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**Case Identifier:** 04d6c7f5-0520-50c6-b937-cb249ce47dba
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 20.01.2023 B 2022/172
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2022-172_2023-01-20.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/11

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2022/172

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 06.06.2023

Entscheiddatum: 20.01.2023

Entscheid Verwaltungsgericht, 20.01.2023
Verfahrensrecht, Art. 31 Abs. 2bis WPEG, Art. 98 Abs. 2 VRP, Art. 5 Abs. 2 
und Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO Entgegen der Auffassung des 
Beschwerdeführers steht Art. 5 Abs. 2 HonO, wonach eine Abweichung von 
der Honorarnote im Entscheid begründet wird, einem Schematismus bei der 
Bemessung des Pauschalhonorars nicht entgegen. Die Bestimmung mit dem 
Randtitel "Begründungspflicht" ist Teil des I. Abschnitts mit der 
Sachüberschrift "Allgemeine Bestimmungen". Im II. Abschnitt (Art. 13 ff. 
HonO) folgen unter der Sachüberschrift "Honorarbemessung" die 
verschiedenen Grundlagen, nach denen sich das Honorar bemisst, nämlich 
Streitwert (Art. 13 ff. HonO), Pauschale (Art. 19 ff. HonO) und Zeitaufwand 
(Art. 23 ff. HonO). Wird das Honorar pauschal bemessen, richtet es sich 
damit insbesondere gerade nicht nach dem Zeitaufwand, wie er der 
Ermittlung des Honorars in der Kostennote des Rechtsvertreters des 
Beschwerdeführers zugrunde liegt. Damit bleibt es zulässig, die Abweichung 
von der Kostennote mit einem Schematismus zu begründen. Der 
Zeitaufwand, wie er sich aus der Kostennote ergibt, kann allerdings auf 
einen besonderen Umfang der notwendigen Bemühungen und besondere 
Schwierigkeiten des Falles hinweisen, denen bei der pauschalen Bemessung 
des Honorars vom Schematismus abweichend Rechnung zu tragen ist. 
(Verwaltungsgericht, B 2022/172).

Entscheid vom 20. Januar 2023

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

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X.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Armin Linder, rtwp rechtsanwälte & notare, 

Rosenbergstrasse 42b, 9000 St. Gallen,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Amt für Militär und Zivilschutz, Abteilung Wehrpflichtersatzabgabe, Burgstrasse 50, 

9000 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

Bemessung ausseramtliche Kosten (Wehrpflichtersatz 2018)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Das Amt für Militär und Zivilschutz des Kantons St. Gallen veranlagte den 1984 

geborenen und 2008 in der Schweiz eingebürgerten X.__ am 1. Februar 2020 für das 

Jahr 2018 mit einer Wehrpflichtersatzabgabe von CHF 1'314. Die dagegen erhobene 

Einsprache wies es am 13. Oktober 2021 ab. Die Verwaltungsrekurskommission hiess 

die gegen den Einspracheentscheid von X.__ erhobene Beschwerde am 18. August 

2022 demgegenüber gut, hob Einspracheentscheid und Veranlagungsverfügung auf 

(Ziffer 1 des Dispositivs) und stellte fest, dass X.__ für das Jahr 2018 keine 

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Wehrpflichtersatzabgabe schulde (Ziffer 2 des Dispositivs). Die amtlichen Kosten von 

CHF 600 wurden dem Amt für Militär und Zivilschutz auferlegt (Ziffer 3 des Dispositivs) 

und X.__ für das Beschwerdeverfahren mit CHF 2'240.15 (Honorar CHF 2'000 und 

Barauslagen CHF 80, zuzüglich Mehrwertsteuer CHF 160.15) entschädigt (Ziffer 4 des 

Dispositivs).

B.

X.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den am 24. August 2022 versandten 

Rechtsmittelentscheid der Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) durch seinen 

Rechtsvertreter, der ihn bereits im Einspracheverfahren vor dem kantonalen Amt für 

Militär und Zivilschutz (Beschwerdegegner) und im vorinstanzlichen Verfahren vertreten 

hatte, mit Eingabe vom 26. September 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit 

dem Antrag, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei Ziffer 4 des angefochtenen 

Entscheides aufzuheben und die Streitsache zur höheren Bemessung der 

ausseramtlichen Kosten an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter seien die 

ausseramtlichen Kosten gemäss Kostennote vom 23. Mai 2022 auf den Betrag von 

CHF 6'720.50 festzusetzen.

Die Vorinstanz verwies mit Vernehmlassung vom 25. Oktober 2022 auf die Erwägungen 

im angefochtenen Entscheid und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

Stillschweigend verzichteten der Beschwerdegegner auf eine Vernehmlassung und der 

Beschwerdeführer auf eine abschliessende Stellungnahme.

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen des 

Beschwerdeführers zur Begründung seiner Anträge sowie die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.  

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 22 Abs. 3 Satz 2 

des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe, SR 661, WPEG; Art. 59 Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP; BGer 2C_504/2020 

vom 17. August 2021). Der Beschwerdeführer, der von der Vorinstanz nicht in dem von 

ihm beantragten Ausmass für seine im Rechtsmittelverfahren entstandenen 

1.1. 

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Vertretungskosten entschädigt wurde, ist zur Erhebung der Beschwerde berechtigt 

(vgl. Art. 64 in Verbindung mit Art 45 Abs. 1 VRP).

Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde gegen den am 24. August 2022 versandten 

vorinstanzlichen Rechtsmittelentscheid mit Eingabe vom 26. September 2022 – unter 

Berücksichtigung des Fristenlaufs am Wochenende (vgl. Art. 22 Abs. 4 WPEG, der 

ursprünglich Teil des Vierten Abschnittes mit dem Titel "Behörden, Veranlagung und 

Rechtsmittel" war, AS 1959 S. 2035 ff.; Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 142 

Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung; Zivilprozessordnung SR 272, ZPO) – 

rechtzeitig entsprechend der in der Rechtsmittelbelehrung zum angefochtenen 

Entscheid angegebenen dreissigtägigen Frist erhoben. Da – wie darzulegen ist – für 

das Rechtsmittel an das Verwaltungsgericht ebenfalls die vom Bundesrecht in Art. 31 

Abs. 1 Satz 1 WPEG vorgegebene Frist von dreissig Tagen für die Beschwerde an die 

kantonale Rekurskommission und – obwohl es sich um ein zusätzliches kantonales 

Rechtsmittel handelt – nicht die 14-tägige Frist gemäss Art. 64 in Verbindung mit 

Art. 47 Abs. 1 VRP gilt, kann offenbleiben, ob auf die Beschwerde andernfalls wegen 

Verspätung nicht einzutreten gewesen wäre oder dem Beschwerdeführer aus der 

unrichtigen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil hätte erwachsen dürfen.

Mit der in Art. 22 Abs. 3 Sätze 2 und 3 WPEG geschaffenen Möglichkeit, in Fragen des 

Wehrpflichtersatzes ein oberes kantonales Gericht als zweite Beschwerdeinstanz 

vorzusehen, sollte den Kantonen die Organisationsfreiheit gegeben werden, die 

bestehenden Rekursinstanzen beizubehalten und die Organisationsstruktur nicht 

grundlegend ändern zu müssen (vgl. Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über 

die Wehrpflichtersatzabgabe vom 6. September 2017, nachfolgend Botschaft, in: BBl 

2017 S. 6191 ff., S. 6209). In Art. 31a WPEG wurde gleichzeitig festgelegt, dass in den 

Einsprache- und Beschwerdeverfahren der Fristenstillstand gemäss Art. 22a VwVG 

(sogenannte Gerichtsferien) nicht gelten soll. Der Gesetzgeber wollte damit aus 

Gründen der Transparenz und der Einheitlichkeit kantonale Unterschiede hinsichtlich 

der Geltung der Gerichtsferien vermeiden (vgl. Botschaft, in: BBl 2017 S. 6191 ff., 

S. 6211 f.). Aus den Materialien wird damit ersichtlich, dass in Fragen der 

Rechtsmittelfrist bundesweit eine einheitliche Regelung gelten und die kantonale 

Autonomie vorab in Bezug auf die Organisation des Instanzenzugs gewahrt bleiben 

soll. Die Systematik des Gesetzes – Art. 22 Abs. 3 WPEG nennt in Satz 1 die von der 

Verwaltung unabhängige Rekursinstanz und schafft in Satz 2 die Möglichkeit, eine 

zweite Beschwerdeinstanz vorzusehen – rechtfertigt deshalb eine sachgemässe 

1.2. 

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2.

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Kostenspruch des vorinstanzlichen 

Entscheids und beanstandet damit einzig die Höhe der Entschädigung für die ihm im 

Rechtsmittelverfahren vor der Vorinstanz entstandenen Vertretungskosten. Während 

die Kosten des Verfahrens nach Art. 31 Abs. 2 WPEG – und damit nach Bundesrecht – 

zu verlegen sind, richten sich die Parteientschädigungen gemäss Art. 31 Abs. 2

WPEG nach kantonalem Recht. Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, 

dass die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers im Verfahren vor der Vorinstanz 

notwendig im Sinn von Art. 98 Abs. 2 VRP war und der Beschwerdeführer – da er im 

vorinstanzlichen Rechtsmittelverfahren mit seinen Begehren in der Sache 

vollumfänglich durchgedrungen ist – nach Art. 98  VRP Anspruch auf eine volle 

Entschädigung seiner ausseramtlichen Kosten hat. Umstritten ist, ob die dem 

Beschwerdeführer von der Vorinstanz zugesprochene Entschädigung von CHF 2'080 

(pauschales Honorar von CHF 2'000, pauschale Barauslagen von CHF 80) zuzüglich 

Mehrwertsteuer angemessen im Sinn von Art. 98 Abs. 2 VRP ist.

3.  

Anwendung der dreissigtägigen Rechtsmittelfrist von Art. 31 Abs. 1 WPEG auch für die 

Erhebung der Beschwerde an die zweite kantonale Rechtsmittelinstanz.

Die Beschwerdeeingabe vom 26. September 2022 erfüllt in formeller und inhaltlicher 

Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP). 

Auf die Beschwerde ist dementsprechend einzutreten.

1.3. 

bis

bis

Für die Vorbereitung und Durchführung eines Verfahrens der Verwaltungsrechtspflege 

wird nach Art. 30 Abs. 1 Ingress lit. b Ingress Ziff. 1 des Anwaltsgesetzes (sGS 963.70, 

AnwG) die staatliche Honorarordnung angewendet, wenn ein Gericht zuständig ist oder 

wenn ein gesetzlicher Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten besteht. Bei der 

Verwaltungsrekurskommission handelt es sich um ein Gericht (vgl. Art. 80 Ingress und 

lit. c der Verfassung des Kantons St. Gallen, sGS 111.1 in Verbindung mit Art. 16 des 

Gerichtsgesetzes, sGS 941.1, GerG). Zudem werden nach Art. 98 Abs. 2 VRP im 

Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie aufgrund der Sach- oder Rechtslage notwendig und angemessen 

erscheinen. Der Wortlaut von Art. 98 Abs. 2 VRP – Entschädigung ausseramtlicher 

Kosten im Rekursverfahren, soweit sie angemessen erscheinen – weicht zwar von 

jenem von Art. 98 Abs. 1 VRP – Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten im 

3.1. 

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Verfahren vor Verwaltungsgericht, das heisst volle Entschädigung – ab. Trotzdem wird 

auch im Rekursverfahren bei gegebener Notwendigkeit eine volle Entschädigung 

geleistet (vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen SZ/St. Gallen 2004, S. 203 mit Hinweis auf die 

Materialien und die Rechtsprechung). Das Kriterium der Angemessenheit nach dieser 

Bestimmung hat deshalb angesichts von Art. 19 HonO, wonach das Pauschalhonorar 

namentlich nach Art und Umfang der notwendigen Bemühungen bemessen wird, keine 

eigenständige Bedeutung (vgl. A. Linder, in: Rizvi/ Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz 

über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 14 zu 

Art. 98 VRP).

Gemäss Art. 22 der Honorarordnung (sGS 963.75, HonO) beträgt das Honorar vor 

Verwaltungsrekurskommission pauschal CHF 1'500 bis CHF 15'000 (Abs. 1 Ingress 

und lit. b), wobei Art. 98 VRP vorbehalten bleibt (Abs. 3). Innerhalb des für eine 

Pauschale gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen 

Umständen, namentlich nach Art und Umfang der notwendigen Bemühungen, der 

Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, 

bemessen (Art. 19 HonO). Honorarpauschalen dienen der gleichmässigen Behandlung 

und begünstigen eine effiziente Mandatsführung. Zudem entlasten sie das Gericht 

beziehungsweise die Behörde davon, sich mit der Aufstellung des erbrachten 

Zeitaufwands im Einzelnen auseinandersetzen zu müssen (BGE 143 IV 454 E. 2.5.1).

Der Rechtsvertreter hat im vorinstanzlichen Verfahren eine Kostennote für die 

Rechtsvertretung des Beschwerdeführers ab Eingang des Einspracheentscheides am 

15. Oktober 2021 bis 23. Mai 2022 mit einem pauschalen Honorar von CHF 6'000 

zuzüglich pauschalen Barauslagen von CHF 240 und Mehrwertsteuer eingereicht. Er 

machte für Studium Einspracheentscheid, Rechtsstudium, Beurteilung der 

Beschwerdeaussichten, Bereitstellung Finanzen für Beschwerdeverfahren, Telefonate 

und Korrespondenz mit Klient, Beschwerdeschrift, Nachvollzug Verfahrensleitung, 

Studium der Beschwerdevernehmlassung der EStV, Abklärungen betreffend pendenten 

Verfahren vor Bundesgericht, begründetes Sistierungsbegehren, Studium 

Bundesgerichtsurteil i.S. K.W., Antrag Aufhebung Sistierung, Erstellen Kostennote 

einen Zeitaufwand von 24 Stunden geltend (act. 3). Aus dem Pauschalhonorar von 

CHF 6'000 und dem Zeitaufwand von 24 Stunden ergibt sich ein Stundenansatz von 

CHF 250, welcher dem für die Berechnung des Honorars nach Zeitaufwand gemäss 

Art. 24 Abs. 1 HonO geltenden mittleren Honorar entspricht.

3.2. 

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Die Vorinstanz hat die dem Beschwerdeführer zugesprochene Entschädigung seiner 

ausseramtlichen Kosten mit einem Pauschalhonorar von CHF 2'000 mit dem in der 

Honorarordnung vorgegebenen Rahmen von CHF 1'500 bis 15'000, dem Aktenumfang 

und dem Umstand, dass der Rechtsvertreter bereits im vorinstanzlichen Verfahren 

mandatiert war, begründet. – Der Beschwerdeführer bringt vor, mit Blick auf die 

Begründungspflicht gemäss Art. 5 Abs. 2 HonO sei die Abweichung von der 

Honorarnote im Entscheid ungenügend begründet. Der Aktenumfang sei zwar in der 

Tat nicht übermässig gross. Immerhin aber umfasse die Vernehmlassung der 

Eidgenössischen Steuerverwaltung 8.5 Seiten. Es sei ein begründetes 

Sistierungsgesuch gestellt und schliesslich die Replik erstattet worden. Zwar habe der 

Rechtsvertreter den Beschwerdeführer bereits im Einspracheverfahren vertreten, 

jedoch handle es sich dabei nicht um einen "besonderen Umstand" im Sinn von Art. 19 

HonO, sondern dürfte im Verfahren vor der Vorinstanz speziell nach einem 

Einspracheverfahren der Regelfall sein. Dieser Umstand liege bereits dem Rahmen von 

Art. 22 Abs. 1 Ingress und lit. b HonO zugrunde. Nach seiner Kenntnis liege weder 

seitens des Beschwerdegegners noch seitens der Eidgenössischen Steuerverwaltung 

eine Stellungnahme zur Kostennote vor. Die Besonderheit des Falls liege in seiner 

präjudiziellen Bedeutung für viele gleich gelagerte Fälle in der gesamten Schweiz, was 

logischerweise die Schwierigkeit des Falles und damit den Umfang der Bemühungen 

erhöhe. Damit habe sich die Vorinstanz bei der Begründung der Abweichung von der 

Kostennote nicht befasst. In der ersten Phase des vorinstanzlichen 

Rechtsmittelverfahrens habe ein höchstrichterlicher Entscheid noch gefehlt. Vielmehr 

habe sich sowohl der Beschwerdegegner als auch die Eidgenössische 

Steuerverwaltung mit Händen und Füssen gegen ein rechtskräftiges Präjudiz der 

Vorinstanz vom 14. Mai 2020 gewehrt. Die Anwendung "ungeschriebener" Tarife durch 

die Justizbehörde mit dem Ziel einer "Gleichbehandlung" ähnlicher Fälle möge dann 

tolerierbar sein, wenn keine Kostennote vorliege. Liege aber eine solche vor, sei 

angesichts von Art. 5 Abs. 2 HonO jedem Schematismus die Grundlage entzogen.

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers steht Art. 5 Abs. 2 HonO, wonach 

eine Abweichung von der Honorarnote im Entscheid begründet wird, einem 

Schematismus bei der Bemessung des Pauschalhonorars nicht entgegen. Die 

Bestimmung mit dem Randtitel "Begründungspflicht" ist Teil des I. Abschnitts mit der 

Sachüberschrift "Allgemeine Bestimmungen". Im II. Abschnitt (Art. 13 ff. HonO) folgen 

unter der Sachüberschrift "Honorarbemessung" die verschiedenen Grundlagen, nach 

denen sich das Honorar bemisst, nämlich Streitwert (Art. 13 ff. HonO), Pauschale 

(Art. 19 ff. HonO) und Zeitaufwand (Art. 23 ff. HonO). Wird das Honorar pauschal 

3.3. 

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bemessen, richtet es sich damit insbesondere gerade nicht nach dem Zeitaufwand, wie 

er der Ermittlung des Honorars in der Kostennote des Rechtsvertreters des 

Beschwerdeführers zugrunde liegt. Damit bleibt es zulässig, die Abweichung von der 

Kostennote mit einem Schematismus zu begründen. Der Zeitaufwand, wie er sich aus 

der Kostennote ergibt, kann allerdings auf einen besonderen Umfang der notwendigen 

Bemühungen und besondere Schwierigkeiten des Falles hinweisen, denen bei der 

pauschalen Bemessung des Honorars vom Schematismus abweichend Rechnung zu 

tragen ist.

Weder der Umfang der Vernehmlassung der Eidgenössischen Steuerverwaltung noch 

die Erstattung einer Stellungnahme ("Replik") erscheinen für ein Abgabeverfahren als 

aussergewöhnlich. Die Begründung eines Sistierungsbegehrens wird zwar in 

Abgabeverfahren nicht regelmässig erforderlich sein. Allerdings war der mit der 

Begründung – vorliegend dem Hinweis darauf, dass das Bundesgericht die 

aufgeworfene Rechtsfrage in einem bereits hängigen Verfahren mutmasslich 

demnächst entscheiden werde – verbundene Aufwand gering.

Der Beschwerdeführer macht geltend, das Pauschalhonorar trage der präjudiziellen 

Bedeutung und dem Umstand, dass sich die Eidgenössische Steuerverwaltung 

vehement gegen ein rechtskräftiges Präjudiz der Vorinstanz und damit der besonderen 

Schwierigkeit des Falles nicht ausreichend Rechnung. Das erwähnte Präjudiz, das im 

Sinn des Beschwerdeführers ergangen ist, datiert vom 14. Mai 2020. Weil das 

Bundesgericht am 17. August 2021 auf die dagegen von der Eidgenössischen 

Steuerverwaltung erhobene Beschwerde mangels Vorliegens eines Entscheides eines 

oberen kantonalen Gerichts nicht eintrat und eine Überweisung zuständigkeitshalber an 

das Verwaltungsgericht wegen grober Fahrlässigkeit der Eidgenössischen 

Steuerverwaltung nicht in Frage kam, wurde der Entscheid der Vorinstanz vom 14. Mai 

2020 in der Sache rechtskräftig. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers weist nun 

zwar zu Recht darauf hin, dass im Zeitpunkt seiner Rechtsmitteleingabe vom 

15. November 2021 noch keine höchstrichterliche Beurteilung der strittigen Frage 

vorlag. Allerdings konnte er sich indes – was er in der Eingabe vom 15. November 2021 

auch ausdrücklich unter Hinweis auf die übereinstimmende Sach- und Rechtslage tat – 

auf das vorinstanzliche Präjudiz berufen. Er bezeichnete den Entscheid vom 14. Mai 

2020 als "umfassend und sehr sorgfältig begründet" und fasste die wesentlichen 

Überlegungen der Vorinstanz zustimmend zusammen (vgl. act. 9/1, Beschwerde vom 

15. November 2021, Ziffern IV/1-5). In der Sache ergänzte er die Begründung noch mit 

einem Gedanken zum Grundsatz der Gleichbehandlung (Ziffer IV/6). Im Übrigen setzte 

er sich – eventualiter – mit der Bedeutung der Begriffe "Ersatzjahr" und 

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"Veranlagungsjahr" auseinander (Ziffer IV/7). Es trifft – wie der Beschwerdeführer 

vorbringt – zu, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung in ihrer Vernehmlassung vom 

24. Februar 2022 im vorinstanzlichen Rechtsmittelverfahren ihren Antrag auf 

Abweisung des Rechtsmittels einlässlich begründete (act. 9/8). Allerdings wurde das 

Verfahren in der Folge auf Begehren des Beschwerdeführers hin bis zum Vorliegen 

einer höchstrichterlichen Beurteilung der Frage sistiert (act. 9/10-12). Nachdem das 

bundesgerichtliche Urteil 2C_1005/2021 vom 27. April 2022 im Sinn der 

vorinstanzlichen Beurteilung im Entscheid vom 14. Mai 2020 ergangen war, 

beschränkte sich der Beschwerdeführer in der Stellungnahme zur Vernehmlassung der 

Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 13. Mai 2022 – zu Recht – darauf, die 

Aufhebung der Sistierung und die Gutheissung der Beschwerde in Nachachtung des 

höchstrichterlichen Urteils zu beantragen. Sodann wies er darauf hin, dass die 

eventualiter aufgeworfene Frage vom Bundesgericht soweit ersichtlich noch nicht 

entschieden worden sei (act. 9/12). Die Vorinstanz hat das Rechtsmittel in der Folge mit 

kurzer Begründung gutheissen können. Unter den dargelegten Umständen ist nicht zu 

beanstanden, wenn die Vorinstanz bei der Bemessung der – vollen – Entschädigung 

der Vertretungskosten nicht davon ausgegangen ist, es seien besondere 

Schwierigkeiten des Falles zu berücksichtigen.

Die Vorinstanz hat das Pauschalhonorar von CHF 2'000 mit dem Aktenumfang

begründet. Der Beschwerdeführer anerkennt zu Recht, dass der Aktenumfang "in der 

Tat nicht übermässig gross ist". Die Ausgangslage der Angelegenheit war denn auch in 

tatsächlicher Hinsicht problemlos.

Schliesslich hat die Vorinstanz die Bemessung der Entschädigung der 

Vertretungskosten damit begründet, dass der Rechtsvertreter bereits im 

Einspracheverfahren mandatiert war. Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist das 

allerdings kein Umstand, der bei der Bemessung des Pauschalhonorars nach Art. 19 

HonO – reduzierend – berücksichtigt werden darf. Vielmehr dürfe dies der Regelfall im 

Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission sein. Die Kostennote vom 23. Mai 

2022 beschlägt den Aufwand ab Studium des Einspracheentscheides (act. 3). In 

diesem Zeitpunkt war dem Rechtsvertreter die Angelegenheit in tatsächlicher und 

rechtlicher Hinsicht bereits bekannt, so dass sein Aufwand bei der Klärung der Sach- 

und Rechtslage entsprechend geringer war. Das führt im Ergebnis dazu, dass dem 

Beschwerdeführer für das Einspracheverfahren keine Vertretungskosten entschädigt 

werden. Davon geht wohl auch der Beschwerdeführer aus. Er hat auch im 

Einspracheverfahren seinen Antrag unter Entschädigungsfolge gestellt (act. 9/6/3). 

Diesem Antrag wurde im Einspracheentscheid nicht entsprochen (act. 9/2). Im 

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4.

Der Vorinstanz kommt bei der Bemessung der Entschädigung ein erheblicher 

Ermessensspielraum zu. Die Ermessenskontrolle ist dem Verwaltungsgericht im 

Beschwerdeverfahren verwehrt. Es ist nur zur Rechtskontrolle befugt und kann einen 

vorinstanzlichen Kostenspruch nur aufheben, wenn er auf einer Über- oder 

Unterschreitung beziehungsweise einem Missbrauch des Ermessens beruht (vgl. 

Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP; VerwGE B 2022/76 vom 15. Dezember 2022 E. 3.1 mit 

Hinweis). Mit Blick auf die Einwendungen des Beschwerdeführers und die 

vorinstanzliche Begründung erweist sich die von der Vorinstanz festgesetzte 

Entschädigung mit einem Pauschalhonorar von CHF 2'000 zuzüglich pauschaler 

Barauslagen – der Beschwerdeführer macht keine tatsächlichen Auslagen geltend – als 

in ihrem Ermessensspielraum liegend und die Beschwerde dementsprechend als 

unbegründet. Sie ist daher abzuweisen.

5.

Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der unterliegende 

Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 31 Abs. 2 Satz 1 WPEG). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 1'500 erscheint angemessen (Art. 98 Abs. 1 Ingress und 

lit. b des Gerichtsgesetzes, sGS 951.1, GerG; Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12). Sie ist mit dem vom Beschwerdeführer in 

gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Ausseramtliche Kosten sind 

bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht zu entschädigen (Art. 31 Abs. 2  WPEG in 

Verbindung mit Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP).

 

Rechtsmittelverfahren hat der Beschwerdeführer die Aufhebung des 

Einspracheentscheides unter Entschädigungsfolge beantragt. Allerdings hat er nicht 

vorgebracht, die Entschädigung habe – entgegen dem Grundsatz von Art. 98 Abs. 3 

Ingress und lit. b VRP, wonach im erstinstanzlichen und in Einspracheverfahren keine 

ausseramtlichen Kosten zugesprochen werden – auch die Vertretungskosten im 

Einspracheverfahren zu umfassen (act. 9/1). Auch im Beschwerdeverfahren bringt der 

Beschwerdeführer nichts Entsprechendes vor. Auch deshalb durfte die Vorinstanz bei 

der Bemessung der Entschädigung der Vertretungskosten ohne Rechtsverletzung 

berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer bereits im Einspracheverfahren seine 

Interessen durch seinen Rechtsvertreter wahrgenommen hatte.

bis

bis

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 1'500 unter Verrechnung mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss.

3.

Ausseramtliche Kosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht entschädigt.

 

 

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		2024-05-26T21:03:49+0200
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