# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc7ceb5e-9940-5501-9600-976698fd4eb1
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-06
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 06.03.2012 U 2012 2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2012-2_2012-03-06.pdf

## Full Text

U 12 2

1. Kammer 

URTEIL
vom 6. März 2012

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Aufhebung der Ausweisung

1. a) … (geboren 1981) ist italienischer Staatsangehöriger. Er kam in … zur Welt 

und wuchs dort zusammen mit einem Bruder auf. Nach dem Schulabschluss 

absolvierte er eine Lehre als Elektromonteur.

b) Mit Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 17. August 2004 wurde … 

wegen bandenmässigen Raubs, bandenmässigen unvollendeten 

Raubversuchs, bandenmässigen Diebstahls, bandenmässigen unvollendeten 

Diebstahlversuchs, mehrfacher Hehlerei, mehrfacher Sachbeschädigung, 

mehrfachen Hausfriedensbruchs, Entwendung zum Gebrauch, mehrfacher 

Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) 

zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt.

c) Mit Verfügung des Amtes für Polizeiwesen und Zivilrecht (APZ) vom 26. Juli 

2005 wurde … daraufhin für unbestimmte Zeit aus der Schweiz ausgewiesen. 

Die dagegen erhobenen Beschwerden beim dafür zuständigen Departement 

für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG) und beim Verwaltungsgericht 

Graubünden (VGU U 06 19) wurden abgewiesen. Nach der bedingten 

Entlassung aus dem Strafvollzug am 18. Mai 2007 verliess der 

Beschwerdeführer die Schweiz in Richtung Italien.

d) Am 1. März 2011 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesamt für 

Migration (BFM) die Aufhebung der am 26. Juli 2005 auf unbestimmte Zeit 

angeordneten Ausweisung. Das BFM leitete das Gesuch 

zuständigkeitshalber an das APZ weiter.

e) Mit Verfügung vom 8. Juli 2011 trat das APZ auf das Gesuch gar nicht ein. Es 

liege keine veränderte Sach- und Rechtslage vor, noch seien seinerzeit 

Unterlagen oder Sachverhalte nicht gewürdigt worden.

f) Dagegen erhob der Gesuchsteller am 5. August 2011 Beschwerde beim 

DJSG. Es gehe hier nicht um eine Wiedererwägung; vielmehr habe der 

Beschwerdeführer nach einer gewissen Zeit Anspruch auf die Eingrenzung 

der Dauer der Ausweisung. Die andauernde, auf unbestimmte Zeit 

angeordnete unbegrenzte Ausweisung erweise sich als unverhältnismässig. 

Der Beschwerdeführer stelle heute für die Schweiz keine Gefährdung mehr 

dar. Das Einreiseverbot lasse sich daher nicht mehr rechtfertigen. Der 

Beschwerdeführer könne sich auf das Freizügigkeitsabkommen (FZA) 

berufen, welches das Recht auf Einreise und Aufenthalt nur beschränke, 

wenn von der betroffenen Person eine gegenwärtige und hinreichend 

schwere, das Grundinteresse der Gesellschaft berührende Gefahr für die 

öffentliche Ordnung ausgehe. Dies sei hier nicht der Fall.

g) Mit Entscheid vom 21. November 2011 wies das DJSG die Beschwerde ab. 

Zur Begründung wurde vorgebracht, dass die Vorinstanz (APZ) zu Recht das 

Begehren um Aufhebung der Ausweisung als Wiedererwägungsgesuch 

entgegen genommen habe. Eine andere rechtliche Möglichkeit, um auf die 

rechtskräftige Verfügung vom 26. Juli 2005 zurückzukommen, gebe es nicht. 

Auf eine geänderte Rechtslage könne sich der Beschwerdeführer im 

Zusammenhang mit dem Wiedererwägungsgesuch nicht berufen. Die 

Rechtsgrundlagen hätten sich seit dem ersten Verfahren nicht verändert und 

das Verwaltungsgericht habe bei seinem früheren Urteil (VGU 06 19) die 

Rechtsprechung zum FZA bereits berücksichtigt. Der Beschwerdeführer 

weise zu Unrecht darauf hin, dass die Ausweisungsverfügung über sechs 

Jahre alt sei und er sich seit der Ausweisung nachweislich wohl verhalten 

habe, so dass er Anspruch auf eine Begrenzung der Ausweisungsdauer habe. 

Der Beschwerdeführer sei erst im Mai 2007 aus dem Strafvollzug entlassen 

worden und er habe zu diesem Zeitpunkt die Schweiz verlassen. Während 

seinem Aufenthalt in Italien habe er sich gemäss den Unterlagen wohl 

verhalten. Angesichts der Art der in der Schweiz begangenen Straftaten sowie 

dem schweren Verschulden genüge ein Wohlverhalten während rund 4½ 

Jahren noch nicht, um bereits jetzt eine Rückfallgefahr mit der erforderlichen 

Sicherheit auszuschliessen. Es bestehe nach wie vor ein gewichtiges 

öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers. Das 

Bundesgericht verfolge gerade bei Gewalt- und Betäubungsmitteldelikten 

eine strenge Praxis (Urteile BGer 2C_776/2011 vom 4. Oktober 2011, E. 2.2.2 

und 2C_676/2010 vom 15. April 2011). Im Fall 2A.103/2005 vom 4. August 

2005 sei das Bundesgericht zum Schluss gekommen, dass bei dem zu einer 

Gefängnisstrafe von 18 Monaten verurteilten mit einer Einreisesperre auf 

unbestimmte Dauer belegten Beschwerdeführer auch nach 6½ Jahren keine 

wesentlichen Änderungen eingetreten seien, die eine abweisende Beurteilung 

bezüglich der Fernhaltung rechtfertigen würden. Zu beachten sei auch, dass 

das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) bei einer 

Einreisesperre auf unbestimmte Dauer praxisgemäss von einer 

Bewährungsfrist von rund 10 Jahren seit der letzten strafrechtlichen 

Verurteilung ausgehe. Vorliegend sei der Beschwerdeführer sogar im 

Vergleich zum zitierten Urteil des Bundesgerichts zu einer doppelt so hohen 

Strafe verurteilt worden, so dass eine Verweigerung der Aufhebung der 

Fernhaltemassnahmen umso mehr gerechtfertigt sei.

2. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer am 6. Januar 2012 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Begehren um 

Aufhebung des angefochtenen DJSG-Entscheids und Aufhebung der am 26. 

Juli 2005 angeordneten Ausweisung auf unbestimmte Zeit. Die Vorinstanz 

(APZ) habe das Gesuch des Beschwerdeführers vom 1. März 2011 als 

Wiedererwägung – bezogen auf den Ausweisungsentscheid – behandelt und 

argumentiert, der Sachverhalt habe sich seither nicht verändert. Es gehe aber 

gar nicht um die Wiedererwägung des damaligen Entscheides. Nach einer 

gewissen Zeit habe der Ausgewiesene aber Anspruch auf die Bestimmung 

der unbestimmten Zeit und darum gehe es hier. Der Nichteintretensentscheid 

des APZ verletze somit den verfassungsmässigen Anspruch auf Prüfung des 

Gesuchs des Beschwerdeführers anhand der heute ersichtlichen 

Sachumstände. Der Beschwerdeführer beantrage, dass die unbestimmte Zeit 

nach Ablauf von 7 Jahren nunmehr bestimmt werde. Rechtlich gehe es hier 

um die Frage, ob das weitere Andauern der 2005 ausgesprochenen 

Ausweisung rechtmässig sei. Es gehe nicht darum, ob die seinerzeitige 

Ausweisung rechtmässig gewesen sei, diese Frage sei rechtskräftig 

entschieden. Nach den vorliegenden Umständen erweise sich die 

andauernde auf unbestimmte Zeit angeordnete unbegrenzte Ausweisung als 

unverhältnismässig und rechtswidrig. Folgende Umstände seien hierfür 

massgebend: Der Beschwerdeführer sei in Davos geboren, habe dort die 

Schulen besucht, habe dort die Elektromonteurlehre absolviert und habe dort 

bis im Oktober 2002 gearbeitet. Er sei in der Schweiz verwurzelt und empfinde 

die Schweiz als seine Heimat. Deshalb habe ihn die Ausweisung hart 

getroffen. Das deliktische Verhalten habe sich in der Zeit vom Mai 1999 bis 

Juni 2001 abgespielt. Der Antrieb dafür seien die prekäre Geldnot infolge 

seiner damaligen Spielsucht und der Gruppenzwang gewesen. Nach der 

Entlassung aus der Untersuchungshaft (U-Haft) im Juli 2002 sei der 

Beschwerdeführer bis zum Strafantritt am 5. Juli 2005 berufstätig gewesen. 

Er habe sich dabei wohl verhalten und gute Arbeitszeugnisse erhalten. Schon 

damals habe somit keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

durch den Beschwerdeführer bestanden. Im Strafvollzug habe sich der 

Beschwerdeführer gut verhalten. Die Strafvollzugsbehörde habe ihm eine 

gute Prognose gestellt. Er habe im Vollzug aktiv an seiner 

Persönlichkeitsbildung mitgearbeitet und es dürfe davon ausgegangen 

werden, dass er für die Zukunft die nötigen Lehren gezogen habe. In Italien 

habe sich der Beschwerdeführer einwandfrei verhalten. Er verfüge über einen 

blanken Strafregisterauszug. Zudem stelle ihm seine Arbeitgeberin ein gutes 

Zwischenzeugnis aus. Insgesamt könne somit festgehalten werden, dass der 

Beschwerdeführer die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Schweiz heute 

nicht gefährde, wenn er sich hier aufhalte. Der Beschwerdeführer könne sich 

auf Art. 3 FZA berufen. Eine Schmälerung der vom FZA eingeräumten Rechte 

– namentlich das Recht auf Einreise und Aufenthalt – sei nur zulässig, wenn 

sie durch ein persönliches Verhalten der betroffenen Person gerechtfertigt 

werden könne und ausserdem eine gegenwärtige und hinreichend schwere, 

das Grundinteresse der Gesellschaft berührende Gefahr für die öffentliche 

Ordnung darstelle. Vorliegend sei diese Voraussetzung sicher nicht erfüllt. 

Dem Beschwerdeführer könne heute eine sichere und gute Prognose 

ausgestellt werden. Zudem falle ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer in 

der Schweiz aufgewachsen und verwurzelt sei, dass er über eine gute 

Berufsausbildung verfüge und dass die Straftaten 10 Jahre zurücklägen. 

Gemäss Art. 96 des Ausländergesetzes (AuG) hätten die zuständigen 

Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die 

persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen 

und Ausländer zu berücksichtigen. Bei korrekter Anwendung des Ermessens 

müsse das Einreiseverbot aufgehoben werden. In einem kürzlichen Entscheid 

(Affaire EMRE c. Suisse vom 11. Oktober 2011) habe der Europäische 

Gerichtshof für Menschenrechte  (EGMR) in Strassburg die Schweiz ein 

zweites Mal ins Unrecht versetzt, weil das Bundesgericht gegen einen zu 

einer Gefängnisstrafe von 13½ Monaten verurteilten Türken ein 

Einreiseverbot ausgesprochen hätte. Die Schweiz habe damit nach 

Auffassung des EGMR gegen den Anspruch auf Privat- und Familienleben 

verstossen, da sowohl eine Ausweisung auf unbestimmte Zeit als auch eine 

solche für die Dauer von 10 Jahren unverhältnismässig sei. Vorliegend habe 

der Beschwerdeführer zwar keine eigene Familie gegründet, aber im Übrigen 

lägen vergleichbare Verhältnisse vor.

3. In seiner Vernehmlassung beantragte das DJSG die Abweisung der 

Beschwerde. Soweit sich der Beschwerdeführer auf einen Entscheid des 

EGMR berufe, sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer vorliegend zu 

einer Zuchthausstrafe von drei Jahren verurteilt worden sei. Mithin liege ein 

sehr hohes Verschulden vor, weshalb auch 6½ Jahre nach Erlass der 

Ausweisung auf unbestimmte Zeit noch keine wesentliche Änderung der 

Verhältnisse durch Zeitablauf eingetreten sei.

4. Der zweite Schriftenwechsel brachte keine wesentlich neuen Gesichtspunkte 

hervor.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt bildet vorliegend die Departementsverfügung (DJSG) vom 

21. November 2011, worin die vorangegangene Verfügung des Amts für 

Polizeiwesen und Zivilrecht (APZ) vom 8. Juli 2011 betreffend Nichteintreten 

auf das (Wiedererwägungs-) Gesuch des Beschwerdeführers vom 1. März 

2011 (mit dem Antrag um Aufhebung der am 26. Juli 2005 vom APZ auf 

unbestimmte Zeit angeordneten Ausweisung aus der Schweiz) überprüft und 

im Resultat bestätigt wurde.

2. a) Zwischen der Schweiz einerseits sowie der Europäischen Gemeinschaft (EG) 

und der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) 

anderseits gilt das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 (FZA; SR 

0.142.112.681), worauf sich hier auch der italienische Beschwerdeführer 

berufen kann. Nach Art. 2 Abs. 1 Anhang I FZA hat er das Recht, sich nach 

Massgabe dieser Bestimmung in der Schweiz aufzuhalten und hier eine 

Erwerbstätigkeit auszuüben. Nach Art. 5 Anhang I FZA darf dieses Recht nur 

durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit 

und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden. Massgebend sind 

die Richtlinien 64/221 EWG und 72/194 EWG, die diese Begriffe allgemein 

umschreiben, sowie die vom Europäischen Gerichtshof dazu entwickelte 

Rechtsprechung (vgl. Art. 16 Abs. 2 FZA). Sind die in diesen Richtlinien 

festgelegten und von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 

weiterentwickelten Voraussetzungen erfüllt, können auch gegenüber EU-

/EFTA-Angehörigen Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen nach den 

Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer 

(AuG; SR 142. 20) ergriffen werden (vgl. Urteil BGer 2C_903/2010 vom 6. 

Juni 2011 E. 4.3 sowie BGE 129 II 219 E. 5 und 220 E. 6). Im 

Anwendungsbereich des supranationalen FZA hat das innerstaatliche AuG 

allerdings nur insoweit Geltung, als das FZA keine abweichenden Vorschriften 

enthält, oder das AuG günstigere Bestimmungen vorsieht (Art. 2 Abs. 2 AuG). 

Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221 EWG darf bei Massnahmen der 

öffentlichen Ordnung und Sicherheit ausschliesslich das persönliche 

Verhalten der betreffenden Person ausschlaggebend sein, und nach Art. 3 

Abs. 2 dieser Richtlinie können strafrechtliche Verurteilungen allein nicht ohne 

weiteres diese Massnahmen begründen. Nach der gemäss Art. 16 Abs. 2 FZA 

zu berücksichtigenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und 

des Bundesgerichts darf deshalb eine strafrechtliche Verurteilung nur insoweit 

als Anlass für eine Wegweisung herangezogen werden, als die ihr zugrunde 

liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine 

aktuelle Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Art. 5 Anhang 1 FZA 

steht demnach Massnahmen entgegen, die aus generalpräventiven Gründen 

(zur Abschreckung) verfügt werden. Dabei kommt es wesentlich auf das 

Rückfallrisiko an. Zu verlangen ist eine nach Art und Ausmass der möglichen 

Rechtsgüterverletzung zu differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit, 

dass der Ausländer künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird. 

Je schwerer die möglichen Rechtsgüterverletzungen sind, desto niedriger 

sind die Anforderungen an die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr (vgl. 

Urteile BGer 2C_636/2010 vom 3. August 2011 E. 3.1 sowie 2C_903/2010 

vom 6. Juni 2011 E. 4.3; BGE 136 II 5 E. 4.2). Festzuhalten gilt es, dass 

Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen auch gegenüber EG-/EFTA-

Bürgern zulässig sind; dies insbesondere bei schwerwiegenden 

strafrechtlichen Verbrechen und Vergehen, namentlich bei Gewalt-, Sexual- 

oder Drogendelikten. Das Bundesgericht verfolgt dabei besonders im 

Zusammenhang mit dem Handel  von Betäubungsmitteln ausländerrechtlich 

eine strenge Praxis (vgl. Urteile BGer 2C_676/2010 vom 15. April 2011 E. 3.3 

in fine und 2C_776/2011 vom 4. Oktober 2011 E. 2.2.2).

b) Laut Art. 24 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) kann eine Partei die 

Verwaltungsbehörde um Wiedererwägung einer Verfügung ersuchen (Abs. 

1). Die Verwaltungsbehörde ist zur Wiedererwägung ihres Entscheids nur 

verpflichtet, wenn Gründe für einen Widerruf glaubhaft gemacht werden (Abs. 

2). Nach Art. 25 Abs. 1 VRG (lit. a) kann die Verwaltungsbehörde einen 

rechtskräftigen Entscheid von Amtes wegen oder auf Gesuch hin ändern oder 

aufheben, wenn sich die Sach- oder Rechtslage gegenüber der 

ursprünglichen Entscheidungsgrundlage geändert hat und (lit. b) nicht 

überwiegende öffentliche oder private Interessen dem Widerruf 

entgegenstehen. Nach Art. 25 Abs. 3 VRG bleiben spezialgesetzliche 

Widerrufsregelungen und die Revision (Art. 67 VRG) vorbehalten.

c) Die Vorinstanz hat die für die Beurteilung des vorliegenden Falles 

massgebenden rechtlichen Grundlagen (siehe oben E. 2a-b) korrekt und 

hinreichend zitiert, weshalb darauf auch für die Streitentscheidung abgestellt 

werden kann. Zu Recht weist der Beschwerdeführer sodann selber darauf hin, 

dass es im konkreten Fall nicht um die Überprüfung des seinerzeitigen 

Ausweisungsentscheides des APZ vom 26. Juli 2005, bestätigt durch das 

DJSG mit Departementsverfügung vom 27. Januar 2006 sowie durch das 

rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 

12. Mai 2006 (VGU U 06 19), geht. Gegenstand der erneuten Prüfung der 

Sache kann, wie auch das Bundesgericht schon mehrmals festgehalten hat 

(vgl. Urteile BGer 2A. 50/2004 vom 4. Juni 2004 E. 2.2 in fine sowie 2A. 

103/2005 vom 4. August 2005 E. 3.2 am Ende), nur sein, ob sich die 

relevanten Verhältnisse im Zeitraum seit dem Erlass der 

Ausweisungsverfügung dermassen geändert haben, dass dem 

Beschwerdeführer die beantragte Einreise nunmehr erteilt werden muss. Für 

das Gericht ist damit klar, dass auch eine auf unbestimmte Zeit angeordnete 

Ausweisung nicht für ewige Zeit gilt, sondern dass die Einreisesperre bei 

veränderten Verhältnissen nach einem gewissen Zeitablauf aufgehoben 

werden kann. Die beurteilende Behörde hat bei der Frage, ob im konkreten 

Falle die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Folgen der Ausweisung 

erfüllt sind, einen gewissen Ermessenspielraum. Diesen Spielraum hat 

vorliegend weder das APZ noch das DJSG verletzt. Der Beschwerdeführer 

anerkennt zwar, dass die Ausweisungsverfügung nicht Gegenstand der 

heutigen Überprüfung sei. Trotzdem bezieht sich ein wesentlicher Teil der 

Beschwerde vom 5. August 2011 auf den Zustand vor dem Vollzug der 

Ausweisung. Die Frage kann vorliegend aber nicht sein, ob die zuständige 

Behörde damals die Rückfallgefahr richtig beurteilt habe, sondern es geht jetzt 

nur noch darum, ob seit dem Erlass und dem Vollzug der Ausweisung (Mai 

2007) eine Änderung des Sachverhalts eingetreten ist, welche es rechtfertigt, 

die Sache heute anders zu beurteilen.

d) Nach Ansicht des Gerichts hat sich die Vorinstanz mit Grund vom bereits 

zitierten Bundesgerichtsurteil (BGer 2A. 103/2005 vom 4. August 2005) leiten 

lassen. Auch dort war es um eine Ausweisung auf unbestimmte Zeit 

gegangen aufgrund einer Verurteilung des Ausländers zu einer 

Gefängnisstrafe von 18 Monaten. Genau gleich wie in der aktuell zur 

Beurteilung stehenden Beschwerde wurde damals argumentiert, dass sich 

der Ausländer in der Zwischenzeit in seinem Heimatland wohl verhalten habe. 

In jenem Fall war der Ausländer zudem in der Schweiz verheiratet und hatte 

Kinder (zur Lebensbiografie des Beschwerdeführers; vgl.  U 06 19 E. 4b). 

Trotzdem kam das Bundesgericht in jenem früheren (Leit-)Entscheid zum 

Schluss, dass die Argumentation, der Beschwerdeführer habe seit seiner 

Verurteilung zu keinen Klagen Anlass gegeben, für sich allein nicht genüge, 

um schon jetzt eine Rückfallgefahr mit der erforderlichen Sicherheit 

auszuschliessen. Die bisherige Dauer der Bewährung – in jenem Fall bereits 

6½ Jahre; im vorliegenden Fall erst 4½ Jahre) besitze unter den gegebenen 

Umständen noch nicht genügend Gewicht, um die gegen den 

Beschwerdeführer aufgrund seines Verhaltens in früheren Jahren 

bestehenden Bedenken auszuräumen. Vielmehr bestehe nach wie vor ein 

gewichtiges öffentliches Interesse an der Fernhaltung des 

Beschwerdeführers. Was in jenem Fall bei der Verurteilung zu einer 

Gefängnisstrafe von 1½ Jahren gegolten hat, muss umso mehr für die 

vorliegende Verurteilung zu einer 3-jährigen Zuchthausstrafe wegen Gewalt- 

und Drogendelikten gelten (vgl. dazu Urteil des Kantonsgerichts Graubünden 

vom 17. August 2004 wegen bandenmässigen Raubs, bandenmässigen 

unvollendeten Raubversuchs, bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher 

Hehlerei, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, 

Entwendung zum Gebrauch, mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 

BetmG; zum Verschulden: U 06 19 E. 4a). Dem ist hier umso mehr 

zuzustimmen, als im konkreten Fall – im Gegensatz zum einschlägigen und 

zitierten Entscheid des Bundesgerichts aus dem Jahre 2005 – keine engen 

familiären oder verwandtschaftlichen Bindungen in der Schweiz bestehen.

e) Der Vollständigkeit halber sei aber trotzdem noch erwähnt, dass dem 

Beschwerdeführer die frühere Verurteilung nicht mehr allzu lange 

entgegengehalten werden kann bzw. die materiell im Jahre 2006 verfügte 

Ausweisung auf unbestimmte Zeit in absehbarer Zukunft doch ablaufen wird. 

Sobald der Beschwerdeführer durch eine weitere Dauer der Bewährung und 

durch andere Umstände glaubhaft zu machen vermag, dass von ihm wirklich 

auf längere Zeit kein erhebliches Risiko mehr ausgeht. Im gegebenen 

Zeitpunkt – der nicht strikte und starr an eine 10-jährige Wegweisungsfrist 

gebunden werden sollte – wird deshalb eine neue fremdenpolizeiliche 

Interessenabwägung vorzunehmen sein, die dann durchaus zugunsten des 

Beschwerdeführers ausfallen könnte.

3. a) Die angefochtene Departementsverfügung (DJSG) vom 21. November 2011 

erweist sich damit in jeder Beziehung als rechtens, was zur Abweisung der 

Beschwerde vom 6. Januar 2012 führt.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

73 Abs. 1 VRG vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Eine 

aussergerichtliche Parteientschädigung steht der Vorinstanz (DJSG/ 

Beschwerdegegner) demgegenüber nach Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da sie 

lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 324.--

zusammen Fr. 1'324.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 2. April 2013 

abgewiesen (2C_487/2012).