# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96d30aba-d824-5494-8769-53216619a1c1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 01.07.2019 B 2019/26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2019-26_2019-07-01.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2019/26

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 03.09.2019

Entscheiddatum: 01.07.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 01.07.2019
Beschaffungsrecht Art. 12 VöB, Verwaltungsverfahrensrecht Art. 88 Abs. 2 
VRP. Anspruch des Zuschlagsempfängers auf Widerruf des (gerichtlichen) 
Zuschlags und / oder auf Abbruch des Vergabeverfahrens. Der 
Zuschlagsempfänger erhält mit dem Zuschlag keinen Anspruch auf den 
Abschluss eines Vertrags. Der Beschwerdegegner hat, mangels 
Betroffenheit des Zuschlagsempfängers im Rechtssinne, zu Recht keine 
Widerrufsverfügung erlassen. Es liegt keine Rechtsverweigerung vor 
(Verwaltungsgericht, B 2019/26).

Entscheid vom 1. Juli 2019

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; 

Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

Glaux Soft AG, Steigerhubelstrasse 3, 3008 Bern,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Carole Gehrer Cordey, SwissLegal 

asg.advocati, Kreuzackerstrasse 9, 9000 St. Gallen,

gegen

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

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Beschwerdegegner,

Gegenstand

Rechtsverweigerungsbeschwerde

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. Das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen hat für einen Verbund von 13 

Nutzerkantonen gestützt auf einen Beschluss der Regierung des Kantons St. Gallen 

vom 6. Juni 2017 den Zuschlag für die Beschaffung von IT-Dienstleistungen sowie 

einer "Software as a Service"-Lösung für die elektronische Prüfung und Abwicklung 

von Kostengutsprachen und von Spitalrechnungen (ELPAS) mit Verfügung vom 6. Juli 

2017 an die Stammgemeinschaften Schweiz AG erteilt. Das Verwaltungsgericht hat am 

26. Oktober 2017 die gegen diesen Zuschlag von der Glaux Soft AG, deren Angebot 

nicht berücksichtigt worden war, erhobene Beschwerde gutgeheissen und ihr den 

Zuschlag erteilt. Der Entscheid wurde unangefochten rechtskräftig (B 2017/154, 

www.gerichte.sg.ch).

B. Die Verhandlungsdelegation ELPAS stellte am 27. Juni 2018 das Scheitern der im 

März 2018 im Hinblick auf den Abschluss des Vertrags mit der Glaux Soft AG 

aufgenommenen Verhandlungen fest. Die Glaux Soft AG vertrat in der Folge gegenüber 

der Vergabestelle die Auffassung, unter diesen Umständen sei der Zuschlag zu 

widerrufen und/oder das Vergabeverfahren abzubrechen. Der Rechtsdienst des 

Gesundheitsdepartements des Kantons St. Gallen teilte ihr am 5. Dezember 2018 mit, 

die Vergabebehörde könne stets auf die Beschaffung verzichten und der 

Zuschlagsempfänger erhalte mit dem Zuschlag keinen Anspruch auf den Abschluss 

eines Vertrags. Mit dem vollständigen Verzicht auf die Beschaffung werde der 

Zuschlagsempfänger in seiner vergaberechtlichen Rechtsstellung nicht betroffen. 

Mangels Betroffenheit im Rechtssinne habe die Glaux Soft AG keinen Anspruch auf 

Erlass einer Widerrufsverfügung. Ein Abbruch des mit dem rechtskräftigen Zuschlag 

abgeschlossenen Vergabeverfahrens sei nicht möglich.

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C. Die Glaux Soft AG (Beschwerdeführerin) erhob mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin 

vom 17. Januar 2019 Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Verwaltungsgericht mit 

dem Rechtsbegehren, das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen 

(Beschwerdegegner) sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge anzuweisen, eine 

Verfügung betreffend Widerruf des ihr mit Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 

26. Oktober 2017 erteilten Zuschlags sowie betreffend Abbruch des Vergabeverfahrens 

ELPAS zu erlassen.

Die Beschwerdegegner beantragte mit Vernehmlassung vom 13. März 2019, die 

Beschwerde sei abzuweisen, eventualiter darauf infolge Versäumnis der 

Rechtsmittelfrist nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin nahm dazu am 5. April 2019 

Stellung. Die Beschwerdegegner äusserte sich am 30. April 2019 dazu. Die 

Beschwerdeführerin antwortete mit Eingabe vom 8. Mai 2019.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.  Die Beschwerdeführerin erhebt eine Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen das 

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen. Das Verwaltungsgericht, das gemäss 

Art. 89 Abs. 1 Ingress und lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 

951.1, VRP) über Rechtsverweigerungsbeschwerden gegen Departemente entscheidet, 

ist zur Behandlung der Angelegenheit zuständig. Die Beschwerdeführerin, deren 

Begehren um Widerruf des ihr vom Verwaltungsgericht am 26. Oktober 2017 erteilten 

Zuschlags und/oder um Abbruch des dem Zuschlag zugrundeliegenden 

Vergabeverfahrens betreffend Beschaffung von IT-Dienstleistungen sowie einer 

"Software as a Service"-Lösung für die elektronische Prüfung und Abwicklung von 

Kostengutsprachen und von Spitalrechnungen (ELPAS) die Beschwerdegegner am 

5. Dezember 2018 nicht entsprochen hat, ist zur Erhebung der Beschwerde befugt 

(Art. 92 in Verbindung mit Art. 64 und Art. 45 Abs. 1 VRP).

Mit Schreiben vom 5. Dezember 2018 teilte die Beschwerdegegner der 

Beschwerdeführerin mit, sie werde weder den Widerruf des Zuschlags noch den 

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Abbruch des Vergabeverfahrens verfügen. Die Beschwerdeführerin nahm das 

Schreiben am 6. Dezember 2018 entgegen. Die Beschwerde wurde mit Eingabe vom 

17. Januar 2019 unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes über Weihnachten und 

Neujahr vom 18. Dezember 2018 bis 2. Januar 2019 innerhalb der Frist von dreissig 

Tagen, nachdem die Beschwerdeführerin vom Beschwerdegrund Kenntnis erhalten 

hatte, erhoben (Art. 90 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 

Ingress und lit. c der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zivilprozessordnung, SR 

272, ZPO). Die Beschwerdegegnerin ist der Auffassung, die Frist sei über Weihnachten 

und Neujahr nicht stillgestanden. Sie stützt sich auf Art. 15 Abs. 4 der Interkantonalen 

Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.32, IVöB), wonach bei 

Beschwerden gegen Verfügungen der Auftraggeberin keine Gerichtsferien gelten. Ob 

diese Regelung auch in Verfahren gilt, in denen – wie vorliegend – nicht die zehntägige 

Beschwerdefrist gemäss Art. 15 Abs. 3 IVöB – auf die sich die Beschwerdegegnerin im 

Übrigen nicht beruft – anwendbar ist, kann offenbleiben. Das st. gallische 

Verwaltungsverfahrensrecht verlangt in Art. 30 Abs. 3 VRP, dass die Beteiligten auf die 

in Art. 30 Abs. 2 Ingress und lit. c VRP genannte Ausnahme der Beschwerdeverfahren 

nach dem Einführungsgesetz zur Gesetzgebung über das öffentliche 

Beschaffungswesen, in denen die Gerichtsferien nicht gelten, hingewiesen werden 

müssen, andernfalls die Regeln über den Fristenstillstand anzuwenden sind (vgl. 

VerwGE B 2018/93 vom 21. Juni 2018 E. 1, www.gerichte.sg.ch; zur Ausnahme im 

Verfahren vor den Verwaltungsbehörden gemäss Art. 30 Abs. 2 Ingress und lit. a VRP 

vgl. GVP 2013 Nr. 49). Einen Hinweis darauf, dass bei der Erhebung einer allfälligen 

Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Begehrens der 

Beschwerdeführerin um Erlass einer Widerrufs- und/oder Abbruchsverfügung die 

Gerichtsferien nicht zu berücksichtigen seien, hat die Beschwerdegegnerin in ihrem 

Schreiben vom 5. Dezember 2018 indessen nicht angebracht. Unter diesen Umständen 

ist zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 

17. Januar 2019 der Stillstand der Frist über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage zu 

berücksichtigen.

