# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f1a50b0d-f6d6-5df0-8090-1fb6cc0a2d76
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.10.2021 B-3238/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-3238-2021_2021-10-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

 

Postfach 

CH-9023 St. Gallen 

Telefon +41 (0)58 465 25 60 

Fax +41 (0)58 465 29 80 

www.bundesverwaltungsgericht.ch 

 

Geschäfts-Nr. B-3238/2021 

  

 Z w i s c h e n e n t s c h e i d  v o m  

1 8 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

 

Besetzung 
 Richter Marc Steiner (Vorsitz), 

Richter Pascal Richard, Richterin Kathrin Dietrich,    

Gerichtsschreiberin Sabine Büttler, 

  In der Beschwerdesache 

   
Parteien 

 Google Commerce Ltd.,  

70 Sir John Rogerson's Quay, IE- Dublin 2,   

vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. iur. Gregor Bühler,  

Andreas Burger und Dr. iur. Florian Brunner,  

Homburger AG,  

Prime Tower, Hardstrasse 201, 8005 Zürich,  

Beschwerdeführerin,  

  gegen 

  
Bundesamt für Bauten und Logistik BBL,  

KBB / Rechtsdienst,  

Fellerstrasse 21, 3003 Bern,   

vertreten durch die Rechtsanwälte  

Prof. Dr. iur. Hans Rudolf Trüeb und Dr. iur. Martin Zobl, 

Walder Wyss AG,  

Seefeldstrasse 123, Postfach, 8034 Zürich,  

Vergabestelle,  

Gegenstand 
 Öffentliches Beschaffungswesen – Zuschlag betreffend das 

Projekt "(20007) 608 Public Clouds Bund"  

(SIMAP-Meldungsnummer 1202937; Projekt-ID 204859), 

B-3238/2021 

Seite 2 

stellt das Bundesverwaltungsgericht fest: 

A.  

A.a Am 7. Dezember 2020 schrieb das Bundesamt für Bauten und Logistik 

BBL (im Folgenden: Vergabestelle) auf der Internetplattform SIMAP (Infor-

mationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz) 

unter dem Projekttitel "(20007) 608 Public Clouds Bund" (Projekt-ID 

204859) einen Dienstleistungsauftrag im offenen Verfahren aus (SIMAP-

Meldungsnummer 1136825), wobei der Termin für schriftliche Fragen auf 

den 12. Januar 2021 festgelegt wurde. Als Bedarfsstelle war vorliegend 

das Informatiksteuerungsorgan des Bundes ISB vorgesehen. Dieses 

wurde indessen per 1. Januar 2021 durch den Bereich Digitale Transfor-

mation und IKT Lenkung abgelöst (https://www.bk.admin.ch/bk/de/ 

home/digitale-transformation-ikt-lenkung.html, zuletzt besucht am 14. Sep-

tember 2021). Gemäss Ziffer 2.6 werden maximal fünf Cloud Service Pro-

vider für die Lieferung von Public Cloud Services gesucht. Die Zuschlags-

empfänger sollen einen umfangreichen Servicekatalog bieten, dessen Min-

destanforderungen in Ziffer 2.6 definiert sind. Die Dienstleistungserbrin-

gung wird an Standorten der Schweizer Bundesverwaltung und weltweit 

erfolgen (Ziffer 2.7). Gemäss Ziffer 2.9 besteht die Möglichkeit von 

Optionen, wobei die Leistungen insgesamt so ausgeschrieben werden, 

dass sich aus den abzuschliessenden maximal fünf Rahmenverträgen 

keine Bezugspflicht des Auftraggebers ergibt (Ziffer 2.6). Varianten und 

Teilangebote sind nicht zugelassen (Ziffern 2.11 und 2.12). Der ab-

zuschliessende Vertrag soll vom 1. September 2021 bis zum 31. August 

2026 – ohne Möglichkeit einer Verlängerung – laufen (Ziffer 2.8). Unter 

dem Eignungskriterium EK03 "Leistungsstandorte" wurde vorgegeben, 

dass die Anbieter über Rechenzentren auf mindestens drei Kontinenten 

(inkl. Europäischem Wirtschaftsraum) verfügen müssen und ihre Public 

Cloud Services einer internationalen Kundschaft zur Verfügung stellen. 

Des Weiteren ist in Bezug auf die Rechenzentren das mit 10 Prozent ge-

wichtete Zuschlagskriterium ZK02 "RZ-Standorte Schweiz" statuiert. Für 

Anbieter aus den dem WTO Government Procurement Agreement nicht 

angehörenden Ländern werden keine Voraussetzungen definiert (Ziffer 

4.1). 

A.b In der Folge gingen fristgerecht acht Angebote ein, von denen sechs 

evaluiert wurden. Darunter befanden sich unter anderem dasjenige der 

Google Commerce Ltd., Irland, und jenes der E._______ Ltd., (Sitz).  

B-3238/2021 

Seite 3 

A.c Im Anschluss an die Offertöffnung vom 11. Februar 2021 wurde den 

Anbieterinnen Google Commerce Ltd., E._______ Ltd., C._______ GmbH, 

D._______ GmbH und B._______ SARL mit Schreiben vom 19. März 2021 

seitens der Vergabestelle die Gelegenheit gegeben, ihr Angebot zu berei-

nigen. Für die erforderlichen Bereinigungen wurde den Anbieterinnen Frist 

bis zum 31. März 2021 eingeräumt. Die geforderten Ergänzungen wurden 

allesamt innert Frist eingereicht.  

A.d Die Zuschläge vom 14. Juni 2021 an die A._______ AG (Sitz), die 

B._______ SARL (Sitz), die C._______ GmbH (Sitz), die D._______ 

GmbH (Sitz) und E._______ Ltd. (Sitz) (im Folgenden: Zuschlagsempfän-

gerinnen bzw. Zuschlagempfängerin 5 für E._______ Ltd. im Speziellen) 

wurden am 24. Juni 2021 auf der Internetplattform SIMAP (Meldungsnum-

mer: 1202937) publiziert. In Ziffer 4.4 der Zuschlagsverfügung wird präzi-

siert, dass die Ausschreibung ohne Mindestabnahmemenge erfolgt und nur 

optionale Leistungen zugeschlagen werden. Mittels Abrufverfahren werde 

höchstens das in der Ausschreibung publizierte maximale Beschaffungs-

volumen im Gesamtwert von CHF 110 Mio. (ohne MWSt.) abgerufen. 

A.e Mit "schriftlichem Debriefing" vom 28. Juni 2021 erteilte die Vergabe-

stelle auf Ersuchen der nichtberücksichtigten Anbieterin Google Com-

merce Ltd. ergänzende Auskünfte, namentlich betreffend das Evaluations-

ergebnis (Beschwerdebeilage 8). 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 13. Juli 2021 gelangte Google Commerce Ltd. (im 

Folgenden: Beschwerdeführerin) mit Beschwerde gegen die am 24. Juni 

2021 publizierte Zuschlagsverfügung vom 14. Juni 2021 an das Bundes-

verwaltungsgericht. Sie stellt folgendes Rechtsbegehren unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vergabestelle bzw. der Beschwerde-

gegnerinnen: 

"1. Es sei die Nichtigkeit der in der Vergabe (20007) 608 Public Clouds 

Bund (Projekt-ID 204859) erfolgten Zuschläge an die Beschwerde-

gegnerinnen 1-5 festzustellen und es sei die Sache zur Durchführung 

eines rechtskonformen Vergabeverfahrens an die Vergabestelle zu-

rückzuweisen. 

2. Eventualiter sei der in der Vergabe (20007) 608 Public Clouds Bund 

(Projekt-ID 204859) erfolgte Zuschlag an die Beschwerdegegnerin 5 

aufzuheben und es sei dieser Zuschlag der Beschwerdeführerin zu 

erteilen. 

B-3238/2021 

Seite 4 

3. Subeventualiter sei der in der Vergabe (20007) 608 Public Clouds 

Bund (Projekt-ID 204859) erfolgte Zuschlag an die Beschwerde-

gegnerin 5 aufzuheben und es sei das Verfahren an die Vergabestelle 

zurückzuweisen unter der Anweisung, diesen Zuschlag der 

Beschwerdeführerin zu erteilen. 

4. Subsubeventualiter sei festzustellen, dass der an die Beschwerde-

gegnerin 5 erfolgte Zuschlag rechtswidrig ist." 

In prozessualer Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin, es sei der 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung (vorab superprovisorisch) zu 

erteilen (Verfahrensantrag 1). Weiter sei der Beschwerdeführerin umfas-

sende Akteneinsicht zu gewähren (Verfahrensantrag 2) und nach Gewäh-

rung der Akteneinsicht Frist zur Beschwerdeergänzung bzw. ein zweiter 

Schriftenwechsel anzusetzen (Verfahrensantrag 3). Schliesslich seien die 

von ihr entsprechend bezeichneten Beilagen vertraulich zu behandeln 

(Verfahrensantrag 4). 

B.b Die Beschwerdeführerin rügt zum einen die Nichtigkeit der Zuschläge 

bzw. des Vergabeverfahrens. Ein konkreter Beschaffungsgegenstand sei 

weder ausgeschrieben noch zugeschlagen worden. Es gehe – entgegen 

dem Projekttitel – nicht nur um Dienstleistungen im Bereich des Cloud-

Computing (Beschwerde, Rz. 13 f.). Weiter habe die Vergabestelle ein Ver-

fahren konzipiert, in welchem die konkreten künftigen Aufträge erst noch 

definiert und in einem Abrufverfahren vergeben werden (Beschwerde, 

Rz. 3 und Rz. 25 ff.). So werde im Pflichtenheft explizit auf den Umstand 

hingewiesen, dass bezüglich Bedarfsbestimmung noch bundesinterne Ab-

stimmungen laufen würden (Beschwerde, Rz. 22). Rechtsschutz (meint: in 

den für den Leistungsabruf konzipierten Mini-Tender-Verfahren) sei nicht 

vorgesehen (Beschwerde, Rz. 3). Auch sei die Preisregelung, welche ge-

mäss Ziffer 8.1 des Pflichtenheftes als wesentliches Vertragselement in die 

Rahmenverträge aufgenommen werden soll, derart gestaltet, dass die 

Preislisten jederzeit veränderbar seien (Beschwerde, Rz. 24). Eine Anbie-

terin dürfe also nach Erhalt des Zuschlages Preislistenänderungen vorneh-

men. Angesichts dessen seien mit dem Zuschlag noch nicht alle essentialia 

negotii des Beschaffungsvertrages festgelegt. Weder sei der Gegenstand, 

noch der Preis der zukünftigen Aufträge zum Zeitpunkt des Zuschlages be-

stimmt (Beschwerde, Rz. 24). Im Ergebnis führe dies dazu, dass die 

Vergabestelle im Rahmen des informationstechnologisch nahezu unlimi-

tierten Beschaffungsgegenstandes in den nächsten fünf Jahren Aufträge 

bis zum Wert von Fr. 110 Mio. freihändig vergeben könne. Das vorge-

sehene Verfahren heble damit das öffentliche Beschaffungswesen faktisch 

B-3238/2021 

Seite 5 

aus und verletze in schwerwiegender Weise die grundlegenden vergabe-

rechtlichen Prinzipien (Transparenz, Gleichbehandlung, Wirtschaftlichkeit, 

Wettbewerb). Die Zuschläge seien daher nichtig (Beschwerde, Rz. 55 ff.). 

B.c Weiter rügt die Beschwerdeführerin die Bewertung des Zuschlags-

kriteriums ZK02 "RZ-Standorte Schweiz". Sie bemängelt, dass die Verga-

bestelle unberücksichtigt liess, dass die Beschwerdeführerin – je nach De-

finition der Geo-Redundanz – bereits heute ein geo-redundantes Rechen-

zentrum in der Schweiz betreibe bzw. dies spätestens bis Ende Dezember 

2023 tun werde. Damit stünden der Beschwerdeführerin von den mögli-

chen 10 Punkten die volle Punktzahl, mindestens jedoch die Hälfte, zu. 

Angesichts des bisherigen Punktunterschiedes von rund 2 Punkten würde 

die Beschwerdeführerin damit die fünftplatzierte Zuschlagsempfängerin 

überholen, und der Zuschlag wäre stattdessen ihr zuzusprechen.  

B.d Zur aufschiebenden Wirkung trägt die Beschwerdeführerin insbe-

sondere vor, dass der Erteilung derselben keine überwiegenden 

öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstünden (Beschwerde, 

Rz. 88 ff.). Vielmehr verlange das öffentliche Interesse an einem wirk-

samen Rechtsschutz und an der Einhaltung des objektiven Rechts gerade, 

dass die aufschiebende Wirkung erteilt werde (Beschwerde, Rz. 88). Um-

gekehrt bestehe keine besondere Dringlichkeit in Bezug auf die sub-

missionsrechtswidrige Weiterführung des Vergabeprozesses und den 

Abschluss der Rahmenverträge, zumal die konkreten Aufträge der Be-

darfsträger ohnehin noch nicht definiert seien (Beschwerde, Rz. 90). 

C.  

Mit superprovisorischer Anordnung vom 15. Juli 2021 untersagte der 

Instruktionsrichter bis zum Entscheid über den Antrag betreffend die Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung alle Vollzugsvorkehrungen, namentlich 

den Vertragsschluss mit den Zuschlagsempfängerinnen. Gleichzeitig 

wurde die Vergabestelle ersucht, die vollständigen Akten betreffend das in 

Frage stehende Vergabeverfahren einzureichen und zu den prozessualen 

Anträgen der Beschwerdeführerin bis zum 2. August 2021 Stellung zu neh-

men. Den Zuschlagsempfängerinnen wurde mit Hinweis auf die Kostenfol-

gen freigestellt, innert gleicher Frist ebenfalls eine Stellungnahme zu den 

prozessualen Anträgen einzureichen. Schliesslich wurde die Beschwerde-

führerin aufgefordert, bis zum 9. August 2021 einen Kostenvorschuss von 

Fr. 30'000.– in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten. 

B-3238/2021 

Seite 6 

D.  

Während die C._______ GmbH stillschweigend auf die Teilnahme am Ver-

fahren verzichtet hat, haben die anderen Zuschlagsempfängerinnen zwar 

keine Stellungnahme zu den prozessualen Anträgen der Beschwerdefüh-

rerin eingereicht, aber eine materielle Stellungnahme im Hauptverfahren 

ausdrücklich vorbehalten.  

E.  

E.a Mit Eingabe vom 23. August 2021 reichte die Vergabestelle ihre Stel-

lungnahme zu den prozessualen Anträgen der Beschwerdeführerin innert 

erstreckter Frist ein. Sie stellt folgendes Rechtsbegehren unter Kostenfol-

gen zu Lasten der Beschwerdeführerin: 

"1. Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden 

kann. 

2. Eventualiter, soweit der Zuschlag an die Beschwerdegegnerin 5 

(Rechtsbegehren-Ziff. 2 der Beschwerdeführerin) aufgehoben wird, 

sei die Sache zur weiteren Bereinigung aller Angebote an die Vor-

instanz zurückzuweisen."  

Weiter stellt sie folgende prozessualen Anträge: 

"1. Die superprovisorisch erteilte aufschiebende Wirkung sei wieder zu 

entziehen. 

2. Über den Antrag der Beschwerdeführerin um Akteneinsicht sei im 

Hauptverfahren zu entscheiden; eventualiter seien der Beschwerde-

führerin die Vergabeakten nur unter Berücksichtigung der Geheimhal-

tungsinteressen der übrigen Anbieterinnen zuzustellen." 

E.b Materiell hält die Vergabestelle fest, dass sich die in der Beschwerde-

schrift beanstandeten Bedingungen im Wesentlichen bereits aus der Aus-

schreibung selbst ergeben haben (Stellungnahme zu den prozessualen 

Anträgen vom 23. August 2021, Ziff. 1, Rz. 5). Weitere Vorgaben seien, wie 

zum Beispiel die Konzeption des Abrufverfahrens, ohne Weiteres bei der 

ersten Lektüre des konzisen Pflichtenhefts erkennbar gewesen. Daher er-

folgten die Rügen sowohl zur Ausschreibung als auch zu den Ausschrei-

bungsunterlagen verspätet und seien verwirkt. Indem die 

Beschwerdeführerin ihre Rügen nicht bereits früher vorgebracht habe, 

verstosse sie zudem gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Doch 

selbst wenn die Rügen der Beschwerdeführerin zu hören wären, so seien 

sie nicht derart schwerwiegend, dass sie die Nichtigkeit und Wiederholung 

B-3238/2021 

Seite 7 

des gesamten Verfahrens zur Folge hätten (Stellungnahme zu den pro-

zessualen Anträgen vom 23. August 2021, Rz. 5 f.). Entsprechend rüge die 

Beschwerdeführerin hilfsweise die Bewertung ihres Angebotes im Rahmen 

des Zuschlagskriteriums ZK02. Jedoch sei darauf hinzuweisen, dass aus 

dem Angebot der Beschwerdeführerin hervorgehe, dass auch sie die Erfül-

lung des Zuschlagskriteriums als nicht erfüllt betrachtet habe. Weiter habe 

sie im Angebot selber bestätigt, dass das Kriterium der öffentlichen Zu-

gänglichkeit der Information nicht erfüllt sei. Entsprechend sei die Bewer-

tung des Angebotes der Beschwerdeführerin in Bezug auf das Zuschlags-

kriterium ZK02 nicht zu beanstanden. Zufolge Aussichtslosigkeit der Be-

schwerde sei der Antrag auf aufschiebende Wirkung daher abzuweisen. 

E.c Im Rahmen der Interessensabwägung macht die Vergabestelle insbe-

sondere geltend, sie sei auf die rasche Nutzung der ausgeschriebenen 

Dienste angewiesen (Stellungnahme zu den prozessualen Anträgen vom 

23. August 2021, Ziff. 4.2, Rz. 136 ff.). So seien viele der im Servicekatalog 

aufgeführten Dienste für den Weiterbetrieb ihrer Infrastruktur teilweise be-

reits ab Oktober 2021 dringend nötig (Stellungnahme zu den prozessualen 

Anträgen vom 23. August 2021, Ziff. 4.2, Rz. 136). Als Beispiel führt die 

Vergabestelle die Fachleistungen von swisstopo im Bereich Geoinforma-

tion auf, deren Weiterbetrieb des im "Public Cloud" betriebenen Portals 

"geo.admin.ch" infolge der aufschiebenden Wirkung verunmöglicht wurde, 

was nicht absehbare Folgen für die schweizerische Bevölkerung hätte 

(Stellungnahme zu den prozessualen Anträgen vom 23. August 2021, 

Ziff. 4.2, Rz. 138). Auf die Geodaten des Bundes würden nämlich nebst 

Privatpersonen auch unzählige Verwaltungsstellen und Unternehmen, ein-

schliesslich solcher, die in den Bereichen Sicherheit, Bevölkerungs- und 

Katastrophenschutz tätig sind, zugreifen. Der Schaden bei einer Abschal-

tung dieses Portals wäre unermesslich. Ausserdem ergebe sich die Dring-

lichkeit aufgrund von im Rahmen der Bekämpfung der Covid-Pandemie er-

forderlichen Public Cloud-Diensten (Stellungnahme zu den prozessualen 

Anträgen vom 23. August 2021, Ziff. 4.2, Rz. 138 f.). 

E.d Zur beantragten Akteneinsicht hält die Vergabestelle namentlich in Be-

zug auf die Bewertungsrüge betreffend das ZK02 fest, dass der Beschwer-

deführerin im schriftlichen Debriefing die Bewertungen aller Angebote of-

fengelegt worden seien, sodass ihr im Zeitpunkt des Zwischenverfahrens 

über die aufschiebende Wirkung bereits sämtliche Informationen zur Ver-

fügung stehen würden, um ihre Beschwerde rechtsgenügend zu substan-

tiieren (Stellungnahme zu den prozessualen Anträgen vom 23. August 

2021, Rz. 14). Dementsprechend lautet der Hauptantrag der Vergabestelle 

B-3238/2021 

Seite 8 

dahingehend, dass über den Entscheid der Gewährung der Akteneinsicht 

im Hauptverfahren zu entscheiden sei.  

E.e Gleichzeitig mit der Stellungnahme vom 23. August 2021 reichte die 

Vergabestelle die Verfahrensakten in zwei Versionen ein: eine unge-

schwärzte Version zuhanden des Gerichts und eine geschwärzte Version 

zuhanden der Verfahrensparteien. In der geschwärzten Version zuhanden 

der Verfahrensparteien wurde zusätzlich bei einzelnen Akten zwischen 

Exemplaren zuhanden der Beschwerdeführerin und Exemplaren zuhanden 

der weiteren Verfahrensbeteiligten unterschieden.  

F.  

F.a Mit Verfügung vom 25. August 2021 wurde der Beschwerdeführerin im 

Zwischenverfahren zur aufschiebenden Wirkung die Gelegenheit einge-

räumt, eine auf die Interpretation des Zuschlagskriteriums ZK02 "RZ-

Standorte Schweiz" und die Bewertung der Offerte der Beschwerdeführerin 

anhand desselben sowie auf die Interessenabwägung (seitens der Verga-

bestelle geltend gemachte Dringlichkeit) beschränkte Replik einzureichen.  

F.b Mit Verfügung vom 25. August 2021 wurden der Beschwerdeführerin 

die Beilagen zur Stellungnahme vom 23. August 2021 sowie die Vergabe-

akte bezüglich der Offertbereinigungen (Register 5) in der ihr gemäss 

Vergabestelle zustellbaren, d.h. teilweise geschwärzten Version zugestellt.  

F.c Mit elektronischem Vorabversand vom 27. August 2021 wurde der Be-

schwerdeführerin nach erteilter Zustimmung durch die Vergabestelle und 

die Zuschlagsempfängerin 5 der Evaluationsbericht (Beilage 12 der Stel-

lungnahme zu den prozessualen Anträgen vom 23. August 2021) in teil-

weise abgedeckter Form (gemäss gerichtlichem Abdeckungsvorschlag 

vom 25. August 2021 betreffend die Bewertung der Offerte der Zuschlags-

empfängerin 5 unter dem Zuschlagskriterium ZK 02) zugestellt. 

G.  

Mit Eingabe vom 6. September 2021 (vorab in elektronischer Form) repli-

zierte die Beschwerdeführerin innert erstreckter Frist zur Argumentation 

der Vergabestelle bezüglich Dringlichkeit und Interessensabwägung. Sie 

bestätigt ihre Rechtsbegehren und führt zur Hauptsachenprognose bezüg-

lich der Bewertung des Zuschlagskriteriums 02 ergänzend aus, dass die 

fünftplatzierte Zuschlagsempfängerin im Angebot unwahre Angaben ge-

macht habe und daher gemäss Art. 11 lit. b aBöB vom Vergabeverfahren 

B-3238/2021 

Seite 9 

hätte ausgeschlossen werden müssen. Daher stehe der Beschwerdefüh-

rerin bereits aus diesem Grund der entsprechende Zuschlag zu. Weiter be-

streitet sie die von der Vergabestelle behauptete zeitliche Dringlichkeit. So 

sie denn überhaupt existiere, habe die Vergabestelle diese selbst zu ver-

antworten, da sie in ihrem Zeitplan offenkundig kein Rechtsmittelverfahren 

eingerechnet habe (Replik zur aufschiebenden Wirkung, Rz. 43). 

H.  

Mit Verfügung vom 7. September 2021 wurde der Schriftenwechsel im Zwi-

schenverfahren zur aufschiebenden Wirkung geschlossen.  

I.  

Die Vergabestelle reichte am 15. September 2021 erneut eine Stellung-

nahme ein und beantragte insbesondere, es sei ihr vorsorglich zu erlauben, 

zugunsten von swisstopo bzw. der Geodaten-Infrastruktur des Bundes 

Cloud-Leistungen von B._______ SARL zu beziehen. Soweit diese An-

träge superprovisorisch gestellt waren, wurde das entsprechende Begeh-

ren mit Verfügung vom 16. September 2021 abgewiesen. 

J.  

Nach Eingang der auf Nichteintreten bzw. Abweisung des Begehrens der 

Vergabestelle lautenden Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 

17. September 2021 entsprach der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 

20. September dem Begehren der Vergabestelle und erlaubte den Leis-

tungsbezug wegen Dringlichkeit im beantragten Umfang. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. Januar 2021 ist das totalrevidierte Bundesgesetz vom 21. Juni 

2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB, SR 172.056.1), die 

dazugehörende Verordnung vom 12. Februar 2020 über das öffentliche 

Beschaffungswesen (VöB, SR 172.056.11) sowie das revidierte 

GATT/WTO-Übereinkommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Be-

schaffungswesen, Fassung gemäss Ziff. 1 des Protokolls vom 30. März 

2012 (Government Procurement Agreement [GPA 2012, 

SR 0.632.231.422]) in Kraft getreten. Gemäss Art. 62 BöB werden Verga-

beverfahren, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleitet wurden, 

nach bisherigem Recht zu Ende geführt (vgl. Urteil des BVGer 

B-3238/2021 

Seite 10 

B-1565/2021 vom 15. Juni 2021 S. 3 f. "Mangelanlage Wäscherei"). Folg-

lich ist auf das hier zu beurteilende, mit Ausschreibung vom 7. Dezember 

2020 eingeleitete Verfahren das alte Recht anwendbar (Bundesgesetz vom 

16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen [aBöB, 

AS 1996 508 ff.] und Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen 

vom 11. Dezember 1995 [aVöB; AS 1996 518 ff. bzw. AS 2009 6149 ff.]). 

1.2 Gegen Verfügungen betreffend den Zuschlag oder den Ausschluss in 

Vergabeverfahren steht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 

offen (Art. 27 Abs. 1 i. V. m. Art. 29 Bst. a und Bst. d aBöB). Das Bundes-

verwaltungsgericht entscheidet auch über Gesuche um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung (Art. 28 Abs. 2 aBöB).  

1.3 Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sind die Vor-

schriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-

tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) massgebend, soweit das aBöB und 

das Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 

(Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmen 

(Art. 26 Abs. 1 aBöB und Art. 37 VGG). Gemäss Art. 31 aBöB kann die Un-

angemessenheit vor Bundesverwaltungsgericht nicht gerügt werden. 

1.4 Über das Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung im 

Rahmen der Anfechtung eines Zuschlags entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht gemäss ständiger Praxis in Dreierbesetzung (Zwischenent-

scheid des BVGer B-3402/2009 vom 2. Juli 2009 "Microsoft", auszugs-

weise publiziert in BVGE 2009/19, E. 1.2 mit Hinweisen; vgl. dazu PETER 

GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH LANG/MARC STEINER, Praxis des öffentli-

chen Beschaffungsrechts, 3. Auflage, Zürich 2013, Rz. 1340 mit Hinwei-

sen). 

2.  

2.1 Gegenstand des vorliegenden Zwischenentscheids bildet der Antrag 

auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Im Unterschied zu Art. 55 

Abs. 1 VwVG sieht Art. 28 Abs. 1 aBöB vor, dass der Beschwerde von 

Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt. Demnach kann 

diese vom Bundesverwaltungsgericht nur auf Gesuch hin erteilt werden 

(Art. 28 Abs. 2 aBöB). Vorliegend enthält die Beschwerde ein entsprechen-

des Begehren. 

2.2 Das aBöB nennt keine Kriterien, welche für die Frage der Gewährung 

oder Verweigerung der aufschiebenden Wirkung zu berücksichtigen sind. 

B-3238/2021 

Seite 11 

Es können indes die Grundsätze übernommen werden, die Recht-

sprechung und Lehre zur Anwendung von Art. 55 VwVG entwickelt haben. 

Danach ist anhand einer Interessenabwägung zu prüfen, ob die Gründe, 

die für eine sofortige Vollstreckbarkeit sprechen, gewichtiger sind als jene, 

die für die gegenteilige Lösung angeführt werden können (BGE 129 II 286 

E. 3; Zwischenentscheid des BVGer B-6837/2010 vom 16. November 2010 

E. 2.1 mit Hinweisen "Lüftung Belchentunnel"). Dass der Gesetzgeber im 

aBöB den Suspensiveffekt in Abweichung zum VwVG nicht von Gesetzes 

wegen gewährte, zeigt, dass er sich der Bedeutung dieser Anordnung im 

Submissionsrecht bewusst war und eine individuelle Prüfung dieser Frage 

als notwendig erachtete, nicht aber, dass er diesen nur ausnahmsweise 

gewährt haben wollte (vgl. zum Ganzen den Zwischenentscheid des 

BVGer B-3402/2009 vom 2. Juli 2009 "Microsoft", auszugsweise publiziert 

in BVGE 2009/19 E. 2.1 mit Hinweisen). 

2.3 Liegt ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung vor, so ist 

im Sinne einer prima facie-Würdigung der materiellen Rechtslage in einem 

ersten Schritt zu prüfen, ob aufgrund der vorliegenden Akten davon auszu-

gehen ist, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist. Ist dies der 

Fall, ist die aufschiebende Wirkung von vornherein nicht zu gewähren. 

Dasselbe gilt für den Fall, dass auf die Beschwerde aller Voraussicht nach 

nicht eingetreten werden kann (Zwischenentscheid des BVGer 

B-5293/2015 vom 4. November 2015 E. 3.1 "E-Mail-Services für Ratsmit-

glieder"). Werden der Beschwerde hingegen Erfolgschancen zuerkannt 

oder bestehen darüber Zweifel, so ist über das Begehren um aufschie-

bende Wirkung aufgrund der erwähnten Interessenabwägung zu befinden. 

In die Abwägung einzubeziehen sind nach der ständigen Praxis der Eidge-

nössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen 

(BRK), die sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Entscheid 

BVGE 2007/13 (E. 2.2) "Vermessung Durchmesserlinie" im Grundsatz zu 

eigen gemacht hat, einerseits die Interessen der Beschwerdeführerin an 

der Aufrechterhaltung der Möglichkeit, den Zuschlag zu erhalten, wobei zu-

gleich ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Gewährung effektiven 

Rechtsschutzes besteht (Zwischenentscheid des BVGer B-6177/2008 vom 

20. Oktober 2008 E. 2 "Hörgeräte"). Diesen gegenüber stehen die öffent-

lichen Interessen, die die Auftraggeberin wahrzunehmen hat. So wird in der 

GATT-Botschaft 2 vom 19. September 1994 namentlich festgehalten, ge-

gen den automatischen Suspensiveffekt spreche die Gefahr von Verzöge-

rungen und erheblichen Mehrkosten (BBl 1994 IV 950 ff., insbes. S. 1197; 

vgl. auch S. 1199; vgl. zum Ganzen den Zwischenentscheid des BVGer 

B-3402/2009 vom 2. Juli 2009 "Microsoft", auszugsweise publiziert in 

B-3238/2021 

Seite 12 

BVGE 2009/19, E. 2.1). Entsprechend hält das Bundesgericht im Rahmen 

der Auslegung von Art. 17 Abs. 2 der Interkantonalen Vereinbarung über 

das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001 (IVöB) fest, dass 

dem öffentlichen Interesse an einer möglichst raschen Umsetzung des 

Vergabeentscheides von vornherein ein erhebliches Gewicht zukommt (Ur-

teil des BGer 2P.103/2006 vom 29. Mai 2006 E. 4.2.1 mit Hinweisen; in 

diesem Sinne auch BVGE 2008/7 E. 3.3 "Prestations de planification à 

Grolley/FR"). Auch allfällige Interessen Dritter, namentlich der übrigen an 

einem Beschaffungsgeschäft Beteiligten, sind nach der ständigen Praxis 

zu berücksichtigen. Ausgangspunkt muss dabei − insbesondere auch in 

Anbetracht der Zielsetzung von Art. XX Ziff. 2 und 7 Bst. a GATT/WTO-

Übereinkommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswe-

sen (Government Procurement Agreement [GPA 1994, AS 1996 609 ff.]) − 

die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes und die Verhinderung von 

Zuständen sein, welche das Rechtsmittel illusorisch werden lassen 

(BVGE 2007/13 E. 2.2 mit Hinweis "Vermessung Durchmesserlinie"; vgl. 

zum Ganzen BVGE 2017 IV/3 E: 3.3 "Mobile Warnanlagen"). 

3.  

In einem ersten Schritt ist prima facie zu prüfen, ob die strittige Vergabe in 

den Anwendungsbereich des Bundesgesetzes über das öffentliche 

Beschaffungswesen fällt. 

3.1 Das aBöB erfasst nur Beschaffungen, welche dem GPA 1994 unter-

stellt sind (BVGE 2008/48 E. 2.1 mit Hinweisen "Areal- und Gebäudeüber-

wachung PSI"; Urteil des BVGer B-4086/2018 vom 12. August 2019 E. 2.1 

"Produkte zur Innenreinigung II"). Es ist anwendbar, wenn die Auftrag-

geberin dem Gesetz untersteht (Art. 2 Abs. 1 aBöB), wenn der Beschaf-

fungsgegenstand sachlich erfasst wird (Art. 5 aBöB), der geschätzte Wert 

des zu vergebenden öffentlichen Auftrages den entsprechenden Schwel-

lenwert von Art. 6 Abs. 1 aBöB erreicht und keiner der Ausnahmetatbe-

stände von Art. 3 aBöB gegeben ist. 

3.2 Als Bundesamt ist die Vergabestelle Teil der allgemeinen Bundesver-

waltung und untersteht damit dem aBöB (Art. 2 Abs. 1 Bst. a aBöB; vgl. 

Anhang I Annex 1 GPA). 

3.3 Die Vergabestelle hat die vorliegende Beschaffung als Dienstleistungs-

auftrag ausgeschrieben (vgl. Ziffer 1.8 der Ausschreibung). Nach Art. 5 

Abs. 1 Bst. b aBöB bezeichnet der Begriff "Dienstleistungsauftrag" einen 

B-3238/2021 

Seite 13 

Vertrag zwischen der Auftraggeberin und einem Anbieter oder einer Anbie-

terin über die Erbringung einer Dienstleistung nach Anhang 1 Annex 4 

GPA. In diesem Anhang werden die unterstellten Dienstleistungen im Sinne 

einer Positivliste abschliessend aufgeführt (vgl. Botschaft vom 19. Septem-

ber 1994 zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen 

[Uruguay-Runde] notwendigen Rechtsanpassungen − Öffentliches Be-

schaffungswesen [GATT-Botschaft 2], in: BBl 1994 IV 1181; vgl. zum Gan-

zen den Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffent-

liche Beschaffungswesen [BRK] im Verfahren BRK 2001-009 vom 11. Ok-

tober 2001, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 

66.4 E. 2b/cc). Gemäss Art. 3 Abs. 1 aVöB gelten als Dienstleistungen die 

in Anhang 1a zur aVöB aufgeführten Leistungen. Die darin enthaltene Liste 

mit der Überschrift "Dem Gesetz unterstehende Dienstleistungen" ent-

spricht derjenigen des Anhangs 1 Annex 4 GPA 1994, indem sämtliche dort 

aufgeführten Dienstleistungen durch die aVöB unverändert übernommen 

werden. Nur für solche dem Gesetz unterstehenden Dienstleistungen steht 

der Rechtsmittelweg offen (BVGE 2008/48 E. 2.1 "Areal- und Gebäude-

überwachung PSI" und BVGE 2011/17 E. 5.2.1 "Personalverleih", je mit 

Hinweisen; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 1228 mit Hinweisen). 

Nach Anhang 1 Annex 4 GPA 1994 ist die Zentrale Produkteklassifikation 

der Vereinten Nationen massgeblich (CPCprov; Urteil des BVGer 

B-1773/2006 vom 25. September 2008, auszugweise publiziert in BVGE 

2008/48, E. 3 "Areal- und Gebäudeüberwachung PSI"; Urteil des BVGer 

B-8141/2015 vom 30. August 2016 E. 3.3.4 f. "Übersetzungen ZAS"). Die 

Vergabestelle hat unter den Common Procurement Vocabulary-Referenz-

nummern (CPV-Nummer) "72000000 – IT-Dienste: Beratung, Software-

Entwicklung, Internet und Hilfestellung" aufgeführt (vgl. Ziffer 2.5 der Aus-

schreibung). Diese entspricht prima facie einer der Gruppe 84 ("IT 

services: consulting, software development, internet and support") zuzu-

ordnenden Dienstleistung, welche vom Anhang I Annex 4 zum GPA bzw. 

vom Anhang 1a zur aVöB erfasst wird. Demnach fällt die Dienstleistung 

prima facie in den sachlichen Anwendungsbereich des aBöB (vgl. Urteil 

des BVGer B-3797/2015 vom 13. April 2016, auszugsweise amtlich publi-

ziert als BVGE 2017 IV/4, E. 1.6 "Publicom"; vgl. zum Ganzen MARTIN 

BEYELER, Der Geltungsanspruch des Vergaberechts, Zürich/Basel/Genf 

2012 [hiernach: BEYELER, Geltungsanspruch], Rz. 1050, 1059 und 

1131 ff.). Die Vergabestelle macht denn auch nicht geltend, dass die nach-

gefragte Dienstleistung dem aBöB nicht untersteht.  

B-3238/2021 

Seite 14 

3.4 Das geschätzte Auftragsvolumen von maximal 110 Mio. Franken (vgl. 

Ziffern 3.2 und 4.4 des Zuschlages) liegt deutlich über dem für Dienstleis-

tungen geltenden Schwellenwert von Fr. 230'000.– gemäss Art. 6 Abs. 1 

Bst. b aBöB beziehungsweise Art. 6 Abs. 2 aBöB in Verbindung mit Art. 1 

Bst. b der Verordnung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, 

Bildung und Forschung (WBF) vom 19. November 2019 über die Anpas-

sung der Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen für die Jahre 

2020 und 2021 (AS 2019 4101). 

3.5 Ein Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 3 aBöB liegt nicht vor. Auch 

findet das aBöB auf das Angebot der Beschwerdeführerin mit Sitz in der 

Europäischen Union, welche der Schweiz Gegenrecht gewährt, gemäss 

Art. 4 lit. a aBöB Anwendung. Damit fällt die angefochtene Ausschreibung 

prima facie in den Anwendungsbereich des Bundesgesetzes über das öf-

fentliche Beschaffungswesen, wovon im Übrigen auch die Vergabestelle 

ausgeht. Entsprechend ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurtei-

lung der vorliegenden Streitsache prima facie zuständig. 

3.6  

3.6.1 Das aBöB enthält keine spezielle submissionsrechtliche Regelung 

zur Beschwerdelegitimation, weshalb diese nach dem allgemeinen Verfah-

rensrecht des Bundes zu beurteilen ist (Art. 26 Abs. 1 aBöB bzw. Art. 37 

VGG in Verbindung mit Art. 48 VwVG; BGE 141 II 14 E. 2.3 "Monte Ceneri", 

BGE 137 II 313 E. 3.2 "Microsoft"; Urteile des BVGer B-5601/2018 vom 

24. April 2019 E. 4.4 "Betankungsanlagen" und B-1772/2014 vom 21. Ok-

tober 2014 E. 1.2.1 "Geo-Agrardaten").  

Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 141 II 14 

E. 4 f. "Monte Ceneri") genügt der Umstand, dass jemand am Offert-

verfahren teilgenommen hat und nicht berücksichtigt worden ist, nicht, um 

die Legitimation zu bejahen. Die unterlegene Anbieterin ist zur Beschwerde 

an das Bundesverwaltungsgericht nur legitimiert, wenn sie eine reelle 

Chance besitzt, den Zuschlag selber zu erhalten. 

3.6.2 Im vorliegenden Fall beantragt die im sechsten Rang platzierte 

Beschwerdeführerin, es sei die Wiederholung des Vergabeverfahrens an-

zuordnen bzw. eventualiter sei der Zuschlag an die fünftplatzierte Zu-

schlagsempfängerin aufzuheben und stattdessen ihr zu erteilen. Insbeson-

dere rügt die Beschwerdeführerin die Bewertung im ZK02, wobei sie eine 

B-3238/2021 

Seite 15 

Besserbewertung ihres Angebots um 5 bzw. 10 Punkte verlangt, da ihr An-

gebot jene Anforderungen erfüllt, welche die Bewertung mit der Maximal-

punktzahl begründen, mindestens jedoch jene Anforderungen, welche die 

Vergabe von 5 Punkte begründen (vgl. Pflichtenheft, Ziff. 5.1 i.V. Anhang 1 

Anforderungskatalog, S. 10). Damit sei ihr Angebot mit 10, mindestens je-

doch mit 5 zusätzlichen Punkten zu bewerten. Angesichts des Umstands, 

dass der Unterschied zur Fünftplatzierten lediglich 2 Punkte beträgt, ist der 

Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung nicht bereits deshalb ab-

zuweisen, weil auf die Beschwerde aller Wahrscheinlichkeit nach wegen 

fehlender Legitimation nicht eingetreten werden kann.  

3.7 Im Übrigen wurde die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht 

(Art. 30 aBöB und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Ebenso wurde der Kostenvor-

schuss fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG).  

4.  

4.1 Die Vergabestelle beanstandet vorab, die Rügen der Beschwerdefüh-

rerin würden sich mehrheitlich auf angebliche Mängel des Vergabeverfah-

rens bzw. die Ausgestaltung der Ausschreibungsunterlagen beziehen, wo-

bei diese (im Rahmen der Anfechtung des Zuschlags) nicht mehr vorge-

bracht werden könnten, wenn deren Bedeutung und Tragweite ohne Wei-

teres erkennbar seien. Dies gelte nach der Rechtsprechung des Bundes-

gerichts (zum kantonalen Recht) auch für die Ausschreibungsunterlagen. 

Damit seien die entsprechenden Rügen der Beschwerdeführerin verspätet 

und verwirkt; ihre Geltendmachung im Rahmen der Zuschlagsanfechtung 

verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. So folge in Verga-

besachen aus dem Grundsatz von Treu und Glauben die Obliegenheit der 

Anbieterinnen, gewisse Mängel auch ausserhalb eines formellen Be-

schwerdeverfahrens möglichst frühzeitig zu beanstanden, um einen unnö-

tigen Verfahrensaufwand zu vermeiden (Stellungnahme zu den prozessu-

alen Anträgen vom 23. August 2021, Rz. 82 f.). Mit Verweis auf die Praxis 

des Zürcher Verwaltungsgerichts, wonach eine solche Obliegenheit na-

mentlich bei offensichtlichen Mängeln anzunehmen sei, treffe dies auch auf 

den vorliegenden Fall zu, in dem gerügt werde, wegen Mängeln der Aus-

schreibungsunterlagen habe von vornherein kein regelkonformes Verga-

beverfahren durchgeführt werden können (Stellungnahme zu den pro-

zessualen Anträgen vom 23. August 2021, Rz. 84). Auch bejahe das Bun-

desgericht (zum kantonalen Vergaberecht) eine Fragepflicht der Anbiete-

B-3238/2021 

Seite 16 

rinnen bei unklaren Ausschreibungsunterlagen, anderenfalls sie ihr Be-

schwerderecht verwirke (Urteil des BGer 2P.1/2004 vom 7. Juli 2004, 

E. 3.3). 

4.2 Einwände, welche die Ausschreibung selbst betreffen, können auch 

nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen ei-

nes Beschwerdeverfahrens gegen einen späteren Verfügungsgegenstand 

grundsätzlich nicht mehr vorgebracht werden, soweit Bedeutung und Trag-

weite der getroffenen Anordnungen ohne Weiteres erkennbar waren 

(BVGE 2018 IV/2 E. 1.1 "Produkte zur Innenreinigung I"; Urteil des BVGer 

B-1185/2020 vom 1. Dezember 2020 E. 3.3 "Zielvereinbarungen post 2020 

Los 2"). Soweit die seitens der Beschwerdeführerin behaupteten Mängel 

also ohne Weiteres bereits aus der Ausschreibung erkennbar waren, er-

weisen sich die im Rahmen der Anfechtung des Zuschlags vorgebrachten 

Rügen der Beschwerdeführerin prima facie tatsächlich als offensichtlich 

verspätet. Deswegen greift die Beschwerdeführerin auch zum Argument 

der Nichtigkeit, um allfällige Mängel der Ausschreibung einer Überprüfung 

zuzuführen. 

4.3 Dagegen sind behauptete Mängel in den Ausschreibungsunterlagen 

nach geltender Praxis des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nicht 

selbständig, sondern mit dem nächstfolgenden Verfahrensschritt, in der 

Regel dem Zuschlag, anzufechten (BVGE 2014/14 E. 4.4 mit Hinweisen 

"Suchsystem Bund"). Es ist insoweit unbestritten, dass diese Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts nicht derjenigen des Bundesgerichts zu Be-

schaffungen auf kantonaler und kommunaler Ebene entspricht, indem sie 

die Anbieterinteressen etwas höher gewichtet. Folgerichtig ergibt sich nach 

der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht schon aus dem 

Grundsatz von Treu und Glauben, dass jede "verspätete", also gegenüber 

der Vergabestelle nicht erhobene Rüge – unabhängig von ihrer Art – offen-

sichtlich verwirkt wäre (BVGE 2014/14 E. 4.4 mit Hinweisen "Suchsystem 

Bund"). Diese von der Vergabestelle regelmässig kritisierte Praxis hat das 

Bundesverwaltungsgericht zuletzt mit Urteil B-1185/2020 vom 1. Dezem-

ber 2020 "Zielvereinbarungen post 2020 Los 2" (E. 3.3) noch einmal aus-

führlich begründet und bestätigt. Daraus ergibt sich für den vorliegenden 

Fall, dass – soweit im Rahmen der Bewertungsrüge zu ZK02 der im Anfor-

derungskatalog (Anhang 1 zum Pflichtenheft, S. 10) enthaltene Satz "Der 

Anbieter zeigt anhand einer der Öffentlichkeit zugänglichen Information 

(Hervorhebung durch das Gericht) die entsprechende Roadmap auf." be-

anstandet wird – die entsprechende Rüge nicht offensichtlich verspätet ist, 

B-3238/2021 

Seite 17 

was Voraussetzung wäre, um das Gesuch auf Erteilung der aufschieben-

den Wirkung mit der von der Vergabestelle beantragten Begründung ohne 

materielle Prüfung (vgl. dazu E. 6.4.3 hiernach) abzuweisen. Indessen sei 

an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber mit Art. 53 

Abs. 2 des per 1. Januar 2021 in Kraft getretenen BöB die bundesgericht-

liche Rechtsprechung ausdrücklich auch für Bundesvergaben massgeblich 

erklärt. Nach hier anwendbarem altem wie auch nach geltendem Vergabe-

recht sind die Ausschreibungsunterlagen als solche aber jedenfalls kein 

selbständiges Anfechtungsobjekt (Art. 53 Abs. 1 BöB; Urteil des BVGer B-

3970/2019 vom 20. Februar 2020 E. 2.3.1 "Sonderabfälle"; MARCO FETZ/

MARC STEINER, Öffentliches Beschaffungswesen des Bundes, in: Cottier/

Oesch [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XI: 

Allgemeines Aussenwirtschafts- und Binnenmarktrecht, 3. Auflage, Basel 

2020, S. 560 ff., Rz. 115a; anderer Meinung möglicherweise MARTIN BEYE-

LER, Vergaberechtliche Entscheide 2018/2019, Zürich 2020, Rz. 373). 

4.4 Richtig ist aber auch, dass der Sinn der Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts nicht der ist, dass gestützt auf diese im Rahmen der 

Anfechtung des Zuschlags ohne vorherige Rüge gegenüber der Vergabe-

stelle eine flächendeckende Rechtskonformitätskontrolle in Bezug auf die 

Ausschreibungsunterlagen ermöglicht werden soll, die in Bezug auf die un-

angefochten gebliebene Ausschreibung ausdrücklich ausgeschlossen ist. 

Dies würde letztlich auf eine Umgehung der aus Art. 29 aBöB hergeleiteten 

Grundsätze zum Rechtsschutz, wie sie das Bundesverwaltungsgericht be-

schrieben hat (BVGE 2014/14 E. 4 mit Hinweisen "Suchsystem Bund"), 

hinauslaufen. Dementsprechend gebietet es die Verfahrensökonomie nach 

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, im Rahmen der Be-

schwerde gegen die Ausschreibung auch gerügte Mängel gegen die 

gleichzeitig zur Verfügung stehenden Ausschreibungsunterlagen zu hören, 

welche zwar aus der Ausschreibung selbst nicht ersichtlich sind, aber zent-

rale Punkte des nachfolgenden Vergabeverfahrens betreffen (BVGE 2018 

IV/2 E. 1.1 mit Hinweisen "Produkte zur Innenreinigung I"). Damit kann sich 

die Beschwerdeführerin im Ergebnis ebenso wenig auf die Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts stützen, wie die Vergabestelle, die 

sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung beruft, um die ständige 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anzugreifen. Indessen 

erhebt die Beschwerdeführerin sowohl in Bezug auf die Ausschreibung als 

auch auf die Ausschreibungsunterlagen Nichtigkeitsrügen, auf welche im 

Folgenden näher einzugehen sein wird. 

 

B-3238/2021 

Seite 18 

5.  

5.1 Der Hauptantrag der Beschwerdeführerin lautet auf Feststellung der 

Nichtigkeit der Zuschlagsverfügungen im vorliegend zu beurteilenden 

Vergabeverfahren. Es wird beantragt, die Sache sei zur Durchführung ei-

nes rechtskonformen Vergabeverfahrens an die Vergabestelle zurückzu-

weisen. Die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe beziehen sich indessen 

nicht auf die Bewertung anhand der Zuschlagskriterien, sondern auf in der 

Ausschreibung und den Ausschreibungsunterlagen gemachte Vorgaben. 

Damit wird der Sache nach begriffsnotwendig auch die Feststellung der 

Nichtigkeit der Ausschreibung und damit verbunden eine Neuausschrei-

bung verlangt.  

5.2 Die Vergabestelle begründet ihren Antrag, es sei die der Beschwerde 

superprovisorisch erteilte Beschwerde wieder zu entziehen, namentlich mit 

der fehlenden Nichtigkeit der Ausschreibung. Die Nichtigkeitsfolge komme 

nur bei ganz gewichtigen und offensichtlichen Verfahrensfehlern überhaupt 

in Frage, und auch dann nur, wenn sie mit dem Rechtssicherheitsgebot 

vereinbar sei. Im vorliegenden Fall versuche die Beschwerdeführerin ledig-

lich den Umstand zu überspielen, dass die Rügen verspätet und rechtswid-

rig vorgebracht worden und daher verwirkt seien (Stellungnahme zu den 

prozessualen Anträgen vom 23. August 2021, Rz. 62 und 64). 

5.3 Nach der Rechtsprechung sind fehlerhafte Verwaltungsakte in der 

Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar, und sie werden durch 

Nichtanfechtung rechtskräftig. Nichtigkeit, d.h. absolute Unwirksamkeit, 

einer Verfügung wird nur angenommen, wenn sie mit einem tiefgreifenden 

und wesentlichen Mangel behaftet ist, wenn dieser schwerwiegende 

Mangel offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem 

die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft 

gefährdet wird (statt vieler BGE 137 I 273 E. 3.1 mit Hinweisen). Diese drei 

Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, damit die Rechtsfolge der 

Nichtigkeit einer Verfügung eintritt (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 

UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich 2020, Rz. 1098). 

Dabei ist ein Zuschlagentscheid ebenso wie die Ausschreibung 

unbestrittenermassen als Verfügung zu qualifizieren (Art. 29 aBöB; vgl. 

GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 1167 mit Fn. 2510 sowie 

Rz. 1265). Als Nichtigkeitsgründe kommen hauptsächlich funktionelle und 

sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwerwiegende 

Verfahrensfehler in Betracht (BGE 139 II 243 E. 11.2, 138 II 501 E. 3.1 132 

B-3238/2021 

Seite 19 

II 21 E. 3.1, 129 I 361 E. 2.1). Die Annahme schwerwiegender Verfahrens-

fehler wird in der Praxis – nicht nur im Vergaberecht – zurückhaltend 

gehandhabt (Zwischenentscheid des BVGer B-1249/2017 vom 30. März 

2017 E. 5.5 "Lüftung Kaserne Thun I"; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 

Rz. 1111). Nur ausnahmsweise kann auch eine schwerwiegende 

materiellrechtliche Fehlerhaftigkeit zur Nichtigkeit führen (BGE 137 I 273 

E. 3.1; BVGE 2008/8 E. 6.2 mit Hinweisen; MARKUS MÜLLER, in: Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg.], VwVG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 

2019, Rz. 26 zu Art. 5 VwVG). Zentral sind insoweit die zwingenden 

Normen des Völkerrechts und die notstandfesten Garantien der EMRK 

(BGE 136 II 415 E. 3.2; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS 

MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Bern 2014, § 31 Rz. 

16). Damit ist im Umkehrschluss die Schwelle für die Feststellung der 

Nichtigkeit mit materiellrechtlicher Begründung höher, wenn es darum 

geht, die Nichtigkeit etwa mit der Verletzung von aus dem Wirtschafts-

verfassungsrecht abgeleiteten Prinzipien zu begründen. 

5.4  

5.4.1 Die Beschwerdeführerin weist im Sinne eines ersten Nichtigkeits-

grundes darauf hin, dass der Beschaffungsgegenstand weit gefasst ist. Der 

Projekttitel des Vergabeverfahren beziehe sich gemäss Ziffer 2.2 der Aus-

schreibung auf "Public Clouds" und suggeriere damit, dass eine Ausschrei-

bung über Cloud-Computing durchgeführt werde. Der Beschaffungsgegen-

stand gehe aber weit darüber hinaus. Ziffer 2.6 der Ausschreibung be-

schreibe den Beschaffungsgegenstand äusserst weit. Es gehe um einen 

ganzen Technologienkatalog. Erfasst sein sollen demnach nach Auffas-

sung der Beschwerdeführerin alle erdenklichen "Digitalisierungsprojekte", 

die der Bund in nächster Zeit allenfalls durchführen möchte. Zusammen-

fassend erstrecke sich der Beschaffungsgegenstand auf ein kaum einge-

grenztes Dienstleistungsspektrum (Beschwerde, S. 6 f. und S. 17). Eng mit 

dieser Rüge verbunden ist der zweite Vorwurf, wonach der Inhalt künftiger 

Aufträge noch völlig offen sei, weil die Auftraggeberseite hierzu selbst zu-

gebe, dass diesbezüglich "noch bundesinterne Abstimmungen" laufen (Be-

schwerde, Rz. 22 mit Hinweis auf Ziffer 3.2.2 des Pflichtenhefts). De facto 

wüssten die Zuschlagsempfängerinnen nicht, für welche konkreten Auf-

träge sie den Zuschlag erhalten haben. Auch die Rahmenbedingungen für 

die im Rahmen des Abrufverfahrens (Mini-Tender) zu beziehenden einzel-

nen Leistungen seien dürftig. Man sei weit davon entfernt, mit dem Zu-

schlag alle essentialia negotii des Beschaffungsvertrags festzulegen. Aus-

serdem seien auch die Preise mittels der Möglichkeit der Anpassung der 

B-3238/2021 

Seite 20 

Preisliste veränderbar. Damit sei auch der Preis der konkreten künftigen 

Aufträge noch unbestimmt (Beschwerde, Rz. 24). 

5.4.2 Die Vergabestelle entgegnet diesbezüglich, dass es in der Natur der 

Ausschreibung von Rahmenverträgen liege, dass sich die technischen 

Leistungsmodalitäten über die Vertragsdauer verändern können und daher 

im Ausschreibungszeitpunkt oftmals nicht bereits bis in jedes Detail fest-

stehen. Andernfalls ginge die mit einer Rahmenvertragsausschreibung be-

zweckte Effizienz und Flexibilität verloren. Der als Beilage 2 zum Pflichten-

heft definierte Servicekatalog beruhe bereits auf einer Bedarfserhebung 

bei allen involvierten Bedarfsträgern hinsichtlich Cloud-Dienstleistungen. 

Eine noch detailliertere Spezifizierung der Leistungen sei angesichts des 

dynamischen Wandels der Cloud-Technologie und der Variierung der 

(standardisierten) Cloud-Angebote weder möglich noch notwendig. Für die 

Vergabestelle habe es ökonomisch, technisch und betrieblich keinen Sinn 

ergeben, einzelne Funktionen (wie etwa "Internet of Things" oder "Artificial 

Intelligence / Machine Learning") aus der Beschaffung auszugliedern und 

zum Gegenstand eines separaten Verfahrens zu machen. Es gehe darum, 

eine unnötig hohe Zahl von Cloud-Leistungserbringern zu vermeiden, da 

eine solche zu einem unzumutbaren organisatorischen und koordinativen 

Aufwand führen würde. Auch seien entgegen der Behauptung der Be-

schwerdeführerin keineswegs sämtliche Digitalisierungsprojekte erfasst. 

Vielmehr sei der Bezug – 110 Millionen über fünf Jahre ergeben 22 Millio-

nen pro Jahr – ins Verhältnis zum Gesamtwert der jährlichen IT-Vergaben 

in Höhe von insgesamt 2.4 Milliarden zu setzen. Zugleich bestätigt die 

Vergabestelle, dass für den Leistungsbezug bzw. die Abrufverfahren Mini-

Tender-Verfahren vorgesehen sind. Schliesslich beruft sie sich, was ihren 

Spielraum in Bezug auf die Umschreibung des Beschaffungsgegenstandes 

betrifft, auf das europäische Richtlinienrecht (Stellungnahme zu den pro-

zessualen Anträgen vom 23. August 2021, Rz. 95 ff.). 

5.4.3 Nach der Rechtsprechung ist – entgegen der Rechtsauffassung der 

Beschwerdeführerin (Beschwerde, S. 17, insb. Rz. 58) – zunächst klar, 

dass das Instrument des Rahmenvertrags als solches rechtlich auch nach 

dem hier anzuwendenden aBöB zulässig ist, obwohl es keine diesbezügli-

che rechtliche Regelung gibt (Urteil des BVGer B-3526/2013 vom 20. März 

2014 E. 4.2 "HP-Monitore"; BEYELER, Geltungsanspruch, Rz. 2927). Das 

gilt sowohl für den Abschluss eines Rahmenvertrags mit einer Zuschlags-

empfängerin als auch für das vorliegend gewählte Konzept mit einem Zu-

schlag an mehrere Zuschlagsempfängerinnen (vgl. zu dieser Unterschei-

B-3238/2021 

Seite 21 

dung etwa MICHÈLE REMUND, in: Hans Rudolf Trüeb [Hrsg.] Handkommen-

tar zum Schweizerischen Beschaffungsrecht [nachfolgend: Handkommen-

tar BöB], Zürich 2020, Rz. 5 zu Art. 25 BöB). Um der Wettbewerbszielset-

zung gemäss Art. 1 Abs. 1 Bst. b aBöB gerecht zu werden, ist eine Höchst-

bezugsmenge festzulegen und die Vertragsdauer zu begrenzen. Das revi-

dierte BöB sieht in Art. 25 Abs. 2 diesbezüglich ausdrücklich vor, dass die 

Laufzeit eines Rahmenvertrags höchstens fünf Jahre beträgt und eine au-

tomatische Verlängerung nicht möglich ist. Nur in begründeten Fällen kann 

eine längere Laufzeit vorgesehen werden. Rechtsvergleichend ist insoweit 

auch Art. 33 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU vom 26. Februar 2014 (ABl. 

L 94 vom 28. März 2014, S. 65) zu berücksichtigen. Dort wird festgehalten, 

dass bei der Vergabe von auf einer Rahmenvereinbarung beruhenden Auf-

trägen keinesfalls substanzielle Änderungen an den Bedingungen dieser 

Rahmenvereinbarung vorgenommen werden dürfen. Darauf wiederum be-

zieht sich implizit die Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über 

das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. Februar 2017 (im Folgenden: 

Botschaft BöB; BBl 2017 1851 ff., insb. S. 1938), wenn dort Art. 25 Abs. 4 

BöB dahingehend erläutert wird, dass die Leistungen ohne erneute Aus-

schreibung durch den Einzelvertrag nicht wesentlich geändert oder erwei-

tert werden dürfen. Soweit die Beschwerdeführerin zusätzlich die Frage 

aufwirft, ob ein Rahmenvertrag ohne Mindestbezugsmenge zulässig ist, ist 

darauf hinzuweisen, dass die Lehre diese Frage zumindest überwiegend 

bejaht (BEYELER, Geltungsanspruch, Rz. 2927; CAROLE GEHRER CORDEY, 

Rahmenverträge, in: Zufferey/Beyeler/Scherler, Aktuelles Vergaberecht 

2020, Zürich 2020, S. 351 ff., insb. S. 362 f.). Damit führt die Tatsache, 

dass das Bundesverwaltungsgericht diese Frage mit Urteil B-3526/2013 

vom 20. März 2014 "HP-Monitore" (E. 4.2) mangels entsprechender Rüge 

offen gelassen hat, jedenfalls nicht zur Nichtigkeit der Ausschreibung. Dies 

umso mehr, als der Verzicht auf das Erfordernis einer Mindestbezugs-

menge auch dem Willen des Gesetzgebers in Bezug auf das neue BöB 

entspricht (Botschaft BöB, BBl 2017 1851 ff., insb. S. 1936 zu Art. 25 Abs. 1 

BöB). 

5.4.4 Aus dem Wettbewerbsziel des Vergaberechts ergibt sich nicht nur 

eine Begrenzung der Vertragsdauer und der vorliegend auf 110 Millionen 

Franken festgelegten Bezugsmenge. Vielmehr soll auch der Leistungsum-

fang einer öffentlichen Beschaffung nicht zu grosse Teile des Marktes ab-

decken. In der Botschaft zum seit dem 1. Januar 2021 geltenden Recht 

wird dazu ausgeführt, der Rahmenvertrag dürfe nicht dazu dienen, eine 

beträchtliche Anzahl sachlich getrennter Beschaffungen für Jahre dem 

B-3238/2021 

Seite 22 

Wettbewerb zu entziehen. Rahmenverträge müssen stets auf eine spezifi-

sche Leistungskategorie beschränkt bleiben. So wäre es unzulässig, einen 

Rahmenvertrag "für den IT-Bedarf der Bundesverwaltung in den Jahren 

2017-2020" auszuschreiben (Botschaft BöB, BBl 2017 1851 ff., insb. 

S. 1936 zu Art. 25 Abs. 2 BöB). Die hinreichende Spezifikation dient also 

nicht nur der Transparenz, sondern auch dem Wettbewerb. Es spricht viel 

dafür, dass eine Rahmenvereinbarung für den IT-Bedarf der Bundesver-

waltung in den Jahren 2017-2020 nicht nur rechtswidrig, sondern auch 

nichtig wäre. Auch die Rechtsprechung zum Vergaberecht berücksichtigt 

die Nichtigkeit als Argument, mit welchem auch eine nicht angefochtene 

Ausschreibung angegriffen werden kann. Zur Begründung der Nichtigkeit 

der Ausschreibungsverfügung müssten diese Grundsätze jedoch in 

schwerwiegender Weise verletzt worden sein (Entscheid der BRK 2004-

018 vom 29. März 2005, auszugsweise publiziert in: VPB 69.81 E. 3b/bb 

"PISA 2006 – Koordinierung und Datenerfassung"). Dies ist indessen vor-

liegend nicht der Fall. Die Vergabestelle weist zutreffend darauf hin, dass 

die technische Spezifikation die Vorgabe enthält, wonach die angebotenen 

Leistungen den "Essential Characteristics" der "NIST Definition of Cloud 

Computing" zu entsprechen haben. Dass sowohl die Ziffer 2.6 der Aus-

schreibung als auch die technische Spezifikation TS05 wie das Pflichten-

heft (insb. Ziffer 3.2) und dessen Anhang 2 den Leistungsumfang sehr breit 

umschreibt, ergibt sich aus den Akten. Da ist von Blockchain über Machine 

Learning, Internet of Things bis zu Cyber Defence die Rede. Aus dem Kon-

text ergibt sich aber prima facie, dass die entsprechenden Themen bzw. 

Digitalisierungsdienstleistungen nur soweit unter den Rahmenvertrag 

"Public Cloud Services" fallen, als der Bezug dieser Cloud Dienstleistungen 

in Frage steht. Es ist auch folgerichtig, Cloud Dienstleistungen mit weiteren 

Digitalisierungsdienstleistungen zu verbinden, soweit ein gewisser sachli-

cher Zusammenhang zwischen diesen Dienstleistungen gegeben ist. Da-

her ist prima facie unter Berücksichtigung der Begrenzung der Vertrags-

dauer auf fünf Jahre und der Höchstbezugsmenge der Wettbewerbsziel-

setzung des Vergaberechts in einer Weise Rechnung getragen, die jeden-

falls die Nichtigkeit der Ausschreibung ausschliesst. Zwar erscheint es ge-

rade bei einer solch breiten Palette an nachgefragten Dienstleistungen 

durchaus fraglich, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, je nach Informati-

onssicherheits- und Datenschutzanforderungen verschiedene Pakete zu 

schnüren und mehrere Rahmenverträge auszuschreiben. Aber allein der 

Dienstleistungsumfang führt wegen des hinreichenden Fokus auf "Public 

Cloud Services" jedenfalls nicht zur Nichtigkeit der vorliegend zu beurtei-

lenden Ausschreibung mit Blick auf die Wettbewerbszielsetzung. Zudem 

enthält das Pflichtenheft in Ziffer 3.1 auch den Hinweis, dass für den Fall, 

B-3238/2021 

Seite 23 

dass sich zum Beispiel mit Blick auf datenschutzrechtliche Aspekte beson-

dere Bedürfnisse ergeben sollten, zusätzliche ergänzende Beschaffungen 

vorbehalten bleiben. Zudem wird in Ziffer 3.2.2 des Pflichtenhefts unter 

dem Titel "Abrufverfahren" festgehalten, dass als Kriterium eine Risikobe-

urteilung unter anderem unter Berücksichtigung von Informationssicherheit 

und Datenschutz vorgesehen ist. Damit führen auch Fragen der Informati-

onssicherheit oder die Datenschutzaspekte nicht geradezu zur Nichtigkeit 

der angefochtenen Ausschreibung. 

5.4.5 Die Vorgabe gemäss Art. 16a Abs. 1 aVöB, wonach die Anforderun-

gen an die geforderte Leistung in hinreichender Klarheit und Ausführlichkeit 

zu beschreiben sind, gilt auch für Rahmenvereinbarungen. Demnach setzt 

auch eine Rahmenvereinbarung eine ausreichende Bestimmtheit hinsicht-

lich des Beschaffungsgegenstands voraus. Die Vergabestelle muss sich im 

Voraus darüber im Klaren sein, was sie in welcher Qualität beschaffen will 

(FETZ/STEINER, a.a.O., Rz. 110). Dabei lassen sich die Anforderungen an 

den Inhalt und an den Präzisierungs- und Detaillierungsgrad eines Aus-

schreibungstextes nicht verallgemeinern, sondern hängen vor allem auch 

von der Art des zu vergebenden Auftrags ab (Urteil des BGer 2D_36/2016 

vom 27. März 2018 E. 3.2.1 "Primarschulhaus Krämeracker"; GALLI/

MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 401). In der Botschaft BöB (BBl 2017 

1851 ff., insb. S. 1936) wird diesbezüglich ausgeführt, dass Rahmenver-

träge stets auf eine spezifische Leistungskategorie beschränkt bleiben 

müssen. Die Leistungen sind daher hinreichend zu spezifizieren. Ein Rah-

menvertrag bildet keinen Ersatz für eine mangelhafte Leistungsbeschrei-

bung (vgl. dazu auch GEHRER CORDEY, a.a.O., S. 351 ff., insb. S. 358). Für 

das deutsche bzw. das europäische Vergaberecht fügt indessen DREHER 

hinzu, dass die geforderte Bestimmtheit der Funktion der Rahmenverein-

barung entsprechend (meint: im Vergleich zu einer normalen Beschaffung) 

nur eingeschränkt sein kann (MEINRAD DREHER, in: Immenga/Mestmäcker, 

Wettbewerbsrecht, Band 4: Vergaberecht, 6. Auflage, München 2021, 

Rz. 142 zu § 103 GWB). Die Vergabestelle räumt diesbezüglich ein, dass 

zur Spezifizierung der Bedürfnisse noch weitere Abklärungen bei den Be-

darfsstellen notwendig sind. Ein derartiges Eingeständnis kann eine Aus-

schreibung durchaus angreifbar machen. Indessen ergibt sich aus den Ak-

ten immerhin, dass der Servicekatalog gemäss der technischen Spezifika-

tion TS05 bereits das Ergebnis einer groben Bedarfsermittlung mit Abklä-

rungen bei den Bedarfsstellen ist (Pflichtenheft, S. 5). Damit fällt prima fa-

cie auch insoweit eine Nichtigkeit der Ausschreibung wegen zu wenig prä-

ziser Leistungsbeschreibung ausser Betracht, nachdem in Erwägung 5.4.4 

festgestellt worden ist, dass immerhin ein hinreichender Fokus auf "Public 

B-3238/2021 

Seite 24 

Cloud Services" gegeben ist. Auf die Rügen betreffend Mini-Tender, Ver-

tragsinhalt bei einzelnen Leistungsbezügen und mangelnder Klarheit in Be-

zug auf den Preis wird im Folgenden spezifisch eingegangen. 

5.5  

5.5.1 Einen weiteren Nichtigkeitsgrund erblickt die Beschwerdeführerin in 

den Rahmenbedingungen für den Abruf der Leistungen. Sie hält diesbe-

züglich fest, dass für das Abrufverfahren gemäss Pflichtenheft (vgl. Ziffer 

3.2.2) ein "noch zu bestimmender Prozess" zur Anwendung komme. Das 

Pflichtenheft enthalte einige wenige Hinweise darauf, wie das Abrufverfah-

ren inskünftig ausgestaltet werden könne. Diese Hinweise seien aber inso-

weit erhellend, als sie unmissverständlich klarstellten, dass das Abrufver-

fahren massgeblich anders ablaufen werde als ein ordentliches Vergabe-

verfahren. So solle der erste Schritt des Abrufverfahrens offenbar darin be-

stehen, dass die "Bedarfsträger (…) die Angebote der Anbieter, basierend 

auf den Informationen, welche bei den Portalen der Cloud-Anbieter verfüg-

bar" seien, vergleichen und bewerten (Beschwerde, Rz. 27 mit Verweis auf 

das Pflichtenheft, S. 7). Ausserdem seien andere Zuschlagskriterien vor-

gesehen als in Bezug auf den Rahmenvertrag selbst, welche ausserdem 

sehr offen formuliert seien. Schliesslich solle das Abrufverfahren aus-

serhalb der geordneten Bahnen des Beschaffungsrechts stattfinden; 

Rechtsschutzmöglichkeiten würden fehlen. Die Vergabestelle habe damit 

ein Verfahren geschaffen, in dessen Rahmen der Beschaffungsentscheid 

gänzlich in den Händen der einzelnen Bedarfsträger des Bundes liege. 

Nach aussen transparent werde die Anbieterauswahl für die konkrete Be-

schaffung nicht und Rechtsschutz sei ebenfalls nicht vorgesehen. Das Ab-

rufverfahren solle daher faktisch im rechtsfreien Raum nach Gutdünken 

der Verwaltung stattfinden (Beschwerde, S. 10 f.). Dadurch werde nament-

lich die Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV verletzt (Beschwerde, 

Rz. 75). 

5.5.2 Die Vergabestelle führt dazu aus, das Abrufverfahren sei als (modifi-

ziertes) Mini-Tender-Verfahren ausgestaltet. Sie habe die in diesem Rah-

men anzuwendenden Kriterien im Pflichtenheft definiert. Einzig der kon-

krete Einbezug der Anbieterinnen in diesen Prozess (Angebotsabruf über 

Internetportal, elektronische Schnittstelle etc.) werde im Rahmen der Ver-

tragsverhandlungen und unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungs-

gebots zu definieren sein. Entscheidend sei nicht, dass im Rahmen des 

Abrufverfahrens die identischen Kriterien wie bei der Rahmenvertragsaus-

schreibung gelten, sondern dass sich die Anbieterinnen im Zeitpunkt der 

B-3238/2021 

Seite 25 

Ausschreibung ein Bild über die Modalitäten und Kriterien des Abrufverfah-

rens machen können, um ein angemessenes Angebot einzureichen. Mit 

der Durchführung eines modifizierten Mini-Tender-Verfahrens werde 

sichergestellt, dass der Wettbewerb nicht nur bei der Auswahl der Rah-

menvertragspartner, sondern im Zeitpunkt des Abrufverfahrens erneut 

spiele. Indem die Angebote nach transparenten Kriterien erneut evaluiert 

würden, insbesondere auch was das Preis-Leistungsverhältnis angehe, 

könne entgegen den Befürchtungen der Beschwerdeführerin sichergestellt 

werden, dass das wirtschaftlich günstigste Angebot berücksichtigt werde. 

Von einer faktisch freihändigen Vergabe, wie dies die Beschwerdeführerin 

behaupte, könne keine Rede sein. Soweit die Beschwerdeführerin kriti-

siere, dass im Rahmen des Abrufverfahrens nach der vorgesehenen Kon-

zeption kein Rechtsschutz bestehe, verkenne sie, dass die Nichtöffnung 

des Verwaltungsrechtswegs der ständigen, in Art. 53 Abs. 6 BöB kodifizier-

ten Vergabepraxis entspreche. Nach diesem Konzept stehe der Anbieterin, 

die mit Entscheiden beim Abrufverfahren nicht einverstanden sei, der zivil-

rechtliche Rechtsweg offen. Dieser Rechtsschutz sei auch hier sicherge-

stellt, da die Abrufe jeweils begründet und dokumentiert würden (Stellung-

nahme zu den prozessualen Anträgen vom 23. August 2021, Ziff. 4.1.3.3, 

S. 34 f.). 

5.5.3 Zunächst ist der Beschwerdeführerin beizupflichten, wenn sie im Er-

gebnis festhält, dass die Tatsache, dass für das Abrufverfahren "ein noch 

zu definierender Prozess" zur Anwendung kommen soll, prima facie nicht 

als spontan Vertrauen erweckend bzw. offensichtlich rechtskonform beur-

teilt werden kann. Immerhin wird zugleich zugesichert, dass die Einbindung 

der Zuschlagsempfänger in die Gestaltung des Abrufprozesses im 

Rahmen der Vertragsverhandlungen erfolgt (Pflichtenheft, Ziffer 3.2.2). So-

weit die Beschwerdeführerin indessen geltend macht, die zur Anwendung 

kommenden Kriterien seien nicht klar, kann ihr in dieser absoluten Form 

nicht beigepflichtet werden. Gemäss Pflichtenheft (Ziffer 3.2.2) kommen 

bei der Bewertung folgende Kriterien zum Tragen: 

 Preis: Kosten/Service-Kosten (bezogen auf geplante Bezugsmenge) (ZK) 

 Allfällige Migrationskosten (ZK) 

 Erfüllungsgrad der technischen Anforderungen (ZK und TS) 

 Risikobeurteilung (Datenschutz, Informationssicherheit, zugehörige 

organisatorische und technische Massnahmen) (TS) 

 Konformität (zur Cloud-Strategie und Architekturen der Bedarfsstelle) (ZK 

und TS) 

B-3238/2021 

Seite 26 

Ausserdem wird im Anschluss festgehalten, dass eine Dokumentation des 

begründeten Zuschlags an den oder die Cloud Anbieter erfolgen soll 

(Mehrfachzuschläge möglich), mit Volumen (Kostendach). In Bezug auf die 

Zuschlagskriterien geht BEYELER möglicherweise davon aus, dass diese 

für das Mini-Tender-Verfahren dieselben sein müssen wie für den Rahmen-

vertrag selbst (BEYELER, Geltungsanspruch, Rz. 2929). Demgegenüber 

lässt sich aus Art. 25 Abs. 5 Bst. d BöB wohl der Schluss ziehen, dass 

jedenfalls nach neuem Recht für die Mini-Tender-Vergabe nicht derselbe 

Kriterienkatalog gelten muss wie für die Rahmenvereinbarung. Diesbezüg-

lich ist auch interessant, dass für das deutsche Recht festgehalten wird, 

dass mitunter gerade der Preis, der in einer Rahmenvereinbarung noch 

keine abschliessende Regelung findet, allenfalls abhängig von der Be-

darfs- und Marktentwicklung erst bei Abruf der konkreten Leistungen durch 

die jeweiligen Einzelverträge konkretisiert wird. Dementsprechend kann 

der Preis zwar, muss aber nicht bereits in der Rahmenvereinbarung fest-

gelegt werden (GERRIT BRAUSER-JUNG, in: Röwekamp/Kus/Portz/Priess 

[Hrsg.], Kommentar zum GWV-Vergaberecht, 5. Auflage, 2020, Rz. 319 

und Rz. 326 zu § 103 GWB). Demnach kann zwar nicht von vornherein 

ausgeschlossen werden, dass eine Ausschreibung angreifbar ist, wenn für 

das Mini-Tender-Verfahren nicht dieselben Kriterien gelten wie für den Rah-

menvertrag. Solange indessen – wie vorliegend – auch für das Mini-

Tender-Verfahren Kriterien definiert sind, kann aber prima facie nicht von 

der Nichtigkeit der Ausschreibung ausgegangen werden. Richtig ist aber, 

dass nicht ganz klar wird, ob die Vergabestelle technische Spezifikationen 

der Rahmenvereinbarung einerseits und Zuschlagskriterien für das Mini-

Tender-Verfahren andererseits klar auseinanderhält. Ungewöhnlich ist zu-

dem die Vorgabe, wonach die Bedarfsträger die Angebote der Anbieter "ba-

sierend auf den Informationen, welche bei den Portalen der Cloud-Anbieter 

verfügbar sind" vergleichen und bewerten (Pflichtenheft, S. 7). Daraus 

ergibt sich wohl tatsächlich, dass die Bedarfsträger im Mini-Tender-Verfah-

ren, obwohl sie durchaus nicht nur rein standardisierte Leistungen bezie-

hen, keine Offerten einholen. Dafür gibt die Vergabestelle auch im Verfah-

ren vor Bundesverwaltungsgericht keine Begründung. Es ist zwar nachvoll-

ziehbar, dass Preisschwankungen berücksichtigt werden sollen, weshalb 

jeweils aktuelle Informationen relevant sind. Die Ausschreibung ist auch 

nicht nichtig, weil in Bezug auf die Preisbildung auf aktuelle Preislisten der 

Anbieter abgestellt wird, die die Anbieter öffentlich zugänglich führen sollen 

(Ziffer 8.1 des Pflichtenhefts). Indessen erklärt das nicht ohne Weiteres, 

warum den Anbieterinnen, deren Angaben verglichen werden, im Rahmen 

eines Mini-Tender-Verfahrens keine Gelegenheit gegeben werden soll, 

B-3238/2021 

Seite 27 

eine Offerte einzureichen, zumal auch nach den Mini-Tender-Kriterien kei-

neswegs nur der Preis relevant ist. Aber auch diese Vorgabe für das Abruf-

verfahren führt prima facie nicht zur Nichtigkeit der Ausschreibung.  

5.5.4 Jedenfalls nicht beigepflichtet werden kann der Vergabestelle, wenn 

sie die zivilrechtliche Abwicklung der Mini-Tender-Vergabe mitsamt zivil-

rechtlichem Rechtsschutz damit rechtfertigt, dass die Nichteröffnung des 

Verwaltungsrechtswegs der ständigen, in Art. 53 Abs. 6 BöB kodifizierten 

Vergabepraxis entspricht. Vielmehr ist umgekehrt festzustellen, dass es für 

diese nicht selbstverständliche Rechtsschutzregelung nach dem bis Ende 

Dezember 2020 geltenden und vorliegend zur Anwendung kommenden 

Recht an einer gesetzlichen Grundlage fehlt. In der Lehre wird denn auch 

zutreffend darauf hingewiesen, dass das EU-Vergaberecht vergaberechtli-

chen Rechtsschutz gegen Einzelabrufe im Mini-Tender-Verfahren vorsieht 

(REMUND, in: Handkommentar BöB, Rz. 24 zu Art. 25 BöB). Die Vergabe-

stelle war sich der Brisanz der in Frage stehenden Vorgaben denn auch 

durchaus bewusst. Folgerichtig hat sie unter EK07 "Bezugsregelung" ver-

langt, dass der Anbieter einverstanden ist mit dem Vorgehen gemäss Ziffer 

3.2.2 des Pflichtenhefts. Es braucht im vorliegenden Zusammenhang nicht 

näher darauf eingegangen zu werden, inwieweit das Beschaffungsrecht im 

Rahmen der Ausschreibung bzw. von Ausschreibungsunterlagen wegbe-

dungen werden kann bzw. ein in diesem Zusammenhang allenfalls anzu-

nehmender, vor Ergehen der Zuschlagsverfügung erklärter Rechtsmittel-

verzicht gültig ist (vgl. dazu immerhin GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., 

Rz. 1253). Zusammenfassend ergibt sich, dass die Ausschreibung, wenn 

sie denn angefochten worden wäre, in Bezug auf die Ausgestaltung des 

Rechtsschutzsystems für das Mini-Tender-Verfahren aufgehoben worden 

wäre. Das bedeutet aber – weil wie nach neuem Recht zivilrechtlicher 

Rechtsschutz gewährleistet sein soll (vgl. Botschaft BöB, BBl 2017 1851 ff., 

insb. S. 1981 zu Art. 53 Abs. 6 BöB) – keineswegs, dass die Ausschreibung 

zugleich nichtig ist. Damit braucht im vorliegenden Fall auch auf die Ver-

fassungswidrigkeit der Rechtsschutzlösung gemäss aBöB als solche nicht 

weiter eingegangen zu werden (vgl. dazu GALLI/MOSER/LANG/STEINER, 

a.a.O., Rz. 1206 mit Hinweisen). Vor allem ist der Vorwurf der Beschwer-

deführerin falsch, wonach die Anbieterauswahl im Mini-Tender-Verfahren 

in das Belieben der Bedarfsstelle gestellt wird. Vielmehr sind diesbezüglich 

– wie festgestellt – Kriterien vorgesehen. Es ist auch nicht zu erkennen, 

dass die Vergabestelle diese im Rahmen der Abrufverfahren ausser Acht 

lassen will, was – wie die Beschwerdeführerin zutreffend festhält – unzu-

lässig wäre (BVGE 2017 IV/3 E. 4.3.5 "Mobile Warnanlagen"; Zwischen-

B-3238/2021 

Seite 28 

entscheid des BVGer B-3302/2019 vom 24. September 2019 E. 8.3 "Stahl-

wasserbauten Ritomsee"). Das ergibt sich auch aus dem offensichtlich als 

Vorbild dienenden Konzept des neuen Rechts, wonach die allgemeinen 

Grundsätze des Vergabeverfahrens – meint insbesondere denjenigen der 

Transparenz – auch für den individuellen Abruf der Leistungen beachtlich 

sind, mit der Besonderheit, dass der Abruf der Leistungen unter einem 

Rahmenvertrag dem Zivilrecht untersteht (Botschaft BöB, BBl 2017 1851 

ff., insb. S. 1936). Damit bringt die Vergabestelle prima facie den Willen 

zum Ausdruck, tatsächlich die Leistungen mehrerer Anbieter vergleichen 

zu wollen. Folgerichtig erweist sich auch die schwerwiegendste Rüge der 

Beschwerdeführerin, wonach die konkreten Aufträge faktisch freihändig 

vergeben werden sollen, als unbegründet. Die Tatsache, dass offenbar auf 

das Einholen von Offerten verzichtet werden soll, ist als solche kein Nich-

tigkeitsgrund, solange das Konzept – insoweit der Logik des Mini-Tender-

Verfahrens entsprechend – zumindest von einem Vergleich von Angaben 

verschiedener Anbieter ausgeht. Damit ist auch der Nichtigkeitsgrund, der 

sich allenfalls aus der Wahl des falschen Verfahrens ergeben könnte (vgl. 

dazu etwa das von der Beschwerdeführerin zitierte Urteil WBE.2014.187 

des Verwaltungsgerichts Aargau vom 8. Oktober 2014 E. 2.1, publiziert in: 

Recht und Politik des Wettbewerbs [RPW] 2014, S. 822 ff.), nicht erfüllt. Im 

Übrigen schliesst das Verwaltungsgericht Aargau an der zitierten Stelle 

nicht auf Nichtigkeit, sondern hält lediglich fest, dass ein schwerwiegender 

Verstoss im Rahmen des Beschwerdeverfahrens von Amtes wegen, also 

auch ohne entsprechende Rüge des Beschwerdeführers, zu prüfen ist. 

5.6  

5.6.1 Die Beschwerdeführerin rügt weiter in Bezug auf die Ermittlung des 

wirtschaftlich günstigsten Angebots, dass für die Erteilung der Zuschläge 

im Rahmenvertrag Preiselemente ausschlaggebend waren, die es dann 

aufgrund der breiten Leistungspalette in den Mini-Tender-Verfahren nicht 

sein werden. Es sei ohne Weiteres denkbar, dass dann ein Drittanbieter für 

die konkret abgerufene Leistung ein günstigeres Angebot lege als alle vor-

selektionierten Zuschlagsempfängerinnen (Beschwerde, S. 19). Ausser-

dem sei der Preis im vorliegenden Vergabeverfahren zu wenig stark ge-

wichtet. Die preislich als am attraktivsten beurteilte Zuschlagsempfänge-

rin 3 habe, wie sich im Rahmen des Zuschlags erstmals gezeigt habe, für 

das Zuschlagskriterium ZK05 "Preis Service Angebote" bloss 13.8 Punkte 

erhalten. Faktisch sei der Preis also nur mit 13.8 Prozent bewertet worden, 

obwohl er in der Ausschreibung mit 30 von 100 Punkten veranschlagt wor-

B-3238/2021 

Seite 29 

den sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts müsse die Bewer-

tungsmethode aber gewährleisten, dass der Preis effektiv (und nicht bloss 

formell) mit mindestens 20 Prozent Gewicht in den Zuschlagsentscheid 

einfliesse (Beschwerde, Rz. 73). 

5.6.2 Die Vergabestelle führt zunächst zur Wirtschaftlichkeit der Beschaf-

fung aus, sie sei – um eine Auswahl an Rahmenvertragspartnerinnen zu 

treffen – nicht umhin gekommen, die Angebote in ihrer Gesamtheit mitei-

nander zu vergleichen und zu bewerten. Ausgewählt worden seien diejeni-

gen fünf Anbieterinnen, die über den gesamten Leistungskatalog hinweg 

die vorteilhaftesten Angebote eingereicht hätten. Die Zuschlagsempfänge-

rinnen hätten sich bereits im Rahmen der Ausschreibung gegen die Kon-

kurrenz durchsetzen müssen und müssten sich im Rahmen des Abruf- 

bzw. Mini-Tender-Verfahrens erneut behaupten (Stellungnahme zu den 

prozessualen Anträgen vom 23. August 2021, Rz. 109 f.). Auch die von der 

Beschwerdeführerin geäusserten Bedenken zur Preisbewertung seien un-

begründet. Die Tatsache, dass die Zuschlagsempfängerin 3 unter dem 

ZK05 "Preis Service Angebote" "nur" 13.8 statt der möglichen 30 Punkte 

erhalten habe, bedeute nicht, dass der Preis untergewichtet worden sei. 

Wie sich aus den Ausführungen in Ziffer 6.2.2 des Pflichtenhefts ("Bewer-

tung der Preise") ergebe, seien die Angebote der Anbieterinnen "pro Ser-

vice" miteinander verglichen worden und nicht aufgrund eines fiktiven Ge-

samtpreises. Diese Bewertungsmethodik liege darin begründet, dass es 

den Anbieterinnen offen gestanden habe, einzelne der ausgeschriebenen 

Services nicht anzubieten. Ein Vergleich bzw. eine Bewertung der Gesamt-

kosten sei daher nicht möglich bzw. sinnvoll gewesen. Hinzu komme, dass 

der Preis zusätzlich über das ZK04 "Volumenrabatt" in die Bewertung ein-

geflossen sei. Für den Volumenrabatt hätten maximal 10 Punkte vergeben 

werden können, was einer Gewichtung von 10 Prozent entspreche. Dieser 

Punkterahmen sei mit Bewertungen von bis zu 8 Punkten weitgehend aus-

geschöpft worden. Effektiv sei der Preis über ZK04 und ZK05 im Ergebnis 

mit über 20 Prozent Gewicht in den Zuschlagsentscheid eingeflossen. Die 

Bewertungsmethode stehe damit im Einklang mit der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung (Stellungnahme zu den prozessualen Anträgen vom 

23. August 2021, Rz. 117). 

5.6.3 Die Rüge, wonach die Rahmenvertragspreisbewertung nicht hinrei-

chend aussagekräftig sei in Bezug auf die Frage, ob nicht ein Dritter für 

eine spezifische Teilleistung ein günstigeres Angebot lege als alle für den 

Rahmenvertrag selektionierten Zuschlagsempfängerinnen, erweist sich 

B-3238/2021 

Seite 30 

prima facie als nicht stichhaltig. Vielmehr sind derartige Risiken dem Kon-

zept des Rahmenvertrags mit breiter Leistungspalette in gewissem Um-

fang inhärent und sprengen das der Vergabestelle im Rahmen mit der 

Preisbewertung zustehende Ermessen nicht (vgl. zum von der Vergabe-

stelle zu Recht geltend gemachten Ermessensspielraum etwa BVGE 2018 

IV/2 E. 7.2 "Produkte zur Innenreinigung I"). Umso weniger kann insoweit 

Nichtigkeit geltend gemacht werden. 

5.6.4 Die Verfahrensbeteiligten verweisen in Bezug auf die Mindestgewich-

tung des Preises übereinstimmend auf BGE 143 II 553 E. 6.4 "Seewasser-

werk Moos". Nach dieser vom Bundesverwaltungsgericht übernommenen 

Rechtsprechung ist der Preis grundsätzlich mit mindestens 20 Prozent zu 

gewichten. Dabei darf die Preiskurve nicht so ausgestaltet werden, dass 

die effektive Gewichtung des Preises der bekannt gegebenen Gewichtung 

nicht entspricht und diese namentlich bei tiefer Preisgewichtung weiter ab-

geschwächt wird (Urteil des BVGer B-879/2020 vom 8. März 2021 E. 5.2 

"Produkte zur Aussenreinigung II"; FETZ/STEINER, a.a.O., Rz. 145). 

5.6.5 Die Preisbewertungsformel wird im Pflichtenheft in Ziffer 6.2.2 "Be-

wertung der Preise" wie folgt beschrieben: 

"Bewertet werden pro Angebot die einzelnen Preise der ausgewählten Services (vgl. 
Anhang 2 Servicekatalog). Die Preise der einzelnen Angebote werden mittels 
folgender Formel bepunktet. 

Alle Werte, die in der Bandbreite von 50% liegen, erhalten Punkte (lineare Interpola-
tion zwischen 100% und 150%). Alle Werte, die den tiefsten Wert um mehr als 50% 
überschreiten, erhalten 0 Punkte. Alle Angebote welche gemäss Formel ein Resultat 
unter 0 ergeben, werden mit 0 Punkten bewertet (keine Minuspunkte).  

Formel zur Berechnung der Punkte zu den einzelnen Angebotspreise: 

𝑃𝑢𝑛𝑘𝑡𝑒 = 𝑀 𝑥  (
𝑃𝑚𝑎𝑥 − 𝑃

𝑃𝑚𝑎𝑥 −  𝑃𝑚𝑖𝑛
) 

M = Maximale Punktzahl 

P = Preis des zu bewertenden Angebots 

Pmin = Preis des tiefsten zulässigen Angebots 

Pmax = Preis, bei welchem die Preiskurve den Nullpunkt schneidet (Pmin*150%)" 

Die zu den einzelnen Services erhaltenen Punkte werden addiert und bil-

den das Gesamttotal für die Preisbewertung (Pflichtenheft, Ziffer 6.2.2, 

S. 10). 

5.6.6 Das Kriterium ZK05 "Preis Service Angebote (vgl. Anhang 2 Service-

katalog") ist gemäss Ziffer 5.1 des Pflichtenhefts mit 30 von 100 möglichen 

B-3238/2021 

Seite 31 

Punkten und damit mit 30 Prozent gewichtet (vgl. zur vollständigen Liste 

der Zuschlagskriterien mitsamt Gewichtung E. 6.3.2 hiernach). Ebenfalls 

unbestritten ist, dass die in Bezug auf dieses Kriterium am besten bewer-

tete Anbieterin lediglich 13.8 Punkte erhalten hat. Vor diesem Hintergrund 

erscheint die Rüge, die gewählte Bewertungsmethode führe dazu, dass die 

effektive Gewichtung deutlich anders sei als die kommunizierte Gewich-

tung, prima facie nicht offensichtlich unbegründet. Indessen ist auch die 

Begründung der Vergabestelle, dass sie den Durchschnitt von Preisen für 

mehrere Elemente gemäss Servicekatalog zugrunde gelegt hat, um vor al-

lem dort das Ergebnis nicht zu verfälschen, wo – was nach den Vorgaben 

der Vergabestelle zulässig war (vgl. dazu auch E. 6.3.5 hiernach) – für ge-

wisse Servicekatalogpositionen keine Preise angeboten wurden, in gewis-

ser Weise nachvollziehbar. Indessen braucht diese Frage nicht vertieft zu 

werden, da es – wie die Vergabestelle zutreffend ausführt – dem Sinn der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung entspricht, sämtliche den Preis be-

schlagenden Zuschlagskriterien in einen Gesamtzusammenhang zu stel-

len. Das Zuschlagskriterium ZK04 "Volumenrabatt" ist mit zehn Prozent ge-

wichtet und der am besten bewertete Anbieter hat 8 von 10 Punkten erhal-

ten, wogegen drei andere Anbieter mit 0 Punkten bewertet worden sind, so 

dass hier auch eine effektive Differenzierung erreicht worden ist (vgl. Eva-

luationsbericht, Ziff. 6.4.5, S. 23). Damit erweist sich die in Bezug auf die 

Preisbewertung erhobene Rüge, soweit beide preisrelevanten Zuschlags-

kriterien gemeinsam betrachtet werden, als offensichtlich unbegründet. 

Damit würde die Beschwerdeführerin selbst dann nicht durchdringen, wenn 

ihre Rüge nicht verspätet wäre und nicht nur Nichtigkeit, sondern auch 

Rechtmässigkeit zu prüfen wäre. Der Hinweis der Beschwerdeführerin, 

dass sich die effektive Gewichtung erst im Rahmen des Zuschlags gezeigt 

habe (Beschwerde, S. 20, Rz. 73), ist wohl so zu verstehen, dass sie selbst 

diese Rüge insbesondere als nicht verspätet betrachtet. Die Rüge ist erst 

recht erfolglos vor dem Hintergrund, dass vorliegend ein Rahmenvertrag 

mit Mini-Tender-Verfahren in Frage steht und der Preis auch ein Kriterium 

für die Anbieterauswahl im Mini-Tender-Verfahren ist (vgl. E. 5.5.3 hiervor). 

Damit ist der Preis insoweit sowohl im Rahmen der Rahmenvereinbarung 

als auch im Rahmen des Leistungsbezugs von Relevanz, womit die Min-

destgewichtung auf jeden Fall eingehalten ist. Ausserdem ist vor diesem 

Hintergrund auch die bundesgerichtliche Vorgabe nicht in gleicher Strenge 

anzuwenden im Vergleich zu einer Situation, in der der Preis nur in Bezug 

auf die Rahmenvereinbarung selbst ein relevantes Kriterium ist. 

5.7 Zusammenfassend ergibt sich demnach, dass die Beschwerdeführerin 

keine Zuständigkeitsfragen oder Verfahrensfehler geltend macht, sondern 

B-3238/2021 

Seite 32 

ausschliesslich materielle Mängel der Ausschreibung ins Feld führt, um die 

Nichtigkeit sowohl der Ausschreibung als auch der gestützt darauf erfolg-

ten Zuschläge zu rügen. Eine schwerwiegende materielle Fehlerhaftigkeit 

kann indessen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit führen (vgl. E. 5.3 hier-

vor). Dementsprechend dringt die Beschwerdeführerin mit ihrer Rüge, wo-

nach die Auftraggeberin den Beschaffungsgegenstand vorliegend derart 

weit gefasst bzw. derart unpräzise umschrieben hat, dass dies zur Nichtig-

keit führt, nicht durch (vgl. E. 5.4 hiervor). In Bezug auf die Ausgestaltung 

des Mini-Tender-Verfahrens ist zunächst zugunsten der Vergabestelle fest-

zuhalten, dass für den Abruf von Leistungen durchaus relevante Kriterien 

definiert sind (vgl. E. 5.5.3 hiervor). Indessen kann der Vergabestelle man-

gels einschlägiger gesetzlicher Grundlage nicht beigepflichtet werden, 

wenn sie behauptet, dass bereits nach dem aBöB die Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht gegen Zuschläge im Mini-Tender-Verfahren 

ausgeschlossen ist. Vielmehr wäre eine gegen die Ausschreibung gerich-

tete Beschwerde in Bezug auf die Ausgestaltung des Rechtsschutzes er-

folgreich gewesen. Auch dies führt aber, da ja – wie gemäss Art. 53 Abs. 6 

BöB de lege ferenda – auch im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung 

der Rechtsschutz nicht gänzlich wegbedungen werden soll, prima facie 

nicht zur Nichtigkeit der Ausschreibung (vgl. E. 5.5.4 hiervor). Die in Bezug 

auf die gewählte Preisbewertungsmethode erhobenen Rügen sind, soweit 

von der Beschwerdeführerin die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur 

Gewichtung des Preises (BGE 143 II 553 E. 6.4 "Seewasserwerk Moos") 

zum Thema gemacht wird, unter Berücksichtigung beider preisrelevanten 

Zuschlagskriterien und der zweifachen Relevanz des Preises dank des zur 

Anwendung kommenden Mini-Tender-Verfahrens prima facie nicht nur in 

Bezug auf die Nichtigkeit erfolglos, sondern erweisen sich vielmehr auch 

im Rahmen einer Rechtskontrolle (Art. 31 aBöB) als offensichtlich unbe-

gründet, womit die Beschwerdeführerin mit dieser Rüge prima facie auch 

dann nicht durchdringen würde, wenn sie als nicht verspätet erhoben zu 

beurteilen sein sollte (vgl. E. 5.6 hiervor). 

6.  

6.1 In materieller Hinsicht beanstandet die Beschwerdeführerin 

eventualiter die Bewertung ihrer Offerte anhand des Zuschlagskriteriums 

ZK02 "RZ-Standorte Schweiz". Diese verstosse gegen das Gleichbehand-

lungs- und Transparenzgebot (Beschwerde, Rz. 39 ff. und Rz. 82), 

namentlich weil die Vergabestelle keine Definition des Begriffs "geo-

redundant" bereitgestellt habe. Der Umstand, dass weder die Ausschrei-

bung noch die Ausschreibungsunterlagen eine entsprechende Definition 

B-3238/2021 

Seite 33 

des Begriffs, dessen Verständnis für ZK02 massgebend sei, enthalte, wirke 

sich auf alle Anbieterinnen nachteilig aus, insbesondere jedoch auf jene, 

welche den Begriff anders als die Vergabestelle verstehen (Beschwerde, 

Rz. 37, 45 und 50). Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Vergabestelle 

habe bei der Bewertung des ZK02 zu Unrecht nicht berücksichtigt, dass 

die Beschwerdeführerin – je nach Definition der Geo-Redundanz – bereits 

zum Zeitpunkt der Offerteinreichung ein geo-redundantes Rechenzentrum 

in der Schweiz betreibe bzw. dies aufgrund der baldigen Erweiterung ihrer 

Rechenzentren-Struktur in der Schweiz spätestens bis Ende Dezember 

2023 tun werde. In diesem Zusammenhang bemängelt die Beschwerde-

führerin denn auch, dass das Kriterium der öffentlich zugänglichen Infor-

mation unnötig sei. Es könne für die Erfüllung des Zuschlagskriteriums 

ZK02 nicht von Relevanz sein, ob die Information zur Geo-Redundanz der 

Öffentlichkeit bekannt sei oder nicht (Beschwerde, Rz. 50). Jedenfalls hätte 

die Beschwerdeführerin, so ihre Rüge, bei richtiger Bewertung des ZK02 

statt mit 0 mit 10 Punkten, mindestens jedoch mit 5 Punkten bewertet wer-

den müssen. Folglich hätte die Beschwerdeführerin bei richtiger Bewertung 

dieses Zuschlagskriteriums insgesamt 44.3 Punkte bzw. mindestens 39.3 

Punkte erhalten und damit die fünftplatzierte Zuschlagsempfängerin über-

holt (Beschwerde, Rz. 34, 39 und 83). Daher stehe der fünfte Zuschlag ihr 

und nicht der fünftplatzierten Zuschlagsempfängerin zu.  

6.2 Die Vergabestelle führt dazu aus, es sei ihr im Rahmen ihrer Gestal-

tungsfreiheit unbenommen, im Rahmen des ZK02 einen Nachweis für drei 

in der Schweiz geplante geo-redundante Rechenzentren zu verlangen. 

Ebenso sei sie darin frei gewesen, diesen Nachweis nur aufgrund "einer 

der Öffentlichkeit zugänglichen Information" zu akzeptieren. Der Begriff 

"Geo-Redundanz" sei im herkömmlichen Sinn auszulegen. In der Be-

schwerde werde darüber gemutmasst, dass unter Geo-Redundanz allen-

falls nur die physische Separierung von Rechenzentren ohne räumliche 

Trennung zu verstehen sei. Es gehe indessen darum, dass sich Infrastruk-

turen nicht in der gleichen Gefahrenzone befinden und so gegen Gross-

schadenereignisse gesichert seien. Dementsprechend habe auch die Be-

schwerdeführerin in Bezug auf die Frage der Erfüllung entsprechender Vor-

gaben in ihrer Offerte bewusst kein Kreuz gesetzt (Stellungnahme zu den 

prozessualen Anträgen vom 23. August 2021, Rz. 122 ff.). 

6.3  

6.3.1 Die Zuschlagskriterien und ihre Beurteilungsmatrix sind gemäss 

Art. 27 Abs. 1 aVöB im Voraus bekannt zu geben. Dazu gehört auch die 

B-3238/2021 

Seite 34 

Bekanntgabe von Subkriterien, jedenfalls soweit diese nicht ausschliess-

lich dazu dienen, ein publiziertes Kriterium zu konkretisieren (Zwischenent-

scheid des BVGer B-879/2020 vom 26. März 2020 E. 6.3.1 "Produkte zur 

Aussenreinigung II"; Urteil des BVGer B-6837/2010 vom 10. März 2011 

E. 3.2 "Lüftung Belchentunnel"). Bei der Auswahl und Gewichtung der ein-

zelnen Zuschlagskriterien verfügt die Vergabebehörde über einen breiten 

Ermessensspielraum, in welchen das Bundesverwaltungsgericht nur unter 

qualifizierten Voraussetzungen eingreift (BVGE 2018 IV/2 E. 7.2 "Produkte 

zur Innenreinigung I"; Urteil des BVGer B-4288/2014 vom 25. März 2015 

E. 4.2 "Strombeschaffung für die Post"). 

6.3.2 Die Ausschreibung vom 7. Dezember 2020 erwähnt in Ziffer 2.10 die 

Zuschlagskriterien ZK01 bis ZK05 sowie deren Gewichtung und verweist 

auf die detaillierten Zuschlagskriterien im Anhang 1 des Pflichtenhefts. Die 

Ziffer 2.10 lautet wie folgt: 

"ZK01 Qualität «Service Angebot»/«Ausgewählte Services»   Gewichtung 30% 

ZK02 RZ-Standorte Schweiz   Gewichtung 10% 

ZK03 Vertragsbedingungen  Gewichtung 20% 

ZK04 Volumenrabatt  Gewichtung 10% 

ZK05 Preis «Service Angebote»  Gewichtung 30% 

Erläuterungen: Die detaillierten Zuschlagskriterien sind im Anhang 1 der Ausschrei-

bungsunterlagen ersichtlich." 

6.3.3 Im Pflichtenheft selbst findet sich keine weitergehende Definition der 

Zuschlagskriterien (vgl. Pflichtenheft, Ziff. 5, S. 9). Vielmehr wird insoweit 

auf den Anhang 1 "Anforderungskatalog" verwiesen. Hingegen wird im 

Pflichtenheft unter Ziffer 5.2 die Erfüllung des Anforderungskatalogs wie 

folgt erläutert: 

"Die im Anhang 1 (Anforderungskatalog) und Anhang 2 (Serviceskatalog) aufgeführ-

ten Anforderungen müssen vollständig, detailliert und klar verständlich formuliert 

und beantwortet sein. Wo verlangt, sind die entsprechenden Dokumente und Nach-

weise beizulegen. Allfällige Referenzierungen auf weiterführende Unterlagen sind er-

laubt, müssen jedoch exakt auf die relevanten Textabschnitte/-stellen der Unterla-

gen verweisen. Ist eine Anforderung in Einzelpunkte untergliedert, muss auf all diese 

Einzelpunkte detailliert eingegangen werden. Die im Anhang 1 (Anforderungskatalog) 

geforderten Angaben sind vollständig und nachvollziehbar auszufüllen.  

Wichtig: Die Beschaffungsstelle behält sich vor, die von Seiten der Anbieter im Ange-

bot aufgeführten Dokumentationen und/oder referenzierten Informationen inhalt-

lich zu verifizieren und bei Bedarf vom Anbieter dazu zusätzliche Informationen ein-

zufordern. Sind die Antworten nicht nachvollziehbar oder unverständlich, die gefor-

derten Angaben oder Unterlagen nicht vorhanden oder mangelhaft, so kann dies zu 

einer tieferen Bewertung der Antwort des Anbieters führen." 

B-3238/2021 

Seite 35 

6.3.4 Die Definition und Taxonomie der Zuschlagskriterien werden im An-

forderungskatalog (Anhang 1) unter "Katalog der Zuschlagskriterien" auf-

geführt (vgl. Anforderungskatalog [Anhang 1], S. 10). Demnach gilt diesbe-

züglich für das Zuschlagskriterium ZK02 was folgt:  

Nr. Zuschlagskriterium Angaben des Anbieters 

ZK02 

 

Max. 

10 

Punkte 

RZ-Standorte Schweiz 

Der Anbieter gibt anhand einer Roadmap an, bis wann 

er die in TS05 geforderten Services geo-redundant auf 

Schweizer Boden produzieren/betreiben kann. 

 

Taxonomie 

 10 Punkte wenn der Anbieter nachvollziehbar auf-

zeigen kann, dass bis Ende März 2022 geo-

redundante Standorte in der Schweiz verfügbar sind 

 5 Punkte wenn der Anbieter nachvollziehbar auf-

zeigen kann, dass bis Ende Dezember 2023 geo-

redundante Standorte in der Schweiz verfügbar sind 

 0 Punkte in allen anderen Fällen 

 

Der Anbieter zeigt 

anhand einer der Öffent-

lichkeit zugänglichen 

Information die 

entsprechende Roadmap 

auf. 

 

6.3.5 Das Zuschlagskriterium ZK02 verweist in seinen Anforderungen auf 

die in den technischen Spezifikationen TS05 geforderten Services. Hierbei 

handelt es sich um 32 Services, wovon mindestens 24 vom Anbieter be-

reitgestellt werden müssen (vgl. Anhang 1 "Anforderungskatalog", S. 8 f.). 

Der Anbieter muss in seinem Angebot zu TS05 in der Antwortbox (Angaben 

des Anbieters) bestätigen, dass er diese auch im Europäischen Wirt-

schaftsraum produziert (vgl. Anhang 1 "Anforderungskatalog", S. 8).  

6.3.6 Gemäss Ziffer 6.2.1 des Pflichtenheftes erfolgt die Bewertung der Zu-

schlagskriterien ZK01 bis ZK04 entsprechend den im Anhang 1 "Anforde-

rungskatalog" aufgeführten Taxonomien (Pflichtenheft, S. 10). Die Be-

schwerdeführerin ist der Ansicht, einzig die in der Spalte "Zuschlagskrite-

rium" aufgeführten Angaben seien dabei für die Bewertung massgeblich, 

nicht auch die in der blauen Antwortbox enthaltenen Vorgaben (Replik zur 

aufschiebenden Wirkung, Rz. 13 f.). Dieser Auffassung kann prima facie 

nicht gefolgt werden. Vielmehr sind im Zweifel sämtliche Teilelemente der 

Umschreibung eines Zuschlagskriteriums zur Auslegung eines solchen 

heranzuziehen. Um zu verstehen, was gemeint ist, drängt sich ein Ver-

gleich mit den Eignungskriterien auf. Dort wird zwischen eigentlichen Eig-

nungskriterien und Eignungsnachweisen unterschieden (vgl. dazu Art. 9 

Abs. 1 aVöB i.V.m. Anhang 3 aVöB). Vorliegend ist die gewählte Struktur 

im Ergebnis sehr vergleichbar. Es ist zwar richtig, dass in Bezug auf die 

B-3238/2021 

Seite 36 

Definition der eigentlichen Zuschlagskriterien der Hinweis auf die öffentli-

che Zugänglichkeit der Roadmap fehlt. Indessen ergibt sich aus dem von 

der Beschwerdeführerin als Antwortbox beschriebenen Tabellenelement, 

dass damit ein Nachweis verlangt wird, der in Verbindung mit den Ausfüh-

rungen zum Zuschlagskriterium die Vorgabe enthält, dass die zu bewer-

tende Roadmap öffentlich zugänglich sein muss. Dies wurde seitens der 

Vergabestelle anlässlich der Fragerunde in ihrer Antwort zu Frage 36 prä-

zisiert (vgl. untenstehende Darstellung). Demnach hatten die Anbieter ihre 

öffentlich zugänglichen Angaben, wie zum Beispiel Links, in einer geson-

derten Beilage unter Offertkapitel 4 zu erfassen. Damit ist seitens der 

Vergabestelle vorgegeben, dass die Anbieter anhand einer Roadmap an-

zugeben haben, bis wann sie die unter TS05 geforderten Services "geo-

redundant" auf Schweizer Boden produzieren/betreiben können. Demge-

genüber wird in der Antwortbox verlangt, dass der Anbieter "anhand einer 

der Öffentlichkeit zugänglichen Information" die entsprechende Roadmap 

aufzuzeigen habe. Um Punkte (10 bzw. 5) zu erhalten, muss vom Anbieter 

anhand öffentlich zugänglicher Informationen "nachvollziehbar aufgezeigt" 

werden, dass er bis Ende März 2022 bzw. bis Ende Dezember 2023 in der 

Schweiz über entsprechende Standorte verfügt, andernfalls ihm keine 

Punkte zustehen. Dies wurde im Rahmen der Fragerunde insbesondere in 

Frage 36 geklärt (vgl. Frage- und Antwortkatalog [Beschwerdebeilage 7], 

Fragen 18 und 36):  

Nr. Frage Antwort 

18 AH_1_Anforderungskatalog, ZK02: 
Werden für die RZ-Standorte Schweiz 
nur Punkte vergeben, wenn mindestens 
24 der unter TS05 geforderten Services 
produziert werden? 

Ja. 

36 AH_1_Anforderungskatalog, ZK02: RZ-
Standorte Schweiz: Es fehlt die 
Möglichkeit hier ein Link zur Erfüllung 
des Kriteriums einzugeben. 

Bitte erfassen Sie den Link in einer 
gesonderten Beilage mit Titel "ZK02" 
unter Offertkapitel 4 "Beilagen". 
Vergleiche Ziffer 7.2 im Pflichtenheft. 

 

6.4  

6.4.1 Wie soeben festgehalten, waren die Anbieterinnen aufgefordert, zu 

ZK02 anhand einer der Öffentlichkeit zugänglichen Information die ent-

sprechende Roadmap aufzuzeigen und die Erfüllung des Kriteriums in der 

Antwortbox zu bestätigen (Anhang 1, S. 10). Die Beschwerdeführerin be-

stätigte die Erfüllung des ZK02 in der Antwortbox zwar nicht (vgl. Be-

schwerdebeilage 4, S. 12), schrieb aber in der Antwortbox unter dem Be-

stätigungsfeld, Google Cloud habe "die Information über die Erweiterung 

B-3238/2021 

Seite 37 

von Rechenzentren in der Schweiz bisher nicht einer breiten Öffentlichkeit 

zugänglich gemacht" (vgl. Beschwerdebeilage 4, S. 12). Weiter schrieb sie, 

sie teile "im Rahmen der vergaberechtlichen Verschwiegenheitsverpflich-

tung" "die Information über die geplanten geo-redundanten Standorte bis 

Ende Dezember 2023 in der Schweiz" (vgl. Beschwerdebeilage 4, S. 12). 

Ausserdem hat sich die Beschwerdeführerin der Vergabestelle gegenüber 

zur Bekanntgabe weitergehender Informationen und Details unter einer 

Vertraulichkeitsvereinbarung (Non-Disclosure Agreement) bereit erklärt 

(Beschwerde, Rz. 41 und 44 mit Hinweis auf S. 4 ihres Management Sum-

mary [Beschwerdebeilage 10]). 

6.4.2 Zur Begründung, weshalb sie auf die Offenlegung der entsprechen-

den Roadmap verzichtet habe, gibt die Beschwerdeführerin Geschäftsge-

heimnisse an (Beschwerde, Rz. 44 f.). Die Vergabestelle entgegnet, mittels 

einer öffentlichen Roadmap sollten die geplanten Absichten der Anbieterin-

nen nachvollzogen werden können (Stellungnahme zu den prozessualen 

Anträgen vom 23. August 2021, Rz. 56). Einer öffentlich verfügbaren Pla-

nung komme eine höhere Verbindlichkeit zu als internen Absichtserklärun-

gen. Dies bestreitet die Beschwerdeführerin und entgegnet, massgebend 

sei vielmehr der Inhalt der zur Verfügung gestellten Information (Replik zur 

aufschiebenden Wirkung, Rz. 18). Sie habe für ihre Rechenzentren in der 

Schweiz bereits langfristige Verträge abgeschlossen (Beschwerde, Rz. 48 

und 49; Replik zur aufschiebenden Wirkung, Rz. 18).  

6.4.3 Zunächst ist der Beschwerdeführerin dahingehend beizupflichten, 

dass im Abschluss längerfristiger Verträge eher eine grössere Verbindlich-

keit zu erkennen ist als in einer öffentlichen Bekanntmachung einer Pla-

nung. Jedenfalls deutet die Angabe der Beschwerdeführerin darauf hin, 

dass ihre Erweiterungspläne weit mehr als "interne Absichtserklärungen" 

sind. Das bedeutet aber entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin 

nicht, dass sich die Vorgabe der Vergabestelle, wonach sie nur öffentliche 

Ankündigungen mit Bewertungsvorteilen belohnen will, als rechtswidrig er-

weist. Richtig ist, dass es im Ergebnis sinnvoller gewesen wäre, öffentliche 

Ankündigungen oder Schritte von mindestens vergleichbarer Verbindlich-

keit (wie eben Verträge über die Erstellung geo-redundanter Infrastruktu-

ren) zu belohnen. Zutreffend ist aber auch, dass die Vergabestelle nicht 

eine entsprechende Mindestvorgabe definiert hat, deren Nichteinhaltung 

zum Ausschluss der in Frage stehenden Anbieterin führen würde, womit 

der Wettbewerbszielsetzung des Vergaberechts jedenfalls prima facie hin-

reichend Rechnung getragen ist. Ausserdem ist das ZK02 mit lediglich 10 

Prozent gewichtet, womit die insoweit nicht optimalen Vorgaben in Bezug 

B-3238/2021 

Seite 38 

auf die Bewertung den der Vergabestelle zustehenden Ermessensspiel-

raum (vgl. E. 6.3.1 hiervor) offensichtlich nicht sprengen. Dieses Ergebnis 

wird prima facie durch den Umstand, dass unter dem ZK02 immerhin eine 

Anbieterin mit 10 Punkten und eine weitere mit 5 Punkten belohnt worden 

ist, gestützt (vgl. Evaluationsbericht, Ziff. 6.4.5, S. 23). 

6.4.4 Zusammenfassend ergibt sich erstens, dass das Zuschlagskriterium 

ZK02 offensichtlich so zu verstehen war, dass nur Punkte erhält, wer "an-

hand einer der Öffentlichkeit zugänglichen Information die entsprechende 

Roadmap" aufzeigt (vgl. E. 6.3.6 hiervor). Zweitens war der Vergabestelle 

durch die Angaben der Beschwerdeführerin in der Offerte zu ZK02 be-

kannt, dass die Beschwerdeführerin den Aufbau einer (nach dem Verständ-

nis der Vergabestelle) geo-redundanten Infrastruktur plant, auch wenn 

diese nicht öffentlich kommuniziert war. Drittens lag es im Ermessen der 

Vergabestelle, im Rahmen des ZK02 nur für öffentlich kommunizierte 

Roadmaps Punkte zu vergeben, auch wenn eine Zulassung gleichwertiger 

Nachweise für die Verbindlichkeit der Roadmapplanung prima facie wohl 

sachgerechter gewesen wäre (vgl. E. 6.4.3 hiervor).  

6.5 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, sie habe in ihrem Angebot 

unter dem Eignungskriterium EK03 ausgeführt, wo sich ihre Rechenzen-

tren weltweit befinden und dies mit einem öffentlich zugänglichen Link un-

terlegt. Damit habe sie "ohne Weiteres nachvollziehbar aufgezeigt", dass 

sie in der Region Zürich bereits heute drei voneinander unabhängige Re-

chenzentren betreibe (Beschwerde, Rz. 43 f.). 

6.5.1 Gemäss EK03 muss der Anbieter über Rechenzentren auf mindes-

tens drei Kontinenten (inkl. Europäischem Wirtschaftsraum) verfügen und 

seine Public Cloud Services einer internationalen Kundschaft zur Verfü-

gung stellen (Anforderungskatalog [Anhang 1], S. 5). Das Eignungskrite-

rium ist wie folgt definiert: 

Nr. Eignungskriterium Angaben des Anbieters 

EK03 

 

Leistungsstandorte 

Der Anbieter verfügt über Rechenzentren auf min-

destens 3 Kontinenten (inkl. Europäischem Wirt-

schaftsraum) und stellt seine Public Cloud Services 

einer internationalen Kundschaft zur Verfügung.  

Nachweis: 

Bestätigung in der Antwortbox und Dokumentation 

der Standorte geliefert. 

Der Anbieter bestätigt die  

Erfüllung des Kriteriums 

und die geforderte 

Dokumentation liegt bei. 

Verweis auf Dokumentation 

 

B-3238/2021 

Seite 39 

Der Nachweis erfolgt mittels Bestätigung in der Antwortbox, dass das Kri-

terium erfüllt und die geforderte Dokumentation zu den Standorten beige-

legt seien. Im Rahmen der Fragerunde wurde seitens der Vergabestelle 

ausserdem präzisiert, dass es sich beim Eignungskriterium EK03 um ein 

Ausschluss-Kriterium handle und das Anbieten von mehreren Datenzen-

tren einzig in der Schweiz nicht genüge. Der Anbieter müsse auch welche 

auf anderen Kontinenten anbieten (vgl. Fragen und Antworten Nr. 1 und 6, 

Frage und Antwortkatalog [Beschwerdebeilage 7 und Vorakte 3]; siehe 

auch E. 6.6.2 hiernach).  

6.5.2 In ihrem Angebot bestätigte die Be