# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bbe881b1-e5b9-547a-bf48-f8056aed9702
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.01.2011 D-6616/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6616-2009_2011-01-13.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-6616/2009

Urteil vom 13. Januar 2011

Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),
Richterin Christa Luterbacher, Richter Thomas Wespi,
Gerichtsschreiber Jürg Hünerwadel.

Parteien B._______, geboren am (…), Iran,
vertreten durch Michel Meier, BAS Beratungsstelle für 
Asylsuchende der Region Basel, Schützenmattstrasse 16 A, 
Postfach, 4003 Basel ,
Beschwerdeführer, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. 
September 2009 / N […]

D-6616/2009

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Sachverhalt:

A. 
Der Beschwerdeführer – ein iranischer Staatsangehöriger aus A._______ 
– verliess nach eigenen Angaben seinen Heimatstaat im Jahr 2000 und 
gelangte über den Irak, wo er sich bis ins Jahr 2008 aufhielt, und ihm 
unbekannte Länder am 7. Juli 2008 in die Schweiz, wo er gleichentags im 
Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel ein Asylgesuch stellte. Zur 
Begründung seines Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer im 
Rahmen der Befragungen durch das BFM vom 14. Juli 2008 und vom 
12. August 2008 im Wesentlichen vor, er habe im Iran als Jugendlicher 
verschiedentlich Probleme mit der Sittenpolizei gehabt, welche 
allgegenwärtig sei, die Einhaltung von Kleidervorschriften und der als 
adäquat erachteten Haartrachten kontrolliere, sowie Versammlungen von 
mehr als drei Personen gewaltsam auflöse. In diesem Zusammenhang 
sei er mehrmals verprügelt und festgenommen worden. Die längste 
Inhaftierung, bei welcher er misshandelt worden sei, habe drei bis vier 
Wochen gedauert; sie sei erfolgt, weil er sich mit zwei Freunden auf der 
Strasse unterhalten habe. Im Jahr 2000 habe er sodann an einer illegalen 
Newroz-Feier teilgenommen, welche von der Sittenpolizei gewaltsam 
aufgelöst worden sei. Es sei zu Verhaftungen gekommen, weshalb er 
sich, nachdem er sich einer Festnahme knapp habe entziehen können, 
zur Ausreise aus dem Heimatstaat entschlossen habe. Auf seinem Weg 
Richtung Westeuropa sei er in der Türkei in Kontakt mit der Iranian 
Mujahedin-e Khalq' (MEK; auch bekannt als People's Mujahedin 
Organization [PMOI] und Mujahedin Khalq Organization [MKO]) 
gekommen, von welcher er sich habe rekrutieren lassen. Er habe in der 
Folge in deren Hauptquartier im Camp al-Ashraf im Nordirak eine 
militärische Grundausbildung durchlaufen und sei danach für logistische 
Tätigkeiten – unter anderem Küchen- und Reinigungsdienst sowie 
Arbeiten in der Schneiderei – eingesetzt worden. An Kampfeinsätzen 
habe er nicht teilgenommen und seine persönliche Waffe habe er 
ausschliesslich im Rahmen von Übungen verwendet. Nach dem 
Einmarsch der US-Truppen sei er zusammen mit einer Vielzahl von MEK-
Aktivisten, die wie er mit der Organisation gebrochen hätten, in die unweit 
des Ashraf-Camps gelegene amerikanische Temporary Interview and 
Protection Facility (TIPF) übergelaufen. Dort seien sie zunächst als 
Kriegsgefangene behandelt worden, bis sie in den Jahren 2005 und 2006 
– er selber am 5. Juli 2006 – vom UNHCR als Mandatsflüchtlinge 
anerkannt worden seien; das TIPF sei in diesem Zusammenhang in 
Ashraf Refugee Camp (ARC) umbenannt worden. Er habe sich weiterhin 

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dort aufgehalten und ungefähr anfangs 2007 zusammen mit zahlreichen 
anderen MEK-Abtrünnigen christlich taufen lassen. Nachdem ein 
Resettlement-Verfahren des UNHCR bei den kanadischen Behörden 
gescheitert sei, habe er das ARC auf Aufforderung der Amerikaner 
verlassen und sei – nach einer 50-tägigen Festhaltung durch die 
kurdischen Sicherheitskräfte in Mosul – am 7. Juli 2008 in die Schweiz 
gelangt.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Kopie 
seiner iranischen Identitätskarte sowie ein Schreiben des UNHCR vom 
5. Mai 2006 betreffend die Anerkennung als Mandatsflüchtling und eine 
gleichentags vom UNHCR ausgestellte ID-Karte zu den Akten.

B. 
Auf Anfrage des BFM vom 26. Mai 2009 übermittelte das UNHCR dem 
Bundesamt mit Eingabe vom 18. August 2009 unter anderem eine 
schriftliche Zusammenstellung der vom Beschwerdeführer beim 
Hochkommissariat gemachten Aussagen und bestätigte dessen am 
5. Mai 2006 erfolgte Anerkennung als Mandatsflüchtling.

C. 
Mit Eingabe vom 24. August 2009 zeigte der Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers dem BFM unter Einreichung einer entsprechenden 
Vollmacht die Übernahme des Vertretungsmandates an und ersuchte um 
Akteneinsicht, welche ihm mit Zwischenverfügung des BFM vom 
1. September 2009 gewährt wurde.

D. 
Mit Verfügung vom 17. September 2009 – eröffnet am 21. September 
2009 – wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und 
ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Auf 
die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen 
eingegangen.

E. 
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 21. Oktober 2009 erhob der 
Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung sowie die Gewährung von Asyl, 
eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. In 
prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

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Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 
sowie um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses. Auf die 
Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen 
eingegangen. Im Rahmen seiner Beschwerdeeingabe reichte der 
Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu den Akten, so Kopien 
mehrerer Fotografien – auf welchen er bei Manifestationen in der 
Schweiz abgebildet ist –, einen Artikel aus dem Tagesanzeiger vom 
12. Oktober 2009, Kopien zweier Entscheide des deutschen 
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge beziehungsweise des 
österreichischen Bundesasylamtes, sowie eine Kopie des Entscheides 
des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 
22. September 2009 i.S. Abdolkhani und Karimnia c. Türkei (Beschwerde 
Nr. 30471/08).

F. 
Mit Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2009 teilte der 
Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des 
Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten könne, und hiess sein 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 
Abs. 1 VwVG gut.

G. 
In ihrer Vernehmlassung vom 13. November 2009 hielt die Vorinstanz an 
der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in 
den Erwägungen eingegangen.

H. 
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2. Dezember 2009 machte der 
Beschwerdeführer von dem ihm mit Zwischenverfügung vom 
18. November 2009 gewährten Replikrecht Gebrauch. Auf seine 
Stellungnahme wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen 
eingegangen.

I. 
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 7. September 2010 reichte der 
Beschwerdeführer einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 
(SFH) vom 25. August 2010 zur Situation der MEK und der Frage einer 
Gefährdung deren (ehemaliger) Mitglieder bei einer Rückkehr in den Iran 
zu den Akten.

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J. 
Mit Schreiben vom 12. November 2010 gelangte der Instruktionsrichter in 
der Folge zur weiteren Sachverhaltsabklärung an das IKRK, welches mit 
Antwortschreiben vom 25. November 2010 zu den ihm unterbreiteten 
Fragen Stellung nahm. Auf den Inhalt der Anfrage und des 
Antwortschreibens wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen 
eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme 
im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 
AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 
AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Der 
Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. 
2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2. Dem Beschwerdeführer wurden die Anfrage des 
Bundesverwaltungsgerichts an das IKRK vom 12. November 2010 sowie 

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dessen Antwortschreiben vom 25. November 2010 bislang nicht 
offengelegt. Angesichts des für den Beschwerdeführer positiven 
Ausgangs des Beschwerdeverfahrens erübrigt es sich jedoch, ihm das 
rechtliche Gehör zum Inhalt dieser beiden Dokumente zu gewähren (Art. 
30 Abs. 2 Bst. c VwVG); sie sind ihm jedoch zusammen mit dem 
vorliegenden Urteil in Kopie zur Kenntnisnahme zuzustellen.

3. 
3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person 
anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder 
Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2. Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre 
Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland oder wegen ihres 
Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 
wurden (Art. 54 AsylG).

4. 
4.1. Das BFM führt zur Begründung seiner Verfügung vom 17. September 
2009 aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten – soweit 
sie sich auf Ereignisse vor der Ausreise aus dem Heimatstaat beziehen 
würden – den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die 
Flüchtlingseigenschaft nicht standzuhalten, da der Beschwerdeführer bis 
zu diesem Zeitpunkt nach eigenen Angaben politisch noch nicht aktiv 
gewesen sei und die von ihm geltend gemachten Übergriffe seitens der 
Sittenpolizei kein asylrechtlich relevantes Ausmass erreicht hätten. Die 
von ihm geschilderten Behelligungen gehörten mehr oder weniger zum 
Alltag junger, in sittlichen Fragen freizügig denkender und handelnder 
Leute im Iran. Dass der Beschwerdeführer trotz verschiedener Konflikte 
mit der Sittenpolizei keine begründete Furcht vor asylrelevanter 
Verfolgung gehabt habe, zeige sich im Übrigen anhand der Tatsache, 
dass er seinen Heimatstaat auf regulärem Weg mit seinem Reisepass 
verlassen habe. Soweit die Mitgliedschaft bei der MEK und den 
mehrjährigen Aufenthalt im Hauptquartier dieser Organisation im Nordirak 
betreffend, sei ferner das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe zu 

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verneinen. Der Beschwerdeführer habe lediglich eine militärische 
Grundausbildung durchlaufen und sei danach ausschliesslich zu 
logistischen Tätigkeiten herangezogen worden. Er habe innerhalb der 
Organisation auch keine leitende Stellung innegehabt, sich sodann kurz 
nach dem Einmarsch der US-Truppen von der MEK abgewendet und 
mehrere Jahre in der TIPF beziehungsweise dem ARC verbracht. Da er 
damit augenscheinlich den Tatbeweis für die Ernsthaftigkeit seiner 
Loslösung von der MEK erbracht habe, erfülle er vollumfänglich die 
Anforderungen an die von den iranischen Behörden erstmals am 10. Mai 
2003 verkündete und mehrmals – zuletzt im Februar 2008 – bestätigte 
Amnestie für rückkehrwillige MEK-Mitglieder, die sich von der 
Organisation losgesagt hätten, nicht in Attentate verwickelt gewesen 
seien und nicht per Haftbefehl gesucht würden. Von den zeitweise über 
500 im ARC beherbergten Personen seien bis zur Auflösung des Camps 
im Jahr 2008 über die Hälfte mit Hilfe des IKRK in den Iran zurückgekehrt 
und es seien keine Informationen bekannt, wonach solche Rückkehrer 
dort asylrelevante Verfolgung erlitten hätten. Unter diesen Umständen 
bestünden im Falle des Beschwerdeführers keinerlei Hinweise für die 
Annahme einer begründeten Furcht im Sinne von Art. 3 AsylG. Gleiches 
gelte schliesslich auch mit Blick auf die vom Beschwerdeführer 
angegebene Konversion zum Christentum, zumal er vergessen habe, 
welcher Kirche er zugehöre, und den Taufschein, den er im Rahmen 
einer Massentaufe mit 500 anderen Insassen des TIPF erhalten habe, 
vernichtet habe.

4.2. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerdeeingabe vom 
21. Oktober 2009 zunächst als tatbeständliches Novum vor, er nehme in 
der Schweiz regelmässig an Kundgebungen einer regimekritischen 
Organisation teil, wobei er einmal in C._______ vor der iranischen 
Botschaft von Staatsdienern gefilmt worden sei; er reichte in diesem 
Zusammenhang Kopien mehrerer Fotografien ein, auf welchen er 
teilweise abgebildet ist. Gegenüber den Erwägungen der Vorinstanz in 
deren Verfügung vom 17. September 2009 stellt er sich sodann auf den 
Standpunkt, er habe sehr wohl begründete Furcht vor asylrechtlicher 
Verfolgung. Dass seine ehemalige Mitgliedschaft bei der MEK bei einer 
allfälligen Rückkehr in den Iran zu einer entsprechenden Gefährdung 
führen würde, ergebe sich namentlich aus der Begründung des von ihm 
eingereichten Urteils des EGMR vom 22. September 2009 i.S. 
Abdolkhani und Karimnia c. Türkei. Der Strassburger Gerichtshof habe 
darin für den Fall einer Rückschaffung von Personen mit seinem 
politischen Profil eine drohende Verletzung von Art. 3 der Konvention 

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vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) festgestellt. Ferner sei im Iran derzeit 
ein Prozess gegen über 100 oppositionelle Personen hängig, wobei 
bereits drei Todesurteile ausgefällt worden seien, so auch gegen einen 
Anhänger der Mudschaheddin. Vor diesem Hintergrund seien denn auch 
in Deutschland und Österreich bereits ehemalige Mitglieder 
beziehungsweise Sympathisanten der MEK als Flüchtlinge anerkannt 
worden. Seine Konversion zum Christentum erachte er schliesslich als 
reine Privatsache, die nichts mit seinem Asylverfahren zu tun habe; er 
wolle nicht, dass sein Asylgesuch aufgrund des Glaubenswechsels 
entschieden werde, sondern wegen seiner politischen Beweggründe.

4.3. In ihrer Vernehmlassung vom 13. November 2009 bringt die 
Vorinstanz vor, der Beschwerdeführer habe in der Beschwerdeschrift 
selber eingeräumt, dass er bei seiner Ausreise aus dem Iran nicht in 
asylrechtlich relevanter Weise gefährdet gewesen sei. Ebenso habe er 
bestätigt, dass zahlreiche ehemalige Angehörige der MEK aus dem ARC 
in den Iran zurückgekehrt seien, ohne darzulegen, inwiefern sich sein 
Profil von demjenigen dieser Rückkehrer unterscheide. Das IKRK habe 
denn auch tatsächlich mehrere Hundert ehemalige MEK-Mitglieder in den 
Iran zurückgeführt und es lägen – wie sich einem aktuellen Bericht der 
US-amerikanischen Rand Corporation entnehmen lasse – keine 
Erkenntnisse darüber vor, dass eine dieser Personen nach der Rückkehr 
asylrelevante Probleme gehabt hätte; die von der iranischen Regierung 
verkündete und mehrmals bestätigte Amnestie habe demnach in 
hunderten von Fällen Anwendung gefunden. An dieser Einschätzung 
vermöchten auch die vom Beschwerdeführer angeführten Einzelfälle 
nichts zu ändern, zumal es sich namentlich bei einer der im Urteil des 
EGMR vom 22. September 2009 genannten Personen um ein 
langjähriges Mitglied der MEK handle, bezüglich welchem das Vorliegen 
der Voraussetzungen für eine Amnestierung höchst fraglich sei; die 
fallbezogenen Erwägungen des EGMR dürften daher nicht einfach 
verallgemeinert werden. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich in 
seiner Beschwerde erstmals ein exilpolitisches Engagement in der 
Schweiz vorbringe, sei festzuhalten, dass er dadurch gemäss der 
gefestigten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bei Weitem nicht über 
das Profil eines von den iranischen Behörden als gefährlich eingestuften 
Politaktivisten verfüge.

4.4. In seiner Replikschrift vom 2. Dezember 2009 und der weiteren 
Eingabe vom 7. September 2010 führt der Beschwerdeführer – unter 

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Einreichung eines Berichts der SFH vom 25. August 2010 – aus, in dem 
von der Vorinstanz erwähnten Bericht der Rand Corporation werde zwar 
schon festgehalten, dass 200 MEK-Mitglieder unter Mitwirkung des IKRK 
aus dem Irak in den Iran zurückgekehrt seien. Weder die Rand 
Corporation noch das IKRK hätten indessen Kenntnisse über das weitere 
Schicksal der zurückgekehrten Personen, so dass es eine blosse 
Annahme des BFM sei, sie seien keinen Repressionen ausgesetzt 
worden.

5. 
5.1. Nach Prüfung der Akten gelangt des Bundesverwaltungsgericht 
zunächst zum Schluss, dass der Beschwerdeführer – wie im Übrigen 
auch vom BFM nicht bestritten – den von ihm geltend gemachten 
Sachverhalt glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG dargelegt hat. Der 
Beschwerdeführer hat nicht nur im Rahmen der Anhörungen durch das 
BFM konzise, substanziierte und widerspruchsfreie Aussagen gemacht, 
sondern diese überdies mit aussagekräftigen Beweismitteln auch belegt. 
Bei der Prüfung der Voraussetzungen bezüglich der Fragen des 
Vorliegens einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung ist demnach 
von dem in Bst. A hievor in den wesentlichen Zügen wiedergegebenen 
Sachverhalt auszugehen.

5.2. Hinsichtlich der rechtlichen Würdigung des Sachverhaltes hat das 
BFM in seiner Verfügung vom 17. September 2009 zutreffend 
unterschieden zwischen den Vorbringen des Beschwerdeführers zu 
Ereignissen, die sich vor seiner im Jahr 2000 erfolgten Ausreise aus dem 
Iran ergaben, und solchen, die sich danach im Irak und in der Schweiz 
verwirklichten.

5.3. Soweit die vom Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat seitens der 
iranischen Behörden erlittenen Behelligungen betreffend, ist in 
Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass sie den 
Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu 
genügen vermögen. Die mehrfachen, meist kurzzeitigen Festhaltungen 
durch die Sittenpolizei, welche in dieser Art vielen iranischen 
Jugendlichen widerfahren, lassen für sich alleine noch kein besonderes 
Interesse der Sicherheitskräfte an der Person des Beschwerdeführers 
erkennen. Zudem ergibt sich aus den dem BFM am 21. August 2009 
zugestellten Unterlagen des UNHCR, dass sich die längste, mit 
körperlichen Übergriffen verbundene Inhaftierung bereits im Jahr 1989 
ereignete (vgl. BFM-act. A24, S. 2), weshalb offensichtlich kein zeitlicher 
Kausalzusammenhang zwischen diesem Ereignis und der erst über zehn 

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Jahre später erfolgten Ausreise des Beschwerdeführers besteht (vgl. 
dazu Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi/Yar/ Geiser [Hrsg.], 
Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.17). Eine im Zeitpunkt der 
Ausreise objektiv begründete Furcht vor Verfolgung ergibt sich 
schliesslich auch nicht in Bezug auf die Teilnahme des 
Beschwerdeführers an einer Newroz-Feier im Jahr 2000, welche von der 
Polizei aufgelöst wurde; es bestehen keine Hinweise darauf, dass der 
Beschwerdeführer in der Folge polizeilich gesucht worden wäre, was sich 
auch an der Tatsache zeigt, dass er nach eigenen Angaben seinen 
Heimatstaat unter Verwendung seines Reisepasses per Bus von Teheran 
nach Istanbul verlassen konnte (vgl. BFM-act. A2, S. 4 und 7).

5.4. Das BFM hat demnach zu Recht eine im Zeitpunkt der Ausreise des 
Beschwerdeführers aus dem Heimatstaat bestehende begründete Furcht 
vor künftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG verneint und das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen (vgl. zur Verneinung der 
Frage des Addierens von für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 
nicht ausreichenden [Vor-]Fluchtgründen mit allfälligen subjektiven 
Nachfluchtgründen BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 353 mit Hinweis auf 
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 7). Es bleibt daher im 
Folgenden ausschliesslich zu prüfen, ob der Beschwerdeführer nach dem 
Verlassen des Heimatstaates wegen subjektiver Nachfluchtgründe zum 
Flüchtling geworden ist. Nicht näher zu betrachten ist dabei jedoch die im 
ARC erfolgte Konversion des Beschwerdeführers zum Christentum, da er 
selber ausdrücklich auf eine Beurteilung dieses Umstandes im Rahmen 
des vorliegenden Asylverfahrens verzichtet (vgl. Beschwerdeeingabe 
vom 21. Oktober 2009, Ziff. 4.3.2).

6. 
6.1. Bei der Beurteilung einer erst nach der Ausreise des 
Beschwerdeführers aus dem Heimatstaat entstandenen allfälligen 
Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG steht sein Engagement für die 
MEK im Vordergrund.

6.1.1. Es handelt sich bei dieser Organisation um eine bereits im Jahr 
1965 formierte Vereinigung von Volksmudschaheddin mit islamistisch-
sozialistischem Hintergrund, die ursprünglich gegen das kapitalistische 
und pro-westliche Schah-Regime ankämpfte. Nach der Revolution von 
1979 kam es bald zum Bruch mit dem Mullah-Regime, worauf die MEK 
im Iran verfolgt wurde und sich von einer Massen- zu einer bewaffneten 
Untergrundbewegung wandelte. Die Führung floh zunächst ins Exil nach 

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Paris, verlegte das Hauptquartier jedoch im Jahr 1986 mit der 
Unterstützung Saddam Husseins während des irakisch-iranischen 
Krieges in den Nordirak. Von dort aus organisierte die MEK 
beziehungsweise die neu formierte NLA (National Liberation Army) als 
deren bewaffneter Arm militärische Operationen im Iran, bei welchen sie 
auch vor terroristischen Mitteln – wie Bombenanschläge und extralegale 
Hinrichtungen – nicht zurückschreckte. Nach dem Einmarsch der US-
Streitkräfte wurden im April 2003 die Basen der MEK angegriffen und 
deren rund 3'800 Mitglieder entwaffnet sowie im Camp al-Ashraf 
festgesetzt; mehrere Hundert MEK-Aktivisten sagten sich daraufhin von 
der Organisation los und liefen in das von den Amerikanern eröffnete 
TIPF (später ARC) über, wo sie in der Folge vom UNHCR als 
Mandatsflüchtlinge anerkannt wurden. Etwa 200 dieser Überläufer 
kehrten schliesslich in den Iran zurück, während die Übrigen – nach 
jahrelangen vergeblichen Bemühungen des UNHCR, Aufnahmeländer zu 
finden – aus dem ARC entlassen wurden und sich selber auf 
verschiedenen Wegen vorwiegend in europäische Staaten begaben (vgl. 
zum Ganzen etwa SFH, Vorgehen iranischer Behörden und 
Rückkehrgefährdung für Mitglieder, Aktivisten und/oder Sympathisanten 
der Volksmujaheddin, Bern, 15. September 2004; SFH, Situation actuelle 
de l'organisation des Moudjahidines du Peuple iranien et risques en cas 
de retour, Bern, 25. August 2010; UK Border Agency, Country of Origin 
Information Report Iran, 26. Januar 2010; RAND Corporation, The 
Mujahedin-e Khalq in Iraq, A policy conundrum, Santa 
Monica/Arlington/Pittsburgh 2009; U.S. Department of State, 2009 
Human Rights Report Iran, 11. März 2010).

6.1.2. Bezüglich der Situation der MEK im Iran ist die Quellenlage 
schwach, was namentlich auf die Informationspolitik der iranischen 
Behörden und den nur sehr eingeschränkt vorhandenen Zugang 
unabhängiger ausländischer Berichterstatter zu Fakten aus erster Hand 
zurückzuführen ist. So ist es kaum möglich, ein genaues Bild davon zu 
zeichnen, was Angehörige und Sympathisanten der MEK im Allgemeinen 
und die mehreren Hundert aus dem Irak zurückgekehrten 
beziehungsweise künftig dorthin gehenden ehemaligen MEK-Mitglieder 
im Speziellen im Iran zu erwarten haben.

Grundsätzlich gilt die MEK im Iran nach wie vor als illegale Organisation, deren aktive Mitglieder, 
Unterstützer und Sympathisanten strafrechtlich verfolgt werden. So berichtete Amnesty International jüngst 
von mindestens sieben iranischen Staatsangehörigen, welche wegen Verbindungen zur MEK zum Tode 
verurteilt wurden; der Vorwurf an die Verurteilten lautete dabei auf "Feindseligkeit gegenüber Gott" 

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beziehungsweise "Propaganda gegen das System" (vgl. Amnesty International, Urgent Action 102/10, 
Appeal for Iranian Man rejected, 5.8.2010, <http://www.amnesty. 
org/en/library/asset/MDE13/081/2010/en/d0128d31-6a16-498e-8a24-654 
94724f4b9/mde130812010en.html; abgerufen am 16.12.2010). Einer der sieben Verurteilten, Ali Sarami, ist 
laut verschiedener Quellen offenbar bereits hingerichtet worden (s. u.a. The Washington Times, 
28.12.2010). Eine unbekannte Anzahl weiterer mutmasslicher Aktivisten und Sympathisanten der MEK 
befindet sich teilweise seit Jahren in Haft. Ferner wurden auch Familienangehörige von Personen, die der 
MEK nahestehen, pönalisiert, so etwa ein Verwandter von im Camp al-Ashraf lebenden MEK-Mitgliedern, 
über den im Januar 2010 wegen angeblicher Kooperation mit der MEK eine 15-jährige – später auf zehn 
Jahre reduzierte – Freiheitsstrafe verhängt wurde.

Aus den in E. 6.1.1 genannten Berichten ergibt sich sodann, dass das iranische Regime offiziell eine 
Amnestie für rückkehrwillige MEKMitglieder verkündet hat, sofern sich diese von der Organisation 
lossagten und nicht in Attentate verwickelt waren beziehungsweise nicht per Haftbefehl gesucht werden. 
Diese erstmals am 10. Mai 2003 unter dem damaligen Präsidenten Katami ausgerufene Begnadigung 
wurde von den iranischen Behörden am 14. Dezember 2003, am 13. Mai 2004 und letztmals im Februar 
2008 bekräftigt, jedoch trotz Aufforderung durch das UNHCR nie schriftlich bestätigt und überdies vom 
heutigen Präsidenten Ahmadinejad nie anerkannt. Über die konkrete Umsetzung der Amnestie ist ferner 
kaum etwas bekannt. Gemäss dem von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 13. November 2009 
erwähnten Bericht der Rand Corporation aus dem Jahr 2009 begleitete das IKRK zwischen 2004 und 2005 
die Rückkehr von rund 250 ehemaligen MEK-Aktivisten aus dem Irak in den Iran, wo sie gut behandelt 
worden seien. Die Rückkehrer seien auf Willkommensanlässen empfangen und anschliessend in 
zweiwöchige Debriefings verbracht worden, wobei das IKRK keine Übergriffe festgestellt habe (vgl. Rand 
Corporation, a.a.O., S. 32). Allerdings gehen andere Quellen davon aus, dass die zurückgekehrten 
Personen von den iranischen Behörden für Propagandazwecke instrumentalisiert und unter Druck gesetzt 
worden seien, indem sie in der Öffentlichkeit ihrer politischen Vergangenheit hätten abschwören müssen. 
Auch das IKRK selber hat in seinem Antwortschreiben vom 25. November 2010 auf die Anfrage des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 12. November 2010 jedenfalls die vom BFM angegebene problemlose 
Reintegration der MEK-Angehörigen im Iran nicht bestätigt, sondern ausschliesslich darauf hingewiesen, 
dass es nur die Repatriierung von ehemaligen Bewohnern des Camps al-Ashraf organisiert habe, welche 
klar ihren freien Wunsch auf eine Rückkehr in den Heimatstaat geäussert hätten. Ein eigentliches 
Monitoring, welches über die Begleitung der seinerzeitigen Rückkehr hinaus wirksam gewesen wäre, hat 
nicht stattgefunden, so dass über den Verbleib und die heutige Lage der betroffenen Personen keine 
Klarheit herrscht; angesichts der grossen Anzahl zurückgekehrter Leute ist diese Tatsache bemerkenswert 
und lässt darauf schliessen, dass die iranischen Behörden konsequent darauf bedacht sind, den 
diesbezüglichen Informationsfluss unter Kontrolle zu halten.

6.1.3. Gestützt auf die soeben dargelegte Faktenlage hat der EGMR in 
dem vom Beschwerdeführer zu den Akten gereichten Urteil vom 
22. September 2009 i.S. Abdolkhani und Karimnia c. Türkei über die 
Beschwerden zweier ehemaliger MEK-Mitglieder entschieden und ist 

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dabei zum Schluss gekommen, dass eine allfällige Rückschaffung der 
beiden Männer in den Irak oder in den Iran das Non-refoulement-Gebot 
von Art. 3 EMRK verletzen würde, da gewichtige Gründe für eine ihnen 
drohende unmenschliche Behandlung bestünden. Entgegen der von der 
Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 13. November 2009 
geäusserten Ansicht unterscheiden sich die politischen Profile von 
Abdolkhani und Karimnia nicht wesentlich von demjenigen des 
Beschwerdeführers. So handelt es sich bei den beiden Männern ebenfalls 
um niederrangige ehemalige Mitglieder der MEK, die sich in den Jahren 
1992 beziehungsweise 2001 dieser Organisation angeschlossen und 
anschliessend im Camp al-Ashraf aufgehalten hatten, bis sie in den 
Jahren 2005 beziehungsweise 2006 zu den US-Truppen ins TIPF 
übergelaufen waren; beide konnten dem UNHCR im Rahmen der 
seinerzeitigen Befragungen und später auch dem EGMR glaubhaft 
darlegen, dass sie in keine gewaltsamen Aktionen der MEK verwickelt 
gewesen waren und sich endgültig von der Organisation gelöst hatten. 
Damit liegen die Fälle von Abdolkhani und Karimnia – bis auf die 
Tatsache, dass ersterer rund zehn Jahre länger bei der MEK war – 
praktisch analog zu demjenigen des Beschwerdeführers, was bei der 
nachfolgenden Beurteilung seiner Gefährdungslage zu berücksichtigen 
ist.

6.2. Nach dem bisher Gesagten ist festzustellen, dass der 
Beschwerdeführer grundsätzlich die Voraussetzungen der vom iranischen 
Regime erklärten Amnestie für ehemalige MEK-Mitglieder erfüllen dürfte. 
Allerdings ist angesichts der kaum vorhandenen unabhängigen 
Berichterstattung nicht wirklich klar, inwieweit diese Amnestie faktisch 
umgesetzt wird. Neben der wenig transparenten derzeitigen Situation der 
rund 250 bereits in den Jahren 2004 und 2005 zurückgekehrten 
Personen ist dabei namentlich fraglich, ob ehemalige Angehörige der 
MEK von den iranischen Behörden auch bei einer erst im heutigen 
Zeitpunkt erfolgenden Rückkehr noch nach denselben Massstäben 
behandelt würden, hat sich doch die ohnehin unbefriedigende 
Menschenrechtslage in den vergangenen Jahren gerade auch für 
politisch Andersdenkende weiter verschlechtert (vgl. dazu BVGE 2009/28 
E. 7.3.1 S. 354 ff.). So erscheint es keineswegs als sicher, dass einzelne 
nachträglich in den Iran zurückkehrende ehemalige Mitglieder der MEK 
von demselben zumindest anfänglichen Vorteil profitieren könnten, 
welcher den ersten Rückkehrern aus propagandistischen Überlegungen 
des Regimes zuteil wurde und sich in einer zumindest offiziell deklarierten 
offenen Aufnahme manifestierte. Nachdem der Beschwerdeführer nicht 

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unmittelbar nach der Ausrufung der Amnestie in sein Heimatland 
zurückgekehrt ist, sondern sich noch jahrelang im Irak sowie in einem 
westeuropäischen Staat aufgehalten hat, liegt vielmehr die Vermutung 
nahe, dass die iranischen Behörden an seiner tatsächlichen und 
endgültigen Abkehr von der MEK zweifeln und von Verbindungen zur 
exilpolitischen Szene ausgehen würden. Die Gefahr, dass er im Falle 
einer Rückkehr bereits im Rahmen der notorisch strengen Überprüfung 
durch die iranischen Sicherheitskräfte einer menschenrechtswidrigen 
Behandlung ausgesetzt würde, um von ihm Informationen über seine 
politische Vergangenheit und seine Kontakte zur iranischen Opposition in 
der Schweiz zu erhalten, kann vor diesem Hintergrund nicht leichthin 
ausgeschlossen werden. Jedenfalls hat der Beschwerdeführer unter 
Berücksichtigung der gesamten Umstände objektiv begründeten Anlass 
zur subjektiven Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 
(vgl. dazu EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a und b S. 9 f.). Ob diese Einschätzung 
auf andere niederrangige Mitglieder der MEK bei einer allfälligen 
Rückkehr in den Iran zu übertragen wäre, kann im vorliegenden Fall offen 
bleiben; diese Frage müsste vielmehr im Einzelfall angesichts der 
konkreten Sachlage beurteilt werden. Bei diesem Ergebnis kann 
schliesslich auch offen bleiben, ob der Beschwerdeführer aufgrund seines 
in der Schweiz begonnenen exilpolitischen Engagements begründete 
Furcht vor Verfolgung hätte.

6.3. Nachdem der Beschwerdeführer grundsätzlich die Anforderungen 
von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, bleibt im Folgenden 
zu prüfen, ob allfällige Ausschlussgründe einer Anerkennung des 
Beschwerdeführers als Flüchtling entgegen stehen. Konkret fällt dabei 
angesichts der ehemaligen Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der 
MEK die Ausschlussklausel von Art. 1 F Bst. a des Abkommens vom 
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) in 
Betracht. Gemäss dieser Bestimmung sind die Normen der FK nicht 
anwendbar auf Personen, für die ernsthafte Gründe für den Verdacht 
bestehen, dass sie ein Verbrechen gegen den Frieden, ein 
Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit 
begangen haben. Nach ständiger Rechtsprechung der schweizerischen 
Asylbehörden bedarf es einer persönlichen Verantwortung für die 
genannten Taten, wobei bei der Prüfung, ob ernsthafte Gründe für die 
Annahme des Ausschlussgrundes bestehen, ein tieferer Beweismassstab 
anzusetzen ist, als die überwiegende Wahrscheinlichkeit, wie sie das 
Asylgesetz für das Glaubhaftmachen der Flüchtlingseigenschaft 
voraussetzt; immerhin bedarf es aber substantiell verdichteter 

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Verdachtsmomente, wobei die Beweislast auf Seiten der Asylbehörden 
liegt (vgl. Stöckli, a.a.O., Rz 11.24 f., mit Hinweisen auf die 
Rechtsprechung; vgl. nun auch zur Publikation vorgesehenes Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts E-5538/2006 vom 11. Mai 2010). Die blosse 
ehemalige Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der MEK vermag 
trotz deren in der Vergangenheit begangenen Bombenattentaten und 
extralegalen Hinrichtungen – mithin klaren Verstössen gegen das 
humanitäre Völkerrecht, die zur Aufnahme der Organisation in die Listen 
der terroristischen Organisationen der USA (bis zum heutigen Zeitpunkt) 
und der EU (bis zum 26. Januar 2009) führten – für sich alleine nicht zur 
Annahme einer persönlichen Verantwortung für völkerrechtlich verpönte 
Handlungen zu genügen; ein Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft 
käme lediglich dann in Frage, wenn der Beschwerdeführer in der Lage 
gewesen wäre, die politischen Zielsetzungen der Organisation 
mitzuprägen (vgl. zur Publikation vorgesehenes Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts E-5256/2006 vom 13. Juli 2010; EMARK 
2002 Nr. 9 E. 6b S. 78 f.), was indessen offensichtlich nicht der Fall ist. 
Der Beschwerdeführer hat glaubhaft machen können, dass er nicht nur 
kein Führungsmitglied der MEK war, sondern darüber hinaus auch im 
Camp al-Ashraf lediglich logistische Tätigkeiten verrichtet und sich 
schliesslich im Jahr 2003 ernsthaft und endgültig von der Organisation 
abgewendet hat. Bei dieser Sachlage bestehen keine verdichteten 
Verdachtsmomente im Sinne von Art. 1 F Bst. a FK, weshalb der 
Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen ist. Die Prüfung weiterer 
Ausschlussgründe – namentlich des Asylausschlussgrundes von Art. 53 
AsylG – erübrigt sich, zumal in casu eine Asylgewährung aufgrund der 
Bestimmung von Art. 54 AsylG ohnehin nicht zur Diskussion steht.

6.4. Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer begründete Furcht 
vor künftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG; da im Weiteren keine 
Ausschlussgründe im Sinne von Art. 1 F FK vorliegen, ist er demnach als 
Flüchtling anzuerkennen. Weil die drohende Verfolgung auf die erst nach 
der Ausreise aus dem Heimatstaat aufgenommenen Tätigkeiten des 
Beschwerdeführers für die MEK zurückzuführen ist, ist ihm jedoch in 
Anwendung von Art. 54 AsylG kein Asyl zu gewähren, weshalb die 
vorinstanzliche Verfügung insoweit – die Dispositiv-Ziffer 2 betreffend – 
zu bestätigen ist.

7. 
7.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

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ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 
der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht 
zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das 
Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die 
vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]).

7.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 
solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 
EMARK 2001 Nr. 21). Da der Beschwerdeführer – wie obenstehend 
dargelegt – Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG ist, erweist sich indessen 
der Vollzug der Wegweisung als unzulässig, weshalb der 
Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen ist.

8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht verletzt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem 
Gesagten teilweise gutzuheissen, die Verfügung des BFM vom 
17. September 2009 in den Dispositiv-Ziffern 1, 4 und 5 aufzuheben und 
das Bundesamt anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling 
anzuerkennen und seinen Aufenthalt in der Schweiz nach den 
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln; im Übrigen ist die 
Beschwerde abzuweisen.

9. 
9.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten nach dem 
Grad des Unterliegens praxisgemäss zu einem Drittel, ausmachend 
Fr. 200.--, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 
VwVG); angesichts des mit Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2009 
gutgeheissenen Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und der Tatsache, dass sich 
aus den Akten keine Hinweise auf eine in der Zwischenzeit eingetretene 
massgebliche Veränderung der finanziellen Situation des 
Beschwerdeführers ergeben, ist indessen von der Kostenauferlegung 
abzusehen.

9.2. Angesichts seines teilweisen Obsiegens ist dem Beschwerdeführer 
sodann eine reduzierte Parteientschädigung für die ihm durch das 
Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

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[VGKE, SR 173.320.2]). Diese ist unter Berücksichtigung des Grades 
seines praxisgemäss zu zwei Dritteln erfolgten Durchdringens mit seinen 
Rechtsbegehren und der mit Eingabe vom 7. September 2010 
eingereichten, als angemessen zu bezeichnenden Honorarnote seines 
Rechtsvertreters auf insgesamt Fr. 1'300.-- (inklusive Auslagen) 
festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie die Fragen der 
Flüchtlingseigenschaft und des Vollzuges der Wegweisung betrifft; im 
Übrigen wird sie abgewiesen.

2. 
Die Verfügung des BFM vom 17. September 2009 wird teilweise – soweit 
die Dispositiv-Ziffern 1, 4 und 5 betreffend – aufgehoben und das 
Bundesamt wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling 
anzuerkennen und seinen Aufenthalt in der Schweiz nach den 
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln.

3. 
Es werden keine Kosten erhoben.

4. 
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine reduzierte 
Parteientschädigung vion Fr. 1'300.-- zu entrichten.

5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die 
zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Jürg Hünerwadel

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