# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35122452-88cd-51d1-93d2-5156e553646f
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-19
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 19.01.2023 100 2022 136
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2022-136_2023-01-19.pdf

## Full Text

100.2022.136U
HAT/SPR

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 19. Januar 2023

Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Straub

A.________ AG
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin

gegen

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern
Generalsekretariat, Rathausgasse 1, Postfach, 3000 Bern 8

betreffend Entzug der Betriebsbewilligung; Gegenstandslosigkeit des 
Beschwerdeverfahrens (Abschreibungsverfügungen der Gesundheits-, 
Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern vom 8. April 2022; 
2021.GSI.2966, 2022.GSI.74)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.01.2023, 100.2022.136U Seite 2

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

– Die A.________ AG verfügte ab 1. April 2018 über eine unbefristete 
Bewilligung zum Betrieb eines Geburtshauses in …. Auf den 
31. Dezember 2021 entzog ihr das Gesundheitsamt des Kantons Bern 
diese Betriebsbewilligung, weil sie in Bezug auf das Notfallkonzept ihre 
gesetzlichen Verpflichtungen gemäss Art. 120 Bst. f des 
Spitalversorgungsgesetzes vom 13. Juni 2013 (SpVG; BSG 812.11) 
i.V.m. Art. 44 der Spitalversorgungsverordnung vom 23. Oktober 2013 
(SpVV; BSG 812.112) nicht mehr erfülle. Gleichzeitig entzog das 
Gesundheitsamt einer allfälligen Beschwerde gegen den Bewilli-
gungsentzug die aufschiebende Wirkung.

– Am 30. Dezember 2021 gelangte die A.________ AG an die Ge-
sundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI) 
und beantragte die Aufhebung dieser undatierten, ihr am 27. De-
zember 2021 zugegangenen Verfügung sowie superprovisorisch die 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (Verfahren 
2021.GSI.2966).

– Mit Zwischenverfügung vom 4. Januar 2022 wies die GSI das Gesuch 
um superprovisorische Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-
kung ab.

– Mit Verfügung vom 5. Januar 2022 ordnete das Gesundheitsamt die 
Vollstreckung des Bewilligungsentzugs durch «geeignete Massnah-
men zur Einstellung [des] stationären Geburtshausbetriebes» an und 
entzog einer allfälligen Beschwerde gegen diese Anordnung die auf-
schiebende Wirkung.

– Die A.________ AG gelangte am 6. Januar 2022 auch insoweit an die 
GSI und beantragte die Aufhebung der Vollstreckungsverfügung und 
die superprovisorische Wiederherstellung der aufschiebenden 
Wirkung (Verfahren 2022.GSI.74).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.01.2023, Nr. 100.2022.136U, 
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– Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2022 wies die GSI das Gesuch 
um superprovisorische Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-
kung ab.

– Am 17. Januar 2022 sicherte sich die A.________ AG vertraglich die 
Unterstützung durch die Einwohnergemeinde Bern (Direktion für 
Sicherheit, Umwelt und Energie, Abteilung Schutz und Rettung) zur 
Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Notfallkonzept (Gewährleis-
tung einer ärztlichen Intervention innerhalb von höchstens 15 Minuten). 
Gestützt auf die entsprechende vertragliche Vereinbarung erteilte ihr 
das Gesundheitsamt eine neue unbefristete Betriebsbewilligung mit 
Wirkung ab dem 17. Januar 2022 (Verfügungen vom 17.1. und 
2.2.2022).

– Am 2. Februar 2022 hat die A.________ AG gegen die Zwi-
schenverfügungen der GSI vom 4. und 10. Januar 2022 Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben und beantragt, die GSI sei anzuweisen, 
in beiden bei ihr hängigen Beschwerdeverfahren die aufschiebende 
Wirkung wiederherzustellen (Verfahren 100.2022.41).

– Mit Verfügungen vom 8. April 2022 schrieb die GSI sowohl das Verfah-
ren betreffend Bewilligungsentzug (2021.GSI.2966) als auch jenes be-
treffend dessen Vollstreckung (2022.GSI.74) als gegenstandslos ge-
worden vom Geschäftsverzeichnis ab. 

– Am 9. Mai 2022 hat die A.________ AG (nachfolgend Beschwer-
deführerin) gegen die beiden Abschreibungsverfügungen ebenfalls 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, diese seien 
aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, in den Verfahren 
2021.GSI.2966 und 2022.GSI.74 je einen materiellen Entscheid zu fäl-
len. Zudem sei das verwaltungsgerichtliche Verfahren mit dem hängi-
gen Verfahren 100.2022.41 zu vereinigen; eventuell sei es zu sistieren, 
bis im Verfahren 100.2022.41 ein rechtskräftiger Entscheid vorliege. 

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– Die GSI schliesst mit Beschwerdevernehmlassung vom 3. Juni 2022 
auf Abweisung der Beschwerde und der Anträge auf Verfahrensverei-
nigung bzw. -sistierung.

– Fällt im Verlauf eines Verfahrens das rechtserhebliche Interesse am 
Erlass einer Verfügung oder einem Entscheid in der Sache weg, so 
schreibt die instruierende Behörde das Verfahren als erledigt vom Ge-
schäftsverzeichnis ab (vgl. Art. 39 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]).

– In Bezug auf den Bewilligungsentzug (Verfahren 2021.GSI.2966) hat 
die Vorinstanz erwogen, nachdem sie den Antrag auf superprovisori-
sche Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung am 4. Januar 
2022 abgewiesen habe und die Beschwerdeführerin diesbezüglich ans 
Verwaltungsgericht gelangt sei, das in der Folge nichts Anderes ange-
ordnet habe, sei der Bewilligungsentzug vollstreckbar geblieben. Oh-
nehin könne eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 
durch das Verwaltungsgericht nicht rückwirkend erfolgen, weshalb es 
der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 1. bis 16. Januar (definitiv) 
nicht erlaubt gewesen sei, das Geburtshaus zu betreiben. Könne die 
anbegehrte Rechtslage nicht mehr hergestellt werden, so sei Gegen-
standslosigkeit anzunehmen. Unbestritten sei sodann, dass durch Er-
teilung einer neuen unbefristeten Betriebsbewilligung mit Wirkung ab 
dem 17. Januar 2022 das Rechtsschutzinteresse ab diesem Zeitpunkt 
dahingefallen sei (angefochtene Verfügung E. 3) 

– Die Beschwerdeführerin wendet ein, weil die neue Bewilligung erst ab 
dem 17. Januar 2022 Geltung habe, komme ihr nach wie vor ein er-
hebliches Interesse an der Beurteilung ihrer Beschwerde zu. Sie sei 
nämlich der Auffassung, die Bewilligungsvoraussetzung gemäss 
Art. 44 SpVV jederzeit erfüllt zu haben, weshalb der Entzug der Be-
triebsbewilligung zu Unrecht erfolgt sei. Werde ihrer Auffassung gefolgt 
und ihrer Beschwerde vom 30. Dezember 2021 aufschiebende Wir-
kung zuerkannt, verfüge sie durchgehend über eine gültige Betriebs-
bewilligung (Beschwerde S. 4 f.). So sei denn auch das Gesundheits-
amt in seiner Stellungnahme vom 3. Februar 2022 der Auffassung ge-

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wesen, hinsichtlich der Frage, ob in der Zeitspanne vom 1. bis 16. Ja-
nuar 2022 eine Betriebsbewilligung bestanden habe, sei das Recht-
schutzinteresse nicht dahingefallen (Beschwerde S. 6).

– Die Beschwerdeführerin hat durch Erteilung einer unbefristeten Be-
triebsbewilligung ab 17. Januar 2022 die gleiche Rechtsstellung er-
langt, wie sie sie aufgrund der entzogenen ursprünglichen Bewilligung 
innehatte. Insoweit ist ihr Rechtsschutzinteresse an der Behandlung 
ihrer Beschwerde gegen den Bewilligungsentzug unstrittig dahingefal-
len. 

– Von dieser Bewilligungserteilung unberührt geblieben ist aber der Zeit-
raum vom 1. bis 16. Januar 2022. Die Beschwerdeführerin hat, was sie 
ausdrücklich zugesteht, ihren Betrieb trotz der dem vorliegenden 
Rechtsstreit zugrundeliegenden Anordnungen des Gesundheitsamts 
ununterbrochen weitergeführt (Beschwerde S. 5). Die Rechtmässigkeit 
dieses Verhaltens hängt zwar – anders als die Verfahrensbeteiligten 
zu meinen scheinen – nicht davon ab, ob ihrer Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung zu Recht entzogen oder zu Unrecht nicht wieder 
erteilt worden ist. Massgebend ist aber, ob der Bewilligungsentzug 
durch das Amt der Überprüfung der GSI im Rechtsmittelverfahren 
standhält, also ob sich die Beschwerde vom 30. Dezember 2021 in der 
Hauptsache als begründet erweist: Käme die GSI zum Schluss, der 
Bewilligungsentzug verstosse gegen Recht oder sei unangemessen 
gewesen (vgl. Art. 66 VRPG), würde sie die am 27. Dezember 2021 
zugestellte Verfügung aufheben, sodass die ursprüngliche Bewilligung 
bis zu ihrem Ersatz durch die neue Bewilligung weitergelten würde. Der 
Weiterbetrieb des Geburtshauses trotz entzogener Bewilligung er-
wiese sich so im Nachhinein als rechtmässig. 

– Gerade weil die Beschwerdeführerin ihren Betrieb ohne Unterbruch 
weitergeführt hat, handelt es sich bei der Klärung der Rechtmässigkeit 
und Angemessenheit des Bewilligungsentzugs nicht um eine abstrakte 
Rechtsfrage, an deren Klärung nach Erteilung der neuen Betriebsbe-
willigung kein Interesse mehr bestünde. Das schutzwürdige Interesse 
an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung des Gesundheitsamts 

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(vgl. Art. 65 Abs. 1 Bst. c VRPG) besteht insoweit nach wie vor, wes-
halb sich die Abschreibung des Verfahrens 2021.GSI.2966 betreffend 
Bewilligungsentzug als rechtsfehlerhaft erweist. 

– In Bezug auf die Verfügung vom 5. Januar 2022 (Verfahren 
2022.GSI.74) hat die GSI erwogen, mit der Erteilung einer neuen Be-
triebsbewilligung sei eine Vollstreckung des Bewilligungsentzugs sinn-
los bzw. unmöglich geworden. Das Interesse der Beschwerdeführerin 
an der Sache sei vollumfänglich dahingefallen, weshalb das Beschwer-
deverfahren abzuschreiben sei (angefochtene Verfügung E. 3.2).

– Die Beschwerdeführerin hat zwar auch die Abschreibung des Verfah-
rens 2022.GSI.74 angefochten und in diesem ebenfalls einen Ent-
scheid in der Sache verlangt. Sie unterscheidet jedoch in ihren Vor-
bringen nicht zwischen Bewilligungsentzug und Anordnungen zu 
dessen Vollstreckung. Ihre Ausführungen beziehen sich damit aus-
schliesslich auf die unterbliebene Überprüfung der Verfügung in der 
Hauptsache und lassen nicht erkennen, weshalb auch die Abschrei-
bung des Beschwerdeverfahrens betreffend die (überholte) Voll-
streckung des Bewilligungsentzugs rechtsfehlerhaft sein sollte. 

– Die Beschwerde genügt deshalb in Bezug auf die Abschreibung des 
Verfahrens 2022.GSI.74 den gesetzlichen Begründungsanforde-
rungen von Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG nicht (BVR 2006 
S. 470 E. 2.4; Näheres bei Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], 
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 22). Inso-
weit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, ohne dass zu prüfen 
wäre, ob am betreffenden Verfahren in der heutigen Situation über-
haupt noch ein Rechtschutzinteresse besteht. 

– Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als begründet, soweit 
darauf einzutreten ist. Die Abschreibungsverfügung vom 8. April 2022 
in Verfahren 2021.GSI.2966 ist aufzuheben und die Sache an die Vor-
instanz zurückzuweisen, damit diese das Verfahren bezüglich Bewilli-
gungsentzug fortführt. 

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– Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführerin 
zwar nur in Bezug auf eine der angefochtenen Verfügungen, aber doch 
in der Hauptsache, und ist daher als zu drei Vierteln obsiegend zu be-
trachten. In diesem Umfang sind keine Verfahrenskosten zu erheben 
(Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG) und hat der Kanton Bern (GSI) der Be-
schwerdeführerin die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 Abs. 1 VRPG). Diese werden pauschal auf Fr. 2'000.-- (inkl. 
Auslagen und MWSt) bestimmt.

– Das vorliegende Verfahren betrifft zwar die gleichen Beteiligten und 
dieselbe Hauptsache wie das Verfahren 100.2022.41, eine Vereini-
gung würde die Urteilsbegründung jedoch unnötig komplizieren, 
weshalb eine Verfahrensvereinigung (vgl. Art. 17 Abs. 1 VRPG) nicht 
angezeigt ist; der dahingehende Antrag ist abzuweisen. Ebenfalls ab-
zuweisen ist der Eventualantrag auf Sistierung des vorliegenden Ver-
fahrens, da die Urteile in beiden Verfahren gleichzeitig ergehen kön-
nen.

– Die einzelrichterliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 57 Abs. 2 Bst. d 
des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1).

– Gegen das vorliegende Urteil kann Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten an das Bundesgericht geführt werden 
(Art. 82 ff. BGG). Soweit es sich um einen Zwischenentscheid im Sinn 
von Art. 93 BGG handelt (Rückweisung; vgl. etwa BGE 135 II 30 
E. 1.3, 133 V 477 E. 4.2), ist die Beschwerde aber nur zulässig, wenn 
eine der zusätzlichen Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt 
ist.

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Der Sistierungsantrag sowie der Antrag auf Vereinigung der Verfahren 
100.2022.136 und 100.2022.41 werden abgewiesen.

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2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, soweit sie sich gegen die Ab-
schreibungsverfügung vom 8. April 2022 im Verfahren 2022.GSI.74 rich-
tet.

3. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie sich gegen die Abschrei-
bungsverfügung vom 8. April 2022 im Verfahren 2021.GSI.2966 richtet, 
diese wird aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an 
die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern zu-
rückgewiesen. 

4. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2’000.--, werden der Beschwerdeführerin zu 
einem Viertel, ausmachend Fr. 500.--, auferlegt. Die übrigen Kosten wer-
den nicht erhoben.

5. Der Kanton Bern (Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion) hat der 
Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die 
Parteikosten, bestimmt auf Fr. 2'000.-- (inkl. Auslagen und MWSt), zu drei 
Vierteln, ausmachend Fr. 1'500.-- (inkl. Auslagen und MWSt), zu erset-
zen.

6. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin 
- Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.