# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d24f082-e769-5d9c-b0de-5d8b2038fac9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.03.2010 E-1093/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1093-2010_2010-03-09.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1093/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 
mit Zustimmung von Richter Maurice Brodard;
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______,
Iran,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 15. Februar 2010 / (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1093/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 17. Oktober 2003 in der Schweiz ein 
erstes  Asylgesuch  einreichte  und  zur  Begründung  im  Wesentlichen 
geltend  machte,  er  habe  im  Jahre  2000  Zugang  zum  christlichen 
Glauben gefunden und am Unterricht sowie an Gottesdiensten teilge-
nommen,

dass die iranischen Sicherheitskräfte von seinen Kontakten zu Chris-
ten erfahren und ihn deshalb festgenommen und dem Revolutionsge-
richt überstellt hätten, worauf er zu einem Jahr Haft verurteilt worden 
sei,

dass er sich nach seiner vorzeitigen Haftentlassung, d.h. im Juni/Juli 
2003 habe taufen lassen, seine Familie jedoch gegen den Glaubens-
wechsel gewesen sei,

dass er zudem erfahren habe, dass die Sicherheitsbehörden von der 
Taufe  erfahren  hätten,  weshalb  er  sich  zur  Ausreise  entschlossen 
habe,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom  5.  Februar  2004  unter  Anordnung  der  Wegweisung  und  ihres 
Vollzugs mangels Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen abwies, 

dass  die  damals  zuständige  Schweizerische  Asylrekurskommission 
(ARK) mit Urteil vom 18. Mai 2004 eine gegen diese Verfügung erho-
bene Beschwerde vom 2. März 2004 abwies,

dass der Beschwerdeführer am 6. Januar 2010 ein zweites - schriftli-
ches -  Asylgesuch einreichte und beantragte,  es sei  ihm die Flücht-
lingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von 
Art. 54  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zu-
zuerkennen  und  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren,  eventualiter 
sei  festzustellen,  dass  der  Vollzug der  Wegweisung  unzulässig  oder 
unzumutbar sei,

dass er zwecks ausführlicher Darlegung seiner exilpolitischen Tätigkeit 
anzuhören sei, wobei der Vollzug der Wegweisung bis zum Entscheid 
des BFM auszusetzen sei,

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dass er  zur Begründung ausführte, er  habe sich seit  Ende 2005 re-
gelmässig und intensiv  an verschiedenen Kundgebungen der  Demo-
kratischen Vereinigung für Flüchtlinge (DVF) beteiligt, 

dass er dies mittels Fotografien - auf denen er persönlich und gut er-
kennbar sei - sowie mit Flugblättern detailliert belegen könne,

dass ihm auch von der DVF ein aktives politisches Engagement für die 
Vereinigung attestiert werde,

dass er zudem in seinem Namen bei der Stadtpolizei um eine Bewilli-
gung für eine Standplatzaktion nachgesucht habe, was grundsätzlich 
auf  ein  erhöhtes  und  verantwortungsbewusstes  Engagement  für  die 
DVF hinweise,

dass  er  ferner  am (...)  in  einer  Ausgabe  der  exilpolitischen  Zeitung 
Nimrooz, welche den iranischen Behörden als regimekritische Zeitung 
bekannt  sei,  hinter  dem  Spruchband  „Nieder  mit  der  iranisch 
islamischen Republik“ abgebildet gewesen sei,

dass seine regimekritischen Äusserungen in der Öffentlichkeit von den 
iranischen Behörden registriert worden sein dürften und er von diesen 
als  konkrete  Bedrohung  für  das  politische  System  wahrgenommen 
werden dürfte,  weshalb er  befürchte, bei  einer Rückkehr in den Iran 
einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt zu werden,

dass er im Übrigen bereits im Iran politisch für die Mujaheddin aktiv 
gewesen sei und bei den iranischen Behörden vorbelastet sei,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Untermauerung  seiner  Vorbringen 
verschiedene Beweismittel (Bestätigung des DVF vom (...), Aufstellung 
politischer Aktivitäten für die Zeit von April 2006 bis Dezember 2009 in 
der Schweiz, Fotos, Flugblätter, Internetausdrucke von Kundgebungen 
und  Standaktionen  in  Zürich,  Luzern,  Bern,  Basel  und 
Standbewilligung vom (...) in Zürich) einreichte,

dass das BFM mit  Verfügung vom 15. Februar  2010 auf  das  zweite 
Asylgesuch gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nicht eintrat, die 
Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Wegweisungsvollzug 
anordnete,

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dass  das  BFM  zur  Begründung  ausführte,  aus  den  Asylvorbringen 
würden sich keine Hinweise ergeben, wonach ab rechtskräftigem Ab-
schluss  des  ersten  Asylverfahrens  Ereignisse  eingetreten  seien,  die 
geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für 
die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sein könnten,

dass der Beschwerdeführer exilpolitische Aktivitäten vorgebracht habe, 

dass zahlreiche iranische Gesuchsteller geltend machen würden, sie 
seien  in  der  Schweiz  Mitglied  der  DVF  oder  anderer  exilpolitischer 
Organisationen und würden an zahlreichen Demonstrationen teilneh-
men, wobei sie diese oftmals mit  Flugblättern und Fotografien sowie 
mit Ausdrucken von Texten dokumentieren würden,

dass die iranischen Behörden angesichts der hohen Zahl der im Aus-
land lebenden iranischen Staatsangehörigen nicht jede einzelne Per-
son überwachen und identifizieren könnten,

dass daher davon auszugehen sei, dass Exil-Iraner mit dem Profil des 
Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat aufgrund 
ihrer  exilpolitischen  Tätigkeit  keinen  staatlichen  Verfolgungsmass-
nahmen ausgesetzt wären,

dass  solche  Asylgesuche  vom  BFM  regelmässig  abgelehnt  würden 
und diese Praxis vom Bundesverwaltungsgericht in der Regel gestützt 
werde,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. Februar 2010 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 
das  Verfahren  zwecks  materieller  Behandlung  an  die  Vorinstanz  zu-
rückzuweisen,

dass  er  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  um  Gewährung  der  unent-
geltlichen  Rechtspflege  sowie  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses beantragte,

dass  ihm  ferner  wegen  Ferienabwesenheit  seines  Rechtsvertreters 
eine  Frist  von  zwei  Wochen  zur  Nachreichung  einer  Beschwerdeer-
gänzung zu gewähren sei, 

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dass die vorinstanzlichen Akten am 23. Februar 2010 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom 3.  März  2010  geltend 
macht,  die  Vorinstanz habe das rechtliche Gehör  verletzt,  indem sie 
ihn zu den von ihm vorgebrachten Gründen nicht angehört habe,

dass er zudem unter Hinweis auf einen Bericht des UK Home Office 
zum  Iran  vom 26.  Januar  2010  sowie  nicht  näher  bezeichnete  Me-
dienberichte von Januar und Februar 2010 festhielt, der politische Wi-
derstand  werde  von  der  iranischen  Regierung  gewaltsam  niederge-
schlagen und Aktive würden verhaftet,

und erwägt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezem-
ber 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des 
BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsge-
richtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht worden ist und 
der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  gemäss  Art.  32  Abs. 2  Bst.  e  AsylG auf  ein  Asylgesuch  nicht 
eingetreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asyl-
verfahren  erfolglos  durchlaufen  haben  oder  während  des  hängigen 
Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, 
ausser es gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse einge-
treten sind,  die geeignet  sind,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  begrün-
den, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant 
sind,

dass der Nichteintretensgrund von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG somit 
ein formelles (früheres Asylverfahren) und ein materielles Erfordernis 
(fehlende Hinweise) enthält, welche im Einzelfall beide gleichzeitig er-
füllt sein müssen,

dass bei der Prüfung, ob Hinweise vorliegen, welche geeignet sind, die 
Flüchtlingseigenschaft zu begründen, vom engen Verfolgungsbegriff im 
Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen ist, wobei darunter auch subjektive 
Nachfluchtgründe fallen,

dass daher auf das Asylgesuch nicht einzutreten ist, wenn eines der 
Elemente  des  Flüchtlingsbegriffs  gemäss  Art.  3  AsylG  offensichtlich 
nicht erfüllt  ist (Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungs-
gerichts  [BVGE]  2008/57  E. 3.3  S. 780,  Entscheidungen  und  Mittei-
lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 
2 E. 4.5 S. 18),

dass  dabei  ein  gegenüber  der  Glaubhaftmachung  reduzierter  Be-
weismassstab zur Anwendung kommt,

dass auf ein Asylgesuch eingetreten werden muss, wenn sich Hinwei-
se  auf  ernsthafte Nachteile  im Sinne von Art.  3  AsylG ergeben,  die 

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nicht zum Vornherein haltlos sind (vgl. BVGE 2008/57 E. 3.2 S. 780, 
EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 17),

dass gemäss Art. 36 Abs. 1 Bst. b AsylG in Fällen nach Art. 32 Abs. 2 
Bst. e AsylG eine Anhörung zu den Asylgründen im Sinne von Art. 29 
und  30  AsylG  nur  statt  findet,  wenn  die  asylsuchende  Person  aus 
ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat in die Schweiz zurückgekehrt ist,

dass  der  asylsuchenden  Person,  welche  in  der  Schweiz  bereits  ein 
Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat und in der Schweiz verblieben 
ist, vor Erlass eines auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG gestützten Nicht-
eintretensentscheids,  also wenn sich aufgrund ihres (weiteren)  Asyl-
gesuchs keine Hinweise auf  in  der  Zwischenzeit  eingetretene Ereig-
nisse  ergeben,  die  geeignet  sind,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  be-
gründen, das rechtliche Gehör zu gewähren ist (Art. 36 Abs. 2 AsylG),

dass der Anspruch auf rechtliches Gehör - auch mit Blick auf die Ver-
fahrensökonomie - in der Regel von der gesuchstellenden Person mit 
der  Gesuchseinreichung  wahrgenommen  wird  (WALDMANN/BICKEL,  in: 
Waldmann/Weissenberger  [Hrsg.],  Praxiskommentar  VwVG,  Zürich 
2009, Art. 29 N 42 und Art. 30 N 32; vgl. diesbezüglich auch das zur 
Publikation  vorgesehene  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-
5407/2006 E. 5.1.4),

dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen vor der Einreichung 
seines zweiten Asylgesuches nicht aus seinem Heimatland zurückge-
kehrt war, 

dass er in seiner Eingabe vom 6. Januar 2010 (Zweitasylgesuch) die 
nach Abschluss  des  ersten  Asylverfahrens  eingetretenen  Tatsachen, 
die nach seiner Einschätzung die Zuerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft rechtfertigen, klar verständlich dargelegt und mehrere Beweis-
mittel zu deren Stützung eingereicht hat,

dass,  nachdem  aufgrund  der  Ausführungen  im  zweiten  Asylgesuch 
nichts  darauf  hindeutet,  der  Beschwerdeführer  habe  darüber  hinaus 
weitere neue und relevante Ereignisse geltend zu machen gehabt, das 
BFM davon absehen durfte, diesem das rechtliche Gehör zusätzlich im 
Rahmen einer förmlichen Befragung zu gewähren,

dass nach dem Gesagten entgegen der Meinung des Beschwerdefüh-
rers keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt,

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dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Rechtsmitteleingabe  rügt,  der 
Sachverhalt sei nicht von vornherein als klar zu bezeichnen, weshalb 
das BFM auf sein Asylgesuch hätte eintreten sollen (implizit, um wei-
tere Abklärungen zu treffen),

dass Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG indessen nur in Zusammenhang mit 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG Anwendung findet,

dass der Beschwerdeführer auch in seiner Beschwerdeschrift sowie in 
der Eingabe vom 3. März 2010 im Wesentlichen auf die in seiner Ein-
gabe  vom  6.  Januar  2010  erwähnten  politischen  Tätigkeiten  in  der 
Schweiz  verweist,  die  er  mit  verschiedenen  Beweismitteln  belegen 
könne,

dass bei dieser Sachlage auf das Ansetzen einer Frist zur Ergänzung 
der Beschwerde verzichtet  werden kann und der entsprechende An-
trag abgewiesen wird,  zumal  aufgrund der Aktenlage von vornherein 
klar  absehbar  ist,  dass  daraus keine wesentlichen  (neuen)  Erkennt-
nisse gewonnen werden könnten (vgl. EMARK 2003 Nr. 13  E. 4c  S. 
84), und der Beschwerdeführer mit seiner ergänzenden Eingabe vom 
3. März 2010 weitere Beweismittel hätte einreichen können,

dass das BFM bei der Beurteilung der Verfahrensaussichten die blosse 
Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der DVF, seine wiederholte 
Teilnahme an diversen Kundgebungen dieser  Vereinigung sowie  das 
Erscheinen  seines  Fotos  auf  der  Homepage  der  DVF  und  in  einer 
Ausgabe  einer  exilpolitischen  Zeitung  gewürdigt  hat  und  dabei  zum 
Schluss gekommen ist, der Beschwerdeführer würde bei einer Rück-
kehr  in  den  Iran  aufgrund  seiner  exilpolitischen  Tätigkeiten  keinen 
staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt,

dass auch das Bundesverwaltungsgericht  keine Hinweise auf  Verfol-
gung im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG erkennt, zumal der Be-
schwerdeführer  seinen  im  Rahmen  des  ersten  Asylverfahrens  ge-
machten Aussagen zufolge im Heimatland nie politisch tätig war res-
pektive  auch  nicht  ansatzweise  eine  politische  Gesinnung  geltend 
gemacht hatte, sondern sein erstes Asylgesuch mit  seiner religiösen 
Gesinnung (Konvertierung zum christlichen Glauben) begründet hatte, 
welches im Übrigen wegen fehlender Glaubhaftigkeit abgewiesen wor-
den war,

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dass die im zweiten Asylgesuch erstmals erwähnte politische Tätigkeit 
für die Mujaheddin daher als nachgeschoben und nicht glaubhaft be-
zeichnet werden muss,

dass  sich  aus  den  eingereichten  Beweismitteln  (Flugblätter,  Fotos, 
Mitgliedschaftsbestätigung  der  DVF,  Bewilligung)  nicht  entnehmen 
lässt,  dass  die  Aktivitäten  des  Beschwerdeführers  über  die  blosse 
Teilnahme an Versammlungen und die Einforderung einer Bewilligung 
für eine Standaktion hinausgingen, und in keiner Weise ersichtlich ist, 
inwiefern daraus eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung resul-
tieren sollte,

dass sich aus den Akten auch nicht auf ein herausragendes opposi-
tionelles Engagement des Beschwerdeführers in der Schweiz schlies-
sen lässt,

dass das BFM diesbezüglich zu Recht  darauf hingewiesen hat,  Exil-
Iraner  mit  dem Profil  des Beschwerdeführers  hätten  bei  einer  Rück-
kehr  in  ihren  Heimatstaat  aufgrund  ihrer  exilpolitischen  Tätigkeiten 
keine staatlichen Verfolgungsmassnahmen zu befürchten,  zumal  den 
iranischen Behörden mittlerweilen sehr wohl bewusst sein dürfte, dass 
die  exilpolitische Betätigung vieler  iranischer  Asylbewerber  nach der 
Ablehnung ihrer Asylgesuche oft  zunimmt respektive intensiviert  wird 
oder -  wie vorliegend der Fall  -  überhaupt  erst  ab diesem Zeitpunkt 
einsetzt (vgl. BVGE 2009 Nr. 28), 

dass  auch  die  Feststellung  des  Beschwerdeführers  mit  Hinweis  auf 
einen Bericht des UK Home Office zum Iran vom 26. Januar 2010 so-
wie Medienberichte von Januar und Februar 2010, wonach die irani-
sche Regierung im heutigen Zeitpunkt verschärft gegen Oppositionelle 
vorgehen würde, keine andere Beurteilung zulässt,

dass  es  sich  erübrigt,  auf  weitere  Ausführungen  in  der  Beschwerde 
einzugehen,  da  sie  an  der  vorgenommenen  Einschätzung  nichts  zu 
ändern vermögen,

dass den Ausführungen des Beschwerdeführers insgesamt keine Hin-
weise auf in der Zwischenzeit eingetretene Ereignisse, welche geeig-
net sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Ge-
währung  vorübergehenden  Schutzes  relevant  sind,  zu  entnehmen 
sind,

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dass das BFM somit zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG 
auf  das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht  eingetreten 
ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Weg-
weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht  und 
demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft  gilt,  dass  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn 
der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 

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ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Iran noch individuelle Gründe auf 
eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 
weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass  insbesondere  darauf  hinzuweisen  ist,  dass  es  sich  beim  Be-
schwerdeführer um einen gesunden Mann handelt, der über mehrjäh-
rige Berufserfahrungen als (...) verfügt und mit seinen Eltern und drei 
Brüdern in seinem Heimatstaat (vgl. Akte A1, S. 2 und A11, S. 4) auf 
ein Beziehungsnetz zurückgreifen kann,  das ihm nach seiner langen 
Landesabwesenheit  beim  Wiederaufbau  einer  Existenzgrundlage 
behilflich sein wird,

dass der Vollzug der Wegweisung somit auch zumutbar ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es  dem Beschwerdeführer  obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

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dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da sich die Beschwer-
de als aussichtslos darstellte,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und 
B._______.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand: 

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