# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27353bc9-90ef-5481-bd98-fdf4230684e1
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-30
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten mangels Anhängigmachung einer Beschwerde.
**Docket/Reference:** IV.2015.00267
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00267.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00267
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Fraefel
Beschluss
vom
30. April 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem
die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
,
mit
Verfügung
vom
1
9.
Februar 2015
einen Anspr
uch von
X.___
, geboren 1971, auf Leistungen der Invalidenversicherung
mangels einer Arbeitsunfähigkeit
ver
neint hat
(
Urk.
2
),
da der Versicherte dem Gericht am 26. Februar 2015 (Datum des Poststempels) die Ver
fügung und diverse Arztberichte und weitere Unterlagen (Urk. 3/1-7) kom
men
tarlos zustellte (vgl. Urk. 4),
in Erwägung,
dass
gegen
Einspracheentscheide
oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache aus
geschlossen ist,
innert 30 Tagen nach Eröffnung des Entscheides
Beschwerde er
ho
ben werden
kann
(
Art.
56
Abs.
1 und
Art.
60
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsgesetzes,
ATSG),
dass
das Verfahren durch die Einreichung einer Beschwerdeschrift eingeleitet wird,
wobei diese
eine gedrängte Darstellung
des Sachverhaltes, ein
Rechtsbe
gehren
und eine kurze Begründung enthalten
muss
(
Art.
61
lit
. b
Satz 1 ATSG;
§
18
Abs.
1
und 2
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
,
GSVGer
)
,
dass, falls die Beschwerde diesen Anforderungen nicht genügt, das
Versiche
rung
s
gericht
der
beschwerde
führenden
Person eine angemessene Frist zur Ver
besserung ansetzt und damit die Androhung verbindet, dass sonst auf die Be
schwer
de nicht eingetreten werde (
Art.
61
lit
. b Satz 2 ATSG,
§
18
Abs.
3
GSVGer
),
dass die Ansetzung einer Nachfrist vorausgesetzt, dass ein Beschwerdeverfahren
überhaupt anhängig gemacht wurde, indem der Anfechtungswille rechtzeitig und
in prozessual gehöriger Form klar bekundet worden ist (BGE 134 V 162 E.
2, 116
V 353 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts
9C_186/2008
vom
4.
Juni 2008,
E. 2
.1),
dass somit d
ie Einhaltung von Formvorschriften
bei der Beschwerde
zwar
nicht nach strengen Massstäben beurteilt
wird, jedoch dennoch von der versicherten Person
ein Mindestmass an Sorgfalt in der Beschwerdeführung verlangt werden
muss, indem
– damit
überhaupt von einer Bes
chwerde gesprochen werden kann
– eine individualisierte Person gegenüber einer bestimmten Verfügung den klaren
Anfechtungswillen schriftlich bekunden
, das heisst erkenntlich ihren Willen um
Änderung der sie betreffenden Recht
s
lage zum Ausdruck bringen muss (BGE 116
V 353 E. 2b),
dass
das Zustellen von Unterlagen
die
sen Anforderungen nicht genügt, da wede
r eine Beschwerdeschrift
vorhanden ist
noch sonst auf den eingereichten Unter
lagen Anmerkungen angebracht sind, aus welchen ein
in gehöriger Form be
kun
deter
Be
schwerdewille hervorge
hen würde,
dass dies umso mehr gilt
,
als in den eingereichten Arztberichten – gemäss wel
chen im Wesentlichen ein Tinnitus
aurium
rechts sowie, als Zufallsdiagnose, eine
ependymale
Zyste des rechten Seitenventrikels diagnostiziert wurde
n
– in
Übereinstimmung mit den Feststellungen in der Verfügung vom 1
9.
Februar 2015
(
Urk.
2) keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit attestiert wurde (
Be
richte des
Y.___
, Klinik für Neuroradiologie, vom 2
4.
Dezember 2013 und
22
.
Mai 2014 [
Urk.
3/
1
,
Urk.
3/3
], Klinik für Neurochirurgie, Ambulatorium, vom 2
3.
Mai 2014 [
Urk.
3/4] und Klinik für Ohren-, Nasen-, Ha
ls
-
und
Gesichts
chirurgie
, vom 2
5.
April 2014
,
Urk.
3/2),
dass somit
mit der Eingabe vom 2
6.
Februar 2015
mangels eines klaren und schriftlich bekundeten Anfechtungswillens keine Beschwerde anhängig gemacht wurde, weshalb
darauf
– ohne Anhörung der Ge
genpartei (
§
19
Abs.
2
GSVGer
) -
nicht einzutreten ist,
dass das Verfahren nach
Art.
69
Abs.
1
bis
des Bundesgesetzes über die Invali
den
versicherung
grundsätzlich
kostenpflichtig
ist,
wenn es um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung geht,
dass im vorliegenden Fall jedoch auf die Erhebung von Gerichtskosten zu ver
zichten ist,
beschliesst das Gericht:
1.
Auf die
Eingabe vom 2
6.
Februar 2015
wird nicht eingetreten.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2-4
-
Bun
desamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Fraefel