# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef4db8fd-64c5-53f0-9cc3-cd4c3689af29
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-08
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 08.04.2024 200 2023 226
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2023-226_2024-04-08.pdf

## Full Text

200 23 226 EL
WIS/BOC/WSI

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 8. April 2024

Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiberin Bossert

A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 27. Februar 2023

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. April 2024, EL/23/226, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1951 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) ist seit dem 1. November 2016 Bezüger von Ergänzungs-
leistungen (EL) zu einer AHV-Rente (Akten der Ausgleichskasse des 
Kantons Bern [nachfolgend: AKB bzw. Beschwerdegegnerin; act. II] 16 - 
18, 20, 22, 24, 29, 42 f.). Mit Schreiben vom 29. August 2022 (act. II 45/1) 
teilte der Versicherte der AKB mit, ab Oktober 2022 werde sein Mietzins – 
trotz einer Vereinbarung mit der Schlichtungsbehörde – auf Fr. 1'843.-- 
monatlich erhöht. Zudem wohne sein 2007 geborener Sohn aufgrund eines 
Entscheides der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) … vom 
18. Dezember 2019 (act. II 38/2 - 13) de facto zu 50 % bei ihm, was mit 
einer erheblichen finanziellen Belastung verbunden sei; auf diese Umstän-
de hatte der Versicherte bereits mit Schreiben vom 30. März 2021 (act. II 
38/1) hingewiesen. In der Folge setzte die AKB mit Verfügung vom 21. Ok-
tober 2022 (act. II 46) die EL per 1. November 2022 neu fest. Dabei wurde 
für die Mietkosten die Hälfte des jährlichen Mietzinses von Fr. 22'116.-- (12 
x Fr. 1'843.--) bzw. Fr. 11'058.-- in der Berechnung aufgeführt und davon 
als Ausgabe der maximale Mietzinsabzug für eine Einzelperson in einer 
Wohngemeinschaft in der Mietzinsregion 2 im Betrag von Fr. 9'450.-- pro 
Jahr anerkannt, da – sofern mehrere Personen, welche nicht in die EL-
Berechnung eingeschlossen seien, eine Wohnung bewohnten – der Miet-
zins auf die einzelnen Personen aufzuteilen sei. Zudem wurde darauf 
verwiesen, dass für den Sohn des Versicherten eine eigene EL-Anmeldung 
vorzunehmen sei. Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 48, 51) wies 
die AKB mit Einspracheentscheid vom 27. Februar 2023 (act. II 55) ab. 

B.

Dagegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin 
B.________, am 30. März 2023 Beschwerde. Er beantragt, unter Aufhe-
bung des angefochtenen Entscheides sei bei der Berechnung der EL keine 
Mietzinsaufteilung vorzunehmen. Eventualiter sei bei der Mietzinsaufteilung 

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auf die besonderen Umstände abzustellen und diese bei der Berechnung 
miteinzubeziehen. Gleichzeitig stellt der Beschwerdeführer mit Wirkung ab 
13. März 2023 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, alles unter Kos-
tenfolge.

Mit Beschwerdeantwort vom 7. Juni 2023 beantragt die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde. 

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

1.2 Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 27. Februar 2023 
(act. II 55). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf EL ab dem 1. No-
vember 2022 und dabei allein, wie hoch die anrechenbaren Mietkosten 
sind. Daher hat sich die richterliche Beurteilung praxisgemäss auf diesen 
Punkt zu beschränken, wogegen kein Anlass besteht, die übrigen unbestrit-

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tenen Berechnungspositionen in die Prüfung mit einzubeziehen (BGE 110 
V 48 E. 4a S. 53; ZAK 1992 S. 487 E. 1b).

1.3 Die Beschwerdegegnerin hat als anrechenbare Mietkosten den ma-
ximalen Mietzinsabzug für eine Einzelperson in einer Wohngemeinschaft 
für die Mietzinsregion 2 – der Beschwerdeführer wohnt in … (vgl. Anhang 1 
der Verordnung des EDI vom 14. Juni 2021 über die Zuteilung der Ge-
meinden zu den drei Mietzinsregionen nach dem Bundesgesetz über die 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-
rung und dem Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Ar-
beitslose [SR 831.301.114]) – von Fr. 9'450.-- jährlich (Art. 10 Abs. 1 lit. b 
des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30], in 
der vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2022 gültigen Fassung; Anhang 
5, Ziff. 5.2 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen 
[BSV] über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 
1. April 2011, Stand: 1. Januar 2022) berücksichtigt (act. II 46/6). Der Be-
schwerdeführer beantragt, es sei keine Mietzinsaufteilung vorzunehmen, 
was zur Folge hätte, dass der maximale Mietzinsabzug für eine alleinle-
bende Person in der Mietzinsregion 2 von Fr. 15'900.-- jährlich zu berück-
sichtigen wäre (Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG, in der vom 1. Januar 2021 bis 
31. Dezember 2022 gültigen Fassung; Anhang 5, Ziff. 5.2 WEL). Die Diffe-
renz zwischen den beiden Beträgen beläuft sich auf Fr. 6'450.-- jährlich, so 
dass mit Blick auf den Umstand, dass ein Entscheid betreffend Ergän-
zungsleistungen in zeitlicher Hinsicht von vornherein nur für ein Kalender-
jahr Rechtsbeständigkeit entfalten kann (BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258, 128 
V 39 E. 3b S. 41; SVR 2020 EL Nr. 2 S. 2 E. 4.1), der Streitwert unter 
Fr. 20'000.-- liegt, womit die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrich-
terliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

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2.

2.1 Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des ELG 
und die Änderung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 
1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Inva-
lidenversicherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Für Bezügerinnen 
und Bezüger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt 
einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Ver-
lust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, gilt 
während dreier Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige 
Recht (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 
2019 [EL-Reform]). Die Vergleichsrechnungen in der Verfügung vom 7. Ja-
nuar 2021 (act. II 29/5 f.) zeigen, dass das neue Recht für den Beschwer-
deführer günstiger und damit anwendbar ist.

2.2 Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach 
lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente 
hätten. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergän-
zungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskos-
ten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem 
Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen 
übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge (Art. 9 
Abs. 1 ELG):

a. der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festge-
legt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen;

b. 60 % des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegeversi-
cherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.

2.3 Bei Personen, die nicht dauernd oder nicht länger als drei Monate in 
einem Heim oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die 
Ausgaben in erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro 
Jahr.

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Daneben gehören zu den anerkannten Ausgaben der Mietzins einer Woh-
nung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten, die Gewinnungs-
kosten, die Gebäudeunterhaltskosten, die Beiträge an die Sozialversiche-
rungen des Bundes, ein jährlicher (höchstens der tatsächlichen Prämie 
entsprechender) Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversi-
cherung, geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge sowie die Netto-
Betreuungskosten für die notwendige und ausgewiesene 
familienergänzende Betreuung von Kindern, die das 11. Altersjahr noch 
nicht vollendet haben (Art. 10 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ELG).

2.4 Werden Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen 
bewohnt, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, dann ist 
der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile 
der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, 
werden bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Be-
tracht gelassen (Art. 16c Abs. 1 ELV). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu 
gleichen Teilen zu erfolgen (Art. 16c Abs. 2 ELV). 

Im Rahmen von Art. 16c Abs. 2 ELV, welcher "grundsätzlich" eine Auftei-
lung des Mietzinses zu gleichen Teilen vorsieht, kann der Umstand, dass 
eine Person den grössten Teil der Wohnung für sich in Anspruch nimmt 
oder das gemeinsame Wohnen auf einer rechtlichen oder sittlich bzw. mo-
ralisch begründeten (Unterstützungs-)Pflicht beruht, zu einer anderen Auf-
teilung des Mietzinsabzuges und – ausnahmsweise – auch zu einem 
Absehen von einer Mietzinsaufteilung Anlass geben (BGE 142 V 299 
E. 3.2.1 S. 304; Entscheid des BGer vom 26. April 2023, 9C_153/2022, 
E. 7.2.2). Ausnahmen sind jedenfalls dann zuzulassen, wenn das (unent-
geltliche) Wohnen im gemeinsamen Haushalt auf einer zivilrechtlichen Un-
terhaltspflicht beruht. Andernfalls wäre eine Mietzinsaufteilung selbst dann 
vorzunehmen, wenn der EL-Ansprecher mit eigenen (nicht in die EL-
Berechnung eingeschlossenen) Kindern in der gemeinsamen Wohnung 
lebt, was indessen nicht Sinn von Art. 16c ELV sein kann. Mit dieser Be-
stimmung soll verhindert werden, dass die Ergänzungsleistungen auch für 
Mietanteile von Personen aufzukommen haben, welche nicht in die EL-
Berechnung eingeschlossen sind. Abgesehen davon, dass von Mietantei-
len in solchen Fällen kaum gesprochen werden kann, liesse sich eine 

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Mietzinsaufteilung mit der Zielsetzung der Ergänzungsleistungen, nämlich 
einer angemessenen Deckung des Existenzbedarfs unter Berücksichtigung 
der konkreten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, nicht verein-
baren (BGE 142 V 299 E. 3.2.2 S. 304; BGer 9C_153/2022, E. 7.2.3). 

3.

3.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend (Beschwer-
de S. 5 f. III.a/Ziff. 11 ff.), die für die Mietzinsaufteilung in Frage kommende 
Person müsse tatsächlich an derselben Adresse wohnen wie die EL bezie-
hende Person. Der Sohn des Beschwerdeführers stehe unter der alleinigen 
Obhut seiner Mutter und sei an deren Adresse in … wohnhaft. Er habe dort 
seinen Lebensmittelpunkt, gehe von dort aus zum Gymnasium und ver-
bringe dort den Grossteil seiner Freizeit, er sei somit weder rechtlich noch 
faktisch im Haushalt des Beschwerdeführers wohnhaft. Der Sohn des Be-
schwerdeführers sei ausschliesslich in Ausübung des Besuchsrechts des 
Beschwerdeführers in dessen Wohnung anwesend, weshalb keine Mietzin-
saufteilung vorzunehmen sei. Selbst wenn der Beschwerdeführer mit sei-
nem Sohn zusammenwohnen würde, sei gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung keine Mietzinsaufteilung bei Kindern ohne Rentenan-
spruch vorzunehmen.

Demgegenüber führt die Beschwerdegegnerin hauptsächlich aus (Be-
schwerdeantwort S. 3 f. Ziff. 2.3 f.), die in der Beschwerde zitierte bundes-
gerichtliche Rechtsprechung sei nicht einschlägig, da in den betreffenden 
Fällen Kinder ohne Anspruch auf eine Kinderrente bei der EL-beziehenden 
Person wohnten; der Sohn des Beschwerdeführers begründe jedoch einen 
Anspruch auf eine Kinderrente. Der Beschwerdeführer sei zudem mehrfach 
darauf hingewiesen worden, eine separate EL-Anmeldung für seinen Sohn 
vorzunehmen, was bisher jedoch nicht gemacht worden sei. Bei Kindern, 
die bei beiden Elternteilen wohnten, seien die EL gesondert zu berechnen, 
d.h. bei der EL-Berechnung des Vaters bzw. der Mutter des Kindes sei eine 
Mietzinsaufteilung zu gleichen Teilen vorzunehmen. Es sei nicht vorbehalt-
los auf den Entscheid der KESB aus dem Jahr 2019 abzustellen. Der Be-
schwerdeführer habe angegeben, dass sich sein Sohn zirka zu 50 % bei 

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ihm aufhalte. Bei der Berechnung der EL seien die tatsächlichen Verhält-
nisse zu berücksichtigen. Die Intensität der Wohnungsnutzung sei für die 
Frage, ob eine Mietzinsaufteilung vorgenommen werden müsse oder nicht, 
nicht massgebend.

3.2 Der Beschwerdeführer und die Mutter seines Sohnes leben getrennt 
und haben die gemeinsame elterlichen Sorge (Art. 296 Abs. 2 des Schwei-
zerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) über ihren Sohn inne (act. II 
38/2). Am 18. Dezember 2019 (act. II 38/2 - 13) wies die KESB den Antrag 
des Beschwerdeführers auf alternierende Obhut (Art. 298b Abs. 3ter ZGB) 
ab. Die Kindsmutter verfügt über die alleinige Obhut und der Sohn ist an 
deren Wohnort in … gemeldet, was unbestritten ist (vgl. Beschwerde S. 6 
III.a/Ziff. 16). Im Entscheid vom 18. Dezember 2019 (act. II 38/2 - 13) regel-
te die KESB den persönlichen Verkehr zwischen dem Beschwerdeführer 
und seinem Sohn (Art. 273 Abs. 1 und 2 ZGB) wie folgt: Der Beschwerde-
führer ist seit dem 1. Januar 2020 verpflichtet, seinen Sohn jedes zweite 
Wochenende, jeweils von Freitag, 18.00 Uhr bis Sonntag, 18.30 Uhr, sowie 
jeweils dienstags und donnerstags ab 17.00 Uhr bis zum Schulbeginn am 
darauffolgenden Morgen respektive bis 08.00 Uhr bei sich wohnen zu las-
sen. Hinzu kommen fünf Wochen Ferien pro Jahr und ein Besuchsrecht 
des Sohnes an den gesetzlichen Feiertagen und zwar alternierend, wobei 
er in den geraden Jahren folgende Feiertage beim Beschwerdeführer ver-
bringt: an Pfingsten von Freitag, 18.00 Uhr bis Pfingstmontag, 18.30 Uhr 
und an Silvester und Neujahr vom 31. Dezember, 08.00 Uhr bis 2. Januar, 
18.30 Uhr. In den ungeraden Jahren verbringt er folgende Feiertage beim 
Beschwerdeführer: Ostern von Gründonnerstag, 18.00 Uhr bis Ostermon-
tag, 18.30 Uhr und Weihnachten vom 24. Dezember, 08.00 Uhr bis 26. De-
zember, 18.30 Uhr. 

Weiter ist der Beschwerdeführer für seinen Sohn unterhaltspflichtig (vgl. 
act. II 4/5 - 7), wobei er gemäss der Unterhaltsvereinbarung vom 20. Mai 
2019, gleichentags gerichtlich genehmigt durch die Schlichtungsbehörde … 
(Akten des Beschwerdeführers [act. I] 9), rückwirkend ab dem 1. Januar 
2019 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag im jeweiligen Umfang der AHV-
Kinderrente zu leisten hat.

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Sodann ist der Sohn nicht in der EL-Berechnung des Beschwerdeführers 
eingeschlossen (act. II 46/6). Der Beschwerdeführer wurde darauf hinge-
wiesen, dass er für seinen Sohn eine eigene EL-Anmeldung einreichen 
kann (act. II 46/2, 55/3). In den Akten befindet sich zwar eine solche An-
meldung (act. II 47/8 - 19), diese wurde aber offenbar bei der AHV-
Zweigstelle … eingereicht und in Absprache mit dem Beschwerdeführer 
bisher nicht an die Beschwerdegegnerin weitergeleitet (act. II 47/1 f.). 
Gemäss den Angaben der Beschwerdegegnerin (Beschwerdeantwort S. 3 
f. Ziff. 2.3) ist kein EL-Verfahren für den Sohn hängig bzw. es wurde bisher 
keine Anmeldung eingereicht.

3.3 Der Beschwerdeführer legte die Wohnsituation in den Schreiben 
vom 30. März 2021 (act. II 38/1) und 29. August 2022 (act. II 45/1) wie folgt 
dar: Aufgrund des Entscheides der KESB vom 18. Dezember 2019 (act. II 
38/2 - 13) wohne sein Sohn de facto 50 % bei ihm; durch die Erweiterung 
des Besuchsrechts von zwei Wochenenden im Monat um zwei Tage 
(Dienstag und Donnerstag) verbringe sein Sohn im Monatsdurchschnitt 
neun plus vier Tage (zwei Wochenenden), insgesamt dreizehn Tage bei 
ihm; dazu kämen fünf Wochen Ferien im Jahr plus Sondertage wie Ostern 
oder Weihnachten, Pfingsten oder Silvester bis Neujahr (2. Januar), die der 
Sohn bei bzw. mit ihm verbringe. 

Diese Schilderung der Wohnsituation entspricht dem von der KESB im Ent-
scheid vom 18. Dezember 2019 (act. II 38/2 - 13) festgelegten persönlichen 
Verkehr (Art. 273 Abs. 1 und 2 ZGB). Keine andere Wohnsituation ergibt 
sich aus der sich in den Akten befindlichen handschriftlichen Notiz (act. II 
47/8 und 46) sowie der Einsprache vom 4. November 2022 (act. II 48). 
Dass der Beschwerdeführer selbst ausrechnete, dies entspreche 50 %, 
lässt ebenfalls auf keine andere Wohnsituation schliessen. 

Ob diese Berechnung des Beschwerdeführers stimmt, kann vorliegend 
offen bleiben. Entscheidend ist, dass der Sohn bei der Mutter wohnt und 
sich in Ausübung des persönlichen Verkehrs auch beim Beschwerdeführer 
aufhält. Das gemeinsame Wohnen mit dem Beschwerdeführer beruht auf 
dem Entscheid der KESB vom 18. Dezember 2019 (act. II 38/2 - 13) und 
somit auf dem zivilrechtlichen, gegenseitigen Anspruch des Beschwerde-
führers und seines Sohnes auf angemessenen persönlichen Verkehr (Art. 

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273 Abs. 1 ZGB; vgl. E. 2.4 hiervor). Zudem ist zu berücksichtigen, dass 
der Sohn des Beschwerdeführers zwar einen Anspruch auf eine Kinderren-
te der AHV begründet, diese Rente vom Beschwerdeführer jedoch als Un-
terhaltsbeitrag an die Kindsmutter, welche die alleinige Obhut hat und bei 
welcher der Sohn nach wie vor auch lebt, zu leisten ist (act. I 9). Bei diesen 
Gegebenheiten führt der Verzicht auf eine Mietzinsaufteilung zu keiner indi-
rekten Mitfinanzierung einer Person, die nicht in die EL-Berechnung einge-
schlossen ist. Folglich sind vorliegend die Voraussetzungen für eine 
Ausnahme von Art. 16c Abs. 2 ELV erfüllt und von der Aufteilung des Miet-
zinses ist ganz abzusehen (vgl. E. 2.4 hiervor).

3.4 Der volle jährliche Mietzins beträgt Fr. 22'116.-- (Fr. 12 x Fr. 1'843.-- 
[act. II 45/15]). In der EL-Berechnung ist als Ausgabe der maximale Miet-
zinsabzug für eine allein lebende Person in der Mietzinsregion 2 im Betrag 
von Fr. 15'900.-- jährlich zu berücksichtigen. Die anrechenbaren Ausgaben 
belaufen sich somit auf Fr. 41'678.-- jährlich (Fr. 19'610.-- Lebensbedarf + 
Fr. 6'168.-- Krankenkassenprämien [act. II 46/6] + Fr. 15'900.-- Mietkosten). 
Bei anrechenbaren Einnahmen von Fr. 10'649.-- jährlich (act. II 46/6) resul-
tieren Ergänzungsleistungen von Fr. 31'029.-- jährlich bzw. Fr. 2'585.75 
monatlich bzw. gerundet Fr. 2'586.-- (vgl. Art. 21a ELV, wonach die Mo-
natsbeträge der jährlichen Ergänzungsleistungen auf den nächsten Fran-
ken aufzurunden sind).

3.5 Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 27. Februar 2023 (act. II 55) in Gutheissung der Beschwerde aufzuhe-
ben und dem Beschwerdeführer sind ab dem 1. November 2022 Ergän-
zungsleistungen im Betrag von Fr. 2'586.-- monatlich zuzusprechen. 

4.

4.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBI 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.

4.2 Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer Anspruch 
auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG). Diese ist gestützt auf die 

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Kostennote vom 22. Juni 2023 von Rechtsanwältin B.________, welche 
nicht zu beanstanden ist, auf Fr. 2'180.90 (Honorar von Fr. 1'917.--, zuzüg-
lich Auslagen von Fr. 108.-- und MWST von Fr. 155.90) festzulegen. Die-
sen Betrag hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zu 
ersetzen.

4.3 Bei diesem Prozessausgang ist das Rechtsschutzinteresse an der 
Beurteilung des für das Beschwerdeverfahren gestellten Gesuchs um un-
entgeltliche Rechtspflege dahingefallen. Das entsprechende Verfahren ist 
als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben 
(MICHEL DAUM, in HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die 
Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, Art. 39 N. 1).

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 27. Februar 2023 
aufgehoben und dem Beschwerdeführer werden ab dem 1. November 
2022 Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 2'586.-- monatlich zuge-
sprochen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 2'180.90 (inkl. Auslagen und MWST), zu er-
setzen.

4. Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
und Beiordnung von Rechtsanwältin B.________ als amtliche Anwältin 
wird vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

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5. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.