# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24924a2a-8c28-5428-83d6-e41c58be4960
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.06.2009 E-3964/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3964-2009_2009-06-25.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3964/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  J u n i  2 0 0 9

Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richter Gerard Scherrer;
Gerichtsschreiber Rudolf Raemy.

A._______,
Nigeria,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3964/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland 
im November 2008 verliess und am 3. Januar 2009 in die Schweiz ge-
langte, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Kurzbefragung  vom 
14. Januar 2009 im B._______ zur Begründung seines Asylgesuchs im 
Wesentlichen  geltend  machte,  in  seinem Heimatdorf  aufgrund  seiner 
Homosexualität  Benachteiligungen  ausgesetzt  gewesen  zu  sein, 
beziehungsweise befürchtet zu haben, solchen ausgesetzt zu werden,

dass daktyloskopische Abklärungen des BFM ergaben, dass der Be-
schwerdeführer  am  22. Juli  2007  - unter  anderer  Identität -  an  der 
Grenze Schweiz/Italien von der Schweizer Behörde abgewiesen und 
nach Italien zurückgeschickt wurde,

dass das BFM den Beschwerdeführer am 14. Januar 2009 in Kenntnis 
des Ergebnisses des Fingerabdruckvergleichs setzte, ihm dazu sowie 
in Bezug auf einen Nichteintretensentscheid nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d 
des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31)  und  einer 
Wegweisung nach Italien das rechtliche Gehör gewährte,

dass der Beschwerdeführer erklärte, er wisse nicht, woher diese Daten 
stammten,  es sich  bei  der  damals  kontrollierten  Person nicht  um ihn 
handle, und er dazu nichts Anderes sagen könne,

dass er keine Gründe gegen eine Zuständigkeit Italiens für die Prüfung 
seines Asylgesuchs geltend machen könne,

dass das bei den italienischen Behörden anhängig gemachte Gesuch 
des BFM vom 6. beziehungsweise 11. März 2009 um Übernahme des 
Beschwerdeführers unbeantwortet geblieben ist,

dass das BFM am 13. Mai 2009 die Zuständigkeit Italiens für die Be-
handlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers feststellte und die 
italienischen Behörden  um Bekanntgabe der  Modalitäten  für  dessen 
Rückführung ersuchte,

dass die Anfrage des BFM vom 13. Mai 2009 unbeantwortet blieb,

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dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  28. Mai  2009  - eröffnet  am 
11. Juni 2009 unter gleichzeitiger Aushändigung der editionspflichtigen 
Akten - in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylge-
such  nicht  eintrat  und  die  Wegweisung  sowie  deren  Vollzug  nach 
Italien anordnete,

dass  es  gleichzeitig  feststellte,  einer  allfälligen  Beschwerde  gegen 
diese Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu,

dass das BFM zur Begründung seiner Verfügung anfügte, daktyloskopi-
sche  Abklärungen  hätten  ergeben,  dass  der  Beschwerdeführer  am 
22. Juli  2007  an  der  Grenze  Schweiz/Italien  von  der  Schweiz  nach 
Italien zurückgewiesen worden sei,

dass  Italien gestützt  auf  das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft  über  die  Kriterien  und Verfahren zur  Bestimmung des 
zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder 
in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  und  auf  das  Übereinkommen 
vom 17. Dezember 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft,  der  Republik  Island  und dem Königreich  Norwegen über  die 
Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands 
und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 
Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwe-
gen  gestellten  Asylantrags  für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens 
zuständig sei,

dass keine anderslautende Antwort seitens Italiens eingangen sei, was 
als  stillschweigende Zusage zur  Übernahme des Beschwerdeführers 
gelte,

dass dem Beschwerdeführer am 14. Januar 2009 das rechtliche Gehör 
gewährt worden sei und der Beschwerdeführer dabei ausgesagt habe, 
nie vom Grenzwachtkorps kontolliert worden zu sein,

dass er ansonsten nichts gegen die Zuständigkeit Italiens habe,

dass diese Aussage kein Hindernis für eine Wegweisung nach Italien 
darstelle,

dass  der  Beschwerdeführer mit  Eingabe  vom 16. Juni 2009  - einge-
reicht beim BFM und von diesem zuständigkeitshalber an das Bundes-

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verwaltungsgericht überwiesen - gegen diesen Entscheid Beschwerde 
erhob und dabei  unter  anderem sinngemäss beantragte,  es  sei  ihm 
Asyl zu gewähren, beziehungsweise auf sein Asylgesuch sei einzutre-
ten und von einer Wegweisung nach Italien sei abzusehen,

dass auf die Begründung, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Er-
wägungen einzugehen ist,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Instruktionsverfügung  vom 
19. Juni  2009  unter  anderem verfügte,  der  Vollzug  der  Wegweisung 
werde vorsorglich ausgesetzt,

dass die vorinstanzlichen Akten am 22. Juni 2009 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  Amtssprachen  des  Bundes  das  Deutsche,  Französische  und 
Italienische sind (Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen  Eidgenossenschaft  vom 18.  April  1999  [BV, SR 101]),  die  in 
englischer  Sprache  abgefasste  Beschwerde  aus  prozessökonomi-
schen Gründen und im Interesse aller am Verfahren Beteiligten - ohne 
präjudizielle Wirkung - trotzdem entgegen zu nehmen ist, 

dass auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde - vorbe-
hältlich  nachfolgend  zu  erwägender  Einschränkung -  einzutreten  ist 
(Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

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dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet -  einer  selbständigen  materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass daher auf den sinngemässen Antrag betreffend Gewährung des 
Asyls nicht einzutreten ist, und es sich daher erübrigt, auf die - auch in 
der  Rekurseingabe  geltend gemachten -  Vorbringen zur  Begründung 
des Asylgesuchs näher einzugehen,

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

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dass aufgrund der obigen Sachverhaltsfeststellungen und der zutref-
fenden vorinstanzlichen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung 
Italien für  die Durchführung des Asylantrags des Beschwerdeführers 
zuständig  ist  (vgl.  die  einschlägigen  Staatsverträge,  namentlich  das 
Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriteri-
en  und  Verfahren  zur  Bestimmung  des  zuständigen  Staates  für  die 
Prüfung eines  in  einem Mitgliedstaat  oder  in  der  Schweiz gestellten 
Asylantrags [Dublin-Assoziierungsabkommen {DAA}, SR 0.142.392.68] 
sowie die Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 
2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 
Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-
rigen  in  einem  Mitgliedstaat  gestellten  Asylantrags  zuständig  ist 
[VO Dublin]  und die Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission 
vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord-
nung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO Dublin], insbes. Art. 10 Abs. 2 
und Art. 18 Abs. 7 VO Dublin),

dass  sich  betreffend  der  Zuständigkeitsfrage  weitere  Prüfungen  und 
Ausführungen erübrigen,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  in  den  Drittstaat  Italien  ausreisen 
kann,  welcher für  die Prüfung des Asylantrages staatsvertraglich zu-
ständig ist,

dass keine Hinweise darauf  bestehen,  Italien halte sich nicht  an die 
massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das 
Refoulementverbot oder die einschlägigen Normen der EMRK,

dass die  Zuständigkeit  Italiens  Seitens des Beschwerdeführers  nicht 
konkret und substanziiert bestritten wird, so dass es sich erübrigt, auf 
die Ausführungen in der Beschwerde, wonach er am 11. Juni 2009 von 
der kantonalen Behörde zur Unterzeichung eines Dokuments gezwun-
gen worden sei, auf welchem der Name einer anderer Persone gestan-
den habe, einzugehen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 

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hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist,  weil  der  Beschwerdeführer  nach  Italien  ausreisen  kann,  wo  er 
Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG findet,

dass Italien unter anderem Signatarstaat der FK, der EMRK und des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, die italie-
nischen Behörden hielten sich nicht an die daraus resultierenden Ver-
pflichtungen,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

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dass weder die allgemeine Lage in Italien noch individuelle Gründe auf 
eine  konkrete  Gefährdung  des  Beschwerdeführers  im  Falle  einer 
Rückkehr dorthin schliessen lassen,

dass insbesondere kein Grund für  die  Annahme besteht,  bereits  die 
Aufenthaltsbedingungen einer sich im Rahmen eines Asylverfahrens in 
Italien aufhaltenden Person stellten eine konkrete Gefährdung dar,

dass sich aus den Akten auch keine individuellen Gründe ergeben, die 
gegen die Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs nach Italien spre-
chen,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  nach 
Italien faktisch möglich ist, weil  die italienischen Behörden einer Auf-
nahme  des  Beschwerdeführers  - stillschweigend  (Art. 18  Abs. 7  VO 
Dublin) - zugestimmt haben (Art. 83 Abs. 2 AuG),

dass das pauschale Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe keine 
anderen Ort (als die Schweiz), wo er hingehen könne, nicht geeignet 
ist, zu einer anderen Erkenntnis zu führen,

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass mit der Abweisung der Beschwerde die vom Bundesverwaltungs-
gericht  am 19. Juni  2009 verfügte  vorsorgliche Aussetzung des Voll-
zugs der Wegweisung hinfällig wird,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Das Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 
Behörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Rudolf Raemy

Versand:

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