# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5eb419e9-1b41-5a6d-9f8c-f25fa3735264
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-05-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 16.05.2007 IV 2006/233
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2006-233_2007-05-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2006/233

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 12.05.2020

Entscheiddatum: 16.05.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 16.05.2007
Art. 28 IVG: Rentenbemessung (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 16. Mai 2007, IV 2006/233). Aufgehoben durch Urteil 
des Bundesgerichts 8C_394/2007.

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin 

Huber-Studerus; Gerichtsschreiberin Susanne Bertschler

Entscheid vom 16. Mai 2007

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Werner Bodenmann, Brühlgasse 39, Postfach 22, 

9004 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rente

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

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I.

A.- a) Der 1969 geborene A.___ meldete sich am 24. Juni 1993 bei der 

Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Gemäss Arztbericht von Dr. med. 

B.___ erlitt der Versicherte am 23. September 1992 einen Arbeitsunfall, bei dem er sich 

an der linken Hand zwei Finger in einer Fräse schwer verletzte, die nachfolgend 

fachgerecht amputiert werden mussten, und sich Weichteilverletzungen zuzog. Dr. 

B.___ berichtete, vor allem im Bereich der amputierten Finger leide der Versicherte 

unter sehr starken Schmerzen, zudem sei der vierte Finger der Hand versteift. Ein 

geringer Einsatz der linken Hand sei möglich. In seiner angestammten Tätigkeit als 

Spritzarbeiter sei der Versicherte sicher zu 50% arbeitsunfähig. Eine vollständige 

Wiederaufnahme dieser Arbeit sei noch nicht gelungen. Es sei eine Umschulung auf 

einen geeigneten Beruf zu empfehlen. Die C.___ AG bestätigte am 12. Juli 1993, der 

Versicherte sei bis zum Unfall mit einem Pensum von 100% als Lackierer tätig 

gewesen. Zur Zeit sei er zu 25% arbeitsunfähig. In der Chirurgie D.___, wo der 

Versicherte am Unfalltag notfallmässig versorgt worden war, fand am 10. November 

1993 ein weiterer operativer Eingriff an den amputierten Fingern statt. Eine 

massgebliche Reduktion des geklagten Schmerzes war dadurch allerdings nicht zu 

erreichen (IV act. 14). Mit Verfügung vom 30. März 1995 sprach die IV-Stelle dem 

Versicherten ab 1. November 1993 bei einem IV-Grad von 50% eine halbe Rente zu (IV 

act. 22 und 25).

b) Im Rahmen eines von Amtes wegen durchgeführten Revisionsverfahrens stellte die 

IV-Stelle fest, dass der Versicherte 6,8 Stunden täglich bei seiner ursprünglichen 

Arbeitgeberin arbeite und dabei eine Erwerbseinbusse von 25% erleide. Nachdem 

zudem bekannt geworden war, dass die Schweizerische Unfallversicherung (Suva) 

lediglich eine unfallbedingte Erwerbsunfähigkeit von 15% anerkannt hatte, stellte die 

IV-Stelle unter Annahme eines IV-Grads von 25% die Rentenleistungen mit 

Vorbescheid vom 20. Juli 1995 ein (IV act. 29). Die am 22. August 1995 mit gleichem 

Inhalt erlassene Verfügung hob die IV-Stelle allerdings wieder auf und nahm weitere 

Arztberichte des Hausarztes Dr. B.___ vom 17. August 1995 und 22. April 1997 (IV act. 

35 und 48), der Abteilung für Orthopädische Chirurgie am Spital E.___ vom 22. Januar 

1996, (IV act. 48 - 6) und das von der Suva veranlasste Gutachten von Prof. Dr. med. 

F.___, Leitender Arzt am Spital E.___, vom 16. Juli 1997 (IV act. 54) zu den Akten. Am 

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30. Januar 1998 verfügte sie erneut die Einstellung der Rentenleistungen (IV act. 63). 

Die dagegen von Rechtsanwalt Werner Bodenmann, St. Gallen, für den Betroffenen 

erhobene Beschwerde vom 4. März 1998 wurde vom Präsidenten des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen bis zur Vorlage eines definitiven 

Entscheides betreffend eine Rente des Unfallversicherers am 11. März 1998 

antragsgemäss sistiert (IV act. 65).

c) Mit Verfügung vom 1. Dezember 1998 sprach die IV-Stelle dem Versicherten vom 7. 

Dezember 1998 bis 7. März 1999 Taggelder für eine berufliche Abklärung in der 

Institution G.___ zu. Ab 20. Januar 1999 traten vermehrt Schmerzen in der linken Hand 

auf, sodass der Versicherte nur noch 50% bzw. halbtags eingesetzt werden konnte. Als 

angelernter Bohrer, unterste Stufe einer Tätigkeit in der Metallbearbeitung, bestand 

nach der Beurteilung der Werkstätte eine Leistungsfähigkeit von 30%. Eine 

Umschulung wurde zur Zeit wegen der Schmerzen nicht als zumutbar erachtet. Zuerst 

sei die medizinische Situation abzuklären (IV act. 82).

d) Nachdem der Versicherte die gegen die Verfügung der Suva vom 5. November 1997 

erhobene Einsprache zurückgezogen hatte, reichte sein Rechtsvertreter am 28. April 

1999 aufforderungsgemäss die Beschwerdebegründung ein und liess die 

Weiterführung der bisher aufgrund eines IV-Grads von 50% ausgerichteten 

Invalidenrente beantragen. Nach Einholung einer Stellungnahme der IV-Stelle wies das 

Versicherungsgericht St. Gallen die Beschwerde insbesondere aufgrund der 

Leistungsbeurteilung von Prof. F.___ vom 16. Juli 1997 mit Entscheid vom 30. Mai 

2000 (IV 1998/40) ab.

B.- a) Am 22. Mai 2002 meldete sich A.___ erneut zum Leistungsbezug bei der 

Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle holte den Arztbericht von Hausarzt Dr. med. 

H.___ vom 21./28. August 2002 (IV act. 99) sowie die Akten der Suva, insbesondere 

deren Einsprache-Entscheid vom 16. Dezember 2002 ein und errechnete bei 

unveränderten medizinischen und rechtlichen Tatsachen einen Invaliditätsgrad von 

37,3%. Das Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente wies sie mit Verfügung vom 

20. Januar 2003 ab (IV act. 107). Aufgrund der dagegen vom Versicherten erhobenen 

Einsprache vom 26. Februar 2003 widerrief die IV-Stelle diese Verfügung am 14. März 

2003 (IV act. 116) und schrieb die Einsprache zufolge Gegenstandslosigkeit mit 

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Entscheid vom 21. März 2003 ab (IV act. 117). Sie holte bei der Abteilung für 

Orthopädische Chirurgie am Spital E.___ ein Gutachten ein, das am 13. November 

2003 erstattet wurde (IV act. 126). Zur Abklärung, ob seit 1997 eine Verschlechterung 

des medizinischen Zustandes eingetreten sei und zum Ausschluss einer 

Kompressionsneuropathie, wurde der Versicherte am 16. März 2004 von Frau Dr. med. 

I.___ im Ambulatorium der Klinik K.___ neurologisch und elektrophysiologisch 

untersucht und befragt. Im neurologischen Teilgutachten vom 19. März 2004 schätzte 

Dr. I.___ die durch das chronifizierte Schmerzsyndrom an der linken Hand und 

mangelhafter Wiedereingliederung seit dem Unfall im September 1992 verursachte 

Arbeitsunfähigkeit in einer Tätigkeit ohne Einsatz der linken Hand auf 50% bei 

ganztägiger Anwesenheit und bei beidhändiger Tätigkeit auf 100%. Zur Beurteilung der 

Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht empfahl sie eine entsprechende Abklärung 

oder Begutachtung (IV act. 136). Dr. med. L.___ und Dr. med. M.___, Psychiatrie und 

Psychotherapie, Klinik N.___, diagnostizierten im Gutachten vom 28. Juli 2004 eine 

anhaltende somatoforme Schmerzstörung (Schmerzwahrnehmung und 

Schmerzverarbeitungsstörung) Differenzialdiagnostisch: Phantomschmerzen (ICD-10: 

F45.4) und eine spezifische Persönlichkeitsstörung mit impulsiven und passiv-

aggressiven Zügen (ICD-10: F60.8). Aus psychiatrischer Sicht bestehe gegenwärtig 

eine Arbeitsfähigkeit von 50% in Form von vier Stunden täglich über den Arbeitstag 

verteilt. Es sei jegliche den verminderten persönlichen und sozialen Kompetenzen 

angemessene Tätigkeit im gelernten und ungelernten Spektrum mit entsprechenden 

Pausen und ausreichender sozialer Unterstützung und Rücksicht zumutbar. Im 

Rahmen einer 50%igen Tätigkeit bestehe zusätzlich eine psychisch bedingte 

Leistungseinschränkung von 20% (IV act. 145).

b) Vom 20. bis 23. März 2005 hielt sich der Versicherte zur Abklärung der somatischen 

Leistungsfähigkeit und zur psychiatrischen Untersuchung in der Klinik O.___ auf. Die 

handchirurgische Abklärung fand am 15. April 2005 statt. Die Fachärzte gingen davon 

aus, dass der Versicherte aus handchirurgischer Sicht nicht als funktioneller Einhänder 

gelten könne. In der bisher ausgeübten Tätigkeit als Lackierer sei er wegen der 

Notwendigkeit des Nachfüllens des Pulvers und des Wechseln des Filters und 

insbesondere wegen des Hebens der Pulversäcke zu 100% arbeitsunfähig. Eine 

körperlich leichte Tätigkeit mit nur geringen Anforderungen an die Grob- und 

Feinmotorik der linken Hand (Einsatz lediglich als Hilfshand mit verlangsamter und 

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umständlicher Motorik und eingeschränkter Greiffunktion und ohne Tätigkeiten in 

Gefahrenbereichen wie Bestiegen von Leitern, in Kälte, mit Vibrationseinwirkung oder 

Verletzungsrisiko der linken Hand) sei ihm ganztags zumutbar. Bei einer solchermassen 

angepassten Tätigkeit bestehe aus somatischer Sicht keine Verminderung der 

Leistungsfähigkeit. Auch aus psychiatrischer Sicht sei eine ganztägige angepasste 

Tätigkeit zumutbar. Die Aufnahme einer geeigneten Erwerbstätigkeit sei aus 

psychiatrischer Sicht sogar als eindeutig hilfreich zu beurteilen (Gutachten vom 27. 

Februar 2006, IV act. 175).

c) Mit Verfügung vom 2. Mai 2006 wurde der Anspruch auf eine Invalidenrente verneint. 

Der Versicherte sei in einer leidensangepassten körperlich leichten Tätigkeit 

uneingeschränkt arbeitsfähig. Im Vergleich zum Einkommen ohne Behinderung sei mit 

einer Erwerbeseinbusse von 15% zu rechnen, was keinen Anspruch auf eine 

Invalidenrente ergebe (IV act. 184). Die dagegen vom Rechtsvertreter für den 

Versicherten erhobene Einsprache vom 6. Juni und 11. Juli 2006 wies die IV-Stelle bei 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung mit Entscheid vom 9. Oktober 

2006 ab. Gemäss dem Gutachten der Klinik O.___ sei dem Versicherten eine 

ganztägige adaptierte Tätigkeit ohne zeitliche Einschränkung zumutbar. Die 

vorhandenen deutlichen Einschränkungen in den manuellen Fähigkeiten würden mit 

dem so genannten Leidensabzug in Höhe von 20% berücksichtigt. Aus dem 

Einkommensvergleich resultierte demnach ein IV-Grad von 21%. Es bestehe somit kein 

Anspruch auf eine Invalidenrente.

C.- Gegen diesen Entscheid richtet sich die von Rechtsanwalt Werner Bodenmann, St. 

Gallen, für den Betroffenen eingereichte Beschwerde vom 8. November 2006 mit dem 

Antrag, es sei eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 

63% zuzusprechen und es sei die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren. 

Der Arbeitsfähigkeitsbeurteilung der Klinik O.___ stehe das Gutachten von Dr. M.___ 

mit einer Arbeitsfähigkeit von 50% und das ärztliche Zeugnis von Dr. H.___ vom 13. 

Mai 2006 (IV act. G 1.2) entgegen, der eine erhebliche Verschlechterung der 

psychische Situation festgestellt habe. Die Beschwerdegegnerin sei diesen ärztlichen 

Einschätzungen mit der Begründung nicht gefolgt, das Gutachten der Klinik O.___ sei 

gegenüber demjenigen von Dr. M.___ nachvollziehbarer und bei Dr. H.___ handle es 

sich nicht um einen psychiatrischen Facharzt, weshalb er die psychische Entwicklung 

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nicht beurteilen könne, sodass auf den Beizug dieses, damals nicht bei den Akten 

liegenden Arztberichtes verzichtet werden könne. Die Haltung der 

Beschwerdegegnerin, einen Arztbericht nicht einmal prüfen zu wollen, sei willkürliche 

Beweiswürdigung. Dr. H.___ könne den psychischen Gesundheitszustand seines 

Patienten sehr wohl einschätzen. Dr. M.___ habe in seinem Gutachten vom 28. Juli 

2004 nach intensiven fachärztlichen Abklärungen sodann verschiedene, die 

Leistungsfähigkeit einschränkende psychiatrische Störungen, unter anderem 

Phantomschmerz diagnostiziert, die nicht einfach mit der Begründung, sie seien nicht 

belegt, unberücksichtigt bleiben könnten. Im Gutachten der Klinik O.___ werde auch 

nicht dazu Stellung genommen, weshalb die Diagnosen von Dr. M.___ unrichtig seien. 

Das Gutachten der Klinik O.___ werde dadurch keinesfalls nachvollziehbarer. Hinzu 

komme, dass Dr. P.___ im Bericht über die psychiatrische Abklärung in der Klinik O.___ 

selbst nicht von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit ausgegangen sei, sondern auch in 

leidensangepassten Tätigkeiten die Einschränkung auf mindestens 30% geschätzt 

habe. Gestützt auf die Gutachten von Dr. M.___ und Dr. P.___ sei von einem 

Arbeitsunfähigkeitsgrad von mindestens 50% auszugehen. Der Beschwerdeführer sei, 

wie von der Beschwerdegegnerin richtig anerkannt, in manuellen Tätigkeiten erheblich 

einschränkt, und er sei seit nunmehr 14 Jahren nicht mehr im Arbeitsprozess integriert. 

Insgesamt rechtfertige sich ein Abzug von 25% vom Tabellenlohn. Unter 

Berücksichtigung dieser Faktoren resultiere ein IV-Grad von 63%.

D.- Die Beschwerdegegnerin beantragte am 15. November 2006 unter Hinweis auf ihre 

Ausführungen im Einsprache-Entscheid Abweisung der Beschwerde.

II.

1.- a) Nach Art. 28 Abs. 1 IVG in der ab 1. Januar 2004 gültigen Fassung besteht der 

Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn die versicherte Person mindestens zu 

70%, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens zu 60% invalid ist. Bei 

einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% besteht Anspruch auf eine halbe Rente 

und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% Anspruch auf eine Viertelsrente.

b) Die Invaliditätsbemessung soll das Mass der Zurücksetzung der erwerblichen 

Leistungsfähigkeit infolge gesundheitlicher Beeinträchtigung ergeben. Um den 

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Invaliditätsgrad bemessen zu können, sind daher zunächst medizinische Grundlagen 

wesentlich. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 

beschreiben und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher 

Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Die ärztlichen Auskünfte sind in 

der Folge eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche 

Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 

261 Erw. 4; ZAK 1982 S. 34; Rz 3047 f des vom Bundesamt für Sozialversicherung 

erlassenen Kreisschreibens über die Invalidität und Hilflosigkeit in der 

Invalidenversicherung = KSIH). Die IV-Stelle hat zu prüfen, wie sich die 

invaliditätsbedingten Faktoren auf die Vermittlungsfähigkeit und die 

Erwerbsmöglichkeiten auswirken (Rz 3049 KSIH). Ob die versicherte Person eine ihr 

zumutbare Tätigkeit auch tatsächlich ausübt, ist für die Invaliditätsbemessung 

hingegen unerheblich (Rz 3046 KSIH).

c) Im Sozialversicherungsrecht gilt der Untersuchungsgrundsatz. Verwaltung und 

Sozialversicherungsgericht haben von sich aus für die richtige und vollständige 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt 

indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der 

Parteien (BGE 122 V 158 Erw. 1a, 121 V 210 Erw. 6c, je mit Hinweisen). 

Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den 

streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben 

Verwaltungsbehörden und Sozialversicherungsrichter zusätzliche Abklärungen stets 

dann vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hiezu aufgrund der Parteivorbringen 

oder anderer sich aus den Akten ergebenden Anhaltspunkte hinreichender Anlass 

besteht (z.B. BGE 117 V 282 Erw. 4a). In beweisrechtlicher Hinsicht gilt der Grundsatz 

der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben die urteilenden 

Instanzen die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln sowie 

umfassend und pflichtgemäss zu würdigen und alle Beweismittel unabhängig davon, 

von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden, ob die 

verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beuteilung des streitigen Rechtsanspruchs 

gestatten. Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob der 

Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, 

auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten bzw. der 

Anamnese abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen 

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Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und 

ob die Schlussfolgerungen der Fachperson begründet sind (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit 

Hinweis).

d) Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird nach Art. 16 ATSG das 

Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 

Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger 

Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 

Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum 

Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre 

(Valideneinkommen).

2.- Das Beschwerdeverfahren gegen den Einsprache-Entscheid der Suva vom 16. 

Dezember 2002 ist, nachdem das Verfahren bis zum Vorliegen des Gutachtens der 

Klinik O.___ sistiert worden war, vom Versicherungsgericht zwar am 21. März 2007 

entschieden worden, allerdings ist es noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Das Gericht 

hat im unfallversicherungsrechtlichen Verfahren die Frage des Kausalzusammenhangs 

zwischen der psychischen Symptomatik und dem Unfallereignis und somit die 

erwerblichen Auswirkungen dieser Gesundheitsschädigung nicht beurteilt, weil diese 

erst nach Erlass des Einsprache-Entscheids und damit ausserhalb des relevanten 

Prüfungszeitraums festgestellt worden war (UV 2003/14). Da von Seiten der Suva somit 

noch kein definitiver Entscheid betreffend einer Rente vorliegt, ist der Rentenanspruch 

des Beschwerdeführers vorliegend frei zu prüfen (vgl. BGE 131 V 120 mit Hinweisen).

3.- Vorliegend meldete sich der Versicherte am 20. Mai 2002 erneut zum 

Leistungsbezug an, nachdem das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die 

gegen die am 30. Januar 1998 von der IV-Stelle verfügte Einstellung der Rentenleistung 

erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. Mai 2000 (IV 1998/40) abgewiesen hatte. 

Die IV-Stelle ist auf diese Neuanmeldung nach Ablehnung eines Leistungsanspruchs im 

Sinn von Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV eingetreten und hat materiell geprüft, ob sich der 

Gesundheitszustand des Versicherten seit der letzten, eine Invalidenrente 

verweigernden Verfügung verschlechtert hat. Damals war der Rentenanspruch vom 

Gericht verneint worden, weil Prof. F.___ in seinem Bericht vom 6. Juli 1997 für das 

Gericht überzeugend dargelegt hatte, dass der Beschwerdeführer die mehrheitlich 

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einhändig auszuführende angestammte Tätigkeit als Lackierer wieder vollzeitlich und 

ohne Leistungseinschränkung ausführen könne und in einer anderen der Behinderung 

angepassten Tätigkeit (eingeschränkte Arbeitsleistungsfähigkeit und Geschicklichkeit 

und eingeschränkter Krafteinsatz) unter medizinischem Gesichtspunkt eine volle 

Leistung zu erwarten sei. Da keine Hinweise auf eine relevante psychische 

Komponente auszumachen waren, erübrigten sich damals zusätzliche Abklärungen zu 

diesem Punkt. Nachdem aus dem Einkommensvergleich auch bei einem 

leidensbedingten Abzug von 20% vom statistischen Invalideneinkommen nur ein IV-

Grad von 24% resultierte und die invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse damit unter der 

rentenbegründenden Grenze von 40% lag, bestand kein Rentenanspruch mehr (vgl. IV 

1998/40).

4.- a) Im angefochtenen Einsprache-Entscheid vom 9. Oktober 2006 geht die 

Beschwerdegegnerin aufgrund der Beurteilung im Gutachten der Klinik O.___ vom 27. 

Februar 2006 weiterhin von der Zumutbarkeit einer ganztätigen dem Leiden 

angepassten Tätigkeit aus. Den vorhandenen deutlichen Einschränkungen bei 

manuellen Tätigkeiten trägt sie wiederum mit einem Abzug von 20% vom statistischen 

Tabellenlohn Rechnung. Die Beschwerdegegnerin macht dazu geltend, gemäss dem 

Gutachten der Klinik O.___ sei der Beschwerdeführer in einer nicht adaptierten 

Tätigkeit aus psychiatrischer Sicht zu 30% arbeitsunfähig. In einer körperlich 

angepassten Tätigkeit werde aber auch aus psychiatrischer Sicht eine volle 

Arbeitsfähigkeit attestiert. Entgegen der fachärztlichen Beurteilung der Fachärzte der 

Klinik N.___ ergebe sich aus dem Gutachten der Klinik O.___, dass die notwendige 

Aufprägung für die von der Klinik N.___ diagnostizierte somatoforme Schmerzstörung 

nicht gegeben sei und das Vorliegen einer Persönlichkeitsstörung von der Gutachtern 

der Klinik O.___ nicht bestätigt werden könne. Da vorliegend nicht die Bezeichnung 

eines Leidens, sondern dessen Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit massgebend 

seien, spiele es keine Rolle, dass sich die Gutachter der Klinik O.___ nicht zur von den 

Fachärzten der Klinik N.___ gestellten Differenzialdiagnose geäussert habe. Weil 

Hausärzte einerseits keine psychiatrischen Fachärzte seien und anderseits eher zu 

Gunsten ihrer Patienten aussagen, sei der vom Beschwerdeführer erwähnte Arztbericht 

vom 13. Mai 2006 von Dr. H.___, wo eine Verschlechterung des psychischen 

Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers festgestellt worden sein soll, nicht zu 

berücksichtigen.

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b) Das Gutachten der Klinik O.___ setzt sich aus dem handchirurgischen Bericht des 

Dr. med. Q.___, Leitender Arzt, FMH Plastische und Wiederherstellungschirurgie, spez. 

Handchirurgie und aus der psychiatrischen Expertise des Dr. med. P.___, Leitender 

Arzt, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, zusammen. Es wird ausgeführt, auf 

körperlicher Ebene bedinge die Versteifung des Endglieds des Ringfingers der linken 

Hand einen inkompletten Faustschluss. Lediglich der linke Daumen zeige eine 

praktisch seitengleiche Beweglichkeit und sei weitgehend schmerzfrei einsetzbar. Die 

vom Beschwerdeführer angegebenen starken Schmerzen auch bei Ruhe beizeichnen 

die Gutachter in ihrer Intensität medizinisch als nicht erklärbar. Auch die geklagten 

Sensibilitätsstörungen seien klinisch nicht genügend fass- und nachvollziehbar. Das 

Vorliegen einer somatoformen Schmerzstörung oder einer Persönlichkeitsstörung, wie 

sie von der Klinik N.___ diagnostiziert worden seien, habe sich bei der psychiatrischen 

Untersuchung nicht bestätigen lassen. Im psychiatrischen Teilgutachten wird dann 

aber angemerkt, die dysphorische Gespanntheit müsse mindestens teilweise als 

krankheitswertig betrachtet werden, und es sei zu berücksichtigen, dass die 

Affektkontrolle des Versicherten an einem Arbeitsplatz schnell überfordert sein könnte, 

was eine zusätzlich Einschränkung hinsichtlich des Spektrums an möglichen 

Arbeitsstellen zur Folge habe und je nach der Angepasstheit der Tätigkeit an die 

interpersonellen Kriterien, grob geschätzt, zu einer Einschränkung von 30% führe. Bei 

der zusammenfassenden Beurteilung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit des 

Beschwerdeführers findet dieser Aspekt der psychiatrischen Beurteilung indessen 

keinen Niederschlag. Zwar wird die frühere Arbeit als Lackierer als unzumutbar 

bezeichnet und auch die Notwendigkeit mehrerer Pausen bei einarmiger Tätigkeit 

bestätigt, es wird aber im Gegensatz zum psychiatrischen Teilgutachten nicht mehr 

von einer Einschränkung aus psychischen Gründen in einer angepassten Tätigkeit 

gesprochen. Nachdem auch die Fachärzte der Klinik N.___ von Einschränkungen in der 

Leistungsfähigkeit zufolge der psychischen Situation ausgehen, kann nicht einfach von 

einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit in dem körperlichen Leiden angepassten 

Tätigkeiten ausgegangen werden.

c) Den vorhandenen medizinischen Berichten (vgl. auch Dr. I.___ vom 19. März 2004, IV 

act. 136) ist sodann zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer an starken Schmerzen 

in der linken Hand leidet, die, auch wenn sie in der Intensität medizinisch nicht gänzlich 

nachvollziehbar sind, als neuropathische Schmerzen nach mehreren Operationen 

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gemäss übereinstimmenden ärztlichen Beurteilungen vorliegend nicht vollständig 

unbeachtet bleiben können. Auch aufgrund dieser Tatsache attestierten die Fachärzte 

der Klinik N.___ im psychiatrischen Gutachten allein aus psychiatrischer Sicht eine 

Arbeitsunfähigkeit von 50% mit zusätzlicher Leistungseinschränkung von 20%. Auch 

wenn diese Schätzung gemäss Auskunft der Gutachter nicht den angegebenen Wert 

erreicht, lässt sich anhand der Beurteilung von Dr. P.___ (Einschränkung im Bereich 

von 30%) nicht mit genügender Bestimmtheit festhalten, dass der psychische Zustand 

des Beschwerdeführers nach über zehn Jahren anerkanntermassen eingeschränkter 

manueller Fähigkeit tatsächlich zu keiner massgeblichen Leistungseinschränkung führt. 

Selbst wenn die nach Ansicht der Klinik N.___ bestehenden Krankheitsbilder 

(somatoforme Schmerzstörung und Persönlichkeitsstörung) nicht oder nicht gänzlich 

zu bestätigen wären, erscheint es aufgrund der somatischen Beurteilung im Gutachten 

der Klinik O.___ unerlässlich, auch die von den Gutachtern bei (uneingeschränkt) 

zumutbaren einarmigen Tätigkeiten als notwendig erachteten zusätzlichen Pausen in 

die Leistungsbeurteilung einzubeziehen. Aus dieser Sicht erscheint die von Dr. P.___ 

vorgenommene Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit von 30% für das Gericht in 

Würdigung der Verhältnisse als pausibel, und es kann darauf abgestellt werden. Nach 

der Aktenlage kann diese Einschränkung zwangslos ungefähr auf den Zeitpunkt der 

Wiederanmeldung zurückbezogen werden. Jedenfalls kann seine Beurteilung auch mit 

Blick auf die Bezeichnung zumutbarer Verweisungstätigkeiten nicht einfach unbeachtet 

bleiben.

5.- a) Zu prüfen bleiben die erwerblichen Auswirkungen in einer 

behinderungsangepassten Erwerbstätigkeit. Für den Einkommensvergleich sind die 

Verhältnisse im Zeitpunkt des Beginns des Rentenanspruchs massgebend. Das dürfte 

das Jahr 2002 sein. Wo Validen- und Invalideneinkommen im Zeitablauf ungefähr von 

der gleichen Lohnentwicklung betroffen sind, könnte an sich auch auf Löhne späterer 

Jahre abgestellt werden. Da der Beschwerdeführer keine zumutbare 

Verweisungstätigkeit aufgenommen hat, ist die Bestimmung des Invalideneinkommens 

aufgrund der Tabellenlöhne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 2002 

vorzunehmen. Damals lag der standardisierte monatliche Bruttolohn für Männer für 

einfache und repetitive Tätigkeiten (Anforderungsprofil 4) und einer wöchentlichen 

Arbeitszeit von 40 Stunden bei Fr. 4'557.--. Unter Berücksichtigung der 

durchschnittlichen Arbeitszeit im Jahr 2002 von 41,7 Stunden ergibt sich ein 

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hypothetisches Jahreseinkommen im Jahr 2002 von Fr. 57'008.--. Da der 

Beschwerdeführer nur noch zu 70% leistungsfähig ist, beträgt das Invalideneinkommen 

Fr. 39'905.--. Ein Abzug vom Tabellenlohn kann unter dem Titel der leidensbedingten 

Einschränkungen in Betracht gezogen werden (BGE 129 V 481 Erw. 4.2.3 mit 

Hinweisen). Der Beschwerdeführer kann wegen der Einschränkungen an der linken 

Hand nur noch leichte Hilfstätigkeiten ausführen und ist bei manuellen Tätigkeiten 

deutlich eingeschränkt. Es rechtfertigt sich daher, mit der Beschwerdegegnerin den 

Abzug auf insgesamt 20% festzusetzen. Dies führt zu einem Invalideneinkommen von 

Fr. 31'924.--.

b) Wenn eine versicherte Person vor Eintritt des Gesundheitsschadens ein geringeres 

Einkommen erzielte, als im betreffenden Wirtschaftszweig üblich war, sind gemäss der 

in ZAK 1989 S. 456 begründeten Rechtsprechung im Rahmen des 

Einkommensvergleichs nach Art. 28 Abs. 2 IVG die invaliditätsfremden Gesichtspunkte 

überhaupt nicht oder dann bei beiden Vergleichsgrössen gleichmässig durch 

angemessene Korrektur des Validen- oder des Invalideneinkommens zu 

berücksichtigen. Nachdem das Valideneinkommen im Jahr 2000 gemäss den Angaben 

der früheren Arbeitgeberin nur Fr. 49'400.-- bzw. Fr. 50'050.-- im Jahr 2002 betragen 

hat (vgl. den Entscheid des Versicherungsgerichts vom 21. März 2007 betreffend der 

unfallversicherungsrechtlichen Ansprüche des Beschwerdeführers, Erw. 5a, UV 

2003/14) und damit unterdurchschnittlich war, kann das bei 100%iger Tätigkeit 

erzielbare Invalideneinkommen von Fr. 57'008.-- vorliegend auch als 

Valideneinkommen gelten.

c) Der Vergleich von Validen- und Invalideneinkommen ergibt eine Erwerbseinbusse 

von Fr. 25'084.-- bzw. einen Invaliditätsgrad von 44%. Der Beschwerdeführer hat somit 

Anspruch auf eine entsprechende Invalidenrente. Den Rentenbeginn im Sinn von Art. 

29 IVG und die Rentenhöhe wird die Beschwerdegegnerin noch zu bestimmen haben.

6.- a) Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung des 

Einsprache-Entscheids vom 9. Oktober 2006 teilweise gutzuheissen und dem 

Beschwerdeführer ist eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 

44% zuzusprechen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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b) Da vorliegend die Einsprache zur Zeit des Inkrafttretens der Änderung von Art. 69 

IVG am 1. Juli 2006 noch bei der IV-Stelle hängig war, ist gemäss Ziffer b der 

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 16. Dezember 2005 das bisherige Recht 

anwendbar, nach welchem gemäss Art. 61 lit. a ATSG keine Gerichtskosten zu erheben 

sind.

c) Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer Anspruch auf den 

Ersatz der Parteikosten, womit das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung 

gegenstandslos wird. Die Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der 

Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 61 lit. g ATSG). Unter 

Berücksichtigung dieser Kriterien ist eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- (inklusive 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) im vorliegenden Fall als angemessen zu betrachten.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einsprache-Entscheid vom 9. 

Oktober 2006 aufgehoben und dem Beschwerdeführer im Sinn der Erwägungen eine 

Rente der Invalidenversicherung auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 44% 

zugesprochen.

2. Die Streitsache wird zur Festsetzung von Rentenbeginn und Rentenhöhe an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 16.05.2007
	Art. 28 IVG: Rentenbemessung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 2007, IV 2006/233). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_394/2007.

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