# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f4afb574-d0f3-5b65-a422-90a8d63178e9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.03.2016 E-7840/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7840-2015_2016-03-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-7840/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Gérard Scherrer, Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. 

   

Parteien 

 
A._______ B._______, geboren am (…), 

Georgien, 

alias C._______ D._______, geboren am (…), 

Russland, 

vertreten durch MLaw Laura Aeberli, Rechtsanwältin,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 24. November 2015 / N (…). 

 

 

 

E-7840/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer reichte am 7. August 2015 in der Schweiz ein 

Asylgesuch ein. In der Folge wurde er per Zufallsprinzip dem Verfahrens-

zentrum Zürich zugewiesen. Am 10. August 2015 nahm das SEM die Per-

sonalien des Beschwerdeführers auf, und am 21. August fand ein beraten-

des Vorgespräch im Beisein der dem Beschwerdeführer zugewiesenen 

Rechtsvertreterin statt. Am 16. September 2015 ging beim SEM eine "Me-

dizinische Information" ein, gemäss welcher der Beschwerdeführer Drogen 

(…., etc.) einnehme und an E._______ leide. 

Am 8. und 26. Oktober 2015 hörte die Vorinstanz den Beschwerdeführer 

im Beisein seiner Rechtsvertreterin zu den Asylgründen an. Im Wesentli-

chen machte er geltend, er sei in F._______ (Tschetschenien) geboren. 

Sein Vater sei Tschetschene und seine Mutter georgische Staatsangehö-

rige. Seine Identität laute C._______ D._______, geboren am (…), und er 

sei russischer Staatsangehöriger. 1983, nach dem Tod seines Vaters, sei 

er mit seiner Mutter nach Georgien zurückgekehrt, wo er die Schulen be-

sucht und ein Studium begonnen habe. Dieses habe er jedoch aufgegeben 

und sei im Sommer 1991 freiwillig ins Militär eingerückt. Er sei bei der 

G._______ gewesen. In dieser Zeit sei er erstmals mit Drogen in Kontakt 

gekommen. Im November 1993 sei er von der H._______ gefangen ge-

nommen worden. Zu Beginn der Haft sei er schwer misshandelt worden. 

Am 22. November 1994 sei er aus dem Gefängnis entlassen, als Tschet-

schene nach Russland ausgewiesen und mit einem Einreiseverbot für Ge-

orgien belegt worden. Damals habe er letztmals ein echtes Identitätspapier 

besessen. Seither habe er sich immer unechte Dokumente beschafft. Er 

sei nach Tschetschenien zurückgekehrt und habe mit einer I._______ ge-

gen die russische Armee gekämpft. 1999 habe er Tschetschenien wegen 

des bevorstehenden Krieges verlassen und sich nach Georgien begeben. 

Rund zwei Jahre später sei er nach J._______ emigriert, wo er sich bis zur 

seiner Rückkehr nach Georgien im Jahre 2004 aufgehalten habe. In Geor-

gien habe er eine zeitlich eingeschränkte Aufenthaltsbewilligung erhalten 

und für eine K._______ gearbeitet. Im Juni 2006 sei er verhaftet worden, 

weil in seiner Wohnung eine verbotene Substanz gefunden worden sei. 

Nach sechs Jahren sei er im Rahmen einer Amnestie aus dem Gefängnis 

entlassen worden. Danach habe er sich nach L._______ begeben und an-

schliessend während zwei Jahren, bis zur Ausreise in die Schweiz, in 

E-7840/2015 

Seite 3 

M._______ (Weissrussland) gelebt. Weil er gegen die russische Armee ge-

kämpft habe, gelte er als Terrorist und könne nicht nach Tschetschenien 

zurückkehren.  

A.b Am 23. Oktober 2015 ersuchte die Vorinstanz die schweizerische Ver-

tretung in Tiflis (Georgien) um Abklärung der Staatsangehörigkeit des Be-

schwerdeführers. Mit Schreiben vom 5. November 2015 teilte die Vor-

instanz dem Beschwerdeführer mit, die Abklärungen hätten ergeben, dass 

er die georgische Staatsangehörigkeit besitze, seine tatsächliche Identität 

A._______ B._______, geboren am (…), sei, er zuletzt in N._______ 

wohnhaft gewesen sei und die Nummer seiner ID-Karte (…), diejenige sei-

nes georgischen Reisepasses (…) laute. Zur Einreichung einer Stellung-

nahme setzte ihm die Vorinstanz Frist.  

A.c Mit Schreiben vom 9. November 2015 replizierte der Beschwerdefüh-

rer und ersuchte um Einsicht in das Ergebnis der Identitätsabklärung. Die-

sem Ersuchen entsprach die Vorinstanz mit E-Mail vom 11. November 

2015. Sodann teilte die Vorinstanz der Rechtsvertreterin mit E-Mail vom 

13. November 2015 mit, die Fotos würden, sobald sie zur Verfügung stehen 

würden, zugestellt.  

B.  

Am 13. November 2015 gab die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Gele-

genheit, sich zum Entscheidentwurf zu äussern. Mit Schreiben vom glei-

chen Tag reichte er die Stellungnahme ein und stellte fest, den vorgelegten 

Unterlagen seien keine Hinweise zu entnehmen, dass die ihn betreffenden 

Angaben von einer georgischen Behörde stammen würden. Der Beweis-

wert der Informationen sei daher nicht gegeben. Ferner erscheine fragwür-

dig, dass sich die Vorinstanz nicht mit der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen 

auseinandersetze. Schliesslich stellte er den Eingang von Beweismitteln 

betreffend die Verurteilung wegen Besitzes verbotener Substanzen inner-

halb von 14 Tagen in Aussicht.   

C.  

Mit Verfügung vom 24. November 2015 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. 

D.  

Mit Eingabe vom 3. Dezember 2015 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung 

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Seite 4 

sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei die Sache zur erneuten Überprüfung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren, insbesondere sei auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer drei georgischsprachige 

Urteile vom 29. Juni 2006, 25. Mai 2007 und 5. Dezember 2007 zu den 

Akten, gemäss welchen er wegen Irreführung der Rechtspflege und Dro-

genbesitzes zu acht Jahren Gefängnisstrafe verurteilt worden sei. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2015 verzichtete die Instrukti-

onsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und verwies den 

Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf ei-

nen späteren Zeitpunkt. Sodann überwies sie die Akten der Vorinstanz zur 

Vernehmlassung. 

F.  

In der Vernehmlassung vom 22. Dezember 2015 beantragte die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde.  

G.  

Am 29. Februar 2016 stellte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdefüh-

rer die Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zu. 

H.  

Mit Schreiben vom 7. März 2016 nahm der Beschwerdeführer unaufgefor-

dert Stellung zur Vernehmlassung und beantragte weiter die Gewährung 

der unentgeltlichen Verbeiständung.  

I.  

Mit Eingabe vom 28. März 2016 reichte die Rechtsvertreterin ihre Honorar-

note ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

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Seite 5 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).  

1.2 Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des 

Verfahrenszentrums in Zürich kommt die Verordnung vom 4. September 

2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungs-

massnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 1 

und Art. 4 Abs. 1 TestV). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 112 Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 38 TestV und Art. 52 Abs. 1 

VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 7 AsylG, wenn die Behörde ihr 

Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält 

(Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3).  

3.2 Die Anforderungen an das Glaubhaftmachen hat das Bundesverwal-

tungsgericht in BVGE 2010/57 (E. 2.2 und 2.3) dargelegt und folgt dabei 

ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen. 

4.  

Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, der 

Beschwerdeführer habe im Rahmen des Asylverfahrens die Behörden über 

seine Identität getäuscht. Damit habe er nicht glaubhaft machen können, 

dass er des Schutzes vor Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG bedürfe. Na-

mentlich sei es nicht nachvollziehbar, dass ein in Georgien lebender russi-

scher Staatsangehöriger keine amtlichen Dokumente oder anderweitige 

Beweismittel beschaffen könne, um seine Identität zu belegen. Dies lasse 

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darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit die wahre Identität verheimliche. Die Identitätsabklärungen 

hätten denn auch ergeben, dass der Name des Beschwerdeführers 

A._______ B._______ sei und er die georgische Staatsangehörigkeit be-

sitze. Soweit am Beweiswert der Abklärungen gezweifelt werde, liege die 

Beweislast für die Identität beim Beschwerdeführer. Sodann bestehe keine 

Veranlassung, am Abklärungsergebnis der schweizerischen Botschaft zu 

zweifeln. Im Übrigen sei er auf den von der Botschaft zugesandten Fotos 

klar zu erkennen.  

5.  

5.1 In der Rechtsmitteleingabe wird vorab die Verletzung des rechtlichen 

Gehörs gerügt. Nach dem Schriftenwechsel zwischen der Rechtsvertre-

tung und dem SEM sei die verbesserte Version des A4-Blattes mit den drei 

Fotos des Beschwerdeführers am Abend des 16. Dezembers 2015 bei der 

Rechtsvertretung eingetroffen. Bereits am folgenden Tag sei der definitive 

Entscheid des SEM ergangen. Indem erst am Vorabend des Entscheides 

vollumfänglich Akteneinsicht gewährt worden sei, habe der Beschwerde-

führer zu den Vorwürfen nicht effektiv Stellung nehmen können.  

5.2 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, aufgrund von Über-

mittlungsproblemen seien die elektronisch in die Schweiz gesendeten Fo-

tos unscharf gewesen. Nachdem die neuen Bilder eingegangen seien, 

seien diese rasch möglichst dem Beschwerdeführer zugestellt worden. 

Das Abklärungsergebnis sei durch die Bilder bestätigt worden. Sodann 

räume der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe ein, A._______ 

B._______ zu sein.  

5.3 In der Stellungnahme vom 7. März 2016 hält der Beschwerdeführer 

fest, er könne erst dann in rechtsgenüglicher Form zum Vorwurf der Iden-

titätstäuschung Stellung nehmen, wenn die Vorinstanz offenlege, wie die 

Identitätsabklärung durch die Botschaft zustande gekommen sei und wo-

rauf sich die Resultate stützten. Namentlich interessiere, wer die Ausstel-

lungsbehörde sei, ferner der Ausstellungsort und das Ausstellungdatum 

des Reisepasses sowie die Rechtsnatur der Identitätskarte. Der Hinweis, 

die Abklärungen seien gemäss etablierter Praxis und korrekt durchgeführt 

worden, genüge nicht.  

 

 

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Seite 7 

5.4  

5.4.1 Gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG umfasst die Akteneinsicht Folgendes: 

Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden, alle als Be-

weismittel dienenden Aktenstücke sowie Niederschriften eröffneter Verfü-

gungen. Nach Art. 27 Abs. 1 Bst. a und b VwVG darf die Behörde die Ein-

sicht in die Akten verweigern, wenn wesentliche öffentliche oder private In-

teressen des Bundes die Geheimhaltung erfordern. Diesfalls darf auf die-

ses Aktenstück zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die 

Behörde vom wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und 

ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich dazu zu äussern und Ge-

genbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG). 

5.4.2 Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm offenzulegen, wie die 

Identitätsabklärung durch die Botschaft zustande gekommen sei und er-

sucht um Beantwortung der Fragen nach der Ausstellungsbehörde, -ort 

und -datum des Reisepasses sowie der Rechtsnatur der Identitätskarte.  

5.4.3  Das Geheimhaltungsinteresse im Sinne von Art. 27 Abs. 1 Bst. a und 

b VwVG an den Quellen von Botschaftsauskünften und der Arbeitsweise 

der Botschaft ist offensichtlich. Eine Offenlegung der Arbeitsweise bezie-

hungsweise der Identität der beigezogenen Vertrauenspersonen würde die 

Abklärungen in künftigen Fällen erschweren beziehungsweise verunmög-

lichen. Sodann besteht vorliegend für das Gericht keine Veranlassung, an 

der korrekten Arbeitsweise und insoweit an den Abklärungsergebnissen 

der Botschaft zu zweifeln, zumal der Beschwerdeführer den diesbezügli-

chen Einwand nicht substantiiert. Tatsache ist, dass der Beschwerdeführer 

über einen georgischen Reisepass und eine Identitätskarte verfügt. Was 

den Ausstellungsort und das Ausstellungsdatum des Reisepasses sowie 

die Rechtsnatur der Identitätskarte anbelangt, so legt der Beschwerdefüh-

rer in der Stellungnahme vom 7. März 2016, in welcher er erstmals um 

diese Angaben ersucht, nicht dar, inwiefern diese für ihn beziehungsweise 

das vorliegende Verfahren von Bedeutung sein sollen. Solches ist auch 

nicht ersichtlich.  

5.5  

5.5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Dieses dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein 

persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entschei-

des dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört 

insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines Entschei-

des zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in 

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Seite 8 

die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden 

und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder 

sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, 

den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör um-

fasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräu-

men sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Gel-

tung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit 

Hinweisen). 

5.5.2 Aufgrund der Akten ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer am 

5. November 2015 das rechtliche Gehör zum Ergebnis der Botschaftsan-

frage gewährt und Frist bis am 10. Februar 2015 zur Einreichung einer 

Stellungnahme gesetzt wurde. In der Antwort vom 9. Februar 2015 mo-

nierte der Beschwerdeführer, die Person auf den Fotos sei nicht identifi-

zierbar. Am 13. November 2015 wurde der Rechtsvertreterin zu Handen 

des Beschwerdeführers der Entscheidentwurf zur Stellungnahme unter-

breitet. Gleichentags beanstandete er im Rahmen der Gewährung des 

rechtlichen Gehörs erneut, die Person auf den Fotos sei nicht erkennbar. 

Am Montagabend, 16. November 2015, um 18:51 Uhr stellte der zustän-

dige Mitarbeiter des SEM der Rechtsvertretung die Fotos des Beschwer-

deführers (in guter Qualität) per E-Mail zu. Am folgendem Morgen um 9:41 

Uhr teilte derselbe Mitarbeiter seinem Vorgesetzen per E-Mail mit, er habe 

am Abend zuvor der Rechtsvertretung die Fotos zukommen lassen, wisse 

indes nicht, wer deren Stellvertretung sei und bat um Weiterleitung der Fo-

tos. Gleichentags um 12:00 Uhr eröffnete das SEM einem Vertreter der 

Rechtsvertretung die Verfügung.  

Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Identitätsabklä-

rung teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer unter Beilage von zwei 

Kopien (zwei E-Mails und ein A4 Blatt mit nicht identifizierbaren Fotos) mit, 

seine tatsächliche Identität laute A._______ B._______, geboren am (…); 

er verfüge über einen georgischen Reisepasses und eine georgische Iden-

titätskarte. Soweit die Abklärungen seine Identität betreffen, konnte sich 

der Beschwerdeführer im Rahmen der Gewährung des Rechts zur Stel-

lungnahme hinreichend dazu äussern. Insoweit liegt keine Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. Was hingegen die Fotos anbelangt, 

ist auf der ersten Kopie die abgebildete Person tatsächlich nicht zu erken-

nen, mithin konnte sich der Beschwerdeführer dazu nicht äussern. Mit der 

erneuten Zustellung der Fotos am Abend des 16. November 2015 ist daher 

ein neues Äusserungsrecht des Beschwerdeführers entstanden. Indem die 

Vorinstanz jedoch bereits am Mittag des folgenden Tages die Verfügung 

http://links.weblaw.ch/BGE-135-II-286
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

E-7840/2015 

Seite 9 

eröffnet hat, hat sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches 

Gehör verletzt. Dem Beschwerdeführer haben nämlich nur gerade ein paar 

wenige Arbeitsstunden zur Verfügung gestanden, um vom Äusserungs-

recht in Bezug auf die Fotos Gebrauch zu machen. Im Übrigen wäre die 

Vorinstanz gehalten gewesen, mit der erneuten Zustellung der Fotos eine 

– wenn auch kurze – Frist zur Einreichung einer Stellungnahme anzuset-

zen. Das Zurverfügungstellen eines definierten Zeitraums für die Vor-

nahme einer Parteihandlung dient einerseits der klaren Verfahrensführung 

und insoweit der Rechtssicherheit der beteiligten Parteien, andererseits 

dem Beschleunigungsgrundsatz. Es liegt somit eine Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör vor.  

5.5.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur und eine Ver-

letzung desselben führt grundsätzlich zur Aufhebung des daraufhin ergan-

genen Entscheides, ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in 

der Sache selbst. Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die 

Verletzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt werden 

kann, dass die Partei sich vor einer Instanz äussern kann, die sowohl Tat- 

als auch Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (vgl. BVGE 2008/47 

E. 3.3.4). Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtli-

chen Gehörs an die Verwaltung im Sinne einer Heilung des Mangels ist 

weiter abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalisti-

schen Leerlauf wird und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde 

(vgl. BGE 132 V 387 E. 5.1). 

Kernpunkt des Ergebnisses der Abklärung ist, dass die vom Beschwerde-

führer angegebene Identität sowie Staatsangehörigkeit nicht richtig sind 

und er, entgegen seinen Angaben, über einen Reisepass sowie eine Iden-

titätskarte verfügt. Die Fotos stellen demgegenüber keine zentralen Er-

kenntnisse der Identitätsabklärung dar. Entsprechend hat die Vorinstanz 

sie in der angefochtenen Verfügung auch nur als zusätzliches Kriterium 

angeführt und festgehalten, der Beschwerdeführer sei darauf klar erkenn-

bar. Bei dieser Sachlage wiegt die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht 

besonders schwer, zumal der Beschwerdeführer im Rahmen der Rechts-

mitteleingabe hinreichend Möglichkeit gehabt hat, sich zu den Fotos zu 

äussern. Dass er sich in der Rechtsmitteleingabe zu den Fotos nicht im 

Einzelnen äussert, sondern sich auf formelle Vorbringen beschränkte, hat 

er sich selbst zuzurechnen. Schliesslich würde eine Rückweisung vorlie-

gend zu einem formalistischen Leerlauf führen. Die Gehörsverletzung hat 

bei dieser Sachlage als geheilt zu gelten. 

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Seite 10 

5.6  

5.6.1 In der Rechtsmitteleingabe führt der Beschwerdeführer weiter aus, er 

stelle nicht in Abrede, dass er in Georgien unter der Identität A._______ 

B._______ geführt sei. Der in der Schweiz angegebene Vorname 

C._______ sei eine Kurzform von A._______. Der Nachname D._______ 

sei der Name seines leiblichen Vaters, der Nachname B._______ sei der 

Name seines Stiefvaters. In Georgien sei er deshalb unter der Identität 

A._______ B._______ geführt.  

Es trifft zu, dass C._______ die Kurzform von A._______ ist. Dass hinge-

gen die Mutter nach dem Tod seines Vaters erneut geheiratet hätte und der 

Beschwerdeführer von seinem Stiefvater adoptiert worden sei, ist eine 

durch nichts belegte, erstmalige Behauptung auf Beschwerdeebene, für 

welche den Akten keine Hinweise zu entnehmen sind. Namentlich hat der 

Beschwerdeführer an keiner Stelle geltend gemacht, seine Mutter hätte 

sich nochmals verheiratet und er sei von ihrem zweiten Ehemann adoptiert 

worden. Mit der Vorinstanz ist daher davon auszugehen, dass die richtige 

Identität des Beschwerdeführers A._______ B._______ ist.  

5.6.2 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, er sei nach wie vor der 

Ansicht, nicht georgischer Staatsangehöriger zu sei. Als er geboren wor-

den sei, habe es Georgien nicht gegeben, er sei Bürger der Sowjetunion 

und habe einen entsprechenden Pass gehabt. Er habe die georgische 

Staatsangehörigkeit nie beantragt und nie einen Reisepass oder eine Iden-

titätskarte besessen. Er gehe davon aus, dass es sich bei der angeblichen 

Identitätskarte um seine Aufenthaltsbewilligung in Georgien handle. 

Asylsuchende sind nach Art. 8 Abs. 1 AsyG verpflichtet, an der Feststellung 

des Sachverhalts mitzuwirken. Dazu gehört insbesondere die Offenlegung 

ihrer Identität (Bst. a). Zur Identität gehören gemäss Art. 1a Asylverordnung 

1 über Verfahrensfragen (AsylV1, SR142.311) Name, Vorname, Staatsan-

gehörigkeit, Ethnie, Geburtsdatum, Geburtsort und Geschlecht (Bst. a). 

Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer ge-

genüber den Asylbehörden falsche Angaben zu seiner Identität gemacht 

hat. Zudem haben Abklärungen ergeben, dass er über die georgische 

Staatsangehörigkeit, einen georgischen Pass und eine georgische Identi-

tätskarte verfügt. Vor diesem Hintergrund hat bereits die Vorinstanz erheb-

liche Zweifel am Vorbringen, er habe nie einen Pass oder eine Identitäts-

karte beantragt und sei demnach russischer Staatsangehörigkeit, ange-

bracht. Dennoch hält der Beschwerdeführer weiterhin an der russischen 

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Staatsangehörigkeit fest. Indes verkennt er, dass er diesbezüglich die Sub-

stantiierungs- und Beweislast trägt (Art. 7 und 8 AsylG). Diesen Anforde-

rungen genügt das blosse und durch nichts belegte Behaupten der russi-

schen Staatsangehörigkeit offensichtlich nicht. Sodann ist das Vorbringen, 

er wisse nicht beziehungsweise könne nicht wissen, dass er georgischer 

Staatsangehöriger sei, kaum möglich. Weiter ist unglaubhaft, dass er als 

angeblicher Bürger Russlands die behauptete russische Staatsangehörig-

keit nicht belegen kann. Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen 

Ansicht ist es nicht Sache des Gerichts, abzuklären, ob er nicht doch in 

Russland unter den angegebenen Personalien registriert sei und die russi-

sche Staatsangehörigkeit besitze.  

5.6.3 Als Zwischenergebnis ist zusammenfassend festzuhalten, dass der 

Beschwerdeführer im Asylverfahren über seine Identität getäuscht hat.  

5.7 Die Vorinstanz schloss in der angefochtenen Verfügung, mit seinem 

Verhalten habe der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen können, 

dass er des Schutzes im Sinne des Asylgesetzes bedürfe, weshalb sich 

eine weitere Prüfung der Asylvorbringen erübrige. In der Rechtsmittelein-

gabe hält der Beschwerdeführer dem entgegen, seine Asylvorbringen hät-

ten materiell geprüft werden müssen.  

Nach Art. 36 Abs. 1 Bst. a AsylG ist bei Nichteintretensentscheiden nach 

Art. 31a Abs. 1 AsylG der asylsuchenden Person das rechtliche Gehör zu 

gewähren. Weiter hält die Bestimmung fest, dasselbe gelte, wenn die asyl-

suchende Person die Behörde über ihre Identität täusche und diese Täu-

schung aufgrund der erkennungsdienstlichen Behandlung oder anderer 

Beweismittel feststehe. Absatz 2 der Norm hält sodann fest, in den übrigen 

Fällen finde eine Anhörung nach Art. 29 statt. Demnach ergibt sich aus die-

ser Bestimmung, dass in Fällen der Täuschung keine Anhörung durchzu-

führen ist. Dies wird im Übrigen vom Gesetzgeber damit begründet, dass 

diesfalls die asylsuchende Person aufgrund ihres missbräuchlichen Ver-

haltens den Schutz der Schweiz offensichtlich nicht benötige (vgl. BBl 2010 

4495 f.). Auch wenn der Beschwerdeführer vorliegend über die Gewährung 

des rechtlichen Gehörs hinaus zu den Asylgründen angehört wurde, steht 

entgegen der in der Eingabe vertretenen Ansicht einem Entscheid ohne 

materielle Prüfung der Asylgründe nichts entgegen. Die Vorinstanz hat das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht gestützt auf Art. 36 

AsylG abgelehnt. Bei dieser Sachlage besteht in antizipierter Beweiswür-

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Seite 12 

digung keine Veranlassung, auf die drei als Beweismittel eingereichten (un-

übersetzten) Kopien von Urteilen (vom 29. Juni 2006, 25. Mai 2007, 5. De-

zember 2007) näher einzugehen. 

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge-

such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt we-

der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen 

Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Vorinstanz 

hat die Anordnung der Wegweisung demnach zu Recht verfügt. 

7.  

7.1 Die Botschaftsabklärung hat ergeben, dass der Beschwerdeführer ge-

orgischer Staatsangehöriger ist und einen georgischen Reisepass sowie 

eine georgische Identitätskarte hat. Demnach ist der Vollzug der Wegwei-

sung nach Georgien zu prüfen. 

Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG (SR 142.20) un-

zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiter-

reise des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Der Beschwerdeführer hat über seine Identität und Staats-

angehörigkeit getäuscht, mithin hat er die Folgen seiner fehlenden Mitwir-

kung selbst zu tragen. Es besteht vorliegend somit kein Grund zur An-

nahme, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft, mithin ist 

das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll-

zuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ-

kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; 

Art. 3 EMRK). Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass 

der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung nach Georgien dort 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der 

Wegweisung ist zulässig. 

7.2 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

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Seite 13 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

In Georgien herrscht weder Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner 

Gewalt. Soweit der Beschwerdeführer noch am Methadonprogramm teil-

nimmt, führte er anlässlich der Anhörung aus, er nehme die kleinstmögliche 

Menge ein und könnte die Einnahme sofort stoppen; das Hauptproblem sei 

in seinem Kopf (vgl. Akten SEM A22/11 F44). Insoweit sollte diesbezüglich 

kein Wegweisungshindernis vorliegen. Überdies steht es dem Beschwer-

deführer frei, bei der kantonalen Rückkehrberatungsstelle einen Antrag auf 

medizinische Rückkehrhilfe zu stellen. Weitergehend sind den Akten keine 

Hinweise medizinischer Natur zu entnehmen, die einen Vollzug der Weg-

weisung als unzumutbar erscheinen liessen. Was die weitere persönliche 

Situation des Beschwerdeführers anbelangt, kann, um Wiederholungen zu 

vermeiden, auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfü-

gung verwiesen werden. Insgesamt erweist sich der Vollzug der Wegwei-

sung somit als zumutbar. 

7.3 Gemäss Abklärungen der Botschaft, ist der Beschwerdeführer im Be-

sitze eines georgischen Reisepasses sowie einer Identitätskarte, weshalb 

der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist. 

7.4  Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG).  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Ergebnis Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden 

ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei dieser 

Sachlage besteht keine Veranlassung, die Sache zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende Eventualantrag ist ab-

zuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In der Rechtsmit-

teleingabe hat der Beschwerdeführer zu Recht eine Verletzung des recht-

lichen Gehörs gerügt. Dieser Verfahrensmangel gilt indes als geheilt (vgl. 

E. 5.5.3). Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, dem Beschwerde-

führer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Damit wird das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gegenstandslos. 

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Seite 14 

9.2 Mit der Eingabe vom 7. März 2016 beantragte der Beschwerdeführer, 

es sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Zur Begrün-

dung führt er aus, mit dem Zuweisungsentscheid vom 6. Januar 2016 sei 

er dem erweiterten Verfahren zugewiesen und dem Kanton O._______ zu-

geteilt worden. Die Aufwände der Rechtsvertretung seinen seit diesem 

Zeitpunkt nicht mehr durch die Fallpauschale gedeckt.  

Der Beschwerdeführer war auf Beschwerdeebene durch eine zugewiesene 

Rechtsvertretung im Sinne von Art. 25 TestV vertreten. Nach Art. 28 TestV 

richtet das SEM dem Leistungserbringer – der nach Art. 26 TestV für die 

Sicherstellung, Organisation und Durchführung der Rechtsvertretung zu-

ständig ist – eine Entschädigung für die Wahrnehmung der Rechtsvertre-

tung im Beschwerdeverfahren, insbesondere das Verfassen einer Be-

schwerdeschrift, aus (Abs. 1 Bst. d). Insoweit ist davon auszugehen, dass 

dem Beschwerdeführer für die Einreichung der Rechtsmitteleingabe keine 

Parteikosten entstanden sind. Am 6. Januar 2016 wurde der Beschwerde-

führer aus der Testphase entlassen und dem Kanton O._______ zugewie-

sen. Damit endete die ihm zugewiesene Rechtsvertretung. Nach diesem 

Zeitpunkt hat die Rechtsvertreterin eine Eingabe eingereicht. Diese wurde 

indes nicht seitens des Gerichts veranlasst, vielmehr wurde von der In-

struktionsrichterin von der Gewährung eines Rechts zur Stellungnahme 

abgesehen. Sodann beschränkt sich die Rechtsvertreterin in der Eingabe 

im Wesentlichen auf die Wiederholung bisheriger Ausführungen. Vor die-

sem Hintergrund besteht keine Veranlassung, die Rechtsvertreterin für 

diese eine Eingabe zu entschädigen. Das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Verbeiständung ist abzuweisen und es ist keine Parteient-

schädigung auszurichten.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird ab-

gewiesen. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Barbara Balmelli 

 

 

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