# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d55b955-a2f7-5b75-8570-4fed6116749a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.11.2017 RU170063
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU170063_2017-11-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RU170063-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin  

 Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler 

 sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny 

Beschluss vom 6. November 2017 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
B._____ AG,  

Klägerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Forderung   
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes C._____ vom 
21. September 2017 (GV.IA170125-T) 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Eingabe vom 14. September 2017 reichte die Klägerin und Beschwerde-

gegnerin (fortan Klägerin) beim Friedensrichteramt C._____ (Vorinstanz) ein 

Schlichtungsgesuch gegen den Beklagten und Beschwerdeführer (fortan Beklag-

ter) ein (Urk. 6/1+2, Urk. 6/13). Mit Verfügung vom 21. September 2017 setzte die 

Vorinstanz der Klägerin Frist an zur Leistung eines Kostenvorschusses von 

Fr. 250.– (Urk. 2). 

1.2. Gegen diesen Entscheid wandte sich der Beklagte mit fristgerechter Einga-

be vom 27. September 2017 an das Obergericht mit folgendem sinngemässen 

Antrag (Urk. 1): 

 Es sei festzustellen, dass der Beklagte der Klägerin nichts schuldet. 

 Mit Schreiben vom 3. Oktober 2017 wies die Kammer den Beklagten darauf 

hin, dass sein Beschwerdewille nicht klar aus seiner Eingabe hervorgehe und 

setzte ihm Frist an zur Abgabe einer entsprechenden Erklärung mit dem Hinweis, 

dass ein allfälliges Beschwerdeverfahren kostenpflichtig sei (Urk. 3). Mit fristge-

rechter Eingabe vom 9. Oktober 2017 verlangte der Beklagte die Durchführung 

des Beschwerdeverfahrens (Urk. 4).  

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die als Beschwerde 

nach Art. 319 ff. ZPO entgegenzunehmende Eingabe vom 27. September 2017 

sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer Be-

schwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2.1. Die Beschwer ist Zulässigkeitsvoraussetzung jedes Rechtsmittels. Mithin hat 

diejenige Partei, die ein Rechtsmittel ergreift, durch den angefochtenen Entscheid 

einen Nachteil zu erleiden. Ohne diese sogenannte Beschwer hat die Partei kein 

schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung ihres Rechtsmittels. In diesem Fall 

ist auf das erhobene Rechtsmittel von Amtes wegen nicht einzutreten (Reetz, in: 

Sutter-Somm et al., ZPO Komm., Vorbemerkungen zu den Art. 308-318 N 30 

m.w.H.). 

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2.2. Der Beklagte wurde durch die angefochtene Verfügung zu nichts verpflich-

tet, da nicht er, sondern die Klägerin den Kostenvorschuss von Fr. 250.– zu leis-

ten hat. Ihm ist deshalb durch die angefochtene Verfügung kein Nachteil entstan-

den. Auf seine Beschwerde ist folglich mangels Beschwer nicht einzutreten. 

3.1. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 

und 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV 

OG) auf Fr. 150.– festzusetzen und aufgrund des Ausgangs des Verfahrens dem 

Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

3.2. Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren nicht zuzuspre-

chen: Der Klägerin sind keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden 

(Art. 95 Abs. 3 ZPO), der Beklagte hat aufgrund seines Unterliegens keinen An-

spruch auf Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-

erlegt. 

4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 1 und Kopien von Urk. 3 und 4, sowie an die Vorinstanz, je 

gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache beträgt Fr. 1'493.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich 
des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 8. November 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. G. Ramer Jenny 
 
 
versandt am: 
sf 

	Beschluss vom 6. November 2017
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auferlegt.
	4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 1 und Kopien von Urk. 3 und 4, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...