# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 870c703d-9835-5d37-89cf-d3831c421b57
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 20.01.2014 VO140008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140008_2014-01-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident   
 
 

Geschäfts-Nr.: VO140008-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Urteil vom 20. Januar 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____ 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-

stellerin) durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ beim Friedensrichteramt der Stadt 

Zürich … ein Schlichtungsbegehren einreichen betreffend eine Unterhaltsklage 

gegen C._____ (GV.2013.00678; act. 4/8-9). 

1.2. Mit Eingabe vom 8. Januar 2014 liess die Gesuchstellerin sodann beim 

Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich folgende Rechtsbegehren stel-

len (act. 1 S. 2): 

"1. 
Es sei der Klägerin bereits für das Schlichtungsverfahren die unentgelt-
liche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihr eine unentgeltliche 
Rechtsbeiständin in der Person der unterzeichnenden Rechtsanwältin 
beizugeben. 

 

2. 
Für das Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
und um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin seien keine 
Kosten zu erheben. 

 

3. 
Die Rechtsvertreterin der Klägerin sei für ihren Aufwand im Schlich-
tungsverfahren sowie für den Aufwand für das vorliegende Gesuch um 
Gewährung des Armenrechts nach Abschluss des Schlichtungsverfah-
rens und Vorlage der Honorarrechnung angemessen zu entschädigen." 

 

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Par-

teientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-

schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher 

gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident 

im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche 

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Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-

gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvo-

raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen 

kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-

dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint 

(Art. 117 ZPO). Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt zu-

sätzlich voraus, dass ein solcher zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden 

Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des 

notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgeb-

liche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re-

sultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten 

innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-

gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist 

vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und 

sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger 

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/ Basel/Genf 

2010, N 7 zu Art. 117 ZPO). Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu be-

rücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohn-

kosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steu-

ern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden 

(Emmel, a.a.O., N 9 zu Art. 117 ZPO). Massgebend sind die wirtschaftlichen Ver-

hältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 117 ZPO). 

2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzule-

gen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als 

vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei ei-

nem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens über den zi-

vilprozessualen Notbedarf bestritten werden.  

- 4 - 

2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse um-

fassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnis-

se eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht 

oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hin-

reichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu 

verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.6. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche 

Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder ge-

mäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend insbesondere 

zu prüfen ist, ob die Gesuchstellerin nicht auf der Grundlage solcher Verpflichtun-

gen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann. Konkret sind deshalb 

die finanziellen Verhältnisse der Mutter der Gesuchstellerin in die Beurteilung ih-

rer Mittellosigkeit einzubeziehen. 

2.7. Gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch handelt es sich bei der 

vier Jahre alten Gesuchstellerin um ein einkommens- und vermögensloses Kind 

(act. 1 S. 4 Ziff. II.2). Die Mutter der Gesuchstellerin arbeitet als Pflegefachfrau HF 

im …-Spital D._____ mit einem Pensum von 50-60% (act. 1 S. 4 Ziff. II.2). Dabei 

erzielt sie gemäss dem Lohnausweis 2012 sowie gemäss den eingereichten 

Lohnabrechnungen einen monatlichen Lohn von netto rund Fr. 3'670.- (inkl. 

13. Monatslohn und Familienzulage; act. 4/10 und act. 4/11a-d). Aus den einge-

reichten Kontoauszügen ergibt sich sodann, dass die Kindsmutter über Vermögen 

von Fr. 7'509.40 verfügt (act. 4/21-23). 

Die monatlichen Auslagen liess die Gesuchstellerin mit Fr. 4'369.- [recte: 

Fr. 4'641.90] beziffern (Grundbeträge Fr. 1'750.-, Miete Fr. 969.-, Nebenkosten 

Fr. 244.-, Krankenkasse Mutter Fr. 118.15, Krankenkasse Gesuchstellerin 

Fr. 25.45, Telefon Fr. 100.-, Radio/TV Fr. 38.50, Hausrat-/Haftpflichtversicherung 

Fr. 38.80, Arbeitsweg und Weg für Kinderbetreuung Fr. 445.-, Spielgruppe 

Fr. 70.-, Krippe Fr. 333.-, Krankheitskosten Fr. 160.-, Steuern Fr. 350.-; act. 1 

S. 5). Die geltend gemachten Auslagen für die Miete (act. 4/12a-b), für die Kran-

kenkasse der Kindsmutter (KVG inkl. IPV; act. 4/14), für die Hausrat-/Haftpflicht-

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versicherung (act. 4/18), für Krippe und Spielgruppe (act. 19a-c) und für Selbst-

behalt/Franchise (act. 4/20) sind ausgewiesen. Die geltend gemachten Nebenkos-

ten von Fr. 244.- sind zwar belegt (act. 4/13a-d), sie sind jedoch lediglich im Um-

fang von Fr. 93.10 zu berücksichtigen, da die Auslagen für Strom und Gas aus 

dem Grundbetrag zu bezahlen sind (Huber, in: Brunner/Gasser/Schwander 

[Hrsg.], DIKE-Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 

2011, N 44 zu Art. 117 ZPO). Ebenfalls aus dem Grundbetrag zu bezahlen sind 

die Kosten für Telefon/Radio/TV (Huber, a.a.O., N 49 zu Art. 117 ZPO). Die Kran-

kenkassenprämie KVG der Gesuchstellerin wird gemäss dem eingereichten Beleg 

durch die gewährte Prämienverbilligung vollständig abgegolten (vgl. act. 4/15; die 

Prämie für Zusatzversicherungen nach VVG ist im Bedarf nicht zu berücksichti-

gen; Huber, a.a.O., N 47 zu Art. 117 ZPO). Betreffend Fahrkosten ist davon aus-

zugehen, dass die Kindsmutter auf ein Fahrzeug angewiesen ist, da sie als Pfle-

gefachfrau HF Schicht arbeiten muss (act. 1 S. 6). Die Fahrkosten zur Arbeit so-

wie zu den Grosseltern der Gesuchstellerin in E._____, welche die Gesuchstelle-

rin teilweise während der Arbeit der Kindsmutter betreuen, sind deshalb im Bedarf 

zu berücksichtigen, wobei die geltend gemachten Fr. 445.- angemessen erschei-

nen. Ebenfalls zu berücksichtigen sind schliesslich Steuern in einem angemessen 

erscheinenden Umfang von Fr. 200.-. Unter Hinzurechnung der Grundbeträge 

gemäss Kreisschreiben von Fr. 1'750.- ist damit von einem Bedarf der Gesuch-

stellerin und ihrer Mutter von monatlich Fr. 4'177.05 bzw. einem monatlichen 

Fehlbetrag von rund Fr. 500.- auszugehen. 

Die Mutter der Gesuchstellerin verfügt damit zwar aktuell über Vermögen von 

rund Fr. 7'500.-. Aufgrund des monatlichen Fehlbetrages von rund Fr. 500.- ist 

aber davon auszugehen, dass die Kindsmutter ihr Vermögen benötigt, um für die 

Lebenshaltungskosten aufzukommen. Damit ist die Mittellosigkeit der Gesuchstel-

lerin hinreichend belegt bzw. glaubhaft gemacht.  

2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozess-

prognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustel-

len ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

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Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-

ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet 

werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der Prüfung ist auf die 

vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch Rüegg, a.a.O., Art. 117 N 20). 

2.9. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen C._____ kann aus heuti-

ger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Das zwischen der Ge-

suchstellerin und C._____ bestehende Kindesverhältnis ist durch die eingereich-

ten Unterlagen hinreichen belegt (act. 4/1-2 und act. 4/7). Folglich kann dem An-

trag der Gesuchstellerin entsprochen werden und ist ihr für das Schlichtungsver-

fahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt Zürich … betreffend Unterhaltsklage 

die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen. 

2.10. Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt zusätzlich vo-

raus, dass die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der Rechte der gesuchstellen-

den Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Hierzu bedarf es ganz be-

sonderer Umstände. Ein Anspruch auf Verbeiständung besteht dann, wenn die In-

teressen der gesuchstellenden Person in schwerwiegender Weise betroffen sind 

und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die 

den Bezug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, a.a.O., N 5 zu 

Art. 118 ZPO). Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Un-

übersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende 

Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse 

sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des 

Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 2008, E. 2.2). 

2.11. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

ist vorliegend ausnahmsweise zu bejahen. Bei der Gesuchstellerin handelt es sich 

um ein vierjähriges Kind, welches zur Geltendmachung seiner Ansprüche auf Un-

terhalt gegen seinen Vater offensichtlich auf rechtskundige Unterstützung ange-

wiesen ist. Zwar kann Jugendlichen unter 18 Jahren für Klagen gegen die eige-

nen Eltern ein Beistand nach Art. 308 Abs. 2 bzw. Art. 306 Abs. 2 ZGB bestellt 

werden. Es finden sich in den Akten jedoch keine Hinweise dafür, dass der Ge-

suchstellerin ein Beistand zur Regelung der Unterhaltspflicht bestellt worden wäre 

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oder dass eine solche Bestellung notwendig wäre, besteht doch - soweit ersicht-

lich - auf Seiten der Mutter der Gesuchstellerin kein Interessenkonflikt. Dem Ent-

scheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich vom 

21. November 2013 lässt sich lediglich entnehmen, dass eine Beiständin bestellt 

wurde zur Unterstützung der Eltern im Zusammenhang mit dem Kontakt- und Be-

suchsrechts, nicht jedoch zur Regelung der Unterhaltspflicht (act. 4/7). Im Weite-

ren sind die Interessen der Gesuchstellerin in schwerwiegender Weise getroffen, 

geht es doch um eine Regelung ihres Unterhalts für mehrere Jahre. Es ist sodann 

nicht davon auszugehen, dass die Mutter der Gesuchstellerin deren Rechte ohne 

rechtskundige Unterstützung ausreichend wahren kann. Aufgrund der geltend 

gemachten häuslichen Gewalt (vgl. act. 4/3) erscheint glaubhaft, dass die Kinds-

mutter verunsichert und verängstigt ist. Zudem lassen die eingereichten Unterla-

gen und der geschilderte Sachverhalt darauf schliessen, dass die Abänderungs-

klage durchaus anspruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann, zumal der 

Vater der Gesuchstellerin seinen Wohnsitz im Ausland hat und behauptet, kein 

Einkommen erzielen zu können. Schliesslich ist auch die Berechnung der konkre-

ten, der Gesuchstellerin zustehenden Unterhaltsbeiträge von einer gewissen 

Komplexität. Damit ist von der Notwendigkeit der Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes auszugehen. 

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der un-

entgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche 

Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). 

Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur schweizerischen 

Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen 

Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der 

Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit 

von der Stadt Zürich. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsver-

fahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsa-

che geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über die-

se zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-

- 8 - 

scheiden hat. Die Kostenauflage an die Stadt Zürich erfolgt deshalb unter diesem 

Vorbehalt. 

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos, weshalb sich Rechtsbegehren Ziff. 2 als gegenstandslos er-

weist. 

4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren 

nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern 

ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

Es wird erkannt: 

1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt der Stadt Zürich … betreffend Unterhaltsklage gegen C._____ die 

unentgeltliche Rechtspflege gewährt. 

2. Der Gesuchstellerin wird für das oberwähnte Schlichtungsverfahren in der 

Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbei-

ständin bestellt. 

3. Rechtsbegehren Ziff. 2 wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abge-

schrieben. 

4. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Zürich. 

5. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

6. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an 

− Rechtsanwältin lic. iur. X._____, für sich und zuhanden der Gesuch-
stellerin 

− das Friedensrichteramt der Stadt Zürich …, … [Adresse] 

- 9 - 

− die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, Postlagernd, Poststelle 
F._____, [… Zürich 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 20. Januar 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Gürber 
 
versandt am: 

	Urteil vom 20. Januar 2014
	 Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich … ein Schlichtungsbegehren einreichen betreffend eine Unterhaltsklage gegen C._____ (GV...
	1.2. Mit Eingabe vom 8. Januar 2014 liess die Gesuchstellerin sodann beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich folgende Rechtsbegehren stellen (act. 1 S. 2):
	1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es...
	2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als vor einer Gerichtsinst...
	2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.6. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend insbesondere zu prüfen i...
	2.7. Gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch handelt es sich bei der vier Jahre alten Gesuchstellerin um ein einkommens- und vermögensloses Kind (act. 1 S. 4 Ziff. II.2). Die Mutter der Gesuchstellerin arbeitet als Pflegefachfrau HF im …-Spital ...
	Die monatlichen Auslagen liess die Gesuchstellerin mit Fr. 4'369.- [recte: Fr. 4'641.90] beziffern (Grundbeträge Fr. 1'750.-, Miete Fr. 969.-, Nebenkosten Fr. 244.-, Krankenkasse Mutter Fr. 118.15, Krankenkasse Gesuchstellerin Fr. 25.45, Telefon Fr. 1...
	Die Mutter der Gesuchstellerin verfügt damit zwar aktuell über Vermögen von rund Fr. 7'500.-. Aufgrund des monatlichen Fehlbetrages von rund Fr. 500.- ist aber davon auszugehen, dass die Kindsmutter ihr Vermögen benötigt, um für die Lebenshaltungskost...
	2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	2.9. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen C._____ kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Das zwischen der Gesuchstellerin und C._____ bestehende Kindesverhältnis ist durch die eingereichten Unterlagen hinrei...
	2.10. Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt zusätzlich voraus, dass die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Hierzu bedarf es ganz besonderer Umstä...
	2.11. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist vorliegend ausnahmsweise zu bejahen. Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um ein vierjähriges Kind, welches zur Geltendmachung seiner Ansprüche auf Unterhalt gegen s...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Ob...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos, weshalb sich Rechtsbegehren Ziff. 2 als gegenstandslos erweist.
	4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt Zürich … betreffend Unterhaltsklage gegen C._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
	2. Der Gesuchstellerin wird für das oberwähnte Schlichtungsverfahren in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.
	3. Rechtsbegehren Ziff. 2 wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.
	4. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Zürich.
	5. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	6. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an
	 Rechtsanwältin lic. iur. X._____, für sich und zuhanden der Gesuchstellerin
	 das Friedensrichteramt der Stadt Zürich …, … [Adresse]
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, Postlagernd, Poststelle F._____, [… Zürich

	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 20. Januar 2014