# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d5724ca-1d57-546d-a85e-8b9fd8997880
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-05-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 18.05.2004 B 2004/9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2004-9_2004-05-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2004/9

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 18.05.2004

Entscheiddatum: 18.05.2004

Entscheid Verwaltungsgericht, 18.05.2004
Verfahrensrecht, Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101). Akteneinsicht in ein 
abgeschlossenes Namensänderungsverfahren eines Dritten 
(Verwaltungsgericht, B 2004/9).

Anwesend: Präsident Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, lic. 

iur. A. Linder; lic. iur. A. Rufener; Ersatzrichterin lic. iur. D. Gmünder Perrig; 

Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Hirt

_______________

 

In Sachen

X.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt (...)

gegen

Regierung des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

A.B.,

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Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwältin (...)

betreffend

Akteneinsicht

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Mit Schreiben vom 28. Juni 2002 ersuchte X.Y., vertreten durch seinen 

Rechtsanwalt, um Akteneinsicht in das abgeschlossene Namensänderungsverfahren 

von A.B. (vormals A.Y.). Zur Begründung des Gesuchs führte er an, dass er annehmen 

müsse, dass A.B. im Namensänderungsverfahren Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs 

gegen ihn erhoben habe. Für den Fall, dass dies zutreffen sollte, wolle er von seinem 

Recht Gebrauch machen, die Akten des Namensänderungsverfahrens mit einer kurzen 

Gegendarstellung zu berichtigen bzw. zu ergänzen.

Das Departement für Inneres und Militär wies das Gesuch mit Verfügung vom 14. 

Februar 2003 ab.

B./ Mit Eingabe vom 3. März 2003 erhob X.Y. gegen die Verfügung des Departementes 

für Inneres und Militär vom 14. Februar 2003 Rekurs bei der Regierung des Kantons St. 

Gallen. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 

Gutheissung des Gesuchs um Akteneinsicht, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

(...)

Am 4. April 2003 fragte die Regierung A.B. bzw. deren Rechtsvertreterin an, ob die 

Zustimmung zur Auskunftsgabe erteilt werde und ob sich die Geheimnisträgerin im 

Falle der Verweigerung am Rekursverfahren beteiligen wolle. Mit Schreiben vom 5. Mai 

2003 teilte A.B. durch ihre Anwältin mit, sie sei mit der Akteneinsicht nicht 

einverstanden und nehme am Rekursverfahren teil.

Die Regierung entschied in der Angelegenheit am 9. Dezember 2003, indem der Rekurs 

von X.Y. insofern gutgeheissen wurde, als die Vorinstanz eingeladen wurde, der 

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Prozedur des Verfahrens auf Namensänderung von A.B. folgende Aktennotiz 

beizufügen: "Soweit die Gesuchstellerin in diesem Verfahren Vorwürfe gegen X.Y. 

erhoben hat, werden diese von ihm als unwahr und falsch bestritten". Im übrigen wurde 

der Rekurs abgewiesen. Die Regierung erwog im wesentlichen, es fehlten 

Anhaltspunkte, welche die Annahme rechtfertigen würden, allfällige Vorwürfe gegen 

X.Y. seien allgemein zugänglich. Die Rekursgegnerin verfüge folglich über ein intaktes 

Geheimhaltungsinteresse und es müsse eine Interessenabwägung zwischen dem 

Akteneinsichtsinteresse des Rekurrenten und dem Geheimhaltungsinteresse der 

Rekursgegnerin vorgenommen werden. Diese Interessenabwägung gestehe X.Y. 

angesichts der Schwere der vermuteten Vorwürfe durchaus ein schutzwürdiges 

Interesse an der Akteneinsicht zu. Indes würde die Akteneinsicht bei A.B. eine 

erhebliche psychische Belastung auslösen und sogar eine gesundheitliche Gefährdung 

bedeuten. Das Interesse von X.Y. an der Klärung allfälliger gegen ihn erhobener 

Vorwürfe im Namensänderungsverfahren sei daher als schwächer zu gewichten. Das 

Departement habe die Akteneinsicht folglich zu Recht verweigert. Hingegen könne 

aufgrund der Schwere der vermuteten Vorwürfe der Prozedur eine Aktennotiz beigefügt 

werden, wonach X.Y. den Wahrheitsgehalt allfälliger Vorwürfe bestreite, die seine 

Person betreffen würden.

C./ Gegen den Entscheid der Regierung vom 9. Dezember 2003 erhob X.Y. durch 

seinen Rechtsvertreter am 14. Januar 2004 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. In 

der Beschwerdeergänzung vom 23. Januar 2004 stellt er folgende Anträge:

"1. Der angefochtene Entscheid der Regierung vom 9. Dezember 2003 (Nr. 744) sei 

vollumfänglich aufzuheben.

2. In Gutheissung des Gesuchs des Beschwerdeführers vom 28. Juli 2002 sei 

festzustellen, dass dem Beschwerdeführer das Einsichtsrecht in die Akten des 

seinerzeitigen Namensänderungsverfahrens von A.B. und gegebenenfalls ein 

Gegendarstellungsanspruch insoweit zusteht, als diese Akten seine Person betreffende 

Daten enthalten.

3. Eventualiter: Es sei die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 1 

oder 2 zurückzuweisen.

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4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge".

Zur Begründung wird im wesentlichen geltend gemacht, die Vorinstanz habe den 

Sachverhalt teilweise unvollständig bzw. unrichtig festgestellt und nicht zuletzt deshalb 

die vorgeschriebene Interessenabwägung nicht sachgerecht, sondern einseitig 

zulasten von X.Y. vorgenommen. (...)

Die Regierung beantragt mit Eingabe vom 13. Februar 2004 die Abweisung der 

Beschwerde. Ebenso trägt A.B. in der Vernehmlassung vom 29. März 2004 auf 

Abweisung der Beschwerde an, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des 

Beschwerdeführers. Der Stellungnahme von A.B. liegt ein Schreiben der Klinik L. vom 

29. März 2004 bei, in dem der Chef- und der Oberarzt die Auffassung vertreten, die 

Akteneinsicht durch X.Y. würde bei A.B. zu einer schweren Retraumatisierung führen 

und damit ihre psychosoziale Gesundheit in erheblichem Ausmass gefährden.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 14. Januar 2004 

sowie deren Ergänzung vom 23. Januar 2004 erfüllen zeitlich, formal und inhaltlich die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2./ a) Zu prüfen ist vorab die formelle Rüge des Beschwerdeführers, die Anordnung der 

Vorinstanz auf Beifügung einer Aktennotiz, wonach er im Namensänderungsverfahren 

gegen ihn erhobene Vorwürfe als unwahr und falsch bestreite, verstosse gegen seinen 

Anspruch auf rechtliches Gehör.

b) Der Beschwerdeführer hat im Rekursverfahren die Aufhebung der Verfügung des 

Departements für Inneres und Militär vom 14. Februar 2003 sowie die Gutheissung des 

Gesuchs um Akteneinsichtnahme beantragt. Die Beifügung einer Aktennotiz wurde 

hingegen nicht verlangt.

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c) Die Regierung war bei ihrem Entscheid nicht an die Begehren der Parteien gebunden 

(Art. 56 Abs. 1 VRP). Gleichwohl wäre sie – wie bei der reformatio in peius vel melius - 

gehalten gewesen, dem Beschwerdeführer vorgängig das rechtliche Gehör zu 

gewähren, da sie mit ihrem Entscheid wesentlich von den gestellten Anträgen 

abgewichen ist (vgl. in bezug auf die reformatio: Häfelin/Müller, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, Rz. 1813). Dies gilt um so mehr, als vom 

Beschwerdeführer tatsächlich nicht erwartet werden kann, dass er etwas bestreitet, 

von dem er keine Kenntnis hat.

d) Entgegen der von der Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 13. Februar 2004 

geäusserten Auffassung ist der Beschwerdeführer durch die Beifügung der Aktennotiz 

auch beschwert. Zum einen kann von ihm nicht erwartet werden, dass er eine 

schriftliche Verzichtserklärung abgibt für etwas, das er gar nicht beantragt hat. Zum 

anderen ist mehr als fraglich, ob eine schriftliche Verzichtserklärung des 

Beschwerdeführers genügt hätte, nachdem die Vorinstanz das Departement für Inneres 

und Militär "eingeladen" hat, die fragliche Aktennotiz dem Verfahren beizulegen.

e) Aus dem Gesagten folgt, dass die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör 

des Beschwerdeführers verletzt hat, indem sie das Departement für Inneres und Militär 

"eingeladen" hat, dem Namensänderungsverfahren eine nicht anbegehrte Aktennotiz 

beizufügen. Die Beschwerde erweist sich in dieser Hinsicht als begründet, und die 

"Einladung" ist aufzuheben. Ob auch eine Persönlichkeitsverletzung vorliegt, kann 

unter diesen Umständen offenbleiben.

3./ a) In materieller Hinsicht ist wie bereits im Rekursverfahren strittig, ob das Gesuch 

des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht in das bereits abgeschlossene 

Namensänderungsverfahren der Beschwerdegegnerin zu Recht abgewiesen wurde.

b) Das Bundesgericht hat aus Art. 4 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (AS1 1, abgekürzt aBV) einen Anspruch auf 

Akteneinsicht als Teilaspekt des rechtlichen Gehörs abgeleitet. Dieser nunmehr in Art. 

29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, 

abgekürzt BV) festgeschriebene Anspruch gilt insbesondere in hängigen Verfahren im 

Hinblick auf den Erlass einer Verfügung. Darüber hinaus hat die Rechtsprechung zu Art. 

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4 aBV anerkannt, dass der Anspruch auf Akteneinsicht auch ausserhalb eines hängigen 

Verfahrens geltend gemacht werden kann. Eine umfassende Wahrung der Rechte kann 

es gebieten, dass der Betroffene oder ein Dritter auch Akten eines abgeschlossenen 

Verfahrens einsehe. Allerdings ist dieser Anspruch davon abhängig, dass der 

Rechtsuchende ein besonders schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen kann. Das 

Akteneinsichtsrecht findet zudem seine Grenzen an überwiegenden öffentlichen 

Interessen des Staates oder an berechtigten Interessen Dritter. Diesfalls sind die 

einander entgegenstehenden Interessen an der Akteneinsicht einerseits und an deren 

Verweigerung anderseits sorgfältig gegeneinander abzuwägen (ZBl 2003 305 f. mit 

zahlreichen weiteren Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). An dieser 

Rechtsprechung zum Anspruch auf Akteneinsicht ausserhalb eines förmlichen 

Verfahrens ist auch unter der Herrschaft der neuen Bundesverfassung festgehalten 

worden, teils ohne ausdrückliche Anknüpfung an eine spezifische Verfassungsnorm 

(BGE 128 I 68, 126 I 11), teils unter Hinweis auf Art. 29 Abs. 2 BV (BGE 127 I 151). Das 

besondere schutzwürdige Interesse der um Akteneinsicht ersuchenden Person ergibt 

sich gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung aus der Betroffenheit in einem 

speziellen Freiheitsrecht wie etwa der persönlichen Freiheit (BGE 112 Ia 100, 113 Ia 5, 

122 I 162); bisweilen wird der Anspruch auf Akteneinsicht auch direkt auf das 

betroffene Freiheitsrecht (bspw. Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 2 BV) gestützt (BGE 

128 I 63, 126 I 10, 125 I 260). Sodann reicht nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts die Berufung auf Art. 16 Abs. 3 BV nicht aus, sondern es bedarf der 

Geltendmachung eines spezifischen schützenswerten Interesses im dargelegten Sinn, 

soweit die Verwaltung nicht dem sogenannten Öffentlichkeitsprinzip unterstellt ist (ZBl 

2003 306; BGE 129 I 253 f. mit weiteren Hinweisen; vgl. ferner BGE 130 III 44).

c) Die Verfahrensbeteiligten sind sich über die im konkreten Fall anwendbaren 

Gesetzesvorschriften einig. Insbesondere ist unbestritten, dass vorliegend nicht das 

Bundesgesetz über den Datenschutz (SR 235, abgekürzt DSG), sondern kantonales 

Recht massgeblich ist. Gemäss Art. 10 Abs. 1 des Staatsverwaltungsgesetzes (sGS 

140.1, abgekürzt StVG) gewährt das Organ, das die Datensammlung führt, der 

betroffenen Person auf Gesuch Einsicht in die Personendaten. Die Einsicht wird 

eingeschränkt oder verweigert, soweit öffentliche oder schutzwürdige private 

Interessen überwiegen (Art. 10 Abs. 2 StVG). Die betroffene Person kann verlangen, 

dass unrichtige Daten berichtigt oder durch eine kurze Gegendarstellung ergänzt 

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werden (Art. 10 Abs. 3 StVG). In Konkretisierung dazu bestimmt Art. 17 der 

Datenschutzverordnung (sGS 142.11, abgekürzt DSV), dass Personendaten unter 

anderem auf Gesuch bekanntgegeben werden, wenn die betroffene Person 

zugestimmt hat (lit. c), die betroffene Person diese allgemein zugänglich gemacht hat 

(lit. e) oder der Empfänger schutzwürdige Interessen glaubhaft macht, welche die 

Interessen an der Geheimhaltung überwiegen (lit. f).

aa) Vorliegend steht fest, dass die Beschwerdegegnerin der Akteneinsicht durch den 

Beschwerdeführer und damit der Bekanntgabe von Personendaten nicht zugestimmt 

hat (Art. 17 lit. c DSV). Sodann ist unbestritten, dass die Angaben der 

Beschwerdegegnerin im Namensänderungsverfahren nicht allgemein zugänglich 

gemacht worden sind (Art. 17 lit. e DSV). Dementsprechend ist vorliegend zu prüfen, ob 

der Beschwerdeführer über schutzwürdige Interessen an der Akteneinsicht verfügt, 

welche die Interessen der Beschwerdegegnerin an der Geheimhaltung überwiegen (Art. 

10 Abs. 2 StVG und Art. 17 lit. f DSV).

bb) Hinsichtlich der Interessen der Beschwerdegegnerin an der Verweigerung des 

Akteneinsichtsrechts fällt in Betracht, dass im Namensänderungsverfahren allfällig 

erhobene Vorwürfe im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch ihre Intimsphäre 

beschlagen. Die Intimsphäre ist sowohl nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSV als auch nach Art. 

28 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, abgekürzt ZGB) besonders 

geschützt (vgl. in bezug auf Art. 28 ZGB: A. Meili, Kommentar zum Schweizerischen 

Privatrecht, Basel 1996, N 23 ff. zu Art. 28). Grundsätzlich verfügt die 

Beschwerdegegnerin somit über ein hohes Interesse an der Geheimhaltung. Indes ist 

zu berücksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin entsprechend den Angaben in den 

Akten die Anschuldigung des sexuellen Missbrauchs durch den Beschwerdeführer 

bereits seit ... erhebt und die Vorwürfe nicht nur diesem, sondern auch Dritten 

gegenüber zur Kenntnis gebracht hat. Dadurch hat sie die an sich der Intimsphäre 

zuzurechnenden Lebensvorgänge in einem gewissen Umfang der Öffentlichkeit 

preisgegeben. Ausserdem ist zu berücksichtigen, dass bei einer allfälligen 

Akteneinsicht durch den Beschwerdeführer keine weiteren Personen von den geltend 

gemachten Vorwürfen erfahren. Insofern würde der Wille der Beschwerdegegnerin zur 

Geheimhaltung durch die Akteneinsicht des Beschwerdeführers nicht berührt. Diese 

Umstände schmälern, wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführt, im Rahmen der 

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Interessenabwägung das Geheimhaltungsinteresse der Beschwerdegegnerin (vgl. Meili, 

a.a.O., N 24 zu Art. 28, wonach es für die Abgrenzung der verschiedenen Sphären und 

damit für den Rechtsschutz wesentlich auf den ausdrücklich manifestierten oder 

konkludent erklärten Geheimhaltungswillen ankommt). Dies gilt allerdings nur für den 

Vorwurf des sexuellen Missbrauchs. Im übrigen ist das Geheimhaltungsinteresse am 

Inhalt des Namensänderungsverfahrens, welches der Beseitigung 

persönlichkeitsverletzender Nachteile dient (R. Bühler, Kommentar zum 

Schweizerischen Privatrecht, Basel 1996, N 3 zu Art. 30), intakt. Dies gilt insbesondere 

in bezug auf allfällige andere, nicht den sexuellen Missbrauch durch den 

Beschwerdeführer betreffende Gründe, die von der Beschwerdegegnerin geltend 

gemacht wurden (vgl. zu den möglichen wichtigen Gründen, die eine Namensänderung 

rechtfertigen: Bühler, a.a.O., N 7 zu Art. 30).

In bezug auf die von der Vorinstanz angeführten Bedenken in gesundheitlicher Hinsicht 

und das von der Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren ins Recht gelegte 

Arztzeugnis, welches bei der Einsichtnahme durch den Beschwerdeführer von einer 

Retraumatisierung und Gefährdung der psychosozialen Gesundheit der 

Beschwerdegegnerin ausgeht, fällt in Betracht, dass die Beschwerdegegnerin, wie 

vorstehend erwähnt, den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs schon vor dem 

Namensänderungsverfahren gegenüber X.Y. direkt erhoben hat und nach wie vor 

aufrecht erhält. Es würde sich somit nichts Grundlegendes im Verhältnis zwischen X.Y. 

und A.B. ändern, wenn der Beschwerdeführer (zusätzlich) vom allenfalls auch im 

Namensänderungsverfahren vorgebrachten Vorwurf des sexuellen Missbrauchs 

erfahren würde. Hinzu kommt, dass die Akteneinsichtnahme durch den 

Beschwerdeführer für die Beschwerdegegnerin nicht mit Aufwendungen ihrerseits oder 

gar einer erzwungenen Kontaktaufnahme mit X.Y. verbunden wäre. Ausserdem bringt 

die Beschwerdegegnerin selbst den Einwand der gesundheitlichen Beeinträchtigung 

erstmals im Beschwerdeverfahren vor. Vor diesem Hintergrund ist für das 

Verwaltungsgericht nicht nachvollziehbar, inwiefern die blosse Einsichtnahme für die 

Beschwerdegegnerin eine gesundheitliche Gefährdung darstellen soll, zumal auch im 

Schreiben der Klinik L. eine Begründung für diese Annahme fehlt.

cc) In bezug auf die Interessen des Beschwerdeführers an der Akteneinsicht fällt in 

Betracht, dass der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs schwer wiegt und geeignet ist, 

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die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers zu verletzen. Art. 28 ZGB bezweckt 

namentlich auch den Schutz der Ehre, d.h. des Rufs, ein ehrbarer Mensch zu sein, der 

sich so verhält, wie sich nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger 

Mensch zu verhalten pflegt (Meili, a.a.O., N 28 zu Art. 28). Sodann schützt auch Art. 

173 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0) vor unbewiesenen 

Behauptungen ehrenrühriger Tatsachen. Der Beschwerdeführer muss sich somit 

allfällige rechtlich nicht abgeklärte Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs durch die 

Beschwerdegegnerin nicht gefallen lassen. Insofern ist deshalb ein schutzwürdiges 

Interesse des Beschwerdeführers an der Akteneinsicht ausgewiesen. Dabei besteht 

dieses Interesse grundsätzlich unabhängig vom Umstand, dass allfällige Vorwürfe im 

Namensänderungsverfahren keine Überprüfung erfahren haben, da namentlich auch 

ein Interesse an der Richtigkeit der Datenbearbeitung besteht (Art. 10 Abs. 3 StVG; vgl. 

ferner Art. 5 DSG). Aus diesem Grund ist dem Beschwerdeführer auch zuzustimmen, 

wenn er geltend macht, die Gewährung der Akteneinsicht hange nicht davon ab, 

welche Zwecke er damit verfolge. Es genügt das Interesse des Beschwerdeführers, 

dass in behördlichen Akten nicht der unbewiesene Vorwurf des sexuellen Missbrauchs 

festgehalten ist. Es spielt deshalb entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin 

auch keine entscheidende Rolle, dass der Beschwerdeführer für die Erwirkung eines 

allfälligen Verbots der Verbreitung der Vorwürfe durch die Beschwerdegegnerin nicht 

auf die Akten des Namensänderungsverfahrens angewiesen ist. Schliesslich hat die 

Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zutreffend auf die Problematik von 

Vorverurteilungen im Zusammenhang mit den von der Beschwerdegegnerin erhobenen 

Vorwürfen hingewiesen. Es ist ohne weiteres klar, dass dem Beschwerdeführer auch 

der unbewiesene Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von A.B. in gesellschaftlicher und 

wirtschaftlicher Hinsicht erheblich schaden kann, weshalb sein Interesse an der 

Akteneinsicht auch unter diesem Gesichtspunkt ausgewiesen ist. Wie schnell es zu 

ungerechtfertigten Vorverurteilungen kommen kann, zeigt im übrigen die 

Vernehmlassung der Vorinstanz vom 13. Februar 2004, wo auf die "Traumatisierung" 

bzw. "Sekundärviktimisierung" von Opfern sexueller Handlungen hingewiesen wird 

bzw. darauf dass die Beschwerdegegnerin "das Geschehene verarbeiten und nicht 

wieder daran erinnert werden" wolle. Eine gleiche Vorverurteilung ergibt sich auch aus 

der Aussage, dass in einem abgeschlossenen Verfahren das Interesse des "Opfers" 

dasjenige des "Täters" überwiege. Der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs der 

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Beschwerdegegnerin durch den Beschwerdeführer ist rechtlich nicht abgeklärt und 

damit unbewiesen. Es ist daher völlig verfehlt, wenn die Vernehmlassung durch die 

gewählten Formulierungen etwas anderes anklingen lässt.

dd) Vor diesem Hintergrund kommt das Verwaltungsgericht entgegen der Vorinstanz 

zum Schluss, dass die Interessen des Beschwerdeführers an der Akteneinsicht die 

Interessen der Beschwerdegegnerin an der Geheimhaltung überwiegen, soweit im 

Namensänderungsverfahren der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs erhoben worden 

ist. Im übrigen aber verfügt der Beschwerdeführer nicht über ein hinreichendes 

schutzwürdiges Interesse an der Akteneinsicht. Dies gilt insbesondere für allfällige 

andere im Zusammenhang mit dem Gesuch um Namensänderung geltend gemachte 

wichtige Gründe im Sinne von Art. 30 Abs. 1 ZGB. Dementsprechend ist dem 

Beschwerdeführer die Akteneinsicht in die Akten des Namensänderungsverfahrens nur 

insofern zu gewähren, als darin von der Beschwerdegegnerin allenfalls der Vorwurf des 

sexuellen Missbrauchs gegen ihn erhoben worden ist. Im übrigen ist dem 

Beschwerdeführer die Akteneinsicht zu verweigern. Dies entspricht einer teilweisen 

Gutheissung der Beschwerde.

d) Zusammenfassend steht somit fest, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen 

und der angefochtene Entscheid sowie die Verfügung des Departements für Inneres 

und Militär vom 14. Februar 2003 aufzuheben sind. Dem Beschwerdeführer ist insofern 

Akteneinsicht in das Namensänderungsverfahren der Beschwerdegegnerin zu 

gewähren, als diese darin allenfalls Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs gegenüber 

ihm erhoben hat. Im übrigen ist die Akteneinsicht zu verweigern und die Beschwerde 

abzuweisen.

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		2025-07-19T17:20:08+0200
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