# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2bbd5284-20d2-56eb-bc60-3304e205a7ee
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 23.06.2020 SB200271
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB200271_2020-06-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB200271-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. B. Gut und Ober-

richterin lic. iur. R. Affolter sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. 

S. Maurer 

Beschluss vom 23. Juni 2020 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. R. Jäger,  

Anklägerin und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

A._____, 
Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

 

betreffend Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.  
und Widerruf 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht,  
vom 15. Januar 2020 (GG190059) 

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Erwägungen: 

1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht, vom 

15. Januar 2020 hat die Staatsanwaltschaft zwar Berufung angemeldet (Urk. 27), 

innert der Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO aber keine Berufungserklärung einge-

reicht. Deshalb ist auf die Berufung gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO 

nicht einzutreten. 

2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf ein Rechtsmittel 

kommt zwar einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Unterliegt jedoch 

die Staatsanwaltschaft, trägt der verfahrensführende Kanton die Kosten (SCHMID/ 

JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, Art. 428 N 3). Die Gerichts-

gebühr fällt daher ausser Ansatz und die Kosten des Berufungsverfahrens sind 

auf die Gerichtskasse zu nehmen.  

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 

20. Januar 2020 wird nicht eingetreten.  

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen.  

3. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 
− die Privatklägerin Kantonspolizei Zürich 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.  

4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 23. Juni 2020 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Maurer 
 

 

	Beschluss vom 23. Juni 2020
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 20. Januar 2020 wird nicht eingetreten.
	2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	3. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
	 die Privatklägerin Kantonspolizei Zürich

	4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.