# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2661ba55-f5d4-5239-9490-06179bab6c84
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 27.08.2013 PS130127
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS130127_2013-08-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: PS130127-O/ U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Hodel und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. K. Graf 

Urteil vom 27. August 2013 

in Sachen 

 

A._____, 
Schuldner und Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

Personalvorsorgestiftung B._____, 
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 

 

betreffend Konkurseröffnung 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich 
vom 11. Juli 2013 (EK131032) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Das Konkursgericht des Bezirksgerichts Zürich eröffnete mit Urteil vom 

11. Juli 2013 über den Beschwerdeführer den Konkurs (act. 5). Mit Beschwerde 

vom 18. Juli 2013 beantragte der Beschwerdeführer rechtzeitig (vgl. act. 6/7) die 

Aufhebung des Konkurses (act. 2). Mit Präsidialverfügung vom 19. Juli 2013 wur-

de der Beschwerde einstweilen die aufschiebende Wirkung verweigert, der Be-

schwerdeführer darauf hingewiesen, dass er die Beschwerde innerhalb der 

Rechtsmittelfrist hinsichtlich des Nachweises eines Konkurshinderungsgrundes 

sowie der Darlegung seiner Zahlungsfähigkeit ergänzen könne, sowie Frist zur 

Leistung eines Kostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren angesetzt 

(act. 7). Die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses blieb unbenutzt, weshalb 

dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 9. August 2013 in Anwendung von 

Art. 101 Abs. 3 ZPO eine einmalige Nachfrist von fünf Tagen angesetzt wurde, 

um den Kostenvorschuss zu leisten, unter Androhung, dass andernfalls auf die 

Beschwerde nicht eingetreten werde (act. 9). Mit Einzahlung vom 16. August 

2013 wurde der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet (act. 10/1 und 11). 

2. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde vom 18. Juli 2013 

geltend, er habe die Konkursforderung in der Zwischenzeit bezahlt (act. 3/2). Im 

Weiteren reichte er einen Betreibungsregisterauszug vom 2. Juli 2013 und zwei 

Bittschreiben und eine Kopie seiner Kassenabrechnung ein (act. 3/1, act. 3/3-5). 

Er führt aus, er sei wegen eines Berufsverbotes in der Schweiz in eine finanzielle 

Schieflage geraten. Inzwischen führe er eine Zahnpraxis in Deutschland, die auf 

hochwertigen Zahnersatz spezialisiert sei. Er arbeite mit zwei Spezialisten zu-

sammen und habe überwiegend Schweizer Kunden. Aus den im Betreibungsre-

gister aufgeführten offenen Forderungen seien nur Fr. 35'000.– bis Fr. 40'000.– 

gerechtfertigt. Voraussichtlich werde er diese innerhalb von 12-16 Monaten be-

gleichen können (act. 2).  

- 3 - 

3. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Be-

schwerdeverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung 

des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden 

einen der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hin-

terlegung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer Frist 

von 10 Tagen einzureichen und abschliessend zu begründen. Das bedeutet, dass 

der Schuldner sowohl seine Zahlungsfähigkeit als auch einen der drei Konkurs-

hinderungsgründe innert der Rechtsmittelfrist glaubhaft zu machen bzw. durch 

Urkunden nachzuweisen hat. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über 

konkurshindernde Tatsachen sind innert der Rechtsmittelfrist aber selbst dann zu-

lässig, wenn sie nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind. Nachfristen 

sind hingegen keine zu gewähren (BGE 136 III 294). 

Tilgung gemäss Art. 172 Ziff. 3 SchKG bedeutet neben der Zahlung der 

Schuld und der Zinsen auch die Begleichung sämtlicher Kosten. Beruft sich der 

Betriebene erst nach Eröffnung des Konkurses auf Tilgung, muss er nachweisen, 

dass er neben den Kosten des Konkursgerichts auch die Kosten des Konkursam-

tes bezahlt oder sicher gestellt hat (OGer ZH PS110095 vom 6. Juli 2011 = ZR 

110/2011 Nr. 79). 

4. Der Beschwerdeführer erbringt zwar den Nachweis, die Forderung 

samt Zinsen und Betreibungskosten mit Zahlung vom 16. Juli 2013 bei der Post-

stelle … getilgt zu haben (vgl. 3/2), er reichte innerhalb der Rechtsmittelfrist aller-

dings weder den Nachweis für die Sicherstellung bzw. Bezahlung der Kosten des 

Konkursamtes C._____ und der erstinstanzlichen Gerichtskosten noch weitere 

Unterlagen zur Glaubhaftmachung seiner Zahlungsfähigkeit ein. Wie vorstehend 

ausgeführt, wird für den Konkurshinderungsgrund der Tilgung neben der Zahlung 

der Schuld und der Zinsen auch die Begleichung sämtlicher Kosten des Konkurs-

verfahrens verlangt. Eine solche wurde vom Beschwerdeführer nicht einmal be-

hauptet. Die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses sind bereits des-

halb nicht gegeben. Demnach ist auch eine allfällige Zahlungsfähigkeit des Be-

schwerdeführers nicht mehr zu prüfen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

- 4 - 

5. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das Beschwerdever-

fahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr 

ist auf Fr. 750.– festzulegen und aus dem geleisteten Vorschuss zu beziehen. Ei-

ne Parteientschädigung ist der Beschwerdegegnerin mangels ihr entstandener 

Umtriebe nicht zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und das Urteil des Konkursgerichtes des 

Bezirksgerichtes Zürich vom 11. Juli 2013 wird bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem 

Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Barvorschuss 

verrechnet. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Konkursgericht des Be-

zirksgerichts Zürich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und 

das Konkursamt C._____, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsre-

gisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt D._____, je gegen 

Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

- 5 - 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Graf 
 
versandt am: 
 
 

	Urteil vom 27. August 2013
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und das Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 11. Juli 2013 wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Barvorschuss verrechnet.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichts Zürich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt C._____, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich un...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...