# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 099bd211-8684-52aa-8c16-7fffcd80f8af
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-29
**Language:** de
**Title:** Beginn Anspruchsberechtigung nach Bestätigung des Austritts als ANobAG bei der Ausgleichskasse.
**Docket/Reference:** AL.2014.00209
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2014.00209.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00209
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
vom
29. Januar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
,
geboren 1978
, meldete sich am
30. Juni 2014
beim
Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)
Y.___
zur Ar
beits
vermittlung an (Urk. 5/88
) und beantragte am
1. Juli 2014
Ar
beitslosen
ent
schä
digung (
Urk.
5/69-72).
Mit Verfügung vom 2
1.
Juli 2014 lehnte die Ar
beitslo
sen
kasse des Kantons Zürich (ALK) den Anspruch auf Arbeitslosen
ent
schädigung mangels Erfüllung der zwölfmonatigen Beitragszeit ab (Urk. 5/49-50). Dagegen erhob
X.___
mit Schreiben vom 14. August 2014 Einsprache (Urk. 5/37). Die ALK sistierte in der Folge das Einsprache
ver
fahren bis zur Ab
rech
nung des beitragspflichtigen Einkommen
s
(Urk. 5/36). Mit Einspracheent
scheid vom 26. September 2014 hiess die ALK die Einsprache teilweise gut und stellte fest, dass der Versicherte ab dem
1.
September 2014 Anspruch auf Ar
beits
losenentschädigung habe, sofern auch die übrigen Voraus
setzungen gemäss
Art.
8 AVIG erfüllt seien (Urk. 2).
2.
Hiegegen erhob
der Versicherte
mit Eingabe vom
27. Oktober 2014
Beschwerde und beantragte
sinngemäss, es sei der Einspracheentscheid vom 26. September 2014 insofern
abzu
ändern, als ein grundsätzlicher Anspruch auf Arbeits
losen
entschädigung ab dem 1. August 2014 festzustellen sei (Urk. 1). Die Beschwer
d
e
gegnerin schloss in der Beschwerdeantwort vom
2. Dezember 2014
auf Abwei
sung
der Beschwerde; eventualiter sei die Beschwerde gutzuheissen, sofern die korrigierte Meldung der SVA
Z.___
, Ausgleichskasse (nachfolgend: Ausgleichs
kasse)
,
über die Aufhebung des Bei
trags
kontos als
Arbeitnehmer ohne beitrags
pflichtigen Arbeitgeber (
P.___
)
per 31. Juli 2014 vorliege (Urk. 4 S. 2). Auf telefonische Anfrage des Gerichts hin bestätigte die Aus
gleichskasse, dass der Be
schwerdeführer in Korrektur
ihrer
frühere
n
Ver
fügung per Ende Juli 2014 aus dem Abrechnungskonto gelöscht worden sei (Urk. 7
)
,
und
gab
dem Gericht
die entsprechende
schriftliche Bestätigung vom 5.
Dezember 2014 (
Urk.
10) und die
Nachtragsverfügung vom 1
7.
Oktober 2014
(Urk.
11
)
zu den Akten. Der Be
schwer
deführer hatte in der Zwischenzeit mit Eingabe vom
4.
Dezember 2014 (Urk. 8) die Abrechnung der Aus
gleichs
kasse vom 1
7.
Oktober 2014 eingereicht (Urk. 9). Die Beschwerde
gegnerin nahm mit Eingabe vom 1
5.
Dezember 2014 dazu Stellung und beantragte die Gutheissung der Beschwerde (Urk. 14).
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Be
schwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
Gemäss
Art.
8
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) hat die versicherte Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie unter anderem die Beitrags
zeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (lit. e
in Ver
bin
dung mit
Art.
13 und 14 AVIG
).
2.2
Gemäss
Art.
13
Abs.
1 AVIG hat die Beitragszeit erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (
Art.
9
Abs.
1-
3) während mindestens zwölf Monaten
eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Diese Bestimmung bezieht sic
h auf die Beitragspflicht und setzt daher als Grundsatz die Ausübung einer beitragspflichtigen Tätigkeit in der Schwei
z voraus (BGE 136 V 244 E. 2.1
).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer war unstrittig ab dem
1.
August 2012 als Senior Test Engi
neer/Consultant für die
A.___
im Rahmen eines Beratungs
vertrages bei der
B.___
tätig
(Urk. 2 S. 1, Urk.
5/78-85
)
und
hat
te
als
P.___
bei der Ausg
leichskasse Beitragszeit generiert
(Urk. 5/38-41), bevor er sich am 30.
Juni 2014
beim RAV
Y.___
anmeldete und Arbe
itslosen
entschädigung ab dem 1.
August 2014
beantragte
(Urk.
5
/69-72, Urk.
5
/88
)
.
Die Beitragszeit in der Rahmenfrist ist unstrittig erfüllt.
Zwischen den Parteien war
bei Beschwerdeeingang
einzig
strittig, ob der Beschwerdeführer ab dem 1. September oder bereits ab dem
1.
August 2014 grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat,
wenn
auch die übrigen Anspruchsvoraus
setzun
gen nach
Art.
8 AVIG erfüllt sind
(
Urk.
1, Urk. 2)
. Die Beschwerde
gegnerin hatte sich im angefochtenen Entscheid auf den Standpunkt gestellt, dass die (grund
sätzlichen) Voraussetzungen für Arbeitslo
senentschädigung erst ab dem 1.
Sep
tember 2014 erfüllt seien, da das Abrechnungskonto des Be
schwerde
führers bei der Ausgleichskasse erst per 3
1.
August 2014 gelöscht worden sei und das Bei
tragsstatut der Alters- und Hinterlassenenver
sicherung für die Arbeits
losen
ver
sicherung massgeblich sei
(Urk. 2 S. 3)
.
3.2
Nach Einsicht in die
Nachtragsverfügung
der Ausgleichskasse
vom
17. Oktober
2014, mit welcher die Verfügung
der Ausgleichskasse
vom
5. September 2014 (Urk. 5/24
) ersetzt wurde
(Urk. 11),
und in die Bestätigung der Ausgleichkasse vom 5. Dezember 2014, dass der Beschwerdeführer vom 1. August 2012 bis zum
3
1.
Juli 2014 der Ausgleichskasse als
P.___
angeschlossen gewesen sei (Urk.
10),
erklärte die Beschwerdegegnerin in der Stellungnahme vom 15. De
zem
ber 2014, die Be
schwerde könne
gutgeheissen werden (Urk.
14).
3.3
Bei
gegebener Aktenlage
sind sich die Parteien zu Recht darin einig, dass der Anspruch des Beschwerdeführers grundsätzlich ab dem
1.
August 2014 besteht. Die Beschwerde ist folglich entsprechend den nunmehr überein
stimmenden Parteianträgen (
Urk.
1, Urk. 14) gutzuheissen und
der
angefochtene
Ein
sprache
entscheid
ist
insoweit
abzuändern
, als
festzustellen ist
, dass der Beschwerde
führer ab dem 1. August 2014 Anspruch auf Arbeits
losen
ent
schädi
gung hat, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid
der Arbeitslosenkasse
des Kantons Zürich vom 26. September 2014 insoweit abgeändert, als festgestellt wird,
dass der Beschwerdeführer ab dem
1. August 2014
Anspruch auf Arbeits
lo
sen
ent
schädigung hat, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
unter Beilage je einer Kopie von
Urk.
4 und
Urk.
14
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
-
seco - Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30
Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Maurer ReiterHartmann