# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c66897a0-6e91-549a-8832-6c97d29f8aea
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2020 E-7004/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7004-2017_2020-08-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7004/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Lorenz Noli (Vorsitz), 

Richter Jürg Marcel Tiefenthal,  

Richter Markus König,    

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer, 

B._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin, 

und ihr Kind, 

C._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

alle vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Advokatur Kanonengasse, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 9. November 2017 / N (…). 

 

 

E-7004/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 7. November 2011 in der Schweiz um 

Asyl nach. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2013 wurde ihr Asylgesuch vom 

damaligen Bundesamt für Migration (BFM; heute SEM) abgewiesen unter 

gleichzeitiger Verfügung ihrer Wegweisung aus der Schweiz und Anord-

nung des Vollzugs; der Entscheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Verfügung 

vom 5. Februar 2014 sistierte das BFM den Wegweisungsvollzug wegen 

des hängigen Asylverfahrens ihres Ehegatten (des Beschwerdeführers). 

II. 

B.  

Der Beschwerdeführer suchte am 4. November 2013 in der Schweiz um 

Asyl nach. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2013 trat die Vorinstanz in An-

wendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch 

nicht ein. Eine gegen diesen Nichteintretensentscheid erhobene Be-

schwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-7008/2013 vom 

27. Dezember 2013 gut. 

C.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er sei von (…) bis (…) Mitglied des Oromo People’s 

Congress (OPC) gewesen und habe sich seit (…) bei der Jugendpartei der 

Oromo Liberation Front (OLF) engagiert. Wegen seiner politischen Aktivi-

täten sei er zweimal – (…) – inhaftiert, verhört und gefoltert worden. Bei 

seiner zweiten Inhaftierung sei er wegen Schwierigkeiten mit dem Essen 

und der Verdauung, psychischen Problemen und Schlafstörungen für (…) 

Monate in ein Krankenhaus transferiert worden, wo ihm mit Hilfe einer 

Krankenschwester die Flucht gelungen sei. Danach habe er noch zweiein-

halb Jahre zugewartet, bis die Voraussetzungen für eine Ausreise geschaf-

fen worden seien. In der Schweiz habe er in D._______ an einer Demonst-

ration gegen die Politik der äthiopischen Regierung teilgenommen. 

D.  

Mit Verfügung vom 22. Juli 2015 verneinte die Vorinstanz aufgrund der Un-

glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers seine Flüchtlingsei-

genschaft und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie seine 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

E-7004/2017 

Seite 3 

Eine hiergegen beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde 

wurde mit Urteil E-5124/2015 vom 21. Oktober 2015 rechtskräftig abgewie-

sen. 

III. 

E.  

Am 4. November 2016 reichten die Beschwerdeführenden ein zweites 

Asylgesuch (Mehrfachgesuch) bei der Vorinstanz ein. In der Anhörung vom 

16. Oktober 2017 machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgen-

des geltend: 

Er sei in der Schweiz exilpolitisch aktiv und Parteimitglied der Oromo Libe-

ration Front (OLF). Er engagiere sich innerhalb der Oromo Gemeinschaft 

in der Schweiz und habe an zahlreichen Demonstrationen und Veranstal-

tungen teilgenommen. An diesen Demonstrationen und Kundgebungen 

würde er oftmals mit dem Megafon die Forderungen und Parolen der De-

monstrierenden vortragen. Darüber hinaus sei er auch im Internet aktiv und 

habe auf verschiedenen Kanälen (Blogs der OLF und der E._______ sowie 

Facebook) Berichte und Stellungnahmen über die menschenrechtswidrige 

Behandlung der Oromo Bevölkerungsgruppe durch das äthiopische Re-

gime veröffentlicht. Er sei in der Schweiz telefonisch bedroht worden, habe 

aber weder eine Anzeige erstattet noch seine Telefonnummer gewechselt. 

Die Beschwerdeführerin machte ihrerseits keine neuen Asylgründe gel-

tend. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Mitgliedschaftsbestä-

tigung der OLF, eine weitere Bestätigung der OLF, eine Mitgliedschaftsbe-

stätigung der «E._______», Fotos von Demonstrationen und Veranstaltun-

gen, von ihm verfasste Artikel sowie ein Schreiben von F._______ zu den 

Akten (Dokumente alle im Original). 

