# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 51f5dec5-82c9-55d7-99ec-8b232575947a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.10.2021 E-4040/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4040-2021_2021-10-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4040/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Richer Grégory Sauder, 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am 8. April 1996, 

Afghanistan,   

vertreten durch Katrin Henzi, HEKS Rechtsschutz 

Bundesasylzentren, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch 

(sicherer Drittstaat 31a I a,c,d,e) und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 3. September 2021 / N (…). 

 

 

 

E-4040/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer gab an, er sei am 23. Mai 2021 von Italien herkom-

mend in die Schweiz eingereist, wo er zwei Tage später um Asyl nach-

suchte (Vorhabens-Nr. 1097230; nachfolgend SEM-Akten [A]). Er wurde 

dem Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ zugewiesen. Ein Abgleich mit 

der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) 

ergab, dass er am 17. Dezember 2019 bei den griechischen Behörden ein 

Asylgesuch eingereicht hatte und diese ihm am 27. November 2020 inter-

nationalen Schutz gewährt hatten. Am 8. Juni 2021 nahm das SEM die 

Personalien des Beschwerdeführers auf (A12/6) und die Rechtsvertretung 

reichte eine Vertretungsvollmacht ein.  

B.  

Am 16. Juni 2021 fand im Beisein der zugewiesenen Rechtsvertretung ein 

Dublin-Gespräch statt (A15/6). Dabei gab der Beschwerdeführer an, nach 

dem Verlassen des Heimatstaates habe er ungefähr zwei Jahre lang in der 

Türkei gelebt und sei am 15. November 2019 auf die griechische Insel Les-

bos gelangt, wo er einen Monat später um Schutz nachgesucht habe. Er 

sei ins Camp Moria gebracht worden. Die Zustände dort seien unhaltbar. 

Täglich habe es Streit gegeben, die Leute hätten sich gegenseitig ange-

griffen und viele hätten Drogen konsumiert. Auch in der Stadt sei er von 

griechischen Faschisten angegriffen worden. Anlässlich einer Kontrolle im 

Camp, als ein Polizist ihn nach scharfen Gegenständen durchsucht habe, 

sei er von diesem Polizisten am Hals geschlagen worden, so dass er kaum 

mehr habe atmen können; dies nachdem er auf Nachfrage hin gesagt 

habe, er komme aus Afghanistan. Nach dem Brand von Moria (am 9. Sep-

tember 2020) habe er auf der Strasse gelebt und sei so immer wieder in 

Konflikt mit Griechen und der Polizei gekommen. Er sei auch einmal für 

eine Nacht in Haft genommen worden, obwohl er versucht habe, seine Si-

tuation auf Englisch zu erklären. Noch im September 2020 sei er dann in 

ein anderes Camp gebracht worden, nachdem er auf der Strasse über-

nachtet habe, vermutlich ins Camp C._______. Dort sei es etwas besser 

gewesen, es habe auch eine Art medizinische Versorgung gegeben. Ob-

wohl er an starkem Husten gelitten habe, habe der Arzt ihm aber nur emp-

fohlen, Wasser zu trinken; Medikamente habe er nicht erhalten. Auch das 

Essen sei nicht gut gewesen. Vermutlich im März 2021 habe er sich unter 

einem LKW versteckt und sei so unentdeckt nach Athen gekommen. Weil 

kein Camp ihn habe aufnehmen wollen, habe er dort in Parks geschlafen. 

In Patras habe er sich wieder in einem LKW versteckt und mithilfe eines 

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Seite 3 

Schleppers (für € 2'500.–) Italien erreicht. Für weitere € 200.– oder € 300.– 

sei er in die Schweiz gebracht worden. 

Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs bezüglich einer Rück-

führung in einen sicheren Drittstaat brachte er vor, die Lage für Schutzbe-

rechtigte sei in Griechenland sehr schlimm; ausserdem leide er immer noch 

an Husten und könne nicht schlafen, weswegen er Tabletten bekommen 

habe, die ein wenig helfen würden. Nachdem die Rechtsvertretung bean-

tragt hatte, den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers abzuklären, 

informierte das SEM, dass er an die medizinische Anlaufstelle des BAZ 

(D._______) verwiesen werde. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er ein türkisches Ausweispapier mit 

der Identität E._______ (ohne Übersetzung), eine Bahnkarte von UNHCR 

und eine Kopie seiner Tazkera (ohne Übersetzung) zu den Akten. 

C.  

Am 17. Juni 2021 ersuchte die Vorinstanz gestützt auf die Richtlinie 

2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De-

zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied-

staaten zur Rückführung illegal anwesender Drittstaatsangehöriger (Rück-

führungs-Richtlinie) und auf das Abkommen zwischen der Schweiz und 

Griechenland über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Auf-

enthalt vom 28. August 2006 (SR 0.142.113.729) die griechischen Behör-

den um Rückübernahme des Beschwerdeführers. 

D.  

Diesem Ersuchen stimmten die griechischen Behörden am 19. Juni 2021 

zu und sie teilten mit, dass dem Beschwerdeführer am 27. November 2020 

ein subsidiärer Schutzstatus zuerkannt worden sei und er über eine Auf-

enthaltsbewilligung, gültig bis zum 29. November 2021, verfüge. 

E.  

Am 25. Juni 2021 brachte der Beschwerdeführer an einem Gespräch mit 

der zuständigen Ärztin der D._______ vor, er leide an Schlafproblemen 

verbunden mit Ängsten, woraufhin diese ihm das Medikament (…) (ein An-

tidepressivum mit beruhigender und angstlösender Wirkung) verschrieb. 

F.  

An einem weiteren Gespräch mit dem zuständigen Arzt von D._______ be-

richtete der Beschwerdeführer am 18. August 2021 über Halsschmerzen 

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Seite 4 

und Husten; daraufhin wurde ihm ein Halsspray und ein pflanzliches Heil-

mittel abgegeben. 

G.  

Der Entwurf des Nichteintretensentscheides wurde der Rechtsvertretung 

am 25. August 2021 zugestellt; zwei Tage später reichte diese dem SEM 

ihre Stellungnahme ein. 

H.  

Mit gleichentags eröffnetem Entscheid vom 3. September 2021 trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz 

weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Weg-

weisung. Gleichzeitig wurden ihm die editionspflichtigen Akten ausgehän-

digt. 

I.  

Am 8. September 2021 wurde vom zuständigen Arzt von D._______ ein 

Verdacht auf Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS), Schlafstörun-

gen und Angstzustände diagnostiziert. Dem Beschwerdeführer wurde (…) 

(pflanzliches Arzneimittel mit schlafanstossender Wirkung) verschrieben. 

J.  

Gegen den Entscheid des SEM erhob der Beschwerdeführer durch seine 

Rechtsvertretung am 10. September 2021 Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht. Es wurde um Aufhebung der Verfügung und Rückweisung 

der Sache zur rechtsgenüglichen Abklärung des Sachverhalts und Neube-

urteilung durch die Vorinstanz ersucht. Eventualiter sei das SEM anzuwei-

sen, ihn aufgrund eines Vollzugshindernisses vorläufig aufzunehmen. Sub-

eventualiter sei von den griechischen Behörden eine individuelle Garantie-

erklärung einzuholen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen und im Sinne einer vorsorglichen Massnahme seien 

die Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Überstellung des Beschwer-

deführers bis zum Entscheid über die aufschiebende Wirkung abzusehen. 

Ferner sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

K.  

Am 14. September 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den 

Eingang der Beschwerde. 

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Seite 5 

L.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

13. September 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

– unter Vorbehalt (vgl. E. 1.4) – einzutreten. 

1.4 Weil der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu-

kommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und diese durch die Vorinstanz auch nicht 

vorsorglich entzogen wurde, ist auf die Begehren, der Beschwerde sei die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien im 

Sinne von vorglichen Massnahmen anzuweisen, bis zu diesem Entscheid 

von einer Überstellung des Beschwerdeführers abzusehen, nicht einzutre-

ten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 6 

3.  

Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel 

in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; Art. 21 

Abs. 1 VGG). Das Gericht kann – wie vorliegend – auch in solchen Fällen 

auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 

AsylG). 

4.  

4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-

instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 und 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte ohne Einschränkung prüft. 

5.  

5.1 In der Beschwerde wird gerügt, der medizinische Sachverhalt sei nur 

ungenügend festgestellt worden, das SEM sei diesbezüglich seiner Unter-

suchungspflicht nicht nachgekommen. So habe es die Anträge der Rechts-

vertretung, es sei ein fachärztliches (psychologisches/psychiatrisches) 

Gutachten zu erstellen, implizit abgelehnt. Es sei jedoch zu beachten, dass 

sich aufgrund der Umstände der Gesundheitszustand des Beschwerdefüh-

rers bei einer Rückkehr nach Griechenland erheblich verschlechtern 

könnte. Ferner sei bei allen Hausarztterminen kein Dolmetscher beigezo-

gen worden, was zur Frage führe, wie ohne Übersetzung eine medizinische 

Diagnose und eine damit einhergehende Behandlung hätten festgehalten 

werden können. Mit der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes sei 

auch das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt. 

5.2  

5.2.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter dieser Norm aufgeliste-

ten Beweismittel. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der Untersuchungspflicht bil-

det einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird; unvollständig ist sie, wenn nicht alle 

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Seite 7 

für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt wer-

den (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26–33 VwVG konkreti-

sierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst das Recht, mit eigenen 

Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den 

für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung 

und stellt anderseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der 

Parteien dar. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beinhaltet, dass die 

Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen sorg-

fältig sowie ernsthaft geprüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt 

werden (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Zudem müssen die angebotenen Beweis-

mittel abgenommen werden, wenn sie zur Abklärung des Sachverhalts 

tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche 

Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssu-

chenden zu befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 

VwVG). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass 

der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. In diesem Sinne müssen 

wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, die für den Entscheid 

bedeutsam sind (vgl. BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). 

5.2.2 Der Beschwerdeführer führte anlässlich der Abklärung des medizini-

schen Sachverhalts am 16. Juni 2021 aus, er leide seit seinem Aufenthalt 

in Griechenland an Schlaflosigkeit und an einem Husten. Tabletten, die ihm 

diesbezüglich in der Schweiz verschrieben worden seien, hätten aber 

schon etwas geholfen (A15 S. 5 f.). Aus den Akten ergibt sich, dass er zur 

Behandlung des Hustens und seiner Schlafprobleme dreimal die Anlauf-

stelle D._______ aufgesucht hatte und die zuständigen Ärzte ihm Arznei-

mittel verschrieben hatten, um diese Leiden zu lindern. Ausserdem wurde 

ein Verdacht auf eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) festge-

stellt (A35). Das SEM stellte in seiner Verfügung fest, dass gestützt auf die 

Arztberichte nicht von deutlichen Hinweisen auf eine psychiatrische Er-

krankung auszugehen sei, weshalb eine Überweisung an einen Facharzt 

nicht als indiziert erachtet werde. Vielmehr wirke das gesundheitliche Vor-

bringen nachgeschoben. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass Grie-

chenland qualifiziert sei, die im vorliegenden Fall benötigte medizinische 

Versorgung zu erbringen und den diesbezüglichen Zugang zu gewährleis-

ten. 

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Seite 8 

5.3 Zwar kann vorliegend nicht von nachgeschobenen gesundheitlichen 

Beeinträchtigungen gesprochen werden, zumal die schon anlässlich des 

Dublin-Gesprächs zur Sprache gebrachten Symptome durchaus mit der 

Verdachtsdiagnose PTBS vereinbar sind. Daraufhin wurde der Beschwer-

deführer bei der medizinischen Anlaufstelle D._______ untersucht und es 

wurden Schlaflosigkeit, ein Husten und ein Verdacht auf PTBS festgestellt. 

Ob dabei tatsächlich keine dolmetschende Person zugegen war, lässt sich 

nicht eindeutig feststellen, zumal grundsätzlich die Möglichkeit eines Tele-

fondolmetscherdienstes zur Verfügung steht (entsprechende Hinweise ge-

hen allerdings aus den vorliegenden Akten nicht hervor). Gleichzeitig be-

steht in diesem Zusammenhang kein Anspruch auf die Beigabe einer dol-

metschenden Person. Die verordnete medikamentöse Behandlung dürfte 

sodann ohne Weiteres mit den Diagnosen im Einklang stehen und hat auch 

zu einer Besserung geführt. Die im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Ent-

scheides vorliegenden ärztlichen Berichte und darin festgehaltenen Diag-

nosen sowie die sonst aus den Akten hervorgehenden Hinweise auf den 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers liessen hinreichend klar er-

kennen, dass der Beschwerdeführer zwar an gewissen körperlichen und 

psychischen Beeinträchtigungen leidet, gleichzeitig aber nicht von einem 

schwerer beeinträchtigten Gesundheitszustand auszugehen ist. Der Sach-

verhalt war unter dem Aspekt der angewandten Rechtsbestimmung ent-

scheidreif und die Vorinstanz nicht verpflichtet, weitere und umfangreichere 

Nachforschungen anzustellen. 

Die Vorinstanz hat sodann alle wesentlichen Umstände in ihre Würdigung 

einbezogen und in ihrer Verfügung ihre Vorgehensweise und ihre Überle-

gungen dargelegt, aufgrund welcher sie – bezogen auf den vorliegenden 

Einzelfall – zum Schluss gekommen ist, es lägen keine Gründe vor, die 

gegen einen Wegweisungsvollzug sprächen (vgl. ebd., insbes. S. 13 f.). 

Sie hat sich mit den Diagnosen, den Umständen in Griechenland und dem 

Einwand in der Stellungnahme der Rechtsvertreterin, dass weitere Abklä-

rungen des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers notwendig 

seien, genügend auseinandergesetzt und ist ihrer Begründungspflicht 

nachgekommen.  

5.4 Zusammenfassend ist die Vorinstanz ihren Untersuchungspflichten ge-

nügend nachgekommen, hat den Sachverhalt vollständig und richtig fest-

gestellt und das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt. Die 

diesbezügliche Rüge ist unberechtigt und der Antrag auf Rückweisung ist 

abzulehnen. 

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Seite 9 

6.  

6.1 Die Vorinstanz stellte in ihrer Verfügung fest, dass der Beschwerdefüh-

rer in Griechenland, das als sicherer Drittstaat gelte (Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG), über einen Schutzstatus verfüge, weshalb auf sein Asylgesuch 

nicht einzutreten sei. 

Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs wies das SEM darauf hin, dass 

Griechenland die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und 

Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von 

Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf 

internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder 

für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu 

gewährenden Schutzes (Qualifikations-Richtlinie), umgesetzt habe. Da-

durch habe der Beschwerdeführer als schutzberechtigte Person Zugang 

zu Wohnraum, Beschäftigung und medizinischer Versorgung; diese 

Rechte seien beim griechischen Staat einklagbar. Überdies würden neben 

den staatlichen Strukturen auch private und internationale Organisationen 

existentielle Bedürfnisse von bedürftigen Personen abdecken. Statt diese 

Leistungen bei den griechischen Behörden geltend zu machen, habe er 

sich jedoch für mehr als € 2'500.– eine Weiterreise nach Mitteleuropa or-

ganisiert. Auch wenn die Lebensbedingen in Griechenland ganz allgemein 

nicht einfach seien, würden keine Hinweise darauf vorliegen, dass ihm bei 

einer Rückkehr eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im 

Sinne von Art. 3 EMRK drohe. 

Hinsichtlich der Erlebnisse, welche er in den Camps auf Lesbos erfahren 

habe, sei nicht zu verkennen, dass die Lage für schutzbedürftige Personen 

in Griechenland schwierig sei. Von einer allgemeinen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs könne indes nicht ausgegangen werden, zumal ihm 

durch seinen Schutzstatus diverse Rechte wie einem griechischen Staats-

angehörigen zustehen würden. Speziell seien keine begründeten Hinweise 

erkennbar, dass vorliegend eine medizinische Notlage bestehe und sich 

der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nach einer Rückkehr 

nach Griechenland drastisch verschlechtern würde. Auch in der Schweiz 

sei ihm lediglich ein beruhigendes Schlafmittel verschrieben worden. 

6.2 In der Beschwerde wird gestützt auf die Rechtsprechung des Europäi-

schen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geltend gemacht, dass im 

Einzelfall abzuklären sei, ob ein Staat als «sicheres Land» bezeichnet wer-

den könne. Bezüglich EU-Staaten wie Griechenland werde jedoch pau-

schal darauf abgestellt, dass es sich bei diesen um «sichere Drittstaaten» 

E-4040/2021 

Seite 10 

gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handle. Weil diese nicht wie die «wei-

teren Staaten» vom Bundesrat bestimmt worden seien, würden sie auch 

nicht periodisch überprüft (Art. 6a Abs. 3 AsylG), weshalb diesbezüglich 

eine Verletzung von Art. 3 EMRK vorliege. 

Es sei ferner bekannt, dass die allgemeine Lage in Griechenland auch für 

Schutzberechtigte dramatisch sei. Zwar würden ihnen in Theorie diverse 

Rechte wie griechischen Staatsangehörigen zustehen, doch sehe die Re-

alität aufgrund der ökonomischen Krise ganz anders aus. Personen mit in-

ternationalem Schutzstatus würden mangels Versorgungsmöglichkeiten in 

Situationen extremer materieller Not geraten und seien schlicht auf sich 

selber gestellt. Dies sei weder mit Art. 3 EMRK vereinbar, wie auch schon 

das Oberverwaltungsgericht in Münster im Januar 2021 festgestellt habe, 

noch zumutbar. Vorliegend komme erschwerend hinzu, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nicht mit einer medizinischen Versor-

gung rechnen könne. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher 

aufgehalten hat. 

7.2 Griechenland wurde – wie sämtliche EU- und EFTA-Staaten – am 

14. Dezember 2007 durch den Bundesrat als sicherer Drittstaat im Sinne 

von Art. 6a Abs. 2 Bst. B AsylG bezeichnet (vgl. hierzu die diesbezügliche 

Medienmitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements 

EJPD vom 14. Dezember 2007). Der Beschwerdeführer hat sich vor der 

Einreise in die Schweiz unbestrittenermassen in Griechenland aufgehal-

ten, wo ihm am 27. November 2020 subsidiärer Schutz gewährt wurde. Die 

griechischen Behörden haben mit Schreiben vom 19. Juni 2021 seiner 

Rückübernahme ausdrücklich zugestimmt. Das SEM ist folglich in Anwen-

dung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht eingetreten. 

  

E-4040/2021 

Seite 11 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2). 

9.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz (vgl. insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 

Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) ei-

ner Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Her-

kunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind. 

9.3 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten – wie 

Griechenland einer ist (vgl. E. 7.2) – die Vermutung, dass diese ihre völ-

kerrechtlichen Verpflichtungen, darunter im Wesentlichen das Refoule-

ment-Verbot und grundlegende menschenrechtliche Garantien, einhalten 

(vgl. FANNY MATTHEY, in: Cesla Amarelle/Minh Son Nguyen, Code annoté 

E-4040/2021 

Seite 12 

de droit des migrations, Bern 2015, Art. 6a AsylG N. 12 S. 68). Gestützt auf 

Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass ein Wegweisungs-

vollzug in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. Es obliegt 

der betroffenen Person, diese beiden Legalvermutungen umzustossen. 

Dazu hat sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass die Behör-

den des in Frage stehenden Staates im konkreten Fall das Völkerrecht ver-

letzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenun-

würdigen Lebensumständen aussetzen würden respektive, dass sie im in 

Frage stehenden Staat aufgrund von individuellen Umständen sozialer, 

wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage ge-

raten würde (vgl. statt vieler das Urteil BVGer E-2617/2016 vom 

28. März 2017 E. 4). 

9.4  

9.4.1 Das Vorliegen eines Vollzugshindernisses unter dem Aspekt der Zu-

lässigkeit bei Personen, denen von den griechischen Behörden ein Schutz-

status verliehen wurde, wird vom Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss 

nur unter strengen Voraussetzungen bejaht. Das Gericht geht grundsätz-

lich davon aus, dass Griechenland als Signatarstaat der EMRK, der FoK 

und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen 

nachkommt. Zwar anerkennt es, dass die Lebensbedingungen in Grie-

chenland schwierig sind. Die bekannten Unzulänglichkeiten treten aber 

nicht in einer Weise auf, welche darauf schliessen lassen, dass Griechen-

land grundsätzlich nicht gewillt oder nicht fähig sei, Schutzberechtigten die 

ihnen zustehenden Rechte und Ansprüche zu gewähren, beziehungsweise 

dass diese bei Bedarf nicht auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden 

könnten. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts errei-

chen die anerkanntermassen schwierigen Lebensbedingungen also grund-

sätzlich nicht die Schwelle einer unmenschlichen oder entwürdigenden Be-

handlung im Sinne von Art. 3 EMRK und es ist nicht von einer existenziel-

len Notlage für den Fall der Rückkehr nach Griechenland auszugehen (vgl. 

Urteile des BVGer D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 8.2 m.w.H. [als 

Referenzurteil publiziert], E-2508/2020 vom 24. September 2020, und E-

319/2021 vom 27. Januar 2021, D-3708/2021 vom 27. August 2021, E-

3183/2021 vom 16. Juli 2021). Unterstützungsleistungen und weitere 

Rechte können direkt bei den zuständigen Behörden eingefordert werden, 

falls notwendig auf dem Rechtsweg. Nicht zuletzt können Schutzberech-

tigte sich auch auf die Garantien in der Qualifikationsrichtlinie berufen, ins-

besondere die Regeln betreffend den Zugang von Personen mit Schutz-

E-4040/2021 

Seite 13 

status zu Beschäftigung (Art. 26), zu Bildung (Art. 27), zu Sozialhilfeleis-

tungen (Art. 29), zu Wohnraum (Art. 32) und zu medizinischer Versorgung 

(Art. 30). Im Falle einer Verletzung der Garantien der EMRK steht zudem 

gestützt auf Art. 34 EMRK nach wie vor der Rechtsweg an den EGMR offen 

(vgl. Referenzurteil a.a.O. E. 8.2). 

9.4.2 Aufgrund der Akten liegen entgegen den Ausführungen des Be-

schwerdeführers keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass in sei-

nem Fall ein "real risk" bestehen würde, bei einer Rückkehr nach Griechen-

land dort einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt zu werden.  

Soweit er vorbringt, er habe keinen polizeilichen Schutz bekommen res-

pektive sei sogar von einem Polizisten geschlagen worden, so soll dies 

nicht grundsätzlich bestritten werden und ist bedauerlich. Dennoch wird er 

sich, sollte er nach seiner Rückkehr ähnlich betroffen sein, an die griechi-

sche Polizei zu wenden haben, gegebenenfalls mit Unterstützung einer der 

zahlreichen in Griechenland im Flüchtlingsbereich tätigen privaten Organi-

sationen oder Institutionen. Griechenland ist, wie bereits erwogen, ein 

Rechtsstaat, der über einen funktionierenden Polizei- und Justizapparat 

verfügt. Dies ergibt sich nicht zuletzt auch daraus, dass die Polizisten an-

gesichts der Unruhen im Camp Moria vor Ort gewesen seien. Der Be-

schwerdeführer macht sodann zwar geltend, er habe auf der Strasse schla-

fen müssen. Gleichzeitig ist aber aufgrund seiner Angaben davon auszu-

gehen, dass dies nach dem Brand in Moria vom 9- September 2020 gewe-

sen sei. Die griechischen Behörden von sich aus hätten ihn dann, ebenfalls 

noch im September 2020, einer neuen Unterkunft zugewiesen, als sie ge-

sehen hätten, dass er auf der Strasse übernachte. Dort sei es etwas bes-

ser, insbesondere aber die ärztliche Versorgung und auch das Essen eben-

falls mangelhaft gewesen (A15 S. 3), weshalb er dieses verlassen habe. 

Auch wenn die Lage in den Camps schwierig ist, kann bereits aus admi-

nistrativen Gründen nicht davon ausgegangen werden, eine schutzbedürf-

tige Person könne das Camp frei wählen, in dem sie unterkommen möchte. 

So hätte der Beschwerdeführer, nachdem er in den einem Camps in Athen 

nicht aufgenommen worden sei, zumindest versuchen müssen, sich an die 

zuständige Behörde zu wenden, um in ein für ihn zuständiges Camp zuge-

wiesen zu werden. Dies kann auch nach seiner Rückkehr von ihm verlangt 

werden. 

E-4040/2021 

Seite 14 

Aus den Akten geht sodann nicht hervor, dass die gesundheitlichen Beein-

trächtigungen des Beschwerdeführers – Schlaflosigkeit, Husten und Ver-

dacht auf PTBS – unter die vom EGMR in seinem Urteil Paposhvili gegen 

Belgien vom 13. Dezember 2016 (Nr. 41738/10, §183), genannten «other 

very exceptional cases» subsumiert werden könnten; beim Beschwerde-

führer handelt es sich nicht um eine schwerkranke Person, bei welcher eine 

ernsthafte Gefahr besteht, dass sie bei einer Rückschaffung nach Grie-

chenland einer ernsthaften, rapiden und irreversiblen Verschlechterung ih-

res Gesundheitszustandes, verbunden mit übermässigem Leiden oder ei-

ner bedeutenden Verkürzung der Lebenserwartung, ausgesetzt wäre, zu-

mal davon auszugehen ist, dass die notwendige medizinische Versorgung 

in Griechenland gewährleistet sein wird. Daran ändert sein Vorbringen, er 

habe vom Arzt nach der Untersuchung kein Medikament erhalten für den 

Husten oder die Operationsnarbe eines Mitbewohners habe sich mangels 

genügender Nachsorge entzündet, noch nichts.  

9.4.3 Dem Beschwerdeführer ist es demnach nicht gelungen, die Vermu-

tung umzustossen, wonach Griechenland seinen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nachkommt und ein Wegweisungsvollzug in diesen EU-Mit-

gliedstaat auch zumutbar ist. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich als 

zulässig und zumutbar. 

9.4.4 Bei dieser Sachlage besteht auch kein Anlass für die Einholung indi-

vidueller Garantien betreffend adäquate Unterbringung und medizinische 

Betreuung (vgl. Urteil BVGer E-2169/2020 vom 13. Mai 2020 E. 8.4). 

9.5 Schliesslich ist der Wegweisungsvollzug auch als möglich im Sinne von 

Art. 83 Abs. 2 AIG zu erachten, zumal die griechischen Behörden einer 

Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben. 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist. 

  

E-4040/2021 

Seite 15 

11.  

11.1 Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

erweist sich mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG ist jedoch gutzuheissen, weil sich die Beschwerde bei Ein-

gang des Begehrens nicht als aussichtlos erwiesen hat und aufgrund der 

Akten von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4040/2021 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Patricia Petermann Loewe 

 

 

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