# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa035897-d5eb-5a8f-a056-45386f4f0fa7
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-14
**Language:** de
**Title:** Mitwirkung bei der Begutachtung verweigert. Mahn- und Bedenkzeitverfahren. Die Einstellung der Taggelder der Unfallversicherung ist rechtens. (BGE 8C_87/2018)
**Docket/Reference:** UV.2017.00174
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2017.00174.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2017.00174
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
14. Dezember 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch
lic
.
iur
.
Y.___
gegen
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
Richtiplatz
1, 8304 Wallisellen
Beschwerdegegnerin
Zustelladresse: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
Postfach, 8010 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1952 geborene
X.___
arbeitete bei der
Z.___
und war da
durch bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
(nachfolgend: Allianz)
obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen
versichert, als er sich am 20.
No
vember 2014 am rechten Daumen v
erletzte (Unfallmeldung vom 22.
Dezember 2014
und Arztzeugnis von Dr. med.
A.___
, Allgemeine Medizin,
vom 8. Januar 2015 [Urk.
8/7
-8]
). Die Allianz kam in der Folge für Heilbehand
lungs
kosten
auf und richtete
Taggeldleistungen au
s
(
Urk.
8/14). Im Februar 2016 beauftragte
sie
Dr.
med.
B.___
, Facharzt FMH für Chirurgie, spe
ziell Handchirurgie,
mit einer ärztlichen Beurteilung von
X.___
(
Urk.
8/52). Am 1
7.
März 2016 erstattete
Dr.
B.___
seine Beurteilung
(Urk. 8/63). Die Allianz stellte Dr.
B.___
daraufhin am
1
4.
April 2016 Zusatzfragen (
Urk. 8/61), auf wel
che er am
2
3.
April 2016 antwortete (
Urk.
8/64). In der Folge
ersuchte
die Allianz
die
C.___
mit
Schreib
en vom 13. Mai 2016
um Stellung
nahme
zur ärztlichen Beurteilung von
Dr.
B.___
(
Urk. 8/66), welche die
C.___
am
2
3.
Juni 2016
abgab
(
Urk.
8/69).
Die Allianz
teilte
X.___
daraufhin
a
m 6. Juli 2016
mit
, dass die Beurteilu
ng der
C.___
im Widerspruch zu derjenigen von
Dr.
B.___
stehe, weshalb bei der
D.___
ein orthopädisch-neuro
logi
sches
Gutachten in Auftrag gegeben werde (
Urk.
8/70).
Nachdem
X.___
, vertreten durch
Y.___
,
der Allianz
mit Schreiben vom 1
8.
Juli 2016
mitgeteilt hatte
, dass er mit einer weiteren Begutachtung nicht
einverstan
den sei (Urk. 8/71),
holte
die Allianz
bei
Dr.
B.___
eine ergänzende Stellung
n
ahme ein (vgl. Schreiben der Allianz vom 2
7.
Juli 2016
[Urk. 8/74]
und Stel
lung
nahme von Dr.
B.___
vom 4. Augus
t
2016 [Urk.
8/77
]
). Am 1
7.
August 2016 teilte die Allianz
X.___
unter Beilage des Fragenkataloges für das Gutachten
mit, dass sie an einer Begutachtung in der
D.___
festh
alte
(
Urk.
8/78).
X.___
liess der Allianz daraufhin eine weitere Stellung
nahme von
Dr.
B.___
zukommen (vgl. E-Mail vom
5.
September 2016
[Urk.
8/82
]
).
Nachdem die Allianz
X.___
m
it Schreiben vom 1
3.
Sep
tember 2016 auf
gefordert hatte
, innert 5 Tagen mitzu
teilen, ob er an der Beg
ut
achtung teilnehme (Urk. 8/84), verfügte sie a
m
6.
Oktober 2016
die Durch
führung einer
bidisziplinäre
n
Begutachtung
in
der
D.___
und entzog einem
allfälli
gen
Rechtsmittel die
aufschiebende Wirkung (
Urk.
8/
91
).
Als der Versi
cherte der Allianz am 11. November 2016 mitgeteilt hatte, dass er an der angeord
neten Begutachtung in der
D.___
nicht teilnehmen werde (Urk. 8/
100
), setzte diese ihm
mit Schreiben vom 1
4.
November 2016
Frist bis zum 28. No
vember 2016 an, um mitzu
teilen, ob er an der Begutachtung teil
nehmen werde. Gleichzeitig drohte sie ihm Säumnis
folgen an (Urk. 8/10
1
).
Mit Beschluss UV.2016.00248 vom 23. November 2016 trat das hiesige Gericht auf die vom Versicherten gegen die Verfügung vom 6. Oktober 2016 erhobene Be
schwerde nicht ein, da die angefochtene Zwischenverfügung sich nicht über sämtliche Modalitäten des zu erstellenden Gutachtens äussere und somit noch keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirke.
1.2
Alsdann stellte die Allianz m
it Verfügung vom 6. Dezember 2016
fest
, dass der Ver
si
cherte seine Mitwirkungspflicht seit dem 28. November 2016 in unent
schuld
barer Weise verletze, und stellte für die Dauer der verletzten Mit
wirkungs
pflicht ihre Taggelder ein. Einer allfälligen Einsprache entzog die Allianz die aufschiebende Wirkung (Urk. 8/10
3
).
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 20. Dezember 2016 beim hiesi
gen Gericht Beschwerde und beantragte, es sei die angefochtene Verfü
gung ersatzlos aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die Tag
gel
der ab Einstellung am 28. November 2016 weiterauszurichten (Urk. 8/10
7
).
Mit Beschluss UV.2016.00296 vom 16. Januar 2017 erwog das hiesige Gericht, dass eine direkte Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. Dezember 2016 aus
ge
schlossen sei, weil gegen diese Einsprache erhoben werden könne, trat auf die Beschwerde des Versicherten vom 20. Dezember 2016 nicht ein
und überwies die Sache an den Unfallversicherer zur Behandlung als Einsprache
.
1.3
Am
4
. Januar 2017 gab die Allianz dem Versicherten bekannt, dass er bei der Begutachtung in der
D.___
durch die
Dres
. med.
E.___
, Neuro
logie, und
F.___
, Handchirurgie, untersucht werde (Urk. 8/10
9
). Der Versicherte verlangte am 10. Januar 2017 eine anfechtbare Verfügung (Urk. 8/1
11
), woraufhin die Allianz mit Verfügung vom 16. Januar 2017 eine bidisziplinäre Begutachtung des Versicherten durch die Dres. med.
E.___
und
F.___
anordnete (Urk. 8/11
2
).
Hiergegen erhob
X.___
am 26. Januar 2017 Beschwerde beim Sozial
versicherungsgericht des Kantons Zürich, welche mit Urteil
UV.2017.00034
vom
2
5.
April 2017
abgewiesen wurde. Dagegen
führte
X.___
am 1
9.
Mai 2017 Beschwerde beim Bundesgericht. Mit Urteil 8C_361/2017 vom 2
0.
Juni 2017 trat das Bundesgericht auf diese Beschwerde nicht ein.
1.4
Die Allianz wies die
nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses UV.2016.00296 des Sozialversicherungsgerichts vom 1
6.
Januar 2017 über
wiesene
Einsprache
vom 2
0.
Dezember 2016
mit Einspracheentscheid vom 1
4.
Juli 2017 ab (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob
X.___
am 2
5.
Juli 2017 Beschwerde und beantragte
(
Urk.
1 S. 2)
:
„
1.
Es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 6.12.2016 aufzuheben.
2.
Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die Taggelder ab Einstellung am 28.11.2016 weiterzuzahlen bzw. nachzuzahlen, bis zum Abschluss des Verfahrens (d.h. bis zum Erlass der Rentenverfügung).
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge der Beschwerdegegnerin.“
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
8.
August
2017 Abweisung der Beschwerde (
Urk.
7, unter Beilage ihrer Akten [
Urk.
8/1
118
]), was dem Beschwerdeführer am 2
9.
August 2017 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
9).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass nur dann eine Ver
letzung der Mitwirkungspflicht vorliege, wenn sie in unentschuldbarer Weise erfolge. Davon sei namentlich dann auszugehen, wenn das Verhalten der betref
fenden Person nicht mehr nachvollziehbar
und
unverständlich beziehungsweise nicht mal ansatzweise durch einen Rechtfertigungsgrund begründbar sei. Dies könne ihm nicht vorgeworfen werden. Es sei nur konsequent und logisch ge
we
sen, dass er,
weil er sich der Anordnung der
Begutachtung mit Rechts
mitteln widersetzt habe, bis zum Vorliegen eines entsprechenden letztinstanzlichen Ent
scheides nicht habe an einer Begutachtung teilnehmen wollen.
Daran ändere auch die
Erwägung
der Beschwerdegegnerin nichts, dass durch die Teilnahme an einer weiteren Begutachtung, bevor über deren Notwendigkeit gerichtlich ent
schieden worden sei,
ih
m
keinerlei Nachteile
entstanden worden wären
, weil ein solches Gutachten nicht berücksichtigt werden würde, falls das Gericht die Not
wendig
keit einer weiteren Begutachtung ver
neinen würde. Eine solche Begut
achtung auf Vorrat mache
zudem
auch aus finanziellen Überlegungen
k
einen Sinn, da allenfalls der ganze Aufwand umsonst gewesen wäre (Urk.
1 S.
4).
1.2
Die
Beschwerdegegnerin
stellt sich
demgegenüber
auf den Standpunkt
, dass das Mahn- und Bedenkzeitverfahren korrekt durch
geführt worden sei. Der Beschwerdeführer habe argumentiert, dass es nur kon
sequent sei, die Teilnahme
an einer Begut
achtung, gegen deren
Durchfüh
rung
ein Rechtsmittel erhoben worden sei, zu verweigern.
Er wäre jedoch trotz der Rechtsmittelverfahren ver
pflichtet gewe
sen, an der Begutachtung teilzunehmen, da den
Verfügungen
bezüglich Anord
nung der Begutachtung sowie hinsichtlich Einstellung der Ver
sicherungsleistun
gen
jeweils
die aufschiebende
Wirkung
der
Rechtsmittel
entzo
gen worden sei
(Urk.
2 S.
5).
2.
2.1
Am 1. Januar 2017 sind die am 25. September 2015 beziehungsweise am 9. No
vember 2016 verabschiedeten geänderten Bestimm
ungen des Bundes
gesetzes über die Unfallversicherung (UVG) und der Verord
nung über die Unfall
ver
si
cherung (UVV) in Kraft getreten.
Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen,
die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt ver
wirklicht hat
(vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b, je mit Hinweisen). Dementsprechend sehen die Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 25. September 2015 des UVG vor, dass Versicherungsleistungen für Unfälle, die sich vor dem 1. Januar 2017 ereignet haben, und für Berufskrankheiten, die vor diesem Zeitpunkt ausgebrochen sind, nach bisherigem Recht gewährt werden (Absatz 1 der genannten Übergangsbestimmungen).
D
er hier zu beurteilende Unfall hat sich am
20.
November 2014
ereignet
(Urk.
8/7
-8
)
, weshalb die bis 31. Dezember 2016 gültig gewesenen Normen auf den vorliegenden Fall Anwendung finden und in
dieser Fassung zitiert wer
den.
2
.
2
2.
2
.1
Nach den allgemeinen Regeln des Sozialversicherungsrechts hat der Ver
siche
rungsträger den rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären. Er ist nach dem in
Art.
43
Abs.
1
des
Bundesgesetz
es
über den Allgemeinen Teil des Sozialver
si
cherungsrechts
(ATSG)
statuierten Untersuchungsgrundsatz verpflichtet, die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die
erforder
li
chen Auskünfte einzuholen, wobei mündlich erteilte Auskünfte schriftlich fest
zuhalten sind.
Ausnahmen von diesem Grundsatz ergeben sich dort, wo die ver
sicherte Person ihre Mitwirkung verweigert. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (
Art.
43
Abs.
2 ATSG).
Art.
28
Abs.
2 ATSG verpflichtet sie, unentgeltlich Auskünfte zu erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich
sind. Für den Bereich der Unfallversicherung wird diese Mitwirkungspflicht in
Art.
55
der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV)
dahingehend prä
zi
siert, dass die versicherte Person alle erforderlichen Auskünfte erteilen und ausserdem die Unterlagen zur Verfügung halten muss, die für die Klärung des Unfallsachverhaltes und die Unfallfolgen sowie für die Festsetzung der Versi
cherungsleistungen benötigt werden, insbesondere medizinische Berichte, Gut
achten, Röntgenbilder und Belege über die Verdienstverhältnisse; sie muss Dritte ermächtigen, solche Unterlagen herausz
ugeben und Auskunft zu erteilen (
Art.
55
Abs.
1 UVV).
Die versicherte Person muss sich zudem weiteren vom Versicherungsträger angeordneten A
b
klärungsmassnahmen unterziehen, ins
be
sondere zumutbaren medizinischen Untersuchungen, die der Diagnose und der Bestimmung der Leistungen dienen. Unzumutbar sind medizinische Mass
nahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit des Versicherten darstellen (
Art.
55
Abs.
2 UVV).
2.
2
.2
Art.
43
Abs.
3 ATSG sieht sodann vor, dass
der Ver
sicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen kann
,
wenn die versicherte Person oder andere Personen, die Leis
tungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mit
wirkungspflichten in unent
schuldbarer Weise nicht nachkommen
.
Er muss die Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin setzte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. November 2016 Frist bis zum 28. November 2016 an, um mitzuteilen, ob er an der Begutachtung teilnehmen werde. Gleichzeitig drohte sie ihm
an, dass sie im
Säumnis
fall ihre Leistungen aufgrund der Akten festlegen werde
(Urk. 8/101
S.
2
). Die Beschwerdegegnerin hat das Mahn- und Bedenkzeit
verfahren korrekt durchge
führt. Dies blieb unbestritten.
3.2
3.2.1
Unbestritten ist ferner, dass die
dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14.
November 2016
(Urk.
8/101)
angesetzte Frist unbenützt ab
lief
(Urk.
8
/103 S.
1)
.
Die Beschwerdegegnerin musste daher davon ausgehen, dass der Beschwer
de
führer
-
in Verletzung seiner Mitwirkungspflicht
-
an der
vorgesehe
nen
Begutachtung nicht teilnehmen werde
. Sie
durfte
daher
- wie angedroht - über
ihre
weiteren Taggeldleistungen
an den Beschwer
deführer
aufgrund der Akten entscheiden.
3.2.2
Z
u beachten
ist
, dass ein Unfallversicherer
das Tag
geld
- sowie
d
i
e Heilbe
handlung
-
so lange zu gewähren
hat
, als von der Fort
setzung der ärztlichen Behandlung noch eine namhafte Besserung des Gesund
heitszustandes erwartet werden kann. Trifft dies nicht mehr zu, ist der Fall unter Einstellung der vorübergehenden Leistungen mit gleichzeitiger Prüfung des Anspruchs auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsent
schä
digung abzu
schliessen
(BGE 134 V 109 E. 4.1
).
Anders als eine auf unbestimmte Zeit zuge
sprochene In
vali
denrente, die auf dauerhafte Verhältnisse ausgerichtet ist und auch solche voraussetzt, hat das Taggeld
jedoch
nur vorübergehenden Charak
ter, indem Taggeldleistungen als nach Tagen bemessene Leistungen er
bracht werden (vgl. Art.
15 Abs.
3 lit. a UVG und
Art.
24 Abs.
2 UVV). Taggeld
leistun
gen sind demzufolge flexibler ausgestaltet und können dadurch bei Verände
rungen vergleichsweise einfach angepasst werden, wobei auch eine rückwir
kende Einstellung zulässig ist. Dabei verlieren sie ihren Charakter als kurzfristige Leistungen auch dann nicht, wenn sie über Jahre aus
bezahlt werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_42/2016 vom 1
0.
Juni 2016 E.
4.4.1 mit weiteren Hin
weisen). Der Ver
sicherungsträger
kann deshalb die Tag
geldleistungen ohne Berufung auf einen Wiedererwägungs- oder Revisionsgrund “ex nunc
et
pro futuro“ einstellen, etwa mit dem Argument, bei richtiger Betrachtung liege kein versichertes Ereignis vor (Urteil des Bundesge
richts 8C_22/2010 vom 28.
Sep
tember 2010 E.
4.1 mit Hinweis).
3.2
.3
Die Beschwerdegegnerin
hatte
gestützt auf ihre Akten über die Erbringung von weiteren Taggelder
n zu
entscheiden.
Das Sozialversicherungsgericht ent
schied mit
rechtskräftigem Urteil UV.2017.00034 vom 2
5.
April 2017, dass die Frage der Unfallkausalität
aufgrund
der
Akten nicht beantwortet
werden
könne. Mit anderen Worten war aufgrund
der bislang vor
liegenden
Akten
nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die vom Beschwerdeführer ab dem 2
8.
November 201
6
nach wie vor
geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit
in einem Kausalzusammenhang mit
de
m
Unfall vom
20.
November 2014
stand
.
Die Beschwerdegegnerin konnte per 2
8.
No
vember 2016 ebenfalls nicht anders entscheiden.
Die Folgen der Beweis
losigkeit muss d
er Beschwerdeführer tragen, da er aus dem unbewiesenen Sach
verhalt Rechte, nämlich einen An
spruch auf weitere Taggeldleistungen
der Beschwerde
gegnerin
, ableiten wollte (
vgl.
Urteil des Bundes
gerichts 8C_81/2017 vom
2.
März 2017 E. 5.3 mit weiteren Hin
weisen).
Die Beschwerdegegnerin hat die Tag
geldleistungen daher zu Recht ein
gestellt.
3.4
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers
(E. 1.1),
vermag er sich nicht dadurch zu entlasten, dass er gegen die Anordnung
en
der Begutachtung
jeweils
ein Rechts
mittel ergriffen hat. Die Beschwerdegegnerin hat
mit ihren
Ver
fügun
gen
vo
m
6.
Oktober 2016
und 16. Januar 2017
betreffend
Durch
führung einer
bidiszip
linäre
n
Begut
achtung
in
der
D.___
einem
allfälligen
Rechts
mittel jeweils die aufschie
bende Wirkung ent
zog
en
(
Urk.
8/
91
, Urk. 8/112
).
I
m Rechtsmittelver
fahren
wurde die
aufschiebende Wirkung
der Beschwerde nicht wiederhergestellt
.
3.
5
Schliesslich schrieb der
Vertreter des Beschwerdeführers der Beschwerdegeg
nerin am 2
5.
Juli 2017, dass der Beschwerdeführer, nachdem das Bundesg
e
richt auf seine Beschwerde mit Urteil vom 20. Juni 2017 nicht eingetreten sei (vgl.
Sachverhalt
Ziff.
1.3), sich “gezwungenermassen“ dazu bereit erkläre, an einer weiteren Begutachtung mitzuwirken. Er bestreite
die Notwendigkeit einer sol
chen Begutachtung
aber
nach wie vor und würde sich vorbehalten, den Ein
wand, dass es sich bei dieser Begutachtung um das Einholen ein
er
unzulässig
en
“second opinion“ handle, im Rahmen eines künftigen Beschwerdeverfahrens vorzubringen
(
Urk.
3/4).
Mit
Beschwerde vom selben Tag
hielt er sodann fest, dass er nach wie vor bereit sei, an einer solchen Begutachtung teilzunehmen (
Urk.
1 S. 3)
.
Die Beschwerdegegnerin
schrieb
in ihrer Beschwerdeantwort vom 28. August 2017 (
Urk.
7) nicht, dass sie dem Beschwerdeführer nach Erhalt sei
ner Bereit
schaftserklärung vom 2
5.
Juli 2017 wieder Taggelder ausgerichtet habe
beziehungsweise solche Leistungen erbringen werde
. Dies ist nicht zu beanstanden.
Die Frage, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf weitere Tag
geldleistungen der Beschwerdegegnerin hat,
kann erst beantwortet werden
, wenn
die
Abklärungen abgeschlossen
sind
.
4.
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
lic
.
iur
.
Y.___
-
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher