# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cba000c6-1155-57b7-af72-d9e290c188d3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-08-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.08.2019 E-5076/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5076-2017_2019-08-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5076/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  A u g u s t  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 8. August 2017. 

 

 

 

E-5076/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 17. Oktober 2015 in der Schweiz um 

Asyl. Anlässlich der Befragung zur Person vom 27. Oktober 2015 führte er 

im Wesentlichen aus, er sei in B._______, Provinz C._______, geboren 

und habe bis zur Ausreise dort mit den Eltern und seinen neun Geschwis-

tern gelebt. Die neunte Schulklasse habe er im Juni 2015 abgeschlossen. 

Seit dem Jahr 2013 bis zur Ausreise am 3. Oktober 2015 habe er während 

der Schulferien gearbeitet. Er habe den Irak aus familiären Gründen ver-

lassen. Sein Vater sei drei Jahre krank gewesen. Er habe eine teure Ope-

ration in der Türkei benötigt. Bei den irakischen Behörden habe er vergeb-

lich finanzielle Unterstützung beantragt. Er habe ausreisen wollen, weil er 

nicht im Irak leben könne. Die Behörden hätten ihnen nicht geholfen. Er 

habe nebst der Schule arbeiten müssen. Sein Vater sei mit seiner Ausreise 

einverstanden gewesen. 

An der Anhörung vom 3. Oktober 2016 gab der Beschwerdeführer ergän-

zend an, sein Vater sei ab dem Jahr 2011 oder 2012 bis circa März 2014 

krank gewesen. Er habe deswegen die Schule abbrechen und arbeiten 

müssen. Nach der Genesung sei sein Vater der Demokratischen Partei 

Kurdistans (PDK) beigetreten und habe gewollt, dass er als Peschmerga 

gegen den Islamischen Staat (IS) kämpfe. Er sei mit seinem Cousin zu den 

Peschmerga gegangen und zwei Tage geblieben. Er habe sich noch nicht 

registrieren lassen, da dies erst gemacht werden müsse, wenn man blei-

ben wolle. Er habe einen anderen, getöteten Cousin gesehen. Am zweiten 

Tag sei er geflüchtet, weil er Angst vor dem Tod gehabt habe und nieman-

den habe töten wollen. Ein Peschmerga habe ihn nach B._______ mitge-

nommen. Er sei ausgereist ohne den Vater zu informieren, da dieser die 

Ausreise vielleicht verhindert hätte. Wäre er dortgeblieben, hätte ihn der 

Vater zu den Peschmerga geschickt. 

Der Beschwerdeführer reichte seinen Nationalitätenausweis und seinen 

Geburtsschein (beides im Original), den Mitgliederausweis der PDK seines 

Vaters, ein Foto des Grabsteins und der Schulterklappen des getöteten 

Cousins, vier Fotos von Cousins, ein Foto von ihm und einem Verantwort-

lichen der PDK, einen Artikel über ihn in der Dorfpost Rupperswil 3/2016 

und ein Empfehlungsschreiben des Präsidenten und des Spielführers der 

zweiten Mannschaft des FC Rupperswil ein. 

 

E-5076/2017 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 8. August 2017 (eröffnet am 9. August 2017) stellte die 

Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnete deren Vollzug an. 

C.  

Mit Schreiben vom 24. August 2017 stellte die Vorinstanz dem Beschwer-

deführer auf sein Gesuch hin eine Kopie des Aktenverzeichnisses sowie 

Kopien der Akten zu, soweit sie dem Akteneinsichtsrecht unterlagen. 

D.  

Mit Eingabe vom 8. September 2017 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung der 

Vorinstanz vom 8. August 2017 sei wegen der Verletzung des Anspruches 

auf rechtliches Gehör aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und 

die Sache sei zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheb-

lichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Eventuell sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und es sei 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen. Es sei 

ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Verfügung der Vor- 

instanz betreffend die Ziffern 4 und 5 aufzuheben und es sei die Unzuläs-

sigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest-

zustellen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er die Bekanntgabe der Zusam-

mensetzung des Spruchgremiums und die Bestätigung, dass die Gerichts-

personen zufällig ausgewählt worden seien.  

Der Beschwerdeführer reichte ein Foto von sich, ein Rechtsgutachten 

"Asylverfahren Sri Lanka" vom 23. Februar 2014 von Prof. Walter Kälin und 

eine Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014 ein. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. September 2017 erhob der Instruktions-

richter einen Kostenvorschuss von Fr. 750.–, teilte dem Beschwerdeführer 

die Zusammensetzung des Spruchkörpers mit, trat auf den Antrag betref-

fend die Bestätigung der Zufälligkeit der Zusammensetzung des Spruch-

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Seite 4 

körpers nicht ein und gab dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Einrei-

chung der in Aussicht gestellten Beweismittel und eines medizinischen Be-

richts. 

F.  

Mit Schreiben vom 28. September 2017 reichte der Beschwerdeführer ei-

nen Arztbericht vom 15. September 2017, ein Rezept vom 15. September 

2017 für die Medikamente Xanax und Cipralex und zwei bereits einge-

reichte Fotos ein. Gleichentags zahlte er den Kostenvorschuss fristgerecht 

ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins 

AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Ge-

setzesbezeichnung verwendet. 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un-

richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

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Seite 5 

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländer-

rechts richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

4.  

Die Rechtsbegehren betreffend Bekanntgabe der Zusammensetzung des 

Spruchkörpers und Bestätigung der Zufälligkeit der Zusammensetzung des 

Spruchkörpers sowie die Beweisanträge betreffend Einreichung von Be-

weismitteln und eines ärztlichen Berichtes wurden mit Zwischenverfügung 

vom 13. September 2017 behandelt. 

5.  

5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 

beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vo-

rinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/ 

BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-

des, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

5.3 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 

Die Befragung sei entgegen der gesetzlichen Konzeption bewusst verkürzt 

worden und er sei explizit aufgefordert worden, sich kurz zu fassen und nur 

das Wichtigste zu erwähnen. Er habe sich nicht getraut, mehr zu erzählen. 

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Seite 6 

Zwischen der Befragung vom 27. Oktober 2015 und der Anhörung vom 

3. Oktober 2016 sei ein Jahr vergangen und die Verfügung sei durch eine 

andere Person erlassen worden als diejenige, welche die Anhörung durch-

geführt habe. Damit habe die Vorinstanz eine zentrale Empfehlung von 

Prof. Walter Kälin und ihre Medienmitteilung vom 26. Mai 2014 missachtet. 

Im Befragungsprotokoll ist nirgends vermerkt, dass der Beschwerdeführer 

unterbrochen worden wäre. Im Gegenteil wurde er auf seine Mitwirkungs-

pflicht hingewiesen und mehrfach gefragt, ob er noch weitere Gründe für 

das Verlassen des Iraks gehabt habe. Dies verneinte der Beschwerdefüh-

rer. Bei dem vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsgutachten handelt es 

sich lediglich um eine Empfehlung von Prof. Dr. Walter Kälin an das SEM, 

aus welcher der Beschwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann (Urteil 

des BVGer D 6560/2016 vom 29. März 2018 E. 5.2). Dasselbe gilt für die 

Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014. Überdies ist nicht ersichtlich, 

inwiefern ihm aus der Behandlung seines Falles durch verschiedene Per-

sonen oder dem Zeitraum von knapp einem Jahr zwischen Befragung und 

Anhörung ein Nachteil entstanden sein soll. Es liegt somit keine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs vor. 

5.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Sachverhaltsabklärung der 

Vorinstanz sei unvollständig und unrichtig. Die Vorinstanz habe das Foto, 

auf welchem er mit einem Verantwortlichen der PDK abgebildet sei, falsch 

interpretiert. Mittels der weiteren eingereichten Fotos hätte die Vorinstanz 

den korrekten Sachverhalt erfragen können. Angesichts seiner psychi-

schen Probleme hätte die Vorinstanz seinen Gesundheitszustand abklären 

lassen müssen. 

Ob die Beweiswürdigung und die Glaubhaftigkeitsprüfung der Vorinstanz 

zutreffend sind, beschlägt nicht die Erstellung des Sachverhalts, sondern 

ist eine Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle 

Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Anlässlich der 

Anhörung wurde der Gegenstand der Fotos unter Mitwirkung des Be-

schwerdeführers abgeklärt. Der Beschwerdeführer machte weder an der 

Befragung noch an der Anhörung gesundheitliche Probleme geltend, wes-

halb für die Vorinstanz zu Recht keine Veranlassung bestand, seinen Ge-

sundheitszustand abklären zu lassen. Im Übrigen wurde dem Beschwer-

deführer auf Beschwerdeebene die Möglichkeit zur Einreichung eines Arzt-

berichts gewährt, wovon er auch Gebrauch machte. Der rechtserhebliche 

Sachverhalt wurde von der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt. 

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Seite 7 

5.5 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen 

Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbe-

züglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, der Beschwerdeführer 

habe angegeben, wegen der schwierigen wirtschaftlichen Situation und der 

Enttäuschung darüber, dass sie von den Behörden nicht finanziell unter-

stützt worden seien, den Irak verlassen zu haben. Diese Gründe seien 

nicht asylrelevant. Das Vorbringen, sein Vater hätte ihn gezwungen, sich 

den Peschmerga anzuschliessen, habe er erstmals an der Anhörung ge-

nannt. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb er dieses zentrale Element 

nicht bereits an der Befragung genannt habe. Im Übrigen seien die Anga-

ben zum zweitägigen Aufenthalt bei den Peschmerga und der Flucht äus-

sert vage und widersprüchlich. Die eingereichten Fotos liessen keine Rück-

schlüsse auf deren Aufnahmedatum und Aufnahmeort machen. Der Be-

schwerdeführer stehe zwar neben einem Peschmerga, trage aber Zivilklei-

dung. Es seien keinerlei Anhaltspunkte auf dem Bild erkennbar, die auf eine 

Zwangsrekrutierung oder kurzzeitige Mitgliedschaft bei den Peschmerga 

deuten liessen. Insgesamt seien die Vorbringen betreffend Peschmerga 

und Flucht unglaubhaft. 

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Seite 8 

7.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Fotos würden seinen Aufenthalt 

bei den Peschmerga beweisen. Angesichts des grossen Desinteressens 

an seinen Vorbringen habe er an der Befragung gedacht, er werde mehr 

Gehör finden, wenn er zuerst die Beweismittel für seine Fluchtgründe bei-

bringe. Sein Vater habe nichts gegen seine Ausreise gehabt, weil er wegen 

der Feigheit seines Sohnes in der Ehre verletzt gewesen sei. Wegen seiner 

Weigerung, für die Peschmerga zu kämpfen, drohe ihm eine Tötung durch 

den Vater und dessen Familie. Die örtlichen Sicherheitskräfte im Irak seien 

nicht schutzfähig. 

7.3 Der Beschwerdeführer gab an der Befragung an, er sei ausgereist, weil 

er wegen des kranken Vaters während der Schulferien habe arbeiten müs-

sen und die irakischen Behörden seine Familie nicht finanziell unterstützt 

hätten. An der Anhörung gab er erstmals an, er sei ausgereist, weil sein 

Vater ihn gezwungen habe, sich den Peschmerga anzuschliessen. Er habe 

nicht töten oder getötet werden wollen, weshalb er nach einem zweitägigen 

Aufenthalt bei den Peschmerga in seinen Heimatort zurückgekehrt und 

ausgereist sei. Der Erklärung des Beschwerdeführers, er habe das Vor-

bringen betreffend die Peschmerga wegen der Kürze der Befragung und 

fehlender Beweismittel an der Befragung nicht erwähnt, kann nicht gefolgt 

werden. Der Beschwerdeführer wurde während der Befragung mehrmals 

nach weiteren Gründen für sein Asylgesuch gefragt. So wurde er nach der 

freien Nennung der Asylgesuchsgründe gefragt, ob dies alle Gründe seien, 

weshalb er den Irak verlassen habe (act. 3/12 F 7.01). Am Schluss der Be-

fragung wurde nochmals die Frage gestellt, ob er etwas ergänzen wolle 

(act. 3/12 F 9.01). Dass er dennoch nicht erwähnte, der Vater habe ihn ge-

zwungen, den Peschmerga beizutreten, ist trotz der Kürze der Befragung 

nicht nachvollziehbar, zumal es sich um ein einschneidendes Erlebnis ge-

handelt haben dürfte. Zudem hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass 

der Beschwerdeführer den zweitägigen Aufenthalt bei den Peschmerga 

äusserst oberflächlich geschildert hat. Des Weiteren sagte er anlässlich der 

Befragung, sein Vater sei mit seiner Ausreise einverstanden gewesen. Bei 

der Anhörung meinte er hingegen, er habe seinen Vater nicht über seine 

Ausreise informiert, da dieser die Ausreise vielleicht verhindert hätte. Ins-

gesamt ist sein an der Anhörung erstmals genannter Ausreisegrund, sein 

Vater habe ihn zum Beitritt zur Peschmerga gezwungen, als nachgescho-

ben und damit als unglaubhaft einzustufen. Daran vermögen auch die ein-

gereichten Beweismittel nichts zu ändern. Die Fotos, auf denen seine 

Cousins, der Grabstein und die Schulterklappen abgebildet sind, vermögen 

allenfalls die Zugehörigkeit der Cousins zu den Peschmerga und den Tod 

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Seite 9 

eines Cousins zu belegen. Dem fotografierten Mitgliederausweis des Va-

ters kommt aufgrund der leichten Fälschbarkeit nur ein geringer Beweis-

wert zu und würde zudem nur seine Mitgliedschaft bei der PDK seit dem 

11. August 2015 belegen. Das Foto, auf welchem der Beschwerdeführer in 

Zivilkleidung mit einem angeblichen Verantwortlichen der PDK abgebildet 

ist, lässt keinerlei Rückschlüsse darauf zu, dass er sich auf Druck seines 

Vaters und gegen seinen Willen dort aufgehalten haben soll. 

7.4 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt. 

8.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht-

liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigen-

schaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 

1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-

linge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwendbar. Die 

Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver-

fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

[FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

E-5076/2017 

Seite 10 

Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der 

Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung in den Irak dort mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK ver-

botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Weg-

weisung ist zulässig. 

9.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

In der Autonomen Region Kurdistan, zu welcher die Provinz C._______ 

gehört, herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. Referenzurteil des 

BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7 und die Urteile  

D-7590/2016 vom 19. Januar 2017, E-5390/2017 vom 2. November 2017). 

Den begünstigenden individuellen Faktoren – insbesondere denjenigen ei-

nes tragfähigen familiären Beziehungsnetzes – ist angesichts der Belas-

tung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene („In-

ternally Displaced Persons“ [IDPs]) gleichwohl besonderes Gewicht beizu-

messen (vgl. Urteile des BVGer D-7841/2016 vom 6. September 2017 

E. 7.5, D-3994/2016 vom 22. August 2017 E. 6.3.3). 

Der Beschwerdeführer ist jung. Er verfügt über eine neunjährige Schulbil-

dung und mehrjährige Berufserfahrung als Armierungseisenschmied. Er 

hat mit dieser Tätigkeit genug verdient, um für den Unterhalt seiner Familie 

sorgen zu können. Es ist zu erwarten, dass er bei einer Rückkehr wieder 

eine Arbeitsstelle finden wird. Mit seinen Eltern, seinen neun Geschwistern, 

Onkeln und Tanten verfügt er in seinem Heimatort über ein tragfähiges so-

ziales Beziehungsnetz, das ihn nötigenfalls bei der wirtschaftlichen Wie-

dereingliederung unterstützen würde.  

Gemäss Arztbericht vom 15. September 2017 leidet der Beschwerdeführer 

an einer posttraumatischen Belastungsstörung und einer mittelgradigen 

depressiven Episode. Die Störung sei mit einer Psychotherapie nicht be-

handelbar. Die einzige Hilfe sei der Aufenthalt in einem sicheren Land. Dem 

Beschwerdeführer wurden die Medikamente Xanax (Entspannungsmittel) 

und Cipralex (Antidepressivum) verschrieben. Gemäss Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts ist eine medizinisch psychiatrische Grund-

versorgung für eine adäquate Behandlung der geltend gemachten gesund-

heitlichen Probleme des Beschwerdeführers bei dessen Rückkehr in sei-

nen Heimatstaat, auch in C._______, grundsätzlich gewährleistet (Urteile 

E-5076/2017 

Seite 11 

des BVGer D-1927/2019 vom 23. Mai 2019 E. 8.4.3; D-233/2017 vom 9. 

März 2017 E. 10.8). Der eher feingliedrige Körperbau des Beschwerdefüh-

rers ist ebenfalls kein Vollzugshindernis. Insgesamt erweist sich der Voll-

zug der Wegweisung somit auch in individueller Hinsicht als zumutbar.  

9.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeich-

nen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der zuständigen Vertretung 

seines Heimatstaats die für seine Rückkehr notwendigen Reisedokumente 

zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AslyG; BVGE 2008/34 E. 12). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 750.– ist zur Bezahlung dieses Betrages zu ver-

wenden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5076/2017 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 750.– auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Zahlung die-

ses Betrages verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

David R. Wenger Eliane Kohlbrenner 

 

 

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