# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ba0edbd-6719-5ebf-8192-6c44b7f64141
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 22.09.2023 NP230022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NP230022_2023-09-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: NP230022-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer  

sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner 

Beschluss vom 22. September 2023 

 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Beklagte und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Klägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Forderung 
 
 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am 
Bezirksgericht Horgen vom 27. Januar 2023 (FV220029-F) 

- 2 - 

 
Erwägungen: 

1. Mit Urteil vom 27. Januar 2023 wurde die Beklagte und Berufungsklä-

gerin (fortan Beklagte) verpflichtet, der Klägerin und Berufungsbeklagten (fortan 

Klägerin) Fr. 8'157.85 nebst Zins zu 5% seit 11. Mai 2022 sowie Fr. 4'948.80 

nebst Zins zu 5% seit 17. April 2022 zu bezahlen. Zudem wurde der Rechtsvor-

schlag in der gegen die Beklagte angehobenen Betreibung Nr. … des Betrei-

bungsamtes Kanton Basel Stadt (Zahlungsbefehl vom 24. Mai 2022) beseitigt 

(Urk. 23 S. 9 = Urk. 27 S. 9).  

2. Dagegen erhob die Beklagte mit Eingabe vom 8. Juni 2023 fristgerecht 

(Art. 311 Abs. 1 ZPO und Urk. 24/2) Berufung mit dem Antrag, das Urteil sei auf-

zuheben (Urk. 26). Mit Verfügung vom 21. Juni 2023 wurde die Beklagte aufge-

fordert, einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 2'100.– zu leisten (Urk. 29). Das 

mit Eingabe vom 28. Juni 2023 gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

(Urk. 30; Urk. 31/4) wurde mit Beschluss vom 28. Juli 2023 abgewiesen und der 

Beklagten erneut Frist zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt (Urk. 36). 

Nachdem die Beklagte den Kostenvorschuss nicht geleistet hatte, wurde ihr mit 

Verfügung vom 28. August 2023 eine Nachfrist angesetzt. Die Fristansetzung er-

folgte unter der Androhung, dass bei Nichtleistung des Kostenvorschusses innert 

der Nachfrist auf die Berufung nicht eingetreten werde (Urk. 39). Da der Kosten-

vorschuss bis heute nicht eingegangen ist, ist auf die Berufung androhungsge-

mäss nicht einzutreten (Urk. 39 Dispositiv Ziff. 1; Art. 98 i.V.m. Art. 101 Abs. 1 und 

Abs. 3 und Art. 59 Abs. 2 lit. f ZPO). 

3. Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 13'106.65 ist die Entscheid-

gebühr für das Berufungsverfahren in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 10 

Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen und aus-

gangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Beru-

fungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen, der Beklagten 

zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und der Klägerin mangels erheb-

licher Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

- 3 - 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten aufer-

legt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 13'106.65. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des 
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 22. September 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw L. Hengartner 
 
versandt am: 

- 4 - 

lm 

	Beschluss vom 22. September 2023
	Erwägungen:
	1. Mit Urteil vom 27. Januar 2023 wurde die Beklagte und Berufungsklägerin (fortan Beklagte) verpflichtet, der Klägerin und Berufungsbeklagten (fortan Klägerin) Fr. 8'157.85 nebst Zins zu 5% seit 11. Mai 2022 sowie Fr. 4'948.80 nebst Zins zu 5% seit 1...
	2. Dagegen erhob die Beklagte mit Eingabe vom 8. Juni 2023 fristgerecht (Art. 311 Abs. 1 ZPO und Urk. 24/2) Berufung mit dem Antrag, das Urteil sei aufzuheben (Urk. 26). Mit Verfügung vom 21. Juni 2023 wurde die Beklagte aufgefordert, einen Kostenvors...
	3. Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 13'106.65 ist die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlege...
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...