# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1afc306-6029-534d-a350-52fa0a6e5f2e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.05.2015 D-1574/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1574-2015_2015-05-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1574/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  M a i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 

mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli; 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A.________ , geboren (…), 

dessen Ehefrau  

B._________, geboren (…),  

und deren Kinder  

C._________, geboren (…),  

D._________, geboren (…),  

E._________, geboren (…),  

F._________, geboren (…),  

alle Sri Lanka,  

c/o Schweizerische Botschaft in Colombo,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 

Verfügung des SEM vom 26. Januar 2015 / N_________ 

 

 

D-1574/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Eingabe vom 4. September 2004 an die Schweizerische Vertretung in 

Colombo ersuchte der Beschwerdeführer A._________erstmals um Asyl in 

der Schweiz und wurde am 3. Mai 2005 in der Schweizerischen Botschaft 

in Colombo persönlich zu seinen Asylgründen angehört.  

Er machte im Wesentlichen geltend, er stamme aus B._______ und sei 

Mitglied der Eelam People's Revolutionary Liberation Front (EPRLF) sowie 

gewähltes Mitglied der Lokalregierung und werde deswegen von den Libe-

ration Tigers of Tamil Eelam (LTTE) und unbekannten Personen, welche 

vermutlich aus dem Umfeld der Regierung stammten, behelligt. 

B.  

Mit Entscheid vom 22. Juli 2005 bewilligte das damals zuständige BFM 

dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung 

des Asylverfahrens. Indessen zog der Beschwerdeführer nach erfolgter 

Einreise in die Schweiz im Rahmen der Erstbefragung vom 16. August 

2005 sein Asylgesuch zurück mit der Erklärung, aus familiären Gründen in 

seinen Heimatstaat zurückkehren zu wollen.  

C.  

Mit Eingabe vom 12. Dezember 2005 gelangte der Beschwerdeführer er-

neut mit einem Asylgesuch an die Schweizerische Vertretung in Colombo.  

Er machte im Wesentlichen geltend, weiterhin von den LTTE und im Wei-

teren von Mitgliedern der Tamil Peoples Liberation Tigers (TMVP, vormals 

Karuna-Gruppe) behelligt zu werden, wobei er nur knapp mehreren An-

schlägen auf sein Leben entgangen sei. Obwohl er die andauernden Be-

drohungen, versuchten Entführungen und Anschläge mehrmals der Poli-

zei, der Sri Lanka Monitoring Mission (SLMM), der Human Rights Commis-

sion of Sri Lanka (HRC) sowie dem Internationalen Komitee vom Roten 

Kreuz (IKRK) gemeldet habe, hätten diese nichts unternommen, ihm zu 

helfen.  

D.  

Mit Entscheid vom 24. Februar 2009 lehnte das BFM das zweite Asylge-

such des Beschwerdeführers ab und verweigerte ihm die Einreise in die 

Schweiz.  

D-1574/2015 

Seite 3 

E.  

Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesver-

waltungsgericht mit Urteil vom 14. Mai 2009 ab. Es erachtete die geltend 

gemachte Mitgliedschaft bei der EPRLF sowie das Engagement als Lokal-

politiker als glaubhaft und gewisse, damit zusammenhängende Anfeindun-

gen durch die LTTE ebenfalls als nicht unwahrscheinlich, zog indessen die 

angeblich über Jahre andauernde akute und lebensbedrohliche Verfolgung 

des Beschwerdeführers durch die LTTE und die geltend gemachte Bedro-

hung durch die TMVP in Zweifel und verneinte eine relevante und aktuelle 

Gefährdung des Beschwerdeführers. 

F.  

Mit auf den 3. März 2010 datierter, am 8. März 2010 bei der Schweizeri-

schen Botschaft in Colombo eingegangener Eingabe ersuchte der Be-

schwerdeführer ein drittes Mal um Asyl in der Schweiz.  

G.  

Mit von der Botschaft übermitteltem Schreiben vom 9. März 2010, 5. Mai 

2010 und 17. Juni 2010 ersuchte das BFM den Beschwerdeführer zur Ver-

vollständigung des rechtserheblichen Sachverhalts unter Einreichung all-

fälliger Beweismittel und Identitätspapiere um Beantwortung konkreter Fra-

gen in Bezug auf Ereignisse, die ihn zur Ausreise genötigt hätten, die indi-

viduelle Betroffenheit sowie allfällig getroffene Schutzmassnahmen. Die 

Antwortschreiben des Beschwerdeführers vom 15. April, 18. Mai und 14. 

Juni 2010 gingen am 22. April beziehungsweise 25. Mai  und 22. Juni 2010 

bei der Schweizerischen Vertretung ein. In der Folge reichte der Beschwer-

deführer zahlreiche weitere Eingaben samt Beilagen bei der Schweizeri-

schen Botschaft in Colombo ein.  

H.  

Am 21. Februar, 14. März und 26. November 2014 wurden die Beschwer-

deführenden und ihre urteilsfähigen Kinder in der Vertretung in Colombo 

zu den Asylgründen befragt. 

Der Beschwerdeführer machte im Rahmen der Befragung und in seinen 

Eingaben zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend, 

als Mitglied der EPRLF Klagen der Bevölkerung über Entführungen und 

Tötungen von Mitgliedern der EPRLF insbesondere durch die LTTE entge-

gengenommen und darüber Buch geführt zu haben. Diese Angaben habe 

er in der Folge an internationale Organisationen weitergeleitet und deswe-

gen im Jahre 2009 Schwierigkeiten gehabt (u.a. Todesdrohungen) und lebe 

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Seite 4 

seither getrennt von seiner Familie im Verborgenen. Er vermute, dass die 

genannten Unterlagen in die falschen Hände geraten seien. Im Verlaufe 

des Jahres 2011 sei er drei Mal von bewaffneten Unbekannten gesucht 

worden, wobei es zu Drohungen, Schlägen und Sachbeschädigungen ge-

kommen sei.  

Die Beschwerdeführerin B._________ machte ihrerseits geltend, mehr-

mals von Unbekannten bedroht und verletzt und beinahe entführt worden 

zu sein. Aus Furcht vor Entführung oder gewaltsamen Übergriffen hätten 

sich die Beschwerdeführenden gescheut, die Vorfälle der Polizei zu mel-

den beziehungsweise habe sich die Polizei geweigert, die Anzeigen entge-

genzunehmen. 

I.  

Mit Verfügung vom 26. Januar 2015 verweigerte das SEM den Beschwer-

deführenden die Einreise in die Schweiz und lehnte deren Asylgesuche ab. 

J.  

Mit auf den 22. Februar 2015 datierter, zuhanden der sri-lankischen Post 

am 24. Februar 2015 aufgegebener, am 2. März 2015 bei der Schweizeri-

schen Vertretung eingegangener Eingabe in englischer Sprache erhoben 

die Beschwerdeführenden sinngemäss Beschwerde gegen die Verfügung 

des BFM vom 26. Januar 2015.  

K.  

Diese Eingabe überwies die Vertretung mit Schreiben vom 6. März 2015 – 

eingelangt am 12. März 2015 – dem Bundesverwaltungsgericht zur weite-

ren Behandlung.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM be-

ziehungsweise SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 

daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-

biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

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Seite 5 

Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig und entscheidet endgültig (Art. 105 des Asylgeset-

zes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun-

desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).  

1.2 Mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 

2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft getreten 

sind, wurden unter anderem die Bestimmungen betreffend die Einreichung 

von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsbestim-

mung (Ziffer III) hält jedoch fest, dass für die im Ausland vor dem Inkraft-

treten der Änderung vom 28. September 2012 gestellten Gesuche die mas-

sgeblichen Artikel (alt Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) in der 

bisherigen Fassung anwendbar sind. Demnach sind auf den vorliegenden 

Fall die bisherigen Bestimmungen betreffend das Asylverfahren anzuwen-

den.  

1.3 Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst. 

Auf die Ansetzung einer Frist zur entsprechenden Beschwerdeverbesse-

rung im Sinne von Art. 52 VwVG kann jedoch aus prozessökonomischen 

Gründen verzichtet werden, da – mit Ausnahme der angefochtenen Verfü-

gung – die Zwischenverfügungen und Eingaben des vorinstanzlichen Ver-

fahrens ebenfalls in englischer Sprache gehalten und die Rechts-mittelein-

gabe verständlich ist, so dass ohne weiteres darüber befunden werden 

kann. Der vorliegende Entscheid ergeht indessen in deutscher Sprache 

(Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). 

 

1.4 Der Zeitpunkt der Eröffnung der angefochtenen Verfügung steht 

mangels Rückschein bei den Akten nicht fest. Auch ist aus den Akten 

nicht ersichtlich, wann die vorinstanzliche Verfügung vom 26. Januar 

2015 von der Schweizerischen Vertretung in Colombo versandt wurde. 

Indessen ergibt sich aus den Akten, dass die auf den 22. Februar 2015 

datierte, der sri-lankischen Post am 24. Februar 2015 aufgegebene Be-

schwerdeeingabe am 2. März 2015 bei der Schweizerischen Vertretung 

eintraf. Mangels Rückschein steht somit nicht mit Bestimmtheit fest, ob 

die eingereichte Beschwerde rechtzeitig erfolgt ist. Da die Beweislast 

für die Zustellung an die Partei der eröffnenden Behörde obliegt (vgl. 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.150, S. 166 f.), ist nach dem Gesagten 

zugunsten der Beschwerdeführenden davon auszugehen, dass die am 

2. März 2015 bei der Schweizerischen Vertretung eingetroffene 

Beschwerde rechtzeitig erfolgt ist .. 

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Seite 6 

 

1.5 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, 

haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf 

die frist- und – mit Ausnahme des genannten, jedoch als nicht wesentlich 

erachteten Mangels – formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutre-

ten (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 

Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden (Art. 106 AsylG).  

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 

Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um 

eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu be-

gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Ein Asylgesuch kann gemäss alt Art. 19 AsylG im Ausland bei einer 

Schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an 

das Bundesamt überweist (alt Art. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Ver-

fahrens bei der Schweizerischen Vertretung im Ausland sieht Art. 10 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, 

SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel 

eine Befragung durchführt (Art. 10 Abs. 1 AsylV 1), was vorliegend gesche-

hen ist.  

 

5.  

5.1 Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn 

die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen oder ihr die 

Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3, Art. 7 und alt 

Art. 52 Abs. 2 AsylG). 

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5.2 Gemäss alt Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die 

Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet 

werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein 

anderes Land auszureisen. Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzun-

gen zur Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu um-

schreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. 

Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind na-

mentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzge-

währung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen 

Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur ander-

weitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und As-

similationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die 

Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der be-

troffenen Personen, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im 

Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am 

Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden 

kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126 und E. 5.1 S. 128, vgl. auch die 

Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil D-2018/2011 vom 14. 

September 2011 E. 7.1).  

5.3 Aus den nachstehenden Gründen ist die Einschätzung des BFM in der 

angefochtenen Verfügung, wonach sich aus den wesentlichen Vorbringen 

des Beschwerdeführers, wegen der Weiterleitung einer Liste mit gewaltsa-

men Vorfällen an internationale Organisationen wie seine Ehefrau von Un-

bekannten behelligt zu werden, keine asylrelevante Gefährdungssituation 

der Beschwerdeführenden ergebe, zu bestätigen. 

5.4 Vorab ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht bereits in 

seinem Urteil vom 14. Mai 2009 die angeblich über Jahre andauernde 

akute und lebensbedrohliche Verfolgung des Beschwerdeführers durch die 

LTTE und die geltend gemachte Bedrohung durch die TMVP in Zweifel zog 

und eine relevante und aktuelle Gefährdung des Beschwerdeführers zum 

damaligen Zeitpunkt verneinte. In der angefochtenen Verfügung hat das 

BFM denn auch Zweifel an den aktuellen Vorbringen der Beschwerdefüh-

renden angeführt. So hat es zutreffend auf Widersprüche in ihren Aussa-

gen hingewiesen, auf die in der Beschwerde nicht näher eingegangen wird. 

Im Weiteren erscheint es, wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt, 

angesichts des fehlenden politischen Profils des Beschwerdeführers als 

realitätsfremd, dass dieser auch Jahre nach der angeblichen Weiterleitung 

von Informationen deswegen Behelligungen ausgesetzt sein sollte. Auch 

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Seite 8 

ist davon auszugehen, dass es den Unbekannten bei tatsächlich vorhan-

denem Verfolgungsinteresse gelungen wäre, den Aufenthaltsort des Be-

schwerdeführers zu erfahren, lebt doch die Familie nach eigenen Angaben 

seit Jahren an derselben Adresse und soll die Ehefrau des Beschwerde-

führers diesen regelmässig in einem Dorf besuchen, in dem die dortige Be-

völkerung den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers kenne (vgl. BFM-

Protokoll C50 S. 6). Schliesslich ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass 

die Schilderung der Vorkommnisse nach 2011 stereotyp und unbestimmt 

ausgefallen ist und aus diesen Gründen davon auszugehen ist, dass die 

Beschwerdeführenden ihre Situation übersteigert dargestellt haben.  

Im Weiteren ist unabhängig von der Frage der Glaubhaftigkeit hinsichtlich 

der geltend gemachten Behelligungen durch Unbekannte darauf hinzuwei-

sen, dass von der Schutzfähigkeit des sri-lankischen Staates auszugehen 

ist, weshalb grundsätzlich die Möglichkeit besteht, bei den zuständigen Be-

hörden um Schutz vor Verfolgung seitens Dritter zu ersuchen. Vorliegend 

ergeben sich entgegen der blossen Behauptung der Beschwerdeführen-

den, die Polizei habe sich geweigert, Anzeigen oder Beschwerden entge-

gen zu nehmen, keine konkreten Anhaltspunkte auf eine Schutzunwilligkeit 

des sri-lankischen Staates. An der Einschätzung der fehlenden Verfolgung 

beziehungsweise der fehlenden begründeten Furcht vor künftiger Verfol-

gung vermögen weder die Argumente in der Beschwerde, die sich in einer 

Wiederholung der bereits im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens gel-

tend gemachten Vorbringen erschöpfen, noch die im vorinstanzlichen Ver-

fahren eingereichten Dokumente nichts zu ändern. 

6. 

Somit ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, eine aktuelle Ge-

fährdung im Sinne von Art. 3 AsylG aufzuzeigen, welche die Bewilligung 

der Einreise in die Schweiz rechtfertigen würde. Die Schutzbedürftigkeit 

der Beschwerdeführenden im Sinne von alt Art. 20 i.V.m. Art. 3 AsylG ist 

nicht gegeben. Im Übrigen ist auch eine Beziehungsnähe der Beschwer-

deführenden zur Schweiz zu verneinen (alt Art. 52 Abs. 2 AsylG). Die Vo-

rinstanz hat den Beschwerdeführenden zu Recht die Einreise in die 

Schweiz verweigert und deren Asylgesuche abgelehnt. 

7. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung das 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist da-

her abzuweisen. 

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Seite 9 

8. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus ver-

waltungsökonomischen Gründen ist indessen in Anwendung von Art. 6 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhe-

bung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3. 

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, an die Schweizerische 

Vertretung in Colombo und an das SEM. 

 

 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli 

 

 

 

 

 

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