# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e89c381b-36c4-5743-99a0-7a0f4f4ff8c3
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-11
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 11.09.2017 120 2017 19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2017-19_2017-09-11.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2017/19 Bern, 11. September 2017

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________

und

Herrn C.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligter

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________

sowie

Einwohnergemeinde Biel, Präsidialdirektion, Dienststelle Planungs- und Baurecht, 
Zentralstrasse 49, 2501 Biel/Bienne

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Stadt Biel vom 25. April 2017 
(Nr. BP01026; in Büro umgewandelter Wohnwagen)

1. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer reichte am 27. Januar 2016 bei der Gemeinde Biel ein 

nachträgliches Baugesuch ein für einen in ein Büro umgenutzten Wohnwagen auf Parzelle 

Biel Grundbuchblatt Nr. E.________. Der Beschwerdeführer ist zurzeit noch Mieter der 

Parzelle, hat diese aber aufgrund einer gerichtlichen Vereinbarung bis 1. November 2017 

vollständig zu räumen. Mit Schreiben vom 22. Februar 2016 und 14. April 2016 forderte die 

Gemeinde Biel den Beschwerdeführer auf, sein Baugesuch zu verbessern, andernfalls 

gelte es als zurückgezogen. Am 9. September 2016 zog der Beschwerdeführer sein 

RA Nr. 120/2017/19 2

Baugesuch zurück. Die Abschreibungsverfügung der Gemeinde Biel vom 12. Januar 2017 

erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer die 

Wiederherstellung angedroht und das rechtliche Gehör gewährt. 

2. Mit Wiederherstellungsverfügung vom 25. April 2017 forderte die Gemeinde Biel den 

Beschwerdeführer auf, die Baute bis zum 30. Juni 2017 komplett zu entfernen. Sie drohte 

die Ersatzvornahme und eine Busse bei Nichtbefolgung an. 

3. Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 29. Mai 2017 Beschwerde 

bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragte, 

die Wiederherstellungsfrist sei auf Ende 2017 festzulegen. Die angesetzte Frist bis Ende 

Juni 2017 sei nicht verhältnismässig. Mit Eingabe vom 15. August 2017 beantragt der 

Beschwerdeführer neu, die Wiederherstellungsfrist sei auf den 1. November 2017 

festzulegen.

4. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Es beteiligte den 

Grundstückeigentümer von Amtes wegen am Verfahren. Die Gemeinde Biel machte in 

ihrer Stellungnahme vom 21. Juni 2017 geltend, das Verfahren sei auf Französisch zu 

führen. Sowohl die Gemeinde Biel in ihrer Stellungnahme vom 21. Juni 2017 als auch der 

von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte in seiner Stellungnahme vom 6. Juli 2017 

verlangen die Abweisung der Beschwerde. 

Mit Verfügung vom 10. Juli 2017 erhielt der Beschwerdeführer Gelegenheit zur 

Stellungnahme, insbesondere zum Vorbringen der Gemeinde, er führe eine Garage am 

F.________weg in Biel (Parzelle Biel Grundbuchblatt Nr. G.________). Gleichzeitig gab 

das Rechtsamt den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit, sich zur Sprache des Verfahrens zu 

äussern. 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 120/2017/19 3

5. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Prozessvoraussetzungen

a) Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 

48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 

Der Beschwerdeführer ist als Adressat durch die angefochtene Verfügung beschwert und 

daher zur Beschwerde legitimiert. Auf seine form- und fristgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten. 

b) Der Beschwerdeführer beantragte ursprünglich, die Frist auf Ende Jahr anzusetzen. 

Mit Eingabe vom 15. August 2017 beantragt er neu, die Frist zur Wiederherstellung auf den 

1. November 2017 anzusetzen.

2. Verfahrenssprache

a) Die Gemeinde Biel machte in ihrer Stellungnahme vom 21. Juni 2017 geltend, das 

Verfahren sei auf Französisch zu führen. 

b) Mit Verfügung vom 10. Juli 2017 äusserte sich das Rechtsamt zum Vorbringen der 

Gemeinde. Es führte Folgendes aus: "Im Verwaltungskreis Biel/Bienne werden 

Verwaltungsverfahren in der Landessprache des Gesuchstellenden oder, wenn das 

Verfahren nicht auf Gesuch hin angehoben wird, der Verfügungsadressaten durchgeführt 

(Art. 8 Abs. 1 SRV3). Weitere Beteiligte können sich in deutscher oder in französischer 

Sprache ausdrücken (Art. 8 Abs. 2 SRV). Beschwerdeverfahren werden in der Sprache 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
3 Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Sprachregelung im Verwaltungskreis Biel/Bienne und für die 
regionalen Behörden im Verwaltungskreis Seeland (SRV; BSG 152.381)

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des Verwaltungsverfahrens durchgeführt (Art. 8 Abs. 3 SRV). Für den Regierungsrat und 

seine Direktionen gelten diese Vorschriften sinngemäss (vgl. Art. 9 Abs. 1 SRV). 

Die Gemeinde Biel hat die angefochtene Wiederherstellungsverfügung in deutscher 

Sprache verfasst, nachdem sich der Beschwerdeführer durch einen Anwalt hat vertreten 

lassen, welcher Eingaben auf Deutsch eingereicht hatte. Damit ist vorliegend Deutsch die 

Sprache des Verwaltungsverfahrens. Da Beschwerdeverfahren in der Sprache des 

Verwaltungsverfahrens durchgeführt werden (Art. 8 Abs. 3 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 SRV), hat 

das Rechtsamt der BVE die erste Verfügung auf Deutsch verfasst. Es bediente sich damit 

der Sprache des erstinstanzlichen Verfahrens.4 Dies ist auch für die obersten Gerichte und 

die kantonal zuständigen Gerichtsbehörden vorgesehen (Art. 4 Abs. 4 Bst. a GSD5). Das 

Rechtsamt ist daher der Ansicht, dass das Beschwerdeverfahren auf Deutsch geführt 

werden muss. Selbstverständlich steht es den Verfahrensbeteiligten frei, sich in 

französischer Sprache auszudrücken.

c) Den Verfahrensbeteiligten wurde mit Verfügung vom 10. Juli 2017 Gelegenheit 

gegeben, zu den Überlegungen des Rechtsamtes Stellung zu nehmen. Der von Amtes 

wegen am Verfahren Beteiligte schloss sich mit Schreiben vom 11. Juli 2017 der Ansicht 

des Rechtsamtes an. Auch die Gemeinde Biel zeigte mit Eingabe vom 24. Juli 2017 

Verständnis für das Vorgehen des Rechtsamtes. Der Beschwerdeführer äusserte sich nicht 

zur Sprache des Verfahrens. Daher wurde das Verfahren weiter auf Deutsch geführt. 

3. Wiederherstellungsfrist

a) Der Beschwerdeführer wehrt sich einzig gegen die in der 

Wiederherstellungsverfügung angesetzte Frist. Die Aufforderung, den rechtmässigen 

Zustand bis am 30. Juni 2017 wiederherzustellen, sei unverhältnismässig. Die Frist zur 

Wiederherstellung sei auf den 1. November 2017 anzusetzen. 

4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 34 N. 6
5 Dekret über die Gerichtssprachen (DSG, BSG 161.13)

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b) Die Frist zur Wiederherstellung muss verhältnismässig sein.6 Sie soll der pflichtigen 

Person die zur Vorbereitung und Durchführung der Massnahme notwendige Zeit 

einräumen. Die Frist ist so zu bemessen, dass die pflichtige Person nach allgemeiner 

Erfahrung ihre Pflicht bis zum Ablauf der Frist erfüllen kann. Macht die betroffene Person 

private Interessen geltend, sind dieselben öffentlichen und privaten Belange wie bereits für 

die Anordnung der Wiederherstellung gegeneinander abzuwägen.7 

c) Der Beschwerdeführer führt einen Garagenbetrieb. Laut ihm ist der grosse 

Wohnwagen zu einem Geschäftslokal umgebaut und erweitert worden. Es gebe einen 

Büroraum, eine chemische Toilette, einen Vorführraum mit Wasseranschluss, 

Kennzeichnungen mit Enseigne und Werbetafeln. Zudem seien der Umschwung und 

Parkplatz mit einem Kiesbelag befestigt worden.8 Auf den Fotos ist zudem erkennbar, dass 

der Wohnwagen "verkleidet" und mit einem Vordach versehen wurde. Aus den nicht 

genehmigten Plänen ist zu schliessen, dass die "Verkleidung" sowie das Vordach von auf 

Fundamenten stehenden Pfosten gestützt werden.9 Vorliegend besteht die von der 

Gemeinde verfügte Wiederherstellungsmassnahme in der Entfernung des in ein Büro 

umgenutzten Wohnwagens. Dazu gab sie dem Beschwerdeführer Zeit bis zum 30. Juni 

2017, also rund zwei Monate ab Datum der Verfügung. Der Wohnwagen kann 

grundsätzlich ohne grösseren Aufwand entfernt werden, jedoch sind im Vorfeld aufgrund 

des Umbaus und der Erweiterung gewisse Arbeiten notwendig wie etwa das Entfernen der 

"Verkleidung" sowie der Pfosten. Die Wiederherstellungsmassnahme bedarf damit einer 

gewissen Vorbereitungs- und Durchführungszeit, wobei die von der Gemeinde angesetzte 

Frist von rund zwei Monaten dafür genügt. 

d) Im Rahmen der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Wiederherstellungsfrist sind 

auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachten privaten Interessen zu 

berücksichtigen. So macht er in seiner Beschwerde insbesondere geltend, die Massnahme 

habe Auswirkungen auf die Ausübung seines Berufes. Der Wegfall seiner bereits jetzt 

bescheidenen Einkünfte hätte gravierende Folgen. Ausserdem gebe es keine öffentlich-

rechtlichen Gründe für eine Dringlichkeit der Massnahme. Das Geschäftslokal bestehe seit 

6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 
46 N. 9c. 
7 BVR 2001 S. 210 f. 
8 Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 15. August 2017
9 Fotos und nicht genehmigte Pläne vom 30. März 2016 in den Baugesuchsunterlagen in der Beilage 2 zum 
Schreiben der Gemeinde Biel vom 21. Juni 2017 

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über fünf Jahren und stelle keine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt 

dar. In seiner Stellungnahme vom 15. August 2017 macht er weiter geltend, es gehe 

vorliegend um die Beendigung seines bisherigen Erwerbstandortes mit allen damit 

verbundenen Arbeiten und der weitmöglichsten Erhaltung seiner Erwerbsgrundlage 

während dieser Übergangsphase. 

Dem Beschwerdeführer wurde bereits im Januar 2017 die Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustandes angedroht.10 Der Beschwerdeführer musste sogar schon seit 

dem Rückzug seines nachträglichen Baugesuches im September 2016 mit der 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes rechnen: Zuvor hatte ihm die Gemeinde 

am 14. April 2016 mitgeteilt, er habe sein Baugesuch zu verbessern, andernfalls gelte es 

als zurückgezogen und es müsse der rechtmässige Zustand wiederhergestellt werden. 

Dem Beschwerdeführer musste damit bewusst sein, welche Folgen ein Rückzug seines 

Baugesuchs haben würde. Die Wiederherstellungsverfügung vom 25. April 2017 traf ihn 

daher nicht unvorbereitet. Er hatte mit den 9.5 Monaten seit dem Rückzug des Baugesuchs 

ausreichend Zeit, um einen Alternativstandort zu finden. 

Es gibt zudem klare Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer bereits über einen 

Alternativstandort verfügt. So geht aus den Vorakten hervor, dass der Beschwerdeführer 

am 25. Januar 2016 einen Mietvertrag abgeschlossen hat für die rechte Hälfte eines 

Garagenbetriebes/Werkstatt (inkl. 10 Parkplätzen) am F.________weg in Biel.11 Zudem 

findet sich in den Vorakten ein Handelsregisterauszug des Betriebes des 

Beschwerdeführers; darin wird als Domiziladresse der F.________weg aufgeführt.12 In 

diesem Zusammenhang führte auch die Gemeinde Biel in ihrer Stellungnahme vom 21. 

Juni 2017 aus, der Beschwerdeführer führe seinen Garagenbetrieb neu am 

F.________weg, die umstrittene Baute werde lediglich noch als Büro genutzt. Ihrem 

Schreiben legte sie einen baupolizeilichen Nachweis betreffend Bau- und 

Arbeitshygienevorschriften der Garage des Beschwerdeführers am F.________weg bei, 

datiert vom 9. September 2016. Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, er 

führe an keinem anderen Standort einen Garagenbetrieb. Sein Betrieb auf der Parzelle Nr. 

10 Schreiben der Gemeinde Biel vom 12. Januar 2017 in der Beilage 2 zum Schreiben der Gemeinde Biel vom 
21. Juni 2017
11 Beilage 3 in der Beilage 3 zum Schreiben der Gemeinde Biel vom 21. Juni 2017
12 Beilage 4 in der Beilage 3 zum Schreiben der Gemeinde Biel vom 21. Juni 2017

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E.________ sei der einzige Geschäftsstandort und seine einzige Erwerbsquelle.13 Die 

Vorakten sowie Ausführungen der Gemeinde Biel deuten entgegen der Aussage des 

Beschwerdeführers klar darauf hin, dass der Beschwerdeführer bereits heute über einen 

Alternativstandort für seinen Betrieb verfügt und dadurch auch weiterhin die Möglichkeit 

hat, seinen Beruf auszuüben. Dies relativiert die von ihm geltend gemachten privaten 

Interessen.

e) Auf der anderen Seite besteht ein grosses öffentliches Interesse an der Einhaltung 

der baurechtlichen Ordnung und des Rechtsgleichheitsgebots. Bei Bösgläubigkeit 

gewinnen diese Grundsätze zusätzlich an Bedeutung.14 Der Beschwerdeführer gilt 

vorliegend als bösgläubig im baurechtlichen Sinn; er macht im Übrigen auch nicht geltend, 

gutgläubig gewesen zu sein. Dem Interesse an der Wiederherstellung innert kurzer Frist 

wird daher erhöhtes Gewicht beigemessen.15 

f) In Anbetracht der gewichtigen öffentlichen Interessen sowie der relativierten privaten 

Interessen des Beschwerdeführers ist die von der Gemeinde Biel angesetzte Frist von zwei 

Monaten für das Entfernen des in ein Büro umgenutzten Wohnwagens zumutbar und damit 

verhältnismässig. Die Rüge erweist sich als unbegründet. 

4. Weitere Rügen

Der Beschwerdeführer macht geltend, der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte habe 

dem Erstellen des in ein Büro umgenutzen Wohnwagens ausdrücklich zugestimmt. Da 

dieser nun aber die sofortige Ausweisung des Beschwerdeführers verlange, handle er 

rechtsmissbräuchlich im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB16. In seiner Stellungnahme vom 

15. August 2017 bringt der Beschwerdeführer weiter vor, der von Amtes wegen am 

Verfahren Beteiligte verstosse gegen Treu und Glauben und habe keinen Rechtsschutz 

verdient. Vorliegend führt der baurechtswidrige Zustand zur Wiederherstellung gemäss der 

öffentlich-rechtlichen Baugesetzgebung. Die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffen 

13 Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 15. August 2017
14 BVR 2001 S. 212
15 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 9c
16 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 201)

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hingegen privatrechtliche Fragen. Mit Ausnahme privatrechtlicher Tatbestände, welche die 

Baugesetzgebung voraussetzt oder ausdrücklich als massgebend erklärt, wird im 

Baubewilligungsverfahren über privatrechtliche Verhältnisse nicht entschieden. Die 

Beurteilung derartiger Fragen liegt im Zuständigkeitsbereich der Zivilgerichte.17 Insoweit ist 

auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

5. Beweisanträge 

a) Die Behörden stellen den Sachverhalt von Amtes wegen fest; sie sind nicht an die 

Beweisanträge der Parteien gebunden (Art. 18 VRPG). Der Anspruch auf rechtliches 

Gehör (Art. 21 ff. VRPG) verpflichtet aber die Behörden, die von den Parteien angebotenen 

Beweise abzunehmen, sofern diese nötig sind für die Klärung des Sachverhalts. Wenn die 

Behörde bei freier, pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, die 

vorhandenen Akten erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des Sachverhalts, 

so kann sie auf das Erheben weiterer Beweise verzichten. Diese sogenannte antizipierte 

Beweiswürdigung verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht.18 

b) Vorliegend verlangen sowohl der Beschwerdeführer wie auch der von Amtes wegen 

am Verfahren Beteiligte das Einholen der zivilrechtlichen Akten im Verfahren CIV 16.1282 

(betreffend Forderung). Zudem verlangt der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte das 

Einholen eines Berichtes beim Verantwortlichen der Gemeinde Biel. Der massgebliche 

Sachverhalt ergibt sich vorliegend aus den Akten. Weder das Edieren der zivilrechtlichen 

Akten noch das Einholen eines Berichtes könnten den Entscheid beeinflussen. Daher 

werden die gestellten Beweisanträge abgewiesen.

6. Zusammenfassung und Kosten 

a) Nach dem Gesagten erweist sich die Rüge des Beschwerdeführers als unbegründet. 

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die 

Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde Biel vom 25. April 2017 wird bestätigt. 

17 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 2 
N. 4a
18 BVR 2012 S. 252 E. 3.3.3, mit Hinweisen

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b) Die gesetzte Frist (30. Juni 2017) ist inzwischen abgelaufen. Es ist daher eine neue 

Frist anzusetzen. Angemessen wäre erneut eine Frist von rund zwei Monaten. Der 

Beschwerdeführer hat jedoch – vermutlich aufgrund der von ihm eingegangen 

Verpflichtung, das Mietobjekt bis zum 1. November 2017 zu räumen19 – beantragt, die Frist 

zur Wiederherstellung auf den 1. November 2017 anzusetzen. Unter diesen Umständen 

wird die Wiederherstellungsfrist auf dieses Datum angesetzt.

c) Die von der Gemeinde angesetzte Frist war damit korrekt, weshalb der 

Beschwerdeführer unterliegt. Daran ändert nichts, dass die neu angesetzte Frist mit dem 

Antrag des Beschwerdeführers übereinstimmt. Aufgrund der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde lief die von der Gemeinde korrekt angesetzte Frist ab und es musste eine 

neue Wiederherstellungsfrist angesetzt werden. Bei diesem Ausgang des 

Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 

Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 600.– (Art. 103 

Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV20).

d) Der Beschwerdeführer hat zudem dem von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten 

die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Der Anwalt des von Amtes wegen 

am Verfahren Beteiligten macht Parteikosten im Umfang von Fr. 1'318.70 geltend (Honorar 

von Fr. 1'196.–, Auslagen von Fr. 25.–, Mehrwertsteuer von Fr. 97.70). Die Höhe des 

Honorars gemäss Kostennote des Anwaltes des von Amtes wegen am Verfahren 

Beteiligten gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. 

Der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte ist mehrwertsteuerpflichtig21 und kann somit 

die von seinem Rechtsvertreter auf ihn überwälzte Mehrwertsteuer in seiner eigenen 

Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen. Ihm fällt daher betreffend 

Mehrwertsteuer kein Aufwand an und eine Abgeltung der Mehrwertsteuer käme einer mit 

Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG unvereinbaren Überentschädigung gleich. Die 

in der Kostennote des Anwaltes des von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten 

aufgeführte Mehrwertsteuer ist daher bei der Bestimmung des Parteikostenersatzes nicht 

19 Vereinbarung JBS 17 673 / WIN vom 29. Juni 2017, Beilage zum Schreiben des von Amtes wegen am 
Verfahren Beteiligten vom 6. Juli 2017
20 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
21 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: <https://www.uid.admin.ch>

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zu berücksichtigen.22 Der Beschwerdeführer hat somit dem von Amtes wegen am 

Verfahren Beteiligten die Parteikosten von Fr. 1'221.– zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die 

Verfügung der Gemeinde Biel vom 25. April 2017 wird bestätigt.

Die Frist zur Wiederherstellung gemäss Ziffer 3.1 der Verfügung der Gemeinde Biel 

vom 25. April 2017 wird neu angesetzt auf den 1. November 2017.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Der Beschwerdeführer hat dem von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten die 

Parteikosten im Betrag von Fr. 1'221.– zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben

- Herrn Rechtsanwalt D.________, eingeschrieben

- Einwohnergemeinde Biel, Präsidialdirektion, eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

22 BVR 2014 S. 484 E. 6

RA Nr. 120/2017/19 11

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin