# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd3e67f7-9de6-521a-b06a-818384ddfaff
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.04.2025 E-3284/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3284-2024_2025-04-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3284/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Lorenz Noli,    

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer,   

B._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin,   

C._______, geboren am (…), 

alle Türkei,   

alle vertreten durch MLaw Patrick Burger, Rechtsanwalt, 

HEKS RBS AG - Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende 

Aargau,   

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 23. April 2024 / N (…). 

 

 

E-3284/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden – türkische Staatsangehörige kurdischer 

Ethnie – am 16. August 2023 in der Schweiz um Asyl nachsuchten und am 

29. September 2023 nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) angehört wurden (vgl. 

Akten der Vorinstanz 1272514-[nachfolgend: SEM-act.] 1/2, 2/2, 18/14 und 

19/8),  

dass die Beschwerdeführerin im Wesentlichen ausführte, sie sei in 

D._______ und E._______ aufgewachsen, sei als sie (…) Jahre alt gewe-

sen sei von der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, Arbeiterpartei Kurdis-

tans) angeworben worden, sei mit den sie anwerbenden Personen nach 

F._______, Irak, gegangen und habe fortan bei einer älteren Dame, die für 

sie verantwortlich gewesen und mit der sie oft unterwegs gewesen sei, in-

nerhalb der PKK-Organisation gelebt, 

dass sie regelmässig an Veranstaltungen und Kundgebungen Slogans ge-

rufen habe und oft von den türkischen Streitkräften beziehungsweise der 

KDP (Partiya Demokrata Kurdistanê, Demokratische Partei Kurdistans) an-

gegriffen und anlässlich einer Kundgebung im Jahr 20(…) an beiden Bei-

nen angeschossen worden sei, sie aber nach zwei Monaten Spitalbehand-

lung nach F._______ zurückgekehrt sei und dort ihre Tätigkeiten wieder 

aufgenommen habe, mithin in der Gesellschaft politisiert und mit den Leu-

ten gesprochen habe, 

dass sie im Jahr 20(…) erneut von Mitgliedern der KDP anlässlich einer 

Kundgebung angegriffen und mit drei oder vier weiteren Personen festge-

nommen worden sei, 

dass sie drei bis vier Monate festgehalten und immer wieder zu ihren Auf-

gaben in F._______, zu Anzahl, Namen und Adressen ihrer Familienmit-

glieder befragt sowie zur Rückkehr in die Türkei angehalten worden sei,  

dass sie von Mitgliedern der KDP an türkische Soldaten beziehungsweise 

Mitglieder des Militärsicherheitsdienstes übergeben, von letzteren einen 

Tag verhört, bedroht, beleidigt, sowie anschliessend der Polizei übergeben 

worden sei,  

dass sie während einer Woche fast täglich befragt worden sei, nur wenig 

Essen bekommen habe und nicht gut behandelt worden sei, 

dass sie noch sehr jung gewesen sei, Angst gehabt und geweint habe, 

E-3284/2024 

Seite 3 

dass sie danach zu einem Gericht gebracht worden sei, sie den Richter 

aber nicht verstanden habe,  

dass sie in der Folge in Handschellen ins Gefängnis nach G._______ ge-

bracht worden, fünf Monate in Haft geblieben und danach mit einer Probe-

zeit von einem Jahr aus der Haft entlassen worden sei,  

dass sie sich wöchentlich bei den Behörden habe melden und ihre Unter-

schrift habe abgeben müssen, die Behörden ihr aber mitgeteilt hätten, sie 

müsse sich aufgrund ihres jungen Alters nicht mehr vor Ort melden, sie 

daher nicht mehr vorbeigegangen sei und dies zur Folge gehabt habe, 

dass die Behörden zu ihr nach Hause gekommen seien und eine Kontrolle 

durchgeführt hätten, 

dass solche Kontrollen im Jahr 2020 etwa zwei bis drei Mal vorgekommen 

seien, 

dass sie Ende 2020 zu Hause von den Behörden aufgesucht, das Haus 

durchsucht und sie mitgenommen sowie drei bis vier Stunden auf dem Pos-

ten befragt und beleidigt worden sei,   

dass sie sich in der Folge für zwei, drei Monate zu Hause aufgehalten habe 

und nicht mehr arbeiten gegangen sei, bis es ihr langweilig geworden sei 

und sie angefangen habe, in einem Restaurant eines Verwandten zu ar-

beiten, was sie vier Monate getan habe, ohne von den Behörden behelligt 

zu werden, 

dass sie mit dieser Arbeit wieder aufgehört habe, nachdem vier Zivilpolizis-

ten ins Restaurant gekommen seien, sie beleidigt und ihren Verwandten 

gefragt hätten, weshalb er eine Terroristin beschäftige, 

dass sie vier, fünf Monate die HDP (Halkların Demokratik Partisi, Demo-

kratische Partei der Völker) besucht und in dieser Zeit an Kundgebungen, 

Veranstaltungen sowie Meetings teilgenommen habe, 

dass sie eines Tages von drei Zivilpolizisten angehalten, auf den Posten 

mitgenommen und aufgefordert worden sei, die HDP weiterhin zu besu-

chen, die Behörden aber über bevorstehende Anlässe zu informieren,  

dass sie ansonsten ins Gefängnis gesteckt würde oder auch getötet wer-

den könnte, 

E-3284/2024 

Seite 4 

dass sie danach den Posten habe verlassen können, 

dass es ihr danach nicht gut gegangen und sie bis 2022 zu Hause geblie-

ben sei, bevor sie im Mai 2022 wieder angefangen habe, im Restaurant 

ihres Verwandten zu arbeiten, 

dass sie in der Folge ihren zukünftigen Mann kennengelernt habe,  

dass sie ihn in H._______ habe besuchen wollen, als sie auf dem Weg 

dorthin bei einer Buskontrolle festgehalten und auf den Posten gebracht 

worden sei, wo sie drei, vier Stunden festgehalten und einvernommen wor-

den sei, 

dass sie danach wieder zu Hause geblieben sei, nicht mehr gearbeitet 

habe und nicht mehr zur HDP gegangen sei, 

dass sie im Jahr 20(…) religiös geheiratet habe und zu ihrem Mann nach 

H._______ gezogen sei und sie sich am 1. August 20(…) offiziell hätten 

trauen lassen, 

dass am (…) 2023 die Türen zur Wohnung aufgebrochen und sie gemein-

sam mit ihrem Ehemann auf den Polizeiposten gebracht und einzeln be-

fragt worden seien, 

dass ihr von den Beamten gesagt worden sei, sie könnten sie und ihren 

Mann ins Gefängnis stecken oder auch töten, ohne dass überhaupt jemand 

davon etwas erfahren würde,  

dass sie aufgefordert worden sei, ein- oder zweimal an bewaffneten Ope-

rationen des Militärs teilzunehmen, dann würde man sie in Ruhe lassen,  

dass sie dies abgelehnt habe und gemeinsam mit ihrem Ehemann habe 

nach Hause gehen können, 

dass sie am (…) 2023 erneut von den Behörden aufgesucht worden sei,  

dass die Wohnung wiederum durchsucht worden sei und sie gemeinsam 

mit ihrem Ehemann auf den Polizeiposten gebracht, beleidigt, beschimpft 

sowie unter anderem aufgefordert worden seien, für die türkischen Behör-

den zu arbeiten, was sie aber wiederum abgelehnt hätten,  

dass sie anschliessend legal via Bosnien aus der Türkei ausgereist seien,  

E-3284/2024 

Seite 5 

dass sie zuvor aber am Flughafen Antalya zu ihrer Ausreise befragt worden 

seien, und dabei angegeben hätten, in die Flitterwochen zu fahren,  

dass der Beschwerdeführer ausführte, er sei in H._______ geboren und 

aufgewachsen, habe einen Gymnasialabschluss und im Jahr 20(…) wäh-

rend zirka zwei Monaten die Universität in I._______, J._______ besucht, 

das Studium jedoch aufgrund von Rassismus abgebrochen, 

dass er wegen seiner Ehefrau ausgereist sei, 

dass er anlässlich der Behelligungen von der Polizei ebenfalls beschimpft 

und angeschrien worden sei und die Behörden ihn gefragt hätten, weshalb 

er eine Terroristin geheiratet habe, 

dass er weiter geltend machte, er sei bereits zuvor zweimal kurzzeitig von 

den türkischen Behörden in Gewahrsam genommen worden, sei politisch 

nicht aktiv und habe lediglich an Veranstaltungen der HDP  teilgenommen, 

dass am 9. Oktober 2023 eine Zuteilung der Asylgesuche in das erweiterte 

Verfahren erfolgte (vgl. SEM-act. 21/3), 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 23. April 2024 (am Folgetag eröff-

net) feststellte, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, ihre Asylgesuche ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz 

verfügte und den Vollzug der Wegweisung anordnete (vgl. SEM-act. 

33/14 f.), 

dass das SEM zur Begründung des Entscheids im Wesentlichen ausführte, 

die Beschwerdeführerin sei zwar im Jahr 20(…) verurteilt worden, sei aber 

nicht mehr auf Bewährung und habe ihre Strafe somit verbüsst, 

dass es sich bei der geltend gemachten inadäquaten Behandlung um ver-

gangenes Unrecht handle, welches im Zeitpunkt ihrer Ausreise fünf Jahre 

danach nicht mehr aktuell sei, 

dass betreffend die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Schika-

nen und Benachteiligungen allgemein bekannt sei, dass Angehörige der 

kurdischen Bevölkerung in der Türkei solchen ausgesetzt sein könnten,  

dass es sich dabei aber nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asyl-

gesetzes handle,  

E-3284/2024 

Seite 6 

dass durch die Hausdurchsuchungen, die Mitnahmen auf den Polizeipos-

ten, das Anschreien, Beschimpfen und Bedrohen durch die Behörden und 

die Aufforderung, als Spitzel zu arbeiten, sowie die Todesdrohung die An-

forderungen an die Intensität hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfüllt seien, 

dass der Beschwerdeführer im Übrigen strafrechtlich unbescholten und 

derzeit kein Verfahren gegen ihn hängig sei, 

dass auch die legale Ausreise gegen ein Verfolgungsinteresse der türki-

schen Behörden spreche, 

dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 24. Mai 2024 gegen 

diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben 

haben und darin beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, 

die Sache sei zur korrekten Sachverhaltsfeststellung und erneuten Ent-

scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei die Flücht-

lingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren, subeventualiter 

sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin festzustellen und 

der Beschwerdeführer in diese einzubeziehen sowie beiden Asyl zu ge-

währen, subsubeventualiter seien sie in der Schweiz vorläufig aufzuneh-

men,  

dass ihnen ferner die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und der Unterzeichnete 

als amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen sei, 

dass sie der Beschwerde Kopien von Vertretungsvollmachten vom 15. No-

vember 2023, eine Kopie der angefochtenen Verfügung, eine Kopie des 

Zustellcouverts, einen Auszug betreffend Sendungsverlauf, einen ambu-

lanten Notfallbericht (…) vom 17. Oktober 2023 betreffend die Beschwer-

deführerin, einen Arztbericht des Kantonsspitals K._______ vom 15. Feb-

ruar 2024 betreffend die Beschwerdeführerin, einen Arztbericht der (…) 

vom 17. Oktober 2023 betreffend die Beschwerdeführerin, einen Arztbe-

richt der (…) vom 23. Oktober 2023 und eine Kopie eines Berichts der 

«Menschenrechtsstiftung der Türkei» wohl vom 27. September 2023 mit 

Übersetzung beilegten, 

E-3284/2024 

Seite 7 

dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 31. Mai 2024 die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beiord-

nung eines amtlichen Rechtsbeistands abwies und den Beschwerdefüh-

renden Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses ansetzte,  

dass die Beschwerdeführenden den Kostenvorschuss fristgerecht leiste-

ten, 

dass die Beschwerdeführerin am (…) einen Sohn gebar, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass der am (…) geborene gemeinsame Sohn C._______ ins vorliegende 

Verfahren einbezogen wird, 

dass die Beschwerdeführenden zu ihrem Hauptbegehren, dem Kassati-

onsbegehren, in ihrer Beschwerde ausführen, die Vorinstanz habe 

E-3284/2024 

Seite 8 

anlässlich der Anhörung der Beschwerdeführerin lediglich sehr wenige er-

gänzende Fragen zu den Vorfällen nach ihrer Rückkehr aus L._______ in 

die Türkei gestellt, da «die Zeit schon fortgeschritten» gewesen sei, und 

dies die an der Anhörung anwesende Rechtsvertreterin bemängelt und 

festgehalten habe, es würden noch Detailfragen erforderlich sein,  

dass aufgrund dieser Umstände eine ergänzende Anhörung der Beschwer-

deführerin zwingend angezeigt gewesen wäre, 

dass die Vorinstanz die erforderlichen Abklärungen nicht gemacht und so-

mit ihre Pflicht zur vollständigen Sachverhaltsabklärung verletzt habe, 

dass zwar anlässlich der Anhörung von der befragenden Person erwähnt 

wurde, «Ich habe noch zwei kleine Rückfragen, weil die Zeit schon fortge-

schritten ist.» (vgl. SEM-act. 18/14 F38), und die Rechtsvertretung am 

Schluss des Protokolls bemerkte, sie habe im Moment keine Fragen, er-

achte es aber sicher als notwendig, dass bezüglich der mehreren Razzien, 

Schikanen und Festnahmen noch Detailfragen gestellt würden (vgl. SEM-

act. 18/14 F49), 

dass aber die befragende Person der Beschwerdeführerin nach Frage 38 

immerhin noch neun Fragen stellte und die Beschwerdeführerin somit aus-

führlich genug über ihre Fluchtgründe berichten konnte (vgl. SEM-act. 

18/14 insbesondere F26, F27, F29 und F35),  

dass die Beschwerdeführerin ferner bestätigte, sie habe alles sagen kön-

nen, was sie für das Asylgesuch als wesentlich erachtet habe, und die 

Rechtsvertretung auch keine Fragen mehr stellen wollte (vgl. SEM-act. 

18/14 F47), 

dass insbesondere die Beschwerdeführerin und ihre Rechtsvertreterin das 

Protokoll nach dessen Rückübersetzung unter dem Hinweis, dieses sei 

vollständig und entspreche der freien Äusserungen der Beschwerdeführe-

rin, unterzeichneten, 

dass das Protokoll vom 29. September 2023 datiert und es bis zum Erlass 

der angefochtenen Verfügung zwar Schriftenwechsel gegeben hat, die Be-

schwerdeführerin darin aber keine Ausführungen betreffend die Razzien, 

Schikanen und Festnahmen machte, 

dass somit der Sachverhalt durch die Vorinstanz vollständig erstellt worden 

ist und nicht auf eine Verletzung von Verfahrensvorschriften geschlossen 

E-3284/2024 

Seite 9 

wird, zumal die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde sachverhaltlich 

diesbezüglich auch nichts Zusätzliches vorbringen, 

dass die Beschwerdeführenden weiter vorbringen, die Vorinstanz hätte 

weitere medizinische Abklärungen machen müssen, aufgrund der finanzi-

ellen Verhältnisse hätten sie solche nicht selbst veranlassen können, 

dass die Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Anhörung zu ihrem Gesund-

heitszustand befragt wurde und dabei ausführte, sie habe Migräne und sei 

schwanger (vgl. SEM-act. 18/14 F10), 

dass sie während des gesamten vorinstanzlichen Verfahrens keine Arztbe-

richte zu den Akten gab, obwohl sie solche vom 17. Oktober 2023, 23. Ok-

tober 2023 und vom 15. Februar 2024 mit der Beschwerde einreichte,  

dass, unter Berücksichtigung der den Beschwerdeführenden obliegenden 

Mitwirkungspflichten, die Vorinstanz auch bei der Sachverhaltserstellung 

zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin keine Verfahrensvor-

schriften verletzt hat, 

dass nach dem Gesagten das Kassationsbegehren abzuweisen ist, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG nach Lehre und Rechtsprechung dann erfüllt, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeter Weise befürch-

ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 

durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zuge-

fügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen 

(vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.H.), 

dass es dabei nicht genügt, dass diese Furcht lediglich mit Vorkommnissen 

oder Umständen, die sich früher oder später möglicherweise ereignen 

könnten, begründet wird, und hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete 

E-3284/2024 

Seite 10 

Bedrohung vorhanden sein müssen, die bei jedem Menschen in vergleich-

barer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht her-

vorrufen würden, 

dass diese objektivierte Betrachtungsweise zusätzlich durch das von der 

betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in 

vergleichbaren Fällen zu ergänzen ist und wer bereits staatlichen Verfol-

gungsmassnahmen ausgesetzt war, objektive Gründe für eine ausgepräg-

tere (subjektive) Furcht hat (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.2; Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 

Nr. 1 E. 6.a; 2005 Nr. 21 E. 7.1), 

dass die vorinstanzliche Verfügung in ihren Erwägungen zu bestätigen ist 

und diesbezüglich auf die im Ergebnis zutreffenden Ausführungen der Vo-

rinstanz verwiesen werden kann (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. II), 

dass die Beschwerdeführenden zur flüchtlingsrechtlichen Relevanz ledig-

lich den – aus ihrer Sicht vorliegenden – Sachverhalt wiedergeben (vgl. 

Beschwerde Ziff. 31 bis 42) und schlussfolgern, die Erlebnisse seien in ih-

rer Gesamtheit als ernsthafte Nachteile zu qualifizieren (vgl. Beschwerde 

Ziff. 43), 

dass der Beschwerdeführer als ihr Ehemann gleichfalls ins Visier der Be-

hörden geraten sei und ebenfalls ernsthafte Nachteile zu befürchten habe 

(vgl. Beschwerde Ziff. 43), 

dass die Beschwerdeführenden mit diesen Ausführungen, welche sich mit 

keinem Wort mit der Begründung der angefochtenen Verfügung auseinan-

dersetzen, den im Wesentlichen zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz 

nichts Rechtswesentliches entgegenzusetzen vermögen,  

dass das Bundesverwaltungsgericht zwar mit BVGE 2010/9 feststellte, ein 

Strafverfahren wegen eines politischen Delikts habe üblicherweise im Zeit-

punkt des Abschlusses der staatsanwaltschaftlichen Voruntersuchung, 

spätestens aber bei Verfahrensabschluss, das Anlegen eines Datenblatts 

zur Folge (vgl. ebenda E. 5.3.2), 

dass darin ferner die in EMARK 2005 Nr. 11 definierte Praxis bestätigt 

wurde, wonach in der Regel bereits aus dem Vorliegen eines politischen 

Datenblatts von begründeter Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter 

staatlicher Verfolgung auszugehen ist (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.3.5),  

E-3284/2024 

Seite 11 

dass aufgrund der verbüssten Untersuchungshaft der Beschwerdeführerin 

von fünf Monaten zwar grundsätzlich die Annahme berechtigt ist, es werde 

in der Türkei im Genel Bilgi Toplama Sistemi ([GBTS] = Datenbank der tür-

kischen Polizei) ein Datenblatt zu ihrer Person geführt (vgl. BVGE 2010/9 

E. 5 und GBT Nedir? GBT’de Neler Çıkar?, https://kadimhukuk.com.tr/ma-

kale/gbt-nedir-gbtde-neler-cikar/, abgerufen am 18. November 2024),  

dass in casu die Beschwerdeführerin wegen Mitgliedschaft in einer bewaff-

neter Terrororganisation am (…) verurteilt wurde und aufgrund der Anwen-

dung des Reuegesetzes nach (…) Haft mit einer Probezeit von (…) aus 

dieser entlassen wurde (vgl. SEM-act. 18/14 F27, 30/2),  

dass dabei zu berücksichtigen ist, dass die Beschwerdeführerin sich als 

(…)jähriges Kind der PKK anschloss, nur im zivilen Bereich tätig war und 

auch erst (…) Jahre alt war, als sie sich den türkischen Behörden stellte, 

weshalb ihr politisches Profil nicht als ausserordentlich zu qualifizieren ist, 

dass sie nach der Freilassung während fast (…) Jahren in der Heimat ver-

blieben ist und zeitweise einer Arbeitstätigkeit nachging, 

dass sie in dieser Zeit zwar vereinzelt aufgegriffen oder befragt worden sei, 

diese Ereignisse jedoch überwiegend zeitlich weit auseinanderlagen und 

insbesondere ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetztes ausblieben,  

dass daran auch nichts zu ändern vermag, dass sie zur Zusammenarbeit 

mit den Sicherheitsbehörden aufgefordert worden sei, zumal ihre entspre-

chende Weigerung offenbar zu keinen weiteren Übergriffen geführt hat,  

dass auch die beiden Hausdurchsuchungen kurz vor der Ausreise zu kei-

ner anderen Einschätzung zu führen vermögen, zumal diese ebenfalls 

nicht als besonders intensiv zu qualifizieren sind und offensichtlich mit ihrer 

kurz davor erfolgten Heirat und dem Umzug nach H._______ im Zusam-

menhang standen,  

dass sich die Beschwerdeführenden schliesslich zum Zweck ihrer Ausreise 

aus der Türkei bei den türkischen Behörden einen Reisepass habe aus-

stellen lassen und mit diesem legal aus der Türkei ausgereist ist (vgl. SEM-

act. 18/14 F36), was nicht von einer besonders ausgeprägten Verfolgungs-

furcht der Beschwerdeführerin zeugt, 

dass dies zudem darauf hindeutet, dass die Behörden zu diesem Zeitpunkt 

nicht aktiv nach der Beschwerdeführerin suchten oder sie nicht unter 

E-3284/2024 

Seite 12 

besonderer Beobachtung stand (vgl. Urteil des BVGer E-6993/2017 vom 

21. April 2020 E. 6.5.3), und dies den Schluss zulässt, dass sie aus objek-

tiver Sicht nicht begründeterweise befürchten muss, nach einer Wiederein-

reise in die Türkei in absehbarer Zukunft und mit grosser Wahrscheinlich-

keit flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungshandlungen gewärtigen zu 

müssen,  

dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-

genschaft nachzuweisen, weshalb die Vorinstanz ihr Asylgesuch zu Recht 

abgelehnt hat, 

dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 

gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da die Beschwer-

deführenden insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die 

Schweiz noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen 

verfügen (Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 

E. 9, je m.w.H.), 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]),  

dass diesbezüglich ebenfalls auf die zutreffende vorinstanzliche Würdi-

gung verwiesen werden kann (vgl. angefochtene Verfügung Ziffer III), 

dass die Vorinstanz zwar zu Recht von einer innerstaatlichen Aufenthalts-

alternative in H._______ ausgeht (vgl. zutreffende Würdigung in der ange-

fochtenen Verfügung auf Seite 11),  

dass im Übrigen das BVGer in langjähriger Praxis den Wegweisungsvoll-

zug in die Provinz Sirnak sowie in deren Nachbarprovinz Hakkari als unzu-

mutbar betrachtete, nach einer eingehenden Beurteilung der aktuellen Si-

cherheitslage aber die Aufhebung dieser Wegweisungspraxis beschlossen 

hat, 

dass der Vollzug von Wegweisungen dorthin damit nicht mehr generell aus-

geschlossen ist, sondern im Einzelfall zu prüfen ist, ob ein solcher für die 

betroffene Person individuell zumutbar ist (vgl. Referenzurteil des BVGer 

E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13.4.1-13.4.8), 

E-3284/2024 

Seite 13 

dass der Beschwerdeführer jung und guter Gesundheit ist sowie über ei-

nen Gymnasialabschluss und Arbeitserfahrung verfügt, 

dass die Beschwerdeführerin die Mittelschule und danach das Gymnasium 

im Fernstudium absolviert hat und in einem Restaurant berufliche Erfah-

rungen sammeln konnte, 

dass somit davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführenden auch in 

der Provinz G._______ beruflich wieder Fuss fassen könnten,  

dass die Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene Arztberichte vom 

17. Oktober 2023 und 18. Oktober 2023 einreicht, in welchen insbeson-

dere (…) diagnostiziert wurden, 

dass diese Beschwerden rechtsprechungsgemäss einem Wegweisungs-

vollzug nicht entgegenstehen respektive derartige psychische Probleme 

bei Bedarf im Heimatland der Beschwerdeführenden behandelbar sind 

(vgl. insbesondere zur Diagnose «(…)»: Urteil des BVGer E-2860/2022 

vom 12. Juni 2024 E. 7.3.6), 

dass auch die Geburt des gemeinsamen Sohnes der Beschwerdeführen-

den am (…) nicht gegen den Wegweisungsvollzug spricht, zumal weder 

aus der Beschwerde noch aus den Akten ersichtlich ist, inwiefern dieser 

das Kindeswohl beeinträchtigen würde,  

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]), 

dass der einbezahlte Kostenvorschuss zur Begleichung der Verfahrens-

kosten zu verwenden ist. 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

E-3284/2024 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

Versand: