# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f49c7087-264f-56ac-b0ba-9a22408a630e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 17.05.2013 LF130013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF130013_2013-05-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LF130013-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. R. Maurer. 

Urteil vom 17. Mai 2013 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer, 

 

betreffend Erbenaufruf 
 
 

im Nachlass von B._____, geboren am tt. Juli 1956, von …, gestorben am 
tt.mm.2012, wohnhaft gewesen …-Str. ..., C._____, 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren 
des Bezirksgerichtes Dietikon vom 13. März 2013 (EN130004) 

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Erwägungen: 

1. a) Das Steueramt der Stadt C._____ ersuchte am 8. Januar 2013 die Vor-

instanz, den Sohn des am tt.mm.2012 in C._____ verstorbenen B._____ ausfindig 

zu machen. Es seien keine Erben bekannt, jedoch habe der Bruder des Erblas-

sers informiert, dass dieser einen Sohn habe. Dieser sei ihnen unbekannt (act. 1). 

Die Vorinstanz ermittelte aufgrund des Familienregisters den Namen (act. 3) so-

wie aufgrund von Facebook und einer Anfrage bei der Einwohnerkontrolle der 

Stadt D._____ (act. 4/1) den Beschwerdeführer als Sohn des Erblassers und als 

einzigen gesetzlichen Erben (act. 3, 4/1; vgl. Erwägung Ziffer 3: die Berufung ist 

als Beschwerde zu behandeln und der "Berufungskläger" daher als Beschwerde-

führer zu bezeichnen).  

b) Die Vorinstanz behandelte das Begehren als sinngemässen Antrag auf Erben-

ermittlung bzw. Erbenaufruf (act. 9 S. 1). Mit Urteil vom 13. März 2013 entschied 

sie, es würden keine erbgangssichernden Massnahmen angeordnet, da kein Tes-

tament vorliege und keine Ungewissheit mehr über den Erben bestehe (act. 9 

Dispositivziffer 1). Sie stellte dem Beschwerdeführer nach unbenütztem Ablauf 

der Berufungsfrist und auf Verlangen einen auf ihn lautenden Erbschein in Aus-

sicht (Dispositivziffer 2). Sie schrieb das Verfahren als erledigt ab und hielt fest, 

die Regelung des Nachlasses sei Sache des Beschwerdeführers (Dispositivziffer 

3). Sie teilte ihren Entscheid schriftlich dem Beschwerdeführer und den Steueräm-

tern der Stadt C._____ und des Kantons Zürich mit (Dispositivziffer 4). Die Kosten 

ihres Verfahrens bezog sie zu Lasten des Nachlasses vom gesetzlichen Erben 

bzw. dem Beschwerdeführer (Dispositivziffer 5).  

c) Gegen diesen Entscheid wandte sich der Beschwerdeführer mit rechtzeitiger 

Berufung an das Obergericht (act. 10). Als ersten Antrag erklärte er, er lehne die 

Nachlassverwaltung dieser ihm völlig unbekannten Person ab; er habe kein Inte-

resse am Nachlass. Als zweiten Antrag erklärte er, er lehne die Übernahme von 

Kosten ab. Sämtliche Kosten seien dem Nachlass zu belasten (act. 10).  

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2. a) Die Vorinstanz erwog, nach Eingang des Gesuches der Stadt C._____ sei 

die Erbenermittlung anhand genommen und abgeschlossen worden. Es sei kein 

Testament eingereicht worden. Die gesetzlichen Erben gelangten zur Erbfolge. Es 

bestünde keine Ungewissheit über die Erben mehr und es lägen daher keine 

Gründe vor für die Anordnung von erbgangssichernden Massnahmen. Die Rege-

lung des Nachlasses sei Sache des gesetzlichen Erben, dem ein auf ihn lauten-

der Erbschein in Aussicht zu stellen sei.  

b) Der Beschwerdeführer führt in seiner Eingabe aus, er habe erst mit der Zustel-

lung des Urteils der Vorinstanz vom Tod seines Vaters Kenntnis bekommen. Er 

habe seinen Vater nie kennen gelernt, auch seine Familienangehörigen seien ihm 

unbekannt, er wisse nicht, unter welchen Lebensumständen und finanziellen Ver-

hältnissen sein Vater gelebt habe. Er sei am Nachlass seines Vaters nicht inte-

ressiert, da er nie Kontakt mit seinem Vater gehabt habe. Es sei nicht abschätz-

bar, welche Aufwände mit der Nachlassverwaltung auf ihn zukommen würden. Er 

lehne die Nachlassverwaltung ab (act. 10).  

3. Die Vorinstanz ist die gemäss Art. 551 ZGB zuständige Behörde, welche die 

zur Sicherung des Erbganges notwendigen Massregeln anordnen kann (Art. 54 

Abs. 1 und 2 SchlT ZGB i.V. mit Art. 248 lit. e ZPO, Art. 54 Abs. 3 SchlT ZGB i.V. 

mit § 24 lit. c und § 137 lit. b GOG). Das Obergericht ist Berufungs- oder - bei ei-

nem Streitwert von weniger als Fr. 10'000.-- (§ 48 GOG i.V. mit Art. 308 Abs. 2 

ZPO und Art. 321 Abs. 2 ZPO) - Beschwerdeinstanz.  

Das Erbrecht regelt die Nachfolge in das Vermögen einer verstorbenen Person 

und beschränkt sich auf deren Vermögenswerte (Druey, Grundriss des Erbrechts, 

5. A. Bern 2002, § 3 Rz. 1, 10, S. 33 f.). Ein erbrechtliches Verfahren ist demnach 

stets eine vermögensrechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZPO.  

Gestützt auf die letzte rechtkräftige Steuereinschätzung beträgt der Wert des 

Nachlasses null und war der Erblasser ohne Einkommen und ohne Vermögen 

(act. 6/1-3). Geht man allein von diesen Zahlen aus, so beliefe sich der Streitwert 

vorliegend unter Berücksichtigung der dem Beschwerdeführer auferlegten vor-

instanzlichen Gerichtskosten auf ca. Fr. 150.--. Zu berücksichtigen ist indessen, 

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dass der Erbe gemäss Art. 560 Abs. 2 ZGB unbeschränkt für allfällige Schulden 

des Erblassers haftet. Dass solche Schulden vorhanden sein könnten, ist zumin-

dest nicht auszuschliessen, nachdem die Steuerbehörde im November 2011 

Steuerforderungen gegenüber dem Erblasser im Betrag von rund Fr. 9'000.-- ab-

schrieb (act. 6/2-3), was z.B. durch gerichtlichen Nachlassvertrag erfolgt oder 

aber unter der Voraussetzung geschieht, dass eine Betreibung des Erblassers of-

fensichtlich ergebnislos wäre (Zürcher Steuerbuch I A Nr. 34/011, Weisung der 

Finanzdirektion über Erlass und Abschreibung von Staats- und Gemeindesteuern, 

Ziff. 46 lit. a, c, e; www.steueramt.zh.ch/content/dam/finanzdirektion/ksta/steuer-

erklärung/formulare_merkblae). Das Steueramt forderte vom Erblasser seit 2011 

lediglich die Personalsteuer von Fr. 24.-- (act. 6/1). Anderseits hatte der Erblasser 

gemäss einer telefonischen Auskunft des Betreibungsamtes C._____ keine offe-

nen Betreibungen (act. 4/2). Der Streitwert ist daher insgesamt als gering einzu-

schätzen und dürfte jedenfalls unter Fr. 10'000.-- liegen. Die Eingabe des Beru-

fungsklägers ist demnach gestützt auf Art. 308 Abs. 2 ZPO als Beschwerde ent-

gegen zu nehmen. 

4. Mit der Beschwerde sind konkrete Rechtsmittelanträge zu stellen, aus welchen 

hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird, 

welche Dispositivziffern des angefochtenen Entscheids in welchem Sinne abzu-

ändern sind und ob ein neuer Entscheid in der Sache oder eine Rückweisung an 

die Vorinstanz verlangt wird (vgl. ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 2. A. 2013, 

Art. 321 N 14). Sodann hat sich die Beschwerde führende Partei in der Begrün-

dung ihrer Rechtsmittelanträge mit der Begründung des vorinstanzlichen Ent-

scheides einlässlich auseinander zu setzen und hat anzugeben, an welchen 

Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (vgl. ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 2. 

A. 2013, Art. 321 N 15).  

5. a) Mit dem ersten Berufungsantrag des Beschwerdeführers, er lehne die Nach-

lassverwaltung seines ihm völlig unbekannten Vaters ab, er sei am Nachlass nicht 

interessiert (act. 10), hat der Beschwerdeführer keine Mängel des vorinstanzli-

chen Entscheids geltend gemacht, sondern sinngemäss eine Ausschlagungser-

klärung im Sinne von Art. 566 Abs. 1 ZGB abgegeben, allerdings beim Oberge-

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richt, statt beim Einzelgericht im summarischen Verfahren in Erbschaftssachen 

des Bezirksgerichts Dietikon. Das Obergericht ist zur Entgegennahme dieser 

Ausschlagung nicht zuständig. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten. 

Wenn der Beschwerdeführer innert eines Monats nach dem Empfang dieses 

Nichteintretensentscheids des Obergerichts die Ausschlagung erneut erklärt, 

diesmal beim zuständigen Einzelgericht in Erbschaftssachen des Bezirksgerichts 

Dietikon, so gilt die Ausschlagung als am 25. März 2013 erfolgt, d.h. dem Datum 

des Eingangs dieser Erklärung beim Obergericht (Art. 63 Abs. 1 ZPO i.V. mit 

act. 10).  

b) Der Beschwerdeführer kann auf Folgendes hingewiesen werden: Gemäss 

Art. 566 Abs. 1 ZGB kann der Beschwerdeführer innert 3 Monaten seit er vom 

Tod des Vaters Kenntnis hat, bei der Vorinstanz (d.h. dem Einzelgericht in Erb-

schaftssachen des Bezirksgerichts Dietikon) mündlich oder schriftlich die Erklä-

rung abgeben, er wolle die Erbschaft ausschlagen (Art. 566 Abs. 1 ZGB, Art. 567 

Abs. 1 ZGB i.V. mit Art. 54 SchlT ZGB und § 137 lit. e GOG). Wenn er dies tut, 

muss er diese Ausschlagungserklärung inhaltlich eindeutig, unmissverständlich 

und ohne Bedingung abgeben; sie ist unwiderruflich (BSK ZGB-Schwander, 

Art. 567 N 4) und befreit ihn davon, die Erbschaft seines Vaters übernehmen zu 

müssen und allfällige Schulden seines Vaters bezahlen zu müssen. Diese Aus-

schlagungserklärung muss vom Einzelgericht in Erbschaftssachen protokolliert 

werden (Art. 570 Abs. 3 ZGB). Das Einzelgericht in Erbschaftssachen hat sodann 

das Konkursamt zur konkursamtlichen Liquidation der Erbschaft zu benachrichti-

gen (Art. 573 Abs. 1 ZGB).  

Der Beschwerdeführer war der Wohnsitzgemeinde des Erblassers unbekannt. 

Selbst der Bruder des Erblassers vermochte dem Steueramt C._____ lediglich 

anzugeben, dass der Erblasser einen Sohn habe, ohne den Namen des Sohnes 

oder seine Adresse angeben zu können (act. 1). Es ist davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer seinen Vater sowie dessen Angehörige nie kennen lernte 

(act. 10). Nach Angaben des Beschwerdeführers erfuhr er vom Tod seines Vaters 

erst durch die ihm am 15. März 2013 zugestellte (act. 7) Verfügung der Vor-

instanz. Davon ausgehend könnte er seit dem 15. März 2013 innert 3 Monaten 

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seine Erbschaft ausschlagen durch Abgabe einer Ausschlagungserklärung beim 

Einzelgericht in Erbschaftssachen des Bezirks Dietikon (Art. 566 Abs. 1 ZGB, 

Art. 567 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB).   

6. a) Einzutreten ist dagegen auf den zweiten Antrag des Beschwerdeführers, es 

seien ihm keine Kosten aufzuerlegen (act. 10). Der Beschwerdeführer vermochte 

diesbezüglich keine falsche Rechtsanwendung oder offensichtlich unrichtige 

Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz darzutun. Die vorinstanzlichen Kos-

ten sind als Gerichtskosten der gemäss Art. 551 ff ZGB für Sicherungsmassregeln 

zuständigen Behörde vom Nachlass geschuldet, und vom Beschwerdeführer als 

Alleinerbe dieses Nachlasses zu übernehmen, solange keine Ausschlagung er-

folgt ist.  

Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen. 

b) Falls der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz rechtzeitig die Ausschlagung 

der Erbschaft erklärt, wird es Sache der Vorinstanz sein, diese zu protokollieren 

und gegebenenfalls auch einen neuen Entscheid über den Bezug der vorinstanz-

lichen Kosten (act. 9 Dispositivziffer 5) zu fällen.  

7. Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist umständehalber zu verzichten. 

Es wird erkannt: 

1. Die Rechtsmitteleingabe wird als Beschwerde entgegen genommen. 

2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an die Steuerämter der 

Stadt C._____ und des Kantons Zürich sowie – unter Rücksendung der erst-

instanzlichen Akten – an das Einzelgericht im summarischen Verfahren des 

Bezirksgerichts Dietikon, je gegen Empfangsschein. 

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der unbestimmte Streit-
wert wird auf weniger als Fr. 10'000.-- geschätzt. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. R. Maurer 
 
versandt am: 
 
 

	Urteil vom 17. Mai 2013
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Rechtsmitteleingabe wird als Beschwerde entgegen genommen.
	2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an die Steuerämter der Stadt C._____ und des Kantons Zürich sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Dietikon, je geg...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...