# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5be54188-cf1a-5f23-b580-d87394f2178d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-26
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 26.08.2014 U 2013 96
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2013-96_2014-08-26.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

U 13 96

3. Kammer 

bestehend aus

Verwaltungsrichter Stecher als Vorsitzender,

Verwaltungsrichterin Moser und Verwaltungsrichter Audétat,

Aktuar ad hoc Decurtins

URTEIL
vom 26. August 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans-Martin Allemann, 

Beschwerdeführerin

gegen 

Gemeinde X._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peder Cathomen, 

Veia Vedem 3, 7458 Mon,

Beschwerdegegnerin

betreffend Alimentenbevorschussung

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1. A._____ und ihr Ehemann haben zwei gemeinsame Töchter. Nach der 

Trennung wurden beide Töchter im Rahmen des Eheschutzverfahrens 

mittels Verfügung des Bezirksgerichts Y._____ vom 11. März 2009 unter 

die Obhut von A._____ gestellt und der Vater zu Unterhaltszahlungen 

verpflichtet. Auf Berufung hin beliess das Kantonsgericht von Graubünden 

mit Entscheid vom 7. Mai 2009 die Obhutsregelung und verpflichtete den 

Vater zu Unterhaltsleistungen für die Töchter von monatlich je Fr. 700.--. 

Die Gemeinde X._____ (nachfolgend Gemeinde) bevorschusste A._____ 

diese monatlichen Beiträge von April 2009 bis Februar 2011.

2. Auf Gesuch der Tochter B._____ hin unterstellte das Bezirksgericht 

Y._____ diese mit Entscheid vom 29. Juni 2012 für die Dauer der 

Trennung der Obhut des Vaters. Gleichzeitig wurde A._____ verpflichtet, 

dem Vater für B._____ ab dem 1. Juli 2012 monatliche 

Kindesunterhaltsbeiträge von Fr. 600.-- zuzüglich allfällig bezogener 

Kinderzulagen zu leisten. Die Unterhaltspflicht des Vaters an A._____ für 

die Tochter C._____ wurde unverändert bei Fr. 700.-- belassen.

3. Nach der Eröffnung des Entscheids des Bezirksgerichts Y._____ 

betreffend Obhutszuteilung und Unterhaltsregelung am 2. Juli 2012 

brachte der Vater die ihm für B._____ zustehende Unterhaltsforderung 

gegenüber A._____ in Höhe von Fr. 600.-- mit deren Unterhaltsforderung 

für C._____ in Höhe von Fr. 700.-- in Verrechnung und entrichtete ihr in 

der Folge monatlich nur mehr Fr. 100.--.

4. Gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Y._____ vom 29. Juni 2012 

erhob A._____ Berufung beim Kantonsgericht von Graubünden, wobei sie 

keine aufschiebende Wirkung beantragte. Mit Entscheid vom 26. August 

2013 schützte das Kantonsgericht die Obhutszuteilung. Hinsichtlich des 

Unterhaltsanspruchs des Vaters hob es den angefochtenen Entscheid 

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indes auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen an das 

Bezirksgericht Y._____ zurück.

5. In der Zwischenzeit hatte die Gemeinde A._____ in Nachachtung des 

bezirksgerichtlichen Urteils vom 29. Juni 2012 mit Schreiben vom 27. 

Dezember 2012 mitgeteilt, dass sie seit dem 1. Juli 2012 Anspruch auf 

die Ausgleichszahlung für C._____ von Fr. 100.-- habe und dass für die 

Bevorschussung bis zu einem anderslautenden gerichtlichen Entscheid 

von diesem Betrag ausgegangen werde.

6. Das Gesuch von A._____ vom 20. Januar 2013 um Bevorschussung der 

Unterhaltsbeiträge für C._____ in Höhe von Fr. 700.-- lehnte die 

Gemeinde mit Schreiben vom 28. Mai 2013 ab. Begründend führte die 

Gemeinde aus, dass eine Alimentenbevorschussung nur im Umfang der 

tatsächlich geschuldeten Leistung entrichtet werde und dass die 

Verrechnung der gegenseitigen Unterhaltsforderungen durch den Vater 

zulässig sei. Da eine Verrechnung nur dann ausnahmsweise 

ausgeschlossen sei, wenn der Berechtigte ohne den fraglichen Beitrag 

das betreibungsrechtliche Existenzminimum nicht erreiche, wurde 

A._____ eine Frist angesetzt, um den entsprechenden Beweis 

anzutreten.

7. Am 29. Juli 2013 schaltete sich die Frauenzentrale Graubünden ein und 

beantragte bei der Gemeinde unter Beilage diverser Aktenstücke die 

Bevorschussung der Kinderunterhaltsbeiträge für C._____ an A._____. 

Da das Urteil des Bezirksgerichts Y._____ noch nicht rechtskräftig sei, sei 

eine Verrechnung der Unterhaltsforderungen durch den Vater nicht 

zulässig.

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8. In ihrem Antwortschreiben vom 29. August 2013 an die Frauenzentrale 

Graubünden und A._____ hielt die Gemeinde fest, dass gegen den 

bezirksgerichtlichen Entscheid wohl Berufung eingereicht worden sei, 

dass dieser aber von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung 

zukomme und eine solche weder verlangt noch von Amtes wegen 

gewährt worden sei. Sie erachte den Entscheid folglich als vollstreckbar, 

weshalb die Fr. 600.-- zu Recht verrechnet worden seien. Erneut wurde 

A._____ aufgefordert, innert 20 Tagen den Beweis anzutreten, inwiefern 

diese Verrechnung für sie in finanzieller Hinsicht eine ausserordentliche 

Härte darstellen würde.

9. Unter Hinweis auf das in der Zwischenzeit ergangene Berufungsurteil des 

Kantonsgerichts von Graubünden vom 26. August 2013 liess A._____ am 

11. September 2013 die Bevorschussung der Alimente für C._____ von 

Fr. 700.-- abzüglich der vom Vater monatlich geleisteten Fr. 100.-- ab 

dem 1. Juli 2012 verlangen.

10. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2013 gewährte die Gemeinde zwar eine 

Alimentenbevorschussung in Höhe von Fr. 700.-- ab dem 1. September 

2013, verweigerte eine solche jedoch für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 

bis zum 31. August 2013. Da A._____ trotz wiederholter Aufforderung 

keine existenziellen Probleme für den Fall einer ausbleibenden Zahlung 

nachgewiesen habe und für die Berufung keine aufschiebende Wirkung 

verlangt worden sei, ändere der nun ergangene und ex nunc wirkende 

Berufungsentscheid des Kantonsgerichts nichts an der Rechtmässigkeit 

der Verrechnung durch den Vater.

11. Gegen diese Verfügung erhob A._____ (nachfolgend 

Beschwerdeführerin) am 22. November 2013 beim Verwaltungsgericht 

des Kantons Graubünden Beschwerde und beantragte insofern die 

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Aufhebung der angefochtenen Verfügung, als darin sinngemäss ihr 

Anspruch auf Alimentenbevorschussung von Fr. 700.-- pro Monat für den 

Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 31. August 2013 abgelehnt werde. Die 

Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihr die erwähnte 

Alimentenbevorschussung sowohl für den genannten Zeitraum als auch 

darüber hinaus zu gewähren. Gleichzeitig stellte die Beschwerdeführerin 

ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Einsetzung von 

Rechtsanwalt Dr. iur. Hans-Martin Allemann als unentgeltlichen 

Rechtsvertreter.

12. In ihrer Vernehmlassung vom 14. Januar 2014 verlangte die Gemeinde 

(nachfolgend Beschwerdegegnerin) die kostenfällige Abweisung der 

Beschwerde.

13. Mit Replik vom 17. Februar 2014 machte die Beschwerdeführerin 

bezüglich ihrer finanziellen Situation noch geltend, dass ihr Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege gemäss kantonsgerichtlicher Praxis ein Indiz 

dafür sei, dass in ihr Existenzminimum eingegriffen werde. Durch ihren 

ausgewiesenen Anspruch auf Alimentenbevorschussung und die am 25. 

September 2013 bei der Beschwerdegegnerin eingereichte 

Steuererklärung für das Jahr 2012 sei genügend dargelegt, dass von 

einem Eingriff ins Existenzminimum ausgegangen werden könne.

14. In ihrer Duplik vom 22. März 2014 verwies die Beschwerdegegnerin im 

Wesentlichen auf die Ausführungen in ihrer Vernehmlassung.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 

in der angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Mitgeteilt am

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die 

Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 22. Oktober 2013. Streitig und 

zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin die 

Alimentenbevorschussung in Höhe von Fr. 700.-- vom 1. Juli 2012 bis 

zum 31. August 2013, mithin im Zeitraum zwischen dem Entscheid des 

Bezirksgerichts Y._____ und dem Berufungsentscheid des 

Kantonsgerichts von Graubünden, zu Recht verweigert hat.

2. Gemäss Art. 1 Abs. 1 der kantonalen Verordnung über die 

Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für unterhaltsberechtigte Kinder 

(BR 215.050) leistet die Gemeinde unterhaltsberechtigten Kindern bis 

zum vollendeten 25. Altersjahr Vorschüsse, wenn die Eltern ihrer 

Unterhaltspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen. Laut dem 

klaren Wortlaut hängt die sog. Alimentenbevorschussung demnach von 

einer bestehenden Unterhaltsforderung ab; die Gemeinde ist berechtigt 

und im öffentlichen Interesse auch verpflichtet, Leistungen nur insoweit zu 

erbringen, als dem Kind gegenüber dem Pflichtigen ein 

Unterhaltsanspruch zusteht (BREITSCHMID, in: HONSELL/VOGT/GEISER 

(Hrsg.), Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch I, 4. Aufl., Basel 2010, 

Art. 293 Rz. 5). Im Folgenden ist deshalb zu prüfen, ob für den Zeitraum 

zwischen dem 1. Juli 2012 und dem 31. August 2013 ausstehende 

Unterhaltsforderungen bestanden haben oder ob der Vater seiner 

monatlichen Unterhaltspflicht – durch Verrechnung und Überweisung – 

jeweils nachgekommen ist.

3. a) Unbestritten ist, dass der Vater der Beschwerdeführerin für die Tochter 

C._____ seit dem Urteil des Bezirksgerichts Y._____ vom 11. März 2009 

(bestätigt mit Rekursentscheid des Kantonsgerichts vom 7. Mai 2009, vgl. 

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beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 6) für die Dauer der Trennung 

monatliche Unterhaltsbeiträge in Höhe von Fr. 700.-- zu entrichten hat. Zu 

klären ist jedoch die Frage, ob die Beschwerdeführerin dem Vater für die 

Tochter B._____ für den vorliegend relevanten Zeitraum vom 1. Juli 2012 

bis zum 31. August 2013 ebenfalls Unterhaltsbeiträge schuldete resp. ob 

der Vater zur Verrechnung seiner Unterhaltspflicht mit diesen 

Unterhaltsbeiträgen befugt war. Als das Bezirksgericht Y._____ mit 

Entscheid vom 29. Juni 2012 die Tochter B._____ auf deren Gesuch hin 

für die Dauer der Trennung unter die Obhut des Vaters stellte, 

verpflichtete es die Beschwerdeführerin gleichzeitig zur Bezahlung von 

monatlichen Unterhaltsbeiträgen für B._____ an den Vater in Höhe von 

Fr. 600.-- (vgl. Bf-act. 5). Da das Kantonsgericht die dagegen erhobene 

Berufung am 26. August 2013 gutgeheissen und die Angelegenheit zur 

Aufhebung der Unterhaltspflicht an die Vorinstanz zurückgewiesen hat 

(vgl. Bf-act. 7), stellt sich die Beschwerdeführerin nun auf den 

Standpunkt, dass dieser Rechtsmittelentscheid ex tunc wirke und sie bis 

zum heutigen Zeitpunkt zu keinen Kindesunterhaltsbeiträgen für B._____ 

verpflichtet worden sei (vgl. Beschwerde S. 12 f.).

b) Über die Obhut über B._____ sowie die zu leistenden 

Unterhaltszahlungen hat das Bezirksgericht Y._____ am 29. Juni 2012 im 

Rahmen eines Verfahrens über vorsorgliche Massnahmen im 

Ehescheidungsverfahren entschieden. Kraft ausdrücklicher gesetzlicher 

Bestimmung kommt einer zivilrechtlichen Berufung gegen Entscheide 

über vorsorgliche Massnahmen keine aufschiebende Wirkung zu (Art. 315 

Abs. 4 lit. b der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]). 

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung fallen unter diese 

Bestimmung explizit auch Eheschutzentscheide, auch wenn diese keine 

klassischen vorsorglichen Massnahmen im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. b 

ZPO darstellen (vgl. REETZ/HILBER, in: SUTTER-

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SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 315 Rz. 53 mit Verweis auf 

BGE 137 III 475 E.4.1). Da ein Gesuch um aufschiebende Wirkung im 

Sinne von Art. 315 Abs. 5 ZPO nicht gestellt wurde, war der Entscheid 

des Bezirksgerichts Y._____ vom 29. Juni 2012 – obwohl noch nicht 

rechtskräftig (vgl. REETZ/HILBER, a.a.O., Art. 315 Rz. 55) – sofort 

vollstreckbar und blieb es bis zum Rechtsmittelentscheid des 

Kantonsgerichts am 26. August 2013 (vgl. Bf-act. 7). Mit anderen Worten 

hemmte das eingelegte Rechtsmittel den Vollzug der vorsorglichen 

Massnahme nicht. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin trifft 

es überdies nicht zu, dass der Berufungsentscheid des Kantonsgerichts 

ex tunc wirkt und die Unterhaltspflicht rückwirkend aufgehoben hat. 

Vielmehr gilt ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen – sofern keine 

aufschiebende Wirkung verlangt wird – bis zu einem abweisenden 

Entscheid der Rechtsmittelinstanz; ein solcher wirkt mithin ex nunc (vgl. 

STERCHI, in: HAUSHEER/WALTER [Hrsg.], Berner Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, Art. 315 Rz. 

16 f.). Entgegen dem beschwerdeführerischen Einwand hätte im 

Dispositiv deshalb nicht explizit festgehalten werden müssen, dass die 

Unterhaltspflicht „nur mit Wirkung ex nunc aufgehoben werde“. Folglich 

war der Entscheid des Bezirksgerichts Y._____ vom 29. Juni 2012 für den 

Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 31. August 2013 vollstreckbar, 

weshalb die darin festgesetzten Unterhaltsbeiträge der 

Beschwerdeführerin an den Vater in Höhe von Fr. 600.-- während der 

Dauer des Berufungsverfahrens geschuldet und damit grundsätzlich auch 

einer Verrechnung zugänglich waren (vgl. dazu sogleich Erwägung 4).

4. a) Nach der Eröffnung des bezirksgerichtlichen Entscheids vom 29. Juni 

2012 betreffend Obhutszuteilung und Unterhaltsregelung brachte der 

Vater die ihm für B._____ zustehende Unterhaltsforderung von Fr. 600.-- 

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mit der Unterhaltsforderung der Beschwerdeführerin für C._____ in Höhe 

von Fr. 700.-- in Verrechnung und überwies der Beschwerdeführerin 

unbestrittenermassen monatlich Fr. 100.-- (vgl. Bf-act. 8 für die Monate 

Juli 2012 bis April 2013). Nachdem die Unterhaltsforderung des Vaters für 

den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 31. August 2013 ausgewiesen ist 

– vgl. hierzu die vorstehenden Ausführungen in Erwägung 3b –, stellt sich 

nun die Frage, ob dieser die beiden sich gegenüberstehenden 

Unterhaltsbeiträge zu Recht verrechnet hat.

b) Gemäss Art. 120 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) 

können zwei gleichartige Forderungen, die beide fällig sind, miteinander 

verrechnet werden. Ein Schuldner kann eine Verrechnung auch dann 

geltend machen, wenn seine Gegenforderung bestritten wird. Es reicht 

aus, dass diese durchsetzbar ist (PETER, in: HONSELL/VOGT/WIEGAND 

(Hrsg.), Basler Kommentar zum Obligationenrecht I, 5. Aufl., Basel 2001, 

Art. 120 Rz. 21). Im Sinne einer Ausnahmeregelung ist eine Verrechnung 

gegen den Willen des Gläubigers gemäss Art. 125 Ziff. 2 OR jedoch dann 

nicht zulässig, wenn es um Verpflichtungen wie beispielsweise 

Unterhaltsansprüche geht, die zum Unterhalt des Gläubigers und seiner 

Familie unbedingt erforderlich sind. Genau diesen 

Verrechnungsausschlussgrund macht die Beschwerdeführerin geltend.

c) Wie die Beschwerdegegnerin unter Verweis auf ein Urteil des 

Kantonsgerichts von Graubünden zu Recht ausführt, entfaltet die 

Sozialschutzklausel des Art. 125 Ziff. 2 OR dann keine Wirkung, wenn 

sich zwei gleichermassen schutzbedürftige Gläubiger, mithin zwei 

Unterhaltsforderungen, gegenüberstehen (vgl. Urteil des Kantonsgerichts 

von Graubünden KSK 11 51 vom 31. August 2011 E.6 mit Verweis auf 

AEPLI, in: GAUCH [Hrsg.], Zürcher Kommentar zum Obligationenrecht, 5. 

Band, Zürich 1991, Art. 125 Rz. 92 sowie SJZ Nr. 80 [1984] S. 250). 

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Genau dies ist vorliegend der Fall, da der Vater seine Unterhaltspflicht für 

die Tochter C._____ mit seiner Unterhaltsforderung gegenüber der 

Beschwerdeführerin für die Tochter B._____ in Verrechnung brachte. 

Selbst wenn die Sozialschutzklausel des Art. 125 Ziff. 2 OR wie von der 

Beschwerdeführerin beantragt zum Tragen käme, wäre die Verrechnung 

gemäss dem Wortlaut dieser Bestimmung nur insoweit ausgeschlossen, 

als die geschuldeten Leistungen „zum Unterhalt des Gläubigers und 

seiner Familie unbedingt erforderlich sind“. Den Nachweis, dass sie bei 

Nichtleistung der Unterhaltsbeiträge unter das betreibungsrechtliche 

Existenzminimum fallen würde (vgl. dazu PETER, a.a.O., Art. 125 Rz. 9 

sowie AEPLI, a.a.O., Art. 125 Rz. 74), blieb die Beschwerdeführerin indes 

trotz zweifacher Aufforderung seitens der Beschwerdegegnerin am 28. 

Mai 2013 (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 3) resp. am 29. 

August 2013 (vgl. Bg-act. 5) schuldig. An dieser Stelle ist auf Art. 7 lit. c 

der Verordnung über die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für 

unterhaltsberechtigte Kinder zu verweisen, wonach der Anspruch auf 

Alimentenbevorschussung entfällt, wenn der Gemeinde die erforderlichen 

Auskünfte vorenthalten werden. Ob die im Rahmen der vorliegenden 

Beschwerde unter Einreichung der Steuererklärung für das Jahr 2012 

beantragte unentgeltliche Prozessführung für die Annahme eines – erst 

replicando (vgl. Replik S. 3) geltend gemachten – Eingriffs ins 

Existenzminimum ausreicht, kann offengelassen werden, denn wie bereits 

dargelegt, findet die Sozialschutzklausel des Art. 125 Ziff. 2 OR 

vorliegendenfalls ohnehin keine Anwendung. Folglich steht Art. 125 Ziff. 2 

OR einer Verrechnung nicht entgegen, weshalb der Vater seine 

Unterhaltspflicht mit der Unterhaltsforderung gegenüber der 

Beschwerdeführerin verrechnen durfte.

5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass für den Zeitraum vom 1. Juli 

2012 bis zum 31. August 2013 eine Unterhaltspflicht der 

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Beschwerdeführerin für Tochter B._____ in Höhe von Fr. 600.-- 

bestanden hatte. Da der Vater seine Unterhaltspflicht für die Tochter 

B._____ in Höhe von Fr. 700.-- mit seiner Unterhaltsforderung gegenüber 

der Beschwerdeführerin in Höhe von Fr. 600.-- verrechnen durfte und den 

Restbetrag von Fr. 100.-- jeweils überwiesen hatte, ist er seiner 

Unterhaltspflicht für die Tochter C._____ jeden Monat vollumfänglich 

nachgekommen. In Ermangelung einer ausstehenden 

Unterhaltsforderung hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin 

für den fraglichen Zeitraum folglich zu Recht keine 

Alimentenbevorschussung gewährt, weshalb die angefochtene Verfügung 

vom 22. Oktober 2013 nicht zu beanstanden und die vorliegende 

Beschwerde demnach abzuweisen ist.

6. a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten des 

Beschwerdeverfahrens in Höhe von Fr. 800.-- gemäss Art. 73 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) 

vollumfänglich der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt.

b) Die Beschwerdeführerin beantragt für das vorliegende Verfahren die 

unentgeltliche Rechtspflege und die Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. Hans-Martin 

Allemann. Nach Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) hat jede Person, die 

nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. 

Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem 

Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (vgl. auch Art. 76 VRG). Die 

Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung 

und Rechtsverbeiständung sind in der Regel erfüllt, wenn der Prozess 

nicht aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und die Verbeiständung 

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durch einen Anwalt oder eine Anwältin notwendig oder doch geboten ist 

(vgl. BGE 125 V 201 E.4a mit weiteren Hinweisen). Als aussichtslos 

gelten Verfahren, bei denen die Gewinnchancen beträchtlich geringer 

sind als die Verlustgefahr und daher kaum mehr als ernsthaft bezeichnet 

werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn 

sich Gewinnaussichten und Verlustgefahr ungefähr die Waage halten 

oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine 

Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger 

Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen 

Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, 

nicht allein deshalb anstrengen können, weil er nichts kostet (vgl. BGE 

122 I 267 E.2b).

c) Als selbständig im eigenen Betrieb tätige Coiffeuse erwirtschaftet die 

Beschwerdeführerin ein monatliches Einkommen von Fr. 1‘794.--, 

welches zusammen mit Mieteinnahmen von Fr. 850.-- und den 

Unterhaltsbeiträgen für die Tochter C._____ von Fr. 700.-- einem 

monatlichen Bedarf von Fr. 4‘056.-- gegenübersteht, woraus ein 

Minusbetrag von Fr. 712.-- resultiert. Zudem überschreiten ihre (teilweise 

geschäftsgebundenen) Vermögenswerte den praxisgemäss als sog. 

„Notgroschen“ für die Bestreitung unvorhergesehener Auslagen zu 

belassenden Betrag (vgl. dazu Urteil des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Graubünden S 12 47A vom 2. Juli 2013 E.3 mit weiteren 

Hinweisen) nicht. Damit ist die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin 

aufgrund der eingereichten Unterlagen ausgewiesen. Im Übrigen 

erscheint die vorliegende Beschwerde nicht als aussichtlos. Aufgrund 

dieser Fakten werden die Gerichtskosten von Fr. 800.-- auf die 

Gerichtskasse genommen. Angesichts der Komplexität der Materie 

erscheint zudem der Beizug eines Rechtsvertreters als notwendig und 

angemessen, weshalb auch dessen Kosten auf die Staatskasse zu 

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nehmen sind. Die Bemessung der Entschädigung richtet sich gemäss Art. 

76 Abs. 3 VRG nach der Anwaltsgesetzgebung. Gemäss Art. 5 Abs. 1 der 

Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen 

und Rechtsanwälte (Honorarverordnung, HV; BR 310.250) gilt für den 

berechtigten Aufwand der unentgeltlichen Vertretung ein Stundenansatz 

von Fr. 200.-- zuzüglich der notwendigen Barauslagen und 

Mehrwertsteuer. Aus der Honorarnote von Rechtsanwalt Dr. iur. Hans-

Martin Allemann vom 28. März 2014 ergibt sich für die vorliegende 

Angelegenheit ein zeitlicher Aufwand von 16.25 Stunden. Dieser Aufwand 

ist um die Position „Telefonat mit Herrn D._____, Brief an die Gemeinde“ 

auf 15.25 Stunden zu kürzen, da der entsprechende zeitliche Aufwand 

von einer Stunde am 11. September 2013 und damit noch vor dem Erhalt 

der angefochtenen Verfügung am 22. Oktober 2013 angefallen ist. Mit 

dem vorerwähnten reduzierten Stundenansatz von Fr. 200.-- (statt 

Fr. 240.--) ergibt sich damit eine aussergerichtliche Entschädigung von 

gesamthaft Fr. 3‘392.80.-- (15.25 h x Fr. 200.-- [= Fr. 3‘050.--] zuzüglich 

Kleinspesenpauschale von 3 % [= Fr. 91.50-] sowie 8 % MWST von 

Fr. 3‘141.50 [= Fr. 251.30]). Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht 

keine Parteientschädigung zu, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis 

obsiegt hat (Art. 78 Abs. 2 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. a) In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden 

die Gerichtskosten von Fr. 800.-- zulasten von A._____ von der 

Gerichtskasse übernommen. 

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b) A._____ wird in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. Hans-Martin 

Allemann ein Rechtsvertreter auf Kosten des Staates bestellt. Dieser wird 

durch die Gerichtskasse mit Fr. 3‘392.80 (inkl. MWST) entschädigt.

c) Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ 

gebessert haben und sie hierzu in der Lage ist, hat sie das Erlassene und 

die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]