# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e2ac9e6-5428-535c-8a37-835ef4769a99
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.07.2019 D-3705/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3705-2019_2019-07-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3705/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  J u l i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer; 

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch MLaw Ruedy Bollack, 

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 11. Juli 2019 / N (…). 

 

 

 

D-3705/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin gelangte eigenen Angaben zufolge am 4. Mai 

2019 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte. 

B.  

Ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) ergab 

am 8. Mai 2019, dass Italien der Beschwerdeführerin am (…) ein bis am 

10. April 2019 gültiges Visum ausgestellt hatte. 

C.  

Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 9. Mai 2019 um Über-

nahme der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 12 Abs. 4 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 

29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO). Dieses Gesuch blieb innert der in 

Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet. 

D.  

Am 10. Mai 2019 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. Am 16. Mai 

2019 wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zur mutmassli-

chen Zuständigkeit Italiens zur Durchführung ihres Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens und zum beabsichtigten Nichteintritt auf ihr Asylgesuch 

gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) sowie zur Wegweisung 

nach Italien gewährt (Dublin-Gespräch). 

Dabei bestritt die Beschwerdeführerin nicht die grundsätzliche Kompetenz 

Italiens zur Behandlung ihres Asylgesuchs.  

Sie brachte im Wesentlichen indessen vor, sich wegen ihrer Flucht vor der 

(…) Polizei bei einem Sturz von einer Mauer (…) gebrochen zu haben und 

deswegen die touristische Reise nach Italien nicht angetreten zu haben. 

Sie habe Teheran am (…) auf dem Landweg verlassen und sei mit einem 

Lastwagen in die Türkei gefahren. Aufgrund ihres (…) habe sie sehr starke 

Schmerzen gehabt, weshalb sie in der Türkei operiert worden sei. Mit ihrem 

Schlepper sei sie danach mit dem Flugzeug direkt nach B._______ geflo-

gen und von dort nach Turin gefahren. Sie sei von den italienischen Behör-

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Seite 3 

den im System nicht erfasst worden und mit einem Bus in die Schweiz ge-

reist. Ihr Ziel sei Kopenhagen gewesen. Italien kümmere sich nicht gut um 

die Flüchtlinge. Dort würde man sie nach Iran zurückschaffen. Ihre Be-

handlung habe sie in der Schweiz bereits begonnen und sie verspüre 

starke Schmerzen. Auch wolle sie als Frau nicht nach Italien zurück. Die 

Reise sei psychisch sehr belastend gewesen. 

E.  

Die Rechtsvertretung reichte anlässlich des Dublin-Gesprächs ein Medizi-

nisches Datenblatt mit Hinweis auf eine Operation in der Türkei zu den Ak-

ten.  

F.  

Mit Verfügung vom 11. Juli 2019 – am Folgetag eröffnet – trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Be-

schwerdeführerin nicht ein, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz in 

den für sie zuständigen Dublin-Mitgliedstaat Italien und forderte sie auf, die 

Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner ver-

fügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-

zeichnis und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine auf-

schiebende Wirkung zu. 

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, die Zuständigkeit 

zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens sei in Anwen-

dung von Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO an Italien übergegangen. Es lägen 

keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich Italien nicht an seine 

völkerrechtlichen Verpflichtungen halte und das Asyl- und Wegweisungs-

verfahren nicht korrekt durchgeführt würde. Es sei somit nicht davon aus-

zugehen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Überstellung nach Italien 

gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt werde, sie in eine 

existenzielle Notlage gerate oder ohne Prüfung des Asylgesuchs und unter 

Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in ihren Heimats- respektive Her-

kunftsstaat überstellt werde. Zudem lägen keine systemischen Mängel im 

Asyl- und Aufnahmesystem von Italien vor. Auch lägen keine Gründe im 

Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, die die Schweiz zur Prüfung des 

Asylgesuchs verpflichten würden. Betreffend das Vorbringen der Be-

schwerdeführerin, sie habe ihr (…) in der Türkei operiert, verspüre aber 

immer noch Schmerzen und sei deshalb im Bundesasylzentrum in Behand-

lung, sei festzuhalten, dass Italien über eine ausreichende medizinische 

Infrastruktur verfüge und gemäss Art. 19 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie ver-

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pflichtet sei, ihr die erforderliche medizinische Versorgung, welche zumin-

dest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von 

Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasse, zu gewähren. 

Es lägen keine Hinweise vor, wonach Italien der Beschwerdeführerin eine 

medizinische Behandlung der im Zusammenhang mit dem operierten (…) 

stehenden Schmerzen verweigern werde. Es ergäben sich damit keine 

Gründe, die die Anwendung der Souveränitätsklausel im Sinne von Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 (SR 142.311) i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzeigen 

würden. 

G.  

Die Beschwerdeführerin focht diese Verfügung mit Beschwerde vom 

19. Juli 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragte, es sei 

die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und diese anzuweisen, auf ihr 

Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Verfügung zur rechtsgenügli-

chen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In pro-

zessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 

Sie begründete ihre Beschwerde damit, dass bei einer Überstellung nach 

Italien die dortige Unterbringung und Versorgung ihren besonderen Bedürf-

nissen nicht gerecht werden könne. Das SEM habe trotz ihrer Vorbringen 

betreffend ihre gesundheitlichen Beschwerden (Traumatisierung) keine 

weiteren Abklärungen zu ihrem Gesundheitszustand vorgenommen. In der 

angefochtenen Verfügung werde der medizinische Sachverhalt nur pau-

schal abgehandelt und nicht im Detail gewürdigt. Schliesslich sei im For-

mular vom 5. Mai 2019 für das Gesuch um Aufnahme an einen anderen 

Dublin-Staat gemäss Art. 23 Abs. 4 i.V.m. Art. 31 ff. Dublin-III-VO in keiner 

Weise erwähnt worden, dass sie gesundheitliche Probleme habe. 

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

22. Juli 2019 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

I.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 23. Juli 2019 setzte die Instrukti-

onsrichterin den Vollzug der Überstellung der Beschwerdeführerin gestützt 

auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. 

 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des Asylgesetzes in Kraft getreten 

(AS 2016 3101), welche für das vorliegende Verfahren gilt (vgl. Abs. 2 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 

2015). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

2.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

2.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 

2.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine offensicht-

lich unbegründete Beschwerde, weshalb auf einen Schriftenwechsel zu 

verzichten und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen 

ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

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(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.   

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes. Sie macht geltend, sie habe im Rahmen des Dublin-

Gesprächs deutlich gemacht, dass sie sich (wegen ihres operierten […]) 

noch in medizinischer Behandlung befinde und ihre Flucht psychisch sehr 

belastend gewesen sei. Obwohl damit Anzeichen für eine Traumatisierung 

vorliegen würden, habe die Vorinstanz keine weiteren Abklärungen zu ih-

rem Gesundheitszustand vorgenommen.  

Aus dem am 16. Mai 2019 eingereichten „medizinischen Datenblatt“ (vgl. 

SEM act. 16/1) ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin Ende März 2019 

in der Türkei wegen (…) operiert worden war. Als Therapie wird festgehal-

ten, dass die (…) nur noch nachts zu tragen sei und es werden Schmerz-

mittel sowie eine «PT» (Physiotherapie) zur Mobilisation (…) empfohlen. 

Betreffend psychische Probleme ist dem Datenblatt nichts zu entnehmen. 

Auch wenn nicht in Abrede gestellt wird, dass eine Flucht aus dem Heimat-

land psychisch belastend ist, so ist dennoch festzuhalten, dass den Akten 

nebst den unsubstanziiert gebliebenen Angaben der Beschwerdeführerin 

keine Hinweise auf eine Traumatisierung zu entnehmen sind. Es ist daher 

nicht ersichtlich, inwiefern vor Erlass der Verfügung zwingend medizinische 

Abklärungen hätten stattfinden müssen. Bezeichnenderweise wird denn 

auch in der Beschwerde nicht substantiiert dargetan, dass eine medizini-

sche Diagnose gestellt worden wäre und eine akut notwendige Behand-

lung durchzuführen wäre. Die Beschwerdeführerin bringt namentlich auch 

nicht substanziiert vor, dass die Einnahme von Schmerzmitteln und eine 

Physiotherapie betreffend ihres vor rund vier Monaten operierten (…) der-

zeit überhaupt noch angezeigt sind.  

Nach dem Gesagten können den Akten keine Hinweise entnommen wer-

den, die eine ungenügende Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 

begründen würden.  

4.2 Weiter ist auf die Rüge der Beschwerdeführerin einzugehen, das Über-

nahmeersuchen der Vorinstanz an Italien vom 9. Mai 2019 enthalte nicht 

alle notwendigen Angaben. So habe die Vorinstanz nicht angegeben, dass 

sie über gesundheitliche Beschwerden verfüge. 

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Seite 7 

Die Beschwerdeführerin verweist sinngemäss auf das Urteil des BVGer 

D-6935/2016 vom 24. Januar 2017. In diesem wird festgehalten, dass das 

Gericht bereits im Urteil D-1787/2013 vom 8. August 2013 E. 5 festgehal-

ten habe, das mit dem Formular gestellte Übernahmeersuchen müsse alle 

Informationen enthalten, anhand derer der ersuchte Staat prüfen könne, 

ob er gemäss den in der Verordnung definierten Kriterien zuständig sei. 

Dies gelte auch in Bezug auf Art. 23 Abs. 4 Dublin-III-VO (vgl. Urteile  

D-1533/2016 vom 18. März 2016 S. 8 [Verschweigen der Minderjährigkeit] 

und D-1599/2015 vom 2. Mai 2016 E. 5 [Verschweigen von Ehefrau und 

Kindern in der Schweiz]).  

Die Ausgangslage im vorliegenden Fall ist jedoch eine andere. Der Vor-

instanz ist das Medizinische Datenblatt erst anlässlich des Dublin-Ge-

sprächs am 16. Mai 2019 übergeben worden, ihr sind mithin im Zeitpunkt 

des Aufnahmegesuchs am 5. Mai (recte: 9. Mai) 2019 keine gesundheitli-

chen Beschwerden bekannt gewesen. Aufgrund des vorstehend Ausge-

führten (vgl. E. 4.1) war die Vorinstanz auch nicht verpflichtet, die italieni-

schen Behörden im Nachgang zum Übernahmeersuchen über gesundheit-

liche Beschwerden zu informieren.  

Sollte sich indessen im Zeitpunkt der Überstellung an Italien eine (derzeit 

nicht aktenkundige) notwendige medizinische Versorgung der Beschwer-

deführerin ergeben, haben die schweizerischen Behörden, die mit dem 

Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, die italienischen Be-

hörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen 

Umstände zu informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

4.3 Die formellen Rügen erweisen sich damit als unbegründet, weshalb 

keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben 

und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Rechtsbegeh-

ren ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

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Seite 8 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).  

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Bei sogenannten Aufnahmeverfahren (engl.: take charge) sind die in 

Art. 8–15 Dublin-III-VO genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rang-

folge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 

Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in 

dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt 

hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; FILZWIESER/SPRUNG, Dub-

lin III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederauf-

nahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich 

keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Gan-

zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).  

5.3 Gemäss Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO ist derjenige Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, welcher der an-

tragstellenden Person ein Visum erteilt hat, das seit weniger als sechs Mo-

naten abgelaufen ist. Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat 

ist verpflichtet, eine asylsuchende Person, die in einem anderen Mitglied-

staat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Artikel 21, 22 und 29 

aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

5.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

6.  

Ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) ergab 

am 8. Mai 2019, dass Italien der Beschwerdeführerin am (…) ein bis am 

10. April 2019 gültiges Visum ausgestellt hatte. Die Vorinstanz ersuchte 

deshalb die italienischen Behörden am 9. Mai 2019 um Wiederaufnahme 

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Seite 9 

der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO. Die itali-

enischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in Art. 25 

Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zu-

ständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben und diese wird 

von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten. 

7.  

7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen 

aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. Diese Ansicht wird sodann durch den Europäischen Gerichtshof für 

Menschenrechte (EGMR) bestätigt, der in seiner bisherigen Rechtspre-

chung festhält, in Italien bestehe kein systemischer Mangel an Unterstüt-

zung und Einrichtungen für Asylsuchende, obwohl die allgemeine Situation 

und insbesondere die Lebensumstände von Asylsuchenden, anerkannten 

Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus in Italien 

gewisse Mängel aufweisen würden (vgl. EGMR: Entscheidung A.S gegen 

Schweiz vom 30. Juni 2015 [Beschwerde Nr. 39350/13]). Die Beschwerde-

führerin gehört sodann nicht zu den besonders schutzbedürftigen Perso-

nen im Sinne der Rechtsprechung des EGMR (vgl. Urteil i.S. Tarakhel ge-

gen Schweiz vom 4. November 2014, Grosse Kammer, Nr. 29217/12, § 114 

f.; siehe auch BVGE 2016/2 E. 5), deren Rücküberstellung eine individuelle 

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Seite 10 

Garantieerklärung der italienischen Behörden hinsichtlich der Unterbrin-

gung erfordert. An der konstanten Rechtsprechung zur Situation in Italien 

ist auch in Berücksichtigung des inzwischen erlassenen Salvini-Dekrets 

grundsätzlich festzuhalten (vgl. Urteile des BVGer D-2513/2019 vom 

28. Mai 2019 E. 8.1; F-2058/2019 vom 6. Mai 2019 E. 5; E-1489/2019 vom 

3. April 2019 E. 6.2; F-1299/2019 vom 22. März 2019). 

Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt.  

7.2 Die Vermutung, Italien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen 

ein, kann zwar insbesondere mit Blick auf Art. 3 EMRK im Einzelfall wider-

legt werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 

vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Die Beschwerdeführerin hat indes kein kon-

kretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die italienischen Behörden würden 

sich weigern, sie aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz 

unter Einhaltung der Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen. Den Ak-

ten sind auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde 

in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulements missachten und sie zur 

Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem sie 

Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu 

werden.  

7.3 Die Beschwerdeführerin beruft sich in der Beschwerde vor allem auf 

ihren Gesundheitszustand, der einer Überstellung nach Italien entgegen-

stehe. Sie macht geltend, sie befinde sich noch in Behandlung und benö-

tige deshalb auch weiterhin Zugang zu medizinischer Versorgung. Es 

handle sich bei ihr um eine besonders verletzliche Person.  

7.3.1 Ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK aus gesundheitlichen Gründen setzt 

zwar nach geltender Rechtsprechung nicht mehr ein fortgeschrittenes oder 

terminales Krankheitsstadium beziehungsweise eine Todesnähe voraus 

(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H.), sondern dieser kann auch vorliegen, wenn 

eine schwer kranke Person durch die Abschiebung – mangels angemes-

sener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko 

konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver-

schlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu 

intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar-

tung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. De-

zember 2016, 41738/10, §§ 180 – 193 m.w.H.).  

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Seite 11 

7.3.2 Im Falle der Beschwerdeführerin kann – wie bereits ausgeführt (vgl. 

vorstehend E. 4.1 zweiter Abschnitt) – nicht von einer solchen Situation 

ausgegangen werden. Es handelt sich gemäss den Akten bei ihr nicht um 

eine schwerkranke Person. Das SEM führte in der angefochtenen Verfü-

gung zu Recht aus, Italien verfüge über eine ausreichende medizinische 

Infrastruktur, zu welcher die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 19 Abs. 1 

Aufnahmerichtlinie Zugang habe. Dazu gehören auch die geltend gemach-

ten mit dem operierten (…) in Zusammenhang stehenden Schmerzen. So-

weit die Beschwerdeführerin argumentiert, das SEM hätte aufgrund ihrer 

Vulnerabilität von den italienischen Behörden konkrete Garantien für eine 

gebührende Aufnahme verlangen müssen, ist festzuhalten, dass dies in 

Anbetracht aller Umstände zur Bejahung der Zulässigkeit einer Überstel-

lung nicht notwendig war. 

7.3.3 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspiel-

raum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist auch un-

ter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten 

keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive 

Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich 

deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

Es besteht damit kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln 

von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO sowie von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. 

7.4 Somit bleibt Italien der für die Behandlung des Asylgesuchs der Be-

schwerdeführerin zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

8.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. 

Da die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

 

9.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20). 

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Seite 12 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

10.  

Nach dem Erwogenen ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

der Vorinstanz zu bestätigen. 

11.  

11.1 Der am 23. Juli 2019 verfügte Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem 

Urteil dahin.  

11.2 Das mit der Beschwerde gestellte Begehren um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Direktent-

scheid gegenstandslos geworden. 

12.  

12.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorste-

henden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu 

gelten haben. Damit ist eine der beiden kumulativ zu erfüllenden Voraus-

setzungen (Bedürftigkeit und Nicht-Aussichtslosigkeit) nicht gegeben, wes-

halb das Gesuch trotz ausgewiesener Bedürftigkeit abzuweisen ist. 

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzulegen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3705/2019 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer