# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22190722-ab56-54db-a8fe-bf2c801d42c1
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 20.12.2022 R 2020 114
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2020-114_2022-12-20.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 20 114

5. Kammer 

Vorsitz Meisser

RichterIn Audétat und Pedretti

Aktuarin ad hoc Isepponi

URTEIL

vom 20. Dezember 2022

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann Just,

Beschwerdeführer

gegen

Stadt B._____,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Christian Fey,

Beschwerdegegnerin

betreffend Baugesuch (BAB)

- 2 -

I. Sachverhalt:

1. A._____ ist Eigentümer der Parzellen C._____ und D._____ in B._____. 

Im Sommer 2019 entfernte A._____ ca. sieben bis acht grössere Steine 

auf der Parzelle C._____ und errichtete einen Zufahrtsweg auf der 

Parzelle E._____, welche sich im Eigentum der Stadt B._____ befindet. 

Die Parzelle E._____ liegt in einer Trockenwiese und -weide (TWW) von 

nationaler Bedeutung und ist mit einer kommunalen 

Trockenstandortszone geschützt. Sämtliche drei Parzellen befinden sich 

in der Waldzone, der Landwirtschaftszone und sind mit einer 

Landschaftsschutzzone nach Art. 34 KRG überlagert. Mit E-Mail vom 

19. Juni 2019 wurde das Bauamt der Stadt B._____ durch das Amt für 

Raumentwicklung des Kantons Graubünden (ARE) darüber orientiert, 

dass für die oben genannte Terrainveränderung keine 

Bewilligungsverfahren bekannt seien. Darauf folgend fand am 

25. Juni 2019 eine örtliche Überprüfung durch das Bauamt der Stadt 

B._____ und die Stadtpolizei der Stadt B._____ statt. Am 26. Juni 2019 

verfügte das Bauamt der Stadt B._____ die Einstellung der Bauarbeiten.

2. Am 21. Oktober 2019 reichte A._____ nachträglich ein Baugesuch ein, 

welches am 19. November 2019 von der Baukommission der Stadt 

B._____ behandelt wurde. Diese befand die baulichen Veränderungen als 

baubewilligungspflichtig und als nicht bewilligungsfähig. Nach vorgängiger 

Beurteilung durch das ARE lehnte die Baukommission der Stadt B._____ 

mit Entscheid vom 25. August 2020 das Baugesuch ab und ordnete die 

Durchführung eines Wiederherstellungs- und Baubussverfahrens an. Zur 

Begründung gab die Baukommission an, dass die entfernten Steine nach 

der Praxis des Amts für Natur und Umwelt des Kantons Graubünden 

(ANU) als landschaftsprägend zu qualifizieren seien (> 0.5 m3 oder mehr 

als fünf sichtbare Steine pro Are), sodass deren Entfernung aufgrund 

deren Grösse sowie aufgrund des Standorts in der 

Landschaftsschutzzone nach Art. 34 KRG nicht bewilligungsfähig sei. 

- 3 -

Bezüglich des Zufahrtwegs führte die Behörde aus, dass ein TWW-Objekt 

von nationaler Bedeutung beeinträchtigt worden sei und da kein 

überwiegendes Interesse von nationaler Bedeutung gegeben sei, sei der 

Weg nicht rechtmässig entstanden.

3. Mit Beschwerde vom 4. Oktober 2020 an den Stadtrat B._____ beantragte 

A._____ die Aufhebung des Entscheides der Baukommission vom 

25. August 2020. Begründend führte er aus, dass es sich bei der 

Terrainveränderung um keine landschaftsprägende Massnahme handle, 

da die Anzahl der entfernten kleinen Steine das Mass der 

landschaftsprägenden Steingruppe von fünf sichtbaren Steinen pro Are 

unterschreite. Betreffend die Zufahrt über die Parzelle E._____ führte 

A._____ aus, dass die Änderungen bereits im Juni 2019 vor dem 

verfügten Baustopp am 26. Juni 2019 wieder in den ursprünglichen 

Zustand zurückversetzt worden seien und deshalb kein Baugesuch 

eingereicht worden sei. Ausserdem seien die auferlegten 

Verfahrenskosten unverhältnismässig. Mit Entscheid vom 

2. November 2020 hielt der Stadtrat der Stadt B._____ an den 

Begründungen der Baukommission fest und wies die Beschwerde vom 

4. Oktober 2020 ab, soweit überhaupt darauf eingetreten werden konnte. 

Im Entscheid wurden Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 4'500.-- dem 

Beschwerdeführer auferlegt.

4. Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) 

am 7. Dezember 2020 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden und beantragte die Aufhebung des Entscheids sowie die 

Erteilung der Baubewilligung. Begründend führte er im Wesentlichen aus, 

dass die entfernten Steine mit einem Volumen von weniger als 0.5 m3 über 

das Terrain ragten und nicht Teil einer Gruppe von fünf Steinen auf einer 

Fläche von 100 m2 gewesen seien. Diese seien somit keine 

landschaftsprägenden und ökologischen Strukturelemente gewesen und 

folglich hätten sie entfernt werden können. Bezüglich des Fahrwegs führte 

- 4 -

der Beschwerdeführer aus, dass dieser als Fahrspur zu qualifizieren sei 

und schon seit mehr als 30 Jahren die Parzelle E._____ überquere. 

Zudem wiederholte er, dass die vorgenommenen Änderungen bereits 

rückgängig gemacht worden seien. Ausserdem bestritt der 

Beschwerdeführer die Verhältnismässigkeit der auferlegten 

Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 4'500.--. Zur Begründung führte 

er aus, dass die Kosten für einen externen Rechtsexperten in der Höhe 

von CHF 2'650.-- inkl. MWST nicht den effektiven Aufwand wiedergäben 

und diese Kosten auch nicht belegt seien. Dadurch seien das 

Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip verletzt.

5. Mit Vernehmlassung vom 6. Januar 2021 hielt die Stadt B._____ 

(nachfolgend Beschwerdegegnerin) an ihrer Auffassung fest, dass die 

baulichen Veränderungen auf den Parzellen C._____ und E._____ als 

baubewilligungspflichtig und als nicht bewilligungsfähig zu qualifizieren 

seien. Betreffend die Anfechtung des Kostenentscheides gab die 

Beschwerdegegnerin an, dass sich effektiv ein Fehler eingeschlichen 

habe und die Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren vor dem 

Stadtrat neu in der Höhe von CHF 1'848.-- festzusetzen seien.

6. In der Replik vom 22. Februar 2021 vertiefte der Beschwerdeführer seine 

Begründungen betreffend die Bewilligungsfähigkeit seines Bauvorhabens. 

Zudem machte er erstmals einen Anspruch auf Gleichbehandlung im 

Unrecht geltend. Aufgrund der eingereichten Fotodokumentation sei die 

Praxis der Beschwerdegegnerin, die Entfernung von Steinen auf Wiesen 

in der Landschaftsschutzzone zu dulden, aus Sicht des 

Beschwerdeführers belegt. Schliesslich wandte der Beschwerdeführen 

ein, dass die Verfahrenskosten weiterhin als nicht belegt zu erachten 

seien.

7. Mit Duplik vom 12. März 2021 ging die Beschwerdegegnerin davon aus, 

dass der Beschwerdeführer aus der Behauptung rechtswidriger Zustände 

- 5 -

auf anderen Grundstücken nichts zu seinen Gunsten ableiten könne. Zur 

Begründung führte die Beschwerdegegnerin aus, von einer Praxis der 

Stadt B._____ zur Duldung gesetzeswidriger Zustände könne nicht die 

Rede sein, da die vom Beschwerdeführer behaupteten Zustände den 

Behörden nicht in dieser Form bekannt gewesen seien. Weiter habe die 

Behörde auch nicht zu erkennen gegeben, bei baurechtswidrigen 

Zuständen in B._____ in Zukunft nicht gesetzeskonform entscheiden zu 

wollen.

8. Am 10. Juni 2022 reichte das ARE seine Vernehmlassung, zusammen mit 

einer Stellungnahme des ANU vom 31. Mai 2022, ein. Für das ARE sei 

aufgrund der Stellungnahme des ANU und der beigelegten 

Luftbildaufnahmen festzustellen, dass eine Steinentfernung wie die 

Vorgenommene in der Landschaftsschutzzone unzulässig sei. 

Insbesondere für das ANU sei eine Steinentfernung in der 

Landschaftsschutzzone von Vornherein und unabhängig von der Grösse 

der Steine unzulässig, da solche Terrainveränderungen keine Ausnahme 

i.S.v. Art. 34 Abs. 2 KRG darstellten. Ausserdem seien die Kriterien der 

ANU-Praxis für die Steinentfernung ohnehin nicht erfüllt, da mehr als fünf 

Steine mit einem sichtbaren Volumen von über 0.5 m3 entfernt worden 

seien. Hinsichtlich des Zufahrtswegs stellte das ARE fest, dass dieser 

fraglos die ungeschmälerte Erhaltung des TWW-Objekts von nationaler 

Bedeutung beeinträchtige und die Voraussetzungen für eine Abweichung 

vom Schutzziel offensichtlich nicht erfüllt seien. Der Beschwerdeführer 

nahm am 19. August 2022 Stellung und im Wesentlichen bestritt er die 

Ausführungen in den Amtsberichten. Insbesondere sei das Vorgehen des 

ANU nicht kohärent. In der Stellungnahme vom 30. Juni 2020 sei das ANU 

davon ausgegangen, dass eine Steinentfernung unter Einhaltung der 

Kriterien der ANU-Praxis möglich sei, während in der Stellungnahme vom 

31. Mai 2022 festgestellt werde, dass Steinentfernungen in der 

Landschaftsschutzzone generell unzulässig seien. Für den 

- 6 -

Beschwerdeführer stelle eine Steinentfernung keine landwirtschaftliche 

Anlage i.S.v. Art. 34 Abs. 2 KRG dar, vielmehr handle es sich um eine 

Bodenverbesserung, die unter Einhaltung der ANU-Praxis auch innerhalb 

der Landschaftsschutzzone zulässig sei. Ausserdem wurde eine 

Verweigerung des rechtlichen Gehörs gerügt, da die Beschwerdegegnerin 

und die kantonalen Instanzen sich verweigert hätten, den Sachverhalt mit 

entsprechender Vermessung der Steine effektiv festzustellen. Die 

Beschwerdegegnerin verzichtete mit Schreiben vom 15. August 2022 auf 

eine Stellungnahme.

9. Am 5. Oktober 2022 fand auf der Parzellen C._____ und E._____ in 

B._____ ein Augenschein durch das Gericht (5. Kammer) statt. Anwesend 

waren der Beschwerdeführer und sein Rechtsvertreter lic. iur. HSG 

Hermann Just; für die Beschwerdegegnerin waren F._____ 

(Stadtpräsident), G._____ (Technische Leitung Bauamt) und der 

Rechtsvertreter MLaw Christian Fey anwesend. Vor Ort waren auch 

H._____ (Kreisplaner) und L._____ (Rechtspraktikant) für das ARE. Es 

wurde ein Augenscheinprotokoll inkl. 30 Fotos angefertigt. Dazu reichte 

die Beschwerdegegnerin am 26. Oktober 2022 eine Stellungnahme ein, 

worin sie Äusserungen des Beschwerdeführers punktuell präzisierte. Am 

21. November 2022 nahm auch der Beschwerdeführer Stellung zum 

Protokoll und insbesondere wurden zwei zusätzliche Fotos zu den Akten 

gelegt.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie 

auf die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Entscheid des Stadtrates B._____ 

vom 2. November 2020 (beschwerdegegnerische Beilage [Bg-act.] 12), 

- 7 -

mit dem die Beschwerde vom 4. Oktober 2020 gegen den negativen 

Bauentscheid vom 25. August 2020 (Bg-act. 1) zum Baugesuch 

Nr. M._____ (Terrainveränderungen mit Ausgraben und Versetzen 

landschaftsprägender Steine/Zufahrtsweg [Bg-act 5]), Parzelle C._____, 

in B._____, abgewiesen wurde. Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das 

Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, 

soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können 

oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Der 

angefochtene Entscheid ist weder endgültig noch kann er bei einer 

anderen Instanz angefochten werden. Folglich stellt er ein taugliches 

Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden dar. 

1.2. Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch den angefochtenen Entscheid 

berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder 

Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist 

(Art. 50 VRG). Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen 

Entscheides vom 2. November 2020 vom Entscheid betroffen. Er ist 

zudem Eigentümer der Parzelle C._____ und Adressat des angeordneten 

Wiederherstellungs- und Bussverfahrens für den Zufahrtsweg auf der 

Parzelle E._____. Da mit dem Entscheid des Stadtrates vom 

2. November 2020 der Entscheid der Baukommission vom 

25. August 2020 und somit die Ablehnung der Baubewilligung für die 

vorgenommene Steinentfernung auf der Parzelle C._____ und die 

Anordnung der Durchführung des Wiederherstellungs- und 

Bussverfahrens bestätig wurden, hat der Beschwerdeführer ein 

schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des 

angefochtenen Entscheides und folglich ist er auch zur 

Beschwerdeerhebung legitimiert. Auf die im Übrigen im Sinne von Art. 38 

- 8 -

und Art. 52 VRG frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

folglich einzutreten.

2. Mit Entscheid vom 25. August 2020 hat die Baukommission das vom 

Beschwerdeführer nachträglich eingereichte Bauchgesuch für die 

vorgenommene Steinentfernung auf der Parzelle C._____ abgelehnt. Der 

Entscheid wurde vom Stadtrat am 2. November 2020 mit dem vorliegend 

angefochtenen Beschwerdeentscheid bestätigt. Der Beschwerdeführer 

bestreitet sowohl das Vorliegen einer Bewilligungspflicht für die 

Steinentfernung als auch die Ablehnung der Baubewilligung. In einem 

ersten Schritt ist daher zu prüfen, ob eine Bewilligungspflicht für die 

Steinentfernung besteht und zweitens, ob das Vorhaben bewilligungsfähig 

ist. 

2.1. In Bezug auf das anwendbare Recht ist Folgendes festzuhalten: Die 

aktuell geltende Version der Raumplanungsverordnung für den Kanton 

Graubünden (KRVO; BR 801.110) vom 24. Mai 2005 ist zusammen mit 

dem revidierten Raumplanungsgesetz für den Kanton Graubünden vom 

6. Dezember 2004 (KRG; BR 801.100) am 1. April 2019 in Kraft getreten. 

Die erste Meldung über die vom Beschwerdeführer durchgeführten 

Arbeiten ging bei der Beschwerdegegnerin am 19. Juni 2019 ein 

(Bg-act. 11). Der relevante Sachverhalt spielte sich daher nach dem 

Inkrafttreten der neuen Bestimmungen ab, wie dies auch der 

Beschwerdeführer in seiner Replik bestätigte (S. 5 Ziff. 5). Anwendbar 

sind somit das KRG vom 6. Dezember 2004 und die KRVO vom 24. Mai 

2005 in den am 1. April 2019 in Kraft getretenen Fassungen. 

2.2. Der Beschwerdeführer macht gestützt auf das Merkblatt 

"Landwirtschaftliche Terrainveränderungen" des Amtes für 

Raumentwicklung des Kantons Graubünden (ARE) vom 14. Februar 2013, 

Stand September 2020, geltend, dass Terrainveränderungen bis 100 m3 

bewilligungsfrei seien (beschwerdeführerische Beilage [Bf-act. 4]). Die 

- 9 -

Entfernung von Steinen sei darin nicht erwähnt, da es sich aber um eine 

Bodenverbesserung handle, sei diese wohl unter den Begriff der 

Terrainveränderung zu subsumieren.

2.2.1. Nach Art. 86 Abs. 2 KRG unterliegen zeitlich begrenzte Bauvorhaben 

sowie solche, die weder öffentliche noch private Interessen berühren, nicht 

der Baubewilligungspflicht. Die Regierung bestimmt durch Verordnung, 

welche Bauvorhaben keiner Baubewilligung bedürfen. Sie trifft für Bauten 

und Anlagen innerhalb und ausserhalb der Bauzonen die gleiche 

Regelung, soweit das Bundesrecht dies zulässt. In Art. 86 Abs. 3 KRG 

wird dazu ergänzend festgehalten, dass die Gemeinden nicht 

baubewilligungspflichtige Vorhaben dem vereinfachten 

Baubewilligungsverfahren (vormalig: Meldeverfahren) unterstellen 

können. Das Merkblatt "Landwirtschaftliche Terrainveränderungen" des 

ARE beruht auf Art. 40 Abs. 1 Ziff. 17 KRVO, wonach 

Terrainveränderungen bis zu 1.0 m Höhe oder Tiefe und einer 

veränderteren Kubatur von 100 m3 nicht baubewilligungspflichtig sind. Es 

ist somit zutreffend, dass gewisse Terrainveränderungen, die das 

angegebene Volumen nicht überschreiten, auch ausserhalb der Bauzone 

ohne Bewilligungspflicht vorgenommen werden können. Nach 

Art. 40 Abs. 3 KRVO ist aber zu beachten, dass die Befreiung von der 

Baubewilligungspflicht nicht von der Einhaltung der Vorschriften des 

materiellen Rechts und der Einholung anderer Bewilligungen entbindet. 

Wenn Anzeichen dafür bestehen, dass durch ein sonst bewilligungsfreies 

Bauvorhaben Vorschriften des materiellen Rechts verletzt sein könnten, 

hat die kommunale Baubehörde von Amtes wegen, auf Ersuchen der 

Fachstelle oder auf Hinweis von Dritten das Baubewilligungsverfahren 

einzuleiten. 

2.2.2. Die hier in Frage stehende Parzelle C._____ befindet sich in der 

Waldzone, in der Landwirtschaftszone und ist mit einer 

Landschaftsschutzzone gemäss Art. 34 KRG überlagert (Zonenplan und 

- 10 -

Genereller Gestaltungsplan 1:2000 der Stadt B._____). Nach 

Art. 34 Abs. 2 KRG sind neue Bauten und Anlagen in der 

Landschaftsschutzzone nicht gestattet. Vorbehalten sind Eingriffe zur 

Revitalisierung oder Aufwertung, unterirdische Leitungen, land- und 

forstwirtschaftliche Bauten und Anlagen, sofern deren Erstellung an einem 

Standort ausserhalb der Landschaftsschutzzone nicht zumutbar ist, 

Anlagen, die in einem Generellen Erschliessungsplan oder Nutzungsplan 

gemäss Spezialgesetzgebung enthalten sind, welche nach Inkrafttreten 

der Gesetzesänderung vom 25. Oktober 2018 rechtskräftig genehmigt 

worden sind, sowie Hochgebirgsunterkünfte. Da die fragliche 

Steinentfernung vorliegend innerhalb der Landschaftsschutzzone nach 

Art. 34 KRG vorgenommen wurde, ist i.V.m. Art. 40 Abs. 3 KRVO eine 

Bewilligungspflicht gegeben, da zu prüfen ist, ob das Vorhaben mit den 

Schutzzielen konform ist (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] 

R 13 227 vom 1. Juli 2014 E.3d und 3e). 

2.3. In der Folge ist zu prüfen, ob die vorgenommene Steinentfernung auf der 

Parzelle C._____ nachträglich bewilligt werden kann. 

2.3.1. In ihren Entscheiden (Entscheid der Baukommission vom 25. August 2020 

[Bg-act. 1] und Entscheid des Stadtrats vom 2. November 2020 

[Bg-act. 12]) stützte die Beschwerdegegnerin die Ablehnung der 

Bewilligung der Steinentfernung vor allem auf die Stellungnahme des ARE 

vom 30. Juni 2020 (Bg-act. 3). Das ARE hat die Stellungnahmen der 

zuständigen kantonalen Fachstellen eingeholt und zum Vorhaben haben 

sich das Amt für Natur und Umwelt (ANU), das Amt für Wald und 

Naturgefahren (AWN) sowie das Amt für Landwirtschaft und 

Geoinformation (ALG) geäussert. Insbesondere das ANU führte bezüglich 

der Steinentfernung aus, dass für Steinentfernungen grundsätzlich 

folgende Kriterien gälten (Art. 3 und 18 des Bundesgesetztes über den 

Natur- und Heimatschutz [NHG; SR 451]): Steine, die weniger als 30 cm 

über die Grasnarbe herausstünden, seien beim Mähen als Hindernis fast 

- 11 -

nicht erkennbar. Sie könnten grundsätzlich entfernt werden. Grosse Steine 

(> 0.5 m3 sichtbar) und Steingruppen (fünf sichtbare Steine pro Are) 

müssten demgegenüber als landschaftsprägende und ökologische 

Strukturelemente erhalten bleiben. Hier befinde sich aber der Standort der 

Steinentfernung in einer Landschaftsschutzzone und nach 

Art. 34 Abs. 2 KRG seien neue Bauten und Anlagen grundsätzlich nicht 

gestattet, wobei für land- und forstwirtschaftliche Bauten und Anlagen 

Ausnahmen bewilligt werden könnten, sofern deren Erstellung an einem 

Standort ausserhalb der Landschaftsschutzzone nicht zumutbar sei. Eine 

Steinentfernung stelle für das ANU keine Baute oder Anlage in diesem 

Sinne dar und sei somit innerhalb einer Landschaftsschutzzone nicht 

zulässig. Aufgrund der Grösse der Steine und des Standortes innerhalb 

der Landschaftsschutzzone erachte das ANU die vorgenommene 

Steinentfernung als nicht bewilligungsfähig (Bg-act. 3 S. 2; vgl. auch 

Stellungnahme des ANU vom 23. Dezember 2019 [ANU-act. 7]). Das ALG 

führte diesbezüglich aus, dass die vorgenommenen Bauarbeiten 

landwirtschaftlich motiviert seien (Bg-act. 3 S. 3). Gestützt auf die 

erwähnten Stellungnahmen der Fachstellen kam auch das ARE zum 

Schluss, dass die vorgenommene Steinentfernung nicht bewilligungsfähig 

sei. Insbesondere falle das vorliegende Bauvorhaben nicht unter die 

Ausnahmebestimmung i.S.v. Art. 34 Abs. 2 KRG, da das öffentliche 

Interesse des Landschaftsschutzes und der ökologischen Funktion 

innerhalb der Landschaftsschutzzone praxisgemäss dasjenige einer 

privaten Bewirtschaftungsverbesserung überwiege (Bg-act. 3 S. 3 f.). Der 

Beschwerdeführer hielt dem entgegen, dass die Steinentfernung auf einer 

Mähwiese vorgenommen worden sei, sodass die ANU-Praxis zur 

Anwendung komme. Da die entfernten Steine nicht mit einem Volumen 

von mehr als 0.5 m3 aus dem Boden geragt und auch keine Gruppe von 

fünf sichtbaren Steinen pro Are gebildet hätten, sei deren Entfernung 

zulässig und somit sei die nachträgliche Bewilligung zu erteilen. Sowohl 

das ANU als auch die Beschwerdegegnerin hätten sich mit der 

- 12 -

tatsächlichen Grösse der Steine nicht auseinandergesetzt und die 

Qualifikation der Steine als landschaftsprägend sei lediglich eine nicht 

belegte Annahme der Behörden.

2.3.2. Das ARE reichte zusammen mit seiner Vernehmlassung vom 

10. Juni 2022 die Stellungnahme vom ANU vom 31. Mai 2022 ein 

(ANU-act. 1). Das ANU präzisierte insbesondere, dass der Zweck der 

Landschaftsschutzzone der Schutz natürlicher Strukturen sei. Die 

zulässigen baulichen Möglichkeiten seien daher stark eingeschränkt. Eine 

Steinentfernung stelle aus Sicht des ANU keine landwirtschaftliche Anlage 

dar, weshalb die in Art. 34 Abs. 2 KRG zugunsten der Landwirtschaft 

vorgesehenen Ausnahmen keine Anwendung fänden. Im Übrigen 

beurteile das ANU auch andere Terrainveränderungen innerhalb von 

Landschaftsschutzzonen stets negativ. Daraus ergebe sich, dass die 

Entfernung von sichtbaren Einzelsteinen und Steinfeldern nach 

Art. 34 KRG von vornherein nicht bewilligungsfähig sei. Es erübrige sich 

somit auch die Prüfung, ob die Steine die dargelegten Kriterien (> 0.5 m3 

sichtbar bzw. fünf Steine pro Are) erreichten. Vom ANU wurde schliesslich 

trotzdem noch angeführt, dass anhand des eingereichten Beweismaterials 

erkennbar sei, dass die Steine auch gemäss der ANU-Praxis nicht 

bewilligungsfähig wären, da die massgebende Grösse überschritten sei. 

Für den Beschwerdeführer sei das Vorgehen des ANU nicht kohärent. In 

der Stellungnahme vom 30. Juni 2020 sei das ANU davon ausgegangen, 

dass eine Steinentfernung unter Einhaltung der Kriterien der ANU-Praxis 

möglich sei, während in der Stellungnahme vom 31. Mai 2022 festgestellt 

werde, dass Steinentfernungen in der Landschaftsschutzzone generell 

unzulässig seien. Für den Beschwerdeführer stelle eine Steinentfernung 

keine landwirtschaftliche Anlage i.S.v. Art. 34 Abs. 2 KRG dar, vielmehr 

handle es sich um eine Bodenverbesserung, die unter Einhaltung der 

Kriterien der ANU-Praxis auch innerhalb der Landschaftsschutzzone 

zulässig sei. 

- 13 -

2.3.3. Zunächst ist festzustellen, dass sich die ANU-Praxis, wonach 

nichtlandschaftsprägende Steine grundsätzlich entfernt werden können, 

auf Steinentfernungen auf Mähwiesen im Allgemeinen bezieht. Da hier 

aber die fragliche Steinentfernung in einer Landschaftsschutzzone 

vorgenommen wurde, ist zu prüfen, ob derartige Terrainveränderungen 

mit den Zielen von Art. 34 KRG vereinbar sind. 

2.3.4. Nach Art. 34 Abs. 1 KRG umfassen Landschaftsschutzzonen 

Landschaften von besonderer Schönheit und Eigenart oder mit 

ökologischer Funktion. Nach Art. 34 Abs. 2 KRG sind neue Bauten und 

Anlagen in der Landschaftsschutzzone nicht gestattet. Vorbehalten sind 

Eingriffe zur Revitalisierung oder Aufwertung, unterirdische Leitungen, 

land- und forstwirtschaftliche Bauten und Anlagen, sofern deren Erstellung 

an einem Standort ausserhalb der Landschaftsschutzzone nicht zumutbar 

ist, Anlagen, die in einem Generellen Erschliessungsplan oder 

Nutzungsplan gemäss Spezialgesetzgebung enthalten sind, welche nach 

Inkrafttreten der Gesetzesänderung vom 25. Oktober 2018 rechtskräftig 

genehmigt worden sind, sowie Hochgebirgsunterkünfte. Nach der 

Rechtsprechung sollen in der Landschaftsschutzzone Natur- und 

Kulturlandschaften geschützt werden und sind lediglich Vorhaben 

zulässig, die der Natur- und Kulturlandschaft förderlich sind und diese 

zumindest nicht beeinträchtigen (vgl. VGU R 20 6 vom 11. Mai 2021 E.8.3, 

R 15 88 vom 8. März 2016 E.7c. Siehe ferner auch VGU R 13 227 vom 

1. Juli 2014 E.4e). Nach Art. 34 Abs. 2 KRG können landwirtschaftliche 

Bauten und Anlagen nur ausnahmsweise bewilligt werden, insbesondere 

nur, wenn deren Erstellung an einem Standort ausserhalb der 

Landschaftsschutzzone nicht zumutbar ist. Daraus folgt, dass Eingriffe 

zugunsten der Landwirtschaft innerhalb von Landschaftsschutzzonen nur 

ausnahmsweise und nur wenn keine andere Lösung zumutbar ist, 

bewilligungsfähig sind.

