# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 759a516d-b5d9-544c-beee-bd978866d388
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** LY230047-O17
**Docket/Reference:** LY230047-O17
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/LY230047-O17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LY230047-O/U

vereinigt damit Geschäfts-Nr. LY240036-O

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin lic. iur. 

Ch. von Moos und Oberrichter lic. iur. K. Vogel

sowie Gerichtsschreiberin Dr. T. Rudolph

Beschluss und Urteil vom 24. März 2025

in Sachen

A._____,

Gesuchsteller, Erstberufungskläger und Zweitberufungskläger

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____

gegen

B._____,

Gesuchstellerin, Erstberufungsbeklagte und Zweitberufungsbeklagte

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____

betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)

Berufungen gegen Verfügungen des Einzelgerichts im summarischen Ver-

fahren am Bezirksgericht Hinwil vom 21. November 2023 und 16. Septem-

ber 2024 (FE220009-E)

- 2 -

Rechtsbegehren:

Anträge des Gesuchstellers im ersten Massnahmeverfahren (Urk. 7/60):

"1. Die gemeinsame Tochter, C._____, geb. tt.mm.2020, sei für die Dauer 
des Scheidungsverfahrens unter die alleinige Obhut des Gesuchstellers 
zu stellen;

2. Die Gesuchsgegnerin sei für berechtigt zu erklären, C._____, unter Be-
gleitung  einer  Sozialpädagogischen  Familienbegleitung  jeden  zweiten 
Sonntag von 12 bis 18 Uhr zu besuchen;

3. Die  mit  Entscheid  vom  8. März  2021  und  3. März  2023  errichtete  Bei-
standschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 sei beizubehalten. Die 
bestehenden Aufträge an die Beiständin seien folgendermassen zu er-
gänzen: 







Organisation  einer  Sozialpädagogischen  Familienbegleitung  zur 
Begleitung der Besuche der Kindsmutter;

Antragstellung für die Finanzierung der Besuchsbegleitung;

Festlegung der Übergabemodalitäten in D._____ (Zeit, etc.)

4. Die elterliche Sorge über medizinische Belange betreffend C._____ sei 
der  Gesuchsgegnerin  zu  entziehen  und  alleine  dem  Gesuchsteller  zu 
übertragen;

5.

In Abänderung von Ziffer 6 des Eheschutzurteils vom 3. März 2023 ist 
die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, dem Gesuchsteller für C._____ ei-
nen monatlichen Unterhalt in der Höhe von CHF 1'950 zu bezahlen, je-
weils  auf  den  ersten  jeden  Monats,  erstmals  rückwirkend  per  1. April 
2023;

alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  [zzgl.  7.7%  MwSt]  zulasten 
der Gesuchsgegnerin."

Anträge  des  Gesuchstellers  im  zweiten  Massnahmeverfahren  (Urk. 38/8/101 
bzw. Urk. 38/8/116):

"1. Der Gesuchsteller/Beklagte sei für berechtigt zu erklären, C._____, geb. 
tt.mm.2020, zu betreuen, bis durch die Beiständin eine neue Übergabe-
regelung aufgegleist werden konnte und die Klägerin sei zu verpflichten, 
C._____ dafür an den Beklagter zu übergeben.

2. Die  Gesuchstellerin/Klägerin  sei  unter  Androhung  einer  Strafe  nach 
Art. 292 StGB dazu zu verpflichten, C._____ entsprechend der Anord-
nung in Ziffer 4 der Verfügung des Bezirksgerichts Hinwil vom 21. No-
vember 2023, jeden Freitagmorgen um 9.00 Uhr dem Gesuchsteller/Be-
klagten zu übergeben.

- 3 -

3.

Die Anträge im Gesuch betreffend vorsorgliche Massnahmen der Kläge-
rin vom 26. März 2024 seien allesamt abzuweisen.

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8.1 % MwSt.) zulasten 
der Gesuchstellerin/Klägerin."

Anträge  der  Gesuchstellerin  im  ersten  Massnahmeverfahren  (Urk. 7/63  und 
Prot. I S. 35, sinngemäss):

"1. Es seien die mit Eingabe des Gesuchstellers vom 20. April 2023 gestell-

ten Rechtsbegehren vollumfänglich abzuweisen.

Sämtliche Anträge, die anlässlich der Verhandlung vom 11. September 
2023 gestellt worden sind, sind ebenfalls abzuweisen.

Die mit Verfügung des Bezirksgerichts Hinwil vom 26. April 2023 erlas-
senen superprovisorischen Massnahmen seien aufzuheben.

2. Alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zuzügl.  7.7%  MwSt  zu 

Lasten des Gesuchstellers."

Anträge der Gesuchstellerin im zweiten Massnahmeverfahren (Urk. 38/8/112):

"1. Die mit Ziffer 4 der Verfügung des Bezirksgerichts Hinwil vom 21. No-
vember 2023 verfügte Betreuungsverantwortung des Gesuchstellers sei 
zu sistieren.

 2. Es  sei  bei  den  psychiatrischen  Diensten  des  Spitals  Thurgau  eine  Er-
gänzung des Gutachtens vom 18. Dezember 2023 betr. die Äusserun-
gen der Tochter, wonach diese vom Gesuchsteller geschlagen werde, 
einzuholen.

 3.

 4.

Für die Dauer der beantragten Sistierung der Betreuungsverantwortung 
gemäss Ziffer 1 hiervor sei dem Gesuchsteller jeden zweiten Samstag 
(oder Sonntag) ein begleitetes Besuchsrecht zu gewähren.

Im Falle der Aufhebung der Sistierung der Betreuungsverantwortung ge-
mäss Ziffer 1 hiervor sei die Betreuungsverantwortung des Gesuchstel-
lers spätestens ab August 2024 auf zwei Wochenenden (Freitagabend 
18.00 Uhr bis Sonntagnachmittag 16.00 Uhr) im Monat zu reduzieren.

 5. Alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zuzügl.  8.1%  MwSt  zu 

Lasten des Gesuchstellers."

- 4 -

Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirks-
gericht Hinwil vom 21. November 2023 (erster Massnahmeentscheid):
(Urk. 2 S. 40 ff. = Urk. 7/88 S. 40 ff.)

1.

Die  mit  Verfügung  vom  26. April  2023  angeordneten  superprovisorischen 

Massnahmen werden aufgehoben.

2.

Die  Tochter  C._____,  geboren  tt.mm.2020,  wird  unter  der  vollumfänglichen 

gemeinsamen elterlichen Sorge der Parteien belassen.

Der Antrag des Gesuchstellers auf Entzug der elterlichen Sorge der Gesuchs-

gegnerin über medizinische Belange für C._____ wird abgewiesen (Ziffer 4 

des Gesuchs vom 11. September 2023).

3.

Die  Tochter  C._____,  geboren  tt.mm.2020,  wird  für  die  Dauer  des  Schei-

dungsverfahrens unter der alternierenden Obhut beider Parteien belassen.

Der gesetzliche Wohnsitz von C._____ befindet sich bei der Gesuchsgegne-

rin.

4.

Der Gesuchsteller übernimmt die Betreuungsverantwortung für C._____, ge-

boren tt.mm.2020, jeweils von Freitagmorgen, 9.00 Uhr, bis Sonntagabend, 

18.00 Uhr.

In der Übrigen Zeit wird C._____ von der Gesuchsgegnerin betreut.

Die im Urteil vom 3. März 2023 festgesetzte Ferien- und Feiertagsregelung 

bleibt bestehen.

5.

Der Gesuchsteller wird verpflichtet, ab 1. Dezember 2023 für die Dauer des 

Getrenntlebens  einen  monatlichen  Unterhaltsbeitrag  in  der  Höhe  von 

Fr. 566.– (Barunterhalt) für C._____ zu bezahlen. Das monatliche Manko be-

trägt Fr. 253.–.

Die Unterhaltsbeiträge sowie allfällige Familienzulagen sind an die Gesuchs-

gegnerin zahlbar und zwar im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats.

Es wird festgestellt, dass der Gesuchsteller für die Zeit vom 1. April 2023 bis 

und mit 30. November 2023 kein Kinderunterhalt schuldet.

- 5 -

6.

Der Festsetzung des Unterhaltsbeitrages gemäss Ziffer 4 liegen folgende fi-

nanzielle Verhältnisse zugrunde:

Gesuchsteller:

Einkommen (80%-Pensum, Stundenlohn):

Fr.

4'250.–

Vermögen:

vant

Gesuchsgegnerin:

nicht 

rele-

Einkommen (70%-Pensum, inkl. 13. Monatslohn):

Fr.

3'060.–

Vermögen:

C._____:

Kinderzulagen:

Vermögen:

nicht relevant

Fr.

  200.–

nicht relevant

7.

Die mit Entscheid vom 8. März 2021 errichtete und mit Entscheid vom 3. März 

2023 bestätigte Beistandschaft im Sinne vom Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB wird 

beibehalten.

Die KESB Bezirk Hinwil wird angewiesen, die von ihr eingesetzte Beiständin 

nach Einsetzung einer Beistandsperson durch die KESB Bezirk Winterthur-

Andelfingen zu entlassen. Gleichzeitig wird die KESB Bezirk Winterthur-An-

delfingen beauftragt eine Beistandsperson einzusetzen.

Die  KESB  Bezirk  Winterthur-Andelfingen  wird  ersucht,  unverzüglich  je  eine 

Beiständin oder einen Beistand für eine Besuchsrechts- und eine Erziehungs-

beistandschaft zu ernennen. Die Beistände sind mit folgenden Aufgaben zu 

betrauen:

Besuchsregelungsbeistandschaft:

–

–

Die  Kindseltern  bei  der  Umsetzung  der  Betreuungsregelung  zu  unter-
stützen und diese zu überwachen, wenn nötig zwischen den Beteiligten 
zu vermitteln und bei Bedarf die Modalitäten anzupassen;

Organisation und Festlegung der Modalitäten der Übergaben durch 
die Bahnhofshilfe respektive einer anderen geeigneten Institution 
im Rahmen der gemäss Ziffer 4 vereinbarten Übergabezeiten, wo-
bei die Beiständin die Übergabezeiten jeweils direkt mit der jewei-
ligen Institution vereinbart;

- 6 -

–

–

Antragstellung für die Finanzierung der Übergaben durch die Bahn-
hofshilfe respektive einer anderen geeigneten Institution;

Antragstellung an das Gericht, falls Anpassungen notwendig wer-
den oder sich weitergehende Kindesschutzmassnahmen aufdrän-
gen sollten.

Erziehungsbeistandschaft:

–

–

–

–

–

–

Die Kindseltern in der Betreuung und Erziehung von C._____ zu unter-
stützen und zu beraten;

Unterstützung der Eltern mit Rat und Tat;

Unterstützung  der  Gesuchsgegnerin  bei  der  Organisation  einer 
ausreichenden  familienergänzenden  Betreuung  wie  z.B.  Mittags-
tisch,  Hort  oder  Krippe,  Überwachung  dieser  Betreuung  und  An-
tragstellung für deren Finanzierung;

Förderung der Kommunikationsfähigkeit der Eltern in Bezug auf die 
Kinderbelange z.B. durch Moderation von gemeinsamen Gesprä-
chen mit den Eltern;

die Parteien über den Eingang (ohne Meldung Inhaltsangaben) all-
fälliger Meldungen von der Krippe resp. Dr. med. E._____ zu infor-
mieren;

Antragstellung an das Gericht, falls Anpassungen notwendig wer-
den oder sich weitergehende Kindesschutzmassnahmen aufdrän-
gen sollten.

8.

In Abänderung von Ziff. 5.2.b) des Eheschutzurteils vom 3. März 2023 wird 

der Gesuchsgegnerin im Sinne von Art. 307 Abs. 3 ZGB die Weisung erteilt, 

die psychologischen Behandlungstermine bei Dr. med. E._____ neu monat-

lich wahrzunehmen.

9.

Die weiteren Anträge der Parteien werden abgewiesen, soweit auf sie einzu-

treten ist oder sie nicht gegenstandlos geworden sind.

10.

Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen wird im Endentscheid befunden.

11.

[Mitteilung]

12.

[Rechtsmittel]

- 7 -

Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirks-
gericht Hinwil vom 16. September 2024 (zweiter Massnahmeentscheid):
(Urk. 38/2 S. 28 f. = Urk. 38/8/164 S. 28 f.)

1.

In Abänderung von Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung des Bezirksgerichts Hinwil 

vom  21. November  2023  wird  die  gemeinsame  Tochter  C._____,  geboren 

tt.mm.2020,  für  die  weitere  Dauer  des  Scheidungsverfahrens  einstweilen  vor-

sorglich unter die alleinige Obhut der Klägerin gestellt. 

2.

In Abänderung von Dispositiv-Ziffer 4 der Verfügung des Bezirksgerichts Hinwil 

vom  21. November  2023  wird  der  Beklagte  für  die  weitere  Dauer  des  Schei-

dungsverfahrens  einstweilen  vorsorglich  für  berechtigt  erklärt,  die  Tochter 

C._____ jedes zweite Wochenende jeweils am Samstag oder Sonntag jeweils 

während mehreren Stunden in begleitetem Rahmen zu betreuen.

3. Die Aufträge der Besuchsrechtsbeiständin gemäss Dispositiv-Ziffer 7 der Verfü-

gung  des  Bezirksgerichts  Hinwil  vom  21. November  2023  werden  einstweilen 

vorsorglich wie folgt ergänzt: 





Organisation  und  Festlegung  der  Modalitäten  des  begleiteten  Besuchs-
rechts gemäss Dispositiv-Ziffer 2 dieser Verfügung bei einer geeigneten In-
stitution;

Antragstellung für die Finanzierung der begleiteten Besuche in einer geeig-
neten Institution.

4. Die weiteren Anträge der Parteien werden abgewiesen, soweit sie nicht gegen-

standlos geworden sind.

5. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen wird im Endentscheid befunden. 

6.

[Mitteilung]

7.

[Rechtsmittel]

- 8 -

Berufungsanträge:

Anträge des Gesuchstellers und Erstberufungsklägers in der Erstberufung
(Urk. 1 S. 2 ff.):

 "1.

ln  Abänderung  von  Ziffer  1  der  Verfügung  des  Bezirksgerichts  Hinwil  vom 
21. November 2023 seien die mit Verfügung vom 26. April 2023 angeordneten 
superprovisorischen Massnahmen grundsätzlich zu bestätigen und wie folgt 
anzupassen;

2.

ln  Abänderung  von  Ziffer  3  der  Verfügung  vom  21. November 2023  sei  die 
gemeinsame  Tochter,  C._____,  geb.  tt.mm.2020,  für  die  Dauer  des  Schei-
dungsverfahrens unter die alleinige Obhut des Berufungsklägers zu stellen;

Der gesetzliche Wohnsitz von C._____ solle sich beim Berufungskläger be-
finden;

3.

4.

5.

ln  Abänderung  von  Ziffer  4  der  Verfügung  vom  21.  November  2023  sei  die 
Berufungsbeklagte für berechtigt zu erklären, C._____, jeden zweiten Sonn-
tag von 10.00 bis 18.00 Uhr mit sich oder zu sich zu Besuch zu nehmen; Die 
Übergaben finden mit Begleitung statt;

ln Abänderung von Ziffer 5 und 6 der Verfügung vom 21. November 2023 sei 
die Berufungsbeklagte zu verpflichten, dem Berufungskläger für C._____ ei-
nen monatlichen Unterhalt in der Höhe von CHF 720 zu bezahlen, jeweils auf 
den ersten jeden Monats, erstmals rückwirkend per 1. April 2023;

ln Abänderung von Ziffer 7 der Verfügung vom 21. November 2023 sei die mit 
Entscheid vom 8. März 2021 und 3. März 2023 errichtete Beistandschaft im 
Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 beizubehalten.

Die KESB Bezirk Hinwil sei anzuweisen, die von ihr eingesetzte Beiständin 
nach Einsetzung einer Beistandsperson durch die KESB Emmen zu entlas-
sen. Gleichzeitig sei die KESB Emmen zu beauftragen eine Beistandsperson 
einzusetzen.

Die KESB Emmen sei zu ersuchen, unverzüglich je eine Beiständin oder ei-
nen Beistand für eine Besuchsrechts- und eine Erziehungsbeistandschaft zu 
ernennen. Die Beistände seien mit folgenden Aufgaben zu betrauen:

Besuchsrechtsbeistandschaft:





Festlegung der Übergabemodalitäten (genauer Ort, Zeit, etc.)

Antragstellung  an  das  Gericht,  falls  Anpassungen  notwendig  werden 
oder sich weitergehende Kindesschutzmassnahmen aufdrängen sollten;

- 9 -

Erziehungsbeistandschaft:













Die Kindseltern in der Betreuung und Erziehung von C._____ zu unter-
stützen und zu beraten;

Förderung der Kommunikationsfähigkeit der Eltern in Bezug auf die Kin-
derbelange  z.B.  durch  Moderation  von  gemeinsamen  Gesprächen  mit 
den Eltern;

Organisation einer Sozialpädagogischen Familienbegleitung zur Unter-
stützung der Kindsmutter;

Antragstellung für die Finanzierung der Sozialpädagogischen Familien-
begleitung;

die  Parteien  über  den  Eingang  (mit  Meldung  lnhaltsangabe)  allfälliger 
Meldungen von Dr. med. E._____ zu informieren;

Antragstellung  an  das  Gericht,  falls  Anpassungen  notwendig  werden 
oder sich weitergehende Kindesschutzmassnahmen aufdrängen sollten;

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen [zzgl. 7.7% MwSt] zulasten der Be-
rufungsbeklagte."

In prozessualer Hinsicht:

"1.

[aufschiebende Wirkung];

 2. Die  Berufungsbeklagte  sei  zu  verpflichten,  dem  Berufungskläger  nach 
Art. 159 ZGB  an  die  Kosten  des  Gerichtsverfahrens  sowie  der  anwaltlichen 
Vertretung einen Betrag von CHF 5'000 zu bezahlen;

 3. Eventualiter sei dem Berufungskläger die unentgeltliche Rechtspflege zu be-
willigen und ihm in der Person der unterzeichnenden Rechtsanwältin eine un-
entgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen."

Anträge des Gesuchstellers und Zweitberufungsklägers in der Zweitberufung 
(Urk. 38/1 S. 2 ff.):

ln materieller Hinsicht:

"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Hinwil vom 16. September 2024 sei auf-

zuheben;

 2. Die gemeinsame Tochter, C._____, geb. tt.mm.2020, sei für die Dauer des 
Scheidungsverfahrens unter die alleinige Obhut des Berufungsklägers zu stel-
len;

- 10 -

Der gesetzliche Wohnsitz von C._____ solle sich beim Berufungskläger be-
finden;

 3. Die Berufungsbeklagte sei für berechtigt zu erklären, C._____, jeden zweiten 
Sonntag von 10.00 bis 18.00 Uhr mit sich oder zu sich zu Besuch zu nehmen;

Die Übergaben finden mit Begleitung statt;

 4. Die KESB Winterthur Andelfingen sei anzuweisen, die von ihr eingesetzten 
Beistände nach Einsetzung einer Beistandsperson durch die KESB Emmen 
zu entlassen. Die KESB Emmen sei zu ersuchen, unverzüglich je eine Bei-
ständin oder einen Beistand für eine Besuchsrechts und eine Erziehungsbei-
standschaft zu ernennen. Die Beistände seien mit folgenden Aufgaben zu be-
trauen:

Besuchsrechtsbeistandschaft:





Festlegung der Übergabemodalitäten (genauer Ort, Zeit, etc.)

Antragstellung  an  das  Gericht,  falls  Anpassungen  notwendig  werden 
oder sich weitergehende Kindesschutzmassnahmen aufdrängen sollten;

Erziehungsbeistandschaft:













Die Kindseltern in der Betreuung und Erziehung von C._____ zu unter-
stützen und zu beraten;

Förderung der Kommunikationsfähigkeit der Eltern in Bezug auf die Kin-
derbelange  z.B.  durch  Moderation  von  gemeinsamen  Gesprächen  mit 
den Eltern;

Organisation einer Sozialpädagogischen Familienbegleitung zur Unter-
stützung der Kindsmutter;

Antragstellung für die Finanzierung der Sozialpädagogischen FamiIien-
begIeitung;

die  Parteien  über  den  Eingang  (mit  Meldung  lnhaltsangabe)  allfälliger 
Meldungen von Dr. med. E._____ zu informieren;

Antragstellung  an  das  Gericht,  falls  Anpassungen  notwendig  werden 
oder sich weitergehende Kindesschutzmassnahmen aufdrängen sollten;

 5. Eventualiter sei die Verfügung des Bezirksgerichts Hinwil vom 16. September 
2024  aufzuheben  und  die  Berufungsbeklagte/Klägerin  sei  unter  Androhung 
einer Strafe nach Art. 292 StGB dazu zu verpflichten, C._____ entsprechend 
der Anordnung in Ziffer 4 der Verfügung des Bezirksgerichts Hinwil vom 21. 
November 2023, jeden Freitagmorgen um 9.00 Uhr dem Berufungskläger/Be-
klagten zu übergeben. Zudem seien die Anträge im Gesuch betreffend vor-
sorgliche Massnahmen der Klägerin vom 26. März 2024 allesamt abzuweisen;

- 11 -

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen [zzgl. 8.1% MwSt] zulasten des Ge-
suchsgegners."

ln prozessualer Hinsicht:

"1. Das vorliegende Verfahren sei mit dem Berufungsverfahren LY230047 zu ver-

einen, eventualiter seien die Akten des Verfahrens LY230047 beizuziehen;

 2. Die  Berufungsbeklagte  sei  zu  verpflichten,  dem  Berufungskläger  nach 
Art. 159 ZGB an die Kosten des Gerichtsverfahrens sowie der anwaltlichen 
Vertretung einen Betrag von CHF 5'000 zu bezahlen

 3. Eventualiter sei dem Berufungskläger die unentgeltliche Rechtspflege zu be-
willigen und ihm in der Person der unterzeichnenden Rechtsanwältin eine un-
entgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. "

Anträge der Gesuchstellerin und Erstberufungsbeklagten in der Erstberufung 
(Urk. 15 S. 1):

"1. Es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen.

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzügl. 8.1% MwSt. zu Lasten des 

Berufungsklägers."

Anträge der Gesuchstellerin und Zweitberufungsbeklagten in der Zweitberufung 
(Urk. 38/11 S. 1 f.):

"1. Es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen.

 2. Das prozessuale Begehren des Berufungsklägers um Vereinigung des vorlie-
genden Verfahrens mit dem Berufungsverfahren LY230047 sei abzuweisen.

Wie im Eventualstandpunkt durch den Berufungskläger beantragt, seien die 
Akten des Verfahrens LY230047 beizuziehen.

 3. Des Begehren des Berufungsklägers, die Berufungsbeklagte zu verpflichten, 
ihm an die Kosten des Gerichtsverfahrens sowie die anwaltliche Vertretung 
einen Betrag von CHF 5'000.00 zu bezahlen, sei abzuweisen.

 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzügl. 8.1% MwSt zu Lasten des 

Berufungsklägers."

Gesuch:

- 12 -

 "Es sei der Berufungsbeklagten die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren 
und es sei ihr in der Person der Unterzeichnenden eine unentgeltliche Rechtsbei-
ständin beizugeben."

Erwägungen:

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte

1.

Die Parteien waren seit 2018 oder 2019 ein Paar (Urk. 12/2 S. 24 und S. 27). 

Am  tt.mm.2020  kam  ihre  Tochter,  C._____,  auf  die  Welt.  Seit  dem  tt. Septem-

ber 2020 sind sie verheiratet (Urk. 2 S. 3). Die Gesuchstellerin, Erstberufungsbe-

klagte  und  Zweitberufungsbeklagte  (nachfolgend:  Gesuchstellerin)  hat  aus  einer 

früheren  Ehe  einen  Sohn,  F._____,  geboren  am  tt.mm.2016.  Der  Gesuchsteller, 

Erstberufungskläger  und  Zweitberufungskläger  (nachfolgend:  Gesuchsteller)  hat 

zwei  voreheliche  Kinder  aus  früheren  Beziehungen,  G._____,  geboren  am 

tt.mm.2008, und H._____, geboren im mm.2013 (Urk. 12/2 S. 7). Im mm.2024 ist 

er zudem zum vierten Mal Vater geworden (Urk. 38/1 S. 21 f.).

2.

Mit  Eingabe  vom  26. Februar 2021  reichte  die  Gesuchstellerin  ein  Ehe-

schutzgesuch  ein  (Urk. 7/21/1).  Während  des  Verfahrens  stand  C._____  vorwie-

gend unter der alternierenden Obhut der Parteien. Von März bis Juni 2022 wurde 

sie jedoch temporär unter die alleinige Obhut des Gesuchstellers gestellt, weil die 

Gesuchstellerin aufgrund eines psychischen Ausfalls nicht in der Lage war, sie zu 

betreuen (Urk. 7/21/233 S. 8 und S. 16). Mit gemeinsamem Begehren vom 19. Ja-

nuar 2022 hatten die Parteien die Scheidung hängig gemacht. Nach der Anhörung 

zum Scheidungspunkt wurde das Scheidungsverfahren sistiert, um das Eheschutz-

verfahren  zu  beenden  (Urk. 7/11).  Am  3. März 2023  erging  das  Eheschutzurteil, 

welches  die  gemeinsame  Tochter  C._____  unter  die  alternierende  Obhut  beider 

Parteien  stellte  und  die  übrigen  Belange  regelte.  Das  Urteil  blieb  unangefochten 

(Urk. 7/21/233 und Urk. 2 S. 21).

3.

Mit Eingabe vom 20. April 2023 reichte der Gesuchsteller im Scheidungsver-

fahren  ein  superprovisorisches  Gesuch  um  Zuteilung  der  alleinigen  Obhut  über 

C._____ an ihn ein, nebst anderen Anträgen. Zur Begründung führte er aus, dass 

die Gesuchstellerin wieder einen psychischen Ausfall erlitten habe und die Tochter 

- 13 -

zurzeit nicht betreuen könne (Urk. 7/28). Mit Verfügung vom 26. April 2023 hiess 

die Vorinstanz das Gesuch gut und ordnete superprovisorische Massnahmen an 

(Urk. 7/32). Für den weiteren Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens kann auf E. II 

der ersten angefochtenen Verfügung vom 21. November 2023 (nachfolgend: erster 

Massnahmeentscheid)  verwiesen  werden  (Urk. 2  S. 3 ff.).  Hervorzuheben  ist  je-

doch, dass die Vorinstanz am 5. Juni 2023 im Hauptverfahren ein kinderpsychiatri-

sches  und  familienpsychologisches  Gutachten  in  Auftrag  gab  (Urk. 42).  Mit  dem 

ersten  Massnahmeentscheid  hob  sie  die  superprovisorischen  Massnahmen  auf 

und ordnete wiederum die alternierende Obhut an. Zudem passte sie den Kindes-

unterhalt und die Aufgaben des Beistands an (Urk. 2 S. 40 ff. = Urk. 7/88 S. 40 ff.).

4.

Gegen den ersten Massnahmeentscheid erhob der Gesuchsteller innert Frist 

(Urk. 7/89  S. 2)  Berufung  mit  den  eingangs  erwähnten  Anträgen  (Urk. 1).  In  pro-

zessualer  Hinsicht  beantragte  er  die  aufschiebende  Wirkung  (Urk. 1  S. 4  f.).  Mit 

Präsidialverfügung vom 14. Dezember 2023 wurde einstweilen die aufschiebende 

Wirkung erteilt und der Gesuchstellerin Frist zur Stellungnahme angesetzt (Urk. 8). 

Am 18. Dezember 2023 erging das Gutachten im Hauptverfahren (Urk. 12/2). Die 

Gesuchstellerin reichte am 27. Dezember 2023 ihre Stellungnahme ein (Urk. 9). Mit 

Präsidialverfügung  vom  24. Januar 2024  wurde  das  Gesuch  um  aufschiebende 

Wirkung abgewiesen (Urk. 13). Am 1. März 2024 wurde der Gesuchstellerin Frist 

zur Berufungsantwort angesetzt (Urk. 14), welche diese am 15. März 2024 fristge-

recht einreichte (Urk. 15). Mit Eingabe vom 26. April 2024 nahm der Gesuchsteller 

zu den Eingaben der Gesuchstellerin vom 27. Dezember 2023 und 15. März 2024 

Stellung. Darin gab er dem Gericht bekannt, dass die Gesuchstellerin ihre Arbeits-

stelle gekündigt habe und er einen Zusammenhang mit ihrem psychischen Zustand 

vermute  (Urk. 17,  Urk. 18  und  Urk. 19/10-15).  Mit  Verfügung  vom  18. Juni 2024 

wurde der Gesuchstellerin Frist angesetzt, sich zur Kündigung zu äussern und aus-

zuführen, welchen Einfluss diese auf ihre psychische Stabilität habe (Urk. 21). Die 

Gesuchstellerin  nahm  mit  Eingabe  vom  1. Juli 2024  Stellung,  wobei  sie  am 

2. Juli 2024  eine  Beilage  nachreichte  (Urk. 23  -  27).  Der  Gesuchsteller  äusserte 

sich zu dieser Stellungnahme nicht mehr (Urk. 28 S. 2).

- 14 -

5.

Am 16. September 2024 erliess die Vorinstanz einen zweiten Massnahmeent-

scheid, mit dem sie den ersten abänderte (Urk. 29 = Urk. 38/2). Aus der Prozess-

geschichte ergibt sich, dass die Übergabe vom 23. Februar 2024 gescheitert war 

und der Gesuchsteller in der Folge keinen Kontakt mehr zu C._____ hatte. Mit Ein-

gabe vom 27. Februar 2024 hatte er deshalb erneut superprovisorisch die alleinige 

Obhut von C._____ beantragt. Die Gesuchstellerin ihrerseits hatte die Sistierung 

der Betreuungsverantwortung des Gesuchstellers beantragt, mit der Begründung, 

die Tochter mache geltend, dass er sie schlage. Mit ihrem zweiten Massnahmeent-

scheid ordnete die Vorinstanz die alleinige Obhut der Gesuchstellerin und ein be-

gleitetes Besuchsrecht des Gesuchstellers an (Urk. 29 S. 28).

6. Mit Verfügung vom 24. September 2024 wurde den Parteien Frist angesetzt, 

um zum zweiten Massnahmeentscheid Stellung zu nehmen (Urk. 30). Mit Eingabe 

vom 4. Oktober 2024 verwies der Gesuchsteller auf seine Ausführungen in der Be-

rufung, die er in der Zwischenzeit gegen den Entscheid erhoben hatte (Verfahren 

LY240036-O; Urk. 32). Mit Eingabe ebenfalls vom 4. Oktober 2024 führte die Ge-

suchstellerin  aus,  sie  halte  an  der  Abweisung  der  Berufung  fest  (Urk. 33).  Am 

15. November 2024 erstattete selbige im Verfahren LY240036-O ihre Berufungs-

antwort (Urk. 38/11). Mit Verfügung vom 27. November 2024 wurde das Verfahren 

LY240036-O mit dem vorliegenden Verfahren vereinigt und die Berufungsantwort 

im Zweitberufungsverfahren dem Gesuchsteller zugestellt (Urk. 39). Mit Eingaben 

vom 4. Dezember 2024 und 6. Dezember 2024 reichte der Gesuchsteller eine Stel-

lungnahme zur Berufungsantwort (Urk. 41) und eine Ergänzung zu seiner Stellung-

nahme ein (Urk. 44). Mit Verfügung vom 9. Dezember 2024 wurden diese der Ge-

suchstellerin zugestellt und ihr Frist angesetzt, um weitere Unterlagen zu ihrer Wei-

terbildung  und  den  aktuellen  Fremdbetreuungskosten  von  C._____  einzureichen 

(Urk. 47). Mit Eingabe vom 19. Dezember 2024 reichte die Gesuchstellerin Unter-

lagen ein und äusserte sich zur Stellungnahme und der Ergänzung des Gesuch-

stellers (Urk. 49). In der Folge liess sich der Gesuchsteller nicht mehr vernehmen.

7.

Das  Verfahren  ist  spruchreif,  was  den  Parteien  mit  Verfügung  vom  9. Ja-

nuar 2025 angezeigt wurde (Urk. 53). Die vorinstanzlichen Akten inkl. die dort bei-

- 15 -

gezogenen  Eheschutzverfahren  wurden  beigezogen  (Urk. 7/1-89,  Urk. 22/90-134 

und Urk. 8/135-170).

II. Prozessuales

1.

Die  Dispositiv-Ziffern  2  und  8  des  ersten  Massnahmeentscheids  wurden 

nicht angefochten. Sie sind in Rechtskraft erwachsen (Art. 268 Abs. 1 ZPO; Art. 315 

Abs. 1 ZPO), was vorzumerken ist.

2.

Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungs-

instanz verfügt über eine unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfra-

gen,  einschliesslich  der  Frage  richtiger  Ermessensausübung  (Angemessenheits-

prüfung; BGer 5A_1049/2019 vom 25. August 2021 E. 3).

3.

In der Berufungsbegründung ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern 

der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu be-

trachten ist (BGE 142 I 93 E. 8.2). Das setzt voraus, dass die Berufung erhebende 

Partei die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die sie anficht, sich argumen-

tativ mit diesen auseinandersetzt und mittels genügend präziser Verweisungen auf 

die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitun-

gen und Einreden erhoben wurden. Pauschale Verweisung auf frühere Vorbringen 

oder blosse Wiederholung genügen nicht (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Das obere 

kantonale Gericht hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätz-

lich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der Berufungs-

schrift in rechtsgenügender Weise erhoben werden (BGE 142 III 413 E. 2.2.4). Da-

bei ist es nicht an die Argumente der Parteien oder die Erwägungen der Vorinstanz 

gebunden; es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Diese Grund-

sätze gelten auch im Rahmen der uneingeschränkten Untersuchungsmaxime (BGE 

138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_800/2019 vom 9. Februar 2021 E. 5.1).

4.

Für Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten statuiert Art. 296 

Abs. 1 und 3 ZPO den Untersuchungs- und Offizialgrundsatz, weshalb das Gericht 

in diesem Bereich den Sachverhalt von Amtes wegen erforscht und ohne Bindung 

- 16 -

an  die  Parteianträge  entscheidet.  In  Verfahren,  die  der  umfassenden  Untersu-

chungsmaxime unterstehen, können die Parteien im Berufungsverfahren neue Tat-

sachen und Beweismittel unbeschränkt vorbringen (BGE 147 III 301 E. 2.2).

5.

Vorliegend sind zwei vorsorgliche Massnahmeentscheide des Scheidungs-

gerichts (Art. 276 Abs. 1 ZPO) in Berufung. Liegt bereits ein Eheschutzentscheid 

vor, beschränkt sich die Zuständigkeit des Massnahmegerichts im Scheidungsver-

fahren darauf, diesen abzuändern. Das Scheidungsgericht kann keine eigenen vor-

sorglichen Massnahmen für sein Verfahren anordnen, sondern hat zu prüfen, ob 

die  Voraussetzungen  für  die  Abänderung  des  Eheschutzentscheids  erfüllt  sind 

(Art. 276 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 179 Abs. 1 ZGB; BGE 148 III 95 E. 4.2. und 4.3.2.). 

Da in Kinderbelangen neue Tatsachen und Beweismittel noch im Berufungsverfah-

ren vorgebracht werden können, sind alle bis zum Urteilszeitpunkt eingetretenen 

Noven  zu  berücksichtigen  (vgl.  auch  Staub,  Die  Abänderung  familienrechtlicher 

Entscheide, 2022, Rn. 231; BGer 5A_428/2014 vom 22. Juli 2014 E. 6.2).

III. Abänderungsgrund

1.

Art. 179 Abs. 1 ZGB setzt für die Abänderung eines Entscheids voraus, dass 

eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse vorliegt. Veränderte Verhältnisse 

liegen  vor,  wenn  zwischen  dem  Sachverhalt,  wie  er  gemäss  dem  Ursprungsent-

scheid aktuell war, und dem Sachverhalt, wie er tatsächlich aktuell ist, eine Diver-

genz  besteht  (Staub,  Die  Abänderung  familienrechtlicher  Entscheide,  2022,  Rn. 

246).  Das  Wesentlichkeitskriterium  bestimmt  sich  nach  dem  abzuändernden  An-

spruch. Vorliegend liegt primär die Obhut im Streit. Bei nicht vermögensrechtlichen 

Kinderbelangen wird ein mit dem Kindeswohl im Zusammenhang stehender Grund 

verlangt, der eine Änderung der bisherigen Regelung rechtfertigen muss. Mit ande-

ren Worten betrachtet der Gesetzgeber einen Wechsel um des Wechsels Willen 

als nicht im Interesse des Kindes und misst dem Kriterium der Kontinuität und Sta-

bilität erhöhte Bedeutung zu (BGer 5A_428/2014 vom 22. Juli 2014 E. 6.2). Eine 

Neuregelung der Elternrechte (elterliche Sorge, Obhut, persönlicher Verkehr und 

Betreuungsanteile) setzt deshalb voraus, dass die Beibehaltung der geltenden Re-

gelung das Wohl des Kindes ernsthaft zu gefährden droht. Das Abänderungsge-

- 17 -

richt muss zum Schluss kommen, dass die aktuelle Regelung dem Kind mehr scha-

det als der Verlust an Kontinuität in der Erziehung und den Lebensumständen, der 

mit  der  Abänderung  einhergeht  (BGer  5A_266/2017  vom  29. November 2017 

E. 8.3; BGer 5A_100/2021 vom 25. August 2021 E. 3.1. f.).

2.

Im Eheschutzurteil vom 3. März 2023 erachtete die Vorinstanz beide Eltern-

teile als erziehungsfähig. Beim Gesuchsteller bestünden keine genügend substan-

ziierten Bedenken, welche konkrete Hinweise auf seine Erziehungsunfähigkeit ge-

ben würden. Die Gesuchstellerin sei ebenfalls als erziehungsfähig zu erachten. Sie 

pflege  einen  C._____  zugewandten  Umgang  und  verfüge  über  die  notwendigen 

Erziehungsressourcen. Dies ergebe sich aus einem Bericht des Frauenhauses, in 

dem sie sich zu Beginn der Trennung aufgehalten habe, sowie daraus, dass sie mit 

den beigezogenen Fachpersonen (Familienbegleiterin und Beiständin) und der Kita 

gut zusammenarbeite. Aus der Fremdplatzierung von F._____ könne nicht auf eine 

generelle Erziehungsunfähigkeit geschlossen werden. Es liege auch keine akute 

Kindeswohlgefährdung vor, die die Zuteilung der alleinigen Obhut an den Gesuch-

steller gebiete. Der Zustand der Gesuchstellerin habe sich seit dem Vorfall im Früh-

jahr 2022 gebessert. Die Gesuchstellerin habe sich in eine psychologische Behand-

lung bei Dr. med. E._____ begeben, der berichte, dass ihr psychischer Zustand seit 

Längerem stabil sei. Aus den Berichten der übrigen Stellen ergebe sich, dass sich 

ihr Allgemeinzustand ebenfalls nicht verschlechtert habe. Mit Blick auf das Kindes-

wohl und dem Kriterium der Stabilität, welches bei Kleinkindern eine grosse Bedeu-

tung zukomme, sei eine alternierende Obhut anzuordnen. Es sei das bisherige Be-

treuungsmodell beizubehalten, nachdem der Gesuchsteller C._____ an den erwei-

terten Wochenenden jeweils persönlich betreue und sie in der übrigen Zeit von der 

Gesuchstellerin persönlich betreut werde. So könne die enge Mutter-Tochter- und 

Vater-Tochter-Beziehung aufrechterhalten werden, deren Fortbestand für C._____ 

sehr wichtig sei. Derzeit bestehe auch keine Ortsgebundenheit aufgrund von Schul-

pflicht, welche einer alternierenden Obhut entgegenstehen würde. Allerdings liege 

ein erheblicher Paarkonflikt vor, der die nötige Kommunikations- und Kooperations-

fähigkeit verhindere. Vorübergehend könne dem mit flankierenden Kindesschutz-

massnahmen in Form von begleiteten Übergaben und den beschriebenen Stellen 

noch im Interesse von C._____ begegnet werden. Langfristig müsse sich der Kon-

- 18 -

flikt jedoch entspannen, ansonsten zu einer alleinigen Obhut gewechselt werden 

müsse (Urk. 7/21/233 S. 17-29).

3.

Im  ersten  Massnahmeentscheid  verneinte  die  Vorinstanz  eine  dauerhafte 

Veränderung der Verhältnisse. Die Parteien hätten die im Eheschutzurteil getrof-

fene Obhutsregelung grundsätzlich als vorübergehende Lösung während des Ge-

trenntlebens anerkannt. Die superprovisorische Zuteilung der alleinigen Obhut an 

den Gesuchsteller sei nur erfolgt, weil damals aufgrund des zweiten Ausfalls der 

Gesuchstellerin eine Unklarheit betreffend ihre Situation und damit verbunden eine 

mögliche  Kindeswohlgefährdung  bestanden  habe.  Nun  sei  erstellt,  dass  damals 

keine Kindeswohlgefährdung vorgelegen habe, weshalb wieder zur alternierenden 

Obhut  zurückzukehren  sei.  Die  langfristige  Aufrechterhaltung  dieser  sei  jedoch 

kaum  kindsgerecht.  Die  Beiständin  spreche  sich  dagegen  aus,  der  anhaltende 

Paarkonflikt habe sich nicht gebessert und die Kommunikation zwischen den Par-

teien sei nach wie vor sehr konfliktbehaftet. Nach Vorliegen des Gutachtens sei die 

Obhut deshalb anzupassen, spätestens jedoch mit der Einschulung von C._____, 

weil die Parteien für eine alternierende Obhut dann zu weit auseinander wohnen 

würden (Urk. 2 S. 20 f.). Im zweiten Massnahmeentscheid verfügte die Vorinstanz 

vorübergehend,  im  Sinne  einer  Kindesschutzmassnahme,  dass  C._____,  zumin-

dest bis zur Abklärung der Gewaltvorwürfe gegenüber dem Gesuchsteller, in der 

seit  Februar  2024  faktisch  gelebten,  alleinigen  Obhut  der  Gesuchstellerin  bleibe 

(Urk. 38/2).  Sie  prüfte  somit  nicht  grundsätzlich,  ob  veränderte  Verhältnisse  zum 

vorherigen Entscheid vorlangen, sondern begegnete einer potentiellen Kindswohl-

gefährdung.

4.

In der Zwischenzeit ist das familienpsychologische Gutachten ergangen, wel-

ches als Novum im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen ist. Dieses beurteilt 

den  psychischen  Zustand  der  Gesuchstellerin  während  des  Beobachtungszeit-

raums als unauffällig. Die Gesuchstellerin erhalte weiterhin psychotherapeutische 

Unterstützung durch Herrn Dr. med. E._____, der ebenfalls angegeben habe, dass 

sie aktuell psychisch stabil sei. Bezüglich ihrer Erziehungsfähigkeit hätten zunächst 

phasenweise Bedenken bei den kindesbezogenen Kriterien bestanden, da die Ge-

suchstellerin zwei Mal nicht mehr in der Lage gewesen sei, C._____ angemessen 

- 19 -

zu versorgen. Aufgrund der beobachteten Stabilität und den eingeholten Informati-

onen von Dr. med. E._____ würden diese Bedenken jedoch aktuell nicht mehr als 

relevant  eingeordnet.  Aus  gutachterlicher  Sicht  sei  die  Gesuchstellerin  fähig, 

C._____ zu betreuen und zu erziehen. Dagegen sei der Gesuchsteller zwar in der 

Lage, die Tochter zu betreuen, er könne ihr jedoch aufgrund der andauernden In-

stabilität in seinem Leben (wechselnde Partnerschaften und damit einhergehende 

Wohnwechsel sowie häufige Stellenwechsel) kein angemessenes und stabiles Um-

feld  bieten.  Seine  Erziehungsfähigkeit  werde  als  deutlich  schlechter  beurteilt  als 

diejenige der Gesuchstellerin, weshalb die Verlegung des Lebensmittelpunkts von 

C._____ zu ihr empfohlen werde (Urk. 12/2 S. 57-62).

5.

Die Erkenntnisse des Gutachtens stellen veränderte Verhältnisse dar. Zwar 

bestand  auch  im  Eheschutzurteil  bereits  die  Annahme,  dass  die  Gesuchstellerin 

erziehungsfähig  sei  und  ihr  Gesundheitszustand  wurde  als  stabil  eingeschätzt. 

Nach einer vorübergehenden Verschlechterung ist dieser laut Gutachten nun wie-

der stabil. Neu ist hingegen, dass gemäss Gutachten die Erziehungsfähigkeit der 

Gesuchstellerin als deutlich besser beurteilt wird als diejenige des Gesuchstellers. 

Das Gutachten spricht sich klar dafür aus, dass der Lebensmittelpunkt von C._____ 

bei der Gesuchstellerin festgelegt wird. Es sieht dies als die kindeswohldienlichere 

Variante an, womit auch das Wesentlichkeitskriterium erfüllt ist.

6.

Der Gesuchsteller wendet gegen das Gutachten ein, dass die darin enthalte-

nen Schlussfolgerungen nicht nachvollziehbar seien. Die Gutachterinnen seien ihm 

gegenüber voreingenommen gewesen. Sie hätten Behauptungen der Gesuchstel-

lerin unbesehen übernommen und die Situationen im Einzelgespräch mit ihm oder 

bei  seinem  Hausbesuch  völlig  falsch  eingeschätzt.  Er  sei  mit  der  Beurteilung  zu 

seiner Erziehungsfähigkeit deshalb nicht einverstanden (Urk. 17 S. 7 ff., Urk. 38/1 

S. 10 ff. und S. 19). Die Gesuchstellerin bestreitet diese Ausführungen und insbe-

sondere die behauptete Voreingenommenheit der Gutachterinnen (Urk. 38/11 S. 5 

ff.). Es gibt im Gutachten keine Anzeichen einer Befangenheit der begutachtenden 

Personen. Die vom Gesuchsteller zitierten Stellen, aus denen sich eine Befangen-

heit  ergeben  soll,  lassen  jedenfalls  nicht  darauf  schliessen.  Im  Übrigen  bewertet 

das Gutachten die Erziehungsfähigkeit der Gesuchstellerin ebenfalls in vieler Hin-

- 20 -

sicht kritisch und trifft in Bezug auf ihre psychische Gesundheit weitere Abklärun-

gen. Die Erkenntnisse des Gutachtens basieren auf umfassenden Abklärungen bei 

beiden Parteien und sind nachvollziehbar. Es kann somit für die Zwecke des vor-

liegenden Verfahrens, das summarischer Natur ist, darauf abgestellt werden.

7.

Der Gesuchsteller behauptet weiter, die Erkenntnisse des Gutachtens seien 

nicht mehr aktuell. Die Gesuchstellerin habe im März 2024 ihre Arbeitsstelle gekün-

digt, was vermuten lasse, dass sie einen dritten Ausfall erlitten habe. Mit der Kün-

digung sei ohnehin klar, dass bei der Gesuchstellerin keine stabilen Verhältnisse 

vorliegen würden (Urk. 17 S. 2 f. und Urk. 38/1 S. 14). Auf entsprechende schriftli-

che Nachfrage des Gerichts führte die Gesuchstellerin aus, ihre Arbeitsstelle ge-

kündigt zu haben, weil der Arbeitsweg zu belastend gewesen sei. So habe sie je-

weils um 4:00 Uhr aufstehen und auch dann die Tochter wecken müssen. Den Ar-

beitsweg habe sie ursprünglich in Kauf genommen, um nach einer langen Pause 

wieder  Fuss  in  der  Arbeitswelt  fassen  zu  können.  Aufgrund  der  rund  einjährigen 

Berufserfahrung, die sie in der Zwischenzeit vorweisen könne, und des ausgezeich-

neten Zwischenzeugnisses, das ihr Arbeitgeber ihr ausgestellt habe, sei sie zuver-

sichtlich gewesen, dass sie nun auch eine Stelle an ihrem Wohnort finden könne. 

Mittlerweile  habe  sich  über  das  Sozialamt  ergeben,  dass  sie  eine  Weiterbildung 

machen könne, mit der sie in Zukunft besser verdienen könne. Deshalb habe sie 

sich dazu entschieden, diese zuerst zu absolvieren und danach auf Stellensuche 

zu gehen. Psychisch sei sie weiterhin stabil, was ein aktuelles Zeugnis ihres The-

rapeuten bestätige (Urk. 23 S. 2 f.; vgl. Urk. 38/1 S. 6). Der Gesuchsteller äusserte 

sich nicht zu dieser Stellungnahme. Die Gründe, die die Gesuchstellerin für die Auf-

gabe ihrer Anstellung anführt, sind nachvollziehbar und zeigen, dass sie sehr be-

müht ist, ein auch in finanzieller Hinsicht gutes Umfeld für C._____ zu schaffen. Mit 

dem  fachärztlichen  Zeugnis  von  Dr. med.  E._____  hat  sie  zudem  glaubhaft  ge-

macht,  dass  ihre  psychische  Gesundheit  weiterhin  stabil  ist  (Urk. 25/3).  Der  Ein-

wand des Gesuchstellers ist somit unberechtigt.

8.

Im Übrigen wurde C._____ im August 2024 am Wohnort der Gesuchstellerin 

eingeschult (vgl. Urk. 38/2 S. 8; Urk. 38/8/151). Damit ist sie neu ortsgebunden und 

die  geografische  Distanz  zwischen  den  Wohnorten  der  Parteien  ist  unter  diesen 

- 21 -

Umständen  zu  gross  für  eine  alternierende  Obhut.  Bereits  vor  der  Einschulung 

wohnten die Parteien sehr weit voneinander entfernt, sodass sich die alternierende 

Obhut nur mit grossem Aufwand umsetzen liess. Mit der Einschulung hat C._____ 

nun einen Stundenplan unter der Woche und entwickelt ein soziales Umfeld sowie 

eine Beziehung zu ihrer örtlichen Umgebung. Damit ist eine alternierende Obhut 

nicht  mehr  praktisch  umsetzbar,  was  die  Vorinstanz  bereits  andeutete  (Urk. 2 

S. 21).

9.

Schliesslich hat die alternierende Obhut aufgrund der sich bis heute nicht ver-

besserten Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Parteien als gescheitert 

zu gelten. Die Parteien überhäufen sich seit Beginn des Eheschutzverfahrens mit 

Anschuldigungen, Vorwürfen und übergriffigen Ratschlägen. Beide werten die er-

zieherischen Eigenschaften des anderen vollständig ab, und die Übergaben ver-

laufen  seit  jeher  schwierig.  Im  Eheschutzurteil  wurden  sie  noch  angehalten,  ihre 

Zusammenarbeit zu überdenken, und für die zwischenzeitlichen Probleme wurden 

Kindesschutzmassnahmen installiert (Urk. 7/233 S. 29). Im ersten Massnahmeent-

scheid wurde jedoch festgestellt, dass sich der Paarkonflikt nicht gebessert hatte 

und die Kommunikation zwischen den Parteien weiterhin sehr konfliktbehaftet war. 

Die Vorinstanz verwies unter anderem auf zwei Berichte der Beiständin, in denen 

sie die Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Parteien umfassend ver-

neint und die Aufgabe der alternierenden Obhut empfiehlt (Urk. 7/30 und Urk. 7/74). 

Im nun vorliegenden Gutachten wird die Situation zwischen den Eltern als hoch-

konflikthaft beurteilt. Zwischen den Eltern bestehe eine tiefgreifende Kommunikati-

onsstörung und sie wiesen tiefgreifende Einschränkungen im Kooperationsverhal-

ten  mit  dem  anderen  auf.  Das  Gutachten  sieht  gerade  darin  die  Gründe  für  die 

konflikthaften  Übergaben,  weshalb  eine  Entspannung  in  absehbarer  Zeit  für  un-

wahrscheinlich beurteilt wird (Urk. 12/2 S. 58-61 und S. 68). Aus der Prozessge-

schichte des zweiten Massnahmeverfahrens ergibt sich, dass die SOS Bahnhofs-

hilfe seit dem Vorfall vom 23. Februar 2024 nicht mehr bereit ist, die Übergaben zu 

begleiten.  Im  vorinstanzlichen  Verfahren  gaben  die  Parteien  je  dem  anderen  die 

Schuld für den Vorfall (vgl. Urk. 38/2). Aufgrund dieser Historie ist der Elternkonflikt 

der  Parteien  als  längerfristig  und  gravierend  einzustufen.  Wie  bereits  mehrere 

Fachstellen festgestellt haben, akzeptieren die Parteien einander nicht als Eltern 

- 22 -

und  können  in  Kinderbelangen  nicht  konstruktiv  miteinander  kommunizieren. 

C._____ ist diesem Konflikt seit nun bald 4 Jahren ausgesetzt, was dementspre-

chend belastend für sie ist und offensichtlich nicht in ihrem Wohle liegt.

10. Zusammengefasst liegen mehrere Abänderungsgründe vor. Die Verhältnisse 

haben sich seit dem Eheschutzurteil wesentlich verändert, weshalb an einer alter-

nierenden Obhut für die Dauer des Getrenntlebens nicht mehr festzuhalten ist.

IV. Obhut

1.

Liegt die alternierende Obhut nicht (mehr) im Wohl des Kindes, ist einem El-

ternteil die alleinige Obhut zuzuteilen. Das Bundesgericht hat für die Zuteilung der 

Obhut im Scheidungsfall Kriterien entwickelt, die auch für vorsorgliche Massnah-

men im Scheidungsverfahren gelten. Danach hat das Wohl des Kindes Vorrang vor 

allen anderen Überlegungen, insbesondere vor den Wünschen der Eltern. In erster 

Linie ist die Erziehungsfähigkeit der Eltern zu klären. Erfüllen beide Elternteile diese 

Voraussetzung in ungefähr gleicher Weise, kann die Stabilität der örtlichen und fa-

miliären  Verhältnisse  ausschlaggebend  sein.  Schliesslich  ist  –  je  nach  Alter  des 

Kindes – seinem eindeutigen Wunsch Rechnung zu tragen. Diesen Kriterien lassen 

sich  die  weiteren  Gesichtspunkte  zuordnen,  so  die  Bereitschaft  eines  Elternteils, 

mit dem andern in Kinderbelangen zusammenzuarbeiten, oder die Forderung, dass 

die Zuteilung von einer persönlichen Bindung und echter Zuneigung getragen sein 

sollte. Wesentlich kann ferner der Grundsatz sein, Geschwister nach Möglichkeit 

nicht zu trennen. Ausserdem ist die soziale Einbettung des Kindes in ein weiteres 

Umfeld (bspw. die Nähe zur Schule) zu beachten, wobei dieses Kriterium vor allem 

bei Jugendlichen von grosser Bedeutung ist. Die Möglichkeit der Eltern, das Kind 

persönlich zu betreuen, spielt hauptsächlich dann eine Rolle, wenn spezifische Be-

dürfnisse  des  Kindes  eine  persönliche  Betreuung  notwendig  erscheinen  lassen 

oder ein Elternteil auch in den Randzeiten nicht bzw. kaum zur Verfügung stünde. 

Ansonsten ist von der Gleichwertigkeit von Eigen- und Fremdbetreuung auszuge-

hen (BGer 5A_707/2019 vom 18. August 2020 E. 3.1.1.; BGer 5A_262/2019 vom 

30. September 2019 E. 6.1.; vgl. auch BGE 142 III 617 E. 3.2.4.).

- 23 -

2.

Bezüglich des Kriteriums der Erziehungsfähigkeit kann auf die Erkenntnisse 

des Gutachtens abgestellt werden. Das Gutachten bejaht die Erziehungsfähigkeit 

beider Elternteile, beurteilt diejenige der Mutter jedoch deutlich besser als die des 

Vaters (vgl. E. III.4.). Die Ergebnisse des Gutachtens sprechen somit für eine Zu-

teilung der alleinigen Obhut an die Gesuchstellerin. Die Kündigung der Arbeitsstelle 

durch die Gesuchstellerin ändert nichts an der Beurteilung ihrer Erziehungsfähig-

keit. Ihr allgemeiner und psychischer Zustand ist weiterhin als stabil zu beurteilen 

(vgl. E. III.7.). In einem jüngst von der Vorinstanz eingeholten Bericht des Erzie-

hungsbeistands  I._____  beurteilt  dieser  ihre  Erziehungskompetenz  ebenfalls  als 

gut (Urk. 38/8/151). Betreffend die vor der Vorinstanz gegenüber dem Gesuchstel-

ler im Raum stehenden Gewaltvorwürfe sind derzeit noch Abklärungen der Vorin-

stanz im Gange. Die Vorwürfe sind nicht neu, brachte die Gesuchstellerin sie doch 

bereits an der Massnahmeverhandlung vom 11. September 2023 vor (Prot. I S. 38). 

Im Gutachten werden derartige Vorwürfe ebenfalls erwähnt, wobei die Gutachterin-

nen diesen nicht nachgingen und sie keinen Einfluss auf ihre Beurteilung der Er-

ziehungsfähigkeit des Gesuchstellers hatten. Neu ist jedoch, dass C._____ diese 

Äusserung auch gegenüber Dritten macht. Der Mitarbeiter der SOS Bahnhofshilfe, 

der  beim  Vorfall  vom  23. Februar  2024  dabei  war,  J._____,  berichtete,  dass 

C._____ nicht zum Vater habe gehen wollen, weil sie von diesem geschlagen wor-

den  sei  (Urk. 22/133).  In  ihrem  Bericht  vom  11. Juli 2024  schildert  die  neue  Be-

suchsrechtsbeiständin ebenfalls, C._____ habe beim ersten Kennenlerngespräch 

sofort gesagt, sie wolle nicht mehr zum Vater, weil dieser sie "haue" und sie von 

dessen Partnerin auch schon kalt abgeduscht worden sei (Urk. 38/8/146). Der Ge-

suchsteller bestreitet dies (Urk. 17 S. 3 und Urk. 38/1 S. 7). Aus diesen Berichten 

lässt  sich  weder  ableiten,  ob  die  Vorwürfe  zutreffen,  noch  lassen  sich  daraus 

Schlüsse auf den Erziehungsstil des Gesuchstellers ziehen. Dass C._____ an der 

gescheiterten Übergabe vom 23. Februar 2024 offenbar nicht zum Gesuchsteller 

gehen wollte, könnte auch ein Schutzmechanismus sein, weil sie sich mehr Stabi-

lität in der Betreuung wünscht. Auch die Besuchsrechtsbeiständin hält es für mög-

lich,  dass  ihr  Verhalten  ein  Bewältigungsversuch  im  Loyalitätskonflikt  ist.  Zurzeit 

lassen sich somit aus den abzuklärenden Gewaltvorwürfen gegen den Gesuchstel-

ler keine Schlüsse auf seine Erziehungsfähigkeit ziehen. Insgesamt spricht das Er-

- 24 -

ziehungsfähigkeitskriterium aufgrund des klaren und nachvollziehbaren Gutachten 

für eine Zuteilung der alleinigen Obhut an die Gesuchstellerin.

3.1. Bei der zu prüfenden Stabilität der Verhältnisse geht es um die Kontinuität im 

Sinne der Weiterführung der bisherigen Lebensweise, wobei die konkreten Lebens-

umstände zu berücksichtigen sind (Leuenberger, Alternierende Obhut auf einseiti-

gen Antrag, Fampra 2019, S. 1105). Stabilität wird dabei einerseits örtlich (soziales 

Umfeld, Schule) und andererseits familiär (Bindung der Eltern zum Kind, eventuelle 

Hauptbezugsperson) verstanden. Während das Kriterium der familiären Stabilität 

überwiegend bei Kindern im Säuglings- bzw. Kleinkindalter eine Rolle spielt, ist für 

Kinder in der Adoleszenz wichtig, dass sie in einem sozialen Umfeld eingebettet 

sind (BGE 142 III 617 E. 3.2.3).

3.2.

In seiner Berufungsschrift stellt sich der Gesuchsteller auf den Standpunkt, er 

habe die gemeinsame Tochter in den letzten eineinhalb Jahr grossmehrheitlich be-

treut und sei deswegen auch ihre Hauptbezugsperson. Bei einem so jungen Mäd-

chen  sei  die  jüngste  Vergangenheit  entscheidend  (Urk. 1  S. 6  und  S. 12;  vgl. 

Urk. 38/1 S. 16). Die Gesuchstellerin hält dem entgegen fest, es sei irrelevant, wer 

die Hauptbetreuungsperson der Tochter sei, weil der Gesuchsteller sie ihr immer 

wieder vorenthalten habe (Urk. 9 S. 6).

3.3. Wie die Vorinstanz korrekt ausführte, treffen die Behauptungen des Gesuch-

stellers nicht zu. Nach der Geburt wurde C._____ unbestrittenermassen in den ers-

ten fünf Monaten hauptsächlich durch die Gesuchstellerin betreut. Ab Dezember 

2020 betreuten die Parteien sie ungefähr zur Hälfte, wobei beide alltägliche Aufga-

ben  wie  Füttern,  Wickeln,  zu  Bett  Bringen  und  Spazierengehen  übernahmen 

(Urk. 7/21/61 S. 10 f.). Nach der Trennung Ende Februar 2021 wurde sie vorüber-

gehend im Frauenhaus K._____ fremdplatziert. Grund dafür war die Befürchtung, 

dass die Gesuchstellerin obdachlos sein könne. In dieser Zeit wurde sie von der 

Gesuchstellerin, die sich ebenfalls im Frauenhaus aufhielt, betreut, wobei dem Ge-

suchsteller ein ausgedehntes Besuchsrecht zukam (Urk. 7/21/31). Im April 2021, 

als die Gesuchstellerin eine Wohnung in K._____ gefunden hatte, wurde C._____ 

unter die alternierende Obhut der Parteien gestellt (Urk. 7/21/61). Von Mai 2021 bis 

Oktober 2021 wohnten die Parteien versuchsweise wieder zusammen und betreu-

- 25 -

ten  die  Tochter  gemeinsam  in  der  Wohnung  in  K._____  (Prot.  I  S. 161).  Als  der 

Versuch scheiterte, zog der Gesuchsteller zuerst nach L._____ zu seinem Vater 

und kurz darauf zu seiner damaligen, neuen Lebenspartnerin nach M._____, und 

die Parteien kehrten zur alternierenden Obhut zurück. Von März 2022 bis Juni 2022 

wurde C._____ aufgrund des ersten psychischen Ausfalls der Gesuchstellerin unter 

die alleinige Obhut des Gesuchstellers gestellt (Urk. 7/21/118 und Urk.7/21/233). 

Danach wurde sie wieder unter die alternierende Obhut der Parteien gestellt, wobei 

diese  erst  mit  einem  Monat  Verzögerung  installiert  werden  konnte,  weil  der  Ge-

suchsteller C._____ zunächst unberechtigt bei sich behielt. Von April 2023 bis zum 

ersten  Massnahmeentscheid  hatte  der  Gesuchsteller  wieder  die  alleinige  Obhut 

über  C._____,  weil  die  Gesuchstellerin  wegen  des  zweiten  psychischen  Zusam-

menbruchs  ausfiel.  Diese  Phase  hielt  ebenfalls  länger  als  effektiv  notwendig  an, 

weil sich das Verfahren in die Länge zog (Urk. 2 S. 17). Mit dem angefochtenen 

Entscheid  wurde  C._____  erneut  unter  die  alternierende  Obhut  der  Parteien  ge-

stellt. Das Gesuch des Gesuchstellers um aufschiebende Wirkung wurde von der 

hiesigen Kammer am 24. Januar 2024 abgewiesen (Urk. 13). Seit Februar 2024 ist 

C._____ faktisch unter der alleinigen Obhut der Gesuchstellerin, welche mit dem 

zweiten Massnahmeentscheid angeordnet wurde.

3.4. Aus dieser Vorgeschichte ergibt sich, dass C._____ bis jetzt von beiden Par-

teien etwa gleichviel betreut wurde, wobei sie von beiden auch schon mehrere Mo-

nate am Stück alleine betreut wurde, was teilweise auch darauf zurückzuführen ist, 

dass der jeweils allein betreuende Elternteil sich weigerte, wieder zur angeordneten 

alternierenden  Obhut  zurückzukehren.  Die  jüngste  Vergangenheit  verbrachte 

C._____ ausschliesslich bei ihrer Mutter, weshalb das Argument des Gesuchstel-

lers, er sei in jüngster Zeit ihre wichtigste Bezugsperson gewesen, nicht zutrifft. Aus 

der geschilderten Vorgeschichte ergibt sich aber klarerweise auch, dass C._____ 

in  ihrem  noch  jungen  Leben  bereits  zahlreiche  Wechsel  durchleben  musste.  Im 

Zeitpunkt der Trennung war sie erst 7 Monate alt und ist heute erst vierjährig. In 

den vergangenen 4.5 Jahren wurde sie insgesamt vier Mal wieder unter die alter-

nierende Obhut ihrer Eltern gestellt und dazwischen jeweils vorübergehend einem 

Elternteil alleine zugeteilt oder lebte faktisch nur bei diesem. Dazu kommen unzäh-

lige Wohnortwechsel, weil der Gesuchsteller in der Zwischenzeit zwei neue Part-

- 26 -

nerschaften hatte, wobei er nach dem Scheitern seiner Beziehungen jeweils vorerst 

zurück zu seinem Vater nach K._____ zog und dann bei der neuen Partnerin wieder 

einzog.  Beide  Lebenspartnerinnen  haben  selbst  Kinder,  sodass  C._____  immer 

wieder mit einer neuen Betreuungsperson und einer anderen Familienkonstellation 

konfrontiert war. Angesichts dieser Wechsel gab es bei C._____ bisher noch keine 

Kontinuität in ihren Lebensverhältnissen. Vor diesem Hintergrund ist es durchaus 

möglich, dass ihr jüngstes Verhalten Ausdruck eines starken Wunsches nach Sta-

bilität ist und sie keine dauernden Wechsel in der Betreuung mehr möchte. Vorlie-

gend kann es somit nicht primär darum gehen, eine (nie dagewesene) Kontinuität 

aufrechtzuerhalten. Vielmehr ist eine neue, im Kindeswohl liegende Betreuungslö-

sung zu implementieren.

3.5. Die  Vorinstanz  stellte  wiederholt  fest,  dass  C._____  zu  beiden  Elternteilen 

eine enge Beziehung hat und pflegt. Im Sinne einer neu zu begründenden, künfti-

gen Kontinuität im Leben von C._____ ist jedoch zu prüfen, bei welchem Elternteil 

diese besser gewährleistet ist. Laut Gutachten ist die Stabilität bezüglich Wohnort 

bei der Mutter besser gewährleistet als beim Vater. Die Wohnortwechsel des Vaters 

seien abhängig von der Aufrechterhaltung seiner Partnerschaften und nicht auf die 

Bedürfnisse von C._____ abgestimmt. Die fehlende Kontinuität mache sich bereits 

in  ihrem  Verhalten  bemerkbar.  Der  Kindsvater  habe  ausserdem  berichtet,  dass 

möglicherweise  ein  erneuter  Umzug  anstehe,  weshalb  er  auch  in  Zukunft  keine 

Kontinuität bieten könne (Urk. 12/2 S. 61). Gemäss Bericht der Kita und der beiden 

Beistände, insbesondere des Erziehungsbeistands,  ist die für  C._____ so nötige 

Stabilität in der aktuellen Betreuungssituation, nämlich der seit Februar 2024 ge-

lebten  alleinigen  Obhut  der  Gesuchstellerin,  gegeben  (vgl.  Urk.  38/2  S. 25). 

Schliesslich besucht C._____ seit Sommer 2024 den Kindergarten am Wohnort der 

Gesuchstellerin.  Dies  spricht  ebenfalls  für  eine  Ansiedelung  des  Lebensmittel-

punkts bei ihr. Insgesamt spricht das Kriterium der Stabilität und Kontinuität für die 

Zuteilung der alleinigen Obhut an die Gesuchstellerin.

4. Was  schliesslich  den  Wunsch  des  Kindes  betrifft,  ist  festzuhalten,  dass 

C._____ mit ihren erst vier Jahren noch zu jung ist, um bezüglich der hier relevan-

- 27 -

ten Fragen als urteilsfähig zu gelten. Eine Kindesanhörung fand bisher folglich nicht 

statt.

5.

Zusammengefasst spricht sowohl die Erziehungsfähigkeit als auch die Stabi-

lität der Verhältnisse dafür, dass C._____ unter die alleinige Obhut ihrer Mutter ge-

stellt  wird.  Sie  ist  deshalb  ihr  zuzuteilen.  Der  gesetzliche  Wohnsitz  von  C._____ 

bleibt ebenfalls bei ihr.

V. Begleitetes Besuchsrecht

1.

Die Vorinstanz ordnete mit dem zweiten Massnahmeentscheid ein vorläufig 

begleitetes Besuchsrecht des Gesuchstellers an (Urk. 29 S. 28). In ihrer Stellung-

nahme vom 11. Juli 2024 empfehle die Besuchsrechtsbeiständin, dass mindestens 

vorläufig nur begleitete Besuche zwischen dem Gesuchsteller und C._____ statt-

finden sollten. Dabei weise sie zutreffend darauf hin, dass das Kindswohl Vorrecht 

vor der Durchsetzung des Umgangsrechts habe. Obschon C._____ erst vierjährig 

sei, scheine sie gemäss allen Angaben fähig zu sein, ihre Wünsche relativ deutlich 

kommunizieren  zu  können.  Selbst  wenn  ihr  Bedürfnis,  den  Gesuchsteller  nicht 

mehr  alleine  besuchen  zu  wollen,  nicht  auf  Gewalterlebnisse,  sondern  auf  einen 

Bewältigungsversuch im Elternkonflikt zurückzuführen wäre, müsse dieses Bedürf-

nis trotzdem berücksichtigt werden. Zusätzlich sei es auch für C._____ wichtig, wei-

terhin Kontakt zum Gesuchsteller zu haben bzw. eine Beziehung zu ihrem Vater 

aufrecht erhalten zu können. Im Interesse des Kindeswohls müsse dies jedoch in 

einem für sie sicheren Rahmen stattfinden. Es seien folglich keine Gründe ersicht-

lich,  die  gegen  die  Umsetzung  dieser  Empfehlung  sprechen  würden,  zumal  alle 

Beteiligten  mit  Ausnahme  des  Gesuchstellers  damit  einverstanden  seien  und  es 

eine rasche Wiederaufnahme des Kontaktes ermögliche. Das Besuchsrecht solle 

jedes zweite Wochenende am Samstag oder Sonntag während mehrerer Stunden 

stattfinden. Um möglichst viele Optionen betreffend Institutionen oder Besuchsbe-

gleitungen offenzulassen und somit eine rasche Wiederaufnahme des Kontaktes 

zu ermöglichen, werde nicht festgelegt, an welchem Wochentag es stattfinden solle 

und ob morgens oder nachmittags. Die Vorinstanz ergänzte sodann den Aufgaben-

katalog der Besuchsrechtsbeiständin mit der Organisation, Festlegung der Modali-

- 28 -

täten und Antragstellung für die Finanzierung des Besuchsrechts (Urk. 29 S. 26 f. 

= Urk. 38/2 S. 26 f.).

2.

Der Gesuchsteller rügt, die Vorinstanz verweise in ihrer Begründung haupt-

sächlich  auf  den  Bericht  der  Besuchsrechtsbeiständin,  auf  welchen  jedoch  nicht 

abgestellt werden könne. Er sei nach einer einzigen Begegnung verfasst worden 

und C._____ habe damals seit drei Monaten keinen Kontakt mehr zu ihm pflegen 

dürfen,  weshalb  sie  klar  unter  dem  Einfluss  der  Mutter  gestanden  sei.  Diese  sei 

entgegen  jedem  Standard  sogar  beim  Gespräch  dabei  gewesen,  sodass  sich 

C._____ nicht unbeeinflusst habe äussern können. Eine Begleitung von Besuchen 

sei einzig angezeigt, wenn befürchtet werden müsse, dass während Besuchen Ge-

walt ausgeübt werden könnte, wofür überhaupt keine konkreten Anzeichen vorlie-

gen würden. Eine Begleitung von Besuchen sei ein sehr schwerer Eingriff in die 

Persönlichkeitsrechte des Kindes und des Vaters. Dies sei bei den vorliegend diffus 

geäusserten  Vorwürfen  absolut  unverhältnismässig  (Urk. 38/1  S. 20 f.).  Die  Ge-

suchstellerin  hält  dem  entgegen,  dass  die  Gewaltvorwürfe  zurzeit  in  Abklärung 

seien. Ohnehin sei das begleitete Besuchsrechts nicht nur deswegen angeordnet 

worden,  sondern  auch  weil  C._____  ihren  Vater  nicht  mehr  alleine  sehen  wolle. 

Dieser Schutz stehe ihr zu (Urk. 38/11 S. 7 f.).

3.

Die Rügen des Gesuchstellers sind inhaltlich unbegründet. Die Vorinstanz er-

richtete ein begleitetes Besuchsrecht für den Gesuchsteller, um die Gesamtsitua-

tion zu entschärfen und das Umgangsrecht zwischen C._____ und ihm möglichst 

rasch wiederzuherstellen. Dies ist nicht zu beanstanden. Aus den Akten ergibt sich, 

dass C._____ an der Übergabe vom 23. Februar 2024 zum ersten Mal gegenüber 

einer Drittperson sagte, dass sie nicht zum Vater gehen wolle. Dieses Bedürfnis hat 

sie seitdem wiederholt geäussert. Laut Bericht der Besuchsrechtsbeiständin teilte 

sie ihr am ersten Kennenlerngespräch schon am Empfang ungefragt mit, dass sie 

nicht mehr zum Vater auf Besuch wolle. Auf Nachfrage, wie sie sich dann vorstellen 

könne, den Vater wieder zu sehen, habe sie erklärt, dass sie nicht mit ihm alleine 

sein wolle. Sie wünsche sich, dass ihre Mutter oder eine andere erwachsene Per-

son dabei seien (Urk. 38/8/146 S. 2). Wie die Vorinstanz somit zu Recht feststellte, 

ergibt  sich  aus  der  Aktenlage  insgesamt,  dass  C._____  das  klare  Bedürfnis  hat, 

- 29 -

den  Gesuchsteller  nicht  alleine  zu  sehen.  Dieses  Bedürfnis  ist  zu  respektieren, 

selbst  wenn  es  auf  einen  Bewältigungsversuch  im  Elternkonflikt  zurückzuführen 

wäre, wie es die Besuchsrechtsbeiständin für möglich hält, und nicht auf potentiell 

erlebte Gewalterlebnisse. Das Kindeswohl geht bei der Ausübung des Umgangs-

rechts vor. Ist es beispielsweise aufgrund anhaltender Spannungen zwischen den 

Eltern, die das Kind in einen enormen Loyalitätskonflikt bringen, gefährdet, kann es 

eingeschränkt werden (FamKomm Scheidung-Büchler, Art. 274 N 9). Dies ist vor-

liegend umso mehr angezeigt, als C._____ und auch die übrigen Beteiligten, abge-

sehen  vom  Gesuchsteller,  einem  begleiteten  Besuchsrecht  zustimmen  und  eine 

Kontaktaufnahme zwischen ihrem Vater und ihr nach einem nun über einem halben 

Jahr andauernden Unterbruch dringend geboten ist. Das von der Vorinstanz errich-

tete  begleitete  Besuchsrecht  an  jedem  zweiten  Wochenende  am  Samstag  oder 

Sonntag ist somit zu bestätigen. Es ist vorübergehend beizubehalten, um den Kon-

takt langsam wieder aufzubauen und in absehbarer Zeit in einen unbegleiteten um-

wandeln zu können. Der von der Vorinstanz dafür modifizierte Aufgabenkatalog der 

Besuchsrechtsbeiständin ist entsprechend ebenfalls zu bestätigen.

VI. Familienbegleitung

1.

Der Gesuchsteller beantragt in beiden Berufungen die Errichtung einer sozi-

alpädagogischen Familienbegleitung auf Seiten der Gesuchstellerin. In ihrem Re-

chenschaftsbericht vom 3. April 2023 habe die damalige Beiständin Bedenken be-

züglich des Schlussberichts der Familienbegleiterin geäussert. Sie halte ausdrück-

lich fest, dass aus ihrer Sicht die Mutter sich lediglich vordergründig auf die sozial-

pädagogische  Familienbegleitung  eingelassen  habe.  Die  Begleitung  sei  abge-

schlossen  worden,  ohne  dass  erzieherische  bzw.  kindorientierte  Themen  einge-

hend hätten bearbeitet werden können. Demnach seien die Defizite in der Erzie-

hungsfähigkeit  der  Gesuchstellerin  weiterhin  vorhanden,  weshalb  nochmals  eine 

sozialpädagogische Familienbegleitung zu installieren sei (Urk. 1 S. 21). Die Ge-

suchstellerin hält dem entgegen, dass sie zwar anfänglich nicht mit der Familien-

begleiterin  habe  zusammenarbeiten  wollen,  weil  sie  Angst  gehabt  habe,  sich  zu 

öffnen. Sehr schnell habe sie ihre Haltung jedoch geändert und sehr motiviert mit 

- 30 -

dieser  zusammengearbeitet,  was  sich  aus  deren  Schlussbericht  ergebe  (Urk. 9 

S. 3).

2.

Die Beiständin kritisierte am Schlussbericht der Familienbegleiterin, dass un-

klar bleibe, ob und wie die Mutter die Bedürfnisse von C._____ erkenne und darauf 

eingehe. Überdies bleibe offen, welche Strategien sie zur Verfügung habe, wenn 

diese unruhig sei (Urk. 5/9 S. 4). Diese offenen Punkte konnten in der Zwischenzeit 

durch das Gutachten geklärt werden. Wie erwähnt, attestieren die Gutachterinnen 

der Gesuchstellerin eine gute Erziehungsfähigkeit in Bezug auf die kindsbezoge-

nen Kriterien. Ausserdem stellen sie fest, dass sie Fortschritte in der psychothera-

peutischen Behandlung mit Dr. E._____ erzielt habe, sodass sie nun wisse, wie sie 

im Falle von erneut auftretenden Anzeichen einer Instabilität vorgehen müsse (vgl. 

E. III.4.). In einer jüngst verfassten Stellungnahme des Erziehungsbeistands beur-

teilt dieser die Erziehungsfähigkeit der Gesuchstellerin ebenfalls als gut und bean-

tragt  die  Beibehaltung  der  Beistandschaft  mit  den  derzeitigen  Aufträgen 

(Urk. 38/8/151 S. 2). Die Anordnung einer sozialpädagogischen Familienbegleitung 

für die Gesuchstellerin ist somit nicht notwendig, weshalb der diesbezügliche An-

trag des Gesuchstellers abzuweisen ist.

VII. Unterhalt

1.

Einkommen

1.1. Einkommen des Gesuchstellers

1.1.1. Die Vorinstanz stellte fest, dass der Gesuchsteller als Temporärangestellter 

auf Stundenlohnbasis arbeite. Gemäss Einsatzvertrag sei er bei der Firma N._____ 

zu einem Pensum von 80% mit einem Stundenlohn von brutto Fr. 37.– (inkl. Ferien-

/Feiertagsanteil und 13. Monatslohn) angestellt. Unter Berücksichtigung, dass der 

Stundenlohn eine Ferien- und Feiertagsentschädigung enthalte und unter der An-

nahme, dass der Gesuchsteller 4 Wochen Ferien habe, ergebe sich ein Jahresbrut-

tolohn von Fr. 59'673.60 (33.6 Stunden Wochenarbeitszeit x 48 Wochen x Fr. 37.–). 

Davon seien gemäss Einsatzvertrag 14.9% Sozialabzüge abzuziehen, was einem 

- 31 -

Nettojahreseinkommen von Fr. 50'782.23 und einen Nettomonatslohn von gerun-

det Fr. 4'250. – entspreche (Urk. 2 S. 31 f.).

1.1.2. Der Gesuchsteller rügt in der Erstberufungsschrift, dass auch die Feiertag-

sentschädigung bei der Berechnung des Monatslohn in Abzug zu bringen sei. Das 

anrechenbare Einkommen sei entsprechend Fr. 4'080.– (Urk. 1 S. 22). Die Rüge 

ist  begründet.  Ein  Jahr  hat  52  Wochen  und  die  Vorinstanz  zog  nur  vier  Wochen 

davon  ab  für  Ferien.  Laut  Einsatzvertrag  finden  die  Einsätze  des  Gesuchstellers 

auf dem Gebiet des Kantons Luzern statt, in dem es acht kantonale Feiertage gibt. 

Es rechtfertigt sich somit, mit 47 Wochen zu rechnen, was einen Jahresbruttolohn 

von Fr. 58'430.40 (33.6 Stunden pro Woche x 47 Wochen x Fr. 37.–) und ein Net-

tojahreseinkommen  von  Fr. 49'724.30  bzw.  monatlich  Fr. 4'143.70  ergibt.  Es 

scheint angemessen, diesen Betrag auf Fr. 4'150.– zu runden. Da die alternierende 

Obhut mit dem vorliegenden Entscheid aufgehoben wird und die Gesuchstellerin 

C._____ ab sofort alleine betreut, hat der Gesuchsteller seine wirtschaftliche Leis-

tungsfähigkeit künftig voll auszuschöpfen und sein Arbeitspensum auf 100% zu er-

höhen. Bei einem 100%-Pensum würde der Gesuchsteller unter dem Einsatzver-

trag einen Jahresbruttolohn von Fr. 73'038.– erzielen (42 Stunden pro Woche x 47 

Wochen x Fr. 37.–). Unter Berücksichtigung der Sozialabzüge von 14.9% ergäbe 

dies  einen  Jahresnettolohn  von  Fr. 62'155.35  bzw.  einen  Monatslohn  von 

Fr. 5'179.60. Es scheint angemessen, diesen Betrag auf Fr. 5'200.– zu runden. Er 

ist  ihm  nach  einer  Übergangsfrist,  in  der  er  Zeit  hat,  sich  auf  die  neue  Situation 

einzustellen und um ein höheres Anstellungspensum zu kümmern, ab September 

2025 als Einkommen anzurechnen. In seiner Zweitberufungsantwort behauptet der 

Gesuchsteller bei den Kosten neu, er habe sich selbstständig gemacht und verfüge 

über kein regelmässiges Einkommen. Als Beweis legt er seine aktuellen Kontoaus-

züge ins Recht (Urk. 38/1 S. 21; Urk. 38/5/8). Die eingereichten Kontoauszüge be-

legen die behauptete Selbstständigkeit des Gesuchstellers nicht. Aus den daraus 

ersichtlichen Gutschriften ergibt sich weder, von wem der Gesuchsteller das Geld 

erhalten hat noch, wofür, zumal der Gesuchsteller bei eigenen Gutschriften selbst 

als Absender aufgeführt wird. Selbst wenn der Gesuchsteller aktuell in keinem An-

stellungsverhältnis mehr steht, kann ihm zugemutet werden, eine Anstellung anzu-

nehmen, bei der er ein Einkommen von Fr. 5'200.– netto pro Monat erzielt.

- 32 -

1.2. Einkommen der Gesuchstellerin

1.2.1. Die Gesuchstellerin verfügt seit dem 1. Mai 2024 über kein Einkommen. Sie 

hat glaubhaft dargelegt, dass es ihr derzeit weder möglich noch zumutbar sei, einer 

Anstellung nachzugehen, weil sie eine Ausbildung zur Fachfrau Betreuung mache. 

Die höhere Berufsausbildung soll es ihr in Zukunft ermöglichen, mehr zu verdienen 

und sich von der Sozialhilfe abzulösen. Sie wird dabei von der Gemeinde K._____ 

unterstützt (Urk. 23 S. 1; Urk. 25/2; Urk. 27 S. 1; Urk. 49 S. 1 f.; Urk. 51/1-2). Nach 

Angaben der Gesuchstellerin dauert die Weiterbildung voraussichtlich zwei Jahre. 

Es ist ihr deshalb vorläufig kein hypothetisches Einkommen anzurechnen.

1.3. Einkommen von C._____

1.3.1. Ab dem 1. Januar 2025 beträgt die Kinderzulage für C._____ Fr. 215.–. Die-

ser Betrag ist als ihr Einkommen zu berücksichtigen.

2.

Bedarf

2.1. Aufgrund  der  alleinigen  Obhut  der  Gesuchstellerin  sind  die  Kosten  für 

C._____ vollumfänglich bei ihr zu berücksichtigen. Es liegt ein Mankofall vor, wes-

halb den Parteien lediglich das betreibungsrechtliche Existenzminimum anzurech-

nen ist.

Gesuchstellerin C._____ bei 

Gesuchsteller

GSin

1) Grundbetrag

2) Wohnkosten

3) Krankenkasse (KVG)

4) Fremdbetreuungskosten

5) Fahrten zum Arbeitsplatz

6) Auswärtige Verpflegung

7) Krankenkasse (VVG)

1'350

1'065

278

0

192

0

0

400

533

37

300

0

0

30

850

423

392

0

355

0

0

Total

2'885

1'300

2'020

- 33 -

1)

Der Grundbetrag der Gesuchstellerin bleibt bei Fr. Fr. 1'350.– und derjenige 

von  C._____  bei  Fr. 400.–.  Für  den  Gesuchsteller  ist  ein  Grundbetrag  von 

Fr. 850.–  einzusetzen,  entsprechend  einem  hälftigen  Anteil  des  Paaransat-

zes. Der Gesuchsteller sagt selbst, dass von einer kostensenkenden Wohn-

/Lebensgemeinschaft ausgegangen werden könnte, sobald er mit seiner Le-

benspartnerin ein gemeinsames Kind habe. Der Zuschlag von Fr. 150.– ent-

fällt,  weil  C._____  nicht  mehr  unter  der  alternierenden  Obhut  der  Parteien 

steht.

2)

Die Wohnkosten der Parteien bleiben gleich. Zwar entfällt der Wohnkosten-

anteil von C._____ beim Gesuchsteller, hinzu kommt jedoch seine neugebo-

rene Tochter. Praxisgemäss ist der Gesamtbetrag von Fr. 1'480.– auf grossen 

(zwei Erwachsene) und kleine Köpfe (drei Kinder) aufzuteilen.

3)

4)

Es kann auf die Zahlen im vorinstanzlichen Entscheid abgestellt werden.

C._____ besucht die Kinderkrippe "O._____" an fünf Nachmittagen pro Wo-

che. Die aktuellen Kosten belaufen sich auf monatlich Fr. 300.– (Urk. 51/4).

5)

Der Gesuchstellerin ist ein Zwölftel eines Jahresabonnements für alle Zonen 

im Kanton Zürich in Höhe von Fr. 192.– anzurechnen. Sie muss für ihre Wei-

terbildung nach Zürich fahren (Urk. 49 S. 2). Dem Gesuchsteller sind weiter-

hin  die  Kosten  von  Fr. 355.–  für  ein  Generalabonnement  anzurechnen.  Für 

seinen  Arbeitsweg  ist  ihm  ein  Monatsabo  für  4  Zonen  von  P._____  nach 

Q._____, welches Fr. 154.– kostet, zuzubilligen. Dazu kommt das Strecken-

billet  von  P._____  nach  K._____  zur  Ausübung  des  begleiteten  Besuchs-

rechts, die ebenfalls zu berücksichtigen sind.

6)

Bei der Gesuchstellerin fallen keine Kosten für die auswärtige Verpflegung an 

(Urk. 49 S. 2). Dem Gesuchsteller fallen ebenfalls keine Kosten für auswärtige 

Verpflegung  an,  da  sein  Arbeitgeber  diese  übernimmt  bzw.  übernehmen 

würde.

7)

Bei C._____ sind wiederum die Kosten für die Zusatzversicherung der Kran-

kenkasse zu berücksichtigen, weil sie einen angeborenen Herzfehler hat.

- 34 -

3.

Konkrete Unterhaltsberechnung

3.1. Aufgrund der obigen Ausführungen ergeben sich die folgenden, neuen Un-

terhaltsberechnungen:

3.2. Rückwirkende Unterhaltsbeträge ab 1. Dezember 2023

Ausgangszahlen von 1. Dezember 2023 bis 30. April 2024

Gesuch-

C._____ bei 

C._____ bei 

Gesuch-

stellerin

GSin

GS

steller

3'060

2'979

81

200

1'100

- 900

0

4'150

383

2'170

- 383

1'980

Einkommen

Bedarf

Leistungsfä-

higkeit

Ausgangszahlen von 1. Mai 2024 bis 31. März 2025

Gesuchstel-

C._____ bei 

C._____ bei 

Gesuchstel-

lerin

GSin

GS

ler

Einkommen

Bedarf

0

2'885

Leistungsfä-

- 2'885

higkeit

200

1'100

- 900

0

4'150

383

2'170

- 383

1'980

3.2.1. Das Einkommen von C._____ ist praktikabilitätshalber auch für die Monate 

Januar - März 2025 bei Fr. 200.– zu belassen. Das Einkommen des Gesuchstellers 

ist um Fr. 100. –auf Fr. 4'150.– zu reduzieren. Dadurch sinkt seine Leistungsfähig-

keit  (unter  Berücksichtigung  des  Bedarfs  von  C._____)  auf  Fr. 1'597.–.  Faktisch 

befindet sich C._____ jedoch seit März 2024 unter der alleinigen Obhut ihrer Mutter, 

womit der beim Gesuchsteller anfallende Grundbetrag für C._____ von Fr. 172.– 

wegfiel. Es rechtfertigt sich deshalb, den Barunterhalt von C._____ ab 1. Dezember 

- 35 -

2023 nicht zu ändern. Nach wie vor besteht auch kein Anspruch auf einen Betreu-

ungsunterhalt. Die Gesuchstellerin geht zwar seit Mai 2024 keiner Erwerbstätigkeit 

mehr nach, weshalb sie ihren Bedarf nicht mehr decken kann. Ihre Einkommens-

einbusse ist jedoch nicht auf die Betreuung von C._____ zurückzuführen, die an 

fünf Tagen in der Woche von der Kinderkrippe "O._____" betreut wird.

3.3. Unterhalt ab 1. April 2025

Einkommen

Bedarf

Leistungsfähigkeit

Gesuchstellerin C._____ bei 

Gesuchsteller

GSin

0

2'885

- 2'885

215

1'300

- 1'085

4'150

2'020

2'130

3.3.1. Ein Betreuungsunterhalt ist weiterhin nicht geschuldet. Der Gesuchsteller hat 

eine  Leistungsfähigkeit  von  Fr. 2'130.–.  Die  Vorinstanz  verteilte  den  Überschuss 

des  Gesuchstellers  gleichmässig  auf  alle  Kinder,  wie  bereits  im  Eheschutzurteil 

(Urk. 2 S. 39). Diese Verteilung wurde von den Parteien nicht beanstandet. Da der 

Gesuchsteller in der Zwischenzeit Vater einer weiteren Tochter geworden ist, recht-

fertigt es sich, in Anwendung dieses Verteilungsmechanismus den Betrag zu vier-

teln.

3.3.2. Der  Gesuchsteller  ist  somit  zu  verpflichten,  ab  1. April  2025  Fr. 533.– 

(Fr. 2'130.–  /  4)  an  den  Barunterhalt  von  C._____  zu  bezahlen.  Es  verbleibt  ein 

Manko im Barunterhalt von Fr. 552.– (Fr. 1'085.– - Fr. 533.–).

3.4. Unterhalt ab 1. September 2025

Gesuchstellerin C._____ bei 

Gesuchsteller

GSin

Einkommen

0

215

5'200

- 36 -

Bedarf

Leistungsfähigkeit

2'885

- 2'885

1'300

- 1'085

2'020

3'180

3.4.1. Der Gesuchsteller hat eine Leistungsfähigkeit von Fr. 3'180.–, weil ihm zuzu-

muten ist, eine 100% Anstellung mit einem Einkommen von Fr. 5'200.– pro Monat 

anzunehmen.  In  Anwendung  des  gleichen  Verteilungsmechanismus  beträgt  bei 

vier Kindern der Anteil von C._____ Fr. 795.–.

3.4.2. Der Gesuchsteller ist somit zu verpflichten, ab 1. September 2025 Fr. 795.– 

(Fr. 3'180.–  /  4)  an  den  Barunterhalt  von  C._____  zu  bezahlen.  Es  verbleibt  ein 

Manko im Barunterhalt von Fr. 290.– (Fr. 1'085.– - Fr. 795.–). Ein Betreuungsun-

terhalt ist nach wie vor nicht geschuldet.

VIII. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Die Vorinstanz hat in Anwendung von Art. 104 Abs. 3 ZPO den Entscheid über 

die  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  jeweils  dem  Endentscheid  vorbehalten 

(Urk. 2 Dispositiv-Ziffer 10 und Urk. 38/2 Dispositiv-Ziffer 5). Dies blieb unangefoch-

ten und ist zu bestätigen.

2. Gemäss  ständiger  Rechtsprechung  des  Obergerichts  sind  die  Kosten  des 

Verfahrens  in  Bezug  auf  Kinderbelange  (mit  Ausnahme  der  Kinderunterhaltsbei-

träge) – unabhängig vom Ausgang – den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und 

die  Parteientschädigungen  wettzuschlagen,  sofern  sie  unter  dem  Gesichtspunkt 

des  Kindsinteresses 

gute  Gründe 

zur  Antragstellung 

hatten 

(vgl. 

OGer ZH LZ200002-O vom 30. Dezember 2020 E. IV.1.3.). Beide Parteien hatten 

unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls gute Gründe für ihre Anträge im vorlie-

genden Berufungsverfahren, weshalb ihnen die Prozesskosten betreffend die nicht 

vermögensrechtlichen  Kinderbelange  (Obhut,  Besuchsrecht  und  Familienbeglei-

tung) je zur Hälfte aufzuerlegen sind (Art. 107 Abs. 1 lit. b und c ZPO). Bezüglich 

des Unterhalts unterliegt der Gesuchsteller vollständig. Seine Unterhaltspflicht wird 

nicht rückwirkend geändert. Insgesamt – unter Berücksichtigung, dass die Erstbe-

rufung Unterhaltsfragen umfasste, die Zweitberufung hingegen nur weitere Kinder-

- 37 -

belange – sind die Prozesskosten dem Gesuchsteller zu 5/8 und der Gesuchstel-

lerin zu 3/8 aufzuerlegen.

3.

Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist unter Berücksichtigung 

der Erst- und Zweitberufung betreffend zwei verschiedene Verfügungen, der zu be-

urteilenden aufschiebenden Wirkung sowie den beiden Gesuchen um Prozesskos-

tenvorschuss bzw. um Gewährung des Armenrechts gestützt auf § 5 Abs. 1, § 6 

Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 4'800.– festzusetzen.

4. Gestützt  auf  die  einschlägigen  Normen  der  Anwaltsgebührenverordnung 

(§ 11 Abs. 1 und 2 und § 13 Abs. 1 i.V.m. §§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 9 AnwGebV) 

erscheint  eine  (volle)  Parteientschädigung  von  Fr. 6'800.–  (inkl.  8.1%  Mehrwert-

steuer)  angemessen.  Entsprechend  dem  Verhältnis  der  Kostenverlegung  ist  der 

Gesuchsteller zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine auf ¼ reduzierte Parteient-

schädigung von rund Fr. 1'700.–, antragsgemäss zuzüglich Mehrwertsteuer, zu be-

zahlen.

5.

Der Gesuchsteller stellt in beiden Berufungen einen Antrag auf Prozesskos-

tenvorschuss von der Gesuchstellerin von Fr. 5'000.– und ersucht eventualiter um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung einer unentgeltli-

chen Rechtsbeiständin in der Person von Rechtsanwältin MLaw X._____ (Urk. 1 

S. 4 f. und Urk. 38/1 S. 4). Der Gesuchstellerin ist in beiden Berufungsverfahren die 

unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (vgl. unten E. VIII.7.), weshalb ein Pro-

zesskostenvorschuss aus ehelicher Beistandspflicht ausser Betracht fällt.

5.1.

In der Erstberufung begründet der Gesuchsteller sein Gesuch um unentgeltli-

che Rechtspflege mit einem Verweis auf seine Ausführungen und die Unterlagen 

im erstinstanzlichen Verfahren. Es hätten sich seitdem keine Änderungen ergeben 

(Urk. 1 S. 23). Damit genügt der anwaltlich vertretene Gesuchsteller den Substan-

ziierungsanforderungen nicht. Im Rechtsmittelverfahren ist ein neues Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege zu stellen (Art. 119 Abs. 5 ZPO). Dieses hat den glei-

chen formellen Anforderungen zu genügen wie dasjenige vor der ersten Instanz. 

Ein pauschaler Verweis auf die Vorakten ist ungenügend (vgl. BGer 5D_112/2013 

vom 15. August 2013 E. 4.2.; DIKE-Komm ZPO-Huber, Art. 119 N 13). Legt eine 

- 38 -

Partei  ihre  finanzielle  Situation  nicht  von  sich  aus  schlüssig  dar,  obwohl  sie  um 

diese  Obliegenheit  weiss  oder  wissen  muss,  kann  ihr  Gesuch  ohne  vorgängige 

Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht 

abgewiesen werden. Das gilt insbesondere bei anwaltlich vertretenen Parteien, de-

nen das Wissen ihres Rechtsvertreters anzurechnen ist und die deshalb nicht als 

prozessual unbeholfen gelten können (vgl. BGer 4D_69/2016 vom 28. November 

2016 E. 5.4.3 m.w.H.; BGer 5A_62/2016 vom 17. Oktober 2016 E. 5.3; OGer ZH 

RT200189 vom 30. Juni 2021 S. 22).

5.2. Selbst wenn man die vorne in der Berufungsschrift gemachten Ausführungen, 

die der Gesuchsteller beim Kindesunterhalt vorbringt, berücksichtigt, ist er nicht mit-

tellos. Der Gesuchsteller geht bei seinem Einkommen von demjenigen aus, das die 

Vorinstanz für ihn ermittelte, abzüglich einer Feiertagsentschädigung. Wie darge-

legt, entspricht dies einem Betrag von Fr. 4'150.–. Im Bedarf ist ihm ein Grundbe-

trag von Fr. 1'000.– anzurechnen, weil er seit dem 1. August 2023 mit seiner neuen 

Lebenspartnerin  in  einer  kostensenkenden  Wohn-  bzw.  Lebensgemeinschaft 

wohnt und C._____ im Zeitpunkt der Gesuchstellung noch unter seiner alleinigen 

Obhut stand (Fr. 850.– und Zuschlag von Fr. 150.–). Dieser Grundbetrag ist praxis-

gemäss um 25% zu erhöhen, da das prozessrechtliche Existenzminimum über dem 

betreibungsrechtlichen liegt, was Fr. 1'250.– ergibt. Die im erstinstanzlichen Ver-

fahren belegten Wohnkosten betragen Fr. 1'480.–. Für die Ermittlung des prozes-

sualen Notbedarfs sind sie bei einer Lebensgemeinschaft zwischen den Konkubi-

natspartnern proportional zu ihrer Leistungsfähigkeit aufzuteilen (vgl. Wuffli/Fuhrer, 

Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, Rn. 303). Vorliegend ist es 

angemessen, sie zu halbieren, sprich auf Fr. 740.– festzusetzen. Die Krankenkas-

senprämie  des  Gesuchstellers  betrug  im  Jahr  2022  erwiesenermassen  gerundet 

Fr. 392.–.  Der  Gesuchsteller  hat  im  erstinstanzlichen  Verfahren  keine  Belege  für 

seine  Mobilitätskosten  eingereicht  (vgl.  Urk. 2  S. 35)  und  führte  aus,  sein  Essen 

von zu Hause mitzunehmen. Nach dem Effektivitätsgrundsatz sind ihm folglich da-

für keine Kosten im Bedarf anzurechnen. Die Ausgaben, die er für C._____ aufge-

wendet  hat,  sind  ihm  anzurechnen  (Grundbetrag:  Fr. 400.–,  Zuschlag:  Fr. 100.–, 

Wohnkosten: Fr. 211.– und Krankenkasse: Fr. 37.–), einen Kindesunterhalt erhielt 

er in dieser Zeitspanne nicht (Urk. 2 S. 38). Die Unterhaltsbeiträge für G._____ und 

- 39 -

H._____ sind auch nicht in seinem prozessualen Notbedarf zu berücksichtigen, da 

er diese nach eigener Aussage nicht zahlt (Prot. I S. 35). Dies ergibt einen Notbe-

darf von Fr. 3'130.– und es resultiert ein Einkommensüberschuss von Fr. 1'020.–. 

Der Gesuchsteller unterliegt im vorliegenden Verfahren zu 5/8. Im Erstberufungs-

verfahren hat er folglich Gerichtskosten von Fr. 1'500.– und eine Parteientschädi-

gung an die Gesuchstellerin von Fr. 850.– zu zahlen. Hinzu kommen die Kosten für 

den  eigenen  Anwalt  von  rund  Fr. 4'000.–,  was  gesamthafte  Prozesskosten  von 

Fr. 6'350.– ergibt. Diesen Betrag hätte er in rund 6 Monaten abbezahlt. Da es sich 

um einen weniger aufwändigen Prozess handelt, dessen Kosten gemäss bundes-

gerichtlicher Praxis bereits innert eines Jahres getilgt werden müssen, ist der Ge-

suchsteller nicht mittellos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Erstbe-

rufungsverfahren ist abzuweisen.

5.3.

In seiner Zweitberufungsschrift verweist der Gesuchsteller für die Begründung 

seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wiederum pauschal auf seine Aus-

führungen und Unterlagen im erstinstanzlichen Verfahren und auf seine Berufungs-

schrift im Erstberufungsverfahren. Lediglich betreffend sein aktuelles Einkommen 

führt er neu aus, dass er sich selbstständig gemacht habe (Urk. 38/1 S. 21 f.). Er 

macht jedoch keine Angaben zur Einkommenshöhe oder seinem derzeitigen Um-

satz.  Diese  ergeben  sich  auch  nicht  aus  den  eingereichten  Kontoauszügen 

(Urk. 38/5/8). Sein Gesuch ist somit nicht genügend substanziiert, zumal er in der 

Zweitberufungsschrift auch nicht an anderer Stelle Ausführungen zu seinem Bedarf 

macht  und  sein  Einkommen  nicht  ermittelbar  ist.  Das  Gesuch  um  unentgeltliche 

Rechtspflege im Zweitberufungsverfahren ist somit ebenfalls abzuweisen.

6.

Die Gesuchstellerin stellt ebenfalls in beiden Berufungsverfahren ein Gesuch 

um  unentgeltliche  Rechtspflege.  Auf  einen  Antrag  auf  Prozesskostenvorschuss 

verzichtet sie jeweils mit der Begründung, der Gesuchsteller sei nicht in der Lage, 

ihre  Verfahrens-  und  Anwaltskosten  zu  zahlen  (Urk. 9  S. 8  und  Urk. 38/11  S. 8). 

Dies trifft zu. Der Gesuchsteller wäre zwar in der Lage, seine eigenen Prozesskos-

ten zu finanzieren, es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass er keine wei-

teren finanziellen Mittel besitzt, um der Gesuchstellerin ihre Prozesskosten in bei-

den Berufungsverfahren vorzuschiessen.

- 40 -

7.

Das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  im  Erstberufungsverfahren  ist 

begründet. Die Gesuchstellerin legt dar, dass sie mittellos ist (im Zeitpunkt des Ge-

suchs hatte sie ein Einkommen von rund Fr. 3'000.– [Urk. 12/1], welches bereits 

durch  den  Grundbetrag  von  Fr. 1'350.–,  ihre  Wohnkosten  von  Fr. 1'598.– 

[Urk. 7/64/11] und ihre Krankenkassenkosten von Fr. 278.– [Urk. 7/21/83/3-4] auf-

gebraucht ist; relevantes Vermögen hat sie nicht [Urk. 2 S. 41]). Ihre Rechtsbegeh-

ren sind auch nicht aussichtlos, sie beantragt die Abweisung der Berufung. Im Zeit-

punkt der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege im Zweitberu-

fungsverfahren war die Gesuchstellerin unstrittigermassen nicht mehr erwerbstätig. 

Sie konnte somit nicht einmal ihren Grundbetrag decken, weshalb sie weiterhin als 

mittellos zu gelten hat. Ihre Rechtsbegehren waren auch nicht aussichtslos, sie be-

antragte wiederum die Abweisung der Berufung. Es ist somit für beide Verfahren 

die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und zur Wahrung ihrer Rechte eine 

unentgeltliche Rechtsbeiständin in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

zu bestellen. Über die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung ist nach 

Vorlage der Honorarnote mit separatem Beschluss zu entscheiden.

Es wird beschlossen:

1.

Es  wird  vorgemerkt,  dass  die  Dispositiv-Ziffern  2  und  8  der  Verfügung  des 

Einzelgerichts des Bezirksgerichts Hinwil vom 21. November 2023 in Rechts-

kraft erwachsen sind.

2.

Die Gesuche des Gesuchstellers um unentgeltliche Rechtspflege werden ab-

gewiesen.

3.

Der Gesuchstellerin wird für das Erst- und das Zweitberufungsverfahren die 

unentgeltliche Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwältin 

lic. iur. Y._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.

4.

Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil.

- 41 -

Es wird erkannt:

1.

Die Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung des Einzelgerichts des Bezirksgerichts 

Hinwil vom 21. November 2023 und Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des Ein-

zelgerichts des Bezirksgerichts Hinwil vom 16. September 2024 werden auf-

gehoben und durch folgende Fassung ersetzt:

"3. Die Tochter C._____, geboren tt.mm.2020, wird für die Dauer des Schei-

dungsverfahrens unter die alleinige Obhut der Gesuchstellerin gestellt.

Der gesetzliche Wohnsitz von C._____ befindet sich bei ihr."

2.

Die Dispositiv-Ziffern 5 und 6 der Verfügung des Einzelgerichts des Bezirks-

gerichts  Hinwil  vom  21. November 2023  werden  aufgehoben  und  durch  fol-

gende Fassung ersetzt:

"5. Der  Gesuchsteller  wird  verpflichtet,  für  die  Dauer  des  Getrenntlebens 

folgenden monatlichen Unterhaltsbeitrag für C._____ zu bezahlen:

ab 1. Dezember 2023:

Barunterhalt: Fr. 566.– (das monatliche Manko beträgt Fr. 253.–)

Es ist kein Betreuungsunterhalt geschuldet.

ab 1. April 2025:

Barunterhalt: Fr. 533.– (das monatliche Manko beträgt Fr. 552.–)

Es ist kein Betreuungsunterhalt geschuldet.

ab 1. September 2025:

Barunterhalt: Fr. 795.– (das monatliche Manko beträgt Fr. 290.–)

Es ist kein Betreuungsunterhalt geschuldet.

Die Unterhaltsbeiträge sowie allfällige Familienzulagen sind an die Ge-

suchstellerin  zahlbar  und  zwar  im  Voraus  auf  den  Ersten  eines  jeden 

Monats.

Es wird festgestellt, dass der Gesuchsteller für die Zeit vom 1. April 2023 

bis und mit 30. November 2023 keinen Kinderunterhalt schuldet.

- 42 -

6.

Der  Festsetzung  des  Unterhaltsbeitrages  gemäss  Ziffer  5  liegen  fol-

gende finanzielle Verhältnisse zugrunde:

Einkommen:

 Gesuchsteller:

bis 31. August 2025

Fr. 4'150.– (80%-Pensum)

ab 1. September 2025

Fr. 5'200.– (100%-Pensum)

 Gesuchstellerin:

bis 30. April 2024

ab 1. Mai 2024

 C._____: 

Fr. 3'060.– (70%-Pensum)

Fr. 0.– (Weiterbildung)

 Fr. 200.– bzw. Fr. 215.–
 (Kinderzulagen)

Vermögen der Eltern und des Kindes:

Vorliegend ist das Vermögen der Parteien und ihrer gemeinsamen 
Tochter für die Unterhaltsberechnung nicht relevant.

Bedarf:

 Gesuchsteller:

ab 1. Dezember 2023 bis 31. März 2025 

ab 1. April 2025

 Gesuchstellerin:

ab 1. Dezember 2023 bis 30. April 2024

ab 1. Mai 2024

 C._____:

ab 1. Dezember 2023

beim Gesuchsteller:

bei der Gesuchstellerin: 

ab 1. April 2025

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

2'170.–

2'020.–

2'979.–

2'885.–

383.–

1'100.–

1'300.–"

3.

4.

Im Übrigen werden die Erst- und Zweitberufung abgewiesen.

Die  Anträge  des  Gesuchstellers  auf  Prozesskostenvorschuss  von  der  Ge-

suchstellerin im Erst- und Zweitberufungsverfahren werden abgewiesen.

 
- 43 -

5.

Die erstinstanzlichen Regelungen der Kosten- und Entschädigungsfolgen 

(Urk. 2 Dispositiv-Ziffer 10 und Urk. 38/2 Dispositiv-Ziff. 5) werden bestätigt.

6.

7.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'800.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden dem Gesuchsteller 

zu 5/8 und der Gesuchstellerin zu 3/8 auferlegt. Der Anteil der Gesuchstel-

lerin wird im Umfang von Fr. 1'800.– zufolge Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.

Eine Nachforderung gestützt auf Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.

8.

Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das zweitinstanz-

liche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'837.70 (einschliesslich 

8.1% Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

9.

Schriftliche Mitteilung an

-
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-
-

-

-

die Parteien,
die Vorinstanz,
die Obergerichtskasse,
die KESB Bezirk Winterthur-Andelfingen
an die Kinderkrippe "O._____"-R._____, … [Adresse] (zur Kenntnis-
nahme; im Auszug gemäss Dispositiv-Ziffer 1 und 3)
an den Erziehungsbeistand I._____, kjz Winterthur, St. Gallerstr. 42, 
8400 Winterthur (zur Kenntnisnahme; im Auszug gemäss Dispositiv-Zif-
fer 1 und 3)
an die Besuchsrechtsbeiständin S._____, kjz Winterthur, St. Gallerstr. 
42, 8400 Winterthur (zur Kenntnisnahme; im Auszug gemäss Dispositiv-
Ziffer 1 und 3)

je gegen Empfangsschein.

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

- 44 -

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über 
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 24. März 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

Dr. T. Rudolph

versandt am:
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