# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 210c9750-9366-59d5-96dc-d50620c6dbed
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 08.06.2016 BRGE III Nrn. 0074-0075/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-III-Nrn--0074-0_2016-06-08.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

3. Abteilung 

 

 

 
 
 
G.-Nrn. R3.2015.00182 und R3.2015.00205 
BRGE III Nrn. 0074/2016 und 0075/2016 

 
 
 
  Entscheid vom 8. Juni 2016 
 
 

 

 

Mitwirkende Abteilungspräsident Felix Müller, Baurichter Walter Linsi, Baurichterin Mo-
nika Spring-Gross, Gerichtsschreiber Andreas Mahler     

 
 
 

in Sachen Rekurrentin 

RS AG, [….]  

 

gegen Rekursgegnerin 

1. Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach, 
8090 Zürich  

 

Mitbeteiligter 

2. Gemeinderat  X, [….]   
 

 
betreffend R3.2015.00182 

Schreiben des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) vom 
9. Oktober 2015; Ablehnung Gesuch um Rückerstattung von Untersu-
chungskosten, Standort Nr. 007  

 
 R3.2015.00205 
 Verfügung des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) vom 

7. Dezember 2015; Abweisung Gesuch um Rückerstattung von Untersu-
chungskosten, Standort Nr. 007 
______________________________________________________ 

 

 

R3.2015.00182 Seite 2 

hat sich ergeben: 

A. 

Mit Schreiben vom 9. Oktober 2015 teilte die Baudirektion, Amt für Abfall, 

Wasser, Energie und Luft (AWEL), der RS AG mit, dass dem Gesuch um 

Rückerstattung der Kosten für die technische Untersuchung des im Katas-

ter der belasteten Standorte (KbS) eingetragenen Standorts Nr. 007 nicht 

stattgegeben werde. 

B. 

Hiergegen erhob die RS AG mit Eingabe vom 11. November 2015 fristge-

recht Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich und beantragte die 

Aufhebung der "Verfügung", die Kosten für die Untersuchungsmassnahmen 

in der Höhe von Fr. 28'595.80 seien von der Baudirektion zu tragen. Alles 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekursgegnerin. 

C. 

Mit Verfügung vom 16. November 2015 wurde der Rekurseingang unter der 

Geschäfts-Nr. R3.2015.00182 vorgemerkt. Der Gemeinderat X wurde als 

Mitbeteiligter in das Rekursverfahren einbezogen. 

Da sich aus der Rekursschrift ergab, dass die Rekurrentin in der fraglichen 

Angelegenheit beim AWEL eine mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene 

Verfügung verlangt habe, wurde das Verfahren einstweilen sistiert. 

D. 

Mit Verfügung vom 7. Dezember 2015 wies die Baudirektion, AWEL, das 

fragliche Gesuch der RS AG um Erstattung der Untersuchungskosten ab. 

E. 

Gegen diesen Entscheid erhob die RS AG mit Eingabe vom 21. Dezember 

2015 fristgerecht Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich und 

beantragte die Aufhebung der Verfügung und die Übernahme der Untersu-

chungskosten von Fr. 28'595.80 durch die Rekursgegnerin, alles unter Kos-

ten- und Entschädigungsfolgen zu deren Lasten. 

 

 

R3.2015.00182 Seite 3 

F. 

Mit Verfügung vom 22. Dezember 2015 wurde der Rekurseingang unter der 

Geschäfts-Nr. R3.2015.00205 vorgemerkt und das Vernehmlassungsver-

fahren eröffnet. Der Gemeinderat X wurde als Mitbeteiligter in das Rekurs-

verfahren einbezogen. 

G. 

Mit Eingabe vom 17. Februar 2016 beantragte die Vorinstanz die Abwei-

sung des Rekurses unter Kostenfolge zulasten der Rekurrentin. Der Mitbe-

teiligte verzichtete stillschweigend auf eine Stellungnahme. 

H. 

Mit Replik vom 14. März 2016 bzw. Duplik vom 30. März 2016 hielten die 

Parteien an ihren Anträgen fest. 

I. 

Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit zur Entscheidbegründung er-

forderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Die Rekurse beziehen sich auf dasselbe Gesuch um Erstattung von Unter-

suchungskosten. Die Verfahren sind daher aus prozessökonomischen 

Gründen zu vereinigen. 

2. 

Die Rekurrentin ist als Eigentümerin des streitbetroffenen Grundstücks und 

als Adressatin des angefochtenen Beschlusses im Sinne von § 21 Abs. 1 

des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) ohne Weiteres zur Rekurser-

hebung legitimiert. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt 

sind, ist auf den Rekurs einzutreten. 

 

 

R3.2015.00182 Seite 4 

3. 

Strittig ist die Rückerstattung von Kosten für die Untersuchung von mit Ab-

fällen belasteten Standorten gestützt auf Art. 32d Abs. 5 des Umwelt-

schutzgesetzes (USG). Demgemäss trägt das zuständige Gemeinwesen 

die Kosten für die notwendigen Untersuchungsmassnahmen, wenn die Un-

tersuchung eines im Kataster der belasteten Standorte (Art. 32c Abs. 2 

USG) eingetragenen oder für den Eintrag vorgesehenen Standortes ergibt, 

dass dieser nicht belastet ist. 

Das Betriebsareal der Rekurrentin war als Ganzes im Altlastenverdachts-

flächen-Kataster (VFK) des Kantons Zürich als Standort Nr. 007 verzeich-

net (s. Historische Untersuchung, Anhang A1, in act. 5.7). Bei Überführung 

dieses Eintrags in das KbS wurden sieben verschiedene Teilflächen ("Pro-

zessflächen") ausgeschieden und im KbS eingetragen. Dabei handelt es 

sich um Flächen, bei denen aufgrund früherer industrieller Prozesse 

feststand oder mit grosser Wahrscheinlichkeit zu erwarten war, dass sie be-

lastet sind (vgl. Art. 5 Abs. 3 Altlastenverordnung; s. Verfügung der Baudi-

rektion vom 23. April 2010 in act. 11.7.7.). Dazu zählte die Fläche Nr. 007-

01, im Bereich der ehemaligen Metall-Entfettungsanlage, wo Belastungen 

durch chlorierte Kohlenwasserstoffe (CKW) vermutet wurden und die des-

halb als untersuchungsbedürftig gemäss Art. 5 Abs. 4 lit. b der Altlasten-

Verordnung (AltlV) eingestuft wurde (s. Situationsplan im Anhang zu act. 

5.1 und Standortinformation KbS, act. 5.5). 

In der Folge brachte die technische Untersuchung des Ostteils der Fläche 

Nr. 007-01 keine Belastung mit CKW zu Tage. Dementsprechend entliess 

die Vorinstanz den Ostteil dieser Fläche mit Verfügung vom 19. Juli 2013 

aus dem KbS (Anpassung des Perimeters der KbS-Fläche; s. act. 11.7.12 

und Planauszug in act. 11.7.13). 

Später konnten auch bei der Untersuchung des Westteils der Fläche Nr. 

007-01 keine CKW nachgewiesen werden, weshalb diese Fläche mit Ver-

fügung der Baudirektion vom 24. September 2014 vollständig aus dem KbS 

entlassen wurde (act. 11.7.17). Anlässlich der Untersuchung wurde jedoch 

bei einer Feststoffprobe ca. 2 m ausserhalb des Perimeters der Fläche Nr. 

007-01 ein Geruch nach Diesel/Heizöl festgestellt (Rammkernsondierung 

Nr. 9, s. act. 5.2. Anhang 2). Die nähere Untersuchung ergab eine Belas-

tung des Untergrundes mit Kohlenwasserstoff (KWC10-C40). Da bereits im 

Jahre 2003 in einer Sondierung südlich der Naglerei eine schwache KW-

Belastung vorgefunden worden war (damals als Bagatelle beurteilt und 

 

 

R3.2015.00182 Seite 5 

nicht im KbS aufgenommen), ging die Vorinstanz davon aus, dass im ge-

samten Bereich der ehemaligen Naglerei mit Belastungen im Untergrund zu 

rechnen sei (die Lage der Naglerei ist in Anhang A2 der Historischen Un-

tersuchung ersichtlich, act. 5.7). Sie verfügte deshalb, dass der gesamte 

Bereich unter der Nr. 007-XY neu in den KbS einzutragen sei (act. 11.7.17). 

4.1. 

Den angefochtenen Entscheid begründet die Vorinstanz wie folgt: Bei Be-

triebsstandorten würden nach Möglichkeit verschiedene Teilbereiche eines 

belasteten Standorts, welche auf unterschiedliche Prozesstätigkeiten zu-

rückzuführen seien, mit nach Art, Menge und Zeit unterschiedlichem Belas-

tungsspektrum ausgeschieden (z.B. Fabrik mit kritischen Produktionsstät-

ten, Unfallstandorte und Lagerplätze). Bei einem belasteten Standort müs-

se zudem abgeklärt werden, welche Teilbereiche emissionsverdächtig und 

deshalb im Hinblick auf die Beurteilung des Standortes zu untersuchen sei-

en. Dies werde im KbS des Kantons Zürich umgesetzt, indem verschiedene 

Prozessflächen ausgeschieden würden, welche auch unterschiedlich beur-

teilt werden können. Dadurch werde sichergestellt, dass altlastenrechtliche 

Massnahmen nur dort ergriffen würden, wo sie notwendig seien. Die unter-

schiedlich ausgeschiedenen Prozessflächen seien jedoch Bestandteil ein 

und desselben belasteten Standorts. Gemäss Merkblatt des AWEL (s. 

act. 11.3) sei es zwar grundsätzlich möglich, auf grösseren Betriebsarealen 

(> 1 ha) unterschiedliche Standorte auszuscheiden, dies jedoch nur, wenn 

diese räumlich klar voneinander getrennt werden könnten. Diese Voraus-

setzung sei im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Der streitbetroffene belastete 

Standort Nr. 007 sei aufgrund der ehemaligen betrieblichen Tätigkeit auf 

dem Areal der Rekurrentin in den KbS eingetragen worden. Die Prozessflä-

chen, welche die unterschiedlichen Tätigkeiten des Betriebes wiederspie-

gelten, seien Bestandteil des gesamten belasteten Standorts. Bei der Pro-

zessfläche Nr. 007-01 handle es sich somit nicht um einen separaten be-

lasteten Standort, sondern um eine Prozessfläche des Standortes Nr. 007. 

Auf der Prozessfläche Nr. 007-01 liege zwar keine Verunreinigung mit CKW 

vor; die bisher durchgeführten Untersuchungen hätten jedoch gezeigt, dass 

der Standort Nr. 007 anderweitig belastet sei, was mit grosser Wahrschein-

lichkeit auf betriebliche Prozesse zurückzuführen sei, weshalb eine Rück-

erstattung von Untersuchungskosten nicht möglich sei. 

 

 

R3.2015.00182 Seite 6 

4.2. 

Die Rekurrentin entgegnet, vorliegend sei aufgrund der verschiedenen Be-

triebsteile eine Unterteilung des Betriebsareals in klar abgrenzbare und se-

parat zu beurteilende Bereiche erfolgt, mit entsprechend räumlich abge-

grenzten Einträgen im KbS und jeweils eigenen Standortinformationen. Bei 

der Prozessfläche Nr. 007-01 handle es sich um einen "Standort" im Sinne 

von Art. 32d Abs. 5 USG. Dort seien keinerlei Belastungen gefunden wor-

den, insbesondere nicht die wegen der ehemaligen Entfettungsanlage ver-

mutete Verunreinigung mit Lösungsmitteln, weshalb diese Fläche aus dem 

KbS entlassen worden sei. Die Rammkernsondierung Nr. 9, bei der zufälli-

gerweise Belastungen mit aliphatischen Kohlenwasserstoffen (KW) festge-

stellt worden seien, liege ausserhalb des Perimeters der Prozessfläche Nr. 

007-01. Ausserdem stehe diese Belastung gemäss Vorinstanz im Zusam-

menhang mit der Naglerei und nicht mit der Entfettungsanlage. Somit seien 

die Voraussetzungen für die Rückerstattung der Kosten erfüllt.  

4.3.1. 

Die Kantone sorgen dafür, dass Deponien und andere durch Abfälle be-

lastete Standorte (belastete Standorte) saniert werden, wenn sie zu schäd-

lichen oder lästigen Einwirkungen führen oder die konkrete Gefahr besteht, 

dass solche Einwirkungen entstehen (Art. 32c Abs. 1 USG). Nach Art. 2 

Abs. 1 AltlV sind belastete Standorte Orte, deren Belastung von Abfällen 

stammt und die eine beschränkte Ausdehnung aufweisen. Sie umfassen 

Ablagerungsstandorte, Betriebsstandorte und Unfallstandorte (lit. a-c). Das 

Kriterium der beschränkten Ausdehnung ist erfüllt, wenn sich der Ort als 

eng begrenzter und räumlich klar definierbarer Ausschnitt aus Boden und 

Untergrund vom nicht belasteten Umfeld abheben lässt. Die Parzellengren-

zen sind unbeachtlich (Pierre Tschannen, Kommentar zum Umweltschutz-

gesetz, 2. Aufl., Hrsg. Vereinigung für Umweltrecht/Helen Keller, Zürich 

1998 ff., Art. 32c Rz. 9). 

Die Kantone erstellen einen öffentlich zugänglichen Kataster der mit Abfäl-

len belasteten Standorte (Art. 32c Abs. 2 USG). Die Behörde ermittelt die 

belasteten Standorte, indem sie vorhandene Angaben wie Karten, Ver-

zeichnisse und Meldungen auswertet. Sie kann von den Inhabern oder In-

haberinnen der Standorte oder von Dritten Auskünfte einholen (Art. 5 

Abs. 1 AltlV). Sie teilt den Inhabern oder den Inhaberinnen die zur Eintra-

gung in den Kataster vorgesehenen Angaben mit und gibt ihnen Gelegen-

heit, Stellung zu nehmen und Abklärungen durchzuführen. Auf deren Ver-

 

 

R3.2015.00182 Seite 7 

langen trifft sie eine Feststellungsverfügung (Abs. 2). Sie trägt diejenigen 

Standorte in den Kataster ein, bei denen nach den Absätzen 1 und 2 fest-

steht oder mit grosser Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass sie belastet 

sind (Abs. 3). Gegenstand eines Katastereintrags sollen somit nur solche 

Standorte bilden, die tatsächlich durch Abfälle belastet sind. Weil der Ka-

taster aber allein auf der Grundlage bestehender Informationen (ohne tech-

nische Untersuchungen) erstellt wird, lässt sich nicht ausschliessen, dass in 

Einzelfällen auch nicht belastete Standorte erfasst werden. Einträge über 

solche Standorte sind unverzüglich zu löschen, sobald Untersuchungen er-

geben, dass der Standort nicht durch Abfälle belastet ist (Tschannen, Art. 

32c Rz. 39; Art. 6 Abs. 2 Bst. a AltlV). 

Für die Durchführung der Untersuchungen erstellt die Behörde eine Priori-

tätenordnung. Dabei berücksichtigt sie nach den Angaben im Kataster die 

Art und Menge der an die belasteten Standorte gelangten Abfälle, die Mög-

lichkeit zur Freisetzung von Stoffen sowie die Bedeutung der betroffenen 

Umweltbereiche (Art. 5 Abs. 5 AltlV). Auf Grund der Prioritätenordnung ver-

langt die Behörde für die untersuchungsbedürftigen Standorte innert ange-

messener Frist die Durchführung einer Voruntersuchung, die in der Regel 

aus einer historischen und einer technischen Untersuchung besteht. Damit 

werden die für die Beurteilung der Überwachungs- und Sanierungsbedürf-

tigkeit erforderlichen Angaben (Art. 8 AltlV) ermittelt und im Hinblick auf die 

Gefährdung der Umwelt bewertet (Gefährdungsabschätzung; Art. 7 Abs. 1 

AltlV).  

Die Behörde löscht den Eintrag eines Standortes im Kataster, wenn a) die 

Untersuchungen ergeben, dass der Standort nicht mit umweltgefährdenden 

Stoffen belastet ist, oder b) die umweltgefährdenden Stoffe beseitigt wor-

den sind (Art. 6 Abs. 2 AltlV). Der Verursacher trägt die Kosten für notwen-

dige Massnahmen zur Untersuchung, Überwachung und Sanierung be-

lasteter Standorte (Art. 32d Abs. 1 USG). Ergibt die Untersuchung eines im 

Kataster eingetragenen oder für den Eintrag vorgesehenen Standortes, 

dass dieser nicht belastet ist, so trägt das zuständige Gemeinwesen die 

Kosten für die notwendigen Untersuchungsmassnahmen (Abs. 5). 

4.3.2. 

Im Unterschied zum früheren Altlastenverdachtsflächen-Kataster (VFK) des 

Kantons Zürich enthält der KbS keine Verdachtsflächen mehr, sondern nur 

noch Standorte, bei denen feststeht oder mit grosser Wahrscheinlichkeit zu 

 

 

R3.2015.00182 Seite 8 

erwarten ist, dass sie mit Abfällen belastet sind. Dementsprechend werden 

im KbS nur noch klar begrenzte Teilflächen mit Belastungen eingetragen 

und nicht – wie beim VFK – ganze Betriebsareale (vgl. Art. 5 Abs. 3 AltlV 

und AWEL, Handbuch der belasteten Standorte, Oktober 2012, Seiten 4 u. 

13, www.awel.zh.ch). 

Der Vollzugshilfe des BUWAL (heute BAFU) "Erstellung des Katasters der 

belasteten Standorte" aus dem Jahr 2001 (s. www.bafu.admin.ch) ist zur 

Erfassung von Betriebsstandorten Folgendes zu entnehmen: "Bei der Er-

fassung eines Betriebsstandortes wird in der Praxis zunächst das gesamte 

Werksgelände in Betracht gezogen. Dieses wird in der Regel durch Parzel-

lengrenzen bestimmt. In den meisten Fällen wird deshalb zumindest die 

Parzelle eines Betriebes für den Eintrag in den Kataster vorgesehen. Ein 

belasteter Standort kann aber auch nur einen Teil einer Parzelle einneh-

men oder aber über diese hinausgehen. Gerade bei ausgedehnten Parzel-

len wäre es stossend wegen einer kleinflächigen Belastung die ganze Par-

zelle in den Kataster einzutragen. Hingegen kann es auch der Fall sein, 

dass ein grossflächiges Betriebsgelände in mehrere, eindeutig ab-

grenzbare belastete Standorte (unterschiedliche Quellen, unterschiedliche 

Zeiträume) unterteilt wird. In den Kataster sind deshalb, sofern die Ausdeh-

nung der Belastung bekannt ist, grundsätzlich belastete Standorte und nicht 

Parzellen einzutragen". Nach diesen Grundsätzen ermittelt das AWEL in-

nerhalb von Betriebsarealen sogenannte Prozessstandorte. Diese umfas-

sen die gesamte Fläche (alle Objekte), die von den Produktions- und Abla-

gerungsaktivitäten innerhalb eines bestimmten Prozesses betroffen ist, der 

zu Belastungen führen kann. Dabei werden 61 verschiedene Prozesstypen 

(Tätigkeiten) unterschieden. Die Gesamtheit aller Prozessstandorte auf ei-

nem Betriebsareal bezeichnet das AWEL als Betriebsstandort: "Als Be-

triebsstandort wird eine begrenzte Fläche bezeichnet, deren Belastung von 

stillgelegten oder noch in Betrieb stehenden Anlagen und Betrieben 

stammt, in denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden 

ist". Diese Begriffsdefinition des Betriebsstandortes entspricht im Wesentli-

chen derjenigen in Art. 2 Abs. 1 lit. b AltlV. Die Beurteilung bezüglich Ein-

trag in den Kataster der belasteten Standorte, den Untersuchungsbedarf 

und die Priorität der Untersuchung erfolgt indes pro Prozessstandort 

(AWEL, Anleitung zur Erfassung und Beurteilung der Betriebsstandorte, 

Oktober 2007 S. 11 ff., www.awel.zh.ch). 

 

 

R3.2015.00182 Seite 9 

In ihrer Replik führt die Vorinstanz aus, bei Betriebsarealen sei es nicht 

vorgesehen, verschiedene kleinräumige Teilbereiche als eigenständige 

Standorte auszuscheiden. Die Teilbereiche (Prozessflächen) eines belaste-

ten Standortes würden – wie im vorliegenden Fall – mit nach Art Menge 

und Zeit unterschiedlichem Belastungsspektrum unterschieden und ge-

kennzeichnet. Voraussetzung für eine Ausscheidung als separate Standor-

te sei eine klare räumliche Trennung der Betriebseinheiten (z.B. in separa-

ten Gebäuden mit klar unbelasteten Bereichen dazwischen). 

4.3.3. 

Aufgrund der Ergebnisse der Technischen Untersuchung vom 3. Oktober 

2003 (act. 17) wurden im Fall des Betriebsareals RS im KbS sieben "Flä-

chen des Betriebsstandortes Nr. 007 eingetragen (Heizöltanks Gebindela-

ger, Spänelager, Entzunderung, Werkzeugmacherei, Fabrikation, Entfetten; 

s. act. 11.7.7. und 11.7.9). Mit Verfügung der Baudirektion vom 10. Dezem-

ber 2010 (s. act. 11.7.7.) wurde die "Fläche" der Fabrikation gelöscht. Bei 

der "Fläche" Nr. 007-01 (Entfetten) handelt es sich gemäss den obigen 

Ausführungen um einen "Prozessstandort", den die Vorinstanz dem Be-

triebsstandort Nr. 007 zuordnet.  

Der Auffassung der Vorinstanz, dass es sich nur beim Betriebsstandort RB 

und nicht bei den einzelnen dazugehörigen Prozessstandorten um einen im 

Sinne von Art. 32d Abs. 5 USG "im Kataster (Art. 32c Abs. 2) eingetrage-

nen [..] Standort" handelt, kann nicht gefolgt werden. Im KbS ist nicht der 

Betriebsstandort Nr. 007 eingetragen, sondern die einzelnen Prozess-

standorte. Prozessstandorte sind definitionsgemäss eindeutig abgrenzbare 

belastete Standorte, die – wie ausgeführt – bezüglich Eintrag in den KbS, 

den Untersuchungsbedarf und die Priorität der Untersuchung je separat 

beurteilt werden. Die räumliche und sachliche Abgrenzung ergibt sich aus 

dem Ort, wo belastende Tätigkeiten ausgeführt wurden, und dem Prozess-

typ. In der Verfügung der Baudirektion vom 19. Juli 2013 wird denn auch 

festgehalten, im Rahmen der Erstellung des KbS sei die Fläche Nr. 007-01 

(Entfetten) als bei Zustandsänderung untersuchungsbedürftiger "belasteter 

Standort im Sinne von Art. 5 Abs. 4 lit. b AltlV" beurteilt worden. Die Verfü-

gungen der Baudirektion betreffend die Eintragung, die (teilweise) Entlas-

sung, die Genehmigung der Pflichtenhefte für die technische Untersuchung 

und der Untersuchungsprogramme zur Klärung der Belastungssituation be-

trafen jeweils die einzelnen Prozessstandorte und nicht den Betriebsstand-

ort RB. Mithin werden die Prozessstandorte wie belastete Standorte be-

 

 

R3.2015.00182 Seite 10 

handelt. Der KbS dient als Planungsinstrument der (wo nötig) Sanierung 

von belastetem Boden. Entscheidend sind namentlich Lage, Art und Menge 

der an den Standort gelangten Abfälle sowie der Betriebszeitraum (s. Art. 5 

Abs. 3 lit. a-c AltlV). Die Zugehörigkeit der einzelnen Verschmutzungsquel-

len zu demselben Betrieb ist in diesem Zusammenhang nicht von Belang; 

eine gesamthafte Beurteilung (vgl. Art. 8 USG) der Prozessstandorte ist 

nicht erforderlich.  

Dementsprechend betraf die Untersuchung, deren Kosten hier strittig sind, 

nur den Prozessstandort Nr. 007-01. Der Einbezug der übrigen im Kataster 

aufgeführten Prozessstandorte war für eine sachgerechte Beurteilung of-

fensichtlich nicht erforderlich. Soweit sind die fraglichen Prozessstandorte 

nicht als ein belasteter Standort im Sinne von Art. 2 Abs. 1 AltlV zu betrach-

ten.  

Es ist auch nicht einzusehen, weshalb – wie die Vorinstanz vorbringt (s. 

Duplik, S. 3. f.) – nur bei "klarer räumlicher Trennung" von Betriebseinhei-

ten von eigenständigen (belasteten) Standorten auszugehen sein soll, in 

kleinräumigen Verhältnissen aber bloss von "unselbständigen" Prozessflä-

chen, zumal sich letztere bezüglich ihrer Behandlung trotz unterschiedlicher 

räumlicher Trennung in nichts von ersteren unterscheiden. Entweder ist ein 

Standort abgrenzbar oder er ist es nicht. Die Argumentation der Vorinstanz 

steht sodann im Widerspruch zur Qualifikation der Prozessflächen Nr. 007-

MM (Heizöltanks) und Nr. 007-SS (Werkzeugmacherei) als blosse Teilflä-

chen des Betriebsstandorts. Die Werkzeugmacherei befand sich in einem 

eigenen Gebäude (Assek.-Nr. 182) westlich der Entfettungsanlage und die 

Heizöltanks befinden sich ca. 10 m westlich der Werkzeugmacherei, beides 

auf dem westlich angrenzenden Grundstück Kat.-Nr. 7164. Dazwischen lie-

gen jeweils unbelastete Bereiche. Diese Flächen müssten folglich nach den 

Kriterien der Vorinstanz als separate belastete Standorte gelten. Massge-

bend ist die Belastungssituation und nicht die Zugehörigkeit der Ver-

schmutzungsquellen zu betrieblichen Organisationseinheiten. 

Das Institut eines Betriebsstandortes (= belasteter Standort), der aus im 

KbS eingetragenen Teilflächen (= Prozessstandorte) besteht, wie es die 

Vorinstanz anwendet, findet im Bundesrecht keine Stütze und geht auch 

nicht aus den Vollzugshilfen des BAFU für die Erstellung des KbS hervor. 

Vom Katastereintrag verschiedener Teilflächen (im Sinne von abgrenzba-

ren Betriebsstandorten innerhalb eines Betriebsareals) zu unterscheiden ist 

die Ausscheidung von emissionsverdächtigen Teilbereichen innerhalb ein- 

 

 

R3.2015.00182 Seite 11 

und desselben im Kataster eingetragenen Standortes im Rahmen der Un-

tersuchung. Dies kann aus praktischen, untersuchungstechnischen Grün-

den zweckmässig sein (s. Vollzugshilfe BUWAL, Probenahme von Grund-

wasser bei belasteten Standorten, Bern 2003, act. 11.1). Eine solche Un-

terscheidung erfolgt erst im Rahmen der Untersuchung von bereits einge-

tragenen Standorten. Sie findet keinen direkten Niederschlag im Kataster, 

etwa als Eintragung von Prozessstandorten. Erst die Ergebnisse der Unter-

suchung können dazu führen, dass die Eintragung präzisiert wird, etwa 

durch Aufteilung eines Standorts in mehrere, räumlich enger gefasste 

Standorte. Je präziser die im Kataster eingetragenen Standorte bezüglich 

Art und Ausdehnung der Altlasten definiert sind, desto weniger müssen für 

deren effiziente Untersuchung emissionsverdächtige Teilflächen bestimmt 

werden. 

4.3.4. 

Auch aus dem Sinn und Zweck von Art. 32d Abs. 5 USG betreffend die 

Tragung der Kosten für die Untersuchungsmassnahmen ergibt sich, dass 

die einzelnen Prozessstandorte als "Standort" im Sinne dieser Bestimmung 

zu verstehen sind. Laut Art. 32d Abs. 1 USG trägt der Verursacher die Kos-

ten für notwendige Massnahmen zur Untersuchung, Überwachung und Sa-

nierung belasteter Standorte. Vor Erlass der Bestimmung von Art. 32d 

Abs. 5 USG (in Kraft seit 1. November 2006) war die Kostenverteilung bei 

der Untersuchung und Überwachung eines belasteten Standortes nicht 

ausdrücklich geregelt. Nur aus dem allgemeinen, in Art. 2 USG normierten 

Verursacherprinzip konnte geschlossen werden, dass die Inhaber der 

Standorte die Kosten zu tragen haben. Dementsprechend wurden die Kos-

ten unabhängig vom Ergebnis der Untersuchungen dem Standortinhaber 

des altlastenverdächtigen Grundstückes als Zustandsstörer auferlegt (vgl. 

dazu die Zusammenfassung der Praxis von Hans W. Stutz, Die Kostentra-

gung der Sanierung – Art. 32d USG, URP 1997, S. 758ff., 771; s. BBl 2003 

5008, S. 5009). Nach damals geltender Rechtsprechung des Bundesge-

richtes war Verursacher auch derjenige, der durch entsprechende Aktivitä-

ten auf einem Grundstück den Altlastenverdacht geschaffen und damit die 

Untersuchungen ausgelöst hat (s. BGr 1A.214/1999 vom 3. Mai 2000, 

E. 3.b.bb, in URP 2000 S. 590).  

Neu gilt gemäss Art. 32d Abs. 5 USG, dass das Gemeinwesen die Kosten 

für die verlangte Untersuchung zu tragen hat, sofern sich ergibt, dass der 

Standort gar nicht belastet ist. Der Eigentümer bzw. Inhaber eines nicht be-

 

 

R3.2015.00182 Seite 12 

lasteten Standorts ist – mangels realer Belastung – nicht Verursacher. Mit-

hin muss das Gemeinwesen, auch wenn es die Untersuchung pflichtge-

mäss angeordnet hat, dafür einstehen, dass es sich bei einem Eintrag im 

KbS um einen "Fehleintrag" handelt und sich der Altlastenverdacht nicht 

erhärtet (vgl. Alain Griffel, Heribert Rausch, Kommentar zum Umwelt-

schutzgesetz, Ergänzungsband zur 2. Auflage, 2011, Art. 32d Rz. 25). 

4.3.5. 

Im vorliegenden Fall vermutete die Vorinstanz am Prozessstandort Nr. 007-

01 die Belastung durch chlorierte Kohlenwasserstoffe (CKW) und qualifi-

zierte den Standort als bei Zustandsänderung untersuchungsbedürftig (s. 

Standortinformation zum Eintrag im KbS, act. 5.5, sowie Art. 5 Abs. 4 lit. b 

AltlV). Aufgrund dieses konkreten Verdachts musste die Rekurrentin die 

betreffende Fläche untersuchen lassen, wobei sich die technische Altlas-

tenuntersuchung an den konkret vermuteten Stoffen orientierte (act. 11.4. 

und 11.6). Nachdem sich zeigte, dass am Prozessstandort Nr. 007-01 kei-

ne Belastung mit CKW vorliegt und der Eintrag im KbS – wenn auch rück-

blickend – somit nicht gerechtfertigt war, hat die Vorinstanz nach Art. 32d 

Abs. 5 USG die Kosten für die Untersuchungsmassnahmen zu tragen. Es 

gibt keinen sachlichen Grund, weshalb dies davon abhängig sein soll, dass 

sich auch die übrigen Prozessstandorte auf dem Betriebsareal als unbelas-

tet erweisen, deren Altlastenverdacht auf anderen Tätigkeiten (Quellen) be-

ruht und andere Flächen betrifft.  

Ebenso wenig kann es eine Rolle spielen, dass bei der Untersuchung des 

Prozessstandortes Nr. 007-01 zufälligerweise ein neuer Prozessstandort 

(Nr. 007-XY) entdeckt wurde, der mit einem anderen Stoff als mit CKW be-

lastet ist und der zudem nicht von der Entfettungsanlage stammen soll. 

Dies unabhängig davon, ob die Fundstelle räumlich dem Prozessstandort 

Nr. 007-01 zuzurechnen ist oder – nach dem Dafürhalten der Rekurrentin – 

nicht. Entscheidend ist, dass die Behörde eine Belastung mit CKW vermu-

tete, Kosten für die dementsprechend spezifische Untersuchung auf CKW 

angefallen sind, aber sich der Verdacht nicht bestätigte. Mit dem besagten 

Zufallstreffer kann sich die Vorinstanz nicht entlasten.  

Gemäss Merkblatt des AWEL "Erstattung von Untersuchungskosten bei im 

Kataster der belasteten Standorte (KbS) eingetragenen Standorte, die sich 

als nicht belastet erweisen" (Stand 18. Februar 2010, act. 11.3) werden Un-

tersuchungskosten nur dann erstattet, wenn die Untersuchungen zeigen, 

 

 

R3.2015.00182 Seite 13 

"dass ein ganzer Standort" (und nicht nur eine Fläche eines Standorts) 

nicht belastet ist. Dies kann nur so verstanden werden, dass die ganze Flä-

che des im KbS eingetragenen Prozessstandortes nicht belastet ist, so 

dass dieser Eintrag im KbS gelöscht werden kann. Die Reduktion des Pe-

rimeters des Eintrags hingegen rechtfertigt noch keine Kostenerstattung.  

4.3.6. 

Zusammengefasst ist Folgendes festzuhalten: Die Altlastenverordnung 

lässt verschiedene Wege offen, um schadstoffbelastete Flächen abzugren-

zen (vgl. BGE 136 II 370, E. 2.4.). Betriebsareale können als ein einziger 

Standort erfasst werden oder es können verschiedene Betriebseinheiten je 

separat als Standorte eingetragen werden. Vorliegend wurde die Betriebs-

einheit der Entfettungsanlage als "Prozessstandort" Nr. 007-01 im KbS ein-

getragen, nebst weiteren Prozessstandorten auf demselben Betriebsareal. 

Der Eintrag gründete einzig auf der vermuteten Belastung mit CKW. Der 

Prozessstandort wurde sodann selbständig und unabhängig von den weite-

ren Prozessstandorten wie ein belasteter Standort behandelt, d.h. separat 

untersucht, bezüglich des Perimeters angepasst und schliesslich aus dem 

KbS gelöscht. Soweit ist dagegen nichts einzuwenden. Es gibt aber keinen 

triftigen Grund, den fraglichen Prozessstandort nicht auch bei der Anwen-

dung von Art. 32d Abs. 5 USG als eingetragenen Standort im Sinne dieser 

Bestimmung zu behandeln. Die angeordnete Untersuchung zielte auf die 

Vermutung von CKW ab; dieser Altlastenverdacht bestätigte sich jedoch 

nicht, weshalb die Rekurrentin somit mangels einer realen Belastung mit 

CKW nicht als kostenpflichtige Verursacherin im Sinne von Art. 32d Abs. 1 

USG gelten kann. Vielmehr hat gestützt auf Art. 32d Abs. 5 USG das zu-

ständige Gemeinwesen die Kosten für die Untersuchungsmassnahmen zu 

tragen.  

5. 

Zusammengefasst ist der Rekurs im Verfahren G.-Nr. R3.2015.00205 gut-

zuheissen. 

Demzufolge ist die Verfügung der Baudirektion vom 7. Dezember 2015 auf-

zuheben. Die Baudirektion ist einzuladen, der Rekurrentin die Kosten für 

die Untersuchung des Prozessstandortes Nr. 007-01 in der Höhe von Fr. 

28'595.80 zu erstatten.  [….]