# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b19f824d-6dcb-589e-a3be-166b215d2c7b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-08
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 08.10.2014 WBE.2014.187
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2014-187_2014-10-08.pdf

## Full Text

2014 Submissionen 199 

 

so zu behandeln wie ein ausländischer Anbieter aus einem Nichtver-
tragsstaat (vgl. BEYELER, a.a.O., Rz. 1440 f.). Schweizerischen 
Vergabestellen ist es jedoch nicht untersagt, ausländische Anbieter 
aus Nichtvertragsstaaten zuzulassen und ihnen einen Zuschlag zu er-
teilen (Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich vom 10. September 
2012 [VB.2012.00328], Erw. 2; BEYELER, a.a.O., Rz. 1401, 
1442 ff.). Soweit ein solcher Bieter durch einen schweizerische Be-
schaffungsstelle zur Teilnahme zugelassen wird, stehen ihm auch die 
aus dem Grundsatz der Vertrauensschutzes fliessenden Rechte zu 
(Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich vom 10. September 2012 
[VB.2012.00328], Erw. 2; BEYELER, a.a.O., Rz. 1447 ff.). Nachdem 
die Beschwerdeführerin zur Teilnahme zugelassen wurde, eine 
Offerte einreichte, Vertreter der Vergabestelle die Produktionsstätte 
der Beschwerdeführerin in C. besichtigten (wo sie sich die Eigen-
schaften und Charakteristika der offerierten Geräte präsentieren lies-
sen), die Vergabestelle die Offerte der Beschwerdeführerin bewertete 
und der Beschwerdeführerin schliesslich die anderweitige Vergabe 
unter Beifügung einer Rechtmittelbelehrung eröffnete, wäre es mit 
den Grundsätzen des Vertrauensschutzes nicht vereinbar, der Be-
schwerdeführerin den Rechtsschutz auf gerichtliche Überprüfung des 
Zuschlags auf dessen Rechtmässigkeit abzusprechen (siehe 
BEYELER, a.a.O., Rz. 1447, 1456). 

 

35 Begriff des öffentlichen Auftrags; Dienstleistungsaufträge; Wahl der 

Verfahrensart 

- Begriff des öffentlichen Auftrags; Übertragung der kommunalen Ju-

gendarbeit auf eine externe (private) Trägerschaft ist ein öffentlicher 

Auftrag (Erw. 1.3.2. und 1.3.3.). 

- § 6 SubmD erfasst im Nicht-Staatsvertragsbereich sämtliche (und 

nicht nur die in Anhang 2 aufgeführten) Dienstleistungsaufträge 

(Erw. 1.3.4.). 

200 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 

 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 8. Oktober 2014 in Sachen 

A. gegen Stadt B. (WBE.2014.187). 

Aus den Erwägungen 

1. 
1.1.-1.2. (...) 
1.3. 
1.3.1. 
Der Stadtrat hat den (nicht berücksichtigten) Anbietern den 

Vergabeentscheid betreffend Jugendarbeit mit anfechtbarer Verfü-
gung (mit Rechtsmittelbelehrung) eröffnet. In der Beschwerdeant-
wort stellt er indessen die Anwendbarkeit des Submissionsdekrets 
auf die streitige Auftragsvergabe in Frage und geht neu davon aus, 
dass die Übertragung der Jugendarbeit auf einen externen Träger gar 
nicht dem öffentlichen Beschaffungsrecht unterstehe. Die Rechtsmit-
telbelehrung auf dem Schreiben vom 3. Juni 2014 sei nur "sicher-
heitshalber" angefügt worden. 

1.3.2. 
Bei der Stadt B. handelt es sich um eine Vergabestelle im Sinne 

von § 5 Abs. 1 lit. b SubmD. Als subzentrale staatliche Auftraggebe-
rin (politische Gemeinde) untersteht sie dem öffentlichen Beschaf-
fungsrecht in subjektiver Hinsicht integral, das heisst für alle Ge-
schäfte, die objektiv als öffentliche Aufträge zu qualifizieren sind 
(PETER GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH LANG/MARC STEINER, 
Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Auflage, Zürich/ 
Basel/Genf 2013, Rz. 129; MARTIN BEYELER, Der Geltungsanspruch 
des Vergaberechts, Zürich/Basel/Genf 2012, Rz. 42).  

Zu prüfen ist, ob es bei der Übertragung der kommunalen 
Jugendarbeit auf eine externe (private) Trägerschaft um ein öffentli-
ches Beschaffungsgeschäft handelt. 

1.3.3. 
Ein öffentlicher Auftrag oder eine öffentliche Beschaffung liegt 

vor, sobald ein öffentlicher Auftraggeber im Hinblick auf die Erfül-
lung öffentlicher Aufgaben einen synallagmatischen Vertrag mit 

2014 Submissionen 201 

 

einem Wirtschaftsteilnehmer abschliesst, gestützt auf den der Wirt-
schaftsteilnehmer dem Auftraggeber gegen Entrichtung einer Vergü-
tung Bau-, Sach- oder Dienstleistungen erbringt. Ob der öffentliche 
Auftraggeber die Leistung selber benötigt, verwendet oder konsu-
miert oder ob er sie mittelbar oder unmittelbar Dritten bzw. der 
Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, ist dabei unerheblich. Begriffs-
notwendig für den öffentlichen Auftrag ist in erster Linie der 
wechselseitige Leistungsaustausch (Synallagma). Der Regelfall eines 
öffentlichen Auftrags ist das Erbringen einer Bau-, Liefer- oder 
Dienstleistung gegen die Bezahlung einer Vergütung (vgl. Urteil des 
Kantonsgerichts des Kantons Luzern vom 12. Februar 2014 
[7H 13 98], in: LGVE 2014 IV Nr. 1, Erw. 10.2; BEYELER, a.a.O., 
Rz. 604, GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 178 ff.; Baurecht 
2014, S. 193 Nr. 298).  

Öffentliche Aufgabe ist grundsätzlich, was sich der Staat 
gesetzlich als Aufgabe gibt (Urteil des Bundesgerichts vom 16. Okto-
ber 2012 [2C_198/2012], Erw. 5.2.3 mit Hinweisen). Die Verfassung 
des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (KV; SAR 110.000) führt un-
ter den öffentlichen Aufgaben auch die Jugendbelange auf. Gemäss 
§ 38

bis
 KV berücksichtigen der Kanton und die Gemeinden bei allen 

ihren Tätigkeiten die Anliegen und Bedürfnisse der Jugend, und sie 
können die Schaffung entsprechender Infrastrukturen unterstützen 
(vgl. auch Bundesgesetz über die Förderung der ausserschulischen 
Arbeit mit Kindern und Jugendlichen vom 30. September 2011 [Kin-
der- und Jugendförderungsgesetz, KJFG; SR 446.1]). Insofern ist 
beim vorliegenden Projekt (Umsetzung des Konzepts zur Jugendar-
beit durch einen privaten Träger) von der Erfüllung bzw. der Übertra-
gung einer öffentlichen Aufgabe auszugehen. Die Übertragung der 
öffentlichen Aufgabe auf den privaten Träger erfolgt zudem entgelt-
lich. Infolgedessen liegt ein öffentliches Beschaffungsgeschäft vor.  

1.3.4. 
Der Stadtrat ist der Auffassung, bei der Führung der Jugendar-

beit handle es sich um einen Dienstleistungsauftrag nach CPC-
Kategorie 935 ("Other social services without accommodation"), der 
von der Positivliste gemäss Anhang 2 des Submissionsdekrets nicht 
erfasst werde. 

202 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 

 

Gemäss § 6 Abs. 1 lit. a - c SubmD unterliegen dem Dekret alle 
Arten von öffentlichen Aufträgen, insbesondere Bauaufträge gemäss 
Anhang 1, Lieferaufträge über die Beschaffung beweglicher Güter, 
namentlich durch Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf, sowie 
Dienstleistungsaufträge gemäss Anhang 2. Der Anhang 2 enthält eine 
Positivliste der unterstehenden Dienstleistungskategorien, die An-
hang I Annex 4 des GPA entspricht. Der Wortlaut von § 6 Abs. 1 
SubmD erscheint in Bezug auf die unterstellten Dienstleistungen un-
klar bzw. widersprüchlich (vgl. auch GALLI/MOSER/LANG/STEINER, 
a.a.O., Rz. 230): Einerseits unterliegen dem Dekret "alle Arten von 
öffentlichen Aufträgen", andererseits wird in lit. c auf die (einschrän-
kende) Positivliste gemäss Anhang 2 verwiesen. Klarheit bringt der 
Beizug der Materialien zur am 31. Dezember 2005 in Kraft getrete-
nen Teilrevision des SubmD. Gemäss der diesbezüglichen Botschaft 
des Regierungsrats des Kantons Aargau vom 7. Juli 2004 (Ges.-
Nr. 04.199), S. 9, wurde in Bezug auf den revidierten § 6 SubmD 
Folgendes beabsichtigt: "Im Einklang mit der Regelung der rIVöB 
wird der Geltungsbereich in Abs. 1 auf alle Arten von öffentlichen 
Aufträgen ausgedehnt". Art. 6 IVöB regelt die unterstellten Auftrags-
arten und unterscheidet dabei zwischen dem Staatsvertragsbereich 
und dem Nicht-Staatsvertragsbereich: Während im Staatsvertragsbe-
reich (lediglich) die in den Staatsverträgen definierten Aufträge der 
IVöB unterstehen (Art. 6 Abs. 1 IVöB), findet die IVöB im von den 
Staatsverträgen nicht erfassten Bereich auf alle Arten von öffentli-
chen Aufträgen Anwendung (Art. 6 Abs. 2 IVöB), somit auch auf 
sämtliche Dienstleistungen (vgl. GALLI/MOSER/LANG/STEINER, 
a.a.O., Rz. 229). Aufgrund der vom Dekretgeber angestrebten 
Angleichung an die IVöB ist davon auszugehen, dass auch § 6 
SubmD im Nicht-Staatsvertragsbereich sämtliche Dienstleistungsauf-
träge erfasst und somit auf den vorliegenden Dienstleistungsauftrag 
das Submissionsdekret Anwendung findet. 

 

2014 Sozialhilfe 203 

 

VII. Sozialhilfe 

 

36 Sozialhilfe; Wohnung 

Im Anwendungsbereich der SKOS-Richtlinien besteht nach längerer Un-

terbringung in einer Notunterkunft der Gemeinde (vorliegend fünf Mo-

nate) mit erfolglosen Suchbemühungen der unterstützten Person ein An-

spruch auf Vermittlung von Wohnraum, in welchem eine selbstständige 

Haushaltsführung ermöglicht wird. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 20. August 2014 in Sachen 

A. gegen Beschwerdestelle SPG und Sozialkommission B. (WBE.2014.3). 

Aus den Erwägungen 

2.4. 
2.4.1. 
Die Notunterkunft, welche dem Beschwerdeführer von der Ge-

meinde zur Verfügung gestellt wurde, war ein Zimmer ohne direktes 
Tageslicht und nur mit gemeinschaftlich nutzbaren sanitären Anlagen 
ausgestattet. Diese Notunterkunft befindet sich in einer (Lager-) Ge-
werbehalle einer Baufirma und verfügt nur über ein Fenster in den 
Lagerraum. Die Halle hat kleine Oblichter. Das Zimmer ist klein und 
war auch nach Darstellung der Sozialen Dienste der Gemeinde B. als 
Übergangslösung gedacht. Der Beschwerdeführer lebte zum Zeit-
punkt der Unterzeichnung des Mietvertrages bereits rund fünf Mo-
nate in dieser Notunterkunft. 

2.4.2. 
Es besteht grundsätzlich ein Anspruch auf ein menschenwürdi-

ges Obdach, in welchem den Grundbedürfnissen nach Bewegung, 
Luft, Licht, Wärme, Schlaf, Körperhygiene und privater Rückzugs-
möglichkeit nachgegangen werden kann. So gehören insbesondere 
angemessene Beleuchtung und Belüftung zum Kernbestand einer