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**Case Identifier:** 51f7a2f7-5483-5171-b731-e88046fb2604
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.05.2007 A-1748/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1748-2006_2007-05-11.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1748/2006
{T 0/2}

Urteil vom 11. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Markus Metz (Vorsitz), Pascal Mollard, Michael 
Beusch. Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.

X._______, ...  
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD), Abteilung LSVA, Gutenbergstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe; Solidarhaftung für Anhänger.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Die X._______ mit Sitz in ... bezweckt gemäss Eintrag im Handelsregister 
die Übernahme von Logistik-Aufträgen, Durchführung von Transporten im 
In-  und  Ausland  und  Lagerung  von  Waren  im  Auftrag  Dritter.  Die 
Gesellschaft  kann  sich  an  anderen  Unternehmungen  beteiligen, 
Vertretungen  übernehmen  sowie  Grundstücke  erwerben,  verkaufen  und 
belasten.

Die  X._______  ist  Halterin  des  der  leistungsabhängigen 
Schwerverkehrsabgabe (LSVA) unterstellten Anhängers mit dem Kontroll-
schild  ...  (Stammnummer  ...)  mit  einem  zulässigen  Gesamtgewicht  von 
34000 kg (im Folgenden: Anhänger).

B. In der Zeit zwischen dem 7. Oktober 2004 und dem 17. März 2005 beauf-
tragte  die  X._______  die  Y._______,  Fahrten  mit  ihrem  Anhänger 
durchzuführen.  Die  Y._______  war  Halterin  des  Zugfahrzeugs,  dem 
Sattelschlepper mit dem Kontrollschild ... (Stammnummer ...). Am 29. März 
2005 wurde die Einzelfirma Y._______ im Handelsregister  gelöscht.  Ihre 
Aktiven und Passiven wurden auf die am 22. / 25. März 2005 gegründete 
und  am  29.  März  2005  im  Handelsregister  eingetragene  Z._______  mit 
Sitz in ...  übertragen. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2005 eröffnete der 
Bezirksrichter ... über die Z._______ den Konkurs.

C. Da  weder  die  Y._______  als  Halterin  des  Zugfahrzeugs  bzw.  Zah-
lungspflichtige des Anhängers noch die Z._______ als Rechtsnachfolgerin 
der  Y._______  die  auf  dem  Anhänger  lastende  Schwerverkehrsabgabe 
von Fr. 7'761.64 für die Fahrten zwischen dem 7. Oktober 2004 und dem 
17.  März  2005  leistete,  orientierte  die  Oberzolldirektion  (OZD)  die 
X._______ mit Schreiben vom 3. April 2006 über ihre Absicht, die Abgabe 
bei  dieser  einzufordern  und lud die  Gesellschaft  zur  Stellungnahme ein. 
Die  X._______  antwortete  mit  dem  Schreiben  vom  18.  April  2006  und 
bestätigte,  dass  die  Y._______  in  der  fraglichen  Zeit  als  ihre 
Subunternehmerin  tätig  gewesen  war.  Da  sie  die  fragliche  LSVA  der 
Y._______  überwiesen  habe  und  das  Inkasso  der  geltend  gemachten 
Ausstände durch die OZD noch vor der Konkurseröffnung der Z._______ 
möglich gewesen wäre, sei es unbillig,  die LSVA noch einmal von ihr zu 
fordern. Auf die Nachbelastung sei deshalb zu verzichten.

Mit Verfügung vom 27. Juni 2006 forderte die OZD von der X._______ für 
den  von  der  Y._______  eingesetzten  Anhänger  auf  Grund  ihrer 
solidarischen Haftung den Betrag von Fr. 7'761.65.

D. Mit  Eingabe  vom  29.  August  2006  erhebt  die  X._______  (Be-
schwerdeführerin) gegen die Verfügung der OZD vom 27. Juni 2006 Be-
schwerde bei der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK) und stellt 
folgende Anträge:

"1. Die Verfügung sei aufzuheben.

2. Die  Verfahrenskosten  seien  der  Beschwerdegegnerin  aufzuer-

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legen."

Zur  Begründung bringt  sie  insbesondere  vor,  von der  OZD erstmals  am 
3. April 2006 auf den Ausstand der LSVA für ihren Anhänger aufmerksam 
gemacht worden zu sein. Die Verwaltung sei verpflichtet gewesen, die Be-
schwerdeführerin  über  den  Zahlungsverzug  der  Y._______  oder  der 
Z._______  zu  orientieren,  es  seien  bereits  zu  einem früheren  Zeitpunkt 
Betreibungsmassnahmen gegen die Y._______ und gegen die Z._______ 
möglich gewesen und nach Art.  50 Abs.  1 der Verordnung vom 6.  März 
2000  über  eine  leistungsabhängige  Schwerverkehrsabgabe  (Schwer-
verkehrsabgabeverordnung  SVAV,  SR  641.811)  hätte  die  Beschwerde-
führerin  als  Halterin  des  Anhängers  von  der  OZD  gemahnt  werden 
müssen,  um  sie  bei  der  frühzeitigen  Ergreifung  von  entsprechenden 
Schutzmassnahmen zu unterstützen. Es sei auch nicht möglich, vom Fahr-
zeughalter selbst Auskünfte über seine LSVA-Ausstände zu erhalten, so-
dass sich die Beschwerdeführerin nicht schützen könne. Die Beschwerde-
führerin beanstandet die Höhe der geforderten Abgabe nicht.

E. Die OZD beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 17. November 2006, die 
Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen. Die Verwaltung habe alles in 
ihrer Macht stehende unternommen, die Ausstände einzutreiben und zwar 
innerhalb  kurzer,  rechtlich  möglicher  Fristen.  Die  Mahnung  an  die  Be-
schwerdeführerin habe nach Art. 50 Abs. 1 SVAV nicht erfolgen können, 
da die  Mahnung eine vorangehende  Zustellung einer  Rechnung voraus-
setze. Eine Datenweitergabe verbiete sich nach Art.  55 SVAV aus Grün-
den des Datenschutzes.

F. Am 22.  November  2006 orientierte  die ZRK die Parteien über die Über-
nahme des Verfahrens durch das Bundesverwaltungsgericht per 1. Januar 
2007. Mit  Schreiben vom 9. Februar 2007 teilte das Bundesverwaltungs-
gericht den Parteien mit, dass es das hängige Beschwerdeverfahren über-
nommen hat.

Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben wird – soweit erforderlich 
– im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Entscheide der OZD betreffend den Vollzug der Bestimmungen über die 
leistungsabhängige  Schwerverkehrsabgabe  unterliegen  gemäss  Art.  23 
Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leistungs-
abhängige  Schwerverkehrsabgabe  (Schwerverkehrsabgabe-gesetz, 
SVAG, SR 641.81) in Verbindung mit Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Ver-
waltungsgerichtsgesetz,  VGG,  SR 173.32)  seit  dem 1.  Januar  2007  der 
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.

2.

2.1 Die LSVA wird nach Art. 3 SVAG auf den im In- und Ausland immatrikulier-
ten  schweren  Motorfahrzeugen  und  Anhängern  für  den  Güter-  oder  den 

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Personentransport  erhoben. Abgabepflichtig  ist  nach Art.  5 Abs. 1 SVAG 
die Halterin oder der Halter, bei ausländischen Fahrzeugen zusätzlich die 
Fahrzeugführerin  oder  der  Fahrzeugführer.  Gemäss  dieser  gesetzlichen 
Bestimmung  ist  deshalb  zunächst  die  Halterin  oder  der  Halter  des  An-
hängers  und  mithin  die  Beschwerdeführerin  ohnehin  abgabepflichtig. 
Daran ändert sich nichts durch die Bestimmung von Art. 17 Abs. 3 SVAV, 
wonach die Abgabe für  Anhänger  von der  Halterin  oder  vom Halter  des 
Zugfahrzeuges  zu  deklarieren  und  zu  bezahlen  ist.  Diese  Vorschrift  be-
schlägt lediglich die Deklarations- und die Zahlungspflicht der Halterin des 
Zugfahrzeuges.  In jedem Fall  bleibt  die Halterin  oder der Halter  des An-
hängers abgabepflichtig. Wenn aus irgend einem Grund der deklarations- 
und  zahlungspflichtige  Halter  des  Zugfahrzeuges  seinen  Obliegenheiten 
nicht nachkommt, kann die Abgabe von der Halterin oder vom Halter des 
Anhängers gestützt auf Art. 5 Abs. 1 SVAG eingefordert werden.

