# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3efa599c-be2b-516a-845d-26e3fc5fd084
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-11-13
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 13.11.2025 100 2025 308
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2025-308_2025-11-13.pdf

## Full Text

100.2025.308U
DAM/BDE/AMA

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 13. November 2025

Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident
Gerichtsschreibein Baerfuss Klossner

A.________
Beschwerdeführer

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern

sowie

Einwohnergemeinde Bern
Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei, Predigergasse 5, 
3011 Bern

betreffend Wegweisung; aufschiebende Wirkung (Zwischenverfügung der 
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 22. September 2025; 
2025.SIDGS.1312)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.11.2025, Nr. 100.2025.308U, 
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

– Mit Verfügung vom 3. September 2025 wies die Einwohnergemeinde 
(EG) Bern, Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei (EMF), 
A.________ gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Bst. a und b des Bundesgeset-
zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; 
SR 142.20) aus der Schweiz weg und setzte ihm eine Ausreisefrist bis 
8. September 2025.

– Hiergegen erhob A.________ am 5. September 2025 Beschwerde bei 
der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID). Mit Verfügung vom 
22. September 2025 verweigerte der instruierende Rechtsdienst der 
SID die Wiederherstellung der von Gesetzes wegen entzogenen auf-
schiebenden Wirkung der Beschwerde.

– Mit Eingabe vom 29. September 2025 (in wenigen Punkten ergänzt am 
2.10.2025) hat A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, die aufschiebende 
Wirkung sei unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung wieder-
herzustellen. Weiter ersucht er um «Streichen der Punkte der Erwä-
gung, die sich auf kantonales Recht berufen» und «die sich aussch-
liesslich auf die Diskriminierung von Armut stützen».

– Die EG Bern beantragt mit Stellungnahme vom 8. Oktober 2025 die 
Abweisung der Beschwerde; gleichzeitig hat sie eine E-Mail des 
Staatssekretariats für Migration (SEM) eingereicht, wonach betreffend 
den Beschwerdeführer kein Asylverfahren hängig sei (sog. Austritt 
ohne Verfahren). Die SID schliesst mit Vernehmlassung vom 15. Ok-
tober 2025 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde.

– Der Beschwerdeführer hat am 29. Oktober 2025 Einsicht in die Akten 
genommen. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2025 hat er sich zur Be-
schwerdevernehmlassung der SID und zur Stellungnahme der 
EG Bern geäussert und weitere Unterlagen eingereicht. Die übrigen 
Verfahrensbeteiligten haben sich nicht mehr vernehmen lassen. Am 
3. November 2025 hat der Beschwerdeführer ergänzende Bemerkun-

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gen angebracht, die «vertraulich» abgelegt werden sollen. Am 13. No-
vember 2025 ist sodann eine weitere (undatierte) Eingabe eingegan-
gen.

– Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde gegen die 
angefochtene Verfügung, die als Zwischenverfügung zu qualifizieren 
ist (vgl. Art. 61 Abs. 1 Bst. g des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]), als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 und 3 sowie Art. 75 Bst. a (Umkehr-
schluss) i.V.m. Art. 76 und 77 VRPG zuständig.

– Zwischenverfügungen, die – wie hier – weder die Zuständigkeit noch 
den Ausstand oder die Ablehnung betreffen, sind selbständig anfecht-
bar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken 
können (Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3 Bst. a VRPG). Ein solcher 
Nachteil wird praxisgemäss bejaht, wenn der Beschwerdeführer ein 
schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Aufhebung oder Abände-
rung der Zwischenverfügung hat, wobei kein irreparabler Schaden er-
forderlich ist. Ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse an der soforti-
gen Anfechtung der Zwischenverfügung ist bereits dann gegeben, 
wenn ein günstiger Endentscheid für die betroffene Person nicht jeden 
Nachteil zu beseitigen vermag. Dabei genügt auch ein tatsächliches – 
etwa bloss wirtschaftliches – Interesse. Der nicht wieder gutzuma-
chende Nachteil muss in jedem Fall dargetan sein, wobei das Glaub-
haftmachen genügt (vgl. BVR 2017 S. 205 E. 1.3 mit Hinweisen; Mi-
chel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 61 N. 38 f.).

– Der Beschwerde gegen eine Wegweisungsverfügung nach Art. 64 
Abs. 1 Bst. a und b AIG kommt von Gesetzes wegen keine aufschie-
bende Wirkung zu, es sei denn, die Beschwerdeinstanz stelle sie wie-
der her (Art. 64 Abs. 3 AIG). Mit Zwischenverfügung vom 22. Septem-
ber 2025 hat die Vorinstanz die Erteilung der aufschiebenden Wirkung 
verweigert. Damit hat der Beschwerdeführer das Land sofort zu verlas-
sen. Ob damit ein nicht wieder gutzumachender Nachteil gegeben ist, 
kann mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens offengelassen werden.

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– Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men, ist durch die Verfügung vom 22. September 2025 besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form 
und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die 
Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

– Mangels eines schutzwürdigen Interesses ist hingegen auf die Be-
schwerde nicht einzutreten, soweit sich der Beschwerdeführer gegen 
Elemente der Verfügungsbegründung wendet (Streichen von «Punk-
ten» der Erwägungen; Rechtsbegehren 2 und 3). Für die Frage der Be-
schwer ist – von gewissen, hier nicht zur Diskussion stehenden Aus-
nahmen abgesehen – einzig das Dispositiv massgebend, das heisst 
die Verfügungsformel, nicht jedoch die Erwägungen, die dazu geführt 
haben (vgl. Michal Pflüger, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum 
bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 79 N. 2 i.V.m. Art. 65 N. 13 mit 
Hinweisen). Im Übrigen bildet Gegenstand des verwaltungsgerichtli-
chen Verfahrens ausschliesslich die Frage, ob der Beschwerde an die 
SID aufschiebende Wirkung zukommen soll oder nicht. Auf die zahlrei-
chen weiteren, nicht damit in Zusammenhang stehenden Aspekte, wel-
che der Beschwerdeführer thematisiert (z.B. Aufenthalt im Bundes-
asylzentrum, Verfahren vor dem SEM, Ausstellung eines Auslän-
derausweises), ist in der Folge nicht näher einzugehen.

– Strittig ist, ob es die Vorinstanz zu Recht abgelehnt hat, der Be-
schwerde gegen die Wegweisungsverfügung der EG Bern vom 3.Sep-
tember 2025 die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

– Gemäss Art. 64 Abs. 3 Satz 2 AIG kommt der Beschwerde gegen die 
Wegweisungsverfügung keine aufschiebende Wirkung zu. Damit wird 
der Grundsatz von Art. 68 Abs. 1 VRPG, wonach die Beschwerde 
grundsätzlich aufschiebende Wirkung hat, umgekehrt, was bedeutet, 
dass der Entzug der aufschiebenden Wirkung die Regel, deren Ertei-
lung die Ausnahme bildet. Die aufschiebende Wirkung kann nur wie-
derhergestellt werden, wenn dafür wichtige Gründe bestehen (vgl. 
Art. 68 Abs. 2 [Umkehrschluss] und Abs. 4 VRPG; BVR 2008 S. 433 
E. 2.1), wobei sowohl öffentliche als auch private Interessen derart 

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wichtig sein können, dass sie die Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung rechtfertigen können (vgl. Art. 27 Abs. 1 Bst. a und Art. 68 Abs. 5 
VRPG). Der Entscheid über die aufschiebende Wirkung bedingt eine 
einzelfallbezogene Interessenabwägung, wobei auch die Erfolgsaus-
sichten in der Hauptsache beleuchtet werden können; sie fallen bei der 
Abwägung aber nur wesentlich ins Gewicht, wenn der Prozessaus-
gang als eindeutig erscheint (Daum/Rechtsteiner, in Herzog/Daum 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 68 
N. 24 f. mit Hinweisen).

– Das Verwaltungsgericht verfolgt in Fällen, in denen der Entzug der auf-
schiebenden Wirkung die gesetzliche Regel bildet, eine strenge Praxis. 
Ein Abweichen von dieser gesetzlichen Ordnung rechtfertigen nur 
Gründe, welche nicht in nahezu jedem Anwendungsfall gegeben sind. 
So sind auch bei einem (frühzeitigen) Verlassen der Schweiz stets ge-
wisse private Interessen persönlicher und finanzieller Art betroffen. 
Würden solche Gründe bereits genügen, würde die Ausnahme zur Re-
gel, was dem Sinn des Gesetzes widerspräche. Gesetzlich stärker ge-
wichtet ist demnach das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug zur 
Durchsetzung der gesetzlichen Vorschriften (vgl. BVR 2008 S. 433 
E. 2.2).

– Entsprechend dem vorläufigen Charakter des einstweiligen Rechts-
schutzes muss in der Regel ohne weitere Beweiserhebungen, auf-
grund der Akten, entschieden werden (VGE 2023/233 vom 28.9.2023 
E. 3.1; Daum/Rechsteiner, a.a.O., Art. 68 N. 43).

– Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er sich seit mehr als drei 
Monaten in der Schweiz aufhält und hier über keine Aufenthaltsbewil-
ligung verfügt. Insofern erscheint ein Wegweisungsgrund gegeben 
(Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 Bst. a und b AIG). Er macht jedoch 
geltend, dass er sich seit zwei Jahren als Flüchtling in der Schweiz 
aufhalte und ein Asylverfahren der Wegweisung entgegenstehe. Einen 
entsprechenden Nachweis erbringt er indes auch im verwaltungsge-
richtlichen Verfahren nicht. Gemäss Auskunft des SEM vom 11. Sep-
tember 2025 (act. 7A) hatte der Beschwerdeführer am 6. Juni 2023 in 
der Region Zürich ein Asylgesuch eingereicht und war anschliessend 

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in die Region Bern «erstverteilt» worden. Da er in der Zielregion Bern 
nicht erschien, wurde das Asylgesuch mit einem «Austritt ohne Verfah-
ren» erledigt bzw. das Gesuch nicht registriert. Dass er zwischenzeit-
lich ein neues Asylgesuch eingereicht hätte, belegt der Beschwerde-
führer nicht. Damit bestehen keine Anhaltspunkte, dass ein Asylver-
fahren hängig ist und der Beschwerdeführer über eine asylrechtliche 
Aufenthaltsberechtigung nach Art. 42 des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG; SR 142.31) verfügt, welches der strittigen Wegweisung 
entgegenstehen könnte.

– Weiter macht der Beschwerdeführer, der österreichischer Staatsbür-
ger ist, einen Aufenthaltsanspruch gestützt auf Art. 4 i.V.m. Art. 2 An-
hang I des Freizügigkeitsabkommens (FZA; SR 0.142.112.681) 
geltend. Die Vorinstanz hat dazu erwogen, die geltend gemachte 
Erwerbstätigkeit vermöge offensichtlich keine 
Arbeitnehmereigenschaft im Sinn des FZA zu begründen. Zudem sei 
das Vermögen des Beschwerdeführers offensichtlich zu gering, als 
dass von ausreichenden finanziellen Mitteln ausgegangen werden 
könnte, die ihm einen erwerbslosen Aufenthalt in der Schweiz gestützt 
auf das FZA erlauben würden (Art. 6 i.V.m. Art. 24 Anhang I FZA; vgl. 
angefochtene Zwischenverfügung S. 3). Diesen Ausführungen hält der 
Beschwerdeführer nichts Substanziiertes entgegen. Insbesondere 
dürfte sein Arbeitseinsatz beim «…» sowie beim … kaum eine 
hinreichende Erwerbstätigkeit im Sinn des FZA darstellen, zumal er 
selber angibt, dass diese Tätigkeiten «nicht oder nur dürftig bezahlt» 
werden (Beschwerde S. 2).

– Mithin bestehen beim gegenwärtigen Stand des Verfahrens gestützt 
auf die Akten keine Anhaltspunkte, dass die EG Bern die Wegweisung 
zu Unrecht verfügt haben könnte.

– (Weitere) wichtige Gründe, die für die Aufschiebung der Wegweisung 
sprechen würden, sind weder ersichtlich noch hinreichend dargetan. 
Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte für die Behauptung des 
Beschwerdeführers, wonach er in seinem Heimatland Österreich Ge-
walt und Repressionen ausgesetzt wäre. Mit der Vorinstanz ist sodann 
einig zu gehen, dass auch die Bemühungen des Beschwerdeführers, 

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eine Ausreise nach Israel zu organisieren (Beschwerde S. 2 f.), soweit 
sie noch aktuell sind (vgl. undatierte Eingabe, eingegangen am 
13.11.2025), keine Anwesenheit in der Schweiz erfordert.

– In Würdigung der gesamten Umstände ist es somit nicht rechtsfehler-
haft, dass die Vorinstanz wichtige Gründe für die Wiederherstellung 
der aufschiebenden Wirkung verneint hat.

– Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und 
ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

– Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer an sich 
kostenpflichtig. Aufgrund der besonderen Umstände ist indes auf das 
Erheben von Verfahrenskosten zu verzichten (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
Ersatzfähige Parteikosten sind nicht angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 VRPG).

– Das vorliegende Urteil fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.

3. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (mit Kopien der Eingabe des Be-

schwerdeführers vom 31.10.2025 [mit Beilagen] und der undatierten 
Eingabe, eingegangen am 13.11.2025)

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- Einwohnergemeinde Bern (mit Kopien der Eingabe des Beschwerdefüh-
rers vom 31.10.2025 [mit Beilagen] und der undatierten Eingabe, einge-
gangen am 13.11.2025)

und mitzuteilen:
- Staatssekretariat für Migration

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) geführt werden.