# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ffd3288-cf61-518c-a8f8-3767bb11f88e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2003 PVG 2003 5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2003-5_2003-12-31.pdf

## Full Text

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Öffentliche Sozialhilfe 5
Assistenza sociale pubblica

Alimentenbevorschussung.
– Ein Anspruch auf Bevorschussung von Unterhaltsbeiträ- 

gen durch das Gemeinwesen besteht nur dann, wenn die 
in der BevV festgelegten Einkommenslimiten nicht 
überschritten werden (E. 1).

– Für die Anrechnung der Einkünfte eines neuen Lebens- 
partners bedarf es eines stabilen Konkubinats bzw. 
eheähnlichen Verhältnisses, was eine gewisse Dauer 
und Beständigkeit der Beziehung voraussetzt; die Zeit- 
spanne des Zusammenseins von lediglich einem Monat 
reicht eindeutig nicht aus, um den Nettoverdienst des neu 
gewählten Lebenspartners bei der Einkommens- 
berechnung für die Alimentenbevorschussung mit zu 
berücksichtigen (E. 2).

Anticipo degli alimenti.
– Esiste un diritto all’anticipo degli alimenti da parte 

dell’ente pubblico solo se i limiti di reddito contenuti 
nell’OAC non vengono sorpassati (cons. 1).

– Per poter prendere in considerazione le entrate di un 
nuovo partner viene preteso un concubinato stabile, ri- 
spettivamente una relazione simile a quella coniugale, ciò 
che presuppone una certa durata e continuità del 
legame; evidentemente, il lasso di tempo della convi- 
venza di solo un mese non basta per permettere di pren- 
dere in considerazione il guadagno netto del nuovo 
partner nel calcolo delle entrate per l’anticipo degli ali- 
menti (cons. 2).

Erwägungen:
1. a) Nach Art. 1 UG gilt als bedürftig, wer für seinen

Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit glei- 
chem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eige- 
nen Mitteln aufkommen kann (Abs. 1). Die Bevorschussung von 
Alimenten laut Art. 293 Abs. 2 ZGB fällt jedoch nicht darunter 
(Abs. 3 lit. h).

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b) Gemäss Art. 1 BevV leistet die Gemeinde des zivil- 
rechtlichen Wohnsitzes unterhaltsberechtigten Kindern längstens 
bis zum vollendeten 25. Altersjahr Vorschüsse, wenn die Eltern 
ihrer Unterhaltspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen 
(Abs. 1). Die Vorschüsse sind – wie bereits unter Ziff. 1.a) darge- 
tan – keine öffentliche Unterstützung an das Kind und den nicht 
verpflichteten Elternteil (Abs. 2). Nach Art. 2 BevV sind namentlich 
die (ausstehenden) Unterhaltsbeiträge des Vaters oder der Mutter, 
die vorher in einem richterlichen Entscheid (hier Trennungsurteil) 
oder in einem Unterhaltsvertrag im Sinne von Art. 287 ZGB fest- 
gelegt wurden, Gegenstand der Bevorschussung durch das Ge- 
meinwesen (Abs. 1). Bevorschusst werden nur Unterhaltsbeiträge, 
die nicht länger als zwei Monate vor der Einreichung des Gesu- 
ches fällig geworden sind, frühestens aber ab dem Datum der 
Wohnsitznahme (Abs. 2). Nach Art. 3 BevV beträgt die Höchst- 
grenze der zulässigen Bevorschussung derzeit Fr. 694.– je Kind 
und Monat. Gemäss Art. 4 BevV besteht ein Anspruch auf Bevor- 
schussung von Alimenten aber nur insoweit, als zusammen mit 
den bevorschussten Unterhaltsbeiträgen folgende Einkommens- 
limiten nicht überschritten werden: Beim nicht verpflichteten ver- 
heirateten oder in eheähnlichem Verhältnis lebenden Elternteil ein unter 
Einschluss des Einkommens des Partners jährliches Netto- 
einkommen von Fr. 55 515.– zzgl. Fr. 6 946.– für jedes weitere unter- 
haltsberechtigte Kind (Abs. 1 lit. b). Anhand der soeben erwähnten 
Vorschriften und Grundlagen gilt es hier zu entscheiden, ob die 
Vorinstanz mit Grund – unter Anrechnung der Einkünfte des neuen 
Lebenspartners – die beantragte Bevorschussung verweigerte.  
Die Parteien sind sich darin uneins geblieben, ob das Netto- 
einkommen des seit 1. Juli 2003 mit der Gesuchstellerin zusam- 
menlebenden Mannes und neuen Lebenspartners zu Recht ge- 
stützt auf Art. 4 Abs. 1 lit. b BevV mitberücksichtigt wurde. Je nach 
Beantwortung dieser Frage wird die für eine Bevorschussung 
massgebliche  Einkommenslimite   im   Einzelfall   überschritten 
(Fr. 78 001.–) oder aber eben noch nicht erreicht (Fr. 15 778.–).

2. a) Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ver-
steht man unter «Konkubinat» eine auf längere Zeit, wenn nicht 
auf Dauer angelegte umfassende Lebensgemeinschaft von zwei 
nicht gleich geschlechtlichen Personen mit Ausschliesslichkeits- 
charakter, welche sowohl eine geistig-seelische, als auch eine kör- 
perliche und eine wirtschaftliche Komponente aufweist und auch 
etwa als Wohn-, Tisch- und Bettgemeinschaft bezeichnet wird. Das 
Konkubinat ist also durch eine Wohn- und Geschlechtsgemein-

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schaft gekennzeichnet, die in den meisten Fällen auch in eine wirt- 
schaftliche Gemeinschaft mündet (Tuor/Schnyder/Rumo-Jungo, 
Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, Zürich/Basel/Genf 2002, 12. 
Auflage, § 19, S. 168/9). Indessen kommt nicht allen drei Kompo- 
nenten die gleiche Bedeutung zu. Fehlt die Geschlechtsgemein- 
schaft oder die wirtschaftliche Komponente, leben die beiden 
Partner aber trotzdem in einer festen und reinen Zweierbe- 
ziehung, halten sich gegenseitig die Treue und leisten sich um- 
fassenden Beistand, so ist eine eheähnliche Gemeinschaft den- 
noch anzunehmen, sofern die Beziehung eine gewisse Dauer 
aufweist. Es hat in jedem Fall eine vollständige Würdigung sämt- 
licher bekannten und massgebenden Faktoren zu erfolgen (BGE 
118 II 237 E. 3a). Es gilt aber auch nach Einführung des neuen 
Scheidungsrechts (im Jahre 2000) immer noch die Vermutung, 
dass der neue Partner der um Bevorschussung nachsuchenden 
Person zuvor während rund fünf Jahren Beistand und Unterstüt- 
zung im Sinne von Art. 159 Abs. 3 ZGB zu leisten hat, um sodann 
tatsächlich auf ein (stabiles) Konkubinatsverhältnis schliessen zu 
können. Dem objektiven Kriterium der «Dauerhaftigkeit der Bezie- 
hung» sollte dabei besonders starkes Gewicht zukommen, weil 
nicht jede noch so kurze oder lose Bekanntschaft des nicht unter- 
haltspflichtigen Elternteils (im Interesse der bezugsberechtigten 
Kinder) aus Kontinuitäts- und Praktikabilitätsgründen die weitrei- 
chenden Konsequenzen einer «eheähnlichen Verbindung» mit  
den zugehörigen Beistands- und Unterhaltspflichten auslösen 
sollte (Sutter/Freiburghaus: Kommentar zum neuen Scheidungs- 
recht, Zürich 1999, Art. 129 ZGB, S. 326 f. [Rz 24 ff.]; ZBJV 9/2003 
S. 609 ff.; ferner: BGE vom 23.4.2003 [5C.32/2003] E. 2.1-2.4 und
4.3.2002 [5P.409/2001] E. 2, je mit weiteren Hinweisen). Sinn und 
Zweck der Alimentenbevorschussung ist einzig, dem Kinde und 
der Mutter die ständige Auseinandersetzung mit dem säumigen 
Pflichtigen zu ersparen. Damit sollte dem Kinde sein vom Gericht 
festgestellter Rechtsanspruch möglichst rasch und leicht durch- 
setzbar von der Öffentlichkeit garantiert werden. Diesem Grund- 
satz würde es jedoch diametral widersprechen, wenn jede noch so 
flüchtige Partnerwahl (nach einer Scheidung oder Trennung) des 
nicht pflichtigen Elternteils ohne jeden Beweis für eine gewisse 
Beständigkeit der neuen Beziehung schon ausreichen würde, um 
eine sonst unabhängige Drittperson – anstelle des leiblichen 
Vaters – einfach in die gesetzlichen bzw. bereits konkret richterlich 
festgelegten Rechte (z.B. Besuchsrecht) und Pflichten (Unterhalts- 
beiträge) des säumigen Pflichtigen einzusetzen. Dasselbe muss zu

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Beginn einer neuen Partnerschaft auch für die Ermittlung der an- 
rechenbaren Einkünfte bzw. der Bevorschussungspflichten  gelten.

b) Vorliegend ist aufgrund der Akten erstellt, dass die fäl- 
schlicherweise bzw. eindeutig verfrüht als «Konkubinat bzw. ehe- 
ähnliche Lebensgemeinschaft» bezeichnete Zweierverbindung 
zwischen der nichtpflichtigen verheirateten Gesuchstellerin und 
ihrem neuen Freund bzw. Lebensabschnittspartner noch nicht  
jene Dauerhaftigkeit und damit Zuverlässigkeit erreicht  hat,  um 
die Geltung und Anwendbarkeit des Art. 4 Abs. 1 lit. b BevV (An- 
rechnung des Nettoeinkommens des in «eheähnlichem Zustand» 
mit der Gesuchstellerin zusammenlebenden Mannes) bejahen zu 
können. Wie sich den Gesuchsformularen betreffend Alimenten- 
bevorschussung vom 24. Juni 2003 entnehmen lässt, wurde dort 
zwar offen eingestanden, dass die Antragstellerin per 1. Juli 2003 
an ihrem neuen Wohnort mit einem namentlich genannten Manne 
zusammen ziehen werde und sie (mit ihren drei Kindern) dort 
künftig gemeinsam leben und wohnen wollten. Entgegen der Mei- 
nung der Vorinstanz reicht eine solche Absichtserklärung – selbst 
wenn sie in der Zwischenzeit (auf unbestimmte Zeit) in die Realität 
umgesetzt wurde – aber noch längst nicht aus, um allein gestützt 
auf eine solch kurze Zeitspanne des «Zusammenseins» des Lie- 
bespaares (erst ein Monat) bereits auf eine eheähnliche Verbin- 
dung bzw. ein stabiles Konkubinatsverhältnis gemäss Art. 4 Abs. 1 
lit. b BevV schliessen zu können. Die Verbundenheit und Intensität 
einer derart kurzen Beziehungs- und Bekanntschaftszeit vermag 
die gegenseitige Zuneigung sowie die elementaren Merkmale 
einer auf Dauer ausgerichteten Schicksalsgemeinschaft – wie sie 
das Institut der Ehe eben gerade darstellt – noch nicht zu ersetzen 
bzw. hinreichend zu erfüllen. Für eine «Lebensgemeinschaft auf 
Zusehen hin» spricht zudem, dass die Gesuchstellerin zunächst 
bewusst auf die Meldung des Nettoverdienstes ihres neuen 
Lebensgefährten im «Berechnungsformular» bezüglich Alimen- 
tenbevorschussung verzichtete, ohne ihn aber gegenüber der 
neuen Wohnsitzgemeinde im «Bevorschussungsgesuch» selbst 
verschweigen zu wollen. Dieses Verhalten lässt ebenso den 
Schluss zu, dass die persönliche Beziehung zwischen ihr und 
ihrem neuen Weggefährten noch nicht als derart eng und gefes- 
tigt bezeichnet werden kann, wie dies für eine Berücksichtigung 
gestützt auf Art. 4 Abs. 1 lit. b BevV erforderlich gewesen wäre. Im 
Übrigen sind die Herkunft und Zusammensetzung der erst später 
handschriftlich auf dem Berechnungsformular eingesetzten Ein- 
künfte von Fr. 68 601.–  bis zuletzt nicht zuverlässig  nachgewiesen

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worden, was hier nicht die Gesuchstellerin, sondern allein die dar- 
aus etwas zu ihren Gunsten ableitende Vorinstanz zu vertreten hat. 
Die Aufrechnung jenes artfremden Bestandteils des Gesamtein- 
kommens erweist sich damit eindeutig als unbegründet. Schliess- 
lich hat es die Vorinstanz pflichtwidrig unterlassen, die angeblich 
ausstehenden Beiträge der Arbeitslosenversicherung und die zu- 
sätzlich geschuldeten Kinderzulagen auf ihren Bestand und ihre 
Höhe zu prüfen und diese dann allenfalls bei der Einkommens- 
bemessung der Gesuchstellerin mitzuberücksichtigen.

c) Zusammengefasst ergibt sich, dass der angefochtene 
Entscheid wegen Fehlens einer «eheähnlichen Beziehung» bzw. 
eines «stabilen Konkubinatsverhältnisses» nicht rechtmässig ist, 
was zur Gutheissung des Rekurses und Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz zur weiteren Behandlung und Neubeurteilung   
im Sinne der Erwägungen führt.
U 03 91 Urteil vom 25. September 2003