# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a536ed61-eda6-577b-b064-564fdbd80d3f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.01.2023 D-4889/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4889-2022_2023-01-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4889/2022  

law/gnb 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Lorenz Noli, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

vertreten durch lic. iur. Patrik Eggenberger, 

Beschwerdeführer,  

  
Gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 10. Oktober 2022 / N (…). 

 

 

 

D-4889/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, suchte am 

21. Juli 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Dabei gab er im Personalien-

blatt an, er sei am (…) geboren. 

B.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der 

Beschwerdeführer am 4. März 2022 in Bulgarien um Asyl ersucht hatte. 

C.  

Am 29. August 2022 fand die Erstbefragung UMA (EB) statt, anlässlich wel-

cher der Beschwerdeführer ausführte, in Afghanistan habe man das Ge-

burtsdatum nicht im Kopf. Er habe, als er in die Türkei gegangen sei, eine 

Kopie seiner Tazkira dabeigehabt. Diese sei ihm jedoch weggenommen 

worden. Nun habe ihm seine Mutter den Impfausweis geschickt, auf wel-

chem sein Geburtsdatum vermerkt sei. Das Original der Tazkira sei zu 

Hause bei einem Raketenangriff zerstört worden. Die Schule habe er auf-

grund der kriegerischen Lage in seiner Heimatregion nie besucht. Ausge-

reist sei er wegen einer Feindschaft seiner Familie väterlicherseits mit An-

gehörigen der Taliban. Die Taliban hätten zwei seiner Onkel väterlicherseits 

getötet. Auf seiner Flucht habe er im Iran auf dem Bau und in der Türkei in 

einer Textilfabrik gearbeitet. In Bulgarien sei er an der Grenze aufgegriffen 

und heftig geschlagen worden. Nach einer Nacht in einem kalten Raum sei 

er zwangsdaktyloskopiert worden. Als er sich gewehrt habe, sei er erneut 

heftig geschlagen worden. Dabei sei sein linker Arm verletzt worden. Er 

spüre noch immer Schmerzen und der Arm schlafe immer wieder ein. Er 

sei ungefähr zwei Monate in Bulgarien geblieben, davon einen Monat in 

einem geschlossenen Camp. Des Weiteren habe er seit längerer Zeit im-

mer wieder Nervenzusammenbrüche und falle in Ohnmacht. Die Ärzte in 

Afghanistan hätten nicht herausgefunden, woran er leide. In Bulgarien 

habe er einen solchen Anfall gehabt. Im Rahmen der "Medizinischen Zu-

satzfragen zur Altersabklärung" gab der Beschwerdeführer zusätzlich an, 

er leide an einer nicht weiter bestimmten Hauterkrankung an den Füssen. 

Auf der Reise habe es Hungerphasen gegeben. 

Der Beschwerdeführer reichte als Beweismittel ein Foto seines Impfaus-

weises ein. 

D-4889/2022 

Seite 3 

D.  

In seinem Gutachten vom 13. September 2022 kam das Institut für Rechts-

medizin (IRM) der Universität B._______ zum Ergebnis, es könne in Zu-

sammenschau der Befunde von einem Mindestalter des Beschwerdefüh-

rers von (…) Jahren ausgegangen werden. Er habe mit an Sicherheit gren-

zender Wahrscheinlichkeit das 18. Lebensjahr vollendet. Das angegebene 

Lebensalter sei mit den erhobenen Befunden nicht zu vereinbaren. 

E.  

Am 20. September 2022 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 

das rechtliche Gehör zu ihrer Absicht, dessen Geburtsdatum im Zentralen 

Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf den (…) (mit Bestreitungsver-

merk) anzupassen. Gleichzeitig erhielt er Gelegenheit, sich zu allfälligen 

Gründen zu äussern, welche gegen eine Überstellung nach Bulgarien 

sprechen könnten. 

F.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 27. September 2022 hielt der Be-

schwerdeführer an seiner Minderjährigkeit fest und liess ausführen, ein me-

dizinisches Altersgutachten beweise nie ein genaues Alter und könne als 

Beweismittel lediglich in einer Gesamtbeurteilung hinzugezogen werden. 

Abgesehen vom Altersgutachten bringe die Vorinstanz keine geeigneten 

Gründe vor, die auf seine Volljährigkeit schliessen liessen. Werde eine Al-

tersanpassung vorgenommen, sei diese unverzüglich zu verfügen. Im Wei-

teren leide er sehr unter den Erlebnissen in Bulgarien. Dort sei er gezwun-

gen worden, seine Fingerabdrücke abzugeben. Ebenfalls sei er von den 

Beamten geschlagen worden, nachdem er angewiesen worden sei, sich 

nackt auszuziehen. Während rund eines Monats sei er in einem geschlos-

senen Camp gewesen, wo er zu wenig zu essen erhalten habe. Dies sei 

für ihn prekär, da er ohnehin Probleme mit seinem Gewicht habe. Ebenfalls 

habe er seit den Schlägen in seinem lädierten Arm immer noch zu wenig 

Kraft. Entsprechende Arztberichte, die einer Wegweisung nach Bulgarien 

entgegenstünden, würden nachgereicht. 

G.  

In der Folge teilte das SEM der Rechtsvertretung am 28. September 2022 

mit, dass das Geburtsdatum im ZEMIS auf den (…) (mit Bestreitungsver-

merk) angepasst worden sei. Die Altersanpassung werde im Rahmen des 

Verfahrens mit dem Entscheid verfügt. 

D-4889/2022 

Seite 4 

H.  

Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 3. Oktober 2022 einen Ver-

laufsbericht der (…) ([…]) mit letztem Eintrag vom 28. September 2022 ein-

reichen. Als Gründe für eine Zuweisung wurden Zitterzustände und eine 

hohe emotionale Belastung angegeben. Der Beschwerdeführer habe seit 

seinem Aufenthalt in der Türkei zwischen fünf und acht Kilo an Gewicht 

verloren; sein BMI habe bei Eintritt in das Bundesasylzentrum (BAZ) knapp 

unter 18.5 kg/m² betragen. Im Bericht wurde die Fortführung einer Psycho-

therapie mit dem Ziel der weiteren Abklärung möglicher dissoziativer Zu-

stände und dem Fokus auf Traumatherapie empfohlen. Gemäss dem 

ebenfalls beigelegten medizinischen Datenblatt ORS mit Eintrag vom 

15. September 2022 liege das Gewicht aktuell bei 51.8 kg. Gleichzeitig 

wurde erneut um den unverzüglichen Erlass einer Verfügung die ZEMIS-

Anpassung betreffend ersucht. 

I.  

Am 7. Oktober 2022 hiessen die bulgarischen Behörden das vom SEM am 

23. September 2022 gestellte Gesuch um Rückübernahme des Beschwer-

deführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), ausdrücklich gut. 

In Bulgarien sei der Beschwerdeführer mit dem Geburtsdatum (…) regis-

triert. 

J.  

Mit Verfügung vom 10. Oktober 2022 – eröffnet am 18. Oktober 2022 – trat 

das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Wegwei-

sung aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Bulgarien). 

Sodann stellte es fest, das Geburtsdatum im ZEMIS laute auf den (…) (mit 

Bestreitungsvermerk), händigte dem Beschwerdeführer die editionspflich-

tigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und hielt fest, einer allfälligen 

Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

K.  

Das SEM wies den Beschwerdeführer am 26. Oktober 2022 dem Kanton 

C._______ zu. 

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Seite 5 

L.  

Der Beschwerdeführer liess mittels Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

25. Oktober 2022 beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung 

des SEM Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch 

einzutreten, eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachver-

haltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörde sei unverzüg-

lich anzuweisen, von einer Überstellung nach Bulgarien abzusehen, bis 

das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung entschieden habe. Im Weiteren sei die unentgeltliche Prozessführung 

zu gewähren, insbesondere sei von der Erhebung eines Kostenvorschus-

ses abzusehen. 

M.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 28. Oktober 2022 setzte der In-

struktionsrichter den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

N.  

Der Instruktionsrichter hiess mit Verfügung vom 1. November 2022 die Ge-

suche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses gut. Gleichzeitig wurde das SEM ein-

geladen, eine Vernehmlassung einzureichen. 

O.  

Das SEM liess sich am 7. November 2022 zur Beschwerde vernehmen. 

P.  

Der Instruktionsrichter lud den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 

9. November 2022 ein, eine Replik einzureichen. 

Q.  

Am 10. November 2022 teilte das SEM den bulgarischen Behörden mit, 

dass eine Beschwerde mit aufschiebender Wirkung hängig sei, und er-

suchte um eine Verlängerung der Überstellungsfrist. 

R.  

In der Folge replizierte der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts-

vertreters vom 17. November 2022. Gleichzeitig wurde beantragt, es sei 

die ganze Verfügung aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, ein neues 

D-4889/2022 

Seite 6 

Altersgutachten – von einem anderen Institut – einzuholen, um das kor-

rekte Alter des Beschwerdeführers festzustellen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliess-

lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

2.3 In der Beschwerde wird vorerst auf die Geltendmachung der Minder-

jährigkeit verzichtet und eine ZEMIS-Beschwerde vorbehalten. In der Folge 

wurde in der Replik vom 17. November 2022 beantragt, es sei die ganze 

Verfügung aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, ein neues Altersgut-

achten – von einem anderen Institut – einzuholen, um das korrekte Alter 

des Beschwerdeführers festzustellen (vgl. Sachverhalt Bst. R). Ein Antrag 

auf Berichtigung des Geburtsdatums im ZEMIS wurde jedoch nicht gestellt. 

Die Anpassung des Geburtsdatums im ZEMIS auf den (…) (vgl. angefoch-

tene Verfügung Dispositivziffer 5) bildet somit nicht Gegenstand des vorlie-

genden Verfahrens. 

D-4889/2022 

Seite 7 

3.  

3.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung aus, der eingereich-

ten Kopie des Impfausweises komme keine genügende Beweiskraft zu. 

Zudem habe der Beschwerdeführer aufgrund seiner Papierlosigkeit, seiner 

vagen, unkonkreten und teils widersprüchlichen altersspezifischen Anga-

ben sein geltend gemachtes Alter nicht glaubhaft machen können. Liege – 

wie vorliegend – das Mindestalter bei einer medizinischen Altersabklärung 

bei der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse oder der zahnärztli-

chen Untersuchung über 18 Jahren und würden sich die sich anhand der 

beiden Analysen ergebenden Altersspannen überlappen, stelle dies mit 

Verweis auf BVGE 2018 Vl/3 ein starkes Indiz für die Volljährigkeit dar. 

Auch das Äussere des Beschwerdeführers spreche nicht für eine Minder-

jährigkeit. Basierend auf der forensischen Altersdiagnostik sei ein Mindest-

alter von (…) Jahren festgestellt worden. In Bulgarien sei er mit dem Ge-

burtsdatum (…) registriert worden. Diesen Argumenten habe er nichts ent-

gegensetzen können. Das im ZEMIS auf den (…) geänderte Geburtsdatum 

sei mit dem im Altersgutachten angegebenen Mindestalter vereinbar und 

werde als wahrscheinlichstes Geburtsdatum erachtet. 

Es gebe keinen Grund anzunehmen, Bulgarien würde gegen den Willen 

einer Person ein Asylgesuch erfassen. Bulgarien sei ein Rechtsstaat mit 

funktionierendem Justizsystem. Sollte sich der Beschwerdeführer durch 

die bulgarischen Behörden ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen, 

könne er sich mit einer Beschwerde an die zuständigen Stellen wenden. 

Es sei basierend auf den Akten nicht davon auszugehen, dass sein Asyl-

gesuch in Bulgarien inhaltlich bereits geprüft worden sei. Sollte sein Asyl-

verfahren unterdessen ohne inhaltliche Prüfung abgeschlossen worden 

sein, seien die bulgarischen Behörden verpflichtet, das Verfahren wieder-

aufzunehmen und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend abzu-

schliessen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts würden keine 

wesentlichen Gründe für die Annahme vorliegen, das Asylverfahren und 

die Aufnahmebedingungen in Bulgarien würden allgemein für Antragstel-

lende systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer un-

menschlichen oder entwürdigenden Behandlung mit sich bringen würden. 

Das Gericht habe jüngst bestätigt, dass diese Feststellung auch im Zuge 

der Belastung Bulgariens durch ukrainische Kriegsflüchtlinge seine Gültig-

keit behalte. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer bei einer Überstellung nach Bulgarien ohne Prüfung seines Asylge-

suchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in seinen Hei-

mat- oder Herkunftsstaat überstellt werde. Ferner würden keine Gründe 

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Seite 8 

gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vorliegen, welche die Schweiz ver-

pflichten würden, das Asylgesuch zu prüfen. Auch bestünden keine die An-

wendung der Souveränitätsklausel rechtfertigenden Umstände. Die beim 

Beschwerdeführer vorliegenden Beschwerden könnten bei Bedarf in Bul-

garien behandelt und abgeklärt werden. Bulgarien verfüge über eine aus-

reichende medizinische Infrastruktur und sei verpflichtet, ihm die erforder-

liche medizinische Versorgung zu gewähren. Asylsuchende hätten in Bul-

garien denselben Anspruch auf medizinische Versorgung wie bulgarische 

Staatsangehörige. Die Kosten für die Krankenversicherung würden durch 

den Staat gedeckt. Es würden keine konkreten Hinweise dafür vorliegen, 

dass Bulgarien dem Beschwerdeführer die notwendige medizinische Be-

handlung verweigert habe oder zukünftig verweigern werde. Für das wei-

tere Dublin-Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend. Der 

medizinische Sachverhalt sei trotz allfälliger Fortführung einer Psychothe-

rapie als genügend festgestellt zu erachten. 

3.2 In der Beschwerde wird zunächst festgehalten, dass vorerst auf die 

Geltendmachung der Minderjährigkeit verzichtet werde. Eine ZEMIS-Be-

schwerde werde jedoch vorbehalten. 

Im Weiteren habe der Beschwerdeführer in der Erstbefragung und im Rah-

men des rechtlichen Gehörs vom 27. September 2022 von seinen schlech-

ten Erlebnissen in Bulgarien berichtet (vgl. dazu Sachverhalt Bst. C und F). 

Diese Zustände seien nicht akzeptabel und nicht konventionskonform. In 

Anbetracht der Berichterstattung zum Asylsystem in Bulgarien erwiesen 

sich die Ausführungen des SEM als unrichtig. Ein neuer Bericht der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 13. September 2022 halte 

fest, dass generell von Überstellungen nach Bulgarien abzusehen sei, weil 

wesentliche Mängel im Asylsystem vorlägen. Die Vorinstanz äussere sich 

in ihrer Verfügung jedoch nicht zu diesem Bericht, was mit Verweis auf das 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-2707/2022 vom 12. Oktober 2022 

angezeigt wäre. Bereits früher habe die Europäische Kommission Bulga-

rien zur Einhaltung der EU-Asylvorschriften auffordern müssen und ver-

schiedene Berichte wiesen darauf hin, dass in der Praxis weiterhin Mängel 

im Asylverfahren bestünden. Die vom Beschwerdeführer offensichtlich le-

diglich aufgrund seines Aufenthaltes als Asylsuchender respektive Durch-

reisender erlebte unmenschliche und erniedrigende Behandlung stelle eine 

Verletzung von Art. 3 EMRK dar. Hinzu komme die Überlastung des bulga-

rischen Asyl- und Aufnahmesystems aufgrund des Ukrainekrieges. Es sei 

zu erwarten, dass der Beschwerdeführer dort weiterhin menschenunwür-

dige Zustände sowie kein faires Asylverfahren zu erwarten habe und somit 

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Seite 9 

die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im 

Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK drohe. Zudem 

befinde sich die Anerkennungsquote von afghanischen Asylsuchenden auf 

einem extrem niedrigen Niveau. Diesbezüglich könne ebenfalls von einem 

strukturell bedingten und systemischen Mangel gesprochen werden. So-

dann sei der Beschwerdeführer in einem schlechten gesundheitlichen Zu-

stand. Bereits während des Verfahrens sei mehrfach darauf hingewiesen 

worden, dass es ihm insbesondere körperlich nicht gut gehe. Er sei wie-

derholt in ärztlicher Behandlung gewesen. Gemäss dem rechtsmedizini-

schen Gutachten betrage sein BMI lediglich 13.38 kg/m². Der Beschwer-

deführer sei somit stark untergewichtig. Der Bericht der (…) spreche von 

Zitterzuständen und einer hohen emotionalen Belastung. Die Fortführung 

einer Psychotherapie mit dem Ziel der weiteren Abklärung möglicher dis-

soziativer Zustände und dem Fokus auf Traumatherapie werde empfohlen. 

Der Beschwerdeführer habe ausgesagt, dass er in Bulgarien zu wenig zu 

essen erhalten habe. Damit seien die Zustände in Bulgarien zumindest mit-

verantwortlich für dessen Untergewicht. Ebenfalls könne keineswegs damit 

gerechnet werden, dass er dort eine angepasste Therapie erhalten werde. 

Es sei deshalb gemäss Art. 17 Dublin-III-VO auf das Asylgesuch einzutre-

ten. 

3.3 In seiner Vernehmlassung verweist das SEM darauf, das Bundesver-

waltungsgericht gehe davon aus, dass in Bulgarien zwar teils schwerwie-

gende, jedoch keine systemischen Mängel im Asyl- und Aufnahmeverfah-

ren identifiziert werden könnten. Der neuste SFH-Bericht stütze sich im 

Wesentlichen auf Aussagen von Flüchtenden und basiere im Kern auf pau-

schalen Mutmassungen. Der Bericht liefere, insbesondere im Kontext mit 

Dublin-Rückkehrenden, keine Belege für angebliche systematische 

Rechtsverletzungen fernab der Schengen-Grenze. Die vom Beschwerde-

führer angeführten Berichte oder Quellen seien nicht geeignet, systemi-

sche Mängel im bulgarischen Asylwesen zu belegen. Ferner sage eine ge-

ringe Anerkennungsquote in einem Mitgliedstaat nichts über die Qualität 

der dortigen Asylverfahren aus. Die Schilderungen des Beschwerdeführers 

würden klar darauf hinweisen, dass er in Bulgarien sowohl Zugang zum 

Asylverfahren als auch eine Unterbringung erhalten habe. Seinen Aussa-

gen sei zudem zu entnehmen, dass er keinesfalls beabsichtigt habe, in 

Bulgarien ein Asylverfahren zu durchlaufen, sondern so schnell wie mög-

lich zu seiner Wunschdestination habe weiterreisen wollen. Bulgarien habe 

dem Übernahmeersuchen zugestimmt. Somit werde nach der Ankunft des 

Beschwerdeführers sein zuvor abgeschriebenes Asylverfahren wiederauf-

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Seite 10 

genommen. Als Dublin-Rückkehrer gelte er in Bulgarien als legal anwe-

sende Person, was eine komplett andere Ausgangslage darstelle als jene, 

welche zum Zeitpunkt seiner illegalen Einreise geherrscht habe. Er werde 

in einem offenen Empfangszentrum mit besserer Betreuung und medizini-

scher Versorgung untergebracht und müsse nicht befürchten, während ei-

nes hängigen Verfahrens inhaftiert zu werden. Es werde davon ausgegan-

gen, dass Bulgarien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätz-

lich nachkomme. Es gebe keine Hinweise dafür, dass Dublin-Rückkeh-

rende eine unmenschliche Behandlung durch die bulgarischen Behörden 

befürchten müssten. Beim Vorbringen bezüglich einer angeblichen Über-

lastung des bulgarischen Asyl- und Aufnahmesystems durch den Krieg in 

der Ukraine handle es sich um eine blosse Behauptung. Der Beschwerde-

führer habe nicht konkret dargelegt, in welchem relevanten Ausmass sich 

die Anwesenheit ukrainischer Flüchtlinge in Bulgarien negativ auf seine 

Aufnahme als Asylsuchender ausgewirkt habe. Sodann sei der im rechts-

medizinischen Gutachten festgehaltene BMI offensichtlich nicht korrekt. Im 

Verlaufsbericht der (…) sei anlässlich des Eintritts ins BAZ Ende Juli 2022 

ein BMI von 18.5 kg/m² notiert worden. Eine Messung der Pflege im BAZ 

vom 28. September 2022 habe einen BMI von 19.1 kg/m² ergeben. Ein BMI 

von unter 14 kg/m² gehe mit verminderter Leistung lebenswichtiger Organe 

einher und sei lebensbedrohlich. Die Rechtsvertretung hätte ihre Argu-

mente bezüglich des BMI durchaus auf Plausibilität überprüfen können. 

Vor diesem Hintergrund handle es sich beim Beschwerdeführer nicht um 

eine extremst untergewichtige und in Lebensgefahr schwebende Person. 

Sein BMI habe seit der Einreise in die Schweiz nie weit unter dem Normal-

bereich von 18.5 kg/m² gelegen. Die Zitterzustände würden ihn gemäss 

eigener Aussage seit seiner Kindheit begleiten. Zudem hätten ihn seine 

Leiden nicht daran gehindert, eine beschwerliche Reise ohne gültige Rei-

sepapiere über etliche Länder und tausende Kilometer zu unternehmen. 

Die Leiden seien im Lichte der nationalen und europäischen Asylrechtspre-

chung nicht als schwerwiegend oder lebensbedrohlich und somit nicht als 

vollzugshemmend zu bezeichnen. Es sei davon auszugehen, dass in Bul-

garien der Zugang zu medizinischer Grundversorgung und psychologi-

scher Betreuung für Asylsuchende gewährleistet sei. 

3.4 In der Replik wird entgegnet, die Vorinstanz gebe offen zu, dass sie 

sich auf ein fehlerbehaftetes Altersgutachten stütze. Vor diesem Hinter-

grund ändere sich die ganze Sachlage. Es werde angezweifelt und bestrit-

ten, dass das Altersgutachten korrekt durchgeführt worden sei, was einen 

groben Verfahrensfehler darstelle. Aus formellen Gründen sei daher die 

ganze Verfügung aufzuheben. Dieser Antrag hätte korrekterweise bereits 

D-4889/2022 

Seite 11 

mit Beschwerdeerhebung gestellt werden sollen. Da dieser grobe Fehler 

von der Vorinstanz erst in ihrer Vernehmlassung eingeräumt worden und 

zuvor nicht bekannt gewesen sei, werde dieses Begehren hiermit gestellt. 

Das SEM sei daher anzuweisen, ein neues Altersgutachten – von einem 

anderen Institut – einzuholen, um das korrekte Alter des Beschwerdefüh-

rers festzustellen. 

Sodann wird darauf verwiesen, dass sich der SFH-Bericht auf Aussagen 

von Flüchtenden stütze, welche die Situation vor Ort – im Gegensatz zur 

Vorinstanz – persönlich erfahren hätten. Da sich diese Aussagen nicht wi-

dersprechen, sondern vielmehr stützen würden, sei dieser Bericht glaub-

haft und müsse als Referenz herangezogen werden. Wenn die Landesre-

gierung Bulgariens systematische Pushbacks herunterspiele und diese 

auch bei Vorliegen von Beweisen offensichtlich nicht ernst nehme, sei es 

naheliegend, dass dieselbe Landesregierung die Menschen in einem Asyl-

verfahren zu wenig unterstütze und Rechtsverletzungen in Kauf nehme 

und toleriere. Die geringe Anerkennungsquote Bulgariens im Afghanistan-

Kontext sei ein zusätzlicher Ausdruck davon. Der Beschwerdeführer habe 

von seinen persönlichen Erlebnissen in Bulgarien berichtet. Es stelle sich 

daher die Frage, ab wie vielen solchen Berichten von systemischen Män-

geln gesprochen werden könne. Sodann erschliesse sich nicht, inwiefern 

man als Dublin-Rückkehrer plötzlich eine bessere Behandlung erfahren 

solle als ein offensichtlich Schutzsuchender an der Grenze. Im Weiteren 

sei notorisch, dass gewisse Länder – so auch Bulgarien – aufgrund des 

Krieges in der Ukraine verstärkt von der Flüchtlingswelle betroffen seien. 

Ein diesbezüglicher Bericht der SFH vom 8. Juli 2022 widerlege die Aus-

sage des SEM. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil  

F-2707/2022 vom 12. Oktober 2022 festgehalten, dass sich die Vorinstanz 

mit den Auswirkungen des Krieges auseinanderzusetzen respektive sich 

vor dem Hintergrund der Polizeigewalt in Bulgarien zur Zulässigkeit und 

Zumutbarkeit einer Überstellung nach Bulgarien zu äussern habe. Auch im 

vorliegenden Fall habe das SEM diese Situation zu wenig gewürdigt. So-

dann könne der Beschwerdeführer nicht damit rechnen, in Bulgarien psy-

chologisch betreut zu werden, obwohl dies offensichtlich notwendig sei. Zu 

Frage der Überlastung des Gesundheitssystems in Bulgarien werde auf 

das aktuelle Urteil D-1128/2022 verwiesen, welches sich insbesondere 

auch mit den Asylsuchenden aus der Ukraine auseinandersetze. Vorlie-

gend sei nicht geklärt, ob eine Überstellung nach Bulgarien den Vorgaben 

von Art. 3 EMRK genüge. Schliesslich habe sich die Vorinstanz nicht mit 

dem Refoulement-Verbot auseinandergesetzt, was angesichts der tiefen 

Schutzquote für Asylsuchende aus Afghanistan jedoch notwendig wäre. 

D-4889/2022 

Seite 12 

4.  

4.1 Was die Rüge, wonach das Altersgutachten fehlerbehaftet und nicht 

korrekt durchgeführt worden sei, anbelangt (vgl. im Detail E. 3.4), ist dem 

Beschwerdeführer insofern beizupflichten, als im Altersgutachten ein (mas-

siv) falscher BMI-Wert festgehalten wird. Jedoch erschliesst sich nicht, in-

wiefern aus diesem offensichtlichen Versehen zu schliessen wäre, das 

Gutachten sei insgesamt fehlerhaft. In der Replik werden in Bezug auf die 

übrigen Ausführungen und die Schlussfolgerungen des Altersgutachtens 

denn auch keinerlei substantiierten Einwände vorgebracht und solche sind 

auch nicht ersichtlich. Folglich ist der Antrag, es sei das SEM anzuweisen, 

erneut ein Altersgutachten einzuholen, um das korrekte Alter des Be-

schwerdeführers festzustellen, abzuweisen. Vor diesem Hintergrund erüb-

rigt sich eine Auseinandersetzung mit der Frage der Rechtzeitigkeit dieses 

Antrages. 

4.2 Sodann werden – teilweise sinngemäss – weitere formelle Rügen (Ver-

letzung der Begründungs- respektive der Untersuchungspflicht durch die 

Vorinstanz) erhoben. Insbesondere wird geltend gemacht, die Vorinstanz 

habe diverse ihr bekannte Berichte (unter anderem den Bericht der SFH 

vom 13. September 2022) nicht berücksichtigt. Sie habe zudem – mit Ver-

weis auf das Urteil F-2707/2022 vom 12. Oktober 2022 – die Polizeigewalt 

in Bulgarien und die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine zu wenig 

gewürdigt. Weiter habe das SEM im Zusammenhang mit der Überlastung 

des Gesundheitssystems in Bulgarien und der Notwendigkeit der Behand-

lung des Beschwerdeführers nicht geklärt, ob eine Überstellung den Vor-

gaben von Art. 3 EMRK genüge. Schliesslich habe es sich nicht mit dem 

Refoulement-Verbot auseinandergesetzt, was angesichts der tiefen 

Schutzquote für Asylsuchende aus Afghanistan notwendig wäre (vgl. E. 3.2 

und 3.4). 

Diese Rügen erweisen sich als unbegründet. Das SEM hat in seiner Ver-

fügung nachvollziehbar und in Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile des BVGer D-2559/2022 vom 

17. Januar 2023 E. 13.1.3, E-5975/2022 vom 3. Januar 2023 E. 5,  

D-5862/2022 vom 22. Dezember 2022 E. 6.2-6.6, F-4528/2022 vom 

15. Dezember 2022 E. 6-10, E-5529/2022 vom 5. Dezember 2022 E. 6,  

E-5296/2022 vom 28. November 2022 E. 6 und 8, E-4619/2022 vom 3. No-

vember 2022 E. 4-7, F-4005/2022 vom 1. November 2022 E. 7,  

D-4840/2022 vom 31. Oktober 2022 E. 6, D-4686/2022 vom 24. Oktober 

2022 E. 10-11, E-3150/2022 vom 30. September 2022 E. 4, E-3181/2022 

D-4889/2022 

Seite 13 

vom 20. September 2022 E. 5) begründet, aus welchen Überlegungen her-

aus es auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. 

Der Umstand, dass es die Lage in Bulgarien anders einschätzt als vom 

Beschwerdeführer vertreten, spricht nicht für eine ungenügende Sachver-

haltsfeststellung oder eine Verletzung der Begründungspflicht. Für eine 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht nach dem Gesagten 

keine Veranlassung. Das entsprechende Begehren ist abzuweisen.  

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Im Rahmen eines Wiederaufnahmever-

fahrens (engl.: take back) wie im vorliegenden Fall findet grundsätzlich 

keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Gan-

zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prü-

fen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig 

bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu-

ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

5.4 Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, ei-

nen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem ande-

ren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-

VO) oder seinen Antrag während der Antragsprüfung zurückgezogen und 

in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat (Art. 18 Abs. 1 

Bst. c Dublin-III-VO), nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder-

aufzunehmen. Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2017%20VI/5

D-4889/2022 

Seite 14 

ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 

2010/45 E. 8.3). 

5.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). Dies gilt auch im Rahmen des take-back Verfahrens. Liegen indivi-

duelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt 

zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

5.6 Im Falle einer unbegleiteten minderjährigen Person ohne familiäre An-

knüpfungspunkte (zu einem anderen Mitgliedstaat) ist gemäss Art. 8 

Abs. 4 Dublin-III-VO der Staat zuständig, in welchem jene einen Antrag auf 

internationalen Schutz gestellt hat. Als minderjährig gilt ein Drittstaatsan-

gehöriger unter 18 Jahren (Art. 2 Bst. i Dublin-III-VO; Art. 1a Bst. d Asyl-

verordnung 1 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Unbegleitete 

Minderjährige sind vom Wiederaufnahmeverfahren ausgenommen (vgl. 

CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, Das euro-

päische Asylzuständigkeitssystem, 2014, K15 f. zu Art. 8 Dublin-III-VO, 

m.w.H.). 

6.  

Was die – implizit bestrittene (vgl. Sachverhalt Bst. R) – Volljährigkeit des 

Beschwerdeführers anbelangt, ist erneut festzuhalten, dass der offensicht-

liche Fehler mit Bezug auf den BMI-Wert für sich allein nicht gegen die 

Richtigkeit der Schlussfolgerungen des Altersgutachtens spricht (vgl. 

E. 4.1). Im Übrigen äussert sich der Beschwerdeführer mit keinem Wort zu 

den – überzeugenden – Erwägungen des SEM in der angefochtenen Ver-

fügung zur Begründung der Volljährigkeit. Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO fällt 

daher nicht als Kriterium zur Bestimmung des für das Asylverfahren zu-

ständigen Mitgliedstaats in Betracht. 

7.  

Vorliegend ergab ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers 

mit der Eurodac-Datenbank, dass der Beschwerdeführer am 4. März 2022 

in Bulgarien um Asyl nachgesucht hatte. Die bulgarischen Behörden hies-

sen das Wiederaufnahmeersuchen des SEM vom 23. September 2022 am 

7. Oktober 2022 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO ausdrück-

lich gut. Die grundsätzliche Zuständigkeit Bulgariens zur Durchführung des 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45
http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45
http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/9

D-4889/2022 

Seite 15 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist damit gegeben und wird vom Be-

schwerdeführer auch nicht bestritten. 

8.  

8.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Bulgarien systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil F-7195/2018 

vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asylsystem und 

der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinandergesetzt. Es 

hat festgehalten, dass das dortige Asylverfahren sowie die Aufnahmebe-

dingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden, diese aber nicht sys-

temischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach Bulgarien grund-

sätzlich nicht abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien in Bulgarien 

nicht systembedingt unmöglich. Die tiefe Anerkennungsquote gegenüber 

Staatsangehörigen gewisser Länder rechtfertige es nicht, keine Überstel-

lungen mehr vorzunehmen. Betroffene Personen könnten gegen einen ne-

gativen Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen. Zudem seien 

die Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren zwar prekär, könnten 

jedoch nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert werden (Re-

ferenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 E. 6.6.1 und 6.6.7). An die-

ser Praxis hat das Bundesverwaltungsgericht auch unter Berücksichtigung 

der Belastung des Asylsystems durch ukrainische Kriegsflüchtlinge festge-

halten (vgl. zuletzt Urteile des BVGer D-2559/2022 vom 17. Januar 2023 

E. 12.2, D-5975/2022 vom 3. Januar 2023 E. 5.3.2, D-5862/2022 vom 

22. Dezember 2022 E. 6.3.2, E-5529/2022 vom 5. Dezember 2022 

E. 6.3.2, F-4005/2022 vom 1. November 2022 E. 7.2, D-4840/2022 vom 

31. Oktober 2022 E. 6.3.2). 

8.3 Der Beschwerdeführer verweist – unter anderem – auf einen Bericht 

der SFH vom 13. September 2022 (Polizeigewalt in Bulgarien und Kroa-

tien: Konsequenzen für Dublin-Überstellungen). Darin wird unter anderem 

festgehalten, dass angesichts der Dichte der Belege über Polizeigewalt in 

Bulgarien von einer systematischen Gewaltanwendung ausgegangen wer-

den müsse, welche vom Staat zumindest geduldet werde. Die Regelver-

mutung, dass sich Bulgarien an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen 

D-4889/2022 

Seite 16 

halte, könne daher nach Auffassung der SFH nicht aufrechterhalten wer-

den, weshalb sich eine Überstellung dorthin grundsätzlich als unzulässig 

und unzumutbar erweise. Trotz dieser Einschätzung geht das Bundesver-

waltungsgericht nach wie vor davon aus, dass das Asylsystem Bulgariens 

keine systemischen Mängel aufweist und im Einzelfall zu prüfen ist, ob es 

Gründe gibt, die einer Überstellung entgegenstehen könnten (vgl. etwa Ur-

teile des BVGer D-2559/2022 vom 17. Januar 2023 E. 12.2, D-5975/2022 

vom 3. Januar 2023 E. 5.3.2, D-5862/2022 vom 22. Dezember 2022 

E. 6.3.3, E-5529/2022 vom 5. Dezember 2022 E. 6.3.3, D-4840/2022 vom 

31. Oktober 2022 E. 6.3.3). Auch im Übrigen bringt der Beschwerdeführer 

nichts vor, das Anlass zur Änderung der Rechtsprechung geben könnte. 

8.4 Eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist daher nicht gerecht-

fertigt. 

9.  

9.1 Im Weiteren vermag der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen, er 

sei heftig geschlagen, "in einen kalten Raum gestopft" und am Arm verletzt 

worden, habe zu wenig zu essen erhalten und sei einen Monat lang in ei-

nem geschlossenen Camp gewesen (vgl. Sachverhalt Bst. C und F sowie 

E. 3.2 und 3.4) und den von ihm zitierten Quellen nicht darzutun, dass die 

ihn bei einer Rückführung nach Bulgarien zu erwartenden Bedingungen 

derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta beziehungsweise Art. 3 EMRK führen könnten, auch wenn 

angesichts der anerkannterweise teils schwierigen Bedingungen in Bulga-

rien nicht ausgeschlossen werden kann, dass er dort bei seiner Ankunft auf 

schwierige Umstände traf. Es besteht auch kein Grund zur Annahme, die 

bulgarischen Behörden würden ihm nach einer Überstellung den Zugang 

zum Asylverfahren (beziehungsweise Wiederaufnahmeverfahren) unter 

Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie verweigern. Er wird sich 

nach seiner Überstellung in einem Asylverfahren, und damit in einer ande-

ren Situation als wie bei seiner ersten Einreise nach Bulgarien, befinden. 

Sodann hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht fest-

gestellt, dass Bulgarien ein Rechtsstaat sei und über ein funktionierendes 

Justizsystem verfüge. Folglich ist von der grundsätzlichen Schutzwilligkeit 

und Schutzfähigkeit dieses Staates auszugehen. Bei einer allfälligen vor-

übergehenden Einschränkung oder ungerechten Behandlung durch eine 

Behörde ist der Beschwerdeführer im Übrigen gehalten, sich nötigenfalls 

an die bulgarischen Behörden zu wenden und die ihm zustehenden Auf-

nahmebedingungen gemäss Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Par-

laments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 

D-4889/2022 

Seite 17 

Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-

tragen (sog. Aufnahmerichtlinie) auf dem Rechtsweg einzufordern. Es ist 

ihm zuzumuten, sich an das Justizwesen Bulgariens, dortige Aufsichtsbe-

hörden oder eine in Bulgarien tätige NGO zu wenden, wenn er in Bulgarien 

rechtswidrig behandelt werden sollte. Sodann gelangte das Bundesverwal-

tungsgericht in seinem Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020, 

auf welches in der angefochtenen Verfügung verwiesen wird, auch unter 

Berücksichtigung der tiefen Schutzquote für afghanische Asylsuchende 

zum Ergebnis, allein daraus lasse sich nicht ableiten, das dortige Asylver-

fahren würde nicht korrekt durchgeführt (vgl. a.a.O. E. 7.2.2). Zwar wies 

das Gericht das SEM in jüngeren Kassationsentscheiden an, (unter ande-

rem) bei den bulgarischen Behörden Abklärungen zum Stand des Asylver-

fahrens zu machen und sich mit den konkret begründeten Befürchtungen, 

es erfolge durch die bulgarischen Behörden unter Verletzung des Non-Re-

foulement-Gebots eine Abschiebung nach Afghanistan, auseinanderzuset-

zen (vgl. Urteile des BVGer F-2707/2022 vom 12. Oktober 2022 E. 9 f.,  

D-3180/2022 vom 19. September 2022 E. 5.4 und 6, D-1569/2022 vom 

26. Juli 2022 E. 8.2 und 9). Anders als in den erwähnten Urteilen hiessen 

die bulgarischen Behörden im vorliegenden Verfahren das Rückübernah-

meersuchen des SEM den Beschwerdeführer betreffend gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO ausdrücklich gut (vgl. Sachverhalt Bst. I). 

Auch sind den Akten keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Bulga-

rien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten 

und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben 

oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 

wäre oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land 

gezwungen zu werden. 

9.2 Aus den Akten ergeben sich schliesslich keine Hinweise auf eine 

schwerwiegende Erkrankung des Beschwerdeführers. Diesbezüglich kann 

vorab vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochte-

nen Verfügung und der Vernehmlassung verwiesen werden (vgl. E. 3.1 und 

3.3). Der BMI des Beschwerdeführers von zuletzt 19.1 kg/m² bewegt sich 

im (unteren) Normbereich. Auch die aktenkundigen Zitterzustände, die 

hohe emotionale Belastung und die empfohlene Fortführung der Psycho-

therapie mit dem Ziel der weiteren Abklärung möglicher dissoziativer Zu-

stände und dem Fokus auf Traumatherapie sind nicht derart gravierend, 

als dass eine Überstellung nach Bulgarien eine tatsächliche Gefahr (real 

risk) einer Verletzung von Art. 3 EMRK mit sich bringen würde (vgl. BVGE 

2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR sowie Urteil 

D-4889/2022 

Seite 18 

des EGMR P. gegen Belgien vom 13. Dezember 2016 [Nr. 41738/10]). Bul-

garien verfügt über eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Die Mit-

gliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellenden die erforderliche medi-

zinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt 

erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö-

rungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); 

Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medi-

zinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten 

psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtli-

nie). Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass Bulgarien ihm eine allenfalls 

notwendige Behandlung verweigern würde. 

9.3 Zusammenfassend ist kein Grund für eine zwingende Anwendung der 

Ermessensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO ersichtlich. Auch ist den Akten 

nicht zu entnehmen, dass das SEM sein Ermessen bei der Prüfung von 

allfälligen Überstellungshindernissen im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

nicht korrekt ausgeübt hätte. 

10.  

Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass das SEM zutreffend gestützt auf 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

nicht eingetreten ist. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gülti-

gen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstel-

lung nach Bulgarien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht 

angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).  

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzu-

weisen.  

12.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt die am 1. November 2022 gewährte auf-

schiebende Wirkung dahin. 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm die unentgeltliche Pro-

zessführung gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4889/2022 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch 

 

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