# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4cb0473f-22cd-53a1-bea9-2f5ebc2eaf21
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.07.2023 E-2698/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2698-2023_2023-07-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
  
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2698/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richterin Barbara Balmelli;  

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi,   

vertreten durch MLaw Dimitri Witzig,  

Rechtsschutz für Asylsuchende,  

Bundesasylzentrum Region (…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 4. Mai 2023 / N (…). 

 

 

 

E-2698/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.    

Die Beschwerdeführerin ersuchte am (…) Dezember 2022 in der Schweiz 

um Asyl. Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass sie am (…) 2022 

in Kroatien um Asyl ersucht hatte.  

B.  

Am 8. Dezember 2022 mandatierte die Beschwerdeführerin die ihr zuge-

wiesene Rechtsvertretung. 

C.  

Am 27. Dezember 2022 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin im 

Rahmen des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), das rechtliche Ge-

hör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und einer Überstellung 

nach Kroatien sowie zu ihrem Gesundheitszustand.  

In Bezug auf die Überstellung nach Kroatien führte sie aus, es würden viele 

Gründe dagegensprechen. Es sei schwierig gewesen, überhaupt einzurei-

sen. Wenn man erwischt worden sei, sei man geschlagen, mit Hunden ge-

jagt und zurückgeschickt worden. Die Polizisten hätten in die Luft geschos-

sen und sie in abgelegene Gebiete zurückgeschickt, wo es Landminen ge-

habt habe. Sie sei bei einer dieser Rückweisungen am Knie verletzt wor-

den. Erst beim fünften Versuch sei ihr die Einreise gelungen. Sie sei von 

Polizisten aufgegriffen worden. Drei Männer hätten sie mitgenommen, ihr 

die Kleider weggerissen und sie vergewaltigt. Sie hätten ihr den Mund zu-

gehalten, damit sie nicht habe schreien können. Die Männer seien danach 

mit dem Auto weggefahren. Die anderen Asylsuchenden hätten ihr gehol-

fen und ihr Medikamente gegeben. Sie hätten die Internationale Organisa-

tion für Migration (IOM) kontaktiert, welche mit der Polizei gekommen sei 

und sie mitgenommen habe. Man habe sie dann in einem Camp unterge-

bracht, wo ihr die Fingerabdrücke abgenommen worden seien und ihr ge-

sagt worden sei, sie könne sieben Tage bleiben. Ihre Verletzungen seien 

durch die IOM behandelt worden und eine NGO habe ihr Kleider gegeben. 

Sie habe aber bereits nach einer Nacht die Unterkunft verlassen und mit 

dem Bus via Slowenien nach Italien und von dort mit dem Zug in die 

E-2698/2023 

Seite 3 

Schweiz gereist. In Slowenien habe sie ebenfalls ihre Fingerabdrücke ab-

gegeben, um Asyl habe sie aber lediglich in der Schweiz ersucht. Ihr Ex-

Ehemann lebe in B._______.  

Hinsichtlich ihres Gesundheitszustands gab die Beschwerdeführerin an, 

bei ihrer Ankunft in der Schweiz habe sie (…). Zudem müsse sie Medika-

mente für (…) nehmen und bekomme Schlafmittel.  

D.   

D.a. Am 27. Dezember 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden 

um Rückübernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO. 

D.b. Am 10. Januar 2023 hiessen die kroatischen Behörden das Übernah-

meersuchen gut. Sie führten aus, die Beschwerdeführerin habe das Asyl-

heim noch vor der Anhörung verlassen. Ausserdem sei sie in Kroatien mit 

dem Jahrgang (…) erfasst worden.  

E.  

Am 25. April 2023 wurde die Beschwerdeführerin nochmals zu den Vor-

kommnissen in Kroatien befragt. Sie ergänzte ihre Schilderungen vom 

Dublin-Gespräch wie folgt:  

Sie sei mit anderen Geflüchteten aus Burundi unterwegs gewesen. Beim 

fünften Einreiseversuch seien sie in einem Wald in Kroatien von der Polizei 

aufgegriffen worden. Sie seien bereits daran gewöhnt gewesen, dass ihnen 

die Telefone und ihr Geld abgenommen worden seien. Alle seien «bis im 

Intimbereich» untersucht worden. Danach sei sie von drei Polizisten zur 

Seite genommen und ausgezogen worden. Nachdem die Polizisten ihr ein 

Tuch in den Mund gestopft hätten, sei ihr schlecht geworden. Ab da wisse 

sie nicht mehr, was mit ihr geschehen sei. Sie wisse aber, dass sie verge-

waltigt worden sei. Anschliessend seien ihre Weggefährten gekommen und 

sie sei erwacht. Sie hätten versucht, sie anzuziehen und die IOM angeru-

fen. Sie seien ein Stück weit gelaufen und hätten dann dort gewartet, bis 

es hell geworden sei.  

In Bezug auf ihre Gesundheit erklärte die Beschwerdeführerin, seit dem 

Vorfall in Kroatien Probleme mit (…) zu haben. Sobald sie sich daran erin-

nere, müsse sie jeweils sofort in Behandlung geschickt werden. Sie könne 

auch nicht mehr schlafen und habe Probleme mit (…). 

E-2698/2023 

Seite 4 

F.  

Den Akten der Vorinstanz sind folgende Arztberichte zu entnehmen:  

− Ärztliche Kurzberichte des (…) vom 14. und 28. Dezember 2022 sowie 4. Ja-

nuar 2023 

− Ambulanter Bericht von Dr. med. C._______, Oberarzt Notfall, und Dr. med. 

D._______, Assistenzärztin Chirurgie, Spital E._______, vom 9. Januar 2023  

− Telefonischer Konsultationsbericht von Dr. med. F._______, Medbase 

G._______ vom 20. Januar 2023 

− Arztbericht von Dr. med. H._______, Leitende Ärztin, Dr. med. I._______, As-

sistenzarzt Innere Medizin, und Dr. J._______, Assistenzarzt Medizin, Spital 

K._______, vom 22. März 2023 

− Zuweisungsschreiben der Medic-Help vom 6. April 2023 mit entsprechendem 

Arztbericht vom selben Tag 

G.  

Mit Verfügung vom 4. Mai 2023 – tags darauf eröffnet – trat die Vorinstanz 

auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, verfügte ihre Über-

stellung nach Kroatien und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ab-

lauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM 

den Kanton L._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte der Be-

schwerdeführerin die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 

aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

H.  

Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 11. Mai 

2023 beantragt die Beschwerdeführerin, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutre-

ten. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung 

und Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Subeventualiter sei die 

Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen bezüglich des Zu-

gangs zum Asylverfahren, zu adäquater Unterbringung sowie zur Gesund-

heitsversorgung von den kroatischen Behörden einzuholen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht sie um Erteilung der aufschieben-

den Wirkung, Erlass vorsorglicher Massnahmen und Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses.  

E-2698/2023 

Seite 5 

I.  

Am 12. Mai 2023 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstel-

lung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus.  

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. Mai 2023 gewährte die Instruktionsrichte-

rin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, hiess das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur 

Vernehmlassung ein.  

K.  

Am 25. Mai 2023 wurde den SEM-Akten ein Arztbericht zur ambulanten 

(…) von Dr. med. M._______, Leitender Arzt und Leiter (…), Spital 

K._______, vom 22. Mai 2023 hinzugefügt.  

L.  

Am 30. Mai 2023 liess sich die Vorinstanz zur Beschwerde vernehmen, 

woraufhin die Instruktionsrichterin die Beschwerdeführerin zur Replik ein-

lud. Diese Gelegenheit nahm die Beschwerdeführerin nicht wahr.  

M.  

Am 31. Mai 2023 wurde die Beschwerdeführerin dem Kanton L._______ 

zugewiesen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:  

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG]) sind offensichtlich erfüllt. 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

 

 

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Seite 6 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.    

3.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, die Schwei-

zer Botschaft in Kroatien habe mehrfach abgeklärt, ob und inwiefern Dub-

lin-Rückkehrende von der Push-Back-Problematik betroffen seien. Die 

Problematik im kroatischen Grenzgebiet könne nicht mit Rückführungen 

nach Kroatien gestützt auf die Dublin-III-VO in Verbindung gebracht wer-

den. Dublin-Rückkehrende würden ausnahmslos nach Zagreb überstellt, 

wo sie Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asyl- und Wegweisungsverfah-

ren mit wirksamen Beschwerdemöglichkeiten hätten. Es gäbe auch keine 

Hinweise, dass Dublin-Rückkehrenden eine Kettenabschiebung oder sys-

tematische Gewalt seitens der kroatischen Behörden drohe. Das SEM an-

erkenne, dass die Beschwerdeführerin bei ihren Einreiseversuchen nach 

Kroatien und insbesondere bei dem von ihr geschilderten Vorfall beim letz-

ten Einreiseversuch Misshandlungen seitens kroatischer Behördenmitglie-

der ausgesetzt gewesen sei. Es sei allerdings nicht Sache des SEM, das 

Fehlverhalten einzelner kroatischer Beamter aus der Ferne zu beurteilen, 

sondern der zuständigen Stellen vor Ort. Sie könne die erlebten Misshand-

lungen und insbesondere den von ihr detailliert geschilderten Vorfall beim 

letzten Einreiseversuch bei den zuständigen Behörden in Kroatien zur An-

zeige bringen, sollte sie eine juristische Aufarbeitung dieser Vorkommnisse 

wünschen. Das SEM gehe nicht davon aus, dass sie bei einer Überstellung 

nach Kroatien erneut in eine solche Situation geraten werde. Auch ihre ge-

sundheitlichen Probleme würden nicht gegen eine Überstellung nach Kro-

atien sprechen, zumal dieser Staat über eine ausreichende medizinische 

Infrastruktur verfüge und den Zugang zur medizinischen Versorgung 

grundsätzlich auch gewährleiste. Schliesslich würden auch keine Gründe 

vorliegen, welche die Anwendung der Souveränitätsklausel rechtfertigen 

würden.  

3.2 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Rechtsschrift im Wesentlichen 

geltend, die Rückkehr nach Kroatien sei ihr aufgrund der traumatischen 

Ereignisse und der daraus resultierenden Langzeittraumatisierung nicht 

zuzumuten. Sie leide an psychischen Problemen, sei bei Eröffnung des 

Nichteintretensentscheids zusammengebrochen und habe von einem Not-

fallpsychiater betreut werden müssen. Bei einer Wegweisung nach 

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Seite 7 

Kroatien müsse mit einer massiven Verschlechterung des Gesundheitszu-

stands im Sinne einer Retraumatisierung und akuter Suizidalität gerechnet 

werden. Es könne entgegen der Auffassung der Vorinstanz aufgrund er-

heblicher Mängel und Einschränkungen beim Zugang zum Gesundheits-

system nicht davon ausgegangen werden, dass sie in Kroatien Zugang zu 

der notwendigen medizinischen und insbesondere psychologischen Be-

handlung haben werde. Abgesehen von Art. 3 EMRK werde die Schweiz 

durch universelle Menschenrechtsverträge dazu verpflichtet, Opfer im 

Falle von Gewaltanwendung zu schützen. Dies umfasse auch geschlechts-

spezifische Gewalt, wie sie sie erlebt habe. Eine Rückführung an den Ort 

der erlebten Übergriffe und den Ursprung ihrer offensichtlichen Traumati-

sierung würde auch gegen das Übereinkommen zur Beseitigung jeder 

Form von Diskriminierungen der Frau (CEDAW) sowie gegen das Überein-

kommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt ge-

gen Frauen und häuslicher Gewalt (insb. gegen Art. 61 der Istanbul-Kon-

vention) verstossen. Es könne ihr auch nicht zugemutet werden, ihre Op-

ferrechte in Kroatien geltend zu machen, zumal sie sich dort an die Polizei 

und damit an diejenige Organisation wenden müsste, der die Täter ange-

hörten. Hinzu komme, dass strafrechtliche Ermittlungsverfahren für Verge-

waltigungsopfer generell sehr belastend seien.  

3.3 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung hinsichtlich der geltend 

gemachten gesundheitlichen Beschwerden aus, es handle sich bei der Be-

schwerdeführerin nicht um eine schwerkranke Person, bei der die ernst-

hafte Gefahr bestehe, dass sie bei einer Rückschaffung nach Kroatien ei-

ner rapiden und irreversiblen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands, verbunden mit übermässigem Leiden oder einer bedeutenden Ver-

kürzung ihrer Lebenserwartung, ausgesetzt wäre. Das SEM schliesse nicht 

aus, dass sich der psychische Gesundheitszustand der Beschwerdeführe-

rin im Hinblick auf die Überstellung nach Kroatien verschlechtern könnte. 

Diesem Umstand könne jedoch mit einer adäquaten psychiatrisch-psycho-

logischen Betreuung im Vorfeld und während der Überstellung Rechnung 

getragen werden. Dasselbe gelte für die Zeit nach der Ankunft in Kroatien, 

wo die Gesundheitsversorgung, einschliesslich des Zugangs zu geeigneter 

psychologischer Betreuung, gewährleistet sei. Vulnerable Dublin-Rückkeh-

rende erhielten von den kroatischen Behörden bei der Unterbringung, Be-

treuung, Schulung sowie Integration besondere Unterstützung. Dass die 

Erlebnisse in Kroatien direkt zu einer Langzeittraumatisierung geführt hät-

ten, wie sie im Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22.  März 2023 

als möglicher Hinweis auf eine Unzumutbarkeit der Rückkehr nach Kroa-

tien angeführt würde, lasse sich aus den vorliegenden medizinischen 

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Seite 8 

Akten nicht schliessen. Der in der Beschwerdeschrift geltend gemachte Zu-

sammenbruch bei Eröffnung des Nichteintretensentscheides vermöge an 

dieser Einschätzung nichts zu ändern. Die Beschwerdeführerin werde sich 

im Falle einer Rücküberstellung nach Kroatien im Rahmen des Dublin-Ver-

fahrens in einer wesentlich anderen Situation als bei ihrer illegalen Einreise 

nach Kroatien wiederfinden, was das Risiko für eine erhebliche Ver-

schlechterung ihres psychischen Zustandes wesentlich verringern dürfte. 

Suizidalität stelle im Übrigen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

kein Vollzugshindernis dar. Die von der Beschwerdeführerin geschilderten 

Erlebnisse würden schwerwiegende Vorbringen gegen einzelne kroatische 

Beamte betreffen, welche in keiner Weise zu entschuldigen oder zu recht-

fertigen seien. Es könne jedoch aufgrund dieser Schilderungen nicht davon 

ausgegangen werden, Kroatien verstosse systematisch gegen seine völ-

kerrechtlichen und vertraglichen Verpflichtungen oder, dass sie mit hoher 

Wahrscheinlichkeit Opfer einer unmenschlichen oder erniedrigenden Be-

handlung werden würde. Aus dem CEDAW oder der Istanbul-Konvention 

könne sie im Übrigen keine subjektiven Rechte ableiten.  

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht eine unvollständige 

und unrichtige Sachverhaltsermittlung. Sie habe anlässlich ihres Dublin-

Gesprächs auf ihre psychischen Probleme hingewiesen und mit ärztlichem 

Bericht vom 4. Januar 2023 sei eine psychiatrische Vorstellung zur  

Traumabearbeitung empfohlen worden. Ausserdem sei bei ihr eine post-

traumatische Belastungsstörung (PTBS) diagnostiziert und ihr eine Psy-

chotherapieverordnung mitgegeben worden. Trotz mehrfach aufgezeigter 

Indikation habe bis heute keine Vorstellung bei einer psychiatrischen Fach-

person stattgefunden. Es fehle folglich eine fachärztliche Abklärung und 

Diagnostik, weshalb der Sachverhalt unvollständig erstellt worden sei.  

4.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-

hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 

E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem 

Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zu-

sätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie auf-

grund der Aktenlage als angezeigt erscheinen. Ihre Grenze findet die 

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Seite 9 

Untersuchungspflicht in der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (vgl. Art. 

8 AsylG).   

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung diesbezüglich aus, es komme 

weiterhin zum Schluss, dass der medizinische Sachverhalt vorliegend aus-

reichend erstellt sei, um die Zulässigkeit einer Wegweisung nach Kroatien 

beurteilen und um festzustellen zu können, dass vorliegend keine ausrei-

chenden Gründe für die Anwendung der Souveränitätsklausel der Schweiz 

vorlägen. Die Beschwerdeführerin habe im Verlauf ihres bisherigen Aufent-

haltes in der Schweiz bereits mehrere allgemeinärztliche sowie mehrere 

ambulante Termine in Spitälern wahrgenommen. Eine Überweisung zu ei-

nem psychiatrischen Konsilium sei an keinem der allgemeinärztlichen Ter-

mine vorgenommen worden, weshalb das SEM davon ausgehe, dass dies 

durch die behandelnden Ärzte und Ärztinnen als nicht indiziert betrachtet 

worden sei. Dass im Rahmen eines gynäkologischen Termins am 4. Januar 

2023 durch die behandelnde Gynäkologin eine Empfehlung zur psychiatri-

schen Vorstellung festgehalten worden sei, vermöge an diesem Sachver-

halt nichts zu ändern. Entsprechend habe auch die Allgemeinärztin keine 

solche Abklärung angeordnet. Ausserdem seien bezüglich der psychi-

schen Probleme der Beschwerdeführerin (Verdachts-)Diagnosen gestellt 

worden.  

4.4 Dem SEM waren die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdefüh-

rerin bekannt. In Bezug auf das Vorliegen einer schwerwiegenden Erkran-

kung wären von zusätzlichen medizinischen Abklärungen keine neuen Er-

kenntnisse zu erwarten gewesen (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. 

BGE 141 I 60 E. 3.3). Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vor-

instanz diesbezüglich keine weiteren Vorkehren getroffen hat. Die auf Be-

schwerdeebene erhobene Rüge der unvollständigen Feststellung des me-

dizinischen Sachverhalts erweist sich somit als nicht stichhaltig. Es besteht 

folglich keine Veranlassung, die Sache zur Sachverhaltsfeststellung und 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche 

Eventualbegehren ist abzuweisen.  

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

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Seite 10 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

Nachdem die kroatischen Behörden innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-

VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz zuge-

stimmt haben, ist die Zuständigkeit Kroatiens grundsätzlich gegeben. Die 

Behauptung der Beschwerdeführerin, sie habe in Kroatien kein Asylgesuch 

eingereicht, hat auf die Zuständigkeit keinen Einfluss. Die Dublin-III-VO 

räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden 

Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-

staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus 

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Seite 11 

humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-

III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtli-

che Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

6.  

6.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

6.2 Im als Referenzurteil publizierten Entscheid E-1488/2020 vom 22. März 

2023 hat sich das Bundesverwaltungsgericht einlässlich mit der Situation 

von Dublin-Rückkehrern in Kroatien befasst. Dabei hat es festgehalten, 

dass im heutigen Zeitpunkt keine Hinweise für die Annahme vorliegen, das 

Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen von Antragstellenden in Kro-

atien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zwei-

ter und dritter Satz Dublin-III-VO auf, die eine Überstellung generell als un-

zulässig erscheinen liessen. Dies gelte sowohl für das Aufnahmeverfahren 

(Take charge) als auch für das Wiederaufnahmeverfahren (Take back, vgl. 

a.a.O. E. 9.5). Selbst unter Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene 

zitierten Berichte sowie der von der Beschwerdeführerin geschilderten Er-

lebnisse mit Polizeibeamten während ihres kurzen Aufenthaltes in Kroatien 

ist nicht davon auszugehen, Kroatien verstosse zum heutigen Zeitpunkt 

systematisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen als zuständiger 

Dublin-Mitgliedstaat im Falle einer Rücküberstellung von Asylsuchenden.  

6.3 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. 

 

E-2698/2023 

Seite 12 

7.  

7.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht 

nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a 

Abs. 3 zu Recht nicht ausgeübt hat. 

7.2 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, ist das Verhalten der kroati-

schen Grenzbeamten gegenüber der Beschwerdeführerin in keiner Weise 

zu rechtfertigen. So bedauerlich ihre Erlebnisse aber auch gewesen sein 

mögen, es lässt sich daraus nicht ableiten, dass die Beschwerdeführerin 

im Rahmen einer gestützt auf die Dublin-III-VO erfolgenden Rückführung 

nach Kroatien erneut mit Misshandlungen und Gewalt zu rechnet hat. Das 

Bundesverwaltungsgericht geht vielmehr davon aus, dass sie sich nach 

der Dublin-Rücküberstellung in einer anderen Situation als bei ihrer ersten 

Einreise nach Kroatien befinden wird (vgl. Referenzurteil E-1488/2020 E. 

9.4. sowie u.v. Urteil des BVGer D-3332/2023 vom 22. Juni 2023 E. 7.2 

m.w.H.). Aus dem Fehlverhalten einzelner Grenzbeamten lässt sich nicht 

schliessen, dass Polizei- und Sicherheitskräfte systematisch und im gan-

zen Land Gewalt gegen Asylsuchende verüben. Kroatien ist als Rechts-

staat mit einem funktionierenden Justizsystem einzustufen. Folglich ist von 

der grundsätzlichen Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit dieses Staates 

auszugehen. Die Beschwerdeführerin kann sich demnach allenfalls mit 

Hilfe der vor Ort tätigen karitativen Organisationen an die zuständigen kro-

atischen Stellen wenden, sollte sie sich vor weiteren Übergriffen fürchten 

oder Strafanzeige gegen die drei Mitglieder der Grenzbehörde erstatten 

wollen.  

Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass der Empfang und die 

Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien problematisch sein 

können. Die Beschwerdeführerin hat indessen kein konkretes und ernst-

haftes Risiko dargetan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, sie 

wieder aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter 

Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind 

denn auch keine konkreten, die Beschwerdeführerin betreffenden Gründe 

für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde sie unter Missachtung des 

Non-Refoulement-Gebots zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr 

Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden.  

 

E-2698/2023 

Seite 13 

7.3  

7.3.1 In Bezug auf die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin 

ist darauf hinzuweisen, dass eine zwangsweise Rückweisung von Perso-

nen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen 

Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt. Dies ist insbesondere dann der Fall, 

wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen 

Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstel-

lung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Un-

terstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.H.a. die damalige 

Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine 

weitere definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Pa-

poshvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

§§ 180–193 m.w.H.).  

7.3.2 Gemäss den diversen ärztlichen Berichten des Ambulatoriums Kano-

nengasse wurden bei der Beschwerdeführerin eine (…) diagnostiziert (vgl. 

ärztlicher Berichte vom 14. und 28 Dezember 2022 und 4. Januar 2023). 

Mit Bericht des Spitals E._______ vom 9. Januar 2023 wurde neben der 

(…) festgestellt. Die Praxis Medbase hat überdies am 20. Januar 2023 bei 

der Beschwerdeführerin eine PTBS «bei Zustand nach Vergewaltigung» 

festgestellt. Zum weiteren Prozedere wurde durch die behandelnde Ärztin 

festgehalten, dass sie bei (…) wieder vorstellig werden solle. Bei schweren 

psychiatrischen Symptomen wie Alpträumen, Halluzinationen oder Pani-

kattacken sollte ein erneutes Aufgebot zur behandelnden Allgemeinärztin 

erfolgen. Bei leichteren psychischen Symptomen wurde auf eine Psycho-

therapieverordnung verwiesen. Gemäss dem Bericht des Spitals 

K._______ vom 22. März 2023 wurden erneut der Verdacht auf eine (…) 

diagnostiziert. Weiter wurde ein (…) festgestellt sowie (weiterhin) eine (…). 

Im Rahmen von Verlaufskontrollen vom 23. und 30. März 2023 wurde eine 

deutliche Verbesserung der (…) festgestellt. Dem Arztbericht der Praxis 

(…) vom 6. April 2023 ist schliesslich zu entnehmen, dass die (…), an wel-

chen die Beschwerdeführerin leide, durch ihr Übergewicht verursacht wür-

den. Im Arztbericht des Spitals K._______ vom 22. Mai 2023 wird letztlich 

ein Verdacht auf (…) festgestellt, sodass eine (…) möglich erscheine. Der 

Beschwerdeführerin wurden im Laufe dieser verschiedenen Untersuchun-

gen diverse Medikamente verschrieben.  

E-2698/2023 

Seite 14 

7.3.3 Die Beschwerdeführerin macht zwar verschiedene gesundheitliche 

Probleme geltend. Diese stellen aber insgesamt betrachtet keine gravie-

renden Erkrankungen im Sinne der unter E. 7.3.1 geschilderten Rechtspre-

chung dar. Wie die Vorinstanz zudem zutreffend festhält, liegen keine Hin-

weise auf eine Langzeittraumatisierung vor. Sollte die Beschwerdeführerin 

nach der Überstellung nach Kroatien eine medizinische Behandlung benö-

tigen, ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, 

den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumin-

dest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von 

Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu 

machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Antragstellenden Personen mit 

besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige 

Hilfe, einschliesslich psychologischer Betreuung, zu gewähren (Art. 19 

Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Sämtliche ihrer Beschwerden können in Kroa-

tien behandelt werden, da Kroatien über eine ausreichende medizinische 

Infrastruktur verfügt. Sodann bestehen in Kroatien nebst den staatlichen 

Einrichtungen auch Angebote von Nichtregierungsorganisationen für die 

psychiatrische Betreuung, womit von einem genügenden psychologischen 

Behandlungsangebot auszugehen ist (vgl. Urteile des BVGer E-3596/2023 

vom 28. Juni 2023 E. 8.3.32 sowie D-2478/2023 vom 19. Juni 2023 E. 7.3). 

Zudem sind die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftrag-

ten schweizerischen Behörden gehalten, dem aktuellen Gesundheitszu-

stand der Beschwerdeführerin bei der Organisation der Überstellung nach 

Kroatien Rechnung zu tragen. Es liegen folglich keine Anhaltspunkte vor, 

wonach die Gesundheit der Beschwerdeführerin bei einer Überstellung 

nach Kroatien ernsthaft gefährdet würde. Mithin besteht kein Anlass für ei-

nen zwingenden Selbsteintritt der Schweiz.  

7.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht praxisgemäss davon aus, dass 

die schweizerischen Behörden bei den kroatischen Behörden in der Regel 

keine individuellen Zusicherungen bezüglich des Zugangs zu adäquater 

Unterbringung, Betreuung und medizinischer Versorgung einzuholen ha-

ben. Vorliegend bestehen keine Gründe, die ein Abweichen von dieser Re-

gel aufdrängten. Der entsprechende Subeventualantrag ist abzuweisen.  

7.5 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz 

bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens-

spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist auch 

unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Ak-

ten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch respektive ein Über- 

E-2698/2023 

Seite 15 

oder Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält 

sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

7.6 Es sind weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse, welche die 

Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler bei der 

Ermessensbetätigung ersichtlich. Damit liegt kein Grund für einen Selbst-

eintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit 

Art. 17 Dublin-III-VO vor. Kroatien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat 

gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, die Beschwerdeführerin wieder-

aufzunehmen. 

8.   

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten und 

hat die Wegweisung nach Kroatien angeordnet. Nach dem Gesagten ist 

die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen.  

9.    

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber 

mit Zwischenverfügung vom 19. Mai 2023 die unentgeltliche Prozessfüh-

rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrens-

kosten zu erheben.  

   

(Dispositiv nächste Seite)  

  

E-2698/2023 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll 

 

 

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