# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7daddea-eb3c-5f67-a2a4-af8b2b8e5fbe
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 03.11.2015 420 15 306 (420 2015 306)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_420-15-306_2015-11-03.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 3. November 2015 (420 15 306) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

 

Bestimmung des Verwertungsverfahrens (Art. 132 SchKG) 

 

 
Besetzung  Präsident Thomas Bauer, Richter Dieter Freiburghaus (Referent),  

Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuar Andreas Linder 

  
 

Parteien  A.____,  

Beschwerdeführer 

  gegen 

  Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  

Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Beschwerde gegen Entscheid des Regierungsrates /  

Bestimmung des Verwertungsverfahrens (Art. 132 SchKG) 

A. Die Ehegatten A.____ und B.____ sind Gesamteigentümer der Liegenschaft Nr. 00, 

Grundbuch X.____, an der Y.____strasse 00 in X.____ in Form einer einfachen Gesellschaft 

nach Art. 530 OR. Im Rahmen diverser Betreibungen gegen A.____ pfändete das Betreibungs-

amt Arlesheim (mittlerweile aufgegangen im Betreibungsamt Basel-Landschaft) am 15. April 

2013 in Abwesenheit des Schuldners dessen Liquidationsanteil an der besagten einfachen Ge-

sellschaft. Auf Grund von Verwertungsbegehren diverser Gläubiger lud das Betreibungsamt 

Arlesheim am 25. Juni 2013 die Beteiligten zu einer Einigungsverhandlung auf Mittwoch, 

 
 
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10. Juli 2013. Nachdem der Schuldner und seine Ehefrau an der Einigungsverhandlung ausge-

blieben waren, forderte das Betreibungsamt die Beteiligten auf, Anträge über die weiteren Ver-

wertungsmassnahmen zu stellen. In der Folge übermittelte das Betreibungsamt am 

3. September 2013 die Akten der administrativen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und 

Konkurs des Kantons Basel-Landschaft. Mit Entscheid vom 18. August 2015 ordnete der Regie-

rungsrat des Kantons Basel-Landschaft als administrative Aufsichtsbehörde über Schuldbetrei-

bung und Konkurs an, dass die einfache Gesellschaft A.____ und B.____ bezüglich der Liegen-

schaft Nr. 00, Grundbuch X.____, aufgelöst werde und das Betreibungsamt deren Liquidation 

vorzunehmen habe. 

B. Mit Beschwerde vom 28. August 2015 gelangte A.____ an das Kantonsgericht Basel-

Landschaft, Abteilung Zivilrecht, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Er 

beantragte, dass das Verfahren bis 31. Dezember 2015 auszusetzen sei, da bis dahin aller Vor-

aussicht nach eine Einigung mit den Gläubigern erzielt und ihre Ansprüche befriedigt werden 

könnten. Eventualiter werde eine mündliche Anhörung zur Darlegung der Situation und der Um-

stände, die zu dieser geführt hätten, sowie der konkreten Schritte zur Einigung mit den Gläubi-

gern verlangt. Es sei ihm aufgrund aussergewöhnlicher beruflicher und gesundheitlicher Um-

stände nicht möglich gewesen, zeitnah und fristgerecht eine Einigung mit den Gläubigern her-

beizuführen. Der Regierungsrat habe ihm das rechtliche Gehör vorenthalten, um zum Antrag 

des Betreibungsamtes vom 3. September 2013 und der gesamten Situation Stellung zu neh-

men. Eine Auflösung der einfachen Gesellschaft und Liquidation des Familiensitzes, in dem das 

gesamte Dasein verankert sei, würde einen gravierenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte 

der gesamten Familie bedeuten, was einer unverhältnismässigen Härte gleichkäme. Durch eine 

befristete Aussetzung des Verfahrens bis 31. Dezember 2015 könne die Angelegenheit im Inte-

resse aller Beteiligter zu einem gütlichen Ende gebracht werden. 

C. Mit Verlautbarung vom 11. September 2015 verzichtete das Betreibungsamt Basel-

Landschaft auf eine Stellungnahme. Der Beschwerdeführer rüge keine fehlerhafte Anwendung 

der Verordnung über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen 

durch das Betreibungsamt. 

D. Die Ehefrau des Beschwerdeführers und die administrative Aufsichtsbehörde über 

Schuldbetreibung und Konkurs liessen sich innert Frist nicht zur Beschwerde vernehmen. 

Erwägungen 

1. Bei der vorliegenden Beschwerde handelt es sich um eine betreibungsrechtliche Be-

schwerde gemäss Art. 17 f. SchKG, analog einer solchen an die obere Aufsichtsbehörde im 

Sinn von Art. 18 Abs. 1 SchKG. Die Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Ab-

teilung Zivilrecht, ist in Art. 6 Abs. 3 lit. b EG SchKG ausdrücklich als Rechtsmittelinstanz gegen 

Entscheide des Regierungsrates als administrative Aufsichtsbehörde vorgesehen und nimmt 

insofern die Funktion einer oberen Aufsichtsbehörde wahr. Im Rahmen der Beschwerde können 

die kantonalen unteren und oberen Aufsichtsbehörden den angefochtenen Entscheid auf Ge-

setzesverletzung oder Unangemessenheit überprüfen (vgl. Art. 17 Abs. 1 SchKG). Der ange-

 
 
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fochtene Entscheid vom 18. August 2015 ist dem Beschwerdeführer als sog. „A-Post Plus“-

Sendung am 20. August 2015 in X.____ zugestellt worden. Art. 34 SchKG bestimmt, dass die 

Zustellung von Entscheiden grundsätzlich durch eingeschriebene Briefsendung oder auf andere 

Weise gegen Empfangsbescheinigung zu erfolgen hat. Diese Mitteilungsform ist aus Beweis-

gründen vorgeschrieben. Bei der Versandmethode „A-Post Plus“ wird der Brief mit einer Num-

mer versehen und ähnlich wie ein eingeschriebener Brief mit A-Post spediert. Im Unterschied 

zu den eingeschriebenen Briefpostsendungen wird aber durch den Empfänger der Empfang 

nicht quittiert. Die Zustellung wird vielmehr elektronisch erfasst, wenn die Sendung in das Post-

fach oder in den Briefkasten des Empfängers gelegt wird. Ob die Zustellung des Entscheides 

durch eine A-Post Plus Sendung statt durch eingeschriebene Postsendung die Beschwerdefrist 

auslöst, kann vorliegend ausdrücklich offen bleiben, da die Eingabe des Beschwerdeführers 

vom 28. August 2015 allemal fristwahrend erfolgte. 

2.1 Am 15. April 2013 pfändete das Betreibungsamt einen Gesamthandanteil des Schuldners 

an einer Liegenschaft in X.____. Mit der vorliegenden Beschwerde rügt der Beschwerdeführer 

die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Verwertung dieses Gesamthandanteils 

durch die Vorinstanz. Er hält dafür, dass das Verfahren bis 31. Dezember 2015 auszusetzen 

sei, um eine Einigung mit den Gläubigern zu erzielen, damit deren Ansprüche befriedigt werden 

könnten.  

2.2 Art. 132 SchKG sieht vor, dass das Betreibungsamt bei der Verwertung von Gesamthan-

danteilen die Aufsichtsbehörde um Bestimmung des Verfahrens ersucht. Die Aufsichtsbehörde 

kann nach Anhörung der Beteiligten die Versteigerung anordnen oder die Verwertung einem 

Verwalter übertragen oder eine andere Vorkehrung treffen. Die Einzelheiten betreffend die Ver-

wertung von Gesamthandanteilen sind in den Art. 8 – 16 der Verordnung des Bundesgerichts 

vom 17. Januar 1923 über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsver-

mögen (VVAG; SR 281.41) geregelt. So hat das Betreibungsamt gemäss Art. 9 Abs. 1 VVAG 

nach Eingang des Verwertungsbegehrens Einigungsverhandlungen anzusetzen. Das Betrei-

bungsamt soll zunächst versuchen, zwischen den pfändenden Gläubigern, dem Schuldner und 

den andern Teilhabern der Gemeinschaft eine gütliche Einigung herbeizuführen, sei es durch 

Abfindung der Gläubiger, sei es durch Auflösung der Gemeinschaft und Feststellung des auf 

den Schuldner entfallenden Liquidationsergebnisses. Gelingt eine gütliche Verständigung nicht, 

so fordert das Betreibungsamt gemäss Art. 10 Abs. 1 VVAG, die pfändenden Gläubiger, den 

Schuldner und die Mitanteilhaber auf, ihre Anträge über die weiteren Verwertungsmassnahmen 

innert zehn Tagen zu stellen, und übermittelt nach Ablauf dieser Frist sämtliche Betreibungsak-

ten der zuständigen Aufsichtsbehörde. Diese kann nochmals Einigungsverhandlungen anord-

nen. In der Folge verfügt die Aufsichtsbehörde unter möglichster Berücksichtigung der Anträge 

der Beteiligten, ob das gepfändete Anteilsrecht als solches versteigert, oder ob die Auflösung 

der Gemeinschaft und Liquidation des Gemeinschaftsvermögens nach den für die betreffende 

Gemeinschaft geltenden Vorschriften herbeigeführt werden soll (Art. 10 Abs. 2 VVAG). Vor ih-

rem Entscheid hat die Aufsichtsbehörde die Beteiligten anzuhören. Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung schliesst die Anhörungspflicht gemäss Art. 132 SchKG grundsätzlich nicht die 

Verpflichtung der Aufsichtsbehörde zur nochmaligen Vorladung der Betroffenen ein, sondern 

nur diejenige zur Mitberücksichtigung ihrer Anträge nach Möglichkeit. Es besteht in der Regel 

keine Verpflichtung der Aufsichtsbehörde, nochmals Einigungsverhandlungen anzuordnen, 

 
 
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vielmehr ist die Durchführung einer weiteren Einigungsverhandlung ihrem Ermessen anheimge-

stellt (BGE 87 III 106; 96 III 10). Angezeigt ist eine Einigungsverhandlung allerdings dann, wenn 

Aussicht auf Erfolg einer solchen besteht. 

2.3 Den vorgelegten Akten lässt sich entnehmen, dass das Verfahren grundsätzlich nach 

Massgabe der besagten Bestimmungen der Verordnung über die Pfändung und Verwertung 

von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen erfolgte. Nachdem die Verwertung des gepfändeten 

Gesamthandanteils verlangt worden war, lud das Betreibungsamt die Beteiligten zu einer Eini-

gungsverhandlung vor. Die Einigungsverhandlung vom 10. Juli 2013 verlief ohne Ergebnis, da 

der Schuldner und seine Ehefrau als Mitanteilhaberin nicht erschienen. Daraus schloss das 

Betreibungsamt, dass diese nicht an einer gütlichen Einigung interessiert seien, zumal sie ein-

geschriebene Postsendungen nicht entgegen nehmen und laut Polizeibericht sich der Erreich-

barkeit entziehen würden. Mit Schreiben vom 11. Juli 2013 forderte das Betreibungsamt alle 

Beteiligten auf, Anträge über die weiteren Verwertungsmassnahmen zu stellen. Alsdann über-

mittelte das Betreibungsamt die Akten am 3. September 2013 der administrativen Aufsichtsbe-

hörde über Schuldbetreibung und Konkurs. In der Folge ruhte das Verfahren nahezu zwei Jahre 

bis zum Entscheid vom 18. August 2015. Aus den Akten lässt sich kein Grund für den ausser-

ordentlich langen Zeitraum bis zur Bestimmung des Verwertungsmodus durch die administrati-

ve Aufsichtsbehörde erschliessen. Es finden sich keine Hinweise, dass die administrative Auf-

sichtsbehörde erwogen hätte, nochmals Einigungsverhandlungen anzuordnen, noch ist ein Ver-

such über eine Anhörung der Parteien dokumentiert. Die administrative Aufsichtsbehörde be-

gnügte sich damit, im angefochtenen Entscheid darauf zu verweisen, dass der Schuldner laut 

Polizeibericht vom 5. August 2013 nicht habe angetroffen werden können noch Anrufe entge-

gen genommen habe. Vor dem Hintergrund der übermässig langen Verfahrensdauer erachtet 

die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs die Rüge des Beschwerdeführers, 

sein rechtliches Gehör sei verletzt worden, als begründet. Die administrative Aufsichtsbehörde 

wäre mithin gehalten gewesen, nach dem langen Zuwarten eine aktuelle Meinungsäusserung 

der Beteiligten einzuholen, um nach Anhörung der Parteien zu prüfen, ob allenfalls nochmals 

eine Einigungsverhandlung anzuordnen ist. Indem die administrative Aufsichtsbehörde allein 

auf Akten abstellte und die Parteien nahezu zwei Jahre über die Bestimmung der Verwertungs-

art im Ungewissen liess, verstiess sie mit ihrem für die Beteiligten sehr weitreichenden Ent-

scheid letztlich gegen Treu und Glauben im Rechtsverkehr. Folglich ist die Beschwerde gutzu-

heissen. Die Sache geht zurück an den Regierungsrat als administrative Aufsichtsbehörde über 

Schuldbetreibung und Konkurs zur Anhörung der Beteiligten. Es wird zu prüfen sein, ob zwi-

schen den pfändenden Gläubigern, dem Schuldner und der Mitanteilhaberin zum heutigen Zeit-

punkt noch eine gütliche Einigung herbeigeführt werden kann. 

3. In Anwendung von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG werden für das vorliegende Verfahren 

keine Kosten erhoben, da es sich um eine Beschwerde im Sinne von Art. 17 f. SchKG handelt. 

Eine Parteientschädigung darf nicht zugesprochen werden (Art. 62 GebV SchKG; SR 281.35).  

  

 
 
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Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Regierungsrates 

vom 18. August 2015 wird aufgehoben und die Sache geht zurück an 

den Regierungsrat als administrative Aufsichtsbehörde über Schuldbe-

treibung und Konkurs zur Anhörung der Beteiligten und zur Prüfung, ob 

nochmals eine Einigungsverhandlung anzuordnen ist.  

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Präsident 

 

 

Thomas Bauer 

Aktuar 

 

 

Andreas Linder