# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2afd89a8-3d37-5654-a18c-d7d87498053b
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-09
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 09.02.2021 (publiziert) 60/2000/32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2000-32_2021-02-09.pdf

## Full Text

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Art. 44 Abs. 2, Art. 46 und Art. 112 Abs. 4 AsylG; Art. 66 Abs. 2 VwVG; 

Art. 16 VRG. Vollzug der Wegweisung rechtskräftig abgewiesener Asyl-

suchender durch die kantonalen Behörden; Rechtsmittel (Entscheid des 
Obergerichts Nr. 60/2000/32 vom 24. August 2001 i.S. P.). 

 

 Der abgewiesene Asylsuchende hat seine Einwände gegen den Vollzug 

der rechtskräftigen Wegweisungsverfügung grundsätzlich im Hauptverfahren 

vor den zuständigen Rechtspflegeorganen des Bundes vorzubringen. Letztere 

sind insbesondere zuständig, zu entscheiden, ob einem entsprechenden Ge-

such um Aussetzung des Vollzugs nachzukommen ist. Der Rekurs an den Re-

gierungsrat gegen eine Anordnung des die Wegweisung vollziehenden kanto-

nalen Ausländeramts, mit welchem geltend gemacht wird, das Amt habe 

Pflichten im Zusammenhang mit dem Rückschiebungsverbot missachtet, ist 

nicht zulässig.  

 

 Nachdem die zuständige Bundesbehörde die Wegweisung der Asyl-
suchenden P. und ihrer Kinder verfügt hatte, ersuchten die Weggewiesenen 
das kantonale Ausländeramt, auf die Ausschaffung zu verzichten. Das Amt 
wies das Gesuch ab. Auf den hiegegen erhobenen Rekurs trat der Re-
gierungsrat nicht ein. Gegen diesen Entscheid erhoben P. und ihre Kinder er-
folglos Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Obergericht. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  ... 

 b)  aa) Vorab ist der Einwand der Beschwerdeführer zu prüfen, die kan-
tonalen Behörden hätten sich für den Zeitpunkt der Ausschaffung Gewissheit 
verschaffen müssen, dass die Ausschaffung weiterhin möglich, zulässig und 
zumutbar sei; diese Prüfung sei hier unterblieben.  

 Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) lehnte ... das Asylgesuch der Be-
schwerdeführer ab; gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz 
und deren Vollzug an. Da die Asylrekurskommission die von den Beschwer-
deführern gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ... abwies, ist insbe-
sondere die vom genannten Bundesamt verfügte Wegweisung und deren 
Vollzug in Rechtskraft erwachsen. Auf das Wiedererwägungs- beziehungs-
weise Revisionsgesuch der Gesuchsteller trat die Asylrekurskommission ... 

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nicht ein. Es galt damit weiterhin der rechtskräftige Asylentscheid und die 
darauf vom Bundesamt für Flüchtlinge ... angeordnete Ausreisefrist ... Diese 
Frist hatten die Beschwerdeführer unbenützt verstreichen lassen. 

 Aufgrund dieser Ausgangssituation – nach unbenütztem Ablauf der an-
gesetzten Ausreisefrist – war der zwangsweise Vollzug der Wegweisung an-
zuordnen. Der Kanton Schaffhausen war dabei verpflichtet, die Wegweisung 
zu vollziehen. Aufgrund der rechtskräftigen Wegweisungsverfügung hatte er 
nur bei festgestellter Unmöglichkeit des Vollzugs das Recht, dem Bundesamt 
für Flüchtlinge eine vorläufige Aufnahme zu beantragen (vgl. Art. 46 Abs. 1 
und Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Es war 
ihm daher verwehrt, die Entscheidungen der Bundesbehörden bezüglich Zu-
lässigkeit und Zumutbarkeit der Wegweisung einer eigenen materiellen Prü-
fung zu unterziehen. Der Grundsatz der Nicht-Rückschiebung bindet indessen 
auch die kantonalen Behörden. Verfügen sie über Kenntnisse oder Hinweise 
auf eine noch nicht überprüfte, aber wahrscheinliche Gefährdungssituation bei 
einer Rückschaffung, sind sie berechtigt und verpflichtet, diese den Asylbe-
hörden zu unterbreiten und den Vollzug auszusetzen (Mario Gattiker, Das 
Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 37 f.).  

 Gemäss der dargelegten Verfahrensordnung erübrigt sich grundsätzlich 
ein separates kantonales Vollstreckungsverfahren. Dem Kanton kommt kein 
Vollzugsermessen zu (vgl. auch Botschaft des Bundesrats vom 4. Dezember 
1995 zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesge-
setzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer; BBl 1996 II 66 zu 
Artikel 43 Absatz 1). Insoweit stellt das Urteil der Asylrekurskommission ... 
sowohl eine Sach- als auch eine Vollstreckungsverfügung dar. Dies schliesst 
freilich nicht aus, dass der Kanton unter Umständen noch Verfügungen zu 
treffen hat, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz über 
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht vom 18. März 1994 (beziehungswei-
se Art. 13a ff. des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der 
Ausländer vom 26. März 1931 [ANAG, SR 142.20]) oder bei einer kurzen 
Verlängerung der Ausreisefrist (Botschaft des Bundesrats, a.a.O.). 

 Der Betroffene hat seine Einwände somit insbesondere auch hinsichtlich 
des Vollzugs grundsätzlich im Hauptverfahren direkt vor den zuständigen 
Rechtspflegeorganen des Bundes (Bundesamt für Flüchtlinge, Asylrekurs-
kommission) vorzubringen. Auch nachträglich stehen ihm, in beschränktem 
Ausmass, bundesrechtliche Rechtsbehelfe gegen den Vollzug offen: Nach der 
Praxis kann das Bundesamt für Flüchtlinge auf eine, wie im vorliegenden 
Fall, im Rechtsmittelverfahren überprüfte Verfügung zurückkommen und 
wiedererwägungsweise eine vorläufige Aufnahme anordnen, sofern sich seit 
Ergehen des Rechtsmittelentscheids, hier des Urteils der Asylrekurskommis-

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sion ..., Umstände verwirklicht haben, welche die Zulässigkeit, Zumutbarkeit 
oder Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs ausschliessen. Hingegen sind be-
reits im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheids der Asylrekurskommission vor-
handene Umstände in einem Revisionsverfahren geltend zu machen, werden 
doch die Voraussetzungen der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit 
des Wegweisungsvollzugs im Beschwerdeverfahren geprüft; es besteht kein 
Anlass, auf diese Entscheidung ohne Vorliegen eines Revisionsgrundes und 
ohne Eintritt nachträglicher, eine Wiedererwägung rechtfertigender ver-
änderter Umstände erneut zurückzukommen (Art. 66 Abs. 2 des Bundes-
gesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG, 
SR 172.021]; Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 11. 
November 1994, E. 1d, VPB 1996/60, S. 333 f.; Kölz/Häner, Ver-
waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. A., Zürich 
1998, N. 444, S. 162).  

 In beiden Fällen – sowohl bei der Wiedererwägung wie auch bei der Re-
vision – kann sich der Betroffene demnach direkt an die zuständigen Bundes-
behörden wenden, ohne vorgängig ein kantonales Verfahren durchlaufen zu 
müssen. Es liegt dann insbesondere an der für die Behandlung zuständigen 
Behörde – dem Bundesamt für Flüchtlinge (Wiedererwägung) beziehungs-
weise der Asylrekurskommission (Revision) – zu entscheiden, ob einem Ge-
such um Aussetzung des Vollzugs nachzukommen ist (vgl. Art. 44 Abs. 2 
AsylG; Art. 112 Abs. 4 AsylG i.V.m. Art. 66 VwVG). Der abgewiesene A-
sylbewerber hat aufgrund dieser bundesrechtlichen Rechtsbehelfe kein schüt-
zenswertes Interesse, auf dem kantonalen Rechtsmittelweg die Vollzugsbe-
hörden des Kantons zu veranlassen, seinen Fall wegen einer Gefährdungssitu-
ation bei einer Rückschaffung den Asylbehörden des Bundes zu unterbreiten. 
Hinsichtlich Einwänden, die den Grundsatz der Nichtrückschaffung betreffen, 
wäre es daher auch mit dem Gedanken einer vernünftigen Verfahrensökono-
mie unvereinbar, abgewiesenen Asylsuchenden den "Umweg" über den in-
nerkantonalen Rechtsmittelweg offen zu halten.  

 Soweit die Beschwerdeführer somit geltend machen, das Ausländeramt 
habe Pflichten im Zusammenhang mit dem Rückschiebungsverbot missachtet, 
ist der Regierungsrat auf den Rekurs zu Recht nicht eingetreten. 

 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist insoweit als unbegründet ab-
zuweisen.