# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b4aba67-67c3-56bb-958b-2b532ff75dd8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250123-O2
**Docket/Reference:** RT250123-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250123-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer 

Geschäfts-Nr.: RT250123-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. B. Schärer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr

Beschluss und Urteil vom 30. Juli 2025

in Sachen

A._____,

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

1.

2.

Kanton Zürich,

Stadt Zürich,

Gesuchsteller und Beschwerdegegner

1, 2 vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich, 

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 

Zürich vom 28. Mai 2025 (EB250422-L)

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Erwägungen:

1.1. Mit  Urteil  vom 28. Mai  2025  erteilte  die  Vorinstanz  den Gesuchstellern  und 

Beschwerdegegnern  (fortan  Gesuchsteller)  in  der  Betreibung  Nr.  …  des  Betrei-

bungsamtes Zürich 11 (Zahlungsbefehl vom 22. Januar 2025) definitive Rechtsöff-

nung für Fr. 42'673.70 nebst Zins zu 4.5 % seit 22. Januar 2025, Fr. 410.15 sowie 

Fr. 506.75. Die Entscheidgebühr von Fr. 500.– wurde dem Gesuchsgegner und Be-

schwerdeführer  (fortan  Gesuchsgegner)  auferlegt.  Der  Antrag  der  Gesuchsteller 

auf Parteientschädigung wurde abgewiesen (Urk. 11 S. 4 f. = Urk. 14 S. 4 f.).

1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 23. Juni 2025 fristge-

recht (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 12b) Beschwerde mit folgenden Anträgen 

(Urk. 13 S. 1):

"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 28. Mai 2025 sei aufzu-

heben und das Rechtsöffnungsgesuch sei abzuweisen.

2.

3.

Dem Gesuchsgegner sei die unentgeltliche Prozessführung zu ge-
währen.

Dem Gesuchsgegner seien die Akten des Rechtsöffnungsgesuchs 
zur Einsichtnahme zuzustellen."

Da die Beschwerde nicht gültig unterzeichnet war (Urk. 13), wurde dem Gesuchs-

gegner mit Verfügung vom 1. Juli 2025 eine Nachfrist angesetzt, um seine Eingabe 

zu verbessern (Urk. 16). Gleichzeitig wurde der Gesuchsgegner darüber informiert, 

dass die Originalakten nur an im Anwaltsregister eingetragene Rechtsanwälte her-

ausgegeben würden, und gebeten, telefonisch einen Termin für die Akteneinsicht 

zu vereinbaren. Am 17. Juli 2025 reichte der Gesuchsgegner eine unterzeichnete 

Beschwerdeschrift ein (Urk. 17; Urk. 18). Betreffend einen Termin für die Aktenein-

sicht meldete er sich hingegen nicht mehr.

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–12). Da sich die Be-

schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegrün-

det  erweist,  kann  auf  weitere  Prozesshandlungen  verzichtet  werden  (Art. 322 

Abs. 1 ZPO). 

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2.1.  Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). 

Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was 

genau  am  angefochtenen  Entscheid  unrichtig  sein  soll  (BGer  5A_247/2013  vom 

15. Oktober 2013 E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; je m.H. 

auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungs-

anforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmit-

telinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel 

nicht offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).

2.2. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-

mittel  (Noven)  im  Beschwerdeverfahren  ausgeschlossen  (Art.  326  Abs.  1  ZPO). 

Was  im  erstinstanzlichen  Verfahren  nicht  behauptet,  bestritten  oder  eingereicht 

wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht 

grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte No-

ven  (BGer  5A_872/2012  vom  22. Februar  2013  E. 3;  BGer  5A_405/2011  vom 

27. September  2011  E. 4.5.3,  m.w.H.;  vgl.  aber  immerhin  auch  BGE  139  III  466 

E. 3.4  und  BGer  4A_51/2015  vom  20. April  2015  E. 4.5.1;  zum  Ganzen  ferner 

ZK  ZPO-Freiburghaus/Afheldt,  Art. 326  N 4  f.;  DIKE-Komm  ZPO-Steininger, 

Art. 326 N 1 ff.).

3.1. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchsteller stützten ihr Gesuch auf den rechts-

kräftigen  Einschätzungsentscheid  des  Steueramtes  des  Kantons  Zürich  vom 

31. Juli 2024 für die Staats- und Gemeindesteuern 2022 sowie auf die dazugehö-

rige Schlussrechnung vom 16. September 2024. Darin sei der Gesuchsgegner zur 

Zahlung  einer  Nettosteuerschuld  in  der  Höhe  von  Fr. 42'673.70  nebst  Zins  von 

Fr. 410.15 verpflichtet worden, unter Ansetzung einer Zahlungsfrist von 30 Tagen. 

Die Gesuchsteller verlangten nun definitive Rechtsöffnung für die genannten Be-

träge nebst aufgelaufenem und laufendem Zins, zuzüglich Betreibungskosten. Der 

eingereichte Einschätzungsentscheid stelle in Verbindung mit der Schlussrechnung 

einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar. 

Betragsmässig sei die Steuerforderung samt Zins durch die eingereichten Unterla-

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gen ausgewiesen. Gründe, die der Erteilung der Rechtsöffnung entgegenstünden, 

gingen aus den Akten nicht hervor. Den Gesuchstellern sei daher antragsgemäss 

die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Da die Betreibungskosten von den Zahlun-

gen des Schuldners vorab erhoben werden könnten, sei für diese hingegen praxis-

gemäss keine Rechtsöffnung zu erteilen. Zu den Betreibungskosten zählten auch 

die Entscheidgebühr und die Parteientschädigung des Rechtsöffnungsverfahrens 

(Urk. 14 E. 3).

3.2. Der Gesuchsgegner macht mit seiner Beschwerde geltend, seit Jahren in fi-

nanziell prekären Verhältnissen zu leben. Aus Scham und zufolge wiederkehrender 

Angstzustände sei es ihm nicht möglich gewesen, bei den Behörden des Kantons 

bzw. der Stadt Zürich rechtzeitig um Hilfe zu bitten. Erst Ende 2022 habe er ein 

Gesuch  um  Ausrichtung  von  Sozialleistungen  stellen  können.  Diese  sei  ihm  an-

fangs 2023 auch gewährt worden. Obschon er den Gesuchstellern dies mehrfach 

unter Beilage von Beweismitteln dargelegt habe, sei ihm in der Folge ein (fiktives) 

Einkommen unterstellt worden, das mit der Realität in keiner Weise zu tun habe 

(Urk. 18 S. 2).

3.3. Der Gesuchsgegner reichte vor Vorinstanz keine Stellungnahme zum Rechts-

öffnungsgesuch ein (Urk. 14 E. 1). Entsprechend gelten sämtliche seine Ausfüh-

rungen in der Beschwerdeschrift als neu, sodass sie aufgrund des umfassenden 

Novenverbots  im  Beschwerdeverfahren  nicht  mehr  zu  berücksichtigen  sind  (vgl. 

Art. 326 Abs. 1 ZPO und oben E. 2.2). Dasselbe gilt auch für seine erstmals einge-

reichten Beweismittel (Urk. 15/1–6). Im Übrigen bestreitet der Gesuchsgegner mit 

diesen Ausführungen, den in Betreibung gesetzten Betrag zu schulden, womit er 

die Richtigkeit des Rechtsöffnungstitels (Einschätzungsentscheid des Steueramtes 

des Kantons Zürich vom 31. Juli 2024 und Schlussrechnung vom 16. September 

2024) in Abrede stellt. Damit ist er im Rechtsöffnungsverfahren jedoch nicht mehr 

zu hören, denn in diesem wird einzig geprüft, ob die Voraussetzungen für eine (vor-

liegend)  definitive  Rechtsöffnung  erfüllt  sind,  d.h.  ob  ein  entsprechender  gültiger 

Rechtsöffnungstitel vorliegt und keine Einwendungen nach Art. 81 SchKG seitens 

des Schuldners gegeben sind, wonach die Forderung erlassen, getilgt, gestundet 

oder verjährt ist. Über den materiellen Bestand der Forderung bzw. über die mate-

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rielle Richtigkeit des Entscheids ist hingegen nicht zu befinden (BGer 5A_661/2012 

vom 17. Januar 2013 E. 4.1; BGer 6B_413/2009 vom 13. August 2009 E. 1.2.3; je 

m.w.H.). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

4.1. Die  Entscheidgebühr  für  das  Beschwerdeverfahren  ist  in  Anwendung  von 

Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und ausgehend von einem 

Streitwert  von  Fr.  42'673.70  auf  Fr.  500.–  festzusetzen.  Die  Gerichtskosten  sind 

ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der 

Gesuchsgegner hat ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

gestellt (Urk. 18 S. 1). Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben 

der  Mittellosigkeit  auch  voraus,  dass  die  Rechtsbegehren  nicht  aussichtslos  er-

scheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Beschwerde ist jedoch als aussichtslos anzuse-

hen  (vgl.  vorstehende  Erwägungen),  weshalb  das  Gesuch  um  unentgeltliche 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren abzuweisen ist.

4.2. Parteientschädigungen  sind  im  Beschwerdeverfahren  keine  zuzusprechen, 

dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens, den Gesuchstellern mangels re-

levanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1ZPO).

Es wird beschlossen:

1.

Das  Gesuch  des  Gesuchsgegners  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

2.

Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkennt-

nis.

Es wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt.

1.

2.

3.

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4.

Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-

gesprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage von 

Kopien von Urk. 13 und Urk. 15/1–6 und Urk. 18, sowie an die Vorinstanz, je 

gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es  handelt  sich  um  eine  vermögensrechtliche  Angelegenheit.  Der  Streitwert  beträgt 
Fr. 42'673.70.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 30. Juli 2025

versandt am:
lm

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Paszehr