# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01804baa-456b-5704-999a-875be2b45bbb
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 05.02.2021 SB.2020.18 (AG.2021.316)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2020-18_2021-02-05.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Kammer

  

 

SB.2020.18

 

URTEIL

 

vom 5.
Februar 2021

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Eva Christ (Vorsitz), 

Dr. Patrizia Schmid, lic. iur.
Barbara Schneider, Dr. Carl Gustav Mez, Prof. Dr. Ramon Mabillard und Gerichtsschreiber
MLaw Thomas Inoue 

 

 

 

Beteiligte

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                                 
Berufungsklägerin 

Binningerstrassse 21, 4001 Basel

 

und

 

A____, geb. [...]                                                                 Berufungskläger

c/o JVA Bostadel, 6313 Menzingen                                       Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat, 

[...]

 

 

Gegenstand

 

Berufung gegen ein Urteil des
Strafgerichts 

vom 17. September 2019

 

betreffend mehrfaches Verbrechen
gegen das Betäubungsmittelgesetz (Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen,
Bandenmässigkeit), Geldwäscherei (schwerer Fall), mehrfache Geldwäscherei und
mehrfache rechtswidrige Einreise

 

Sachverhalt

 

Mit Urteil des
Strafgerichts Basel-Stadt vom 17. September 2019 wurde A____ (nachfolgend Beschuldigter)
des mehrfachen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz (Gefährdung der
Gesundheit vieler Menschen, Bandenmässigkeit), der Geldwäscherei (schwerer Fall),
der mehrfachen Geldwäscherei und der mehrfachen rechtswidrigen Einreise
schuldig erklärt und verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren, unter
Einrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft und des vorzeitigen
Strafvollzugs seit dem 13. September 2018, sowie zu einer Geldstrafe von 30
Tagessätzen zu CHF 30.–. Von der Anklage des mehrfachen rechtswidrigen
Aufenthalts gemäss Anklageziffer 1, des bandenmässigen Verbrechens gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Anklageziffer 2.3.1, des Verbrechens gegen das
Betäubungsmittelgesetz (Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen,
Bandenmässigkeit) und der Geldwäscherei (schwerer Fall) gemäss Anklageziffer
2.3.2 und 2.3.3 sowie des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz
(Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen, Bandenmässigkeit) gemäss
Anklageziffer 2.3.4 wurde der Beschuldigte freigesprochen. Er wurde zudem für
10 Jahre des Landes verwiesen, wobei die angeordnete Landesverweisung im Schengener
Informationssystem eingetragen wurde. Überdies befand das Strafgericht über die
beschlagnahmten Gegenstände, überband dem Beschuldigten die erstinstanzlichen
Verfahrenskosten sowie eine Urteilsgebühr und setzte das Honorar für die
amtliche Verteidigung fest.

 

Gegen dieses
Urteil meldete die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt am 23. September 2019
Berufung an, erklärte diese am 24. Februar 2020 und reichte am 17. April 2020
die Berufungsbegründung ein. Sie beantragte, es seien die von der Vorinstanz
ausgefällten Schuldsprüche zu bestätigen, der Beschuldigte bezüglich des
Tatsächlichen jedoch für sämtliche, in der Anklageschrift geschilderten
Drogenhandels- und Geldwäschereiaktivitäten in den Aktionen «WAVE» und «UDO»
und somit für die in Ziffer 2 der Anklageschrift aufgeführten, insgesamt
abgesetzten Mengen Kokain, die dadurch erwirtschafteten Gesamtumsätze und den
total beiseite geschafften Drogenerlös zur Verantwortung zu ziehen. Demzufolge
sei der Beschuldigte in rechtlicher Hinsicht neben dem nicht angefochtenen
Schuldspruch wegen mehrfacher rechtswidriger Einreise nach Art. 115 Abs. 1 lit.
a und Art. 5 Abs. 1 lit. d des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR
142.20), auch des mehrfachen Verbrechens gemäss Art. 19 Abs. 1 und 2 lit. a und
b des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG, SR 812.121) sowie der mehrfachen
schweren Geldwäscherei nach Art. 305bis Ziff. 1 und 2 lit. b des
Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) schuldig zu sprechen und zu verurteilen zu
einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren und einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu
CHF 30.–. Darüber hinaus sei die Dauer der obligatorischen Landesverweisung
nach Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB auf 12 Jahre zu erhöhen und im Schengener
Informationssystem einzutragen. Im Übrigen sei das Urteil des Strafgerichts
unter o/e-Kostenfolge zu bestätigen. 

 

Der Beschuldigte,
verteidigt durch Advokat [...], meldete am 26. September 2019 ebenfalls
Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts vom 17. September 2019 an,
erklärte diese am 20. Februar 2020 und begründete sie am 6. Juli 2020. Er
beantragte, es sei das Urteil des Strafgerichts teilweise aufzuheben und der Beschuldigte
des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz für die Periode 2018 schuldig
zu erklären und zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, davon 24 Monaten
bedingt, zu verurteilen. Auf eine Landesverweisung sei zu verzichten,
eventualiter sei eine Landesverweisung auf 5 Jahre zu begrenzen. Von den
Vorwürfen der mehrfachen rechtswidrigen Einreise, des Verbrechens gegen das
Betäubungsmittelgesetz, der Geldwäscherei (schwerer Fall) sowie der mehrfachen
Geldwäscherei sei er freizusprechen. Sämtliche Anträge stellte er unter
o/e-Kostenfolge, wobei ihm die amtliche Verteidigung zu bewilligen sei. Die
amtliche Verteidigung für das Berufungsverfahren wurde dem Beschuldigten mit
Verfügung vom 26. Februar 2020 bewilligt.

 

Mit
Berufungsantwort vom 6. Juli 2020 beantragte der Beschuldigte die
vollumfängliche Abweisung der staatsanwaltschaftlichen Berufung. Die
Staatsanwaltschaft liess sich mit Stellungnahme vom 4. August 2020 zur Berufung
des Beschuldigten vernehmen, wobei sie deren kostenfällige Abweisung
beantragte.

 

Die
Verfahrensleiterin des Appellationsgerichts Basel-Stadt zog mit Verfügung vom
16. November 2020 die aktuellen Migrationsakten des Beschuldigten sowie das
Urteil des Strafgerichts im Verfahren SG.2018.40 bei. Mit Verfügung der
Verfahrensleiterin des Appellationsgerichts vom 1. Dezember 2020 wurden die vom
Migrationsamt auszugsweise übermittelten Migrationsakten betreffend den Beschuldigten,
das vom Strafgericht übermittelte Urteil SG.2018.40 vom 26. Juni 2018 sowie
Auszüge aus den Strafgerichtsurteilen SG.2019.30 vom 18. Juli 2019 und SG.2018.210
vom 24. Januar 2019 zu den Akten genommen. Gleichzeitig wurden die
Parteien um Mitteilung betreffend allfällige Akteneinsicht gebeten. Ausserdem
wurde ein Auszug aus der Berufungsbegründung im Verfahren betreffend Urteil des
Strafgerichts SG.2019.30 zu den Akten genommen. Der Beschuldigte ersuchte am
3. Dezember 2020 um entsprechende Akteneinsicht, was ihm mit Verfügung der
Verfahrensleiterin des Appellationsgerichts vom 7. Dezember 2020 gewährt wurde.
Die Staatsanwaltschaft stellte am 4. Dezember 2020 ebenfalls ein
Akteneinsichtsgesuch, welches von der Verfahrensleiterin des
Appellationsgerichts am 8. Dezember 2020 ebenso gutgeheissen wurde. Ferner
wurde die Staatsanwaltschaft von der Verfahrensleiterin des
Appellationsgerichts mit Verfügung vom 16. Dezember 2020 aufgefordert, dem
Appellationsgericht im Hinblick auf die Berufungsverhandlung die Identität der
in den mit Eingabe der Staatsanwaltschaft im vorinstanzlichen Verfahren vom 9.
September 2019 eingereichten Dolmetscher-Erklärungen geschwärzten Dolmetscher
mitzuteilen oder darzutun, dass diesen Anonymität nach den Vorgaben von Art.
149 und 150 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) zugesichert worden ist. Gleichzeitig
wurde der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, die Identität
der Dolmetscher dem Verteidiger unter Auferlegung eines Revers zugänglich zu
machen. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2020 teilte die Staatsanwaltschaft dem
Appellationsgericht die Namen der Dolmetscher mit. Die Akten betreffend
Dolmetschereinsätze und die Dolmetscher-Erklärungen wurden mit Verfügung der
Verfahrensleiterin vom Appellationsgericht vom 4. Januar 2021 unter Schwärzung der
Dolmetschernamen zu den Verfahrensakten genommen sowie bis zum rechtskräftigen
Abschluss des Verfahrens in nicht anonymisierter Form unter separaten
Verschluss genommen. Zudem wurden die Akten in nicht anonymisierter Form dem
Verteidiger des Beschuldigten zugestellt, mit der Verpflichtung, sie
vertraulich zu behandeln, die Akten oder Kopien davon weder dem Beschuldigten
noch Dritten auszuhändigen und weder dem Beschuldigten noch Dritten die
Identität der Dolmetscher zur Kenntnis zu bringen oder in irgendeiner Form
Hinweise zu geben, welche Schlüsse auf die Identität zulassen könnten. Im
Instruktionsverfahren wurden schliesslich ein aktueller Strafregisterauszug des
Beschuldigten vom 4. Januar 2021 sowie ein Vollzugsbericht der
Justizvollzugsanstalt Bostadel vom 22. Januar 2021 eingeholt.

 

Mit Verfügung
vom 16. November 2020 bzw. Vorladung vom 30. Dezember 2020 lud die Verfahrensleiterin
die Parteien zur Berufungsverhandlung am 5. Februar 2021 vor. Anlässlich der
Berufungsverhandlung vom 5. Februar 2021 wurde der Beschuldigte befragt. Im
Anschluss gelangten die Staatsanwaltschaft und der Verteidiger des Beschuldigten
zum Vortrag. Die Staatsanwaltschaft hielt an ihren Anträgen der Berufung fest.
Auch der Verteidiger hielt an seinen Anträgen fest, wobei er diese mit einem
Antrag auf Entschädigung für ausgestandene Überhaft von insgesamt CHF 76'800.–
ergänzte. Für sämtliche weitere Ausführungen wird auf das Verhandlungsprotokoll
verwiesen. Die Einzelheiten der entscheidrelevanten Parteistandpunkte ergeben
sich aus den nachfolgenden Erwägungen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Nach
Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte
zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird, was
vorliegend der Fall ist. Zuständiges Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und
91 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) eine
Kammer des Appellationsgerichts. Die Staatsanwaltschaft ist gemäss Art. 381
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO zur Erhebung von
Rechtsmitteln berechtigt, sodass sie zur Erklärung der Berufung legitimiert
ist. Der Beschuldigte ist vom angefochtenen Urteil berührt und hat ein
rechtlich geschütztes Interesse an dessen Abänderung, sodass er gemäss Art. 382
Abs. 1 StPO ebenfalls zur Erklärung der Berufung legitimiert ist. Auf die form-
und fristgerecht eingereichten Rechtsmittel ist daher einzutreten. 

 

1.2 

1.2.1   Gemäss
Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen einschliesslich
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Im Rechtsmittelverfahren
gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann beschränkt werden. Wer nur Teile
des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf
welche Teile sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 lit. a und Abs. 4
sowie Art. 401 Abs. 1 StPO). Erfolgt eine Teilanfechtung, erwächst das Urteil
hinsichtlich der nicht angefochtenen Punkte in Teilrechtskraft.

 

1.2.2   Vorliegend
sind der Freispruch von der Anklage des mehrfachen rechtswidrigen Aufenthalts
gemäss Anklageziffer 1 sowie der Schuldspruch wegen Verbrechens gegen das
Betäubungsmittelgesetz (grosse Gesundheitsgefährdung) gemäss den Anklageziffern
2.4.1, 2.4.2 sowie 2.4.6 und 2.5 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen.
Ebenso unangefochten blieben die Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände
(T-Shirt [Pos. 2001] und der USB-Stick 4 GB mit Musik, [...] [Pos. 3010.8])
sowie die Einziehung der übrigen beschlagnahmten Gegenstände und der
Betäubungsmittel in Anwendung von Art. 69 Abs. 1 StGB. Auch diese sind im
vorliegenden Berufungsverfahren nicht mehr zu überprüfen.

 

2.

2.1

2.1.1   In
formeller Hinsicht macht der Beschuldigte zunächst in Bezug auf den Vorwurf der
mehrfachen rechtswidrigen Einreise eine Verletzung des Akkusationsprinzips
geltend. Die Anklage werde «nicht näher dahingehend ausgeführt, welcher Art die
entsprechende rechtswidrige Einreise gewesen sein soll». Eine rechtswidrige
Einreise könne nur begehen, wer die Einreisevorschriften nach Art. 5 AIG
verletze oder nicht über eine vorgeschriebene Grenzübergangsstelle einreise. In
der Anklageschrift «wird dies im Einzelnen nicht näher ausgeführt und der
derart angeklagte Sachverhalt verstösst deshalb gegen das Akkusationsprinzip»
(Berufungsbegründung Ziff. II.7, Akten S. 2201).

 

2.1.2   Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art.
32 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101) sowie Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a
und b der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR
0.101) abgeleiteten, in Art. 9 und 325 StPO verankerten Anklagegrundsatz
bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Gegenstand
des Verfahrens können nur Sachverhalte sein, die dem Angeklagten in der
Anklageschrift vorgeworfen werden. Entsprechend ist das Gericht an den in der
Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Umgrenzungsfunktion;
Immutabilitätsprinzip; Art. 350 Abs. 1 StPO). Die
Anklage hat die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten in ihrem
Sachverhalt mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen
der Tatausführung möglichst kurz, aber genau zu bezeichnen (Art. 325 Abs.
1 lit. f StPO). Sodann sind die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft
erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen
anzugeben (Art. 325 Abs. 1 lit. g StPO). Die Anklagevorwürfe sind mithin so
präzise zu umschreiben, dass sie in objektiver und subjektiver Hinsicht
genügend konkretisiert sind (BGE 141 IV 132 E. 3.4.1 S. 142 f., 140
IV 188 E. 1.3 S. 190; BGer 6B_638/2019 vom 17. Oktober
2019 E. 1.4.1; vgl. auch Jean-Richard-dit-Bressel,
Flexibilität der Anklage, in: forumpoenale 2017 S. 309 ff.,
S. 311). Damit bezweckt das Anklageprinzip zugleich den
Schutz der Verteidigungsrechte und garantiert den Anspruch auf rechtliches
Gehör (Informationsfunktion). Unter diesem Gesichtspunkt muss der Beschuldigte
aus der Anklage ersehen können, welcher Delikte er angeklagt ist, was
insbesondere eine zureichende Umschreibung der Tat bedingt (BGE 143 IV 63
E. 2.2 S. 65, 141 IV 132 E. 3.4.1 S. 142 f., 133 IV 235 E.
6.2 f. S. 244 ff.; BGer 6B_638/2019 vom 17. Oktober 2019
E. 1.4.1). Dabei ist jedoch der Inhalt des Tatbestandes ebenso wenig
anzuführen wie diesbezügliche rechtliche Erörterungen, denn das Gericht ist
gestützt auf Art. 350 Abs. 1 StPO in der rechtlichen Würdigung des Tatvorwurfs
frei und nur an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt gebunden (BGer
6B_683/2019 vom 17. Oktober 2019 E. 1.4.2, 6B_492/2015 vom 2. Dezember
2015 E. 2.3 [nicht publ. in BGE 141 IV 437]). 

 

Aus
all dem ergibt sich, dass der Anklagegrundsatz keinen Selbstzweck
verfolgt, sondern die beschriebenen Funktionen der Umgrenzung und Information
gewährleisten soll. Entscheidend ist, dass der Betroffene genau
weiss, welcher Handlungen er beschuldigt wird und welchen Straftatbestand er
durch sein Verhalten erfüllt haben soll, damit er sich in seiner Verteidigung
richtig vorbereiten kann (BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65, 141 IV
437, 141 IV 132 E. 3.4.1 S. 142 f., 140 IV 188 E. 1.3
S. 190; BGer 6B_638/2019 vom 17. Oktober 2019 E. 1.4.1,
6B_584/2016 vom 6. Februar 2017 E. 2.1 und 2.3.1). Selbst eine
Verurteilung trotz eines formellen oder materiellen Mangels der Anklageschrift verletzt
daher den Anklagegrundsatz nicht in jedem Fall, sondern nur, wenn sich dieser
Mangel auch tatsächlich auf die Verteidigung ausgewirkt hat. So hält das
Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung fest, dass an eine Anklageschrift
keine überspitzt formalistischen Anforderungen gestellt werden dürfen und das
es auf überspitzten Formalismus hinauslaufen würde, eine Verurteilung unter
Hinweis auf das Akkusationsprinzip auszuschliessen, wenn der Angeklagte bzw.
sein Verteidiger von Anfang gewusst habe, worauf es im Zusammenhang mit einem
Vorwurf in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ankomme (BGer 6B_1079/2015
vom 29. Februar 2016 E. 1.1; 6B_983/2010 vom 19. April 2011 E. 2.5). 

 

2.1.3   Dem Beschuldigten wird in Ziff. 1
der Anklageschrift das mehrfache Vergehen nach dem AIG (mehrfache rechtswidrige
Einreise und mehrfacher rechtswidriger Aufenthalt) vorgeworfen, weil er trotz
Einreiseverbot für die Schweiz vom 12. November 2010 bis 11. November 2019 (sistiert
bzw. aufgehoben ab 23. November 2017) und trotz einschlägiger Vorstrafen
spätestens am 22. Oktober 2016 unbefugt in die Schweiz eingereist sei und
sich fortan bis am 21. November 2017 rechtswidrig mehrheitlich in Basel
aufgehalten habe – danach habe er eine Anwesenheitsbestätigung erhalten. Er
habe die Schweiz mehrfach zu nicht exakt eingrenzbaren Zeitpunkten für jeweils
kurze Zeit verlassen und sei jeweils wieder über einen unbekannten
Grenzübergang im Raum Basel rechtswidrig eingereist, so insbesondere am
16. Januar 2017 und am 11. August 2017 (Akten S. 1847). 

 

Es
erschliesst sich nicht, was an dieser Formulierung in der Anklage unzureichend
ausgeführt sein soll. Ebenso wenig ist klar, inwiefern der Beschuldigte eine
Angabe darüber vermisst, «welcher Art die
entsprechende rechtswidrige Einreise gewesen sein soll». Die Anklage wirft dem Beschuldigten
klar und mit hinreichend präzisen Ort- und Zeitangaben vor, dass er wiederholt
unter Verstoss gegen ein bestehendes Einreiseverbot und somit rechtswidrig in
die Schweiz eingereist sei. Sie bezieht sich damit offensichtlich auf
Art. 115 Abs. 1 lit. a i.V.m Art. 5 Abs. 1 lit. d
AIG – dass diese Gesetzesnormen nicht explizit aufgeführt sind, schadet
angesichts der eindeutigen Schilderung nicht (Schmid/Jositsch, Schweizerische
Strafprozessordnung Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich 2018, Art. 325 N 12; Landshut/Bosshard, in: Donatsch et al.
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage,
Zürich 2020, Art. 325 N 26). Entsprechend wurde der Beschuldigte auch
verurteilt, wobei ihm die Vorinstanz nur die beiden konkret genannten Daten 16.
Januar und 11. August 2017 anlastete (angefochtenes Strafgerichtsurteil S. 21
f.). Das Akkusationsprinzip ist insoweit nicht verletzt, zumal der Beschuldigte
auch seine Verteidigungsstrategie offensichtlich auf die vom Gericht
beurteilten Vorhalte ausrichtete. Wie es sich mit den Vorwürfen der Einreise zu
anderen Daten sowie des mehrfachen rechtswidrigen Aufenthalts verhält, braucht
nicht näher abgeklärt zu werden, weil hierfür – inzwischen rechtskräftig – kein
Schuldspruch erging (vgl. E. 1.2.2 oben). 

 

2.2

2.2.1   In
Bezug auf die Schuldsprüche wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz
sowie wegen Geldwäscherei macht der Beschuldigte in formeller Hinsicht sodann geltend,
die Erkenntnisse der geheimen Überwachung des Fernmeldeverkehrs, insbesondere
der in Echtzeit akustisch aufgezeichneten Telefongespräche, seien nicht
verwertbar, da sein rechtliches Gehör, insbesondere in der Ausgestaltung als
Akteneinsichtsrecht, «in eklatanter Weise verletzt» worden sei
(Berufungsbegründung Ziff. I.4, Akten S. 2199).

 

Zunächst rügt
er, die Gespräche seien auf [...] geführt worden und in den Akten befänden sich
nur Zusammenfassungen ausgewählter Gespräche in deutscher Übersetzung. Die
Originalaufzeichnungen seien weder dem Beschuldigten noch dem früheren und
gegenwärtigen Verteidiger «vollständig eröffnet» worden und befänden sich als
solche nicht in den Verfahrensakten. Ausserdem gebe es zwar
Dolmetschererklärungen, jedoch sei auf den in den Akten befindlichen Kopien die
Unterschrift des/r Dolmetschers/in jeweils geschwärzt. Bezüglich dieser
Erklärungen sei damit für den Beschuldigten nicht überprüfbar, ob und inwiefern
die entsprechenden Übersetzungen tatsächlich von den jeweiligen
Dolmetscher/innen durchgeführt worden seien. Dies auch, weil die einzelnen ins
Deutsche übersetzten Zusammenfassungen von Gesprächen ebenso wenig signiert
seien (Berufungsbegründung Ziff. I.3, Akten S. 2198; Protokoll
Berufungsverhandlung S. 12 f., Akten S. 2387 f.). 

 

Weiter führt er
an, das mit dem Akteneinsichtsrecht verbundene Recht auf eine wirksame
Verteidigung könne nur effektiv wahrgenommen werden, wenn die Beweismittel in
den Untersuchungsakten vollständig vorhanden seien und aktenmässig belegt sei,
wie diese produziert worden seien (Berufungsbegründung Ziff. I.4, Akten
S. 2199; Protokoll Berufungsverhandlung S. 12 f., Akten S. 2387 f.).
Die aktenkundigen Entscheidungsgrundlagen müssten durch sämtliche involvierten
Parteien nachvollziehbar sein. Das Gericht könne aber, so moniert er, «alleine
aufgrund der aktenkundigen Zusammenfassungen ausgesuchter Telefongespräche von
sich aus nicht sagen, dass die entsprechenden Zusammenfassungen mit den
Originalaufzeichnungen korrelieren oder nicht». Dabei sei «insbesondere zu
berücksichtigen, dass nicht sämtliche zwischen den für den vorliegenden Fall
relevanten Personen geführten Telefonate in irgendeiner Form aktenkundig wären»
– vielmehr habe die Staatsanwaltschaft eine «selektive Auswahl derjenigen
Telefongespräche vorgenommen, von denen sie annimmt, dass hiermit [die
angeklagten Verbrechen] nachgewiesen werden können». Es gehe nicht an, anderweitig
geführte Telefonate nicht mit zu berücksichtigen, denn so könnten «die
entsprechend isoliert dastehenden seitens der Staatsanwaltschaft ausgewählten
Telefongespräche nicht abschliessend interpretiert und beurteilt werden»
(Berufungsbegründung Ziff. I.7 f., Akten S. 2200 f.; Protokoll
Berufungsverhandlung S. 13, Akten S. 2388). Was die Übersetzungen
betreffe, so wäre jedenfalls zu verlangen gewesen, dass vollständige
Originalabschriften der entsprechenden Gespräche erstellt würden, die hernach
auf Deutsch übersetzt würden. Nur so sei sowohl für den Beschuldigten und seine
Verteidigung als auch für das Sachgericht nachvollziehbar, wie der
entsprechende Beweis zustande gekommen sei. Auch müsse die Möglichkeit bestehen
zu prüfen, ob das protokollierte Telefongespräch richtig übersetzt worden sei
oder nicht – diese Möglichkeit fehle hier. Je mehr Einzelschritte zwischen dem
tatsächlich aufgezeichneten Telefongespräch und der aktenkundigen schriftlichen
Protokollierung des Gesprächs liegen würden, umso weniger überprüfbar werde die
Korrektheit des entsprechenden Protokolls. Vorliegend bestünden eine Vielzahl
von Transformationsschritten, sodass eine erhöhte Fehleranfälligkeit
offensichtlich sei (Berufungsbegründung Ziff. I.8, Akten S. 2200 f.;
Protokoll Berufungsverhandlung S. 13 f., Akten S. 2388 f.). 

 

Es helfe nichts,
dass dem Beschuldigten die relevanten Aufnahmen im Einzelnen vorgespielt worden
seien, ohne dass er sich dazu geäussert habe – wie die Vorinstanz geltend
mache. Sich zu den vorgespielten Telefonaufzeichnungen nicht zu äussern sei
sein Recht – er dürfe die Mitwirkung an der Beweiserhebung verweigern. Aus
dieser Verweigerung könne nicht geschlossen werden, dass er mit der
Interpretation des ihm vorgehaltenen Beweises einverstanden sei. Der Beschuldigte
habe demnach durch die Verweigerung seiner Mitwirkung nicht zugestimmt, dass
die aktenkundigen Zusammenfassungen zutreffend seien und der Inhalt der
Gespräche den Protokollen entspreche. Auch den vorinstanzlichen Einwand der
Verspätung lässt der Verteidiger nicht gelten. Da die Frage der Verwertbarkeit
eines entsprechend erhobenen Beweises nämlich eine rechtliche Frage sei und
diese daher nicht im Rahmen des Beweisverfahrens erörtert werden müsse, sei das
entsprechende Vorbringen seines Verteidigers im Rahmen des Parteivortrages vor
erster Instanz nicht verspätet erfolgt (Berufungsbegründung Ziff. I.5. f., Akten
S. 2199 f.; Protokoll Berufungsverhandlung S. 13, Akten S. 2388). 

 

2.2.2   Das
Bundesgericht hat sich im Entscheid BGer 6B_403/2018 vom 14. Januar 2019
differenziert zu den Anforderungen an die Dokumentation betreffend Transkriptionen
von Telefonüberwachungen geäussert. Es führte aus, bereits in früheren
Entscheiden betreffend die Transkription von Telefonüberwachungen sei vom
Bundesgericht festgehalten worden, dass übersetzte Abhörprotokolle nicht zu
Lasten des Beschuldigten verwertet werden dürfen, soweit den Strafakten nicht
zu entnehmen ist, wer diese Übersetzungen wie produziert hat und ob die
übersetzenden Personen auf die Straffolgen von Art. 307 StGB hingewiesen wurden
(BGer 6B_403/2018 vom 14. Januar 2019 E. 3.3, mit Verweis auf BGE 129 I 85
E. 4.1.-4.3, BGer 6B_376/2018 vom 25. September 2018 E. 5.2 und 6B_1368/2017
vom 14. Juni 2018 E. 2.3). Es muss somit zur Nachachtung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör nachvollziehbar sein, wer die Abhörprotokolle übersetzt hat,
ob diese Personen rechtsgenüglich belehrt worden sind (insbesondere unter
Hinweis auf Art. 307 StGB) und wie die Instruktion und Arbeitsteilung zwischen
Dolmetscher und Polizei gestaltet worden ist. Ein exaktes Ablaufprotokoll der
Übersetzung ist indessen nicht zu erstellen (BGer 6B_403/2018 vom 14. Januar
2019 E. 3.5 und 3.7). 

 

2.2.3   Was
zunächst den Einwand des Beschuldigten betrifft, «das Gericht [könne] alleine
aufgrund der aktenkundigen Zusammenfassungen ausgesuchter Telefongespräche von
sich aus nicht sagen, dass die entsprechenden Zusammenfassungen mit den
Originalaufzeichnungen korrelieren oder nicht», so ist ihm insoweit
beizupflichten als die Prüfung der Übereinstimmung mit den
Originalaufzeichnungen dem Gericht tatsächlich verwehrt ist. Dies aber nicht im
Speziellen «alleine aufgrund der aktenkundigen Zusammenfassungen», sondern ganz
generell, solange es um in [...] geführte Gespräche geht. Oder in den meisten
Fremdsprachen, wenn davon auszugehen ist, dass eine durchschnittliche Richterin
und ein durchschnittlicher Richter etwa 3 Sprachen gut genug beherrscht, um
eine entsprechende Übereinstimmung überprüfen zu können. Es steht ausser Frage
und wird auch einhellig als zulässig anerkannt, dass dieser Umstand nicht zur
grundsätzlichen Unverwertbarkeit der Aufzeichnungen führen kann, sondern dass
sich das Gericht zur Verwendung fremdsprachiger Beweismittel der Hilfe von Übersetzern
bedienen darf (vgl. etwa Hansjakob/Pajarola,
in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
3. Auflage, Zürich 2020, Art. 269 N 153 ff.). 

 

Eine Grenze ist
allerdings dort zu ziehen, wo die in den Akten angeführten Protokolle der
Telefonüberwachungen nicht als blosse Übersetzung erscheinen, sondern bereits
als eine Interpretation des Gesprochenen. Es ist Aufgabe des Gerichts, die
Würdigung der ihm präsentierten Beweismittel vorzunehmen, weshalb ihm denn auch
nicht bereits interpretierte bzw. «aufbereitete» Beweismittel vorzulegen sind,
sondern diese soweit möglich im Original. Damit wird auch die Überprüfbarkeit
durch die Verteidigung sichergestellt und damit das rechtliche Gehör des
Beschuldigten gewahrt. Haben Sprachmittler jedoch über Umstände wie beispielsweise
die Interpretation kodierter Wörter Kenntnisse, welche den Ermittlern ansonsten
verborgen blieben, ist es zulässig, dass solche Informationen in der
Übersetzung in Kommentaren oder Klammerbemerkungen angebracht werden, sofern
nachvollziehbar bleibt, dass es sich dabei um Interpretationen bzw.
Zusatzinformationen handelt und von wem diese stammen (Hansjakob/Pajarola, a.a.O., Art. 269 N 155, mit
Hinweis auf BGer 6B_1368/2017 vom 14. Juni 2018 E. 2.5.3).

 

Nicht
erforderlich ist, dass zur Überprüfbarkeit bzw. Nachvollziehbarkeit eigens
angefertigte Wortprotokolle in der Originalsprache in die Akten aufzunehmen
sind. Der Beizug von Dolmetscher/innen beinhaltet regelmässig nur die direkte
mündliche Übersetzung und deren Niederschrift in einem Protokoll – so etwa bei
Zeugeneinvernahmen durch die Strafbehörden oder im Rahmen gerichtlicher
Hauptverhandlungen. Ein zweistufiges Verfahren im Sinne einer ersten
Niederschrift der fremdsprachigen Aussagen und anschliessenden Übersetzung in
die Zielsprache findet nicht statt. Während bei gerichtlichen Verhandlungen
meist eine akustische Aufzeichnung gemacht wird, fehlt diese bei Einvernahmen
im Vorverfahren in aller Regel. Die Parteien und Gerichte müssen sich also
regelmässig mit blossen Übersetzungen begnügen, ohne dass darin jemals eine
Verletzung des Gehörs- bzw. Akteneinsichtsrechts erblickt worden wäre – selbst
dann, wenn eine nachträgliche Verifizierung mittels akustischer Datenträger
nicht möglich ist. Nichts anderes kann für eine Telefonüberwachung gelten. Im
Gegenteil besteht bei einer solchen (insoweit gleich wie bei den meisten
Gerichtsverhandlungen) eine akustische Aufzeichnung des Originals, die eine
Überprüfung im konkreten Fall ohne weiteres erlauben würde. Das würde aber eine
entsprechende Substantiierung, d.h. die konkrete Rüge, ein bestimmtes Gespräch
sei falsch übersetzt worden, voraussetzen: «Macht ein Beschuldigter geltend,
ein Gespräch sei falsch übersetzt worden, hat er dies zu substanziieren;
pauschale Rügen, oft verbunden mit dem Gesuch, alle Gespräche erneut zu
übersetzen bzw. aus dem Recht zu weisen, sind abzuweisen» (Hansjakob/Pajarola, a.a.O.,
Art. 269 N 158, mit Hinweis auf BGer 1B_59/2014 vom 27. Juli 2014
E. 4.12). 

 

2.2.4   Auch
mit dem Einwand, die Akten seien nicht vollständig bzw. es könne nicht sein,
dass «parallele Akten» geführt würden und lediglich Auszüge aus der überwachten
Kommunikation Eingang in die Verfahrensakten fänden, was eine abschliessende
Interpretation der ausgewählten Gespräche verhindere (vgl. u.a. Protokoll Berufungsverhandlung
S. 13, Akten S. 2388), vermag der Beschuldigte nicht durchzudringen. 

 

Wie die
Staatsanwaltschaft zutreffend erwähnte, werden die Ergebnisse geheimer
Überwachungen des Post- und Fernmeldverkehrs nach Art. 269 ff. StPO in
einer zentralen Datenbank abgespeichert. Von dieser Gesamtheit der
Aufzeichnungen werden durch die polizeilichen Ermittler im Sinne einer Triage
diejenigen Gespräche ausgesondert, die beweisrelevant sind. Die übrigen
Gespräche bleiben zwar elektronisch gespeichert, gehören aber nicht zu den
Verfahrensakten (Hansjakob/Pajarola
a.a.O., Art. 269 StPO N 151 ff., Art. 276 N 12 ff.; auch Hansjakob, in: Überwachungsrecht der
Schweiz, Kommentar zu Art. 269 ff. StPO und zum BÜPF, Zürich 2017,
Art. 10 BÜPF N 1478 und Art. 276 StPO N 1043 ff.). Entgegen
der Auffassung des Beschuldigten ist es somit nicht zu beanstanden, dass in den
vorliegenden Akten lediglich die aus Sicht der Untersuchungsbehörde relevanten
Transkripte vorhanden sind. 

 

Sofern ein
Beschuldigter das Bestehen von angeblich entlastenden, aber nicht aktenkundigen
Gesprächen geltend machen möchte, hat er solche – wie bereits hinsichtlich
falscher Übersetzungen – zu substanziieren. Denn wenn tatsächlich entlastende
Elemente vorhanden sind, kann der Beschuldigte diese problemlos bezeichnen und
auch zeitlich und bezüglich des Kommunikationskanals eingrenzen. «Insofern
trifft den Beschuldigten in Abweichung des Grundsatzes ‘in dubio pro reo’ eine
Obliegenheit, die betroffenen Gespräche zu bezeichnen oder zumindest so eng wie
möglich einzugrenzen» (Hansjakob/Pajarola,
a.a.O., Art. 269 StPO N 158; vgl. auch BGer 6B_1084/2019 vom 9.
September 2020 E. 2.5; 6B_1051/2019 vom 9. April 2020 E. 4.2). Anträgen,
wonach alle überwachten Gespräche erneut nach entlastenden Elementen zu
überprüfen seien, oder wonach alle überwachten Gespräche inklusive denjenigen,
welche als nicht beweisrelevant erachtet wurden, zu übersetzen seien, ist daher
nicht stattzugeben (Hansjakob/Pajarola,
a.a.O., Art. 276 N 16). 

 

Nach dem
Gesagten oblag es – entgegen der Auffassung des Beschulgten – damit ihm, auf
Fehler in den Übersetzungen oder auf nicht aktenkundige Gesprächsinhalte
hinzuweisen. Dies – wie die Vorinstanz zu Recht erwog (vgl. angefochtenes
Strafgerichtsurteil E. I.2) – umso mehr, als ihm die Gespräche anlässlich der
Einvernahmen im Vorverfahren vorgespielt wurden. In diesem Zusammenhang
verfängt auch das Argument des Beschuldigten nicht, dass er aufgrund mangelnder
Deutschkenntnisse gar nicht hätte feststellen können, ob die Übersetzungen
fehlerhaft seien (vgl. Protokoll Berufungsverhandlung S. 13, Akten
S. 2388). Die Einvernahmen fanden jeweils unter Beizug einer Dolmetscherin
resp. eines Dolmetschers statt. Nachdem dem Beschuldigten die fraglichen
Gespräche vorgespielt worden waren, wurde ihm seitens der Staatsanwaltschaft
jeweils vorgehalten, was in den abgespielten Gesprächen gerade gesprochen
worden war (Akten S. 1381 ff., 1447 ff., 1496 f., 1544 ff., 1571 ff.) sowie
teilweise, was aus diesen Gesprächen ihrer Ansicht nach geschlossen werden könne
(vgl. bspw. Akten S. 1381: «B____ gibt an, dass er soeben die Pfeifen
bekommen hat und Sie deshalb noch etwas zuwarten sollen. Es ist davon
auszugehen, dass er mit Pfeifen die Kokainfingerlinge gemeint hat. Davon
gehören Ihnen die mit der Kennzeichnung [...]»). Anlässlich der
Konfrontationseinvernahme mit B____ wurden gar einzelne TK-Protokolle vorgelegt
und direkt übersetzt (vgl. Akten S. 1617 ff.). Der Beschuldigte hat zu
keinem Zeitpunkt moniert, dass die Gespräche falsch übersetzt worden seien,
oder dass ihn entlastende Gespräche oder SMS-Nachrichten keinen Eingang in die
Akten gefunden hätten. Seine Vorbringen betreffend die Bedeutung einzelner
Codewörter (Frieden, Auto) (vgl. E. 4.3.4.1 und 4.3.5.2 unten) stellen keine
solche Substantiierung im Sinne einer Benennung falsch übersetzter oder
ungenügend dokumentierter Passagen dar, sondern beschlagen die Interpretation
vorhandener und übersetzter Inhalte und damit nicht die Frage er
Beweisverwertung, sondern der Beweiswürdigung. 

 

2.2.5   Schliesslich
ist in Bezug auf die Rüge, wonach die Schwärzung der Unterschrift in den
Dolmetschererklärungen es dem Beschuldigten verunmögliche, zu überprüfen, ob
und inwiefern die entsprechenden Übersetzungen tatsächlich vom jeweiligen Dolmetscher
durchgeführt worden seien, festzuhalten, dass die Zuordnung der Dolmetscher auf
den einzelnen TK-Transkriptionen mittels Kürzel im Grundsatz nicht zu
beanstanden ist. Es geht hierbei in erster Linie darum, die Zugehörigkeit der
Übersetzung zum jeweiligen Dolmetscher sicherzustellen, ohne den Dolmetscher
namentlich auf jeder Transkription aufzuführen. Allerdings ist es gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung erforderlich, dass die Namen der jeweiligen
Übersetzer – und nicht bloss die Kürzel – bekannt gegeben werden, es sei denn,
den Übersetzern wäre Anonymität nach den Vorgaben von Art. 149 f. StPO
zugesichert worden. Eine Zuordnung mittels Kürzel und Namensliste der
Übersetzer ist daher nur solange zulässig, als dass kein Hinweis darauf
besteht, dass bei dieser Zuordnung ein Fehler gemacht wurde (BGer 6B_403/2018
vom 14. Januar 2019 E. 3.4). Vorliegend sind die Namen der
Dolmetscher nicht bekannt bzw. deren Namen sind in geschwärzter Form zu den
Akten gereicht worden (vgl. Akten S. 1973 ff.). Insofern erweist sich der
Einwand des Beschuldigten als begründet. Aufgrund dessen wurden im
Berufungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft die Identitäten der in den
Dolmetscher-Erklärungen geschwärzten Dolmetscherinnen und Dolmetscher erhältlich
gemacht (vgl. Akten S. 2324, 2332). Da diese für vergleichbare
Überwachungsaktionen eingesetzt werden (vgl. die dahingehenden Ausführungen der
Staatsanwaltschaft Akten S. 1971) und es nicht auszuschliessen ist, dass
auch künftig auf ihre Dienstleistungen in ähnlichen Verfahren zurückzugreifen
ist, ist es nachvollziehbar, dass die Staatsanwaltschaft auf eine sensitive
Behandlung der Personalien angewiesen ist. Die Akten betreffend
Dolmetschereinsätze und die Dolmetscher-Erklärungen wurden daher unter
Schwärzung der Dolmetschernamen zu den Verfahrensakten genommen und bis zum
rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens in nicht anonymisierter Form unter
separaten Verschluss genommen. Zudem wurden sie nicht dem Beschuldigten
persönlich, sondern seinem Verteidiger in nicht anonymisierter Form zugestellt,
mit der Verpflichtung, sie vertraulich zu behandeln (siehe bereits oben
S. 4; auch Akten S. 2345). Damit war es dem Verteidiger des
Beschuldigten möglich nachzuvollziehen, wer die Abhörprotokolle jeweils übersetzt
hat, womit das rechtliche Gehör des Beschuldigten unter weitgehender
Sicherstellung der Anonymität der Dolmetscherinnen und Dolmetscher gewahrt werden
konnte.

 

2.2.6   Zusammenfassend
ist die Aktenführung der Staatsanwaltschaft demnach nicht zu beanstanden.
Insbesondere kann, anders als der Beschuldigte annimmt, nicht verlangt werden,
dass sämtliche im Rahmen einer Überwachung aufgezeichneten Gespräche Eingang in
den Akten finden, sondern ist es üblich und korrekt, dass der polizeiliche
Ermittler i.d.R. mit Hilfe eines Sprachmittlers eine Triage vornimmt (Hansjakob/Pajarola, a.a.O.,
Art. 269 N 152 f.; vgl. auch BGer 6B_403/2018 vom 14. Januar 2019
E. 3.7). Weder im Vorverfahren noch im erst- und zweitinstanzlichen
Gerichtsverfahren hat der Beschuldigte bzw. sein Verteidiger zudem ein Begehren
gestellt, Einsicht in die gesondert abgespeicherten Aufnahmen zu nehmen (vgl.
dazu Hansjakob/Pajarola, a.a.O., Art. 276
N 13, mit Hinweis auf BGer 6B_403/2018 vom 14. Januar 2019
E. 2.4). Des weiteren kann nicht verlangt werden, dass sämtliche Telefonüberwachungsprotokolle
neu übersetzt werden. Die in den Akten befindlichen Übersetzungen geben keinen
Anlass zur Annahme, dass sie fehlerhaft wären oder (undeklarierte)
Interpretationen enthielten. Aufgrund der Formulierungen erscheint zudem klar,
dass es sich um wörtliche Übersetzungen handelt (vgl. bspw. «Schönheit des
Mannes» Akten S. 753). An jenen Stellen, bei welchen ausnahmsweise etwas interpretiert
wurde, wurde dies durch das Setzen in Klammern gekennzeichnet, so etwa auf
S. 1239 der Verfahrensakten («die 36 (3600) gegeben») oder auf S. 1272
(«soll das in grössere (Schein) machen»). Das ist zwar unerwünscht und sollte möglichst
vermieden werden, ändert aber nichts an der Zuverlässigkeit und
Nachvollziehbarkeit der Übersetzung (vgl. auch E. 2.2.3 oben), zumal das
Gericht in der Lage ist, von derartigen Interpretationen zu abstrahieren und
sich auf die reine Übersetzung zu beschränken. Auch der Verteidiger ist in der
Lage, die Entstehung der (seltenen) Interpretationen nachzuvollziehen und gegebenenfalls
zu beanstanden. Solche konkreten Beanstandungen erhebt der Beschuldigte jedoch nicht.
Wollte er die Übersetzungen oder den Umfang der dokumentierten Gespräche
beanstanden, so müsste er nach dem vorstehend Ausgeführten konkret benennen,
auf welche Teile der Überwachung sich seine Einwände beziehen. Dazu hätte er
vorliegend anhand der ihm im Original vorgespielten Gespräche die Möglichkeit
gehabt. Er kann sich angesichts seiner entsprechenden Obliegenheit daher nicht
auf sein Recht zurückziehen, sich zu den vorgelegten Beweisen nicht äussern zu
müssen. 

 

3.

3.1      In
der Anklageschrift wurde dem Beschuldigten zunächst vorgeworfen, er habe sich
im Zeitraum vom 22. Oktober 2016 bis am 21. November 2017 rechtswidrig in
der Schweiz aufgehalten, habe diese während dem Aufenthalt mehrfach kurzzeitig
verlassen und sei jeweils wieder rechtswidrig eingereist (Akten S. 1847).
Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil hierzu, die Staatsanwaltschaft sei
aufgrund der von ihr eingeholten, vom Migrationsamt ausgestellten
Anwesenheitsbestätigungen erst ab dem 21. November 2017 von einem
rechtmässigen Aufenthalt ausgegangen. Die vorhandenen Unterlagen seien aber
nicht vollständig. So habe der Beschuldigte anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung weitere Anwesenheitsbestätigungen ins Recht gelegt. Zwar
würden auch diese nicht den gesamten angeklagten Zeitraum abdecken. Aufgrund
der Tatsache, dass das Migrationsamt das vorläufige Aufenthaltsrecht mit dem Hinweis
auf das hängige Bewilligungsverfahren auf Familiennachzug allerdings stets
verlängerte, liege die Vermutung nahe, dass der Beschuldigte über
Anwesenheitsbestätigungen während dem gesamten ihm vorgeworfenen Zeitraum
verfügt habe. Entsprechend sprach sie ihn vom Vorwurf des mehrfachen
rechtswidrigen Aufenthalts frei. Da die Aufenthaltsbestätigungen allerdings keinen
erneuten Grenzübertritt nach freiwilliger Ausreise erlaubt hätten, erkannte die
Vorinstanz jedoch auf mehrfache rechtswidrige Einreise an den beiden in der
Anklageschrift bezeichneten Daten (angefochtenes Strafgerichtsurteil E. II.1
S. 20 ff.). 

 

Der Beschuldigte
macht dagegen sinngemäss geltend, der Tatbestand der rechtswidrigen Einreise könne
nicht erfüllt werden, wenn hernach der Aufenthalt an sich in der Schweiz nicht
rechtswidrig sei (Berufungsbegründung Ziff. 8, Akten S. 2202). 

 

3.2      Mit
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird nach Art. 115 AIG unter
anderem bestraft, wer Einreisevorschriften nach Art. 5 AIG verletzt
(Abs. 1 lit. a) und wer sich rechtswidrig, namentlich nach Ablauf des
bewilligungsfreien oder des bewilligten Aufenthalts, in der Schweiz aufhält
(Abs. 1 lit. b). Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. d. AIG dürfen
Ausländerinnen und Ausländer, die in die Schweiz einreisen wollen, nicht von
einer Fernhaltemassnahme oder einer Landesverweisung nach Art. 66a oder
66abis StGB oder Art. 49a oder 49abis des
Militärstrafgesetzes betroffen sein. 

 

3.3      Unbestritten
ist, dass der Beschuldigte zu den in der Anklageschrift vorgeworfenen Zeitpunkten
in die Schweiz einreiste. Insofern kann auf die Anklageziffer 1 (angefochtenes
Strafgerichtsurteil S. 2) sowie die Ausführungen im angefochtenen Strafgerichtsurteil
verwiesen werden (angefochtenes Strafgerichtsurteil E. II.1 S. 20).

 

Wie bereits die
Vorinstanz feststellte, wurde über den Beschuldigten ein Einreiseverbot mit
Gültigkeit ab 12. November 2010 verhängt (Akten S. 1693 f.,
Empfangsbestätigung S. 1695). Der Beschuldigte bzw. seine Ehefrau stellte
am 25. Juni 2014 einen Antrag auf Familiennachzug, welcher vom
Migrationsamt und den nachfolgenden Instanzen abgelehnt wurde (vgl. u.a. Akten
S. 1796). Nachdem der Beschuldigte in dieser Angelegenheit Beschwerde beim
Bundesgericht erhob, wurde die Einreisesperre bis zum Entscheid des
Bundesgerichts sistiert und in der Folge aufgehoben. Im Jahr 2018 wies das
Bundesgericht die Beschwerde ab und es wäre eine Aufforderung zum Verlassen der
Schweiz ergangen. Am 13. September 2018 wurde der Beschuldigte indessen
festgenommen und in Untersuchungshaft gesetzt (zum Ablauf: Akten S. 1721;
Festnahmerapport vom 13. September 2018, Akten S. 261 f.; Verfügung
des Zwangsmassnahmengerichts vom 15. September 2018, Akten S. 281 ff.).
Die Staatsanwaltschaft ging sodann davon aus, dass ab dem 21. November 2017
Anwesenheitsbestätigungen des Migrationsamts vorgelegen seien, welche dem Beschuldigten
die Anwesenheit während dem laufenden Verfahren betreffend Familiennachzug
erlaubten. Die monatlichen Anwesenheitsbestätigungen sind entsprechend ab dem
21. November 2017 in den Akten dokumentiert (S. 1729 ff.). Die
Vorinstanz verweist indessen auf zahlreiche bereits früher datierende Anwesenheitsbestätigungen,
welche der Beschuldigte an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung einlegte
(vgl. Akten S. 1993 ff.; vgl. auch S. 1728), und schloss daraus,
dass auch für die nicht dokumentierten Zeiträume eine entsprechende
Anwesenheitsbestätigung vorhanden gewesen sein musste. Die im vorliegenden
Berufungsverfahren beigezogenen Migrationsakten bestätigen dieses
vorinstanzliche Ergebnis: Entsprechende Anwesenheitsbestätigungen sind bereits
ab bzw. sogar vor dem angeklagten Zeitpunkt (spätestens 22. Oktober 2016) vorhanden
(10. August 2016, 30. August 2016 und dann jeweils monatlich per Ende Monat
während des gesamten angeklagten Zeitraums). 

 

Die Vorinstanz zog
aus diesen Anwesenheitsbestätigungen einerseits den richtigen Schluss, dass der
Beschuldigte sich während des laufenden Bewilligungsverfahrens in Basel
aufhalten durfte und er entsprechend vom Vorwurf des rechtswidrigen Aufenthalts
freizusprechen ist. Andererseits führt sie zu Recht aus, dass die
Anwesenheitsbestätigungen nicht auch das Recht zum erneuten Grenzübertritt nach
freiwilliger Ausreise enthalten. Die Anwesenheitsbestätigungen stellen keine
Bewilligungen im ausländerrechtlichen Sinne dar. Sie dienen vielmehr einzig
dazu, dass sich der Ausländer trotz fehlendem Ausländerausweis während hängigem
Bewilligungsverfahren namentlich gegenüber Behörden ausweisen kann. Sie sagt
hingegen nichts über den ausländerrechtlichen Status einer Person aus (AGE
VD.2014.202 vom 20. November 2015 E. 2.4). Dem Beschuldigten war es
im fraglichen Zeitraum daher lediglich erlaubt, sich während dem laufenden
Bewilligungsverfahrens vorläufig in Basel aufzuhalten (vgl. auch Ziff. 2 der
Anwesenheitsbestätigungen, Akten S. 1729 ff. und 1993 ff.). Wie bereits die
Vorinstanz zutreffend erwog, behielt das ihm gegenüber ausgesprochene
Einreiseverbot weiterhin seine Gültigkeit – was aus der auf den
Anwesenheitsbestätigungen angebrachten, als «WICHTIGER HINWEIS» hervorgehobenen
Erläuterung klar hervorgeht (vgl. u.a. Akten S. 1728 ff.). Es war dem
Beschuldigten daher nicht gestattet, die Schweiz während dem laufenden
Bewilligungsverfahren zu verlassen und wieder einzureisen. Die Vorwerfbarkeit
der Wiedereinreise wäre nur dann fraglich gewesen, wenn dem Beschuldigten eine
andere Handlungsweise objektiv unmöglich gewesen wäre – dann hätte das
strafrechtliche Schuldprinzip einem Schuldspruch entgegengestanden (vgl. zur
umgekehrten Fallkonstellation: Zünd,
in: Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht Kommentar, 5. Auflage, Zürich 2019,
Art. 115 AIG N 7; BGer 6B:566/2017 vom 9. November 2017 E. 3.2).
Das war aber offensichtlich nicht der Fall und wird auch nicht geltend gemacht.
Damit hat sich der Beschuldigte – in Übereinstimmung mit dem angefochtenen
Strafgerichtsurteil – der mehrfachen rechtswidrigen Einreise gemäss Art. 115
Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. d AIG schuldig
gemacht. 

 

4.

4.1

4.1.1   In
Bezug auf den Vorwurf des mehrfachen Verbrechens gegen das
Betäubungsmittelgesetz geht die Vorinstanz von einer Menge für den gesamten
Deliktszeitraum in zwei Phasen (12. März – 28. Juni 2017 und Ende
Februar – 13. September 2018) von rund 3,1 kg bezogenem und verkauftem
bzw. zum Verkauf bestimmtem (Anstalten treffen) Kokaingemisch aus. Ausserdem geht
sie betreffend die Vorwürfe der Geldwäscherei (schwerer Fall) sowie der
mehrfachen Geldwäscherei von einem Betrag von insgesamt CHF 12'000.– aus. 

 

In Bezug auf die
erste Deliktsphase erachtete die Vorinstanz den Verkauf von insgesamt 450 Gramm
Kokaingemisch rund um den 12. März 2017 als erstellt. Zudem habe der
Beschuldigte CHF 2'250.– aus dem getätigten Drogenverkauf über Mittelmänner in [...]
weiterleiten lassen, womit er sich der Geldwäscherei schuldig gemacht habe (angefochtenes
Strafgerichtsurteil E. II.2.1.1). Des Weiteren habe der Beschuldigte am
27. Juni 2017 Geld in unbestimmbarer Höhe, welches – im Zweifel – aus
durch Dritte getätigtem Drogenhandel stamme, an einen Geldkurier übergeben und
damit den Geldwäschereitatbestand erfüllt (Urteil E. II.2.1.4). Vom
Vorwurf des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz für die Zeiträume rund
um den 1. April 2017 (Urteil E. II.2.1.2), rund um den 2. Mai
2017 (Urteil E. II.2.1.3) sowie rund um den 27. Juni 2017 (Urteil
E. II.2.1.4) sprach die Vorinstanz den Beschuldigten frei. Ebenso sprach
sie ihn vom Vorwurf der Geldwäscherei für die Zeit rund um den 1. April
2017 (Urteil E. II.2.1.2) und rund um den 2. Mai 2017 (Urteil
E. II.2.1.3) frei. Da sie für die erste Deliktsphase zudem den
Qualifikationsgrund der Bandenmässigkeit verneinte, erfolgte auch in Bezug auf
die Anklage des bandenmässigen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz und
die bandenmässige Geldwäscherei ein Freispruch (Urteil E. II.2.4.5)

 

Hinsichtlich der
zweiten Deliktsphase erachtete die Vorinstanz den Bezug von insgesamt 200 Gramm
Kokain am 27. Februar 2018 zur Weiterveräusserung (angefochtenes
Strafgerichtsurteil E. II.2.2.1), die Organisation und den Bezug von 100
Gramm Kokain im Zeitraum vom 23. – 27. März 2018 zur
Weiterveräusserung (Urteil E. II.2.2.2), den Bezug von 300 Gramm Kokain in
[...] und die Übergabe an einen Kurier zwecks Einfuhr in die Schweiz im
Zeitraum vom 7. – 12.  Mai 2018 (Urteil E. II.2.2.3), den Bezug
einer nicht bestimmbaren, aber qualifizierten Menge Kokain in [...], deren
Übergabe an einen Kurier zwecks Einfuhr in die Schweiz, deren Entgegennahme in
der Schweiz sowie deren Weitergabe im Zeitraum vom 19. – 20. Juni
2018 (Urteil E. II.2.2.4), den Bezug von 940 Gramm Kokain in [...], die
Übergabe an einen Kurier zwecks Einfuhr in die Schweiz und den Verkauf in der
Schweiz im Zeitraum vom 7. – 21. Juli 2018 (Urteil E. II.2.2.5)
sowie den Bezug von 1'106.7 Gramm Kokain in [...], die Übergabe an einen Kurier
zwecks Einfuhr und die Entgegennahme in der Schweiz zwischen dem
31. August und 13. September 2018 (Urteil E. II.2.2.6) als
erstellt. Zudem habe der Beschuldigte am 8. Mai 2018 CHF 3'360.–
Drogenerlös (Urteil E. II.2.2.3) und zwischen dem 7. und
21. Juli 2018 sowie zwischen dem 31. August und 13. September
2018 Drogenerlös in unbekannt gebliebener Höhe ausser Landes gebracht (Urteil
E. II.2.2.5 f.) und am 13. September 2018 CHF 6'300.– Drogenerlös an
einen Kurier übergeben (Urteil E. II.2.2.6).

 

4.1.2   Der
Beschuldigte bestreitet in tatsächlicher Hinsicht jede Beteiligung an den ihm
vorgeworfenen Drogenhandelsaktivitäten und Geldwäschereihandlungen der ersten
Deliktsphase. Bei der zweiten Deliktsphase bestreitet er die Drogenhandelsaktivitäten
vom 8. Mai 2018, die Drogenhandelsaktivitäten vom 19. und 20. Juni 2018
betreffend die qualifizierte Menge, die Drogenhandelsaktivitäten vom 7. bis zum
21. Juli 2018 sowie schliesslich sämtliche Geldwäschereihandlungen im Jahr
2018. 

 

Die
Staatsanwaltschaft erachtet für die erste Deliktsphase – neben den
erstinstanzlichen Schuldsprüchen – die Drogenhandels- und
Geldwäschereiaktivitäten rund um den 1. April 2017, die Drogenhandels- und
Geldwäschereiaktivitäten rund um den 2. Mai 2017 sowie die
Drogenhandelsaktivitäten rund um den 27. Juni 2017 als erstellt. In Bezug
auf die zweite Deliktsphase bestreitet sie den Teilfreispruch in Bezug auf die
Drogenmenge von 560 Gramm Kokaingemisch für die Drogenhandelsaktivitäten im
Zeitraum vom 7. bis zum 12. Mai 2018 sowie in tatsächlicher Hinsicht den
Teilfreispruch in Bezug auf den Vorwurf der Geldwäscherein betreffend die
Geldübergabe am 14. Juli 2018. 

 

4.2      Zunächst
ist auf die noch strittigen Vorgänge der Drogenhandelsaktivitäten und
Geldwäschereihandlungen des Jahres 2017 einzugehen. 

 

4.2.1   Der
Beschuldigte hat zu den Vorwürfen betreffend das Jahr 2017 weder im
Vorverfahren noch anlässlich der erst- oder zweitinstanzlichen Verhandlung
Angaben gemacht (Einvernahme vom 14. September 2018, Akten S. 845 ff.; Einvernahme
vom 20. September 2018, Akten S. 888 ff.; Einvernahmen vom 10. und 30.
Oktober 2018, Akten S. 1340 ff. und S. 1378 ff.; Einvernahmen
vom 8., 15., 23., und 29. November 2018, Akten S. 1446 ff. und
1495 ff.; Einvernahme vom 4. Dezember 2018, Akten S. 1595 ff.; Konfrontationseinvernahme
vom 15. Januar 2019, Akten S. 1610 ff.; Einvernahme vom 15.
Januar 2019 Akten S. 1642 ff. und Einvernahme vom 3. April 2019,
Akten S. 1661 ff.; Protokoll erstinstanzliche Hauptverhandlung, Akten
S. 2029; Protokoll Berufungsverhandlung S. 5 ff., Akten S. 2380 ff.).

 

Die Vorinstanz
stützt sich im angefochtenen Urteil dementsprechend auch auf die Ergebnisse
zahlreicher Telefonkontrollen (nachfolgend TK) und polizeiliche Observationen
der Ermittlungsaktion «WAVE» aus dem Jahr 2017 der Staatsanwaltschaft [...]
sowie der Kantonspolizei [...] (vgl. dazu bspw. Akten S. 636). 

 

Vorweg
ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund der Natur der überwachten Gespräche die
vorinstanzlichen Schuldsprüche sowohl der ersten als auch der zweiten
Deliktsphase vornehmlich auf Indizien beruhen. Indizien sind Tatsachen, von
denen auf das Vorliegen einer unmittelbar entscheiderheblichen Tatsache
geschlossen werden kann – zum Beispiel eine tatbestandsmässige Handlung wie
eine Verkaufshandlung. Soweit das Urteil auf der Grundlage von Indizien ergeht,
ist nicht die isolierte Betrachtung jedes einzelnen Beweises, sondern deren
gesamthafte Würdigung massgeblich. Indizien sind Hilfstatsachen, welche für
sich allein betrachtet nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine
bestimmte Tatsache oder Täterschaft hindeuten. In ihrer Gesamtheit können sie
ein Bild erzeugen, das den Schluss auf den vollen rechtsgenügenden Beweis von
Tat oder Täter erlaubt. Auf das einzelne Indiz ist der Grundsatz «in dubio pro reo» nicht anwendbar (BGer 6B_699/2018
vom 7. Februar 2019 E. 2.3.2; BGer 6B_976/2018 vom 14. November 2018 E.
2.2).

 

4.2.2

4.2.2.1 In
Bezug auf die Drogenhandelsaktivitäten und Geldwäschereihandlungen rund um den
12. März 2017 hält die Vorinstanz den Verkauf von 450 Gramm Kokaingemisch
und die Geldwäscherei über CHF 2'250.– als erwiesen. Der Beschuldigte habe
beim Depothalter «C____» (C____, der u.a. wegen mehrfachen Verbrechens gegen
das Betäubungsmittelgesetz sowie mehrfacher Geldwäscherei rechtskräftig zu 9
Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde [Akten S. 2281 ff.]) in dessen
Wohnung (Drogendepot) an der [...] 45 Fingerlinge bezogen und an diverse nicht
identifizierte Abnehmer verkauft. Den Verkaufserlös von CHF 2'250.– habe
er über eine Drittperson («[...]» - nicht identifiziert) an «C____» aushändigen
lassen, damit letzterer das Geld den Hintermännern in [...] habe zuführen
können (angefochtenes Strafgerichtsurteil E. II.2.1.1). 

 

Dagegen bringt
der Beschuldigte in erster Linie vor, auf die TK-Protokolle könne nicht
abgestellt werden, weshalb weder die Drogenhandelsaktivitäten noch die
Geldwäschereihandlungen nachgewiesen seien. Abgesehen davon gehe aus den
mitgehörten Telefonaten ohnehin nicht im Einzelnen hervor, worüber sich die
Gesprächsteilnehmer unterhalten hätten. Es sei eine blosse Vermutung, dass im
Rahmen der Telefongespräche vom 12. und 14. März 2017 ein
Drogenhandel vereinbart und danach durchgeführt worden sei. Alleine aufgrund
der Verurteilung von «C____» könne nicht geschlossen werden, dass entsprechende
Drogengeschäfte stattgefunden hätten. Auch der von der Vorinstanz angenommenen
Preis pro Fingerling mit 10 Gramm Kokain von CHF 55.– sei unrealistisch, zumal
das in Fingerlingen abgepackte Kokain notorischerweise meistens einen höheren
Reinheitsgrad aufweise als gassenübliche Portionen; der gassenübliche Endpreis
für ein Gramm Kokain liege bei CHF 80.– bis CHF 120.–. Auch die
Geldwäschereihandlungen seien nicht nachgewiesen. Einzig der Bezug zu der
Verurteilung von «C____» reiche hierfür nicht. Darüber hinaus sei nicht
jegliches Verhalten von «C____» illegaler Natur gewesen. Schliesslich sei auch
nicht erstellt, woher das fragliche Geld stamme. Aus dem Schweigen des
Beschuldigten könne nichts zu seinen Ungunsten abgeleitet werden (Berufungsbegründung
Ziff. II.10 ff., Akten S. 2202 ff.).   

 

4.2.2.2 In
Bezug auf den Einwand des Beschuldigten, dass die TK-Protokolle aus der Aktion
«WAVE» nicht verwertet werden dürften, kann auf E. 2.2 oben verwiesen
werden. 

 

4.2.2.3 Soweit
der Beschuldigte weiter geltend macht, aus seinem Schweigen könne nichts zu
seinen Ungunsten abgeleitet werden (vgl. Berufungsbegründung Ziff. II.12, Akten
S. 2203), gilt es diesen Einwand zu relativieren.

 

Gemäss
dem im Strafprozessrecht allgemein anerkannten, in Art. 113 StPO
ausgeführten Grundsatz «nemo tenetur se ipsum accusare», der in Art. 14 Ziff. 3 lit. g des Internationalen
Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2)
grundrechtlich verankert ist und auch aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK abgeleitet wird,
ist im Strafverfahren niemand gehalten, zu seiner Belastung beizutragen. Der
Beschuldigte ist nicht zur Aussage verpflichtet. Vielmehr berechtigt ihn sein
Aussageverweigerungsrecht zu schweigen, ohne dass ihm daraus Nachteile
erwachsen dürfen (BGE 142 IV 207 E. 8.2 und 8.3 S. 214 f., 138 IV 47
E. 2.6.1 S. 51 f.; BGer 6B_1007/2018 vom 14. November 2019 E. 1.4.3,
6B_90/2019 vom 7. August 2019 E. 5.3.2, 6B_440/2018 vom 4. Juli 2018
E. 2.3.2, 6B_1064/2015 vom 6. September 2016 E. 2.4.1, 6B_843/2011
vom 23. August 2012 E. 3.3.2, je m. w. Hinw.; Wohlers, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 2020,
Art. 10 N 35; eingehend Schlauri, Das
Verbot des Selbstbelastungszwangs im Strafverfahren, Zürich 2003, S. 317 ff.). Entsprechend muss ein Schweigen des Beschuldigten grundsätzlich
neutral registriert werden und darf auch ein zeitweises oder teilweises
Schweigen nicht in jedem Fall Schuld indizierend gewürdigt werden (BGer
6B_941/2013 vom 18. September 2014 E. 1.4, 6B_466/2012 vom 8.
November 2012 E. 2.3). Allerdings steht der nemo tenetur-Grundsatz
in gewissem Masse im Widerstreit mit dem strafprozessualen Interesse an der
Erforschung der materiellen Wahrheit. Wie das Bundesgericht in zwei jüngeren
Leitentscheiden festhält, gilt das Selbstbelastungsprivileg nach der Praxis des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Bundesgerichts denn
auch nicht absolut: «Das Strafprozessrecht dient dazu, auf
eine faire Weise die Wahrheitsfindung zu ermöglichen (…)». Es ist «eine differenzierte Abwägung vorzunehmen
zwischen [den] grundrechtlich garantierten Verfahrensrechten und dem
öffentlichen Interesse (sowie gegebenenfalls demjenigen von geschädigten
Personen) an einer effizienten strafprozessualen Wahrheitserforschung. Dabei
ist ein angemessener Ausgleich der divergierenden Interessen anzustreben, was sachgerechte
Anpassungen der nemo tenetur-Regeln an die jeweiligen konkreten
Verhältnisse des Falles zulässt bzw. sogar gebietet» (BGE
142 IV 207 E. 8.4 S. 216, 140 II 384 E. 3.3.5 S. 393 f.). 

 

In
Bezug auf die Bedeutung von Schweigen ist dabei zu beachten, dass die
Gesamtheit der Aussagen des Beschuldigten der richterlichen Beweiswürdigung
unterliegt und dem Beschuldigten sein gesamtes Aussageverhalten durchaus zum
Nachteil gereichen kann (BGer 6B_1064/2015 vom 6. September 2016
E. 2.4.1). So darf nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis jedenfalls
gewürdigt werden, wenn der Beschuldigte von seinem Schweigerecht nur punktuell
Gebrauch macht, und erst recht kann es berücksichtigt werden, wenn der
Beschuldigte selektiv schweigt oder gar lügt und sich daraus Ungereimtheiten
ergeben (BGer 6B_466/2012 vom 8. November 2012 E. 2.3);
ebenso hat dies zu gelten, wenn er ein offensichtlich strategisches
Aussageverhalten an den Tag legt und nach anfänglichem Leugnen jeweils just das
zugibt, was man ihm nachweisen kann. Das Bundesgericht hat auf die Grenzen des nemo
tenetur-Prinzips auch in verschiedenen jüngeren Entscheiden hingewiesen. So hat es in einem Entscheid von 2018 explizit für zutreffend erklärt,
dass der nemo tenetur-Grundsatz «seine Grenzen
[finde], wenn sich ein Beschuldigter weigere, zu seiner Entlastung
erforderliche Angaben zu machen, obschon eine Erklärung angesichts der
belastenden Beweiselemente vernünftigerweise erwartet werden dürfe» (BGer 6B_1009/2017 vom 26. April 2018 E. 1.4.2 mit Hinweis u.a.
auf BGer 1P.684/2001 vom 3. Februar 2002 E. 2.2, in welchem die
einschlägige Auffassung des Appellationsgerichts Basel-Stadt geschützt wurde). Der
Grundsatz «in dubio pro reo» wird zwar verletzt, wenn der Strafrichter
einen Angeklagten (einzig) mit der Begründung verurteilt, er habe seine
Unschuld nicht nachgewiesen (BGer 6B_299/2020 vom 13. November 2020
E. 2.3.3); indessen ist es nach der jüngsten Rechtsprechung mit der
Unschuldsvermutung unter gewissen Umständen vereinbar, das Aussageverhalten der
beschuldigen Person in die Beweiswürdigung miteinzubeziehen. Dies ist der Fall,
wenn sich die beschuldigte Person weigert, zu ihrer Entlastung erforderliche
Angaben zu machen, bzw. wenn sie es unterlässt, entlastende Behauptungen näher
zu substanziieren, obschon eine Erklärung angesichts der belastenden
Beweiselemente vernünftigerweise erwartet werden darf (BGer 6B_1302/2020 vom
3. Februar 2021 E. 1.4.4 [zur Publikation vorgesehen]; vgl. auch BGer
6B_299/2020 vom 13. November 2020 E. 2.3.3, mit Hinweis u.a. auf BGer
6B_299/2020 vom 13. November 2020 E. 2.3.3, 6B_678/2013 vom 3.
Februar 2014 E. 4.4 und 6B_1/2013 vom 4. Jil 2013 E. 1.5). Das
Schweigen des Beschuldigten darf, so das Bundesgericht «in Situationen, die
nach einer Erklärung rufen, bei der Gewichtung belastender Elemente
mitberücksichtigt werden, es sei denn, die beschuldigte Person berufe sich zu
Recht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht» (BGer 6B_299/2020 vom 13. November
2020 E. 2.3.3, mit Hinweis auf BGer 6B_678/2013 vom 3. Februar 2014
E. 4.4, 6B_628/2010 vom 7. Oktober 2010 E. 2.3, 1P.277/2004 vom 15.
September 2004 E. 2.1). Schon in früheren Entscheiden hat das
Bundesgericht diese Auffassung einleuchtend wie folgt dargestellt: wenn
belastende Beweise nach einer Erklärung rufen, welche der Beschuldigte zu
liefern in der Lage sein müsste, darf aus dem Fehlen einer solchen Erklärung
nach gesundem Menschenverstand darauf geschlossen werden, dass es keine andere
Erklärung als jene gemäss Anklage gibt und der Angeklagte schuldig ist (BGer
1P.641/2000 vom 24. April 2001 E. 3: «C’est seulement si
les preuves à charge appellent une explication que l’accusé devrait être en
mesure de donner, que l’absence de celle-ci peut permettre de concluire, par un
simple raisonnement de bon sens, qu’il n’existe aucune explication possible et
que l’accusé est coupable»). 

 

Das soeben Referierte
muss auch und insbesondere dann gelten, wenn das Abstreiten auf einer Darstellung
basiert, welche abwegig und lebensfremd ist, und es gilt nach dem Gesagten auch
in Bezug auf Alibis oder sonstige entlastende Elemente. Auf belastende Beweise
kann demnach trotz allfälliger entlastender Behauptungen der beschuldigten
Person abgestellt werden, wenn sich diese als nicht plausibel erweisen (BGer 6B_1302/2020
vom 3. Februar 2021 E. 1.4.4 [zur Publikation vorgesehen]. Wenn also
der Beschuldigte nur das zugesteht, was ihm unmittelbar hat nachgewiesen werden
können (so insbesondere das letzte Drogengeschäft, als er in flagranti
ertappt wurde) und ansonsten selektive Ausführungen macht, wo ihm eine
Entlastung möglich scheint, zugleich aber dort schweigt, wo eine Erklärung
durch ihn erfolgen könnte – etwa bei den vorgehaltenen Telefongesprächen – dann
kann und muss das in einer Gesamtschau seines Aussageverhaltens berücksichtigt
werden.

 

4.2.2.4 Die
Vorinstanz stützt sich vornehmlich auf die TK betreffend die Telefonnummer +41 [...],
die – wie bereits die Vorinstanz zutreffend erwog – dem Beschuldigten zuzuordnen
ist (Akten S. 477, 1034 und 890). Konkret geht es um Gespräche, die am
12. und 14. März 2017 zwischen dem Beschuldigten und dem nachweislichen
Drogendepot-Halter «C____» (vgl. die beigezogenen Urteile SG.2018.40 i.S. [...]
alias «C____» sowie SG.2019.30 vom 18. Juli 2019 i.S. [...] alias «D____»,
Akten S. 2242 ff. und S. 2281 ff.) geführt wurden. Die Vorinstanz
schloss völlig zu Recht, dass es sich bei diesen Gesprächen um Drogenhandel
gedreht haben muss. Entgegen der Auffassung des Beschuldigten, erfolgt diese
Erkenntnis nicht allein aus der Verurteilung von «C____», sondern insbesondere
auch aus bzw. unter Berücksichtigung der konspirativ gehaltenen Gespräche. So
wird aus diesen ersichtlich, dass der Beschuldigte einem «[...]» Geld gegeben habe,
welches «C____» habe ausgeliefert werden sollen (Akten S. 611 bzw. 1324).
Nachdem «C____» am 14. März 2017 dem Beschuldigten mitteilte, «nur 2250» statt
«2475» erhalten zu haben, und dass der Beschuldigte noch «extra 250 bringen
soll», gab es zwischen ihnen einen Streit über den Preis «zu welchem man es
gemacht hat» und der Beschuldigte wehrt sich gegen die von «C____» genannten
«55» – niemand habe ihm gesagt, dass es 55 sei (Akten S. 614 bzw. 1327). Dass
bei dieser Ausgangslage und vor dem Hintergrund, dass der Beschuldigte knapp
ein Jahr später nachgewiesener- und teilweise unbestrittenermassen in genau derselben
Weise im Drogenhandel aktiv war (vgl. hierzu E. 4.3 unten), der Umstand,
dass diese Gespräche mit einem verurteilten Drogendepot-Halter geführt wurden,
bei der Einbettung und Würdigung der Gespräche berücksichtigt werden dürfen und
müssen, steht ausser Frage. Wie bereits die Vorinstanz zu Recht feststellte,
ist aufgrund dieser gesamten Umstände und unter Berücksichtigung, dass der
Beschuldigte keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen ist und keine plausible
Erklärung für die Geldüberweisung und die konspirativ gehaltenen Gespräche
präsentierte (vgl. hierzu E. 4.2.2.3 oben), dem abgehörten Gespräch vom
14. März 2017 nicht nur zu entnehmen, dass der Beschuldigte Drogenerlös,
den er irgendwo eingezogen hat, diesem «C____» abliefern wollte, sondern dass
er selbst auch in den Verkauf der Drogen (zum umstrittenen Preis von «55»)
involviert war. 

 

Sodann nicht zu
beanstanden ist auch die vorinstanzliche Rückrechnung auf die Drogenmenge von
45 Fingerlinge bzw. 450 Gramm Kokaingemisch. Insofern kann auf die entsprechende
Erwägung verwiesen werden (angefochtenes Strafgerichtsurteil E. II.2.1.1
S. 23 unten). Zwar ist dem Beschuldigten zuzustimmen, dass der Preis von
lediglich CHF 55.– pro Fingerling bzw. CHF 5.50 pro Gramm Kokaingemisch
vergleichsweise tief anmutet und etwa einem Zehntel des gemeinhin als
gassenüblich bezeichneten Preises für Kokain in Endverkaufsqualität entspricht.
Dieses Argument zerschlägt sich allerdings, wenn die Aussagen des Beschuldigten
näher betrachtet werden. Dieser hat an der Hauptverhandlung vor dem Strafgericht
in Bezug auf die von ihm zugestandenen Drogenhandelsaktivitäten aus dem Jahr
2018 nämlich selbst erklärt, dass er für Fingerlinge enthaltend 10 Gramm
Kokaingemisch etwa CHF 35.– bezahlt habe «und verkauft habe ich es für 50.–
bis 60.–, je nach dem» (Akten S. 2029). Im Übrigen deckt sich die
Preisangabe auch mit den Erkenntnissen aus Parallelfällen der Aktion WAVE,
wonach im Rahmen jener Gruppierung die Abnehmer, welche die Waren direkt bei
den Depothaltern abholten, CHF 60.– pro Fingerling à 10 Gramm Kokain
bezahlen mussten (vgl. SG.2019.30 S. 19 sowie SG.2018.210 S. 5 und 72,
Akten S. 2255, 2238 und 2240). Unter diesen Umständen muss der Streit um
den Preis, der sich aus den abgehörten Telefonaten ergibt, umso mehr als
belastendes Indiz gewertet werden.

 

In Bezug auf den
Drogenerlös geht den abgehörten Telefongesprächen – wie erwähnt – hervor, dass der
Beschuldigte einen solchen im Umfang von CHF 2’250.– dem in Basel weilenden
Depothalter «C____» abgeliefert bzw. über einen Dritten hat abliefern lassen.
Die Vorinstanz führt dazu aus, dass er dieses Geld «über die Mittelsmänner «[...]»
und «C____» in [...] weiterleitete, mithin das Geld ausser Landes schaffen
liess». Dem TK-Protokoll vom 14. März 2017 mit dem bereits erwähnten Disput
zwischen «C____» und dem Beschuldigten wird ersichtlich, dass der Beschuldigte
zur Klärung des Verkaufspreises der Drogen «die Leute» anrufen solle, die
«drüben» seien; sie kamen dann überein, dass sie diese Leute gemeinsam anrufen
(Akten S. 614, 1327). Daraus ergibt sich, dass sich der Beschuldigte wie
auch der Depothalter und Geldempfänger in Basel in Bezug auf den
Drogenverkaufspreis nach den Anweisungen der Hintermänner, «die drüben sind»,
richteten. Dass diese somit anerkanntermassen das letzte Wort hatten und man im
Streitfall die Frage des vereinbarten Preises mit ihnen abklären wollte, lässt ohne
weiteres den Schluss zu, dass sie zumindest in einigem Umfang auch am in Basel
erzielten Drogenerlös beteiligt waren. Denn wäre ihnen der Preis für die
gelieferten Drogen bereits bei deren Empfang vollumfänglich übergeben worden,
dann hätten sie kein Interesse mehr daran gehabt, den Weiterverkaufspreis den
einzelnen Händlern in Basel vorzugeben. Damit steht auch fest, dass der Beschuldigte
über die weiteren Abläufe im Bild war und mit der Ablieferung des Drogenerlöses
an «C____» bewusst dafür sorgte, dass dieses Geld den Hintermännern zukommen
werde. In Übereinstimmung mit dem Strafgericht ist demnach erstellt, dass der
Beschuldigte die aus dem Drogenverkauf stammenden CHF 2'250.– über «[...]»
(Akten S. 611, 1324) und «C____» (Akten S. 614, 1327) ausser Landes
schaffen liess.

 

4.2.3

4.2.3.1 Betreffend
den Vorwurf der Drogenaktivitäten und Geldwäschereihandlungen rund um den
1. April 2017 hält die Vorinstanz sowohl die Drogenübergabe (in
unbekannter Menge) als auch die Wegschaffung des Drogenerlöses in [...] für nicht
erwiesen, woraus in dieser Anklageziffer ein Freispruch erfolgt ist. Erstellt
sei lediglich der Kontakt zu einem vermeintlichen Drogenkurier resp.
Kokainverteiler. Die in den Akten befindlichen Gespräche seien jedoch zu
unspezifisch, als dass eine konkrete drogenbezogene Handlung des Beschuldigten
nachgewiesen werden könne. Zudem sei selbst unter der Annahme, dass ihr
verabredetes Treffen im Zusammenhang mit dem Drogenhandel gestanden sei,
unklar, welchem Zweck (Drogenübergabe, Übergabe von Drogenerlös) ihr Treffen
gedient habe (angefochtenes Strafgerichtsurteil E. II.2.1.2). 

 

Die
Staatsanwaltschaft bringt gegen diesen Freispruch vor, aufgrund des Berichts
der Kantonspolizei [...] sei klar, dass es sich beim Gesprächspartner «E____»
der Gespräche vom 1. April 2017 um einen Inlandkurier gehandelt habe, der
für die im Rahmen der Aktion WAVE verfolgte Drogenhändlergruppierung tätig
gewesen sei. Dieser habe Kokainfingerlinge ausgeliefert und Drogenerlös
entgegengenommen, wobei letzteres nicht zu seinen Kernaufgaben gehört habe und
daher die Übergabe von Geld an ihn auch nicht angeklagt worden sei. Indessen
stehe angesichts des Schuldspruchs in AKS 2.3.2 [recte: 2.3.1] fest, dass der Beschuldigte
die von ihm verkauften Drogen «von eben solchen Depothaltern wie [...] [= C____]
bezog und sich demzufolge mithin von bandeninternen Inlandkurieren – wie eben E____,
zu welchem er ansonsten keinen Kontakt gepflegt hat – hat liefern lassen». Aufgrund
der bei anderen Gelegenheiten bezogenen Mengen und des Umstands, dass der
Beschuldigte aus rein pekuniären Interessen delinquierte, sei davon auszugehen,
dass es sich um eine qualifizierte Menge gehandelt habe. Weiter schliesst die
Staatsanwaltschaft aus der sonstigen Betätigung des Beschuldigten darauf, dass er
den durch den Verkauf erzielten, nicht bezifferbaren Erlös zeitnah über
unbekannt gebliebene Kanäle ausser Landes habe schaffen und den Hintermännern
habe zukommen lassen (Berufungsbegründung Staatsanwaltschaft S. 2, Akten
S. 2180).

 

4.2.3.2 Die
Kriminalpolizei [...] wurde im Rahmen der Aktion WAVE Ende Februar 2017 als
Zufallsfund auf «E____» aufmerksam, weil dieser mit einem anderen Überwachten
(dem in Basel ansässigen [...]) in telefonischer Verbindung stand. Aufgrund der
Erkenntnisse aus den Überwachungen bezeichnete die Kriminalpolizei [...] «E____»
als mutmasslich in der Region [...] wohnhaften Kokainverteiler, der im Auftrag
von [...] grosse Mengen überregional an Drogenabnehmer verteile (Akten S. 714-748;
vgl. auch Telefongespräche S. 718, 720). E____ wurde in der Folge
ebenfalls überwacht; die Überwachung endete am 27. August 2020 (Akten
S. 747). 

 

In Bezug auf den
Beschuldigten sind zwei kurze Gespräche am 1. April 2017 aktenkundig, in
welchen «E____» dem Beschuldigten zunächst um 16:49 Uhr mitteilt, er sei in 20
Minuten da, und um 17:20 Uhr, dass er «dort» sei, worauf der Beschuldigte sagt,
er komme in 2-3 Minuten (Akten S. 619 f., 1329 f.). 

 

Obschon die
Auffassung der Staatsanwaltschaft nachvollziehbar ist und der Verdacht, dass es
bei ihrem Treffen zu einer Drogenübergabe gekommen sein müsse, nicht abwegig
erscheint, ist der Vorinstanz beizupflichten, dass diese kurzen Telefonate zum
Vereinbaren eines Treffens zu unspezifisch und im Übrigen auch nicht im Geringsten
konspirativ geführt waren, als dass dem Beschuldigten aus diesen konkrete
Drogenverkaufshandlungen angelastet werden könnten. Dies muss umso mehr für die
ihm vorgeworfene Geldwäschereihandlung gelten, welche aus diesen
Drogenverkaufshandlungen abgeleitet wird. Der Umstand alleine, dass der
Beschuldigte, nachdem ihm eine Beteiligung als Drogenhändler und Geldwäscher im
Rahmen der überwachten Gruppierung nachgewiesen werden konnte, sich mit einem
mutmasslichen Drogenkurier verabredet, kann nicht genügen, um Drogenverkaufs-
und Geldwäscherei-Aktivitäten als erstellt zu erachten, zumal auch aus den
übrigen Ermittlungsergebnissen kein Hinweis auf eine im Drogenhandel
begründende Beziehung zwischen «E____» und dem Beschuldigten vorhanden ist. Vielmehr
hatte «E____» durch [...] entsprechende Beziehungen zu Basel und es ist nicht
auszuschliessen, dass sich «E____» und der Beschuldigte, welche im Übrigen
dieselbe Staatsangehörigkeit haben, ausserhalb ihrer jeweiligen Drogenaktivitäten
trafen. In Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils ergeht somit in Bezug auf
diesen Vorwurf ein Freispruch. 

 

4.2.4

4.2.4.1 Die
Vorinstanz sprach den Beschuldigten sodann von den Vorwürfen der
Drogenhandelsaktivitäten und Geldwäschereihandlungen rund um den 2. Mai
2017 frei. Zwar sei aufgrund der TK-Protokolle erstellt, dass sich der
Beschuldigte mit der Person «F____» getroffen habe, welche gemäss einem Rapport
der Kantonspolizei [...] mutmasslicher Inlandkurier sei, weitere Hinweise zur
Person bzw. beweiskräftige Erkenntnisse zu den angeblichen Drogenaktivitäten
seien den Akten nicht zu entnehmen. Da bereits die Informationen über die
Person «F____» derart vage seien, könne dem Treffen auch kein drogenrelevanter
Hintergrund unterstellt werden (angefochtenes Strafgerichtsurteil
E. II.2.1.3).

 

Die
Staatsanwaltschaft moniert diesbezüglich, aufgrund der TK sei erstellt, dass
der Beschuldigte rund um den 2. Mai 2017 mit einem als Geldkurier
bekannten Mitglied der Drogenbande, «F____», Kontakt gehabt habe. Dieser Kurier
sei mit einer grösseren Summe Bargeld durch Basel gelaufen. Für das Treffen
zwischen dem Beschuldigten und dem Geldkurier gebe es keinen anderen Grund, als
dass der Beschuldigte Geld, welches aus dem vorgängig bandenmässig begangenen
Kokainverkauf stamme und schweizweit eingesammelt worden sei, ausgehändigt
erhalten habe und er dieses in der Folge an die Hintermänner in [...] habe
zurückfliessen lassen. Somit habe auch diesbezüglich ein Schuldspruch wegen
Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen Geldwäscherei zu
erfolgen (Berufungsbegründung Staatsanwaltschaft S. 3, Akten S. 2181).

 

4.2.4.2 Zunächst
kann in Bezug auf den Einwand des Beschuldigten, dass auf die Ergebnisse der
Telefonüberwachung nicht abgestellt werden dürfe (Berufungsantwort
Ziff. II.5, Akten S. 2217), wiederum auf E. 2.2 oben verwiesen
werden.

 

Der Telefonanschluss
von «F____» wurde ebenfalls im Rahmen der Aktion WAVE überwacht. Die Kriminalpolizei
[...] hat ermittelt, dass «F____» u.a. eine auf eine inexistente Person und
Adresse in Basel registrierte Nummer verwendete (Akten S. 750), und hat
verschiedene Gesprächsprotokolle in die Akten aufgenommen (Akten
S. 750-759). Die Überwachung wurde per 27. November 2017 beendet (Akten
S. 799). Aus den aufgezeichneten und von der Kriminalpolizei [...]
aktenkundig gemachten Gesprächen wird ersichtlich, dass «F____» am 29. April
2017 von Basel aus mehrmals mit [...] alias «G____» (vgl. in Bezug auf diesen: SG.2019.30
Akten S. 2252 ff.) gesprochen hat, wobei es um ein Abholen in der
«Hauptstadt» ging, an einer Adresse, die dem beauftragten «G____» unbekannt war
und ihm von «F____» zugesandt werden musste – wobei «G____» darauf hingewiesen
werden musste, dass die Hauptstadt Bern und nicht Zürich sei (Akten
S. 755). Die Gespräche sind konspirativ geführt: «F____» fragt «G____», ob
er zur Hauptstadt fahren könne, um «die Schönheit des Mannes abzuholen» (Akten
S. 753) und zum Schluss «wie viele Hände hat er dir gegeben» – was «G____»
mit «2'500.–» beantwortet (Akten S. 757). Es bestehen keine Zweifel, dass
es bei diesen Gesprächen um die Übergabe von Drogen oder Drogengeldern gegangen
ist. Die Relativierung der Vorinstanz ist daher insofern zu korrigieren, dass die
grundsätzliche Betätigung von «F____» im Drogenring als erstellt zu erachten
ist, wenn auch seine konkrete Rolle nicht ganz geklärt ist.

 

Im Zusammenhang
mit dem Beschuldigten geht es bei den Gesprächen – wie bereits mit der Person «E____»
– um die Vereinbarung eines Treffens. Anders als beim Treffen mit «E____», geht
aus den TK-Protokollen unmissverständlich hervor, dass sich der Beschuldigte
und «F____» zwecks einer Geldübergabe treffen wollten – und zwar um die
Übergabe von Geld an den Beschuldigten im Auftrag eines Dritten (Akten
S. 1332). Der Beschuldigte erwartete diesen Betrag offensichtlich nicht
(Akten S. 1332) und er wusste auch nicht, in welcher Währung der Betrag
ist (Akten S. 1334). «F____» drängte darauf, dass der Beschuldigte innert
einer halben Stunde zum Treffpunkt komme, damit er selbst nicht mit dem Geld
herumlaufen müsse (Akten S. 1333). Der Beschuldigte teilte ihm
schliesslich mit, dass er «F____» mit einer anderen Nummer anrufe, wenn er da
sei – er gehe mit der gerade verwendeten Nummer nicht hinaus (Akten
S. 1334). 

 

Die Gespräche
muten in verschiedener Hinsicht verdächtig an. Zunächst fällt auf, dass seitens
des Beschuldigten keinerlei Rückfragen gestellt worden sind, obschon er
unerwartet und auf Geheiss eines Dritten Geld in unbekannter Währung erhalten
soll. Vielmehr scheint er unmittelbar einverstanden, sich unter diesen
Umständen mit «F____» bei «[...]» – offensichtlich einer beiden Personen
bekannten Örtlichkeit – zu treffen (Akten S. 1332). Sodann verdächtig
erscheint, dass der Beschuldigte «F____» vor Ort nochmals anrufen wollte, und
zwar mit einer neuen Nummer, weil er mit der anderen das Haus nicht verlasse.
Eine vernünftige Erklärung ist dafür nicht erkennbar. Ebenso unerklärlich ist,
weshalb «F____» derart Wert darauf legte, nicht mit Geld herumlaufen zu müssen.
Wie die Staatsanwaltschaft zu Recht vorbringt (vgl. Akten S. 2181), hätte
er die Übergabe auch mittels Banküberweisung tätigen können, wenn es ihm unwohl
gewesen wäre, das Geld auf Person zu tragen. Die eben dargestellten Gespräche
können nicht im Zusammenhang mit einem normalen Treffen stehen. Die Beweislage
präsentiert sich demnach wesentlich anders, als in Bezug auf das Treffen mit «E____».
Nachdem sowohl der Beschuldigte als auch «F____» im Rahmen einer
Drogenhändlerorganisation aufgefallen sind, ist in Übereinstimmung mit der
Staatsanwaltschaft davon auszugehen, dass sich auch die Geldübergabe in diesem
Kontext abgespielt haben muss. Entgegen der Auffassung des Beschuldigten (Berufungsantwort Ziff. II.5,
Akten S. 2217), ist aufgrund der dargelegten Umstände hinreichend erstellt,
dass der Beschuldigte am 2. Mai 2017 von «F____» eine unbekannte Summe an Geld aus
Drogengeschäften entgegengenommen hat. Da dies im Auftrag eines Dritten
geschah, ist zudem erstellt, dass die Entgegennahme eine
Verschleierungshandlung darstellte. Nicht erstellt ist nach dem Gesagten
indessen, dass der Beschuldigte in diesem Anklagepunkt auch in konkrete Drogenverkaufstätigkeiten
involviert gewesen wäre – entsprechende Hinweise sind dem Kontakt zwischen «F____»
und dem Beschuldigten keine zu entnehmen. 

 

4.2.5

4.2.5.1 Im
Rahmen der ersten Deliktsphase wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten
schliesslich vor, dem für die Bande tätigen «D____» am 28. Juni 2017
Drogenerlös in unbekannter Höhe zwecks Verschaffung in [...] ausgehändigt zu
haben. Sie klagt unter diesem Punkt neben Geldwäscherei- aber auch
Drogenhandelsaktivitäten an. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten nur wegen
Geldwäscherei schuldig gesprochen und bezüglich des Betäubungsmitteldelikts auf
Freispruch erkannt. Sie führt dazu aus, aufgrund der telefonischen Kontakte
zwischen dem Beschuldigten und «D____» sowie des Umstands, dass beide im
Betäubungsmittelhandel involviert gewesen seien, könne das Treffen zwischen
ihnen nur dazu gedient haben, aus dem Drogenverkauf resultierendes Geld zwecks
Verbringung ins Ausland zu übergeben, zumal der Beschuldigte keine andere
vernünftige Erklärung präsentiert habe. Die genaue Höhe des Geldes sei nicht
bekannt, doch dränge sich allein schon wegen der internationalen Komponente und
des damit verbundenen Reiseaufwands die Feststellung auf, dass es sich um den
Gegenwert einer qualifizierten Menge Drogen gehandelt habe. Da nicht
ausgeschlossen werden könne, dass es sich dabei um Einnahmen aus dem
Drogenverkauf eines Dritten gehandelt habe, und der Beschuldigte lediglich für
das vorübergehende Verstecken und anschliessende Weiterleiten besorgt gewesen
sei, lasse sich der Vorwurf der Drogenhandelsaktivitäten nicht aufrechterhalten
(angefochtenes Strafgerichtsurteil E. II.2.1.4). 

 

Der Beschuldigte
macht hiergegen geltend, aus den Telefonkontrollen bzw. den Kontakten per SMS
könne nichts Weiteres abgeleitet werden, als dass es zu einem Treffen zwischen
dem Beschuldigten und «D____» gekommen sei. Um was es dabei gegangen sei, sei
nicht bekannt. Der alleinige Hinweis, dass «D____» ebenfalls wegen mehrfachen
Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie mehrfacher Geldwäscherei
verurteilt worden sei, genüge nicht für einen entsprechenden Schuldspruch. Auch
könne nicht gesagt werden, dass die Interpretation der geführten Telefonate
bzw. der SMS keinen anderen Schluss zuliessen. Entgegen der Auffassung der
Vorinstanz könne aus dem Schweigen des Beschuldigten nichts zu seinen Ungunsten
abgeleitet werden. Selbst wenn irgendwelche Gelder übergeben worden wären, sei
nicht erstellt, woher das Geld stamme. Folglich müsse dem Grundsatz in dubio
pro reo folgend ein Freispruch erfolgen (Berufungsbegründung
Ziff. II.14, Akten S. 2204).

 

4.2.5.2 Die
vorinstanzliche Verurteilung des Beschuldigten wegen Geldwäscherei rund um den
27. Juni 2017 beruht auf telefonischen Kontakten zwischen dem Beschuldigten
und [...]. [...] alias «D____» wurde vom Strafgericht mit Urteil vom 18. Juli
2019 (SG.2019.30) wegen mehrfachen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz
(grosse Gesundheitsgefährdung, Bandenmässigkeit) und mehrfacher Geldwäscherei
(schwerer Fall) zu 10 Jahren Freiheitsstrafe (nebst einer bedingten Geldstrafe)
verurteilt. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, in Bezug auf den
Vorwurf der Geldwäscherei im Rahmen der Aktion WAVE liegt aber ein Geständnis
vor, das D____ anlässlich der Hauptverhandlung gegeben hat und bei welchem er
auch im Rahmen der Berufung geblieben ist (Berufungsbegründung D____ S. 9,
Akten S. 2276). Ihm wird vorgeworfen, sich 2008 und dann nochmals ab
Januar 2016 einem grossen Drogenring angeschlossen zu haben, der u.a. von [...]
aus operierte (vgl. SG.2019.30 S. 2 ff., Akten S. 2243 ff.). Ab 2016
wurde diese Aktivitäten ebenfalls unter der Aktion WAVE beobachtet. Es wurde
festgestellt, dass die Hintermänner wöchentlich Kokainfingerlinge im
Mehrkilobereich aus [...] in die Schweiz einführen und im Raum Basel an
verschiedene Depothalter liefern liessen – u.a. an den bereits erwähnten [...]
alias «C____» (vgl. SG.2019.30 S. 16 ff., Akten S. 2252 f.). «D____»
war ab dem 19. Januar 2016 aktiv und wurde am 29. September 2017 festgenommen.
Er gilt primär als Geldkurier, der für das schweizweite Einsammeln und die
Rückführung des Drogenerlöses in [...] zuständig war, allerdings in ranghoher
Position und in direktem Kontakt mit den Hintermännern in [...]. Es werden ihm
beinahe wöchentliche Fahrten nach Basel vorgeworfen, wo er das von diversen
Geldboten in der Schweiz eingesammelte Drogengeld entgegengenommen habe. Konkret
wird er auch mit «G____» in Verbindung gebracht, der grosse Geldbeträge für ihn
eingesammelt habe (vgl. u.a. SG.2019.30 S. 16, S. 20 f., S. 47
f., Akten S. 2252, 2256 f., 2260 f.). «D____» soll auch am 27. Juni 2017
nach Basel gereist sein und hier dreimal im [...] an der [...] übernachtet
haben. Er habe dabei u.a. auch «G____» kontaktiert (SG.2019.30 S. 48,
Akten S. 2261). In diesen Zeitraum fallen die Telefonate des Beschuldigten
mit «D____» vom 27. Juni 2017 und die an ihn versandte SMS (Akten
S. 615 ff., 1104). «D____» rief den Beschuldigten zunächst vom
Antennenstandort [...] aus an, der sich in ungefähr 500 m Distanz zur [...]
befindet. Es geht darin um die Vereinbarung eines Treffens mit dem Zweck, etwas
beiden offenbar Bekanntes («es») im Besitz des Beschuldigten abzuholen. Aus den
Gesprächen geht hervor, dass sich die beiden Sprechenden schon mehrfach zuvor
getroffen hatten, offenbar zu ähnlichem Zweck; denn als «D____» vorschlägt,
sich bei «[...]» zu treffen, wird der Beschuldigte ungehalten, erhebt seine
Stimme und fragt, ob «D____» ihn dort «jemals getroffen hat» (Akten S. 615,
1103). Auch wird deutlich, dass «D____» noch nie am damaligen Aufenthaltsort
des Beschuldigten war: Dieser erklärt ihm auf die Frage, wo er sei, dass er in
der Nähe des [...] sei und er «D____» seine Adresse senden werde (Akten
S. 615, 1103). Er sendete ihm denn auch sogleich per SMS die Adresse [...]
mit dem Hinweis «around 6pm or tomorrow 12 o’clock» (Akten S. 1104). Tags darauf
lotste er «D____» an diese Adresse – an «Baustelle» und an «[...]» vorbei zur
Nummer [...], auf dem Haus stehe [...] geschrieben. Nachdem «D____» dem Beschuldigten
um 11:46 sagte, er sei gleich dort (Antennenstandort [...]), rief der Beschuldigte
ihn um 11:49 nochmals an und meinte, dass er ihn gerade sehe (Akten S. 617
f., auch 1105 f.). 

 

Es ist dem
Beschuldigten zwar zuzustimmen, dass der Inhalt der Telefongespräche nicht sehr
aufschlussreich ist, doch ergibt sich aus der Art der Gesprächsführung
einerseits, dass es nicht um ein gewöhnliches Treffen unter Bekannten geht und
andererseits, dass der Beschuldigte «D____» etwas zu übergeben hatte, worüber
beide Bescheid wussten, was sie aber am Telefon nicht benennen wollten. Wie aus
den vorgehenden Erwägungen ersichtlich, war der Beschuldigte in der ersten
Jahreshälfte 2017 im Drogenhandel aktiv, wobei insbesondere mit «C____», aber
auch indirekt mit «G____» weitere im Drogenhandel aktive Personen sowohl beim
Beschuldigten als auch bei «D____» Erwähnung finden (vgl. E. 4.2.4.2 oben).
Nachdem «D____» vornehmlich als Geldkurier bekannt war und diesbezüglich auch
ein Geständnis vorliegt, gibt es keinen anderen Schluss, als dass es bei ihrem
Treffen zu einer Übergabe von Geld aus dem Drogenhandel gekommen ist. Bei
dieser Ausgangslage ist es auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das
Ausbleiben einer vernünftigen Erklärung durch den Beschuldigten für ihr Treffen
mitberücksichtigte. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz hat damit als
erstellt zu gelten, dass der Beschuldigte Gelder, die aus dem Drogenhandel
stammen, «D____» zwecks Verbringung an die Hintermänner in [...] übergeben hat.
Ebenfalls in Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist dem Beschuldigten jedoch
kein (eigenhändiger) Drogenverkauf nachgewiesen.

 

4.2.6   Zusammengefasst
hat damit in Bezug auf die erste Deliktsphase als erstellt zu gelten, dass der
Beschuldigte 450 Gramm Kokain veräusserte und CHF 2'250.– aus dem Drogenverkauf
stammendes Geld über Mittelmänner in [...] weiterleiten liess (E. 4.2.2
oben). Zudem hat er am 2. Mai 2017 eine unbekannt gebliebene Summe an
Drogenerlös zwecks Verschleierung entgegengenommen (E. 4.2.4 oben) und am
28. Juni 2017 eine unbekannt gebliebene Summe zwecks Weiterleitung in [...]
an einen Kurier übergeben (E. 4.2.5 oben). 

 

4.3      In
Bezug auf die noch strittigen Vorgänge der Drogenhandelsaktivitäten und
Geldwäschereihandlungen des Jahres 2018 ist vorweg zu erwähnen, dass der
Beschuldigte verschiedentlich die Unzulässigkeit der Überwachung bzw. die
Unverwertbarkeit der Ergebnisse der Telefonüberwachung ins Feld führt (vgl.
Berufungsbegründung Ziff. II.17, II.20 und II.26, Akten S. 2205 f., 2207,
2210). In Bezug auf diese Vorbringen kann vollumfänglich auf E. 2.2
verwiesen werden.

 

4.3.1   Für
die zweite Deliktsphase liegen zunächst zahlreiche Beweismittel vor, welche
anlässlich der Festnahme des Beschuldigten am 13. September 2018 bzw. der
anschliessenden Hausdurchsuchung an der [...] in Basel sichergestellt werden
konnten. Der Beschuldigte wurde am 13. September 2018 zusammen mit H____
festgenommen, der soeben im Begriff war, samt Bargeld die Wohnung des
Beschuldigten zu verlassen (vgl. Festnahmerapport, Akten S. 261 f.; auch
Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft S. 2, Akten S. 275). In
der Wohnung des Beschuldigten wurden u.a. 110 Fingerlinge mit rund 1.1 kg
Kokaingemisch und mehrere Mobiltelefone sichergestellt. Ausserdem wurden ein
Aktenkoffer mit leerer Whiskeyflasche, ein Notizzettel, diverse Belege,
Schriftstücke und SIM-Karten sowie eine Umhängetasche mit Geld in verschiedenen
Währungen beschlagnahmt (vgl. Verzeichnis beschlagnahmter Gegenstände und
Vermögenswerte, Akten S. 469 f. und 477; Akten S. 472;  das
ausländische Bargeld wurde zu den Effekten des Beschuldigten gegeben, Akten
S. 475; € 85.– wurden zur Kostendeckung beschlagnahmt, Akten S. 476; vgl.
ferner Kriminaltechnischer Untersuchungsbericht vom 1. Oktober 2018, Akten
S. 1013 ff.; Foto-Dokumentation vom 14. September sowie vom 1. Oktober
2018, Akten S. 860 f., 1019 ff.; Drogenschnelltest vom 14. September
2018, Akten S. 859; Forensisch-chemisches Gutachten vom 23. Oktober
2018, Akten S. 1375 ff.).

 

Sodann liegen eine
Vielzahl von Aufzeichnungen von Telefongesprächen vor, die im Rahmen der
Ermittlungsaktion «UDO» der Staatsanwaltschaft [...] sowie der Kantonspolizei [...]
getätigt worden sind (vgl. u.a. Akten S. 567). 

 

Der Beschuldigte
selbst hat sich zu den Vorwürfen betreffend das Jahr 2018 im Vorverfahren nur
rudimentär geäussert (Einvernahme vom 14. September 2018, Akten S. 845
ff.; Einvernahme vom 20. September 2018, Akten S. 888 ff.; Einvernahmen
vom 10. und 30. Oktober 2018, Akten S. 1340 ff. und
S. 1378 ff.; Einvernahmen vom 8., 15., 23., und 29. November 2018,
Akten S. 1446 ff. und 1495 ff.; Einvernahme vom 4. Dezember
2018, Akten S. 1595 ff.; Konfrontationseinvernahme vom
15. Januar 2019, Akten S. 1610 ff.; Einvernahme vom 15. Januar
2019 Akten S. 1642 ff. und Einvernahme vom 3. April 2019, Akten
S. 1661 ff.; Protokoll erstinstanzliche Hauptverhandlung Akten
S. 2029; Protokoll Berufungsverhandlung S. 5 ff., Akten S. 2380 ff.) Immerhin
hat er anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zugestanden, dass er
ab Februar 2018 Drogen in [...] und teilweise auch von Lieferanten, welche die
Drogen in die Schweiz gebracht hätten, bezogen habe – allerdings in weit
geringerem Umfang als angeklagt und auch nicht als Teil einer Organisation. Die
bei ihm anlässlich der Festnahme sichergestellten rund 1,1 kg
Kokaingemisch seien für ihn selbst und einen Freund gewesen – er hätte seinen
Anteil selbst verkauft und einen Teil der Lieferung weitergegeben (Akten
S. 2027 f.). Manchmal habe er Drogen auch umgepackt und sie einmal – in [...]
– mit Edelweiss gestreckt (Akten S. 2028). Auf Frage hat er erklärt, dass
er bei B____ einmal 100 und einmal 200 Gramm in Fingerlingen bezogen habe.
Dieser habe ihm auch den Kontakt zu Lieferanten in [...] beschafft, nachdem der
Beschuldigte ihm gesagt habe, seine Abnehmer seien nicht zufrieden (offenbar mit
dem von B____ bezogenen Stoff: Akten S. 2029). Auf Frage, wieviel in einem
Fingerling gewesen sei, meint er: 10 Gramm. Der Preis, den er dafür bezahlt
habe, sei «etwa 35.–. Und verkauft habe ich es für 50.– bis 60.–, je nachdem».
Auf die Frage, ob er direkt an Konsumenten oder an Zwischenhändler verkauft
habe, meinte er: «Einem verkaufte ich und der verkaufte es weiter (aF) Er war
von [...]» (Akten S. 2029). Auf die Frage, ob es mit B____ zu
Geldübergaben gekommen sei, meinte er, als er einmal nach [...] gefahren sei,
habe B____ ihn gefragt, ob er CHF 3'000.– für einen Freund mitnehmen könne
(Akten S. 2028). Anlässlich der zweitinstanzlichen Verhandlung bestätigte
er, dass er von einer Person in der Schweiz «manchmal» Drogen erhalten habe.
Zwar wollte er nur noch einmal in [...] zwecks Drogenbeschaffung gereist sein,
bestätigte aber einerseits, dass er dorthin reiste, um die Qualität der
Betäubungsmittel zu prüfen, und räumte andererseits ein, dass er aus dem
Drogenhandel stammendes Geld an den Kontakt in [...] abgeliefert habe.
Schliesslich konkretisierte er, dass er nicht selbst auf der Strasse die Droge
verkauft habe, sondern der Bekannte aus [...] diese auf Kommission auf der
Strasse umgesetzt habe (Protokoll Berufungsverhandlung S. 7 ff., Akten
S. 2382 ff.).

 

4.3.2

4.3.2.1 Der
Beschuldigte bestreitet in Bezug auf die zweite Deliktsphase zunächst die
Drogenhandelsaktivitäten und Geldwäschereihandlungen vom 7. bis
12. Mai 2018 (Vorgänge 148 und 152). Die Vorinstanz erachtete es aufgrund
der abgehörten Gespräche zwischen B____ und dem sich mehrheitlich in [...] aufhaltenden
Bandenmitglied [...] alias «I____» (vgl. hierzu angefochtenes
Strafgerichtsurteil S. 9), den Gesprächen zwischen dem Beschuldigten und B____
sowie den Aussagen von B____ anlässlich den mit ihm durchgeführten Einvernahmen
als erstellt, dass der Beschuldigte am 8. Mai 2018 nach [...] gereist sei,
um 300 Gramm Kokain zu organisieren, welche er durch einen Kurier in die Schweiz
habe transportieren lassen. Zudem habe er aus dem Drogenverkauf stammende
Einnahmen, mithin CHF 3'360.– Drogenerlös in [...] verbracht und «I____»
bzw. einem anderen für diesen handelnden Hintermann übergeben (angefochtenes
Strafgerichtsurteil E. II.2.2.3).

 

Der Beschuldigte
bringt dagegen vor, es sei zwar erstellt, dass er am 8. Mai 2018 zusammen
mit seiner Familie von Basel nach [...] geflogen sei; die ihm vorgeworfenen
strafbaren Handlungen seien jedoch nicht erstellt. Die Erkenntnisse der
geheimen Überwachungen könnten auch unter Berücksichtigung der Angaben von B____
die von der Staatsanwaltschaft und der Vorinstanz gemachten Vorwürfe nicht
stützen. So sei es in [...] offensichtlich zu keinem Kontakt zwischen dem Beschuldigten
und «I____» gekommen; der Beschuldigte habe entsprechende Befehle nicht befolgt
und jemand anderes getroffen, weshalb «I____» gemäss Angaben von B____ sehr
wütend geworden sei. Zudem bleibe vollkommen unklar, weshalb bei den überwachten
Gesprächen die Rede von «J____» gewesen sei. Der Beschuldigte habe sich zu
einem späteren Zeitpunkt jedenfalls als «K____» vorgestellt. Es könne nicht
ausgeschlossen werden, dass es sich dabei um zwei verschieden Personen handle.
Ferner sei ungeklärt, was mit dem vermeintlich von B____ an den Beschuldigten
übergebenen Betrag von CHF 3'360.– passiert sei. Die vorinstanzliche Annahme,
dass der Betrag an «I____» übergeben worden sei, könne nicht in Einklang damit
gebracht werden, dass dieser wütend geworden sei, weil sich der Beschuldigte
mit einer anderen Person in [...] getroffen habe. Schliesslich würden auch für
die Annahme, dass das in [...] vermeintlich organisierte Kokain mit einem
Kurier in die Schweiz transportiert worden sei, keinerlei Nachweise vorliegen
(Berufungsbegründung Ziff. II.16 f., Akten S. 2205 f.). 

 

4.3.2.2 Nicht
bestritten und hinreichend belegt ist, dass der Beschuldigte am 8. Mai
2018 mitsamt seiner Familie nach [...] geflogen ist (vgl. hierzu die
vorinstanzlich erwähnten Fundstellen Akten S. 1650 ff., 1062, 1034 ff.). Im
Vorverfahren führte der Beschuldigte dazu aus, er sei an diesem Tag mit seiner
Familie geflogen, da die Kinder Ferien gehabt hätten. «Wir flogen gemeinsam für
ein paar Tage und kamen auch wieder gemeinsam zurück. Es war überhaupt nicht
meine Absicht dorthin zu fliegen wegen Drogengeschäften, sondern nur wegen den
Ferien» (Akten S. 1669). Dies führte er anlässlich der
Berufungsverhandlung erneut aus (vgl. Protokoll Berufungsverhandlung S. 9
f., Akten S. 2384 f.). Diese Ausführungen erscheinen allerdings bereits
deshalb als wenig glaubwürdig, weil der Beschuldigte anerkanntermassen zu
anderen Zeitpunkten Reisen in [...] zwecks Drogenbeschaffung unternahm (vgl. bspw.
Berufungsbegründung Ziff. II.16 und II.19, Akten S. 2205, 2207). Dass der
Beschuldigte für seinen Familienurlaub ausgerechnet jene Feriendestination
wählt, bei der er illegalen Geschäften nachgegangen ist, erscheint reichlich
lebensfremd. Einerseits dürfte er kein Interesse daran gehabt haben, seine
kleinen Kinder in den Dunstkreis der anderen Dealer oder gar Hintermänner zu
bringen, wenn er nicht selbst zwecks der Beschaffung von Kokain nach [...] flog;
andererseits wird einem Dealer, der wiederholt zum Zweck des Drogenhandels nach
[...] reist, daran gelegen sein, für den Familienurlaub nicht ausgerechnet
dieselbe notorische Drogenhandels-Destination anzufliegen und sich damit
unnötig verdächtig zu machen. Darüber hinaus war der Beschuldigte zu jener Zeit
arbeitslos und von der Nothilfe abhängig (vgl. u.a. Protokoll
Berufungsverhandlung S. 4, Akten S. 2379). Auch wenn seine Ehefrau
damals gearbeitet hat, erscheint es abwegig, dass sie die vergleichsweise teure
Feriendestination wählen, ohne dass der Beschuldigte Drogengeschäften nachgegangen
ist. 

 

Insbesondere
geht aber aus den abgehörten Gesprächen sowie den Aussagen von B____ hervor,
dass der Beschuldigte in [...] gereist ist, um 300 Gramm Kokain zu besorgen und
«I____» aus dem Drogenhandel stammende CHF 3'360.– zu überbringen (vgl.
Akten S. 1001 ff., 1235 ff., 1633). Für den Inhalt der aus der
Telefonüberwachung hervorgegangenen Gespräche zwischen B____ und «I____» und
zwischen B____ und dem Beschuldigten kann auf die zutreffenden Ausführungen der
Vorinstanz verwiesen werden (angefochtenes Strafgerichtsurteil S. 30 f.). Was
der Beschuldigte im vorliegenden Berufungsverfahren vorbringt, vermag die von
der Vorinstanz gezogenen Schlussfolgerungen aus diesen Gesprächen und Aussagen nicht
zu erschüttern. Zunächst steht ausser Frage, dass es sich bei der in den
Gesprächen erwähnten Person mit dem Pseudonym «J____» um den Beschuldigten
handelte. Dieser Schluss liegt bereits deshalb nahe, weil der Beschuldigte sich
in einem weiteren Gespräch vom 19. Juni 2018 selbst als «K____» vorstellte
(vgl. Akten S. 1662). Dass es sich – wie vom Beschuldigten vorgebracht –
um zwei verschiedene Personen gehandelt haben könnte, kann ausgeschlossen
werden. B____ wurde anlässlich seiner Einvernahme vom 11. Oktober 2018
aufgefordert, aus einem Fotobogen ihm bekannte Personen mit einem Kreuz zu
markieren. Dabei identifizierte er den Beschuldigten als «J____» (Akten
S. 1354 sowie 1361 und 1438). Dies bestätigte er anlässlich der mit dem
Beschuldigten durchgeführten Konfrontationseinvernahme vom 15. Januar 2019
(Akten S. 1628).

 

Was die in der
Folge aufgetretenen Unstimmigkeiten zwischen den Beteiligten an der
vorinstanzlichen Schlussfolgerung ändern sollen, ist nicht ersichtlich. Bereits
die Staatsanwaltschaft ging in ihrer Anklage auf diese Unstimmigkeiten zwischen
den Beteiligten ein und führte aus, der Beschuldigte habe die Drogen nicht bei
dem von «I____» empfohlenen Lieferanten bezogen, sondern bei einem unbekannten
Lieferanten erhältlich gemacht. Trotzdem habe der Beschuldigte diese Drogen
über die Kuriere von «I____» nach Basel transportieren lassen. Zudem sei der
Beschuldigte der Aufforderung «I____s», die für ihn bestimmten Fingerlinge zu
markieren, nicht nachgekommen, sondern habe lapidar erklärt, er habe die Ware
bereits gestern zum Transport nach Basel aufgegeben, was «I____» erzürnt habe,
da er die über ihn zu transportierende Ware grundsätzlich am Tag des Transports
übernehme (vgl. angefochtenes Strafgerichtsurteil S. 12 f.). Diese
Ausführungen decken sich – entgegen der Auffassung des Beschuldigten –
einerseits mit den aus der Telefonüberwachung hervorgehenden Gesprächen und
andererseits mit den Aussagen B____s anlässlich der Einvernahmen. So wird
insbesondere ersichtlich, dass sich «I____» am 12. Mai 2018 bei B____
beschwerte, dass «J____» woanders etwas gekauft habe und nicht bei ihm. «J____»
habe den Leuten die Anweisung gegeben, die Ware zu «I____» zum Versand zu
bringen. Er wolle die Ware nur an dem Tag entgegennehmen, wo sie auch
verschickt werde. Morgen werde «es gespielt» (Akten S. 1245). B____
bestätigte anlässlich seiner Einvernahme vom 28. August 2018, dass unter
«es spielen» die Kokainlieferung gemeint war (Akten S. 1007). Es ist somit
hinreichend erstellt, dass der Beschuldigte bei einer unbekannten Person
bezogene 300 Gramm Kokain durch einen (von «I____» organisierten) Kurier in die
Schweiz transportieren liess. Aufgrund dessen, dass er die Kokainlieferung auf
diese Weise durchführen liess, hat ebenso als erstellt zu gelten, dass