# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c53df6d-0a5e-5f29-b751-7580e2927d4a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 02.07.2013 B 2013/100
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-100_2013-07-02.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/100

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 02.07.2013

Entscheiddatum: 02.07.2013

Urteil Verwaltungsgericht, 02.07.2013
Bildungsrecht, Art. 84bis MSG (sGS 215.1), Interkantonale Vereinbarung über 
den Besuch der Kantonsschule Pfäffikon durch Schüler aus dem Kanton 
St. Gallen (sGS 215.352). Die Voraussetzungen für die Zuweisung eines in 
Rapperswil-Jona wohnhaften Schülers an die Kantonsschule Ausserschwyz 
in Pfäffikon sind aufgrund der konkreten Verhältnisse an der Kantonsschule 
Wattwil, insbesondere aufgrund der Zahl der Schülerinnen und Schüler und 
der von diesen gewählten Schwerpunktfächer, nicht erfüllt 
(Verwaltungsgericht, B 2013/100).

Urteil vom 2. Juli 2013

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, Dr. B. 

Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiberin lic. iur. R. 

Haltinner-Schillig

In Sachen

A. und B.Q., Rapperswil-Jona

Beschwerdeführer,

gegen

Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

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St.Galler Gerichte

Zuweisung von R.Q. an die Kantonsschule Wattwil

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Am 16. Januar 2013 stellten A. und B.Q., Rapperswil-Jona, beim Amt für 

Mittelschulen das Gesuch, ihr Sohn R.Q. sei der Kantonsschule Ausserschwyz in 

Pfäffikon zuzuweisen, vorausgesetzt er bestehe im März 2013 die Aufnahmeprüfung an 

der Kantonsschule Wattwil und an der Kantonsschule Ausserschwyz würden 

Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Das Gesuch wurde im Wesentlichen damit 

begründet, die Nähe zwischen dem Wohnort des Schülers und Pfäffikon habe eine 

Zeitersparnis von rund 80 Minuten je Tag zur Folge. Sodann sei R.Q. ein ambitionierter 

Tennisspieler und die Tennisinfrastruktur befinde sich im Raum Zürichsee. Weiter 

hätten auch sie selber die Kantonsschule Ausserschwyz besucht, weshalb eine Affinität 

zu dieser Schule bestehe.

Am 17. April 2013 lehnte es das Bildungsdepartement ab, dem Gesuch zu entsprechen 

und wies R.Q. der Kantonsschule Wattwil zu. Der Entscheid wird damit begründet, die 

Voraussetzung gemäss Art. 84bis lit. e des Mittelschulgesetzes (sGS 215.1, abgekürzt 

MSG) sei nicht erfüllt. Wenn den acht Gesuchen um Zuweisung an die Kantonsschule 

Pfäffikon, die rechtsgleich zu behandeln seien, entsprochen würde, wäre eine 

zweckmässige Führung der Klassen mit Schwerpunktfach "Wirtschaft und Recht" an 

der Kantonsschule Wattwil nicht mehr gewährleistet.

B./ Am 3. Mai 2013 erhoben A. und B.Q. gegen den Entscheid des 

Bildungsdepartements vom 17. April 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie 

stellten die Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und dem 

Gesuch um Zuweisung ihres Sohnes an die Kantonsschule Ausserschwyz sei zu 

entsprechen, alles unter Kostenfolgen zu Lasten der Staatskasse. Zur Begründung wird 

im Wesentlichen geltend gemacht, es treffe nicht zu, dass die Zuweisung von R.Q. an 

die Kantonsschule Pfäffikon die zweckmässige Weiterführung von zwei Klassen mit 

Schwerpunktfach "Wirtschaft und Recht" an der Kantonsschule Wattwil 

verunmögliche. Sodann sei das Bildungsdepartement nicht entsprechend dem 

Rechtsgleichheitsgebot vorgegangen und habe einen Kollektiventscheid gefällt. Die 

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acht Gesuche, so auch das Gesuch betreffend ihren Sohn, seien nicht im Hinblick auf 

die konkreten Verhältnisse, die ihnen zugrunde liegen, geprüft worden.

Das Bildungsdepartement nahm am 27. Mai 2013 Stellung und beantragte, die 

Beschwerde sei abzuweisen. A. und B.Q. machten am 18. Juni 2013 von der 

Möglichkeit Gebrauch, sich zur Stellungnahme des Bildungsdepartements vom 27. Mai 

2013 zu äussern.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

2. Gemäss Art. 84bis MSG kann der Staat das Schulgeld für den Besuch 

ausserkantonaler staatlicher Mittelschulen im Grenzgebiet ganz oder teilweise 

übernehmen, wenn verschiedene konkret umschriebene Voraussetzungen erfüllt sind. 

Dazu gehört, dass der Schülerbestand die zweckmässige Weiterführung bestehender 

Abteilungen der staatlichen Mittelschule gewährleistet (Art. 84bis lit. e MSG). Bei Art. 

84bis MSG handelt es sich um eine "Kann-Bestimmung". Dies bedeutet, dass die 

Behörden über einen erheblichen Ermessenspielraum verfügen bzw. dass auch dann 

kein Anspruch auf Übernahme von Schulgeldern besteht, wenn die in Art. 84bis MSG 

statuierten Voraussetzungen erfüllt sind. Weiter sieht Art. 4bis MSG die Möglichkeit vor, 

dass das zuständige Departement zur Bildung ausgeglichener Klassen oder zur 

angemessenen räumlichen Auslastung, somit im öffentlichen Interesse, Schülerinnen 

und Schüler den Kantonsschulen zuteilen kann.

Die Kantone Schwyz und St. Gallen haben im Jahr 1989 die Interkantonale 

Vereinbarung über den Besuch der Kantonsschule Pfäffikon durch Schüler aus dem 

Kanton St. Gallen (sGS 215.352, abgekürzt Vereinbarung) abgeschlossen. Nach Art. 2 

der Vereinbarung sind Schüler aus dem Kanton St. Gallen beitragsberechtigt, wenn 

verschiedene konkret umschriebene Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehörten die 

Anforderungen nach Art. 84bis lit. e MSG (Art. 2 Abs. 1 lit. a der Vereinbarung). Strittig 

ist einzig, ob dies der Fall ist bzw. ob der Schülerbestand die zweckmässige 

Weiterführung bestehender Abteilungen an der Kantonsschule Wattwil gewährleistet.

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3. Die Bildung von Klassen mit zweckmässiger Grösse an einer Mittelschule anhand 

der konkreten Schülerzahlen und des jeweils von einzelnen Schülerinnen und Schülern 

gewünschten Schwerpunktfachs ist eine komplexe organisatorische Angelegenheit. 

Wie die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 27. Mai 2013 ausführt, werden nach 

Bekanntgabe der Resultate der Aufnahmeprüfungen Klassen mit ausgeglichenen 

Beständen gebildet, was es erforderlich machen kann, dass Schülerinnen und Schüler 

einer anderen als der gewünschten Kantonsschule zugewiesen werden oder aber ein 

anderes als das gewünschte Schwerpunktfach wählen müssen. So mussten gemäss 

Angaben der Vorinstanz im Jahr 2013 rund 110 Schülerinnen und Schüler entweder 

den Schulort oder das Schwerpunktfach wechseln. Wie die Vorinstanz erläutert, 

werden Klassen im Kanton St. Gallen nach Schwerpunktfächern gebildet, was 

sachgerecht ist, auch wenn es dazu führen kann, dass, je nach Wahl des 

Schwerpunktfachs, Zu- und Wegteilungen vorgenommen werden müssen. Ebenfalls 

nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz Klassen mit einem Bestand von 25 

Schülerinnen und Schülern anstrebt und dass sie es ablehnt, dass Klassen mit weniger 

als 18 Schülerinnen und Schülern geführt werden. In diesem Fall erfolgen Zu- bzw. 

Wegteilungen oder es werden "Schwerpunkt-Halbklassen" gebildet, was aber 

voraussetzt, dass eine andere Halbklasse zur Verfügung steht. Letzteres ist gemäss 

Angaben der Vorinstanz in der Stellungnahme vom 27. Mai 2013 an der Kantonsschule 

Wattwil nicht der Fall.

4. Unbestritten ist, dass an der Kantonsschule Wattwil 43 Schülerinnen und Schüler die 

Prüfung bestanden haben, die das Schwerpunktfach "Wirtschaft und Recht" belegen 

möchten. Dazu gehört auch R.Q. Die Verfahrensbeteiligten stimmen überein, dass auf 

dieser Grundlage zwei Klassen mit angemessener bzw. ausgeglichener Grösse gebildet 

werden können, auch wenn der aus organisatorischer Sicht optimale Klassenbestand 

von 25 Schülerinnen und Schülern nicht erreicht werden kann.

In diesem Zusammenhang fällt in Betracht, dass nicht nur für R.Q., sondern für weitere 

sieben dieser Schülerinnen und Schüler das Gesuch gestellt worden ist, sie seien der 

Kantonsschule Pfäffikon zuzuweisen, und nicht nur R.Q., sondern alle diese 

Schülerinnen und Schüler die Zuweisungsvoraussetzungen mit Ausnahme von 

Art. 84bis lit. e MSG erfüllen. Die Vorinstanz hat erwogen, die acht Schülerinnen und 

Schüler seien nicht beitragsberechtigt, weil ihre Zuweisung an die Kantonschule 

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Pfäffikon zu unausgeglichenen Klassenbeständen an der Kantonsschule Wattwil führen 

würde. Sie begründet dies damit, es müssten zwei Klassen mit 18 bzw. 17 

Schülerinnen und Schülern gebildet werden und die langjährige Erfahrung zeige, dass 

jeweils rund 10 Prozent der Schülerinnen und Schüler die Schule nach der Probezeit 

verlassen würden, weshalb der Bestand je Klasse voraussichtlich noch tiefer, auf 15 bis 

16 Schülerinnen und Schüler, sinken würde. Demzufolge werde die aus 

organisatorischer und finanzieller Sicht kritische minimale Klassengrösse 

unterschritten.

Diese Argumentation ist sachgerecht. Einerseits besteht ein erhebliches öffentliches 

Interesse daran, dass möglichst viele Schülerinnen und Schüler das Schwerpunktfach, 

für das sie sich entschieden haben, auch belegen können und dass sie nicht in eine 

andere Mittelschule weggeteilt werden müssen. Andererseits liegt es im öffentlichen 

Interesse, an einer konkreten Mittelschule eine Klassenstruktur bilden zu können, die 

unter Einbezug verschiedener Eventualitäten, so auch der Verringerung des 

Klassenbestands insbesondere nach der Probezeit, längerfristig Bestand hat. Wie 

ausgeführt, darf die Vorinstanz in diesem Zusammenhang von einem optimalen 

Klassenbestand von 25 Schülerinnen und Schülern ausgehen. Entgegen der 

Auffassung der Beschwerdeführer darf sie zudem in die Beurteilung einbeziehen, dass 

Kleinklassen sowie Klassen mit Unterbeständen aus finanzpolitischer Sicht zu 

vermeiden sind. In einem Fall wie dem vorliegenden, wo die Schülerzahl mit 

Schwerpunktfach "Wirtschaft und Recht" nicht bei 50, sondern bei 43 liegt, und eine 

weitere Reduktion des Bestandes zu zwei unzweckmässigen Kleinstklassen führen 

würde, ist die Voraussetzung nach Art. 2 Abs. 1 lit. a der Vereinbarung somit 

grundsätzlich nicht erfüllt, weshalb Gesuche um Zuweisung an eine andere 

Mittelschule, die aus persönlichen Gründen bevorzugt würde, ohne individuelle Prüfung 

im Einzelfall abgewiesen werden dürfen. Denkbar ist einzig, dass einem Gesuch 

entsprochen wird, weil zwingende Gründe vorab gesundheitlicher Natur die Zuweisung 

einer Schülerin oder eines Schülers an eine andere Mittelschule erforderlich machen. 

Die Tatsache, dass sich die Trainings- und Therapieinfrastruktur eines Schülers, der in 

Rapperswil-Jona wohnt und ambitioniert Tennis spielt, im Grossraum Zürich befindet, 

vermag demgegenüber seine Zuweisung an die Kantonsschule Pfäffikon unter den 

gegebenen konkreten Umständen bezüglich des Schülerbestands nicht zu 

rechtfertigen, zumal R.Q. nicht als Ausnahmetalent im Sinn von Art. 2 lit. b der 

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Interkantonalen Vereinbarung für Schulen mit spezifisch strukturierten Angeboten für 

Hochbegabte, dem der Kanton St. Gallen beigetreten ist (sGS 211.83), gilt. Wie rund 

400 weitere Tennistalente ist er Inhaber einer "Swiss Olympic Talent Card Lokal" (vgl. 

www.swissolympic. ch) und nicht einer "Swiss Olympic Talent Card International oder 

National", mit welchen die Förderungswürdigkeit nachgewiesen werden muss (RB 

Nr. 636 vom 28. September 2004).

5. (…).

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'000.-- bezahlen die

Beschwerdeführer unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 

1'500.--. Der Rest von Fr. 500.-- wird ihnen zurückerstattet.

3./  Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V.          R.           W.

Der Präsident:                  Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. Beda Eugster        lic. iur. Regula Haltinner-Schillig

Versand dieses Entscheides an:

-   A. und B.Q.

-   die Vorinstanz

am:

Rechtsmittelbelehrung:

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Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (SR 

173.110, abgekürzt BGG) geltend gemacht wird, kann gegen diesen Entscheid gestützt 

auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Schweizerischen 

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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