# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1696e92f-76e2-5bde-931e-62564442acea
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 28.11.2018 A 2018 57
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2018-57_2018-11-28.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

A 18 57

4. Kammer 

Einzelrichter Racioppi und Paganini als Aktuar

URTEIL

vom 28. November 2018

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Wolfgang Weber,

Beschwerdeführerin

gegen 

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend Grundstückgewinnsteuer

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1. Am 14. November 2018 (Datum des Poststempels) liess A._____ (nachfol-

gend: Beschwerdeführerin) Einspruch (recte: Beschwerde) an das Verwal-

tungsgericht des Kantons Graubünden gegen den Einspracheentscheid 

vom 1. November 2018 der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden 

erheben. Unter Verweis auf das in Kopie beigelegte der Steuerverwaltung 

eingereichte Schreiben vom 12. November 2018 bat sie das Verwaltungs-

gericht, mit der Steuerverwaltung ihre Angelegenheit zu besprechen bzw. 

zu klären. 

2. Mit prozessleitender Verfügung vom 16. November 2018 teilte der Instruk-

tionsrichter der Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die entsprechenden 

Gesetzesbestimmungen mit, dass ihre Eingabe den gesetzlichen Anforde-

rungen nicht genüge. Er forderte sie deshalb auf, die Beschwerdeschrift 

entsprechend zu ergänzen und sodann dem Gericht einzureichen. Für die 

Behebung der Mängel räumte der Instruktionsrichter der Beschwerdefüh-

rerin eine nicht erstreckbare Nachfrist bis zum 5. Dezember 2018 ein, mit 

der Androhung, dass im Unterlassungsfall auf die Eingabe vom 12. Novem-

ber 2018 (Poststempel: 14. November 2018) nicht eingetreten werde. Aus-

serdem bat der Instruktionsrichter die Beschwerdeführerin, bis am 28. No-

vember 2018 (Zahlungseingang beim Gericht) einen Kostenvorschuss von 

Fr. 2'000.-- zu leisten, mit der Androhung, dass im Unterlassungsfall auf die 

Beschwerde ebenfalls nicht eingetreten werde. 

3. Am 27. November 2018 (Datum des Poststempels) liess die Beschwerde-

führerin dem Verwaltungsgericht eine verbesserte Eingabe einreichen. Der 

Kostenvorschuss ging beim Verwaltungsgericht am 30. November 2018 

ein.

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.1. Ist ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet 

oder unbegründet entscheidet die oder der zuständige Vorsitzende in ein-

zelrichterlicher Kompetenz (Art. 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwal-

tungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). 

1.2. Dass ein nicht bzw. nicht rechtzeitig geleisteter Gerichtskostenvorschuss 

das Nichteintreten auf die betreffende Eingabe bewirkt, wurde im Grund-

satz bereits in regulärer Besetzung entschieden (vgl. nachstehende Erwä-

gungen 2 und 3 in Anlehnung an die Urteile des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Graubünden U 15 32, U 15 39 und U 15 40). Da der vorliegende 

Fall in rechtlicher Hinsicht keine andersgearteten Abweichungen zu diesen 

bereits entschiedenen Fällen aufweist, handelt es sich bei der vorliegenden 

Beschwerde um ein offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel, weswegen 

die Zuständigkeit des Vorsitzenden als Einzelrichter gegeben ist. 

2.1. In Anwendung von Art. 74 Abs. 1 VRG kann die Behörde von der gesuch-

stellenden, der beschwerdeführenden oder klagenden Partei einen Kosten-

vorschuss verlangen. Für die Leistung des Kostenvorschusses ist der Par-

tei eine angemessene Frist zu setzen (Abs. 2). Leistet die Partei den Kos-

tenvorschuss trotz Androhung der Säumnisfolgen nicht fristgemäss, ist auf 

ihr Begehren nicht einzutreten (Abs. 3). Nach ständiger Rechtsprechung ist 

es im Interesse einer ordnungsgemässen Justizverwaltung zulässig, für die 

mutmasslichen Prozesskosten einen Vorschuss von demjenigen zu verlan-

gen, der staatlichen Rechtsschutz in Anspruch nimmt; dies entspricht einer 

allgemeinen Praxis in den Kantonen und im Bund (BGE 124 I 244 E.4a). 

Wird die Gültigkeit eines Rechtsmittels kraft ausdrücklicher Vorschrift von 

der rechtzeitigen Leistung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht, so 

kann darin grundsätzlich weder ein überspitzter Formalismus noch eine 

Verweigerung des rechtlichen Gehörs erblickt werden. Das gilt jedenfalls 

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dann, wenn die Parteien über die Höhe des Vorschusses, die Zahlungsfrist 

und die Folgen der Nichtleistung in angemessener Weise aufmerksam ge-

macht wurden (so bereits BGE 96 I 523 E.4; bestätigt z.B. in den Bundes-

gerichtsurteilen 1P.163/1997 vom 17. Juni 1997 E.2c und 1P.371/2004 

vom 21. September 2004 E.4). Gemäss Art. 74 Abs. 3 VRG ist es somit 

grundsätzlich zulässig auf die Beschwerde infolge Nichtleistung bzw. nicht 

fristgemässer Leistung des gerichtlich geforderten Kostenvorschusses 

nicht einzutreten. 

3.1. Vorliegend hat der Instruktionsrichter von der Beschwerdeführerin mit pro-

zessleitender Verfügung vom 16. November 2018 die Leistung eines Kos-

tenvorschusses von Fr. 2'000.-- bis zum 28. November 2018 verlangt, mit 

der Androhung gemäss Art. 74 Abs. 3 VRG, dass im Säumnisfall auf die 

Beschwerde nicht eingetreten werde. Der Instruktionsrichter wies zudem 

darauf hin, dass die Zahlung des Kostenvorschusses bis zum 28. Novem-

ber 2018 beim Gericht eingehen müsse. Dem Instruktionsrichter liegt der 

Rückschein (Zustellnachweis) der prozessleitenden Verfügung vom 16. 

November 2018 vor. Die Beschwerdeführerin hat am 26. November 2018 

eine (verbesserte) Beschwerdeschrift verfasst, die am 27. November 2018 

der Schweizerischen Post übergeben wurde und somit die angesetzte 

Nachbesserungsfrist wahrt. Dagegen ist der von der Beschwerdeführerin 

geleistete Kostenvorschuss erst am 30. November 2018 auf dem Bank-

konto des Verwaltungsgerichts bzw. der Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden eingegangen. 

3.2. Gemäss Abklärungen des Gerichts erfolgte die Überweisung des Kosten-

vorschusses über PostFinance von einem ausländischen Konto aus. Bei 

Überweisungen aus dem Ausland trägt nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung der Rechtsuchende das Risiko dafür, dass der Kostenvor-

schuss (innert Frist) auf dem Konto der Behörde eintrifft und dementspre-

chend auf sein Rechtsmittel eingetreten werden kann. Somit ist nicht alleine 

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massgeblich, ob das ausländische Konto vor Ablauf der Frist belastet 

wurde, sondern darüber hinaus erforderlich, dass der geforderte Betrag 

rechtzeitig dem Konto der Behörde gutgeschrieben wurde oder zumindest 

in den Einflussbereich der von der Behörde bezeichneten Hilfsperson 

(Bank oder Schweizerische Post) gelangte (Urteil des Bundesgerichts 

4A_481/2016 vom 6. Januar 2017 E.3.1.2. m.H.).

3.3. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung des verlangten Kostenvorschusses ist 

vorliegend somit grundsätzlich das Datum des Zahlungseingangs auf dem 

Bankkonto des Gerichts (bzw. der Finanzverwaltung Graubünden) mass-

gebend, wie in der prozessleitenden Verfügung vom 16. November 2018 

auch explizit festgehalten. Der Kostenvorschuss wurde hier aber erst am 

30. November 2018, damit nach Fristablauf dem Bankkonto des Gerichts 

bzw. der Finanzverwaltung des Kantons Graubünden gutgeschrieben. Zu 

bemerken ist, dass PostFinance bereits am Abend des 29. November 2018 

die Zahlungsmeldung von der ausländischen Bank erhielt, die Zahlung 

aber erst am 30. November 2018 ausführen konnte. Selbst wenn man also 

den 29. November 2018, den Tag, an dem PostFinance die Zahlungsmel-

dung der deutschen Bank erhielt, als massgebendes Datum betrachtet, ist 

der Kostenvorschuss ohnehin verspätet. Dabei spielt es keine Rolle, ob die 

Beschwerdeführerin ihr deutsches Bankkonto womöglich noch innert Frist, 

am 28. November 2018, belastete und ihre Bank in Deutschland am fol-

genden Tag der PostFinance die Zahlungsmeldung übermittelte. Für die 

Verarbeitungszeit der deutschen Bank trägt nämlich die Beschwerdeführe-

rin das Risiko. Nach dem Gesagten erweist sich die Zahlung des Kosten-

vorschusses als verspätet. 

3.4. Das Bundesgericht hat in diesem Zusammenhang bereits festgehalten, 

dass ein Nichteintretensentscheid unter diesen Umständen (vorherige Be-

kanntgabe der Transparenzmerkmale: Vorschusshöhe, Zahlungsfrist, 

Säumnisfolge) auch ohne nochmalige Anhörung – z.B. mittels Nachfristan-

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setzung – erfolgen dürfe (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.371/2004 vom 

21. September 2004 E.2 in fine). Auf die vorliegende Beschwerde kann so-

mit infolge nicht fristgemässer Leistung des gerichtlich geforderten Kosten-

vorschusses gemäss Art. 74 Abs. 3 VRG nicht eingetreten werden (vgl. 

zum Ganzen etwa Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubün-

den U 15 40 vom 2. Juni 2015 E.2a). 

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 158.--

zusammen Fr. 658.--

gehen zulasten von A._____. 

Die Gerichtskosten von Fr. 658.-- werden mit dem geleisteten Kostenvor-

schuss von Fr. 2'000.-- verrechnet. Die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden erstattet A._____ somit Fr. 1'342.-- zurück.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]