# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e61f5497-5917-5824-94cf-44000b0fe40a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-16
**Language:** de
**Title:** Rückforderung der zu viel bezahlten Zusatzleistungen infolge rückwirkender Anrechnung eines Freizügigkeitsguthabens, allerdings sind davon die Steuern abzuziehen, der vom Beschwerdeführer gerügte angerechnete Vermögensverzicht ist nicht zweifellos unrichtig; Rückweisung zur Neuberechnung.
**Docket/Reference:** ZL.2015.00121
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2015.00121.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00121
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Meierhans
Urteil
vom
16. November 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Alex R. Le Soldat
Le Soldat &
Blickle
, Rechtsanwälte
Stadelhoferstrasse
40, 8001 Zürich
gegen
Gemeinde Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1952, bezieht seit dem
1.
Mai 2009 eine
halbe Rente der Invaliden
versicherung
(vgl.
Urk.
9/14
S. 32 ff.
,
Urk.
9/15 S. 8
,
Urk.
9/21 S.
27 f.
).
Die
Gemeinde
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV (Durchführungsstelle),
entrichtet dem Versicherten zu seiner Rente Zusatzleistungen
(
vgl.
Urk.
9/14-17,
Urk.
9/20-22).
Mit Verfügungen vom 1
0.
Juni 2015 (
Urk.
9/23-26) berechnete die
Durch
führungsstelle
den Anspruch auf Zusatzleistungen infolge der rückwirkenden Anrechnung des Freizügigkeitsguthabens ab Erreichen des 60.
Altersjahres
des Versicherten
neu und verpflichtete
ihn
gleichzeitig zur Rückerstattung der
zu viel ausgerichteten Zusatzleistungen in der Höhe von insgesamt
Fr.
22‘987.
-- (
Urk.
9/28)
.
Gegen diese Verfügungen erhob der Versicherte am 1
2.
August 2015 Einsprache
und machte dabei geltend, die Revisionsberechnungen seien ohne Anrechnung eines Vermögensverzichts
vorzunehmen
(
vgl.
Urk.
13/2
S. 2
).
Die Einsprache wurde von der Durchführungsstelle mit
Einspracheentscheid
vom 1
7.
September 2015 (
Urk.
2) abgewiesen.
2.
Der Versicherte erhob am 1
4.
Oktober 2015 Beschwerde gegen den
Einsprache
entscheid
vom 1
7.
September 2015 (
Urk.
2) und beantragte, dieser sei aufzuhe
ben und es sei die Angelegenheit ohne Anrechnung eines Vermögensverzichts zur Neuberechnung an die Vorinstanz zurückzuweisen (
Urk.
1 S. 2). Die
Durch
führungsstelle
beantragte mit Beschwerdeantwort vom 7.
Dezember 2015 (
Urk.
8) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am
8.
De
zember 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
10).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach
Art.
4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatz
leistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (
Art.
2
Abs.
1 ELG; §
§
1, 13, 15 und 20
Abs.
1 des Zusatzleistungsgesetzes des Kantons Zürich, ZLG).
1.2
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art.
9
Abs.
1 ELG).
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach
Art.
11 ELG ermittelt. Als Ein
nahmen anzurechnen sind unter anderem zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie einen Freibetrag von
Fr.
1‘000.-- (Alleinste
hende) beziehungsweise von
Fr.
1‘500.-- (Ehepaare und Personen mit Kindern) übersteigen (
Art.
11
Abs.
1
lit
. a ELG) sowie auch Einkünfte und Vermögens
werte, auf die die ansprechende Person verzichtet hat (
Art.
11
Abs.
1
lit
. g ELG). Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Grün
den von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2).
1.3
Gemäss
Art.
25
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Die Unrechtmässigkeit des Bezugs von Ergänzungsleistungen ergibt sich dadurch, dass die Berechnungsgrundlagen rückwirkend so angepasst werden, dass aus der Neuberechnung ein tieferer Anspruch resultiert als ursprünglich ausgerichtet (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. überarbeitete und ergänzte Auflage,
Zürich/Basel/Genf 2009, S. 98).
Recht
sprechungsgemäss ist für die Rückforderung von formell rechtskräftig ausge
richteten Leistungen jedoch erforderlich, dass entweder die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung oder die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision (
Art.
53
Abs.
1 und 2 ATSG) erfül
lt sind (BGE 129 V 110 E. 1.1).
Nach Art. 53
Abs.
1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und
Ein
spracheentscheide
in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen ent
deckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (sogenannte prozessuale Revision).
Sind die Voraussetzungen einer prozessualen Revision erfüllt, ist die EL-Stelle verpflichtet, die bereits rechtskräftige Verfü
gung neu zu beurteil
en (vgl. auch Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL, gültig ab
1.
April 2011, Stand 1.
Januar 2016,
Rz
4750.03).
Ferner bestimmt
Art.
53
Abs.
2 ATSG,
das
s
der Versicherungs
träger auf formell rechtskräftige Verfügungen und
Einspracheentscheide
zurückkommen kann, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (sogenannte Wiedererwägung).
Dieses Zurückkommen liegt – beim Fehlen eigentlicher Revisionsgründe
– im Ermessen des Versicherungsträgers. Es besteht demnach kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung. Verfügungen, mit denen das
Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch abgelehnt wird, sind grundsätzlich weder beschwerde- noch
einspracheweise
anfechtbar
(BGE 133 V 50 E. 4.2.1,
117 V 8 E. 2a;
vgl. auch WEL
Rz
4760.04-4760.06).
1.4
Nach
Art.
23
Abs.
1
der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
sind für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung in zeitlicher Hinsicht in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahr
es
vorhan
dene Vermögen massgebend
. In Anbetracht d
er
formell-gesetzlichen Ausgestaltung der Ergänzungsleistung als einer auf das Kalenderjahr bezogenen Versicherung
kann eine Verfügung dar
über in zeitlicher Hinsicht von vornherein nur für ein Kalenderjahr
Rechtsbe
ständigkeit
entfalten. Dies bedeutet,
dass die Grundlagen zur Berechnung der Ergänzungsleistungen im Rahmen der jährlichen Überprüfung ohne Bindung an die früher verwendeten Berechnungsfaktoren und unabhängig von der Mög
lichkeit der während der Bemessungsdaue
r vorgesehenen Revisionsgründe
von Jahr zu Jah
r neu festge
legt werden können (BGE 128 V 39 E. 3b
).
1.5
Bei der Prüfung der Frage, wie der Rückforderungsbetrag zu berechnen sei, ist davon auszugehen, dass die Ergänzungsleistungen eine angemessene Deckung des Existenzbedarfs bedürftiger Rentner bezwecken. Es sind deshalb, abgesehen vom Tatbestand des Vermögensverzichts, bei der Anspruchsberechtigung nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu berück
sichtigen, über die der Leistungsansprecher ungeschmä
lert verfügen kann (BGE
122 V 19
E. 5a). Mit anderen Worten
ist
b
ei der Neuberechnung im Hinblick auf eine Rückforderung von zu
viel bezogenen Ergänzungsleistungen
von
den Ver
hältnissen auszugehen
, wie sie im Rück
erstattungs
zeitraum tatsächlich bestanden haben.
Es
sind alle an
spruchsrelevanten Berechnungsfaktoren, a
lso sowohl die anspruchserhöhen
den
als auch die anspruchsver
mindernden
zu berücksichtigen und nicht nur diejeni
gen, die Anlass für die Neuberechnu
ng und die Rückforderung gaben
(BGE
122 V
19
E. 5c, WEL
Rz
4620.02-4620.03
).
Es würde dem Grundsatz der Rückerstattungspflicht als einer an das Recht gebun
denen
versicherungsmässigen
Sanktion ohne
pönalen
Charakter, die lediglich verhindern will, dass der Versicherte von der Versicherung mehr erhält, als dem Gesetz entspricht, widersprechen, wenn der EL-Bezüger im
Rückforderungs
prozess
nicht Tatsachenänderungen zu seinen Gunsten "
einredeweise
" geltend machen könnte
(BGE 126 V 23 E.
4b, 122 V 19 E.
5
dd
).
1.6
Auch im Rahmen des Rückerstattungsrechts im Bereich der Ergänzungsleistungen gilt aber, dass der Entscheid über das
wiedererwägungsweise Zurückkommen auf eine Verfügung im Ermessen des Versicherungsträgers liegt (BGE 133 V 50
E.
4
). Hieraus folgt, dass es dem Versicherungsträger auch freisteht, über die Modalitäten einer Wiedererwägung zu entscheiden; mithin kann das Gericht die Verwaltung nicht dazu anhalten, ein anderes als das wiedererwägungsweise korrigierte Element infolge ursprünglicher Unrichtigkeit zu ändern
(vgl. Urteil 9C_836/2010 vom 2
0.
Mai 2011 E. 3.2
).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen
Einspracheentscheid
(
Urk.
2) fest,
der Anspruch auf Zusatzleistungen habe
infolge der Anrechnung des
Frei
zügigkeits
guthabens
des Beschwerdeführers ab dessen 6
0.
Altersjahr rückwir
kend neu berechnet werden müssen (S. 1). Eine
Einsprache könne sich nur
darauf
beziehen. Die übrigen
Berechnungsgrundlagen
, so insbesondere auch die Beträge des entäusserten Vermögens, entsprächen den seit Oktober 2012
erfassten Daten
und seien längst nicht mehr
einsprachefähig
(S. 2).
In der Beschwerdeantwort (
Urk.
8) führte sie ergänzend aus,
dem Beschwerde
führer
sei
seit
der Gesuchstellung um Zusatzleistungen
ein Vermögensverzicht angerechnet worden, da
er
auf die Auszahlung seines Erbteils aus dem Nachlass
der Mutter und des damit einhergehenden
Liegens
chaftenverkaufs
verzichtet habe (S. 2).
2.2
Demgegenüber wandte der Beschwerdeführer ein (
Urk.
1), er sei von seinem Bruder übervorteilt worden, weshalb kein Vermögensverzicht angenommen werden dürfe. Auch die Beschwerdegegnerin sei der Ansicht gewesen, dass er von seinem Bruder zumindest benachteiligt worden sei.
Da es sich um ein Dauerrechtsverhältnis handle, müsse eine unrichtige und nicht
gesetzeskon
forme
Grundlage korrigiert werden
(S. 6
f.
).
2.3
Strittig und zu prüfen
ist,
ob dem Beschwerdeführer ein Vermögensverzicht angerechnet werden d
urfte
.
3.
3.1
Nachdem der Beschwerdeführer bereits bei der Anmeldung für den Bezug von Zusatzleistungen bejaht
hatte
, dass er ein Pensionskassen-/
Freizügigkeits
guthaben
und/oder Vorsorgekonten besitze (vgl.
Urk.
9/1 S. 2), wurde
das bei der Raiffeisen deponierte Freizügigkeitsguthaben
(vgl. hierzu
Urk.
9/14 S. 17
ff.
)
bei den
jeweiligen
Berechnungen
des Anspruchs auf Zusatzleistungen
zwar
aufgeführt, allerdings nicht
angerechnet
(vgl.
Urk.
9/13 S. 1,
Urk.
9/14 S. 5
, Urk.
9/15 S. 5,
Urk.
9/16 S. 4
,
Urk.
9/21 S. 5). Im Juni 2015
erkannte
die Beschwerdegegnerin, dass Kapitalsummen aus der
2.
und
3.
Säule ab dem Zeitpunkt beim Vermögen anzurechnen seien, in dem für die versicherte Person die Möglichkeit bestehe, die
se
zu beziehen
,
was
bei Männern unter anderem ab dem vollendeten 6
0.
Altersjahr möglich sei (vgl.
Urk.
9/23 S. 8 f.). Entsprechend berechnete
die Beschwerdegegnerin
den Anspruch des Beschwerdeführers auf Zusatzleistungen
ab Oktober 2012 unter Berücksichtigung d
es
Freizügigkeits
guthabens
mit Verfügungen vom 1
0.
Juni 2015 (
Urk.
9/23-2
6
) neu, da der am 2
7.
September 1952 geborene Beschwerdeführer in diesem Zeitpunkt das 6
0.
Altersjahr vollendet ha
be
. Gleichzeitig forderte sie zu viel bezahlte Zusatz
leistungen von insgesamt Fr.
22‘987.-- zurück (
Urk.
9/28).
3.2
Nach der Rechtsprechung sind
Freizügigkeitsleistungen als Vermögen im Sinne von
Art.
11
Abs.
1
lit
. c ELG zu berücksichtigen, wenn sie bezogen werden können
, wobei es keine Rolle spielt, ob vom Bezugsrecht tatsächlich Gebrauch gemacht wird (
BGE 140 V 201
)
. Dies ist
unter anderem
nach
Art.
16
Abs.
1 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZV) frühestens fünf Jahre vor
und spätestens fünf Jahre nach
Erreichen des Rentenalters
nach
Art.
13
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG) der Fall
.
Gestützt auf diese Rechtslage erweisen sich die ursprünglich erlassenen
formell rechtskräftigen - Verfügungen als zweifellos unrichtig, wobei die Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist, weshalb die Voraussetzungen für eine Rückforderung gegeben sind (vorstehend E. 1.3). Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin erweist sich demnach
grundsätzlich
als rechtens, wobei sie bei den Neuberechnungen
korrekter
weise auch jeweils das am
1.
Januar des Bezugsjahr vorhandene Vermögen anrechnete (
vgl.
Urk.
9/23 S. 4 und S. 7; Urk.
9/24 S. 4 und S. 7;
Urk.
9/25 S. 4 und S. 7;
Urk.
9/26 S. 4 und S.
23
).
Die rückwirkende Anrechnung d
es
Freizügigkeitsguthabens blieb
im Übrigen auch
von Seiten des Beschwerdeführers unbestritten.
3.3
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind jedoch bei der Berück
sichtigung eines auf einem Freizügigkeitskonto stehen gelassenen Guthabens die Steuern, die bei einem Bezug anfallen würden abzuziehen (BGE 140 V 201). So hielt das Bundesgericht fest, dass vom rohen Vermögen die Schulden des EL
Ansprechers abzuziehen sind, bevor der Vermögensverzehrbetrag ermittelt wird. Als Schulden fallen neben Hypothekarschulden, Kleinkrediten bei Banken und Darlehen zwischen Privaten auch Steuerschulden in Betracht. Dabei genügt es für die Berücksichtigung einer Schuld, dass sie tatsächlich entstanden ist; ihre Fälligkeit ist nicht vorausgesetzt. Im Gegensatz dazu können ungewisse Schulden oder Schulden, deren Höhe noch nicht feststeht, nicht abgezogen wer
den (BGE 140 V 201 E. 4.2).
Da der mögliche Bezug des Freizügigkeitskontos für dessen Berücksichtigung in der EL-Berechnung ausreicht, der Bezug mithin fingiert wird, sind die Steuern, die dieser Bezug - fiktiv - auslösen würde und welche den dem Vorsorgenehmer zufliessenden Betrag entsprechend mindern würden, ebenso zu berücksichtigen. Mit anderen Worten darf nur der (fiktive) Nettobetrag als hypothetisches Ver
mögen (hypothetisches Reinvermögen) angerechnet werden. Andernfalls würde die von der Rechtsprechung mit de
r Anrechnung des Freizügigkeits
kontos ab dem möglichen Bezug bezweckte G
leichstellung zwischen Vorsorge
nehmern, die auf den Bezug des Guthabens verzichten, und den effektiven Bezügern solcher Guthaben in ihr Gegenteil verkehrt: Die Anrechnung eines (fiktiven) Bruttobe
trages hätte eine unzulässige Schlechterstellung des auf einen Bezug verzich
tenden EL-Bezügers gegenüber einem das Freizügigkeitskonto beziehenden EL
Bezüger, bei welchem die Steuern
, da bereits angefallen, berück
sichtigt würden, zur Folge (BGE 140 V 201 E. 4.3).
Welche Steuerschuld der Bezug des Freizügigkeitsguthabens im Jahr 2012 aus
gelöst hätte, wird der Beschwerdeführer nachzuweisen haben (vgl. BGE 140 V 201 E. 4.4). Die Durchführungsstelle, an welche die Sache zurückzuweisen ist, wird den Anspruch alsdann unter Berücksichtigung der Steuern, die bei einem Bezug im Jahr 2012 angefallen wären, neu zu berechnen haben.
4.
4.1
Der Beschwerdeführer rügt
e
die Anrechnung eines Verm
ögensverzichts (vgl.
Urk.
1 S. 2 ff.
,
Urk.
13/
2 S.
2 ff.
), welcher bereits seit der Anmeldung für den Bezug von Zusatzleistungen angerechnet und in Übereinstimmung mit der Rechtslage
(vgl.
Art.
17a ELV) jeweils jährlich um
Fr.
10‘000.--
reduziert wurde
(vgl.
Urk.
9/14 S. 5
und S. 31;
Urk.
9/15 S. 5
;
Urk.
9/16 S. 4;
Urk.
9/20 S. 5;
Urk.
9/2
1
S.
5
und S. 22
)
.
Obwohl diese Verfügungen bereits in formelle
Rechtskraft erwuchsen und die erfolgte Neuberechnung
und Rückforderung
nicht aufgrund dieses Vermögensverzichts durchgeführt wurde, sind
nach der Rechtsprechung
alle anspruchsrelevanten Berechnungsfaktoren
, sowohl die anspruchserhöhenden als auch die anspruchsvermindernden,
zu berüc
ksichtigen (vor
stehend E. 1.5).
4.2
Hinsichtlich der strittigen Anrechnung des Vermögensverzichts
lässt sich
den Akten
Folgendes entnehmen: Der Beschwerdeführer besass zusammen mit seinem Bruder eine Liegenschaft aus dem Nachlass der Mutter. Dem Kaufvertrag vom 1
3.
Juni 2007
(
Urk.
9/9 S. 4 ff.)
ist zu entnehmen, dass das Objekt mit einer Grundpfandschuld von insgesamt
Fr.
1‘
054
‘000.-- belehnt
gewesen sei
, weshalb der Verkaufserlös bei einem Verkaufspreis von
Fr.
1‘200
‘000.-- relativ gering ausfiel
.
Die Beschwerdegegnerin stellte gestützt auf den Vermögensstatus
über den Nachlass der Mutter
vom 1
8.
Februar 1994
(
Urk.
9/9 S. 3)
allerdings fest, dass die hypothekarische Belastung damals lediglich
Fr.
835’00
0
.-- betra
gen habe (vgl.
auch
Urk.
9/9 S. 1
,
Urk.
9/18 S. 1 unten
). Der Bruder des Beschwerdeführers begründete dies damit, dass die Hypothek zur Finanzierung der gemeinsamen Firma erhöht worden sei (vgl. Schreiben vom 2
1.
Dezember 2010,
Urk.
9/12 S. 1).
Die Beschwerdegegnerin hielt daraufhin allerdings fest, dass keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Beschwerdeführer an der Firma seines Bruders beteiligt gewesen sei
, was der Beschwerdeführer auch schriftlich bestätigt habe
(vgl. Bestätigung vom 1
0.
Februar 2011,
Urk.
9/9 S. 2)
. Der Beschwerdeführer bewege sich intellektuell auf einem bescheidenen Niveau und es sei deshalb glaubhaft, dass er über die geschäftlichen Dinge seines Bru
ders keine Ahnung habe. Es mache den Anschein, dass sein Bruder daraus einen Vorteil gezogen habe. Weitere Recherchen würden jedoch wenig
erfolgsverspre
chend
erscheinen. Falls keine weiteren Beweismittel vorgelegt würden, sei des
halb die Hälfte dieser nicht mehr genau
eruierbaren
Mittel als
Vermögensver
zicht
anzurechnen, beginnend im Zeitpunkt des Liegenschaftsverkaufs im 2007 (vgl.
Urk.
9/9 S. 1
,
Urk.
9/18 S. 2).
4.3
Die
vom Beschwerdeführer in der Beschwerde vorge
brachten Rügen (vgl.
Urk.
1 S. 5 ff.
) lassen allerdings keine Tatsachenänderungen erkennen und es wurden auch keine neuen, bisher unberücksichtigten Beweismittel eingereicht, weshalb es vorliegend an
der Voraussetzung für eine
prozessuele
Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG)
fehlt. Somit ist ein Zurückkommen auf die formell rechtskräftigen Verfügungen hinsichtlich des Vermögensverzichts nur unter dem Aspekt der Wiedererwägung möglich
(vorstehend E. 1.3, E. 1.5-1.6). Dabei stellt sich allerdings die Frage, ob die Beschwerdegegnerin auf das vom Beschwerdeführer sinngemäss gestellte Wiedererwägungsgesuch
bereits
eingetreten ist oder nicht, hat sie
sich
doch insbesondere
zu den
Voraussetzungen der zweifellosen
Unrichtigkeit sowie der Erheblichkeit nicht ge
äussert, womit es
für das vor
liegende Verfahren an einem Anfechtungsobjekt fehlen würde. Da sich aller
dings selbst bei materieller Prüfung nichts Abweichendes ergibt, kann diese Frage offen bleiben.
Soweit der Beschwerdeführer
nämlich
geltend macht, auch die Beschwerdegegnerin habe damals bereits erkannt, dass er sich auf beschei
denem intellektuellem Niveau bewege und von seinem Bruder zumindest benachteiligt worden sei (vgl.
Urk.
1 S. 5 f.), so lässt sich darin keine zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Verfügungen erkennen, liegt eine solche nur vor, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass eine Unrichtigkeit vorliegt. Es ist nur ein einziger Schluss, derjenige der Unri
chtigkeit möglich (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_752/2010 vom 2
7.
Januar 2011 E. 2).
Da
der Leistungsansprecher
d
ie Beweislast für das
Fehlen von Einkommen und Vermö
gen
trägt (vgl. BGE 121 V 204
E. 6a, Urteile des Bundesgerichts 9C_124/2014 vom
4.
August 2014 E. 5, 9C_934/2009 vom 2
8.
April 2010 E.
4.2.2 und 8C_1039/2008 vom 2
5.
Februar 2009 E. 2) und der Beschwerdeführer
nichts vorgebracht hat
, w
as
eine Übervorteilung durch den Bruder oder eine allfällige Urteilsunfähigkeit
hinsichtlich der Verzichtshandlung
belege
n würde
, erweist sich die
durch die Beschwerdegegnerin
vorgenommene Anrechnung des
Vermö
gensverzichts
aufgrund der vorliegenden Aktenlage als rechtens.
Eine zweifel
lose Unrichtigkeit liegt jedenfalls nicht vor.
4.4
Zusammenfassend ist
somit
festzuhalten, dass
die vorgenommene
Neuberech
nung
infolge der Anrechnung des Freizügigkeitsguthabens ab Vollendung des 6
0.
Altersjahres des Beschwerdeführers
grundsätzlich
rechtens war.
Jedoch wird die Durchführungsstelle die Steuern, die bei einem Bezug im Jahr 2012 angefallen wären, zu berücksichtigen haben und alsdann über den Anspruch beziehungsweise eine Rückforderung neu zu befinden haben.
Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer
gerügten
Anrechnung
eines
Vermögensverzichts
ergibt sich sodann weder ein Revisionsgrund noch liegt eine zweifellose Unrichtigkeit vor.
Die Beschwerde ist daher im Sinne obiger Erwägungen teilweise gutzuheissen und die Sache ist an die Durchführungsstelle zurückzuweisen.
5.
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3
GSVGer
).
In Bezug auf die Neuberechnung infolge der Anrechnung des
Freizügigkeits
gutha
bens
obsiegt der Beschwerdeführer mit der Rückweisung. In Bezug auf die Anrechnung des Vermögensverzichts jedoch unterliegt er. In Anwendung oben genannter Kriterien ist dem Beschwerdeführer daher eine reduzierte
Prozess
entschädigung
von Fr. 1'000.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu Lasten der Durchführungsstelle zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 17. September 2015 aufgehoben, und es wird die Sache an die Gemeinde Y.___, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückgewiesen, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und über den Anspruch des Beschwerdeführers neu befinde.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine reduzierte
Pro
zessentschädigung
von
Fr.
1‘000.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Alex R. Le Soldat
-
Gemeinde Y.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannMeierhans