# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58e17c58-ba2c-56b3-9b2d-dd9583f0ad09
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-02
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 02.11.2021 SB.2018.108 (AG.2022.194)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2018-108_2021-11-02.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Dreiergericht

   

  

 

SB.2018.108

 

URTEIL

 

vom 2.
November 2021

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Christian Hoenen (Vorsitz),
lic. iur. Barbara Schneider,

Dr. Carl Gustav Mez und Gerichtsschreiber
Dr. Beat Jucker 

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. [...]                                                             
Berufungskläger 1

[...]                                                            
Anschlussberufungsbeklagter 1

vertreten durch B____, Advokat,                                       
Beschuldigter 1

[...]                                                                   
         Berufungsbeklagter 1

 

C____, geb. [...]                                                             
Berufungskläger 2

[...]                                                            
Anschlussberufungsbeklagter 2

vertreten durch D____, Advokat,                                       
Beschuldigter 2

[...]                                                                            
Berufungsbeklagter 2

 

E____                                                                         
Berufungsklägerin 3

vertreten durch F____, Rechtsanwalt,                                  
Privatklägerin

[...]

 

G____                                                                            
Berufungskläger 4

vertreten durch H____, Advokatin,                 
Verfahrensbeteiligter Dritter

[...]

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                                
Berufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel                   
Anschlussberufungsklägerin

 

 

Gegenstand

 

Berufungen bzw.
Anschlussberufung gegen ein Urteil des Strafdreiergerichts vom 21. März
2018 (SG.2017.152)

 

betreffend qualifizierte
Geldwäscherei und mehrfache qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung

 

Inhaltsverzeichnis

 

Sachverhalt 5

Erwägungen. 8

1.         Formelles. 8

1.1.     Legitimation.. 8

1.2      Kognition.. 9

1.3.     Teilrechtskraft 9

2.         Vorbemerkung. 9

3.         Formelle
Rügen.. 9

3.1.     Örtliche
Zuständigkeit 9

3.2.     Res
iudicata. 10

3.3.     Fehlende
Konfrontation?. 11

4.         Vorwurf
der Geldwäscherei 12

4.1.     Ausgangslage. 12

4.2      Grundlagen.. 12

4.3.     Vortat 13

4.4      Tatobjekt 15

4.5      Tathandlung. 16

4.6      Subjektiver
Tatbestand. 18

4.7      Qualifikationen. 21

4.8      Verhalten
der I____. 24

4.9      Ergebnis. 25

5.         Vorwurf
der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung. 25

5.1      Ausgangslage. 25

5.2      Geschäftsführerstellung. 26

5.3      Pflichtverletzungen. 29

5.4      Vermögensschaden.. 40

5.5      Subjektiver
Tatbestand. 41

5.6      Verhalten
der I____. 42

5.7      Ergebnis. 43

6.         Beweisanträge. 43

6.1      Grundlagen.. 43

6.2      Anträge
Beschuldigter 1. 44

6.3      Anträge
G____. 45

7.         Strafzumessung. 46

7.1      Grundlagen.. 46

7.2      Ausgangslage,
systematisches Vorgehen.. 46

7.3      Strafart 47

7.4      Grundsätzliches
zur qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung. 48

7.5      A____. 49

7.6      C____. 52

7.7      Gesamtstrafenbildung. 54

7.8      Täterkomponenten
A____. 55

7.9      Täterkomponenten
C____. 57

7.10   Lange
Verfahrensdauer 59

7.11   Anrechnung
der in [...] erlittenen Untersuchungshaft 59

7.12   Modalitäten
des Vollzugs. 60

7.13   Ergebnis. 60

8.         Einziehung. 60

8.1      Erwägungen
des Strafgerichts. 60

8.2      Grundlagen.. 61

8.3      Erster
Schritt: Wegnahme. 61

8.4      Zweiter
Schritt: Zuweisung. 62

8.5      Sicherheitsleistung
von G____. 62

9.         Zivilforderung. 64

9.1      Ausgangslage. 64

9.2      Forderung
gemäss Eventualantrag. 64

9.3      Mehrforderung. 64

9.4      Rückforderungsanspruch
G____?. 65

10.      Antrag
von C____ um eine Haftentschädigung. 65

11.      In
[...] beschlagnahmte Gegenstände. 66

12.      Verfahrenskosten.. 66

12.1   Grundlagen.. 66

12.2   Konkrete
Bemessung. 66

13.      Kosten
des Rechtmittelverfahrens. 66

13.1   Grundlagen.. 66

13.2   Konkrete
Bemessung. 66

14.      Entschädigungen. 67

14.1   Beschuldigter
1. 67

14.2   Beschuldigter
2. 67

14.3   Privatklägerin.. 68

14.4   G____. 68

 

 

Sachverhalt

 

Mit Urteil des
Strafdreiergerichts vom 21. März 2018 wurden A____ (Beschuldigter 1) und C____
(Beschuldigter 2) der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig
erklärt und zu Freiheitsstrafen von jeweils drei Jahren, davon zwei Jahre mit
bedingtem Strafvollzug (Probezeit drei bzw. zwei Jahre), verurteilt. Von der
Anklage wegen qualifizierter Geldwäscherei (schwerer Fall) wurden beide freigesprochen.
Zudem wurden die Anträge um Anordnung von Landesverweisungen abgewiesen. Die
Zivilklage der E____ (Privatklägerin) wurde auf den Zivilweg verwiesen und der
Antrag von G____ (verfahrensbeteiligter Dritter) auf Herausgabe seiner
Sicherheitsleistung in Höhe von CHF 407’932.70 abgewiesen. Darüber hinaus ist
über diverse beschlagnahmte Gegenstände verfügt worden und wurden die bei der I____
beschlagnahmten Vermögenswerte auf den Konten der J____ ([...]), des C____ ([...]),
der K____ ([...]), des A____ ([...]), des G____ ([...]), der L____ ([...]) sowie
die auf dem PC-Konto der Staatsanwaltschaft von G____ hinterlegte
Sicherheitsleistung von CHF 407’932.70 nach Art. 70 Abs. 1 des
Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) eingezogen. Demgegenüber wurden die bei
der I____ bestehenden Sperren der Konti der M____ ([...]), der N____ ([...]),
der O____ ([...]), der P____ ([...]), des Q____ ([...]), der R____ ([...]), des
S____ ([...]) sowie des T____ ([...]) aufgehoben. Den Beschuldigten wurden alsdann
Verfahrenskosten in Höhe von CHF 21’756.10 bzw. CHF 19’394.75 sowie eine
reduzierte Urteilsgebühr von jeweils CHF 26’000.– auferlegt (die
Mehrkosten von CHF 10’819.30 respektive CHF 9’638.60 wurden auf die
Strafgerichtskasse genommen). Schliesslich ist der amtliche Verteidiger des
Beschuldigten 1 unter teilweisem Rückforderungsvorbehalt aus der
Strafgerichtskasse entschädigt worden. Dem Beschuldigten 2 wurde aus der
Strafgerichtskasse eine reduzierte Parteientschädigung in Höhe von CHF 20‘000.–
zugesprochen (der Antrag auf rückwirkende Bewilligung der amtlichen
Verteidigung wurde abgewiesen).

 

Gegen dieses
Urteil haben beide Beschuldigten, die E____ sowie G____ rechtzeitig Berufung
angemeldet, innert Frist Berufung erklärt und diese am 29. Oktober 2018 bzw. 28. Januar
2019 (G____), am 17. Dezember 2018 (E____) sowie am 4. März 2019 (A____ und C____)
schriftlich begründet. Die Staatsanwaltschaft hat am 22. Oktober 2018 Anschlussberufung
erklärt und dieselbe sogleich begründet. Der Beschuldigte 1 beantragt, er sei
von sämtlichen Vorwürfen kosten- und entschädigungsfällig freizusprechen (Ziff.
1, 6). Zudem sei die Zivilforderung der Privatklägerin abzuweisen, eventualiter
auf den Zivilweg zu verweisen (Ziff. 3). Darüber hinaus seien ihm sämtliche beschlagnahmten
Gegenstände zu unbeschwertem Eigentum herauszugeben (Ziff. 4). Schliesslich sei
die Beschlagnahme betreffend die bei der I____ beschlagnahmten Vermögenswerte
auf den Konten der K____ sowie des A____ ([...]) aufzuheben und seien die
Vermögenswerte den Kontoinhabern zur freien Verfügung zu stellen (Ziff. 5). Der
Beschuldigte 2 beantragt, er sei von sämtlichen Vorwürfen vollumfänglich
freizusprechen. Die Zivilforderung der Privatklägerin sei abzuweisen (Ziff. 1).
Zudem seien die beschlagnahmten Vermögenswerte auf den Konten bei der I____ der
J____ ([...]) sowie des C____ ([...]) freizugeben bzw. die Kontosperren
aufzuheben (Ziff. 2). Für die ungerechtfertigte, in [...] erlittene
Untersuchungshaft, sei er mit CHF 200.– pro Hafttag zu entschädigen (Ziff. 3).
Darüber hinaus sei ihm das Honorar für die Verhandlung bis und mit Strafgericht
gemäss der dort eingereichten Kostennote als Schaden zu ersetzen (Ziff. 4).
Ferner sei sein amtlicher Verteidiger für die Bemühungen in der vorliegenden
causa gemäss der eingereichten und zu bewilligenden Honorarnote zu entschädigen
(Ziff. 5). Die Staatsanwaltschaft beantragt, die beiden Berufungen seien vollumfänglich
abzuweisen.

 

Die E____
beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei in Bezug auf die Verweisung der
Zivilklage auf den Zivilweg, bezüglich der Einziehung sowie hinsichtlich der Aufhebung
der Beschlagnahme der Konten des Q____ ([...]), der R____ ([...]), des S____ ([...])
sowie des T____ ([...]) aufzuheben (Ziff. 1). Die Beschuldigten seien unter
solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, der Privatklägerin EUR 10'527'834.–
(eventualiter aber zumindest EUR 7'901‘399.–) sowie CHF 190'000.– zu
bezahlen, nebst Zins zu 5 % seit dem 21. März 2018 (Ziff. 2). Zudem sei davon
Vormerk zu nehmen, dass sie sich ein Nachklagerecht vorbehalte (Ziff. 3). Darüber
hinaus seien sämtliche beschlagnahmten Vermögenswerte auf den Konten der I____
gemäss Anklageschrift S. 14 (eventualiter aber zumindest die beschlagnahmten
Vermögenswerte der J____, der Beschuldigten, der L____ und von G____) sowie der
sichergestellte Betrag in Höhe von CHF 407'932.70 auf dem PC-Konto [...] der
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt der Privatklägerin herauszugeben (Ziff. 4).
Die I____ sei gerichtlich anzuweisen, die gesperrten Vermögenswerte gemäss
Anklageschrift S. 14 (eventualiter aber zumindest die beschlagnahmten
Vermögenswerte der J____, der Beschuldigten, der L____ und von G____) innert fünf
Tagen seit Rechtskraft des Urteils an die Privatklägerin zu überweisen (Ziff.
5). Ebenso sei die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt gerichtlich anzuweisen, die
auf ihrem PC-Konto [...] liegende Sicherheitsleistung in Höhe von CHF 407'932.70
innert fünf Tagen seit Rechtskraft an die Privatklägerin zu überweisen. Eventualiter
sei die Sicherheitsleistung einzuziehen und der Privatklägerin zuzusprechen
bzw. sollte G____ zur Bezahlung einer Ersatzforderung verpflichtet werden, sei
dieser Betrag ebenfalls der Privatklägerin zuzusprechen (Ziff. 6). Eventualiter
seien die beschlagnahmten Vermögenswerte auf den Konten der I____ gemäss
Anklageschrift S. 14 einzuziehen und der Privatklägerin zuzusprechen (Ziff. 7).
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu
Lasten der Beschuldigten. Die Beschuldigten und G____ beantragen, die Berufung der
E____ sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen. Die
Staatsanwaltschaft schliesst sich «bezüglich der Voraussetzungen für eine
Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte» der Argumentation der
Privatklägerin an (zu Zivilforderungen äussere sie sich praxisgemäss nicht).

 

G____ beantragt,
es sei das Urteil der Vorinstanz – soweit es ihn betrifft – aufzuheben (Ziff.
1). Insbesondere sei die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte auf dem
Konto [...] bei der I____ sowie die Einziehung der auf dem [...] der
Staatsanwaltschaft hinterlegten Sicherheitsleistung aufzuheben und es seien ihm
diese Vermögenswerte vorbehaltlos freizugeben bzw. unbeschwert herauszugeben
(Ziff. 2). Zudem sei die Zivilforderung der E____. abzuweisen, eventualiter zu
reduzieren (Ziff. 3). Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an
die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 4). Darüber hinaus sei ihm eine
angemessene Entschädigung zuzusprechen (Ziff. 5). Unter o/e-Kostenfolge
zulasten des Staates im Verfahren vor der Vorinstanz sowie im vorliegenden
Verfahren (Ziff. 6). Die Staatsanwaltschaft ersucht um vollumfängliche
Abweisung der Berufung von G____. Die Privatklägerin beantragt, es sei die
Berufung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) abzuweisen,
soweit überhaupt darauf einzutreten sei. 

 

Die
Staatsanwaltschaft ersucht mit ihrer Anschlussberufung darum, die beiden
Beschuldigten zusätzlich der qualifizierten Geldwäscherei (schwerer Fall)
schuldig zu sprechen. A____ sei zu einer Freiheitsstrafe von vier und C____ zu
einer solchen von drei Jahren zu verurteilen. Die von der Vorinstanz gewährten Modalitäten
des Strafvollzugs (bei C____) bezüglich des bedingten und des unbedingten Teils
der Strafe seien zu bestätigen (ein Jahr unbedingt, zwei Jahre bedingt).
Aufgrund fehlender Einsicht sei die Probezeit auf drei Jahre zu erhöhen. In den
übrigen Punkten sei das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen. Die
Beschuldigten und G____ beantragen, die Anschlussberufung abzuweisen. 

 

Der Beschuldigte
1 hat in seiner Berufungserklärung zudem den Beweisantrag gestellt, es seien diverse,
in einer Liste bezeichnete Mitarbeitende der I____ und der E____-Gruppe zu
befragen. Die Beweisanträge sind mit begründeter Verfügung des Verfahrensleiters
vom 27. September 2019 vorbehältlich eines anderslautenden Entscheids des
erkennenden Gerichts abgelehnt worden. G____ hat sowohl mit seiner
Berufungserklärung als auch mit seiner Berufungsbegründung darum ersucht, es
sei U____, ehemaliger Chief Executive Officer (CEO) [...] der E____-Gruppe, zum
Sachverhalt zu befragen (Ziff. 1). Zudem sei das Video über den Geschäftsanlass
der E____-Gruppe bzw. [...] vom 16. Dezember 2009 in [...] als Beweismittel
zuzulassen und zu den Verfahrensakten zu nehmen (Ziff. 2). Mit Verfügung vom
21. Oktober 2021 hat der Verfahrensleiter (von Amtes wegen) bei der I____ die
aktuellen Saldi verschiedener bei ihr bestehender Konten nachgefragt. Die
entsprechende Information ging am 28. Oktober 2021 beim Appellationsgericht ein
und wurde den Parteien zugestellt. 

 

Nachdem die
ursprünglich auf den 12. und 13. Mai 2020 bzw. auf den 15. und 16. Oktober
2020 angesetzte Berufungsverhandlung aufgrund der Pandemie-Lage zweimal
verschoben werden musste, hat sie nunmehr am 1. und 2. November 2021 stattgefunden.
Hierbei wurde der Beschuldigte 2 zunächst befragt (der Beschuldigte 1 und die E____
wurden von der Teilnahme an der Verhandlung dispensiert; die E____ hat sich im
Vorfeld der Berufungsverhandlung mit Eingabe vom 29. Oktober 2021 indes nochmals
schriftlich vernehmen lassen; G____ wurde die Teilnahme daran freigestellt, er
ist aber nicht erschienen). Danach gelangten der Staatsanwalt, die beiden
amtlichen Verteidiger und die Vertreterin von G____ zum Vortrag. Für sämtliche
Ausführungen wird auf das Verhandlungsprotokoll verwiesen. Die Akten aus dem
Verfahren [...] gegen G____ werden beigezogen. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte
ergeben sich ‒ soweit für den Entscheid von Relevanz ‒ aus dem
erstinstanzlichen Urteil und aus den nachfolgenden Erwägungen. 

 

 

Erwägungen

1.           
Formelles

1.1.      
Legitimation

1.1.1   Nach
Art. 398 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist die Berufung gegen
Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder
teilweise abgeschlossen wird, was vorliegend der Fall ist. Zuständiges
Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und 92 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes
(GOG, SG 154.100) ein Dreiergericht des Appellationsgerichts. Sowohl die Beschuldigten
als auch die Privatklägerin sind vom angefochtenen Urteil berührt und haben ein
rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung bzw. Abänderung, sodass sie
gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Erklärung der Berufung legitimiert sind. 

 

1.1.2   Dasselbe
gilt für den von der Abweisung seines Antrags um
Herausgabe seiner Sicherheitsleistung in Höhe von CHF 407’932.70 in diesem
Umfang unmittelbar betroffenen G____ als verfahrensbeteiligten Dritten im Sinne
von Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO. Indes macht die
Privatklägerin gegen G____ keine Zivilansprüche geltend (vgl. dazu E. 9.4),
sodass Letzterer im vorliegenden Verfahren auch keine Verrechnung erklären kann
und auf die diesbezüglichen Ausführungen (Akten S. 11737, 11851 f., 11928 ff.,
12269 f.) nicht weiter einzugehen ist. Aus demselben Grund ist G____ diesbezüglich
mangels unmittelbarer Betroffenheit bzw. mangels Legitimation auch nicht
befugt, Anträge zu stellen (so aber Akten S. 11738, 11931). Soweit G____
schliesslich beantragt, die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft sei abzuweisen,
ist darauf hinzuweisen, dass ihm auch betreffend Strafzumessung die
Legitimation fehlt. 

 

1.1.3   Die Staatsanwaltschaft ist gemäss Art. 381 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO zur Erhebung von Rechtsmitteln
berechtigt, sodass die Legitimation (betreffend Anschlussberufung) auch für sie
gegeben ist. 

 

1.1.4   Auf
die form- und fristgerecht eingereichten Rechtsmittel ist im Umfang des soeben
Referierten einzutreten. 

 

1.2        
Kognition

Gemäss Art. 398
Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen, einschliesslich
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden.

 

1.3.      
Teilrechtskraft

1.3.1   Im
Rechtsmittelverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann daher auf
die Anfechtung von Teilen des Urteils beschränkt werden (Art. 399 Abs. 3 lit. a
und Abs. 4 StPO). Erfolgt eine Teilanfechtung, erwachsen die nicht
angefochtenen Punkte in Teilrechtskraft.

 

1.3.2   Die
Abweisung der Anträge betreffend Landesverweisung, die Verfügung betreffend die
beschlagnahmten Dokumente im Verfahren gegen G____ ([...]), die Aufhebung der
bei der I____ bestehenden Sperren der Konti der M____, der N____, der O____ und
der P____ sowie die Abweisung des Antrags um rückwirkende Bewilligung der
amtlichen Verteidigung (mit D____) sind nicht angefochten worden und deshalb in
Rechtskraft erwachsen. Darüber ist im Berufungsverfahren nicht zu befinden.

 

2.   
Vorbemerkung

Anlässlich der
Berufungsverhandlung hat der Beschuldigte 1 ausführen lassen, dass das
Appellationsgericht auf die Befragung der in seiner Berufungserklärung vom
28. September 2018 beantragten Zeugen verzichtet habe, was sich daher
nicht zu seinen Lasten auswirken dürfe (Akten S. 12245). Die Vertreterin von G____
hat die bereits in der Berufungserklärung und -begründung gestellten
Beweisanträge wiederholt (Akten S. 12260). Da für die Begründung des Entscheids
über die Beweisanträge eine Einbettung derselben in das Gesamtgefüge der
erhobenen Beweise erforderlich ist, erfolgen entsprechende Ausführungen nach den
in Erwägung 4 und 5 vorzunehmenden sachverhaltlichen Erörterungen bezüglich der
beiden angeklagten Tatbestände (vgl. dazu im Detail E. 6).

 

3.           
Formelle Rügen

3.1.      
Örtliche Zuständigkeit

3.1.1   Der
Beschuldigte 2 bestreitet auch im Berufungsverfahren die örtliche Zuständigkeit
der Basler Strafverfolgungsbehörden bzw. Gerichte (Akten S. 11888 ff.,
11900 ff., 12201 ff., 12207). Hierzu hat das Strafgericht zutreffend festgehalten
(vorinstanzliches Urteil S. 25), dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
für die Bestimmung des Erfolgsorts massgeblich sei, wo die erste, unmittelbare
Einwirkung auf das geschützte Rechtsgut stattgefunden habe. Es greife dabei zu
kurz, den Erfolgsort stets mit dem Domizil des Geschädigten gleichzusetzen. In
einem einschlägigen Entscheid (betreffend einen Fall von ungetreuer
Geschäftsbesorgung) habe das Bundesgericht ausdrücklich festgehalten, dass
selbst wenn der Investitionsauftrag im Ausland erteilt wurde, die eigentliche
Verfügung erst im Moment der Ausführung durch die Schweizer Bank und damit hier
stattfinde (BGer 5A_873/2010 vom 3. Mai 2011 E. 4.1.3; vgl. dazu auch BGer
6B_587/2019 vom 27. Mai 2020 E. 2.4). 

 

3.1.2   Demnach
ist der gemäss Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 StGB massgebliche
Erfolg sowohl für die qualifizierte Geldwäscherei als auch für die mehrfache
qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung jeweils im Zeitpunkt der tatsächlich
ausgeführten Vermögensverfügung durch die Bank bzw. im Zeitpunkt der
Kreditvergabe und damit in der Schweiz, konkret in der entsprechenden Filiale
der I____ in [...] eingetreten. Nicht von Bedeutung ist damit, ob sich die
beiden Beschuldigten bei der Erteilung der einzelnen Aufträge in der Schweiz
bzw. in Basel oder im Ausland befanden (Akten S. 12159, 12161). 

 

3.2.      
Res iudicata

3.2.1   Auch
die Frage der «res iudicata» wurde im Berufungsverfahren erneut aufgeworfen
(Akten S. 12246). Auch hier hat das Strafgericht zutreffend festgehalten, dass
gemäss Entscheid des «Juzgado de instrucción numero 4» vom 24. Januar 2012
die vorläufige Einstellung und Archivierung verfügt und das Verfahren der «Schweizer
Generalstaatsanwaltschaft mit Sitz in Basel» überwiesen worden sei (Akten S.
5805 ff.). Es sei sogar ausdrücklich festgehalten worden, dass das Verfahren wiederaufgenommen
werden könne, sofern die Untersuchungen der schweizerischen Behörden neue
Tatsachen hervorbrächten (Akten S. 5825). Dass es sich beim zur Diskussion
stehenden Beschluss nicht um eine abschliessende Einstellung, sondern um eine
Übertragung des Verfahrens an die schweizerischen Strafverfolgungsbehörden
handelt, sei auch durch den [...] bestätigt worden, als die Frage der res iudicata
im Rahmen der Einvernahme des Beschuldigten 1 am 3. Dezember 2015 in [...]
bereits aufgebracht wurde (Akten S. 2343 f.). Mit Entscheid vom 15. März
2012 sei der vorgängige Entscheid sodann bestätigt und die Zwangsmassnahmen
(insbesondere die Kontosperren) aufgehoben worden. Dass die Überweisung des
Verfahrens an die schweizerischen Behörden im letztgenannten Entscheid nicht
mehr erwähnt würden, ändere nichts an deren Gültigkeit. Es liege also keine
Einstellung und erst recht kein verfahrensabschliessender materieller Entscheid
vor. Im Übrigen sei die ungetreue Geschäftsbesorgung in den [...] Entscheiden
unerwähnt geblieben, weshalb diesbezüglich ohnehin keine res iudicata vorliegen
könne (vorinstanzliches Urteil S. 24). 

 

3.2.2   Zu
ergänzen bleibt, dass Art. 11 StPO das Verbot der doppelten Bestrafung
durch die schweizerische Gerichtsbarkeit betrifft. Strafverfolgung und
Beurteilung durch eine ausländische Strafbehörde stehen einer Neubeurteilung in
der Schweiz nicht entgegen. Auch Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK
(SR 0.101.07) entfaltet keine zwischenstaatliche Geltung, sondern schützt «nur»
vor einer neuerlichen Bestrafung oder Verhandlung der Sache durch denselben
Staat (Grabenwarter/Pabel,
Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Auflage, München 2016, § 24 N 163). Im
Übrigen sind auch die Voraussetzungen von Art. 54 des Schengener
Durchführungsübereinkommens (SDÜ) nicht erfüllt (vgl. zum Ganzen Tag, in: Basler Kommentar, 2.
Auflage 2014, Art. 11 StPO N 12).

 

3.2.3   Dass
die Basler Staatsanwaltschaft am 14. Mai 2014 ankündete, das Verfahren einstellen
zu wollen (Akten S. 117, 10565), kann ebenfalls keine «abgeurteilte Sache»
begründen, zumal gegen diese Information nicht einmal ein Rechtsmittel besteht
(Art. 318 Abs. 3 StPO). Kommt dazu, dass die Einstellung «nur» bezüglich
der Geldwäscherei angekündigt wurde und sich die Mitteilung damit nicht auch auf
den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung bezog. Indes wird darauf im
Rahmen der Strafzumessung zurückzukommen sein (vgl. dazu E. 7.10).

 

3.3.      
Fehlende Konfrontation?

3.3.1   Der
Beschuldigte 1 macht in formeller Hinsicht schliesslich geltend, er sei nie mit
G____ konfrontiert worden. Es möge zwar zutreffen, dass er kein Teilnahmerecht
im Verfahren gegen G____ gehabt habe, allerdings dürften im Gegenzug dazu –
sofern keine Konfrontation stattgefunden habe – Aussagen aus diesem Verfahren (insbesondere
die Depositionen vom 25. März 2010) nicht zu seinen Lasten verwendet werden
(Akten S. 12253).

 

3.3.2   Dem
kann aus verschiedenen Gründen nicht gefolgt werden: Zunächst trifft nicht zu,
dass die Aussagen vom 25. März 2010 in einem Verfahren gegen G____ getätigt
wurden, zumal dieser am 25. März 2010 als Auskunftsperson in einem Verfahren
wegen Geldwäscherei einvernommen wurde, welches dazumals gegen «Unbekannt»
geführt wurde (Akten S. 1816 ff.). Zu diesem Zeitpunkt waren die Verfahren
gegen die beiden Beschuldigten noch nicht eröffnet, weshalb auch keinerlei
Grund bestand, den beiden bzw. den zeitlich deutlich später mandatierten
Verteidigern ein Teilnahmerecht zu gewähren. Zudem wurde G____ im Laufe der
Untersuchung gegen die beiden Beschuldigten am 31. März 2016 (Akten S.
2462 ff.) ein weiteres Mal einvernommen, wobei der Beschuldigte 1 und sein
damaliger Verteidiger teilnahmen und A____ G____ sogar persönlich Fragen
stellte (Akten S. 2485 f.). Damit hat (einmalig) die Gelegenheit bestanden, das
Zeugnis von Letzterem im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in
Zweifel zu ziehen und Fragen zu stellen (BGE 133 I 33 E. 3.1, 131 I 476 E. 2.2,
129 I 151 E. 3.1). Darüber hinaus verzichtete der Beschuldigte 1 mit
Schreiben vom 23. Dezember 2016 vorläufig auf eine weitere Befragung von G____ (Akten
S. 335 f.), wobei in der Folge weder beim Straf- noch beim Appellationsgericht
ein erneuter Antrag auf Befragung bzw. Konfrontation von bzw. mit G____ einging
und auch nicht opponiert wurde, als G____ am 3. August 2021 für die
Berufungsverhandlung ein Dispensationsgesuch stellte (Akten S. 12101 f.). Eine
Verletzung des Konfrontationsrechts liegt damit nicht vor.

 

4.           
Vorwurf der Geldwäscherei

4.1.      
Ausgangslage

4.1.1   Die
Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer Anschlussberufung gegen die
vorinstanzlichen Freisprüche beider Beschuldigter von der Anklage wegen qualifizierter
Geldwäscherei. In tatsächlicher Hinsicht steht hierzu fest und wird von den
Beschuldigten auch nicht bestritten, dass C____ im Namen der E____ bei der I____
in Basel am 20. Januar 2009 einen Rahmenkredit beantragte (SB [...]/2),
welcher am 28. Januar 2009 genehmigt wurde (SB [...]/2.2 und 4).
Gleichzeitig unterschrieb er einen «General Deed of Pledge», wonach sämtliche
auf das Konto der E____ eingehenden Vermögenswerte sogleich zugunsten des
Kreditrahmens verpfändet würden (SB [...]/3). Weiter wurden am 3. März
2009 und am 3. April 2009 für die Versicherungsgesellschaften V____ und W____ bei
der I____ in [...] Konten eröffnet (SB [...]/5 und SB [...]/6 ff.).
Von diesen Konten wurden am 4. Mai 2009 Vermögenswerte im Umfang von SEK
270‘000‘000.– bzw. SEK 20‘501708.34 und EUR 14‘967‘881.04 (insgesamt rund
EUR 45 Millionen) auf ein Konto der E____ überwiesen (SB [...]/17 f.; vgl. auch
SB [...] 2068 f., 2082, 2216, 2229, 2240, 2256, 2272, 2285, 2295, 2305, 2319, 2334)
und aufgrund des General Deed of Pledge sogleich zugunsten der Kreditlinie der E____
verpfändet. Diese Kreditlinie wurde von den Beschuldigten sogleich beansprucht,
veranlassten sie doch zwischen dem 6. Mai 2009 und dem 12. Januar
2010 Überweisungen in Höhe von EUR 20‘480‘314.17, USD 3‘476‘000.–, HKD
849'501.–, CAD 300'000.– und CHF 490'000.– (Akten S. 2349 f.).

 

4.1.2   Wo
sich aufgrund der Rügen der Beschuldigten sachverhaltliche Ergänzungen aufdrängen,
werden sie in den nachfolgenden Erwägungen behandelt, wobei für die
Vorgeschichte und dem Kontext der Delikte auf die Anklageschrift verwiesen
werden kann (vorinstanzliches Urteil S. 3 ff., 16 ff.).

 

4.2      Grundlagen

Gemäss Art. 305bis
Ziff. 1 StGB macht sich der Geldwäscherei schuldig, wer eine Handlung vornimmt,
die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die
Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen
muss, aus einem Verbrechen oder einem qualifizierten Steuervergehen herrühren. In
schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder
Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe wird eine Geldstrafe bis zu 500 Tagessätzen
verbunden. Ein schwerer Fall liegt insbesondere dann vor, wenn der Täter als
Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der
Geldwäscherei zusammengefunden hat oder durch gewerbsmässige Geldwäscherei
einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt (Art. 305bis
Ziff. 2 lit. b und c StGB). Tathandlung der Geldwäscherei ist jeder Vorgang,
der geeignet ist, die Ermittlung, die Auffindung oder die Einziehung von
kontaminierten Vermögenswerten zu vereiteln, wobei die Vereitelung der
Einziehung als «pars pro toto» auch die Ermittlungs- und Auffindungsvereitelung
miteinbezieht (BGE 144 IV 172 E. 7.2.2). Strafbar ist die Vereitelungshandlung
als solche im Sinne eines abstrakten Gefährdungsdelikts, es braucht damit keine
konkrete Vereitelungsgefahr oder gar eine effektive Vereitelung eingetreten zu
sein (BGE 127 IV 20 E. 3; Isenring,
in: Donatsch/Heimgartner/Isenring/Weder [Hrsg.], Kommentar Strafgesetzbuch, 20.
Auflage 2018, Art. 305bis N 5 ff.). 

 

4.3.      
Vortat

4.3.1   Hinsichtlich
der Vortat statuiert Art. 305bis Ziff. 3 StGB ausdrücklich, dass ein
in der Schweiz handelnder Geldwäscher auch dann zu bestrafen ist, wenn die
Vortat im Ausland begangen worden ist. Damit wird dem Umstand Rechnung
getragen, dass der Geldwäschereitatbestand nebst nationalen auch ausländische Einziehungsinteressen
schützt. Bei Auslandsvortaten muss also kein Anknüpfungspunkt nach Art. 3 ff.
StGB gegeben sein. Es genügt zunächst die Verbrechensqualifikation nach Art. 10
Abs. 2 StGB (aus Schweizer Sicht) und die Tatsache, dass die Vortat (nicht notwendigerweise
aber die Geldwäscherei) nach dem ausländischen Recht strafbar ist und ein
entsprechender ausländischer Einziehungsanspruch vorliegt (BGE 145 IV 333
E. 3.3; BGer 6B_1199/2018 vom 6. August 2019 E. 2.3; Pieth/Schulze, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.],
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich 2021,
Art. 305bis N 28; Ackermann,
in: Ackermann [Hrsg.], Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz, Hand- und
Studienbuch, 2. Auflage, Bern 2021, § 15 N 37).

 

4.3.2

4.3.2.1 Bereits
im Urteil des Strafgerichts wurde überzeugend festgehalten, dass alle auf die
Konti der E____ bei der I____ in Basel transferierten Vermögenswerte aus einem
Verbrechen (analog der ungetreuen Geschäftsbesorgung mit Bereicherungsabsicht
nach Schweizer Recht) zum Nachteil der Versicherungsgesellschaften V____ und W____
herrührten (vorinstanzliches Urteil S. 29). Indes lag noch kein diesbezüglicher
Entscheid vor. In der Zwischenzeit wurde über Anfragen bei «Eurojust» (European
Union Agency for Criminal Justice Cooperation) bekannt, dass X____, der Managing
Director der V____ sowie Verwaltungsrat der W____ und Y____, der Investitionsdirektor
und Chief Financial Officer (CFO) der [...]-Gruppe bzw. Kapitalverwalter der W____
und rechte Hand von Z____, am 12. Dezember 2018 vom [...] mitunter im
Zusammenhang mit dem Transfer der Vermögenswerte der V____ auf die Konti und
Depots der E____ (in der Höhe von EUR 14'962'739.38) wegen Untreue und
Geldwäscherei zu sieben (Y____) bzw. 14 Jahren (X____) Gefängnis verurteilt
worden sind (Akten S. 11990, 12031 f., 12035 ff.; Z____ Aktionär und Chef
der [...]-Gruppe, verstarb vor der Verhandlung, weshalb das Verfahren gegen
seine Person eingestellt wurde). Zum heutigen Zeitpunkt verbleiben damit in
Bezug auf die V____ entgegen der Ansicht der beiden Beschuldigten (Akten S. 11884,
12160 f., 12198, 12205 ff.) keine Zweifel, dass eine geldwäschereifähige Vortat
vorliegt und die auf Konti der E____ transferierten Vermögenswerte der V____
aus einem Verbrechen herrühren. 

 

4.3.2.2 Zudem
haben die [...] Behörden bestätigt, dass die durch die Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt gesperrten Vermögenswerte auch nach [...] Recht der Beschlagnahme
und Einziehung bzw. Rückerstattung an die Geschädigten unterliegen (Akten S.
11990, 12029 ff.). 

 

4.3.3

4.3.3.1 Hinsichtlich
der Vermögenswerte der W____ ist zwar festzuhalten, dass auch im [...] Recht
Regulatorien bestehen, welche den Versicherungsgesellschaften vorschreiben,
welche Beträge sie zur Verfügung halten müssen und wie sie diese Gelder
anzulegen haben. So wird insbesondere geregelt, dass jene Vermögenswerte,
welche den Versicherungsnehmern zur Verfügung stehen sollen, nicht durch
Verpfändungen oder Hypotheken belastet werden dürfen (Akten S. 1763 f., 5079).
AA____, der Managing Director der W____, war sich denn auch bewusst, dass der
Transfer der Vermögenswerte von den Konten der W____ auf das Konto der E____
nicht rechtmässig gewesen ist (Akten S. 5004 ff., 5008: «it's not allowed to
use our assets for pledging»), wobei er sich aus diesem Grund von Z____ und X____
unterschriftlich bestätigen liess, dass die Konten bei der I____ in [...]
geführt würden und die Vermögenswerte nicht verpfändet werden dürften (SB [...]/7).
Es liegen somit – wie bereits das Strafgericht zutreffend erwogen hat
(vorinstanzliches Urteil S. 29) – diverse Indizien vor, welche nahelegen, dass AA____
die Transfers von der W____ zur E____ (unter Hilfeleistung von Z____ und X____)
unter bewusster Zuwiderhandlung gegen versicherungsrechtliche Bestimmungen
veranlasste und sich damit eines Verbrechens strafbar gemacht hat, welches nach
schweizerischem Recht der ungetreuen Geschäftsbesorgung mit
Bereicherungsabsicht – und damit einem Verbrechen – entspricht.

 

4.3.3.2 Zwar
haben die [...] Behörden bestätigt, dass auch die durch die Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt gesperrten Vermögenswerte der W____ nach [...] Recht der
Beschlagnahme und Einziehung bzw. Rückerstattung an die Geschädigten unterlägen
(Akten S. 11990, 12029 ff.). Indes ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die [...]
Behörden befugt gewesen sein sollten, Vermögenswerte der in [...] domizilierten
W____ einzuziehen, zumal X____ und Y____ «bloss» der Untreue zu Lasten des
Vermögens der [...] V____ verurteilt wurden (Akten S. 11990, 12031 f.). Da
keine anderweitigen aktenkundigen Nachweise dafür bestehen, dass die
Vermögenswerte der W____ in [...] der Einziehung unterlägen (vgl. vielmehr
Akten S. 2138 f.), sind die beiden Beschuldigten von der Anklage wegen
qualifizierter Geldwäscherei in Bezug auf W____ in dubio pro reo freizusprechen.

 

4.4      Tatobjekt

4.4.1   In
Bezug auf das Tatobjekt («Vermögenswerte, die aus einem Verbrechen herrühren»),
hat das Strafgericht erwogen, dass die deliktische Handlung – so sie denn
bejaht würde – in der Übertragung der Vermögenswerte der V____ auf die durch
einen General Deed of Pledge belasteten Konten der E____ läge. Die direkt aus
diesen mutmasslich als ungetreue Geschäftsbesorgung zu qualifizierenden
Handlungen herrührenden Gelder seien auf den Konten der E____ bei der I____
verblieben. Die gemäss Anklageschrift zur Diskussion stehenden
Geldwäschereihandlungen seien aber an Vermögenswerten begangen worden, welche
die I____ der E____ aufgrund des abgeschlossenen Rahmenkreditvertrags zur
Verfügung gestellt habe. Die auf die Konten der E____ verschobenen
Vermögenswerte seien nicht etwa durch andere Vermögenswerte ersetzt worden,
sondern unangetastet auf den Konten der E____ verblieben und hätten lediglich
als Sicherheit für den Rahmenkredit gedient. Aufgrund der Verpfändung konnte –
so das Strafgericht – einzig die I____ über diese Vermögenswerte verfügen. Das
von den Beschuldigten auf andere Konten überwiesene Geld habe aus dem Kredit
und damit aus einem eigenständigen Rechtsgeschäft zwischen der E____ und der I____
gestammt. Es handle sich gerade nicht um eine Gegenleistung für die mutmasslich
deliktischen Vermögenswerte der V____ und damit auch nicht um ein
geldwäschereifähiges Surrogat. Wäre der Kredit an sich unlauter respektive
betrügerisch erwirkt worden, wäre an den daraus hervorgehenden Vermögenswerten
Geldwäscherei möglich. Dies sei jedoch nicht angeklagt worden und wäre wohl
auch schwerlich beweisbar, gehe doch aus dem umfangreichen Aktenmaterial
hervor, dass alle Beteiligten um die Zweifelhaftigkeit des ganzen Unterfangens gewusst
hätten. Es sei daher zu konstatieren, dass die Vermögenswerte, über welche die
beiden Beschuldigten verfügten – unbesehen der Frage, ob sich die
Verantwortlichen der beiden Versicherungsgesellschaften eines Verbrechens im
Sinne des StGB strafbar gemacht haben – weder direkt noch indirekt aus einem
Verbrechen herrührten (vorinstanzliches Urteil S. 30 f.).

 

4.4.2   Unbestritten
ist zunächst, dass gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung davon
ausgegangen wird, dass auch an Surrogaten Geldwäscherei begangen werden kann (Pieth, in: Basler Kommentar, 4. Auflage
2019, Art. 305bis StGB N 27 ff.; Ackermann/Zehnder,
Geldwäscherei [Art. 305bis StGB], in: Ackermann (Hrsg.), Kommentar Kriminelles
Vermögen, Kriminelle Organisationen, Band II, Zürich 2018, § 11 N 343 ff.). Indes
ist mit der Staatsanwaltschaft nicht erforderlich, dass der Täter der
Geldwäscherei selbst den Deliktserlös durch eine deliktische Handlung erlangt
hat. Es reicht, dass die Vermögenswerte, die Gegenstand der Geldwäscherei
bilden, «aus einem Verbrechen [irgendeines Vortäters] herrühren», was bei den
von der V____ auf die Konti der E____ transferierten Vermögenswerten – wie
soeben erwogen (vgl. dazu E. 4.3) – der Fall ist (Akten S. 11765). 

 

4.4.3   Wie
die Staatsanwaltschaft mit ihrer Anschlussberufung zutreffend geltend macht
(Akten S. 11765 f., 12177 ff.), handelt es sich bei den Beträgen, welche die I____
der E____ im Rahmen ihrer Kredite im Gegenzug für die Verpfändung der
deliktisch erlangten Vermögenswerte zur Verfügung gestellt hat, entgegen der
Ansicht des Strafgerichts (vorinstanzliches Urteil S. 30 f.) um ein Surrogat: Seitens
der Beschuldigten war von Anfang an geplant, die von der V____ überwiesenen
Vermögenswerte als Sicherheit für einen Lombardkredit der E____ zu verwenden
(SB [...]/1.1 ff.). Ein Lombardkredit wird von der Bank in der Regel nur
bis (maximal) zur Höhe des Belehnungswerts der Vermögenswerte gewährt, die ihr
als Sicherheit verpfändet wurden. Die als Pfand dienenden Sicherheiten bleiben
beim Lombardkredit zwar scheinbar unangetastet auf den Konti bzw. Depots des
Kreditnehmers. Dabei verzichtet der Kreditnehmer mit der Verpfändungserklärung
aber im Umfang der in Anspruch genommenen Kredite auf seine Verfügungsmacht
über die hinterlegten Vermögenswerte. Zudem räumt er der Bank das Recht ein,
sich bei Ausbleiben der Rückzahlung aus dem Verwertungserlös dieser Vermögenswerte
zu befriedigen. Wirtschaftlich werden beim Lombardkredit die bei der Bank
hinterlegten Vermögenswerte also durch die Verpfändung und den darauf
beruhenden Kredit zu flüssigem Geld gemacht, das dem Kreditnehmer dann an
Stelle der hinterlegten Sicherheiten für die von ihm beabsichtigte Verwendung
zur Verfügung steht. Der Lombardkredit ist damit derart eng mit den
verpfändeten Vermögenswerten verknüpft, dass er strafrechtlich als Surrogat Letzterer
zu qualifizieren ist. Deshalb sind richtigerweise auch die Kredite, die die I____
der E____ in casu gewährt hat, als Surrogat der deliktisch erlangten
Vermögenswerte zu betrachten.

 

4.5      Tathandlung

4.5.1

4.5.1.1 Ob
ein Verhalten vorliegt, welches geeignet ist, die Einziehung verbrecherisch
erlangter Vermögenswerte zu vereiteln («Tathandlung»), ist im Einzelfall zu
bestimmen (BGE 144 IV 172 E. 7.2.2, 129 IV 238 E. 3.3). Bei einer blossen
Verlängerung der Papierspur – etwa bei einer Überweisung von einem Konto auf
ein anderes – liegt in der Regel keine Geldwäscherei vor, solange keine
weiteren Verschleierungshandlungen stattfinden und die Vermögenwerte noch
einziehbar sind. Das Bundesgericht weist in einem aktuellen Leitentscheid
darauf hin, dass es von Sinn und Zweck des Tatbestands der Geldwäscherei – dem
organisierten Verbrechen oder dem Einzeltäter die finanzielle Basis zu
entziehen – keine Rolle spiele, ob Vermögenswerte im In- oder Ausland
eingezogen und ob sie später in die Schweiz zurückgeführt würden. Geldwäscherei
sei daher bei einer Auslandsüberweisung nur dann zu bejahen, wenn die
Transaktion effektiv geeignet ist, die Einziehung (auch) im Ausland zu
vereiteln (BGE 144 IV 172 E. 7.2.2). Damit stellt die aktuelle
Rechtsprechung die Einziehung im Ausland im Wesentlichen derjenigen in der
Schweiz gleich (dieser Entscheid wird von der herrschenden Lehre kritisiert;
vgl. dazu im Einzelnen Ackermann,
a.a.O., § 15 N 55; Ackermann/Zehnder,
a.a.O., § 11 N 455 ff., Pieth,
a.a.O., Art. 305bis N 49; Pieth/Schulze,
a.a.O., Art. 305bis StGB N 18). 

 

4.5.1.2 Nicht
jede Handlung ist eine taugliche Geldwäschereihandlung. Tauglich ist nur, was
tatsächlich bestimmt und geeignet ist, die Einziehung von verbrecherisch
erlangten Vermögenswerten zu gefährden oder tatsächlich vereitelt. Massgebend
für die Abgrenzung von tauglichen und untauglichen Handlungen ist nach
überzeugender Herleitung von Ackermann/Zehnder
(a.a.O., § 11 N 397), ob es dem Geldwäscher mit seiner Handlung bei objektiver
Betrachtung gelungen ist, Distanz zwischen ihm und den Vermögenswerten
(persönliche Distanz), zwischen der deliktscharakteristischen Art des
Wertträgers und dem neuen Wertträger (sachliche Distanz), zwischen den
verschiedenen räumlichen Lageorten des Wertträgers (örtliche Distanz) oder
zwischen dem Zeitpunkt der Vortat und dem Zeitpunkt der Verwendung des
Deliktsgutes (zeitliche Distanz) herzustellen oder sonstige
Manipulationshandlungen vorzunehmen. Folglich ist ein bestimmtes Verhalten nur dann
Tathandlung von Art. 305bis StGB, wenn sie ein
normativ-missbilligendes finales Element enthält. Mit anderen Worten muss die
Handlung final auf die Unauffindbarkeit oder die endgültige Verschleierung der
Herkunft oder Berechtigung gerichtet sein. Wertneutrale Handlungen scheiden
dagegen als Tathandlungen von Art. 305bis StGB aus. 

 

4.5.2

4.5.2.1 Wer
Vermögenswerte, die unmittelbar oder mittelbar (Surrogate) durch eine
verbrecherische Handlung erlangt worden sind, gegen Kredite verpfändet, kann
sich der Geldwäscherei strafbar machen. Eine solche Verpfändung ist aber nur
dann eine Geldwäschereihandlung, wenn die Vermögenswerte nicht vom Vortäter
bzw. vom Teilnehmer an der Vortat zur Pfandannahme angeboten werden, zumal die
Banken diesfalls die Verwaltung der verpfändeten Titel übernehmen und sie
gewöhnlich in offene Depots legen (Ackermann/Zehnder,
a.a.O., § 11 N 509; Graf, in: Graf
[Hrsg.], Annotierter Kommentar StGB, Bern 2020, Art. 305bis N 12;
vgl. auch Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2015.55 vom 28. Oktober 2016 E.
3.1.2). 

 

4.5.2.2 In
casu wurden die deliktisch erhältlich gemachten Vermögenswerte im Umfang von EUR
14‘967‘881.04 zunächst auf ein Konto der V____ bei der I____ (in [...])
transferiert, von dort auf ein solches der E____ (in Basel) und dort aufgrund
des zuvor bewilligten Rahmenkredits bzw. des General Deed of Pledge sogleich
zugunsten der Kreditlinie der E____ verpfändet. Da die beiden für die E____
handelnden Beschuldigten als Vortäter (vgl. zur Vortat E. 4.3) nicht in
Erscheinung traten, stellt bereits diese Transaktion – unabhängig von der Frage
nach einem Surrogat – nach dem vorstehend Referierten mit der
Staatsanwaltschaft (Akten S. 11765 f., 12180) eine Geldwäschereihandlung
dar. 

 

4.5.3   Die
im Anschluss erfolgte Auszahlung des Kredits an die E____ stellt ihrerseits
erneut eine Geldwäschereihandlung dar, da damit ein Umtausch vom Deliktsgut in
einen anderen Wert erfolgt, der rechtlich gesehen vom Kreditgeber (der I____) und
nicht vom Verbrecher stammt (persönliche Distanz) und zudem im Sinne des
Kriteriums der sachlichen Distanz auf einem unverdächtigen Wertträger erfolgt (Ackermann/Zehnder, a.a.O., § 11 N 510).
Auch hier ist die Frage nach dem Surrogat noch gar nicht von Bedeutung.

 

4.5.4   Was
die in der Anklageschrift im Einzelnen aufgeführten Zahlungen unmittelbar nach
Erhalt der Kreditlinie angeht (vorinstanzliches Urteil S. 13 f.), ist
festzuhalten, dass die Beschuldigten mit der von ihnen bereits im Memorandum of
Understanding (MOU) vom 27. November 2008 (vgl. dazu nachfolgend im Detail E. 4.6.3.2)
geplanten Verschiebung der Gelder der V____ auf Konti derselben bei der I____
in [...] (vgl. zum Verhalten der I____ E. 4.8), mit dem anschliessenden
Transfer dieser Gelder auf Konti der E____ bei der I____ in Basel, mit der
Verpfändung derselben, dem Erhalt der durch den Lombardkredit gesicherten
Gelder und der Verteilung bzw. dem Verbrauch der dergestalt erhältlich
gemachten Surrogate an die in der Anklageschrift aufgeführten Destinatäre (auf
der ganzen Welt) im Sinne des vorstehend Erwogenen persönliche Distanz schufen
und damit die verschleierte wirtschaftliche Berechtigung der V____, die ihre
Vermögenswerte gewinnbringend investiert sehen wollte und sie deshalb für eine
gewisse Zeit den Beschuldigten bzw. der E____ überliessen (Akten S. 2358, 4929,
4986, 5256 ff., 10418 f.; SB [...]/308; SB [...]/13 ff.), perpetuiert
wurde. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist denn auch von einer
Geldwäschereihandlung auszugehen, wenn hohe Geldbeträge über komplexe
Kontenbewegungen unter zahlreichen involvierten Personen und Firmen in
verschiedenen Ländern verschoben wurden und für diese komplizierten Transaktionen
kein wirtschaftlicher Grund ersichtlich ist (BGE 142 IV 207 E. 7.2.2,
129 II 97 E. 3.3; BGer 1B_339/2017 vom 5. Januar 2018 E. 2.5),
wobei die herrschende Lehre bei Auslandstransfers (örtliche Distanz) ohnehin davon
ausgeht, dass jeder Transfer ins Ausland grundsätzlich eine
Geldwäschereihandlung darstellt (Ackermann,
a.a.O., § 15 N 55; Ackermann/Zehnder,
a.a.O., § 11 N 455 ff., Pieth,
a.a.O., Art. 305bis N 49; Pieth/Schulze,
a.a.O., Art. 305bis StGB N 18).

 

4.6      Subjektiver Tatbestand

4.6.1   Geldwäscherei
ist ein Vorsatzdelikt (Fahrlässigkeit genügt nicht); verlangt ist ein doppelter
Vorsatz: Der Täter muss einerseits wissen oder mit der Möglichkeit rechnen
(Wissenselement) und zumindest in Kauf nehmen (Willenselement), dass es sich um
Vermögenswerte handelt, die aus einem Verbrechen herrühren. Andererseits muss
er mit dem Vorsatz handeln, den Strafverfolgungsbehörden die Einziehung solcher
Vermögenswerte zu vereiteln (Ackermann,
a.a.O., § 15 N 74). Dem Täter muss nach der «Parallelwertung in der
Laiensphäre» bewusst sein, dass die Vermögenswerte aus einer schwerwiegenden
Vortat stammen, die erhebliche Sanktionen nach sich zieht. Der Täter muss die
genauen Umstände der Vortat indes nicht kennen. Ein Indiz unter vielen ist,
wenn der Täter annahm, dass erhebliche finanzielle Mittel involviert waren oder
dass eine Bande am Werk oder Gewalt im Spiel war (BGE 138 IV 1 E. 4.2.2; Pieth, a.a.O., Art. 305bis
N 59; Ackermann, a.a.O., § 15
N 73 ff.). Der Vorsatz des Täters muss sich auch auf die abstrakte Geeignetheit
seines Verhaltens beziehen, die Einziehung zu vereiteln, wobei ebenfalls Eventualvorsatz
genügt (BGer 6P.146/2006 vom 24. Januar 2007 E. 14; Ackermann, a.a.O., § 15 N 77).

 

4.6.2   Der
Beschuldigte 2 erklärte anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung
ausdrücklich, er habe nicht gewusst, dass die Vermögenswerte der V____ nicht
verpfändet werden durften. Der Beschuldigte 1 beantwortete dieselbe Frage
schwammiger, implizierte aber ebenfalls, es nicht gewusst zu haben (Akten S. 11355
f.). Ausserdem behauptete A____ im Rahmen der vorinstanzlichen Hauptverhandlung,
die W____ sei seit 20 Jahren Kundin der I____ in [...] gewesen – im
Vorverfahren waren es noch zehn Jahre (Akten S. 2413) – weshalb für sie (die
beiden Beschuldigten), keinerlei Grund zu jedweden Zweifeln bestanden habe (Akten
S. 11352). Auch C____ gab an, er sei davon ausgegangen, dass die Investition
legal und von den Parteien erwünscht gewesen sei (Akten S. 2358). 

 

4.6.3

4.6.3.1 Grundlage
für den Übertrag der Vermögenswerte von den Konti der W____ auf diejenigen der E____
war das sogenannte «Secured Project Funding Agreement» (Akten S. 5256 ff.). Das
Dokument stellt sich jedoch bei näherer Betrachtung – wie das Strafgericht
zutreffend erwogen hat (vorinstanzliches Urteil S. 27 f.) – als
substanzlos heraus. Es handelt sich nicht um einen professionellen Vertrag,
geschweige denn um eine valable Grundlage für die Übertragung von
Vermögenswerten im Umfang von beinahe EUR 15 Millionen. Schon in formeller
Hinsicht weist das Dokument Mängel auf, ist es doch nicht einmal datiert. Auch
fehlt der Unterzeichnungsort und wird das anwendbare Recht nicht definiert.
Auch inhaltlich vermag das Secured Project Funding Agreement nicht zu
überzeugen: Es bleibt völlig unklar, welche Anlagen und Investitionen im Rahmen
dieses Agreements getätigt werden sollen. Lapidar wird ausgeführt, das
Investment des Kunden werde eingesetzt «in various Stock Exchange and Money
Markets», um einen «good level of return on investment» zu erzielen; dies, wie
es auf der ersten Seite heisst, auf einer «best effort basis» (Akten S. 5256
f.). Eine derart schwammige Vereinbarung genügt offenkundig nicht als Grundlage
für die Investition eines institutionellen Anlegers wie einer
Versicherungsgesellschaft, deren Gelder möglichst sicher und konservativ
angelegt werden müssten. Der Zeithorizont der Anlage – ein Monat mit
Verlängerungsmöglichkeit auf ein Jahr (Akten S. 5257) – weist zudem auf ein
sehr spekulatives Investment hin. Im Übrigen wird nicht ausgeführt, welche Kosten
dem Anleger (also der W____-Gruppe) durch dieses Agreement respektive die
angebliche Geldanlage entstehen. Die verwendete Terminologie ist bisweilen
widersprüchlich, uneinheitlich und nebulös. So heisst es beispielsweise auf der
ersten Seite, das «Settlement» (es wird nicht klar, was damit gemeint ist)
solle innerhalb von 25 Bankarbeitstagen ab dem Tag des Inkrafttretens
geschehen, während unter Ziff. 1.i. von einem Settlement innerhalb von zwölf Monaten
nach dem Transferdatum die Rede ist (Akten S. 5256 f.; vgl. zu den Mängeln des
Secured Project Funding Agreement auch Akten S. 3873). 

 

4.6.3.2 C____
ist Anwalt und war bzw. ist heute noch in diesem Beruf tätig. A____ erlangte
eigenen Angaben zufolge ein Diplom «licence en droit» (vgl. dazu die
Ausführungen zu den persönlichen Verhältnissen im Rahmen der Strafzumessung [E. 7.8
und 7.9]). Angesichts dieses beruflichen Hintergrunds kann ausgeschlossen
werden, dass die beiden Beschuldigten von einer legalen Investition ausgingen.
Sie müssen gewusst haben, dass ein institutioneller Anleger ihre den Kunden
verhafteten Vermögenswerte in derart massiver Höhe erstens nicht aufgrund eines
solchermassen vagen Vertrags, zweitens nicht ohne jede Sicherheit und drittens
nicht in dermassen spekulative Anlagen investieren (dürfen) bzw. anderes eine
grobe Pflichtverletzung der Unternehmensleitung bedeutet. Darüber hinaus zeigt
auch das gesamte Verhalten der beiden Beschuldigten, dass sie nie von einer legalen
Investition der Versicherungsgesellschaften ausgegangen sind. Bereits im MOU
vom 27. November 2008 ist die Rede davon, dass die notwendigen Mittel für die
Investition in eine nicht näher beschriebene «Private Placement Investment Transaction»
durch einen Lombardkredit finanziert würden, den die E____ gegen Hinterlegung
belehnbarer Sicherheiten bei einer Bank aufnehmen sollte (SB [...]/1.1 ff.).
Diese so erhältlich gemachten Kredite verwendeten die beiden Beschuldigten in
der Folge – wie nachfolgend im Zusammenhang mit dem Tatbestand der ungetreuen
Geschäftsbesorgung beispielhaft zu zeigen sein wird (vgl. dazu E. 5) – um sich
selbst und Dritte unrechtmässig zu bereichern. Dies illustriert eindrücklich,
dass die Beschuldigten gar nie die Absicht hatten, die durch die Verpfändung
erhältlich gemachten Mittel auf Rechnung oder im Interesse der
Versicherungsgesellschaften zu investieren (Akten S. 787 f., 1892; SB [...]/602,
606). Mit dieser Mittelverwendung wäre es ihnen auch nicht möglich gewesen, die
Vermögenswerte nach Ablauf der behaupteten einjährigen Investitionsdauer (oder
doch nur 25 Bankarbeitstagen; vgl. dazu E. 4.6.3.1) zurückzuerstatten.
Bei einer realen und legalen Investition hätten sie aber jederzeit damit
rechnen müssen, dass ihre Geschäftspartner Rechenschaft über den Stand des
Investments verlangen, also wissen wollen, was die E____ mit den ihr
anvertrauten Vermögenswerten gemacht hat. Diese Informationen sind in casu aber
weder verlangt noch geliefert worden. Aktenkundige Reports an die V____ über
die Verwendung der Gelder durch die E____ gab es nie. Dass die Beschuldigten
davon ausgingen, dass die vorgeschalteten Geldtransfers von der V____ zur I____
gesetzwidrig bzw. unzulässig waren, illustriert nicht zuletzt auch die
Tatsache, dass sie sogar das von den Versicherungsgesellschaften erhaltene
Bargeld verpfändeten bzw. wuschen, obwohl hierzu keinerlei sachlicher Grund
bestand (Akten S. 12156, SB [...]/16, 20 ff., 290; SB [...]/1272). 

 

4.6.3.3 Obwohl
sich aus dem soeben Referierten ergibt, dass die beiden Beschuldigten wussten,
dass die Vermögenswerte der V____ aus einer schwerwiegenden Vortat stammten und
insofern nicht von Bedeutung ist, ob sie sich auch der Problematik des
Verpfändungsverbots bewusst waren, ergibt sich Letzteres – wie das Strafgericht
zutreffend erwogen hat (vorinstanzliches Urteil S. 29) – aus den
Korrekturen, welche Y____ im Vorfeld des Abschlusses des Secured Project
Funding Agreements an diesem anbrachte. Als der den Kontakt zur W____-Gruppe
herstellende Vermittler AB____ am 26. April 2009 das damals noch als
«Transaction Term Sheet» bezeichnete Agreement dem Beschuldigten 1 schickte,
enthielt es noch die Passage «wherein the Client’s investment collateral
(financial assets) are leveraged» (Akten S. 4526). Am 30. April 2009
sandte Y____ eine überarbeitete Version zurück, wobei er zum einen das Wort
«secured» einfügte, zum anderen die Worte «collateral (financial assets)»
durchstrich. Auch die Passage hinsichtlich des Transfers des Investments,
wonach der Provider (also die E____) «full credit of such funds» haben sollte,
strich Y____ durch (Akten S. 4533 ff.; SB [...]/110 ff.). In einer E-Mail vom
1. Mai 2009 schrieb Y____ an C____ schliesslich Folgendes: «regarding to our
contract, any trading is based on E____ main account ie meaning no third party
pledge» (SB [...] DVD/319.4).

 

4.6.3.4 Im
Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Konti der W____ und der V____ bei der I____
in [...] entgegen der Behauptung des Beschuldigten 1 (Akten S. 2413, 11352,
12248 f.) nicht bereits zehn oder 20 Jahren vor den fraglichen Transfers bestanden,
sondern am 3. März 2009 und 3. April 2009 neu eröffnet wurden (SB [...]/5 ff.).
Zutreffend ist einzig, dass Z____ bereits Kunde bei AC____, einem Kundenberater
bei der I____ in [...], war (Akten S. 2117; SB [...]/324). 

 

4.6.4   Nach
dem Gesagten ist auch der subjektive Tatbestand erfüllt, zumal den beiden
Beschuldigten aufgrund ihrer beruflichen Stellung auch das im Einziehungsrecht
zum Ausdruck kommende sozialethische Gebot «strafbares Verhalten soll nicht
lohnen» (vgl. dazu BGE 125 IV 6, 119 IV 20; Baumann,
in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 70/71 N 3) bzw. die Möglichkeit der
Vereitelung der Einziehung der deliktisch erhältlich gemachten Vermögenswerte
bewusst sein musste.

 

4.7        
Qualifikationen

4.7.1

4.7.1.1 Von
bandenmässiger Geldwäscherei wird dann gesprochen, wenn sich zwei oder mehrere
Täter mit dem ausdrücklich oder konkludent geäusserten Willen
zusammenschliessen, inskünftig bei der Verübung mehrerer selbständiger, im
Einzelnen möglicherweise noch unbestimmter, einschlägiger Straftaten
zusammenzuwirken. Vorausgesetzt wird, dass der Täter Mitglied der Bande ist.
Die Bandenmitgliedschaft setzt aber nicht voraus, dass das Mitglied selbst
wegen Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB strafbar ist.
Vielmehr genügt es, wenn mindestens eine Geldwäschereihandlung von irgendeinem
Mitglied der Bande bereits ausgeführt wurde (Ackermann,
a.a.O., § 15 N 79; Niggli/Riedo,
in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 139 StGB N 121).

 

4.7.1.2 A____
als eloquenter (vermeintlicher) Grossindustrieller und C____ als eine Lösung
für seine notleidende Gesellschaft AD____ suchender Unternehmer, trafen etwa im
November 2008 das erste Mal aufeinander. Nur kurz später setzten sie mit dem
von beiden unterzeichneten MOU vom 27. November 2008 die Grundlagen für die
späteren Delikte (sowohl für die Geldwäscherei als auch die ungetreue
Geschäftsbesorgung), ist dort doch bereits die Rede davon, dass die notwendigen
Mittel für die Investition in die nicht näher beschriebene Private Placement Investment
Transaction durch einen Lombardkredit finanziert würden, den die E____ gegen
Hinterlegung belehnbarer Sicherheiten bei einer Bank aufnehmen sollte (vgl.
dazu schon E. 4.5.4, 4.6.3.2). Wiederum nur kurz später, am 20. Januar
2009, beantragte C____ in Ausführung des gemeinsamen Tatplans im Namen der E____
bei der I____ in Basel einen Rahmenkredit (SB [...]/2), welcher am 28.
Januar 2009 genehmigt wurde (SB [...]/2.2 und 4). Gleichzeitig
unterschrieb er einen General Deed of Pledge, wonach sämtliche auf das Konto
der E____ eingehenden Vermögenswerte sogleich zugunsten des Kreditrahmens
verpfändet würden (SB [...]/3), wobei die beiden Beschuldigten auf den
Konti der E____ bei der I____ jeweils Einzelzeichnungsberechtigung hatten (SB [...]/641).
Als die «Investition» der beiden Versicherungsgesellschaften kurz bevorstand,
unterzeichneten die beiden Beschuldigten das den inkriminierten Zahlungen
vorgelagerte Secured Project Funding Agreement (Akten S. 84 ff.) und das
Dokument «Irrevocable Order Instructions» (Akten S. 92 ff.) vom 29. April 2009.
Als die I____ die Gelder sprach, verteilten sie diese schliesslich in
gegenseitiger Absprache in der ganzen Welt, insbesondere aber nicht so, wie es
der E____ ein geschäftliches Wachstum ermöglicht hätte.

 

4.7.1.3 Aus
dem soeben Referierten ergibt sich, dass – wie die bundesgerichtliche
Rechtsprechung verlangt – eine gewisse Organisation
in Form einer Rollen- und Arbeitsteilung in einem stabilen Team vorgelegen hat
und sich die Tätigkeiten der beiden Beschuldigten
gegenseitig bedingten. C____ hätte ohne die Kontakte (insbesondere zu G____; an
ihm bzw. seinem Vermögen war die I____ besonders interessiert), das Rennomee
und das selbstbewusste und überzeugende Auftreten von A____ den Kredit
bei der I____ nicht erhalten (er versuchte bereits vor der «Zusammenarbeit» mit
dem Beschuldigten 1, mittels zumindest dubiosen Bankgarantien bei der I____
einen Kredit zu erwirken [Akten S. 2566 ff.]) und ohne diese seine Gesellschaft
nicht wie beabsichtigt sanieren können (vgl. dazu im Einzelnen nachfolgend E. 7.6.1.2).
A____ hätte – wie nachfolgend im Rahmen der subjektiven Komponenten der
Strafzumessung näher auszuführen sein wird (vgl. dazu im Einzelnen E. 7.5.1.2)
– ohne die die dem Beschuldigten 2 gehörende «Hülle E____» seine Gier und
Geltungssucht nicht befriedigen können bzw. hätte keine derart imposante
Fassade aufbauen und auch nicht mit grossen Namen und Beträgen um sich werfen können.

 

4.7.1.4 Da
die Bandenmitgliedschaft nach dem vorstehend Referierten nicht voraussetzt,
dass das Mitglied selbst wegen Geldwäscherei gemäss Art. 305bis
Ziff. 1 StGB strafbar ist bzw. es genügt, wenn mindestens eine
Geldwäschereihandlung von irgendeinem Mitglied der Bande bereits ausgeführt
wurde, ist nicht von Bedeutung, dass C____ eigenen Angaben zufolge im Januar
2010 längst ausgetreten und der Beschuldigte 1 alleiniger formeller und faktischer
Geschäftsführer der E____ gewesen sein soll bzw. er die I____ bereits zuvor
gewarnt hat (Akten S. 11512, 12197, 12199 ff., 12151, 12153). Kommt dazu, dass er
A____ die Einzelzeichnungsberechtigung bei der I____ auch nicht entzogen hat.
Indes wird dieses kooperative Verhalten bei der Strafzumessung zu
berücksichtigen sein (vgl. dazu E. 7.9.2).

 

4.7.1.5 Wenn
A____ geltend macht, in den Transfer der Vermögenswerte der V____ zur I____ wie
auch in der darauffolgenden Verpfändung in keiner Art und Weise involviert
gewesen zu sein (Akten S. 12248 ff.), ist er darauf hinzuweisen, dass die E____
im Secured Project Funding Agreement als «represented by A____ and/or C____»
bezeichnet wird (Akten S. 5256) und auch das MOU aus seiner Feder kam (vgl.
dazu nachfolgend E. 4.8.3). Im Übrigen kann auf vorstehend Erwogenes und auf
die Ausführungen zur Geschäftsführerstellung im Zusammenhang mit dem Tatbestand
der ungetreuen Geschäftsbesorgung verwiesen werden (vgl. dazu E. 5.2).

 

4.7.2

4.7.2.1 Beim
Qualifikationsgrund der Gewerbsmässigkeit muss sich der Geldwäscher darauf
eingerichtet haben, Einkünfte zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die
Kosten zur Finanzierung seiner Lebensgestaltung darstellen. Ob dies haupt- oder
nebenberuflich passiert, ist ohne Belang. Ein grosser Umsatz an gewaschenem
Geld liegt dann vor, wenn Vermögenswerte in der Grössenordnung von über CHF 100'000.–
gewaschen werden. Ein erheblicher Gewinn (Nettoerlös) ist dann anzunehmen, wenn
der Gewinn jährlich höher als CHF 10'000.– ist (BGE 129 IV 188 E.  3.1, 129
IV 253 E. 2.2; Ackermann, a.a.O.,
§ 15 N 81; Pieth, a.a.O., Art. 305bis
N 66).

 

4.7.2.2 Wie
zuvor erwogen (vgl. dazu E. 4.1), kann den beiden Beschuldigten nicht
vorgeworfen werden, nach der Art eines Berufes nicht stets umtriebig gewesen zu
sein, kümmerten sie sich doch seit Herbst 2008 ausschliesslich um die Belange
der E____. Sie verwendeten ihre ganze Energie zunächst dafür, die Kreditlinie
bei der I____ zu erhalten. Danach bauten sie zusammen – ohne eine eigentliche
substanzielle Geschäftstätigkeit, welche darauf gerichtet gewesen wäre, Gewinne
zu erzielen oder zumindest reelle, Umsatz generierende Geschäftszweige
aufzubauen – das Trugbild einer finanzkräftigen und in verschiedenen Geschäftsbereichen
erfolgreichen E____ auf. Dabei bereicherten A____ und C____ – wie sich aus den
nachfolgend zu erörternden Pflichtverletzungen beispielhaft ergibt (vgl. dazu
E. 5.3) – durch die erhältlich gemachten Gelder zunächst selber, verteilten diese
aber auch unverhohlen an Dritte. Dass sie dabei die Schwellenwerte von CHF 100'000.–
bzw. CHF 10'000.– bei weitem überschritten, bedarf keiner näheren Erörterung. A____
und C____ haben sich daher auch der gewerbsmässigen Geldwäscherei schuldig
gemacht.

 

4.8      Verhalten der I____

4.8.1   Die
beiden Beschuldigten machen wie bereits vor der Vorinstanz geltend, dass «nichts
passiert» wäre, wenn sich die I____ richtig verhalten bzw. ihre Aufsichts-
und Sorgfaltspflichten nicht vernachlässigt hätte. Sie berufen sich
insbesondere darauf, dass AC____ spätestens seit anfangs April 2009 nachweislich
um das Verpfändungsverbot wusste (Akten S. 12190, 12248 f., 12251). Der
Beschuldigte 2 suggeriert unter Verweis auf diverse E-Mails gar, es sei die I____
selbst gewesen, welche die inkriminierte Struktur «ausgeheckt» habe (Akten S. 12189
ff., 12194, 12199, 12206, 12156 f., 12161). 

 

4.8.2   Dass
AC____ vom Verpfändungsverbot wusste, ist – wie das Strafgericht zutreffend
erwogen hat (vorinstanzliches Urteil S. 46) – nicht von der Hand zu weisen,
geht doch aus Akten hervor, dass er spätestens seit dem 6. April 2009 über die
gesetzlichen Vorschriften im Umgang mit Geldern einer (zumindest [...]) Versicherungsgesellschaft
informiert war (SB [...]/183). Er wusste spätestens seit dem 30. April 2009 auch,
dass eine Übertragung dieser Gelder auf die Konti der E____ zu einer
Verpfändung führen würde (SB [...]/235). Entsprechend ist festzuhalten, dass
er bei professioneller und sorgfältiger Handhabung des Geschäfts hätte
verhindern können und müssen, dass die Vermögenswerte von den Konten und Depots
der W____-Gruppe auf die Konten und Depots der E____ bei der I____ in Basel übertragen
wurden. Indes entlastet dies die beiden Beschuldigten nicht, zumal eine
Unterbrechung des adäquaten Kausalverlaufs aufgrund groben Mitverschuldens
(vgl. dazu Trechsel/Fateh-Moghadam,
in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar,
4. Auflage, Zürich 2021, Art. 12 N 27 f.) angesichts der Qualifikation des Tatbestands
als abstraktes Gefährdungsdelikt aus methodischen Gründen schon gar nicht
denkbar ist und das Verhalten der Mitarbeitenden der I____ – wie nachfolgend zu
zeigen sein wird (vgl. dazu E. 5.6) – ohnehin keinen derart grossen
Wirkungsgrad aufweist, dass die von den Beschuldigten gesetzte(n) Ursache(n)
nach wertender Betrachtungsweise als rechtlich nicht mehr beachtlich erschienen.
Indes wird im Rahmen der Strafzumessung darauf zurückzukommen sein (vgl. dazu
E. 7.4.3, 7.5 und 7.6).

 

4.8.3   Dass
die inkriminierte Struktur nicht die Idee der Mitarbeitenden der I____ war,
illustriert bereits das vom 27. November 2008 datierende MOU, welches eigenen
Aussagen des Beschuldigen 2 zufolge von AE____, der rechten Hand von A____,
vorbereitet wurde (Akten S. 11483) und worin die Rede davon ist, dass die
notwendigen Mittel für die Investition in die nicht näher beschriebene Private Placement
Investment Transaction durch einen Lombardkredit finanziert würden, den die E____
gegen Hinterlegung belehnbarer Sicherheiten bei einer Bank aufnehmen sollte (SB [...]/1.1
ff.). Die vom Beschuldigten 2 zitierten E-Mails zwischen Mitarbeitenden der I____
datieren hingegen ab Ende Mai 2009, als das Konstrukt längst institutionalisiert
war. Bei richtigem Verständnis der zitierten E-Mails (SB [...]/301 ff.) wird
daraus auch ersichtlich, dass sich die Mitarbeitenden darum zankten, welcher
Standort ([...] oder Basel) den Bonus für die neu eingegangenen Vermögenswerte
erhalten soll. Hinweise dafür, dass die I____ die E____ hinsichtlich der
Strukturierung beriet oder die Struktur sogar selber aufgebaut hätte, lassen
sich daraus aber nicht ableiten, zumal bezüglich der E____ gemäss den Aussagen
von AF____ dem Bankberater der E____ in Basel, «keine spezielle Dienstleistung»
verlangt war (Akten S. 2526). Dass die I____ im Auftrag der W____-Gruppe gehandelt
hat, kann ausgeschlossen werden, da der erste Kontakt zu den Verantwortlichen
der W____-Gruppe Ende Februar/anfangs März 2009 stattfand und deren Konten erst
nach Etablierung der inkriminierten Struktur (im Januar 2009) im März/April 2009
eröffnet wurden bzw. sie – wie bereits erwähnt (vgl. dazu E. 4.6.3.4) – keine
bestehende Kundin war. Schliesslich ist festzuhalten, dass AC____ Y____ im
April 2009 noch vor den Gefahren der Struktur warnte (SB [...]/18 f.).

 

4.8.4   Dass
die I____ in die Pläne der beiden Beschuldigten nicht eingeweiht war,
illustriert im Übrigen auch die Korrespondenz hinsichtlich des Projekts «[...]»,
welches – wie nachfolgend zu zeigen sein wird (vgl. dazu E. 5.3.2) – lediglich
pro Forma als Zahlungszweck (einer Überweisung in Höhe von EUR 4.9 Millionen an
J____ vorgeschoben wurde, um bei der I____ keine Zweifel entstehen zu lassen.
Dies objektiviert eine E-Mail vom 7. Mai 2009, in welcher der Beschuldigte 2 an
R____ (eine Angestellte) und A____ schreibt, man müsse einen Vertrag erstellen,
da man AF____ gesagt habe, die Zahlung von EUR 4.2 Millionen sei für dieses
Projekt (SB [...]/248).

 

4.9      Ergebnis

Die
Beschuldigten haben sich nach dem Gesagten mehrerer Geldwäschereihandlungen
schuldig gemacht. Da die Mehrfachbegehung aber nicht angeklagt worden ist, kann
auch «nur» ein Schuldspruch wegen «einfacher» qualifizierter Geldwäscherei
erfolgen.

 

5.           
Vorwurf der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung

5.1      Ausgangslage

5.1.1   Die
beiden Beschuldigten wenden sich mit ihren Berufungen gegen die Schuldsprüche
wegen mehrfacher qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung. Ungetreue
Geschäftsbesorgung nach Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB begeht unter anderem, wer
aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrags oder eines Rechtsgeschäfts
damit betraut ist, das Vermögen eines anderen zu verwalten oder eine solche
Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen und dabei unter Verletzung seiner
Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird. Handelt
der Täter in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern,
so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden
(Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB).

 

5.1.2   Damit
der Tatbestand erfüllt ist, müssen vier Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein:
die Beschuldigten müssten die Stellung eines Geschäftsführers innegehabt haben
(vgl. dazu nachfolgend E. 5.2), sie müssten eine spezifische Pflicht, welche
sich aus jener Stellung ergibt, verletzt haben (vgl. dazu nachfolgend E. 5.3),
daraus müsste ein Schaden resultiert sein (vgl. dazu nachfolgend E. 5.4) und die
Beschuldigten müssten vorsätzlich gehandelt haben (Eventualvorsatz genügt),
wobei bei der Bereicherungsabsicht direkter Vorsatz verlangt ist (vgl. dazu
nachfolgend E. 5.5; vgl. zum Ganzen: BGE 129 IV 124 E. 3.1, 120 IV 190 E.
2.b; BGer 6B_446/2010 vom 14. Oktober 2010 E. 8.2; Niggli, in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 158 StGB
N 11 ff.).

 

5.1.3   Die
inkriminierten Überweisungen sind in den Akten belegt und im Grundsatz auch
nicht bestritten, wobei zusammen mit der Vorgeschichte und dem Kontext der den
Beschuldigten vorgeworfenen Delikte auf die Anklageschrift verwiesen werden
kann (vorinstanzliches Urteil S. 3 ff., 16 ff.). Wo sich aufgrund der Rügen der
Beschuldigten sachverhaltliche Ergänzungen oder Präzisierungen aufdrängen,
werden sie in den nachfolgenden Erwägungen behandelt.

 

5.2      Geschäftsführerstellung

5.2.1   

5.2.1.1 Das
Strafgericht hat die Voraussetzungen der Geschäftsführerstellung im Sinne von
Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zutreffend definiert, worauf verwiesen werden kann
(vorinstanzliches Urteil S. 31 f.). Der Beschuldigte 1 wurde «erst» am 1. Dezember
2009 als CEO im Handelsregister eingetragen (SB [...]/2.2). Er stellt sich
daher wie bisher auf den Standpunkt, dass er bis zu diesem Zeitpunkt keine
eigene Verfügungsbefugnis über die Konti der E____ und auch keine
Zeichnungsberechtigung für die Konti bei der I____ gehabt habe. Sämtliche
Überweisungen seien vom Beschuldigten 2 bestätigt respektive abgesegnet worden (Akten
S. 12247, 12251 f., 12253). 

 

5.2.1.2 Dieser
Behauptung steht nur schon ein Dokument der I____ entgegen, gemäss welchem A____
seit dem 20. Januar 2009 als Bevollmächtigter Einzelzeichnungsberechtigung
gehabt hat (SB [...]/641). Dementsprechend liegen denn auch diverse
handschriftliche Zahlungsanweisungen vor, auf welchen nur (SB [...]/3086 f.,
3130, 3135) oder zumindest auch (SB [...]/3084, 3156) die Unterschrift des
Beschuldigten 1 zu finden ist. Auf mindestens einer dieser Anweisungen
bezeichnet er sich ausdrücklich als Co-Chairman (SB [...]/3086). Zudem gab der
Beschuldigte 1 gewisse Zahlungsanweisungen per E-Mail, wobei nicht ersichtlich
ist, dass der Beschuldigte 2 diese hätte bestätigen müssen, bevor sie
ausgeführt wurden (SB [...]/3095, 3132, 3162). Darüber hinaus hat das
Strafgericht den Beschuldigten 1 unter Bezugnahme auf die bundesgerichtliche
Rechtsprechung und Art. 250 des (englischen) Companies Act auch zu Recht als
faktisches Organ bezeichnet (vorinstanzliches Urteil S. 32 f.). Dies
illustrieren nicht zuletzt das den inkriminierten Zahlungen vorgelagerte Secured
Project Funding Agreement (Akten S. 84 ff.; vgl. dazu schon E. 4.6.2.1) und das
Dokument Irrevocable Order Instructions (Akten S. 92 ff.; vgl. dazu schon
E. 4.1.7.2) vom 29. April 2009 an die I____, welches von beiden Beschuldigten
unterzeichnet worden ist. Dazu kommt, dass A____ im Vorverfahren selbst
erklärte, er und der Beschuldigte 2 hätten ab dem Moment, als sie die
Finanzierung erhalten haben, das Projekt «E____» gemeinsam entwickelt, seien «socios»
gewesen und hätten die Entscheidungen gemeinsam getroffen, womit entgegen
seiner Ansicht (Akten S. 12257) von gleichberechtigten Geschäftspartnern, die
in mittäterschaftlichem Zusammenwirken agierten, gesprochen werden muss (vgl. dazu
sogleich E. 5.2.2.2 und E. 5.4.2; vgl. zur Bandenmässigkeit im Rahmen der
qualifizierten Geldwäscherei bereits E. 4.7.1). Darüber hinaus ist in seinem
der Staatsanwaltschaft eingereichten Curriculum Vitae (CV) die Rede davon, dass
A____ im Mai/Juni 2009 CEO der gesamten E____-Gruppe mit Hauptsitz in [...]
geworden sei (Akten S. 32, 38, 40). Auch AG____ der den Aufbau der
Holding-Struktur in der Schweiz für die E____ überwachte, gab anlässlich seiner
Einvernahme vom 18. November 2010 zu Protokoll, der Beschuldigte 1 sei bereits viel
früher für die E____ operativ tätig geworden, als es im Companies House (dem
englischen Handelsregister) eingetragen wurde (Akten S. 2079).

 

5.2.1.3 Davon,
dass der Beschuldigte 1 mit dem «Ausbaden der schwerwiegenden finanziellen
Schwierigkeiten», dessen Grundlagen vor seiner Involvierung gelegt worden
seien, beschäftigt gewesen sei und er sich deshalb nicht im gewünschten Mass
auf das operative Geschäft habe konzentrieren können (Akten S. 12256),
kann nach dem Gesagten keine Rede sein, zumal den Akten entnommen werden kann,
dass A____ ab Oktober 2008 – notabene deutlich vor Erhalt der Kreditlinie im
Mai 2009 – bei der I____ erstmals in Erscheinung getreten ist (Akten S. 2566
ff.) und er anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung auch aussagte, er
sei ab Oktober 2008, als er zum ersten Mal die «E____-Bibel» gelesen habe, «socio
de facto» gewesen (Akten S. 11367). Dass er keine Kenntnis von einzelnen
Zahlungen (an J____, AD____, [...], [...], [...], [...] und [...]) gehabt haben
soll (Akten S. 11462 f., 12251 f.), ist mit Ausnahme der Zahlung an J____ insofern
nicht von Bedeutung, als dass ihm diese Zahlungen im Rahmen des Tatbestands der
mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung gar nicht vorgeworfen
werden (vgl. dazu bei der Geldwäscherei E. 4.1.7.4). Bei der Zahlung an J____ über
EUR 4.9 Millionen (vgl. dazu im Detail E. 5.3.2) hat er mitunterzeichnet,
wie sich unzweideutig aus den Akten ergibt (Akten S. 2539; SB [...]/2730).

 

5.2.1.4 Aus
dem Gesagten folgt mit dem Strafgericht, dass der Beschuldigte 1 zum Zeitpunkt
der inkriminierten Zahlungen sowohl innerhalb der E____ als auch nach aussen
wie ein CEO agierte und somit die Definition des Geschäftsführers nach schweizerischem
Recht respektive des «Directors» nach englischem Recht erfüllte.

 

5.2.2

5.2.2.1 Bezüglich
der Geschäftsführerstellung des Beschuldigten 2 hat das Strafgericht zutreffend
erwogen (vorinstanzliches Urteil S. 32), dass einem Auszug aus dem
Companies House zu entnehmen ist, dass die E____ am 9. August 2007 darin eingetragen
wurde. Am 18. September 2008 sei der Beschuldigte 2 sodann als «Director»
eingetragen worden, wobei «sein» Unternehmen AD____ die Halterin der einzigen
ausgegebenen Aktie der E____ gewesen sei (SB [...]/2.3 und 5.2 f.). Zudem sei
C____ der Vorsitzende des Verwaltungsrats gewesen (SB [...]/3.1). Auch
gegenüber der I____ sei er als «Director» der E____ aufgetreten (SB [...]/640
f.). 

 

5.2.2.2 Wenn
der Beschuldigte 2 auch im Berufungsverfahren geltend macht, er habe nur der
Form halber unterschrieben, A____ habe sowohl im Innen- wie auch im
Aussenverhältnis längst die Geschäftsführung übernommen (Akten S. 12208
f.), so vermag ihn dies nicht zu entlasten, ist es doch nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung unerheblich, ob man sich einfach nur blind
Weisungen fügt oder diese aktiv mitgestaltet, solange man formell die Stellung
eines Geschäftsführers innehat (BGE 105 IV 106 E. 2; BGer 6B_54/2008 vom
9. Mai 2008 E. 6.3; Trechsel/Crameri,
in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar,
4. Auflage, Zürich 2021, Art. 158 N 5; Graf, in: Graf [Hrsg.]), Annotierter Kommentar StGB, Bern,
2020, Art. 158 N 6). Kommt dazu, dass die beiden Beschuldigten – wie zuvor
erwogen (vgl. dazu E. 5.2.1.2) – als gleichberechtigte Geschäftspartner in
mittäterschaftlichem Zusammenwirken agierten und sich der Beschuldigte 2 die
Handlungen seines Geschäftspartners daher anrechnen lassen muss. Im Übrigen
erscheint die entsprechende Behauptung ohnehin wenig glaubhaft, profitierte C____
im Vergleich zum Mitbeschuldigten A____ doch im Umfang von knapp zwei Dritteln
von den inkriminierten Überweisungen (vgl. dazu im Detail E. 7.4) und
versuchte er bereits vor der «Zusammenarbeit» mit dem Beschuldigten 1, mittels
zumindest dubiosen Bankgarantien bei der I____ einen Kredit zu erwirken (Akten
S. 2566 ff.). Die wirtschaftliche Not als Motiv betonend, gab auch AG____ zu
Protokoll, dass «die Gruppe von Leuten um C____ ernsthafte Altlasten zu
bewältigen hatte» (Akten S. 2081). Sein eigenes wirtschaftliches Interesse
an den inkriminierten Überweisungen ist damit evident. Im Übrigen kann der
Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung auch durch Unterlassen erfüllt werden
([…] unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt […]) und
wäre der Beschuldigte 2 als formelles Organ der E____ demgemäss gehalten
gewesen, der seiner Ansicht nach überbordenden Geschäftsführung von A____
Einhalt zu gebieten. Aktenwidrig ist derweil die seitens der Verteidigung im
Plädoyer vorgetragene Behauptung, die beiden Beschuldigten seien nur zu zweien
unterschriftsberechtigt gewesen (Akten S. 12209; SB [...]/627, 641, 682 ff.).

 

5.2.2.3 Nach
dem Gesagten war auch C____ im Zeitpunkt der inkriminierten Überweisungen Geschäftsführer
im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. 

 

5.3      Pflichtverletzungen

5.3.1

5.3.1.1 Die
dem einzelnen Geschäftsführer obliegenden Pflichten ergeben sich aus dem
jeweiligen Grundverhältnis. Massgebliche Basis sind insbesondere gesetzliche
und vertragliche Bestimmungen, aber auch Statuten, Reglemente oder Beschlüsse
der Generalversammlung, der Gesellschaftszweck oder branchenspezifische Usanzen
(BGE 142 IV 346 E. 3.2; BGer 6B_446/2010 vom 14. Oktober 2010 E. 8.4.1; Niggli, a.a.O., Art. 158 StGB N 61 f.).
Aus der notwendigerweise gewinnstrebigen Grundstruktur einer Kapitalgesellschaft
folgt etwa die Verpflichtung aller Geschäftsführungsorgane zur Wahrung und
Förderung der wirtschaftlichen Interessen der Gesellschaft. Das heisst, dass
sie deren Vermögen bestmöglich zu mehren und jede Konkurrenzierung und
überhaupt jede Begünstigung eigener Interessen im Verhältnis zur Gesellschaft
zu unterlassen haben (BGer 6B_824/2011 vom 17. August 2012 E. 4.2; Handschin, Rechnungslegung im
Gesellschaftsrecht, Basel 2103, Rz. 113 ff.). Tätigkeiten, die sich im Rahmen
einer ordnungsgemässen Geschäftsführung bewegen, sind nicht tatbestandsmässig,
selbst wenn die geschäftlichen Dispositionen zu einem Verlust führen. Strafbar
ist einzig das Eingehen von Risiken, die ein umsichtiger Geschäftsführer in
derselben Situation nicht eingehen würde (BGE 142 IV 346 E. 3.2; BGer
6B_824/2011 vom 17. August 2012 E. 4.2, 6B_446/2010 vom 14. Oktober 2010
E. 8.4; Niggli, a.a.O., Art. 158
StGB N 123).

 

5.3.1.2 Im
Sinne einer Vorbemerkung ist festzustellen, dass die Frage, was die eigentliche
Kerntätigkeit bzw. der Gesellschaftszweck der E____ war, auch in der
Berufungsverhandlung weitgehend unbeantwortet blieb. Wie bereits das
Strafgericht zutreffend erwogen hat (vorinstanzliches Urteil S. 34), fallen
zwar diverse, teilweise eindrücklich klingende Schlagworte wie «Education», «Nanotechnologie»,
«Real Estate», «Health», «Sports», «Environment» oder «Energy», jedoch vermögen
die Beschuldigten diese Worthülsen nicht mit handfesten Inhalten zu füllen und
führten die «Investitionen» in diese Divisionen ausser dem Aktienpaket der AH____
laut Aussage von AF____ zu keinen «Assets» (SB [...]/17; SB [...]/805). Exemplarisch
dafür ist folgende Aussage von G____: «Ich hatte am Ende der ersten
Verwaltungsratssitzung in [...] eine Intervention, die allen Freude machte.
Denn ich bat darum, mir zu erklären, was die E____ überhaupt für Aktivitäten
und Geschäftsfelder hatte. Niemand anders wagte diese Frage zu stellen, aber es
interessierte alle. Sie wussten es selbst nicht und waren froh, dass jemand
danach fragte» (Akten S. 2214 f.). Dazu passend konnte C____ auch in der
Berufungsverhandlung trotz mehrfacher Nachfragen nicht plausibel erklären, was
das Geschäftsfeld der E____ denn wirklich gewesen ist. So gab er in diffuser
Art und Weise zu Protokoll, es seien Aufkäufe von Unternehmen in verschiedenen
Sektoren geplant gewesen. Indes blieb er eine Auskunft darüber schuldig, was
denn konkret geplant gewesen ist bzw. welche Unternehmen man kaufen wollte, was
diese Unternehmen produzierten oder welche Dienstleistungen diese erbrachten,
wo die zur Diskussion gestandenen Gesellschaften domiziliert waren oder wie
diese hiessen. Exemplarisch für diese Planlosigkeit gab er vielmehr zu
Protokoll, man habe Unternehmen in verschiedenen Bereichen bzw. Sektoren Geld geschickt
(Akten S. 12153, 12152). Demgemäss führte auch AG____ in seiner
Einvernahme vom 18. November 2010 aus, dass er bei A____ nie herausgefunden
habe, was genau sein Plan gewesen sei (Akten S. 2096). 

 

5.3.2

5.3.2.1 Hinsichtlich
der Zahlung von EUR 4.9 Millionen an J____ ist den Akten zu entnehmen, dass die
Zahlungsanweisung über ursprünglich EUR 5'190’000.– von beiden Beschuldigten
unterschrieben wurde. AF____ korrigierte diese Zahl, offenbar aufgrund eines
Telefonats mit dem Beschuldigten 2, auf EUR 4'900’000.– (SB [...]/3084). In
seiner Einvernahme vom 23. Juni 2016 bestätigte Letzterer denn auch diesen
Ablauf (Akten S. 2539). Damit ist erstellt, dass beide Beschuldigten von
der Überweisung wussten. Zu klären ist nachfolgend, auf welcher Grundlage sie
getätigt wurde.

 

5.3.2.2 Sowohl
auf der handschriftlichen Zahlungsanweisung als auch in der Belastungsanzeige ist
als Zahlungsgrund «completion real estate project in [...]» (SB [...]/3083 f.)
angegeben. Den Akten kann jedoch – wie das Strafgericht zutreffend erwogen hat
(vorinstanzliches Urteil S. 34 ff.) – kaum etwas zu diesem Projekt entnommen
werden. Zwar reichte der Beschuldigte 1 anlässlich seiner Einvernahme vom 7.
April 2016 einen Memory-Stick ein, auf welchem einige E-Mails mit dem Betreff «[...]»
zu finden sind. Allerdings bleibt es bei E-Mails. Amtliche Dokumente über
dieses angebliche Grundstück, einen Kaufvertrag über selbiges, ein Konzept für
die angeblich geplante Windenergieanlage (in den E-Mails ist in erster Linie
von Sonnenenergie die Rede), Gutachten über die technische und wirtschaftliche
Durchführbarkeit eines solchen Projekts oder irgendwelche anderen konkreten
Hinweise, dass ein derartiges Projekt tatsächlich ernsthaft in Planung gewesen
wäre, sucht man vergeblich (SB [...]/248 ff.).

 

5.3.2.3 Während
A____ stets erklärte, die Überweisung von EUR 4.9 Millionen auf das Konto der J____
sei zugunsten eines Windenergieprojekts von C____ in der [...] getätigt worden,
dieser habe dort ein Grundstück kaufen wollen (Akten S. 2318 f., 2417, 11374), fällt
auf, dass der Beschuldigte 2 zu keinem Zeitpunkt behauptete, die Zahlung sei
für ein solches Projekt gewesen (obwohl die Behauptung, der Zahlung liege ein
solches Projekt zugrunde, weitaus überzeugender gewesen wäre). Vielmehr hat C____
stets ausgesagt, es habe sich um eine Teilzahlung des Kaufpreises der E____-Aktien
gehandelt und er sei davon ausgegangen, das Geld stamme vom Beschuldigten 1
(Akten S. 2285, 2299, 2304, 2310, 11374). Dies ist absurd: Es war C____,
welcher den Rahmenkredit und den General Deed of Pledge mit der I____ abgeschlossen
hatte (SB [...]/6.1-6.4, 7.1-7.4). Ausserdem war er an der Ausarbeitung des
Secured Project Funding Agreement beteiligt, aufgrund dessen die W____ und die V____
EUR 45 Millionen auf ebendiese mit einer Verpfändung belasteten Konten überwiesen
(vgl. dazu schon E. 4.6.3.1). Basierend auf dieser Kreditlinie stellte die
I____ der E____ Geld für ihre «Geschäftstätigkeit» zur Verfügung. Dass dieses
Geld demnach eben nicht vom Beschuldigten 1 stammte und erst recht nicht zur
Bezahlung der E____-Aktien verwendet werden durfte, ist evident und musste dem
Beschuldigten 2 als Jurist zweifellos bewusst gewesen sein, zumal er selber
(zusammen mit dem Beschuldigten 1) im Namen der E____ die Zahlungsanweisung
unterschrieb (SB [...]/3084). Kommt dazu, dass – jedenfalls in der fraglichen
Zeitspanne gemäss Auszug aus dem Companies House – keine einzige E____-Aktie
auf den Beschuldigten 1 überging (SB [...]/5.2) und im Übrigen auch AG____
nichts von einem Verkauf der Aktien gewusst hat (Akten S. 2079).

 

5.3.2.4 Nach
dem Gesagten ist anzunehmen, dass das angebliche Projekt «[...]» gar nicht
existiert hat oder erst als rudimentäre Konzeptidee herumgereicht wurde.
Vielmehr ist mit AG____ davon auszugehen, dass sich der Beschuldigte 2 die EUR 4.9
Millionen zur Tilgung seiner vorbestehenden Schulden – notabene von einer im
Zeitpunkt dieser Zahlung kein namhaftes Eigenkapital besitzenden bzw. überschuldeten
E____ (Akten S. 2094, 2100; SB [...]/4.2 f.) – überweisen liess (Akten S. 2087,
2094, 2096), zumal er selber angab, die EUR 4.9 Millionen dienten dazu, seine
Kosten zu decken (Akten S. 2286 f.) und – wie zuvor erwogen (vgl. dazu E. 5.2.2.2)
– die Altlastenbereinigung sein vordringliches Motiv war. Jedenfalls ist davon
auszugehen, dass das «Projekt [...]» lediglich pro Forma als Zahlungszweck
vorgeschoben wurde, um bei der I____ keine Zweifel entstehen zu lassen. Dies
objektiviert eine E-Mail vom 7. Mai 2009, in welcher der Beschuldigte 2 an R____
(eine Angestellte) und A____ schreibt, man müsse einen Vertrag erstellen, da
man AF____ gesagt habe, die Zahlung von EUR 4.2 Millionen sei für dieses
Projekt (SB [...]/248). Davon, dass der Beschuldigte 1 von C____ über den
Verwendungszweck getäuscht worden sei (Akten S. 12252), kann demnach keine Rede
sein. In Bezug auf diese Zahlung ist somit eine Pflichtverletzung (beider
Beschuldigten) gegeben.

 

5.3.3

5.3.3.1 Hinsichtlich
der Zahlungen an G____ ist unbestritten und belegt, dass dieser von einem Konto
der E____ am 12. Mai 2009 EUR 500‘000.– und am 5. Juni 2009 EUR 433‘629.80 sowie
CHF 100’000.– überwiesen erhielt (Akten S. 2181, 2183 ff.). Die erste
Zahlung wurde vom Beschuldigten 1 mit E-Mail vom 11. Mai 2009 an AF____
initiiert und vom Beschuldigten 2 mit E-Mail vom 12. Mai 2009 bestätigt (SB
[...]/1186 f.). Zu den Überweisungen vom 5. Juni 2009 liegen keine
Informationen darüber vor, wer die entsprechenden Zahlungen in Auftrag gegeben
hat. Auszügen aus dem Intranet der I____ ist lediglich zu entnehmen, dass
zunächst eine zweite Zahlung von EUR 500’000.– an G____ in Auftrag gegeben
wurde, welche aber aus nicht mehr eruierbaren Gründen um CHF 100’000.–
gekürzt wurde. Letzterer Betrag wurde schliesslich – in CHF – auf ein mit «[...]»
bezeichnetes, neu eröffnetes Konto von G____ bei der I____ überwiesen (SB [...]/2594).

 

5.3.3.2 Auch
im Berufungsverfahren ist jedoch umstritten, aus welchem Grund diese Zahlungen
getätigt wurden. In der Belastungsanzeige der ersten Zahlung wird als
Zahlungsgrund «loan to one of our board member» angegeben. Dementsprechend hat G____
in seiner ersten Einvernahme vom 25. März 2010 die Überweisungen denn auch als
Darlehen bezeichnet, wobei er auch erklärte, er sei davon ausgegangen, dass der
Beschuldigte 1 ihm dieses Geld leihen würde. Er habe erst aufgrund der Gutschriftsanzeige
realisiert, dass das Geld von der E____ kam. Darauf angesprochen habe der
Beschuldigte 1 gesagt, es sei in Ordnung so und werde nachträglich geregelt (Akten
S. 2211 f.). Weiter führte G____ aus, er habe bis August 2009 mit der E____
nichts zu tun gehabt (Akten S. 2216 f.). Anfang August 2009 habe er zugestimmt,
die Funktion eines «Non Executive Board Members» zu übernehmen, wobei er dann
auch an zwei Sitzungen des Verwaltungsrats teilgenommen habe (Akten S. 2213).
Dazu passt ein undatiertes Schreiben von E____ an G____, wonach dieser per 8.
September 2009 zum «Non Executive Director, Member of the Board of E____»
ernannt worden sei (SB [...]/50 f.). G____ führte in der bereits erwähnten
Einvernahme jedoch explizit aus, diese Tätigkeit sei keine Gegenleistung für
das überwiesene Geld gewesen. Das Geld sei ihm einfach geliehen worden (Akten
S. 2212 f.), er habe es für die Rückzahlung privater Darlehen gebraucht (SB
[...]/1). Dass diese Aussagen von G____ zutreffen, legt zum einen ein E-Mail
des Beschuldigten 1 an Ersteren vom 12. Mai 2009 nahe, in welchem A____ G____ die
erste Überweisung bestätigte und ausführte, bei dieser handle es sich um die
erste nach einer mehrjährigen Wartezeit. Zudem schrieb der Beschuldigte 1 über
dessen tiefe Freundschaft zu G____, erwähnte aber mit keinem Wort, dass die
Zahlung in irgendeinem Zusammenhang zur E____ stehe (SB [...]/198). Zum anderen
sagte auch der Beschuldigte 2 aus, es habe sich bei den Zahlungen an G____ um
ein Darlehen gehandelt, nicht um eine Bezahlung für erbrachte Leistungen (Akten
S. 2299), wobei er anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bei dieser
Version blieb (Akten S. 11388) und sich damit selbst belastete. 

 

5.3.3.3 Der
Beschuldigte 1 erklärte anlässlich seiner ersten Einvernahme im Dezember 2015
demgegenüber, das Geld, das an G____ überwiesen wurde, habe dem Lohn für zwei
Jahre Tätigkeit als Non Executive Board Member entsprochen. Er wisse nicht,
weshalb G____ angegeben habe, es habe sich um ein Darlehen gehandelt (Akten S.
2324). Seine Aussage untermauerte er mit einem von beiden Beschuldigten
unterzeichneten Schreiben, welches angeblich am 30. November 2008 erstellt
worden sei und welches die Ernennung von G____ zum Non Executive Board Member
beweise (Akten S. 158 f., 251 f., 1422 f., 2352 f.). Darin wird darauf Bezug
genommen, dass die Überweisung aus buchhalterischen Gründen als «loan»
bezeichnet werde. In einer späteren Einvernahme passte der Beschuldigte 1 seine
Aussage dann insofern an, als er nun behauptete, die zweiten EUR 500'000.–
seien ursprünglich ein Darlehen gewesen, seien es aber nun nicht mehr, da G____
zwei Jahre lang für E____ tätig gewesen sei (Akten S. 2416). Dies überzeugt aber
schon deshalb nicht, weil es eben gerade nicht die zweite, sondern die erste
Überweisung war, welche als «loan» bezeichnet worden ist (Akten S. 2181).
Im Rahmen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung blieb der Beschuldigte 1 dabei,
G____ habe sich als Board Member anstellen lassen, unter der Bedingung, dass er
sein Honorar von EUR 500'000.– pro Jahr für zwei Jahre vorgeschossen bekäme (Akten
S. 11387). Weiter verweist er wiederholt auf die Agenda, welche die von G____
im Jahr 2008 wahrgenommenen Termine als Board Member der E____ ausweisen soll (Akten
S. 2326, 11387; SB [...]/33 ff.). 

 

5.3.3.4 Bei
näherem Hinsehen erweisen sich aber beide von A____ ins Recht gelegten
Dokumente, sowohl die «Board Appointment Confirmation» vom 30. November 2008
als auch die «G____ Planning & Agenda» hinsichtlich der Glaubhaftigkeit
seiner Aussagen als wenig einträglich bzw. zuverlässig und kann darauf nicht
abgestellt werden. Das Dokument G____ Planning & Agenda ist bereits grundsätzlich
mit Vorsicht zu geniessen, da nicht G____ selbst, sondern der Beschuldigte 1,
der es gemäss den nachfolgend zu zitierenden Aussagen von AG____ und AI____ mit
der Wahrheit ohnehin nicht immer sehr genau nahm (vgl. dazu E. 5.3.5.2 ff.),
deren Verfasser gewesen ist (Akten [...] S. 299; SB [...]/592). Doch auch
inhaltlich steht diese Aufstellung zumindest teilweise im Widerspruch zu den
Aussagen von G____. Zu nennen ist dabei die Angelegenheit um die damals
finanziell angeschlagene AJ____, bei welcher G____ gemäss seinen im
Berufungsverfahren eingereichten Unterlagen bis Mai 2010 CEO war (Akten S.
11862). Diesbezüglich ist erstellt, dass G____ Ende Jahr 2008 seinem
langjährigen Freund A____ angeboten hat, ihm ein sich im Besitz der AJ____
befindliches Aktienpaket der AH____ für EUR 15‘000‘000.– zu verkaufen
(Akten [...] S. 195, 207). Der Beschuldigte 1 willigte im Namen der E____ in
den Kauf ein, sodass am 17. Dezember 2008 ein entsprechender Kaufvertrag
zwischen der E____ und der AJ____ geschlossen wurde (SB [...]/15.1 ff.). Da
die E____ den Kaufpreis aber nicht fristgerecht leistete, obwohl die AJ____ die
Beteiligungen bereits geliefert hatte, geriet G____ als Vermittler dieses
Rechtsgeschäfts und Organ der AJ____ unter Druck, bevor die E____ ihrer
Zahlungspflicht im Mai 2009 – nach Erhalt der Kreditlinie – doch noch
nachgekommen ist (Akten [...] S. 219). G____ machte in diesem Zusammenhang
mehrmals dezidiert geltend, dass für ihn sein Mandat bei der AJ____ Priorität
gegenüber seinem Engagement bei der E____ gehabt und er aus diesem Grund alles
getan habe, um einen möglichen Interessenkonflikt zu verhindern. Er habe dem
Beschuldigten 1 auch gesagt, dass er erst für die E____ tätig werden könne,
wenn der Verkauf des AH____-Aktienpakets vollständig abgewickelt worden sei.
Deswegen habe er an keiner Sitzung teilgenommen, bei der es um Beziehungen
zwischen der AJ____ und der E____ gegangen sei (Akten [...] S. 211 f., 227, 284,
287, 386; SB [...]/208 ff.). Dies widerspricht nun aber der Board Appointment
Confirmation und der Planning & Agenda, weil diese Dokumente darauf
abzielen, G____ habe sich schon seit Ende November 2008 als Non Executive Board
Member im Dienste der E____-Group befunden. Wäre G____ tatsächlich – wie die Board
Appointment Confirmation suggeriert – seit Dezember 2008 als Non Executive Board
Member für die E____ tätig geworden, hätte er sich einerseits in einem Interessenkonflikt
befunden und andererseits sowohl von der E____ als auch von der AJ____ ein
Salär für gemeinsame Meetings bezogen. Das ist auszuschliessen. Kommt dazu, dass
G____ in seiner ersten Einvernahme vom 25. März 2010 davon sprach, bis August
2009 mit der E____ nichts zu tun gehabt zu haben (vgl. dazu schon E. 5.3.3.2),
was dem Inhalt der beiden zur Diskussion stehenden Dokumenten aber diametral
widerspricht. Bezeichnend ist auch folgende Aussage von G____ anlässlich seiner
Einvernahme vom 25. März 2010: «Ich hatte am Ende der ersten
Verwaltungsratssitzung in [...] eine Intervention, die allen Freude machte.
Denn ich bat darum, mir zu erklären, was die E____ überhaupt für Aktivitäten
und Geschäftsfelder hatte. Niemand anders wagte diese Frage zu stellen, aber es
interessierte alle. Sie wussten es selbst nicht und waren froh, dass jemand
danach fragte» (Akten S. 2214 f.).

 

5.3.3.5 Abgesehen
davon ist – wie das Strafgericht zutreffend erwogen hat (vorinstanzliches
Urteil S. 38) – der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschuldigten 1 auch abträglich,
dass G____ der Staatsanwaltschaft rund fünf Jahre nach seiner ersten
Einvernahme plötzlich ebenfalls die Board Appointment Confirmation zuschickte
und im Rahmen der darauffolgenden Einvernahme vom 31. März 2016 neuerdings
ebenfalls behauptete, er habe eine Bezahlung von jährlich EUR 500'000.– im
Voraus verlangt. Auch er sagte nun plötzlich aus, die Bezeichnung als Darlehen
habe rein buchhalterische Gründe gehabt (Akten S. 2464 f.). Dass sich G____
zufällig rund fünf Jahre nach seiner ersten Einvernahme und bezeichnenderweise
nur gerade zwei Wochen nach der ersten Einvernahme des Beschuldigten 1 am 2.
und 3. Dezember 2015 (Akten S. 2317 ff.) wieder daran erinnert haben will,
kann kein Zufall sein und vermag nur schon deshalb nicht zu überzeugen. Kommt
dazu, dass G____ im Strafverfahren, welches gegen ihn wegen Begünstigung
geführt wurde ([...]; vgl. dazu E. 5.3.3.7), zugestand, die Board Appointment
Confirmation erst im Jahr 2015 vom Beschuldigten 1 erhalten und in der Folge unterzeichnet
zu haben (Akten [...] S. 209, 298, 388). Dass einem mehrere Jahre später
erstellten und rückdatierten Schreiben, wenn überhaupt, nur sehr geringe
Beweiskraft zukommen kann, versteht sich von selbst. Seltsam erscheint auch,
dass zwar ein im Voraus bezahlbares Honorar vereinbart wird, der Verfasser des
Dokuments aber gleichzeitig relativ salopp ausführt, G____ könne seine Arbeit
am Folgetag aufnehmen. Überhaupt lässt sich der Vereinbarung nichts über die
konkret von G____ erwarteten Tätigkeiten entnehmen. Die fehlenden Ausführungen
zu dessen Pflichten versuchte man offenbar durch die unbeholfene
Vertragsklausel, dieser könne sich bei Fragen jederzeit melden, zu
kompensieren. Abgerundet wird das bizarre Erscheinungsbild durch die nicht
erklärbare Aufführung der Passnummer von G____ unter seiner Unterschrift und
nicht etwa seiner Funktion, wie bei den anderen Vertragsparteien. Fraglich ist
überdies, weshalb in einem Communiqué zur Ernennung eines neuen Board Members
erwähnt werden muss, dass die Auszahlung als «loan» bezeichnet werden würde.
Davon abgesehen ist auch unter der Prämisse, dass in Kürze eine Umfirmierung in
E____ bevorstand (Akten S. 12253, 12262 f.), nicht ersichtlich, welchen
buchhalterischen Vorteil die Bezeichnung «loan» gegenüber der angeblich
korrekten Bezeichnung als Salär gehabt haben soll, zumal ohnehin keine
Buchhaltung existierte (vgl. dazu E. 5.3.5.2, 5.4.2).

 

5.3.3.6 Darüber
hinaus lässt sich der Wortlaut der Board Appointment Confirmation auch in
zeitlicher Hinsicht nicht mit den Fakten vereinbaren. So ist dem Dokument zu
entnehmen, dass G____ ein im Voraus bezahlbares Honorar von EUR 500’000.– pro
Jahr zustehe und er sich im Gegenzug für eine zweijährige Tätigkeit
verpflichte. Da diese Vereinbarung gemäss Wortlaut per 30. November 2008 gelten
soll, wäre die erste Zahlung demnach sofort fällig gewesen, tatsächlich
erfolgte die erste Überweisung – wie zuvor erwogen (vgl. dazu E. 5.3.3.1) – aber
erst am 12. Mai 2009. Demgegenüber wäre die zweite Tranche viel zu früh
überwiesen worden, wäre diese doch erst am 30. November 2009 fällig gewesen und
nicht schon am 5. Juni 2009. Bemerkenswert ist dabei weiter, dass G____ mit der
Bestätigung vom 8. September 2009 Sitzungsgelder und Spesenvergütungen
zugesichert werden (vgl. dazu E. 5.3.3.2), das ihm gemäss Board
Appointment Confirmation bereits ausbezahlte Honorar aber mit keinem Wort
erwähnt wird, wobei ohnehin fraglich ist, inwiefern und warum es von der
gleichen Stelle zweier Ernennungsurkunden bedarf. 

 

5.3.3.7 Nach
dem Gesagten ist mit dem Strafgericht davon auszugehen, dass es sich bei dieser
zweiten, seiner Erstaussage entgegenstehenden Beteuerung G____ um eine
Gefälligkeit gegenüber dem Beschuldigten 1 gehandelt hat, um dessen Aussagen
glaubhafter aussehen zu lassen. Dieses Ergebnis wird durch das Urteil des
Strafgerichts Basel-Stadt vom 24. Oktober 2017 im Verfahren gegen G____ ([...])
gestützt. Darin sprach es diesen bezüglich der soeben diskutierten (zweiten) Aussagen
wegen Begünstigung rechtskräftig schuldig (Akten S. 10818 ff.). Es ist
damit gerichtlich festgestellt, dass es sich bei den streitgegenständlichen
Überweisungen nicht um eine Gegenleistung der E____ für erbrachte Verwaltungsrats-Dienstleistungen
gehandelt hat. Dass G____ aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen auf ein
diesbezügliches Rechtsmittel verzichtet haben soll (Akten S. 11831), vermag nur
schon angesichts des immensen Aufwands, der nunmehr im Berufungsverfahren
betrieben worden ist (vgl. dazu E. 15.4.2), nicht zu überzeugen.

 

5.3.3.8 Zusammenfassend
ist erstellt, dass es sich bei den fraglichen Zahlungen an G____ um ein
(privates) Darlehen zugunsten eines alten Freundes von A____ gehandelt hat. Ein
solches ist mit dem Gesellschaftszweck nicht zu vereinbaren, brachte der E____
in keiner Weise einen Mehrwert und war im Übrigen auch nicht im Geringsten
abgesichert. Die Gewährung von Darlehen ohne adäquate Gegenleistung stellt
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Pflichtwidrigkeit dar (BGer 6B_54/2008
vom 9. Mai 2008 E. 6, 6B_66/2008 vom 9. Mai 2008 E. 6; Niggli, a.a.O., Art. 158 StGB N 86).
Kommt dazu, dass selbst wenn die Zahlungen tatsächlich ein Salär dargestellt
hätten, diese vollkommen unverhältnismässig und damit ebenfalls dem
Gesellschaftszweck zuwiderlaufend gewesen wären. Die E____ war im Zeitpunkt
dieser Auszahlungen überschuldet bzw. besass kein namhaftes Eigenkapital und hatte
lediglich die Kreditlinie zur Verfügung (Akten S. 2094, 2100; SB [...]/4.2
f.), machte keinen Umsatz und erzielte keinen Gewinn. Wie bereits erwähnt (vgl. dazu
E. 5.3.1.2), war nicht einmal ein benennbares operatives Geschäft erkennbar.
Unter diesen Umständen ist es wirtschaftlich nicht vertretbar, einem nicht
operativ tätigen Verwaltungsrat – auch wenn er offenbar ein grosses
Beziehungsnetz hatte und sich im Bereich «Nanotechnologie» ausgekannt haben mag
(Akten S. 11824 ff., 12264) – eines gerade erst im Aufbau begriffenen
Unternehmens ein jährliches Honorar von EUR 500‘000.– auszuzahlen und
dieses zudem noch für das zweite Jahr vorzuschiessen, zumal die Vorauszahlung
von Verwaltungsratshonorar zumindest umstritten ist (vgl. dazu Müller/Lipp/Plüss, Der Verwaltungsrat,
5. Auflage, Zürich 2021, Rz. 2.149; Müller,
Honorierung von Verwaltungsräten aus rechtlicher Sicht, ZBJV 147 [2011] S. 113
ff., 114