# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a2d55e5-6682-5187-a8f9-b6deaa8af6c4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 28.08.2018 BE.2018.22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BE-2018-22_2018-08-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BE.2018.22

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 28.08.2018

Entscheiddatum: 28.08.2018

Entscheid Kantonsgericht, 28.08.2018
Art. 327a ZPO (SR 272), Art. 34, Art. 43 und Art. 45 LugÜ (SR 0.275.12): 
Beschwerde gegen einen selbständigen erstinstanzlichen 
Exequaturentscheid gemäss LugÜ.  Prüfung der Verweigerungsgründe im 
Beschwerdeverfahren. Sofern nach dem Recht des Urteilsstaats die 
Vollstreckbarkeit schon vor einer Zustellung an den Schuldner eintritt, kann 
der Entscheid gestützt auf das LugÜ in anderen Mitgliedstaaten auch vor 
einer Zustellung des Titels an den Schuldner vollstreckbar erklärt werden. 
Keine Verletzung des formellen oder materiellen ordre public 
(Kantonsgericht, Einzelrichterin im Obligationenrecht, 28. August 2018, BE.
2018.22).

Sachverhalt (Zusammenfassung):

Mit Urteil des Zentralniederländischen Gerichts in Utrecht vom 26. Oktober 2016 wurde 

die in der Schweiz ansässige Y. GmbH (Gesuchsgegnerin) verpflichtet, der in 

Amsterdam domizilierten X. B.V. (Gesuchstellerin) unter solidarischer Haftbarkeit u.a. 

mit der C. AG Euro 200'000.00 zuzüglich Zinsen seit dem 1. Oktober 2014 zu bezahlen 

sowie die Prozesskosten zu übernehmen. Auf entsprechendes Gesuch der 

Gesuchstellerin hin wurde dieses Urteil vom Einzelrichter des zuständigen Kreisgerichts 

mit Entscheid vom 15. Mai 2018 für vollstreckbar erklärt. Dagegen erhob die 

Gesuchsgegnerin Beschwerde bei der Einzelrichterin des Kantonsgerichts.

Aus den Erwägungen:

II.

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1.         Gegen erstinstanzliche Entscheidungen über Anträge auf Vollstreckbarerklärung 

in Anwendung des Lugano-Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 (LugÜ) kann 

gemäss dessen Art. 43 Ziff. 1 und 2 i.V.m. Anhang III von jeder Partei ein Rechtsbehelf 

beim oberen Gericht des Kantons eingelegt werden. Das Verfahren richtet sich nach 

den Vorschriften über die Beschwerde (Art. 319 ff. ZPO), wobei diese durch Art. 327a 

ZPO ergänzt und modifiziert werden, wenn – wie hier – ein selbständiger 

Exequaturentscheid i.S.v. Art. 41 LugÜ angefochten ist (BSK LugÜ-Hofmann/‌Kunz, 

Art. 43 N 18 ff.; Dasser/Oberhammer-Staehelin/Bopp, Art. 43 LugÜ N 15; Rodriguez, 

DIKE-Komm-ZPO, Art. 327a N 12; ZPO-Rechtsmittel-Hoffmann-Nowotny, Art. 327a 

N 4, 8). Die Prozessvoraussetzungen des Beschwerdeverfahrens, deren Vorliegen von 

Amtes wegen zu prüfen sind, sind erfüllt; insbesondere wurde die Beschwerde vom 

18. Juni 2018 innert der für die Gesuchsgegnerin – als im Vollstreckungsstaat 

ansässige schuldnerische Partei – massgeblichen Frist von einem Monat (Art. 43 Ziff. 5 

LugÜ i.V.m. Art. 327a Abs. 3 ZPO) schriftlich und begründet eingereicht (Art. 321 Abs. 1 

ZPO). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten. Für ihre Beurteilung zuständig ist – da 

es sich in der Hauptsache um eine obligationenrechtliche Angelegenheit handelt – die 

Einzelrichterin im Obligationenrecht (Art. 15 Abs. 1 lit. b EG-ZPO; Art. 14 Abs. 2 Ziff. 4 

GO).

2.         Bei Beschwerden gegen selbständige erstinstanzliche Exequaturentscheide hat 

die Rechtsmittelinstanz – in Abweichung von Art. 320 lit. b ZPO – die im LugÜ 

vorgesehenen Anerkennungsverweigerungsgründe mit voller Kognition zu prüfen 

(Art. 327a Abs. 1 ZPO). Das mit dem Rechtsbehelf befasste Gericht prüft sowohl in 

rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht frei, ob die ausländische Entscheidung 

vollstreckbar erklärt werden kann (BSK LugÜ-Hofmann/‌Kunz, Art. 43 N 48 f.; Dasser/ ‌

Oberhammer-Staehelin/ ‌Bopp, Art. 43 LugÜ N 15; Freiburghaus/‌Afheldt, in: Sutter-

Somm/ ‌Hasenböhler/ ‌Leuenberger, ZPO Komm., Art. 327a N 5; BSK ZPO-Spühler, 

Art. 327a N 4, 8). Da das erstinstanzliche Exequaturverfahren einseitig verläuft (Art. 41 

LugÜ) und der Schuldner somit erstmals im Beschwerdeverfahren seinen Standpunkt 

einbringen kann, sind entgegen Art. 326 Abs. 1 ZPO auch Noven zulässig. Der 

Schuldner kann neue Anträge stellen, neue Tatsachenbehauptungen vorbringen und 

diese mit neuen Beweismitteln untermauern (BSK LugÜ-Hofmann/‌Kunz, Art. 43 N 56 

m.w.H.; ZPO-Rechtsmittel-Hoffmann-Nowotny, Art. 327a N 17, 20; Freiburghaus/

Afheldt, ZPO Komm., Art. 327a N 5; BGer 5A_568/2012 E. 4). Der Beschwerde gemäss 

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Art. 327a ZPO kommt sodann von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu, wobei 

sichernde Massnahmen vorbehalten bleiben (Art. 327a Abs. 2 ZPO; Art. 47 Ziff. 3 

LugÜ).

III.

1.a)      Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid zusammengefasst, das Urteil 

des Zentralniederländischen Zivilgerichts vom 26. Oktober 2016 sei eine Entscheidung 

i.S.v. Art. 32 LugÜ, die in einem Vertragsstaat ergangen sei und in einem anderen 

Vertragsstaat vollstreckbar erklärt werden soll und die im sachlichen und zeitlichen 

Anwendungsbereich des Übereinkommens liege. Das Urteil sei in den Niederlanden 

vollstreckbar und die darin enthaltene Anordnung hinreichend bestimmt. Weiter sei die 

Gesuchstellerin zur Antragstellung berechtigt und habe die Urkunden gemäss Art. 53 

LugÜ vorgelegt, weshalb die Vollstreckbarerklärung zu erteilen sei.

b)         In ihrer Beschwerde macht die Gesuchsgegnerin im Wesentlichen geltend, das 

für vollstreckbar erklärte niederländische Urteil sei ihr nicht zugestellt worden, sodass 

sie keine Möglichkeit gehabt habe, dieses auf dem Rechtsmittelweg anzufechten. Des 

Weiteren beruft sie sich in verschiedener Hinsicht auf eine Verletzung des 

schweizerischen ordre public.

2.a)      Die Vollstreckbarerklärung darf von dem mit einem Rechtsbehelf befassten 

Gericht nur aus einem der in Art. 34 und Art. 35 LugÜ aufgeführten Gründen versagt 

oder aufgehoben werden (Art. 45 Ziff. 1 LugÜ). Darüber hinaus kann die 

Rechtsmittelinstanz nach einhelliger Lehre auch die – im vorliegenden Fall 

unbestrittenermassen gegebenen – Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung 

prüfen, welche bereits Gegenstand der erstinstanzlichen Prüfung waren (BSK LugÜ-

Hofmann/‌Kunz, Art. 45 N 19 f. m.w.H.). Keinesfalls darf die ausländische Entscheidung 

jedoch in der Sache selbst nachgeprüft werden (Art. 45 Ziff. 2, Art. 36 LugÜ).

b)         Gemäss Art. 34 Ziff. 1 LugÜ wird eine Entscheidung u.a. nicht anerkannt, wenn 

die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Staates, in dem sie 

geltend gemacht wird, offensichtlich widersprechen würde. Ein Verstoss gegen den 

materiellen ordre public liegt vor, wenn das einheimische Rechtsgefühl durch die 

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Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Entscheides in unerträglicher 

Weise verletzt würde, weil dadurch grundlegende Vorschriften der schweizerischen 

Rechtsordnung missachtet werden (BGE 136 V 57 E. 5.4; BGE 134 III 661 E. 4.1; BGer 

5A_32/2015 E. 2; Dasser/‌Oberhammer-Walther, Art. 34 LugÜ N 4 m.w.H.). Der formelle 

ordre public betrifft fundamentale verfahrensrechtliche Grundsätze und ist verletzt, 

wenn das Urteil des ausländischen Gerichts aufgrund eines Verfahrens ergangen ist, 

das von den Grundprinzipien des schweizerischen Verfahrensrechts in einem solchen 

Mass abweicht, dass es nicht als in einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren 

ergangen angesehen werden kann (Domej/ ‌Oberhammer, DIKE-Komm-LugÜ, Art. 34 

N 21; BSK LugÜ-Schuler/‌Marugg, Art. 34 N 21; BGer 5A_32/2015 E. 2; BGer 5P.

304/2002 E. 3.3 [nicht publiziert in: BGE 129 I 110]). Der Vorbehalt des ordre public 

stellt eine Ausnahmeklausel dar, die mit Zurückhaltung anzuwenden ist; ausländische 

Entscheide verstossen mithin nicht schon deshalb gegen den ordre public, weil sie von 

zwingenden Normen des schweizerischen Rechts abweichen oder in einem Verfahren 

zustande gekommen sind, das von dem in der Schweiz bekannten Prozessrecht 

abweicht (BGer 4P.12/2004 E. 2.1; BSK LugÜ-Schuler/‌Marugg, Art. 34 N 8, 14 m.w.H.; 

Dasser/ ‌Oberhammer-Walther, Art. 34 LugÜ N 9, N 26). Im Anwendungsbereich des 

LugÜ sind die Anerkennungsverweigerungsgründe des ordre public grundsätzlich von 

derjenigen Partei darzulegen und zu beweisen, welche sich dem Exequatur widersetzt 

(BGE 143 III 404 E. 5.2.3 = Pra 107 [2018] Nr. 86; Meier/Stehle, IPR, Prüfschemen zum 

Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht der Schweiz, 2018, N 374, 379).

c)         Die Gesuchsgegnerin stellt sich auf den Standpunkt, die Anerkennung sei zu 

verweigern, da ihr das Urteil des Zentralniederländischen Zivilgerichts vom 26. Oktober 

2016 "nie zugestellt" worden sei. Dazu ist vorab zu bemerken, dass der 

Gesuchsgegnerin das niederländische Urteil inzwischen offensichtlich vorliegt, zumal 

sie sich in ihrer Beschwerde ausführlich mit dessen Begründung auseinandersetzt. 

Wann sie von der Entscheidung erstmals Kenntnis erhielt und ob sie dagegen 

(erfolglos) ein Rechtsmittel erhoben hat, wird in der Beschwerde indessen nicht 

dargelegt. In Betracht fällt sodann Folgendes: Nach Art. 34 Ziff. 2 LugÜ ist die 

Anerkennung einer Entscheidung zu verweigern, wenn dem Beklagten, der sich auf das 

Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht so 

rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte. 

Der Verweigerungsgrund bezieht sich auf die vom Recht des Urteilsstaats vorgesehene 

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Urkunde, durch deren Zustellung der Beklagte erstmals von dem der Entscheidung 

zugrundliegenden Verfahren Kenntnis erlangt; Schriftstücke, die nach 

Verfahrenseinleitung bzw. erst im Verlaufe des Verfahrens zuzustellen sind, sind von 

der Bestimmung nicht erfasst (BSK LugÜ-Schuler/‌Marugg, Art. 34 N 33 und 37). 

Mängel bei der Zustellung des verfahrensabschliessenden Entscheids können somit 

nicht gestützt auf Art. 34 Ziff. 2 LugÜ zu einer Anerkennungsverweigerung führen (vgl. 

BGer 4A_367/2015 E. 5.2.1). Die irreguläre Zustellung des Urteils selbst ist kein 

Verweigerungsgrund (Meier/Stehle, a.a.O., N 382; BGer 5A_797/2014 E. 4.1). Im 

Übrigen geht aus den Gesuchsakten hervor und ist seitens der Gesuchsgegnerin auch 

unbestritten geblieben, dass sie sich auf das Verfahren in den Niederlanden 

eingelassen und sich dort über ihre damalige anwaltliche Vertretung – welche das 

Mandat später niederlegte – zur Sache geäussert hatte. Weiter ist unter dem – hier 

anwendbaren – revidierten LugÜ für die Vollstreckbarerklärung nicht mehr 

vorausgesetzt, dass das ausländische Urteil dem Schuldner bereits zugestellt worden 

ist (vgl. Art. 38 Ziff. 1 LugÜ; BSK LugÜ-Hofmann/ ‌Kunz, Art. 38 N 215 ff.). In diesem 

Sinne sieht auch Art. 42 Ziff. 2 LugÜ vor, dass dem Schuldner die vollstreckbar erklärte 

Entscheidung zusammen mit dem erstinstanzlichen Exequaturentscheid zugestellt 

wird, soweit dies noch nicht geschehen ist. Die Zustellung der vollstreckbar erklärten 

Entscheidung an den Schuldner ist demnach kein Erfordernis für eine 

Vollstreckbarerklärung bzw. für den Beginn des Zwangsvollstreckungsverfahrens im 

Vollstreckungsstaat. Sofern nach dem Recht des Urteilsstaats die Vollstreckbarkeit 

schon vor einer Zustellung an den Schuldner eintritt, kann der Entscheid somit gestützt 

auf das LugÜ in anderen Mitgliedstaaten auch vor einer Zustellung des Titels an den 

Schuldner vollstreckbar erklärt werden (BSK LugÜ-Hofmann/‌Kunz, Art. 42 N 32 

m.w.H.; Dasser/ ‌Oberhammer-Staehelin/‌Bopp, Art. 38 LugÜ N 30, Art. 42 LugÜ N 2). 

Vorliegend hat das Zentralniederländische Zivilgericht das Urteil vom 26. Oktober 2016 

für sofort vollstreckbar erklärt und zudem auf der Bescheinigung gemäss Art. 54 LugÜ 

bestätigt, dass die Entscheidung in den Niederlanden vollstreckbar ist. Selbst wenn der 

Gesuchsgegnerin somit das vollstreckbar erklärte Urteil erst zusammen mit dem 

vorinstanzlichen Entscheid zur Kenntnis gebracht worden wäre, läge darin kein 

Anerkennungshindernis i.S.v. Art. 34 Ziff. 1 oder 2 LugÜ. Unzutreffend ist in diesem 

Zusammenhang der Einwand der Gesuchsgegnerin, die Rechtskraft einer 

ausländischen Entscheidung sei Grundvoraussetzung für eine Vollstreckbarerklärung. 

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Im Anwendungsbereich des LugÜ ist die Rechtskraft des Entscheids im Urteilsstaat 

gerade nicht vorausgesetzt, dieser muss bloss vollstreckbar sein (vgl. Art. 38 Ziff. 1 

LugÜ). Mithin muss die Vollstreckbarkeit des Entscheids nicht einmal eine endgültige 

sein, sondern es genügt, dass die Entscheidung im Urteilsstaat vorläufig vollstreckbar 

ist (BSK LugÜ-Hofmann/ ‌Kunz, Art. 38 N 130 f.; Dasser/‌Oberhammer-Staehelin/‌Bopp, 

Art. 38 LugÜ N 33 je m.w.H.).

d)         Soweit die Gesuchsgegnerin sodann mit Bezugnahme auf das niederländische 

Urteil vom 26. Oktober 2016 vorbringt, der Gesuchstellerin sei kein 

(Vermögens-)Schaden entstanden bzw. sie, die Gesuchsgegnerin, treffe daran kein 

Verschulden und sie sei nicht als "faktischer Entscheidträger" zu qualifizieren, erhebt 

sie materielle Einwendungen, welche auf eine Überprüfung des ausländischen 

Entscheids in der Sache selbst abzielen. Dies ist aufgrund des Verbots der révision au 

fond gemäss Art. 45 Ziff. 2 LugÜ jedoch ausgeschlossen, weshalb die Ausführungen 

der Gesuchsgegnerin hier unberücksichtigt zu bleiben haben. Die für vollstreckbar zu 

erklärende ausländische Entscheidung darf (auch) vom Rechtsbehelfsgericht im 

Exequaturverfahren grundsätzlich nicht inhaltlich überprüft werden, etwa daraufhin, ob 

der Sachverhalt richtig festgestellt und die Beweise richtig gewürdigt oder das 

internationale Privatrecht sowie das materielle Recht zutreffend ermittelt und 

angewendet wurden (BSK LugÜ-Schuler/ ‌Marugg, Art. 36 N 4; Dasser/ ‌Oberhammer-

Walther, Art. 36 N 1). Entgegen der Auffassung der Gesuchsgegnerin ist sodann ein 

Verstoss gegen den materiellen ordre public in diesem Zusammenhang nicht 

ersichtlich. Hiervon wäre nur dann auszugehen, wenn – ausnahmsweise – der Inhalt der 

ausländischen Entscheidung mit den der schweizerischen Rechtsordnung 

zugrundeliegenden fundamentalen Gerechtigkeitsvorstellungen unvereinbar ist und ihre 

Anerkennung daher untragbar wäre (Domej/‌Oberhammer, DIKE-Komm-LugÜ, Art. 34 

N 18; BSK LugÜ-Schuler/‌Marugg, Art. 34 N 15; vgl. E. III.2.b vorstehend). Dies ist 

vorliegend indessen nicht der Fall: Wenn die Gesuchsgegnerin vor dem Hintergrund, 

dass sie sich nach anfänglicher Beteiligung aus dem niederländischen Verfahren 

zurückzog und das Zentralniederländische Zivilgericht in der Folge aufgrund nicht bzw. 

unzureichend erfolgter Bestreitung auf die Tatsachenbehauptungen der Gesuchstellerin 

abstellte, nun im Verfahren um Vollstreckbarerklärung ihre eigene Version des 

Sachverhalts vortragen bzw. die Sachverhaltsfeststellung in der ausländischen 

Entscheidung und die darauf gestützten Rechtsfolgen als ordre public-widrig 

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beanstanden will, geht sie fehl. Die Gesuchsgegnerin hat es sich selbst anzulasten, 

dass sie es versäumte, im ausländischen Verfahren ihren eigenen Standpunkt 

einzubringen und die tatsächlichen Vorbringen der Gesuchstellerin hinlänglich zu 

bestreiten; der Gesuchstellerin im vorliegenden Verfahren nun "betrügerische 

Prozessvorbringen" bzw. "Betrugsabsicht" zu unterstellen, vermag ihr nicht 

weiterzuhelfen. Was sodann den Einwand der Gesuchsgegnerin betrifft, sie habe mit 

den Vorgängen, die zu dem von der Gesuchstellerin geltend gemachten 

Vermögensschaden geführt hätten "nichts zu tun", ist ihr zu entgegnen, dass sie – 

unbestrittenermassen – die C. AG (mit gleichem Domizil wie die Gesuchsgegnerin 

selbst) sowohl gegründet als auch die Überweisung des von der Gesuchstellerin 

stammenden Geldbetrags vom Escrow-Konto an die C. AG vorgenommen hat und es 

sich zudem bei ihrem (Gesuchsgegnerin) einzelunterschriftsberechtigten 

Geschäftsführer gleichzeitig um den einzigen im Handelsregister eingetragenen 

Verwaltungsrat (mit Einzelunterschrift) der C. AG handelt. Auch angesichts dieser 

Umstände kann daher nicht davon gesprochen werden, dass das zu vollstreckende 

Urteil in einem eklatanten Widerspruch zum Grundgedanken der schweizerischen 

Rechtsordnung steht. Insgesamt sind damit unter dem Aspekt des materiellen ordre 

public keine Gründe erkennbar, welche einer Anerkennung und Vollstreckbarerklärung 

des Urteils des Zentralniederländischen Zivilgerichts vom 26. Oktober 2016 

entgegenstehen würden.

3.         Zusammengefasst ist die Beschwerde somit abzuweisen.

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