# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f26cf12-0634-5a15-b40c-9f6818ad9b70
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.05.2020 E-1958/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1958-2020_2020-05-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1958/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiberin Nina Klaus. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (Mehrfachgesuch) 

und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 3. April 2020. 

 

 

 

E-1958/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein Tamile mit letztem Wohnsitz in B._______, 

Nordprovinz – stellte am 17. Oktober 2016 erstmals ein Asylgesuch in der 

Schweiz. Er gab an, im Jahr (…) sei er von einem Soldaten auf die Brust 

geschlagen worden, als er mit seinem Vater zu Befragungen im Zusam-

menhang mit seinen Brüdern, die früher Probleme gehabt und das Land 

verlassen hätten, gegangen sei. Seither habe er gesundheitliche Prob-

leme. Im Wesentlichen begründete er sein Asylgesuch dann damit, dass 

unbekannte Personen ihn im (…) mehrmals angehalten und bedroht hät-

ten. Sie hätten dann seine Eltern um Geld erpresst, weil die Familie wohl-

habend sei, wobei sie auch mit seiner Entführung gedroht hätten. Im (…) 

2016 habe man schliesslich seinem Vater gesagt, er müsse zusammen mit 

ihm zu einer Befragung erscheinen, weil er (Beschwerdeführer) im Vorgang 

der Wahlen im Rahmen eines Lesezirkels für die TNA (Tamil National Alli-

ance) Flugblätter verteilt habe. Nach seiner Ausreise aus Sri Lanka sei sein 

Vater vom Criminal Investigation Department (CID) wegen seiner Ausreise 

befragt und dabei auch geschlagen worden. Auch werde seit seiner Aus-

reise von unbekannten Personen das Haus beschädigt, unter anderem, in-

dem Steine geworfen würden; vermutlich handle es sich bei den Unbe-

kannten um die Erpresser. Mit den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) 

habe im Übrigen niemand seiner Familie zu tun gehabt. Einer seiner Brüder 

sei seit (…) verschwunden.  

B.  

Das erste Asylgesuch lehnte die Vorinstanz am 23. September 2019 ab, 

und sie verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug. 

Zur Begründung erhob sie Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbrin-

gen, qualifizierte sie aber unabhängig davon als nicht asylrelevant. Den 

Wegweisungsvollzug beurteilte sie als zulässig, zumutbar und möglich.  

C.  

Die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 28. Oktober 2019, 

verfasst von seinem Rechtsvertreter, wies das Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil E-5656/2019 vom 2. Dezember 2019 vollumfänglich als offen-

sichtlich unbegründet ab. In der Begründung bestätigte das Gericht insbe-

sondere die vorinstanzlich erkannte fehlende Asylrelevanz in den Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers und hielt ergänzend fest, dass hinsichtlich den 

neusten Entwicklungen der allgemeinen politischen Lage in Sri Lanka nicht 

E-1958/2020 

Seite 3 

erkennbar sei, inwiefern sich diese konkret auf die Situation des Beschwer-

deführers auswirken könnten. Weiter verneinte das Gericht in Übereinstim-

mung mit dem SEM das Bestehen eines Risikoprofils im Sinne der Praxis 

und – unter Berücksichtigung der aktuellen Lage in Sri Lanka – beachtens-

werte Vollzugshindernisse. 

D.  

Am 17. Januar 2020 richtete der Beschwerdeführer – handelnd durch sei-

nen Rechtsvertreter – eine als «Asylgesuch respektive Mehrfachgesuch, 

eventualiter qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch, subeventualiter einfa-

ches Wiedererwägungsgesuch» bezeichnete Eingabe an die Vorinstanz. 

Unter Verweis auf diverse Medienberichte führte er im Wesentlichen aus, 

die Sicherheitslage in Sri Lanka habe sich seit der Machtübernahme durch 

den Rajapaksa-Clan Mitte November 2019 massiv verschlechtert. Die Ge-

fährdungslage für zurückkehrende tamilische Personen und insbesondere 

für ihn persönlich habe sich dadurch erheblich verschärft, zumal er bei den 

Sicherheitsbehörden bekannt sei, als Unterstützer der LTTE gelte und auch 

bereits verhaftet worden sei. Vor diesem Hintergrund sei sein Profil in 

flüchtlingsrechtlicher Hinsicht erneut zu würdigen, eventualiter sei er we-

gen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vor-

läufig aufzunehmen.  

E.  

Die Vorinstanz behandelte die Eingabe mit Verfügung vom 3. April 2020 – 

eröffnet am 7. April 2020 – als Mehrfachgesuch und trat auf dieses nicht 

ein, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung sowie von deren Voll-

zug.  

F.  

F.a Mit Eingabe vom 10. April 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragt, es sei festzustellen, dass die kurze Frist von sieben (recte: fünf)  

Arbeitstagen angesichts der aktuell durch die Corona-Pandemie hervor-

gerufene Situation das rechtliche Gehör beziehungsweise die Rechtsweg-

garantie verletze. Gegebenenfalls sei ihm deshalb eine Frist zur Nachrei-

chung einer materiellen Begründung anzusetzen. Eventualiter sei die Ver-

fügung des SEM aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen, 

und ihm Asyl zu gewähren, sowie der Wegweisungsvollzug sei als unzu-

lässig, unzumutbar und unmöglich festzustellen und die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen, dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge.   

E-1958/2020 

Seite 4 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses, sowie um Ernennung eines amtlichen Rechtsbeistandes.  

F.b Am 14. April 2020 reichte der Beschwerdeführer, nun handelnd durch 

seinen Rechtsvertreter, eine weitere Beschwerdeschrift ein. Er beantragt 

darin die Aufhebung der Verfügung vom 3. April 2020 und die Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung (mit Anweisung zur mate-

riellen Behandlung), eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft sowie die Gewährung von Asyl, subeventualiter die Gewährung der 

vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit und/oder Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges, dies unter Kosten- und Entschä-

digungsfolgen, vorbehalten der Bestimmungen der unentgeltlichen Pro-

zessführung. 

In prozessualer Hinsicht beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung unter Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als un-

entgeltlichen Rechtsbeistand. Ausserdem ersucht er um Sistierung des Be-

schwerdeverfahrens bis am 30. September 2020 beziehungsweise bis zum 

Abschluss des hängigen Eheschliessungsverfahrens.  

Als Beweismittel reichte er unter anderem die Kopie einer Verfügung des 

SEM bezüglich eines Mehrfachgesuches in einem angeblich analogen Fall, 

verschiedene, zwischen dem 20. März 2017 und 16. Januar 2020 entstan-

dene Medienberichte, ein Interview der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 

(SFH) mit einem in der Schweiz als Flüchtling anerkannten tamilischen 

Journalisten vom 10. Dezember 2019 sowie eine Quittung des Zivilstands-

amtes C._______ vom 10. März 2020 zu den Akten. 

G.  

Am 15. April 2020 stellte die zuständige Instruktionsrichterin des Bundes-

verwaltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht (nachfolgend: 

BVGer) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 

VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – 

E-1958/2020 

Seite 5 

wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 

AsylG [SR 142.31]).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Mit der ersten Eingabe vom 10. April 2020 hat der Beschwerdeführer 

in eigenem Namen rechtzeitig Beschwerde erhoben, von der Form her al-

lerdings der Bestimmung von Art. 52 Abs. 1 VwVG nicht genügend (feh-

lende Begründung). Es erübrigt sich aber sowohl eine Fristansetzung zur 

Beschwerdeverbesserung als auch eine Auseinandersetzung mit der 

Rüge, das SEM habe aufgrund der aktuellen Situation unangepassten kur-

zen Rechtsmittelfrist das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers sowie 

die Rechtsweggarantie verletzt, weil er nicht die Möglichkeit gehabt habe, 

eine Rechtsvertretung zu bestellen. Denn ebenfalls innert laufender Frist 

wurde eine von Form und Inhalt her rechtsgenügliche Beschwerde seines 

ordentlich bevollmächtigten Rechtsvertreters nachgereicht (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist, vorbehältlich nachfolgender 

(E. 1.4) Einschränkung einzutreten. 

1.4 Vorab ist festzuhalten, dass das Gesuch vom 17. Januar 2020 vom 

SEM zu Recht als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 Satz 1 

AsylG qualifiziert wurde, zumal das erste Asylverfahren des Beschwerde-

führers mit einem materiellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom  

2. Dezember 2019 rechtskräftig abgeschlossen wurde, die Einreichung des 

neuen Gesuches innert fünf Jahren erfolgte und er in seinem neuen Ge-

such unter anderem die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft begehrt.  

Prüfungsgegenstand ist demnach die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das neue Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Er-

achtet die Beschwerdeinstanz einen Nichteintretensentscheid als unrecht-

mässig, enthält sie sich einer selbständigen materiellen Prüfung, sie hebt 

die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entschei-

dung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Auf die 

Anträge betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewäh-

rung von Asyl ist daher nicht einzutreten. Die Frage der Rechtmässigkeit 

der verfügten Wegweisung und des angeordneten Wegweisungsvollzugs 

wird jedoch materiell zu prüfen sein. 

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Seite 6 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Der Beschwerdeführer erhebt formelle Rügen, die vorab zu beurteilen sind, 

da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Ver-

fügung zu bewirken (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Ver-

waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, 

Rz. 1043 ff. m.w.H.; BGE 144 IV 302 E. 3.1 m.w.H.). 

4.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM sei willkürlich und in Missachtung 

des Rechtsgleichheitsgebots auf sein Mehrfachgesuch nicht eingetreten, 

weil es in analogen Fällen, so etwa in N […] (recte: N […]) auf das Gesuch 

eingetreten sei und eine materielle Prüfung vorgenommen habe (vgl. Be-

schwerde BS 4). 

Das SEM hat in seiner Verfügung nachvollziehbar dargelegt, weshalb auf 

das Mehrfachgesuch nicht einzutreten sei (vgl. dort Ziff. IV). Dabei hat es 

insbesondere nach der Feststellung, die nach dem Urteil E-5656/2019 ein-

getretenen Veränderungen der politischen Situation und Menschenrechts-

lage in Sri Lanka wiesen keinen konkreten Bezug zu seiner Person auf, die 

nicht gehörige Begründung der neuen Asylgründe erkannt und das Nicht-

eintreten auf Art. 111c Abs. 1 AsylG und Art. 13 Abs. 2 VwVG abgestützt. 

In der Praxis ist ein Nichteintreten auf ein nicht gehörig begründetes Mehr-

fachgesuch ausdrücklich vorgesehen und wird durch die Rechtsprechung 

geschützt (vgl. BVGE 2014/39 E. 7). Die Bezugnahme auf angebliche an-

dere analoge Fälle vermag daran nichts zu ändern. Tatsächlich wird nur ein 

einziger Fall angeführt. Bei der betreffenden (vom Beschwerdeführer ano-

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Seite 7 

nymisiert beigelegten) Verfügung ist zudem die Analogie zur vorliegend an-

gefochtenen Verfügung schon deshalb augenfällig zu verneinen, weil der 

Beschwerdeführer im Gegensatz zum behauptungsgemässen Analogfall 

einen LTTE-Konnex im ersten Asylverfahren nicht glaubhaft machen 

konnte (vgl. Urteil E-5656/2019 E. 5.1.2). Dass er im Mehrfachgesuch erst-

mals behauptet, der seit (…) verschollene Bruder sowie derjenige, der sich 

in D._______ aufhalte, seien LTTE-Mitglieder, und auch alle anderen frühe-

ren Vorbringen in entsprechenden Kontext setzt, ändert daran noch nichts. 

Es ist offensichtlich weder eine Verletzung des Willkürverbots noch des 

Gleichbehandlungsgebots ersichtlich. 

4.2 Auch die Rüge, wonach die Vorinstanz in Missachtung der Art. 12 und 

29 VwVG mit dem Nichteintretensentscheid den rechtserheblichen Sach-

verhalt mangelhaft erstellt sowie das rechtliche Gehör des Beschwerdefüh-

rers verletzt habe (vgl. Beschwerde BS 5), ist in Berücksichtigung des 

soeben Gesagten abzuweisen. Die Verfügung des SEM enthält – im ange-

messenen Rahmen der Begründung eines Nichteintretensentscheids, in 

welchem gerade keine materielle Prüfung stattfinden soll – nach der Dar-

stellung des Sachverhalts, die offensichtlich hinreichend ist – eine Begrün-

dung, aus der sich klar ergibt, weshalb das SEM sich betreffend Beurtei-

lung der sich vor dem Urteil E-5656/2018 ereigneten Tatschen als funktio-

nell nicht zuständig erachtet, und weshalb es die geltend gemachten neuen 

Asylgründe als nicht genügend individualisiert und damit das Gesuch als 

nicht genügend begründet beurteilt. Der Beschwerdeführer verkennt offen-

sichtlich, dass der Verzicht auf eine materielle Prüfung rechtslogisch mit 

dem Nichteintreten zusammenhängt, wogegen eine materielle Prüfung ge-

rade kein Nichteintreten zur Folge haben könnte. 

4.3 Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. Es besteht deshalb keine Veranlassung, die Sache an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Das diesbezügliche Rechtsbegehren ist folglich abzuwei-

sen. 

5.  

5.1 Zur Begründung des Nichteintretens auf das Mehrfachgesuch führt das 

SEM zunächst im Wesentlichen aus, die geltend gemachten Tatsachen 

und Beweismittel, welche bereits vor dem Urteil E-5656/2019 – mit wel-

chem sein erstes Asylgesuch rechtskräftig abgewiesen worden sei – be-

standen hätten, könnten nur noch revisionsweise beim BVGer geltend ge-

macht werden, weshalb das SEM gestützt auf Art. 9 Abs. 2 VwVG wegen 

mangelnder funktioneller Zuständigkeit auf die entsprechenden Vorbringen 

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Seite 8 

nicht eintrete. Dies gelte auch für die erstmalige Behauptung, zwei seiner 

Brüder seien ehemalige LTTE-Mitglieder, nachdem er im ersten Asylver-

fahren ausgesagt habe, niemand in seiner Familie habe mit den LTTE zu 

tun. Sodann seien die mit verschiedenen Medienartikeln unterlegten Vor-

bringen, die sich nach dem Urteil E-5656/2019 ereignet hätten, nicht gehö-

rig begründet. Denn es sei hinsichtlich den eingetretenen Veränderungen 

der politischen Situation und Menschenrechtslage in Sri Lanka weder in 

den Akten noch im Mehrfachgesuch ein persönlicher Bezug zum Be-

schwerdeführer ersichtlich, weshalb daraus auch keine persönliche Verfol-

gungslage abgeleitet werden könne. Es reiche nicht aus, pauschal auf neu-

ere politische Entwicklungen und mögliche Zukunftsszenarien zu verwei-

sen. Insoweit sei daher auf das Mehrfachgesuch gestützt auf Art. 111c  

Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutreten. 

Schliesslich seien betreffend Wegweisungsvollzug keine Hinweise auf des-

sen Unzulässigkeit ersichtlich und dieser sei auch als zumutbar zu bezeich-

nen. Da der Beschwerdeführer keine seit dem letzten Urteil des BVGer in 

seinem Fall eingetretenen Sachverhalte geltend gemacht habe, die gegen 

die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprächen, könne diesbezüg-

lich vollumfänglich auf die Erwägungen des Gerichts im Urteil E-5656/2019 

verwiesen werden. Zudem herrsche in Sri Lanka trotz den aktuellen politi-

schen Geschehnissen keine Situation allgemeiner Gewalt. Im Übrigen sei 

der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar. 

