# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44f12d3f-62cf-55e4-8f8c-cb5a04e1d122
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 20.10.2022 WBE.2022.324
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2022-324_2022-10-20.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

1. Kammer 

 

 

WBE.2022.324 / jl       
(DVIRD.22.79)  

Art. 168 

 

Urteil vom 20. Oktober 2022 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichterin Bauhofer, Vorsitz  

Verwaltungsrichter Clavadetscher  

Verwaltungsrichter Miotti  

Gerichtsschreiberin Lang      

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 A._____   

vertreten durch MLaw Michael Weltert, Rechtsanwalt, Advokatur am 

Rosenberg, Dufourstrasse 150, 9000 St. Gallen    

        

gegen 

 

  Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau    

 

  Departement Volkswirtschaft und Inneres, Frey-Herosé-Strasse 12, 

5001 Aarau    

 

   
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Annullierung des Führerausweises  

auf Probe 

 

Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres  

vom 6. Juli 2022 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

A., geboren am [...] 2001, erwarb den Führerausweis der Kategorie B am 

2. Juli 2020 auf Probe. Ihr gegenüber wurde bisher die folgende Adminis-

trativmassnahme ausgesprochen: 

 

14.01.2021 Verwarnung (leichte Widerhandlung; Missachten von 
   Auflagen) 

 

2. 

Mit Verfügung vom 28. April 2022 annullierte das Strassenverkehrsamt des 

Kantons Aargau (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) den Führerausweis 

auf Probe von A. Die Erteilung der Kategorien und Unterkategorien machte 

es vom Ablauf einer zwölfmonatigen Wartefrist, einem die Fahreignung 

bejahenden verkehrspsychologischen Gutachten und einer vollständigen 

neuen Führerprüfung abhängig. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese 

Verfügung entzog es die aufschiebende Wirkung. 

 

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus:  

 

Leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a SVG 
 

 Ungenügende Rücksichtnahme auf andere Fahrzeuge beim Wechseln 
des Fahrstreifens 

 Verursachen eines Verkehrsunfalls 
 
Begangen am: 21. Dezember 2021 in Dietikon, Autobahn A3 
 
Leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a SVG 
 

 Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 
Zulässige Geschwindigkeit:  50 km/h 
Gefahrene Geschwindigkeit: 66 km/h (nach Abzug der Toleranz) 

 
Begangen am: 24. März 2022 in Q., innerorts 

 

B. 

1. 

Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 28. April 2022 liess 

A. am 12. Mai 2022 Beschwerde beim Departement Volkswirtschaft und 

Inneres (nachfolgend: DVI) erheben und folgende Anträge stellen: 

 

1. 
Die Verfügung vom 28. April 2022 betreffend Annullation des Führeraus-
weises sei aufzuheben. 
 

 - 3 - 

 

 

 

2. 
Der Beschwerdeführerin sei der Führerausweis zwei Monate zu entziehen, 
wobei die Dauer seit der Führerausweisabgabe anzurechnen sei. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

2. 

Am 6. Juli 2022 entschied das DVI: 

 

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. 
Einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid wird die aufschie-
bende Wirkung entzogen. 
 
3. 
Die Beschwerdeführerin hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer 
Staatsgebühr von Fr. 1'000.– sowie den Kanzleikosten und den Auslagen 
von Fr. 192.20, zusammen Fr. 1'192.20 zu bezahlen. 
 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

 

C. 

1. 

Mit Eingabe vom 15. August 2022 liess A. gegen den ihr am 10. August 

2022 zugestellten, vollständig begründeten Entscheid des DVI Verwal-

tungsgerichtsbeschwerde erheben und folgende Anträge stellen: 

 

1. 
Der Entscheid vom 6. Juli 2022 des Departements Volkswirtschaft und In-
neres Kanton Aargau sei vollumfänglich aufzuheben. 
 
2. 
Der Beschwerdeführerin sei der Führerausweis aufgrund des Vorfalles 
vom 21. Dezember 2021 in Dietikon, Autobahn A3 (Verursachen eines 
Verkehrsunfalles) infolge leichter Widerhandlung i.S.v. Art. 16a SVG für 
einen Monat zu entziehen. 
 
3. 
Der Beschwerdeführerin sei ihr Führerausweis sofort auszuhändigen, da 
der beantragte Führerausweisentzug von einem Monat (vgl. Ziff. 2) bereits 
vollzogen wurde. 
 
4. 
Aufgrund der klaren Sach- und Rechtslage sei der Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung zu erteilen (vgl. Ziff. 3). 
 
5. 
Die Vorakten seien dem hiesigen Beschwerdeverfahren beizuziehen. 
 

 - 4 - 

 

 

 

6. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

2. 

Das DVI überwies am 24. August 2022 aufforderungsgemäss die Akten 

und erstattete die Beschwerdeantwort, worin es unter Verweis auf die Er-

wägungen im angefochtenen Entscheid die kostenfällige Abweisung der 

Beschwerde beantragte. 

 

3. 

Das Strassenverkehrsamt verzichtete mit Eingabe vom 25. August 2022 

auf eine Stellungnahme und beantragte die Abweisung der Beschwerde, 

soweit darauf eingetreten werde. 

 

4. 

Das Bezirksgericht Baden reichte am 1. September 2022 die in Bezug auf 

den Vorfall vom 24. März 2022 angeforderten Akten des noch hängigen 

Strafverfahrens ein. Diese wurden nach erfolgtem Gebrauch ans Bezirks-

gericht Baden retourniert. 

 

5. 

Mit Eingabe vom 2. September 2022 reichte der Rechtsvertreter der Be-

schwerdeführerin seine Honorarnote ein. 

 

6. 

Am 7. September 2022 gingen die beim Statthalteramt des Bezirks Dietikon 

angeforderten Strafakten des Vorfalls vom 21. Dezember 2021 ein. 

 

7. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall im Zirkularverfahren entschieden (vgl. 

§ 7 Abs. 1 und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 

2011 [GOG; SAR 155.200]). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen letztinstanzliche Ent-

scheide der Verwaltungsbehörden (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Ver-

waltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegege-

setz, VRPG; SAR 271.200]). Der angefochtene Entscheid des DVI ist ver-

waltungsintern letztinstanzlich (§ 50 Abs. 2 VRPG i.V.m. § 9 Abs. 1 und 

§ 10 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen 

des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV; 

 - 5 - 

 

 

 

SAR 153.113]). Das Verwaltungsgericht ist folglich zur Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde zuständig.  

 

2.  

Die Beschwerdeführerin beantragt erstmals vor Verwaltungsgericht, der 

Führerausweis sei ihr aufgrund des Vorfalls vom 21. Dezember 2021 (Ver-

ursachen eines Verkehrsunfalls) für einen Monat zu entziehen (Ziff. 2 der 

Anträge). Zudem sei ihr der Führerausweis sofort auszuhändigen, da der 

beantragte Führerausweisentzug von einem Monat bereits vollzogen wor-

den sei (Ziff. 3 der Anträge). Vor der Vorinstanz hatte sie noch die Anord-

nung eines zweimonatigen Warnungsentzugs verlangt, ohne dabei zwi-

schen den beiden ihr vorgeworfenen Widerhandlungen zu unterscheiden. 

Zur Begründung dieses geänderten Antrags lässt sich der Beschwerde zu-

mindest sinngemäss entnehmen, dass die Beschwerdeführerin die Qualifi-

kation der Widerhandlung vom 21. Dezember 2021 als leicht und infolge-

dessen einen Führerausweisentzug von einem Monat anerkennt, wogegen 

sie in Bezug auf die Geschwindigkeitsüberschreitung vom 24. März 2022 

Zweifel an ihrer Schuld geltend macht und das Abwarten des diesbezügli-

chen Strafverfahrens fordert. Diese Zweifel an ihrer Schuld hatte sie bereits 

vor der Vorinstanz vorgebracht, jedoch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist 

und ohne einen entsprechenden Antrag zu formulieren. Ob ihr – im Ver-

gleich zum vorinstanzlichen Verfahren – geändertes Rechtsbegehren vor 

Verwaltungsgericht eine unzulässige Beschwerdeänderung oder -erweite-

rung darstellt, auf die nicht eingetreten werden könnte (vgl. Aargauische 

Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2001, S. 611, Erw. 2c; 

MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach 

dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 

1968 [aVRPG], 1998, N. 13 f. und 28 zu § 39 aVRPG mit Hinweisen), kann 

an dieser Stelle angesichts der Unbegründetheit dieses Antrags offenge-

lassen werden. Die Anordnung einer Warnungsmassnahme fällt im Verfah-

ren vor Verwaltungsgericht offensichtlich ausser Betracht, zumal damit vo-

raussichtlich zusätzlich eine Verlängerung der Probezeit zu verbinden wäre 

(vgl. hinten Erw. II/3.2). Soweit ihr geänderter Antrag zulässig wäre, ist er 

jedenfalls abzuweisen. 

 

3.  

Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass, so dass auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ein-

zutreten ist. 

 

4.  

Ist – wie hier – der Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge um-

stritten, steht dem Verwaltungsgericht – im Rahmen der Beschwerdean-

träge – die Befugnis zur vollumfänglichen Überprüfung mit Einschluss der 

Ermessenskontrolle zu (§ 55 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c VRPG). 

 

 - 6 - 

 

 

 

II. 

1. 

1.1. 

Dem angefochtenen Entscheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde (an-

gefochtener Entscheid, Erw. II/2): 

 

Die Beschwerdeführerin überschritt am 24. März 2022, 07:13 Uhr, in Q., 
[Strasse, Fahrtrichtung], die maximal zulässige Höchstgeschwindigkeit 
von 50 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge um 16 km/h (Rapport der 
Stadtpolizei Baden vom 6. April 2022). 
 
Etwa drei Monate zuvor nahm die Beschwerdeführerin am 21. Dezember 
2021, ca. 17:10 Uhr, in Dietikon, auf der Autobahn A3, beim Wechseln des 
Fahrstreifens ungenügend Rücksicht auf andere Fahrzeuge, wodurch sich 
eine Kollision zwischen ihrem Personenwagen und einem Lieferwagen er-
eignete (Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 6. Januar 2022). 

 

1.2. 

Als Folge des Vorfalls vom 21. Dezember 2021 verurteilte das Statthalter-

amt Bezirk Dietikon die Beschwerdeführerin mit Strafbefehl vom 31. Januar 

2022 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln infolge unvorsichti-

gen Fahrstreifenwechsels (Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 34 Abs. 3, Art. 44 

Abs. 1 und Art. 100 Ziff. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezem-

ber 1958 [SVG; SR 741.01]) zu einer Busse von Fr. 350.00. Dieser Straf-

befehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

 

Die Widerhandlung vom 24. März 2022 wurde mit Strafbefehl der Staats-

anwaltschaft Baden vom 8. Juni 2022 geahndet, wobei die Beschwerde-

führerin wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschrei-

ten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts (Art. 90 Abs. 1 SVG 

i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. a der Verkehrsregelnverordnung vom 13. Novem-

ber 1962 [VRV; SR 741.11]) für schuldig befunden und zu einer Busse von 

Fr. 400.00 verurteilt wurde. Gegen diesen Strafbefehl erhob die Beschwer-

deführerin Einsprache. Das Strafverfahren ist derzeit beim Bezirksgericht 

Baden hängig.  

 

2.  

2.1. 

Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, dass eine leichte Wi-

derhandlung keine Gefährdung der Verkehrssicherheit zu begründen ver-

möge. Dies ergebe sich daraus, dass gemäss Botschaft vom 17. November 

2021 zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (BBl 2021 3026) vorge-

sehen sei, dass der Führerausweis auf Probe nur dann verfalle, wenn der 

zweite Entzug des Aufweises während der Probezeit wegen einer mindes-

tens mittelschweren Widerhandlung drohe. Die sofortige Annullierung des 

Führerausweises sei daher unverhältnismässig. Des Weiteren bestünden 

in Bezug auf die Geschwindigkeitsüberschreitung Zweifel an ihrer Schuld 

und damit am Ausgang des Strafverfahrens. Insbesondere seien weder ihr 

 - 7 - 

 

 

 

Vater als Fahrzeughalter noch sie selbst über ihr Aussageverweigerungs-

recht belehrt worden, weshalb die aus dem ausgefüllten Lenkerformular 

gewonnenen Erkenntnisse nicht verwertbar seien. Zudem sei die fahrzeug-

lenkende Person auf dem Foto der Lasermessung nicht erkennbar. Auf-

grund der ungenügenden Beweislage sei ein klarer Freispruch zu erwarten. 

Deshalb sei das Strafverfahren abzuwarten und das Administrativmass-

nahmeverfahren sei in Bezug auf die Geschwindigkeitsüberschreitung vom 

24. März 2022 zu sistieren, wobei der Führerausweis bis zum Abschluss 

des Strafverfahrens mangels Gefährdung der Verkehrssicherheit auch 

nicht vorsorglich entzogen werden dürfe.   

 

2.2.  

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung fallen unter die nach Art. 15a 

Abs. 4 SVG relevanten Fälle von erneuten Widerhandlungen auch leichte 

Fälle, für die (nach Art. 16a Abs. 2 SVG) ein weiterer Ausweisentzug anzu-

ordnen wäre (BGE 146 II 300, Erw. 3.2 mit Hinweis). Bei mehreren aufei-

nanderfolgenden leichten Widerhandlungen kann zudem die Konstellation 

eintreten, dass erst nach dem dritten leichten Fall gestützt auf Art. 15a 

Abs. 4 i.V.m. Art. 16a Abs. 3 bzw. Abs. 2 SVG ein zweiter Ausweisentzug 

und damit eine Annullierung des Führerausweises auf Probe zu erfolgen 

hat (vgl. BGE 136 I 345, Erw. 6.2). Somit kann die Begehung von "nur" drei 

leichten Verstössen während der (vierjährigen) Probezeit aufgrund der 

Kaskadenregelung den Verfall der Fahrberechtigung zur Folge haben (vgl. 

CÉDRIC MIZEL, Droit et pratique illustrée du retrait du permis de conduire, 

2015, S. 639). Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, unterscheidet das gel-

tende Recht somit nicht nach dem Schweregrad der Widerhandlung. Der 

Beschwerdeführerin kann daher nicht gefolgt werden, wenn sie sinnge-

mäss geltend macht, eine leichte Widerhandlung gemäss Art. 16a SVG 

könne nicht zur Annullierung des Führerausweises auf Probe führen. Daran 

vermag auch ihr Verweis auf die Botschaft zur Änderung des Strassenver-

kehrsgesetzes (BBl 2021 3026) vom 17. November 2021 nichts zu ändern. 

Es mag zwar sein, dass anlässlich der laufenden Revision des SVG vorge-

sehen ist, die vom Gesetzgeber bewusst streng ausgestaltete Regelung für 

Neulenkende spürbar abzuschwächen. Es scheint dabei auf parlamentari-

scher Ebene unbestritten zu sein, dass künftig nur noch mittelschwere und 

schwere Widerhandlungen zum Verfall des Führerausweises auf Probe 

führen können sollen. Eine positive Vorwirkung der geplanten Änderung 

von Art. 15a Abs. 4 SVG ist jedoch mit Blick auf die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung grundsätzlich unzulässig, weil die Anwendung zukünfti-

gen Rechts im Widerspruch zum Gebot der Rechtssicherheit und zum Le-

galitätsprinzip steht (Urteile des Bundesgerichts 1C_588/2020 vom 25. No-

vember 2021, Erw. 5; 1C_50/2020 vom 8. Oktober 2020, Erw. 5; 

BGE 136 I 142, Erw. 3.2; 125 II 278, Erw. 3c; je mit Hinweisen; HÄFELIN/ 

MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 299). 

Zudem ist zum heutigen Zeitpunkt noch völlig offen, wann die Änderung in 

 - 8 - 

 

 

 

Kraft treten wird. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Anwendung der 

künftigen Regelung von Art. 15a Abs. 4 SVG daher als unzulässig.  

 

2.3.  

Der Verfall des Führerausweises auf Probe setzt des Weiteren nicht vo-

raus, dass der vorangehende Ausweisentzug vollzogen worden oder auch 

nur, dass der betreffende Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. Entschei-

dend ist einzig, dass nach einer ersten Widerhandlung, die zu einem Aus-

weisentzug (sowie zu einer Verlängerung der Probezeit) führte, eine zweite 

Widerhandlung begangen wird, welche ebenfalls einen Ausweisentzug zur 

Folge hat. Eine zweite Widerhandlung bewirkt somit den Verfall des Führer-

ausweises auf Probe, auch wenn der Entscheid, welcher die erste Wider-

handlung mit einem Ausweisentzug sanktionierte, noch nicht rechtskräftig 

ist und/oder noch nicht vollzogen wurde. Dies gilt gemäss Rechtsprechung 

auch dann, wenn der Entscheid über die Sanktionierung der ersten Wider-

handlung – und damit auch über die Verlängerung der Probezeit – noch 

nicht einmal gefällt und der fahrzeugführenden Person eröffnet worden ist, 

andernfalls diejenigen Personen, die innerhalb kurzer Zeit mehrere Ent-

zugsgründe setzen, gegenüber jenen, die dies in grösseren zeitlichen Ab-

ständen tun, ungerechtfertigt privilegiert würden (vgl. BGE 146 II 300, 

Erw. 4.2 f.; PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsge-

setz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 24 zu Art. 15a SVG). 

Das Bundesgericht hat damit die von der Beschwerdeführerin noch vor der 

Vorinstanz postulierte Anordnung einer Gesamtmassnahme in derartigen 

Fällen wie dem vorliegenden ausdrücklich verworfen (BGE 146 II 300, 

Erw. 4.3).  

 

2.4.  

2.4.1.  

Umstritten ist vorliegend insbesondere, ob eine zweite Widerhandlung vor-

liegt, die einen Ausweisentzug zur Folge hat. Diesbezüglich stellt sich die 

Frage, ob die Administrativbehörde mit der Annullierung des Führerauswei-

ses auf Probe hätte zuwarten müssen, bis das Strafverfahren betreffend 

den Vorfall vom 24. März 2022 rechtskräftig abgeschlossen ist. 

 

2.4.2.  

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat die Verwaltungsbehörde 

grundsätzlich mit ihrem Entscheid zuzuwarten, bis ein rechtskräftiges Straf-

urteil vorliegt, soweit der Sachverhalt oder die rechtliche Qualifikation des 

in Frage stehenden Verhaltens für das Verwaltungsverfahren von Bedeu-

tung sind. Diesfalls hat die Verwaltungsbehörde das Verfahren von Amtes 

wegen auszusetzen oder zu sistieren. Ausnahmen sind zulässig, wenn in 

Bezug auf den Schuldpunkt der in Frage stehenden SVG-Widerhandlung 

keine Zweifel bestehen (BGE 119 Ib 158, Erw. 2c/bb; RÜTSCHE/ 

SCHNEIDER, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014 [nach-

folgend: BSK SVG], N. 25 zu Art. 23 SVG). Des Weiteren ist zu beachten, 

 - 9 - 

 

 

 

dass der Grundsatz, wonach das Vorliegen eines rechtskräftigen Strafur-

teils abzuwarten ist, nicht auf strassenverkehrsrechtliche Administrativ-

massnahmen anwendbar ist, die allein aus Gründen der Verkehrssicher-

heit, ohne Rücksicht auf ein Verschulden, erlassen werden (Urteil des Bun-

desgerichts 1C_47/2007 vom 2. Mai 2007, Erw. 3.2 mit Hinweis). Hierunter 

fallen Sicherungsentzüge, die aufgrund einer Fahreignungsabklärung er-

folgen (Art. 16d Abs. 1 SVG), nicht aber jene Sicherungsentzüge, die kraft 

unwiderlegbarer gesetzlicher Vermutung aufgrund einer wiederholten Wi-

derhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften angeordnet werden 

(Art. 16b Abs. 2 lit. e und f, Art. 16c Abs. 2 lit. d und e, Art. 16d Abs. 3 lit. b 

SVG; RÜTSCHE/SCHNEIDER, a.a.O., N. 25 zu Art. 23 SVG; vgl. Botschaft 

vom 31. März 1999 zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes [SVG], 

BBl 1999 4488, 4490). 

 

2.4.3.  

Neulenkende müssen sich während einer dreijährigen Probezeit in der 

Fahrpraxis bewähren, bevor ihnen ein unbefristeter Führerausweis definitiv 

erteilt wird. Sie haben sich während der Probezeit durch ein einwandfreies 

und klagloses Fahrverhalten im Verkehr auszuweisen. Verstösse gegen 

Verkehrsregeln haben nicht nur Strafsanktionen und Administrativmass-

nahmen zur Folge, gleichzeitig wird während der Probezeit nämlich die Er-

langung des unbefristeten Führerausweises erschwert (BGE 146 II 300, 

Erw. 3.2 mit Hinweisen). Bei Besitzerinnen und Besitzern von Führeraus-

weisen auf Probe hat der Gesetzgeber die gesetzliche Vermutung aufge-

stellt, dass einer Person die Fahreignung abgeht, wenn sie während der 

Probezeit zwei Widerhandlungen begeht, die einen Führerausweisentzug 

zur Folge haben (Urteile des Bundesgerichts 1C_574/2013 vom 22. Okto-

ber 2013, Erw. 2.1; 1C_324/2013 vom 9. September 2013, Erw. 2.2; JÜRG 

BICKEL, BSK SVG, N. 46 zu Art. 15a SVG; WEISSENBERGER, a.a.O., N. 21 

zu Art. 15a SVG). Mit der zweiten Widerhandlung innerhalb der Probezeit, 

die zum Ausweisentzug führt, verfällt der Führerausweis auf Probe somit 

von Gesetzes wegen (Art. 15a Abs. 4 SVG; Urteil des Bundesgerichts 

1C_574/2013 vom 22. Oktober 2013, Erw. 2.1). Diese Folge ist zwingend 

und liegt nicht im Ermessen der zuständigen Behörde (BICKEL, a.a.O., 

N. 46 zu Art. 15a SVG). Dabei hängt der Verfall des Führerausweises auf 

Probe wie erwähnt nicht von der Schwere der Widerhandlung ab. Entschei-

dend ist vielmehr, dass nach einer ersten Widerhandlung, die zu einem 

Ausweisentzug (sowie zu einer Verlängerung der Probezeit) führte, eine 

zweite Widerhandlung begangen wird, welche ebenfalls einen Ausweisent-

zug zur Folge hat (BGE 136 II 447, Erw. 5.3 = Pra 2011 S. 243). Damit wird 

dem Umstand Rechnung getragen, dass von einer über einen Führeraus-

weis auf Probe verfügenden Person, der nach einer Widerhandlung gegen 

das SVG bereits der Ausweis entzogen und die Probezeit verlängert wer-

den musste, ein besonderes Mass an Verantwortungsbewusstsein bzw. 

sorgfältigem künftigem Fahrverhalten erwartet werden darf und muss (vgl. 

BGE 136 I 345, Erw. 6.5). 

 - 10 - 

 

 

 

 

Die Annullierung des Führerausweises auf Probe bezweckt, Neulenkende, 

welche noch nicht über die nötige Reife zum sicheren und verkehrsregel-

konformen Führen eines Motorfahrzeugs verfügen, vom Strassenverkehr 

einstweilen fernzuhalten (Urteil des Bundesgerichts 1C_202/2010 vom 

1. Oktober 2010, Erw. 4.2). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

hat die Annullierung des Führerausweises auf Probe zwar nicht nur si-

chernden Charakter, sondern verfügt mit Blick auf die Zielsetzung, dass 

sich die betreffende Person bewähren soll, und die damit verbundene sub-

jektive Komponente auch über warnende Funktion (BGE 143 II 699, 

Erw. 3.5.3). Dennoch ist davon auszugehen, dass auch hier, wie bei den 

Sicherungsentzügen, die Frage der Verkehrssicherheit im Vordergrund 

steht (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_574/2013 vom 22. Oktober 2013, 

Erw. 2.3; 1C_324/2013 vom 9. September 2013, Erw. 2.4; vgl. 

WEISSENBERGER, a.a.O., N. 21 zu Art. 15a SVG; MIZEL, a.a.O., S. 640 f.). 

Immerhin dient das Instrument der Annullierung des Führerausweises auf 

Probe der strengeren Ahndung und Prävention von SVG-Widerhandlungen 

durch Neulenkende und damit der Erhöhung der Verkehrssicherheit 

(BGE 136 I 345, Erw. 6.1). Darauf deutet im Übrigen auch die vom Gesetz-

geber verhängte Sperrfrist von einem Jahr hin, die zur Klärung der Fahr-

eignung der neulenkenden Person mittels verkehrspsychologischem Gut-

achten geboten ist (vgl. BBl 1999 4485). 

 

Nach einer zweiten Widerhandlung innerhalb der Probezeit, die mit einem 

Ausweisentzug zu ahnden ist, erfordert es die Gewährleistung der Ver-

kehrssicherheit, der betroffenen Neulenkerin oder dem betroffenen Neulen-

ker den Führerausweis auf Probe grundsätzlich umgehend vorsorglich ab-

zunehmen (Urteile des Bundesgerichts 1C_67/2014 vom 9. Februar 2015, 

Erw. 2.1; 1C_324/2013 vom 9. September 2013, Erw. 2.4; BICKEL, a.a.O., 

N. 46 zu Art. 15a SVG; WEISSENBERGER, a.a.O., N. 22 zu Art. 15a SVG). 

Herrscht noch keine Klarheit über die Widerhandlung gegen die Strassen-

verkehrsvorschriften, ist der Führerausweis aber bereits vorsorglich entzo-

gen, die Sperrfrist in Gang gesetzt und die Verkehrssicherheit dadurch ge-

währleistet, liegt es im Ermessen des zuständigen Strassenverkehrsamts, 

je nach den konkreten Umständen des Einzelfalls das Annullierungsverfah-

ren bis zum Abschluss des Strafverfahrens zu sistieren oder nicht (vgl. Ur-

teil des Bundesgerichts 1C_324/2013 vom 9. September 2013, Erw. 2.4). 

Ist eine Verkehrsregelverletzung mit hoher Wahrscheinlichkeit erstellt, 

kann die Behörde nicht nur den vorsorglichen Entzug, sondern sogleich die 

Annullierung des Führerausweises auf Probe anordnen (MIZEL, a.a.O., 

S. 643). Steht die Widerhandlung jedoch nicht zweifelsfrei fest, wartet die 

Behörde grundsätzlich den Ausgang des Strafverfahrens ab und kann von 

einem vorsorglichen Entzug absehen, sofern die Verkehrssicherheit nicht 

gefährdet erscheint (siehe zum Ganzen Entscheid des Verwaltungsge-

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richts WBE.2020.14 vom 25. März 2020, Erw. II/2.3; Entscheid des Kan-

tonsgerichts Luzern 7H 15 166 vom 29. Juli 2015, Erw. 2.2; MIZEL, a.a.O., 

S. 644). 

 

Somit ist nachfolgend zu prüfen, ob im vorliegenden Fall eine Verkehrsre-

gelverletzung mit hoher Wahrscheinlichkeit als erstellt gilt. 

 

2.4.4.  

Zunächst ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin, indem sie am 

21. Dezember 2021 nicht mit genügender Rücksichtnahme auf die nachfol-

genden Fahrzeuge einen Fahrstreifenwechsel vollzog und in der Folge eine 

Kollision mit einem anderen Fahrzeug verursachte, eine einfache Verlet-

zung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 34 Abs. 3 und 

Art. 44 Abs. 1 SVG begangen hat, weshalb darauf nicht weiter einzugehen 

ist. 

 

In Bezug auf den Vorfall vom 24. März 2022 lässt sich den Strafakten und 

insbesondere der vorhandenen Fotodokumentation entnehmen, dass das 

Fahrzeug, welches auf den Vater der Beschwerdeführerin eingelöst ist, am 

besagten Tag in Q. mit einer Geschwindigkeit von 69 km/h von einem 

Messgerät erfasst und die innerorts zulässige Geschwindigkeit damit um 

(toleranzbereinigte) 16 km/h überschritten wurde. Dieser Umstand wird von 

der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Ebenfalls unbestritten ist die 

Tatsache, dass die Beschwerdeführerin auf dem ihrem Vater zugestellten 

Formular zur Bekanntgabe der Personalien der verantwortlichen fahr-

zeuglenkenden Person ihre eigenen Daten vermerkte, zum Vorfall festhielt, 

sie habe einen Notfall im Büro gehabt und ein "Entzug von der Prüfung" 

könne zu ihrer fristlosen Kündigung führen, sowie die Angaben im Formular 

mit ihrer Unterschrift bestätigte. Der Beschwerdeführerin ist beizupflichten, 

dass auf dem Radarbild nicht erkennbar ist, wer das Fahrzeug im betref-

fenden Zeitpunkt gelenkt hat. Zwar lassen sich die Umrisse eines Kopfs mit 

runder Gesichtsform ausmachen, jedoch lässt die Bildqualität keine kon-

kreten Rückschlüsse auf die fahrzeuglenkende Person zu. Somit liefert das 

Radarbild keine Hinweise dafür, ob die Beschwerdeführerin zum besagten 

Zeitpunkt das Fahrzeug ihres Vaters gelenkt hat. Allerdings hat sie das For-

mular zu den Personalien der verantwortlichen fahrzeuglenkenden Person 

vorbehaltlos ausgefüllt und dabei die Geschwindigkeitsüberschreitung mit 

einem Notfall im Büro gar zu erklären versucht. Dieses Verhalten darf als 

Indiz dafür gewertet werden, dass sie am 24. März 2022 um 07:13 Uhr das 

Fahrzeug ihres Vaters tatsächlich gelenkt hat (vgl. Urteil des Bundesge-

richts 1P.277/2004 vom 15. September 2004, Erw. 3.1). Hinzu kommt, 

dass sie bereits am 21. Dezember 2021 auf ihrem Arbeitsweg mit demsel-

ben Fahrzeug unterwegs war. Es ist daher wahrscheinlich, dass sie dieses 

regelmässig für ihren Arbeitsweg benutzt und sie unter Umständen als ma-

terielle Halterin des Fahrzeugs zu betrachten ist (vgl. BGE 129 III 102, 

Erw. 2.1). Nach der Rechtsprechung kann die Haltereigenschaft bei einem 

 - 12 - 

 

 

 

Strassenverkehrsdelikt, das von einer nicht identifizierten fahrzeuglenken-

den Person begangen worden ist, nämlich ebenfalls ein Indiz für die Täter-

schaft sein (Urteil des Bundesgerichts 6B_812/2011 vom 19. April 2012, 

Erw. 1.5). Im Übrigen ist anzumerken, dass die Beschwerdeführerin wäh-

rend der gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 28. April 

2022 laufenden Rechtsmittelfrist mit keinem Wort bestritt, die Widerhand-

lung am 24. März 2022 begangen zu haben und im Gegenteil beantragte, 

es sei infolge der beiden Widerhandlungen eine Gesamtmassnahme zu 

verfügen. Erst nach Ablauf der Beschwerdefrist führte sie in ihrer Replik 

aus, die Widerhandlung vom 24. März 2022 sei lediglich unter der Prämisse 

einer Gesamtmassnahmenbildung unbestritten. Dass die Forderung nach 

einer Gesamtmassnahme unter einem derartigen Vorbehalt gestanden 

hätte, lässt sich der Beschwerdeschrift allerdings nicht entnehmen, ein ent-

sprechender Hinweis wäre jedoch von der anwaltlich vertretenen Be-

schwerdeführerin zu erwarten gewesen, wenn sie sich tatsächlich auf den 

Standpunkt stellen möchte, es bestünden Zweifel an ihrer Schuld. Bezeich-

nenderweise macht sie im bisherigen Administrativmassnahmeverfahren 

nicht einmal geltend, das Fahrzeug zur Tatzeit nicht gelenkt zu haben. Die-

ses Vorgehen ist als weiteres Indiz dafür zu betrachten, dass es mutmass-

lich die Beschwerdeführerin war, welche die Geschwindigkeitsüberschrei-

tung begangen hat. Es bestehen demnach nicht unerhebliche Indizien da-

für, dass der Tatvorwurf zutreffen könnte. 

 

Auf der anderen Seite ist zu beachten, dass sie zumindest im Strafverfah-

ren den Tatvorwurf ausdrücklich bestreitet (vgl. Stellungnahme der Be-

schwerdeführerin an die Staatsanwaltschaft Baden vom 12. Mai 2022, S. 3 

[Strafakten, act. 12]) und im vorliegenden Verfahren ein Beweisverwer-

tungsverbot geltend macht, da sie vor der Bekanntgabe ihrer Personalien 

als verantwortliche Lenkerin nicht über ihr Aussageverweigerungsrecht be-

lehrt worden sei. Dazu ist festzuhalten, dass sich die beschuldigte Person 

nicht selbst belasten muss. Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und 

ihre Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern (Art. 113 Abs. 1 erster und 

zweiter Satz der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 

2007 [Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0]). Polizei oder Staatsanwalt-

schaft weisen die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme 

in einer ihr verständlichen Sprache darauf hin, dass sie die Aussage und 

die Mitwirkung verweigern kann (Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO). Einvernahmen 

ohne die Hinweise gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. a–d StPO sind nicht verwert-

bar (Art. 158 Abs. 2 StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_317/2021 vom 

26. August 2021, Erw. 1.3.2 mit Hinweis). Sachlich besteht das Aussage-

verweigerungsrecht hinsichtlich aller Fragen, insbesondere zur Sache und 

zu den wirtschaftlichen Verhältnissen. Einzig hinsichtlich der Personalien 

besteht eine Aussagepflicht, ausser die entsprechenden Aussagen würden 

im Ergebnis einer Selbstbelastung gleichkommen (MARC ENGLER, in: Bas-

ler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung/Jugendstrafprozess-

ordnung, 2. Aufl. 2014 [nachfolgend: BSK StPO], N. 4 zu Art. 113 StPO; 

 - 13 - 

 

 

 

VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 

Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], 3. Aufl. 2020, N. 17 zu 

Art. 113 StPO). Macht die beschuldigte Person Angaben, die in irgendeiner 

Form Eingang in die Strafakten finden, sind sie nur verwertbar, wenn vor-

gängig die Rechtsbelehrung nach Art. 158 StPO stattgefunden hat 

(NIKLAUS RUCKSTUHL, BSK StPO, N. 7 zu Art. 158 StPO).  

 

Im vorliegenden Fall wurde der Vater der Beschwerdeführerin als Halter 

des betreffenden Fahrzeugs von der Stadtpolizei Baden aufgefordert, die 

Personalien der für die registrierte Geschwindigkeitsüberschreitung verant-

wortlichen Person mittels Formular mitzuteilen. In der Folge hat sich die 

Beschwerdeführerin selbst als für die Geschwindigkeitsüberschreitung ver-

antwortliche Lenkerin ausgegeben, was im Ergebnis einer Selbstbelastung 

gleichkommt, ansonsten kein Strafbefehl gegen sie ergangen wäre. Weder 

im polizeilichen Begleitschreiben noch im Formular war jedoch eine ent-

sprechende Rechtsbelehrung aufgeführt; das Begleitschreiben enthielt le-

diglich vage Angaben über die möglichen Straffolgen. Wie diese Sachlage 

respektive die von der Beschwerdeführerin gewählte Verteidigungsstrate-

gie letztendlich zu werten ist, wird die Strafbehörde zu entscheiden haben. 

Es ist jedenfalls nicht völlig ausgeschlossen, dass diese den Argumenten 

der Beschwerdeführerin folgen und auf ein Beweisverwertungsverbot er-

kennen könnte. Ein Freispruch liegt somit durchaus im Bereich des noch 

Möglichen, weshalb zum heutigen Zeitpunkt noch nicht davon auszugehen 

ist, es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Verkehrsre-

gelverletzung der Beschwerdeführerin angelastet werden kann. Sollte die 

Beschwerdeführerin tatsächlich freigesprochen werden, fiele die Annullie-

rung des Führerausweises auf Probe ausser Betracht. Deshalb ist zunächst 

das besagte Strafverfahren abzuwarten, bevor die Administrativbehörde 

über die (definitive) Annullierung des Führerausweises auf Probe entschei-

det. Damit wird – im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung – auch 

verhindert, dass derselbe Lebensvorgang zu voneinander abweichenden 

Sachverhaltsfeststellungen von Straf- und Administrativbehörden führt und 

die erhobenen Beweise abweichend gewürdigt und rechtlich beurteilt wer-

den (vgl. BGE 119 Ib 158, Erw. 2c/bb). Folglich erweist sich die Annullie-

rung des Führerausweises auf Probe derzeit als verfrüht und daher als un-

rechtmässig, weshalb der angefochtene Entscheid aufzuheben ist. 

 

3.  

3.1.  

Hebt die Rechtsmittelinstanz den angefochtenen Entscheid auf, kann sie in 

der Sache selbst entscheiden oder diese zum Erlass eines neuen Ent-

scheids an eine Vorinstanz zurückweisen (§ 49 VRPG). 

 

3.2.  

Nachdem die angefochtene Annullierung des Führerausweises auf Probe 

aufzuheben und in Bezug auf die Widerhandlung vom 24. März 2022 das 

 - 14 - 

 

 

 

Strafverfahren abzuwarten ist, ist die Angelegenheit an das Strassenver-

kehrsamt zurückzuweisen. Dieses wird nach rechtskräftigem Abschluss 

des Strafverfahrens eine Neubeurteilung bezüglich einer allfälligen Annul-

lierung des Führerausweises auf Probe vornehmen müssen, wobei bis da-

hin das hängige Administrativmassnahmeverfahren zu sistieren sein wird. 

Das Strassenverkehrsamt wird in diesem Zusammenhang erneut darauf 

hingewiesen, dass es vor einer allfälligen Annullierung des Führerauswei-

ses auf Probe das rechtliche Gehör zu gewähren haben wird (vgl. Ent-

scheide des Verwaltungsgerichts WBE.2022.2 vom 8. März 2022, 

Erw. II/4.2; WBE.2017.457 vom 31. Januar 2018, Erw. II/3). Damit bleibt 

die Frage zu prüfen, ob während der weiteren Dauer des Administrativ-

massnahmeverfahrens aufgrund der im Raum stehenden Widerhandlun-

gen allfällige Massnahmen angezeigt sind oder ob der Beschwerdeführerin 

der Führerausweis auf Probe, wie von ihr beantragt, herauszugeben ist. 

 

Mit der am 21. Dezember 2021 begangenen leichten Widerhandlung hat 

die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen einen Entzugsgrund ge-

mäss Art. 16a Abs. 2 SVG gesetzt, da sie bereits mit Verfügung vom 

14. Januar 2021 und daher weniger als ein Jahr zuvor mit einer Adminis-

trativmassnahme (Verwarnung) belegt worden war. Auch ist unbestritten, 

dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts von 16 km/h grund-

sätzlich als leichte Widerhandlung gemäss Art. 16a SVG zu qualifizieren 

wäre (vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 8). Umstände, welche dies-

falls das Handeln der Beschwerdeführerin in einem milderen Licht erschei-

nen lassen würden, liegen vorderhand nicht vor, jedenfalls vermöchte ein 

"Notfall im Büro" eine derartige Verkehrsregelverletzung keinesfalls zu 

rechtfertigen oder zu entschuldigen. Sollte ihr die Geschwindigkeitsüber-

schreitung vom 24. März 2022 angelastet werden können, hätte sie damit 

voraussichtlich eine leichte Widerhandlung begangen, die mit Blick auf die 

vorherigen Widerhandlungen einen erneuten Entzug des Führerausweises 

auf Probe und damit dessen Annullierung zur Folge hätte. Dabei ist es wie 

ausgeführt unerheblich, dass noch kein Entscheid des Strassenverkehrs-

amts über die erste Widerhandlung vom 21. Dezember 2021, die einen Ent-

zugsgrund setzte, vorlag. Der Beschwerdeführerin war bekannt, dass diese 

erste Widerhandlung zu einem Strafbefehl führte. Aufgrund ihres bereits in 

jenem Zeitpunkt getrübten automobilistischen Leumunds hätte ihr bewusst 

sein müssen, dass eine derartige Widerhandlung im Strassenverkehr ad-

ministrativrechtliche Konsequenzen zeitigen würde. Immerhin hat sie auf 

der Autobahn einen Verkehrsunfall verursacht und somit eine nicht uner-

hebliche Verkehrsgefährdung geschaffen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

1C_491/2021 vom 17. Februar 2022, Erw. 6.2 f.). Es war wohl dem Zufall 

geschuldet, dass dabei kein Personenschaden entstanden ist, immerhin 

war die andere beteiligte Fahrzeuglenkerin mit ca. 50 km/h auf der Über-

holspur unterwegs, als die Beschwerdeführerin den Fahrbahnwechsel voll-

zog und es trotz der durch die Drittperson eingeleiteten Vollbremsung zur 

 - 15 - 

 

 

 

Kollision kam. Angesichts dieses Vorfalls durfte von der Beschwerdeführe-

rin in der Folge ein besonderes Mass an Verantwortungsbewusstsein und 

an sorgfältigem künftigem Fahrverhalten während der noch laufenden Pro-

bezeit erwartet werden (vgl. BGE 146 II 300, Erw. 4.3).  

 

Nach dem Gesagten droht der Beschwerdeführerin durch die im Raum ste-

hende Widerhandlung vom 24. März 2022 eine künftige Annullation des 

Führerausweises auf Probe. Wie erwähnt, erfordert es die Gewährleistung 

der Verkehrssicherheit, diesfalls den Führerausweis auf Probe grundsätz-

lich umgehend vorsorglich zu entziehen. Das Strassenverkehrsamt wird zu 

prüfen haben, ob der Beschwerdeführerin bis zur Klärung des bestrittenen 

Tatvorwurfs der Führerausweis auf Probe vorsorglich zu entziehen ist oder 

ob aufgrund der noch nicht zweifelsfrei feststehenden Widerhandlung die 

Verkehrssicherheit nicht als derart gefährdet erscheint, ein sofortiger vor-

sorglicher Führerausweisentzug entsprechend nicht gerechtfertigt und ihr 

der Führerausweis daher herauszugeben wäre. Sollte es davon ausgehen, 

dass im vorliegenden Fall kein vorsorglicher Entzug angezeigt ist, so wird 

es den Führerausweis der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft 

des vorliegenden Entscheids auszuhändigen haben. Bis zum Entscheid 

des Strassenverkehrsamts über einen allfälligen vorsorglichen Sicherungs-

entzug kann der Beschwerdeführerin der Führerausweis aufgrund der – zu-

mindest infolge der drohenden Annullierung – bestehenden Bedenken an 

ihrer Fahreignung nicht ausgehändigt werden. 

 

Was den Antrag der Beschwerdeführerin betrifft, wonach ihr aufgrund der 

Widerhandlung vom 21. Dezember 2021 der Führerausweis für einen Mo-

nat zu entziehen sei, so ist es nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, im 

Rahmen der Überprüfung einer erfolgten Annullierung als erste Instanz 

über einen Warnungsentzug des Führerausweises auf Probe zu befinden, 

zumal dieser wohl zusätzlich eine – von der Beschwerdeführerin nicht be-

antragte – Verlängerung der Probezeit zur Folge hätte (vgl. Art. 15a Abs. 3 

SVG). Über die administrativrechtlichen Konsequenzen, welche die Wider-

handlung vom 21. Dezember 2021 zeitigt, wird das Strassenverkehrsamt – 

gegebenenfalls erst nach rechtskräftigem Abschluss des in Bezug auf die 

Widerhandlung vom 24. März 2022 noch hängigen Strafverfahrens – zu 

entscheiden haben, womit auch sichergestellt ist, dass die Beschwerdefüh-

rerin keiner Instanz verlustig geht. Der entsprechende Antrag der Be-

schwerdeführerin ist daher abzuweisen. 

 

4.  

Zusammenfassend ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde der an-

gefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache ist zur Neubeurteilung im 

Sinne der Erwägungen ans Strassenverkehrsamt zurückzuweisen. 

 

 - 16 - 

 

 

 

5.  

Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid vom 6. Juli 2022 einer allfälligen Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung entzogen (angefochtener Entscheid, 

Dispositiv-Ziffer 2). Die Beschwerdeführerin beantragt, der Verwaltungsge-

richtsbeschwerde sei aufgrund der klaren Sach- und Rechtslage die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen. Eine leichte Widerhandlung begründe 

keine Gefährdung der Verkehrssicherheit (Verwaltungsgerichtsbeschwer-

de, S. 8 f.). 

 

Zuständig zur Anordnung des Entzugs oder der (Wieder-)Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung oder zur Anordnung anderweitiger vorsorglicher 

Massnahmen ist die Beschwerdeinstanz oder das ihr vorsitzende Mitglied 

(§ 46 Abs. 2 VRPG). Auf einen separaten Entscheid bezüglich der Frage 

der aufschiebenden Wirkung kann jedoch verzichtet werden, wenn der Ent-

scheid in der Hauptsache innert kurzer Frist ergehen kann (AGVE 1977, 

S. 283 f., Erw. 2; vgl. MERKER, a.a.O., N. 49 zu § 44 aVRPG). 

 

Dieses Vorgehen ist im vorliegenden Fall gerechtfertigt, weil sich bei der 

Beurteilung, ob die aufschiebende Wirkung erteilt werden kann, im Wesent-

lichen die gleichen materiellen Fragen stellen wie beim Entscheid über den 

Ausweisentzug selbst. Das Verwaltungsgericht verzichtet deshalb auf ei-

nen vorgängigen, separaten Entscheid über das Gesuch um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung und fällt stattdessen mit zeitlicher Präferenz den 

Entscheid in der Hauptsache. Mit dem nun vorliegenden Entscheid wird das 

Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. 

 

III. 

1. 

Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach 

Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt; den 

Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie schwerwie-

gende Verfahrensmängel begangen oder willkürlich entschieden haben 

(§ 31 Abs. 2 VRPG). Der vorinstanzliche Entscheid wird antragsgemäss 

aufgehoben, wobei offen ist, ob das Strassenverkehrsamt nach Abwarten 

des Strafverfahrens eine Annullierung des Führerausweises auf Probe an-

ordnen wird. Rechtsprechungsgemäss gilt die Rückweisung der Sache zu 

neuem Entscheid mit offenem Verfahrensausgang in Bezug auf die Kos-

tenverlegung als vollständiges Obsiegen, unabhängig davon, ob sie bean-

tragt und ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualan-

trag gestellt wird (vgl. BGE 141 V 281, Erw. 11.1; Urteil des Bundesgerichts 

8C_237/2017 vom 4. Oktober 2017, Erw. 6; Entscheid des Verwaltungsge-

richts WBE.2020.327 vom 4. Januar 2021, Erw. III/3 mit Hinweisen). Die 

Beschwerdeführerin ist somit im Hinblick auf die Kostenverlegung als ob-

siegend zu betrachten. Da dem DVI und dem Strassenverkehrsamt weder 

schwerwiegende Verfahrensfehler noch Willkür in der Sache vorzuwerfen 

 - 17 - 

 

 

 

sind, gehen die vorinstanzlichen sowie die verwaltungsgerichtlichen Ver-

fahrenskosten zu Lasten des Kantons. Entsprechend ist der Beschwerde-

führerin der von ihr im vorliegenden Verfahren geleistete Kostenvorschuss 

zurückzuerstatten. 

 

2. 

2.1. 

Gemäss § 32 Abs. 2 VRPG werden im Beschwerdeverfahren auch die Par-

teikosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens 

auf die Parteien verlegt. Die Behörden werden in dieser Hinsicht nicht pri-

vilegiert, sondern den übrigen Parteien gleichgestellt. Nachdem die Be-

schwerdeführerin als vollständig obsiegend gilt, haben ihr aufgrund ihrer 

Parteistellung das DVI und das Strassenverkehrsamt gemäss § 33 Abs. 1 

VRPG die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entstandenen Parteikos-

ten je zur Hälfte zu ersetzen. Das Strassenverkehrsamt hat der Beschwer-

deführerin als am vorinstanzlichen Verfahren beteiligte Partei zudem die 

Parteikosten des Verfahrens vor DVI zu ersetzen.  

 

2.2. 

In Verwaltungsverfahren, die – wie hier – das Vermögen der Parteien we-

der direkt noch indirekt beeinflussen, gelten für die Bemessung der Partei-

entschädigung nach § 8a Abs. 3 des Dekrets über die Entschädigung der 

Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif; SAR 291.150) die §§ 3 

Abs. 1 lit. b (Grundentschädigung) und 6 ff. (ordentliche und ausserordent-

liche Zu- und Abschläge) Anwaltstarif sinngemäss. Innerhalb des Rahmens 

von Fr. 1ʹ210.00 bis Fr. 14ʹ740.00 richtet sich die Entschädigung nach dem 

mutmasslichen Aufwand der Anwältin oder des Anwalts sowie der Bedeu-

tung und Schwierigkeit des Falles (§ 3 Abs. 1 lit. b Anwaltstarif). Erfordert 

ein Verfahren nur geringe Aufwendungen, vermindert sich die Entschädi-

gung um bis zu 50 % (§ 7 Abs. 2 Anwaltstarif). Durch die Grundentschädi-

gung sind abgegolten: Instruktion, Aktenstudium, rechtliche Abklärungen, 

Korrespondenz und Telefongespräche sowie eine Rechtsschrift und die 

Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung (§ 6 Abs. 1 Anwaltstarif). Im 

Rechtsmittelverfahren beträgt die Entschädigung der Anwältin oder des An-

walts je nach Aufwand 50–100 % des nach den Regeln für das erstinstanz-

liche bzw. vorinstanzliche Verfahren berechneten Betrags (§ 8 Abs. 1 An-

waltstarif). Die Entschädigung wird als Gesamtbetrag festgesetzt, wobei 

Auslagen und Mehrwertsteuer darin enthalten sind (§ 8c Abs. 1 Anwaltsta-

rif). 

 

2.3. 

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin macht eine Parteientschädi-

gung für das vorinstanzliche und das verwaltungsgerichtliche Verfahren in 

Höhe von insgesamt Fr. 5'997.05 geltend, wobei er darauf verzichtet hat, 

die Parteikosten für die beiden Verfahren einzeln auszuweisen. Aus der 

detaillierten Aufstellung seiner Leistungen ergibt sich ein Zeitaufwand für 

 - 18 - 

 

 

 

das vorinstanzliche Verfahren von 11 Stunden und für das verwaltungsge-

richtliche Verfahren von 10.4167 Stunden. Hinzu kommen gemäss Kosten-

note jeweils eine Pauschale von 4 % für die Spesen sowie 7.7 % Mehrwert-

steuer. Somit macht er Parteikosten für das vorinstanzliche Verfahren in 

Höhe von Fr. 3'080.20 sowie für das verwaltungsgerichtliche Verfahren in 

Höhe von Fr. 2'916.90 geltend. 

 

2.4. 

Wie bereits ausgeführt, wird durch die Grundentschädigung unter anderem 

auch die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung abgegolten (§ 6 

Abs. 1 Anwaltstarif). Im Administrativverfahren fand allerdings keine Ver-

handlung statt. Die Komplexität der Materie ist höchstens als durchschnitt-

lich zu bezeichnen, was sich auch darin zeigt, dass die Beschwerdeschrift 

sowie die Replik in materiell-rechtlicher Hinsicht auf insgesamt rund fünf 

Seiten relativ knapp ausfielen. Angesichts dessen erscheint der vom 

Rechtsvertreter vermerkte Zeitaufwand von 11 Stunden als eher an der 

oberen Grenze angesiedelt; von einem mehr als durchschnittlichen Arbeits-

aufwand ist hier jedenfalls nicht auszugehen. Diesbezüglich sei angemerkt, 

dass der Rechtsvertreter am 3. Juni 2022 dieselbe Leistung (Studium der 

Beschwerdeantwort des Strassenverkehrsamts) doppelt verrechnet hat, 

was entsprechend zu berücksichtigen ist. Etwas höher zu gewichten als die 

Schwierigkeit ist die Bedeutung des Falles für die Beschwerdeführerin. Es 

rechtfertigt sich gesamthaft betrachtet, die Parteientschädigung im unteren 

Bereich des Rahmens von § 3 Abs. 1 lit. b Anwaltstarif anzusetzen. Unter 

Berücksichtigung sämtlicher Faktoren erscheint eine Parteientschädigung 

für die Vertretung der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren in 

Höhe von Fr. 3'000.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) als angemes-

sen. 

 

2.5. 

Die Entschädigung des Anwalts im Rechtsmittelverfahren beläuft sich je 

nach Aufwand auf fünfzig bis hundert Prozent des nach den Regeln für das 

vorinstanzliche Verfahren berechneten Betrags (§ 8 Abs. 1 Anwaltstarif). 

Unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Rechtsvertreter im Ver-

fahren vor DVI bereits über 10 Stunden aufgewendet hat, ihm die Materie 

daher bereits bestens bekannt war und zudem keine besondere Komplexi-

tät der Sache vorlag, wird der geltend gemachte Aufwand für das Verfahren 

vor Verwaltungsgericht von ebenfalls über 10 Stunden als überhöht einge-

schätzt. Es erscheint daher insgesamt angemessen, für das Rechtsmittel-

verfahren einen Abzug von 20 % vorzunehmen. Dementsprechend wird die 

Parteientschädigung für die Vertretung der Beschwerdeführerin im verwal-

tungsgerichtlichen Verfahren auf Fr. 2'400.00 (inkl. Auslagen und Mehr-

wertsteuer) festgesetzt. Das DVI und das Strassenverkehrsamt sind anzu-

weisen, der Beschwerdeführerin diese Parteikosten je zur Hälfte zu erset-

zen. 

 

 - 19 - 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

1.1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Depar-

tements Volkswirtschaft und Inneres vom 6. Juli 2022 und damit auch die 

Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 28. April 2022 aufgehoben und 

die Angelegenheit wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an 

das Strassenverkehrsamt zurückgewiesen. 

 

1.2. 

Das Strassenverkehrsamt wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den 

Führerausweis auf Probe nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheids 

auszuhändigen, sofern bis zu diesem Zeitpunkt kein vorsorglicher Entzug 

des Führerausweises auf Probe erfolgt. 

 

2. 

Die Kosten des Verfahrens vor dem Departement Volkswirtschaft und In-

neres sowie die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten gehen zu Las-

ten des Kantons. 

 

3. 

3.1. 

Das Strassenverkehrsamt wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die im 

Verfahren vor dem Departement Volkswirtschaft und Inneres entstandenen 

Parteikosten in Höhe von Fr. 3'000.00 zu ersetzen. 

 

3.2. 

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres und das Strassenverkehrs-

amt werden verpflichtet, der Beschwerdeführerin die vor Verwaltungsge-

richt entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 2'400.00 je hälftig mit je 

Fr. 1'200.00 zu ersetzen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführerin (Vertreter) 

das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) 

das Strassenverkehrsamt (samt Akten) 

das Bundesamt für Strassen (ASTRA) 

  

 - 20 - 

 

 

 

 

Mitteilung an: 

den Regierungsrat  

 

Strafakten nach Rechtskraft an: 

das Statthalteramt Bezirk Dietikon 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Zwischenentscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völ-

kerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantona-

lem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffent-

lich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, wenn er einen nicht wieder 

gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a des Bun-

desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]) oder wenn sie 

bei Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen 

und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläu-

figes Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die Be-

schwerdefrist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 

15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Ja-

nuar. 

 

Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu 

ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-

fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der 

angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind 

beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
 

   

Aarau, 20. Oktober 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

1. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

Bauhofer Lang