# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b76fe2a-9f96-5aed-ac0c-c52275303668
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 15.03.2022 AVI 2021/32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2021-32_2022-03-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2021/32

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 25.07.2022

Entscheiddatum: 15.03.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 15.03.2022
Art. 38 AVIG, Art. 29 ATSG. Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. 
Fristwahrung durch einen unvollständigen Antrag. Die Arbeitslosenkasse 
hätte dem Beschwerdeführer eine Nachfrist zur Vervollständigung des 
Antrages auf Kurzarbeitsentschädigung ansetzen und ihn auf die 
Verwirkungsfolgen im Säumnisfall hinweisen müssen (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. März 2022, AVI 
2021/32).

Entscheid vom 15. März 2022

Besetzung

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider und 

Corinne Schambeck; Gerichtsschreiberin Marsha Karas

Geschäftsnr.

AVI 2021/32

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Geltenwilenstrasse 16/18, 9001 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Kurzarbeitsentschädigung (Anspruchsverwirkung)

Sachverhalt

A.  

Am 14. April 2020 (Datum Poststempel) meldete der Verein A.___ (nachfolgend: 

der Verein) Kurzarbeit ab 16. März 2020 für zwei Arbeitnehmende infolge der Covid-19 

Pandemie an (act. G3.1/33). Das Amt für Wirtschaft und Arbeit als kantonale Amtsstelle 

(KAST) verfügte am 28. April 2020, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen 

erfüllt seien, könne die Arbeitslosenkasse ab 14. April 2020 Kurzarbeitsentschädigung 

ausrichten (act. G3.1/33). Mit Schreiben vom 28. Juli 2020 teilte die Kantonale 

Arbeitslosenkasse (nachfolgend: die Kasse) dem Verein mit, die erhaltenen Anträge auf 

Kurzarbeitsentschädigung für die Monate März, April und Mai 2020 seien unvollständig, 

und schickte die Unterlagen zurück. Sie forderte ihn auf, die vollständigen Unterlagen 

erneut und gesamthaft zuzustellen sowie den Durchschnittslohn anhand der letzten 

sechs oder zwölf Monate zu berechnen. Auf dem Formular fehle die IBAN-Nummer und 

im Mai Antrag seien die Zusatzbelege für Juni enthalten. Für den Monat März sei er 

nicht anspruchsberechtigt, da eine Bewilligung erst ab 14. April 2020 vorliege. Am 

Schluss fand sich der Hinweis, dass der Anspruch für den Monat Mai verwirke, wenn er 

nicht spätestens bis Ende August geltend gemacht werde (act. G3.1/32).

A.a. 

Am 16. November 2020 (Datum Poststempel) stellte der Verein der Kasse die 

Anträge auf Kurzarbeitsentschädigung erneut zu. Zudem ersuchte er die Kasse, auf 

den Entscheid für die Kurzarbeitsentschädigung für den Zeitraum vom 16. März bis 14. 

April 2020 zurückzukommen (act. G3.1/28).

A.b. 

Die Kasse verfügte am 23. November 2020, dass für den Monat März 2020 keine 

Kurzarbeitsentschädigung ausgerichtet werden könne, da keine Bewilligung vorliege 

(act. G3.1/29). In einer zweiten Verfügung vom 23. November 2020 lehnte die Kasse 

das Gesuch um Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung für die 

A.c. 

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Abrechnungsperioden April, Mai und Juni 2020 ab, da die jeweilige dreimonatige Frist 

zur Geltendmachung des Anspruchs (31. Juli, 31. August und 30. September 2020) 

abgelaufen sei (act. G3.1/27).

Am 18. Dezember 2020 erhob der Verein gegen diese beiden Verfügungen 

Einsprache. Das Z.___ sei am 16. März 2020 aufgrund der Massnahmen geschlossen 

worden. Der Bundesrat habe erst später beschlossen, dass auch der Verein aufgrund 

der Massnahmen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung habe. Das detaillierte 

Gesuch sei fristgerecht eingereicht worden und es sei nicht nachvollziehbar, weshalb 

für den Zeitraum ab 16. März 2020 keine Bewilligung erteilt worden sei. Da neu eine 

Y.___ angestellt worden sei, würden die AHV-Abrechnungen vom Vorjahr nicht 

vollumfänglich die effektiven Lohnkosten widerspiegeln. Zusammen mit der Aufstellung 

der ausgefallenen Stunden ab März 2020 habe er sämtliche Abrechnungen für April, 

Mai und Juni 2020 eingereicht. Diese habe er teilweise zurückerhalten, da auf dem 

Formular die Bankverbindung gefehlt habe. Ihm sei der Antrag für Mai und die 

Abrechnung für Juni retourniert worden. Hierbei seien bei der Kasse offensichtlich 

Unterlagen verlorengegangen. Er habe deshalb der Kasse nochmals sämtliche 

Unterlagen zugestellt. Das Formular für April sei von der Kasse zudem bereits als 

bewilligt gestempelt und unterschrieben worden (act. G3.1/25).

A.d. 

Mit Schreiben vom 11. Februar 2021 forderte die Kasse den Verein auf, bis am 14. 

März 2021 Beweise einzureichen, dass er die Anträge für die Abrechnungsperioden 

April, Mai und Juni 2020 zwischen dem 28. Juli 2020 und 17. November 2020 erneut 

zugestellt habe. Grund für die Rücksendung der Anträge der Monate März bis Mai 

2020 sei insbesondere gewesen, dass der Verein Mitarbeiter auf Abruf im Stundenlohn 

abgerechnet habe. Deshalb sei er aufgefordert worden, die Durchschnittslöhne der 

letzten sechs oder zwölf Monate zu berechnen. Die korrigierten Anträge für die Monate 

März bis Mai 2020 seien der Kasse schliesslich am 17. November 2020 zugegangen, 

der Antrag für die Periode Juni 2020 zudem erstmals am 17. November 2020 (act. 

G3.1/22).

A.e. 

Mit Entscheid vom 12. Februar 2021 wies die Kasse die Einsprache für die 

Abrechnungsperiode März 2020 ab, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung 

führte sie im Wesentlichen aus, dass die Bewilligung zur Abrechnung von Kurzarbeit ab 

A.f. 

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14. April 2021 (richtig: 2020) durch die KAST mit Verfügung vom 28. April 2020 erteilt 

worden sei. Innerhalb der dreissigtägigen Frist sei gegen diese Verfügung bei der KAST 

keine Einsprache erhoben worden, weshalb die Bewilligung in Rechtskraft erwachsen 

sei. Ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung sei somit frühestens ab 14. April 2020 

gegeben (act. G3.1/23).

Mit Schreiben vom 4. März 2021 bat der Verein um ein persönliches Gespräch 

(act. G3.1/19). Mit E-Mail vom 11. März 2021 an den Verein fasste die Kasse ein 

Telefongespräch vom 10. März 2021 schriftlich zusammen (act. G3.1/17). Der Verein 

antwortete mit E-Mail vom 12. März 2021, dass er die Unterlagen persönlich in den 

Briefkasten der Kasse eingeworfen habe, und stellte diese nochmals im Anhang zu. 

Zudem stellte er klar, dass die Arbeitnehmenden nicht auf Abruf arbeiten würden. Die 

[…] fänden ganzjährig während der Schulwochen statt, einzig für […] könne es einzeln 

zu Mehrstunden kommen. Die […] führe jährlich drei Kurse pro Periode und die ___.-

kurse durch, welche fest geplant seien. Die ___.-leitung werde pauschal mit Fr. 400.-- 

pro Monat entschädigt (act. G3.1/15).

A.g. 

Am 11. März 2021 hielt die Kasse in einer internen Mitteilung fest, dass im Antrag 

Juni die Belege vom Mai enthalten seien. Dies sei dann als Antrag Mai behandelt 

worden und als Mai beschrieben und retourniert worden. Als Beweismittel sei im 

Antrag Juni vom 8. Juli 2020 immer noch die Beilage Mai, was im Brief "Unterlagen 

angefordert" falsch herum beschrieben worden sei (act. G3.1/20). Die Kasse setzte 

dem Verein mit Schreiben vom 19. März 2021 eine Frist bis zum 31. März 2021 an, um 

den Antrag und die Abrechnung für die Abrechnungsperiode Juni 2020 erneut 

einzureichen, und wies auf die Verwirkungsfrist hin. Zudem machte sie darauf 

aufmerksam, dass geeignete Belege zur Kontrolle der Sollstunden, der Lohnsumme 

und der Ausfallstunden noch fehlen würden. Zur Kontrolle der Abrechnung seien 

Lohnabrechnungen oder sonstige Belege, welche die Lohnsumme belegten, 

Arbeitsverträge oder Angaben zum Anstellungsverhältnis oder Pensum erforderlich. 

Zudem verlängerte die Kasse die Frist bis am 31. März 2021, um die fristwahrende 

Neueinreichung für die Abrechnungsperioden April und Mai 2020 zu belegen (act. 

G3.1/13).

A.h. 

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Mit Schreiben vom 27. März 2021 stellte der Verein die Arbeitsverträge und 

Lohnausweise sowie das Formular "Antrag und Abrechnung von 

Kurzarbeitsentschädigung" und die Übersicht der Soll- und Ausfallstunden für die 

Perioden März, April, Mai und Juni 2020 zu. Die Lohnausweise würden lediglich die 

effektiv geleisteten und bezahlten Stunden umfassen. Mit den durch die Kurzarbeit 

ausgefallenen Stunden seien die Löhne für das Jahr 2020 wesentlich höher. Er führte 

aus, dass, wie telefonisch erläutert und aus den Unterlagen ersichtlich, die monatlichen 

Arbeitsstunden sehr unterschiedlich seien. Die Anstellung sei grundsätzlich fix geregelt, 

die Arbeitszeit richte sich jedoch nach den ___.-ferien und je nach Leistungsart würden 

in dieser Zeit mehr oder weniger Stunden anfallen (act. G3.1/11).

A.i. 

Mit Entscheid vom 19. April 2021 hiess die Kasse die Einsprache unter Aufhebung 

der Verfügung vom 23. November 2020 teilweise gut. Die Kurzarbeitsentschädigung für 

die Abrechnungsperiode Juni 2020 werde ausgerichtet. Zur Begründung führte sie im 

Wesentlichen aus, dass die Formulare zur Geltendmachung des Anspruchs auf Kurz­

arbeitsentschädigung für die Abrechnungsperioden März bis Mai 2020 am 29. Juni 

2020 und für die Abrechnungsperiode Juni 2020 am 8. Juli 2020 eingereicht worden 

und unvollständig gewesen seien. Mit Schreiben vom 28. Juli 2020 seien die Anträge 

für die Abrechnungsperioden März, April und Mai 2020 zur Vervollständigung 

retourniert worden. Aufgrund der Sollstunden und Lohnsumme sei davon auszugehen 

gewesen, dass die Arbeitnehmenden auf Abruf arbeiten würden. Da für solche 

Arbeitnehmende der Durchschnittslohn der letzten sechs oder zwölf Monate 

massgebend sei, sei die Berechnung des Durchschnittslohns angefordert worden. Die 

Anträge für die Abrechnungsperioden April bis Juni 2020 seien am 17. November 2020 

erneut eingegangen. Dies sei nach Ablauf der Verwirkungsfrist aller betreffenden 

Abrechnungsperioden erfolgt und mithin verspätet. Innert der angesetzten Frist habe 

der Verein nicht beweisen können, dass er die Anträge für die Abrechnungsperioden 

April und Mai 2020 nach Rücksendung durch die Kasse am 28. Juli 2021 und vor 

Ablauf der jeweiligen Verwirkungsfrist neu eingereicht habe. Für die 

Abrechnungsperiode Juni 2020 seien der Antrag und die Abrechnungsperiode sowie 

die erforderlichen Unterlagen innert der gesetzten Nachfrist eingereicht worden. Somit 

habe der Mangel behoben und der Anspruch geprüft sowie abgerechnet werden 

können (act. G3.1/9).

A.j. 

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B.  

Erwägungen

1.  

Gegen diesen Einspracheentscheid erhebt der Verein (nachfolgend: der 

Beschwerdeführer) am 20. Mai 2021 (Datum Postaufgabe) Beschwerde. Er beantragt 

die Zusprache von Kurzarbeitsentschädigung für die Monate April und Mai 2020. Zur 

Begründung macht er im Wesentlichen geltend, dass die zurückerhaltenen Unterlagen 

unvollständig gewesen seien. Er habe sämtliche Unterlagen mit Angabe der 

Bankverbindung nochmals eingereicht. Es sei zudem nicht korrekt, dass er für 

Mitarbeiter auf Abruf Kurzarbeitsentschädigung beantragt habe, weshalb er sich nicht 

veranlasst gesehen habe, die Durchschnittslöhne zu berechnen und diesbezüglich 

Unterlagen einzureichen. Die Unterlagen seien von Anfang an korrekt eingereicht 

worden. Mit Bezahlung der Entschädigung für den Monat Juni 2020 habe die 

Beschwerdegegnerin zugestanden, dass die Unterlagen korrekt und fristgerecht 

eingereicht worden seien (act. G1).

B.a. 

Mit Beschwerdeantwort vom 10. Juni 2021 beantragt die Beschwerdegegnerin 

unter Verweis auf den Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G3).

B.b. 

Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zuständigen 

Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form 

anzumelden (Art. 29 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Wird eine Anmeldung nicht formgerecht 

eingereicht, so ist der anmeldenden Person eine Nachfrist zur Verbesserung 

anzusetzen und ihr sind die Folgen der Nichtverbesserung anzudrohen. Erfolgt die 

Nachbesserung fristgerecht, so ist für den Antrag der Zeitpunkt massgebend, in dem 

die ursprüngliche nicht formgerechte Eingabe erfolgte (vgl. Art. 29 Abs. 3 ATSG und 

Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., 2020, Art. 29 N 41).

1.1. 

Der Arbeitgeber macht den Anspruch seiner Arbeitnehmenden auf Kurzarbeits­

entschädigung innert dreier Monate nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode gesamthaft 

für den Betrieb bei der von ihm bezeichneten Kasse geltend (Art. 38 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]). Er reicht der Kasse namentlich die für die 

1.2. 

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weitere Beurteilung der Anspruchsberechtigung und die Berechnung der 

Entschädigung erforderlichen Unterlagen ein (Art. 38 Abs. 3 lit. a AVIG). Die Kasse kann 

wenn nötig weitere Unterlagen verlangen (vgl. Art. 38 Abs. 3 AVIG).

Bei der Dreimonatsfrist nach Art. 38 Abs. 1 AVIG handelt es sich nicht um eine 

blosse Ordnungsvorschrift, sondern um eine Verwirkungsfrist. Sie beginnt nach Ablauf 

der jeweiligen Abrechnungsperiode (Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zum AVIG, 5. Aufl., 2019, S. 292 f.). Die Frist zur Geltendmachung ist 

nur gewahrt, wenn die Kurzarbeitsentschädigung in der durch Art. 38 Abs. 3 AVIG 

vorgeschriebenen Form innert drei Monaten nach Ende der Abrechnungsperiode 

beansprucht wird, was beinhaltet, dass der Arbeitgeber der Kasse die Unterlagen 

gemäss Art. 38 Abs. 3 lit. a AVIG innert dieser Frist einreicht. Andernfalls erlöscht der 

Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Die Beweislast für die Fristwahrung trägt der 

Arbeitgeber (vgl. Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in SBVR, Bd. XIV, 

3. Aufl., 2016, Rz 523; Gerhard Gerhards, AVIG-Kommentar, Bd. I, Art. 38-39 Rz 26 f.).

1.3. 

Macht ein Arbeitgeber den Entschädigungsanspruch innert dreier Monate geltend, 

ohne alle notwendigen Unterlagen einzureichen, setzt die Arbeitslosenkasse ihm eine 

angemessene Frist zur Vervollständigung mit dem Hinweis, dass der Anspruch erlischt, 

wenn die Vervollständigung nicht bis zum Ablauf der dreimonatigen Verwirkungsfrist 

erfolgt. Erfolgt die Geltendmachung kurz vor Ablauf der dreimonatigen 

Verwirkungsfrist, setzt die Arbeitslosenkasse für eine allfällige Vervollständigung der 

Unterlagen eine angemessene Frist an, die über die Verwirkungsfrist hinausgehen kann 

(Kreisschreiben des Staatssekretariats für Wirtschaft, AVIG-Praxis KAE, I7). In analoger 

Anwendung der Bestimmungen zur Arbeitslosenentschädigung in Art. 20 Abs. 3 AVIG 

i.V.m. Art. 29 Abs. 3 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 

und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) sowie der Bestimmungen im 

Rechtsmittelverfahren (vgl. Art. 61 lit. b ATSG) hat die Arbeitslosenkasse den 

Arbeitgeber auch in diesem Falle mit der Ansetzung der Frist für die Vervollständigung 

des Antrages auf Kurzarbeitsentschädigung gleichzeitig auf die Folgen der 

Unterlassung aufmerksam zu machen.

1.4. 

Die Länge der Nachfrist ist nach der zu erfüllenden Voraussetzung zu bestimmen, 

das heisst danach, wie viel Zeit allgemein benötigt wird, um die entsprechende 

Handlung vorzunehmen. Dabei ist das Gebot der Verfahrensbeschleunigung und der 

Rechtsgleichheit zu beachten. Gemäss Kieser wird bei Rechtsmitteln in der Regel eine 

Frist von zehn Tagen angesetzt (vgl. Ueli Kieser, a.a.O., Art. 40 N 16 und Art. 61 N 99).

1.5. 

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2.  

Vorliegend hatte der Beschwerdeführer den Anspruch auf 

Kurzarbeitsentschädigung für den Monat April bis spätestens 31. Juli 2020 und für den 

Monat Mai bis spätestens 31. August 2020 geltend zu machen (Art. 38 Abs. 1 AVIG). 

Nach der Aktenlage gingen die Formulare "Antrag und Abrechnung von 

Kurzarbeitsentschädigung" für die Abrechnungsperioden April und Mai erstmals am 

29. Juni 2020 bei der zuständigen Arbeitslosenkasse ein (act. G3.1/26). Als Beilagen 

wurde eine Zusammenstellung für jeden Monat mit dem Titel "KAE Stundenübersicht" 

eingereicht, in welcher gesamthaft für alle Arbeitnehmenden für die verschiedenen 

Bereiche die Sollstunden und die wirtschaftlich bedingten Ausfallstunden sowie 

unterschiedliche Stundenansätze aufgeführt waren (act. G3.1/31). Umstritten und zu 

prüfen ist, ob der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für die 

Abrechnungsperioden April (d.h. für den Zeitraum vom 14. bis 30. April 2020) und Mai 

2020 frist- und formgerecht geltend gemacht wurde. Für den Zeitraum vor dem 14. 

April 2020 liegt keine Bewilligung der KAST für Kurzarbeit vor, deren Verfügung vom 

28. April 2020 betreffend Voranmeldung von Kurzarbeit in Rechtskraft erwachsen ist 

(vgl. dazu die zutreffenden Ausführungen der Beschwerdegegnerin im 

Einspracheentscheid vom 12. Februar 2021, E. 3 f.; act. G3.1/23).

2.1. 

Sofern der Beschwerdeführer aus der Auszahlung der Abrechnungsperiode Juni 

2020 die Rechtzeitigkeit und Vollständigkeit der erstmaligen Einreichung der 

Unterlagen für die Abrechnungsperiode April und Mai 2020 ableiten möchte, kann ihm 

nicht gefolgt werden. Der vollständige und korrekte Antrag für die Abrechnungsperiode 

Juni 2020 erfolgte innerhalb der von der Beschwerdegegnerin im Schreiben vom 19. 

März 2021 (act. G3.1/13) angesetzten Nachfrist und nicht bereits mit der erstmaligen 

Einreichung des Antrages am 8. Juli 2020. Der Beschwerdeführer reichte in dieser 

Nachfrist sodann erstmals die Lohnjournale und Arbeitsverträge ein, welche die 

Überprüfung der Lohnsumme sowie der Soll- und Ausfallstunden durch die 

Beschwerdegegnerin ermöglichte (vgl. act. G3.1/11).

2.2. 

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (vgl. act. G1) genügte es nicht, 

lediglich das Formular "Antrag und Abrechnung von Kurzarbeitsentschädigung" und 

eine Zusammenstellung zu den Sollstunden, der wirtschaftlich bedingten 

Ausfallstunden und zur Lohnsumme aller von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmenden 

einzureichen, um diese Frist zu wahren. Der Beschwerdeführer musste vielmehr bis 

Ende Juli und Ende August 2020 sämtliche zur Prüfung dieser Anträge notwendigen 

Unterlagen einreichen (Art. 38 Abs. 3 AVIG). Bereits aus dem Formular "Antrag und 

Abrechnung von Kurzarbeitsentschädigung" geht hervor, dass betriebliche Unterlagen 

2.3. 

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zu den Soll- und wirtschaftlich bedingten Ausfallstunden sowie zur Lohnsumme, wie 

beispielsweise durch Stundenlisten und Lohnjournale zu belegen sind. Die 

Beschwerdegegnerin hatte daher den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. Juli 

2020 unter anderem aufgefordert, den Durchschnittslohn anhand der letzten sechs 

oder zwölf Monate zu berechnen (act. G3.1/32). Dem Beschwerdeführer hätte deshalb 

spätestens zu diesem Zeitpunkt klar sein müssen, dass die Einreichung des 

Antragsformulars und die eingereichte Zusammenstellung zu den Soll- sowie der 

wirtschaftlich bedingten Ausfallstunden und zur Lohnsumme nicht genügten.

Da der Beschwerdeführer seinen Anträgen bei der erstmaligen Einreichung am 29. 

Juni 2020 nicht alle erforderlichen Unterlagen beilegte und die Bankverbindung nicht 

angab, waren seine Eingaben unvollständig. Die Beschwerdegegnerin sandte ihm die 

Unterlagen deshalb am 28. Juli 2020 per A-Post zur Vervollständigung zurück. Sie 

machte ihn darauf aufmerksam, dass der Anspruch für den Monat Mai verwirke, wenn 

er nicht spätestens bis Ende August geltend gemacht werde. Für den Monat Mai hätte 

der Beschwerdeführer somit noch einen Monat Zeit gehabt, um den Antrag und die 

Abrechnung zu vervollständigen. In der Beschwerdeschrift macht der 

Beschwerdeführer erstmals geltend, dass er die mit Schreiben vom 28. Juli 2020 

zurückgesandten Unterlagen erst am 12. August 2020 erhalten habe. Selbst wenn von 

diesem Datum auszugehen wäre, hätte der Beschwerdeführer für die Vervollständigung 

des Mai-Antrages noch 19 Tage Zeit gehabt, bevor der Anspruch verwirkte. Diese Frist 

scheint unter den konkreten Umständen angemessen (siehe E. 1.5 vorstehend). 

Betreffend die fehlende IBAN (vgl. act. G1, Seite 2) ist festzuhalten, dass es sich bei der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) nicht um die gleiche 

Verwaltungsstelle wie die Beschwerdegegnerin handelt und letzterer somit die 

Bankverbindung nicht bekannt war. Falls der Beschwerdeführer sich nicht zur 

Berechnung der Durchschnittslöhne veranlasst gesehen haben sollte, da er keine 

Arbeitnehmenden auf Abruf beschäftige, wäre es an ihm gelegen, bei der 

Beschwerdegegnerin rechtzeitig nachzufragen. Nach der Aktenlage unterliess der 

Beschwerdeführer dies und reichte dieselben Unterlagen einzig mit der Ergänzung der 

Bankverbindung am 16. November 2020 nochmals ein (act. G3.1/26 und 28). Dem 

Beschwerdeführer gelang es nicht, die erneute Einreichung der formgerechten 

Unterlagen zwischen dem 28. Juli und 16. November 2020 zu belegen. Weil der 

Beschwerdeführer die verlangten Unterlagen nicht bis Ende August 2020 einreichte, ist 

der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für die Abrechnungsperiode Mai 2020 

somit verwirkt.

2.4. 

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3.  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 19. 

April 2021 betreffend die Abrechnungsperiode April 2020 aufgehoben und die 

Angelegenheit zur Festsetzung und Ausrichtung der Kurzarbeitsentschädigung für die 

Zeit vom 14. bis 30. April 2020 an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Für die Abrechnungsperiode April 2020 unterliess es die Beschwerdegegnerin im 

Schreiben vom 28. Juli 2020 eine Nachfrist anzusetzen, obwohl der Anspruch innert 

wenigen Tagen (31. Juli 2020) zu verwirken drohte. Unter den gegebenen Umständen 

hätte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist 

ansetzen müssen, die im Übrigen über die Verwirkungsfrist hinausgehen kann (siehe E. 

1.4 vorstehend), um den Antrag für die Abrechnungsperiode April 2020 zu 

vervollständigen, insbesondere da er noch eine Berechnung des Durchschnittlohns 

hätte erstellen müssen. Zudem wäre der Beschwerdeführer über die Verwirkung seines 

Anspruchs für den Monat April im Säumnisfall aufzuklären gewesen. Nach dem 

Gesagten ergibt sich, dass für die Abrechnungsperiode April 2020 die 

Verwirkungsfolge nicht eintreten konnte. Aus der ungenügenden Wahrnehmung der 

Beratungspflicht der Beschwerdegegnerin (vgl. Art. 27 ATSG), darf dem 

Beschwerdeführer kein Rechtsnachteil erwachsen. Deshalb ist in teilweiser 

Gutheissung der Beschwerde der angefochtene Entscheid vom 19. April 2021 insoweit 

aufzuheben, als darin die Ausrichtung der Kurzarbeitsentschädigung für die Zeit vom 

14. bis 30. April 2020 verneint wird. Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen, damit diese den geltend gemachten Anspruch auf 

Kurzarbeitsentschädigung für die Abrechnungsperiode April 2020, d.h. vom 14. bis 30. 

April 2020, in materieller Hinsicht prüft. Die dafür erforderlichen Unterlagen hat die 

Beschwerdegegnerin gemäss ihren Ausführungen im angefochtenen 

Einspracheentscheid zum Monat Juni 2020 am 27. März 2021 erhalten (vgl. act. G3.1/9 

E. 4d und G3.1/11).

2.5. 

Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen 

und die Angelegenheit zur Festsetzung und Ausrichtung der Kurzarbeitsentschädigung 

für die Zeit vom 14. bis 30. April 2020 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

3.1. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. f  ATSG).3.2. bis

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