# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c59911a0-4fbb-58b2-8ec8-e20acdd2768d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.01.2014 D-891/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-891-2013_2014-01-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-891/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli, Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiber Patrick Weber. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Iran,   

vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 11. Januar 2013 / N (…). 

 

 

D-891/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer den Iran im 

Sommer 2008 und gelangte über die Türkei und ihm unbekannte Länder 

am 30. Oktober 2008 in die Schweiz, wo er am 31. Oktober 2008 um Asyl 

nachsuchte. Am 4. November 2008 führte das BFM eine Summarbefra-

gung durch. Die Anhörung fand am 6. Juni 2009 statt. 

A.b Der Beschwerdeführer – gemäss seinen Aussagen ein konvertierter 

Perser protestantischen Glaubens aus B._______ – machte geltend, ho-

mosexuell zu sein. Er stamme aus einer einflussreichen Familie. So ar-

beiteten zwei Onkel beim Informationsamt Etelaat; ein weiterer Onkel sei 

Universitätsleiter. Sein Vater sei als Sicherheitsverantwortlicher eines 

Flughafens ein einflussreicher Mann. Von der Familie habe niemand von 

seiner Homosexualität gewusst. Den Militärdienst habe er bisher nicht 

leisten müssen, fürchte aber im Falle der Rückkehr ein Aufgebot für die 

Armee. Vor einigen Jahren sei er im Rahmen einer religiösen Zeremonie 

im Haus eines Freundes der neuen Glaubensgemeinschaft beigetreten. 

Er sei selten in der Kirche gewesen, habe aber bereits während der 

Schulzeit Schwierigkeiten wegen seiner Distanz zum islamischen Glau-

ben gehabt. In der Familie habe nur sein Bruder von seiner neuen religiö-

sen Zugehörigkeit gewusst. Als (…) habe er oft an ausschweifenden Fes-

ten in B._______ teilgenommen und Musik aufgelegt. Deswegen habe 

ihn ein Onkel geschlagen und ihm die Haare rasiert. Er sei aus unter-

schiedlichen Gründen – so wegen Alkoholkonsums und im Zusammen-

hang mit einem Verkehrsunfall – wiederholt festgenommen und maximal 

vier Tage in Haft behalten worden. Wegen seines Lippenrings, seiner 

Piercings und Tätowierungen habe er dabei den Argwohn der Beamten 

geweckt. Einmal hätten die Beamten ein Piercing weggerissen. Dank der 

Vermittlung seines Vaters oder eines Onkels sei er jeweils wieder freige-

kommen. Die Festnahmen seien nicht im Zusammenhang mit seiner Ho-

mosexualität gestanden. Er habe eine intime Beziehung zu einem verhei-

rateten Mann gehabt. Dessen Ehefrau habe davon erfahren und ihm un-

ter Drohungen gesagt, dass sie ihn angezeigt habe respektive ihr Bruder 

– ein Polizist – ihn suchen würde. Ihr Mann sei bereits in Haft. Sie verfüge 

über Beweismaterial der homosexuellen Beziehung. In Anbetracht dieser 

Sachlage habe er befürchtet, dass die Onkel und sein Vater von seiner 

sexuellen Veranlagung erfahren würden. Er habe insbesondere auch da-

mit rechnen müssen, dass ihn sein Vater wegen Homosexualität töten 

würde, und das Land einige Monate später verlassen. Seine Onkel hätten 

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Seite 3 

nach ihm gesucht und vor kurzem erfahren, dass er das Land verlassen 

habe.  

A.c Für die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel ist 

auf die Akten zu verweisen (vgl. A 11/15 Antworten 5 und 78 f., A 13 sowie 

S. 2 der angefochtenen Verfügung).  

B.  

Am 4. April 2012 ersuchte der Beschwerdeführer das BFM um Auskunft 

über den Verfahrensstand beziehungsweise um einen baldigen Ent-

scheid. Das Ersuchen wurde durch Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

31. Oktober 2012 erneuert. Dieser beantragte am 20. November 2012 

beim BFM Akteneinsicht, welche ihm am 4. Januar 2013 gewährt wurde.  

C.  

C.a Mit Verfügung vom 11. Januar 2013 – eröffnet am 22. Januar 2013 – 

stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die 

Wegweisung aus der Schweiz. Die Vorinstanz begründete ihren Ent-

scheid mit der fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen. Im Rahmen der 

Befragungen habe der Beschwerdeführer die Kontaktaufnahme der Ehe-

frau seines Freundes im Iran bezüglich Anzahl der Anrufe der Frau bei 

ihm und deren Verhaltensweise am Telefon nicht übereinstimmend ge-

schildert. Ferner sei es ihm nicht gelungen, seine Vorgehensweise re-

spektive Aufenthalte nach Erhalt des angeblichen Telefonats in örtlicher 

und chronologischer Hinsicht schlüssig zu präsentieren. So habe er bei 

der Summarbefragung geltend gemacht, auf seiner Flucht mit dem Bus 

direkt von B._______ nach C._______ gefahren zu sein. Einen Aufenthalt 

bei Freunden oder im Norden des Landes habe er nicht vorgebracht. Ge-

mäss Anhörung sei er aber nach dem Telefonat mit der Frau eineinhalb 

Monate bei verschiedenen Freunden in B._______ D._______ versteckt 

gewesen und habe sich danach eine Woche oder zehn Tage im Norden 

des Landes aufgehalten. Daraufhin sei er nach C._______ gereist und 

habe das Land von dort aus zehn Tage später verlassen. Ferner müsse 

aufgrund seiner Aussagen in der Summarbefragung geschlossen werden, 

zwischen dem fluchtauslösenden Ereignis und der Flucht seien vier oder 

fünf Monate vergangen, derweil laut seinen Vorbringen bei der Anhörung 

lediglich noch zwei Monate bis zur Flucht verstrichen sein sollten.  

C.b Im Weiteren sei in den Protokollen eine Diskrepanz zwischen dem 

geschilderten Verhalten beziehungsweise dem Lebensstil des Beschwer-

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Seite 4 

deführers und der angeblich zu befürchteten Verfolgung durch die Familie 

auszumachen. So könnten seinen Schilderungen keinerlei Anhaltspunkte 

dafür entnommen werden, dass er geeignete Sicherheitsvorkehrungen 

getroffen hätte, um seinen Lebenswandel vor den Familienangehörigen 

und den iranischen Behörden zu verbergen. Angesichts der Aussage, 

seine Onkel seien mächtige Männer bei der Etelaat und sehr religiös und 

der Vater würde ihn umbringen, falls er Kenntnis von seiner Homosexuali-

tät habe, wirke sein unbekümmertes Verhalten nicht nachvollziehbar. Un-

gereimt sei ferner, weshalb ausgerechnet diese streng religiösen Onkel 

immer wieder seine Haftentlassung bewirkt haben sollten. Desgleichen 

erwiesen sich zentrale Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem Va-

ter und den Onkeln als ausweichend und wenig plausibel. Er habe vorge-

bracht, sie hätten zu seinen Verhaftungen nichts sagen können, da er je-

weils an Partys festgenommen worden sei. Dies passe nicht ins von ihm 

vorgebrachte Bild einer sehr strengen Familie, die einen massgeblichen 

Druck und eine asylrelevante Verfolgung auszuüben in der Lage wäre. 

Ausserdem falle das ausweichende Antwortverhalten des Beschwerde-

führers auf, indem er die Frage nach der Reaktion der Familienangehöri-

gen auf die Verhaftungen im Iran nur mit zwei wenig aussagekräftigen 

Sätzen beantwortet habe, um danach völlig unvermittelt zu seinen Auftrit-

ten als (…) in der Schweiz abzuschweifen. Auch zu Fragen im Hinblick 

auf den Ausreisegrund, welchen er dem Vater angegeben habe, seien 

ausweichende Antworten erfolgt. Von einer Person, die tatsächlich be-

fürchtet, ihre homosexuelle Orientierung könnte durch die Familie ent-

deckt werden beziehungsweise bereits entdeckt worden sein, wäre gera-

de in diesem Punkt eine substanziierte Antwort, welche von einer diffe-

renzierten Auseinandersetzung mit den familiären Schwierigkeiten zeuge, 

zu erwarten gewesen. Letztlich stünden auch die Angaben über die vom 

Vater erhaltene Hilfe – das Bezahlen der Ausreisekosten und das Nach-

senden eines Ausweisdokuments – sowie die gemäss seinen Aussagen 

nach seiner Ausreise diverse Male ohne weitere Zwischenfälle erfolgten 

Telefonate mit dem Vater im Widerspruch zu seiner Behauptung, die Fa-

milie könnte bereits von seiner Homosexualität erfahren haben. Es ent-

stehe der Eindruck einer Unvereinbarkeit zwischen der Beschreibung ei-

nes verhältnismässig leichtfertigen Lebensstils und der Charakterisierung 

der Familienangehörigen als potenziell gefährliche Verfolger. Folglich er-

gäben sich massive Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Schilderungen der 

Lebensumstände und/oder der familiären Verhältnisse des Beschwerde-

führers im Iran. Entsprechend könne das Vorbringen, die Onkel hätten 

nach seiner Ausreise vergebens nach ihm gesucht und seinen Vater nach 

seinem Verbleib gefragt, nicht geglaubt werden.  

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Seite 5 

C.c Was die Vorbringen wegen des Militärdienstes anbelange, habe sich 

der Beschwerdeführer zu einer allfällig drohenden Einziehung wiederholt 

ungereimt und unlogisch geäussert. Unter anderem habe er angegeben, 

nie ein Aufgebot erhalten zu haben, obwohl er nach Erreichen der Volljäh-

rigkeit noch sechs Jahre im Land geblieben sei. Ferner sei er mehrmals 

verhaftet worden; die Behörden hätten ihn mithin problemlos einziehen 

können, wenn sie dies tatsächlich gewollt hätten. Es erscheine als zwei-

felhaft, dass sich die iranischen Behörden allein wegen seiner geltend 

gemachten Ausbildung von einem Aufgebot hätten abhalten lassen. Dies 

führe zum Schluss, dass er sich auf andere Weise – beispielsweise durch 

Beziehungen – dem Militärdienst habe entziehen können.  

C.d Insgesamt gelinge es dem Beschwerdeführer somit nicht, die geltend 

gemachte Furcht vor Verfolgung durch die iranischen Behörden oder 

durch seine Familienangehörigen glaubhaft zu machen.  

C.e Die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers seien auf ihre Rele-

vanz gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR 142.31) zu prüfen. Seinen Aussagen seien nicht die geringsten Hin-

weise dafür zu entnehmen, dass die iranischen Behörden oder seine Fa-

milienangehörigen seine Homosexualität entdeckt und entsprechende 

Verfolgungsmassnahmen eingeleitet hätten. Nebst den vorstehend für un-

glaubhaft erachteten Vorbringen habe er keine anderen Ereignisse, die 

auf eine asylrelevante Gefährdung seiner Person im Falle der Rückkehr 

in den Iran schliessen würden, dargelegt. Die von ihm ferner geltend ge-

machte Konversion habe er nicht als Asylgrund vorgebracht. Es seien sei-

nen Schilderungen keine Hinweise zu entnehmen, dass er deswegen vor 

der Ausreise asylrelevante Nachteile erlitten hätte. Die zu Protokoll gege-

benen Probleme während der Schulzeit lägen zum einen schon weit zu-

rück und entbehrten zudem einer relevanten Verfolgungsintensität. Zu-

dem wisse nur sein Bruder vom Glaubenswechsel. Im Fall der Rückkehr 

sei somit nicht davon auszugehen, dass er aus religiösen Gründen asyl-

relevante Nachteile erleiden würde.  

C.f Den Vollzug der Wegweisung in den Iran erachtete das BFM für zu-

lässig, zumutbar und möglich. Der Beschwerdeführer habe einen Gymna-

sialabschluss und sei offenbar nie mit wirtschaftlichen Problemen kon-

frontiert gewesen.  

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Seite 6 

C.g Dem Gesuch des Rechtsvertreters vom 24. Januar 2013 um Einsicht 

in eine weitere Verfahrensakte (Foto) entsprach das BFM am 29. Januar 

2013. 

D.  

D.a Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 20. Februar 2013 bean-

tragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhe-

bung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlings-

eigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter die Feststellung der Un-

zulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

verbunden mit der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz sowie die unent-

geltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsver-

fahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) samt 

Entbindung von der Vorschusspflicht. Ferner ersuchte er um Zustellung 

der von ihm im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel 

(Akte A 13) verbunden mit Frist zur Stellungnahme. 

D.b Zur Begründung seiner Begehren legte der Beschwerdeführer im 

Sinne von Vorbemerkungen dar, er habe sich bei der Summarbefragung 

gestresst gefühlt; es sei zu Verständigungsproblemen mit dem Dolmet-

scher gekommen. Die Vorinstanz zweifle nicht grundsätzlich an seiner ho-

mosexuellen Veranlagung. Diese sei auch ohne weiteres erkennbar: Kurz 

nach seiner Einreise in die Schweiz sei er eine Partnerschaft und Wohn-

gemeinschaft mit einem Schweizer Bürger eingegangen. Die Beziehung 

habe mehrere Jahre gedauert. Im Weiteren zeige ihn das eingereichte 

Foto im Iran mit seinen homosexuellen Freunden. Es dürfte unbestritten 

sein, dass Menschen mit homosexueller Orientierung im Iran schwerwie-

gende Diskriminierungen hinnehmen, oftmals ein Doppelleben führen und 

in Einzelfällen gar mit Bestrafung oder Lynchjustiz rechnen müssten.  

D.c Der Beschwerdeführer habe seine rund einjährige Beziehung zu ei-

nem verheirateten Mann im Iran plausibel geschildert. Die vom BFM her-

vorgehobene Differenz in der angegebenen Anzahl der Telefonate der 

Ehefrau dieses Mannes dürfte – so auch in Anbetracht des summari-

schen Charakters der Erstbefragung – wohl kaum wesentlich für die 

Glaubhaftigkeit der Beziehung sein. Dies gelte umso mehr, als er den Ge-

halt der Äusserungen der Ehefrau in den Kernpunkten bei beiden Befra-

gungen übereinstimmend und mit Realkennzeichen versehen geschildert 

habe. Es sei mithin davon auszugehen, dass die Ehefrau seines irani-

schen Freundes tatsächlich in der geltend gemachten Form gegen ihn 

vorgegangen sei. Ferner verkenne das BFM, dass namentlich in Gross-

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städten in wohlhabenderen und mittelständischen Kreisen Szenen be-

stünden, die sich in jeder Hinsicht von den Zielen der islamischen Revolu-

tion verabschiedet hätten. Die Behauptung des BFM, es entstehe der 

Eindruck einer Unvereinbarkeit zwischen der Beschreibung eines ver-

hältnismässig leichtfertigen Lebensstils und der Charakterisierung der 

Familienangehörigen als potenziell gefährliche Verfolger, könne so nicht 

nachvollzogen werden. Vielmehr sei davon auszugehen, dass er die De-

tails seines Lebenswandels in der Freizeit – homosexuelle Beziehung, 

Musik- und Partyszene – zu einem guten Teil vor seinen Angehörigen ha-

be geheim halten können. Demgegenüber sei die Aufdeckung seiner 

Partnerschaft eine reale Bedrohung gewesen. Die kurzen Festnahmen 

und die umgehende Freilassung auf Anordnung der einflussreichen Onkel 

könnten mit dem massenhaften kulturellen Bruch mit der herrschenden 

Staatsideologie und der faktischen Unmöglichkeit, diesen zu kitten, erklärt 

werden. Ausserdem habe der Beschwerdeführer nach aussen hin im 

Rahmen der Staatsideologie und den Erwartungen seiner Familie durch-

aus zufriedenstellend "funktioniert": Während er tagsüber zur Schule ge-

gangen sei beziehungsweise sein Studium betrieben habe, sei sein Par-

tyleben bloss versteckt abends beziehungsweise an den Wochenenden 

erfolgt. Dagegen stelle seine homosexuelle Orientierung und deren lange 

Praxis für die Elterngeneration seiner Familie einen derart grossen Bruch 

mit der herrschenden Moral (und dem Strafrecht) dar, dass er im Moment 

seines Weggangs vom Elternhaus zu Recht um sein Leben habe fürchten 

müssen. Im Übrigen habe er zu seinem Vater eine sehr zwiespältige Be-

ziehung gehabt. Zum einen habe er sich als Sohn geliebt und akzeptiert 

gefühlt. Zum anderen habe ihn dieser vor den Behelligungen der beiden 

Onkel in keiner Weise in Schutz genommen. Diese hätten dank ihrer do-

minanten Stellung schalten und walten können, wie sie es für richtig 

gehalten hätten; sein Vater sei bei jeder Verfehlung seiner Söhne zu 

Strenge und harten Strafen gezwungen worden. Solche habe er anläss-

lich der Anhörung nur beispielhaft angeführt. Im Alter von (…) Jahren sei 

er durch einen Onkel massiv misshandelt worden und habe einen Ellen-

bogenbruch erlitten. Schliesslich treffe nicht zu, dass er lediglich auswei-

chend auf Fragen zu Belangen seines Vaters geäussert habe. Er habe 

ihm gegenüber kein coming out bezüglich seiner Homosexualität riskieren 

können. Im Übrigen habe nicht sein Vater allein, sondern namentlich auch 

seine Mutter ihn im Hinblick auf die Deckung der Kosten der illegalen 

Ausreise finanziell und später durch Nachsenden eines Dokuments un-

terstützt.  

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D.d Der Beschwerdeführer habe im Verlaufe des Asylverfahrens die Mili-

tärdienstpflicht nie als eigentlichen Fluchtgrund angegeben. Er habe le-

diglich deutlich gemacht, dass er diesen wegen seiner Homosexualität 

nicht leisten wolle. Wegen des nicht geleisteten Dienstes werde ihm kein 

Reisepass ausgestellt. Hingegen habe er sich andere persönliche Aus-

weise ausstellen lassen können. Im Falle der Rückkehr befürchte er ein 

Aufgebot für die Armee.  

D.e Im Iran befürchte der Beschwerdeführer, wegen der Entdeckung sei-

ner homosexuellen Beziehung durch die Ehefrau seines früheren Freun-

des von Seiten seines Vaters und der beiden Onkel, welche für die 

Staatssicherheit tätig seien, ernsthafte Nachteile zu erleiden. Betrachte 

man diese Befürchtungen im Zusammenhang mit den weiteren Umstän-

den, namentlich mit der Flucht seines Bruders und seiner Konversion 

zum Christentum, erschienen diese als durchaus begründet. Das Bun-

desverwaltungsgericht gehe davon aus, dass Homosexualität im Iran il-

legal sei. Es komme aber in der Praxis nur selten zu Strafverfolgungen. 

Im vorliegenden Fall sei aufgrund der speziellen Verfolgungssituation von 

einer drohenden Strafverfolgung auszugehen.  

D.f Unter Hinweis auf entsprechende Beweismittel machte der Be-

schwerdeführer ferner geltend, sein Bruder habe den Iran als Flüchtling 

ebenfalls verlassen müssen. Er kenne die Fluchtgründe nicht im Einzel-

nen. Der Bruder sei mittlerweile (…) Staatsbürger. Im Falle der Rückkehr 

riskiere er wegen seines Bruders eine Reflexverfolgung durch die Etelaat-

Onkel. Diesem Bruder habe er vor einigen Monaten seine Homosexualität 

telefonisch mitgeteilt. Im Weiteren habe er sich (…) tätowieren lassen. 

Dies mache seine Konversion unmissverständlich deutlich und sei Aus-

druck seines festen Glaubens an Jesus Christus. Im Falle der Rückkehr 

könnte er die Tätowierung nicht verheimlichen und wäre asylrelevanten 

Behelligungen ausgesetzt. Mindestens seit Anfang 2009 habe er zudem 

verschiedene iranische Gruppen, welche in der Schweiz exilpolitisch tätig 

seien, unterstützt. Er nehme regelmässig in der Öffentlichkeit an Standak-

tionen und Kundgebungen teil. Schliesslich sei es ihm gelungen, sich in-

nert kurzer Zeit in der Schweiz gut zu integrieren.  

D.g Zusammenfassend sei dem Beschwerdeführer zu glauben, dass er 

wegen seiner aktiv gelebten Homosexualität und der besonderen familiä-

ren Konstellation – Bruder als Flüchtling im Ausland, mehrere Onkel als 

Beamte der Etelaat – begründete Furcht vor Verfolgung habe, falls er in 

den Iran zurückkehren müsse. Es drohten Folterung und Inhaftierung 

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durch den Etelaat verbunden mit einer erheblichen Freiheitsstrafe. Nach 

dem Gesagten würde ein allfälliger Vollzug der Wegweisung gegen die 

relevanten gesetzlichen Bestimmungen verstossen. Eine erneute Schutz-

gewährung durch die Onkel, welche von seiner Rückkehr erfahren wür-

den, erscheine in Anbetracht der dargelegten Situation als sehr zweifel-

haft.  

D.h Der Eingabe lagen Unterlagen des Bruders des Beschwerdeführers, 

Fotos einer Tätowierung (…) des Beschwerdeführers, eine E-Mail des 

Beschwerdeführers an den Rechtsvertreter, Belege für die exilpolitischen 

Aktivitäten in der Schweiz und Leumundsakten bei.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2013 verzichtete das Bundes-

verwaltungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hiess 

das Gesuch gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. Dasjenige gemäss Art. 65 

Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen. Unter Fristansetzung zur allfälligen 

Stellungnahme wurden dem Beschwerdeführer Kopien der beim BFM 

eingereichten Beweismittel zugesendet. Die Stellungnahme ging am 

15. März 2013 beim Gericht ein.  

F.  

Mit Vernehmlassung vom 28. März 2013 beantragte das BFM die Abwei-

sung der Beschwerde. Der Bruder des Beschwerdeführers habe den Iran 

bereits vor ungefähr acht Jahren verlassen. Im erstinstanzlichen Verfah-

ren habe er keinerlei Probleme wegen seines Bruders geltend gemacht; 

es sei entsprechend nicht davon auszugehen, dass solche nun nach sei-

ner Wiedereinreise in asylrelevanter Weise entstehen würden. Im Weite-

ren habe er die Konversion nicht als Asylgrund vorgebracht. Eine (…) Tä-

towierung lasse noch nicht auf ein aktives religiöses Engagement ver-

bunden mit einer Gefährdung im Sinne der Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts schliessen, zumal er für den Zeitraum vor der Aus-

reise keine relevanten Probleme wegen der Konversion vorgebracht ha-

be. In politischer Hinsicht habe er sich gemäss den eingereichten Be-

weismitteln nicht ernsthaft an regimefeindlichen Aktionen beteiligt. Auch in 

diesem Lichte gesehen bestünden keine Anhaltspunkte für subjektive 

Nachfluchtgründe.  

G.  

Mit Replik vom 16. April 2013 hielt der Beschwerdeführer an seinen bis-

herigen Darlegungen fest. Eine objektivierte Sichtweise ergebe für ihn in 

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Anbetracht der illegalen Ausreise und dem persönlichen familiären Hinter-

grund ein erhöhtes Verfolgungsrisiko. Die Tätowierung werde durch ein 

beiliegendes Handy-Foto belegt. Sie sei grossflächig und eindeutig und 

könne entsprechend nur schlecht versteckt werden. Es bestehe ein sehr 

hohes Risiko, dass sie bei der Einreise den Sicherheitskräften auffalle. 

Ferner legte er dar, sein exilpolitisches Engagement weiterzuführen. Es 

sei bekannt, dass die Exilopposition von im Ausland tätigen Agenten des 

Regimes überwacht werde.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus-

nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

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Seite 11 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 

Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

4.  

4.1 Gemäss Art. 108 ff. des iranischen Strafgesetzes zieht der homosexu-

elle Verkehr die Todesstrafe nach sich, wenn die Täter (aktiv oder passiv) 

mündig und geistig gesund sind sowie aus freiem Willen gehandelt ha-

ben. Die ARK hat in ihrer Rechtsprechung, welcher sich das Bundes-

verwaltungsgericht anschloss, keine Kollektivverfolgung von Homo-

sexuellen im Iran anerkannt; in diesem Zusammenhang wurde darauf 

hingewiesen, gemäss Erkenntnissen der schweizerischen Asylbehörden 

gehe die Praxis der iranischen Strafbehörden dahin, Strafverfolgungen 

wegen Homosexualität soweit als möglich zu verhindern, wobei die Par-

teien häufig zu einer gütlichen Beilegung des Streites gedrängt würden. 

In diesem Zusammenhang wiesen die Richter nicht selten auf die schwe-

re Beweisführung (vier Zeugen) sowie auf die möglichen Konsequenzen 

für die Zeugen (80 Peitschenhiebe) hin, falls sich die Anklage nicht erhär-

ten sollte. Überdies seien in der Vergangenheit weder strafrechtliche Ver-

urteilungen noch Exekutionen bekannt, die ausschliesslich auf dem An-

klagepunkt der Homosexualität beruht hätten (vgl. BVGE D-7284/2006 

vom 31. März 2009 E. 5.2 mit Quellenangaben). 

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Seite 12 

4.2 In Berücksichtigung neuster Berichte ist davon auszugehen, dass sich 

die Situation Homosexueller vor Ort eher verschlechtert hat. Es ist davon 

auszugehen, dass offen gelebte Homosexualität – insbesondere von 

Männern – im Iran ein erhebliches, in jüngster Zeit eher ansteigendes Ge-

fährdungspotential für (vornehmlich) staatliche Verfolgung berge (vgl. Ur-

teil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 5. März 2012 / Az. B 3 K 

11.30113). Es wird auch ausgeführt, dass sich dieses Potential gerade im 

Kontext mit sonstigen unerwünschten „Freiheitsäußerungen“ zu einer be-

achtlichen Wahrscheinlichkeit asylrelevanter Bedrohung verdichten kön-

ne; maßgebend seien die Umstände des Einzelfalles (Urteil des Verwal-

tungsgerichts Beyreuth, a.a.O. E. 47).  

4.3 Anhaltspunkte für eine sich akzentuierende Gefährdung Homosexuel-

ler im Iran finden sich sodann in der Publikation Home Office, UK Border 

Agency, Iran, Country of Origin Information (COI) Report vom 16. Januar 

2013, welche sich ihrerseits auf ein breites Quellenangebot stützt: So sol-

len Anfang September 2011 zum ersten Mal seit längerer Zeit drei Män-

ner gestützt auf die Artikel 108 und 110 des iranischen Strafgesetzes und 

mithin explizit wegen ihrer Sexualität hingerichtet worden sein. Es sei in-

des immer wieder vorgekommen, dass Personen mit Affinität zu Homose-

xualität wegen angeblicher Vergewaltigungsdelikte verurteilt worden sei-

en. Die Vergewaltigung sei im Urteil jeweils aufgenommen worden, um 

die "Akzeptanz" der Hinrichtungen zu erhöhen und um allzu grosses in-

ternationales Aufsehen zu verhindern. Ahmadinejad, welcher die Existenz 

von Schwulen im Iran öffentlich verneinte, soll mit dieser Aussage eine 

aktive Verfolgung von Homosexuellen im Land bewirkt haben (vgl. S. 182 

f.). Generell seien in Sodomie-Verfahren die Rechte der Angeschuldigten 

immer wieder massiv verletzt worden. Genaue Zahlen, wie viele Iraner 

wegen ihrer sexuellen Orientierung in Verfahren verwickelt und exekutiert 

wurden, seien zwar kaum erhältlich. Es sei indes von mindestens 1000 

beziehungsweise 400 bis 5000 Opfern seit der Revolution von 1979 aus-

zugehen. Die genannte Taktik der Verfolgungsorgane, Homosexuellen in 

Verfahren auch andere Delikte unterzuschieben, verunmögliche eine ge-

naue Statistik. Im Jahr 2011 seien bei einer Organisation der Homosexu-

ellen indes zahlreiche Berichte für Exekutionen gestützt auf Art. 108 des 

Strafgesetzbuches eingegangen. Exekutionen, welche im Zusammen-

hang mit der sexuellen Orientierung der Betroffenen stünden und bekannt 

würden, machten nur die Spitze eines Eisberges aus; auf jeden bekannt 

gewordenen Fall kämen zwölf weitere, nicht öffentlich bekannt gewordene 

Fälle (a.a.O. S. 180 f.). Laut einem Pressebericht aus dem Jahr 2012 sol-

len vier Männer aus der Stadt Choram wegen Sodomie verurteilt worden 

D-891/2013 

Seite 13 

sein. Die Verurteilung verbunden mit der Todesstrafe sei vom High Court 

bestätigt worden (a.a.O. S. 183).  

Im Iran müssten Personen, welche von den Sicherheitskräften der Homo-

sexualität verdächtigt würden, immer wieder damit rechnen, in Parks und 

Gaststätten festgenommen zu werden. Zudem drohten Haus-

durchsuchungen und Überwachung des Internet-Verhaltens der Betroffe-

nen. Diese Aktionen der Sicherheitskräfte müssten als gezieltes Vorge-

hen gegen sexuelle Minderheiten im Iran gewertet werden. Gewisse Be-

helligungen durch die Sicherheitskräfte seien aufgrund ihrer Intensität als 

Folter zu bezeichnen. Homosexuelle hätten keine Chancen, sich gegen 

Übergriffe zu wehren; eine funktionierende Schutzinfrastruktur bestehe 

nicht. In den letzten Jahren sei es wiederholt zu (Massen)verhaftungen 

von Personen verbunden mit Inhaftierungen und Misshandlungen ge-

kommen (a.a.O. S. 184 ff. mit Zitationen aus zahlreichen weiteren Quel-

len).  

4.4 In der jüngsten Publikation des Home Office vom 26. September 2013 

wird die schwierige Lage von Homosexuellen im Iran bestätigt. Gemäss 

den Artikeln 232/233 des Entwurfs des neuen Strafgesetzes drohe nach 

wie vor die Todesstrafe bei einvernehmlichen homosexuellen Akten (vgl. 

S. 69 f. und 180). Im Mai 2012 seien vier Männer unter homosexuellen 

Anklagen hingerichtet worden (a.a.O. S. 182). Aussagen von Homosexu-

ellen bestätigten die andauernde Repression wegen der sexuellen Orien-

tierung. Betroffene hätten auch von Misshandlungen durch Angehörige 

berichtet. Diese Übergriffe hätten sie den Behörden nicht melden können, 

da sie diesfalls mit einer Anklage hätten rechnen müssen (a.a.O. S. 187). 

Ein hoher iranischer Beamter habe Homosexualität als Krankheit be-

zeichnet, nachdem er von einem UN-Berichterstatter auf die systemati-

sche Verfolgung sexueller Minderheiten vor Ort angesprochen worden sei 

(a.a.O. S. 189). Einer weiteren Quelle zufolge hätten viele junge Schwule 

Behelligungen (auch) durch Angehörige erlitten (a.a.O. S. 190). 

4.5 Ob sich diese angespannte Situation nach dem Machtwechsel im Iran 

wieder verbessern wird, ist schon insofern fraglich, als die weit verbreitete 

Homophobie namentlich auch staatlicher Stellen bestehen bleiben dürfte. 

So befindet sich die Justiz fest in der Hand der Konservativen; gemäss 

Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind seit der Wahl von Prä-

sident Rohani im Juni 2013 erneut mindestens 125 Personen hingerichtet 

worden (vgl. NZZ am Sonntag vom 8. Dezember 2013 S. 2). 

D-891/2013 

Seite 14 

5.  

Aufgrund dieser Ausführungen stellt sich im Folgenden zunächst die Fra-

ge, ob aufgrund der aktuellen Situation vor Ort von einer Verfolgungssitu-

ation aller Homosexuellen, einer sogenannten Kollektivverfolgung auszu-

gehen ist. 

5.1 Die Anforderungen an die Feststellung einer Kollektivverfolgung sind 

gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts indes sehr 

hoch. Als erstes, unbestrittenes Erfordernis wird der Betroffene seine Zu-

gehörigkeit zum entsprechenden Kollektiv nachweisen müssen. Sodann 

ist analog der Prüfung einer geltend gemachten Individualverfolgung zu 

prüfen, ob die gegen das Kollektiv erfolgte Massnahme in ihrer Art und 

Weise gezielt auf dieses Kollektiv gerichtet ist, mithin über das hi-

nausgeht, was andere Teile der Bevölkerung an Nachteilen und Übergrif-

fen hinzunehmen haben. Die als gezielt gegen ein Kollektiv gerichtet be-

urteilten Massnahmen müssen sodann eine gewisse Intensität aufweisen, 

um der Anforderung der ernsthaften Nachteile im Sinn von Artikel 3 Ab-

satz 1 AsylG zu genügen. Analog der Prüfung der Intensität einer indivi-

duell geltend gemachten Massnahme wird die genügende Intensität mit 

Bezug auf gegen das Kollektiv gerichtete Massnahmen zu bejahen sein, 

wenn es sich um Eingriffe handelt, die das Leben gefährden, die kör-

perliche Integrität verletzen sowie – im Fall von Freiheitsbeschränkungen 

– von einer gewissen Dauer sind oder zumindest in ihrer Gesamtheit mit 

einer gewissen Häufigkeit vorkommen. Aus der Verfolgung einzelner, zum 

Kollektiv gehöriger Personen, kann dabei nicht ohne weiteres auf die Ver-

folgung des Kollektivs geschlossen werden. Die gezielten und intensiven 

Nachteile müssen vielmehr zum Ziel haben, möglichst alle Mitglieder des 

Kollektivs zu treffen und sie müssen in Relation zur Grösse des Kollektivs 

eine bestimmte Dichte aufweisen, so dass der Einzelne aus der erhebli-

chen Wahrscheinlichkeit heraus, selbst verfolgt zu werden, objektiv be-

gründete Furcht hat. Erheblich ist eine solche Wahrscheinlichkeit vor Ver-

folgung dann, wenn in der Vergangenheit ein beträchtlicher Anteil des 

Kollektivs tatsächlich ernsthafte Nachteile zu erleiden hatte. So wird zum 

Beispiel in der deutschen Rechtsprechung im vorliegenden Kontext von 

einer genügenden Verfolgungsdichte ausgegangen, wenn ein Zehntel des 

Kollektivs von Verfolgung betroffen war (vgl. BVGE 2011/16 E. 5.1 f.).  

5.2 Dies steht im Ergebnis auch in Übereinstimmung mit der jüngeren 

Beurteilung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 7. November 

2013 (C-199/12, C-200/12, C-201/12). Darin wurde grundsätzlich fest-

gehalten, homosexuelle Asylsuchende könnten eine bestimmte soziale 

D-891/2013 

Seite 15 

Gruppe bilden, die der Verfolgung wegen ihrer sexuellen Ausrichtung 

ausgesetzt sei. So sei die sexuelle Orientierung ein bedeutendes Merk-

mal der Identität, weshalb von einem Asylsuchenden nicht erwartet wer-

den könne, dass er seine Homosexualität geheim halte oder sich beim 

Ausleben dieser sexuellen Ausrichtung zurückhalte, um eine Verfolgung 

zu vermeiden. Ein strafrechtliches Verbot der Homosexualität bezie-

hungsweise eine Freiheitsstrafe für homosexuelle Handlungen stelle aber 

nur dann einen genügend schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte 

des Betroffenen dar, wenn die Strafen in der Praxis auch verhängt wür-

den. Entsprechend müssten die nationalen Gerichte künftig herausfinden, 

wie oft eine Freiheitsstrafe tatsächlich ausgesprochen werde.  

5.3 Festzuhalten ist, dass im Iran Homosexuellen nicht nur eine Frei-

heitsstrafe, sondern auch die Todesstrafe drohen kann. So sind Personen 

wegen gelebter oder bloss vorgeworfener sexueller Lebensweise hinge-

richtet worden. Die asylrechtlich relevante Motivation, die Gezieltheit und 

die Intensität solcher Verfolgung ist dabei nicht in Abrede zu stellen. In-

wiefern und wie oft die Todesstrafe oder Freiheitsstrafen einzig wegen 

Homosexualität verhängt werden, ist aber nicht einfach festzustellen. So 

werden in Urteilen gegen Homosexuelle oftmals (noch) andere Delikte 

aufgeführt, um die "Akzeptanz" des Entscheids zu erhöhen (vgl. vorste-

hend E. 4.3). Die strengen Anforderungen an eine Kollektivverfolgung von 

Homosexuellen in dem Sinne, dass jeder Schwule im Iran wegen seiner 

sexuellen Ausrichtung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte 

Nachteile zu gewärtigen hat, erscheinen jedoch nicht als erfüllt. Obwohl 

es in jüngerer Zeit zu einigen Verurteilungen wegen homosexueller Hand-

lungen gekommen ist, hatte – selbst in Berücksichtigung der erwähnten 

Schwierigkeiten bei der Quantifizierung – nicht ein beträchtlicher Anteil 

des Kollektivs tatsächlich ernsthafte Nachteile zu erleiden. Von einer Kol-

lektivverfolgung ist auch aus heutiger Sicht damit nicht auszugehen. 

Vielmehr ist in Anbetracht der geschilderten, grundsätzlich sehr repressi-

ven Lage vor Ort die Homosexualität eines iranischen Beschwerdeführers 

als erhebliches Risiko für eine möglicherweise drohende Verfolgung zu 

werten. Ob diese im Falle der Rückkehr des Betroffenen mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit tatsächlich eintreten wird, ist im Einzelfall sorgfältig zu 

prüfen.  

6.  

6.1 Die Homosexualität des Beschwerdeführers ist vom BFM nicht für un-

glaubhaft erachtet worden; auch das Bundesverwaltungsgericht hat kei-

nen Anlass, an dessen sexueller Ausrichtung zu zweifeln. Ein Gutachten 

D-891/2013 

Seite 16 

zur sexuellen Orientierung des Beschwerdeführers ist mithin nicht erfor-

derlich. Ein solches würde ohnehin keine geeignete Methode zur Fest-

stellung der sexuellen Orientierung einer asylsuchenden Person dar-

stellen (vgl. SABINE JANSEN/THOMAS SPIJKERBOER, Fleeing Homophobia. 

Asylanträge mit Bezug zur sexuellen Orientierung und Geschlechtsidenti-

tät in Europa, Amsterdam 2011 S. 60).  

6.2 Weiter stellt sich die Frage nach dem familiären Umfeld des Be-

schwerdeführers. Das BFM bezweifelt seine entsprechenden Aussagen, 

dass von der Familie tatsächlich eine ernsthafte Bedrohung ausgehen 

könnte, falls sie von der Homosexualität des Beschwerdeführers erfahren 

sollte. Es führt dies implizit darauf zurück, dass der Beschwerdeführer ei-

nen verhältnismässig leichtfertigen Lebensstil gelebt haben will ohne ge-

eignete Massnahmen zur Heimlichkeit getroffen zu haben. Dieser Vermu-

tung kann sich das Bundesverwaltungsgericht nicht vollumfänglich an-

schliessen. So hat sich der Beschwerdeführer offenbar darauf be-

schränkt, lediglich nachts und an Anlässen in privaten Villen der 

E._______ Szene teilzunehmen (A 11/15 Antworten 72 ff.). Dass er es 

wagte, sich im geschilderten Outfit in der iranischen Gesellschaft zu be-

wegen, ist zwar vor seinem geltend gemachten verwandtschaftlichen Hin-

tergrund mit dem gemäss seinen Aussagen homophoben Vater und den 

streng religiösen Onkeln tatsächlich in einem gewissen Ausmass erstaun-

lich; andererseits gab er an, er sei mit seinem Vater, welcher gerne Alko-

hol trinke, gut befreundet (A 11/15 Antwort 59), und konnte so in Anbet-

racht der familiären Bande offenbar auf ein gewisses Verständnis für eine 

"westliche" Lebensweise verbunden mit Hilfe bei allfälligen Festnahmen 

wegen Alkohols rechnen. Dies umso mehr, als keine seiner Festnahmen 

mit Homosexualität in Zusammenhang gestanden haben soll (A 11/15 

Antwort 38). Ein gewisses Risikoverhalten kann sodann durchaus mit der 

Persönlichkeitsstruktur eines – auch homosexuellen – Menschen in Ver-

bindung gebracht und erklärt werden. In der Beschwerde wird ferner zu 

Recht darauf hingewiesen, namentlich in Grossstädten des Irans hätten 

sich in wohlhabenderen und mittelständischen Kreisen Szenen gebildet, 

die sich in jeder Hinsicht von den Zielen der islamischen Revolution ver-

abschiedet hätten. Die Behauptung des BFM, es entstehe der Eindruck 

einer Unvereinbarkeit zwischen der Beschreibung eines verhältnismässig 

leichtfertigen Lebensstils und der Charakterisierung der Familienangehö-

rigen als potenziell gefährliche Verfolger, ist nach dem Gesagten durch 

gewisse Aussagen des Beschwerdeführers zwar nachvollziehbar. Das 

sich Outen lediglich in der privaten E._______ Party-Szene verbunden 

mit einer ansonsten sexuell nicht auffälligen Lebensweise kann aber 

D-891/2013 

Seite 17 

durchaus auch einer gewissen jugendlichen Unbekümmertheit bezie-

hungsweise Notlage zugeordnet werden (vgl. dazu auch NZZ vom 20. 

Dezember 2013 S. 20). Die Einschätzung, die Aufenthalte in einer sol-

chen "gemischten" Szene dienten auch als Ablenkung für die tatsächlich 

bestehende Homosexualität, wäre somit nicht als abwegig zu beurteilen. 

So hat der Beschwerdeführer differenziert dargelegt, in welchen Berei-

chen – etwa der Religion und beim Alkoholkonsum – er bei seinem ein-

flussreichen Vater auf Verständnis gestossen sei und in welchem Bereich 

– nämlich der Homosexualität – ein Tabuthema bestanden habe (A 11/15 

Antworten 59 und 67). Dass er im Sinne der Beschwerdevorbringen nach 

aussen hin im Rahmen der Staatsideologie und den Erwartungen seiner 

Familie gerade noch akzeptabel "funktioniert" hat, ist mithin nicht von der 

Hand zu weisen.  

6.3 Einig zu gehen ist mit dem BFM jedoch darin, dass die geschilderte 

Bedrohungslage durch die betrogene Ehefrau seines Partners in der vor-

gebrachten Form nicht glaubhaft erscheint. Das BFM lastet dem Be-

schwerdeführer diesbezüglich an, seine Aufenthalte respektive Reiserou-

te nach dem erhaltenen Anruf der Gattin seines Partners im Iran nicht 

übereinstimmend geschildert zu haben. Tatsächlich ergeben sich in die-

sem Punkt Ungereimtheiten. So führt der Beschwerdeführer anlässlich 

der Summarbefragung aus, er sei von (…) mit dem Bus nach F._______ 

gefahren, wo er zehn Tage geblieben sei, und von dort sei er ausgereist. 

Einen Aufenthalt bei Freunden oder im Norden des Landes erwähnt er 

nicht (vgl. A 1/9 S. 5 f.). Zu bemerken ist immerhin, dass er dabei nur auf 

die Frage nach den Umständen der Ausreise antwortete und aus den 

vorgängigen Antworten sehr wohl deutlich wird, dass zwischen dem 

fluchtauslösenden Ereignis (sechs oder sieben Monate vor der Befra-

gung) und der Ausreise (drei Monate vor der Befragung) einige Monate 

vergangen sind (vgl. A1/9 S. 5 mitte) und der Beschwerdeführer seine 

angestammte Adresse bereits anfangs Sommer (also ca. sechs Monate 

vor der Befragung) verlassen hatte (vgl. A1/9 S. 1). Die Nachfrage nach 

den Aufenthaltsorten zwischen dem fluchtauslösenden Ereignis und der 

Ausreise hätte sich damit offensichtlich aufgedrängt. In der Anhörung 

führt er dazu aus, er sei ca. eine Woche im Norden gewesen, um nicht in 

(…) zu bleiben. Im Übrigen habe er sich einen oder eineinhalb Monate 

lang bei verschiedenen Freunden in (…) aufgehalten (A 11/15 Antworten 

13, 14, 36 und 58). In der Beschwerde wird dazu ausgeführt, es handle 

sich nicht um einen Widerspruch, da sich der Beschwerdeführer vor der 

Ausreise über F._______ bei Freunden (…) aufgehalten habe (Be-

schwerdeeingabe S. 6). Tatsächlich befindet sich der Stadtteil (…) am 

D-891/2013 

Seite 18 

nördlichsten Rand der Stadt. Ganz aufzulösen vermag jedoch auch die-

ser Einwand die Ungereimtheiten nicht, zumal der Beschwerdeführer in 

der Anhörung diesbezüglich ausdrücklich aussagte, er sei in den Norden 

gegangen, "um nicht in (…) zu bleiben" und später ausführte "Einen Mo-

nat blieb ich bei den Freunden zuhause. Eine Woche oder zehn Tage 

ging (ich) in den Norden, und zehn Tage blieb ich (in) F._______ an der 

Grenze". Immerhin ist aber festzuhalten, dass diese Ungereimtheiten in 

Berücksichtigung des vom Beschwerdeführer zu Recht erwähnten Sum-

marcharakters der Erstbefragung nicht überbewertet werden sollen.   

 

Hinzu kommt jedoch, dass sich der Beschwerdeführer auch bezüglich der 

Anzahl der Telefonanrufe widersprach. Während in der Anhörung von nur 

einem Kontakt mit der Ehefrau seines Freundes die Rede ist (A 1/9 S. 4; 

A 11/15 Antwort 46), geht aus dem Protokoll der Summarbefragung her-

vor, diese habe "einige Male" angerufen. Die Ehefrau sei "jeweils" sehr 

freundlich gewesen, bis sie "einmal" die Geduld verloren und ihn be-

schimpft habe (vgl. A 1/9 S. 4). Nachgefragt wurde auch hierzu nichts. 

Dass es sich dabei, wie geltend gemacht wird, um Missverständnisse in 

der Übersetzung handelt, kann zwar nicht ganz ausgeschlossen werden, 

zumal der Beschwerdeführer bereits in der Anhörung auf entsprechende 

Probleme hinwies. Andererseits erscheint ein Missverständnis aufgrund 

der verschiedenen Worte, die auf einen mehrmaligen Kontakt hinweisen, 

und aufgrund der erfolgten Rückübersetzung eher unwahrscheinlich (A 

1/9 S. 6 f.; A 11/15 Antworten 2 und S. 13). Ausserdem wirken die Vor-

bringen im Zusammenhang mit dem Telefonat eher stereotyp und – so zu 

den Beweismitteln der Gattin – vage und spekulativ (A 11/15 Antworten 

44 ff.). Das Beschwerdeargument, wonach er den Gehalt der Äusserun-

gen der Ehefrau in den Kernpunkten übereinstimmend geschildert habe, 

überzeugt entsprechend nicht. Es erstaunt denn auch, dass er über das 

Schicksal seines Freundes keinerlei Aussagen zu machen vermag. Aus-

serdem hatte er Mühe, die Zeitpunkte des angeblichen Telefonats und der 

Ausreise genau anzugeben, obwohl er dazu bereits kurz nach seiner Ein-

reise in die Schweiz befragt wurde (A 1/9 S. 1 und 5 Mitte). Wäre er tat-

sächlich in der geltend gemachten Form bedroht worden, hätte eine ge-

nauere zeitliche Einordnung dieser Ereignisse erwartet werden können. 

Hinzu kommen die vom BFM erwähnten Abweichungen bei der Angabe 

der Zeitspanne zwischen Telefonat und Ausreise, die er weder bei der 

Anhörung noch in der Beschwerde befriedigend zu erklären vermochte 

(vier oder fünf Monate beziehungsweise lediglich zwei Monate; vgl. A 1 S. 

1 und 5; A 11/15 Antworten 36, 58 und 62).  

 

D-891/2013 

Seite 19 

Die Zweifel an der ernsthaften Bedrohungslage von Seiten einer betroge-

nen Ehefrau werden auch dadurch bestätigt, dass der Beschwerdeführer 

bis zur Ausreise offenbar nicht bei sich zu Hause offiziell und unter dem 

Vorwurf homosexuelle Handlungen begangen zu haben gesucht worden 

ist, andernfalls er von seinen Eltern entsprechend informiert worden wäre. 

Wäre die Ehefrau des Freundes in der vorgebrachten Form gegen den 

Beschwerdeführer vorgegangen beziehungsweise wäre es ihr möglich 

gewesen, seine Identität in Erfahrung zu bringen und Beweismittel vorzu-

legen, hätte dies zweifellos zu behördlichen Nachforschungen an seiner 

Wohnadresse geführt. Insgesamt vermochte der Beschwerdeführer damit 

eine ernsthafte Bedrohung von Seiten der Ehefrau seines Beziehungs-

partners nicht glaubhaft darzutun. 

6.4 Nach dem Gesagten ist glaubhaft, dass der Beschwerdeführer in der 

E._______ Party-Szene verkehrte und dort Kontakte pflegte. Seine Ho-

mosexualität an sich ist auch vom BFM nicht in Frage gestellt worden und 

erschien im Rahmen der Anhörung als offensichtlich (vgl. A 11/15 Antwort 

72). Die nicht im Zusammenhang mit der Homosexualität stehenden 

Kurzfestnahmen sind indes nicht als  genügend intensiv im Sinne von Art. 

3 AsylG einzustufen, und die in der Beschwerde geltend gemachte mas-

sive Misshandlung durch einen Onkel im Alter von (…) Jahren kann nicht 

als kausal für die Ausreise angesehen werden. Ferner war der Be-

schwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise offensichtlich nicht von konkre-

ten Verfolgungshandlungen wegen seiner Religion oder des bevorste-

henden Militärdienstes betroffen. Auch wegen seines Bruders wurde den 

Akten zufolge nicht gegen ihn vorgegangen. In Anbetracht der ungereim-

ten Aussagen unglaubhaft ist namentlich auch die angebliche Be-

drohungslage durch die Ehefrau eines Beziehungspartners. So ist auf-

grund der vorgängigen Ausführungen nicht glaubhaft, dass der Be-

schwerdeführer in der vorgebrachten Weise von der Ehefrau seines Part-

ners identifiziert und bedroht worden ist. Vor diesem Hintergrund ist nicht 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausrei-

se mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen musste, seine Ho-

mosexualität werde durch den Staat oder seine Angehörigen entdeckt 

und in asylrelevanter Weise geahndet oder es ergäben sich konkrete Ver-

folgungshandlungen aus den ferner erwähnten Gründen.  

7.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran bestehende 

oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgungsgefahr nachzuwei-

D-891/2013 

Seite 20 

sen oder glaubhaft zu machen. Somit hat die Vorinstanz sein Asylgesuch 

zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. 

8.  

8.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Ver-

halten nach der Ausreise eine zukünftige Verfolgung durch die iranischen 

Behörden oder Angehörige zu befürchten hat und aus diesem Grund die 

Flüchtlingseigenschaft erfüllt. 

8.2 Betreffend Relevanz von subjektiven Nachfluchtgründen für eine all-

fällige Verfolgung kann auf BVGE 2009/28 E. 7. verwiesen werden. Die 

Menschenrechtssituation im Iran ist seit längerer Zeit schlecht und es gibt 

keine Hinweise darauf, dass sich dies in nächster Zeit ändern wird (a.a.O. 

E. 7.3.1 S. 354 ff.). Diese Einschätzung wird durch ein Urteil des Europäi-

schen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bestätigt (Urteil S.F. und 

andere gegen Schweden vom 15. Mai 2012; Nr. 52077/10). 

8.3 Die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerde-

führers heben sich kaum von den üblichen Aktivitäten anderer Iraner ab. 

Im aktuellen Zeitpunkt und mithin mehr als fünf Jahre nach Einreichung 

des Asylgesuchs steht aber fest, dass er in der Schweiz offen schwul lebt, 

eine mehrjährige Beziehung einging und sich in der (…) in G._______ of-

fenbar besonders hervorgetan hat. Dabei soll er auch (…) und mithin ei-

nem schwulen Anlass in Erscheinung getreten sein. Unbesehen der Tat-

sache, ob seine Onkel tatsächlich bei der Etalaat arbeiten, müsste er auf-

grund der langjährigen Landesabwesenheit mit einer eingehenden Kon-

trolle bei der Wiedereinreise in den Iran rechnen. Dabei würde auch seine 

(…) Tätowierung entdeckt werden. Dass seinem Vater und den Onkeln 

die Homosexualität des Sohnes respektive Neffen auch im jetzigen Zeit-

punkt noch nicht bewusst ist oder sie diese allenfalls im Sinne allfälliger 

blosser Mutmassungen wie möglicherweise vor der Ausreise nach wie vor 

nicht zur Kenntnis nehmen und ihm sogar helfen würden, ist insofern 

kaum realistisch, als er bei der Wiedereinreise in einem völlig anderen 

Kontext kontrolliert würde als vor oder nach dem Besuch einer privaten 

Party in der E._______ Szene. Insgesamt weist er – auch ohne missiona-

rischem Eifer im christlichen Glauben (zur Konversion im Iran vgl. BVGE 

2009/28 und E-6679/09 vom 11. Dezember 2012 sowie den bereits zitier-

ten COI-Report vom 16. Januar 2013 S. 141 ff.) – nunmehr ein persönli-

ches Profil auf, welches den Argwohn der iranischen Sicherheitskräfte im 

Sinne einer Identifizierung und Fichierung als zwar nicht hochkarätigen, 

aber langjährigen und insbesondere auch schwulen Regimegegner er-

D-891/2013 

Seite 21 

weckt haben dürfte. Er vermittelt demnach insgesamt das Bild einer 

kommunikationsprofilierten Person mit klar definierten Vorstellungen einer 

Lebensweise, wie sie im Iran im öffentlichen Rahmen undenkbar ist. Aus 

dem Gesagten ergibt sich vor dem Hintergrund der greifbaren In-

formationen zur Menschenrechtslage und namentlich der Situation 

Schwuler im Iran, dass der Beschwerdeführer berechtigterweise befürch-

ten muss, bei einer Rückkehr ins Heimatland strafrechtlich belangt, dabei 

in Haft genommen und einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung 

des Leibes, des Lebens und der Freiheit ausgesetzt zu werden. Damit er-

füllt er sämtliche kumulativ erforderlichen Kriterien der Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne der Definition von Art. 3 AsylG (vgl. dazu das Urteil D-

4300/2006 vom 22. Dezember 2008 E. 6.2).  

9.  

Zusammenfassend ist unter diesen Umständen festzustellen, dass es 

dem Beschwerdeführer gelungen ist, das Bestehen subjektiver Nach-

fluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG überwiegend glaubhaft zu ma-

chen, und er damit die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flücht-

lingseigenschaft erfüllt. Im Weiteren bestehen gemäss Aktenlage keine 

Ausschlussgründe im Sinne von Art. 1 F des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). 

10.  

10.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 

2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

D-891/2013 

Seite 22 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei-

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigen-

der Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

11.3 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Be-

schwerdeführer begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnte. Der Vollzug der Wegweisung 

in den Iran erweist sich daher wegen drohender Verletzung des flücht-

lingsrechtlichen Gebots des Non-Refoulements (Art. 5 AsylG) sowie auch 

mit Blick auf Art. 3 EMRK als unzulässig, da davon ausgegangen werden 

muss, dass er im Falle seiner Rückkehr in den Iran mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit menschenrechtswidriger Behandlung ausgesetzt wä-

re. 

12.  

Die Beschwerde ist demnach insoweit gutzuheissen, als die Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise die Gewährung der vorläufi-

gen Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bean-

D-891/2013 

Seite 23 

tragt wurde. Im Übrigen ist sie abzuweisen. Die Ziffern 1, 4 und 5 des 

Dispositivs der Verfügung des BFM vom 11. Januar 2013 sind aufzuhe-

ben und die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführer gestützt 

auf Art. 44 Abs. 2 AsylG als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wäre dem Beschwerdeführer auf-

grund seines bloss teilweisen Obsiegens ein reduzierter Anteil der Verfah-

renskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da aber sein Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2013 gutgeheissen wur-

de, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

 

Dem teilweise obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist so-

dann in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine praxisgemäss re-

duzierte Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Par-

teikosten zuzusprechen. Nachdem keine Kostennote eingereicht wurde 

und sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenlage hin-

reichend zuverlässig abschätzen lässt, ist diese anteilsmässig auf 

Fr. 1'800.– (inklusive Auslagen und allfällige Mehrwertsteuer) festzuset-

zen und von der Vorinstanz zu entrichten.  

D-891/2013 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird – soweit die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

und den Vollzug der Wegweisung betreffend – gutgeheissen. Im Übrigen 

wird sie abgewiesen. 

2.  

Die Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 11. Ja-

nuar 2013 werden aufgehoben und die Vorinstanz wird angewiesen, den 

Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von 

Fr. 1'800.– zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber 

 

 

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