# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b1e4f2f-8eaf-5aaa-b196-dec3fecd0da2
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 16.02.2021 R 2019 32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2019-32_2021-02-16.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 19 32

5. Kammer 

Vorsitz Audétat

RichterInnen Racioppi und Pedretti

Aktuar Gross

URTEIL

vom 16. Februar 2021

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

und Mitbeteiligte,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Michael Kneller,

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde B._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Pally,

Beschwerdegegnerin 1

und

Baugesellschaft C._____, bestehend aus:

- D._____ Architektur und Bauleitung GmbH, 

- E._____ Immobilien AG, 

vertreten durch D._____ Architektur und Bauleitung GmbH,

- 2 -

alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans Peter Kocher,

Beschwerdegegnerin 2

betreffend Baueinsprache

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I. Sachverhalt:

1. Am 8. Februar 2019 reichte die Baugesellschaft C._____, bestehend aus 

der D._____ Architektur und Bauleitung GmbH sowie der E._____ Immo-

bilien AG, bei der Gemeinde B._____ ein Baugesuch ein für die Erstellung 

von drei Doppeleinfamilienhäuser auf der Parzelle Nr. 1983 in B._____.

2. Das Baugesuch Nr. 2019-0015 wurde am 22. Februar 2019 publiziert. Da-

gegen erhoben innert Frist A._____ und Mitbeteiligte Einsprache. 

3. Mit Entscheid vom 19./21. März 2019 wies die Gemeinde die Einsprachen 

ab, soweit sie darauf eintrat (Anmerkung: Nichteintreten in Bezug auf vor-

sorgliche Beweissicherung mangels Zuständigkeit). Gleichzeitig erteilte die 

Gemeinde der Bauherrschaft die Baubewilligung unter Auflagen.

4. Mit Beschwerde vom 7. Mai 2019 (Poststempel) beantragen die vormaligen 

Einsprecher (Beschwerdeführer) die Aufhebung des Bauentscheids betref-

fend das Baugesuch Nr. 2019-0015: Neubau von 3 Doppeleinfamilienhäu-

ser; weiter sei ein neutrales Gutachten betreffend Leerwohnungsstand in 

der Gemeinde B._____ erstellen zu lassen. In prozessualer Hinsicht bean-

tragen die Beschwerdeführer die Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

und einen Augenschein bezüglich der Waldabstandsgrenzen, eventualiter 

sei die Waldabstandsgrenze neu aufzunehmen. Die Beschwerdeführer be-

gründen ihre Beschwerde im Wesentlichen mit der Rechtswidrigkeit der am 

3. Juli 2018 und schrittweise in Kraft gesetzten Planungszone, der Nicht-

konformität des strittigen Bauvorhabens mit der Planungszone, der Verlet-

zung der Vorgaben des Zweitwohnungsgesetzes, dem Fehlen von Ab-

klärungen für das Bauen im Gewässerschutzbereich, Mängeln in den Plä-

nen bezüglich Waldabstand, fehlender Baureife des Baugrundstücks, un-

genügender Begründung des angefochtenen Entscheids, fehlerhafte Be-

rechnung der Ausnützung, Verletzung des Gleichbehandlungsverbots und 

- 4 -

einer ungenügenden Auflage betreffend Sistierung der Nutzungsbeschrän-

kung.

5. Nachdem die Gemeinde gegen die Gewährung der aufschiebenden Wir-

kung nichts einzuwenden hatte, und die Bauherrschaft sich dazu nicht ver-

nehmen liess, gewährte der Instruktionsrichter diese mit Schreiben vom 29. 

Mai 2019.

6. Die Gemeinde (Beschwerdegegnerin 1) beantragte mit Beschwerdeant-

wort vom 24. Juni 2019 die Abweisung der Beschwerde, eventualiter die 

Ergänzung des Dispositivs der Baubewilligung in Ziff. 6 lit. d mit der Anwei-

sung des Grundbuchamtes, die Sistierung der Nutzungsbeschränkung im 

Grundbuch einzutragen. Sie hält die Rügen der Beschwerdeführer für nicht 

gerechtfertigt und den Bau- und Einspracheentscheid für rechtskonform.

7. Gleichentags reichte die Bauherrschaft (Beschwerdegegnerin 2; Bauge-

sellschaft C._____) ihre Beschwerdeantwort ein und beantragte, auf die 

Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen und der 

angefochtene Entscheid zu bestätigen. Sie geht davon aus, dass die Be-

schwerde verspätet eingereicht worden ist; zudem hält sie den Rechtsver-

treter der Beschwerdeführer für nicht postulationsfähig und sieht ihn in ei-

nem Interessenkonflikt. In materieller Hinsicht hält sie die Rügen der Be-

schwerdeführer für ungerechtfertigt. Sie beantragt einen Augenschein und 

von der Beschwerdegegnerin 1 die Edition der Zustellnachweise der Bau- 

und Einspracheentscheide und einen Plan mit den Auszonungspotentialen.

8. In der Replik vom 31. Juli 2019 sind zwei der Mitbeteiligten nicht mehr als 

Beschwerdeführer aufgeführt. Die Rechtsbegehren bleiben unverändert 

und die Argumentation wird vertieft. 

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9. Am 12. bzw. 13. September 2019 duplizieren die Beschwerdegegnerinnen 

und vertiefen ihre Argumentation. Die Beschwerdegegnerin 2 übernimmt 

neu das Eventualbegehren der Beschwerdegegnerin1 betreffend Sistie-

rung der Nutzungsbeschränkung. 

10. Die Beschwerdeführer legen am 4. Dezember 2019 diverse Fotos ins 

Recht; diese zeigen auf der ca. 300 m vom Baugrundstück entfernten Par-

zelle 1980 eine Baugrube, welche mit Grundwasser gefüllt ist. Damit wollen 

die Beschwerdeführer die Gefahr von Grundwassereinbrüchen auch auf 

dem Baugrundstück und die damit verbundene Bewilligungspflicht hinwei-

sen.

11. In ihrer Stellungnahme vom 19. Dezember 2019 legte die Beschwerdegeg-

nerin 1 dar, dass der tiefste Punkt des Fundaments des strittigen Baupro-

jekts fast zwei Meter über dem auf Parzelle Nr. 1980 sichtbar gewordenen 

Grundwasserspiegel liegt und deshalb keine gewässerschutzrechtliche Be-

willigung notwendig sei. Gleich argumentierte die Beschwerdegegnerin 2 

in ihrer Stellungnahme vom 16. Januar 2020, sieht aber zusätzlich das No-

venrecht verletzt. 

12. In einem weiteren Schriftenwechsel zwischen dem 25. Februar und 9. März 

2020 vertiefen die Parteien ihre Standpunkte bezüglich der Grundwasser-

problematik bzw. der Frage der gewässerschutzrechtlichen Bewilligung.

13. Der Rechtsanwalt der Beschwerdeführer reichte am 30. Oktober 2019 di-

verse Honorarnoten ein, allerdings ohne Honorarvereinbarungen. Am 30. 

Oktober 2019 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin 2 seine 

Honorarnote ein inkl. Honorarvereinbarung.

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II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen 

Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz 

angefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenössischem 

Recht endgültig sind. Der angefochtene Bau- und Einspracheentscheid der 

Beschwerdegegnerin 1 vom 19./21. März 2019, mit welchem sie das Bau-

gesuch Nr. 2019-0015 (Neubau von drei Doppeleinfamilienhäuser auf Pa-

rzelle 1983) bewilligte und zugleich die dagegen erhobenen Einsprachen 

der heutigen Beschwerdeführer abwies, ist weder endgültig noch kann er 

bei einer anderen Instanz angefochten werden. Folglich stellt er ein taugli-

ches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden dar. Sämtliche Beschwerdeführer sind als Grunds-

tücksnachbarn vom fraglichen Baubewilligungsentscheid betroffen und ha-

ben demnach ein schutzwürdiges Interesse an dessen Überprüfung, wes-

halb sie zur Beschwerdeerhebung legitimiert sind (Art. 50 VRG). Die Form-

vorschriften nach Art. 38 Abs. 1 VRG (Rechtsschrift mit Rechtsgehren, 

Sachverhalt und Begründung) wurden ebenfalls ordnungsgemäss und da-

mit korrekt erfüllt.

1.2. Die Beschwerdegegnerin 2 zweifelt jedoch die fristgerechte Einreichung 

der Rechtsschrift gestützt 52 Abs. 1 VRG an, wonach die Beschwerde 

schriftlich innert 30 Tagen seit Mitteilung des angefochtenen Entscheids 

beim Verwaltungsgericht einzureichen ist. Tatsächlich ist der 7. Mai 2019 

(Poststempel) der 31. Tag unter der Annahme, dass der am 21. März 2019 

(Donnerstag) mitgeteilte Bau- und Einspracheentscheid von den Be-

schwerdeführern am 22. März 2019 in Empfang genommen worden ist. 

Weil die Beschwerdegegnerin 1 ihren Entscheid den in Deutschland wohn-

haften Einsprechern A._____ an ihre Zweitwohnungsadresse in B._____ 

zustellten, die Sendungen von der Post wieder retourniert wurden und die 

- 7 -

Beschwerdegegnerin 1 mit diesen Personen anschliessend in Kontakt trat, 

um eine gültige Zustelladresse zu erfragen (vgl. Beilage 92 der Beschwer-

degegnerin 1 [BG1-act. 92]), und die Entscheide dann nochmals zustellte, 

gilt die Zustellfiktion nach Ablauf der Abholfrist. Nach der bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung gelten behördliche Sendungen in Prozessverfahren 

nicht erst dann als zugestellt, wenn der Adressat sie tatsächlich in Empfang 

nimmt. Es genügt, wenn die Sendung in den Machtbereich des Adressaten 

gelangt, so dass er sie zur Kenntnis nehmen kann. Wird der Empfänger 

einer eingeschriebenen Briefpostsendung oder Gerichtsurkunde nicht an-

getroffen und wird daher eine Abholeinladung in seinen Briefkasten oder in 

sein Postfach gelegt, so wird die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt 

betrachtet, in welchem sie auf der Poststelle abgeholt wird. Geschieht dies 

nicht innert der Abholfrist, die sieben Tage beträgt, wird angenommen, 

dass die Sendung am letzten Tag dieser Frist zugestellt wurde. Diese so-

genannte Zustellfiktion rechtfertigt sich, weil für die an einem Verfahren Be-

teiligten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben die Pflicht besteht 

dafür zu sorgen, dass behördliche Akte ihnen zugestellt werden können. 

Diese Rechtsprechung gilt mithin während eines hängigen Verfahrens und 

wenn die Verfahrensbeteiligten mit der Zustellung eines behördlichen oder 

gerichtlichen Entscheides oder einer Verfügung mit einer gewissen Wahr-

scheinlichkeit rechnen müssen (Urteil des Bundesgerichts 2C_284/2014 

vom 2. Dezember 2014 E.4.2 mit Verweis auf BGE 138 III 225 E.3.1, 130 

III 396 E.1.2). Unter Zusprechung dieser (siebentägigen) Abholfrist ist die 

Beschwerdefrist auf jeden Fall eingehalten. Dasselbe gilt für die zwei Ein-

sprecher, welche in ihrer Einsprache ihre Absenderadresse in Deutschland 

angaben, den Entscheid aber dennoch zunächst an ihre Zweitwohnungs-

adresse in B._____ zugestellt erhielten. Nicht anders verhält es sich bei 

zwei weiteren Einsprechern, welche von der Beschwerdegegnerin 1 am 8. 

April 2019 darüber informiert wurden, dass die Post den eingeschriebenen 

und an die Feriendomiziladresse in B._____ adressierten Brief mit dem 

Bau- und Einspracheentscheid retourniert habe und nachfragte, an welche 

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Adresse die Beschwerdegegnerin 1 den Brief nochmals versenden solle 

(BG1-act. 96-98); schliesslich ist dem Bau- und Einspracheentscheid auch 

zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin 1 zwei Einsprechern den 

Entscheid an ihre Feriendomiziladresse in B._____ zustellten, obschon in 

der Einsprache als Wohnadresse eine solche im Kanton Solothurn ange-

geben war (BG1-act. 103). Aufgrund dieser Umstände kann zwanglos ge-

folgert werden, dass für acht (8) von elf (11) Beschwerdeführern die Zu-

stellfiktion zur Anwendung kommt, was zur Folge hat, dass die Beschwerde 

rechtzeitig erfolgt ist und sich weitere Abklärungen erübrigen.

Dies gilt umso mehr, als sich zwei der Mitbeteiligten Beschwerdeführer 

nach dem ersten Schriftenwechsel aus dem Verfahren zurückgezogen ha-

ben und der elfte (bzw. ab dem zweiten Schriftenwechsel der neunte) Be-

schwerdeführer, sich am Einspracheverfahren gar nicht beteiligte und so-

mit zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde nicht legitimiert ist; in Be-

zug auf ihn ist somit auf die Beschwerde nicht einzutreten.

1.3. Was die Vorbringen der Beschwerdegegnerin 2 hinsichtlich der Postulati-

onsfähigkeit des Rechtsvertreters der Beschwerdeführer betrifft, zielen 

diese an der Sache vorbei. Letzterer war unbestrittenermassen zum Zeit-

punkt der Beschwerdeerhebung im kantonalen Anwaltsregister des Kan-

tons Graubünden eingetragen und damit postulationsfähig. Ob der Rechts-

vertreter zu diesem Zeitpunkt eine Änderung seines Registereintrags hätte 

vornehmen müssen oder nicht, ist eine aufsichtsrechtliche Frage, welche 

das vorliegende Verfahren nicht tangiert. Dasselbe gilt in Bezug auf den 

angeblichen Interessenkonflikt des Rechtsvertreters.

1.4. Auf die Beschwerde ist somit in Bezug auf die Beschwerdeführer Nr. 1-7 

und 9 (Nummerierung ab Replik) einzutreten, nicht hingegen auf Beschwer-

deführer Nr. 8.

2.1. In materieller Hinsicht sind die in den Rechtsschriften aufgeworfenen Fra-

gen nach der Rechtswidrigkeit der Planungszone vom 3. Juli 2018 (nach-

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folgend E.2.2. ff.), der Übereinstimmung/Konformität des Bauvorhabens mit 

der Planungszone (E.2.3. ff.), der Verletzung der Vorgaben des Zweitwoh-

nungsgesetzes (E.2.4. ff.), der Missachtung des Waldabstandes (E.2.5. ff.), 

des Fehlens von Abklärungen für das Bauen im Gewässerschutzbereich 

(E.2.6. ff.), der nichtvorhandenen Baureife des Baugrundstücks (E.2.7.), 

der ungenügenden Begründung des angefochtenen Entscheids (E.2.8. ff.), 

der fehlerhaften Berechnung der Ausnützung (E.2.9. ff.), der Verletzung 

des Gleichbehandlungsgebots (E.2.10. ff.), der ungenügenden Auflage be-

treffend Sistierung der Nutzungsbeschränkung (E.2.11. ff.) sowie weiterer 

Rügepunkte betreffend Profilierung, Aufschüttungen, Böschungen, Grenz-

punkte wie auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft (E.2.12. ff.) zu klären. 

Unter allen diesen Aspekten ist die Rechtmässigkeit des angefochtenen 

Bau- und Einspracheentscheids vom 19./21. März 2019 durch das Verwal-

tungsgericht zu prüfen und zu entscheiden.

2.2. Nach Art. 15 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 700) 

sind die Bauzonen so festzulegen, dass sie dem voraussichtlichen Bedarf 

für 15 Jahre entsprechen (Abs. 1). Überdimensionierte Bauzonen sind zu 

reduzieren (Abs. 2). Lage und Grösse der Bauzonen sind über die Gemein-

degrenzen hinaus abzustimmen; dabei sind die Ziele und Grundsätze der 

Raumplanung zu befolgen. Insbesondere sind die Fruchtfolgeflächen zu er-

halten sowie Natur und Landschaft zu schonen (Abs. 3).   

Art. 21 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG; BR 

801.100) schreibt für die kommunale Nutzungsplanung u.a. folgendes vor:

1 Wird der Erlass oder die Änderung der Grundordnung oder eines Quartierplans in die 
Wege geleitet, kann der Gemeindevorstand für die davon betroffenen Gebiete eine Pla-
nungszone erlassen.
2 In der Planungszone darf nichts unternommen werden, was die neue Planung erschwe-
ren oder dieser entgegenstehen könnte. Insbesondere dürfen Bauvorhaben nur bewilligt 
werden, wenn sie weder den rechtskräftigen noch den vorgesehenen neuen Planungen 
und Vorschriften widersprechen.
3 Die Planungszone kann für die Dauer von zwei Jahren erlassen und mit Zustimmung des 
Departements angemessen verlängert werden.
4 Die Gemeinde gibt den Erlass und Verlängerungen der Planungszone im amtlichen Pu-
blikationsorgan der Gemeinde und im Kantonsamtsblatt bekannt. Die Planungszone tritt 
mit der Bekanntgabe in Kraft.

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In Art. 101 Abs. 1 und 2 KRG wird zur 'Planungsbeschwerde' stipuliert:

1 Beschlüsse der Gemeinden über den Erlass der Grundordnung sowie Beschlüsse des 
Gemeindevorstands über den Erlass oder die Verlängerung von Planungszonen können 
innert 30 Tagen seit der öffentlichen Bekanntgabe mit Planungsbeschwerde bei der Re-
gierung angefochten werden.
2 Zur Beschwerde berechtigt sind Personen, die ein schutzwürdiges eigenes Interesse an 
der Anfechtung der Planung haben oder nach Bundesrecht zur Beschwerdeführung legi-
timiert sind.     

2.2.1. Die Beschwerdeführer machen geltend, dass eine Planungszone akzesso-

risch mit der Überprüfung eines Baugesuchs angefochten werden könne. 

Die Planungszone vom 3. Juli 2018 sei bundesrechtswidrig. Sie löse in je-

dem Fall eine negative Vorwirkung aus, wonach im betreffenden Plange-

biet nichts mehr gebaut werden dürfe, was die Planungsabsicht behindern 

könnte. Die Planungsabsicht sei vorliegend die Prüfung der Reduktion von 

Bauzonen entsprechend den Vorgaben von Art. 15 Abs. 2 RPG sowie des 

kantonalen Richtplanes vom 20. März 2018. Die Planungszone wirke dem-

nach als raumplanungsrechtliches Sicherungsinstrument i.S.v. Art. 27 RPG 

bis die Beschwerdegegnerin 1 entsprechende Planinstrumente, insbeson-

dere die Auszonung der in ihrer Gemeinde zu viel vorhandenen Bauland-

reserven vollzogen habe. 

2.2.2. Die Beschwerdegegnerin 1 hält dem entgegen, dass die von den Be-

schwerdeführern beschriebene negative Vorwirkung nur bestehe, sofern 

mit dem Entscheid um Überprüfung der Nutzungsordnung gleichzeitig auch 

eine Planungszone erlassen werde; letzteres sei aufgrund der gestaffelten 

Inkraftsetzung der Planungszone in Bezug auf das strittige Bauprojekt nicht 

gegeben, weil für dieses die Planungszone erst am 20. März 2019 in Kraft 

getreten sei. Eine Planungszone sei zudem mittels Planungsbeschwerde 

anzufechten, deren Frist längst abgelaufen sei. Eine akzessorische Über-

prüfung einer Planungszone sei nur unter gewissen Voraussetzungen 

möglich, welche vorliegend nicht erfüllt seien.

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2.2.3. Die Beschwerdegegnerin 2 teilt die Positionen der Beschwerdegegnerin 1. 

Mit der zeitlichen Staffelung der Planungszone beschreite die Beschwer-

degegnerin 1 einen Mittelweg, indem sie bis zum 19. März 2019 Bauvorha-

ben, die bestimmte Voraussetzungen einhalten, noch habe bewilligen dür-

fen. Halte ein Bauprojekt diese Voraussetzungen ein, habe die Bauherr-

schaft (Beschwerdegegnerin 2) Anspruch auf Erteilung der Baubewilligung.

2.2.4. Nach Auffassung des Gerichts ist das Planungsziel der von der Beschwer-

degegnerin 1 am 3. Juli 2018 erlassenen Planungszone massgebend, das 

folgenden Wortlaut enthält: 

"Prüfung einer Reduktion von Bauzonen (Wohn-, Misch- und Zentrumszonen; WMZ) aus-
serhalb und am Rand des weitgehend überbauten Gebiets entsprechend den Vorgaben 
in Art. 15 Abs. 2 RPG sowie im kantonalen Richtplan (KRIP-S) vom 20. März 2018. [Es 
folgt der Gesetzestext von Art. 21 Abs. 2 KRG]."

Weiter enthält die Planungszone eine zeitliche Staffelung ihrer Inkraftset-

zung, und zwar wie folgt:

"a) bis 19. März 2019

Bauvorhaben, welche dem Planungsziel gemäss Absatz 1 entgegenstehen könnten, wer-
den bis 19. März 2019 noch bewilligt, wenn kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt 
sind: Die auf der Bauparzelle zur Verfügung stehende Ausnützung wird zu mindestens 
80% genutzt. Bildet das Baugrundstück allein oder zusammen mit weiteren (auch Dritten 
gehörenden) Grundstücken gemäss Planungsziel Teil einer zusammenhängenden poten-
ziellen Auszonungsfläche, so darf das Bauvorhaben die "Auszonungseignung" der ver-
bleibenden Restfläche in keiner Art und Weise negativ beeinflussen (keine Schaffung 
neuer Baulücken, keine Zerstückelung potentieller Auszonungsflächen, kein ganzes oder 
teilweises Trennen potenzieller Auszonungsflächen vom angrenzenden Nichtbaugebiet 
etc.). [Überbindungspflicht an Rechtsnachfolger].

b) ab 20. März 2019

Ab 20. März 2019 werden alle Bauvorhaben, welche dem Planungsziel gemäss Absatz 1 
entgegenstehen können, der Planungszone unterstellt. Ausgenommen sind Bauten, für 
welche ein qualifiziert öffentliches Interesse besteht. 
c) Vorbehalt …

Die Planungszone gilt einstweilen bis 2. Juli 2020 (2 Jahre)."

Wie die Beschwerdegegnerin 1 zu Recht darauf hinweist, muss eine Pla-

nungszone grundsätzlich innert der dafür vorgesehenen Rechtsmittelfrist 

mit der Planungsbeschwerde angefochtenen werden. Eine spätere, fallbe-

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zogene Anfechtung ist nur unter eng gefassten Voraussetzungen zulässig. 

Gemäss Urteil des Bundesgerichts 1A.123/2005 vom 10. November 2005 

(E.3.5 m.w.H.) ist eine solche nachträgliche Überprüfung etwa zulässig, 

wenn sich der Betroffene bei Planerlass noch nicht über die ihm auferlegten 

Beschränkungen Rechenschaft ablegen konnte oder er im damaligen Zeit-

punkt keine Möglichkeit hatte, seine Interessen zu verteidigen, oder wenn 

sich die Verhältnisse seit Planerlass derart geändert haben, dass das öf-

fentliche Interesse an den auferlegten Eigentumsbeschränkungen dahin-

gefallen sein könnte.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt bzw. werden von den 

Beschwerdeführern gar nicht erst geltend gemacht, weshalb die Rüge, die 

Planungszone sei bundesrechtswidrig, unbegründet ist. Sie wäre allerdings 

auch in materieller Hinsicht abzuweisen, da offenkundig nicht bundesrecht-

widrig. Die am 1. April 2014 in Kraft getretene RPG-Revision verpflichtet 

die Gemeinwesen, die Bauzonen entsprechend dem voraussichtlichen Be-

darf für 15 Jahre entsprechend festzulegen und überdimensionierte Bau-

zonen zu redimensionieren (Art. 15 RPG). Die Kantone haben innert 5 Jah-

ren ihre Richtpläne entsprechend anzupassen (Art. 15 i.V.m. Art. 38a 

RPG). Diese Anpassung hat der Kanton Graubünden am 20. März 2018 

vorgenommen (KRIP-S), welcher am 10. April 2019 vom Bundesrat (mit 

Vorbehalten) genehmigt wurde. Diesem behördenverbindlichen Richtplan 

ist u.a. zu entnehmen, dass Gemeinden mit mutmasslich zu grossen Wohn-

, Misch- und Zentrumszonen, zu denen auch die Beschwerdegegnerin 1 

gehört, innerhalb eines Jahres seit Erlass dieses Richtplans eine Planungs-

zone zu erlassen haben zur Sicherung potentieller Auszonungsflächen 

(KRIP-S, Abschnitt C Kapitel 5.2.2.).

Mit ihrer Planungszone, welche die Beschwerdegegnerin 1 bereits anfangs 

Juli 2018 erlassen hat, kommt sie den Anforderungen des KRIP-S und so-

mit den Vorgaben des Kantons vollständig nach. Vor dem Hintergrund, 

dass die Beschwerdegegnerin 1 auch nur eine ein-phasige Planungszone 

hätte erlassen dürfen, welche ab dem 20. März 2019 gilt, ist sie aus raum-

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planerischer Sicht sogar strenger vorgegangen als ihr vorgegeben war. Die 

Rüge wäre somit auch in materieller Hinsicht abzuweisen.

2.3. Als Nächstes gilt es die Konformität bzw. nutzungsrechtliche Übereinstim-

mung des Bauvorhabens mit der kommunalen Planungszone zu klären.

2.3.1. Die Beschwerdeführer sind diesbezüglich der Ansicht, die Beschwerdegeg-

nerin 1 habe nicht ausreichend geprüft, ob sich das strittige Bauvorhaben 

im Einklang mit der Planungszone befinde. Konkret kompromittiere nämlich 

die Überbauung von Parzelle Nr. 1983 potentielle Auszonungsflächen. Das 

Bauprojekt stelle in exemplarischer Art und Weise die Zerstückelung einer 

Auszonungsfläche dar. Weil die Beschwerdegegnerin 1 zudem im ange-

fochtenen Entscheid mit keinem Wort die (angebliche) Konformität des 

Bauvorhabens mit den Vorgaben der Planungszone erörtert habe, leide 

dieser an einem Begründungsmangel und sei schon deshalb aufzuheben. 

Auch fehle im angefochtenen Entscheid eine Auseinandersetzung mit dem 

künftigen Recht.

2.3.2. Dem hält die Beschwerdegegnerin 1 entgegen, dass sie gemäss Planungs-

zone in der Zeit vom 3. Juli 2018 bis 19. März 2020 Bauvorhaben, welche 

dem definierten Planungsziel entgegenstehen könnten, noch bewilligen 

durfte, wenn drei Voraussetzungen erfüllt waren: (1) Nutzung der Ausnüt-

zungsziffer (AZ) der Bauparzelle im Umfang von mind. 80%, (2) keine ne-

gative Präjudizierung von zusammenhängenden potentiellen Auszonungs-

flächen und (3) Überbindung gewisser Verpflichtungen bei Erteilung einer 

Baubewilligung auf Rechtsnachfolger. Die Vorgaben seien allesamt erfüllt; 

so würden der Bauparzelle eine Bruttogeschossfläche (BGF) von 1'221 m2 

zur Verfügung stehen (Fläche 2'442 m2 x 0.5 AZ = 1221 m2), davon ver-

brauche das Bauprojekt 1'136.17 m2, mithin bloss 84.83 m2 weniger als 

erlaubt, sicher aber mehr als 80%. Eine negative Präjudizierung der Aus-

zonungsmöglichkeit angrenzender Parzellen – und nur diese seien gemeint 

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– sei gar nicht möglich, weil die angrenzenden Parzellen allesamt entweder 

bereits überbaut oder (teilweise) ausgezont seien. Schliesslich hätten die 

Grundeigentümer die sich aus der Planungszone ergebenden Verpflichtun-

gen auf die Beschwerdegegnerin 2 übertragen.

2.3.3. Die Beschwerdegegnerin 2 argumentiert im Wesentlichen gleich wie die 

Beschwerdegegnerin 1. In Bezug auf die Konformität mit dem neuen Recht 

weist die Beschwerdegegnerin 2 darauf hin, dass sie die neuen Artikel ge-

nannt habe, soweit Abweichungen zum geltenden Recht vorhanden seien.

2.3.4. Nach Auffassung des Gerichts hat die Beschwerdegegnerin 1 schon im an-

gefochtenen Entscheid die Voraussetzungen aufgezählt, welche gegeben 

sein müssen, um eine Baubewilligung vor dem 19. März 2019 erteilen zu 

dürfen. Die Beschwerdegegnerin 1 stellt fest, dass diese Voraussetzungen 

erfüllt sind und erwähnt noch explizit das Vorliegen der Überbindungser-

klärung. Weil diese Punkte von den Einsprechern nicht ausdrücklich gerügt 

worden sind, musste sich die Beschwerdegegnerin 1 damit im Bau- und 

Einspracheentscheid auch nicht vertieft befassen. Die Feststellung, dass 

die Voraussetzungen geprüft und als gegeben erachtet worden sind, 

genügt bzw. zeigt, dass sich die Bewilligungsbehörde damit befasst hat 

(siehe dazu ebenfalls nachstehend E.2.8.3.). Inhaltlich ist die Mindestaus-

nutzung (min. 80%) unbestritten; auch das Vorliegen der Überbindungser-

klärung wird in der Rüge nicht thematisiert. Die Beschwerdeführer sind al-

lerdings der Meinung, dass die Überbauung die Eignung von potentiellen 

Auszonungsflächen negativ präjudiziere. 

In der Tat befinden sich heute die im Westen und Osten angrenzenden 

Parzellen Nr. 4831, 1982 und 2868 ganz oder teilweise im Übrigen Ge-

meindegebiet, sodass eine Auszonung der Bauparzelle Nr. 1983 als eine 

durchaus vorstellbare Arrondierung des übrigen Gemeindegebiets (ÜeG) 

angesehen werden kann. Allerdings beschlägt die Ausnahme in der Pla-

Parzelle Nr. 1983

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nungszone (keine negative Präjudizierung von potentiellen Auszonung-

flächen) nicht das Baugrundstück alleine, sondern die Auswirkung einer 

Überbauung auf die verbleibenden Restflächen (keine Schaffung neuer 

Baulücken, keine Zerstückelung potentieller Auszonungsflächen, kein gan-

zes

oder teilweises Trennen potenzieller Auszonungsflächen vom angrenzen-

den Nichtbaugebiet etc.). Die Beschwerdegegnerin 1 weist zurecht darauf 

hin, dass mit dieser Einschränkung die Auszonungsmöglichkeit angrenzen-

der Bauflächen durch die Realisierung eines Bauvorhabens vereitelt wird. 

Weil im vorliegenden Fall aber sämtliche angrenzenden Flächen entweder 

bereits überbaut sind oder (grösstenteils) gar kein Bauland sind, gibt es 

keine potentiellen Auszonungsflächen, welche negativ präjudiziert werden 

könnten. Was schliesslich die Konformität des Bauprojekts mit künftigem 

Recht betrifft, so hat die Beschwerdegegnerin 1 im angefochtenen Ent-

scheid etwa bezüglich 'Unterirdische Bauten' oder 'Einfriedungen' auf den 

entsprechenden Artikel im Entwurf des neuen Baugesetzes Bezug genom-

men (S. 11 im angefochtenen Entscheid) und keine Verletzung festgestellt. 

Das Vorgehen ist nicht zu beanstanden und somit diese Rüge abzuweisen.

2.4. Zum Einwand der Verletzung der Vorgaben des Zweitwohnungsgesetzes 

(ZWG; SR 702) ist insbesondere auf Art. 6 (Verbot neuer Zweitwohnungen) 

und Art. 14 (Sistierung) ZWG hinzuweisen, wonach in Gemeinden, in de-

nen der nach Art. 5 festgestellte Zweitwohnungsanteil über 20 Prozent liegt, 

keine neuen Zweitwohnungen bewilligt werden dürfen (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 

ZWG). Die Baubewilligungsbehörde sistiert auf Gesuch der Eigentümerin 

oder des Eigentümers eine Nutzungsbeschränkung nach Art. 7 Abs. 1 

während einer bestimmten Dauer, wenn die Nutzungsbeschränkung in-

folge besonderer Umstände wie Todesfall, Wohnsitzwechsel oder Zivil-

standsänderung vorübergehend nicht eingehalten werden kann (Art. 14 

Abs. 1 lit. a ZWG); oder die Eigentümerin oder der Eigentümer nachweist, 

die Wohnung öffentlich ausgeschrieben und erfolglos nach Personen ge-

- 16 -

sucht zu haben, die die Wohnung gegen angemessenes Entgelt rechtmäs-

sig nutzen (Art. 14 Abs. 1 lit. b ZWG). Sie (die Baubehörde) verlängert die 

Sistierung nach Abs. 1 lit. b, wenn die Eigentümerin oder der Eigentümer 

nachweist, dass die Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind (Art. 14 Abs. 2 

ZWG).

2.4.1. Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, dass die geplanten Wohnungen 

als Erstwohnungen nicht in Fragen kommen und keine Nachfrage nach sol-

chen Erstwohnungen bestehe. Die Beschwerdegegnerin 1 habe es ver-

säumt, vor Bewilligungserteilung die nötigen Abklärungen vorzunehmen, 

insbesondere hinsichtlich eines mögliches Missbrauchs. In der Gemeinde 

der Beschwerdegegnerin 1 stünden 77 Wohnungen leer, in der Region ins-

gesamt 290; gemessen an der Bevölkerung der Beschwerdegegnerin 1, 

welche zudem rückläufig sei, müsse dieser Leerwohnungsbestand als 

hoch eingestuft werden. Die Beschwerdeführer beantragen deshalb die 

Einholung eines unabhängigen Gutachtens zur Frage des Leerwohnungs-

bestandes und zu den in jüngster Zeit bewilligten Erstwohnungen. Indizien 

für einen möglichen Missbrauch stellten vorliegend der hohe Ausbaustan-

dard dar; der angegebene Mietzins von CHF 2'750.-- sei nicht realistisch, 

müsste er doch im Bereich von monatlich CHF 4'050.-- pro Einfamilienhaus 

liegen ohne Nebenkosten.

2.4.2. Die Beschwerdegegnerin 1 ist der Ansicht, dass sie mit der Auflage in der 

Baubewilligung, wonach die Beschwerdegegnerin 2 eine Erklärung zu un-

terzeichnen habe, während 10 Jahren auf die Einreichung eines Sistie-

rungsgesuchs gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b ZWG zu verzichten, viel weiter-

gehe als das Bundesrecht vorschreibe. Mit dieser Erklärung und der Pflicht 

zur Überbindung derselben an allfällige Rechtsnachfolger trete die Be-

schwerdegegnerin 2 gerade den Tatbeweis an, die zu erstellenden Bauten 

als Erstwohnungen zu nutzen. Die Frage einer allfälligen Umgehung stelle 

sich somit gar nicht; ein Gutachten dazu erübrige sich. Es lägen ausserdem 

- 17 -

keinerlei konkrete Indizien vor, welche die Möglichkeit einer Erstwohnungs-

nutzung der projektierten Wohneinheiten als unrealistisch erscheinen lies-

sen.

2.4.3. Die Beschwerdegegnerin 2 ergänzt die Argumentation der Beschwerde-

gegnerin 1 mit Zahlenmaterial und dem Hinweis darauf, dass hinsichtlich 

der Nachfrage bzw. eines allfälligen Überangebots nur jeweils das entspre-

chende Wohnsegment miteinander verglichen werden dürfe, also z.B. das 

Segment 'Einfamilienhaus'; bei einer solchen Betrachtung falle schnell auf, 

dass kein Überangebot bestehe. Eine Nachfrage im betreffenden Segment 

müsse lediglich glaubhaft gemacht werden; nur in Fällen, in denen die 

Nachfrage offensichtlich unzureichend sei, dürften Baubewilligungen nur 

erteilt werden, wenn ernsthafte und konkrete Zusicherungen für den Er-

werb durch ganzjährige Bewohner vorlägen. Gerade für einheimische Fa-

milien sei es in der Gemeinde der Beschwerdegegnerin 1 schwierig, be-

zahlbaren Wohnraum etwa in Form eines Einfamilienhauses zu erwerben 

oder zu mieten; dies habe in den letzten Jahren dazu geführt, dass einhei-

mische junge Familien in andere Gemeinden abgewandert seien. Damit sei 

u.a. auch der Bevölkerungsrückgang zu erklären.

2.4.4. Nach Auffassung des Gerichts gilt es zum Vorwurf der Beschwerdeführer 

an die Beschwerdegegnerin 1, wonach diese nicht geprüft habe, ob die Be-

schwerdegegnerin 2 mit ihrem Vorgehen die Bestimmungen des ZWG um-

gehen wollte, vorab an die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundes-

gerichts (BGE 144 II 49) wie auch die publizierte Rechtsprechung des Ver-

waltungsgerichts (PVG 2018 Nr. 25 und 2019 Nr. 16) anzuknüpfen:

BGE 144 II 49: Art. 5 Abs. 3 und 75b BV; Art. 6 und 14 ZWG; Bau von zwei Chalets als 
Erstwohnungen in Verbier. Rechtsprechung zum Rechtsmissbrauch im Zusammenhang 
mit Zweitwohnungen (E. 2.1-2.3). Angesichts des Bevölkerungsrückgangs in Verbier zwi-
schen 2013 und 2016 und des Angebots von mehreren Dutzend Unterkünften erscheint 
die Nachfrage nach Erstwohnungen ungenügend; das Projekt dürfte deshalb nur bewilligt 
werden, wenn noch vor dem Bau ernsthafte und konkrete Zusicherungen für den Erwerb 
durch ganzjährige Bewohner vorliegen würden (E. 2.4).

- 18 -

Annahme eines Rechtsmissbrauchs, weil es unrealistisch erscheint, die geplanten Woh-
nungen als Erstwohnungen zu vermarkten: Es handelt sich um typische Ferienwohnungen 
ausserhalb des Zentrums, in einem Ortsteil, in dem es vor allem Zweitwohnungen gibt. Es 
besteht bereits ein genügendes Angebot an Erstwohnungen des gehobenen Segments in 
der Gemeinde, deren Bevölkerungsentwicklung stagniert. Seit Einreichung des Bauge-
suchs konnten auch keine Wohnungen ab Plan an Ortsansässige verkauft werden (E. 3).

PVG 2018 Nr. 25 (R 13 108; Gemeinde X._____): 
- Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn der Bauherr angibt, die Liegenschaft als Erstwohnung 
zu nutzen, obwohl diese Nutzung aufgrund der ungenügenden Nachfrage ausgeschlossen 
ist; die Sistierung der angegebenen Nutzung nach Art. 14 ZWG birgt die Gefahr der Ge-
setzesumgehung in sich (E.2.3).
- Vertiefte Abklärungen durch die Baubehörden sind zur Bekämpfung der Missbrauchsge-
fahr unerlässlich (E.2.4).
- Die Anzahl der gleichzeitig auf den Markt gelangenden Wohnungen vom selben Typ, die 
ständige Bevölkerungszahl vor Ort sowie der bereits bestehende Leerwohnungsbestand 
sind die Kriterien, um die Nachfrage nach Neubauten beurteilen zu können (E.2.5).
- Die erwähnten Auflagen (Kaufversprechen/Mietverträge) sind in der Realität untaugliche 
Massnahmen, um die Gefahr einer Gesetzesumgehung auszuschliessen (E.2.6). 
- Die Erstellung einer überproportionalen Anzahl von Erstwohnungseinheiten ist rechts-
missbräuchlich und verdient keinen Rechtsschutz (E.2.7). 

PVG 2019 Nr. 16 (R 18 57; Gemeinde Y._____): 
Umgehungsversuch des Zweitwohnungsverbots. 
- Prüfung der Voraussetzungen zur Annahme eines Umgehungsversuchs des Zweitwoh-
nungsverbots insbesondere im Hinblick auf die Nachfrage nach Erstwohnungen; Versuch 
in casu verneint.

Der vorliegende Fall ist kein Fall 'Verbier' und kein Fall 'Gemeinde X.____'; 

allenfalls ist er am Rande vergleichbar mit dem Fall 'Gemeinde Y.____', 

wenn man einen Umgehungsversuch prüfen wollte. Für das Gericht stellt 

sich die Frage der Umgehungsabsicht vorliegend aber gar nicht, weil die 

Beschwerdegegnerin 1 die Baubewilligung nur unter der Auflage erteilt hat, 

dass die Beschwerdegegnerin 2 bzw. allfällige Rechtsnachfolger derselben 

für 10 Jahre auf die Anrufung der Sistierung nach Art. 14 Abs. 1 lit. b ZWG 

verzichten. Damit hat die Beschwerdegegnerin 2 – wie die Beschwerde-

gegnerin 1 korrekt ausführt – den Tatbeweis angetreten, mit ihrem Baupro-

jekt die Bestimmungen des ZWG nicht umgehen zu wollen. Aber auch mit 

Blick auf Angebot und Nachfrage von Einfamilienhäusern bzw. grossen 

Wohnungen herrscht in der Gemeinde der Beschwerdegegnerin 1 klarer-

weise kein Überangebot. Die Beschwerdegegnerin 2 weist zurecht darauf 

hin, dass nicht ein pauschaler Leerbestand herangezogen werden darf, 

sondern nur ein solcher im entsprechenden Segment. Leerstand bzw. An-

- 19 -

gebot im Segment Einfamilienhäuser bzw. grosse Wohnungen ist in der 

Gemeinde der Beschwerdegegnerin 1 gering (vgl. dazu die Ausführungen 

der Beschwerdegegnerin 2, Vernehmlassung S. 9 ff.). Auch der anvisierte 

monatliche Mietzins von CHF 2'750.-- erscheint prima vista auf dem Erst-

wohnungsmarkt in der betreffenden Gemeinde für Neubauten in zentrums-

naher Lage auf Anbieterseite nicht unrealistisch (auf der Nachfrageseite 

sowieso nicht); zudem erzielt die Beschwerdegegnerin 2 mit einem monat-

lichen Mietzins von CHF 16'500.-- (also im Durchschnitt CHF 2'750.-- pro 

Wohneinheit) jährliche Mietzinseinnahmen von rund CHF 200'000.-- – bei 

einer Investition von rund CHF 4.8 Mio. und dem heute vorherrschenden 

extrem tiefen Zinsniveau (welches sich zudem bei immer noch rund 1% auf 

10 und mehr Jahre anbinden lässt), ist das Bauprojekt offensichtlich renta-

bel – ja es wäre es sogar noch bei den von den Beschwerdeführern vorge-

rechneten Anlagekosten von CHF 7.2 Mio. Aus der Sicht des Gerichts kann 

man der Beschwerdegegnerin 1 demzufolge nicht vorwerfen, sie hätte zu-

sätzliche Abklärungen tätigen müssen; aus demselben Grund ist auch die 

Einholung eines Gutachtens nicht notwendig. Auch diese Rüge ist daher 

abzuweisen.

2.5. Nach Art. 10 des Bundesgesetzes über den Wald (WaG; SR 921.0) kann, 

wer ein schutzwürdiges Interesse nachweist, vom Kanton feststellen las-

sen, ob eine Fläche Wald ist (Abs. 1). Beim Erlass und bei der Revision 

von Nutzungsplänen nach dem Raumplanungsgesetz (RPG) ist eine Wald-

feststellung anzuordnen in Gebieten, in denen Bauzonen an den Wald 

grenzen oder in Zukunft grenzen sollen (Abs. 2 lit. a); sowie ausserhalb der 

Bauzonen, in denen der Kanton eine Zunahme des Waldes verhindern will 

(Abs. 2 lit. b). Art. 13 des Kantonalen Waldgesetzes (KWaG; BR 920.100) 

schreibt zur 'Abgrenzung von Wald und Nutzungszonen' vor: Rechtskräftig 

festgestellte Waldgrenzen sind in die Nutzungspläne der Gemeinden ein-

zutragen (Abs. 1). Neue Bestockungen ausserhalb dieser Waldgrenzen 

gelten nicht als Wald (Abs. 2). Weiter bestimmt Art. 14 KWaG: Die Regie-

- 20 -

rung regelt die Einzelheiten des Waldfeststellungsverfahrens (Abs. 1). Zu-

ständig für die Waldfeststellung ist das Departement (Abs. 2; vgl. auch An-

hang II: Waldfeststellung im Einzelfall [Art. 10 Abs. 1 WaG; Art. 10 KWaG]). 

Gemäss Art. 26 der Ausführungsbestimmungen zum Waldgesetz (RABzK-

WaG; BR 920.120) beträgt der Minimalabstand von Bauten und Anlagen 

gegenüber dem Hochwald 10 m und gegenüber dem Niederwald 5 m.   

2.5.1. Die Beschwerdeführer machen geltend, dass das Bauprojekt die Waldab-

stände nicht einhalte. Die Waldlinie auf den Plänen des Architekten stimme 

nicht mit der Waldlinie des Forstamtes überein; ausserdem sei die Linien-

führung des Försters nicht aktuell. Aus der Aufnahme des Regionalförsters 

in der E-Mail des Forstdienstes zeige sich deutlich, dass die Waldlinie 

heute unmittelbar auf der Parzellengrenze liege. Die Beschwerdegegnerin 

1 hätte die Einmessung der Waldlinie verlangen müssen.

2.5.2. Die Beschwerdegegnerin 1 sieht die Waldgrenze nicht direkt an der Par-

zellengrenze, sondern davon hangseits zurückversetzt, wie sich aus den 

Plänen des Architekten korrekt ergebe. Um im Beschwerdeverfahren lang-

wierige Abklärungen zu vermeiden, liess die Beschwerdegegnerin 1 die 

Waldlinie auf dem Situationsplan des Architekten (Geometerplan) vom Amt 

für Natur und Umwelt (ANU) überprüfen. Dieses bestätigte, dass der Geo-

meterplan den aktuell vermessenen Waldrand darstelle (BG1-act. 86).

2.5.3. Die Beschwerdegegnerin 2 ergänzt dazu, dass neue Bestockungen aus-

serhalb der festgelegten Waldgrenzen nicht zu beachten seien. Das Bau-

projekt halte den Waldabstand ein.

2.5.4. Das Gericht nimmt auf die Lehre zur 'Waldfeststellung' Bezug, die festhält:

"Nach altem Forstpolizeigesetz war die Waldfeststellung nicht mit der Raumplanung zu 
koordinieren. Das WaG geht im Grundsatz ebenfalls von einem «dynamischen» Waldbe-
griff aus: Auch junger Waldwuchs, der in offenes Land vordringt, kann die qualitativen 
Merkmale des Waldbegriffes erfüllen. Der Begriff des Waldes geht daher kantonalen und 

- 21 -

kommunalen Nutzungszonen im Konfliktfall vor (Art. 18 Abs. 3 RPG), denn der Wald be-
stimmt seinen örtlichen Geltungsbereich und seinen Nutzungszweck aus eigener, bundes-
rechtlicher Kraft. Im Verhältnis zu Bauzonen erfährt er aber nun eine wichtige Ausnahme, 
indem zwischen Wald und Bauzonen feste Grenzen bestehen sollen: So ist beim Erlass 
oder bei der Revision von Nutzungsplänen immer dort eine Waldfeststellung anzuordnen, 
wo Bauzonen an den Wald grenzen oder in Zukunft grenzen sollen (Art. 10 Abs. 2 WaG); 
ferner sollen gestützt auf rechtskräftige Waldfeststellungsverfügungen gemäss Art. 10 
WaG in den Nutzungsplänen die Waldgrenzen eingetragen werden (Art. 13 Abs. 1 WaG). 
Werden aber im Rahmen einer Revision der Nutzungspläne die Grenzen der Bauzonen 
neu festgelegt, sind die Waldgrenzen erneut im Waldfeststellungsverfahren zu prüfen (Art. 
13 Abs. 3 WaG). Ausserdem ist eine Waldfeststellung neuerdings auch ausserhalb der 
Bauzonen anzuordnen, wenn der Kanton eine Zunahme des Waldes verhindern will (Art. 
10 Abs. 2 lit. b WaG). Soll Waldgebiet schliesslich einer Nutzungszone zugewiesen wer-
den, ist eine Rodungsbewilligung vonnöten (Art. 12 WaG). Mit dieser Koordinationsrege-
lung strebte der Gesetzgeber die Lösung der sich durch die alte Forstpolizeigesetzgebung 
ergebenden Probleme an" (PETER HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutz-
recht, 6. Aufl., Bern 2016, S. 448 f.).

Das Waldgesetz des Bundes ist auf kantonaler Ebene durch das KWaG 

umgesetzt. Die Waldfeststellung ist dort in den Art. 10 – 14 geregelt. Nach 

Auffassung des Gerichts muss die Beschwerdegegnerin 1 die Waldlinien 

immer prüfen, wenn sie Anpassungen bei den Nutzungsplänen vornehmen 

will. Bei entsprechendem Interessennachweis können Grundeigentümer, 

Nachbarn und andere mit Interessennachweis die Einleitung und Durch-

führung eines Waldfeststellungsverfahrens im Einzelfall verlangen, um da-

mit die festgelegte Waldlinie gegebenenfalls anzupassen. Dies ist aber ein 

separates Verfahren gestützt auf Art. 10 Abs. 1 WaG i.V.m. Art. 14 KWaG; 

nicht vorgesehen ist indes die Möglichkeit, dass Nachbarn bzw. Einspre-

cher anlässlich eines Einsprache- oder Beschwerdeverfahrens eine Über-

prüfung und Anpassung der Waldlinie verlangen können bzw. das er-

wähnte Waldfeststellungsverfahren einzuleiten. Im Übrigen gebietet es der 

Vertrauensgrundsatz, dass eine in den Nutzungsplänen eingetragene 

Waldlinie gerade gegenüber den Grundeigentümern gilt und Bestand hat. 

Wenn also einzelne Beschwerdeführer im Einspracheverfahren vorbringen, 

das geplante Bauprojekt sei nahe am Wald, verpflichtet dies die Beschwer-

degegnerin 1 nicht, die Waldlinie überprüfen zu lassen. Für den vorliegen-

den Fall ist Art. 13 KWaG massgeblich, wonach die rechtskräftig festge-

stellten Waldgrenzen in die Nutzungspläne der Gemeinde einzutragen sind 

(Abs. 1) und neue Bestockungen ausserhalb dieser Waldgrenzen nicht als 

- 22 -

Wald gelten (Abs. 2). Der Architekt und die Beschwerdegegnerin 1 durften 

somit bei der Ausarbeitung bzw. der Prüfung von Baugesuchen vorbehalt-

los auf den aktuellen Geometerplan abstellen. Die Beschwerdeführer be-

streiten jedoch, dass die Waldabstandslinie den kantonalen Vorgaben ent-

sprechen, da veraltet und nicht mehr den tatsächlichen Bestand wiederge-

bend. Somit stimmten die Pläne des Baugesuchs nicht mehr mit den durch 

den Förster erwähnten Unterlagen überein (Beschwerde Rz 36 und 39). 

Die Beschwerdeführer übersehen bei ihrer Kritik allerdings, dass der Plan 

des Architekten (BG1-act. 86) und derjenige des Forstamts (BG1-act. 85) 

auf einem unterschiedlichen Massstab basieren und derselbe Planaus-

schnitt deshalb nicht denselben Detaillierungsgrad zur Parzellengrenze 

wiederspiegelt. Ferner handelt es sich beim Plan des Forstamtes um eine 

Luftbildaufnahme, die durch den Schattenwurf der Bäume beeinträchtigt 

wird. Korrekt ist die Waldlinie – wie vom Architekten festgehalten – nicht 

direkt an der Grenze des Baugrundstücks (BG1-act. 87). Die Beschwerde-

gegnerin 1 liess die im Plan des Architekten vermessene Waldgrenze zu-

dem nochmals durch das ANU verifizieren. Die Beschwerdegegnerin 1 er-

brachte mit diesem eindeutigen Attest des ANU den hinreichenden Nach-

weis (vgl. handschriftlicher Vermerk auf BG1-act. 86), dass die in den Nut-

zungsplänen verzeichnete Waldlinie aktuell massgeblich für die Berech-

nung des fraglichen Waldabstands ist. Die gesetzlich erforderliche Waldab-

standsgrenze von 10 m bei Hochwald gemäss Art. 26 RABzKWaG ist mit 

10.32 m jedenfalls eingehalten. Auch diese Rüge ist somit abzuweisen.

2.6. Nach Art. 19 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GSchG; 

SR 814.20) teilen die Kantone ihr Gebiet nach der Gefährdung der ober- 

und unterirdischen Gewässer in Gewässerschutzbereiche ein. Der Bun-

desrat erlässt die erforderlichen Vorschriften (Abs. 1). In den besonders 

gefährdeten Bereichen bedürfen die Erstellung und die Änderung von Bau-

ten und Anlagen sowie Grabungen, Erdbewegungen und ähnliche Arbeiten 

einer kantonalen Bewilligung, wenn sie die Gewässer gefährden können 

- 23 -

(Abs. 2). Gemäss Art. 32 Abs. 3 der Gewässerschutzverordnung (GSchV; 

SR 814.201) gilt dazu was folgt: Ist eine Bewilligung erforderlich, müssen 

die Gesuchsteller nachweisen, dass die Anforderungen zum Schutze der 

Gewässer erfüllt sind, und die dafür notwendigen Unterlagen (gegebenen-

falls hydrogeologische Abklärungen) beibringen.

2.6.1. Die Beschwerdeführer kritisieren in diesem Zusammenhang, dass die Be-

schwerdegegnerin 1 keine vertieften Abklärungen beim ANU eingeholt 

habe, obschon das Baugrundstück in einem Gewässerschutzbereich liege. 

Die Baukommission habe die Vorlage eines hydrogeologischen Gutach-

tens verlangt, welches allerdings nie erstellt worden sei. Die Beschwerde-

gegnerin 2 habe sich beim ANU nur betreffend Bautiefen von 2.5 m (Häuser 

A/B und C/D) sowie Grabungen von max. 3.5 m erkundigt und zur Antwort 

erhalten, dass dafür keine gewässerschutzrechtliche Bewilligung notwen-

dig sei. Aus den Plänen ergebe sich aber, dass der Aushub bis in eine Tiefe 

von 3.915 m reiche, die Aushubtiefe für den Pumpenschacht sei sogar 5.79 

m. In tatsächlicher Hinsicht müsse man noch etwa einen halben Meter für 

die Grabung hinzurechnen (Replik). Das Bauvorhaben unterschreite somit 

den mittleren Grundwasserspiegel und wäre somit gemäss Art. 32 GSchV 

bewilligungspflichtig gewesen. Auf jeden Fall treffe dies auf den Pumpen-

schacht zu; hierfür hätte die Beschwerdegegnerin 2 beim ANU um eine 

'Bohrbewilligung' nachsuchen müssen. In der Replik ergänzen die Be-

schwerdeführer ihre Rüge noch dahingehend, dass auch für die Luft/Was-

ser-Wärmepumpe eine Bewilligung fehle. Nach Abschluss des Schriften-

wechsels legten die Beschwerdeführer Fotos einer ca. 300 m entfernten 

Baugrube mit Grundwassereinbruch ein. Diese Gefahr bestehe beim strit-

tigen Bauprojekt genau gleich, auch wenn das Baugrundstück etwas höher 

liege – das Grundwasserniveau passe sich dem Terrain an, sodass eine 

Grundwasserbeeinflussung durch den Aushub möglich sei, beim Schacht 

sowieso.

- 24 -

2.6.2. Die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 weisen darauf hin, dass sie dem ANU 

die Baugesuchsunterlagen zugestellt hätten zwecks Prüfung, ob das Bau-

projekt eine gewässerschutzrechtliche Bewilligung benötige. Nach Einsicht 

in die konkreten Baupläne sei das ANU zum Schluss gekommen, dass das 

Grundwasser durch dieses Projekt nicht gefährdet werde und somit keine 

gewässerschutzrechtliche Bewilligung notwendig sei (BG1-act. 84); sollte 

sich beim Aushub – wider Erwarten – herausstellen, dass eine Grundwas-

serabsenkung notwendig sei, müsse nachträglich beim ANU ein entspre-

chendes Gesuch eingereicht werden und die Ausgestaltung des Unterge-

schosses (UG mit wasserdichter Wanne) überprüft werden. Bezüglich der 

Luft/Wasser-Wärmepumpe erklärt die Beschwerdegegnerin 1, dass keine 

Wärmepumpe mit Erdwärmesonden und auch keine Wärmepumpen zur 

Nutzung von Grundwasserwärme erstellt werden; es würden also gar keine 

Bohrungen gemacht und für die geplante Luft/Wärmepumpen seien ledig-

lich Lärmschutznachweise erforderlich, welche vorlägen (BG1-act. 44-53). 

In Bezug auf den Grundwasserspiegel legen die Beschwerdegegnerinnen 

dar, dass die Bauparzelle deutlich höher liege als die fotografierte Bau-

grube; der tiefste Punkt des Fundaments des strittigen Bauprojekts liege 

1.93 m über dem Grundwasserspiegel, weshalb keine gewässerschutz-

rechtliche Bewilligung erforderlich sei. Was den Wasserpumpenschacht 

betreffe, liege dessen Sohle auf 1'185.63 m.ü.M. und damit 1 cm unter dem 

auf der Parzelle Nr. 1980 sichtbar gewordenen Grundwasserspiegel. Die-

ser Schacht sei aber ohne jeden Einfluss auf den Grundwasserfluss, wes-

halb auch dafür keine separate Bewilligung erforderlich sei. Dies habe das 

ANU auf Nachfrage bestätigt (BG1-act. 107).

2.6.3. Wie das Verwaltungsgericht feststellen konnte, hat die Beschwerdegegne-

rin 1 dem ANU die Baugesuchsunterlagen zur Beurteilung der Frage über-

mittelt, ob für das Bauprojekt eine gewässerschutzrechtliche Bewilligung 

nach Art. 19 Abs. 2 GSchG notwendig sei. In Kenntnis des konkreten Bau-

projekts und unter Einbezug der Grundwasserdaten kam das ANU dabei 

- 25 -

zur Erkenntnis, dass das Grundwasser durch das Projekt nicht gefährdet 

sei und somit keine gewässerschutzrechtliche Bewilligung notwendig sei 

(BG1-act. 84). Diese Einschätzung hat das ANU noch mit dem Vorbehalt 

ergänzt, wonach ein entsprechendes Gesuch beim ANU nachträglich ein-

gereicht werden muss, sollte sich beim Aushub (wider Erwarten) heraus-

stellen, dass eine Grundwasserabsenkung notwendig ist. 

Stellt das ANU als Fachbehörde fest, dass mit dem Bauprojekt das Grund-

wasser nicht gefährdet wird, muss auch keine Bewilligung nach Art. 19 Abs. 

2 GSchG eingeholt werden. Die von den Beschwerdeführern verlangten 

hydrologischen Abklärungen wären zudem nur bei einer Bewilligungspflicht 

beizubringen. Solche Abklärungen bei jedem Bauprojekt innerhalb einer 

Gewässerschutzzone zu verlangen ist weder gesetzlich vorgesehen noch 

wäre es verhältnismässig. Daran ändern auch die von den Beschwerdefüh-

rern nachträglich eingereichten Bilder betreffend Grundwassereinbruch auf 

Parzelle Nr. 1980 mit entsprechender Argumentation nichts, zumal der 

Fachbehörde die konkrete Lage des Baugrundstücks, des Grundwasser-

spiegels und der Grundwasserströme mit allfälligen Anpassungen an das 

Terrain schon anlässlich ihrer ursprünglichen Beurteilung bekannt waren. 

Was weiter den Pumpenschacht betrifft, so wurde auch dieses Element 

vom ANU bereits beurteilt und für nicht bewilligungspflichtig befunden; zu-

dem bestätigte es seine Einschätzung in der Antwort zur separaten Nach-

frage nochmals (BG1-act. 107). Die von den Beschwerdeführern verlangte 

'Bohrbewilligung' ist nicht notwendig, weil die Luft/Wasserpumpen keinen 

Grundwasserkonnex aufweisen (vgl. Produktebeschreibung: BG1-act. 51). 

Die Rüge i.S. Gewässerschutz ist somit in all ihren Facetten abzuweisen.

2.7. Den Einwand der fehlenden Baureife des Baugrundstücks 1983 haben die 

Beschwerdeführer in der Replik (Ziff. 42 f.) fallengelassen. Die Beschwerde 

ist damit insofern unbegründet. 

- 26 -

2.8. Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft (BV; SR 101) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Dieser ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der 

materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Be-

schwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 144 I 

11 E.5.3, 137 I 195 E.2.2). Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sach-

aufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungs-

recht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des 

Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, 

sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche 

Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 140 I 99 E.3.4, 135 II 

286 E.5.1). Voraussetzung des Äusserungsrechts sind genügende Kennt-

nisse über den Verfahrensverlauf, was auf das Recht hinausläuft, in geeig-

neter Weise über die entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen 

vorweg orientiert zu werden (BGE 141 I 60 E.3.3). Wie weit dieses Recht 

geht, lässt sich nicht generell, sondern nur unter Würdigung der konkreten 

Umstände beurteilen (Urteil des Bundesgerichts 8C_158/2009 vom 2. Sep-

tember 2009 E.5.2). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt die Ver-

pflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Sie muss wenigs-

tens kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sie sich hat 

leiten lassen und auf welche sie sich stützt, sodass der Betroffene den Ent-

scheid in voller Kenntnis der Sache anfechten kann. Nicht erforderlich ist, 

dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinan-

dersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_669/2013 vom 13. November 2013 E.3.1, 2. Absatz; 

BGE 138 IV 81 E.2.2).

- 27 -

2.8.1. Die Beschwerdeführer machen dazu geltend, die Beschwerdegegnerin 1 

habe eine Gehörsverletzung begangen, weil der angefochtene Entscheid 

nicht rechtsgenüglich begründet worden sei; insbesondere äussere sich 

der Entscheid nicht über die Voraussetzungen der Planungszone.

2.8.2. Die Beschwerdegegnerin 1 stellt sich auf den Standpunkt, dass sie sich 

sehr wohl umfassend mit den Vorhaben der Planungszone auseinanderge-

setzt und eine umfassende Beurteilung vorgenommen habe. Sie sei jedoch 

nicht verpflichtet gewesen, jeden Punkt im Bauentscheid im Detail zu be-

gründen. Dies gelte hier umso mehr, als die Einsprecher das Vorliegen der 

Voraussetzungen der Planungszone auch gar nicht bestritten hätten. Die 

Einsprachen habe die Beschwerdegegnerin 1 im Einspracheentscheid be-

handelt und dort sämtliche Rügen unter allen wesentlichen Gesichtspunk-

ten geprüft und schliesslich abgewiesen. Aufgrund des angefochtenen Ent-

scheids sei es für die Einsprecher und späteren Beschwerdeführer hinrei-

chend klar gewesen, von welchen Überlegungen sich die Beschwerdegeg-

nerin 1 im angefochtenen Entscheid habe leiten lassen.

2.8.3. Entgegen den Darstellungen der Beschwerdeführer hat sich die Beschwer-

degegnerin 1 bereits im angefochtenen Entscheid vom 19./21. März 2019 

zu den Voraussetzungen und Wirkungen der Planungszone geäussert. Im 

Rahmen des Schriftenwechsels erläuterten und vertieften die beiden Be-

schwerdegegnerinnen ihre Argumente für die Zulässigkeit und Verbindlich-

keit der Planungszone (siehe vorstehend E.2.2.2. und E.2.2.3) und deren 

Konformität mit dem Bauvorhaben (E.2.3.2 und E.2.3.3) zusätzlich. Das 

Gericht hat sich dazu ebenfalls bereits geäussert (E.2.2.4 und E.2.3.4). Zu 

betonen gilt es ausserdem noch, dass die Einsprecher die Voraussetzun-

gen der Planungszone gar nicht rügten und die Beschwerdegegnerin 1 im-

merhin von Beginn weg festgehalten hat, dass die Voraussetzungen dafür 

gegeben seien. Dies impliziert, dass sie diese geprüft hat. Zudem stellte 

die Beschwerdegegnerin 1 im angefochtenen Entscheid klar, dass die Sis-

- 28 -

tierungserklärung – wie in der Planungszone verlangt – vorliege. Die Rüge 

der ungenügenden Begründungsdichte erweist sich daher – gleich wie der 

Vorwurf der Gehörsverletzung – im konkreten Fall als unbegründet. 

2.9. Weiter ist die Einhaltung verschiedener Bauvorschriften, insbesondere der 

hier als verletzt gerügten Art. 25 und Art. 27 des kommunalen Baugesetzes 

(BauG) zu prüfen. Die erstgenannte Bestimmung regelt die Berechnung 

der AZ, die zweite die zulässige Gebäudehöhe. Sie haben folgenden Wort-

laut:

Art. 25 BauG
Die Ausnützungsziffer (AZ) ist die Verhältniszahl zwischen der anrechenbaren Bruttoge-
schossfläche der Gebäude (BGF) und der anrechenbaren Landfläche (LF).
Die BGF setzt sich wie folgt zusammen: Die grössere Gebäudehöhe (gewachsenes oder 
neues Terrain) wird durch die Raumhöhe von 2.70 geteilt. Der daraus resultierende Eta-
gen-Durchschnitt wird mit der grössten Grundrissfläche (ohne jegliche Abzüge) multipli-
ziert […].

Art. 27 BauG
Als Gebäudehöhe gilt das Mittel aller Hauptgebäudeecken, gemessen vom gewachsenen 
Boden bis oberkant Wandpfette. Durch Terrainveränderungen dürfen die Vorschriften über 
die Gebäudehöhe nicht umgangen werden.

2.9.1. Die Beschwerdeführer beanstanden, dass das Bauamt unzulässigerweise 

die Berechnung der AZ korrigiert habe. Es sei alleinige Aufgabe des Ge-

suchstellers, korrekte Berechnungen einzureichen. Die Berechnungen des 

Bauamtes seien zudem nicht nachvollziehbar. Die angewandte Berech-

nungsmethode für die Gebäudehöhe sei nicht baugesetzeskonform.

2.9.2. Die Beschwerdegegnerin 1 vermutet einen Irrtum der Beschwerdeführer, 

weil die von ihnen kritisierten Berechnungen gar nicht so wie dargestellt 

vorgenommen worden seien. So habe sie sich bei der Gebäudehöhe an 

Art. 27 BauG gehalten und bei der AZ Art. 25 BauG umgesetzt. Dass sie 

die Angaben im Baugesuch überprüfen und korrigieren durfte bzw. musste, 

verstehe sich von selbst, sei offensichtlich und bedürfe keiner weiteren 

Ausführungen.

- 29 -

2.9.3. Die Beschwerdegegnerin 2 ergänzt, dass die Beschwerdegegnerin 1 Ge-

bäudehöhe, BGF und AZ von Amtes wegen zu prüfen habe. Praxisgemäss 

berechne die Beschwerdegegnerin 1 die Gebäudehöhe mit dem Mittel der 

Pfettenhöhe, einmal gemessen ab gewachsenem Boden einmal ab neuem 

Terrain. Vorliegend seien die Gebäudehöhen auch ohne Mittelung der Be-

zugspunkte – sei es bei Messung nur ab gewachsenem Boden oder nur ab 

neuem Terrain – vollumfänglich eingehalten. 

2.9.4. Für das Gericht steht bezüglich Gebäudehöhe fest, dass der Bezugspunkt 

gemäss kommunalem Baugesetz klarerweise der gewachsene Boden ist 

(vgl. dazu Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] R 09 88 vom 16. März 2010 

E.2a zu derselben Bestimmung). Ob es eine abweichende Praxis gibt, wie 

von den Beschwerdeführern behauptet wird, ergibt sich aus dem Berech-

nungsblatt zum Baugesuch nicht, wo die beiden Bezugspunkte 'H Terrain 

neu' und H Terrain best.' separat ausgewiesen sind und untereinander nicht 

gemittelt werden. Letztlich sind die Gebäudehöhen bei allen geplanten 

Bauten unproblematisch, da – mit 6.05 m, 5.73 m und 5.81 m – weit unter 

dem zulässigen Höchstwert von 7.4 m liegend. 

Die Notwendigkeit, Gebäudehöhen einmal mit Bezugspunkt des neuen 

Terrains und einmal mit dem gewachsenen Terrain zu berechnen, ergibt 

sich aus Art. 25 Abs. 2 BauG. Die Berechnung der Beschwerdegegnerin 2 

(BG1-act. 59) hat das Bauamt korrigiert (BG1-act. 55). Aus den Gegenü-

berstellungen der beiden Berechnungsmethoden – einerseits gewachse-

nes Terrain anderseits neues Terrain – ergab sich, dass für die Häuser AB 

und CD die Berechnung mit dem neuen Terrain die grössere Gebäudehöhe 

ergibt und bei den Häusern EF der Bezugspunkt des gewachsenen Ter-

rains. So ergibt sich dann eine AZ von 0.4653 (BG1-act. 55 bzw. Vernehm-

lassung BG1 S. 19). Das Bauprojekt entspricht somit den gesetzlichen Vor-

gaben. Der Beschwerdegegnerin 1 ist schliesslich beizupflichten, dass das 

Bauamt von Amtes wegen fehlerhafte Berechnungen korrigieren darf, ja 

- 30 -

muss. Daraus können die Beschwerdeführer nichts zu ihren Gunsten ab-

leiten. Auch diese Rüge ist folglich abzuweisen.

2.10. Zur Rüge der Verletzung des Gleichbehandlungsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV), 

des Diskriminierungsverbots (Art. 8 Abs. 2 BV) bzw. Willkürverbots (Art. 9 

BV) im Rahmen des Raumplanungsrechts gilt es unter Hinweis auf die ge-

festigte Rechtsprechung des Bundesgerichts klar festzuhalten, dass dem 

Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung im Planungsrecht nur eine ab-

geschwächte Bedeutung zukommt. Das Gebot der Rechtsgleichheit fällt in-

soweit mit dem Willkürverbot zusammen. Ein Entscheid verletzt das 

Rechtsgleichheitsgebot, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die 

ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen nicht ersichtlich 

ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse 

aufdrängen, wenn also Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich 

und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behan-

delt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich die ungerechtfertigte Gleich- bzw. 

Ungleichbehandlung auf eine wesentliche Tatsache bezieht (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 1C_37/2009 vom 9. Juli 2009 E.3.5.2). Sofern ein vernünf-

tiger Grund für eine Ungleichbehandlung gegeben ist, liegt also keine Ver-

letzung des Gleichbehandlungsgebots vor; dabei kommt dem Gesetzgeber 

ein weiter Gestaltungsspielraum zu (siehe BGE 139 V 331 E.4.3 m.w.H.).

2.10.1. Die Beschwerdeführer rügen dazu, der Vorstand der Beschwerdegegnerin 

1 habe das Gleichbehandlungsgebot verletzt, weil nicht ersichtlich sei, ob 

und falls ja, in gleich gelagerten Fällen ähnlich entschieden worden sei. 

Das Vorgehen sei zudem willkürlich (vgl. Beschwerde Rz 15 und Rz 137).

2.10.2. Die Beschwerdegegnerin 1 entgegnet dem, es sei weder nachvollziehbar 

noch ersichtlich, inwiefern sie diese Verletzung begangen haben sollte (vgl. 

Vernehmlassung Rz 56). 

- 31 -

2.10.3. Das Gericht vermag mangels hinreichender Substantiierung dieser Rüge 

nicht im Ansatz zu erkennen, worin die Ungleichbehandlung der Beschwer-

deführer gegenüber anderen Bauwilligen gelegen oder inwiefern die Be-

schwerdegegnerin 1 willkürlich gehandelt haben sollte. Diese Rüge ist zu 

pauschal formuliert, als dass darauf Bezug genommen werden könnte.

2.11. Umstritten ist weiter die angeblich unzulässige und ungenügende Auflage 

betreffend Nichtanwendbarkeit von Art. 14 Abs. 1 lit. b ZWG für 10 Jahre 

ab Rechtskraft des Baubewilligungsentscheids (vgl. Dispositiv Ziff. 6 lit. d) 

Planungszone d.2. S. 18). In Art. 90 KRG werden die 'Nebenbestimmungen' 

in einer Baubewilligung geregelt. Es gilt danach:

1 Können inhaltliche oder formale Mängel des Bauvorhabens ohne besondere Schwierig-
keiten behoben werden oder drängen sich Anordnungen zur Schaffung oder Erhaltung 
des rechtmässigen Zustands auf, sind mit der Bewilligung die gebotenen Nebenstimmun-
gen (Auflagen, Bedingungen, Befristungen) zu verknüpfen.
2 Nebenbestimmungen mit längerer zeitlicher Wirkung oder von erheblicher Bedeutung 
sind vor Baubeginn auf Kosten der Baugesuchstellenden im Grundbuch anzumerken. Das 
Grundbuchamt bescheinigt der anmeldenden Behörde den Vollzug der Anmerkung.
3 Für die richtige Erfüllung von Nebenbestimmungen in unmittelbarem Zusammenhang mit 
der Bauausführung kann Sicherstellung verlangt werden. Sie ist in der Regel vor Baube-
ginn zu leisten. 

2.11.1. Die Beschwerdeführer rügen diesbezüglich, dass die Auflage, wonach sich 

die Eigentümer verpflichten, nach Bewilligungserteilung während 10 Jah-

ren auf die Einreichung eines Sistierungsgesuchs nach Art. 14 Abs. 1 lit. b 

ZWG zu verzichten, ungenügend sei, weil diese Auflage nicht im Grund-

buch angemerkt und damit ohne Bindungswirkung sei. Weiter sei eine sol-

che Auflage unzulässig, da Bewilligungen nicht mit dem Eintritt zukünftiger 

Ereignisse verknüpft werden dürften, welche die Bewilligungsempfänger 

nicht beeinflussen könnten oder vom Verhalten Dritter (Käufer) abhängen.

2.11.2. Die Beschwerdegegnerin 1 sieht nicht, inwiefern die strittige Auflage un-

zulässig sein sollte, handle es sich doch um eine Anordnung zur Erhaltung 

des rechtmässigen Zustandes (Ausschluss der Umgehungsmöglichkeit 

des ZWG). Die Baubewilligung sei so weder vom Eintritt zukünftiger Ereig-

nisse noch vom Verhalten Dritter abhängig. Solche Nutzungsbeschränkun-

- 32 -

gen könnten im Grundbuch angemerkt werden, doch wirkten sie auch ohne 

einen solchen Eintrag konstitutiv; die Eintragung im Grundbuch sei bloss 

deklaratorisch, weshalb sich eine solche Anmerkung nicht aufdränge. 

Sollte das Gericht allerdings die Auffassung vertreten, dass eine solche An-

merkung notwendig sei, ersucht die Beschwerdegegnerin 1 aus prozessö-

konomischen Gründen um Ergänzung des angefochtenen Entscheids in re-

formatorischer Weise entsprechend dem Eventualantrag.

2.11.3. Nach Auffassung des Gerichts sind die gebotenen Nebenbestimmungen 

mit der Bewilligung nach Art. 90 KRG zu verknüpfen, falls sich Anordnun-

gen zur Schaffung oder Erhaltung des rechtmässigen Zustands aufdrän-

gen; Auflagen mit längerer Zeitwirkung oder erheblicher Bedeutung sind 

vor Baubeginn auf Kosten des Bauwilligen im Grundbuch anzumerken (vgl. 

vorstehend E.2.11.). Gemäss Art. 680 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilge-

setzbuches (ZGB; SR 210) bestehen gesetzliche Eigentumsbeschränkun-

gen ohne Eintragung im Grundbuch. Dazu gehört auch die öffentlich-recht-

liche Eigentumsbeschränkung gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b ZWG. Einer An-

merkung im Grundbuch kommt somit bloss deklaratorische Bedeutung zu 

und sie nimmt nicht am öffentlichen Glauben des Grundbuchs teil (vgl. dazu 

VGU R 14 65 vom 6. Oktober 2015 E.2 = Nicht erfolgte Eintragung einer in 

der Baubewilligung auferlegten Erstwohnungspflicht in das Grundbuch). 

Bei grosszügiger Handhabung der Gemeindeautonomie könnte gesagt 

werden, dass die Auflage noch unter Art. 90 Abs. 1 KRG fällt und deshalb 

nicht im Grundbuch eingetragen werden muss. Nach der Überzeugung des 

Gerichts ist die entsprechende Auflage jedoch entweder als 'mit längerer 

zeitlicher Wirkung' oder als 'von erheblicher Bedeutung' (oder beides) im 

Sinne von Art. 90 Abs. 2 KRG zu deklarieren. Gerade ein ähnlicher Fall in 

jüngerer Vergangenheit (vgl. R 14 65 bzw. der daraus resultierende Staats-

haftungsfall U 17 61 vom 15. Dezember 2020) haben gezeigt, was eine 

unterlassene Eintragung im Grundbuch auslösen kann. Ausserdem hat die 

Beschwerdegegnerin 1 in anderen Fällen derartige (allerdings dauerhafte) 

- 33 -

Beschränkungen in das Grundbuch eintragen lassen (vgl. R 17 90 und 91 

vom 2. Dezember 2019; 'Altersheim'). Um prozessuale Leerläufe zu ver-

meiden und nicht unnötig Zeit zu verlieren, rechtfertigt es sich dabei vorlie-

gend, den Grundbucheintrag reformatorisch (vgl. Ergänzung im Urteilsdis-

positiv Ziff. 1) und verbindlich direkt durch das Gericht selbst anzuordnen. 

Diese reformatorische Anweisung betreffend rechtsverbindlicher Verzichts-

erklärung entspricht der Annahme des Eventualbegehrens der Beschwer-

degegnerin 1 (und der Beschwerdegegnerin 2) und wird damit – der Kritik 

der Beschwerdeführer Rechnung tragend (vgl. Replik Rz 60-62) – zum Ur-

teil erhoben.

2.12. Nach Art. 43 der Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden 

(KRVO; BR 801.110) gilt es bei dem 'Baugespann' folgendes zu beachten:

1 Bei Bauvorhaben, die nach aussen in Erscheinung treten, ist gleichzeitig mit der Einrei-
chung des Baugesuchs ein Baugespann aufzustellen. Dieses muss die Lage, Höhe und 
Gestalt der Baute klar erkennen lassen. Aufschüttungen und Böschungen von mehr als 
0.8 m Höhe sind ebenfalls zu profilieren. 
2 Die Höhenlage des Erdgeschosses ist an den Profilen zu markieren. Die Grenzsteine 
sind freizulegen.
3 Das Baugespann darf vor der rechtskräftigen Erledigung des Baugesuchs nur mit Bewil-
ligung der kommunalen Baubehörde entfernt werden. Es ist in jedem Falle während der 
Dauer der öffentlichen Auflage stehen zu lassen. Nach Eintritt der Rechtskraft des Bau-
entscheids ist das Baugespann umgehend zu entfernen. 

2.12.1. Die Beschwerdeführer üben in ihren Rechtsschriften da und dort noch Kri-

tik, von der aber nicht ganz klar ist, ob es nun eine separate Rüge ist oder 

nicht. So wird etwa in der Beschwerde erwähnt, dass die Profilierung nicht 

in Ordnung war (Rz 50), insbesondere seien Aufschüttungen und Böschun-

gen von mehr als 0.8 m Höhe nicht profiliert worden, die Grenzpunkte seien 

nicht freigelegt und die Höhe des Erdgeschosses sei nicht markiert (Art. 43 

KRVO). Die Beschwerdegegnerin 2 entgegnet dem, dass die Profilierung 

korrekt erfolgt sei und beantragt hierfür einen Augenschein. 

2.12.2. Nach Art. 11 VRG ist der Sachverhalt vom Amtes wegen zu ermitteln, wo-

bei die am Verfahren Beteiligten verpflichtet sind, an der Feststellung des 

- 34 -

Sachverhalts mitzuwirken. Als Beweismittel zur Ermittlung des Sachver-

halts dient der Behörde [bzw. dem Gericht] – neben dem Wissen ihrer Mit-

glieder – die Möglichkeit der Durchführung eines Augenscheines vor Ort 

(Art. 12 Abs. 1 lit. e VRG). Aus der Sicht des Gerichts erscheint ein Augen-

schein vorliegend nicht notwendig, zumal der Sachverhalt – dank guter Fo-

todokumentation und aussagekräftigen Plänen bei den Akten – hinreichend 

erstellt ist und sich im Wesentlichen sowieso reine Rechtsfragen stellen. 

Die Profilierung soll zum einen Nachbarn anzeigen, dass gebaut werden 

soll und zum anderen die Dimensionen des Bauprojekts anschaulich ma-

chen. Die Vorschrift von Art. 43 KRVO ist nicht Selbstzweck; die Profilie-

rung hat ihre Aufgabe erfüllt und die Nachbarn zweifellos in die Lage ver-

setzt, zweckmässig gegen das Bauprojekt vorzugehen. Sollten gewisse 

Elemente der Profilierung, die in Art. 43 KRVO vorgesehen sind, gefehlt 

haben, hätten sie sich in diesem Fall nicht ausgewirkt, wie die Beschwerde 

(34 Seiten) mit Replik (31 S.) selbst belegt. Die Rüge ist daher abzuweisen.

2.12.3. Die Beschwerdeführer werfen der Beschwerdegegnerin 1 zudem Vettern-

wirtschaft vor und legen eine E-Mail des für das Bauamt zuständigen Ge-

meindevorstandsmitglieds vom 20. März 2019 an den Architekten der Be-

schwerdegegnerin 2 ins Recht (Beschwerdeführer Beilage [Bf-act.] 2). 

Demnach hätten sie auf dem Bauamt der Beschwerdegegnerin 1 " alles 

gegeben! Viele Leute haben sich ein Bein ausgerissen, damit es überhaupt 

möglich war das Projekt zu bewilligen! Nicht einmal ich war mir sicher, ob 

wir das Schaffen werden! Ich hoffe, dass dein Vertrauen in uns gesteigert 

wurde und freue mich auf ein weiteres Gespräch mit dir. Liebe Grüsse Flo-

rian."

2.12.4. Was die Beschwerdeführer konkret aus dieser E-Mail ableiten wollen, bleibt 

unklar. Die Verantwortlichen auf dem kommunalen Bauamt haben im Sinne 

des service public alles darangesetzt, das Baubewilligungsgesuch vor dem 

20. März 2019 zu bearbeiten. An diesem bürgerfreundlichen, da zeitnahen 

- 35 -

Handeln der öffentlichen Verwaltung zu Gunsten der bauwilligen Investo-

ren gibt es nicht per se etwas auszusetzen. Richtschnur für die Gesetzmäs-

sigkeit und Massstab für eine rasche Gesuchbehandlung muss allerdings 

stets die Wahrung und Respektierung der Unabhängigkeit der kommuna-

len Baubehörde bei ihren Bau- und allfälligen Einspracheentscheiden sein. 

Dass diese Unabhängigkeit im vorliegenden Fall abhandengekommen 

wäre, ist nicht ersichtlich, auch wenn ein geringer Beigeschmack zurück-

bleibt, dass das Baugesuchsverfahren zumindest in zeitlicher Hinsicht be-

vorzugt wurde, wenn man bedenkt, dass das Baugesuch am 8. Februar 

2019 einging, die Publikation am 22. Februar 2019 und der Bau- und Ein-

sprachentscheid bereits am 19./21. März 2019 erfolgten. Der Vorwurf der 

Beschwerdeführer zielt aber gesamthaft betrachtet ins Leere.

2.13. Zusammengefasst ergibt sich demnach: Beim angefochtenen Entscheid 

vom 19./21. März 2019 erweisen sich bei genauerer Betrachtung die Rügen 

der Beschwerdeführer grösstenteils als unbegründet, soweit die Beschwer-

deführer daran im weiteren Verlauf des Verfahrens überhaupt noch festge-

halten haben (z.B. Fallengelassen wurde die Rüge der mangelnden Er-

schliessung). Die Fragestellungen waren teilweise komplex, die Argumen-

tation der Parteien entsprechend ausführlich. Der angefochtene Entscheid 

ist einzig betreffend Anmerkung der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbe-

schränkung (Sistierung nach Art. 14 Abs. 1 lit. b ZWG) im Grundbuch an-

zupassen. Dies bedeutet im Ergebnis eine Teilgutheissung der Be-

schwerde, welche vom Umfang her etwa 10% ausmachen dürfte. Die Be-

schwerde wird folglich umgekehrt im Umfang von 90% abgewiesen, weil 

sie sich grossmehrheitlich als unbegründet erwiesen hat. Die Kostenvertei-

lung und Parteientschädigung an die Parteien haben sich nach dem pro-

zentualen Umfang des Obsiegens bzw. Unterliegens zu richten. 

3.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG zu 9/10 den Beschwerdeführern – untereinander soli-

- 36 -

darisch haftend für den ganzen Anteil – sowie zu 1/10 den Beschwerde-

gegnerinnen zu gleichen Teilen (ohne solidarische Haftung) aufzuerlegen. 

Das Gericht erachtet ermessensweise eine Staatsgebühr von CHF 7'000.-

- (zzgl. Kanzleiauslagen) für angemessen und gerechtfertigt. Kostenmässig 

haben die Beschwerdeführer damit gesamthaft eine Staatsgebühr von CHF 

6'300.-- (Anteil pro Beschwerdeführer: CHF 787.50) und die Beschwerde-

gegnerinnen von jeweils CHF 350.-- (zusammen CHF 700.--) zu bezahlen.

3.2. Aussergerichtlich haben die Beschwerdeführer der anwaltlich vertretenen 

Beschwerdegegnerin 2 gestützt auf Art. 78 Abs. 1 VRG noch die durch den 

Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Ausgangs-

punkt dafür bildet die eingereichte Honorarnote vom 10. Oktober 2019 in 

der Höhe von total CHF 6'096.80 (bestehend aus: Zeit-/Arbeitsaufwand 

22.9 Std. à CHF 240.-- [CHF 5'496.--] plus 3% Auslagenpauschale [CHF 

164.90] plus 7.7% MWST auf CHF 5'660.90 [Fr. 435.90]). In Anbetracht 

des Obsiegens im Umfang von (bloss) 9/10 und angesichts der Tatsache, 

dass die Beschwerdegegnerin 2 aus einer Unternehmung ohne Mehrwert-

steuerpflicht (Fa. D._____ [im UID inaktiv]) sowie einer mit MWST-pflicht 

(Fa. E._____ Immobilen AG [UID-Registernummer]) zusammengesetzt ist, 

kann einzig bei Ersterer die MWST erhoben werden, da letztere vorsteuer-

abzugsberechtigt ist und somit bei ihr hier keine MWST zulasten der Be-

schwerdeführer in Rechnung gestellt werden darf (vgl. dazu ausführlich Lei-

turteil PVG 2015 Nr. 19). Wird die zitierte Honorarnote entsprechend ange-

passt bzw. gekürzt, ergibt sich eine Parteientschädigung von CHF 5'290.95 

(bestehend aus: 22.9 Std. à CHF 240.-- [CHF 5'496.-- x 0.9 = CHF 

4'946.40] plus 3% Spesenpauschale [CHF 148.40]; macht CHF 5'094.80 

zzgl. 7.7% MWST auf die Hälfte [½ von CHF 392.30 = CHF 196.15]). 

3.3. Aussergerichtlich haben die zwei Beschwerdegegnerinnen die im Umfang 

von 1/10 obsiegenden Beschwerdeführer ebenfalls noch zu entschädigen. 

Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Honorars 

- 37 -

der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Honorarverordnung [HV]; BR 

310.250) gilt üblicherweise ein Stundenansatz von im Schnitt CHF 240.--. 

Liegt eine Honorarvereinbarung im Sinne von Art. 4 HV bei den Akten, so 

ist praxisgemäss ein Ansatz von maximal CHF 270.-- pro Stunde zulässig. 

Mit Honorarnoten vom 8. Mai 2019 (CHF 12'613.10; zusammengesetzt 

aus: Zeit- und Arbeitsaufwand 37.90 Std. à CHF 320.--/Std. [CHF 12'128.-

-] zzgl. 4% Spesenpauschale [CHF 485.10]) und vom 31. Juli 2019 (CHF 

16'003.70; 44.65 Std. à CHF 320.-- [CHF 14'288.--] zzgl. 4% Spesenpau-

schale [CHF 571.50]) machte der Anwalt der Beschwerdeführer gesamthaft 

eine Parteientschädigung von CHF 29'588.05 (82.55 Std. à CHF 320.-- 

[CHF 26'416.--] plus Spesenpauschale 4% [CHF 1'056.65] sowie 7.7% 

MWST [CHF 2'115.40]) geltend. Weil keine Honorarvereinbarung vorliegt, 

ist der Stundensatz auf die üblichen CHF 240.-- und die Spesenpauschale 

auf die praxisgemäss gewährten 3% zu kürzen. Weiter ist der in Rechnung 

gestellte Zeit- und Arbeitsaufwand mit 82.55 Std. enorm hoch festgesetzt, 

benötigte der Anwalt der Beschwerdegegnerin 2 doch lediglich 22.9 Std. 

Aufgrund dieser Umstände erachtet das Gericht ermessensweise eine Kür-

zung der Honorarnoten auf pauschal insgesamt CHF 20'000.-- für gerecht-

fertigt. Bei einem Obsiegen der Beschwerdeführer von 1/10 ergibt dies eine 

Parteientschädigung von CHF 2'000.--, wofür die Beschwerdegegnerinnen 

je hälftig (CHF 1'000.-- ohne solidarische Haftung) aufzukommen haben.

3.4. Der Beschwerdegegnerin 1 steht nach Art. 78 Abs. 2 VRG keine Parteien-

tschädigung zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziff. 6 lit. d des angefoch-

tenen Entscheids wird wie folgt ergänzt:

"Das Grundbuchamt B._____ wird angewiesen, die öffentlich-rechtliche Eigentumsbe-
schränkung gemäss Ziff. 6 lit. d) d.2 als Auflage der Parzelle Nr. 1983, Grundbuch 
B._____, mit dem Stichwort 'Nichtanwendbarkeit von Art. 14 Abs. 1 lit. b ZWG für 10 

- 38 -

Jahre anzumerken. Der rechtskräftige Baubescheid gilt als Anmeldungstitel für diese An-
merkung. Die aus der Anmerkung anfallenden Kosten und Gebühren gehen zulasten der 
Bauherrschaft".

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten 

ist.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 7'000.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 864.--

zusammen CHF 7'864.-- 

gehen im Umfang von 9/10 je zu 1/8 und unter solidarischer Haftung zu 

Lasten von A._____, und Mitbeteiligte; im Umfang von 1/10 gegen die Ge-

richtskosten je hälftig zu Lasten der Gemeinde B._____ sowie der Bauge-

sellschaft C._____, bestehend aus der D._____ Architektur und Bauleitung 

GmbH und der E._____ Immobilien AG.

3. Aussergerichtlich haben A._____ und Mitbeteiligte, die Baugesellschaft 

C._____, bestehend aus der D._____ Architektur und Bauleitung GmbH so-

wie der E._____ Immobilien AG, mit CHF 5'290.95 zu entschädigen.

4. Aussergerichtlich haben die Gemeinde B._____ und die Baugesellschaft 

C._____ die Beschwerdeführer (A._____, und Mitbeteiligte) je hälftig (CHF 

1'000.--) mit insgesamt CHF 2'000.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.

5. [Rechtsmittelbelehrung]

6. [Mitteilungen]

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 12. Juli 2022 

gutgeheissen (1C_249/2021).

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