# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c54b0746-a780-5540-9a65-9d1a99e30bec
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 3. Abteilung O3V-23-21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_003_O3V-23-21_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A. 

 

vertreten durch: RA AA.  

Organisation C. 

 

 

Vorinstanz IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden, Rechtsdienst, 

Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 

 

 

Gegenstand Eingliederungsmassnahmen  

Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle Appenzell 

Ausserrhoden vom 31. Mai 2023 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
3. Abteilung 

 

Urteil vom 20. Februar 2024 
 

 

 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident M. Hüsser 

Oberrichterinnen K. Schindler-Pfister, S. Scheidegger 

Oberrichter H.P. Fischer, M. Schneider 

Obergerichtsschreiber M. Giger 

 

 

Verfahren Nr. O3V 23 21 

 

 

Ort des Entscheids Trogen 

 

 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

I. des Beschwerdeführers: 

1. Die Verfügung vom 31. Mai 2023 der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden sei aufzuheben 

und es seien dem Beschwerdeführer Eingliederungsmassnahmen, insbesondere 

Integrationsmassnahmen, zuzusprechen. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin. 

 

 

II. der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Der am XX.XX.1984 geborene A.(nachfolgend: der Versicherte oder Beschwerdeführer), 

damals zuletzt als G. tätig, meldete sich im August 2022 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an. Unter den Angaben zur gesundheitlichen Beeinträchtigung führte 

er "Long Covid" auf (act. 7.2/1). Die IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserhoden 

(nachfolgend: IV-Stelle oder Vorinstanz) tätigte die erwerblichen und medizinischen 

Abklärungen. Am 12. Oktober 2022 führte sie mit dem Versicherten ein Assessmentgespräch 

(act. 7.2/17). Mit Vorbescheid vom 20. März 2023 hielt sie gegenüber dem Versicherten fest, 

es bestehe weder ein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen noch auf eine Rente (act. 

7.2/28). Am 25. April 2023 erhob der Versicherte, vertreten durch die Organisation D., einen 

Einwand und forderte die Zusprache beruflicher Massnahmen (act. 7.2/32). Die IV-Stelle hielt 

mit Verfügung vom 31. Mai 2023 an ihrem Vorbescheid fest (act. 7.2/35). 

 

B. Mit Eingabe vom 3. Juli 2023 gelangte der Versicherte, vertreten durch RA AA. von der 

Organisation C., an das Obergericht Appenzell Ausserrhoden und stellte das eingangs 

zitierte Rechtsbegehren (act. 1). Die Vernehmlassung der Vorinstanz mit dem Antrag auf 

Beschwerdeabweisung wurde am 14. September 2023 erstattet (act. 5). Mit Replik vom 6. 

November 2023 hielt der Beschwerdeführer an seinem Rechtsbegehren fest (act. 10). Die 

Vorinstanz verzichtete stillschweigend auf eine Duplik.  

 

C. Mit Verfügung vom 17. August 2023 (Verfahren ERV 23 33) wurde dem Versicherten die 

unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das vorliegende Beschwerde-

verfahren gewährt.  

 

Seite 3 

Erwägungen 

 

1. 1.1 

 Der angefochtene Entscheid regelt einen Anspruch gegenüber der Invalidenversicherung, ist 

mithin in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Gemäss Art. 57 des Bundes-

gesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG, SR 830.1) bestellt jeder Kanton ein Versicherungsgericht als einzige Instanz zur  

Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung. Im Kanton Appen-

zell Ausserrhoden beurteilt das Obergericht in seiner Eigenschaft als kantonales Versiche-

rungsgericht Beschwerden gegen solche Entscheide (Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes 

vom 13. September 2010; bGS 145.31). Auf dem Rechtsgebiet der Invalidenversicherung ist 

sodann die Bestimmung von Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 

die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) zu beachten, gemäss welcher Verfügungen der 

kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anzufechten 

sind. Da vorliegend eine Verfügung der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden Gegenstand der 

Beschwerde bildet, ist die örtliche Zuständigkeit des Obergerichts gegeben.  

 

1.2 

Das Gesamtgericht des Obergerichts hat Beschwerden in Sozialversicherungssachen der 

3. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (so publiziert im aktuellen Staatskalender des 

Kantons Appenzell Ausserrhoden [https:// staatskalender.ar.ch/organizations/pdf], Ziff. 

2.6.1.2), weshalb diese zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerdesache zuständig ist.  

 

1.3 

Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 

letztere sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und 

Fristerfordernisse erfüllt sind (Art. 1 Abs. 1 und Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG, Art. 60 Abs. 1 und 

Art. 61 lit. b ATSG, Art. 28 lit. b Justizgesetz sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Gesetzes 

vom 9. September 2002 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]). 

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

 
 
2. 2.1 

Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des ATSG, der Verordnung vom 

11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; 

SR 830.11), des IVG sowie der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversi-

cherung (IVV; SR 831.201) in Kraft getreten. 

  

 

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2.2 

In zeitlicher Hinsicht sind vorbehaltlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen 

grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu 

ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 

E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Die angefochtene Verfügung erging nach dem 

1. Januar 2022. Da die Entstehung eines Leistungsanspruchs vorliegend ebenfalls 

frühestens ab diesem Datum in Betracht fällt, sind die ab 1. Januar 2022 gültigen Rechts-

vorschriften anwendbar (Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich 

IV.2023.00288 vom 22. August 2023 E. 1.1). 

 

2.3 

Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte haben gemäss Art. 8 

Abs. 1 IVG Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit: 

a. diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im 

Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; und 

b. die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind 

(Abs. 1). 

Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Ausübung einer 

Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Bei der Festlegung der Massnahmen sind 

insbesondere zu berücksichtigen: 

a. das Alter; 

b. der Entwicklungsstand; 

c. die Fähigkeiten der versicherten Person; und 

d. die zu erwartende Dauer des Erwerbslebens (Abs. 1bis). 

Bei Abbruch einer Eingliederungsmassnahme wird nach Massgabe der Absätze 1 und 1bis 

eine wiederholte Zusprache derselben oder einer anderen Eingliederungsmassnahme 

geprüft (Abs. 1ter). Nach Massgabe der Artikel 13 und 21 IVG besteht der Anspruch auf 

Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in 

den Aufgabenbereich (Abs. 2). Nach Massgabe von Artikel 16 Abs. 3 lit. b IVG besteht der 

Anspruch auf Leistungen unabhängig davon, ob die Eingliederungsmassnahmen notwendig 

sind oder nicht, um die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu 

betätigen, zu erhalten oder zu verbessern (Abs. 2bis). 

Die Eingliederungsmassnahmen bestehen gemäss Abs. 3 in medizinischen Massnahmen 

(lit. a), Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung (lit. abis), 

Massnahmen beruflicher Art (Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbildung, 

Umschulung, Arbeitsvermittlung, Kapitalhilfe; lit. b) und in der Abgabe von Hilfsmitteln (lit. d). 

 

 

 

Seite 5 

2.4 

Anspruch auf Integrationsmassnahmen haben unter anderem versicherte Personen, die seit 

mindestens sechs Monaten zu mindestens 50 % arbeitsunfähig sind. Der Anspruch besteht 

nur, wenn durch die Integrationsmassnahmen die Voraussetzungen für die Durchführung von 

Massnahmen beruflicher Art geschaffen werden können (Art. 14a Abs. 1 lit. a und 1bis IVG). 

Anspruch auf Massnahmen zur sozialberuflichen Rehabilitation haben Versicherte, die in 

Bezug auf Massnahmen beruflicher Art noch nicht eingliederungsfähig sind (Art. 4quater Abs. 2 

IVV). Im Übrigen sind Integrationsmassnahmen den Anspruchsvoraussetzungen der 

Art. 8 - 11a unterworfen (ERWIN MURER, Invalidenversicherung: Prävention, Früherfassung 

und Integration, Kommentar zu Art. 1a, 3a-3c, 6a, 7a-7c, 7d und 14a des Bundesgesetzes 

über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959, 2009, N. 15 zu Art. 14a IVG; Urteil 

des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden O3V 23 13 vom 12. Dezember 2023 E. 3.5.2). 

 

 

3. Streitig ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Eingliederungsmassnahmen, 

insbesondere Integrationsmassnahmen. In der angefochtenen Verfügung wurde ein solcher 

verneint. Der Begründung des Entscheids ist zu entnehmen, es sei dem Versicherten 

zuzumuten, seine wiedererlangte Arbeitsfähigkeit mittels Selbsteingliederung umzusetzen. 

Gesundheitliche Schwierigkeiten, welche die Suche nach einer neuen Arbeitsstelle 

erschweren könnten, seien nicht auszumachen. Der Versicherte sieht demgegenüber die 

Voraussetzungen für die Zusprache von Integrationsmassnahmen als erfüllt an. Es sei 

unzutreffend, dass er seine Arbeitsfähigkeit wiedererlangt habe. Ohne Unterstützung durch 

die Invalidenversicherung könne die berufliche Eingliederung nicht umgesetzt werden. 

 

 

4. Im Folgenden ist zunächst die medizinische Aktenlage in den wesentlichen Zügen 

darzustellen. 

 

a) Am 9. Juni 2022 berichtete das Spital E. über eine Untersuchung vom 25. Mai 2022. 

Dabei stellte es die Diagnose eines anhaltenden symptomatischen Covid-19-Zustandes. 

Anamnestisch wurde in dem Bericht ausgeführt, der Versicherte sei von seinem Hausarzt 

in die Long Covid Sprechstunde zugewiesen worden. Der Patient sei im März 2022 an 

Covid-19 erkrankt. Im Rahmen der akuten Erkrankung habe er an Fieber, 

Atembeschwerden, Husten, Schnupfen sowie Anosmie gelitten. Nach ca. zwei Wochen 

habe sich die Symptomatik erholt, sodass er wieder zur Arbeit gegangen sei. Dies sei 

eine Woche lang gut gegangen, doch nach einer Woche habe er sich total erschöpft 

gefühlt. Seither fühle er sich energielos. Zudem bestünden Durchschlafstörungen mit 

deutlich erhöhtem Schlafbedarf (der Patient schlafe bis zu 17 – 18 Stunden täglich). 

 

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Zudem sei die körperliche Ausdauer reduziert und der Patient habe schon bei kleinen 

körperlichen Anstrengungen wie Treppensteigen eine Kurzatmigkeit verspürt. Zudem 

verspüre er häufig Rückenschmerzen, welche bis nach pektoral ausstrahlten. In seiner 

Beurteilung legte das Spital E. dar, in der Zusammenschau der Befunde lasse sich die 

aktuelle Symptomatik am ehesten im Rahmen eines postviralen Fatigue-Syndroms 

erklären. Aufgrund des kurzen zeitlichen Verlaufes könne noch von einem anhaltend 

symptomatischen Covid-19-Zustand gesprochen werden. Typisch sei insbesondere die 

belastungsabhängige Fatigue-Symptomatik, welche mittels physio- und ergo-

therapeutischer Pacing-Therapie behandelt werden könne. Auch Durchschlafstörungen 

würden bei diesem Patientenkollektiv häufig beobachtet (act. 7.2/13).  

 

b) Im Zuge einer Verlaufskontrolle vom 12. August 2022 berichtete das Spital E., eine 

relevante Besserung sei noch nicht eingetreten. Der Patient habe zwischenzeitlich die 

Physio- und Ergotherapie pausieren müssen, da er krank geworden sei, werde dies aber 

wieder in Angriff nehmen. Die schlafhygienischen Massnahmen würden eingehalten. 

Ebenso habe der Patient die Pacing-Strategien gut im Alltag einbauen können und 

versucht, körperlich aktiv zu bleiben, mit täglicher Aktivität. Die bisherigen 

medikamentösen Versuche, die Schlafqualität und –quantität wieder zu verbessern, 

seien fehlgeschlagen aufgrund von Nebenwirkungen. Mit dem Patienten sei deshalb eine 

schlafregulierende Therapie mit Melatonin besprochen worden. Eine Wiederaufnahme 

der Arbeitstätigkeit sei im Moment nicht realistisch. Sollten sich die Symptome 

verbessern, sei grundsätzlich die Wiederaufnahme einer Arbeitstätigkeit in langsamen 

Schritten und initial tiefdosiert möglich (act. 7.2/20). 

 

c) Nach der nächsten Kontrolle vom 4. Oktober 2022 erklärte das Spital E., anamnestisch 

gehe es dem Versicherten aktuell noch etwas schlechter. Vor zwei Wochen habe er einen 

erneuten Crash gehabt mit einer vorangehenden Erkältung. Aggraviert worden seien die 

Beschwerden durch einen zusätzlichen psychischen Stress aufgrund von 

Versicherungsproblemen. Aktuell sei sowohl die Fatigue-Symptomatik verstärkt, die 

körperliche Leistungsfähigkeit vermindert und auch der Schlaf wieder schlechter. 

Aufgrund der aktuell ausgeschöpften ambulanten Therapieoptionen sei mit dem 

Patienten die Möglichkeit einer stationären psychosomatischen Rehabilitation 

besprochen worden. Der Patient sei mit diesem Vorgehen einverstanden (act. 7.2/38, 

S. 16). 

 

d) Eine weitere Sprechstunde im Spital E. erfolgte am 10. November 2022. Das Spital 

berichtete damals, der Patient sei für eine Verlängerung der Arbeitsunfähigkeit 

erschienen. Es sei eine stationäre Long Covid Rehabilitation in der Klinik F. geplant. 

 

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Anamnestisch gehe es dem Patienten unverändert bis tendenziell leicht schlechter. Neue 

Symptome seien keine aufgetreten (act. 7.2/20). 

 

e) Vom 15. Dezember 2022 bis 18. Januar 2023 befand sich der Versicherte in stationärer 

Rehabilitation in der Klinik F. Diese schilderte in ihrem Austrittsbericht vom 2. Februar 

2023, der Versicherte habe sehr motiviert an ihrem Therapieprogramm teilgenommen, 

habe praktisch nie von den Therapien dispensiert werden müssen. Während der 

Rehabilitation habe er von der schwächsten in die höchste von 3 Leistungsgruppen 

aufsteigen und zuletzt an einer Tageswanderung von mehreren Stunden teilnehmen 

können. Auch das Lesen mehrerer Bücher pro Woche sei ihm bei Entlassung möglich 

gewesen. Es hätten auch folgende Symptome verbessert werden können: Fatigue, 

Belastungsintoleranz, reduzierte körperliche Leistungsfähigkeit mit Kurzatmigkeit bei 

Anstrengung, mittelschwere Konzentrationsstörungen, leichte Merkfähigkeitsstörungen, 

schnelle kognitive Ermüdung, psychische Belastung und die Durchschlafstörungen, 

intermittierende Kopfschmerzen und Schwindel. Die Rehabilitationsziele und die 

persönlichen Erwartungen seien teilweise erreicht worden. Das stationäre Setting mit 

dem interprofessionellen und multimodalen Ansatz habe es gebraucht, um diese 

Fortschritte zu erzielen. Trotz der beschriebenen Verbesserungen bestünden weiterhin 

körperliche, psychische und kognitive Funktionseinschränkungen. Die durchgeführten 

Therapieeinheiten und die Testungen sagten v.a. etwas über die kurzfristige 

Leistungsfähigkeit – ausser der Tageswanderung – aus. Somit sollte die relativ gute 

Leistungsfähigkeit nun auch über die Dauer von mehreren Stunden evaluiert werden. 

Eine solche könnte im Rahmen von Integrationsmassnahmen erprobt und weiter 

ausgebaut werden. Bei Entlassung habe noch eine vermehrte physische, emotionale und 

kognitive Erschöpfbarkeit bestanden, mit der Notwendigkeit, öfters Pausen während des 

Alltags zu machen. Der Verlauf der Erschöpfung sei bis zum Austritt instabil geblieben. 

Ebenso bestünden noch folgende teilweise einschränkenden Symptome: intermittierende 

Fatigue, leichte Konzentrationsstörungen vor allem in lauter Umgebung bzw. im 

Gruppensetting, psychisches und physisches Belastungsdefizit, gelegentlich Durch-

schlafstörungen, intermittierende Kopfschmerzen. Nichtsdestotrotz habe der Patient gute 

Strategien erarbeitet, mit den belastenden Symptomen umzugehen, diese Strategien 

seien bereits während der Rehabilitation eingeübt und umgesetzt worden. Es bestehe 

noch weiteres Rehabilitationspotential, welches nun aber im sozialen und beruflichen 

Alltag ambulant durchgeführt werden könne und solle. Nach einer weiteren vierwöchigen 

Zeit mit 100%iger Arbeitsunfähigkeit, die zur Organisation der ambulanten Rehabilitation 

genutzt werde, könne im Verlauf mit einem vorsichtigen Wiedereinstieg in den 

Arbeitsprozess begonnen werden. Es sei zu empfehlen, diesen in Zusammenarbeit mit 

der IV zu koordinieren. Integrationsmassnahmen mit dem Ziel zum Einstieg in eine 

 

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Erstausbildung im Sommer 2023 seien aufgrund der gezeigten massiven Fortschritte und 

den Leistungen bei Austritt als realistisch anzusehen. Der Wiedereinstieg in die Arbeit sei 

entweder als therapeutischer Arbeitsversuch mit 2 – 3 Stunden pro Tag an 4 – 5 Tagen 

pro Woche unter Einhaltung des Pausenmanagements oder im Rahmen von 

Integrationsmassnahmen mit einem Belastbarkeitstraining zu empfehlen. Eine 

längerfristige Arbeitsfähigkeit von 75 % (in adaptierten Tätigkeiten) sei aus 

rehabilitationsmedizinischer Sicht realistisch. Aktuell sei vor allem eine körperlich leichte 

Arbeit (5 – 10 kg) empfohlen. Sollte eine körperlich schwere Belastung angestrebt 

werden, so müsste vorher die entsprechende Leistungsfähigkeit beurteilt und allenfalls 

überprüft werden. Das Bedienen gefährlicher Maschinen sei derzeit aus kognitiven 

Gründen (schnelle Ermüdbarkeit) nicht möglich (act. 7.2/25). 

 

f) Der Regionale ärztliche Dienst (RAD) führte mit Bericht vom 24. Februar 2023 bezüglich 

der Arbeitsfähigkeit angestammt und adaptiert aus, es sei gemäss plausiblem 

Austrittsbericht der Klinik F. mittels IV gestützter Integrationsmassnahmen eine berufliche 

Eingliederung zu empfehlen. Exakte Zahlen bezüglich Arbeitsfähigkeit seien nicht zu 

nennen und müssten in praxi erprobt bzw. aufgebaut werden. Was das Adaptionsprofil 

betrifft, ist im RAD-Bericht festgehalten: Körperlich leicht, kognitiv vorerst einfache 

Anforderungen, schrittweise dann langsam aufzubauen. Die Prognose sei günstig. Die 

angestammte Tätigkeit sei befristet gewesen und im Zuge der Erkrankung nicht mehr 

möglich. Grundsätzlich wäre diese wieder zuzumuten, sofern die berufliche Integration 

gelinge (act. 7.2/27).  

 

g) Im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens reichte der Versicherte einen 

Fragebogen ein, den er dem Spital E. vorgelegt hatte. Das Spital E. machte darin am 30. 

Juni 2023 namentlich folgende Angaben: Von Behandlungsbeginn bis Februar 2023 habe 

aufgrund der ausgeprägten Erschöpfungssymptomatik mit kognitiver und körperlicher 

Leistungsintoleranz eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden, dies sowohl 

angestammt als auch adaptiert. Ab Februar 2023 wäre die Teilnahme an einer 

Integrationsmassnahme von 8 Stunden pro Woche möglich. Der Versicherte sei im 

Hinblick auf seine berufliche Eingliederung auf Integrationsmassnahmen angewiesen. 

Dabei sei aufgrund der Erschöpfungssymptomatik initial nur ein niedriges Pensum von 

maximal zwei Stunden pro Tag möglich. Zudem müsse bei fluktuierender Klinik auch ein 

striktes Pausenmanagement eingehalten werden können, und der Patient bei Bedarf vor 

Reizüberflutung bewahrt werden, was sonst zu einer Symptomverschlechterung führen 

könnte. Diese Voraussetzungen seien ohne das geschützte Umfeld einer  

Re-Integrationsmassnahme kaum zu gewährleisten (act. 2.4). 

 

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h) Einer seitens der IV-Stelle vernehmlassungsweise beigebrachten weiteren Stellung-

nahme des RAD vom 8. September 2023 ist zu entnehmen, es sei davon auszugehen, 

dass beim Versicherten keine relevante dauerhafte therapierefraktäre gesundheitliche 

Handicapierung bestehen bleiben werde, welche sich auf die zumutbare Arbeitsleistung 

auswirken werde. IV-gestützte Eingliederungsmassnahmen schienen aus arbeits-

medizinischer Sicht für diesen Versicherten nicht unbedingt notwendig, habe er doch 

einerseits jahrelang als Nichterwerbstätiger (vermutlich aus dem Familienerbe) leben 

können, habe aber auch, aus welchen Beweggründen denn auch immer, so es scheinbar 

Zeit gewesen sei, aus eigenen Anstrengungen bei guter persönlicher Ressourcenlage es 

geschafft, sich selber wieder einer Erwerbsarbeit zuzuführen. Von aussen betrachtet sei 

wohl aus sozialmedizinischer Sicht das Hauptproblem für den Versicherten, dass er sich 

selber in seinen Fähigkeiten überschätze und deshalb zu hohe Berufsziele anstrebe, wo 

es dann eben doch nicht klappe (act. 6). 

 

 

5. 5.1 

Im Folgenden ist zu beurteilen, ob sich die angefochtene Verfügung in rechtlicher Hinsicht 

als korrekt erweist. Die IV-Stelle ging darin wie gesehen davon aus, dass der Versicherte 

seine Arbeitsfähigkeit grundsätzlich wiedererlangt habe und keine gesundheitlichen 

Schwierigkeiten bestünden, welche für ihn die Suche nach einer neuen Arbeitsstelle 

erschweren könnten. Allfällige Erschwernisse bei der Arbeitssuche seien auf die fehlende 

Ausbildung und die geringe Berufserfahrung des Beschwerdeführers zurückzuführen und 

nicht auf invaliditätsbedingte Faktoren. Dieser Argumentation der Vorinstanz kann nicht 

gefolgt werden. Im oben zitierten Austrittsbericht der Klinik F. (E. 4 lit. e) wird fundiert 

dargelegt, dass der Versicherte auch nach Beendigung der stationären Rehabilitation noch 

einschränkende Symptome aufwies, so eine intermittierende Fatigue, leichte Konzentrations-

störungen vor allem in lauter Umgebung bzw. im Gruppensetting, psychisches und 

physisches Belastungsdefizit, gelegentlich Durchschlafstörungen, intermittierende Kopf-

schmerzen. Eine Arbeitsfähigkeit wurde von der Klinik offensichtlich noch nicht als gegeben 

angesehen. Die Klinik erörterte diesbezüglich, die von ihr durchgeführten Testungen würden 

vor allem etwas über die kurzfristige Leistungsfähigkeit aussagen. Die zuständigen Ärzte 

empfahlen explizit eine Evaluation der Leistungsfähigkeit über mehrere Stunden. Der 

Wiedereinstieg in die Arbeit habe entweder als therapeutischer Arbeitsversuch mit 2 – 3 

Stunden pro Tag an 4 – 5 Tagen pro Woche unter Einhaltung des Pausenmanagements oder 

im Rahmen von Integrationsmassnahmen mit einem Belastbarkeitstraining zu erfolgen. Es 

kann entgegen der Vorinstanz also nicht die Rede davon sein, dass der Versicherte nach 

dem Aufenthalt in F. seine Arbeitsfähigkeit wiedererlangt hatte. Die Klinik sprach nur davon, 

dass längerfristig in einer adaptierten Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 75 % als realistisch 

 

Seite 10 

anzusehen sei. Bedeutsam erscheint auch, dass der RAD in seiner ersten Stellungnahme 

vom 24. Februar 2023 die Ausführungen der Klinik F. als plausibel erachtet und sich der 

Empfehlung, gemäss welcher Integrationsmassnahmen durchzuführen seien, 

angeschlossen hatte. Weshalb die IV-Stelle dieser Empfehlung nicht nachkam, kann letztlich 

nicht nachvollzogen werden. Es erscheint aktenmässig hinreichend ausgewiesen, dass der 

Versicherte hinsichtlich seiner beruflichen Wiedereingliederung durch gesundheitliche 

Faktoren beeinträchtigt ist. In dieser Hinsicht sei auch auf die Stellungnahme des Spital E. 

vom 30. Juni 2023 hingewiesen, aus der hervorgeht, dass beim Beschwerdeführer sowohl in 

seiner angestammten als auch in jeder anderen adaptierten Tätigkeit eine 100%ige 

Arbeitsunfähigkeit besteht, weshalb er auf Integrationsmassnahmen angewiesen sei 

(vgl. E. 4 lit. g). Anders als der angefochtene Entscheid dies annimmt, können nach dem 

Gesagten also nicht einfach invaliditätsfremde Faktoren für die Schwierigkeiten des 

Versicherten, sich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, verantwortlich gemacht werden. 

Soweit die IV-Stelle unter Verweis auf die Stellungnahme des RAD vom 8. September 2023 

(vgl. E. 4 lit. h) an ihrer Verfügung nach wie vor festhält, erscheint dies fragwürdig. Mit Blick 

auf die Einschätzungen der behandelnden Ärzte – sowie seine eigene abweichende frühere 

Beurteilung – erscheint es ungereimt, dass der RAD Integrationsmassnahmen nun plötzlich 

nicht für unbedingt notwendig hält. Der Verweis darauf, der Versicherte habe es schon früher 

geschafft, sich aus eigenen Anstrengungen einer Erwerbsarbeit zuzuführen, lässt 

unberücksichtigt, dass jener aktuell im Gegensatz zu früher an erheblichen gesundheitlichen 

Problemen leidet. Auch das Argument, der Versicherte setze sich zu ambitionierte 

Berufsziele, verfängt nicht, da dem Beschwerdeführer derzeit aus medizinischer Sicht 

keinerlei Arbeit zugemutet werden kann, wie auch immer diese geartet ist. In Anbetracht der 

beiden von einander abweichenden Stellungnahmen des RAD liegt auf dessen Seite eine 

eigentliche Kehrtwende vor, für die er keine konkrete Begründung liefert. Der zuständige 

versicherungsinterne Mediziner brachte zwar noch vor, die Sachbearbeitung der IV-Stelle sei 

formal gar nicht gehalten gewesen, seinem Vorschlag in der Stellungnahme vom 24. Februar 

2023 zu folgen. Selbst wenn dies zutreffen sollte, war es aber eben rechtlich nicht zu 

vertreten, dass sich die IV-Stelle in ihrer Verfügung vom 31. Mai 2023 über die Empfehlungen 

der Klinik F. und ihres eigenen ärztlichen Dienstes hinweggesetzt hat. 

 

 5.2 

 Der Anspruch auf Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche 

Eingliederung im Sinne von Art. 14a Abs. 1 IVG setzt eine mindestens 50%ige 

Arbeitsunfähigkeit nicht nur im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich (Art. 6 Satz 1 ATSG), 

sondern auch in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich (Art. 6 Satz 2 ATSG) voraus 

(BGE 137 V 1 E. 7). Eine derzeitige seit mindestens 6 Monaten bestehende vollständige 

Arbeitsunfähigkeit sowohl angestammt als auch adaptiert erscheint hier in Anbetracht der 

 

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Einschätzungen des Spital E. und der Klinik F. als ausgewiesen. Weiter kann davon 

ausgegangen werden, dass durch Integrationsmassnahmen die Voraussetzungen 

zur Durchführung von Massnahmen beruflicher Art geschaffen werden können (vgl. dazu 

Art. 14a Abs. 1bis IVG), zumal die Klinik F. längerfristig eine 75%ige Arbeitsfähigkeit adaptiert 

als realistisch ansieht. Im Übrigen ist der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage – vgl. dazu 

insbesondere die Stellungnahme des Spital E. vom 30. Juni 2023 (act. 2.4) – im Stande, 

mindestens 8 Stunden pro Woche an Integrationsmassnahmen teilzunehmen (vgl. Art. 

4quater IVV). Das Spital E. führte dabei auch in fundierter Weise aus, weshalb der Versicherte 

auf Integrationsmassnahmen angewiesen ist. Bei fluktuierender Klinik müsse ein striktes 

Pausenmanagement eingehalten werden können und der Patient bei Bedarf vor 

Reizüberflutung bewahrt werden, was sonst zu einer Symptomverschlechterung führen 

könnte. In diesem Sinne ist im Ergebnis zu schliessen, dass der Versicherte entgegen der 

von der Vorinstanz vertretenen Auffassung die seitens der gesundheitlichen 

Einschränkungen geforderten Anspruchsvoraussetzungen für Integrationsmassnahmen 

erfüllt.  

 

 5.3 

Die vorstehenden Erwägungen führen zusammenfassend zur Gutheissung der Beschwerde. 

Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer seit mindestens sechs Monaten arbeits-

unfähig im Sinne von Art. 14a IVG ist und Anspruch auf Integrationsmassnahmen hat. 

 

 

6. 6.1 

 Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 

oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Vorliegend 

wird eine Gebühr von Fr. 800.-- erhoben, die auf die Staatskasse zu nehmen ist, da der 

Beschwerdeführer vollständig obsiegt und der unterliegenden IV-Stelle in Anwendung von 

Art. 22 Abs. 1 VRPG keine Gerichtskosten auferlegt werden.  

 

 6.2 

 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei Anspruch auf 

Ersatz der Parteikosten. In diesem Sinne hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine 

Parteientschädigung auszurichten. Letztere ist vom Versicherungsgericht festzusetzen, 

wobei die Bemessung ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache 

sowie nach der Schwierigkeit des Prozesses erfolgt (Art. 61 lit. g ATSG). Im Übrigen ist die 

Bemessung der Parteientschädigung dem kantonalen Recht überlassen (Urteil des Bundes-

gerichts 8C_11/2016 vom 22. Februar 2016 E. 3.1). In Sozialversicherungsverfahren vor 

 

Seite 12 

Obergericht ist das anwaltliche Honorar pauschal zu bemessen (Art. 13 Abs. 1 lit. c der Ver-

ordnung über den Anwaltstarif vom 14. März 1995 [AT; bGS 145.53]). Vorliegend handelt es 

sich um einen durchschnittlich leichten Fall. Unter den gegebenen Umständen ist für die 

Bemessung des Honorars als Grundlage der Parteientschädigung grundsätzlich von einem 

Betrag von Fr. 2‘500.-- auszugehen, wie er vom Obergericht für vergleichbare Fälle gewährt 

wird. Hinzu kommen die Barauslagen von 4 % sowie die Mehrwertsteuer von 7.7 %, so dass 

insgesamt eine Parteientschädigung von Fr. 2'800.20 resultiert. 

  

 

Seite 13 

Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 31. Mai 

2023 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer seit mindestens sechs 
Monaten arbeitsunfähig im Sinne von Art. 14a IVG ist und Anspruch auf Integrations-
massnahmen hat. 

 
 
2. Die Kosten des Verfahrens von Fr. 800.-- werden auf die Staatskasse genommen.  
 
 
3. Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 2'800.20 zu bezahlen.  
 
 
4. Rechtsmittel:  
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet 
sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzureichen. 
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel 
angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde 
hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 

5. Mitteilung an: 

- RA AA., mit Gerichtsurkunde 

- IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden, mit Gerichtsurkunde 

- Bundesamt für Sozialversicherungen, mit Gerichtsurkunde 
 
 
 

Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 

Der Obergerichtsvizepräsident: 

 

  

 

Dr. iur. Manuel Hüsser 

Der Obergerichtsschreiber: 

 

 

 

lic. iur. Marc Giger 

 
 
 
versandt am: 22. Februar 2024