# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2763efe8-fd14-58e0-813a-68df7f94e9eb
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-27
**Language:** de
**Title:** Hilflosenentschädigung leichten Grades bejaht wegen schwerer Sehbehinderung i.S.v. KSIH Rz. 8064 f. Gleichwohl Abweisung, da Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 42 Abs. 4 IVG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG bei Verfügungserlass nicht erfüllt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_745/2012, E. 6.3
**Docket/Reference:** IV.2012.00881
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00881.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00881
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
vom
27. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
D
er
19
53
geborene
X.___
bezieht seit 1.
Februar 2004
eine
R
ente
der Invalidenversicherung
, zunächst eine halbe und seit
1.
April 2011 eine ganze Rente
(Urk.
6/81/2
,
Urk.
6/192
)
.
Er
leidet insbesondere an
einer hohen Myopie beidseits, einer
Amblyopie
beidseits, einem rechtsbetonten chronischen
lumbospondylogenen
Syndrom, belastungsabhän
g
igen medialen Knieschmerzen rechts, einem chronischen
cervicovertebralen
und
cervicocephalen
Syndrom, einer
Sternoclaviculararthrose
rechts, chronischem Schwindel, einem Asthma bronchiale sowie an einer Anpassungsstörung mit Beeinträchtigung von Schlaf und Auftreten von Angstsymptomen (Urk. 6/180/2-3)
.
Den
Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kanton
s
Zürich, IV-Stelle, zunächst mit Verfügung vom 1
5.
Juli 2010
und
letztmals mit rechtskräftiger Verfügung vom 15. November 2011 (
Urk.
6/151,
Urk. 6/194).
Am
2
0.
Mai 2012 ersuchte der Versicherte erneut um Zusprechung einer
Hilflo
sen
entschädigung
(Urk. 6/195).
Zu diesem Gesuch nahm die
Abklärungs
person
der IV-Stelle
am 3
0.
Mai 2012 Stellung (Urk. 6/19
7).
Gestützt darauf stellte die IV
Stelle
dem Versicherten mit Vorbescheid vom 1
2.
Juni 2012 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (Urk. 6/199). Dagegen erhob der Versicherte am 1
9.
Juni 2012 unter Beilage eines
Z
eugnisses
seines Augenarztes
Dr.
med.
Y.___
Einwand (Urk. 6/200
-
201).
Im Rahmen
des
Vorbescheidverfah
rens
holte die IV-Stelle
einen weiteren Bericht von
Dr.
Y.___
vom
1.
Juli 2012
ein
(Urk. 6/203).
In der Folge wies sie das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 1
5.
August 2012 ab (Urk. 6/204
= Urk. 2
).
2.
Gegen diese Verfügung erhob
der
Versicherte mit Eingabe vom
6.
September 2012
(Urk. 1) Beschwerde und beantragte
sinngemäss die Ausrichtung einer
Hilflosenentschädigung
. In der Beschwerdeantwort vom
1
2.
Oktober
2012 (Urk.
5
) schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den
nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente, eine
Hilflosenentschädigung
oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen
Assistenzbei
trag
entsteht, verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraus
setzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im
Re
visionsgesuch
glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder der Hilflosigkeit oder die Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versi
cherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades oder der Hilflosigkeit auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17
Abs.
1
des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
vorzugehen (vgl. dazu BGE 130 V 71; AHI 1999 S. 84 E. 1b mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2000 S. 309 E. 1b mit Hinweisen). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad oder die Hilflosig
keit oder der Hilfebedarf seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität oder Hilflosigkeit oder einen anspruchsbegründenden Hilfebedarf zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Ge
richt (BGE 130 V 71 E. 3.2.2 und 3.2.3, 117
V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.
2
Gemäss Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, Anspruch auf eine
Hilflo
senent
schädigung
. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche
Lebensverrichtun
gen
dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa
chung bedarf (Art. 9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 42 Abs. 3 Satz 1 IVG; Art. 38 IVV). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgen
den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend:
·
Ankleiden, Auskleiden;
·
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
·
Essen;
·
Körperpflege;
·
Verrichtung der Notdurft;
·
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme (BGE 127 V 94
E. 3c, 125 V 297 E. 4a)
.
1.
3
Gemäss
Art.
37
Abs. 3
IVV
gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die ver
sicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders auf-
wendigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren
körper
lichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher
Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38
angewiesen ist.
1.
4
Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Hilflosigkeit ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen ärztlicher Fachperson und Verwaltung erforderlich. Erstere hat anzugeben, inwiefern die versicherte Per
son in ihren körperlichen bzw. geistigen Funktionen durch das Leiden einge
schränkt ist. Der Versicherungsträger kann an Ort und Stelle weitere Abklärun
gen vornehmen.
Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rück
fragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwen
dig.
Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu be
rücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzu
zeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detail
liert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebe
nsverrichtungen sowie den tatbe
standsmässigen Erfordernissen der dauernden persönlichen Überwachung und der Pflege
gemäss sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobe
nen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne dar
stellt, in das Ermes
sen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehl
einschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Um
stand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE
130
V 61 E. 6.1.1 und 6.2; AHI 2000 S. 319 f. E. 2b).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren
den Anspruch auf eine
Hilflosenent
schädigung
verneinenden
Entscheid damit, dass
der Beschwerdeführer nur in einer alltäglichen Lebensverrichtung eingeschränkt sei, nämlich in derjenigen der Fortbewegung. Die Haushaltsführung übernehme seine Ehefrau gestützt auf die Rollenverteilung und nicht infolge Hilfsbedürftigkeit
des Beschwerdeführers
. Psychisch sei er nicht ausser Stande, den Haushalt zu organisieren. Insgesamt sei keine lebenspraktische Begleitung im Umfang von mindestens zwei Stunden pro Woche während mindestens drei Monaten ausgewiesen. Die Gefahr einer Isolation bestehe nicht, da er nicht alleine lebe. Die Sehschwäche erreiche die Werte nicht, bei welchen gemäss Kreisschreiben ausnahmsweise eine
Hilflo
sen
entschädigung
zuzusprechen wäre und der Gesichtsfeldausfall temporal rechts sei relativ begrenzt und könne teilweise mit dem linken Auge kompen
siert werden (Urk. 2).
2.
2
Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass er nebst der Mobilitätsbehinderung stark sehbehindert sei und unter massiven beidseitigen
Gesichtsfeldeinschrän
kungen
leide. Für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung sei er auf Begleitung einer Drittperson angewesen. Ebenso um gesellschaftliche Kon
takte zu pflege
n
und eine Isolation zu vermeiden
(Urk. 1).
3.
3.1
Z
u prüfen ist, ob in der Zeit
seit
der
abweisenden Verfügung vom 15. November 2011 (Urk. 6/194)
bis zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom
15. August 2012
(
Urk.
2) eine anspruchserhebliche Änderung eingetreten ist, welche
den Anspruch
auf eine
Hilflosenentschädigung
begründet. Die
Verfü
gung vom 1
5.
November 2011
basiert
e
im Wesentlichen auf
der Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 2
3.
September 2011 (Urk. 6/191), welche wiederum auf folgenden Berichten beruhte
:
3.1.
1
Dem Abklärungsbericht betreffend
Hilflosenentschädigung
vom 1
7.
Mai 2010 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer
bei Zuhilfenahme zumutbarer Hilfsmittel lediglich in der Lebensverrichtung
„
Fortbewegung und Pflege ge
sellschaftlicher Kontakte
“
eingeschränkt war. Er gehe nicht mehr alleine ins Freie und könne nur noch am Rollator gehen. Motorrad fahren dürfe er wegen seines Schwindels nicht mehr (Urk. 6/143/3).
Die Abklärungspersonen vernein
ten einen Bedarf an lebenspraktischer Begleitung. Da der Beschwerdeführer ge
mäss MEDAS-Gutachten vom 2
6.
November 2009 in einer leichten Tätigkeit zu 70
%
arbeitsfähig sei, sei es ihm auch zuzumuten, verteilt über den Tag leichte Haushaltsarbeiten zu verrichten. Im Übrigen sei er a
uch früher nie für die Haus
halt
s
führung zuständig gewesen. Essen im Mikrowellengerät aufwärmen und
einen Teller vom Tisch abräumen könne er noch selber. Die Finanzen verwalte er, wobei er auch die Zahlungen vorbereite, indem er Einzahlungsscheine aus
fülle. Für die Begleitung
für ausserhäusliche Verrichtungen sei ein Aufwand von mindestens zwei Stunden pro Woche nicht ausgewiesen. Einkäufe erledige die Ehefrau alleine. Kontakte zu Kollegen habe der Beschwerdeführer schon immer nur spärlich gehabt. Zur Kontaktpflege sei er weiterhin in der Lage, er könne auch selber Arzttermine vereinbaren (Urk. 6/143/4). Zusammengefasst sei er aufgrund seiner Gehbehinderung im Bereich der Fortbewegung und der Pflege gesellschaftlicher Kontakte auf Hilfe angewiesen. Im Bereich der
lebens
praktischen
Begleitung seien einzig die ausserhäuslichen Begleitungen zu be
rücksichtigen, bei welchen ein Zeitaufwand von durchschnittlich mindestens zwei Stunden pro Woche nicht ausgewiesen sei (Urk. 6/143/5).
3.1.2
Im Revisionsfragebogen führte der Beschwerdeführer am
7.
Mai 2011 aus, sein Gesundheitszustand habe sich seit Februar 2011 insofern verschlechtert, als er neu links ein Augenproblem und eine Einblutung habe und seine Kopfschmer
zen zugenommen hätten. Als Einschränkungen gab er an, er benötige Hilfe beim An- und Ausziehen der Schuhe und bei der Körperpflege
,
zum Beispiel der Füsse. Im Bereich der Fortbewegung und der Pflege gesellschaftlicher Kontakte sei er eingeschränkt, da er sich wegen Sturzgefährdung nur mit dem Rollator fortbewegen könne und nicht überall hin könne (Urk. 6/165).
3.1.3
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für
Oto
-
Rhino
-Laryngologie
(ORL), speziali
siert auf Hals- und Gesichtschirurgie, verneinte in seinem Bericht vom 1
6.
Mai 2011 jegliche Hilfsbedürftigkeit des Beschwerdeführers (Urk. 6/173/1-3).
3.1.4
Dem Bericht des
A.___
vom 2
4.
Mai 2011 ist zu entneh
men, der Beschwerdeführer benötige beim An- und Auskleiden Hilfe für die Schuhe sowie die Socken, bei der Körperpflege beim Waschen zum Beispiel der Füsse und er brauche eine mit dem Rollator begehbare Dusche mit Sitzgelegen
heit. Fortbewegen könne er sich nur noch mit Hilfe des Rollators und bei der Pflege gesellschaftlicher Kontakte sei er eingeschränkt, da er wegen Sturzgefahr kaum noch ohne Begleitung ausser Haus gehen könne. Lebenspraktischer Be
gleitung bedürfe er im Bereich von Begleitung bei Erledigungen und Kontakten ausserhalb der Wohnung (Urk. 6/169/8-10).
3.1.5
Die Abklärungsperson
der IV-Stelle
äusserte sich am 2
3.
September 2011 dahinge
hend, dass die Befunde noch praktisch identisch seien mit den zum Zeitpunkt der Abklärung vom Mai 2010 erhobenen. Für den Umbau der Dusche sowie einen Duschklappsitz habe er bereits im März 2010 eine Kostengutsprache erhalten. Im Übrigen sei ihm die Benützung eines Bade-Sitzbretts auf der Bade
wanne zumutbar. Ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung sei weiterhin nicht
ausgewiesen, da der Beschwerdeführer auch früher keine Haushaltsarbeiten verrichtet habe
und
nicht psychisch krank sei (Urk. 6/191/2).
3.1
.
6
Entsprechend wurde der Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
mit Verfü
gung vom 1
5.
November 2011 verneint, da
nach Auffassung der
Beschwerde
gegnerin
w
eder eine regelmässige, erhebliche Dritthilfe bei mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen noch der Bedarf an dauernder
lebensprakti
scher
Begleitung ausgewiesen waren (Urk. 6/194).
3.2
3.2.1
Bei seiner Neuanmeldung vom 2
0.
Mai 2012 gab d
er Beschwerdeführer
an,
er
sei
im Lebensbereich
„
Fortbewegung und Pflege gesellschaftlicher Kontakte
“
auf Dritthilfe angewiesen
(Urk. 6/195/3)
.
Zudem benötige er dauernd und regelmäs
sig lebenspraktische Begleitung. Um
ihm
selbständiges Wohnen zu
ermöglichen, benötige er Hilfe beim Einkaufen, Kochen, bei der Wäsche sowie beim Putzen. Des Weiteren brauche er für Erledigungen und Kontakt
e
ausser Haus die Be
gleitung seiner Ehefrau. Ausserdem sei zur Verhinderung einer dauernden Isolation von der Aussenwelt
eine regelmässige Anwesenheit einer Drittperson erforderlich (Urk. 6/195/5).
3.
2.
2
Die Abklärungsperson führte am 3
0.
Mai 2012 aus, der geltend gemachte Be
reich „Fortbewegung und Pflege gesellschaftlicher Kontakte“ sei bereits bei der Abklärung vom Mai 2010 angerechnet worden. Die Voraussetzungen für die
An
rechnung
von lebenspraktischer Begleitung seien weiterhin nicht erfüllt, da die Haushaltsführung auch im Gesundheitsfall der Ehegattin obliegen würde, da der Beschwerdeführer kognitiv vollumfänglich orientiert sei
und da Begleitun
gen zu Kontakten ausserhalb des Hauses bereits bei der Lebensverrichtung
„
Fortbewegung und Pflege gesellschaftlicher Kontakte
“
berücksichtigt worden seien (Urk. 6/197/2).
3.2.3
Der
Augenarzt des Beschwerdeführers,
Dr.
med.
Y.___
, hielt in seinem Bericht vom 2
6.
März 2012 fest, der Beschwerdeführer leide unter einer massiven beidseitigen Gesichtsfeldeinschränkung, einer Atrophie
des
Nervus
opticus
sowie
an
einer Myopie (Urk. 6/200).
Am
1.
Juli 2012 machte er dahin
gehende ergänzende Angaben, dass der korrigierte
Visus
nicht beidseits weniger als 0,2 betrage, sondern beidseits 0,
5.
Des Weiteren
liege eine Einschränkung des Gesichtsfeldes auf 1
0 Grad Abstand vom Zentrum vor (Urk. 6/203/1). Dem durch ihn ausgefüllten Fragebogen legte
Dr.
Y.___
eine Darstellung der Er
gebnisse der Gesichtsfeldmessung bei (Urk. 6/203/3-4).
4.
4.1
Indem der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde
vorbr
achte, nebst seiner
Mobi
litätsbehinderung
sei er stark sehbehindert und leide an massiven beidsei
tigen Gesichtsfeldeinschränkungen (Urk. 1), und der Beschwerde einen Bericht seines Augenarztes
Dr.
Y.___
beilegte (Urk. 3/1-3), machte er sinngemäss eine Verschlechterung seine
s
Seh
vermögens
geltend.
Bei der letzten Beurteilung, welche zur Verneinung des Anspruchs auf eine
Hilf
losenentschädigung
mit Verfügung vom 1
5.
November 2011
ge
führt
hatt
e, war
die IV-Stelle
von noch praktisch identischen Befunden im Vergleich zur Ab
klärung vom Mai 2010 ausgegangen (Urk. 6/191/2). Damals
wurde erst die Myopie
erwähnt
und die Einschränkungen des Sehvermögens fanden keinen ersichtlichen Niederschlag bei der Beurteilung der Hilflosigkeit
(Urk. 6/143
in Verbindung mit den Diagnosen im MEDAS-Gutachten vom 2
6.
November 2009, Urk. 6/115/37-38
). Dem Bericht von
Dr.
Y.___
vom 1
9.
Mai 2011 ist zu ent
nehmen, dass eine hohe Myopie beidseits sowie eine
Amblyopie
beidseits be
stehe, hingegen wurden die massiven Gesichtsfeldeinschränkungen noch nicht erwähnt (Urk. 6/167/1). Entsprechend ist davon auszugehen, dass die von
Dr.
Y.___
am 2
6.
März 2012 festgehaltenen massiven beidseitigen
Gesichts
feldeinschränkungen
(Urk. 6/200) mit überwiegender Wahrscheinlich
keit eine Veränderung des Gesundheitszustands
im Vergleich zur letztmaligen Beurtei
lung
darstellen.
Gesichtsfeldeinschränkungen sind insbesondere in Kombination mit der vorhandenen Myopie,
Amblyopie
und Atrophie des
Nervus
opticus
(Urk. 6/200) sowie mit der
Mobilitätseinschränk
ung
, aufgrund welcher der Be
schwerdeführer auf einen Rollator angewiesen ist,
durchaus geeignet, zu einer Hilflosigkeit zu führen, weshalb angesichts der Veränderung eine neue Beurtei
lung
bezüglich der Hilflosigkeit
vorzunehmen ist.
4.2
Gemäss
Art.
37
Abs.
3
lit
. d IVV besteht eine Hilflosigkeit leichten Grades, wenn die versicherte Person
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann
.
Diese Voraus
setzungen gelten bei
hochgradig
Sehschwachen als erfüllt (
Kreisschreiben des BSV über Invalidität und Hilflosigkeit [KSIH, in der
ab
1.
Januar
2
012 gültig gewesenen Fassung],
Rz
8064). Eine hochgradige Sehschwäche ist anzunehmen, wenn ein korrigierter
Fernvisus
von beidseitig weniger als 0,2 oder wenn beid
seitig eine Einschränkung des Gesichtsfeldes auf 10 Grad Abstand vom Zentrum (20 Grad horizontaler Durchmesser) vorliegt (Gesichtsfeldmessung: Goldmann-
Permiter
Marke III/4).
Bestehen g
leichzeitig eine Verminde
rung der Sehschärfe und eine Gesichtsfeldeinschränkung, ohne dass aber die Grenzwerte erreicht werden, so ist eine hochgradige Sehschwäche anzunehmen, wenn sie die gleichen Auswirkungen wie eine
Visusverminderung
oder
Gesichtsfeldein
schr
änkung
vom erwähnten Ausmass ha
ben (ZAK 1982 S. 264). D
ies gilt auch bei anderen Beein
trächtigungen des Gesichtsf
eldes (KSIH
Rz
8065
).
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Ent
scheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu
lassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von
Verwaltungs
weisungen
ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen
(
BGE 132 V 121 E. 4.4
).
Die
obgenannte
vom BSV vorge
nommene Konkretisierung des
Art.
37
Abs.
3
lit
. d IVV in Bezug auf
schwer Sehbehinderte
erweist sich grundsätzlich als sachlich gerechtfertigt und damit als gesetzes- und verordnungskonform
.
Eine blinde oder hochgradig sehschwache Person gilt als leicht hilflos, ohne dass im Einzelfall zu prüfen wäre, ob sie nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann (
Urteil des Bundesgerichts 8C_310/2009 vom 2
4.
August 2009, E. 10.1 mit Hinweisen
).
Beim Beschwerdeführer liegt eine Einschränkung des Gesichtsfeldes auf 10 Grad Abstand vom Zentrum vor (Urk. 6/203/1).
Angesichts dessen, dass der Augen
arzt
Dr.
Y.___
massive beidseitige Gesichtsfeldeinschränkungen beschrieb (Urk. 6/200), ist es nicht nachvollziehbar, dass die IV-Stelle
in der angefochte
nen Verfügung
davon ausging, der Gesichtsfeldausfall sei relativ begrenzt und könne mit dem linken Auge (teil-)kompensiert werden (Urk. 2 S. 3). Soweit die IV-Stelle sich dabei auf den Bericht von
Dr.
Y.___
vom 1
9.
Mai 2011 (nicht
wie von der IV-Stelle angegeben
2012
; Urk. 6/167
) stützt
e
, vermag dies den Bericht von
Dr.
Y.___
vom
1.
Juli 2012 (Urk. 6/203/1-2) nicht in Zweifel zu ziehen, zumal sich die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers bezüg
lich der Gesichtsfeldeinschränkungen in der Zwischenzeit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verschlechtert hat.
Wegen der nun vorliegenden Einschrän
kung des Gesichtsfeldes auf 10 Grad Abstand vom Zentrum (Urk. 6/203/1) ist dem Beschwerdeführer
in Anwendung von Art.
37
Abs.
3
lit
. d IVV
eine Ent
schädigung wegen Hilflosigkeit leichten Grades zuzusprechen, womit die Be
schwerde gutzuheissen ist.
4.3
Der Beschwerdeführer
macht
e
im Übrigen
nicht geltend, er sei in den
fünf
all
tägli
chen Lebensverrichtungen
Ankleiden/Auskleiden,
Aufstehen/Ab
sitzen/Ab
liegen,
Essen,
Körperpflege und Verrichten der Notdurft auf regel
mässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen oder er bedürfe einer dauernden persönlichen
Überwachung
(Urk. 6/195
/3-4
,
Urk.
1)
; diesbezüglich bestehen auch in den Akten
(mit Blick auf die infolge der dem Beschwerdefüh
rer obliegenden Schadenminderungspflicht zu verwenden
den Hilfsmittel)
keine hinreichenden Anhaltspunkte.
D
ass er in der
Lebensverrichtung Fortbewegung und
Kontakt
aufnahme auf regelmässige
und erhebliche Hilfe angewiesen
ist, ist unbestritten.
Dies wurde bereits in der Verfügung vom 1
5.
November 2011 an
erkannt
.
Da der Beschwerdeführer somit weiterhin nur in einer der sechs alltäg
lichen Lebensverrichtungen regelmässig und in erheblicher Weise eingeschränkt ist, fällt eine
Hilflosenentschädigung
wegen Hilflosigkeit mittelschweren oder schweren Grades von Vornherein ausser Betracht (vgl.
Art.
37
Abs.
1 und 2 IVV).
5
.
Der Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
entsteht am ersten Tag des Monats, in dem sämtliche Anspru
chsvoraussetzungen erfüllt sind (
Art.
35
Abs.
1 IVV).
Gemäss
Art.
42
Abs.
4 IVG richtet sich der Anspruchsbeginn nach Vollendung des ersten Lebensjahres nach Artikel 29 Absatz 1 IVG beziehungs
weise seit
1.
Januar 2008 nach
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG. Dies hat zur Folge, dass vorbehältlich der Regelung für das erste Lebensjahr ein Anspruch regelmässig nur dann entsteht, wenn der Zustand, aufgrund dessen auf eine Hilflosigkeit geschlossen wird, seit mindestens einem Jahr bestanden hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_745/2012 vom
4.
März 2013, E. 6.3).
Die erheblichen beidseitigen Gesichtsfeldeinschränkungen sind seit dem 26. März 2012 ausgewiesen (
Urk.
6/200). Demnach besteht frühestens seit März 2013 Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
. Da die angefochtene Verfü
gung vom 1
5.
August 2012 einen davor liegenden Zeit
raum
betrifft - massge
bend für die Beurteilung im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist die Zeit bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung - ist trotz Vorliegens einer Hilflosig
keit leichten Grades der Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
im März 2012 noch nicht entstanden. Bezogen auf den Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung erweist sich der Entscheid der Beschwerdegegnerin im Ergebnis als richtig, weswegen die Beschwerde abzuweisen ist. Der Beschwerdeführer kann jedoch für die Zeit ab März 2013 erneut um die Zusprechung einer
Hilflo
senentschädigung
ersuchen.
6
.
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von
L
eistungen
der Invalidenversicherung
. Das Verfahren ist daher kosten
pflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhän
gig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und ermessensweise auf
Fr. 8
00.
--
anzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten
dem
Beschwer
de
führer
aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigWidmer