# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31d73508-b673-5dab-a1eb-8194b17738a8
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 24.06.2024 VBE.2024.56
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2024-56_2024-06-24.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

4. Kammer 

 

VBE.2024.56 / ms / bs 
Art. 88 

 

Urteil vom 24. Juni 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Roth, Präsident  

Oberrichterin Fischer  

Oberrichter Kathriner  

Gerichtsschreiber Schweizer          

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____   

     

 
   

Beschwerde-

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau   

     

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; berufliche Massnahmen 

(Verfügung vom 5. Januar 2024) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Der 1976 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 17. Mai 2012 auf-

grund eines psychischen Leidens bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug 

von Leistungen (berufliche Integration/Rente) der Eidgenössischen Invali-

denversicherung (IV) an. Die Beschwerdegegnerin gewährte dem Be-

schwerdeführer daraufhin Frühinterventionsmassnahmen in Form von Be-

ratung und Unterstützung bei der beruflichen Integration, welche am 

12. Juni 2013 aufgrund einer Anstellung des Beschwerdeführers im ersten 

Arbeitsmarkt erfolgreich abgeschlossen wurden. Der Beschwerdeführer 

wurde für rentenausschliessend eingegliedert befunden.  

 

1.2. 

Nach vorgängig erfolgter Anmeldung zur Früherfassung meldete sich der 

Beschwerdeführer am 1. August 2018 erneut bei der Beschwerdegegnerin 

zum Leistungsbezug an. Nach Durchführung von beruflichen Eingliede-

rungsmassnahmen fand der Beschwerdeführer per September 2019 wie-

derum eine Festanstellung im ersten Arbeitsmarkt. Daraufhin verneinte die 

Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 28. November 2019 einen Ren-

tenanspruch. 

 

1.3. 

Am 11. Juni 2023 ersuchte der Beschwerdeführer abermals um berufliche 

Massnahmen. Die Beschwerdegegnerin tätigte daraufhin Abklärungen in 

medizinischer und erwerblicher Hinsicht und nahm Rücksprache mit dem 

Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD). Nach durchgeführtem Vorbescheid-

verfahren verneinte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 5. Januar 

2024 einen Anspruch des Beschwerdeführers auf berufliche Massnahmen.  

 

2. 

2.1. 

Gegen die Verfügung vom 5. Januar 2024 erhob der Beschwerdeführer mit 

Eingabe vom 22. Januar 2024 fristgerecht Beschwerde und beantragte 

sinngemäss die Zusprache von beruflichen Massnahmen. 

 

2.2. 

Mit Eingabe vom 1. Februar 2024 reichte der Beschwerdeführer einen Arzt-

bericht ein. 

 

2.3. 

Mit Vernehmlassung vom 27. März 2024 beantragte die Beschwerdegeg-

nerin die Abweisung der Beschwerde. 

 

 
   

 - 3 - 

 

 

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 

5. Januar 2024 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 136) zu Recht einen An-

spruch des Beschwerdeführers auf berufliche Massnahmen verneint hat. 

 

2. 

Invalide oder von einer Invalidität bedrohte versicherte Personen haben 

Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und 

geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgaben-

bereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; 

und die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen 

erfüllt sind (Art. 8 Abs. 1 IVG). Die Eingliederungsmassnahmen bestehen 

unter anderem in Massnahmen beruflicher Art (Art. 8 Abs. 3 lit. b IVG). 

Diese können in Form von Berufsberatung (Art. 15 IVG), erstmaliger beruf-

licher Ausbildung (Art. 16 IVG), Umschulung (Art. 17 IVG), Arbeitsvermitt-

lung (Art. 18 IVG), Arbeitsversuch (Art. 18a IVG), Personalverleih (Art. 18a-
bis IVG), Einarbeitungszuschuss (Art. 18b IVG), Entschädigung für Beitrags-

erhöhungen (Art. 18c IVG) oder Kapitalhilfe (Art. 18d IVG) gewährt werden. 

 

3. 

Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung in 

medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf die Aktenbeurteilung von RAD-

Arzt Dr. med. B._____, Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe sowie 

Praktischer Arzt, vom 9. Oktober 2023. Dieser stellte gestützt auf die Akten 

folgende Diagnose: "Rezidivierende ggw. mittelgradige depressive Episode 

F33.1". Er gelangte zum Schluss, dass aufgrund der psychischen Proble-

matik eine vorübergehende Arbeitsunfähigkeit für alle Tätigkeiten plausibel 

und nachvollziehbar sei. Vom Beschwerdeführer selbst sei angegeben wor-

den, dass die Arbeitsunfähigkeit wahrscheinlich nur bis am 12. Juli 2023 

bestehen würde. Genauere Daten würden nicht vorliegen. Da keine weite-

ren Arztzeugnisse vorliegen würden, könne davon ausgegangen werden, 

dass ab diesem Zeitpunkt wieder eine Arbeitsfähigkeit gegeben gewesen 

sei. Sinnvoll sei eine schrittweise Wiedereingliederung, beginnend mit 20 % 

und rascher Steigerung bis zum vollen Pensum. Eine medizinische Indika-

tion für eine Umschulung bestehe nicht. Es lägen Hinweise auf "IV Fremde" 

psychosoziale Belastungen vor (Umgangston im Betrieb, Stress, Leis-

tungsdruck, wenig Verständnis seitens des Arbeitgebers). Aktuell und prog-

nostisch sei die bisherige Tätigkeit weiterhin möglich und zumutbar, ideal-

erweise bei einem anderen Arbeitgeber (VB 129 S. 1 f.). 

 

4. 

4.1. 

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-

ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 

 - 4 - 

 

 

beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 

Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-

zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situ-

ation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet 

sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). 

 

4.2. 

Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-

dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen 

praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder ei-

nem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag 

gegebenen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c 

S. 160 ff.). Zwar lässt das Anstellungsverhältnis der versicherungsinternen 

Fachperson zum Versicherungsträger alleine nicht schon auf mangelnde 

Objektivität und Befangenheit schliessen (BGE 125 V 351 E. 3b/ee 

S. 353 ff.). Soll ein Versicherungsfall jedoch ohne Einholung eines externen 

Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge 

Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zu-

verlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Fest-

stellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 

465 E. 4.4 S. 469 f.; 122 V 157 E. 1d S. 162 f.). 

 

Auch eine reine Aktenbeurteilung kann voll beweistauglich sein, wenn es 

im Wesentlichen um die Beurteilung eines feststehenden medizinischen 

Sachverhalts geht und sich neue Untersuchungen erübrigen (Urteile des 

Bundesgerichts 8C_46/2019 vom 10. Mai 2019 E. 3.2.1; 8C_641/2011 vom 

22. Dezember 2011 E. 3.2.2 mit Hinweisen).  

 

5. 

5.1. 

Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, seine gesundheit-

liche Situation habe sich seit Sommer 2023 wieder verschlechtert. Seit dem 

27. November 2023 sei er wieder zu 100 % krankgeschrieben. Er habe zwi-

schen dem 20. Juli und dem 26. November 2023 versucht, wieder – mit 

variierenden Pensen gemäss Arztzeugnissen – im Job einzusteigen. Er 

habe aber nicht in seine eigentliche Position zurückkehren können, da er 

Mühe gehabt habe, die Verantwortung zu übernehmen, wieder Panikatta-

cken gehabt habe und seine Erkrankung sich zudem verschlimmert habe. 

Zudem empfinde er den Umgang mit Elektrizität zunehmend als schwierig. 

 

5.2. 

Aus den Akten geht hervor, dass die zuständige Eingliederungsberaterin 

der Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer am 3. November 2023 te-

lefonisch kontaktierte und ihm mitteilte, dass kein Anspruch auf eine Um-

schulung bestehen würde. Gemäss Beurteilung des RAD-Arztes würde je-

doch Anspruch auf Integrationsmassnahmen gemäss Art. 14a IVG 

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bestehen. Der Beschwerdeführer habe berichtet, dass er bereits wieder in 

einem 80%-Pensum arbeite und dies sehr gut funktioniere (VB 130). In der 

Folge stellte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Vorbe-

scheid vom 7. November 2023 die Abweisung des Gesuchs um berufliche 

Massnahmen in Aussicht, da er wieder im Pensum von 80 % arbeite 

(VB 131 S. 2). Am 19. Dezember 2023 teilte die zuständige Mitarbeiterin 

der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers, der C._____ AG, der Beschwer-

degegnerin telefonisch mit, dass der Beschwerdeführer in einer angepass-

ten Tätigkeit gearbeitet und nie eine Leistung von 80 % erbracht habe. Die 

Taggeldversicherung habe weiterhin Leistungen erbracht. Unterdessen sei 

der Beschwerdeführer wiederum zu 100 % arbeitsunfähig und im Ja-

nuar/Februar sei ein stationärer Aufenthalt geplant. Der zuständige Einglie-

derungsberater der Beschwerdegegnerin teilte der fraglichen Mitarbeiterin 

der C._____ AG mit, dass die Beschwerdegegnerin "andere Informationen" 

habe, welche zum Fallabschluss geführt hätten. Der Beschwerdeführer 

solle während des stationären Aufenthalts eine Wiederanmeldung machen, 

ab dem Zeitpunkt, in dem sich ein Austritt abzeichne, damit frühzeitig be-

rufliche Massnahmen geprüft werden könnten (VB 132). 

 

Im Beschwerdeverfahren reichte der Beschwerdeführer einen Bericht des 

behandelnden Psychiaters Dr. med. univ. D._____ vom 1. Februar 2024 

ein. Darin führte dieser aus, in den letzten sechs Monaten habe sich ein 

instabiles Zustandsbild mit anhaltend depressiven Symptomen wie An-

triebslosigkeit, Schlafstörungen und bedrückter Stimmung gezeigt. Der Be-

schwerdeführer habe im Rahmen der Arbeit eine Struktur aufrecht zu er-

halten versucht. Es hätten sich aber eine anhaltende verminderte Belast-

barkeit, Aufmerksamkeitsstörungen wie auch eine verminderte Teamfähig-

keit gezeigt. Daher seien Teilkrankschreibungen nötig gewesen. Therapeu-

tisch seien verschiedene Massnahmen ergriffen worden, die nicht ange-

schlagen hätten. Gegen Ende 2023 habe sich gezeigt, dass die Sympto-

matik sich verschlechtert habe mit schweren Schlafstörungen. Daher sei 

ein Klinikeintritt geplant worden, der im Februar 2024 stattfinden sollte.  

 

5.3. 

Nachdem die Beschwerdegegnerin am 19. Dezember 2023 von der 

Arbeitgeberin des Beschwerdeführers darüber in Kenntnis gesetzt worden 

war, dass dieser nie eine Leistungsfähigkeit von 80 % gezeigt habe und 

zwischenzeitlich wieder zu 100 % arbeitsunfähig sei, tätigte sie keinerlei 

weitere Abklärungen. Aufgrund der Angaben der Arbeitgeberin und der 

Tatsache, dass der behandelnde Psychiater Dr. med. univ. D._____ über 

eine gegen Ende 2023 eingetretene Verschlechterung der Symptomatik 

berichtete, deretwegen ein Klinikeintritt geplant sei (vgl. Bericht vom 

1. Februar 2024), ist davon auszugehen, dass es bereits vor Erlass der 

Verfügung vom 5. Januar 2024, welche verfahrensmässig den End-

zeitpunkt des sachverhaltlich relevanten Geschehens markiert 

(BGE 143 V 409 E. 2.1 S. 411; 134 V 392 E. 6 S. 397; 130 V 445 E. 1.2 

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S. 446), zu einer erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes 

kam und schon zuvor eine unter 80 % liegende Arbeitsfähigkeit bestanden 

hatte. Diese Verschlechterung und die in einer angepassten Tätigkeit im 

Pensum von 80 % vom Beschwerdeführer gezeigte reduzierte 

Leistungsfähigkeit konnte RAD-Arzt Dr. med. B._____ aus zeitlichen 

Gründen bei seiner bereits am 9. Oktober 2023 verfassten Beurteilung, auf 

welcher der angefochtene Entscheid im Wesentlichen beruht, nicht 

berücksichtigen. Damit erweist sich der anspruchsrelevante Sachverhalt 

als unvollständig abgeklärt. 

 

Anzumerken ist, dass die Ausführungen von RAD-Arzt Dr. med. B._____, 

wonach der Verlauf der Arbeitsunfähigkeit unklar sei und diese gemäss An-

gaben des Beschwerdeführers wahrscheinlich nur bis 12. Juli 2023 bestan-

den habe (VB 129 S. 1), den Akten widersprechen. So hielt der behan-

delnde Psychiater Dr. med. univ. D._____ im Bericht vom 4. September 

2023 nämlich zur "bisher attestierten Arbeitsunfähigkeit" fest, vom 20. Juli 

bis zum 27. August 2023 habe eine 60%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden 

(vgl. VB 128 S. 4). 

 

5.4. 

Nach dem Gesagten bestehen zumindest geringe Zweifel an der Beurtei-

lung von RAD-Arzt Dr. med. B._____, weshalb nicht darauf abgestellt wer-

den kann. Die Sache ist demnach in Nachachtung des Untersuchungs-

grundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG; BGE 133 V 196 E. 1.4 S. 200; 132 V 93 

E. 5.2.8 S. 105; 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f.; 125 V 193 E. 2 S. 195; 122 V 

157 E. 1a S. 158; vgl. auch UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, 

N. 13 ff. zu Art. 43 ATSG) zur Vornahme ergänzender Abklärungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (BGE 139 V 99 E. 1.1 S. 100; 137 V 

210 E. 4.4.1.4 S. 264 f.). Anschliessend hat die Beschwerdegegnerin neu 

über das Leistungsbegehren zu verfügen. 

 

6. 

6.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, 

dass die angefochtene Verfügung vom 5. Januar 2024 aufzuheben und die 

Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur Neuver-

fügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist. 

 

6.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.  

 

 - 7 - 

 

 

6.3. 

Ausgangsgemäss hätte der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der 

richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Der Be-

schwerdeführer ist indessen nicht anwaltlich vertreten und der von ihm be-

triebene Arbeitsaufwand liegt im Rahmen dessen, was der Einzelne übli-

cher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen An-

gelegenheiten auf sich zu nehmen hat. Die Zusprechung einer Parteient-

schädigung drängt sich deshalb nicht auf (vgl. BGE 129 V 113 E. 4.1 

S. 116, 110 V 134 E. 4d S. 134). 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 5. Ja-

nuar 2024 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der 

Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückge-

wiesen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-

erlegt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 

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Aarau, 24. Juni 2024 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

4. Kammer 

Der Präsident:   Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Roth    Schweizer