# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6da3a6db-6102-583a-818c-cf7b8e673ce4
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-04-28
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 28.04.2000 C 219/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_C-219-99_2000-04-28.html

## Full Text

[AZA] 

C 219/99 Vr 

 

    
  IV. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; 

Gerichtsschreiberin Kopp Käch 

 

    
  Urteil vom 28. April 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

T.________ AG, Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung, Uten- 

gasse 36, Basel, Beschwerdegegnerin, 

 

und 

 

Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung 

Basel-Stadt, Basel 

 

    A.- Die T.________ AG meldete der Kantonalen 

Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt am 

22. Dezember 1998 wetterbedingte Arbeitsausfälle für die 

Tage vom 8.-11. und 14.-18. Dezember 1998, da infolge 

Schnee und Frost die Planie des eingebauten Mergelbelages 

nicht habe erstellt werden können und eine Fortsetzung der 

Arbeiten erst möglich sei, wenn der Mergel aufgetaut und 

vollständig abgetrocknet sei. Gegen die beantragte Auszah- 

lung von Schlechtwetterentschädigung erhob die kantonale 

Amtsstelle am 11. Januar 1999 teilweise Einspruch mit der 

Begründung, die ab 14. Dezember 1998 gemeldeten Arbeitsaus- 

fälle seien nicht unmittelbar durch das Wetter verursacht 

worden. 

 

    B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Kanto- 

nale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel- 

Stadt mit Entscheid vom 29. April 1999 ab. 

 

    C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die 

T.________ AG die Aufhebung der vorinstanzlich bestätigten 

Einspruchsverfügung und die Ausrichtung der Schlechtwetter- 

entschädigung für die Tage vom 14.-18. Dezember 1998. 

    Während die kantonale Amtsstelle auf Abweisung der 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das 

Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen lassen. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Erwerbszwei- 

gen, welche der Bundesrat in die Liste gemäss Art. 65 

Abs. 1 AVIV aufgenommen hat, haben Anspruch auf Schlecht- 

wetterentschädigung, wenn u.a. ein anrechenbarer Arbeits- 

ausfall entstanden ist (Art. 42 Abs. 1 lit. b AVIG). Der 

Arbeitsausfall ist nach Art. 43 Abs. 1 AVIG dann anrechen- 

bar, wenn er - nebst einer weiteren Anspruchsvoraussetzung 

- ausschliesslich durch das Wetter verursacht wird (lit. a) 

und die Fortführung der Arbeiten trotz genügender Schutz- 

vorkehrungen technisch unmöglich oder wirtschaftlich un- 

vertretbar ist oder den Arbeitnehmern nicht zugemutet wer- 

den kann (lit. b). Der Arbeitsausfall ist u.a. insbesondere 

dann nicht anrechenbar, wenn er nur mittelbar auf das Wet- 

ter zurückzuführen ist (Kundenausfälle, Terminverzögerun- 

gen; Art. 43a lit. a AVIG). 

 

    2.- Streitig und zu prüfen ist zunächst, ob die Be- 

schwerdeführerin überhaupt zu den entschädigungsberechtig- 

ten Erwerbszweigen gehört. 

    a) Während die kantonale Amtsstelle bei ihrer Ein- 

spruchsverfügung stillschweigend vom Vorliegen eines ent- 

schädigungsberechtigten Erwerbszweiges ausgegangen ist, hat 

die kantonale Schiedskommission unter Hinweis auf Art. 65 

Abs. 1 AVIV die Subsumtion unter den Tiefbau geprüft und 

verneint. Die Beschwerdeführerin demgegenüber macht gel- 

tend, sie falle unter den Zweig des Landschaftsgartenbaus. 

 

    b) Nach der Rechtsprechung ist die Liste der an- 

spruchsberechtigten Erwerbszweige in Art. 65 Abs. 1 AVIV 

abschliessend (BGE 111 V 394 Erw. 3 und 4, bestätigt in BGE 

115 V 157 Erw. 1b; ARV 1989 Nr. 2 S. 63 Erw. 1b; Thomas 

Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, 

Rz 451). Eine allfällige Subsumtion und daraus resultieren- 

de Berechtigung zum Bezug von Schlechtwetterentschädigung 

hängt nicht von der Art der einzelnen Verrichtungen, son- 

dern vom Charakter des Betriebs ab, in welchem die entspre- 

chende Tätigkeit erfolgt. Das Abstellen allein auf die im 

Einzelfall vorgenommene Arbeit würde den mit der Verord- 

nungsbestimmung gesetzten Rahmen sprengen und zu einer vom 

Gesetzgeber nicht gewollten und unpraktikablen Ausweitung 

des Anspruchs führen (BGE 111 V 394 Erw. 3; Nussbaumer, 

a.a.O., Rz 455). Zu beachten ist, dass es dem Gesetzgeber 

darum ging, zu verhindern, dass die Arbeitslosenversiche- 

rung jede Art schlechtwetterbedingter Arbeitsverhinderung 

entschädigen muss (BGE 111 V 397 Erw. 4c) und der Bundesrat 

dementsprechend die Schlechtwetterentschädigung in der er- 

wähnten Liste von Art. 65 Abs. 1 AVIV restriktiv regeln 

wollte. Dabei war er gestützt auf die Delegationsnorm nach 

Art. 42 Abs. 2 AVIG unter Beachtung der durch das Willkür- 

verbot gesetzten Grenzen grundsätzlich frei, Erwerbszweige 

von der Liste auszuschliessen, welche an sich mit guten 

Gründen als listenwürdig hätten bezeichnet werden können. 

Zur Frage, ob die genannte gesetzliche Delegation den aus 

rechtsstaatlichen Gründen an eine Delegationsnorm zu stel- 

lenden Anforderungen zu genügen vermag, hat sich das Eid- 

genössische Versicherungsgericht zufolge der verfassungs- 

rechtlichen Beschränkung seiner Überprüfungsbefugnis 

(Art. 191 BV) nicht zu äussern. In Anbetracht des dem 

Bundesrat eingeräumten Auswahlermessens (vgl. Imboden/ 

Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5. Aufl., 

Bd. I, Nr. 66 S. 405) sowie des Umstandes, dass es bei der 

Bestimmung der Erwerbszweige mit Anspruch auf Schlechtwet- 

terentschädigung vorwiegend um rechtspolitische Fragen 

ging, übt das Eidgenössische Versicherungsgericht schliess- 

lich auch bei der Überprüfung der Gesetz- und Verfassungs- 

mässigkeit von Art. 65 Abs. 1 AVIV grundsätzlich Zurückhal- 

tung (BGE 111 V 396 Erw. 4c). Unter Berücksichtigung des 

klaren Willens des Gesetzgebers ist demzufolge bei der 

Willkürprüfung im Einzelfall nicht nach mehr oder weniger 

auffälligen Unterschieden zwischen einzelnen Erwerbszweigen 

zu suchen, um die Nichterwähnung eines Erwerbszweiges in 

der Liste von Art. 65 Abs. 1 AVIV zu begründen und das vom 

Bundesrat bestätigte Auswahlermessen zu rechtfertigen, zu- 

mal es an praktikablen Abgrenzungskriterien fehlt. Vielmehr 

könnte Willkür nur bejaht werden, wenn Verhältnisse darge- 

tan werden, welche den Ausschluss eines Erwerbszweiges aus 

der Liste als offensichtlich ungerechtfertigte Ungleichbe- 

handlung erscheinen lassen. Dies dürfte indessen bei einem 

Instrument zur Eingrenzung von Leistungsansprüchen in der 

Praxis lediglich ganz ausnahmsweise zutreffen (nicht ver- 

öffentlichtes Urteil D. vom 19. Dezember 1997, C 225/97). 

 

    c) Die Beschwerdeführerin macht bezüglich Subsumtion 

unter einen anspruchsberechtigten Erwerbszweig geltend, sie 

sei eine Unternehmung, welche nebst im Neubau, der Sanie- 

rung und der Instandstellungen von Tennisanlagen auch im 

Landschaftsgartenbau tätig sei, dies sowohl im Zusammenhang 

mit der Erstellung von Tennisanlagen als auch bei reinen 

Gartenarbeitsaufträgen - unabhängig von Tennisanlagen. Sie 

sei Mitglied des Schweizerischen Gärtnermeisterverbandes 

und unterstehe somit dem entsprechenden Gesamtarbeitsver- 

trag. 

    Die Vorinstanz hat die Subsumtion unter den anspruchs- 

berechtigten Erwerbszweig des Tiefbaus ohne nähere Prüfung 

verneint. Das von ihr beigezogene Merkblatt "Beurteilung 

der Bespielbarkeit eines Platzes" der Fachkommission für 

Tennisanlagen hilft in diesem Zusammenhang nicht weiter. Ob 

und unter welche Kategorie der Erwerbszweige mit Anspruchs- 

berechtigung auf Schlechtwetterentschädigung die Beschwer- 

deführerin fällt, kann aufgrund der Akten nicht entschieden 

werden. Es fehlen insbesondere nähere Angaben zum Charakter 

des Betriebes. Die kantonale Amtsstelle wird hinsichtlich 

dieser Frage die Akten zu ergänzen und das Vorliegen eines 

anspruchsberechtigten Erwerbszweiges - sei es unter der Ka- 

tegorie Tiefbau oder Landschaftsgartenbau - hernach neu zu 

prüfen haben. 

 

    3.- Ist die Subsumtion der Beschwerdeführerin unter 

einen anspruchsberechtigten Erwerbszweig zu bejahen, stellt 

sich des Weiteren die Frage nach der Anrechenbarkeit des 

Arbeitsausfalls. Während die Erfordernisse des Mindestar- 

beitsausfalls und der ordnungsgemässen Meldung vorliegend 

unbestrittenermassen erfüllt sind, ist zu prüfen, ob der 

Arbeitsausfall ausschliesslich durch das Wetter verursacht 

und die Fortführung der Arbeiten trotz genügender Schutz- 

vorkehren technisch unmöglich oder wirtschaftlich unver- 

tretbar war. 

 

    a) Die kantonale Amtsstelle und die Schiedskommission 

stellen sich auf den Standpunkt, dass der Arbeitsausfall ab 

14.-18. Dezember 1998 nur mittelbar auf das Wetter zurück- 

zuführen sei. Aus den meteorologischen Beobachtungen des 

Lufthygieneamtes beider Basel, auf welche abzustellen sei, 

gehe hervor, dass vom 10.-17. Dezember 1998 die Temperatu- 

ren nicht mehr unter 0° gesunken seien und dass ab 13. De- 

zember 1998 kein Schnee mehr gefallen sei. Demgegenüber 

macht die Beschwerdeführerin geltend, ein in Sanierung 

begriffener Tennisplatz werde durch Frost und Schnee ausge- 

sprochen nass und "seifig". Das Betreten des Platzes in 

diesem Zustand verursache massive Schäden, die nur unter 

grossem Sonderaufwand eliminiert werden könnten. Aus dem- 

selben Grund könne nach erfolgtem Schneefall der Platz auch 

nicht vom Schnee geräumt werden. Der auftauende Schnee ge- 

rate somit in die aufgehackte Mergelschicht, welche durch 

die Nässe dann unbetretbar werde. 

 

    b) Zentrale Anspruchsvoraussetzung in Art. 43 Abs. 1 

lit. a AVIG ist das Wetter oder die Witterung. Gesetz und 

Verordnung enthalten allerdings keine Umschreibung dieses 

Begriffs. Darunter zu verstehen sind insbesondere Regen, 

Schnee, Hagel, Kälte, Hitze, Wind, Nässe und Trockenheit, 

wobei der Einfluss der Witterung so stark sein muss, dass 

die Arbeit trotz genügender Schutzvorkehrungen aus techni- 

schen, wirtschaftlichen oder in der Person des Arbeitneh- 

mers liegenden Gründen nicht mehr fortgeführt werden kann 

(vgl. Art. 43 Abs. 1 lit. b AVIG; Nussbaumer, a.a.O., 

Rz 461). 

    Auslegungsbedürftig ist sodann der in Art. 43a lit. a 

AVIG verwendete Begriff des "nur mittelbar auf das Wetter 

zurückzuführenden Arbeitsausfalls (Kundenausfälle, Termin- 

verzögerungen) " ("perte de travail imputable qu'indirecte- 

ment aux conditions météorologiques [perte de clientèle, 

retard dans l'exécution des travaux]"; "perdita di lavoro 

riconducibile soltanto indirettamente alle condizioni me- 

teorologiche [perdita di clienti, ritardo nei termini]"). 

Gemäss Lehre und Rechtsprechung (BGE 124 V 241 Erw. 3; 

Nussbaumer, a.a.O., Rz 468) stehen unter dem Blickwinkel 

der systematischen Abgrenzungsfunktion von der Kurzar- 

beitsentschädigung zwei verschiedene Arten von nur mittel- 

bar wetterbedingten und somit nicht anrechenbaren Arbeits- 

ausfällen im Vordergrund: 

    Zum einen geht es hier um diejenigen Fälle, bei denen 

wegen ungünstiger Wetterverhältnisse die Nachfrage nach 

einer angebotenen Dienstleistung oder einem zum Verkauf 

stehenden Produkt beeinträchtigt wird, was der Gesetzgeber 

mit dem Begriff "Kundenausfälle" ("perte de clientèle", 

"perdita di clienti") umschrieben hat. Als Beispiele an- 

zuführen sind etwa ein schneearmer Winter, welcher in Win- 

tersportgebieten mannigfache Arbeitsausfälle verursacht, 

oder verregnete Frühlings- und Sommermonate, die den Ver- 

treiberinnen und Vertreibern von Gartenmöbeln entsprechende 

Arbeitsausfälle bescheren. 

    Zum andern umfasst die streitige Nichtanrechenbar- 

keitsregelung auch Arbeitsausfälle, welche auf eine durch 

Wettereinflüsse bewirkte zeitliche Verzögerung ins Auge 

gefasster Arbeitsvorgänge zurückgehen. Der diesbezüglich in 

der deutschen Fassung von Art. 43a lit. a AVIG verwendete 

Begriff der "Terminverzögerungen" erweist sich - ebenso wie 

derjenige der italienischen Version ("ritardo nei termi- 

ni") - insofern als missverständlich, als er zunächst an 

einen Termin im technischen Sinn denken lässt. Der in der 

französischen Fassung verwendete Begriff "retard dans 

l'exécution des travaux" bringt demgegenüber weit besser 

zum Ausdruck, dass es in diesem Zusammenhang um bei der 

Ausführung einer geplanten Arbeit eingetretene Verzögerun- 

gen geht, die ihrerseits unmittelbar auf meteorologische 

Einflüsse zurückzuführen sind, während der Arbeitsvorgang 

als solcher keiner Beeinträchtigung durch das Wetter unter- 

liegt. Als Beispiel bietet sich hier der Fall eines Konfi- 

türeherstellers an, in dessen Fabrikationsbetrieb es zu 

Arbeitsausfällen kommt, weil die Lieferung der zu verar- 

beitenden Früchte zufolge eines wetterbedingten Rückstandes 

bei deren Ernte auf sich warten lässt. Ferner ist etwa an 

die Ausfälle zu denken, welche einem Malerbetrieb dadurch 

entstehen, dass der geplante Anstrich von Zwischenwänden im 

Innern eines Neubaus noch nicht in Angriff genommen werden 

kann, weil diese Wände wegen wetterbedingter Bauverzögerun- 

gen noch gar nicht erstellt wurden (BGE 124 V 241 Erw. 3). 

 

    c) Die Schlussfolgerung von Verwaltung und Vorinstanz, 

wonach keine direkte Folge von Wettereinflüssen vorliege, 

weil in der Zeit vom 10.-17. Dezember 1998 die Temperaturen 

nicht unter 0° gesunken seien, und ab dem 13. Dezember 1998 

kein Schnee gefallen sei, basiert somit auf einer unzutref- 

fenden Gesetzesauslegung. Dass Nässe für das Betreten eines 

Mergelplatzes heikel ist, geht bereits aus dem erwähnten 

Merkblatt der Fachkommission für Tennisanlagen hervor. Ent- 

scheidend ist im vorliegenden Fall somit, ob die Planiear- 

beiten nach dem Einbau des Mergelbelages - wie die Be- 

schwerdeführerin geltend macht - wegen zu grosser Nässe in- 

folge Schnee und Frost nicht durchgeführt werden konnten. 

Ist dies - allenfalls nach weiteren Abklärungen - zu beja- 

hen, liegt ein ausschliesslich durch das Wetter verursach- 

ter anrechenbarer Arbeitsausfall im Sinne von Art. 43 

Abs. 1 lit. a AVIG vor. 

 

    4.- Die weitere Anspruchsvoraussetzung, wonach die 

Fortführung der Arbeiten trotz genügender Schutzvorkehrun- 

gen u.a. technisch unmöglich oder wirtschaftlich unvertret- 

bar sein muss, ist aufgrund der vorliegenden Akten als er- 

füllt zu betrachten. Eine gegenteilige Auffassung wird denn 

auch von keiner Seite geäussert. 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbe- 

    schwerde werden der Entscheid der Kantonalen Schieds- 

    kommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt 

    vom 29. April 1999 und die Verfügung der Kantonalen 

    Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung vom 11. Januar 

    1999 aufgehoben, und es wird die Sache an die kantona- 

    le Amtsstelle zurückgewiesen, damit sie, nach erfolg- 

    ter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den An- 

    spruch auf Schlechtwetterentschädigung neu verfüge. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen 

    Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Ba- 

    sel-Stadt, dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe 

    und Arbeit Basel-Stadt und dem Staatssekretariat für 

    Wirtschaft zugestellt. 

 

 

Luzern, 28. April 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der IV. Kammer: 

 

Die Gerichtsschreiberin: