# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d0678cb4-c25b-55ec-a998-5e256f0fb24c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.09.2020 F-2207/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2207-2019_2020-09-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2207/2019, F-2212/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0   

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton,   

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,    

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführerin, 

B._______,  

Beschwerdeführer, 

beide vertreten durch Tobias Gähwiler,  

MÜNCH SINGH Rechtsanwälte, 

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-2207/2019, F-2212/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, indischer Staatsangehörige, reiste am 10. April 

2018 mit einem Schengen-Visum der Kategorie C (gültig vom 19. Juli 2017 

bis 18. Juli 2020, Aufenthaltsdauer 90 Tage) in die Schweiz ein. Die Be-

schwerdeführerin, ebenfalls indische Staatsangehörige, folgte ihm mit der 

gemeinsamen Tochter am 21. Mai 2018, ebenfalls im Besitz eines Schen-

gen-Visums der Kategorie C (gültig vom 4. Mai bis 3. November 2018, Auf-

enthaltsdauer 90 Tage). Anlässlich einer koordinierten Aktion zwischen der 

Wirtschaftspolizei und der Fachgruppe Ausländerbelange der Stadtpolizei 

Zürich wurde wegen Verdachts auf Schwarzarbeit und illegalen Aufenthalt 

am 27. Juni 2018 eine Kontrolle im Restaurant C._______ in D._______ 

durchgeführt. Dabei wurden die Beschwerdeführenden im Restaurant an-

getroffen und zusammen mit zwei weiteren Personen festgenommen.  

Anlässlich der polizeilichen Einvernahmen vom 28. Juni 2018 bestritten die 

Beschwerdeführenden, einer Arbeit nachgegangen zu sein und Personen 

ohne Arbeitsbewilligung beschäftigt zu haben.   

B.  

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 29. Juni 2018 

wurde die Beschwerdeführerin der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung im 

Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. c AuG (SR 142.20) in Verbindung mit Art. 11 

AuG sowie des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 

lit. b AuG schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 30 

Tagessätzen zu Fr. 30.– bestraft, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei 

Jahren.  

Der Beschwerdeführer wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zü-

rich-Limmat vom 29. Juni 2018 der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung im 

Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. c AuG in Verbindung mit Art. 11 AuG, des 

rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG sowie der 

Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung im 

Sinne von Art. 117 Abs. 2 AuG in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 und Art. 91 

Abs. 1 AuG schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 

45 Tagessätzen zu Fr. 30.– bestraft, unter Ansetzung einer Probezeit von 

zwei Jahren.  

Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden am 9. Juli 2018 Einsprache. 

F-2207/2019, F-2212/2019 

Seite 3 

C.  

Am 28. Juni 2018 wurde den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör 

zu einer allfälligen Wegweisung und Erlass eines Einreiseverbots gewährt. 

Dabei machten sie geltend, in der Schweiz nicht gearbeitet und auch nie-

manden beschäftigt zu haben, weshalb sie weder über ein entsprechendes 

Visum noch über eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung verfügen wür-

den.  

D.  

Das Migrationsamt des Kantons Zürich wies die Beschwerdeführenden mit 

Verfügungen vom 29. Juni 2018 aus der Schweiz weg und ordnete an, sie 

hätten die Schweiz spätestens am 3. Juli 2018 zu verlassen. Einem allfäl-

ligen Rekurs entzog es die aufschiebende Wirkung.  

E.  

Mit Verfügungen vom 3. Juli 2018 (eröffnet am 28. März und 2. Mai 2019) 

erliess die Vorinstanz gegen die Beschwerdeführenden Einreiseverbote, 

gültig vom 4. Juli 2018 bis 3. Juli 2021. Weiter ordnete sie die Ausschrei-

bung der Einreiseverbote im SIS II an. 

F.  

Gegen die vorinstanzlichen Verfügungen erhoben die Beschwerdeführen-

den mit Eingaben vom 7. Mai 2019 Beschwerden beim Bundesverwal-

tungsgericht und beantragten die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü-

gungen und der Einreiseverbote. Die Ausschreibung der Einreiseverbote 

im SIS II sei zu löschen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

G.  

Mit Zwischenverfügungen vom 27. Mai 2019 wies das Bundesverwaltungs-

gericht die Gesuche um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses ab und forderte die Beschwerdeführenden auf, einen solchen fristge-

recht zu leisten.  

H.  

Die Beschwerdeführerin ersuchte mit Schreiben vom 29. Mai 2019 um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung, unter Beilage einer aktuellen 

Steuererklärung, sowie um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters 

als unentgeltliche Rechtsvertretung. Eventualiter sei die Frist zur Leistung 

eines Kostenvorschusses neu anzusetzen. Das Bundesverwaltungsgericht 

hob mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 2019 die Dispositivziffern 2 und 3 

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der Verfügung vom 27. Mai 2019 auf und forderte die Beschwerdeführerin 

auf, ihre finanziellen Verhältnisse offenzulegen und mit den nötigen Be-

weismitteln versehen zuzustellen. Am 24. Juni 2019 zog die Beschwerde-

führerin ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zurück.  

I.  

Beide Beschwerdeführenden leisteten in der Folge fristgerecht den einge-

forderten Kostenvorschuss.  

J.  

In ihren Vernehmlassungen vom 12. Juli 2019 beantragte die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerden.   

K.  

Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerdeführenden mit Zwi-

schenverfügungen vom 23. Juli 2019 auf die Möglichkeit hin, für die Ent-

scheidfindung andere Fernhaltegründe (insbesondere Art. 67 Abs. 2 Bst. a 

AIG [SR 142.20]) heranzuziehen (sog. Motivsubstitution). Die Beschwer-

deführenden replizierten am 12. September 2019 und reichten Sistierungs-

verfügungen vom 24. Juli 2018 bezüglich der Strafverfahren der Staatsan-

waltschaft Zürich-Limmat, einen Untermietvertrag für das Restaurant in 

D._______ zwischen E._______ und F._______ vom 4. Juni 2018 sowie 

einen Handelsregisterauszug der letztgenannten vom 1. März 2018 ein.  

L.  

Die Vorinstanz duplizierte am 3. Oktober 2019, die Tripliken der Beschwer-

deführenden erfolgten am 15. Oktober 2019.  

M.  

Mit Schreiben vom 10. August 2020 erkundigten sich die Beschwerdefüh-

renden nach dem Stand des Verfahrens. Das Bundesverwaltungsgericht 

beantwortete diese Anfrage am 19. August 2020.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

Am 1. Januar 2019 ist die Teilrevision des Ausländergesetzes vom 16. De-

zember 2005 (AuG) abschliessend in Kraft getreten (AS 2018 3171). Dabei 

wurde auch der Titel des Gesetzes in «Ausländer- und Integrationsgesetz» 

(AIG) geändert. Das Gericht wendet deshalb die neue Bezeichnung an, mit 

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Seite 5 

dem Hinweis, dass die in diesem Urteil behandelten wesentlichen Bestim-

mungen nicht geändert wurden. Gleiches gilt für die Bestimmungen der 

Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Er-

werbstätigkeit (VZAE, SR 142.201). 

2.   

2.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen des SEM, die gestützt auf Art. 67 AIG ein 

Einreiseverbot zum Gegenstand haben (Art. 33 Bst. d VGG; Art. 32 VGG; 

Art. 112 Abs. 1 AIG). 

2.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

2.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Erhe-

bung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichten Beschwerden ist einzutreten (Art. 50 und 52 

VwVG).  

2.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

3.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

4.  

Angesichts der persönlichen und sachlichen Konnexität der beiden Verfah-

ren F-2207/2019 und F-2212/2019 sind diese koordiniert zu führen. Die 

entsprechenden Verfahren sind deshalb zu vereinigen und in einem Ent-

scheid zu behandeln. 

F-2207/2019, F-2212/2019 

Seite 6 

5.  

5.1 Das SEM kann gestützt auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a–c AIG gegenüber aus-

ländischen Personen Einreiseverbote verfügen, die gegen die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben 

oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b), 

oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genom-

men worden sind (Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von 

höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer angeordnet 

werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AIG). Aus hu-

manitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde 

ausnahmsweise von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder 

ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 

AIG). 

5.2 Das in Art. 67 AIG geregelte Einreiseverbot stellt keine Sanktion dar, 

sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über 

die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Bot-

schaft], BBl 2002 3709, S. 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG bildet den Oberbegriff für die Ge-

samtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst unter anderem die Un-

verletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzel-

ner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). Somit liegt ein Verstoss gegen die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften 

oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 77a Abs. 1 

Bst. a VZAE). Widerhandlungen gegen Normen des Ausländerrechts fallen 

ohne weiteres unter diese Begriffsbestimmung und können ein Einreise-

verbot nach sich ziehen (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3813). Die Verhängung 

eines Einreiseverbots knüpft an das Risiko einer künftigen Gefährdung an. 

Gestützt auf sämtliche Umstände des Einzelfalles ist eine entsprechende 

Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss primär das vergangene Ver-

halten der betroffenen Person zu berücksichtigen (vgl. anstelle vieler Urteil 

des BVGer F-4025/2017 vom 1. Oktober 2018 E. 3.2 m.H.). 

5.3 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit-

gliedstaates der EU oder der EFTA besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so 

wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im SIS II zur Einreise-

verweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] 

Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. De-

zember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des 

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Seite 7 

Schengener Informationssystems der zweiten Generation, Abl. L 381/4 

vom 28. Dezember 2016 sowie Art. 20–22 der Verordnung vom 8. März 

2013 über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems [N-

SIS] und das SIRENE-Büro [N-SIS-Verordnung, SR 362.0]). 

6.   

6.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung ihrer Verfügungen an, die Be-

schwerdeführenden seien von der zuständigen Behörde gemäss Art. 64d 

AIG weggewiesen worden und die Wegweisung sei sofort zu vollstrecken. 

Gemäss Art. 67 Abs. 1 lit. a AIG sei deshalb eine Fernhaltemassnahme 

anzuordnen. Die Stellungnahmen im Rahmen des rechtlichen Gehörs wür-

den keine Gründe enthalten, die es rechtfertigen würden, davon abzuse-

hen.  

6.2 Die Beschwerdeführenden machen in ihren Beschwerden geltend, die 

Wegweisung sei nicht sofort vollstreckt worden, sondern ihnen sei eine 

Ausreisefrist von wenigen Tagen angesetzt worden. Damit fehle es offen-

sichtlich an der Voraussetzung für die Verfügung eines Einreiseverbots ge-

mäss Art. 67 Abs. 1 lit. a AIG, weshalb dieses aufzuheben und die Aus-

schreibung im SIS II zu löschen sei.  

6.3 In ihren Vernehmlassungen hält die Vorinstanz fest, die Beschwerden 

würden keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalten, 

die eine Änderung des Entscheids rechtfertigen würden. Die Beschwerde-

führerin sei mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 

29. Juni 2018 wegen Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung und rechtswidrigen 

Aufenthalts mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.– bestraft 

worden. Der Beschwerdeführer zusätzlich wegen Beschäftigung von Aus-

länderinnen und Ausländern ohne Bewilligung zu einer Geldstrafe von 45 

Tagessätzen zu Fr. 30.–. Gemäss ständiger Praxis und Rechtsprechung 

liege damit ein schwerer Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung im Sinne von Art. 67 AIG vor. Dabei sei unerheblich, ob die Wegwei-

sung unmittelbar durch Ausschaffung vollstreckt oder ob zwecks Vorberei-

tung der Ausreise eine längere Ausreisefrist gewährt werde. Die Beschwer-

deführenden hätten durch die gerichtliche Bestrafung einen Grund zum Er-

lass der Fernhaltemassnahmen gesetzt.  

6.4 Replizierend erwidern die Beschwerdeführenden, die Strafbefehle 

seien nicht in Rechtskraft erwachsen, da die Verfahren seit geraumer Zeit 

sistiert seien. Der den Strafverfahren zugrunde liegende Sachverhalt sei 

zudem illiquid. Weitere Zeugen seien einzuvernehmen, welche bestätigen 

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könnten, dass die Beschwerdeführenden nicht in der Schweiz gearbeitet 

hätten. Sie hätten die Schweiz innert kurzer Frist verlassen müssen und 

keine Gelegenheit gehabt, sich gegen die straf- und ausländerrechtlichen 

Vorwürfe zur Wehr zu setzen. Weiter seien ihre Teilnahmerechte nicht ge-

währt geworden, weshalb allfällig belastende Zeugenaussagen nicht ver-

wertbar seien. Unklar sei, auf welche Beweise sich die Vorinstanz stütze 

und wie sie diese werte. Die Begründungspflicht als Ausfluss des rechtli-

chen Gehörs sei deshalb verletzt. Es könne nicht nachvollzogen werden, 

ob und inwiefern sie gegen das AIG und somit gegen die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung verstossen haben sollen. Damit fehle es an der Voraus-

setzung für die Anordnung eines Einreiseverbots gemäss Art. 67 Abs. 2 

Bst. a AIG.  

6.5 Die Vorinstanz führt duplizierend aus, sie habe von der Sistierung der 

Verfahren vor der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat Kenntnis genommen. 

Die Beschwerdeführenden seien von der Kantonspolizei Zürich im 

C._______ bei der Arbeit angetroffen worden. Allgemein gelte, dass für die 

Verhängung eines Einreiseverbots kein Strafurteil erforderlich sei. Es ge-

nüge, wenn die ausländische Person die Einreise- oder Aufenthaltsvor-

schriften falsch interpretiere und dagegen verstosse. Die Beschwerdefüh-

renden hätten im Rahmen des rechtlichen Gehörs zugegeben, weder über 

ein gültiges Visum noch über eine Aufenthaltsbewilligung zu verfügen und 

auch nicht im Besitz einer Arbeitsbewilligung zu sein. Damit liege ein 

schwerer Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne 

von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG vor.  

6.6 Triplizierend merken die Beschwerdeführenden an, sie seien entgegen 

der Behauptung der Vorinstanz von der Kantonspolizei Zürich nicht bei der 

Arbeit im Restaurant angetroffen worden. Sie hätten nicht gearbeitet, wes-

halb sie auch keine entsprechenden Visa beziehungsweise entsprechende 

Bewilligungen benötigt hätten.  

7.   

7.1 Die Beschwerdeführenden rügen eine Verletzung der Begründungs-

pflicht und damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Dabei handelt es 

sich um eine formelle Rüge, die vorab zu beurteilen ist, da sie allenfalls 

geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügungen zu bewir-

ken.  

7.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

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Seite 9 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Im Zentrum steht das Recht, vor dem Erlass einer be-

lastenden Verfügung angehört zu werden (Art. 30 VwVG). Mit dem Gehörs-

anspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu 

hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu 

berücksichtigen. Die Begründungspflicht dient der rationalen und transpa-

renten Entscheidfindung und soll die Betroffenen in die Lage versetzen, 

den Entscheid sachgerecht anzufechten. Das setzt voraus, dass die Be-

hörde die Überlegungen nennt, von denen sie sich beim Entscheid leiten 

liess. Dabei ist sie nicht gehalten, zu jedem Argument der Partei explizit 

Stellung zu nehmen. Es genügt, wenn aus der Gesamtheit der Begründung 

implizit hervorgeht, weshalb das Vorgebrachte als unrichtig oder unwesent-

lich übergangen wird (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2; BVGE 2012/24 E. 3.2). 

Die Begründung muss dabei nicht zwingend in der Verfügung selbst ent-

halten sein; es genügt, dass sich die die Begründung aus einer separaten 

schriftlichen Mitteilung ergibt (UHLMANN/SCHILLING-SCHWANK, in: Praxis-

kommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 35 N 13 m.H.). 

7.3 Den Eingaben der Vorinstanz lässt sich nicht entnehmen, wie sie zur 

Feststellung gelangt sei, dass die Beschwerdeführenden arbeitstätig ge-

wesen sein sollen. Nach Kenntnisnahme der sistierten Strafverfahren 

führte sie aus, die Beschwerdeführenden seien von der Kantonspolizei im 

C._______ bei der Arbeit als Untermieter von G._______ (Beschwerdefüh-

rer) beziehungsweise bei der Arbeit (Beschwerdeführerin) angetroffen wor-

den. Sie präzisierte jedoch nicht, zu welchem Zeitpunkt die Beschwerde-

führenden dort angetroffen worden sein sollen. Den Akten ist sodann zu 

entnehmen, dass im Restaurant anlässlich einer koordinierten Aktion zwi-

schen der Wirtschaftspolizei und der Fachgruppe Ausländerbelange der 

Stadtpolizei Zürich am 27. Juni 2018 eine Kontrolle durchgeführt worden 

sei. Unklar bleibt damit, ob die Vorinstanz von dieser Kontrolle ausgeht o-

der ob sie von einer weiteren Kontrolle durch die Kantonspolizei Kenntnis 

hat. Weiter begründete die Vorinstanz nicht, wie sie zur Erkenntnis ge-

langte, der Beschwerdeführer habe seine Ehefrau und Tochter sowie einen 

Koch für die Mitarbeit engagiert. Unbeachtlich ist in diesem Zusammen-

hang, dass die Beschwerdeführenden anlässlich des rechtlichen Gehörs 

angegeben haben, über kein entsprechendes Visum, keine Aufenthalts- 

und Arbeitsbewilligung zu verfügen; beide machen geltend, in der Schweiz 

nicht gearbeitet zu haben, weshalb aus Sicht der Beschwerdeführenden 

keine derartigen Bewilligungen beziehungsweise Visa nötig gewesen wä-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 10 

ren. Die Vorinstanz führte weder in ihrer Verfügung noch in der Vernehm-

lassung und Duplik aus, weshalb sie davon ausgeht, die Beschwerdefüh-

renden seien in der Schweiz einer Arbeitstätigkeit nachgegangen. Sie zog 

für ihre Begründung keine Aussagen von weiteren Personen bei und er-

wähnte auch nicht die in den Akten liegenden Videoaufnahmen. Weiter 

nahm die Vorinstanz keine wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen 

Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme be-

einträchtigten privaten Interessen der Betroffenen andererseits vor. Den 

Beschwerdeführenden ist es damit nicht möglich, die Verfügung der Vor-

instanz rechtsgenüglich anzufechten.  

7.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerde-

führenden auf rechtliches Gehör verletzt. Eine Heilung ist aufgrund der 

Schwere der Verletzung der Verfahrensgrundsätze ausgeschlossen. Die 

Vorinstanz äusserte sich trotz mehrfachem Schriftenwechsel nicht detail-

lierter zur angeblichen Arbeitstätigkeit der Beschwerdeführenden und 

nahm auch keine Verhältnismässigkeitsprüfung vor. Die Beschwerden sind 

daher gutzuheissen. Die Verfügungen vom 3. Juli 2018 sind aufzuheben 

und die Sache ist im Sinne der Erwägungen zur Gewährung des rechtli-

chen Gehörs und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die bereits geleisteten Kostenvorschüsse 

sind den Beschwerdeführenden zurückzuerstatten.  

8.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es 

wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikos-

ten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). 

Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 

VGKE) ist den Beschwerdeführenden zulasten der Vorinstanz eine Partei-

entschädigung von insgesamt Fr. 1‘500.– (Fr. 750.– je Verfahren; inkl. Aus-

lagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen. 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Verfahren F-2207/2019 und F-2212/2019 werden vereinigt.  

2.  

Die Beschwerden werden gutgeheissen. Die angefochtenen Verfügungen 

werden aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neube-

urteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Die geleisteten Kostenvor-

schüsse von Fr. 1'400.– (Fr. 700.– Beschwerdeführerin; Fr. 700.– Be-

schwerdeführer) werden den Beschwerdeführenden zurückerstattet.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für beide Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 1'500.– auszurichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden (Einschreiben; Beilage: Formular Zahl-

adresse) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]) 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast 

 

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