# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec0d56ba-1eee-5aaa-a35c-3d8bc158c60b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 22.02.2024 WPR.2024.18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2024-18_2024-02-22.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2024.18 / ko / 
ZEMIS [***] 

 

 

Urteil vom 22. Februar 2024 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz  

Gerichtsschreiber i.V. Okutan 

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 

vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Kosovo,  

alias B._____, von Kroatien,  

z. Zt. im Bezirksgefängnis, 5000 Aarau   

amtlich vertreten durch lic. iur. Christoph Waller, Rechtsanwalt, 

Postplatz 3, Postfach, 5610 Wohlen    

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Am 12. September 2023 wurde der Gesuchsgegner anlässlich einer 

ausländerrechtlichen Kontrolle auf einer Baustelle im Kanton Schwyz 

angehalten und konnte sich nicht ausweisen, wobei er angab aus dem 

Kosovo zu stammen. Aufgrund des Verdachts illegaler Einreise, Arbeit und 

Aufenthalts wurde er von der Kantonspolizei Schwyz vorläufig 

festgenommen (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-

act.] 133). 

 

Mit Verfügung vom 14. September 2023 wies das Amt für Migration des 

Kantons Schwyz den Gesuchsgegner aus der Schweiz weg und ordnete 

an, er habe die Schweiz bis zum 15. September 2023 zu verlassen (MI-

act. 118 ff.). Sodann wurde gegen ihn ein Einreiseverbot bis zum 

14. September 2025 verhängt (MI.act. 55 f.), dessen Empfang der 

Gesuchsgegner mit seiner Unterschrift bestätigte (MI.-act. 57). 

 

Am 18. Februar 2024 wurde der Gesuchsgegner mit zwei weiteren 

Mitfahrern anlässlich einer Fahndung wegen eines Einbruchdiebstahls in 

Lenzburg angehalten und kontrolliert (MI-act. 4 ff.). Er wies sich dabei mit 

einem kroatischen Reisepass aus, welcher sich als Fälschung herausstellte 

(MI-act. 10 f., act. 44 ff.). Die anschliessend durch die Kantonspolizei 

Aargau getätigten Abklärungen ergaben, dass gegen den Gesuchsgegner 

eine Einreisesperre verfügt worden war, weshalb er vorläufig 

festgenommen wurde (MI-act. 10). 

 

Anlässlich der am 19. Februar 2024 durchgeführten polizeilichen 

Einvernahme gab der Gesuchsgegner an, er sei von Frankreich 

herkommend in die Schweiz eingereist, um seinen Bruder abzuholen und 

anschliessend wieder nach Frankreich zurückzukehren (MI-act. 7 ff.). 

 

Am 20. Februar 2024, 10.00 Uhr, wurde der Gesuchsgegner aus der 

polizeilich motivierten Haft entlassen und auf Anordnung des Amts für 

Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) gestützt auf § 12 des 

Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht (EGAR; SAR 122.600) 

migrationsrechtlich festgenommen (MI-act. 29). 

 

Gleichentags gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das rechtliche 

Gehör betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft, anlässlich 

welchem er angab, sein echter Reisepass befinde sich in Kroatien und er 

würde sich der Haft fügen (MI-act. 207 ff.). Im Anschluss an die Gewährung 

des rechtlichen Gehörs wies das MIKA den Gesuchsgegner aus der 

Schweiz und dem Schengen-Raum weg (MI-act. 31 ff.) und ordnete eine 

Ausschaffungshaft für die Dauer von drei Monaten an (MI-act. 212 ff.). 

 

 - 3 - 

 

 

B. 

Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am 

20. Februar 2024 eine Wegweisungsverfügung ausgehändigt (MI-

act. 31 ff.) und das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer 

Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 207 ff.). Im Anschluss an die 

Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der 

Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet. 
 
2. 
Die Haft begann am 20. Februar 2024, 10.00 Uhr. Sie wird in Anwendung 
von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 19. Mai 2024, 12.00 Uhr, 
angeordnet. 
 
3. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer 
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige 
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau. 

 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner 

befragt. 

 

D. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung 

(Protokoll S. 4, act. 34). 

 

Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 4, act. 34): 

 

1. 
Die mit Verfügung des Amts für Migration und Integration vom 20. Februar 
2024 bis zum 19. Mai 2024, 12.00 Uhr, angeordnete Haft sei nicht zu 
bestätigen. Der Gesuchsgegner sei mit sofortiger Wirkung aus der Haft zu 
entlassen, allenfalls unter Verfügung von Ersatzmassnahmen.  
 
2. 
Der Sprechende sei als amtlicher Rechtsvertreter zu bestätigen und nach 
Abschluss des Verfahrens WPR.2024.18 angemessen aus der 
Staatskasse zu honorieren.  

 

 

 - 4 - 

 

 

   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I.  

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft 

aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden 

(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- 

und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes 

zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die 

Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten 

Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. 

b/aa). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 20. Februar 2024, 

10.00 Uhr, aus der polizeilich motivierten Haft entlassen und dem MIKA 

zugeführt. Die mündliche Verhandlung begann am 22. Februar 2024, 

09.00 Uhr; das Urteil wurde um 09.29 Uhr eröffnet. Die richterliche 

Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden. 

 

II. 

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet 

oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann 

die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung 

des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die 

Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde 

erlassen (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche 

Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).  

 

 - 5 - 

 

 

Das MIKA hat den Gesuchsgegner mit Verfügung vom 20. Februar 2024 

aus der Schweiz und dem Schengen-Raum weggewiesen. Diese 

Verfügung wurde dem Gesuchsgegner gleichentags eröffnet (MI-

act. 31 ff.). Damit liegt ein rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vor.  

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit 

in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen 

würden. 

 

3. 

3.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG, 

wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten 

lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will, 

insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8 

Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung 

konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der 

Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen 

Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer 

eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine 

Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit 

der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige 

Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung 

entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der 

Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich 

gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).  

 

Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem 

auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen 

Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen 

widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).  

 

Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis 

kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als 

Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die 

beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. 

ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER 

BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar 

Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN 

GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR 

 - 6 - 

 

 

[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die 

Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76). 

 

Der Gesuchsgegner wies sich anlässlich der polizeilichen Kontrolle vom 

18. Februar 2024 mit einem falschen kroatischen Reisepass aus (MI-

act. 1 ff., 10; act. 44 ff.) und führte weitere gefälschte Ausweisdokumente 

mit sich (act. 40 ff.). Wer eine falsche Identität oder einen gefälschten 

Ausweis verwendet, bietet gemäss ständiger Praxis des 

Verwaltungsgerichts sowie auch des Bundesgerichts keine Gewähr für eine 

selbständige Ausreise (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WPR.2016.49 vom 21. März 2016, Erw. 3.2; BGE 122 II 49, Erw. 2a). 

Vielmehr ist in Fällen wie dem Vorliegenden von einer klaren 

Untertauchensgefahr auszugehen, womit der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 

lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt ist. 

 

3.2. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung weiter auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 

i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG, wonach eine Person in Haft genommen 

werden kann, wenn sie trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt 

und nicht sofort weggewiesen werden kann.  

 

Der Gesuchsgegner reiste trotz Einreiseverbot in die Schweiz ein und 

verstiess damit gegen die Verfügung des Amts für Migration des Kantons 

Schwyz (MI-act. 118). Eine sofortige Ausschaffung des Gesuchsgegners 

ist aufgrund fehlender gültiger Reisedokumente (noch) nicht möglich.  

 

Damit ist auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m Art. 75 

Abs. 1 lit. c AIG erfüllt.  

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen macht der Rechtsvertreter des 

Geusuchsgegners geltend, dem Gesuchsgegner sei das Telefonat mit 

seinem Bruder verwehrt worden, sodass er seinen sich in Kroatien 

befindenden Reisepass noch nicht habe organisieren können. Es dürfe 

nicht seinem Mandanten angelastet werden, wenn ihm ein notwendiges 

Telefonat verwehrt worden sei und dadurch kein Reisepass vorliege 

(Protokoll S. 5, act. 35.). 

 

Dem ist zuzustimmen und das MIKA wird inskünftig dafür besorgt sein 

müssen, dass Inhaftierte möglichst unverzüglich nach ihrer Inhaftierung 

telefonieren können, um ihre Reisedokumente erhältlich zu machen. Eine 

Haftentlassung wegen des verweigerten Telefongesprächs ist jedoch nicht 

angezeigt. Darüber hinaus liegen keine Beanstandungen vor, die geeignet 

wären, die Haft als unverhältnismässig erscheinen zu lassen. 

 

 - 7 - 

 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte. 

 

6. 

Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der 

Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners 

abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die 

beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten, 

dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie 

möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen 

Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, 

ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.  

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur 

Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist – entgegen der 

Auffassung des Rechtsvertreters – nicht ersichtlich. Wie gesehen bietet der 

Gesuchsgegner mit seinem Verhalten keinerlei Gewähr für eine 

ordnungsgemässe Ausreise in sein Heimatland. Die von seinem 

Rechtsvertreter vorgeschlagene Meldepflicht (act. 38 f.) könnte nicht 

sicherstellen, dass er tatsächlich ausreisen wird. Vielmehr wäre es ihm 

ohne weiteres möglich, sich bis zum Rückführungszeitpunkt bei den 

Behörden zu melden und trotzdem unterzutauchen, sobald der Rückflug 

anzutreten wäre.  

 

Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, 

welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner 

macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind 

keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als 

unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher 

Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer 

von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird 

aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote 

einzureichen. 

 - 8 - 

 

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung 

gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist 

(§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine 

Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts- 

und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im 

Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher 

die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung 

verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung 

einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens 

acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 

 

3. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 20. Februar 2024 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 

19. Mai 2024, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu 

vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer 

Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im 

Bezirksgefängnis Aarau erfolgen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Christoph Waller, Rechtsanwalt, 

Wohlen, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach 

Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote 

einzureichen. 

 - 9 - 

 

 

   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 22. Februar 2024 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.: 

 

 

 

Busslinger Okutan