F.  

Mit Verfügung vom 9. November 2017 – eröffnet tags darauf – verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden und lehnte 

ihre Asyl- respektive Mehrfachgesuche unter Kostenfolge ab. Gleichzeitig 

verfügte es ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

Auf die Begründung wird – soweit relevant – in den nachfolgenden Erwä-

gungen eingegangen. 

E-7004/2017 

Seite 4 

G.  

Mit Beschwerde vom 11. Dezember 2017 an das Bundesverwaltungsge-

richt beantragten die Beschwerdeführenden die vollumfängliche Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers (recte: der Beschwerdeführenden) und die 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Eventualiter sei die vorläufige Auf-

nahme aufgrund der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs anzuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragten 

sie die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kosten-

vorschussverzicht sowie die Bestellung des rubrizierten Rechtsvertreters 

als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Auf die Begründung wird – soweit re-

levant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2017 stellte das Bundesverwal-

tungsgericht den rechtmässigen Aufenthalt der Beschwerdeführenden in 

der Schweiz für die Dauer des Verfahrens fest, hiess das Gesuch um un-

entgeltliche Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

unter Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechts-

beistand wies es ab. 

I.  

Mit ergänzender Eingabe vom 27. Februar 2019 reichte der Beschwerde-

führer weitere Beweismittel (Fotografien des Beschwerdeführers an De-

monstrationen, einen Screenshot einer Videoaufnahme auf Facebook so-

wie einen Artikel der Oromia Times) ins Recht. 

J.  

Mit zusätzlicher Eingabe vom 31. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer 

Informationen über die Menschenrechtslage in Äthiopien ins Recht. 

  

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–5) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden. 

1.3 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

 

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3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt, wenn sie erst 

durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih-

res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (subjektive Nachfluchtgründe). 

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.4 Massgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

ist derjenige des Entscheides über das Asylgesuch, das heisst, es ist zu 

prüfen, ob die Furcht vor einer absehbaren Verfolgung dannzumal (noch) 

begründet ist; dabei sind Veränderungen der objektiven Situation im Hei-

matstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid zugunsten und zulasten der 

asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/12 E. 5.2 

S. 154 f.). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz setzte sich in der angefochtenen Verfügung zunächst 

mit den vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers 

auseinander und kam zum Schluss, dass diese den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten. Aufgrund 

der Unglaubhaftigkeit der im ersten Asylverfahren vorgetragenen Asyl-

gründe bestehe kein Anlass zur Annahme, dass er vor Verlassen des Hei-

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matstaates als regimefeindliche Person ins Blickfeld der äthiopischen Be-

hörden geraten oder dort in irgendeiner Form als Regimegegner oder poli-

tischer Aktivist registriert worden sei. Es sei demnach nicht davon auszu-

gehen, dass er nach seiner Ankunft in der Schweiz unter spezieller Be-

obachtung seitens der äthiopischen Regierung gestanden sei. Diese hät-

ten nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person, wenn deren 

Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenom-

men würden. In seinem Fall sei nicht von einer exponierten exilpolitischen 

Tätigkeit auszugehen. Bei den von ihm geschilderten Organisationstätig-

keiten handle es sich nicht um besonders exponierte Tätigkeiten, sondern 

vielmehr um interne Abläufe, welche den äthiopischen Behörden nicht auf-

fallen würden. Auch die blosse Teilnahme an Demonstrationen in der 

Schweiz führe zu keiner Verfolgung durch die äthiopischen Behörden. Die 

von ihm eingereichten Fotos führten zu keiner anderen Beurteilung. Es sei 

diesbezüglich nicht von der Hand zu weisen, dass solche Fotos von äthio-

pischen Asylsuchenden an derartigen Anlässen ausdrücklich angefertigt 

würden, um sich als besonders exponiert zu zeigen. Sein tatsächliches En-

gagement gehe daraus nicht hervor. Im Weiteren sei sein regierungskriti-

sches Facebook-Profil nicht geeignet, die besondere Aufmerksamkeit der 

heimatlichen Behörden auf ihn zu lenken. Dieses führe er lediglich mit sei-

nem Vornamen. So sei nicht offensichtlich, dass die äthiopischen Behörden 

dieses mit ihm in Verbindung bringen würden. Im Übrigen verfasse er keine 

eigenen Beiträge, sondern übernehme Videosequenzen und Texte anderer 

Urheber. 

Er habe überdies nie rechtsgenügende Identitätspapiere eingereicht und 

sei mit einem gefälschten Reisepass ausgereist. Es stehe demnach nicht 

mit Sicherheit fest, dass er in der Schweiz mit seiner tatsächlichen Identität 

in Erscheinung trete und sein Facebook-Profil und seine veröffentlichten 

Texte seinem tatsächlichen Namen entsprächen.  

Die von ihm eingereichten Bestätigungen der E._______ seien allein eben-

falls nicht zur Annahme geeignet, dass er ins Visier der heimatlichen Be-

hörden gelangen könnte.  

4.2 Im Weiteren halte sein Vorbringen der telefonischen Bedrohung den 

Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Da 

er nichts gegen die angeblichen Drohungen unternommen habe – indem 

er beispielsweise seine Telefonnummer gewechselt oder Anzeige erstattet 

hätte – könnten ihm diese nicht geglaubt werden. 

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Seite 8 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer hielt der Argumentation der Vorinstanz in seiner 

Beschwerdeeingabe entgegen, dass er mit überwiegender Wahrschein-

lichkeit aufgrund seines exilpolitischen Engagements in den letzten Jahren 

in den Fokus der äthiopischen Behörden gelangt sei. Durch seine persön-

lichen Aufgaben innerhalb der Organisation der OLF – insbesondere als 

Koordinator und Organisator von Veranstaltungen – und seine regelmäs-

sige Teilnahme an Veranstaltungen an vorderster Front hebe er sich klar 

von der Masse der Exilpolitiker ab. Er trete nach aussen als ausserorden-

tliches Mitglied der OLF auf. Der äthiopische Geheimdienst arbeite mit aus-

geklügelten Überwachungssystemen und Gesichtserkennungssoftware. 

Es sei somit davon auszugehen, dass die äthiopischen Behörden die Teil-

nehmer exilpolitischer Demonstrationen identifizieren könnten, wenn diese 

gut erkennbar an vorderster Front zu sehen seien. Zudem müsse gerade 

bei Personen, die mit bekannten Exilpolitikern in Zusammenhang gebracht 

werden könnten, angesichts der flächendeckenden Überwachungsmass-

nahmen davon ausgegangen werden, dass diese in den Fokus der äthio-

pischen Behörden gelangen könnten. Auf den eingereichten Fotos sei er 

meist an vorderster Front der Demonstrationen sichtbar oder neben be-

kannten Exilpolitikern abgelichtet. Damit sei bewiesen, dass er potenziell 

von der Überwachungssoftware der äthiopischen Behörden erfasst und als 

Exilpolitiker identifiziert werden könnte.  

Im Weiteren sei für die Identifizierung aktiver Exilpolitiker der vollständige 

Name nicht notwendig. Im Internet aktive Personen würden mittels Über-

wachungsprogrammen überwacht und könnten durch Gesichtserken-

nungssoftware identifiziert werden. Dass der Beschwerdeführer nur mit 

seinem Vornamen auf Facebook aktiv sei, stelle für seine Identifikation kein 

Hindernis dar. Die zahlreich geteilten Berichte auf seinem Profil und seine 

regelmässigen Tätigkeiten für die OLF und die E._______ sowie die Veröf-

fentlichung eigener Berichte auf öffentlichen Internetseiten müssten für die 

äthiopischen Behörden ausreichen, um ihn als gefährlichen Regimekritiker 

zu qualifizieren. Im Weiteren dürfe ihm das Nichtvorhandensein von Iden-

titätspapieren nicht zum Nachteil ausgelegt werden, zumal er seine Mitwir-

kungspflicht soweit möglich erfüllt habe. Schliesslich enthielten die Mit-

gliedschaftsbestätigungen konkrete Informationen über seine Rolle inner-

halb der Organisationen und belegten, dass er eine spezielle Rolle inne-

habe und potenziell gefährdet sei, in das Visier der äthiopischen Behörden 

zu gelangen. Schliesslich sei er nachweislich an einer Veranstaltung in 

G._______ anwesend gewesen, die durch die E._______ mit H._______ 

am (…) – mithin drei Tage vor dessen Verhaftung – durchgeführt worden 

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Seite 9 

sei und anlässlich derer er mit H._______ fotografiert worden sei. Dieses 

Foto sei auf seinem Facebook-Profil veröffentlicht worden. Gemäss Bun-

desverwaltungsgerichtsurteil D-860/2016 vom 13. Juli 2017 sei davon aus-

zugehen, dass H._______ während seines Aufenthaltes in Europa unter 

ständiger Beobachtung durch die äthiopischen Nachrichtendienste gestan-

den sei und somit auch während der Veranstaltung in G._______. Es liege 

gemäss dem erwähnten Urteil auf der Hand, dass durch die äthiopischen 

Nachrichtendienste auch registriert worden sei, welche Personen mit 

H._______ zusammengetroffen seien. Spätestens seither sei definitiv da-

von auszugehen, dass er vom äthiopischen Geheimdienst registriert und 

identifiziert worden sei.  

5.2 Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der telefonischen Drohungen führte der 

Beschwerdeführer aus, er habe an der Anhörung vom 16. Oktober 2017 

bereits ausgesagt, dass er eigentlich zur Polizei habe gehen wollen. Seine 

Kollegen hätten ihm aber gesagt, dass solche Drohungen bei Exilpolitikern 

aus Äthiopien dazugehören würden, weshalb er sich gegen eine Anzeige 

entschieden habe. Er fühle sich zudem in der Schweiz sicher und habe es 

auch deshalb nicht für nötig befunden, die Polizei zu informieren oder seine 

Telefonnummer zu wechseln. Inwiefern eine Anzeige bei der Polizei ange-

sichts des Auslandbezugs überhaupt etwas gebracht hätte, sei ohnehin 

fraglich. Der Umstand, dass er nichts Konkretes gegen die Drohanrufe un-

ternommen habe, spreche somit nicht gegen deren Glaubhaftigkeit. Ange-

sichts der diesbezüglichen präzisen, substanziierten und nachvollziehba-

ren Aussagen sei dieses Vorbringen als glaubhaft zu erachten.  

5.3 Demzufolge sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen, dass die äthiopischen Behörden vom Engagement des Be-

schwerdeführers Kenntnis hätten. Dies umso mehr, als dass er auch habe 

glaubhaft machen können, dass seine Mutter in Äthiopien aufgrund seiner 

Exilpolitik bereits persönlich bedroht worden sei und er Drohanrufe in der 

Schweiz bekommen habe. In Anbetracht dessen, dass er insbesondere 

durch seine Funktion bei der OLF besonders exponiert sei, sei von einer 

konkreten Gefährdung im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland auszu-

gehen, weshalb er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen sei. Seine Ehefrau 

und deren gemeinsames Kind seien in seine Flüchtlingseigenschaft mitein-

zubeziehen. 

 

 

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Seite 10 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass dem Beschwerde-

führer aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten bei einer Rückkehr nach 

Äthiopien keine behördliche Verfolgung flüchtlingsrechtlich relevanten Aus-

masses gemäss Art. 3 AsylG drohen würde.  

Es ist diesbezüglich auf die im als Referenzurteil publizierten Entscheid 

des Bundesverwaltungsgerichts D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 aktuali-

sierte Analyse der politischen Lage in Äthiopien zu verweisen. Demzufolge 

hat sich die dortige Lage mit Amtsantritt von Abiy Ahmed als erstem Präsi-

denten des Landes mit Oromo-Volkszugehörigkeit im April 2018 und den 

damit einhergehenden Reformen deutlich verbessert (vgl. a.a.O. E. 7.3.). 

Das Ziel von Abiy Ahmed ist die Stärkung der Demokratie unter Einbindung 

aller politischen Kräfte. Er unternimmt Anstrengungen, in vielen Bereichen 

Reformen anzustossen oder durchzuführen. Dies betrifft auch den Umgang 

mit regierungskritischen Personen, gegen die das Regime bisher mit gros-

ser Härte vorging. Die Regierung rief die Oppositionellen im Exil zur Rück-

kehr und Teilnahme am politischen Prozess auf. Politische Dissidenten, 

ehemalige Rebellen, Abspaltungsanführer und Journalisten sind seither 

nach Äthiopien zurückgekehrt (beispielsweis der OLF-Oppositionsführer 

Jawar Mohammed). Tausende politische Gefangene wurden seit April 2018 

begnadigt und freigelassen. Die OLF und weitere Vereinigungen, die sich 

für die Anliegen der Oromo einsetzen, wurden im Sommer 2018 von der 

Liste der terroristischen Gruppierungen gestrichen. Das Gefängnis Ma-

kelawi, das für Folter und unmenschliche Behandlung der Häftlinge be-

kannt war, wurde geschlossen. (vgl. a.a.O. E. 7). Dennoch kommt es nach 

wie vor zu ethnischen Unruhen in verschiedenen Regionen Äthiopiens, so 

auch in Oromia. Es wird teilweise von massiven Menschenrechtsverletzun-

gen äthiopischer Sicherheitskräfte berichtet. Dabei würden vor allem Un-

terstützer der Oromo Liberation Army (OLA), dem bewaffneten Arm der 

OLF, Opfer von Menschenrechtsverletzungen, wie zum Beispiel willkürli-

che Inhaftierungen (vgl. u.a. Amnesty International, Beyond Law Enforce-

ment: Human Rights Violations by Ethiopian Security Forces in Amhara 

and Oromia, 29. Mai 2020, < https://www.amnesty.ch/de/laender/af 

rika/aethiopien/dok/2020/sicherheitskraefte-vertreiben-verhaften-und-toe 

ten-menschen >, abgerufen am 22. Juli 2020).  

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt folglich nicht, dass die Situa-

tion in Äthiopien nach dem Amtsantritt von Abiy Ahmed – in anderem 

https://www.amnesty.ch/de/laender/afrika/aethiopien/dok/20
https://www.amnesty.ch/de/laender/afrika/aethiopien/dok/20

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Masse und Kontext – weiterhin von ethnischen Spannungen und entspre-

chenden Unruhen geprägt ist. Dies ist jedoch Ausfluss des angeschobenen 

Demokratisierungsprozesses. Ausserdem bezieht sich der zitierte Bericht 

von Amnesty International insbesondere auf die – weit von der Heimatstadt 

des Beschwerdeführers entfernte – Provinz Guji, nicht auf das gesamte 

Oromo-Gebiet (vgl. Amnesty International, Beyond Law Enforcement, 

a.a.O.). An dieser Einschätzung vermögen auch die vom Beschwerdefüh-

rer eingereichten und zitierten Berichte zur Lage in Äthiopien nichts zu än-

dern, zumal sich den Berichten keine systematische Verfolgung der Oromo 

durch die Regierung entnehmen lässt. Für die Bejahung der Flüchtlingsei-

genschaft im Sinne von Art. 3 AsylG bedarf es darüber hinaus einer Verfol-

gung oder der Furcht vor einer solchen aufgrund einer konkret auf die Per-

son gezielten Handlung mit asylrelevanter Motivation. Dass der Beschwer-

deführer im Falle einer Rückkehr zum jetzigen Zeitpunkt derartigen geziel-

ten Verfolgungshandlungen ausgesetzt werden könnte, ist nicht wahr-

scheinlich, zumal die OLF als politische Partei anerkannt und in den De-

mokratisierungsprozess einbezogen ist. Folglich lassen die Vorbringen des 

Beschwerdeführers nicht auf eine heute aktuelle Verfolgung schliessen. 

Schliesslich sind keine Anzeichen ersichtlich, die folgern lassen, dass zu-

rückgekehrte Kritiker/-innen der (vormaligen) Regierung systematisch ver-

folgt und inhaftiert werden. Dasselbe gilt für (frühere) Sympathisanten / Mit-

glieder der OLF.  

Die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers führt vor diesem Hinter-

grund zu keiner anderen Einschätzung. Es erscheint mit Blick auf die aktu-

elle politische Lage nach der Wahl von Abiy Ahmed, selbst  

Oromo, nicht wahrscheinlich, dass seitens der äthiopischen Behörden ein 

besonderes Interesse an der Person des Beschwerdeführers besteht und 

ihm als Oromo bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG drohen würde, selbst wenn von einer exilpolitischen Exponierung 

auszugehen wäre. Nach dem Ausgeführten kann aber offen bleiben, ob 

sich der Beschwerdeführer in der Schweiz tatsächlich in exponiertem 

Masse exilpolitisch betätigt hat.  

6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine konkreten Anhalts-

punkte für eine im heutigen Zeitpunkt objektiv begründete Furcht der Be-

schwerdeführenden vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG durch 

die äthiopischen Behörden vorliegen. Das SEM hat demzufolge ihre Flücht-

lingseigenschaft zu Recht verneint und folgerichtig ihre Asylgesuche abge-

lehnt. 

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Seite 12 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

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8.3 Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs führte die Vorinstanz aus, dass 

in Äthiopien weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation der allge-

meinen Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG herrschten. Es ergäben 

sich aus den Akten auch keine individuellen Gründe, welche einen Weg-

weisungsvollzug nach Äthiopien unzumutbar erscheinen liessen. Der Be-

schwerdeführer habe schulische Bildung und Berufserfahrung, sei in Addis 

Abeba sozialisiert und verfüge dort über ein Beziehungsnetz. Auch die Be-

schwerdeführerin verfüge in Äthiopien über ein breites Familien- und Be-

ziehungsnetz. Der Vollzug der Wegweisung sei demnach zulässig, zumut-

bar und möglich. 

8.4 Der Beschwerdeführer erachtete den Vollzug der Wegweisung weder 

für zulässig noch für zumutbar. Aufgrund seiner intensiven exilpolitischen 

Aktivität werde er in Äthiopien gesucht und sei konkret an Leib und Leben 

bedroht. Bei Rückkehr drohten ihm eine Gefängnisstrafe und damit Folter 

und Misshandlung, weshalb die Wegweisung Art. 3 EMRK und Art. 3 FoK 

verletzen würde.  

Überdies habe die äthiopische Regierung am 9. Oktober 2016 in Folge von 

Protesten und Gewalt in den Regionalstaaten Oromia und Amhara einen 

landesweiten sechsmonatigen Ausnahmezustand verhängt, dessen Fol-

gen noch nicht genau abschätzbar seien. Aufgrund der Berichte sei davon 

auszugehen, dass die Auseinandersetzungen ausschliesslich zwischen 

der Polizei und den Oromo stattfänden und sich die Gewalt der Sicherheits-

kräfte einzig gegen die politisch aktiven, demonstrierenden Oromo richte. 

Da der Beschwerdeführer ebenfalls der Volksgruppe der Oromo angehöre, 

lasse die aktuelle Lage in Äthiopien auf eine konkrete Gefährdung im Falle 

einer Rückkehr schliessen, weshalb der Vollzug der Wegweisung nicht zu-

mutbar sei. 

8.5 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

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Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihnen nicht. Auch die allgemeine Men-

schenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. zur Verbesserung 

der generellen Situation in Äthiopien seit Amtsantritt von Ministerpräsident 

Abiy Ahmed im April 2018 Ausführungen unter E. 7 m.w.H.).  

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.6  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.6.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der 

grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen 

Äthiopiens aus (vgl. Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 

2019 E. 12.2 und BVGE 2011/25 E. 8.3). Die Situation im Land ist seit dem 

Amtsantritt von Premierminister Abiy Ahmed stabiler. Insbesondere in den 

ländlichen Gebieten gibt es aber nach wie vor ungelöste ethnische Kon-

flikte, welche teilweise zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Ver-

treibungen führen (vgl. Urteil des BVGer D-7203/2017 vom 1. März 2019 

E. 7.4.2 m.w.H.). Entgegen der (sinngemäss) von den Beschwerdeführen-

den geäusserten Auffassung kann jedoch nicht von einer Situation allge-

meiner Gewalt gesprochen werden, aufgrund derer auf eine konkrete Ge-

fährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen werden müsste. Die 

Sicherheitslage in ihrem Heimatstaat spricht somit nicht gegen die Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. dazu ausführlich Urteil  

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D-7203/2017, a.a.O.). Auch unter Berücksichtigung der neueren Entwick-

lungen lässt sich diese Praxis bestätigen (vgl. etwa Urteile des BVGer  

D-7176/2018 vom 3. Juli 2020 E. 9.3; E-4708/2019 vom 12. Juni 2020 

E. 9.4.1; E-6707/2018 vom 8. Juni 2020 E. 12.3). Weiter ist zu prüfen, ob 

die Beschwerdeführenden gleichwohl aus persönlichen Gründen konkret 

gefährdet sein könnten.  

8.6.2 In individueller Hinsicht wurde die Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs bereits im Urteil E-5124/2015 rechtskräftig beurteilt und bejaht 

(vgl. a.a.O. E. 7.2.2). Weder den vorinstanzlichen Akten noch der Be-

schwerdeeingabe sind Hinweise auf eine seit diesem Urteil veränderte per-

sönliche Situation der Beschwerdeführenden zu entnehmen, zumal in der 

Beschwerdeschrift die geltend gemachte konkrete Gefährdung einzig mit 

dem am 9. Oktober 2016 in den Regionen Oromia und Amhara verhängten 

Ausnahmezustand – welcher zwischenzeitlich längst wieder aufgehoben 

wurde – sowie der ethnischen Zugehörigkeit zu den Oromo hergeleitet 

wurde. Dies genügt offensichtlich nicht, insbesondere unter Berücksichti-

gung der erwähnten veränderten politischen Situation in Äthiopien seit dem 

Beschwerdeeingang (vgl. Ausführungen in E 6.1). Eine Rückkehr nach 

Äthiopien dürfte sich sodann auch in Bezug auf das gemeinsame Kind der 

Beschwerdeführenden nicht als problematisch erweisen. Für das erst 

(…)jährige Kind, welches mithin aufgrund seines Alters nicht massgeblich 

in der Schweiz verwurzelt ist, stellen die Eltern seine wichtigsten Bezugs-

personen dar. Das Kindeswohl steht dem Wegweisungsvollzug vorliegend 

nach wie vor nicht entgegen (vgl. Art. 3 des Übereinkommens über die 

Rechte des Kindes [SR 0.107, KRK]).  

Im Weiteren gab der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung vom 

16. Oktober 2017 selbst ausdrücklich zu Protokoll, im Falle eines Regie-

rungswechsels sofort wieder in die Heimat zurückkehren zu wollen. Wört-

lich führte er aus: «Meine Heimat zu verlassen, mein Hab und Gut zu ver-

lassen und hier im Exil zu leben bedeutet für mich das gleiche wie für einen 

Fisch sich ausserhalb des Wassers zu befinden. (…) Deshalb möchte ich 

nochmals zum Ausdruck bringen, dass ich am liebsten in meiner Heimat 

leben möchte. Doch möchte ich noch einmal, dass Sie gross und fett un-

terstrichen schreiben, dass ich am nächsten Tag freiwillig und ohne Auffor-

derung Ihr Land verlasse, wenn die Regierung zusammenbricht und die 

Verfolgung vorüber ist.» (vgl. vorinstanzliche Akten B8, F83). Seine dies-

bezüglichen Äusserungen lassen ebenfalls den klaren Schluss zu, dass die 

Rückkehr für die Beschwerdeführenden in individueller Hinsicht ohne Wei-

teres als zumutbar erachtet werden kann. 

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Aufgrund der Aktenlage ist somit nicht davon auszugehen, die Beschwer-

deführenden würden in Äthiopien in eine existenzielle Notlage geraten. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.7 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da mit Zwischenverfügun-

gen vom 14. Dezember 2017 jedoch die unentgeltliche Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und seither keine Verbesserung 

der finanziellen Verhältnisse eingetreten ist, sind keine Verfahrenskosten 

zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Kevin Schori 

 

 

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