Die Eingabe vom 17. Januar 2019 erfüllt schliesslich in formeller und inhaltlicher 

Hinsicht die gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 92 in Verbindung mit Art. 64 und 

Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist dementsprechend 

einzutreten.

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2.  Mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde kann gemäss Art. 88 Abs. 2 Ingress und 

lit. a VRP geltend gemacht werden, eine Behörde weigere sich, eine vorgeschriebene 

Amtshandlung vorzunehmen. Voraussetzung für eine formelle Rechtsverweigerung ist 

ein Anspruch des Betroffenen auf Erlass einer Verfügung (Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 1208). Die 

Beschwerdeführerin macht einen Anspruch auf Erlass einer Widerrufsverfügung zum 

Zuschlagsentscheid des Verwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2017 und/oder einer 

Abbruchsverfügung im Vergabeverfahren betreffend die Beschaffung von IT-

Dienstleistungen sowie einer "Software as a Service"-Lösung für die elektronische 

Prüfung und Abwicklung von Kostengutsprachen und von Spitalrechnungen (ELPAS) 

durch den Beschwerdegegner geltend. Zu prüfen ist einerseits, ob der 

Beschwerdegegner als Vergabestelle zum Widerruf des gerichtlichen Zuschlags 

zuständig ist (dazu nachfolgend Erwägung 3) und anderseits, ob er gegebenenfalls 

verpflichtet wäre, den Zuschlag zu widerrufen und/oder das Vergabeverfahren formell 

abzubrechen (dazu nachfolgend Erwägung 4).

3.  Die Beschwerdeführerin hält dem Beschwerdegegner hinsichtlich seiner Weigerung, 

den Zuschlag zu widerrufen, eine Rechtsverweigerung vor, obwohl der das 

Vergabeverfahren abschliessende rechtskräftige Zuschlagsentscheid vom 26. Oktober 

2017 vom Verwaltungsgericht ausging.

Die Verwaltung darf nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens eine Verfügung nur 

in Ausnahmefällen, insbesondere wenn ein gerichtliches Urteil einen Dauerzustand 

schafft, in Wiedererwägung ziehen oder widerrufen, ansonsten sie die Rechtsprechung 

unterlaufen könnte; Gerichtsentscheide ihrerseits können nicht widerrufen oder in 

Wiedererwägung gezogen, sondern im Verfahren der Wiederaufnahme revidiert werden 

(vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 935 und Rz. 1178 ff.; Wiederkehr/Richli, Praxis des 

allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, Bern 2012, Rz. 2714).

Eine Revision des rechtskräftigen Entscheides des Verwaltungsgerichts vom 

26. Oktober 2017 beantragt die Beschwerdeführerin nicht. Mit dem rechtskräftigen 

Beschwerdeentscheid wurde die Zuschlagsverfügung des Beschwerdegegners vom 

6. Juli 2017, mit welcher das Angebot einer Mitbewerberin der Beschwerdeführerin 

berücksichtigt worden war, bereits aufgehoben. Es liegt damit – anders als in den 

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Fällen, in denen ein Rechtsmittel gegen eine Verfügung abgewiesen wird – keine 

erstinstanzliche Zuschlagsverfügung mehr vor, welche der Beschwerdegegner im 

Hinblick auf einen Abbruch des Vergabeverfahrens nach gescheiterten 

Vertragsverhandlungen widerrufen könnte. Anders als beispielsweise die Bewilligung 

zum Aufstellen und Betreiben eines Geldspielautomaten (BGE 97 I 748), die 

Verpflichtung zur Wiederherstellung des (bau-)rechtmässigen Zustandes (BGer 

1C_673/2013 vom 7. März 2014 E. 5.2, 1C_784/2013 vom 23. Juni 2014 E. 7.2) oder 

eine sozialversicherungsrechtliche Rentenverfügung (BGer 8C_842/2016 vom 18. Mai 

2017 E. 5.1.1; vgl. BGer 1C_8/2019 vom 20. Mai 2019 E. 5.2 für weitere Beispiele) 

schafft der Zuschlag keinen Dauerzustand. Ist ein Widerruf des sich auf einen zeitlich 

abgeschlossenen Sachverhalt beziehenden Zuschlags durch den Beschwerdegegner 

nicht möglich, steht grundsätzlich auch kein Abbruch des mit dem rechtskräftigen 

Zuschlagsentscheid des Verwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2017 abgeschlossenen 

Vergabeverfahrens durch den Beschwerdegegner in Frage. Ein Abbruch des 

Vergabeverfahrens setzt grundsätzlich voraus, dass es nicht bereits mit einer 

Zuschlagsverfügung abgeschlossen wurde (vgl. St. Scherler, Abbruch und 

Wiederholung von Vergabeverfahren – Motive, Voraussetzungen und die Folgen, in: 

Stöckli/Zufferey [Hrsg.], Aktuelles Vergaberecht 2008, S. 285 ff., S. 287; M. Beyeler, 

Überlegungen zum Abbruch von Vergabeverfahren, in: AJP 2005 S. 784 ff., Rz. 6).

Die Beschwerde gegen die Weigerung des Beschwerdegegners, den Zuschlag zu 

widerrufen und – in der Folge – das Vergabeverfahren abzubrechen, ist 

dementsprechend abzuweisen.

4.  Im Übrigen käme der Beschwerdeführerin – unbeachtet des Zuschlagsentscheides 

des Verwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2017 – wohl auch kein Anspruch auf 

Widerruf eines ihr erteilten Zuschlags zu (dazu nachfolgend Erwägung 4.1). Ebenso 

wenig hätte sie – gegebenenfalls auch ohne Widerruf des Zuschlagsentscheides – 

Anspruch auf einen Abbruch des Vergabeverfahrens durch den Beschwerdegegner 

(dazu nachfolgend Erwägung 4.2).

4.1.  Hinsichtlich des von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Anspruchs der 

Zuschlagsempfängerin auf Widerruf des Zuschlags sind ausgehend von den 

einschlägigen Rechtsgrundlagen (dazu nachfolgend Erwägung 4.1.1) die privaten 

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Interessen der Zuschlagsempfängerin (dazu nachfolgend Erwägung 4.1.2) und die 

vergaberechtlich geschützten öffentlichen Interessen (dazu nachfolgend Erwägung 

4.1.3) an einem solchen Widerruf zu klären.

4.1.1.  Nach Art. 12 Abs. 1 VöB kann der Auftraggeber den Zuschlag widerrufen, wenn 

er den Anbieter vom Vergabeverfahren hätte ausschliessen können. Sämtliche in lit. a-i 

nicht abschliessend aufgezählten Voraussetzungen für den Ausschluss und damit auch 

für den Widerruf beziehen sich deshalb auf Eigenschaften des Anbieters. Der Wortlaut 

der Regelung lässt offen, ob der Widerruf auch aus Gründen, die sich nicht auf den 

Anbieter beziehen, zulässig ist, und ob und unter welchen Voraussetzungen der 

Auftraggeber einen Zuschlag widerrufen muss. Nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung kann die Vergabestelle ein bundesrechtliches Vergabeverfahren 

definitiv oder zwecks Neuauflage eines geänderten Projektes abbrechen und einen 

allfällig bereits erfolgten Zuschlag widerrufen, wenn sachliche Gründe dieses Vorgehen 

rechtfertigen und damit nicht die gezielte Diskriminierung von Bewerbern beabsichtigt 

ist (vgl. BGE 134 II 192 E. 2.3; Art. 30 der Verordnung über das öffentliche 

Beschaffungswesen, SR 172.056.11). Nach der allgemeinen Regel zum Widerruf von 

Verfügungen gemäss Art. 28 Abs. 1 VRP können Verfügungen durch die erlassende 

Behörde geändert oder aufgehoben werden, wenn der Widerruf die Betroffenen nicht 

belastet oder wenn er aus wichtigen öffentlichen Interessen geboten ist.

Auszugehen ist davon, dass Verfügungen nach unbenutztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist oder nach Abschluss des Rechtsmittelverfahrens formell rechtskräftig 

und damit grundsätzlich unabänderlich werden. Nach Lehre und Rechtsprechung kann 

auf eine als materiell fehlerhaft erkannte Verfügung dennoch insbesondere wegen 

unrichtiger Sachverhaltsfeststellung, fehlerhafter Rechtsanwendung oder 

nachträglicher Änderung der Sach- oder Rechtslage zurückgekommen werden, sofern 

wichtige öffentliche Interessen berührt sind. Fehlen positivrechtliche Bestimmungen 

über die Möglichkeit einer Änderung einer Verfügung, so ist darüber anhand einer 

Interessenabwägung zu befinden, bei welcher das Interesse an der richtigen 

Anwendung des objektiven Rechts dem Interesse am Vertrauensschutz 

gegenüberzustellen ist (vgl. BGer 6B_840/2014 vom 6. Februar 2015 E. 3.4.1). 

Widerrufen werden können nur fehlerhafte Verfügungen, wobei die Fehlerhaftigkeit 

ursprünglicher oder nachträglicher Natur sein kann (vgl. St. Scherler, Die Verfügungen 

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im Vergaberecht, in: Zufferey/Stöckli [Hrsg.], Aktuelles Vergaberecht 2012, Zürich/

Basel/Genf 2012, S. 347 ff., Rz. 51 mit Hinweis auf Y. Hangartner, Widerruf und 

Änderung von Verwaltungsakten aus nachträglich eingetretenen Gründen, St. Gallen 

1959, S. 25). Im Übrigen ist die Vergabebehörde Herrin des – noch nicht rechtskräftig 

abgeschlossenen – Vergabeverfahrens. Sie kann von den Anbieterinnen grundsätzlich 

auch dann nicht zum Abbruch des Verfahrens gezwungen werden, wenn ein solcher 

weitaus empfehlenswerter als die Fortsetzung erscheint. Diese Beurteilung obliegt mit 

allen damit verbundenen Risiken der Vergabebehörde allein (vgl. M. Beyeler, 

Überlegungen zum Abbruch von Vergabeverfahren, in: AJP 2005, S. 784 ff., Rz. 21).

4.1.2.  Während im Beschwerdeverfahren gegen den Widerruf des Zuschlags – und 

den Abbruch des Verfahrens – das Interesse der Zuschlagsempfängerin an einer 

Beschwerde darin begründet liegt, dass mit dem Widerruf des Zuschlags und dem 

Abbruch des Verfahrens ihre Chance, ihre Offerte effektiv zu verwirklichen, geschmälert 

wird und sie erneut und unter Konkurrenz an einem Vergabeverfahren teilnehmen muss 

(vgl. BVGer B-6136/2007 Zwischenverfügung vom 30. Januar 2008 E. 6.3), liegen die 

Prozessabsichten einer Zuschlagsempfängerin, die sich für den Widerruf des ihr 

erteilten Zuschlags – und den Abbruch des Verfahrens – einsetzt, nicht auf der Hand. 

Auszugehen ist davon, dass die Zuschlagsempfängerin so oder anders keinen 

Anspruch auf den Abschluss des Vertrags hat.

Strebt die Beschwerdeführerin den Widerruf der Zuschlagsverfügung an, um gleich 

anschliessend beschwerdeweise feststellen zu lassen, dass ein solcher unter den 

gegebenen Umständen rechtswidrig ist, will sie an ihrer Position als 

Zuschlagsempfängerin nichts ändern. Besteht der Zuschlag weiter, ist die 

Rechtsstellung der Zuschlagsempfängerin vergaberechtlich insoweit günstiger, als die 

Vergabebehörde vergaberechtlich nicht befugt ist, einen Vertrag über den fraglichen 

Beschaffungsgegenstand mit einer anderen Anbieterin abzuschliessen. Auch 

privatrechtlich erscheint die Stellung als Zuschlagsempfängerin besser, da der 

Zuschlag zwar nicht einen Anspruch auf den Abschluss des Vertrags vermittelt, jedoch 

Schadenersatz aus culpa in contrahendo möglich ist (vgl. St. Scherler, Abbruch und 

Wiederholung von Vergabeverfahren – Motive, Voraussetzungen und die Folgen, in: 

Stöckli/Zufferey [Hrsg.], Aktuelles Vergaberecht 2008, Zürich/Basel/Genf 2008, S. 285 

ff., Rz. 38/39).

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Würde der Widerruf des Zuschlags rechtskräftig, wäre das Vergabeverfahren wieder ins 

Evaluationsstadium versetzt. Das Verbot, denselben Beschaffungsbedarf erneut zu 

vergeben, würde dahinfallen (vgl. BVGer B-6136/2007 Zwischenverfügung vom 

30. Januar 2008 E. 2.3 mit Hinweis auf M. Beyeler, Öffentliche Beschaffung, 

Vergaberecht und Schadenersatz, Zürich 2004, Rz. 362). Hinsichtlich des 

ausgeschriebenen Beschaffungsgegenstandes stünde die Zuschlagsempfängerin 

wieder in Konkurrenz mit den weiteren Anbieterinnen. Allerdings könnte wohl auf die – 

üblicherweise befristeten – Angebote nicht mehr abgestellt werden, weshalb entweder 

von den Anbieterinnen eine Erklärung zur weiteren Gültigkeit ihrer Offerten oder – 

gegebenenfalls unter Umsetzung der Erkenntnisse aus den gescheiterten 

Vertragsverhandlungen – neue Offerten eingeholt werden müssten.

4.1.3.  Hinsichtlich der vom Vergaberecht geschützten öffentlichen Interessen 

insbesondere an der Sicherstellung der Transparenz der Vergabeverfahren (vgl. Art. 1 

Abs. 3 Ingress und lit. c IVöB) darf der Abbruch der Verhandlungen zum Abschluss 

eines Vertrags über den Beschaffungsgegenstand nicht dazu führen, dass die 

Vergabestelle vergaberechtlich frei ist. Ohne den Widerruf des Zuschlags bleibt die 

Vergabestelle hinsichtlich des ausgeschriebenen und vergebenen 

Beschaffungsgegenstandes vergaberechtlich gegenüber der Zuschlagsempfängerin 

gebunden. Insbesondere ist ihr vergaberechtlich untersagt, mit einer anderen 

Anbieterin einen Vertrag über diesen Beschaffungsgegenstand zu schliessen. Mit dem 

von der Beschwerdeführerin angestrebten Widerruf des Zuschlags und insbesondere 

mit dem Abbruch des Verfahrens hingegen würde ihr vergaberechtlicher Spielraum 

grösser. Insbesondere wäre ein Abschluss über denselben Beschaffungsgegenstand 

mit einer anderen Anbieterin oder eine neue Ausschreibung ein und desselben 

Gegenstandes grundsätzlich wieder zulässig.

4.2.  Nach Art. 13 Ingress und lit. i IVöB gewährleisten die kantonalen 

Ausführungsbestimmungen die Beschränkung von Abbruch und Wiederholung des 

Vergabeverfahrens auf wichtige Gründe. Art. 38 Abs. 1 VöB sieht dementsprechend 

vor, dass der Auftraggeber das Verfahren aus wichtigen Gründen abbrechen und 

wiederholen kann. Der Abbruch des Vergabeverfahrens ist nur bei entsprechendem 

öffentlichen Interesse zulässig, wobei der Vergabebehörde ein nach pflichtgemässem 

Ermessen auszuübender Ermessensspielraum zusteht (St. Scherler, Die Verfügungen 

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im Vergaberecht, in: Zufferey/Stöckli [Hrsg.], Aktuelles Vergaberecht 2012, S. 347 ff., 

Rz. 27). Daraus, dass es nach einem mit einem Zuschlagsentscheid abgeschlossenen 

Vergabeverfahren nicht zu einem Vertragsabschluss kommt, kann noch nicht auf eine 

Verpflichtung der Vergabebehörde geschlossen werden, das Vergabeverfahren 

abzubrechen. Der Abbruch des Verfahrens stellt – entgegen der Auffassung der 

Beschwerdeführerin – nicht das Pendant zum Vertragsabschluss dar. Vielmehr kann 

das einmal eingeleitete Vergabeverfahren nur durch Zuschlagserteilung oder Abbruch 

beendet werden (vgl. Beyeler, Abbruch, a.a.O., Rz. 4; vgl. abweichendes Verständnis 

der Auffassung von Beyeler bei S. Suter, Der Abbruch des Vergabeverfahrens, Basel 

2010, Rz. 18). Ein Abbruch des Verfahrens setzt deshalb einen Widerruf des Zuschlags 

voraus, der sich auf die gleichen Gründe wie der Abbruch stützen lässt (vgl. Beyeler, 

Abbruch, a.a.O., Rz. 11). Soweit der berücksichtigte Bewerber keinen Anspruch auf 

Widerruf des Zuschlags hat (vgl. dazu oben Erwägung 4.1), kann die Vergabestelle 

deshalb auch nicht zum Abbruch des Verfahrens verpflichtet sein.

Mündet der Widerruf der Zuschlagsverfügung – was die Beschwerdeführerin offenbar 

anstrebt – im Abbruch des Verfahrens, ist es denkbar, dass sie sich gegen diesen 

Abbruch wenden möchte. Wäre sie erfolgreich, bliebe das Vergabefahren im 

Evaluationsstadium. Würde der Abbruch rechtskräftig, wäre für die Beschwerdeführerin 

einzig klar, dass sie sich nicht weiter um einen Vertragsabschluss bemühen müsste. 

Die Vergabebehörde wäre ihrerseits frei, die Situation neu zu analysieren, den 

Beschaffungsgegenstand neu zu fassen und auszuschreiben. Ändert der 

Beschwerdegegner den Beschaffungsgegenstand, indem er beispielsweise die 

bisherige Lösung weiterentwickelt oder eine andere neue Lösung auf neuer Grundlage 

ins Auge fasst, ist er – unabhängig davon, ob das vorliegende Vergabeverfahren formell 

auch noch abgebrochen wird – verpflichtet, sich an die vergaberechtlichen Vorgaben 

vorab bei der Wahl des Verfahrens und einer allfälligen neuen Ausschreibung zu halten. 

Das Vergaberecht verbietet ihm, ohne ein neues, den vergaberechtlichen 

Anforderungen genügendes Verfahren mit einer anderen Anbieterin als der 

Beschwerdeführerin einen Vertrag über den Beschaffungsgegenstand, wie er dem 

Zuschlagentscheid vom 26. Oktober 2017 zugrunde lag, abzuschliessen.

5.  Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführerin der Zuschlag 

gerichtlich mit Entscheid vom 26. Oktober 2017 erteilt wurde und sie deshalb 

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gegenüber dem Beschwerdegegner keinen Anspruch auf Widerruf des Zuschlags hat. 

Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, inwieweit der Widerruf des Zuschlags und der 

Abbruch des Verfahrens ihre vergabe- und vertragsrechtliche Stellung gegenüber der 

Vergabebehörde verbessern würde. Vielmehr bleibt die Vergabebehörde ohne Widerruf 

und Abbruch gegenüber der Beschwerdeführerin als Zuschlagsempfängerin vergabe- 

und vertragsrechtlich gebunden, indem sie einen Vertrag über den zugeschlagenen 

Beschaffungsgegenstand einzig mit der Beschwerdeführerin aushandeln und 

abschliessen darf. Fasst die Vergabebehörde ein neues Vorgehen hinsichtlich der 

Beschaffung von Dienstleistungen im Bereich des Beschaffungsgegenstandes ins 

Auge, hat sie sich in jedem Fall, insbesondere unabhängig des Widerrufs des 

Zuschlags und des Abbruchs des Verfahrens, an das Vergaberecht zu halten. Der 

Beschwerdegegner hat deshalb mit der Weigerung, den Zuschlag zu widerrufen und 

das Vergabeverfahren abzubrechen, gegenüber der Beschwerdeführerin keine 

Rechtsverweigerung begangen. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

6.  Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des Verfahrens von der 

Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

CHF 1'500 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12). Sie ist mit dem von der Beschwerdeführerin in der gleichen Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss zu verrechnen. Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen 

(Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 

von CHF 1'500 unter Verrechnung mit dem von ihr in der gleichen Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss.

3.  Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident                                        Der Gerichtsschreiber

bis

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Zürn                                                                       Scherrer

 

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		2025-07-19T04:53:54+0200
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