# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d8136aa-a2f4-599e-a142-6ebf1686bef5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-12-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.12.2018 E-6633/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6633-2017_2018-12-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6633/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  D e z e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Gérard Scherrer, Richterin Esther Marti,    

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

amtlich verbeiständet durch Rechtsanwältin Raffaella Massara, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 24. Oktober 2017 / N (…). 

 

 

 

E-6633/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess den Heimatstaat eigenen Angaben zu-

folge im (…) 2014 und gelangte nach B._______ (Sudan). Dort habe er 

sich etwa zehn Tage lang aufgehalten. Anschliessend sei er in einem Auto 

nach Khartum weitergereist. Von September 2014 bis Juli 2015 sei er in 

Khartum geblieben und habe in einem Restaurant (…) gearbeitet, bevor er 

nach Libyen gelangt sei. Drei Wochen später, am 2. September 2015, habe 

er ein Boot bestiegen und sei tags darauf auf dem Seeweg nach Italien 

gelangt, wo er drei Tage lang geblieben sei. Am 6. September 2015 habe 

er die Schweiz erreicht und am 7. September 2015 habe er ein Asylgesuch 

gestellt. 

A.b Am 7. September 2015 fand im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) C._______ die Befragung zur Person (BzP) statt. Das SEM hörte 

den Beschwerdeführer am 11. September 2017 zu seinen Asylgründen an. 

A.c Im Wesentlichen führte er zur Begründung seines Asylgesuchs aus, er 

gehöre der Ethnie der Bilen an und sei katholischen Glaubens. Er stamme 

aus D._______ (E._______). Nach der elften Klasse habe er die Schule 

abgebrochen, weil der Vater und sein älterer Bruder bereits im Militärdienst 

gewesen seien und er sich daher um die familieneigenen Felder habe küm-

mern müssen. Im (…) 2014 hätte er nach H._______ einrücken müssen; 

er sei jedoch nicht hingegangen. In der Folge habe er zwei Vorladungen 

für den Militärdienst bekommen. Er habe sich deswegen eine Zeitlang nicht 

zu Hause, sondern auf den Feldern aufgehalten und diese dennoch wei-

terhin bearbeitet, bevor er im (…) 2014 aus Eritrea ausgereist sei. 

A.d Der Beschwerdeführer reichte einen Taufschein im Original (Duplikat) 

zu den erstinstanzlichen Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 24. Oktober 2017 lehnte das SEM das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Wegweisungsvollzug an. 

  

E-6633/2017 

Seite 3 

C.  

C.a Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

23. November 2017 durch seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde erheben. Er beantragte die Aufhebung der vor-

instanzlichen Verfügung. Er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm 

Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs festzustellen und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn vorläufig aufzu-

nehmen. 

C.b In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung sowie darum ersucht, die Rechtsvertreterin sei als amtli-

che Rechtsbeiständin beizuordnen und von der Erhebung eines Kosten-

vorschusses sei abzusehen. 

C.c Mit dem Rechtsmittel wurden die angefochtene Verfügung vom 24. Ok-

tober 2017 (Farbkopie), eine Vollmacht, eine Fürsorgebestätigung und eine 

Honorarnote eingereicht. 

D.  

D.a In der Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2017 hiess der Instrukti-

onsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung sowie um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht gut und bestellte 

die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin für das vorliegende 

Verfahren. Gleichzeitig übermittelte er das Doppel der Beschwerdeschrift 

der Vorinstanz und lud diese zur Stellungnahme ein. 

D.b Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 14. Dezember 2017 voll-

umfänglich an den Erwägungen in der Verfügung vom 24. Oktober 2017 

fest.  

D.c Die vorinstanzliche Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 

19. Dezember 2017 unter Ansetzen einer Frist zur Replik zur Kenntnis ge-

bracht. Ein am 21. Dezember 2017 gestelltes Gesuch um Fristerstreckung 

hiess der Instruktionsrichter am 27. Dezember 2017 gut, und er legte neu 

die Frist zum Einreichen der Replik auf den 18. Januar 2018 fest. Ein zwei-

tes, mit gleicher Begründung eingereichtes, Fristerstreckungsgesuch vom  

17. Januar 2018 lehnte der Instruktionsrichter – unter anderem mit dem 

Hinweis auf die Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 VwVG – ab. 

D.d Eine Entgegnung des Beschwerdeführers zur Vernehmlassung wurde 

in der Folge am 26. Januar 2018 eingereicht.  

E-6633/2017 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Das SEM führte aus, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

Asylgründe seien in zentralen Punkten nicht glaubhaft.  

3.1.1 Der Beschwerdeführer mache geltend, vom Militär aufgeboten wor-

den zu sein. Dabei habe er die Daten des verlangten Einrückens in 

H._______ unterschiedlich angegeben, einmal habe er vom (…), einmal 

vom (…) 2014 gesprochen. Weiter wolle er gemäss Aussagen in der BzP 

nach Erhalt der zweiten Vorladung realisiert haben, dass man ihn nicht in 

Ruhe lassen würde, weshalb er das Zuhause verlassen und sich in der 

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Seite 5 

Natur versteckt habe. Gemäss späteren Aussagen sei er bei Erhalt der 

zweiten Vorladung bereits in der Einöde gewesen und habe von den Ge-

schwistern, die ihn dort aufgesucht hätten, über diese informiert worden. 

Die auf Vorhalt hin angebrachten Erklärungen seien nicht überzeugend 

und vermöchten die unterschiedlichen Angaben nicht zu relativieren. Auch 

den Erhalt des ersten Aufgebots habe er inhaltlich und zeitlich nicht stim-

mig und ungenau vorgetragen. Die geltend gemachten sprachlichen 

Schwierigkeiten und Verständigungsprobleme bei den Anhörungen seien 

nicht stichhaltig und vermöchten die Widersprüche und Ungereimtheiten 

nicht zu erklären.  

3.1.2 Zusammenfassend seien die vorgebrachten Asylgründe und die ille-

gale Auseise vorliegend als oberflächliches Konstrukt zu werden, und es 

sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer Eritrea aus anderen 

als den geschilderten Gründen verlassen habe. 

3.1.3 Die weiteren Vorbringen, namentlich das geltend gemachte illegale 

Verlassen Eritreas, seien gemäss neuer Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts nicht (mehr) geeignet, eine begründete Furcht vor ernst-

haften Nachteilen im Sinn von Art. 3 AsylG zu bewirken, mithin erfülle der 

Beschwerdeführer auch vor diesem Hintergrund die Flüchtlingseigenschaft 

nicht. 

3.2 Im Rechtsmittel wird vorweg der Sachverhalt wie folgt ausgeführt: 

3.2.1 Die Aufforderung zum Einrücken nach H._______ sei mit einer Liste 

in der Schule erfolgt, demnach hätte der Beschwerdeführer am (…) 2014 

dort einrücken sollen. Da er dies unterlassen habe, sei zwei Tage später, 

am (…) 2014, eine Vorladung gekommen, wobei Herr F._______ von der 

Gemeinde diese dem Beschwerdeführer persönlich übergeben habe. Ge-

mäss der Vorladung hätte er sich tags darauf auf der Gemeinde G._______ 

melden müssen. Der Beschwerdeführer sei jedoch auf die Felder der Fa-

milie gegangen und habe sich dort versteckt. Wiederum zwei Tage später 

sei ein weiteres Aufgebot gekommen und der Mutter übergeben worden. 

Auch diese Vorladung habe der Beschwerdeführer nicht befolgt, was zur 

Folge gehabt habe, dass die Miliz im Auftrag der Behörde zu Hause er-

schienen sei und dort die Mutter bedroht habe. Der Beschwerdeführer 

habe sich noch zwei Wochen versteckt, bevor er sich zur Ausreise aus Erit-

rea entschlossen habe. 

  

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Seite 6 

3.2.2 Bei Durchsicht des Anhörungsprotokolls falle auf, dass es mehrfach 

zu Verständigungsschwierigkeiten gekommen sei. Beim zweiten Interview 

habe der Beschwerdeführer explizit darauf hingewiesen, dass er sich am 

besten in seiner Muttersprache (Bilen) ausdrücken könne. Dass der Be-

schwerdeführer in diesem Zusammenhang letztlich einer Befragung auf 

Tigrinya zugestimmt habe ändere nichts daran, dass die Qualität dieser 

Befragung aufgrund der im Protokoll erkennbaren Verständigungsschwie-

rigkeiten offenbar gelitten habe. Diesem Umstand sei bei der Würdigung 

seiner Aussagen angemessen Rechnung zu tragen.  

3.2.3 Die Erwägungen der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer sei-

ne Asylvorbringen nicht habe glaubhaft machen können, seien nicht über-

zeugend. Insbesondere sei nicht ersichtlich, inwiefern die angegebenen 

zeitlichen Angaben bezüglich des Erhalts der beiden Vorladungen wider-

sprüchlich seien, zumal der Beschwerdeführer bei der BzP weder gefragt 

worden sei, ob er sich nach Erhalt der ersten oder erst nach der zweiten 

zugestellten Vorladung in die Einöde begeben habe. Er habe in der BzP 

zudem nur gesagt, er habe eine zweite Vorladung bekommen; dass er 

diese entgegengenommen habe, habe er nicht gesagt. Der Sachverhalt sei 

in der BzP nicht näher abgeklärt worden, weshalb dem Beschwerdeführer 

nicht vorgeworfen werden könne, er habe sich widersprochen. Was den 

Zeitpunkt des Erhalts der ersten Vorladung betreffe, sei diese zwei oder 

drei Tage nach dem Einrückdatum nach H._______ gekommen; von einem 

Tag sei nie die Rede gewesen; zudem sei es hierbei zu Verständigungs-

schwierigkeiten gekommen, weshalb nicht von einem widersprüchlichem 

Aussageverhalten ausgegangen werden könne.  

3.2.4 Der einzig nachvollziehbare Widerspruch sei darin gegeben, dass er 

als Einrückungsdatum für H._______ einmal vom (…), einmal vom (…) 

2014 gesprochen habe. Da der Beschwerdeführer nicht in seiner Mutter-

sprache befragt worden sei, könne und dürfe die Glaubhaftigkeit des Be-

schwerdeführers nicht allein deswegen in Frage gestellt werden.  

3.2.5 Insgesamt würden die Gründe überwiegen, die für die Richtigkeit der 

Angaben sprechen würden. Der Beschwerdeführer habe lebensnah und 

glaubhaft geschildert, was er erlebt habe. Die mit der Durchsetzung der 

Dienstpflicht betraute Behörde sei mit dem Beschwerdeführer konkret in 

Kontakt getreten, was klar zeige, dass er hätte rekrutiert werden sollen. Es 

müsse damit von einer begründeten Furcht des Beschwerdeführers im 

Sinn der Rechtsprechung zu Art. 3 AsylG ausgegangen werden.  

  

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Seite 7 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer bemängelt die Befragungsprotokolle insbeson-

dere vor dem Hintergrund des Umstands, dass er namentlich bei der aus-

führlichen Anhörung nicht in der gewünschten Muttersprache befragt wor-

den sei. Dies habe zu klar erkennbaren Verständigungsschwierigkeiten ge-

führt. Zu diesem, die Verwendbarkeit der Befragungsprotokolle in Frage 

stellenden Vorbringen ist Folgendes festzustellen: 

4.1.1 Vorab ist festzuhalten, dass Tigrinya in Eritrea neben acht anderen 

Sprachen Nationalsprache und mit Arabisch zusammen de facto die be-

deutendste offizielle Sprache ist. Zudem ist Tigrinya die landesweit ver-

pflichtende Unterrichtssprache in den Jahrgangsstufen 1–5 (vgl. http:// 

www.fibw.eu/images/dokumente/WP_6-2014_Treiber_Bildungswesen_Eri 

trea.pdf; https://de.wikipedia.org/wiki/Tigrinya_[Sprache]; beide abgerufen 

am 7. Dezember 2018). Der Beschwerdeführer legte dar, er habe von der 

dritten bis fünften Klasse Tigrinya als Schulfach gehabt und diese Sprache 

zudem zu Hause erlernt (vgl. Protokoll A12/18 F/A108). Vor diesem Hinter-

grund kann auf Seiten des Beschwerdeführers von guten Kenntnissen die-

ser Sprache sowie davon ausgegangen werden, dass er durchaus eine 

Konservation in Tigrinya führen respektive einer solchen folgen kann. 

4.1.2 Auf dem Personalienblatt (A2/2) führte der Beschwerdeführer als 

Muttersprache sowohl Bilen als auch Tigrinya auf. Anlässlich der BzP gab 

er als Muttersprache „Bilen“ an und liess zusätzlich festhalten, er könne 

einer Befragung in Tigrinya folgen (vgl. Protokoll A5/12 S. 3). In der BzP 

wurde zudem bereits eingangs auf die Befragungssprache Tigrinya hinge-

wiesen und unter anderem gefragt, ob er den Befrager bis dahin verstan-

den habe. Dabei erklärte der Beschwerdeführer, den Dolmetscher "sehr 

gut" zu verstehen ("Comment avez-vous compris l’interprète? Très bien"; 

vgl. a.a.O. S. 2); am Ende der Befragung hielt er nochmals fest, den Dol-

metscher "très bien" verstanden zu haben (vgl. a.a.O. S. 9). Mit seiner Un-

terschrift bestätigte er schliesslich, das Protokoll entspreche seinen Aussa-

gen, diese seien wahrheitsgemäss erfasst und in einer ihm verständlichen 

Sprache, Tigrinya, rückübersetzt worden (vgl. a.a.O. S. 9). Dem Protokoll 

sind keine Hinweise auf Verständigungsprobleme zu entnehmen, mithin 

muss der Beschwerdeführer sich auf diese protokollierten Aussagen be-

haften lassen. 

  

http://www.fibw.eu/images/dokumente/WP_6-2014_Treiber_Bildungswesen_Eritrea.pdf
http://www.fibw.eu/images/dokumente/WP_6-2014_Treiber_Bildungswesen_Eritrea.pdf
http://www.fibw.eu/images/dokumente/WP_6-2014_Treiber_Bildungswesen_Eritrea.pdf
https://de.wikipedia.org/wiki/Tigrinya_(Sprache)

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4.1.3 Zu Beginn der ausführlichen Anhörung erklärte der Beschwerdefüh-

rer, er habe in der BzP beantragt, dass er in der Folgebefragung gerne eine 

Bilen-Übersetzung hätte. Er habe nun nicht mit einem Tigrinya-Dolmet-

scher gerechnet. Er bestätigte gleichwohl erneut, dass seine Tigrinya-

Kenntnisse für eine Anhörung ausreichen würden und er in der Lage sei, 

die Anhörung in dieser Sprache zu absolvieren (vgl. Protokoll A12/18 

F/A 1 ff.). Dem Beschwerdeführer wurde folgend nachdrücklich empfohlen, 

er solle bei Verständigungsproblemen sofort nachfragen (vgl. a.a.O. F/A 5). 

Dieser Aufforderung ist der Beschwerdeführer erkennbar nachgekommen. 

Wie im Rechtsmittel (vgl. dort S. 4) einzeln aufgeführt, hat er bei sprachli-

chen Unsicherheiten nachgefragt respektive wurde er um Umschreibung 

aufgefordert, und der Dolmetscher seinerseits liess bei Bedarf Ausdrücke, 

die wohl nicht aus dem Tigrinya seien, entsprechend festhalten (vgl. a.a.O. 

F/A 27, F/A 34 [wobei der Beschwerdeführer bei F/A 34, soweit aus dem 

Kontext ersichtlich, eher einen allfälligen inhaltlichen und weniger einen 

Verständigungsfehler realisiert und entsprechend korrigiert hat], F/A 48, 

F/A 51). Bei F/A 56 ergibt sich aus dem gesamten Zusammenhang, dass 

die befragende Person durch eigenes Nachfragen dem beabsichtigten Kor-

rigieren des Beschwerdeführers nachgekommen ist, und dieser seine Kor-

rektur in F/A 57 anbringen konnte. Einzig mit Bezug auf F/A 88 – gestellt 

im Zusammenhang mit dem Reiseweg – ist es offenbar zu einem Missver-

ständnis gekommen, das folgend nicht restlos aufgelöst worden ist. Allein 

daraus lässt sich nicht schliessen, die Verständigungsschwierigkeiten 

seien generell und dergestalt gewesen, dass dadurch eine adäquate Fra-

gestellung respektive deren korrekte Beantwortung insgesamt negativ be-

einflusst oder gar verunmöglicht worden wäre und als Folge davon jegliche 

erkennbaren Ungereimtheiten relativiert werden müssten. Weitere kon-

krete Hinweise auf sprachlich ungelöste Missverständnisse ergeben sich 

aus dieser Gesprächsaufzeichnung nicht. Entsprechend bestätigte der Be-

schwerdeführer zuletzt, die ausführliche Niederschrift sei ihm Satz für Satz 

vorgelesen und in eine ihm verständliche Sprache übersetzt worden; das 

Protokoll sei vollständig und entspreche seinen freien Äusserungen (vgl. 

Protokoll A12/18 S. 16). Er muss sich damit auch auf diesen Aussagen be-

haften lassen. Letztlich bleibt auch anzumerken, dass sein Vorbringen, er 

habe in der BzP eine Bilen-Übersetzung für die nachfolgende Befragung 

beantragt, in den Akten keine Stütze findet. 

4.1.4 Nach dem Gesagten ist die Durchführung der Befragungen in Tigri-

nya vorliegend nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer muss sich auf 

seinen in den beiden besagten Befragungen schriftlich festgehaltenen Aus-

sagen behaften lassen.  

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Seite 9 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.3 Das Gericht schliesst sich der Einschätzung der Vorinstanz an, wonach 

die Vorbringen des Beschwerdeführers namentlich betreffend das zentrale 

Vorbringen – die Einberufung in den Nationaldienst – insgesamt ungereimt, 

vage sowie oberflächlich ausgefallen sind und kaum Realitätskennzeichen 

aufweisen: 

5.3.1 Der Beschwerdeführer hat in der Kurzbefragung als Einrückungsda-

tum den (…) 2014 angegeben. In der Anhörung erklärte er, er hätte am (…) 

2014 in H._______ einrücken müssen. Diese zeitliche Diskrepanz wird 

auch im Rechtsmittel nicht bestritten und lässt erste Zweifel an den Aussa-

gen aufkommen. In der Folge äusserte sich der Beschwerdeführer weiter 

teilweise ungereimt und wenig plausibel. So ist aufgrund seiner Schilde-

rungen – in freier Erzählung erfolgt – in der BzP klar zu schliessen, dass er 

nach der zweiten angeblichen Vorladung in die Einöde gegangen sein will: 

"…La 2ème convocation disait que je devais me présenter le lendemain de 

la réception de cette convocation. Je savais qu’ils allaient pas me laisser 

tranquille et je me suis donc éloigné de mon domicile ce jour-là…" (vgl. 

Protokoll A5/12 S. 8). Aufgrund dieser Darstellung bestand zu diesem Be-

fragungszeitpunkt – entgegen der Ansicht im Rechtsmittel – auch keine 

Notwendigkeit für Nachfragen. Gemäss Darstellung in der Anhörung sei 

der Beschwerdeführer dem Einrückungstermin für H._______ am (…) 

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Seite 10 

2014 nicht nachgekommen, am (…) 2014, dem Datum des Erhalts der ers-

ten Vorladung, sei er in die Einöde geflüchtet (vgl. Protokoll A12/18 F/A 34, 

F/A 41-43 und F/A 57). Diese Aussage divergiert mit derjenigen in der Erst-

befragung, gemäss der er erst nach der zweiten Vorladung von zu Hause 

weg auf die Felder gegangen sei. Diesen Widerspruch vermag der Be-

schwerdeführer letztlich auch auf Beschwerdeebene nicht plausibel aufzu-

lösen und das blosse Abstreiten der ersten Darstellung (vgl. a.a.O. F/A 115) 

überzeugt nicht. Vielmehr fällt auf, dass er – wie erwähnt – in beiden Be-

fragungen bestätigte, dem Gespräch in Tigrinya gut folgen zu können und 

sprachliche Schwierigkeiten auffälligerweise bei konkretem Vorhalten von 

Widersprüchen ins Feld führte (vgl. oben sowie Protokoll A5/12 S. 3 f., Pro-

tokoll A12/18 F/A1 ff. und F/A 117). Dieses Aussageverhalten überzeugt 

nicht.  

Ebenfalls ungereimt bleiben seine Schilderungen des Aufenthalts in der 

Einöde. Einerseits will er aufgrund der besagten Vorladungen etwa zwei 

Wochen lang versteckt in der Natur gelebt haben. Andererseits sprach er 

davon, er habe sich manchmal zwei Wochen lang in der Einöde aufgehal-

ten, dieses Verstecken aber nicht mehr ausgehalten (vgl. Protokoll A12/18 

F/A 30). Gemäss dieser freien Schilderung hätte der Beschwerdeführer 

mithin sogar mehrmals Anlass gesehen, sich zu verstecken. Dass er aus-

serdem nach Nichtbefolgen des zweiten Aufgebots zu Hause von der Miliz 

gesucht worden sei und diese dabei seine Mutter bedroht habe, hat er erst-

mals in der Anhörung geltend gemacht (vgl. a.a.O. F/A 52, 64 f. und 73 ff.). 

Dieses Sachverhaltselement erweist sich als nachgeschoben. Weiter ist 

nicht nachvollziehbar, dass die Miliz zwar den Standort der familieneigenen 

Felder und des Tierstalls gekannt, es bei Nichtantreffen des Beschwerde-

führers in seinem Zuhause dann aber unterlassen haben soll, ihn an die-

sem bekannten Standort zu suchen. Dies gilt umso weniger, nachdem sich 

diese Felder in der Nähe des heimatlichen Dorfes befunden haben sollen 

(vgl. a.a.O. F/A 46, 68 f.). Und letztlich keineswegs plausibel ist in diesem 

Kontext, dass der Beschwerdeführer sich trotz seiner angeblich nachhalti-

gen Angst vor einem Aufgreifen und Überführen in den Nationaldienst den-

noch in unmittelbarer Nähe des Wohnortes und an einem den Milizen be-

kannten Ort versteckt haben will.  

5.3.2 Die oben genannten zahlreichen Ungereimtheiten, wie auch die wei-

teren von der Vorinstanz erkannten Unstimmigkeiten, scheinen zwar je-

weils isoliert betrachtet der Glaubhaftigkeit auf den ersten Blick nicht be-

reits zwingend abträglich zu sein. Allerdings fällt die Häufigkeit der Unge-

reimtheiten und das Aussageverhalten des Beschwerdeführers ebenfalls 

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Seite 11 

ins Gewicht, und in einer gesamtwürdigend vorzunehmenden Betrach-

tungsweise entstehen folglich ernsthafte Zweifel daran, ob er ein militäri-

sches Aufgebot erhalten hat. Diese Zweifel werden zusätzlich durch Fol-

gendes erhärtet: Der Beschwerdeführer hat zwar auf Aufforderung hin ei-

nen Taufschein (Duplikat, das die Eltern extra hätten anfertigen lassen) zu 

den Akten gereicht. Abgesehen davon, dass allein mit diesen Dokumenten 

die Identität nicht zweifelsfrei verifiziert werden kann, ist vor diesem Hinter-

grund nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer die für seine 

Asylbegründung wichtigsten Dokumente, nämlich die beiden Vorladungen, 

zur Untermauerung seiner Vorbringen nicht beigebracht hat. Dazu hat er 

vielmehr auch ungereimt einmal ausgeführt, er habe diese beiden Doku-

mente nicht aufbewahrt respektive er habe das erste Schreiben zerrissen, 

das zweite Aufgebot gar nicht zu Gesicht bekommen (vgl. Protokoll A5/12 

S. 8, Protokoll A12/18 F/A 54 und 56), dieses sei seiner Mutter überreicht 

worden. Damit wäre jedoch anzunehmen, dass mindestens die zweite Vor-

ladung entsprechend zu Hause greifbar gewesen wäre. Dem Beschwerde-

führer sind im erstinstanzlichen Verfahren seine Mitwirkungspflichten er-

klärt worden (vgl. Protokoll A5 S. 6, Protokoll A12/18 F/A 6), und im Be-

schwerdeverfahren ist er ausserdem durch eine in Asylfragen spezialisierte 

Beiständin amtlich vertreten. Insgesamt hätte er bis zum Urteilszeitpunkt 

nunmehr gut drei Jahre Zeit gehabt, sich erkennbar um die Beschaffung 

wichtiger und seine Aussagen stützender Unterlagen zu bemühen (vgl. 

Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG). Sein diesbezügliches Unterlassen bestätigt da-

mit letztlich die genannten Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Darstellun-

gen.  

5.4 In einer Gesamtabwägung kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorbringen in ihrer Ganzheit den Anforderungen an das 

Glaubhaftmachen eines asylrelevanten Sachverhalts nicht genügen. Damit 

ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine durch eine Vorladung 

erfolgte, konkret bevorstehende Einberufung in den eritreischen Militär-

dienst glaubhaft darzulegen. 

5.5 Es ist demnach nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer sei in 

einem spezifischen Kontakt zu den Militärbehörden im Zusammenhang mit 

einer Rekrutierung gestanden. Es ist folglich auch nicht davon auszuge-

hen, er werde wegen Regimefeindlichkeit (infolge Desertierens) in den Fo-

kus der eritreischen Behörden geraten und müsse begründete Furcht ha-

ben, einer flüchtlingsrechtlich relevanten Bestrafung zu unterliegen. Für die 

Annahme einer flüchtlingsrechtlich relevanten Furcht vor zukünftiger Ver-

folgung reicht es nicht aus, dass die betroffene Person im dienstfähigen 

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Seite 12 

Alter ist und fürchtet, in Eritrea irgendwann ausgehoben zu werden (vgl. 

zum Ganzen EMARK 2006 Nr. 3; jüngst bestätigt im Urteil des BVGer  

E-1740/2016 vom 9. Februar 2018 E. 5.1). 

5.6 Es ist nachfolgend zu prüfen, ob der Beschwerdeführer illegal aus Erit-

rea ausgereist ist, mithin aus diesem Grund die Flüchtlingseigenschaft er-

füllt. 

5.6.1 Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss 

Art. 54 AsylG kein Asyl, werden aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenom-

men. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten je nach Länderkontext insbe-

sondere das illegale Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht), 

das Einreichen eines Asylgesuchs im Ausland oder exilpolitische Betäti-

gungen, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. 

Durch Republikflucht zum Flüchtling wird, wer wegen illegaler Ausreise 

Sanktionen des Heimatstaates befürchten muss, die bezüglich ihrer Inten-

sität ernsthafte Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG darstellen (vgl. BVGE 

2009/29). 

5.6.2 Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im Rahmen des Urteils  

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) mit der 

Frage, ob Eritreerinnen und Eritreer, die ihr Land illegal verlassen haben, 

allein deswegen bei einer Rückkehr Verfolgung zu befürchten haben. Das 

Gericht kam dabei zum Schluss, dass sich die bisherige entsprechende 

Praxis nicht mehr aufrechterhalten lasse und vom SEM zwischenzeitlich zu 

Recht angepasst worden sei. Für die Entscheidfindung des Gerichts war 

auch die Tatsache von Bedeutung, dass seit einiger Zeit Personen aus der 

eritreischen Diaspora für kurze Aufenthalte in ihren Heimatstaat zurückkeh-

ren würden und sich unter ihnen auch Personen befänden, die Eritrea zu-

vor illegal verlassen hätten. Es sei mithin nicht mehr davon auszugehen, 

dass einer Person einzig aufgrund ihrer unerlaubten Ausreise aus Eritrea 

eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung drohe. Von einer begründe-

ten Furcht vor intensiven und flüchtlingsrechtlich begründeten Nachteilen 

sei nur dann auszugehen, wenn zur illegalen Ausreise weitere Faktoren 

hinzukommen würden, welche die asylsuchende Person in den Augen der 

eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen liessen (vgl. 

a.a.O. E. 5). 

  

E-6633/2017 

Seite 13 

5.6.3 Den Akten des vorliegenden Verfahrens sind solche zusätzlichen Ge-

fährdungsfaktoren nicht zu entnehmen. Nachdem sich die vom Beschwer-

deführer vorgebrachten Fluchtgründe als unglaubhaft erwiesen haben, lie-

gen keine glaubhaften Hinweise für Anknüpfungspunkte vor, welche ihn in 

den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen 

lassen könnten. 

5.6.4 Die Frage der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten illegalen Aus-

reise kann damit offen bleiben. 

5.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylge-

such abgelehnt hat. 

6.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

E-6633/2017 

Seite 14 

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

7.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.2.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit dem Koordinationsent-

scheid E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 (als Referenzurteil publiziert und zur 

Publikation als BVE vorgesehen) mit der Frage befasst, ob der Vollzug der 

Wegweisung auch angesichts einer drohenden Einziehung in den eritrei-

schen Nationaldienst als zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und zumutbar 

(Art. 83 Abs. 4 AuG) qualifiziert werden könne. Beides hat das Gericht nach 

einer ausführlichen Auswertung der zur Verfügung stehenden Länderinfor-

mationen mit den folgenden Erwägungen bejaht: 

7.2.4.1 Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, 

Nationaldienst zu leisten, kann nach Auffassung des Gerichts nicht als Aus-

übung quasi-eigentumsrechtlicher Befugnisse durch den eritreischen Staat 

bezeichnet werden. Zudem kann, auch wenn der Nationaldienst formal 

nicht befristet ist und sich teilweise über Jahre erstreckt, nicht von jenem 

dauerhaften Zustand ausgegangen werden, der für die Annahme von Leib-

eigenschaft vorausgesetzt wäre. Beim eritreischen Nationaldienst handelt 

es sich demnach weder um Sklaverei noch um Leibeigenschaft im Sinn 

von Art. 4 Abs. 1 EMRK (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.1 insbes. 6.1.4). 

E-6633/2017 

Seite 15 

7.2.4.2 In seiner heutigen Ausgestaltung (namentlich angesichts seiner 

Zweckentfremdung als Mittel zur Arbeitskraftbeschaffung für das gesamte 

Wirtschaftssystem und der unabsehbaren Dauer) kann der eritreische  

Nationaldienst nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zwar 

nicht als "übliche Bürgerpflicht" im Sinn von Art. 4 Abs. 3 Bst. d EMRK ver-

standen werden. Die Bedingungen im Nationaldienst sind folglich grund-

sätzlich als Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. 

Für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs reicht 

diese Einschätzung jedoch nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, 

dass durch die Einziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten Verlet-

zung von Art. 4 Abs. 2 EMRK bestünde, der eritreische Nationaldienst mit-

hin diese Bestimmung ihres essenziellen Inhalts berauben würde. Eine sol-

che Situation liegt indessen – auch unter Berücksichtigung der Dienst-

dauer, der niedrigen Besoldung und der Berichte über Misshandlungen und 

Übergriffe während der Dienstzeit – nach Auffassung des Gerichts nicht vor 

(vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.1 insbes. 6.1.5). 

7.2.4.3 In der Folge befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem 

Koordinationsentscheid mit der Frage, ob bei einer Rückkehr nach Eritrea 

aufgrund einer allfälligen illegalen Ausreise eine Inhaftierung und in diesem 

Zusammenhang eine Verletzung des konventionsrechtlichen Verbots von 

Folter oder unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen könnte. 

Auch in diesem Zusammenhang ging das Gericht davon aus, dass in Erit-

rea Misshandlungen und sexuellen Übergriffe nach einer Inhaftierung nicht 

derart flächendeckend sind, dass jede Nationaldienstleistende und jeder 

Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst 

solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher auch insoweit kein ernst-

haftes Risiko von Folter oder einer unmenschlichen Behandlung (vgl. Urteil 

E-5022/2017 E. 6.1 insbes. 6.1.6 und 6.1.8). 

7.2.4.4 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den 

Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 oder 4 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtsho-

fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-

ses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Fol-

ter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). 

E-6633/2017 

Seite 16 

7.2.5 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen. 

7.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 Gestützt auf die aktuelle Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von 

einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt bezie-

hungsweise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

ausgegangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen 

in einigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie 

vor schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssitua-

tion, der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. 

Der Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse 

Konflikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. 

Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende 

individuelle Faktoren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer  

D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 

7.3.2 Besondere Umstände, aufgrund derer von einer Existenzbedrohung 

ausgegangen werden müsste, sind beim Beschwerdeführer nicht ersicht-

lich. So handelt es sich bei ihm gemäss Aktenlage um einen jungen und 

gesunden Mann mit Berufserfahrung in der Landwirtschaft und mit weite-

ren beruflichen Erfahrungen, die er in Khartum in einem Restaurant erwor-

ben hat. Zudem verfügt er über ein soziales und familiäres Beziehungsnetz 

im Heimatland. Auch für den Fall, dass er nach einer Rückkehr den Militär-

E-6633/2017 

Seite 17 

dienst in Eritrea leisten müsste, vermöchte dies allein den Vollzug der Weg-

weisung nicht als unzumutbar erscheinen lassen (vgl. Referenzurteil  

E-5022/2017, a.a.O., E. 6.2). 

7.3.3 Seit Einreichung der Beschwerde haben sich überdies weitere Ver-

besserungen ergeben; namentlich haben Äthiopien und Eritrea jüngst ein 

Friedensabkommen geschlossen (vgl. Neue Zürcher Zeitung, Trotz Frie-

densabkommen in Eritrea – Asylpraxis bei Eritreern ändert sich vorerst 

nicht, 11. Juli 2018). 

7.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.4 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Es 

obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem  

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit 

Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2017 das Gesuch um unentgeltliche 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und im 

Urteilszeitpunkt keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finan-

zielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist von der Auflage 

von Verfahrenskosten abzusehen. 

E-6633/2017 

Seite 18 

9.2 Mit der Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2017 wurde auch das 

Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (Art. 110a Abs. 1 

VwVG) und die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers als amtliche 

Rechtsbeiständin eingesetzt. Folglich ist dieser ein amtliches Honorar für 

ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten.  

9.2.1 Die Rechtsbeiständin hat mit der Beschwerde sowie mit der Eingabe 

vom 26. Januar 2018 eine aktualisierte Kostennote zu den Akten gereicht. 

Der zeitliche Vertretungsaufwand von siebeneinhalb Stunden erscheint 

den konkreten Verfahrensumständen als angemessen. Die Abrechnung 

vom 26. Januar 2018 ist jedoch einerseits insofern – zugunsten der Bei-

ständin – zu korrigieren als die Summe der Vertretungsstunden falsch er-

fasst ist (einstündiger Aufwand für die Erarbeitung der Replik in der Abrech-

nung versehentlich nicht berücksichtigt) und der Mehrwertsteuersatz für 

alle Aufwendungen mit 7.7 % angenommen worden ist (korrekt: 8 % für die 

Arbeiten bis Ende 2017, 7.7 % für die Tätigkeiten danach). Andererseits 

entschädigt das Gericht Rechtsanwältinnen, die bei einer Rechtsbera-

tungsstelle angestellt sind, im Grundsatz mit einem Stundenansatz von 

Fr. 200.– (statt Fr. 220.– wie in der Kostennote verlangt).  

9.2.2 Unter Vornahme dieser Korrekturen ist das Honorar der amtlichen 

Rechtsbeiständin auf insgesamt Fr. 1670.– festzusetzen (inklusive Ausla-

gen und Mehrwertsteuerzuschlag) und durch die Gerichtskasse zu vergü-

ten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-6633/2017 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin wird auf Fr. 1670.– bestimmt 

und durch die Gerichtskasse vergütet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

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