# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2ba9bfe-ee04-5ecc-9871-f964388de68e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.10.2010 A-2474/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2474-2010_2010-10-08.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-2474/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Markus Metz, 
Richter Pascal Mollard,
Gerichtsschreiberin Gabriela Meier.

X._______ AG,...,
vertreten durch...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

MWST; Leistungsaustausch; Defizitdeckung (1/03 - 4/04).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-2474/2010

Sachverhalt:

A.
Die X._______ AG wurde mit Wirkung ab 1. Januar 1998 im Register 
der Mehrwertsteuerpflichtigen der Eidgenössischen Steuerverwaltung 
(ESTV) eingetragen. Im Anschluss an die Kontrollen zwischen dem 6. 
und  9.  Mai  2008  stellte  die  ESTV am 27.  Mai  2008  aufgrund  nicht 
deklarierter Zahlungen zwischen dem 1. Januar 2003 und 31. Oktober 
2004  für  die  "Defizitdeckung"  eine  Ergänzungsabrechnung  (EA) 
Nr. _______ über Fr. 112'690.-- (zuzüglich Verzugszins) aus.

B.
Mit Entscheid vom 25. Mai 2009 bestätigte die ESTV die Steuernach-
forderung in der Höhe von Fr. 112'690.-- (zuzüglich Verzugszins).

C.
Dagegen  erhob  die  X._______ AG mit  Eingabe  vom 24.  Juni  2009 
Einsprache.  Sie  beantragte  sinngemäss  die  Aufhebung  des  ange-
fochtenen Entscheids.

D.
Mit Einspracheentscheid der ESTV vom 1. März 2010 wurde die Ein-
sprache  der  X._______ AG vollumfänglich  abgewiesen.  Die  ESTV 
führte  in  ihrer  Begründung  unter  anderem  aus,  die  Y._______ 
(Stiftung) habe  entsprechende  "Defizitdeckung"  geleistet,  wenn  die 
übrigen Einnahmen der X._______ AG zur Finanzierung ihrer Tätigkeit 
(gastgewerbliche Leistungen) nicht  ausreichten. In diesen Vorgängen 
sei  ein  mehrwertsteuerlicher  Leistungsaustausch  zwischen  der 
X._______ AG und der Y._______ (Stiftung) zu erblicken.

E.
Gegen  diesen  Einspracheentscheid  gelangte  die  X._______  AG 
(Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 12. April 2010 an das Bundes-
verwaltungsgericht.  Sie  beantragte  sinngemäss  die  Aufhebung  des 
Einspracheentscheids und machte insbesondere geltend,  im Umfang 
der "Defizitbeiträge" liege keine steuerbare Leistung vor.

Seite 2

A-2474/2010

F.
Mit  Vernehmlassung vom 7. Juni 2010 beantragte die Vorinstanz die 
kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

Auf die Begründung der Eingaben ans Bundesverwaltungsgericht wird 
– soweit entscheidwesentlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwä-
gungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Angefochten ist ein Einspracheentscheid der ESTV und damit eine 
Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesver-
waltungsgericht  ist  zuständige  Beschwerdeinstanz  (Art.  31,  Art.  32 
e contrario und Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, 
SR 173.32]). Das vorliegende Verfahren richtet sich nach dem VwVG, 
soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Auf die form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Am 1.  Januar  2010  ist  das  Mehrwertsteuergesetz  vom 12.  Juni 
2009 (MWSTG, SR 641.20) in Kraft getreten. Die bisherigen gesetzli-
chen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften 
bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer 
eingetretenen  Tatsachen  und  entstandenen  Rechtsverhältnisse  an-
wendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Die Beurteilung des vorliegenden 
Sachverhalts (1. Januar 2003 bis 31. Oktober 2004) richtet sich dem-
nach nach dem Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehr-
wertsteuer (aMWSTG, AS 2000 1300). 

Demgegenüber ist  das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht  im 
Sinn von Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des In-
krafttretens  hängige  Verfahren  anwendbar.  Allerdings  ist  Art.  113 
Abs. 3 MWSTG insofern restriktiv auszulegen, als gemäss höchstrich-
terlicher Rechtsprechung nur eigentliche Verfahrensnormen sofort auf 
hängige Verfahren anzuwenden sind, und es dabei nicht zu einer An-
wendung von neuem materiellen Recht auf altrechtliche Sachverhalte 
kommen  darf  (ausführlich:  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3.3.2).

Seite 3

A-2474/2010

2.
2.1 Der  Bund  erhebt  eine  allgemeine  Verbrauchssteuer  nach  dem 
System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteu-
er; Art. 130 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 1 Abs. 1 aMWSTG). Mehr-
wertsteuerpflichtig wird gemäss dem hier anwendbaren aMWSTG, wer 
eine mit  der Erzielung von Einnahmen verbundene gewerbliche oder 
berufliche Tätigkeit selbständig ausübt – auch wenn die Gewinnabsicht 
fehlt – sofern seine Lieferungen, seine Dienstleistungen und sein Ei-
genverbrauch  im Inland jährlich  gesamthaft  Fr. 75'000.--  übersteigen 
(Art. 21 Abs. 1 aMWSTG).

2.2 Gemäss Art. 5 aMWSTG unterliegen der Mehrwertsteuer u.a. im 
Inland  durch  steuerpflichtige  Personen  gegen  Entgelt  erbrachte 
Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen. Eine Lieferung 
liegt vor, wenn die Befähigung verschafft wird, im eigenen Namen über 
einen Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen (Art. 6 Abs. 1 aMWSTG), 
aber auch dann, wenn ein Gegenstand zum Gebrauch oder zur Nut-
zung überlassen wird (Art. 6 Abs. 2 Bst. b aMWSTG). Als Dienstleis-
tung  gilt  jede  Leistung,  die  keine  Lieferung  eines  Gegenstandes  ist 
(Art. 7 Abs. 1 aMWSTG).

2.3 Damit  überhaupt  ein  steuerbarer  Umsatz  vorliegt,  ist  ein  Aus-
tausch von Leistungen notwendig. Dies verlangt, dass einer Leistung 
eine  Gegenleistung  (Entgelt)  gegenüber  steht.  Die  Entgeltlichkeit  – 
vom  Eigenverbrauch  abgesehen  –  stellt  ein  unabdingbares  Tatbe-
standsmerkmal einer mehrwertsteuerlichen Leistung dar. Besteht zwi-
schen Leistungserbringer und -empfänger kein Austauschverhältnis in 
diesem Sinne,  ist  die  Aktivität  mehrwertsteuerlich  irrelevant  und fällt 
nicht in den Geltungsbereich der Mehrwertsteuer (statt vieler:  Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  A-5745/2008  vom  11.  Juni  2010 
E. 2.2 f. und A-6213/2007 vom 24. August 2009 E. 2.2.1).

2.4 Die  Annahme  eines  solchen  Leistungsaustauschs  setzt  voraus, 
dass zwischen Leistung und Gegenleistung eine innere wirtschaftliche 
Verknüpfung gegeben ist (BGE 132 II 353 E. 4.1 und 126 II 443 E. 6a; 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5745/2008 vom 11. Juni 2010 
E. 2.3; IVO P. BAUMGARTNER,  in: mwst.com, Kommentar zum Bundesge-
setz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, N. 6 und 8 zu Art. 33). Die 
Beantwortung der Frage nach der inneren Verknüpfung erfolgt nicht in 
erster  Linie  nach zivilrechtlichen,  sondern  nach wirtschaftlichen,  tat-

Seite 4

A-2474/2010

sächlichen  Kriterien.  Insbesondere  ist  für  die  Annahme  eines Leis-
tungsaustauschs das Vorliegen eines Vertragsverhältnisses nicht zwin-
gend  erforderlich  (BGE 126 II 249  E. 4a).  Es  genügt  vielmehr,  dass 
Leistung und Gegenleistung innerlich derart  verknüpft  sind,  dass die 
Leistung eine Gegenleistung auslöst. Ausreichend kann folglich sein, 
wenn einer Leistung eine erwartete (Üblichkeit)  oder erwartbare Ge-
genleistung (nach den Umständen ist  erwartbar,  dass  eine Leistung 
die Gegenleistung auslöst)  gegenübersteht,  d.h. dass nach den Um-
ständen davon auszugehen ist, die Leistung löse eine Gegenleistung 
aus (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5745/2008 vom 11. Juni 
2010 E. 2.3 und A-1567/2006 vom 28. Dezember 2007 E. 2.2.2). Bei 
der Beurteilung der Frage nach dem wirtschaftlichen Zusammenhang 
zwischen  Leistung  und  Gegenleistung  ist  primär  auf  die  Sicht  des 
Leistungsempfängers abzustellen, was der Konzeption der Mehrwert-
steuer  als  Verbrauchssteuer  entspricht  (Urteile  des  Bundesverwal-
tungsgerichts A-5745/2008 vom 11. Juni 2010 E. 2.3 und A-1567/2006 
vom 28. Dezember 2007 E. 2.2.3; DANIEL RIEDO, Vom Wesen der Mehr-
wertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechen-
den Wirkungen auf das schweizerische Recht, Bern 1999, S. 230 ff.). 

Die Eidgenössische Steuerrekurskommission (SRK) hat mit Entscheid 
2002-131  vom  24.  August  2004  bereits  über  "Defizitbeiträge"  be-
funden. In besagtem Fall hat die Erbringerin die ihr durch die Träger-
verbände  übertragenen  Tätigkeiten  im  Bereich  der  Berufsbildung 
(beispielsweise  Durchführung  eidgenössischer  Berufs-  und  Meister-
prüfungen)  durchgeführt;  im  Gegenzug  dazu  haben  die  Träger-
verbände "Defizitbeiträge" an sie geleistet. Diese Vorgänge wurden als 
mehrwertsteuerlicher  Leistungsaustausch  qualifiziert  (Entscheid  der 
SRK  2002-131  vom  24. August  2004  E. 3a,  veröffentlicht  in 
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.10 E. 3a).

2.5 Das Entgelt stellt zudem die Bemessungsgrundlage für die Mehr-
wertsteuer  dar  (Art. 33  Abs. 1  aMWSTG; vgl.  BGE 126  II  451  E. 6). 
Dazu gehört alles, was die Empfängerin oder an ihrer Stelle eine dritte 
Person  als  Gegenleistung  für  die  Lieferung  oder  Dienstleistung  auf-
wendet  (Art. 33  Abs. 2  aMWSTG).  Nur  jene  Zuwendungen  des  Ab-
nehmers gehören nicht  zum steuerbaren Entgelt,  die keinen ursäch-
lichen  Zusammenhang  mit  der  steuerbaren  Leistung  aufweisen  und 
ihren  Rechtsgrund  in  einem selbständigen,  von  der  Leistung  unab-
hängigen Leistungsaustauschverhältnis haben. Getreu dem Wesen der 
Mehrwertsteuer als Verbrauchssteuer ist auch hier die Sicht des Ver-

Seite 5

A-2474/2010

brauchers  zentral  (RIEDO,  a.a.O.,  S.  228).  Berechnungsgrundlage  ist 
letztlich,  was der  Verbraucher  bereit  oder  verpflichtet  ist,  für  die  er-
haltene  Leistung  aufzuwenden  bzw.  um  die  Leistung  zu  erhalten 
(Entscheid  der  SRK  2002-131  vom  24. August  2004  E. 2d,  ver-
öffentlicht in VPB 69.10 E. 2d).

2.6 Art. 18 aMWSTG enthält eine Liste mit Steuerausnahmen. Ausge-
nommen  sind  u.a.  dem  Publikum  unmittelbar  erbrachte  kulturelle 
Dienstleistungen,  sofern  hiefür  ein  besonderes  Entgelt  verlangt  wird 
(Art. 18 Ziff. 14 aMWSTG).

3.
Im  vorliegenden  Fall  ist  zunächst  zu  prüfen,  ob  zwischen  der  Be-
schwerdeführerin und der Y._______ (Stiftung) ein Leistungsaustausch 
im mehrwertsteuerlichen Sinn vorliegt (E. 3.1). Sollte dies zu bejahen 
sein,  ist  im  Weiteren  abzuklären,  ob  die  entsprechende  Leistung 
allenfalls (teilweise) von der Steuer ausgenommen ist (E. 3.2).

3.1 Die Beschwerdeführerin bezweckt nach ihren eigenen, ausdrück-
lichen Angaben als "Betriebsgesellschaft" der Y._______ (Stiftung) das 
"Anbieten  von  Mittagsverpflegung  für  Angestellte  von  Y._______ 
Gesellschaften" und das "Betreiben eines Zentrums der Begegnung". 
Die  Beschwerdeführerin  nimmt  damit  die  ihr  von  der  Y._______ 
(Stiftung) übertragenen Tätigkeiten wahr. Im Gegenzug dazu leistet die 
Y._______ (Stiftung) "Defizitbeiträge" an die Beschwerdeführerin; die 
"Defizitbeiträge" im Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 31. Oktober 2004 
beliefen sich nach übereinstimmender Darstellung beider Parteien auf 
Fr. 1'595'465.69. 

Mit Recht erblickt die Vorinstanz in diesen Vorgängen einen mehrwert-
steuerlichen  Leistungsaustausch  zwischen  der  Beschwerdeführerin 
einerseits  und  der  Y._______  (Stiftung) andererseits.  Aufgrund  der 
Regelung gemäss den beschwerdeführerischen Ausführungen betraut 
die Y._______ (Stiftung) die Beschwerdeführerin mit dem Anbieten von 
Mittagsverpflegung für Angestellte von Y._______ Gesellschaften und 
dem Betreiben eines Zentrums der Begegnung. Indem die Beschwer-
deführerin so handelt,  erbringt  sie eine steuerbare Dienstleistung im 
Austausch mit der Gegenleistung der Y._______ (Stiftung), welche in 
der  "Defizitdeckung"  besteht.  Unzweideutig  stehen  die  beiden  Leis-
tungen  einander  in  rechtsgenügender  Kausalität  gegenüber,  sodass 
sämtliche  Tatbestandselemente  einer  mehrwertsteuerlichen  Leistung 

Seite 6

A-2474/2010

vorhanden sind (E. 2.4; Entscheid der SRK 2002-131 vom 24. August 
2004 E. 3a, veröffentlicht in VPB 69.10 E. 3a).

Steuerbemessungsgrundlage bildet alles, was die Y._______ (Stiftung) 
für  diese  Leistung  aufwendet,  auch  wenn  es  sich  dabei  um  die 
Deckung des der  Leistungserbringerin  entstehenden Defizits  handelt 
(E. 2.5; Entscheid der SRK 2002-131 vom 24. August 2004 E. 3a, ver-
öffentlicht in VPB 69.10 E. 3a).

3.2 Im Weiteren führt die Beschwerdeführerin aus, die durch die Bei -
träge  der  Y._______  (Stiftung) gedeckten  Defizite  seien  in  mass-
geblicher Weise auf die von ihr erbrachten Leistungen aus der Restau-
rationstätigkeit und den kulturellen Anlässen zurückzuführen; insofern 
handle  es  sich  um  von  der  Mehrwertsteuer  ausgenommene  Leis-
tungen. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die hier relevanten 
"Defizitbeiträge" in einem (wie in E. 3.1 näher ausgeführt) ursächlichen 
Zusammenhang  mit  den  von  der  Beschwerdeführerin  erbrachten 
Dienstleistungen an die Y._______ (Stiftung) stehen und allein dieses 
Austauschverhältnis  betreffen.  Mehrwertsteuerlich  nicht  möglich  ist 
jedoch,  dass  die  "Defizitbeiträge"  (Entgelte),  welche im betreffenden 
Austauschverhältnis fliessen, gleichzeitig auch eine Gegenleistung im 
Verhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und Dritten (welche etwa 
ihre gastgewerblichen oder kulturellen Dienstleistungen direkt  in  An-
spruch  nehmen)  darstellen  (vgl.  dazu  Entscheid  der  SRK  2002-131 
vom 24. August 2004 E. 4a, veröffentlicht in VPB 69.10 E. 4a). Infolge-
dessen  können  die  "Defizitbeiträge"  der  Y._______  (Stiftung)  an  die 
Beschwerdeführerin auch keine Entgelte einer gemäss Art. 18 Ziff. 14 
aMWSTG ausgenommenen, dem Publikum unmittelbar erbrachten kul-
turellen  Dienstleistung  darstellen  (E. 2.5).  Inwiefern  Leistungen  im 
Umfang  des  Verlusts  aus  Restaurationstätigkeit  von  der  Mehrwert-
steuer  ausgenommen sein  sollen,  geht  ohnehin  aus den Vorbringen 
der Beschwerdeführerin nicht hervor und ist auch nicht ersichtlich. Es 
ist  ferner  nicht  entscheidrelevant  und kann demnach offen gelassen 
werden, ob die Erbringung kultureller Dienstleistungen in dem von ihr 
behaupteten  Umfang  durch  die  Beschwerdeführerin  rechtsgenügend 
nachgewiesen worden ist. Schliesslich ist  aus diesen Gründen keine 
Aufteilung  in  steuerbare  und  steuerausgenommene  Umsätze 
vorzunehmen und der Beschwerdeführerin auch in diesem Punkt nicht 
zu folgen. 

Seite 7

A-2474/2010

4.
Ausgangsgemäss ist die Beschwerde abzuweisen. Die Kosten für das 
vorliegende Verfahren in der Höhe von insgesamt Fr. 4'000.-- sind der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung 
mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe 
zu verrechnen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 4'000.-- verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Gabriela Meier

Seite 8

A-2474/2010

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-
mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

Seite 9