5.2 In der Rechtsmitteleingabe vom 14. April 2020 hält der Beschwerde-

führer im Wesentlichen fest, der Vorwurf des SEM, er habe sein Mehrfach-

gesuch nicht gehörig begründet, verkenne seine durchaus ausführlich ge-

schilderte individuelle und politisch motivierte Gefährdungslage, welche ihn 

zum Verlassen seines Heimatstaates bewogen habe. Es sei aktenkundig 

erstellt, dass er nach wie vor durch die Sicherheitsbehörden gesucht 

werde. Als Tamile und verdächtige, der LTTE nahestehende Person mit 

mehrjährigem Aufenthalt in der Schweiz, und mit seinem Risikoprofil sei er 

durch den Machtwechsel einer erheblichen Verfolgung und Gefährdung im 

Falle einer Rückkehr ausgesetzt. Dies habe er in Beachtung seiner nach 

Art. 8 AsylG bestehenden Mitwirkungspflicht – im Asylverfahren sei Art. 13 

Abs. 2 VwVG nicht anwendbar – substantiiert und unter Beilage mehrerer 

Beweismittel dargetan. Aufgrund der dokumentierten jüngsten Ereignisse 

in Sri Lanka und der seiner Auffassung nach überholten Länderanalyse des 

SEM sei der angefochtene Nichteintretensentscheid aufzuheben. Bei der 

Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges lasse das SEM eine 

konkrete Beurteilung seines Falles anhand der vom Bundesverwaltungs-

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Seite 9 

gericht vorgegebenen Risikofaktoren vermissen. Aufgrund seiner Vorge-

schichte, des Aufenthalts im Ausland sowie der (vermeintlichen) LTTE-Ver-

bindung sei der Wegweisungsvollzug aufgrund der aktuellen politischen 

Entwicklungen in Sri Lanka unzulässig. Auch die Feststellung der Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzuges erfolge pauschal und ohne individuelle 

Prüfung. Vor dem Hintergrund der jüngsten politischen Ereignisse in Sri 

Lanka sei er aber auch als unzumutbar zu bezeichnen. Ausserdem sei zu 

berücksichtigen, dass er sich mittlerweile seit vier Jahren in der Schweiz 

aufhalte und gut integriert sei. Zwischenzeitlich habe er sich mit einer in 

der Schweiz wohnhaften Frau verlobt und sie hätten am 10. März 2020 ein 

Ehevorbereitungsverfahren beim Zivilstandsamt C._______ eingeleitet. 

Die Trennung von seiner Verlobten sei ihm nicht zumutbar.  

6.  

6.1 Das Gericht stellt nach eingehender Prüfung der Akten fest, dass das 

SEM in materieller Hinsicht zutreffend begründet, weshalb es nicht zustän-

dig sei, die bereits vor dem letzten Urteil des BVGer vom 2. Dezem-

ber 2019 vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel neu zu überprüfen 

und es zu Recht das Mehrfachgesuchs als nicht genügend begründet qua-

lifiziert. Es kann im Wesentlichen auf die Erwägungen in der angefochte-

nen Verfügung (vgl. oben E. 5.1) verwiesen werden. Ergänzend ist folgen-

des festzuhalten:  

6.2 Das zentrale Beschwerdevorbringen, wonach im Mehrfachgesuch ein 

persönlicher Fallbezug zur aktuellen Lage in Sri Lanka nach dem Regie-

rungswechsel im November 2019 dargelegt worden sei, weshalb das Ge-

such nicht als unbegründet gelten dürfe, ist nicht stichhaltig. Das Bundes-

verwaltungsgericht hatte im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 [als Re-

ferenzurteil publiziert] eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach 

Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus der 

Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer 

ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien 

(vgl. a.a.O. E. 8.3). Bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, 

Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, 

orientiert sich das Gericht an verschiedenen Risikofaktoren (vgl. a.a.O.  

E. 8.4.1–8.5.1). Diese Rechtsprechung hat auch heute noch Gültigkeit, wo-

bei das Gericht durchaus anerkennt, dass mit den jüngsten Entwicklungen 

der Lage in Sri Lanka eine Zunahme von Repressionen verbunden sein 

können (vgl. u.a. Urteil E-6699/2019 des BVGer vom 8. April 2020 E. 5.4). 

In der angefochtenen Verfügung hat das SEM sich zunächst zu den vom 

Beschwerdeführer vorgebrachten jüngsten politischen Entwicklungen in Sri 

E-1958/2020 

Seite 10 

Lanka geäussert, und dabei sehr wohl auf die Befürchtung einer Zunahme 

von Repressionen hingewiesen, die damit verbunden sein könnten. Zudem 

hat es auch das vom Beschwerdeführer zu den Akten gereichte Interview 

der SFH vom 10. Dezember 2019 betreffend die aktuelle Lage in Sri Lanka 

gewürdigt (vgl. angefochtene Verfügung E. 4). Der Vorhalt in der Be-

schwerde einer einseitigen Würdigung der Gefährdungslage, läuft entspre-

chend ins Leere. Gleichzeitig teilt das Gericht aber auch die Einschätzung 

des SEM, der Beschwerdeführer habe einen individuellen Bezug nicht sub-

stanziiert begründet. Im rechtskräftig abgeschlossenen ersten Asylverfah-

ren des Beschwerdeführers wurde keine LTTE-Verbindung geltend ge-

macht und im abschliessenden Beschwerdeurteil E-5656/2019 wurde un-

ter anderem festgestellt, es ergäben sich aus den Akten auch keine kon-

kreten Hinweise darauf, dass dem Beschwerdeführer von den sri-lanki-

schen Behörden eine Nähe zu den LTTE unterstellt werden könnte (vgl. 

dort E. 5.1.2). Im Mehrfachgesuch wird nun aus den bereits rechtskräftig 

beurteilten Vorbringen erstmals versucht, eine LTTE-Verbindung zu kon-

struieren. Mit der blossen Wiederholung dieser angeblichen "individuellen 

Verfolgung" ist ein persönlicher Bezug zur aktuellen Lage offensichtlich 

nicht hinreichend begründet. Daran vermag der blosse Hinweis des Be-

schwerdeführers auf seine inzwischen noch längere Landesabwesenheit 

und seine Rückkehr aus der Schweiz nichts zu ändern. Auch aus den zur 

Beschwerde vom 14. April 2020 beigelegten Berichten zur jüngsten Ent-

wicklung in Sri Lanka ergibt sich der persönliche Bezug nicht.  

Im Übrigen hat das SEM zutreffend nach Massgabe von Art. 13 Abs. 2 

VwVG (statt Art. 8 AsylG) die Beurteilung der Frage nach der (nicht) gehö-

rigen Begründung vorgenommen, denn es handelt sich um ein allgemeines 

verwaltungsrechtliches (statt ein asylspezialgesetzliches) Kriterium. Ein 

Mehrfach-Asylgesuch kann durchaus unter Beachtung der asylrechtlichen 

Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG gestellt werden und sich dennoch als 

nicht gehörig begründet im ordentlich verwaltungsrechtlichen Sinne erwei-

sen.  

6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM zu Recht und mit 

der zutreffenden Begründung auf das Mehrfachgesuch vom 17. Ja-

nuar 2020 nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2014/39 E. 7 sowie etwa die 

kürzlich in vergleichbaren Konstellationen ergangenen Urteile des BVGer  

E-76/2020 vom 16. April 2020, E-987/2020 vom 27. Februar 2020 E. 3 f. 

oder E-657/2020 vom 13. Februar 2020 E. 7).  

E-1958/2020 

Seite 11 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

7.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er werde nach erfolgter Ehe-

schliessung einen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung im 

Rahmen des Familiennachzugs haben. In diesem Zusammenhang stellt er 

einen Sistierungsantrag, weil sich das am 10. März 2020 eingeleitete Ehe-

schliessungsverfahren durch die Umstände der Corona-Pandemie verzö-

gere.  

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt über keine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung. Zudem vermag er mit seinen erstmals auf Beschwerde-

ebene eingebrachten pauschalen Vorbringen zum angeblich eingeleiteten 

Ehevorbereitungsverfahren offensichtlich noch keinen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen plausibel zu machen. Seinen diesbezüglichen Ausfüh-

rungen sind weder der Name und der Aufenthaltstitel noch Angaben zur 

Beziehung mit seiner angeblichen Verlobten zu entnehmen; solche sind 

auch aus den Akten nicht ersichtlich. Vielmehr hatte der Beschwerdeführer 

in seinem Mehrfachgesuch vom 17. Januar 2020, nur rund drei Monate vor 

Einreichung seiner Beschwerde, seine angebliche Verlobte noch mit kei-

nem Wort erwähnt. Aus der Quittung des Zivilstandsamtes C._______ vom  

10. März 2020 alleine, welche eine Barzahlung für ein Ehevorbereitungs-

verfahren ausweist, vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Guns-

ten abzuleiten, zumal daraus nicht einmal hervorgeht, welche Personen 

dieses Verfahren eingeleitet hätten.  

7.3 Die Wegweisung des Beschwerdeführers ist demnach zu bestätigen 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.) und der Antrag auf 

Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis Ende September 2020 ist abzu-

weisen. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

E-1958/2020 

Seite 12 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Wegweisungsvollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Ver-

pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-

länders in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen 

(Art. 83 Abs. 3 AIG). 

8.2.1 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 

das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. 

8.2.2 Hinsichtlich der allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen 

Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK) 

müsste der Beschwerdeführer gemäss Praxis des EGMR sowie jener des 

UN-Anti-Folterausschusses eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen 

oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 

unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, Saadi gegen Ita-

lien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). 

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka für sich allein lässt 

den Wegweisungsvollzug nach konstanter Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts nicht als unzulässig erscheinen. Auch der Europäi-

sche Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte sich wiederholt mit der 

Gefährdungssituation für Tamilen auseinandergesetzt, die aus einem eu-

ropäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen (vgl. EGMR, R.J. 

gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 

10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, Urteil vom 31. Mai 2011, Be-

schwerde Nr. 41178/08; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, 

Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Ja-

nuar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil 

vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Ge-

richtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurück-

kehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr 

E-1958/2020 

Seite 13 

müssten im Rahmen der Beurteilung, ob Betroffene ernsthafte Gründe für 

die Befürchtung ihrer Festnahme und Befragung vorbringen können, ver-

schiedene Aspekte beziehungsweise persönliche Risikofaktoren in Be-

tracht gezogen werden (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; 

EGMR, E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O., § 13 und 69 sowie das bereits 

erwähnte Referenzurteil des BVGer E-1866/2015). Das Bundesverwal-

tungsgericht beobachtet die Lage in Sri Lanka aufmerksam, ist sich der 

Veränderungen bewusst und berücksichtigt sie bei seiner Entscheidfin-

dung. Es anerkennt insbesondere, dass sich die Gefährdungslage für Per-

sonen, die bestimmte Risikofaktoren erfüllen, akzentuiert haben kann (vgl. 

statt vieler Urteil des BVGer E-6774/2019 vom 22. April 2020 E. 6.6 oder 

das bereits erwähnte Urteil E-6699/2019 E. 5.4).  

Solche Faktoren sind aber, wie rechtskräftig festgestellt worden ist, beim 

Beschwerdeführer nicht gegeben (vgl. Urteil des BVGer E-5656/2019 

E. 5.1.3). Die blosse Wiederholung dieser bereits vorgebrachten und am 

2. Dezember 2019 als nicht risikobegründend erachteten Umstände ver-

mögen offensichtlich auch heute keine ernsthafte Gefahr im Sinne von  

Art. 3 EMRK zu begründen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich seit dem 

Urteil des BVGer vom 2. Dezember 2019 neue ergeben hätten, die ein so-

genanntes "real risk" zu begründen vermöchten. Eine Verbindung zur LTTE 

ergibt sich auch im heutigen Zeitpunkt nicht aus den Akten. Wie bereits im 

Zusammenhang mit der Prüfung der hinreichenden Begründung des Mehr-

fachgesuches festgehalten (vgl. E. 6.2), bringt der Beschwerdeführer in 

seinem Mehrfachgesuch erstmals vor, zwei seiner Brüder seien LTTE-Mit-

glieder gewesen. Dies widerspricht seinen ausdrücklichen Angaben im ers-

ten Asylverfahren, worauf das SEM zu Recht verweist. Alleine aus seiner 

tamilischen Ethnie und dem Umstand, dass er nach inzwischen (…) Lan-

desabwesenheit aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückkehrt und mög-

licherweise nur über temporäre Ausweispapiere verfügen wird, ergibt sich 

auch bei einer heutigen Rückkehr – über einen sogenannten Background-

check (Befragungen, Überprüfungen von Auslandaufenthalten, Tätigkeiten 

in Sri Lanka und im Ausland) hinaus – keine ernsthafte Gefahr von Folter 

oder unmenschlicher Behandlung. Im Übrigen geht aus der angefochtenen 

Verfügung hinreichend hervor, weshalb das SEM auch im heutigen Zeit-

punkt kein Risiko einer Gefährdung im Sinne der völkerrechtlichen Bestim-

mungen erkennt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt auch unter 

diesem Aspekt nicht vor.  

E-1958/2020 

Seite 14 

8.2.3 Eine im Zusammenhang mit dem Vollzug der Wegweisung drohende 

Verletzung von Art. 8 EMRK ist offensichtlich ebenfalls nicht gegeben (vgl. 

E. 7.2). 

8.2.4 Zusammenfassend erweist sich der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Das Bundesverwaltungsgericht geht auch heute nicht von einer Situation 

allgemeiner Gewalt in Sri Lanka aus (vgl. statt vieler das bereits erwähnte 

Urteil E-6774/2019 E. 8.3.2 mit Hinweisen). Die individuellen Zumutbar-

keitskriterien wurden im vorherigen Verfahren eingehend geprüft (vgl. das 

bereits erwähnten Urteil E-5656/2019 E. 7.3.2 ff.). Darauf kann verwiesen 

werden. Abgesehen vom Hinweis, der Beschwerdeführer laufe bei einem 

Vollzug der Wegweisung Gefahr mit dem Coronavirus infiziert zu werden 

und habe dann keinen Zugang zu medizinischer Versorgung, macht er 

keine neuen Sachumstände geltend. Dieser pauschale Hinweis reicht of-

fensichtlich nicht, um die Würdigung im Urteil E-5656/2019 in Frage zu stel-

len. Das SEM hat vielmehr auch die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs zu Recht bejaht (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. V E. 2). Auch eine 

gute Integration nach einem (…) Aufenthalt in der Schweiz vermag daran 

nichts zu ändern, auch wenn nicht bestritten werden soll, dass sich der 

Beschwerdeführer diesbezüglich bemüht und es ihm auch gelingt. Offen-

sichtlich ist auch unter diesem Tatbestand die geltend gemachte Verlobung 

unbeachtlich und schliesslich ergeben sich aus den Folgen des Regie-

rungswechsels vom November 2019 keine Hinweise individueller Art auf 

eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers. Schliesslich ist auch 

hier nicht ersichtlich, inwiefern das SEM den Sachverhalt unrichtig oder 

ungenügend festgestellt oder abgeklärt hätte.  

8.3.2 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung wei-

terhin als zumutbar. 

E-1958/2020 

Seite 15 

8.3.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen  

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12). Soweit der Beschwerdeführer auch unter dem As-

pekt der praktischen Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs auf die 

Corona-Pandemie verweist, ist folgendes festzuhalten: Die Anordnung ei-

ner vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshindernis nicht 

nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine gewisse 

Dauer – in der Regel mindestens zwölf Monate – bestehen bleibt. Ist dies 

nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis bei den Vollzugsmodalitä-

ten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d  

und e). Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf die technische 

Möglichkeit des Vollzugs sind als temporäres Vollzugshindernis zu betrach-

ten, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen 

Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs 

der Situation im Heimatstaat angepasst wird. 

8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist  

(Art. 49 Bst. c VwVG). Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der Einga-

ben auf Beschwerdestufe und die vorgelegten Beweismittel näher einzu-

gehen. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

10.   

Es verbleibt der Entscheid über die Kosten und Entschädigungen. 

10.1 Die Behandlung des Gesuches um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses erübrigt sich mit dem vorliegenden Entscheid in der 

Sache. 

10.2 Die Kosten sind bei diesem Ausgang des Verfahrens grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, weil sich die Beschwerde entsprechend den 

E-1958/2020 

Seite 16 

vorstehenden Erwägungen bereits bei Eingang des Begehrens, unbese-

hen der bloss behaupteten, aber nach wie vor nicht belegten Mittellosigkeit, 

als aussichtlos erwiesen hat. Demzufolge hat der Beschwerdeführer die 

Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1’500.– zu tragen (Art. 1‒3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

10.3 Nachdem sich die Beschwerde als aussichtslos im Sinne des Geset-

zes erwiesen hat, ist auch das Gesuch um Beigabe einer amtlichen 

Rechtsvertretung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1958/2020 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung wird abge-

wiesen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Nina Klaus 

 

 

Versand: