# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4be8e896-959c-5d9a-be23-522bcf96aafd
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-11
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 11.02.2021 (publiziert) 66/2001/17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_66-2001-17_2021-02-11.pdf

## Full Text

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Art. 59a Abs. 2 Ziff. 2 aStG. Aufschub der Grundstückgewinnsteuer bei 

einem Vermächtnis (Entscheid des Obergerichts Nr. 66/2001/17 vom 
12. April 2002 i.S. N.). 

 

 Wird in einem Vermächtnis das Recht auf den Kauf eines Grundstücks aus 
der Hinterlassenschaft zugewendet, schulden die beschwerten Erben das 

Grundstück aufgrund des zustandegekommenen Kaufvertrags und nicht aus 

Vermächtnis, weshalb kein Steueraufschubstatbestand vorliegt. 

 

 Die verstorbene N. hatte in ihrem Testament folgendes festgehalten: 

An den mir gehörenden 4 landwirtschaftlichen Grundstücken ... sollen die heuti-
gen Pächter, die Gebrüder R. ..., oder bei deren Vorversterben ihre aktiv Landwirt-
schaft betreibenden Ehepartner oder Kinder das Recht auf käufliche Übernahme 
aus der Hinterlassenschaft haben. Dabei ist der Kaufpreis so anzusetzen, dass er 
dem dannzumaligen fünffachen amtlichen Ertragswert entspricht. Da der Nettoer-
lös aus den Grundstücksverkäufen in den Nachlass fällt, haben die oben erwähnten 
kaufsberechtigten Brüder den Erwerb spätestens innerhalb eines Jahres nach mei-
nem Ableben zu vollziehen. 

 Die Erbengemeinschaft der N. verkaufte die Grundstücke an die Gebrüder 
R. Aufgrund dieses Sachverhalts verfügte die kommunale Veranlagungs-
behörde eine Grundstückgewinnsteuer. Eine hiegegen gerichtete Einsprache 
wies die kantonale Steuerkommission ab. Das Obergericht wies den hierauf 
erhobenen Rekurs ebenfalls ab. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  ... 

 Die Steuerkommission stellt sich ... auf den Standpunkt, von einem Eigen-
tumswechsel infolge Vermächtnisses könne nur gesprochen werden, wenn der 
Anspruch des Bedachten sich unmittelbar auf die Übertragung des betreffen-
den Grundstücks richte. Diese Voraussetzung sei vorliegend jedoch nicht er-
füllt: Die Erblasserin habe den ehemaligen Pächtern lediglich ein Forderungs-
recht zugewendet, welches ihnen erlaubt habe, von den Erben zu verlangen, 
ihnen die Grundstücke zu den im Testament genannten Konditionen zum 
Kauf anzubieten.  

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 3.–  Die Gerichtsmehrheit folgt der Ansicht der Steuerkommission und 
zwar aus folgenden Gründen:  

 a)  Die Grundstückgewinnsteuer wird auf den Gewinnen erhoben, die bei 
der Veräusserung von im Kanton gelegenen Grundstücken des Privatvermö-
gens oder den Anteilen an solchen erzielt werden (Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes 
über die direkten Steuern vom 17. Dezember 1956 [aStG; OS 19, S. 212 ff.]). 
Art. 59a Abs. 2 aStG enthält eine Aufzählung verschiedener Eigentumswech-
sel, bei welchen die Besteuerung aufgeschoben wird. Dies trifft unter ande-
rem zu bei einem Eigentumswechsel zufolge Erbvorbezugs, Erbgangs (Erb-
folge, Erbteilung, Vermächtnis) oder Schenkung (Art. 59a Abs. 2 Ziff. 2 
aStG).  

 Das Vermächtnis ist diejenige Verfügungsart von Todes wegen, welche 
dem Begünstigten keine Erbenstellung verschafft, sondern eine Forderung 
gegenüber dem oder den mit der Ausrichtung beschwerten Personen. Mit dem 
Vermächtnis wird dem Bedachten ein geldwerter Vermögensvorteil zuge-
wendet (Art. 484 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 
10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Der Vermögensvorteil besteht in einer 
Forderung gegen den Beschwerten auf Leistung des geschuldeten Vermächt-
nisinhalts. Diese Forderung kann unmittelbar durch die erblasserische Ver-
fügung entstehen; möglich ist aber auch, dass durch das Vermächtnis keine 
Forderung, sondern ein Gestaltungsrecht im Vermögen des Bedachten her-
vorgebracht wird und dieser erst durch dessen Ausübung die Forderung er-
wirbt (Bruno Huwiler, Basler Kommentar, Basel 1998, Art. 484 ZGB N. 18, 
S. 148). Im weiteren kann ein Vermächtnis den Inhalt haben, dass der Be-
schwerte mit dem Bedachten einen Schuldvertrag auf Veräusserung eines Ge-
genstands aus dem Nachlass abschliessen muss. Dieser Vertrag vermittelt 
dem Bedachten einen Vermögensvorteil dadurch, dass er – analog dem Ver-
mächtnis eines Gestaltungsrechts – einen Anspruch auf Erfüllung der ihm ge-
schuldeten Leistung erwirbt. Die durch Konsens entstandene Gegenforderung 
ist nicht vom Erblasser zugewendeter Inhalt des Vermächtnisses und folglich 
kein von Todes wegen bewirkter Erwerb. Sie ist vielmehr die Rechtswirkung 
des abgeschlossenen Vertrags. Zugewendet wurde dem Bedachten lediglich 
sein Erfüllungsanspruch, und dieser ist losgelöst vom Vertrag, als der von 
Todes wegen erworbene geldwerte Vorteil zu denken (Huwiler, Art. 484 ZGB 
N. 72, S. 165). Kommt der schuldrechtliche Vertrag zustande, hat der Be-
dachte noch nicht den Gegenstand erworben, sondern erst den auf diesen ge-
richteten Anspruch. Daher kann im Fall der Nichterfüllung des Vermächt-
nisses auch niemals die Vollstreckung auf die Sache selbst gerichtet sein. 
Vielmehr ist stets nur der unmittelbare Vermächtnisinhalt, nämlich der Ab-
schluss des geschuldeten Rechtsgeschäfts erzwingbar, entweder durch in-

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direkten Zwang (Buss- oder Haftandrohung) oder aber durch das Ersetzen der 
zu dessen Zustandekommen notwendigen Willenserklärung durch ein richter-
liches Urteil. Demzufolge wird der vom Erblasser letztlich und mittelbar zu-
gewendete Gegenstand aufgrund dieses zustandegekommenen Rechts-
geschäfts unter Lebenden und nicht aus dem Vermächtnis geschuldet (Hu-
wiler, Art. 484 ZGB N. 73, S. 165 f.).  

 b)  Unbestritten wendete die verstorbene N. den Pächtern R., ohne sie als 
Erben einzusetzen, einen Vermögensvorteil als Vermächtnis zu. Dabei ver-
machte sie ihnen die Grundstücke ... aber nicht unmittelbar in dem Sinn, dass 
sie ihnen das Eigentum an diesen übertrug, aufgrund dessen sie dann gegen-
über den Erben Anspruch auf die Übertragung der Grundstücke gehabt hätten. 
Sie wendete ihnen vielmehr lediglich "das Recht auf käufliche Übernahme 
aus der Hinterlassenschaft" zu, somit den Anspruch, mit den Erben einen 
Schuldvertrag auf Veräusserung der besagten Grundstücke abzuschliessen. 
Die Erben wurden somit testamentarisch verpflichtet, die vier landwirtschaft-
lichen Grundstücke den Pächtern zu einem bestimmt umschriebenen Preis zu 
verkaufen, sofern diese innert Frist die entsprechende Erklärung abgaben. 
Erst mit dem Abschluss dieses Schuldvertrags erwarben die Pächter sodann 
den Anspruch auf Übertragung der Grundstücke. Infolgedessen schuldeten 
die Erben den Pächtern die fraglichen Grundstücke aufgrund dieses zustan-
degekommenen Kaufvertrags (Rechtsgeschäft unter Lebenden), welcher auch 
gegebenenfalls Rechtstitel für die Vollstreckung gewesen wäre. Aus diesem 
Grund wurden die Grundstücke aber nicht durch das Vermächtnis erworben, 
sondern aufgrund des abgeschlossenen Kaufvertrags. Der Eigentumswechsel 
erfolgte somit nicht, wie Art. 59a Abs. 2 Ziff. 2 aStG verlangt, zufolge Erb-
gangs, sondern lediglich in Erfüllung des ... zwischen den Pächtern und den 
Erben abgeschlossenen Kaufvertrags, weshalb kein Steueraufschubstat-
bestand vorliegt.  

 4.–  [Minderheitsmeinung]