# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f4385136-7031-5b4f-814c-81357298fb71
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-06
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 06.01.2022 VBE.2021.264
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2021-264_2022-01-06.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

2. Kammer 

 

VBE.2021.264 / lf / ce       
 

Art. 3 

 

 

Urteil vom 6. Januar 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Peterhans, Präsidentin 

Oberrichterin Gössi 

Oberrichterin Schircks Denzler 

Gerichtsschreiberin Fricker 

 

 
   

Beschwerde- 

führerin  

 A._____  

vertreten durch MLaw Andreas Hübscher, Rechtsanwalt,  

Zürcherstrasse 8, 5620 Bremgarten AG 

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau 

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten 

(Verfügung vom 16. April 2021) 
 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die 1963 geborene Beschwerdeführerin, zuletzt tätig gewesen als Buffet-

Lingerie-Mitarbeiterin, meldete sich am 20. Januar 2010 erstmals wegen 

einer Herzerkrankung bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leis-

tungen (berufliche Integration/Rente) der Eidgenössischen Invalidenversi-

cherung (IV) an. Die Beschwerdegegnerin tätigte daraufhin erwerbliche und 

medizinische Abklärungen und liess die Beschwerdeführerin auf Empfeh-

lung des Regionalen Ärztlichen Diensts (RAD) begutachten (Gutachten des 

Aerztliches Begutachtungsinstitut GmbH, Basel [ABI], vom 24. April 2012). 

Mit Verfügung vom 11. Juli 2012 wies die Beschwerdegegnerin das Leis-

tungsbegehren der Beschwerdeführerin ab. Die Verfügung erwuchs unan-

gefochten in Rechtskraft. 

 

1.2. 

Auf die Neuanmeldung der Beschwerdeführerin vom 28. August 2013 trat 

die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 11. April 2014 mangels 

Glaubhaftmachung einer anspruchserheblichen Tatsachenänderung nicht 

ein. 

 

1.3. 

Am 8. Mai 2018 meldete sich die Beschwerdeführerin erneut bei der Be-

schwerdegegnerin zum Leistungsbezug (berufliche Integration/Rente) an. 

Diese aktualisierte die medizinischen und beruflichen Akten und liess die 

Beschwerdeführerin auf Empfehlung des RAD begutachten (Gutachten der 

MediCore AG, Bad Ragaz [MediCore], vom 27. Mai 2020). Nach Rückspra-

che mit dem RAD, durchgeführtem Vorbescheidverfahren und dem Einho-

len einer ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme wies die Beschwer-

degegnerin das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin mit Verfügung 

vom 16. April 2021 ab. 

 

2. 

2.1. 

Gegen die Verfügung vom 16. April 2021 erhob die Beschwerdeführerin mit 

Eingabe vom 21. Mai 2021 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende 

Rechtsbegehren: 

 

"1. Die Verfügung vom 16. April 2021 sei aufzuheben und die Sache zur 
Vornahme weiterer Sachverhaltsabklärungen und zur Neubeurteilung 
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 

 
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzlicher Mehr-

wertsteuer zu Lasten der Beschwerdegegnerin." 

 - 3 - 

 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 21. Juni 2021 beantragte die Beschwerdegegne-

rin die Abweisung der Beschwerde. 

 

2.3. 

Mit Eingaben vom 30. Juni und 30. August 2021 reichte die Beschwerde-

führerin weitere Unterlagen zu den Akten. 

 

2.4. 

Mit Beschluss vom 28. September 2021 wurde med. pract. B., Fachärztin 

für Psychiatrie und Psychotherapie und Praktische Ärztin, zur Beantwor-

tung von Rückfragen bezüglich ihres psychiatrischen Teilgutachtens auf-

gefordert. Nachdem keine Stellungnahme von med. pract. B. eingegangen 

war, wurde sie mit instruktionsrichterlichem Schreiben vom 17. November 

2021 auf die Pendenz aufmerksam gemacht und darum gebeten, in den 

nächsten Tagen eine Stellungnahme einzureichen. Dieses Schreiben 

wurde ungeöffnet und mit dem Post-Vermerk "Abgereist" an das hiesige 

Versicherungsgericht zurückgesendet. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegeh-

ren der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 16. April 2021 (Vernehm-

lassungsbeilage [VB] 137) zu Recht abgewiesen hat. 

 

2. 

In der angefochtenen Verfügung vom 16. April 2021 (VB 137) stützte sich 

die Beschwerdegegnerin in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf 

das polydisziplinäre MediCore-Gutachten der Dres. med. C., Facharzt für 

Kardiologie und für Allgemeine Innere Medizin, D., Facharzt für Orthopädi-

sche Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, E., Facharzt 

für Neurologie, von pract. med. B. sowie der Neuropsychologen lic. phil. F. 

und lic. phil. G. vom 27. Mai 2020. Darin wurden interdisziplinär die nach-

folgenden Diagnosen gestellt (VB 115.2 S. 6 f.):  

 

"- Mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit 
Keine. 
 
- Ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit 
1. Medikamentös gut kompensierte dilatative Kardiomyopathie mit/bei: 
(…) 

2. Chronisch venöse Insuffizienz bei Varikosis beidseits mit/bei: 
(…) 

3. Chronische Bronchitis 
4. Triggerpunkte des Musculus trapecius, Musculus supraspinatus und 

Musculi rhomboidei 

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5. Rezidivierende Krämpfe unklarer Ätiologie 
6. Rezidivierende Gefühlsstörung in wechselnder Lokalisation ohne nach-

weisbares organisches Korrelat 
7. Rezidivierendes Globusgefühl ohne organisches Korrelat 
8. Subjektive Gedächtnisstörungen, neuropsychologisch nicht verifizier-

bar" 

 

Zusammenfassend und unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten und 

Befunde sei die Beschwerdeführerin weder aus somatischer noch aus psy-

chiatrischer Sicht in ihrer Arbeitsfähigkeit dauerhaft eingeschränkt 

(VB 115.2 S. 8). In der bisherigen Tätigkeit als Zimmermädchen und im 

Buffetservice sowie in allen alters- und habitusentsprechenden Verweistä-

tigkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt sei die Beschwerdeführerin zu 100 % 

arbeits- und leistungsfähig (VB 115.2 S. 9). 

 

3. 

3.1. 

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-

ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 

beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 

Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-

zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situ-

ation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet 

sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). 

 

3.2. 

Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingehol-

ten Gutachten von externen Spezialärzten, welche auf Grund eingehender 

Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Be-

richt erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergeb-

nissen gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerken-

nen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Exper-

tise sprechen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470; 125 V 351 E. 3b/bb S. 353). 

 

4. 

4.1. 

Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, das MediCore-Gut-

achten, insbesondere das psychiatrische Teilgutachten, werde den Anfor-

derungen an ein beweiskräftiges Gutachten nicht gerecht (vgl. Beschwerde 

S. 5 ff.). Die psychiatrische Gutachterin pract. med. B. habe im Gutachten 

jegliche Symptomatik einer depressiven Störung verneint und als behan-

delnde Psychiaterin in den Psychiatrischen Diensten H. (PD H.) im Eintritts-

bericht vom 22. März 2021 dann eine schwere Depression ohne psychoti-

sche Symptome nach ICD-10: F32.2 diagnostiziert. Diese Diskrepanz sei 

auch unter Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen Aufträge maximal (vgl. 

Beschwerde S. 11 f.; Stellungnahme vom 30. Juni 2021). 

 

 - 5 - 

 

 

4.2. 

Im psychiatrischen MediCore-Fachgutachten (Untersuchung am 20. Au-

gust 2019, Fertigstellung am 29. Oktober 2019 [VB 115.4 A. 1]) hielt 

med. pract. B. fest, es seien keine psychiatrischen Diagnosen ausgewie-

sen. Die dafür notwendigen Merkmale der Einstufung nach ICD-10 seien 

nicht gegeben (VB 115.4 S. 11, 16). Die Arbeitsfähigkeit sei uneinge-

schränkt gegeben. Einzige Ausnahme würden nachvollziehbarerweise die 

beiden stationären Aufenthalte bilden. Der Diagnosestellung in den Aus-

trittsberichten könne sie sich jedoch nicht anschliessen (VB 115.4 S. 17). 

 

In ihrer ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme vom 10. Februar 

2021 hielt pract. med. B. fest, dass im Rahmen des Gutachtens eine Wür-

digung sämtlicher Berichte stattgefunden habe (VB 132 S. 2 f.). Zu den seit 

dem Gutachten eingegangenen Berichten von Dr. med. I., Fachärztin für 

Psychiatrie und Psychotherapie, Q., vom 1. Juli 2020 (VB 119 S. 9 f.) und 

dem Austrittsbericht der PD H. vom 25. August 2020 betreffend den statio-

nären Aufenthalt der Beschwerdeführerin vom 6. Juli bis zum 12. August 

2020 (VB 125 S. 3 ff.) führte sie aus, die Einwände der Beschwerdeführerin 

und der psychiatrische Klinikbericht – in welchem wie bereits in den Berich-

ten der behandelnden Ärzte vor Gutachtenserstellung die Diagnose einer 

schweren depressiven Episode gestellt wurde (VB 125 S. 3) – würden nicht 

ausreichen, um die gutachterliche Beurteilung anzupassen. Am Gutachten 

werde unter momentanem Kenntnisstand festgehalten und die Notwendig-

keit einer neuen Konsensfindung ergebe sich nicht (VB 132 S. 4). 

 

Im Bericht der PD H. vom 22. März 2021 hielt med. pract. B. nun als be-

handelnde Ärztin unter "Beurteilung" die nachfolgenden Diagnosen fest 

(VB 140 S. 3): 

 

"1. F32.2 Schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome 
2. F45.0 Somatisierungsstörung 
3.   Dilatative Kardiomyopathie ohne relevante resultierende Herz-

insuffizienz 
4.  Arterielle Hypertonie 
5.  Dyslipidämie" 

 

Ausweislich des Austrittsberichts der PD H. vom 24. August 2021 (einge-

reicht mit Eingabe der Beschwerdeführerin vom 30. August 2021) war die 

Beschwerdeführerin vom 20. März bis zum 3. Juni 2021 in stationärer Be-

handlung in der PD H.. 

 

4.3. 

Die Diagnosestellung und die Beurteilung aus psychiatrischer Sicht von 

med. pract. B. weichen im knapp anderthalb Monate nach der ergänzenden 

Stellungnahme vom 10. Februar 2021 (VB 132) erstellten Bericht der PD 

H. vom 22. März 2021 (VB 140 S. 2 f.) diametral vom MediCore-Teilgut-

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achten vom 27. Mai 2020 (VB 115.4) bzw. ihrer ergänzenden Stellung-

nahme vom 10. Februar 2021 ab (VB 132). Dieser markante Widerspruch 

liess sich mittels Rückfragen an med. pract. B. nicht auflösen. Die diametral 

anderslautende Beurteilung als behandelnde Ärztin weckt erhebliche Zwei-

fel an ihrer Beurteilung als Gutachterin. Es bestehen somit konkrete Indi-

zien gegen die Zuverlässigkeit des psychiatrischen MediCore-Teilgutach-

tens (vgl. E. 3. hiervor). 

 

4.4. 

Der für die Beurteilung des Leistungsanspruchs der Beschwerdeführerin 

relevante medizinische Sachverhalt erweist sich damit im Lichte der Unter-

suchungsmaxime (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; BGE 133 V 196 

E. 1.4 S. 200; 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105; 125 V 193 E. 2 S. 195; UELI KIESER, 

ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 13 ff. zu Art. 43 ATSG) als nicht 

rechtsgenüglich erstellt. Die Sache ist daher zur ergänzenden fachärztli-

chen Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (vgl. 

BGE 139 V 99 E. 1.1 S. 100; 137 V 210 E. 4.4.1.4 S. 264 f.). Anschlies-

send hat sie neu über das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin zu 

verfügen. Damit erübrigen sich Weiterungen zu den übrigen Vorbringen der 

Beschwerdeführerin. 

 

5. 

5.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene 

Verfügung vom 16. April 2021 aufzuheben und die Sache zur weiteren Ab-

klärung im Sinne der Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwer-

degegnerin zurückzuweisen. 

 

5.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 

 

5.3. 

Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz ihrer 

richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 16. April 2021 auf-

gehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen 

und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. 

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2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-

erlegt. 

 

3. 

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die 

Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'450.00 zu bezahlen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführerin (Vertreter; 2-fach) 

die Beschwerdegegnerin 

das Bundesamt für Sozialversicherungen 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,  

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 

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Aarau, 6. Januar 2022 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Peterhans Fricker