# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d978f72-796a-587b-9493-d5c54869945c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 15.09.2020 SB200359
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB200359_2020-09-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB200359-O/U/jv 
 
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. B. Gut und  

Oberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie die Gerichtsschreiberin  

lic. iur. S. Maurer 

Beschluss vom 15. September 2020 

 
in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,  
Abt. Schwerpunktkriminalität, Cybercrime und Besondere Untersuchung,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das  
Betäubungsmittelgesetz  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur  
vom 17. Juni 2020 (DG190093) 
 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 17. Juni 2020 hat der 

Beschuldigte zwar Berufung anmelden lassen, innert der Frist von Art. 399 Abs. 3 

StPO aber keine Berufungserklärung eingereicht. Deshalb ist auf die Berufung 

gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten. 

2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des 

Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Be-

schuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. Die 

Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 600.– festzusetzen. 

3. Dem amtlichen Verteidiger ist für das Berufungsverfahren keine Entschädi-

gung zuzusprechen.  

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 29. Juni 2020 wird nicht einge-

treten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.  

4. Dem amtlichen Verteidiger wird keine Entschädigung zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an  

 

- 3 - 

− die Vorinstanz  
− das Bundesamt für Polizei 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich 
− das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung, Abteilung Bewäh-

rungs- und Vollzugsdienste. 

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 15. September 2020 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Maurer 
 

 

	Beschluss vom 15. September 2020
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 29. Juni 2020 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	4. Dem amtlichen Verteidiger wird keine Entschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz
	 das Bundesamt für Polizei
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste.

	6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.