# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f8d9d47-6d34-5b75-935e-ad0a307d1838
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-20
**Language:** de
**Title:** Gutachten stellt lediglich andere Beurteilung des unveränderten Sachverhalts dar, kein Revisionsgrund, ursprüngliche Rentenzusprache nicht zweifellos unrichtig, Gutheissung.
**Docket/Reference:** IV.2017.00355
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2017.00355.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00355
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber P. Sager
Urteil vom 20. Juni 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Kübler
Wiegand Kübler Rechtsanwälte
Stadthausstrasse 125, Postfach 2578, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___, geboren 1965, meldete sich erstmals am 26. Februar 1999 unter Hinweis auf Rückenbeschwerden, psychische Probleme sowie eine
Malleo
lar
fraktur
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 11/2). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihr mit Verfü
gung vom 28. Mai 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 82 % eine ganze Rente ab 1. März 1999 zu (Urk. 11/25).
Am 27. September 2004, am 29. Januar 2008 sowie am 9. Juni 2011 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, der Rentenanspruch sei unverändert (Urk. 11/35, Urk. 11/45, Urk. 11/53).
1.2
Nach Eingang eines am 10. Juli 2015 ausgefüllten Revisionsfragebogens (Urk. 11/54
) holte die IV-Stelle unter anderem ein polydisziplinäres Gutachten ein, das am 31. März 2016 erstattet wurde (Urk. 11/70) und führte eine Abklärung vor Ort durch (Abklärungsbericht Haushalt vom 29. Juli 2016, Urk. 11/72). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk. 11/74; Urk. 11/80, Urk. 11/85) redu
zierte die IV-Stelle mit Verfügung vom 15. Februar 2017 die bisherige ganze Rente auf eine
Viertelsrente
(Urk. 11/94-95 = Urk. 2).
2.
Die Versicherte erhob am 22. März 2017 Beschwerde gegen die Verfügung vom 15. Februar 2017 (Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei ihr über den 31. März 2017 hinaus eine ganze Rente auszurichten (Urk. 1 S. 2).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 13. Juni 2017 (Urk. 10) die Abweisung der Beschwerde.
Mit Gerichtsverfügung vom 8. August 2017 wurden antragsgemäss (vgl. Urk. 1 S. 2) die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung bewilligt und der Beschwerdeführerin die Beschwerdeantwort zuge
stellt (Urk. 12).
Nach der Beiladung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG mit Verfügung vom 27. April 2018 (Urk. 16) teilte diese mit Schreiben vom 22. Mai 2018 den Verzicht auf eine Stellungnahme mit (Urk. 18). Dies wurde den anderen Verfahrensbe
teiligten mit Schreiben vom 24. Mai 2018 mitgeteilt (Urk. 19).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des
Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurtei
lung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbe
zü
gers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidier
bar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E.
3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die
Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bundes
gerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszu
standes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurtei
lung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Einspracheent
scheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditäts
-
bemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9
C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 2.
1 mit Hinweisen).
1.3
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommens
ver
gleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Aus
wir
kungen des Gesundheitszustands) beruht; vorbehalten bleibt die Rechtspre
chung zur Wiedererwägung und prozessualen Revision (BGE 134 V 131 E. 3 und 133 V 108 E. 5.4 mit Hinweis). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Verfügung verzichtbar, wenn bei einer von Amtes wegen durchgeführten Revi
sion keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse festgestellt wurde (
Art.
74
ter
lit
. f
der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV
) und die bisherige Invalidenrente daher weiter ausgerichtet wird. Wird auf entsprechende Mitteilung hin keine Verfügung verlangt (
Art.
74
quater
IVV), ist jene in Bezug auf den Vergleichszeitpunkt einer (ordentlichen)
rechtskräftigen Verfügung gleichzu
stellen (Urteile des Bundesgerichts 9C_771/2009 vom 10. September 2010 E. 2.2 und 9C_586/2010 vom 15. Oktober 2010 E. 2.2 mit Hin
weisen).
1.4
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vor
akten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2), gestützt auf die medizinischen Abklärungen, insbesondere das polydisziplinäre Gutachten vom 31. März 2016 (Urk. 11/70), davon aus, dass von einer leichten Verbesserung der depressiven Symptomatik auszugehen sei. Die bisherige Tätigkeit als Mitar
beiterin im Service sei der Beschwerdeführerin seit Februar 2016 in einem Pen
sum von 60 % zumutbar. Somit entstehe eine Erwerbseinbusse von 40 %, was einem Invaliditätsgrad von 40 % entspreche (S. 2). Da die Beschwerdeführerin seit 17 Jahren eine Rente beziehe, sei sie zu einem Eingliederungsgespräch eingeladen worden. Darin habe sie mitgeteilt, dass es für sie nicht vorstellbar sei, an niederschwelligen Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Nach Durchfüh
rung des Mahn- und
Bedenkzeitverfahrens
seien die Eingliederungsmass
nahmen mit Schreiben vom 1. Februar 2017 abgeschlossen worden (S. 3 oben).
2.2
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), mangels Verdeutlichung der Fakten,
mit denen die bloss angenommene Verbesse
rung des psychischen Gesundheitszustandes begründet werde, sei keine verläss
liche Abgrenzung der tatsächlich eingetretenen von den nur angenommenen Veränderungen des psychischen Gesundheitszustandes erreicht. Zumal gar keine nominellen Differenzen diagnostischer Art bestünden. Insgesamt sei das im Revi
sionsverfahren eingeholte MEDAS Gutachten, insbesondere das Teilgutachten von Dr. Y.___, in Bezug auf das Thema der Rentenrevision - die Frage nach einer erheblichen Änderung des Gesundheitszustandes - nicht beweis
bil
dend. Auf dieses Gutachten dürfe nicht abgestellt werden (S. 9 oben). Aufgrund der nicht rechtsgenügend ausgewiesenen Verbesserung des Gesundheitszustandes sei von einem seit der Berentung im Wesentlichen gleich gebliebenen Gesund
heitszustand auszugehen. Bei objektiver Betrachtung liege somit eine unter
schied
liche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts durch die Ärzte der MEDAS Z.___ vor und stelle praxisgemäss keine
revisionsbegründende Änderung im Sinne Art. 17 ATSG und Art. 87 IVV dar (S. 9
Mitte). Im Übrigen habe die Beschwerdegegnerin ihre Begründungspflicht in derart krasser Wiese verletzt, dass dies unter Kostenauflage zur voraussetz
ungs
losen Aufhebung der angefochtenen Verfügung aus formellen Gründen führen müsse (S. 4 ff.). Schliesslich sei die Beschwerdegegnerin auch der ihr obliegenden Pflicht, sämtliche möglichen und im Einzelfall notwendigen Eingliederungsmass
nahmen von Amtes wegen zu prüfen, nicht umfassend nachgekommen. Das alleinige Angebot ihr bei der Stellensuche behilflich zu sein, genüge nicht, damit sie die gemäss den MEDAS Gutachtern angeblich wiedererlangte Arbeitsfähigkeit ausschöpfen könne. Die Beschwerdegegnerin habe mit anderen Worten die Rente zu früh herabgesetzt, nämlich bevor sie umfassend geprüft habe, welcher Bedarf an Eingliederungsmassnahmen bei ihr bestehe, damit sie das ihr ärztlicherseits attestierte Leistungsvermögen in ein entsprechendes Erwerbseinkommen aus zu
mut
barer Tätigkeit
umsetzen könne. Auch unter diesen Aspekt sei die ange
fochtene Verfügung ersatzlos aufzuheben (S. 9 unten ff.)
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht von einem verbesserten Gesundheitszustand ausging und die ganze auf eine
Viertelsrente
herab
setzte.
Zu vergleichen ist dabei der Gesundheitszustand im Zeitpunkt der
Renten
zu
sprache
mit Verfügung vom 28. Mai 2001 (Urk. 11/25) mit demjenigen im Zeit
punkt der angefochtenen Verfügung vom 15. Februar 2017 (Urk. 2), da die zwischenzeitlichen Mitteilungen betreffend den unveränderten Rentenanspruch (Urk. 11/35, Urk. 11/45, Urk. 11/53) nicht auf einer umfassenden materiellen Prü
fung des Rentenanspruchs beruhten (vgl. nachfolgend E. 4.2-3).
3.
3.1
Bei der ursprünglichen
Zusprache
einer
ganzen
Rente
mit Verfügung vom 28. Mai 2001
(
Urk. 11/25
) lagen
im Wesentlichen
die folgenden medizinischen Beurtei
lungen vor:
3.2
Dr. med. A.___, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und für Rheuma
tologie, nannte im Bericht vom 27. April 1998 (Urk. 11/8/4-5) als Diagnosen eine schwere somatoforme Schmerzstörung mit Anpassungsstörung und ängstlich de
pressiver Reaktion, ein im
lumbosacralen
- und
cervicothoracalen
Übergang betontes
Panvertebralsyndrom
bei degenerativen Veränderungen, Fehlhaltung der Wirbelsäule und ausgeprägter
Dekonditionierung
sowie eine
Malleolarfraktur
Weber-Typ B recht
s
am 2
9. März
1998 mit
Status nach Plattenosteosynthese am 30. März 1998 und
Implantatentfernung
am 6. Oktober 1998. Dazu führte Dr. A.___ unter anderem aus, die ausgeprägten somatischen Beschwerden der Beschwerdeführerin liessen sich kaum mit den objektivierbaren Befunden am Bewegungsapparat erklären. In der sicherheitshalber angefertigten Laborkontroll
untersuchung würden sich keine Hinweise für eine sekundäre Ursache der aus
geprägten muskulären Schmerzen zeigen (S. 1).
Auch Hinweise für ein radikuläres Ausfa
ll
muster
hätten
nicht
gefunden werden
können
. Die klinische Untersuchung
hätte
sich aufgrund der Verdeutlichungstendenz sehr schwierig
gestaltet
. Alle
Waddell
- und
Kummelzeichen
für ein pathologisches Schmerzgebaren
seien
positiv
gewesen
.
Sicher gestalte
sich eine Lösung aufgrund der bereits sehr langwierigen Anamnese und langanhaltenden Arbeitslosigkeit schwierig. Das therapeutische Hauptgewicht
müsse
auf eine psychiatrische Behandlung gelegt werden.
Langfristig müsse sicher ein therapeutischer Ansatz im Bereich der psychiatrischen Behandlung gesucht werden. Die langanhaltende Arbeitsunfähigkeit lasse sich nicht rheumatologisch aber allenfalls psychiatrisch rechtfertigen (S. 2).
3.3
Dr. med. B.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, nannte im Bericht vom 8. Mai 1999 (Urk. 11/10/1-3) als psychiatrische Diagnosen eine anhal
tende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4), eine somatoforme auto
no
me Funktionsstörung (ICD-10 F45.38) sowie eine Angst und depressive Störung gemischt (ICD-10 F41.2). Dazu führte Dr. B.___ unter anderem aus,
Hauptbeschwerden
seien
chronische, unterschiedlich ausgeprägte starke Rücken
schmerzen, rezidiv
ierende Kopfschmerzen und Schwel
lung und Schmerzen im rechten
Malleolarbereich
. Weiter
bestünden
andauernde Mundtrockenheit, rezidi
vierende Nervosität, anfallsweise Tachykardie-
E
pisod
e
n mit begleitendem Enge
ge
fühl und Atembeschwerd
e
n, übermässiges Schwitzen, allgemeiner Pruritus und ausgeprägte Müdigkeit sowie Durchschlafschwierigkeiten. Psychisch gesehen klag
e
die
Beschwerdeführerin
über allgem
eine Unsicherheit, anfallsweise Traurig
keit, negative
Gedanken u
nd Versagensängste sowie starke
Selbstzweifel.
Die Beschwerdeführerin befinde sich seit dem 1. Februar 1999 bei ihm in psychia
trischer Abklärung und Behandlung. Es finde sich eine sichtlich leidende Beschwerdeführerin, deren primäres Kontaktverhalten in ausführlichsten und sich in jeder Sitzung wiederholenden
Symptomschilderungen erschöpfe. Eine psycho
diagnostische Abklärung sei
erheblich erschwert durch eine abwehrende Grund
haltung, die keinerlei lebensgeschichtliche Zusammenhänge an der Krankheits
ent
stehung
zulasse
, eine passive
Erwartungshaltung aufweise
und
in ihrem Denken eingeengt auf die Symptomatik verharr
e
. Zudem
würden
die mangelnde Beherrschung der deutschen Sprache ein differenziertes diagnostisches therapeu
tisches Gespräch
erschweren
. Die Medikationsumstellung auf
Deroxat
habe zwar eine
vorübergehende Besserung der
Ä
ngstlichkeit und vegetativen Symptomatik
gebracht
, der Beginn der Bombardierungen Serbiens
hätten
in der
Beschwerde
führerin
starke Gefühle von Angst und Unsicherheit bezüglich der Betroffenheit der eigenen Familienangehörigen entstehen
lassen
, was trotz zusätzlichem Ein
satz einer
Mellerilmedikation
eine Verstärkung der
depressiven Grundhaltung und eine starke, ängstlich gefärbte innere Unruhe habe entstehen lassen (S. 1).
Der Zustand der
Beschwerdeführerin
entspr
eche
einer schweren psychosoma
t
ischen Erkrankung, die eine 100
%ige Arbeitsunfähigkeit
habe
entstehen
lassen
. Selbst einfachere Haushaltsarbeiten
könne
sie zurzeit nicht mehr ausführen. Sogar leichtere Spaziergänge
würden
eine
Ü
berforderung der
Beschwerdeführerin bedeuten
, so dass
s
ie auch tagsüber liegen
müsse
. Trotz Einsatz einer ant
ide
pressiven Medikation benötige
sie immer wieder den Einsatz verschiedener Schmerzmittel. In ihrem Vers
tändnis der Erkrankung existiere
nur eine soma
tische Betrachtungsweise, welche durch eine passive Erwartungshaltung gegen
über therapeutischen Bemühungen ergänzt
werde
und psychotherapeutisch aus
ge
richteten Behandlungsversuchen grossen Widerstand entgegensetzen
würden
. Bei Weiterbestehen der Erkrankung
sei
eine invalidisierende Persisten
z zu erwar
ten (S. 2 oben). Zurzeit sei
ihr aus medizinischer Sicht keine Täti
g
keit zumutbar, da ihr dies schmerzbedingt nicht möglich
sei
und auch durch Anpassungs
massnahmen keine Schmerzfreiheit erreicht werden
könne (S. 2 oben)
.
3.4
Dr. med. C.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Dr. med. D.___, Facharzt für Neurologie, für Allgemeine Innere Medizin und für Psychiatrie und Psychotherapie, sowie Dr. med. E.___, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, nannten im polydisziplinären Gutachten der MEDAS F.___ vom 31. Januar 2001 (Urk. 11/19 und Urk. 11/20) als Diag
nosen mit Einschränkung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit eine anhaltende soma
to
forme Schmerzstörung, eine mittelgradige depressive Episode sowie eine Angst- und Panikstörung. Dazu führten die Gutachter aus,
psychiatrischerseits
hätten
die früher gestellten Diagnosen einer anhaltenden somatoformen Schmerzstö
rung
, einer mittelgradigen depressiven Episode und einer Angst- und Panikstörung bestätigen
werden können. In Übereinstimmung mit den früheren psychiatrischen Begutachtungen müsse die Beschwerdeführerin als voll arbeits
unfähig erklärt werden.
Bei der Untersuchung
habe
sich das gleiche Bild wie früher
gezeigt
,
die Beschwerdeführerin sei
stark schmerzfixiert
und während der Untersuchung stark demonstrativ
gewesen
. Es
habe
vorwiegend
auf indirekte, von der
Beschwerdeführerin
willentlich nicht direkt beeinflussbare Bewegungs
ab
läufe abgestellt werden
müssen.
Auch hier
hätten
grobe Veränderungen am Bewegungsapparat sowohl klinisch wie auch radiologisch
gefehlt (S. 11 unten)
. Das Wirbelsäulenröntgen
habe wie schon früher bekannt eine flachbogige rechts
konvexe Torsionsskoliose mit abgeflachter Lordose sowie
Chondrose
und Spon
dyl
arthrose L4/5 mit leichten
Retroglissement
von L4 gezeigt. Die Mobilisierung der
Malleolen
sei beidseits symmetrisch gewesen. Es sei kein besonderer Schmerz angegeben worden, das angeordnete Röntgen des oberen Sprunggelenkes rechts habe posttraumatisch und postoperativ normale Befundverhältnisse mit ossären Defekten nach
Metallentfernung im Bereich der distalen Fibula rechts gezeigt (S. 12 oben).
Die Gutachter kamen zum Schluss, unter Berücksichtigung des orthopädischen und psychiatrischen Aspektes (wobei der psychiatrische Aspekt bei Weitem der gewichtigste sei), sei die Beschwerdeführerin in jeglicher Tätigkeit, auch als Hausfrau, vollständig arbeitsunfähig (S. 12 Ziff. 5.1-2).
4.
4.1
Im Rahmen der
relevant
en Rentenrevisionen holte die Beschwerdegegnerin die folgenden
relevanten
medizinischen Berichte ein:
4.2
Dr. med.
G.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, nannte im Be
rich
t vom 21. September 2004 (Urk. 11/33/1-3) unter Beilage älterer (Fach-)Be
richte (Urk. 11/33/4-48) nebst einem Fibromyalgie-Syndrom die bekannten Diag
nosen und führte aus, der Gesundheitszustand habe sich nicht verändert. Die Arbeits
unfähigkeit sei weiterhin mit 100 % zu beziffern (S. 3).
Im Bericht vom 15. Januar 2008 (Urk. 11/43/1-7) nannte Dr. G.___ unter Beilage weiterer somatischer (Fach-)Berichte (Urk. 11/43/8-18) die bisher bekannten Diagnosen und führte aus, dass der Gesundheitszustand stationär sei, die Arbeits
fähigkeit durch medizinische
Massnahmen
nicht verbessert werden könne (Ziff. 5.1-2) und die Beschwerdeführerin bis auf weiteres zu 100 % arbeitsunfähig sei (Ziff. 3 und Ziff. 6.2).
Auch im Bericht vom 2. Juni 2011 (Urk. 11/51/1-7) nannte Dr. G.___ wiederum unter Beilage weiterer Berichte (Urk. 11/51/8-11) die bereits bekannten Diag
nosen (Ziff. 1.1) und erachtete die Beschwerdeführerin aufgrund der psychischen Einschränkungen bis auf weiteres als zu 100 % arbeitsunfähig (Ziff. 1.6-7).
4.3
Med.
pract
. H.___, Facharzt für Arbeitsmedizin, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), führte in der Stellungnahme vom 8. Juni 2011 (Urk. 11/52/2) aus, werde der aktuelle Arztbericht von Dr. G.___ vom 2. Juni 2011 mit den Berichten vom 21. September 2004 und 15. Januar 2008 sowie dem MEDAS-Gutachten vom 31. Januar 2001 verglichen, könne von einem unveränderten Gesundheits
zu
stand ausgegangen werden.
4.4
Dr. G.___ (vorstehend E. 4.2) führte im Bericht vom 13. Oktober 2015 (Ein
gangsdatum, Urk. 11/59/6-10) unter Beilage weiterer Berichte (Urk. 11/59/11-20) aus, der Gesundheitszustand sei stationär (Ziff. 1.1). Eine wesentliche Verän
de
rung der Befunde ergebe sich seit seiner letzten Berichterstattung vom 2. Juni 2011 nicht. Einen psychopathologischen Befund habe er als Internist nicht erhe
ben können, die funktionellen Einschränkungen seien unverändert (Ziff. 1.3). Die Prognose bezüglich Wiederaufnahme der Arbeitstätigkeit sei schlecht (Ziff. 3.3). Seines Wissens werde die Beschwerdeführerin
ausser
von ihm von keinem ande
ren Arzt behandelt (Ziff. 3.4).
4.5
Dr. med. I.___, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, Dr. med.
Y.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Dr. med.
J.___
, Facharzt für Rheumatologie, sowie Dr. med. K.___, Facharzt für Rheumatologie, nannten im Gutachten der MEDAS Z.___ vom 31. März 2016 (Urk. 11/70) folgende Diagnosen mit wesentlicher Einschränkung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit (S. 10 Ziff. 4.1):
-
chronische depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige depressive Epi
sode ohne somatisches Syndrom
-
c
hronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren
-
generalisierte Angststörung
Als Diagnosen ohne wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, aber mit Krankheitswert, nannten die Gutachter (S. 11 Ziff. 4.2):
-
Albträume (Angstträume)
-
r
echtsbetontes
myofasziales
Syndrom des
Nacken-/Schultergürtels mit
Zerv
ikalsyndrom
bei
Unkovertebral
- und Spondylarthrosen C5/6 und C6/7 mit
rezessforaminaler
Einengung rechtsbetont sowie möglicher PHS rechts
-
Pseudohalbseitensyndrom r
echts (Oberflächensensibilität)
-
Gonarthrose und
Femoropatellararthrose
links
-
Adipositas
-
Nikotinabusus
Zusammenfassend führten die
Gutachter aus, die rheumatologischen Befunde seien geringgradig bis
mässig
ausgeprägt und würden die Arbeitsfähigkeit in der früher ausgeübten Tätigkeit im Service nicht beeinträchtigen (S. 10 Mitte).
In psychiatrischer Hinsicht kamen sie zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Arbeitsfähigkeit
mässiggradig
eingeschränkt sei, weniger bedeutsam als in früheren psychiatrischen Beurteilungen
beschrieben worden sei. Alle Indikatoren
ausser
der abgebrochenen Behandlung und der fehlenden Eingliederung würden ein einheitliches konsistentes Bild ergeben. Die frühere Tätigkeit sei nur noch eingeschränkt möglich, die Therapie könnte optimiert werden, mit einem Fokus auf den beruflichen Wiedereinstieg. Insgesamt werde also die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin durch die psychopathologischen Befunde
mässiggradig
eingeschränkt (S. 10 unten). In der zuletzt ausgeübten Tätigkeit im Service sei die Beschwerdeführerin aus psychopathologischen Gründen nur zu 60 % arbeits
fähig (S. 11 Ziff. 5.1). Auch Verweistätigkeiten seien aus psychopathologischen Gründen nur zu 60 % zumutbar, wobei die Beschwerdeführerin wegen der De
pression nicht fahrtauglich sei. Aus somatischer Sicht bestehe keine Einschrän
kung der Arbeitsfähigkeit (S. 11 Ziff. 5.2). Es sei fraglich, ob medizinische
Mass
nahmen
die Arbeitsfähigkeit verbessern könnten. Die Fortsetzung der psycho
therapeutischen sowie psychopharmakologischen Behandlung sei zu empfehlen. Aufgrund der gemessenen Medikamentenspiegel scheine die Beschwerdeführerin die antidepressiven Medikamente korrekt einzunehmen (S. 11 Ziff. 5.3). Die geschätzte reduzierte Arbeitsfähigkeit habe ihre Gültigkeit ab Datum der Schluss
besprechung vom 23. Februar 2016. Es handle sich um eine Neueinschätzung der Situation. Es sei anzunehmen, dass sich die psychische Situation in den letzten Jahren etwas verbessert habe (S. 11 f. Ziff. 5.4).
Der psychiatrische Teilgutachter führte im Wesentlichen aus, zu der von Dr. B.___ gestellten Diagnose einer Angst und depressiven Störung gemischt sei festzuhalten, dass beide Störungen inzwischen so ausgeprägt seien, dass eine eigen
ständige Diagnose gerechtfertigt sei. Mit Blick auf den Bericht von Dr. B.___ liege die Annahme nahe, dass er bereits damals eine wahrscheinlich mittelgradige Depression und eine Angststörung hätte diagnostizieren müssen (S. 21 Mitte). Die Kriterien
einer mittelschweren Depression seien erfüllt. Die ICD-Kriterien seien in Bezug auf den Schweregrad nicht sehr praktikabel, so dass der klinische Eindruck einer mittelgradigen Depression die beste Annäherung an den tatsächlichen Schweregrad sein dürfte. Eine chronische Depression zeige typi
scher
weise gewisse Schwankungen im Schweregrad. Für die Beurteilung der anhaltenden Beeinträchtigungen der Arbeitsfähigkeit sei daher nicht nur vom momentanen Schweregrad auszugehen, sondern von einem durchschnittlichen Schweregrad, das
heisse
in diesem Fall von einer mittelgradigen Depression (S. 22 oben).
Der Vergleich des Psychostatus in der Beurteilung durch Dr. C.___ mit dem aktu
ellen Psychostatus lege die Annahme nahe, dass sich die depressive Symp
tomatik leicht verbessert habe. Aufgrund der Akten sei retrospektiv folgender Verlauf wahrscheinlich. Ab etwa 2000/2001
habe eine mittelgradige Depression vorgelegen, die auf die eingesetzte Therapie weitgehend resistent gewesen sei, sich aber in der Zwischenzeit doch leicht verbessert habe. Die
L.___
habe 1999 eine Panikstörung diagnostiziert.
Dr. C.___
habe im Jahr 2001 auch eine Angst- und Panikstörung diagnostiziert, welche er mit F41.1, das
heisst
einer generalisierten Angststörung codiert habe.
Dr. med. G.___
habe 1999, 2004, 2008 und 2011 eine Panikstörung diagnostiziert. Die Angstsymptomatik gehöre zwar zu einer Depression. Sie sei aber doch so ausge
prägt, dass eine separate Diagnose gerechtfertigt sei (S. 22 unten). Die von der Beschwerdeführerin geschilderten Ängste würden am ehesten einer generali
sierten Angststörung entsprechen (S. 23 oben). Subjektiv hätten die Schmerzen in den Beinen, die unverändert
klar im Vordergrund stünd
en, eher noch zuge
nommen. In Bezug auf die Schmerzen lassen sich keine Veränderung objekti
vieren (S. 25 oben). Hinweise auf eine wesentliche Verdeutlichung, Aggravation oder Simulation gäbe es keine. In Bezug auf
die im Vordergrund stehenden Störungen sei die Schilderung der Beschwerden, des Tagesablaufs, der Aktivi
täten und sozialen Kontakte konsistent und mit den Befunden, den Akten und den gestellten Diagnosen kongruent. Die Serumspiegel würden zeigen, dass die Beschwerdeführerin die Antidepressiva einnehmen würde, was für ihre Compli
ance und einen gewissen Leidensdruck spreche (S. 26 Mitte). Aufgrund der De
pression, der Angst und der Schmerzen seien die Ausdauer, das Selbstvertrauen, die kognitiven Fähigkeiten, vor allem die Konzentrationsfähigkeit und die Gedächtnisfunktionen, das Arbeitstempo, die Verkehrsfähigkeit und der Antrieb der Beschwerdeführerin beeinträchtigt. Zusammengefasst könne aus psychia
trischer Sicht von einer Arbeitsunfähigkeit von etwa 40
%
ausgegangen werden in der bisherigen Tätigkeit im Gastgewerbe oder in einer geeigneten Verweis
tätigkeit (S.
27 Mitte). Aufgrund der Angaben zu Anamnese und Befunden im Bericht von
Dr. B.___
und im Gutachten von
Dr. C.___
sei von einer leichten Verbesserung der depressiven Symptomatik und damit des Gesundheitszustandes bei trotz veränderter Diagnose weitgehen
d
unveränderter Schmerzsymptomatik auszugehen. Durch das Urteil des Bundesgerichts 141 V 281 sei der rechtliche Rahmen verändert worden. Es sei daher auch eine angepasste Beurteilung des Sach
verhalts notwendig (S. 28 Mitte). Beide
erwähnten Ärzte
hätten die Arbeits
fähigkeit als vollständig eingeschränkt eingeschätzt, hätten aber nicht dargelegt, w
elche Schädigungen bestünd
en, inwiefern sie noch welche Aktivitäten beein
trächtigen oder erlauben würden und wie diese in der Erwerbsarbeit realisiert werden könnten. Auch aufgrund damaliger Kriterien lasse sich eine vollständige Arbeitsunfähigkeit nicht nachvollziehen. Aufgrund der Akten und der Anamnese könne keine genaue Aussage gemacht werden über den Verlauf der Beein
träch
tigung des Gesundheitszustandes und damit der Arbeitsfähigkeit, so dass die aktuelle Einschätzung ab Untersuchungszeitpunkt
gelte (S. 28 unten). Unter Berücksichtigung der kritischen Punkte im Vorgutachten von
Dr. C.___
sei die wahrscheinlichste Annahme, dass der Gesundheitszustand seit etwa dem Jahr 2000 bis heute zwar etwas geschwankt, aber sich doch leicht verbessert habe und die Arbeitsfähigkeit in dieser Zeit in einem Bereich zwischen 30 und 60
%
eingeschränkt gewesen sei (S. 29 oben). Zum Schluss führte der psychiatrische Gutachter aus, aus psychiatrischer Sicht ergebe sich als Fazit ein klares Bild. Alle Indikatoren
ausser
der abgebrochenen Behandlung und der fehlenden Einglie
derung würden ein einheitliches, konsistentes Bild ergeben. Die frühere Tätigkeit sei nur noch eingeschränkt möglich und die Therapie könnte optimiert werden, insbesondere mit einer Psychotherapie mit einem Fokus auf den beruflichen Wie
dereinstieg. Bei der Prognose sei sowohl eine Verbesserung als auch eine Ver
schlechterung möglich, wobei auf eine lange Frist die Chancen die Risiken über
wiegen würden (S. 30 oben).
5.
5.1
Voraussetzung für eine Rentenrevision ist das Vorliegen eines Revisionsgrundes und damit eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen (vgl. vorstehend E. 1.2).
5.2
Die am 28. Mai 2001 (Urk. 11/25) verfügte ursprüngliche
Rentenzusprache
erfolgte im
Wesentlichen gestützt auf das Gutachten der MEDAS F.___ vom 31. Januar 2001. Die Gutachter diagnostizierten mit Einschränkung auf die Arbeitsfähigkeit eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung, eine mittelgra
dige depressive Episode sowie eine Angst- und Panikstörung und leiteten daraus eine vollständige Arbeitsunfähigkeit ab (E. 3.4). Bereits der behandelnde Psychia
ter Dr. B.___ diagnostizierte im Bericht vom 8. Mai 1999 eine anhaltende soma
toforme Schmerzstörung, eine somatoforme
autonome Funktionsstörung sowie eine Angst und depressive Störung gemischt und ging aufgrund der schweren psychosomatischen Erkrankung von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit aus (vgl. vorstehend E. 3.3).
Die Gutachterinnen und Gutachter der MEDAS Z.___ stellten im Jahr 2016 im Wesentlichen die gleichen Diagnosen wie die Gutachter der MEDAS F.___, nämlich eine chronische depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige depressive Episode, eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psy
chi
schen Faktoren sowie eine generalisierte Angststörung (vgl. vorstehend E. 4.5).
5.3
Die Feststellung einer revisionsbegründenden Veränderung erfolgt durch eine Gegenüberstellung eines vergangenen und des aktuellen Zustands. Gegenstand des Beweises ist somit das Vorhandensein einer entscheidungserheblichen Diffe
renz in den
den
medizinischen Unterlagen zu entnehmenden Tatsachen. Die Fest
stellung des aktuellen gesundheitlichen Befunds und seiner funktionellen Aus
wirkungen ist zwar Ausgangspunkt der Beurteilung; sie erfolgt aber nicht unab
hängig, sondern wird nur entscheidungserheblich, soweit sie tatsächlich einen Unterschied auf der
Seinsebene
zum früheren Zustand wiedergibt. Der Beweis
wert eines zwecks Rentenrevision erstellten Gutachtens hängt folglich wesentlich davon ab, ob es sich ausreichend auf das Beweisthema - erhebliche Änderung(en) des Sachverhalts - bezieht. Einer für sich allein betrachtet vollständigen, nach
vollziehbaren und schlüssigen medizinischen Beurteilung, die im Hinblick auf eine erstmalige Beurteilung der Rentenberechtigung beweisend wäre, mangelt es daher in der Regel am rechtlich erforderlichen Beweiswert, wenn sich die (von einer früheren abweichende) ärztliche Einschätzung nicht hinreichend darüber ausspricht, inwiefern eine effektive Veränderung des Gesundheitszustands statt
ge
funden hat. Vorbehalten
bleiben Sachlagen, in denen es evident ist, dass die gesundheitlichen Verhältnisse sich verändert haben (vgl. Urteil des Bundesge
richts 8C_29/2014 vom 25. Juni 2014 E. 3.2 mit Hinweisen).
Wegen des vergleichenden Charakters des revisionsrechtlichen Beweisthemas
und des Erfordernisses, erhebliche faktische Veränderungen von bloss abwei
chen
den
Bewertungen abzugrenzen, muss deutlich werden, dass die Fakten, mit denen die Veränderung begründet wird, neu sind oder dass sich vorbestandene Tat
sachen in ihrer Beschaffenheit oder ihrem Ausmass substanziell verändert haben. Eine verlässliche Abgrenzung der tatsächlich eingetretenen von der nur ange
nommenen Veränderung ist als erforderliche Beweisgrundlage nicht erreicht, wenn bloss nominelle Differenzen diagnostischer Art bestehen. Die Feststellung über eine seit der früheren Beurteilung eingetretene tatsächliche Änderung ist hingegen genügend untermauert, wenn die ärztlichen Sachverständigen aufzeig
en, welche konkreten Gesichtspunkte in der Krankheitsentwicklung und im Ver
lauf der Arbeitsunfähigkeit zu ihrer neuen diagnostischen Beurteilung und Ein
schätzung des Schweregrads der Störungen geführt haben.
Ein Sachverständiger kann die betreffende Entwicklung regelmässig nicht aus eigener Wahrnehmung beschreiben (ausser er sei schon als Vorgutachter tätig gewesen). Daher ist es erforderlich, dass er sich, soweit verfügbar, mit den Fakten fundiert auseinandersetzt, wie sie sich aus den für den früheren Entscheid mass
gebenden medizinischen
Vorakten
ergeben. Dem Gutachten, welches die medi
zinischen
Vorakten
unzureichend berücksichtigt, fehlt die erforderliche
Überzeu
gungs
- und Beweiskraft selbst dann, wenn die Schlussfolgerungen, welche auf der Grundlage der vom Sachverständigen selber erhobenen Befundtatsachen gezogen worden sind, an sich einleuchten und vom Rechtsanwender prüfend nachvollzogen werden
können. Diesem Beweiswertkriterium kommt hinsichtlich der Entscheidungsgrundlagen in Revisionsfällen - mit Blick auf deren verglei
chende Natur - eine besondere Bedeutung zu. Die spezifischen Anforderungen müssen sich im Rahmen der Fragestellung zuhanden des Gutachters nieder
schlagen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_29/2014 vom 25. Juni 2014 E. 3.3 mit Hinweisen).
5.4
Die Würdigung der medizinischen Akten ergibt, dass d
ie psychiatrische Beur
teilung der
MEDAS Z.___ von 2016
(vgl. vorstehend E. 4.5)
eine
bloss unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachver
haltes
darstellt
.
So ist g
emäss Beurteilung
der MEDAS Z.___
hinsicht
lich der Schmerzstörung (trotz Änderung der Diagnose) kein
e Veränderung
ein
getreten (
vgl. vorstehend E. 4.5). Auch hinsichtlich der Angstsymptomatik ergibt sich kein verändertes Bild, so diagnostizierten die Gutachter der MEDAS Z.___ wie auch schon die Gutachter der MEDAS F.___ eine Angststörung (
vgl. vorstehend E. 4.5; E. 3.4). Sodann ergibt sich in diagnostischer Hinsicht au
ch hinsichtlich der depressiven Störung keine Änderung (vgl. vorstehend E. 4.5).
Trotz unveränderter psychiatrischer Diagnosen führte der psychiatrische Gutach
ter der MEDAS Z.___, Dr. Y.___, aus, dass sich die depressive Symptomatik leicht verbessert habe. Dr. Y.___ begründete dies vorwie
gend mit dem Vergleich des Psychostatus des Gutachtens der MEDAS F.___ und bezieht sich dabei
insbesondere auf die Aussagen
des damaligen psychia
trischen Gutachters Dr. C.___ (vgl. Urk. 11/19 S. 2).
Daraus zog
Dr. Y.___ den Schluss, wenn man dies mit dem aktuellen Psychostatus ver
gleich
e
, lieg
e
die Annahme nahe, dass sich die depressive Symptomatik leicht verbessert ha
be
(
vgl. Urk. 11/70 S. 22 Mitte
).
5.5
Von einer entscheidungserheblichen Differenz in den
den
medizinischen Unter
lagen zu entnehmenden Tatsachen (vgl. vorstehend E. 5.3) kann vorliegend ent
gegen der Ansicht
der Beschwerdegegnerin (vgl. Urk. 2 S. 1) jedoch nicht aus
gegangen werden. Dr. Y.___ trifft einzig mit dem Verweis auf den von Dr. C.___ erhobenen Psychostatus die Annahme, dass sich die depressive Symp
tomatik verbessert habe. Inwiefern eine effektive Veränderung des Gesundheits
zustandes stattgefunden haben soll, ergibt sich aus des Ausführungen und der Einschätzung von Dr. Y.___ nicht. Zwar deckt sich der von Dr. C.___
erhobene Psychostatus nicht durchgehend mit demjenigen, der von Dr.
Y.___
erhoben wurde. Doch geht aus beiden hervor, dass unter anderem eine depressive Stimmung, ein Interesse- oder Freudeverlust und ein verminderter Antrieb und eine gesteigerte Ermüdbarkeit, Bilder von toten und blutenden Kindern und Schlafstörungen vorhanden seien, welche jeweils sowohl bei der früheren als auch der neueren Beurteilung zur Diagnose einer mittel
gradigen Depression führten. Auch in der Exploration durch Dr. Y.___ weinte die Beschwerdeführerin wiederholt, zum Teil mit heftigem Schluchzen (Urk. 11/70 S. 6 f.). Weiter stellte Dr. Y.___ keine Hinweise auf eine wesentliche Verdeutlichung, Aggravation oder Simulation fest und erachtete in Bezug auf die im Vordergrund stehenden Störungen die Schilderung der Be
schwer
den, des Tagesablaufs, der Aktivitäten und der sozialen Kontakte der Be
schwerdeführerin als konsistent mit den Befunden und den Akten und kon
gruent
mit den gestellten Diagnosen (vgl. Urk. 11/70 S. 26 Mitte sowie vorstehend E. 4.5
). Trotz Annahme einer leichten Verbesserung der depressiven Symptomatik diagnostizierte Dr. Y.___ gleichwohl eine chronische depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige depressive Episode, wie sie schon seit dem Jahr 1999
von allen anderen Ärzten auch diagnostiziert wurde (vgl. vorstehend E. 3.4, E. 4.
2, E. 4.4, E. 4.5).
5.6
Bei unveränderten Diagnosen und daraus im Wesentlichen gleich gebliebenen funktionellen Einschränkungen (vgl.
Urk. 11/70 S. 27) nannte Dr. Y.___ keine konkreten Gesichtspunkte in der Krankheitsentwicklung und im Ver
lauf der Arbeitsfähigkeit, welche zur veränderten Einschätzung des Schwere
grads der depressiven Störung respektive dessen Auswirkungen geführt haben. Der Hinweis von Dr. Y.___, dass durch das Urteil BGE 141 V 281 vom 3. Juni 2015 der rechtliche Rahmen verändert worden und daher auch eine ange
passte Beurteilung des Sachverhalts notwendig sei (vgl. Urk. 11/70 S. 28 Ziff. 6.3 sowie vorstehend E. 4.5), impliziert, dass sich vorliegend der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin nicht substanziell verändert hat, sondern Dr. Y.___ eine abweichende Bewertung aufgrund einer Rechtsprechungsänderung vorgenommen hat. Auch der Hinweis von Dr. Y.___, dass Dr. B.___ in erster Linie Therapeut gewesen sei, seine Stellungnahme dadurch geprägt sein müsse und dies gemäss Bundesgericht zu berücksichtigen sei, wenn man ver
suche, die verschiedenen Beurteilungen zu werten (vgl. Urk. 11/70 S. 28 Ziff. 6.3), legt den Schluss nahe, dass in die Beurteilung von Dr. Y.___ nicht nur medizinische, sondern auch rechtliche Überlegungen hineingeflossen sind. Damit und auch mit der an der früheren Begutachtung geübten Kritik («im sehr knappen Psychostatus», Urk. 11/70 S. 22 Mitte; «beide haben die Arbeitsfähigkeit als voll
ständig eingeschränkt eingeschätzt, legten aber nicht dar, welche Schädigungen bestehen, inwiefern sie noch welche Aktivitäten beeinträchtigen oder erlauben und wie diese in der Erwerbsarbeit realisiert werden können», Urk. 11/70 S. 28 unten; «Auch aufgrund damaliger Kriterien lässt sich eine vollständige Arbeits
unfähigkeit nicht nachvollziehen», Urk. 11/70 S. 28 unten; «unter Berücksich
ti
gung der kritischen Punkte im Vorgutachten von Dr. C.___ ist die wahr
schein
lichste Annahme, dass der Gesundheitszustand seit etwa 2000 bis heute zwar etwas geschwankt hat, aber sich doch leicht verbessert hat und die Arbeitsfähig
keit in dieser Zeit in einem
Bereich zwischen 30 und 60 % eingeschränkt war», Urk. 11/70 S. 28 unten f.) lässt sich eine seit der früheren Beurteilung eingetretene tatsächliche Änderung nicht
rechtsgenüglich
begründen. Schliesslich führen die Gutachter der MEDAS Z.___ 2016 in der zusammen
fassen
den Beurteilung aus, dass es sich um eine Neueinschätzung der Situation handle (vgl. Urk. 11/70 S. 11 Ziff. 5.4 sowie vorstehend E. 4.5).
Nach dem Gesagten vermögen die Schlussfolgerungen von Dr. Y.___, dass bei unveränderter Schmerz- und ausgeprägter Angstsymptomatik, wobei die Schmerzsymptomatik eher noch zugenommen habe (vgl. Urk. 11/70 S. 25 oben sowie vorstehend E. 4.5), von einer leichten Verbesserung der depressiven Symp
to
matik auszugehen sei und daraus - trotz attestierter Fahrunfähigkeit und dem Hinweis, dass eine Selbst- und Fremdgefährdung nicht aus
zuschliessen sei, wes
halb keine Arbeiten an laufenden Maschinen und ge
fährlichen Situationen zu
mut
bar seien (Urk. 11/70 S. 11 und 28 oberes Drittel) - eine 60%ige Arbeits
fähigkeit resultiere, nicht zu überzeugen.
5.7
Zusammenfassend i
st nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein
lichkeit erstellt, dass sich der Gesundheitszustand
der
Beschwerdeführer
in
in revisionsrechtlich relevanter Weise verbessert hat. Es liegt lediglich eine andere Beurteilung
eines im
wesentlichen
gleich gebliebenen Sachverhalts
vor,
weshalb die Herabsetzung respektive Aufhebung der bisher ausgerichteten Invalidenrente nach Art. 17 ATSG ausscheidet.
5.8
Von einer zweifellosen Unrichtigkeit der ursprünglichen und rechtskräftigen
Rentenzusprache
(Art. 53 Abs. 2 ATSG) kann vorliegend ebenfalls nicht ausge
gangen werden. Dies wird im Übrigen auch nicht geltend gemacht. Auch wenn möglicherweise im Licht der heutigen, strengeren Rechtsprechung ein ähnlich gelagerter Fall aktuell anders entschieden würde, ergeben sich aus den
Akten keine Hinweise darauf, dass die Diagnosestellung oder die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit offensichtlich unrichtig gewesen wären.
Dementsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdeführerin weiterhin eine ganze Invalidenrente aus
zu
richten.
Bei diesem Ausgang kann offen gelassen werden, ob die Eingliederungs
be
mühungen der IV-Stelle nach langjährigem Rentenbezug vor der Aufhebung der Rente ausreichend waren (vgl. Urteile des Bundesgerichts
8C_39/2012 vom 24. April 2012 E. 5.1
;
8C_582/2017 vom 22.
März 20
18
E. 6.3-4
)
.
5.9
Ob die Begründung im angefochtenen Entscheid eine Verletzung der Begrün
dungspflicht und schliesslich des rechtlichen Gehörs darstellt
und eine Aufhe
bung der Sache bereits aus formellen Gründen angezeigt wäre
, kann
bei diesem Ergebnis
offengelassen werden.
Die Voraussetzungen für eine Heilung sind hin
sichtlich der allenfalls unzureichenden Begründung erfüllt.
Die
Beschwerde
füh
rer
in
konnte im gerichtlichen Verfahren
ihre
Einwände nochmals vollumfänglich vorbringen und eingehend zu den geltend gemachten Ansprüchen Stellung nehmen. Da das Gericht ausserdem über volle Kognition verfügt, ist eine allfällige Gehörsverletzung im vorliegenden Verfahren heilbar; dies muss umso mehr gelten, als
die
Beschwerdeführer
in
in erster Linie
die Weiterausrichtung der
Rente beantragt (
Urk.
1 S. 2) und lediglich in den Ausführungen (
Urk.
1 S.
4 f.
) eine
Aufhebung
an die IV-Stelle aus formellen Gründen erwähnt
hat
(vgl. BGE 132 V 387 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen).
6.
6.1
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf
Fr.
800.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
6.2
Nach
§
34
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Partei
kosten.
Mit Honorarnote vom
10. Oktober
201
7
(
Urk.
1
5
) machte der Rechtsvertreter
der Beschwerdeführerin
einen Aufwand von total
9.75
Stunden sowie
Barauslagen von Fr. 53.10
geltend. Dies erscheint unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (
§
34
Abs.
3
GSVGer
) als ange
messen, weshalb die Prozessentschädigung unter Berücksichtigung des massge
benden Stundenansatzes von Fr. 220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf insge
sam
t
Fr. 2'373.90
(inkl.
Barauslagen und
MWSt
) festzulegen
und ausgangs
ge
mäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen
ist.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 15. Februar 2017 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
Rechtsanwalt Stephan Kübler, Winterthur,
eine Prozessentschädigung von
Fr.
2'373.90
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Stephan Kübler
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannP. Sager