# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7781685c-a134-5dcb-b0ad-be1cd375bda1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** VB250013-O1
**Docket/Reference:** VB250013-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/VB250013-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission  

Geschäfts-Nr. VB250013-O/U

Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Vizepräsident lic. iur. 

Ch. Prinz, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos, Oberrichter

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter lic. iur. A. Wenker

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Jauner

Beschluss vom 10. Juli 2025

A._____,

Beschwerdeführerin

in Sachen

gegen

Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise … und …,

Beschwerdegegner

betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen das aufsichtsrechtliche Schreiben 

des Bezirksgerichts Zürich vom 23. April 2025 (BZ250053-L)

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Erwägungen:

1.

Verfahrensgang

1.1. Mit  Eingabe  vom  19./21. April  2025  erhob  die  Beschwerdeführerin  Be-

schwerde  beim  Bezirksgericht  Zürich  als  Aufsichtsbehörde  über  Friedens-

richterämter  gegen  die  Eingangsanzeige/Vorladung  des  Friedensrichter-

amts Zürich … und … vom 10. April 2025 zur Schlichtungsverhandlung vom 

28. Mai 2025. Mit Schreiben vom 23. April 2025 wurde die Beschwerde als 

querulatorisch und rechtsmissbräuchlich zurückgeschickt (act. 2/1). 

1.2. Mit Eingabe vom 25. April 2025 (hierorts eingegangen: 30. April 2025) erhob 

die Beschwerdeführerin (Rechtsverweigerungs-)Beschwerde und stellte die 

folgenden Anträge (act. 1): 

"1 - Die Verfügung vom 23. April 2025 im Bezug auf BZ250053 sei für nichtig 
zu  erklären  und  aufzuhaben  und  die  Sache  sei  der  Vorinstanz  in  der 
Sinne der Erwägung zurückzuweisen. 

"2 - N Bannwart sei gerichtlich anzuweisen ins Ausstand zu treten. 

"3 - Aufschiebende Wirkung sei zu erteilen. 

"4 - Die  Eingangsanzeige  /  Vorladung  vom  10.04.2025  im  Bezug  auf 

GV.2025.00098 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben. 

"5 - Das  Friedensrichteramt  Kreis  …  sei  gerichtlich  anzuweisen,  den 

Ausstandsentscheid erneut mit Rechtmittelehrung zu erteilen

"6 - Das Friedensrichteramt  Kreis … sei  gerichtlich anzuweisen,  die Akten 
im Bezug auf GV.2025.00098 Ihrem Stellvertreter bzw dem Friedenrich-
teramt zu überweisen. 

"7 - Das  Schlichtungsgesuch  sei  abzuweisen  bzw  das  Friedensrichteramt 
Kreis … & … bzw Friedensrichteramt Kreis … & … sei gerichtlich anzu-
weisen, das Schlichtungsgesuch abzuweisen.

"8 - Eventuelle  sei  der  RA  B._____  sowie  auch  RA  C._____  aufzufordern 
einen begläubige Handlungsregister Auszug für Züricher Rechtsanwälte 
sowie auch ein beglaubigte Vollmacht einzureichen. 

"9 - Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgung zu Lasten der Beschwer-

degegnerin."

1.3. Die Verwaltungskommission eröffnete in der Folge das vorliegende Verfah-

ren. 

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1.4. Nach § 83 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, LS 211.1) bzw. 

§ 84 GOG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 ZPO stellt die Rechtsmittelinstanz die Auf-

sichtsbeschwerde  der  Gegenpartei  zur  schriftlichen  Stellungnahme  zu,  es 

sei denn, die Beschwerde erweise sich als sofort unzulässig oder unbegrün-

det. Da dies – wie im Folgenden zu zeigen sein wird – der Fall ist, kann auf 

das Einholen einer Stellungnahme der Beschwerdegegnerin verzichtet wer-

den  (vgl.  zum  Ganzen  HAUSER/SCHWERI/LIEBER,  in:  GOG  Kommentar, 

2. Aufl. 2017, § 83 N 17). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Auf die 

Vorbringen der Beschwerdeführerin ist nachfolgend einzugehen, soweit dies 

unter Hinweis auf § 83 Abs. 3 GOG notwendig erscheint. 

2.

Zur Sache

2.1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der 

Verordnung über die Organisation des Obergerichts (OrgV OG, LS 212.51) 

übt  die  Verwaltungskommission  des  Obergerichts  des  Kantons  Zürich  die 

Aufsicht  über  die  dem  Obergericht  unterstellten  Gerichte  und  nach  § 80 

Abs. 2 GOG die mittelbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstell-

ten Behörden aus (HAUSER/SCHWERI/LIEBER, a.a.O., § 80 N 1 und § 84 N 1). 

Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der vorliegenden Be-

schwerde, welche sich gegen das Schreiben des Bezirksgerichts Zürich als 

Aufsichtsbehörde über Friedensrichterämter richtet, womit die Beschwerde 

als  querulatorisch  und  rechtsmissbräuchlich  zurückgeschickt  wurde  (Ge-

schäfts-Nr. BZ250053-O), zuständig. 

2.2.1. Auf  das  vorliegende  Verfahren  sind  die  Art. 319  ff.  ZPO  sinngemäss  an-

wendbar (§ 84 GOG). Gemäss Art. 321 Abs. 4 ZPO kann wegen Rechtsver-

zögerung  und  Rechtsverweigerung  jederzeit  Beschwerde  geführt  werden. 

Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Amtshandlung gesetzeswidrig 

überhaupt nicht vorgenommen wird bzw. wenn die untere Aufsichtsbehörde 

unrechtmässig die Entscheidfällung verweigert (vgl. OGer ZH PS250034-O 

vom 6. Mai 2025, E. 3). Querulatorische und rechtsmissbräuchliche Einga-

ben werden gemäss Art. 132 Abs. 3 ZPO ohne Weiteres zurückgeschickt. 

Gegen eine solche Rückweisung ist eine Rechtsverzögerungsbeschwerde 

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möglich  (GSCHWEND,  in:  Basler  Kommentar  ZPO,  4. Aufl.  2024,  Art. 132 

N 30; WEBER, in: Kurzkommentar ZPO, 3. Aufl. 2021, Art. 130-132 N 19; BA-

CHOFNER, in: Schulthess Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-

nung, 4. Aufl. 2025, Art. 132 N 27; Urteil des Bundesgerichts vom 15. März 

2024, 5A_177/2024, E. 2). Querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Ein-

gaben i.S.v. Art. 132 Abs. 3 ZPO sind Eingaben, die auf querulatorischer und 

rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen. Im Gegensatz zu lediglich 

ungebührlichen Eingaben geht es hier um eine systematische Aneinander-

reihung von Ungebührlichkeiten, Verunglimpfungen und Verbalinjurien, um 

trölerisches  Prozessieren  zwecks  Zeitgewinns,  mutwilliges  Prozessieren 

durch  eine  Vielzahl  von  aussichtslosen  Eingaben  sowie  um  ein  krasses 

Missverhältnis zwischen Aufwand und den vordergründig verfolgten Interes-

sen, weil es der Partei um reine Schikane und nicht um die Wahrung ihres 

Rechtsschutzes geht (BACHOFNER, a.a.O., Art. 132 N 26). 

Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwendung und (b) die 

offensichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhaltes  geltend  gemacht 

werden (Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen 

und zu begründen. Die beschwerdeführende Partei hat sich hierbei mit der 

Begründung des vorinstanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinanderzu-

setzen  und  anzugeben,  an  welchen  Mängeln  der  angefochtene  Entscheid 

ihrer Ansicht nach leidet (vgl. Art. 321 ZPO). Bei Parteien ohne anwaltliche 

Vertretung wird an diese Erfordernisse ein weniger strenger Massstab an-

gelegt. Bei fehlender Auseinandersetzung bzw. Begründung ist jedoch auf 

die  Beschwerde  ohne  Weiteres  nicht  einzutreten  (OGer  ZH  PS110192-O 

vom 21. Februar 2012 E. 5.1.; PS 240188-O vom 5. November 2024 E. 2.1.). 

Im Rahmen der Rechtsverweigerungsbeschwerde ist von der beschwerde-

führenden Partei darzulegen, warum ihre Eingabe zu Unrecht als querulato-

risch und rechtsmissbräuchlich im Sinne von Art. 132 Abs. 3 ZPO qualifiziert 

worden sei (BACHOFNER, a.a.O., Art. 132 N 28). 

2.2.2. Das  Bezirksgericht  Zürich  als  Aufsichtsbehörde  über  Friedensrichterämter 

erwog, dass die 18-seitige, weitschweifige Beschwerde mehrheitlich kopierte 

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Texte ohne konkreten Bezug zum vorliegenden Schlichtungsverfahren ent-

halte, die Partei- und Vertretungsverhältnisse seien – soweit nötig – anläss-

lich  der  Schlichtungsverhandlung  zu  klären  und  die  Schlichtungsverhand-

lung finde im Stellvertretungsfall – wie vorgesehen – am Sitz der vertretenen 

Friedensrichterin auf dem Friedensrichteramt der Stadt Zürich Kreise … und 

… statt. Zudem habe man ihr wiederholt angedroht, dass Ihre Eingabe als 

querulatorisch  und  rechtsmissbräuchlich  zurückgeschickt  werden  könne 

(act. 2/1). 

2.2.3. Die  Beschwerdeführerin  kopiert  zunächst  auf  rund  zehn  Seiten  ihre  Be-

schwerdeschrift vom  19.  April 2024 [recte:  2025]  in die Beschwerdeschrift 

(act. 1 S. 2-12). Hernach bringt sie vor, ihre Eingabe sei nicht weitschweifig, 

sondern "sehr sehr gut begründet". Ihr sei weder von der Aufsichtsbehörde 

über  Friedensrichterämter  noch  von  einer  anderen  Behörde  jemals  ange-

droht worden, dass ihre Eingaben als querulatorisch und rechtsmissbräuch-

lich zurückgeschickt würden. Es sei daher rechtswidrig und verfassungswid-

rig, dass ihre Eingabe als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich zurück-

geschickt worden sei. Die Eingabe sei nicht querulatorisch und rechtsmiss-

bräuchlich. Die Beschwerde habe denn auch keine kopierten Texte enthal-

ten ohne Bezug zum vorliegenden Schlichtungsverfahren. Ihre ausführlich 

begründete Beschwerdeschrift sei im Grossen und Ganzen ignoriert worden, 

weshalb ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei (act. 1 S. 12 

f. und 17). 

2.2.4. Die Beschwerdeführerin bringt keine stichhaltigen Argumente vor, weshalb 

das  Bezirksgericht  Zürich  als  Aufsichtsbehörde  über  Friedensrichterämter 

die Eingabe nicht als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich hätte beurtei-

len dürfen. Es wäre an der Beschwerdeführerin gewesen, darzulegen, wes-

halb das Bezirksgericht Zürich als Aufsichtsbehörde über Friedensrichteräm-

ter  nicht  zu  diesem  Schluss  hätte  kommen  und/oder  Art.  132  Abs. 3  ZPO 

nicht hätte anwenden dürfen. Sie bringt lediglich vor, ihre Eingabe sei weder 

querulatorisch und rechtsmissbräuchlich noch weitschweifig, sondern "sehr 

sehr  gut  begründet".  Dies  genügt  den  Anforderungen  an  die  Begründung 

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einer Beschwerde nicht. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass der 

Beschwerdeführerin immer wieder angedroht wurde und wird, dass Einga-

ben  als  rechtsmissbräuchlich  und  querulatorisch  zurückgewiesen  werden 

können, dabei handelt es sich um eine Gerichtsnoterietät. Ebenfalls gerichts-

notorisch  ist,  dass  die  Beschwerdeführerin  durch  eine  Vielzahl  von  aus-

sichtslosen Eingaben mutwillig prozessiert. 

2.2.5. Nach dem Ausgeführten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Damit wird 

auch der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung gegenstandslos, wobei der angefochtene Entscheid ohnehin nichts 

enthält, was einer Aufschiebung überhaupt zugänglich wäre. Schliesslich ge-

ben  weder  die  Eingabe  der  Beschwerdeführerin  noch  der  vorinstanzliche 

Entscheid Anlass, um von Amtes wegen einzuschreiten.  

2.3. Auf die Rügen im Zusammenhang mit den Partei-/Vertretungsverhältnissen 

sowie dem Stellvertretungsfall braucht vorliegend nicht eingegangen zu wer-

den. Die Verwaltungskommission ist für die Anträge gemäss Ziff. 2, 4-8 der 

Beschwerde nicht zuständig, weshalb auf die Beschwerde auch diesbezüg-

lich nicht einzutreten ist. Zudem erfolgt auch keine Meldung an die Aufsichts-

kommission über die Rechtsanwälte – wie dies auf S. 16 der Beschwerde-

schrift begehrt wird.

3.

Kosten und Entschädigungsfolgen

3.1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 500.– festzu-

setzen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Beschwerde-

führerin  aufzuerlegen  (§ 83  Abs.  3  GOG  i.V.m.  Art.  106  ZPO,  § 20  GebV 

OG).  Entschädigungen  sind  entsprechend  dem  Ausgang  des  Verfahrens 

keine zu entrichten.

3.2. Die Verwaltungskommission entscheidet als obere Aufsichtsbehörde letztin-

stanzlich über die vorliegende Beschwerde. Ein kantonales oder eidgenös-

sisches  Rechtsmittel  dagegen  besteht  nicht  (HAUSER/SCHWERI/LIEBER, 

a.a.O., § 84 N 1; Urteil des Bundesgerichts 4A_448/2015 vom 14. Septem-

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ber  2015  sowie  Urteil  des  Bundesgerichts  5A_961/2014  vom  19.  Januar 

2015). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Aufsichtsbeschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die  Gerichtsgebühr  für  das  vorliegende  Beschwerdeverfahren  wird  auf 

Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Kosten des Verfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 

4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.

5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:

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die Beschwerdeführerin,

die Beschwerdegegnerin, unter Beilage einer Kopie von act. 1,

das Bezirksgericht Zürich als untere Aufsichtsbehörde über Friedens-

richterämter, unter Beilage einer Kopie von act. 1.

Zürich, 10. Juli 2025

versandt am:

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission

Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Jauner