# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e8ab2f7-ce52-5f8f-bf1e-198c61e9b7c8
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1983-01-25
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 25.01.1983 ZZ.1983.26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1983-26_1983-01-25.html

## Full Text

SOG 1983 Nr. 26

 

 

§ 11 Abs. 3 Stipendienverordnung. Unter welchen
Voraussetzungen darf von den regierungsrätlichen Tabellen abgewichen werden?

 

 

S. verlangte mittels Beschwerde eine angemessene Erhöhung
des ihr vom Erziehungs-Departement zugesprochenen Stipendiums von Fr. 1900.--.
Das Departement führte in seiner Vernehmlassung aus, das Stipendium sei nach
den massgeblichen Tabellen des Regierungsrates festgesetzt worden. Von diesen
Tabellen werde praxisgemäss nur abgewichen, wenn zumindest drei Kinder in einer
aufwendigen Ausbildung stehen. Dies sei bei der Familie S. indes nicht der
Fall. -- Das Verwaltungsgericht äusserte sich wie folgt:

 

Nun ist zu beachten, dass die Beschwerdeführerin -- sie
wohnt während des Semesters auch in Zürich -- in einem gerichtsnotorisch
finanziell sehr aufwendigen Studium steht. Dieses ETH-Studium ist zudem -- was
ebenfalls gerichtsnotorisch ist -- sehr anforderungsreich und kann ihr nur
relativ wenig Zeit (höchstens einen Teil der Semesterferien) zur Erzielung
eines gewissen Erwerbseinkommens belassen. Die Beschwerdeführerin ist deshalb
weitgehend auf die finanzielle Unterstützung durch den Vater angewiesen. Bei
einem Einkommen von Fr. 35400.-- nebst einem tabellengemässen Stipendium --
wäre dieser vielleicht in der Lage, das Studium und den Unterhalt der Tochter
zu finanzieren. Da aber der Bruder der Beschwerdeführerin ebenfalls an der ETH
in einem gleich aufwendigen Studium steht und auch ihm lediglich ein Stipendium
im Betrage von 1900 Franken zugesprochen wurde, ist der Vater, ein Schreiner im
Anstellungsverhältnis, unmöglich in der Lage, in so weitgehendem Masse für das
teure Studium seiner beiden Kinder aufzukommen.

 

Die erwähnten Tabellen, die lediglich die Zuerkennung eines
Stipendiums im Betrage von 1900 Franken erlauben würden, sind aber vom
Regierungsrat, der sie in Ausführung von § 11 Abs. 3 der Stipendienverordnung
erlassen hat, bloss als "Richtzahlen" bezeichnet worden. Das steht im
Einklang mit § 11 Abs. 3, wo es heisst, die Abstufung nach diesen Tabellen
erfolge "unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des
Gesuchstellers, insbesondere der Zahl seiner Geschwister und der besondern
Aufwendungen für seine Ausbildung).Im Gegensatz zur Formulierung in Abs. 1 ist
hier nicht die Rede von "mehreren Geschwistern" (was nach der wohl
richtigen Praxis der Vorinstanz zu Abs. 1 zumindest drei (inkl. Gesuchsteller)
Kinder der Familie bedeuten würde).Der in Abs. 1 vorgesehene Grundsatz
"der drei Kinder" darf somit nicht auf eine ganz andere Formulierung
in Abs. 3 übertragen werden, wie die Vorinstanz dies getan hat. Die
diesbezügliche falsche Auslegung von Abs. 3 bildet die Gesetzesverletzung,
welche zur Gutheissung der Beschwerde führt. Es darf hier somit in Form einer
Erhöhung des Stipendiums über die "Richtzahlen" der Tabellen hinaus
dem Umstand Rechnung getragen werden, dass mit der Beschwerdeführerin zwei
Kinder dieser Familie in einem sehr aufwendigen Studium stehen, und dass das
Einkommen des Vaters, auch wenn beide Kinder ein Stipendium von je 1900 Franken
erhalten würden, bei weitem nicht ausreicht für die besonderen
Ausbildungsaufwendungen der Beschwerdeführerin.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 25. Januar 1983