2.2

2.2.1 Der  Bundesrat  kann  neben  dem  gemäss  Art.  5  Abs.  1  SVAG  abgabe-
pflichtigen Halter weitere Personen als solidarisch haftbar erklären (Art. 5 
Abs. 2 SVAG). So sind laut Art. 36 Abs. 1 SVAV neben dem Halter für die 
Abgabe solidarisch haftbar:  a)  der Halter  eines Zugfahrzeuges für  einen 
mitgeführten fremden Anhänger; b) der Halter eines Anhängers, wenn der 
Halter  des  Zugfahrzeuges  zahlungsunfähig  ist:  im Umfang  des Gesamt-
gewichts  des  Anhängers  für  die  mit  diesem  zurückgelegten  Kilometer; 
c) die Teilhaber einer einfachen Gesellschaft,  Kollektiv- oder Kommandit-
gesellschaft im Rahmen ihrer zivilrechtlichen Haftbarkeit; d) für die Abgabe 
einer aufgelösten oder sich im Konkurs- oder Nachlassverfahren befinden-
den juristischen Person oder Gesellschaft  ohne Rechtspersönlichkeit:  die 
mit der Liquidation betrauten Personen bis zum Betrag des Liquidations-
ergebnisses;  e)  für  die  Abgabe  einer  juristischen  Person,  die  ihren  Sitz 
ohne Liquidation ins Ausland verlegt:  die Organe persönlich bis zum Be-
trag des reinen Vermögens der juristischen Person. Diese Aufzählung der 
für  die Schwerverkehrsabgabe mithaftenden Personen ist  abschliessend. 
Eine Steuernachfolge etwa im Sinne anderer Abgabegesetze des Bundes 
sieht  die  Gesetzgebung  über  die  Schwerverkehrsabgabe  nicht  vor  (Ent-
scheid  der ZRK vom 22.  September  2005,  veröffentlicht  in  Verwaltungs-
praxis der Bundesbehörden [VPB] 70.14 E. 3c/aa).

2.2.2 Über  die  Z._______  als  Rechtsnachfolgerin  der  Y._______  ist  am  25. 
Oktober 2005 der Konkurs eröffnet worden. Für die Inanspruchnahme des 
Halters  des  Anhängers  ist  trotz  der  in  Art.  5  Abs.  1  SVAG  statuierten 
entsprechenden Abgabepflicht vorausgesetzt, dass der an sich primär zah-
lungspflichtige Halter des Zugfahrzeuges zahlungsunfähig ist (Art. 36 Abs. 
1  Bst.  b  SVAV;  vgl.  auch  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-
1712/2006 vom 20. Februar 2007).  Über die Z._______ als Rechtsnach-
folgerin  der  Y._______  ist  am  25.  Oktober  2005  der  Konkurs  eröffnet 
worden;  damit  ist  deren Zahlungsunfähigkeit  fraglos  gegeben (Entscheid 
der ZRK vom 22. September 2005, veröffentlicht in VPB 70.15 E. 4a). Vor 
der  eingetretenen  Zahlungsunfähigkeit  konnte  die  OZD  die  Forderung 
gestützt auf Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV gegenüber der Beschwerdeführerin 

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nicht geltend machen.

Damit entfällt der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die OZD hätte sie frü-
her orientieren müssen. Eine gesetzliche Pflicht der Verwaltung, den Hal-
ter eines Anhängers über allfällige Zahlungsschwierigkeiten zu orientieren, 
besteht  nicht.  Die OZD begründete deshalb zu Recht  die Pflicht  der Be-
schwerdeführerin zur Zahlung mit dem Hinweis auf Art. 36 Abs. 1 Bst. b 
SVAV. Schliesslich hat der Halter eines Anhängers als Fachmann auf dem 
Gebiet des Transportwesens zu wissen, dass er die Solidarhaftung für die 
LSVA  für  seinen  Anhänger  trägt.  Solidarschuldnerschaft  mit  der  Folge, 
dass  eine  Gläubigerin  für  ihre  Forderungen  mehrere  Schuldner  mitein-
ander oder nacheinander belangen kann, ist zwar für den letztlich davon 
Betroffenen  fraglos  unangenehm,  aber  nichts  Ungewöhnliches;  sie  ent-
steht in zahlreichen Fällen kraft Gesetz (CLAIRE HUGUENIN, Obligationenrecht 
Allgemeiner  Teil,  Zürich 2006,  N 1441;  THEO GUHL/ALFRED KOLLER/ANTON K. 
SCHNYDER/JEAN NICOLAS DRUEY, Das Schweizerische Obligationenrecht, Zürich 
2000, § 6 N 8; BGE 127 III 257, 262; BGE 115 II 42, 45). Der Halter eines 
Anhängers hat sich deshalb vor Verlusten durch geeignete zivilrechtliche 
Massnahmen selbst zu schützen; er kann dafür nicht die Unterstützung der 
OZD in Anspruch nehmen (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
A-1712/2006 vom 20. Februar 2007).

2.3 Der Verweis der Beschwerdeführerin auf Art. 50 Abs. 1 SVAV betreffend 
die  Mahnung des Halters  bei  Zahlungsverzug ist  unbehelflich.  Die  Mah-
nung setzt, wie dies die OZD zu Recht ausführt, voraus, dass der Halterin 
oder dem Halter Rechnung gestellt  wurde. Diese Massnahme wurde von 
der  Verwaltung  gegenüber  der  Beschwerdeführerin  nicht  gesetzt  und 
musste  nach  Art.  17  Abs.  3  SVAV auch  nicht  erfolgen,  da  –  wie  unter 
E. 2.1  ausgeführt  –  zunächst  der  Halter  des  Zugfahrzeugs  zahlungs-
pflichtig  ist.  Nur  wenn  dieser  die  Abgaben  nicht  bezahlt,  muss vor  dem 
Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder eine Mahnung er-
folgen.  Im vorliegenden Fall  hat die Beschwerdeführerin  zum ersten Mal 
mit der angefochtenen Verfügung vom 27. Juni 2006 eine sie betreffende 
Rechnung für die geschuldeten Abgaben erhalten. Wenn diese nach Ein-
tritt der Rechtskraft nicht bezahlt würde, müsste eine erfolglose Mahnung 
an  die  Beschwerdeführerin  gerichtet  werden,  damit  anschliessend  der 
Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder nach Art. 50 Abs. 1 SVAV ent-
zogen werden könnten. Die Mahnung nach Art. 50 SVAV erfolgt nicht zum 
Schutz des Halters des Anhängers vor dem Inkasso der Abgaben, sondern 
einzig,  um bei  nicht  bezahlter  Abgabe  den  Zahlungspflichtigen  vor  dem 
Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder zu warnen.

2.4 Soweit allerdings die OZD mit Verweis auf Art. 55 SVAV der Beschwerde-
führerin die Herausgabe von Daten verweigern würde, die den Anhänger 
betreffen, kann ihr nicht gefolgt werden. Wenn die Halterin oder der Halter 
des Anhängers nach Art. 5 Abs. 1 SVAG direkt abgabepflichtig ist, kann ihr 
oder ihm das Recht nicht verweigert werden, nach Art. 57 SVAV Zugriff auf 
die vom Erfassungsgerät aufgezeichneten und nach Art. 17 Abs. 1 SVAV 
vom Halter des Zugfahrzeugs deklarierten Daten zu erhalten, selbst wenn 
dies auch die Daten des Zugfahrzeugs einschliesst. Diese Daten sind der 

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Beschwerdeführerin  deshalb  auch  zu  Recht  im  vorliegenden 
Beschwerdeverfahren offengelegt worden.

2.5 Die Beschwerdeführerin wurde somit von der OZD zu Recht  als Halterin 
des Anhänger gestützt auf Art. 5 Abs. 1 SVAG und Art. 36 Abs. 1 Bst. b 
SVAV im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Halters des Zugfahrzeugs bzw. 
dessen  Rechtsnachfolgerin  solidarisch  haftbar  für  die  LSVA im  Umfang 
des Gesamtgewichts des Anhängers für die mit  diesem in der fraglichen 
Zeit zurückgelegten Kilometer erklärt.

3. Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ver-
fahrensausgang hat  die Beschwerdeführerin  als  unterliegende  Partei  die 
Kosten  des  Beschwerdeverfahrens  zu  tragen.  Die  Verfahrenskosten 
werden in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 
des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädi-
gungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 173.320.2)  auf 
Fr. 1'000.-- festgesetzt und der Beschwerdeführerin zur Zahlung auferlegt. 
Die  Beschwerdeinstanz  hat  im  Dispositiv  den  Kostenvorschuss  mit  den 
Verfahrenskosten zu verrechnen und einen allfälligen Überschuss zurück-
zuerstatten  (Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Eine  Parteientschädigung  ist  unter 
diesen Umständen nicht auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die  Verfahrenskosten  für  das  Beschwerdeverfahren  vor  der  Eidgenössi-
schen  Zollrekurskommission  und  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  im 
Betrage von Fr. 1'000.-- werden der X._______ auferlegt und mit dem von 
ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- verrechnet.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- der Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Johannes Schöpf

Rechtsmittelbelehrung
Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  können  innert  30  Tagen  seit  Eröffnung  beim 
Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Rechtsschrift ist 
in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag 

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der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post  oder  einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung über-
geben werden (Art. 42, 48, 54, 83 Bst. l und m und Art. 100 des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).

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