# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 124fc67a-7211-5ef0-ba88-a810d20fc3bd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.05.2007 D-3082/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3082-2007_2007-05-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3082/2007
sch/bah
{T 0/2}

Urteil vom 9. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Hans Schürch, Gérard Scherrer, Thomas Wespi 
Gerichtsschreiber Christoph Basler

A._______, geboren _______, Russland,
zurzeit c/o _______,

Beschwerdeführerin

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 26. April 2007 i.S. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
/ N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerin  Georgien,  wo sie nach ihrer  Ausreise aus Russland am 
3. Dezember  2006 zusammen mit  ihrem angeblichen  Ehemann gelebt  hatte,  eigenen 
Angaben zufolge am 25. Februar  2007 verliess und am 8.  März  2007 in  die Schweiz 
einreiste, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass in _______ am 14. März 2007 die Empfangszentrenbefragung und am 28. März 
2007 eine direkte Bundesbefragung durchgeführt wurden,

dass  die  Beschwerdeführerin  im  Wesentlichen  geltend  machte,  sie  habe  bei  einem 
Ferienaufenthalt in Batumi einen georgischen Staatsangehörigen (ethnischer Georgier) 
kennen gelernt, in den sie sich verliebt habe,

dass dieser Mann Ende November 2006 ihre in Ossetien lebende Familie besucht und 
um ihre Hand angehalten habe,

dass  er  mit  ihrer  Familie  in  Streit  geraten  und  von  ihrem  Bruder  mit  einem  Messer 
verletzt worden sei,

dass ihre Verwandten ihn aus dem Haus geworfen und mit dem Tode bedroht hätten,

dass sie von ihm anfangs Dezember 2006 abgeholt worden sei und sie gemeinsam nach 
Georgien gereist seien, wo sie umgehend geheiratet hätten,

dass  auch  die  Familie  ihres  Ehemannes  mit  der  Verbindung  nicht  einverstanden 
gewesen sei und sie in Tiflis eine Mietwohnung hätten beziehen müssen,

dass sie kein angemessenes Einkommen gehabt und sich vor Übergriffen ihrer Familien 
hätten fürchten müssen,

dass sie sich jedoch nicht an die Polizei gewandt hätten,

dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf die Akten zu verweisen ist,

dass das BFM mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 26. April 2007 in Anwendung 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eintrat 
und deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Beschwerdeführerin habe 
angegeben, ihre Handtasche, in der sich ihr Reisepass und ihre Identitätskarte befunden 
hätten, auf der Reise in die Türkei verloren zu haben,

dass der Umstand, wonach sie sich zusammen mit ihrem Reisegefährten nicht um die 
Ausstellung neuer Papiere bemüht habe, nicht plausibel sei, zumal sie angesichts des 
weiteren Reisewegs auf gültige Reisepapiere angewiesen gewesen wäre,

dass sie zudem keine näheren Angaben zum Verlust  der Reisepapiere habe machen 
können,

dass  der  Verdacht  bestehe,  sie  enthalte  den  schweizerischen  Asylbehörden  bewusst 
ihre Reisepapiere vor, 

dass  deshalb  keine  entschuldbaren  Gründe  für  das  Nichteinreichen  von  Reise-  oder 
Identitätspapieren vorlägen,

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dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Heirat nicht glaubhaft  sei,  da 
ihre  Aussagen  in  krassem Widerspruch  zu  denjenigen  ihres  angeblichen  Ehemannes 
stünden, habe sie doch geltend gemacht, sie hätten am 4. Dezember 2006 geheiratet, 
während  dieser  ausgesagt  habe,  die  Heirat  habe  drei  Monate  nach  der  Flucht  nach 
Georgien stattgefunden,

dass die Beschwerdeführerin angegeben habe, es habe keine Hochzeitsfeier gegeben, 
währenddem  er  ausgesagt  habe,  man  habe  bei  einem  Trauzeugen  zu  Hause  die 
Hochzeit gefeiert,

dass die  Beschwerdeführerin  in  sich widersprüchliche Angaben zu Protokoll  gegeben 
habe, indem sie einerseits eine standesamtliche Trauung geltend mache, andererseits 
aber  gesagt  habe,  sie  hätten  in  der  Kirche  geheiratet  und  nur  dort  Dokumente 
unterschrieben,

dass  aufgrund  der  allgemeinen  Erfahrung  ausgeschlossen  werden  könne,  tatsächlich 
miteinander Verheiratete würden derart widersprüchliche Aussagen machen,

dass die Unglaubhaftigkeit des geltend gemachten Zivilstandes dadurch bestätigt werde, 
dass keine Heiratsurkunde eingereicht  worden sei  und der angebliche Ehemann sein 
Asylgesuch zurückgezogen habe,

dass die Vorbringen der  Beschwerdeführerin  insgesamt als  haltlos  einzustufen seien, 
zumal die geltend gemachte Heirat das zentrale Element ihrer Asylbegründung sei, 

dass  die  Beschwerdeführerin  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle  und  zusätzliche 
Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft  oder  eines Wegweisungsvoll-
zugshindernisses aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich seien,

dass für den weiteren Inhalt der Verfügung auf die Akten zu verweisen ist,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 4. Mai 2007 (Poststempel: 3. Mai 2007) 
gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei 
beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuwei-
sen, auf ihr Asylgesuch einzutreten, ihre Flüchtlingseigenschaft zu prüfen und eine neue 
Verfügung  zu  erlassen,  im  Sinne  einer  vorsorglichen  Massnahme  seien  die  Voll-
zugsbehörden  anzuweisen,  die  Kontaktaufnahme  mit  ihrem  Heimatstaat  sowie  jede 
Weitergabe von Daten an denselben bis zum Entscheid über die Beschwerde zu unter-
lassen, vor einer allfälligen Ablehnung der Beschwerde sei die Vorinstanz anzuweisen, 
eine eventuell erfolgte Datenweitergabe an ihren Heimatstaat offenzulegen und ihr dazu 
das rechtliche Gehör im Hinblick auf subjektive Nachfluchtgründe zu gewähren und es 
sei  ihr  die  unentgeltliche  Rechtspflege  zu  gewähren  und  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses zu verzichten,

dass für den Inhalt der Beschwerde auf die Akten zu verweisen ist,

dass die vorinstanzlichen Akten am 4. Mai 2007 beim Bundesverwaltungsgericht eintra-
fen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

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und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
(Art.  5  des Bundesgesetzes vom 20.  Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren 
[VwVG; SR 172.021])  des BFM entscheidet  (Art.  105 des Asylgesetzes vom 26.  Juni 
1998  [AsylG;  SR  142.31]  i.V.m.  Art.  31  -  34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG; SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführerin legitimiert ist, weshalb auf die frist- (massgebliches Datum 
ist der Poststempel) und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108a 
AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 52 VwVG),

dass  mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Verletzung  von  Bundes-
recht,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachver-
halts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide praxisgemäss 
auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asyl-
gesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit darauf beschränkt ist, 
bei  Begründetheit  des Rechtsmittels  die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. Entschei-
dungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004 
Nr. 34 Erw. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz  demgegenüber  die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht einzig diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass die vorliegende Beschwerde - wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt 
- offensichtlich unbegründet ist, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden 
kann  und  der  Beschwerdeentscheid  lediglich  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111 
Abs. 1 und 3 AsylG; vereinfachtes Verfahren),

dass hinsichtlich des Rechtsbegehrens betreffend allenfalls  bereits  erfolgtem oder zu-
künftig  vorgesehenem  Datentransfer  an  die  russischen  Behörden  den  Akten  keine 
Hinweise auf einen solchen zu entnehmen sind,

dass sich das BFM auch ohne spezifische Anweisung durch das Bundesverwaltungsge-
richt an die Bestimmung von Art. 97 Abs. 1 AsylG zu halten hat, wonach Personendaten 
von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Schutzbedürftigen dem Heimat- oder 
Herkunftsstaat nicht bekannt gegeben werden dürfen, wenn die betroffene Person oder 
ihre Angehörigen dadurch gefährdet würden,

dass in Anbetracht der - wie nachfolgend aufgezeigt wird - haltlosen Verfolgungsvorbrin-
gen ein Kontakt der schweizerischen Asylbehörden mit den russischen Behörden für die 
Beschwerdeführerin, die eigenen Angaben gemäss bislang keinerlei Schwierigkeiten mit 
den Behörden ihres Heimatlandes hatte, ohnehin keinen relevanten Nachteil darstellen 
würde (vgl.  Art. 97 Abs. 2 AsylG), weshalb schon aus diesem Grund keine objektiven 
Nachfluchtgründe vorliegen könnten,

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dass die in diesem Zusammenhang gestellten Anträge (Ziffn. 3 und 4 der Beschwerde-
anträge)  abzuweisen  sind,  soweit  sie  nicht  mit  dem  vorliegenden  Entscheid  in  der 
Hauptsache gegenstandslos werden,

dass das BFM den angefochtenen Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 
Bst. a AsylG gefällt hat,

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht 
innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere 
abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsuchende glaubhaft 
machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 
Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 
AsylG  die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  b  AsylG)  oder 
wenn  sich  auf  Grund  der  Anhörung  die  Notwendigkeit  zusätzlicher  Abklärungen  zur 
Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses 
ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass  die  Beschwerdeführerin  im vorinstanzlichen  Verfahren  zum Beleg  ihrer  Identität 
keinerlei Dokumente einreichte,

dass ihre Behauptung, sie habe auf der Reise in die Türkei ihre Tasche mitsamt ihren 
Reisepapieren  verloren,  stereotyp  und  nicht  überzeugend  ist,  zumal  sie  auf  der 
Weiterreise noch zahlreiche Grenzen überqueren musste und angeblich mit dem Zug in 
die Schweiz einreiste,

dass das BFM somit  in der angefochtenen Verfügung - nach Prüfung der Akten auch 
aus der Sicht  des Bundesverwaltungsgerichts  -  überzeugend begründete,  weshalb es 
der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, den Umstand, wonach die Nichteinreichung 
von Reise- oder Identitätspapieren auf entschuldbaren Gründen basiert, glaubhaft dar-
zulegen (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG),

dass demnach zu prüfen bleibt, ob das BFM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft nicht 
festgestellt hat und davon ausgegangen ist, es seien auf Grund der Anhörung keine zu-
sätzlichen Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegwei-
sungshindernisses nötig (Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c AsylG),

dass aufgrund der unentschuldigten Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapieren so-
wie der nicht plausiblen Angaben zu den Reisemodalitäten an der Glaubwürdigkeit der 
Beschwerdeführerin zu zweifeln ist,

dass  ein  Vergleich  der  Aussagen  der  Beschwerdeführerin  mit  denjenigen,  die  ihr 
angeblicher  Ehemann  machte  (das  Bundesverwaltungsgericht  hat  von  Amtes  wegen 
dessen  Befragungsprotokolle  angefordert  und  gesichtet),  die  von  der  Vorinstanz 
angeführten  Widersprüche  und  Ungereimtheiten  hinsichtlich  der  behaupteten  Heirat 
bestätigt,

dass  die  Angaben,  die  ihr  angeblicher  Ehemann  hinsichtlich  des  Datums  der  Heirat 
machte, in sich widersprüchlich sind,

dass  die  Beschwerdeführerin  in  ihrer  Eingabe  zu  den  festgestellten  klaren 
Widersprüchen  keine  Stellung  bezieht  und  diesen  somit  nichts  Substanzielles 
entgegenzuhalten hat,

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dass sie in der Beschwerde zudem behauptet, sie habe ihren Ehemann kennen gelernt, 
als sie zusammen mit ihrer Mutter in Batumi in den Ferien gewesen sei, während sie bei 
der  Empfangszentrenbefragung  zu Protokoll  gab,  sie  habe  die  Ferien  zusammen mit 
ihrer Tante verbracht,

dass der Umstand, wonach ihr angeblicher Ehemann sein Asylgesuch am 19. April 2007 
zurückzog  und  mittlerweile  "verschwunden"  sein  soll,  die  Zweifel  an  den  geltend 
gemachten, gemeinsamen Vorbringen bestätigt,

dass das Bundesverwaltungsgericht  nach Prüfung der Akten entgegen der in der Be-
schwerde  vertretenen  Auffassung  zum  Schluss  kommt,  dass  die  Vorbringen  der  Be-
schwerdeführerin haltlos sind,

dass  vor  dem Hintergrund  der  festgestellten  Haltlosigkeit  der  Asylvorbringen  der  Be-
schwerdeführerin das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft ohne weiteres ausgeschlos-
sen werden kann und zusätzliche Abklärungen nicht notwendig erscheinen,

dass angesichts der festgestellten Haltlosigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin 
im vorliegenden Fall keineswegs davon ausgegangen werden kann, die Prüfung der von 
ihr  geltend gemachten Vorbringen sei  nicht  völkerrechtskonform erfolgt,  weshalb eine 
generelle  Auseinandersetzung  mit  der  völkerrechtskonformen  Auslegung  von  Art.  32 
Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG vorliegend unterbleiben kann,

dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das 
Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz  zur  Folge  hat,  vorliegend  die  Beschwerdeführerin  weder  eine 
Aufenthaltsbewilligung  besitzt  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen  hat, 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 
über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1; SR 142.311]; vgl. EMARK 2001 
Nr. 21),

dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung entgegen-
stehen,  da im Fall  eines unzulässigen,  unzumutbaren oder unmöglichen Vollzugs das 
Anwesenheitsverhältnis  nach  den  Bestimmungen  des  Bundesgesetzes  vom 26.  März 
1931  über  Aufenthalt  und Niederlassung  der  Ausländer  (ANAG;  SR 142.20)  über  die 
vorläufige Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung der 
völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz (Art. 3 der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101], Art. 33 
Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK; 
SR 0.142.30]) und der Bestimmungen von Art. 25 Abs. 2 und 3 der Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) zulässig ist, 
da ihr angesichts der Haltlosigkeit ihrer Vorbringen keine Menschenrechtsverletzungen 
drohen und die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht besteht,

dass die Beschwerdeführerin keine individuellen Unzumutbarkeitsaspekte glaubhaft  zu 
machen vermag und in Russland keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht,

dass die junge und gemäss Aktenlage gesunde Beschwerdeführerin  in ihrem Heimat-
land über ein soziales Beziehungsnetz verfügt  und aufgrund dessen in der Lage sein 

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wird, sich in ihrer Heimat zu reintegrieren,

dass  angesichts  des  Umstandes,  wonach  ihre  Vorbringen  bezüglich  der  gegen  den 
Willen ihrer Familie erfolgten Heirat, nicht geglaubt werden können, nicht zu befürchten 
ist, sie werde nicht zu ihrer Familie zurückkehren können,

dass sich aufgrund der Akten schliesslich keine Hinweise auf das Vorliegen technischer 
Vollzugshindernisse ergeben, weshalb der Vollzug auch als möglich erscheint (Art. 14a 
Abs. 2 ANAG),

dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die an-
gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich-
tig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die 
Beschwerde abzuweisen ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 
1  VwVG  abzuweisen  ist,  da  sich  die  Beschwerde  aufgrund  des  oben  Gesagten  als 
aussichtslos darstellte,

dass das Gesuch um Verzicht  auf die Erhebung eines Kostenvorschusses angesichts 
des direkten Entscheids in der Hauptsache gegenstandslos geworden ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 2 und 3 des 
Reglementes vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen 
sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 
1 VwVG wird abgewiesen.

3. Die  Verfahrenskosten,  bestimmt  auf  Fr.  600.--,  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  zu  Gunsten  der  Gerichtskasse  zu 
überweisen.

4. Dieses Urteil geht an:

- die  Beschwerdeführerin (durch  Vermittlung  des  BFM,  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum  _______,  mit  der  Bitte,  dieses  Urteil  der 
Beschwerdeführerin  gegen  beigelegte  Empfangsbestätigung  auszuhändigen 
und  diese  an  das  Bundesverwaltungsgericht  zu  übermitteln;  Beilage: 
Einzahlungsschein)

- die  Vorinstanz,  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  _______  (vorab  per 
Telefax) (Kopie zu den Akten; Ref.-Nr. N _______)

- den _______ (per Telefax)

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

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