# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d9953479-8699-5e3f-b3cf-b3cbf4984c3e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 28.07.2017 IV 2016/343
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2016-343_2017-07-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2016/343

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 05.05.2020

Entscheiddatum: 28.07.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 28.07.2017
Art. 43 Abs. 1 ATSG. Art. 59 Abs. 2bis IVG. Art. 49 Abs. 1 IVV. Art. 72bis IVV. 
Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen. Ermessensspielraum des 
Versicherungsträgers. Die IV-Stelle hat ihr Ermessen nicht rechtsfehlerhaft 
ausgeübt, indem sie aufgrund der beklagten Nacken-, Kopf-, Wirbelsäulen- 
und Schulterschmerzen sowie der geltend gemachten psychischen 
Beeinträchtigung eine polydisziplinäre Begutachtung angeordnet hat. 
Abweisung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 28. Juli 2017, IV 2016/343).

Entscheid Versicherungsgericht, 28.07.2017

Entscheid vom 28. Juli 2017

Besetzung                                                                      

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Michaela 

Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger             

Geschäftsnr.                                                                                                                  

IV 2016/343            

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Ronald Pedergnana,

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Rorschacher Strasse 21, Postfach 27, 9004 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

medizinische Abklärung (Begutachtung; poly- oder bidisziplinär)

Sachverhalt

A.   

A.___ meldete sich erstmals im März/April 2008 bei der IV-Stelle des Kantons St. 

Gallen zum Bezug von IV-Leistungen an (IV-act. 1). Am 23. April 2008 wurde er im 

Auftrag der Krankentaggeldversicherung durch Dr. med. B.___, Psychiatrie und 

Psychotherapie, begutachtet (KV-act. 3). Dr. B.___ gab keine psychiatrische Diagnose 

mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit an. Die Klinik Valens berichtete der IV-Stelle am 

7. Mai 2008, dass der Versicherte an einem chronischen zervikozephalen Syndrom und 

an einer posttraumatischen Belastungsstörung mit/bei depressiver Symptomatik leide 

(IV-act. 24). Für die bisherige Tätigkeit wie auch für andere wechselbelastende 

mittelschwere Tätigkeiten bestehe eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Dr. med. 

C.___, Innere Medizin, gab in seinem Bericht vom 1. August 2008 die folgenden 

Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit an:

•      Schwerer Autounfall mit Frontalkollision, Totalschaden am 27. Mai 2007

-      anschliessend chronisches zervikozephales Schmerzsyndrom, therapieresistent

-      MRI 3. September 2007: Diskrete Bandscheibenprotrusion C6/7, keine spinale 

oder radikuläre Kompression

-      keine fokalneurologischen Defizite (Neurologe Dr. D.___ 4.12.2007)

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-      depressive Entwicklung.

Dr. C.___ bescheinigte dem Versicherten in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Metall-

Lackierer ab dem 27. Mai 2007 eine volle Arbeitsunfähigkeit. Mit Verfügung vom 14. 

September 2009 wies die IV-Stelle das Rentengesuch bei einem IV-Grad von 8 % mit 

der Begründung ab, dass der Versicherte in einer leidensadaptierten Tätigkeit voll 

arbeitsfähig sei (IV-act. 59). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das 

Versicherungsgericht am 31. Oktober 2011 ab (IV 2009/371, IV-act. 82). Dieser 

Entscheid erwuchs in Rechtskraft (vgl. IV-act. 88).

B.   

B.a  Im September/Oktober 2013 meldete sich der Versicherte erneut bei der IV-Stelle 

zum Bezug von Leistungen an (IV-act. 97). Er gab an, an ständigen Schulter- und 

Nackenschmerzen, an Schmerzen in der ganzen Wirbelsäule, an einer Depression und 

an Magen-Darm-Problemen zu leiden. Dr. med. E.___, Facharzt für Allgemeinmedizin, 

erklärte am 6. November 2013, dass eine neue IV-Beurteilung sinnvoll wäre (IV-act. 

101). Er nannte die folgenden Diagnosen:

•      Geringgradige Osteochrondrose mit begleitender Spondylose C5/6 und C6/7

•      Diskusprotrusion C6/7 mit mässiger Einengung des Neuroforamens links

•      Foramestenose beidseits mit Linksbetonung C6/7

•      chronische Cervicalgie

•      Status nach HSW-Distorsionstrauma 2007

•      diskrete Atheromatose im Carotisströmungsgebiet bds.

•      mässige Akromioklavikulararthrose

•      cvRF: Dyslipoproteinämie, Adipositas

•      rezidivierende mittelgradige depressive Episoden.

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Laut einem Bericht des F.___ war der Versicherte am 28. Januar 2013 wegen 

Thoraxschmerzen kardial abgeklärt worden (IV-act. 101-2). Dr. med. med. G.___, 

Kardiologie, hatte sich die Schmerzen aus kardialer Sicht nicht erklären können. Er 

hatte keinen Hinweis für eine koronar-ischämische Herzkrankheit gefunden und das 

Herz als strukturell normal bezeichnet. Als kardiovaskuläre Risikofaktoren hatte er eine 

gemischte Dyslipoproteinämie und eine Adipositas Klasse 1 genannt.

B.b  Mit Vorbescheid vom 26. November 2013 (IV-act. 111) kündigte die IV-Stelle dem 

Versicherten an, dass auf das Gesuch für berufliche Massnahmen und 

Rentenleistungen nicht eingetreten werde, da er nicht glaubhaft dargelegt habe, dass 

sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert 

hätten. Dr. med. H.___, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, bat die IV-Stelle 

am 18. Dezember 2013, das Leistungsbegehren des Versicherten noch einmal zu 

überprüfen (IV-act. 112). Der Versicherte leide an einer rezidivierenden depressiven 

Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode mit somatischem Syndrom. Momentan sei 

er in einem geschützten Rahmen maximal zu 50 % arbeitsfähig.

B.c  Am 19. Mai 2014 eröffnete die IV-Stelle dem Versicherten, dass sie die Kosten für 

ein Belastbarkeitstraining vom 7. April bis 4. Juli 2014 in I.___ übernehme und dass 

diese Mitteilung den Vorbescheid vom 26. November 2013 ersetze (IV-act. 127). Die 

Eingliederungsverantwortliche der IV-Stelle notierte am 21. Juli 2014, dass die 

beruflichen Eingliederungsmassnahmen aufgrund fehlender Motivation und subjektiver 

Krankheitsüberzeugung abgeschlossen würden (IV-act. 138-3 f.).

B.d  Mit Verfügung vom 17. März 2015 (IV-act. 155) eröffnete die IV-Stelle dem 

Versicherten, dass auf sein Leistungsbegehren nicht eingetreten werde, da er nicht 

glaubhaft dargelegt habe, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten 

Verfügung wesentlich verändert hätten. Dagegen erhob der Versicherte Beschwerde 

(IV-act. 157). Das Beschwerdeverfahren wurde am 23. Juni 2015 abgeschrieben, da die 

IV-Stelle die angefochtene Verfügung am 17. Juni 2015 widerrufen hatte (IV-act. 168).

B.e  Mit Vorbescheid vom 19. Januar 2016 stellte die IV-Stelle dem Versicherten bei 

einem IV-Grad von 4.5 % die Abweisung des Rentengesuchs in Aussicht, da sich der 

Gesundheitszustand seit der letzten Rentenabweisung nicht geändert habe (IV-act. 

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178). Am 8. März 2016 verfügte sie im Sinne des Vorbescheids (IV-act. 182). Gegen 

diese Verfügung liess der Versicherte Beschwerde erheben (IV-act. 202). Das 

Beschwerdeverfahren wurde am 24. August 2016 abgeschrieben, da die IV-Stelle die 

Verfügung vom 8. März 2016 am 1. Juli 2016 widerrufen hatte (IV-act. 215).

B.f  Am 26. Juli 2016 teilte die IV-Stelle dem Rechtsvertreter des Versicherten mit (IV-

act. 220), dass sie eine umfassende medizinische Untersuchung (Allgemeine Innere 

Medizin, Rheumatologie, Kardiologie, Neurologie, Psychiatrie) als notwendig erachte. 

Der Rechtsvertreter des Versicherten wendete am 9. August 2016 dagegen ein (IV-act. 

221), dass ein polydisziplinäres Gutachten nicht nötig sei. Zudem führe ein solches 

nicht zur Klärung der Situation, da der psychiatrische Gutachter im Rahmen eines 

polydisziplinären Gutachtens − wegen der schlechten Bezahlung − so wenig Zeit habe, 

dass es regelmässig lediglich Zufall sei, wenn dessen Diagnose und die festgestellten 

Einschränkungen der tatsächlichen Leistungsfähigkeit zuträfen. Der Rechtsvertreter 

beantragte eine bidisziplinäre Begutachtung bei Dr. med. J.___, Facharzt 

Neurochirurgie, und Dr. med. K.___, Facharzt Psychiatrie. Für den Fall, dass die IV-

Stelle an der polydisziplinären Begutachtung festhalten sollte, bat der Rechtsvertreter 

um den Erlass einer Zwischenverfügung.

B.g  RAD-Psychiater Dr. med. L.___ notierte am 2. September 2016 (IV-act. 226), dass 

die Einwände des Rechtsvertreters nicht fachlicher, sondern taktischer Natur seien. 

Eine Reduktion der Fachdisziplinen würde das Risiko erhöhen, dem Vorwurf ausgesetzt 

zu sein, den medizinischen Sachverhalt nicht ausreichend abgeklärt zu haben. Nur eine 

polydisziplinäre Begutachtung könne Auskunft über den aktuellen Zustand aller 

beklagten Beschwerdebilder und deren gegenseitige Beeinflussung geben. An der 

polydisziplinären Begutachtung werde festgehalten.

B.h  Mit Verfügung vom 2. September 2016 eröffnete die IV-Stelle dem Versicherten, 

dass an der Durchführung einer polydisziplinären Begutachtung festgehalten werde (IV-

act. 227). Zur Begründung führte sie aus, dass gemäss dem RAD nur eine 

polydisziplinäre Begutachtung Auskunft über den aktuellen Zustand aller beklagten 

Beschwerden geben könne.

C.  

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C.a Gegen diese Verfügung liess der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 

6. Oktober 2016 Beschwerde erheben (act. G 1). Sein Rechtsvertreter beantragte die 

Aufhebung der Verfügung und die Durchführung eines bidisziplinären 

(neurochirurgischen/ psychiatrischen) anstelle eines polydisziplinären Gutachtens. 

Zudem stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Zur Begründung der 

Beschwerde verwies er auf seine Stellungnahme vom 9. August 2016. Ergänzend 

machte er geltend, dass die hauptsächliche Gesundheitsbeeinträchtigung des 

Beschwerdeführers in einem chronischen zerviko-zephalen Syndrom und in 

psychischen Beschwerden bestehe. Aus diesem Grund sei nur ein bidisziplinäres 

(neurochirurgisches und psychiatrisches) Gutachten erforderlich. Weitere 

"Spezialistengutachten" würden nur überflüssige Kosten verursachen und zu Lasten 

einer sorgfältigen Prüfung des eigentlichen Problems gehen. In einem multidisziplinären 

Gutachten habe der einzelne Gutachter ein Kostendach von Fr. 1'500.--. Ein Psychiater 

sollte also in dieser "Pauschale" das Aktenstudium, die Exploration, die 

Fremdanamnesen, die Diagnose und die Beantwortung der Fragen unterbringen, wobei 

lege artis zwei Gespräche notwendig wären. Für Fr. 1'500.-- könne das aber kein 

Psychiater auf der Welt, sofern eine Diagnose von Relevanz vorhanden sei. Das 

Bundesamt für Sozialversicherungen wisse das und kenne dieses Problem. Es halte die 

IV-Stellen aber dennoch an, diese Praxis aufrecht zu erhalten, weil dann 

erfahrungsgemäss keine Diagnosen von Relevanz gestellt werden könnten.

C.b Die IV-Stelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte am 28. Oktober 2016 

die Abweisung der Beschwerde (act. G 6). Zur Begründung führte sie aus, 

rechtsprechungsgemäss bestünden zwar keine festen Kriterien zur allgemeingültigen 

Abgrenzung der Anwendungsfelder der verschiedenen Kategorien von Expertisen, da 

die grosse Vielfalt von Begutachtungssituationen Flexibilität erfordere. Eine 

umfassende administrative Erstbegutachtung sei jedoch regelmässig polydisziplinär 

anzulegen. Eine polydisziplinäre Begutachtung sei auch dann einzuholen, wenn der 

Gesundheitsschaden zwar bloss als auf eine oder zwei medizinische Disziplinen 

fokussiert erscheine, die Beschaffenheit der Gesundheitsproblematik aber noch nicht 

vollends gesichert sei. In begründeten Fällen könne von einer polydisziplinären 

Begutachtung abgesehen und eine mono- oder bidisziplinäre Begutachtung 

durchgeführt werden, sofern die medizinische Situation offenkundig ausschliesslich ein 

oder zwei Fachgebiete beschlage. Allerdings dürften in diesen Fällen weder weitere 

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interdisziplinäre Bezüge notwendig sein noch dürfe ein besonderer 

arbeitsmedizinischer bzw. eingliederungsbezogener Klärungsbedarf bestehen. Diese 

Voraussetzungen seien vor allem bei Verlaufsbegutachtungen erfüllt. Das Gericht habe 

sich im Entscheid vom 31. Oktober 2011 zwar auf mehrere fachärztliche Berichte, 

jedoch nicht auf ein umfassendes Gutachten gestützt. In dem aufgrund der 

Neuanmeldung vom Oktober 2013 eingeleiteten Abklärungsverfahren sei zusätzlich 

zum bekannten Zustandsbild eines chronischen Zervikalsyndroms nach HWS-

Verletzung aus fachärztlich psychiatrischer Sicht das Vorliegen einer depressiven 

Erkrankung postuliert worden. In dieser Situation hätten die bisherigen medizinischen 

Unterlagen keine zuverlässige Beurteilung von Diagnosen und Arbeitsunfähigkeit im 

Lichte der geänderten Rechtsprechung zu den psychosomatischen Beschwerdebildern 

erlaubt. Allein deswegen sowie in Anbetracht der Umstände, dass die Beschaffenheit 

der Gesundheitsproblematik des Beschwerdeführers nicht vollends gesichert erscheine 

und dass bisher kein umfassendes polydisziplinäres Gutachten eingeholt worden sei, 

sei die Durchführung einer polydisziplinären Begutachtung zweifellos erforderlich und 

angezeigt.

C.c Am 15. November 2016 bewilligte das Gericht das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten und Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung) für das Verfahren vor dem Versicherungsgericht (act. G 11).

C.d In seiner Replik vom 7. Dezember 2016 machte der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers ergänzend geltend (act. G 12), eine bidisziplinäre Begutachtung 

biete eher Gewähr für einen wirklichen Austausch zwischen den Gutachtern. Es sei 

nicht einzusehen, wie mit dem Einbezug weiterer Disziplinen ein Erkenntnisgewinn zu 

verzeichnen wäre.

C.e Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 14).

Erwägungen

1.   

Anfechtungsgegenstand ist im vorliegenden Fall die Verfügung vom 2. September 

2016, mit der die Beschwerdegegnerin an einer polydisziplinären Begutachtung des 

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Beschwerdeführers festgehalten hat. Bei der Anordnung, eine Expertise einzuholen, 

handelt es sich um eine Zwischenverfügung, welche bei Bejahung des nicht wieder 

gutzumachenden Nachteils unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen 

rechtlicher und tatsächlicher Natur angefochten werden kann (Art. 52 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, SR 

830.1; Art. 46 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren, VwVG, SR 

172.021; vgl. BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7 mit Hinweisen). Der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers hat geltend gemacht, dass im Rahmen einer polydisziplinären 

Begutachtung eine lege artis durchgeführte psychiatrische Begutachtung aufgrund des 

tiefen Kostendachs nicht möglich sei. Würde sich der Vorwurf des Rechtsvertreters 

bewahrheiten, wäre das (noch zu erstellende) psychiatrische Teilgutachten von 

Vornherein nicht beweiskräftig. Die mit medizinischen Untersuchungen einhergehenden 

Belastungen bedeuten einen erheblichen Eingriff in die physische oder psychische 

Integrität der begutachteten Person (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). Der Beschwerdeführer 

hat somit ein schutzwürdiges Interesse daran, sich nicht zum Vornherein 

beweisuntauglichen medizinischen Begutachtungen unterziehen zu müssen. Da die 

Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils also erfüllt ist, ist auf die 

Beschwerde einzutreten.

2.   

2.1  Art. 43 Abs. 1 ATSG statuiert die Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen, wobei 

es im Ermessen des Versicherungsträgers liegt, darüber zu befinden, mit welchen 

Mitteln diese zu erfolgen hat. Im Rahmen der Verfahrensleitung kommt dem 

Versicherungsträger ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, 

Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zu (Urteil des 

Bundesgerichts vom 10. Oktober 2011, 9C_1037/2010 E. 5.1). Das Gericht darf sein 

Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen des Versicherungsträgers 

setzen (vgl. BGE 126 V 75 E. 6 mit Hinweisen). Etwas anderes gilt, wenn der 

Versicherungsträger sein Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt, also überschritten, 

unterschritten oder missbraucht hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 10. April 2012, 

8C_38/2012 E. 1.1).

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2.2  Die regionalen ärztlichen Dienste stehen den IV-Stellen zur Beurteilung der 

medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung. Sie setzen die 

für die Invalidenversicherung nach Art. 6 ATSG massgebende funktionelle 

Leistungsfähigkeit der Versicherten fest, eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit 

im Aufgabenbereich auszuüben (Art. 59 Abs. 2bis Sätze 1 und 2 des Bundesgesetzes 

über die Invalidenversicherung, IVG, SR 831.20). Die geeigneten Prüfmethoden können 

sie im Rahmen ihrer medizinischen Fachkompetenz und der allgemeinen fachlichen 

Weisungen des Bundesamtes frei wählen (Art. 49 Abs. 1 der Verordnung über die 

Invalidenversicherung, IVV, SR 831.201). Hält der RAD nach Kenntnisnahme der 

ärztlichen Berichte eine medizinische Begutachtung für nötig, so führt er diese 

entweder nach Artikel 49 Absatz 2 IVV selbst durch oder er gibt der IV-Stelle eine 

entsprechende Empfehlung unter Nennung der erforderlichen Fachdisziplinen ab. Die 

IV-Stelle gibt entsprechend ein mono-, bi- oder polydisziplinäres Gutachten in Auftrag 

(Rz. 2074 des Kreisschreibens über das Verfahren in der Invalidenversicherung, KSVI, 

gültig ab 1. Januar 2016).

2.3  Aus den Akten geht hervor, dass anlässlich einer interdisziplinären Besprechung 

vom 30. Juni 2016, an welcher RAD-Arzt Dr. med. M.___, Facharzt für Innere Medizin, 

Rheumatologie, Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, RAD-Psychiater Dr. 

L.___, ein Rechtsdienstmitarbeiter und die zuständige IV-Sachbearbeiterin 

teilgenommen haben, gemeinsam entschieden worden ist, dass im vorliegenden Fall 

eine polydisziplinäre Begutachtung notwendig ist (IV-act. 211). Dieses Vorgehen steht 

in Einklang mit den zitierten Gesetzesbestimmungen und Weisungen und erscheint 

sachgerecht, da die Fachärzte des RAD über das für die Festsetzung der Disziplinen 

notwendige medizinische Fachwissen verfügen. Im Vordergrund stehen im 

vorliegenden Fall Nacken- und Kopfschmerzen; der Beschwerdeführer beklagt aber 

auch Schulterschmerzen und Schmerzen in der ganzen Wirbelsäule (siehe z.B. IV-act. 

97). Eine neurologische und eine rheumatologische Begutachtung erscheinen 

angesichts der beklagten Beschwerden am Bewegungsapparat sowie der 

Kopfschmerzen als sinnvoll. Aufgrund des geltend gemachten depressiven Leidens ist 

die Notwendigkeit einer psychiatrischen Exploration vom Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers zu Recht nicht bestritten worden. Eine Begutachtung in den 

Disziplinen Neurologie, Rheumatologie und Psychiatrie schliesst eine lediglich 

bidisziplinäre Begutachtung bereits aus (vgl. Art. 72bis IVV). Die Beschwerdegegnerin 

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hat somit zu Recht eine polydisziplinäre Begutachtung angeordnet. Ist ein 

polydisziplinäres Gutachten angezeigt, sind die Allgemeine/Innere Medizin immer 

vertreten (Rz. 2075 KSVI). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer bei der 

Wiederanmeldung Magen-Darm-Probleme angegeben hat. Vor diesem Hintergrund 

erscheint auch eine allgemein-internistische Begutachtung als angezeigt. Des Weiteren 

hat die Beschwerdegegnerin eine Untersuchung in der Fachdisziplin Kardiologie als 

notwendig erachtet. Soweit ersichtlich leidet der Beschwerdeführer nicht an 

kardiologischen, also das Herz oder den Kreislauf betreffenden Beschwerden. Bei einer 

kardialen Abklärung am 28. Januar 2013 sind die Thoraxschmerzen nämlich als nicht 

anginös, sondern als wahrscheinlich muskuloskelettal eingestuft worden. Hinweise für 

eine konorar-ischämische Herzkrankheit sind damals nicht gefunden worden. Der 

Kardiologe hat lediglich kardiovaskuläre Risikofaktoren im Sinne einer gemischten 

Dyslipoproteinämie und einer Adipositas Klasse I festgestellt. Aus den im Recht 

liegenden Akten lässt sich also nicht ohne weiteres entnehmen, dass ein Bedarf nach 

einer kardiologischen Abklärung bestünde. Angesichts der Tatsache, dass auch ohne 

kardiologische Untersuchung eine polydisziplinäre Begutachtung durchzuführen ist, 

kann die Frage, ob eine kardiologische Untersuchung notwendig ist, jedoch offen 

gelassen werden. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall die 

Durchführung einer polydisziplinären Begutachtung als sachgerecht erscheint.

2.4  Der Rechtsvertreter hat gegen eine polydisziplinäre Begutachtung hauptsächlich 

eingewendet, dass eine lege artis durchgeführte psychiatrische Untersuchung im 

Rahmen einer polydisziplinären Begutachtung wegen der zu tiefen vertraglichen 

Vergütungsansätze nicht möglich sei; den psychiatrischen Fachpersonen stünde für die 

Begutachtung zu wenig Zeit zur Verfügung. Folgte man der Argumentation des 

Rechtsvertreters, würde dies bedeuten, dass alle psychiatrischen Teilgutachten, die je 

im Rahmen einer polydisziplinären Begutachtung durchgeführt worden sind, nicht 

beweiskräftig wären. Zudem müsste die Vereinbarung des Bundesamtes für 

Sozialversicherungen (BSV) mit den jeweiligen Gutachterstellen (MEDAS) als fehlerhaft 

beurteilt werden. Der Rechtsvertreter hat diese schwerwiegenden, nicht nur an die 

Beschwerdegegnerin, sondern auch an das BSV und das Kollektiv der psychiatrischen 

Gutachter gerichteten Vorwürfe in keiner Art und Weise belegt. Auch sonst sind keine 

Hinweise dafür ersichtlich, dass die im Rahmen einer polydisziplinären Begutachtung 

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erstellten psychiatrischen Teilgutachten systematisch mangelhaft wären. Die Vorwürfe 

des Rechtsvertreters erweisen sich daher als haltlos.

2.5  Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.

3.   

3.1  Bei Streitigkeiten betreffend die Anordnung einer Begutachtung im 

Verwaltungsverfahren sind keine Gerichtskosten zu erheben, da es sich nicht um eine 

Streitigkeit betreffend "IV-Leistungen" handelt und daher die Kostenregelung nach Art. 

69 Abs. 1bis IVG keine Anwendung findet (Art. 61 lit. a ATSG).

3.2  Der Staat bezahlt zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung die Kosten der 

Rechtsvertretung des Beschwerdeführers. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 

61 lit. g ATSG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor 

Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 

12'000.--. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Honorarnote 

eingereicht. Sein Aufwand ist im vorliegenden Verfahren massiv unterdurchschnittlich 

gewesen. Einerseits hat sich das Verfahren auf die Frage beschränkt, ob eine poly- 

oder eine bidisziplinäre Begutachtung durchzuführen ist. Andererseits hat der 

Rechtsvertreter den Beschwerdeführer bereits im Verfahren IV 2016/99 betreffend 

Rentenleistungen vertreten und ist somit mit den Akten des Verwaltungsverfahrens 

umfassend vertraut gewesen. Im vorliegenden Fall rechtfertigt sich daher eine 

pauschale Entschädigung von Fr. 1'000.--. Diese ist um einen Fünftel zu kürzen (Art. 31 

Abs. 3 AnwG). Somit entschädigt der Staat den Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers mit Fr. 800.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer).

3.3  Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt wurde, ist zur 

Rückerstattung der Parteientschädigung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist 

(Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272] i.V.m. Art. 99 Abs. 2 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRP, sGS 951.1]).

Entscheid

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.   

Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zufolge 

unentgeltlicher Rechtsverbeiständung mit Fr. 800.-- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer).

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