# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7752139d-75c7-561f-a42f-ec44cce70ce8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.08.2017 D-1672/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1672-2017_2017-08-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1672/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, Richter Hans Schürch, 

Gerichtsschreiber Philipp Reimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien, 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 17. Februar 2017 / N (…). 

 

 

 

D-1672/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

aus dem Dorf B._______ nahe der Stadt C._______ (kurdisch: 

D._______), Provinz E._______ – verliess seine Heimat eigenen Angaben 

zufolge Ende Dezember 2012 gemeinsam mit seiner Familie. Am 26. Juli 

2015 gelangte er nach einem mehrjährigen Aufenthalt in der Türkei allein 

illegal in die Schweiz, wo er am folgenden Tag um Asyl nachsuchte. Am 

7. August 2015 erhob das SEM im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) F._______ seine Personalien und befragte ihn in seiner Mutterspra-

che Kurmanci summarisch zu seinem Reiseweg sowie zu seinen Ausrei-

segründen (sogenannte Befragung zur Person [BzP]). Mit Zwischenverfü-

gung vom 10. August 2015 wies ihn das Staatssekretariat für die Dauer 

des Asylverfahrens dem Kanton G._______ zu. Am 5. September 2016 

hörte ihn das SEM unter Beizug eines arabischsprachigen Dolmetschers 

einlässlich zu den Asylgründen an. 

B.  

Der Beschwerdeführer brachte im Rahmen seiner Anhörungen im Wesent-

lichen vor, er habe seit seiner Kindheit in H._______ (kurdisch: I._______), 

Provinz E._______ gelebt. Nach Ausbruch der Unruhen in H._______ im 

März 2004 sei er nach Damaskus gegangen, wo er bis Ende des Jahres 

2011 gelebt habe. Danach sei er aufgrund der Bombardierungen in Da-

maskus wieder nach H._______ zurückgekehrt. 

Seit den Achtzigerjahren sei er Mitglied der PDK-S (Partiya Demokrata Kur-

distan a Sûriye, Demokratische Partei Kurdistan-Syrien), auch Al Parti ge-

nannt, gewesen. Dabei habe er jeweils Unterlagen von der Partei erhalten 

und diese den anderen Parteimitgliedern erklären müssen. Das syrische 

Regime habe indessen nichts von seinen Aktivitäten gewusst, da er diese 

im Geheimen ausgeübt habe. Während seines Aufenthalts in Damaskus in 

den Jahren 2004 bis 2011 habe er an keinen Demonstrationen teilgenom-

men. 

Nach seiner Rückkehr von Damaskus nach H._______ Ende 2011 habe er 

bis gegen Ende des Jahres 2012 an friedlichen Demonstrationen teilge-

nommen, die alle an der Strasse der Moschee (Name der Moschee: 

J._______) stattgefunden hätten. Auch diesbezüglich habe er mit den syri-

schen Behörden nie persönliche Probleme gehabt. In H._______ habe er 

zusammen mit seinen Brüdern eine Bäckerei besessen. Sein Bruder 

K._______ sei der Hauptverantwortliche für diese Bäckerei gewesen. Da 

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Seite 3 

dieser den Armen gratis Brot abgegeben habe, sei er im Februar 2012 von 

Angehörigen der syrischen Sicherheitskräfte festgenommen worden. Ei-

nige Tage später sei seine Leiche entdeckt worden. 

Ein Neffe – L._______ (N […]) – habe in der Schule ein Foto des syrischen 

Präsidenten zerrissen, weshalb er im Jahr 2012 festgenommen und gefol-

tert worden sei. Gleichzeitig sei auch dessen Vater, der Bruder M._______ 

(N […]) des Beschwerdeführers, inhaftiert worden. Er selbst habe den bei-

den mittels Finanzierung einer Kontaktperson geholfen, aus dem Gefäng-

nis entlassen zu werden und anschliessend – ein bis drei Tage später – 

das Land zu verlassen. In diesem Zusammenhang hätten ihn die syrischen 

Behörden wenig später festgenommen und im Gefängnis „N._______“ 

(O._______) in H._______ inhaftiert. Während der Haft sei er an einem 

Seil aufgehängt und immer wieder geschlagen worden. Die bis anhin noch 

in Syrien lebenden Brüder hätten das Land schnellstmöglich verlassen, 

nachdem sie von seiner Verhaftung erfahren hätten. Etwa zehn Tage nach 

seiner Inhaftierung sei er gegen Kaution vorübergehend freigelassen wor-

den, weil seine (…) schwer krank gewesen beziehungsweise verstorben 

sei, wobei er habe versprechen müssen, anschliessend ins Gefängnis zu-

rückzukehren. Stattdessen sei er wenige Tage später, Ende Dezember 

2012, gemeinsam mit seiner Familie aus Syrien ausgereist. 

Im Januar 2013 sei ein Schwiegersohn in Syrien verhaftet worden, wobei 

er den Grund hierfür nicht kenne. 

Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerdefüh-

rer seine syrische Identitätskarte vom 9. Mai 2013 im Original, die Kopie 

seines Familienbüchleins sowie ihn betreffende medizinische Unterlagen 

in Bezug auf Schulterprobleme aus der Schweiz ein. 

C.  

Mit Verfügung vom 17. Februar 2017 – eröffnet am 22. Februar 2017 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz. Gleichzeitig ordnete es wegen Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs seine vorläufige Aufnahme an. Zur Begründung führte das 

SEM im Wesentlichen aus, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers ge-

nügten teils den Anforderungen an das Glaubhaftmachen, teils denjenigen 

an die Flüchtlingseigenschaft nicht. 

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Seite 4 

D.  

Mit Eingabe vom 17. März 2017 (Poststempel: 18. März 2017) erhob der 

Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Entscheid 

vom 17. Februar 2017 Beschwerde. Er beantragte dabei, der Entscheid 

des SEM vom 17. Februar 2017 sei aufzuheben und ihm Asyl zu gewäh-

ren. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm 

die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. In verfahrensrecht-

licher Hinsicht beantragte er, es sei dringend eine ergänzende Anhörung 

in Kurmanci anzuordnen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 

verzichten und ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Dabei 

stellte er die umgehende Nachreichung einer Fürsorgeabhängigkeitsbestä-

tigung in Aussicht. 

E.  

Mit Schreiben vom 20. März 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der vorliegenden Beschwerde. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. April 2017 lehnte der zuständige Instrukti-

onsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG we-

gen Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren ab und forderte den Be-

schwerdeführer auf, bis zum 28. April 2017 einen Kostenvorschuss von 

Fr. 750.– zu leisten, ansonsten auf seine Beschwerde nicht eingetreten 

werde. 

G.  

Am 26. April 2017 zahlte der Beschwerdeführer den eingeforderten Kos-

tenvorschuss ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorliegend nicht der 

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Seite 5 

Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor wel-

chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 

142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit ein-

zutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Das BFM hat in seiner Verfügung vom 17. Februar 2017 die Wegweisung 

aus der Schweiz verfügt, gleichzeitig aber die vorläufige Aufnahme des Be-

schwerdeführers zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ange-

ordnet. Damit beschränkt sich das vorliegende Beschwerdeverfahren auf 

die Fragen, ob der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm 

Asyl zu erteilen ist. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer argumentiert vorab in formeller Hinsicht, die 

Vorinstanz lege ihrer Argumentation im Asylpunkt einen falschen Sachver-

halt zugrunde, was im Wesentlichen darauf zurückzuführen sei, dass seine 

einlässliche Anhörung zu seinen Asylgründen nicht in seiner Muttersprache 

Kurmanci, sondern auf Arabisch durchgeführt worden sei. Darüber hinaus 

habe der arabischsprachige Dolmetscher einen ägyptischen Dialekt ge-

sprochen, weshalb er selbst grosse Probleme gehabt habe, diesen deutlich 

zu verstehen. Diese Umstände hätten dazu geführt, dass seine Aussagen 

nicht korrekt und vollständig protokolliert worden seien. Die vermeintlichen 

Widersprüche in seinen Aussagen beruhten demnach in Wirklichkeit auf 

Missverständnissen während seiner Anhörung. Damit habe die Vorinstanz 

sowohl den Grundsatz auf ein faires Verfahren als auch die Begründungs-

pflicht verletzt. Aus all diesen Gründen sei eine ergänzende Anhörung in 

seiner Muttersprache Kurmanci durchzuführen, zumal unbestritten sei, 

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Seite 6 

dass man sich in seiner Muttersprache besser ausdrücken könne (vgl. Be-

schwerde S. 2 f., Art. 2 und 3). 

4.2 Die Hilfswerkvertretung hielt in ihrem Unterschriftenblatt am Ende der 

Anhörung am 5. September 2016 namentlich fest, der Beschwerdeführer 

habe während seiner Anhörung ein paar Male darauf hingewiesen, dass er 

Kurde sei, und gleichzeitig den Dolmetscher gebeten, langsam und deut-

lich zu sprechen, da sie verschiedene arabische Dialekte sprechen wür-

den. Deshalb könne es sein, dass der Beschwerdeführer die übersetzten 

Fragen öfters nicht vollständig verstanden habe und als Folge hiervon nicht 

von Beginn weg eine eindeutige Antwort habe geben können. Ausserdem 

habe der Beschwerdeführer wiederholt auf sein eingeschränktes Erinne-

rungsvermögen und gelegentliche Konzentrationsschwächen hingewie-

sen, was von der Befragungsleitung nach Ansicht der Hilfswerkvertretung 

nicht gebührend berücksichtigt worden sei. Aus diesem Grunde könne sich 

eine Zweitbefragung des Beschwerdeführers in seiner Muttersprache 

Kurmanci als sinnvoll erweisen. 

4.3  

4.3.1 Einleitend ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, 

dass ein grundsätzlicher Anspruch auf eine Anhörung in der Muttersprache 

nicht besteht, solange der Asylsuchende über hinreichende Kenntnisse in 

einer Zweitsprache verfügt, welche eine ordnungsgemässe Anhörung ge-

währleisten (vgl. Verfügung des SEM vom 17. Februar 2017 S. 4/5, E. II./2. 

unter Hinweis auf das Urteil des BVGer E-4227/2016 vom 22. August 

2016). In diesem Zusammenhang bleibt anzumerken, dass der Beschwer-

deführer anlässlich der BzP angab, Arabisch genügend zu beherrschen, 

um sich in dieser Sprache befragen zu lassen (vgl. act. A4/11 S. 4 Ziff. 

1.17.02). Ausserdem bestätigte er bei der BzP, die arabischen Merkblätter 

gelesen und verstanden (vgl. act. A4/11 S. 2 Bst. c bis e), sechs Jahre lang 

die Schule besucht (vgl. act. A4 S. 4 Ziff. 1.17.4) und zwischen 2004 und 

Ende 2011 in Damaskus gelebt zu haben (vgl. act. A13/27 S. 6 F44 i.V.m. 

F46). 

4.3.2 Es bleibt in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob das Protokoll der 

Anhörung vom 5. September 2016 hinreichende Hinweise dafür enthält, 

dass es zu gravierenden Verständigungsschwierigkeiten zwischen dem 

arabischsprachigen Dolmetscher und dem Beschwerdeführer gekommen 

ist. 

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Seite 7 

4.3.2.1 Einleitend bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer den Dol-

metscher gleich zu Beginn seiner Anhörung darauf hingewiesen hat, nicht 

arabischer, sondern kurdischer Muttersprache zu sein, und diesen zusätz-

lich bat, lauter und deutlicher zu sprechen, da sie verschiedene arabische 

Dialekte sprechen würden (vgl. act. A13/27 S. 1 F1). Die Befragerin erwi-

derte daraufhin, der Beschwerdeführer möge einfach fragen, wenn er et-

was nicht verstehe. So besehen ist davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer anlässlich seiner Anhörung jederzeit die Möglichkeit hatte, 

bei Verständnisproblemen zu intervenieren. 

4.3.2.2 Bei genauerer Durchsicht des Anhörungsprotokolls vom 5. Septem-

ber 2016 fällt auf, dass der Beschwerdeführer auf die Fragen, wann er nach 

H._______ zurückgekehrt sei, ob aktuell noch jemand in seinem Haus in 

Damaskus beziehungsweise H._______ lebe, wie alt sein Neffe L._______ 

im Zeitpunkt der Entlassung aus dem Gefängnis gewesen sei und wo sich 

dieser sowie sein Vater M._______ nach der Haftentlassung aufgehalten 

hätten, zunächst keine eindeutigen, auf entsprechende Zusatzfragen hin 

aber klare Antworten gab (act. A13/27 S. 6 F45 f.; a.a.O. S. 6 f. F47 bis 50; 

a.a.O. S. 11 F93 bis 95; a.a.O. S. 13 F114 f.). Hieraus ist zu folgern, dass 

der Beschwerdeführer zumindest die Wiederholungsfragen in Arabisch ein-

deutig verstanden hat. 

4.3.2.3 Ferner sind dem Protokoll der Anhörung mehrere offen formulierte 

Fragen zu entnehmen, die der Beschwerdeführer zwar wortlautmässig ver-

standen haben dürfte, deren Sinn sich ihm allerdings zunächst nicht er-

schloss, weshalb er um präzisierende Fragestellung ersuchte (zum Bei-

spiel ursprüngliche oder erst nachträglich erlangte syrische Staatsbürger-

schaft; Vorkehrungen zur Geheimhaltung seiner politischen Aktivitäten; 

Frage, weshalb er nicht um die näheren Modalitäten der Freilassung sei-

nes Bruders M._______ sowie seines Neffen L._______ aus dem Gefäng-

nis wisse; Frage, weshalb nur der Beschwerdeführer selbst und nicht auch 

seine Brüder wegen der Hilfe für den Bruder M._______ behördlich ge-

sucht worden sei[en]; Frage nach der behördlichen Frist für die Rückkehr 

ins Gefängnis nach der Beerdigung der Mutter; Frage, was nach seiner 

Ausreise aus Syrien noch passiert sei [a.a.O. S. 5 F29 f.; a.a.O. S. 9 F71 

f.; a.a.O. S. 12 f. F104 bis 106; a.a.O. S. 17 f. F153 bis 155; a.a.O. S. 18 

F160 bis 162; a.a.O. S. 21 f. F187 bis 189]), die ihm auch jeweils gewährt 

wurde. Seine diesbezüglichen Antworten lassen dabei den Schluss zu, 

dass er auf entsprechend modifizierte Fragestellung hin auch begriff, wo-

rauf die Fragen abzielen, und damit in die Lage gesetzt wurde, adäquate 

Antworten zu geben. 

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Seite 8 

4.3.2.4 Schliesslich bleibt anzumerken, dass der Beschwerdeführer wäh-

rend der Rückübersetzung des Protokolls hinreichend Gelegenheit hatte, 

Ergänzungen und Anmerkungen vorzunehmen (vgl. act. A13/27 S. 25). Ab-

schliessend anerkannte er unterschriftlich, das Protokoll sei ihm Satz für 

Satz vorgelesen und ihm in eine ihm verständliche Sprache übersetzt wor-

den. Ausserdem sei das Protokoll vollständig und entspreche seinen freien 

Äusserungen (vgl. act. A13/27 S. 26). 

4.3.3 Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist zusammenfassend 

festzustellen, dass eine Durchsicht des Anhörungsprotokolls keine schlüs-

sigen Hinweise dafür enthält, dass der Beschwerdeführer die ihm gestell-

ten Fragen nicht verstanden hätte beziehungsweise sich nicht hätte aus-

drücken können. Damit erweist sich die Behauptung in der Beschwerde als 

unzutreffend, die in der Verfügung des SEM vom 17. Februar 2017 aufge-

zeigten Widersprüche hinsichtlich seiner Asylvorbringen seien letztlich auf 

Fehler der Befragerin beziehungsweise des Dolmetschers zurückzuführen 

(a.a.O. S. 2 f., Art. 3). Darüber hinaus ist in Bezug auf den Vorwurf der 

Hilfswerkvertretung, die befragende Person habe dem Hinweis des Be-

schwerdeführers auf gelegentliche Konzentrationsschwächen nicht hinrei-

chend Rechnung getragen, darauf hinzuweisen, dass während der Anhö-

rung vom 5. September 2016 insgesamt vier Pausen zwischen 10 und 40 

Minuten eingelegt worden sind. Nach dem Gesagten ist der Antrag in der 

Beschwerde, es sei eine ergänzende Anhörung des Beschwerdeführers in 

seiner Muttersprache Kurmanci durchzuführen, abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-

ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe  

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausge-

setzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich 

die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die ei-

nen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

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Seite 9 

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegen-

satz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 

Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuch-

stellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sach-

verhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine ob-

jektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die 

Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erleb-

nisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und 

konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsge-

mässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeich-

net durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Über-

einstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbe-

sondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachge-

schobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es 

um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich 

des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der An-

gaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuch-

steller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die po-

sitiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es dem-

nach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in 

Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Um-

stände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. 

BVGE 2013/11 E. 5.1, 2010/57 E. 2.3). 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer machte als unmittelbaren Ausreisegrund gel-

tend, er habe gegen Ende des Jahres 2012 via Mittelpersonen und Zahlung 

von Bestechungsgeldern die Entlassung seines Bruders M._______ sowie 

dessen Sohnes L._______ aus dem Gefängnis erwirken können (vgl. act. 

A13/27 S. 11 F88 bis 91 i.V.m. S. 12 f. F104 bis 106). Daraufhin hätten die 

beiden innert ein bis drei Tagen Syrien verlassen (act. A13/27 S. 13 F107). 

Er selbst sei deswegen wenig später seitens Angehöriger der syrischen 

Sicherheitskräfte festgenommen, zehn Tage lang inhaftiert und dabei 

schwer misshandelt worden (vgl. act. A4/11 S. 7 Ziff. 7.02 i.V.m. act. A13/27 

S. 13 f. F108, F112 und F116). 

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Seite 10 

Ein Beizug der Asylverfahrensdossiers des Bruders sowie des Neffen des 

Beschwerdeführers durch die Vorinstanz ergab demgegenüber, dass diese 

anlässlich ihrer eigenen Asylverfahren in der Schweiz übereinstimmend 

ausgesagt hatten, im Jahr 2010 in Syrien jeweils mehrere Monate lang in-

haftiert gewesen zu sein (vgl. N 624 476, act. A36/17 S. 3 f., F14 und F20 

und N 671 084, act. A4/12 S. 7 Ziff. 7.01 und act. A17/11 S. 4, F20). Ergän-

zend führten sie aus, sie seien anschliessend noch rund zwei Jahre lang 

in Syrien geblieben, bis sie Syrien im November 2012 verlassen hätten 

(vgl. N 624 476, act. A4/15 S. 9 Ziffn. 5.01 und 5.02). 

Dabei handelt es sich um einen massiven Widerspruch zu den Aussagen 

des Beschwerdeführers. Wiewohl der Beschwerdeführer anlässlich seiner 

Anhörung vom 5. September 2016 erklärt hat, „sehr schlecht mit den Da-

ten“ zu sein (vgl. act. A13/17 S. 25, Rückübersetzung ad F90), darf von ihm 

erwartet werden, angeben zu können, ob seine Verwandten bloss wenige 

Tage oder aber erst ungefähr zwei Jahre nach ihrer Haftentlassung aus 

Syrien ausgereist sind, zumal er diesen ja bei der Freilassung aus dem 

Gefängnis behilflich gewesen sein und deswegen wenig später selbst in-

haftiert worden sein will. Angesichts des Gesagten ist seiner Behauptung, 

im Dezember 2012 inhaftiert worden zu sein, nachdem er seinem Bruder 

und dessen Sohn im November 2012 die Entlassung aus dem Gefängnis 

ermöglicht habe, die Grundlage entzogen. 

Angesichts der Ausgangslage, dass M._______ und dessen Sohn 

L._______ bereits im Verlaufe des Jahres 2010 aus der Haft entlassen 

wurden, bestehen darüber hinaus auch überwiegende Zweifel an einem 

akuten Verfolgungsinteresse der syrischen Behörden an diesen beiden 

Personen im Zeitraum November 2012. Auch vor diesem Hintergrund er-

scheint die angebliche Inhaftierung des Beschwerdeführers im Dezember 

2012 als unglaubhaft. 

Bei dieser Sachlage erscheint auch die auf Vorhalt all dieser Widersprüche 

und Ungereimtheiten vom Beschwerdeführer abgegebene Erklärung, die 

syrischen Behörden hätten ihn letztlich einfach deswegen verhaftet, weil er 

den syrischen Behörden nach der Ausreise seines Bruders und seines Nef-

fen deren Aufenthaltsort nicht habe nennen können (vgl. act. A13/27 S. 20 

F174), als nicht geeignet, seine Gesamtvorbringen in einem glaubhaften 

Lichte erscheinen zu lassen. 

Nach dem Gesagten vermögen die seitens des Beschwerdeführers einge-

reichten medizinischen Unterlagen zu seinen Schulterproblemen nicht zu 

D-1672/2017 

Seite 11 

belegen, dass diese von seiner Haft, während der er an einem Arm aufge-

hängt gewesen sei, herrühren. Dies, weil die vom Beschwerdeführer gel-

tend gemachte Haft als solche nicht glaubhaft erscheint. Vielmehr belegen 

sie einzig die Tatsache, dass er an Schulterproblemen leidet, die mannig-

faltigen Ursprungs sein können. 

6.2 Hinsichtlich politischer Aktivitäten in Syrien gab der Beschwerdeführer 

an, seit den 80-er Jahren für die Al-Parti tätig gewesen zu sein. Im Weiteren 

habe er nach seiner Rückkehr nach H._______ Ende 2011 auch an De-

monstrationen teilgenommen. Er brachte indessen bei seiner Anhörung 

zum Ausdruck, die syrische Regierung habe nichts von seinen Aktivitäten 

für die Al-Parti gewusst, da er seine Tätigkeiten geheim ausgeübt habe 

(vgl. act. A13/27 S. 9 F75). Weder aufgrund seiner Parteiaktivitäten noch 

aufgrund der Demonstrationsteilnahmen habe er indessen jemals Prob-

leme mit den syrischen Behörden gehabt (vgl. act. A13/27 S. 10 F76 bis 

78). 

Aufgrund dieser Aussagen geht das Bundesverwaltungsgericht in Überein-

stimmung mit der Vorinstanz davon aus, dass der Beschwerdeführer im 

Falle seiner heutigen (hypothetischen) Rückkehr in die Heimat auch wegen 

seiner früheren politischen Aktivitäten nicht mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit Verfolgungsmassnahmen zu gewärtigen hätte. 

6.3 Soweit der Beschwerdeführer darauf hinweist, sein Bruder K._______ 

sei im Februar 2012 getötet worden, weil er Bedürftigen gratis Brot verteilt 

habe, besteht nach Ansicht des Gerichts gestützt hierauf noch keine asyl-

rechtlich relevante Reflexverfolgungsgefahr, weilte er doch noch bis Ende 

des Jahres 2012 in Syrien, ohne dass ihm dieses Bruders wegen behörd-

liche Verfolgungsmassnahmen widerfahren wären. Hinsichtlich einer Re-

flexverfolgungsgefahr wegen seines in der Schweiz befindlichen Bruders 

M._______ kann auf die vorstehenden Ausführungen in E. 6.1 verwiesen 

werden. 

6.4 Zusammenfassend erweist sich, dass der Beschwerdeführer keine 

asylrelevanten Vorfluchtgründe glaubhaft zu machen vermochte. Die Vor- 

instanz hat deshalb zu Recht die Flüchtlingseigenschaft diesbezüglich ver-

neint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt. 

 

 

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Seite 12 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer macht alsdann geltend, er sei bei einer Wieder-

einreise nach Syrien in flüchtlingsrelevanter Weise gefährdet, weil er sich 

in der Schweiz exilpolitisch betätige. 

7.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exil-

aktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel-

tend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, 

wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 

von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei 

einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. Da-

bei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde 

sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft ver-

wirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt 

nicht. Es müssen mithin konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der 

erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgen-

den – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht 

davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen. Subjektive 

Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 

Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des 

Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich 

gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nach-

fluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge 

vorläufig aufgenommen (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 27. Ok-

tober 2015 E. 6.2.1 [als Referenzurteil publiziert]). 

7.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis davon aus, dass 

der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland 

nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten 

Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. Urteil des 

BVGer D-3839/2013 vom 27. Oktober 2015 E. 6.3). Die Annahme, die be-

troffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in 

einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Ver-

folgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich 

deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass exponiert. Dies ist dann 

der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und 

aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen 

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Seite 13 

den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als po-

tentielle Bedrohung wahrgenommen (Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 

27. Oktober 2015 E. 6.3.6). 

7.4  

7.4.1 Der Beschwerdeführer machte in seiner Eingabe vom 17. März 2017 

geltend, seine Teilnahmen an den politischen Veranstaltungen und Protest-

aktionen in der Schweiz seien durchaus flüchtlingsrechtlich relevant, weil 

man heutzutage leicht identifiziert werden könne. Viele in der Schweiz le-

bende regimetreue Personen könnten diese Aufgabe übernehmen. 

Viele Sympathisanten, Informanten, Agenten und Spitzel des syrischen 

Regimes und der Opposition lebten mittlerweile in der Schweiz, verfolgten 

und beobachteten jede kleine Reaktion, die gegen das syrische Regime 

sowie gegen die Partei der Demokratischen Union (PYD) und dem Regime 

nahestehende Milizen gerichtet seien. 

Er selbst werde in der Schweiz weiterhin die Politik und die Praxis des sy-

rischen Regimes und der PYD anprangern. Er werde aus innerer Überzeu-

gung weiterhin an Protestaktionen teilnehmen und mit seiner ganzen Kraft 

mitwirken. 

Eine zukünftige Verfolgung könne aufgrund seiner Antiregime-Haltung, sei-

ner Anti-PYD-Haltung und der bereits geschehenen Vorkommnisse nicht 

ausgeschlossen werden. Es könne auch nicht behauptet oder ausge-

schlossen werden, dass seitens des Regimes und der PYD kein Interesse 

an seiner Person mehr bestehe. Denn die PYD gehe aktuell sowohl in der 

Heimat als auch im Ausland mit aller Härte gegen die Mitglieder seiner Par-

tei vor. 

7.5 Der Beschwerdeführer hat die von ihm geltend gemachten exilpoliti-

schen Aktivitäten durch keinerlei Beweismittel belegt. Seine diesbezügli-

chen Ausführungen erschöpfen sich im Übrigen in unsubstanziierten und 

allgemeinen Aussagen. Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerde-

führer im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens seine syrische Identi-

tätskarte, Kopien seines Familienbüchleins sowie medizinische Unterlagen 

hinsichtlich seiner Schulterprobleme zu den Akten reichte, ist anzunehmen, 

dass er sich auch entsprechender gesetzlicher Mitwirkungspflichten im 

Asylverfahren bewusst war. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, 

dass sich seine exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz in massentypi-

schen Aktivitäten erschöpfen und damit kein Ausmass erreicht haben, das 

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Seite 14 

geeignet sein könnte, das Augenmerk des syrischen Regimes beziehungs-

weise der PYD in seiner Heimat zu erwecken. Daran vermag auch seine 

pauschale Behauptung nichts zu ändern, er sei als Teilnehmer politischer 

Veranstaltungen in der Schweiz leicht identifizierbar, weil in der Schweiz 

lebende regimetreue Personen diese Aufgabe übernehmen könnten. Des-

halb ist es nicht wahrscheinlich, dass seitens der PYD oder des syrischen 

Regimes ein besonderes Interesse an seiner Person bestehen könnte. 

7.6 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt daher, dass sich 

der Beschwerdeführer nicht auf das Vorliegen subjektiver Nachflucht-

gründe wegen exilpolitischer Aktivitäten berufen kann. 

8.  

Somit ergibt sich, dass insgesamt keine flüchtlingsrechtlich relevanten Ver-

folgungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylge-

such abgelehnt hat. Es erübrigt sich, auf weitere Vorbringen in der Be-

schwerde einzugehen, da sie am Ergebnis nichts ändern können. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM respektive BFM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf 

nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass der Entscheid des SEM Bundes-

recht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt (Art.106 Abs.1 AsylG). Die Beschwerde ist daher ab-

zuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der am 

26. April 2017 geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 750.– ist zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zu deren Bezahlung verwen-

det. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Philipp Reimann 

 

 

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