# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4fd12d86-3df5-5d93-8fff-14b22c952bf3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 02.04.2024 B 2023/178
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2023-178_2024-04-02.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/30

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2023/178

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 07.05.2024

Entscheiddatum: 02.04.2024

Entscheid Verwaltungsgericht, 02.04.2024
Art. 8, Art. 19 und Art. 62 BV, Art. 20 BehiG und Art. 34 ff. VSG. Das 
Sonderpädagogik-Konzept des Kantons St. Gallen ist verfassungs- und 
gesetzeskonform. Es schliesst geistig behinderte Kinder nicht in einer 
diskriminierenden Weise von der Regelschule aus. Bestätigung der 
Anordnung einer separativen Sonderbeschulung bei einem Kind mit Trisomie 
21. (Verwaltungsgericht B 2023/178)

Entscheid vom 2. April 2024

Besetzung

Abteilungspräsident Brunner; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Geertsen

Verfahrensbeteiligte

A.__,  

Beschwerdeführer,

gesetzlich vertreten durch B.__,

diese vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Susanne Raess, Zuerich Law 

Rechtsanwälte, Limmatquai 52, Postfach, 8024 Zürich,

gegen

Bildungsrat des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

Politische Gemeinde K.__,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Externe Sonderbeschulung von A.__

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__ leidet an einem allgemeinen Entwicklungsrückstand bei Trisomie 21 (Down-

Syndrom). Gestützt auf eine Beurteilung des schulpsychologischen Dienstes vom 

1. Mai 2020 (act. 9.1) verfügte der Primarschulrat K.__ am 10. Juni 2020, der Eintritt 

von A.__ in den ersten Regelkindergarten erfolge auf das Schuljahr 2020/2021 mit 

reduziertem Pensum. Begleitend wurde die Weiterführung der heilpädagogischen 

Früherziehung und der Logopädie sowie die Zuteilung einer Klassenassistentin 

während des Präsenzunterrichts angeordnet (act. 9.3).    

Für die beiden Folgejahre ordnete der Primarschulrat K.__ je die Wiederholung des 

ersten Kindergartenjahres mit angepasstem Setting an (vgl. Verfügungen vom 30. März 

2021, act. 9.4, und vom 3. Juni 2022, act. 9.6, denen die Beurteilungen des 

schulpsychologischen Dienstes vom 24. Februar 2021, act. 9.2, bzw. vom 4. April 

2022, act. 9.5, zugrunde liegen).

B.  

Mit schulpsychologischem Bericht vom 7. März 2023 gelangte C.__ zur Einschätzung, 

A.__ weise einen deutlichen und breiten Entwicklungsrückstand in den Bereichen der 

Kognition, der sozial-emotionalen Entwicklung, der Sprach- und Spielentwicklung 

sowie der Motorik im Bereich einer leichten bis mittelgradigen Intelligenzminderung auf. 

Er würde vom kleinen Klassensetting, wie es die heilpädagogische Schule bieten 

könne, enorm profitieren, weshalb ab dem Schuljahr 2023/2024 der Wechsel an diese 

B.a. 

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C.  

Schule empfohlen werde (act. 9.10). Zu einem solchen Wechsel äusserten sich die 

Eltern von A.__ in der Folge ablehnend. Sie beantragten die Beschulung in einer 

Regelklasse (Schreiben vom 20. März 2023 u.a. mit einer Einschätzung von «Avanti 21» 

zur Förderplanung von A.__ vom 11. März 2023, act. 9.12). Am 4. April 2023 verfügte 

der Primarschulrat K.__ für A.__ die Sonderschulung in einer heilpädagogischen 

Schule, Externat, ab dem Schuljahr 2023/2024 (act. 9.13).        

Gegen diese Verfügung liess A.__ am 18. April 2023 Rekurs beim Bildungsrat des 

Kantons St. Gallen erheben. Er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und er sei durch die Primarschule K.__ integrativ zu beschulen (act. 7.1). 

Der Primarschulrat K.__ beantragte am 3. Mai 2023 die Abweisung des Rekurses 

(act. 7.3). Am 5. Juli 2023 empfahl die Arbeitsgruppe für Rekursentscheide dem 

Bildungsrat nach durchgeführten Abklärungen (Unterrichtsbesuch vom 5. Juni 2023 

und Gespräche mit verschiedenen Beteiligten) die Abweisung des Rekurses, da A.__ in 

der 1. Regelklasse überfordert sein werde und in der Sonderschule die bessere enge 

schulische und fachliche Betreuung erhielte (act. 7.8). In der Stellungnahme vom 

19. Juli 2023 liess A.__ unverändert am Rekurs festhalten (act. 7.10).

Mit Entscheid vom 16. August 2023 wies der Bildungsrat des Kantons St. Gallen den 

Rekurs von A.__ ab (act. 2).

B.b. 

Gegen den Rekursentscheid des Bildungsrates des Kantons St. Gallen (Vorinstanz) 

vom 16. August 2023 liess A.__ (Beschwerdeführer) am 4. September 2023 

Beschwerde erheben. Er beantragte dem Verwaltungsgericht, der angefochtene 

Rekursentscheid sei aufzuheben und er sei ab dem Schuljahr 2023/2024 durch die 

Schule K.__ oder durch eine andere Schulgemeinde des Kantons integrativ unter 

Beachtung seines sonderpädagogischen Förderbedarfs in der Regelklasse zu 

beschulen. Eventuell sei das Verfahren zur Feststellung des Förderbedarfs an die 

politische Gemeinde K.__ zurückzuweisen. Prozessual sei festzustellen, dass der 

vorliegenden Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme; des Weiteren sei als 

vorsorgliche Massnahme eine sofortige heilpädagogische Unterstützung anzuordnen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung wurde 

zusammengefasst ausgeführt, der Rekursentscheid beruhe auf einem nicht genügend 

abgeklärten Sachverhalt und verletze Bundesrecht (act. 1).

C.a. 

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Das Verwaltungsgericht teilte dem Beschwerdeführer am 6. September 2023 mit, dass 

sich eine förmliche Behandlung seines Antrags um Feststellung der aufschiebenden 

Wirkung erübrige, weil die Vorinstanz der Beschwerde die von Gesetzes wegen 

eintretende aufschiebende Wirkung nicht entzogen habe (act. 4).                

C.b. 

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 26. September 2023 die 

Abweisung der Beschwerde. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer beantragten 

vorsorglichen Massnahme verzichtete sie auf inhaltliche Ausführungen unter Verweis 

auf die kommunale Zuständigkeit (act. 6).

C.c. 

Mit Vernehmlassung vom 28. September 2023 beantragte die politische Gemeinde 

K.__ (Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Die erfahrene 

Klassenlehrperson des Beschwerdeführers beurteile die Situation als sehr ungünstig 

und stelle fest, dass das Unterrichten in der Regelklasse gegen das Wohl von A.__ sei. 

Die Beschwerdegegnerin ersuchte deshalb um sofortigen Entzug der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde und möglichst umgehende Umteilung des 

Beschwerdeführers in die heilpädagogische Schule. Bezüglich der vom 

Beschwerdeführer vorsorglich beantragten sofortigen heilpädagogischen 

Unterstützung äusserte sie sich ablehnend. Eine solche habe im Fall des 

Beschwerdeführers einen enorm hohen Aufwand zur Folge (Begleitung «1:1»). Hierfür 

bestünden nicht die erforderlichen Ressourcen, zumal auch andere Schülerinnen und 

Schüler der 1. Klasse einen Bedarf an heilpädagogischer Unterstützung hätten. 

Schliesslich würde der konkret erforderliche heilpädagogische Bedarf auch keine 

integrative Schulform mehr darstellen (act. 8).

C.d. 

Das Verwaltungsgericht räumte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Oktober 

2023 Gelegenheit ein, zu den Ausführungen der Beschwerdegegnerin betreffend 

Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde Stellung zu nehmen (act. 10).

C.e. 

Der Beschwerdeführer liess am 9. November 2023 der Sichtweise der 

Beschwerdegegnerin entgegnen, es liege kein wichtiger Grund vor, der den Entzug der 

aufschiebenden Wirkung rechtfertige. Die aktuelle Beschulung sei zwar «nicht korrekt», 

da eine heilpädagogische Begleitung fehle. Dennoch sei das Kindswohl gewahrt 

(act. 15).

C.f. 

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Mit Verfügung vom 17. November 2023 wies der Abteilungspräsident sowohl das 

Gesuch des Beschwerdeführers um Anordnung vorsorglicher Massnahmen als auch 

dasjenige der Beschwerdegegnerin um Entzug der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde ab (act. 16).

C.g. 

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 15. Februar 2024 nahmen die Beteiligten 

nochmals Stellung zur Beschulungsform des Beschwerdeführers. Zudem wurden D.__ 

(Klassenlehrerin des Beschwerdeführers), C.__ (Schulpsychologe) und E.__ (Logopädin) 

als Zeugen sowie die Eltern des Beschwerdeführers als Partei zur Sache befragt (siehe 

zum Ganzen das Verhandlungsprotokoll vom 19. Februar 2024, act. 28). Nach den 

Schlussvorträgen lud das Verwaltungsgericht die Verfahrensbeteiligten ein, zu den 

Ergebnissen der mündlichen Verhandlung sowie einem vonseiten des 

Beschwerdeführers eingereichten Bericht von Dr. F.__ auch schriftlich Stellung zu 

nehmen.

C.h. 

In der daraufhin eingereichten Stellungnahme vom 5. März 2024 beantragte die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde und die möglichst umgehende 

Bestätigung der Sonderbeschulung des Beschwerdeführers (act. 33).

Die Vorinstanz hielt in der Eingabe vom 6. März 2024 an ihrem bisherigen Antrag auf 

Beschwerdeabweisung fest und wiederholte, dass die schulische Förderung von 

Schülerinnen und Schülern mit einer geistigen Behinderung gemäss Sonderpädagogik-

Konzept des Kantons St. Gallen nicht ausschliesslich in Sonderschulen erfolge. 

Insbesondere führe dieses Konzept nicht dazu, dass Schulträger, die eine integrative 

Beschulung anstrebten, die dafür nötigen Ressourcen nicht zur Verfügung hätten. Des 

Weiteren sei der Bericht von Dr. F.__ nicht geeignet, die Aussagen der schulischen 

Fachpersonen in Zweifel zu ziehen. Gestützt auf Erläuterungen zu den Grundsätzen 

und den finanziellen Rahmenbedingungen des Sonderpädagogik-Konzepts verneinte 

die Vorinstanz die Frage, ob das Konzept die Integration geistig behinderter Kinder in 

die Regelklasse faktisch ausschliesse (act. 34).         

Der Beschwerdeführer liess sich am 14. März 2024 zur mündlichen Verhandlung sowie 

zu den Stellungnahmen der Beschwerdegegnerin vom 5. März 2024 und der Vorinstanz 

vom 6. März 2024 vernehmen. Aus seiner Sicht sei es nicht angezeigt, dass das 

Verwaltungsgericht seine Kognition bei der Prüfung von Bundesrechtsverletzungen 

C.i. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer 

ist zur Ergreifung der Beschwerde berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 

VRP). Die Eingabe vom 4. September 2023 erfüllt in zeitlicher, formeller und inhaltlicher 

Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und 

Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

Zwischen den Parteien umstritten und nachfolgend zu prüfen ist die Rechtmässigkeit 

einschränke, nur weil sein Entscheid einen Einfluss auf die Mittelverteilung des Kantons 

haben könnte. Die Mittelverteilung stelle zwar eine originäre Aufgabe der kantonalen 

Legislative dar, weshalb eine gewisse Zurückhaltung, aus Gründen der 

Gewaltenteilung, in Erwägung gezogen werden könne. Vorliegend habe das 

Verwaltungsgericht jedoch im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle die Frage zu 

prüfen, ob die st. gallische Gesetzgebung bzw. die st. gallische Praxis im Bereich der 

Sonderschulung mit dem übergeordneten Recht vereinbar sei, was von ihm (dem 

Beschwerdeführer) verneint werde. Die Verfassung begründe einen einklagbaren 

Anspruch auf Sonderschulung (inklusive Vorrang der integrativen Sonderschulung), der 

vom kantonalen Gesetzgeber sowie den rechtsanwendenden Behörden zu 

gewährleisten sei. Der Gesetzgeber habe dabei einen Rahmen zu schaffen, der es den 

rechtsanwendenden Behörden ermögliche, im Einzelfall für eine verfassungskonforme 

Sonderschulung sorgen zu können. Deshalb könne das Verwaltungsgericht im Rahmen 

des vorliegenden Verfahrens in die Mittelverteilung des Kantons eingreifen und etwa 

anordnen, dass der Einsatz einer bereits an der heilpädagogischen Schule Toggenburg 

in N.__ angestellten Fachkraft in der Regelklasse zu erfolgen habe. Ausserdem liess der 

Beschwerdeführer bestreiten, dass er in der Schule eine «eins zu eins-Unterstützung» 

benötige. Die Pause am Vormittag verbringe er auch mit anderen Kindern, mit denen er 

spiele. Des Weiteren liess er zu verschiedenen Aussagen der Zeugen ergänzende 

Bemerkungen vorbringen. Der Stellungnahme der Vorinstanz vom 6. März 2024 hielt er 

entgegen, dass diese kein diskriminierungsfreies Sonderpädagogik-Konzept belege 

(act. 37; zur eingereichten Abhandlung von Lanners/Meier-Popa/Wetter, Was wissen 

wir über die schulische Integration in der Schweiz?, in: Schweizerisches Zentrum für 

Heil- und Sonderpädagogik, Faktenblatt, siehe act. 38).

bis

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der von der Vorinstanz im Entscheid vom 16. August 2023, Nr. 155, bestätigten 

Anordnung der (separativen) Sonderbeschulung des Beschwerdeführers (act. 2).

Für das Schulwesen sind die Kantone zuständig (Art. 62 Abs. 1 der Bundesverfassung 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV). Sie haben einen ausreichenden 

und unentgeltlichen Grundschulunterricht zu gewährleisten (Art. 19 und Art. 62 Abs. 2 

BV). Dieser muss angemessen und geeignet sein; er soll genügen, um die Schüler und 

Schülerinnen sachgerecht auf ein selbstverantwortliches Leben im modernen Alltag 

vorzubereiten (BGE 138 I 164 E. 3.1; BGer 2C_227/2023 vom 29. September 2023 

E. 4.10).

2.1. 

Wie gesunde Kinder sollen auch behinderte Kinder ihren intellektuellen Fähigkeiten 

bzw. Bedürfnissen entsprechend Schulen besuchen. Eine nach diesem objektiven 

Anknüpfungspunkt differenzierende Behandlung ist mit der Rechtsgleichheit im Sinn 

von Art. 8 Abs. 2 und Abs. 4 BV vereinbar (BGer 2C_227/2023 vom 29. September 

2023 E. 4.10), ist doch Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu 

behandeln (siehe hierzu anstatt vieler BGE 142 II 425 E. 4.2). Art. 8 Abs. 2 BV 

begründet keinen individualrechtlichen, gerichtlich durchsetzbaren Anspruch darauf, 

dass eine faktische Gleichheit hergestellt wird. Immerhin sieht Art. 8 Abs. 4 BV vor, 

dass der Gesetzgeber Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen 

behinderter Personen vorzusehen hat (BGE 141 I 9 E. 3.1).

2.2. 

Die Kantone sorgen im Rahmen dieser grundrechtlichen Vorgaben für eine 

ausreichende Sonderschulung aller behinderten Kinder und Jugendlichen bis längstens 

zum vollendeten 20. Altersjahr (Art. 62 Abs. 3 BV). Deren Grundschulung muss ihren 

besonderen Bedürfnissen angepasst sein (Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, SR 151.3, 

BehiG). Die Kantone fördern, soweit dies möglich ist und dem Wohl des behinderten 

Kindes oder Jugendlichen dient, mit entsprechenden Schulungsformen dessen 

Integration in die Regelschule (Art. 20 Abs. 2 BehiG). Art. 20 Abs. 2 BehiG konkretisiert 

die verfassungsrechtlichen Grundsätze (Art. 8 Abs. 2, Art. 19 und Art. 62 Abs. 3 BV), 

geht aber kaum über sie hinaus (BGE 141 I 9 E. 3.2 mit Hinweisen). Im Rahmen des 

verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmens verfügen die Kantone über einen 

erheblichen Gestaltungsspielraum (vgl. Art. 46 Abs. 3 BV), was auch für die 

Sonderschulung gilt.     

2.3. 

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Der verfassungsrechtliche Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen 

Grundschulunterricht umfasst nur ein angemessenes, erfahrungsgemäss 

ausreichendes Bildungsangebot an Schulen. Ein darüber hinausgehendes Mass an 

individueller Betreuung, das theoretisch immer möglich wäre, kann mit Rücksicht auf 

das staatliche Leistungsvermögen nicht gefordert werden. Der verfassungsmässige 

Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht ist nicht gleichbedeutend mit dem 

Anspruch auf die optimale bzw. geeignetste Schulung eines Kindes (BGE 138 I 165 

E. 3.2 und 141 I 9 E. 3.3), unabhängig davon, ob es an einer Behinderung leidet oder 

nicht. Die (separative) Sonderschulung ist sodann nicht als Eingriff in das Recht des 

Kindes auf freie Entfaltung der Persönlichkeit zu qualifizieren, und es besteht kein 

Anspruch darauf, eine Regelschule zu besuchen, auch wenn eine «Tendenz» zur 

integrativen Sonderschulung besteht (so BGE 141 I 9 E. 5.3.4, bestätigt im BGer 

2C_227/2023 vom 29. September 2023 E. 4.8). Art. 24 Abs. 1 des Übereinkommens 

vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (SR 0.109) 

geht nicht über die dargelegten bundesrechtlichen Garantien hinaus (BGE 141 I 9 

E. 5.3.2). Vielmehr wurde in der Botschaft zur Genehmigung dieses Übereinkommens 

wiederholt der – gerade hinsichtlich der Anwendung der aus dem Übereinkommen 

fliessenden Grundsätze – erhebliche Gestaltungsspielraum der Kantone im Schulwesen 

betont (BBl 2013 661, 701: «Massgebend ist stets das Wohl des behinderten Kindes im 

Rahmen des effektiv Möglichen, wobei den Kantonen im Rahmen dieser Grundsätze 

ein erheblicher Gestaltungsspielraum zukommt. […] Dies gilt auch für die 

Sonderschulung.»). Ausserdem wurde hinsichtlich der Konkretisierung des 

Bildungsangebots für behinderte Kinder und Jugendliche ebenfalls Rücksicht auf das 

staatliche Leistungsvermögen gefordert (BBl 2013 661, 702).

Für behinderte Kinder ist es im Rahmen des ausreichenden Grundschulunterrichts 

regelmässig erforderlich, einen höheren Aufwand zu betreiben, um ihre 

behinderungsbedingten Nachteile auszugleichen und eine möglichst weitgehende 

gesellschaftliche Chancengleichheit herzustellen (BGE 141 I 9 E. 4.2.2). Es besteht aber 

kein verfassungsmässiger Anspruch auf die bestmögliche individuelle Lösung 

unabhängig von finanziellen Überlegungen (vgl. auch E. 2.3 hiervor), d.h. auch für 

Kinder mit einer Behinderung sind die jeweiligen staatlichen Betreuungspflichten 

aufwandmässig nicht unbegrenzt: Eine Abweichung vom «idealen» Bildungsangebot ist 

namentlich zulässig, wenn dies der Vermeidung einer erheblichen Störung des 

Unterrichts (und damit dem Schutz des Wohls von anderen Kindern), der 

Berücksichtigung der finanziellen Interessen des Gemeinwesens oder dem Bedürfnis 

der Schule an der Vereinfachung der organisatorischen Abläufe dient und die 

2.4. 

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entsprechenden Massnahmen verhältnismässig bleiben (BGE 141 I 9 E. 4.2.2 mit 

Hinweisen). Eine separative Sonderschulung erweist sich indessen dann als unzulässig, 

wenn den behinderungsbedingten intellektuellen Defiziten bzw. den Bedürfnissen des 

behinderten Kindes durch eine zusätzliche – den Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 

Abs. 2 BV; BGE 141 I 9 E. 4.2.2) und das Wohl der übrigen Kinder der Regelklasse 

sowie der involvierten Lehrkräfte wahrende – Unterstützung in der Regelklasse 

entsprochen werden kann (vgl. BGE 141 I 9 E. 4.2.2 und BGer 2C_227/2023 vom 

29. September 2023 E. 4.9).

Die separative Sonderschulung kann für Kinder mit einer Behinderung auch positive 

Effekte zeitigen. Sie ermöglicht es regelmässig, auf die (behinderungsbedingten) Lern- 

und Förderbedürfnisse individuell angepasster einzugehen, als dies innerhalb einer 

Regelklasse möglich wäre. Das Diskriminierungsverbot und das BehiG sollen nicht 

dazu führen, dass Kinder entgegen ihren Interessen und ihrem Wohl in eine 

Regelklasse eingeschult werden (BGer 2C_154/2017 vom 23. Mai 2017 E. 5.2; siehe 

zum Ganzen auch VerwGE B 2022/195 vom 2. März 2023 E. 2.1, bestätigt in BGer 

2C_227/2023 vom 29. September 2023, sowie BBl 2013 661, 702).         

2.5. 

Art. 3 lit. b der Verfassung des Kantons St. Gallen (sGS 111.1, KV) gewährleistet den 

Anspruch von Schulpflichtigen auf Unterstützung, wenn sie beim Schulbesuch wegen 

der Lage ihres Wohnorts, wegen Behinderung oder aus sozialen Gründen benachteiligt 

sind. Das in Art. 3 lit. b KV garantierte Recht von Schulpflichtigen auf geeignete und 

notwendige Unterstützung bezieht sich auf den «Schulbesuch», also auf die 

tatsächlichen Voraussetzungen, überhaupt am Unterricht teilnehmen zu können. Nicht 

mehr unter den Begriff des Schulbesuchs (und damit ausserhalb des Schutzbereichs 

von Art. 3 lit. b KV) fallen jene Situationen, in denen Schülerinnen und Schüler den 

Unterricht selbst aufgrund von geistiger oder körperlicher Behinderung nicht oder nur 

schwer verfolgen können (ABl 2000 165, 195). Art. 10 Abs. 1 KV ergänzt – in nicht 

justiziabler Weise –, dass sich der Staat zum Ziel setzt, dass Kinder und Jugendliche 

eine auf den Grundlagen ihrer Eignungen und Neigungen aufbauende Bildung und 

Erziehung erhalten (lit. a) und die Chancengleichheit auf allen Stufen gegeben ist (lit. b; 

siehe zum Ganzen ABl 2013 308, 325).

2.6. 

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Der Kanton St. Gallen konkretisiert den (bundes- und kantonsverfassungsrechtlichen) 

Auftrag zur Sonderschulung bzw. zu sonderpädagogischen Massnahmen in Art. 34 ff. 

des Volksschulgesetzes (sGS 213.1, VSG; eingehend hierzu ABl 2013 308, 326 ff.).

2.7. 

Sonderpädagogische Massnahmen sollen Kinder mit besonderem Bildungsbedarf, 

namentlich mit Schulschwierigkeiten, Verzögerungen oder Beeinträchtigungen in der 

Entwicklung, Behinderungen oder besonderen Begabungen unterstützen (Art. 34 

Abs. 1 VSG). Sie haben sich am Bedarf der Kinder in Erfüllung des Erziehungs- und 

Bildungsauftrags, unter Berücksichtigung des Aufwandes von Schulträger und Kanton, 

zu orientieren (Art. 35 Abs. 1 VSG). Art. 35  Abs. 1 VSG umschreibt die Grenze der 

integrativen Sonderschulung in dem von Bundesrechts wegen zu beachtenden 

Rahmen: Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf besuchen die 

Regelklasse oder Kleinklasse, wenn sie vom Unterricht profitieren und das soziale 

Gefüge der Klasse wahrnehmen können (lit. a), der Besuch für die Erfüllung des 

Erziehungs- und Bildungsauftrags geeignet, erforderlich und zumutbar ist (lit. b) und 

nicht überwiegende Interessen der Klasse oder des Umfeldes entgegenstehen (lit. c). 

Der Kanton sorgt für behinderungsspezifische Beratung und Unterstützung (Art. 35

Abs. 2 VSG). Sind die Voraussetzungen nach Art. 35  Abs. 1 VSG nicht erfüllt, 

besuchen Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf eine 

Sonderschule (Art. 35 Abs. 3 Satz 1 VSG).

2.7.1. 

bis

bis

bis

Wegleitend für den kantonalen Gesetzgeber war die Verwirklichung der schulischen 

Chancengleichheit (siehe hierzu auch Art. 10 Abs. 1 lit. b KV und E. 2.6 hiervor), 

insbesondere auch für Kinder mit einer Behinderung. In ausdrücklicher Nachachtung 

nicht nur von Art. 8 Abs. 4 BV und Art. 20 BehiG, sondern auch der hierzu ergangenen, 

nach wie vor massgebenden Rechtsprechung (BGE 130 I 352 und BGE 138 I 162) 

bezweckt die kantonale Regelung, soweit dies möglich ist und dem Kindswohl dient, 

mit entsprechenden Schulungsformen die Integration von Kindern und Jugendlichen 

mit Behinderung in der Regelschule zu fördern. Eine behinderungsbedingte 

Nichteinschulung in die Regeschule bedarf einer qualifizierten Rechtfertigung. Dabei 

lässt Art. 35  Abs. 1 VSG nicht ausser Acht, dass von Verfassungs wegen der Staat 

seine (beschränkten) Mittel rechtsgleich zu verteilen hat und deshalb behinderten 

Kindern nicht ungeachtet der Kosten bzw. des Aufwands ein individuell optimiertes 

Schulprogramm geboten werden muss, solange nicht-behinderten Kindern gleichzeitig 

nur ein Standardangebot zur Verfügung steht (BGE 138 I 162 E. 4.6.2; siehe zum 

2.7.2. 

bis

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Ganzen ABl 2013 308 ff., 324 f.). Die vom Kanton St. Gallen geregelte 

Sonderpädagogik ist primär dem Kindswohl, daneben aber auch der Wahrung der 

Verhältnismässigkeit und der Rechtsgleichheit verpflichtet (ABl 2013 308 ff., 367). 

Ausfluss dieser Gestaltung sind – unter Berücksichtigung des Bildungsauftrags für die 

gesamte Gesellschaft und der breiten schulischen Bedürfnisse – das Prinzip «So viel 

Integration wie möglich, so viel Separation wie nötig» und eine damit verbundene 

Interessenabwägung im konkreten Einzelfall unter Beachtung des Vorrangs des 

Kindeswohls (ABl 2013 308 ff., 368, 376 und 399 f.).

Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers legt bei ihrer allgemeinen Kritik an 

Art. 35  VSG (act. 1, Rz 14 ff.) denn auch nicht substanziiert dar, dass die vom Kanton 

St. Gallen kodifizierte Regelung der sonderpädagogischen Massnahmen nicht mit 

Bundesrecht vereinbar wäre. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die in Art. 35

Abs. 1 VSG für die individuell-konkrete Interessenabwägung als massgebend erklärten, 

der einschlägigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung entspringenden 

Voraussetzungen (E. 2.7.2 hiervor) für ein Abweichen vom Vorrang des Besuchs der 

Regelklasse unsachlich oder aus anderen Gründen bundesrechtswidrig wären. 

Vielmehr gewährleistet der Kanton St. Gallen dadurch nach den konkreten 

Förderbedürfnissen differenzierende Beschulungsmassnahmen. Dass dabei Ungleiches 

nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird, stellt – entgegen dem in 

der Beschwerde geäusserten Standpunkt – gerade keine Diskriminierung dar, sondern 

ist vielmehr Ausfluss von Art. 8 BV (siehe E. 2.2 hiervor).

2.7.3. 

bis

bis

Dass der Kanton St. Gallen bei Fehlen der in Art. 35  Abs. 1 VSG geregelten 

Voraussetzungen den Besuch einer externen Sonderschule vorsieht, ist aufgrund des 

ihm zustehenden erheblichen Gestaltungsspielraums (BGE 138 I 162 E. 3.2; siehe auch 

E. 2.3 hiervor) zulässig. Aufgrund der bestehenden Spielräume steht es dem Kanton St. 

Gallen – unter Beachtung der bundesrechtlichen Schranken (insbesondere des 

Kindeswohls) – frei, die zwangsläufig von politischen Wertungen beeinflussten 

pädagogischen Konzepte über die Durchführung der Sonderschulung zu definieren; 

ebenso ist es Aufgabe der Politik, innerhalb einzelner Politikbereiche und auch 

übergreifend über den Einsatz der limitierten finanziellen, fachlichen und 

infrastrukturellen Mittel des Staates zu befinden. Dazu gehört nicht zuletzt die 

Beantwortung der Frage, ob die Deckung ausgewiesenen besonders hohen 

Förderungsbedarfs in Spezialschulen erfolgen soll (vgl. zur vollen sachlichen und 

finanziellen Verantwortung der Kantone BBl 2002 2291 ff., 2467, und BBl 2005 6029 ff., 

2.7.4. 
bis

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/30

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6218). Das vorliegend umstrittene, vom Kanton St. Gallen erarbeitete 

sonderpädagogische Konzept, insbesondere die darin vorgesehene 

Ressourcenverteilung (siehe hierzu act. 34, S. 4; vgl. ferner ABl 2013 308, 373) und 

Organisation, gehen nicht über den verfassungsrechtlich bestehenden Gestaltungs- 

und politischen Wertungsspielraum hinaus, der dem Kanton St. Gallen zusteht; die 

getroffenen Wertungen sind vertretbar bzw. weder willkürlich noch in anderer Weise 

rechtswidrig.  

Die Vorinstanz hat ausserdem überzeugend dargelegt, dass die finanzielle 

Ausgestaltung des Sonderpädagogik-Konzepts eine ergebnisoffene Zuteilung im 

Kanton St. Gallen gewährleistet und zu keinem faktischen Ausschluss aller geistig 

behinderter Kinder aus der Regelschule führt (act. 34, S. 4). Vielmehr werden mit dem 

geltenden kantonalen Sonderpädagogik-Konzept Kinder mit einer Sinnes- und 

Körperbehinderung, vermehrt Kinder mit einer Sprachentwicklungsstörung sowie 

vereinzelt auch Kinder mit einer leichten, klar eingegrenzten kognitiven Einschränkung 

noch konsequenter als bisher in der Regelklasse belassen statt einer Sonderschule 

zugewiesen. Hierfür stellt das Sonderpädagogik-Konzept über ein durchschnittliches 

Mass hinaus sonderpädagogische Massnahmen (schulische Heilpädagogik als 

integrierte Schülerförderung [ISF], Logopädie, behinderungsspezifische Beratung und 

Unterstützung) und allgemeinen flankierenden Support (Hilfestellungen im und um den 

Unterricht wie Unterrichtsassistenz) zur Verfügung (ABl 2013 308, 373; zu den 

zusätzlichen Unterstützungsmöglichkeiten ausserhalb der Sonderpädagogik oder der 

Volksschule siehe ABl 2013 308, 374). Soweit der Beschwerdeführer vermutet, dass 

eine Gemeinde bei sehr hohen Kosten (von über CHF 40'000) eher eine separative 

Beschulungsform anstrebt, ist dies durch nichts belegt. Die Nachbarkantone sehen 

denn auch grösstenteils eine Kostenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden vor 

(ABl 2013 308, 349 f.). Abgesehen davon ist von Bundesrechts wegen dem begrenzten 

staatlichen Leistungsvermögen bei der Frage der Beschulungsform Rechnung zu 

tragen (siehe E. 2.3 f. hiervor). Die mangels konkreten Datenmaterials von der 

Vorinstanz vorgenommenen statistischen Ausführungen, dass 2.3 % der Bevölkerung 

an einer kognitiven Beeinträchtigung leiden, womit für den Kanton St. Gallen von 1412 

geistig beeinträchtigten Kindern auszugehen wäre, bekräftigen ein 

diskriminierungsfreies Sonderpädagogik-Konzept. Denn gestützt auf diesen Vergleich 

ist von rund 411 geistig beeinträchtigten, in der Regelschule integrierten Kindern 

auszugehen (act. 34, S. 4).

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/30

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Diese Sichtweise wird durch einen Vergleich mit anderen Kantonen bestätigt.         

2.7.5. 

So sieht etwa der Kanton Basel-Stadt, der im Rahmen seines Gestaltungsspielraums 

eine ausgeprägt integrative Beschulungspraxis pflegt (der Anteil Lernender an 

Sonderschulen beträgt lediglich 0.7 % der obligatorisch schulpflichtigen Kinder; 

Bundesamt für Statistik, KM11-15-47, Kantone, 2022/23, Lernende in Sonderschulen 

[Schulkanton]; einsehbar unter <https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/

bildung-wissenschaft/personen-ausbildung/obligatorische-schule/

sonderpaedagogik.html#:>, Stand: 22. März 2024) bzw. sich im 

gesamtschweizerischen Vergleich bei der Umsetzung der integrativen Schule als weit 

fortgeschritten betrachtet (<https://www.volksschulen.bs.ch/bildungspolitik/

sonderpaedagogik.html>, Stand: 22. März 2024), ebenfalls eine separative Beschulung 

vor, wenn es für das Kindeswohl nötig ist oder wenn die Tragfähigkeit der Regelschule 

– insbesondere wegen Lern- und Verhaltensstörungen der Schülerin oder des Schülers 

– überfordert ist (§ 11 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über die Schulung und Förderung 

von Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf sowie die 

Spitalschulung, SG 412.750). Gerade der Aspekt der Tragfähigkeit für die Regelschule 

ist von den örtlichen Verhältnissen massgebend beeinflusst und begründet 

zwangsläufig – in dem von Verfassungs und Gesetzes wegen bestehenden kantonalen 

Gestaltungsspielraum – aus sachlichen Gründen unterschiedliche Schattierungen der 

inklusiven Beschulung. Ein flächenmässig kleiner, städtisch geprägter Kanton wie 

Basel-Stadt kann seine (mengenmässig wie im Kanton St. Gallen limitierten) 

sonderpädagogischen Fachkräfte und Ressourcen in der räumlich nahe 

beieinanderliegenden Regelschulinfrastruktur bedeutend effizienter einsetzen als der 

flächenmässig viel grössere Kanton St. Gallen mit seinen teilweise weit auf die 

einzelnen ländlichen Regionen verteilten Regelschulen; so dürfte etwa das von den 

Eltern des Beschwerdeführers angedachte Konzept einer Teilbegleitung ihres Sohnes 

durch eine schulische Heilpädagogin, welche in den übrigen Lektionen andere Kinder 

mit Behinderung (in anderen Schulen) begleitet, in Basel-Stadt deutlich einfacher zu 

realisieren sein, als im Kanton St. Gallen, der seine diesbezüglichen Kräfte «bündeln» 

muss. Anzufügen ist der Vollständigkeit halber, dass das basel-städtische 

Sonderbeschulungskonzept aufgrund gravierender Umsetzungsprobleme inzwischen 

zu einer Rückkehr zu verstärkt separativen Massnahmen gezwungen scheint (siehe 

etwa die Berichterstattung in der Basler Zeitung «Basler Volksschulleiter Urs Bucher im 

Interview: Integration vor Separation ist die goldene Regel» vom 7. Juli 2023 und 

2.7.5.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/30

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«Leistung versus Integration: Ein Ausbruch aus dem Hamsterrad würde allen 

Beteiligten guttun», vom 15. April 2023; vgl. ferner die kantonale Initiative «für den 

Ausbau der separativen Angebote an der integrativen Schule Basel-Stadt» und den 

hierzu ergangenen Bericht zur rechtlichen Zulässigkeit des Regierungsrates des 

Kantons Basel-Stadt an den Grossen Rat vom 7. Dezember 2022, <https://

grosserrat.bs.ch/dokumente/-100403/000000403519.pdf>, Stand: 22. März 2024).  

Im Kanton Zürich wird ebenfalls eine Sonderschule angeboten. Die Sonderschulung ist 

die Bildung von Kindern, die in Regel- oder Kleinklassen nicht angemessen gefördert 

werden können (§ 34 Abs. 6 des Volksschulgesetzes, LS 412.100, VSG/ZH). Der 

Beschluss über deren Anordnung bestimmt sich wie im Kanton St. Gallen nach dem 

Kindswohl und den Auswirkungen auf den Schulbereich (§ 39 VSG/ZH). Beim Angebot 

an (separativen) Förderklassen bestehen kommunale Unterschiede (siehe hierzu die 

Berichterstattung in der Neuen Zürcher Zeitung, «"Das heutige System schafft 

Probleme für alle": Eine Initiative fordert die Rückkehr zum Kleinklassenmodell im 

Kanton Zürich» vom 20. September 2023). Die Finanzierung der Kosten der 

Sonderschulung erfolgt ebenfalls durch die Gemeinden (durchschnittlich 65 % der 

Kosten der Sonderschulung) und den Kanton (§ 64 ff. VSG/ZH).

2.7.5.2. 

Zwar liegt der Kanton St. Gallen mit einem Anteil Lernender an Sonderschulen mit 

2.5 % über dem schweizerischen Gesamtdurchschnitt von 1.9 %. Allerdings ist der 

Anteil in anderen Kantonen (Bern: 2.7 %, Appenzell Ausserrhoden: 2.8 %, Zug: 3.1 %, 

Solothurn: 2.9 %) teilweise höher bzw. ähnlich hoch (Glarus: 2.5 %, Schaffhausen: 

2.4 %, Thurgau: 2.2 % und Freiburg: 2.2 %; siehe zum Ganzen Bundesamt für 

Statistik, KM11-15-47, Kantone, 2022/23, Lernende in Sonderschulen [Schulkanton]; 

einsehbar unter <https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bildung-

wissenschaft/personen-ausbildung/obligatorische-schule/sonderpaedagogik.html#:>, 

Stand: 22. März 2024). Dass die Beschwerdegegnerin grundsätzlich ein integratives 

Förderkonzept praktiziert (act. 7.8, S. 6 unten), zeigt sich in dem während einiger Jahre 

in anerkennenswerter Weise erbrachten enormen Betreuungsaufwand, den sie dem 

Beschwerdeführer angedeihen liess. Im Übrigen verfolgt die heilpädagogische 

Sonderschule das integrative Bestreben, dass die Schülerinnen und Schüler der HPS 

gemäss den Möglichkeiten selbstständig und mit einem guten Selbstwertgefühl ein Teil 

der Gesellschaft werden (act. 7.8, S. 6, und E. 3.3.10 hiernach). Auch wird eine 

Rückschulung in die Regelschule angestrebt, soweit die persönlichen Voraussetzungen 

2.7.5.3. 

https://grosserrat.bs.ch/dokumente/100403/000000403519.pdf
https://grosserrat.bs.ch/dokumente/100403/000000403519.pdf

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 15/30

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3.

Die Entscheidung über die Beschulungsform setzt im konkreten Anwendungsfall 

voraus, dass die zuständige Behörde nicht nur den schulischen Bedarf des behinderten 

Kindes (BGer 2C_346/2022 vom 25. Januar 2023 E. 3.3), sondern auch das Wohl der 

übrigen Kinder der allenfalls betroffenen Regelklasse, den (insbesondere personellen, 

fachlichen, organisatorischen und finanziellen) Aufwand für den betroffenen Schulträger 

und die Lehrkräfte (zur Bedeutung dieser Aspekte siehe BGE 141 I 9 E. 4.2.2 mit 

Hinweisen und vorstehende E. 2.4) im Rahmen einer umfassenden Beurteilung 

ermittelt. Nachfolgend sind deshalb die Fragen zu beantworten, ob der Sachverhalt im 

vorliegend zu beurteilenden Fall spruchreif erstellt ist und – bejahendenfalls – welche 

Schlüsse gestützt darauf für die Beschulungsform des Beschwerdeführers zu ziehen 

sind.

des Kindes oder Jugendlichen dies erlauben (siehe hierzu sowie zum Angebot an der 

HPS Toggenburg <https://www.hpstoggenburg.ch/angebot>, Stand: 22. März 2024). In 

einer damit zu vereinbarenden Weise bestimmt denn auch der vorliegende Entscheid 

die weitere Schullaufbahn des Beschwerdeführers nicht endgültig, und er schliesst bei 

einer erheblichen Änderung der massgeblichen Umstände eine Rückschulung in die 

Regelschule nicht aus (vgl. BGer 2C_227/2023 vom 29. September 2023 E. 6.10; zur 

jährlich in der heilpädagogischen Schule durchgeführten Evaluation und 

Standortbestimmung siehe <https://www.hpstoggenburg.ch/unterricht-und-

forderung>, Stand: 22. März 2024). 

Insgesamt bestehen keine Hinweise dafür, dass die Schulgesetzgebung oder das 

Sonderpädagogik-Konzept des Kantons St. Gallen geistig behinderte Kinder in 

diskriminierender Weise von der Regelschule ausschliessen würden. In diesem 

Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer nicht das 

einzige Kind in der Klasse ist, das einen besonderen Bildungsbedarf aufweist (act. 28, 

S. 4, Antwort zu Frage 10).

2.7.5.4. 

Im Rekursverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Demnach hat die Rekursbehörde 

von Amtes wegen den Sachverhalt zu ermitteln und die Beweise zu erheben. Sind zur 

Wahrung des öffentlichen Interesses keine besonderen Erhebungen nötig, so sind nur 

die von den Beteiligten angebotenen und die leicht zugänglichen Beweise über 

erhebliche Tatsachen aufzunehmen (Art. 58 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 und 

Abs. 2 VRP).            

3.1. 

https://www.hpstoggenburg.ch/unterricht-und-forderung
https://www.hpstoggenburg.ch/unterricht-und-forderung

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 16/30

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Unrichtig ist ein Sachverhalt festgestellt, wenn aus den vorhandenen Beweismaterialien 

unrichtige Schlüsse gezogen werden, insbesondere indem der Sachverhalt falsch oder 

aktenwidrig festgestellt wird oder indem Beweise unrichtig gewürdigt werden. 

Unvollständig ist die Sachverhaltsermittlung, wenn entscheidrelevante Umstände nicht 

oder nicht ausreichend abgeklärt wurden (VerwGE B 2020/204 vom 8. März 2021 

E. 5.2 mit Hinweisen).

Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 58 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 21 

Abs. 3 VRP) bedeutet unter anderem, dass die Rekursbehörde frei darüber befindet, ob 

anhand der vorhandenen Beweismittel eine Tatsache nach dem gesetzlich geforderten 

Beweismass als bewiesen gilt oder ob sie weitere Beweise erheben muss. Wenn sie 

zum Schluss kommt, dass eine Tatsache bereits genügend bewiesen ist und die 

Abnahme zusätzlicher Beweismittel nichts an ihrer Überzeugung ändern könnte, kann 

sie auf deren Abnahme verzichten (sog. antizipierte bzw. vorweggenommene 

Beweiswürdigung; vgl. BGE 134 I 148 E. 5.3), ohne den Untersuchungsgrundsatz oder 

das rechtliche Gehör der betroffenen Partei zu verletzen (VerwGE B 2020/204 vom 

8. März 2021 E. 5.3 mit Hinweisen).

3.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 17/30

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Der Beschwerdeführer wurde erstmals am 1. Mai 2020 (act. 9.1) und danach in einem 

Zeitraum von mehreren Jahren wiederholt vom schulpsychologischen Dienst des 

Kantons St. Gallen einlässlich beurteilt (Beurteilungen vom 24. Februar 2021, act. 9.2, 

vom 4. April 2022, act. 9.5, vom 7. März 2023, act. 9.10). Zusätzlich liegt eine 

Einschätzung der betreuenden Logopädin vom 8. März 2023 (act. 9.8) sowie ein 

«Bericht und Förderplanung», unterzeichnet von G.__, insieme 21, vom 11. März 2023 

(Beilage zu act. 9.12) in den Akten. Bei der Bearbeitung des Rekurses holte die 

Vorinstanz zusätzlich einen durch H.__ (act. 7.7), Kleinklassenlehrperson am 

Oberstufenzentrum L.__ in M.__ und Mitglied der Arbeitsgruppe für Rekursentscheide 

Sonderpädagogik, erstellten Expertenbericht vom 5. Juli 2023 ein (act. 7.6 und 

act. 7.8). Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens wurde im Namen des 

Beschwerdeführers ein Bericht von Dr. F.__ vom 1. Februar 2024 über eine ambulante 

Behandlung vom 18. Januar 2024 eingereicht (act. 28.3) und wurden vom 

Verwaltungsgericht mehrere Personen als Zeugen oder Partei einvernommen (act. 28). 

         

Eine Würdigung dieser Akten und Aussagen ergibt das Folgende:

3.3. 

Die Beurteilungen des schulpsychologischen Dienstes beruhen auf persönlichen 

Abklärungen im Kontext des Kindergartenalltags, berücksichtigen die medizinischen 

Diagnosen (Trisomie 21, verzögerte expressive Sprachentwicklung und 

psychomotorische Entwicklungsverzögerung; siehe etwa act. 9.5, S. 2) und enthalten 

eine einlässlich begründete, objektive Beurteilung der Fähigkeiten sowie der 

krankheitsbedingten Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers. Insbesondere 

wurden durchgehend erhebliche bzw. grosse Rückstände in den Bereichen der 

Kognition und Sprache sowie der sozial-emotionalen und motorischen Entwicklung 

festgestellt (siehe etwa act. 9.1, S. 2, act. 9.2, S. 2, act. 9.5, S. 2, und act. 9.10, S. 3 

unten). Diese waren bereits im Kindergarten derart ausgeprägt, dass der 

Beschwerdeführer eine permanente Anwesenheit einer Klassenassistenz für die 

Orientierung in der Klasse und zur Bewältigung anspruchsvollerer oder nicht 

ritualisierter Aufgaben benötigte (act. 9.2., S. 2, und act. 9.5, S. 1 betreffend 

«vollumfängliche Klassenassistenz»). Wenn eine andere als die angestammte 

Klassenassistentin eingesetzt wurde, reagierte der Beschwerdeführer überfordert und 

lehnte jene Person aus unbekannten Gründen ab (act. 9.5, S. 1), womit eine 

entsprechende Unterstützung nicht vorgenommen werden konnte (zur Mühe des 

3.3.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 18/30

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Beschwerdeführers im Umgang mit wechselhaften Situationen siehe auch die 

Einschätzung der Eltern in act. 9.10, S. 2 oben, bzw. zu den Schwierigkeiten bei 

Übergängen die Wahrnehmung der Klassenassistentin in act. 9.10, S. 3 oben).

Anlässlich der schulpsychologischen Abklärung vom 22. Februar 2022 wurde von der 

Kindergärtnerin die – mit Blick auf die starken Beeinträchtigungen und den damit 

verbundenen Unterstützungsbedarf trotz der in guter Entwicklung befindlichen 

sprachlichen und mathematischen Vorläuferfertigkeiten – nachvollziehbare Befürchtung 

geäussert, dass die Weiterführung der Fördersituation im Kindergarten der Regelschule 

für die Entwicklung des Beschwerdeführers nicht mehr angemessen und sogar 

beeinträchtigend sein könnte (act. 9.5, S. 1 f.). Die Kindergärtnerin führte weiter aus, 

dass sie – trotz der intensiven Unterstützung durch eine Klassenassistentin – bei der 

Förderung des Beschwerdeführers an ihre Grenzen stosse und er auf eine sehr enge, 

individuelle Begleitung durch eine heilpädagogisch ausgebildete Fachperson 

angewiesen sei. Vor diesem Hintergrund leuchtet der von der Schulpsychologin 

gezogene Schluss ein, es bestünden mehrere Risikofaktoren für die Entwicklung des 

Beschwerdeführers in der Regelschule (act. 9.5, S. 1 f.), was aus objektiver Sicht mit 

dem Kindswohl nicht zu vereinbaren ist. Hinzu kommt, dass die Diskrepanz des Lern- 

und Entwicklungsrückstandes des Beschwerdeführers gegenüber demjenigen von 

Kindern im zweiten Kindergarten plausibel als so gross eingeschätzt wurde, dass 

mindestens zu Beginn des Schuljahres 2022/23 keine für den Beschwerdeführer 

«entwicklungsförderliche soziale Integration in die 2. Kindergartenklasse möglich sein» 

werde (act. 9.5, S. 3). Zwar erzielte der Beschwerdeführer in anerkennenswerter Weise 

auch individuelle Fortschritte, ging gerne in den Kindergarten und mochte seine 

dortigen «Gspänli». Allerdings scheint das Klassengefüge insgesamt keinen hohen 

Stellenwert für den Beschwerdeführer und seine Entwicklung zu haben. So benötigte er 

keine Gruppe, spielte gerne allein und war dabei zufrieden (act. 9.10, S. 1). Von 

Bedeutung ist ausserdem, dass der Beschwerdeführer im Kindergarten teilweise 

aufblühte und sich auf Inhalte sowie Anforderungen einlassen konnte, dies jedoch nur 

«in eng geführten Betreuungssituationen». Er war (und ist) kommunikativ und möchte 

viel erzählen. Ihm gelangen auch Sätze mit zwei bis drei Wörtern. Die sich dabei 

zeigenden sprachlichen Schwierigkeiten führten aber zu Frust und einem Gefühl des 

«Nicht-verstanden-Werdens» (act. 9.10, S. 1 und S. 2). Im Rahmen der dem 

schulpsychologischen Bericht vom 7. März 2023 zugrundeliegenden Abklärung wurde 

ausserdem festgestellt, dass der Beschwerdeführer mit zunehmender Dauer das 

Interesse an den Aufgaben verlor, sogar den Stift von sich warf und sich nur schwer 

3.3.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 19/30

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wieder auf Angebote von aussen einlassen konnte (act. 9.10, S. 2 Mitte). Beim 

Spielverhalten zeigte sich ebenfalls, dass der Beschwerdeführer nur vereinzelt auf 

Angebote von aussen reagierte (act. 9.10, S. 2 unten). Auch wenn er im Kindergarten 

an sich gut integriert war und einen herzlichen Umgang mit anderen pflegte, 

beschäftigte er sich beim Spielen hauptsächlich allein. Dem Wunsch eines Mädchens, 

ebenfalls bei der Kugelbahn mitzuspielen, kam der Beschwerdeführer erst nach einer 

«klaren Intervention» durch die Klassenassistenz nach. Die Kinder spielten dann aber 

«jeweils separat mit der Kugelbahn, ohne dass sie miteinander interagier[t]en». Ferner 

wurde im schulpsychologischen Bericht festgestellt, dass der Beschwerdeführer beim 

Spielen in der Pause teilweise seine Grenzen nicht kannte und handgreiflich wurde 

(«Backpfeife»; act. 9.10, S. 3). Anlässlich der Zeugenbefragung durch das 

Verwaltungsgericht bekräftigte der Schulpsychologe seine frühere Einschätzung, dass 

der Beschwerdeführer einen sehr starken Förderbedarf aufweise (act. 28, S. 13, 

Frage 12) und in der Regelklasse eine Überforderungsgefahr bestehe (act. 28, S. 13, 

Frage 16). Auch die Klassenlehrerin sagte aus, dass der Beschwerdeführer die 

Lernziele der ersten Klasse nicht erreichen könne (act. 28, S. 9, Frage 46). Zudem 

verneinte der Schulpsychologe, dass mit der Sonderbeschulung die Gefahr einer 

Unterforderung (act. 28, S. 13, Frage 15) oder das Kindswohl gefährdende 

Umstellungsschwierigkeiten (act. 28, S. 13, Fragen 19 f.) einhergehen würden.  

Das erstmals im Rahmen der Verhandlung vom 15. Februar 2024 im Namen des 

Beschwerdeführers gestellte Ausstandsbegehren gegen sämtliche Mitarbeitenden des 

schulpsychologischen Dienstes (act. 28.1, prozessualer Antrag Ziff. 1 und Rz I.5) 

erfolgte verspätet und ist verwirkt (VerwGer B 2023/61 vom 22. Oktober 2023 E. 3 und 

B 2022/139 vom 16. März 2023 E. 3; BGE 143 V 69 f. E. 4.3 mit Hinweis u.a. auf BGE 

140 I 276 E. 8.4.5). Anzufügen bleibt, dass die Befangenheitsrüge auch inhaltlich 

unbegründet ist. Der schulpsychologische Dienst des Kantons St. Gallen ist in 

Vereinsform organisiert und wird hälftig durch den Kanton und die Gemeinden 

getragen und finanziert (ABl 2013 308 ff., 340; Art. 43 VSG). Die Mitarbeitenden des 

schulpsychologischen Dienstes sind in der Ausübung ihrer fachlichen Arbeit und bei 

«ihrer operativen beraterischen und gutachterlichen» Tätigkeit hinsichtlich 

sonderpädagogischer Massnahmen unabhängig, insbesondere auch vom 

Bildungsdepartement (ABl 2013 308 ff., 340 unten und 387 unten). Es wurde denn auch 

von der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers weder begründet dargelegt noch ist 

nachvollziehbar, dass das Bildungsdepartement bzw. die «Bildungsdirektion» – sei es 

nun im Allgemeinen oder im konkreten Fall des Beschwerdeführers – irgendwelche 

bindenden oder sonstwie eine unvoreingenommene Abklärung gefährdende Vorgaben 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 20/30

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für die schulpsychologische Beurteilung der krankheitsbedingten Entwicklungsdefizite 

und des daraus ableitbaren Förderbedarfs gemacht hätte. Daran vermag auch nichts 

zu ändern, dass die Erbringung sonderpädagogischer Massnahmen bei im Einzelfall 

ausgewiesenem hohem Förderbedarf und bei Nichterfüllen der Voraussetzungen von 

Art. 35  Abs. 1 VSG gemäss den Wertungsentscheiden des St. Galler Gesetzgebers 

bzw. den Ausführungskonzepten in spezialisierten heilpädagogischen Schulen zur 

Verfügung gestellt wird (vgl. zur Verfassungskonformität dieses Umgangs mit 

Sonderschulungsbedarf E. 2 hiervor). Denn dieser Entscheid gibt lediglich Antwort auf 

die Frage, an welcher Schule ein ausgewiesener krankheitsbedingter Förderbedarf 

gewährleistet werden soll. Er betrifft jedoch nicht die im konkreten Fall vorangehende 

schulpsychologische Einschätzung des aus den krankheitsbedingten 

Beeinträchtigungen abgeleiteten Umfanges des Förderbedarfes. Im 

schulpsychologischen Bericht vom 7. März 2023 wird denn bezüglich des optimalen 

Beschulungsortes des Beschwerdeführers auch nur eine Empfehlung abgegeben.

bis

Aus dem Schreiben der behandelnden Logopädin I.__ und der damit 

übereinstimmenden schulpsychologischen Beurteilung vom 7. März 2022 (act. 9.10, 

S. 2 unten) gehen starke Beeinträchtigungen der Kommunikationsfähigkeit des 

Beschwerdeführers hervor. So ist seine Lautsprache zum Teil sehr schwer verständlich 

und er verwendet meist nur «Ein- oder Zweiwortsätze» (act. 9.8). Wie bereits erwähnt 

(siehe E. 3.3.2 hiervor), führt diese Beeinträchtigung – trotz der intensiven Betreuung – 

zu einer deutlichen Überforderung des Beschwerdeführers (siehe auch die Angabe in 

act. 7.8, S. 5, «wenn ihm die sprachlichen Mittel fehlen, kapituliert A.__, […], die 

Sprache sei bei ihm schwer betroffen»). Die ehemals während knapp vier Jahren bis 

Sommer 2023 mit einer Lektion pro Woche (act. 28, S. 19, Frage 11) behandelnde 

Logopädin E.__ bestätigte im Rahmen ihrer Anhörung durch das Verwaltungsgericht, 

dass der Beschwerdeführer sehr unverständlich gesprochen habe und es sehr 

schwierig für ihn gewesen sei, nicht verstanden zu werden (act. 28, S. 20, Frage 19). 

Zudem zeigten sich bei ihm bereits nach acht Minuten erhebliche 

Ermüdungserscheinungen und es sei nicht leicht gewesen, «ihn zu halten» (act. 28, 

S. 20, Frage 20). Aus ihren Angaben ist des Weiteren zu schliessen, dass der 

Beschwerdeführer nicht über die sprachlichen Fähigkeiten verfügt, um sich in das 

soziale Gefüge der ersten Regelklasse einfügen zu können (act. 28, S. 21, Frage 23; 

«schwierig», weil «Verstehen und Äussern schwierig»). Die erhebliche sprachliche 

Beeinträchtigung und die Isolation vom sozialen Gefüge der Klasse besteht in der 

ersten Klasse fort, wie die Klassenlehrerin, die den Beschwerdeführer ebenfalls nicht 

3.3.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 21/30

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versteht, anschaulich darlegte (act. 28, S. 7, Frage 28, S. 8, Frage 37, und S. 9, 

Frage 48). Auch mit der Klassenassistentin werden keine eigentlichen Gespräche 

geführt, sondern die verbale Kommunikation des Beschwerdeführers erschöpft sich in 

«ja» oder «nein». Mit anderen Schulkindern spricht der Beschwerdeführer praktisch gar 

nicht (act. 28, S. 7, Frage 28). Hinsichtlich des Kindswohls gilt es ausserdem zu 

beachten, dass der sprachliche Input in der Regelklasse – anders als in der 

Sonderschule (act. 28, S. 21, Frage 27) – für den Beschwerdeführer «zu gross» ist 

(act. 28, S. 22, Frage 29).

Die Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers zeigten sich ausserdem im immensen 

Betreuungsaufwand, der während der Kindergartenzeit durch eine permanente 

Klassenassistenz, durch eine Logopädin sowie eine heilpädagogische Früherziehung 

(act. 9.1, S. 1 und S. 2, act. 9.2, S. 2 mit permanenter Anwesenheit einer 

Klassenassistenz; act. 9.5, S. 1, und act. 9.10, S. 1; siehe auch zur von der 

Beschwerdegegnerin erteilten Kostengutsprache für eine logopädische Therapie mit 

unterstützter Kommunikation act. 9.9) geleistet wurde, ohne dass damit eine im 

Vergleich zur separativen Sonderschulung vergleichbar gute Förderung gewährleistet 

war bzw. ist (so ausdrücklich die nachvollziehbar begründete Ansicht aller an der 

schulpsychologischen Abklärung vom 22. Februar 2022 beteiligten Fachpersonen; 

act. 9.5, S. 3).

3.3.4. 

Der von den Eltern des Beschwerdeführers veranlasste und als Parteibehauptung zu 

würdigende (siehe hierzu VerwGE B 2022/195 vom 2. März 2023 E. 2.3.5 mit Hinweis) 

Bericht von insieme 21, einem Verein der als Interessenvertreter von Menschen mit 

Trisomie 21 die Ausgestaltung und Umsetzung des Leitbilds der Inklusion konsequent 

verfolgt (siehe hierzu: <https://insieme21.ch>, Stand: 22. März 2024), empfiehlt eine 

Integration des Beschwerdeführers in die Regelschule (Beilage zu act. 9.12, S. 3). Darin 

findet indessen keine Auseinandersetzung mit den über einen längeren Zeitraum 

ausführlich und von verschiedenen Fachpersonen beschriebenen Beeinträchtigungen 

und Risikofaktoren statt. Es ergeben sich aus dem Bericht auch keine objektiven 

Gesichtspunkte, welche die übrigen mit dem Beschwerdeführer unmittelbar befassten 

Fachpersonen übersehen oder falsch eingeschätzt hätten. Insbesondere die in den 

schulpsychologischen Berichten einleuchtend begründeten Risikofaktoren beim 

Besuch der Regelschule bzw. die Gefahr der damit verbundenen Überforderung des 

Beschwerdeführers werden nicht thematisiert. Ebenso wenig lässt sich eine 

Auseinandersetzung mit den vom schulpsychologischen Dienst eingehend 

3.3.5. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 22/30

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beschriebenen Fördermöglichkeiten im Rahmen der heilpädagogischen Sonderschule 

entnehmen. Stattdessen belässt es der Bericht bei der nicht näher erläuterten und 

letztlich unbelegten Behauptung, eine Separation führe zu einer Unterforderung, die 

sich schnell bemerkbar machen würde (S. 3 Mitte des Berichts). Die Aussagekraft des 

Berichts wird auch dadurch geschmälert, dass sämtliche Wahrnehmungen während 

der beiden je 60 Minuten dauernden Sprechstunden – anders als die Beurteilungen des 

schulpsychologischen Dienstes – ausserhalb des konkreten Kindergartenalltags 

erfolgten. Im Übrigen waren auch die Eltern vor Ort (S. 1 des Berichts). Allein schon 

aufgrund dieser Umstände ist der Bericht vom 11. März 2023 nicht geeignet, die 

unmittelbar im Kindergartenalltag gewonnenen Einschätzungen des 

schulpsychologischen Dienstes in Zweifel zu ziehen.            

Hinzu kommen die erkennbar einseitig wohlwollenden Formulierungen zugunsten der 

Fähigkeiten des Beschwerdeführers (siehe etwa bezüglich der Sprache und der 

Selbstständigkeit S. 3 Mitte des Berichts und bezüglich der guten Selbstbeherrschung 

S. 2 unten des Berichts) und zur Inklusion im Allgemeinen. Insgesamt entsteht der 

Eindruck, dass die mit dem Fall des Beschwerdeführers betrauten Personen von 

insieme 21 – entsprechend des von diesem Verein verfolgten Zwecks der 

konsequenten Interessenvertretung für die Inklusion – die im Streit liegende Frage nach 

der Beschulungsform nicht unvoreingenommen bzw. objektiv beurteilten.

Aus dem von den Eltern des Beschwerdeführers im Verwaltungsverfahren 

eingereichten Presseartikel ergibt sich nichts Konkretes für die vorliegend zu 

beurteilende Situation. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass darin deutlich 

beschrieben wird, dass an Downsyndrom leidende Kinder gegenseitig stark vom 

Besuch einer gemeinsamen Schule profitieren und es «tatsächlich problematisch sein» 

kann, wenn etwa nur ein Kind mit Downsyndrom eine Regelschule besucht (Beilage zu 

act. 12, S. 2 oben; vgl. im Übrigen zum nicht einheitlichen wissenschaftlichen 

Meinungsstand bezüglich der Wirkung inklusiver Beschulungsformen die am 

7. Dezember 2022 erschienene Metastudie von Dalgaard/Bondebjerg/Viinholt/Filges, 

The effects of inclusion on academic achievement, socioemotional development and 

wellbeing of children with special educational needs, Download unter: <https://

onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.1002/cl2.1291>, Stand: 22. März 2024). Vor diesem 

Hintergrund leuchtet die Einschätzung des Schulpsychologen umso mehr ein, dass der 

Beschwerdeführer davon profitieren werde, wenn er in der Sonderschule auf Kinder in 

ähnlicher Situation stosse (act. 28, S. 14, Frage 18, und S. 17, Frage 44).

3.3.6. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 23/30

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Der von der Vorinstanz eingeholte Expertenbericht vom 5. Juli 2023 beruht u.a. auf 

persönlichen Abklärungen im Kindergarten, insbesondere auf Wahrnehmungen zur 

Interaktion des Beschwerdeführers mit anderen Kindern, und Besprechungen mit der 

Kindergartenlehrperson, der Logopädin und der Klassenassistentin. Daraus ergibt sich 

insbesondere eine starke Fixierung des Beschwerdeführers auf die Klassenassistentin 

(der Beschwerdeführer «bleibt [bei der Znüni-Pause] bei seiner KA, sie hilft ihm, die 

Schuhe anzuziehen und geht mit ihr nach draussen. Während der Pause hält er sich 

öfters an seiner KA fest, andere Kinder kommen und gehen, er bleibt und isst sein 

Rüebli fertig. Als es nach der Pause wieder hineingeht, bekundet A.__Mühe. Es braucht 

gutes Zureden seiner KA, damit es klappt»). Gemäss Expertenbericht braucht der 

Beschwerdeführer die Klassenassistentin, «damit sie ihm eins zu eins erklären kann, 

was er machen muss» (zum Ganzen act. 7.8, S. 4). «Ohne permanente 

Klassenassistenz würde es im Kindergarten nicht funktionieren» (so die 

Klassenlehrperson, act. 7.8, S. 5 unten). Es konnten wenige Interaktionen mit den 

Mitschülern festgestellt werden (act. 7.8, S. 4 Mitte). Er sei lieber allein und brauche 

Distanz. Wenn er spiele, sei die Klassenassistentin mit von der Partie (act. 7.8, S. 5 

oben). Die Anweisungen der Musiklehrperson verstand der Beschwerdeführer nicht 

oder nur teilweise. Er schaute auch nur selten auf die Lehrperson, er schaute aus dem 

Fenster, an die Decke oder zu den Mitschülern und hatte Mühe sich zu konzentrieren 

(act. 7.8, S. 4 Mitte). Erneut bestätigte sich, dass der Beschwerdeführer Mühe mit 

Übergängen habe und dabei manchmal «grösserer» Unterstützung bedürfe. Auch «mit 

neuen Dingen tue er sich schwer» (act. 7.8, S. 5). Unter diesen Umständen leuchtet die 

bei der Abklärung von den anwesenden Lehrpersonen einhellig geäusserte 

Einschätzung ein, dass es mit der Entwicklung des Beschwerdeführers nicht vorwärts 

gehe und er eine spezifischere Förderung brauche, für die sämtliche bereits 

engagierten Fachkräfte (Klassenlehrperson, Logopädin und Klassenassistenz) nicht das 

notwendige Fachwissen hätten (act. 7.8, S. 5; siehe auch die dort enthaltene Angabe 

der seit mehreren Jahren behandelnden Logopädin, sie komme an ihre fachlichen 

Grenzen). Diese Betrachtungsweise wurde zudem vom Schulpsychologen D.__ 

bestätigt, der die Befürchtung äusserte, der Beschwerdeführer werde in der 

Regelschule für sich sein, von den Mitschülern abgehängt werden und nicht 

partizipieren können (zu dem im Expertenbericht wiedergegebenen Telefongespräch 

mit dem Schulpsychologen vom 14. Juni 2023 siehe act. 7.8, S. 8).

3.3.7. 

Dr. med. F.__, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin (www.medregom.admin.ch), 

3.3.8. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 24/30

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vertrat im ambulanten Bericht zur Behandlung vom 18. Januar 2024 den Standpunkt, 

er sehe das Wohl des Beschwerdeführers «zum aktuellen Zeitpunkt unter der aktuellen 

Beschulung nicht als gefährdet», weshalb seiner Meinung nach nichts gegen die 

Fortsetzung der aktuellen Beschulungsform spreche und eine separative Beschulung 

nicht vordergründig installiert und umgesetzt werden müsse (act. 28.3, S. 1 f.). Bei der 

Würdigung dieser Einschätzung von Dr. F.__ fällt ins Gewicht, dass seine Aussagen zu 

den Auswirkungen der Beschulung in der ersten Regelklasse offenbar in Unkenntnis 

der zahlreichen einschlägigen Berichte von Lehrkräften und des schulpsychologischen 

Dienstes erfolgten und sich hauptsächlich auf die anamnestischen Angaben der Eltern 

des Beschwerdeführers stützten (siehe hierzu etwa die Ausführungen unter «Jetziges 

Leiden» und «Persönliche Anamnese» in act. 28.3, S. 3 f.; siehe auch die zutreffenden 

Erwägungen der Vorinstanz in act. 34, S. 2 f.). Auch seine Ausführungen zur 

retrospektiven Entwicklung des Beschwerdeführers entbehren einer objektiv 

nachvollziehbaren Vergleichsgrundlage und stützen sich einzig auf die in der von ihm 

im Rahmen der entwicklungspädiatrischen Sprechstunde wahrgenommene 

Momentaufnahme oder die unter dem Titel «Entwicklungsanamnese» 

wiedergegebenen Angaben der Eltern, die selbst nicht über unmittelbare 

Wahrnehmungen des Schulalltags verfügen. Das von Dr. F.__ als diagnostisches 

Instrument zur Beurteilung der sozialen Reife und Alltagsfähigkeiten des 

Beschwerdeführers durchgeführte Vineland-3 Interview (act. 28.3, S. 6) beruht ebenfalls 

hauptsächlich auf Aussagen der Eltern. Unklar bleibt, weshalb Dr. F.__ die sich im 

Rahmen seiner Untersuchung «gelegentlich» zeigende «Verweigerungshaltung» des 

Beschwerdeführers hinsichtlich der Beschulungsfrage und dem Kindswohl nicht näher 

einschätzte und insbesondere auf entsprechende (fremd-)anamnestische Angaben 

verzichtete. Entscheidend ist sodann, dass sich aus dem ambulanten Bericht von 

Dr. F.__ keine objektiven Gesichtspunkte ergeben, und solche werden auch nicht vom 

rechtskundig vertretenen Beschwerdeführer vorgebracht (siehe etwa act. 37, Rz 34 ff.), 

welche die davon deutlich abweichenden unmittelbaren Wahrnehmungen und 

Würdigungen der direkt mit dem Beschwerdeführer im schulischen Alltag befassten 

Personen in Frage stellen.

Auch in der 1. Klasse der Primarschule bedarf der Beschwerdeführer aufgrund seines 

ausserordentlich intensiven Betreuungsbedarfs während der gesamten Präsenzzeit 

einer Klassenassistenz. Zudem zeigt sich gemäss der plausiblen Darstellung der 

Beschwerdegegnerin, dass der Beschwerdeführer schnell ermüdet, sehr viel 

Unterstützung benötigt, trotzdem dem Unterricht nicht folgen bzw. den Schulstoff nicht 

3.3.9. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 25/30

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aufnehmen kann, nicht ins Klassengeschehen integriert ist und auch nicht in 

genügender Weise von den Interaktionen und Rollenmodellen profitieren kann. Die 

Klassenlehrperson bezeichnet die Situation als sehr ungünstig und nicht mit dem 

Kindswohl vereinbar (zum Ganzen act. 8, S. 2).  

Im Rahmen der Zeugenbefragung der Klassenlehrerin durch das Verwaltungsgericht 

ergaben sich ausserdem zahlreiche deutliche Anzeichen dafür, dass der 

Beschwerdeführer in der Regelklasse trotz der dort gewährten ständigen «eins zu eins-

Betreuung» durch die Klassenassistentin weiterhin in einer nicht mit dem Kindswohl zu 

vereinbarenden Weise überfordert ist. So reagiert er täglich ab ungefähr 10:30 Uhr mit 

«Schreien, Poltern und Zähneknirschen». Vor lauter Angst, in die Turnhalle zu gehen, 

zittere er. Ausdruck einer Drucksituation sei auch, dass der Beschwerdeführer den 

Bleistift ganz fest halte und verkrampfe (act. 28, S. 4, Frage 12, und S. 7, Frage 35; zur 

Angst und Überforderung im Turnunterricht siehe auch act. 28, S. 6, Frage 22). Nach 

den Herbstferien kam es ausserdem zu einer Phase, in welcher der Beschwerdeführer 

weinte, ohne dass für die Trauer eine Ursache gefunden werden konnte (act. 28, S. 7, 

Frage 31). Ein relevanter Fortschritt in der Entwicklung des Beschwerdeführers konnte 

ebenfalls nicht verzeichnet werden, wie sich dem seit Beginn des Besuchs der ersten 

Regelklasse gleichgebliebenen Betreuungsbedarf und Entwicklungsrückstand 

entnehmen lässt (siehe hierzu act. 28, S. 5, Frage 17, und S. 6, Frage 26).  

Die Klassenlehrerin schilderte bei der Zeugenbefragung sodann nachvollziehbar, dass 

der Beschwerdeführer immer noch in der Klasse sozial völlig isoliert ist. Er habe trotz 

des ihm durchwegs wohlgesonnenen Umfelds (act. 28, S. 7, Frage 29) keine Freunde 

oder Freundinnen, gehe alleine mit der Klassenassistentin in die Pause, gehe nicht auf 

andere zu und wenn, dann im Rahmen von Distanzüberschreitungen («Küssen», sehr 

Nahetreten; act. 28, S. 4 f., Frage 12 f.). Mit Schülern spreche er praktisch gar nicht 

(act. 28, S. 7, Frage 28) und er sei nie mit den anderen Schülern, auch nicht beim 

Gruppenspiel (act. 28, S. 8, Frage 37). Der Beschwerdeführer sei völlig mit sich und 

seiner eigenen Welt beschäftigt (act. 28, S. 9, Frage 48). Beim täglichen Vorlesen einer 

Geschichte sei er nur eine Minute dabei und wende sich dann ab (act. 28, S. 5, 

Frage 14). In der Hälfte eines gemeinsamen Waldspazierganges habe der durch 

Ameisen abgelenkte Beschwerdeführer eine weitere Teilnahme verweigert und war 

Aufforderungen, weiterzugehen, nicht mehr zugänglich. Die Klassenassistentin musste 

dann bei ihm bleiben, damit die Klasse den Ausflug fortsetzen konnte (act. 28, S. 6, 

Frage 24). Der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Klassenlehrerin stehe einer 

integrativen Beschulung grundsätzlich kritisch gegenüber (act. 37, Rz 20), ist weder 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 26/30

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begründet noch ergeben sich hierfür Anhaltspunkte aus den ohnehin bloss auf den 

konkreten Fall des Beschwerdeführers und dessen Wohl bezogenen Aussagen der 

Klassenlehrerin. In diesem Zusammenhang ist zu wiederholen, dass der 

Beschwerdeführer nicht das einzige Kind in der Klasse ist, das einen besonderen 

Bildungsbedarf aufweist (act. 28, S. 4, Antwort zu Frage 10).

Anders als in der Regelklasse kann für den Beschwerdeführer gemäss den Aussagen 

verschiedener Fachpersonen in der heilpädagogischen Schule Toggenburg aufgrund 

der dort gebündelten sonderpädagogischen Ressourcen ein flexibles, auf ihn 

angepasstes schulisches und therapeutisches Angebot durch Fachkräfte vermittelt 

werden (nebst Einzelförderung und Logopädie etwa auch Ergotherapie). Des Weiteren 

wird der Beschwerdeführer auch in der Sonderschule Mitglied eines Klassengefüges 

bilden, da die unterschiedlich beeinträchtigten Kinder und Jugendlichen in gemischten 

Klassen, vom Kindergarten bis zum Schulaustritt, ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen 

entsprechend ganzheitlich gefördert werden (<https://www.hpstoggenburg.ch/

zielgruppe>, Stand: 22. März 2024). Ins Gewicht fällt auch, dass der Beschwerdeführer 

durch die dort bestehende Kleinklassenstruktur besser gefördert und eine 

Überforderung verhindert werden kann, wie sowohl der Schulpsychologe als auch die 

Klassenlehrerin schlüssig darlegten (act. 28, S. 8, Frage 42, S. 13 f., Frage 16 und 18, 

S. 15, Frage 25). Dadurch erfahren die Kinder und Jugendlichen nicht nur Anregung, 

soziale Teilhabe, Modellernen und Teilnahme an Klassenaktivitäten, sondern lernen 

auch Rücksicht zu nehmen, Hilfestellungen zu geben und verschiedene Bedürfnisse zu 

respektieren. Entsprechend dem verfassungs- und gesetzeskonformen kantonalen 

Schulkonzept bildet der eine Rückschulung in die Regelschule anstrebende 

kontinuierliche Aufbau der Selbst-, Sozial- und Sachkompetenz das individuell 

formulierte Richtziel der Beschulung (siehe zum Ganzen <https://

www.hpstoggenburg.ch/angebot>, Stand: 22. März 2024). Dabei wird den Eltern die 

Möglichkeit eingeräumt, sich aktiv an der Förderplanung zu beteiligen (<https://

www.hpstoggenburg.ch/unterricht-und-forderung>, Stand: 22. März 2024). Es wurde 

ausserdem weder vorgebracht noch ist ersichtlich, dass mit der externen 

Sonderbeschulung ein das Kindswohl beeinträchtigender Schulweg einherginge. Wie 

die Beschwerdegegnerin zutreffend bemerkt, würden die Eltern des 

Beschwerdeführers anstelle der Sonderbeschulung in N.__ sogar einen weiteren Weg 

in die Regelschule einer Nachbargemeinde in Kauf nehmen (act. 8, S. 2, und act. 1, 

Rechtsbegehren Ziffer IV). Im Übrigen organisiert die heilpädagogische Schule 

Toggenburg den Transport vor und nach dem Unterricht zwischen Elternhaus und 

3.3.10. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 27/30

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Schule, wobei das selbstständige Zurücklegen des Schulwegs ein Förderziel zu 

grösstmöglicher Selbstständigkeit bildet (<https://www.hpstoggenburg.ch/transport>, 

Stand: 22. März 2024).

Im Licht der dargestellten Umstände betrachtet erweist sich der Sachverhalt als 

spruchreif abgeklärt, womit keine weiteren Abklärungen vorzunehmen sind (vgl. BGer 

2C_154/2017 vom 23. Mai 2017 E. 2.2).

3.4. 

Soweit die Vorinstanz gestützt auf die im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids 

vorliegenden Akten den Schluss zog, dass eine weitere Beschulung in der Regelklasse 

trotz einer «eins zu eins-Betreuung» durch eine Klassenassistenz zu einer 

Überforderung des Beschwerdeführers führe und dessen Wohl gefährde, ist dies nicht 

zu beanstanden. Die Vorinstanz hat ihre Sichtweise eingehend erläutert und diese ist 

von sämtlichen Zeugen anlässlich der Verhandlung vom 15. Februar 2024 bestätigt 

worden. Insgesamt läuft die Beschulung des Beschwerdeführers in der Primarschule 

aufgrund seiner erheblichen krankheitsbedingten Beeinträchtigungen – trotz des 

grossen bisherigen Ressourceneinsatzes und der aufrichtigen, anerkennenswerten 

Bemühungen aller Beteiligten – zwangsläufig auf einen vom ordentlichen Schulalltag 

und Klassengefüge völlig isolierten Sonderunterricht in der blossen Anwesenheit einer 

Regelklasse hinaus (sei es nun mit oder ohne teilweise Betreuung durch eine 

heilpädagogische Fachkraft). Eine integrative Wirkung bzw. eine tatsächliche soziale 

Teilhabe des Beschwerdeführers am Klassengefüge ist durch diese Beschulungsform 

vorliegend nicht erkennbar sichergestellt. Dass demgegenüber die angeordnete 

separative Sonderschulung der Wahrung des Wohls des Beschwerdeführers aus 

objektiver Sicht besser dient, wurde im schulpsychologischen Bericht detailliert und 

nachvollziehbar mit den starken Beeinträchtigungen, dem ausserordentlich intensiven 

Förderungsbedarf, dem kleinen Klassensetting, den breiten und in die Sonderschule 

integrierten Therapieangeboten sowie dem hohen Betreuungsschlüssel begründet 

(siehe etwa zum Ganzen act. 7.8, S. 10). Ebenso überzeugend wurde ausgeführt, dass 

der Wechsel an die Heilpädagogische Schule bzw. deren Besuch dem 

Beschwerdeführer gut zuzutrauen sei (act. 9.10, S. 3 f.). Im Übrigen räumten auch die 

Eltern des Beschwerdeführers ein, es sei ihnen «klar», dass der Beschwerdeführer «mit 

der Heilpädagogischen Schule keine Schwierigkeiten hätte» (act. 9.5, S. 2 f.).

3.4.1. 

Gegen eine Beschulung des Beschwerdeführers in der Regelklasse spricht ausserdem, 

3.4.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 28/30

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dass ein das Kindswohl wahrendes Setting gemäss plausibler Einschätzung des 

Schulpsychologen nicht nur eine «eins zu eins-Betreuung» durch eine 

heilpädagogische Fachkraft, sondern darüber hinaus ergotherapeutische und 

logopädische Unterstützung bedingt (act. 28, S. 13, Frage 21; zum hochfrequenten 

logopädischen Behandlungsbedarf siehe auch act. 28, S. 21, Frage 24; zum Bedarf des 

Beschwerdeführers an permanenter, eng geführter Betreuung, ohne die sich der 

Beschwerdeführer in der Umgebung verlieren würde, siehe auch die Aussage der 

Klassenlehrerin, act. 28, S. 6 f., Frage 27). Ein solch ressourcenintensives Setting 

sprengt augenscheinlich und unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des 

kantonalen Sonderpädagogik-Konzepts die Grenzen staatlicher Betreuungskapazitäten 

für eine Beschulung in einer Regelklasse (siehe hierzu E. 2.3 f. hiervor).

Insgesamt ist nicht zu beanstanden, dass sowohl die Beschwerdegegnerin als auch die 

Vorinstanz zum Schluss gelangten, dass eine Sonderbeschulung mit dem Wohl und 

den Interessen des Beschwerdeführers besser zu vereinbaren ist (vgl. BGer 

2C_154/2017 vom 23. Mai 2017 E. 6.4) und die für den Besuch einer Regelschule zu 

beachtenden verfassungskonformen Voraussetzungen von Art. 35  Abs. 1 lit. a und 

lit. b VSG (siehe hierzu E. 2.7 hiervor) nicht erfüllt sind (VerwGE B 2022/195 vom 

2. März 2023 E. 2.4). Die angeordnete Sonderbeschulung des Beschwerdeführers ist 

demnach Folge seiner schweren kognitiven Beeinträchtigungen, die zu einem hohen 

Betreuungsbedarf im gesamten Schulalltag führen und eine integrativ wirkende 

Beschulung in der Regelklasse unter Wahrung seines Wohls im Moment als nicht 

realistisch erscheinen lassen.     

Entgegen der Ansicht der Eltern des Beschwerdeführers trifft ihr Sohn in der 

heilpädagogischen Schule überdies nicht auf eine «andere Gesellschaft» bzw. verliert 

er nicht sein Recht, innerhalb der Gesellschaft aufwachsen zu dürfen (siehe hierzu die 

von der Mutter bei der Frage 33 geäusserte Befürchtung, act. 28), ist doch mit der 

Frage nach der Beschulungsform keine Beurteilung des Stellenwerts eines Kinds für 

die Gesellschaft verbunden. Vielmehr handelt es sich bei den in der heilpädagogischen 

Schule unterrichteten Kindern um in jeder Hinsicht gleichwertige Mitglieder unserer 

Gesellschaft; ihrem aus gesundheitlichen Gründen ausserordentlich hohen Förder- und 

Entwicklungsbedarf kann im Kanton St. Gallen am besten in einer hierauf 

spezialisierten, dem Wohl der Kinder und deren gesellschaftlichen Integration 

verpflichteten Einrichtung entsprochen werden (siehe E. 3.3.10 hiervor).

3.4.3. 

bis

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 29/30

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4.  

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Vor diesem Hintergrund kann an sich offenbleiben, ob die von Verfassungs (siehe 

E. 2.4 hiervor) sowie Gesetzes wegen (Art. 35  Abs. 1 lit. c VSG) zu beachtenden 

Interessen der Mitschülerinnen und -schüler (siehe hierzu die Darstellung der 

Beschwerdegegnerin in act. 8, S. 2) dagegensprechen, dass der Beschwerdeführer die 

Regelklasse besucht. Immerhin ist festzuhalten, dass die Beschulung des 

Beschwerdeführers in der Regelklasse mit einem permanenten Lärm verbunden ist 

(act. 28, S. 5, Frage 19 unten). So müsse die Klassenassistentin dem 

Beschwerdeführer jeden Schritt erklären, woraufhin dieser laut nachspreche (act. 28, 

S. 5, Frage 18). Der Beschwerdeführer führe zudem sehr oft Selbstgespräche (act. 28, 

S. 7, Frage 30). Zusätzlich tritt im weiteren Verlauf des Vormittags regelmässig 

störendes Verhalten wie Schreien, Poltern und Zähneknirschen auf (act. 28, S. 4, 

Frage 12, S. 5, Frage 16, und S. 7, Frage 35).  

3.4.4. 

bis

Gemäss vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.

4.1. 

Das Beschwerdeverfahren ist von Bundesrechts wegen kostenlos (Art. 10 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 8 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 und Abs. 5 BehiG).

4.2. 

Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine ausseramtliche 

Entschädigung (Art. 98  Abs. 1 VRP), womit sich Ausführungen zu dem von der 

Rechtsvertreterin geltend gemachten Arbeitsaufwand (act. 37, Rz 42) erübrigen. Ein 

über den Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung nach Art. 10 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 8 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 und Abs. 5 BehiG hinausgehendes Gesuch 

um unentgeltliche Rechtsverbeiständung aufgrund Mittellosigkeit liess der 

Beschwerdeführer nicht stellen. Die nicht berufsmässig vertretene 

Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (vgl. 

etwa VerwGE B 2022/25 vom 9. Juni 2022 E. 5.2 mit Hinweisen) und hat auch keinen 

entsprechenden Antrag gestellt.

4.3. 

bis

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 30/30

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2.

Es werden keine amtlichen Kosten erhoben.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 02.04.2024
	Art. 8, Art. 19 und Art. 62 BV, Art. 20 BehiG und Art. 34 ff. VSG. Das Sonderpädagogik-Konzept des Kantons St. Gallen ist verfassungs- und gesetzeskonform. Es schliesst geistig behinderte Kinder nicht in einer diskriminierenden Weise von der Regelschule aus. Bestätigung der Anordnung einer separativen Sonderbeschulung bei einem Kind mit Trisomie 21. (Verwaltungsgericht B 2023/178)

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