# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6463a9d6-3ed5-5e03-9b07-ab76c6a05a22
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-10-22
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht I. Zivilkammer 22.10.2025 ZR1 2025 130
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_006_ZR1-2025-130_2025-10-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni

Entscheid vom 22. Oktober 2025
mitgeteilt am 24. Oktober 2025

Referenz ZR1 25 130

Instanz Erste zivilrechtliche Kammer

Besetzung Cavegn, Vorsitz
Gabriel, Aktuarin

Parteien A.________
Gesuchstellerin

Gegenstand Revision (Erlass von Verfahrenskosten)

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Sachverhalt

A. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2024 wies das vormalige Kantonsgericht 
von Graubünden die Beschwerde von A.________ im Verfahren ZK1 24 71 ab und 
auferlegte ihr die Verfahrenskosten von CHF 2'464.95 unter Verrechnung des von 
ihr geleisteten Kostenvorschusses von CHF 1'500.00. Die Voraussetzungen für 
einen Erlass der Verfahrenskosten gemäss Art. 63 Abs. 3 EGzZGB erachtete das 
Kantonsgericht aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse als nicht erfüllt. Dieser 
Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B. Mit Entscheid vom 7. April 2025 wies das Obergericht des Kantons 
Graubünden ein Gesuch von A.________ um Erlass der ihr in Rechnung gestellten 
Gerichtskosten ab (ZR1 25 30). Dieser Entscheid ist ebenfalls unangefochten in 
Rechtskraft erwachsen.

C. Mit Eingabe vom 24. September 2025 ersuchte A.________ (nachfolgend: 
Gesuchstellerin) um "Wiedererwägung" des Entscheids des Obergerichts 
ZR1 25 30 vom 7. April 2025 und beantragt einen vollständigen Erlass der 
Verfahrenskosten.

Erwägungen

1.1. Gegen den unangefochten gebliebenen und daher rechtskräftigen Entscheid 
des Obergerichts ZR1 25 30 vom 7. April 2025 steht nur mehr das 
ausserordentliche Rechtsmittel der Revision offen (Art. 328 ff. ZPO). Die 
Gesuchstellerin beantragt die Wiedererwägung dieses Entscheides, verbunden mit 
dem vollumfänglichen Erlass der Verfahrenskosten. Im Wesentlichen begehrt sie 
die Aufhebung des genannten Entscheides und einen Neuentscheid im Sinne einer 
Gutheissung des Erlassgesuchs (act. 01). Die als Wiedererwägungsgesuch 
bezeichnete Laieneingabe, ist daher als Revisionsgesuch entgegenzunehmen. 
Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden 
hat, die Revision des rechtskräftigen Entscheids verlangen, wenn sie nachträglich 
erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im 
früheren Verfahren trotz gehöriger Aufmerksamkeit nicht beibringen konnte; 
ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid 
entstanden sind (Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO). Relevant sind also nur solche 
nachträglich entdeckten Tatsachen oder Beweismittel, die im Zeitpunkt des 
Erstprozesses bereits existierten (unechte Noven, vgl. BGE 143 III 272 E. 2.1 f.).

1.2. Die Zuständigkeit für die Beurteilung des vorliegenden Revisionsgesuchs 
liegt nach Art. 328 Abs. 1 ZPO beim Obergericht, das als letzte Instanz das Gesuch 

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um Erlass der Verfahrenskosten abgewiesen hat (Entscheid des Obergerichts 
ZR1 25 30 vom 7. April 2025). Das Revisionsgesuch genügt den formellen 
Anforderungen gemäss Art. 329 Abs. 1 ZPO. Dahingestellt bleiben kann, ob die 
Revisionsfrist gewahrt ist, zumal es ohnehin an einem Revisionsgrund fehlt und das 
Gesuch daher abzuweisen ist.

2.1. Die Gesuchstellerin beantragt erneut den Erlass der ihr auferlegten 
Verfahrenskosten von CHF 964.95 und begründet dies damit, entgegen der 
Annahme im Entscheid derzeit über keinerlei Vermögen zu verfügen. Ihre aktuellen 
Bankauszüge würden einen Kontostand von "null Franken" belegen. Das im 
Entscheid erwähnte Guthaben von CHF 27'945.26 bei der B.________ stehe ihr 
nicht mehr zur Verfügung, da dieses vollständig für die Betreuung und Genesung 
ihres Sohnes sowie für Kosten im Zusammenhang mit der KESB habe aufgebraucht 
werden müssen. Ihr sei es nicht möglich, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, da 
ihre gesamte Energie und Zeit der Gesundheit und Förderung ihres Sohnes 
gewidmet sein müsse. Sie beziehe kein regelmässiges Einkommen und es sei 
absehbar, dass auch aus ihrer künftigen Altersrente keine Mittel zur Deckung der 
Verfahrenskosten verfügbar sein würden (act. 01).

2.2. Die Gesuchstellerin begründet ihr Revisionsbegehren mit Blick auf ihre 
derzeitigen finanziellen Verhältnisse und gibt an, nicht mehr über das im Entscheid 
erwähnte Guthaben zu verfügen. Die eingelegten Kontoauszüge sind aktuelleren 
Datums. Sie stützt ihr Begehren somit auf Tatsachen und Beweismittel, die erst 
nach dem zu revidierenden Entscheid entstanden sind, auf echte Noven. Wie 
erwähnt, berechtigten indes nur nachträglich entdeckte unechte Noven zur 
Revision. Der Revisionsgrund gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO ist mithin nicht 
gegeben. Ein anderer Revisionsgrund (Art. 328 Abs. 1 lit. b–d ZPO) ist nicht 
einschlägig.

3. Vorliegend fehlt es an einem gesetzlichen Revisionsgrund. Das 
Revisionsgesuch erweist sich von vornherein als offensichtlich unbegründet und ist 
abzuweisen. Gestützt auf Art. 38 Abs. 3 GOG (BR 173.000) und Art. 7 Abs. 2 lit. b 
EGzZPO (BR 320.100) ergeht dieser Entscheid in einzelrichterlicher Kompetenz.

4.1. Bei diesem Verfahrensausgang hat die unterliegende Gesuchstellerin die 
Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 5 EGzZGB i.V.m. Art. 106 
Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr wird in Anwendung von Art. 17 in Verbindung 
mit Art. 12 Abs. 2 VGZ (BR 320.210) auf CHF 500.00 festgelegt.

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4.2. Bei Vorliegen besonderer Umstände gemäss Art. 63 Abs. 3 EGzZGB in 
Verbindung mit Art. 28 KESV (BR 215.010) kann auf die Erhebung von 
Verfahrenskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. Dem Revisionsgesuch 
sind mehrere Kontoauszüge beigelegt (act. 01.1). Zum einen ist dies ein 
Vermögensausweis der B.________ per 23. Juli 2025. Diesem zufolge beläuft sich 
der Saldo des auf die Gesuchstellerin lautenden Finanzkontos auf CHF -2'973.43 
und dasjenige ihres Sparkontos auf CHF 0.54. Ein weiterer Kontoauszug der 
C.________ weist per 19. September 2025 einen Kontostand von CHF 277.85 aus. 
Diese Kontoauszüge belegen einzig die Tatsache, dass sich auf den betreffenden 
Konten keine Vermögenswerte mehr befinden. Nicht nachvollziehen lässt sich 
anhand der Auszüge, ob das Vermögen wie behauptet verzehrt worden ist. Denkbar 
ist, dass es stattdessen auf andere Konten transferiert wurde. Von Relevanz ist in 
diesem Zusammenhang, dass die Gesuchstellerin im Rahmen des Hauptverfahrens 
angab, etwas geerbt zu haben und vom Erbe zu leben (Entscheid des 
Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 24 71 vom 18. Dezember 2024 E. 9.5). 
Somit ist nicht auszuschliessen, dass die Gesuchstellerin über (weitere) 
Vermögenswerte verfügt. Dafür spricht, dass sie zwar angibt, keiner 
Erwerbstätigkeit nachzugehen und offenbar dennoch in der Lage ist, ihre 
Lebenshaltungskosten zu decken. Da die Vermögensverhältnisse der 
Gesuchstellerin anhand der beigebrachten Nachweise nicht umfassend 
nachvollziehbar – insgesamt unklar bleiben –, sind auch keine besonderen 
Umstände ersichtlich, die einen Verzicht auf die Kostenerhebung rechtfertigen 
würden. Aufgrund des geringen Aufwandes wird gleichwohl auf die Auferlegung von 
Kosten verzichtet. 

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Es wird erkannt:

1. Das Revisionsgesuch vom 24. September 2025 betreffend das Verfahren 
ZR1 25 30 wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]