# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7535b815-8cba-5aa5-bbe3-a93925fb1394
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 09.01.2014 UP130060
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UP130060_2014-01-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: UP130060-O/U/KIE 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, lic. iur. W. Meyer und 

Ersatzoberrichterin lic. iur. J. Haus Stebler sowie die Gerichts-

schreiberin Dr. A. Scheidegger  

 

Beschluss vom 9. Januar 2014 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, 
Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Büro für amtliche 

Mandate 

 

betreffend amtliche Verteidigung  
 
Beschwerde gegen die Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons 
Zürich, Büro für amtliche Mandate, vom 18. Oktober 2013, hk/2013/1999 

 

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Erwägungen: 

I. 

 1. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt 

gegen A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) eine Strafuntersuchung wegen 

Fahrens ohne Berechtigung etc. Konkret wird ihm vorgeworfen, am 8. Mai 2013, 

um ca. 14.55 Uhr, trotz Entzug des Führerausweises und ohne Mitführen eines 

Fahrzeugausweises seinen Personenwagen von der B._____-Strasse durch die 

C._____-Strasse in Richtung D._____-Strasse gelenkt und auf der Höhe der 

Verzweigung C._____-/E._____-Strasse anderen Verkehrsteilnehmern, 

namentlich einer Patrouille der Stadtpolizei Zürich, den Rechtsvortritt infolge 

mangelnder Aufmerksamkeit nicht gewährt zu haben (Urk. 7). Mit Strafbefehl vom 

4. September 2013 wurde der Beschwerdeführer des vorsätzlichen Fahrens ohne 

Berechtigung i.S.v. Art. 95 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG, der fahrlässigen 

Verletzung der Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 Abs. 2 SVG und 

Art. 14 Abs. 1 VRV sowie der vorsätzlichen Übertretung des 

Strassenverkehrsgesetzes i.S.v. Art. 99 Ziff. 3 i.V.m. Art. 10 Abs. 4 SVG schuldig 

gesprochen und mit einer unbedingt ausgefällten Geldstrafe von 45 Tagessätzen 

à Fr. 80.– sowie einer Busse von Fr. 100.– bestraft. Die Verfahrenskosten von 

Fr. 700.– wurden dem Beschwerdeführer auferlegt (Urk. 3/2 = Urk. 7/6).  

 Gegen den erwähnten Strafbefehl erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe 

vom 21. September 2013 Einsprache, da er mit dem festgestellten Sachverhalt 

und der Berechnung der Busse nicht einverstanden sei (Urk. 7/7). Anlässlich 

seiner Einvernahme vom 16. Oktober 2013 beantragte der Beschwerdeführer 

eine amtliche Verteidigung, da es sich seiner Ansicht nach nicht um einen 

Bagatellfall handle und er sich zufolge seiner Mittellosigkeit keinen Anwalt leisten 

könne. Gleichzeitig reichte er der Staatsanwaltschaft diverse Unterlagen 

betreffend seine finanzielle Situation und seinen Gesundheitszustand ein (Urk. 

7/8). 

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 2. Am 17. Oktober 2013 übermittelte die Staatsanwaltschaft den Antrag des 

Beschwerdeführers auf Bestellung einer amtlichen Verteidigung mit den Akten der 

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Büro für amtliche Mandate, mit dem 

Antrag, das Gesuch des Beschwerdeführers sei abzuweisen (Urk. 7/12/1). Mit 

Verfügung vom 18. Oktober 2013 wies die Oberstaatsanwaltschaft das Gesuch 

des Beschwerdeführers ab (Urk. 3/3 = Urk. 5 = Urk. 7/12/2).  

 3. Gegen die erwähnte Abweisungsverfügung erhob der Beschwerdeführer 

mit Eingabe vom 28. Oktober 2013 (Poststempel: 2. November 2013) 

Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, es sei ihm die amtliche Verteidigung 

zu bewilligen und Rechtsanwältin lic. iur. X._____ zu seiner amtlichen 

Verteidigerin zu bestellen (Urk. 2). 

 4. Da aus den der hiesigen Strafkammer vorliegenden Akten nicht 

hervorgeht, wann dem Beschwerdeführer die Abweisungsverfügung vom 18. 

Oktober 2013 zugestellt wurde, ist zugunsten des Beschwerdeführers von der 

Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung auszugehen. 

 5. In Anwendung von Art. 390 Abs. 2 StPO konnte auf die Einholung einer 

Stellungnahme der Staatsanwaltschaft verzichtet werden, da sich die Beschwerde 

als offensichtlich unbegründet erweist, wie nachfolgend zu zeigen sein wird.  

 

II. 

 1. Die Staatsanwaltschaft begründet die Abweisung des Gesuchs des 

Beschwerdeführers um Bestellung einer amtlichen Verteidigung in der 

angefochtenen Verfügung (Urk. 5) im Wesentlichen wie folgt: Angesichts der 

geringen Schwere der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Tat handle es sich 

um einen Bagatellfall gemäss Art. 132 Abs. 3 StPO, da nach der Gerichtspraxis in 

derart gelagerten Fällen keine Freiheitsstrafen von mehr als vier Monaten, 

Geldstrafen von mehr als 120 Tagessätzen oder gemeinnützige Arbeit von mehr 

als 480 Stunden ausgefällt würden. Es handle sich sodann um einen in 

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einfachen Fall. Die Vorwürfe seien für einen 

Durchschnittsmenschen und damit auch für den 49-jährigen tatverdächtigen 

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Schweizer leicht überschaubar. Der Sachverhalt sei sodann erstellt. Der 

Beschwerdeführer bringe zwar vor, beim Entzug des Führerausweises handle es 

sich um einen juristischen Streit, der bislang nicht gelöst worden sei, weshalb er 

sich erneut über das verhängte Fahrverbot hinweggesetzt habe. Tatsache sei 

indessen, dass er bereits in den Jahren 2008, 2010 und 2011 rechtskräftig wegen 

Fahrens trotz Entzug verurteilt worden sei, mithin nicht von einer hängigen, 

ungewissen Rechtssituation auszugehen sei und demnach auch keine 

besonderen Schwierigkeiten bezüglich der rechtlichen Subsumtion vorlägen.  

 2. Der Beschwerdeführer wendet dagegen in seiner Beschwerdeschrift 

(Urk. 2) – nach einer Schilderung seiner bisherigen juristischen Bemühungen 

gegenüber dem Amt für Administrativmassnahmen um Wiedererlangung seines 

Führerausweises – im Wesentlichen ein, er habe einen Antrag auf "unentgeltliche 

Rechtsführung" gestellt, da er dadurch diskriminiert werde, dass er einerseits 

doppelt bestraft werde und sich andererseits aufgrund seiner finanziellen Situation 

einen Rechtsbeistand nicht leisten könne. Die Staatsanwaltschaft nehme zu 

seinem Nachteil einfach bloss an, der Sachverhalt sei erstellt. Zudem seien die 

Angaben im Rubrum der angefochtenen Verfügung insoweit falsch, als er bereits 

seit Jahren nicht mehr als Geschäftsführer tätig sei. Er bestreite nicht die 

Tatsache, dass er ohne Führerausweis ein Fahrzeug geführt habe. Er sei aber 

nicht einverstanden mit der Berechnung der Busse. Diese sei nicht an seine 

finanzielle Situation angepasst worden. Er müsse mit einem aus seiner Tätigkeit 

bei der Firma F._____ AG, … [Ortschaft], durchschnittlich erzielten 

Monatseinkommen von Fr. 1'600.– bei Weitem unter dem Existenzminimum 

leben. Da ein Bekannter für ihn diverse Schreiben verfasst habe, gehe die 

Staatsanwaltschaft davon aus, dass er in der Lage sei, sich selbst zu verteidigen, 

was indessen nicht der Fall sei. 

 3.1. Die Verfahrensleitung ordnet unter anderem eine amtliche Verteidigung 

an, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und 

die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b 

StPO). Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung 

namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der 

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Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die 

beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Ein 

Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von 

mehr als 4 Monaten, eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen oder 

gemeinnützige Arbeit von mehr als 480 Stunden zu erwarten ist (Art. 132 Abs. 3 

StPO). 

 Mit den gesetzlichen Bestimmungen von Art. 132 StPO wurde die bisherige 

bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c 

EMRK kodifiziert. Wie sich aus dem Gesetzeswortlaut ergibt, sind die Nicht-

Bagatellfälle (welche in der Bundesgerichtspraxis auch als "relativ schwer" 

bezeichnet werden) nicht auf die in Art. 132 Abs. 3 StPO beispielhaft genannten 

Fälle beschränkt. Bei der Prüfung, ob eine amtliche Verteidigung sachlich geboten 

ist, sind die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt es bei der Frage, welche Sanktion 

der beschuldigten Person droht, nicht auf die abstrakte Strafobergrenze an, 

sondern auf die konkrete Sanktion, mit der die beschuldigte Person im Falle einer 

Anklageerhebung und Verurteilung zu rechnen hat. Eine bedürftige Partei hat 

Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in 

schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und 

rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters 

erforderlich machen. Falls das in Frage stehende Verfahren besonders stark in 

die Rechtsposition der betroffenen Person eingreift, ist die Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten. Droht zwar ein 

erheblicher, nicht aber ein besonders schwerer Eingriff, müssen zur relativen 

Schwere des Eingriffs besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten 

hinzukommen, denen die betroffene Person – auf sich allein gestellt – nicht 

gewachsen wäre. Als besondere Schwierigkeiten, die eine Verbeiständung 

rechtfertigen können, fallen auch in der betroffenen Person liegende Gründe in 

Betracht, insbesondere deren Unfähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. 

Auch familiäre Interessenkonflikte, Sprachschwierigkeiten, mangelnde 

Schulbildung oder die Konfrontation mit anwaltlich vertretenen Gegenparteien 

bzw. Mitbeschuldigten können tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten 

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begründen, welche, insgesamt betrachtet, für die sachliche Notwendigkeit einer 

amtlichen Verteidigung sprechen. Bei offensichtlichen Bagatelldelikten, bei denen 

nur eine Busse oder eine geringfügige Freiheitsstrafe in Frage kommt, hat die 

Bundesgerichtspraxis einen bundesrechtlichen bzw. verfassungsmässigen 

Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung verneint (BGer vom 20. 

November 2013 [1B_263/2013], E. 4.2. f. m.w.H.). 

 3.2. Die Oberstaatsanwaltschaft ging in der angefochtenen Verfügung 

zutreffend davon aus, dass vorliegend angesichts der in Frage kommenden 

Sanktion von einem Bagatellfall auszugehen sei. Auf die entsprechende 

Begründung kann in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO vollumfänglich 

verwiesen werden. 

 Der dem Beschwerdeführer vorgeworfene Sachverhalt erweist sich sodann 

in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht als einfach: Der Beschwerdeführer soll 

trotz Entzug des Führerausweises und ohne Mitführen eines Fahrzeugausweises 

einen Personenwagen gelenkt und einer Patrouille der Stadtpolizei Zürich den 

Rechtsvortritt infolge mangelnder Aufmerksamkeit nicht gewährt haben. Diese 

Tatvorwürfe sind, worauf die Oberstaatsanwaltschaft zu Recht verweist, für einen 

Durchschnittsmenschen leicht überschaubar und verständlich, so dass davon 

auszugehen ist, der Beschwerdeführer – ein 49-jähriger, ehemals als 

Geschäftsführer und heute als Transportarbeiter tätiger Schweizer (vgl. u.a. Urk. 2 

S. 2 unten; Urk. 7/5/1) – könne sich dagegen selber ausreichend zur Wehr 

setzen. Der Beschwerdeführer bestreitet denn auch nicht, (vorsätzlich) ohne 

Führerausweis ein Fahrzeug geführt zu haben; er ist offenbar einzig mit der 

Berechnung der Busse (und wohl auch der Geldstrafe) nicht einverstanden (Urk. 

2 S. 3). Es sind sodann keine rechtlichen Schwierigkeiten ersichtlich, denen der 

Beschwerdeführer nicht gewachsen sein könnte. Diesbezüglich ist – ergänzend 

zu den zutreffenden Erwägungen der Oberstaatsanwaltschaft – insbesondere 

festzuhalten, dass Administrativmassnahmen nicht Gegenstand des 

Strafverfahrens sind. Nach ständiger und langjähriger Rechtsprechung des 

Bundesgerichts verletzt denn auch die Zweispurigkeit des Verfahrens bei 

Strassenverkehrsdelikten den Grundsatz "ne bis in idem" nicht; es kann deshalb 

nicht die Rede davon sein, der Betroffene werde, wenn er für ein Verkehrsdelikt 

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strafrechtlich belangt wird, mit dem Führerausweisentzug ein zweites Mal für 

dasselbe Verhalten bestraft (BGE 128 II 133 E. 3b m.w.H.; BGer vom 9. 

November 2012 [1C_353/2012], E. 2.3. m.w.H.). Von der geltend gemachten 

Diskriminierung seiner Person aufgrund der angeblichen doppelten Bestrafung 

abgesehen, legt der Beschwerdeführer denn auch nicht dar, worin sich bei 

vorliegend zu beurteilendem Sachverhalt rechtliche Schwierigkeiten ergeben 

sollten, wobei es jedem Automobilisten hierzulande bekannt ist, dass 

Verkehrsdelikte in der Praxis zugleich eine Bestrafung und einen 

Führerausweisentzug zur Folge haben können. Zur Behauptung des Gegenteils 

bedarf es keines Rechtsbeistandes. Auch die Strafzumessung bietet vorliegend 

jedenfalls keine nennenswerten Probleme. Namentlich ergeben sich aus den 

vorliegenden Akten weder Anhaltspunkte dafür, dass eine Freiheitsstrafe ernstlich 

in Betracht kommen könnte noch dafür, dass der Beschwerdeführer nicht zur 

Darlegung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Berechnung 

der Höhe der Tagessätze der Geldstrafe und einer seinen Verhältnissen 

angemessenen Höhe der Busse in der Lage sein könnte, sollte er dazu über die 

der Staatsanwaltschaft bereits eingereichten Unterlagen weitergehende Angaben 

machen wollen. 

 Da es sich somit um einen Bagatellfall handelt, der im Übrigen weder in 

tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten bietet, 

welchen der Beschwerdeführer nicht gewachsen schiene, sind die 

Voraussetzungen für die Bestellung einer amtlichen Verteidigung nicht erfüllt. Es 

erübrigt sich daher eine Prüfung der finanziellen Verhältnisse des 

Beschwerdeführers. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist 

abzuweisen. 

 

III. 

 Da der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren unterliegt, wird er 

grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Unter Berücksichtigung der 

von ihm glaubhaft geltend gemachten wirtschaftlichen Verhältnisse (vgl. insbes. 

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Urk. 7/8 S. 2 und Urk. 7/9) rechtfertigt es sich ausnahmsweise, in Anwendung von 

Art. 425 StPO von einer Kostenauflage abzusehen. 

 
 

Es wird beschlossen: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Kosten fallen ausser Ansatz. 

3. Schriftliche Mitteilung an: 

- den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde) 

- die Oberstaatsanwaltschaft, Büro für amtliche Mandate, ad hk/2013/1999 
(gegen Empfangsbestätigung) 

- die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, unter Rücksendung der eingereichten 
Akten, Urk. 7 (gegen Empfangsbestätigung) 

4. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen 

von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes bundesrechtliche Beschwerde in 
Strafsachen erhoben werden. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 

des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des 

Bundesgerichtsgesetzes. 

 
 

- 9 - 

Zürich, 9. Januar 2014 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer 

 
Der Präsident: 

 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Dr. A. Scheidegger 
 
 

	Beschluss vom 9. Januar 2014
	
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird beschlossen:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
	3. Schriftliche Mitteilung an:
	- den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
	- die Oberstaatsanwaltschaft, Büro für amtliche Mandate, ad hk/2013/1999 (gegen Empfangsbestätigung)
	- die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, unter Rücksendung der eingereichten Akten, Urk. 7 (gegen Empfangsbestätigung)
	4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei ...