# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76cdc006-719e-5883-8ed1-c26a625700ee
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.06.2009 E-4007/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4007-2009_2009-06-29.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4007/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  J u n i  2 0 0 9

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Maurice Brodard;
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._______,
deren Tochter
B._______,
Usbekistan,
vertreten durch lic. iur. Bernhard Zollinger, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 19. Mai 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4007/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerin A._______ eigenen Angaben zufolge Us-
bekistan am (...) auf dem Luftweg verliess und am (...) im Besitz ihres 
Reisepasses und eines Arbeitsvisums legal über den Flughafen (...) in 
die Schweiz einreiste und in der Folge als (...) arbeitete,

dass  sie  am (...)  nach  Ablauf  der  Arbeitsbewilligung  um Asyl  nach-
suchte,

dass sie bei der Kurzbefragung im C._______ vom 18. Oktober 2007 
und  anlässlich  der  Direktanhörung  zu  ihren  Asylgründen  vom 
31. Oktober  2007 zur  Begründung des Asylgesuchs geltend machte, 
sie  sei  usbekische  Staatsangehörige  russischer  Ethnie  und  ortho-
doxen Glaubens mit letztem Wohnsitz in D._______,

dass sie im Jahr (...) ein erstes Mal von einem Mann entführt und zu 
einem etwa 150 Kilometer entfernten Ort in den Bergen verbracht, dort 
rund eine Woche festgehalten und nach dem Verbleib ihres ungefähr 
im Jahr (...) verschwundenen Vaters befragt worden sei,

dass sie nach der gelungen Flucht zu Hause versucht habe, sich um-
zubringen und ihre Mutter sie noch rechtzeitig gerettet habe,

dass sie im Jahr (...) ein zweites Mal von einem anderen Mann in die 
Berge entführt, drei Tage festgehalten und nach dem Verbleib ihres Va-
ters befragt worden sei, bevor sie habe flüchten können,

dass des Weiteren sie und ihre Mutter immer wieder bedroht und dazu 
angehalten worden seien,  Informationen über ihren verschwundenen 
Vater preiszugeben,

dass sie sich schliesslich aufgrund dieser Ereignisse zur Ausreise ent-
schlossen habe,

dass für den Inhalt der weiteren Aussagen auf die Akten und, soweit 
für den Entscheid relevant, auf die nachfolgenden Erwägungen verwie-
sen wird,

dass  die  Beschwerdeführerin  A._______  im  erstinstanzlichen 
Verfahren die Kopie eines Geburtsscheins zu den Akten reichte,

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dass  die  Beschwerdeführerin  A._______  am  (...)  ihre  Tochter 
B._______ zur Welt brachte,

dass  gemäss  Aktennotiz  des  BFM  vom 12.  Mai  2009  die  Amtsvor-
mundschaft (...) eine Beistandschaft für die Tochter errichtete und es 
sich bei deren Vater um einen (...) Staatsangehörigen mit N-Ausweis 
handle, der die Schweiz bereits verlassen habe,

dass  die  Schweizer  Botschaft  in  Usbekistan  am  13.  Februar  und 
3. April 2009 die Anfragen des BFM vom 20. Januar und 4. März 2009 
beantwortete und die Beschwerdeführerin A._______ am 5. Mai 2009 
im  Rahmen  des  rechtlichen  Gehörs  schriftlich  zu  den 
Abklärungsergebnissen Stellung nahm,

dass das BFM mit Verfügung vom 19. Mai 2009 - eröffnet am 25. Mai 
2009 - feststellte, die Beschwerdeführerinnen erfüllten die Flüchtlings-
eigenschaft  nicht,  deren Asylgesuche ablehnte  und die  Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das Bundesamt zur Begründung anführte, die Vorbringen der Be-
schwerdeführerin  A._______  vermöchten  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit nicht standzuhalten, weshalb deren Asylrelevanz nicht 
geprüft werden müsse,

dass insbesondere ihre Angaben zu den Entführungen sehr vage, all-
gemein und teilweise widersprüchlich seien,

dass sie nicht in der Lage gewesen sei anzugeben, weshalb sie wegen 
ihres Vaters derartige Schwierigkeiten bekommen habe,

dass  sie  diesbezüglich  lediglich  ausgesagt  habe,  ihr  Vater  habe vor 
zehn Jahren etwas angestellt, sie wisse indessen nicht, was er ange-
stellt habe,

dass sie auf die Frage, weshalb sie überhaupt wisse, dass ihr Vater et-
was angestellt habe, geantwortet habe, weil ihre Entführer nach ihrem 
Vater gesucht und sich nach seinem Verbleib erkundigt hätten,

dass sie auch nicht imstande gewesen sei, zu sagen, wer die Entfüh-
rer gewesen seien,

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dass sie darüber hinaus kaum in der Lage gewesen sei, die Entführun-
gen zeitlich einzuordnen,

dass sie diesbezüglich bei der Kurzbefragung ausgesagt habe, sie sei 
vor einem Jahr (ca. im [...]) und im (...) entführt worden, und anlässlich 
der Bundesanhörung zunächst behauptet habe, die erste Entführung 
habe (...), die zweite im (...) stattgefunden,

dass sie sich auf Vorhalt hin korrigiert und angeführt habe, es sei im 
(...) gewesen, genauere Angaben habe sie nicht machen können,

dass sie sich zudem weder an den Tag noch an den Monat ihrer zwei-
ten Entführung erinnern könne,  obwohl  diese angeblich ungefähr ei-
nen Monat vor ihrer Ausreise erfolgt sei,

dass sie auch nicht wisse, wann sie geflüchtet sei,

dass von solchermassen betroffenen Personen unbesehen ihres kultu-
rellen Ursprungs erwartet werden könne, dass sie imstande seien, de-
taillierte Angaben zu den erlebten Ereignissen und deren Begleitum-
stände zu machen, und dazu auch Angaben zu den Verfolgern und de-
ren Motiv gehörten,

dass  die  allgemeinen,  zum  Teil  ausweichenden  Aussagen  der  Be-
schwerdeführerin  A._______ keineswegs  den  Schluss  zuliessen,  sie 
habe die von ihr geltend gemachten Ereignisse tatsächlich erlebt,

dass  ihre  Schilderungen zu den zwei  Entführungen übertrieben und 
realitätsfremd seien,

dass sie jeweils 150 Kilometer im Kofferraum eines Fahrzeugs in die 
Berge verschleppt worden sei, um über den Verbleib ihres Vaters be-
fragt zu werden, zu dem sie eigenen Angaben zufolge seit zehn Jah-
ren keinen Kontakt mehr gehabt habe,

dass ihre Schilderungen zu den Fluchtumständen (die erste Flucht sei 
gelungen, weil  dem Entführer der Schlüssel aus der Tasche gefallen 
sei,  die  zweite  Flucht  sei  möglich  geworden,  weil  im  Zaun  um  das 
Haus ein Loch gewesen und der Entführer zurück ins Haus gegangen 
sei) realitätsfremd seien,

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dass sie sich erstaunlicherweise nach den Entführungen nicht an die 
heimatlichen Behörden gewandt und auch bei (...)  in E._______ ihre 
Probleme mit  keinem Wort  erwähnt habe, sondern ein Einreisevisum 
beantragt habe, um in der Schweiz als (...) arbeiten zu können,

dass sie nach ihrer Einreise in die Schweiz zuerst legal bis (...) als (...) 
gearbeitet und erst am (...) um Asyl nachgesucht habe,

dass ihre Erklärung auf entsprechende Frage, sie habe nicht gewusst, 
dass  man in  der  Schweiz  um Asyl  nachsuchen  könne,  nicht  gehört 
werden könne, zumal sich tatsächlich verfolgte Personen den zustän-
digen Behörden sofort offenbaren würden,

dass  ihre  Erklärungen,  sie  habe  ihren  Reisepass  im  (...)  in  einem 
Laden in Genf verloren und den Verlust weder den usbekischen noch 
den Schweizer Behörden gemeldet, weil sie nicht daran gedacht habe, 
der Lebenserfahrung widerspreche und deshalb nicht zu überzeugen 
vermöchten,

dass  erfahrungsgemäss  eine  Person,  die  sich  im  Ausland  aufhalte, 
besonders Sorge zu ihrem Reisepass trage, zumal sie auf diesen be-
sonders angewiesen sei,

dass die Beschwerdeführerin  A._______ nicht  besonders bemüht zu 
sein scheine, irgendwelche Dokumente zu beschaffen und ihre diesbe-
züglichen Angaben teilweise widersprüchlich seien,

dass sie zunächst behauptet habe, keinen Reisepass für das Ausland 
besessen zu haben, und erst in ihrer Stellungnahme vom 5. Mai 2009 
zugegeben habe, im Jahre (...) einen Reisepass erhalten zu haben,

dass ihre Aussage bei  der  Kurzbefragung,  sie  könne ihren Geburts-
schein  nicht  beschaffen,  weil  sie  diesen  dem Schlepper  abgegeben 
habe, nicht nachvollziehbar sei, weil sie legal in die Schweiz eingereist 
sei,

dass sie im Widerspruch dazu bei der Direktanhörung zu ihren Asyl-
gründen  geltend  gemacht  habe,  ihr  Geburtsschein  befinde  sich  zu 
Hause, und versprochen habe, diesen zu beschaffen, was sie indes-
sen in der Folge unterlassen habe,

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dass aufgrund ihres Verhaltens zu vermuten sei, sie wolle eine allfälli-
ge Wegweisung aus der Schweiz vereiteln,

dass  die  Folge  der  Ablehnung  eines  Asylgesuchs  in  der  Regel  die 
Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug vorliegend zulässig, 
zumutbar und möglich sei,

dass  das  Bundesamt  in  Bezug  auf  die  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs anführte, die Beschwerdeführerin A._______ habe nach 
wie  vor  Kontakt  zu  ihrer  in  D._______  lebenden  Mutter  respektive 
Stiefmutter und habe zeitweise bei ihr gewohnt,

dass  gemäss  den  Kenntnissen  des  Bundesamtes  allein  erziehende 
Mütter in Usbekistan keine Seltenheit seien und von der usbekischen 
Gesellschaft sehr gut akzeptiert würden,

dass  sie  deshalb  bei  einer  Rückkehr  in  ihr  Heimatland  lediglich  mit 
Schwierigkeiten rechnen müsse, die dort jede Frau in einer vergleich-
baren Situation zu bewältigen habe,

dass  die  Beschwerdeführerinnen  durch  ihren  Rechtsvertreter  mit 
Rechtsmitteleingabe vom 22. Juni 2009 (Poststempel) die Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventuali-
ter  sinngemäss den Verzicht  auf  den Vollzug der  Wegweisung unter 
gleichzeitiger  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme,  subeventualiter 
die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen und 
richtigen Feststellung des Sachverhalts beantragen,

dass  sie  die  psychiatrische  Abklärung  der  Beschwerdeführerin 
A._______ von Amtes wegen beantragen,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgende  Erwägungen  eingegangen 
wird,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-

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scheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführerinnen  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung  beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  sind  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1 
VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 und 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

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dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass vorab festzustellen ist, dass sich aus den Akten weder Hinweise 
für  eine  psychische  Erkrankung  der  Beschwerdeführerin  A._______ 
noch Anhaltspunkte dafür ergeben, der Sachverhalt sei von der Vorins-
tanz  unvollständig  respektive  unrichtig  festgestellt  oder  es  sei  das 
rechtliche Gehör  verletzt  worden,  weshalb  sich  die  diesbezüglichen, 
nicht weiter substanziierten Rügen in der Beschwerde als unbegründet 
erweisen,

dass angesichts dieser Sachlage der Antrag auf psychiatrische Abklä-
rung der Beschwerdeführerin A._______ von Amtes wegen abzuwei-
sen ist,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung zu Recht und mit aus-
führlicher Begründung zum Schluss gelangte,  die Aussagen der  Be-
schwerdeführerin  A._______  vermöchten  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit nicht zu genügen,

dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin A._______ zu den Verfol-
gungs- und Fluchtgründen als haltlos zu bezeichnen sind und sich die 
diesbezüglichen Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe darauf be-
schränken, die Richtigkeit des in der Verfügung vom 19. Mai 2009 dar-
gestellten Sachverhalts zu bekräftigen,  ohne indessen zu den Erwä-
gungen der Vorinstanz auch nur ansatzweise Stellung zu nehmen,

dass deshalb an dieser Stelle mangels substanziierter Entgegnungen 
in der Beschwerde zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutref-
fenden Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 
verwiesen werden kann,

dass  es  den  Beschwerdeführerinnen  somit  nicht  gelingt,  die  Flücht-
lingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, 
weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

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dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen – gemäss der sich bei den Vorakten befindlichen Aktennotiz han-
delt  es  sich  beim  mutmasslichen  Vater  der  Beschwerdeführerin 
B._______ um einen (...)  Staatsangehörigen mit  N-Ausweis,  der  die 
Schweiz bereits  verlassen habe –  besteht  (vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2001 Nr. 21),  weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit  den 
gesetzlichen  Bestimmungen  steht  und  demnach  vom Bundesamt  zu 
Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist,  da  es  den Beschwerdeführerinnen nicht  gelungen ist,  eine  asyl-
rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-
chen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlings-
rechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  An-
wendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswid-
rige Behandlung ersichtlich sind, die im Heimat-  oder Herkunftsstaat 
droht,

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dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat der Beschwerdeführe-
rinnen noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle 
einer  Rückkehr schliessen lassen,  weshalb  der  Vollzug der  Wegwei-
sung vorliegend zumutbar ist,

dass die Beschwerdeführerin A._______ in Usbekistan mit ihrer Mutter 
über eine Bezugsperson verfügt, welche sie und ihre Tochter unterstüt-
zen kann,

dass es ihr aufgrund ihrer guten Ausbildung und ihrer bereits vor der 
Ausreise  in  Usbekistan  ausgeübten  Erwerbstätigkeit  gelingen  sollte, 
für sich und ihre Tochter aus eigener Kraft eine neue Existenzgrundla-
ge aufzubauen,

dass die (...) Tochter der Beschwerdeführerin A._______ in Begleitung 
ihrer Mutter nach Usbekistan reisen wird, womit vorliegend auch unter 
dem  Aspekt  des  Kindeswohls  nichts  gegen  die  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs spricht,

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerinnen in den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es den Beschwerdeführerinnen ob-
liegt,  bei  der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8 
Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es den Beschwerdeführerinnen demnach nicht gelungen ist dar-
zutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass die Auferlegung von Verfahrenskosten vorliegend als  unverhält-
nismässig erscheint, weshalb diese gestützt auf Art. 6 Bst. b des Reg-
lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

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vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu erlassen 
sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten werden erlassen.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Peter Jaggi

Versand: 

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