# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 209d8bae-c3b1-5f9a-b9ff-23a6f9ff5ca2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.06.2020 C-6518/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6518-2018_2020-06-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-6518/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), 

Richter David Weiss, Richter Christoph Rohrer,    

Gerichtsschreiberin Anna Wildt. 
 

 
 

Parteien 
 A_______ AG,  

vertreten durch lic. iur. Ursula Eggenberger Stöckli,  

Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Gesundheit,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Krankenversicherung, Überprüfung der Aufnahmebedingun-

gen alle drei Jahre im Jahr 2018 beim Arzneimittel 

B._______, Verfügung BAG vom 19. Oktober 2018. 

 

 

 

C-6518/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die A._______ AG ist Zulassungsinhaberin des Arzneimittels B._______, 

das auf der Liste der pharmazeutischen Spezialitäten und konfektionierten 

Arzneimittel mit Preisen (nachfolgend: Spezialitätenliste) in unterschiedli-

chen Dosierungen und Packungsgrössen aufgelistet ist. B._______ (…) 

(nachfolgend B._______ 20 mg) wurde am 1. Juni 2004 in die Spezialitä-

tenliste aufgenommen; B._______ (…) (nachfolgend B._______ 40 mg) 

wurde mit Datum vom 1. März 2017 in die Spezialitätenliste aufgenommen 

(vgl. < http:www.spezialitaetenliste.ch > aktueller Datenstamm [Excel-

Liste] >, abgerufen am 29. April 2020). B._______ enthält den Wirkstoff 

C._______ und wird zur Behandlung der (…[Angaben zur Indikation]) ein-

gesetzt. Die empfohlene Dosierung bei Erwachsenen beträgt 20 mg 

B._______, entsprechend (…[Angaben zur Anwendung]) oder 40 mg 

B._______, entsprechend (…[Angaben zur Anwendung]). Es wurde keine 

Studie zum Direktvergleich der Wirksamkeit und Sicherheit zwischen 

B._______ 20 mg und 40 mg und keine Studie hinsichtlich Wechsel von 

einer Dosierung auf die andere durchgeführt (vgl. Fachinformation des Arz-

neimittelkompendiums, www.compendium.ch, abgerufen am 29. April 

2020). 

B.  

Am 21. November 2014 stellte die Zulassungsinhaberin ein Gesuch um 

Überprüfung der Aufnahmebedingungen nach Patentablauf, woraufhin das 

Bundesamt für Gesundheit (BAG) gestützt auf die damaligen Bedingungen 

eine Überprüfung durchführte. Mit Verfügung vom 12. Januar 2015 nahm 

das Bundesamt eine Preisanpassung von B._______ nach Ablauf des Pa-

tentschutzes per 1. Juni 2015 vor. Gestützt auf einen Auslandspreisver-

gleich (APV) verfügte es eine Senkung des Fabrikabgabepreises (FAP) 

von B._______ auf Fr. (…) und des Publikumspreises (PP) auf Fr. (…) (vgl. 

Urteil BVGer C-928/2015 vom 11. November 2016, Sachverhalt Bst. B). Mit 

Beschwerde vom 12. Februar 2015 beantragte die Zulassungsinhaberin, 

die Verfügung sei aufzuheben, es sei die Toleranzmarge von 5% zu ge-

währen und der FAP auf Fr. (…) festzulegen. Mit Replik vom 13. Juli 2015 

änderte sie ihre Anträge dahingehend, dass der FAP unter Berücksichti-

gung eines therapeutischen Quervergleichs (TQV) auf mindestens Fr. (…) 

festzulegen sei. Mit Urteil C-928/2015 vom 11. November 2016 hiess das 

Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde dahingehend gut, als dass die 

Verfügung vom 12. Januar 2015, mit der eine Preisanpassung von 

C-6518/2018 

Seite 3 

B._______ nach Ablauf des Patentschutzes per 1. Juni 2015 vorgenom-

men wurde, aufgehoben und an das BAG zurückgewiesen wurde, damit 

nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über die Preissenkung 

neu verfügt werde. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit 

darauf eingetreten wurde. Begründet wurde dies damit, dass die Wirt-

schaftlichkeitsprüfung aufgrund eines Auslandspreisvergleichs (APV) ohne 

therapeutischen Quervergleich (TQV) nicht auf einer ausreichenden 

Rechtsgrundlage beruhe. In E. 2 des genannten Urteils hielt das Bundes-

verwaltungsgericht fest, Streitgegenstand sei einzig die Höhe der Preisre-

duktion per 1. Juni 2015 für das Arzneimittel B._______. 

C.  

Am 1. Januar 2016 wurde das Generikum D._______ (Wirkstoff: 

C._______) in die Spezialitätenliste aufgenommen (www.spezialitäten-

liste.ch, abgerufen am 29. April 2020). 

D.   

Mit Gesuch vom 21. April 2016 beantragte die Zulassungsinhaberin die 

Neuaufnahme für B._______ 40 mg, wofür Swissmedic die Zulassung ei-

ner neuen Dosisstärke (40 mg) in Aussicht gestellt habe. Die Zulassungs-

inhaberin erklärte, die Eingabe an das BAG formal als Neuaufnahmege-

such verfasst zu haben, da eine Preisbildung unter Berücksichtigung von 

APV und TQV vorgesehen sei (vgl. Akten im vorliegenden Beschwerdever-

fahren C-6518/2018 [BVGer act.] 11, Beilage 2). Mit Mail vom 18. Mai 2016 

teilte das BAG der Zulassungsinhaberin seine Absicht mit, die Eingabe als 

einfaches Gesuch um Zulassung einer neuen Dosisstärke zu behandeln, 

wofür nur der TQV innerhalb der Gamme ohne den Einbezug der Eidge-

nössischen Arzneimittelkommission (EAK) nötig sei (BVGer act. 11, Bei-

lage 3). Mit Verfügung vom 3. Februar 2017 nahm das BAG B._______ 40 

mg als neue Dosisstärke und Packungsgrösse von B._______ per 1. März 

2017 mit dem Publikumspreis zu Fr. (…) in die Spezialitätenliste auf. In 

Dispositivziffer 3 der Verfügung hielt das BAG fest, dass der Preis durch 

die Umsetzung des Urteils C-928/2015 mit den auf den 1. März 2017 in 

Kraft tretenden Verordnungsbestimmungen an den Preis von B._______ 

20 mg angepasst werde (BVGer act. 11, Beilage 5). 

E.  

E.a Nach einem Rundschreiben des BAG vom 13. Dezember 2017 mit der 

Information über eine Überprüfung der Aufnahmebedingungen alle drei 

Jahre samt Ersuchen um Eingabe der entsprechenden Daten in die bereit-

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Seite 4 

gestellte Internet-Applikation bis zum 15. Februar 2018, schlug die Zulas-

sungsinhaberin mit undatiertem TQV fünf Präparate (E._______) für den 

Vergleich von B._______ vor (Vorakten 1, 2).  

E.b Hierzu merkte das BAG laut erster Rückmeldung vom 28. Mai 2018 

(Vorakten 1) an, man sei einverstanden, den TQV bei B._______ mit 

E._______ durchzuführen. Da bei B._______ das Patent bereits abgelau-

fen sei, könne es aber nur mit dem ebenfalls patentabgelaufenen Ver-

gleichspräparat F._______ verglichen werden. 

E.c Dies lehnte die Zulassungsinhaberin mit Stellungnahme vom 22. Juni 

2018 ab und fügte erneut einen TQV bei, nunmehr gebildet drei Ver-

gleichspräparaten (F._______, G._______ und H._______; Vorakten 3). 

Zur Begründung führte sie an, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die 

Präparate G._______ und H._______ als E._______ noch patentgeschützt 

sein sollten. Einzig bei H._______, nicht aber bei G._______, gelte ein Ver-

fahrenspatent. Verfahrenspatente seien Patente, die umgangen werden 

könnten (z.B. durch die Verwendung eines anderen Verfahrens) und daher 

nicht einem Grundpatent gleichzusetzen, welches den Wirkstoff schütze. 

Aus diesem Grund könnten G._______ und H._______ nicht aus dem TQV 

entfernt werden. Auch für B._______ bestünden weitere gültige Patente, 

die es schützten, und dementsprechend – im Sinne der Gleichbehandlung 

– für die Preisfindung in Anspruch genommen werden könnten. 

