# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2565d5dd-a2e7-5f7c-832b-aa7b3dfdc74e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 23.02.2021 U 2020 3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2020-3_2021-02-23.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 20 3

1. Kammer 

Vorsitz Audétat

RichterInnen Racioppi und von Salis

Aktuarin ad hoc Hartmann

URTEIL

vom 23. Februar 2021

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

vertreten durch MLaw Yves René Lauber,

Beschwerdeführerin

gegen

Gemeinde B._____, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Wohnsitz

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I. Sachverhalt:

1. A._____, wohnhaft in C._____, ist mit D._____ verheiratet, welcher im 

Kanton E._____ lebt. Sie arbeitet in der Klinik F._____ in G._____. Am 4. 

Januar 2019 erwarben A._____ und ihr Ehemann vom ehemaligen Ei-

gentümer H._____ die Parzelle I._____, "J._____", in der Gemeinde 

B._____. Gleichentags beauftragten sie das Grundbuchamt der Gemeinde 

B._____ zwecks Entlassung aus dem Geltungsbereich des bäuerlichen 

Bodenrechts des überbauten Grundstücks, die Abparzellierung von Wies-

land und Wald und dessen Aufnahme ins Grundbuch auf dem neuen 

Grundstück K._____ vorzunehmen.

2. Am 14. November 2019 meldete sich A._____ bei der Einwohnerkontrolle 

B._____ an, um ihren Wohnsitz auf der Liegenschaft "J._____", Parzelle 

I._____, zu begründen.

3. Am 5. Dezember 2019 teilte die Einwohnerkontrolle der Gemeinde 

B._____ A._____ mit, dass ein Wohnsitz in der Gemeinde nur genommen 

werden könne, wenn sich eine Person mit der Absicht dauernden Verblei-

bens dort aufhalte, um dort den Mittelpunkt ihres Lebens zu begründen. 

Dies müsse ausserdem für Dritte erkennbar sein und bedürfe der Ab-

klärung durch die Einwohnerkontrolle.

4. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2019, mitgeteilt am 11. Dezember 2019, 

lehnte die Gemeinde B._____ das Gesuch um Wohnsitznahme auf der 

"J._____" ab. 

5. Gegen diese Verfügung erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführe-

rin) am 9. Januar 2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden, mit folgenden Rechtsbegehren:

"1. Es sei die Verfügung N. prot. 2019-456 vom 10. Dezember 2019, erlassen durch 
den Gemeindevorstand der Gemeinde B._____, aufzuheben und die Gemeinde 

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B._____ anzuweisen, die Beschwerdeführerin ins Einwohnerregister der Gemeinde 
B._____ einzutragen.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. "

Im Wesentlichen wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführerin als 

Schweizer Bürgerin der Wohnsitzwechsel von C._____ in die Gemeinde 

B._____ nicht ohne weiteres verhindert oder erschwert werden dürfe, in-

dem die Beschwerdegegnerin behaupte die Beschwerdeführerin könne 

auf der "J._____" keinen Wohnsitz begründen, da keine Absicht des dau-

ernden Verbleibens, infolge Unerreichbarkeit des Grundstücks mit norma-

len Motorfahrzeugen ab dem Winter, auszumachen sei und es zudem an 

einer Zufahrtsbewilligung ermangle. Dadurch werde der Wohnsitzwechsel 

der Beschwerdeführerin entgegen Art. 24 Abs. 1 BV verhindert. Die Be-

schwerdeführerin hätte sich nicht derart mit Bewilligungen herumschlagen 

müssen, hätte sie nicht die Absicht des dauernden Verbleibens gehabt. 

Zudem müsse sie täglich die Wachteln auf der "J._____" füttern und daher 

dauernd vor Ort bleiben, weshalb ein grösserer Bezug zu "J._____" als zu 

C._____ vorliege. Es spiele ausserdem keine Rolle, dass C._____ näher 

an ihrem Arbeitsort in G._____ läge, da sie pendeln würde. Zudem habe 

der vorherige Eigentümer über 25 Jahre lang dort gelebt und die 

Schneeräumung privat besorgt. So werde sie das - im Rahmen der bun-

desgerichtlich anerkannten Schneeräumung - auch machen. In sämtlichen 

Verfügungen des Grundbuchamtes und Handelsinspektorates sei die Lie-

genschaft jeweils als "Grundstück Nr. I._____, Wohnhaus Vers. Nr. 

L._____", aufgeführt. Indem die Beschwerdegegnerin dem vorherigen Ei-

gentümer eine Baubewilligung für ein "Casa di montagna" ausgestellt 

habe, habe sie das Gebäude selbst als Wohnhaus anerkannt. Das Haus 

sei demnach genügend erschlossen, weshalb dort Wohnsitz genommen 

werden könne.

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6. Mit Vernehmlassung vom 24. Februar 2020 beantragte die Beschwerde-

gegnerin, die Abweisung der Beschwerde unter gesetzlicher Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Die Beschwerdegegnerin begründet die Abweisung 

im Wesentlichen damit, dass es sich beim vorliegendem Haus auf der Pa-

rzelle I._____ um ein Berghaus handle, dass lediglich durch eine schmale 

asphaltierte und steile 5,5 Kilometer lange Alpenstrasse erreicht werden 

könne. Dort dürfe kein Winterdienst durchgeführt werden, sodass die Al-

penstrasse jeweils von Anfangs November bis Ende März aus Sicherheits-

gründen gesperrt werde. 

7. Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Replik vom 9. März 2020 geltend, 

dass sie unverändert an der Beschwerde vom 9. Januar 2020 festhalte. 

Weiter ergänzt sie die Tatsachenbehauptungen und rechtlichen Aus-

führungen zum Wohnsitzbegriff in der Beschwerdeschrift. Indem die Be-

schwerdegegnerin dem ehemaligen Eigentümer die Wohnsitzbewilligung 

erteilt habe, habe sie die Zweckbestimmung der "J._____" in eine Nutzung 

zu wohnzwecken geändert, welche gemäss Art. 24c RPG Bestandes-

schutz geniesse. Durch die Verweigerung der Wohnsitznahme der Be-

schwerdeführerin an selbigem Ort, verletze die Beschwerdegegnerin so-

wohl Art. 24c RPG als auch Art. 8 Abs. 1 BV.

8. In ihrer Duplik vom 1. Mai 2020 hält die Beschwerdegegnerin im Wesent-

lichen an ihren Anträgen vom 24. Februar 2019 fest. Die Sachverhalte des 

vorherigen Eigentümers und der Beschwerdeführerin seien unterschied-

lich, sie müsse sich an Arbeitszeiten halten und sei somit gezwungen ins 

Tal zu fahren. Daher läge keine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 BV vor.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Beweis-

mittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-

gangen. 

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II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt bildet vorliegend die Verfügung der Beschwerdegeg-

nerin vom 10. Dezember 2019, mitgeteilt am 11. Dezember 2019, worin 

sie die Ablehnung der Wohnsitznahme der Beschwerdeführerin in der Ge-

meinde B._____ beschliesst. Dabei handelt es sich um ein taugliches An-

fechtungsobjekt, da vorliegend keine andere Instanz ersichtlich ist, bei der 

die Verfügung angefochten werden könnte, noch ist diese nach kantona-

lem oder eidgenössischem Recht endgültig (Art. 49 Abs. 1 lit. a des Ge-

setzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Das Ver-

waltungsgericht des Kantons Graubünden ist daher zur Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde vom 9. Januar 2020 sachlich und örtlich zustän-

dig. Die Beschwerde wurde am 9. Januar 2020 frist- und formgerecht ein-

gereicht (vgl. Art. 52 i.V.m. Art. 38 VRG). Nach Art. 50 VRG ist zur Be-

schwerde legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist 

und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat 

oder wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist. Als Adressatin 

der angefochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin gemäss Art. 50 

VRG zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die Beschwerde vom 9. Ja-

nuar 2020 ist folglich einzutreten.

2.1. Strittig und im Folgenden zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin der 

Beschwerdeführerin zu Recht die Wohnsitznahme in der Gemeinde 

B._____ verweigert hat.

2.2. Gemäss der in Art. 24 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft (BV; SR 101) garantierten Niederlassungsfreiheit hat jeder 

Schweizer Bürger das Recht, sich an jedem Ort der Schweiz im Sinne der 

Wohnsitznahme niederzulassen, wobei auch der bloss vorübergehende 

Aufenthalt gewährleistet ist. Gemäss Art. 3 lit. a des Bundesgesetzes über 

die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Perso-

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nenregister (RHG; SR 431.02) und Art. 3 lit. a des kantonalen Gesetzes 

über die Einwohnerregister (ERG; BR 171.200) ist die Niederlassungsge-

meinde die Gemeinde, in der sich eine Person in der Absicht dauernden 

Verbleibens aufhält, um dort den Mittelpunkt ihres Lebens zu begründen, 

welcher für Dritte erkennbar sein muss. Gemäss Art. 12 ERG befindet sich 

der Wohnsitz in der Niederlassungsgemeinde (Hauptwohnsitz, Niederlas-

sung), wobei eine Person neben der Niederlassungsgemeinde eine oder 

mehrere Aufenthaltsgemeinden haben kann (Nebenwohnsitz, Aufenthalt). 

Wer sich in einer Gemeinde zwecks Niederlassung anmeldet, hat sich bei 

der Gemeinde anzumelden (Art. 13 Abs. 1 ERG) und den Heimatschein 

zu hinterlegen (Art. 17 Abs. 1 ERG). 

2.3. Da sich der verwaltungsrechtliche Wohnsitzbegriff im Sinne der Niederlas-

sung mit dem zivilrechtlichen Begriff des Wohnsitzes deckt (vgl. PVG 1989 

Nr. 3 E.1; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 13 

52 E.3.a), ist bei der Prüfung, wo sich der Wohnsitz einer Person befindet, 

ebenfalls auf den zivilrechtlichen Wohnsitz abzustellen. Der zivilrechtliche 

Wohnsitz befindet sich gemäss Art. 23 des Schweizerischen Zivilgesetz-

buchs (ZGB; SR 210) in der Regel an dem Ort, an dem sich die betreffende 

Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Abs. 1), wobei nie-

mand an mehreren Orten gleichzeitig seinen Wohnsitz haben kann 

(Abs. 2). Gemäss Art. 24 Abs. 1 ZGB bleibt der einmal begründete Wohn-

sitz einer Person bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes bestehen. Ist 

ein früher begründeter Wohnsitz nicht nachweisbar oder ist ein im Ausland 

begründeter Wohnsitz aufgeben und in der Schweiz kein neuer begründet 

worden, so gilt der Aufenthalt als Wohnsitz (Art. 24 Abs. 2 ZGB). Der Auf-

enthalt bildet das erste Wohnsitzbegriffselement gemäss Art. 23 ZGB. Auf-

enthalt im Rechtssinne ist gegeben, wenn eine Person am betreffenden 

Ort bewohnbare Räume benutzt (vgl. BGE 96 I 145 E.4c; RIEMER, Perso-

nenrecht des ZGB, Studienbuch und Bundesgerichtspraxis, 2. Aufl., Bern 

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2002, § 10 Rz. 183). Mit dem zweiten Begriffselement des Wohnsitzes – 

der Absicht des dauernden Verbleibens – sollen bloss vorübergehende 

Aufenthaltsorte (wie z.B. der Ferienort) als Wohnsitz ausgeschlossen wer-

den. "Dauernd" bedeutet in diesem Zusammenhang "bis auf weiteres" und 

nicht "für immer" oder "lebenslänglich". Die Absicht, einen Ort später wie-

der zu verlassen, schliesst die Wohnsitzbegründung nicht aus (vgl. BRÜCK-

NER, Das Personenrecht des ZGB, Zürich 2000, Rz. 328). Eine Person hat 

dort ihren Wohnsitz, wo sich faktisch der Mittelpunkt ihrer Lebensinteres-

sen befindet. Dieser Mittelpunkt bestimmt sich nach der Gesamtheit der 

objektiven äusseren Umstände, aus denen sich diese Interessen erken-

nen lassen und nicht nach den bloss erklärten Wünschen der Person. Der 

Wohnsitz – sei es der zivilrechtliche oder der steuerrechtliche – ist nicht 

frei wählbar. Eine bloss affektive Bevorzugung des einen oder anderen 

Ortes fällt nicht ins Gewicht (vgl. BGE 132 I 29 E.4.1, 125 I 54 E.2, 123 I 

289 E.2a und b). Bei der Bestimmung des Wohnsitzes ist u.a. der regel-

mässige Gebrauch von Räumlichkeiten zur Verbringung des Privatlebens 

entscheidend. Weiter kann die Hinterlegung der Ausweisschriften, die Be-

zahlung der Steuern und die Ausübung der politischen Rechte als Indiz 

bei der Prüfung der Frage, wo eine Person ihren Lebensmittelpunkt hat, 

neben anderen Umständen in Betracht gezogen werden. Hält sich eine 

Person abwechslungsweise an mehreren Orten auf, ist darauf abzustellen, 

zu welchem Ort sie gesamthaft die stärkeren, engeren, intensiveren und 

überwiegenden Beziehungen pflegt und unterhält (vgl. BGE 132 I 29 E.4.2, 

125 I 54 E.2a, 123 I 289 E.2b; PVG 1999 Nr. 33, 1996 Nr. 2, 1993 Nr. 54, 

1991 Nr. 57, 1990 Nr. 4). Bei Personen mit Familie gilt als Lebensmittel-

punkt i.d.R. der Aufenthaltsort der Familie (Ehepartner mit oder ohne Kin-

der) und nicht der Arbeitsort, sofern diese nicht in einer leitenden Stellung 

tätig sind. Bei Personen ohne Familie wird für die Ermittlung des Lebens-

mittelpunktes eher auf die beruflichen und gesellschaftlichen Beziehungen 

abgestellt. Bei unselbständig erwerbenden Personen ist das gewöhnlich 

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der Ort, wo sie für längere oder unbestimmte Zeit Aufenthalt nehmen, um 

von dort aus der täglichen Arbeit nachzugehen, ist doch der Zweck des 

Lebensunterhalts dauernder Natur. Bei Personen ohne intensive Kontakte 

zu nahen Familienangehörigen sind kaum Ausnahmen vom Lebensmittel-

punkt am Arbeitsort anzunehmen (vgl. zum Ganzen: BGE 132 I 29 E.4.2, 

125 I 54 E.2b und 3a, 123 I 289 E.2a und b, 101 Ia 557 E.4a, 97 II 1 E.3 

und 4; Urteil des Bundesgerichts vom 20. September 1997, in: Praxis 87 

[1998] Nr. 4 E.2c; RIEMER, a.a.O., § 10 Rz. 184 ff.; BRÜCKNER, a.a.O., Rz. 

321 ff.).

3.1.1. Im Folgenden ist auf die einzelnen objektiven, äusseren Umstände einzu-

gehen, aus denen sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Be-

schwerdeführerin erkennen lässt. 

3.1.2. Die Beschwerdeführerin führt aus, sie habe sich bewusst dazu entschlos-

sen, ihren Lebensmittelpunkt auf der "J._____" zu setzen und umzuzie-

hen, weshalb sie mit ihrem Ehemann auch die Parzelle I._____ gekauft 

habe. Diese Absicht bzw. Willensbekundung ist nicht massgebend, da der 

Wohnsitz – wie bereits vorstehend erläutert – nicht frei wählbar ist und eine 

bloss affektive Bevorzugung des einen oder anderen Ortes nicht ins Ge-

wicht fällt (vgl. BGE 132 I 29 E.4.1, 125 I 54 E.2, 123 I 289 E.2a und b).

3.1.3. In Bezug auf die Wohnverhältnisse stehen vorliegend theoretisch zwei 

mögliche Gemeinden als Wohnsitz zur Diskussion, nämlich B._____, wo 

sich die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben täglich aufhält und 

C._____, von wo aus die Beschwerdeführerin ihrer Arbeit nachging. Ent-

gegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin ist das Haus nicht un-

genügend erschlossen, sondern eignet sich zum dauerhaften Wohnen, 

wie nachfolgend dargelegt wird. 

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3.1.4. Bei abweichenden Arbeits- und Freizeitorten kommt bei der Bestimmung 

des Lebensmittelpunktes den familiären Beziehungen grosses Gewicht 

zu. Dabei sind in erster Linie die Beziehungen zu Ehegatten und Kindern 

ausschlaggebend. Im vorliegenden Fall ist die Beschwerdeführerin verhei-

ratet. Die Eheleute wohnen jedoch seit Jahren an verschiedenen Orten. 

Die Beschwerdeführerin wohnt in C._____, ihr Ehepartner in E._____. Hin-

sichtlich weiterer familiären Beziehungen ist nichts bekannt. Es können 

vorliegend aus diesen Kontakten für die Bestimmung des Lebensmittel-

punktes der Beschwerdeführerin keine eindeutigen Schlüsse gezogen 

werden. Jedenfalls kann festgehalten werden, dass sie nicht ausschliess-

lich in G._____ arbeitet, sondern auch zwei Tage im Homeoffice auf der 

"J._____" arbeitet und ihr ausserberufliches Leben gemäss den vorliegen-

den Akten hauptsächlich dort stattfindet.

3.1.5. Hinsichtlich ihrer Verbindungen zum Arbeitsort führt die Beschwerdefüh-

rerin aus, sie habe keine leitende Stellung inne, die wirtschaftliche oder 

gesellschaftliche Verpflichtungen am Arbeitsort zur Folge hätten. Sie 

pendle jeweils an drei Tagen pro Woche von B._____ nach G._____. Die 

restlichen zwei Tage der Arbeitswoche verbringe sie im Homeoffice auf 

der "J._____".

3.1.6. Zu ihren persönlichen und gesellschaftlichen Beziehungen in der Ge-

meinde B._____ führt die Beschwerdeführerin aus, sie verbringe vier Tage 

mit der Absicht des dauernden Verbleibs pro Woche auf der "J._____" und 

übernachte täglich dort. Die Beschwerdeführerin lebt laut eigenen Anga-

ben seit dem März 2019 dauernd auf der "J._____" und verbringt dort nicht 

nur ihre Freizeit, indem sie ihre Hobbies ausübt (Hühner), sondern arbeitet 

dort auch an zwei Tagen pro Woche im Homeoffice. Die Wochenenden 

verbringt die Beschwerdeführerin mit ihrem Ehemann ebenfalls auf der 

"J._____". Sie pflegt dort ihr Privatleben und besorgt ihren Einkauf in der 

Gemeinde B._____. Wie bereits dargelegt, ist bei der Bestimmung des 

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Wohnsitzes u.a. der regelmässige Gebrauch von Räumlichkeiten zur Ver-

bringung des Privatlebens massgebend. Auch unterstützt sie das lokale 

Gewerbe, wie sie mit verschiedenen Eingaben darlegt. Sie habe zwar 

Freunde im M._____, aber auch in der Gemeinde B._____. 

3.1.7. Für Dritte muss erkennbar sein, wo sich der Lebensmittelpunkt befindet. 

Gemäss Beschwerdeführerin nehme sie am täglichen Leben in der Ge-

meinde B._____ teil und besorge ihre Einkäufe vor Ort, welche beispiels-

weise durch Kassenbons bewiesen werden könnten. Hält sich eine Person 

abwechslungsweise an mehreren Orten auf, ist darauf abzustellen, zu wel-

chem Ort sie gesamthaft die stärkeren, engeren, intensiveren und über-

wiegenderen Beziehungen pflegt und unterhält (vgl. BGE 132 I 29 E.4.2, 

125 I 54 E.2a, 123 I 289 E.2b; PVG 1999 Nr. 33, 1996 Nr. 2, 1993 Nr. 54, 

1991 Nr. 57, 1990 Nr. 4). 

3.2. Obschon der Grossteil der Umstände für einen Lebensmittelpunkt in der 

Gemeinde B._____ sprechen, ist dieser noch nicht abschliessend geklärt. 

Es fehlen verschiedene Nachweise der Beschwerdeführerin, welche auf 

einen bestimmten Lebensmittelpunkt schliessen lassen, da diese von der 

Beschwerdegegnerin nicht eingefordert wurden. Die Beschwerdegegnerin 

hat keinerlei Beweise für den Aufenthalt oder den Wohnsitz der Beschwer-

deführerin auf der "J._____" eingeholt. Sie hat sich daher davon zu über-

zeugen und im Sinne der Erwägungen umfassend zu prüfen, ob die Be-

schwerdeführerin ihren Wohnsitz auf der "J._____" in B._____ hat. Der 

Beschwerdegegnerin steht es frei, zusätzliche Abklärungen vorzunehmen 

und neu zu entscheiden. Allenfalls sind auf geänderte Verhältnisse Rück-

sicht zu nehmen und diese in die Entscheidfindung einzubeziehen.

4.1. Des Weiteren ist die Rüge der Beschwerdeführerin abzuhandeln, dass die 

Beschwerdegegnerin gegen Art. 24 und Art. 36 BV verstosse, indem sie 

ihr den Wohnsitzwechsel von C._____ nach B._____ verweigere.

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4.2. Im Voraus sei zu erwähnen, dass es nicht relevant ist, dass sich die 

"J._____" ausserhalb der Bauzone befindet, da das Haus ganzjährig be-

wohnbar ist. Hinsichtlich Art. 24c RPG ist festzuhalten, dass das Haus auf 

der "J._____" im Jahre 1981 erbaut wurde, also zu einem Zeitpunkt, als 

die Gemeinde B._____ die Ausscheidung in Bauland und Nichtbauland 

noch nicht umgesetzt hatte; die Wohnbaute "J._____" ist seinerzeit unstrit-

tig formell und materiell baurechtskonform als Wohnbaute erstellt worden. 

Bei einem Eigentümerwechsel ohne Zweckänderung, wie im zu behan-

delnden Falle, besteht kein Anlass zu einer Überprüfung oder zu einer Än-

derung in dem Sinne, als dass die Wohnbaute nicht mehr als Wohnbaute 

zugelassen wird. Selbst wenn die Wohnbaute damals nicht baurechtskon-

form entstanden wäre, würde sie heute nun Bestandesschutz nach Art. 

24c RPG und Vertrauensschutz geniessen.

4.3. Art. 24 Abs. 1 BV garantiert die Niederlassungsfreiheit für Schweizer Bür-

ger. Sie gebietet Kantonen und Gemeinden, jedem Schweizer Bürger die 

Niederlassung auf ihrem Gebiet zu erlauben und verbietet ihnen die Ver-

legung des einmal gewählten Wohnsitzes in einen anderen Kanton, eine 

andere Gemeinde oder ins Ausland zu verhindern oder zu erschweren 

(vgl. BGE 128 I 282 E.4.1.1). Eine Einschränkung ist nur möglich, sofern 

die Voraussetzungen von Art. 36 BV erfüllt sind.

4.4. Zum Erfordernis der gesetzlichen Grundlage kann auf das Bundesge-

richtsurteil 2P.281/1999 vom 26. April 2000 verwiesen werden. Dabei hat 

die Gemeinde B._____ die Strasse Richtung "J._____" geschlossen und 

dem Voreigentümer der Parzelle I._____ "J._____" und anderen Anwoh-

nern die private Schneeräumung untersagt. Der Voreigentümer der 

"J._____" erhob daraufhin Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kan-

tons Graubünden, welches die Beschwerde guthiess und die Verweige-

rung der privaten Schneeräumung und Zufahrt aufgrund fehlender gesetz-

licher Grundlagen aufhob. Gegen dieses Urteil erhob die Gemeinde 

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B._____ Beschwerde beim Bundesgericht und verlangte die Aufhebung 

des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Auch das Bundesgericht hielt fest, 

dass die Gemeinde B._____ nicht über die erforderliche Kompetenz ver-

fügte eine Schliessung der Strasse durchzusetzen. Es fehlte an einer nor-

mativen Regelung. Zudem stützte sich das Bundesgericht auf Art. 10 

Abs. 1 der Bündner Verordnung zur Durchführung des Bundesgesetzes 

über den Strassenverkehr vom 27. September 1977 (StVO/GVG) ab. Die-

ser entspricht inhaltlich dem heutigen Art. 8 Abs. 1 des Einführungsgeset-

zes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (EGzSVG; BR 

870.100). Dieser statuiert, dass die Gemeinde eine Zufahrt zur eigenen 

Wohnbaute gewährleisten muss. Dies gilt ebenfalls für gesperrte Stras-

sen, sofern es die technischen Verhältnisse der Strasse zulassen. Sie 

kann diese im kommunalen Recht aber bewilligungspflichtig machen.

Seither verfügt die Gemeinde über ein Gemeindestrassengesetz und eine 

dazugehörige Gemeindeverordnung. Gemäss Art. 23 des Gemeindestras-

sengesetzes der Gemeinde B._____ können Land-, Alp-, Forst-, und Ge-

meindestrassen aus Sicherheitsgründen für den öffentlichen Verkehr 

behördlich gesperrt werden, mit Ausnahme von Strassen, die zu bebauten 

Gebieten führen und die auf Kosten der Gemeinde schneefrei gehalten 

werden. Zu dieser Kategorie gehört auch der Strassenabschnitt, welcher 

zur "J._____" führt. Dort wird kein Winterdienst durchgeführt, sodass die 

Alpenstrasse jeweils von Anfangs November bis Ende März aus Sicher-

heitsgründen gesperrt wird. Art. 3 und 11 der Ausführungsverordnung des 

Gemeindestrassengesetzes der Gemeinde B._____ verbieten 

Schneeräumungsarbeiten auf Strassen ohne Winterdienst. Ausnahms-

weise können Bewohner unter bestimmten Voraussetzungen und einem 

bewilligten Gesuch den Winterdienst einer Zufahrtsstrasse selbst besor-

gen. Voraussetzung für die Bewilligung durch den Gemeinderat ist der 

schriftliche Antrag eines Interessenten, günstige technische Verhältnisse 

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des betroffenen Strassenabschnitts und die Gewährleistung einer ord-

nungsgemässen Wartung und Instandhaltung. 

In der Vernehmlassung vom 24. Februar 2020 gibt die Beschwerdegegne-

rin an, dass es sich beim vorliegenden Haus auf der Parzelle I._____ in 

Wirklichkeit um ein Berghaus handle, das lediglich durch eine schmale as-

phaltierte und steile 5,5 Kilometer lange Alpenstrasse erreicht werden 

könne. Sich beziehend auf Art. 23 der Strassenverkehrsordnung und Art. 3 

und 11 der Durchführungsverordnung, werde dort kein Winterdienst durch-

geführt, sodass die Alpenstrasse jeweils von Anfang November bis Ende 

März aus Sicherheitsgründen gesperrt werde. Die Beschwerdeführerin 

wohne ausserhalb der bewohnten Ortsteile der Gemeinde B._____. Da 

diese im Winter den N._____ überqueren müsse, welcher bei starkem 

Schneefall gesperrt sei, sei es ihr teilweise unmöglich zum Arbeitsplatz zu 

gelangen. Ausserdem müsste die Beschwerdeführerin täglich morgens 

und abends eine Strecke von ca. 50 km zurücklegen mit einer Dauer von 

75 Minuten pro Fahrt. Wegen der Wintersperrung sei es der Beschwerde-

führerin nicht möglich ins Tal zu gelangen, da einerseits die Strasse ge-

sperrt sei und sie andererseits keine Berechtigung zur Benutzung von Mo-

torschlitten etc. vorweisen könne. Ausserdem seien Räumungsarbeiten 

auf solchen Strassen verboten und würden Wildtiere erschrecken und so 

das Gleichgewicht des Ökosystems gefährden. Hinsichtlich des erwähn-

ten Bundesgerichtsentscheides sei zu erwähnen, dass der ehemalige Ei-

gentümer der "J._____" keine Möglichkeit gehabt hätte, im Tal zu leben, 

weshalb ihm die Erlaubnis der Schneeräumung auf privater Basis erteilt 

worden sei. Als Skilehrer habe er die Gefahren im Winter gekannt und im 

Gegensatz zur Beschwerdeführerin, die an ihre Arbeitszeiten gebunden 

sei, zu gewählten Zeiten ins Tal fahren können. Die Beschwerdeführerin 

könne weder Erfahrung in der Schneeräumung vorweisen, noch kenne sie 

die dortigen Gefahren, und könnte deshalb die steilen Hänge herabstür-

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zen. Aus diesem Grund könne sie die einwandfreie Unterhaltung und War-

tung der Strasse gemäss Art. 11 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung 

des Gemeindestrassengesetzes nicht gewährleisten, weshalb ihr keine 

Bewilligung erteilt werden könne. Wenn die Gemeinde B._____ nicht eine 

strenge Praxis bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für die 

Schneeräumung, insbesondere zu Jagdzwecken, anwenden würde, gäbe 

es zahlreiche Anträge, um die Jagdvorschriften zu umgehen, da diese die 

Verwendung von Fahrzeugen verbieten würden. Zudem bestünde eine er-

hebliche Gefahr für Dritte, wenn die Schneeräumung nicht ordnungs-

gemäss erfüllt würde.

Die Beschwerdeführerin hat ein Interesse an der Durchführung von 

Schneeräumungsarbeiten, damit sie zu ihrem Erstwohnsitz gelangen 

kann. Der Streckenabschnitt, welcher zur "J._____" führt, ist zwar schmal, 

aber asphaltiert und mit Fahrzeugen – zumindest im Sommer – befahrbar. 

Somit erfüllt der besagte Strassenabschnitt die Anforderung der günstigen 

technischen Verhältnisse (vgl. 2P.281/1999 vom 26. April 2000). Ausser-

dem kann die Beschwerdeführerin eine ordnungsgemässe Wartung und 

Instandhaltung gewährleisten, worauf in den nachfolgenden Erwägungen 

noch genauer eingegangen wird. Es besteht somit kein striktes Fahrverbot 

auf den gesperrten Strassen, sondern das Befahren der Alpstrassen ist 

mit schneegängigen Fahrzeugen oder nach erfolgter (bewilligter) 

Schneeräumung zulässig.

4.5. In casu ist die Beschwerdeführerin auf den besagten Streckenabschnitt 

angewiesen. Dass die Strasse im Winter befahrbar ist und den techni-

schen Anforderungen gerecht wird, wird unter anderem durch das eben 

erwähnte Bundesgerichtsurteil gestützt; die kommunalen Bestimmungen 

stehen dem auch nicht entgegen. Letzteres bringt die Beschwerdegegne-

rin denn auch nicht vor. Die Gemeinde muss sich an eigenen Regeln und 

der eigenen Praxis (Bewilligung für Schneeräumung an Voreigentümer er-

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teilt) behaften lassen. Ihre Vorbringen überzeugen nicht. Nach eigenen 

Angaben lebe die Beschwerdeführerin bereits seit Mai 2019 durchgehend 

auf der "J._____", und habe erst 3-mal Schneeräumen müssen, was gut 

funktioniert habe. Durch ihre Tätigkeit im Rettungsdienst kenne sie die Ge-

fahren der Berge.

Weil die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen zur Bewilligung der 

Schneeräumung erfüllt, hat sie Anspruch auf die Gewährung der privaten 

Schneeräumung auf dem Streckenabschnitt zur "J._____", damit sie zu 

ihrem Wohnhaus gelangen kann. Sollte die Gemeinde die Beschwerde-

führerin für die private Schneeräumung als nicht geeignet ansehen, hat 

die Beschwerdeführerin angeboten, die Schneeräumung durch den Vorei-

gentümer durchführen zu lassen. 

4.6. Einer Eintragung in das Einwohnerregister könnte somit nur noch entge-

genstehen, dass das Wohnhaus "J._____" nach Art. 19 RPG ungenügend 

erschlossen wäre oder überwiegende öffentliche Interessen gegen eine 

solche Eintragung bestünden.

4.7. Gemäss Art. 19 Abs. 1 RPG gilt Land als erschlossen, wenn für die betref-

fende Nutzung eine hinreichende Zufahrt besteht und die erforderlichen 

Wasser-, Energie- sowie Abwasserleitungen so nahe heranführen, als 

dass ein Anschluss ohne erheblichen Aufwand möglich ist. 

In der Verfügung vom 10./11. Dezember 2019 führte die Beschwerdegeg-

nerin aus, dass sich die "J._____" gemäss geltendem Zonenplan ausser-

halb der Bauzone befinde und somit nicht für eine dauerhafte Wohnsitz-

nahme bestimmt sei. Zudem sei die "J._____" ungenügend erschlossen, 

da insbesondere eine ganzjährige Zufahrt zur Liegenschaft fehle und da-

her mit einem normalen Motorfahrzeug nicht ohne weiteres zu erreichen 

sei. Da im Winter keine Schneeräumung stattfinde, sei die Strecke von 

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O._____ aus nur noch mit speziellen Fahrzeugen zu bewältigen, welche 

einer Sonderbewilligung bedürfen, die von der Beschwerdegegnerin aber 

nicht erteilt werde, um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Ohne genügende 

Erschliessung sei eine Wohnsitznahme nicht möglich.

Aus den Akten ist zu entnehmen, dass die "J._____" sowohl über einen 

Strom-, als auch einen Wasseranschluss verfügt. Betreffend Zufahrts-

strasse ist festzuhalten, dass eine hinreichende Zufahrt dann als gegeben 

erachtet werden kann, wenn eine solche in tatsächlicher und rechtlicher 

Hinsicht besteht und ausserdem ganzjährig für die Benutzer der Baute und 

sowie der öffentlichen Dienste, wie Feuerwehr, möglich ist. Vorliegend 

stellt sich das Problem, dass zwar eine hinreichende Erschliessungs-

strasse besteht, diese aber bei starkem Schneefall im Winter nicht befahr-

bar und zudem von der Beschwerdegegnerin gesperrt ist. Diese fehlende 

Erschliessung kann aber leicht durch die von der Beschwerdeführerin 

durchgeführten erforderlichen Schneeräumungsarbeiten sichergestellt 

werden. Zudem bietet sie an, den Voreigentümer der "J._____" mit der 

Schneeräumung zu beauftragen. Der Beschwerdegegnerin würden daher 

auch keine Kosten für die Schneeräumung anfallen, da diese auf privater 

Basis durchgeführt werden würde. Die Verweigerung der Wohnsitzauf-

nahme auf der "J._____" aufgrund fehlender Erschliessung erscheint auf-

grund der Umstände, dass sonst sämtliche Verpflichtungen erfüllt sind und 

die Zufahrt durch die Beschwerdeführerin gewährleistet werden kann, als 

unverhältnismässig. Zumal der Zugang zu der betroffenen Liegenschaft 

während der Wintermonate durch die Beschwerdegegnerin selbst ermög-

licht wurde, indem sie dem Voreigentümer die private Schneeräumung 

und die Zufahrt zur "J._____" zugestanden hat. Unter diesen Umständen 

ist es auch unerheblich, dass der Streckenabschnitt, wie die Beschwerde-

gegnerin behauptet, teilweise erhebliche Steigungen aufweist. 

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4.8. Überwiegende öffentliche Interessen, welche der Wohnsitznahme entge-

genstünden, sind nicht ersichtlich. Der Beschwerdegegnerin entstehen 

durch die privat durchgeführte Schneeräumung keine Kosten. Auch fällt 

das Ökosystem durch die gelegentliche Schneeräumung auf einem kurzen 

Streckenabschnitt während 2-3 Monaten im Jahr nicht aus dem Gleichge-

wicht. Die Sorge der Beschwerdegegnerin, einen Präzedenzfall zu schaf-

fen, erweist sich als unbegründet, da sich in der Umgebung der "J._____" 

kaum Erstwohnsitze befinden. Ferner ist festzuhalten, dass die genannten 

Risiken, wie Lawinenniedergänge, in jedem Fall begrenzt sind, da die be-

antragte Genehmigung zum einen nur die Beschwerdeführerin betrifft, die 

in diesem Gebiet Wohnsitz hat – und damit keine Dritten – und zum ande-

ren auf den Zugang zur "J._____" beschränkt ist. Die von der Beschwer-

degegnerin angeführte Befürchtung, wonach diese Wohnsitznahme einen 

Präzedenzfall für viele weitere solche Wohnsitznahmen oberhalb des Tal-

bodens und damit einhergehender Inanspruchnahme des an sich ge-

schlossenen Strassennetzes bilden würde, ist nicht ganz von der Hand zu 

weisen. Der Beschwerdegegnerin stehen aber über die bau- und pla-

nungsrechtlichen Bestimmungen, beispielsweise durch Nutzungsände-

rungen, und die kommunale Strassengesetzgebung genügend Instru-

mente zur Verfügung, die Situation zu kontrollieren.

Das private Interesse der Beschwerdeführerin an einer möglichen Zufahrt 

zu ihrem eigenen Wohnhaus überwiegt somit das öffentliche Interesse an 

der Schliessung bzw. des Schneeräumungsverbotes der Strasse.

4.9. Es liegt somit weder eine gesetzliche Grundlage, noch ein öffentliches In-

teresse vor, welche die Ablehnung des Wohnsitzwechsels der Beschwer-

deführerin gemäss Art. 36 BV rechtfertigen würden; eine solche Ableh-

nung wäre zudem auch nicht verhältnismässig. Die Beschwerdegegnerin 

verletzt durch die Verfügung vom 10./11. Dezember 2019 die Niederlas-

sungsfreiheit gemäss Art. 24 Abs. 1 BV, indem sie der Beschwerdeführerin 

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den Wohnsitzwechsel von C._____ in die Gemeinde B._____ untersagt. 

Insbesondere ist zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die 

Wohnsitznahme vor allem mit der fehlenden Wintererschliessung verwei-

gert. Damit prüft sie die Wohnsitznahme in umgekehrter Reihenfolge: 

Richtig ist, dass die Beschwerdeführerin – wenn sie ihren Lebensmittel-

punkt in der Gemeinde B._____ hat – aufgrund von Art. 8 Abs. 1 EGzSVG 

und der kommunalen Strassengesetzgebung Anspruch auf Zufahrt zur 

"J._____" hat. Es geht nicht an, dass die Beschwerdegegnerin der Be-

schwerdeführerin die Möglichkeit der privaten Schneeräumung verweigert 

und daraus ableitet, dass eine Erschliessung der "J._____" nicht möglich 

sei, und sie folglich dort nicht Wohnsitz nehmen könne.

5. Die Beschwerdeführerin macht des Weiteren geltend, dass der Entscheid 

der Beschwerdegegnerin das Gleichheitsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV ver-

letze. Diese Prüfung erübrigt sich, da wie bereits oben dargelegt der Be-

schwerdeführerin der Wohnsitzwechsel zu gewähren ist, sofern die Vor-

aussetzungen dafür erfüllt sind.

6. Die vorliegende Beschwerde erweist sich als begründet und ist somit gut-

zuheissen. Die Sache wird zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegne-

rin zurückgewiesen. Sofern die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen 

für den Wohnsitzwechsel und die Erteilung der Bewilligung einer privaten 

Schneeräumung weiterhin erfüllt, sind ihr die erforderlichen Bewilligungen 

zu erteilen bzw. ist sie ins Einwohnerregister der Gemeinde B._____ ein-

zutragen. 

7. Die Beschwerde wird demnach gutgeheissen und die Verfügung vom 

10. Dezember 2019 wird aufgehoben. Die Verfahrenskosten sind sodann 

der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Ebenso wird die Beschwerdegeg-

nerin verpflichtet, der Beschwerdeführerin die durch den Rechtsstreit ver-

ursachten notwendigen Kosten anteilsmässig zu ersetzen (Art. 78 Abs. 1 

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VRG). Bei der Festsetzung dieser Entschädigung ist auf die Honorarnote 

des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin vom 11. Mai 2020 abzustel-

len. Gemäss Kostennote vom 11. Mai 2020 (mit Honorarvereinbarung und 

Stundenansatz CHF 270.00 für beauftragte Partei) machte der Rechtsan-

walt eine Parteientschädigung von total CHF 5'380.00 (bestehend aus: Ar-

beits-/Zeitaufwand 19.55 Std. à CHF 270.00 [CHF 4'850.00] plus Baraus-

lagen [CHF 145.50] und 7.7 % MWST auf CHF 4'995.50) geltend. Praxis-

gemäss beträgt der höchstzulässige Stundenansatz im Kanton Graubün-

den CHF 270.00 laut Art. 3 Abs. 1 (Gebührenansätze) i.V.m. Art. 4 (Hono-

rarvereinbarung) der Verordnung über die Bemessung des Honorars der 

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Honorarverordnung [HV]; BR 

310.250). Da es sich aber um einen Rechtspraktikanten handelt, ist das 

Honorar gemäss Art. 6 Abs. 1 HV um 25 % zu kürzen, weshalb die besagte 

Kostennote im Umfang von CHF 4'035.00 zu gewähren ist. In diesem Um-

fang hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin eine Parteien-

tschädigung zu bezahlen. Die durch den Rechtsstreit zu ersetzenden not-

wendigen Kosten zulasten der Beschwerdegegnerin betragen somit 

CHF 4'035.00. In diesem Umfang hat die Beschwerdegegnerin die Be-

schwerdeführerin demnach aussergerichtlich zu entschädigen. 

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung vom 10. Dezember 

2019, mitgeteilt am 11. Dezember 2019, betreffend Gesuch um Wohnsitz-

nahme auf "J._____" aufgehoben.

2. Die Sache wird zur Neubeurteilung und zu neuer Verfügung im Sinne der 

Erwägungen an die Gemeinde B._____ zurückgewiesen.

3. Die Gerichtskosten, bestehend aus

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- einer Staatsgebühr von CHF 3'000.00

- und den Kanzleiauslagen von CHF 392.00

zusammen CHF 3'392.00

gehen zulasten der Gemeinde B._____. 

4. Die Gemeinde B._____ schuldet A._____ eine Parteientschädigung in der 

Höhe von CHF 4'035.00.

5. [Rechtsmittelbelehrung]

6. [Mitteilungen]