- 14 -

2.3.5. Die fragliche Steinentfernung dient offensichtlich nicht der Revitalisierung 

oder der Aufwertung der Landschaft, sodass eine Bewilligung gestützt auf 

diese Gründe ausser Betracht fällt. Wenn sichtbare Steine entfernt 

werden, werden natürliche Strukturen zerstört. Auch wenn vorliegend nicht 

eindeutig ist, ob es sich um landschaftsprägende Steine im Sinne der 

ANU-Praxis (> 0.5 m3 sichtbar bzw. fünf Steine pro Are) handelt, konnte 

im Rahmen des Augenscheins festgestellt werden, dass die Steine 

trotzdem mit einer beachtlichen Grösse aus dem Boden ragten und in der 

Landschaft wahrnehmbar waren (vgl. Augenscheinprotokoll Foto 8 

bis 19). In Landschaftsschutzzonen geht das öffentliche Interesse des 

Landschaftsschutzes und des Schutzes der ökologischen Funktion 

praxisgemäss demjenigen einer privaten Bewirtschaftungsverbesserung 

vor (vgl. Stellungnahme ARE vom 30. Juni 2020 [Bg-act. 3 S. 3]; 

Stellungnahme ANU vom 31. Mai 2022 [ANU-act. 1 S. 1 f.]; 

Stellungnahme ANU vom 23. Dezember 2019 [ANU-act. 7 S. 1 f.]). Auch 

wenn die Steinentfernung für das ALG (Bg-act. 3 S. 3) landwirtschaftlich 

motiviert war, ist anzumerken, dass vorliegend die Bewirtschaftung der 

Wiese durch die Steine nicht vollständig beeinträchtigt war und die 

Problematik z.B. durch eine Markierung der Steine vor den Mäharbeiten 

durch eine mildere Massnahme hätte beseitigt werden können. Die 

Zumutbarkeit der Bewirtschaftung ergibt sich auch aus der Tatsache, dass 

in den vergangenen Jahren die Bewirtschaftung der Wiese auch mit den 

entfernten Steinen möglich war. Selbst wenn man die Steinentfernung 

unter die Ausnahme für landwirtschaftliche Bauten und Anlagen nach 

Art. 34 Abs. 2 KRG subsumieren würde, wäre diese nicht einschlägig, da 

die Bewirtschaftung der Wiese auch mit den Steinen zumutbar bleibt. 

Daraus folgt, dass Steinentfernungen innerhalb einer 

Landschaftsschutzzone grundsätzlich eine unzulässige 

Terrainveränderung darstellen, unabhängig davon, ob die Kriterien der 

ANU-Praxis (> 0.5 m3 sichtbar bzw. fünf Steine pro Are) überschritten 

werden oder nicht. Nach dem Ausgeführten erübrigt sich daher die 

- 15 -

Prüfung, ob die Steine die fragliche Grösse gemäss ANU-Praxis erreichen; 

die Steinentfernung ist von vornherein als nicht bewilligungsfähig zu 

qualifizieren.

2.4. Aus dem Ausgeführten ergibt sich daher, dass die Beschwerdegegnerin 

zu Recht eine Bewilligungspflicht für die vorgenommene Steinentfernung 

angenommen hat. Rechtmässig war auch die Ablehnung des nachträglich 

eingereichten Baugesuches für die entfernten Steine auf der 

Parzelle C._____ in B._____. Folglich ist auch die Anordnung der 

Durchführung des Wiederherstellungs- und Bussverfahren zu schützen.

3. Im Entscheid der Baukommission vom 25. August 2020 (Bg-act. 1), 

bestätigt mit dem Entscheid des Stadtrates vom 2. November 2020 

(Bg-act. 12), stellte die Beschwerdegegnerin fest, dass der 

Beschwerdeführer widerrechtlich einen Zufahrtsweg auf der 

Parzelle E._____ errichtet habe. Eine nachträgliche Bewilligung sei nicht 

möglich, da der Zufahrtweg eine Trockenwiese und -weide (TWW) von 

nationaler Bedeutung überquere, sodass die ungeschmälerte Erhaltung 

des Objektes durch die Errichtung des Fahrwegs beeinträchtigt worden 

sei. Es liege auch kein überwiegendes Interesse von nationaler Bedeutung 

vor, das für den Erhalt des Zufahrtwegs spräche. Folglich sei der 

rechtmässige Zustand wiederherzustellen. In seiner Beschwerde führt der 

Beschwerdeführer zu diesem Punkt aus, dass er die von ihm 

vorgenommenen minimalen Veränderungen rückgängig gemacht habe; 

das Gleiche wurde auch im Baugesuch für die Steinentfernung 

festgehalten (Bg-act. 5 S. 3). In der Folge habe er auf die Einreichung 

eines Gesuches für die nachträgliche Bewilligung des Zufahrtwegs 

verzichtet. Vom Beschwerdeführer wird weiter eingewendet, dass der 

Zufahrtsweg schon seit weit mehr als 30 Jahren existiere und somit vor 

Inkrafttreten des Raumplanungsgesetzes und der Einteilung der 

Parzelle E._____ als TWW-Objekt entstanden sei. Die 

Beschwerdegegnerin habe sich dagegen in keiner Weise gewehrt. 

- 16 -

Schliesslich rügt der Beschwerdeführer auch, dass die Vorinstanz sich 

nicht mit der Qualifikation des Zufahrtswegs als Anlage 

auseinandergesetzt habe. 

3.1. Streitig und somit zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht die 

Bewilligungsfähigkeit des Zufahrtweges abgelehnt und die Einleitung des 

Wiederherstellungs- und Bussverfahren angeordnet hat. 

3.2. Die Parzelle E._____ in B._____ befindet sich im Eigentum der 

Beschwerdegegnerin und liegt u.a. in einer Trockenwiese und -weide von 

nationaler Bedeutung (I._____, Objekt-Nr. J._____). Gleichzeitig wird das 

Grundstück auch durch eine Trockenstandortzone nach Art. 34 des 

Baugesetzes der Stadt B._____ (BauG) überlagert. Das Objekt TWW 

J._____ (I._____) wurde im Jahr 2010 in das Bundesinventar der 

Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung aufgenommen. 

Trockenwiesen sind gestützt auf Art. 18 Abs. 1bis NHG besonders zu 

schützende Lebensräume, wobei Trockenwiesen und -weiden von 

nationaler Bedeutung nach Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über den Schutz 

der Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung 

(Trockenwiesenverordnung, TwwV; SR 451.37) ungeschmälert zu 

erhalten sind. Ein Abweichen vom Schutzziel ist nur für unmittelbar 

standortgebundene Vorhaben, die dem Schutz des Menschen vor 

Naturgefahren oder einem anderen überwiegenden öffentlichen Interesse 

von nationaler Bedeutung dienen, zulässig (Art. 7 Abs. 1 TwwV; vgl. auch 

FAHRLÄNDER, in: KELLER/ZUFFEREY/FAHRLÄNDER [Hrsg.], Kommentar NHG, 

2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2019, Art. 18a Rz. 50 ff.). Nach 

Art. 18 Abs. 1ter NHG und Art. 7 Abs. 1 TwwV sind dem Verursacher beim 

unzulässigen Abweichen vom Schutzziel u.a. 

Wiederherstellungsmassnahmen bzw. Ersatzmassnahmen aufzuerlegen. 

Aufgrund der kommunalen Trockenstandortzone ist auch die kommunale 

Bestimmung von Art. 34 Abs. 2 des Baugesetztes der Stadt B._____ 

(BauG) zu erwähnen, wonach innerhalb der Trockenstandortzone neue 

- 17 -

standortgebundene Bauten und Anlagen einem überwiegenden 

öffentlichen Interesse dienen müssen. Vorbehalten sind Bauten und 

Anlagen, welche für die land- oder forstwirtschaftliche Nutzung des 

betreffenden Gebietes notwendig sind oder dem Schutz vor Naturgefahren 

dienen und ein Standort ausserhalb der Trockenstandortszone nicht 

zumutbar ist. Für zonenwidrige Bauten und Anlagen gelten die 

Vorschriften der übergeordneten Gesetzgebung. Werden Trockenwiesen 

und -weiden beeinträchtigt, sind Ersatzmassnahmen zu leisten. 

Einschlägig ist auch Art. 34 KRG (vgl. E.2.3.4 f.), da die Parzelle E._____ 

von einer Landschaftsschutzzone überlagert ist. Da aber aufgrund der 

Inventarisierung des Objektes als Trockenwiese und -weide von nationaler 

Bedeutung die strengeren bundesrechtlichen Vorschriften zur Anwendung 

kommen, treten Art. 34 BauG sowie Art. 34 KRG vorliegend in den 

Hintergrund.

3.3. Aufgrund der Inventarisierung als Trockenwiese und -weide von nationaler 

Bedeutung sowie aufgrund der kommunalen Trockenstandortzone nach 

Art. 34 BauG und der Landschaftsschutzzone nach Art. 34 KRG ist i.V.m. 

Art. 40 Abs. 3 KRVO auch für die Terrainveränderungen, die auf der 

Parzelle E._____ vorgenommen wurden, eine Bewilligungspflicht 

gegeben (vgl. oben E.2.2.1 und E.2.2.2). Zu prüfen ist insbesondere, ob 

die vorgenommenen Terrainveränderungen mit den Schutzzielen des 

NHG und der TwwV konform sind.

3.4.1. Zu den Akten wurden bezüglich des Fahrwegs Luftbilder aus 

unterschiedlichen Jahren eingereicht (ANU-act. 2 [2014 und 2019]). Auf 

dem Luftbild vom Jahr 2019 ist der Zufahrtsweg durch die Trockenwiese 

(Parzelle E._____) deutlich erkennbar (vgl. auch ANU-act. 4; Bg-act. 10 

S. 2 und S. 5 sowie Bg-act. 11 S. 7). Im Jahr 2014 sind hingegen weder 

ein Weg noch einzelne Fahrspuren erkennbar, sodass daraus zu 

schliessen ist, dass die Veränderung nach der Aufnahme der Parzelle als 

TWW-Objekt im Jahr 2010 (vgl. Objektblatt TWW-Nr. J._____) sowie nach 

- 18 -

Inkrafttreten der einschlägigen Schutzbestimmungen erfolgt ist. Auf dem 

Foto vom Jahr 2019 ist zu erkennen, dass nicht nur einzelne Fahrspuren 

sichtbar sind, vielmehr handelt es sich um eine intensiv befahrene Strecke. 

Es ist anzunehmen, dass der Weg durch ein wiederholtes Befahren der 

Wiese im Zusammenhang mit den vom Beschwerdeführer durchgeführten 

Arbeiten (Steinentfernung und Wiederverteilung des Humus auf der 

Parzelle C._____) entstanden ist; der Fahrweg hat nicht mehr den 

Charakter einer selten benutzten Fahrspur. Auf weiteren Bildern ist 

ersichtlich, dass die Grasnarbe beschädigt wurde und der 

darunterliegende Boden sichtbar ist (ANU-act. 2 und 4; Bg-act. 10 S. 2 

und S. 5 sowie Bg-act. 11 S. 7). Auch wenn nicht ausgeschlossen werden 

kann, dass bereits seit mehreren Jahrzehnten Fahrspuren sichtbar sind, 

ist dem eingereichten Beweismaterial zu entnehmen, dass im Jahr 2019 

beachtliche Terrainveränderungen vorgenommen wurden, was 

grundsätzlich auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird. Im 

Baugesuch (Bg-act. 5 S. 3) und in der Replik (S. 6 Ziff. 8) stellt sich der 

Beschwerdeführer auf den Standpunkt, er habe die Parzelle E._____ in 

den Ursprung zurückversetzt und die Abgrabungen, die zur Verhinderung 

des Aufsetzens des Pickups vorgenommen wurden, seien heute nicht 

mehr sichtbar. Im Rahmen des Augenscheins konnte das Gericht 

feststellen, dass der Fahrweg tatsächlich kaum mehr sichtbar und dass 

die beschädigte Grasnarbe zurückgewachsen ist (vgl. 

Augenscheinprotokoll, Fotos 1, 4, 28 und 30). Massgebend ist jedoch der 

Sachverhalt im Zeitpunkt der Beschwerde, also der Zustand der 

Trockenwiese im Jahr 2019.

3.4.2. Wie oben ausgeführt sind gemäss Art. 6 Abs. 1 TwwV Trockenwiesen und 

-weiden von nationaler Bedeutung ungeschmälert zu erhalten. Ein 

Abweichen vom Schutzziel ist nur zulässig für unmittelbar 

standortgebundene Vorhaben, die dem Schutz des Menschen vor 

Naturgefahren oder einem anderen überwiegenden öffentlichen Interesse 

- 19 -

von nationaler Bedeutung dienen (Art. 7 Abs. 1 TwwV; siehe auch 

FAHRLÄNDER, a.a.O., Art. 18a Rz. 50 ff. insbesondere Rz. 51). Durch das 

intensive Befahren der Wiese und durch die Abgrabungen hat der 

Beschwerdeführer die ungeschmälerte Erhaltung der Trockenwiese 

beeinträchtigt und da kein überwiegendes öffentliches Interesse von 

nationaler Bedeutung ersichtlich ist bzw. der Weg nicht aufgrund des 

Schutzes vor Naturgefahren erstellt worden ist, ist der Eingriff als 

unzulässig zu qualifizieren, unabhängig davon, ob es sich um eine Anlage 

handelt oder nicht. Die hier strittigen Terrainveränderungen wurden im 

Jahr 2019 vorgenommen, also nach der Inventarisierung des TWW-

Objektes Nr. J._____ (2010) sowie nach Inkrafttreten der einschlägigen 

Bestimmungen. Auch wenn nach der Ansicht des Beschwerdeführers die 

Parzelle E._____ in den Ursprung zurückversetzt wurde und der Fahrweg 

heute nicht mehr ersichtlich ist, übersieht er, dass Wiederherstellungen 

von Trockenstandorten mit fachkundiger Begleitung 

(Umweltbaubegleitung) zu erfolgen haben. Trockenwiesen und -weiden 

verfügen über eine besondere Vegetation, welche durch Einsaaten mit 

standortfremdem Saatgut oder Zuführen von Bodenmaterial verfälscht 

werden kann (siehe auch Vollzugshilfe des ANU, Beizug 

Umweltbaubegleitung im Baubewilligungsverfahren, S. 6). Da die 

Rückversetzung ohne eine solche Begleitung erfolgt ist, vermag sie nichts 

an der Widerrechtlichkeit des Eingriffes zu ändern. Die 

Beschwerdegegnerin hat daher zurecht die Bewilligungsfähigkeit des 

Vorhabens abgelehnt und die Einleitung des 

Wiederherstellungsverfahrens angeordnet, da zusammen mit der 

Baubegleitung zu prüfen bleibt, ob die Wiederherstellung durch den 

Beschwerdeführer korrekt durchgeführt worden ist bzw. ob weitere 

Massnahmen notwendig sind. Zudem hätte der Beschwerdeführer für die 

Terrainveränderungen auf der Parzelle E._____ die Zustimmung der 

Grundeigentümerin (Beschwerdegegnerin) einholen müssen, was 

ebenfalls nicht gemacht wurde. 

- 20 -

3.5. Zusammengefasst ergibt sich daher, dass die Beschwerdegegnerin 

richtigerweise die Baubewilligung für die Errichtung des Zufahrtwegs 

abgelehnt sowie die Einleitung des Wiederherstellungs- und 

Bussverfahrens angeordnet hat. Die dagegen erhobene Beschwerde ist in 

diesem Punkt abzuweisen.

4.1. Der Beschwerdeführer führt in der Replik (S. 5 Ziff. 7) aus, dass auf der 

angrenzenden Parzelle K._____, welche sich ebenfalls in der 

Landschaftsschutzzone befinde, auch eine Steinentfernung 

vorgenommen worden sei. Die Entsteinung der Wiesen und das 

Deponieren der Steine am Rande der Wiese sei ständige Praxis in der 

Stadt B._____. Der Beschwerdeführer legte mehrere 

Fotodokumentationen von weiteren ähnlichen Eingriffen in der Gegend 

sowie von anderen rechtswidrigen Zustände bei benachbarten 

Grundstücken zu den Akten (Bf-act. 7). Er beruft sich in diesem Sinne auf 

den Grundsatz der Gleichbehandlung im Unrecht. Die 

Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, dass der Beschwerdeführer aus 

diesen Umständen nichts zu seinen Gunsten ableiten könne. Ausserdem 

wird von der Beschwerdegegnerin geltend gemacht, dass sie keine 

Kenntnis von den behaupteten Zuständen gehabt habe und deswegen 

nicht die Rede von einer Praxis zur Duldung von gesetzeswidrigen 

Zuständen sein könne.

4.2. Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung geht dem 

Rechtsgleichheitsprinzip im Konfliktfall in der Regel vor. Wenn eine 

Behörde in einem Fall eine vom Gesetz abweichende Entscheidung 

getroffen hat, gibt das einem Bürger, der sich in der gleichen Lage 

befindet, grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls von der Norm 

abweichend behandelt zu werden (BGE 131 V 9 E.3.7, 126 V 390 E.6a, 

122 II 446 E.4a). Selbst eine falsche Rechtsanwendung in Einzelfällen, 

welche dann auch noch direkt vergleichbar sein müssten, würde daher 

noch keinen eigenen Anspruch begründen, ebenfalls abweichend von der 

- 21 -

massgebenden Gesetzesnorm behandelt zu werden. Nur wenn hingegen 

eine eigentliche gesetzwidrige Praxis besteht und die Behörde es ablehnt, 

diese aufzugeben, kann der Bürger verlangen, dass die widerrechtliche 

Begünstigung, die Dritten zuteilwurde, auch ihm gewährt werde 

(BGE 146 I 105 E.5.3.1, 136 I 65 E.5.6, 127 I 1 E.3a, 123 II 248 E.3c.; 

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., 

Zürich 2020, Rz. 599).

4.3. Auch wenn der Beschwerdeführer mit dem eingereichten Material gewisse 

Anhaltspunkte dafür liefern kann, dass in der Gegend widerrechtliche 

Steinverlegungen vorgenommen wurden, kann er daraus grundsätzlich 

nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dass solche Zustände in der 

Vergangenheit per Duldungsverfügung oder auch nur informell von der 

Beschwerdegegnerin geduldet worden sind, wird vom Beschwerdeführer 

nicht dargelegt. Selbst wenn in Einzelfällen eine bewusste falsche 

Rechtsanwendung nachweisbar wäre, würde dies noch keinen Anspruch 

auf eine Gleichbehandlung im Unrecht begründen. Denn aufgrund einer 

bzw. weniger Praxisabweichung(en) der Beschwerdegegnerin könnte 

noch keine ständige Abweichung vom Gesetz angenommen werden. 

Zudem behauptet der Beschwerdeführer nicht, dass die zuständige 

Behörde zu erkennen gegeben habe, bei ähnlichen baurechtswidrigen 

Zuständen in B._____ in Zukunft nicht gesetzeskonform entscheiden zu 

wollen. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin verstösst somit nicht 

gegen Art. 8 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und erweist sich als 

rechtens, weshalb auch diese Rüge unbegründet ist.

5. Angefochten wurde schliesslich der Kostenentscheid im Entscheid der 

Baukommission vom 25. August 2020 (Beschwerde S. 6 Ziff. 7 ff., falsch 

als Baueinspracheentscheid bezeichnet). 

5.1.1. Nach dem Beschwerdeführer stehen die geltend gemachten 

Anwaltskosten (rund CHF 2'650.-- inkl. 7.7 % MWST, ca. 9–10 Stunden) 

- 22 -

in keinem vernünftigen Verhältnis zum angefallenen Aufwand und zu den 

verlangten Leistungen, wodurch das Kostendeckungs- und das 

Äquivalenzprinzip verletzt seien. Die Kosten seien auch nicht mit einer 

Kostennote belegt worden sowie sei keine Honorarvereinbarung 

eingereicht worden. 

5.1.2. In der Vernehmlassung führt die Beschwerdegegnerin aus, dass sich 

tatsächlich ein Fehler eingeschlichen habe (Vernehmlassung S. 3 

Rz. 10 f.). Die Aufwendungen des beigezogenen Rechtsvertreters für das 

Verfahren vor dem Stadtrat B._____ beliefen sich auf total 4.5 Stunden 

zum Ansatz von CHF 250.-- pro Stunde, sowie 3 % Spesen und 7.7 % 

MWST, was insgesamt CHF 1'248.-- ausmache. Zuzüglich zu den 

Staatsgebühren für den Aufwand des Bauamtes in der Höhe von 

CHF 600.-- ergäben sich Verfahrenskosten von insgesamt CHF 1'848.-- 

anstatt von CHF 4'500.--. Um einen prozessualen Leerlauf zu vermeiden, 

stellte die Beschwerdegegnerin in der Vernehmlassung verbindlich fest, 

dass sie, wenn der angefochtene Entscheid vom Verwaltungsgericht in der 

Sache bestätigt werde, einen neuen Entscheid betreffend die 

Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 1'848.-- eröffnen werde. 

5.1.3. Mit ihren Ausführungen bezieht sich die Beschwerdegegnerin auf die 

Kosten für das Verfahren vor dem Stadtrat (sog. Beschwerdeverfahren). 

Der Beschwerdeführer hat aber die Kosten für das Verfahren vor der 

Baukommission (Baubewilligungsverfahren) angefochten. In Ziff. 2 des 

Dispositivs des Entscheids der Baukommission vom 25. August 2020 

(Bg-act. 1) wurde der Beschwerdeführer zur Bezahlung von CHF 3'250.-- 

inkl. MWST (Kosten externer Rechtsexperte [rund CHF 2'650.-- inkl. 7.7 % 

MWST] und Gebühren [CHF 600.--]) verpflichtet. In Ziff. 2 des Dispositivs 

des Entscheids des Stadtrates vom 2. November 2020 (Bg-act. 12) wurde 

der Beschwerdeführer zur Bezahlung von CHF 4'500.-- inkl. MWST für 

den Beizug eines externen Rechtsexperten und den Aufwand des 

Bauamtes verpflichtet. In der Begründung (S. 4 Ziff. 18) werden Kosten für 

- 23 -

einen externen Rechtsberater in der Höhe von CHF 3'900.-- geltend 

gemacht; diese entsprechen rund 14 Stunden à CHF 250.-- zzgl. Spesen 

und MWST für den negativen Baubescheid und das Beschwerdeverfahren 

sowie CHF 600.-- für den Aufwand des Bauamtes. 

5.1.4. Es ist somit davon auszugehen, dass die in Ziff. 2 des Dispositivs des 

Entscheids des Stadtrates vom 2. November 2020 geltend gemachten 

Anwaltskosten in der Höhe von CHF 3'900.-- sowohl die Kosten für das 

Baubewilligungsverfahren als auch die Kosten für das Verfahren vor dem 

Stadtrat (Beschwerdeverfahren) umfassen. Aus den Ausführungen der 

Beschwerdegegnerin in der Vernehmlassung und im Entscheid vom 

2. November 2020 ergibt sich daher, dass die Kosten in der Höhe von 

CHF 4'500.-- wie folgt zusammengesetzt sind: Für das 

Bewilligungsverfahren betragen die Anwaltskosten ungefähr CHF 2'650.-- 

(9.5 Std. x CHF 250.-- + CHF 71.25 [3 % Spesen] + CHF 188.35 [7.7 % 

MWST] = CHF 2'634.60), für das Verfahren vor dem Stadtrat betragen die 

Anwaltskosten CHF 1'248.-- (4.5 Std. x CHF 250.-- + CHF 33.75 [3 % 

Spesen] + CHF 89.20 [7.7 % MWST] = CHF 1'247.95), hinzu kommt noch 

eine Staatsgebühr in der Höhe von CHF 600.-- für den Aufwand des 

Bauamtes. Da die Staatsgebühr in der Höhe CHF 600.-- für den Aufwand 

des Bauamtes bereits im Entscheid der Baukommission vom 

25. August 2020 verlangt wurde, wird angenommen, dass diese für den 

Aufwand des Bauamtes im Zusammenhang mit dem 

Baubewilligungsverfahren erhoben wurde.

5.1.5. Nach dem Ausgeführten ist daher zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin 

die Anwaltskosten in der Höhe von CHF 2'650.-- und eine Staatsgebühr in 

der Höhe von CHF 600.-- für das Baubewilligungsverfahren sowie 

Anwaltskosten in der Höhe von CHF 1'248.-- für das 

Beschwerdeverfahren erheben konnte.

- 24 -

5.2. Aus dem Legalitätsprinzip im Abgaberecht folgt, dass Abgaben in 

rechtssatzmässiger Form festgelegt sein müssen, so dass den 

rechtsanwendenden Behörden kein übermässiger Spielraum verbleibt und 

die möglichen Abgabepflichten voraussehbar und rechtsgleich sind. Die 

Anforderungen bezüglich der gesetzlichen Bestimmung der Abgabenhöhe 

können etwa bei Gerichtsgebühren als Kausalabgaben bzw. 

(Verwaltungs-)Gebühren gelockert werden, wenn deren Höhen sich 

anhand der verfassungsmässigen Grundsätze der Kostendeckung und 

der Äquivalenz überprüfen lassen, wobei das Bundesgerichts in neuerer 

Zeit – infolge der zwischenzeitlich erfolgten, tendenziellen Erhöhung 

solcher Gebühren – dem Legalitätsprinzip wieder eine höhere Bedeutung 

zuerkannte (siehe BGE 145 I 52 E.5.2 ff. m.H.a. 143 I 227 E.4.2.1, E.4.3.1 

und E.4.3.3, 136 I 142 E.3.1 sowie 124 I 241 E.4a). Der Gesetzgeber hat 

im formellen Gesetz also grundsätzlich den Kreis der Abgabepflichtigen 

(Abgabesubjekt), den Gegenstand der Abgabe (Abgabeobjekt) und die 

Höhe der Abgabe in den Grundzügen (Bemessungsgrundlage) zu regeln 

(vgl. auch Art. 164 Abs. 1 lit. d und Art. 127 Abs. 1 BV sowie Art. 31 Abs. 2 

Ziff. 2 der Verfassung des Kantons Graubünden [KV; BR 110.100]). Wenn 

bei Kausalabgaben, insbesondere Verwaltungsgebühren, infolge des 

ebenfalls für eine Begrenzung der Abgabenhöhe sorgenden Äquivalenz- 

und Kostendeckungsprinzips eine Lockerung der rechtssatzmässigen 

Bestimmtheit der gesetzlichen Bestimmung im Hinblick auf die Regelung 

der Bemessungsgrundlage in Betracht kommt, kann damit aber nicht in 

jedem Fall in der formell-gesetzlichen Grundlage vollständig auf 

entsprechende Vorgaben verzichtet werden. Dabei ist etwa zu 

berücksichtigen, ob die Regelung auf eine vollständige 

Kostenüberwälzung der dem Gemeinwesen entstandenen Kosten abzielt 

bzw. dazu führt und insoweit den genannten Prinzipen die angedachte 

Begrenzungsfunktion zukommt. Dies wäre aber etwa bei 

Gerichtsgebühren nicht der Fall, weil zur Gewährleistung des 

Justizzuganges bzw. der Rechtweggarantie nach Art. 29a BV 

- 25 -

erfahrungsgemäss darauf verzichtet wird, kostendeckende Gebühren zu 

erheben (vgl. zum Ganzen BGE 145 I 52 E.5.2.1 ff. und E.5.5 f., 143 I 227 

E.4.2 ff., 141 I 105 E.3.3.2, 139 III 334 E.3.2.3, 136 I 142 E.3.1, 132 II 371 

E.2.1, 131 II 271 E.6.1, 125 I 173 E.9c und 123 I 254 E.2b/aa; Urteile des 

Bundesgericht 1C_411/2020 vom 29. September 2021 E.2.4.2 und 

1C_497/2018 vom 22. Januar 2020 E.3.4.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

a.a.O., Rz. 2758 ff., insbesondere Rz. 2799 ff. und 2806; WIEDERKEHR, 

Kausalabgaben, Bern 2015, S. 37 ff., insbesondere S. 71 ff.; 

WIEDERKEHR/RICHLI, Praxis des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Band II, 

Bern 2014, Rz. 725 f., 786 ff. und 1050 ff. Siehe insbesondere auch 

VGU R 20 105 vom 1. November 2022 E.7.3 m.w.H.).

5.3. Vorliegend stehen keine Gerichtsgebühren zur Diskussion, sondern die 

Kosten für das Baubewilligungsverfahren vor der Baukommission sowie 

die Kosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Stadtrat (siehe oben 

E.5.1.5). Die dem Beschwerdeführer auferlegten Kosten stützen sich 

gemäss dem Entscheid des Stadtrates vom 2. November 2020 

(Bg-act. 12) insbesondere auf Art. 8 des Gebührenreglements für 

Baubewilligungen, Quartierplanverfahren und Benützung von öffentlichem 

Grund vom 1. Januar 2015 der Stadt B._____ (Gebührenreglement). Das 

Gebührenreglement wurde gestützt auf Art. 96 KRG sowie auf Art. 61 und 

63 der Stadtverfassung B._____ erlassen. Zu beachten sind insbesondere 

folgende Rechtsvorschriften:

Art. 96 KRG 
Verfahrenskosten
1 Die Gemeinden erheben für ihren Aufwand im Baubewilligungsverfahren und in 
weiteren baupolizeilichen Verfahren Gebühren. Auslagen für Leistungen Dritter 
wie Fachgutachten, Beratungen sowie Grundbuchkosten sind der Gemeinde 
zusätzlich zu vergüten.
2 Kostenpflichtig ist, wer den Aufwand durch Gesuche aller Art oder durch sein 
Verhalten verursacht hat. Die sich aus der Behandlung von Einsprachen 
ergebenden Kosten sind den Einsprechenden zu überbinden, wenn die 
Einsprache offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. Diesfalls 
können die Einsprechenden ausserdem zur Leistung einer angemessenen 
ausseramtlichen Entschädigung an die Gesuchstellenden verpflichtet werden.

- 26 -

3 Die Gemeinden regeln die Bemessung und Erhebung der Gebühren in einer 
Gebührenverordnung.
4-5 (…)

Art. 63 Verfassung der Stadt B._____
Gebühren
Die Stadt kann von den Benützern der von ihr erstellten und betriebenen Werke, 
Unternehmungen und Einrichtungen Gebühren erheben, deren Höhe sich nach 
den einschlägigen Erlassen der Stadt richtet.
Als Entgelt für eine bestimmte Inanspruchnahme der Stadtverwaltung oder für 
die Vornahme einer bestimmten Amtshandlung (z.B. Erteilung von 
Bewilligungen) kann die Stadt Verwaltungsgebühren erheben. 
Die Höhe der Gebühren ist in der Regel so anzusetzen, dass sie dem Wert der 
erbrachten Leistung für den Empfänger entspricht und die Kosten der Aufwand 
der Stadt gedeckt werden können
Wo diese nicht durch Gemeindeerlasse geregelt sind, legt sie der Stadtrat fest. 

Gebührenreglement für Baubewilligungen, Quartierplanverfahren und 
Benützung von öffentlichem Grund
Art. 1 Grundsatz 
Für das Baubewilligungsverfahren (einschliesslich der Baukontrolle sowie für das 
Anbringen von Reklamen), Quartierplanverfahren und die Benützung von 
öffentlichem Grund werden Gebühren erhoben.

Art. 8 Baurechtliche Abklärungen 
1. Grundgebühr Keine 
2. Interne Kosten des Bauamts pro Stunde CHF 100.00
3. Drittkosten nach effektivem Aufwand

5.3.1. Während in Art. 96 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 KRG Abgabesubjekt und 

-objekt definiert werden, hat die Gemeinde nach Art. 96 Abs. 3 KRG die 

Bemessung und Erhebung der Gebühren in einer Gebührenverordnung zu 

regeln. Mit Art. 1 i.V.m. Art. 8 des Gebührenreglements erfüllt die 

Beschwerdegegnerin die Anforderungen von Art. 96 Abs. 3 KRG, da 

aufgrund der Bestimmungen für die Betroffenen voraussehbar ist, für 

welche Kosten (Aufwand des Bauamtes und Drittkosten) und in welcher 

Höhe (CHF 100.-- pro Stunde für den Aufwand des Bauamtes; Drittkosten 

nach dem effektiven Aufwand) aufzukommen ist. Die Anforderungen des 

Legalitätsprinzips sind daher bezüglich des Baubewilligungsverfahrens 

erfüllt und folglich war die Beschwerdegegnerin befugt, eine Staatsgebühr 

zu erheben sowie die Anwaltskosten (Drittkosten) für das 

Baubewilligungsverfahren dem Beschwerdeführer zu überwälzen. 

- 27 -

5.3.2. Dagegen – wie nachfolgend gezeigt wird – sind die Anforderungen des 

Legalitätsprinzips für die Gebührenerhebung und für die Überwälzung der 

Drittkosten im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren vor dem 

Stadtrat nicht erfüllt. Gemäss Art. 1 des Gebührenreglements wird die 

Erhebung von Gebühren nur für das Baubewilligungsverfahren 

(einschliesslich der Baukontrolle sowie für das Anbringen von Reklamen), 

für das Quartierplanverfahren und für die Benützung von öffentlichem 

Grund vorgesehen. Der Wortlaut von Art. 1 sowie die gesamte 

Ausgestaltung des Gebührenreglements lassen auf eine Fokussierung auf 

das Baubewilligungsverfahren vor der Baukommission schliessen. Daraus 

folgt, dass Art. 8 des Gebührenreglements nicht als Grundlage für die 

Kostenerhebung für die Behandlung von Beschwerden gegen 

Bauentscheide der Baukommission dienen kann. Ausserdem sind auch 

keine weiteren generell-abstrakten Bestimmungen vorgesehen, die als 

Bemessungsgrundlage für die Kostenerhebung für das 

Beschwerdeverfahren vor dem Stadtrat dienen könnten. Art. 80 BauG 

regelt die Frage der Gebührenerhebung für das darin vorgesehene 

verwaltungsinterne Rechtsmittelverfahren nicht; auch im 

Organisationsreglement der Stadt B._____ ist keine Regelung für die 

Erhebung von Gebühren für die Behandlung von gemeindeinternen 

Beschwerden durch den Stadtrat enthalten. In Art. 5 lit. i des 

Organisationsreglements wird nur die Entscheidkompetenz des Stadtrates 

für Beschwerden gegen Entscheide der Baukommission festgehalten. 

Art. 96 Abs. 1 und 2 KRG sieht zwar für das kommunale 

Baubewilligungsverfahren und weitere baupolizeiliche Verfahren vor, dass 

die Gemeinde – im Rahmen des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips 

bzw. des kommunalen Rechtssatzes hinsichtlich der 

Gebührenbemessung im Sinne von Art. 96 Abs. 3 KRG – die bei ihr 

anfallenden Kosten inkl. Auslagen für die Leistung von Dritten dem 

Verursacher in Sinne von Art. 96 Abs. 2 KRG auferlegen kann. Aber auch 

wenn auf Art. 96 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 KRG für die gesetzmässige 

- 28 -

Bestimmung des Subjektes und Objektes der (Verwaltungs-)Gebühr für 

das gemeindeinterne Beschwerdeverfahren zurückgegriffen würde, fehlte 

es an einer hinreichenden generell-abstrakten kommunalen Regelung für 

deren Bemessung und Erhebung an einem (materiellen) Rechtssatz im 

Sinne von Art. 96 Abs. 3 KRG. Dies wäre aber angesichts der Tatsache, 

dass es sich bei diesem gemeindeinternen Verfahren vor dem Stadtrat um 

ein verwaltungsinternes Rechtsmittel im Rahmen der autonomen 

Gemeindeorganisation (Art. 65 Abs. 2 KV und Art. 85 KRG) handelt 

welches so auch nicht im KRG vorgesehen ist, durchaus angezeigt. Dies 

zumal auch Art. 96 Abs. 3 KRG die Gemeinden ohnehin verpflichtet, die 

Bemessung und Erhebung von Gebühren in einer Gebührenverordnung 

(näher) zu regeln. Insofern rechtfertigt es sich nicht, die Überwälzung der 

Anwaltskosten, die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens entstanden 

sind (vorliegend CHF 1'248.--), ohne eine spezifische kommunale 

Bemessungsgrundlage in Nachachtung von Art. 96 Abs. 3 KRG oder einer 

entsprechenden kommunalen generell-abstrakten (Delegations-)Norm 

zuzulassen (vgl. VGU R 20 105 vom 1. November 2022 E.7.3).

5.3.3. Als Zwischenfazit ist daher festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin 

nur die Kosten für das Baubewilligungsverfahren (CHF 2'650.-- 

Anwaltskosten; Staatsgebühr CHF 600.--) erheben konnte. 

Demgegenüber konnte sie die Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit 

dem Beschwerdeverfahren vor dem Stadtrat entstanden sind (CHF 1'248.-

-), mangels generell-abstrakter Regelung dem Beschwerdeführer nicht 

auferlegen. 

5.4. Es bleibt zu prüfen, ob die strittige Vergütung auch vor den übrigen, im 

öffentlichen Abgaberecht zu beachtenden Prinzipien (Äquivalenz- und 

Kostendeckungsprinzip) standhält. 

5.4.1. Das Äquivalenzprinzip stellt die gebührenrechtliche Ausgestaltung des 

Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dar. Es bestimmt, dass die Höhe der 

- 29 -

Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis stehen muss zum 

Wert, den die staatliche Leistung für den Abgabepflichtigen hat 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2785 f.). Ein gewisser Ausgleich 

im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung und das Interesse der 

Privaten an der Leistung ist zulässig, ebenso in beschränktem Ausmass 

eine Pauschalisierung aus Gründen der Verwaltungsökonomie. Der Wert 

der Leistung bemisst sich entweder nach dem Nutzen, den sie dem 

Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten 

Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden 

Verwaltungszweigs (BGE 146 IV 196 E.2.2.1, 130 III 225 E.2.3, 128 I 46 

E.4a). Jedenfalls darf die Abgabe nie den Charakter einer Gebühr 

verlieren, wie das der Fall wäre, wenn sie zu den wirklichen Kosten der 

verlangten Verrichtung in keinem vernünftigen Verhältnis mehr stünde 

(BGE 132 II 371 E.2.1; VGU R 17 49 vom 31. Juli 2017 E.4b, A 15 6 vom 

1. Juli 2015 E.4b, A 10 21 vom 4. Mai 2010 E.3b). Das 

Kostendeckungsprinzip besagt, dass der Gesamtertrag der Gebühren die 

gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht oder nur 

geringfügig übersteigen darf (BGE 145 I 52 E.5.2.1, 132 II 47 E.4.1, 

131 II 735 E.3.2).

5.4.2. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass der Beizug eines 

Rechtsexperten nicht notwendig gewesen sei. Für die 

Beschwerdegegnerin sei die Heranziehung eines Rechtsexperten 

hingegen gerechtfertigt und notwendig, weil es sich nicht um einen 

Bagatellfall handle und sich diverse verfahrensrechtliche und materiell-

rechtliche Fragen gestellt hätten. Aufgrund einer gewissen Renitenz des 

Beschwerdeführers habe die Beschwerdegegnerin immer wieder 

Rücksprache mit dem Rechtsberater nehmen müssen, um keine 

Verfahrensfehler zu begehen. Der Beschwerdeführer bestreitet sein 

renitentes Verhalten, welches auch erst im Rahmen des Entscheids des 

Stadtrates vom 2. November 2020 geltend gemacht worden sei. Weiter sei 

- 30 -

er der Meinung, dass aufgrund der Stellungnahme des ARE die Stadt in 

der Lage gewesen sei, den Entscheid ohne Beizug eines Rechtsexperten 

abzuschliessen.

Unabhängig vom Bestehen eines renitenten Verhaltens seitens des 

Beschwerdeführers ist hier die Notwendigkeit des Beizuges eines 

Rechtsexperten aufgrund der Komplexität des Falles vertretbar. Die 

Beschwerdegegnerin hatte verschiedene Fragen zu beantworten, sowohl 

in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht. Daher kann 

angenommen werden, dass es für die Beschwerdegegnerin weder eine 

Routineangelegenheit gewesen ist, noch dass sie eine Bagatelle 

annehmen durfte. Das Verfahren erforderte von Beginn weg erheblichen 

Verwaltungs- und Rechtsaufwand, wozu die Beschwerdegegnerin zur 

Koordination der verschiedenen Verfahrensschritte einen Rechtsberater 

durchaus beiziehen durfte.

5.4.3. Schliesslich stehen für den Beschwerdeführer die geltend gemachten 

Anwaltskosten (rund CHF 2'650.-- inkl. 7.7 % MWST, was ca. 9–10 

Stunden entspricht) in keinem vernünftigen Verhältnis zum gehabten 

Aufwand und in keinem Verhältnis zu den verlangten Leistungen, weshalb 

das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip verletzt seien. 

Insbesondere der Entscheid der Baukommission vom 25. August 2020 

stimme bis auf die Einleitung und den Abschnitt "IV. Weiteres Vorgehen" 

wörtlich mit der Stellungnahme des ARE überein; nur das Dispositiv sei 

selbstständig erarbeitet worden. Der geltend gemachte Aufwand sei auch 

nicht mittels Kostennote belegt worden und es sei auch keine 

Honorarvereinbarung aktenkundig, sodass gemäss Praxis ein 

Stundenansatz von CHF 240.-- gelten sollte (anstatt von CHF 250.--). 

Die Gerichte setzen die Höhe der aussergerichtlichen Entschädigung 

gestützt auf Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 der Verordnung über die Bemessung 

des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 

(Honorarverordnung, HV; BR 310.250) nach richterlichem Ermessen fest, 

- 31 -

wenn trotz entsprechender Aufforderung keine Kostennote eingereicht 

wird (VGU R 21 9 vom 24. November 2021 E.7, R 19 92 vom 

10. November 2021 E.9.2, R 14 76 vom 12. März 2015 E.8). Ausserdem 

beträgt der Stundenansatz höchstens CHF 240.--, wenn keine 

Honorarvereinbarung zu den Akten gelegt wird (VGU R 21 67 vom 

23. August 2022 E.9.2.2; vgl. Praxisänderung vom 5. September 2017). 

Die Verordnung sowie die erwähnte Praxis regeln aber lediglich die 

Parteientschädigung für die Kosten der anwaltlichen Vertretung in 

Verfahren vor Gerichten und kantonalen Verwaltungsbehörden sowie das 

Honorar für die unentgeltliche Rechtsvertretung und die amtliche 

Verteidigung (Art. 1 Abs. 1 HV). Da es sich beim vorliegenden Fall um ein 

kommunales Verfahren handelt, sind die HV sowie die erwähnte Praxis 

nicht direkt anwendbar. Nichtsdestotrotz kann die Beschwerdegegnerin 

die geltend gemachten Anwaltskosten nicht dem Beschwerdeführer 

überbinden, ohne diese zu belegen. Eine solche Pflicht zur Belegung der 

Anwaltskosten kann sich gestützt auf das rechtliche Gehör nach 

Art. 29 Abs. 2 BV – insbesondere gestützt auf den Anspruch auf 

Begründung – ergeben (vgl. VGU A 13 62 vom 9. April 2014 E.2b). Die 

Beschwerdegegnerin hat weder zusammen mit dem Entscheid der 

Baukommission vom 25. August 2020 noch mit dem Entscheid des 

Stadtrates vom 2. November 2020 oder im Rahmen des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens eine Kostennote bezüglich der im Zusammenhang 

mit dem Baubewilligungsverfahren entstandenen Anwaltskosten 

eingereicht. Angesichts der Tatsache, dass der Entscheid der 

Baukommission vom 25. August 2020 tatsächlich wörtlich fast 

vollumfänglich mit der Stellungnahme des ARE vom 30. Juni 2020 

übereinstimmt (vgl. Bg-act. 1 und 3), erscheint der geltend gemachte 

Aufwand von 9–10 Stunden überdurchschnittlich hoch, sodass sich die 

Einhaltung der Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzipien als fraglich 

erweist. Da auch keine Kostennote eingereicht wurde, gelingt es der 

Beschwerdegegnerin nicht, die einzelnen Positionen detailliert zu belegen 

- 32 -

und den geltend gemachten Aufwand nachvollziehbar zu begründen. 

Unter diesen Umständen und in Beachtung der oben erwähnten Praxis für 

die Festsetzung der aussergerichtlichen Parteientschädigung erachtet das 

angerufene Gericht für den Beizug des Anwaltes für die Durchführung des 

Baubewilligungsverfahren höchstens einen Aufwand von fünf Stunden als 

begründet. Da auch keine Honorarvereinbarung zu den Akten gelegt 

wurde, ist von einem Stundenansatz von CHF 240.-- auszugehen (anstatt 

von CHF 250.--). Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin 

Anwaltskosten in der Höhe von gerundet max. CHF 1'350.-- auf den 

Beschwerdeführer überwälzen konnte (ca. fünf Stunden à CHF 240.-- 

[CHF 1'200.--] plus 3 % Spesen [CHF 36.--] und 7.7 % MWST 

[CHF 95.20]). Hinzu kommt noch die Staatsgebühr für den Aufwand des 

Bauamtes in der Höhe von CHF 600.--, welche vom Beschwerdeführer 

nicht bestritten wurde. 

5.5. Zusammengefasst ergibt sich daher, dass die Beschwerdegegnerin für 

das Bewilligungsverfahren Kosten in der Höhe von CHF 1'950.-- 

(CHF 1'350.-- Anwaltskosten und CHF 600.-- Staatsgebühr) erheben 

konnte. Für das Beschwerdeverfahren vor dem Stadtrat konnte die 

Beschwerdegegnerin hingegen keine Kosten erheben.

6. Die vorliegende Beschwerde ist nach dem Ausgeführten teilweise 

gutzuheissen. Der Kostenpunkt im Entscheid des Stadtrates vom 

2. November 2020 ist neu zu formulieren und dem Beschwerdeführer sind 

Verfahrenskosten für das Baubewilligungsverfahren in der Höhe von 

CHF 1'950.-- aufzuerlegen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

7.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten in der 

Höhe von CHF 2'000.-- gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG zu zwei Dritteln 

zulasten des Beschwerdeführers, während ein Drittel von der 

Beschwerdegegnerin zu übernehmen ist. 

- 33 -

7.2. Nach Art. 78 Abs. 1 VRG wird im Rechtsmittel- oder Klageverfahren die 

unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei die 

durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. 

Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel 

keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen. Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin in ihrem 

amtlichen Wirkungskreis teilweise obsiegt, sodass ihr keine 

aussergerichtliche Entschädigung zusteht. Hingegen hat der 

Beschwerdeführer aufgrund des teilweisen Obsiegens nach 

Art. 78 Abs. 1 VRG Anspruch auf eine Parteientschädigung. Der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat eine Kostennote über 

CHF 3'415.55 eingereicht; die Honorarvereinbarung ist ebenfalls 

aktenkundig (Bf-act. 8). Da in der Kostennote die Aufwendungen für den 

Augenschein noch nicht enthalten sind, werden die gesamten Kosten 

ermessensweise auf CHF 4'000.-- festgesetzt (vgl. VGU R 2011 109 vom 

27. März 2012 E.5). Die Beschwerdegegnerin hat einen Drittel 

(CHF 1'333.--) der Kosten dem Beschwerdeführer aussergerichtlich zu 

entschädigen.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziff. III. 2. 

(Kostenentscheid der Stadt B._____ vom 2. November 2020) wird wie 

folgt neu gefasst:

"Die Verfahrenskosten im Betrage von CHF 1'950.-- (Anwaltskosten inkl. 

MWST für den Beizug eines externen Rechtsexperten und Staatsgebühr 

für den Aufwand des Bauamtes) werden A._____ auferlegt und sind innert 

30 Tagen ab Eröffnung dieses Entscheides der Stadt B._____ zu bezahlen 

(Einzahlungsschein liegt bei)."

- 34 -

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 644.--

zusammen CHF 2'644.--

gehen zu 2/3 zulasten von A._____ und zu 1/3 zulasten der Stadt B._____.

4. Die Stadt B._____ hat A._____ aussergerichtlich mit 

CHF 1'333.-- zu entschädigen.

5. [Rechtsmittelbelehrung]

6. [Mitteilung]

[Mit Urteil 1C_60/2023 vom 1. Juli 2024 hat das Bundesgericht die gegen diesen 
Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.]