# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f519f36-fe2c-5db8-a5a1-1a4e77e2ddd8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 26.03.2012 RT120042
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT120042_2012-03-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT120042-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. 

Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt. 

Urteil vom 26. März 2012 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Kläger und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 15. Februar 2012 (EB120116) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 15. Februar 2012 erteilte die Vorinstanz dem 

Kläger und Beschwerdegegner (fortan Kläger) in der Betreibung Nr. … des 

Betreibungsamtes B._____ (Zahlungsbefehl vom 30. August 2011) gestützt auf 

eine rechtskräftige Verfügung des Strassenverkehrsamtes des Kantons Zürich 

vom 10. Februar 2011 definitive Rechtsöffnung für Fr. 250.– nebst 5 % Zins seit 

28. Juli 2011; die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten des 

Beklagten und Beschwerdeführers (fortan Beklagter) geregelt (Urk. 8 S. 3 f.). 

Dieser Entscheid erfolgte aufgrund der Akten, da keine der Parteien zur 

Verhandlung vom 15. Februar 2012 erschienen war (Urk. 8 S. 2). 

b) Hiergegen hat der Beklagte mit Schreiben vom 27. Februar 2012, zur 

Post gegeben am 28. Februar 2011, eingegangen am 1. März 2012, fristgerecht 

Beschwerde erhoben, mit welcher er die Annullierung des vorinstanzlichen Urteils 

beantragt (Urk. 7). 

2. a) Der Beklagte macht mit seiner Beschwerde geltend, dass er den 

Betrag bereits bezahlt habe und reicht hierfür eine Quittung des bezahlten 

Betrages vom 26. Januar 2012 sowie eine E-Mail an das Strassenverkehrsamt 

ein, welche gleichentags gesandt worden sei (Urk. 7). Damit erhebt er im 

Beschwerdeverfahren die Einrede der Tilgung im Sinne von Art. 81 SchKG. 

b) Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue 

Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. 

Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als 

ausserordentliches Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle 

beschränkt und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das 

Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven 

(Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar 

zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 

326 N 3 f.). Aufgrund des Novenverbots können die vom Beklagten im 

Beschwerdeverfahren erstmals eingereichten Unterlagen und der damit erstmals 

vorgebrachte Einwand, die Schuld sei bereits getilgt worden, nicht mehr 

- 3 - 

berücksichtigt werden. Dies hätte der Beklagte bereits vor Vorinstanz vorbringen 

müssen. Der Beklagte macht denn auch zu Recht nicht geltend, zu der auf den 

15. Februar 2012 angesetzten Verhandlung vor Vorinstanz nicht korrekt 

vorgeladen worden zu sein oder keine Kenntnis von dieser gehabt zu haben (vgl. 

Urk. 3; Urk. 7).  

c) Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es 

kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort des Klägers oder 

eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die 

Beschwerde ist abzuweisen und das angefochtene Urteil ist zu bestätigen. 

3. a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in 

Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– 

festzulegen und ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 

ZPO). 

b) Dem Kläger ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren 

keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten 

auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 7, sowie an das Einzelgericht Audienz am Bezirksgericht 

Zürich und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

- 4 - 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 250.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 26.März 2012 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt 

 
 
versandt am: js 

	Urteil vom 26. März 2012
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines Doppels von Urk. 7, sowie an das Einzelgericht Audienz am Bezirksgericht Zürich und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...