# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e18f0002-e7ba-5ef5-8df5-5a37de26706e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.08.2009 B-3053/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-3053-2009_2009-08-17.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-3053/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Ronald Flury (Vorsitz), 
Richterin Eva Schneeberger, Richter Frank Seethaler, 
Gerichtsschreiberin Fabia Portmann-Bochsler.

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Mráz,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA,
Vorinstanz.

Internationale Amtshilfe.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-3053/2009

Sachverhalt:

A.
Am 30. Oktober  2006 kündigte  die  Q._______ an,  alle  Aktienanteile 
der  X._______  für  USD 31  pro  Aktie  zu  erwerben.  Am  27. Oktober 
2006  hatten  die  X._______-Aktien  bei  USD 23.76  geschlossen;  am 
30. Oktober 2006 nach einem Anstieg von 26% bei  USD 30.02. Das 
Handelsvolumen stieg  von 2,3 Mio. Aktien  am 27. Oktober  2006 auf 
über 86 Mio. Aktien am 30. Oktober 2006 an.

Mit Schreiben vom 6. Juni 2008 wies die United States Securities and 
Exchange Commission (SEC) die Eidgenössische Bankenkommission 
(EBK;  heute:  Eidgenössische  Finanzmarktaufsicht  FINMA;  nachfol-
gend: Vorinstanz) darauf hin, dass sie wegen Verdachts auf Verstoss 
gegen das Insiderhandelsverbot  vorgehe. Im Zeitraum vom 21. Sep-
tember  bis  20. Oktober  2006  seien  über  ein  Konto  der  R._______ 
(Bank) 2'830 X._______-Call-Optionen gekauft und nach der Übernah-
memeldung  vom 30. Oktober  2006 wieder  mit  Gewinn  verkauft  wor-
den.  Vor  diesem  Hintergrund  ersuchte  die  SEC  um  amtshilfeweise 
Übermittlung  der  Identität  (Name,  Geburtsdatum  und  Adresse)  des 
endbegünstigten  Depotinhabers  und  des  Auftraggebers,  welcher  die 
genannten  Transaktionen  über  die  R._______  (Bank)  getätigt  habe. 
Weiter verlangte sie verschiedene Unterlagen und Informationen zum 
betreffenden Konto wie die Eröffnungsunterlagen sowie Auszüge und 
Abrechnungen  für  den  Zeitraum  vom  1. August  bis  31. Dezember 
2006.

Die  R._______  (Bank)  teilte  der  Vorinstanz  auf  deren  Anfrage  mit, 
dass sie einen Teil der Transaktionen im Auftrag der Z._______ (Bank) 
getätigt habe. Die Vorinstanz ersuchte in der Folge am 2. Juli 2008 die 
Z._______  (Bank),  ihr  die  von  der  SEC  mit  Schreiben  vom 6. Juni 
2008  einverlangten  Kundeninformationen  zuzustellen,  was  die 
Z._______ (Bank) anschliessend mit Schreiben vom 10. Juli 2008 tat. 
Aus den Unterlagen ging hervor, dass für einen Kunden am 2. Oktober 
2006 350 X._______-Call-Optionen mit Verfalldatum 20. Oktober 2006 
erworben  worden  waren,  welche  dieser  dann  am  10. Oktober  2006 
wieder verkauft und durch 350 X._______-Call-Optionen mit Verfallda-
tum  17. November  2006  ersetzt  hatte.  Diese  wiederum  waren  am 
30./31. Oktober 2006 veräussert worden.

Die Vorinstanz teilte der Z._______ (Bank) am 23. Juli 2008 mit, dass 

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eine  Weiterleitung  dieser  einverlangten  Kundeninformationen  in  Be-
tracht gezogen werden müsse. Sie wies die Z._______ (Bank) daher 
an, den Kunden einzuladen, bis am 8. August 2008 mitzuteilen, ob er 
auf eine formelle Verfügung betreffend Übermittlung seiner Daten an 
die SEC verzichte.

Mit Schreiben vom 6. August 2008 informierte Dr. Michael Mràz, dass 
er den Kunden (nachfolgend: Beschwerdeführer) vertrete. Er teilte am 
27. August 2008 mit, dass sich sein Mandant zwar einer Übermittlung 
von Daten in diesem Zusammenhang an die SEC nicht entgegenstelle, 
jedoch beantrage, auf die Übermittlung von Unterlagen zu verzichten, 
die seinen Namen enthalten. Zur Begründung führte er aus, Anlass für 
den Kauf der Call-Optionen bilde eine Reuters-Meldung vom 12. Sep-
tember 2006, wonach ein bedeutender Aktionär der X._______ einen 
Wechsel in der Eigentümerschaft fordere, sowie weitere Recherchen, 
welche auf eine bevorstehende Übernahme hindeuteten. Als der Ver-
falltermin  vom 21. Oktober  2006  näher  gerückt  sei,  ohne  dass  eine 
Übernahme angekündigt worden wäre, habe sich der Beschwerdefüh-
rer entschlossen, die Position am 10. Oktober 2006 zu „rollen“, d.h. die 
ursprünglichen 350 Optionen mit Verlust zu verkaufen und durch sol-
che mit  längerer  Laufzeit  zu ersetzen. Nach Ankündigung der Über-
nahme am 30. Oktober 2006 seien die Positionen mit Gewinn verkauft 
worden. Einer Pressemitteilung der SEC vom [Datum] 2008 mit  dem 
Titel  „[...]“  könne  entnommen  werden,  dass  die  SEC  eine  Untersu-
chung eröffnet habe wegen verdächtigen Insiderhandels mit Call-Opti-
onen der X._______ und der Y._______ über ein R._______ (Bank)-
Konto. Der  Beschwerdeführer  habe  nie  mit  Optionen  der  Y._______ 
gehandelt  und  sein  Anteil  an  den  an  jenen  Tagen  gehandelten 
X._______-Optionen sei gering (12% am 2. Oktober 2006 resp. 14% 
am 10. Oktober 2006). Die Käufer der übrigen 2'480 X._______-Call-
Optionen seien ihm überdies nicht  bekannt. Insgesamt bestehe kein 
Anlass zur Vermutung, dass der Beschwerdeführer die fragliche Positi-
on unter Ausnützung vertraulicher Tatsachen erworben habe. Ausser-
dem entspreche die Transaktion mit X._______-Call-Optionen dem An-
lageverhalten des Beschwerdeführers.

Mit Schreiben vom 17. September 2008 betonte der Beschwerdeführer 
abermals, dass ihm die Geheimhaltung seiner Identität  ein zentrales 
Anliegen sei, da er seit vielen Jahren in der Finanzbranche tätig sei. Er 
sei nur zufällig in das Fadenkreuz der SEC-Untersuchung gelangt, weil 
er zu einem Zeitpunkt Transaktionen getätigt habe, als andere Perso-

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nen mutmasslich mit Insiderwissen namhafte Käufe in Optionen getä-
tigt hätten. Er könne mit diesen anderen Transaktionen in keiner Weise 
in Verbindung gebracht werden und habe seine Käufe ausschliesslich 
aufgrund  eigener  Recherchen  und  Spekulationen  auf  Basis  frei  zu-
gänglicher  Informationen getätigt. Es sei  daher  auf  die Übermittlung 
seines  Namens  zu  verzichten  und  lediglich  eine  Mitteilung  über  die 
von der Z._______ (Bank) im Auftrag eines Kunden getätigten Trans-
aktionen in X._______-Optionen zu machen, allenfalls verbunden mit 
der Bemerkung, dass dieser Kunde auf der Grundlage der vorliegen-
den Erkenntnisse nicht  zum Kreis  der  von der  SEC gesuchten „Un-
known Purchasers“ gehören könne.

Nach Diskussionen mit der Vorinstanz ersuchte der Beschwerdeführer 
schliesslich mit  Schreiben vom 9. März 2009 um Erlass einer  Verfü-
gung. Am 27. April 2009 verfügte die Vorinstanz was folgt:

"1. Die FINMA leistet der United States Securities and Exchange Commission 
(SEC)  Amtshilfe  und  übermittelt  dieser  die  folgenden Informationen  und 
Dokumente:

1.1 Die Z._______ (Bank) hat für A._______, geb. [Datum], [Adresse], die 
folgenden Transaktionen getätigt:

Handelszeit-
punkt 
(Abschluss-
datum)

Ablauf  des 
Calls

Kauf / 
Verkauf

Stück Strike Transaktions-
preis in USD

Netto-
Summe  in 
USD

02.10.2006 20.10.2006 K 285 22.50 0.65 - 18'858.45

02.10.2006 20.10.2006 K 65 22.50 0.70 - 4'693.87

10.10.2006 20.10.2006 V 350 22.50 0.40 + 13'747.99

10.10.2006 17.11.2006 K 350 22.50 1.10 - 39'192.99

30.10.2006 17.11.2006 V 175 22.50 7.30 + 125'446.56

31.10.2006 17.11.2006 V 175 22.50 7.60 + 130'601.92

Nettogewinn der getätigten Transaktionen + 207'051.16

1.2 A._______ ist  der Initiant  und Urheber aller  getätigter  Transaktionen 
(„originator“);

1.3 A._______ bestreitet durch seinen Vertreter, Dr. Michael Mràz, jegliche 
Ungereimtheit im Zusammenhang mit dem Kauf von X._______ Call-
Optionen. Anfang September 2006 stiess A._______ im Zuge eigener 
Recherchen auf eine öffentliche Publikation vom 15. August 2006, wo-
nach für  X._______ ein  neuer  Präsident  gesucht  werde. Er  hat  das 
Geschehen  weiterverfolgt.  Aufgrund  einer  Reuters-Meldung  vom 
12. September  2006,  wonach sich ein  möglicher  Eigentümerwechsel 
abzeichnete,  hat  sich A._______ entschlossen, eine gewisse Anzahl 
von  Optionen  zu  erwerben.  Als  sich  jedoch  in  seinem  gesteckten 
Zeitrahmen keine Veränderung abzeichnete und der Kurs stabil blieb, 

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entschied  sich  A._______,  die  Optionen  durch  solche  mit  längerer 
Laufzeit  zu ersetzen. Er nahm einen kurzfristigen Verlust für das Ab-
stossen und Erwerben der gleichen Anzahl von Optionen in Kauf. In-
nerhalb  der  neuen Laufzeit  erfolgte  die  Übernahmeankündigung,  so 
dass sich A._______ für einen sofortigen Verkauf der Hälfte seiner Po-
sitionen entschied. Die restlichen Optionen wurden am nächsten Tag 
veräussert.

1.4 Die folgenden Dokumente werden der SEC zugestellt:
• Depoteröffnungsunterlagen  von  A._______,  einschliesslich  die 

Vollmachten und die Dokumente zur Identifikation des wirtschaftli-
che Berechtigten (Formular A) (pag. 03615 A1 029 bis 047)

• Konto-/Depotauszüge  vom  3. Oktober  2006  bis  31. Dezember 
2006 (pag. 03615 A1 023 bis 028)

• Börsenabrechnungen (6 Transaktionen) betreffend X._______ Op-
tionen (pag. 03615 A1 048 bis 055)

2. ... 
3. ... 
4. ... [Vollstreckung]
5. ... [Verfahrenskosten].“

B.
Gegen  diese  Verfügung  reichte  der  Beschwerdeführer  am  11. Mai 
2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht  ein. Er  beantragt, 
die Verfügung der FINMA vom 27. April 2009 sei aufzuheben und die 
Amtshilfe an die SEC zu verweigern; eventualiter sei die Verfügung der 
FINMA vom 27. April 2009 aufzuheben und die im Rahmen der Amts-
hilfe an die SEC weiterzuleitende Information zu beschränken auf (a) 
die Aufstellung gemäss Ziffer 5 der angefochtenen Verfügung, (b) den 
Namen der betreffenden Bank, über welche der betreffende Kunde die 
Transaktionen getätigt hat, und (c) die Mitteilung, dass der betreffende 
Bankkunde  zu  keinem  Zeitpunkt  Transaktionen  in  Optionen  der 
Y._______ getätigt hat; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 
zu Lasten der Staatskasse.

Zur Begründung wird geltend gemacht, die Übermittlung von Informati-
onen über Personen, die offensichtlich nicht in die zu untersuchende 
Angelegenheit  verwickelt  sind,  sei  unzulässig.  Die  SEC  untersuche 
Transaktionen von „Unknown Purchasers“,  welche im Mai 2008 über 
einen „R._______ (Bank) Omnibus Account“ Optionen der Y._______ 
und über dasselbe Konto im Herbst 2006 X._______-Optionen gehan-
delt hätten. Die Vorgänge rund um die Transaktionen in X._______-Op-
tionen seien lediglich ein Anhängsel zu einer ganz anderen aktuellen 
Untersuchung der SEC. So falle auf, dass das Amtshilfeersuchen der 
SEC vom 6. Juni  2008 erst  beinahe zwei  Jahre nach den fraglichen 
Transaktionen  vom September/Oktober  2006  ergangen  sei.  Dies  sei 
ungewöhnlich,  lägen  doch  üblicherweise  nur  wenige  Tage oder  Wo-

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chen zwischen einer kursrelevanten Meldung und einem Amtshilfege-
such. Handlungsbedarf habe die SEC erst im Mai 2008 im Zusammen-
hang mit Transaktionen im Vorfeld der Übernahme der Y._______ er-
blickt,  als Transaktionen in  X._______ im gleichen Konto aufgefallen 
seien. Die SEC sei daher mit zwei Amtshilfeersuchen, d.h. einem vom 
6. Juni 2008 betreffend X._______ und einem vom 7. Juli 2008 betref-
fend Y._______, an die Vorinstanz gelangt. Diese habe beide Ersuchen 
in einem Schreiben vom 24. Juli 2008 behandelt und mitgeteilt,  dass 
die fraglichen Y._______- und X._______-Transaktionen tatsächlich für 
die  gleiche  Person  getätigt  worden  seien.  Gestützt  darauf  habe  die 
SEC eine Klage beim United States District Court Southern District of 
New  York  eingeleitet  gegen  den-  oder  diejenigen  „Unknown 
Purchasers“, welche Transaktionen in X._______ und Y._______ getä-
tigt haben. Die verdächtigen Transaktionen in Y._______-Optionen sei-
en  der  Anlass  gewesen,  diese  in  Kombination  mit  Transaktionen  in 
X._______-Optionen zu untersuchen. Die SEC untersuche diese Vor-
gänge gemeinsam und im Fokus ständen Personen, die Transaktionen 
in  beiden  Titeln  getätigt  haben.  Der  Beschwerdeführer  habe  nie 
Y._______-Optionen  gehandelt,  insbesondere  nicht  im  Mai  2008.  Er 
gehöre deshalb von vornherein nicht zu den von der SEC potenziell 
untersuchten Personen.

C.
Mit Vernehmlassung vom 3. Juni 2009 beantragt die Vorinstanz die Ab-
weisung der  Beschwerde unter  Kosten-  und Entschädigungsfolge zu 
Lasten  des  Beschwerdeführers.  Die  Vorinstanz  führt  aus,  sie  habe 
Mühe, die Beschwerde zu verstehen, da sich diese auf einen anderen 
Fall stütze, der nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei. So 
verweise  der  Beschwerdeführer  auf  ein  Amtshilfeersuchen  der  SEC 
vom 7. Juli 2008, welches auf Informationen betreffend Transaktionen 
in  Y._______  abziele. In  dieser  Sache  habe  sich  ergeben,  dass  ein 
Kunde ebenfalls  in  die X._______-Angelegenheit  involviert  war, wor-
über  die  Vorinstanz  die  SEC mit  Schreiben vom 24. Juli  2008 infor-
miert  habe. Im vorliegenden Fall  untersuche die SEC individuell  und 
unabhängig Transaktionen von X._______-Titeln,  wie dies aus ihrem 
Amtshilfegesuch vom 6. Juni 2008 hervorgehe. Das vorliegende Vorge-
hen stimme mit  diesem Gesuch überein. Dass die SEC weitere Ver-
knüpfungen auf dem Markt in Zusammenhang mit X._______ untersu-
che, stehe nicht direkt in Verbindung mit der vorliegenden Streitsache. 
So könne sein, dass der Beschwerdeführer kein „Unknown Purchaser“ 
sei. Es sei  jedoch nicht  einzusehen,  inwiefern  dieser  Punkt  relevant 

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sein solle,  da er nicht Verfahrensgegenstand sei. Ausserdem sei das 
Vorgehen der Vorinstanz weder unverhältnismässig noch willkürlich.

D.
Mit  unaufgeforderter  Stellungnahme vom 11. Juni  2009  hält  der  Be-
schwerdeführer an seinem Rechtsbegehren fest und betont nochmals, 
dass das Gesuch der SEC vom 6. Juni  2008 nicht  eigenständig be-
trachtet werden könne. Die zu „untersuchende Angelegenheit“ betreffe 
vielmehr einzig Personen, die sowohl in Titeln der Y._______ wie auch 
in Titeln der X._______ Transaktionen durchgeführt hätten.

Mit Stellungnahme vom 19. Juni 2009 verweist die Vorinstanz darauf, 
dass  zwei  separate  Gesuche  vorlägen,  welche  weder  von  der  SEC 
noch der Vorinstanz in einem einzigen Verfahren vereinigt worden sei-
en. Dies bedeute jedoch nicht, dass einzelne Vorabinformationen in ei-
nem Schreiben geliefert  werden  könnten. Unbestritten  sei,  dass  der 
Beschwerdeführer die Transaktionen in 350 X._______-Titeln über das 
Konto  der  Z._______  (Bank)  im  von  der  SEC  untersuchten  und  im 
Amtshilfegesuch  vom  6. Juni  2008  erwähnten  Zeitraum  im  Oktober 
2006 abgewickelt hätte. Dem Gesuch sei daher zu entsprechen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung ge-
mäss Art. 5  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember  1968 über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  zuständig  für  die  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen 
Amtshilfeverfügungen der Vorinstanz (Art. 38 Abs. 5 des Börsengeset-
zes vom 24. März 1995 [BEHG, SR 954.1] und Art. 31 i.V.m. Art. 33 
Bst. f  des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 
173.32]).

Der Beschwerdeführer ist als durch die Amtshilfe betroffener Kontoin-
haber und Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ände-
rung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er ist daher zur Beschwerdeführung legiti-
miert. Die Eingabefrist  sowie die Anforderungen an Form und Inhalt 
der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 38 Abs. 5 BEHG und Art. 52 
Abs. 1 VwVG), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich durch schriftliche 
Vollmacht  ausgewiesen (Art. 11  Abs. 3 VwVG),  der  Kostenvorschuss 

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wurde  fristgemäss  bezahlt  (Art. 63  Abs. 4  VwVG)  und  die  übrigen 
Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 46 ff. VwVG).

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Am 1. Januar 2009 trat das Bundesgesetz über die Eidgenössische Fi-
nanzmarktaufsicht  vom  22. Juni  2007  (Finanzmarktaufsichtsgesetz, 
FINMAG, SR 956.1) in Kraft. Dies bewirkte nicht nur verschiedene Än-
derungen des Gesetzes über die Börsen und den Effektenhandel vom 
24. März 1995 (BEHG, SR 954.1), sondern das FINMAG enthält auch 
eine  eigene,  harmonisierte  Regelung  über  die  Amtshilfe  gegenüber 
ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden (vgl. Art. 42 FINMAG). 

Gemäss Art. 2 FINMAG gilt in Bezug auf das Verhältnis des FINMAG 
zu den anderen Finanzmarktgesetzen,  dass ersteres nur gilt,  soweit 
die  Finanzmarktgesetze nichts  anderes vorsehen. Wie der  Botschaft 
zum FINMAG vom 1. Februar 2006 (BBl 2006 2829, 2848) ausdrück-
lich entnommen werden kann, sollten für die Zusammenarbeit mit aus-
ländischen  Finanzmarktaufsichtsbehörden  trotz  Inkrafttreten der  har-
monisierten  Amtshilfebestimmung  von  Art. 42  FINMAG  sachlich  ge-
rechtfertigte und gewollte Unterschiede in den einzelnen Finanzmarkt-
gesetzen geregelt bleiben. In der Botschaft namentlich erwähnt ist da-
bei Art. 38 BEHG, welcher im Börsenbereich gewisse Erleichterungen 
der  Amtshilfe  vorsieht  und  deshalb  der  harmonisierten  Bestimmung 
des FINMAG als lex specialis vorgeht. Im vorliegenden Fall,  welcher 
sich  im  Börsenbereich  abspielt,  kommt  somit  Art. 38  BEHG  i.V.m. 
Art. 2 FINMAG zur Anwendung.

Art. 38 BEHG erfuhr mit dem Inkrafttreten des FINMAG insofern eine 
Änderung,  als  dass der  Ausdruck „Aufsichtsbehörde“  durch „FINMA“ 
ersetzt  worden ist  (vgl. Art. 57 i.V.m. Anhang Ziffer 16 FINMAG). Als 
Verfahrensbestimmung  findet  die  geänderte  Bestimmung  zum einen 
mit ihrem Inkrafttreten sofort Anwendung, ungeachtet des Umstandes, 
dass sich der in Frage stehende Sachverhalt teilweise vor Inkrafttreten 
dieses neuen Rechts ereignet hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts B-6039/2008 vom 8. Dezember 2008 E. 3; Urteil des Bundes-
gerichts 2A.266/2006 vom 8. Februar 2007 E. 2; je mit  weiteren Hin-
weisen). Zum anderen handelt es sich dabei vorderhand um eine re-
daktionelle  Anpassung  in  Zusammenhang  mit  der  Überführung  der 

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Eidgenössischen  Bankenkommission  (EBK)  als  Aufsichtsbehörde  in 
die FINMA (vgl. Art. 58 Abs. 1 FINMAG).

3.

3.1 Gemäss  Art. 38  BEHG  darf  die  FINMA  ausländischen  Finanz-
marktaufsichtsbehörden  nicht  öffentlich  zugängliche  Auskünfte  und 
sachbezogene Unterlagen übermitteln, sofern die Informationen aus-
schliesslich zur Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effek-
tenhandel  und Effektenhändler  verwendet  oder  zu diesem Zweck an 
andere Behörden, Gerichte oder Organe weitergeleitet werden (Abs. 2 
Bst. a;  sog.  Spezialitätsprinzip).  Die  ersuchenden  Behörden  müssen 
an ein Amts- und Berufsgeheimnis gebunden sein, wobei Vorschriften 
über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffent-
lichkeit  über  solche vorbehalten  bleiben (Abs. 2 Bst. b; sog. Vertrau-
lichkeitsprinzip).

3.2 Die SEC ist eine ausländische Aufsichtsbehörde, welcher die Vor-
instanz im Rahmen von Art. 38 Abs. 2 BEHG Amtshilfe leisten kann 
(Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5297/2008 vom 5. November 
2008 E. 4.1; Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts B-2941/2008 vom 
14. Juli  2008 E. 3.2; je  mit  weiteren Hinweisen). Sie sicherte zu,  die 
übermittelten Angaben ausschliesslich gemäss den in  Art. 38 BEHG 
vorgesehenen Bedingungen zu gebrauchen (vgl. Ziffer V des Amtshil-
feersuchens vom 6. Juni 2008). Der angefochtene Entscheid wieder-
holt die entsprechenden Hinweise – (1) die übermittelten Angaben nur 
zur  Durchsetzung  von  „Finanzmarktregulierungen“  zu  gebrauchen 
oder  zu  diesem Zweck  an  andere  Behörden,  Gerichte  oder  Organe 
weiterzuleiten und (2) andernfalls vor einer Weitergabe um die Zustim-
mung der Vorinstanz zu ersuchen – ausdrücklich nochmals in den Zif-
fern 2 und 3 des Dispositivs. Diesbezüglich sind die Voraussetzungen 
für die Leistung von Amtshilfe ohne Weiteres gegeben.

4.
Der Beschwerdeführer  bestreitet  die  Zulässigkeit  der  Amtshilfe  nicht 
grundsätzlich. Er wendet indessen wiederholt ein, das Amtshilfeersu-
chen der SEC betreffend Verdachts auf Insiderhandel ziele einzig auf 
Personen ab, die gleichzeitig Transaktionen in Titeln der X._______ als 
auch in solchen der Y._______ vorgenommen haben. Da er dies nicht 
getan habe, gehöre er nicht zu den vom Amtshilfeersuchen erfassten 
Personen.

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4.1 Gemäss Art. 38 Abs. 3 BEHG berücksichtigt die FINMA bei Amts-
hilfeverfahren den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Mit dieser ge-
setzlichen  Regelung  wurde  per  1. Februar  2006  jener  allgemeine 
Rechtssatz ausdrücklich im Gesetz verankert und auf die dazu beste-
hende differenzierte bundesgerichtliche Praxis Bezug genommen (BBl 
2004 6747, 6766 f.). In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum 
Amtshilferecht  wird  die  Verhältnismässigkeit  einerseits  konkretisiert 
durch das Verbot, Informationen über Personen zu übermitteln, die of-
fensichtlich  nicht  in  die  zu  untersuchende  Angelegenheit  verwickelt 
sind (unbeteiligter Dritter), und andererseits durch die Pflicht, sachbe-
zogene Informationen zu übermitteln (Anfangsverdacht).

4.2 An den Anfangsverdacht sind keine allzu hohen Anforderungen zu 
stellen, da im Zeitpunkt des Ersuchens beziehungsweise der Übermitt-
lung von Informationen noch nicht feststeht, ob diese der ersuchenden 
Behörde dienlich sein werden. Es genügt, wenn die Informationen zur 
Abwicklung des ausländischen Aufsichtsverfahrens grundsätzlich ge-
eignet erscheinen und dies im Gesuch angemessen dargetan ist. Kon-
kret muss die ersuchende Aufsichtsbehörde den Sachverhalt darstel-
len, welcher den Anfangsverdacht auslöst,  die gesetzlichen Grundla-
gen der Untersuchung nennen sowie die benötigten Informationen und 
Unterlagen aufführen (BGE 129 II 484 E. 4.1, mit weiteren Hinweisen; 
BGE 126 II 409 E. 5a; BGE 125 II 65 E. 6b). Es reicht, wenn in diesem 
Stadium erst Indizien oder abstrakte Hinweise auf eine mögliche Ver-
letzung börsenrechtlicher Vorschriften bestehen (BGE 125 II 65 E. 6b; 
Urteil des Bundesgerichts 2A.154/2003 vom 26. August 2003 E. 4.2.1) 
und die ersuchten Informationen nicht ohne jeden Bezug zu den ver-
muteten  Unregelmässigkeiten  stehen  (Urteil  des  Bundesgerichts 
2A.603/2006  vom 21. Dezember  2006,  E. 2  und  3;  BGE 129  II  484 
E. 4.1,  mit  weiteren  Hinweisen).  Verboten  sind  reine  Beweisausfor-
schungen ("fishing expeditions"; BGE 128 II 407 E. 5.2.1).

Im Rahmen der Amtshilfe mit Verdacht auf Insiderhandel genügt, wenn 
sich aufgrund der Sachverhaltsschilderung der ersuchenden Behörde, 
die nicht offensichtlich fehler- oder lückenhaft oder widersprüchlich er-
scheint,  hinreichende Anhaltspunkte dafür  ergeben,  dass Transaktio-
nen wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen vorgenommen 
worden sein  könnten. Dabei  ist  insbesondere der  enge zeitliche Zu-
sammenhang zwischen einem umstrittenen Geschäft und der öffentli-
chen Bekanntgabe von bis dahin vertraulichen Informationen von Be-
deutung. Die weiteren, eigentlichen Abklärungen obliegen alsdann der 

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ausländischen Aufsichtsbehörde. So hat sich die FINMA nicht darüber 
auszusprechen,  ob  die  im  Ersuchen  genannten  Tatsachen  zutreffen 
oder nicht. Auch hat sie nicht abzuklären, ob tatsächlich Insiderinfor-
mationen ausgenutzt wurden oder nicht. Unbeachtlich ist schliesslich 
auch, ob sich der Kurs der betroffenen Aktie auf eine bestimmte Art 
entwickelt hat oder ob ein bestimmtes Handelsvolumen erreicht wor-
den ist. Gelingt es den an den kritischen Transaktionen beteiligten, ins 
Aufsichtsverfahren  einbezogenen  Personen  nicht,  den  Anfangsver-
dacht klarerweise und entscheidend zu entkräften, ist die Amtshilfe zu 
gewähren (vgl. zum Ganzen Urteil  des  Bundesgerichts  2A.494/2004 
vom 17. November 2004 E. 4.1 und 4.2; BGE 128 II 407 E. 5.2.1 und 
5.2.3; BGE 127 II 142 E. 5a, je mit weiteren Hinweisen).

4.3 Die Vorinstanz ist grundsätzlich an die Darstellungen im Amtshilfe-
gesuch gebunden, sofern dieses nicht wegen offensichtlicher Fehler, 
Lücken oder Widersprüchen entkräftet werden kann (BGE 129 II 484 
E. 4.1; BGE 128 II 407 E. 5.2.1). Die Hürde für die Annahme solcher 
Mängel ist relativ hoch. Das Amtshilfegesuch muss einzig so abgefasst 
sein, dass das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen der Amtshil-
fe geprüft werden kann; soweit die Behörden des ersuchenden Staates 
verpflichtet  sind,  in  diesem Rahmen den massgeblichen Sachverhalt 
darzulegen, kann von ihnen nicht  erwartet werden, dass sie dies lü-
ckenlos und völlig widerspruchsfrei tun, zumal bisher im Dunkeln ge-
bliebene Punkte gestützt auf die ersuchten Informationen und Unterla-
gen  erst  noch  geklärt  werden  müssen  (Urteil  des  Bundesgerichts 
2A.152/2003 vom 26. August 2003 E. 4.1, mit weiteren Hinweisen). 

Des Weiteren ist zu beachten, dass die Vorinstanz in ihrer Eigenschaft 
als  Amtshilfebehörde eine Art  "Hilfsfunktion"  bei  der Sachverhaltser-
mittelung ausübt, indem sie der ausländischen Behörde unter den Vor-
aussetzungen  von  Art. 38  BEHG  spezifische  Sachverhaltselemente 
liefert. Die vollständige Sachverhaltsermittlung und die korrekte Ausle-
gung und Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des ausländi-
schen Aufsichtsrechts sind aber allein  die Aufgabe der ersuchenden 
Behörde  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-5297/2008  vom 
5. November 2008 E. 5.1).

4.4 Nach Art. 38 Abs. 4 BEHG 3. Satz ist namentlich die Übermittlung 
von Informationen über Personen, die „offensichtlich nicht in die zu un-
tersuchende  Angelegenheit  verwickelt  sind“,  unzulässig.  Gemäss 
Rechtsprechung  lässt  die  Tatsache,  dass  umstrittene  Transaktionen 

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über das Konto eines Bankkunden liefen, diesen grundsätzlich bereits 
in den Anlageentscheid im Sinne von Art. 38 Abs. 4 BEHG als „verwi-
ckelt“ erscheinen. Ausnahmsweise kann der Bankkunde, über dessen 
Konto die verdächtigen Transaktionen liefen, allenfalls dann als „unbe-
teiligter Dritter“ angesehen werden, wenn ein klarer und unzweideuti-
ger (schriftlicher) Vermögensverwaltungsauftrag vorliegt und keine an-
deren Umstände darauf hinweisen, dass er in irgendeiner Form den-
noch an den verdächtigen Transaktionen beteiligt gewesen sein könnte 
(Urteil des Bundesgerichts 2A.12/2007 vom 17. April 2007 E. 4.2; BGE 
126 II 126 E. 6.a.bb., mit weiteren Hinweisen).

4.5 Die SEC gibt in ihrem Gesuch vom 6. Juni 2008 an, sie untersu-
che  wegen  Verdachts  auf  Verstoss  gegen  das  Insiderhandelsverbot 
Transaktionen in  X._______-Titeln über  ein R._______ (Bank)-Konto 
im Zeitraum vom 21. September 2006 bis zur Übernahmemeldung am 
30. Oktober  2006. Diese  Sachverhaltsdarstellung  ist  im  Amtshilfege-
such überzeugend dargestellt. 

Der  Beschwerdeführer  hat  unbestrittenermassen  Transaktionen  in 
X._______-Titeln vorgenommen. Diese fanden im Oktober 2006 statt 
und fallen damit in den untersuchten Zeitraum – die kritische Zeit kurz 
vor  der  Übernahmemeldung.  Diese  zeitliche  Nähe  genügt  als  „An-
fangsverdacht“,  um  dem  Amtshilfeersuchen  zu  entsprechen.  Nicht 
massgebend ist hingegen, ob mit den Käufen ein bestimmtes Volumen 
erreicht worden ist. Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Vorbrin-
gen daher diesen Anfangsverdacht nicht klarerweise zu entkräften. 

Vorliegend ist zudem unbestritten, dass der Beschwerdeführer Inhaber 
des  Kontos  ist,  über  welches  die  Transaktionen  abgewickelt  worden 
sind. Dass er als Kontoinhaber trotzdem an den betreffenden Transak-
tionen überhaupt nicht beteiligt gewesen sein könnte, wird weder gel-
tend gemacht noch ist es aus den Akten ersichtlich. Der Beschwerde-
führer gilt damit als in den Anlageentscheid „verwickelt“ und kann nicht 
als „unbeteiligter Dritter“ angesehen werden.

Die Voraussetzungen für die Leistung von Amtshilfe an die SEC sind 
damit erfüllt.

4.6 Daran  ändert  auch  der  Einwand  des  Beschwerdeführers  nichts, 
das Ersuchen der SEC sei einzig im Zusammenhang mit einem ande-
ren  Amtshilfegesuch  vom  7. Juli  2008  betreffend  Transaktionen  in 

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Y._______-Titeln zu sehen.

Die  schweizerischen  Behörden  haben  sich  laut  Rechtsprechung  im 
Rahmen  von  Amtshilfeverfahren  nicht  auf  juristische  Diskussionen 
über die Auslegung ausländischen Rechts einzulassen (vgl. Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts B-2980/2007 vom 26. Juli 2007 E. 6.2, mit 
weiteren Hinweisen). Sie haben ihrerseits insbesondere keine Abklä-
rungen  zu  treffen  oder  gar  Informationen  nur  dann  zu  übermitteln, 
wenn sich der Verdacht der um Amtshilfe ersuchenden Behörde bestä-
tigt. Es ist allein Aufgabe der ersuchenden Behörde, über die Begrün-
detheit des Verdachts zu entscheiden. Gleichermassen ist denn auch 
die korrekte Auslegung und Anwendung der einschlägigen Bestimmun-
gen des ausländischen Aufsichtsrechts im Einzelfall allein die Aufgabe 
der SEC bzw. der zuständigen ausländischen Behörden oder Gerichte. 
Für  das  vorliegende  Amtshilfeverfahren  ist  deshalb  unbeachtlich,  in-
wiefern  und  ob  überhaupt  der  dem  Amtshilfeersuchen  vom  6. Juni 
2008 zu Grunde liegende Sachverhalt mit demjenigen eines anderen 
Amtshilfeersuchens  in  Zusammenhang  steht  oder  nicht.  Dieser  Ein-
wand des Beschwerdeführers kann nicht gehört werden.

5.
Zusammenfassend erweist sich die Leistung von Amtshilfe – insbeson-
dere  einschliesslich  der  Weiterleitung der  Identität  des  Beschwerde-
führers als Kontoinhaber – als zulässig. Die Beschwerde ist unbegrün-
det und daher abzuweisen. 

6.
Dem unterliegenden Beschwerdeführer sind die Kosten des Verfahrens 
aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.3]).

Die Gerichtsgebühr bemisst  sich dabei nach Umfang und Schwierig-
keit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der 
Parteien  (Art. 2  Abs. 1  VGKE)  und  beläuft  sich  vorliegend  auf 
Fr. 5'000.-. Sie wird mit  dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe verrechnet. 

Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen An-
spruch  auf  Parteientschädigung  (Art. 64  Abs. 1  VwVG,  Art. 7  Abs. 1 
VGKE).

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7.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde ans Bundesgericht wei-
tergezogen  werden  (Art. 83  Bst. h  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von Fr. 5'000.-  werden  dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Akten zurück)
- die Vorinstanz (Einschreiben, Beilage: Akten zurück)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Ronald Flury Fabia Portmann-Bochsler

Versand: 17. August 2009

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