# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f31ae3c4-2bd7-5874-82f3-a2e01530956f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 24.01.2013 B 2013/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-4_2013-01-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/4

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 24.01.2013

Entscheiddatum: 24.01.2013

Urteil Verwaltungsgericht, 24.01.2013
Kostenverlegung, Art. 98 und 99 VRP.Obsiegt der Beschwerdeführer, dem 
die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt worden ist, hat er 
Anspruch auf eine ungekürzte Parteientschädigung (Verwaltungsgericht, B 
2013/4).

Urteil vom 24. Januar 2013

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. Th. 

Scherrer

_______________

In Sachen

X.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. A.B.,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

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Kostenverlegung

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ X.Y. (geb. 1987, kosovarischer Staatsangehöriger) heiratete am 1. Februar 2008 im 

Kosovo seine seit 1996 in der Schweiz niedergelassene Landsfrau Q.T. (geb. 1988). Im 

Rahmen des Familiennachzuges reiste er am 14. Mai 2008 zu seiner Ehefrau in die 

Schweiz ein und erhielt eine einjährige Aufenthaltsbewilligung. Am 7. November 2009 

kam der gemeinsame Sohn S. zur Welt, welcher wie seine Mutter die 

Niederlassungsbewilligung erhielt. Das Ausländeramt (heute Migrationsamt) sistierte 

am 27. Oktober 2009 die Behandlung des Gesuchs von X.Y. vom 8. Juni 2009 um 

Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung für die Dauer von sechs Monaten. Am 

14. Juni 2010 verweigerte es die Verlängerung und auferlegte X.Y. Verfahrenskosten 

von Fr. 200.-. Es stützte seinen Entscheid im Wesentlichen auf bis dahin gegen X.Y. 

ergangene, fremdenpolizeilich als schwerwiegend betrachtete 23 Bussenverfügungen 

sowie auf Betreibungen über Fr. 21'441.20. Den gegen die Nichtverlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung erhobenen Rekurs wies das Sicherheits- und Justizdepartement 

des Kantons St. Gallen (nachfolgend Vorinstanz) am 24. Juni 2011 ab. Zufolge 

unentgeltlicher Rechtspflege wurden die Entscheidgebühr von Fr. 1'000.- vom Staat 

getragen und der Rechtsvertreter mit Fr. 800.- zuzüglich Mehrwertsteuer entschädigt 

(RDRM.2010.92).

Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wies die von X.Y. (nachfolgend 

Beschwerdeführer) gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde am 

15. Dezember 2011 ab. Da dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege 

gewährt worden war, wurden die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.- 

vom Staat getragen und der Rechtsvertreter entsprechend seiner Honorarnote vom 

12. September 2011, die auf einem Aufwand von 9.69 Stunden zu einem - reduzierten - 

Ansatz von Fr. 200.- je Stunde (Fr. 1'938.-) und einer Pauschale von vier Prozent auf 

der Basis eines ungekürzten Honorars (Fr. 2'422.50; Stundenansatz Fr. 250.-) für die 

Barauslagen (Fr. 96.90) beruhte, mit Fr. 2'034.90 zuzüglich Mehrwertsteuer entschädigt 

(B 2011/150). Die Entschädigung von Fr. 2'197.70 (inkl. Mehrwertsteuer) wurde dem 

Rechtsvertreter am 31. Januar 2012 ausbezahlt.

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B./ Die von X.Y. gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts am 31. Januar 2012 

erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das 

Bundesgericht am 14. Dezember 2012 gut (2C_97/2012). Es hob den angefochtenen 

Entscheid auf, wies das Migrationsamt des Kantons St. Gallen an, die 

Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu verlängern, und die Sache zur 

Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an das 

Verwaltungsgericht zurück.

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte zusammen mit Eingabe vom 

7. Januar 2013 für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht eine neue 

Honorarnote ein, welche für den Aufwand von 9.69 Stunden von einem ungekürzten 

Stundenansatz von Fr. 250.- ausging. Unter Berücksichtigung der unveränderten 

pauschalen Barauslagen von Fr. 96.90 und der am 31. Januar 2012 bereits 

ausbezahlten ausseramtlichen Entschädigung von Fr. 2'197.70 ergab sich ein 

Rechnungsbetrag von Fr. 523.25 (9.69 Stunden zu je Fr. 50.- zuzüglich 

Mehrwertsteuer).

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Das Bundesgericht wies mit Urteil vom 14. Dezember 2012 das Migrationsamt des 

Kantons St. Gallen an, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu 

verlängern. In der Sache entsprach es damit dem Begehren, welches der 

Beschwerdeführer zu Unrecht erfolglos vor den kantonalen Instanzen gestellt hatte.

2. Nach Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, 

abgekürzt VRP) hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die amtlichen Kosten zu tragen, 

dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Aufgrund dieser 

Bestimmung sind die amtlichen Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 

(Fr. 2'000.-), dem Sicherheits- und Justizdepartement (Fr. 1'000.-) und dem 

Migrationsamt (Fr. 200.-) dem Staat aufzuerlegen. Auf die Erhebung der Kosten wird 

verzichtet (Art. 95 Abs. 3 VRP). Im Rekurs- und im kantonalen Beschwerdeverfahren 

wurden zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege die amtlichen Kosten 

vom Staat getragen. Auf die Erhebung von Kostenvorschüssen wurde verzichtet. 

Dementsprechend bestehen keine Rückerstattungsansprüche des Beschwerdeführers. 

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Dies gilt auch für die ihm im Verfahren vor dem Migrationsamt auferlegten Kosten, 

soweit er sie nicht bereits bezahlt hat.

3. Nach Art. 98 Abs. 1 VRP besteht im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht 

Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten, welche den am Verfahren Beteiligten 

gemäss Art. 98bis VRP nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt werden. Die 

Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272, abgekürzt ZPO) über 

die Parteientschädigung finden sachgemäss Anwendung (Art. 98ter VRP). Vor 

Verwaltungsgericht wird die unentgeltliche Rechtsverbeiständung in sachgemässer 

Anwendung der entsprechenden Vorschriften der ZPO gewährt (Art. 99 Abs. 1 und 2 

VRP). Zu klären sind in der Folge Grundlage (vgl. dazu nachfolgend E. 3.1) und Höhe 

des Ersatzanspruchs (vgl. dazu nachfolgend E. 3.2).

3.1. Da dem Begehren des Beschwerdeführers auch in den kantonalen Verfahren 

vollumfänglich zu entsprechen gewesen wäre, sind die Vertretungskosten in diesen 

Verfahren aufgrund des in Art. 98bis VRP verankerten Erfolgsprinzips – und nicht 

gestützt auf Art. 99 VRP, welche die am 22. August 2011 gewährte unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung regelt – zu ersetzen.

Stützt sich der Anspruch auf die unentgeltliche Rechtsverbeiständung, richtet er sich 

gegen den Staat, stützt er sich auf das Erfolgsprinzip, richtet er sich gegen die 

Gegenpartei (vgl. M. Kayser, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 38 zu Art. 65 

VwVG), welche auch im Verwaltungsverfahren nicht in allen Fällen mit dem Staat 

identisch ist. Der öffentlich-rechtliche Entschädigungsanspruch auf der Grundlage der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung hat subsidiären Charakter und bleibt ohne 

Einfluss auf die Prozessentschädigung des unterliegenden Gegners. Er kommt dann 

zum Tragen, wenn keine Prozessentschädigung geschuldet oder diese uneinbringlich 

ist (vgl. BGer 5P.421/2000 vom 10. Januar 2001 E. 3b). Der subsidiäre Charakter zeigt 

sich insbesondere darin, dass ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung – 

soweit nicht vorab darüber entschieden wurde – mit der Gutheissung der Begehren der 

den Anspruch geltend machenden Partei gegenstandslos wird (vgl. BGer 2C_97/2012 

vom 14. Dezember 2012 E. 3.2).

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Die Unterscheidung der Anspruchsgrundlagen ist auch dann von Belang, wenn an 

einem Verfahren wie vorliegend ausschliesslich kantonale Behörden beteiligt sind. Hier 

zeigt sie sich darin, dass die Kosten bei Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren dem Gericht und bei Anwendung des 

Erfolgsprinzips dem zuständigen Departement belastet werden. Die Rechtsverhältnisse 

unterscheiden sich aber auch hinsichtlich der Personen, denen der Anspruch auf den 

Kostenersatz zukommt. Wird dem Vertretenen die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung gewährt, tritt der als Rechtsbeistand bestellte Rechtsvertreter in 

ein öffentlich-rechtliches Verhältnis zum Staat und der Kostenersatz ist ihm 

zuzusprechen (vgl. BGE 132 V 200 E. 5.1.4; 122 I 322 E. 3b). Werden die 

ausseramtlichen Kosten hingegen entsprechend dem Erfolgsprinzip der obsiegenden 

Partei ersetzt, handelt es sich um eine Entschädigung, welche der Partei – und nicht 

unmittelbar dem Vertreter – zusteht. Würden die Vertretungskosten gestützt auf die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung ersetzt, wäre die Partei, welcher die 

Rechtswohltat gewährt wurde, zudem während zehn Jahren zur Nachzahlung der 

Kosten verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (vgl. Art. 98ter VRP in Verbindung 

mit Art. 123 ZPO). Eine solche Pflicht ist jedoch nicht gerechtfertigt, wenn der Partei ein 

Ersatzanspruch, der sich auf das Erfolgsprinzip stützt, zukommt.

3.2. Gemäss Art. 22 Abs. 1 Ingress und lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte 

und Rechtsagenten (sGS 963.75, abgekürzt HonO) beträgt das Honorar in der 

Verwaltungsrechtspflege vor Verwaltungsgericht pauschal Fr. 1'000.- bis Fr. 12'000.-. 

Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar nach den 

besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der 

Schwierigkeit des Falls und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, 

bemessen (Art. 19 HonO).

Der Rechtsvertreter macht in der Honorarnote vom 7. Januar 2013 bei einem 

Zeitaufwand für das Beschwerdeverfahren von 9.69 Stunden und einem Ansatz von 

Fr. 250.- je Stunde sowie pauschalen Barauslagen von vier Prozent Kosten von 

Fr. 2'519.40 (zuzüglich Mehrwertsteuer) geltend. Die ausseramtliche Entschädigung 

von Fr. 2'034.90 (zuzüglich Mehrwertsteuer), die dem Rechtsvertreter im 

Beschwerdeentscheid vom 15. Dezember 2011 aus unentgeltlicher Rechtspflege 

zugesprochen wurde (VerwGE B 2011/150 E. 5.2), ging – entsprechend der 

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Honorarnote vom 12. September 2011 – von demselben Zeitaufwand von 9.69 

Stunden, jedoch einem um einen Fünftel reduzierten Stundenansatz (vgl. Art. 31 Abs. 3 

des Anwaltsgesetzes; sGS 964.70, abgekürzt AnwG) von Fr. 200.— aus. Dieser Ansatz 

bewegt sich im Rahmen der bundesgerichtlichen Vorgaben zur Bemessung des 

Honorars für amtliche Verteidigungen und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

(vgl. BGE 131 V 153, 132 I 201). Die geltend gemachte Entschädigung erschien dem 

Verwaltungsgericht unter Berücksichtigung der pauschalen Bemessung des Honorars 

und der Herabsetzung um einen Fünftel im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege 

als den konkreten Umständen angemessen. Der in der Honorarnote vom 7. Januar 

2013 verrechnete Ansatz von Fr. 250.- je Stunde entspricht in Fällen, in denen das 

Honorar nach Zeitaufwand bemessen wird, dem mittleren Honorar gemäss Art. 24 

Abs. 1 HonO.

Für die Bemessung des Honorars entfällt die bei der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung vorgeschriebene Herabsetzung. Dies entspricht der in Art. 98ter 

und 99 Abs. 2 VRP vorgeschriebenen sachgemässen Anwendung von Art. 122 Abs. 2 

ZPO, welcher gemäss der in der Literatur vertretenen Auffassung der unentgeltlich 

prozessführenden Partei, welche obsiegt, Anspruch auf eine volle – und nicht nur eine 

auf dem Armenrechtstarif berechnete – Parteientschädigung einräumt (vgl. L. Huber, in: 

Brunner/Gasser/ Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 

Zürich/St. Gallen 2011, N 13 zu Art. 122 ZPO). Dass die obsiegende Partei durch einen 

unentgeltlichen Rechtsbestand vertreten war, ist mithin nicht eine wesentliche 

Tatsache für die Festlegung der Parteientschädigung, weil die öffentlich-rechtliche 

Entschädigung von ihrem Zweck her nur subsidiär zum Tragen kommt. Es folgt daraus, 

dass es keinen sachlichen Grund gibt, die Entschädigung der obsiegenden Partei 

deshalb zu kürzen, weil ihr ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt worden ist (vgl. 

BGer 5P.421/2000 vom 10. Januar 2001 E. 3b). Davon geht das Bundesgericht auch im 

Rückweisungsentscheid aus, wenn es die Sache zur Regelung der Kosten– und 

Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an das Verwaltungsgericht 

zurückgewiesen hat. Eine solche Rückweisung hätte sich erübrigt, wenn der Ersatz der 

Vertretungskosten nach wie vor nach den bei der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung anwendbaren Regeln zu bemessen gewesen wäre.

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Da gemäss Art. 98bis VRP die ausseramtliche Entschädigung den am Verfahren 

Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt wird, sind dem Beschwerdeführer 

diese Kosten vollumfänglich zu ersetzen (vgl. dazu R. Hirt, Die Regelung der Kosten 

nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 182 ff.). Zu 

berücksichtigen ist indessen, dass dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

gestützt auf Ziff. 3 des Dispositivs des vom Bundesgericht aufgehobenen Entscheides 

vom 15. Dezember 2011 zur Deckung der Vertretungskosten am 31. Januar 2012 vom 

Staat bereits Fr. 2'197.70 (Fr. 2'034.90 zuzüglich Fr. 162.80 Mehrwertsteuer) 

ausbezahlt wurden. Damit beträgt der Anspruch des Beschwerdeführers noch 

Fr. 523.25.

4. Dem Beschwerdeführer wurde auch im Rekursverfahren die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung gewährt. Sein Rechtsvertreter, der in jenem Verfahren keine 

Kostennote einreichte, seine Anträge jedoch unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

stellte, wurde mit Fr. 800.- (vier Fünftel einer angemessenen Entschädigung von 

Fr. 1'000.-) zuzüglich Mehrwertsteuer entschädigt. Wie im Beschwerdeverfahren (vgl. 

dazu oben E. 3) sind dem Beschwerdeführer, dessen Begehren gutzuheissen gewesen 

wäre, die ausseramtlichen Kosten auf der Basis des Erfolgsprinzips gemäss Art. 98bis 

VRP vollständig und ungekürzt, d.h. mit Fr. 1'000.- (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu 

ersetzen. Davon ausgehend, dass dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für die 

Vertretung im Rekursverfahren bereits Fr. 800.- zuzüglich Mehrwertsteuer 

zugesprochen wurden, verbleibt ein Anspruch von Fr. 200.- zuzüglich Mehrwertsteuer.

5. Für diesen Entscheid werden keine amtlichen Kosten erhoben (Art. 97 VRP). Ob ein 

zusätzlicher Anspruch auf Ersatz ausseramtlicher Kosten besteht, kann offen bleiben, 

da im Rückweisungsverfahren entsprechend dem mit der Eingabe vom 7. Januar 2013 

verbundenen geringen zusätzlichen Aufwand eine hinsichtlich des Zeitbedarfs 

unveränderte Honorarnote eingereicht wurde.

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./  Die amtlichen Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht von Fr. 2'000.-, 

vor dem Sicherheits- und Justizdepartement von Fr. 1'000.- und vor dem 

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Migrationsamt von Fr. 200.- werden dem Staat auferlegt. Auf die Erhebung wird 

verzichtet.

2./  Der Staat entschädigt den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem 

Verwaltungsgericht (Beschwerde B 2011/150) ausseramtlich mit Fr. 2'720.95 (inklusive 

Mehrwertsteuer). Unter Berücksichtigung der an seinen Rechtsvertreter am 31. Januar 

2012 geleisteten Zahlung von Fr. 2'197.70 beträgt sein Anspruch noch Fr. 523.25.

3./  Der Staat entschädigt den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem 

Sicherheits- und Justizdepartement (Geschäftsnummer RDRM.2010.92) ausseramtlich 

mit Fr. 1'080.- (inklusive Mehrwertsteuer). Unter Berücksichtigung der seinem 

Rechtsvertreter zugesprochenen Leistung von Fr. 864.- beträgt sein Anspruch noch 

Fr. 216.-.

4./  Für diesen Entscheid werden keine Verfahrenskosten erhoben.

V.          R.           W.

Der Präsident:        Der Gerichtsschreiber:

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic.iur. A.B.)

-   die Vorinstanz

am:

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. Bundesgerichtsgesetz (SR 173.110, 

abgekürzt BGG) geltend gemacht wird, kann gegen diesen Entscheid gestützt auf 

Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Schweizerischen 

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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