# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a23fb521-8e8c-507a-b123-dcfb54444c2a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.09.2017 D-6518/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6518-2016_2017-09-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6518/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  S e p t e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am [...], 

Sri Lanka,  

vertreten durch lic. iur. Okan Manav,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende,  

[...],  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 16. September 2016 

 

 

 

D-6518/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist sri-lankischer Staatsbürger tamilischer Ethnie 

und stammt aus B._______ (Distrikt Jaffna, Nordprovinz). Gemäss eigenen 

Angaben verliess er seinen Heimatstaat am 6. August 2016 auf dem Luft-

weg in Richtung Bahrain, um von dort in die Türkei weiterzugelangen. Am 

17. August 2016 reiste er unkontrolliert in die Schweiz ein und stellte glei-

chentags beim Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen ein Asylge-

such. Am 22. August 2016 wurde er durch das Staatssekretariat für Migra-

tion (SEM) summarisch befragt sowie am 5. September 2016 eingehend 

zu seinen Asylgründen angehört.  

B.  

Anlässlich der durchgeführten Befragungen machte der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen Folgendes geltend: Zwischen 1995 und 1997 habe er im 

Vanni-Gebiet gelebt, und in dieser Zeit habe er an einem Selbstverteidi-

gungstraining der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) teilgenommen. 

Auch habe er damals Angehörige dieser Organisation unterstützt, indem er 

ihnen beispielsweise zu essen gegeben habe. Im Jahr 2012 habe er an 

einer Demonstration teilgenommen, bei welcher gegen die Präsenz der sri-

lankischen Armee protestiert worden sei. Vom 9. Mai 2013 an habe er wäh-

rend eines Monats bei den Wahlkampagnen der Tamil National Alliance 

(TNA) mitgearbeitet, indem er – nicht als Parteimitglied, sondern gegen 

Bezahlung – Flugblätter verteilt, Plakate aufgehängt und in Meetings mit-

geholfen habe. In diesem Zeitraum sei es zu einem Zusammenstoss zwi-

schen der TNA und der Eelam People's Democratic Party (EPDP) gekom-

men, und er sei dabei von Angehörigen der EPDP als Mitarbeiter der TNA 

gesehen worden. Gegen Ende des Jahres 2013, kurze Zeit nach den da-

maligen sri-lankischen Wahlen, sei er wegen seiner Wahlhilfe für die TNA 

von Sicherheitskräften des Criminal Investigation Department (CID) fest-

genommen und während einer Nacht befragt worden, wobei man ihn miss-

handelt habe. Das CID habe ihn nach einer Person namens C._______ 

ausgefragt und wissen wollen, weshalb er für die TNA gearbeitet habe. 

Auch sei ihm vorgeworfen worden, er pflege Kontakte mit den LTTE im 

Ausland. Wie er aus der Zeitung erfahren habe, sei die Person namens 

C._______ später, im Jahr 2014, erschossen worden. Im Mai 2014 (Aus-

sage bei der Erstbefragung) beziehungsweise zwei Wochen nach seiner 

Festnahme durch das CID (Aussage bei der eingehenden Anhörung) seien 

Angehörige der EPDP zu ihm nach Hause gekommen, hätten ihn geschla-

gen und seine beiden Kinder mit Messern bedroht. Auch hierfür sei der 

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Seite 3 

Grund seine Unterstützung der TNA gewesen. In der Folge habe er sich 

vom Oktober 2014 bis zum Juli 2015 (Aussage bei der Erstbefragung) be-

ziehungsweise vom Mai 2014 bis zum Oktober 2015 (Aussage bei der ein-

gehenden Anhörung) in Kilinochchi (Nordprovinz) versteckt gehalten und 

somit keine weiteren konkreten Probleme gehabt. Jedoch sei er einige 

Male (Aussage bei der Erstbefragung) beziehungsweise seit dem Jahr 

2013 bis zum Zeitpunkt seiner Ausreise nahezu wöchentlich (Aussage bei 

der eingehenden Anhörung) bei seiner Frau gesucht worden. Am 10. Ja-

nuar 2016 sei er nach Colombo gegangen, wo er bis zu seiner Ausreise 

ebenfalls im Verborgenen gelebt habe.  

C.  

Mit Verfügung vom 16. September 2016 (Datum der Eröffnung: 22. Sep-

tember 2016) lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab 

und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

Zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs führte das Staatssekre-

tariat im Wesentlichen aus, die betreffenden Vorbringen des Beschwerde-

führers seien entweder unglaubhaft oder asylrechtlich nicht relevant. Zu-

gleich wurde der Beschwerdeführer für die weitere Dauer des Asylverfah-

rens dem Kanton Zürich zugewiesen. 

D.  

Mit Eingabe an das SEM vom 5. Oktober 2016 ersuchte der Beschwerde-

führer um Einsicht in die Akten des erstinstanzlichen Asylverfahrens. Die-

sem Antrag entsprach das Staatssekretariat mit Schreiben vom 7. Oktober 

2016. 

E.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 21. Oktober 2016 focht der Be-

schwerdeführer den Asylentscheid des SEM beim Bundesverwaltungsge-

richt an. Dabei beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und die Zurückweisung der Sache zur erneuten Beurteilung an die Vo-

rinstanz, eventualiter die Gewährung des Asyls, subeventualiter die vorläu-

fige Aufnahme in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, dem Beschwerdefüh-

rer sei die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

zu gewähren sowie – in der Person des derzeitigen Rechtsvertreters – ein 

amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a des Asylgesetzes (AsylG,  

SR 142.31) beizuordnen. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit 

für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

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Seite 4 

F.  

Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 25. Oktober 2016 wur-

den die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG und um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands im Sinne von 

Art. 110a AsylG gutgeheissen, und der bisherige Rechtsvertreter wurde 

dem Beschwerdeführer als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 7. Dezember 2016 hielt das SEM vollumfänglich 

an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Dezember 2016 wurde dem Beschwerde-

führer in Bezug auf die Vernehmlassung der Vorinstanz das Replikrecht 

erteilt.  

I.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 28. Dezember 2016 reichte der 

Beschwerdeführer eine entsprechende Stellungnahme sowie einen Bericht 

der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zur Situation im Vanni-Gebiet 

ein.  

J.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 19. Mai 2017 übermittelte der 

Beschwerdeführer als Beweismittel eine vom 6. Juli 2016 datierende Vor-

ladung durch eine sri-lankische Polizeibehörde, ein vom 12. Februar 2017 

datierendes Bestätigungsschreiben durch D._______, Mitglied des sri-lan-

kischen Parlaments, ein undatiertes Bestätigungsschreiben eines 

„B._______ Community Centre“, zwei vom 7. Januar und vom 15. Februar 

2008 datierende Aktenstücke betreffend eine Drittperson namens 

E._______ sowie Kopien eines ärztlichen Zeugnisses und eines Aufgebots 

zu einer medizinischen therapeutischen Massnahme. 

K.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 6. Juni 2017 reichte der Be-

schwerdeführer ein weiteres ärztliches Zeugnis ein. 

 

  

D-6518/2016 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-

den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit 

Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe-

rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end-

gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet 

sich die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flücht-

lingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-

ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe  

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausge-

setzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 

Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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Seite 6 

3.3 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 

gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder 

nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesent-

liche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschick-

sals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesent-

lichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vor-

kommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlitte-

nen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinrei-

chende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine 

Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüch-

lichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurtei-

lung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Ele-

mente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Sub-

stantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit 

usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine 

Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 

Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-

bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-

sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-

haltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142 f., BVGE 

2010/57 E. 2.3, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1, EMARK 1996 Nr. 27 

E. 3c/aa, EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a). 

4.  

4.1 Das SEM begründete die Ablehnung des Asylgesuchs in der angefoch-

tenen Verfügung in erster Linie damit, die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers zu seinen Fluchtgründen seien nicht glaubhaft. Dabei führte es im We-

sentlichen aus, der Beschwerdeführer habe im Jahr 2012 einmalig an einer 

Demonstration teilgenommen und danach gegen Bezahlung während ei-

nes Monats die TNA im Wahlkampf unterstützt. Die TNA sei die grösste 

tamilische Partei, bilde eine offizielle Oppositionspartei und sei in der Nord-

provinz prominent vertreten. Es sei schwer vorstellbar, dass der Beschwer-

deführer aufgrund einer unbedeutenden Funktion als Wahlhelfer ‒ von wel-

chen es mehrere Hundert oder gar Tausende gegeben haben müsse ‒ das 

Interesse der Behörden auf sich gezogen habe. Selbst wenn das CID den 

Beschwerdeführer nach den Wahlen des Jahres 2013 tatsächlich während 

eines Tages festgehalten haben sollte, belege seine rasche Freilassung, 

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dass er kaum ein weitergehendes Interesse der Sicherheitskräfte auf sich 

gezogen habe. Angesichts dessen sei auch nicht nachvollziehbar, dass an-

schliessend, wie behauptet, eine intensive Suche nach seiner Person er-

folgt sein solle. Auch der Beschwerdeführer selbst habe dies auf entspre-

chende Fragen hin nicht zu erklären vermocht. Ausserdem habe er anläss-

lich der Erstbefragung noch angegeben, er sei von den Angehörigen des 

CID „einige Male“ gesucht worden, während er bei der eingehenden Anhö-

rung zu Protokoll gegeben habe, er sei oft und während des gesamten 

Zeitraums zwischen seiner kurzzeitigen Festnahme und seiner Ausreise 

gesucht worden. Weiter sei unklar, weshalb der Beschwerdeführer erst im 

August 2016 ausgereist sei. Dabei habe er das Land ausserdem auf lega-

lem Weg und mit seinem eigenen Reisepass verlassen, was angesichts 

der behaupteten intensiven Suche der Sicherheitskräfte nach seiner Per-

son nicht nachvollziehbar sei.  

4.2 Mit Blick auf diese Beurteilung in der angefochtenen Verfügung ist zu-

nächst darauf einzugehen, dass vom Beschwerdeführer unter dem Ge-

sichtspunkt des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorgebracht wird, das 

SEM habe seine Begründungspflicht verletzt, indem nicht klar werde, ob 

es die geltend gemachte Verfolgung durch das CID als glaubhaft erachte. 

Diese Rüge ist als unbegründet zu bezeichnen. Zwar erweist sich die an-

gefochtene Verfügung angesichts verschiedener sprachlicher Mängel nicht 

durchgehend als sorgfältig redigiert. Jedoch ergibt sich aus den Erwägun-

gen in der angefochtenen Verfügung trotzdem in schlüssiger Weise, wes-

halb die Vorinstanz zur Beurteilung gelangte, die Asylgründe des Be-

schwerdeführers seien nicht glaubhaft. Eine Verletzung der Begründungs-

pflicht, wie mit der Beschwerdeschrift geltend gemacht, ist aufgrund der 

sprachlichen Mängel in der angefochtenen Verfügung jedenfalls nicht zu 

erkennen.  

4.3 Vielmehr ist den Feststellungen des SEM und der damit verbundenen 

Einschätzung, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien unglaub-

haft, vollumfänglich zuzustimmen. Dabei ist zunächst in Übereinstimmung 

mit der Vorinstanz festzuhalten, dass auch unter Berücksichtigung der po-

litischen und menschenrechtlichen Situation in Sri Lanka ‒ die oftmals von 

willkürlichem Vorgehen der Sicherheitskräfte insbesondere gegenüber der 

tamilischen Bevölkerungsgruppe geprägt ist ‒ kaum vorstellbar ist, dass 

der Beschwerdeführer ein behördliches Interesse des behaupteten Aus-

masses auf sich gezogen haben könnte. Gemäss eigenen Aussagen des 

Beschwerdeführers beschränkt sich sein politisches Profil darauf, dass er 

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im Zeitraum zwischen 1995 und 1997 im Vanni-Gebiet ein Selbstverteidi-

gungstraining der LTTE habe absolvieren müssen, Angehörigen dieser Or-

ganisation hie und da etwas zu essen gegeben habe, im Jahr 2012 ein-

mal – ohne irgendeine spezifische Funktion – an einer Demonstration ge-

gen die sri-lankische Armee teilgenommen und schliesslich im Mai 2013 

während eines Monats als bezahlter Mitarbeiter bei den Kampagnen der 

TNA vor den Wahlen ‒ gemeint sind offensichtlich die am 21. September 

2013 durchgeführten Wahlen der sri-lankischen Provinzialräte ‒ mitgehol-

fen habe. Angesichts dieses sehr geringen politischen Profils ist weder er-

sichtlich, weshalb der Beschwerdeführer durch die staatlichen Sicherheits-

kräfte hätte gesucht werden sollen, noch ist ein nachvollziehbares Inte-

resse der EPDP ‒ einer mit der TNA rivalisierenden, mit der sri-lankischen 

Regierung kooperierenden und mit einer paramilitärischen Einheit verse-

henen Organisation ‒ an seiner Person erkennbar. Der Beschwerdeführer 

hat nichts Konkretes vorgebracht, was den Schluss erlauben würde, ein 

Verfolgungsinteresse der Behörden oder der EPDP sei tatsächlich ‒ aus 

welchen Gründen auch immer – gegeben.  

4.4 Darüber hinaus ist ausserdem festzustellen, dass die Aussagen des 

Beschwerdeführers zu den behaupteten Verfolgungsmassnahmen mit ver-

schiedenen Widersprüchen und sonstigen Unstimmigkeiten behaftet sind. 

So machte er zu seiner Behelligung durch Angehörige der EPDP abwei-

chende zeitliche Angaben, indem er einmal behauptete, dies sei im Mai 

2014 (Protokoll der Erstbefragung, S. 7), bei anderer Gelegenheit hinge-

gen, dies sei zwei Wochen nach seiner kurzzeitigen Inhaftierung durch das 

CID gegen Ende des Jahres 2013 (Protokoll der eingehenden Anhörung, 

S. 8) geschehen. Zudem weichen auch seine Angaben dazu, in welchem 

Zeitraum er sich danach in Kilinochchi versteckt gehalten habe, erheblich 

voneinander ab, gab er doch einmal an, dies sei vom Oktober 2014 bis 

zum Juli 2015 (Protokoll der Erstbefragung, S. 8), ein anderes Mal hinge-

gen, dies sei vom Mai 2014 bis zum Oktober 2015 (Protokoll der Anhörung, 

S. 3, 6) gewesen. 

4.5 Schliesslich ist im Zusammenhang mit der Frage der Glaubhaftigkeit 

der Asylvorbringen auf die Beweismittel einzugehen, welche der Be-

schwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Eingaben vom 19. Mai 

und vom 6. Juni 2017 einreichen liess.  

4.5.1 Dabei geht zunächst aus einer vom 6. Juli 2016 datierenden Mittei-

lung der Polizeistation von F._______ (Distrikt Jaffna, Nordprovinz) unter 

Hinweis auf das Terrorismusgesetz hervor, der Beschwerdeführer habe 

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sich am 10. Juli 2016 bei der genannten Behörde einzufinden. Weiter ergibt 

sich aus einem vom 12. Februar 2017 datierenden Schreiben von 

D._______, Mitglied des sri-lankischen Parlaments, der Beschwerdeführer 

sei mit der „Tamil Liberation Group Party“ verbunden gewesen und habe 

im Jahr 2011 für diese gearbeitet und an den allgemeinen Aktivitäten teil-

genommen. Am 5. Juni 2013 sei der Beschwerdeführer durch unbekannte 

Angehörige einer bewaffneten Gruppierung in schwerwiegender Weise an-

gegriffen worden und deswegen bis zum 10. Juni 2013 im Spital von Jaffna 

behandelt worden. Als er in sein Haus zurückgekehrt sei, hätten Beamte 

des CID nach ihm gesucht, und er sei aufgefordert worden, sich am 10. Juli 

2016 bei der Polizeistation von F._______ einzufinden. Es ist festzustellen, 

dass der Inhalt dieser Beweismittel offensichtlich in keiner Weise mit den 

persönlichen Vorbringen des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Ver-

fahren vereinbar ist, machte er doch einerseits überhaupt nicht geltend, er 

sei im Juni 2013 angegriffen worden, und behauptete er anderseits, er 

habe sich vom 10. Januar 2016 bis zu seiner Ausreise aus Sri Lanka am 

6. August 2016 in Colombo aufgehalten. Schliesslich ist ausserdem fest-

zuhalten, dass der Beschwerdeführer bis zur Eingabe vom 19. Mai 2017 

im gesamten Verfahrensverlauf mit keinem Wort erwähnt hatte, dass er 

einen Monat vor seiner Ausreise eine Vorladung der Polizei erhalten hätte. 

Die genannten Beweismittel sind nach dem Gesagten als gefälscht zu er-

achten.  

4.5.2 Des Weiteren geht aus den im Beschwerdeverfahren eingereichten 

ärztlichen Zeugnissen im Wesentlichen Folgendes hervor: Gemäss einem 

medizinischen Bericht einer Praxis für Radiologie vom 21. April 2017 leide 

der Beschwerdeführer an Rückenschmerzen, wobei im Wesentlichen eine 

steilgestellte Lendenwirbelsäule und eine Streckfehlhaltung diagnostiziert 

wurden. Hinsichtlich dieser Problematik wurde der Beschwerdeführer ge-

mäss eines ärztlichen Aufgebots der gleichen Praxis vom 3. Mai 2017 the-

rapeutisch behandelt. Dieses gesundheitliche Leiden ist entgegen der ent-

sprechenden Behauptung in der Eingabe des Rechtsvertreters vom 

19. Mai 2017 offensichtlich in keiner Weise mit den Asylvorbringen des Be-

schwerdeführers in Verbindung zu bringen. Schliesslich ergibt sich aus ei-

nem ärztlichen Zeugnis eines Facharztes für Allgemeinmedizin vom 

30. Mai 2017, der Beschwerdeführer klage – abgesehen von Schmerzen 

im Bereich des Stütz- und Bewegungsapparates ‒ über unklare Thora-

xschmerzen sowie Kopfschmerzen. Dabei habe er von Folterungen und 

Misshandlungen in seinem Heimatstaat berichtet, wobei auch sexueller 

Missbrauch vorgekommen sei. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Be-

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schwerdeführer im Rahmen seiner Befragungen durch die Vorinstanz an-

gegeben hatte (Protokoll der eingehenden Anhörung, S. 4), er sei sowohl 

seitens des CID als auch der EPDP geschlagen worden, wobei ihm durch 

einen Angehörigen des CID mit dem Knie gegen die Genitalien getreten 

und zudem aus einer Tüte Lösungsmittel („thinner“) über den Kopf geleert 

worden sei; zudem habe man ihn mit brennenden Zigaretten misshandelt. 

Mithin ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer gegenüber der Vo-

rinstanz zwar verschiedene Misshandlungen geltend machte, diese aber 

mit dem letztgenannten ärztlichen Zeugnis vom 30. Mai 2017 ebenfalls 

nicht in Übereinstimmung zu bringen sind. Den eingereichten ärztlichen 

Zeugnissen kommt somit in Bezug auf die Vorbringen, die der Beschwer-

deführer im vorinstanzlichen Verfahren machte, keine Beweistauglichkeit 

zu. Dabei ist ausserdem festzuhalten, dass im Beschwerdeverfahren auch 

keinerlei Ausführungen gemacht worden sind, welche die Diskrepanzen 

zwischen den mündlichen Aussagen gegenüber der Vorinstanz und dem 

Inhalt der fraglichen Beweismittel zu erklären vermöchten.  

4.5.3 Aus den weiteren eingereichten Beweismitteln geht zum einen her-

vor, dass sich der Beschwerdeführer – gemäss einem undatierten Bestäti-

gungsschreiben – während langem für das „B._______ Community 

Centre“ eingesetzt und dieses seit dem Jahr 2010 präsidiert habe, zum 

anderen, dass – gemäss zwei vom 7. Januar und vom 15. Februar 2008 

datierenden Anzeigen ‒ eine Person namens E._______ durch Angehö-

rige der sri-lankischen Sicherheitskräfte entführt worden sei. Weder diesen 

Dokumenten noch dem ausserdem eingereichten Bericht der SFH zur all-

gemeinen Situation im Vanni-Gebiet lassen sich irgendwelche Rück-

schlüsse für das vorliegende Verfahren entnehmen, und es ist deshalb auf 

sie nicht weiter einzugehen.  

4.6 Schliesslich ist festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer gemäss 

eigenen Aussagen (Protokoll der Erstbefragung, S. 5) zwei Jahre vor der 

Ausreise in die Schweiz ‒ mithin etwa Mitte des Jahres 2014 ‒ wegen eines 

Familienfests während vier Tagen in Indien aufhielt, wonach er wieder nach 

Sri Lanka zurückreiste. Auch angesichts dieser Ausreise und Wiederein-

reise in den Heimatstaat erscheint es nicht als glaubhaft, dass der Be-

schwerdeführer dort im fraglichen Zeitraum einer asylrechtlich relevanten 

Gefährdung ausgesetzt war.  

4.7 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das SEM zutreffenderweise zur 

Einschätzung gelangt ist, der Beschwerdeführer habe keine asylrechtlich 

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Seite 11 

relevante Gefährdung glaubhaft gemacht. Die Vorinstanz hat folglich das 

Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

5.  

Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylge-

such hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte 

Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

länderinnen und Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-

desgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

6.2  

6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder 

unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 

werden. 

6.2.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung nach Sri Lanka 

ist unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil der Beschwerde-

führer – wie zuvor dargelegt – dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 

AsylG ausgesetzt wäre. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers erge-

ben sich ausserdem auch keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte 

für die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe 

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Seite 12 

oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, 2001 

Nr. 17 S. 130 f.; aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte [EGMR] etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, so-

wie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde 

Nr. 37201/06, Ziff. 124 ff., jeweils m.w.N.). Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Einschät-

zung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als unzulässig erscheinen 

(BVGE 2011/24 E. 10.4). Ebenso hat der EGMR wiederholt festgestellt, 

dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka 

eine unmenschliche Behandlung, sondern dass jeweils im Einzelfall eine 

Risikoeinschätzung vorzunehmen sei (vgl. Urteil R.J. gegen Frankreich 

vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11, Ziff. 37). Weder aus 

den Vorbringen des Beschwerdeführers noch in anderweitiger Hinsicht er-

geben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er im Falle einer Ausschaf-

fung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer gemäss 

der EMRK oder der FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre. Soweit mit der Beschwerdeschrift im Zusammenhang mit der Frage 

der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs behauptet wird, es sei vorstell-

bar, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Ereignisse vom Ende des 

Jahres 2013 auf einer Liste gesuchter Personen aufgeführt sei und deshalb 

im Falle einer Rückschaffung bei seiner Einreise am Flughafen von Co-

lombo eine Kontrolle zu befürchten habe, so ist festzuhalten, dass sich die 

fraglichen Ereignisse als unglaubhaft erwiesen haben. Der Vollzug der 

Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der 

völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.3  

6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

6.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat zuletzt im länderspezifischen Re-

ferenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zur Frage der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs abgewiesener Asylsuchender aus Sri Lanka insbe-

sondere tamilischer Ethnie eine Lageanalyse vorgenommen (a.a.O., 

E. 13.2–13.4). Hinsichtlich der Nordprovinz, aus welcher der Beschwerde-

führer stammt, wurde dabei zusammenfassend festgestellt, dass der Weg-

weisungsvollzug dorthin (mit Ausnahme des Vanni-Gebiets) zumutbar ist, 

D-6518/2016 

Seite 13 

sofern das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien – insbeson-

dere die Existenz eines tragfähigen familiären oder anderweitigen sozialen 

Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation – bejaht werden kann (a.a.O., E. 13.3). 

6.3.3 Der Beschwerdeführer stammt gemäss eigenen Aussagen aus 

B._______ im Distrikt Jaffna, Nordprovinz, und hat mit einigen wenigen 

Unterbrüchen ‒ deren Dauer aufgrund seiner unglaubhaften Angaben zu 

den Asylgründen unklar erscheint ‒ sein gesamtes Leben im Distrikt Jaffna 

verbracht. In B._______ besitzt seine Familie ein eigenes Haus, und den 

Aussagen des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren lässt sich 

entnehmen, dass seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder wie auch 

seine Schwiegereltern nach wie vor in diesem Haus leben. Weiter leben in 

Sri Lanka nach Angaben des Beschwerdeführers ein Bruder und zwei 

Schwestern. Somit ist davon auszugehen, dass er nach seiner Rückkehr 

in sein Heimatland sowohl auf die Unterstützung seiner im Distrikt Jaffna 

lebenden Angehörigen wird zählen können, im Haus seiner Familie eine 

Unterkunftsmöglichkeit vorfinden wird, als auch – nachdem er über um-

fangreiche Praxis in der Bauwirtschaft als Maler und Zimmermann ver-

fügt – in Zukunft in der Lage sein wird, sich dank seinen beruflichen Erfah-

rungen wirtschaftlich wieder zu integrieren. Diesbezüglich ist zudem auf die 

Rückkehrhilfe der Schweiz hinzuweisen. Es erweist sich somit, dass der 

Beschwerdeführer die vom Bundesverwaltungsgericht in der zuletzt aktua-

lisierten Lagebeurteilung bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs nach Sri Lanka formulierten Kriterien erfüllt. 

6.3.4 Es bestehen auch sonst keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen 

liessen, der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einer 

konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt. Zwar 

wird mit der Beschwerdeschrift gerügt, der medizinische Sachverhalt sei 

durch die Vorinstanz nicht genügend abgeklärt worden. In diesem Zusam-

menhang macht der Beschwerdeführer geltend, aufgrund der in Sri Lanka 

erlittenen Foltermethoden habe sein Sehvermögen sehr stark gelitten. Wei-

ter wird in der Beschwerdeschrift ausgeführt, auch der psychische Zustand 

des Beschwerdeführers sei im Licht dieser Misshandlungen nicht abgeklärt 

worden. In diesem Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass es kei-

neswegs einseitig am SEM lag, im vorinstanzlichen Verfahren die gesund-

heitliche Lage des Beschwerdeführers abzuklären. Vielmehr ist der Hin-

weis des Beschwerdeführers anlässlich der durchgeführten Befragungen 

auf Schläge und eine Misshandlung unter Verwendung eines Lösungsmit-

D-6518/2016 

Seite 14 

tels als zu wenig substantiiert zu erachten, um für die Vorinstanz zwingen-

den Anlass für eine Abklärung der medizinischen Situation von Amtes we-

gen zu geben. Tatsächlich hat sich im vorliegenden Verfahren denn auch 

ergeben, wie bereits ausgeführt (vgl. E. 4.5.2), dass die im Beschwerde-

verfahren eingereichten ärztlichen Zeugnisse den Schluss nicht zulassen, 

der Beschwerdeführer leide an gesundheitlichen Problemen, welche auf 

die behaupteten Misshandlungen zurückzuführen sein könnten. Vielmehr 

ist festzustellen, dass weder für Beeinträchtigungen des Sehvermögens 

noch für andere möglicherweise auf körperliche Misshandlungen zurück-

zuführende gesundheitliche Leiden konkrete Anhaltspunkte gegeben sind. 

Die tatsächlich mit den eingereichten ärztlichen Zeugnissen belegten ge-

sundheitlichen Schwierigkeiten des Beschwerdeführers beschränken sich 

auf den Stütz- und Bewegungsapparat sowie ‒ gemäss dem behandeln-

den Arzt ‒ unklare Thorax- sowie Kopfschmerzen. Zwar wurde dabei aus-

serdem in allgemeiner Weise auf Probleme wie Schlafstörungen und Alb-

träume hingewiesen, ohne diese jedoch psychiatrisch fundiert durch einen 

entsprechenden Facharzt abklären und belegen zu lassen. Zusammenfas-

send ist somit festzustellen, dass keine konkreten Hinweise auf entscheid-

wesentliche gesundheitliche Schwierigkeiten des Beschwerdeführers vor-

liegen. Der Vollzug der Wegweisung ist folglich auch unter diesem Ge-

sichtspunkt als zumutbar zu bezeichnen.  

6.3.5 Schliesslich ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 

mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne von 

Art. 83 Abs. 2 AuG ist.  

6.4 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug 

stehen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmun-

gen und sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

7.  

Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Ver-

fügung Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Die 

Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten an sich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Indessen 

wurde der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf unentgeltliche 

D-6518/2016 

Seite 15 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung 

vom 25. Oktober 2016 gutgeheissen. Somit hat der Beschwerdeführer 

keine Verfahrenskosten zu tragen. 

8.2 Aufgrund der mit Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2016 angeord-

neten Bestellung des Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand ge-

mäss Art. 110a AsylG ist diesem ein entsprechendes Honorar auszurichten 

(vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff. 

des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Der Be-

schwerdeführer hat keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung 

einer solchen wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im 

vorliegenden Verfahren der Aufwand für die Beschwerdeführung zuverläs-

sig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden 

Bemessungsfaktoren (Art. 9‒13 VGKE) ist das Honorar aufgrund der Akten 

auf Fr. 900.‒ (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6518/2016 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter wird ein 

amtliches Honorar von Fr. 900.‒ zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

  

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli 

 

 

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