# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4f0ed7c-3a3f-5f86-9743-b9b4a41a68f2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 26.03.2024 NP230011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NP230011_2024-03-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: NP230011-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Sarbach und Ersatzoberrichter PD Dr. S. Zogg sowie Ge-

richtsschreiber MLaw S. Widmer

Urteil vom 26. März 2024

in Sachen

A._____,
Kläger und Berufungskläger

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

gegen

1. B._____,
2. ...

Beklagter und Berufungsbeklagter

betreffend Forderung 

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im vereinfachten Verfahren 
des Bezirksgerichtes Winterthur vom 16. Februar 2023; Proz. FV200034

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Rechtsbegehren des Klägers:
(act. 48 S. 2)

" 1. Der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 30'000.00 zu-
züglich 5% Zins seit 24. August 2009 zu bezahlen.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwert-
steuer für die anwaltlichen Aufwendungen und inklusive Kosten 
des Schlichtungsverfahrens von CHF 525.00) zu Lasten des Be-
klagten."

Rechtsbegehren des Beklagten:
(act. 50 S. 1)

" 1. Es sei auf die Klage nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage 
vollumfänglich abzuweisen;

2. Es sei festzustellen, dass die vom Kläger gegenüber dem Beklag-
ten 1 in Betreibung gesetzte Schuld von CHF 30'000.00 nebst 
Zins zu 5% seit 24. August 2009 (Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes Seuzach) nicht besteht;

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klä-
gers."

Verfügung des Bezirksgerichtes:

" 1. Auf Ziffer 2 der Rechtsbegehren des Beklagten wird nicht eingetreten.

2. Kosten- und Entschädigungsfolgen, Rechtsmittelbelehrung und schriftliche 

Mitteilung gemäss nachfolgendem Urteil."

Urteil des Bezirksgerichtes:

" 1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'250.– festgelegt.

3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt und aus dem durch ihn ge-

leisteten Kostenvorschuss bezogen. Der Restbetrag wird nachgefordert.

Die Kosten des Friedensrichteramtes C._____ von Fr. 525.– werden dem 

Kläger definitiv auferlegt.

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4. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten eine Umtriebsentschädigung 

von Fr. 3'000.– zu bezahlen.

[Mitteilung und Rechtsmittel]"

Berufungsanträge:

des Berufungsklägers (act. 57 S. 2):

" 1. Der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 30'000.00 zuzüglich 5% 
Zins seit 24. August 2009 zu bezahlen.

2. Der vom Beklagten in der Betreibung Nr. … (Zahlungsbefehl des Betrei-
bungsamtes Seuzach vom 18. Mai 2020) erhobene Rechtsvorschlag sei im 
Umfang der Gutheissung der Klage aufzuheben.

3. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zum 
Neuentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich Mehrwertsteuer für die 
anwaltlichen Aufwendungen und inklusive Kosten des Schlichtungsverfah-
rens von CHF 525.00) sowohl für das erstinstanzliche wie auch für das Be-
rufungsverfahren zu Lasten des Beklagten."

des Berufungsbeklagten (act. 67 S. 2):

" Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen und das Urteil des Bezirksge-
richts Winterthur, Einzelgericht im vereinfachten Verfahren, vom 16. Februar 
2023 (FV200034-K/U/us) zu bestätigen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Berufungsklägers."

Erwägungen:

1. Sachverhalt und Prozessgeschichte

1.1. Der Kläger erlitt am 24. August 2009 einen Verkehrsunfall. Zur Durchset-

zung von sich daraus ergebenden haftpflichtrechtlichen Ansprüchen mandatierte 

er über seine Rechtsschutzversicherung den Beklagten 1 als Rechtsanwalt. Der 

Kläger wirft dem Beklagten 1 vor, während langer Zeit untätig geblieben zu sein 

und seine haftpflichtrechtlichen Ansprüche, namentlich einen Genugtuungsan-

spruch, verjährt haben zu lassen.

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1.2. Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger die nicht innert der Verjäh-

rungsfrist durchgesetzte Genugtuung aus dem erwähnten Unfallereignis geltend 

und fordert vom Beklagten 1 Fr. 30'000.– als Schadenersatz wegen anwaltlicher 

Pflichtverletzung. Ursprünglich richtete sich seine Klage auch gegen die Berufs-

haftpflichtversicherung des Beklagten (ehemalige Beklagte 2), gegenüber der er 

Bezahlung derselben Summe sowie Feststellung des Bestands eines Pfandrechts 

verlangte (vgl. act. 1 S. 2). Auf die Klage gegen die Berufshaftpflichtversicherung 

wurde mit Urteil der Kammer vom 25. Januar 2022 nicht eingetreten (act. 35; Ge-

schäfts-Nr. NP210027-O). Das vorliegende Verfahren richtet sich nur noch gegen 

den ehemaligen Beklagten 1 (nachfolgend "Beklagter").

1.3. Mit Eingabe vom 12. September 2022 reichte der Beklagte vor Vorinstanz 

seine Stellungnahme ein (act. 44 [teilweise geschwärzte Fassung] und act. 46 

[ungeschwärzte Fassung, die nach Entbindung des Beklagten vom Berufsgeheim-

nis zu den Akten genommen wurde; vgl. act. 43 und Prot. I S. 12]). Anlässlich der 

Hauptverhandlung vor Vorinstanz vom 18. Oktober 2022 erstatteten die Parteien 

mündlich ihre Replik, Duplik sowie weitere Stellungnahmen (Prot. I S. 11 ff., 

act. 48 und act. 50). Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil vom 

16. Februar 2023 wies die Vorinstanz die Klage ab (act. 51).

1.4. Dagegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 23. März 2023 Berufung und 

stellte die eingangs erwähnten Anträge (act. 57). Mit Verfügung vom 11. Mai 2023 

(act. 60) wurde vom Kläger ein Kostenvorschuss verlangt und die Prozessleitung 

delegiert. Der Kostenvorschuss ging innert Frist ein (act. 62). Mit Verfügung vom 

28. September 2023 wurde als Referent neu Ersatzoberrichter PD Dr. S. Zogg 

eingesetzt (act. 63). Mit Verfügung vom 13. Dezember 2023 (act. 65) wurde dem 

Beklagten Frist zur Erstattung der Berufungsantwort angesetzt; diese ging recht-

zeitig ein (Eingabe vom 28. Januar 2024; act. 67). Die Berufungsantwort ist dem 

Kläger lediglich mit dem vorliegenden Entscheid zuzustellen. Die vorinstanzlichen 

Akten wurden beigezogen (act. 1–55). Die Sache erweist sich als spruchreif.

