# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f38794b-2138-522c-84d1-aa574ff65ea0
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-09-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Handelsgericht 22.09.2025 HSU.2025.41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_009_HSU-2025-41_2025-09-22.pdf

## Full Text

Handelsgericht 

2. Kammer 

 

HSU.2025.41 / as / mv       
  

 

Entscheid vom 22. September 2025 
 
 

Besetzung  Oberrichter Vetter, Präsident  

Gerichtsschreiber Wendt  

 

 
   

Gesuchstellerin   C._____ GmbH,  

vertreten durch lic. iur. Daniel Santini, Rechtsanwalt, Oberdorfstrasse 28, 

Postfach, 5703 Seon  

 

  
   

Gesuchsgegne-

rin  

 E._____ AG,  

vertreten durch lic. iur. Lorenzo Marazzotta und MLaw Simon Ruchti, M&R 

Rechtsanwälte AG, Rechtsanwälte, Grütstrasse 55, Postfach 42, 

8802 Kilchberg ZH  

 

  
 

Gegenstand  Summarisches Verfahren betreffend superprovisorische Eintragung eines 

Bauhandwerkerpfandrechts 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Präsident entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Gesuchstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz 

in Z._____. Sie hat im Wesentlichen die Führung eines Gartenbauunter-

nehmens, den Handel mit Pflanzen, die Erbringung von Dienstleistungen 

im Bereich Gartenplanung und -pflege sowie Hauswartung und Lohnarbei-

ten im Bau- und Nebengewerbe sowie in der Land- und Forstwirtschaft zum 

Zweck (Gesuchsbeilage [GB] 2). 

 

2. 

Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in QQ._____. Sie 

bezweckt insbesondere den Kauf, Verkauf, Halten, Entwicklung, Bewirt-

schaftung und Vermietung von Immobilien sowie Erbringung aller damit 

verbundenen Dienstleistungen (GB 3). 

 

Die Gesuchsgegnerin ist Alleineigentümerin des Grdst.-Nr. aaa GB 

W._____ (E-GRID: CH134534535245; GB 4). 

 

3. 

Mit Gesuch vom 5. September 2025 (Postaufgabe: 5. September 2025) 

stellte die Gesuchstellerin die folgenden Rechtsbegehren: 

  

 - 3 - 

 

 

4. 

Am 8. September 2025 erliess der Präsident folgende Verfügung: 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

5. 

Mit Gesuchsantwort vom 19. September 2025 stellte die Gesuchsgegnerin 

folgende Rechtsbegehren: 

 

" 1. 
 Das Gesuch sei vollumfänglich abzuweisen; 
 
 2. 
 Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 

Gesuchstellerin (inkl. MWST)." 

 

 

 

 

  

 

1. 

Der Eingang des Gesuchs vom 5. September 2025 wird den Parteien be-

stätigt. 

 

2. 

Das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen vom 5. Septem-

ber 2025 wird abgewiesen. 

 

3. 

Die Gesuchstellerin hat mit beiliegendem Einzahlungsschein bis zum 

19. September 2025 einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 775.00 an die 

Obergerichtskasse zu bezahlen (Art. 98 ZPO i.V.m. Art. 101 ZPO). 

 

4. 

Der Gesuchsgegnerin wird Frist bis 19. September 2025 für die Erstat-

tung einer schriftlichen Antwort angesetzt.  

 

5. 

Fristerstreckungen werden grundsätzlich nicht gewährt. Ausnahmsweise 

ist eine Fristerstreckung beim Vorliegen zureichender Gründe möglich (Art. 

144 Abs. 2 ZPO). Als solche gelten die Zustimmung der Gegenpartei oder 

von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungs-

gründe. 

 

6. 

Der Stillstand der Fristen gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO gilt nicht (Art. 145 

Abs. 2 lit. b ZPO). 

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Der Präsident zieht in Erwägung: 

 

1. Zuständigkeit 

1.1. Örtliche Zuständigkeit 

Bei der vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts handelt 

es sich um einen Anwendungsfall des vorsorglichen Rechtsschutzes i.S.v. 

Art. 261 ff. ZPO.1 Für den Erlass superprovisorischer und vorsorglicher 

Massnahmen ist deshalb das Gericht am Ort, an dem die Zuständigkeit für 

die Hauptsache gegeben ist oder am Ort, wo die Massnahme vollstreckt 

werden soll, zwingend örtlich zuständig (Art. 13 ZPO). Für Klagen auf Er-

richtung gesetzlicher Pfandrechte ist das Gericht am Ort, an dem das 

Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist, zuständig (Art. 29 Abs. 1 lit. c 

ZPO). Das Grundstück der Gesuchsgegnerin, auf welchem der Gesuch-

steller ein Bauhandwerkerpfandrecht vorläufig eintragen lassen will, befin-

det sich in W._____ (GB 4). Die örtliche Zuständigkeit der aargauischen 

Gerichte ist gegeben. 

 

1.2. Sachliche Zuständigkeit 

Die sachliche Zuständigkeit des Einzelrichters am Handelsgericht für den 

Erlass superprovisorischer und vorsorglicher Massnahmen ergibt sich aus 

Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 5 ZPO und § 13 Abs. 1 lit. a EG ZPO 

AG, da die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist, der 

behauptete Streitwert von Fr. 30'602.60 die Streitwertgrenze von Art. 6 

Abs. 1 lit. b ZPO überschreitet und die Parteien im schweizerischen Han-

delsregister eingetragen sind (GB 2 und 3).  

 

2. Allgemeine Voraussetzungen der vorläufigen Eintragung 

2.1. 

Die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts setzt im Wesentlichen 

die Forderung eines Bauhandwerkers oder Unternehmers für die Leistung 

von Arbeit und allenfalls von Material zugunsten des zu belastenden 

Grundstücks sowie die Wahrung der viermonatigen Eintragungsfrist voraus 

(Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 und 839 Abs. 2 ZGB). 

 

2.2. 

Die Eintragungsvoraussetzungen sind im Verfahren betreffend vorläufige 

Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts lediglich glaubhaft zu ma-

chen. An diese Glaubhaftmachung werden zudem weniger strenge Anfor-

derungen gestellt, als es diesem Beweismass für vorsorgliche Massnah-

men (Art. 261 ff. ZPO) sonst entspricht.2 Die vorläufige Eintragung darf nur 

verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts ausgeschlossen 

oder höchst unwahrscheinlich erscheint. Im Zweifelsfall, bei unklarer 

 
1  BGE 137 III 563 E. 3.3. 
2  BGE 137 III 563 E. 3.3, 86 I 265 E. 3; vgl. auch SCHUMACHER/REY, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 

4. Aufl. 2022, N. 1533 ff.; BSK ZGB II-THURNHERR, 7. Aufl. 2023, Art. 839/840 N. 37. 

 - 5 - 

 

 

Beweis- oder Rechtslage, ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und 

die Entscheidung dem Richter im ordentlichen Verfahren zu überlassen.3 

Letztlich läuft es darauf hinaus, dass der gesuchstellende Unternehmer nur 

die blosse Möglichkeit eines Anspruchs auf ein Bauhandwerkerpfandrecht 

nachzuweisen hat.4 

 

3. Pfandsumme 

3.1. Parteibehauptungen 

3.1.1. Gesuchstellerin 

Die Gesuchstellerin behauptet, sie habe im Zusammenhang mit dem Neu-

bau des Gesundheitszentrums in W._____ mit der I._____ GmbH in Liqui-

dation als Subunternehmerin im November und Dezember 2024 mündlich 

Werkverträge über Aussenbelagsarbeiten (Tragschichten und Deckbelag) 

abgeschlossen. Die Arbeiten seien in zwei Etappen im November/Dezem-

ber 2024 ausgeführt worden. Sie würden eine funktionelle Einheit darstel-

len. In der 1. Etappe seien im Fussgängerbereich des Innenhofs Trag-

schichten sowie der Deckbelag auf den beiden Parzellen aaa (Gesuchs-

gegnerin) und bbb eingebaut worden. Diese Arbeiten seien mit Rechnung 

Nr. 2024088 vom 10. November 2024 in Höhe von Fr. 31'388.30 abgerech-

net worden (Gesuch Ziff. 2.1.1; GB 7). Die 2. Etappe habe die Erstellung 

des Belags (Tragschicht und Deckbelag) des Parkplatzes und der Tiefga-

rageneinfahrt auf den Parzellen aaa (Gesuchsgegnerin) und bbb erfasst. 

Die erbrachten Arbeiten dieser Etappe seien mit Rechnung Nr. 2024099 

ausgewiesen worden. Davon seien die Tragschichten bereits erstellt und 

abgerechnet worden. Der abschliessende Deckbelag (feinkörnige Teer-

schicht) auf Strasse und Parkplatz sei jedoch noch nicht eingebaut worden 

(Gesuch Ziff. 2.1.2; GB 8). Die offene Werklohnforderung würde insgesamt 

Fr. 84'594.35 betragen und damit Fr. 30'602.61 für die 280 m2 Belagsfläche 

der Gesuchsgegnerin (774 m2) (Gesuch Ziff. 4; GB 6). 

 

3.1.2. Gesuchsgegnerin 

Für die Gesuchsgegnerin sei die Forderung der Gesuchstellerin nicht nach-

vollziehbar und auch nicht dokumentiert. Lediglich für die erste Etappe 

gebe es ein Angebot. Die erste Etappe habe die Gesuchstellerin schon vor 

dem 10. November 2024 erbracht und vollständig in Rechnung gestellt. 

Diese habe mit Fr. 31'865.20 den Betrag gemäss dem Angebot vom 

10. Oktober 2024 überstiegen. Für die zweite Etappe, welche vor dem 

8. Dezember 2024 erbracht worden sei, gebe es weder ein Angebot noch 

einen Werkvertrag. Nach dem 10. Dezember 2024 seien gemäss den Aus-

führungen der Gesuchstellerin keine weiteren Arbeiten mehr erbracht wor-

den (Antwort Rz. 4 ff.; Antwortbeilagen 2 und 3). Das Angebot der Gesuch-

stellerin vom 10. Oktober 2024 umfasse jedoch lediglich einen deutlich 

 
3  BGE 86 I 265 E. 3, 102 Ia 81 E. 2b.bb; BGer 5A_426/2015 vom 8. Oktober 2015 E. 3.4, 5A_924/2014 

vom 7. Mai 2015 E. 4.1.2; SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 1533. 
4  SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 719; VETTER/CARBONARA, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 2023, 

N. 51 f. 

 - 6 - 

 

 

tieferen Betrag von Fr. 30'604.95 inkl. MwSt. als den von der Gesuchstel-

lerin für ihre angeblichen Arbeiten geltend gemachten Betrag von insge-

samt Fr. 84'594.35. Dieser Betrag würde sich einzig auf die von der Ge-

suchstellerin selber ausgestellten Rechnungen, welche ohne Vertrags-

grundlage erstellt worden seien, stützen. Die Dokumentation der Gesuchs-

gegnerin genüge selbst unter Berücksichtigung des reduzierten Beweis-

masses der Glaubhaftmachung nicht, um die provisorische Eintragung ei-

nes Bauhandwerkerpfandrechts zu begründen (Antwort Rz. 8 f.). 

 

3.2. Rechtliches 

Pfandberechtigt sind die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer, 

die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbruchar-

beiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material 

und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben (Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB). 

Die mit dem Bauhandwerkerpfand zu sichernde bzw. die gesicherte Forde-

rung besteht entsprechend in der Vergütungsforderung des Handwerkers 

oder Unternehmers. Sie ist mit dieser identisch. Für die Eintragung des 

Bauhandwerkerpfandrechts im Grundbuch ist daher nach Art. 794 Abs. 1 

i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB eine bestimmte Pfandsumme anzuge-

ben.5  

 

Werden auf mehreren Grundstücken pfandberechtigte Leistungen er-

bracht, so ist die Pfandsumme auf die einzelnen Parzellen zu verteilen.6 

Die Aufteilung hat derart zu erfolgen, dass jedes einzelne Grundstück nur 

mit demjenigen Anteil belastet wird, der dem Anteil an den Bauarbeiten 

entspricht, die tatsächlich für das betreffende (belastete) Grundstück er-

bracht worden sind. Die sich aus der Aufteilung ergebenden Teilbeträge 

sind in der Folge als Teilpfandrechte i.S.v. Art. 798 Abs. 2 ZGB einzutra-

gen.7 Der Unternehmer hat grundsätzlich nachzuweisen, welche konkreten 

Leistungen an Arbeit und Material er zu welchen Preisen für jedes einzelne 

Grundstück erbracht hat.8 Im Verfahren betreffend vorläufige Eintragung ist 

indes – aufgrund der drohenden Verwirkung bei Nichteintragung innerhalb 

der Frist von Art. 839 Abs. 2 ZGB – eine Aufteilung auf die einzelnen Lie-

genschaften nach Bruchteilen (etwa auf der Grundlage von Quadrat- oder 

Kubikmeterzahlen) statthaft. Die im Grundbuch vorläufig eingetragenen 

Teilpfandsummen sind dann im Verfahren betreffend definitive Eintragung 

aufgrund konkreter Nachweise der auf den verschiedenen Grundstücken 

erbrachten Leistungen zu berichtigen.9  

 
5  SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 513. 
6  BSK ZGB II-THURNHERR (Fn. 2), Art. 839/840 N. 18 m.w.N. 
7  SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 532, 876; vgl. BRITSCHGI Das belastete Grundstück beim Bauhandwer-

kerpfandrecht, Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft, Band/Nr. 30, 2008, S. 103-118, 105, 
113 f.; vgl. auch MATHIS, Das Bauhandwerkerpfandrecht in der Gesamtüberbauung und im Stock-
werkeigentum, 1988, S. 150, 152.  

8  SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 868 f., 876; BRITSCHGI (Fn. 7), S. 114; MATHIS (Fn. 7), S. 152. 
9  Vgl. SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 868 ff., 876 ff.; BRITSCHGI (Fn. 7), S. 115; MATHIS (Fn. 7), S. 150 f. 

 - 7 - 

 

 

3.3. Würdigung 

Es ist unbestritten, dass es sich bei den von der Gesuchstellerin behaupte-

ten auf den Grdst.-Nr. bbb und aaa je GB W._____ ausgeführten Arbeiten 

um pfandberechtigte Arbeiten i.S.v. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB handelt. 

Unbestritten ist auch die Aufteilung der Pfandsumme auf die beiden Grund-

stücke. Umstritten ist jedoch, ob die von der Gesuchstellerin behauptete 

Werklohnforderung in Höhe von total Fr. 84'594.35 von ihr glaubhaft ge-

macht worden ist. 

 

Die Gesuchstellerin behauptet, ihre Werkverträge mit der I._____ GmbH in 

Liquidation seien im November und Dezember 2024 mündlich abgeschlos-

sen worden (Gesuch Ziff. 2.1). Diese Behauptung wird von der Gesuchs-

gegnerin auch nicht bestritten. Entgegen den Ausführungen der Gesuchs-

gegnerin basieren die von der Gesuchstellerin behaupteten und in Rech-

nung gestellten Arbeiten damit auf einer Vertragsgrundlage. 

 

Das Angebot der Gesuchstellerin an die I._____ GmbH in Liquidation vom 

14. Oktober 2024 mit einem Werkpreis von Fr. 30'604.95 bezieht sich aus-

schliesslich auf die erste Etappe. Die Arbeiten der ersten Etappe sind mit 

Rechnung Nr. 2024088 vom 10. November 2024 in Höhe von Fr. 31'388.30 

abgerechnet worden. Daran hat die I._____ GmbH in Liquidation zwei Teil-

zahlungen von Fr. 10'000.00 bzw. Fr. 15'000.00 geleistet, so dass für die 

erste Etappe eine Restanz von Fr. 6'888.30 verbleibt (GB 7). Die Rechnung 

der zweiten Etappe beträgt Fr. 77'706.05 und ist immer noch offen (GB 8). 

Die Werklohnforderung der Gesuchstellerin beträgt daher total 

Fr. 84'594.35 bzw. Fr. 30'602.61 für das Grdst.-Nr. aaa GB W._____ (vgl. 

auch Gesuch Ziff. 4). Der Bestand dieser Pfandsumme ist damit weder aus-

geschlossen noch höchst unwahrscheinlich, so dass sie glaubhaft gemacht 

worden ist. Dies ist für das vorliegende Verfahren ausreichend. Im ordentli-

chen Verfahren um definitive Eintragung des Bauhandwerkepfandrechts 

hat die Gesuchstellerin – bei rechtsgenüglichen Bestreitungen der Ge-

suchsgegnerin – ihre Werklohnforderung jedoch substantiiert zu behaupten 

und zu beweisen.10 

 

3.4. Verzugszinsen 

Der von der Gesuchstellerin behauptete Verzugszinsanspruch von 5 % seit 

23. Januar 2025 wurde von der Gesuchsgegnerin nicht bestritten, so dass 

er der Gesuchstellerin zugesprochen werden kann. 

 

4. Eintragungsfrist 

4.1.Parteibehauptungen 

4.1.1. Gesuchstellerin 

Die Gesuchstellerin behauptet, sie habe während der Ausführung der 

2. Etappe ab 10. Dezember 2024 die weiteren Arbeiten einstellen müssen, 

 
10  Vgl. VETTER/CARBONARA (Fn. 4), N. 140 m.w.N. 

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da sich die I._____ GmbH in Liquidation mit ihren Abschlagszahlungen in 

Verzug befunden habe. Nach der letzten Teilzahlung vom 25. April 2025 

habe die I._____ GmbH in Liquidation der Gesuchstellerin fortlaufend die 

Bezahlung der fälligen und offenen Rechnungen zugesichert. Diese Zah-

lungen seien jedoch nicht erfolgt, so dass die Gesuchstellerin der I._____ 

GmbH in Liquidation mit Mahnschreiben vom 16. Juni 2025 eine letzte Zah-

lungsfrist angesetzt und den Rücktritt vom Werkvertrag angedroht habe. 

Die I._____ GmbH in Liquidation habe dieses Mahnschreiben bei der Post 

jedoch nicht abgeholt. Darauf habe die Gesuchstellerin ihre noch ausste-

henden Arbeiten, nämlich den Einbau des Deckbelags auf Strasse und 

Parkplatz, per 27. Juni 2025 definitiv eingestellt. Mit Einschreiben vom 

4. September 2025 habe die Gesuchstellerin formell ihren Rücktritt vom 

Werkvertrag mit der I._____ GmbH in Liquidation erklärt (Gesuch Ziff. 5; 

GB 12 und 13). Die Viermonatsfrist von Art. 839 Abs. 2 ZGB habe frühes-

tens am Tag nach der Zustellung der postalischen Nichtabholmeldung der 

Mahnung mit Rücktrittsandrohung der Gesuchstellerin und damit am 

27. Juni 2025 zu laufen begonnen (Gesuch Ziff. 6; GB 12). 

 

4.1.2. Gesuchsgegnerin 

Die Gesuchsgegnerin bestreitet, dass die Gesuchstellerin die viermonatige 

Eintragungsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB eingehalten habe. Die Ge-

suchstellerin habe gemäss ihren eigenen Ausführungen am 10. Dezember 

2024 ihre Arbeiten eingestellt und danach bis heute keine weiteren mehr 

erbracht. Am 9. Dezember 2024 seien auch tatsächlich sämtliche Asphal-

tierungsarbeiten abgeschlossen gewesen. In diesem Fall sei für den Frist-

beginn auf den Zeitpunkt abzustellen, in welchem der Unternehmer das 

Total der ausgeführten, pfandberechtigten Arbeiten zu erkennen vermöge. 

Dieser Zeitpunkt sei vorliegend am 8. Dezember 2024 gewesen, als die 

Gesuchstellerin die Rechnung für die von ihr erbrachten Leistungen gestellt 

habe, welche die gesamten Asphaltierungsarbeiten umfasst hätten. Da-

nach habe die Gesuchstellerin keine weiteren Arbeiten ausgeführt und es 

seien keine weiteren Arbeiten vertraglich vereinbart worden (Antwort 

Rz. 10 ff.). 

 

4.2. Rechtliches 

Die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts muss bis spätestens vier 

Monate nach der Arbeitsvollendung erfolgen, andernfalls verwirkt der An-

spruch (Art. 839 Abs. 2 ZGB).11 Die Eintragungsfrist berechnet sich nach 

Art. 7 ZGB i.V.m. Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 i.V.m. Abs. 2 OR. Sie endet somit an 

demjenigen Tag des letzten Monats, der durch seine Zahl dem Tag der 

Arbeitsvollendung entspricht.12 Bei der Viermonatsfrist von Art. 839 Abs. 2 

ZGB handelt es sich um eine Spätestensfrist. Der Anspruch der Gesuch-

stellerin auf Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts entsteht bereits ab 

 
11  BGE 126 III 462 E. 4c.aa; BSK ZGB II-THURNHERR (Fn. 2), Art. 839/840 N. 29. 
12  BSK ZGB II-THURNHERR (Fn. 2), Art. 839/840 N. 31a.  

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dem Zeitpunkt, in dem sich die Handwerker und Unternehmer zur Arbeits-

leistung verpflichtet haben.13 

 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 839 Abs. 2 ZGB gel-

ten Bauarbeiten grundsätzlich dann als vollendet, wenn alle Verrichtungen, 

die Gegenstand des Werkvertrages bilden, ausgeführt sind. Nicht in Be-

tracht fallen dabei geringfügige oder nebensächliche, rein der Vervoll-

kommnung dienende Arbeiten oder Ausbesserungen wie der Ersatz gelie-

ferter, aber fehlerhafter Teile oder die Behebung anderer Mängel. Gering-

fügige Arbeiten gelten aber dann als Vollendungsarbeiten, wenn sie uner-

lässlich sind; insoweit werden Arbeiten weniger nach quantitativen als viel-

mehr nach qualitativen Gesichtspunkten gewürdigt.14 

 

Weiter tritt der Fristenlauf gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

auch vor der Vollendung der geschuldeten Arbeiten ein, wenn der Unter-

nehmer oder der Besteller den Vertrag vorzeitig auflösen,15 wobei es sei-

tens des Unternehmers genügt, wenn er die Arbeit endgültig einstellt.16 Da-

raus folgt, dass die Eintragungsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB ihren Lauf 

grundsätzlich noch nicht mit Eintritt des Schuldnerverzugs des Unterneh-

mers nimmt,17 da die Vertragsauflösung neben dem Schuldnerverzug (von 

Ausnahmen nach Art. 108 OR abgesehen) auch dem Ansetzen einer Nach-

frist sowie einer Rücktrittserklärung bedarf (Art. 107 OR). Demzufolge läuft 

die Eintragungsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB vor Arbeitsvollendung all-

gemein nur mit einem rechtsgültigen Rücktritt vom Vertrag.18 

 

Werden auf der Grundlage verschiedener Werkverträge mehrere, zeitlich 

gestaffelte Leistungen erbracht, so stellt sich die Frage, wann deren frist-

auslösende Vollendung anzunehmen ist. Dabei kommt es entscheidend 

darauf an, ob diese Leistungen eine Einheit bilden. Denn wiederholt gleiche 

oder gleichartige Bauleistungen des gleichen Unternehmens bilden in ihrer 

Gesamtheit eine einzige, spezifische Bauarbeit und unterliegen einem ein-

heitlichen Fristenlauf. Eine Einheit zwischen zeitlich gestaffelten Bauleis-

tungen ist dann anzunehmen, wenn zwischen diesen ein innerer Zusam-

menhang besteht.19 Vorausgesetzt ist, dass die verschiedenen Bauleistun-

gen in wirtschaftlicher und tatsächlicher Hinsicht ein Ganzes bilden.20 Ob 

formell getrennte Werkverträge abgeschlossen wurden, spielt keine Rolle, 

kommt es doch nicht auf die oft eher zufällige Anzahl von Werkverträgen 

an, sondern darauf, ob zwischen den fraglichen Leistungen ein enger 

 
13  SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 1048 ff. 
14  BGer 5A_613/2015 vom 22. Januar 2016 E. 4 m.w.N. 
15  BGE 120 II 389 = Pra 84 (1995) Nr. 199 E. 1a und b, 102 II 206 = Pra 65 (1976) Nr. 220 E. 1a. 
16  BGer 5A_683/2010 vom 15. November 2011 E. 4.1; SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 1117. 
17  Differenziert SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 1124 ff. 
18  BGE 120 II 389 = Pra 84 (1995) Nr. 199 E. 1a und b, 102 II 206 = Pra 65 (1976) Nr. 220 E. 1a. 
19  BGer 5C.232/2001 vom 19. November 2001 E. 3a. 
20  BGer 5A_282/2016 vom 17. Januar 2017 E. 7.1. 

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Konnex vorhanden ist.21 Zur Beurteilung, ob zwei Bauleistungen eine funk-

tionelle Einheit bilden, kann der Begriff der Arbeitsgattung herangezogen 

werden, der freilich unscharfer Natur ist.22 

 

Grundsätzlich hat der Unternehmer, welcher für mehrere Bauwerke auf ver-

schiedenen Grundstücken arbeitete, die Eintragungsfrist für jedes Grund-

stück gesondert einzuhalten. Die Frist beginnt deshalb für jedes Grund-

stück bzw. Bauwerk mit der Vollendung der dafür geleisteten Arbeiten se-

parat zu laufen, trotz einer allfälligen einheitlichen Vergebung in einem ein-

zigen Werkvertrag. Indessen gilt ausnahmsweise auch für mehrere Bau-

werke auf verschiedenen Grundstücken ein einheitlicher Fristbeginn, wenn 

die Bauwerke oder die Arbeiten bzw. Leistungen hierzu eine funktionelle 

Einheit bilden und die Bauarbeiten in einem Zug ausgeführt worden sind.23 

 

4.3. Würdigung 

Es ist vorliegend unbestritten, dass die Gesuchstellerin ihre Arbeiten in 

W._____ in zwei Etappen ausführte: Die erste Etappe im November 2024 

und die zweite Etappe im Dezember 2024 (vgl. GB 7 und 8). Die Arbeiten 

beider Etappen wurden sowohl auf dem Grdst.-Nr. aaa GB W._____ der 

Gesuchsgegnerin als auch dem Grdst.-Nr. bbb GB W._____ der J._____ 

AG ausgeführt (vgl. Gesuch Ziff. 4). Damit ist für die Arbeiten auf beiden 

dieser Grundstücke von einem einheitlichen Fristbeginn auszugehen. Auf-

grund der Vorbringen der Gesuchstellerin ist glaubhaft gemacht, dass die 

Arbeitsleistungen der Gesuchstellerin eine Einheit bilden. Der sog. funktio-

nelle Zusammenhang ist damit zu bejahen. 

 

Gemäss den Behauptungen der Gesuchstellerin sei der Deckbelag der 

zweiten Etappe noch nicht erstellt worden. Damit ist nicht ausgeschlossen, 

dass die zweite Etappe nicht abgeschlossen und die Gesuchstellerin erst 

mit Schreiben vom 4. September 2025 an die I._____ GmbH in Liquidation 

(GB 13) formell von den Werkverträgen zurückgetreten ist. Gemäss ihrer 

Behauptungen hat die Gesuchstellerin jedoch bereits am Folgetag (27. Juni 

2025) nach Erhalt der Rücksendung ihres Schreibens vom 16. Juni 2025 

an die I._____ GmbH in Liquidation (GB 12) die noch ausstehenden Arbei-

ten definitiv eingestellt. Folglich ist vorliegend glaubhaft gemacht, dass der 

Fristenlauf der Viermonatsfrist von Art. 839 Abs. 2 ZGB am 27. Juni 2025 

zu laufen begann, so dass diese Eintragungsfrist noch nicht verstrichen ist. 

 

5. Ergebnis 

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die vorläufige 

Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts für eine Pfandsumme von 

Fr. 30'602.60 zuzüglich Zins zu 5 % ab 23. Januar 2025 erfüllt sind und das 

 
21  BGer 5C.232/2001 vom 19. November 2001 E. 3a. 
22  SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 1173. 
23  SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 1192 ff.; BSK ZGB II-THURNHERR (Fn. 2), Art. 839/840 N. 30; 

BRITSCHGI, Das belastete Grundstück beim Bauhandwerkerpfandrecht, 2008, S. 55 f. 

 - 11 - 

 

 

Grundbuchamt Zofingen anzuweisen ist, die vorläufige Eintragung des be-

antragten Bauhandwerkerpfandrechts vorzunehmen. 

 

6. Prosequierung 

Ist eine Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts 

noch nicht rechtshängig, ist der gesuchstellenden Partei nach Art. 263 ZPO 

eine Frist zur Einreichung der Klage mit der Androhung anzusetzen, dass 

die Vormerkung der vorläufigen Eintragung im Grundbuch bei ungenutztem 

Ablauf der Frist ohne weiteres und ersatzlos gelöscht werde.24 Die Prose-

quierungsfrist beträgt nach handelsgerichtlicher Praxis bei Fällen der vor-

liegenden Grösse rund drei Monate. Der Fristenstillstand gemäss Art. 145 

Abs. 1 ZPO ist bei der Prosequierungsfrist nach Art. 263 ZPO i.V.m. 

Art. 961 Abs. 3 ZGB ausgeschlossen.25  

 

7. Prozesskosten 

7.1. 

Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädi-

gung, werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 und 

Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss sind sie von der Gesuchsgegnerin 

zu tragen. 

 

7.2. 

Unter Berücksichtigung des verursachten Aufwands sowie des Umfangs 

der Streitigkeit werden die Gerichtskosten auf Fr. 1'550.00 festgesetzt (§ 8 

GebührD; SAR 662.110). Dementsprechend wird der Gesuchstellerin der 

von ihr geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 775.00 zurücker-

stattet und die Gerichtskosten sind von der Gesuchsgegnerin nachzufor-

dern (Art. 111 Abs. 1 ZPO).  

 

7.3. 

Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin zudem eine Parteientschä-

digung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Parteientschädigung wird 

nach dem Streitwert – vorliegend Fr. 30'602.60 – bemessen (vgl. § 3 AnwT; 

SAR 291.150). Ausgehend von einer Grundentschädigung von rund 

Fr. 6'262.30 (§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 4 AnwT) resultiert nach Vornahme eines 

Summarabzugs von 75 % (§ 3 Abs. 2 AnwT) ein Betrag von Fr. 1'565.58. 

Damit sind insbesondere eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer 

behördlichen Verhandlung abgegolten (vgl. § 6 Abs. 1 AnwT). Nach einem 

weiteren Abzug von 20 % wegen der nicht durchgeführten Verhandlung 

(§ 6 Abs. 2 AnwT), resultiert ein Betrag in Höhe von Fr. 1'252.46. Nach Hin-

zurechnung einer Auslagenpauschale (§ 13 Abs. 1 AnwT) von praxisge-

mäss 3 % resultiert ein Betrag in Höhe von gerundet Fr. 1'290.00, den die 

 
24  SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 1663 ff. 
25  BGE 143 III 554 E. 2.5.2 m.w.N.; vgl. auch SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 1670. 

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Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin als Parteientschädigung zu bezah-

len hat. 

 

Dem gesuchstellerischen Antrag auf Zusprechung des Mehrwertsteuerzu-

schlags ist nicht zu entsprechen. Die Gesuchstellerin ist gemäss UID-Re-

gister26 selbst mehrwertsteuerpflichtig. Sie kann die ihrem Anwalt bezahlte 

Mehrwertsteuer als Vorsteuer von ihrer eigenen Mehrwertsteuerrechnung 

in Abzug bringen (Art. 28 MWSTG).27 Die Mehrwertsteuer stellt somit kei-

nen zusätzlichen Kostenfaktor dar und ist bei der Bemessung der Partei-

entschädigung deshalb nicht zu berücksichtigen. 

 

7.4. 

Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten im allenfalls vor Handels-

gericht stattfindenden Hauptprozess im ordentlichen Verfahren oder auf-

grund separater Verfügung im vorliegenden Verfahren bleibt vorbehalten. 

 

  

 
26  Vgl. <https://www.uid.admin.ch/[...]> (zuletzt besucht am 22. September 2025). 
27  Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Partei-

entschädigung der Gerichte des Kantons Aargau vom 11. Januar 2016: <https://www.ag.ch/me-
dia/kanton-aargau/jb/dokumente/obergericht/handelsgericht/merkblatt-mwst.pdf> (zuletzt besucht 
am 22. September 2025). 

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Der Präsident erkennt: 

 

1. 

In Gutheissung des Gesuchs vom 5. September 2025 wird der Gesuch-

stellerin die Vormerkung einer vorläufigen Eintragung eines Bauhand-

werkerpfandrechts gemäss Art. 837/839 i.V.m. Art. 961 ZGB auf dem 

Grundstück der Gesuchsgegnerin, Grdst.-Nr. aaa GB W._____ (E-GRID: 

CH134534535245), für eine Pfandsumme von Fr. 30'602.60 zuzüglich 

Zins zu 5 % seit 23. Januar 2025 bewilligt. 

 

2. 

Das Grundbuchamt Zofingen wird angewiesen, die Vormerkung gemäss 

vorstehender Dispositiv-Ziff. 1 sofort einzutragen. 

 

3. 

3.1. 

Die Gesuchstellerin hat bis zum 22. Dezember 2025 beim zuständigen 

Gericht im ordentlichen Verfahren Klage auf definitive Eintragung des Bau-

handwerkerpfandrechts anzuheben. 

 

3.2. 

Im Säumnisfall fällt die in der vorstehenden Dispositiv-Ziff. 1 angeordnete 

vorsorgliche Massnahme dahin, wobei die Vormerkung im Grundbuch nur 

auf entsprechendes Gesuch hin gelöscht wird. 

 

3.3. 

Es gilt kein Stillstand der Fristen. 

 

4. 

4.1. 

Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1'550.00 sind von der 

Gesuchsgegnerin zu tragen. Der von der Gesuchstellerin geleistete Kos-

tenvorschuss in der Höhe von Fr. 775.00 wird dieser zurückerstattet und 

die Gerichtskosten sind von der Gesuchsgegnerin nachzufordern. 

 

4.2. 

Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin deren Parteikosten in rich-

terlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'290.00 zu ersetzen. 

 

4.3. 

Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten mittels separater Verfü-

gung oder im ordentlichen Verfahren bleibt vorbehalten, falls dieses vor 

dem Handelsgericht stattfindet. 

 

  

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Zustellung an: 

− die Gesuchstellerin (Vertreter; zweifach mit Abrechnung und Doppel 

der Antwort vom 19. September 2025 [inkl. Beilagen]) 

− die Gesuchsgegnerin (Vertreter; zweifach mit Einzahlungsschein) 

 

Zustellung an: 

− das Grundbuchamt Zofingen (vorab per E-Mail: bbb@bbb.ch)  

 

 

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., 

Art 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-

nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-

rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-

ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 

darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige 

Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als 

Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 22. September 2025 

 

Handelsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Vetter Wendt 

 

 

mailto:gbazofingen@ag.ch