen eines objektiv schweren Falls in der Regel mindestens grobfahrlässig; es sei 
denn, es bestehe eine Ausnahmesituation (Urteil des Bundesgerichts 1C_224/2010, 
1C_238/2010 vom 6. Oktober 2010, E. 4.5., mit Hinweisen). Eine Ausnahme kommt 
etwa in Betracht, wo der Lenker aus nachvollziehbaren Gründen von einer anderen 
Geschwindigkeitslimite ausgegangen ist (vgl. BGE 123 II 37, E. 1 f.). Eine solche Aus-
nahmesituation ist hier nicht erkenntlich; auch der Rekurrent macht keine Umstände 
geltend, die auf eine Ausnahmesituation im Zeitpunkt der Geschwindigkeitsüberschrei-
tung im Jahre 2012 hinweisen würden. Sofern der Rekurrent die Höchstgeschwindig-
keit nicht vorsätzlich überschritten haben sollte, ist ihm zumindest grobe Fahrlässigkeit 
vorzuwerfen, weshalb eine schwere Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG 
auch in subjektiver Hinsicht gegeben ist (vgl. BGE 126 II 206, E. 1a; BGE 123 II 106, E. 
2a; Urteil des Bundesgerichts 1C_224/2010, 1C_238/2010 vom 6. Oktober 2010, E. 
4.2., mit Hinweisen).  

 
6. Nach Art. 16cbis Abs. 2 SVG sind bei der Festlegung der Entzugsdauer nach einer 

Widerhandlung im Ausland die Auswirkungen des ausländischen Fahrverbots auf die 
betroffene Person angemessen zu berücksichtigen. Die Bestimmung bezweckt die 
Vermeidung einer Doppelbestrafung (Botschaft vom 28. September 2007 zur Änderung 
des SVG, BBl 2007 7622). Wenn der Rekurrent ausführt, mit dem hier strittigen Füh-
rerausweisentzug gehe eine Doppelbestrafung einher, was verfassungsmässig unzu-
lässig sei, so übersieht er, dass im vorliegenden Rekursverfahren nicht der Entzug 
nach einer Widerhandlung im Ausland, sondern der Entzug nach einer Widerhandlung 
in der Schweiz, nämlich der Geschwindigkeitsüberschreitung vom 30. August 2014 auf 
der Autobahn A1, zu beurteilen ist. Die Frage einer Doppelbestrafung stellte sich nur 
beim ersten Führerausweisentzug im Jahre 2012, der nach der Geschwindigkeitsüber-
schreitung in Deutschland erfolgte. Die Auswirkungen des einmonatigen Fahrverbots in 
Deutschland wurden damals aber berücksichtigt. Dem Rekurrenten wurden nach dem 
einmonatigen Fahrverbot in Deutschland der Führerausweis in der Schweiz für einen 
weiteren Monat entzogen. Insgesamt verfügte er während zwei Monaten nicht über den 
Führerausweis. Damit fiel die Administrativmassnahme milder aus, als wenn der Re-
kurrent die Geschwindigkeit auf einer Schweizer Autobahn im gleichen Ausmass über-
schritten hätte. Wie dargelegt, ist die Geschwindigkeitsüberschreitung vom 9. Oktober 
2012 auf der deutschen Autobahn nach schweizerischem Recht als schwere Wider-
handlung zu betrachten. Eine schwere Widerhandlung führt zu einem Führerausweis-
entzug von mindestens drei Monaten (Art. 16c Abs. 2 SVG). 

 

   Geschäftsbericht 2015 - Anhang 

AI 013.31-7.2-107999 21 - 76 

7. Nach einer schweren Widerhandlung ist der Führerausweis während mindestens zwölf 
Monaten zu entziehen, wenn der Führerausweis in den vorangegangenen fünf Jahren 
wegen einer schweren Widerhandlung entzogen war (Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG). Der 
Rekurrent hat sich am 30. August 2014 auf der Autobahn A1.1 eine Geschwindigkeits-
überschreitung zu Schulden kommen lassen, die als schwere Widerhandlung zu quali-
fizieren ist. Der Führerausweis war ihm weniger als fünf Jahre vor dieser Geschwindig-
keitsüberschreitung, nämlich zwischen 7. Dezember 2012 und 6. Januar 2013 entzo-
gen, und zwar wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn in 
Deutschland, die ebenfalls als schwere Widerhandlung gilt. Damit ist ihm nun der Füh-
rerausweis für mindestens zwölf Monate zu entziehen. Das Strassenverkehrsamt hat 
den Entzug für ein Jahr angeordnet und damit die kürzest mögliche Entzugsdauer ver-
fügt.  

 
8. Unbeachtlich ist das Argument des Rekurrenten, er sei beruflich auf den Führeraus-

weis angewiesen. Nach dem Wortlaut von Art. 16 Abs. 3 SVG darf die Mindestent-
zugsdauer nicht unterschritten werden. Das gilt nach der Rechtsprechung auch bei Be-
rufschauffeuren, Behinderten und selbst bei einer Verletzung des Anspruchs auf Beur-
teilung innert angemessener Frist, wenn also zwischen einer Widerhandlung und der 
verhängten Sanktion übermässig lange Zeit verstrichen wäre (Weissenberger, SVG-
Kommentar, Dike-Verlag Zürich/St.Gallen 2011, N 12 zu Art. 16). Mit der Anordnung 
der Mindestentzugsdauer hat das Strassenverkehrsamt den Ermessensspielraum, der 
ihm das Gesetz lässt, bereits maximal im Interesse des Rekurrenten ausgenutzt.  

(…) 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 862 vom 17. August 2015 
  

Geschäftsbericht 2015 - Anhang 

22 - 76 AI 013.31-7.2-107999 

1.7. Befreiung von der Kehrichtgrundgebühr 

Die ausserhalb des Kantons wohnhafte Eigentümerin eines als Zweitwohnsitz genutzten 
Hauses hat die Rechnung für die Kehrichtgrundgebühr mit Rekurs angefochten. Sie machte 
geltend, das Einsammeln der Kehrichtsäcke erfolge am Freitag. Weil sie das Haus jeweils 
nur übers Wochenende benutze, könne sie bei der Abreise die Abfallsäcke nirgends depo-
nieren und müsse sie nach Hause mitnehmen. Sie profitiere also nicht vom Service der 
hiesigen Kehrichtabfuhr.  

Die Standeskommission hat den Rekurs abgewiesen. Sie erachtet die gesetzliche Grundla-
ge, wonach die Kehrichtgrundgebühr ungeachtet der effektiven Nutzung des Services von 
jedem Hauseigentümer im Kanton zu zahlen ist, für rechtmässig. Im Weiteren könnte die 
Rekurrentin die Kehrichtsäcke auch im Ökohof in Appenzell oder in einer anderen Gemeinde 
der A-Region der Kehrichtabfuhr übergeben. 

(…) 
 
2. Gemäss Art. 31b Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 

1983 (USG, SR 814.01) werden Siedlungsabfälle, Abfälle aus dem öffentlichen Stras-
senunterhalt und der öffentlichen Abwasserreinigung sowie Abfälle, deren Inhaber 
nicht ermittelt werden kann oder zahlungsunfähig ist, von den Kantonen entsorgt. Die 
Kosten der Entsorgung trägt der Inhaber (Art. 32 Abs. 1 USG). Nach Art. 32a Abs. 1 
USG haben die Kantone die Kosten für die Entsorgung der Siedlungsabfälle mit Ge-
bühren oder anderen Abgaben den Verursachern zu überbinden.  

 
Nach Art. 11 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umwelt-
schutz vom 25. April 1993 (EG USG, GS 814.000) sind für die Sammlung, Verwertung 
und Beseitigung der Siedlungsabfälle Gebühren zu verlangen. Siedlungsabfälle sind 
die aus Haushalten stammenden Abfälle, namentlich Haushaltkehricht (Art. 3 Abs. 1 
der technischen Verordnung des Bundesrats über Abfälle vom 10. Dezember 1990 
[TVA, SR 814.600], Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a der Verordnung zum Bundesgesetz 
über den Umweltschutz vom 25. Oktober 1993 [VEG USG, GS 814.010]).  
 
Die Abfallgebühren sind nach dem Kostendeckungs- und dem Verursacherprinzip fest-
zulegen (Art. 2 und 32a USG, Art. 13 VEG USG). Nach dem Kostendeckungsprinzip 
sollen die gesamten Aufwendungen für Betreibung und Unterhalt der Sammeldienste 
sowie die Anlagen und Einrichtungen für die Behandlung und Entsorgung der Abfälle 
durch die Gebühren gedeckt sein und die Verzinsung und Abschreibung des Anlage-
kapitals ermöglichen (Art. 14 VEG USG). Unter dem Randtitel Verursacherprinzip legt 
Art. 15 VEG USG fest: „Bemessungsgrundlagen für die Abfallgebühren ist die Abfall-
menge, welche der Verursacher zur Behandlung und Entsorgung abgibt. Es kann zu-
dem eine mengenunabhängige Grundgebühr erhoben werden“.  
 
Nach Art. 12 des Standeskommissionsbeschlusses über Abfallbewirtschaftung und 
Gebührenbezug vom 7. Januar 1997 (StKB Abfall, GS 814.101) werden mengenab-
hängige Gebühren wie auch eine Grundgebühr je überbaute Liegenschaft erhoben. Die 
Grundgebühr je Liegenschaft beträgt Fr. 51.-- (Art. 13 Abs. 1 StKB Abfall und Ziff. 1 
des Anhangs zum StKB Abfall).  

 
3. Mit der angefochtenen Verfügung wurden der Rekurrentin als Kehrichtgrundgebühr für 

ihr Grundstück Fr. 51.-- in Rechnung gestellt. Die Gebühr entspricht damit dem an-
wendbaren Gebührentarif.  

   Geschäftsbericht 2015 - Anhang 

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4. Die Rekurrentin erklärt, sie sei nicht bereit, „für einen Service zu bezahlen, der prak-
tisch gar nicht existiert“. Sinngemäss macht sie damit geltend, sie sei nicht verpflichtet, 
die Grundgebühr zu bezahlen, weil es ihr nicht möglich sei, die Kehrichtabfuhr über-
haupt in Anspruch zu nehmen. 

 
4.1. Nach Art. 12 Abs. 2 StKB Abfall wird die Grundgebühr grundsätzlich für jede überbaute 

Liegenschaft erhoben. Art. 12 Abs. 3 StKB Abfall sieht zwei Ausnahmen vor. Es ist da-
her zu prüfen, ob eine dieser Ausnahmen vorliegt.  

 
Zum einen ist dann keine Kehrichtgrundgebühr geschuldet, wenn die Bauten und An-
lagen auf einem Grundstück nicht für Wohn- und Gewerbezwecke errichtet worden 
sind, sie weder bewohnt noch gewerblich genutzt werden und bei ihnen erfahrungsge-
mäss kein Abfall anfällt. Zum anderen wird keine Grundgebühr erhoben bei Liegen-
schaften mit rein technisch genutzten Bauten, mit nicht bewohnbaren, der Land- oder 
Forstwirtschaft dienenden Gebäulichkeiten oder mit landwirtschaftlich genutzten Alp-
hütten im Alpgebiet.  
 
Die Baute auf der Liegenschaft der Rekurrentin wurde zu Wohnzwecken errichtet und 
wird heute noch dafür genutzt: Die Rekurrentin selbst bezeichnet die Adresse als 
Zweitwohnsitz. Es ist damit kein Ausnahmetatbestand nach Art. 12 Abs. 3 StKB Abfall 
gegeben und die Grundgebühr ist grundsätzlich geschuldet.  

 
4.2. Die Rekurrentin macht eigenen Angaben zufolge nicht von der Möglichkeit Gebrauch, 

ihre Kehrichtsäcke im Kanton Appenzell I.Rh. entsorgen zu lassen. Sie legt im Wesent-
lichen dar, sie könne von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch machen, weil die Kehricht-
abfuhr bei ihrem Grundstück freitags erfolge, die Benutzer in aller Regel nicht freitags 
abreisten und an anderen Tagen keine Möglichkeit bestünde, die Kehrichtsäcke zu 
entsorgen.  

 
(Periodische) Benützungsgebühren, um die es vorliegend geht, dürfen im Grundsatz 
nur nach Massgabe der tatsächlichen Benützung der betreffenden Einrichtung erhoben 
werden. Unter gewissen Voraussetzungen kann aber auch schon die Bereithaltung ei-
ner Einrichtung zur jederzeitigen Benützung die Erhebung einer entsprechenden Ab-
gabe rechtfertigen. Da die Infrastruktur für die Abfall- und Abwasserentsorgung unab-
hängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme durch die einzelnen Liegenschaften 
aufrechterhalten werden muss, ist es nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zuläs-
sig, den Benützern einen Teil der damit verbundenen Aufwendungen durch eine men-
genunabhängige Grundgebühr (sog. Bereitstellungsgebühr) zu überbinden (Urteil des 
Bundesgerichts 2P.223/2005 vom 8. Mai 2006, E. 4.1, mit Hinweisen). Da die Grund-
gebühr der Deckung der Fixkosten dient, die unabhängig von der Abfallmenge anfal-
len, widerspricht es dem Verursacherprinzip nicht, wenn sie mit einem gewissen 
Schematismus bemessen wird, z.B. pro Wohnung, nach Nutzfläche, umbautem Raum 
oder Anzahl Wohnräumen. Für die mengenabhängigen Gebühren wird in der Regel 
derjenige als kostenpflichtig bezeichnet, der die Abfälle dem Entsorgungssystem über-
gibt. Dieser ist der direkte Verursacher. Die Grundgebühr kann dem-gegenüber vom 
Liegenschaftseigentümer erhoben werden, selbst wenn dieser nicht direkt Abfallverur-
sacher ist (BGE 138 II 111, E. 5.3.4 mit Hinweisen).  

 
Das Amt für Umwelt führte demnach in seiner Rekursantwort vom 8. Juni 2015 zutref-
fend aus, die Grundgebühr habe keinen Mengenbezug und sei auch unabhängig von 
der tatsächlichen Nutzung. Selbst wenn die Rekurrentin und die übrigen Benutzer der 
Gebäulichkeiten nicht von der Möglichkeit Gebrauch machen, ihre Abfälle der Keh-
richtabfuhr mitzugeben, welche im fraglichen Gebiet jeweils am Freitag erfolgt, ist die 
Kehrichtgrundgebühr zu leisten.  

Geschäftsbericht 2015 - Anhang 

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Es ist im Übrigen möglich, im inneren Landesteil des Kantons Appenzell I.Rh. Haus-
kehricht von Montag bis Samstag zu entsorgen. Kehrichtsäcke können während den 
Öffnungszeiten des Ökohofs, Mettlenstrasse 21, 9050 Appenzell, abgegeben werden, 
das heisst, jeweils am Montag, Mittwoch und Samstag. Von Dienstag bis Freitag finden 
ordentliche Kehricht-abfuhren statt, aufgeteilt in verschiedene Touren. Bei der Adresse 
der Rekurrentin erfolgt die Kehrichtsammlung jeweils am Freitag; die gebührenpflichti-
gen Kehrichtsäcke dürfen aber – wie stets jeweils frühestens am Vorabend des Abfuhr-
tags (Art. 8 Abs. 2 StKB Abfall) – bereitgestellt werden. Da der Kanton Appenzell I.Rh. 
sich für die Kehrichtabfuhr im inneren Landesteil der A-Region angeschlossen hat, der 
40 Gemeinden der Grossregion St.Gallen, Rorschach und Appenzell angehören (und 
in der auch durchwegs die gleichen Gebühren und Vorschriften gelten, vgl. www.a-
region.ch), können die gebührenpflichtigen, derzeit weiss-orangen Kehrichtsäcke der 
A-Region in allen Gemeinden der A-Region zur Abfuhr bereitgestellt werden, also nicht 
nur im Bezirk, wo das Gebäude der Rekurrentin liegt, nicht nur in den vier anderen Be-
zirken des inneren Landesteils, sondern auch in 35 Gemeinden der Kantone Appenzell 
A.Rh. und St.Gallen, etwa in Hundwil, Herisau, Gais, Bühler oder Teufen.  

(…) 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 861 vom 17. August 2015 
  

   Geschäftsbericht 2015 - Anhang 

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2. Gerichte 

2.1. Nichtbeherrschen des Fahrzeuges zufolge nicht angepasster Geschwin-
digkeit bei schneebedeckter Strasse (Art. 31 Abs. 1 SVG; Art. 32 Abs. 1 
SVG, Art. 4 VRV). Verhältnismässigkeit der Verfahrenskosten. Verspätete 
Rüge der Rechtsverzögerung. 

 
Erwägungen 

I. 
 
1. A fuhr mit seinem Personenwagen am Freitag, 13. Januar 2012, um 07:21 Uhr bei 

leichtem Schneefall auf der schneebedeckten, stellenweise vereisten Gaiserstrasse 
von Meistersrüte herkommend in Richtung Gais. Auf Höhe der Liegenschaft Ackermei-
ebuebes, unmittelbar nach dem Restaurant Schäfli, bog B mit dem Milchtransportlast-
wagen der Y AG aus einer Nebenstrasse heraus in die Gaiserstrasse in Richtung Gais 
links ab. Unmittelbar nachdem sich B mit seinem Lastwagen vollständig auf der rech-
ten Fahrspur in Richtung Gais befand, fuhr A mit seinem Personenwagen frontal in die 
Heckseite des Milchtransportlastwagens.  

 
2.  Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Appenzell I.Rh. vom 6. Juli 2012 wurde A wegen 

Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die gegebenen Strassenverhältnisse, Nichtbe-
herrschen des Fahrzeuges und Nichteinhalten eines genügenden Abstandes beim Hin-
tereinanderfahren sowie Verursachen eines Verkehrsunfalls schuldig gesprochen und 
zu einer Busse von Fr. 300.00 verurteilt. Die Zivilforderung der Privatklägerschaft Y AG 
im Umfang von Fr. 1’000.00 wurde auf den Zivilweg verwiesen. 

 
Gleichentags verfügte die Staatsanwaltschaft Appenzell I.Rh. die Einstellung des Straf-
verfahrens gegen B wegen Widerhandlung gegen das Stassenverkehrsgesetz. 
 

3. Gegen den Strafbefehl erhob A mit Schreiben vom 25. Juli 2012 Einsprache. 
 
4. Die Staatsanwaltschaft Appenzell I.Rh. erteilte D mit Schreiben vom 12. April 2013 den 

Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens zum Verkehrsunfall vom 13. Januar 2012. D 
reichte der Staatsanwaltschaft Appenzell I.Rh. mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 
das Gutachten ein. 

 
5. Am 29. April 2014 überwies die Staatsanwaltschaft Appenzell I.Rh. den Strafbefehl ans 

Bezirksgericht Appenzell I.Rh. 
 
6. Das Bezirksgericht Appenzell I.Rh. erliess am 10. Juni 2014 folgenden Entscheid: 

„1. A wird des Nichtbeherrschens des Fahrzeuges zufolge nicht angepasster Ge-
schwindigkeit an die gegebenen Strassenverhältnisse schuldig gesprochen. 

2. A wird zu einer Busse von Fr. 300.00 verurteilt. Bei schuldhafter Nichtbezahlung zu 
einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen. 

3. Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer ermässigten Gerichtsgebühr von 
Fr. 1’800.00 und den Untersuchungskosten von Fr. 4’931.00, insgesamt 
Fr. 6’731.00, gehen zu Lasten der beschuldigten Person. 

4. Die zusätzlichen amtlichen Kosten einer vollständigen Ausfertigung des Entscheids, 
sofern eine solche verlangt wird, werden auf Fr. 900.00 festgesetzt.“ 

 
7. Gegen diesen Entscheid meldete A mit Schreiben vom 23. Juni 2014 (Datum des 

Poststempels) sinngemäss die Berufung an.  

Geschäftsbericht 2015 - Anhang 

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8. Am 26. Juni 2014 wurde das begründete Urteil des Bezirksgerichts Appenzell I.Rh. 

versandt (BA act. 15).  
 

Darin führte es im Wesentlichen aus, dass A an Schranken geltend gemacht habe, er 
habe die Lichter nicht gesehen, da es geschneit habe. Wenn A darin ein entlastendes 
Element erblicke, könne dieser Argumentation nicht gefolgt werden. Die Sichtverhält-
nisse seien bedingt durch die Dunkelheit und das Schneegestöber unbestrittenermas-
sen stark eingeschränkt gewesen. Bei solch schwierigen Strassen- und Sichtverhält-
nissen sei jeder Verkehrsteilnehmer zu höchster Vorsicht gehalten, da das Unfallrisiko 
bedingt durch den längeren Bremsweg auf schneebedeckter Unterlage sowie beein-
trächtigter Sicht ungleich höher sei. Die Gesamtumstände hätten A zu einer vorsichti-
geren Fahrweise und somit einer Reduktion des Tempos anhalten müssen. A habe 
entweder die Geschwindigkeit nicht den Strassenverhältnissen angepasst oder dem 
Verkehr nicht die verlangte Aufmerksamkeit gewidmet und habe dadurch die Auffahr-
kollision nicht mehr verhindern können (E. 5.2.).  
 
A habe an Schranken vorgebracht, dass der Lenker des Lastwagens ihm den Vortritt 
genommen hätte. Zudem sei es sehr schnell gegangen, es habe einfach gerutscht, als 
er den Lastwagen gesehen hätte. Wenn A zu Protokoll gebe, eine Vollbremsung wäre 
bei besseren Strassenverhältnissen möglich gewesen, gestehe er implizit ein, dass die 
gefahrene Geschwindigkeit den Strassenverhältnissen nicht habe angepasst sein kön-
nen (E. 5.3.). 
 
A habe an Schranken weiter vorgebracht, dass der Lenker des Lastwagens ihm den 
Vortritt genommen hätte und daher auch eine grobe Verkehrsregelverletzung began-
gen hätte. Somit berufe er sich auf den Vertrauensgrundsatz im Strassenverkehrs-
recht. Im Strafrecht gebe es jedoch keine Schuldkompensation. Selbst wenn der Len-
ker des Lastwagens sich nicht korrekt verhalten habe, könne dadurch das Fehlverhal-
ten der beschuldigten Person nicht wettgemacht werden (E. 5.4). 
 

9. A (folgend: Berufungskläger) reichte am 23. Juli 2014 die Berufungserklärung ein. 
 
10. Mit prozessleitender Verfügung vom 24. Juli 2014 wurde mitgeteilt, die Berufung in 

Anwendung von Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO in einem schriftlichen Verfahren zu behan-
deln. Dem Berufungskläger wurde zur schriftlichen Begründung der Berufung Frist bis 
29. August 2014 angesetzt. 

 
11. Mit Entscheid KE 6-2014 vom 12. August 2014 wies der Kantonsgerichtspräsident das 

Gesuch des Berufungsklägers um amtliche Verteidigung ab. 
 
12. Dem Berufungskläger wurde mit prozessleitender Verfügung vom 1. September 2014 

die Frist zur Einreichung der schriftlichen Begründung bis zum 15. September 2014 er-
streckt. Mit Schreiben vom 18. September 2014 wurde das Berufungsverfahren bis 
zum Vorliegen des Bundesgerichtsentscheids über die Beschwerde des Berufungsklä-
gers gegen den Entscheid KE 6-2014 sistiert. Das Bundesgericht trat mit Urteil 
1B_310/2014 vom 18. September 2014 nicht auf die Beschwerde ein. Die Sistierung 
des Berufungsverfahrens wurde folglich mit prozessleitender Verfügung vom 6. Okto-
ber 2014 aufgehoben. 

 
13. Innert gesetzter Nachfrist reichte der Berufungskläger am 29. Oktober 2014 die Beru-

fungsbegründung ein. 
 

(…) 

   Geschäftsbericht 2015 - Anhang 

AI 013.31-7.2-107999 27 - 76 

III. 
 

1. 

1.1. Der Berufungskläger kritisiert, dass das offensichtliche Fehlverhalten des LKW-Lenkers 
im Strafbefehl und in der Urteilsbegründung der Vorinstanz nicht berücksichtigt worden 
sei. Der Fahrtenschreiber des LKW zeige, dass der Lenker vor dem Einbiegen nicht 
angehalten habe, was aufgrund der allgemeinen unübersichtlichen Situation und der 
gegebenen winterlichen Verhältnisse unabdingbar gewesen wäre. Die im Strafbefehl 
erwähnten Verstösse seien eine Folge des verkehrsregelverletzenden Verhaltens des 
LKW-Fahrers. Der LKW-Lenker sei von einer unübersichtlichen Hofzufahrt (eine 
Scheune verdecke die Sicht) ohne anzuhalten über ein Trottoir in die Hauptstrasse 
eingebogen, ohne sich um den unmittelbar herannahenden vortrittsberechtigten PW-
Lenker zu kümmern. Dabei hätte er aufgrund der grösseren Gefahr, die allgemein von 
einem 20 Tonnen schweren Tanklastzug ausgehe, gegenüber einem vortrittsberechtig-
ten Verkehrsteilnehmer Rücksicht nehmen müssen. Gestützt auf das Vertrauensprinzip 
dürfe der vortrittsberechtigte PW-Lenker davon ausgehen, dass sein Vortrittsrecht res-
pektiert werde. Der herannahende Tanklastzug sei wegen der Scheune, welche die 
Sicht verdecke, nicht sichtbar gewesen. Getreu dem Vertrauensprinzip müsse der PW-
Lenker seine Geschwindigkeit im Hinblick auf noch nicht sichtbare Vortrittsbelastete 
nicht weiter reduzieren. Eine tiefere Geschwindigkeit hätte eher den Anschein erweckt, 
er verzichte mindestens teilweise auf den Vortritt (z.B. durch Bremsen). Normalerweise 
seien an dieser Stelle 80 km/h erlaubt. Dieser Sachverhalt hätte auch ohne aufwändi-
ges Gutachten festgestellt werden können. 

 
1.2. Der Führer muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichts-

pflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG). Beherrschen heisst dafür sorgen, 
dass das Fahrzeug nichts tut, was der Fahrer nicht will. Die Beherrschung des Fahr-
zeugs verlangt, dass der Führer Herr der Maschine bleibt, damit er jederzeit in der 
durch die Lage geforderten Weise raschestens auf sie einwirken und auf jede Gefahr 
ohne Zeitverlust zweckmässig reagieren kann (vgl. Giger, Kommentar SVG, 8. Auflage, 
Zürich 2014, Art. 31 N 1). Der Führer hat der Strasse und dem Verkehr die nötige Auf-
merksamkeit zu widmen. Dazu gehört die Berücksichtigung der eigenen Geschwindig-
keit, der anderen Verkehrsteilnehmer und der Strassenverhältnisse (vgl. Giger, a.a.O., 
Art. 31 N 8). Welchen Vorsichtspflichten der zur Beherrschung des Fahrzeugs ver-
pflichtete Fahrzeugführer nachzukommen hat, bestimmt die Gesamtheit aller Verkehrs-
regeln, zu denen auch das Anpassen der Geschwindigkeit gehört (vgl. Giger, a.a.O., 
Art. 31 N 3).  
 
Die Geschwindigkeit ist stets den Umständen anzupassen, namentlich den Strassen- 
und Sichtverhältnissen (Art. 32 Abs. 1 SVG). Der Fahrzeugführer darf nur so schnell 
fahren, dass er innerhalb der überblickbaren Strecke halten kann (Art. 4 Abs. 1 VRV). 
Er hat langsam zu fahren, wo die Strasse verschneit oder vereist ist (Art. 4 Abs. 2 
VRV). Entscheidend ist, ob der Führer die Geschwindigkeit so bemessen hat, dass er 
innerhalb der als frei erkannten Strecke anhalten konnte, d.h. innerhalb der Strecke, 
auf der weder ein Hindernis sichtbar war noch mit dem Auftauchen eines solchen ge-
rechnet werden musste (vgl. Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsge-
setz, Zürich/St.Gallen 2011, Art. 32 N 5; Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Strassenver-
kehrsgesetz, Basel 2014, Art. 32 N 4).  
 
Der Berufungskläger hat einen Tag nach dem Unfall gegenüber der Polizei angegeben, 
dass er nach der langgezogenen Linkskurve auf der Höhe des Restaurants Schäfli ha-
be feststellen müssen, wie der Lastwagen von der linken Seite in die Gaiserstrasse ge-
fahren sei. Der Lastwagen habe dabei nicht angehalten. Es sei dynamisch nach links in 

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die Gaiserstrasse eingebogen und habe beabsichtigt, in Richtung Gais zu fahren. Als 
er das Bremsmanöver begonnen habe, habe sich der Lastwagen noch am Einbiegen 
befunden. Der Berufungskläger hat somit den Lastwagen bereits beim Queren des 
Trottoirs zum Einfahren in die Gaiserstrasse wahrgenommen, andernfalls er nicht hätte 
realisieren können, dass der Lastwagen beim Einbiegemanöver nicht angehalten hat. 
 
Gemäss Gutachten, dessen Inhalt vom Berufungskläger nicht bestritten wird, hätte der 
Berufungskläger seinen Personenwagen auf die Geschwindigkeit des Lastwagens ab-
bremsen und die Kollision vermeiden können, wenn er bereits reagiert hätte, als er den 
Lastwagen in die Gaiserstrasse einfahren gesehen hatte. 
 
Der Berufungskläger hätte folglich den Auffahrunfall verhindern können, wenn er ent-
weder sofort das Bremsmanöver eingeleitet hätte, nachdem er den einbiegenden 
Lastwagen erkannte, oder aber aufgrund der schneebedeckten Gaiserstrasse und der 
eingeschränkten Sicht wegen Schneefalls langsamer gefahren wäre, um auf Sichtweite 
anhalten zu können. Er machte sich demnach wegen Nichtbeherrschen des Fahrzeu-
ges zufolge nicht angepasster Geschwindigkeit im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG straf-
bar.  
 

1.3. Liegen konkrete Anzeichen dafür vor, dass sich Verkehrsteilnehmer unkorrekt verhal-
ten werden, obliegt es den anderen Verkehrsteilnehmern gemäss Art. 26 Abs. 2 SVG, 
der Gefahr mit besonderer Vorsicht zu begegnen, widrigenfalls ihnen die Berufung auf 
das Vertrauensprinzip versagt bleibt. Lässt der Vortrittsberechtigte in einem solchen 
Fall die nach den Umständen gebotene Vorsicht ausser Acht, so handelt auch der Vor-
trittsberechtigte pflichtwidrig und kann sich infolgedessen nicht auf den Vertrauens-
grundsatz berufen, um sein Verhalten zu rechtfertigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
6S.224/2006 vom 3. Januar 2004 E. 2). Auch der Vortrittsberechtigte untersteht der 
allgemeinen Sorgfaltspflicht, hat daher auf die übrigen Strassenbenützer Rücksicht zu 
nehmen und darf sich nicht auf Kosten der Verkehrssicherheit blindlings auf sein Vor-
sichtsrecht verlassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6S.224/2006 vom 3. Januar 2004 
E. 3.c). Fährt zum Beispiel ein von links kommendes Fahrzeug mit solcher Geschwin-
digkeit, dass es dem Berechtigten den Vortritt nicht mehr lassen kann, darf dieser we-
der in blindem Vertrauen auf sein Vortrittsrecht beliebig schnell weiterfahren noch auf 
dessen Ausübung beharren, sondern muss seinerseits alles Zumutbare vorkehren, um 
einen Unfall zu verhüten (vgl. BGE 92 IV 138; Weissenberger, a.a.O., Art. 26 N 10, 12). 
 
Wie in Erwägung 1.2. ausgeführt, erkannte der Berufungskläger den Lastwagen bereits 
bei dessen Einfahren auf die Gaiserstrasse. Gegenüber dem Untersuchungsbeamten 
führte der Berufungskläger aus, er sei davon ausgegangen, dass der Lenker, als dieser 
am Abschwenken gewesen sei, realisiert habe, dass er Gas geben müsse, das habe er 
dann auch gemacht (StA act. 32, S. 2 f.). Der Berufungskläger hätte sich im Hinblick 
auf die schneebedeckte Gaiserstrasse hingegen nicht auf sein Vortrittsrecht verlassen 
dürfen, sondern hätte bei Realisierung des einfahrenden Lastwagens sofort abbremsen 
müssen. Auch wenn sich B beim Einbiegemanöver mit dem Lastwagen nicht korrekt 
verhalten hätte, kann sich folglich der Berufungskläger wegen seines eigenen pflicht-
widrigen Verhaltens nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen.  
 

2. 
2.1. Der Berufungskläger erachtet die vorinstanzlichen Kosten von Fr. 6’731.00 in Anbe-

tracht der ausgesprochenen Busse von Fr. 300.00 als unverhältnismässig. 
 
2.2. Dabei verkennt der Berufungskläger, dass ihm vom Untersuchungsbeamten die Ab-

sicht, ein Gutachten einzuholen, zur Kenntnis gebracht wurde. Der Berufungskläger 
hielt jedoch an seiner Einsprache aufrecht und nahm damit in Kauf, dass er sowohl die 

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AI 013.31-7.2-107999 29 - 76 

Untersuchungskosten, unter anderem die Kosten des Gutachtens, als auch die Kosten 
des Gerichts zu tragen hat, sofern er nicht freigesprochen oder das Strafverfahren ein-
gestellt würde.  

 
3. 
3.1. Des Weiteren rügt der Berufungskläger, die Verfahrensdauer, welche sich die Staats-

anwaltschaft erlaubt habe, sei zu lange gewesen. 
 
3.2. Um sich erfolgreich wegen Rechtsverzögerung beschweren zu können, muss die 

fragliche Partei vorgängig bei der betreffenden Strafbehörde interveniert haben, damit 
diese innert kurzer Frist entscheidet (vgl. Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Schweizeri-
sche Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 396 N 17). Ein Zuwarten wirft 
überdies die Frage auf, ob überhaupt noch ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse 
besteht (vgl. Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 396 N 8) 

 
3.3. Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass der Berufungskläger bei der Staatsanwalt-

schaft Appenzell I.Rh. ein zügigeres Verfahren gefordert hätte, weshalb er die Rüge 
der Rechtsverzögerung beim Kantonsgericht jedenfalls verspätet vorbringt. 

 
4. 
4.1. Schliesslich erachtet der Berufungskläger die Nichtverfolgung des offensichtlichen 

Fehlverhaltens des LKW-Fahrers als willkürlich, weil dieses für den Unfall kausal ge-
wesen sei.  

 
4.2. Willkür liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit 

der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unum-
strittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtig-
keitsgedanken zuwiderläuft (vgl. BGE 138 V 74 E. 7). 

 
4.3. Die rechtliche Würdigung des Bezirksgericht Appenzell I.Rh. entspricht derjenigen des 

Kantonsgerichts: So machte sich – wie in Erwägung 1 ausgeführt – der Berufungsklä-
ger unabhängig davon, ob sich B mit seinem Einfahrmanöver korrekt verhalten hat o-
der nicht, strafbar. Der Entscheid des Bezirksgerichts ist jedenfalls nicht willkürlich. 

 
5. 
5.1. Gemäss seinem Rechtsbegehren will der Berufungskläger, dass der Antrag der Privat-

klägerin abzuweisen sei. Ausführungen zu diesem Rechtsbegehren bringt er in seiner 
Berufungsbegründung nicht vor. 

 
5.2. Die Zivilklage wird auf den Zivilweg verwiesen, wenn das Strafverfahren im Strafbe-

fehlsverfahren erledigt wird (Art. 126 Abs. 2 lit. a StPO). Auch das Gericht, welches ei-
nen Strafbefehl im Einspracheverfahren überprüft, kann die Zivilklage nicht materiell 
entscheiden (vgl. Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], a.a.O., Art. 126 N 35).  

 
5.3. Die Staatsanwaltschaft Appenzell I.Rh. wies mit Strafbefehl vom 6. Juli 2012 die Zivil-

forderung der Privatklägerschaft im Umfang von Fr. 1’000.00 auf den Zivilweg. Die Be-
urteilung der Zivilklage durch den Strafrichter ist somit zwingend ausgeschlossen, 
weshalb der Berufungskläger seinen Antrag lediglich in einem allfälligen Zivilverfahren 
vortragen kann. 

 
6. Die durch das Bezirksgericht Appenzell I.Rh. ausgesprochene Busse von Fr. 300.00, 

bzw. bei schuldhaftem Nichtbezahlen eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen, er-
scheint angemessen.  

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7. Die Berufung ist folglich abzuweisen. 
 

Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Verwaltungsgericht, 
Entscheid K 2-2014 vom 20. Januar 2015  

 
Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Entscheid 
6B_335/2015 vom 27. August 2015 nicht ein. 
 
 
 
 
  

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2.2. Verkehrsanordnung Erweiterung Tempo-30-Zone (Art. 3 Abs. 2 und Art. 32 
Abs. 3 SVG, Art. 108 Abs. 2 SSV) 

 
Erwägungen 

I. 
 
1. Der Landesfähnrich des Kantons Appenzell I.Rh. verfügte am 26. Oktober 2013 fol-

gende Verkehrsanordnung: 
 
Erweiterung Tempo-30-Zone in Appenzell (Signal 2.59.1, Rückseite 2.59.2) ab Gai-
serstrasse 11 (Engpass beim Falken) – Mezibrücke bis Weissbadstrasse 9 (Höhe 
Chlosbächli), inkl. Brauereiplatz. 

 
2. Gegen diese Verkehrsanordnung reichten A und B am 20. November 2013 bei der 

Standeskommission Appenzell I.Rh. Rekurs ein. Dabei stellten sie die Anträge, auf die 
Erweiterung der Tempo-30-Zone auf der Hauptverkehrsachse Gaiserstrasse 11 – Me-
zibrücke – Weissbadstrasse 9 sei zu verzichten, auf der Bleichestrasse sei die Tempo-
30-Zone vom Brauereiplatz bis zum Werkhof Bleiche zu erweitern und auf der Herren-
rüti- und Bleichestrasse seien sporadisch Geschwindigkeitskontrollen, insbesondere 
vor Schulbeginn und nach Schulende, durchzuführen.  
 
Diese Anträge begründeten sie im Wesentlichen damit, dass die Geschwindigkeit auf 
dem Abschnitt der Gaiser- und Weissbadstrasse von den Automobilisten grossmehr-
heitlich den Verhältnissen angepasst werde. Bereits geringfügige Geschwindigkeits-
übertretungen würden mit Bussen und Administrativmassnahmen bzw. Ausweisentzü-
gen geahndet. In der Folge würden solche Niederst-Tempo-Strecken wenn immer 
möglich vermieden, wodurch die Anwohner der Ausweichstrecke über die Bleiche- und 
Herrenrütistrasse belastet würden. Diese Strecke sei der tägliche Schul- bzw. Kinder-
gartenweg ihrer Kinder. Ihre Sicherheit würde mit der geplanten Erweiterung der Tem-
po-30-Zone wesentlich verschlechtert, zumal auf diesem Strassenabschnitt, welcher 
teilweise mit mehr als 50 km/h Geschwindigkeit befahren werde, kein durchgehendes 
Trottoir bestehe. Die Tempo-30-Zone solle somit vom Brauereiparkplatz bis zum 
Werkhof Bleiche erweitert werden. 
 

3. Die Standeskommission wies mit Entscheid vom 18. August 2014 (Protokoll Nr. 886) 
den Rekurs von A und B ab.  
 
Den Entscheid begründete sie bezüglich des Rekurses von A und B im Wesentlichen 
damit, dass die Geschwindigkeit, die von 85% aller Fahrzeuge eingehalten werde (sog. 
v85%), gemäss Gutachten bei 37 km/h auf der Weissbadstrasse und bei 42 km/h auf 
der Gaiserstrasse liege. 85% aller Fahrzeuge würden also deutlich schneller als 30 
km/h fahren. Die v85% liegt auf der Weissbadstrasse rund einen Viertel (23.33%) über 
30 km/h, auf der Gaiserstrasse um zwei Fünftel über 30 km/h. Die Gefahren, welche 
mit der Verkehrsmassnahme behoben werden sollten, würden nicht von Verkehrsteil-
nehmern ausgehen, die bereits heute nur 30 km/h oder weniger fahren würden. Zu be-
urteilen sei die heute zulässige Geschwindigkeit von 50 km/h. Berge diese Geschwin-
digkeit Gefahrenpotential, dürfe die Geschwindigkeit jedenfalls dann herabgesetzt wer-
den, wenn die Gefahr nicht anderweitig behoben werden könne. Nach dem Gutachten 
würden die Anhaltesichtweiten an mehreren Stellen bei einer Geschwindigkeit von 50 
km/h nicht eingehalten. Die Verhältnisse verlangten also nach tieferen als der aktuell 
zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h. Dem Risiko wegen einer Geschwindigkeits-
überschreitung straf- und massnahmenrechtlich belangt zu werden, setze sich nur aus, 

Geschäftsbericht 2015 - Anhang 

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wer sich nicht an die Verkehrsvorschriften halte. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die 
Einführung der geplanten Tempo-30-Zone Fahrzeuglenker dazu veranlassen könnte, 
ihre Routenwahl zu ändern. Das Gutachten gehe von einem gewissen Mehrverkehr auf 
der Weissbadstrasse in Richtung Steinegg aus. Ein Mehrverkehr auf der Bleichestras-
se und der Herrenrütistrasse sei indessen kaum anzunehmen. Die Tempo-30-Zone auf 
der Weissbadstrasse und der Gaiserstrasse sei rund 300m lang, über den Brauerei-
platz in die Bleichestrasse hinein etwa 250m. Ab der Brauereikreuzung sei die Strecke 
über den Brauereiplatz länger mit der 30er-Zone belastet als von dort Richtung Gai-
serstrasse oder in Richtung Weissbadstrasse. Diese Ausgangslage lasse einen Aus-
weichverkehr in Richtung Imm als unwahrscheinlich erscheinen. 
 

4. Am 6. Oktober 2014 reichten A und B (folgend: Beschwerdeführer) Beschwerde gegen 
den Rekursentscheid der Standeskommission ein. 
 

(…) 

III.  
 
(…) 
 
2. 
2.1. Nach Art. 3 Abs. 2 SVG sind die Kantone befugt, für bestimmte Strassen Fahrverbote, 

Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs zu erlassen. 
Für Geschwindigkeitsbeschränkungen gelten ausserdem die besonderen Bestimmun-
ge