# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b85d7709-2360-5d68-bcc5-969448ea8ca3
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-14
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2012 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2012
**Docket/Reference:** DB.2014.259
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2014_259_pc.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2014.259 
1 ST.2014.318 

Entscheid 

14. August 2015 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Anton Tobler und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli 

1.  A ,    
2.  B ,    

vertreten durch C AG,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrenten,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,   

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,   

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Dienstleistungen,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2012 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2012 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. A (nachfolgend der Pflichtige) betreibt ein Mietunternehmen für Fahrzeuge, 

für welches er intensiv Werbung macht. Die Kunden mieten die Fahrzeuge mit Fahrer 

für Transporte, aber auch für gesellige Anlässe verschiedener Art. Im Jahr 2012 waren 

u.a.  drei  Fahrzeuge  im  Einsatz.  Das  Büro  des  Pflichtigen  und  die  Parkplätze  für  die 

Fahrzeuge befinden sich in der Gemeinde H. Die Ehefrau (nachfolgend die Pflichtige) 

kümmert sich um den Haushalt und die Kinder. Sie geht keiner Erwerbstätigkeit nach.  

Mit  der  Steuererklärung  2012  reichten  die  Pflichtigen  betreffend  das  Mietun-

ternehmen  neben  dem  Hilfsblatt  A  für  Selbstständigerwerbende  ohne  kaufmännische 

Buchhaltung  eine  Aufstellung  über  den  jeweiligen  Saldo  der  monatlichen  Einnahmen 

und  Ausgaben  ein.  Mit  Auflage  vom  29.  Juli  2014 forderte  die  Steuerkommissärin  sie 

u.a.  auf,  eine  detaillierte  Aufstellung  der  Einnahmen  mit  Angabe  des  jeweiligen  Zah-

lungsdatums, des Namens des Kunden bzw. der Kundin, der erbrachten Leistung, des 

bezahlten  Betrags  sowie  der  Zahlungsart  einzureichen.  Weiter  verlangte  sie  ein  ord-

nungsgemäss geführtes Kassenbuch mit sämtlichen Originalbelegen und den Kassen-

sturz-Protokollen sowie eine detaillierte, chronologische Liste der Ausgaben mit jewei-

liger  ausführlicher  Begründung  des  geschäftlichen  Bezugs.  Am  10.  September  2014 

begab sich der damalige Vertreter der Pflichtigen zu einer Besprechung ins kantonale 

Steueramt  und  brachte  u.a.  eine  rudimentäre  Excel-Liste  mit  vorwiegend  undatierten, 

unkommentierten  Einnahmen-  und  Ausgabenposten  sowie  diverse  Ausgabenbelege 

mit. Da das Kassenbuch, Quittungen über die Einnahmen sowie zeitnah erstellte, de-

taillierte,  chronologische  Aufstellungen  über  die  Einnahmen  und  Ausgaben  weiterhin 

fehlten, mahnte die Steuerkommissärin ihre Auflage am 11. September 2014. 

Am 1. Oktober 2014 reichten die Pflichtigen u.a. detaillierte Kontoauszüge des 

Privat- und Geschäftskontos des Pflichtigen bei der Bank M ein. Das kantonale Steu-

eramt  schritt  daraufhin  am  2.  Oktober  2014  zur  Veranlagung  bzw.  zur  Einschätzung. 

Dabei  setzte  es  das  steuerbare  Einkommen  auf  Fr.  127'400.-  (direkte  Bundessteuer) 

bzw.  Fr.  124'500.-  (Staats-  und  Gemeindesteuern)  fest.  Das  Einkommen  aus  selbst-

ständiger  Erwerbstätigkeit  schätzte  es  wegen  der  mangelhaften  Aufzeichnungen,  ins-

besondere wegen des fehlenden Kassenbuchs, nach pflichtgemässem Ermessen i.S.v. 

Art. 130 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 

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1990 (DBG) bzw. § 139 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) ohne wei-

tere Begründung der Höhe der Schätzung auf Fr. 150'000.-. Das steuerbare Vermögen 

betrug Fr. 24'000.- (Staats- und Gemeindesteuern).  

B. Die hiergegen erhobene Einsprache wies das kantonale Steueramt mit se-

paraten Entscheiden vom 13. November 2014 ab.  

C.  Mit  Rekurs  und  Beschwerde  vom  15.  Dezember  2014  beantragten  die 

Pflichtigen,  das  Einkommen  aus  selbstständiger  Erwerbstätigkeit  sei  nach  pflichtge-

mässem Ermessen auf höchstens Fr. 65'000.- zu schätzen.  

Das  kantonale  Steueramt  schloss  mit  Beschwerde-  und  Rekursantwort  vom 

16. Januar 2015 auf kostenpflichtige Abweisung des Rechtsmittels. In der Folge ordne-

te das Steuerrekursgericht einen zweiten Schriftenwechsel an. Die Replik datiert vom 

16. Februar 2015, die Duplik vom 27. April 2015. Am 3. Juni 2015 forderte das Steuer-

rekursgericht das kantonale Steueramt auf, zwei  in den Steuerakten fehlende Denun-

ziationen nachzureichen. Diese  wurden am 12. Juni 2015 eingereicht und am 15. Ju-

ni 2015  durch  den  Gerichtsschreiber  in  einem  internen,  nur  der  Gerichtsdelegation 

zugänglichen Mäppchen abgelegt.  

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1.  Die  Einsicht  in  Denunziationen  ist  in  aller  Regel  zu  verweigern  (Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Frei,  Handkommentar  zum  DBG,  2.  A.,  2009,  Art.  114  N  36  DBG 

und  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Kommentar  zum  Zürcher  Steuergesetz,  3.  A., 

§ 124 N 34 StG). Das Gericht hat die beiden von der Vorinstanz eingereichten Denun-

ziationen deshalb zu den internen Akten genommen und den Pflichtigen nicht zur Ein-

sicht  zugestellt.  Da  sich  das  kantonale  Steueramt  weder  im  Einschätzungs-  noch  im 

Einspracheentscheid auf die Denunziationen gestützt hat und diese überdies von zwei-

felhaftem  Beweiswert  sind,  sind  sie  auch  im  vorliegenden  Verfahren  nicht  zu  berück-

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sichtigen.  Sowohl  das  rechtliche  Gehör  der  Pflichtigen  als  auch  die  Privatsphäre  der 

Denunzianten bleiben damit gewahrt. Der Antrag der Pflichtigen betreffend umfassen-

de Akteneinsicht erübrigt sich.  

2.  a)  Hat  ein  Steuerpflichtiger  trotz  Mahnung  seine  Verfahrenspflichten  nicht 

erfüllt  oder  können  die  Steuerfaktoren  mangels  zuverlässiger  Unterlagen  nicht  ein-

wandfrei  ermittelt  werden,  nimmt  das  kantonale  Steueramt  gemäss  Art.  130  Abs.  2 

Satz 1 DBG bzw. § 139 Abs. 2 Satz 1 StG die Veranlagung/Einschätzung nach pflicht-

gemässem Ermessen vor. 

Diese  Bestimmung  setzt  für  eine  Veranlagung/Einschätzung  nach  pflichtge-

mässem Ermessen einen Untersuchungsnotstand voraus. Ein Untersuchungsnotstand 

ist  im  Regelfall  dadurch  verursacht,  dass  der  Steuerpflichtige  trotz  formgültiger  Mah-

nung Verfahrenspflichten nicht oder nicht gehörig erfüllt hat, d.h. dass er seinen Mitwir-

kungspflichten mit  Bezug  auf  die  Ermittlung  der massgebenden Tatsachen  nicht  oder 

nur unvollständig nachgekommen ist. 

b)  aa)  Steuerbar  sind  alle  Einkünfte  aus  einem  Handels-,  Industrie-,  

Gewerbe-,  Land-  und  Forstwirtschaftsbetrieb,  aus  einem freien  Beruf  sowie  aus  jeder 

anderen  selbstständigen  Erwerbstätigkeit  (Art.  18  Abs.  1  DBG  und  §  18  Abs.  1  StG). 

