# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e27774f0-367a-57b0-976f-050b33a64bb0
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft 24.01.2012 420 2011 365 (420 11 365)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_005_420-2011-365_2012-01-24.pdf

## Full Text

Entscheid der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs Basel-

Landschaft vom 24. Januar 2012 (420 11 365) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) 

 

 

Pfändungsvollzug 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter René Borer (Ref.), Richterin 
Barbara Jermann Richterich; Aktuar i.V. Ömer Keskin 

  
 

Parteien  A.____,  
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  Betreibungsamt Waldenburg, Hauptstrasse 21, 4437 Waldenburg,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Pfändungsvollzug / Beschwerde gegen den Pfändungsvollzug des 
Betreibungsamtes Waldenburg vom 24. November 2011 

 
 

 
A. Am 24. November 2011 vollzog das Betreibungsamt Waldenburg gegen A.____ eine Ren-
tenpfändung. Das Betreibungsamt ermittelte in Abwesenheit der Schuldnerin aufgrund bekann-
ter Angaben ein monatliches Einkommen von CHF 3'242.00 und berechnete ein Existenzmini-
mum der Schuldnerin von CHF 2'207.00. Die pfändbare Quote der Schuldnerin wurde auf 
CHF 1'213.00 festgesetzt. Am 6. Dezember 2011 wurde die pfändbare Quote auf CHF 1'106.00 
korrigiert. 

 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

B. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2011, welches am 9. Dezember 2011 der Post überge-
ben wurde, gelangte die Schuldnerin mit einer Beschwerde an die Aufsichtsbehörde über 
Schuldbetreibung und Konkurs. Sie verlangte sinngemäss die Aufhebung der Rentenpfändung. 
Die Beschwerde begründete sie im Wesentlichen damit, dass die Rentenleistungen der Pensi-
onskasse X.____ in der Höhe von CHF 1'213.75 unpfändbar seien. Sie stützte sich dabei auf 
eine frühere Verfügung des Betreibungsamtes Waldenburg, worin festgestellt worden war, das 
Einkommen der Schuldnerin sei unpfändbar. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2011 ergänzte 
die Schuldnerin ihre Beschwerde mit diversen Unterlagen.  

C. Mit Vernehmlassung vom 27. Dezember 2011 beantragte das Betreibungsamt Walden-
burg die Beschwerde unter o/e Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin abzuweisen. In 
seiner Begründung führte das Betreibungsamt an, dass die der Schuldnerin ausbezahlten Leis-
tungen der Pensionskasse X.____ pfändbar seien. Abklärungen, ob diese Rente pfändbar sei, 
erschienen auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen schwierig. Diese Schwierigkeiten hätten 
das Betreibungsamt Waldenburg im Jahr 2010 tatsächlich dazu veranlasst, die damals als IV-
Rente bezeichneten Gelder als nicht pfändbar zu taxieren. Die anlässlich des Pfändungsvoll-
zugs vom 24. November 2011 vorgelegten Unterlagen würden jedoch auf die Pfändbarkeit der 
Rente hindeuten, zumal es sich um eine durch die Pensionskasse ausbezahlte Invalidenrente 
handle. 

Erwägungen 

1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor-
schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsamtes bei der Aufsichtsbehörde über 
Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwer-
de geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit geltend gemacht, so 
muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem 
Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, ange-
bracht werden. Der Schuldner, der den Pfändungsvollzug anfechten will, hat innert zehn Tagen 
Beschwerde zu erheben. Im vorliegenden Fall hat das Betreibungsamt Waldenburg die Pfän-
dung am 24. November 2011 in Abwesenheit der Schuldnerin vollzogen. Die massgebliche Ver-
fügung wurde der Schuldnerin am 5. Dezember 2011 zugestellt. Die Beschwerde der Schuldne-
rin, welche am 9. Dezember 2011 der Post übergeben wurde, ist rechtzeitig erfolgt. Die Be-
schwerdeergänzung vom 15. Dezember 2011 ist ebenfalls innerhalb der Beschwerdefrist er-
folgt. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsge-
richts zur Behandlung der Angelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. Die Be-
schwerdeführerin rügt insofern die falsche Anwendung des Rechts, als dass sie geltend macht, 
die Leistungen der Pensionskasse X.____ seien unpfändbar. Damit sind die Anforderungen an 
eine zumindest summarische Beschwerdebegründung erfüllt. Ferner hat sich die Beschwerde-
führerin damit auf einen zulässigen Beschwerdegrund berufen. Auf die Beschwerde ist deshalb 
einzutreten. 

2. Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG kann Erwerbseinkommen so weit gepfändet werden, als es 
nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbe-
dingt notwendig ist. Ebenso sind Leistungen der Sozialversicherungen beschränkt pfändbar, 
sofern ihnen der Charakter eines Äquivalents für den Erwerbsausfall zukommt. So hat das 

 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Bundesgericht im Entscheid 130 III 400 E. 3 festgehalten, es erscheine verfassungskonform, 
die Erwerbssurrogat bildenden und grundsätzlich nach dem früheren Einkommen festgelegten 
IV-Taggelder insoweit als pfändbar zu betrachten, als diese den Existenzbedarf übersteigen, 
d.h. für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig im Sinne von 
Art. 93 Abs. 1 SchKG sind. Als Ausnahme von diesem Grundsatz sieht 
Art. 92 Abs. 1 Ziffer 9a SchKG die absolute Unpfändbarkeit der Leistungen der sog. Ersten 
Säule (AHV/IV/EL) sowie der Leistungen der Familienausgleichskassen vor, zumal das betrei-
bungsrechtliche Existenzminimum regelmässig höher als die Leistungen der Ersten Säule liegt. 
Die absolute Unpfändbarkeit wurde im Bewusstsein um die Privilegierung der entsprechenden 
Rentenbezügern gegenüber Lohnempfängern, für welche das betreibungsrechtliche Existenz-
minimum gilt, vom Gesetzgeber statuiert. Die Form des Ersatzeinkommens - z.B. ob Rente, 
Taggeld oder Kapitalabfindung - spielt keine Rolle. Im vorliegenden Fall bezieht die Beschwer-
deführerin eine Invalidenrente der Pensionskasse X.____. Entgegen der Meinung der Be-
schwerdeführerin stellt diese Invalidenrente zweifellos ein Erwerbssurrogat dar und ist somit 
beschränkt pfändbar. Gegen die Annahme, dass unter „Leistungen der Ersten Säule“ auch die 
Invalidenrenten gemäss IVG verstanden werden, spricht allein schon der Umstand, dass die 
besagte Rente das betreibungsrechtliche Existenzminimum ohne weiteres erheblich überstei-
gen kann. Die Ausführungen des Betreibungsamtes Waldenburg in der Vernehmlassung vom 
27. Dezember 2011 sind somit zutreffend und die Beschwerde der Schuldnerin ist abzuweisen. 

3. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG) und 
die Zusprechung einer Parteientschädigung ist im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren 
gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG nicht vorgesehen. Das Begehren des Betreibungsamtes 
Waldenburg "unter o/e Kosten zulasten des Beschwerdeführers" stösst daher ins Leere. 

 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Mitteilung an Parteien 
Regierungsrat als administrative Aufsichtsbehörde 

Präsidentin 

 

 

Christine Baltzer-Bader 

Aktuar i.V. 

 

 

Ömer Keskin