# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ec3ae0b-c615-59c3-81fe-a1d2a731ca0d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-14
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 14.09.2015 120 2015 41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2015-41_2015-09-14.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2015/41 Bern, 14. September 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn X.________
Beschwerdeführer 1

Frau Y.________
Beschwerdeführerin 2

und

Baupolizeibehörde der Gemeinde Neuenegg, Gemeindeverwaltung, Dorfstrasse 16, 3176 
Neuenegg

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Neuenegg vom 29. Mai 
2015 (2014-5012; Orangerie und Gewächshaus)

I. Sachverhalt

1. Am 26. Juni 2014 reichten die Beschwerdeführenden bei der Gemeinde Neuenegg 

ein Baugesuch für die Erstellung einer Orangerie (Treibhaus) auf Parzelle Neuenegg 

Grundbuchblatt Nr. Z.________ ein. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W3. Die Gemeinde 

teilte den Beschwerdeführenden am 15. Juli 2014 mit, dass ihr Gesuch den formellen 

Anforderungen nicht entspreche, und lud sie zur Nachbesserung ein. Am 31. Oktober 2014 

ging ein nachgebessertes Baugesuch bei der Gemeinde ein. Mit Schreiben vom 13. 

November 2014 wandte sich die Gemeinde erneut an die Beschwerdeführenden mit der 

Aufforderung, die Angaben und Dokumente des Baugesuches zu ergänzen, da formelle 

Mängel festgestellt worden seien. Die Gemeinde machte die Beschwerdeführenden zudem 

darauf aufmerksam, dass das bestehende Gewächshaus in der Südostecke des 

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Grundstücks ebenfalls baubewilligungspflichtig sei. Ausserdem empfahl sie ihnen den 

Beizug eines Architekten. Am 15. Dezember 2014 reichten die Beschwerdeführenden das 

Baugesuch erneut mit zusätzlichen Angaben ein. Als Bauvorhaben wurde neu nebst der 

Orangerie auch das Gewächshaus angeführt. Die Gemeinde stellte erneut formelle Mängel 

am Baugesuch fest und teilte dies den Beschwerdeführenden am 4. März 2015 mit.

Mit E-Mail vom 22. April 2015 teilte der Beschwerdeführer 1 der Gemeinde mit, die 

Orangerie sei nun profiliert. Im Anhang des E-Mails übermittelte er der Gemeinde drei 

Fotografien. Aus diesen ging hervor, dass mit dem Bau der Orangerie bereits begonnen 

worden war: Das Betonfundament, die Metallverstrebungen sowie ein Teil der 

Verglasungen waren bereits erstellt. Am 19. Mai 2015 überzeugte sich die Gemeinde 

anlässlich eines Augenscheins davon, dass das Bauvorhaben bereits teilweise erstellt 

worden war. Mit Verfügung vom 29. Mai 2015 ordnete die Gemeinde die sofortige 

Baueinstellung an der Orangerie an. Sie forderte die Beschwerdeführenden auf, die an der 

Orangerie ausgeführten Arbeiten innert 90 Tagen rückgängig zu machen. Innert der selben 

Frist sei das Gewächshaus zurückzubauen. Für den Fall der Nichtbefolgung wurde die 

Ersatzvornahme angedroht. Gleichzeitig wurde auf die Möglichkeit eines nachträglichen 

Baugesuchs hingewiesen. Für das allfällige Baubewilligungsverfahren wurde die 

Hinterlegung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'000.– verlangt.

2. Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden am 1. Juli 2015 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 

beantragen die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Zudem sei die Gemeinde zu 

verpflichten, das ordentliche Baubewilligungsverfahren wieder aufzunehmen und die 

Baubewilligung zu erteilen. Auf den Kostenvorschuss sei zu verzichten.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Es bat die Gemeinde um Mitteilung, 

ob die Beschwerdeführenden innert Frist ein nachträgliches Baugesuch eingereicht haben. 

Die Gemeinde Neuenegg beantragte in ihrer Stellungnahme vom 29. Juli 2015 die 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).

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Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Verfügung. Ein 

nachträgliches Baugesuch wurde nach Auskunft der Gemeinde nicht eingereicht.

Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 

BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 

Die Beschwerdeführenden sind als Adressaten durch die angefochtene Verfügung 

beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Streitgegenstand

a) Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht 

sich nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken; er kann jedoch nicht über das 

hinausgehen, was die Vorinstanz geregelt hat. Innerhalb dieses Rahmens bestimmen die 

Parteien den Streitgegenstand.3

b) Mit der angefochtenen Verfügung werden die Baueinstellung und die 

Wiederherstellung angeordnet. Die Gemeinde hat jedoch (noch) kein 

Baubewilligungsverfahren durchgeführt und über die Bewilligungsfähigkeit des 

Bauvorhabens der Beschwerdeführenden noch nicht entschieden. Der Bauentscheid kann 

daher nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein. Entsprechend kann 

nicht über die Erteilung der Baubewilligung entschieden werden. Im Zusammenhang mit 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).
3 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6.

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der Wiederherstellung wird die materielle Rechtmässigkeit immerhin summarisch zu 

beurteilen sein (Ziff. 4 hiernach).

3. Anforderungen an das Baugesuch

a) Die Beschwerdeführenden bezweifeln den Sinn und die Notwendigkeit der von der 

Gemeinde einverlangten Angaben und Unterlagen. Die exakten Masse des Bauvorhabens 

seien ihnen nicht bekannt; die Gebäudeteile seien gebraucht gekauft worden, ohne dass 

dazu Pläne oder Massangaben geliefert wurden. Die Gemeinde wolle nicht zur Kenntnis 

nehmen, dass die gewünschten exakten Masse nicht vorhanden seien und keine 

Fassadenansichten erstellt und geliefert werden könnten. Die Beschwerdeführenden 

hätten die Gemeinde auf Abbildungen aufmerksam gemacht, anhand derer man sich das 

Bauvorhaben besser vorstellen könne. Die Gemeinde sei jedoch darauf nicht eingegangen 

und habe die angefochtene Verfügung erlassen, statt das Baubewilligungsverfahren 

weiterzuführen.

b) Die Beschwerdeführenden werfen der Gemeinde sinngemäss eine 

Rechtsverweigerung vor. Eine unzulässige Rechtsverweigerung liegt vor, wenn die 

zuständige Gerichts- oder Verwaltungsbehörde untätig bleibt, obschon sie zum 

Tätigwerden verpflichtet wäre.4 Die Rechtsverweigerung unterliegt gemäss Art. 49 Abs. 2 

i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Bst. a VRPG5 der Beschwerde an die BVE.

c) Die formellen Anforderungen an das Baugesuch richten sich nach Art. 10 ff. BewD6. 

Nach Art. 10 Abs. 3 BewD sind dem Baugesuch namentlich ein Situationsplan sowie 

vermasste Projektpläne, d.h. Grundrisse, Schnitte und Fassadenansichten7 beizulegen. Die 

Behörde kann Erleichterungen gewähren, indem sie auf einzelne Projektpläne oder 

sonstige Unterlagen verzichtet, wenn das Bauvorhaben unbedeutend ist und die fraglichen 

Unterlagen für dessen Beurteilung nicht notwendig sind.8 Dass ein Baugesuchsteller 

aufgrund fehlender Fachkenntnis nicht in der Lage ist, die notwendigen Angaben selber zu 

eruieren und zuverlässig mitzuteilen, stellt jedoch keinen Erleichterungsgrund dar.

4 Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 1657 f. mit Hinweisen.
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
6 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
7 Art. 14 BewD.
8 Art. 15 Abs. 2 Bst. b BewD.

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d) Die Beschwerdeführenden haben entgegen der Empfehlung der Gemeinde keine 

Fachperson beigezogen, welche sie – bspw. gestützt auf die offenbar vorhandenen 

Gebäudebestandteile – beim Ermitteln und Darstellen der notwendigen Angaben 

unterstützen könnte. Sie anerkennen, dass sie für das Bauvorhaben keine genauen 

Massangaben gemacht haben bzw. dass die gemachten Massangaben teilweise 

unzutreffend sind. Die Baueingaben waren jeweils mangelhaft, d.h. sie erfüllten die 

gesetzlichen Anforderungen an eine Baueingabe nicht. Dass die Gemeinde auf den 

gemäss Bewilligungsdekret erforderlichen Angaben und Unterlagen (insb. auf den 

vermassten Plänen) beharrt, stellt keine Rechtsverweigerung dar. Im Gegenteil entfliesst 

die Weigerung, gestützt auf die mangelhaften Angaben und Unterlagen ein 

Baubewilligungsverfahren durchzuführen, einer korrekten Rechtsanwendung. Dabei geht 

es durchaus nicht um die blosse Einhaltung von Formalien: Ohne zuverlässige und genaue 

Angaben über Grösse, Standort und Ausgestaltung eines Bauvorhabens kann dieses nicht 

auf seine Bewilligungsfähigkeit hin überprüft werden. Zur Wahrnehmung ihrer Funktion ist 

die Behörde daher auf die Unterlagen und Angaben angewiesen, die das 

Bewilligungsdekret vorschreibt.

Die Gemeinde hat die festgestellten Mängel jeweils konkret bezeichnet und den 

Beschwerdeführenden damit ermöglicht, das Baugesuch – nötigenfalls unter Beizug 

fachkundiger Unterstützung – nachzubessern. Dass die Gemeinde die entsprechenden 

Angaben nicht selber ermittelt und die nötige Fachunterstützung nicht selber gewährt hat, 

ist ihr entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden nicht vorzuwerfen, denn dies gehört 

nicht zu ihren Aufgaben.

4. Wiederherstellung

a) Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung ausgeführt, so verfügt die zuständige 

Baupolizeibehörde die Einstellung der Bauarbeiten.9 Sie setzt dem Grundeigentümer oder 

Baurechtsinhaber eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustandes unter Androhung der Ersatzvornahme.10 Die Verfügung muss im öffentlichen 

9 Art. 46 Abs. 1 BauG.
10 Art. 46 Abs. 2 BauG.

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Interesse liegen, verhältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen, 

was von Amtes wegen zu prüfen ist.11

b) Ein öffentliches Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ist 

im Allgemeinen gegeben, da das Interesse an der Einhaltung der baurechtlichen 

Bestimmungen und an der konsequenten Verhinderung von Bauten, die der baurechtlichen 

Ordnung widersprechen, generell gross ist.12 Dies trifft auch vorliegend zu. Die Anordnung 

der Wiederherstellung ist zur Erreichung des damit verfolgten öffentlichen Interesses 

sowohl geeignet als auch erforderlich. Der Rückbau dürfte sich zumindest teilweise 

verwirklichen lassen, ohne dass die dabei verwendeten Elemente (Aluminiumstützen, 

Glasplatten) zerstört werden müssen. Zumal sich die getätigten Dispositionen in 

vergleichsweise bescheidenem Rahmen halten, ist die Wiederherstellung den 

Beschwerdeführenden daher zuzumuten. Daran würde auch Gutgläubigkeit auf Seiten der 

Beschwerdeführenden nichts ändern.

c) Nach der Rechtsprechung kann der Verhältnismässigkeitsgrundsatz auch dann 

verletzt sein, wenn eine an sich bewilligungsfähige Baute oder Anlage bloss wegen 

Fehlens der Baubewilligung rückgängig gemacht werden muss. Wird eine 

Wiederherstellungsverfügung angefochten, aber kein nachträgliches Baugesuch 

eingereicht, muss die Rechtsmittelbehörde daher zumindest summarisch die materielle 

Bewilligungsfähigkeit einer formell rechtswidrigen Baute prüfen.13

Vorliegend sind die genauen Masse und die Ausgestaltung des Bauvorhabens nicht klar. 

Hinzu kommt, dass sich das Grundstück der Beschwerdeführenden in der Grund- und 

Quellwasserschutzzone befindet. Wie die Gemeinde Neuenegg in ihrer Stellungnahme 

vom 29. Juli 2015 ausführt, bedingen Bauarbeiten einer Gewässerschutzbewilligung durch 

das Amt für Wasser und Abfall, welche offenbar (noch) nicht vorliegt. Der Sachverhalt ist 

demnach nicht soweit erstellt, dass in der summarischen Beurteilung von der 

Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens ausgegangen werden kann. Diese muss vielmehr 

im Baubewilligungsverfahren geprüft werden. Der Verhältnismässigkeitsgrundsatz wird 

demnach nicht verletzt, wenn die Wiederherstellung angeordnet wird und die 

11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 9.
12 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9a.
13 VGE 100.2014.293 vom 6. Juli 2015, E. 4.1.

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Beschwerdeführenden auf die Möglichkeit der Einreichung eines nachträglichen 

Baugesuchs verwiesen wurden.

5. Kostenvorschuss

a) Die Gemeinde hat den Beschwerdeführenden in der angefochtenen Verfügung 

Gelegenheit gegeben, innert 30 Tagen ein nachträgliches Baugesuch einzureichen, 

woraufhin die Wiederherstellungsverfügung aufgeschoben würde. Die Gemeinde hat die 

Einreichung dieses Gesuchs an die Leistung eines Kostenvorschusses im Umfang von Fr. 

2'000.– geknüpft.

Die Beschwerdeführenden erachten den Kostenvorschuss als nicht nachvollziehbar und 

beantragen, es sei darauf zu verzichten.

b) Die Gemeinde stützt die Anordnung eines Kostenvorschusses auf Art. 53 BewD. Sie 

begründet die Anordnung in ihrer Stellungnahme vom 29. Juli 2015 mit der zweifelhaften 

Zahlungsmoral der Beschwerdeführenden. Sie legt einen Auszug aus dem 

Betreibungsregister vom 21. Juli 2015 ins Recht. Aus diesem geht hervor, dass gegen den 

Beschwerdeführer 1 mehrere Betreibungen eingeleitet worden sind und offene 

Verlustscheine in erheblicher Höhe bestehen.

Nach Art. 53 BewD kann die Baubewilligungsbehörde die Gesuchstellenden zur Leistung 

eines angemessenen Kostenvorschusses anhalten (Abs. 1) und die Durchführung des 

Baubewilligungsverfahrens verweigern, wenn der Vorschuss nicht geleistet wird (Abs. 2). 

Als Spezialvorschrift geht Art. 53 BewD der allgemeinen Regelung in Art. 105 Abs. 1 VRPG 

vor. Die dortigen Voraussetzungen (fehlender Wohnsitz in der Schweiz oder Nachweis der 

Zahlungsunfähigkeit) müssen demnach nicht vorliegen.14 Aufgrund der Betreibungen und 

der offenen Verlustscheine, die aus dem Betreibungsregister hervorgehen, ist die 

Anordnung eines Kostenvorschusses nachvollziehbar und nicht zu beanstanden.

14 Art. 102 VRPG; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 38-39 N. 3.

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Erforderlich ist, dass der verlangte Kostenvorschuss angemessen ist. Die Höhe des 

Kostenvorschusses hat sich an den voraussichtlich anfallenden Gebühren zu orientieren.15

Die voraussichtlich anfallenden Gebühren lassen sich anhand des Gebührenreglements 

der Gemeinde Neuenegg16 abschätzen. Zwar ist von bescheidenen Gebührenposten 

auszugehen, soweit sich diese nach den Baukosten richten;17 die Baukosten werden im 

Baugesuch18 mit Fr. 7'000.– beziffert. Es ist jedoch in Anbetracht der Vorgeschichte nicht 

zu beanstanden, wenn die Gemeinde auch besondere Leistungen im Zusammenhang mit 

mangelhaften Baueingaben in ihre Schätzung einschliesst; diese werden nach dem 

Gebührenreglement nach Aufwand verrechnet (Art. 30 Abs. 2). Gesamthaft erscheint der 

verlangte Kostenvorschuss von Fr. 2'000.– damit nicht als unangemessen.

6. Zusammenfassung und Verfahrenskosten

Die Rügen der Beschwerdeführenden erweisen sich als unbegründet. Entsprechend ist die 

Beschwerde abzuweisen und die angefochtene Verfügung zu bestätigen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie haben die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 800.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 

GebV19). Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung der Gemeinde Neuenegg vom 

29. Mai 2015 wird bestätigt.

15 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 38-39 N. 3; BVR 1989 S. 408.
16 Gebührenreglement für die Gemeinde Neuenegg vom 21. Juni 2010, Art. 30 ff.
17 Gebührenreglement, Art. 30 Abs. 1 und 3.
18 Beilage Nr. 3 zur Stellungnahme der Gemeinde Neuenegg vom 29. Juli 2015.
19 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

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2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden den Beschwerdeführenden zur 

Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten 

Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Frau Y.________ und Herrn X.________, eingeschrieben

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Neuenegg, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 3 Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.

Rf

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