# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3771e45c-57c2-5db9-9098-4226a1b7c5d2
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 24.01.2013 WPR.2013.15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2013-15_2013-01-24.pdf

## Full Text

2013 Migrationsrecht 115 

IV. Migrationsrecht 

 

21 Ausschaffungshaft; Haftgrund; Papierbeschaffung i.S. von Art. 77 Abs. 1 
lit. c AuG 
Für die Anordnung einer Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 77 AuG 
muss nicht in jeden Fall ein Ersatzreisepapier vorliegen. Wurde die Aus-
stellung eines Ersatzreisepapiers aufgrund behördlicher Bemühungen 
zugesichert und kann dieses jederzeit zwecks Ausschaffung des Betroffe-
nen abgerufen werden, ist die Voraussetzung von Art. 77 Abs. 1 lit. c AuG 
erfüllt. 

Aus dem Entscheid des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, 
vom 24. Januar 2013 in Sachen Amt für Migration und Integration gegen A. 
(WPR.2013.15). 

Aus den Erwägungen 

3.2. 
(…) 
Hinsichtlich der Voraussetzung, dass die Behörde die Reisepa-

piere beschaffen musste (Art. 77 Abs. 1 lit. c AuG), ist Folgendes 
festzuhalten: Das MIKA ersuchte das BFM am 5. März 2012 um 
Vollzugsunterstützung, worauf im Auftrag des BFM am 30. Juli 2012 
ein Gespräch mit einem Experten zur Herkunftsabklärung des Ge-
suchsgegners stattfand. Das BFM bat die tunesische Botschaft in der 
Folge am 18. September 2012 ein Ersatzreisepapier für den Gesuchs-
gegner auszustellen. Am 26. November 2012 wurde der Gesuchsgeg-
ner als tunesischer Staatsangehöriger anerkannt und die tunesische 
Botschaft sicherte die Ausstellung eines Ersatzreisepapiers für den 
Gesuchsgegner zu. Gemäss Mitteilung des BFM vom 4. Dezember 
2012 werde das Reisepapier nach Erhalt der Flugbuchung direkt an 
swissREPAT weitergeleitet. Zwar liegt nach dem Gesagten noch kein 

116 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2013 

Reisepapier vor. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Voraussetzung 
der behördlichen Papierbeschaffung nicht erfüllt wäre. Wie bereits 
mit Entscheid des RGAR vom 31. Oktober 2008 (1-HA.2008.112), 
Erw. 3.2, festgehalten, muss ein Ersatzreisepapier für die Anordnung 
einer Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 77 AuG nicht in jeden Fall 
vorliegen. Wurde die Ausstellung eines Ersatzreisepapiers aufgrund 
behördlicher Bemühungen zugesichert und kann dieses jederzeit 
zwecks Ausschaffung des Betroffenen abgerufen werden, ist die Vor-
aussetzung von Art. 77 Abs. 1 lit. c AuG erfüllt. Dies ist vorliegend 
der Fall. Daran ändert auch nichts, dass die Ausstellung des 
Ersatzreisepapiers offenbar von der Flugbuchung bis zum 4. März 
2013 abhängig ist und die entsprechenden Flugdaten dem BFM min-
destens drei Wochen vor Abflug übermittelt werden müssen, da 
nichts darauf hindeutet, dass es bezüglich Flugbuchung zu Proble-
men kommen könnte. 

22 Eingrenzung; Verhältnismässigkeit 
Die Anordnung einer Eingrenzung auf einen Bezirk muss aufgrund der 
potentiellen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ver-
hältnismässig sein. Ein sehr geringfügiges Vermögensdelikt reicht hierfür 
nicht. 

Aus dem Entscheid des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, 
vom 19. Februar 2013 in Sachen A. gegen das Amt für Migration und Integra-
tion (WPR.2013.7). 

Aus den Erwägungen 

3.2. 
Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung der Vorinstanz 

vom 11. Dezember 2012 auf das Gebiet des Bezirks Brugg einge-
grenzt. Zur Begründung führt die Vorinstanz lediglich aus, die Ein-
schränkung der Bewegungsfreiheit des Beschwerdeführers diene der 
Verbesserung von Sicherheit und Ordnung.