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**Case Identifier:** 38e85820-ec48-556c-b68e-6239f771dc06
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-18
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 18.05.2015 730 15 3 / 121 (730 2015 3 / 121)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_730-15-3---121_2015-05-18.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 18. Mai 2015 (730 15 3 / 121) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Krankenversicherung 

 

 

Rechtsöffnung für Mahn- und Dossiereröffnungskosten 

 

 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiber i.V. Lukas Meyer 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Avenir Krankenversicherung AG, Rue des Cèdres 5, 
1920 Martigny, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Leistungen 
 
 
 

A. A.____ war im Jahre 2013 bei der Avenir Krankenversicherung AG (Avenir) obligato-
risch krankenpflegeversichert. Vom 30. August 2013 bis am 2. September 2013 befand sich der 
Versicherte in stationärer Behandlung im Kantonsspital B.____ (Leistungserbringer). In der Fol-
ge machte die Avenir mit der Abrechnung vom 25. November 2013 Kostenbeteiligungen für den 
vorgenannten Spitalaufenthalt sowie für den Bezug eines Präparats in der Höhe von insgesamt 
Fr. 2'112.45 geltend. Nachdem A.____ die Rechnung unbezahlt liess, sandte ihm die Avenir 
über diesen Betrag ein Mahnschreiben für die unbezahlte Rechnung zuzüglich Mahnspesen 
von Fr. 10.-- zu. Daraufhin überwies der Versicherte einen Betrag von Fr. 1'512.45. In der zwei-
ten und letzten Mahnung vom 16. Februar 2014 machte die Avenir einen Betrag von Fr. 600.-- 

 

 
 
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zuzüglich Mahnspesen in der Höhe von Fr. 30.-- geltend und drohte dem Versicherten die Ein-
leitung betreibungsrechtlicher Massnahmen an, falls die Ausstände nicht innert der gesetzten 
Zahlungsfrist beglichen würden. A.____ verlangte in der Folge von der Avenir eine Kopie der 
Rechnung des Leistungserbringers und wies darauf hin, dass er den noch ausstehenden Betrag 
erst nach Prüfung dieser Rechnung bezahlen werde. Da A.____ der vorangegangenen Zah-
lungsaufforderung nicht nachkam, setzte die Avenir den noch offenen Betrag in Betreibung 
(Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Z.____ vom 27. Juni 2014, Betreibungs-Nr. X.____). 
Nach Zustellung des Zahlungsbefehls durch das Betreibungsamt erhob der Versicherte Rechts-
vorschlag, den die Avenir mit Verfügung vom 17. Juli 2014 beseitigte. Gegen diese Verfügung 
erhob A.____ Einsprache und fordert die Avenir erneut auf, ihm eine Kopie der Rechnung des 
Leistungserbringers zuzustellen. Am 19. August 2014 beglich er einen weiteren Teilbetrag von 
Fr. 300.--. Die gegen die Verfügung vom 17. Juli 2014 gerichtete Einsprache wies die Avenir mit 
Entscheid vom 3. Dezember 2014 ab. Am 31. Dezember 2014 beglich der Versicherte eine wei-
tere Tranche von Fr. 300.--. Demnach blieb in der Betreibung Nr. X.____ noch ein Betrag von 
Fr. 173.30 offen, der sich aus den Mahn- und Dossiereröffnungskosten in der Höhe von Fr. 
120.-- und den von Gesetzes wegen geschuldeten Betreibungskosten von Fr. 53.30 zusam-
mensetzt. 
 
B. Am 02. Januar 2015 reichte A.____ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 
Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der 
Avenir vom 3. Dezember 2014 ein und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung. 
 
C. In der Beschwerdeantwort vom 17. Februar 2015 hielt die Avenir an ihrem Entscheid 
fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Die formellen Voraussetzungen (Einhaltung von Form und Frist, örtliche, sachliche und 
funktionelle Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, Beschwerdelegitimation) sind erfüllt, so 
dass auf die Beschwerde einzutreten ist. 
 
2. Gemäss § 55 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialver-
sicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.--. 
Der vorliegend beschwerdeweise bestrittene Forderungsbetrag beläuft sich auf Fr. 120.-- zu-
züglich Betreibungskosten von Fr. 53.30 und Verzugszinsen, womit die vorgenannte Streitwert-
grenze nicht überschritten wird. Die Angelegenheit ist demgemäss präsidial zu entscheiden. 
 
3.1 Gemäss Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 
18. März 1994 hat sich die versicherte Person an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen 
zu beteiligen. Die Kostenbeteiligung besteht aus einem festen Jahresbetrag (Franchise) in der 
Höhe von mindestens Fr. 300.-- und höchstens Fr. 2'500.-- (vgl. Art. 64 Abs. 2 lit. a KVG in Ver-
bindung mit Art. 103 Abs. 1 und Art. 93 Abs. 1 der Verordnung über die Krankenversicherung 

 

 
 
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[KVV] vom 27. Juni 1995), einem Beitrag von 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten 
(Selbstbehalt), welcher bei erwachsenen Versicherten auf einen jährlichen Höchstbetrag von 
Fr. 700.-- begrenzt ist (vgl. Art. 64 Abs. 2 lit. b KVG in Verbindung mit Art. 103 Abs. 2 KVV) und 
einem Tagessatz an die Kosten eines Spitalaufenthaltes (Spitalkostenbeitrag) von Fr. 15.-- (vgl. 
Art. 64 Abs. 5 KVG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 KVV). 
 
3.2.1 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat 
der Versicherer ihr, nach schriftlicher Mahnung, innert drei Monaten ab Fälligkeit eine Zah-
lungsaufforderung zuzustellen. Mit der Zahlungsaufforderung ist ihr eine Nachfrist von 30 Tagen 
einzuräumen und der Versicherer hat sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen 
(vgl. Art. 64a Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte Per-
son trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht in-
nert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (vgl. Art. 64a Abs. 2 
KVG).  
 
3.2.2 Weiter ist der Versicherer berechtigt, der versicherten Person zusätzlich zur eigentli-
chen Forderung jene Kosten in Rechnung zu stellen, die die versicherte Person durch die Un-
terlassung der Zahlung verschuldet hat und die bei rechtzeitiger Bezahlung nicht angefallen 
wären. Derartige Bearbeitungsgebühren können jedoch nur dann geltend gemacht werden, so-
fern der Versicherer in seinen allgemeinen Versicherungsbestimmungen eine dementsprechen-
de Regelung vorgesehen hat (vgl. Art. 105b Abs. 2 KVV).  
 
3.3 Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wird durch die betroffene Person 
Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Versicherer befugt, nachträglich eine formelle Verfügung 
zu erlassen und nach Eintritt von deren Rechtskraft die Betreibung fortzusetzen. Für eine direk-
te Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des eigentlichen Rechtsöffnungsverfahrens 
nach Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 
11. April 1889 in der revidierten Fassung vom 16. Dezember 1994 gilt als Voraussetzung, dass 
das Dispositiv der Verfügung auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvor-
schlag ausdrücklich als aufgehoben erklärt. Der Versicherer hat deshalb in seiner Verfügung 
nicht bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sachentscheid über die Verpflichtung der ver-
sicherten Person zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig als Rechtsöffnungs-
instanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zu befinden (BGE 119 V 331 E. 2b).  
 
4.1 Der Versicherte war bei der Beschwerdegegnerin im Jahr 2013 obligatorisch kranken-
pflegeversichert. Aus der Abrechnung der Kostenbeteiligung vom 25. November 2013 geht her-
vor, dass im August und September 2013 Behandlungskosten im Umfang von Fr. 1'951.05 zu 
Lasten der Franchise des Versicherten, Fr. 73.20 zu Lasten des Selbstbehalts und Fr. 60.-- zu 
Lasten des Spitalbeitrags entstanden sind. Ebenfalls kann der  Leistungsabrechnung entnom-
men werden, dass für die Kosten eines Präparats im Monat Oktober 2013 zu Lasten des 
Selbstbehalts ein Betrag von Fr. 21.15 und eine Kostenbeteiligung für ein Originalmedikament 
in der Höhe von Fr. 7.05 resultieren. Der Versicherte überwies am 13. Februar 2014 einen Be-
trag von Fr. 1'512.45. Somit ist der Bestand der von der Beschwerdegegnerin mittels Zahlungs-
befehl geltend gemachten Forderung aus der Kostenbeteiligung von insgesamt Fr. 600.-- nach-

 

 
 
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gewiesen. Der Versicherte überwies jedoch am 19. August 2014 und am 31. Dezember 2014 
insgesamt weitere 600.--, womit der Betrag für die Kostenbeteiligung nach Zustellung des Zah-
lungsbefehls vollständig beglichen wurde. In der Betreibung Nr. X.____ bleibt demnach eine 
Forderung von Fr. 173.30 offen, die sich aus Fr. 120.-- Mahn- und Dossiereröffnungskosten und 
den gesetzlich geschuldeten Betreibungskosten von Fr. 53.30 zusammensetzt. 
 
4.2 Der Beschwerdeführer bestreitet den Bestand und die Höhe der Forderung aus der 
Kostenbeteiligung grundsätzlich nicht. Er macht jedoch geltend, dass er ohne Zustellung der 
Spitalrechnung nicht bereit sei, die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Mahn- und 
Dossiereröffnungskosten zu bezahlen, da er ohne diese Rechnung die Richtigkeit der Kosten-
beteiligung nicht überprüfen könne. Streitig und zu prüfen ist im Folgenden zunächst, ob die 
Beschwerdegegnerin das Informations- und Akteneinsichtrecht des Beschwerdeführers verletzt 
hat und in diesem Zusammenhang, ob der Versicherte die Bezahlung der Kostenbeteiligung 
verweigern durfte.   
 
4.3 Die im Rahmen von Art. 64 KVG in Verbindung mit Art. 103 KVV erhobenen Kostenbe-
teiligungen stellen, sofern sie aufgrund der vom Leistungserbringer erstellten Rechnungen aus-
gewiesen sind, eine Schuld der versicherten Person dar. Soweit die Krankenversicherung im 
System des Tiers payant - wie hier die Beschwerdegegnerin - ihrer Zahlungspflicht gegenüber 
dem Leistungserbringer nachgekommen ist, hat sie Anspruch auf die Kostenbeteiligungen 
durch die versicherte Person. Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, ob die versicherte 
Person die ihr zustehende Rechnungskopie vom Krankenversicherer oder vom Leistungser-
bringer erhalten hat (vgl. Art. 42 Abs. 3 Satz 3 KVG). Gemäss Art. 59 Abs. 4 KVV hat im System 
des Tier payant der Leistungserbringer der versicherten Person die Kopie der Rechnung nach 
Art. 42 Abs. 3 KVG zukommen zu lassen. Bei der Zustellung der Rechnungskopie handelt es 
sich nur um ein Element der Kostenkontrolle, nicht um eine Vorleistung im Sinne eines Zug-um-
Zug-Geschäfts in Analogie zu Art. 82 OR, deren Unterlassung die Nichtbegleichung der vom 
Krankenversicherer in Rechnung gestellten Prämien und Kostenbeteiligungen rechtfertigen 
würde (Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesge-
richt, sozialrechtliche Abteilungen] vom 23. Juni 2003, K 99/02 E. 3.2). Da die Kostenbeteiligung 
aufgrund der Rechnung des Leistungserbringers ausgewiesen ist, ist der Beschwerdeführer 
gehalten, den ausstehenden Betrag zu begleichen. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerde-
führer am 21. August 2014, 5. Dezember 2014 und 14. Januar 2015 die verlangte Kopie der 
Rechnung des Leistungserbringers erhalten hat. Der Rüge des Beschwerdeführers, ihm sei das 
Informations- und Akteneinsichtsrecht nicht  hinreichend gewährt worden und er dürfe daher die 
Kostenbeteiligung verweigern, kann somit nicht gefolgt werden. 
 
4.4 Weiter ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin Mahn- und Dossiereröffnungskosten 
in Rechnung stellen durfte. Hierzu ist auf das Folgende hinzuweisen: Der Versicherte verwei-
gerte zu Unrecht die Begleichung des noch offenen Betrages von Fr. 600.-- aus der Kostenbe-
teiligung und verschuldete damit Aufwendungen bei der Beschwerdegegnerin. In Art. 3 Abs. 1 
der für das vorliegende Vertragsverhältnis anwendbaren ergänzenden Ausführungsbestimmun-
gen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG, Ausgabe 01. Januar 2011, 
ist vorgesehen, dass die Beschwerdegegnerin nach Ablauf der Zahlungsfrist Verzugszinsen 

 

 
 
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und Verwaltungskosten erheben kann, insbesondere für Mahnungen, Zahlungsaufforderungen 
und Betreibungen. Die Höhe der Verwaltungskosten wird im Reglement nicht festgelegt. Für die 
Beurteilung der Verhältnismässigkeit ist in solchen Fällen das Kostendeckungs- oder Äquiva-
lenzprinzip anzuwenden (GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], 
Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 1045, Fn. 1635). Vor diesem Hintergrund sind die 
von der Beschwerdegegnerin in Rechnung gestellten Mahnkosten von Fr. 30.-- nicht zu bean-
standen. Auch die Forderung von Fr. 90.-- für Dossiereröffnungskosten im Zusammenhang mit 
dem Betreibungsverfahren ist begründet und demnach gerechtfertigt.  
 
4.5 Insoweit die Beschwerdegegnerin davon ausgeht, dass gemäss Art. 26 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Ok-
tober 2000 ein Verzugszins von 5 % seit 10. Juni 2014 zu leisten sei, kann ihr indes nicht ge-
folgt werden. Gemäss Art. 105a KVV sind auf fälligen Prämien nach Art. 26 Abs. 1 ATSG Ver-
zugs- und Vergütungszinsen von 5 % im Jahr zu leisten. Nicht unter den Beitragsbegriff von 
Art. 26 Abs. 1 ATSG und Art. 105a KVV fallen Kostenbeteiligungen, da diese nicht der Begrün-
dung und höchstens mittelbar dem Erhalt der Versicherungsdeckung dienen (Urteile des EVG 
[heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 12. Januar 2006, K 40/05 E. 4.2.1 und 
E. 4.2.2; Urteil vom 03. Juli 2006, K 24/06 E. 3.2). Die Beschwerdegegnerin hat im Zahlungsbe-
fehl auf den Kostenbeteiligungen einen Verzugszins von 5 % seit 10. Juni 2014 erhoben. Der 
Geltendmachung dieses Anspruchs kann jedoch aufgrund Fehlens einer Rechtsgrundlage nicht 
gefolgt werden. 
 
4.6 Was die Betreibungskosten betrifft, so bilden diese selber nicht Gegenstand des 
Rechtsöffnungsentscheides. Der Rechtsöffnungsrichter verfügt jedoch im Urteilsdispositiv über 
deren Zusprechung (vgl. ANDRÉ PANCHAUD/MARCEL CAPREZ, Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, 
§ 164; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht [KG SV] vom 
9. April 2003, 735 02 504 E. 6). Für die Kosten des Zahlungsbefehls hat der Schuldner gemäss 
Art. 68 Abs. 1 SchKG aufzukommen. Der Beschwerdeführer schuldet der Beschwerdegegnerin 
somit zusätzlich Fr. 53.30. 
 
5.1 Soweit der Beschwerdeführer die Rechtmässigkeit bzw. Kompetenz der Avenir zur 
Aufhebung des Rechtsvorschlags bestreitet, kann auf das hiervor in Erwägung 3.3 Dargelegte 
verwiesen werden. Demnach ist die Avenir ermächtigt den Beschwerdeführer zur Zahlung der 
Kostenbeteiligungen zu verpflichten, als auch als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung 
des Rechtsvorschlags in der von ihr vorgängig eingeleiteten Betreibung zu entscheiden. Aus 
den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin das Vollstreckungsverfahren eingeleitet 
hat. Im Dispositiv ihrer Verfügung vom 17. Juli 2014 hat sie auf die Betreibung Nr. X.____ Be-
zug genommen und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben erklärt. Die formellen 
Voraussetzungen sind daher als erfüllt zu betrachten. Die Aufhebung des Rechtsvorschlags ist 
zu Recht erfolgt. 
 
6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer verpflichtet ist, der 
Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 120.-- (Dossiereröffnungskosten von Fr. 90.-- und 
Mahngebühr von Fr. 30.--) zu bezahlen. In diesem Umfang ist der Beschwerdegegnerin in der 

 

 
 
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Betreibung Nr. X.____ des Betreibungsamtes  Z.____ vom 27. Juni 2014 die definitive Rechts-
öffnung zu erteilen. Zudem hat der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin die Kosten für 
die Ausstellung des Zahlungsbefehls in der Höhe von Fr. 53.30 zu bezahlen. 
 
7. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
in der Regel kostenlos, weshalb vorliegend keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. Die aus-
serordentlichen Kosten werden beim nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer wettge-
schlagen.  
 
 
 
 
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der Beschwerde-
führer keine Verzugszinsen zu leisten hat. Im Übrigen wird die Be-
schwerde abgewiesen. 

 2. Der Rechtsvorschlag des Beschwerdeführers in der Betreibung 
Nr. X.____ des Betreibungsamtes Z.____ vom 27. Juni 2014 wird im 
Betrag von Fr. 120.-- aufgehoben. 

 3. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin die Kosten des 
Zahlungsbefehls Nr. X.____ des Betreibungsamtes Z.____ vom 
27. Juni 2014 in der Höhe von Fr. 53.30 zu bezahlen. 

 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 5. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
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