# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1c6ffbd-9bd0-52a7-ae8e-0fced70c198d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 29.01.2015 715 14 213 / 22 (715 2014 213 / 22)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-14-213---22_2015-01-29.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom  29. Januar 2015 (715 14 213 / 22) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Ausschluss vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung des im Betrieb mitarbeiten-
den Ehegatten; in casu Verneinung des Vorliegen eines Betriebs; eine Wiederanstellung 
als Handwerker durch die Ehefrau ist nach Fertigstellung des Eigenheims mit überwie-
gender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen; Rückweisung zur Prüfung der weiteren An-
spruchsvoraussetzungen 
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Markus Mattle, Kantons-

richter Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Tina Gerber 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Peter Studer, Advo-
kat, Neuarlesheimerstrasse 15, Postfach 435, 4143 Dornach 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung 
 
 
 
A.1 Der 1975 geborene A.____ war vom 1. Oktober 2003 bis 31. Dezember 2010 bei der 
B.____ AG als Hauswart angestellt. Daneben war er seit dem 26. August 2002 im Stundenlohn 
bei der C.____ AG und seit dem 1. September 2009 für seine Ehefrau D.____ als Hauswart 

 

 
 
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tätig. Am 13. Oktober 2010 meldete sich A.____ in seiner Wohngemeinde zur Arbeitsvermitt-
lung an und stellte am 24. Oktober 2010 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 
1. respektive 3. Januar 2011. In der Folge wurde eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 
3. Januar 2011 bis 2. Januar 2013 eröffnet. Die weiterhin erzielten Einkommen bei der C.____ 
AG und der Hauswartstätigkeit für seine Ehefrau wurden dabei als Zwischenverdienste abge-
rechnet. Am 4. Oktober 2012 meldete sich der Versicherte per 1. September 2012 von der Ar-
beitsvermittlung ab.  
 
A.2 Am 14. Januar 2014 meldete sich A.____ erneut zur Arbeitsvermittlung an und stellte 
am 27. Januar 2014 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. April 2014. Gemäss dem For-
mular „Antrag auf Arbeitslosenentschädigung“ sei er seit dem 1. September 2012 als Handwer-
ker von seiner Ehefrau D.____ angestellt. Das Arbeitsverhältnis sei auf den 31. März 2014 be-
fristet gewesen und am 10. Januar 2014 mündlich gekündigt worden. Daneben sei er weiterhin 
als Hauswart für seine Ehefrau und für die C.____ AG tätig.  
 
A.3 Mit Verfügung Nr. 468/2014 vom 27. Februar 2014 lehnte die Öffentliche Arbeitslosen-
kasse Baselland (Arbeitslosenkasse) die Anspruchsberechtigung von A.____ für die Zeit ab 
1. April 2014 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass seine Ehefrau als Arbeitgeberin je-
derzeit die Möglichkeit habe, ihn erneut anzustellen. Als ehemals mitarbeitender Ehegatte kön-
ne er die Entscheidungen der Arbeitgeberin bestimmen oder massgeblich beeinflussen. Des-
halb komme ihm auch eine arbeitgeberähnliche Stellung zu. Er verfüge über die Dispositions-
freiheit, das Arbeitsverhältnis jederzeit wieder aufnehmen zu können. Der Versicherte gehöre 
damit zum Kreis der Personen, die keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung und somit 
auch keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hätten. Die vom Versicherten erhobene 
Einsprache wies die Einspracheinstanz des Kantonalen Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit 
Baselland (KIGA), Abteilung Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft, mit Entscheid 
vom 20. Juni 2014 ab.  
 
B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Dr. Peter Studer, mit Eingabe vom 
21. Juli 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantons-
gericht). Darin beantragte er, in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids sei die 
Arbeitslosenkasse zu verpflichten, ihm ab 1. April 2014 Taggelder auszurichten; unter o/e-
Kostenfolge. Die zusätzliche Anstellung des Beschwerdeführers durch seine Ehefrau als Haus-
wart in einer den Ehegatten gemeinsam gehörenden Liegenschaft sei der Beschwerdegegnerin 
bekannt; das daraus resultierende Einkommen sei bereits in der ersten Bezugsrahmenfrist als 
Zwischenverdienst abgerechnet worden. Bei der Anstellung des Beschwerdeführers als Hand-
werker beim Bau des Einfamilienhauses für die Ehegatten und ihre Kinder in E.____ sei es 
selbstredend nicht um eine Ausweitung der bisherigen Tätigkeit als Hauswart, sondern um ein 
neues, völlig anders geartetes Arbeitsverhältnis gegangen. Für beide Anstellungsverhältnisse 
sei der Beschwerdeführer bei der Sozialversicherungsanstalt erfasst worden. Das Abrech-
nungskonto für die Tätigkeit als Handwerker sei jedoch aufgehoben.  
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 3. Oktober 2014 schloss die Beschwerdegegnerin auf 
Abweisung der Beschwerde. Es sei nicht im Sinne des Gesetzgebers, dass Personen, welche 

 

 
 
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von ihren Ehegatten für alltägliche Hausarbeiten sowie für Bauarbeiten am gemeinsamen Ein-
familienhaus eingesetzt würden, in den Genuss von Arbeitslosenentschädigung kämen. Dem 
vorhandenen, beträchtlichen Missbrauchspotential würde mit der Rechtsprechung zum mitar-
beitenden Ehegatten begegnet. An deren Anwendbarkeit ändere die Meldung der Arbeitsver-
hältnisse bei der Sozialversicherungsanstalt nichts. In Ergänzung zum Einspracheentscheid sei 
zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer nach Ansicht der Beschwerdegegnerin keinen Ar-
beitsausfall erlitten habe. Auch dürfe bezweifelt werden, ob zwischen dem Beschwerdeführer 
und seiner Ehefrau überhaupt ein klassisches Arbeitsverhältnis angenommen werden könne, 
das zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung berechtige. Der Beschwerdeführer habe sich 
nämlich am 4. Oktober 2012 unter Hinweis auf eine selbstständige Erwerbstätigkeit von der 
Arbeitsvermittlung abgemeldet.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den 
Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeits-
losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich 
zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und 
Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem 
die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend hat 
der Beschwerdeführer die Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft erfüllt, weshalb die örtli-
che Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über 
die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Be-
schwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist 
somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übri-
gen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde vom 21. Juli 2014 ist demnach einzutreten. 
 
2. Streitig und im Folgenden zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Ar-
beitslosenentschädigung ab dem 1. April 2014. 
 
3.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nach Art. 8 Abs. 1 AVIG unter an-
derem voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (lit. a). Als ganz 
arbeitslos gilt gemäss Art. 10 Abs.  1 AVIG, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Voll-
zeitbeschäftigung sucht. Als teilweise arbeitslos gilt hingegen, wer in keinem Arbeitsverhältnis 
steht und lediglich eine Teilzeitbeschäftigung sucht oder eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine 
Vollzeit- oder weitere Teilzeitbeschäftigung sucht (Art. 10 Abs. 2 AVIG).  
 
3.2 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesell-
schafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen 

 

 
 
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Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich 
beeinflussen können sowie deren mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeits-
entschädigung. Der Grund für diese Regelung liegt darin, dass Arbeitgeber und arbeitgeberähn-
liche Personen über eine unternehmerische Dispositionsfreiheit verfügen, kraft derer sie die 
Möglichkeit haben, die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung – für 
sich oder ihre Ehegatten – selbst herbeizuführen. So können sie insbesondere auch die dafür 
nötigen Bescheinigungen selber ausstellen bzw. solche Bescheinigungen aus Gefälligkeit er-
langen (REGINA JÄGGI, Eingeschränkter Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei arbeitge-
berähnlicher Stellung durch analoge Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG, in: Schweizeri-
sche Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge [SZS] 2004, S. 4). Mit der Rege-
lung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG wollte der Gesetzgeber verhindern, dass arbeitgeberähnliche 
Personen missbräuchlich Kurzarbeitsentschädigung erhalten. Zur Missbrauchsverhütung 
schliesst Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG auch den im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten des Arbeits-
gebers vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung aus und zwar auch dann, wenn dieser 
selbst weder eine arbeitgeberähnliche Stellung inne hat noch am Entscheid zur Einführung der 
Kurzarbeit beteiligt war. Der Grund liegt in der überdeckenden Interessenslage sowie der 
Schwierigkeit bei der Überprüfbarkeit des Arbeitsausfalls (vgl. zum Ganzen GERHARD 
GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern 1988, Art. 31 
N 35 ff.).  
 
3.3 Für den Bereich der Arbeitslosenentschädigung gibt es keine dem Art. 31 Abs. 3 lit. c 
AVIG entsprechende, unmittelbar anwendbare Norm. Wie das EVG im Grundsatzentscheid 
BGE 123 V 234 erwog, kann Kurzarbeit jedoch nicht nur in einer Reduktion der Arbeitszeit, 
sondern auch darin bestehen, dass der Betrieb für eine gewisse Zeit vollständig stillgelegt wird. 
Solange ein Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnlicher Stellung mit der betreffenden Unterneh-
mung noch in einem Arbeitsverhältnis steht, hat er aufgrund der Ausschlussbestimmung in 
Art. 31 Abs. 3 lit.  c AVIG keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Wird das Arbeitsver-
hältnis hingegen gekündigt, so gilt die arbeitgeberähnliche Person nach den Erwägungen im 
zitierten Entscheid als arbeitslos und kann somit unter den Voraussetzungen von Art. 8 ff. AVIG 
Arbeitslosenentschädigung beanspruchen. Behält sie nach der Entlassung allerdings ihre ar-
beitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann dadurch dessen Entscheidungen weiterhin 
bestimmen oder massgeblich beeinflussen, so läuft die Beanspruchung von Arbeitslosenent-
schädigung gemäss der Auffassung des Bundesgerichts auf eine rechtsmissbräuchliche Umge-
hung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, und es besteht auch bei grundsätzlich gegebenen 
Voraussetzungen nach Art. 8 ff. AVIG kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Das Bun-
desgericht begründete den Umgehungstatbestand im erwähnten Entscheid damit, dass die ar-
beitgeberähnliche Person über die Dispositionsfreiheit verfügt, den Betrieb jederzeit zu reakti-
vieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer ein zustellen (BGE 123 V 239 E. 7b; vgl. 
auch Urteil des Bundesgerichts vom 29. März 2007, C 32/06, E. 4.2). Die Rechtsprechung zu 
Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG bezweckt nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich, sondern 
bereits dem Risiko eines solchen zu begegnen, welches der Ausrichtung von Arbeitslosent-
schädigung an arbeitgeberähnliche Personen und ihren im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten 
inhärent ist (Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 2008, 8C_608/2007, E. 8.3, Urteil des Eid-
genössischen Versicherungsgerichts [EVG, ab 1. Januar 2007: Schweizerisches Bundesge-

 

 
 
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richt, sozialrechtliche Abteilungen] vom 12. September 2005, C 131/05, E. 2 ; je mit weiteren 
Hinweisen). Andererseits kann dann nicht mehr von einer Gesetzesumgehung gesprochen 
werden, wenn der Betrieb geschlossen wird und das Ausscheiden des betreffenden Arbeitneh-
mers mit arbeitgeberähnlicher Stellung definitiv ist, oder wenn das Unternehmen zwar weiter 
besteht, die arbeitgeberähnliche Person jedoch mit der Kündigung endgültig auch jene Eigen-
schaften verliert, deretwegen sie bei Kurzarbeit aufgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom An-
spruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgenommen wäre (BGE 123 V 238 f. E. 7b/bb, vgl. 
dazu auch: AVIG-Praxis ALE, Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung [AVIG-Praxis] 
Rz. B25 ff.).  
 
3.4 Das Gleiche gilt, wenn die versicherte Person nicht selbst arbeitgeberähnliche Person 
ist, sondern im Betrieb mitarbeitender Ehegatte im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG (Urteil 
des EVG vom 20. April 2005, C 76/04, E. 3). Auch hier geht das Bundesgericht in langjähriger 
Praxis davon aus, dass aufgrund dieser Ausschlusseigenschaft kein Anspruch auf Arbeitslo-
senentschädigung besteht. Das Risiko ist dasselbe, ob es nun um Arbeitslosen-, Kurzarbeits- 
oder Insolvenzentschädigung geht. Daher rechtfertigt sich keine unterschiedliche Behandlung 
von Ehegatten arbeitgeberähnlicher Personen in Bezug auf diese drei Leistungsarten.  
 
3.5 Die endgültige Aufgabe der arbeitgeberähnlichen Stellung muss anhand eindeutiger 
Kriterien gemessen werden können, welche keinen Zweifel übrig lassen (Urteil des Bundesge-
richts vom 12. Januar 2007, C 277/05, E. 3.4 mit weiteren Hinweisen). Neben dem endgültigen 
Austritt der arbeitgeberähnlichen Person aus der Firma ist die Aufgabe der arbeitgeberähnli-
chen Stellung beispielsweise auch bei der Auflösung des Betriebs gegeben (vgl. AVIG-Praxis 
Rz. B27). Der Eintrag im Handelsregister wird von der Rechtsprechung regelmässig als wichti-
ges und einfach zu handhabendes Kriterium berücksichtigt, wenn es um die Beurteilung geht, 
ob eine arbeitgeberähnliche Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat 
(vgl. ARV 2002 S. 185 E. 2b und c). Denn erst mit der Löschung des Eintrags ist nach aussen 
in für Dritte verlässlicher Weise kundgetan, dass die Person definitiv aus der Firma ausgetreten 
ist (Urteil des EVG vom 8. Juni 2004, C 110/03, E. 2.1 mit zahlreichen weiteren Hinweisen). Im 
Betrieb mitarbeitende Ehegatten sind nach dem soeben Ausgeführten anspruchsberechtigt, 
wenn der Ehegatte seine arbeitgeberähnliche Stellung endgültig aufgibt, sowie ab Datum der 
Scheidung (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 2011, 8C_1032/2010, E. 5.3 und vom 
3. Juni 2011, 8C_74/2011, E. 5.3.1).  
 
4. Dem Kantonsgericht kommt in Sozialversicherungssachen eine vollständige Überprü-
fungsbefugnis zu. Es ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 
Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und –  im Beschwer-
defall –  das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ih-
rem Bestehen überzeugt sind (vgl. MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, 
Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern 
das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den 
Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, 

 

 
 
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die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. 
BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen).  
 
5. Aufgrund der Akten stellt sich der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt wie folgt dar:  
 
5.1 Der Beschwerdeführer meldete sich am 4. Oktober 2012 per 1. September 2012 unter 
Hinweis auf eine „Selbstständigkeit“ von der Arbeitsvermittlung ab. Gemäss dem zwischen ihm 
und seiner Ehefrau am 20. August 2012 abgeschlossenen Arbeitsvertrag war der Beschwerde-
führer ab dem 1. September 2012 als Handwerker für den Bau der Liegenschaft Lerchen-
rainstrasse 12 in E.____ tätig. Das Anstellungsverhältnis war gemäss Vertrag befristet bis zur 
Beendigung des Baus. Es wurde eine mündliche Kündigungsfrist von zwei Monaten sowie ein 
Stundenlohn von brutto Fr. 58.67 (inklusive Ferien- und Feiertagsentschädigung sowie einem 
Anteil am 13. Monatslohn) vereinbart. Der Arbeitgeberbescheinigung vom 24. Januar 2014 zu-
folge ist das Arbeitsverhältnis am 10. Januar 2014 auf den 31. März 2014 gekündigt worden. Es 
habe sich um eine befristete Teilzeitbeschäftigung gehandelt. Der letzte Monatslohn habe 
Fr. 938.85 betragen.  
 
5.2 In seiner Einsprache vom 25. März 2014 führte der Beschwerdeführer aus, dass er von 
seiner Ehefrau für den Bau des gemeinsamen Einfamilienhauses angestellt worden sei. Der 
Arbeitsvertrag sei von Beginn an zeitlich befristet gewesen, da sein Einsatz bloss so lange habe 
dauern können, bis die Arbeiten am Haus abgeschlossen gewesen seien. Seine Ehefrau be-
treibe kein eigenes Geschäft und werde dies auch in Zukunft nicht tun. Eine Anstellung sei 
bloss möglich gewesen, weil für den Bau des gemeinsamen Einfamilienhauses entsprechende 
Mittel bereitgestellt gewesen seien. Diese seien nun aufgebraucht. Mit der Fertigstellung des 
gemeinsamen Hauses ende zwangsläufig auch das Arbeitsverhältnis. Er habe darauf keinen 
Einfluss und seine Frau könne ihn nicht anderweitig beschäftigen. 
 
5.3 Gemäss Auszug aus dem individuellen Konto der Ausgleichskasse Basel-Landschaft 
wurde der Beschwerdeführer – neben der bereits seit September 2009 bestehenden Anstellung 
als Hauswart – ab September 2012 unter der Abrechnungsnummer X.____ als Arbeitnehmer 
seiner Ehefrau bei der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft erfasst. Für das Jahr 2012 
wurde unter dieser Abrechnungsnummer ein Einkommen von Fr. 6‘571.– und für das Jahr 2013 
ein solches von Fr. 20‘595.– gemeldet. In seiner Beschwerde vom 21. Juli 2014 führte der Be-
schwerdeführer aus, dass die Beitragsrechnung für die Periode vom 1. Januar 2014 bis 31. 
März 2014 noch ausstehend sei, das Abrechnungskonto jedoch aufgehoben worden sei. 
 
5.4 Gemäss Schreiben des Architekturbüros F.____ vom 8. Juli 2014 seien beim Neubau 
des Einfamilienhauses in E.____ für die Bauherren A.____ und D.____ folgende Arbeiten in 
Eigenleistung ausgeführt worden: Einbau der Sanitärausstattungen in den Bäder, Spritzarbeiten 
und Mithilfe beim Verlegen der elektrischen Leitungen, Einbau der Innentüren inklusive Zargen, 
Verkleidung der Zimmerdecken im Dachgeschoss mit Holz, Erstellung nichttragender Zwi-
schenwände inklusive Spachtelung, Verlegung des Laminats in den Wohnräumen inklusive So-
ckelleisten, Verkleidung der Betontreppe mit Parkett, Fliesenlegung in den Sanitärräumen und 
der Küche, Einbau der Küche, Anlegung und Bepflanzung des Gartens, Verlegung der Terras-

 

 
 
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senplatten, Verlegung von Steinplatten und Erstellung von Stützmauern auf den Stellplätzen 
und dem Zugangsweg. Die Arbeiten seien sach- und fachgerecht ausgeführt worden.  
 
6.1 Nach dem soeben unter Erwägung 5 Ausgeführten kann als erstellt gelten, dass der 
Beschwerdeführer nach seiner Abmeldung von der Arbeitsvermittlung per 1. September 2012 
als Handwerker beim Bau des gemeinsamen Einfamilienhauses in E.____ beschäftigt war. 
Ebenfalls erstellt ist, dass für diese Tätigkeit ein Arbeitsvertrag existierte, der ihn als Arbeitneh-
mer und seine Ehefrau als Arbeitgeberin nannte. Unter den Parteien umstritten und im Nachfol-
genden zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer aufgrund dieser Tätigkeit als mitarbeitender 
Ehegatte vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen ist. Wie in Erwägung 
3.4 hiervor ausgeführt, sind Versicherte, die im Betrieb ihres Ehegatten mitarbeiten, grundsätz-
lich vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen. Zu beachten ist im vorlie-
genden Fall indessen, dass gerade kein Betrieb vorlag. Die Ehefrau des Beschwerdeführers 
betrieb in Bezug auf den Bau des Hauses kein Geschäft, sie erzielte keinen Umsatz und war 
nicht im Handelsregister eingetragen. Das Unternehmen „Hausbau“ war in keine (handels-) 
rechtliche Unternehmensform eingebunden. Vielmehr wird – auch aus dem abgeschlossenen 
Arbeitsvertrag – deutlich, dass der Beschwerdeführer das Arbeitsverhältnis mit seiner Ehefrau 
D.____ als Privatperson eingegangen ist. Schon aufgrund des fehlenden Betriebs erscheint die 
Anwendbarkeit der Rechtsprechung zu den im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten zumindest als 
fraglich.  
 
6.2 Unabhängig vom Vorliegen eines eigentlichen Betriebs ist jedoch für den Ausschlus-
statbestand des mitarbeitenden Ehegatten die Frage nach einem Missbrauchspotential zentral. 
Sinn und Zweck des Ausschlusstatbestand ist es – wie die Beschwerdegegnerin zu Recht aus-
führt – die Verhinderung eines missbräuchlichen Bezugs von Arbeitslosenentschädigung. Das 
Missbrauchsrisiko beruht bei arbeitgeberähnlichen Person und ihren mitarbeitenden Ehegatten 
in erster Linie auf der Möglichkeit, sich selbst bzw. den Ehegatten wieder einzustellen oder den 
Betrieb zu reaktivieren. Es besteht eine Vermutung für das Vorliegen eines Missbrauchsrisikos. 
Wenn hingegen aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls ein Missbrauch mit einem 
sehr hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, rechtfertigt es sich nicht, 
den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu verneinen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 
17. Oktober 2014, 8C_514/2014, E. 4.3.2). Wie in Erwägung 3.5 hiervor ausgeführt, ist das 
Missbrauchspotential zu verneinen und ein Anspruch zu bejahen, wenn die arbeitgeberähnliche 
Stellung des Ehegatten endgültig aufgegeben worden ist oder die Ehe geschieden wurde.  
 
6.3 Vorliegend arbeitete der Beschwerdeführer für seine Ehefrau als Handwerker beim 
Bau des gemeinsamen Einfamilienhauses. Ein Unternehmen oder Betrieb lag nicht vor. Indes-
sen handelte es sich beim Bau des Einfamilienhauses um ein definierbares und in sich abge-
schlossenes Projekt. Es ist davon auszugehen, dass der gemeinsame Hausbau der Ehegatten 
A.____ und D.____ inhaltlich einer einfachen Gesellschaft gemäss Art. 530 ff. des Bundesge-
setzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligati-
onenrecht [OR]) vom 30. März 1911 ähnelte, wurde doch mit gemeinsamen Mitteln ein gemein-
samer Zweck verfolgt. Einfache Gesellschaften werden mit der Zweckerreichung von Gesetzes 
wegen aufgelöst (vgl. Art. 545 Abs. 1 Ziff. 1 OR). Mit der Fertigstellung des Einfamilienhauses 

 

 
 
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wurde der Zweck des gemeinsamen Projekts des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau er-
reicht. Der Fall ist damit vergleichbar mit der Situation, in welcher der Betrieb des arbeitge-
berähnlichen Ehegatten aufgelöst wurde. In diesem Fall wird angenommen, dass die arbeitge-
berähnliche Stellung des Ehegatten endgültig wegfällt (vgl. E. 3.5 hiervor) und das Miss-
brauchspotential entfällt. Dasselbe muss in der vorliegenden Konstellation gelten. Mit der Fer-
tigstellung des Einfamilienhauses sind sowohl das Projekt wie auch der Zweck der Anstellung 
des Beschwerdeführers als Handwerker dahingefallen. Eine Wiederanstellung ist im Rahmen 
dieses Projekts nicht mehr möglich; damit entfällt auch ein Missbrauchspotential. Entgegen der 
Auffassung der Beschwerdegegnerin ist auch in der Überlegung, dass der Beschwerdeführer 
von seiner Ehefrau in Zukunft für irgendwelche alltäglichen Hausarbeiten angestellt werden 
könnte, kein Missbrauchspotential zu erblicken. Vielmehr hat der Beschwerdeführer in seiner 
Einsprache glaubhaft ausgeführt, dass eine Anstellung beim Hausbau nur aufgrund der dafür 
bereitstehenden Mittel möglich gewesen ist. Aus dem Schreiben des Architekturbüros F.____ 
geht im Übrigen hervor, dass es sich bei der Tätigkeit des Beschwerdeführers keineswegs um 
alltägliche Hausarbeiten gehandelt hat, sondern um durchaus gewichtige Eigenleistungen beim 
Hausbau. Diese – im Übrigen auch der Ausbildung des Beschwerdeführers entsprechenden –
spezialisierten Arbeiten werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Rahmen 
des Projekts Eigenheim in absehbarer Zukunft nicht mehr anfallen. Zwar ist es theoretisch 
denkbar, dass in der Zukunft irgendein weiteres Arbeitsverhältnis zwischen dem Beschwerde-
führer und seiner Ehefrau abgeschlossen werden könnte. Dies gilt aber für sämtliche Ehepaare, 
denen es im Rahmen der Vertragsfreiheit beliebig offensteht, ihre Arbeitsteilung oder bestimmte 
Arbeiten vertraglich zu regeln, und kann nicht massgeblich sein. Im Übrigen bestehen vorlie-
gend keinerlei konkrete Anhaltspunkte für eine neue Anstellung des Beschwerdeführers durch 
seine Ehefrau. Eine Wiederanstellung im Rahmen der bisherigen handwerklichen Tätigkeit beim 
Hausbau und damit ein Missbrauchspotential sind nach dem Ausgeführten jedenfalls mit an 
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen.  
 
6.4 Daran ändern auch die weiteren Vorbringen der Beschwerdegegnerin nichts. Sie er-
kennt aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer in einem weiteren Arbeitsverhältnis zu 
seiner Ehefrau steht, ein Missbrauchspotential. Bei der seit 1. September 2009 bestehenden 
Anstellung als Hauswart in einer den Ehegatten gehörenden Mehrfamilienliegenschaft in 
G.____ handelt es sich jedoch um ein vom Hausbau in E.____ vollständig getrenntes Anstel-
lungsverhältnis. Die Tätigkeit umfasst gemäss den vorhandenen Bescheinigungen über den 
Zwischenverdienst jeweils unverändert drei Stunden pro Woche und besteht weiterhin. Sie steht 
denn auch nicht im Zusammenhang mit der vorliegend geltend gemachten Teilarbeitslosigkeit. 
Anhaltspunkte dafür, dass diese Tätigkeit ohne Weiteres ausgebaut werden könnte, bestehen 
nicht und werden denn auch von der Beschwerdegegnerin nicht ernsthaft geltend gemacht. Bei 
der vorliegenden Konstellation liegt im Übrigen auch kein Firmenkonglomerat mit einer verwo-
benen Beteiligungskonstruktion vor, welches es erlauben würde, den Beschwerdeführer nach 
Belieben in einer weiteren Unternehmung seiner Ehegattin wieder zu beschäftigen (vgl. Urteile 
des Bundesgerichts vom 17. Oktober 2014, 8C_514/2014, E. 4.4 und vom 19. September 2012, 
8C_143/2012, E. 4.3; vgl. auch: Urteil des EVG vom 14. März 2001, C 376/99, E. 3c). Der Be-
schwerdeführer kann daher auch aufgrund der bestehenden Anstellung als Hauswart nicht vom 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen werden.  

 

 
 
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7. Zusammenfassend ist nach dem Ausgeführten festzustellen, dass der Beschwerdefüh-
rer nicht unter den Ausschlusstatbestand des mitarbeitenden Ehegatten fällt. Die Beschwerde 
ist in diesem Sinne gutzuheissen. Indessen sind von der Beschwerdegegnerin die weiteren An-
spruchsvoraussetzungen zu prüfen. Aufgrund der vorliegenden Akten stellen sich insbesondere 
die Fragen, ob es sich beim umstrittenen Arbeitsverhältnis um eine unselbstständige Tätigkeit 
gehandelt hat und ob ein tatsächlicher Lohnfluss stattfand. Die Angelegenheit ist folglich in Auf-
hebung des angefochtenen Einspracheentscheids zur Prüfung dieser Fragen sowie der weite-
ren Anspruchsvoraussetzungen ab 1. April 2014 und zum Erlass einer neuen Verfügung an die 
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.  
 
8. Hebt das Kantonsgericht eine bei ihm angefochtene Verfügung auf und weist es die 
Angelegenheit zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen 
Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurück, so gilt in prozessualer Hinsicht die beschwerde-
führende Partei als (vollständig) obsiegende und die Beschwerdegegnerin als unterliegende 
Partei (vgl. BGE 137 V 61 f. E. 2.1, 132 V 235 E. 6.2, je mit Hinweisen). Gestützt auf Art. 61 
lit. a ATSG sind für das vorliegende Verfahren keine ordentlichen Kosten zu erheben. Gemäss 
Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Person Anspruch auf Ersatz der 
Parteikosten. Dem Beschwerdeführer ist demnach eine Parteientschädigung zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin zuzusprechen. Der in der Honorarnote vom 20. November 2014 für das vor-
liegende Verfahren geltend gemachte Zeitaufwand von 5.42 Stunden erweist sich in Anbetracht 
der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen. Nicht zu beanstanden 
sind sodann die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen in der Höhe von insgesamt 
Fr. 61.–. Dem Beschwerdeführer ist deshalb eine Parteientschädigung in der geltend gemach-
ten Höhe von Fr. 1‘411.35 (5.42 Stunden à Fr. 230.– + Auslagen von Fr. 61.– zuzüglich 8 % 
Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. 
 
9. Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 
2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zuläs-
sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenent-
scheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Aus-
standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können 
(Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endent-
scheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläu-
figes Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger 
zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern 
um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rück-
weisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtli-
chen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2).  
 
Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischenentscheid 
im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-

 

 
 
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genheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzun-
gen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende Rechts-
mittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochte-
ne Einspracheentscheid vom 20. Juni 2014 aufgehoben und festge-
stellt wird, dass der Beschwerdeführer nicht unter den Ausschlusstat-
bestand des mitarbeitenden Ehegatten fällt. 

Die Angelegenheit wird zur Prüfung der übrigen Anspruchsvorausset-
zungen ab 1. April 2014 und zum Erlass einer neuen Verfügung an die 
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 1‘411.35 (inkl. Auslagen und 8 % 
Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

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