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2. Prozessuales

2.1. Gegen erstinstanzliche Endentscheide ist die Berufung in vermögensrecht-

lichen Angelegenheiten zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhalte-

nen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und 

Abs. 2 ZPO). Diese Streitwertgrenze ist vorliegend ohne Weiteres erreicht. Die 

30-tägige Berufungsfrist (Art. 311 Abs. 1 ZPO) ist eingehalten (vgl. act. 52 und 

act. 57).

2.2. Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung zu begründen. Die Berufung 

führende Partei muss sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids 

einlässlich auseinandersetzen und wenigstens rudimentär darlegen, an welchen 

konkreten Mängeln dieser ihrer Ansicht nach leidet und in welchem Sinne er ab-

geändert werden soll. Hierbei sind die vorinstanzlichen Erwägungen zu bezeich-

nen, die angefochten werden, und die Aktenstücke zu nennen, auf denen die Kri-

tik beruht. Was nicht in genügender Weise beanstandet wird, hat Bestand (vgl. 

BGE 138 III 374, E. 4.3.1; BGer, 5A_209/2014 vom 2. September 2014, E. 4.2.1; 

5A_387/2016 vom 7. September 2016, E. 3.1). Die Berufungsinstanz verfügt in 

rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht über volle Kognition, d.h. es kann sowohl 

unrichtige Rechtsanwendung als auch unrichtige Feststellung des Sachverhalts 

beanstandet werden (Art. 310 ZPO). 

2.3. Neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) werden im Berufungsverfahren 

nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zu-

mutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz hätten vorgebracht werden kön-

nen (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Eine Klageänderung ist im Berufungsverfahren nur 

noch zulässig, wenn die Voraussetzungen von Art. 227 Abs. 1 ZPO gegeben sind 

und sie auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruht (Art. 317 Abs. 2 ZPO).

2.4. Der Kläger verlangt mit seiner Berufung nebst der Verpflichtung des Be-

klagten zur Bezahlung von Fr. 30'000.– (zuzüglich Zins) die Beseitigung des vom 

Beklagten in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Seuzach erhobenen 

Rechtsvorschlags (act. 57 S. 2, Rechtsbegehren Ziff. 2). Ein solches Begehren 

hatte der anwaltlich vertretene Kläger bereits in seiner Klageschrift vom 15. Okto-

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ber 2020 gestellt, wobei er damals jedoch – mit einem einzigen Rechtsbegehren – 

auch die Beseitigung des von der ehemaligen Beklagten 2 erhobenen Rechtsvor-

schlags verlangte (act. 1 S. 2, Rechtsbegehren Ziff. 3). In seiner anlässlich der 

Hauptverhandlung vom 18. Oktober 2022 erstatteten Replik fasste der Kläger 

seine Rechtsbegehren neu, nicht zuletzt deshalb, weil die ehemalige Beklagte 2 

in der Zwischenzeit aus dem Verfahren ausgeschieden war. Eine Beseitigung des 

Rechtsvorschlags (bzw. der Rechtsvorschläge) in der betreffenden Betreibung 

verlangte der Kläger nicht mehr (Prot. I S. 12; act. 48 S. 1). Nach Treu und Glau-

ben konnte das nur als (vollständigen) Rückzug seines Begehrens um Beseiti-

gung der Rechtsvorschläge verstanden werden, und nicht etwa als Reduktion sei-

nes Begehrens, es seien nicht (mehr) beide Rechtsvorschläge zu beseitigen, son-

dern nur (noch) jener des Beklagten 1. Demzufolge erweist sich das in der Beru-

fung neu (bzw. erneut) gestellte Rechtsbegehren Ziff. 2 (act. 57 S. 2) als unzuläs-

sig (vgl. Art. 317 Abs. 2 ZPO).

3. Erwägungen der Vorinstanz und Gegenstand der Berufung

3.1. Die Vorinstanz erwägt, eine anwaltliche Pflichtverletzung im Rahmen der 

Prozessführung sei nur dann von Bedeutung, wenn der Ausgang des Verfahrens 

bei pflichtgemässem Handeln des Anwalts für den Klienten günstiger ausgefallen 

wäre. Im Schadenersatzprozess zwischen Klienten und Anwalt sei folglich – im 

Rahmen einer Art "Schattenprozess" – zu prüfen, wie der ursprüngliche Prozess 

ohne anwaltliche Pflichtverletzung ausgegangen wäre. Hierbei sei es am Klienten 

(Auftraggeber) zu beweisen, dass bei pflichtgemässem Handeln des Anwalts (Be-

auftragter) der Prozess siegreich geendet hätte. Vorliegend obliege es folglich 

dem Kläger, in substantiierter Weise darzutun, dass ihm überhaupt ein Genugtu-

ungsanspruch gegen den Haftpflichtigen zugestanden wäre, den der Beklagte in 

pflichtwidriger Weise einzufordern habe unterlassen können (act. 59 E. IV.1-3).

Einen solchen Genugtuungsanspruch habe der Kläger jedoch, so die Vor-

instanz, nicht in hinreichend substantiierter Weise behauptet. Das Vorbringen des 

Klägers sei zu pauschal und erscheine teilweise als widersprüchlich. Namentlich 

habe er nicht dargelegt, inwiefern aus dem Unfallereignis vom 24. August 2009 in 

objektiver Hinsicht überhaupt eine immaterielle Unbill resultiert habe. Der Kläger 

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führe nicht schlüssig aus, worin eine erhebliche Störung seines psychischen 

Gleichgewichts genau bestehen soll und wie sich diese konkret auf ihn auswirke. 

Widersprüche in den Behauptungen des Klägers verortet die Vorinstanz u.a. 

darin, (i) dass der Kläger einerseits einräume, dass die üblichen Symptome wie 

Kopfschmerzen, Schwindel und Konzentrationsprobleme innert einiger Monate 

nach dem Unfall verschwunden seien, dass er andererseits aber von "chronisc[h] 

rezidivierende[n] Kopfschmerzen" spreche, und (ii) dass er auf der einen Seite 

ausführe, sein Lebensplan sei durch den Unfall in sich zusammengestürzt, er sei 

mehrere Monate arbeitsunfähig gewesen und hätte nicht mehr als Garagist arbei-

ten können, auf der anderen Seite aber festhalte, dass er relativ kurze Zeit nach 

dem Unfall wieder Gewinn als selbständiger Garagist erzielt habe (bis zu seiner 

Inhaftierung). Letztlich bleibe gänzlich im Unklaren, inwiefern der Kläger tatsäch-

lich, für wie lange und überhaupt durch den streitgegenständlichen Unfall in sei-

nen beruflichen und freizeitlichen Aktivitäten beeinträchtigt sei bzw. gewesen sei 

und worin konkret dessen Auswirkungen auf das seelische Wohlbefinden des Klä-

gers zu erblicken seien. Das gelte umso mehr, als der Kläger gesundheitliche 

Vorerkrankungen und Besserungen sowie weitere Unfälle eingestanden habe 

(act. 59 E. IV.4). Ferner sei die Genugtuungsforderung auch in subjektiver Hin-

sicht nicht dargetan. Damit sich das Gericht überhaupt ein Bild von der Entste-

hung und Wirkung der Verletzung machen könne, habe der Kläger, so die Vorin-

stanz weiter, Umstände darzutun, die auf ein subjektiv schweres Empfinden 

schliessen liessen. Diesbezüglich fehle es gänzlich an tatsächlichen Behauptun-

gen und Beweisofferten des Klägers (act. 59 E. IV.5). Zusammenfassend habe 

der Kläger den Bestand eines Genugtuungsanspruchs nicht substantiiert behaup-

tet, sodass ein vom Beklagten durch pflichtwidriges Verhalten verursachter Scha-

den von vornherein ausser Betracht falle. Entsprechend sei die Klage ohne Prü-

fung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen abzuweisen (act. 59 E. IV.7). 

3.2. Der Kläger wirft der Vorinstanz in seiner Berufung vor, sie habe sich bei 

der Beurteilung der Frage, ob seine Behauptungen zur Begründung eines Genug-

tuungsanspruchs genügend substantiiert seien, fälschlicherweise auf Art. 49 OR 

bezogen, der Kläger stütze seinen Genugtuungsanspruch aber auf Art. 47 OR. 

Entsprechend habe die Vorinstanz ihrem Urteil unrichtige Anspruchsvorausset-

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zungen zugrunde gelegt. Unter Art. 47 OR sei eine Genugtuung in der Regel ge-

schuldet, wenn die Verletzung – alternativ – bleibende Folgen habe, schwer sei, 

das Leben bedrohe, einen längeren Krankenhausaufenthalt nötig mache, eine 

längere Arbeitsunfähigkeit zur Folge habe oder mit besonders starken oder lang-

anhaltenden Schmerzen verbunden sei. Mit Blick auf diese Voraussetzungen 

trage der Kläger die Behauptungs- und Substantiierungslast (act. 57 Rz. 5.1-5.3).

Unter detailliertem Verweis auf seine vor Vorinstanz gemachten Ausführun-

gen hält der Kläger sodann fest, er habe in seiner Replik den objektiven Unfallher-

gang im Einzelnen geschildert und die erlittenen Unfallverletzungen, den Hei-

lungsverlauf sowie die durch den Unfall verursachten bleibenden und auch die nur 

vorübergehenden Beeinträchtigungen minutiös dargelegt (act. 57 Rz. 5.4, mit Ver-

weis auf act. 48 Rz. 2.1-2.6). Weiter habe er in der Replik im Einzelnen seine Le-

bensumstände vor dem Unfall dargelegt, namentlich mit Blick auf seine beste-

hende Arbeitsfähigkeit und seine Arbeitstätigkeit als selbständiger Garagist 

(act. 57 Rz. 5.4, mit Verweis auf act. 48 Rz. 3). Alsdann habe er die Folgen des 

Unfalls auf seine Lebensumstände aufgezeigt, insbesondere auf seine monate-

lange Arbeitsunfähigkeit hingewiesen, aus welchem Grund der Kläger die selb-

ständige Tätigkeit im Garagenbetrieb vorerst nicht habe weiterführen können, und 

dargelegt, dass er den Garagenbetrieb später zwar wieder habe aufnehmen kön-

nen, dieser jedoch weniger Gewinn abgeworfen habe als vor dem Unfall (act. 57 

Rz. 5.4, mit Verweis auf act. 48 Rz. 4.1-4.4). Schliesslich habe er in seiner Replik 

auch seine unfallbedingten Einschränkungen im ausserberuflichen Bereich aufge-

zeigt, insbesondere dass er bis Ende 2009 auch in alltäglichen Belangen auf er-

hebliche familiäre Betreuung und Pflege angewiesen gewesen sei und dass er 

langfristig bzw. sogar lebenslänglich in seinen Freizeitaktivitäten eingeschränkt 

sei, namentlich in sportlichen Aktivitäten und beim Spielen mit seinen (jungen) 

Kindern (act. 57 Rz. 5.4, mit Verweis auf act. 48 Rz. 4.5). Zusammengefasst hält 

der Kläger dafür, er habe vor Vorinstanz sämtliche Voraussetzungen, die für ei-

nen Genugtuungsanspruch nach Art. 47 OR von Bedeutung seien, in tatsächli-

cher Hinsicht substantiiert behauptet und mit Urkunden belegt (act. 57 Rz. 5.6). 

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3.3. Der Beklagte schliesst sich in seiner Berufungsantwort im Wesentlichen 

den Erwägungen der Vorinstanz an. Ferner bestreitet er den Kausalzusammen-

hang zwischen dem Unfall und den vom Kläger geltend gemachten gesundheitli-

chen Einschränkungen (act. 67 Rz. 12) sowie das Vorliegen einer anwaltlichen 

Pflichtverletzung, insbesondere weil der Kläger ihn (den Beklagten) unvollständig 

bzw. falsch instruiert habe, v.a. im Zusammenhang mit dessen Arbeitsfähigkeit 

und dem – gegenüber den Sozialhilfebehörden verschwiegenen – Garagenbetrieb 

in D._____ (act. 67 Rz. 5 ff.), und weil das Mandat spätestens ab Februar 2012 

nicht mehr bestanden habe (act. 67 Rz. 8).

4. Beurteilung

4.1. Der Kläger erhebt mit seiner Klage einen vertraglichen Schadenersatzan-

spruch gegenüber dem Beklagten wegen anwaltlicher Pflichtverletzung und stützt 

sich dabei auf Art. 398 Abs. 2 OR i.V.m. Art. 97 Abs. 1 OR. Zur Begründung des 

ihm durch die behauptete anwaltliche Sorgfaltspflichtverletzung erwachsenen 

Schadens macht er geltend, der Beklagte habe einen bestehenden Genugtuungs-

anspruch gegenüber einem Dritten, der aus dem Verkehrsunfall vom 24. August 

2009 resultiert habe, pflichtwidrig verjähren lassen. Die Vorinstanz führt zutreffend 

aus (act. 59 E. IV.1 und IV.3), dass es am Kläger sei, in einer Art "Schattenpro-

zess" darzulegen, dass ihm gegenüber dem Haftpflichtigen überhaupt ein Genug-

tuungsanspruch in bestimmter Höhe zugestanden wäre, mit Bezug auf welchen 

der Beklagte die Verjährung hätte unterbrechen können, und dass eine entspre-

chende Genugtuungsklage gegen den Haftpflichtigen siegreich geendet hätte. 

Diesbezüglich trägt der Kläger auch im Schadenersatzprozess gegen den Beklag-

ten die Behauptungs- und Beweislast (vgl. BGer, 4A_659/2018 vom 15. Juli 2019, 

E. 3.1.3; BGer, 4A_187/2021 vom 22. September 2021, E. 3.1.2).

4.2. Gemäss Art. 47 OR kann das Gericht dem Geschädigten im Falle einer 

Körperverletzung unter Würdigung der besonderen Umstände eine angemessene 

Geldsumme als Genugtuung zusprechen. Art. 47 OR verlangt vom Gericht, dass 

es "besondere Umstände" berücksichtigt, wenn es eine Genugtuung zuspricht. 

Diese besonderen Umstände müssen in ihrer Gesamtheit das Ausmass einer 

(schweren) Persönlichkeitsverletzung i.S.v. Art. 49 OR erreichen, da Art. 47 OR 

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ein spezieller Anwendungsfall von Art. 49 OR darstellt (BGer, 4C.283/2005 vom 

18. Januar 2006, E. 3.1.1; BGer, 4A_463/2008 vom 20. April 2010, E. 5.1; BGE 

138 III 337, E. 6.3.3). Relevant sind sowohl physische als auch psychische Beein-

trächtigungen, die mit einer Körperverletzung einhergehen. Von einer Körperver-

letzung, die das Ausmass einer (schweren) Persönlichkeitsverletzung i.S.v. 

Art. 49 OR erreicht, ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätz-

lich dann auszugehen, wenn diese entweder (i) mit erheblichen körperlichen oder 

seelischen Schmerzen verbunden ist oder (ii) eine dauerhafte Gesundheitsschädi-

gung nach sich zieht (BGer, 4C.283/2005 vom 18. Januar 2006, E. 3.1.1 

m.w.Nw.; BGer, 4A_463/2008 vom 20. April 2010, E. 5.1; BGer, 4C.49/2000 vom 

25. September 2000, E. 3c). Handelt es sich (iii) bloss um eine vorübergehende 

Beeinträchtigung, so muss diese – im Sinne einer dritten Alternative – schwer 

sein und mit Lebensgefahr, einem langen Spitalaufenthalt oder besonders intensi-

ven oder lang anhaltenden Schmerzen einhergehen (BGer, 4C.283/2005 vom 

18. Januar 2006, E. 3.1.1 m.w.Nw.; BGer, 4C.49/2000 vom 25. September 2000, 

E. 3c). Ein gebrochener Arm oder ein gebrochenes Bein, die schnell und ohne 

Komplikationen abheilen, rechtfertigen beispielsweise keine Genugtuung. Zu den 

weiteren Umständen, die je nach Fall die Anwendung von Art. 47 OR rechtfertigen 

können, gehören auch eine lange Zeit des Leidens und der Arbeitsunfähigkeit so-

wie erhebliche psychische Beeinträchtigungen wie eine posttraumatische Belas-

tungsstörung, die zu einer dauerhaften Persönlichkeitsveränderung führt. Das Ge-

richt hat nach Recht und Billigkeit (Art. 4 ZGB) zu urteilen und verfügt über einen 

weiten Ermessenspielraum (BGer, 4C.283/2005 vom 18. Januar 2006, E. 3.1.1; 

BGer, 4A_463/2008 vom 20. April 2010, E. 5.1).

4.3. Der Kläger hat den objektiven Unfallhergang in seiner Replik vor Vorin-

stanz ausführlich geschildert (act. 48 Rz. 2.1); diese Sachdarstellung hat der Be-

klagte nicht bestritten. Als kausale Folgen dieses Verkehrsunfalls hat der Kläger 

zunächst verschiedene dauerhafte Beeinträchtigungen behauptet:

4.3.1. Erstens machte er in seiner Replik geltend, er habe durch den Unfall eine 

schwere Luxationsfraktur des linken Sprunggelenks erlitten und diese Schädigung 

habe zu einer dauerhaften moderaten Sprunggelenksarthrose (OSG-Arthrose) ge-

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führt, mit einer Chondropathie Grad II, einer endgradigen Bewegungseinschrän-

kung bei einem Streckdefizit von je 10 Grad und einer Limitierung der Steh- und 

Gehfähigkeit, wobei sich die OSG-Arthrose in Zukunft noch weiter verschlechtern 

werde. Diese Beeinträchtigung führe zudem zu einem linksseitigen Schonhinken 

und lebenslänglichen Schmerzen im linken Fussgelenk (act. 48 Rz. 2.2-2.6, insb. 

S. 6 f.). Zweitens behauptete der Kläger in seiner Replik, die unfallbedingten Wir-

bel- und Rückenfrakturen hätten eine lebenslängliche Versteifung im thorakalen 

Bereich zur Folge und hätten zudem die im unteren Rückenbereich vorbestehen-

den Beschwerden wesentlich verstärkt (act. 48 Rz. 2.2-2.6, insb. S. 7). Drittens 

behauptete er, der Verkehrsunfall habe zu dauerhaften Beschwerden im linken 

Handgelenk geführt (Belastungseinschränkung bei moderater posttraumatischer 

Arthrose); diese Beeinträchtigung sei zwar erst relativ spät bildtechnisch festge-

stellt worden, sei aber unfallkausal (act. 48 Rz. 2.4-2.6, insb. S. 7, und Prot. I 

S. 12). Zum Beweis dieser drei Langzeitschäden sowie deren Unfallkausalität 

stützt sich der Kläger auf diverse ärztliche Berichte und Gutachten (act. 49/15-23).

4.3.2. Der Beklagte bestreitet den Bestand dieser vom Kläger behaupteten, daue-

rhaften Beeinträchtigungen nicht, wendet sich aber gegen deren Unfallkausalität. 

Mit Bezug auf die OSG-Arthrose macht der Beklagte geltend, diese gehe auf eine 

Fehlverheilung wegen viel zu früher postoperativer Belastung seitens des Klägers 

zurück, wohl im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit in seinem Garagenbetrieb 

sowie körperlicher Arbeit im Rahmen eines Hausbaus in Mazedonien; die OSG-

Arthrose sei deshalb selbstverschuldet (act. 46 Rz. 9 f., 14; act. 50 Rz. 8 f., 13). 

Hinsichtlich der vom Kläger behaupteten Beschwerden im Bereich des Thorax 

bzw. Rückens hält der Beklagte entgegen, der Kläger habe bereits vor dem Unfall 

an einem chronischen Schmerzsyndrom gelitten (act. 46 Rz. 13; act. 50 Rz. 12). 

Bezüglich der Handgelenksverletzung macht er geltend, diese stamme nicht vom 

Unfall (act. 46 Rz. 11, 14; act. 50 Rz. 10, 13; Prot. I S. 13). Der Beklagte stützt 

sich hierbei, wie der Kläger, auf verschiedene bereits im Recht liegende ärztliche 

Berichte und Gutachten (act. 4/2, act. 4/4 und act. 45/4-6).

4.3.3. Die klägerischen Behauptungen, er habe – als kausale Folge des Verkehrs-

unfalls vom 24. August 2009 – mehrere dauerhafte körperliche Schädigungen er-

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litten, erweisen sich als klar und genügend substantiiert. Der Kläger behauptet, er 

leide als Folge des Unfalls (i) unter einer dauerhaften moderaten Sprunggelenk-

sarthrose mit einer Chondropathie Grad II, einer endgradigen Bewegungsein-

schränkung bei einem Streckdefizit von je 10 Grad und einer Limitierung der Steh- 

und Gehfähigkeit, die sich in Zukunft noch weiter verschlechtern werde, (ii) unter 

einer lebenslänglichen Versteifung im thorakalen Bereich und wesentlich verstärk-

ten Beschwerden im unteren Rückenbereich sowie (iii) unter einer dauerhaften 

Belastungseinschränkung des linken Handgelenks bei moderater posttraumati-

scher Arthrose. Der Beklagte hat den Bestand dieser körperlicher Beeinträchti-

gungen nicht bestritten, sondern nur die Unfallkausalität als solche in Abrede ge-

stellt. Inwiefern der Kläger aufgrund der beklagtischen Bestreitungen gehalten ge-

wesen sein soll, seine Behauptungen weiter zu substantiieren, ist nicht ersichtlich. 

Die Behauptung der (natürlichen) Unfallkausalität ist eines Beweises ohne Weite-

res zugänglich, ohne dass es weiterer Präzisierungen seitens des Klägers bedurft 

hätte.

4.3.4. Soweit sich die klägerischen Behauptungen beweisen lassen, sind die ge-

nannten dauerhaften Körperschäden ohne Weiteres bereits für sich allein geeig-

net, einen Genugtuungsanspruch nach Art. 47 OR zu begründen. Werden die klä-

gerischen Behauptungen als wahr unterstellt, so hat der Kläger als Folge des Un-

falls lebenslang Bewegungseinschränkungen und Schmerzen im linken Sprung-

gelenk, eine Limitierung seiner Steh- und Gehfähigkeit sowie ein linksseitiges 

Schonhinken hinzunehmen. Hinzu kommen chronische Schmerzen und eine dau-

erhafte Versteifung im thorakalen Bereich, eine Verstärkung der Beschwerden im 

unteren Rückenbereich sowie eine dauerhafte Belastungseinschränkung des lin-

ken Handgelenks. Diese Beeinträchtigungen reichen nach der referenzierten bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung, um der erlittenen Körperverletzung die Qualität 

einer (schweren) Persönlichkeitsverletzung i.S.v. Art. 49 OR beizumessen. Entge-

gen der Vorinstanz muss darüber hinaus nicht noch separat eine weitergehende 

objektive und/oder subjektive immaterielle Unbill behauptet und nachgewiesen 

werden (etwa im Sinne weiterer Auswirkungen auf die psychische Verfassung, die 

Arbeitsfähigkeit, berufliche oder freizeitliche Aktivitäten, das seelische Wohlbefin-

den o. dgl.). Mit dem Nachweis dauerhafter körperlicher Beeinträchtigungen, die 

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aufgrund ihrer Schwere das Ausmass einer Persönlichkeitsverletzung i.S.v. 

Art. 49 OR erreichen, geht eine relevante Beeinträchtigung des subjektiven Wohl-

befindens (immaterielle Unbill) grundsätzlich ohne Weiteres einher (vgl. etwa 

BGer, 4C.49/2000 vom 25. September 2000, E. 3c). Insofern konkretisiert die von 

der Rechtsprechung im erwähnten Sinne geforderte Schwere der Körperverlet-

zung, die u.a. in einer dauerhaften Gesundheitsschädigung liegen kann, letztlich 

die (subjektive) Voraussetzung einer immateriellen Unbill (vgl. aber zur Diskus-

sion, ob dies auch bei Patienten gelten soll, die ausser Stande sind, Schmerz 

oder andere Beeinträchtigungen zu empfinden BK-BREHM, Art. 47 OR N 21 ff. 

m.w.Nw.).

Im Übrigen erweist sich die vorinstanzliche Feststellung, der Kläger habe 

keinerlei weiteren Auswirkungen der erlittenen Körperschäden auf seine Lebens-

weise behauptet (act. 59 E. IV.4.2), als unzutreffend. Vor Vorinstanz hat der Klä-

ger verschiedene, aufgrund des Unfalls erlittene Einschränkungen im ausserbe-

ruflichen Bereich behauptet, so namentlich eine dauerhafte Unfähigkeit, sportli-

chen Aktivitäten nachzugehen oder mit seinen Kindern "herumzutollen" (s. dazu 

unten, E. 4.4.4).

4.3.5. Mithin zeigt sich, dass der Kläger verschiedene Umstände in genügend 

substantiierter Weise behauptet hat, die – soweit unbestritten oder bewiesen – ei-

nen Genugtuungsanspruch i.S.v. Art. 47 OR zu begründen vermögen. Die Vorin-

stanz hat diese infolge überhöhter Anforderungen an die Substantiierung inhaltlich 

nicht geprüft. Damit hat die Vorinstanz einen wesentlichen Teil der Klage nicht be-

urteilt, weshalb ein reformatorischer Entscheid der Berufungsinstanz nicht erge-

hen kann (Berufungsantrag Ziff. 1). In Gutheissung des Eventualantrags (Beru-

fungsantrag Ziff. 3) ist die Streitsache vielmehr an die Vorinstanz zurückzuweisen 

(Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO). 

Die Vorinstanz wird in ihrem neuen Entscheid zunächst zu beurteilen ha-

ben, ob eine Unfallkausalität der behaupteten dauerhaften körperlichen Beein-

trächtigungen des Klägers angenommen werden kann, und zwar mit Blick auf die 

natürliche Kausalität im Rahmen einer Würdigung der offerierten Beweismittel (im 

Recht liegende ärztliche Berichte und Gutachten) und hinsichtlich der adäquaten 

- 14 -

Kausalität aufgrund eines rechtlichen Subsumtionsschlusses. In diesem Zusam-

menhang wird auch zu beurteilen sein, ob und inwieweit die geltend gemachten 

dauerhaften Körperschäden auf Umstände zurückzuführen sind, die der Kläger 

selbst zu verantworten hat, namentlich auf eine zu frühe (entgegen ärztlichem Rat 

erfolgte) Belastung, wie es der Beklagte geltend macht. Hierbei wird jedoch zu be-

achten sein, dass ein allfälliges (Mit-)Verschulden des Klägers entgegen der Auf-

fassung des Beklagten nicht zwangsläufig, sondern nur im Falle eines groben 

Selbstverschuldens zu einer Kausalitätsunterbrechung führt, andernfalls stellt es 

in analoger Anwendung von Art. 44 Abs. 1 OR bloss ein Reduktionsgrund dar 

(vgl. BGer, 6B_188/2010 vom 4. Oktober 2010, E. 5.2.1; BSK OR I-KESSLER, 

Art. 47 OR N 18, 20b). Alsdann wird die Vorinstanz in Ausübung ihres Ermessens 

(Art. 4 ZGB) gestützt auf alle festgestellten Umstände – in ihrer Gesamtheit – die 

Höhe des Genugtuungsanspruchs festzusetzen haben. Auch die weiteren Vor-

aussetzungen des eingeklagten Schadenersatzanspruchs, namentlich die be-

hauptete anwaltliche Pflichtverletzung, hat die Vorinstanz nicht beurteilt, was 

nachzuholen sein wird.

4.4. Abgesehen von dauerhaften Gesundheitsschäden können auch bloss 

vorübergehende Beeinträchtigungen sowie weitere "besondere Umstände" eine 

Genugtuung rechtfertigen, namentlich wenn zur Körperverletzung eine Lebensge-

fahr, ein langer Spitalaufenthalt, besonders intensive oder lang anhaltende 

Schmerzen, eine lange Arbeitsunfähigkeit oder erhebliche psychische Beeinträch-

tigungen hinzutreten (vgl. die Nachweise in E. 4.2).

4.4.1. In diesem Zusammenhang behauptet der Kläger zunächst, als Folge des 

Unfalls leichte Kopf- und Hirnverletzungen erlitten zu haben, die nach kurzer Zeit 

komplikationslos abgeheilt seien (act. 48 Rz. 2.2, 2.6). Diese Verletzungen errei-

chen nicht die Intensität, die für die Zusprechung einer Genugtuung nach Art. 47 

OR erforderlich wäre; entsprechend ist nicht von Bedeutung, ob diese (ganz oder 

teilweise) dadurch verursacht wurden, dass der Kläger seinen Motorradhelm beim 

Unfall nicht korrekt getragen hat. Dasselbe gilt für die vom Kläger behaupteten di-

versen Kontusionen und Rissquetschwunden (act. 48 Rz. 2.2).

- 15 -

4.4.2. Weiter macht der Kläger geltend, im Zusammenhang mit den erlittenen 

Fussgelenks-, Rücken- und Wirbelfrakturen – und als Folge des Unfalls – sei ein 

Spitalaufenthalt von insgesamt rund drei Wochen (24. August 2009 bis 9. Sep-

tember 2009, 15. Dezember 2009 und 8. November 2010 bis 10. November 2010) 

sowie ein stationärer Reha-Aufenthalt von rund vier Wochen notwendig geworden 

(act. 48 Rz. 2.2-2.4, 2.6). Das gebrochene linke Sprunggelenk sei im Kantonsspi-

tal Winterthur zunächst mit einem gelenküberbrückenden Fixateur extern bei ge-

schlossener Reposition behandelt worden. Einige Tage später sei eine operative 

Fixierung des Sprunggelenks mit Platten- und Schraubenmaterial durchgeführt 

worden. Ebenso hätten die Rückenverletzungen im Bereich des 7. bis 9. Brustwir-

bels operativ mit einer Metallplatte fixiert werden müssen. Im Rahmen der Opera-

tion vom 2. September 2009 sei ein übermässiger Blutverlust aufgetreten, der mit 

einer Bluttransfusion habe kompensiert werden können. Nach der Entlassung aus 

dem Spital sei es in der Folge bei beginnender Belastung des linken Fussgelenks 

zu einem Bruch einer Stellschraube sowie beider Zugschrauben gekommen; 

diese seien am 15. Dezember 2009 operativ entfernt worden. Am 8. November 

2010 habe im Kantonsspital Winterthur sodann sowohl am Rücken als auch im 

linken Fussgelenk die operative Metallentfernung stattgefunden, was mit einem 

weiteren dreitägigen Spitalaufenthalt verbunden gewesen sei. Auf Empfehlung 

von Dr. E._____ habe sich der Kläger alsdann Anfang 2012 einem vierwöchigen 

stationären Reha-Aufenthalt in F._____ unterzogen, aus dem er am 1. Februar 

2012 entlassen worden sei. 

Diese Behauptungen hat der Beklagte nicht bestritten. Ebenso wenig be-

streitet er diesbezüglich die vom Kläger behauptete Unfallkausalität. Es steht da-

mit fest, dass aufgrund des Unfalls ein stationärer Spital- bzw. Reha-Aufenthalt 

von insgesamt rund sieben Wochen notwendig wurde. Das erreicht jedenfalls in 

Kombination mit den weiteren behauptetermassen erlittenen Einschränkungen, 

namentlich den behaupteten langfristigen Schäden, die von der Rechtsprechung 

geforderte Intensität, die einer Körperverletzung die Qualität einer (schweren) 

Persönlichkeitsverletzung i.S.v. Art. 49 OR gibt (vgl. die Nachweise in E. 4.2; vgl. 

etwa BGer, 4A_463/2008 vom 20. April 2010). Diesen Umstand wird die Vor-

- 16 -

instanz bei ihrem neuen Entscheid und der ermessensweisen Festsetzung der 

Genugtuung zu berücksichtigen haben.

4.4.3. Wie bereits erwähnt, behauptete der Kläger in seiner Replik sodann, er 

habe als Folge des Unfalls unter lang anhaltenden Schmerzen im linken Sprung-

gelenk sowie im Bereich des Thorax und unteren Rückens gelitten bzw. werde le-

benslänglich unter solchen Schmerzen leiden (vgl. E. 4.3.1). Der Beklagte hat sol-

che Beschwerden nicht im Grundsatz bestritten, wendet sich jedoch gegen deren 

Unfallkausalität (E. 4.3.2). Lassen sich solche dauerhaften Schmerzen als unfall-

kausal nachweisen, so sind das ebenfalls "besondere Umstände", die nach der 

Rechtsprechung eine Genugtuung nach Art. 47 OR rechtfertigen (vgl. die Nach-

weise in E. 4.2).

4.4.4. Weiter hat der Kläger in seiner Replik behauptet, er habe durch den Unfall 

auch im ausserberuflichen Bereich erhebliche Einschränkungen erlitten. Bis etwa 

Ende des Jahres 2009 sei er auch in alltäglichen Belangen auf familiäre Unter-

stützung angewiesen gewesen; es habe ein erheblicher Betreuungs- und Pflege-

bedarf bestanden und er habe in dieser Zeit im Haushalt nicht mithelfen können. 

Ferner sei er langfristig bzw. sogar lebenslänglich in seinen Freizeitaktivitäten ein-

geschränkt. Namentlich könne er keine sportlichen Aktivitäten mehr ausüben, wie 

z.B. Fussball spielen, was er vor dem Unfall gerne und ausgiebig getan habe. 

Ferner habe er aufgrund des Unfalls nicht (mehr) mit seinen (damals noch jun-

gen) Kindern herumtollen können, wie das für Väter normal sei (act. 48 Rz. 4.5). 

Diese Behauptungen hat der Beklagte nicht bestritten, und zwar weder den Be-

stand solcher Beeinträchtigungen noch deren Unfallkausalität.

Auch diese Beeinträchtigungen im ausserberuflichen Bereich, v.a. die dau-

erhafte Unfähigkeit, sportlichen Aktivitäten nachzugehen, weisen eine gewisse Er-

heblichkeit auf, die wenigstens in Kombination mit den weiteren, vorgenannten 

Faktoren eine Genugtuung rechtfertigen. In ihrem neuen Entscheid wird die Vorin-

stanz auch diese Umstände bei der Bemessung der Genugtuung zu berücksichti-

gen haben.

- 17 -

4.4.5. Schliesslich machte der Kläger vor Vorinstanz geltend, er sei nach dem Un-

fall für eine gewisse Zeit arbeitsunfähig gewesen. Vor dem Unfall am 24. August 

2009 habe er in D._____ als selbständig Erwerbender einen Garagenbetrieb ge-

führt, mit dem er seit dem Frühjahr 2008 einen beträchtlichen Gewinn von rund 

Fr. 10'000.– pro Monat erwirtschaftet habe (zudem habe er vor dem Unfall als Zei-

tungsträger gearbeitet; diese Tätigkeit hätte er indessen ohnehin per Ende August 

2009 aufgegeben; act. 48 Rz. 3.1-3.4). Nach dem Unfall sei er "während mehrerer 

Monate arbeitsunfähig und nicht in der Lage [gewesen], seine Tätigkeit in seinem 

Garagenbetrieb fortzusetzen" (act. 48 Rz. 3.2, 4.1). "Ab April 2010" habe er sich 

dann "im Rahmen seiner teilweise wiedererlangten Arbeitsfähigkeit wieder seinem 

Garagenbetrieb in D._____" gewidmet, wobei der Gewinn jedoch nie mehr das 

Niveau von vor dem Unfall erreicht habe (act. 48 Rz. 4.3). Nach seiner Entlassung 

aus der Untersuchungshaft, die vom 19. Februar 2015 bis am 19. August 2015 

gedauert habe, habe der Kläger seinen Garagenbetrieb aufgegeben und als 

Pizzakurier gearbeitet, zunächst in einem Teilzeitpensum, heute praktisch in ei-

nem Vollzeitpensum (act. 48 Rz. 4.3). Erst nach der Novenschranke und damit 

verspätet (Art. 229 ZPO) behauptete der Kläger vor Vorinstanz, es habe für die 

Tätigkeit als Automechaniker eine ärztlich attestierte Arbeitsfähigkeit wie folgt be-

standen: 0% vom 24. August 2009 bis 30. September 2010, 30% von Oktober bis 

Dezember 2010, 50% ab November 2011 (mit der Anmerkung, dass hier etwas 

nicht stimme) und 60% ab April 2012 (Prot. I S. 22). 

Der Beklagte hat vor Vorinstanz eine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit des 

Klägers vollumfänglich bestritten. Er macht geltend, der Kläger habe sowohl vor 

als auch nach dem Unfall einen gut florierenden Garagenbetrieb geführt, und 

zwar vor und nach dem Unfall stets in einem Vollzeitpensum (act. 46 S. 3). Dass 

der Kläger den Mietvertrag über die Autowerkstatt nach dem Unfall nicht gekün-

digt und – wie im Strafverfahren nachgewiesen worden sei – auch nach dem Un-

fall zahlreiche teure Anschaffungen für die Garage getätigt habe, zeige, dass der 

Kläger nicht für längere Zeit arbeitsunfähig gewesen sei (act. 46 Rz. 15 ff.). In 

Wahrheit habe er seine aus dem Garagenbetrieb erwirtschafteten Erträge nach 

dem Unfall sogar gesteigert und seine Geschäftstätigkeit massiv ausgebaut 

(Prot. I S. 13 f., 20 f.). 

- 18 -

Angesichts der Bestreitungen des Beklagten erweisen sich die Behauptun-

gen des Klägers zur tatsächlichen, unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit als unsub-

stantiiert. Dass er während "langer Zeit" vollständig arbeitsunfähig gewesen sei, 

ist zu vage, als dass darüber Beweis geführt werden könnte. Dass der Kläger ab 

April 2010 "teilweise" wieder arbeitsfähig (bzw. umgekehrt immer noch "teilweise" 

arbeitsunfähig) gewesen sein soll, stellt ebenfalls keine beweisfähige Behauptung 

dar. Für die Zeit ab April 2010 kann somit nur angenommen werden, dass der 

Kläger seine Arbeitsfähigkeit vollständig wiedererlangt hat. Daran ändern die von 

ihm – teilweise verspätet – behaupteten ärztlichen Atteste bezüglich seiner Ar-

beitsfähigkeit nichts, denn der Kläger hat letztlich selbst eingeräumt, dass seine 

tatsächliche Arbeitsfähigkeit damit nicht korreliert hat (Prot. I S. 22: ärztlich attes-

tierte Arbeitsunfähigkeit von 100% bis 30. September 2010; act. 48 Rz. 4.3: teil-

weise Arbeitsfähigkeit und -tätigkeit im Garagenbetrieb ab April 2010).

Selbst wenn angenommen würde, der Kläger habe immerhin – indirekt – 

behauptet, vom 24. August 2009 bis am 31. März 2009 vollständig arbeitsunfähig 

gewesen zu sein (weil er erst ab April 2010 seine Arbeitsfähigkeit teilweise wie-

dererlangt und seine Tätigkeit im Garagenbetrieb fortgesetzt habe; vgl. act. 48 

Rz. 4.3), liesse sich eine solche – vom Beklagten bestrittene – Behauptung mit 

den vom Kläger offerierten Beweismitteln von vornherein nicht beweisen. Aus der 

vom Kläger ins Recht gelegten "Zusammenfassung der Kantonspolizei Zürich 

vom 19. August 2015 über die vom Kläger erzielten Gewinne" (act. 49/26) geht 

zwar hervor, dass es zwischen Ende Mai 2009 und Ende März 2010 zu einem 

Rückgang des Gewinns gekommen ist; damit ist aber in keiner Weise belegt, 

dass und wie lange der Kläger in dieser Zeit tatsächlich arbeitsunfähig war, zumal 

ein Gewinnrückgang verschiedene Ursachen haben kann, insbesondere auch sol-

che rein wirtschaftlicher Natur. Nichts anderes gilt für die vom Kläger ins Recht 

gelegte "Aufstellung der Kantonspolizei Zürich vom 15. Juli 2015 betreffend Ein-

nahmen / Ausgaben" (act. 49/27). Daraus geht vielmehr hervor, dass auch in der 

Zeit nach dem Unfall bzw. der Entlassung aus dem Spital (ab dem 16. September 

2009) bis Ende März 2010 in durchaus erheblichem Umfang geschäftliche Trans-

aktionen im Zusammenhang mit dem Garagenbetrieb getätigt wurden (act. 49/27 

- 19 -

S. 23–25), was sich mit der Behauptung einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit nur 

schwer vereinbaren lässt.

Damit ist festzuhalten, dass der Kläger eine unfallbedingte Arbeitsunfähig-

keit für die Zeit nach seinem Spitalaufenthalt nicht substantiiert behauptet bzw. 

bewiesen hat. Eine allfällige Arbeitsunfähigkeit des Klägers hat bei der Bemes-

sung des Genugtuungsanspruchs nach Art. 47 OR vorliegend deshalb ausser Be-

tracht zu bleiben.

5. Ergebnis

Zusammengefasst erweist sich die Berufung als begründet. In Gutheissung des 

Eventualantrags ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Streitsache zum 

neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Der Kläger hat verschiedene Umstände in genügend substantiierter Weise be-

hauptet, die – soweit unbestritten oder bewiesen – einen Genugtuungsanspruch 

i.S.v. Art. 47 OR zu begründen vermögen. Die Vorinstanz wird mit Bezug auf 

diese Umstände, soweit sie bestritten sind, eine Beweiswürdigung vorzunehmen 

und alsdann in Ausübung ihres Ermessens (Art. 4 ZGB) gestützt auf die festge-

stellten Umstände die Höhe des Genugtuungsanspruchs festzusetzen haben. 

Auch die weiteren Voraussetzungen des eingeklagten Schadenersatzanspruchs, 

namentlich die behauptete anwaltliche Pflichtverletzung, hat die Vorinstanz nicht 

beurteilt, was nachzuholen sein wird.

6. Kosten- und Entschädigungsfolgen

Im Falle eines Rückweisungsentscheids kann sich die Rechtsmittelinstanz damit 

begnügen, lediglich ihre Gerichtskosten festzusetzen und deren Verteilung sowie 

den Entscheid über eine allfällige Parteientschädigung der Vorinstanz zu überlas-

sen, d.h. vom definitiven Ausgang des Verfahrens abhängig zu machen (Art. 104 

Abs. 4 ZPO; BGer, 5A_517/2015 vom 7. Dezember 2015, E. 3; KUKO ZPO-

SCHMID/JENT-SØRENSEN, Art. 104 N 7). In diesem Sinne ist die Entscheidgebühr 

für das Berufungsverfahren in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 

sowie § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 3'950.– festzusetzen und mit dem vom 

- 20 -

Kläger geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Die Verlegung der zweitin-

stanzlichen Gerichtskosten sowie der Entscheid über eine Parteientschädigung 

für das Berufungsverfahren ist der Vorinstanz zu überlassen.

Es wird erkannt:

1. Das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelgericht im vereinfachten 

Verfahren, vom 16. Februar 2023 (Geschäfts-Nr. FV200034-K) wird aufge-

hoben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an 

die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'950.– festgesetzt und 

mit dem vom Kläger geleisteten Vorschuss verrechnet.

3. Der Entscheid über die Verlegung der zweitinstanzlichen Gerichtskosten und 

über eine Parteientschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren wird dem 

neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehalten.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines 

Doppels der Berufungsantwort (act. 67), sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein.

Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

- 21 -

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

MLaw S. Widmer

versandt am: