# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 47486b1c-6c0a-596f-ac7a-f1695cfcd6ba
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.05.2007 E-5875/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5875-2006_2007-05-14.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5875/2006
{T 0/2}
koh/bos/scb

Urteil vom 14. Mai 2007

Mitwirkung: Richterin Kojic, Richterin Teuscher, Richter Dubey
Gerichtsschreiberin Bodenmann

A._______, geboren _______, Türkei,
wohnhaft _______,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Frei, _______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellen-
weg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 23. März 2006 in Sachen Asyl und Wegweisung / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Der  ledige  Beschwerdeführer  ist  türkischer  Staatsangehöriger  kurdischer  Ethnie 
und alevitischen Glaubens aus X._______, Istanbul.  

Am 6. März 2006 reiste der Beschwerdeführer in die Schweiz ein und stellte am 
selben Tag ein Asylgesuch.  An der summarischen Befragung im Empfangszent-
rum Kreuzlingen vom 10. März 2006 und der direkten Anhörung durch das BFM 
vom 21. März 2006 machte er folgende Angaben zu seinen Ausreise- und Asyl-
gründen: 

Er habe bis im Juli 2003 seinen Militärdienst absolviert. Nach seiner Rückkehr ins 
Heimatdorf  habe  er  vom  Tod  seines  Bruders  erfahren.  Sein  Bruder  sei  bereits 
1999 als Märtyrer gefallen und die Familie erst 2003 über dessen Tod informiert 
worden. Als sich seine Familie bei den zuständigen Behörden nach den Todesum-
ständen respektive nach einem Autopsiebericht erkundigt habe, sei der Beschwer-
deführer von der Zivilpolizei (JITEM) verbal bedroht und beinahe täglich zu Spitzel-
tätigkeiten  angehalten worden.  Er  sei  letztmals  etwa 15 bis  20 Tage vor  seiner 
Ausreise von bewaffneten Zivilpolizisten mit einem Fahrzeug abgeführt und mit ei-
ner Waffe bedroht worden. Im Weiteren habe er seit 2004 an Massenkundgebun-
gen der DEHAP teilgenommen und sei deswegen insgesamt dreimal in Untersu-
chungshaft  gesetzt  respektive inhaftiert  worden.  Seine erste Inhaftierung sei  am 
Newrozfest  am 21. März 2004 erfolgt  und habe einen Tag lang gedauert.  Seine 
zweite Festnahme habe sich am 21. März 2005 respektive am 15. August 2005 zu-
getragen. Seine dritte Festnahme habe im Dezember 2005 respektive am 15. Au-
gust 2005 stattgefunden und habe fünf beziehungsweise acht Stunden gedauert. 
Er sei indessen nie gerichtlich verurteilt  worden. Nachdem seine Identität festge-
stellt worden sei, sei seine Familie von den Behörden, namentlich der JITEM, un-
terdrückt worden. Er habe sich diesbezüglich nie an irgendwelche Organisationen, 
Behörden oder Anwälte im Heimatland gewandt. 

Im Weiteren sei der Beschwerdeführer seit 2000 Sympathisant der PKK gewesen 
und habe in diesem Zusammenhang Informationen zu Kundgebungen und Tätig-
keiten weitergegeben. Vor März 2004 habe er indessen keine Probleme mit den 
Behörden gehabt. Die letzten drei Jahre vor seiner Ausreise habe er als Betriebs-
mechaniker in einer Unterwäschefabrik gearbeitet. 

In der Türkei lebten nach wie vor seine Eltern sowie drei Brüder in Istanbul. Seinen 
bis  September  2006  gültigen  Reisepass  habe  er  1998  legal  erhalten  und  dem 
Schlepper überlassen müssen. Die im Juni 2003 ausgestellte Identitätskarte (Nü-
fus cüzdani) reichte der Beschwerdeführer zu den Akten. 

B. Mit Verfügung vom 23. März 2006, die dem Beschwerdeführer gleichentags eröff-
net wurde, verneinte das BFM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, 
lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
deren Vollzug an. Als Begründung führte es im Wesentlichen an, die Vorbringen 
des Beschwerdeführers zu den ständigen Belästigungen und Aufforderungen zur 
Spitzeltätigkeit seitens Zivilpolizisten seien realitätsfremd und unsubstanziiert aus-

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gefallen.  Zudem genügten die geltend gemachten Festnahmen durch die Polizei 
und die Belästigungen und Drohungen durch Zivilpolizisten nicht, um eine begrün-
dete Furcht vor künftiger  asylrelevanter  Verfolgung anzunehmen. Der Beschwer-
deführer könne sich allfälligen Behelligungen seitens lokaler Behörden durch eine 
anderweitige Wohnsitznahme im Heimatstaat entziehen. Es seien nie offizielle An-
klagen gegen den Beschwerdeführer erhoben worden und dieser habe sich nie an 
übergeordnete Behörden oder Anwälte gewandt, um sich gegen die Übergriffe ein-
zelner Beamter zur Wehr zu setzen. Schliesslich sei der Wegweisungsvollzug als 
zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. 

C. Mit  Eingabe  vom  20.  April  2006  gelangte  der  Beschwerdeführer  mittels  seines 
Rechtsvertreters  an die  Schweizerische  Asylrekurskommission (ARK)  und bean-
tragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Anerkennung als Flücht-
ling und die Gewährung von Asyl. Eventuell sei die vorläufige Aufnahme anzuord-
nen.  Weiter  ersuchte  er  um  die  unentgeltliche  Prozessführung  und  Verbeistän-
dung. Als Begründung führte er insbesondere an, er stamme aus einer "politischen 
Familie", welche der kurdischen Oppositionsbewegung - der PKK und den ihr ver-
bundenen  Parteien  -  nahestehe.  Sein  Bruder  B._______  sei  als  bewaffneter 
Kämpfer  der  PKK  im  Jahr  1999  von  der  türkischen  Armee  im  Laufe  eines 
Gefechtes getötet worden. Ein anderer Bruder, C._______ sei in der Schweiz als 
Flüchtling  anerkannt  worden;  weitere  Angehörige  hätten  in  Deutschland  Asyl 
erhalten.  Die  Familienmitglieder  des  Beschwerdeführers  stünden  unter  hohem 
Druck der türkischen Sicherheitskräfte und würden bei jeder Gelegenheit behelligt 
und überwacht. Im Weiteren sei die aktuelle Lage in der Türkei sehr angespannt. 
Die  von  der  Vorinstanz  aufgeworfenen  Zweifel  an  den  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers  würden  nur  pauschal  erhoben  und  nicht  weiter  begründet, 
weshalb  der  Anspruch  des  Beschwerdeführers  auf  rechtliches  Gehör  verletzt 
worden sei.  Diesbezüglich  sei  festzuhalten,  dass die Erstbefragung nicht  einmal 
zwei Stunden und die direkte Anhörung zwei Stunden gedauert habe. Zudem sei 
der  Beschwerdeführer  seit  2000  für  die  PKK  und  der  DEHAP  aktiv  gewesen, 
weshalb die Sicherheitskräfte auf seine Person aufmerksam geworden seien. Der 
Beschwerdeführer sei aufgrund seines familiären Hintergrundes und seiner bereits 
erlittenen  Vorverfolgung  auch  in  Zukunft  besonderen  Nachteilen  ausgesetzt, 
welche in ihrer Intensität insgesamt als asylrelevant zu würdigen seien. 

Mit der Beschwerdeschrift wurden folgende Dokumente in Kopie (jeweils mit deut-
scher Übersetzung) zu den Akten gereicht: 

- Anhörungs- und Diagnoseprotokoll vom 12. August 2002

- Identifizierungsprotokoll mit Foto vom 28. September 2002

- Schreiben des Beschwerdeführers an die Generalstaatsanwaltschaft vom 31.  
Juli 2003

- Fürsorgebestätigung vom 10. April 2006.

D. Mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2006 verzichtete die ARK auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses und teilte  dem Beschwerdeführer  mit,  über  das Gesuch 

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um unentgeltliche Prozessführung werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden. 
Gleichzeitig  wurde das Gesuch  um unentgeltliche Verbeiständung mangels  Not-
wendigkeit abgewiesen. 

E. In ihrer Vernehmlassung vom 15. Mai 2006 hielt die Vorinstanz ohne ergänzende 
Ausführungen an ihren Erwägungen fest. Diese Stellungnahme ist dem Beschwer-
deführer zur Kenntnis gebracht worden. 

F. Mit  Schreiben vom 20.  März 2007 teilte  das Bundesverwaltungsgericht  dem Be-
schwerdeführer mit, dass die Abteilung V für das vorliegende Beschwerdeverfah-
ren zuständig ist. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  (VGG, 
SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfü-
gungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021),  sofern  keine  Ausnahme  nach  Art. 32 
VGG vorliegt.  Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Be-
hörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. 
Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in die-
sem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung 
der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfah-
rensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Für diese hängigen Asylverfah-
ren gelten zudem die auf den 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Änderungen des 
Asylgesetzes (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des Asylge-
setzes vom 16. Dezember 2005).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist le-
gitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten.

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3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. 
Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimat-
staat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät,  Zugehörigkeit  zu einer  bestimmten sozialen Gruppe oder  wegen ihrer  politi-
schen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gel-
ten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, 
die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumin-
dest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht,  wenn die Behörde ihr  Vor-
handensein mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit  für gegeben hält.  Unglaubhaft 
sind insbesondere  Vorbringen,  die in  wesentlichen Punkten zu wenig  begründet 
oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4. Der Beschwerdeführer macht zur Begründung des Asylgesuchs insbesondere gel-
tend, er stamme aus einer politischen Familie und habe sich bei der PKK respekti-
ve der DEHAP aktiv betätigt.  Er habe auf Grund der drei bereits erlittenen Fest-
nahmen eine Vorverfolgung erlitten und habe begründete Furcht vor künftigen Ver-
folgungsmassnahmen.  In  der  angefochtenen  Verfügung  hält  die Vorinstanz  dem 
Beschwerdeführer  entgegen,  seine Vorbringen  seien realitätsfremd und  unsubs-
tanziiert  ausgefallen.  In diesem Zusammenhang verweist  das BFM in genereller 
Form auf die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den ständigen Belästigun-
gen und Aufforderungen zur Spitzeltätigkeit seitens Zivilpolizisten. 

4.1 In seiner  Rechtsmitteleingabe macht  der  Beschwerdeführer  in  formeller  Hinsicht 
geltend, das BFM habe in bloss pauschaler Form auf realitätsfremde und unsubs-
tanziierte Asylvorbringen geschlossen, was den Anspruch des Beschwerdeführers 
auf rechtliches Gehör verletzt habe. Hierzu ist Folgendes festzuhalten:

Dem Beschwerdeführer ist grundsätzlich beizupflichten bei der Feststellung, dass 
das BFM in etwas pauschaler Weise auf die realitätsfremden und unsubstanziier-
ten Schilderungen seiner Behelligungen seitens der Zivilpolizei hinweist. Trotzdem 
sind die Verweise des BFM konkret genug, um die entsprechenden Vorhalte nach-
prüfen zu können, zumal sich aus den beiden Befragungsprotokollen ergibt, wel-
che Aussagen des Beschwerdeführers die Behelligung durch Zivilpolizisten betref-
fen.  Die diesbezügliche Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörsanspruches 
erweist  sich  deshalb  als  nicht  geeignet,  die  von  der  Vorinstanz  vorgenommene 
Würdigung der Aussagen des Beschwerdeführers im Resultat als Verletzung einer 
Verfahrensgarantie zu qualifizieren. In diesem Zusammenhang ist weiter festzuhal-
ten, dass die zweite formale Rüge, der Hinweis auf die Kürze respektive die Dauer 
der beiden Befragungen (vgl. Rechtsmitteleingabe, Ziffer 8.2, S. 7) ebenfalls allei-
ne  nicht  geeignet  ist  schlüssig  darzutun,  weshalb  die  diesbezüglichen  Angaben 

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des  Beschwerdeführers  bei  der  Beurteilung  des  vorliegenden  Beschwerde-
verfahrens nicht herangezogen werden dürfen. Aus beiden Befragungsprotokollen 
geht hervor, dass der Beschwerdeführer konkret zu den geltend gemachten Asyl-
gründen befragt worden ist; es sind mehrfach Ergänzungsfragen gestellt worden. 
Zudem ist ihm explizit Gelegenheit gegeben worden, seine – bisher protokollierten 
– Angaben zu ergänzen (vgl. A1, S. 4 ff.). Gleich zu Beginn seiner Direktanhörung 
ist  er  gefragt  worden,  ob  seine  Angaben  im  Empfangszentrum  vollumfänglich 
stimmen,  was  er  bejaht  hat  (vgl.  A8,  S.  2).  Die  in  der  Rechtsmitteleingabe  ge-
äusserte Vermutung, die Befragungen seien nicht sehr "tiefschürfend" ausgefallen, 
findet  somit keine konkrete Stütze in den Befragungsprotokollen.  Wenn die Aus-
führungen des Beschwerdeführers teilweise sehr vage ausgefallen sind, lässt sich 
dies  nicht  auf  die  Dauer  der  entsprechenden  Befragung  zurückführen,  sondern 
vielmehr auf das entsprechende Aussageverhalten des Beschwerdeführers. 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich die formellen Rügen des Beschwer-
deführers als unbehelflich erweisen. Sowohl die im Empfangszentrum als auch die 
anlässlich der direkten Anhörung durch das BFM protokollierten Ausführungen des 
Beschwerdeführers können ohne Vorbehalt  bei  der Würdigung des vorliegenden 
Verfahrens herangezogen werden. 

4.2 In materieller Hinsicht stellt das BFM, wie bereits festgestellt in etwas pauschaler 
Weise, fest, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers betreffend der geltend 
gemachten Behelligungen durch die Zivilpolizei realtitätsfremd und unsubstanziiert 
ausgefallen sind. Im Ergebnis ist diesen Feststellungen zuzustimmen.

4.2.1 Einerseits ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Umstände, namentlich 
die Daten seiner angeblich insgesamt drei erlittenen Festnahmen unterschiedlich 
beschrieben hat. Seinen Angaben im Empfangszentrum zufolge sollen die drei In-
haftierungen im März 2004 (einen Tag lang), am 15. August 2005 (fünf Stunden 
lang) und im Dezember 2005 (acht Stunden) stattgefunden haben (vgl. A1, S. 4). 
Seinen  diesbezüglichen  Angaben  anlässlich  der  Direktanhörung  zufolge  soll  er 
hingegen am 21. März 2004 (einen Tag lang), am 21. März 2005 (acht Stunden 
lang) und am 15. August 2005 (fünf Stunden lang) inhaftiert worden sein. Von ei-
ner Inhaftierung im Dezember 2005 berichtet er an keiner Stelle. Bereits diese er-
heblichen Diskrepanzen zwischen den Angaben zu den ausreiseauslösenden Er-
eignissen lassen erhebliche Zweifel  am Wahrheitsgehalt  der Vorbringen des Be-
schwerdeführers aufkommen. Diese Zweifel werden dadurch verstärkt, als der Be-
schwerdeführer im Empfangszentrum ausdrücklich zu Protokoll gab, er sei von den 
Zivilpolizisten beinahe täglich bedroht worden, wobei er präzisierte, es habe sich 
jeweils nur um verbale Bedrohungen gehandelt (vgl. A1, S. 5). Bei der direkten An-
hörung  hat  er  hingegen  eine Festnahme durch  die  Zivilpolizei  etwa  15 oder  20 
Tage vor seiner Ausreise, somit im Februar 2006 geschildert, bei der er mit einer 
Waffe  bedroht  worden sei.  Abgesehen  davon,  dass  täglich  stattfindende  Bedro-
hungen seitens der Zivilpolizei als überzeichnet und daher realitätsfremd bezeich-
net  werden müssen,  ist  zusätzlich  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer  ein 
massgebliches  ausreiseauslösendes  Element  seiner  Asylbegründung  im  Emp-
fangszentrum nicht ansatzweise erwähnt hat. 

4.2.2 Im Weiteren muss festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Empfangs-
zentrum zwar auf seine Sympathie und entsprechende politische Propagandatätig-

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keit zugunsten der PKK hingewiesen hat. Er habe weitere Aktivitäten weder für die 
PKK noch für andere ausgeführt  (vgl.  A1, S. 5).  Seinen protokollierten Angaben 
anlässlich der Direktanhörung zufolge will  sich der Beschwerdeführer jedoch zu-
gunsten der DEHAP engagiert haben. Seine Aktivitäten für die PKK erwähnt er im 
Rahmen seiner einlässlichen Anhörung vom 21. März 2006 mit keinem Wort. 

4.2.3 Soweit der Beschwerdeführer in genereller Weise vorträgt, er sei aufgrund seiner 
politischen Tätigkeit unter ständiger Beobachtung der Sicherheitskräfte gestanden, 
ist ferner darauf hinzuweisen, dass dem Beschwerdeführer mit an Sicherheit gren-
zender Wahrscheinlichkeit nicht im Jahr 2003 eine Identitätskarte ausgestellt wor-
den wäre, wenn er respektive seine gesamte Familie unter einem konkreten Ver-
dacht  der  Unterstützung  politisch  missliebiger  Organisationen  gestanden  wäre. 
Gemäss seinen eigenen Angaben ist der Beschwerdeführer offenbar in der Lage 
gewesen, die letzten drei Jahre vor seiner Ausreise aus der Türkei einer ordentli-
chen  Erwerbstätigkeit  als  Betriebsmechaniker  nachzugehen  (vgl.  A8,  S.  2),  so 
dass zusätzlich aus diesem Grund nicht von einer andauernden Verfolgungssituati-
on ausgegangen werden kann. 

4.2.4 Nach dem Gessagten muss festgestellt werden, dass aufgrund der Schilderungen 
des Beschwerdeführers nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gemäss Art. 7 
Abs. 2 AsylG davon ausgegangen werden muss, dass sich die Ereignisse tatsäch-
lich so zugetragen haben, wie sie vom Beschwerdeführer geschildert wurden und 
er  einer diesbezüglichen Verfolgungssituation im Sinne von Art.  3 AsylG ausge-
setzt war respektive begründete Furcht vor künftigen ernsthaften Nachteilen hat. 

4.3 Der Beschwerdeführer macht namentlich in der Rechtsmitteleingabe geltend, auf-
grund  des  Märtyrertodes  seines  Bruders  B._______  respektive  wegen  seines 
Bruders C._______, welcher in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei, 
hätten  die türkischen Behörden  Druck  auf  ihn und die ganze Familie  ausgeübt, 
damit  er  mit  ihnen  zusammenarbeite.  In  diesem  Zusammenhang  hat  der 
Beschwerdeführer mehrere Dokumente zu den Akten gereicht. Im Anhörungs- und 
Diagnoseprotokoll  vom  12.  August  2002  werden  Aussagen  des  Vaters  des 
Beschwerdeführers protokolliert,  gemäss welchen sich dieser zum Aufenthaltsort 
respektive  zum  Tod  des  Sohnes  –  und  Bruders  des  Beschwerdeführers  – 
B._______ äussert.  Im Identifikationsprotokoll  mit Foto vom 28. September 2002 
wird die Tötung von B._______ bei  einem Gefecht  sowie die Identifizierung von 
dessen  Leiche  durch  den  Vater  des  Beschwerdeführers  festgehalten.  Im 
Schreiben des Beschwerdeführers an die Generalstaatsanwaltschaft,  datiert  vom 
31. Juli  2003, ersucht der Beschwerdeführer um Auskunft  bezüglich des Grabes 
seines  Bruders  B._______.  Die  Vorfälle,  die  diese  Dokumente  zu  belegen 
versuchen,  sind  nicht  geeignet,  die  vom Beschwerdeführer  sinngemäss  geltend 
gemachte Reflexverfolgungssituation als überwiegend wahrscheinlich darzutun. Es 
kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass ein Bruder des Beschwerdeführers 
bei einem Gefecht umgekommen ist. Dieser Umstand vermag jedoch noch keine 
genügende  Grundlage  für  eine  daraus  resultierende  Verfolgungssituation  des 
Beschwerdeführers darzustellen. Namentlich geht aus den auf Beschwerdeebene 
eingereichten Dokumenten nicht  hervor,  dass die türkischen Sicherheitskräfte im 

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Zusammenhang  mit  dem  Tod  des  Bruders  B._______  gegen  den  Beschwerde-
führer  oder  gegen  andere  seiner  Familienangehörigen  einen  Verdacht  politisch 
missliebiger Aktivitäten gehegt haben und in der Folge entsprechende Ermittlungs-
massnahmen eingeleitet hätten. 

4.4 Was die Frage einer allfälligen Reflexverfolgungssituation im Zusammenhang mit 
dem  Bruder  C._______  anbelangt  ist  zwar  festzustellen,  dass  diesem  Bruder 
aufgrund  von  subjektiven  Nachfluchtgründen  (Teilnahme  an Kundgebungen  und 
Konsulatsbesetzungen  im  _______,  Medieninterviews  gegenüber 
kurdischen/türkischen  Zeitungen,  Briefverkehr  mit  seinem Onkel  D._______  und 
ausstehende  Leistung  des  Militärdienstes)  in  der  Schweiz  die 
Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist. 

Anlässlich seiner Befragungen zu den Asylgründen hat der Beschwerdeführer nie 
geltend  gemacht,  er  habe  mit  seinem  Bruder  B._______  oder  C._______ 
gemeinsame politische Aktivitäten  entfaltet.  Den Bruder  C._______  erwähnt  der 
Beschwerdeführer  anlässlich  seiner  Befragungen  einzig  als  er  nach  allfälligen 
Verwandten in der Schweiz gefragt wird (A1, S. 3). Irgendwie geartete behördliche 
Behelligungen  im  Zusammenhang  mit  der  im  Heimatland  oder  in  der  Schweiz 
entfalteten politischen Tätigkeiten seines Bruders C._______ erwähnt er hingegen 
mit keinem Wort. Wie bereits oben festgehalten, spricht auch der Umstand, dass 
dem  Beschwerdeführer  auf  legalem  Weg  im  Jahr  2003  eine  Identitätskarte 
ausgestellt  wurde,  dagegen,  dass  er  im  Heimatstaat  einer 
Reflexverfolgungssituation  unterlag  respektive  begründete  Furcht  haben  muss, 
inskünftig wegen seiner Verwandten einer solchen unterworfen zu werden. 

Aus  den  dargelegten  Gründen  ist  eine  befürchtete  Reflexverfolgung  des  Be-
schwerdeführers  zu  verneinen.  Der  Umstand,  dass  sein  Bruder  B._______  im 
Jahre  1999  in  einem  Gefecht  zwischen  der  PKK  und  den  türkischen 
Sicherheitskräften gefallen sein soll respektive die Tatsache, dass seinem Bruder 
C._______ aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen die Flüchtlingseigenschaft 
zuerkannt  worden  ist,  vermögen  im  Falle  des  Beschwerdeführers  nicht 
auszureichen,  um  eine  begründete  Furcht  vor  Reflexverfolgung  im  Falle  einer 
Rückkehr in die Türkei darzutun.

4.5 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Bundesverwaltungsgericht 
nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG als 
erstellt annimmt, dass der Beschwerdeführer wegen eigener politischer Tätigkeiten 
erheblichen Nachteilen im Heimatland ausgesetzt wurde. Insgesamt bestehen zu 
viele Ungereimtheiten und zu wenige konkrete  Anhaltspunkte in  den Vorbringen 
des Beschwerdeführers. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen muss über-
dies festgestellt  werden,  dass die geltend gemachte Furcht vor Reflexverfolgung 
nicht begründet ist. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Be-
schwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

5.

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5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; da-
bei  ist  der  Grundsatz  der  Einheit  der  Familie  zu  berücksichtigen (Art. 44  Abs. 1 
AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zu-
mutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 
AsylG;  Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26.  März 1931 über Aufenthalt 
und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]). 

5.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in 
den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zuläs-
sig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Aus-
länders in seinen Heimat-,  Herkunfts-  oder einen Drittstaat  entgegenstehen.  Der 
Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine 
konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2-4 ANAG).

5.3 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in 
dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 
AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein 
solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).

5.4 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember  1984 gegen  Folter  und  andere  grausame,  unmenschliche  oder  erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Kon-
vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 
1950 (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder ernied-
rigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.5 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbe-
willigung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde 
demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. die weiterhin zutreffende 
Praxis der Schweizerischen Asylrekurskommission in Entscheidungen und Mittei-
lungen der ARK / EMARK 2001 Nr. 21). 

5.6 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass 
der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingsei-
genschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER,  Das  Asyl-  und  Wegweisungsverfahren, 
Bern  1999,  S. 89).  Da  es  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asyl-
rechtlich  erhebliche Gefährdung  nachzuweisen oder  glaubhaft  zu  machen,  kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulements 
im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in seinen Hei-
matstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

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5.7 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen noch aus den Akten Anhaltspunkte 
dafür,  dass der Beschwerdeführer  für den Fall  einer Ausschaffung in  die Türkei 
dort mit  beachtlicher Wahrscheinlichkeit  einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 
verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-
ses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real  risk")  nachweisen 
oder  glaubhaft  machen,  dass  ihm im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  un-
menschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122 mit weite-
ren Hinweisen). 

Die  allgemeine  Menschenrechtssituation  in  der  Türkei  für  sich  allein  lässt  den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.8 Gemäss Art. 14a Abs. 4 ANAG ist der Vollzug der Wegweisung unzumutbar, wenn 
die Rückkehr  in  den Heimatstaat  für  den Betroffenen eine konkrete Gefährdung 
darstellt.  Diese Bestimmung bezieht sich in erster Linie auf so genannte Gewalt-
flüchtlinge, das heisst auf Personen, die ihr Land wegen Krieg, Bürgerkrieg, einer 
Situation  allgemeiner  Gewalt  oder  der  herrschenden  politischen  Lage  verlassen 
haben, denen jedoch nicht die Flüchtlingseigenschaft zukommt, weil sie nicht per-
sönlich verfolgt werden. Im Weiteren ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumut-
bar für Personen, die nach ihrer Rückkehr aus anderen Gründen einer konkreten 
Gefährdung ausgesetzt wären, zum Beispiel, weil sie die notwendige medizinische 
Versorgung nicht erhalten könnten oder sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in 
einer existenzgefährdenden Situation befänden (vgl. EMARK 2005 Nr. 12 E. 10.3. 
S. 114 mit weiteren Hinweisen).

5.9 Angesichts der heutigen Lage in der Türkei kann nicht von einer Situation allge-
meiner  Gewalt  oder  von kriegerischen oder  bürgerkriegsähnlichen  Verhältnissen 
gesprochen  werden,  welche  für  den  Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  eine 
konkrete Gefährdung darstellen würden (vgl. die weiterhin zutreffende Lagebeur-
teilung in EMARK 2004 Nr. 8).

Es sind auch keine persönlichen Gründe ersichtlich, die gegen die Rückkehr des 
_______-jährigen Mannes sprechen. Die Eltern des Beschwerdeführers und seine 
Geschwister leben nach wie vor in X._______, Y._______ in der Provinz Istanbul, 
wo auch er selbst vor seiner Ausreise gelebt hatte. Er kann sich also bei der Rück-
kehr in die Türkei auf ein bestehendes, breites soziales Netz stützen, und er wird 
auf die Unterstützung seiner Familie bei der wirtschaftlichen und sozialen Reinteg-
ration zählen können. 

Aus  dem  Gesagten  folgt,  dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  zumutbar  gemäss 
Art. 14a Abs. 4 ANAG ist.

11

5.10 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 
seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu be-
schaffen  (Art. 8  Abs. 4  AsylG),  weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als 
möglich zu bezeichnen ist.

5.11 Insgesamt  ist  die durch die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu bestätigen.  Die 
Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erach-
tet.  Nach dem Gesagten  fällt  eine  Anordnung der  vorläufigen Aufnahme ausser 
Betracht (Art. 14a Abs. 1-4 ANAG).

6. Aus diesen Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung  Bundes-
recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest-
stellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesag-
ten abzuweisen.

7. Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  VwVG)  und  auf  insgesamt  Fr.  600.--  festzusetzen 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  vom  11. Dezember  2006 
[VGKE, SR 173.320.2]).

Aus den vorstehenden Erwägungen wird indessen ersichtlich, dass die Rechtsbe-
gehren  im Zeitpunkt  ihrer  Einreichung  nicht  von  vornherein  aussichtslos  waren. 
Angesichts  der  belegten  Bedürftigkeit  des  Beschwerdeführers  wird  sein  mit  der 
Rechtsmitteleingabe  vom  20.  April  2006  gestelltes  Gesuch  um  unentgeltliche 
Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) hiermit gutgeheissen. Es werden folglich kei-
ne Verfahrenskosten erhoben. 

(Dispositiv nächste Seite)

12

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.

3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4. Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, 2 Expl. (eingeschrieben)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. N _______) 

- _______ des Kantons _______ (ad _______; Beilagen: _______)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Sandra Bodenmann

Versandt am: