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**Case Identifier:** b34918de-11d1-51a2-b9a0-09560e413233
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 22.06.2018 730 17 429/160
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_730-17-429-160_2018-06-22.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom  22. Juni 2018 (730 17 429 / 160) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Krankenversicherung 

 

 

Verunmöglichung der Kündigung des Krankenkassenversicherers; Schadenersatz ge-

mäss Art. 7 Abs. 6 KVG 

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch D.____ und E.____ 
 
B.____, Beschwerdeführer, vertreten D.____ und E.____ 
 
C.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch D.____ und E.____ 

  
 
gegen 
 
 

 Sanitas Grundversicherungen AG, Jägerstrasse 3, Postfach 2010, 
8021 Zürich, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Kündigung / Prämien  

 
 
 
 
A. Die 1994 geborene C.____, der 1995 geborene B.____ und der 1999 geborene A.____ 
waren seit dem 1. September 2003 bei der Wincare Versicherungen AG krankenpflegeversi-
chert. Seit 1. Januar 2017 werden diese Krankenversicherungen unter Sanitas Grundversiche-
rungen AG (Sanitas) weitergeführt.  

 

 
 
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A.1 Am 27. Oktober 2017 leitete die Sanitas gegen C.____ die Betreibung ein für ausste-
hende Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vom 1. Januar 2017 bis 
30. Juni 2017 im Umfang von insgesamt Fr. 1‘891.50 nebst 5 % Verzugszins seit dem 16. April 
2017 sowie Nebenforderung von Fr. 180.–. Nachdem die Versicherte gegen den betreffenden 
Zahlungsbefehl Nr. X.____ des Betreibungsamts Basel-Landschaft vom 2. November 2017 
Rechtsvorschlag erhoben hatte, erliess die Sanitas am 21. November 2017 eine Verfügung, mit 
welcher sie den Rechtsvorschlag in der erwähnten Betreibung für den Betrag von Fr. 2‘195.– 
(inklusive Verzugszinsen und Betreibungskosten) aufhob.  
 
A.2 Ebenfalls am 27. Oktober 2017 leitete die Sanitas gegen B.____ die Betreibung ein für 
ausstehende Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vom 1. Januar 2017 
bis 31. Mai 2017 im Umfang von insgesamt Fr. 1‘903.50 nebst 5 % Verzugszins seit dem 7. 
April 2017 sowie Nebenforderung von Fr. 150.–. Nachdem die Versicherte gegen den betref-
fenden Zahlungsbefehl Nr. Y.____ des Betreibungsamts Basel-Landschaft vom 3. November 
2017 Rechtsvorschlag erhoben hatte, erliess die Sanitas am 24. November 2017 eine Verfü-
gung, mit welcher sie den Rechtsvorschlag in der erwähnten Betreibung für den Betrag von Fr. 
2‘034.– (inklusive Verzugszinsen und Betreibungskosten) aufhob. 
 
A.3 Am 28. November 2017 reichten C.____ und B.____, vertreten durch D.____, bei der 
Sanitas eine Einsprache gegen die Verfügungen vom 21. bzw. 24. November 2017 ein und be-
antragten sinngemäss deren Aufhebung. Mit Einspracheentscheiden vom 11. Dezember 2017 
wies die Sanitas die Einsprachen ab. 
 
B. Hiergegen erhoben C.____, A.____und B.____, vertreten durch D.____ und E.____ 
am 22. Dezember 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Ab-
teilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Die Beschwerdeführer stellten unter ande-
rem folgende Anträge: Es sei festzustellen, dass die ausgesprochenen Kündigungen rechtskräf-
tig seien. Sofern dies nicht der Fall sei, sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen eine Abrech-
nung zu erstellen, woraus ersichtlich sei, wie hoch die Ausstände der Beschwerdeführenden 
seien, die einen Versicherungswechsel nicht zulassen würden. Eventualiter sei – sofern sich die 
Kündigungen nicht als rechtskräftig erweisen würden – die Sanitas anzuweisen, die Monats-
prämien ab dem 1. Januar 2017 im Ausmass der Arcosana in Rechnung zu stellen. Ausserdem 
ersuchten die Beschwerdeführer sinngemäss um Aufhebung der angefochtenen Einsprache-
entscheide.  
 
C. Mit Beschwerdeantwort vom 21. Februar 2018 beantragte die Beschwerdegegnerin 
unter anderem, es sei zu bestätigen, dass die obligatorischen Krankenversicherungen nach 
KVG für E.____, A.____, C.____ und B.____ bei der Sanitas weitergeführt werden müssten, 
solange offene Beträge bestehen würden. Weiter seien die Rechtsvorschläge in den Betreibun-
gen Nr. X.____ sowie Nr. Y.____ des Betreibungsamtes i.S. C.____ und B.____ aufzuheben.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  

 

 
 
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1.1  Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat das Kantonsgericht von Amtes wegen, d.h. unab-
hängig von allfälligen Parteianträgen, zu prüfen, ob auf das Rechtsmittel eingetreten werden 
kann. Zu den Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit das Gericht zur 
Begründetheit oder Unbegründetheit der Rechtsbegehren Stellung nehmen kann, gehört nebst 
der Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz, einem tauglichen Anfechtungsobjekt sowie der Legi-
timation und der Beschwer insbesondere eine frist- und formgerechte Rechtsmittelvorkehr (vgl. 
zum Ganzen: FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 71 ff.). 
 
1.2 Vorweg ist zu prüfen, ob auf die Beschwerden von A.____, B.____ und C.____ einge-
treten werden kann.  
 
2.1  Laut Art. 59 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene 
Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung oder Änderung hat.  
 
Zweifellos sind B.____ und C.____ als Adressaten der beiden angefochtenen Einspracheent-
scheide von diesen berührt und sie haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. 
Da auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf deren Beschwerden einzu-
treten. Hingegen liegt kein Anfechtungsobjekt vor, welches A.____ betreffen würde, weshalb 
auf die von ihm (mit-)erhobene Beschwerde nicht eingetreten werden kann.  
 
2.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person des Kantonsgerichts 
Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.– durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden 
Fall liegt der Streitwert sowohl im Beschwerdeverfahren betreffend C.____ mit Fr. 2‘195.– als 
auch im Beschwerdeverfahren betreffend B.____ mit Fr. 2034.– darunter, sodass die Angele-
genheiten präsidial zu entscheiden sind. 
 
3. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Beschwerde-
gegnerin zu Recht den Rechtsvorschlag von C.____ gegen den Zahlungsbefehl Nr. X.____ für 
den Betrag von Fr. 2‘195.– (für ausstehende Prämien in der obligatorischen Krankenpflegever-
sicherung vom 1. Januar 2017 bis 30. Juni 2017) wie auch den Rechtsvorschlag von B.____ 
gegen den Zahlungsbefehl Nr. Y.____ für den Betrag von Fr. 2‘034.– (ebenfalls für ausstehen-
de Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vom 1. Januar 2017 bis 30. Juni 
2017) aufgehoben hat bzw. die gegen die betreffenden Verfügungen erhobenen Einsprachen 
abgewiesen hat.  
 
3.1 Vorweg machen die Beschwerdeführenden geltend, sie hätten ihren Vertrag bei der 
Beschwerdegegnerin per 31. Dezember 2016 gekündet und bei der Arcosana eine neue Kran-
kenversicherung abgeschlossen. Seit der bezüglich der Krankenkassenprämien vorgenomme-
nen Familientrennung vom 1. April 2016 bzw. 1. August 2016 hätten sie ihre Prämienrechnun-
gen bis zum 31. Dezember 2016 vollständig bezahlt. Bis zu ihrer Volljährigkeit seien ihre Eltern 

 

 
 
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Prämienschuldner, weshalb sie keine Prämienausstände gehabt hätten. Die Beschwerdegegne-
rin habe daher ihre Kündigungen zu Unrecht nicht akzeptiert. Damit bestreiten die Beschwerde-
führenden den Bestand der Forderungen (Prämien für die Monate Januar bis Juni 2017). Die 
Beschwerdegegnerin bringt diesbezüglich vor, Kinder würden auch vor ihrer Volljährigkeit für 
ihre Krankenkassenprämien haften. Es seien Ausstände durch derzeit 23 Verlustscheine über 
insgesamt rund Fr. 55‘000.– dokumentiert. Demzufolge habe der Versicherungswechsel nicht 
akzeptiert werden können und die Krankenversicherungsverträge zwischen den Parteien seien 
weitergelaufen, weshalb die Prämien über den 31. Dezember 2016 hinaus geschuldet seien.  
 
3.2 Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 
18. März 1994 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für die Krankenpflege versi-
chern. Mit anderen Worten besteht ein gesetzlich vorgeschriebenes Versicherungsobligatorium. 
Gemäss Art. 61 ff. KVG in Verbindung mit Art. 90 der Verordnung über die Krankenversiche-
rung (KVV) vom 27. Juni 1995 ist jede versicherte Person ebenso verpflichtet, hierfür im Voraus 
(in der Regel monatlich) zu bezahlende Prämien zu entrichten. Der Versicherer kann seine 
Prämien nach den ausgewiesenen Kostenunterschieden kantonal und regional abstufen. Mass-
gebend ist jeweils der Wohnort der versicherten Person (Art. 61 Abs. 2 KVG).  
 
3.3 Gemäss Art. 7 Abs. 1 KVG kann die versicherte Person unter Einhaltung einer dreimo-
natigen Kündigungsfrist den Versicherer auf das Ende eines Kalendersemesters wechseln. In 
Abweichung von Art. 7 KVG kann die säumige versicherte Person den Versicherer nicht wech-
seln, solange sie die ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinse 
und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt hat (Art. 64a Abs. 6 KVG). Säumig im Sinne 
von Art. 64a Abs. 6 des Gesetzes ist die versicherte Person ab Zustellung der Mahnung nach 
Art. 105b Abs. 1 (Art. 105l Abs. 1 KVV). Kündigt eine säumige versicherte Person ihr Versiche-
rungsverhältnis, so muss der Versicherer sie informieren, dass die Kündigung keine Wirkung 
entfaltet, wenn die bis einen Monat vor Ablauf der Kündigungsfrist gemahnten Prämien, Kos-
tenbeteiligungen und Verzugszinse sowie die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Betrei-
bungskosten bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht vollständig bezahlt sind (Art. 105l Abs. 2 
KVV). Sind die ausstehenden Beträge nach Abs. 2 beim Versicherer nicht rechtzeitig eingetrof-
fen, so muss dieser die betroffene Person informieren, dass sie weiterhin bei ihm versichert ist 
und frühestens auf den nächstmöglichen Termin nach Art. 7 Abs. 1 und 2 des Gesetzes den 
Versicherer wechseln kann. Der Versicherer muss zudem den neuen Versicherer innerhalb von 
60 Tagen darüber informieren, dass die versicherte Person weiterhin bei ihm versichert ist (Art. 
105l Abs. 3 KVV). 
 
4. Der Sozialversicherungsprozess ist gemäss Art. 61 lit. c ATSG vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht, welcher besagt, dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und 
vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat (BGE 122 V 158 
E. 1a mit Hinweisen; vgl. dazu auch UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, 
Art. 61 Rz. 60 und Art. 43 Rz. 9 m.w.H.). Der Untersuchungsgrundsatz gilt aber nicht uneinge-
schränkt, sondern wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien ergänzt (vgl. BGE 122 V 158 
E. 1a mit Hinweisen). Dazu gehört auch die Substantiierungspflicht, welche besagt, dass die 

 

 
 
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wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein 
müssen (vgl. GYGI, a.a.O., S. 208). 
 
5.1 Die Eltern schliessen die Krankenversicherung für ihre Kinder als deren gesetzliche 
Vertreter (Art. 304 ZGB) ab und begründen damit eine selbständige Prämienzahlungsschuld der 
Kinder. Die Eltern schulden den unmündigen Kindern die Prämienzahlung als familienrechtli-
chen Unterhalt (Art. 276 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 277 Abs. 1 ZGB), womit aber nicht auch be-
stimmt wird, wer gegenüber dem Krankenversicherer Prämienschuldner ist (RKUV 2000 KV 
129 232; Urteil des Bundesgerichts vom 25. April 2008, 9C_660/2007, E. 3.3). Prämienschuld-
ner sind neben dem unmündigen Kind die Eltern, weil die Pflichtversicherungsprämien für die 
unmündigen Kinder zu den laufenden Bedürfnissen der Familie im Sinne von Art. 166 ZGB ge-
hören (BGE 125 V 435 E. 3b). Die – solidarische – Haftung der Eltern wird auf die Prämien be-
grenzt, die bis zum Erreichen der Volljährigkeit anfallen (Urteil des Eidgenössischen Versiche-
rungsgerichts [EVG, seit dem 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 
28. Februar 2002, K 132/01, E. 3b/b). Die Haftung der Eltern befreit andererseits die Kinder 
nicht von ihrer persönlichen Haftung für die Prämien, die für die Zeit vor dem Eintritt der Volljäh-
rigkeit zu bezahlen waren; die Versicherer können sie demzufolge für ausstehende Prämien 
aus der Zeit vor dem vollendeten 18. Altersjahr belangen (Urteil des Bundesgerichts vom 25. 
April 2008, 9C_660/2007, E. 3.2; GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in: Schweizeri-
sches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Ulrich Meyer [Hrsg.], 3. Auflage, Basel 
2016, Rz. 1314 f.). 
 
5.2  Vorliegend ergibt sich, dass die Haftung der Eltern die Beschwerdeführerenden nicht 
von ihrer persönlichen Haftung für die Prämien, die für die Zeit vor dem Eintritt ihrer Volljährig-
keit zu bezahlen waren, befreit. Weiter ergibt sich zudem, dass die Beschwerdeführenden für 
die Prämienschuld nach Eintritt ihrer Volljährigkeit – die Beschwerdeführerin ist seit 21. August 
2012, der Beschwerdeführer seit 31. August 2013 volljährig – jedenfalls selbst für ihre Versiche-
rungsprämien haften. Daran ändert auch nichts, dass die Eltern der Beschwerdeführenden über 
deren Volljährigkeit hinaus die Prämien für ihre Kinder entrichtet haben.  
 
5.3 In den Akten befinden sich diverse Verlustscheine gegenüber der Mutter der Be-
schwerdeführenden in der Gesamthöhe von rund Fr. 55‘000.–. Wie sich aus den Zusammen-
stellungen der Sanitas vom 13. Februar 2018 bzw. 14. Februar 2018 ergibt, steht der Sanitas 
per 31. März 2016 ein Saldo von Fr. 13‘756.20 aus der Krankenversicherung für C.____ zu, aus 
der Krankenversicherung für B.____ per 31. Juli 2016 ein Betrag in der Höhe von Fr. 4‘971.90. 
Damit steht fest, dass beide Beschwerdeführenden im Zeitpunkt ihrer Kündigungen noch Prä-
mienausstände bei der Beschwerdegegnerin hatten. Diese Beträge wurden bis zum Ablauf der 
Kündigungsfrist nicht vollständig bezahlt. Demzufolge hat die Beschwerdegegnerin zu Recht die 
Kündigungen nicht akzeptiert und den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 16. Januar 2017 
mitgeteilt, dass sie weiterhin bei ihr versichert seien. Nachdem die Beschwerdeführenden mit 
Schreiben vom 1. Februar 2017 bei der Beschwerdegegnerin gegen diese Mitteilung opponiert 
hatten, legte diese den Beschwerdeführenden dar, dass die Kinder selbst für ihre Krankenkas-
senprämien haften. Dagegen haben die Beschwerdeführenden keine Schritte unternommen 
und damit die Weiterversicherung bei der Beschwerdegegnerin akzeptiert. Erst im Rahmen des 

 

 
 
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vorliegenden Verfahrens haben die Beschwerdeführenden nun wieder geltend gemacht, dass 
ihre Kündigung zu Unrecht nicht akzeptiert worden sei.  
 
Gestützt auf diese Ausführungen ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht den Ver-
sicherungswechsel abgelehnt hat, da objektiv gegenüber beiden Beschwerdeführenden Prämi-
enausstände vorlagen, welche bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht vollständig beglichen 
wurden. Damit sind die Krankenkassenprämien ab 1. Januar 2017 grundsätzlich weiterhin ge-
schuldet.  
 
6. Im Zusammenhang mit der Mitwirkungspflicht (vgl. oben Ziff. 4) des mit der Prämien-
forderung belasteten Versicherten hat dieser substantiiert darzulegen, weshalb der von der 
Krankenkasse ermittelte Forderungsbetrag unzutreffend sei (vgl. ZAK 1991 S. 126 E. II/1b). Die 
erhobenen Einwände müssen überprüfbar sein (vgl. Urteil des EVG vom 29. September 2004, 
H 21/04, E. 4.3). Hat die Krankenkasse den eingeklagten Forderungsbetrag zeitlich und mass-
lich spezifiziert, genügt mit Blick auf das Verhältnis zwischen Untersuchungsgrundsatz und Mit-
wirkungspflicht ein blosser Verweis des Versicherten in der Beschwerdebegründung auf eine 
eigene Aufstellung der von ihm getätigten Zahlungen den gestellten Anforderungen nur dann, 
wenn der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht durch erläuternde Bezug-
nahme auf die Kontoübersicht und andere von der Krankenkasse eingereichte Akten darzutun 
in der Lage ist, wie und gestützt worauf er einen abweichenden Forderungsbetrag ermittelt hat. 
Zur Substantiierungspflicht gehört in diesem Zusammenhang schliesslich aufzuzeigen, dass die 
Krankenversicherung den Sachverhalt unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentli-
cher Verfahrensbestimmungen festgestellt habe (vgl. KGE SV vom 10. März 2008, 730 06 
138/86, E. 4.2 und vom 8. Februar 2008, 730 07 422/57, E. 4.2). 
 
7. Nachdem feststeht, dass der Versicherungsvertrag zwischen den Beschwerdeführen-
den und der Beschwerdegegnerin über den 31. Dezember 2016 Bestand hatte, ist nun zu prü-
fen, ob die Rechtsvorschläge in den Betreibungen Nr. X.____ (Prämien von C.____ für die Mo-
nate Januar bis Juni 2017) ) und Nr. Y.____ (Prämien von B.____ für die Monate Januar bis 
Mai 2017) von der Beschwerdegegnerin zu Recht beseitigt wurden. 
 
7.1 Aus den von der Beschwerdegegnerin eingereichten Akten ergibt sich, dass sowohl 
C.____ als auch B.____ im Jahr 2017 bei der Beschwerdegegnerin obligatorisch krankenpfle-
geversichert waren (vgl. Versicherungspolicen 2017, Beilagen 32 und 52 zur Beschwerdeant-
wort). Weiter geht aus den Akten hervor, dass C.____ der Beschwerdegegnerin die Prämien im 
Betrag von Fr. 1‘891.50 für die Monate Januar bis Juni 2017 sowie B.____ die Prämien für die 
Monate Januar bis Mai 2017 im Betrag von insgesamt Fr. 1‘753.75 schuldete.  
 
7.2 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr 
der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforde-
rung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zah-
lungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG in der seit 1. Januar 2012 geltenden Fassung). 
Dabei muss er die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteili-
gungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit und getrennt von allfälligen anderen Zah-

 

 
 
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lungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV, in der ab Januar 2012 geltenden Fassung). 
Bezahlt die versicherte Person ihre fälligen Prämien oder Kostenbeteiligungen innerhalb der 
angesetzten Frist nicht, so muss der Krankenversicherer von Gesetzes wegen die Betreibung 
anheben (vgl. Art. 64a Abs. 2 KVG). Die in Art. 105b KVV genannte Frist ist eine reine Ord-
nungsvorschrift, deren Nichteinhaltung weder den Anspruch auf die Ausstände noch auf den 
der betreibungsrechtlichen Durchsetzung verwirkt (vgl. dazu EUGSTER, a.a.O., Rz. 1324). 
 
7.3. Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wird durch die betroffene Person 
Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Versicherer befugt, nachträglich eine formelle Verfügung 
zu erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreibung fortzusetzen. Für eine direkte Fort-
setzung der Betreibung ohne Durchlaufen des eigentlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach 
Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 
gilt als Voraussetzung, dass das Dispositiv der Krankenkassenverfügung auf die hängige Be-
treibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich  
– gegebenenfalls auch nur teilweise – als aufgehoben erklärt. Die Krankenkasse hat deshalb in 
ihrer Verfügung nicht bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sachentscheid über die Ver-
pflichtung der versicherten Person zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig als 
Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zu befinden (vgl. 
BGE 119 V 331 E. 2b). Schliesslich hat das zuständige Versicherungsgericht im Rahmen eines 
allfälligen Beschwerdeverfahrens den Bestand und die Höhe der Forderung der Krankenkasse 
zu prüfen. Erst wenn dessen Urteil, welches auch die Rechtsöffnung bestätigt, in formelle 
Rechtskraft erwachsen ist, kann die Betreibung fortgesetzt werden. 
 
7.4 Gestützt auf die schlüssige Aktenlage ist davon auszugehen, dass die Beschwerde-
gegnerin gegenüber C.____ zu Recht eine Forderung im Betrag von insgesamt Fr. 1‘891.50.– 
und gegenüber B.____ zu Recht eine Forderung im Betrag von Fr. 1‘753.75 für Prämienaus-
stände geltend macht. 
 
8. Wenn die versicherte Person Aufwendungen verschuldet, die bei rechtzeitiger Zahlung 
nicht entstanden wären, kann der Krankenversicherer gemäss Art. 105b Abs. 2 KVV angemes-
sene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die 
Rechte und Pflichten der versicherten Personen eine entsprechende Regelung vorsieht. Die 
Beschwerdegegnerin macht in diesem Zusammenhang im Verfahren betreffend C.____ Mahn-
kosten im Umfang von Fr. 90.– und Inkassogebühren von Fr. 90.– geltend. Gemäss Ziff. 20 
Abs. 4 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für Versicherungen nach KVG (Aus-
gabe 2009) ist sie berechtigt, bei nicht fristgerechter Bezahlung der Prämien angemessene Ge-
bühren für Mahnungen und Betreibungen zu Lasten der versicherten Person zu erheben 
(Mahnspesen und Inkassogebühren). Die von der Beschwerdegegnerin unter diesem Titel vor-
liegend geltend gemachten Kosten im Umfang von insgesamt Fr. 180.– hätten bei fristgerechter 
Bezahlung der strittigen und wiederholt gemahnten Ausstände ohne Weiteres vermieden wer-
den können. Die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Entschädigung erweist sich 
demnach als rechtmässig und ist im Übrigen auch hinsichtlich ihrer Höhe als angemessen zu 
bezeichnen. Im Verfahren betreffend B.____ macht die Beschwerdegegnerin Mahnkosten im 
Umfang von Fr. 60.– und Inkassogebühren von Fr. 90.– geltend; auch diese von der Beschwer-

 

 
 
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degegnerin geltend gemachte Endschädigung erweist sich als rechtmässig und in ihrer Höhe 
als angemessen. Diese Kosten sind demnach ebenfalls von den Beschwerdeführenden zu tra-
gen. 
 
9.1 Art. 26 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG) vom 6. Oktober 2000 hat eine auch auf dem Gebiet der Krankenversicherung anwend-
bare gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Verzugszinsen auf ausstehende Prämienfor-
derungen geschaffen. Der Satz für den Verzugszins auf fälligen Prämien beträgt nach Art. 26 
Abs. 1 ATSG fünf Prozent im Jahr (Art. 105a KVV). Zu prüfen bleibt, ab wann vorliegend Ver-
zugszinsen geschuldet sind. Nach Art. 102 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergän-
zung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR) vom 30. 
März 1911 wird der Schuldner bei einer fälligen Verbindlichkeit erst durch die Mahnung des 
Gläubigers in Verzug gesetzt. Entsprechend gilt die versicherte Person ab Zustellung der Mah-
nung des Krankenversicherers als säumig (Art. 105l Abs. 2 KVV). 
 
9.2 Soweit die Beschwerdegegnerin die Verzugszinsen integral ab dem 16. April 2017 (im 
Verfahren C.____) bzw. ab 7. April 2017 (im Verfahren B.____) auf die gesamthaft strittigen 
Prämienausstände geltend gemacht hat, scheint sie übersehen zu haben, dass die Verzugszin-
sen erst ab Zeitpunkt der Mahnung der einzelnen Prämienbetreffnisse geschuldet sind.  
 
Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin C.____ aktenkundig erstmals mit Mahnungen vom 
15. Juni 2017 für die ausstehenden Restprämien der Monate Januar bis April 2017 im Betrag 
von Fr. 1‘261.– (Beilage 40 der Beschwerdeantwort) und für die Prämie für Mai 2017 im Betrag 
von Fr. 315.25 (Beilage 41 der Beschwerdeantwort) in Verzug gesetzt. Zudem hat sie mit Mah-
nung vom 12. August 2017 die Prämie für Juni 2017 im Betrag von Fr. 315.25 (Beilage 42 der 
Beschwerdeantwort) in Verzug gesetzt. Für die entsprechenden Ausstände ist ein Verzugszins 
demnach erst ab dem sie betreffenden Datum der Mahnung geschuldet, und nicht, wie von der 
Beschwerdegegnerin geltend gemacht, auf den ganzen Betrag ab 16. April 2017. 
 
Dies bedeutet, dass die Beschwerdeführerin auf den ausstehenden Betrag von Fr. 1‘261.– 
(Prämienausstand Januar bis April 2017) ab 15. Juni 2017 5 % Verzugszinsen zu leisten hat. 
Auf der ausstehenden Prämie für den Monat Mai 2017 im Betrag von Fr. 315.25 hat die Be-
schwerdeführerin ab dem 13. Juli 2017 und auf der ausstehenden Prämie für Juni 2017 im Be-
trag von Fr. 315.25 ab dem 12. August 2017 jeweils 5 % Verzugszinsen zu leisten. 
 
9.3  Bezüglich B.____ ergibt sich folgende Situation: Die Beschwerdegegnerin hat B.____ 
aktenkundig erstmals mit Mahnungen vom 15. Juni 2017 für die ausstehenden Restprämien der 
Monate Januar bis April 2017 im Betrag von Fr. 1‘403.– (Beilage 57 der Beschwerdeantwort) 
und für die Prämie für Mai 2017 im Betrag von Fr. 350.75 (Beilage 58 der Beschwerdeantwort) 
am 13. Juli 2017 in Verzug gesetzt. Für die entsprechenden Ausstände ist ein Verzugszins 
demnach erst ab dem sie betreffenden Datum der Mahnung geschuldet, und nicht, wie von der 
Beschwerdegegnerin geltend gemacht, auf den ganzen Betrag ab 16. April 2017. 
 

 

 
 
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Dies bedeutet, dass der Beschwerdeführer auf den ausstehenden Betrag von Fr. 1‘403.– (Prä-
mienausstand Januar bis April 2017) ab 15. Juni 2016 5 % Verzugszinsen zu leisten hat. Auf 
der ausstehenden Prämie für den Monat Mai 2017 im Betrag von Fr. 350.75 hat der Beschwer-
deführer ab dem 13. Juli 2017 5 % Verzugszinsen zu leisten. 
 
10. Was schliesslich die Betreibungskosten betrifft, so bilden diese selber nicht Gegen-
stand des Rechtsöffnungsentscheides. Der Rechtsöffnungsrichter verfügt jedoch im Urteilsdis-
positiv über deren Zusprechung (ANDRÉ PANCHAUD/MARCEL CAPREZ, Die Rechtsöffnung, Zü-
rich 1980, § 164; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht [KG SV] vom 
9. April 2003 [735 02 504] E. 6). Gemäss Art. 68 SchKG hat grundsätzlich der Schuldner die 
Betreibungskosten zu tragen. Dazu gehören in jedem Falle die Kosten für den Zahlungsbefehl 
(Urteil des EVG vom 2. Februar 2006, K 112/05, E. 5.1 mit weiteren Hinweisen).  
 
C.____ ist Schuldnerin im Betreibungsverfahren Nr. X.____, weshalb auch die Kosten des Zah-
lungsbefehls von Fr. 73.30 (vgl. Zahlungsbefehl vom 2. November 2017, Beilage 47 der Be-
schwerdeantwort) von ihr zu übernehmen sind. Im Betreibungsverfahren Nr. Y.____ betreffend 
B.____ hat dieser die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 73.30 (vgl. Zahlungsbefehl vom 3. 
November 2017) zu übernehmen. 
 
11. Zusammenfassend ergibt sich aus dem Gesagten, dass die Beschwerdeführenden – 
solange sie ihre Prämienausstände nicht bezahlen – bei der Beschwerdegegnerin obligatorisch 
krankenversichert sind und die monatlichen Prämien zu leisten haben. Ausserdem sind die 
Rechtsvorschläge im genannten Umfang zu beseitigen. Die Beschwerde vom 22. Dezember 
2017 ist daher diesbezüglich abzuweisen.  
 
12. Die Beschwerdeführenden machen des Weiteren geltend, die Beschwerdegegnerin 
habe die Differenz zwischen den Prämien aus dem Versicherungsvertrag mit der Beschwerde-
gegnerin und den tieferen Prämien aus dem – nicht zustande gekommenen – Versicherungs-
vertrag mit der Arcosana zu erstatten. Sinngemäss machen die Beschwerdeführenden damit 
geltend, die Beschwerdegegnerin habe ihnen den durch die Verweigerung des Versicherungs-
wechsels entstandenen Schaden zu ersetzen.  
 
12.1 Zu prüfen ist demzufolge, ob die Beschwerdegegnerin es den Beschwerdeführenden 
mit ihrem Verhalten verunmöglicht hat, auf 2017 einen Wechsel des Krankenversicherers vor-
zunehmen, und sie deshalb eine Schadenersatzpflicht nach Art. 7 Abs. 6 KVG trifft (vgl. dazu 
Urteil des Bundesgerichts vom 10. November 2017, 9C_367/2017, E. 5).   
 
12.1.1 Gemäss Art. 7 Abs. 6 KVG hat der bisherige Versicherer, wenn er den Wechsel des 
Versicherers verunmöglicht, der versicherten Person den Schaden zu ersetzen, insbesondere 
die Prämiendifferenz. Es handelt sich dabei um eine spezialgesetzliche Schadenersatzpflicht 
des Krankenversicherers, die dem Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie 
seiner Behördenmitglieder und Beamten (VG) vom 14. März 1958 (Urteil des Bundesgerichts 
vom 10. November 2017, 9C_367/2017, E. 5.2; Urteil des EVG vom 17. Juli 2003, K 86/01, 
E. 4.1, nicht vollständig publ. in: BGE 129 V 394, aber in: SVR 2004 KV Nr. 1 S. 1; vgl. ferner 

 

 
 
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BGE 139 V 127 E. 3.2 und E. 5.1) sowie grundsätzlich auch der Haftungsnorm von Art. 78 
ATSG vorgeht (Urteil des Bundesgerichts vom 10. November 2017, 9C_367/2017, E. 5.2.1; 
EUGSTER, a.a.O., S. 463 Rz. 194).   
 
12.1.2  Verunmöglicht der Versicherer den Versichererwechsel, so besteht die vom Gesetz 
vorgesehene Rechtsfolge somit nicht in der rückwirkenden Anerkennung des Versichererwech-
sels, sondern in einer Schadenersatzpflicht des bisherigen Versicherers, welche den allgemei-
nen Grundsätzen des Schadenersatzrechts folgt. Sie setzt demnach ein widerrechtliches Han-
deln oder Unterlassen, einen Schaden, einen Kausalzusammenhang zwischen der Handlung 
bzw. Unterlassung einerseits und dem Schaden anderseits sowie – regelmässig – ein Ver-
schulden voraus (vgl. Art. 41 Abs. 1 OR; BGE 130 V 448 E. 3.1 und E. 5.2). Der Versicherer 
haftet nach Art. 7 Abs. 6 KVG für den Schaden, der die Folge eines Fehlverhaltens seiner Mit-
arbeiter, einer unzweckmässigen Betriebsorganisation oder eines sonstigen in seiner Verant-
wortung liegenden Mangels bei der Durchführung der obligatorischen Krankenpflegeversiche-
rung ist. Massgebend für die Bemessung der Ersatzpflicht ist jeder effektive und adäquat kau-
sale Schaden. Der fehlbare Versicherer hat insbesondere die Differenz zu einer tieferen Prämie 
des neuen Versicherers zu erstatten (Art. 7 Abs. 6 zweiter Teilsatz KVG; BGE 129 V 394 E. 5.2; 
Urteil des Bundesgerichts vom 10. November 2017, 9C_367/2017; EUGSTER, a.a.O., S. 463 Rz. 
193).  
 
12.2.1 Gestützt auf die obigen Ausführungen (Ziff. 5.3) ergibt sich, dass Ende 2016 bei beiden 
Beschwerdeführenden noch unbeglichene Prämienforderungen bestanden haben.  
 
12.2.2 Wie aus den Auflistungen der Beschwerdegegnerin vom 13. bzw. 14. Februar 2018 
hervorgeht, betrugen die Ausstände von C.____ für Prämien, Leistungen etc. per 31. März 2016 
total Fr. 13‘756.20 und diejenigen von B.____ per 31. Juli 2016 Fr. 4‘971.90.  
 
12.3 Zu beachten gilt es indessen, dass, falls eine säumige versicherte Person ihr Versiche-
rungsverhältnis kündigt, der Versicherer sie informieren muss, dass die Kündigung keine Wir-
kung entfaltet, wenn die bis einen Monat vor Ablauf der Kündigungsfrist gemahnten Prämien, 
Kostenbeteiligungen und Verzugszinsen sowie die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Be-
treibungskosten bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht vollständig bezahlt sind (Art. 105l Abs. 
2 KVV). Sind die ausstehenden Beträge beim Versicherer nicht rechtzeitig eingetroffen, so 
muss dieser die betroffene Person informieren, dass sie weiterhin bei ihm versichert ist und 
frühestens auf den nächstmöglichen Termin nach Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG den Versicherer 
wechseln kann (Art. 105l Abs. 3 Satz 1 KVV).   
 
Der Versicherer hat die säumige versicherte Person somit, nach erfolgter Kündigung, hinsicht-
lich der in Art. 64 Abs. 6 KVG verankerten Rechtsfolgen aufzuklären. Dies hat nach Möglichkeit 
so rechtzeitig zu geschehen, dass die versicherte Person die Chance hat, den betreffenden 
Ausstand noch vor dem Ablauf der Kündigungstermins zu begleichen (vgl. auch EUGSTER, 
a.a.O., S. 457 Rz. 168).  
 

 

 
 
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12.3.1 Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführenden, nachdem diese mit Schrei-
ben vom 18. Oktober 2016 ihre Versicherungsverhältnisse auf Ende 2016 gekündigt hatten, die 
Kündigungen am 5. November 2016 schriftlich bestätigt. Darin wurde auf die Kündigungsmoda-
litäten verwiesen, namentlich dass ein Versichererwechsel erst erfolgen könne, wenn sämtliche 
Ausstände beglichen seien und die Aufnahmebestätigung des neuen Versicherers vorliege. 
Nicht enthalten sind demgegenüber Angaben zur Frage, ob konkret noch Ausstände vorhanden 
waren und bejahendenfalls in welcher Höhe. Gestützt darauf sowie die Tatsache, dass die Aus-
stände im Rahmen der Familienversicherung entstanden waren und jeweils gegenüber der Mut-
ter der Beschwerdeführenden und nicht gegen diese selbst geltend gemacht worden waren, 
durften die Beschwerdeführenden davon ausgehen, dass sämtliche Ausstände beglichen waren 
und einem Wechsel des Versicherers, vorbehältlich der noch beizubringenden Aufnahmebestä-
tigung des neuen Versicherers, nichts mehr im Wege stand. Auf Grund der fehlenden Informati-
onen zu den tatsächlich noch bestehenden Ausständen, auf welche erst mit Schreiben vom 16. 
Januar 2017 zunächst andeutungsweise bzw. anschliessend mit Schreiben der Beschwerde-
gegnerin im laufenden Beschwerdeverfahren vom 13. bzw. 14. Februar 2018 hinsichtlich des 
genauen Betrags zunehmend konkreter hingewiesen wurde, sahen sich die Beschwerdefüh-
renden offenkundig ausserstande, die noch offenen Restanzen rechtzeitig – vor Ablauf des 
Kündigungstermins auf Ende 2016 – zu begleichen.   
 
12.3.2 Mit ihrem Verhalten – dem Ausbleiben der ihr mit Blick auf Art. 105l Abs. 2 KVV oblie-
genden Bezifferung der konkret bestehenden Ausstände im Rahmen der Kündigungsbestäti-
gung – hat es die Beschwerdegegnerin verunmöglicht, dass die Beschwerdeführenden, wie von 
ihnen gemäss ihren Kündigungsschreiben vom 18. Oktober 2016 angestrebt, den Versicherer 
per 1. Januar 2017 wechseln konnten. Dieser Verstoss stellt eine Widerrechtlichkeit dar, die 
grundsätzlich eine Schadenersatzpflicht nach Art. 7 Abs. 6 KVG zu begründen vermag.   
 
Zur Überprüfung der übrigen Haftungsvoraussetzungen (E. 12.1.1 hiervor), namentlich der Fra-
ge, ob und inwieweit ein Schaden ausgewiesen ist, wofür der Versicherte die Beweislast trägt, 
wie auch derjenigen nach dem der Beschwerdegegnerin zuzurechnenden Verschulden (vgl. 
dazu auch EUGSTER, a.a.O., S. 463 Rz. 194), wird die Sache an die Vorinstanz zurückgewie-
sen.  
 
13. Die Beschwerdeführenden obsiegen insoweit, als die Sache bezüglich der Beurteilung 
der Schadenersatzpflicht der Beschwerdegegnerin an die Vorinstanz zurückgewiesen wird (vgl. 
BGE 132 V 215 E. 6.1; Urteil des Bundesgerichts vom 10. November 2017, 9C_367/2017, 
E. 6.1). Hinsichtlich der der Beschwerdegegnerin von C.____ geschuldeten Prämien für den 
Zeitraum von Januar bis Juni 2017 und der der Beschwerdegegnerin von B.____ geschuldeten 
Prämien für den Zeitraum von Januar bis Mai 2017 ist demgegenüber von einem Unterliegen 
auszugehen. 
14. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
in der Regel kostenlos, sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Die ausserordentli-
chen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

://: 1. Auf die Beschwerde von A.____ wird nicht eingetreten. 

 2. Die Beschwerde von C.____ wird insofern gutgeheissen, als der Ein-
spracheentscheid der Sanitas vom 11. Dezember 2017 teilweise auf-
gehoben und die Angelegenheit zur Beurteilung der Schadenersatzfor-
derung und zum Erlass einer Verfügung an die Beschwerdegegnerin 
zurückgewiesen wird. 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen und der Rechtsvorschlag 
in der Betreibung Nr. X.____ des Betreibungsamtes Basel-Landschaft 
vom 2. November 2017 im Umfang von Fr. 1‘261.– nebst 5 % Zins seit 
15. Juni 2017, 5 % Zins auf Fr. 315.25 ab 13. Juli 2017 und 5 % Zins 
auf Fr. 315.25 ab 12. August 2017 zuzüglich Mahnkosten von Fr. 90.– 
und Bearbeitungsgebühren von Fr. 90.– aufgehoben und der Be-
schwerdegegnerin in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung er-
teilt.  

Die Betreibungskosten von Fr. 73.30 werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. 

 3. Die Beschwerde von B.____ wird insofern gutgeheissen, als der Ein-
spracheentscheid der Sanitas vom 11. Dezember 2017 teilweise auf-
gehoben und die Angelegenheit zur Beurteilung der Schadenersatzfor-
derung und zum Erlass einer Verfügung an die Beschwerdegegnerin 
zurückgewiesen wird. 

Im Übrigen wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. Y.____ des 
Betreibungsamtes Basel-Landschaft vom 3. November 2017 im Um-
fang von Fr. 1‘403.– nebst 5 % Zins seit 15. Juni 2017 und 5 % Zins auf 
Fr. 350.75 ab 13. Juli 2017 zuzüglich Mahnkosten von Fr. 60.– und 
Bearbeitungsgebühren von Fr. 90.– aufgehoben und der Beschwerde-
gegnerin in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung erteilt. 

Die Betreibungskosten von Fr. 73.30 werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. 

 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 5. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 
 
 

 

 
 
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