# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3379d5b4-bc96-5796-a5e2-77f02e88c431
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 13.02.2012 RU120001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU120001_2012-02-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RU120001-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. D. Scher-

rer und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiber 

lic. iur. B. Häusermann 

Beschluss vom 13. Februar 2012 

 

in Sachen 

 

1. A1._____,  
2. A2._____,  
3. A3._____,  
4. A4._____,  
5. A5._____,  
6. A6._____,  
7. A7._____,  
8. A8._____,  
9. A9._____,  
Dritte und Beschwerdeführer 

 

1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

1. B1._____,  
2. B2._____,  
3. B3._____,  
Kläger und Beschwerdegegner 

 

3 vertreten durch B1._____ und B2._____ 

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sowie 

 

Stockwerkeigentümergemeinschaft der Liegenschaft D._____strasse,  
E._____ , 
 

Beklagte 

 

betreffend Kostenregelung 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes F._____ vom 
14. Dezember 2011 (GV.2011.00218 / SB.2011.00559) 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Eingabe vom 14. Juni 2011 ersuchten mehrere Mitglieder der Stockwer-

keigentümergemeinschaft der Liegenschaft D._____strasse in E._____ um Vorla-

dung zur Schlichtungsverhandlung. Zudem stellten sie im Hinblick auf ein allfälli-

ges Klageverfahren folgende Begehren: 

1. Es sei festzustellen, dass das für die Beschlussfassung über den Antrag Bau-
gremium - Fassadensanierung (Traktandum 6) nötige Quorum (…) anlässlich 
der Jahresversammlung der Stockwerkeigentümer (…) vom 17. Mai 2011 nicht 
erreicht worden ist; 

2. Es sei festzustellen, dass das für die Beschlussfassung über den Antrag (…) 
Neuabstimmung betreffend Trampolin (Traktandum 7) nötige Quorum (…) an-
lässlich der Jahresversammlung der Stockwerkeigentümer (…) vom 17. Mai 
2011 erreicht worden ist; 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten. 

Die Kläger richteten ihr Begehren ausdrücklich gegen die Stockwerkeigentümer-

gemeinschaft (und nicht gegen deren Mitglieder, vgl. Urk. 1). 

Am 14. Dezember 2011 verfügte der von den Klägern angerufene Friedensrichter 

… [von] F._____, Folgendes (Urk. 56 S. 6): 

1. Das Verfahren wird als durch vorbehaltlosen Klagerückzug erledigt abgeschrie-
ben. 

2. (…) 

3. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 850.00 festgesetzt. 

4. Die Kosten werden von der Stockwerkeigentümergemeinschaft bezogen. 

5. (…) 

6. (Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Beschwerdefrist 30 Tage) 

Im Rubrum dieser Verfügung finden sich auf der einen Seite die Kläger und auf 

der anderen Seite die "Stockwerkeigentümergemeinschaft der Liegenschaft 

D._____strasse", mit dem Zusatz "Beklagte bestehend aus: …". Danach werden 

die Mitglieder der Stockwerkeigentümergemeinschaft namentlich als Beklagte 1 

bis 14 aufgeführt (vgl. Urk. 56 S. 1 f.). 

1.2. Mit Eingabe vom 16. Januar 2012 wurde ausdrücklich im Namen der rubri-

zierten Beschwerdeführer Beschwerde eingereicht, dies mit folgendem Rechtsbe-

gehren (Urk. 55 S. 2): 

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Ziff. 4 der Verfügung des Friedensrichters vom 14. Dezember 2011 sei aufzuheben 
und die Kosten sollen vollumfänglich den Klägern auferlegt werden, 

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Kläger. 

2.1. Die Beschwerdeführer halten dafür, als Miteigentümer der Stockwerkeigen-

tümergemeinschaft seien sie durch die Verfügung des Friedensrichters vom 

14. Dezember 2011 beschwert. Sie bildeten eine notwendige Streitgenossen-

schaft gemäss Art. 70 ZPO. Nach wohl herrschender Auffassung in Lehre und 

Praxis komme jedem einzelnen Streitgenossen eine selbständige Rechtsmittelle-

gitimation zu (Urk. 55 S. 3). 

2.2. Die Schlichtungsbehörde war mit einer Anfechtung eines Beschlusses der 

Stockwerkeigentümerversammlung vom 17. Mai 2011 befasst (VI Urk. 1). Ein 

Versammlungsbeschluss kann gestützt auf Art. 712m Abs. 2 i.V.m. Art. 75 ZGB 

angefochten werden. Aktivlegitimiert für die Anfechtung von Versammlungsbe-

schlüssen ist jeder einzelne Stockwerkeigentümer, passivlegitimiert ist immer die 

Stockwerkeigentümergemeinschaft (BK Meier-Hayoz/Rey, N. 136 ff. zu Art. 712m; 

BSK ZGB II, Bösch, N. 10 zu Art. 712m). Der Friedensrichter hat als Beklagte die 

Stockwerkeigentümergemeinschaft bezeichnet und festgehalten, dass die Kosten 

von der Stockwerkeigentümergemeinschaft bezogen werden. Unter diesen Um-

ständen muss die (beschränkt) prozessfähige Stockwerkeigentümergemeinschaft 

(und die einzelnen Stockwerkeigentümer im Sinne einer notwendigen Streitge-

nossenschaft) als beklagte Partei im Schlichtungsverfahren betrachtet werden. 

Daran ändert nichts, dass im Entscheid des Friedensrichters unter der Bezeich-

nung "Beklagte" die einzelnen Stockwerkeigentümer namentlich ebenfalls als 

"Beklagte" (1 bis 14) aufgeführt wurden. Somit richtete sich das ursprüngliche 

Rechtsbegehren der Kläger nicht gegen mehrere oder alle Stockwerkeigentümer, 

mithin nicht gegen notwendige Streitgenossen, sondern gegen die (beschränkt) 

prozessfähige Stockwerkeigentümergemeinschaft. Die Beschwerdeführer hatten 

im Schlichtungsverfahren keine Parteistellung. 

Zur Erhebung der Beschwerde i.S.v. Art. 319 ff. ZPO ist legitimiert, wer sich als 

Haupt- oder Nebenpartei am Verfahren beteiligt hat. Darüber hinaus können auch 

am Verfahren nicht beteiligte Dritte ein Interesse an der Ergreifung eines Rechts-

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mittels haben. Deren Beschwerdelegitimation ergibt sich regelmässig aus dem 

Gesetz. Der formell nicht beschwerte Dritte muss indes durch den angefochtenen 

Entscheid in jedem Fall unmittelbar betroffen (materiell beschwert) sein, wenn er 

Beschwerde erheben will. Fehlt die Beschwerdelegitimation oder das Rechts-

schutzinteresse, tritt das Gericht auf die Beschwerde nicht ein (ZPO-Komm. Sut-

ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Freiburghaus/Afheldt, Art. 321, N. 7 ff.). 

Ähnliches gilt für die Berufung i.S.v. Art. 308 ff. ZPO, welche Dritte erheben kön-

nen, wenn ein erstinstanzlicher Entscheid ihre Rechte verletzt; eine materielle Be-

schwer allein genügt nur ausnahmsweise. Materiell beschwert ist, wessen 

Rechtsstellung durch den erstinstanzlichen Entscheid tangiert wird (ZPO-Komm. 

Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Reetz, Vorbemerkungen zu den Art. 308 

bis 318, N. 35 und N. 30, N. 32). Nach bisherigem Zürcher Prozessrecht konnte 

ein Dritter eine Kostenauflage dann anfechten, wenn sie unmittelbar in seine 

Rechte eingriff, dann hingegen nicht, wenn sie nur mittelbar schädigende Rück-

wirkungen auf seine Stellung gegenüber der unterliegenden Partei zur Folge ha-

ben konnte (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozess-

ordnung, 3. A., Zürich 1997, § 273, N. 3). Nach Ziff. 4 der Verfügung des Frie-

densrichters vom 14. Dezember 2011 werden die Kosten des Schlichtungsverfah-

rens von der Stockwerkeigentümergemeinschaft bezogen. Diese Regelung darf, 

da wie oben ausgeführt die Stockwerkeigentümergemeinschaft als beklagte Partei 

zu betrachten ist, nicht entgegen ihrem Wortlaut so verstanden werden, dass die 

Kosten von allen oder mehreren Stockwerkeigentümern (nach Köpfen oder als 

solidarisch Haftende) bezogen werden. Die Beschwerdeführer selber wurden 

nicht zur Übernahme von Kosten verpflichtet. Nur wenn die Beschwerdeführer so-

lidarisch verpflichtet worden wären, hätte sich die Frage gestellt, ob ein einzelner 

von ihnen dazu legitimiert gewesen wäre, mit Rechtswirkung für alle ein Rechts-

mittel zu ergreifen (vgl. dazu etwa KUKO ZPO-Domej, Art. 70, N. 24). Dabei wäre 

zu berücksichtigen gewesen, dass nach der Doktrin von einem Streitgenossen in-

dividuell ergriffene Rechtsmittel zulässig sind, soweit sie sich lediglich gegen den 

Kostenentscheid richten, weil in diesem Fall nicht der Streitgegenstand als sol-

cher betroffen sei, über den die Streitgenossen nur gemeinsam verfügen können 

(Cristina von Holzen, Die Streitgenossenschaft im schweizerischen Zivilprozess, 

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Diss., Basel 2006, S. 172 f.). Vorliegend sind jedoch die Beschwerdeführer durch 

die Kostenregelung des Friedensrichters nicht unmittelbar betroffen. Ihre eigene 

Rechtsstellung wird nicht unmittelbar tangiert. Der Kostenbezug von der Stock-

werkeigentümergemeinschaft wirkt sich nur allenfalls und dann nur indirekt auf die 

einzelnen Stockwerkeigentümer bzw. die Beschwerdeführer aus. Dies bedeutet 

jedoch nicht, dass die Beschwerdeführer durch den Kostenbezug von der Stock-

werkeigentümergemeinschaft materiell beschwert wären. Es ist auch keine ge-

setzliche Bestimmung ersichtlich, aus der sich die materielle Beschwer der Be-

schwerdeführer ergäbe. 

2.3. Nach dem Vorstehenden fehlt es an der Beschwer der Beschwerdeführer. 

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unzulässig, weshalb darauf nicht 

einzutreten ist. Von Weiterungen kann abgesehen werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO, 

Art. 327 Abs. 2 ZPO). 

3. Im Schlichtungsverfahren wurde die beklagte Partei (die Stockwerkeigentü-

mergemeinschaft) entgegen der Eingabe der Kläger in missverständlicher Weise 

spezifiziert. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte anlässlich der Schlichtungs-

verhandlung rechtsgültig vertreten gewesen wäre. Die Beschwerdeführer halten 

zu Recht fest, dass mehrere Stockwerkeigentümer nicht zur Schlichtungsverhand-

lung erschienen sind und sich auch nicht vertreten liessen (so die Beklagten 1, 2, 

5, 6, 7, 10, 11 und 14; vgl. Urk. 45 [Protokoll I] sowie Urk. 47/2 [Mail, wonach die 

sog. Beklagte 1 Herrn G._____ keine Vollmacht erteile], Urk. 46 und 41 [Verzicht 

auf Stellungnahme der sog. Beklagten 7 und 14]). Eine Einigung hinsichtlich der 

Kosten war deshalb nicht möglich. Aus der angefochtenen Verfügung geht aber 

auch nicht klar hervor, ob neben der Abschreibung der Klage auch der Kostenbe-

zug gestützt auf eine Einigung erfolgte (vgl. Urk. 56 S. 5, Unterstreichungen hin-

zugefügt: "Die Klage wird folgerichtig und unter Kostenerhebung an die Stockwer-

keigentümergemeinschaft als Rückzug … abgeschrieben"). Letzteres wäre wohl 

tatsächlich zu beanstanden (vgl. Art. 206 Abs. 2 ZPO und Art. 106 Abs. 1 ZPO, so 

die Beschwerdeführer in Urk. 55 S. 4), wenn auf die Beschwerde eingetreten 

werden könnte. So wurde am 25. Oktober 2011 (Schlichtungsverhandlung) offen-

sichtlich nicht vom Zustandekommen einer Einigung ausgegangen und entspre-

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chend die Klagebewilligung erteilt (vgl. Urk. 45 S. 3 und Urk. 56 S. 5; Art. 209 

Abs. 1). Es ist denn auch zumindest fraglich, ob die Kläger das zuletzt noch aktu-

elle Rechtsbegehren "richtig" zurückgezogen haben (per E-Mail, Urk. 49; vgl. 

demgegenüber Urk. 26a sowie Art. 241 Abs. 1 ZPO, wonach ein Vergleich, eine 

Klageanerkennung oder ein vorbehaltloser Klagerückzug zu Protokoll zu nehmen 

und das Protokoll von den Parteien zu unterzeichnen ist). All dies vermag nichts 

daran zu ändern, dass es beim Entscheid des Friedensrichters bleibt. Immerhin 

rechtfertigt es sich, für das Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 107 Abs. 

2 ZPO keine Kosten zu erheben. 

Die Beschwerdeführer haben keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Den Klä-

gern ist vorliegend kein Aufwand erwachsen. Folglich sind für das Beschwerde-

verfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird nicht eingetreten. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger und die Beklagte unter 

Beilage je eines Doppels von Urk. 55, sowie an das Friedensrichteramt 

F._____ , je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an das vorgenannte Friedensrichteramt zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 850.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 13. Februar 2012 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
der Gerichtsschreiber 

 
 

lic. iur. B. Häusermann 
 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 13. Februar 2012
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird nicht eingetreten.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger und die Beklagte unter Beilage je eines Doppels von Urk. 55, sowie an das Friedensrichteramt F._____ , je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...