E.d Das BAG blieb in der zweiten Rückmeldung vom 24. August 2018 bei 

seiner Einschätzung, den TQV nur mit dem Präparat F._______ zu bilden 

(Vorakten 1). Die Überprüfung nach Patentablauf erfolge, wenn der Markt-

eintritt von Generika oder Biosimilars erwartet werden könne. Wenn eine 

Zulassungsinhaberin einen Patentschutz geltend mache und weder Gene-

rika noch Biosimilars in der SL aufgeführt seien, sei der Patentschutz als 

nachgewiesen zu erachten. Für G._______ und H._______ sei ein Patent-

schutz geltend gemacht worden, in der SL seien keine Generika aufgeführt, 

weshalb die Präparate als patentgeschützt gelten würden. Bei B._______ 

liege mit D._______ bereits ein Generikum mit demselben Inhaltsstoff vor, 

weshalb keine Patente mehr geltend gemacht werden könnten, die einen 

Generika-Eintritt verhindern würden.   

E.e Zu diesen Anmerkungen nahm die Zulassungsinhaberin erneut Stel-

lung (vgl. Vorakten 1, 3. Rückmeldung). B._______ 40 mg sei ein eigen-

ständiges Arzneimittel und nicht eine andere Dosisstärke oder Packungs-

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grösse von B._______ 20 mg. Es bestünden ein eigenständiges Dosie-

rungsregime, eine andere Dosierung, eine eigenständige Fachinformation, 

ein Vertrieb als eigenes Arzneimittel, separate klinische Studien zwecks 

Zulassung von B._______ 40 mg mit dem neuen Dosierungsschema, be-

stehender Patentschutz (separat gelistete Arzneimittel seien gemäss 

Rechtsprechung und SL-Handbuch als patentgeschützt zu erachten, es 

gäbe auch kein Generikum zu B._______ 40 mg). Die Aufnahme von 

B._______ 40 mg sei erst im Jahr 2017 erfolgt, weshalb keine Überprüfung 

alle drei Jahre im Jahr 2018 möglich sei. Demnach sei B._______ mit 

G._______ und H._______ zu vergleichen.  

E.f Hierzu hielt das BAG in der 3. Rückmeldung fest, ein unterschiedliches 

Dosierungsregime, die andere Dosierung und separate Fachinformationen 

von B._______ 40 mg seien nicht relevant, um als eigenständiges Arznei-

mittel betrachtet werden zu können. Es handle sich um eine andere Dosis-

stärke und Packungsgrösse. Sämtliche Dosisstärken von B._______ seien 

zusammen zu überprüfen und der ermittelte Senkungssatz für alle Dosis-

stärken gleichermassen anzuwenden. B._______ 20 mg sei patentabge-

laufen und mit D._______ sei ein Generikum von B._______ 20 mg in der 

SL aufgeführt. 2014/2015 sei bei B._______ eine Überprüfung nach Pa-

tentablauf durchgeführt worden, damals habe die Zulassungsinhaberin die 

entsprechenden Unterlagen eingereicht. Die Überprüfung nach Patentab-

lauf erfolge für ein Originalpräparat als Ganzes und nicht für einzelne Do-

sisstärken. 

E.g In der Stellungnahme vom 6. Oktober 2018 hob die Zulassungsinha-

berin erneut hervor, B._______ 40 mg sei ein eigenständiges Arzneimittel, 

das bei der Überprüfung im Jahr 2018 anders zu behandeln sei als 

B._______ 20 mg. B._______ 40 mg könne im Jahr 2018 nicht überprüft 

werden, es gelte die Ausnahmeregelung für Arzneimittel, deren Aufnahme 

am 1.1. des Überprüfungsjahres weniger als 13 Monate zurückliege. Ent-

gegen der Auffassung des BAG bestehe nach wie vor Patentschutz, näm-

lich ein Verfahrenspatent, das B._______ 20 mg und B._______ 40 mg 

abdecke und drei Anwendungspatente für B._______ 40 mg. Seit der Än-

derung der KVV vom 1. März 2017 würden alle Arten von Patenten aner-

kannt, nicht nur Wirkstoffpatente. Es möge sein, dass im Jahr 2014/2015 

eine Überprüfung nach Patentablauf stattgefunden habe. B._______ 40 

mg sei damals aber noch nicht in der SL aufgeführt gewesen. Die ge-

schützte neue Anwendung dürfe nicht einfach dem patentabgelaufenen 

Arzneimittel untergeordnet werden, andernfalls werde der Patentschutz 

ausgehöhlt und die Zulassungsinhaberin gegenüber anderen benachteiligt 

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und ungleich behandelt. Das BAG empfehle im SL-Handbuch, ein eigen-

ständiges Arzneimittel zu entwickeln, um den Patentschutz zu gewährleis-

ten, wenn dieser nicht mehr für alle Eigenschaften gelte. Dieses Vorgehen 

sei auch bei neuen Dosierungsschemata möglich. Die Zulassungsinhabe-

rin habe sich entsprechend der Empfehlung verhalten und klinische Stu-

dien erstellt. Insgesamt sei erstellt, dass sowohl B._______ 20 mg als auch 

B._______ 40 mg noch über einen Patentschutz verfügten. Zudem gebe 

es viele Arzneimittel auf der SL, die patentabgelaufen seien und für die kein 

Generikum entwickelt worden sei. Es sei keinesfalls zwingend, dass stets 

ein Generikum in die SL aufgenommen werden könne. Das Vergleichsprä-

parat G.________ verfüge derzeit über keinen Patentschutz. Die Patente 

von H._______ und I._______ seien Verfahrens- und Anwendungspatente. 

Sollte das BAG zum Schluss kommen, die Patente von B._______ 20 mg 

nicht anzuerkennen, dürften auch die Patente von H._______ und 

I._______ nicht anerkannt werden. Diesfalls wäre der TQV mit G._______, 

H._______, I._______ und F._______ durchzuführen. Andernfalls werde 

das Gebot der rechtsgleichen Behandlung von Gewerbegenossen verletzt. 

In der Stellungnahme wies die Zulassungsinhaberin auf fünf für B._______ 

gültige Patente hin, die zu den Akten gereicht wurden (Nr. […], Nr. […], Nr. 

[…], Nr […], Nr. […]; vgl. Vorakten 5 – 9). 

F.  

Mit Verfügung vom 19. Oktober 2018 (BVGer act. 1, Beilage 1) nahm das 

BAG per 1. Dezember 2018 eine Preissenkung von 11.8091535 % vor und 

ordnete im Einzelnen Folgendes an: 

1. Die Publikumspreise des Arzneimittels werden wie folgt festgesetzt:  

Arzneimittel PP neu 

B._______ 20 mg  Fr. (…) 

B._______ 40 mg Fr. (…) 

 

2. Die unter Ziffer 1 genannten Preise werden im Bulletin des BAG veröffent-

licht. 

3. Die Verfügung wird der A._______ AG eröffnet. 

Zur Begründung führte das Bundesamt an, B._______ gelte im Rahmen der 

Überprüfung alle drei Jahre als patentabgelaufen. Da B._______ 40 mg kein 

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eigenes Arzneimittel darstelle, sondern eine andere Dosisstärke/Pa-

ckungsgrösse, erfolge die Überprüfung von B._______ 20 mg und 

B._______ 40 mg gemeinsam im Jahr 2018. 

G.  

Gegen die Verfügung des BAG (nachfolgend Vorinstanz) erhob die Zulas-

sungsinhaberin (nachfolgend Beschwerdeführerin) durch ihre Rechtsver-

treterin mit Eingabe vom 16. November 2018 (BVGer act. 1) Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht und stellte folgende Anträge: 

1. Die Ziffern 1 und 2 der Verfügung des BAG vom 19. Oktober 2018 seien auf-

zuheben und der Preis von B._______ 20 mg sei im Vergleich zu G._______, 

H._______ und I._______ festzusetzen. 

Eventualantrag: Die Ziffern 1 und 2 der Verfügung des BAG vom 19. Oktober 

2018 seien aufzuheben und der Preis von B._______ 20 mg sei im Vergleich 

zu G._______, H._______, I._______ und F._______ festzusetzen. 

Subeventualantrag: Die Ziffern 1 und 2 der Verfügung des BAG vom 19. Ok-

tober 2018 seien aufzuheben und das Verfahren sei an das BAG zurückzu-

weisen zur Durchführung des TQV und neuen Berechnung der Preise 

B._______ 20 mg im Sinne der Erwägungen. 

2. Die Ziffern 1 und 2 der Verfügung des BAG vom 19. Oktober 2018 seien auf-

zuheben bezüglich B._______ 40 mg.  

Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, die 

Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt, 

indem sie die Patentsituation bei B._______ 20 mg und B._______ 40 mg 

und bei den Vergleichspräparaten nicht oder unrichtig berücksichtig habe, 

weshalb das TQV-Niveau zu tief und die Preissenkung zu hoch ausgefallen 

seien. Das Vorgehen verletze Bundesrecht, insbesondere sei die Ausle-

gung von gesetzlichen Bestimmungen unrichtig und der Legalitätsgrund-

satz und das Gebot zur Gleichbehandlung der Gewerbegenossen verletzt. 

Die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, B._______ 20 mg sei patentab-

gelaufen und B._______ 40 mg sei nicht patentgeschützt.  

Für den Fall, dass der Patentschutz von B._______ 20 mg nicht berücksich-

tigt werde, sei der Vergleich mit allen E._______ durchzuführen.    

Bei B._______ 40 mg handle es sich um ein eigenständiges Arzneimittel, 

das aufgrund der bestehenden Schutzrechte nur mit patentgeschützten 

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Seite 8 

Originalpräparaten zu vergleichen sei. Schliesslich sei auch die Überprü-

fung von B._______ 40 mg rechtswidrig, da die Aufnahme in die SL im Über-

prüfungsjahr weniger als 13 Monate zurückliege. Die Modalitäten für die 

dreijährliche Überprüfung würden in diesem Fall eine Ausnahme vorsehen.   

H.  

Am 28. November 2018 ging der vom Bundesverwaltungsgericht einver-

langte Kostenvorschuss von Fr. 5'000.– (BVGer act. 3) bei der Gerichts-

kasse ein (BVGer act. 5). 

I.  

Mit Vernehmlassung vom 27. Februar 2019 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 11). Die von der Beschwerdefüh-

rerin herangezogene Änderung der KVV per 1. März 2017 betreffe die 

Überprüfung nach Patentablauf und nicht die Überprüfung alle drei Jahre. 

B._______ sei korrekterweise als patentabgelaufen eingestuft worden, zu-

mal seit dem 1. Dezember 2016 mit D._______ in der SL auch ein Generi-

kum von B._______ aufgelistet sei. B._______ 40 mg sei kein eigenständi-

ges Arzneimittel, sondern eine neue Dosisstärke, im System der SL sei 

nicht vorgesehen, dass Dosisstärken innerhalb der Gamme unterschied-

lich behandelt würden. Folglich finde auch die geltend gemachte Ausnah-

meregelung für B._______ 40 mg keine Anwendung.  

J.  

Mit Replik vom 24. Mai 2019 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträ-

gen fest (BVGer act. 15). Der TQV sei nicht rechtskonform durchgeführt 

worden. B._______ 20 mg verfüge noch über einen gültigen Patentschutz 

und dürfe nur mit ebenfalls noch geschützten Präparaten verglichen wer-

den. Anwendbar seien die im Jahr 2018 gültigen Bestimmungen, die Praxis 

des BAG zum Begriff «patentabgelaufen» sei beliebig und nicht aussage-

kräftig. Falls B._______ 40 mg überhaupt im Jahre 2018 bereits überprüft 

werden dürfte, sei es ebenfalls nur mit noch patentgeschützten Arzneimit-

teln zu vergleichen. Da B._______ 40 mg jedoch ein eigenständiges Arznei-

mittel sei, dürfe es im Jahre 2018 noch nicht überprüft werden.  

K.  

Am 20. Juni 2019 verzichtete die Vorinstanz auf die Einreichung einer Dup-

lik (BVGer act. 17), woraufhin der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 27. 

Juni 2019 den Schriftenwechsel abschloss (BVGer act. 18). 

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Seite 9 

L.  

Auf die weiteren Angaben und eingereichten Beweismittel der Parteien 

wird – sofern für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde vom 16. November 2018 gegen die Verfügung des BAG vom 

19. Oktober 2018 zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG). Die Be-

schwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als 

Adressatin durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 

an deren Aufhebung beziehungsweise Abänderung ein schutzwürdiges In-

teresse, weshalb sie beschwerdelegitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Da 

die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 

52 Abs. 1 VwVG) eingereicht und der Kostenvorschuss innert Frist geleistet 

wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

2.  

2.1 Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes ist 

vorliegend die Verfügung der Vorinstanz vom 19. Oktober 2018, mit wel-

cher im Rahmen der Überprüfung der Aufnahmebedingungen alle drei 

Jahre im Jahr 2018 eine Senkung des Publikumspreises für das Arzneimit-

tel B._______ per 1. Dezember 2018 um 11.8091535 % verfügt wurde.  

3.   

3.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 

3.2  Nach der Rechtsprechung hat auch eine Rechtsmittelbehörde, der 

volle Kognition zusteht, in Ermessensfragen einen Entscheidungsspiel-

raum der Vorinstanz zu respektieren. Sie hat eine unangemessene Ent-

scheidung zu korrigieren, kann aber der Vorinstanz die Wahl unter mehre-

ren angemessenen Lösungen überlassen (BGE 133 II 35 E. 3). Das Bun-

desverwaltungsgericht hat daher nur den Entscheid der unteren Instanz zu 

überprüfen und sich nicht an deren Stelle zu setzen (vgl. BGE 126 V 75 E. 

6). Insbesondere dann, wenn die Ermessensausübung, die Anwendung 

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Seite 10 

unbestimmter Rechtsbegriffe oder die Sachverhaltswürdigung hochste-

hende, spezialisierte technische, wissenschaftliche oder wirtschaftliche 

Kenntnisse erfordert, ist eine Zurückhaltung des Gerichts bei der Überprü-

fung vorinstanzlicher Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3; 

133 II 35 E. 3; 128 V 159 E. 3b/cc). 

3.3 In Bezug auf die Umsetzung der Bestimmungen betreffend die Spezi-

alitätenliste haben Gesetz- und Verordnungsgeber dem BAG als rechtsan-

wendendende Behörde einen erheblichen Beurteilungsspielraum zuge-

standen, den es in rechtmässiger, insbesondere verhältnismässiger, 

rechtsgleicher und willkürfreier Weise zu nutzen hat (vgl. BVGE 2010/22 

E. 4.4). Zur Sicherstellung einer rechtmässigen Praxis hat das BAG das 

Handbuch betreffend die Spezialitätenliste (SL) 2017 (< www.bag.ad-

min.ch > Versicherungen > Krankenversicherung > Bezeichnung der Leis-

tungen > Antragsprozesse > Antragsprozesse Arzneimittel, abgerufen am 

17. Februar 2020, nachfolgend: SL-Handbuch)  erlassen, bei dem es sich 

um eine Verwaltungsverordnung handelt, also um eine generalisierte 

Dienstanweisung, welche der Gewährleistung einer einheitlichen, verhält-

nismässigen Verwaltungspraxis und der Sicherstellung der willkürfreien 

und rechtsgleichen Behandlung dient (vgl. etwa RHINOW/KOLLER/KISS, Öf-

fentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, 1996, Rz. 

1038; Urteil des BVGer C-2095/2006 vom 9. April 2007 E. 3.5). Verwal-

tungsverordnungen müssen in jedem Fall durch ausreichende rechtssatz-

mässige Regelungen gedeckt sein. Sie sind zwar nicht als unmittelbar an-

wendbare Rechtssätze zu qualifizieren, können jedoch als Auslegungshil-

fen herangezogen werden, insbesondere dann, wenn es um die Anwen-

dung unbestimmter Rechtsbegriffe im konkreten Einzelfall geht (vgl. Urteile 

des BVGer C-5926/2008 vom 11. September 2011 E. 3.5 und C-2263/2006 

vom 7. November 2007 E. 5.1). Sie binden das Gericht aber nicht (BGE 

127 V 67 E. 1.1.1 mit Hinweisen). 

3.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechts-

anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der 

Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kognition 

kann es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten 

Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit 

einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. 

Urteil des BGer 2C_393/2015 vom 26. Januar 2016 E. 1.2; BGE 132 II 47 

E. 1.3 m.H.). 

C-6518/2018 

Seite 11 

3.5 In zeitlicher Hinsicht beurteilt sich die Sache - vorbehältlich besonderer 

übergangsrechtlicher Regelungen - nach denjenigen materiellen Rechts-

sätzen, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes 

Geltung hatten (vgl. BGE 130 V 329 E. 2.3). Massgebend sind vorliegend 

grundsätzlich die im Zeitpunkt der Verfügung, also am 19. Oktober 2018 

geltenden materiellen Bestimmungen. Dazu gehören namentlich das KVG 

(SR 832.10) in der seit 1. September 2017 geltenden Fassung (Änderung 

vom 25. September 2015, AS 2017 4095), die Verordnung über die Kran-

kenversicherung (KVV, SR 832.102) in der seit 1. August 2017 geltenden 

Fassung und die Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatori-

schen Krankenpflegeversicherung (KLV, SR 832.112.31) in der seit 3. Au-

gust 2017 geltenden Fassung. 

4.  

Vorab ist auf die Rüge der unrichtigen und unvollständigen Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts einzugehen. Die Beschwerdeführerin 

bringt im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe sich auf einen TQV ge-

stützt, bei dem die Patentsituation von B._______ 20 mg und B._______ 40 

mg sowie bei den ausgeschlossenen Vergleichspräparaten unrichtig bezie-

hungsweise unvollständig berücksichtigt worden sei. 

4.1  Aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes ist von Amtes wegen für die 

richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu 

sorgen (Art. 12 VwVG). Die Sachverhaltsfeststellung ist unrichtig, wenn der 

Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt 

wird, sei es, weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht ver-

neint wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; sie ist unvollständig, 

wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände be-

rücksichtigt worden sind (vgl. BVGE 2008/43 E. 7.5.6; KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. 

Aufl. 2013, Rz. 630).  

4.2 Bereits aus der angefochtenen Verfügung ergibt sich, dass die Vo-

rinstanz die vorgelegten Schutzzertifikate nicht unberücksichtigt gelassen 

hat. Die Vorinstanz hat ihre Auseinandersetzung mit den Ausführungen der 

Beschwerdeführerin im Rahmen der Stellungnahmen und Rückmeldungen 

im Vorverfahren zum integralen Bestandteil der Begründung der Verfügung 

gemacht (vgl. Sachverhalt Bst. E hiervor, Beilage «TQV» der Verfügung). 

Die im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung zu erörternde rechtliche Vor-

frage, ob für B._______ Patente bestehen, ist damit als rechtsgenüglich ab-

geklärt zu betrachten.  

C-6518/2018 

Seite 12 

4.3 Streitpunkt bildet sodann die rechtliche Frage, ob die Verfahrens- und 

Anwendungspatente eines Originalpräparates, dessen Patentablauf in der 

Vergangenheit bejaht wurde, einen Vergleich mit einem patentabgelaufe-

nen Originalpräparat verhindern beziehungsweise ob die Aufnahme von 

B._______ 40 mg in die SL zu einem Vergleich mit einem patentgeschützten 

Originalpräparat führen müsste. Diesbezüglich gelangte die Vorinstanz 

nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbrin-

gen und der eingereichten Beweismittel mit Blick auf das materielle Recht 

zu einem anderen Schluss als die Beschwerdeführerin. Dies stellt weder 

eine unrichtige noch eine unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhaltes dar. Zwar erwähnte die Vorinstanz in der angefochte-

nen Verfügung die geltend gemachten Schutzzertifikate nicht im Detail, 

aber sie begründete ihre Ansicht, weshalb sie im Rahmen der durchzufüh-

renden dreijährlichen Überprüfung nicht zum TQV mit patentgeschützten 

Präparaten führen könnten, auf nachvollziehbare Weise. Aus der Vernehm-

lassung geht darüber hinaus hervor, dass die Beschwerdevorbringen zu 

den Schutzzertifikaten – einschliesslich der beschwerdeweise geltend ge-

machten neuen Patente des Arzneimittels der Beschwerdeführerin (mit 

Gültigkeit bis ins Jahr 2035) – aus der Sicht der Vorinstanz keine Änderung 

ihres Standpunktes rechtfertigten. Im Weiteren wurde in den integralen 

TQV-Bestandteilen der Verfügung – entgegen der Rüge der Beschwerde-

führerin – hinreichend Bezug genommen auf ihre Vorbringen. Die Vo-

rinstanz hat erläutert, wie sich ihrer Meinung nach die Patentsituation von 

B._______ 20 mg und von B._______ 40 mg sowie von G._______ und 

H._______ im Rahmen der TQV-Bildung für die dreijährliche Überprüfung 

von B._______ auswirkten. In diesen Punkten hat die Vorinstanz die geltend 

gemachten Patente der Beschwerdeführerin gebührend gewürdigt. Inso-

fern auf Beschwerdeebene neu die Patentsituation des ausgeschlossenen 

Vergleichspräparates I._______ angesprochen und gerügt wird, dies sei im 

Vorverfahren unberücksichtigt geblieben, ist die Beschwerdeführerin da-

rauf hinzuweisen, dass sie selbst im Vorverfahren im Rahmen ihrer Stel-

lungnahme vom 22. Juni 2018 einen neuen Vorschlag für den TQV von 

B._______ vorgelegt hat, den sie damals nur mehr mit G._______ und 

H._______ gebildet hat und selber I._______ nicht mehr berücksichtigt hat. 

Die Vorinstanz ist nicht gehalten, Nachforschungen in alle möglichen Rich-

tungen zu betreiben. Es ist auch nicht ersichtlich und wird auch nicht dar-

gelegt, inwiefern weitere Abklärungen, namentlich eine weitere Auseinan-

dersetzung mit der Patentsituation von I._______, das entsprechend den 

Vorbringen über gültige Patente verfüge, geeignet wäre, zu neuen wesent-

lichen Erkenntnissen zu führen. Insoweit gerügt wird, in der Verfügung 

seien die Patente der Beschwerdeführerin zu Unrecht nicht berücksichtigt 

C-6518/2018 

Seite 13 

worden, hat die Vorinstanz ihre Einschätzung von deren Relevanz für die 

hier zu beurteilende dreijährliche Überprüfung dargelegt, indem sie auf die 

erfolgte Überprüfung nach Patentablauf und die Aufnahme von B._______ 

40 mg als neue Dosisstärke in die SL hinwies.  

4.4 Nach dem Gesagten ist keine Verletzung des formellen Rechts erkenn-

bar. Der Verfügung liegt weder ein falscher, noch ein aktenwidriger noch 

ein unvollständiger Sachverhalt zugrunde. Die Vorinstanz hat alle für den 

Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt. Ob die Begründung 

der angefochtenen Verfügung zutrifft, ist hingegen eine Frage des materi-

ellen Rechts. 

5.  

5.1 Nach Art. 52 Abs. 1 Bst. b KVG erstellt das Bundesamt nach Anhören 

der zuständigen Kommissionen und unter Berücksichtigung der Grund-

sätze nach den Art. 32 Abs. 1 KVG und Art. 43 Abs. 6 KVG die Spezialitä-

tenliste. Diese hat auch die mit den Originalpräparaten austauschbaren 

preisgünstigeren Generika zu enthalten. Die Aufnahme eines Arzneimittels 

in diese abschliessende und verbindliche Liste ist grundsätzlich Vorausset-

zung für die Übernahme der Medikamentenkosten durch die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung (vgl. BGE 139 V 375 E. 4.2 m.w.H.). 

5.2 Die Aufnahme eines Arzneimittels in die Spezialitätenliste setzt voraus, 

dass es wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich ist und eine gültige Zu-

lassung des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic vorliegt (Art. 

65 Abs. 1 und Abs. 3 KVV, Art. 30 Abs. 1 KLV; vgl. dazu auch Art. 32 Abs. 

1 Satz 1 KVG). Die Wirksamkeit muss nach wissenschaftlichen Methoden 

nachgewiesen sein (Satz 2). Nach Art. 32 Abs. 2 KVG werden die Wirk-

samkeit, die Zweckmässigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Leistungen pe-

riodisch überprüft. 

5.3 Die Vergütung der Leistungen erfolgt nach Tarifen oder Preisen. Diese 

werden in den vom Gesetz bestimmten Fällen von der zuständigen Be-

hörde festgesetzt, welche darauf achtet, dass eine qualitativ hochstehende 

und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst günstigen 

Kosten erreicht wird (Art. 43 Abs. 1, 4 und 6 KVG). 

5.4 Gestützt auf Art. 96 KVG hat der Bundesrat in den Art. 64 ff. KVV (for-

melle und materielle) Ausführungsbestimmungen zur Spezialitätenliste er-

lassen. Weitere diesbezügliche Vorschriften finden sich in Art. 30 ff. KLV, 

C-6518/2018 

Seite 14 

die das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) gestützt auf Art. 75 

KVV erlassen hat (vgl. BGE 129 V 32 E. 3.2.1). 

5.5 Die Spezialitätenliste enthält die bei Abgabe durch Apothekerinnen und 

Apotheker, Ärztinnen und Ärzte sowie Spitäler und Pflegeheime massge-

benden Höchstpreise (Art. 67 Abs. 1 KVV). Der Höchstpreis besteht aus 

dem Fabrikabgabepreis und dem Vertriebsanteil (Art. 67 Abs. 1bis KVV). 

5.6 Nach Art. 65d Abs. 1 KVV überprüft das BAG sämtliche Arzneimittel, 

die in der Spezialitätenliste aufgeführt sind, alle drei Jahre daraufhin, ob 

sie die Aufnahmebedingungen noch erfüllen. Die Arzneimittel werden auf-

grund ihrer Zugehörigkeit zu einer therapeutischen Gruppe der Spezialitä-

tenliste in drei Einheiten aufgeteilt. Jede Einheit wird alle drei Jahre über-

prüft. Das BAG teilt der Inhaberin der Zulassung für ein Generikum den ab 

1. Dezember vorgesehenen Preis des Originalpräparates mit (Art. 65d Abs. 

6 KVV). Das BAG führt die Überprüfung der Fabrikabgabepreise der Arz-

neimittel nach Artikel 65d Absatz 1 KVV einmal pro Kalenderjahr durch. Es 

überprüft dabei Arzneimittel, die sich in der gleichen therapeutischen 

Gruppe (IT-Gruppe) der Spezialitätenliste befinden, gleichzeitig (Art. 34d 

Abs. 1 KLV). 

5.7 Ein Arzneimittel gilt nach Art. 65b KVV ("Beurteilung der Wirtschaftlich-

keit im Allgemeinen") als wirtschaftlich, wenn es die indizierte Heilwirkung 

mit möglichst geringem finanziellem Aufwand gewährleistet (Abs. 1). Die 

Wirtschaftlichkeit wird aufgrund eines Auslandpreisvergleichs (APV) und 

eines therapeutischen Quervergleichs (TQV) beurteilt (Abs. 2). Nach der 

Ermittlung des durchschnittlichen Preises der Referenzländer im Ausland-

preisvergleich und des durchschnittlichen Preises anderer Arzneimittel im 

therapeutischen Quervergleich werden beide Preise je hälftig gewichtet 

(Art. 65b Abs. 5 KVV). 

6.   

Im Folgenden ist auf die Frage einzugehen, ob das Arzneimittel der Be-

schwerdeführerin im Rahmen der dreijährlichen Überprüfung als patentab-

gelaufen anzusehen ist beziehungsweise ob die Vorinstanz zu Recht den 

TQV mit einem patentabgelaufenen Präparat durchgeführt hat. Nach einer 

Wiederholung der Parteistandpunkte (E. 6.1) folgt die Darlegung der rele-

vanten Bestimmungen (E. 6.2), die Anwendung auf den vorliegenden 

Sachverhalt (E. 6.3) sowie eine Auseinandersetzung mit den weiteren Rü-

gen der Beschwerdeführerin betreffend die Patentsituation (E. 6.4 – 6.5). 

C-6518/2018 

Seite 15 

6.1  

6.1.1 Die Beschwerdeführerin brachte vor, es bestünden Verfahrens- und 

Anwendungspatente, die seit der Änderung der KVV per 1. März 2017 im 

Rahmen der dreijährlichen Überprüfung zu berücksichtigen seien, weshalb 

B._______ nicht mit patentabgelaufenen Präparaten zu vergleichen sei. 

Auch verfügten die von der Vorinstanz zu Unrecht ausgeschlossenen Ver-

gleichspräparate, wenn überhaupt, lediglich über Verfahrenspatente, wes-

halb der TQV aufgrund der vergleichbaren Patentsituation des Arzneimit-

tels der Beschwerdeführerin mit diesen Präparaten zu bilden sei. Hingegen 

verfüge das herangezogene Vergleichspräparat F._______ über keine Pa-

tente, weshalb es im TQV nicht zu berücksichtigen sei. Ein Vergleich mit 

einem patentabgelaufenen Präparat benachteilige die Beschwerdeführerin 

gegenüber ihren Gewerbegenossen. Im Weiteren handle es sich beim 

B._______ 40 mg um ein eigenständiges Arzneimittel. Für B._______ 40 mg 

sei ein neues Dosierungsschema und eine neue Dosierung entwickelt so-

wie patentiert worden. Die Beschwerdeführerin habe deshalb im Jahr 2016 

ein «Neu-Aufnahmegesuch» zur Aufnahme in die SL gestellt, woraufhin 

das BAG dieses Gesuch mit Verfügung vom 3. Februar 2017 zu Unrecht 

als Aufnahme einer neuen Dosierung und Packungsgrösse behandelt 

habe. Aufgrund der Ausnahmebestimmung in Art. 34d Abs. 2 Bst. b KLV 

könne B._______ 40 mg ohnehin nicht in die dreijährliche Überprüfung ein-

bezogen werden. 

6.1.2 Die Vorinstanz brachte vor, das Arzneimittel der Beschwerdeführerin 

sei seit der Überprüfung nach Patentablauf als patentabgelaufen anzuse-

hen. Bei B._______ 40 mg handle es sich lediglich um eine neue Dosis-

stärke, welche nach der Aufnahme in die SL vom 1. März 2017 nun in der 

dreijährlichen Überprüfung 2018 zu berücksichtigen sei. Nicht die einzel-

nen Dosisstärken, sondern das Präparat als Ganzes sei zu überprüfen. 

6.2 Nach Art. 66 KVV werden die Preisüberprüfungen nach den Artikeln 

65a-65g unabhängig voneinander durchgeführt. Der Verordnungsgeber 

hat in der KVV unabhängige Preisüberprüfungen vorgesehen, die in der 

KLV mit unterschiedlichen Modalitäten geregelt wurden.   

6.2.1 Das hier zu beurteilende Verfahren wurde auf der Grundlage von Art. 

65d Absatz 1 KVV eingeleitet (vgl. Vorakten 1 und E. 5.6 hiervor). Die mit 

der Änderung der KVV und der KLV vom 1. Juli 2009 per 1. Oktober 2009 

(AS 2009 4246; AS 2009 4252) eingeführte dreijährliche Überprüfung der 

Aufnahmebedingungen war vom Verordnungsgeber als rasch wirksame 

C-6518/2018 

Seite 16 

Massnahme zur Kosteneindämmung im Bereich der Arzneimittel vorgese-

hen (vgl. BAG-Kommentar zu den Änderungen der KVV und der KLV per 

1. Oktober 2009 und 1. Januar 2010, S. 3). Diesem Zweck dient das Ver-

fahren aufgrund der periodisch wiederkehrenden Überprüfung der Arznei-

mittel. Zur TQV-Bildung kann generell festgehalten werden, dass im Rah-

men der dreijährlichen Überprüfung gemäss Praxis des BAG patentge-

schützte Originalpräparate mit patentgeschützte Originalpräparaten und 

analog zur Überprüfung nach Patentablauf patentabgelaufene Originalprä-

parate mit patentabgelaufenen Originalpräparaten zu vergleichen sind (vgl. 

SL-Handbuch E. 1.9).  

6.2.2 Nach Art. 65e Abs. 1 KVV überprüft das BAG Originalpräparate un-

mittelbar nach Ablauf des Patentschutzes daraufhin, ob sie die Aufnahme-

bedingungen noch erfüllen. Im Unterschied zur dreijährlichen Überprüfung 

findet das Verfahren zur Überprüfung nach Patentablauf nur einmal im Le-

benszyklus eines Originalpräparates statt (vgl. BVGer C-5732/2013 vom 

18. Februar 2016 E. 7.3; C-3590/2012 vom 1. September 2015 E. 9.3; C-

6411/2012 vom 1. September 2015 E. 9.3). 

6.2.3 Die Beschwerdeführerin stellte sich im Rahmen der hier zu beurtei-

lenden dreijährlichen Überprüfung auf den Standpunkt, ihr Präparat könne 

– trotz der Überprüfung nach Patentablauf vom Jahr 2014/2015 – aufgrund 

der Änderung der KVV im März 2017 nicht als patentabgelaufen gelten, da 

neu auch Verfahrenspatente zu berücksichtigen seien. Die Vorinstanz wies 

im Zusammenhang mit der Frage des Zeitpunktes der Überprüfung nach 

Patentablauf nach Art. 65e Abs. 1 KVV auf den Kommentar zur Änderung 

der KVV per 1. März 2017 hin. Aus diesem gehe hervor, dass neu auch 

Verfahrenspatente den Eintritt von Generika verhindern könnten. Mit der 

Anpassung der Bestimmung erfolge daher die Überprüfung nach Patent-

ablauf erst dann, wenn der Markteintritt von Generika erwartet werden 

könne, wobei nicht relevant sei, über welche Art von gültigen Patenten die 

Zulassungsinhaberin eines Originalpräparates noch verfüge.  

6.2.4 In der Publikation «Änderungen und Kommentar im Wortlaut» des 

BAG vom 1. Februar 2017 zu den vorgesehenen Änderungen der KVV und 

KLV per 1. März 2017 (nachfolgend BAG-Kommentar 2017) hielt das BAG 

fest, dass die Überprüfung nach Patentablauf bei Verfahrenspatenten eine 

Änderung erfahren habe. Originalpräparate seien oft durch mehrere Pa-

tente geschützt. So könnten neben dem Wirkstoff auch die Dosierung, In-

dikation, galenische Form oder eine Kombination zweier oder mehrere 

Wirkstoffe geschützt sein und den Markteintritt von Generika beeinflussen. 

C-6518/2018 

Seite 17 

Es habe sich gezeigt, dass der bisherige Art. 65e Abs. 1 KVV zu Missver-

ständnissen geführt habe, da nicht genau geregelt worden sei, welcher Pa-

tentschutz abgelaufen sein müsse, damit eine Überprüfung der Aufnahme-

bedingungen nach Patentablauf durchgeführt werden könne. Entspre-

chend hätten sich in der Praxis immer wieder Probleme ergeben. Neu 

werde daher auf den letzten Satz in Abs. 1, wonach Verfahrenspatente bei 

der Überprüfung nicht berücksichtigt würden, verzichtet. Einerseits habe 

sich gezeigt, dass es für den gewählten Begriff des Verfahrenspatents kein 

einheitliches Verständnis gebe und andererseits habe sich gezeigt, dass 

es verfehlt sei, Verfahrenspatente grundsätzlich unberücksichtigt zu las-

sen. Auch Verfahrenspatente könnten den Eintritt von Generika verhindern. 

Mit der Anpassung der Bestimmung erfolge die Überprüfung erst dann, 

wenn auch der Markteintritt von Generika erwartet werden könne. 

6.2.5 In der KVV besteht insofern ein systematischer Zusammenhang zwi-

schen der Überprüfung nach Patentablauf und einer Aufnahme von Gene-

rika, als dass die Preisabstände zwischen Generika und dem Preis des 

Originalpräparates nach Überprüfung nach Patentablauf konkret geregelt 

werden (vgl. Art 65c Abs. 2 und 3 KVV). Gleichzeitig sind die Preise von 

Originalpräparaten bei einem erwartbaren Markteintritt von Generika nach 

Patentablauf häufig aus Wettbewerbsgründen Preissenkungen unterwor-

fen. Dies hat sich auch schon vor der Änderung der KVV per 1. März 2017 

im Auslandspreisvergleich aus Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit ab-

gebildet (vgl. BVGer C-5732/2013 vom 18. Februar 2016 E. 7.3), weshalb 

zum Zeitpunkt des Patentablaufs bei erwartbarem Markteintritt von Gene-

rika eine Überprüfung von patentabgelaufenen Originalpräparaten durch-

aus sinnvoll erscheint. Auch im BAG-Kommentar 2017 wurde auf Seite 7 

unter dem Titel «Anpassungen bei den Generika» festgehalten, dass die 

FAP von Originalpräparaten nach Patentablauf sinken, sowohl aufgrund 

des APV (aufgrund tieferer Preise in den Referenzländern nach Patentab-

lauf) als auch aufgrund des TQV (neue Massnahmen zur Kosteneinspa-

rung im patentabgelaufenen Bereich führen zu tieferen Preisen der Ver-

gleichspräparate). Dass das BAG den Patentablauf eines Originalpräpa-

rats zum Zeitpunkt des erwartbaren Markteintritts von Generika überprüft, 

ist demnach nicht zu beanstanden und steht im Einklang mit den übrigen 

Bestimmungen der KVV. 

6.3 Im vorliegenden Fall wird seit 1. Januar 2016 das Arzneimittel 

D._______ (Wirkstoff: C._______) als Generikum auf der SL geführt (vgl. 

Sachverhalt Bst. C hiervor). Es ist unbestritten, dass die Aufnahme von 

C-6518/2018 

Seite 18 

D._______ in die SL auch davon abhängig war, dass keine entsprechen-

den Schutzzertifikate vorhanden waren, die dies verhindert hätten. Dass 

die KVV mit 1. März 2017 geändert hat und neu neben dem Ablauf von 

Wirkstoffpatenten die Überprüfung nach Art. 65e KVV aufgrund fehlender 

Generika auch erst nach Ablauf allfälliger Patente für die galenische Form, 

die Dosierung, die Kombination oder die Indikation stattfinden kann, ist für 

jene Präparate relevant, deren Patentablauf zum Zeitpunkt 1. März 2017 

noch nicht feststand. Zwar bildete nach der Überprüfung nach Patentablauf 

des Präparats der Beschwerdeführerin, welche 2014/2015 durchgeführt 

wurde, noch ein strittiger Senkungssatz Gegenstand des Beschwerdever-

fahrens C-928/2015. Der Streitgegenstand betraf aber – wie in E.2 und im 

Dispositiv des genannten Urteils festgehalten wurde – einzig die Preissen-

kung. Der damaligen, nicht beanstandeten Einstufung des Arzneimittels 

der Beschwerdeführerin als patentabgelaufen folgte im Weiteren am 1. Ja-

nuar 2016 die Aufnahme von D._______ in die SL als Generikum. Wie die 

Änderungen zur KVV per 1. März 2017 erkennen lassen (vgl. E. 6.2.4 hier-

vor), können seither zwar neu Verfahrenspatente eine Überprüfung nach 

Patentablauf verhindern. Dies ist allenfalls insofern im Rahmen der drei-

jährlichen Überprüfung relevant, als dass bei den Präparaten – analog zur 

Überprüfung nach Patentablauf – patentabgelaufene Originalpräparate mit 

patentabgelaufenen Originalpräparaten zu vergleichen sind (vgl. E. 6.2.1 

hiervor). Es ist aber aufgrund der Erläuterungen des BAG zur Streichung 

jener Passage in aArt. 65e Abs. 1 KVV (vgl. E. 6.2.4 hiervor), wonach vor 

dem 1. März 2017 Verfahrenspatente nicht zu berücksichtigen waren, so-

wie aufgrund der Systematik der SL (vgl. E. 6.2.5 hiervor) nachvollziehbar, 

dass dies jedenfalls dann nicht gelten kann, wenn bereits ein Generikum 

in die SL aufgenommen wurde. Trotz gültiger Verfahrenspatente ist daher 

die Einstufung des Arzneimittels der Beschwerdeführerin im Rahmen der 

dreijährlichen Überprüfung als patentabgelaufen und die Durchführung des 

TQV mit einem patentabgelaufenen Vergleichspräparat nicht zu beanstan-

den.  

6.4 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, B._______ 40 mg (seit 1. 

März 2017 als neue Dosisstärke in der SL aufgeführt) sie als eigenständi-

ges Arzneimittel zu behandeln. Folglich habe auch noch keine Überprüfung 

nach Patentablauf stattgefunden und B._______ 40 mg sei mit patentge-

schützten Originalpräparaten zu vergleichen. Auch dürfe nach der Neuauf-

nahme im Jahr 2017 keine Überprüfung im Jahr 2018 stattfinden, womit 

sie sich auf einen Ausnahmetatbestand in den Modalitäten der dreijährli-

chen Überprüfung beruft. 

C-6518/2018 

Seite 19 

6.4.1 Für eine Betrachtung von B._______ 40 mg als ein eigenständiges 

Arzneimittel in der SL fehlt es an der Voraussetzung einer Aufnahme als 

Originalpräparat in die SL unter den hierfür in der KLV geregelten Modali-

täten (z.B. ist nach Art. 31 Abs. 1 Bst. a KLV der Einbezug der EAK not-

wendig, die sich vorliegend über die angebliche Arzneimitteleigenschaft 

von B._______ nicht äussern konnte). Hingegen wurde B._______ 40 mg mit 

Verfügung vom 3. Februar 2017 als neue Dosisstärke und Packungsgrösse 

von B._______ in die SL aufgenommen (vgl. oben Sachverhalt Bst. D). Das 

Vorbringen der Beschwerdeführerin, das BAG habe in unrechtmässiger 

Weise ein «Neu-Aufnahmegesuch» von B._______ 40 mg vom 21. April 

2016 als Aufnahme einer neuen Dosisstärke gewertet, weshalb damals die 

Aufnahme als neue Dosisstärke in die SL falsch erfolgt sei, kann nicht ge-

hört werden. Die Beschwerdeführerin hat gegen die Verfügung vom 3. Feb-

ruar 2017, womit B._______ 40 mg als neue Dosisstärke in die SL aufge-

nommen wurde, keine Beschwerde erhoben, weshalb die Verfügung 

rechtskräftig und gegenüber der Beschwerdeführerin verbindlich ist. Die 

Entscheidung kann ihr grundsätzlich entgegengehalten werden. Darüber 

hinaus ist es entgegen ihren Behauptungen damals in ihrer Disposition ge-

standen, nach Einreichung eines Aufnahmegesuchs auf das Neuaufnah-

meverfahren als eigenständiges Arzneimittel zu verzichten, wovon sie Ge-

brauch gemacht hat. Zunächst begründete sie nämlich ihr Neuaufnahme-

gesuch damit, dies geschehe rein aus formellen Gründen, da die Durch-

führung eines TQV und eines APV nötig seien. Daraufhin hat das BAG vor-

geschlagen, den Neuaufnahmeantrag als Antrag für eine neue Dosierung 

zu werten, wofür nur ein TQV innerhalb der Gamme nötig sei. Hiergegen 

hat sie keine Einwände erhoben. Soweit das Beschwerdebegehren, die 

Verfügungsziffern 1 und 2 seien bezüglich B._______ 40 mg aufzuheben, 

nun mit einer Eigenschaft als eigenständiges Arzneimittel begründet wird, 

hat es mit dem Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 19. Okto-

ber 2018 nichts zu tun, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist. 

6.4.2 Nach Art. 34d Abs. 2 Bst. b KLV sind Originalpräparate von der drei-

jährlichen Überprüfung ausgenommen, wenn sei am 1. Januar des Über-

prüfungsjahres seit weniger als 13 Monaten in der SL gelistet sind. Da da-

von auszugehen ist, dass es sich bei B._______ 40 mg um eine Dosisstärke 

von B._______ und nicht um ein Originalpräparat handelt, kommt auch die 

Ausnahmeregelung für Originalpräparate nach Art. 34d Abs. 2 Bst. b KLV 

nicht zum Tragen und es erübrigen sich weitere Ausführungen dazu. Der 

Einbezug von B._______ 40 mg in die dreijährliche Überprüfung im Jahr 

2018 ist nicht zu beanstanden.  

C-6518/2018 

Seite 20 

6.4.3 Schliesslich ist auch die Ansicht der Vorinstanz, dass die Überprü-

fung nach Patentablauf für ein Originalpräparat als Ganzes gilt und nicht 

für einzelne Dosisstärken, nicht zu beanstanden. Wie sie zutreffend in ihrer 

Vernehmlassung ausgeführt hat, würde die Annahme, eine Dosisstärke 

könnte im Gegensatz zum restlichen patentabgelaufenen Originalpräparat 

mit einem patentgeschützten Originalpräparat verglichen werden, bedin-

gen, dass bereits bei der Aufnahme einer neuen Dosisstärke ein eigenstän-

diger TQV zu bilden wäre. Dies ist aber in der Systematik der SL nicht vor-

gesehen. Vielmehr findet nach Art. 34a KLV die Beurteilung der Wirtschaft-

lichkeit bei Aufnahme einer neuen Dosisstärke ausschliesslich durch einen 

therapeutischen Quervergleich mit den bereits in der Spezialitätenliste auf-

geführten Dosisstärken dieses Arzneimittels statt. Demnach hat der Ver-

ordnungsgeber explizit vorgesehen, dass einzelne Dosisstärken eines Arz-

neimittels bei der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit keine unterschiedliche 

Behandlung erfahren können. Auch geht der Hinweis der Beschwerdefüh-

rerin auf die Rechtsprechung, wonach zur Berücksichtigung des Patent-

schutzes für eine oder mehrerer Indikationen die Möglichkeit bestehe, bei 

Swissmedic die Zulassung und beim BAG die SL-Aufnahme für ein eigen-

ständiges Originalpräparat zu beantragen, ins Leere, da sie – wie vorste-

hend ausgeführt – auf die Durchführung des entsprechenden Neuaufnah-

meverfahrens aus eigenen Stücken verzichtet hat, woraufhin es eben nicht 

zur notwendigen TQV-Bildung wie bei der Neuaufnahme eines Originalprä-

parates gekommen ist. Demnach ist auch nicht über die Frage, ob bei ver-

einzelt patentgeschützten Dosisstärken oder Dosierungsschemata eines 

Arzneimittels analog zur Rechtsprechung bei Indikationen vorgegangen 

werden kann, zu entscheiden, da dies mit dem vorliegenden Beschwerde-

verfahren nichts zu tun hat. 

6.5  

Im Weiteren machte die Beschwerdeführerin geltend, es bestehe eine Un-

gleichbehandlung im Vergleich zu den Konkurrentinnen, deren Originalprä-

parate – so wie ihr Präparat – noch durch Verfahrenspatente geschützt 

seien. Sie bringt auch vor, beim Vergleichspräparat G._______ würden 

keine Verfahrenspatente mehr bestehen, weshalb es auch in den TQV als 

patentabgelaufenes Originalpräparat hätte einbezogen werden müssen. 

6.5.1 Zunächst ist festzuhalten, dass der Frage der Preisreduktion von 

B._______ im Rahmen der dreijährlichen Überprüfung zwar die TQV-Bil-

dung und der Ermessensentscheid über die Zusammensetzung des Ver-

gleichskorbs zugrunde liegen. Die Frage der Preisreduktion der aus dem 

Vergleichskorb ausgeschlossenen Vergleichspräparate und damit auch der 

C-6518/2018 

Seite 21 

TQV-Bildung für diese Präparate ist aber nicht Gegenstand des vorliegen-

den Beschwerdeverfahrens. Fehlt einer Partei die Legitimation zur Anfech-

tung des Aufnahmeentscheides oder der Preisfestsetzung eines Arzneimit-

tels, so ist es ihr auch verwehrt, den in der Liste festgesetzten Höchstpreis 

in Frage zu stellen (vgl. BVGer C-519/2015 vom 11. April 2017 E. 10.9).  

6.5.2 Im vorliegenden Fall hat sich die Vorinstanz an die Vorgaben des Ver-

ordnungsgebers und die etablierte Praxis gehalten, indem sie den Ver-

gleich für ein patentabgelaufenes Originalpräparat mit einem patentabge-

laufenen Vergleichspräparat durchgeführt hat. Es ist nachvollziehbar, wes-

halb der TQV von B._______ nicht mit den drei ausgeschlossenen Ver-

gleichspräparate durchgeführt wurde. Der Grundsatz der Gleichbehand-

lung der Gewerbegenossen bzw. der direkten Konkurrenten verbietet Mas-

snahmen, die den Wettbewerb unter direkten Konkurrenten verzerren bzw. 

nicht wettbewerbsneutral sind, namentlich, wenn sie bezwecken, in den 

Wettbewerb einzugreifen, um einzelne Konkurrenten oder Konkurrenten-

gruppen gegenüber anderen zu bevorzugen oder zu benachteiligen (vgl. 

C-5912/2013 vom 30. April 2015 E. 10.4.4 m.w.H.). Es ist jedoch unver-

meidlich, dass der Anspruch auf Gleichbehandlung der Gewerbegenossen 

im Bereich der Modalitäten der Preisfestsetzung von Arzneimitteln in der 

Spezialitätenliste stark relativiert wird (vgl. Urteile des BVGer C-588/2018 

vom 5. Dezember 2019 E. 8.2; C-6061/2014 vom 6. Juni 2016 E. 6; C-

3590/2012 vom 1. September 2015 E. 10.3 und C-5818/2012 vom 1. Sep-

tember 2015 E. 11.3). 

6.5.3 Wie nachfolgend noch darzulegen sein wird, ist es auch nicht zu be-

anstanden, dass die Vorinstanz das Präparat F._______ als geeignetes 

patentabgelaufenes Vergleichspräparat betrachtet hat (vgl. E. 8.3 hier-

nach). Die Beschwerdeführerin bringt keine nachvollziehbaren Gründe vor, 

um eine Gleichbehandlung mit den Zulassungsinhaberinnen von 

G._______, H._______ und I._______ hinsichtlich der Gestaltung des Ver-

gleichskorbs zu rechtfertigen. Der Vorwurf, die Vorinstanz habe deren Pa-

tentsituation nicht ausreichend berücksichtigt, trifft nicht zu. Sie hat sich 

damit, wie vom Verordnungsgeber vorgesehen, nachvollziehbar auseinan-

dergesetzt und sie für nicht vergleichbar befunden. Die Begründung, dass 

im Gegensatz zu den ausgeschlossenen Vergleichspräparaten beim Arz-

neimittel der Beschwerdeführerin bereits eine Überprüfung nach Patentab-

lauf und die Aufnahme eines Generikums erfolgt sei, ist nicht zu beanstan-

den.  

C-6518/2018 

Seite 22 

6.5.4 Insofern die Beschwerdeführerin vorbrachte, sie werde aufgrund der 

Patentsituation im Vergleich zu ihren Konkurrentinnen benachteiligt, geht 

die Vorinstanz zwar vernehmlassungsweise davon aus, dass die Überprü-

fung nach Patentablauf von B._______ heute zu einer anderen Beurteilung 

führen könnte als noch vor dem 1. März 2017. Demnach liegt zwar eine 

Ungleichbehandlung der Patentsituation im Vergleich zu direkten Konkur-

rentinnen am Markt vor, die von der Vorinstanz im Wesentlichen aber 

dadurch gerechtfertigt wird, dass mit D._______ ein Generikum auf der SL 

aufgeführt ist. Die Tatsache, dass ein Generikum erhältlich ist, hat auf die 

gesamte Marktdynamik einen Einfluss (vgl. E. 6.2.5 hiervor zur Preisan-

passung von patentabgelaufenen Arzneimitteln im freien Wettbewerb, al-

lein schon mit Blick auf die Preisbildung im Ausland), weshalb – trotz exis-

tierender Verfahrenspatente – nicht von einer mit den Zulassungsinhabe-

rinnen von G._______, H._______ und I._______ vergleichbaren Situation 

der Beschwerdeführerin gesprochen werden kann.   

6.5.5 Auch wenn sich in gleich gelagerten Patentsituationen bei Konkur-

rentinnen ergibt, dass nunmehr in Bezug auf deren Überprüfung nach Pa-

tentablauf eine andere Rechtslage gilt, als sie noch im Jahr 2015 beim Ab-

lauf des Wirkstoffpatents des Präparates der Beschwerdeführerin gegolten 

hat, ändert dies nichts daran, dass die Preisfestsetzung im Rahmen der 

dreijährlichen Überprüfung vom patentabgelaufenen Originalpräparat 

B._______ mit patentabgelaufenen Originalpräparaten zu erfolgen hat. Ob 

dies zwischenzeitlich auch für eine anstehende Überprüfung von 

G._______ zutreffend ist oder ob hierfür noch Schutzzertifikate, die dies 

aufgrund der neuen Rechtslage verhindern könnten, bestehen, kann im 

Rahmen der hier zu beurteilenden dreijährlichen Überprüfung von 

B._______ offenbleiben. Die Feststellung der Vorinstanz, dass beim vorge-

schlagenen Vergleichspräparat G._______ keine Überprüfung nach Pa-

tentablauf stattgefunden hat und auch kein Generikum auf der Liste geführt 

wird, ist im Rahmen der hier im Massenverfahren durchzuführenden drei-

jährlichen Überprüfung von B._______ ausreichend für die Begründung, 

G._______ aus dem Vergleichskorb auszuschliessen, zumal mit 

F._______ ein geeignetes patentabgelaufenes Vergleichspräparat vorliegt. 

Dass die Frage im Fall einer Überprüfung von G._______ künftig relevant 

sein und dann ebenfalls zum Vergleich mit patentabgelaufenen Original-

präparaten führen könnte, tut hier nichts zur Sache, zumal laut Auskunft 

der Vorinstanz die Zulassungsinhaberin von G._______ Schutzrechte gel-

tend gemacht habe und keine Generika vorliegen (vgl. www.spezialitäten-

liste.ch, abgerufen am 29. April 2020).  

C-6518/2018 

Seite 23 

7.  

Nicht strittig ist, dass für das Arzneimittel B._______ nach wie vor eine gül-

tige Zulassung des Heilmittelinstituts (Swissmedic) vorliegt (siehe auch die 

Liste der zugelassenen Präparate auf www.swissmedic.ch > Services und 

Listen > Listen und Verzeichnisse > Humanarzneimittel, abgerufen am 29. 

April 2020). Ebenfalls nicht umstritten ist, dass B._______ die Zulassungs-

voraussetzungen der Wirksamkeit und Zweckmässigkeit immer noch er-

füllt. 

Nicht umstritten ist im Weiteren der APV, weshalb nicht weiter darauf ein-

zugehen ist. Die Beschwerdeführerin bemängelt den TQV hinsichtlich des 

Vergleichs mit dem Arzneimittel F._______, da es patentabgelaufen sei. 

Darüber hinaus äusserte sie sich nicht dazu. Dass die Vorinstanz ein pa-

tentabgelaufenes Vergleichspräparat herangezogen hat, ist – wie vorste-

hend ausgeführt – nicht zu beanstanden, weshalb nachfolgend nur mehr 

eine summarische Überprüfung des TQV erfolgt. 

8.  

8.1 Die Vorinstanz hat für den TQV das Präparat F._______ herangezogen 

und nicht die von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Präparate 

G._______, H._______ und I._______ (Vorakten 1 bis 3). Demgegenüber 

macht die Beschwerdeführerin geltend, F._______, für welches keine 

Schutzrechte bestünden, sei kein geeignetes Vergleichspräparat. Für ihr 

Arzneimittel würden noch Verfahrens- und Anwendungspatente bestehen. 

Da das Arzneimittel der Beschwerdeführerin jedoch als patentabgelaufen 

gilt, steht in dieser Hinsicht die Durchführung des TQV im Einklang mit den 

Anforderungen. Die von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Ver-

gleichspräparate können nicht herangezogen werden (vgl. E. 6 hiervor). 

8.2 Bei der Auswahl von F._______ als Vergleichspräparat hat sich die  

Vorinstanz zusammenfassend auf die Zulassung durch Swissmedic bzw. 

die Fachinformationen gestützt. Der Einbezug von F._______ in den TQV 

mit B._______ erfolgte damit gestützt auf sachliche Gründe und ist mit Blick 

auf das der Vorinstanz zustehende weite Ermessen bei der Auswahl der 

Vergleichspräparate nicht zu beanstanden. Die Modalitäten des durchge-

führten TQV mit F._______ sind nachvollziehbar und werden von der Be-

schwerdeführerin nicht konkret beanstandet, weshalb darauf nicht weiter 

einzugehen ist.  

C-6518/2018 

Seite 24 

8.3 Für den TQV ist das Ziel der möglichst günstigen Kosten (bei qualitativ 

hochstehender und zweckmässiger gesundheitlicher Versorgung) ent-

scheidend. Daher muss es der Verwaltung anheimgestellt werden, aus der 

Menge der vergleichbaren Arzneimittel jene für den TQV beizuziehen, die 

ein gutes Verhältnis zwischen dem medizinischen Nutzen und den Kosten 

aufweisen (vgl. BVGer C-3382/2018 vom 26. Januar 2020 E. 5.7.5 m.w.H.). 

Die Bestimmung der Vergleichspräparate liegt im Ermessen des BAG (vgl. 

C-519/2015 E. 9; C-6250/2014 E. 8). Bei der Bildung des Vergleichs mit 

dem Präparat F._______ ist keine fehlerhafte Ausübung dieses Ermessens 

erkennbar, weshalb sie nicht zu beanstanden ist. 

8.4 Nach dem Gesagten ist der mit dem Präparat F._______ gebildete TQV 

in Hinblick auf Art. 65b Abs. 2 und Abs. 4bis KVV sowie Art. 34f Abs. 1 KLV 

nicht zu beanstanden. 

9.  

Aus dem Dargelegten folgt, dass die von der Vorinstanz durchgeführte 

Wirtschaftlichkeitsprüfung rechtskonform erfolgt ist und die Vorinstanz ihr 

Ermessen pflichtgemäss ausgeübt hat. Das TQV-Niveau wurde nachvoll-

ziehbar auf Basis der Kosten pro Tag ermittelt. Da somit B._______ zu den 

Publikumspreisen, welche von der Beschwerdeführerin verlangt werden, 

auf der Grundlage der hier zu beurteilenden dreijährlichen Überprüfung 

nicht wirtschaftlich ist, ist die Beschwerde abzuweisen. 

10.   

10.1 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Verfahrenskosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind unter 

Berücksichtigung des Streitwerts sowie des Umfangs und der Schwierig-

keit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Par-

teien (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) hier auf 

Fr. 5'000.– festzusetzen. Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten zu verwenden.  

10.2 Der Beschwerdeführerin ist bei diesem Verfahrensausgang keine Par-

teientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die obsiegende 

Vorinstanz hat als Bundesbehörde ebenfalls keinen Anspruch auf Partei-

entschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

  

C-6518/2018 

Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– das Eidgenössische Departement des Innern (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Stufetti Anna Wildt 

 

 

  

C-6518/2018 

Seite 26 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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