# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5dd3bb74-c0c6-59c8-bee4-c815a0b97fb0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2025 D-7267/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7267-2025_2025-12-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7267/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiberin Irène Urscheler Urstadt. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 21. August 2025 / N (…). 

 

 

 

D-7267/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 31. Mai 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 7. Juni 2023 wurde er zur Identität sowie dem Reiseweg und am 

5. Oktober 2023 zu seinen Asylgründen befragt. Die Vorinstanz teilte das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 12. Oktober 2023 

in das erweiterte Verfahren und wies ihn mit Verfügung vom 13. Oktober 

2023 dem Kanton B._______ zu. Am 27. November 2024 erfolgte eine er-

gänzende Anhörung.  

B.  

Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuches im 

Wesentlichen vor, er sei als kurdischer Alevit in der Schule gemobbt wor-

den und habe nach Schulabschluss keine feste Anstellung gefunden. We-

gen seiner politisch aktiven Onkel sei es bei seiner Familie zu Hausdurch-

suchungen gekommen. Im Oktober 2021 sei er in einem Fahrzeug mitge-

nommen, stundenlang herumgefahren und unter Druck sowie Gewaltan-

wendung zu seinen Cousins und Onkeln befragt worden. Im Herbst 2022 

sei er bei seinem Versuch, illegal nach Deutschland zu gelangen, in 

C._______ aufgegriffen, inhaftiert und später in die Türkei ausgeschafft 

worden. Daraufhin habe ihn die türkische Polizei verhört und anschlies-

send wieder freigelassen. Am 13. Mai 2023 habe er an einer Kundgebung 

der Yesil-Sol-Partei teilgenommen. Auf dem Nachhauseweg sei er von 

zwei Zivilpolizisten in einem Kleintransporter mitgenommen sowie beschul-

digt worden, an einem kurdischen Terroristenmeeting teilgenommen zu ha-

ben. Er sei zur Spitzeltätigkeit bei der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê), 

TIKKO (Türkiye Işçi Köylü Kurtuluş Ordusu) und anderen linken Parteien 

aufgefordert worden. Dabei sei Gewalt an ihm ausgeübt und er bedroht 

worden. In der Nacht sei sein Haus mit Steinen beworfen worden. Seine 

Eltern seien nach seiner Ausreise bei Kontrollen mehrmals nach ihm ge-

fragt worden. Er sei auf Twitter aktiv, kritisiere das System und äussere sich 

kritisch zum Staatspräsidenten, weshalb er bedroht und gegen sein Twitter-

Konto Anzeige gemacht worden sei.  

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer unter 

anderem Gerichtsunterlagen zu seinem Cousin D._______, Asylakten sei-

nes Onkels E._______, einen Polizeirapport sowie die Todesurkunde sei-

nes getöteten Cousins F._______ aus dem Jahr 1994, einen in Deutsch-

land ergangenen positiven Asylentscheid seines Onkels G._______ vom 

(…) 1996, ein Schreiben eines türkischen Anwalts vom 8. Mai 2024, ein 

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Seite 3 

Schreiben der Staatsanwaltschaft an denselben vom (…) 2024 und einen 

USB-Stick mit Bildschirmfotos von Beiträgen auf den sozialen Medien ein.  

C.  

Mit Verfügung vom 21. August 2025 – gleichentags eröffnet – verneinte die 

Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte 

dessen Asylgesuch vom 6. November 2024 ab und ordnete seine Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie ihren Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe vom 22. September 2025 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-

tragte darin, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und ihm sei Asyl 

zu gewähren unter Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Eventualiter 

sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei festzustellen, dass 

der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar oder unmöglich sei, 

und die vorläufige Aufnahme sei anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklu-

sive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiord-

nung eines amtlichen Rechtsbeistands.  

E.  

Infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren wies die zuständige 

Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands mit Zwi-

schenverfügung vom 28. Oktober 2025 ab und forderte den Beschwerde-

führer auf, bis zum 12. November 2025 einen Kostenvorschuss von 

Fr. 750.– zu leisten. 

F.  

Mit Schreiben vom 31. Oktober 2025 (Postaufgabe) teilte der Beschwerde-

führer unter Einreichung einer Vielzahl von in türkischer Sprache verfass-

ten Unterlagen im Wesentlichen mit, am (…) Oktober 2025 habe ihn ein 

Mann namens H._______ vom türkischen Geheimdienst angerufen, ihn 

bedroht, ihm Nachrichten geschrieben und gesagt, sie würden ihm helfen, 

wenn er persönliche Daten von Menschen in seinem Umfeld angeben und 

zum Spion werden würde. Weiter sei im Verfahren (…) ein Haftbefehl ge-

gen ihn erlassen worden. 

G.  

Das Gericht hielt mit Zwischenverfügung vom 7. November 2025 an der 

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Zwischenverfügung vom 28. Oktober 2025 fest, da die Eingabe vom 

31. Oktober 2025 nichts Neues Wesentliches enthielt, was zu einer Wie-

dererwägung dieser Zwischenverfügung hätte führen können.  

H.  

Der verlangte Kostenvorschuss wurde am 6. November 2025 geleistet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

– in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer nahm am Verfahren vor der Vorinstanz teil, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwür-

diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und 

Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzu-

treten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), nachdem der Kos-

tenvorschuss fristgerecht geleistet wurde.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

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Seite 5 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

Die Vorinstanz stellte den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig sowie 

richtig fest und würdigte ihn umfassend. Insbesondere äusserte sie sich zu 

den eingereichten Bildschirmfotos von Twitter. Der Antrag um Rückwei-

sung der Sache ist entsprechend abzuweisen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest glaub-

haft gemacht werden. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr 

Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. 

Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu 

wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht 

entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit-

tel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz begründete ihre ablehnende Verfügung im Wesentli-

chen damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforde-

rungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand, wes-

halb darauf verzichtet werden könne, auf Unglaubhaftigkeitselemente in 

seinen Vorbringen einzugehen. Der Beschwerdeführer sei von der türki-

schen Polizei zwar zweimal mitgenommen, geschlagen und bedroht wor-

den. Diese scheine indessen kein anhaltendes Interesse an ihm gehabt zu 

haben, zumal er jeweils gleichentags wieder freigelassen worden sei, sich 

keine Hinweise auf gravierende Probleme mit den Behörden finden liessen 

und er in der Türkei nie inhaftiert worden sei, somit strafrechtlich als unbe-

scholten gelte. Abgesehen von einer einmaligen Teilnahme an einer 

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Kundgebung der Yesil-Sol-Parteien habe er nie aktiv für eine politische Par-

tei oder Organisation gearbeitet und keine Verbindung zu einer politischen 

Partei gehabt. Daher lasse sich kein politisches Risikoprofil ableiten. Die 

eingereichten Bildschirmfotos von Beiträgen auf den sozialen Medien wür-

den nicht den Eindruck eines politischen Aktivisten vermitteln. Eine Über-

prüfung dieser Beiträge sei angesichts seines angeblich gesperrten Kontos 

nicht möglich. Zudem gehe nicht aus allen Beiträgen hervor, dass sie tat-

sächlich von seinem Profil stammten. Das geltend gemachte Strafverfah-

ren gegen ihn im Zusammenhang mit Aktivitäten in den sozialen Medien 

weise keine flüchtlingsrechtliche Relevanz im Sinne des Koordinationsur-

teils des Bundesverwaltungsgerichts E-4103/2024 vom 8. November 2024 

auf, da er strafrechtlich nicht vorbelastet sei und kein politisches Profil auf-

weise. Bei ihm bestehe daher keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, zu ei-

ner unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt zu werden. Im Übrigen seien 

keine Hinweise aktenkundig, welche erwarten liessen, er könnte aufgrund 

seiner Verwandten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

Zukunft von Reflexverfolgungsmassnahmen ernsthaften Ausmasses be-

troffen werden. 

7.2 Der Beschwerdeführer machte in seinen Eingaben auf Beschwerde-

ebene über das bereits Vorgebrachte hinaus hauptsächlich geltend, aus 

den zu den Akten gereichten Unterlagen gehe hervor, dass zwei Haftbe-

fehle gegen ihn hängig seien. Es sei ein Antrag um Ausstellung eines Vor-

führbefehls gestellt worden, welchem das Gericht in I._______ mit Urteil 

vom (…) September 2023 stattgegeben habe. Ihm drohten in der Türkei 

wegen Propaganda für eine Terrororganisation und Präsidentenbeleidi-

gung mehrere Jahre Haft und Folter. Sein Dossier umfasse gemäss Anwalt 

über 1'000 Seiten. Seine Personalien seien zudem auf Twitter veröffentlicht 

und er habe diverse Drohnachrichten erhalten. Er werde nachweislich von 

den Grauen Wölfen und von Bahceli-Anhängern und von einem Mann na-

mens (…) vom türkischen Geheimdienst bedroht. Die Polizei könne ihn 

nicht vor diesen Personen beschützen, zumal diese ihn als Verbrecher und 

Terroristen ansehen und die Beziehungen dieser Organisation bis zur Po-

lizei reichen würden. Seine Eltern würden weiterhin von der Polizei beläs-

tigt, bedroht sowie verhaftet. Ihr Haus werde durchsucht und er werde noch 

stets gesucht. 

7.3  

7.3.1 Vorab ist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ausführlichen 

und überzeugenden vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen, denen 

der Beschwerdeführer nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen vermag.  

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7.3.2 Es ist davon auszugehen, dass die kurzzeitige Mitnahme im Jahre 

2021 samt behördlicher Behelligung in keinem direkten zeitlichen Zusam-

menhang mit seiner Ausreise im Oktober 2022 steht und wohl keine straf-

rechtlichen Konsequenzen hatte.  

7.3.3 Weiter schien die Polizei nach der angeblichen Demonstrationsteil-

nahme des Beschwerdeführers und der kurzzeitigen Mitnahme vom 

13. Mai 2023 auch aus Sicht des Gerichts kein anhaltendes Interesse am 

Beschwerdeführer gehabt zu haben. Die geltend gemachten Nachteile in 

diesem Zusammenhang wiesen im Übrigen die für die Bejahung der 

Flüchtlingseigenschaft geforderte Intensität nicht auf.  

7.3.4 Abgesehen von der erwähnten angeblichen Demonstrationsteil-

nahme dürfte er in der Türkei politisch kaum aktiv gewesen sein. Entspre-

chend ist nicht anzunehmen, er würde aufgrund eines politischen Engage-

ments erhebliche Nachteile erleiden. Daran ändern auch die vorgebrach-

ten polizeilichen Nachfragen bei seiner Familie nach seiner Ausreise 

nichts, denn sie stehen wohl im Zusammenhang mit den Vorführbefehlen 

aufgrund seiner Aktivitäten in den sozialen Medien. Die auf Beschwerde-

ebene eingereichten behördlichen Unterlagen vermögen an dieser Ein-

schätzung ebenso nichts zu ändern. Vielmehr stehen sie im Widerspruch 

zu den Ausführungen des Beschwerdeführers zum Vorfall vom 13. Mai 

2023 und den damit zusammenhängenden Behelligungen, zumal darin 

mehrfach die Rede davon ist, der Beschwerdeführer habe die Türkei be-

reits am 6. Mai 2023 verlassen. Auch dass der Beschwerdeführer in der 

Schweiz telefonisch durch einen Geheimdienstmitarbeiter kontaktiert und 

zur Spionage aufgefordert worden sei, erachtet das Gericht nicht als glaub-

haft. 

7.3.5 Auch die vorgebrachten, gegen ihn eröffneten Strafverfahren wegen 

Präsidentenbeleidigung und Unterstützung einer Terrororganisation sind 

flüchtlingsrechtlich irrelevant. Angesichts des fehlenden politischen Risi-

koprofils und der strafrechtlichen Unbescholtenheit ist nicht davon auszu-

gehen, der Beschwerdeführer würde in absehbarer Zukunft durch ein Straf-

gericht verurteilt werden, ein solcher Entscheid hätte auch vor den inner-

staatlichen Rechtsmittelinstanzen Bestand und eine Verurteilung würde zu 

einer Strafe erfolgen, die eine flüchtlingsrechtlich relevante Intensität auf-

weisen würde. Daran ändert auch der Umstand, dass mehrere Verfahren 

hängig sind oder dass entfernte Familienangehörige des Beschwerdefüh-

rers einer Verfolgung ausgesetzt waren, nichts. Insgesamt kann vorliegend 

angesichts des niederschwelligen politischen Profils des Beschwerdefüh-

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rers nicht auf einen drohenden Politmalus geschlossen werden (vgl. Refe-

renzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4103/2024 vom 8. November 

2024). 

7.3.6 Die geltend gemachten Nachteile wegen seiner Identität als kurdi-

scher Alevit erreichen die für eine Bejahung der Flüchtlingseigenschaft er-

forderliche Intensität sodann nicht.  

7.3.7 Im Übrigen sind den vorliegenden Akten keine Hinweise zu entneh-

men, er müsse befürchten, in seinem Heimatland von Drittpersonen ver-

folgt zu werden und die türkischen Behörden seien weder willens noch fä-

hig, ihm Schutz zu bieten.  

7.3.8 Nach dem Gesagten halten die Vorbringen des Beschwerdeführers 

den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 

nicht stand. An diesen Ausführungen vermögen auch die übrigen einge-

reichten Beweismittel nichts zu ändern. Zu Recht verneinte die Vorinstanz 

bei dieser Aktenlage die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

und wies dessen Asylgesuch ab. 

8.  

Die Ablehnung eines Asylgesuchs hat in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz zur Folge (Art. 44 AsylG). Die vorinstanzliche Anordnung der 

Wegweisung ist gesetzes- und praxiskonform, weshalb auf die entspre-

chenden vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen ist.  

9.  

9.1 Die Vorinstanz sieht von der Anordnung des Wegweisungsvollzugs ab 

und regelt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmun-

gen über die vorläufige Aufnahme, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht 

zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 

AIG [SR 142.20]). 

9.2  

9.2.1 Die Vorinstanz ordnete vorliegend auch den Vollzug der Wegweisung 

zu Recht an. Im Wesentlichen kann auf die entsprechenden zutreffenden 

und überzeugenden Erwägungen verwiesen werden. Die Beschwerdeaus-

führungen vermögen diesbezüglich nichts entgegenzuhalten.  

9.2.2 Der Vollzug der Wegweisung ist in Beachtung der massgeblichen völ-

ker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig. Bezüglich der in der 

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Seite 9 

Beschwerde geltend gemachten Gefährdung ist auf vorstehende Erwägun-

gen zum Asylpunkt zu verweisen (vgl. Art. 83 Abs. 3 AIG). 

9.2.3 Die Vorinstanz ging sodann zu Recht auch von der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs aus (vgl. Art. 83 Abs. 4 AIG). Weder die allgemeine 

Lage in der Türkei noch individuelle Gründe lassen auf eine konkrete Ge-

fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen, nachdem gemäss konstanter 

Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt in der Türkei auszuge-

hen ist und sich keine Hinweise darauf ergeben, der Beschwerdeführer 

könnte in seinem Heimatland in eine existenzbedrohende Notlage geraten. 

Vielmehr ist davon auszugehen, dass er in seinem Heimatland über ein 

tragfähiges soziales Netz verfügt und es ihm angesichts seiner Ausbildung 

und bisherigen Berufserfahrung wieder möglich ist, einer Erwerbstätigkeit 

nachzugehen.  

9.2.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat ist schliesslich möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG), da es ihm obliegt, sich 

bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr 

notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12).  

9.3 Nach dem Gesagten ist der von der Vorinstanz verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen.  

10.  

Die angefochtene Verfügung verletzt Bundesrecht nicht, stellt den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig fest und ist – soweit über-

prüfbar – angemessen, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.  

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der in gleicher 

Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Begleichung der Verfahrenskos-

ten zu verwenden. 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Begleichung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Irène Urscheler Urstadt 

 

 

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