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**Case Identifier:** 0371599d-1d96-5cac-942c-548c91e94ccc
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 13.11.2017 720 2017 193/303 (720 2017 193 / 303)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-2017-193-303_2017-11-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 13. November 2017 (720 17 193 / 303) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Die IV-Stelle ist berechtigt, jederzeit von Amtes wegen ein Revisionsverfahren durchzu-

führen. Die Voraussetzung, dass eine relevante Veränderung geltend gemacht werden 

muss, gilt für die Verwaltung nicht. 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Martin Lutz, Advokat, 
Falknerstrasse 3, 4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Gutachten 
 
 
 
A. Die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) sprach der 1962 geborenen A.____ mit Verfü-
gung vom 19. September 2003 aufgrund eines IV-Grads von 100% eine ganze Rente zu. Nach 
Durchführung einer Revision von Amtes wegen wurde der Versicherten am 27. Januar 2009 
mitgeteilt, dass sie weiterhin Anspruch auf die bisher ausgerichtete ganze Rente habe. Im 
Rahmen eines am 5. Januar 2016 eingeleiteten Revisionsverfahrens hielt die IV-Stelle mit Zwi-
schenverfügung vom 17. November 2016 fest, dass der versicherungsmedizinische Sachverhalt 
polydisziplinär abgeklärt werden müsse. Auf die hiergegen von der Versicherten, vertreten 

 

 
 
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durch Advokat Martin Lutz, erhobene Beschwerde vom 3. Januar 2017 trat die Präsidentin des 
Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), mit 
Urteil vom 22. März 2017 mangels eines tauglichen Anfechtungsobjekts nicht ein (Verfahren-
Nr. 720 17 2). 
 
B. Am 18. Mai 2017 erliess die IV-Stelle erneut eine Zwischenverfügung, worin sie eine 
polydisziplinäre Begutachtung bei der Ärztlichen Begutachtungsinstitut GmbH (ABI) anordnete. 
Gegen diesen Entscheid erhob A.____, weiterhin vertreten durch Advokat Lutz, am 19. Juni 
2017 Beschwerde beim Kantonsgericht. Sie beantragte die Aufhebung der Zwischenverfügung 
vom 18. Mai 2017. Eventualiter seien die von der Beschwerdegegnerin während des am Kan-
tonsgericht hängigen Verfahrens Nr. 720 17 2 veranlassten Verfahrensschritte aufzuheben und 
neu durchzuführen. Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, dass die Voraussetzungen 
für die Durchführung einer Revision nicht erfüllt seien. Jedenfalls seien die von der Beschwer-
degegnerin während der Hängigkeit des Verfahrens Nr. 720 17 2 am Kantonsgericht wider-
rechtlich vorgenommenen Verfahrensschritte im Hinblick auf die Begutachtung aufzuheben. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 11. September 2017 schloss die IV-Stelle auf Abweisung 
der Beschwerde. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig-
keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beur-
teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons 
Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen first- und formgerecht 
erhobene Beschwerde vom 19. Juni 2017 ist einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 1 Abs. 3 lit. g VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung durch 
Präsidialentscheid über Beschwerden gegen selbständig anfechtbare prozess- und verfahrens-
leitende Verfügungen gemäss Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Da es sich bei der angefochtenen 
Zwischenverfügung der IV-Stelle vom 18. Mai 2017 um eine solche verfahrensleitende Verfü-
gung im Sinne der genannten Bestimmung handelt, fällt die Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde in die Kompetenz der präsidierenden Person des Kantonsgerichts, Abteilung Sozial-
versicherungsrecht. 
 
2.1 Laut Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die 
notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. So-

 

 
 
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weit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, 
hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG). 
 
2.2 Die medizinische Abklärung der objektiven Gesundheitsschäden ist eine unabdingbare 
gesetzlich verankerte Voraussetzung für die Zusprache einer Leistung der Invalidenversiche-
rung (Art. 7 Abs. 2, Art. 16, Art. 43 Abs. 1 ATSG). Der Versicherer befindet darüber, mit welchen 
Mitteln er den rechtserheblichen Sachverhalt abklärt. Im Rahmen der Verfahrensleitung hat er 
einen grossen Ermessensspielraum hinsichtlich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit 
von medizinischen Erhebungen. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtsla-
ge. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz hat der Versicherer den Sachverhalt soweit zu 
ermitteln, dass er über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegen-
den Wahrscheinlichkeit (vgl. dazu BGE 126 V 360 E. 5b) entscheiden kann. Dabei kommt 
Sachverständigengutachten eine massgebende Rolle zu (Urteil des Bundesgerichts vom 
12. März 2010, 9C_28/2010, E. 4.1 mit Hinweisen). 
 
3. Zu prüfen ist, ob sich die Beschwerdeführerin einer polydisziplinären Begutachtung 
durch die ABI unterziehen muss. Um diese Frage abschliessend beantworten zu können, müss-
te die vorliegende medizinische Aktenlage auf ihre Vollständigkeit und Schlüssigkeit hin über-
prüft werden. Eine eingehende Überprüfung der medizinischen Aktenlage würde aber dazu füh-
ren, dass die Endverfügung im Hinblick auf die Beurteilung der medizinischen Sachlage weitge-
hend präjudiziert würde. Weil die Verfahrenshoheit bis zum Abschluss des Verwaltungsverfah-
rens bei der Beschwerdegegnerin liegt und ihr deshalb im Rahmen der Verfahrensleitung ein 
grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von me-
dizinischen Erhebungen zukommt, muss im vorliegenden Verfahren die richterliche Prüfung bei 
einer knappen Beurteilung der Aktenlage im Sinne einer Plausibilitäts- resp. Missbrauchskon-
trolle ihr Bewenden haben. Entscheidend ist, ob die Gründe, die die Beschwerdegegnerin für 
die Notwendigkeit weiterer medizinischer Abklärungen anführt, plausibel erscheinen. Demnach 
greift das Gericht bei der Frage der Notwendigkeit einer weiteren Begutachtung in das Ermes-
sen der mit der Abklärung betrauten Verwaltung nur dann ein, wenn klar erkennbare Fehlein-
schätzungen vorliegen, eine Begutachtung von vornherein untauglich angelegt wäre oder An-
haltspunkte bestehen, dass sich die Beschwerdegegnerin bei ihrem Entscheid von sachfrem-
den Motiven leiten liess (vgl. die Urteile des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungs-
recht [KGE SV], vom 10. Mai 2012, 720 11 393 E. 3; 720 11 441 E. 3). 
 
4.1 Die Beschwerdeführerin stellt die Berechtigung der IV-Stelle in Frage, die strittige Ren-
tenrevision überhaupt einzuleiten. Sie ist der Meinung, dass nicht nur sie als Leistungsanspre-
cherin, sondern im Umkehrschluss auch die Verwaltung eine relevante Veränderung glaubhaft 
zu machen hat, um eine umfassende Rentenüberprüfung vornehmen zu können. Weil diese 
Voraussetzung ihrer Auffassung nach nicht gegeben ist, erachtet sie die von der IV-Stelle bei 
der ABI angeordnete polydisziplinäre Begutachtung als unzulässig. 
 
4.2 Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG kann 
die IV-Stelle eine Rente nicht nur auf Gesuch hin überprüfen, sondern ist darüber hinaus auch 
berechtigt, jederzeit und unabhängig davon, wie viel Zeit seit dem Erlass der zu revidierenden 

 

 
 
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Verfügung vergangen ist, von Amtes wegen ein Revisionsverfahren durchzuführen (vgl. ULRICH 
MEYER/MARCO REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. Aufl. 2014, 
N. 112 zu Art. 30-31 IVG). Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, nur bei relevanter Verän-
derung könne ein Revisionsverfahren eingeleitet werden, ist ihr entgegenzuhalten, dass Art. 87 
Abs. 2 IVV das Eintreten auf eine Neuanmeldung der versicherten Person regelt, nachdem die 
revisionsweise Erhöhung der Invalidenrente abgelehnt bzw. eine Invalidenrente (wegen eines 
zu geringen Invaliditätsgrades) ganz verweigert wurde. Vorliegend geht es aber nicht um eine 
Neuanmeldung (Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV), sondern um eine materielle Neubeurteilung des Leis-
tungsanspruchs von Amtes wegen, was jederzeit möglich ist (vgl. auch Urteil des Bundesgericht 
vom 5. November 2015, 9C_213/2015, E. 4.2.2). 
 
4.3 Ausschlaggebend für den Entscheid, vorliegend die Notwendigkeit einer erneuten Be-
gutachtung zu bejahen, sind die folgende Umstände: Der Versicherten wurde mit Verfügung 
vom 19. September 2003 rückwirkend ab 1. Januar 2001 eine ganze Rente zugesprochen. 
Nach Durchführung einer Revision von Amtes wegen wurde ihr am 27. Januar 2009 mitgeteilt, 
dass sie bei einem unveränderten IV-Grad von 100% weiterhin Anspruch auf die bisher ausge-
richtete ganze Rente habe. Es versteht sich von selbst, dass bei diesem langjährigen Renten-
bezug eine erneute (periodische) Überprüfung des Rentenanspruchs grundsätzlich notwendig 
ist. Dieses Vorgehen drängt sich umso mehr auf, als im Rahmen der Revision im Jahr 
2008/2009 abgesehen von der Befragung der behandelnden Ärzte Dr. med. B.____, FMH Me-
dizinische Onkologie und Allgemeine Innere Medizin, und Dr. med. C.____, FMH Psychiatrie 
und Psychotherapie, keine eingehendere medizinische Abklärung vorgenommen wurde. Wenn 
die IV-Stelle bei dieser Ausgangslage rund sieben Jahre später eine interdisziplinäre Begutach-
tung für angezeigt hält, handelt sie innerhalb des ihr zustehenden Ermessensspielraums, in den 
das Gericht nicht einzugreifen hat. Im Übrigen ist zu bemerken, dass zwangsläufig erst nach 
Vorliegen des Ergebnisses der Begutachtung beurteilt werden kann, ob die Untersuchung in 
dem Sinne notwendig war, als sie zu einer Neubeurteilung des Rentenanspruchs führen könnte, 
oder ob die Verhältnisse tatsächlich, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, seit der letzten 
Begutachtung im Jahr 2009 unverändert geblieben sind. Mit Blick auf die in Art. 43 Abs. 1 
ATSG statuierte Abklärungspflicht und dem der Beschwerdegegnerin zukommenden Ermessen 
bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen, ist 
demnach nicht zu beanstanden, dass diese eine interdisziplinäre Begutachtung der Versicher-
ten anordnete. Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführerin eine Begutachtung beschwerde-
bedingt nicht zumutbar wäre, liegen keine vor. Personenbezogene Ausstandsgründe hat die 
Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht. 
 
4.4 Im Übrigen ist weder ersichtlich noch substantiiert dargelegt, inwiefern die Tatsache, 
dass die IV-Stelle bereits während der Dauer des Beschwerdeverfahrens vor dem Kantonsge-
richts organisatorische Vorkehrungen im Hinblick auf die geplante Begutachtung traf, eine Ver-
letzung formeller Verfahrensrechte (Anspruch auf rechtliches Gehör [Art. 29 Abs. 1 BV]; An-
spruch auf ein faires Verfahren [Art. 30 Abs. 1 BV]) bewirkt haben soll. Dies gilt umsomehr, als 
die Versicherte nach Vorliegen des Urteils der Präsidentin des Kantonsgerichts, Abteilung Sozi-
alversicherungsrecht, vom 22. März 2017 Gelegenheit hatte, weitere Einwände vorzubringen 
und allfällige Zusatzfragen zu stellen. Selbst wenn die IV-Stelle während dem laufenden Be-

 

 
 
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schwerdeverfahren nicht berechtigt gewesen wäre, organisatorische Vorkehrungen im Hinblick 
auf die Begutachtung zu treffen, liesse sich daraus nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin 
ableiten. Vielmehr ist festzustellen, dass eine nochmalige Auftragsvergabe via SuisseMED@P 
zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde. 
 
5. Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle bei der ABI eine poly-
disziplinäre Begutachtung angeordnet hat. Die angefochtene Zwischenverfügung der IV-Stelle 
vom 18. Mai 2017 ist demnach zu bestätigen und die Beschwerde der Versicherten abzuwei-
sen. 
 
6. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis Satz 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um 
die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungs-
gericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom 
Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, 
in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfah-
renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 400.-- 
fest. Nach § 20 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 werden die Verfahrenskosten in der Regel der unter-
liegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die Beschwerdeführerin 
unterliegende Partei, weshalb sie die Verfahrenskosten zu tragen hat. Diese werden mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.-- verrechnet. Dem Ausgang des Verfah-
rens entsprechend sind die ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen. 
 
7. Beim vorliegenden Entscheid handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwi-
schenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG ge-
nannten Voraussetzungen zulässig. Wie das Bundesgericht nunmehr im Grundsatzurteil 
138 V 271 festgestellt hat, sind kantonale Entscheide über Beschwerden gegen Verfügungen 
der Verwaltung betreffend die Einholung von medizinischen Gutachten nicht an das Bundesge-
richt weiterziehbar, sofern nicht Ausstandsgründe beurteilt worden sind. Der Entscheid darüber, 
ob die Voraussetzungen für eine Beschwerde im vorliegenden Fall erfüllt sind, obliegt dem 
Bundesgericht. Die nachstehende Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen 
Vorbehalt. 
 

 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- werden der Beschwer-
deführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 400.-- verrechnet. 

 

 
 
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 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 
 
 
 
 
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