# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ea4e7a4-77b2-5288-8254-5de1c4df55c3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 04.03.2013 UE120244
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE120244_2013-03-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: UE120244-O/U/PFE 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, lic. iur. K. Balmer und 

der Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie der 

Gerichtsschreiber  lic. iur. C. Tschurr 

 

Beschluss vom 4. März 2013 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Fürsprecher X._____ 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, 
Beschwerdegegner 

 

betreffend Nichtanhandnahme  
 
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der 
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 19. September 2012, A-6/2012/145 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Eingabe vom 6. Januar 2012 an die Staatsanwaltschaft Limmattal / 

Albis liess A._____ (Beschwerdeführer) durch seinen Rechtsanwalt gegen 

B._____ (Beschwerdegegner 1) "Strafanzeige und Privatklage" wegen 

unrechtmässiger Verwendung von Vermögenswerten im Sinne von Art. 141bis 

StGB einreichen. Er machte insbesondere geltend, die damalige C1._____ GmbH 

bzw. spätere C._____ GmbH, handelnd durch den Beschwerdegegner 1, habe 

mit ihm im Juni 2009 einen Werkvertrag über die Durchführung von 

Abbrucharbeiten an einer Liegenschaft in … abgeschlossen. Im Rahmen der 

Bezahlung von geleisteten Arbeiten bzw. von Akontozahlungen habe er der 

C1._____ GmbH am 21. April 2010 Fr. 60'000.-- unter Angabe "4. Akonto" als 

Zahlungsgrund überwiesen. Am 7. Mai 2010 habe er wiederum Fr. 60'000.-- unter 

Angabe "4. Akonto" als Zahlungsgrund überwiesen. Diese zweite Zahlung sei 

eine irrtümliche doppelte Zahlung gewesen. Das habe dem Beschwerdegegner 1 

nicht entgangen sein können. Er, der Beschwerdeführer, habe diese irrtümliche 

Doppelzahlung erst im November 2011 festgestellt. Der Beschwerdegegner 1 

habe die Doppelzahlung als Einnahme verbucht und weigere sich, sie 

zurückzuerstatten. Damit erfülle er den Tatbestand von Art. 141bis StGB (Urk. 8/1). 

2. Am 19. September 2012 verfügte die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis 

(Beschwerdegegnerin 2), eine Untersuchung werde nicht anhand genommen. Sie 

erwog, der Beschwerdegegner 1 habe geltend gemacht, zum Zeitpunkt der 

zweiten Zahlung von Fr. 60'000.-- hätten Forderungen gegen den 

Beschwerdeführer in entsprechender Höhe bestanden. Sinngemäss: Er sei 

deshalb zu deren Vereinnahmung berechtigt gewesen. Die Beschwerdegegnerin 

2 erwog weiter, die Parteien seien sich uneinig, ob und in welcher Höhe Abzüge 

an den Forderungen des Beschwerdegegners 1 vorzunehmen seien. Ob die vom 

Beschwerdeführer geltend gemachten Abzüge gerechtfertigt seien, sei nicht eine 

Frage des Strafrechts, sondern des Zivilrechts. Bei der zweiten Zahlung der Fr. 

60'000.-- dürfte es sich überdies nicht um eine Doppelzahlung des 4. Akontos, 

- 3 - 

sondern um eine 5. Akontozahlung oder um eine Schlusszahlung "für die noch 

bestehenden  

Forderungen" gehandelt haben. Der Beschwerdeführer sei auf den Weg des  

Zivilprozesses zu verweisen (Urk. 8/7 = Urk. 5). 

3. Gegen die ihm am 28. September 2012 zugestellte (Urk. 8/9) Nicht-

anhandnahmeverfügung vom 19. September 2012 reichte der Beschwerdeführer 

bei der hiesigen Kammer am 5. Oktober 2012 und damit innert Frist eine 

Beschwerde ein. Mit dieser beantragt er, die angefochtene Verfügung sei auf-

zuheben und die Beschwerdegegnerin 2 sei anzuweisen, die Untersuchung 

gegen den Beschwerdegegner 1 zu eröffnen und die in der Strafanzeige vom 

6. Januar 2012 gestellten Anträge zu beurteilen (Urk. 5 S. 2). Diese Beschwerde 

wurde den Beschwerdegegnern zur Stellungnahme übermittelt (Urk. 6). Während 

der Beschwerdegegner 1 keine Stellung nahm, äusserte sich die 

Beschwerdegegnerin 2 am 25. Oktober 2012 (Urk. 7). Diese Stellungnahme 

wurde dem Beschwerdeführer zugestellt, der sich dazu am 20. November 2012 

vernehmen liess (Urk. 11). Diese Replik wurde wiederum den Beschwerde-

gegnern zugestellt (Urk. 13). Der Beschwerdegegner 1 äusserte sich wiederum 

nicht dazu, die Beschwerdegegnerin 2 mit Eingabe vom 3. Dezember 2012 

(Urk. 14). Die letztgenannte Eingabe wurde dem Beschwerdeführer zugestellt 

(Urk. 16). Weitere Rechtsschriften gingen nicht ein. Die Sache ist spruchreif. 

4. Aufgrund der Neukonstituierung des Gerichts per 1. Januar 2013 ergeht 

der Entscheid nicht in der den Parteien am 15. Oktober 2012 (Urk. 6) 

angekündigten Besetzung. 

II. 

1. Neben verschiedenen formellen Einwänden, auf die nicht eingegangen zu 

werden braucht (vgl. nachfolgend Erw. 6), wendet der Beschwerdeführer mit  

seiner Beschwerde gegen die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung ins-

besondere ein, der Umstand, dass bei der Auseinandersetzung zwischen ihm und 

dem Beschwerdegegner 1 auch zivilrechtliche Fragen zu beantworten seien, 

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schliesse eine strafrechtliche Subsumtion nicht aus und dürfe im Gegensatz zur 

angefochtenen Verfügung nicht zum Verzicht auf eine strafrechtliche Verfolgung 

führen (Urk. 2 S. 21 f.). Selbst wenn die umstrittenen Abzüge von den 

Rechnungen des Beschwerdegegners 1 nicht zulässig wären, hätte der 

Beschwerdeführer immer noch mindestens Fr. 4'153.70 irrtümlich zuviel gezahlt 

und sei dies dem Beschwerdegegner 1 durchaus bewusst gewesen. Schon beim 

aktuellen Aktenstand stehe deshalb fest, dass der Beschwerdegegner 1 

Vermögenswerte  

mindestens in diesem Umfang unrechtmässig verwendet habe. Schon deshalb 

dürfe keine Nichtanhandnahme erfolgen (Urk. 2 S. 22 f.). Sodann beständen im 

Gegensatz zur entsprechenden Annahme in der angefochtenen Verfügung  

keinerlei Anzeichen dafür, dass die doppelt geleistete vierte Akontozahlung in 

Wahrheit eine fünfte Akontozahlung oder eine Schlusszahlung darstellen würde 

(Urk. 2 S. 23 f.). Es stehe keineswegs fest, dass der fragliche Straftatbestand 

eindeutig nicht erfüllt sei. Deshalb hätte die Beschwerdegegnerin 2 nicht eine 

Nichtanhandnahmeverfügung erlassen dürfen (Urk. 2 S. 25). 

Die Beschwerdegegnerin 2 erklärt in ihrer Stellungnahme vom 25. Oktober 

2012, der Beschwerdegegner 1 habe in seinen Stellungnahmen geltend gemacht, 

er habe auf Grund seiner erbrachten Leistungen einen Rechtsanspruch auf das 

eingegangene Geld gehabt. Es fehle deshalb sowohl am Vorsatz als auch an der 

Absicht unrechtmässiger Bereicherung. Deshalb sei der Tatbestand der 

unrechtmässigen Verwendung von Vermögenswerten von vornherein nicht erfüllt 

und  

eine Nichtanhandnahmeverfügung zu erlassen gewesen (Urk. 7). 

Dazu wendet der Beschwerdeführer insbesondere ein, der Beschwerde-

gegner 1 sei sich bewusst gewesen, dass ihm mehr Geld zugeflossen sei, als er 

verlangt gehabt habe. Deshalb habe er den Buchungssatz "Zusatzvergütung für 

diverse nicht verrechnete Arbeitsleistungen" konstruiert. Damit habe er vorsätzlich 

im Sinne von Art. 141bis StGB gehandelt (Urk. 11). 

2. Die Erwägung in der angefochtenen Verfügung, bei der vorliegenden 

Auseinandersetzung zwischen den Parteien handle es sich um eine solche des 

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Zivilrechts und nicht des Strafrechts, weshalb die Voraussetzungen für die 

Eröffnung einer Untersuchung nicht geben seien, sondern der Beschwerdeführer 

auf den Weg des Zivilprozesses zu verweisen sei, ist nicht so zu verstehen, dass  

allein deshalb keine Strafuntersuchung zu eröffnen sei, weil Fragen des 

Zivilrechts zu klären seien. Vielmehr ergibt sich aus der Stellungnahme der  

Beschwerdegegnerin 2 vom 25. Oktober 2012 die folgende Präzisierung: Weil der 

Beschwerdegegner 1 der Meinung sei, einen Rechtsanspruch auf das ein-

gegangene Geld (damit gemeint: die zweite Akontozahlung von Fr. 60'000.--)  

gehabt zu haben, fehle es am zur Erfüllung des Straftatbestandes notwendigen 

Vorsatz der unrechtmässigen Verwendung von Vermögenswerten. Die Frage, ob 

der Beschwerdegegner 1 diese Zahlung rechtmässig oder unrechtmässig ein-

behalten habe, sei eine solche des Zivilrechts. Deshalb sei die Auseinander-

setzung von bloss zivilrechtlicher, mangels Vorsatz der unrechtmässigen  

Bereicherung aber nicht von strafrechtlicher Relevanz. 

 

Allerdings ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, dass sich der fehlende 

Vorsatz aus den Akten nicht genügend klar ergibt, um eine Strafuntersuchung 

nicht anhand zu nehmen. 

3. Aus den vorliegenden Akten zeigt sich Folgendes: 

3.1. Am 24. Dezember 2009 stellte die C1._____ GmbH dem 

Beschwerdeführer eine Rechnung über Fr. 4'396.65 (Urk. 8/2/4, Rechnung Nr. 

…), am 31. Januar 2010 eine solche über Fr. 3'589.10 (Urk. 8/2/5, Rechnung Nr. 

…). Am 5. März 2010 stellte die C1._____ GmbH dem Beschwerdeführer vier 

Rechnungen über den Gesamtbetrag von Fr. 75'580.55 (Urk. 8/2/6, Rechnung Nr. 

… über Fr. 15'164.45; Urk. 8/2/7, Rechnung Nr. … über Fr. 6'155.10; Urk. 8/2/8, 

Rechnung Nr. … über Fr. 16'571.25; Urk. 8/2/9, Rechnung Nr. … über Fr. 

37'689.75). Die Rechnung Nr. … enthielt eine Nettosumme für ausgeführte 

Arbeiten von Fr. 216'697.40. Unter Abzug eines Rabattes von 10 %, 

Hinzurechnung von 7.6 % Mehrwertsteuer und Abzug von vier Akonto-

Rechnungen von zweimal Fr. 53'800.-- und zweimal Fr. 32'280.-- ergab sich das 

Rechnungstotal von Fr. 37'689.75. Zudem wurde bemerkt, dass die 4. in Abzug 

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gebrachte Akonto-Rechnung Nr. … vom 30.11.2009 von Fr. 32'280.-- noch nicht 

bezahlt sei (Urk. 8/2/9). Gemäss diesen Rechnungen bestand also nach 

Auffassung der C1._____ GmbH am 5. März 2010 aus geleisteten Arbeiten ein 

Guthaben gegenüber dem Beschwerdeführer von insgesamt Fr. 115'846.30 

(nämlich Fr. 4'396.65 gemäss Rechnung Nr. …, Fr. 3'589.10 gemäss Rechnung 

Nr. …, Fr. 75'580.55 gemäss den vier Rechnungen Nrn. … - … zuzüglich die in 

der Rechnung Nr. … in Abzug gebrachte, aber noch nicht geleistete 

Akontozahlung von Fr. 32'280.--; vgl. auch Urk. 8/3/14 - 8/3/20 mit Ausnahme von 

Urk. 8/3/15, welche Rechnung gemäss dem darauf angebrachten Vermerk am 

17. Februar 2010 bezahlt worden und demnach am 5. März 2010 bzw. zum 

Zeitpunkt der beiden Akontozahlungen von Fr. 60'000.-- nicht mehr offen war). 

3.2. Am 21. April 2010 zahlte der Beschwerdeführer der C1._____ GmbH 

unter Angabe des Zahlungsgrundes "4. Akonto" Fr. 60'000.-- (Urk. 8/2/11). Am 

7. Mai 2010 zahlte der Beschwerdeführer der C1._____ GmbH wiederum unter 

Angabe des Zahlungsgrundes "4. Akonto" Fr. 60'000.-- (Urk. 8/2/12). 

3.3. Mit den beiden Akontozahlungen vom 21. April und 7. Mai 2010 von je 

Fr. 60'000.--, total Fr. 120'000.--, zahlte der Beschwerdeführer mithin mehr als er 

gemäss den Rechnungen der C1._____ GmbH bis zu diesem Zeitpunkt 

schuldete.  

3.4. Mit Schreiben vom 9. Januar 2010 hatte der Bauleiter des 

Beschwerdeführers der C1._____ GmbH "gemeinsam festgestellte Schäden", 

welche die C1._____ GmbH verursacht habe, bestätigt und erklärt, er (der Bau-

leiter) werde den Bauherrn (den Beschwerdeführer) anweisen, Fr. 25'000.-- von 

der Schlussrechnung zur Deckung dieser Schäden zurückzuhalten. Zusätzlich 

möchte er festhalten, dass er mit dem Arbeitsfortschritt und speziell mit den durch 

die C1._____ GmbH vernachlässigten Sicherheitsmassnahmen nicht zufrieden 

sei (Urk. 8/2/10). 

3.5. Unter diesen Umständen erscheint es als fraglich, dass die C1._____ 

GmbH bzw. der Beschwerdegegner 1 davon ausgegangen war, der 

Beschwerdeführer habe mehr zahlen wollen, als die C1._____ selber gefordert 

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hatte. Vielmehr erscheint es als wahrscheinlich, dass die zweite Akontozahlung 

von Fr. 60'000.-- mit demselben Zahlungsgrund wie die erste Akontozahlung von 

Fr. 60'000.--, nämlich "4. Akontozahlung", eine irrtümlich geleistete doppelte 4. 

Akontozahlung war und dass die C1._____ GmbH bzw. der Beschwerdegegner 1 

das auch als solche erkannte. 

3.6. Die weiteren Akten entkräften diesen Verdacht nicht. Während sämt-

liche von der C1._____ GmbH verbuchten Rechnungen, die in den Akten liegen, 

und die entsprechenden Zahlungen, inklusive die erste "4. Akontozahlung" von 

Fr. 60'000.-- vom 21. April 2010, vollumfänglich auf das Konto … gebucht wurden 

(Urk. 8/3/8 - 8/3/21, Urk. 8/3/5, Urk. 8/2/11), wurde einzig die Verbuchung der 

zweiten "4. Akontozahlung" vom 7. Mai 2010 aufgeteilt, indem Fr. 55'846.30 ins 

Konto … verbucht wurden, Fr. 4'153.70 aber ins Konto … und mit dem 

handschriftlichen Vermerk versehen "Zusatzvergütung für diverse nicht 

verrechnete Arbeitsleistungen" (Urk. 8/2/12). Zum Zeitpunkt der Verbuchung 

dieser Zahlung, nämlich am 21. Mai 2010 (Urk. 8/2/12), waren gemäss 

vorliegenden Akten keine weiteren Rechnungen der C1._____ GmbH offen (vgl. 

das Kontoblatt … Urk. 8/3/5). Gemäss dem Kontoblatt … waren am 7. Mai 2010 

nach der Verbuchung von Fr. 55'846.30 aus der zweiten "4. Akontozahlung" vom 

7. Mai 2010 Soll und Haben auf 0 ausgeglichen (Urk. 8/3/5). 

3.7. Der Beschwerdegegner 1 machte denn auch, aufgefordert zur 

Stellungnahme zur Strafanzeige (Urk. 8/3/1 und Urk. Urk. 8/3/6), nicht etwa 

geltend, die C1._____ GmbH habe dem Beschwerdeführer vor der zweiten "4. 

Akontozahlung" von Fr. 60'000.-- weitere Rechnungen als die in der vorstehenden 

Ziff. 3.1 erwähnten gestellt (Urk. 8/3/2 und 8/3/7). Sondern er machte geltend, der 

Beschwerdeführer sei nie aufgefordert worden, eine Zahlung unter dem Titel  

"4. Akonto" zu leisten. Vielmehr habe die C1._____ GmbH bzw. die C._____ 

GmbH zur damaligen Zeit die vollständige Bezahlung des Ausstandes von 

Fr. 115'846.30 erwartet. Diese Forderungen seien durch eine Zahlung von 

Fr. 60'000.-- per 21.4.2010 mit dem Vermerk "4. Akonto" und eine weitere 

Zahlung von Fr. 60'000.-- per 7.5.2010 mit dem "wohl irrtümlich belassenen 

gleichen Vermerk" bezahlt worden. Es könne keine Rede sein von einer 

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versehentlichen Doppelzahlung, sondern von der Bezahlung einer offenen 

Forderung in entsprechender Höhe. Im Zeitpunkt der zweiten Zahlung von Fr. 

60'000.-- mit dem Vermerk "4. Akontozahlung" habe zudem aus weiteren 

Arbeitsleistungen noch eine weitere, zusätzlich entstandene Forderung 

bestanden, welche nicht im Ausstand von Fr. 115'846.30 enthalten gewesen und 

am 14.7.2010 bzw. 29.7.2010 in  

Absprache mit dem zuständigen Bauleiter verrechnet und bezahlt worden sei 

(Urk. 8/3/7). Die C._____ GmbH habe am 14. Juli 2010 eine Rechnung Nr. … 

"gemäss Absprache mit der Bauleitung auf Grund der Zusatzvergütung von 

CHF 4'153.70 inkl. MwSt auf CHF 2'000 inkl. MwSt" ausgestellt, wobei Leistungen 

von rund Fr. 7'000 erbracht worden seien (Urk. 8/3/2). 

3.8. Zusammenfassend ergibt sich aus den vorliegenden Akten, dass die 

C1._____ GmbH dem Beschwerdeführer bis zum 7. Mai 2010 Rechnungen im bis 

zum 21. April 2010 offenen Gesamtbetrag von Fr. 115'846.30 gestellt hatte. 

Gemäss eigenem Bekunden des Beschwerdegegners 1 erwartete sie zum 

Zeitpunkt der beiden Akontozahlungen von Fr. 60'000.-- die vollständige 

Bezahlung dieses Ausstandes (also nicht mehr) (Urk. 8/3/7). Der 

Beschwerdeführer überwies am 21. April 2010 und am 7. Mai 2010 je mit dem 

Vermerk "4. Akontozahlung" je Fr. 60'000.--, insgesamt Fr. 120'000.-- und damit 

trotz der Ankündigung eines Rückbehalts von Fr. 25'000.-- für verursachte 

Schäden rund Fr. 4'000.-- mehr als von der C1._____ GmbH in Rechnung gestellt 

und erwartet, nach dieser Rechnung mithin rund Fr. 4'000.-- zuviel. Gemäss dem 

Kontoblatt der C._____ GmbH über das Konto … bestand nach der ersten 

Zahlung von Fr. 60'000.-- mit dem Vermerk "4. Akontozahlung" vom 21. April 

2010 noch ein Guthaben gegenüber dem Beschwerdeführer von Fr. 55'846.30 

(Urk. 8/3/5, Saldo am letzten Eintrag unter dem 21.4.10). Mit der zweiten Zahlung 

von Fr. 60'000.-- mit dem Vermerk "4. Akontozahlung" vom 7. Mai 2010 bezahlte 

der Beschwerdeführer mithin auch nach der Buchhaltung der C._____ GmbH Fr. 

4'153.70 zuviel. Gleichwohl zahlte die C._____ GmbH nicht etwa diese Fr. 

4'153.70 zurück, sondern verbuchte sie am 21. Mai 2010 als Einnahme mit dem 

Vermerk "Zusatzvergütung für diverse nicht verrechnete Arbeitsleistungen" (Urk. 

8/2/12). Die C._____ GmbH hatte mithin Kenntnis davon, dass diese zweiten 

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Fr. 60'000.-- mehr waren als die verrechneten Arbeitsleistungen. Sie konnte 

schon deshalb, noch mehr aber aufgrund des Schreibens vom 9. Januar 2010 mit 

der Reklamation von Schäden, dem Hinweis auf einen Rückbehalt von 

Fr. 25'000.-- und dem Ausdruck der Unzufriedenheit nicht davon ausgehen, dass 

der Beschwerdeführer noch mehr zahlen wollte als gefordert bzw. in Rechnung 

gestellt. Deshalb sowie aufgrund des gleichen Betrages und des identischen 

angegebenen Zahlungsgrundes "4. Akonto" musste die C1._____ bzw. C._____ 

GmbH davon ausgehen, dass es sich bei der zweiten Zahlung von Fr. 60'000.-- 

vom 7. Mai 2010 um eine irrtümliche Doppelzahlung des Beschwerdeführers 

handelte. Dafür, dass es sich dabei um eine 5. Akontozahlung oder um eine 

Schlusszahlung (eine Schlussrechnung bis zu diesem Datum ist in den Akten 

nicht vorhanden) gehandelt hätte, wie in der angefochtenen Verfügung 

gemutmasst wird, bestehen keine Anhaltspunkte in den Akten. Vielmehr bestehen 

ausschliesslich gegenteilige Indizien (vgl. vorstehend). 

3.9. Erkannte der Beschwerdegegner 1, dass es sich bei der zweiten  

Zahlung von Fr. 60'000.-- um eine irrtümliche Doppelzahlung gehandelt hatte,  

hätte er diese, um sich nicht im Sinne von Art. 141bis StGB strafbar zu machen, 

dem Beschwerdeführer zurückerstatten müssen; es sei denn, er hätte noch  

Forderungen in dieser Höhe gegen den Beschwerdeführer gehabt. 

Die C._____ GmbH hatte zum Zeitpunkt der Verbuchung der zweiten 

Fr. 60'000.-- nach ihren gestellten Rechnungen und nach ihrer Buchhaltung noch 

Forderungen gegen den Beschwerdeführer in der Höhe Fr. 55'846.30. Auch wenn 

der Beschwerdeführer anderer Meinung ist und diese Forderungen umstritten sind 

(Abzüge für Skonti, Baunebenkosten, Schadenersatz für Mängel), ist die 

Auffassung der Beschwerdegegnerin 2, diesbezüglich lasse sich dem 

Beschwerdegegner 1 kaum der Vorsatz nachweisen, diese Fr. 55'846.30 

unrechtmässig verbucht und damit vereinnahmt zu haben, begründet. 

Zweifelhaft ist das aber bezüglich der Differenz von Fr. 4'153.70. Zwar 

macht der Beschwerdegegner 1 auch diesbezüglich geltend, einen Anspruch  

darauf gehabt zu haben. Die Akten begründen einen anderen Verdacht. In der 

Stellungnahme vom 31. Januar 2012 zur Strafanzeige hatte der Beschwerde-

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gegner 1 geltend gemacht, die Rechnung der C._____ GmbH Nr. … vom 14. 

Oktober 2010 sei "gemäss Absprache mit der Bauleitung auf Grund der  

Zusatzvergütung von CHF 4'153.70 inkl. MwSt auf CHF 2'000 inkl. MwSt 

ausgestellt" worden, wobei Leistungen von rund Fr. 7'000.-- erbracht worden 

seien (Urk. 8/3/2). Den Grund für eine solche "Zusatzvergütung" von Fr. 4'153.70 

liess er indes offen. In den Akten ist nichts Weiteres darüber vorhanden. Im 

Debitorenblatt … der C._____ GmbH bezüglich der Arbeiten für den 

Beschwerdeführer, in welchem im Übrigen sämtliche in den Akten liegenden 

Rechnungen enthalten sind (Urk. 8/3/5), findet sich bis zum 29.7.2010 kein 

solcher Betrag. Die Rechnung Nr. … der C1._____ GmbH über Fr. 2'000.-- (ohne 

MwSt) datiert vom 14. Juli 2010 und betrifft einen "Wandabbruch Zoe im EG" mit 

Arbeitsausführung im Juli 2010 (Urk. 8/3/21), offenbar also keine bis zum 21. Mai 

2010 (Verbuchung der Fr. 4'153.70; Urk. 8/2/12) geleisteten Arbeiten 

(demgegenüber soll gemäss Stellungnahme des Beschwerdegegners 1 vom 10. 

März 2012 im Zeitpunkt der Zahlung der zweiten Fr. 60'000.--, d.h. am 7. Mai 

2010 eine weitere zusätzliche Forderung aus weiteren Arbeitsleistungen 

bestanden haben [Urk. 8/3/7], welche der Beschwerdegegner 1 allerdings in 

keiner Weise substantiiert und wofür in den Akten keine Hinweise vorhanden sind, 

im Gegenteil das entsprechende Kontoblatt der C._____ GmbH nichts darüber 

enthält). 

Der Verdacht bleibt bestehen, dass die C._____ GmbH am 21. Mai 2010 

Kenntnis hatte, dass der Beschwerdeführer irrtümlich eine Doppelzahlung von 

Fr. 60'000.-- geleistet hatte, dass die C._____ GmbH bis dahin offene 

Forderungen gegen den Beschwerdeführer von insgesamt Fr. 55'846.30 hatte, 

aber keine weitere im Umfang der Differenz von Fr. 4'153.70 zu den bezahlten 

Fr. 60'000.--, dass sie aber trotzdem diese Fr. 4'153.70 nicht dem 

Beschwerdeführer zurückerstatten, sondern behalten wollte und deshalb mit dem 

Vermerk "Zusatzvergütung für diverse nicht verrechnete Arbeitsleistungen" 

verbuchte, ohne solches mit dem Beschwerdeführer vereinbart und ohne solche 

Arbeitsleistungen erbracht zu haben. Damit bleibt der Verdacht bestehen, dass 

die C._____ GmbH bzw. der Beschwerdegegner 1 sich diese Fr. 4'153.70, die ihr 

durch die irrtümliche Doppelzahlung des Beschwerdeführers ohne ihren Willen 

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zugekommen sind, ohne Rechtsanspruch und damit unrechtmässig in ihrem 

Nutzen verwendete und damit den Tatbestand von Art. 141bis StGB erfüllte. 

Der Beschwerdegegner 1 behauptet indes, er habe diese Zusatzvergütung 

von Fr. 4'153.70 mit der Bauleitung abgesprochen (Urk. 8/3/2 und Urk. 8/3/7 S. 2). 

In der Abrechnung vom 21. Juli 2010 und der Stellungnahme vom 12. Dezember 

2011 des Bauleiters (Urk. 8/2/13 und 8/2/14) findet sich davon nichts. Dies bleibt 

abzuklären.  

4. Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den  

Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren  

eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a 

StPO). Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine 

Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 

StPO). Die Nichtanhandnahme wird (u.a.) verfügt, sobald aufgrund der Straf-

anzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass "die fraglichen Straftatbestände 

(…) eindeutig nicht erfüllt sind" (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Es muss mit anderen 

Worten sicher sein, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt. Eine 

Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen  

ergehen. Im Zweifelsfall - wenn die Sach- und/oder die Rechtslage nicht von 

vornherein klar sind - ist eine Untersuchung zu eröffnen (BGE 137 IV 285 E. 2.3; 

BGE 1B_372/2012, Urteil vom 18. September 2012, E. 2.1; BGE 1B_514/2011, 

Urteil vom 2. Dezember 2011 E. 3.2; OMLIN, BSK StPO, Basel 2010, N 9 zu Art. 

310; SCHMID, Praxiskommentar StPO, Zürich/St. Gallen 2009, N 2 zu Art. 310;  

vgl. zu den rechtlichen Grundlagen einer Nichtanhandnahme auch etwa OGer ZH, 

III. Strafkammer, Geschäfts-Nr. UE120078, Beschluss vom 24. September 2012, 

publ. in Entscheidsammlung, www.gerichte-zh.ch, Erw. II.5, m.w.H.). 

5. Gemäss den Erwägungen in der vorstehenden Ziff. 3 besteht beim 

vorhandenen Aktenstand der Verdacht, dass der Beschwerdegegner 1 als 

einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer der C._____ GmbH bzw. vormals 

C1._____ GmbH von der irrtümlichen Doppelzahlung des Beschwerdeführers 

vom 7. Mai 2010 den Betrag von Fr. 4'153.70 im Sinne von Art. 141bis StGB 

unrechtmässig in eigenem Nutzen verwendete. Dieser Verdacht ist weiter ab-

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zuklären, insbesondere indem die Bauleitung mit der Behauptung des 

Beschwerdegegners 1 konfrontiert wird, die Vereinnahmung dieser Fr. 4'153.70 

sei in  

Absprache mit ihr erfolgt. Die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung ist zu 

diesem Zweck aufzuheben, und die Sache ist zur Eröffnung einer Untersuchung 

und weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin 2 zurückzuweisen.  

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens - Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und Rückweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft zur Eröffnung  

einer Untersuchung - brauchen die weiteren formellen Einwendungen des  

Beschwerdeführers nicht geprüft zu werden. 

7. Mit der Gutheissung der Beschwerde, der Aufhebung der angefochtenen 

Nichtanhandnahmeverfügung und der Rückweisung der Sache an die Staats-

anwaltschaft zur Eröffnung einer Untersuchung wird dieses Strafverfahren nicht 

abgeschlossen. Der vorliegende Entscheid ist deshalb ein Zwischenentscheid 

(vgl. Art. 90 und 93 des Bundesgerichtsgesetzes [GG]). Die Regelung der Kosten- 

und Entschädigungsfolgen hat im Endentscheid zu erfolgen (Art. 421 Abs. 1 

StPO). Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist zuhanden der das 

Strafverfahren abschliessenden Strafbehörde in Beachtung der Bemessungs-

kriterien von § 2 Abs. 1 lit. b - d GebV OG und gestützt auf § 17 Abs. 1 GebV OG 

auf Fr. 1'000.-- festzusetzen. 

 

Es wird beschlossen: 
 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Nichtanhandnahmeverfügung der 

Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 19. September 2012  

(A-6/2012/145) aufgehoben, und die Sache wird im Sinne der Erwägungen 

an die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis zurückgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'000.-- 

festgesetzt. 

- 13 - 

3. Die Regelung der Kostenauflage und allfälliger Entschädigungen wird dem 

Endentscheid vorbehalten. 

- 14 - 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, im Doppel für sich und  
zuhanden des Beschwerdeführers, mit Gerichtsurkunde 
 

- den Beschwerdegegner 1, mit Gerichtsurkunde 
 

- die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis unter Rücksendung der bei- 
gezogenen Akten (Urk. 8), mit Rückschein 

 
5. Rechtsmittel: 

 Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen 

von Art. 93 BGG Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die  
Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten 
öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in 

der in Art. 42 BGG vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die  

Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen  

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des BGG. 

 
Zürich, 4. März 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. C. Tschurr 
 
 
 

	Beschluss vom 4. März 2013
	
	Erwägungen:
	I.

	II.
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 19. September 2012  (A-6/2012/145) aufgehoben, und die Sache wird im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis zurü...
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
	3. Die Regelung der Kostenauflage und allfälliger Entschädigungen wird dem Endentscheid vorbehalten.
	4.  Schriftliche Mitteilung an: