# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d09e478-8cc3-5dd5-945b-b71ad6d9d230
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.05.2010 D-3047/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3047-2010_2010-05-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3047/2010/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

X._______, geboren _______, Somalia,
vertreten durch lic. iur. Bernhard Zollinger, _______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 12. März 2010 /
N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3047/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  12. März  2010  –  eröffnet  am 
22.  April  2010  –  auf  das  Asylgesuch  der  Beschwerdeführerin  vom 
5. Januar  2009  gestützt  auf  Art. 34  Abs. 2  Bst. d  des  Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat und sie in Anwen-
dung der  Verordnung  [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 
2003 (Dublin-II-Verordnung) nach Spanien wegwies, wobei es festhielt, 
einer Beschwerde gegen diese Verfügung komme keine aufschiebende 
Wirkung zu, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 
29. April  2010 an das Bundesverwaltungsgericht gelangte und gegen 
diesen Entscheid Beschwerde erheben liess,  

dass sie  die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Rückwei-
sung der Sache an das BFM zur Neubeurteilung und im Sinne einer 
vorsorglichen  Massnahme  die  Gewährung  der  aufschiebenden  Wir-
kung der Beschwerde beantragte, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
30. April 2010 den Vollzug der Wegweisung provisorisch aussetzte,

dass  auf  die  vorinstanzlichen  Darlegungen  und  die  Beschwerdebe-
gründung  –  soweit  erforderlich  –  in  den nachfolgenden Erwägungen 
einzugehen ist, 

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR  172.021]) des  BFM  auf 
dem Gebiet des Asylrechts entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31, 
32 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Entscheid vom 12. März 2010 eine Verfügung des BFM im 
Bereich des Asylrechts darstellt, gegen die an das letztinstanzlich zu-
ständige  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhoben  werden 
kann,

dass die Beschwerde innert der gesetzlichen Frist in gültiger Form ein-
gereicht wurde (Art. 108 Abs. 2 AsylG), 

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dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor dem BFM teilgenom-
men hat und durch die Verfügung vom 12. März 2010 besonders be-
rührt ist,

dass sie entsprechend ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung  beziehungsweise  Änderung  hat  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 48 
Abs. 1 VwVG), weshalb die Beschwerdelegitimation gegeben ist, 

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungswei-
se  einer  zweiten  Richterin  entschieden wird  (Art. 111 Bst. e  AsylG), 
und es sich, wie nachstehend aufgezeigt, vorliegend um eine solche 
handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  be-
gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
zu verzichten ist,

dass mit dem Entscheid in der Hauptsache der Antrag auf Gewährung 
der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos wird,

dass die Behörde im Rahmen der Untersuchungsmaxime verpflichtet 
ist, von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 1 VwVG), 

dass die verfügende Behörde im Rahmen des rechtlichen Gehörs fer-
ner gehalten ist, die Vorbringen der betroffenen Person tatsächlich zu 
hören, sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung 
zu  berücksichtigen,  was  sich  entsprechend  in  der  Entscheidbegrün-
dung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG) 

dass  die  Begründung  der  betroffenen  Person  ermöglichen  soll,  den 
Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur möglich 
ist, wenn sich sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittel-
instanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können,

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dass  die  genannten  Voraussetzungen  vorliegend  offensichtlich  nicht 
erfüllt sind, 

dass  Spanien  am  16.  Februar  2009  einer  Rückübernahme  der  Be-
schwerdeführerin zwar zugestimmt hat, 

dass das BFM in der Folge am 23. Februar 2009 auf das Asylgesuch 
der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d  AsylG nicht 
eintrat und sie in Anwendung der  Dublin-II-Verordnung nach Spanien 
wegwies, 

dass dieser Entscheid der Beschwerdeführerin aber nie eröffnet wur-
de,  da  sie  offenbar  seit  dem 2. April  2009  unbekannten  Aufenthalts 
war, 

dass der angefochtene Entscheid vom 12. März 2010 den Entscheid 
vom 23. Februar 2009 ersetze,

dass sich die diesem Entscheid zugrundeliegende Begründung jedoch 
aufgrund verschiedener Ungereimtheiten in den Akten nicht beurteilen 
lässt,

dass  gemäss  einer  internen  Notiz  vom 8.  Februar  2010  mit  Telefax 
vom  24.  März  2009  eine  Verlängerung  der  Überstellungsfrist  auf 
18 Monate "erwirkt" worden sei (vgl. A 25/2 S. 1), 

dass dies deshalb erste Fragen aufwirft,  weil die Beschwerdeführerin 
gemäss  den  Akten  erst  seit  dem  2.  April  2009  verschwunden  war 
(A23/2),

dass  sich  das  Telefax-Dokument  im  Übrigen  nicht  in  den  vom BFM 
übermittelten vorinstanzlichen Akten befindet, 

dass das BFM erst ein Jahr später mit Schreiben vom 9. März 2010 an 
die spanischen Behörden gelangte und eine Erstreckung der Überstel-
lungsfrist auf 18 Monate beantragte, 

dass die Formulierung, die für den 25. März 2009 vorgesehene Über-
stellung "can not take place as announced" schon insofern befremdet, 
als so – da nicht die sprachliche Vergangenheitsform gewählt wurde – 
ein Jahr nach der ursprünglich geplanten Überstellung noch immer von 

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einer  aktuell  bevorstehenden  Überstellung  für  das  genannte  Datum 
ausgegangen würde, was keinen Sinn macht, 

dass unbesehen dieser Problematik nicht einzusehen ist, weshalb am 
9. März 2010 vom BFM das erwähnte Gesuch hätte gestellt  werden 
müssen, wenn am 24. März 2009 tatsächlich bereits eine Verlängerung 
der Überstellungsfrist auf 18 Monate bei den spanischen Behörden er-
wirkt worden wäre, 

dass die Konfusion durch den angefochtenen Entscheid vom 12. März 
2010 noch verstärkt wird, 

dass darin  nämlich explizit  festgehalten wird,  das BFM habe bereits 
am 9. März 2009 bei den spanischen Behörden eine Verlängerung der 
Überstellungsfrist auf 18 Monate "beantragt", 

dass  jedoch  davon  auszugehen  ist,  mit  der  angeblich  bereits  am 
9. März 2009 beantragten Verlängerung sei die obenstehend erwähnte 
und erst  am 9. März  2010 erfolgte  Kontaktaufnahme mit  den spani-
schen Behörden gemeint, 

dass die Frage, ob es sich dabei tatsächlich bloss um ein allfälliges re-
daktionelles Versehen der Vorinstanz handelt,  offen gelassen werden 
kann, da die Zuständigkeit Spaniens nach dem Gesagten aufgrund der 
verwirrenden  Aktenlage  respektive  des  zeitlichen  Ablaufs  der  vorin-
stanzlichen Handlungen ohnehin nicht feststeht, 

dass  nämlich  die  Information  über  die  Verlängerung  der  Frist  auf 
18 Monate wegen Flucht innerhalb der sechsmonatigen Überstellungs-
frist  hätte  erfolgen  müssen,  andernfalls  die  Zuständigkeit  an  die 
Schweiz zurückfällt  (vgl. Art. 9  Abs. 2  Durchführungsverordnung der 
Dublin-II-Verordnung),

dass der angefochtene Entscheid demnach auf einem nicht genügend 
erstellten Sachverhalt beruht und eine aktenwidrige Begründung auf-
weist, 

dass die genannten Rechtsverletzungen nach den vorstehenden Aus-
führungen als schwerwiegender Mangel zu betrachten sind und ein re-
formatorischer  Entscheid  durch  das  Bundesverwaltungsgericht  nicht 
als angezeigt erscheint, 

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dass das Verfahren an das BFM zurückzuweisen ist, damit es die nöti-
gen Abklärungen vornimmt und diese in einem neuen beschwerdefähi-
gen und insbesondere korrekt begründeten Entscheid berücksichtigt, 

dass  die  Beschwerde  entsprechend  gutzuheissen,  die  angefochtene 
Verfügung des BFM vom 12. März 2010 aufzuheben und die Sache zur 
Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzu-
weisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen 
sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG),

dass obsiegende Parteien Anspruch auf eine Parteientschädigung für 
die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten haben (Art. 7 Abs. 1 des 
Reglements vom 11. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass keine Kostennote eingereicht wurde und die von der Vorinstanz 
auszurichtende Parteientschädigung unter Berücksichtigung der mass-
gebenden Bemessungsfaktoren von Amtes wegen auf Fr. 600.– festzu-
setzen ist. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 

2.
Die Verfügung des BFM vom 12. März 2010 wird aufgehoben. Die Ak-
ten werden zur Neubeurteilung an die Vorinstanz überwiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.
Das  BFM wird  angewiesen,  der  Beschwerdeführerin  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 600.– auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin  (Einschreiben;  Bei-
lage: Original der angefochtenen Verfügung vom 12. März 2010)

- die  Vorinstanz  mit  den  Akten  Ref-Nr. N _______  (per  Kurier;  in 
Kopie)

- _______ 

Die Instruktionsrichterin Der Gerichtsschreiber

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand: 

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