# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c280cdb4-91a8-51e7-baad-14f458cc0295
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 15.02.2023 810 22 129
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-22-129_2023-02-15.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 15. Februar 2023 (810 22 129) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Raumplanung, Bauwesen 

 

 

Erlass einer Planungszone 

 

 
Besetzung Vorsitzender Niklaus Ruckstuhl, Kantonsrichterin Ana Dettwiler,  

Helena Hess, Kantonsrichter Daniel Häring, Jgnaz Jermann, Gerichts-
schreiberin Julia Kempfert 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer,  
 
B.____ AG, Beschwerdeführerin,  
 
beide vertreten durch Roman Zeller, Advokat 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Vorinstanz 
 
Einwohnergemeinde C.____, Beschwerdegegnerin, vertreten durch 
Dr. Dieter Völlmin, Advokat 
 

  
  
Betreff Erlass der Planungszone "D.____ & E.____"  

(RRB Nr. 873 vom 31. Mai 2022) 
 
 

 

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A. Im Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft wurde der Erlass einer Planungszone durch 
die Gemeinde C.____ (Gemeinde) publiziert. Der Wortlaut der Publikation lautete: "Mit 
Beschluss des Gemeinderates vom 16. März 2021 erlässt die Gemeinde C.____ in der 
Gewerbezone im Gebiet "D.____ & E.____" eine Planungszone nach § 53 des kantonalen 
Raumplanungs- und Baugesetzes (SGS 400; RBG) vom 8.1.1998. Gestützt auf §§ 31 und 53 
Abs. 3 lit. b RBG erfolgt hiermit die öffentliche Bekanntmachung. Die Planungszone gilt für 
maximal 5 Jahre und umfasst folgende Parzellen GB C.____: 3157, 3158, 3159, 3160, 3161, 
3162, 3163, 3166, 3167, 3168, 3169, 3170, 3171, 3172, 3173, 3175, 3178, 3179, 3180, 3399, 
3445, 4145, 4227, 4317 und 4402. Die Unterlagen zur Planungszone "D.____ & E.____" 
können vom 26. März 2021 bis 4. April 2021 während der Öffnungszeiten oder nach 
telefonischer Vereinbarung auf der Gemeindeverwaltung oder auf der Homepage eingesehen 
werden. Gegen die Planungszone kann innert 10 Tagen seit Publikation beim Regierungsrat 
Beschwerde erhoben werden. Der Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu. 
Gemeinde C.____". 
 
B. Gegen die publizierte Planungszone der Gemeinde erhoben neben anderen 
Beschwerdeführern auch A.____, Eigentümer der Parzellen Nr. 3168 und 3169, Grundbuch 
C.____, und Kaufberechtigter der Parzelle Nr. 3170, Grundbuch C.____, sowie F.____ und 
G.____, Eigentümer der Parzelle Nr. 3178, Grundbuch C.____ und die B.____ AG, 
Eigentümerin der Parzellen Nr. 3445, 3399 und 4145, Grundbuch C.____, alle vertreten durch 
Roman Zeller, Advokat, mit Eingaben vom 30. März 2021 beim Regierungsrat des Kantons 
Basel-Landschaft (Regierungsrat) Beschwerde. In den Beschwerdebegründungen vom 28. April 
2021 bzw. vom 7. Mai 2021 wurde beantragt, es sei der Beschluss des Gemeinderates vom 
16. März 2021 betreffend Erlass einer Planungszone "D.____ & E.____" aufzuheben; unter o/e-
Kostenfolge. 
 
C. Mit Verfügung vom 24. August 2021 wurden die Verfahren vereinigt und mit Entscheid 
des Regierungsrates vom 31. Mai 2022 wurden die Beschwerden kostenpflichtig abgewiesen. 
 
D. A.____, die B.____ AG sowie F.____ und G.____ erhoben mit Eingabe vom 
10. Juni 2022 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrates 
vom 31. Mai 2022. Sie beantragten, es seien die Beschlüsse des Regierungsrates vom 31. Mai 
2022 sowie des Gemeinderates C.____ vom 16. März 2021 zur Planungszone "D.____ & 
E.____" aufzuheben. Unter o-/e-Kostenfolge dieses sowie des vorinstanzlichen Verfahrens 
zulasten der Beschwerdegegner. In der Beschwerdebegründung vom 13. August 2022 wurde 
sodann beantragt, es seien die Beschlüsse des Regierungsrates vom 31. Mai 2022 sowie des 
Gemeinderates C.____ vom 16. März 2021 zur Planungszone "D.____ & E.____" im Hinblick 
auf das Teilgebiet "D.____" südlich des H.____baches aufzuheben. F.____ und G.____ zogen 
ihre Beschwerde in der Beschwerdebegründung vom 13. August 2022 zurück. 
 
E. Mit Verfügung vom 15. August 2022 wurden die Beschwerdeführer F.____ und G.____ 
aus dem Rubrum gestrichen. 
 

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F. Die Gemeinde, nachfolgend vertreten durch Dr. Dieter Völlmin, Advokat, liess sich mit 
Eingabe vom 11. Oktober 2022 vernehmen und schloss auf kostenfällige Abweisung der 
Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. 
 
G. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2022 liess sich der Regierungsrat vernehmen und schloss 
auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 
 
H. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2022 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung 
überwiesen und eine Parteiverhandlung mit vorgängigem Augenschein vorgesehen. 
 
I. Anlässlich der heutigen Verhandlung hat das Kantonsgericht im Beisein der 
Beschwerdeführer und ihres Rechtsvertreters, der Vertreterin der Vorinstanz, der 
Gemeindepräsidentin und dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin einen Augenschein an 
Ort und Stelle vorgenommen. An der anschliessenden Parteiverhandlung haben die Parteien an 
ihren bereits gestellten Anträgen festgehalten. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 
ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 
vorliegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angelegen-
heit gegeben. A.____ ist Eigentümer der von der Planungszone betroffenen Parzellen Nr. 3168 
und Nr. 3169, Grundbuch C.____, sowie Kaufberechtigter der Parzelle Nr. 3170, Grundbuch 
C.____. Die B.____ AG ist Eigentümerin der Parzellen Nr. 3445, Nr. 3399 und Nr. 4145, 
Grundbuch C.____. Die Beschwerdeführer sind vom angefochtenen Entscheid berührt, haben 
ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Planungszone und haben am Verfahren vor 
dem Regierungsrat teilgenommen, womit sie beschwerdelegitimiert sind. Auch die weiteren 
formellen Voraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist. 
 
2. Angefochten ist die vom Gemeinderat C.____ erlassene, im Amtsblatt des Kantons 
Basel-Landschaft publizierte Planungszone in der Gewerbezone im Gebiet "D.____ & E.____" 
über die Parzellen Nr. 3157, 3158, 3159, 3160, 3161, 3162, 3163, 3166, 3167, 3168, 3169, 
3170, 3171, 3172, 3173, 3175, 3178, 3179, 3180, 3399, 3445, 4145, 4227, 4317 und 4402, 
Grundbuch C.____. In der Beschwerdebegründung vom 13. August 2022 grenzen die 
Beschwerdefüher ihren Antrag auf Aufhebung auf das Teilgebiet "D.____" südlich des 
H.____baches ein. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung bestätigen die Beschwerdeführer 
die Begrenzung ihres Begehrens auf das Teilgebiet "D.____" (vgl. Protokoll der 
Parteiverhandlung vom 15. Februar 2023). Die Beurteilung der Rechtmässigkeit der 
Planungszone bezieht sich demzufolge nur noch auf das Teilgebiet "D.____" und die 
Beschwerde ist in Bezug auf die Anträge im Zusammenhang mit dem Teilgebiet "E.____" 
gegenstandslos geworden. 

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3. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht – abgesehen von hier nicht 
vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
4.1 Nach Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 
1979 kann die zuständige Behörde für genau bezeichnete Gebiete Planungszonen bestimmen, 
wenn Nutzungspläne angepasst werden müssen oder noch keine vorliegen. Innerhalb der Pla-
nungszonen darf nichts unternommen werden, was die Nutzungsplanung erschweren könnte. 
Das kantonale Recht regelt die Planungszone in § 53 des Raumplanungs- und Baugesetzes 
(RBG) vom 8. Januar 1998. Gemäss § 53 RBG können während der Zeit, in welcher der Erlass 
oder die Änderung von Richt- und Nutzungsplänen und den dazugehörigen Reglementen vor-
bereitet wird, Planungszonen für das ganze Gemeindegebiet, Teile davon oder einzelne Parzel-
len beschlossen werden, um Vorkehren zu verhindern, welche die Verwirklichung der laufenden 
Planung verunmöglichen oder erschweren könnten (Abs. 1). Der Beschluss über die Planungs-
zonen umschreibt, welche baubewilligungspflichtigen Vorkehren während der Dauer der Pla-
nungszone zu unterlassen sind (Abs. 2). Die Bau- und Umweltschutzdirektion erlässt Planungs-
zonen, soweit sie der Sicherung und Durchführung der kantonalen Richt- und Nutzungsplanung 
dienen. Der Gemeinderat erlässt Planungszonen zur Sicherung und Durchführung der kommu-
nalen Richt- und Nutzungsplanung (Abs. 3 lit. a). Der Erlass der Planungszonen ist öffentlich 
bekanntzumachen und den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern sowie 
den Inhaberinnen und Inhabern von Baurechten schriftlich mitzuteilen (Abs. 3 lit. b). Planungs-
zonen dürfen für die Dauer von 5 Jahren erlassen werden (Abs. 4) und sind im Grundbuch an-
zumerken (Abs. 5). 
 
4.2 Die Planungszonen sind sichernde Massnahmen, um Nutzungspläne erstellen oder 
ändern zu können. Die Planungszone soll die Entscheidungsfreiheit der Planungsbehörden bei 
der Umsetzung und Konkretisierung dieser Absicht wahren (ALEXANDER RUCH, in: Aemiseg-
ger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung 
[Kommentar RPG], Zürich/Basel/Genf 2009, N 21 zu Art. 27 RPG; Urteil des Bundesgerichts 
1C_577/2019 vom 4. November 2020 E. 3.3). Entsprechend dürfen Bauvorhaben in einer Pla-
nungszone gemäss Art. 27 Abs. 1 Satz 2 RPG nur bewilligt werden, wenn sie weder den 
rechtskräftigen noch den vorgesehenen neuen Planungen und Vorschriften widersprechen. In-
sofern kommt der geplanten Regelung bereits eine negative Vorwirkung zu (BGE 146 II 289 
E. 5.1; BGE 136 I 142 E. 3.2 mit Hinweisen). Die Planungszone hat zur Folge, dass im betroffe-
nen Umfang die Anwendung des (noch) geltenden Rechts im Hinblick auf das Inkrafttreten des 
neuen Rechts ausgesetzt wird. Die damit bewirkte öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung 
ist mit Art. 26 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 
18. April 1999 nur vereinbar, wenn sie gemäss Art. 36 BV auf gesetzlicher Grundlage beruht, im 
öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist (PETER HÄNNI, Planungs-, Bau- und beson-
deres Umweltschutzrecht, 7. Auflage, Bern 2022, S. 263). 
 

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5.1 Art. 27 RPG und § 53 RBG stellen die gesetzlichen Grundlagen für den Erlass der Pla-
nungszone dar. Dies wird von keiner Partei in Frage gestellt. Bestritten ist hingegen, ob ein öf-
fentliches Interesse an der Planungszone besteht und ob diese verhältnismässig ist. 
 
5.2 Beim öffentlichen Interesse wird ein doppelter Nachweis verlangt. Zunächst muss ge-
prüft werden, ob überhaupt ein öffentliches Interesse an einer Änderung der geltenden Nut-
zungsplanung (Planungsbedürfnis) vorliegt. In einem zweiten Schritt geht es um die Frage, ob 
auch an der Errichtung einer Planungszone zum Zweck der Sicherung des Revisionsvorhabens 
ein öffentliches Interesse besteht (vgl. ALEXANDER RUCH, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen 
[Hrsg.], Praxiskommentar RPG; Nutzungsplanung [Praxiskommentar Nutzungsplanung], Zürich 
2016, N 31 f. zu Art. 27 RPG; BERNHARD WALDMANN/ PETER HÄNNI, Raumplanungsgesetz, Bern 
2006, N 12 zu Art. 27 RPG). Ein Planungsbedürfnis besteht immer dann, wenn die Verfassung, 
die Gesetzgebung oder eine übergeordnete Planung eine Anpassung der geltenden Nutzungs-
planung gebieten (vgl. WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., N 13 zu Art. 27 RPG). Auch für den Erlass 
einer Planungszone wird somit vorausgesetzt, dass sich neue Verhältnisse ergeben haben. 
Damit wird dem Grundsatz der Planbeständigkeit gemäss Art. 21 Abs. 2 RPG auch beim Erlass 
der Planungszone genügend Rechnung getragen. Inwieweit die geänderten Verhältnisse eine 
Anpassung der Nutzungsordnung genau bedingen, steht allerdings in der Regel bei Erlass der 
Planungszone noch nicht fest. Diese Frage bildet erst Gegenstand der nachfolgenden Prüfung 
im eigentlichen Nutzungsplanungsverfahren (vgl. WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., N 24 zu Art. 27 
RPG). Dementsprechend kann die Festsetzung einer Planungszone nicht nur im Hinblick auf 
eine beabsichtigte Änderung des Nutzungsplanes, sondern bereits im Hinblick auf eine Über-
prüfung der Nutzungsordnung erlassen werden (vgl. WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., N 24 zu Art. 27 
RPG). Der doppelte Nachweis des öffentlichen Interesses verlangt zudem, dass (zusätzlich 
zum Planungsbedürfnis) eine einigermassen gefestigte und begründete Planungsabsicht be-
steht. An die Bestimmtheit der einigermassen verfestigten Planungsabsicht dürfen keine zu ho-
hen Anforderungen gestellt werden, da die Planung nicht im Verfahren der Festsetzung der 
Planungszone, sondern später verwirklicht wird. Im Allgemeinen genügt ein Entschluss des zu-
ständigen Gemeinwesens, aus dem ein klar umrissener Wille auf Planänderung hervorgeht; 
einen rechtsförmlichen Beschluss oder gar Planentwürfe braucht es nicht (BGE 113 Ia 362 
E. 2a/bb). 
 
5.3.1 Die Beschwerdeführer machen im Wesentlichen geltend, dass sich aus der allgemeinen 
Formulierung im Planungsbericht nicht ergebe, für welche baulichen Massnahmen Baugesuche 
behandelt würden und für welche nicht. Die Planungszone verstosse somit gegen § 53 Abs. 2 
RBG sowie gegen das verfassungsmässig geschützte Bestimmtheitsgebot. Der Gemeinderat 
habe zudem zum Zeitpunkt des Erlasses der Planungszone kein öffentliches Interesse an der 
Änderung der Nutzungsplanung im Gebiet "D.____ & E.____" nachgewiesen. Da die 
Planungszone in erster Linie ein Baugesuch betreffe, für welches die zonenrechtlichen 
Voraussetzungen nicht nennenswert ändern würden, sei auch nicht von einem vernünftigen 
Verhältnis zwischen der Massnahme der Planungszone und der Eigentumsbeschränkung der 
Beschwerdeführer auszugehen. 
 

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5.3.2 Die Vorinstanz führt dagegen aus, dass zum heutigen Zeitpunkt noch nicht entschieden 
sei, ob die Gewerbezone vollflächig rück- oder umgezont werde, wie es die Beschwerdeführer 
geltend machen würden. Gemäss Planungsbericht sei die Gewerbezone Teil substanzieller 
raumplanerischer Überlegungen und es würden Änderungen in der Dimension, der 
Nutzungsmöglichkeiten und der Ausgestaltung in Betracht gezogen. Dahinter stünden 
Überlegungen zur Zweckmässigkeit des Standorts für lärmintensive Betriebe. Direkt gegenüber 
am Hang befinde sich eine Wohnzone, die bereits gut ausgenützt sei. Dieser gegenüber stehe 
die Gewerbezone, welche über viel unverbautes Land verfüge. Es sei daher sinnvoll, bezüglich 
der Lärmbelastung bei der Gewerbezone eventuell Alternativen aufzuzeigen. Hinzu komme, 
dass die Gemeinde den Gewässerraum festlegen wolle. Der Gemeinderat habe deshalb 
beschlossen, das I.____bächli von der Planung Mutation Gewässerraum im Bereich der 
Gewerbezone auszunehmen. Die entsprechenden Festlegungen würden im Rahmen der 
Ortsplanungsrevision erfolgen, da sie in einem engen Zusammenhang mit der 
Nutzungsmöglichkeit in der Gewerbezone liegen würden, insbesondere im Falle einer 
Ausdolung. Zudem lasse sich dem Entwicklungskonzept entnehmen, dass im Gebiet zwischen 
dem H.____bach und der Hauptstrasse die Ausweisung einer OeWA-Zone sowie die Eignung 
für eine Quartierüberbauung oder WG-Zone geprüft werde. Damit gebe es verschiedene 
Aspekte, welche in Bezug auf die Gewerbezone eine Rolle spielen würden. Ferner seien von 
der Beschwerdegegnerin konkret nachvollziehbare und überprüfbare Planungsschritte 
eingeleitet worden.  
 
5.3.3 Die Beschwerdegegnerin bringt vor, dass das Ergebnis des Planungsprozesses 
bezüglich Gewerbegebiet "D.____ & E.____" im heutigen Verfahrensstadium noch keineswegs 
feststehe und die Planungszone dazu diene, die Revision der Ortsplanung in diesem Bereich 
nicht zu präjudizieren. Das I.____bächli sei von der Planung Mutation Gewässerraum 
ausgenommen worden, um die entsprechenden Festlegungen im Rahmen der 
Ortsplanungsrevision vorzunehmen, da sie in einem engen Zusammenhang mit den 
Nutzungsmöglichkeiten der in der Gewerbezone liegenden Parzellen stünden. Im 
Gemeinderatsbeschluss vom 16. März 2021 seien die Überprüfung der Nutzungsmöglichkeiten 
der Gewerbezone, des Gewässerraums für das I.____bächli sowie der Lärmsituation als 
Planungsziele festgehalten worden. Dazu komme die Verpflichtung, Bauzonen nach Ablauf des 
Planungshorizonts von 15 Jahren zu überprüfen. Zudem habe die Gemeinde bei der Anordnung 
der Planungszone durch die Bewilligung des Kredits für die Ortsplanungsrevision, die 
Formulierung von Planungszielen und die Einleitung des Planungsprozesses die geforderte 
verfestigte Planungsabsicht dokumentiert. 
 
5.4.1 Gemäss Art. 21 Abs. 2 RPG werden Nutzungspläne überprüft und nötigenfalls ange-
passt, wenn sich die Verhältnisse erheblich geändert haben. Nach Ablauf des Planungshori-
zonts, der für Bauzonen 15 Jahre beträgt (Art. 15 Abs. 1 RPG), sind Zonenpläne grundsätzlich 
einer Überprüfung zu unterziehen und nötigenfalls anzupassen (Urteil des Bundesgerichts 
1C_384/2016 vom 16. Januar 2018 E. 3.2). Je näher eine Planungsrevision dieser Frist kommt, 
desto geringer ist deshalb das Vertrauen auf die Beständigkeit des Plans, und umso eher kön-
nen auch geänderte Anschauungen und Absichten der Planungsorgane als zulässige Begrün-
dung für eine Revision berücksichtigt werden (Urteile des Bundesgerichts 1C_143/2014 vom 

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23. Februar 2015 E. 3.1, 1A.125/2005 vom 21. September 2005 E. 4.1, in: URP 2006, S. 151). 
Der Zonenplan Siedlung der Gemeinde C.____ (ZPS) wurde zusammen mit dem Zonenregle-
ment Siedlung C.____ (ZRS) von der Gemeindeversammlung am 26. September 2006 
beschlossen und vom Regierungsrat mit Beschluss vom 12. Juni 2007 genehmigt. Seit dem 
Erlass und der Genehmigung des ZPS und des ZRS wurden zwei Mutationen vorgenommen, 
welche zum einen Auflagen aus dem Genehmigungsbeschluss vom Juni 2007 und zum 
anderen die Gefahrenzonen mit den dazugehörigen Bestimmungen betrafen 
(Teilzonenreglemet Siedlung Dorfkern). Beide Mutationen sind unter dem Gesichtspunkt der 
Planbeständigkeit unbeachtlich. Eine umfassende Revision des Zonenreglements bzw. des 
Zonenplans, welche auch das vorliegend strittige Gebiet betroffen hätte, wurde somit seit dem 
Jahr 2006 nicht vorgenommen. Der Zonenplan bedarf demzufolge grundsätzlich einer 
Überprüfung und allenfalls einer Anpassung. Das Vertrauen auf die Beständigkeit des Zonen-
plans fällt unter diesen Umständen nicht wesentlich ins Gewicht. Aus dem 
Gemeinderatsbeschluss vom 16. März 2021 ergibt sich, dass die Ortsplanung der 
Beschwerdegegnerin revidiert werden soll. Die Nutzungsmöglichkeiten, die Dimensionierung 
und die Ausgestaltung der Gewerbezone im Westen der Siedlung sollen überprüft werden. 
Dabei gehe es insbesondere um die Abstimmung zwischen den Interessen der gewerblichen 
Nutzung der grösstenteils unverbauten Parzellen in der Gewerbezone und denjenigen der 
Wohnnutzung des nördlich an das Gewerbegebiet anschliessenden Wohngebiets. Anlässlich 
des Augenscheins zeigte sich, dass die nördlich am Hang gelegene Bauzone mittlerweile fast 
vollständig überbaut ist, was von den Parteien auch nicht bestritten wird (vgl. auch 
geoview.bl.ch, zuletzt besucht am 15. Februar 2023). Bei der Begehung der Gewerbezone 
wurde zum einen die Nähe zwischen der Gewerbezone und der gegenüberliegenden 
Wohnzone deutlich und zum anderen wurde ersichtlich, dass das überwiegend überbaute 
Wohngebiet am Hang durch lärm- und staubintensive Betriebe in der Gewerbezone unmittelbar 
betroffen wäre. Weiter ist festzustellen, dass die Gewerbezone beidseits der X.____strasse zu 
unterschiedlichen Zwecken genutzt wird (Lagerung, Gewerbe, Wohnen; vgl. Protokoll des Au-
genscheins vom 15. Februar 2023). Die Beschwerdegegnerin führt zudem aus, dass der nördli-
che Teil der bestehenden Gewerbezone neu einer WG-Zone zugeteilt werden solle, wobei auch 
eine Ausweitung der OeWA-Zone in Betracht komme. Die Beschwerdegegnerin begründet ihr 
Planungsbedürfnis zudem damit, dass eine detailliertere und an die kommunalen Bedürfnisse 
angepasste Regelung der Gewerbezone erlassen werden soll, da die Bestimmung zur Gewer-
bezone im geltenden Zonenreglement lediglich einen Verweis auf die allgemeinen Vorausset-
zungen in § 23 RBG enthalte (vgl. Protokoll der Parteiverhandlung vom 15. Februar 2023).  
 
5.4.2 Weiter bezieht sich die Beschwerdegegnerin bei der beabsichtigten Ortsplanungs-
revision auf die Ausscheidung des Gewässerraums für das I.____bächli 
(vgl. Gemeinderatsbeschluss vom 16. März 2021). Unter den Parteien ist unbestritten, dass 
sich der nach wie vor geltende übergangsrechtliche Gewässerraum auch auf das I.____bächli 
bezieht und für sich allein bereits eine Planungszone darstellt (BGE 140 II 437 E. 6.2). Dass die 
Beschwerdegegnerin den Aspekt des Gewässerraums trotzdem als Begründung für den Erlass 
der Planungszone heranzieht, ist hingegen nicht zu beanstanden, da sich die beiden 
Planungszonen gegenseitig nicht ausschliessen und die Beschwerdegegnerin ihr 
Planungsbedürfnis – wie vorstehend ausgeführt wurde – nicht allein auf die Ausscheidung des 

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Gewässerraums stützt. Zudem kann die Ausscheidung des Gewässerraums je nach 
Ausgestaltung Einfluss auf die spätere Nutzung der fraglichen Zone haben. Das 
Rechtsmittelverfahren betreffend die Mutation Gewässerraum zum Zonenplan Siedlung ist 
zudem nach wie vor hängig (vgl. Einsprache des Beschwerdeführers vom 23. Februar 2022 und 
Einspracheergebnis vom 18. Mai 2022). Auf die Einwendungen der Beschwerdeführer, wonach 
das I.____bächli kein Gewässer sei und die Beschwerdegegnerin das Thema I.____bächli trotz 
der klaren Sachlage zu Unrecht aus der Mutation Gewässerraum herausgenommen habe, ist 
unter diesen Umständen somit nicht weiter einzugehen. Das öffentliche Interesse an der 
Änderung der geltenden Nutzungsplanung ist demzufolge – unabhängig von der Thematik des 
I.____bächli – gegeben. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführer ist dieses durch die 
Orientierung der Grundeigentümer der Gebiete "D.____ & E.____" am 16. Juni 2022 auch nicht 
weggefallen, zumal es sich dabei lediglich um eine Information über das laufende 
Planungsverfahren gehandelt hat. Die Beschwerdegegnerin kann nicht auf die darin 
enthaltenen Vorstellungen verpflichtet werden; diese können sich im Lauf des 
Planungsverfahrens aufgrund neuer Erkenntnisse und Einsichten ändern (Urteil des 
Bundesgerichts vom 3. November 1982, in: ZBl 1983, S 545 E. I). 
 
5.4.3 Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen ist die Überprüfung der bestehenden Ge-
werbezone hinsichtlich ihrer Ausdehnung, aber auch hinsichtlich dessen, was an gewerblicher 
Tätigkeit zuzulassen ist, nachvollziehbar und das Planungsbedürfnis der Beschwerdegegnerin 
ausreichend dargelegt. Die Eigentümer der betroffenen Parzellen konnten den wesentlichen 
Grund für die beabsichtigte Planung erkennen und der Einwand der Beschwerdeführer, dass 
die Planungszone ausschliesslich zur Verhinderung ihres Baugesuchs erlassen worden sei, ist 
nach der vorstehenden Erwägung unbegründet. Ob überhaupt eine Nutzungsplanänderung im 
betroffenen Gebiet vorzunehmen ist, muss beim Erlass der Planungszone noch nicht beantwor-
tet werden, hierbei genügt eine einigermassen konkretisierte Absicht (RUCH, Praxiskommentar 
Nutzungsplanung, a.a.O., N 31 zu Art. 27 RPG). 
 
5.4.4 Der Gemeinderat C.____ hat an der Sitzung vom 5. Januar 2021 den Auftrag für die 
Revision der Ortsplanung an die Firma J.____ AG vergeben. Am 20. April 2021 fand die Start-
sitzung der Ortsplanungsrevision statt und am 2. Juni 2021 wurde ein Siedlungsentwicklungs-
konzept der J.____ AG vorgestellt. Mit Beschluss vom 16. März 2021 wurde die Planungszone 
erlassen und der Planungsbericht verabschiedet. Durch die Vorbereitungshandlungen sowie die 
finanziellen Verpflichtungen, welche die Beschwerdegegnerin bereits im Zusammenhang mit 
der Ortsplanung getätigt hat, ist die Planungsabsicht somit als verfestigt zu bezeichnen. Die 
Beschwerdeführer machen überdies zu Recht nicht geltend, dass die Absicht, zu prüfen, ob 
insbesondere hinsichtlich der Lärmbelastung Anpassungen in der bestehenden Gewerbezone 
notwendig sind, unzulässig sei. 
 
5.4.5 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das öffentlichen Interesse am 
Erlass einer Planungszone im fraglichen Gebiet in doppelter Hinsicht gegeben ist und eine ver-
festigte Planungsabsicht der Beschwerdegegnerin vorliegt. 
 

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5.5.1 Wie jede öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung muss auch die Festsetzung von 
Planungszonen geeignet und notwendig sein zur Erreichung des von dieser Massnahme ver-
folgten Ziels und zudem in einem vernünftigen Verhältnis zu den Eigentumsbeschränkungen 
stehen, die dem Einzelnen auferlegt werden. Primärer Massstab ist der Zweck, der mit der Pla-
nungszone (nicht mit der später festzulegenden Nutzungsordnung) verfolgt wird. Der Grundsatz 
der Erforderlichkeit untersagt, dass Planungszonen in persönlicher, räumlicher, sachlicher und 
zeitlicher Hinsicht darüber hinausgehen, was zur Erreichung des Sicherungszwecks unbedingt 
notwendig ist. Zuletzt sind im Rahmen der Verhältnismässigkeit die sich entgegenstehenden 
Interessen gegeneinander abzuwägen. Da die Planungszone jedoch eine inhaltlich unstruktu-
rierte Massnahme ist, taugt die Verhältnismässigkeitsprüfung im engeren Sinne nicht zur Über-
prüfung der Zulässigkeit der Planungszone bzw. kann höchstens eine untergeordnete Rolle 
spielen (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE 
VV], vom 12. Februar 2020 [810 19 164] E. 5.2.5; RUCH, Praxiskommentar Nutzungsplanung, 
a.a.O., N 40 zu Art. 27 RPG). 
 
5.5.2 Das Teilgebiet "D.____" ist mehrheitlich unverbaut und es ist zu erwarten, dass Bau-
gesuche für die Errichtung von lärmintensiven gewerblichen Betrieben eingereicht werden, wie 
dies die Beschwerdeführer bereits getan haben. Um zu verhindern, dass die raumplanerischen 
Ziele der Ortsplanung vereitelt werden und die Planungs- und Entscheidungsfreiheit der Behör-
den eingeschränkt werden, ist die Planungszone das geeignete Mittel (Urteile des Bundesge-
richts 1C_358/2020 vom 9. Juli 2021 E. 5.6, 1C_183/2014 vom 28. Januar 2015 E. 4.2.). Die 
zuständige Behörde ist aufgrund ihrer Planungspflicht zudem zum Erlass einer Planungszone 
verpflichtet, wenn beabsichtigte Nutzungspläne tatsächlich gefährdet sind (Urteil des Bundesge-
richts 1C_141/2014 vom 4. August 2014 E. 5.2 m.w.H.). Vorliegend wird das betroffene Gebiet 
parzellengenau bezeichnet und beschränkt sich auf diejenigen Parzellen, welche in die Planung 
einbezogen werden sollen (Beschluss des Gemeinderats und Planungsbericht inkl. Zonenplan 
mit eingezeichneter Planungszone vom 16. März 2021). Zudem ist mit Blick auf die mögliche 
Lärmbelastung der unmittelbar gegenüberliegenden Wohnzone, welche hanglagig verläuft, eine 
Überprüfung dieses Gebiets angezeigt. Gestützt auf den Planungsbericht vom 16. März 2021 
bleiben baubewilligungspflichtige Vorhaben, welche keine präjudiziellen Wirkungegn auf die 
zukünftige Nutzungsbestimmungen haben, sodann weiterhin im Einvernehmen mit der 
Gemeinde und vorbehältlich der Genehmigung des Baugesuchs möglich. Dies gelte 
beispielsweise für die Realisierung von Dachaufbauten, geringfügige bauliche Erweiterungen 
oder Fassadenänderungen. Nicht möglich seien Bauvorhaben, welche bspw. einen Einfluss auf 
die entstehende Lärmbelastung haben oder sich im Einflussbereich des zu beschliessenden 
Gewässerraums für das I.____bächli oder des Gewässerraums nach Übergangs-
bestimmungen befänden. Vor dem Hintergrund, dass eine zukünftige Nutzungsplanung noch 
nicht vorliegt und die Planungsfreiheit der Behörde gewahrt werden muss, sind die 
Planungsunterlagen genügend bestimmt. Für die Grundstückeigentümer ist erkennbar, welche 
baulichen Massnahmen während der Planungsphase – unter dem Vorbehalt der 
baubehördlichen Beurteilung – möglich sind und welche nicht. Ein vollständiges Bauverbot liegt 
nicht vor. Anlässlich des Augenscheins gibt die Beschwerdegegnerin weiter an, dass zurzeit 
Baugesuche behandelt würden, welche den Planungszweck nicht tangieren würden. Unter an-
derem werde ein Baugesuch des Beschwerdeführers für die Errichtung eines Lagerplatzes in 

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der Planungszone (Parzelle Nr. 4402, Grundbuch C.____) behandelt (vgl. Schreiben des Bau-
inspektorats vom 3. Januar 2023). Die Anforderungen in § 53 Abs. 2 RBG sind somit erfüllt und 
entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer liegt kein Verstoss gegen das Bestimmtheitsgebot 
vor. In diesem Zusammenhang bringen die Beschwerdeführer weiter vor, es dürfe hinsichtlich 
der Bestimmtheit der Umschreibung der zu unterlassenden baubewilligungspflichtigen Vorkeh-
ren nur auf den Beschluss vom 16. März 2021 und nicht auch auf den Planungsbericht vom 
16. März 2021 abgestellt werden. Diesem Einwand kann nicht gefolgt werden, zumal im Ge-
meinderatsbeschluss bereits grundsätzlich darauf hingewiesen wird, dass in der Planungszone 
nichts unternommen werden dürfe, was die neue Planung erschweren oder dieser entgegen-
stehen könnte. Der Planungsbericht enthält Erläuterungen zu diesem Grundsatz und um-
schreibt diesen näher. In der öffentlichen Bekanntmachung der Planungszone vom 
25. März 2021 wurde auf die Unterlagen zur Planungszone verwiesen, welche den Planungsbe-
richt umfassen, wodurch die Beschwerdeführer Kenntnis des Planungsberichts hatten und die-
sen einsehen konnten. Gegenteiliges machen die Beschwerdeführer nicht geltend. Der Grund-
satz der Erforderlichkeit, wie er in Art. 27 Abs. 1 Satz 2 RPG verankert ist, ist nach den vorste-
henden Erwägungen auch in sachlicher Hinsicht gegeben. Die Planungszone wurde auf das 
gesetzliche Mass von maximal fünf Jahren begrenzt (Art. 27 Abs. 2 RPG) und die Beschwerde-
gegnerin plane, die Ortsplanungsrevision noch im 1. Halbjahr 2023 zuhanden der 
Gemeindeversammlung, welche im 2. Halbjahr 2023 durchzuführen wäre, zu verabschieden. 
Damit ist auch die Erforderlichkeit in zeitlicher Hinsicht gegeben. Das private Interesse der Be-
schwerdeführer besteht darin, auf ihren Parzellen in der betroffenen Gewerbezone eine Bau-
schuttrecyclinganlage bauen zu können. Wie bereits die Vorinstanz hervorhob, ist vorliegend 
nicht über die in Aussicht genommene Nutzungsplanung zu entscheiden, sondern lediglich über 
ein zeitlich befristetes Sicherungselement, das die Entscheidungsfreiheit der Beschwerdegeg-
nerin erhalten soll. Dieses erscheint angesichts der Dauer von fünf Jahren für die Beschwerde-
führer nicht als unzumutbar, auch wenn zu berücksichtigen ist, dass sie bereits ein Baugesuch 
für die Errichtung einer Bauschuttrecyclinganlage eingereicht haben. Allerdings ist fraglich, ob 
eine solche selbst nach geltendem ZRS überhaupt gebaut und betrieben werden könnte 
(vgl. Zwischenbericht des Bauinspektorates vom 17. Januar 2023 zum Lärm- und Gewässer-
schutz). Das private Interesse der Beschwerdeführer an der Verhinderung der Planungszone ist 
somit als gering anzusehen. Weitere private Interessen an der Aufhebung der Planungszone 
sind nicht ersichtlich und werden vorliegend auch nicht geltend gemacht. Das öffentliche Inte-
resse am Erlass der Planungszone, insbesondere die Überprüfung der Nutzungsmöglichkeiten 
und Ausgestaltung der Gewerbezone (vgl. E. 5.4.1 hiervor), überwiegt das private Interesse der 
Beschwerdeführer, auf die Planungszone zu verzichten. Der Erlass der Planungszone ist ge-
stützt auf die vorstehenden Ausführungen verhältnismässig. 
 
6.1 Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben 
geltend. In diesem Zusammenhang führen sie aus, die Beschwerdegegnerin habe ihnen die 
Parzelle Nr. 3169, Grundbuch C.____, explizit zur Errichtung einer Bauschuttrecyclinganlage 
verkauft und das Kaufrecht an der Parzelle Nr. 3170, Grundbuch C.____, sei ebenfalls zu 
diesem Zweck von einem Gemeinderat erworben worden. Die Beschwerdeführer hätten im Ver-
trauen darauf diese Grundstücke erworben und das Baugesuch ausarbeiten lassen. 
 

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6.2 Demgegenüber führt die Vorinstanz aus, dass die Planungszone nicht erlassen worden 
sei, um das Baugesuch der Beschwerdeführer zu verhindern. Ein treuwidriges Verhalten sei 
nicht erkennbar. Die Beschwerdegegnerin macht ebenfalls geltend, dass die Behauptung, die 
Planungszone sei angeordnet worden, um das Bauprojekt für die Bauschuttaufbereitungs-
anlage zu blockieren, falsch sei. Die Gründe für den Erlass der Planungszone seien im 
Planungsbericht einlässlich dargelegt und erläutert worden. Es werde bestritten, dass der 
Gemeinderat den Beschwerdeführer zum Kauf von Land in der Gewerbezone "D.____" 
und/oder zur Einreichung eines Baugesuchs betreffend eine Bauschuttrecyclinganlage in 
diesem Gebiet motiviert habe. Das betreffende Baugesuch sei vielmehr aufgrund der geltenden 
Zonenbestimmungen und des übergeordneten Rechts nicht bewilligungsfähig. 
 
6.3 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Planungszone erlassen wurde, 
um die Nutzungsplanung nicht zu erschweren. Ein überwiegendes öffentliches Interesse an der 
Planungszone sowie deren Verhältnismässigkeit liegen ebenfalls vor. Aus den Akten ergibt 
sich, dass der Beschwerdeführer bereits im Jahr 2012 ein Kaufangebot für die Parzelle 
Nr. 3169, Grundbuch C.____, abgegeben hat (vgl. Schreiben vom 26. März 2012). Mit 
Schreiben vom 21. April 2017 unterbreitete der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin 
erneut ein Kaufangebot für die Parzelle Nr. 3169, Grundbuch C.____, und am 29. November 
2017 wurde der Kaufvertrag abgeschlossen. Vorgängig hielt die Beschwerdegegnerin in ihrem 
Schreiben an den Beschwerdeführer vom 9. Oktober 2017 unter anderem fest, dass eine Un-
gewissheit betreffend Bebaubarkeit insofern bestehe, als das eingedolte I.____bächli über die 
Parzelle Nr. 3169, Grundbuch C.____, verlaufe und damit zu rechnen sei, dass sich die Ge-
setzgebung betreffend Erweiterung des Gewässerraums in nächster Zeit ändere, womit die Be-
baubarkeit der Parzelle reduziert würde. Auf Schwierigkeiten bei der Bebauung der betreffen-
den Parzelle wurde der Beschwerdeführer somit vor dem Erwerb hingewiesen. Weder in den 
Kaufangeboten des Beschwerdeführers noch im Kaufvertrag vom 29. November 2017 sind An-
haltspunkte zur beabsichtigten Nutzung der Parzelle enthalten. Erstellt ist zwar, dass der 
Beschwerdeführer als Geschäftsführer der K.____ AG die Bauschuttrecyclinganlage in der 
Grube L.____ bis Dezember 2022 aufgrund der abgelaufenen Betriebsbewilligung aufgeben 
musste. Dass die Beschwerdegegenrein genaue Kenntnis davon hatte, dass auf der fraglichen 
Parzelle eine Bauschuttrecyclinganlage errichtet werden und sie ihm diese allein zu diesem 
Zweck verkauft haben soll, ist in den Akten hingegen nicht belegt. Weiter ist nicht ersichtlich, 
dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer motiviert hätte, die Parzelle zu kaufen, 
um eine Bauschuttrecyclinganlage zu errichten bzw. ein entsprechendes Baugesuch 
einzureichen. Das Baugesuch ist zudem aus diversen anderen Gründen zurzeit nicht 
bewilligungsfähig (vgl. Zwischenbericht des Bauinspektorates vom 17. Januar 2023). 
Schliesslich verfängt ein Vergleich mit dem von den Beschwerdeführern zitierten Entscheid des 
Bundesgerichts (1P.539/2003 vom 22. April 2004) vorliegend nicht. Darin ging es um die 
Beurteilung einer Baubewilligung und nicht um die Rechtmässigkeit der Planungszone. Ein 
Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben durch die Beschwerdegegnerin liegt 
nach dem Gesagten nicht vor.  
 

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7. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass die angefochtene Planungszone durch 
das öffentliche Interesse gedeckt und verhältnismässig ist und die Beschwerdegegnerin den 
Grundsatz von Treu und Glauben nicht verletzt hat, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 
 
8.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss § 20 
Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten 
umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlie-
genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die 
Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'500.-- den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuer-
legen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.-- zu verrechnen.  
 
8.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Bei-
zug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 
Gegenpartei zugesprochen werden. Gemeinden und andere Träger öffentlicher Aufgaben ha-
ben Anspruch auf eine Parteientschädigung, sofern der Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwäl-
tin gerechtfertigt war (§ 21 Abs. 2 VPO). Nach der Rechtsprechung des Kantonsgerichts wird 
gestützt auf § 21 Abs. 2 VPO generell nur ein Anspruch auf Parteientschädigung eingeräumt, 
wenn der Beizug eines externen Rechtsvertreters im Einzelfall auch für einen Träger öffentli-
cher Aufgaben mit juristischer Fachkompetenz innerhalb der eigenen Verwaltung gerechtfertigt 
erscheint. Das Kantonsgericht legt § 21 Abs. 2 VPO restriktiv aus und die Zusprechung einer 
Parteientschädigung ist nur in den genannten Ausnahmefällen gerechtfertigt (vgl. statt vieler 
KGE VV vom 3. Februar 2016 [810 14 387] E. 5.2). Dies trifft vor allem dann zu, wenn für eine 
angemessene Prozessvertretung rechtliches Spezialwissen gefordert ist, das über die bei der 
Rechtsanwendungstätigkeit erforderlichen Kenntnisse hinausgeht und über welches der eigene 
Rechtsdienst normalerweise nicht verfügt. Die sich im vorliegenden Verfahren stellenden 
Rechtsfragen erweisen sich nicht als derart komplex, dass für eine angemessene Prozessver-
tretung juristisches Spezialwissen im vorgenannten Sinn erforderlich gewesen wäre. Die Vor-
aussetzungen für die Zusprechung einer Parteientschädigung an die Gemeinde sind demzufol-
ge nicht gegeben und die entsprechenden Parteikosten sind wettzuschlagen. 
 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos ge-

worden ist. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'500.-- werden den Be-

schwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 2'500.-- verrechnet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Kantonsrichter 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin