# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2dbb76f1-09c4-5fed-81d6-f8aab5c93f7b
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-08-19
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 19.08.2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-19aug_2015-08-19.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 

EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 

Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 

www.edoeb.admin.ch 

 

 
 

Bern, 19. August 2015 

 
 
 

Empfehlung 
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes 

 
im Schlichtungsverfahren zwischen 

 
X 

(Antragstellerin) 
 

und 
 

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO 
 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

Gesuch 1 

1. Die Antragstellerin (Anwaltskanzlei) hat am 22. August 2014 gestützt auf das Bundesgesetz 

über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) beim 

Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA um Zugang zu verschiedensten 

Informationen betreffend die folgenden EU-Beschlüsse und -Verordnungen ersucht:  

 Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Massnahmen 

angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und 

Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen; 

 Beschluss 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Massnahmen 

angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren; 

 Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Massnahmen 

angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren. 

2. Mit E-Mail vom 10. September 2014 teilte das EDA der Antragstellerin mit, dass die besagten 

Beschlüsse und die Verordnung die Schweiz nicht betreffen würden, da diese nicht Mitglied der 

Europäischen Union sei. Die Antragstellerin teilte dem EDA daraufhin mit, dass sie an ihrem 

Zugangsgesuch festhalte. 

3. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, welches das Zugangsgesuch aus 

Kompetenzgründen vom EDA zur Bearbeitung erhalten hatte, forderte die Antragstellerin mit  

E-Mail vom 13. Oktober 2014 auf, das Gesuch zu präzisieren. Das SECO wollte insbesondere 

wissen, ob das Zugangsgesuch auf Dokumente abziele, welche zum Erlass bzw. Entscheid der 

besagten Beschlüsse bzw. Verordnungen der EU geführt hätten, oder solche, die die Schweiz 

als Reaktion auf die EU-Sanktionen erstellt habe, um ihre eigene Politik festzulegen. 

4. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2014 bestätigte die Antragstellerin, dass sich ihre Anfrage auf 

von der Schweiz gespeicherte Informationen, Nachweise oder Daten zur Übernahme der 

genannten EU-Beschlüsse und -Verordnungen beziehen würde und nicht auf von der Schweiz 

abgefasste Dokumente als Reaktion auf die Verhängung von EU-Sanktionen gegen Russland. 

 

 

 

2/7 
 

5. In seiner abschliessenden Stellungnahme gemäss Art. 12 Abs. 4 BGÖ teilte das SECO der 

Antragstellerin mit E-Mail vom 27. Oktober 2014 mit, dass der Bundesrat am 2. April 2014 

beschlossen habe, die Sanktionen der EU im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine 

nicht zu übernehmen, jedoch Massnahmen zur Verhinderung derer Umgehung zu treffen. Das 

SECO hielt zudem fest, dass die Schweiz, da sie kein Mitgliedstaat der EU sei, weder an der 

Ausarbeitung, noch an der Entscheidungsfindung, der Beschlussfassung oder am Erlass der 

Rechtsakte über Sanktionen der EU beteiligt gewesen sei. Die Schweizer Behörden würden 

daher nicht über die gewünschten Dokumente und Informationen verfügen, weshalb auch kein 

Zugang zu solchen gewährt werden könne. 

6. Am 14. November 2014 reichte die Antragstellerin beim Eidgenössischen Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) einen Schlichtungsantrag ein. Sie machte 

insbesondere geltend, es sei im Hinblick auf die engen wirtschaftlichen, politischen und 

diplomatischen Verbindungen zwischen der EU und der Schweiz unbegreiflich, dass die 

schweizerischen Behörden keine amtlichen Dokumente in Bezug auf die von der EU 

verhängten Sanktionen gegen Russland besitzen sollten. Es sei nicht oder nicht angemessen 

nach den relevanten Dokumenten gesucht worden, was dem Zweck des 

Öffentlichkeitsgesetzes widerspreche. 

7. Mit E-Mail vom 17. November 2014 bestätigte der Beauftragte gegenüber der Antragstellerin 

den Eingang ihres Schlichtungsantrages und forderte gleichentags das SECO dazu auf, die 

betroffenen Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme 

einzureichen.  

8. Nach gewährter Fristerstreckung reichte das SECO am 4. Dezember 2014 die Korrespondenz 

mit der Antragstellerin sowie eine kurze Stellungnahme ein. Darin bestätigte das SECO, dass 

die Schweizer Behörden über keine Dokumente im Sinne des Zugangsgesuches der 

Antragstellerin verfügen würden und daher auch kein Zugang gewährt werden könne. 

Gesuch 2 

9. Am 6. November 2014 stellte die Antragstellerin beim EDA ein weiteres umfangreiches 

Zugangsgesuch. Sie ersuchte wiederum um Zugang zu verschiedensten Informationen (insb. 

„Berichte, Protokolle, Stellungnahmen, Anträge, Analysen, Ratschläge […]“) im Zusammenhang 

mit den folgenden, in der Zwischenzeit neu erlassenen EU-Rechtsakten: 

 Beschluss 2014/659/GASP des Rates vom 8. September 2014 zur Änderung des 

Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Massnahmen angesichts der Handlungen 

Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, 

 Verordnung (EU) Nr. 960/2014 des Rates vom 8. September 2014 zur Änderung der 

Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Massnahmen angesichts der Handlungen 

Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren. 

10. Am 5. Januar 2015 nahm zuständigkeitshalber wiederum das SECO Stellung zum Gesuch und 

liess der Antragstellerin ein praktisch inhaltsgleiches Schreiben wie zu Gesuch 1 zukommen 

(vgl. Ziff. 5). Es hielt abermals fest, dass die gewünschten Dokumente nicht vorhanden seien 

und folglich auch kein Zugang gewährt werden könne. Ergänzend führte das SECO aus, dass 

die Schweiz mehrere Male mit verschiedenen Staaten, darunter auch EU-Staaten, an 

internationalen Treffen teilgenommen habe, an denen allfällige weitergehende Massnahmen im 

Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erörtert worden seien. Über diesen Austausch 

mit anderen Staaten seien interne Protokolle erstellt worden. Der Zugang zu diesen Unterlagen 

werde jedoch gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ (Beeinträchtigung der aussenpolitischen 

Interessen oder der internationalen Beziehungen der Schweiz) verweigert. 

 

 

 

3/7 
 

11. Daraufhin reichte die Antragstellerin am 23. Januar 2015 einen weiteren Schlichtungsantrag 

beim Beauftragten ein. Sie machte wiederum geltend, es sei nicht vorstellbar, dass die 

Schweizer Behörden nicht über die gewünschten Dokumente verfügen würden. Was die 

Dokumente über die internationalen Treffen angehe, so habe das SECO die Ausnahme von 

Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ nur allgemein und ohne genaue Begründung angewendet. 

12. Mit E-Mail vom 28. Januar 2015 bestätigte der Beauftragte gegenüber der Antragstellerin den 

Eingang ihres Schlichtungsantrages und forderte gleichentags das SECO dazu auf, die 

betroffenen Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme 

einzureichen. 

13. Nach zweimaliger Fristerstreckung reichte das SECO am 30. März 2015 die geforderten 

Unterlagen, insbesondere die Dokumente zu den internationalen Treffen und eine kurze 

Stellungnahme, ein. Die Zugangsverweigerung begründete das SECO mit Art. 7 Abs. 1 

Bst. d BGÖ und erklärte, dass eine nur schon teilweise Veröffentlichung der Informationen sich 

sehr negativ auf die aussenpolitischen Interessen und die internationalen Beziehungen der 

Schweiz auswirken würde und insbesondere die Gefahr bestünde, dass die Schweiz künftig 

nicht mehr zu solchen Treffen eingeladen würde. 

14. Mit Schreiben vom 7. Juli 2015 lud der Beauftragte das SECO gestützt auf Art. 12b der 

Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; 

SR 152.31) zu einer ergänzenden Stellungnahme ein. 

15. Mit Schreiben vom 15. Juli 2015 reichte das SECO eine ergänzende Stellungnahme ein und 

führte darin weitere Argumente zur Zugangsverweigerung gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ 

auf. 

16. Auf die weiteren Ausführungen der Antragstellerin und des SECO sowie auf die eingereichten 

Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

17. Die Antragstellerin hat zwei Zugangsgesuche nach Art. 10 BGÖ beim EDA bzw. SECO 

eingereicht und je eine ablehnende Antwort erhalten. Die Antragstellerin ist als Teilnehmerin an 

den vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung der Schlichtungsanträge berechtigt 

(Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Die Schlichtungsanträge wurden formgerecht (einfache 

Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der 

Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ). 

18. Die beiden Zugangsgesuche bzw. die beiden Schlichtungsanträge betreffen denselben 

Sachverhalt und thematisch verwandte Dokumente. Damit rechtfertigt es sich, die beiden 

Verfahren zu vereinigen und in einer gemeinsamen Empfehlung zu erledigen. 

19. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 

allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.1  

  

                                                      
1 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, 

BBl 2003 2024. 

 

 

 

4/7 
 

Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, 

ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 

Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

B. Materielle Erwägungen  

20. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 VBGÖ die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit 

der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im 

Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige 

Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ 

vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der 

Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen 

Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines 

Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in 

amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des 

jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende 

Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder 

gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).2 

Gesuch 1 

21. Die Antragstellerin hat ein ausführlich formuliertes Zugangsgesuch (3 Seiten) im 

Zusammenhang mit den in Ziffer 1 genannten EU-Rechtsakten eingereicht. Auf Verlangen des 

SECO hat die Antragstellerin sodann ihr Zugangsgesuch präzisiert (Art. 7 Abs. 3 VBGÖ) und 

ausdrücklich erklärt, dass sich ihre Anfrage auf Informationen zur Übernahme der erwähnten 

EU-Verordnungen und –Beschlüsse beziehe (vgl. Ziff. 4). Das SECO hat daraufhin 

festgehalten, dass die Schweiz die Sanktionen der EU im Zusammenhang mit der Situation in 

der Ukraine nicht übernommen habe und weder an der Ausarbeitung noch an der 

Entscheidungsfindung, der Beschlussfassung oder am Erlass dieser Rechtsakte beteiligt 

gewesen sei. Folglich würden die Schweizer Behörden nicht über die gewünschten Dokumente 

und Informationen verfügen, weshalb es dem Zugangsgesuch nicht entsprechen könne (vgl. 

Ziff. 5). Diesen Standpunkt hat das SECO in seiner Stellungnahme an den Beauftragten 

nochmals bestätigt (vgl. Ziff. 8). Somit fehlt es nach Aussage des SECO im vorliegenden Fall an 

einem amtlichen Dokument gemäss Art. 5 Abs. 1 BGÖ. 

22. Dem Beauftragten steht keinerlei Handhabe zur Verfügung, um Richtigkeit und Vollständigkeit 

der ihm zur Verfügung gestellten amtlichen Dokumente und insbesondere der ihm mitgeteilten 

Informationen abschliessend feststellen zu können. Vielmehr muss er auf die Angaben des 

SECO im Schlichtungsverfahren, es seien keine solchen Dokumente vorhanden, abstellen.3 

23. Folglich besteht mangels Vorliegen eines amtlichen Dokuments (Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b BGÖ 

e contrario) kein durchsetzbares Recht auf Zugang nach dem Öffentlichkeitsgesetz. 

  

                                                      
2 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ),  

Art. 13, Rz 8. 
3  Empfehlung EDÖB vom 10. März 2015: VBS / Adressatenliste Weihnachts- und Neujahrsgrüsse 2013, Ziff. 14. 

http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/01238/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdoN7f2ym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--

 

 

 

5/7 
 

Gesuch 2 

24. Mit einem inhaltlich vergleichbaren und ebenso umfangreichen zweiten Gesuch verlangte die 

Antragstellerin wiederum Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit EU-Rechtsakten 

(vgl. Ziff. 9). Unter Hinweis auf die fehlende EU-Mitgliedschaft der Schweiz und die fehlende 

Übernahme der EU-Sanktionen machte das SECO gegenüber der Antragstellerin sowie dem 

Beauftragten geltend, auch die gemäss dem zweiten Gesuch gewünschten Dokumente würden 

nicht vorliegen. In diesem Sinne verweist der Beauftragte vollumfänglich auf seine obigen 

Ausführungen (vgl. Ziff. 22). 

25. Das SECO hat der Antragstellerin jedoch mitgeteilt, dass es im Besitz von internen Protokollen 

bzw. Berichten über internationale Treffen sei, an welchen allfällige weitergehende 

Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine besprochen worden seien 

und an denen auch die Schweiz teilgenommen habe. Das SECO hat dem Beauftragten sodann 

14 Dokumente mit Bezug zu diesen Treffen eingereicht. Diese geben Einblick in die 

Aussenpolitik der teilnehmenden Staaten und beinhalten insbesondere deren Äusserungen und 

Positionen zu bestimmten Themen und Fragestellungen. 

26. Den Zugang zu diesen Unterlagen hat das SECO unter Verweis auf Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ 

verweigert. Gemäss dieser Bestimmung wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten 

eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung die 

aussenpolitischen Interessen oder die internationalen Beziehungen der Schweiz beeinträchtigt 

werden können. Darunter können beispielsweise Dokumente fallen, in denen die internationale 

Lage analysiert wird oder aus denen die Aussenpolitik eines Staates hervorgeht. Allerdings gilt 

es zu beachten, dass aus der Offenlegung der entsprechenden Informationen mit hoher 

Wahrscheinlichkeit eine Beeinträchtigung des schutzwürdigen Interessens i.S.v. Art. 7 Abs. 1 

Bst. d BGÖ resultieren müsste, damit die Ausnahmebestimmung geltend gemacht werden 

kann.4 Die Beeinträchtigung der internationalen Beziehungen kann sich entweder direkt aus der 

Offenlegung von Informationen über die eigene Aussenpolitik ergeben oder auch indirekt aus 

der Verärgerung eines Staates angesichts der Veröffentlichung von Informationen, die ihn oder 

seine Staatsangehörigen betreffen.5  

27. Das SECO hat die vollständige Zugangsverweigerung insbesondere damit begründet, dass die 

anlässlich der internationalen Treffen geführten Diskussionen in einem diplomatischen und 

vertraulichen Rahmen stattgefunden hätten. Sollte die Schweiz die von anderen Staaten 

gemachten Äusserungen öffentlich zugänglich machen, so das SECO, bestünde ein eminentes 

Risiko, dass die Beziehungen zu diesen Staaten stark beeinträchtigt würden und mit einem 

enormen Vertrauensverlust gerechnet werden müsste. Zudem sei mit sehr grosser 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Organisatoren dieser internationalen Treffen 

die Schweiz in Zukunft aus solchen Diskussionen und Verhandlungen ausschliessen würden. 

Es sei für die Schweiz als Nicht-EU-Mitgliedsstaat im Hinblick auf eine einheitliche und 

koordinierte Aussenpolitik jedoch äusserst wichtig, an solchen Treffen teilnehmen bzw. 

Informationen austauschen zu können. Das SECO gehe daher von einem ernsthaften Risiko 

aus, dass der Schweiz durch die Offenlegung der vorliegend zur Diskussion stehenden 

Dokumente substantielle Schäden entstünden. 

28. Bei den vorliegend relevanten Dokumenten handelt es sich wie bereits ausgeführt um Berichte 

und Notizen zu internationalen Treffen bzw. Telefonkonferenzen, welche relativ detailliert die 

jeweiligen Haltungen der teilnehmenden Staaten wiedergeben und teils künftige 

Handlungsoptionen skizzieren. Gemäss Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz zählen die 

                                                      
4  COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, Handkommentar BGÖ, Art. 7, Rz 4 und 32. 
5  COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, a.a.O., Art. 7, Rz 31. 

 

 

 

6/7 
 

Aussenbeziehungen zu den sensiblen Bereichen staatlicher Tätigkeit.6 Vor diesem Hintergrund 

stimmt der Beauftragte mit dem SECO überein, dass die betroffenen Staaten mit hoher 

Wahrscheinlichkeit negativ auf eine Offenlegung dieser Informationen reagieren dürften und 

somit ein ernsthaftes Risiko einer Beeinträchtigung der aussenpolitischen Beziehungen besteht. 

Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil die Situation in der Ukraine aktuell weiterhin auf der 

(aussen-)politischen Agenda dieser Staaten steht. 

29. Im Ergebnis hat das SECO vorliegend nachvollziehbar dargelegt, weshalb der Zugang zu 

diesen 14 Dokumenten zu verweigern ist. Es handelt sich dabei um schützenswerte 

Informationen, welche im Falle einer Zugangsgewährung die aussenpolitischen Interessen bzw. 

die internationalen Beziehungen der Schweiz im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ 

beeinträchtigen könnten. Der Beauftragte stimmt ferner dem SECO zu, dass auch ein nur 

teilweiser Zugang mit hoher Wahrscheinlichkeit dieselben Konsequenzen nach sich ziehen 

würde, weshalb vorliegend eine vollständige Zugangsverweigerung auch im Hinblick auf den 

Verhältnismässigkeitsgrundsatz angemessen erscheint.  

30. Demnach sind im vorliegenden Fall die Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ erfüllt 

und das SECO hat den Zugang zu den 14 Dokumenten zu Recht verweigert. 

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragte:  

Gesuch 1 

31. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hält an seinem Bescheid, dem Zugangsgesuch der 

Antragstellerin vom 22. August 2014 nicht entsprechen zu können, fest. 

Gesuch 2 

32. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hält an seiner Zugangsverweigerung zu den 14 Protokollen 

bzw. Berichten über internationale Treffen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine 

fest. 

33. Soweit das Staatssekretariat für Wirtschaft das Nichtvorhandensein von Dokumenten geltend 

macht, hält es an seinem Bescheid, dem Zugangsgesuch der Antragstellerin vom 6. November 

2014 nicht entsprechen zu können, fest. 

34. Die Antragstellerin kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim 

Staatssekretariat für Wirtschaft den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes 

über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz; VwVG; SR 172.021) verlangen, 

wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ). 

35. Das Staatssekretariat für Wirtschaft erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Eingang des 

Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

 Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 

Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name der Antragstellerin anonymisiert  

(Art. 13 Abs. 3 VBGÖ). 

  

                                                      
6  BBl 2003 2010. 

 

 

 

7/7 
 

36. Die Empfehlung wird eröffnet: 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

X 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

Staatssekretariat für Wirtschaft 

3003 Bern  

 

 

 

Hanspeter Thür