# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29ab19f4-9ea8-543a-ba1f-84aa618f2015
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-04-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 29.04.2020 470 20 5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-20-5_2020-04-29.pdf

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

29. April 2020 (470 20 5) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Nichtanhandnahme 

 

 
Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Dominique Steiner (Ref.),  

Richter Stephan Gass; Gerichtsschreiberin i.V. Anja Fankhauser 
 
 

Parteien A.____,  
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Bösch,  
Thouvenin Rechtsanwälte, Klausstrasse 33, 8024 Zürich,  
Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  
Hauptabteilung WK, Rheinstrasse 27,  
Postfach, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegnerin 
 
B.____,  
Beschuldigter 

  
Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der  
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung WK, vom 
18. Dezember 2019 

 

A. Mit Eingabe vom 30. Juli 2018 ersuchte A.____, Erfinder des Spielzeuges «N.____», bei 
der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft um Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den Eigen-
tümer und Geschäftsführer B.____ (nachfolgend: Beschuldigter) der Firma C.____. Mit Eingabe 

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vom 29. November 2018 substanziierte er seine Strafanzeige. Demnach soll der Beschuldigte 
seit dem 1. Mai 2016 sowohl widerrechtlich das genannte Spielzeug in verschiedenen Ausfüh-
rungen unter eigenem Namen weiterverkauft haben, was eine vorsätzliche Markenschutzverlet-
zung und unlauteren Wettbewerb darstelle, als auch diverse Verpackungen des Spielzeugs 
«N.____» unrechtmässig hergestellt oder als Vorlage für eigene Spielzeugverpackungen verwen-
det haben. Dies sei eine Urheberrechtsverletzung. Weiter soll der Beschuldigte seit dem 21. März 
2018 bis heute die markenschutzrechtliche Auskunft darüber verweigern, an wen und in welcher 
Menge er diese Spielzeuge bislang widerrechtlich weiterverkauft habe.  

B. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2019 nahm die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 
Hauptabteilung WK (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), das Verfahren gegen den Beschuldigten 
wegen Urheberrechtsverletzung, unlauterem Wettbewerb sowie Verletzung der Auskunftspflicht 
gemäss Markenschutzgesetz in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht anhand. Die 
Verfahrenskosten wurden dem Staat auferlegt, und dem Beschuldigten wurde gemäss Art. 430 
Abs. 1 lit. c StPO weder Entschädigung noch Genugtuung zugesprochen. Der Vorwurf einer mög-
lichen Markenschutzverletzung wurde in einem separaten Verfahren mit Einstellungsverfügung 
vom 18. Dezember 2019 abgeschlossen. 

Auf die Begründung der Nichtanhandnahmeverfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der 
Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses 
eingegangen. 

C. Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung und gegen die Einstellungsverfügung erhob 
A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit undatierter Eingabe (Postaufgabe: 30. Dezember 
2019) Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: 
Kantonsgericht), und beantragte hinsichtlich der Nichtanhandnahmeverfügung sinngemäss, es 
sei diese aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren bezüglich Ur-
heberrechtsverletzung und unlauterem Wettbewerb anhand zu nehmen. 

D. Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Stellungnahme vom 14. Januar 2020, es sei auf 
die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung aufgrund von Formmängeln nicht ein-
zutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. 

E. Der Beschuldigte liess sich mit Eingabe vom 16. Januar 2020 ebenfalls zur Sache ver-
nehmen und begehrte sinngemäss, die Beschwerde sei abzuweisen. 

F. Mit Eingabe vom 30. Januar 2020 nahm der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, 
Rechtsanwalt Michael Bösch, replizierend Stellung zur Eingabe der Staatsanwaltschaft vom 
14. Januar 2020. 

G. Mit replizierender Stellungnahme vom 31. Januar 2020 hielt der Beschwerdeführer an 
seinen Begehren fest. 

H. Mit Verfügung vom 31. Januar 2020 wurde der Schriftenwechsel geschlossen.  

I. Der Beschuldigte nahm mit Eingabe vom 8. Februar 2020 erneut Stellung. 

J. Mit Schreiben vom 19. Februar 2020 äusserte sich der Beschwerdeführer ebenfalls 
nochmals zur Sache. 

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Erwägungen 

I. Formelles 

1.1 Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Ta-
gen bei der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts schriftlich und begründet 
Beschwerde erhoben werden (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 der Schweizerischen Straf-
prozessordnung, StPO, SR 312.0; Art. 396 Abs. 1 StPO und § 15 Abs. 2 des Einführungsgeset-
zes zur Schweizerischen Strafprozessordnung, EG StPO, SGS 250). Gemäss Art. 393 Abs. 2 
StPO können Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemes-
senheit gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des angefochtenen Entscheides gel-
tend gemacht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über volle Kognition (PATRICK 
GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Basel 2014, N 15 zu Art. 393 StPO). Zur Be-
schwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Auf-
hebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben, mithin durch die Nichtanhand-
nahmeverfügung beschwert sind (Art. 382 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer ist als Privatklä-
ger und Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese unmittelbar in seinen Rechten be-
troffen, und somit zur Beschwerde legitimiert.  

1.2 Die am 30. Dezember 2019 bei der Post aufgegebene Beschwerde gegen die Nichtan-
handnahmeverfügung vom 18. Dezember 2019 wurde rechtzeitig innert zehn Tagen seit Zustel-
lung erhoben (Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. Art 90 Abs. 2 StPO). Die Beschwerde selbst ist zwar 
nicht datiert, es wird jedoch als genügend erachtet, dass sich das Datum aus dem Poststempel 
ergibt (vgl. dazu GUIDON, a.a.O., N 12a zu Art. 396 StPO). Weiter ist die Beschwerde als schrift-
liche Eingabe auch zu unterzeichnen (Art. 379 i.V.m. Art. 110 Abs. 1 Satz 2 StPO). Die Unter-
schrift muss vom Beschwerdeführer selbst bzw. einem zugelassenen Vertreter eigenhändig an-
gebracht werden (GUIDON, a.a.O., N 12 zu Art. 396 StPO). Die Beschwerde wurde nicht vom 
Beschwerdeführer selbst unterzeichnet. Gemäss Schreiben seines Rechtsvertreters Rechtsan-
walt Michael Bösch vom 30. Januar 2020 handelt es sich bei der fraglichen und schlecht leserli-
chen Unterschrift auf der Beschwerde («i.V.») um die Unterschrift des Kanzleikollegen Rechts-
anwalt Roger Steiner, welcher vom Beschwerdeführer ebenfalls als Rechtsvertreter bevollmäch-
tigt wurde und die Ferienvertretung von Rechtsanwalt Michael Bösch im betreffenden Zeitraum 
übernommen hatte. Die Beschwerde wurde somit rechtsgültig unterzeichnet. 

1.3 Nachdem der Beschwerdeführer der Begründungspflicht unter Berücksichtigung der Tat-
sache, dass es sich trotz anwaltlicher Vertretung de facto um eine Laienbeschwerde handelt, 
gerade noch nachgekommen ist, kann auf die Beschwerde vom 30. Dezember eingetreten wer-
den. 

II. Materielles 

1.1 Dem vorliegenden Beschwerdeverfahren liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt 
zu Grunde: Beim Spielzeug «N.____» handelt es sich um ein Geschicklichkeitsspiel, welches aus 
drei mit einer Schnur verbundenen Bällen besteht. Es gibt diverse Varianten dieses Spielzeugs, 
je nachdem, ob die Bälle zusätzlich mit einer Flüssigkeit gefüllt sind oder nicht, oder wie beweglich 
die Bälle an der Schnur fixiert sind. Diese Variationen heissen «N.____ 1», «N.____ 2», «N.____ 
3», «N.____ 4», «N.____ 5», «N.____ 6», «N.____ 7», «N.____ 8» «N.____ 9» und «N.____ 
10». Das Spielzeug wurde vom Beschwerdeführer A.____ erfunden, wofür er seit dem 30. März 

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1993 in den USA ein Patentrecht unter der Bezeichnung «O.____» und der Patentnummer Re. 
X.____ hält. Weiter ist die Marke «N.____» in den USA unter der Nummer Y.____ markenrecht-
lich («trademark») geschützt. Seit dem 24. Januar 2015 ist sie zudem unter der Nummer Z.____ 
als internationale Marke sowohl bei der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) als auch 
beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) für die Klasse 28 (Spielwaren, «hand-
powered swinging ball toys») registriert. Ausserdem bestehen sogenannte «Copyrights», d.h. Ur-
heberrechte nach amerikanischem Recht, auch für die Verpackungen der diversen Spielzeugva-
riationen, dies namentlich für die «Rundverpackungen» der Spielzeuge «N.____ 8», «N.____ 2», 
«N.____ 3», «N.____ 4» und «N.____ 5» sowie für die rechteckigen «Boxverpackungen» und 
«Rackpackverpackungen» der Spielzeugvarianten «N.____ 6» und «N.____ 7». 

1.2 Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Nichtanhandnahmeverfügung vom 19. Dezember 
2019 auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO. Danach verfügt sie die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund 
der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die 
Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. Eine Nichtanhandnahmeverfügung hat dann 
zu ergehen, wenn die Staatsanwaltschaft allein aufgrund der Ermittlungsergebnisse oder der 
Strafanzeige die Untersuchung nicht eröffnet, da die Führung eines Verfahrens geradezu aus-
sichtslos erscheint, d.h. sie kommt nur dann in Frage, wenn keine Untersuchungshandlungen 
vorgenommen werden. Dabei ist der Grundsatz «in dubio pro duriore» zu beachten, wonach eine 
Nichtanhandnahme von der Staatsanwaltschaft nur ausgesprochen werden darf, wenn es ein-
deutig klar erscheint, dass der Sachverhalt nicht strafbar ist oder nicht bestraft werden kann 
(ESTHER OMLIN, Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Basel 2014, N 6 ff zu Art. 310 StPO). Der 
Grundsatz gelangt erst dann zur Anwendung, wenn gestützt auf die Aktenlage zweifelhaft ist, ob 
ein hinreichender Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt bzw. eine Verurteilung 
wahrscheinlich macht (BGer 6B_698/2016 vom 10. April 2017 E. 2.4.2). Ein Straftatbestand gilt 
nur dann als eindeutig nicht erfüllt, wenn kein zureichender Verdacht auf eine strafbare Handlung 
besteht oder der zu Beginn der Strafverfolgung gegebene Anfangsverdacht sich vollständig ent-
kräftet hat. Ergibt sich indes nach Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO aus den Informationen und Berichten 
der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus den eigenen Feststellungen der Staatsanwaltschaft 
ein hinreichender Tatverdacht, so eröffnet sie eine Untersuchung (vgl. OMLIN, a.a.O., N 9 zu 
Art. 310 StPO; NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung Praxis-
kommentar, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2018, N 3 zu Art. 310 StPO). Eine Nichtanhandnahme 
durch die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO darf somit nur in sachver-
haltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall, wenn die Gründe der Nichtan-
handnahme nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren eröffnet werden 
(BGE 137 IV 285 E. 2.3). Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen 
Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen allerdings erheblich und konkreter Natur sein. 
Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der Anfangsverdacht muss auf einer plau-
siblen Tatsachengrundlage beruhen, aus welcher sich die konkrete Möglichkeit der Begehung 
einer Straftat ergibt (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1; BGer 6B_833/2019 vom 10. September 2019 
E. 2.4.2; 6B_798/2019 vom 27. August 2019 E. 3.2).  

1.3 Vorliegend ist zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen Urheberrechts-
verletzungen betreffend die Spielzeugverpackungen, wegen unlauteren Wettbewerbs sowie we-
gen verweigerter markenschutzrechtlicher Auskunftspflicht zu Recht nicht an die Hand genom-
men hat.  

2.1 Urheberrechtsverletzung 

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2.1.1 Gemäss den Ausführungen in der Strafanzeige vom 30. Juli 2018 soll der Beschuldigte 
diverse Spielzeugverpackungen von «N.____» unrechtmässig hergestellt sowie als Vorlage für 
eigene Spielzeugverpackungen verwendet haben. Der Beschwerdeführer habe zwar noch keine 
Kopien der Verpackungen erstehen können, es ergebe sich aber eindeutig, dass es sich bei der 
Vorderseite der «Rackpackverpackung» von «N.____ 9» um eine leicht veränderte Version der-
jenigen Verpackung des Modells «N.____ 11» handeln würde. Auch die Rückseite sei bezüglich 
Text und Grafik eine Kopie der Verpackung von «N.____ 11». Dadurch sei der Beschwerdeführer 
in seinem Urheberrecht verletzt, welches durch die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken 
der Literatur und Kunst neben den USA auch in der Schweiz für diese Verpackungen gelte. Der 
Strafanzeige wurden diverse Abbildungen von verschiedenen «N.____»-Variationen beigelegt, 
die diese Behauptungen stützen sollen. In der Substantiierung der Strafanzeige vom 29. Novem-
ber 2019 führt der Beschwerdeführer dies in erschöpfender Weise erneut aus und macht weiter 
geltend, auch die Verpackung von «N.____ 10» enthalte Aspekte der Modelle «N.____ 6» und 
«N.____ 7» und sei somit eine Kopie. 

2.1.2 Diesbezüglich führt die Staatsanwaltschaft in ihrer Nichtanhandnahmeverfügung vom 
18. Dezember 2019 aus, dass sich das urheberrechtliche Schutzniveau auch im Lichte des an-
gerufenen internationalen Übereinkommens nach dem jeweils nationalen Recht des Landes 
richte, in dem um den Urheberschutz ersucht werde (sogenanntes «Schutzlandprinzip»). Dem-
nach müssten die Spielzeugverpackungen die erforderliche Gestaltungshöhe erreichen, um als 
Werk der angewandten Kunst Schutz zu erlangen. Gemäss Legaldefinition des schweizerischen 
Urheberrechts würden solche Werke dann Schutz geniessen, wenn sie als geistige Schöpfung 
mit individuellem Charakter zu betrachten seien. Würde der Gebrauchszweck die Gestaltung 
durch vorbekannte Formen derart diktieren, dass für individuelle oder originelle Merkmale kein 
Raum bliebe, läge ein rein handwerkliches Erzeugnis vor, das vom Urheberrecht auszunehmen 
sei. An Werke der angewandten Kunst würden diesbezüglich hohe Anforderungen gestellt. Fer-
ner könne ein urheberrechtliches Werk nur dann vorliegen, wenn die künstlerische Gestaltung 
mindestens die designrechtliche Eigenart nach dem Designgesetz unbestreitbar klar und deutlich 
erreiche. Dafür sei erforderlich, dass sich der Gesamteindruck der beanspruchten Form vom Vor-
bekannten massgeblich abhebe und sie somit für den Konsumenten als einmalig erscheine. Die 
strittigen Spielzeugverpackungen würden aber nun in ihrem Gesamtbild den gängigen Verpa-
ckungsdesigns von Spielzeugen entsprechen. Allen sei gemeinsam, dass sie über runde, längli-
che oder quadratische und in kräftigen Farben kolorierte Grundverpackungen mit einer oder meh-
reren durchsichtigen Aussparungen verfügen würden, durch welche hindurch das Spielzeug er-
kennbar sei. Neben der Produktbezeichnung befänden sich auf den «N.____»-Verpackungen gut 
wahrnehmbare schlagwortartige Produktinformationen sowie teilweise Abbildungen, welche die 
Spielvarianten illustrieren würden. Diese Verpackungen erschienen weitgehend banal und wür-
den sich aus Sicht des Konsumenten nicht massgeblich von anderen vorbekannten Spielzeug-
verpackungen abheben. Als Beispiel dafür nennt die Staatsanwaltschaft die Verpackungen von 
«Hot-Wheels»-Spielzeugautos des bekannten Herstellers Mattel oder von diversen anderen so-
genannten «Jojo»-Spielzeugen. Das Vorliegen einer Eigenart im Sinne des Designrechts sei ab-
zulehnen, womit auch ein möglicher Urheberrechtsschutz ausscheide. Schliesslich seien auch 
Einzelsätze bzw. Kurztexte auf den Verpackungen nicht als Werke der Literatur urheberrechtlich 
geschützt. Denn auch dafür sei verlangt, dass sie vom allgemein Üblichen abweichen und nicht 
durch Sachlogik vorgegeben seien. Bei den vorliegenden Verpackungen würden die Einzelsätze 
mehrheitlich Produktbezeichnungen oder Spieleempfehlungen bezeichnen, wie sie von der Sach-
logik oder den gesetzlichen Vorschriften weitgehend vorgegeben seien. Sie wiesen auch keinerlei 
individuellen Charakter auf. Der Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 

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19. Dezember 2019 sind diverse Abbildungen von ähnlichen Spielzeugen beigelegt, welche diese 
Begründung stützen sollen. 

2.1.3 Der Beschwerdeführer hält in seiner Beschwerde vom 30. Dezember 2019 dagegen, die 
Behauptungen der Staatsanwaltschaft, die Spielzeugverpackungen würden keinen individuellen 
urheberrechtlichen Charakter erreichen, seien unbegründet und die diesbezüglichen Argumente 
unangemessen. Insbesondere sei die Aussage absurd, dass sich die «N.____»-Verpackungen 
nicht von Verpackungen wie der «Hot-Wheels»-Spielzeuge unterscheiden würden. Es sei sofort 
erkennbar, dass jede Verpackung sowohl als Ganzes als auch die darauf befindlichen Fotos und 
Zeichnungen unterscheidungskräftig seien. Die Verpackungen seien ausserdem von dem preis-
gekrönten Designer D.____ entworfen worden und daher schon Eigenart genug. Zudem trage 
jede Verpackung eine «Copyright-Benachrichtigung», und drei Verpackungen davon seien mit 
«US-Urheberrechtsregistrierungen» versehen. Diese seien gemäss Berner Übereinkunft auch in 
der Schweiz gültig. Es läge eine vorsätzliche Verletzung der Marke «N.____» vor, für die ein 
strafrechtlicher Schutz vorgesehen sei. 

2.1.4 Die Staatsanwaltschaft macht in ihrer Stellungnahme vom 14. Januar 2020 erneut deut-
lich, es sei gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung entscheidend, ob sich die künstlerische 
Form von vorbekannten Formen so deutlich abhebe, dass sie als einmalig erscheine. Das be-
deute, dass sich nicht nur die Verpackungen voneinander unterscheiden müssten, sondern dass 
sich die fragliche Verpackung massgeblich abheben und dadurch eine charakteristische Eigenart 
oder Individualität erlangen müsse, dass sie dadurch schutzwürdig sei. Die Verpackungsdesigns 
der «N.____»-Spielzeugartikel würden die designrechtliche Eigenart klar nicht erreichen. Eine 
mehrfarbige Blisterverpackung, auf der ein Kind eine mögliche Spielart des Spielzeugs ausführe 
und auf welcher der Schriftzug «N.____» in Verbindung mit einigen verkaufsfördernden Schlag-
worten und gesetzlich verlangten Produktinformationen abgebildet sei, sei weder einmalig noch 
einzigartig oder hebe sich von vorbekannten Verpackungen ab. Die vorgelegten «N.____»-Ver-
packungen würden weder hinsichtlich ihres Gesamteindrucks noch hinsichtlich einzelner Kompo-
nenten die designrechtliche Eigenart erreichen. Da für den Schutz durch das Urheberrecht die 
Messlatte noch höher anzusetzen und dafür sogar ein individueller Charakter der Erzeugnisse 
verlangt sei, bestünde somit für diesen von Vorneherein kein Raum, auch wenn der US-
amerikanische Gesetzgeber die Lage anders beurteilen sollte. Nach dem urheberechtlichen 
Schutzlandprinzip bestimme sich das Schutzniveau in der Schweiz ausschliesslich nach Schwei-
zer Recht. Mangels schutzfähigem Werk würden Straftatbestände nach Urheberrecht wegfallen, 
und das Verfahren sei zu Recht nicht an die Hand genommen worden. 

2.1.5 In seiner Eingabe vom 31. Januar 2020 betont der Beschwerdeführer erneut, dass die 
meisten der «N.____»-Verpackungen vom Designer D.____ entworfen worden seien, und diese 
Verpackungen hätten zum Verkauf von über sechs Millionen Stück Spielzeugen beigetragen. Er 
habe sich wohl geirrt, dass der amerikanische Urheberrechtsschutz die Verpackungen nach der 
Berner Übereinkunft auch in der Schweiz schützen würde, sie würden aber trotzdem alle ange-
messenen Standards für einen solchen erfüllen. Die Staatsanwaltschaft verunglimpfe seine 
«N.____»-Verpackungen, indem sie sage, sie seien minderwertiger als andere übliche Verpa-
ckungen von kleinem Spielzeug. Dies sei eine Frage des Geschmacks. Im Vergleich zu den von 
der Staatsanwaltschaft herangezogen Verpackungen könne man sagen, dass die «N.____»-Ver-
packungen ein weniger kindliches, modernes und minimalistisches Aussehen hätten, aber sie 
seien genauso unverwechselbar, individuell und einzigartig. Auch seien einzelne Bestandteile der 
Verpackungen so einzigartig und individuell, dass sie schwer zu reproduzieren seien, etwa wenn 
sie Fotos von Spielern oder von Spielerhänden zeigen würden. Am Beispiel der Verpackung von 

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«N.____ 4» seien die Freiheitsgrade und die Anzahl der Entscheidungen, die getroffen würden, 
um der Verpackung ein beeindruckendes Aussehen zu verleihen, immens. Dazu würden unter 
anderem die genauen Farbtöne des blauen Hintergrundes, die Breite des Randbereichs im Ver-
hältnis zum Gesamtdurchmesser der Verpackung oder die Grösse, Schriftart und Platzierung des 
Schriftzuges «N.____ 4» beitragen. Die Kunstfertigkeit und Wirksamkeit des Designs würden be-
sonders deutlich, wenn man die Verpackung in einem Spielzeuggeschäft neben vielen anderen 
Spielzeugverpackungen sehen würde. All dies widerholt der Beschwerdeführer nochmals in sei-
ner Eingabe vom 19. Februar 2020. Weiter hätten die auf der Verpackung von «N.____ 7», 
«N.____ 6» und «N.____ 8» abgebildeten Jungen besonders dynamische und interessante Kör-
perhaltungen, die Fotos seien ausdruckstark und ästhetisch ansprechend, und nicht nur illustrativ. 
Es handele sich um einprägsame Fotografien, die emotionale Reaktionen hervorrufen würden. 
Sie seien deshalb originell, unverwechselbar und individuell und würden somit einen schutzwür-
digen Charakter im Sinne des Urheberrechts aufweisen. 

2.1.6 Gemäss Art. 67 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte 
Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG, SR 231.1) wird wegen Urheberrechtsverletzung auf 
Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich und unrecht-
mässig u.a. ein Werk unter falschen oder einer andern als der vom Urheber oder von der Urhe-
berin bestimmten Bezeichnung verwendet (a); ein Werk veröffentlicht (b); ein Werk ändert (c); ein 
Werk zur Schaffung eines Werks zweiter Hand verwendet (d); auf irgendeine Weise Werkexemp-
lare herstellt (e) oder Werkexemplare anbietet, veräussert oder sonst wie verbreitet (f). Wer eine 
Tat nach Absatz 1 gewerbsmässig begangen hat, wird von Amtes wegen verfolgt (Art. 67 Abs. 2 
URG). Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Nichtanhandnahmeverfügung vom 18. Dezember 2019 
jedoch nicht auf einen dieser speziellen Tatbestände nach den Ziffern a – f von Art. 67 Abs. 1 
URG, sondern darauf, dass die Spielzeugverpackungen von «N.____»-Produkten schon an sich 
keine Werke im Sinne des URG darstellen bzw. nicht das designrechtliche Niveau erreichen wür-
den.  

Art. 2 Abs. 1 URG umschreibt Werke als, unabhängig von ihrem Wert oder Zweck, geistige 
Schöpfungen der Literatur und Kunst, die individuellen Charakter haben. Die Begriffe werden im 
Gesetz nicht genauer definiert, aus der Aufzählung in Art. 2 Abs. 2 URG ist jedoch ersichtlich, 
dass der Gesetzgeber den Bereich der Literatur und Kunst in einem weiten Sinn versteht. Der 
Schutz wird nur gewährt, wenn diese Kriterien im konkreten Fall erfüllt sind (IVAN CHERPILLOD, 
Stämpflis Handkommentar URG, 2. Auflage, Bern 2012, N 1 zu Art. 2 URG). Dabei ist es die 
Voraussetzung des individuellen Charakters, die am schwierigsten nachzuweisen ist 
(CHERPILLOD, a.a.O., N 3 zu Art. 2 URG). Vorausgesetzt wird, dass der individuelle Charakter im 
Werk selbst zum Ausdruck kommt. Massgebend ist die Werk-Individualität und nicht die Urheber-
Individualität (z.B. BGE 136 III 225 E. 4.2; BGE 134 III 166 E. 2.1). Das Fällen eines Werturteils 
darüber, ob ein Werk schutzwürdig ist oder nicht, ist unvermeidbar, weshalb die Lehre gewisse 
Indizien, wie z.B. den Überraschungseffekt des ersten Eindrucks, die Detailanalyse des Werks, 
die Reaktionen aus der Umwelt auf das Werk oder die Wertung des Gesamteindrucks, heraus-
gearbeitet hat, welche den Richter leiten sollten. Dabei soll selbst die Meinung von Experten nicht 
entscheidend sein, denn es obliegt dem Richter, die Individualität eines Werks zu beurteilen 
(CHERPILLOD, a.a.O., N 33 zu Art. 2 URG). Er allein hat die Individualität eines Werkes letzten 
Endes jedoch auch nach seinem Ermessen zu beurteilen (CHERPILLOD, a.a.O., N 34 zu Art. 2 
URG).  

Das Bundesgesetz über den Schutz von Design (Designgesetz, DesG, SR 232.12) hat im Jahr 
2002 das schweizerische Muster- und Modellgesetz (MMG) ersetzt. Es schützt nach Art. 1 Ge-
staltungen von Erzeugnissen oder Teilen davon, die namentlich durch die Anordnung von Linien, 

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Flächen, Konturen oder Farben oder durch das verwendete Material charakterisiert sind. Ein gül-
tiges Design muss nach Art. 2 Abs. 1 DesG neu sein und Eigenart aufweisen. Es soll hier aber 
nicht auf die Sichtweise einer Fachperson ankommen, sondern lediglich auf jene der am Erwerb 
des Produktes interessierten Person, welche das Produkt aufmerksam begutachtet (ALESSANDRO 
L. CELLI/MICHAEL HYZIK, Kommentar DesG, 1. Auflage, Zürich 2003, N 68 zu Art. 2 DesG; Bot-
schaft zu einem Bundesgesetz über den Schutz von Design vom 16. Februar 2000, S. 2740; 
ebenso schon zum vormaligen MMG siehe auch BGer 4C.110/1990 vom 15. Oktober 1990, 
E. 2a/cc, nicht publ. in BGE 116 II 471; BGE 133 III 189 E. 3.3).  
Der Unterschied der Geltungsbereiche des URG und des DesG soll darin liegen, dass das Urhe-
berrecht die individuelle, das Designrecht die eigenartige Leistung schützt (BGE 143 III 373 
E. 2.6.2). Die Voraussetzungen der urheberrechtlichen Individualität müssen dabei höher sein als 
die Eigenart des Designrechts (so auch LUCAS DAVID, Handkommentar URG, 2. Auflage, Bern 
2012, N 27 Einführung). Ein urheberrechtlich geschütztes Werk der angewandten Kunst kann 
daher nur vorliegen, wenn die künstlerische Gestaltung eines handwerklichen Erzeugnisses min-
destens die designrechtliche Eigenart nach Art. 2 Abs. 1 DesG unbestreitbar klar und deutlich 
erreicht. Für die designrechtliche Eigenart ist es weiter erforderlich, dass sich der Gesamtein-
druck der beanspruchten Form in der Beurteilung der an einem Kauf der entsprechend gestalte-
ten Produkte unmittelbar interessierten Personen vom Vorbekannten massgeblich abhebt (so 
auch in BGE 134 III 547 E. 2.2; BGE 133 III 189 E. 5.1.1; BGE 134 III 205 E. 6). 

2.1.7 Allein diese kurze und nur auszugsweise Darstellung des Urheber- und Designrechts 
zeigt, dass eine Wertung darüber, ob die strittigen Spielzeugverpackungen nun den Standard 
eines Werks oder Designs zu erreichen vermögen, einzig mit entsprechendem Fachwissen und 
Erfahrung zu bewerkstelligen ist. Die wenige – zudem ausschliesslich lauterkeitsrechtliche – 
Rechtsprechung zu Produktverpackungen belegt indessen, dass solche speziellen Fragestellun-
gen vom Zivilrichter mit grossem Ermessen beurteilt werden (so z.B. BGE 135 III 446 II, BGE 103 
II 211). Nun muss auch die Staatsanwaltschaft bei der Klärung von Straftatbeständen unweiger-
lich auf zivilrechtliche Definitionen zurückgreifen. Es muss den Strafverfolgungsbehörden grund-
sätzlich möglich bleiben, ausreichend klare Fälle auf dem Weg der Nichtanhandnahme oder Ein-
stellung des Verfahrens zu erledigen, auch wenn die zivilrechtlichen Bestimmungen weiten Raum 
zur Auslegung bieten (vgl. dazu analog zum unlauterem Wettbewerb: MARTIN KILLIAS/GWLADYS 
GILLIÉRON, Basler Kommentar UWG, 1. Auflage, Basel 2013, N 2 zu Vorbemerkungen zu Art. 23 
– 27 UWG).  

Im vorliegenden Verfahren ist die Frage zu beantworten, ob die verfügte Nichtanhandnahme be-
züglich der Urheberrechtsverletzung zu Recht erfolgt ist. Dafür muss für den entsprechenden 
Straftatbestand die Eindeutigkeit im Sinne von Art. 310 Abs.  lit. a StPO zwingend erfüllt sein. Die 
Staatsanwaltschaft hat vorliegend ohne weitere Untersuchungen und v.a. auch ohne sich mit den 
oben genannten von der Lehre entwickelten Kriterien auseinanderzusetzen, einen weiten Ermes-
sensentscheid gefällt und eine rechtliche Würdigung darüber vorgenommen, ob die Verpackun-
gen der «N.____»-Spielzeuge die urheberrechtlichen Anforderungen an das Tatbestandsmerk-
mal des Werkes erfüllen bzw. den geringeren designrechtlichen Ansprüchen genügen. Und dies, 
obwohl gerade nicht eindeutig feststeht, ob die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt 
sind, namentlich, ob die strittigen Spielzeugverpackungen die Werkeigenschaft im Sinne von 
Art. 2 Abs. 1 URG aufweisen. So sind durchaus Anhaltspunkte vorhanden, welche einen hinrei-
chenden Tatverdacht hinsichtlich der Werkeigenschaft ergeben, wie z.B. die spezielle Form man-
cher Verpackungen, die eben nicht nur länglich oder rund erscheinen. Für eine Beurteilung dieser 
Werkeigenschaft und damit verbunden auch für die allfällige Beurteilung einer möglichen Urhe-
berrechtsverletzung nach Art. 67 Abs. 1 URG sind daher weitere Abklärungen notwendig, und die 

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http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2020&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-II-471%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page471
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Seite 9  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Staatsanwaltschaft hat gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eine Untersuchung zu eröffnen. Denn 
dies hat zu erfolgen, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Straf-
anzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt. Dieser le-
diglich hinreichende Tatverdacht ist von einem dringenden Tatverdacht, welcher z.B. bei der An-
ordnung der Untersuchungshaft und anderen Zwangsmassnahmen gefordert ist, strikte zu unter-
scheiden. Die Eröffnung einer Strafuntersuchung soll am Anfang stehen und gerade nicht auf 
einen durch Ermittlungen erhärteten Tatverdacht abstellen (OMLIN, a.a.O, N 26 zu Art. 309 StPO). 
Erweisen sich im Laufe dieser Untersuchungen der Sachverhalt und die Beweislage hinsichtlich 
der urheberrechtlichen Straftatbestände indessen nicht klar genug, obliegt eine Würdigung über-
dies dem Sachrichter im gerichtlichen Verfahren. 

Die Staatsanwaltschaft hat damit den Grundsatz «in dubio pro duriore» verletzt und die Untersu-
chung bezüglich des Vorwurfs der Urheberrechtsverletzung nach Art. 67 Abs. 1 URG zu Unrecht 
nicht anhand genommen. 

2.2 Unlauterer Wettbewerb 

2.2.1 In erwähnter Strafanzeige vom 30. Juli 2018 führt der Beschwerdeführer aus, dass das 
Verhalten des Beschuldigten gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 
(UWG, SR 241) verstosse. Genaue Gründe nennt er diesbezüglich jedoch nicht, auch nicht in der 
Substantiierung seiner Strafanzeige vom 28. November 2018. 

2.2.2 Die Staatsanwaltschaft bezieht sich in ihrer Nichtanhandnahmeverfügung vom 18. De-
zember 2019 bezüglich des unlauteren Wettbewerbs auf Art. 23 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 
lit. d UWG. Jedoch fehle es dem Beschwerdeführer am nötigen Rechtsschutzinteresse, dieser 
sei nicht legitimiert rechtsgültig einen Strafantrag zu stellen. Das Wettbewerbsrecht knüpfe in 
Bezug auf die Aktivlegitimation an die Beteiligung am Wettbewerb sowie an die Geltendmachung 
eigener wirtschaftlichen Interessen an, d.h. der Antragsteller müsse am schweizerischen Markt 
beteiligt sein. Tue er dies nicht, so sei nicht erkennbar, welchen konkreten Nutzen ihm das bean-
tragte Verfahren verschaffen könne. Da der Beschwerdeführer in der Substantiierung seiner 
Strafanzeige vom 29. November 2018 angegeben habe, über keine Marktpräsenz in der Schweiz 
im Zusammenhang mit den «N.____»-Spielzeugartikeln zu verfügen, entfalle auch das Rechts-
schutzinteresse.  

2.2.3 Hinsichtlich der bemängelten Marktpräsenz führt der Beschwerdeführer in seiner Be-
schwerdeschrift vom 30. Dezember 2019 aus, dass Art. 8 UWG keine Markpräsenz verlange, und 
keine von der Staatsanwaltschaft dargebrachten Verweise auf Lehre und Rechtsprechung dies 
so vorsehen würden. Derzeit habe er zwar keinen Vertrieb für autorisierte «N.____»-Spielzeuge 
in der Schweiz, er arbeite aber an deren Verbreitung. Er würde im Februar 2020 an der Nürnber-
ger Spielwarenmesse teilnehmen, um auch den weltweiten Vertrieb auszubauen, was er mit ent-
sprechenden Mails belegen könne. Der Beschuldigte würde ausserdem die Beziehungen zu Ver-
brauchern schädigen, wenn er nicht autorisierte «N.____»-Varianten unter den Preisen von au-
torisierten Spielzeugen verkaufe und zudem Verwirrung bezüglich der Marke stifte. 

2.2.4 Die Staatsanwaltschaft gibt in ihrer Stellungnahme vom 14. Januar 2020 dazu an, die 
ins recht gelegten Mails seien nicht genügend konkret, um von ernsthaften Bemühungen im Hin-
blick auf eine Markenpräsenz in der Schweiz auszugehen, insbesondere zumal die an einzelne 
Besucher der Spielzeugmesse in Nürnberg gerichteten Emails vom April 2019 bislang offenbar 
ohne eine daran anschliessende Aufnahme von konkreten Geschäftsbeziehungen geblieben 

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seien. Ausserdem sei einzig entscheidend, ob eine mögliche unlautere Wettbewerbsbeeinflus-
sung Auswirkungen auf dem schweizerischen Markt zeige, der Hinweis auf eine mögliche Ver-
wässerung des deutschen Marktes sei daher unbehelflich. 

2.2.5 In seiner Eingabe vom 31. Januar 2020 legt der Beschwerdeführer dar, die Staatsan-
waltschaft behaupte, er habe keine Marktpräsenz, da er noch keinen Umsatz auf dem Schweizer 
Markt erzielt habe. Es sei eine Fehlinterpretation zu verlangen, dass es ihm bereits gelungen sein 
sollte, den Vertrieb auf dem Schweizer Markt zu erhalten. In der von der Beschwerdegegnerin 
zitierten Rechtsprechung sei erwähnt, dass die Absicht für das Klagerecht ausreiche, an Schwei-
zer Kunden zu verkaufen. 

2.2.6 Wer nach Art. 23 Abs. 1 UWG vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach den Artikel 3, 4, 
5 oder 6 UWG begeht, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe 
bestraft. Nach Art. 23 Abs. 2 UWG kann Strafantrag stellen, wer nach den Artikeln 9 und 10 zur 
Zivilklage berechtigt ist. Nach Art. 9 Abs. 1 UWG ist sodann zur Klage berechtigt, wer durch un-
lauteren Wettbewerb in seiner Kundschaft, seinem Kredit oder beruflichen Ansehen, in seinem 
Geschäftsbetrieb oder sonst in seinen wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt wird. Da-
rin wird somit die Aktivlegitimation der Wettbewerbsbeteiligten geregelt. Art. 9 Abs. 1 UWG be-
nennt als möglichen Gläubiger lauterkeitsrechtlicher Ansprüche somit jede Person, die durch un-
lauteren Wettbewerb in ihren wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt wird. Mitbewerber 
stehen im Vordergrund, jedoch muss zwischen der klagenden und der beklagten Partei keine 
direkte Konkurrenzsituation bestehen (TANJA DOMEJ, Kommentar zum UWG, 1. Auflage, Zü-
rich/St. Gallen 2018, N 4 zu Art. 9 UWG). Aktivlegitimiert sind danach Rechtssubjekte, die selbst 
am wirtschaftlichen Wettbewerb beteiligt sind oder sich daran beteiligen wollen, und eigene wirt-
schaftliche Interessen geltend machen können (DAVID RÜETSCHI/SIMON ROTH/MARKUS R. FRICK, 
Basler Kommentar UWG, 1. Auflage, Basel 2013, N 4 und N 6 zu Art. 9 UWG). Das heisst, auch 
wer erst beabsichtigt oder sonst daran ist, in den wirtschaftlichen Wettbewerb einzutreten, ist 
aktivlegitimiert, denn der Wettbewerb lebt – namentlich bei hohen Eintrittsschwellen – vom po-
tentiellen Wettbewerbsdruck. Für den Beweis des Vorliegens der Eintrittsabsicht ist die klagende 
Person beweispflichtig. Der Beweis erfolgt mit Vorteil gestützt auf objektive, sich extern manifes-
tierende Tatsachen. Fraglich kann jedoch sein, ob ein genügendes Rechtsschutzinteresse vor-
liegt. Wer nicht einmal als potentieller Lieferant eines Produkts in Frage kommt, ist nicht aktivle-
gitimiert, da und soweit keine konkrete Konkurrenzsituation vorliegt (PHILIPPE SPITZ, Stämpflis 
Handkommentar UWG, 2. Auflage, Bern 2016, N 19 zu Art. 9 UWG). 

2.2.7 Der Beschwerdeführer legt in der Substantiierung seiner Strafanzeige vom 29. Novem-
ber 2018 dar, dass er bislang nicht über eine Marktpräsenz in der Schweiz verfüge (Antwort auf 
Frage 15, act. 01.06.24). Jedoch ist den Beilagen B1 – B3 der Beschwerdeschrift vom 30. De-
zember 2019 zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bereits Bestrebungen unternommen 
hat, neue Unternehmen für den Vertrieb von «N.____» in der Schweiz zu gewinnen. So fragt er 
in einer E-Mail vom 4. April 2019 die Firma «E.____» an, ob Interesse bestehe, «N.____» in das 
Sortiment aufzunehmen (Beilage B1). Gemäss der Firmenhomepage handelt es sich hierbei um 
einen Spielzeugvertrieb mit Sitz in F.____. Weiter nahm der Beschwerdeführer am 26. April 2019 
per Mail Kontakt zu «G.____» auf und fragte an, ob dieser weitere Kontakte für den Vertrieb in 
der Schweiz kennen würde (Beilage B2). Bei diesem Adressaten handelt es sich gemäss Han-
delsregisterauszug vom 29. April 2020 um das «H.____» in I.____, welches Spiele für Werbe-
agenturen, Zeitschriften und Verlage entwickelt. Eine dritte E-Mail datiert vom 3. Februar 2019 
an «J.____», worin der Beschwerdeführer «N.____»-Produkte bewirbt (Beilage B3). Gemäss Ant-
wort am selben Tag wird diesbezüglich Interesse bekundet. Es handelt sich hierbei um die Firma 

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«K.____ AG» mit Sitz in L.____, welche Spielzeuge vertreibt. Alle drei Kontakte entstanden ge-
mäss den Inhalten der E-Mails auf der Spielzeugmesse in M.____ im Jahr 2019.  

Die Staatsanwaltschaft hat, obschon auch hier nicht eindeutig feststeht, dass die fraglichen Straf-
tatbestände eindeutig nicht erfüllt sind, namentlich ob nun der Beschwerdeführer nach Art. 9 
Abs. 1 UWG überhaupt klageberechtigt ist, ohne weitere Untersuchungen eine Beweiswürdigung 
vorgenommen und dem Beschwerdeführer diese Klageberechtigung mit der Feststellung abge-
sprochen, er habe sich nicht am wirtschaftlichen Wettbewerb beteiligt. Dass es bereits als aus-
reichend erachtet wird eine entsprechende Absicht zu haben, in den wirtschaftlichen Wettbewerb 
einzutreten, scheint sie hingegen nicht mit berücksichtigt zu haben. Überdies stützt sie ihre An-
nahme in der Stellungnahme vom 14. Januar 2020, dass die entsprechenden Versuche des Be-
schwerdeführers offenbar ohne Aufnahme von Geschäftsbeziehungen geblieben seien, auf keine 
nachvollziehbare Begründung. Somit hat die Staatsanwaltschaft auch bezüglich eines möglichen 
unlauteren Wettbewerbs gestützt auf Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eine Untersuchung zu eröffnen, 
und hat vorab die Eintrittsabsicht des Beschwerdeführers auf den Schweizer Markt gestützt auf 
objektive, sich extern manifestierende Tatsachen zu untersuchen. 

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren hinsichtlich des Vorwurfs des unlauteren Wettbewerbs 
nach Art. 23 Abs. 1 UWG somit zu Unrecht nicht anhand genommen. 

2.3 Auskunftspflicht nach Markenschutzgesetz 

2.3.1 Schliesslich gibt der Beschwerdeführer in seiner Strafanzeige vom 30. Juli 2018 an, er 
habe den Beschuldigten bereits mit Unterlassungsaufforderung am 21. März 2018 ersucht, ihm 
Angaben über Herkunft und Menge der in seinem Besitz befindlichen Gegenstände zu liefern, 
welche widerrechtlich mit der Marke «N.____» versehen seien. Eine Antwort sei B.____ bis heute 
schuldig, was Art. 26 (recte wohl: Art. 61) des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und 
Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG, SR 2323.11) verletze.  

2.3.2 Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer Nichtanhandnahmeverfügung vom 18. Dezember 
2019 diesbezüglich aus, diese Norm beziehe sich ausschliesslich auf die Auskunftserteilung ge-
genüber den zuständigen Behörden und statuiere keine entsprechende Rechtspflicht unter Pri-
vaten. Dem Beschuldigten könne durch sein Schweigen gegenüber dem Beschwerdeführer da-
her keine strafbare Auskunftsverweigerung angelastet werden. 

2.3.3 Der Beschwerdeführer ficht dies in seiner Beschwerde vom 30. Dezember 2019 explizit 
nicht an und äussert sich auch in seiner Stellungnahme vom 31. Januar 2020 nicht dazu. 

2.3.4 Gemäss Art. 61 Abs. 2 MschG wird auf Antrag des Verletzten bestraft, wer sich weigert, 
Herkunft und Menge der in seinem Besitz befindlichen Gegenstände, die widerrechtlich mit der 
Marke versehen sind, anzugeben und Adressaten sowie Ausmass einer Weitergabe an gewerb-
liche Abnehmer zu nennen. Antragsberechtigt ist somit in erster Linie zwar der Inhaber der ver-
letzten Marke (DAVID RÜETSCHI, Stämpflis Handkommentar MSchG, 2. Auflage, Bern 2017, N 36 
zu Art. 61 MSchG). Die Auskunftspflicht des Schädigers besteht jedoch ausschliesslich gegen-
über der Behörde, denn in diesem Sinn verlangen auch die anderen Immaterialgüterrechtsge-
setze in den entsprechenden Bestimmungen ausdrücklich eine Weigerung gegenüber «der zu-
ständigen Behörde» (so in Art  67 Abs. 1 lit. k URG; Art. 41 Abs. 1 lit. c DesG). Es ist nicht er-
sichtlich, weshalb für das Markenrecht eine andere Regelung gelten sollte, insbesondere auch, 

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https://www.swisslex.ch/doc/aol/3f275628-9620-47de-87bf-e9d5d959146c/29f8db95-f52d-4c2a-a3c7-648b613c40e6/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/4ba74e70-84c6-43d9-95db-4a5a04358eaa/7b3b1163-d610-4d3b-b561-5d48d42927f4/source/document-link

 
 
 

 
 
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weil es sich bei der infrage stehenden Information regelmässig um ein Geschäftsgeheimnis han-
deln dürfte, dessen Preisgabe erst nach einer gerichtlichen Beurteilung zumutbar ist (RÜETSCHI, 
a.a.O., N 16 zu Art. 61 MSchG).  

Da der Beschuldigte weder von einer Behörde entsprechend aufgefordert wurde noch diese Aus-
kunft gegenüber einer Behörde verweigert hat, ist der Straftatbestand von Art. 61 Abs. 2 MSchG 
klar nicht erfüllt, weshalb sich die Nichtanhandnahme diesbezüglich rechtfertigt. 

2.4 Weiteres 

2.4.1 Schliesslich macht der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift vom 30. Dezem-
ber 2019 erstmals geltend, dass die Nichtanhandnahme auch gegen Art. 61 des TRIPS-
Abkommens verstosse, wonach strafrechtliche Verfahren und Sanktionen in Fällen vorsätzlicher 
Markenfälschung in gewerbsmässigem Umfang anzuwenden seien. Dies sei deshalb gegeben, 
da «N.____» das erste Produkt auf der Homepage sei, und der Beschuldigte aus deren Verkauf 
profitiere. Hierbei sei wichtig, dass die Staatsanwaltschaft keine Nachforschungen darüber ange-
stellt habe, in welche Länder neben der Schweiz Lieferungen aus dem Lager von C.____ von 
Deutschland aus erfolgen würden. Der anhaltende illegale Verkauf von «N.____» schaffe auf 
internationaler Ebene Verwirrung über die Marke, und der Beschuldigte erwirtschafte unrecht-
mässige Gewinne. 

2.4.2 Die Staatsanwaltschaft äusserst sich in ihrer Stellungnahme vom 14. Januar 2020 dazu 
nicht. 

2.4.3 Die Welthandelsorganisation (WTO) vereint unter ihrem Dach drei zentrale Handelsab-
kommen. Dazu gehört auch das Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geis-
tigem Eigentum (kurz: «TRIPS»). Es ist in Anhang 1C des Abkommens zur Errichtung der Welt-
handelsorganisation vom 15. April 1994 (SR 0.632.20, für die Schweiz in Kraft getreten am 1.Juli 
1995) enthalten. Nach Art. 61 TRIPS sehen die Mitglieder Strafverfahren und Strafen vor, die 
zumindest bei gewerbsmässiger vorsätzlicher Nachahmung von Markenwaren und bei gewerbs-
mässiger vorsätzlicher unerlaubter Herstellung urheberrechtlich geschützter Waren Anwendung 
finden. Die Schweiz hat dies mit entsprechenden strafrechtlichen Bestimmungen im URG, UWG, 
DesG und MSchG umgesetzt. Es ist nicht ersichtlich, wieso die Nichtanhandnahmeverfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 19. Dezember 2019 gegen dieses Abkommen verstossen soll. 

3. Zusammengefasst steht i.S.v. Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht eindeutig fest, dass der 
objektive Tatbestand einer möglichen Urheberrechtsverletzung nach Art. 67 Abs. 1 UWG gestützt 
auf die Ablehnung der Werkeigenschaft nach Art. 2 URG vorliegend nicht erfüllt ist. Auch bezüg-
lich der Klageberechtigung nach Art. 9 Abs. 1 UWG ist die Absicht des Beschwerdeführers, 
«N.____»-Produkte in der Schweiz vertreiben zu wollen, ohne weitere Abklärungen nicht eindeu-
tig zu verneinen. Daher verbietet sich eine diesbezügliche Nichtanhandnahme des Verfahrens. 
Hingegen hat die Staatsanwaltschaft hinsichtlich der in der Strafanzeige vom 30. Juli 2018 be-
haupteten Auskunftspflicht des Beschuldigten gegenüber dem Beschwerdeführer nach Art. 61 
Abs. 2 MSchG zu Recht festgestellt, dass der fragliche Straftatbestand eindeutig nicht erfüllt ist.  

Jedoch kann, analog der Rechtsprechung zur Verfahrenseinstellung nach Art. 319 StPO, eine 
teilweise Nichtanhandnahme grundsätzlich nur in Betracht kommen, wenn mehrere Lebensvor-
gänge oder Taten im prozessualen Sinn zu beurteilen sind, die einer separaten Erledigung über-

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https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19940094/index.html#app25ahref2
https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19940094/index.html#app25ahref2

 
 
 

 
 
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haupt zugänglich sind (BGer 6B-653/2016 vom 20. März 2014 E. 3.2). Dies, da sich die Rechts-
kraft und damit die Sperrwirkung eines Urteils auf den gesamten einheitlichen Lebensvorgang 
bezieht und nicht auf eine bestimmte rechtliche Würdigung des Lebenssachverhaltes. Die mate-
rielle Rechtskraft schliesst aufgrund des Grundsatzes «ne bis in idem» somit ein weiteres Straf-
verfahren zur erneuten Beurteilung desselben Lebenssachverhaltes aus (vgl. dazu auch JÜRG-
BEAT ACKERMANN, Unzulässige Teileinstellung bei gleichem Lebenssachverhalt; in: forumpoenale 
1/2017 S. 46).

Demzufolge ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die angefochtene Nichtanhandnahme-
verfügung der Staatsanwaltschaft vom 18. Dezember 2019 aufzuheben. Die Sache ist an die 
Staatsanwaltschaft mit der Anweisung zurückzuweisen, die Strafuntersuchung in Bezug auf den 
Vorwurf der Urheberrechtsverletzung nach Art. 67 Abs. 1 UWG und der Klageberechtigung nach 
Art. 9 Abs. 1 UWG im Sinne der Erwägungen vorzunehmen. Alsdann ist entweder Anklage zu 
erheben oder die Einstellung (nachvollziehbar) zu begründen. 

III. Kosten 

Bei diesem Verfahrensausgang gehen in Anwendung von Art. 428 Abs. 4 StPO die ordentlichen 
Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1'050.00 (beinhaltend 
eine Gebühr von CHF 1'000.00 sowie Auslagen von CHF 50.00) zu Lasten des Staates. 
  

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Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. 
 
 

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die Nichtanhandnahme-
verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung 
WK, vom 18. Dezember 2019 aufgehoben und die Sache im Sinne der 
Erwägungen zur neuen Entscheidung an diese zurückgewiesen. 

 
 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 

CHF 1'050.00 (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'000.00 sowie Aus-
lagen von CHF 50.00) gehen zu Lasten des Staates.  

 
 3. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. 

 
 

Präsident 
 
 
 
 
Enrico Rosa 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 
 
Anja Fankhauser 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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