# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d697f12-66ed-55ae-a45f-b2632c3336de
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.11.2018 D-4985/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4985-2018_2018-11-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4985/2018 
was 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  N o v e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Yanick Felley,  

Gerichtsschreiberin Nira Schidlow. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Rumänien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. August 2018 / N (…). 

 

 

 

D-4985/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger Rumäniens – verliess die 

Heimat eigenen Angaben zufolge letztmals im Januar oder Februar 2018, 

wonach er sich zwecks Arbeitssuche zuerst nach Belgien (Brüssel) und 

dann nach Frankreich (Marseille) begeben habe. Danach habe er nach 

Tschechien reisen wollen, sei allerdings auf der Durchreise durch die 

Schweiz kontrolliert und wegen seiner Probleme in Rumänien verhaftet 

worden.  

B.  

Die rumänischen Behörden ersuchten mit einer Ausschreibung im Schen-

gener Informationssystem (SIS) vom (…) 2018 um Fahndung und Verhaf-

tung des Beschwerdeführers zwecks Auslieferung im Hinblick auf die Voll-

streckung einer Freiheitsstrafe. Am 8. Juni 2018 wurde der Beschwerde-

führer gestützt auf die Ausschreibung angehalten und mit Haftanordnung 

des Bundesamts für Justiz (BJ) in provisorische Auslieferungshaft gesetzt. 

Gleichentags erliess das BJ einen Auslieferungshaftbefehl. Die dagegen 

erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht mit Entscheid vom 

12. Juli 2018 ab. 

C.  

Mit diplomatischer Note vom 16. Juli 2018 übermittelte die rumänische Bot-

schaft in Bern dem BJ ein formelles Auslieferungsersuchen betreffend den 

Beschwerdeführer. Am 24. Juli 2018 wurde der Beschwerdeführer im Bei-

sein seiner amtlichen Rechtsvertreterin zum formellen Auslieferungsersu-

chen einvernommen. Er betonte, mit einer Auslieferung an Rumänien nicht 

einverstanden zu sein. Daran hielt er in seiner Stellungnahme an das BJ 

vom 6. August 2018 fest.  

D.  

Am 16. Juli 2018 stellte der Beschwerdeführer ein schriftliches Asylgesuch 

beim Staatssekretariat für Migration (SEM). Sodann wurde er am 31. Juli 

2018 im Kantonalen Gefängnis Schaffhausen zu seiner Person, seinen Le-

bensumständen und einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. Aus Zeit-

gründen wurde die Rückübersetzung unterbrochen und am 17. August 

2018 fortgesetzt und abgeschlossen.  

E.  

Mit Verfügung vom 22. August 2018 – eröffnet am 23. August 2018 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

D-4985/2018 

Seite 3 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung sowie deren 

Vollzug.  

F.  

Mit Eingabe vom 28. August 2018 erhob der Beschwerdeführer gegen den 

ablehnenden Asylentscheid Beschwerde beim SEM, welches diese zu-

ständigkeitshalber ans Bundesverwaltungsgericht weiterleitete.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. September 2018 wurde vom Bundesver-

waltungsgericht der Eingang der Beschwerde bestätigt und festgehalten, 

dass der Beschwerdeführer – zumal der Beschwerde aufschiebende Wir-

kung zukomme – den Ausgang des Entscheides in der Schweiz abwarten 

dürfe. Weiter verfügte der Instruktionsrichter, dass der Beschwerdeführer 

einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu leisten habe, unter Androhung des 

Nichteintretens im Unterlassungsfall. Der Kostenvorschuss wurde fristge-

recht geleistet. 

H.  

Das Bundesamt für Justiz bewilligte mit Auslieferungsentscheid vom 

14. September 2018 die Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumä-

nien unter Vorbehalt eines rechtskräftigen, ablehnenden Asylentscheids. 

I.  

Anfang November 2018 hat das Bundesstrafgericht bestätigt, dass gegen 

den Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz vom 14. Septem-

ber 2018 (B-18-2353-1) keine Beschwerde eingereicht wurde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser es besteht – wie vorliegend 

– ein Auslieferungsersuchen des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

D-4985/2018 

Seite 4 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist – nachdem der Kostenvorschuss innert Frist eingezahlt wor-

den ist – unter Vorbehalt von Erwägung 3. einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Lehnt das SEM ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so ver-

fügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Voll-

zug an (Art. 44 AsylG). Die Wegweisung aus der Schweiz wird indes nicht 

verfügt, wenn die asylsuchende Person von einer Auslieferungsverfügung 

betroffen ist (Art. 32 Bst. b der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

[AsylV 1, SR 142.311]). 

3.2 Die Vorinstanz verfügte am 22. August 2018 die Wegweisung und de-

ren Vollzug. Im Zeitpunkt des Ergehens der vorinstanzlichen Verfügung lag 

lediglich das Gesuch Rumäniens an die Schweizer Behörden um Ausliefe-

rung des Beschwerdeführers und somit noch keine Auslieferungsverfü-

gung vor, weshalb die Vorinstanz die Wegweisung und deren Vollzug im 

Prinzip zu Recht verfügte. Allerdings hätte sie sowohl die Wegweisung als 

auch den Vollzug der Wegweisung unter Vorbehalt des Vorliegens einer 

rechtskräftigen Auslieferungsbewilligung anordnen müssen. 

3.3 Das Bundesamt für Justiz hat am 14. September 2018 die Auslieferung 

des Beschwerdeführers an Rumänien, unter Vorbehalt eines rechtskräfti-

gen, ablehnenden Asylentscheids, verfügt. Folglich gilt der Beschwerde-

führer mittlerweile als von einer Auslieferungsverfügung im Sinne von 

Art. 32 Bst. b AsylV 1 betroffen, weshalb die Dispositiv-Ziffern 3-5 der an-

gefochtenen Verfügung bei der heutigen Sachlage aufzuheben sind und 

die Wegweisung vom Bundesverwaltungsgericht nicht weiter zu prüfen ist. 

D-4985/2018 

Seite 5 

3.4 Nach dem Gesagten bildet einzig die Frage, ob der Beschwerdeführer 

als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren ist, Gegenstand 

der nachfolgend durchzuführenden Prüfung. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer begründet sein Asylgesuch damit, dass er ru-

mänischer Staatsangehöriger sei. Nach Abbruch der Schule sei er in ver-

schiedenen europäischen Ländern und in Südamerika gewesen, wo er teils 

gearbeitet habe und teils Dinge getan habe, auf die er nicht stolz sei, die 

er aber nicht näher konkretisieren wolle (A27 F 27-32).  

In Bezug auf sein Asylgesuch machte er im Wesentlichen geltend, 2016 

hätten ihn zwei Männer, die mit der Polizei zusammenarbeiten würden, aus 

einer Bar gezerrt. Daraufhin sei er inhaftiert, geschlagen und gequält wor-

den. Er habe den verantwortlichen Polizisten angezeigt (A27 F 54-55). Da 

diese Leute auf nationaler und internationaler Ebene Einfluss hätten, habe 

er keine Chance gehabt. Aufgrund seiner Anzeige gegen diesen Polizisten 

seien unberechtigterweise drei Verfahren gegen ihn eröffnet worden (A27 

F 59). Im ersten sei ihm vorgeworfen worden, 2014 einen Raubüberfall mit 

Freunden begangen zu haben (A27 F 60), im zweiten sei er beschuldigt 

worden, eine Frau belästigt zu haben und im dritten sei ihm vorgeworfen 

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Seite 6 

worden, er habe einen Polizisten angegriffen, obwohl dieser ihn angegrif-

fen habe (A27 F 61). Schlussendlich sei er wegen des Diebstahls eines 

Telefons verurteilt worden, was jedoch absurd sei (A27 F 59). Somit hätten 

all seine Probleme nur deshalb begonnen, da er 2016 Anzeige gegen einen 

Polizisten erstattet habe, der ihn geschlagen und dieser einen sehr ein-

flussreichen Vater habe (A27 F 63-64).  

Da er gemerkt habe, dass er in Rumänien nicht zu seinem Recht komme 

und gegen diesen Polizisten keine Chance habe, habe er seine Heimat 

verlassen. 

5.2 Das SEM hält im angefochtenen Entscheid fest, dass die Asylgewäh-

rung eine gezielt gegen eine Person gerichtete staatliche Verfolgungs-

massnahme aus den in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründen voraus-

setze. Eine asylrelevante Verfolgung liege dagegen nicht vor, wenn staat-

liche Massnahmen rechtsstaatlich legitimen Zwecken dienen würden.  

Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, dass er den ihm vorgewor-

fenen Raubüberfall nicht begangen habe. Das Verfahren gegen ihn sei erst 

eröffnet worden, nachdem er im Jahr 2016 verhaftet worden sei und einen 

Polizisten wegen Köperverletzung angezeigt habe. Dieser habe daraufhin 

den Beschwerdeführer wegen Beamtenbelästigung angezeigt. Auch des-

halb sei er zu Unrecht verurteilt worden, wobei das Verfahren auf Be-

schwerdeebene hängig sei (A27 F 69). Diesbezüglich sei vorab festzuhal-

ten, dass der Beschwerdeführer gemäss Strafurteil vom (…) 2017 des Be-

zirksgerichts B._______ nicht wegen (…), sondern wegen (…) zu einem 

Jahr und zwei Monaten Haft verurteilt worden sei. Im Strafbeschluss des 

Berufungsgerichts C._______ vom (…) 2017 sei das Strafmass auf ein 

Jahr reduziert und er vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen 

worden.  

Weiter sei festzuhalten, dass Rumänien zweifelsfrei ein Rechtsstaat sei, 

weshalb der Bundesrat Rumänien auch als verfolgungssicheren Staat 

(safe country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 AsylG bezeichnet habe. Zudem 

würden keine Hinweise darauf vorliegen, dass es sich bei den Gründen 

seiner Verurteilung um ein in Art. 3 AsylG genanntes Motiv handeln würde. 

Der Beschwerdeführer habe weder ein Motiv für die angeblich falschen An-

schuldigungen nennen können, noch zu erklären vermocht, weshalb er 

überhaupt Probleme mit diesem Polizisten bekommen habe (A27 F 63 S. 

15). Er habe angegeben, nicht zu wissen, wieso er von zwei Personen aus 

einer Bar gezerrt und anschliessend in Polizeigewahrsam misshandelt 

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Seite 7 

worden sei (A27 F 65). Allerdings wäre anzunehmen, dass er die Gründe 

dafür kennen würde, wenn ihm ein Polizist oder sonst jemand tatsächlich 

etwas hätte anhängen wollen.  

Ferner wäre die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Misshandlung 

in Haft allfällig als Handlung einzelner fehlbarer Polizisten zu qualifizieren, 

die ihre Kompetenzen überschritten hätten. Dies könne jedoch nicht dem 

Staat als Ganzes zugerechnet werden. In solchen Fällen könne der Be-

schwerdeführer für die Geltendmachung seines Schutzanspruches auf den 

Rechtsweg verwiesen werden, dies allenfalls unter Zuhilfenahme einer 

rechtskundigen Person. Dies gelte auch für das noch hängige Beschwer-

deverfahren.  

Seine Vorbringen würden somit jeglicher Asylrelevanz entbehren.  

Weiter sei darauf hinzuweisen, dass die Darlegung des Sachverhalts und 

seine Erklärungen insgesamt konstruiert und unplausibel wirken würden. 

Aufgrund der Tatsache, dass er während der letzten zwölf Jahre einige 

Dummheiten begangen habe, die er mit einer Ausnahme nicht näher habe 

konkretisieren wollen (A27 F 30 f.; F 92), mehrfach in verschiedenen Län-

dern in Haft gewesen sei (A27 F 92) und auch in Rumänien vorbestraft sei 

(A1, Anhang rumänisches Strafurteil), entstehe der Eindruck, dass der Be-

schwerdeführer rechtmässig verurteilt worden sei. Es könne davon ausge-

gangen werden, dass er sich mit dem Asylverfahren in der Schweiz einer 

Haft im Heimatland, welche rechtsstaatlich legitimen Zwecken diene, zu 

entziehen versuche. Vor diesem Hintergrund könne darauf verzichtet wer-

den, auf weitere Ungereimtheiten in den Ausführungen einzugehen.  

Schliesslich vermöge auch der vom Beschwerdeführer in Aussicht gestellte 

Film, auf dem seine Festnahme zu sehen sei, an der Einschätzung, dass 

er in Rumänien ein faires rechtsstaatliches Verfahren erwarten könne, 

nichts zu ändern.  

5.3 In seiner Beschwerde betont der Beschwerdeführer, dass er sich in sei-

nem Heimatland überhaupt nicht sicher fühle. Auch wenn Rumänien ein 

Mitglied der EU sei, würden dort die Menschenrechte mit Füssen getreten. 

Er habe Kenntnis von zwei Menschen, denen von Staatsorganen Schlim-

mes angetan worden sei. Der eine Mann habe im gleichen Quartier wie er 

gelebt und sei auch von Polizisten zusammengeschlagen worden. Dieser 

Mann sei danach aus Angst ins Ausland gegangen. Es habe sich um den-

selben Staatsanwalt wie bei ihm gehandelt. Der zweite Mann sei tot im 

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Kanal des D._______ Spital in B._______ gefunden worden. Seine Todes-

ursache sei nie aufgeklärt worden. Es werde jedoch allgemein vermutet, 

dass ihn die Polizei auf dem Gewissen habe. Der Film, welchen er in Aus-

sicht gestellt habe, befinde sich noch bei der Staatsanwaltschaft in 

E._______, sobald er über ihn verfügen dürfe, werde er ihn nachreichen.  

Mit Schreiben vom 4. September 2018 wurde der in Aussicht gestellte 

USB-Stick als Beweismittel nachgereicht.  

6.  

6.1 Gestützt auf die Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Einschätzung der Vorinstanz in Bezug auf das vom Be-

schwerdeführer geltend gemachte Strafverfahren und die in diesem Zu-

sammenhang vorgebrachten Befürchtungen insgesamt zu bestätigen ist, 

während die im Asyl- und Beschwerdeverfahren gemachten Vorbringen 

und Einwände nicht zu überzeugen vermögen.  

6.2 Die blosse Furcht vor einer rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgung 

und -verbüssung im Heimatland bildet an sich keinen Grund für die Aner-

kennung der Flüchtlingseigenschaft und für die Asylgewährung. Aus-

nahmsweise kann jedoch die Durchführung eines Strafverfahrens wegen 

eines gemeinrechtlichen Delikts eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinne 

darstellen. Dies trifft namentlich dann zu, wenn einer Person eine gemein-

rechtliche Tat untergeschoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder in-

neren Merkmalen (wie Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer 

bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Anschauung) zu verfolgen,  

oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt tat-

sächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv erheblich erschwert wird. 

Eine solche Erschwerung der Lage (sog. Politmalus) ist insbesondere dann 

anzunehmen, wenn deswegen eine unverhältnismässig hohe Strafe aus-

gefällt wird (sog. Malus im absoluten Sinn), wenn das Strafverfahren 

rechtsstaatlichen Ansprüchen klarerweise nicht genügt oder wenn der asyl-

suchenden Person im Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüs-

sung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte – insbesondere Fol-

ter – droht (vgl. BVGE 2013/25 E. 5.1; 2014/28 E. 8.3, je mit weiteren Hin-

weisen).  

 

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Seite 9 

6.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er in Rumänien lediglich 

deshalb verfolgt und zu Unrecht verurteilt worden sei, weil er Anzeige ge-

gen einen Polizisten eingereicht habe, der aus einer einflussreichen Fami-

lie stamme. Auf dem USB-Stick sehe man den Grund, aus welchem er in 

der Schweiz um Asyl ersuche. Man sehe, dass er festgenommen, geschla-

gen und gequält worden sei. Er behaupte dies nicht nur, sondern er könne 

dies auch beweisen (A27 F 54).  

6.3.1 Allerdings ist nach Visionierung des eingereichten USB-Sticks nicht 

ersichtlich, worin der Beschwerdeführer einen Beleg für die geltend ge-

machte Gewalt ihm gegenüber sehen will. Auf dem Stick sind einige Foto-

aufnahmen und verschiedene Videos von Überwachungskameras zu ver-

schiedenen Zeiten und aus verschiedenen Blickwinkeln und Lokalitäten 

sichtbar. Bezüglich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gewalt-

anwendung bei der Verhaftung, die angeblich auf dem USB-Stick erkenn-

bar sei, ist festzuhalten, dass auf zwei Videos zu sehen ist, wie zwei Män-

ner – einer davon möglicherweise der Beschwerdeführer – von der Polizei 

am Boden fixiert wird (Vgl. USB-Stick Ordner: filmari clemente, Unterord-

ner: CD 2; Filme: 20160214_005638 und 20160214_05655). Inwiefern da-

rauf eine unrechtmässige Gewaltanwendung oder gar ein Politmalus bei 

Strafverfahren ersichtlich sein soll, wird weder aus den Videos erkennbar, 

noch wurde dies vom Beschwerdeführer näher erläutert.  

6.3.2 Weiter hat der Beschwerdeführer behauptet, dass ihm – vor dem Hin-

tergrund seiner Anzeige gegen diesen einen Polizisten – ebenfalls zu Un-

recht vorgeworfen worden sei, eine Frau angegriffen zu haben, obwohl 

diese ihn angegriffen habe. Dieses Verfahren sei jedoch durch Rückzug 

der Anzeige beendet worden, was offensichtlich etwas eigenartig sei (A27 

F 60). Auch diesbezüglich vermag der Beschwerdeführer aus dem einge-

reichten USB-Stick nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. So ist nach Visi-

onierung festzustellen, dass in einem der Unterordner Aufnahmen von ei-

nem Streit zwischen einem Mann und einer Frau sichtbar sind. Indes hat 

in diesen Aufnahmen anscheinend der Mann die Frau angegriffen und nicht 

sie ihn (er hat sie scheinbar an den Haaren zu Boden gezerrt und ist dann 

auf sie gekniet, wobei er sie – nachdem sie wieder aufgestanden ist – er-

neut an den Haaren zu Boden gerissen hat, vgl. USB-Stick, Ordner: inter: 

insb. came3_2015-05-30__20-19-59_20-35-07 und came2_2015-05-

30__20-19-59_20-35-07 ab 8 min 25 sek). Allerdings lässt sich aus dem 

eingereichten Stick weder mit Sicherheit feststellen, ob es sich bei dem 

Mann um den Beschwerdeführer gehandelt hat, noch ob vor diesem Hin-

tergrund ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Falls es sich jedoch bei dem 

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Seite 10 

fraglichen Mann um den Beschwerdeführer gehandelt hat, wären diese Vi-

deos höchstens zu seinen Ungunsten zu werten, nicht aber zu seinen 

Gunsten.  

6.3.3 In einem dritten Verfahren sei ihm zu Unrecht vorgeworfen worden, 

dass er mit Freunden zusammen einen Raubüberfall begangen habe (A27 

F 59-60). Von den drei Verfahren sei er nur in diesem verurteilt worden. Er 

betonte, dass die Verurteilung keinesfalls zu Recht erfolgt sei. Das Verfah-

ren sei unrechtmässig im Jahr 2016 eröffnet worden, nachdem er einen 

Polizisten angezeigt habe (A27 F 69). Erst auf Vorhalt des Urteils aner-

kannte er, dass es stimme, dass bereits 2014 ein Verfahren bezüglich des 

„Raubüberfalls“ eingeleitet worden sei und Zeugen einvernommen worden 

seien. Er argumentierte dann jedoch, dass das Verfahren nicht weiter ver-

folgt worden wäre, wenn dieser Vorfall mit dem Polizisten im Jahr 2016 

nicht stattgefunden hätte. Das Verfahren sei erst nach einem Vorfall im Jahr 

2016 aus asylrelevanten Gründen „wieder aufgekocht worden“ (A27 F 72). 

Auf wiederholtes Nachfragen, ob er an einem Raubüberfall beteiligt gewe-

sen sei, antwortete er: „Nein, natürlich nicht, das ist absurd. […] Angeblich 

waren dabei drei Personen involviert. Und es steht ja gar nicht, was mit den 

beiden anderen Mittätern geschehen ist. Wäre es wirklich so geschehen, 

dann wären die anderen zwei Personen doch auch erwähnt“ (A27 F 73). 

Worauf ihn die Vorinstanz darauf aufmerksam machte, dass im Urteil zwei 

weitere Namen aufgeführt seien, bei welchen ein separates Verfahren 

laufe und fragte, ob er die beiden kenne. Worauf er im Widerspruch zu 

früheren Angaben antwortete, dass sie ja zusammen verurteilt worden 

seien. Die anderen beiden seien jedoch als Zeugen einvernommen worden 

und die Schuld sei auf ihn gefallen. Wenn sie es jedoch zu dritt gemacht 

hätten, dann wären sie auch zu dritt verurteilt worden. Und schloss: „Das 

Ereignis fand keineswegs so statt, wie es hier beschrieben ist“ (A27 F 74). 

Entgegen seiner ursprünglichen Behauptung, wusste der Beschwerdefüh-

rer somit genau, dass auch gegen die beiden anderen ein Verfahren lief. 

Hinsichtlich seiner Behauptung, dass er natürlich nicht an einem Raub-

überfall beteiligt gewesen sei, zumindest nicht so wie im Strafurteil be-

schrieben, ist festzuhalten, dass die Auswertung der Beweismittel grund-

sätzlich den rumänischen Behörden vorbehalten ist, wobei auch aus der 

geforderten summarischen Prüfung des Anklagefundaments durch die hie-

sigen Behörden nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers abgeleitet wer-

den kann. Gemäss übersetztem Strafurteil (vgl. A1) wurde der Beschwer-

deführer schuldig gesprochen, eines Abends mit zwei Freunden in einer 

Bar ausfällig und gewalttätig geworden zu sein, weil man ihnen keinen Al-

kohol habe ausschenken wollen, da sie bereits betrunken gewesen seien. 

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Seite 11 

Darauf hätten die drei randaliert, worauf der Barkeeper die Polizei habe 

anrufen wollen. Dies wiederum habe dazu geführt, dass die beiden Beglei-

ter den Barkeeper festgehalten hätten, während der Beschwerdeführer die-

sen geschlagen und ihm sein Mobiltelefon weggenommen habe. Es ist zu 

betonen, dass den rumänischen Gerichtsakten keine Anhaltspunkte dafür 

entnommen werden können, dass unter dem Deckmantel eines Strafpro-

zesses eine politische Verfolgung des Beschwerdeführers als missliebige 

Person aus einem der in Art. 3 AsylG erwähnten Gründe geführt wurde. 

Auch die Berechnung des Strafmasses scheint rechtstaatlich korrekt vor-

genommen worden zu sein, so wurde der Beschwerdeführer zuerst vom 

Bezirksgericht B._______ wegen der Straftat des schweren Diebstahls zu 

einem Jahr und wegen der Straftat der Versetzung von Schlägen oder 

sonstiger Gewalttaten zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt, wo-

raus eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten resul-

tierte. Im Berufungsverfahren wurde der Beschwerdeführer vom Beru-

fungsgericht C._______ vom Vorwurf der Versetzung von Schlägen oder 

sonstiger Gewalttaten freigesprochen, so dass er in der Heimat eine Frei-

heitsstrafe von einem Jahr wegen schweren Diebstahls zu verbüssen hat.  

Die Strafakten erwecken keinesfalls den Eindruck eines Verfahrens wegen 

eines Politmalus, sondern den eines korrekt geführten Verfahrens in dem 

der Beschwerdeführer seine Rechte wahren konnte und auf Beschwerde-

stufe vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen wurde. 

6.3.4 Zusammenfassend ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzu-

halten, dass die aus den Akten ersichtliche strafrechtliche Verfolgung und 

Verurteilung durch die rumänischen Behörden aufgrund von schwerem 

Diebstahl als rechtsstaatlich legitim scheint (vgl. insb. A1). Ob es die ande-

ren beiden Strafverfahren auch gegeben hat, ist eine reine Parteibehaup-

tung und vorliegend auch nicht von Relevanz, zumal der Beschwerdeführer 

selber angibt, einzig in dem Verfahren, in dem ihm vorgeworfen worden 

sei, bei einem „Raubüberfall“ ein Mobiltelefon gestohlen zu haben, verur-

teilt worden zu sein. Die rumänischen Behörden ersuchen die Schweiz 

auch nur in diesem Verfahren um Auslieferung des Beschwerdeführers. 

Nach Sichtung der Aktenlage ist sodann in Übereinstimmung mit der Vo-

rinstanz festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht wegen eines Raub-

überfalls sondern wegen (…) zu einem Jahr Haft verurteilt wurde (vgl. zum 

Ganzen A1). Schliesslich scheint das Strafmass ebenfalls als angemes-

sen.  

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Seite 12 

Auch aus dem eingereichten USB-Stick vermag der Beschwerdeführer 

nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. So ist dem Gericht nicht ersichtlich, 

welche Szenen aus diesen Videos zu Gunsten des Beschwerdeführers 

respektive seiner Asylvorbringen sprechen sollten.  

Den Akten sind folglich keine Anhaltspunkt zu entnehmen, wonach sich die 

rumänischen Strafbehörden nicht sogfältig und in Anwendung des Geset-

zes mit dem Fall des Beschwerdeführers auseinandergesetzt hätten.  

6.4 Vor diesem Hintergrund und in Würdigung aller zur Verfügung stehen-

den Akten steht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass der Be-

schwerdeführer sich in der Heimat in einem rechtstaatlich korrekt geführten 

Verfahren aufgrund eines gemeinstrafrechtlichen Deliktes verantworten 

muss und demzufolge keine asylrelevante Verfolgung vorliegt. Deshalb 

sind vorliegend die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlings-

eigenschaft nach Art. 7 und Art. 3 AsylG nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat 

daher das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen.  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung – 

unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung – Bundesrecht nicht verletzt 

und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt 

und angemessen ist (Art. 106 AsylG).  

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.  

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

Gemäss obenstehender Erwägungen (E. 3) sind zwar die Dispositivziffern 

3-5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben. Dies allerdings erst auf-

grund eines Entscheids durch das BJ vom 14. September 2018, welcher 

nach Erlass der vorinstanzlichen Verfügung vom 22. August 2018 ergan-

gen ist und die Aufhebung von Amtes wegen festzustellen war, ohne dass 

ein entsprechender Antrag des Beschwerdeführers vorliegt. Somit kann 

dieser auch nicht als teilobsiegend erachtet werden. Unabhängig davon 

dürften dem nicht vertretenen Beschwerdeführer keine verhältnismässig 

D-4985/2018 

Seite 13 

hohen Kosten entstanden sein. Deshalb ist es gerechtfertigt, ihm die voll-

ständigen Verfahrenskosten von CHF 750.– aufzuerlegen. Der in gleicher 

Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten 

zu verwenden.  

9.  

Da im vorliegenden Fall ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, 

vor welchem der Beschwerdeführer im Asylverfahren um Schutz nach-

suchte, liegt eine Ausnahme im Sinne Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG vor. Das 

Urteil kann daher unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. BGG beim 

Bundesgericht angefochten werden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4985/2018 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Ziffern 3-5 der angefochtenen Verfügung werden aufgehoben; im Üb-

rigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Betrag wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten ver-

wendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Nira Schidlow 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begeh-

ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu ent-

halten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

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