# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c3c06611-88a8-51bc-b11f-7d90a2ff9394
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.04.2007 D-7590/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7590-2006_2007-04-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7590/2006
gar/zue
{T 0/2}

Urteil vom 17. April 2007

Mitwirkung: Richter Galliker, Richterin De Coulon Scuntaro, Richter Haefeli
Gerichtsschreiberin Zürcher

Z_______, geboren _______, Russland, alias Z2_______, geboren _______, Georgien,
_______
vertreten durch Islam Murati, _______,

Beschwerdeführer
gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 29. November 2006 i. S. Asyl und Wegweisung / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Der  Beschwerdeführer,  ein  russischer  Staatsangehöriger  aus  _______,  verliess 
seinen  Heimatstaat  gemäss  eigenen  Angaben  im  April  2004  und  reichte  in  der 
Schweiz  am  12.  Mai  2004  das  erste  Asylgesuch  ein,  das  mit  Verfügung  der 
Vorinstanz vom 25. Mai 2004 abgewiesen wurde. Auf die gegen die Verfügung der 
Vorinstanz  erhobene  Beschwerde  vom  23.  Juni  2004  trat  die  Schweizerische 
Asylrekurskommission  (ARK)  wegen  Nichtbezahlung  des Kostenvorschusses mit 
Urteil vom 20. Juli 2004 nicht ein. Der Beschwerdeführer wurde mit Strafbefehl der 
Bezirksanwaltschaft  Zürich vom 25. Dezember 2004 wegen Inumlaufsetzens von 
falschem  Geld  und  wegen  Hehlerei  i. S.  von  Art.  242  Abs.  1  und  Art.  160  des 
Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) zu 
einer  bedingten  Gefängnisstrafe  von 60 Tagen  und  am 1.  Februar  2005 wegen 
Diebstahls i. S. von Art. 139 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 
vierzehn  Tagen  verurteilt.  Gemäss  der  Meldung  _______  vom  10.  März  2005 
verschwand der Beschwerdeführer am 7. Februar 2005.

Für  die  weiteren  Einzelheiten  des  ersten  Asylverfahrens  wird  auf  die 
entsprechenden Akten verwiesen.

B. Gestützt  auf  ein  Faxschreiben  des  Bundespolizeiamtes  Weil  am  Rhein  vom 
14. November  2006  reiste  der  Beschwerdeführer  am  13.  Februar  2005  nach 
Deutschland  und  verschwand  dort  am  5.  Oktober  2005.  Sein  in  Deutschland 
gestellter Asylantrag wurde am 30. Dezember 2005 abgelehnt.

C. Am 14. Oktober 2006 stellte der Beschwerdeführer im Empfangszentrum _______ 
das zweite Asylgesuch in der Schweiz. Nach der Überführung nach Chiasso wurde 
er am 13. November 2006 summarisch befragt und am 17. November 2006 führte 
das BFM gestützt auf Art. 29 Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) eine direkte Anhörung durch. Mit Verfügung vom 28. November 2006 
wurde er für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton _______ zugewiesen. 

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei im Dezember 2005 
nach _______ in Abchasien zurückgekehrt, wo er zunächst problemlos gelebt und 
die abchasische Staatsangehörigkeit  erworben habe. Dann sei er zusammen mit 
andern Männern aus dem Dorf zum Militärdienst aufgeboten worden, wobei er bis 
Kriegsende alle drei Tage als Wächter die Grenze zu Georgien habe überwachen 
müssen. Als ihn sein Vorgesetzter im Juni 2006, nach eineinhalb Monaten Dienst, 
zusammen  mit  einem  andern  Dienstpflichtigen  aufgefordert  habe,  georgische 
Grenzwächter, die geschmuggelt hätten, zu erschiessen, habe er sich dem Befehl 
widersetzt, worauf die Georgier am 25. oder 26. Juni 2006 von andern (Soldaten) 
erschossen  worden  seien.  Er  sei  daraufhin  entwaffnet  und  ins  Gefängnis  von 
_______ gesteckt worden, wo er vom Vorgesetzten und vom Gefängnisvorsteher 
aufgefordert  worden  sei,  für  Abchasien  zu  kämpfen.  Dies  habe  er  abgelehnt, 
worauf  er  in  Handschellen  gelegt  worden  sei.  Als  Häftling  habe  er  jeden  Tag 

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Schützengräben  ausheben  müssen.  Anlässlich  eines  Gefechts  im  Juli  2006  mit 
Georgiern habe er die Flucht ergreifen können. In Georgien habe man ihn zwar 
festgenommen, aber kurz darauf wieder freigelassen, worauf er zum Onkel nach 
_______ zurückgekehrt sei und sich dort während eineinhalb Monaten aufgehalten 
habe. Danach sei er in die Türkei gereist und während dreier Monate geblieben, 
bevor er am 14. Oktober 2006 erneut in die Schweiz eingereist sei. Er befürchte, 
im  Fall  einer  Rückkehr  in  sein  Heimatland  eine  zehnjährige  Haftstrafe,  weil  er 
polizeilich gesucht werde. 

Der Beschwerdeführer gab keine rechtsgenüglichen Identitätspapiere ab. 

D. Mit  Verfügung vom 29. November 2006 – eröffnet  am gleichen Tag – stellte die 
Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und 
lehnte  das  Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  verfügte  sie  seine  Wegweisung  aus  der 
Schweiz  und  deren  Vollzug.  Zur  Begründung  wurde  insbesondere  geltend 
gemacht,  dass  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  teilweise  den 
Anforderungen  an  die  Glaubhaftmachung  nach  Art.  7  AsylG  und  teilweise 
denjenigen  an die Flüchtlingseigenschaft  i.  S.  von Art.  3  AsylG nicht  genügten. 
Den  Wegweisungsvollzug  erachtete  die  Vorinstanz  als  zulässig,  zumutbar  und 
möglich.  Die  beim  Beschwerdeführer  festgestellte  Erkrankung  (Hepatitis  C)  sei 
grundsätzlich auch in Russland behandelbar, unter bestimmten Voraussetzungen 
sogar kostenlos. Zudem habe sich der Beschwerdeführer in der Schweiz nicht für 
eine Kur angemeldet, weshalb die Wegweisung als zumutbar zu erachten sei.

E. Am  11.  Dezember  2006  wurde  der  Beschwerdeführer  vom  _______  wegen 
Diebstahls  i.  S.  von  Art.  139  Abs.  1  StGB zu  einer  Gefängnisstrafe  von  sechs 
Tagen verurteilt.

F. Mit  Eingabe  vom  28.  Dezember  2006  an  die  ARK  beantragte  der 
Beschwerdeführer,  die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei  ihm Asyl 
zu gewähren und infolge Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit die vorläufige 
Aufnahme  anzuordnen.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  ersuchte  er  um  die 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege.  Auf  die  Einzelheiten  der 
Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

G. Mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  22.  Januar  2007 
wurde  dem  Beschwerdeführer  mitgeteilt,  dass  er  den  Ausgang  des 
Beschwerdeverfahrens  in  der  Schweiz  abwarten  könne.  Sein  Gesuch  um 
unentgeltliche  Rechtspflege  i.  S.  von  Art.  65  Abs.  1  VwVG  wurde  infolge 
festgestellter  Aussichtslosigkeit  der  Beschwerdebegehren  abgewiesen  und  der 
Beschwerdeführer  aufgefordert,  innert  Frist  einen Kostenvorschuss  zu bezahlen. 
Der Kostenvorschuss wurde am 5. Februar 2007 bezahlt.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 
VGG  vorliegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in  Art.  33  und  34  VGG  genannten 
Behörden.  Dazu  gehören  Verfügungen  des  BFM  gestützt  auf  das  AsylG;  das 
Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art.  105 
AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 
2007  die  Beurteilung  der  am  31.  Dezember  2006  bei  der  ehemaligen  ARK 
hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 
2 VGG).

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die 
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.4 Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einem  vereinfachten 
Verfahren  entschieden.  Wie nachstehend aufgezeigt,  handelt  es sich  vorliegend 
um eine solche, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden kann und 
der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 
AsylG).

2. Die Beschwerde ist  form-  und fristgerecht  eingereicht;  der  Beschwerdeführer  ist 
legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48  Abs.  1  und  50  ff.  VwVG).  Auf  die 
Beschwerde ist mithin einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. 
Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person  anerkannt,  wenn  sie  in  ihrem 
Heimatstaat  oder  im Land,  wo sie zuletzt  wohnte,  wegen ihrer  Rasse,  Religion, 
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden.  Als  ernsthafte  Nachteile 
gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder  Freiheit  sowie 
Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nachweisen  oder 
zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr 
Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält. 
Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig 
begründet  oder  in  sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen 

5

oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 
(Art. 7 AsylG).

4.  

4.1 In  der  Beschwerdeschrift  wird  vorgebracht,  die  Flüchtlingseigenschaft  des 
Beschwerdeführers  sei  aufgrund  des  aktenkundig  dargelegten  Sachverhalts  als 
überwiegend  wahrscheinlich  belegt  worden.  Die  Vorinstanz  habe  zu  Unrecht 
festgestellt,  dass keine Hinweise auf Verfolgung des Beschwerdeführers,  welche 
asylrelevante Gründe darstellten, vorlägen. Der Beschwerdeführer habe in seinem 
Heimatland  keine  Chance  auf  eine  faire  Behandlung.  Als  Soldat  habe  er  den 
Befehlen gehorchen müssen.

4.2 Dieser  Argumentation  stimmt  das  Bundesverwaltungsgericht  nach  Prüfung  der 
Akten  nicht  zu.  Vielmehr  ist  die  Einschätzung  der  Vorinstanz  vollumfänglich  zu 
bestätigen.  Wie  in  der  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
22. Januar 2007 bereits ausführlich dargelegt wurde, sind die Ausführungen des 
Beschwerdeführers  insgesamt  nicht  glaubhaft.  Dem  Beschwerdeführer  kann 
insbesondere nicht geglaubt werden, dass er als Grenzsoldat zwischen Abchasien 
und  Georgien  im  Einsatz  war,  da  der  von  ihm angegebene  Einsatzort  nicht  im 
Grenzgebiet  liegt  und  er  keine  genauen  Angaben  über  die  dem  angeblichen 
Einsatzort benachbarten Dörfer oder Städte zu Protokoll  geben konnte, was sich 
mit  der  Arbeit  als  Grenzsoldat  nicht  vereinbaren  lässt.  Da  die  von  ihm geltend 
gemachten – fluchtauslösenden – Probleme im Zusammenhang mit der Arbeit als 
Grenzsoldat  entstanden sein sollen,  sind  auch sie  nicht  glaubhaft.  Um unnötige 
Wiederholungen  zu  vermeiden,  wird  auf  die  zutreffenden  Erwägungen  in  der 
vorinstanzlichen  Verfügung  vom  29.  November  2006  und  in  der 
Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  22.  Januar  2007 
verwiesen. Aufgrund der russischen Staatsangehörigkeit ist der Beschwerdeführer 
überdies  berechtigt,  sich  in  der  russischen  Föderation  niederzulassen,  womit  er 
allfälligen lokal begrenzten Problemen ausweichen könnte. 

4.3 Infolge  der  insgesamt  unglaubhaften  und  teilweise  flüchtlingsrechtlich  nicht 
relevanten  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  steht  auch  für  das 
Bundesverwaltungsgericht  fest,  dass  der  Beschwerdeführer  nicht  unter  den  von 
ihm angegebenen Voraussetzungen in der von ihm vorgebrachten Weise verfolgt 
gewesen ist. Aus diesen Gründen kann ihm auch nicht geglaubt werden, dass er 
im  Fall  einer  Rückkehr  in  sein  Heimatland  einer  asylerheblichen  Verfolgung 
ausgesetzt wäre.

4.4 Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  erübrigt  es  sich,  auf  die  weiteren 
Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, weil sei am Ergebnis nichts ändern 
können.  Unter  Berücksichtigung  der  gesamten  Umstände  folgt,  dass  der 
Beschwerdeführer  keine  Gründe  nach  Art.  3  AsylG  nachweisen  oder  glaubhaft 
machen konnte. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

6

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und  ordnet  den Vollzug  an; 
dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 
AsylG).  Ist  der Vollzug der Wegweisung nicht  möglich,  nicht  zulässig oder nicht 
zumutbar,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 
Abs.  2  AsylG;  Art.  14a  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  über  Aufenthalt  und 
Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 [ANAG, SR 142.20]).

Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in 
den  Heimatstaat  noch  in  einen  Drittstaat  verbracht  werden  kann.  Er  ist  nicht 
zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des 
Ausländers  in  seinen  Heimat-,  Herkunfts-  oder  einen Drittstaat  entgegenstehen. 
Der Vollzug kann insbesondere nicht  zumutbar sein,  wenn er für  den Ausländer 
eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).

Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in 
dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 
AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein 
solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens 
vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 
erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art.  3 
der  Konvention  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  vom  4. 
November 1950 (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher 
oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  fremdenpolizeiliche 
Aufenthaltsbewilligung  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen.  Die 
Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet  (Art.  44  Abs.  1  AsylG;  vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2001 Nr.  21).  Diese Praxis  ist  auch für  das Bundesverwaltungsgericht 
massgebend,  weshalb  die  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen 
Bestimmungen steht und zu bestätigen ist.

5.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass 
der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  nur  Personen  schützt,  die  die 
Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  M.  Gattiker,  Das  Asyl-  und 
Wegweisungsverfahren,  Bern  1999,  S.  89).  Da es  dem Beschwerdeführer  nicht 
gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder 
glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art.  5  AsylG  verankerte  Prinzip  des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine 
Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat 
ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

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Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus 
den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in seinen 
Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 
Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis 
des  Europäischen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") 
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, 
m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in seinem Heimatstaat lässt den 
Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als  unzulässig 
erscheinen.  Zudem  sprechen  aufgrund  der  unglaubhaften  Angaben  des 
Beschwerdeführers  auch  keine  anderen  Hinweise  gegen  die  Zulässigkeit  der 
Wegweisung  sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der  völkerrechtlichen 
Bestimmungen.

5.4 Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher  Pflichten  der 
Schweiz,  wird  auf  den  Vollzug  der  Wegweisung  auch  verzichtet,  wenn  die 
Rückkehr  in  den  Heimatstaat  für  den  Betroffenen  eine  konkrete  Gefährdung 
darstellt.  Eine  solche  Gefährdung  kann  angesichts  der  im  Heimatland 
herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder 
durch  eine  Situation  allgemeiner  Gewalt  kennzeichnet,  oder  aufgrund  anderer 
Gefahrenmomente,  wie  beispielsweise  einer  notwendigen  medizinischen 
Behandlung, angenommen werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das 
Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).

Eine Situation allgemeiner Gewalt, die eine konkrete Gefährdung darstellt und den 
Beschwerdeführer  als  Gewalt-  oder  de-facto-Flüchtling  qualifizieren  würde,  lässt 
sich aufgrund der aktuellen Lage in seinem Heimatland nicht  in genereller  Form 
bejahen.  Es ist  ihm zuzumuten,  sich dort  wieder niederzulassen,  zumal  gestützt 
auf die unglaubhaften Angaben davon auszugehen ist, dass er unter anderen als 
den  geltend  gemachten  Umständen  und  aus  anderen  als  den  vorgebrachten 
Gründen  sein  Heimatland  verliess.  Allein  aus  Umständen,  wie  Schwierigkeiten 
persönlicher und beruflicher Art oder einer allfälligen allgemeinen Unzufriedenheit 
mit  den  herrschenden  politischen,  gesellschaftlichen,  wirtschaftlichen,  sozialen 
oder religiösen Verhältnissen eines Landes, die eine Person zum Verlassen dieses 
Landes hätten bewegen können, ist nicht auf die Unzumutbarkeit der Rückkehr in 
dieses Land zu schliessen.

Der  Beschwerdeführer  brachte  vor,  er  habe  seine  Identitätspapiere  bei 
Verwandten im Dorf  gelassen (Akte B1/S.  3),  woraus zu schliessen ist,  dass er 
über  ein  verwandtschaftliches  Beziehungsnetz  verfügt,  das  ihn  bei  seiner 
Rückkehr stützen kann. Aufgrund seiner bisherigen sozialen Kontakte ist darüber 
hinaus  auch  davon  auszugehen,  dass  ihm  in  seinem  Heimatland  ein 
Beziehungsnetz  im  weiteren  Sinn  zur  Verfügung  steht.  Zudem  verfügt  der 
Beschwerdeführer über berufliche Erfahrungen und spricht neben der georgischen, 
abchasischen und armenischen Sprache – die er gemäss seinen Angaben alle gut 
beherrscht  –  auch  ein  wenig  Englisch,  Deutsch  und  Spanisch.  Mit  diesen 

8

Voraussetzungen wird es ihm trotz der festgestellten gesundheitlichen Probleme 
möglich  und  zumutbar  sein,  sich  in  seinem  Heimatland  erneut  um  eine 
Arbeitsstelle  zu  bemühen,  auch  wenn  nicht  in  Abrede  gestellt  wird,  dass  die 
wirtschaftlichen  Verhältnisse  in  Russland  nicht  zum  Besten  stehen  und  der 
Beschwerdeführer  wohl  mit  ökonomischen  Problemen  zu  kämpfen  haben  wird. 
Indessen  ist  festzuhalten,  dass  diese  Probleme  die  meisten  Bewohner  seines 
Heimatlandes  betreffen  und  gestützt  auf  die  bisherige  Praxis  der  Asylbehörden 
(vgl.  EMARK  2003  Nr.  24  E.  5e  S.  159  f.  und  dort  zitierte  Urteile)  allein 
wirtschaftliche  und  soziale  Probleme  nicht  zur  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzuges  führen.  Diese  Praxis  gilt  auch  für  das 
Bundesverwaltungsgericht.  Bezüglich  der  geltend  gemachten  gesundheitlichen 
Probleme stellte die Vorinstanz zutreffend fest, dass der Beschwerdeführer seine 
Hepatitis-C-Erkrankung bisher in der Schweiz nicht kurierte und sich auch nicht für 
eine  Kur  anmeldete,  zumal  sich  den  Akten  keine  entsprechenden  Belege 
entnehmen  lassen.  Unter  diesen  Umständen  erachtet  das 
Bundesverwaltungsgericht  eine  Behandlung  des  Beschwerdeführers  in  der 
Schweiz nicht als unumgänglich. Zudem ist seine Erkrankung – wie die Vorinstanz 
ebenfalls  zutreffend ausführte  – in  Russland grundsätzlich  behandelbar  und der 
Zugang  zu  einer  notwendigen  medizinischen  Behandlung  ist  selbst  im Fall  von 
fehlenden  finanziellen  Mitteln  möglich.  Gestützt  auf  diese  Erwägungen  ist  der 
Vollzug der Wegweisung somit trotz der vorgebrachten gesundheitlichen Probleme 
als zumutbar zu bezeichnen.

5.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 
seines  Heimatstaates  die  für  seine  Rückkehr  notwendigen  Reisedokumente  zu 
beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich erachtet wird.

5.6 Insgesamt  ist  die durch die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu bestätigen.  Die 
Vorinstanz  hat  deren  Vollzug  zu  Recht  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich 
erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme 
ausser Betracht (Art. 14a Abs. 1-4 ANAG).

6. Aus  diesen  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  richtig  und 
vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die  Beschwerde  ist 
nach dem Gesagten abzuweisen.

7. Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1 bis 3 des Reglements über die Kosen und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, SR 173.320.2] und 
mit dem am 5. Februar 2007 bezahlten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die  Verfahrenskosten,  bestimmt  auf  Fr.  600.--,  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und  mit  dem  am  5.  Februar  2007  einbezahlten  Kostenvorschuss 
verrechnet.

3. Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers: 2 Expl. (eingeschrieben)

- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt  und Rückkehrförderung, mit deren Akten 
(Ref.-Nr. N _______, Kopie)

- _______ (Kopie)

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Eva Zürcher

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