# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d0f2b2a-4ecd-599c-a76c-93861a287b16
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-10-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.10.2016 E-4297/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4297-2016_2016-10-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4297/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  O k t o b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;   

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 7. Juni 2016 / N (…). 

 

 

 

E-4297/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass der Beschwerdeführer – ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie aus B._______ mit letztem Wohnsitz in C._______ – eigenen An-

gaben zufolge den Nordirak am (…) verliess und am 24. Februar 2016 in 

die Schweiz einreiste, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte, 

dass am 4. März 2016 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel die 

Befragung zur Person stattfand (BzP; Protokoll in den SEM-Akten: A4) und 

der Beschwerdeführer am 3. Mai 2016 zu seinen Asylgründen angehört 

wurde (Protokoll in den SEM-Akten: A12),  

dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen angab, er 

habe seit rund ein bis zwei Jahren vor seiner Ausreise über die (…)-Seite 

seines Freundes die allgemeine Lage in seiner Heimat sowie die Korrup-

tion der Behörden und Parteien kritisiert und über die schlechten Verhält-

nisse der Lehrer berichtet,   

dass er deshalb mehrfach am Telefon und auf der Strasse bedroht und ihm 

einmal der (…) gebrochen worden sei, 

dass in der Nacht vom (…) auf sein Auto geschossen worden sei,  

dass er sich nicht um Schutz an die Behörden habe wenden können, da 

diese Leute die Regierung repräsentieren würden,  

dass sein Bruder P. nach der Ausreise des Beschwerdeführers im Feb-

ruar 2016 von den Behörden zwei- bis dreimal vorgeladen worden sei, 

dass er in persönlicher Hinsicht angab, (…) ein (…)studium an der Univer-

sität C._______ abgeschlossen, danach in einem (…)unternehmen und 

zuletzt für die (…) gearbeitet zu haben, 

dass seine Eltern und mehrere Geschwister sowie weitere Verwandte wei-

terhin in C._______ leben würden, 

dass das SEM mit Verfügung vom 7. Juni 2016 – eröffnet am 11. Juni 2016 

– feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

sein Asylgesuch vom 24. Februar 2016 ablehnte und die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 

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dass das SEM zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen an-

führte, die Ausführungen des Beschwerdeführers würden den Anforderun-

gen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten,  

dass sich der Vollzug sodann als zulässig, zumutbar und möglich erweisen 

würde, 

dass der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 7. Juli 2016 (Poststem-

pel: 9. Juli 2016) ans Bundesverwaltungsgericht gelangte und sinngemäss 

beantragte, die vorinstanzliche Verfügung vom 7. Juni 2016 sei aufzuhe-

ben, 

dass der Beschwerdeführer der Rechtsmitteleingabe zwei Dokumente, im 

Original sowie in fremder Sprache, beilegte, 

dass er zur Begründung seiner Eingabe im Wesentlichen anführte, die Be-

urteilung seiner Vorbringen sei nicht fair vorgenommen worden und die 

vom SEM aufgeführten Einwände würden wahrscheinlich auf Überset-

zungsfehlern basieren, 

dass die weiteren Ausführungen in fremder Sprache eingereicht wurden, 

dass das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer mit Zwischen-

verfügung vom 20. Juli 2016 aufforderte, einen Kostenvorschuss einzube-

zahlen, 

dass es feststellte, es sei zwar von einer rechtsgenüglichen Beschwerde 

im Sinne von Art. 52 VwVG auszugehen, den Beschwerdeführer aber 

gleichzeitig in Bezug auf den in fremder Sprache eingereichten Teil der Be-

schwerde aufforderte, diesen innert Frist in eine schweizerische Amtsspra-

che übersetzen zu lassen oder dem Gericht den diesbezüglich wesentli-

chen Inhalt mitzuteilen, 

dass es diese Aufforderung mit der Rechtsfolge verband, es werde nach 

ungenutzter Frist gestützt auf die bestehende Aktenlage entscheiden, 

dass der Beschwerdeführer den eingeforderten Kostenvorschuss am 

2. August 2016 fristgerecht einbezahlte, 

 

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und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 

(Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass mit Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von 

Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermes-

sens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und 

sich die Kognition im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG rich-

tet, weshalb die Rüge der Unangemessenheit in diesem Bereich zugelas-

sen wird (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 

Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend – 

wie nachfolgend aufgezeigt – um eine solche handelt, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung von Leib, Leben 

oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen 

Druck bewirken, gelten (Art. 3 Abs. 2 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass die Vorinstanz zur Begründung des abweisenden Asylentscheids aus-

führte, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien unglaubhaft,  

dass insbesondere die Aussagen zur Art und Häufigkeit der Drohungen un-

terschiedlich ausgefallen seien, der Beschwerdeführer nicht in der Lage 

gewesen sei, die Vorfälle – ausser dem letzten – zu datieren und den ge-

nauen Ablauf derselben darzulegen, sowie dass auch das dargelegte Ver-

halten nach dem (…) nicht nachvollziehbar sei, 

dass das Bundesverwaltungsgericht – nach Prüfung der Akten – die Ein-

schätzung des SEM teilt,  

dass der Beschwerdeführer in der Befragung mehrmals aufgefordert 

wurde, den Sachverhalt in möglichst differenzierter Weise darzustellen und 

ihm hierzu auch zielgerichtete Fragen gestellt worden sind, es ihm jedoch 

dennoch nicht gelang, die einzelnen Vorfälle sowie insgesamt die Um-

stände, welche angeblich zur Ausreise geführt haben sollen, konkret und 

substantiiert darzulegen (vgl. insb. A12 F98 ff.), 

dass namentlich die Aussagen, er habe immer über „die Parteien“ berich-

tet, diese seien korrupt, arbeiteten nur für ihre eigenen Taschen und seien 

Saddam in Kurdistan, allgemeiner Natur sind (vgl. A12 F45, F76 f.) und 

daraus weder erhellt, was das genaue Ausmass der Kritik an der regieren-

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den Partei war noch inwiefern die angeblich regierungskritischen Veröffent-

lichungen auf der (…)-Seite eines Freundes Rückschlüsse auf die Person 

des Beschwerdeführers zugelassen haben sollten, oder weshalb er des-

wegen zur Zielscheibe der Behörden geworden sein soll, zumal er selbst 

angab, er könne nicht mit Sicherheit sagen, dass die Personen, die ihn 

angegriffen hätten, zur Regierung gehörten (vgl. A4 S. 7), 

dass die Erzählungen des Beschwerdeführers sodann keine Realkennzei-

chen aufweisen und teilweise widersprüchlich ausgefallen sind, was sich 

etwa dort zeigt, wo er ausführte, bereits vor dem letzten Vorfall verhaftet 

und gefoltert worden zu sein (vgl. A12 F46) und auf die spätere Frage des 

Sachbearbeiters hin, was er mit Folter und Verhaftung gemeint habe, ant-

wortete, er sei unterwegs angehalten und geschlagen worden, und es sei 

ihm der Finger gebrochen worden (vgl. A12 F111 f.), was nicht mit der Er-

zählung eines tatsächlich erlebten Ereignisses in Übereinstimmung zu 

bringen ist, 

dass dies auch auf die Aussage zutrifft, wonach der Beschwerdeführer zu-

letzt am (…) oder am (…) am Arbeitsplatz gewesen sei, am letzten Tag 

allerdings nicht mehr gearbeitet, sondern sich lediglich noch von seinen 

Arbeitskollegen verabschiedet habe, was im Widerspruch zur späteren 

Ausführung steht, er habe sich nach dem letzten Vorfall bis zu seiner Aus-

reise versteckt gehalten und das Haus nicht mehr verlassen, wobei auch 

der nachgehende Erklärungsversuch (vgl. A12 F73 ff.) nicht überzeugt,  

dass der Beschwerdeführer schliesslich an mehreren Stellen ausführte, er 

könne Beweismittel einreichen, welche seine Berichterstattungen sowie 

den Angriff auf sein Auto belegen würden (vgl. A4 S. 6; A12 F5 f.), er diese 

Dokumente indes bezeichnenderweise bis heute nicht beibrachte, 

dass im Übrigen auf die ausführlichen Erwägungen in der Verfügung vom 

7. Juni 2016 verwiesen werden kann, 

dass der Beschwerdeführer den entsprechenden Einwänden des SEM auf 

Beschwerdeebene nichts Substantielles entgegenhält und auch die in 

fremder Sprache eingereichten Ausführungen bis heute nicht übersetzt ein-

gereicht hat, 

dass aus den Akten sodann keine Hinweise ersichtlich sind, dass es im 

Rahmen der Protokollierung aufgrund einer fehlerhaften Übersetzung zu 

Fehlern beziehungsweise Missverständnissen gekommen sein könnte, zu-

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mal der Beschwerdeführer während der Befragung angab, den Dolmet-

scher sehr gut zu verstehen (A12 F97), er seine Aussagen rückübersetzt 

erhielt und die Richtigkeit des Protokolls mit seiner Unterschrift bestätigte, 

dass es dem Beschwerdeführer unter den genannten Umständen nicht ge-

lingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft 

zu machen, weshalb das Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg-

weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-

nach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde, 

dass das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-

chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Voll-

zug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 

Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

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dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinn von Art. 25 

Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge-

gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-

handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK er-

sichtlich sind, 

dass die allgemeine Menschenrechtslage in der Herkunftsregion des Be-

schwerdeführers im aktuellen Zeitpunkt nicht generell unzulässig erscheint 

(vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3737/2915 vom 

14. Dezember 2015 E. 6.3 m.H.a. Urteil E-847/2014 vom 13. April 2015 

E. 8.2.2; siehe auch die kürzlich ergangenen Urteile E-4336/2016 vom 

12. September 2016 E. 8.5, D-4821/2016 vom 16. August 2016 E. 7), 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass in der nordirakischen Autonomen Region Kurdistan (Region des "Kur-

distan Regional Government", nachfolgend KRG) keine Situation allgemei-

ner Gewalt herrscht (vgl. Referenzurteil E-3737/2915 E. 7 sowie kürzlich 

bestätigend E-4336/2016 E. 8.5, D-4821/2016 E.7), wobei auf die weiter-

führenden Ausführungen in der Verfügung des SEM verwiesen werden 

kann, 

dass der (…) Beschwerdeführer kurdischer Ethnie fast sein ganzes Leben 

in der Stadt C._______ in der KRG-Region verbrachte, mit seinen Eltern 

sowie seinen fünf Geschwistern lebte, über einen Universitätsabschluss in 

(…) verfügt und zuletzt bei einer (…) arbeitete, 

dass er ein junger und soweit aktenkundig gesunder Mann ohne familiäre 

Verpflichtungen ist und in seiner Heimatregion über ein tragfähiges Bezie-

hungsnetz verfügt, womit nicht davon auszugehen ist, er gerate bei seiner 

Rückkehr aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesund-

heitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation, 

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Seite 9 

dass folglich weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerde-

führers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle 

einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung 

zumutbar ist, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung damit Bundesrecht nicht verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass die Verfahrenskosten durch den am 2. August 2016 eingegangenen 

Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt sind.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Sibylle Dischler 

 

 

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