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**Case Identifier:** 2732ff6c-3f87-5050-a340-138aa812d638
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-10-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.10.2016 BVGE 2016/20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_BVGE-2016-20_2016-10-25.pdf

## Full Text

2016/20 Verfahrensrecht. Rechte der Parteien 

 

 

308 BVGE / ATAF / DTAF 

 

20 

Auszug aus dem Urteil der Abteilung I 
i.S. Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Zürich gegen 

Flughafen Zürich AG und Bundesamt für Zivilluftfahrt 
A‒1672/2016 vom 25. Oktober 2016 

Luftfahrt. Rechtsverweigerung. Rechte des Anzeigers im Aufsichts-

verfahren. 

Art. 6, Art. 46a, Art. 48 Abs. 1, Art. 61 Abs. 1 und Art. 71 Abs. 2 

VwVG. 

1. Zulässigkeit der Rechtsverweigerungsbeschwerde (E. 1‒3). 

2. Parteistellung des Anzeigers im Aufsichtsverfahren. Anspruch auf 
Erlass einer Verfügung (E. 4). 

3. Prüfung der Parteistellung des Beschwerdeführers in dem von 
ihm angestossenen Aufsichtsverfahren betreffend Einhaltung der 

Nachtflugordnung Flughafen Zürich (E. 5‒9). 

4. Gutheissung der Rechtsverweigerungsbeschwerde. Ausnahme 
vom Grundsatz der Rückweisung. Entscheid in der Sache (E. 10). 

Aviation. Déni de justice. Droits du dénonciateur dans la procédure de 

surveillance. 

Art. 6, art. 46a, art. 48 al. 1, art. 61 al. 1 et art. 71 al. 2 PA. 

1. Recevabilité du recours pour déni de justice (consid. 1‒3). 

2. Qualité de partie du dénonciateur dans la procédure de sur-
veillance. Droit de demander le prononcé d'une décision 

(consid. 4). 

3. Examen de la qualité de partie du recourant dans la procédure de 
surveillance qu'il a lui-même initiée concernant le respect de la 

réglementation applicable aux vols de nuit de l'aéroport de Zurich 

(consid. 5‒9). 

4. Admission du recours pour déni de justice. Exception au principe 
du renvoi de la cause. Décision sur le fond (consid. 10). 

Navigazione aerea. Denegata giustizia. Diritti del denunciante nella 

procedura di vigilanza. 

Verfahrensrecht. Rechte der Parteien 2016/20 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF 309 

 

Art. 6, art. 46a, art. 48 cpv. 1, art. 61 cpv. 1 e art. 71 cpv. 2 PA. 

1. Ammissibilità del ricorso per denegata giustizia (consid. 1‒3). 

2. Qualità di parte del denunciante nella procedura di vigilanza. 
Diritto all'emanazione di una decisione (consid. 4). 

3. Esame della qualità di parte del ricorrente nella procedura di 
vigilanza da lui stesso avviata concernente l'osservanza delle 

norme sui voli notturni dell'aeroporto di Zurigo (consid. 5‒9). 

4. Accoglimento del ricorso per diniego di giustizia. Eccezione al 
principio di rinvio della causa. Decisione nel merito (consid. 10). 

 

Mit Verfügung vom 29. März 2005 genehmigte das Bundesamt für Zivil-

luftfahrt (BAZL) das sogenannte vorläufige Betriebsreglement (nach-

folgend: vBR) des Flughafens Zürich teilweise und mit diversen Auflagen. 

Die Genehmigung umfasste unter anderem eine Verlängerung der Nacht-

flugsperre von 23.00 (statt bisher 24.00 Uhr) bis 06.00 Uhr, mit der 

Möglichkeit des Verspätungsabbaus bis 23.30 Uhr (statt bisher 00.30 Uhr). 

Die Genehmigungsverfügung des BAZL wurde in diesem Punkt vom 

Bundesverwaltungsgericht und vom Bundesgericht bestätigt (BGE 137 II 

58; BVGE 2011/19). Die geänderte Nachtflugordnung wurde bereits per 

29. Juli 2010 eingeführt. 

Mit Eingabe vom 22. April 2015 forderte der Schutzverband der Bevöl-

kerung um den Flughafen Zürich (nachfolgend: sbfz oder Beschwerde-

führer) das BAZL auf, aufsichtsrechtliche Massnahmen zu ergreifen, 

damit künftig am Flughafen Zürich die Nachtflugordnung gemäss der 

Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt 

(VIL, SR 748.131.1) und gemäss dem Betriebsreglement eingehalten 

werde. Falls das BAZL nicht gewillt sei, dem Gesuch nachzukommen, sei 

eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. 

Nach Eingang der Stellungnahme der Flughafen Zürich AG vom 24. Juni 

2015 und einer weiteren Stellungnahme des sbfz vom 11. November 2015 

äusserte sich das BAZL mit Antwortschreiben vom 12. Februar 2016 in 

formeller Hinsicht dahingehend, dass das Gesuch des sbfz vom 22. April 

2015 als aufsichtsrechtliche Anzeige betrachtet werde. Der Anzeiger habe 

keine Parteirechte, werde aber über die Erledigung informiert.  

Am 16. März 2016 erhebt der sbfz Beschwerde beim Bundesverwaltungs-

gericht. 

2016/20 Verfahrensrecht. Rechte der Parteien 

 

 

310 BVGE / ATAF / DTAF 

 

Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde gut, soweit eine 

Rechtsverweigerung gerügt wird. 

Aus den Erwägungen: 

1.  
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Aus-

nahme nach Art. 32 VGG vorliegt und eine Vorinstanz gemäss Art. 33 

VGG entschieden hat. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit 

das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2  
1.2.1 Eine Verfügung liegt vor bei einer hoheitlichen, individuell-
konkreten, auf Rechtswirkungen ausgerichteten und verbindlichen An-

ordnung einer Behörde, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt, 

oder bei einer autoritativen und individuell-konkreten Feststellung be-

stehender Rechte oder Pflichten (Art. 5 Abs. 1 VwVG; HÄFELIN/MÜLLER/ 

UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 849 ff., 

TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 

2014, § 28 N. 17). Im Falle von Unklarheiten über den Verfügungscharak-

ter eines Schreibens ist nicht massgebend, ob die Verwaltungshandlung als 

Verfügung gekennzeichnet ist oder den gesetzlichen Formvorschriften für 

eine Verfügung entspricht, sondern ob die Strukturmerkmale einer 

Verfügung vorhanden sind (BVGE 2009/43 E. 1.1.4 ff.; Urteil des BVGer  

A‒2923/2015 vom 27. Juli 2015 E. 1.1.1; TSCHANNEN/ZIMMERLI/ 

MÜLLER, a.a.O., § 29 N. 3). 

1.2.2 Der Beschwerdeführer hat in seiner Eingabe vom 22. April 2015 
die Vorinstanz ersucht, eine anfechtbare Verfügung zu erlassen, sollten die 

von ihm geforderten Massnahmen zur Einhaltung der Nachtflugordnung 

nicht ergriffen werden. Auch wenn das Antwortschreiben der Vorinstanz 

vom 12. Februar 2016 eingehend begründet ist und Merkmale einer Ver-

fügung aufweist ([…]), kann darin keine Verfügung gesehen werden. Einer 

solchen Annahme steht die klare Willensäusserung der Vorinstanz entge-

gen, keine Verfügung zu erlassen und den Beschwerdeführer formlos über 

den Ausgang des aufsichtsrechtlichen Verfahrens in Kenntnis zu setzen 

(vgl. Urteile des BVGer A‒2069/2015 vom 11. August 2015 E. 2.1.2;  

A‒4862/2014 vom 3. Juni 2015 E. 1.2; A‒2317/2014 vom 28. Oktober 

2014 E. 3.1; vgl. auch Urteil des BGer 2C_245/2007 vom 10. Oktober 

2007 E. 3.1). Es liegt somit keine anfechtbare Verfügung vor. Davon ist 

Verfahrensrecht. Rechte der Parteien 2016/20 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF 311 

 

auch der Beschwerdeführer ausgegangen, macht er mit seiner Beschwerde 

doch eine Rechtsverweigerung geltend. 

1.3 Nach Art. 46a VwVG kann gegen das unrechtmässige Ver-
weigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung ebenfalls Be-

schwerde geführt werden. Beschwerdeinstanz ist jene Behörde, die zustän-

dig wäre, wenn die Verfügung ordnungsgemäss ergangen wäre (Botschaft 

vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege BBl 2001 

4202, 4408; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.18 m.H.). Das BAZL gehört 

zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet 

angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht 

ist deshalb für die Beurteilung der frist- und formgerecht (Art. 50 und 

Art. 52 VwVG) eingereichten Rechtsverweigerungsbeschwerde zustän-

dig. 

2.  
2.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe seinem Antrag 
auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung keine Folge geleistet, weshalb 

eine Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 46a VwVG vorliege. Nur weil 

er die Vorinstanz an ihre aufsichtsrechtlichen Pflichten erinnert habe, 

heisse das nicht, dass sein Gesuch formlos im Sinne einer Aufsichtsbe-

schwerde erledigt werden dürfe. Sein Gesuch habe zum Ziel, die Bevöl-

kerung besser gegen den Fluglärm zu schützen, der durch die regelmäs-

sigen rechtswidrigen Starts nach 23.00 Uhr hervorgerufen werde. Die 

Mitglieder des Beschwerdeführers seien mehrheitlich Gemeinden, die al-

lesamt von den Auswirkungen des Flugverkehrs besonders betroffen seien. 

Er sei daher zur Erhebung der sogenannten egoistischen Verbandsbe-

schwerde befugt.  

2.2 Die Vorinstanz stellt sich im Antwortschreiben vom 12. Februar 
2016 auf den Standpunkt, das Gesuch des Beschwerdeführers sei als auf-

sichtsrechtliche Anzeige zu betrachten. Der Anzeiger habe keine Partei-

rechte, werde aber über die Erledigung informiert. In der Vernehmlassung 

hält die Vorinstanz daran fest, dass der Beschwerdeführer ihr Einschreiten 

in der Funktion als Aufsichtsbehörde verlangt habe. Eine andere Funktion, 

insbesondere als Genehmigungsbehörde, könne ihr nicht zukommen, 

nachdem kein Gesuch der Beschwerdegegnerin vorliege. Da kein Anlass 

für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten bestanden habe, sei sie nicht ge-

halten gewesen, eine anfechtbare Verfügung zu erlassen, welche sich 

ohnehin nur an die Beschwerdegegnerin hätte richten können.  

2016/20 Verfahrensrecht. Rechte der Parteien 

 

 

312 BVGE / ATAF / DTAF 

 

2.3 Die Beschwerdegegnerin legt in Übereinstimmung mit der Auf-
fassung der Vorinstanz dar, dem Beschwerdeführer komme weder ein An-

spruch auf eine Verfügung noch eine Parteistellung in der fraglichen Sache 

zu. Es könne nicht angehen, dass Dritte generell-abstrakte Aussagen über 

die Art und Weise der Umsetzung einzelner Bestimmungen des rechts-

kräftig genehmigten vBR verlangen könnten. Ein solches Verfahren liefe 

auf eine nachträgliche Anpassung und Ergänzung der aktuellen Regelun-

gen des vBR hinaus. Wenn der Beschwerdeführer der Ansicht sei, die 

Nachtflugordnung werde nicht eingehalten, stehe ihm diesbezüglich der 

Rechtsbehelf einer Aufsichtsanzeige offen. Davon sei bei Lichte betrachtet 

selbst der rechtskundig vertretene Beschwerdeführer im Schreiben vom 

11. November 2015 ausgegangen. Die Kontrolle des Vollzugs respektive 

der Einhaltung der Nachtflugordnung liege nicht im Aufgabenbereich der 

Gemeinden. Es sei daher auch nicht dargetan, worin ein schutzwürdiges, 

spezifisches öffentliches Interesse des Beschwerdeführers bestehe.  

3. Voraussetzung für eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ist, dass 
der Rechtsuchende zuvor ein Begehren um Erlass einer anfechtbaren Ver-

fügung bei der zuständigen Behörde gestellt hat, bevor er eine Beschwerde 

einreicht. Eine Rechtsverweigerungsbeschwerde soll sodann nur dann zur 

Anwendung kommen, wenn die verweigerte Verfügung grundsätzlich 

selbst anfechtbar wäre. Der Beschwerdeführer hat im Sinne einer Eintre-

tensvoraussetzung zumindest glaubhaft zu machen, dass ein Anspruch auf 

Erlass einer anfechtbaren Verfügung besteht. Ein solcher Anspruch liegt 

dann vor, wenn einerseits eine Behörde nach dem anzuwendenden Recht 

verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und wenn andererseits die 

gesuchstellende Person nach Art. 6 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 

VwVG Parteistellung beanspruchen kann (vgl. Urteile A‒2923/2015 

E. 1.3.1; A‒4862/2014 E. 2.1; A‒2317/2014 E. 2.2; MOSER/BEUSCH/ 

KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.20; MARKUS MÜLLER, in: Kommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 46a 

N. 7 ff.). 

4.  
4.1 Das VwVG enthält in Art. 71 VwVG eine allgemeine Bestim-
mung zur Aufsichtsbeschwerde (Marginalie). Gegenstand einer Aufsichts-

beschwerde/-anzeige kann eine Verfügung oder jegliches andere Handeln 

oder Unterlassen einer Behörde sein (OLIVER ZIBUNG, in: Praxiskommen-

tar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 2016, Art. 71 N. 3). 

Nach Art. 71 Abs. 2 VwVG hat der Anzeiger nicht die Rechte einer Partei. 

Verfahrensrecht. Rechte der Parteien 2016/20 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF 313 

 

Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass ein Anzeiger nicht allein auf-

grund seiner Aufsichtsanzeige, mithin seiner Stellung als Anzeiger, Partei-

stellung im folgenden Aufsichtsverfahren erhält (BGE 139 II 279 E. 2.3). 

Art. 71 VwVG verschafft denn auch keinen Anspruch auf Einleitung eines 

Aufsichtsverfahrens; die angerufene Behörde entscheidet nach pflichtge-

mässem Ermessen, ob sie auf eine Aufsichtsbeschwerde/-anzeige eintritt 

oder nicht (vgl. BGE 133 II 468 E. 2; 123 II 402 E. 1b; Urteil des BVGer 

A‒5664/2014 vom 18. November 2015 E. 8.2 ff.; ZIBUNG, a.a.O., Art. 71 

N. 33, KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 774; je m.H.). 

4.2 Umgekehrt lässt sich aus Art. 71 Abs. 2 VwVG indes nicht ab-
leiten, die Parteirechte seien einem Anzeiger in einem allfälligen nachfol-

genden Aufsichtsverfahren in jedem Fall zu verweigern (vgl. Urteil des 

BVGer A‒678/2015 vom 28. Juli 2015 E. 4.1). Die Parteistellung richtet 

sich vielmehr nach Art. 6 und 48 VwVG. Sind die entsprechenden Voraus-

setzungen erfüllt, sind auch in einem Aufsichtsverfahren ausnahmsweise 

Parteirechte vorhanden. Nach der Rechtsprechung erwirbt derjenige, wel-

cher bei einer Aufsichtsbehörde eine Anzeige erstattet oder ein aufsichts-

rechtliches Vorgehen gegen einen Dritten fordert, Parteistellung, wenn er 

die Voraussetzungen von Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG erfüllt. Er 

muss durch die Verfügung oder Handlung der beaufsichtigten Stelle be-

sonders berührt beziehungsweise aufgrund einer besonderen, beachtens-

werten, nahen Beziehung zur Streitsache stärker als die Allgemeinheit 

betroffen sein. Zusätzlich ist ein schutzwürdiges Interesse erforderlich, 

also ein aus der Sicht der Rechtspflege gewürdigt ausreichender Anlass 

dafür, dass sich die angerufene Instanz mit der Sache befasst. Der Anzeiger 

muss einen praktischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder 

Änderung des beanstandeten Entscheids ziehen, das heisst seine Situation 

muss durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst 

werden können. Das schutzwürdige Interesse besteht im Umstand, einen 

materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der bemängelte 

Entscheid mit sich bringen würde. Ob ein Anzeiger diese Voraussetzungen 

erfüllt, ist für jedes Rechtsgebiet und in jedem Einzelfall gesondert zu 

beurteilen. Es gibt keine rechtslogisch stringente, sondern nur eine prak-

tisch vernünftige Abgrenzung zur Popularbeschwerde oder zur blossen 

Aufsichtsbeschwerde/-anzeige, die dem Anzeiger keine Parteistellung ver-

schafft. Massgebend sind namentlich einerseits die Möglichkeit für den 

Interessierten, den angestrebten Erfolg auf anderem ‒ zum Beispiel zivil- 

oder strafrechtlichem ‒ Weg zu erreichen, und andererseits das Anliegen, 

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314 BVGE / ATAF / DTAF 

 

die Verwaltungstätigkeit nicht übermässig zu erschweren (vgl. zum Gan-

zen BGE 139 II 279 E. 2.3; Urteil des BGer 2C_959/2014 vom 24. April 

2015 E. 3.1; Urteile des BVGer A‒3434/2015 vom 15. Dezember 2015 

E. 1.2.1; A‒5664/2014 E. 8.5.1, je m.H.). Der Umstand, dass allenfalls 

zahlreiche Personen besonders berührt sein können, ist für sich allein kein 

Grund, diesen die Parteistellung abzusprechen. Trotzdem soll der Kreis der 

Personen mit Parteistellung nicht derart weit gezogen werden, dass da-

durch die Verwaltungstätigkeit ausserordentlich erschwert würde (Urteil 

des BGer 2C_762/2010 vom 2. Februar 2011 E. 4.4; Urteil des BVGer  

A‒1703/2016 vom 29. September 2016 E. 6.4.6; je m.H.).  

4.3 Wird einem Anzeiger Parteistellung eingeräumt, nähert sich das 
Aufsichtsverfahren einem ordentlichen Verwaltungsverfahren an. Die 

Aufsichtsbehörde dürfte in einem solchen Fall verpflichtet sein, mittels 

Verfügung über die Aufsichtsbeschwerde/-anzeige zu entscheiden (vgl. 

Urteile A‒3434/2015 E. 1.2.1; A‒5664/2014 E. 8.5.1; MARANTELLI/ 

HUBER, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 

2. Aufl. 2016, Art. 6 N. 60). Selbst wenn die allgemeinen Voraussetzungen 

erfüllt sind, sind Anzeiger gemäss Rechtsprechung schliesslich nur dann 

zur Beschwerdeerhebung befugt, wenn die Vorinstanz zur Ausübung der 

Aufsicht verpflichtet ist (vgl. BGE 135 II 145 E. 6.1; Urteil A‒3434/2015 

E. 1.2.1; BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar, Bundesge-

richtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 89 N. 27). 

5. Gemäss Art. 3 Abs. 2 LFG (SR 748.0) kommt dem BAZL die un-
mittelbare Aufsichtskompetenz über die zivile Luftfahrt auf dem Gebiet 

der Schweiz zu. Das BAZL überwacht bei den Infrastrukturanlagen der 

Luftfahrt die Einhaltung der luftfahrtspezifischen, der betrieblichen und 

der baupolizeilichen Anforderungen sowie der Anforderungen des Um-

weltschutzes oder lässt sie durch Dritte überwachen. Es führt die erforder-

lichen Kontrollen durch oder lässt sie durch Dritte durchführen. Es trifft 

die notwendigen Massnahmen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstel-

lung des rechtmässigen Zustandes (Art. 3b VIL). Zudem kann das BAZL 

gestützt auf Art. 26 VIL zur Anpassung an den rechtmässigen Zustand Än-

derungen des Betriebsreglements verfügen, wenn veränderte rechtliche 

oder tatsächliche Verhältnisse dies erfordern (vgl. zum Ganzen BGE 129 

II 331 E. 3.1; 128 II 292 E. 7; BVGE 2011/19 E. 45.5; Urteile des BVGer 

A‒2669/2016 vom 22. August 2016 E. 6.1; A‒3339/2015 vom 22. August 

2016 E. 5.6; A‒5661/2015 vom 26. Juli 2016 E. 4; A‒6496/2013 vom 

19. März 2015 E. 2.3.2).  

Verfahrensrecht. Rechte der Parteien 2016/20 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF 315 

 

Die Aufsichtspflicht der Vorinstanz ist daher ohne Weiteres zu bejahen. Zu 

prüfen ist nachfolgend, ob die übrigen der zuvor dargelegten Voraus-

setzungen erfüllt sind. 

6. Nach der Systematik des VwVG sind Parteistellung und Be-
schwerdebefugnis aufeinander abgestimmt: Art. 6 VwVG umschreibt den 

Parteibegriff offen und knüpft über den Verweis auf die Beschwerde-

befugnis nach Art. 48 VwVG an das Rechtsschutzinteresse an. Daraus 

folgt, dass über den Kreis der beschwerdeberechtigten Personen mittelbar 

auch die Parteien im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren umschrieben 

werden. Zu den Parteien zählen damit neben den materiellen Verfügungs-

adressaten auch Dritte, die in einem besonders engen, spezifischen Ver-

hältnis zum Verfügungsgegenstand stehen und deren Situation durch den 

Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden kann (vgl. 

BGE 139 II 328 E. 4.1; 139 II 279 2.2; Urteil des BGer 2C_888/2015 vom 

23. Mai 2016 E. 2.2; Urteil A‒1703/2016 E. 6.1, je m.H.). 

7.  
7.1 Im Bereich von Flughäfen ist ganz generell anerkannt, dass ‒ ein 
unmittelbares Berührtsein vorausgesetzt ‒ ein sehr weiter Kreis von Be-

troffenen zur Beschwerde legitimiert sein kann, ohne dass bereits eine 

Popularbeschwerde vorliegt. Für die Umschreibung des Kreises der zur 

Beschwerdeführung befugten Personen ist es unerheblich, ob die Lärm-

grenzwerte überschritten sind oder nicht. So können Anwohnerinnen und 

Anwohner aus dem Lärmeinflussbereich des Flughafens Beschwerde füh-

ren. Ebenso können flughafennahe Gemeinwesen, Kantone oder Gemein-

den, die sich für den Schutz ihrer Bevölkerung vor Lärm einsetzen, be-

schwerdebefugt sein. Das Beschwerderecht steht auch Vereinigungen und 

Organisationen zu, welche die Voraussetzungen für die egoistische Ver-

bandsbeschwerde erfüllen (vgl. zum Ganzen BGE 104 Ib 307 E. 3b; 

BVGE 2008/18 E. 2.2; Urteile des BVGer A‒3339/2015 E. 1.3.1.1;  

A‒7248/2014 vom 27. Juni 2016 E. 1.2.2; A‒1936/2006 vom 10. Dezem-

ber 2009 E. 3.1, nicht publ. in: BVGE 2011/19). 

7.2 Der Beschwerdeführer ersuchte die Vorinstanz um die Ergreifung 
aufsichtsrechtlicher Massnahmen zur Einhaltung der Nachtflugordnung 

am Flughafen Zürich. Die flughafennahen Gemeinden sind von den Lärm-

immissionen und damit auch von der Einhaltung der Nachtflugordnung 

stärker als die Allgemeinheit berührt. Der sbfz besteht vorwiegend aus An-

liegergemeinden, die sich zu einem Verein zusammengeschlossen haben 

mit dem statutarischen Zweck, die Bevölkerung vor unzumutbarem Flug-

lärm und anderen durch den Flugbetrieb verursachten Immissionen zu 

2016/20 Verfahrensrecht. Rechte der Parteien 

 

 

316 BVGE / ATAF / DTAF 

 

schützen, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und die Interessen 

und Rechte der Betroffenen zu wahren (vgl. § 2 der Statuten). Die Legi-

timation von Gemeinden wird praxisgemäss bejaht, wenn es diesen um 

spezifische öffentliche Anliegen wie vorliegend den Schutz der Einwohner 

vor Immissionen geht. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin 

erfüllt der Beschwerdeführer die Voraussetzungen der egoistischen Ver-

bandsbeschwerde (vgl. Urteile des BVGer A‒769/2013 vom 30. Oktober 

2013 E. 2.6.2.4; A‒1899/2006 vom 11. Februar 2010 E. 2.4; A‒1936/2006 

E. 3.2, nicht publ. in: BVGE 2011/19).  

7.3 In Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung ist somit 
festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in einer besonderen, beachtens-

werten, nahen Beziehung zur Streitsache steht. Zu klären bleibt, ob er im 

aufsichtsrechtlichen Verfahren der Vorinstanz zumindest glaubhaft ma-

chen konnte, dass er über ein eigenes schutzwürdiges Interesse für eine 

Parteistellung verfügt. 

8.  
8.1 Mit Blick auf den Verfahrensgegenstand ist zunächst festzuhal-
ten, dass der Beschwerdeführer von der Vorinstanz die rechtskonforme 

Durchsetzung des rechtskräftig genehmigten vBR und nicht dessen Än-

derung einfordert. In seiner Eingabe vom 22. April 2015 führte er substan-

ziiert aus, weshalb er der Auffassung sei, die Beschwerdegegnerin verletze 

systematisch die Vorgaben des vBR zu den Betriebszeiten und weshalb 

ihm ein schutzwürdiges Interesse an einem aufsichtsrechtlichen Einschrei-

ten der Vorinstanz zukomme. Diese Ausführungen boten ausreichend An-

lass für die Aufsichtsbehörde, sich mit der Sache zu befassen. Die Vorin-

stanz hat daher zu Recht ein aufsichtsrechtliches Verfahren eröffnet und 

die Vollzugspraxis der Beschwerdegegnerin einer Überprüfung unter-

zogen. Das Gesuch des Beschwerdeführers vom 22. April 2015 erschöpfte 

sich dabei jedoch nicht allein in typisch aufsichtsrechtliche Belange. Viel-

mehr forderte er die Vorinstanz auf, konkrete Massnahmen zu ergreifen, 

um die Beschwerdegegnerin zu einer Änderung der Vollzugspraxis an-

zuhalten. Wäre die Vorinstanz der Auffassung des Beschwerdeführers 

gefolgt, hätte dies zu einer Änderung des künftigen Flugplans geführt und 

damit zu einer Reduktion der nächtlichen Fluglärmbelastung für die An-

liegergemeinden des Flughafens. Es kommt dem Beschwerdeführer, der 

bereits im Rechtsmittelverfahren betreffend Genehmigung vBR Verfah-

renspartei war, ein eigenes schutzwürdiges Interesse zu, dass die rechts-

kräftig genehmigten Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung gegen 

Verfahrensrecht. Rechte der Parteien 2016/20 

 

 

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Fluglärm und zur Sanierung des Flughafens in der Praxis von der Be-

schwerdegegnerin nicht umgangen werden. Eine andere Möglichkeit, sein 

Begehren auf korrekten Vollzug des vBR rechtlich durchzusetzen, hat die 

Vorinstanz ihm nicht aufgezeigt. Auch kann im vorliegenden Fall nicht 

gesagt werden, dass das aufsichtsrechtliche Verfahren durch die Gewäh-

rung der Parteistellung übermässig erschwert worden wäre. Denn wie auf-

zuzeigen sein wird (…), hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zwar 

die Parteistellung ausdrücklich aberkannt, ihn im Aufsichtsverfahren aber 

faktisch wie eine Partei behandelt.  

8.2 Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung und aufgrund der konkreten 
Umstände des Einzelfalls ist deshalb ein schutzwürdiges Interesse des Be-

schwerdeführers an einer Parteistellung zu bejahen. 

9. Es ergibt sich somit, dass der Anspruch des Beschwerdeführers 
auf Parteistellung im aufsichtsrechtlichen Verfahren begründet ist und er 

dies in seiner Eingabe vom 22. April 2015 auch glaubhaft machen konnte. 

Entsprechend hätte die Vorinstanz dem gestellten Antrag auf Erlass einer 

anfechtbaren Verfügung nachkommen müssen. Die Beschwerde ist somit 

gutzuheissen, soweit eine Rechtsverweigerung gerügt wird.  

10.  
10.1 Heisst das Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverweigerungs- 
oder Rechtsverzögerungsbeschwerde gut, weist es die Sache mit verbind-

lichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Eine 

andere Möglichkeit, den rechtmässigen Zustand herzustellen, gibt es 

grundsätzlich nicht; insbesondere darf das Gericht grundsätzlich nicht an-

stelle der das Recht verweigernden Behörde entscheiden, würden dadurch 

doch der Instanzenzug verkürzt und allenfalls weitere Rechte der am Ver-

fahren Beteiligten verletzt. Ausnahmsweise kann allerdings in der Sache 

entschieden werden, wenn prozessuale Leerläufe vermieden werden sollen 

oder die Feststellung der Rechtsverweigerung zur Wiedergutmachung 

nicht genügt und weitere Anordnungen zu treffen sind (vgl. BVGE 2009/1 

E. 4 [bestätigt durch: Urteil des BGer 1C_108/2008 vom 3. März 2009 

E. 1.3]; Urteile des BVGer A–4862/2014 E. 5; E–4168/2013 vom 13. Feb-

ruar 2014 E. 3; A–36/2013 vom 7. August 2013 E. 3.1.4 f. und  

A‒6437/2008 vom 16. Februar 2009 E. 2.2; MOSER/BEUSCH/KNEU-

BÜHLER, a.a.O., Rz. 5.25, KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1312). 

10.2 Vorliegend gilt es zu beachten, dass die Vorinstanz im Rahmen 
des von ihr durchgeführten aufsichtsrechtlichen Verfahrens die Rügen des 

Beschwerdeführers materiell geprüft hat. Des Weiteren hat sie sowohl dem 

2016/20 Verfahrensrecht. Rechte der Parteien 

 

 

318 BVGE / ATAF / DTAF 

 

Beschwerdeführer als auch der Beschwerdegegnerin das rechtliche Gehör 

gewährt und ihnen Gelegenheit gegeben, sich zur Streitsache materiell zu 

äussern. Das hier strittige Antwortschreiben der Vorinstanz vom 12. Feb-

ruar 2016 enthält sodann eine eingehende Begründung, in der sie sich mit 

dem Gesuch des Beschwerdeführers inhaltlich auseinandersetzt und es im 

Ergebnis als unbegründet erachtet. Es kommt insofern einem materiellen 

Entscheid gleich. Auch im Rahmen des Schriftenwechsels vor Bundesver-

waltungsgericht äusserten sich die Verfahrensbeteiligten umfassend zur 

Streitsache. Bei diesen besonderen Voraussetzungen erscheint eine Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz zum Erlass einer formellen 

Verfügung als nicht zweckmässig. Eine Rückweisung würde sich vollum-

fänglich in einem Verfahrensleerlauf erschöpfen, was unter prozessökono-

mischen Gesichtspunkten als nicht vertretbar erscheint. Nach dem Ge-

sagten ist daher ausnahmsweise auf eine Rückweisung zu verzichten und 

nachfolgend zu prüfen, ob die Vorbringen des Beschwerdeführers mate-

riell begründet sind.  

Ein solches Vorgehen geht auch nicht über die Rechtsbegehren des Be-

schwerdeführers hinaus. Denn trotz der Rüge der Rechtsverweigerung be-

antragt der Beschwerdeführer in seinem Hauptbegehren zusätzlich eine 

materielle Prüfung durch das Bundesverwaltungsgericht. In den Schluss-

bemerkungen vom 11. August 2016 hält der Beschwerdeführer daran fest, 

es sei auf eine Rückweisung an die Vorinstanz zur Beurteilung und zur 

erneuten Gewährung des rechtlichen Gehörs zu verzichten. Dies würde 

nur zu einer weiteren Verzögerung führen, was der betroffenen Bevölke-

rung nicht zuzumuten sei. Anders als der Beschwerdeführer spricht sich 

zwar die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort ausdrücklich 

gegen einen reformatorischen Entscheid in der Sache aus, dies mit Blick 

auf das der Vorinstanz zustehende Ermessen und eine nachteilige Verkür-

zung des Instanzenzuges. Da aber die Rügen des Beschwerdeführers – wie 

noch zu sehen sein wird – sich ohnehin als unbegründet erweisen, kommen 

die von der Beschwerdegegnerin erhobenen Einwände vorliegend nicht 

zum Tragen und können deshalb unberücksichtigt bleiben.