# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17a3121e-275f-5466-8b70-e7ab97598311
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1994-12-20
**Language:** de
**Title:** Gebühren im baurechtlichen Verfahren. Verzinsung von im Baubewilligungsverfahren geleistetem Depositum.
**Docket/Reference:** BRKE II Nr. 0259/1994
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_259_1994_265.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 259/1994 vom 20. Dezember 1994 in BEZ 1995 Nr. 9

7.a) Zu prüfen ist, ob die Gemeinde X den sich nach der Abrechnung über das 

Baudepot ergebenden Saldo zugunsten des Rekurrenten zu verzinsen habe.

b) Nach der Praxis des Bundesgerichtes gilt für öffentliche Geldforderungen der
allgemeine ungeschriebene Rechtsgrundsatz, dass der Schuldner Verzugszinsen zu 
entrichten  hat,  wenn  er  sich  mit  seiner  Leistung  im  Verzug  befindet.  Allerdings  er-
fährt dieser Grundssatz Einschränkungen, indem eine Verzugszinspflicht für öffentli-
che  Geldforderungen  ohne  gesetzliche  Grundlage  verneint  wird.  Dem  Gesetzmäs-
sigkeitsprinzip  kommt  im  Abgaberecht  eine  besondere  Bedeutung  zu.  Öffentliche 
Abgaben dürfen nach dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung nur er-
hoben  werden,  wenn  hiefür  eine  rechtliche  Grundlage  in  Form  eines  Gesetzes  im 
formellen Sinne besteht, das die wesentlichen Elemente der Abgabepflicht, d.h. den 
Kreis  der  Abgabepflichtigen,  den  Gegenstand  der  Abgabe  und  deren  Bemessung, 
festgelegt hat. Dies gilt nicht nur für Steuern, sondern in der Regel auch für Gebüh-
ren  und  andere  Beiträge.  So  verlangt  die  Steuerrechtslehre  für  die  Erhebung  von 
Verzugszinsen  eine  ausdrückliche  gesetzliche  Grundlage.  Da  das  Gesetzmässig-
keitsprinzip  für  Gebühren  annähernd  die  gleiche  Bedeutung  hat  wie  für  Steuern, 
liegt  es  nahe,  Verzugszinsforderungen  im  Zusammenhang  mit Gebührenleistungen 
nur dort zu schützen, wo hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht.

Der  Grundsatz  der  Gesetzmässigkeit  ist  auch  bei  der  Verzinsung  einer  Kauti-
ons- bzw.  Depotleistung  zu  beachten.  Prozesskautionen,  welche  Verfahrenskosten 
sicherzustellen  haben,  sind  gemäss  §  247  Abs.  5  der  Zürcherischen  Zivilprozess-
ordnung  vom  13.  Juni  1976  nur  bei  Schiedsgerichtsverfahren  zinsbringend  anzule-
gen.  Dagegen  werden die Barkautionen im Zivilverfahren durch die staatlichen Ge-
richte  nicht  verzinst.  Auch  aus  dem Zivilrecht  lässt  sich  keine  Zinspflicht  ableiten. 
Die mit der öffentlichrechtlichen Kautionspflicht am ehesten vergleichbare vorzeitige 
Erfüllung verleiht dem Erfüllenden keinen Zinsanspruch. Der Diskontabzug ist - ohne 
gegenteilige  Abmachung  oder  Übung  - nach  Art.  81  Abs.  2  des  Obligationenrechts 
(OR)  ausgeschlossen.  Die  Verzinsung  einer  Kaution  ist  vor  allem  dann  unange-
bracht, wenn diese - wie das Baudepot - der Durchsetzung von Verhaltenspflichten 
und Obliegenheiten des Privaten dient.

c) Weder  auf  kantonaler  noch  auf  kommunaler  Ebene  besteht  eine  Vorschrift,
welche  die  Gemeinde  X  verpflichten würde, die im Zusammenhang mit einem Bau-
bewilligungsverfahren geleisteten Depots und Kautionen zu verzinsen. Gemeinden, 
welche  derartige  Kautionsleistungen  verzinsen,  tun  dies  auf  freiwilliger  Basis  oder 
aufgrund  einer  ausdrücklichen  Vorschrift  in  ihrer  kommunalen  Gebührenordnung. 
Die Gemeinde X ist mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht gehalten, das Bau-
depot  bzw.  den  davon  übrig  bleibenden  Überschuss  zu  verzinsen.  Der  Rekurs  ist 
daher in diesem Punkt unbegründet.

Der Rekurrent kann aus den von ihm angeführten Beispielen einer Verzinsung 

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geleisteter  Kautionen  nichts  zu  seinen  Gunsten  ableiten.  In  allen  diesen  Fällen 
stützte sich die Verzinsung der Depots auf klare gesetzliche Bestimmungen. Für die 
vom Mieter zu entrichtenden Mietzinsdepots ist dies Art. 257e OR und für die Depots 
im Zusammenhang  mit  der  Einrichtung  von  Telefonanschlüssen  Art.  77  Abs.  2  der 
Verordnung über Fernmeldedienste vom 25. März 1992. Auch die vom Rekurrenten 
erwähnten  Skonti,  welche  bei  vorzeitiger  Bezahlung  der  Steuern  gewährt  werden, 
sind - gleich wie die für verspätete Steuerzahlungen erhobenen Verzugszinsen - in § 
115 Abs. 2 des kantonalen Steuergesetzes vom 8. Juli 1951 vorgesehen.