Steuerpflichtige mit Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, welche nicht der 

Buchführungspflicht  unterliegen,  haben  ihrer  Steuererklärung  Aufstellungen  über  Akti-

ven und Passiven, Einnahmen und Ausgaben sowie Privatentnahmen und Privateinla-

gen beizulegen (Art. 125 Abs. 2 DBG und § 134 Abs. 2 StG). Auch nichtbuchführungs-

pflichtige  Selbstständigerwerbende  trifft  somit  eine  steuergesetzliche  Aufzeichnungs-

pflicht.  Die  diesbezüglichen  Anforderungen  richten  sich  dabei  allgemein  nach  der  Art 

und  dem  Umfang  der  selbstständigen  Erwerbstätigkeit.  Es  sind  jedenfalls  jene  Auf-

zeichnungen  zu  führen,  die  zunächst  eine  korrekte  Deklaration  des  Einkommens  aus 

der  selbstständigen  Erwerbstätigkeit  und  des  Geschäftsvermögens  ermöglichen  und 

sodann die allseitige Überprüfung der Deklaration durch die Steuerbehörden erlauben. 

Das  kantonale  Steueramt  hat  die  Anforderungen  an  die  steuergesetzliche  Aufzeich-

nungspflicht  Nichtbuchführungspflichtiger  (in  gesetzeskonformer  Weise;  vgl.  RB 1995 

Nr. 43) im Merkblatt vom 3. Juli 1998 betreffend die Aufzeichnungspflicht selbstständig 

erwerbender Steuerpflichtiger wie folgt umschrieben (ZStB I Nr. 31/300): 

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Die  Aufzeichnungen  über  die  Einnahmen  und  Ausgaben müssen fortlaufend, 

lückenlos  und  wahrheitsgetreu  entweder  mit  Tinte,  Kugelschreiber  oder  Schreibma-

schine  o.ä.  vorgenommen  werden.  Bei  allen  Einnahmen  und  Ausgaben  sind  ausser 

den  entsprechenden  Daten  in  der  Regel  auch  die  Namen  und Wohnorte  der  Leisten-

den und der Empfänger anzugeben. Ausnahmen ergeben sich insbesondere, wenn die 

Namen  und  Wohnorte  naturgemäss  nicht  bekannt  sind  (z.B.  Detailhandel).  Bei  den 

Ausgaben ist immer auch zu vermerken, was bezahlt worden ist (z.B. Miete, Löhne, Art 

der  angeschafften  Objekte  usw.).  Bei  Betrieben  mit  Bargeldverkehr  sind  die  Barein-

nahmen  und  -ausgaben in  einem  Kassenbuch  fortlaufend,  lückenlos,  wahrheitsgetreu 

und täglich festzuhalten. Dabei  ist der Einbezug von so genannten Vorjournalen oder 

Vorbüchern, wie z.B. Registrierkassenstreifen, statthaft. Die Aufzeichnungen in solchen 

Hilfsbüchern  sind  jedoch  zeitnah  ins  Kassenbuch  zu  übertragen.  Das  Kassenbuch  ist 

regelmässig – je  nach  der  Intensität  des  Bargeldverkehrs – täglich,  wöchentlich  oder 

monatlich zu saldieren und mit dem tatsächlichen Bargeldbestand zu vergleichen. All-

fällige Differenzen sind sofort zu buchen. 

bb) Nichtbuchführungspflichtige Selbstständigerwerbende, die ihren Steuerer-

klärungen nicht die in Art. 125 Abs. 2 DBG bzw. § 134 Abs. 2 StG erwähnten Aufstel-

lungen beilegen oder auf Verlangen der Steuerbehörden keine Aufzeichnungen vorle-

gen  können,  die  den  vorstehenden  Richtlinien  entsprechen,  verletzen 

ihre 

steuerrechtlichen  Verfahrenspflichten.  Eine  Kassenbuchführung,  die  den  genannten 

Anforderungen nicht entspricht, bewirkt die Vermutung der Unrichtigkeit der gesamten 

Aufzeichnungen,  indem  sie  eine  nicht  zu  beseitigende  Ungewissheit  über  Höhe  von 

Ertrag  und  Aufwand  sowie  von  Aktiven  und  Passiven  schafft  (vgl.  VGr,  27.  Okto-

ber 2010  =  ZStP  2011,  351  ff.).  Die  Aufzeichnungen  scheiden  daher  als  Einschät-

zungsgrundlage aus. Die Ungewissheit über die tatsächliche Ertragslage ist durch eine 

Ermessenseinschätzung zu überbrücken. 

3.  Der  Pflichtige  führte  einen  bargeldintensiven  Betrieb,  denn  seine  Kunden 

bezahlten das Entgelt für ihre Fahrten nur in Ausnahmefällen durch eine Überweisung 

auf das Geschäftskonto ein: So etwa N aus O, der die Rechnung für die Miete vom ... 

… 2012 erst zwei Tage später durch Bankzahlung von Fr. 270.- beglich. Über die al-

lermeisten Transaktionen bzw. Fahrten liegen jedoch weder Belege (Quittungen) noch 

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irgendwelche  sonstigen  verlässlichen  Aufzeichnungen  vor.  Die  nachträglich,  im  Hin-

blick auf Beschwerde- und Rekursverfahren abgeänderten Excel-Listen mit den monat-

lichen Einnahmen und Ausgaben wurden weder zeitnah geführt noch waren sie mani-

pulationssicher.  Sie  enthalten  überdies  ausser  für  den  Monat  Februar  und  November 

keine Datumsangaben oder Bezeichnung der Geschäftsvorfälle. Fest steht einzig, dass 

der Pflichtige in mehr oder weniger regelmässigen Abständen am Postschalter erhebli-

che runde Barbeträge sowohl auf das private (M Konto Nummer …) als auch auf das 

geschäftliche Bankkonto (M Konto Nummer …) einzahlte bzw. von diesen Konten Bar-

beträge  abhob.  Allerdings  lassen  sich  die  einbezahlten  bzw.  ausbezahlten  Summen 

nicht mit der Excel-Liste in Einklang bringen. Von einer fortlaufenden, lückenlosen Auf-

zeichnung,  die  über  die  einzelnen  Fahrten,  über  die  Kunden  und  über  die  Ausgaben 

den Beweis bilden könnte, kann keine Rede sein. Ebenso gravierend ist der Umstand, 

dass eine nachvollziehbare und zeitnahe Dokumentation des Wegs der einzelnen Bar-

einnahmen  auf  das  Geschäftskonto  bzw.  deren  anderweitige  Verwendung  fehlt.  Die 

Excel-Listen  sind  unvollständig  und  nicht  manipulationssicher.  Sie  erweisen  sich  als 

Grundlage  für  die  Beurteilung  der  Geschäftstätigkeit  und  für  die  Vornahme  einer  kor-

rekten  Steuereinschätzung  als  untauglich,  denn es  besteht keine Gewähr  dafür, dass 

mit den Barmitteln nicht weitere geschäftliche oder private Ausgaben getätigt wurden. 

M.a.W. ist von einer unwiderlegbaren Vermutung der Unrichtigkeit der gesamten Auf-

zeichnungen  auszugehen  (vgl.  VGr,  17.  Dezember 2014,  SB.2014.000333  und 

SB.2014.00034).  Nachdem  die  Pflichtigen  trotz  Auflage  vom  29.  Juli  2014  und  Mah-

nung vom 11. September 2014 keine sachdienlichen Unterlagen einreichten, blieb der 

Steuerkommissärin  nichts  anderes  übrig,  als  das  Einkommen  aus  selbstständiger  Er-

werbstätigkeit  nach  pflichtgemässem  Ermessen  zu  schätzen.  Hierüber  sind  sich  die 

Parteien einig. 

Die Steuerbehörde begründete die Höhe der Schätzung nicht, was zulässig ist 

und  das  rechtliche  Gehör  der  Pflichtigen  nicht  verletzt  (vgl.  VGr,  18.  April  2011, 

SB.2011.00139  und  zuletzt  VGr,  17.  Dezember  2014,  SB.2014.00033  und 

SB.2014.00034).  

4.  a)  Eine  zu  Recht  ergangene  Ermessenseinschätzung  kann  der  Steuer-

pflichtige  nur  wegen  offensichtlicher  Unrichtigkeit  anfechten  (Art.  132  Abs.  3  Satz  1 

DBG bzw. § 140 Abs. 2 Satz 1 StG). Dieser hat den entsprechenden Nachweis selber 

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zu erbringen, wobei ihm zwei Möglichkeiten offen stehen (Martin Zweifel, in: Kommen-

tar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/1, 2. A., 2002 Art. 48 N 46 ff. StHG und 

in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, 2. A., 2008, Art. 132 N 39 

ff. DBG, je auch zum Folgenden): 

Er  kann  den  tatsächlichen  Sachverhalt  dartun  und  den  entsprechenden 

Nachweis  leisten  mit  der  Folge,  dass  die  Ermessensveranlagung  durch  eine  ordentli-

che Veranlagung ersetzt wird und die Steuerfaktoren nach den für "gewöhnliche" Ver-

anlagungen geltenden Regeln ermittelt werden. Dieser Nachweis muss allerdings um-

fassend  sein,  d.h.  den  gesamten  von  der  Ermessensveranlagung  betroffenen  Teil 

umfassen.  Blosse  Teilnachweise  genügen  grundsätzlich  nicht  (Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter, Art. 132 N 64 DBG und § 140 N 75 f. StG, je mit verschiedenen Hinwei-

sen; Zweifel, Art. 48 N 49 StHG und Art. 132 N 42 ff. DBG, je auch zum Folgenden). 

Die  versäumten  Mitwirkungshandlungen  müssen  vollständig  und  formell  ordnungsge-

mäss nachgeholt werden. 

Ist dieser Nachweis nicht möglich oder misslingt er, kann der Steuerpflichtige 

noch  darlegen  und  nachweisen,  dass  die  angefochtene  Veranlagung  offensichtlich 

unrichtig  ist.  Als  offensichtlich  unrichtig  (namentlich  zu  hoch)  erweist  sich  eine  Schät-

zung dann, wenn sie  willkürlich bzw. sachlich nicht begründbar (z.B. erkennbar pönal 

oder fiskalisch begründet) ist, sich auf sachwidrige Schätzungsgrundlagen, -methoden 

oder  -hilfsmittel  stützt  oder  sonst  wie  mit  den  konkreten  aktenkundigen  Verhältnissen 

aufgrund  der  Lebenserfahrung  vernünftigerweise  nicht  vereinbar  ist  (Zweifel,  Art.  48 

N 59  StHG  und  Art.  132  N  52  DBG,  je  mit  Hinweisen).  Ist  dieser  Nachweis  geleistet, 

bleibt  es  zwar  bei  einer  Ermessensveranlagung,  doch  wird  die  angefochtene  durch 

eine neue (tiefere) Schätzung der Rechtsmittelinstanz ersetzt. 

Dem  Steuerrekursgericht  sind  –  ebenso  wie  der  Einsprachebehörde  –  im 

Rahmen  der  Willkürprüfung  weitere  Untersuchungen  verwehrt.  Es  hat  vielmehr  bei 

seiner eingeschränkten Überprüfung des angefochtenen Entscheids auf offensichtliche 

Unrichtigkeit hin nur jene im Zeitpunkt der Entscheidfällung vorhandenen Schriftstücke 

zu berücksichtigen, welche den behaupteten Sachverhalt sofort beweisen oder zumin-

dest  als  sehr  wahrscheinlich  erscheinen  lassen  (VGr,  27.  Mai  1986,  SB  10/1986  und 

11. September 1986, SB 38/1986; Martin Zweifel, Die Sachverhaltsermittlung im Steu-

erveranlagungsverfahren, 1989, S. 144). 

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b) Die Pflichtigen sind nicht in der Lage, nachträglich ordnungsgemässe Auf-

zeichnungen  vorzulegen,  sodass  der  Nachweis  der  offensichtlichen  Unrichtigkeit  der 

ermessensweisen Schätzung von vornherein als gescheitert gilt und die Schätzung nur 

noch in quantitativer Hinsicht einer Überprüfung auf Willkür hin zu unterziehen ist. 

c) Dabei ist zu beachten, dass das Steuerrekursgericht die Schätzungen des 

Steuerkommissärs  erst  dann  aufheben  bzw.  korrigieren  darf  und  muss,  wenn  sie  im 

Ergebnis offensichtlich unrichtig sind. Unter diesem Gesichtswinkel ist hervorzuheben, 

dass  es  bei  bargeldintensiven  Betrieben  ohne  ordnungsgemässe  Kassenbuchführung 

gerade  wegen  dieses  Mangels  regelmässig  sehr  schwer  fällt,  überhaupt  brauchbare 

Kriterien für eine Schätzung namhaft zu machen. So lässt sich insbesondere nicht aus-

schliessen – und  dem  darf  bei  der  vorzunehmenden  Schätzung  durchaus  gebührend 

Rechnung getragen werden – , dass Umsätze des Unternehmens nicht verbucht wur-

den. Über die Höhe solcher unverbuchten Umsätze lässt sich nur spekulieren. Deshalb 

ist bei der Überprüfung der Gewinnschätzung von bargeldintensiven Betrieben mit un-

genügender  Kassenbuchführung  grosse  Zurückhaltung  geboten.  Offensichtliche  Un-

richtigkeit  ist  grundsätzlich  nur  dann  anzunehmen,  wenn  die  Schätzung  als  geradezu 

unmöglich erscheint, weil der geschätzte Gewinn in dem infrage stehenden Unterneh-

men  aus  objektiven  Gründen  schlechterdings  nicht  als  erzielbar  erscheint  (StRG, 

17. März  2014,  1  DB.2013.199  und  1  ST.2013.227,  bestätigt  durch  VGr,  17.  Dezem-

ber 2014, SB.2014.00033 und SB.2014.00034).  

Dass  die  in  den  Einspracheentscheiden  vom  13.  November  2014  bekräftigte 

Schätzung des selbstständigen Erwerbseinkommens von Fr. 150'000.- aus Fahrzeug-

vermietung in dieser Weise offensichtlich unrichtig ist, weil die dafür erforderlichen Um-

sätze sich im Betrieb des Pflichtigen realistischerweise überhaupt nicht erzielen lassen, 

ist nicht ersichtlich. Nach eigenen Angaben standen im Jahr 2012 nicht nur ein einzi-

ges, sondern drei Fahrzeuge zur Verfügung. Wegen Schwierigkeiten mit der Einlösung 

beim Strassenverkehrsamt konnte das eine Fahrzeug nach sinngemässer Aussage der 

Pflichtigen erst ab Oktober 2012 eingesetzt werden (vgl. hierzu der Werkstatt-Rapport 

der  P  AG  vom  ... …  2012).  Allerdings  zeigen  die  nachträglich,  im  Hinblick  auf  das 

Rechtsmittelverfahren abgeänderten Excel-Listen den Einsatz dieses Fahrzeugs auch 

im Februar, was widersprüchlich ist. Das schwarze Fahrzeug wurde im Lauf des Jahrs 

2012 verkauft, wobei aufgrund der Überweisung des Kaufpreises von Fr. 15'000.- am 

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….  …  2012  von  einer  Nutzung  während  der  ersten  drei  Monate  des  Geschäftsjahrs 

auszugehen ist. Das beige Fahrzeug wurde ganzjährig eingesetzt. Daneben durfte der 

Pflichtige indessen auch noch weitere Fahrzeuge von Drittpersonen benützen, weshalb 

es nicht als willkürlich erscheint, für das Gesamtjahr von durchschnittlich zwei betriebs-

fähigen  und  im  Einsatz  stehenden  Fahrzeugen  auszugehen.  In  den  Excel-Listen  ist 

bezüglich dem Monat Februar 2012 etwa von einem Fahrzeug die Rede, das nicht dem 

Pflichtigen  gehörte  und  das  offenbar  –  entsprechende  Aufwendungen  sind  jedenfalls 

keine  verzeichnet  –  unentgeltlich  benützt  wurde.  In  diesem  Zusammenhang  ist  auch 

darüber hinaus die Annahme erlaubt, der Pflichtige habe im Rahmen seiner Geschäfts-

tätigkeit in Zeiten grosser Nachfrage (an den Wochenenden) das jeweils nicht von ihm 

gefahrene Fahrzeug anderweitig vermietet oder einen Fahrer auf Abruf beauftragt, ge-

wisse  Fahrten  zu  unternehmen.  Die  Pflichtigen  haben  denn  bezeichnenderweise  die 

Behauptung des kantonalen Steueramts in der Beschwerde- bzw. Rekursantwort nicht 

bestritten,  dass  der  Pflichtige  Dritte  beauftragt  haben  könnte,  Fahraufträge  für  ihn 

durchzuführen. Sie betonen in der Replik einzig sinngemäss, es hätten keine Arbeits-

verhältnisse  im  formellen  Sinn  vorgelegen.  Der  effiziente  bzw.  gewinnorientierte  Be-

trieb  Mietunternehmens umfasst  im  Normalfall  auch  den  Einsatz  weiterer  Fahrer,  ins-

besondere wenn gleichzeitig mehrere Fahrzeuge einsatzbereit sind. Dass dies gerade 

hier nicht der Fall gewesen sein könnte, geht aus den Akten nicht hervor. Weitere Un-

tersuchungen  sind  dem  Steuerrekursgericht  wie  erwähnt  im  Rahmen  der  Willkürprü-

fung verwehrt.  

Entgegen der Ansicht der Pflichtigen steht weiter nicht fest, dass die Fahrten 

fast  ausschliesslich  am  Freitag  und  am  Samstag  stattfanden,  denn  Privatanlässe  fin-

den im Normalfall auch an Sonntagen statt, wenn auch möglicherweise in etwas gerin-

gerem Masse. Mit den Pflichtigen ist immerhin davon auszugehen, dass die Auftrags-

lage  im  Zeitraum  von  Montag  bis  Donnerstag  jeweils  abnimmt,  um  gegen  Ende  der 

Woche wieder zuzunehmen. So gesehen erscheint die Annahme eines Umsatzes von 

über Fr. 200'000.- keineswegs als abwegig oder gar willkürlich: Bei einer durchschnitt-

lichen  Auslastung  pro Wochenende  von  12  Stunden  (Freitag,  Samstag  und  Sonntag) 

kommt der Pflichtige allein nämlich auf eine Leistung von jährlich über 600 Stunden (12 

x  52  Wochenden),  und  dies  ohne  Berücksichtigung  der  Trinkgelder  sowie  allfälliger 

weiterer  Fahrten  von  Montag  bis  Donnerstag  und  an  Feiertagen  (etwa  1.  Mai,  1.  Au-

gust, Auffahrt, Ostern, Weihnachten, Sylvester). Dies entspricht bei durchschnittlichen 

Kosten  pro  Stunde  von  Fr.  300.-  einem  plausiblen  Umsatz  von  nicht  weniger  als 

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Fr. 180'000.-.  Hinzu  kommen  wie  erwähnt  die  Fahrten  durch  beauftragte  Fahrer.  Hier 

ist  angesichts  der  durch  den  Pflichtigen  zu  entrichtenden  Fahr-Entgelte  zu  seinen 

Gunsten  vom  halben  Stundenansatz  (Fr.  150.-)  auszugehen.  Im  Lauf  des  Samstags 

dürfte jeweils zumindest während vier Stunden auch ein zweites Fahrzeug unterwegs 

gewesen  sein,  was  zu  einer  jährlichen  Stundenleistung  von  über  200  bzw.  einem  zu-

sätzlichen  Umsatz  von  über  Fr. 30'000.-  führt.  Unter  Berücksichtigung  der  zumindest 

behaupteten  und  unbestritten  gebliebenen  Geschäftsunkosten  von  rund  Fr.  50'000.- 

ergibt sich ein durchaus erzielbarer Jahresgewinn von über Fr. 160'000.-, der klar hö-

her liegt als die vorinstanzliche Schätzung. Von einer Überschreitung des Ermessens 

oder gar  von Willkür kann  unter  diesen  Umständen  keine  Rede  sein.  Von  Bedeutung 

ist schliesslich, dass der Standort des Geschäfts in unmittelbarer Nähe zu einer gros-

sen  Stadt  nahezu  als  ideal  erscheint,  und  der  Pflichtige  deshalb  von  einer  grossen 

Nachfrage  profitieren  dürfte.  Dass  der  Markt  hart  umkämpft  ist,  wie  er  behauptet,  un-

termauert  er  nicht  mit  entsprechenden  konkreten  Beispielen  (z.B.  Namen  und  Adres-

sen der Konkurrenz-Unternehmen) oder Beweismitteln. 

d) Die Pflichtigen vermögen hiergegen keine triftigen Argumente vorzubringen. 

Sie  stützen  sich  mit  ihrer  Hochrechnung  auf  reine  Vermutungen.  Konkrete  Anhalts-

punkte oder Beweismittel, die zwingend auf einen niedrigeren Gewinn hinweisen wür-

den, nennen sie nicht. Solche ergeben sich auch nicht aus den Akten. Wie bereits aus-

geführt,  ist  nicht  einsichtig,  weshalb  von  einem  reinen  Einmann-Betrieb  auszugehen 

sein sollte. Ebensowenig befand sich das Mietunternehmen in der Aufbauphase, denn 

auch im Vorjahr wurden schon vergleichbare Umsätze und Geschäftsausgaben dekla-

riert.  Die  Pflichtigen  haben  es  versäumt,  verlässliche  Zahlen  zu  den  weiter  zurücklie-

genden Jahren vorzulegen.  

Dass der Pflichtige an einer Krankheit leidet und deshalb nicht voll arbeitsfähig 

sein soll, ist nicht nachgewiesen. Das eingereichte Arztzeugnis betrifft den weit zurück-

liegenden Zeitraum von 2003 bis 2006. Weiter sind die Ausführungen zur angeblichen 

Gewinnmarge irrelevant, weil die konkreten finanziellen Verhältnisse und insbesondere 

die in Wahrheit erzielten Umsätze angesichts der mangelhaften Aufzeichnungen völlig 

im Dunkeln bleiben. Auch bezüglich der Aufwendungen bestehen erhebliche Unsicher-

heiten,  was  die  Errechnung  des  Umsatzes  bzw.  des  Gewinns  aufgrund  einer  Marge 

von vornherein verunmöglicht. Erfahrungszahlen zur Art des durch den Pflichtigen ge-

führten Gewerbes, die zum Vergleich herangezogen werden könnten, sind nicht akten-

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kundig und hätten ohnehin von ihm eingereicht werden müssen. Verlässliches, statis-

tisch  repräsentatives  Zahlenmaterial  dürfte  –  wenn  überhaupt  –  nur  mit  erheblichen 

Schwierigkeiten erhältlich zu machen sein.  

Mit  der  Erwähnung  von  Vermögensentwicklung  und  Lebensaufwand  berufen 

sich  die  Pflichtigen  schliesslich  auf  die  indirekte  Methode  der  Faktorenermittlung,  bei 

welcher  Einkommen  und  Vermögen  aufgrund  plausibler  Vermögensentwicklung  und 

Lebenshaltungskosten  global  und  ohne  Bezugnahme  auf  einzelne  Einkommensarten 

geschätzt werden. Vorliegend hat sich die Steuerkommissärin in den für die Pflichtigen 

einzig massgeblichen Begründungen der Einschätzungs-, Veranlagungs- und Einspra-

cheentscheide richtigerweise ausschliesslich für die direkte Methode entschieden und 

aufgrund  der  mangelhaften  Aufzeichnungen  bzw.  des  fehlenden  Kassenbuchs  aus-

drücklich  nur  die  selbstständigen  Erwerbseinkünfte  aus  dem  Mietunternehmen  zum 

Gegenstand der Ermessenseinschätzung gemacht. Direkte und indirekte Methode dür-

fen 

keinesfalls 

vermischt  werden 

(vgl.  StRG, 

26.  Oktober 2012, 

1 

DB.2012.80/ST.2012.90).  

5. Diese  Erwägungen  führen  zur  Abweisung  von  Beschwerde  und  Rekurs. 

Ausgangsgemäss sind die Kosten den Pflichtigen aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG, 

§ 151  Abs. 1  StG).  Die  Zusprechung  einer  Parteientschädigung  entfällt  (§ 152  StG 

i.V.m.  § 17  Abs. 2  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  vom  24. Mai  1959/ 

8. Juni 1997; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das 

Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968). 

Zu  Recht  sind  den  Pflichtigen  im  Bereich  der  Staats-  und  Gemeindesteuern 

sodann auch die Einsprachekosten auferlegt worden, da sie das Einspracheverfahren 

durch schuldhafte Verletzung von Verfahrenspflichten veranlasst haben (§ 142 Abs. 2 

Satz 2 StG i.V.m. § 18 der Verordnung zum Steuergesetz vom 1. April 1998, VO StG). 

Die Kostenfestsetzung ist mit Fr. 200.- auch in betraglicher Hinsicht nicht zu beanstan-

den  (Ziff.  2.1.  des  Protokolls  der  Sitzung  vom  18.  Januar  2007  der  Fachkommission 

Steuerrecht des Kantonalen Steueramts i.V.m. § 21 Abs. 2 VO StG). 

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Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

[…] 

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