# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4520f4d4-e42f-53b5-8933-b9ee9ab9b2fe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.08.2010 D-5357/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5357-2010_2010-08-27.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5357/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...),
alias A._______, geboren (...),
Syrien,
vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
23. Juni 2010 / N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5357/2010

Sachverhalt:

A.

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen 
Heimatstaat  am  12.  Juli  2009  auf  dem  Landweg  und  gelangte  am 
4. August 2009 unkontrolliert in die Schweiz, wo er noch gleichentags 
im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  M._______  ein  Asyl-
gesuch einreichte. Anlässlich der Befragung vom 13. August 2009 zur 
Person  (BzP)  im  EVZ  M._______  sowie  der  Anhörung  vom 
16. Februar  2010 durch das BFM machte der  Beschwerdeführer zur 
Begründung  seines  Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend,  er  sei 
kurdischer Herkunft und stamme aus N._______. Zwei Onkel mütter-
licherseits  hätten  ihn  dazu  bewogen,  ebenfalls  Mitglied  der  Hizb 
Dimukrati  Kurdi fi  Suria zu werden. Am 18. März 2009 habe ihn ein 
Onkel  nach  O._______  kommen  lassen.  Um  das  Nevroz-Fest  zu 
planen, hätten sich am 19. März 2009 noch weitere Personen im Haus 
dieses Onkels  eingefunden. In der  Nacht  vom 20. auf  den 21. März 
2009  seien  viele  Leute  auf  die  Strasse  gegangen,  und  er  sei  mit 
weiteren  Personen  für  die  Sicherheit  der  Kundgebung  zuständig 
gewesen.  Plötzlich  habe  die  Polizei  eingegriffen,  Demonstranten 
geschlagen  und  festgenommen.  Auch  er  selber  sei  festgenommen 
worden. Am 9. April 2009 sei er wieder auf freien Fuss gesetzt worden. 
Sein  Vater  habe  ihn  in  der  Folge  nach  N._______  zurückgebracht. 
Eines  Nachts  sei  er  von  seinem  Bruder  dahingehend  informiert 
worden, die  Leute des Amen-Siassi  hätten ihn gesucht  und anstelle 
von ihm seinen  Vater  mitgenommen. Aus Angst  habe  er  es  danach 
nicht mehr gewagt, nach Hause zu gehen, weshalb er sich bei einem 
Cousin  versteckt  habe.  Dieser  habe  ihm  empfohlen,  das  Land  zu 
verlassen,  weil  ihn  die  Behörden  verdächtigten,  etwas  mit  dem Tod 
eines  Polizeioffiziers  anlässlich  der  Kundgebung vom März  2009  zu 
tun zu haben.

A.b Mit  Schreiben  vom  13.  August  2009  ersuchte  das  BFM  die 
Schweizerische  Botschaft  in  Damaskus  um Abklärungsmassnahmen 
in  Syrien.  Mit  Schreiben  vom  6.  Januar  2010  der  Schweizerischen 
Botschaft  teilte  diese  das  Ergebnis  der  Botschaftsabklärung  mit. 
Anlässlich  der  Direktanhörung  vom 16.  Februar  2010  gewährte  das 
BFM dem Beschwerdeführer dazu das rechtliche Gehör.

B.
Mit Verfügung vom 23. Juni 2010 – eröffnet am 25. Juni 2010 – stellte  

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das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht,  und  lehnte  das  Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  ordnete  es  die 
Wegweisung  aus der  Schweiz  und  den  Vollzug an. Zur  Begründung 
hielt  die  Vorinstanz  im  Wesentlichen  fest,  die  Abklärungen  der 
Schweizer Botschaft in Damaskus hätten – entgegen den Vorbringen 
des  Beschwerdeführers  –  ergeben,  dass  dieser  seinen  Heimatstaat 
auf dem Luftweg nach Ungarn verlassen habe und zudem in seinem 
Heimatstaat  nicht  gesucht  werde.  Nachdem  dem  Beschwerdeführer 
das rechtliche Gehör zu den Resultaten der Botschaftsabklärung ge-
währt  worden  sei,  habe  dieser  gegen  Ende  der  Anhörung  vom 
16. Februar 2010 dann auch noch geltend gemacht,  er habe vor der 
syrischen Botschaft in P._______ demonstriert. Entsprechende Fotos, 
welche ihn zeigten, seien auch im Internet publiziert worden. Nun sei 
es  zwar  so,  dass  Personen,  die  unter  namentlicher  Erwähnung  mit 
regimekritischen  Publikationen  an  die  Öffentlichkeit  getreten  seien 
oder  über  längere  Zeit  identifizierbar  an  Aktionen  teilgenommen 
hätten,  die Flüchtlingseigenschaft  erfüllten. Ein Augenschein auf  der 
Homepage  von  www.pyd.se   fördere  indessen  keine  erkennbaren 
Bilder des Beschwerdeführers zutage. Ebenso nicht auf der von ihm 
unvollständig  angegebenen  Internetseite  "maf"  beziehungsweise 
"mav". Auf den genannten Seiten hätten keine eindeutig erkennbaren 
Bilder des Beschwerdeführers festgestellt werden können. Hierbei sei 
ausserdem darauf  zu  verweisen,  dass  kurzfristiges  Mitläufertum an-
lässlich  einer  exilpolitischen  Demonstration  nicht  genüge,  um  die 
Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Da der (studierte) Beschwerde-
führer nicht einmal in der Lage gewesen sei, die Homepage der Foto-
publikation  zu  benennen,  sei  davon  auszugehen,  dass  er  an  den 
Demonstrationen  lediglich  teilgenommen  habe,  um  mögliche 
subjektive  Nachfluchtgründe zu kreieren. Von einer  exponierten  exil -
politischen Aktivität könne daher nicht ausgegangen werden.

C.
Mit  Beschwerde  vom  26.  Juli  2010  liess  der  Beschwerdeführer  die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flücht-
lingseigenschaft und die Gewährung von Asyl beantragen. Eventualiter 
sei  die  Unzulässigkeit  oder  zumindest  die  Unzumutbarkeit  des  Voll-
zugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme des 
Beschwerdeführers in der Schweiz anzuordnen. In prozessualer Hin-
sicht schliesslich beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2  des 
Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-

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fahren (VwVG, SR 172.021)  und den Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses.

Auf  die  Begründung  wird,  soweit  wesentlich,  in  den  nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

D.

D.a Mit  Verfügung  vom  4.  August  2010  wies  der  zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Gesuche  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  unter  Beigabe  eines 
Anwalts sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
ab und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 19. August 2010 
einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu Gunsten der Gerichtskasse 
zu überweisen. 

D.b Der  Beschwerdeführer  leistete  den  einverlangten  Kostenvor-
schuss am 18. August 2010.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Der  Beschwerde-

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führer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 

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massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.  

5.1 In seiner Beschwerdebegründung macht der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend, die Ausreise über den Flughafen von Damaskus 
bedeute  entgegen  der  Annahme der  Vorinstanz  nicht,  dass  der  Be-
schwerdeführer nicht von den syrischen Behörden gesucht werde. Der 
Beschwerdeführer  sei  nämlich bei  den Kontrollposten einfach durch-
gewinkt  worden. Wie  genau  dies  möglich  gewesen  sei,  und  welche 
Personen  in  diesem  Zusammenhang  hätten  bestochen  oder  beein-
flusst  werden  müssen,  sei  dem  Beschwerdeführer  natürlich  nicht 
bekannt,  weil  er  an  der  Fluchtplanung  nicht  beteiligt  gewesen  sei.  
Doch erscheine eine Ausreise über den Flughafen von Damaskus an-
gesichts  der  weit  verbreiteten  Korruption  in  Syrien  für  den  Be-
schwerdeführer  bei  Einsatz  der  nötigen  finanziellen  Mittel  und  Be-
ziehungen durchaus möglich, logisch und entspreche im Übrigen der 
allgemeinen Erfahrung im syrischen Kontext. Ausserdem existierten in 
Syrien  mehrere  autonom  agierende  Sicherheitsdienste  mit  weit-
reichenden Handlungsfreiräumen, die nicht zusammenarbeiteten. Die 
syrischen  Geheimdienste  hätten  ferner  ausschliesslich  dem 
Präsidenten Rechenschaft  abzulegen und unterstünden somit  keiner 
Kontrolle.  Bei  dieser  Sachlage  sei  nicht  ersichtlich,  wie  die 
schweizerische  Vertretung  in  Damaskus  mit  einer  gewissen  Zuver-
lässigkeit  eine Aussage darüber machen könne, ob eine Person von 
den  syrischen  Behörden  tatsächlich  gesucht  werde  oder  nicht. 
Dementsprechend erschienen Abklärungen durch die schweizerische 
Vertretung in Damaskus zur Frage, ob jemand von den Behörden ge-
sucht werde, grundsätzlich nicht geeignet. Was die subjektiven Nach-
fluchtgründe anbelange, könne nebst den eingereichten Beweismitteln 
zusätzlich auf  Bilder auf  www.gemyakurda.net   verwiesen werden. Es 
treffe  zwar  zu,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Internetquellen  nicht 
auf Anhieb habe genau bezeichnen können, doch deute gerade dies 
nicht  auf  eine  diesbezügliche  Vorbereitung  hin  und  spreche  gegen 
"manipulative" Aktivitäten, um die Flüchtlingseigenschaft zu erlangen. 
Zudem stamme  der  Beschwerdeführer  aus  einer  Familie  mit  einem 
oppositionellen kurdischen Hintergrund, in der zwei nahe Verwandte in 
einer verbotenen Partei in höherer Position aktiv seien. Er stehe unter 
Verdacht,  etwas  mit  der  Partei  zu  tun  zu  haben,  weshalb  er  auch 
schikaniert  und beobachtet werde. Bei dieser Sachlage erscheine es 
wahrscheinlich, dass die syrischen Behörden mittlerweile Kenntnis der 

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http://www.gemyakurda.net/

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exilpolitischen  Aktivitäten  des  Beschwerdeführers  in  der  Schweiz 
hätten.

5.2 Diese  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  vermögen  indessen 
nicht  zu überzeugen, zumal seine Argumentation insofern unstimmig 
ist,  als  die  Existenz  mehrerer  Geheim-  und  Sicherheitsdienste,  die 
unabhängig voneinander operativ tätig sind, die Bestechung einzelner 
Staatsdiener am Flughafen von Damaskus zum einen nicht  als  aus-
sichtsreiches Unterfangen erscheinen lässt. Zum anderen liegt es auf 
der Hand, dass die Fahndung nach einer bestimmten Person nicht der 
Geheimhaltung  unterliegt,  weil  die  involvierten  Behörden  kein 
Interesse  daran  haben,  den  Zugriff  auf  eine  gesuchte  Person  mög-
lichst zu erschweren. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, der 
Beschwerdeführer  wäre  nicht  über  den  Flughafen  von  Damaskus 
ausgereist (A14/16 F47 S. 9), wenn er politische Verfolgung befürchtet 
hätte.  Die  tatsachenwidrigen  Behauptungen  des  Beschwerdeführers 
zur angeblich illegalen Ausreise (A1/11 Ziff. 16 S. 7, A14/16 F58 S. 11) 
stehen  insoweit  in  vollkommenem  Einklang  mit  dem  Abklärungs-
ergebnis der Schweizer Botschaft, demzufolge die syrischen Behörden 
nicht  nach  dem  Beschwerdeführer  fahnden.  Der  Schweizerischen 
Botschaft  ist es nach dem Gesagten über Verbindungsleute möglich, 
eine  behördliche  Suche  festzustellen  (vgl.  Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts E-823/2009 vom 13. März 2009 E. 5.1). Dabei ist es 
nicht  notwenig,  die  Verbindungsleute  über  den  Kontext,  in  dem  die 
Fragen gestellt  werden, ins Bild zu setzen, weshalb eine Gefährdung 
von  Personen,  deren  Daten  erhoben  werden,  weitestgehend  aus-
geschlossen werden kann. Erfahrungsgemäss sind denn auch die aus 
Abklärungen  durch  die  Schweizerische  Botschaft  in  Damaskus 
resultierenden  Ergebnisse  korrekt,  weshalb  ihnen  im  Rahmen  der 
freien  Beweiswürdigung  (Art. 19  VwVG  i.V.m.  Art.  40  des  Bundes-
gesetzes vom 4. Dezember  1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, 
SR  273])  ein  hoher  Beweiswert  zu  attestieren  ist.  Das  Bundesver-
waltungsgericht  hat  in  casu  keinen  Anlass,  die  Korrektheit  des  Ab-
klärungsergebnisses in Frage zu stellen. Zur Vermeidung von Wieder-
holungen  wird  im  Übrigen  auf  die  zutreffenden  Erwägungen  in  der 
angefochtenen Verfügung verwiesen.

5.3 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  es  dem  Beschwerde-
führer nicht gelungen ist, für den Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien 
eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaub-
haft zu machen.

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5.4 Es  bleibt  zu  prüfen,  ob  der  Beschwerdeführer  aufgrund  seines 
Verhaltens nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich wegen 
seiner  exilpolitischen  Aktivitäten  in  der  Schweiz,  befürchten  muss, 
einer  zukünftigen  Verfolgung  seitens  der  syrischen  Behörden  aus-
gesetzt zu sein und ob er aus diesem Grunde die Voraussetzungen für 
die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

5.4.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation 
erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend 
(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 
Flüchtlingseigenschaft  im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch ge-
mäss Art.  54 zum Ausschluss des Asyls,  unabhängig  davon, ob sie 
missbräuchlich  oder  nicht  missbräuchlich  gesetzt  wurden.  Das  vom 
Gesetzgeber  vorgesehene  Konzept,  wonach  das  Vorliegen  von 
subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, 
verbietet  auch  ein  Addieren  solcher  Gründe  mit  Nachfluchtgründen, 
welche  vor  der  Ausreise  aus  dem Heimat-  oder  Herkunftsstaat  ent-
standen  sind  und  die  für  sich  allein  nicht  zur  Bejahung  der  Flücht -
lingseigenschaft  und  zur  Asylgewährung  ausreichen  (vgl.  BVGE 
2009/28  E.  7.1  S.  352;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  1995  Nr.  7  E. 7b 
und 8 S. 67 und 70, EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren 
Hinweisen).

5.4.2 Angesichts der  umfangreichen regimekritischen Aktivitäten von 
syrischen Staatsangehörigen in ganz Westeuropa erscheint es vorweg 
unwahrscheinlich,  dass  die  heimatlichen  Behörden  von  den 
sporadischen Teilnahmen des Beschwerdeführers an regimekritischen 
Aktivitäten (vgl. die eingereichten und genannten Beweismittel) soweit 
Notiz  genommen haben,  dass  diese  ihn  in  der  Schweiz  identifiziert 
hätten  und  bei  einer  Rückkehr  nach  Syrien  deswegen  verfolgen 
würden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-3689/2009 vom 
3. August 2010, D-2224/2009 vom 11. Mai 2010 E. 7.7.3, E-4174/2009 
vom 15. Juli  2009,  D-8110/2008 vom 8. April  2009 und E-3567/2006 
vom  31. März  2009).  Dies  umso  weniger,  als  die  überaus  be-
scheidenen Aktivitäten des Beschwerdeführers (vgl. A14/16 F61 S. 11, 
F86 – F89 S. 14) in  der Schweiz nicht geeignet  sind, zu seiner Ge-
fährdung im Heimatstaat zu führen. Die angebliche Furcht vor künftiger 
Verfolgung erscheint damit als unbegründet.

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5.4.3 Zusammenfassend ist  festzustellen, dass es dem Beschwerde-
führer weder gelungen ist,  eine asylrechtlich relevante Verfolgung im 
Zeitpunkt  seiner  Ausreise  noch  das  Bestehen  zur  Zuerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft  führender  subjektiver  Nachfluchtgründe  nach-
zuweisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu  machen.  An  dieser  Ein-
schätzung  vermögen  weder  die  weiteren  Ausführungen  in  den  Ein-
gaben  des  Beschwerdeführers  noch  die  eingereichten  Beweismittel 
etwas zu ändern,  weshalb  darauf  nicht  weiter  einzugehen ist. Unter 
Berücksichtigung  der  gesamten  Umstände  folgt,  dass  der  Be-
schwerdeführer  keine  Gründe  nach  Art.  3  AsylG  nachweisen  oder 
glaubhaft  machen  konnte.  Die  Vorinstanz  hat  sein  Asylgesuch 
demnach zu Recht abgelehnt und die Flüchtlingseigenschaft verneint.

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche 
Beweisstandard  wie  bei  der  Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie 
sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls  
wenigstens  glaubhaft  zu  machen  (vgl.  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in: 
Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser,  Ausländerrecht,  2. Auflage,  Basel 
2009, Rz. 11.148).

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7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art.  5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist  demnach  unter  dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Be-

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handlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen 
Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06, 
§§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation  im  Heimatstaat lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum 
heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach 
dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.5 Im  vorliegenden  Fall  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Be-
schwerdeführers nach Syrien als zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 
AuG zu erachten, da er nicht glaubhaft darzutun vermochte, dass er 
bei  einer  Rückkehr  ins  Heimatland  einer  konkreten  Gefährdungs-
situation im Sinne der zu beachtenden Bestimmung ausgesetzt wäre. 
In Syrien herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb 
in  konstanter  Praxis  von  der  generellen  Zumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs ausgegangen wird. 
In  den  Akten  finden  sich  auch  keine  Anhaltspunkte  dafür,  dass  der 
Beschwerdeführer aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer 
oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation ge-
raten würde. Er verfügt im Heimatstaat über ein tragfähiges familiäres 
Beziehungsnetz (A1/11 Ziff. 12),  auf  das er bei Bedarf  zurückgreifen 
kann. Zudem hat der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge die 
Möglichkeit, sich als Q._______ zu betätigen (A1/11 Ziff. 8), weshalb 
es  ihm zuzumuten ist,  bei  einer  Rückkehr  nach Syrien  erneut  einer 
Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Nach dem Gesagten erweist  sich  Vollzug der  Wegweisung auch  als 
zumutbar.

7.6 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-

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halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 
AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  ins-
gesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1  -  3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  am 
18. August 2010 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu ver-
rechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und  mit  dem  am  18.  August  2010  in  gleicher  Höhe  ge-
leisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N   (per 

Kurier; in Kopie)
- (die zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand: 

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