# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55cde4d2-3e01-5578-a2cf-621ac9d7abee
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.12.2017 D-6549/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6549-2017_2017-12-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6549/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  D e z e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiberin Sandra Sturzenegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ägypten,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat)  

und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 6. November 2017 / N (…). 

 

 

 

D-6549/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein eigenen Aussagen zufolge ägyptischer 

Staatsangehöriger – suchte im September 2017 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 13. September 2017 wurde er per Zufallsprinzip der Testphase 

des Verfahrenszentrums (VZ) Zürich zugewiesen.  

B.  

Ein Abgleich mit der Eurodac-Datenbank durch das SEM am 15. Septem-

ber 2017 ergab, dass der Beschwerdeführer am (…) 2011 in Malta ein Asyl-

gesuch eingereicht hatte. Der Beschwerdeführer gab dem SEM ausser-

dem seinen maltesischen Identitätsausweis für Ausländer ab.  

C.  

Die dem Beschwerdeführer zugewiesene Rechtsvertretung reichte dem 

SEM am 22. September 2017 ein Formular „Medizinische Informationen“ 

betreffend den Beschwerdeführer zu den Akten.  

D.  

D.a Am 26. September 2017 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen ei-

nes „Dublin-Gesprächs“ – in Anwesenheit seiner Rechtsvertretung – zu 

seinem Aufenthalt in Malta und den Gründen, die gegen eine Rückkehr 

dorthin sprechen würden, befragt. Er führte dazu aus, er habe im (…) 2011 

nach Italien reisen wollen, sei aber in Seenot geraten und von der maltesi-

schen Küstenwache gerettet worden. Die ersten acht Monate in Malta habe 

er in Haft verbracht. Er habe dann ein Asylgesuch gestellt, welches zu-

nächst abgelehnt, aber auf Beschwerde hin aus humanitären Gründen gut-

geheissen worden sei. Nach einer Beschwerde beim UNHCR (Amt des 

Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen; Anmerkung des 

Gerichts) habe er ein wenig Sozialhilfe erhalten. Er habe indes keine Un-

terkunft und nur 10 Euro pro Tag fürs Essen bekommen. Wegen (…) habe 

er nicht arbeiten können und Schulden in der Höhe von 11‘000 Euro ge-

macht. Er sei von seinen Gläubigern unter Druck gesetzt worden. Daher 

sei er in die Schweiz geflogen. Zwei Monate vor seiner Reise in die 

Schweiz habe er sich an das UNHCR gewandt und über Suizidgedanken 

geklagt. In der Folge sei er zwangsweise in eine psychiatrische Klinik ge-

bracht worden. 

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Seite 3 

D.b Anlässlich des „Dublin-Gesprächs“ wurde dem Beschwerdeführer 

auch das rechtliche Gehör zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen ge-

währt. Dazu erklärte er im Wesentlichen, er habe (…) starke Schmerzen 

(…). Ausserdem habe er (…) Rückenschmerzen.  

E.  

Die Rechtsvertretung reichte am 5. Oktober 2017 ein weiteres Formular 

„Medizinische Informationen“ betreffend den Beschwerdeführer zu den Ak-

ten. Darin werden – wie teilweise bereits im ersten Formular „Medizinische 

Informationen“ – die folgenden Diagnosen festgehalten: (…), Vitamin-D-

Mangel, (…), (…) und (…).  

F.  

Die maltesischen Behörden teilten dem SEM mit E-Mail vom 12. Oktober 

2017 – in Beantwortung des Dublin-Übernahmeersuchens vom 10. Okto-

ber 2017 – mit, dem Beschwerdeführer sei am (…) 2015 in Malta subsidi-

ärer Schutz zuerkannt worden, weshalb einer Übernahme gestützt auf das 

Dublin-Übereinkommen nicht zugestimmt werden könne. 

G.  

Mit Schreiben vom 24. Oktober 2017 räumte das SEM dem Beschwerde-

führer Gelegenheit ein, sich zum beabsichtigten Nichteintreten auf sein 

Asylgesuch gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) sowie zur 

Wegweisung nach Malta schriftlich zu äussern. 

H.  

Die maltesischen Behörden bestätigten dem SEM mit E-Mail vom 27. Ok-

tober 2017 auf entsprechende Anfrage hin, dass der Beschwerdeführer 

aufgrund seines subsidiären Schutzstatus zur Rückkehr nach Malta be-

rechtigt sei und sich während der Gültigkeit dieses Status legal in Malta 

aufhalten könne.  

I.  

Mit Eingabe vom 30. Oktober 2017 nahm der Beschwerdeführer durch sei-

ne Rechtsvertretung Stellung zur beabsichtigten Wegweisung nach Malta. 

Er machte dabei im Wesentlichen geltend, er habe in Malta aufgrund (…) 

viele Probleme erlitten, weshalb er lieber in der Schweiz bleiben möchte. 

J.  

Mit Schreiben vom 3. November 2017 nahm der Beschwerdeführer – han-

delnd durch seine Rechtsvertretung – zum Entscheidentwurf des SEM vom 

1. November 2017 Stellung und merkte an, die Sozialleistungen und die 

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Seite 4 

medizinische Versorgung in Malta seien nicht ausreichend. Seine Be-

schwerden aufgrund (…) seien derart lebenseinschneidend, dass er ohne 

zusätzliche Hilfe den Alltag nicht bewältigen könne. Die dafür notwendige 

Hilfe und zusätzliche Unterstützung, vor allem in finanzieller Hinsicht, 

würde Malta verweigern. Ausserdem habe er nie Asyl in Malta beantragen, 

sondern nach Italien reisen wollen, woran er gehindert worden sei. 

K.  

K.a Mit Verfügung vom 6. November 2017 – gleichentags eröffnet – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete dessen Wegweisung 

aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

K.b Zur Begründung führte es zusammengefasst aus, der Beschwerdefüh-

rer habe in Malta, das vom Bundesrat als sicherer Drittstaat bezeichnet 

worden sei, einen subsidiären Schutz erhalten. Zudem hätten die maltesi-

schen Behörden am 27. Oktober 2017 bestätigt, dass ihm die Einreise 

nach Malta erlaubt sei und er sich dort legal aufhalten könne. Zu seinem 

Vorbringen in der Stellungnahme, wonach er in Malta nie ein Asylgesuch 

habe einreichen wollen, gelte es festzuhalten, dass es grundsätzlich nicht 

Sache der betroffenen Person sei, den für ihr Asylverfahren zuständigen 

Staat selber zu bestimmen. Vorliegend würden zwar Anzeichen bestehen, 

dass der Beschwerdeführer die Bedingungen für eine vorläufige Aufnahme 

nach Art. 83 AuG (SR 142.20) erfülle. Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG sei ei-

nem Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder von Weg-

weisungshindernissen in den Heimat- oder Herkunftsstaat nur dann zu ent-

sprechen, wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen werde. Die-

ser Nachweis könne aber nicht gelingen, wenn bereits ein Drittstaat einen 

Schutzstatus erteilt habe. Da der Beschwerdeführer über einen subsidiä-

ren Schutzstatus verfüge, könne er nach Malta zurückkehren, ohne eine 

Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips zu befürch-

ten. Auf sein Asylgesuch sei somit nicht einzutreten. 

Zum Wegweisungsvollzug führte das SEM aus, der Beschwerdeführer kön-

ne in einen Drittstaat reisen, in welchem er Schutz vor Rückschiebung im 

Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, weshalb das Non-Refoulement-Gebot 

bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht zu prüfen sei. Malta ha-

be die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 13. Dezember 2011 (sog. Qualifikationsrichtlinie), welche unter ande-

rem die Ansprüche von Flüchtlingen und Personen mit subsidiärem Schutz 

hinsichtlich Sozialleistungen bestimme sowie deren Zugang zu Wohnraum 

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Seite 5 

oder Beschäftigung regle, umgesetzt. Da die maltesischen Behörden dem 

Beschwerdeführer subsidiären Schutz gewährt hätten, sei er gehalten, die 

ihm zustehenden Ansprüche hinsichtlich Unterkunft und Unterstützung bei 

den maltesischen Behörden einzufordern. Zudem würden neben den staat-

lichen Strukturen ebenfalls private und internationale Hilfsorganisationen 

bestehen, an die sich Drittstaatsangehörige in Malta wenden könnten. Dem 

SEM würden keine Hinweise vorliegen, wonach der Zugang zur medizini-

schen Versorgung in Malta nicht gewährleistet werde beziehungsweise kei-

ne adäquaten Behandlungen durchgeführt würden. Eine allfällig benötigte 

Behandlung der gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers kön-

ne demnach auch in Malta in Anspruch genommen werden. Ausserdem sei 

der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar, 

zumal eine entsprechende Zustimmung Maltas vorliege.  

L.  

Ebenfalls am 6. November 2017 informierte die Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers das SEM über die Mandatsniederlegung.  

M.  

M.a Die Verfügung des SEM focht der Beschwerdeführer mit an die Vorin-

stanz adressierter englischsprachiger Formularbeschwerde vom 9. No-

vember 2017 (Datum Poststempel: 10. November 2017) an. Dabei bean-

tragte er in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben und es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen sowie Asyl zu ge-

währen. Ferner sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzu-

lässig, unzumutbar und unmöglich sei, und es sei die vorläufige Aufnahme 

anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses sowie um Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistan-

des. Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. 

M.b Der Formularbeschwerde lagen folgende Unterlagen bei: ein separa-

tes englischsprachiges Schreiben des Beschwerdeführers zur Begründung 

der Rechtsbegehren, mehrere Artikel unter anderem zur Situation von Mig-

ranten in Malta sowie zum „Dublin-System“ und Kopien von Fotografien, 

die seinen gesundheitlichen Zustand zeigen würden. 

M.c Die Formularbeschwerde mitsamt den Beilagen wurde vom SEM auf-

grund eines internen Missverständnisses erst am 20. respektive 21. No-

vember 2017 (vorab per E-Mail) an das Bundesverwaltungsgericht weiter-

geleitet. 

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Seite 6 

N.  

Am 29. November 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in den Testbetrieb VZ Zü-

rich kommt zudem die Testphasenverordnung vom 4. September 2013 

(TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 TestV). 

1.3 Auf die Nachforderung einer Übersetzung der in Englisch verfassten 

Beschwerde wird aus prozessökonomischen Gründen verzichtet, im Übri-

gen wurde sie frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer 

hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefoch-

tene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 

an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einrei-

chung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter 

Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten.  

1.4 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 

zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und das SEM hat in der angefochtenen Verfü-

gung einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzo-

gen (Art. 55 Abs. 2 VwVG; vgl. auch Art. 42 AsylG). Auf den Eventualan-

trag, die aufschiebende Wirkung sei wiederherzustellen, ist daher mangels 

Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.  

2.  

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Seite 7 

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der 

Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; 

Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Gericht kann – wie vorliegend – auch in solchen 

Fällen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a 

Abs. 1 AsylG). 

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die 

Beurteilungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich auf 

die Frage beschränkt, ob das SEM zu Recht auf das Gesuch nicht einge-

treten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5). Die Fragen der Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft und der Gewährung von Asyl bilden dagegen nicht Ge-

genstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch 

nicht des vorliegenden Verfahrens, weshalb auf die entsprechenden Be-

schwerdeanträge nicht einzutreten ist.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem 

sie sich vorher aufgehalten hat. 

4.2 Der Beschwerdeführer hat sich vor seiner Einreise in die Schweiz un-

bestrittenermassen in Malta aufgehalten. Malta ist ein verfolgungssicherer 

Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG. Der Beschwerdeführer 

kann zudem nach Malta zurückkehren, zumal ihm dort subsidiärer Schutz 

gewährt wurde und die maltesischen Behörden der Vorinstanz gegenüber 

ausdrücklich bestätigten, dass er zur Rückkehr berechtigt sei (vgl. Akten 

SEM A 30). Die Voraussetzungen für das Nichteintreten auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG sind 

demzufolge erfüllt. Dabei ist irrelevant, wie es zur Asylgesuchstellung in 

Malta kam. Es ist daher auch nicht weiter auf die Ausführungen des Be-

schwerdeführers in der Beschwerde und den dazu eingereichten Artikel zu 

seiner Reise nach Europa sowie die Umstände seiner Asylgesuchstellung 

in Malta einzugehen.  

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Seite 8 

4.3 Nach dem Gesagten ist das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einge-

treten. 

5.  

5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2014/32 E. 8.2 m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2014/32 E. 9.1 m.w.H.). 

6.2  

6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

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lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

6.2.2 Unzumutbar kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen 

und Ausländer gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG dann sein, wenn sie im Heimat- 

oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, all-

gemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird 

eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 

Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

6.2.3 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten – wie 

Malta einer ist (vgl. E. 4.2 vorstehend) – die Vermutung, dass diese ihre 

völkerrechtlichen Verpflichtungen, darunter im Wesentlichen das Refoule-

ment-Verbot und grundlegende menschenrechtliche Garantien, einhalten 

(vgl. FANNY MATTHEY, in: Code annoté de droit des migrations, a.a.O., 

Art. 6a AsylG N 12 S. 68). Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AuG besteht ferner 

die Vermutung, dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in 

der Regel zumutbar ist. Es obliegt der betroffenen Person, diese beiden 

Legalvermutungen umzustossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltspunkte 

dafür vorzubringen, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates im 

konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz 

gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen 

würden respektive dass sie im in Frage stehenden Staat aufgrund von in-

dividuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Na-

tur in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. etwa Urteil des BVGer 

E-2649/2016 vom 9. Juni 2017 E. 7.3). 

7.  

7.1 Vorliegend ist einzig der Vollzug des Beschwerdeführers nach Malta 

einer Prüfung zu unterziehen, nicht aber ein solcher in seinen Heimatstaat.  

7.2 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, 

dass der Beschwerdeführer in Malta Schutz vor Rückschiebung im Sinne 

von Art. 5 Abs. 1 AsylG findet. Etwas anderes wurde vom Beschwerdefüh-

rer auch nicht geltend gemacht. Er verwies indessen sowohl im vorinstanz-

lichen Verfahren als auch auf Beschwerdeebene auf seine Lebensbedin-

gungen in Malta, die einer Rückkehr entgegenstehen würden. So bemän-

gelte er im vorinstanzlichen Verfahren die Sozialhilfeleistungen und die me-

dizinische Versorgung in Malta und brachte vor, er habe dort keine Unter-

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Seite 10 

kunft bekommen. Auf Beschwerdeebene ergänzte er, er habe während sei-

nes sechsjährigen Aufenthalts in Malta keine medizinische Behandlung 

und keine Hilfe bei der Arbeitssuche erhalten. Dazu ist Folgendes festzu-

halten: 

Das Gericht verkennt nicht, dass es sich beim Beschwerdeführer aufgrund 

(…) um einen Angehörigen einer verletzlichen Gruppe handelt. Es besteht 

allerdings kein Anlass zur Annahme, es drohe ihm in Malta eine Verletzung 

seiner Grundrechte respektive er würde im Falle einer Rückführung dorthin 

in eine existenzielle oder gesundheitliche Notlage geraten. Ihm stehen in 

Malta als Begünstigtem subsidiären Schutzes die Rechte aus der bereits 

in der angefochtenen Verfügung genannten Qualifikationsrichtlinie zu, auf 

die sich Malta als EU-Mitgliedstaat behaften lassen muss. Von Interesse 

dürften vorliegend insbesondere die Regeln betreffend Zugang von Perso-

nen mit Schutzstatus zu Beschäftigung (Art. 26), zu Sozialhilfeleistungen 

(Art. 29), zu medizinischer Versorgung (Art. 30) und zu Wohnraum (Art. 32) 

sein. Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung zutreffend aus, der 

Beschwerdeführer sei gehalten, die ihm zustehenden Ansprüche hinsicht-

lich Unterkunft und Unterstützung bei den maltesischen Behörden einzu-

fordern respektive sich an eine Hilfsorganisation in Malta zu wenden. Die-

sen Erwägungen – wie auch den zutreffenden Erwägungen im Zusammen-

hang mit dem Zugang zur medizinischen Versorgung – wurde in der Be-

schwerdeschrift nichts Stichhaltiges entgegengehalten. Der Vollständigkeit 

halber ist festzuhalten, dass auch die Ausführungen in der Stellungnahme 

zum Entscheidentwurf, anlässlich welcher der Beschwerdeführer noch ver-

treten war, unsubstanziiert ausgefallen sind. So wurde darin nicht konkret 

ausgeführt, in welchen Lebensbereichen der Beschwerdeführer auf Hilfe 

angewiesen sein soll und was er zur Erlangung einer solchen Hilfe bereits 

(vergeblich) unternommen habe. Im Übrigen ergibt sich aus den Aussagen 

des Beschwerdeführers anlässlich des „Dublin-Gesprächs“, dass er durch-

aus Zugang zu medizinischer Versorgung hatte. So wurde er aufgrund sei-

ner damaligen psychischen Probleme in eine psychiatrische Klinik einge-

wiesen.  

7.3 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer mit Bezug zu sei-

nem konkreten Fall nicht gelungen, die Vermutung, dass Malta seinen völ-

kerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt und eine Wegweisung in die-

sen EU-Mitgliedstaat auch zumutbar ist, umzustossen. Da die maltesi-

schen Behörden einer Rückkehr des Beschwerdeführers ausdrücklich zu-

gestimmt haben, ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu be-

zeichnen. Das SEM ist somit zu Recht von der Zulässigkeit, Zumutbarkeit 

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Seite 11 

und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen. Eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (vgl. Art. 83 Abs. 1–4 

AsylG). Die Beweismittel, die sich auf das „Dublin-System“ beziehungswei-

se die Praxis der maltesischen Behörden, „illegale“ Migranten in Administ-

rativhaft zu nehmen, beziehen (vgl. auch BVGE 2012/27 E. 7.3.2) sind 

nicht geeignet, eine Änderung dieser Einschätzung zu bewirken, zumal die 

maltesischen Behörden bereits über das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers entschieden und ihm den subsidiären Schutzstatus zuerkannt haben. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

9.  

9.1 Mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos ge-

worden. 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da aufgrund der Aktenlage 

indessen von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist und sich die Beschwerde 

zum Zeitpunkt der Einreichung nicht als aussichtslos präsentierte, ist das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 

Abs. 1 VwVG gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten 

zu verzichten. 

9.3 Nachdem der Beschwerdeführer die als rechtsgenüglich anerkannte 

Beschwerdeschrift offenbar selbst verfasst hat und keine Instruktionsmass-

nahmen erforderlich gewesen sind, kann auf die Einsetzung eines amtli-

chen Rechtsbeistandes gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG verzichtet werden. 

Der diesbezügliche Antrag ist daher abzuweisen.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutge-

heissen. 

3.  

Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Sandra Sturzenegger 

 

 

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