# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87852655-10fe-5eb7-bdbf-644da5033e99
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung O4V-24-17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_O4V-24-17_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A. 

 

 

 

Vorinstanz Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 

9100 Herisau 

 

 

Verfügende Behörde   Strassenverkehrsamt Appenzell Ausserrhoden, 

Landsgemeindeplatz 5, 9043 Trogen 

 

 

Gegenstand Führerausweisentzug  

Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements 

Inneres und Sicherheit vom 29. August 2024 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
4. Abteilung 

 

Urteil vom 4. September 2025 
 

 

 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident D. Hofmann 

Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M.  Gasser Aebischer  

Oberrichter E. Graf, P. Louis 

Obergerichtsschreiber G. Barben 

 

 

Verfahren Nr. O4V 24 17 

 

 

Ort des Entscheids Trogen 

 

 

 

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Rechtsbegehren 

 

a) des Beschwerdeführers (sinngemäss): 

  Es sei darauf zu verzichten, gegenüber dem Beschwerdeführer einen 

Führerausweisentzug anzuordnen. 

 

b) der Vorinstanz: 

  Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 

c) der verfügenden Behörde: 

  Keine Anträge. 

 

Sachverhalt 

 

A. A. überschritt als Lenker eines Personenwagens am 20. September 2023 in B./C. auf der D.-

strasse ausserorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h nach Toleranzabzug 

um 43 km/h. 

 

B. Das Ordnungsamt des Landkreises E. sprach am 26. Oktober 2023 gegenüber A. eine 

Geldbusse von 640.00 Euro aus und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. Gleichzeitig 

sprach es ein Fahrverbot von einem Monat Dauer aus. Es übermittelte den Entscheid am 9. 

November 2023 an das Strassenverkehrsamt Appenzell Ausserrhoden zur Prüfung weiterer 

Sanktionen in dessen eigener Zuständigkeit (act. 9.9.4). 

 

C. Mit Schreiben vom 24. November 2023 setzte das Strassenverkehrsamt Appenzell 

Ausserrhoden (nachfolgend: verfügende Behörde) A. davon in Kenntnis, dass die 

Geschwindigkeitsüberschreitung im Ausland als schwere Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsgesetzgebung zu qualifizieren sei und folglich ein Entzug des 

Führerausweises für die Dauer von drei Monaten ins Auge gefasst werde. A. wurde eine Frist 

zur Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs eingeräumt (act. 9.9.5). 

 

D. In seiner Stellungnahme vom 28. November 2023 machte A. geltend, aus beruflichen 

Gründen auf den Führerausweis angewiesen zu sein. Er stellte den Antrag, es seien ihm zur 

Berufsausübung notwendige Fahrten zu bewilligen (act. 9.9.6). 

 

 

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E. Mit Verfügung und Ergänzung vom 8. Januar 2024, berichtigt am selben Tag, entzog die 

verfügende Behörde A. den Führerausweis für die Dauer von zwei Monaten und auferlegte 

ihm die Verfahrenskosten. Das Gesuch um Bewilligung von Fahrten zur Berufsausübung 

wies sie ab (act. 9.9.8). 

 

F. Mit Eingabe vom 25. Januar 2024 erhob A. beim Departement Inneres und Sicherheit Rekurs 

gegen die angefochtene Verfügung. Er beantragte sinngemäss die Umwandlung der 

Massnahme in eine Geldbusse (act. 9.1). Das Departement Inneres und Sicherheit wies den 

Rekurs mit Entscheid vom 29. August 2024 ab und auferlegte A. die Kosten des Rekursver-

fahrens im Betrag von Fr. 500.-- (act. 3.1). 

 

G. Gegen diesen Rekursentscheid richtet sich die von A. (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 

30. September 2024 erhobene Beschwerde ans Obergericht, welche vom Departement 

Inneres und Sicherheit (nachfolgend: Vorinstanz) mit Schreiben vom 1. Oktober 2024 

zuständigkeitshalber an das Obergericht überwiesen wurde (act. 2). Während die verfügende 

Behörde stillschweigend auf eine Stellungnahme verzichtete, teilte die Vorinstanz am 30. 

Oktober 2024 mit, sie beantrage die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen zu 

Lasten des Beschwerdeführers und verwies zur Begründung auf die Ausführungen im 

angefochtenen Rekursentscheid (act. 8). 

 

H. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den Akten sowie die Vorbringen der Parteien 

in den Rechtschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen nä-

her eingegangen. 

 

Erwägungen 

 

1. Die sachliche bzw. funktionale Zuständigkeit des Obergerichts ergibt sich aus Art. 54 Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1), wonach das Oberge-

richt zur Behandlung von Beschwerden gegen letztinstanzliche Verfügungen der Verwal-

tungsbehörden zuständig ist. Da die Beschwerdeberechtigung des Beschwerdeführers als 

Adressat des negativen Rekursentscheids, mit welchem der Führerausweisentzug bestätigt 

wurde, offensichtlich gegeben ist und die Beschwerde form- und fristgerecht eingereicht 

wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.  

 

2. Bei der Beurteilung der hier vorliegenden Beschwerde ist die Kognition des Obergerichts 

gemäss Art. 56 Abs. 1 VRPG darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich 

allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen, wozu auch eine rechtsfehlerhafte Ausübung 

des Ermessens zählt. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob die Vorinstanzen den Sachver-

 

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halt unrichtig oder unvollständig festgestellt haben. Die Überprüfung der Angemessenheit ist 

dem Obergericht jedoch verwehrt (Art. 56 Abs. 1 VRPG e contrario). 

 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid aus, dass die vorliegende 

Geschwindigkeitsüberschreitung um 43 km/h im Ausserortsbereich als schwere 

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16c des 

Strassenverkehrsgesetzes [SVG, SR 741.01] zu werten sei. Aufgrund der Widerhandlung sei 

in C. ein Fahrverbot ausgesprochen worden. Weiter führt sie aus, dass der Führerausweis 

beim gegebenen automobilistischen Leumund – der Beschwerdeführer sei bislang einzig für 

eine leichte Widerhandlung im Jahr 2021 verwarnt worden – für mindestens drei Monate zu 

entziehen sei, wäre die Widerhandlung auf schweizerischem Boden geschehen. 

Massnahmeerschwerend falle die sehr deutliche Geschwindigkeitsüberschreitung ins 

Gewicht, massnahmemildernd die berufliche Angewiesenheit. Die Mindestentzugsdauer sei 

in Würdigung des im Ausland ausgesprochenen Fahrverbotes unterschritten worden mit dem 

Effekt, dass die Gesamtentzugsdauer der Mindestentzugsdauer entspreche. Damit sei der 

beruflichen Angewiesenheit des Beschwerdeführers im maximalen Mass 

entgegengekommen worden. Zudem profitiere dieser vom Umstand, dass der Entzug 

faktisch auf zwei Phasen aufgeteilt werde. 

 

3.2 Der Beschwerdeführer beanstandet, dass der von der verfügenden Behörde auferlegte 

Führerausweisentzug von zwei Monaten doppelt so lange andauere wie das von der 

zuständigen Behörde in C. verfügte Fahrverbot. Weiter bringt er vor, dass er aus beruflichen 

Gründen auf den Führerausweis angewiesen sei, da er als Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma 

in F. an verschiedenen Standorten in F. zum Einsatz komme, während den Arbeitszeiten den 

Standort wechseln müsse und oftmals Nachtdienst habe. 

 

3.3 Nach einer Widerhandlung im Ausland wird der Führerausweis entzogen, wenn im Ausland 

ein Fahrverbot verfügt wurde (Bst. a) und die Widerhandlung nach den Artikeln 16b und 16c 

als mittelschwer oder schwer (Bst. b) zu qualifizieren ist (Art. 16cbis Abs. 1 SVG). Bei der 

Festlegung der Entzugsdauer sind die Auswirkungen des ausländischen Fahrverbotes auf 

die betroffene Person angemessen zu berücksichtigen. Die Mindestentzugsdauer darf 

unterschritten werden. Die Entzugsdauer darf bei Personen, zu denen im Informationssystem 

Verkehrszulassung (IVZ) keine Daten zu Administrativmassnahmen (Art. 89c Bst. D SVG) 

enthalten sind, die am Begehungsort im Ausland verfügte Dauer des Fahrverbots nicht 

überschreiten (Art. 16cbis Abs. 2 SVG). Mit dem letzten Satz wird dem Unrechtsgehalt der 

Verkehrsregelverletzung am ausländischen Begehungsort Rechnung getragen. Art. 16cbis 

Abs. 2 Satz 3 SVG ist nur anwendbar bei Personen, die im Administrativmassnahmenregister 

 

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nicht verzeichnet sind, also bei Ersttätern. Bei Rückfalltätern darf die schweizerische Behörde 

die Dauer des am Begehungsort verfügten Fahrverbots überschreiten (BGE 141 II 256 E. 2.4 

m.w.H.). 

 

 Zu den Administrativmassnahmen, zu denen das IVZ Daten enthält, zählt unter anderem die 

Verwarnung (Art. 89c Bst. d Ziff. 7 SVG). Gemäss der unbestrittenen Feststellung der 

verfügenden Behörde ist im IVZ eine Verwarnung, datiert vom 24. September 2021, 

eingetragen, womit der Beschwerdeführer als Wiederholungstäter gilt (BGE 148 II 511 

E. 4.4 f; Urteil des Bundesgerichts 1C_427/2024 vom 17. April 2025 E. 3.4). Die 

entsprechende Verfügung liegt in den Akten (act. 9.9.3). Hiernach beging der 

Beschwerdeführer eine leichte Widerhandlung, indem er innerorts die allgemeine oder 

signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 20 km/h überschritt. Demgegenüber ist 

Auslöser des vorliegenden Administrativmassnahmenverfahren eine in C. begangene 

Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 43 km/h (ausserorts). Gemäss der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird dies unstreitig als schwere Widerhandlung im Sinn 

von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG eingestuft (anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts 

1C_464/2020 vom 16. März 2021 E. 3.2). Mit der erneuten Widerhandlung gilt der 

Beschwerdeführer damit als Wiederholungstäter. Daher darf die im Ausland verfügte Dauer 

des Fahrverbots von einem Monat überschritten werden. 

 

3.4 Mit dem Wort "angemessen" in Art. 16cbis Abs. 2 erster Satz SVG trägt das Gesetz dem 

Umstand Rechnung, dass das ausländische Fahrverbot den Fehlbaren unterschiedlich stark 

oder gar nicht treffen kann. So gibt es Fahrzeuglenker, die im Tatortstaat oft unterwegs sind, 

weshalb sie das dortige Fahrverbot erheblich belastet. Umgekehrt gibt es Personen, die 

praktisch nie im Tatortstaat ein Fahrzeug lenken, weshalb sie das ihnen dort auferlegte 

Fahrverbot kaum oder überhaupt nicht trifft. Massgeblich sind somit die Umstände des 

Einzelfalles. Gegebenenfalls kann sich das Unterschreiten der Mindestentzugsdauer 

rechtfertigen, was Art. 16cbis Abs. 2 Satz 2 SVG ausdrücklich zulässt. Diese Bestimmung 

geht als spätere und spezielle Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG, wonach die Mindestentzugsdauer 

nicht unterschritten werden darf, vor (BGE 141 II 256 E. 2.3 m.w.H.). 

 

 Hinsichtlich der angemessenen Berücksichtigung des ausländischen Fahrverbots bei der 

Festlegung der Entzugsdauer ist auf Folgendes hinzuweisen: Berücksichtigt werden muss 

nur, ob der Beschwerdeführer im Land, in dem das Fahrverbot auferlegt wurde, auf das 

Führen von Motorfahrzeugen angewiesen ist. Nicht relevant ist, ob generell im Ausland eine 

Notwendigkeit dazu besteht (missverständlich hierzu BBl 2007 7622; vgl. aber auch Art. 16 

Abs. 3 SVG, wonach trotz beruflicher Notwendigkeit die Mindestdauer mit einigen hier nicht 

einschlägigen Ausnahmefällen nicht unterschritten werden darf). Der Beschwerdeführer ist 

 

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seinen Angaben nach beruflich in F. unterwegs. Ob er auch in C. – das ausländische 

Fahrverbot galt nur dort – oft (berufsmässig oder privat) unterwegs ist bzw. war, ergibt sich 

nicht aus den Akten. Dementsprechend ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer 

durch das in C. verhängte Fahrverbot überhaupt betroffen war. Mit der Vorinstanz ist im 

Weiteren darin übereinzugehen, dass der beruflichen Angewiesenheit des 

Beschwerdeführers Rechnung getragen wurde, indem die Fahrverbote in der Schweiz und 

C. zeitlich gestaffelt erfolgten. Da die Mindestentzugsdauer von drei Monaten (Art. 16c Abs. 

2 lit. a SVG) durch die gestaffelten Fahrverbote nicht überschritten wurde, hat die verfügende 

Behörde das vollstreckte Fahrverbot in C. angemessen angerechnet (Urteil des 

Bundesgerichts 1C_427/2024 vom 17. April 2025 E. 3.4). Mit Blick auf die hohe 

Geschwindigkeitsüberschreitung um 43 km/h – wobei ausserorts bereits bei einer 

Überschreitung von 30 km/h von einer schweren Widerhandlung ausgegangen werden kann 

(siehe dazu Urteil des Bundesgerichts 1C_464/2020 vom 16. März 2021 E. 3.2) – ist das 

Obergericht der Auffassung, dass der zweimonatige Führerausweisentzug im Rahmen des 

pflichtgemässen Ermessens der verfügenden Behörde erfolgte.  

 

4. Zusammenfassend sind der vorinstanzliche Entscheid und der angeordnete 

Führerausweisentzug daher nicht zu beanstanden, womit die Beschwerde abzuweisen ist. 

Das Strassenverkehrsamt hat nach Rechtskraft dieses Urteils den Vollzug des 

Führerausweisentzugs neu anzusetzen. 

 

5. Nach Art. 19 Abs. 3 i.V.m. mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor Oberge-

richt gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf dessen 

Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Dem Beschwerdeführer ist ausgangsgemäss eine Ent-

scheidgebühr aufzuerlegen, wobei eine Gebühr von Fr. 800.-- als angemessen erscheint (Art. 

4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen, bGS 233.2). Der Kosten-

vorschuss von Fr. 1'000.-- ist anzurechnen. Der Beschwerdeführer hat einen Betrag in der 

Höhe von Fr. 1'001.-- überwiesen. Die Gerichtskasse ist daher anzuweisen, den 

überzähligen Betrag von Fr. 201.-- zurückzuerstatten. Auf die Zusprechung von 

Parteientschädigungen besteht bei diesem Verfahrensausgang kein Anspruch (Art. 53 Abs. 

3 VRPG).  

 
 
  

 

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Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. Die Beschwerde von A. wird abgewiesen. 
 
 
2. Nach Rechtskraft dieses Urteils hat das Strassenverkehrsamt den Vollzug des Führer-

ausweisentzugs für zwei Monate neu anzusetzen 
 
 
3. Dem Beschwerdeführer wird eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- auferlegt. Der Kostenvor-

schuss von Fr. 1'001.-- wird angerechnet. Die Gerichtskasse wird angewiesen, dem  
Beschwerdeführer den überzähligen Betrag von Fr. 201.-- zurückzuerstatten.  

 
 
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  
 
 

5. Rechtsmittel:  

 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet 
sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schrift-
lich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 

6. Mitteilung an: 

- A., mit Gerichtsurkunde 

- Departement Inneres und Sicherheit, mit Gerichtsurkunde 

- Strassenverkehrsamt Appenzell Ausserrhoden, mit Gerichtsurkunde 
 
 

Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 

Der Obergerichtsvizepräsident:  

 

 

lic. iur. Daniel Hofmann 

Der Gerichtsschreiber:   

 

 

MLaw Gabriel Barben 

 
 
 
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