# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e54fe04-46ab-5259-ae2d-e5595e9d47dc
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-24
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung, keine anspruchsbeeinflussende Änderung der tatsächlichen Verhältnisse. (BGE 9C_517/2014) (hängig)
**Docket/Reference:** IV.2013.01066
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.01066.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01066
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Möckli
Urteil
vom
24. April 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard
Zollinger
Rämistrasse
5, Postfach 462, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Mit
Einspracheentscheid
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle,
vom 15. Oktober 2004 wurde dem 19
66 geborenen
X.___
eine vom
1. Juli 2002 bis 31. Januar 2003 befristete ganze Invalidenrente zugespro
chen (Urk. 8/65 und 8/74).
Die dagegen geführte Beschwerde des Versicherten wurde vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 17. Oktober 2004 teilweise gutge
heissen und der angefochtene
Einspracheentscheid
wurde insoweit abgeändert, als festgestellt wurde, dass der Versicherte bis 30. April 2003 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung habe (Urk. 8/81). Das in der Folge an
gerufene Eidgenössische Versicherungsgericht bestätigte diesen Entscheid und nament
lich die vom Versicherten beanstandete Befristung
mit Urteil vom 15. Dezember 2006 (Urk. 8/92).
1.2
Mit der Unterzeichnung eines Berichts der
Y.___
vom 21. August 2012 machte der Versicherte am 24. September 2012 eine Verschlechterung seine
s Gesundheitszustandes geltend und meldete sich erneut zum Bezug von Lei
stungen der Invalidenversicherung an (Urk. 8/119-122). In der Folge holte die IV
Stelle einen
Operationsbericht
der
Y.___
vom 18. Mai 2012 (Urk. 8/124) sowie einen Bericht des Dr. med.
Z.___
,
Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 24. Oktober 2012 (Urk. 8/125) ein.
Gestützt auf die Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes der Invali
denversicherung (RAD) vom 9., 1
3.
und 26. November 2012 (Urk. 8/126 S. 2 f.) stellte sie dem Versicherten mit Vorbescheid vom 4. Dezember 2012 in Aussicht, dass sein Leistungsgesuch bei einer aktuell uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit abgewiesen werde (Urk. 8/128). In der Folge mandatierte der Versicherte Rechtsanwalt Bernhard
Zollinger
und liess mit Eingaben vom 7. Januar 2013 (Urk. 8/136) sowie vom 11. Februar 2013 (Urk. 8/138) Einwände erheben. Zu deren Klärung ordnete die IV
Stelle eine
bidisziplinäre
Begutachtung an (Urk. 8/144, 8/146). Am 25. Juni 2013 erstattete Dr. med. et Dr. sc. nat. ETH
A.___
,
Fachärztin FMH Innere Medizin, spez.
Rheumaerkrankun
gen
, ihr internistisch-rheumatologisches Gutachten (Urk. 8/148), am
3. Juli 2013 erstattete
PD Dr. med.
B.___
,
Facharzt FMH Psychiatrie und Psy
chotherapie, sein psychiatrisches Gutachten (Urk. 8/151)
; die
bidisziplinäre
Zusammenfassung der beiden Gutachter datiert ebenfalls vom 3. Juli 2013 (Urk. 8/150). Mit Eingabe vom 13. August 2013 nahm der Versicherte zu den Ergebnissen der Begutachtung Stellung (Urk. 8/153). Mit Verfügung vom 21. Oktober 2013 wurde das Leistungsgesuch abgewiesen (Urk. 2 [= 8/156]).
2.
2.1
Dagegen liess der Versicherte mit Eingabe vom 21. November 2013 Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm eine ganze Rente der Invalidenversicherung auszurichten, eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen (Urk. 1). In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unent
geltlichen Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsver
treters in der Person des unterzeichneten Dr.
iur
.
C.___
(Urk. 1 und 4/1+2).
2.2
Mit Beschwerdeantwort vom 14. Januar 2014 beantragte die IV
Stelle Abwei
sung der Beschwerde (Urk. 7). Das Doppel der Beschwerdeantwort wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 21. Januar 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 9).
2.3
Mit Verfügung vom 21. Januar 2014
wurde der Beschwerdeführer zudem aufge
fordert, sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu substantiieren und seine Bedürftigkeit zu belegen. Weiter wurde ihm mitgeteilt, aufgrund der Akten sei davon auszugehen, dass sein Rechtsvertreter über kein Rechtsanwaltspatent verfüge und deshalb nach der seit mehreren Jahren geübten Praxis nicht als un
ent
geltlicher Rechtsbeistand bestellt werden könne (Urk. 9). Mit Eingabe vom 11. Februar 2014
(Urk. 11)
reichte der Beschwerdeführer das ausgefüllte For
mu
lar zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit (Urk. 13) und drei Belege dazu (Urk. 14/1-3) ein; gleichzeitig beantragte er, es sei ihm in der Person von Rechtsanwalt Bernhard
Zollinger
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestel
len. Dazu führte er aus, der Antrag, es sei ihm in der Person von Dr.
iur
.
C.___
ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen, beruhe auf einem Missver
ständnis; im
übrigen
sei dieser aufgrund der vom Vizepräsidenten des Oberge
richts
am 19. August 2013
erteilten Venia bef
ugt
,
in Zivil- und Strafprozessen
Rechtsanwalt Bernhard
Zollinger
zu substituieren. Insoweit stelle die vom hiesi
gen Gericht geübte Praxis eine Ungleichbehandlung gegenüber den patentierten Anwälten dar und sei daher nicht gerechtfertigt (Urk. 11 S. 2 f. und 14/4).
2.4
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erhebli
chen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vorzugehen (vgl. dazu BGE 130 V 71; AHI 1999 S. 84 E. 1b mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2000 S. 309 E. 1b mit Hinweisen). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechts
kräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festge
stellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidi
tät zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 130 V 71 E. 3.2.2 und 3.2.3, 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.2
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1 ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krank
heit oder Unfall sein (
Art.
4
Abs.
1 des Bun
desgesetzes über die Invalidenversi
cherung [IVG]). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperli
chen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar
beits
markt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Er
werbs
un
fähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beein
träch
ti
gung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsun
fä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
1.3
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent besteht Anspruch auf eine
Viertelsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.4
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im
Be
schwerdefall
das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebe
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
1.5
Das Sozialversicherungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzu
stellen und alle Beweismittel objektiv zu prüfen, unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden, ob sie eine zuverlässige Beurteilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten. Insbesondere darf es beim Vorlie
gen einander widersprechender medizinischer Be
richte den Prozess nicht erledi
gen, ohne das gesamte Beweisma
terial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (ZAK 1986 S. 188 E. 2a). Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Gut
achtens ist im Lichte dieser Grundsätze ent
scheidend, ob es für die Beantwor
tung der gestellten Fragen umfassend ist, auf den erforderlichen allseitigen Untersuchun
gen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt und sich mit diesen sowie dem Verhalten der untersuchten Person auseinander setzt
was vor allem bei psychischen Fehlent
wicklungen nö
tig ist
, in Kenntnis der und gegebenenfalls in Auseinander
setzung mit den
Vorakten
abgegeben worden ist, ob es in der Darlegung der medizinischen Zustände und Zusammenhänge ein
leuchtet, ob die Schlussfolgerungen der medizinischen Exper
ten in einer Weise begründet sind, dass die rechtsanwendende Person sie prüfend nachvollziehen kann, ob der Experte oder die Expertin nicht auszu
räumende Unsicherheiten und Unklarheiten, welche die Be
antwortung der Fragen erschweren oder ver
unmöglichen, gegebe
nenfalls deutlich macht (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c; U. Meyer
Blaser, Die Rechtspflege in der Sozialversi
cherung, BJM 1989, S. 30 f.; derselbe in H.
Fredenhagen
, Das ärztliche Gutach
ten,
3.
Aufl. 1994, S. 24 f.).
2.
2.1
Die IV
Stelle hielt gestützt auf das
bidisziplinäre
Gutachten der
Dres
.
A.___
und
B.___
vom 25. Juni/3. Juli 2013 dafür,
dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers weder aus orthopädischer noch aus psychiatrischer Sicht verschlechtert habe;
es sei
gegenteils
von einer Verbesserung auszugehen
, da
zwischenzeitlich
keine Einschränkung aus psychiatrischer Sicht mehr bestehe und
nunmehr
eine 100%ige Arbeitsfähigkeit attestiert worden sei.
Bei einem errechneten Invaliditätsgrad von 0 % werde das Gesuch um erneute Leistungen der Invalidenversicherung abgewiesen (Urk. 2).
2.2
Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer
im
W
esentlichen
vor, er leide an einer Beinverkürzung rechts um 2 cm,
weswegen er kein Fahrzeug mehr lenken könne und
was einen erheblichen Leidensdruck verursache. Ohne Gehstöcke könne er sich nicht fortbewegen und die chronischen Schmerzen hätten zu einer ausgeprägten depressiven Störung geführt. Auf das Gutachten, welches eine Einschränkung aus psychischen Gründen verneine, könne nicht abgestellt wer
den.
Schliesslich bemängelt der Beschwerdeführer
die
Invaliditätsbemessung
; es sei zu Unrecht
kein leidensbedingter Abzug bei der Bestimmung des
Invaliden
einkommens
berücksichtigt worden (Urk. 1).
3.
3.1
Das hiesige Gericht hielt im Urteil
vom 17. Oktober 2005
fest
,
aufgrund der Akten sei ausgewiesen, dass der Beschwerdeführer bis am 13. Januar 2003 voll
umfänglich arbeitsunfähig gewesen sei, seither jedoch an keinen körperlichen Krankheiten mehr leide, aufgrund derer er in seiner Arbeitsfähigkeit einge
schränkt wäre. So hätten insbesondere die
Ärzte der
D.___
das rechte Bein abgesehen von einer muskulären Atrophie des Oberschen
kels als klinisch unauffällig beurteilt und ausgeführt, mit einem
Sohlenaus
gleich
könne die Beinlängendifferenz vollständig ausgeglichen werden. Auch die Kreisärzte der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) seien von einer vollumfänglichen Arbeitsfähigkeit seit 13. Januar 2003 ausgegangen.
Ausserdem habe das Gericht bereits
im rechtskräftigen Urteil vom 8. Juni 2004
in Sachen des Beschwerdeführers
betreffend unfallversicherungsrechtliche An
sprüche festgestellt, dass keine relevanten organischen Unfallfolgen mehr vor
liegen w
ürden (Urk. 8/81 S. 10).
Weiter führte das Gericht aus, bezüglich der Beurteilung des psychischen
Gesundheitszustandes sei vorweg festzuhalten, dass das Gutachten von Dr.
E.___
vom 3. Mai 2004 den
bundesgerichtli
chen
Anforderungen an eine medizinische Expertise vollumfänglich entspreche. Es sei namentlich für die Beantwortung der gestellten Fragen umfassend und beruhe auf den erforderlichen Untersuchungen. Es berücksichtige weiter die
geklagten Beschwerden und setze sich mit diesen sowie dem Verhalten des Beschwerdeführers auseinander. So habe Dr.
E.___
ausführlich dargelegt, dass die Hauptproblematik des Beschwerdeführers in der Fixierung auf sein verkürztes Bein liege und habe das Verhalten entsprechend gewürdigt.
Dr.
E.___
habe sich sodann intensiv mit den
Vorakten
auseinandergesetzt, habe detailliert zur Meinung von med.
pract
.
F.___
Stellung genommen und seine abweichende Einschätzung begründet. Das Gutachten leuchte ferner in der Darlegung der medizinischen Zustände und Zusammenhänge ein.
So habe Dr.
E.___
unter Verweis auf die
Vorakten
und die dokumentierte organische Befunderhebung eine Arbeitsunfähigkeit aus somatischen Gründen ausschliessen und darlegen können, dass bloss aufgrund der Fixierung auf die Beinverkürzung und die Weigerung des Beschwerdeführers, eine
Sohlenerhö
hung
zu tragen, nicht auf eine vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit zu schliessen sei. Die Schlussfolgerungen von Dr.
E.___
seien in einer Weise begründet, dass die
rechtsanwendende Person diese prüfend nachvollziehen könne,
habe er doch eingehend dargelegt, dass die Weigerung des Tragens der Sohlenerhöhung wohl psychodynamisch verstehbar sei, hingegen nicht als unveränderbare Reaktion hingenommen werden könne. Schliesslich habe Dr.
E.___
die Unsicherheiten deutlich gemacht, welche die Beantwortung der Fragen er
schwerten, habe er die Arbeitsunfähigkeit doch als zwischen 50 % und 70 % gelegen beurteilt und so seine Einschätzung relativiert (Urk. 8/81 S. 10 f.).
Zu
sammenfassend hielt das Gericht fest, es sei
erstellt, dass der Beschwerdeführer ab seinem Unfall bis zum 13. Januar 20
03 vollumfänglich arbeitsunfähig gewesen sei und seither im Ausmass von 50-70
%
arbeitsfähig sei.
Nachdem
in somatischer Hinsicht
keine grösseren Beeinträchtigungen mehr bestünden, sei dem Beschwerdeführer
nach der fachärztlichen Einschätzung indes aus psy
chi
atrischen Gründen eine vollumfängliche Arbeitstätigkeit einstweilen nicht zumutbar. Die diagnostizierte Anpassungsstörung sei nicht derart interpretiert worden, dass es dem Beschwerdeführer unzumutbar wäre, sie zu überwinden und wieder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Da von ihm im Rahmen der Schadenminderungspflicht erwartet werden könne, sein ganzes Potential aus
zuschöpfen,
sei ihm eine Erwerbstätigkeit nicht im unteren (50 %) oder mittle
ren (60 %) Rahmen, sondern
im Ausmass von 70 % zumutbar
, zumal der Gut
achter eine Verbesserung auf eine 80%ige bis auf eine vollumfängliche Ar
beitsfähigkeit innert zwei Jahren nicht ausgeschlossen habe
(Urk. 8/81 S. 12 f.).
Der für die Zeit ab Verbesserung der Gesundheitssituation vorgenommene
Ein
kommensvergleich
ergab einen Invaliditätsgrad von weniger als 40 %, weshalb unter Berücksichtigung der Dreimonatsfrist von Art. 88a Abs. 1 IVV ab 1. Mai 2003 kein Rentenanspruch mehr bestand (Urk. 8/81 S. 13 ff.).
3.2
Das daraufhin angerufene Eidgenössische Versicherungsgericht bestätigte mit Urteil vom 15. Dezember 2006 diesen Entscheid. Es hielt zunächst fest, dass sich eine erhebliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in einer angepassten, leich
ten oder mittelschweren Tätigkeit für die Zeit ab ungefähr Mitte Januar 2003 auf Grund des somatischen Beschwerdebildes nicht mehr begründen lasse; um
stritten sei dagegen, inwieweit die Arbeitsfähigkeit durch eine krankheitswertige psychische Störung zusätzlich beeinträchtigt werde (Urk. 8/92 S. 5). In der Folge kam das höchste Gericht zum Schluss, dass dem Gutachten des Dr.
E.___
volle Beweiskraft zuzusprechen sei. Die Bedeutung einer Bandbreite, mit der ein Gutachter die Arbeitsfähigkeit beziffere, sei unter Berücksichtigung des jeweili
gen Gesamtzusammenhangs zu ermitteln. So sei denkbar, dass es nach Auf
fas
sung des Experten in der Macht des Versicherten liege, das Maximum der ange
ge
benen Arbeitsfähigkeit umzusetzen.
Diesfalls
sei für die
Anspruchsbeur
teilung
vom höchsten angegebenen Wert auszugehen. Die Bandbreite könne aber auch eine Grössenordnung im Sinne eines Rahmens darstellen, innerhalb dessen der Gutachter die obere Grenze als eher zu hoch, die untere als eher zu niedrig ansehe. In dieser Konstellation rechtfertige es sich in der Regel, vom Mittelwert
aus
zugehen. Auf Grund des Gutachtens des Dr.
E.___
sei, wie die Vor
ins
tanz
zu Recht erwogen habe, eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als 30 % nicht aus
gewiesen. Der Experte bejahe zwar
eine Einschränkung der Ar
beitsfähigkeit durch die diagnostizierte Anpassungsstörung mit gemischter Störung von Gefühlen und Sozialverhalten. Er gelange j
edoch zum Ergebnis, dass dem Versi
cherten eine angepasste Tätigkeit "zumindest in einem
teilzeitli
chen
Pensum" zumutbar sei und konkretisiere diese Aussage mit der Angabe ei
ner Arbeits
fä
higkeit von "etwa 50 bis 70 %". Werde berücksichtigt, dass der
Gutachter die Zumutbarkeit einer (weitgehenden) Behebung der somatisch be
gründeten
Ein
schränkungen durch einen Sohlenausgleich bejahe und die Ar
beitsunfähigkeit einzig aus der verbleibenden Anpassungsstörung ableite
, sowie dass er eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit auf 80 bis 100 % innerhalb von ein bis zwei Jahren für durchaus möglich erachte, rechtfertige sich ein Abstellen auf den oberen im Gutachten genannten Wert (Urk. 8/92 S. 6 f.). Schliesslich wurde ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad und die Befristung der auszurich
tenden Rente per Ende April 2003 bestätigt (Urk. 8/92 S. 8 f.).
4.
4.1
Dr. med.
G.___
,
Leitender Arzt Orthopädie an der
Y.___
,
berich
tete am 12. November 2007 von Restbeschwerden nach Osteosynthese einer
distalen
Femurfraktur
rechts. Das Implantat führe zur Wetterfühligkeit sowie zu Schmerzen im distalen Bereich der Verriegelungsschrauben. Entsprechend solle eine Nagelentfernung durchgeführt werden (Urk. 8/114).
Am 18. Mai 2012 wurde der Marknagel entfernt. Die Operateure der
Y.___
empfahlen eine Stockbenutzung für zwei Wochen und Belastung nach Massgabe der Beschwerden sowie Verzicht auf
Stop-and-go
Sportarten für drei Monate. Sodann attestierten sie eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % für die Dauer von drei Wochen (Urk. 8/124).
Im Bericht der
Y.___
über die
klinische Verlaufskontrolle
vom 21. August 2012 wurde als Nebendiagnose eine depressive Störung aufgeführt. Sodann wurde berichtet, es zeige sich eine massive Schmerzsituation rechts bei Status nach
Femurschaftfraktur
2001 mit Marknagelosteosynthese.
Die
Mark
nagelentfernung
im Mai 2012 habe zu keiner wesentlichen Verbesserung des Zustandes geführt. Der Leidensdruck sei erheblich, ohne Gehstöcke könne der Patient nicht gehen, Analgetika würden täglich eingenommen. Wie bereits in den früheren Berichten des Dr.
G.___
formuliert, sei die Gesamtsituation am
Dekompensieren
, da der Patient die Beinlängendifferenz von 2 cm Verkürzung rechts nicht kompensieren könne. Dadurch komme es zu einer übermässigen muskulären Verspannung, welche das aktuelle Beschwerdebild präge.
Nach wie vor würden sie - die behandelnden Orthopäden - denken, dass eine Verlänge
rung des rechten Beines um 2 cm inklusive Korrektur des Rotationsfehlers die einzig sinnvolle Massnahme sei
, um eine Verbesserung des Zustandes zu bewir
ken. Andernfalls werde vermutlich eine persistierende Arbeitsunfähigkeit nicht zu umgehen sein. An eine Umschulung sei in diesem Zustand ebenfalls kaum zu denken. Des Weiteren werde die Invalidenversicherung gebeten, den Patienten an eine neutrale Gutachterstelle zur Evaluation der Gesamtsituation aufzubie
ten.
Aus psychiatrischer Sicht sei sicherlich auch eine Begutachtung indiziert. Der Patient stehe bei Dr.
Z.___
in psychiatrischer Behandlung (Urk. 8/119).
4.2
Dr.
Z.___
hielt in seinem Bericht vom 24. Oktober 2012 fest, es könne keine psychiatrische Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt wer
den. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit bestehe eine
Schmerzverar
beitungsstörung
infolge eines Unfalles. Anhaltspunkte für ein depressives
Zu
stands
bild
, Wahnideen, Ich-Störungen oder Zwänge hätten keine erhoben wer
den können. Aus psychiatrischer Sicht bestehe keine Arbeitsunfähigkeit, dem Patienten sei eine adaptierte Tätigkeit an einer Arbeitsstelle im ersten Arbeits
markt zu 100 % zumutbar (Urk. 8/125).
4.3
4.3.1
Im internistisch-rheumatologischen Gutachten vom 25. Juni 2013 wurde fol
gende Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit aufgeführt (Urk. 8/148 S. 71):
-
Status nach Unfall am 12. Juli 2001 mit
-
Femurschaftfraktur
recht
s
mit
-
Osteosynthese am Unfalltag (
ungebohrter
Femurmarknagel
) mit ope
rativer Entfernung der Verriegelungsschraube am 18. Februar 2002 wegen Non
union
und danach vollständiger
Konsoliderung
der Fraktur und operativer Entfernung des
Femurmarknagels
am 18. Mai 2012
-
Beinlängenverkürzung rechts von 16 mm
-
symmetrischer Beinmuskulatur (Ober- und Unterschenkel)
Sodann wurden folgende Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit aufgelistet (Urk. 8/148 S. 71):
-
Vitamin D-Mangel
-
Hypercholesterinämie
-
Glasschnittverletzung der rechten
Hohlhand
am 12. Juli 2001 mit
-
Durchtrennung der Flexor
digiti
superficialis
- und Flexor
digiti
pro
fun
dus-Sehne
III und Durchtrennung der
Arteria
digitalis
palmaris
communis
-
operativer Versorgung am Unfalltag (Sehnennaht und
Reanastomisie
rung
der Arterie)
In der Folge führte die Sachverständige aus, beim Exploranden handle es sich um einen kräftigen 47jährigen Mann. Seit dem Unfall vom 12. Juli 2001 klage er über Schmerzen im ganzen rechten Bein; er könne seither nur mit Hilfe von zwei Stöcken gehen. In der klinischen Untersuchung seien erhebliche Diskre
panzen aufgefallen. Der wesentlichste Befund sei ein Beckentiefstand von etwa anderthalb Zentimetern. Mangels Kooperation habe die Beweglichkeit der
Len
den
wirbelsäule
nicht geprüft werden können. Die Hals- und die
Brustwirbel
säule
seien normal beweglich.
Radikuläre
Zeichen seien nicht vorhanden. Der Explorand habe bei der Untersuchung
spontan den
Langsitz
auf der
Untersu
chungs
liege
eingenommen und sei minutenlang so verblieben. Dies schliesse eine wesentliche lumbale neurale Kompression aus. Alle grossen peripheren Gelenke seien normal beweglich. Nirgends seien Gelenksergüsse,
Synovitiden
oder überwärmte Gelenke vorhanden
gewesen
. Liegend geprüft sei die gesamte Muskulatur nirgends verspannt. Alle fünf gemessenen Beinumfänge seien rechts gleich gross wie links. Eine lang andauernde Schonung des rechten Beines ge
genüber dem linken Bein habe offensichtlich nicht stattgefunden. Die
Bioim
pe
danz-Analyse
zeige eine Muskelmasse von 59 %, welche den Normwert von
40 % weit übertreffe. Eine lang andauernde körperliche Schonung könne daraus nicht abgeleitet werden. Die EOS-Ganzkörper-Röntgenuntersuchung von Juni 2013 zeige eine Beinlängendifferenz von 16 mm und einen daraus resultieren
den Beckentiefstand rechts von 15 mm. Diese Befunde seien nicht besonders gravierend. Die beiden Hüftgelenke, beide Kniegelenke und die Sprunggelenke beidseits seien in der Röntgenuntersuchung altersentsprechend. Die
Laborun
tersuchung
habe einen deutlichen Vitamin D-Mangel und eine mässige
Hyper
cholesterinämie
gezeigt. Von den drei angegebenen Medikamenten sei das Schmerzmittel Spiralgin im therapeutischen Bereich im Blut nachweisbar. Von den beiden anderen Medikamenten fehle indes jede Spur im Blut
. Die vorhan
denen Befunde würden das Ausmass der Beschwerden des Exploranden nicht erklären. Muskelschmerzen könnten ein Symptom eines Vitamin D-Mangels sein. Der Vitaminmangel könne durch Vitaminsubstitution in der Regel gut behoben werden (Urk. 8/148 S. 72)
.
Weiter wurde im Gutachten ausgeführt, der Explorand habe bei der Untersu
chung spontan den
Langsitz
auf der Untersuchungsliege eingenommen und sei so minutenlang verblieben. Links sei der
Lasè
g
ue
normal gewesen. Bei der Prü
fung des
Lasègues
rechts habe er bereits ab 30° starke Schmerzen geäussert und keine Fortsetzung der Prüfung zugelassen. Da kein reflektorischer
Bewegungs
widerstand
feststellbar gewesen sei, habe es
sich
keinesfalls um einen patholo
gischen
Lasègue
, sondern am ehesten um eine Verdeutlichungstendenz gehan
delt. Beim Exploranden sei sodann keine Erkrankung der Hände bekannt. Bei der kreisärztlichen Untersuchung am 9. Dezember 2002 habe er
eine normale Handkraft gezeigt. Aktuell klage er nicht über Handbeschwerden. Bei der Untersuchung sei sein Handeinsatz beidseits normal. Dennoch zeige er bei der Messung der maximalen Handkraft rechts nur 28 % der Norm (links 83 %). Aus rheumatologischer Sicht gebe es keine Ursache für eine deutlich verminderte Handkraft rechts. Es habe sicher eine Selbstlimitierung bei dieser Untersuchung bestanden. Die Gutachterin berichtete sodann, dass der Explorand angegeben habe, er benötige seit 2001 stets zwei Stöcke zum Gehen, sogar in der Woh
nung. Dennoch würden s
ich
keine Gebrauchsspuren an beiden Händen finden lassen. Die Angabe, stets zwei Stöcke zu brauchen, sei daher nicht plausibel. Auch die Angabe, dass die Schwielen an beiden Knien von seiner Arbeit bis 2001 stammten, sei nicht plausibel. Die
Schwielen
würden vielmehr zeigen, dass er aktuell lang andauernd knien würde (Urk. 8/148 S. 73).
Zur Arbeitsfähigkeit hielt die Gutachterin fest, dass der Explorand eine leichte bis mittelschwere Tätigkeit mit Hantieren von Lasten bis zu 15 Kilogramm zu 100 % beziehungsweise ganztags ausüben könne. Sofern er keine Lasten über 15 kg hantieren müsse, sei die angestammte Tätigkeit als Taxifahrer oder eine
solche als Kurier zu 100
% möglich. Als diplomierter Optiker könne er unein
geschränkt zu 100 % arbeiten. Auch als Kellner sei er zu 100 % beziehungs
weise ganztags arbeitsfähig (Urk. 8/148 S. 75).
Weiter führte die Gutachterin aus, der Explorand habe nun eine
Absatzerhö
hung
rechts von 1,5 cm, was zweckmässig sei und fortgesetzt werden sollte. Es sei ihr unklar, weshalb der behandelnde Orthopäde zu einer operativen
Bein
verlängerung
geraten habe, da Beinlängendifferenzen bis zu drei Zentimeter üblicherweise konservativ behandelt würden (Urk. 8/148 S. 76 f.). Schliesslich wurde
aus
rheumatologische
r
Sicht
festgehalten, seit 2003 sei es zu keiner we
sentlichen Änderung des Gesundheitszustandes gekommen (Urk. 8/148 S. 78).
4.3.2
Im psychiatrischen Gutachten vom
3. Juli 2013 hielt der begutachtende Fach
arzt fest, auf Grund der Anamnese sowie der erhobenen objektiven Untersu
chungsbefunde könne keine Diagnose aus psychiatrischer Sicht gestellt werden. Der Explorand habe in der Untersuchung immer wieder über seine Schwierig
keiten gesprochen, mit einem verkürzten rechten Bein zurechtzukommen. Er habe mitgeteilt, dass sich sein Leben dadurch zum Negativen verändert habe und er alles daran setze, sich das rechte Bein operieren zu lassen.
Weiter wurde ausgeführt, i
m Rahmen eines
bidisziplinären
Gutachtens könne nicht über soma
tisch nachgewiesene Diskrepanzen hinweggesehen werden. Aus der per
sön
li
chen Anamnese
des Exploranden ergäben sich noch einige weitere Diskre
pan
zen, auf die hingewiesen werden müss
e
. Erstens sei es dem Exploranden ge
lun
gen, zwischen 2008 und 2010 wieder als Taxichauffeur zu arbeiten, was eine erstaunliche Tatsache darstelle, wenn seinen subjektiven Angaben gefolgt werde, dass er seit dem Unfall im Jahr 2001 eine derartige
Dysfunktionalität
erlebe. Im
übrigen
bedeute dieser Umstand auch, dass eine posttraumatische Belastungsstörung ausgeschlossen werden könne, da mit dem Wiedereinstieg in den Beruf, wo das traumatische Ereignis mehrere Jahre zuvor geschehen sei, ge
zeigt werde, dass kein Vermeidungsverhalten bestehe. Dann sei erwähnenswert, dass der Explorand seine drei Kinder alle nach dem Unfall gezeugt habe. Da für jede Zeugung eines Kindes eine gewisse physische und auch innerpsychische Integrität und Funktionalität notwendig sei, stehe dies ebenfalls in einer hohen Diskrepanz zu den Angaben des Exploranden über seine pauschale und globale
Dysfunktionalität
in praktisch allen Lebensbereichen. Schliesslich sei auch dar
auf hinzuweisen, dass der Explorand in der Untersuchung mitgeteilt habe, es sei der behandelnde Psychiater, der ihn auffordere, nach
H.___
in eine psychosoma
tische Kur zu gehen, während Dr.
Z.___
dem Gutachter in einem Telefonge
spräch unmissverständlich mitgeteilt habe, dass der Explorand seit längerem darauf dränge, dorthin überwiesen zu werden.
Wenn solche klaren
Diskrepan
zen vorlägen, müsse von bewusstseinsnahen
Mechanismen
ausgegangen wer
den,
so dass keine Verdeutlichungstendenz mehr vorliegen könne, sondern zu
mindest ein
aggravierendes
Verhalten, was definitionsgemäss ein
bewusstseins
nahes
Ge
schehen darstelle. Somit könne auf jeden Fall eine
anhaltende
so
ma
toforme
Schmerzstörung ausgeschlossen werden; denn letztere sei
definiti
ons
gemäss
eine bewusstseinsferne Störung, das heisse, die Schmerzen im Rah
men einer anhaltenden
somatoformen
Schmerzstörung unterlägen einem
be
wusst
seins
fer
nen
Prozess. Generell müssten die Angaben des Exploranden zu seiner
Dys
funk
tionalität
sehr kritisch beleuchtet werden. Erstens würden die Be
obach
tun
gen und Befunde anderer Ärzte dazu in hoher Diskrepanz stehen, zweitens würden die anamnestischen Auffälligkeiten seit dem Unfall von 2001 zeigen, dass die
Dysfunktionalität
längst nicht im vom Exploranden beschriebe
nen Ausmass ausgeprägt sein könne. Auch im objektiven Psychostatus hätten sich deutliche Indizien dafür gezeigt, dass die
innerpsychischen Ressourcen des Exploranden im Grunde genommen allesamt erhalten gewesen seien. Während der Explorand über psychische Beschwerden berichtet habe, die rein theoretisch einer depres
siven Störung gemäss ICD-10-Kriterien hätten zugeordnet werden können, zeige der objektive Psychostatus bis auf eine gewisse bedrückte,
subde
pressive
Grund
stimmung
keinerlei Auffälligkeiten, insbesondere auch nicht jene objektiven Parameter, welche die innerpsychische Vitalität objektiv sehr gut ab
zubilden vermöchten, so Sprach- und Psychomotorik, Mimik und Gestik,
Denk
tempo
, kognitive Leistungen sowie fehlende Affektverarmung. Würde tatsäch
lich eine derartige
Dysfunktionalität
bestehen, wie sie der Explorand schildere, müssten zumindest einzelne dieser spezifischen objektiven Parameter patholo
gisch ausfallen, was aber klar nicht der Fall sei. Schliesslich müsse doch auch im sehr grossen Quervergleich mit mehreren tausenden anderen Patienten sehr kritisch beleuchtet werden, weshalb es diesem Exploranden, der an sich gemäss seiner Schul- und Berufsbildung über intakte kognitive Ressourcen verfüge, nicht gelinge, mit dem Umstand fertig zu werden, dass er nun eine
Schuhein
lage
bezie
hungs
weise einen höheren Schuhabsatz tragen müsse. Werde dies mit infausten Krankheiten verglichen, so falle es schwer, die Fixierung des Explo
randen auf diesen Umstand zu verstehen. Allerdings müsse man hier berück
sichtigen, dass jeder Mensch auf Krankheiten und gesundheitlichen Einbussen ganz unterschiedlich reagiere. Hier dringe beim Exploranden zweifelsohne eine gewisse narzisstische Dimension in seiner innerpsychischen Struktur hervor
, was nur schon
damit zum Ausdruck gebracht worden sei, dass es sein grosser Traum gewesen sei, ein Spitzenbodybuilder zu werden und er sich deshalb viele Jahre nicht nur seiner Körperkraft, sondern vor allem seinem Körperbild zuge
wandt
gehabt
habe. Dass dann bei einem Menschen, dessen Narzissmus vor allem an sein Körperbild gebunden
gewesen sei
, bei einem Unfall eine Erschüt
te
rung dieses narzisstischen Gefüges erfolge, könne nachvollzogen werden.
Es gäbe - so der Gutachter weiter - tatsächlich Krankengeschichten, in denen solche Prozesse auf bewusstseinsferner Ebene einen verhängnisvollen Lauf näh
men, der dann nicht mehr korrigierbar sei.
Weil aber die vorliegenden Diskre
panzen sehr deutlich aufzeigen würden, dass ohne Zweifel auch
bewusstseins
nahe
Mechanismen vorlägen, könne diese Eventualität mit Sicherheit ausge
schlossen werden. Damit solle nicht gesagt werden, dass der Unfall für den Exploranden nicht erschütternd und traumatisierend gewesen sei; der Unfall habe schwere Verletzungen zur Folge gehabt, die detailliert in den
Vorakten
doku
mentiert seien. Es sei aber
zu keinem Zeitpunkt zu einer regelrechten depressi
ven Störung gekommen, wie dies auch von den relevanten psychia
tri
schen
Vor
akten
dokumentiert werde und wie dies der in der aktuellen Untersuchung er
hobene Psychostatus sehr deutlich zeige (Urk. 8/151 S. 8 ff.).
Weiter führte der Gutachter aus, es sei auch nicht zu einer posttraumatischen Belastungsstörung gekommen. Erstens sei fraglich, ob der Unfall im Jahre 2001 das im ICD-10 verlangte
Traumakriterium
überhaupt erfülle, da der Explorand keinerlei Todesängste erlitten habe, sondern im Moment des Unfalls mehr mit seinem geschädigten Körperbild beschäftigt gewesen sei. Dann sei auch zu sagen, dass der Explorand während der gutachterlichen Untersuchung ohne jegli
che psychovegetativen Begleitreaktionen über den Unfall habe sprechen kön
nen, was klar gegen ein Vermeidungsverhalten spreche, wie auch der Umstand, dass er zwischen 2008 und 2010 wieder als Taxichauffeur habe arbeiten kön
nen. Vor dem Hintergrund der diskutierten Diskrepanzen müsse auch die Frage gestellt werden, ob der Explorand tatsächlich so oft Albträume erlebe, was na
türlich nicht objektiv überprüft werden könne. Er scheine aber mit einiger Si
cherheit keinerlei regelrechte Flashbacks zu erleben.
Zusam
men
fas
send liege beim Exploranden weder eine anhaltende
somatoforme
Schmerz
stö
rung
noch eine depressive Störung oder eine posttraumatische
Belastungs
stö
rung
vor
und es könnten auch keine anderen psychiatrischen Diagnose-Entitäten festgestellt werden. Die in den früheren psychiatrischen Gutachten gestellte Diagnose einer Anpassungsstörung sei heute längst nicht mehr diagnostizierbar, da eine
An
passungsstörung
maximal zwei Jahre ab Belastungsereignis dauern könne, wenn es sich um eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion handle, ansonsten maximal sechs Monate. Depressive Symptome, die im Zu
sammenhang mit Anpassungsstörungen auftreten würden, erfüllten aber gemäss ICD-10-Kriterien zu keinem Zeitpunkt den Schweregrad von depressiven Sym
ptomen, die im Rahmen einer regelrechten depressiven Episode aufträten, son
dern sie seien als subdepressive,
dysthyme
Affektveränderung zu beurteilen, was genau der Affektlage entspreche, welche in der gutachterlichen Untersu
chung objektiv beim Exploranden habe festgestellt werden können. Man könne diagnostisch allerhöchstens noch eine
Dysthymie
gemäss ICD-10 F34.1 auffüh
ren, die gemäss versicherungsmedizinischen Richtlinien der Swiss Insurance
Medicine
(SIM) aber zu keinerlei Einbussen der Arbeitsfähigkeit führe. Weil kei
nerlei psychiatrische Diagnose nachgewiesen werden könne, seien die Funk
tions
fähigkeiten aus psychiatrischer Sicht allesamt weiterhin erhalten und auch nicht eingeschränkt gewesen.
Aus psychiatrischer Sicht bestehe sowohl in der angestammten Tätigkeit als auch in einer Verweistätigkeit eine 100%ige Arbeitsfähigkeit (Urk. 8/151 S. 11 ff.).
4.3.3
Im Rahmen der
bidisziplinären
Zusammenfassung führten die Gutachter aus, die Arbeitsfähigkeit werde durch die rheumatologische Diagnose bestimmt. Aus rheumatologischer sowie aus
bidisziplinärer
Sicht könne der Explorand eine leichte bis mittelschwere Tätigkeit mit Hantieren von Lasten bis zu 15 kg zu 100 % beziehungsweise ganztags ausüben (Urk. 8/150).
5.
5.1
Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung vermag das
bidiszipli
näre
Gutachten der
Dres
.
A.___
und
B.___
vom 25. Juni/3. Juli 2013 (Urk. 8/148, 8/150 und 8/151) zu überzeugen. Es beruht auf den erforderlichen allseitigen Untersuchungen (Urk. 8/148 S.
63-70 und 79-123, 8/151 S. 2-8
), berücksichtigt die geklagten Beschwerden (Urk. 8/148 S.
63
f.
, 8/151 S. 4 f.
) und ist in Kenntnis der relevanten
Vorakten
abgegeben worden (Urk. 8/148 S.
6-62 und 86-121, 8/151 S. 1)
. Die Gutachter legten in nachvollziehbarer Weise dar, weswegen die unfallbedingte Beinlängendifferenz weder aus somatischer noch aus psychiatrischer Sicht eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in einer dieser Beeinträchtigung adaptierten Tätigkeit zur Folge hat
(vgl. oben E. 4. 3)
; so wurde namentlich festgehalten, dass die Angabe des Beschwerdeführers, er be
nötige stets zwei Stöcke zum Gehen, nicht plausibel sei (Urk. 8/148 S. 73)
. Mit den
Vorakten
und den Berichten der behandelnden Ärzte setzten sie sich hinrei
chend auseinander (Urk. 8/148 S.
77, 8/151 S. 8 und 13-16
)
; insbesondere wies der psychiatrische Gutachter zutreffend darauf hin, dass auch der behandelnde Facharzt das Vorliegen einer psychischen Störung verneint habe (Urk. 8/151 S.
8 und 15 f.
)
. Gestützt auf das beweiskräftige
bidisziplinäre
Gutachten ist somit mit dem im Sozialversicherungsrecht massgebenden Beweisgrad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass
dem Beschwerdeführer eine seiner körperlichen Beeinträchtigung angepasste Tätigkeit zu 100 % ohne Einschrän
kung zumutbar ist. Damit hat sich sein Gesundheitszustand seit dem Zeitpunkt des Erlöschens des befristeten Rentenanspruchs aber verbessert.
B
ei dieser
Sachlage
geht das Vorbringen,
zur Bestimmung des Invalideneinkommens
sei
ein (höherer) leidensbedingter Abzug zu berücksichtigen
, aber fehl
.
5.2
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass sich seit dem Zeitpunkt des Erlöschens des befristeten Rentenanspruchs per Ende April 2003 keine anspruchsbeeinflussende Änderung der tatsächlichen Verhältnisse ergeben hat. Die angefochtene Verfü
gung ist daher nicht zu beanstanden und die dagegen gerichtete Beschwerde abzuweisen.
6.
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 700.-- festzulegen und ausgangsgemäss vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG).
7.
7.1
Mit seiner Beschwerd
e vom 21. November 2013 ersuchte der Beschwerdeführer ausserdem um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestel
lung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters in der Person des unterzeichneten Dr.
iur
.
C.___
(Urk. 1 und 4/1+2). Mit Eingabe vom 11. Februar 2014 sub
stantiierte er sein Gesuch bezüglich Bedürftigkeit und beantragte, es sei ihm in der Person von Rechtsanwalt Bernhard
Zollinger
ein unentgeltlicher
Rechtver
treter
zu bestellen; der ursprüngliche Antrag um Bestellung von Dr.
iur
.
C.___
als unentgeltlicher Rechtsbeistand
beruhe auf einem Missverständnis (Urk. 11).
7.
2
7.
2
.1
Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung
wird in ers
ter Linie durch das kantonale (Prozess-)Recht geregelt (vgl. Art. 61
lit
. f ATSG). Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) (BGE 127 I 204 f.). Gemäss § 16 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) wird einer Partei auf Gesuch hin in kostenpflichtigen Verfahren die Bezahlung der
Ver
fahrenskosten
erlassen, wenn ihr die dazu nötigen Mittel fehlen und der Prozess nicht als offensichtlich aussichtslos erscheint; laut § 16 Abs. 2
GSVGer
wird ihr überdies eine unentgeltliche Rechtsvertretung bestellt, wenn sie nicht in der Lage ist, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheint; soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Als bedürftig gilt, wer nicht in der Lage ist, für die Prozess- und Anwaltskosten aufzukommen, ohne dass er Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für ihn und
seine Familie notwendig sind (BGE 127 I 205). Die Pflicht des Staates zur Ge
währung der unentgeltlichen Rechtspflege geht der familienrechtlichen Unter
haltspflicht nach; entsprechend ist bei der Beurteilung der Bedürftigkeit das Einkommen und Vermögen beider Ehegatten zu berücksichtigen (BGE 115
Ia
195 E. 3a). Erst wenn alle diese Mittel zur Finanzierung des Prozesses nicht ausreichen, ist die Mittellosigkeit im Sinne des prozessualen Armenrechts gege
ben (ZR 90 Nr. 82 S. 260).
7.
2
.2
Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussich
ten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünfti
ger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f., 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236 mit Hinweis).
7.3
7.3.1
Im Nachgang zu BGE 132 V 200 bestellt das hiesige Sozialversicherungsgericht nur noch patentierte Rechtsanwälte mit Eintrag in einem kantonalen
Anwalts
register
als unentgeltliche Rechtsvertreter (Beschluss vom 19. Dezember 2007 in IV.2007.01242; vgl. auch
Randacher
, in: Zünd/Pfiffner
Rauber
[Hrsg.], Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 2009, N 10 zu § 16). Damit erfüllt Dr.
iur
.
C.___
die Voraussetzungen für die Bestellung zum unentgeltlichen Rechtsvertreter nicht. Von einem Missver
ständnis, wie mit Eingabe vom 11. Februar 2014 geltend gemacht (Urk. 11), kann keine Rede sein, da der Beschwerdeführer unter Ziffer 5 des
Rechtsbegeh
rens
beantragt
hat
, es sei ein unentgeltlicher Rechtsbeistand "in der Person des Unterzeichneten" zu bestellen. Unterzeichnet wurde die Beschwerdeschrift von Dr.
iur
.
C.___
und nicht von Rechtsanwalt
Zollinger
. Das Gesuch des Be
schwerdeführers um Bestellung von Dr.
iur
.
C.___
als unentgeltlicher Rechtsvertreter ist daher von vornherein abzuweisen.
7.
3.2
Auch im
übrigen
ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Es trifft zwar zu, dass nicht leichthin von der medizinischen Klarheit auf die Aus
sichtslosigkeit im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geschlossen werden darf.
Im vorliegenden Fall muss die Beschwerde allerdings aufgrund der klaren medizinischen Akten als aussichtslos bewertet werden. Aus somatischer Sicht hat sich die gesundheitliche Situation seit dem Erlöschen des Rentenan
spruchs per Ende April 2003 offensichtlich nicht verändert
(die attestierte Arbeitsunfähigkeit nach der operativen Entfernung von
Osteosynthesematerial
im Jahr 2012 war vorübergehender Natur)
und der begutachtende Psychiater kommt zum selben Schluss wie der behandelnde Facharzt, dass aktuell keine psychische Störung diagnostiziert und daher auch keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht attestiert werden könne. In der Be
schwerdeschrift findet sich nichts, was die klare Beurteilung des behandelnden Psychiaters und der Gutachter in irgendeiner Form in Frage stellen könnte. Unter diesen Umständen rechtfertigt sich die Annahme,
ein solventer
Beschwer
deführer
würde
diesen Prozess bei vernünftiger Überlegung nicht
führen. Ent
sprechend ist das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgelt
lichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen.
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vom 21. November 2013 respektive vom 11. Februar 2014 wird abgewiesen.
und erkennt sodann:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
7
00
.-- werden
dem Beschwerdeführer auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Bernhard
Zollinger
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstMöckli