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**Case Identifier:** 7d484f7e-2256-5a95-9e08-0d98a4fab49d
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-14
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 14.02.2023 ZOR.2022.41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZOR-2022-41_2023-02-14.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 1. Kammer 

 

ZOR.2022.41  
(OF.2017.174)  

Art. 6 

 

 

Entscheid vom 14. Februar 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Brunner, Präsident  

Oberrichter Lindner  

Oberrichter Holliger 

Gerichtsschreiber Tognella 

 

 
   

Klägerin   A._____,  

[...] 

vertreten durch lic. iur. Harold Külling, Rechtsanwalt,  

[...]    

 

 

 
   

Beklagter   B._____,  

[...]   

 

 

 

 
 

Gegenstand  Ordentliches Verfahren betreffend Ehescheidung  
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Mit Klage vom 7. November 2017 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht 

Bremgarten folgende Begehren: 

 

" 1. 
 Es sei die zwischen den Parteien am tt.mm.jj vor der zuständigen Behörde 

in Q. / Philippinen geschlossene Ehe zu scheiden. 
 
2. 
Es sei der gemeinsame Sohn C., tt.mm.jj, der Klägerin zur alleinigen Sorge 
zuzuweisen. 
 
3. 
Es sei von der Regelung eines Besuchsrechts abzusehen. 
 
4. 
Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin an den Unterhalt des Kin-
des monatlich vorschüssig den Betrag von mindestens Fr. 2'900.00 
(Fr. 900.00 Barbedarf; Fr. 2'000 Betreuungsunterhalt) bis zur Volljährigkeit 
des Sohnes, längstens bis zu dessen Eintritt in die volle Erwerbstätigkeit 
zu bezahlen, richterliches Ermessen ausdrücklich vorbehalten. 
 
5. 
Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin an ihren nachehelichen Un-
terhalt persönlich monatlich vorschüssig mindestens den Betrag von 
Fr. 2'000.00 ab Wegfall des Betreuungsunterhaltes für den Sohn mindes-
tens während der Dauer von 14 Jahren zu bezahlen, richterliches Ermes-
sen ausdrücklich vorbehalten. 
 
6. 
Es sei die berufliche Vorsorgeeinrichtung des Beklagten richterlich anzu-
weisen, auf ein noch von der Klägerin einzurichtendes Freizügigkeitskonto 
die Hälfte der während der Dauer der Ehe erworbenen Austrittsleistung zu 
überweisen. 
 
7. 
Es seien die Parteien beim derzeitigen Besitzstand per Saldo aller gegen-
seitigen Ansprüche güterrechtlich auseinandergesetzt zu erklären mit Aus-
nahme der vom Beklagten der Klägerin noch geschuldeten Kinderalimente 
und persönlichen Unterhaltsbeiträge aus dem Eheschutzurteil. 
 
8. a) 
Es sei der Klägerin die Verpflichtung, einen Kostenvorschuss für das vor-
liegende Verfahren zu leisten, abzunehmen und es sei der Beklagte zu 
verpflichten, diesen Kostenvorschuss zu bezahlen und ihr an die Partei-
kosten einen Vorschuss von Fr. 4'000.00 leisten, richterliches Ermessen 
ausdrücklich vorbehalten; eventualiter sei der Klägerin die unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren und der unterzeichnete Anwalt zu ihrem unent-
geltlichen Rechtsvertreter zu ernennen. 
 
 
 

 - 3 - 

 

 

b) 
Für die mündliche Verhandlung sei ein englischsprechender Uebersetzer 
beizuziehen. 
 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten." 

 

1.2. 

Mit Eingabe vom 2. Dezember 2017 stellte der Beklagte folgende Begeh-

ren: 

 

" 1. 
 Das Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten in Sachen Eheschutz vom 

20.10.2010 sei sofort und rückwirkend ausser Kraft zu setzen. 
 
2. 
Die Klage betreffend Scheidung sei in allen Punkten abzuweisen. Die Kos-
ten des Verfahrens gehen zu Lasten der Klägerschaft. 
 
3. 
Es sei Anweisung an das Alimenten Inkasso Aargau zu erteilen, keine wei-
teren finanziellen Forderungen zu stellen (Verantwortl. Frau D.). Die an 
das Personalbüro meines Arbeitgebers ergangene Anweisung betreffend 
Auszahlung von Kindergeld, ist unverzüglich und rückwirkend mit einer Er-
klärung zu stornieren. Die von mir erbrachten Zahlungen belaufen sich auf 
CHF 8000.00. Ich erwarte eine umgehende Rückzahlung des Betrages zu-
züglich 5% Zinsen. 
 
4. 
Es sei mir einmaliger Zutritt (nach Absprache) zum Kellerraum der Liegen-
schaft [...] in R. zu gewähren. Bedingt durch Obdachlosigkeit, sind noch 
persönliche Sachen dort verblieben. 
 
5. 
Es sei mir ein angemessener Zeitrahmen, die Gutheissung meiner Anträge 
vorausgesetzt, zur Auflistung des mir entstandenen materiellen Schadens 
zu gewähren. 
 
6. 
Dem Department Volkswirtschaft und Inneres sei die Anfertigung einer    
Zivilstandsurkunde für meine Person mit der Angabe „Ledig“ anzuordnen. 
Kosten zu Lasten der Behörde. 
 
7. 
Es sei mir eine angemessene Aufwands- und Parteientschädigung auszu-
richten." 

 

1.3. 

Am 21. Februar 2018 fand vor dem Gerichtspräsidium Bremgarten die      

Einigungsverhandlung statt. Die Parteien erklärten sich mit der Beurteilung 

der Klage durch den Gerichtspräsidenten einverstanden. 

 

1.4. 

Mit Verfügung vom 1. März 2018 erfolgte aufgrund der beklagtischen Vor-

bringen eine Beschränkung des Prozessthemas auf die Frage nach dem 

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Bestand bzw. Nichtbestand der Ehe der Parteien (insbesondere Anerken-

nung des ausländischen Urteils des Regional Trial Court in S. vom tt.mm.jj 

sowie allfälliger Umfang dieses Urteils) und Bestand bzw. Nichtbestand des 

Kindsverhältnisses zwischen dem Beklagten und dem am tt.mm.jj gebore-

nen C. (insbesondere Anerkennung des ausländischen Urteils des Regio-

nal Trial Court in Q. vom tt.mm.jj sowie allfälliger Umfang dieses Urteils). 

Mit Zwischenentscheid vom 20. März 2019 stellte das Gerichtspräsidium 

Bremgarten sowohl den Bestand einer Ehe der Parteien als auch ein Kin-

desverhältnis zwischen dem Beklagten und C. fest. Eine vom Beklagten 

dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht mit Entscheid vom 

28. April 2020 ab. Auf die vom Beklagten dagegen eingereichte zivilrechtli-

che Beschwerde trat das Bundesgericht mit Entscheid vom 3. Juli 2020 

nicht ein. 

 

1.5. 

Mit vom 8. September 2020 datierter Klageergänzung stellte die Klägerin 

folgende Begehren: 

 
" 1. 
 Es sei die zwischen den Parteien am tt.mm.jj vor der zuständigen Behörde 

in Q. / Philippinen geschlossene Ehe zu scheiden. 
 
2. bis 4. 
Gegenstandslos geworden. 
 
5. 
Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin an ihren nachehelichen Un-
terhalt persönlich monatlich vorschüssig mindestens den Betrag von 
Fr. 2'000.00 während der Dauer von 14 Jahren zu bezahlen, richterliches 
Ermessen ausdrücklich vorbehalten. 
 
6. 
Es sei die berufliche Vorsorgeeinrichtung des Beklagten richterlich anzu-
weisen, auf das berufliche Vorsorgekonto der Klägerin die Hälfte der wäh-
rend der Dauer der Ehe erworbenen Austrittsleistung zu überweisen. 
 
7. und 8. 
Festhalten an den Rechtsbegehren in der Klage vom 7. November 2017. 
 
9. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beklagten, ins-
besondere die Partei- und Gerichtskosten für das erstinstanzliche Zwi-
schenverfahren betreffend Ungültigkeitserklärung der Ehe." 

 

1.6. 

Mit Klageantwort vom 6. November 2020 (bei Gericht eingegangen am 

8. Dezember 2020) stellte der Beklagte folgende Anträge: 

 
" Der Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens auf Scheidung und die damit 

verbundenen finanziellen Forderungen seien zurückzuweisen. 
 

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 Im Falle einer Fortsetzung sei mir ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu 
gewähren 

 
 Ich erhebe den Anspruch auf Rückzahlung aller mir materiell entstandenen 

Verluste sowie eine angemessene Entschädigung für 10 Jahre verlorener 
Lebensqualität 

 
 Ich beantrage eine superprovisorische Verfügung. In dieser sei dem Be-

treibungsamt in T. der sofortige Stopp der Lohnpfändung bei meinem Ar-
beitgeber anzuordnen. 

 
Die Klägerin habe ein rechtsgültiges Dokument vorzuweisen, welches sie 
namentlich als die in der Klage aufgeführte Person identifiziert" 

 

1.7. 

Mit Replik vom 9. April 2021 stellte die Klägerin folgende Anträge (mit zu-

sätzlichem Begehren um Schuldneranweisung): 

 

" Ziff. 5 des Rechtsbegehrens der Klageergänzung vom 8. September 2020 
sei wie folgt zu ergänzen: 

 
 Es sei die Arbeitgeberin des Beklagten, die E., [...] V., richterlich anzuwei-

sen, vom Lohn des Beklagten den Betrag von Fr. 2'000.00 auf das Konto 
der Klägerin F., [...] zu überweisen. 

 
 Es sei der Beklagte zu verpflichten, jeden Wechsel seiner Arbeitsstelle un-

aufgefordert der Klägerin zu melden und es sei der jeweilige Arbeitgeber 
zu verpflichten, auf das obgenannte Konto der Klägerin den Betrag von 
Fr. 2'000.00 vom Lohn des Beklagten zu überweisen. 

 
 Festhalten an den Rechtsbegehren in der Klageergänzung vom 8. Sep-

tember 2020. 
 
 Soweit der Beklagte etwas anderes verlangt, seien seine Begehren abzu-

weisen. 
 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beklagten, ins-
besondere die Partei- und Gerichtskosten für das erstinstanzliche Zwi-
schenverfahren betreffend Ungültigkeitserklärung der Ehe." 

 

1.8. 

Mit Duplik vom 25. Mai 2021 gab der Beklagte folgende Erklärungen ab: 

 
" Ich erkläre die Gerichtsbarkeit als befangen und verlange als deutscher 

Staatsangehöriger die Verweisung der weiteren Durchführung des Verfah-
rens an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. 

 
 Die Anträge der Klägerin seien vollumfänglich abzuweisen. 
 

Sollte das Gericht auf Fortsetzung des Verfahrens ohne Vorlage von Be-
weismitteln der Klägerin bestehen, zeige ich hiermit bereits juristische 
Schritte gegen die Aussteller der Anerkennungs- und Personenstandsur-
kunden an." 

 

 - 6 - 

 

 

1.9. 

Anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Gerichtspräsidium Bremgarten 

vom 24. März 2022 wurden die Parteien befragt. Abschliessend nahmen 

die Parteien zum Beweisergebnis Stellung.  

 

1.10. 

Am 31. März 2022 erging folgender Entscheid des Gerichtspräsidiums 

Bremgarten: 

 
" 1. 

Die am tt.mm.jj in Q., Philippinen, geschlossene Ehe der Parteien wird in 
Anwendung von Art. 114 ZGB geschieden. 
 
2. 
Es wird richterlich festgestellt, dass sich die Parteien gegenseitig keine 
nachehelichen Unterhaltsbeiträge schulden. 
 
3. 
3.1. 
Das während der Dauer der Ehe angesparte berufliche Vorsorgeguthaben 
wird hälftig geteilt. 
 
3.2. 
Die G., [...] V., als Vorsorgeeinrichtung des Beklagten wird nach Rechts-
kraft dieses Entscheids angewiesen, von dessen Konto ([...]) Fr. 79'059.40 
zzgl. Zins seit 07.11.2017 auf das Konto der Klägerin ([..]) bei der H., 
[...] U., zu überweisen. 
 
4. 
4.1. 
Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten den von ihm im Verfahren 
SF.2010.72 à conto Güterrecht bezahlte Prozesskostenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 3'000.00 innert 30 Tagen nach Rechtskraft des vorliegenden 
Entscheids zurückzuzahlen. 
 
4.2. 
Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten seine sich noch im Keller der 
Klägerin befindlichen Dokumente und seine Geldkassette, sofern noch 
vorhanden, nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheids auf erstes Ver-
langen hin herauszugeben. 
 
4.3. 
Den Parteien wird im Übrigen zu Alleineigentum zugewiesen, was sich ak-
tuell in ihrem Besitz befindet oder auf ihren Namen lautet. 
 
4.4. 
Es wird festgestellt, dass die Parteien mit Vollzug der Ziffern 4.1. und 4.2. 
– mit Ausnahme allfällig ausstehender Unterhaltsbeiträge aus dem Ehe-
schutzverfahren – güterrechtlich per Saldo aller Ansprüche auseinander-
gesetzt sind. 
 
5. 
Im Übrigen werden die Begehren der Parteien abgewiesen, soweit darauf 
eingetreten werden kann. 
 

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6. 
6.1. 
Die Gerichtskosten bestehen aus: 
a) der Entscheidgebühr (inkl. Begründung) von Fr. 8'000.00 
b) den Kosten für die Übersetzung von  Fr.     612.70 
Total      Fr.  8'612.70 
 
6.2 
Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte mit Fr. 4'306.35 auf-
erlegt. Sie gehen infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für 
beide Parteien einstweilen zu Lasten des Kantons. Die Parteien sind zur 
Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage sind (Art. 123 ZPO). 
 
7. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen." 
 

2. 

2.1. 

2.1.1. 

Gegen diesen ihr am 18. Juli 2022 in begründeter Fassung zugestellten 

Entscheid erhob die Klägerin am 7. September 2022 – unter Berücksichti-

gung des Fristenstillstands gemäss Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO – fristgerecht 

Berufung mit folgenden Anträgen:  

 

" Es sei das Urteil des Gerichtspräsidiums Bremgarten vom 31. März 2022 
wie folgt zu ändern: 
 
1. 
Es sei Ziff. 4.1., wonach die Klägerin verpflichtet ist, den Beklagten den 
von ihm im Verfahren SF.2010.72 Akonto Güterrecht bezahlten Prozess-
kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.00 innert 30 Tagen nach 
Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zurückzuzahlen, aufzuheben 
und ersatzlos zu streichen. 
 
2. 
Es sei Ziff. 6.2 des Urteiles aufzuheben und es seien die Gerichtskosten 
von Fr. 8'612.70 dem Beklagten aufzuerlegen. Sie gehen infolge Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege für beide Parteien einstweilen zu-
lasten des Kantons. Der Beklagte sei zur Nachzahlung zu verpflichten, so-
bald er dazu in der Lage ist (Art. 123 ZPO). 
 
3. 
Es sei Ziff. 7 des Urteiles aufzuheben und es sei der Beklagte zu verpflich-
ten, der Klägerin die ihr entstandenen Parteikosten in der Höhe von 
Fr. 16'236.60 zu bezahlen. Sie gehen infolge Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege für beide Parteien einstweilen zulasten des Kantons. 
Der Beklagte sei zur Nachzahlung zu verpflichten, sobald er dazu in der 
Lage ist (Art. 123 ZPO). 
 
4. 
Es sei der Klägerin die Verpflichtung, einen Kostenvorschuss für das vor-
liegende Berufungsverfahren zu bezahlen, abzunehmen und es sei ihr die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der unterzeichnete Anwalt 
zu ihrem unentgeltlichen Rechtsvertreter zu ernennen. 
 

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Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beklagten." 
 

2.1.2. 

Mit Berufungsantwort vom 16. Oktober 2022 beantragte der Beklagte, "das 

Rechtsbegehren der Klägerin sei in allen Punkten zurückzuweisen". 

 

2.2. 

2.2.1. 

Gleichentags, d.h. am 16. Oktober 2022, erhob der Kläger, der den begrün-

deten Entscheid vom 31. März 2022 am 17. September 2022 zugestellt 

erhalten hatte, selber Berufung, worin er folgenden Antrag stellte: 

 

" Den in meiner Klageantwort vom 06. November 2020 sowie dem Antwort-
schreiben auf die Replik der Klägerin vom 25. Mai 2021 gemachten Anträ-
gen sei stattzugeben." 

 

2.2.2. 

Mit Berufungsantwort vom 15. November 2022 beantragte die Klägerin die 

kostenfällige Abweisung der beklagtischen Berufung, soweit darauf einzu-

treten sei. 

 
 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Beide Parteien haben im vorliegenden Verfahren – mutmasslich entspre-

chend der dem angefochtenen Entscheid angefügten Rechtsmittelbeleh-

rung – "Berufung" erklärt. Mit Bezug auf das von der Klägerin erhobene 

Rechtsmittel ist zu prüfen, ob die von ihr angefochtenen Punkte des Schei-

dungsurteils berufungsfähig sind (vgl. Art. 315 Abs. 1 ZPO, wonach ein Ur-

teil – vorbehaltlich Art. 282 Abs. 2 ZPO – in dem Umfang, als es nicht an-

gefochten wird, in Rechtskraft erwächst). 

 

1.2. 

1.2.1. 

Nach Art. 308 ZPO sind mit Berufung anfechtbar erstinstanzliche End- und 

Zwischenentscheide und erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche 

Massnahmen (Abs. 1), in vermögensrechtlichen Angelegenheiten aller-

dings nur, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegeh-

ren mindestens Fr. 10'000.00 beträgt (Abs. 2).  Gegen nicht berufungsfä-

hige erstinstanzliche Entscheide steht die Beschwerde als Rechtsmittel zur 

Verfügung (Art. 319 lit. a ZPO). 

 

1.2.2. 

Das Aussprechen der Scheidung durch den Scheidungsrichter stellt ein 

Gestaltungsurteil in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit dar, 

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sodass dagegen Berufung erhoben werden kann (Art. 308 ZPO). Allerdings 

ist in einem Scheidungsverfahren auch über vermögensrechtliche Neben-

folgen (Güterrecht, Vorsorgeausgleich und Unterhalt, vgl. Art. 120 sowie 

Art. 122 ff. ZGB) zu befinden. Werden nur solche angefochten (womit das 

erstinstanzliche Scheidungsurteil – vorbehaltlich einer Berufung oder An-

schlussberufung der Gegenpartei – im Hauptpunkt in Rechtskraft erwächst, 

Art. 315 Abs. 1 ZPO), gilt seit BGE 116 II 493 ff. (betreffend ein Abände-

rungsverfahren, in dem erstinstanzlich nicht nur über Kinderunterhalt, son-

dern auch über die elterliche Gewalt zu befinden gewesen war), dass eine 

auf die vermögensrechtlichen Nebenfolgen beschränkte Berufung nur dann 

zulässig ist, wenn der Mindeststreitwert erreicht ist (vgl. auch BÜH-

LER/SPÜHLER, Berner Kommentar, 1980, N. 56 f. zu aArt. 146 ZPO). Diese 

höchstrichterliche Rechtsprechung betrifft zwar das Rechtsmittel vor Bun-

desgericht (unter dem OG Berufung, unter dem BGG zivilrechtliche Be-

schwerde), wird aber für das kantonale Rechtsmittelverfahren als gleicher-

massen einschlägig betrachtet (DIGGELMANN, in Brunner/Gasser/Schwan-

der, Kommentar ZPO, 2. Aufl., 2016, N. 28 zu Art. 91 ZPO). Sodann hat 

das Bundesgericht in BGE 134 III 237 ff. für Art. 52 BGG die zu Art. 47 

Abs. 1 OG entwickelte Rechtsprechung (vgl. BGE 99 II 125 E. 1) bestätigt, 

wonach bei mehreren vor Vorinstanz streitigen vermögensrechtlichen An-

sprüchen für die Berechnung des massgebenden Streitwerts eine Zusam-

menrechnung nur dann erfolgt, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusam-

menhang besteht. Diese Rechtsprechung wird wiederum als auch für das 

kantonale Rechtsmittelverfahren massgeblich betrachtet (REETZ/THEILER, 

in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung [ZPO-Kommentar], 3. Aufl., 2016, N. 41 zu 

Art. 308 ZPO). 

 

1.2.3. 

Die Klägerin hat in ihrem Rechtsmittel von den im vorinstanzlichen Ent-

scheid vermögensrechtlichen Nebenfolgen einzig das güterrechtliche Er-

kenntnis angefochten. Zwar wird mit dem Rechtsmittel zusätzlich die vor-

instanzliche Regelung der Prozesskosten (Gerichtskosten und Parteikos-

ten, vgl. Art. 95 Abs. 1 ZPO) beanstandet. Diese fallen für die Streitwertbe-

rechnung indes von vorherein ausser Betracht (Art. 91 Abs. 1 ZPO; vgl. 

auch Art. 110 ZPO, wonach ein Kostenentscheid selbständig stets nur mit 

Beschwerde [Art. 319 ff. ZPO] anfechtbar ist).  

 

Es fragt sich, ob der güterrechtliche Streitwert im vorliegenden Fall vor     

Vorinstanz Fr. 10'000.00 erreichte: Die Klägerin führte in erster Instanz zum 

Güterrecht aus, dass kein eheliches Vermögen geschaffen worden sei, das 

aufgeteilt werden könnte, weshalb die Parteien güterrechtlich per Saldo al-

ler gegenseitigen Ansprüche beim "derzeitigen" Besitzstand auseinander-

gesetzt zu erklären seien. Zwar wurden die Unterhaltsansprüche, die der 

Beklagte gemäss Eheschutzentscheid schuldig sei, davon "ausdrücklich 

ausgenommen" (Klage, act. 8; Replik, act. 273). Aber abgesehen davon, 

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dass eine erst nach dem güterrechtlichen Stichtag (zwischen den Parteien 

wurde im Eheschutzurteil vom 20. Oktober 2010 die Gütertrennung rück-

wirkend auf den 29. Juli 2010 angeordnet) aufgelaufene Unterhaltsschuld 

von vornherein nicht in die Gütermassen und damit die güterrechtliche Aus-

einandersetzung (im eigentlichen Sinn) fällt, hat die Klägerin im vorliegen-

den Scheidungsverfahren keinerlei Ausführungen zur Höhe dieser Aus-

stände gemacht bzw. keine Bezifferung vorgenommen. Der Beklagte 

wehrte (und wehrt) sich im ganzen vorliegenden Verfahren (erst- und zweit-

instanzlich) gegen die Scheidung, stellte aber auch Begehren auf Heraus-

gabe ihm gehörender Gegenstände, die allerdings nie aufgelistet wurden, 

sodass ihnen kein Streitwert zugeordnet werden kann. Die Vorinstanz hat 

die Rückzahlung eines der Klägerin im Eheschutzverfahren zugesproche-

nen Prozesskostenvorschusses in der Höhe von Fr. 3'000.00 angeordnet. 

Unter solchen Umständen (fehlende Bezifferungen) lässt sich nicht beur-

teilen, ob der für eine Berufung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten 

erforderliche Mindeststreitwert von Fr. 10'000.00 im vorliegenden Schei-

dungsverfahren güterrechtlich erreicht wurde.  

 

Dennoch ist das Vorliegen eines für die Berufung in vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten erforderlichen Mindeststreitwerts von Fr. 10'000.00 zu be-

jahen. Denn für das Scheidungsrecht gilt der Grundsatz der Einheit des 

Scheidungsurteils, d.h. das Gericht hat grundsätzlich in einem Entscheid 

sowohl über die Scheidung selber als auch über die Nebenfolgen zu befin-

den (Art. 283 Abs. 1 ZPO). Aus diesem Grund sind die verschiedenen ver-

mögensrechtlichen Nebenfolgen (nachehelicher Unterhalt, Vorsorgeaus-

gleich und Güterrecht) ohne Weiteres als im Sinne der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung (vgl. vorstehende E. 1.2.2 in fine) zusammenhängend 

bzw. konnex zu betrachten (zur materiellrechtlichen Interdependenz der 

Ansprüche vgl. insbesondere Art. 124b sowie Art. 125 Abs. 2 Ziff. 5 ZGB).  

 

1.3. 

Beide Parteien haben die für eine Berufung statuierten Frist- und Formvor-

schriften (Art. 311 Abs. 1 ZPO) eingehalten. Insoweit steht einem Eintreten 

auf ihre Berufungen nichts entgegen (vgl. aber nachfolgende E. 3 betref-

fend weitere Rechtsmittelvoraussetzungen [Rechtsmittelantrag, Beschwer 

etc.] auf Seiten des Beklagten). 

 

2.  

Die Berufung der Klägerin wendet sich zum einen gegen deren Verpflich-

tung zur Rückzahlung des Prozesskostenvorschusses (dazu nachfolgende 

E. 2.2) und zum andern gegen die Regelung der Prozesskosten (Gerichts- 

und Parteikosten, Art. 95 ZPO) durch die Vorinstanz (dazu sogleich, E. 2.1). 

 

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2.1.  

Als ohne Weiteres unbegründet erweist sich die klägerische Berufung, so-

weit sie gegen die Regelung der Prozesskosten durch die Vorinstanz ge-

richtet ist. Die Vorinstanz hat in Anwendung von Art. 107 lit. c ZPO die Ge-

richtskosten (Entscheidgebühr zuzüglich Übersetzungskosten) den Par-

teien je zur Hälfte auferlegt und die Parteikosten wettgeschlagen. Dies ent-

spricht der Praxis im erstinstanzlichen Scheidungsverfahren, wie auch die 

Klägerin in ihrer Berufung (S. 11) grundsätzlich ausdrücklich anerkennt 

(Berufung S. 11: "Tatsächlich besteht die Praxis, …."), nachdem Schei-

dungsverfahren, wie auch dem vorliegenden, in der Regel ein familiärer 

Konflikt zugrunde liegt, für den beide Parteien in den meisten Fällen jeden-

falls moralische Verantwortung tragen. Entgegen klägerischer Auffassung 

(Berufung S. 11) ist diese Praxis allerdings nicht auf die Konstellation be-

schränkt, dass die Parteien – im Sinne von Art. 285 ff. ZPO – übereinstim-

mend die Scheidung beantragen (vgl. auch BGE 5A_178/2020 E. 4.3; 

STERCHI, Berner Kommentar, 2012, N. 9 ff. zu Art. 107 ZPO).  

 

Unbehelflich sind die Gründe, die die Klägerin in der Berufung (S. 11 f.) 

dafür vorbringt, dass sich für das vorliegende Verfahren erstinstanzlich aus-

nahmsweise eine einseitige Verlegung der Prozesskosten zulasten des Be-

klagten rechtfertigen soll. Erstens braucht bei einer festen Praxis (hier zu 

Art. 107 lit. c ZPO) vom Gericht nicht näher begründet zu werden, wieso es 

im konkreten Fall der Praxis folgt; vielmehr hat es zu begründen, wenn es 

im konkreten Fall von dieser Praxis abweichen will. Zweitens hat der Be-

klagte zwar von Anfang an gegen den von der Klägerin geltend gemachten 

Scheidungsanspruch opponiert mit der Begründung, zwischen den Par-

teien bestehe gar keine gültige ausländische Ehe. Allerdings ist nicht er-

sichtlich, wieso dieser Fall hinsichtlich der Kostenfolge anders beurteilt wer-

den sollte als der, wo die beklagte Partei – erfolglos – die Abweisung einer 

Scheidungsklage (Art. 290 ZPO in Verbindung mit Art. 114 f. ZGB) bean-

tragt. Auch in diesem Fall werden praxisgemäss die Gerichtskosten halbiert 

und die Parteikosten wettgeschlagen. In beiden Fällen hat das Scheidungs-

gericht – als Folge der Gutheissung des [klägerischen] Scheidungsbegeh-

rens – über deren Nebenfolgen zu befinden. Im Übrigen ist bezüglich der 

Vorfrage, ob eine anerkennbare ausländische Eheschliessung der Parteien 

vorliegt, ein anfechtbarer, den Bestand einer Ehe bejahender Zwischenent-

scheid ergangen (Entscheid des Gerichtspräsidiums Bremgarten vom 

20. März 2019, act. 128 ff.). In den daraufhin vom Beklagten angestrengten 

Rechtsmittelverfahren unterlag dieser (Entscheid des Obergerichts vom 

28. April 2020 und Urteil des Bundesgerichts vom 3. Juli 2020, act. 204 ff. 

und 225 ff.). Dabei wurde er im Urteil des Obergerichts vom 28. April 2020 

(ausgangsgemäss) kostenpflichtig erklärt (während das Bundesgericht "an-

gesichts der konkreten Umstände" auf die Erhebung von Gerichtskosten 

verzichtete; act. 230).  

 

 - 12 - 

 

 

2.2.  

2.2.1. 

Im Rahmen der Regelung der güterrechtlichen Auseinandersetzung hat die 

Vorinstanz die Klägerin verpflichtet, dem Beklagten seine persönlichen Sa-

chen herauszugeben (unangefochten gebliebene und insoweit in Rechts-

kraft erwachsene Dispositiv-Ziffer 4.2) sowie den ihr im Eheschutzverfah-

ren SF.2010.72 mit Entscheid vom 20. Oktober 2010 zugesprochenen Pro-

zesskostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.00 zurückzuerstatten (Dis-

positiv-Ziffer 4.1). Zur Begründung hielt die Vorinstanz dafür, dass insbe-

sondere der von ihm im Eheschutzverfahren bezahlte Prozesskostenvor-

schuss a conto Güterrecht in Höhe von Fr. 3'000.00 zu den vom Beklagten 

in genereller Weise genannten materiellen Verlusten zu zählen sei (ge-

meint offensichtlich die vom Beklagten in der Eingabe vom 2. Dezember 

2017 [Antrag 5] sowie 6. November 2020  [nicht nummerierter Antrag] ge-

stellten, aber unbeziffert gebliebenen  [dazu nachfolgende E. 3.3.3.2] An-

träge, wonach ihm ein Anspruch auf Rückzahlung aller ihm entstandener 

Verluste  sowie auf eine angemessene Entschädigung für 10 Jahre verlo-

rener Lebensqualität zustehe). Dieser stelle eine Schuld zwischen den 

Ehegatten dar, die zurückzuzahlen sei. Da keine zu teilende Errungen-

schaft vorliege (den insoweit übereinstimmenden Aussagen der Parteien 

nach zu urteilen, hätten diese während der Ehe nicht wirklich viel Geld zur 

Verfügung gehabt und eher am Rande des Existenzminimums bzw. sicher-

lich nicht luxuriös gelebt), könne diese Schuld nicht vom Vorschlag abge-

zogen werden. Weitere materielle Verluste habe der Beklagte bloss unsub-

stantiiert sowie ohne entsprechende Begründung oder Bezifferung geltend 

gemacht. Aufgrund der Verhandlungsmaxime im Bereich des Güterrechts 

könnten keine weiteren Ansprüche des Beklagten gutgeheissen werden. 

 

2.2.2. 

Dagegen wendet die Klägerin in ihrer Berufung (S. 8 ff.) ein, die zugespro-

chene Forderung basiere auf dem am 20. Oktober 2010 datierten Ehe-

schutzentscheid. Diese am 20. Oktober 2010 auferlegte Verpflichtung, die 

nach Abweisung der vom Beklagten dagegen erhobenen Beschwerde 

rechtskräftig geworden sei, könne aber güterrechtlich gar nicht mehr rele-

vant sein, nachdem die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid (E. VI.2.2) 

zum Schluss gekommen sei, die güterrechtlich massgebende Periode um-

fasse den Zeitraum vom tt.mm. 2003 bis 29. Juli 2010. Wie die Vorinstanz 

selber ausführe, obliege es nach dem Verhandlungsgrundsatz (Art. 277 

Abs. 1 ZPO) den Parteien, um die Beschaffung des Prozessstoffes besorgt 

zu sein. Die Klägerin habe aber güterrechtlich von Anfang an beantragt, die 

Parteien per Saldo aller Ansprüche beim derzeitigen Besitzstand auseinan-

dergesetzt zu erklären mit Ausnahme allfällig noch offener Unterhaltsan-

sprüche aus dem Eheschutzverfahren; der Beklagte habe demgegenüber 

hinsichtlich Güterrecht keine konkreten Anträge gestellt und insbesondere 

nie den Antrag formuliert, es sei der von ihm bezahlte Prozesskostenvor-

schuss a conto Güterrecht zurückzubezahlen. Es genüge nicht, wenn die 

 - 13 - 

 

 

Vorinstanz darauf verweise, dass der Beklagte in genereller Weise materi-

elle Verluste genannt bzw. Schaden moniert habe, um daraus den Schluss 

zu ziehen, dass dieser noch Anspruch auf Rückzahlung des von ihm sei-

nerzeit bezahlten Prozesskostenvorschusses habe. Es sei nicht klar, was 

der Beklagte mit seinen materiellen Verlusten meine, zumal er bis zuletzt 

überhaupt den Scheidungsanspruch der Klägerin bestritten habe. Die Dis-

positionsmaxime zwinge die Parteien, klar auszuführen, was sie wollten. 

Nur so sei es einer Gegenpartei möglich, zu den Anträgen Stellung zu neh-

men. Hätte der Beklagte, wie es seine prozessuale Pflicht gewesen wäre, 

Antrag auf Rückerstattung des von ihm geleisteten Prozesskostenvor-

schusses gestellt, wäre es der Klägerin möglich gewesen, die Verjährungs-

einrede zu erheben, weil die seinerzeitige Zahlungsverpflichtung des Be-

klagten mit obergerichtlichem Entscheid vom 20. Juni 2011 rechtskräftig 

und vollstreckbar geworden sei. Einen expliziten Zahlungsnachweis habe 

der Beklagte nicht geliefert. Für den Fall, dass der Rückzahlungsanspruch 

des Beklagten gerichtlich zu behandeln sei, werde ausdrücklich die Verjäh-

rungseinrede erhoben.  

 

2.2.3. 

2.2.3.1. 

Zu verwerfen ist die Auffassung der Klägerin, ihr sei durch das Vorgehen 

der Vorinstanz die Möglichkeit genommen worden, die Verjährung des 

Rückerstattungsanspruchs geltend zu machen. Denn sofern der Vorinstanz 

darin zu folgen wäre, dass der Beklagte, indem er die Rückzahlung aller 

ihm materiell entstandenen Verluste geltend machte, insbesondere auch 

die Rückerstattung des Prozesskostenvorschusses verlangt hätte, hätte er 

die – zehnjährige (Art. 127 OR) – Verjährungsfrist rechtzeitig unterbrochen 

(Art. 135 Ziff. 2 OR): Der mit Eheschutzurteil vom 20. Oktober 2010 für das 

Eheschutzverfahren zugesprochene Prozesskostenvorschuss von 

Fr. 3'000.00 wurde, nachdem die vom Beklagten dagegen erhobene Be-

schwerde mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, 

vom 20. Juni 2011 abgewiesen worden war, nämlich erst Ende Juli 2011 

rechtskräftig. Da mit der Unterbrechung der Verjährung die (Verjährungs-) 

Frist von Neuem zu laufen beginnt (Art. 137 Abs. 1 OR), hätte die Klägerin 

die Verjährungseinrede nicht (mit Erfolg) erheben können. 

 

2.2.3.2. 

Beim Anspruch auf Bevorschussung der Prozesskosten durch einen zum 

Unterhalt bzw. zu Beistand verpflichteten Familienangehörigen (insbeson-

dere Ehegatten, aber auch Elternteil) handelt es sich, wie der Begriff sagt, 

um einen Vorschuss, d.h. dieser ist grundsätzlich zurückzuerstatten bzw. 

auf güterrechtliche und/oder zivilprozessuale Gegenforderungen des be-

günstigten Ehegatten anzurechnen ist (vgl. BGE 146 III 203 E. 6.3; BÜHLER, 

Berner Kommentar, 2012, N. 39 zu Art. 117 ZPO). In dem zwischen den 

Parteien im Jahre 2010 durchgeführten Eheschutzverfahren wurde der Pro-

zesskostenvorschuss von Fr. 3'000.00 der Klägerin "à conto Güterrecht" 

 - 14 - 

 

 

zugesprochen (Eheschutzentscheid vom 20. Oktober 2020 E. 6 und Dispo-

sitiv-Ziffer 7). 

 

Allerdings handelt es sich beim Prozesskostenvorschuss nicht um ein auf 

eherechtliche Streitigkeiten (Ehescheidung, Eheschutz) beschränktes Insti-

tut. Einen Anspruch auf Bezahlung von Prozesskostenvorschüssen gibt es 

auch ausserhalb eines Eheverhältnisses. So hat grundsätzlich auch ein 

(mittelloses) minderjähriges, aber auch ein volljähriges, noch in Ausbildung 

stehendes Kind Anspruch auf Finanzierung eines eigenen Prozesses durch 

einen entsprechend leistungsfähigen Elternteil (vgl. dazu BÜHLER, a.a.O., 

N. 52 f. der Vorbemerkungen zu Art. 117-123 ZPO sowie N. 47 ff. zu 

Art. 117 ZPO). In solchen Verhältnissen kann keine Anrechnung Anrech-

nung auf güterrechtliche Ansprüche erfolgen, weil es zwischen Eltern und 

Kindern keine Güterstände gibt. Und auch für das Verhältnis zwischen Ehe-

gatten gilt es Folgendes zu bedenken: Erstens spielt die Prozesskosten-

vorschusspflicht zwischen Ehegatten nicht nur in Prozessen, die sie gegen-

einander führen; vielmehr ist ein Ehegatte wegen seiner Beistands- und/ 

oder Unterhaltspflicht (Art. 159 und 163 ZGB) im Rahmen seiner entspre-

chenden Leistungsfähigkeit auch dann vorschusspflichtig, wenn der andere 

einen Prozess gegen einen Dritten führt (BÜHLER, a.a.O., N. 34 zu Art. 117 

ZPO). In dieser Konstellation dürfte es häufig offen sein, ob es je zu einer 

güterrechtlichen Auseinandersetzung zu Lebzeiten der Eheleute kommt. 

Dasselbe kann auch für ein Eheschutzverfahren gelten, das – unter dem 

seit dem 1. Januar 2000 geltenden Scheidungsrecht – zwar häufig zur Re-

gelung des Getrenntlebens während der für die Einleitung einer Schei-

dungsklage erforderlichen Trennungszeit und damit der Scheidungsvorbe-

reitung dient, es aber nicht muss. Auch in diesem Fall braucht es – wiede-

rum jedenfalls zu Lebzeiten der Ehegatten – nicht zu einer güterrechtlichen 

Auseinandersetzung zwischen ihnen zu kommen. Zweitens ist mit Bezug 

auf im Scheidungsverfahren selber (präliminariter) zugesprochene Pro-

zesskostenvorschüsse zu beachten, dass diese in Anbetracht von Art. 204 

ZGB (wonach die Auflösung des Güterstands auf den Tag der Klageeinrei-

chung zurückbezogen wird), von vornherein nicht in die Vorschlagsteilung 

(Art. 210  und 215 ZGB) einfliessen, sondern nur im Rahmen der Regelung 

der gegenseitigen Schulden nach Art. 205 Abs. 3 ZGB berücksichtigt wer-

den können (für den vorliegend interessierenden Fall ist ebenfalls zu kon-

statieren, dass die Zusprechung im Eheschutzurteil vom 20. Oktober 2010 

in einem Zeitpunkt erfolgte, in dem – gemäss dem gleichen Urteil – bereits 

die Gütertrennung galt).  Handelt es sich aber beim Rückerstattungsan-

spruch nicht um einen solchen, der ohne Weiteres und selbstverständli-

cherweise in einer güterrechtlichen Auseinandersetzung berücksichtigt 

werden kann, muss es Sache des Ehegatten, der zur Bezahlung eines Pro-

zesskostenvorschusses verpflichtet wurde, sein, seinen Rückerstattungs-

anspruch in einem ordentlichen Prozess (insbesondere einem Scheidungs-

verfahren als besonderes ordentliches Verfahren) gemäss der Dispositi-

ons- und Verhandlungsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO und 55 Abs. 1 ZPO/ 

 - 15 - 

 

 

Art. 277 Abs. 1 ZPO) rechtzeitig einzuführen. Grundsätzlich nur so kann 

auch der Ehegatte, der seinerzeit den Prozesskostenvorschuss geltend 

machte und zugesprochen erhielt, einwenden, der Prozesskostenvor-

schuss sei – trotz der Verpflichtung – gar nie geleistet worden bzw. es sei 

bereits eine Rückerstattung – unter Umständen zufolge Verrechnungser-

klärung des Ehegatten, der geleistet hat (vgl. dazu BÜHLER/SPÜHLER, 

a.a.O., N. 302 f. zu aArt. 145 ZGB), – erfolgt oder die Verpflichtung zur 

Rückerstattung sei im konkreten Fall unbillig (Art. 4 ZGB; BGE 146 III 203 

E. 6.3). Eine Ausnahme ist höchstens für die Konstellation zuzulassen, 

dass zwischen den Ehegatten der Prozesskostenvorschuss in einem Mass-

nahmeverfahren zu einem Hauptprozess (in aller Regel einem Scheidungs-

prozess) zugesprochen worden ist (so BÜHLER/SPÜHLER, N. 303 zu aArt. 

145 ZGB mit dem Hinweis auf gegenteilige kantonale Urteile, darunter 

AGVE 1953 Nr. 1, die eine Antragstellung verlangten). Sie ist vorliegend 

nicht gegeben.  

 

2.2.3.3. 

Der Beklagte hat im Rahmen des Behauptungsverfahrens keine Ausfüh-

rungen zur Rückerstattung des im seinerzeitigen Eheschutzverfahren zu-

gesprochenen Prozessvorschusses gemacht und keinen entsprechenden 

Antrag gestellt. Folglich ist die Berufung der Klägerin insoweit gutzuheis-

sen, als die Aufhebung ihrer Verpflichtung zur Rückerstattung des Prozess-

kostenvorschusses verlangt wird. 

  

3.  

3.1. 

Obwohl im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt, bedarf es für das Eintreten 

auf eine Berufung als Rechtsmittelvoraussetzung rechtsgenügender 

Rechtsmittelanträge, d.h. einer Willensbekundung des Rechtsmittelklä-

gers, wie der angefochtene Entscheid materiell anders zu fassen ist, was 

bezüglich Geldforderungen eine Bezifferung erfordert (REETZ/THEILER, 

ZPO-Kommentar, a.a.O., N. 34 f. zu Art. 311 ZPO; dazu, dass die Rechts-

mittelvoraussetzung des Rechtsmittelantrags selbst hinsichtlich der von der 

Offizialmaxime beherrschten Punkte [insbesondere die Belange minderjäh-

riger Kinder] gilt, vgl. BGE 137 III 617 E. 4.5.3). Bei fehlendem Rechtsmit-

telantrag ist auf die Berufung nicht einzutreten (REETZ/THEILER, a.a.O., 

N. 35 zu Art. 311 ZPO). Grundsätzlich genügt es deshalb nicht, wenn ein 

Rechtsmittelkläger lediglich einen Antrag auf Aufhebung des angefochte-

nen Urteils stellt. Nur ausnahmsweise kann ein (ausschliesslich) auf Auf-

hebung eines angefochtenen Entscheids und Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz lautender Rechtsmittelantrag genügen, nämlich dann, wenn 

die Voraussetzungen für eine Rückweisung des Verfahrens an die Vor-

instanz nach Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO erfüllt sind, insbesondere wenn ein 

Gericht zu Unrecht auf eine Klage bzw. ein Klagebegehren nicht eingetre-

ten ist und die Sache damit materiell nicht behandelt hat (vgl. zum Ganzen 

REETZ/THEILER, a.a.O., N. 34 zu Art. 311 ZPO sowie REETZ/HILBER, ZPO-

 - 16 - 

 

 

Kommentar, a.a.O., N. 34 zu Art. 318 ZPO). Das Erfordernis eines grund-

sätzlich materiellen Rechtsmittelantrags steht ferner unter dem Vorbehalt 

des überspitzten Formalismus. Ergibt sich – insbesondere, aber nicht nur 

bei einem von einem Laien erhobenen Rechtsmittel – auch ohne rechtsge-

nügenden (formellen) Rechtsmittelantrag mit der erforderlichen Eindeutig-

keit, welche materielle(n) Änderung(en) des angefochtenen Entscheids 

verlangt wird (werden), muss dies genügen (BGE 137 III 617 E. 6.2). Zu 

denken ist insbesondere an den Fall, dass sich aus der Begründung der 

Berufung eines in erster Instanz (teilweise oder ganz) unterlegenen Klägers 

(zweifelsohne) ergibt, dass er an einem oder mehreren vor Vorinstanz ge-

stellten Begehren vollumfänglich festhält, ebenso, wenn bei (teilweiser oder 

vollständiger) Gutheissung der Klage durch die erste Instanz die beklagte 

Partei in ihrer Berufung (zweifelsohne) zu erkennen gibt, dass sie an der 

vollständigen Abweisung der Klage oder zumindest an der vollständigen 

Abweisung einzelner Klagebegehren festhält. 

 

3.2. 

Der formelle Rechtsmittelantrag in der Berufung des Beklagten geht dahin, 

es sei den von ihm in seiner Klageantwort vom 6. November 2020 sowie in 

seinem "Antwortschreiben auf die Replik der Klägerin" (Duplik) vom 25. Mai 

2021 gemachten Anträgen stattzugeben.  Es handelt sich dabei um die fol-

genden Begehren (durchgehende Nummerierung hinzugefügt): 

 

Klageantwortbegehren (act. 259):  

 

" [1.]  
Der Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens auf Scheidung und die damit 
verbundenen finanziellen Forderungen seien zurückzuweisen. 
 
[2.] 
Im Falle einer Fortsetzung sei mir ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu 
gewähren 
 
[3.] 
Ich erhebe den Anspruch auf Rückzahlung aller mir materiell entstandenen 
Verluste sowie eine angemessene Entschädigung für 10 Jahre verlorener 
Lebensqualität 
 
[4.] 
Ich beantrage eine superprovisorische Verfügung. In dieser sei dem Be-
treibungsamt in T. der sofortige Stopp der Lohnpfändung bei meinem Ar-
beitgeber anzuordnen. 
 
[5.] 
Die Klägerin habe ein rechtsgültiges Dokument vorzuweisen, welches sie 
namentlich als die in der Klage aufgeführte Person identifiziert" 
 
 
 
 
 

 - 17 - 

 

 

Duplikbegehren (act. 282):  

  
"[6.] 
Ich erkläre die Gerichtsbarkeit als befangen und verlange als deutscher 
Staatsangehöriger die Verweisung der weiteren Durchführung des Verfah-
rens an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. 
 
[7.] 
Die Anträge der Klägerin seien vollumfänglich abzuweisen. 
 
[8.] 
Sollte das Gericht auf Fortsetzung des Verfahrens ohne Vorlage von Be-
weismitteln der Klägerin bestehen, zeige ich hiermit bereits juristische 
Schritte gegen die Aussteller der Anerkennungs- und Personenstandsur-
kunden an." 

 

3.3. 

3.3.1. 

Abgesehen davon, dass [8.] lediglich eine Absichtserklärung des Beklagten 

enthält und kein(en) Rechtsbegehren/Antrag, mit dem sich die Vorinstanz 

hätte auseinandersetzen können/müssen, liegt die Problematik der beklag-

tischen Berufung darin begründet, dass sie jedwede Auseinandersetzung 

mit den im vorinstanzlichen Entscheid getroffenen materiellrechtlichen An-

ordnungen (Aussprechen der Scheidung sowie Regelung der vermögens-

rechtlichen Scheidungsfolgen) missen lässt und stattdessen die vor Vor-

instanz gestellten Begehren/Anträge aufrechterhalten werden. Diese wa-

ren ihrerseits unter der – irrigen (vgl. dazu nachfolgende E. 3.3.3.1) – An-

nahme gestellt worden, dass zwischen den Parteien keine gültige Ehe ge-

schlossen worden war und deshalb keine Scheidung auszusprechen sei. 

 

Die Begründung der Berufung beschränkt sich dabei darauf, prozessual die 

Befangenheit (vgl. Duplik, act. 282) aller mit den Rechtsstreitigkeiten der 

Parteien befassten Schweizer Behörden (nicht nur der Vorinstanz) "in mehr 

als einem Dutzend Fällen" zu behaupten. Eine Befangenheit der Vorinstanz 

würde einen schweren Verfahrensmangel darstellen, der die Rückweisung 

der Sache zur Durchführung des Verfahrens vor einem unbefangenen Ge-

richt/Richter rechtfertigt (REETZ/HILBER, ZPO-Kommentar, a.a.O., N. 37 zu 

Art. 318 ZPO). Auf diese Rüge ist in nachfolgender E. 3.3.2 vorab einzuge-

hen. Auf die übrigen Anträge wird in der gebotenen Kürze in E. 3.3.3 ein-

gegangen.  

 

3.3.2.  

3.3.2.1.  

Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person, deren 

Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch 

darauf, dass ihre Streitsache von einem unbefangenen, unvoreingenom-

menen und unparteiischen Richter beurteilt wird. Es soll garantiert werden, 

dass keine sachfremden Umstände, die ausserhalb des Prozesses liegen, 

 - 18 - 

 

 

in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gericht-

liche Urteil einwirken. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der für einen korrekten und 

fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitra-

gen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen. Die Garantie des verfas-

sungsmässigen Richters wird bereits verletzt, wenn bei objektiver Betrach-

tung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die 

Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Voreingenom-

menheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtspre-

chung angenommen, wenn im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und 

verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten aufscheinen, die geeignet 

sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Dabei ist 

nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Miss-

trauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise 

begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei ob-

jektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenom-

menheit hervorrufen. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Rich-

ter tatsächlich befangen ist (BGE 140 III 221 E. 4.1 mit Hinweisen; vgl. auch 

BGE 147 I 173 E. 5.1). 

 

Art. 47 ZPO umschreibt die Ausstandsgründe auf Gesetzesebene. Neben 

den persönlichen Beziehungen gemäss Abs. 1 lit. b-e, die ohne Weiteres 

einen Ausstand begründen, enthält Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO eine General-

klausel ("aus anderen Gründen"). Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO wird durch einen 

weiteren generalklauselartig umschriebenen Ausstandsgrund (Art. 47 

Abs. 1 lit. a ZPO) ergänzt, für den Fall, dass ein "persönliches Interesse" 

auf Seiten der Gerichtsperson vorliegt. Vergleichbare Generalklauseln fin-

den sich auch in Art. 34 Abs. 1 lit. a und lit. e BGG. Im Rahmen der Kon-

kretisierung der Generalklauseln sind die aus Art. 30 Abs. 1 BV fliessenden 

Grundsätze zu beachten. Zu den persönlichen Interessen gemäss Art. 47 

Abs. 1 lit. a ZPO gehören nicht nur solche, welche die Gerichtsperson        

direkt, sondern auch solche, die sie indirekt betreffen. Dabei ist vorausge-

setzt, dass die Gerichtsperson eine spürbare persönliche Beziehungsnähe 

zum Streitgegenstand aufweist. Das Interesse kann materiell oder ideell 

sein und es kann die rechtliche oder die tatsächliche Situation beeinflussen. 

Es muss aber, um die richterliche Unabhängigkeit infrage zu stellen, die 

betreffende Gerichtsperson nicht nur allgemein berühren, sondern deren 

persönliche Interessensphäre spürbar und mehr als diejenige anderer Ge-

richtspersonen tangieren. Das Interesse kann auch über die Beziehung zu 

einer Drittpartei gegeben sein, die dem Richter einen Vor- oder Nachteil im 

Zusammenhang mit dem Ausgang des Rechtsstreits verschaffen kann (vgl. 

BGE 4A_162/2010 E. 2.2 zu Art. 34 Abs. 1 lit. a BGG), oder weil eine direkte 

oder indirekte Betroffenheit einer Person zu bejahen ist, mit welcher die 

Gerichtsperson im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. c oder lit. d ZPO persönlich 

verbunden ist (BGE 140 III 221 E. 4.2). 

 

 - 19 - 

 

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann einem Richter die Un-

abhängigkeit nicht abgesprochen werden, nur weil er bereits in früheren 

Verfahren gegen den Gesuchsteller entschieden hatte (Art. 34 Abs. 2 BGG, 

vgl. auch Art. 47 Abs. 2 ZPO); solche mit nicht nachvollziehbaren Motiven 

begründete Ausstandsbegehren sind rechtsmissbräuchlich, weil sie letzt-

lich auf die Lahmlegung eines Gerichts gerichtet sind (BGE 1F_5/2009 

E. 3, wonach in diesem Fall sogar die abgelehnte Person am Entscheid 

über das unzulässige Ablehnungsbegehren mitwirken kann, sowie mit Hin-

weis auf BGE 114 Ia 278 E. 1, wonach auf ein solches Ausstandsbegehren 

nicht einzutreten ist). Ein Ausstandsbegehren hat sich sodann gegen ein-

zelne (natürliche) Personen zu richten, unter Umständen auch gegen alle 

Mitglieder einer Behörde; ein gegen die Behörde als solche gerichtetes 

Ausstandsbegehren ist dagegen grundsätzlich unzulässig (BGE 

8C_102/2011 E. 2.2, wonach auf ein entsprechendes Ausstandsbegehren 

ebenfalls gar nicht erst einzutreten ist; vgl. zum Ganzen auch WULLSCHLE-

GER, ZPO-Kommentar, a.a.O., N. 2 zu Art. 50 ZPO).  

 

Gemäss Art 49 Abs. 1 ZPO hat eine Partei, die eine Gerichtsperson ableh-

nen will, dem Gericht unverzüglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen, 

sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Andernfalls ist der 

Anspruch auf eine spätere Anrufung verwirkt (BGE 139 III 120 E. 3.2.1; 138 

I 1 E. 2.2; BGE 4A_600/2015 E. 6.2).  

 

3.3.2.2. 

Der Beklagte hat den – von der Vorinstanz in E. II des angefochtenen Ent-

scheids behandelten – Antrag, er erkläre die Gerichtsbarkeit (gemeint of-

fensichtlich die gesamte Schweizer Gerichtsbarkeit) als befangen, damit 

begründet, dass er seit elf Jahren kein einziges faires Verhalten erhalten 

habe; er verlange deshalb als deutscher Staatsangehöriger "die Verwei-

sung der weiteren Durchführung des Verfahrens" an den Europäischen Ge-

richtshof in Luxemburg (Duplik, act. 281 f. [6.]).  

 

3.3.2.3. 

3.3.2.3.1. 

Im Lichte der in vorstehender E. 3.3.2.1 gemachten rechtlichen Ausführun-

gen ist im vorliegenden Rechtsmittelverfahren ausschliesslich die Befan-

genheit der Vorinstanz zu prüfen, nicht auch Mitglieder weiterer Behörden, 

mit denen es der Beklagte im Rahmen von in der Schweiz mit der Klägerin 

durchgeführten Verfahren zu tun bekommen hat. Nachdem vor Vorinstanz 

aber weder vor, mit oder nach der Duplik je ein Vorkommnis vorgetragen 

worden war, das auch nur als Indiz für eine Befangenheit der Vorinstanz 

(Gerichtspräsident als Einzelrichter) hätte gewertet werden können, – und 

gestützt darauf der Ausstand verlangt worden wäre –, durfte das vom Be-

klagten in seiner Duplik (act. 281 f.) gestellte Ausstandsgesuch als auf 

Lahmlegung der Justiz gerichtet taxiert werden. In einer solchen Konstella-

 - 20 - 

 

 

tion braucht – mangels eines hinreichend konkretisierten Ausstandsgrun-

des – kein separates Verfahren nach Art. 50 ZPO stattzufinden, an dem 

der bzw. die Richter, dessen/deren Ausstand verlangt wird, nicht mitwirken 

darf/dürfen. Das mit der Klage befasste Gericht muss auch keinen förmli-

chen (Nichteintretens-) Entscheid fassen. Vielmehr kann es das Verfahren 

weiterführen und im Endentscheid begründen, wieso kein Ausstandsver-

fahren nach Art. 50 ZPO durchgeführt wurde (so E. II des angefochtenen 

Entscheids). Die Rechte einer den Ausstand verlangenden Partei bleiben 

dadurch gewahrt, dass sie selbstverständlich in einem Rechtsmittel geltend 

machen kann, es sei die Prüfung des Vorliegens eines konkreten, glaubhaft 

gemachten Ausstandsgrundes in einem separaten Verfahren zu Unrecht 

unterlieben. In der Berufung macht der Beklagte indes solches nicht gel-

tend. 

 

3.3.2.3.2. 

Stattdessen bringt der Beklagte erstmals Sachverhalte vor, die die Befan-

genheit der Vorinstanz belegen sollen: 

 

(1) Es sei zu einer Erpressung des Beklagten gekommen: Nachdem der 

Gerichtspräsident das von jenem mit der Klageantwort gestellte Begehren 

um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 

4. März 2021 abgewiesen habe (die der Beklagte wegen nachweislicher 

berufsbedingter Abwesenheit zwischen 18. Januar und 1. April 2021 nicht 

habe entgegennehmen können, weshalb er keine Beschwerde habe erhe-

ben können), sei ihm diese Rechtswohltat mit Verfügung vom 18. Juni 2021 

dann doch noch "antragslos" gewährt worden. Er (der Beklagte) sei sich 

bereits im Vorfeld sicher gewesen, den Grund der Meinungsänderung des 

Gerichtspräsidenten zu wissen. Seine Ahnung sei mit einem Schreiben sei-

nes Anwalts (Dreifuss) vom 23. September 2021, den er zwischenzeitlich 

beigezogen gehabt habe, bestätigt worden. Darin habe dieser vom Beklag-

ten die Vollmacht verlangt, sein Ausstandsgesuch gegen die schweizeri-

sche Gerichtsbarkeit zurückziehen zu dürfen, dies im Zusammenhang mit 

der Aussicht auf unverzügliche Einstellung von Unterhaltszahlungen an die 

Klägerin. Deren Anwalt habe in einem Schreiben an die Vorinstanz diese 

Bereitschaft bestätigt, allerdings nur unter der Voraussetzung der Anerken-

nung des Verfahrens (gemeint Anerkennung des vor der Vorinstanz hängi-

gen Verfahrens durch den Beklagten). Dies erfülle den Tatbestand der Er-

pressung. Nachdem der Beklagte die Vollmacht verweigert habe, habe sein 

Rechtanwalt den Antrag auf Entlassung aus dem Mandatsverhältnis ge-

stellt, dem im Januar 2022 stattgegeben worden sei (beklagtische Berufung 

S. 1 und 2).  

 

Diese Ausführungen sind schon in sachverhaltlicher Hinsicht kaum ver-

ständlich. Insbesondere bleibt offen, welche Rolle, wenn überhaupt, der – 

im Zusammenhang mit einem Ausstandsbegehren allein interessierende – 

Gerichtspräsident bei der "Erpressung" gespielt haben soll. Im Übrigen ist 

 - 21 - 

 

 

nicht ersichtlich, dass dieser im Zusammenhang mit der ersten abweisen-

den Verfügung betreffend Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege die 

Rechte des Beklagten verletzt hat. Selbst wenn dieser – wie er behauptet 

– in dieser Zeit berufsbedingt auslandabwesend gewesen sein sollte (auch 

wenn angeblich "nachweisbar", so sind die Auslandabwesenheit als solche 

und insbesondere eine Abwesenheitsmeldung auch im vorliegenden 

Rechtsmittelverfahren nicht belegt), hat eine Partei in einem hängigen Ver-

fahren dafür besorgt zu sein, dass ihr die Entscheide zugestellt werden 

können (z.B. durch Bezeichnung eines Zustellungsbevollmächtigten, wenn 

nicht ohnehin ein Anwalt beigezogen wird).  
 

(2) Zweitens macht der Beklagte geltend, er habe mit Einschreiben vom 

18. April 2022 den Antrag auf Ausfertigung von Kopien des Verfahrens wie 

auch des (an der Hauptverhandlung gehaltenen) Plädoyers des Gegenan-

walts gestellt. Ohne Begründung sei die Vorinstanz diesem Antrag nicht 

gefolgt. Und im Vorfeld der Verhandlung habe er (der Beklagte) beantragt, 

eingangs ein Plädoyer abhalten zu dürfen; diese Möglichkeit sei ihm eben-

falls nicht gegeben worden. Die geschilderte Vorgehensweise sei kein Ein-

zelfall. Dabei verweist der Beklagte unter Hinweis auf Berufungsbeilage 6 

(recte 7) auf einen angeblichen Verfahrensfehler (Nichteinvernahme eines 

wichtigen Zeugen), der im gegen den Beklagten eröffneten (Straf-) Verfah-

ren betreffend mehrfache Vernachlässigung von Unterhaltspflichten unter-

laufen sei (beklagtische Berufung S. 2). 

 

Diesbezüglich ist in erster Linie festzuhalten, dass Fehler, die in einem Ver-

fahren vor einer staatlichen Behörde (hier angeblich die Staatsanwalt-

schaft) eines Landes passiert sind, nicht im Sinne einer Sippenhaft die Be-

fangenheit aller anderen Behörden des gleichen Staates zu begründen ver-

mögen. Und selbst wenn man im vorliegenden Verfahren Verstösse des 

vorinstanzlichen Gerichtspräsidenten gegen Art. 53 Abs. 2 ZPO (wonach 

Parteien unter anderem die Anfertigung von Kopien von Akten verlangen 

können) einerseits und Art. 228 ZPO (wonach vor der Beweisabnahme 

[Art. 230 ZPO] den Parteien – selbst ohne entsprechenden Antrag – Gele-

genheit zu einer doppelten Äusserung eingeräumt werden muss) ander-

seits bejahen wollte, vermögen diese für sich alle genommen keine Befan-

genheit des Gerichtspräsidenten glaubhaft zu machen.  

 

Zu ergänzen bleibt mit Bezug auf die im vorliegenden Berufungsverfahren 

konkret gegen die Vorinstanz vorgebrachten, angeblich Befangenheit be-

gründenden Verfahrensfehler, dass der Beklagte sie – mit Ausnahme des 

Versäumnisses, die mit (dem nach Zustellung des angefochtenen Ent-

scheids im Dispositiv verfassten) Schreiben vom 18. April 2022 verlangten 

Kopien von Dokumenten und des vom klägerischen Rechtsvertreter an-

lässlich der Hauptverhandlung gehaltenen Plädoyers herauszugeben – 

schon vor Vorinstanz hätte geltend machen können und müssen, weshalb 

 - 22 - 

 

 

er damit im Rechtsmittelverfahren nicht mehr zu hören ist (vgl. vorstehende 

E. 3.3.2.1 letzter Absatz).  

 

3.3.2.4. 

Zusammenfassend ist die Berufung, soweit damit an der Befangenheit der 

Vorinstanz (und der ganzen schweizerischen Gerichtsbarkeit) festgehalten 

wird, abzuweisen, soweit darauf eingetreten ist. 

 

3.3.3.  

Zu den weiteren Begehren/Anträgen ([1.] bis [5.] und [7.]) des Beklagten, 

an denen der Beklagte in seiner Berufung festhält, ist Folgendes zu erwäh-

nen: 

 

3.3.3.1. 

Die Argumentation des Beklagten vor Vorinstanz ging im Wesentlichen da-

hin, es habe zwischen den Parteien nie einen gültigen Eheschluss in den 

Philippinen gegeben, weshalb eine Scheidung nicht stattfinden und damit 

auch keine Nebenfolgen geregelt werden könnten. Die entsprechenden 

Anträge ([1.] und [7.]) stellte der Beklagte aber in einem Zeitpunkt, als die 

Frage, ob die Ehe der Parteien auf den Philippinen rechtsgültig geschlos-

sen wurde (vgl. Art. 45 Abs. 1 IPRG), bereits in einem Zwischenverfahren 

rechtskräftig entschieden war (vgl. den von der Vorinstanz am 20. März 

2019 gefällten Zwischenentscheid [act. 128 ff.], der vom Obergericht und 

vom Bundesgericht geschützt wurde, vgl. dazu vorstehende E. 2.1).   

 

Umstritten ist, wie vorzugehen ist, wenn nach dem Zwischenentscheid im 

nach wie vor hängigen Verfahrens neue Tatsachen zutage treten, die im 

Sinne von Revisionsgründen den Zwischenentscheid als fehlerhaft erschei-

nen lassen. Nach BGE 4A_591/2015 (E. 2.4 in fine) muss die Revision des 

Zwischenentscheids verlangt werden. Demgegenüber wird in der Lehre die 

Auffassung vertreten, dass neue Tatsachen und Beweismittel, die den Zwi-

schenentscheid als falsch erscheinen lassen können, im weitergeführten 

erstinstanzlichen Verfahren selber nach Massgabe von Art. 229 ZPO bzw. 

in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren nach Massgabe von Art. 317 

ZPO – "ohne Verzug" und nicht etwa innert der 90-tägigen Frist nach Ent-

deckung von Art. 329 ZPO – vorgebracht werden können und müssen 

(STERCHI, Berner Kommentar, 2012, N. 8 zu Art. 328 ZPO). Wie es sich 

damit verhält, kann offenbleiben, nachdem der Beklagte in seiner Berufung 

nicht vorbringt und auch sonst nicht offensichtlich ist, dass er nach Eintritt 

der Rechtskraft des Zwischenentscheids (mit Ausfällung des Nichteintre-

tensentscheids des Bundesgerichts, II. zivilrechtliche Abteilung, am 3. Juli 

2020 [act. 225 ff.], vgl. Art. 61 BGG) neue Tatsachen oder Beweismittel 

vorgefunden hat, die den Zwischenentscheid als falsch erscheinen liessen. 

Demgemäss hat sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht 

nicht auf eine erneute Beurteilung der (bereits rechtskräftig entschiedenen) 

Frage eingelassen.  

 - 23 - 

 

 

In diesem Zusammenhang ist der Antrag [5.] des Beklagten zu erwähnen, 

die Klägerin habe ein rechtsgültiges Dokument vorzuweisen, das sie als die 

in der Klage aufgeführte Person identifiziere. Darauf war und ist nicht ein-

zugehen, wurde doch vom Beklagten nie dargetan, weshalb die in behörd-

lichen Dokumenten aus den Philippinen (z.B. den Marriage Contract und 

das Certificate of Marriage, Beilagen 2 und 11 zur beklagtischen Stellung-

nahme vom 2. Dezember 2017) aufgeführten Personalien der Klägerin (ins-

besondere Name und Geburtsdatum) unzutreffend sein sollen.  

 

3.3.3.2. 

Was den vom Kläger vorinstanzlich gestellten Antrag [2.] auf Bewilligung 

der unentgeltlichen Rechtspflege anbelangt, hatte die Vorinstanz das Ge-

such zwar zunächst abgewiesen (vgl. Verfügung vom 4. März 2021), dann 

aber ohne weitere Begründung (für das ganze Verfahren) mit Verfügung 

vom 18. Juni 2021 (act. 315) doch noch gewährt. Es fehlt demnach an einer 

Beschwer des Beklagten, soweit er mit seiner Berufung am Antrag festhal-

ten wollte, es sei ihm erstinstanzlich die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-

währen.   

 

Mit Bezug auf den geltend gemachten Anspruch auf Rückzahlung aller ihm 

entstandenen materiellen Verluste (vgl. schon die Ziffer 5 der Stellung-

nahme des Beklagten vom 2. Dezember 2017, act. 20) sowie eine ange-

messene Entschädigung für zehn Jahre verlorener Lebensqualität (Begeh-

ren [3.]) ist dem Beklagten entgegenzuhalten, dass er die Verluste bzw. die 

Beeinträchtigung seiner Lebensqualität, die (Schadenersatz- und/oder al-

lenfalls Genugtuungs-) Ansprüche begründet haben sollen, nicht substan-

ziiert behauptet hat. Ferner und vor allem fehlt es aber an der nach Art. 84 

Abs. 2 ZPO notwendigen Bezifferung dieser Begehren. Ohne solche 

konnte die Vorinstanz – gleichviel, ob der Beklagte die Ansprüche aus-

serhalb einer güterrechtlichen Auseinandersetzung oder eventualiter inner-

halb einer solchen geltend machen wollte – wegen der Geltung der Dispo-

sitionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO) von vornherein nichts zusprechen (vgl. 

auch LEUENBERGER, ZPO-Kommentar, a.a.O., N. 40 zu Art. 221 ZPO). 

 

Mit Bezug auf Antrag [4.], wonach im Sinne einer superprovisorischen Ver-

fügung der sofortige Stopp der laufenden Lohnpfändung bei seinem Arbeit-

geber anzuordnen sei, ist festzuhalten, dass der Vorinstanz die Zuständig-

keit für die Aufhebung dieser Anordnung fehlte: Nachdem die Schuldneran-

weisung in einem summarischen Verfahren angeordnet worden war, 

konnte sie nur auf dem Weg der Abänderung (Art. 179 ZGB sowie Art. 271 

lit. i ZPO) durch den Summarrichter aufgehoben werden. 

 

3.4. 

Zusammenfassend ist die beklagtische Berufung abzuweisen, soweit da-

rauf überhaupt einzutreten ist. 

 

 - 24 - 

 

 

4. 

Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens (die Klägerin obsiegt mit ih-

rer Berufung in einem Punkt [Verpflichtung zur Rückerstattung des Pro-

zesskostenvorschusses] und unterliegt im anderen Punkt [Verteilung der 

Prozesskosten], der Beklagte unterliegt mit seiner Berufung vollständig) 

rechtfertigt sich, die Gerichtskosten (Entscheidgebühr gemäss § 7 Abs. 4 

VKD: Fr. 3'500.00) zu einem Viertel der Klägerin und zu drei Vierteln dem 

Beklagten aufzuerlegen sowie den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin 

die Hälfte der zweitinstanzlichen Parteikosten zu ersetzen (Art. 106 Abs. 2 

ZPO). Diese sind ausgehend von einer unter Berücksichtigung der sehr 

begrenzten Fragestellung im Berufungsverfahren angemessenen Grun-

dentschädigung von Fr. 3'500.00 (§ 3 Abs. 1 lit. b und c AnwT) und unter 

Berücksichtigung eines Abzugs von 20 % für die entfallene Verhandlung, 

die durch einen Zuschlag in gleicher Höhe für die Berufungsantwort kom-

pensiert wird, und eines Rechtsmittelabzugs von 25 % (§ 6 Abs. 1 und 2 

AnwT sowie § 8 AnwT) einerseits sowie einer Auslagenpauschale von 

Fr. 100.00 und der Mehrwertsteuer anderseits auf Fr. 2'934.85 

(= [Fr. 3'500.00 x 0.75 + Fr. 100.00] x 1.077) festzusetzen. Davon hat der 

Beklagte der Klägerin ausgangsgemäss die Hälfte, d.h. Fr. 1'467.40, zu er-

setzen. 

 

5. 

5.1. 

Die Klägerin verlangt die unentgeltliche Rechtspflege (auch) im Berufungs-

verfahren. Deren Bewilligung setzt die Mittellosigkeit der gesuchstellenden 

Partei voraus, ferner, dass ihre Prozessführung nicht aussichtslos erscheint 

(Art. 117 ZPO). Ausserdem ist der (gegen den Staat gerichtete) Anspruch 

einer Partei auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege subsidiär 

zum (gegen den beistands- bzw. unterhaltspflichtigen Ehegatten gerichte-

ten) Anspruch auf einen Prozesskostenvorschuss (WUFFLI/FUHRER, Hand-

buch der unentgeltlichen Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, Rz. 168; BGE 

5A_97/2017 E. 12.1). 

 

5.2. 

Die Berufung der Klägerin kann schon in Anbetracht ihres teilweisen Ob-

siegens nicht als aussichtslos qualifiziert werden. Was ihre Mittellosigkeit 

anbelangt, wurde ihr vor Vorinstanz mit Verfügung vom 4. März 2021 die 

unentgeltliche Rechtspflege – ohne Begründung – bewilligt. In ihrer Beru-

fung (S. 12) weist die Klägerin hinsichtlich ihrer finanziellen Situation – zu-

sätzlich zum erstinstanzlich geltend gemachten Umstand, dass sie Sozial-

hilfe beziehe (Klage, act. 9) –  darauf hin, dass sie am 3. Juni 2022 (und 

damit nach Ausfällung des angefochtenen Entscheids) zusammen mit ih-

rem Sohn Jean-René wegen Beziehungsproblemen mit dem Kindsvater 

und wegen häuslicher Gewalt Zuflucht in einem Frauenhaus habe suchen 

 - 25 - 

 

 

müssen; sie sei daher gezwungen gewesen, sich krankschreiben zu las-

sen, und habe schliesslich bei ihrer bisherigen Wohngemeinde materielle 

Hilfe anfordern müssen.  

 

Wie es um die finanzielle Situation der Klägerin genau bestellt ist, kann 

indes offenbleiben. Denn offen ist, ob ihr ein (dem Anspruch auf unentgelt-

liche Rechtspflege vorgehender) Anspruch auf einen Prozesskostenvor-

schuss durch den Beklagten zusteht. Einen solchen hatte sie denn auch im 

Umfang von Fr. 4'000.00 erstinstanzlich noch geltend gemacht. Er wurde 

aber nie gerichtlich geprüft. Gemäss dem vom Beklagten an der Verhand-

lung vom 21. Februar 2018 eingereichten Lohnausweis 2017 belief sich im 

besagten Jahr sein Nettoeinkommen auf – mindestens – Fr. 84'668.00 

(= Fr. 88'148.00 abzüglich mutmasslich darin enthaltener Ausbildungszula-

gen von 12 x Fr. 290.00 [vgl. die ebenfalls an der Verhandlung vom 

21. Februar 2018 eingereichte Lohnabrechnung Januar 2018]) und damit 

Fr. 7'055.00 pro Monat (im Eheschutzentscheid vom 20. Oktober 2010 

[E. 3.3.2.1] war von einem Nettoeinkommen von Fr. 6'743.00 ausgegangen 

worden). Eine Behauptung des Beklagten, geschweige denn ein Beweis, 

dass er – beim gleichen Arbeitgeber – in den Folgejahren weniger verdient 

hätte, fehlt. In dem von der Klägerin als Beilage zu ihrer Eingabe vom 

12. Juni 2018 verurkundeten, in einem Strafverfahren betreffend Vernach-

lässigung von Unterhaltspflichten gegen den Beklagten ergangenen Urteil 

der obergerichtlichen 2. Strafkammer vom 5. Juni 2018 (S. 15) wurde für 

die Zeit ab Februar 2016 von einem betreibungsrechtlichen Existenzmini-

mum des Beklagten von Fr. 2'770.00 (Grundbetrag Fr. 1'200.00; Wohnkos-

ten Fr. 1'210.00; Berufsauslagen Fr. 360.00) ausgegangen.  Addiert man 

eine Krankenkassenprämie von Fr. 400.00 sowie einen 25 %-Zuschlag auf 

dem Grundbetrag (vgl. AGVE 2002 S. 65), beläuft sich das aktuelle zivil-

prozessuale Existenzminimum des Beklagten mutmasslich auf 

Fr. 3'470.00. Damit dürfte dieser über einen monatlichen Überschuss in der 

Grössenordnung von gut Fr. 3'500.00 verfügen, was auf zwei Jahre hoch-

gerechnet Fr. 86'040.00 ergibt. Damit wäre die Leistungsfähigkeit des Be-

klagten zur Bezahlung eines – dem Anspruch auf unentgeltliche Rechts-

pflege vorgehenden – Prozesskostenvorschusses in der Höhe von weniger 

als Fr. 10'000.00 (Gerichtsgebühr und eigene Parteikosten; vgl. vorste-

hende E. 4) im vorliegenden Berufungsverfahren gegeben. 

 

5.3. 

Abzuweisen wäre in Anbetracht der aktuellen Ungewissheit über die Ein-

kommensverhältnisse des Beklagten auch ein von diesem im Berufungs-

verfahren allenfalls sinngemäss geltend gemachtes Gesuch um Bewilli-

gung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. vorstehende E. 3.3.3.2). Abge-

sehen davon müsste seine Berufung, weil haltlos, auch als aussichtslos 

taxiert werden. 

 

  

 - 26 - 

 

 

   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

1.1. 

In teilweiser Gutheissung der Berufung der Klägerin wird Dispositiv-Ziffer 

4.1 des Entscheids des Gerichtspräsidiums Bremgarten vom 31. März 

2022 ersatzlos aufgehoben. 

 

1.2. 

Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin abgewiesen. 

 

2. 

Die Berufung des Beklagten wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten 

wird. 

 

3. 

Das Gesuch der Klägerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 

im Berufungsverfahren wird abgewiesen. 

 

4. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 3'500.00 wird zu einem Vier-

tel mit Fr. 875.00 der Klägerin und zu drei Vierteln mit Fr. 2'625.00 dem 

Beklagten auferlegt. 

 

5. 

Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Hälfte der zweitinstanzli-

chen Parteikosten in der richterlich festgesetzten Höhe von Fr. 2'934.85 

(inkl. MWSt), somit Fr. 1'467.40, zu ersetzen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[...]    

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 

30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-

tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

 - 27 - 

 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-

äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-

weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, 

Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 

119 Abs. 1 BGG). 

 

 
   

Aarau, 14. Februar 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 1. Kammer 

Der Präsident:     Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Brunner      Tognella