# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db085644-e24a-59f0-bcd4-225b9a14e534
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-28
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 28.08.2018 III 2018 110
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2018-110_2018-08-28.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2018 110

Entscheid vom 28. August 2018 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Ruth Mikšovic-Waldis, Richterin
Monica Huber-Landolt, Richterin
lic.iur. Anna Maria Rüesch, Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführer, 

gegen

1. Tiefbauamt, Domizil: Olympstrasse 10, Brunnen, Zustellung an: 
Postfach 1251, 6431 Schwyz,

2. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, Post-
fach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanzen,

3. Bezirksrat Küssnacht, Seeplatz 2/3, Postfach 176, 6403 Küss-
nacht,
Beigeladener,

Gegenstand Verkehrsanordnung (Nichteintreten)

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Sachverhalt:

A. Am 31. Oktober 2017 verfügte das kantonale Tiefbauamt folgende Ver-
kehrsanordnung auf der Hauptstrasse Nr. 2 (B.__strasse):

"Verbot für Motorwagen und Motorräder" (SSV-Signal Nr. 2.13) bei der Verzwei-
gung B.__strasse/C.__strasse/B.__strasse, Dorfeinfahrt D.________

Hinweis: Die Umsetzung der vorgenannten Verkehrsanordnung erfolgt zeitgleich 
mit der Eröffnung der Südumfahrung Küssnacht.

Die Verkehrsanordnung wurde im ABl vom 3. November 2017 S. 2420 publiziert 
und die Unterlagen dazu wurden beim Bezirk Küssnacht, Ressort Planung, Um-
welt und Verkehr vom 3. November 2017 bis 23. November 2017 öffentlich auf-
gelegt.

B. Mit Eingabe vom 22. November 2017 erhob A.________ gegen die Ver-
kehrsanordnung Beschwerde beim Regierungsrat. Dieser trat mit Regierungs-
ratsbeschluss Nr. 369/2018 vom 23. Mai 2018 auf die Beschwerde nicht ein.

C. Am 18. Juni 2018 erhebt A.________ gegen den am 29. Mai 2018 versand-
ten Regierungsratsbeschluss Nr. 369/2018 fristgerecht Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht des Kantons Schwyz mit dem Antrag:

Der Nichteintretensbeschluss sei aufzuheben. Auf meine Beschwerde vom 
22.11.2017 sei antragsgemäss einzutreten. Die Verfahrenskosten seien aufzuhe-
ben, eventualiter auf Fr. 200.-- zu reduzieren.

D. Mit Vernehmlassung vom 27. Juni 2018 beantragt das instruierende Si-
cherheitsdepartement, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zulasten des Be-
schwerdeführers abzuweisen. Das Tiefbauamt beantragt mit Vernehmlassung 
vom 5. Juli 2018, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit auf die-
se einzutreten sei; unter Kostenfolgen zulasten des Beschwerdeführers. Der bei-
geladene Bezirksrat Küssnacht reichte keine Vernehmlassung ein. Am 16. Juli 
2018 reicht der Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme ein. Diese wurde 
den anderen Parteien zugestellt, die sich dazu nicht mehr äusserten.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Der Beschwerdeführer erhob beim Regierungsrat Beschwerde gegen die 
durch das Tiefbauamt am 31. Oktober 2017 verfügte Verkehrsanordnung. Der 
Regierungsrat ist mit RRB Nr. 369/2018 vom 23. Mai 2018 auf die Beschwerde 
nicht eingetreten. Insoweit ist der Beschwerdeführer bereits durch den angefoch-
tenen Nichteintretensentscheid besonders berührt und er hat ein schutzwürdiges 
Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Regierungsratsbeschlusses 

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(§ 37 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz [VRP; SRSZ 234.110] vom 
6.6.1974; vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die 
Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 6 zu Art. 65 lit. a). Mithin 
ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
einzutreten.

1.2 Ist die Vorinstanz auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten, so hat das Verwal-
tungsgericht gemäss ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nur zu prüfen, ob 
der Nichteintretensentscheid zu Unrecht erfolgt ist. Ist die Vorinstanz zu Recht 
auf eine Beschwerde nicht eingetreten, ist die Beschwerde dagegen abzuweisen. 
Andernfalls heisst das Gericht die Beschwerde gut und hebt den Nichteintreten-
sentscheid auf; es weist die Akten an die Vorinstanz zurück, damit diese hinsicht-
lich dieses Rechtsmittels einen Sachentscheid trifft. Eine Prüfung des (materiel-
len) Anspruches nimmt das Gericht hingegen nicht vor; soweit der Beschwerde-
führer hierzu einen Sachentscheid beantragt, ist die Beschwerde abzuweisen. 
(vgl. statt vieler: VGE III 2017 212 vom 23.2.2018 Erw. 2.3). Diese Rechtspre-
chung gilt analog, wenn die Vorinstanz nur teilweise auf Begehren der Be-
schwerde führenden Person nicht eingetreten ist (vgl. statt vieler: VGE III 2014 
180 vom 24.2.2015 Erw. 1.3; VGE III 2007 158 vom 30.10.2007 Erw. 1.3).

1.3 In der Folge gilt es somit ausschliesslich zu prüfen, ob der Regierungsrat 
zu Recht auf die Beschwerde gegen die Verkehrsanordnung nicht eingetreten ist 
oder ob er die Beschwerde materiell hätte prüfen und einen Sachentscheid fällen 
müssen. Nicht Gegenstand dieses Verfahrens bildet somit die Frage der Recht-
mässigkeit der angefochtenen Verkehrsanordnung. Inhalt des vorliegenden Ver-
fahrens ist allein die Frage der Legitimation des Beschwerdeführers zur Be-
schwerde gegen die Verkehrsanordnung.

2.1 Zur Einreichung eines Rechtsmittels ist gemäss § 37 Abs. 1 VRP berech-
tigt, wer (lit. a) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine 
Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; (lit. b) durch den angefochtenen Ent-
scheid oder die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und (lit. c) ein 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides 
oder der Verfügung hat. Soweit die Beschwerde ans Bundesgericht möglich ist, 
sind sodann die bundesrechtlichen Mindestanforderungen zu beachten; der Kan-
ton kann die Beschwerdelegitimation nicht enger fassen (Art. 111 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110] vom 17. Juni 2005; Urteil BGer 1C_566/2017 vom 22.3.2018 Erw. 2). 

2.2 Die Adressaten einer Verfügung, gegenüber denen im konkreten Einzelfall 
Rechte und Pflichten direkt verbindlich festgelegt werden, sind in der Regel ohne 

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weiteres zur Beschwerde gegen die sie betreffende Verfügung legitimiert (BGE 
133 V 188 Erw. 4.3.3; Wiederkehr; Die materielle Beschwer von Nachbarinnen 
und Nachbarn sowie von Immissionsbetroffenen, ZBl 2015 S. 347; Loretan, 
Kommentar zum Umweltschutzgesetz, März 2002, Art. 54 Rz 14). 

2.3.1 Dritte, die nicht Verfügungsadressaten sind, bedürfen zur Beschwerdelegi-
timation einer besonderen Rechtfertigung. Erforderlich ist ein spezifisches 
Rechtsschutzinteresse, welches nur bejaht wird, wenn der Dritte ein unmittelba-
res und konkretes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung hat 
oder eine spezifische, besonders nahe Beziehung zur Streitsache für sich in An-
spruch nehmen kann. Das allgemeine Interesse an der richtigen Auslegung und 
Durchsetzung des Rechts genügt nicht. Die Legitimationsanforderungen sollen 
die Popularbeschwerde ausschliessen und den Charakter des allgemeinen Be-
schwerderechts als Instrument des Individualrechtsschutzes unterstreichen. Ent-
sprechend ist bei der Bejahung der Beschwerdelegitimation von Drittbeschwer-
deführern Zurückhaltung geboten (BGE 139 II 279 Erw 2.2; BGE 133 V 188 Erw. 
4.3.3; Urteil BGer 1C_497/2017 vom 23.2.2018 Erw. 2.1).

2.3.2 Gefordert ist für die Beschwerdelegitimation des Dritten zum einen ein 'be-
sonderes Berührtsein'. In Bezug auf Beschwerden von Nachbarn und Immissi-
onsbetroffenen gegenüber dem Bau und dem Betrieb von Bauten und Anlagen 
ergibt sich dies insbesondere aus der räumlichen Beziehungsnähe, der Er-
schliessungssituation, aus Immissionen oder daraus, dass die Anlage einen be-
sonderen Gefahrenherd darstellt. Die Betroffenheit ist dabei in einer Gesamtwür-
digung anhand der im konkreten Fall vorliegenden tatsächlichen Verhältnisse zu 
prüfen (Wiederkehr; a.a.O., S. 351).

Als wichtiges Kriterium zur Beurteilung der Betroffenheit dient in der Praxis die 
räumliche Distanz resp. Nähe zum umstrittenen Vorhaben. Sie wird bei Nach-
barn, die in einer Distanz bis zu 100 Metern von einem (Bau-)Projekt wohnen, 
regelmässig bejaht (BGE 140 II 214 Erw. 2.3). Es handelt sich bei dieser Entfer-
nung allerdings nicht um einen verbindlichen Wert; vielmehr ist die Beschwerde-
legitimation auch für weiter entfernt lebende Personen zu bejahen, sofern sie mit 
Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit von Immissionen der projektierten An-
lage betroffen sein werden (BGE 136 II 281 Erw. 2.3; Urteil BGer 1C_346/2011 
vom 1.2.2012 Erw. 2.3 und 2.4, in: URP 2012 692; 1C_198/2012 vom 
26.11.2012). Sind solche Beeinträchtigungen zu erwarten, ändert der Umstand, 
dass eine grosse Zahl von Personen betroffen ist, nichts an der Beschwerdebe-
fugnis. Unter Umständen kann ein grosser Kreis von Personen zur Beschwerde-
führung legitimiert sein, etwa beim Betrieb eines Flughafens oder einer Schies-
sanlage (BGE 136 II 281 Erw. 2.3.1; Urteil BGer 1C_204/2012 vom 25.4.2013 

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Erw. 4, in: URP 2013 S. 749 und ZBl 2014 S. 391). In diesen Fällen, d.h. bei ei-
ner grösseren Entfernung als der "Daumenregel" eines Abstandes von 100 m, 
bedarf die besondere Betroffenheit einer näheren Erörterung (Wiederkehr, 
a.a.O., S. 352 mit FN 29 [Hinweise auf die Rechtsprechung]). Eine Beeinträchti-
gung muss diesfalls aufgrund der konkreten Gegebenheiten glaubhaft gemacht 
werden (Urteil BGer 1C_263/2017 vom 20.4.2018 Erw. 2.2), wobei nicht schema-
tisch auf einzelne Kriterien (insbesondere Distanzwerte) abgestellt werden darf, 
sondern eine Gesamtwürdigung anhand der konkreten Verhältnisse erforderlich 
ist (BGE 140 II 214 Erw. 2.3; BGE 136 II 274 Erw. 2.3.2).

Bei Lärm, der durch eine Anlage oder deren Zubringerverkehr verursacht wird, 
bejaht das Bundesgericht die Legitimation, wenn die Zunahme deutlich wahr-
nehmbar ist; dies wird anhand von qualitativen (Art des Verkehrsgeräuschs) und 
quantitativen Kriterien (Erhöhung des Lärmpegels) beurteilt (vgl. dazu BGE 136 II 
281 Erw. 2.3.2 mit Hinweisen und Erw. 2.5.4). Bei der Lärmbelastung von Zu-
bringerverkehr wird etwa von der Erfahrungsregel ausgegangen, dass eine Er-
höhung des Beurteilungspegels von 1 dB(A) gerade noch wahrnehmbar ist. In 
der Praxis wird davon ausgegangen, dass eine Zunahme um 1 dB(A) einer Stei-
gerung des durchschnittlichen täglichen Verkehrsaufkommens (DTV) um rund 
25% entspricht, bei geringen Verkehrsmengen bereits einer etwas kleineren Zu-
nahme. Die besondere Betroffenheit kann allerdings auch gegeben sein, wenn 
die Lärmzunahme rein rechnerisch unter 1 dB(A) liegt, sich aber wegen des frag-
lichen Vorhabens die Verkehrszusammensetzung − etwa aufgrund der Erhöhung 
des Lastwagen-Anteils − erheblich verändert (Urteil BGer 1C_204/2012 vom 
25.4.2013 Erw. 4 mit Hinweisen). 

2.3.3 Bei den direkten Anwohnern einer von einer Verkehrsanordnung betroffe-
nen Strasse ist das besondere Berührtsein ohne weiteres gegeben (Urteil BGer 
1C_44/2017 vom 19.7.2017 Erw. 1.2). Bei funktionellen Verkehrsbeschränkun-
gen ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zur Beschwerde gegen die 
Verkehrsanordnung befugt, wer die mit einer Beschränkung belegte Strasse 
mehr oder weniger regelmässig benützt, wie das neben den Anwohnern auch bei 
Pendlern der Fall ist. Die geforderte Regelmässigkeit ist dann gegeben, wenn die 
betreffende Person die Fahrten über eine längere Zeitspanne und in gleichmäs-
sigen, eher kurzen zeitlichen Abständen durchführt (BGer 1A.73/2004 vom 
6.7.2004 Erw. 2.1 f.). Dagegen genügt das bloss gelegentliche Befahren der 
Strasse nicht. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass der Beschwerdeführer 
stärker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, 
nahen Beziehung zur Streitsache stehen muss (BGE 136 II 539 Erw. 1.1; Urteil 
BGer 1C_310/2009 vom 17.3.2010 Erw. 1.4.2). Das Beschwerderecht steht auch 

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Anwohnern anderer als der von der Beschränkung betroffenen Strasse zu, die 
wegen Verkehrsverlagerungen Nachteile erleiden könnten (Urteil BGer 
1C_250/2015 vom 2.11.2015 Erw. 1.11; 1C_54/2007 vom 6.11.2007 Erw. 3.1 mit 
Hinweis; BSK SVG Belser, Art. 3 N 90).

2.3.4 Damit der Dritte zur Beschwerde zugelassen wird, ist neben dem besonde-
ren Berührtsein ein schutzwürdiges Interesse verlangt. Dieses besteht im Um-
stand, mit der Beschwerde einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermei-
den, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde (Wiederkehr, 
a.a.O., S. 360). Liegt eine besondere Beziehungsnähe des Dritten vor (vorne 
Erw. 2.3.2), braucht das Anfechtungsinteresse nicht mit dem Interesse überein-
zustimmen, das durch die vom Beschwerdeführer als verletzt bezeichneten Nor-
men geschützt wird (Urteil BGer 1C_236/2010 vom 16.7.2010 Erw. 1.4 mit Hin-
weisen). Er kann daher die Überprüfung eines Vorhabens im Lichte all jener 
Rechtssätze verlangen, die sich rechtlich oder tatsächlich in dem Sinne auf seine 
Stellung auswirken, dass ihm im Falle des Obsiegens ein praktischer Nutzen ent-
steht. Nicht zulässig ist hingegen das Vorbringen von Beschwerdegründen, mit 
denen einzig ein allgemeines öffentliches Interesse an der richtigen Anwendung 
des Rechts verfolgt wird, ohne dass dem Beschwerdeführer im Falle des Obsie-
gens ein Vorteil entsteht (BGE 141 II 50 Erw. 2.1; BGE 137 II 30 Erw. 2.2.3; BGE 
139 II 499 Erw. 2.2).

3.1 Mit der am 31. Oktober 2017 verfügten Verkehrsanordnung erliess das 
Tiefbauamt bei der Verzweigung B.__strasse / C.__strasse / B.__strasse, 
D.________, ein "Verbot für Motorwagen und Motorräder" (SSV-Signal Nr. 2.13). 
Mithin wurde kein Totalverbot im Sinne von Art. 3 Abs. 3 des Strassenverkehrs-
gesetzes (SVG; SR 741.01) vom 19. Dezember 1958 verfügt, sondern ein auf die 
Kategorien Motorräder und vierrädrige Motorfahrzeuge beschränktes Teilfahrver-
bot. Damit steht fest, dass es sich bei der verfügten Verkehrsanordnung um eine 
funktionelle Verkehrsbeschränkung im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG handelt (VPB 
60.82 vom 24.1.1996 Erw. 1; BGE 130 I 134 Erw. 3.2; vgl. Weissenberger, 
Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Auflage, 
Art. 3 N 7ff.; BSK SVG, Belser, Art. 3 N 50 ff.). Damit einher geht die Erwägung in 
der angefochtenen Verfügung, gemäss Art. 3 SVG könnten von den zuständigen 
Behörden auf öffentlichen Strassen Verkehrsanordnungen erlassen werden, so-
weit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm und 
Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit 
Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder Regelung des Verkehrs, 
der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende 
Gründe dies erfordern (Verfügung vom 31.10.2017; Vi-act. II-02 Beilage 3).

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3.2 Der Regierungsrat verneinte ein Beschwerderecht des Beschwerdeführers 
mit Verweis auf seinen Wohnort am E.__weg, der Luftlinie rund 350m von der 
B.__strasse entfernt liege. Die Verkehrsanordnung werde zu einer neuen Fahr-
route ins Dorfzentrum führen, wobei dies auf dem E.__weg nicht zu Mehrverkehr 
führen werde; der E.__weg sei von der neuen Route nicht betroffen. Mit Bezug 
auf Lärm- und Abgasemissionen sei nicht von einem objektivierbaren Nachteil für 
den Beschwerdeführer auszugehen. Die C.__strasse sei heute schon stark fre-
quentiert, der durch das Teilfahrverbot verursachte Mehrverkehr werde nicht 
spürbar ins Gewicht fallen, es sei nicht von einem objektivierbaren Nachteil aus-
zugehen. Insgesamt entstehe für den Beschwerdeführer damit kein objektivierba-
rer Nachteil, der ihm ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der verfüg-
ten Verkehrsanordnung im Sinne von § 37 Abs. 1 lit. c VRP zu verschaffen ver-
möchte. Diese Darstellung wird sowohl vom Sicherheitsdepartement als auch 
dem Tiefbauamt vor Verwaltungsgericht ohne weitergehende Ausführungen 
bestätigt. Damit hat der Regierungsrat die Beschwerdelegitimation des Be-
schwerdeführers verneint. 

3.3 Vor Verwaltungsgericht führt der Beschwerdeführer aus, er habe nie gel-
tend gemacht, die Verkehrsanordnung führe zu Mehrverkehr auf dem E.__weg. 
Die durch die Verkehrsanordnung erzwungene Umwegstrecke von ca. 600m 
Länge werde hingegen sehr wohl spürbare Immissionen verursachen; es werde 
nicht bloss die Umfahrungsstrasse mehr belastet, sondern auch die Strasse vom 
U-Kreisel bis und mit der G.__strasse; es werde mehr Lärm, Abgas und Fein-
staub produziert. Durch die Verkehrsumlegung mit entsprechendem Umweg ent-
stehe nachweislich eine höhere Feinstoff- und Stickoxydbelastung und auch die 
Lärmgrenzwerte [recte wohl Lärmbelastung] würden zusätzlich erhöht. Mithin 
entstünden objektive Nachteile. Davon sei die Liegenschaft E.__weg, die sich im 
direkten Lärmkegel der Umfahrungsstrasse, des Kreisels und der Dorfzufahrts-
strasse befinde, und damit er direkt von negativen Mehrbelastungen betroffen. 
Die Frage, ob diese objektivierbaren Nachteile derart schwer wiegen, dass sich 
gegebenenfalls die Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verkehrsan-
ordnung rechtfertige, sei nicht eine Eintretensfrage, sondern erst bei der materiel-
len Beurteilung der Beschwerde zu behandeln. Es sei nachzuweisen, ob für die 
Umlagerung die erforderlichen Umweltverträglichkeitsberichte erstellt und die 
Lärmgrenzwerte eingehalten würden. 

4.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer kein direkter Anwohner der 
von der Verkehrsanordnung betroffenen Strassenabschnitte bei der D.________ 
ist. Er macht auch nicht geltend, diesen Strassenabschnitt regelmässig zu befah-
ren und dadurch besonders betroffen zu sein. Ebenso wenig trägt der Beschwer-

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deführer vor, die angefochtene Verkehrsanordnung bringe für die Quartierstrasse 
E.__weg bei seiner Liegenschaft Mehrverkehr mit sich. Ein besonderes Berührt-
sein, wie es die Rechtsprechung bei funktionellen Verkehrsbeschränkungen an-
erkennt (Erw. 2.3.3) ist damit nicht ohne Weiteres zu bejahen.

4.2 Indem der Regierungsrat für die Beurteilung der Beschwerdelegitimation 
einerseits auf die Distanz der Liegenschaft des Beschwerdeführers (E.__weg) 
zur B.__strasse abstützt und anderseits feststellt, von der neuen Verkehrs-
führung sei E.__weg nicht betroffen, sie bringe dort keinen Mehrverkehr, lässt er 
ausser Acht, dass vom verfügten Teilfahrverbot nicht bloss der mit dem Fahrver-
bot belegte Strassenabschnitt betroffen ist. Ziel des Teilfahrverbotes ist die Ver-
kehrsumlenkung auf die C.__strasse: Verkehrsteilnehmer Richtung Luzerner 
Seegemeinden sollen via C.__strasse die neue Südumfahrung benutzen und 
Verkehrsteilnehmer mit dem Ziel Küssnacht Dorf sollen via C.__strasse - 
F.__strasse - G.__strasse fahren. Dies aber führt auf der C.__strasse und 
F.__strasse unweigerlich zu Mehrverkehr mit entsprechenden Immissionen. Die 
Liegenschaft des Beschwerdeführers am E.__weg liegt davon leicht erhöht am 
Hang rund 100m von der F.__strasse und rund 145m vom Kreisel 
C.__strasse/F.__strasse entfernt. Damit liegt die Liegenschaft nicht derart klar 
innerhalb der Distanz der 'Daumenregel' (Erw. 2.3.2), so dass die Beschwerde-
befugnis ohne weiteres zu bejahen wäre. Anderseits befindet sich der Beschwer-
deführer aber in einer räumlichen Nähe zu der von der Verkehrsanordnung un-
mittelbar betroffenen Anlage, so dass das besondere Berührtsein auch nicht oh-
ne weiteres ausgeschlossen werden kann. Vielmehr ist eine Gesamtwürdigung 
anhand der konkreten Verhältnisse erforderlich.

4.3 Der Regierungsrat verneint objektivierbare Nachteile für den Beschwerde-
führer in Bezug auf Lärm- und Abgasemissionen. Die C.__strasse sei bereits 
heute stark frequentiert, so dass nicht davon auszugehen sei, dass der durch das 
Teilfahrverbot verursachte Mehrverkehr spürbar ins Gewicht falle. Diese Darstel-
lung ist eine Annahme und wird durch keinerlei Fakten untermauert. Immerhin 
steht fest, dass das Dorf durch die verfügte Verkehrsanordnung spürbar entlastet 
werden soll und der gesamte umgeleitete Verkehr über die C.__strasse und teil-
weise die F.__strasse führen wird. Zudem ist für die Bejahung der Beschwerde-
legitimation eine Beeinträchtigung aufgrund der konkreten Gegebenheiten bloss 
glaubhaft zu machen (Urteil BGer 1C_263/2017 vom 20.4.2018 Erw. 2.2). Dem 
Regierungsrat ist zwar zuzustimmen, wenn er ausführt, die Frage, ob objektivier-
bare Nachteile derart schwer wiegen, dass sich gegebenenfalls eine Aufhebung 
oder Abänderung der Verkehrsanordnung rechtfertigen lasse, sei nicht im Rah-
men der Eintretensfrage, sondern erst bei der materiellen Beurteilung der Be-

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schwerde zu behandeln. Aber die Beurteilung der Legitimation erfordert immerhin 
eine summarische Prüfung der konkret zu erwartenden Immissionen (vgl. Urteile 
BGer 1C_395/2012 vom 23.4.2013 Erw. 2.3; 1A.148/2005 vom 20.12.2005 Erw. 
3.3). Die Äusserung einer blossen Annahme, es sei nicht von spürbaren Nachtei-
len auszugehen, genügt dieser Anforderung nicht. 

4.4 Nachdem die räumliche Betroffenheit des Beschwerdeführers einen Grenz-
fall darstellt, so dass für die Prüfung der Legitimation eine Gesamtwürdigung an-
hand der konkreten Verhältnisse vorzunehmen ist, dem Gericht jedoch die dazu 
notwendigen Informationen (wie Verkehrsmodelle, Mehrverkehr, Lärmbelastung 
usw.) nicht vorliegen, ist die Frage der Beschwerdelegitimation des Beschwerde-
führers nicht spruchreif. Die Sache ist an die Vorinstanz zurück zu weisen, damit 
sie anhand einer nachvollziehbaren Gesamtwürdigung neu über die Beschwer-
delegitimation des Beschwerdeführers entscheidet.

5.1 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, der Nichteintretensbeschluss des 
Regierungsrates sei zu Unrecht unter Mitwirkung von Regierungsrat Othmar 
Reichmuth erfolgt. Dieser sei Vorsteher des Baudepartementes, zu welchem 
auch das verfügende Tiefbauamt gehöre. Damit sei die Ausstandspflicht zufolge 
Befangenheit verletzt worden. Aufgrund der Rückweisung wird sich die Frage 
des Ausstandes erneut stellen, weshalb sich nachfolgende Ausführungen auf-
drängen.

5.2 Der Beschwerdeführer begründet seine Rüge einzig mit dem Hinweis auf 
die Verwaltungsorganisation (Tiefbauamt als Teil des Baudepartementes) sowie 
die Funktion von Regierungsrat Othmar Reichmuth als Departementsvorsteher. 
Dies allein begründet praxisgemäss indes noch keine Ausstandspflicht. Entgegen 
der Meinung der Beschwerdeführers hat ein Regierungsratsmitglied, welches ein 
Departement mit verschiedenen Amtsstellen führt und an einer konkreten Verfü-
gung einer seinem Departement untergeordneten Amtsstelle nicht mitgewirkt hat, 
bei einem Weiterzug im Rahmen des ordentlichen Rechtsmittelverfahrens nicht 
tel quel in den Ausstand zu treten (vgl. dazu auch Merkli/ Aeschlimann/ Herzog, 
Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 
1997, Art. 70, Rz. 4 in fine mit Verweis auf BVR 1995 S. 478), sondern nur dann, 
wenn Ausstandsgründe im Sinne von § 132 ff. des Justizgesetzes (JG; SRSZ 
231.110) vom 18. November 2009 (i.V.m. § 7 Abs. 1 Geschäftsordnung für den 
Regierungsrat [GO-RR; SRSZ 143.112] vom 7.1.1987 i.V.m § 4 Abs. 1 VRP) ge-
geben sind (vgl. auch VGE III 1058/03 vom 18.12.2003 Erw. 2; VGE III 2018 42 
vom 27.7.2018 Erw. 2.2 ff). Solches wird vom Beschwerdeführer weder vorge-
bracht, noch substantiiert dargelegt. Nachdem inzwischen ein Ausstandsbegeh-

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ren betreffend den Baudirektor vorliegt, wird der Regierungsrat über diese Frage 
in Abstand des Baudirektors ebenfalls zu befinden haben.

6.1 Damit erweist sich die Beschwerde als begründet. Der Regierungsratsbe-
schluss Nr. 369/2018 vom 23. Mai 2018 ist aufzuheben und die Sache zur Neu-
beurteilung und neuem Entscheid über die Beschwerdelegitimation an die Vor-
instanz zurück zu weisen. Damit erübrigt sich auch ein Entscheid über die Kos-
tenauflage des vorinstanzlichen Beschlusses.

6.2 Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Verfahrenskosten (Ge-
richtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) der Vorinstanz aufzuerlegen (§ 72 
Abs. 2 VRP). Der nicht anwaltschaftlich vertretene Beschwerdeführer hat keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (§ 74 VRP).

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Regierungsratsbeschluss 
Nr. 369/2018 vom 23. Mai 2018 aufgehoben und zur Neubeurteilung der 
Beschwerdelegitimation im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückgewiesen.

2. Die Kosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren werden auf Fr. 800.-- 
(Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) festgesetzt und dem 
Kanton Schwyz auferlegt. Der vom Beschwerdeführer einbezahlte Kosten-
vorschuss von Fr. 800.-- ist ihm aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten. 
Auf die kantonsinterne Verrechnung wird verzichtet.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

4. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R)
- den Regierungsrat des Kantons Schwyz 
- das Tiefbauamt
- das Sicherheitsdepartement, Rechts- und Beschwerdedienst
- und den Bezirksrat Küssnacht.

Schwyz, 28. August 2018

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die Gerichtsschreiberin:

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*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 27. September 2018