# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b129398-502a-585b-8ac4-e292e1638f1e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-17
**Language:** de
**Title:** AHV-Rentner beantragt rückwirkend Invaliden-Kinderrenten und AHV-Kinderrenten für die Adoptivkinder seiner thailändischen Ehefrau. Bei diesen handelt es sich um Stiefkinder des Klägers, für welche keine Unterhaltsverpflichtung und damit kein Anspruch auf Kinderrenten im Sinne von Art. 17 beziehungsweise Art. 25 in Verbindung mit Art. 20 BVG besteht. Das eingereichte «Maintenance Agreement» verdeutlicht, dass der Kläger die Unterhaltsleistungen bloss im Sinne einer familienrechtlichen Beistandspf
**Docket/Reference:** BV.2018.00002
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2018.00002.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2018.00002
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichterin Senn
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
vom
1
7.
Juli 2019
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Züger
Advokatur Lachen
Zürcherstrasse 49, Postfach 644, 8853 Lachen SZ
gegen
GastroSocial Pensionskasse
Buchserstrasse 1, Postfach 2304, 5001 Aarau
Beklagte
Sachverhalt:
1.
Der 1952 geborene
X.___
war zuletzt
im Jahr 2000
bei der
Y.___
in Zürich
als Geschäftsführer angestellt
(Urk. 2/3 und Urk. 9/1) und dadurch obligatorisch bei der
GastroSocial Pensionskasse
, ehemals betriebliche Altersvorsorgeeinrichtung Gastrosuisse (Urk. 8/1)
,
versichert (Urk. 9/4)
.
Ab
dem 1. Juni 2001
wurde ihm
eine ganze Rente der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 91 % zugesprochen (Urk. 9/1). Die
GastroSocial Pensions
kasse
sprach ihm sodann eine volle Invalidenrente der
b
eruflichen Vorsorge mit Wirkung ab
dem 6.
Juni 2002 zu (Urk. 9/9
) und teilte ihm am
31. Januar 2017 mit, dass
zufolge Erreichens des ordentlichen AHV-Alters
die Invalidenrente
ab dem 1. Februar 2017
von
eine
r
lebenslängliche
n
Altersrente
der Pensionskasse
abgelöst
werde (Urk. 9/27
).
Zu diesem Zeitpunkt war
X.___
bereits seit mehreren Jahren in Thailand wohnhaft (vgl. Urk. 9/11 und Urk. 9/16).
Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVST) sprach
X.___
mit Ver
fügungen vom 22. Dezember 2016 mit Wirkung ab dem 1. Juni 2013 für
Z.___
, geboren am 22. März 1998, sowie für
A.___
, geboren am 17. September 2003, jeweils eine ordentliche Kinderrente zur Rente des Vaters zu (Urk. 2/9 f.
; vgl. auch Urk. 9/25
).
Die IVST bediente auch die
GastroSocial Pensionskasse
mit Kopien dieser Verfügungen, woraufhin die
Gast
roSocial Pensionskasse
X.___
mit Schreiben vom 13. März 2017 mit
teilte, dass gemäss den gesetzlichen Bestimmungen für Stiefkinder kein Anspruch auf eine Kinderrente aus der beruflichen Vorsorge bestehe. Aus diesem Grund könnten für
A.___
und
Z.___
keine
Kinder
r
enten zugesprochen werden (Urk. 9/28).
Mit Schreiben vom 5. April 2017
wandte sich
X.___
an
die
GastroSocial Pensionskasse
und machte gel
tend, er habe einen Anspruch auf
Kinderrenten
für die beiden Stiefkin
der
/Pflegekinder
(Urk. 2/12
).
Daraufhin erfolgte ein weiterer Schriftenwechsel zwischen den Parteien
, wobei die
GastroSocial Pensionskasse
einen Anspruch auf Kinderrenten weiterhin ablehnte
(vgl.
die
Schreiben vom 7. April 2017 [Urk. 9/29]
, vom 3. Juli 2017 [Urk. 2/14]
und
vom
5. Juli 2017 [Urk. 9/31]
).
2.
Mit Eingabe vom 10. Januar 2018 erhob
X.___
Klage gegen die
Gast
roSocial Pensionskasse
und beantragte, es sei die Beklagte zu verpflichten,
ihm
Kinderrenten für
Z.___
(geb. am 22. März 1998) und
A.___
(geb. am 17. September 2003) rückwirkend ab
dem
1. Juni 2013 zuzusprechen und auszurichten
(Urk. 1)
.
Mit Klageantwort vom 16. Februar 2018 beantragte die Beklagte die Abweisung der Klag
e,
eventuell die Zuspre
chung von
Alterskinderrenten frühestens ab Mai 2017 (Urk. 7). Replicando hielt der Kläger am 26. März 2018 an seinem Antrag fest (Urk. 12). Die Beklagte hielt in der Duplik vom 11. April 2018 (Poststempel) ebenfalls an ihren Anträgen fest (Urk. 16), worüber der Kläger mit Verfügung vom 13. April 2018 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 17).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1
.
1
.1
Der Kläger machte in seiner Klage vom 10. Januar 2018
(Urk. 1)
geltend, er wohne in Thailand und sei seit dem 10. Februar 2011 mit
B.___
verheiratet. Seine Ehefrau habe die beiden Adoptivkinder
Z.___
und
A.___
in die Ehe gebracht. Seit der Heirat komme er für den Unterhalt, die Pflege und Ausbildung der beiden Kinder auf. Das eingereichte «Maintenance Agreement» bestätige, dass es sich bei den Kin
dern um seine Pflegekinder handle, gegenüb
er denen er
sich verpflichtet habe, für den Unterhalt, die Gesundheits- und Erziehungs- sowie die Ausbildungskos
ten aufzukommen. Dies habe nichts mit der subsidiären ehelichen Beistands
pflicht zu tun. Die Begründung der Beklagten, es handle sich bei seiner Unter
haltspflicht lediglich um eine freiwillige oder sittliche Pflicht, weshalb keine Leis
tungspflicht von Seiten der Beklagten bestehe, gehe fehl.
Bei Pflegekindern bestehe unbestrittenermassen ein gesetzlicher Anspruch auf eine Kinderrente.
Das Bundesgericht habe auch im Urteil 9C_340/2014 vom 14. November 2014 für Pflegekinder einen Anspruch auf eine Kinderrente gutgeheissen.
1
.2
Die Beklagte brachte demgegenüber vor
(Urk. 7)
, der Kläger wolle aufgrund der Tatsache, dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVST) für die Stiefkinder einen Kinderrentenanspruch aus der 1. Säule anerkannt habe, einen ebensolchen Anspruch aus der 2. Säule ableiten.
Diesbezüglich sei
einzuwenden, dass es kleine
,
aber bedeutungsvolle Untersch
iede in der
1.
und
2.
Säule gebe. In der AHV wü
rden die Stiefkinder und Pflegekinder unmissverständlich per Gesetz den eigenen
Kindern gleichgestellt (Art. 23 lit.
2
AHVG). Im Unterschied dazu werde
in Bezug auf die Pflegekinder im BVG nur von Kindern, für deren Unterhalt der Alters- bzw.
Invalidenrentner aufkommen müsse
, ge
sprochen. Aus der Formulie
rung «
aufkommen muss (
recte: aufz
ukommen
hat)
»
sei
zu schliessen, dass eine freiwillige oder bloss s
ittliche Pflicht nicht ausreiche, vielmehr müsse
eine recht
liche
Verpflichtung im Sinne von Art. 276
ff. i.V.m.
Art. 252 bzw. Art.
316 ZGB vorliegen.
Auch die
Reglementsbestimmung
der Beklagten spreche explizit vom «
Kind des Alter
s- bzw. Invalidenrentenbezügers»
. Sodann
sei auch Art.
14.7 Reg
lement
2017
im Rahmen von Hinterlassenenleistungen dahingehend harmonisiert
worden, dass explizit vom «
Kind der v
erstorbenen versicherten Person» die Rede sei, was auf eine ver
wan
dtschaftliche Beziehung hinweise. Letztlich blie
ben im Todesfall des Stiefelternteils (der von Gesetzes wegen keine Unterhaltspfl
icht gegenüber dem Stiefkind habe) die Eltern im Sinne von Art.
252 ZGB
–
leibliche oder Adoptiveltern
–
unterhaltspflichtig, sodass dieses Reglements- und Geset
zesverständnis auch unter dem Aspekt des Vorso
rgegedankens her sachgerecht sei
. Würde man einen Anspruch für Stiefkinder zulassen, so würde dies unter Umständen im Todesfall zum systemwidrigen Ergebnis führen, dass ein Stiefkind beim Tod der Adoptiveltern bzw. leiblichen Eltern sowie bei gleichzeitigem Tod des Stiefelternteils Anspruch auf dr
ei Waisenrenten hätte
, was nicht de
r
Wille des Gesetz-
sowie R
eglementgebers gewesen sein könne
.
Als Zwischenergebnis könne
somit festgehalten werden, dass im BVG sowie gemäss Reglement der Beklagten bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen Pflegekinder den eigen
en Kindern gleichgestellt würden
. Die Stiefkinder w
ü
rden jedoch explizit nicht erwähnt und damit nicht den eigenen Kindern gleichgestellt
(Urk. 7 S. 4)
.
Des Weiteren führte die Beklagte aus, der Hinweis auf das Urteil des Bundesge
richts 9C_340/2014
vom 14. November 2014 sei nicht zielführend, da im dort zu beurteilenden Reglement die Formulierung aus Art. 49 Abs. 1
der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)
übernommen worden sei (Urk. 7 S. 4 f.). Der Wortlaut von Art. 20 BVG, welcher von «
Pflegekindern, f
ür welche der Verstorbene aufzukommen hatte» spreche, deute
unmissverständ
lich auf eine ge
setzliche und nicht bloss vertra
gliche Pflicht hin. Würde eine
blosse – nicht kontrollierbare – vertra
gliche Verpflichtung zugelasse
n, so würden Tür und Tor für Missbrauchsfälle geöffnet, s
o im Übrigen auch im vorliegenden Fall. Erst nachdem di
e Beklagte mit Schreiben vom 7. April 2017 ausgeführt habe
, dass die Stiefkinder keinen Anspruc
h auf eine Kinderrente
hätten
,
habe der Kläger seine Argumenta
tionslinie
geändert
.
Er habe mit Schr
eiben vom 3. Juli 2017 erst
mals –
und dann auch in der vorliegend zu beurteilenden
Klage
–
vor
gebracht
, die Kinder der Ehepartnerin seien als Pflegekinder zu qualifizieren. Der Pflege
vertrag
sei aber erst am 6.
Mai 2017 abgeschlossen
worden
und
damit
in rechts
missbräuchlic
her Absicht von sozialversicherungsrechtlichen Überlegungen geprägt.
Zur Verm
eidung von Missbrauchsfällen sei somit in Anlehnung an die 1.
Säule ebenfalls nur eine gesetzliche Unterhaltspflicht aus einem Pflegevertrag zuzulassen, ind
em ein von der
Aufsichtsbehörde/Vormundschafts
behörde bewil
ligtes Pflege
verhältnis erforderlich sei
(
gemäss
Wegleitung über die Renten [RWL] in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen
-
und Invalidenve
rsicherung, Stand 1.1.2018,
Rz. 4312). Ferner werde
nach telefonischer Rücksprache bei der Schwe
i
zerischen Ausgleichskasse SAK
auch bei im Ausland lebenden Pflegekindern eine Bestätigung/Bewilligung der ausländischen Vormundsch
aftsbehörde verlangt. Zudem müsse
das Pfleg
e
verhältnis
gemäss Rz.
3309
RWL
bereits vor dem
Ren
tenfall die anspruchsbegrün
denden Voraussetzungen erfüllt haben.
Beides liege
im vorliegenden
Fall nicht vor. Einerseits liege keine Bestätigung/
Bewilligung der ausländischen Vormundschaftsbehörde vor, welch
e das Pflegeverhältnis bewil
lige. Daran könne
auch die Beglaubigung durch den Notar
nichts ändern. So erhöhe
zwar die notarielle Beglaubigung die Beweiskraft in Bezug auf die Echtheit des priv
atrechtlichen Vertrages, ersetze
jedoch die vormundschaftliche Bewilli
gu
ngspflicht des Pflegeverhältnis
ses nicht.
Andererseits liege die vertra
gliche Unterhaltspflicht gemäss Pflegevertrag nicht bereits vor dem Rentenfall vor, son
dern erst ab Mai 2017, weshalb auch die
se Voraussetzung nicht erfüllt sei (Urk. 7 S. 5).
1
.3
In der Replik vom 26. Mai 2018 (Urk. 12) führte der Kläger
zusätzlich
aus,
er komme seit der Heirat für den Unterhalt, die Pflege und die Ausbildung der beiden Adoptivkinder seiner Ehefrau auf. Am 6. Mai 2017 sei die bisher mündliche Ver
einbarung lediglich noch schriftlich festgehalten worden, was ebenso rechtlich verpflichtend sei wie eine mündliche Vereinbarung. Dass der Unterhaltsvertrag zu seiner Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Vormundschaftsbehörde bedürfe, sei unzutreffend. Hier gälten die Rechtsbestimmungen und die Rechts
praxis des jeweiligen Landes. In Thailand könne keine Bestätigung einer Vor
mundschaftsbehörde eingeholt werden, erst recht nicht für einen Unterhaltsver
trag. Dies gelte sowohl für Thailänder als auch für Ausländer. Der fachkundige, in Thailand praktizierende Schweizer Anwalt Felix Stöckli bezeichne die Einho
lung beziehungsweise den Erhalt einer Genehmigung eines Unterhaltsvertrages durch die Vormundschaftsbehörde in Thailand als «utopisch». Ein Pflegekindver
hältnis sei ausgewiesen, weshalb dem Kläger ein Anspruch auf eine Kinderrente zustehe. Für den Beginn des Anspruchs sei der 1. Juni 2013 massgebend.
1
.4
Die Beklagte hielt in der Duplik vom 11. April 2018 (Urk. 16) fest,
es sei unerheb
lich, ob der Kläger seit der Heirat im Sinne einer sittlichen und freiwilligen Pflicht die Kinder seiner Ehepartnerin unterstütze. Massgebend sei, dass hierzu keine rechtliche beziehungsweise gesetzliche Verpflichtung bestanden habe, was zur Begründung
eines Anspruchs auf Kinderrenten für Pflegekinder erforderlich sei.
Es könne nicht angehen, dass ein Invaliden- und Altersrentenbezüger nach Ent
stehung des Rentenanspruches willkürlich einen Pflegevertrag zu Lasten der Vor
sorgeeinrichtung und zu Lasten der versicherten Gemeinschaft eingehen könne. Im Zusammenhang mit der fehlenden Bestätigung der Vormundschaftsbehörde sei anzufügen, dass der Kläger letztlich im Sinne der Beweislastregel die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen habe.
2
.
2
.1
2.1.1
Im Reglement der Beschwerdegegnerin über die obligatorische berufliche Vor
sorge (in der Fassung ab dem 1. Januar 1999 [Reglement 1999], Urk. 8/3)
, wurde
in Art. 12 Ziff. 3 festgelegt, dass für jedes Kind ein Anspruch auf eine Alters-Kinderrente von 20 % der Altersrente bis
zu seinem 20. Geburtstag bestehe. Der Anspruch bestehe
weiter für Kinder in Ausbildung, beziehungsweise für Kinder, di
e zu mindestens 2/3 invalid seien
, längstens aber bis zum 25. Geburtstag.
In Art. 13 Ziff. 6 wurde sodann festgelegt, dass für jedes Kind ein Anspruch auf eine Invaliden-Kinderrente von 10 % des koordinierten Lohnes bis zu seinem 20. Geburtstag bestehe. Der Anspruch bestehe weiter für Kinder in Ausbildung beziehungsweise für Kinder, die zu mindestens 2/3 invalid seien, längstens aber bis zum 25. Geburtstag
.
Das Reglement
der Beschwerdegegnerin,
UNO 2017
(Reglement 2017)
, Berufliche Vorsorge nach L-GAV
(Urk. 8/6)
, welches
auf
den 1. Januar 2017 in Kraft getre
ten ist
, sie
ht in Art. 12 Ziff. 4
vor, dass für jedes Kind
ein Anspruch auf
eine Alters-Kinderrente von 20
% de
r Altersrente bis zu seinem 20.
Geburtstag bestehe. Der Anspruch bestehe
weiter für Kinder in Ausbildung
beziehungsweise für Kinder, die zu mindestens
70 %
invalid seien
, längstens aber bis zum 25.
Geburtstag.
In Art. 13 Ziff. 7 wird sodann statuiert, dass für jedes Kind ein Anspruch auf eine Invaliden-Kinderrente von 10 % des koordinierten Lohns bis zu seinem 20. Geburtstag bestehe. Der Anspruch bestehe weiter für Kinder in Ausbildung beziehungsweise für Kinder, die zu mindestens 70 % invalid seien, längstens aber bis zum 25. Geburtstag.
2.1.2
Die Auslegung der Statuten und Reglemente privater Vorsorgeeinrichtungen und Freizügigkeitsstiftungen hat nach dem Vertrauensprinzip zu erfolgen. Es ist darauf abzustellen, wie die zur Streitigkeit Anlass gebende
n
reglementarische
n
Bestimmung
en
– hier
insbesondere
der Begriff des Kindes
(E. 2.1.1
) –
vom Emp
fänger in guten Treuen verstanden werden durfte
n
und musste
n
. Dabei ist nicht auf den
inneren Willen des Erklärenden abzustellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erklärungsverhaltens. Der Erklärende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vernünftiger und korrekter Mensch unter der Erklärung verstehen durfte. Weiter sind die besonderen Auslegungsregeln bei Allgemeinen Geschäfts- oder Versicherungsbedingungen zu beachten, insbesondere die Unklarheits-
und die Ungewöhnlichkeitsregel.
Schliesslich ist bei der Interpretation und Anwendung der Statuten und Reglemente privater Vorsorgeeinrichtungen oder Freizügigkeits
stiftungen u.a. das verfassungsrechtliche Disk
riminierungsverbot zu beachten (
BGE 134 V 369
E. 6.2 mit weiteren Hinweisen).
2.1.3
In den
vorstehend
zitierten
reglementarischen Bestimmungen
(E. 2.1.1
)
wird der Begriff «Kind»
ohne nähere
Spezifikation
verwendet.
Pflege- oder Stiefkinder
bei
spielsweise
werden nicht erwähnt. Es
erfolgt aber auch keine Beschränkung des
Begriffs «Kind» auf
ein
Kind im Kindesverhältnis gemäss Art. 252 ff. des Zivilge
setzbuches
(ZGB)
, das heisst
auf das
Kind natürliche
r
Abstammung oder
auf das adoptierte Kind
(ob
eine solche
reglementarische
Beschränkung
im Rahmen der obligatorischen Altersvorsorge zulässig wäre, ist hier
denn auch
nicht zu prüfen).
Aufgrund einer fehlenden
Spezifikation
in den
vorstehend zitierten
reglementa
rischen Bestimmungen der Beklagten
(E. 2.1.1)
ist
der Begriff «Kind»
in
Anwen
dung der Unklarheitsregel zu Lasten der Beklagten
im Sinne der gesetzlichen Vor
schriften von Art. 17 Abs. 1
beziehungsweise Art. 25
Abs. 1 Satz 1
in Verbindung mit Art. 20
des
Bundesgesetz
es
über die berufliche Alters-
, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
(BVG)
auszulegen.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 BVG haben
Versi
cherte, denen eine Altersrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente in Höhe der Waisenrente.
Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 BVG haben
Versicherte, denen eine Invalidenrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisen
rente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente in Höhe der Waisen
rente.
Art. 20 BVG sieht vor, dass d
ie Kinder des Verstorbenen Anspruch auf Waisenrenten haben,
die
Pflegekinder
hingegen
nur, wenn der Verstorbene für ihren Unterhalt aufzukommen hatte.
Massgeblich ist
vorliegend
somit, welches Kindesverhältnis von Art. 20 BVG
erfasst wird.
2.2
2.2.1
Der familienrechtliche Status des Kindesverhältnisses, dessen Grundlage Art. 252 ff. ZGB bilden, entsteht entweder durch natürliche Abstammung oder durch Adoption
und wird unterhaltsrechtlich durch die Unterhaltspflicht der Eltern für das Kind geprägt. Nicht als familienrechtliche Statusverhältnisse, son
dern als teilweise formalisierte Realbeziehungen manifestieren sich demgegen
über Stief- und Pflegekindverhältnisse, wobei fraglich ist, ob und inwiefern diese im Bereich der Hinterlassenen
ver
sicherung dem formellen Kindsverhältnis gleich
zustellen sind (vgl. Marc M. Hürzeler, System und Dogmatik der Hinterlassenen
sicherung im Sozialversicherungs- und Haftpflichtrecht, Bern 2014, S. 95).
Art.
20 BVG
statuiert explizit einen
Anspruch
von Pflegekindern
auf Waisenren
ten, wenn der Verstorbene für ihren Unterhalt aufzukommen hatte.
Die
Frage, ob Art. 20 BVG
eine Waisenrente
nicht nur für Pflege-, sondern auch für Stiefkinder vorsieht,
wurde
vom obersten Gericht
bisher
offengelassen
(vgl. die Urteile des ehemaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 84/03 vom 30. Juni 2005 E. 2 und B 14/04 vom 19. September 2005 E. 2
sowie die
eingehende Auseinan
dersetzung mit den
damaligen
divergierenden Lehrmeinungen
in E.
1.2).
Offen
gelassen wurde auch
die Frage
, ob Art. 20 BVG – im Gegensatz zur
1.
Säule – für die Pflegekinder eine gesetzliche oder vertragliche Unterhaltspflicht voraussetzt (vgl. das
Urteil
des Bundesgerichts
9C_340/2014
vom 14. November 2014
, in wel
chem
eine reglementarische Bestimmung einer Vorsorgeeinrichtung
im Rahmen der obligatorischen Altersvor
sorge auszulegen war, deren
Wortlaut mit
demjeni
gen
von Art. 49 Abs. 1 AHVV übereinstimmte
, weshalb das besagte Urteil für den vorliegenden Fall nicht aussagekräftig ist
[
E. 3.1.3 f.
]
).
Immerhin äusserte sich d
as Bundesgericht
in einem
anderen
Fall
im Sinne eines obiter dictum
dahingehend,
es erscheine
im obligatorischen Vorsorgebereich sinnvoll, dort, wo eine gesetzli
che oder vertra
gliche Unterhaltspflicht bestehe
, dem versicherten Altersrentner nebst seinem eigenen Altersrentenanspruch eine Kinderrente zuzus
prechen, zumal die Kinderrente –
zumindest teilwe
ise –
den Ersatz des Einkommensteils der im Erwerbsleben durch den Arbeitgeber ausge
richteten Kinderzulagen bezwe
cke. So setze denn auch Art. 17 in Verbindung mit Art.
20 BVG für den Anspruch auf eine Kinderrente bei Pflegekindern voraus, dass der rentenberechtigte Versi
cherte für
ihren Unterhalt aufzukommen habe
. Eine
solche Unterhaltspflicht bestehe
aber bei der familienrechtlich
en Beistandspflicht gemäss Art. 278 Abs.
2 ZGB, wonach jeder Ehegatte dem anderen in der Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber vorehelichen (nicht gemeinsamen) Kindern lediglich in an
gemessener Weise beizustehen habe
, gerade nicht. D
ie eheliche Beistandspflicht sei
subsidiär zur primären Unterstützungspflicht de
s leiblichen Elternteils und sei
auch inso
fern beschränkt, als der Stiefelternteil nur insoweit
an den Unterhalt beizutragen
habe
, als er im Rahmen seiner wirtschaftlichen Leistun
gsfähigkeit dazu in der Lage sei (Urteil des Bundesgerichts B 84/03 vom 30. Juni 2005 E. 4.5.1, mit wei
teren Hinweisen)
.
Die
Auffassung, im obligatorischen Vorsorgebereich sei es sinn
voll, einen Anspruch auf eine Kinderrente zu bejahen, wo eine gesetzliche oder vertragliche Unterhaltsverpflichtung
bestehe, teilt
auch Stauffer (Hans-Ulrich Stauffer, die Berufliche Vorsorge – BVG/FZG/ZGB/OR
/FusG/ZPO, 3.
Aufl., Zürich 2013, Art. 20 BVG
; in der 2. Aufl.
des Buches war Stauffer noch
der Ansicht, für Stiefkinder bestehe ex lege kein Anspruch
auf eine Waisenrente
[Hans-Ulrich Stauffer
, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl.
, Zürich 2012, S. 300
]
).
2.2.2
Das Bundesgericht setzte sich
im BGE
128 V 116
sodann
mit
Art. 19 Abs. 1 lit. a BVG
(in der Fassung bis 31. Dezember 2004)
aus
einander
, welcher besagt
e
, dass
die Witwe Anspruch auf eine Witwenrente habe,
«
wenn sie beim Tod des Ehegat
ten für den Unterhalt eines oder mehrerer Kinder aufkommen muss
»
. In der Fas
sung ab dem 1. Januar 2005
wurde
in
Art. 19 Abs. 1 lit. a BVG
auch
der
Anspruch auf eine Witwerrente aufgenommen.
Die Formulierung
«aufkommen muss» in Art. 19 Abs. 1 lit. a BVG (sowohl in der Fassung vor als auch nach dem 1. Januar 2005)
ist zwar nicht identisch
mit derjenigen
in Art. 20 BVG («
aufzukommen hatte
»),
aber dennoch
vergleich-
oder gar
austauschbar
, weshalb der Entscheid des Bundesgerichts vorliegend
zitiert wird:
Im
BGE
128 V 116
hielt das Bundesgericht
in der Erwägung 4
c
fest,
der Gesetz gewordene Text des Art. 19 Abs. 1 lit. a BVG beruhe auf einem Vorschlag der Ständeratskommission, weshalb der bundesrätlichen Botschaft zum Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 19. Dezember 1975 bloss geringe Aussagekraft zukomme. Im bundesrätlichen Entwurf sei für den Anspruch auf Hinterlassenenleistungen von Witwen und Waisen in Art. 19 Abs. 1 BVG kurz und bündig auf die AHV-rechtliche Ordnung verwiesen worden (Separatausgabe S. 82 und 145). Gemäss dem ständerätlichen Berichterstatter (Amtl. Bull.
1980 S
.
273) würden sich die Anspruchsvorausset
zungen nach Art. 19 Abs. 1 BVG wohl weitgehend an die in der 1. Säule gelten
den anlehnen. Es würden aber auch die besonderen Gegebenheiten der
2.
Säule berücksichtigt, ohne dass es hiezu einer ausgedehnten Ergänzung durch die Ver
ordnung bedürfe. Die Materialien sprächen insofern für eine gesetzliche oder ver
tragliche Unterhaltspflicht als Anspruchsvoraussetzung, als – abweichend von der AHV-rechtlichen Ordnung (vgl. Art. 23 Abs. 1 lit. a AHVG in der bis Ende 1996 gültig gewesenen Fassung) – der Witwe mit mündigen Kindern, die nicht mehr in der Ausbildung stünden,
vorbehältlich des Tatbestandes von Art. 19 Abs. 1 lit. b BVG, nach dem Willen der Räte keine Rente zustehe (vgl
. Amtl. Bull.
1981 S.
1047 f.).
In der Erwägung
4d
führte das Bundesgericht sodann aus, d
ie normunmittelbaren Auslegungselemente
würden
somi
t die auf den Wortlaut des Art. 19 Abs. 1 lit.
a BVG gestützte Auslegung
bekräftigen
, wonach eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung zur Bestreitung d
es Unterhalts vorausgesetzt werde
. Mit Blick auf die Verwendung «
muss
»
im Tatbestand des
Art. 19 Abs.
1 lit.
a BVG bleibe
kein Raum für
die analoge Anwendung von Art. 23 Abs. 1 lit. b AHVG (in der bis 31.
Dezember 1996 in Geltung gestandenen Fassung), wonach es für die Zuspre
chung einer Witwenrente (der
1.
Säul
e) nötig und hinreichend sei
, dass im Zeit
punkt der Verwitwung das Stiefkind als Pflegekind der Wit
we im gemeinsamen Haushalt wohne
und die Witwe es unentgeltlich zu dauernder Pfle
ge und Erzie
hung aufgenommen habe. In zeitlicher Hinsicht sei
Bedingung, insbesondere auf Grund des teleologischen Auslegungselements, dass die entsprechende Unter
haltspflicht beim Eintritt des Versicherungsfalls einerseits bereits bestand
en habe
und andererseits durch das ve
rsicherte Ereignis nicht weggefallen sei
.
Es könne damit offen
bleiben, ob das
Stiefkind überhaupt unter Art. 19 Abs. 1 lit. a BVG falle
. Der Wortlaut als
primäres Auslegungselement lasse
, ohne indes vollends klar zu sein, in alle
n drei sprachlichen Fassungen («Kinder», «
figli
», «
enfants
»
) eine entsprechende Subsumtion zu. In
systematischer Hinsicht ergäben
sich Zweifel, ob mit dem Wort «Kinder»
nicht doch ein zivilrechtl
iches Kindsverhältnis nach Art. 252 Abs. 1 und
3 ZGB (durch Geburt o
der Adoption) vorausgesetzt werde
;
i
n Art. 20 BVG differenziere
der Gesetzgeber nämlich in allen drei Amtssprachen ausdrücklich zwisc
hen Kindern und Pflegekindern («
enf
ants»/
«
enfants recueillis» sowie «figli»/«
affiliati
»
).
Esther Amstutz
hält dafür, wenn beim Stiefkind ein Leistungsanspruch des über
lebenden Ehepartners bereits aus Art. 19 Abs. 1 lit. a BVG nicht gegeben sei, so könne dieser auch nicht nach Art. 20 BVG entstehen (Esther Amstutz,
Die Begünstigtenordnung der beruflichen Vorsorge, in: ZStöR – Zürcher Studien
zum öffentlichen Recht Band/Nr. 215, Zürich/Basel/Genf 2014, § 2 Rz.
1
46).
Ob dieser Rückschluss zulässig ist, ist fraglich, wird in Art. 20 BVG doch explizit zwischen Kindern und Pflegekindern unterschieden, was einige Autoren dazu veranlasst, den Begriff «Pflegekind» im Sinne von Art. 49 AHVV auszulegen (vgl. E. 2.4.1 nachstehend).
2.3
Für die Auslegung
von Art. 20 BVG k
ann – wie bei Art. 19 Abs. 1 lit. a BVG
(E. 2.2 vorstehend)
– der
bundesrätlichen Botschaft zum Bundesgesetz über die berufliche
Alters-, Hinterlassenen
- und Invalidenvorsorge vom 19.
Dezember 1975
(BBl 1976 I 149 ff.)
bloss eine geringe
Aussagekraft bei
gemessen werden
. Im Entwurf des BVG wurde in Art. 19 Abs. 1 BVG
noch geregelt,
Anspruch auf Hinterlassenenleistungen hätten Witwen und Waisen, die nach dem Tode des Ver
sicherten eine Witwen- oder Waisenrente der AHV bezögen.
Dazu wurde i
n der Botschaft festgehalten, Art.
19
BVG befasse sich
mit den Voraussetzungen,
denen die Anspruch erhebenden Witwen und Waisen genügen müss
t
en,
um ein Recht auf Leistungen zu haben.
Absatz 1 enthalte
die auf den Regelfall zugeschnittenen Voraussetzungen der
A
nspruchsberechtigung. Danach hätt
en Witwen und Wai
sen Anspruch auf Hinterlassenenleistungen
der
2.
Säule, wenn sie nach dem Tode des Versicherten
eine Witwen- oder Waisen
rente der
1.
Säule bezögen (BBl 1976 I 149 ff., 230)
.
Anlässlich der Sitzung vom 10. Juni 1980
präsentierte die Stän
deratskommission einen neuen Vorschlag z
ur
Witwen-
(Art. 19 BVG) und
Wai
senrente
(
Art. 19a BVG).
Art. 19a BVG
lautete
wie folgt:
«
Die Kinder des Versi
cherten haben Anspruch auf Waisenrenten. Pflegekinder haben Anspruch auf Waisenrenten, wenn der Versicherte für ihren Unterhalt aufzukommen hatte
».
Der Berichterstatter führte
zu den beiden Artikeln 19 und 19a
BVG
aus,
die beiden von der Ständeratskommission vorgeschlagenen Bestimmungen entsprächen, materiell gesehen, dem Artikel 19 der nationalrätlichen Fassung. Sie brächten den gleichen Inhalt etwas transparenter zur Darstellung. Zu diesem Zweck verzichte die Fassung der Ständeratskommission zunächst darauf, die Anspruchsberechti
gung in der 2. Säule durch eine einfache Verweisung auf die AHV zu lösen. Dies hätte nämlich in der Fassung Nationalrat gleichzeitig die umfangreiche und schlecht überschaubare Delegation auf die Verordnungsstufe für all die Fälle nötig gemacht, in denen die Verweisung auf die AHV wegen der Besonderheit der 2. Säule untauglich gewesen sei. Stattdessen regle die Fassung der Stände
ratskommission die Anspruchsberechtigung direkt im Gesetz, und zwar in Artikel 19 für Witwen und in Artikel 19a für Waisen. Dabei lehne sie sich weitgehend an die in der 1. Säule geltenden Anspruchsvoraussetzungen für Witwen und Waisen an, womit dreierlei erreicht werde: 1. Die unerlässliche Koordination zur AHV sei hergestellt. 2. Die besonderen Gegebenheiten der 2. Säule würden berücksichtigt, ohne dass es hiezu einer ausgedehnten Ergänzung durch die Verordnung bedürfe. 3. Die wesentlichen Elemente der Anspruchsberechtigung könnten dire
kt dem Gesetz entnommen werden
(Amtl. Bull. 1980 S. 273)
.
Den
Materialien
kann also entnommen werden, dass insbesondere im Zusammenhang mit den Anspruchs
voraussetzungen für eine Waisenrente ein blosser Verweis auf die Regelung in der
1.
Säule und damit die
Übernahme der dort geltenden Regelung gerade nicht erwünscht war, um den besonderen Gegebenheiten der 2. Säule Rechnung tragen zu können.
2.4
2.4.1
Der verschiedentlich vertretenen Auffassung in der Lehre, es sei im Sinne einer harmonisierenden Auslegung von Art. 20 Abs. 1 BVG mit den anderen Sozial
versicherungen der Pflegekinderbegriff der AHV anzuwenden (vgl. Hans Michael Riemer/Gabriela Riemer-Kafka, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, in: SjL – Stämpflis juristische Lehrbücher, 2. Aufl., Bern 2016, § 7 N 70; Karin Anderer, Das Pflegegeld in der Dauerfamilienpflege und die sozialversiche
rungsrechtliche Rechtsstellung der Pflegeltern, in: SzS – Schriften zum Sozial
versicherungsrecht Band/Nr. 26, Zürich/Basel/Genf 2012, S. 216 Rz. 620 f.) beziehungsweise es dürfte genügen, wenn der Verstorbene die Pflegekinder in stark überwiegendem Masse unterhalten habe (vgl. Alfred Maurer, Bundessozial
versicherungsrecht, 2. Aufl., Basel und Frankfurt am Main 1994, S. 208; vgl. auch die
darauf
folgenden Auflagen des Buches [3. Aufl. von Alfred Maurer/Gustavo Scartazzini/Marc Hürzeler, S. 237, und 4. Aufl. von Gustavo Scartazzini/Marc Hürzeler, S. 292]), kann
nicht gefolgt werden, wie im folgenden zu zeigen ist (unten, E. 2.4.2 und 2.4.3).
2.4.2
Art. 49 Abs. 1 AHVV besagt, dass Pflegekinder beim Tod der Pflegeeltern Anspruch auf eine Waisenrente nach Art. 25 AHVG haben, wenn sie unentgelt
lich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen worden sind. In der
1.
Säule gelten auch Stiefeltern, die ein Stief
kind in die Hausgemeinschaft auf
genommen haben, zusammen mit dem Elternteil als Pflegeeltern (Wegleitung über d
ie Renten [RWL] in der Eidgenös
sischen Alters-, Hinterlassenen- und I
nva
lidenversicherung, Stand: 1.
Ja
nuar 2017, Rz. 3308; vgl. auch das Urteil des Eid
genössischen Versicherungsgerichts
H
123/
02
vom 24. Februar 2003 E.
1).
Im Rahmen der
1.
Säule genügt es somit, wenn die Pflege- oder Stiefeltern faktisch für den Lebensunterhalt des Pflege- oder Stiefkindes aufgekommen sind bezie
hungsweise die Verantwortung für Unterhalt und Erziehung wie gegenüber einem eigenen Kind wahrgenommen haben.
2.4
.3
Die berufliche Vorsorge soll zusammen mit der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in ange
m
essener Weise ermöglichen (Art. 113 Abs. 2 lit. a der Bundesverfassung [BV] und Art. 1 Abs. 1 BVG
).
Ein Versorgerschaden ist tragender Gedanke für jeden Anspruch
auf Hinterlassenenleistungen
(vgl. das Urteil des Bundesgerichts 9C_88/2011 vom 15. Februar 2012 E. 6.4).
Es
ist
daher
zweckwidrig
, einen Anspruch
auf eine Waisenrente
für Pflege- oder Stiefkinder zuzulassen,
sofern bereits ein
Anspruch auf eine
Waisenrente,
beispielsweise
beim Tod der leiblichen Eltern
,
entst
anden ist oder noch entst
ehen könnte.
Beim
Stiefkind gelten die Unterhaltspflichten der leiblichen Eltern grundsätzlich weiter. Im Falle der Scheidung der Ehe, aus welcher das Stiefkind ursprünglich stammt, gilt für den Unterhalt die diesbezüglich vereinbarte und gerichtlich genehmigte Vereinbarung. Die erneute Eingehung einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft mit dem Stiefelternteil ändert grundsätzlich nichts an der Unter
haltsvereinbarung, denn die Unterhaltspflicht des anderen Elternteils geht gegen
über der Beistandspflicht des Stiefelternteils vor
. Die Beistandspflicht des Stiefel
ternteils entsteht mit der Eingehung der Ehe und erlischt mit der Auflösung der Ehe durch Scheidung oder Tod des Ehepartners
(
Esther Amstutz,
a.a.O.,
§ 2 Rz. 101
f
.).
Auch beim Pflegekind gelten die Unterhaltspflichten der leiblichen Eltern grund
sätzlich weiter.
Wird die Entgeltlichkeit des Pfleg
e
kindverhältnisses vereinbart, sind Pflegeeltern gegenüber dem Pflegekind grundsätzlich nicht unterhaltspflich
tig.
Die Rechtsgrundlagen zum Pflegekindverhältnis finden sich in Art. 316
ZGB
und der
Verordnung über die Aufnahme von Pfl
egekindern (Pflegekinderverord
nung, PAVO)
. Das Pflegekindverhältnis beruht in der Regel auf einer vertragli
chen Vereinbarung. Dabei handelt e
s
sich um einen familienrechtlichen Innomi
natkontrakt mit auftragsrechtlichen Elementen. Vertragsparteien sind die gesetz
lichen Vertreter des Kindes (Eltern oder Vormundsperson) oder die eine Fremd
pflege anordnende Behörde (Kindesschutzbehörde, Jugendstrafbehörde) sowie die Pflegeeltern. Das Pflegekindv
erhältnis entsteht somit nicht k
raft Gesetzes und ist kein zivilrechtliches Kindsverhältnis.
Aus den Umständen oder weil es so verein
bart wurde, kann sich ein unentgeltliches Pflegekindverhältnis ergeben (vgl. Est
her Amstutz, a.a.O., § 2 Rz. 97 f.).
Riemer-Kafka
, welche
die Ansicht vertritt, der Begriff und die Anspruchsvoraus
setzungen für Pfleg
e
kinder hätten sich in allen Sozialversi
cherungszweigen zu entsprechen, schlägt
indessen
nicht bloss die Übernahme der Regelung in Art. 49 Abs. 2 AHVV vor, sondern
gleichzeitig
auch
die Übernahme
der Regelung
in
Art. 40
der Verordnung über die Unfallversicherung (
UVV
)
, und unterbreitet den folgenden Formulierungsvorschlag
:
«Pflege- und Stiefkinder sind den Kindern gleichgestellt, solange sie unentgeltlich und zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen sind.
Der Anspruch auf eine Kinder- oder Waisenrente entsteht nicht, wenn das Pflegekind im Zeitpunkt des Todes seiner Pfleg
e
eltern bereits Anspruch auf eine ordentliche Waisenrente hat. Er erlischt, wenn ein solcher beim späteren Tod seiner Eltern entsteht. Der Anspruch auf Kinder- oder Waisenrente erlischt, wenn das Pflegekind
zu seinen Eltern zurückkehrt»
(Gabriela Riemer-Kafka, Vereinfachungen im System der schweizerischen Sozialversicherungen – Problemfelder und Lösungsvorschläge, Bern 2014, S. 154 f.).
Wortha postuliert
sodann
, dass ein Anspruch eines Stiefkindes auf eine Waisenrente beim Vorliegen einer gesetzlichen oder vertraglichen Unterhaltspflicht bestehen soll
e
, sofern das Stiefkind keinen anderen rechtlichen Elternteil hat, der einen Anspruch auf
eine Waisenrente auslösen könnt
e (Annekatrin Wortha, Schutz und Förderung der Familie – Verfassungsrechtliche Vorgaben und Umsetzung im Sozialversiche
rungs- und Steuerrecht, in: ZStöR – Zürcher Studien zum öffentlichen Recht Band/Nr. 242, Zürich/Basel/Genf 2016, S. 110).
Im Rahmen
der Auslegung von
Art. 20 BVG bleibt somit
kein Raum für die analoge Anwendung von
Art. 49 Abs. 1 AHV
V
.
Ansonsten könnten
parallele Ansprüche auf Waisenrenten
gegenüber den Pflege- oder Stiefeltern sowie gegenüber den leiblichen Eltern
nicht aus
geschlossen werden
, was d
em Zweckgedanken der beruflichen Vorsor
ge
widerspr
äche
und deshalb
abzulehnen ist.
Dies muss umso mehr gelten, als
den Materialien
– wie bereits erwähnt (E. 2.3) –
entnommen wer
den kann, dass
vom
Gesetzgeber ein
blosser
Verweis auf die Regelung in der
1.
Säule nicht
er
wünscht
war.
E
ine
Interpretation
des
Art. 20 BVG
entsprechend dem Vorschlag
von Riemer-Kafka würde den Auslegungsrahmen
daher
sprengen. Es bleibt
somit
lediglich die Variante,
Art. 20 BVG entsprechend seinem Wortlaut auszulegen
. Damit ist eine Unterhaltsverpflichtung von
Pflege
e
ltern vorauszuset
zen.
Eine solche muss bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls bestanden haben (vgl. RWL Rz. 3309 sowie die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 19 Abs.
1
lit.
a BVG
in
BGE 128 V 116
4
d
analog).
Anzufügen bleibt, dass eine all
fällige Anpassung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Waisenrente an die veränderten gesellschaftlichen Strukturen (vgl. Marc M. Hürzeler, a.a.O., S. 75 ff.) durch den Gesetzgeber zu erfolgen hat. Dies kann im vorliegenden Fall nicht Aufgabe der Rechtsprechung sein.
Stiefkinder, für welche ein Stiefelternteil lediglich im Sinne einer familienrecht
lichen Beistandspflicht gemäss Art. 278 Abs.
2 ZGB
aufkommt, haben demzu
folge keinen Anspruch auf eine Waisenrent
e beim Tod des Stiefelternteils; es fehlt an der
erforderlichen Unterha
l
tsverpflichtung.
Das Bundesgericht hat sich in einem obiter dictum bereits dahingehend geäussert (E. 2.2.1).
Dieser Auffassung ist zu folgen.
2.5
2.5.1
Gemäss
seinen
eigenen Angaben lebt der Kläger mit den Kindern
Z.___
und
A.___
sowie deren Adoptivmutter
(
bezie
hungsweise seiner Ehefrau
) seit mindestens der Hochzeit im Jahr 2011
in einem gemeinsamen Haushalt
(Urk. 2/8 Ziff. I/1)
. Damit fehlt es
an einer grundsätzli
chen Voraussetzung für die Begründun
g eines Pflegekindverhältnisses nach schweizerischem Recht
.
Nur die Aufnahme von Minderjährigen
ausserhalb des Elternhauses bedarf gemäss
PAVO
einer Bewilligung
und untersteht einer Auf
sicht (Art. 1 Abs. 1). Be
i der Ehefrau des Klägers handelt es sich
um die Adoptiv
mutter der Kinder,
womit die Kinder nicht «ausserhalb des Elternhauses»
wohnen
.
2.5.2
Fraglich bleibt, ob Stiefkinder
als
Pflegekinder
gelten
, wenn eine Unterhaltsver
pflichtung besteht, die über die familienrechtliche Beistandspflicht gemäss Art. 278 Abs.
2 ZGB
hinausgeht.
Eine solche Unterhaltsverpflichtung wäre aber behördlich zu genehmigen, untersteht doch auch das Pflegekindverhältnis der behördlichen Aufsicht. Dabei ist indes unerheblich, ob eine solche behördliche Bestätigung im Ausland erhältlich
gemacht werden kann
oder
nicht, denn d
er Kläger hat die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Vorliegend scheitert es
für einen Anspruch auf eine Kinderrente somit
bereits an der Voraussetzung einer behördlich genehmigten Unterhaltsverpflichtung. Doch selbst wenn eine solche nicht notwendig wäre, würde
aus den nachgenannten Gründen
kein Anspruch auf eine Kinderrente entstehen.
Im Schreiben vom 5. April 2017 führte der Kläger aus, die Stiefkinder seien seine Pflegekinder. Er komme ausschliesslich für den Unterhalt der beiden Kinder auf. Seine Ehefrau sei nicht erwerbstätig, weshalb er mit seiner Altersrente der Ernäh
rer der Familie sei (Urk. 2/12). Der Kläger setzte die Stiefkinder den Pflegekindern somit
zunächst
einzig aufgrund des Umstands, dass er für ihren Unterhalt auf
komme, gleich. Dass dies im Rahmen von Art. 20 BVG aber nicht genügt, wurde
bereits
dargetan
(E. 2.4.3 und E. 2.2.1
).
Erst nachdem die Beklagte den Kläger in ihrem Schreiben vom 7. April 2017 darauf hingewiesen hatte, dass eine freiwillige oder bloss sittliche Pflicht nicht ausreiche (Urk. 2/13), verfassten der Kläger und seine Ehefrau am 6. Mai 2017 ein «Maintenance Agreement» (Urk. 2/8), welches die Unterhaltsverpflichtung belegen sollte. Dieses
«Maintenance Agreement» übermittelte
der Kläger
der Beklagten mit Schreiben vom
3. Juli 2017 und machte den
Hinweis, dass er gemäss Vereinbarung seit der Heirat verpflichtet sei, für den Unterhalt, die Gesundheit, die Erziehung und Ausbildung der beiden Adoptivkinder seiner Ehe
frau aufzukommen (Urk. 2/14). Das «Maintenance Agreement», welches offen
sichtlich erst im Hinblick auf den geltend gemachten Anspruch auf Kinderrenten der beruflichen Vorsorge verfasst wurde, vermag
rückwirkend jedoch keine Unterhaltsverpflichtung zu begründen und reicht
für einen Rentenanspruch gemäss Art. 17
beziehungsweise Art. 25
in Verbindung mit Art. 20 BVG
nicht aus
: I
n Ziff. 5 des «Maintenance Agreements»
wurde
unter anderem festgehalten, dass die Unterstützung der Kinder mit der Scheidung oder Trennung des Klägers von de
r Adoptivmutter ende. Damit wurde
der Unterhalt der beiden Adoptivkin
der der Ehefrau an die Bedingung geknüpft, dass der Kläger und seine Ehefrau beziehungsweise die Mutter der Adoptivkinder nicht getrennt
seien
. Die Erbrin
gung von Unterhaltsleistungen ist damit nicht an
ein Pflegeverhältnis
geknüpft, sondern an das Verhältnis zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau, womit deut
lich zum Ausdruck gebracht wird, dass der Kläger die Unterhaltsleistungen im Sinne einer
familienrechtlich
en Beistandspflicht gemäss Art. 278 Abs.
2 ZGB
erbringt. Die Voraussetzung einer Unterhaltsverpflichtung ist daher nicht erfüllt.
Damit ist auch n
icht weiter zu prüfen, ob die eingereichten Unterlagen überhaupt als genügend
e Beweismittel zuzulassen wären
.
2.5.3
Entsprechend
kann d
er Kläger nicht nachweisen, dass
eine Unterhaltsverpflich
tung gegenüber
Z.___
und
A.___
besteht, welche über die
familienrechtlich
e Beistandspflicht gemäss Art. 278 Abs.
2 ZGB
hinausgeht
.
Damit
hat der Kläger
weder ein
en
Anspruch auf Invaliden-Kinder
renten
für die Zeit vor der Pensionierung
noch auf Kinderrenten der beruflichen Vorsorge
für die Zeit nach der Pensionierung.
3
.
Nach dem Gesagten
ist
die Klage
abzuweisen
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Peter Züger
-
GastroSocial Pensionskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelMuraro