# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a427f18b-0bbf-5704-8ed5-fa3d5fc29f89
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.04.2008 D-8366/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8366-2007_2008-04-14.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8366/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  A p r i l  2 0 0 8

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richterin Marianne Teuscher, 
Gerichtsschreiberin Gabriela Freihofer.

A._______,
Irak,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 12. 
November 2007 / N   .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8366/2007

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  seinen 
Heimatstaat am 28. Juli 2006 und gelangte am 8. Oktober 2007 in die 
Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Am 16. Oktober 
2007 fand in (...)  die Empfangszentrumsbefragung statt,  und am 31. 
Oktober 2007 erfolgte die direkte Anhörung zu den Asylgründen durch 
das  BFM.  Im  Wesentlichen  machte  der  Beschwerdeführer  dabei 
geltend, er sei kurdischer Ethnie und habe in B._______, Sulaymaniya 
gelebt  und  dort  C._______  zwischen  D._______  und  E._______ 
betrieben. Am 4. Juli 2006 habe er in F._______ einen Mann kennen 
gelernt, der sich mit Namen G._______ vorgestellt habe. Dieser habe 
ihn  gebeten,  seinem  Cousin  H._______  in  B._______  ein  Paket  zu 
überbringen. Am 7. oder  8. Juli  2006 habe er  H._______ das Paket 
überreicht. Zwei Tage später sei der Sicherheitsdienst erschienen und 
habe  ihn  mit  auf  den Polizeiposten  genommen. Dort  sei  er  darüber 
einvernommen  worden.  H._______  sei  zuvor  als  Mitglied  der 
I._______  vom  Sicherheitsdienst  verhaftet  worden.  Man  habe  ihm 
(dem Beschwerdeführer) Fotografien gezeigt, auf denen G._______ zu 
sehen gewesen sei. Dessen eigentlicher Name sei J._______. Am 19. 
Juli  2006  sei  er  (der  Beschwerdeführer)  von  vier  Personen  verfolgt 
worden, habe sie aber abschütteln können. Er habe sich danach bei 
Verwandten versteckt  gehalten. Diese Personen seien mehrmals bei 
seinen  Eltern  erschienen  und  hätten  sich  als  Verwandte  von 
H._______  ausgegeben.  Sie  hätten  ihn  beschuldigt,  H._______  ins 
Gefängnis gebracht zu haben. Er habe den Irak in der Folge verlassen 
und  sich  bis  zum  3.  Oktober  2007  in  K._______  aufgehalten.  Dort 
habe er erfahren, dass sein Onkel erschossen und sein Bruder verletzt 
worden sei. 

Zur  Untermauerung seiner  Vorbringen reichte  der  Beschwerdeführer 
einen Zeitungsbericht zu den Akten.

B.
Mit  Verfügung  vom  12.  November  2007  stellte  das  BFM  fest,  der 
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und lehnte 
das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der 
Schweiz und den Vollzug. 

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C.
Mit  Beschwerde  vom  10.  Dezember  2007  beantragte  der 
Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht, der Entscheid des 
BFM  vom  12.  November  2007  sei  aufzuheben.  Die 
Flüchtlingseigenschaft  sei  anzuerkennen,  und  es  sei  Asyl  zu 
gewähren.  Es  sei  festzustellen,  dass  der  Vollzug  der  Wegweisung 
unzulässig  und  unzumutbar  sei,  und  die  vorläufige  Aufnahme  sei 
anzuordnen. Es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, und 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Dezember 2007 wies der zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Gesuche  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  sowie  um Verzicht  auf 
die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  ab  und  setzte  Frist  zur 
Leistung desselben in der Höhe von Fr. 600.--. Der Kostenvorschuss 
wurde am 27. Dezember 2007 einbezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 
Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021).  Das  Bundesamt  für 
Migration  (BFM)  gehört  zu  den  Behörden nach  Art. 33  VGG und ist 
daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur 

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Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48 
Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in 
einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten 
Richters  beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden 
(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt,  handelt es sich 
vorliegend  um  eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  wurde  vorliegend  auf  die 
Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land,  in  dem sie 
zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder 
begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib, 
Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen 
psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 
Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

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5.  

5.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, da 
seine  Vorbringen  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss 
Art.  7  AsylG  nicht  zu  genügen  vermöchten.  Aufgrund  von 
realitätswidrigen  und  widersprüchlichen  Angaben  sei  nicht  davon 
auszugehen, dass der Beschwerdeführer in der geschilderten Art und 
Weise  verfolgt  sei.  Der  eingereichte  Zeitungsartikel  vermöge an  der 
Sachlage  nichts  zu  ändern,  zumal  darin  lediglich  davon  berichtet 
werde,  dass  ein  gewisser  J._______  verhaftet  worden  sei  und  kein 
direkter Zusammenhang zum Beschwerdeführer dargelegt werde.

5.2 Aus der Rechtsmitteleingabe ergibt sich als Rüge die Verletzung 
von  Bundesrecht,  indem  zu  Unrecht  auf  Unglaubhaftigkeit  der 
Vorbringen  geschlossen  worden  sei.  Auch  nach  einer  genauen 
Prüfung der vorliegenden Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht 
– wie bereits in der Zwischenverfügung vom 13. Dezember 2007 nach 
einer  summarischen  Durchsicht  –  zum  Schluss,  dass  die 
Ausführungen  in  der  Beschwerde  nicht  geeignet  sind,  die  zu  Recht 
erfolgten Erwägungen der Vorinstanz zu entkräften. So ist nochmals zu 
betonen, dass die Verfolgungsvorbringen bar der Realität  bezeichnet 
werden müssen, was durch die Behauptung des Beschwerdeführers, 
die Sicherheitsbehörden hätten ihn über die bevorstehende Verhaftung 
von J._______ informiert (vgl. A4, S. 6), hinreichend illustriert wird. Der 
vom  BFM  aufgezeigte  Widerspruch  bezüglich  des  Zeitpunktes,  an 
welchem der  Vater  des  Beschwerdeführers  getötet  und  sein  Bruder 
schwer  verletzt  worden  seien,  bleibt  zudem ebenfalls  bestehen. Der 
Erklärungsversuch in der Beschwerde, die Übersetzung anlässlich der 
Befragung  im Empfangszentrum stimme nicht,  wird  durch die  Akten 
nicht  gestützt,  zumal  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der 
Rückübersetzung des Protokolls die Möglichkeit gehabt hätte, allfällige 
Unkorrektheiten im Protokoll zu berichtigen, was er jedoch nicht getan 
und statt dessen mit seiner Unterschrift das Protokoll seinen Aussagen 
und der Wahrheit entsprechend bestätigt hat. Darauf muss er sich nun 
behaften  lassen.  Darüber  hinaus  scheint  grundsätzlich  auch  wenig 
wahrscheinlich,  dass  der  Beschwerdeführer  sich  einem  ihm 
unbekannten Mann gegenüber bereit erklärt haben will, dessen – ihm 
ebenfalls  unbekannten  - Cousin  ein  Paket  zu  überbringen,  offenbar 
ohne  diese  Aktion  zumindest  zu  hinterfragen.  Zur  Vermeidung  von 
Wiederholungen  kann  im  Übrigen  auf  die  zutreffenden  Erwägungen 
der  Vorinstanz  verwiesen  werden,  ohne  noch  näher  auf  die 

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Ausführungen  in  der  Beschwerde  einzugehen,  welche  an  der 
Sachlage auch nichts zu ändern vermögen, zumal im Wesentlichen die 
Vorbringen wiederholt und auf deren Wahrheitsgehalt beharrt wird. Die 
erhobene  Rüge  der  Verletzung  von  Bundesrecht  erfolgte  nach  dem 
Gesagten zu Unrecht.

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

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Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.), was ihm unter 
Hinweis auf die Erwägungen unter 5.2 nicht gelungen ist. Auch die all-
gemeine  Sicherheitslage  und  Menschenrechtssituation  im  Irak  lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen (vgl. BVGE E-6982/2006 vom 22. Januar  2008  E. 6.2  ff. 
und 6.6). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 
im Sinne der asyl-  als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zu-
lässig.

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7.4

7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

7.4.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  sich  im  Urteil  BVGE 
E-4243/2007 vom 14. März 2008 ausführlich mit der Frage der Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs in den kurdisch verwalteten Nordirak 
befasst. Es gelangte zum Schluss, dass in den drei kurdischen Provin-
zen (Dohuk, Erbil und Suleimaniya) keine Situation allgemeiner Gewalt 
herrscht und die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt 
ist,  als  dass  eine  Rückführung  dorthin  als  generell  unzumutbar 
betrachtet werden müsste. Es gilt  jedoch, die Entwicklung sowohl an 
der türkischen Grenze als auch in den kurdisch dominierten Gebieten 
um die Städte Mossul und Kirkuk im Auge zu behalten. Zudem ist die 
Region  mit  Direktflügen  aus  Europa  und  aus  den  Nachbarländern 
erreichbar. Damit entfällt das Element der unzumutbaren Rückreise via 
Bagdad und anschliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt 
heimgesuchten Zentralirak ins durch die kurdische Regionalregierung 
("Kurdistan Regional Government" [KRG]) kontrollierte Gebiet. 

Die  Anordnung des  Wegweisungsvollzugs  setzt  jedoch  voraus,  dass 
die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder eine 
längere  Zeit  dort  gelebt  hat  und  über  ein  soziales  Netz  (Familie, 
Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den 
herrschenden  Parteien  verfügt.  Andernfalls  dürfte  eine  soziale  und 
wirtschaftliche Integration in die kurdische Gesellschaft nicht gelingen, 
da der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von Wohnraum weitgehend von 
gesellschaftlichen und politischen Beziehungen abhängt.

Problematisch  wegen  einer  möglichen  konkreten  Gefährdung  kann 
namentlich die Rückreise für Familien mit Kindern sein, da oft weder 
ein ausreichendes Einkommen noch adäquater Wohnraum in Aussicht 
stehen. Dasselbe  gilt  für  alleinstehende Frauen,  die  nicht  über  eine 
spezialisierte  und  auf  dem  dortigen  Arbeitsmarkt  nachgefragte 

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Berufsbildung  verfügen.  Angesichts  des  defizitären 
Gesundheitssystems ist  auch bei  der  Rückführung  von kranken und 
betagten Personen grosse Zurückhaltung geboten. 

Fraglich  erscheint  auch  ein  Wegweisungsvollzug  in  die  KRG-Region 
von  Kurden,  die  aus  kurdisch  dominierten  Gebieten  ausserhalb  der 
drei  Provinzen Dohuk, Erbil  und Suleimaniya (namentlich aus Kirkuk 
und Mossul)  stammen. Die  kurdischen Behörden könnten ihnen aus 
der demografischen Überlegung heraus, in den von ihnen dominierten 
Gebieten  eine  kurdische  Bevölkerungsmehrheit  aufrecht  erhalten  zu 
wollen,  das  Bleiberecht  in  den  drei  Provinzen  verweigern.  Die 
Zumutbarkeit des Vollzugs bleibt im Einzelfall zu prüfen. 

Zusammenfassend  wurde  festgehalten,  dass  die  Anordnung  des 
Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinstehende,  gesunde  und 
junge  kurdische  Männer,  die  ursprünglich  aus  der  KRG-Region 
stammen  und  dort  nach  wie  vor  über  ein  soziales  Netz  oder 
Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Für alleinstehende Frauen 
und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Betagte ist bei der 
Feststellung  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  grosse 
Zurückhaltung angebracht. 

7.5 Der Beschwerdeführer, von dem keine gesundheitlichen Probleme 
aktenkundig  sind,  stammt  aus  B._______/Suleimaniya,  wo  er  den 
grössten Teil  seines  Lebens verbrachte. Er verfügt  zudem über  eine 
langjährige  Schulbildung.  Angesichts  des  jugendlichen  Alters  des 
Beschwerdeführers  und  seiner  beruflichen  Erfahrung  in  L._______ 
und  als  E._______  ist  davon  auszugehen,  dass  er  sich  in  seiner 
Heimat  wieder  in  den  Arbeitsmarkt  wird  integrieren können. Bei  der 
Wiedereingliederung werden ihm auch seine in  B._______ lebenden 
Eltern und Geschwister behilflich sein können. Die Rückkehrhilfe der 
Schweiz  wird  dem  Beschwerdeführer  den  Wiedereinstieg  in  seiner 
Heimat  ebenfalls  erleichtern. Somit  sind keine individuellen  Wegwei-
sungshindernisse ersichtlich, die den Vollzug der Wegweisung als un-
zumutbar  erscheinen  lassen.  Die  Ausführungen  in  der  Beschwerde 
sowie  die  damit  eingereichten  Berichte  der  Schweizerischen 
Flüchtlingshilfe,  des  UNHCR  sowie  der  NZZ  vermögen  an  dieser 
Einschätzung nichts zu ändern. 

7.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der 
zuständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 

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notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art. 8  Abs. 4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Die  Vorinstanz  hat  deren  Vollzug  zu  Recht  als  zulässig, 
zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine 
Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art. 83 
Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem 
Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf 
insgesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
11. Dezember  2006  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 27. 
Dezember  2007  in  gleicher  Höhe  geleisteten  Kostenvorschuss  zu 
verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  wird  mit  dem  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N    (per Kurier; in Kopie)
-     (in Kopie, Beilage: Identitätskarte)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Gabriela Freihofer

Versand: 

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