# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a440d4e-e495-5144-8297-d4fa3acfac6b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.01.2011 A-2160/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2160-2010_2011-01-03.pdf

## Full Text

A-2160/2010

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2160/2010

Urteil vom 3. Januar 2011

Besetzung Richter André Moser (Vorsitz),
Richterin Marianne Ryter Sauvant, 
Richter Lorenz Kneubühler,   
Gerichtsschreiber Johannes Streif.

Parteien A._______, 
B._______, 
C._______, 
gemeinsam D._______ ,
alle vertreten durch E._______,
Beschwerdeführende 1,

A._______, 
F._______, 
G._______, c/o H._______,
gemeinsam I._______, 
alle vertreten durch K._______, 
Beschwerdeführende 2, 

gegen

L._______, 
vertreten durch M._______,
Beschwerdegegnerin 1,

A-2160/2010

N._______, 
Beschwerdegegnerin 2, 

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr,          
Energie und Kommunikation UVEK, 
Bundeshaus Nord, 3003 Bern,  
Vorinstanz 1,

Bundesamt für Kommunikation BAKOM, 
Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,  
Vorinstanz 2, 

Gegenstand Verfahrensleitende Verfügung vom 1. März 2010 betreffend 
Konzessionierungsverfahren.

A-2160/2010

Seite 3

Sachverhalt:

A. 
Am 31. Oktober 2008 wies das Eidgenössische Departement für Umwelt, 
Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) das Konzessionsgesuch 
von A._______, B._______ und C. ._______, gemeinsam D._______, um 
die UKW-Radiokonzession mit Leistungsauftrag betreffend das 
Versorgungsgebiet 15 ab und erteilte die ausgeschriebene Konzession 
an L._______. Gleichentags wies das UVEK das Gesuch von A._______, 
F._______ und G._______, gemeinsam I._______, um die UKW-
Radiokonzession mit Leistungsauftrag betreffend das Versorgungsgebiet 
32 ab und erteilte die ausgeschriebene Konzession an die N._______. 
Mit Urteilen vom 3. bzw. 7. Dezember 2009 hob das 
Bundesverwaltungsgericht die Konzessionsverfügungen des UVEK 
betreffend die Versorgungsgebiete 15 bzw. 32 auf und wies die Sache 
zur Neubeurteilung an das UVEK zurück.

B. 
In einem als verfahrensleitende Verfügung bezeichneten Schreiben vom 
1. März 2010 zeigte das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) den 
Verfahrensbeteiligten das weitere Vorgehen in den 
Konzessionierungsverfahren der Versorgungsgebiete 15 und 32 (sowie 
11) auf. In Ziffer 1.1 hielt es vorab fest, einziger noch offener Gegenstand 
der hängigen Konzessionsverfahren sei bekanntlich die Klärung der 
Konzessionsvoraussetzung von Art. 44 Abs. 1 Bst. g des 
Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG, 
SR 784.40), wonach eine Konzession nicht an einen Bewerber erteilt 
werden dürfe, der seine marktbeherrschende Stellung missbrauche. Für 
die Frage nach dem Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung sei 
gemäss den Vorgaben von Art. 74 Abs. 2 RTVG und des 
Bundesverwaltungsgerichts in einer Phase 1 die 
Wettbewerbskommission (WEKO) beizuziehen. Instruierende Behörde 
bleibe aber in jedem Fall das BAKOM, welches zuhanden der WEKO den 
Sachverhalt erhebe und die zu beurteilenden Märkte räumlich und 
sachlich definiere. Zu diesem Zweck erstelle das BAKOM einen 
Fragebogen, der den Parteien und weiteren relevanten Akteuren im 
Rahmen einer Marktbefragung vorgelegt werde. Das BAKOM formuliere 
auch den Gutachtensauftrag an die WEKO, wobei sich die Parteien vor 
der Marktbefragung zur Marktdefinition, zum Fragebogen und zu dessen 
Adressatenkreis äussern könnten. In Ziffer 1.2 umschrieb das BAKOM 
die Phase 2 und in Ziffer 1.3 die Phase 3.

A-2160/2010

Seite 4

Je mit Eingaben vom 1. April 2010 erheben A._______, B._______ und C._______, gemeinsam 
D._______ (Beschwerdeführende 1), sowie A._______, F._______ und G._______, gemeinsam I._______ 
(Beschwerdeführende 2), gegen die verfahrensleitende Verfügung vom 1. März 2010 Beschwerde ans 
Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen übereinstimmend, es sei Ziffer 1.1 der angefochtenen 
Verfügung insoweit aufzuheben, als sie das Recht der Vorinstanz betreffe, die zu beurteilenden Märkte 
räumlich und sachlich zu definieren, und es sei die Vorinstanz anzuweisen, die räumliche und sachliche 
Definition der zu beurteilenden Märkte durch die WEKO vornehmen zu lassen. Die Vorinstanz sei zudem 
anzuweisen, die WEKO für die Ausarbeitung des Fragebogens für die Marktbefragung beizuziehen.

In der Begründung ihrer Beschwerden weisen die Beschwerdeführenden vorab darauf hin, dass für das 
Konzessionsverfahren und die Erteilung der Konzessionsverfügung das UVEK zuständig sei. Lediglich die 
Abklärungen im Verlaufe des Verfahrens seien vom UVEK an das BAKOM delegiert. Weshalb diesem nun 
für eine prozessleitende Verfügung eine selbständige Entscheidungskompetenz zukommen solle, bleibe 
unklar, zumal die angefochtene Verfügung dazu keine Ausführungen enthalte. Angesichts dieser 
Kompetenzunklarheit würden die Beschwerdeführenden je zwei inhaltlich identische Beschwerden 
einreichen, einmal gegen das UVEK und einmal gegen das BAKOM gerichtet. Da auch jeglicher Hinweis 
auf die Rechtsgrundlage fehle, auf die sich die Behörde für den Erlass der angefochtenen Verfügung 
stütze, würde die Beschwerde der Vorsicht halber auch dem UVEK eingereicht. In materieller Hinsicht 
machen die Beschwerdeführenden geltend, die Vorinstanz habe bundesrechtliche 
Zuständigkeitsvorschriften verletzt. Im Sinne einer Eventualbegründung wird vorgebracht, die angefochtene 
Verfügung wäre selbst dann beschwerdefähig, wenn es sich nicht um eine Zwischenverfügung über die 
Zuständigkeit handelte, da ein nicht wieder gutzumachender Nachteil gegeben wäre.           

C. 
Das UVEK vertritt in einer Stellungnahme vom 8. April 2010 die 
Auffassung, das Bundesverwaltungsgericht sei zur Behandlung der 
Beschwerden zuständig. Zu beurteilen sei ein Entscheid des BAKOM, 
den dieses Amt selber als verfahrensleitende Verfügung bezeichne.

D. 
Mit Zwischenverfügung vom 9. April 2010 vereinigte das 
Bundesverwaltungsgericht die vier bei ihm hängigen 
Beschwerdeverfahren unter der gemeinsamen Verfahrensnummer A- 
2160/2010.

E. 
Mit Eingabe vom 7. Mai 2010 lässt sich das UVEK dahin vernehmen, 
dass die angefochtene Verfügung vom BAKOM im Rahmen seiner 
Instruktionstätigkeit erlassen worden sei. Dieses sei  entsprechend als 
Vorinstanz im vorliegenden Verfahren zu bezeichnen.

A-2160/2010

Seite 5

F. 
Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Zwischenentscheiden vom 
23. August und 20. September 2010 Ausstandsgesuche der 
Beschwerdegegnerin 2 ab.

G. 
Das BAKOM beantragt in seiner Vernehmlassung vom 25. Oktober 2010, 
auf die Beschwerden sei nicht einzutreten, eventuell seien sie 
abzuweisen.

H. 
In ihren Beschwerdeantworten vom 23. bzw. 24. November 2010 stellen 
die Beschwerdegegnerin 1 bzw. die Beschwerdegegnerin 2 die 
Begehren, auf die Beschwerden sei nicht einzutreten, eventualiter seien 
sie abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin 2 beantragt überdies, das 
BAKOM sei anzuweisen, betreffend der verschiedenen Gebiete klare 
Regeln aufzustellen und der sprachlichen Vielfalt bei der Beurteilung 
Rechnung zu tragen.      

I. 
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich in den Akten 
befindlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidwesentlich – im 
Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

A-2160/2010

Seite 6

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob es zur 
Be�urteilung der vorliegenden Beschwerden zuständig ist.

1.1. Sofern keine Ausnahme nach Art. 32 des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) 
vorliegt, beurteilt das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG 
Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Als Vorinstanzen gelten die 
in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Sowohl das UVEK wie das 
BAKOM sind Behörden im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG.

1.2. Anfechtungsobjekt ist im vorliegenden Verfahren ein als 
verfahrensleitende Verfügung bezeichnetes Schreiben vom 1. März 2010. 
Die Beschwerdeführenden bringen vor, sie wüssten nicht, ob in diesem 
Fall das UVEK oder das BAKOM die entscheidungskompetente Behörde 
sei, zumal im Briefkopf das UVEK aufgeführt werde, die Verfügung selbst 
aber im Namen des BAKOM unterzeichnet sei. Damit verkennen sie 
einerseits, dass im Briefkopf – entsprechend der neueren Praxis der 
Verwaltung bei Dokumenten von Bundesämtern – nebst dem UVEK auch 
das BAKOM erwähnt wird. Aus dem Umstand, dass dieses in fetter 
Schrift aufgeführt ist, ist zu schliessen, dass es sich beim BAKOM um 
den Aussteller des Schreibens handelt und mit der – zusätzlichen – 
Nennung des UVEK lediglich die administrative Zugehörigkeit des Amtes 
zum Departement zum Ausdruck gebracht wird. Andererseits ist das 
BAKOM auch effektiv als zuständige Instanz zu bezeichnen. Gemäss Art. 
45 Abs. 1 RTVG werden Radiokonzessionen zwar durch das UVEK 
erteilt. Die Instruktion des Konzessionierungsverfahrens  fällt indes in den 
Kompetenzbereich des BAKOM (vgl. Art. 45 Abs. 1 zweiter Satz RTVG, 
Art. 43 der Radio-und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 [RTTV, SR 
784.401] sowie den erläuternden Bericht dazu).  Das als 
verfahrensleitende Verfügung bezeichnete Schreiben vom 1. März 2010 
erliess das BAKOM im Rahmen seiner (neuen) Instruktionstätigkeit im 
Anschluss an die Rückweisungsentscheide des 
Bundesverwaltungsgerichts.  

A-2160/2010

Seite 7

Das BAKOM ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG und das Bundesverwaltungsgericht daher 
grundsätzlich zur Behandlung der Beschwerden zuständig, so dass der subsidiäre Beschwerdeweg im 
Sinne von Art. 47 Abs. 1 Bst. d VwVG ans UVEK als Aufsichtsbehörde von vornherein entfällt.

1.3. Für das Vorliegen einer Verfügung ist nicht massgebend, ob sie als 
solche gekennzeichnet ist oder den gesetzlichen Formvor�schriften für 
eine Verfügung entspricht. Massgebend ist vielmehr, ob die 
Strukturmerkmale einer Verfügung vorhanden sind (PIERRE 
TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 29 Rz. 3). Eine Verfügung liegt 
demnach vor, wenn es sich bei einer Verwaltungshandlung um eine 
hoheitliche, individuell-konkrete, auf Rechtswirkungen ausgerichtete und 
verbindliche Anordnung einer Behörde handelt, welche sich auf 
öffentliches Recht des Bundes stützt, oder um eine autoritative und 
individuell-konkrete Feststellung bestehender Rechte oder Pflichten 
(Art. 5 Abs. 1 VwVG; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, 
Rz. 854 ff.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 28 Rz. 17 ff.).

Beim als verfahrensleitende Verfügung bezeichneten Schreiben des BAKOM vom 1. März 2010 handelt es 
sich ungeachtet der Tatsache, dass es keine Rechtsmittelbelehrung enthält, um eine Verfügung im eben 
erwähnten Sinne. Da die Verfügung das Verfahren nicht abschliesst, sondern bloss eine formell- bzw. 
materiellrechtliche Frage im Hinblick auf die Verfahrenserledigung regelt, liegt eine Zwischenverfügung vor 
(vgl. Art. 5 Abs. 2, 45 und 46 VwVG). Davon gehen auch die Beschwerdeführenden und das BAKOM aus.

2. 
Damit eine Zwischenverfügung angefochten werden kann, muss sie 
selbständig eröffnet worden sein. Diese Voraussetzung ist vorliegend 
erfüllt, wurde die verfahrensleitende Verfügung den 
Beschwerdeführenden doch am 2. März 2010 schriftlich und selbständig 
eröffnet.

2.1. Die Beschwerdeführenden stellen sich auf den Standpunkt, 
vorliegend liege eine Zwischenverfügung über die Zuständigkeit vor. Wie 
es sich damit verhält, ist daher als erstes zu prüfen, zumal solche 
Zwischenverfügungen ohne weitere Voraussetzung angefochten werden 
können bzw. unmittelbar nach ihrem Erlass angefochten werden müssen 
(vgl. Art. 5 Abs. 2 VwVG).  

2.1.1. Betrifft der Entscheid einer Vorinstanz ihre Zuständigkeit, so ist 
dieser Entscheid ungeachtet prozessökonomischer oder anderer 

A-2160/2010

Seite 8

Überlegungen und unbesehen davon, ob es sich um einen positiven oder 
einen negativen Entscheid  handelt, anfechtbar. Negative, die 
Zuständigkeit verneinende Entscheide stellen in der Regel Endentscheide 
dar, während positive Entscheide über die Zuständigkeit in der Regel als 
Zwischenentscheide im Sinne von Art. 45 Abs. 1 VwVG bzw. Art. 92 Abs. 
1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) 
anfechtbar sind (vgl. FELIX UHLMANN, in Marcel Alexander Niggli/Peter 
Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum 
Bundesgerichtsgesetz [BGG], Basel 2008, N 6 zu Art. 92 BGG, der 
gemäss seinem Wortlaut Art. 45 VwVG entspricht). Damit ein Entscheid 
angefochten werden kann, muss eine Behörde darin effektiv über ihre 
Zuständigkeit befinden und die Frage der Zuständigkeit muss endgültig 
geregelt werden (vgl. BGE 133 IV 288 E. 2.2; BERNARD CORBOZ, in 
Commentaire de la LTF, Bern 2009, N 9 zu Art. 92 BGG). Die Verfügung 
über die Zuständigkeit erfasst sowohl die sachliche, örtliche wie auch die 
funktionelle Zuständigkeit. Bei der sachlichen Zuständigkeit des 
Verwaltungsverfahrens auf Bundesebene geht es um die zuständige 
Verwaltungseinheit, d.h. welches Amt, Departement oder Gericht nach 
materiellem Recht oder Verwaltungsorganisationsrecht berechtigt und 
verpflichtet ist, eine bestimmte Verfügung zu erlassen bzw. diese zu 
überprüfen. Art. 45 VwVG regelt jedoch lediglich die verfahrensrechtliche 
Handhabung von Zwischenverfügungen. Ob eine Behörde die 
Zuständigkeitsvorschriften verletzt oder eingehalten hat, beurteilt sich 
nach materiellem Recht oder einer anderen prozessrechtlichen Vorschrift 
(FELIX UHLMANN/SIMONE WÄLLE-BÄR, in Bern�hard Waldmann/Philippe 
Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren, Zürich, Basel und Genf 2009, N 16 f. zu Art. 45).

2.1.2. Vorliegend legt das BAKOM in der angefochtenen 
Zwischenverfügung u.a. zwar die Aufgabenteilung zwischen ihm und der 
WEKO im Rahmen des Konzessionierungsverfahrens fest. Entgegen der 
Ansicht der Beschwerdeführenden liegt darin jedoch keine Verfügung 
über die Zuständigkeit der Vorinstanz im Sinne von Art. 45 VwVG, d.h. es 
wird namentlich nicht festgelegt, wer verfügungsberechtigt ist. Die 
Zuständigkeit des BAKOM zum Erlass verfahrensleitender Verfügungen 
ergibt sich direkt aus Art. 45 Abs. 1 RTVG (vgl. E. 1.2 oben). Wie das 
BAKOM aber die Art und Weise der Zusammenarbeit mit der WEKO, zu 
der das UVEK bzw. das Bundesamt gestützt auf die Anweisungen des 
Bundesverwaltungsgerichts in den Rückweisungsentscheiden und in 
Anwendung von Art. 44 Abs. 1 Bst. g i.V.m. Art. 74 Abs. 2 RTVG 
angehalten sind, festlegt, beschlägt nicht eine Frage der Zuständigkeit im 

A-2160/2010

Seite 9

Sinne von Art. 45 VwVG. Vielmehr wird damit, wie beide 
Beschwerdegegnerinnen zu Recht ausführen, nur das vom BAKOM 
gewählte prozessuale Vorgehen aufgezeigt. Von vornherein geht folglich 
auch der Einwand der Beschwerdeführenden fehl, es seien 
bundesrechtliche Zuständigkeitsvorschriften verletzt worden.  

2.2. Gemäss Art. 46 Abs. 1 VwVG sind mit Ausnahme von Entscheiden 
über die Zuständigkeit und über Aus�standsbegehren (Art. 45 Abs. 1 
VwVG) Zwischenverfügungen lediglich dann selbständig anfechtbar, 
wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können 
(Bst. a) oder wenn durch die Gut�heissung der Beschwerde sofort ein 
Endentscheid herbeigeführt wer�den könnte und damit ein bedeutender 
Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart 
würde (Bst. b). Andernfalls sind Zwischenverfügungen nur mit 
Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 
46 Abs. 2 VwVG).

2.2.1. Die Beschwerdeführenden machen eventualiter geltend, die 
angefochtene Verfügung sei auch gestützt auf Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG 
beschwerdefähig, da von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil 
im Sinne dieser Bestimmung auszugehen sei.

2.2.2. Mit dem Erfordernis eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils 
soll verhindert werden, dass die Beschwerdeinstanz 
Zwischenverfügungen überprüfen muss, die durch einen günstigen 
Endentscheid für den Betroffenen jeden Nachteil verlieren. Die 
Rechts�mittelinstanz soll sich in der Regel nur einmal mit einer 
Streitsache be�fassen und sich überdies nicht bereits in einem frühen 
Verfahrenssta�dium ohne genügend umfassende Sachverhaltskenntnis 
teilweise ma�teriell festlegen müssen (BGE 135 II 30 E. 1.3.2, S. 34; 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts               B-1907/2007 vom 14. Mai 
2007 E. 1.1 mit Hinweis).

2.2.3. Das besondere Rechtsschutzinteresse, das die sofortige 
Anfechtbar�keit einer Zwischenverfügung begründet, liegt im Nachteil, 
der entstün�de, wenn die Anfechtung der Zwischenverfügung erst 
zusammen mit der Be�schwerde gegen den Endentscheid zugelassen 
wäre (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 28 Rz. 84). Der 
Nachteil muss nicht rechtlicher Natur sein; die Beeinträchtigung in 
schutzwürdigen tatsächlichen, insbesondere auch wirtschaftlichen 
Interessen genügt, sofern der Betroffene nicht nur ver�sucht, eine 

A-2160/2010

Seite 10

Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts     A-7975/2008 vom 22. Juni 2009 E. 3; 
ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/ LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessie�ren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.45 ff.; MARTIN KAYSER, 
in Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar 
zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfah�ren, Zürich und St. 
Gallen 2008, N 11 zu Art. 46; UHLMANN/WÄLLE-BÄR, a.a.O., N 6 ff. zu Art. 
46). Davon geht mittlerwei�le auch das Bundesgericht für das Verfahren 
vor dem Bundesgericht aus, soweit es das materielle Verwaltungsrecht 
gebietet (vgl. BGE 135 II 30 E. 1.3.4, S. 36; Urteil des Bundesgerichts 
1C_360/2008 vom 11. Mai 2009 E. 3.2.1). Die Bestimmun�gen von Art. 
93 Abs. 1 BGG und Art. 46 Abs. 1 VwVG stimmen ohnehin inhaltlich 
überein.

2.2.4. Nach Auffassung der Beschwerdeführenden ist bei der Beurteilung 
des Vorliegens einer marktbeherrschenden Stellung in zwei Schritten 
vorzugehen. Zunächst sei der relevante Markt zu definieren und 
anschliessend zu untersuchen, ob in diesem Markt eine 
marktbeherrschende Stellung vorliege. Damit die WEKO beurteilen 
könne, ob den Beschwerdegegnerinnen eine marktbeherrschende 
Stellung zukomme, müsse sie somit zunächst den relevanten Markt 
definieren. Die Delegation der Beurteilung der marktbeherrschenden 
Stellung an die WEKO in Art. 74 Abs. 2 RTVG umfasse somit nicht nur 
die Beurteilung der marktbeherrschenden Stellung im engeren Sinn, 
sondern auch die Definition des relevanten Marktes. Ziffer 1.1 der 
angefochtenen Verfügung sei entsprechend mit einem gravierenden 
Mangel behaftet, der auch durch den Endentscheid nicht geheilt werden 
könnte, und es sei deshalb damit zu rechnen, dass dieser Mangel von der 
unterliegenden Partei mit einer Beschwerde gegen die 
Konzessionsverfügung des UVEK gerügt würde. In der Folge hätte das 
Bundesverwaltungsgericht den Konzessionsentscheid erneut aufzuheben 
und zur Wiederholung des Verfahrens zurückzuweisen. Neben der 
Vermeidung der Nachteile, die den Beschwerdeführenden durch die 
massive Verzögerung in der Konzessionsvergabe entstünden, bestehe 
ihr schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Aufhebung oder 
Abänderung der verfahrensleitenden Verfügung auch in der 
Prozessökonomie und der Rechtssicherheit.

2.2.5. Das BAKOM stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, die 
Konsultation der WEKO im Rahmen von Art. 74 RTVG sei als Gutachten 
zu qualifizieren, in dessen Rahmen die Verfahrensleitung bei der 

A-2160/2010

Seite 11

auftraggebenden Behörde liege, der es ebenfalls zustehe, den 
rechtserheblichen Sachverhalt für den Gutachtensauftrag zu erheben. Als 
verfahrensleitende und auch materiell für den Endentscheid 
verantwortliche Behörde sei es demzufolge Sache des UVEK bzw. des in 
seinem Auftrag handelnden BAKOM, zuhanden der WEKO die für die 
Prüfung einer marktbeherrschenden Stellung medienrelevanten Märkte 
zu definieren. Mit Bezug auf das Argument der Prozessökonomie führt 
das BAKOM aus, es sei bemüht, die noch hängigen 
Konzessionsverfahren effizient und rasch zu einem erstinstanzlichen 
Abschluss zu bringen. Es könne dies allerdings nur dann tun, wenn die 
Verfahrensparteien nicht jeden einzelnen Verfahrensschritt mit 
Rechtsmitteln bekämpften und zur Begründung ausführten, die 
Beschwerden dienten der Verfahrensökonomie. Die 
Beschwerdeführenden würden die Möglichkeit haben, allfällige Rügen 
betreffend die Verfahrensführung im Rahmen einer allfälligen Anfechtung 
des Hauptentscheids vorzubringen. Überdies gewähre ihnen das BAKOM 
gemäss prozessleitender Verfügung vom 1. März 2010 in allen relevanten 
Verfahrensstadien das rechtliche Gehör. Es seien demnach keine 
ernsthaften Nachteile ersichtlich, die den Beschwerdeführenden 
entstünden, sollten sie die Zwischenverfügung vom 1. März 2010 nicht 
selbständig anfechten können.    

2.2.6. Was die Frage des Einbezugs der WEKO anbelangt, führt die 
Beschwerdegegnerin 1 aus, dieser hange stark vom Einzelfall ab und 
setze ein gewisses Ermessen der verfahrensleitenden Behörde voraus. 
Wie weit der Einbezug im Endeffekt gehe, könne jetzt – vor dem Beginn 
der Abklärungen zur Frage der marktbeherrschenden Stellung – noch gar 
nicht beurteilt werden. Es sei darum auch nicht sinnvoll, zum jetzigen 
Zeitpunkt die Rollenverteilung losgelöst von den konkreten Umständen 
und vor der Kenntnis über die konkrete Instruktion des BAKOM und die 
Marktdefinitionen sowie der effektiven Einflussnahme der WEKO 
festlegen zu lassen. Zurzeit sei gar nicht absehbar, ob den 
Beschwerdeführenden durch das Vorgehen des BAKOM überhaupt ein 
Nachteil entstehen werde, geschweige denn einer, der nicht wieder 
gutzumachen sei.

2.2.7. Mit dem BAKOM und den Beschwerdegegnerinnen ist das 
Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von 
Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG zu verneinen. Das BAKOM hat sich im 
Rahmen der Instruktion des Verfahrens für ein bestimmtes Vorgehen 
entschieden und den sich aus seiner Sicht von der gesetzlichen 

A-2160/2010

Seite 12

Ausgangslage her ergebenden und von ihm als zweckmässig erachteten 
Einbezug der WEKO festgelegt. Ob sich dieser Verfahrensschritt mit 
Bezug auf den konkreten Fall als bundesrechtskonform erweist, kann 
zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer beurteilt werden. Insbesondere ist 
aber weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern den 
Beschwerdeführenden dadurch, dass sie ihre Einwände gegen das 
Vorgehen des BAKOM gegebenenfalls erst im Rahmen der Anfechtung 
des Endentscheids des UVEK vorbringen können, ein nicht wieder 
gutzumachender Nachteil erwachsen würde. Ein Nachteil aber, der nur 
vorübergehend besteht und durch einen günstigen Endentscheid 
vollständig behoben bzw. rückgängig gemacht werden kann, gilt als 
wieder gutzumachend (KAYSER, a.a.O., N 13 zu Art. 46). Das blosse 
Interesse, eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens 
abzuwenden, genügt, wie bereits erwähnt (vgl. E. 2.2.3), für die Annahme 
eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht (UHLMANN/WÄLLE-
BÄR, a.a.O., N 7 in fine zu Art. 46).  

2.2.8. Fehlt es somit am erforderlichen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, zumal es 
unbestrittenermassen auch an der Vorausset�zung von Art. 46 Abs. 1 
Bst. b VwVG mangelt.

3. 
Der Antrag der Beschwerdegegnerin 2, das BAKOM sei anzuweisen, 
betreffend der verschiedenen Gebiete klare Regeln aufzustellen und der 
sprachlichen Vielfalt bei der Beurteilung Rechnung zu tragen, ist nicht 
zulässig. Denn es ist der Beschwerdegegnerin verwehrt, in der 
Beschwerdeantwort Anträge zu stellen, die über die Verteidigung der 
eigenen Position hinausgehen (FRANK SEETHALER/KASPAR PLÜSS, in 
Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz 
über das Verwaltungsverfahren, Zürich, Basel und Genf 2009, N 12 zu 
Art. 57). Insofern kann einer Beschwerdeantwort auch nicht die Funktion 
einer Anschlussbeschwerde zukommen (vgl. BGE 134 III 332 E. 2.5; 
Urteile des Bundesgerichts 2A.651/2005 vom 21. November 2006 E. 1.2 
und 1C_285/2009 vom 8. September 2010 E. 1.3). Darüber hinaus ist das 
Bundesverwaltungsgericht gegenüber dem BAKOM auch nicht 
allgemeine Aufsichts- bzw. Weisungsinstanz.

4. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführenden als 
un�terliegende Parteien die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- 

A-2160/2010

Seite 13

aufzuer�legen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind mit dem von ihnen 
geleisteten Kostenvorschüssen in der Höhe von je Fr. 1'500.-- zu 
verrechnen. Eine Parteientschädigung steht ihnen nicht zu (Art. 64 Abs. 1 
VwVG). Dagegen haben die Beschwerdeführenden 1 der obsiegenden 
Beschwerdegegnerin 1 und die Beschwerdeführenden 2 der obsiegenden 
Beschwerdegegnerin 2 eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 7 
Abs. 1 des Reg�lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). Diese wird in Anwendung von Art. 9, 10 und 14 Abs. 2 VGKE 
für die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin 1 auf Fr. 2'500.-- (inkl. 
Mehrwertsteuer und Auslagen) und für die nicht anwaltlich vertretene 
Beschwerdegegnerin auf Fr. 1'500.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) 
festgesetzt.

5. 
Dieses Urteil kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden (vgl. 
Art. 83 Bst. p Ziff. 1 BGG).

A-2160/2010

Seite 14

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- werden den 
Beschwerdeführen�den auferlegt. Sie werden mit den geleisteten 
Kostenvorschüssen von je Fr. 1'500.-- verrechnet.  

3. 
Die Beschwerdeführenden 1 haben der Beschwerdegegnerin 1 eine 
Par�teientschädigung von Fr. 2'500.-- und die Beschwerdeführenden 2 
der Beschwerdegegnerin 2 eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- zu 
entrichten.

4. 
Dieses Urteil geht an:

– die Beschwerdeführenden 1 (Gerichtsurkunde)
– die Beschwerdeführenden 2 (Gerichtsurkunde)
– die Beschwerdegegnerin 1 (Gerichtsurkunde)
– die Beschwerdegegnerin 2 (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz 1 (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz 2 (Ref-Nr. […]; Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

André Moser Johannes Streif

A-2160/2010

Seite 15

Versand: