# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 094b8061-5bef-54e7-b02f-f24eb4e79ebb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.04.2014 D-1707/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1707-2014_2014-04-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1707/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  A p r i l  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Martin Zoller, 

mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;   

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch Hansjörg Trüb, Asylbrücke Zug, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 26. Februar 2014 / N (…). 

 

 

D-1707/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge seinen Hei-

matstaat am (…) 2013, wobei er (…) nach B._______ reiste. Von dort ge-

langte er am 16. Juni 2013 illegal in die Schweiz. Gleichentags suchte er 

in C._______ um Asyl nach. Am (…) 2013 fand im dortigen Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) eine erste Befragung statt. Am 21. Februar 

2014 wurde er im EVZ D._______ durch das Bundesamt in Anwendung 

von Art. 29 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) angehört. 

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei äthiopi-

scher Staatsangehöriger, gehöre der Ethnie der E._______ an und 

stamme aus F._______. Mitte (…) 2012 sei sein Vater von den äthiopi-

schen Behörden wegen der Mitgliedschaft beim (…) und unter dem Vor-

wurf terroristischer Aktivitäten verhaftet worden. Seither sei er mehrmals 

– wie oft könne er nicht sagen – von den Behörden befragt worden, erst-

mals (…). Die Polizisten hätten dabei nicht nur ihn, sondern auch seine 

(…) und seine (…) geschlagen, und Gegenstände, insbesondere (…), 

entwendet. Als er von einem (…) erfahren habe, dass auch er hätte ver-

haftet werden sollen, sei er nach G._______ geflohen. Dort sei er bei (…) 

untergekommen. Seine (…) habe für die Organisation seiner Ausreise 

(…) benötigt. Er habe seine Identitätskarte in Äthiopien zurückgelassen. 

Diese und weitere Dokumente seines Vaters habe seine (…) zwischen-

zeitlich verbrannt, um seine Spuren zu verwischen. In der Schweiz habe 

er erfahren, dass sein Vater aus dem Gefängnis entlassen worden sei, 

damit er von den Behörden beschattet werden könne. Bei einer Rückkehr 

in seinen Heimatstaat müsste er mit seiner Verhaftung und dem Tod 

rechnen. Seit den erwähnten Vorfällen in Äthiopien habe er psychische 

Probleme. Er könne nachts nicht schlafen und habe Angst, wenn er Poli-

zisten begegne. Zudem habe er den schweizerischen Behörden im Rah-

men seiner ersten Befragung misstraut und erinnere sich daher nicht 

mehr an alles, was er damals erzählt habe. 

Für die weiteren Aussagen des Beschwerdeführers wird, soweit für den 

Entscheid wesentlich, auf die Protokolle bei den Akten verwiesen. 

B.  

Mit Verfügung vom 26. Februar 2014 – eröffnet am (…) 2014 – stellte das 

Bundesamt fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Weg-

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weisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und beauftragte den 

Kanton H._______ mit dem Vollzug.  

Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die geltend ge-

machten Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers hielten den An-

forderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand, weshalb eine Prüfung auf 

deren asylrechtliche Relevanz hin unterbleiben könne. Im Einzelnen stell-

te das Bundesamt fünf zentrale Widersprüche und Ungereimtheiten an-

lässlich der Einvernahmen fest:  

So sei der Beschwerdeführer erstens nicht in der Lage gewesen, anläss-

lich der Erstbefragung Angaben über die spezifischen Aufgaben seines 

Vaters beim besagten (…) und über die Gründe von dessen Verhaftung 

zu machen; er habe nicht gewusst, weshalb sein Vater von den Behörden 

des Terrorismus verdächtigt werde. Demgegenüber habe er im Rahmen 

der Anhörung vom (…) 2014 erklärt, sein Vater habe bei Versammlungen 

über das (…) informiert und eng mit andern Mitgliedern desselben zu-

sammengearbeitet. (…) Mitglieder, darunter sein Vater, seien unter dem 

Verdacht, die Regierung stürzen zu wollen, verhaftet worden. Seinem Va-

ter sei vorgeworfen worden, in Moscheen Reden gehalten und die Bevöl-

kerung aufgewiegelt zu haben. Zweitens habe der Beschwerdeführer, 

nachdem er anlässlich der Erstbefragung noch erklärt habe, weder poli-

tisch aktiv noch Mitglied irgendeiner Gesellschaft oder Gruppierung ge-

wesen zu sein, im Rahmen der Anhörung vom (…) 2014 gegenteilig vor-

gebracht, stets an der Seite seines Vaters gewesen zu sein und für die-

sen beispielsweise (…) zu haben, welche über das (…) berichtet hätten. 

Diese seien dann während Demonstrationen oder bei gemeinsamen Es-

sen (…) verteilt worden. Sodann habe der Beschwerdeführer – drittens – 

bei der Erstbefragung erklärt, er sei am Domizil seines Vaters, wo er auch 

gelebt habe, befragt worden, wogegen er anlässlich der Anhörung vom 

(…) 2014 vorgebracht habe, auch auf der Strasse aufgesucht und ge-

schlagen worden zu sein; zudem habe man ihn auf die Polizeistation mit-

genommen und dort ebenfalls befragt sowie misshandelt. Im Weiteren 

habe er im Rahmen der Erstbefragung – viertens – ausgeführt, die Be-

hörden hätten von ihm die Beschaffung von im Besitz seines Vaters ver-

muteten Dokumenten verlangt, wobei er von der Polizei auch nach den 

Freunden, mit denen sein Vater in Kontakt gestanden sei, befragt worden 

sei; doch erst anlässlich der Anhörung vom (…) 2014 habe er ergänzt, 

dass die Polizei von ihm auch habe wissen wollen, wer dieses (…) unter-

stütze, wo es sich versammle und welche Ziele und Gedanken diese 

Gruppierung habe, wobei er zudem selbst beschuldigt worden sei, Mit-

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glied zu sein. Schliesslich habe er fünftens als einzigen Grund für seine 

beabsichtigte Verhaftung anlässlich der Erstbefragung den Umstand ge-

nannt, dass er sich den Behörden gegenüber geweigert habe, Angaben 

über die Personen, welche seinen Vater öfters besucht hätten, zu ma-

chen; im Rahmen der Anhörung vom (…) 2014 habe er demgegenüber 

erklärt, selbst auch des Terrorismus verdächtigt worden zu sein, weshalb 

sich die Behörden zudem vielleicht erhofft hätten, dass durch seine Fest-

nahme die finanzielle Unterstützung des Komitees versiegen würde.  

Zusammenfassend – so die Vorinstanz – erscheine es in Anbetracht des-

sen, dass der Beschwerdeführer unzählige Vorbringen ohne zwingenden 

Grund erst im späteren Verlauf des Verfahrens geltend gemacht habe, 

äusserst zweifelhaft, dass sich die Vorbringen tatsächlich zugetragen hät-

ten. Das anlässlich der Erstbefragung geäusserte Misstrauen gegenüber 

den schweizerischen Behörden und die Befürchtung des Beschwerdefüh-

rers, diese könnten mit den Behörden seines Heimatstaats kollaborieren, 

seien als Ausflüchte zu werten, zumal er zu Beginn der Befragung explizit 

über die Verschwiegenheitspflicht aller Anwesenden in Kenntnis gesetzt 

worden sei. Schliesslich sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zu-

mutbar und möglich. 

C.  

Mit Eingabe vom 31. März 2014 (Datum des Poststempels) an das Bun-

desverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihm 

Asyl zu gewähren; eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 

In prozessualer Hinsicht wurden unter Beilage einer Fürsorgebestätigung 

der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und der Erlass 

allfälliger Verfahrenskosten beantragt. Auf die Begründung wird, soweit 

für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

D.  

Mit Instruktionsverfügung vom (…) 2014 bestätigte das Bundesverwal-

tungsgericht dem Beschwerdeführer den Erhalt der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

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Seite 5 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was in casu 

nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, 

vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 

AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Das vorliegende Verfahren war zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der 

Änderung des AsylG vom 14. Dezember 2012 – mithin am 1. Februar 

2014 – hängig, weshalb vorliegend das neue Recht gilt (vgl. Abs. 1 der 

entsprechenden Übergangsbestimmungen). 

2.  

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerde-

führer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 

Mithin ist auf die Beschwerde einzutreten. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

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5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 

AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 In der Rechtsmitteleingabe wird an der Glaubhaftigkeit und asylrecht-

lichen Relevanz der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfol-

gungsvorbringen festgehalten. Namentlich wird unter Bezugnahme auf 

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-

mission [EMARK] 1993 Nr. 3 eingewendet, die Aussagen anlässlich der 

Erstbefragung vom (…) 2013 und der Anhörung vom (…) 2014 wider-

sprächen sich nicht in einem Ausmass, dass deren Glaubwürdigkeit in 

Frage zu stellen sei. Gemäss diesem weiterhin massgebenden 

Grundsatzentscheid dürften Widersprüche für die Beurteilung der Glaub-

würdigkeit nur dann herangezogen werden, wenn klare Aussagen in der 

Empfangsstelle in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den 

späteren Aussagen in der Befragung beim Kanton oder beim BFM dia-

metral abweichen würden, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Be-

fürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, 

nicht bereits in der Empfangsstelle zumindest ansatzweise erwähnt wer-

den. Dies treffe bezüglich der Aussagen des Beschwerdeführers zu den 

spezifischen Aufgaben seines Vaters, zum Grund für dessen Verhaftung, 

zu seiner eigenen politischen Aktivität und zu den Orten, wo er polizeilich 

befragt worden sei, nicht zu (vgl. Beschwerde S. 3-5). 

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6.1.1 Diese Argumentation vermag nicht zu überzeugen. Vielmehr ist den 

Erwägungen in der angefochtenen Verfügung beizupflichten (vgl. Sach-

verhalt Bst. B), welche sich nach einer Überprüfung der Akten als zutref-

fend erweisen. So wurde von der Vorinstanz namentlich in überzeugen-

der Weise detailliert dargelegt, dass vom Beschwerdeführer zahlreiche 

wesentliche Vorbringen ohne zwingenden Grund erst im späteren Verlauf 

des Verfahrens geltend gemacht wurden. Im Übrigen ergeben sich aus 

der Überprüfung der Akten weitere unplausible Aussagen des Beschwer-

deführers, welche die Einschätzung der Vorinstanz bestätigen. So machte 

er erst im Rahmen der Anhörung vom (…) 2014 erstmals geltend, er sei 

auch beschuldigt worden, Mitglied des (…) zu sein (…), nachdem er zu-

vor stets behauptet hatte, er sei einzig im Zusammenhang mit den dies-

bezüglichen Aktivitäten seines Vaters behördlich behelligt worden. Diese 

Aussage ist zudem nicht mit seinem Vorbringen in Einklang zu bringen, 

wonach er erst (…) zum ersten Mal polizeilich behördlich behelligt worden 

sei (…). Sodann war er nicht in der Lage, das Datum und einen plausib-

len Grund für die Freilassung seines angeblich des Terrorismus verdäch-

tigten Vaters anzugeben (…), während sich die übrigen mit dem Vater be-

freundeten Mitglieder des erwähnten Komitees allesamt weiterhin in Haft 

befänden (…). Schliesslich erscheint nach der Freilassung des Vaters 

noch weniger plausibel, weshalb die Behörden ein Interesse an der Ver-

haftung des Beschwerdeführers hätten haben sollen (…). 

6.1.2 Nach dem Gesagten vermögen auch die Ausführungen in der 

Rechtsmitteleingabe an der mangelnden Glaubhaftigkeit der geltend ge-

machten Verfolgungsvorbringen nichts zu ändern. Es erübrigt sich des-

halb, diese auf ihre asylrechtliche Relevanz hin zu prüfen 

6.2 In Würdigung der gesamten Umstände und Vorbringen des Be-

schwerdeführers kann eine weitergehende Prüfung der Ausführungen in 

der Beschwerde unterbleiben, da diese an der vorgenommenen Würdi-

gung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Die Vorinstanz hat 

demnach das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

7.  

Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

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Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche 

Aufenthaltsbewilligung noch einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 mit weiteren Hinweisen). 

8.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslän-

dern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 Ausländergesetz [AuG, SR 142.20]). 

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-

gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-

ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

8.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-

nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 

Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Dieses 

flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, die die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG respektive Art. 1A FK er-

füllen.  

Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-

liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Rückschie-

bungsverbots vorliegend nicht zur Anwendung gelangen. Der Vollzug der 

Wegweisung nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 

AsylG rechtmässig.  

8.1.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 

Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, 

in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigen-

der Strafe oder Behandlung droht.  

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 

ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung 

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in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefährdung ("real risk") nachweisen 

oder glaubhaft machen, dass ihm im Falle einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124-127, m.w.H.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Es 

besteht kein konkreter Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer wür-

de bei einer Rückkehr in sein Heimatland eine menschenrechtswidrige 

Behandlung drohen, zumal es ihm – wie oben unter Ziff. 6 der Erwägun-

gen festgehalten wurde – nicht gelungen ist, eine aktuelle Verfolgungssi-

tuation darzutun. 

8.1.3 Der Vollzug der Wegweisung ist damit sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für 

Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- 

oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, all-

gemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird 

eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 

Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2009/51 

E. 5.5 S. 748; 2009/41 E. 7.1 S. 576 f.; Botschaft zum Bundesgesetz über 

die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).  

Der aus F._______ stammende Beschwerdeführer hat eigenen Angaben 

zufolge den Schulunterreicht nach dem (…) Schuljahr abgeschlossen und 

war in der Folge erwerbstätig (…). Neben seiner amharischen Mutter-

sprache verfügt er über (…). Seine engsten Familienangehörigen (…) 

sind nach wie vor in F._______ wohnhaft (…). Der Beschwerdeführer ist 

noch jung und leidet – soweit aktenkundig – an keinen, geschweige denn 

schwerwiegenden, gesundheitlichen Problemen. Demnach liegen keine 

Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 

in seinen Heimatstaat aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer 

oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten 

würde. Nach dem Gesagten kann der Vollzug der Wegweisung – entge-

gen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Auffassung – sowohl in 

genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar bezeichnet wer-

den. 

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8.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 

E. 12 S. 513 ff.), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich 

zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.4 Insgesamt hat das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt ei-

ne Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 

AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

10.  

10.1 Der Antrag betreffend Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses ist aufgrund des direkten Entscheids in der Hauptsache ge-

genstandslos geworden, weshalb darüber nicht zu befinden ist. 

10.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Er-

lass der Verfahrenskosten) ist abzuweisen, da die Begehren des prozes-

sual bedürftigen Beschwerdeführers – wie sich aus den vorstehenden 

Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die 

kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Martin Zoller Daniel Widmer 

 

 

Versand: