# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 64dc933e-9c88-50dc-b602-ba4e42976311
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.05.2010 D-1836/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1836-2010_2010-05-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1836/2010/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3  . M a i  2 0 1 0

Richter Hans Schürch (Vorsitz),
Richter Walter Lang,
Richter Bendicht Tellenbach,
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

A._______, geboren (...),
Sri Lanka,
vertreten durch Hansjörg Trüb, 
Asylbrücke Zug, Rechtsdienst, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
12. Februar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1836/2010

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge sein Heimat-
land am 12. Juli 2009 und gelangte per Flugzeug über B._______ und 
C._______ nach D._______, von wo aus er auf dem Landweg unter 
Umgehung  der  Grenzkontrollen  am 15. Juli  2009  in  die  Schweiz  zu 
seinen Angehörigen reiste. Am gleichen Tag stellte er ein Asylgesuch. 
Am  21. Juli  2009  wurde  er  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
E._______ befragt und am 24. Juli 2009 hörte ihn das BFM direkt zu 
den Asylgründen an. Mit Verfügung vom 31. Juli 2009 wurde er für die 
Dauer  des  Asylverfahrens  dem  Kanton  F._______  zugewiesen.  Mit 
Verfügung vom 29. Dezember 2009 wurde sein Gesuch um Kantons-
wechsel vom BFM gutgeheissen, weshalb der Beschwerdeführer dem 
Kanton G._______ zugeteilt wurde.

Der  Beschwerdeführer  brachte  vor,  er  sei  tamilischer  Ethnie  und 
stamme  aus  H._______  im  Norden  des  Landes,  wo  er  mit  seiner 
Familie gelebt habe. Sein Vater sei  im Jahr 1992 in die Schweiz ge-
kommen. Zwischen 1995 und 1997 sei er mit dem Rest seiner Familie 
in  I._______  gewesen.  Danach  sei  die  Familie  infolge  des  Krieges 
nach  J._______  geflohen,  wo  er  die  Schule  und  die  Universität 
besucht  habe. Seine Mutter  und sein  jüngerer  Bruder seien im Jahr 
2005 im Rahmen des Familiennachzugs ebenfalls in die Schweiz ge-
reist  und  seine  Schwester  sei  ihnen  im  Jahr  2007  als  Folge  einer 
Heirat  mit  einem Landsmann  gefolgt.  Im Januar  2009  habe  er  über 
einen  Kollegen  einen  Mann  kennengelernt,  der  sich  später  als 
Selbstmordattentäter der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ent-
puppt habe. Er habe diesen zwei beziehungsweise zwei bis drei Mal 
getroffen,  wobei  er  mit  ihm erst  beim zweiten Treffen persönlich ge-
sprochen habe. Mitte Mai 2009 habe er anlässlich eines Besuchs der 
Stadt K._______ mit einem Kollegen von einem weiteren Kollegen per 
Telefon erfahren, dass er vom Criminal Investigation Department (CID) 
in einem Internetcafé, welches er regelmässig besucht habe, gesucht 
worden  sei.  Kurze  Zeit  später  habe  er  vom  Wachmann  seiner 
Wohnung telefonisch erfahren, dass der CID ihn am Tag zuvor und am 
selben  Tag  auch  in  seiner  Wohnung  gesucht  habe,  da  sich  der 
Selbstmordattentäter der LTTE, mit welchem er Kontakt gehabt habe, 
anlässlich  einer  Hausdurchsuchung aus dem Fenster  gestürzt  habe. 
Der CID habe seinen Laptop und seine Dokumente mitgenommen. Er 
habe zudem noch einen anonymen Telefonanruf bekommen, gemäss 
welchem er aufgefordert worden sei, nach Hause zu kommen. Er habe 

Seite 2

D-1836/2010

daraufhin  die  Familie,  welche  ihm jeweils  das  Essen  geliefert  habe, 
kontaktiert,  um das Essen abzubestellen. Diese habe ihm mitgeteilt, 
dass auch sie Besuch vom CID bekommen habe. Daraufhin habe er 
seine SIM-Karte weggeworfen und sei zu seiner Tante nach J._______ 
gereist,  wo  er  indessen  auch  bereits  von  den  Behörden  gesucht 
worden sei. Deshalb habe er sich bei einer singalesischen Familie in 
J._______  versteckt.  Auch  diese  sei  vom  CID  aufgesucht  worden. 
Schliesslich habe er sich zur Ausreise entschlossen. 

Der  Beschwerdeführer  gab  den  schweizerischen  Behörden  eine 
srilankische Identitätskarte, einen srilankischen Studentenausweis und 
eine srilankische Geburtsurkunde ab.

B.
Mit Verfügung vom 12. Februar 2010 – eröffnet am 22. Februar 2010 – 
wies  das  BFM das Asylgesuch  des Beschwerdeführers  teilweise  in-
folge fehlender  Glaubhaftigkeit  und teilweise aufgrund der  fehlenden 
Flüchtlingseigenschaft  ab.  Den  Beschwerdeführer  wies  es  aus  der 
Schweiz  weg,  und  es  ordnete  den Vollzug der  Wegweisung an. Zur 
Begründung legte das BFM dar, dass die Aussagen des Beschwerde-
führers  nicht  plausibel  ausgefallen  seien,  weil  nicht  nachvollzogen 
werden könne, dass die Behörden sämtliche Aufenthaltsadressen des 
Beschwerdeführers  sofort  herausgefunden  hätten  und  es  ihnen  bei 
Bekanntwerden  der  Aufenthaltsadressen  nicht  gelungen  sei,  ihn  zu 
verhaften.  Zudem  müsse  bezweifelt  werden,  dass  der  CID  dem 
Wachmann  erklärt  hätte,  warum man  den  Beschwerdeführer  suche. 
Auch  sei  es  nicht  realistisch,  dass  er  von  einer  anonymen  Person 
aufgefordert  worden  sei,  nach  Hause  zu  kommen. Zudem  sei  nicht 
einzusehen, warum der Beschwerdeführer und nicht andere Kollegen, 
welche dem Verstorbenen näher gewesen wären, aufgesucht worden 
seien. Des Weiteren seien die Aussagen des Beschwerdeführers nicht 
substanziiert  ausgefallen. Insbesondere  sei  er  nicht  in  der  Lage ge-
wesen,  den  Namen  der  singalesischen  Familie,  bei  welcher  er 
während sechs Wochen Unterschlupf gefunden habe, zu nennen. Auch 
könne er über den Verstorbenen nur aus Zeitungsberichten erzählen, 
obwohl  er  ihn  gekannt  haben  wolle.  Hinsichtlich  der  angeblichen 
Suche nach dem Beschwerdeführer durch den CID sei zudem festzu-
stellen,  dass  diese  selbst  im  Fall  der  Glaubhaftigkeit  als  legitime 
Massnahme  zur  Verbrechensbekämpfung  zu  sehen  sei,  zumal  ein 
Staat  das  Recht  habe,  das  Umfeld  eines  Terroristen  genauer  über-
prüfen  zu  dürfen.  Der  Beschwerdeführer  hätte  seine  Unschuld  be-
weisen können. Den Vollzug der Wegweisung erachtete das BFM als 

Seite 3

D-1836/2010

zulässig, zumutbar und möglich, wobei es bezüglich der Zumutbarkeit 
einschränkend feststellte,  der  Wegweisungsvollzug des  Beschwerde-
führers in den Norden des Landes könne nicht als zumutbar erachtet 
werden.  Indessen  könne  er  als  Folge  der  Niederlassungsfreiheit, 
welche ihm als Staatsangehöriger Sri Lankas zustehe, auch in einem 
andern  Teil  seines  Heimatlandes,  beispielsweise  in  J._______, 
Wohnsitz  nehmen. Insbesondere  im Süden und Westen des Landes 
bestehe keine Situation allgemeiner  Gewalt. Da der  seit  einiger  Zeit 
volljährige Beschwerdeführer nicht auf seine Familie angewiesen sei, 
die letzten 12 Jahre in J._______ gelebt und studiert habe, verfüge er 
über eine sehr gute Ausbildung, um eine eigene Existenz aufbauen zu 
können. Zudem könnten ihn seine Verwandten im westlichen Ausland 
unterstützen. Da er auch Singalesisch spreche, gerate er weniger ins 
Visier der Behörden oder der Bevölkerung als andere Tamilen. Seine 
Behauptung,  er  müsse  in  J._______  allein  leben,  weil  alle  anderen 
Verwandten  ausgewandert  seien,  spreche  nicht  gegen  die 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs,  zumal  er  in  der  Lage  sei, 
selbständig in J._______ zu leben.

C.
Gegen  diese  Verfügung  reichte  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe 
vom 23. März 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht  ein 
und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Ge-
währung  von  Asyl  und  eventualiter  die  Gewährung  der  vorläufigen 
Aufnahme. Zur Begründung legte er dar, er habe nie ausgesagt,  die 
Behörden  hätten  die  Adresse  der  singalesischen  Familie  heraus-
gefunden, da er sich dort  andernfalls nicht hätte verstecken können. 
Vielmehr hätten sich die Erkenntnisse der Behörden auf seine eigene 
Adresse, seine eigene Telefonnummer, die Adresse des Internetcafés, 
die Adresse der Familie, bei welcher er das Essen gekauft habe, und 
die  Adresse  seiner  Tante beschränkt. Es  sei  für  die  Behörden nicht 
schwierig  gewesen,  diese  Adressen  herauszufinden,  da  der  Wach-
mann  unter  dem  Druck  der  Sicherheitskräfte  wohl  diese  Angaben 
preisgegeben  habe  und  auch  die  Möglichkeit  bestehe,  dass  sie  die 
Angaben  selbst  oder  bei  den  Ermittlungen  herausgefunden  hätten. 
Ferner sei nicht nur er ins Visier der Behörden geraten. Wie der bei-
gelegte  Scan  einer  Todesanzeige  aus  einer  Zeitung  belege,  sei  ein 
Kollege getötet worden. Er habe den dort  aufgeführten Zunamen als 
Initiale erwähnt. Die Argumentation der Vorinstanz,  wonach das Vor-
gehen  der  Behörden  der  Logik  des  Handelns  und  der  Erfahrung 
widerspreche,  könne nicht  geteilt  werden,  auch  wenn  das  Verhalten 
möglicherweise  ungeschickt  gewesen  sei.  Das  allein  spreche  nicht 

Seite 4

D-1836/2010

gegen  die  Glaubhaftigkeit.  Da  ausserdem  im  singalesischen  wie  im 
tamilischen  Sprachgebrauch  Personen  selten  beim  Namen  an-
gesprochen würden und man vielmehr Bezeichnungen wie “Sir“ oder 
“Madam“  beziehungsweise  Onkel  oder  Tante  sowie  weitere  Begriffe 
aus  der  Verwandtschaft  verwende,  sei  es  erklärbar,  dass  er  den 
Namen  der  singalesischen  Familie,  bei  welcher  er  Unterschlupf  ge-
funden  habe,  nicht  kenne.  Es  hätte  sich  für  ihn  nicht  geziemt,  die 
Pflegeeltern mit deren Namen anzusprechen. Ausserdem habe ihn die 
Tante  zu  dieser  Familie  gebracht,  weshalb  er  keine  Adresse  habe 
suchen müssen. Es sei darüber hinaus naheliegend, dass er erst aus 
den  Zeitungen  Informationen  über  den  Selbstmordattentäter  habe 
gewinnen können, weil er diesen nur zwei Mal gesehen und sich nur 
einmal eingehender mit ihm unterhalten habe. Dieser Vorhalt sei somit 
unbegründet. Insgesamt seien die Gründe der Vorinstanz für die Un-
glaubhaftigkeit  nicht  stichhaltig.  Demgegenüber  müssten  seine  Aus-
sagen als schlüssig und detailreich betrachtet werden. Bezüglich der 
Argumentation  der  Vorinstanz,  die  Suche  nach  ihm  sei  als  legitime 
Handlung des Staates zu betrachten, müsse erwähnt werden, dass die 
Behörden im Besitz seines Laptops seien und sich auf diesem auch 
Bilder  des  Selbstmordattentäters  befänden.  Somit  müsse  er  damit 
rechnen,  zum  engeren  Kreis  des  Selbstmordattentäters  gezählt  zu 
werden, womit seine Chancen, sich vor Gericht wirksam verteidigen zu 
können,  äusserst  gering  seien. Ausserdem kämen in  Sri  Lanka das 
Verschwindenlassen  von  Personen,  extralegale  Hinrichtungen  und 
Folter immer noch vor. Schliesslich erlaube die Sicherheitslage auch 
keine  Rückkehr  nach  J._______,  da  Tamilen  infolge  der  verstärkten 
Sicherheitsvorkehrungen besonders exponiert seien.

Der Beschwerde lagen Zeitungsausschnitte bei, welche auszugsweise 
in die englische Sprache übersetzt waren.

D.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 
2010 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt,  dass er  den Ausgang 
des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten könne und innert 
der ihm angesetzten Frist  einen Kostenvorschuss zu bezahlen habe. 
Andernfalls werde auf die Beschwerde nicht eingetreten.

E.
Mit  Eingabe  vom  30.  März  2010  gab  der  Beschwerdeführer  das 
Original  eines  Zeitungsausschnittes  und  eine deutsche  Übersetzung 
zu den Akten.

Seite 5

D-1836/2010

F.
Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört  zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesver-
waltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vor-
liegenden  Beschwerde;  es  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls 
endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art. 108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). 
Der  Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt  und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung; er ist  daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-

Seite 6

D-1836/2010

erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.  

5.1 Nach  der  Durchsicht  der  Akten  ergibt  sich,  dass  die 
Argumentation der Vorinstanz im Resultat zu bestätigen ist, zumal die 
in  der  Beschwerde  vorgebrachten  Einwände  nicht  zu  überzeugen 
vermögen. 

5.2 Dabei  fällt  auf,  dass  der  Beschwerdeführer  seine  Vorbringen  in 
allgemeiner und wenig detaillierter, konkreter Weise darstellte und auf 
Mutmassungen  aufbaute.  Zudem  sind  seine  Vorbringen  in  ver-
schiedener  Hinsicht  auch  nicht  nachvollziehbar  und  widersprechen 
sich teilweise.

5.3 Insbesondere erscheint die geltend gemachte behördliche Suche 
nach  der  Person  des  Beschwerdeführers,  der  sich  gemäss  seinen 
Aussagen weder politisch betätigt habe noch mit den Behörden seines 
Heimatlandes  in  Konflikt  geraten  sei,  als  grundsätzlich  nicht  nach-
vollziehbar. Er  macht  zwar  geltend,  man habe ihn  deshalb  gesucht, 
weil er in Kontakt gewesen sei mit einer Person, die sich als Selbst-
mordattentäter der LTTE entpuppt habe, und er sei deshalb ins Visier 
der  Behörden  geraten.  Indessen  will  er  diese  Person  nur  zwei  (bis 
drei) Mal getroffen und sich nur einmal mit ihr unterhalten haben, was 
auf  eine  äusserst  oberflächliche  Beziehung  zwischen  dem  Be-
schwerdeführer und dieser Person hinweist und dagegen spricht, dass 
er  wegen  dieses  oberflächlichen  Kontakts  überhaupt  behördlich  ge-

Seite 7

D-1836/2010

sucht  worden  sein  soll.  Darüber  hinaus  kann  den  Akten  nicht   ent-
nommen  werden,  wie  die  Behörden  auf  eine  Beziehung  des  Be-
schwerdeführers  zu  dieser  Person  hätten  stossen  sollen.  Die  Dar-
stellung des Beschwerdeführers, die Sicherheitsbehörden hätten wohl 
bei  der  erwähnten  Person  Hinweise  auf  seine  Person  wie  Telefon-
nummer und Adresse (Akte A8/10 S. 5)  gefunden,  stellt  eine blosse 
Mutmassung  dar.  Jedenfalls  lässt  sich  seinen  Angaben  nicht  ent-
nehmen,  dass  er  dieser  Person seine persönlichen Koordinaten wie 
Name, Adresse, Telefonnummer oder andere personenbezogene An-
gaben gab oder mit ihr – abgesehen von den beiden Treffen – weiteren 
Kontakt  pflegte. Ebensowenig  ergeben  sich  den  Akten  hinreichende 
und  konkrete  Hinweise,  die  darauf  schliessen  liessen,  dass  die  Be-
hörden anderweitig – beispielsweise im Rahmen ihrer Ermittlungen – 
auf  die  Person des Beschwerdeführers  hätten  stossen müssen. Der 
Einwand  in  seiner  Beschwerde,  auf  dem  beschlagnahmten  Laptop 
seien  Bilder  der  erwähnten  Person  zu  finden  gewesen,  überzeugt 
nicht, da er dies erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens und nicht 
anlässlich  der  Befragungen  vorbrachte,  womit  dieses  Vorbringen  als 
nachgeschoben  und  somit  unglaubhaft  zu  qualifizieren  ist.  Folglich 
bestehen  erhebliche  Zweifel  daran,  dass  der  Beschwerdeführer  im 
Zusammenhang mit  einer ihm bekannten Person, welche als Selbst-
mordattentäter  der  LTTE  galt,  behördlich  gesucht  wird.  Damit  ent-
behren die Vorbringen des Beschwerdeführers einer nachvollziehbaren 
Grundlage, gestützt auf welche eine Gefährdung seiner Person nahe-
liegend erscheinen könnte. 

5.4 Darüber hinaus ist in Übereinstimmung mit dem BFM festzuhalten, 
dass  die  behördliche Suche nach dem Beschwerdeführer  an seinen 
verschiedenen  Aufenthaltsadressen  –  an  seinem  Wohnort,  im  Inter-
netcafé,  das  er  besucht  habe,  beim  Lieferant  des  Essens  und  bei 
seiner Tante – auch deshalb nicht zu überzeugen vermag, weil nicht 
nachvollzogen  werden  kann,  wie  die  Behörden  die  Aufenthalts-
adressen des Beschwerdeführers innert  zwei oder drei  Tagen hätten 
ausfindig  machen  können.  Dies  ist  umso  mehr  erstaunlich,  als  der 
Beschwerdeführer  –  wie  bereits  erwähnt  –  mit  der  Person  des 
Selbstmordattentäters  offensichtlich  nicht  nahe  verbunden  respektiv 
politisch  gemeinsam tätig  war,  weshalb  das  Interesse der  Behörden 
wohl kaum auf seine Person gefallen sein kann. Die Erklärungen in der 
Beschwerde,  der Wachmann habe die Adressen wohl  preisgegeben, 
weil man diesen zur Kooperation gezwungen habe, und die Behörden 
seien bei ihren Ermittlungen wohl  darauf  gestossen,  vermögen nicht 

Seite 8

D-1836/2010

zu  überzeugen,  da  es  sich  wiederum  um  blosse  Mut-massungen 
handelt.

5.5 Der  Beschwerdeführer  machte  ausserdem  geltend,  er  und  der 
Selbstmordattentäter  seien  beim  zweiten  Treffen  Kollegen  geworden 
(Akte  A8/10  S.  4  und  7  f.),  wobei  er  weder  Details  über  seinen 
Kollegen  noch  Angaben  darüber,  was  sie  miteinander  als  Kollegen 
verband oder worüber sie gesprochen haben, preisgab, was ebenfalls 
als  oberflächlich  zu  verstehen  ist  und  gegen  die  Glaubhaftigkeit 
spricht.

5.6 Konstruiert erscheinen auch die Angaben des Beschwerdeführers 
über die behördliche Suche nach seiner Person. So ist ihm beispiels-
weise nicht bekannt, wann man nach ihm bei der Tante gesucht haben 
soll. Aus seinen Aussagen, wonach er infolge seiner Probleme seine 
Tante um Hilfe gebeten und sie ihm geholfen habe, indem sie ihn bei 
einer singalesischen Familie versteckt habe, ist zu schliessen, dass er 
und seine Tante – falls  seine Aussagen den  Tatsachen entsprechen 
würden  –  miteinander  über  das  Vorgefallene  gesprochen  haben 
müssen,  um  entsprechende  Vorkehrungen  treffen  zu  können.  Unter 
diesen  Umständen  kann  nicht  nachvollzogen  werden,  dass  der  Be-
schwerdeführer keine näheren Angaben darüber erfahren haben soll, 
wann,  wie  oft  und  unter  welchen  Umständen  die  Behörden  bei  der 
Tante nach seiner Person gesucht haben sollen. Seine Unkenntnis in 
dieser  Sache spricht  ebenfalls  gegen die Glaubhaftigkeit  seiner  Vor-
bringen.  Darüber  hinaus  ist  seine  Aussage,  die  Tante  habe  ihm 
persönlich nicht gesagt, dass man bei ihr nach ihm gesucht habe, aber 
er gehe davon aus, dass dies so gewesen sei (Akte A8/10 S. 6), eben-
falls  unverbindlich  und  oberflächlich,  was  die  Unglaubhaftigkeit  der 
Vorbringen  noch  unterstreicht.  Eine  Person  in  einer  vergleichbaren 
Situation wie der Beschwerdeführer hätte sich bei  der Tante konkret 
danach erkundigt und könnte somit konkrete und detaillierte Angaben 
über die angebliche Suche zu Protokoll geben. 

5.7 Auch  die  Aussage  des  Beschwerdeführers,  man  habe  dem 
Wachmann an seinem Wohnort mitgeteilt, es werde nach ihm gesucht, 
weil er ein Mitglied der LTTE sei, ist nicht als glaubhaft zu erachten. Es 
kann nicht  nachvollzogen  werden,  dass  der  Beschwerdeführer  über-
haupt der LTTE-Mitgliedschaft verdächtigt wurde (vgl. E 5.3). Darüber 
hinaus ist  es nicht nachvollziehbar, dass die Behörden einem Wach-
mann  gegenüber  diese  Angaben  überhaupt  machen,  da  sie  mit 

Seite 9

D-1836/2010

Äusserungen  dieser  Art  einem  allfälligen  Fluchtversuch  Vorschub 
leisten und ihre eigenen Ermittlungen gefährden würden.

5.8 Schliesslich  erscheint  der  anonyme  Telefonanruf,  welchen  der 
Beschwerdeführer  erhalten habe und gemäss welchem er sich hätte 
nach Hause begeben sollen, ebenfalls nicht als glaubhaft. Zwar ver-
mutet  der  Beschwerdeführer,  dieser  Anruf  sei  von  den  Sicherheits-
leuten gekommen; indessen ist nicht davon auszugehen, dass sich der 
CID Methoden dieser Art, welche wenig professionell erscheinen, be-
dienen würde.

5.9 Insgesamt  können  somit  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers 
nicht  geglaubt  werden,  wie  die  Vorinstanz  zu  Recht  feststellte.  An 
dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Argumente in der 
Beschwerde  noch  die  eingereichten  Beweismittel  etwas  zu  ändern. 
Hinsichtlich der  Beweismittel  ist  insbesondere  festzuhalten,  dass sie 
keinen  persönlichen  Bezug  zum  Beschwerdeführer  aufweisen  und 
schon  deshalb  als  beweisuntauglich  zu  erachten  sind.  Der  am 
30. März  2010 nachgereichte  Zeitungsausschnitt  über  den Tod einer 
Person,  deren  Name  der  Beschwerdeführer  ansatzweise  erwähnt 
hatte,  vermag  die  Einschätzung  des  Bundesverwaltungsgerichts, 
welche  mit  dem  BFM  übereinstimmt,  nicht  entscheidend  zu  relati-
vieren,  da  dieser  Zeitungsartikel  beziehungsweise  die  Todesanzeige 
nichts über die Ursachen des Todes der betroffenen Person aussagt. 
Der  Beschwerdeführer  hat  folglich  im  Fall  einer  Rückkehr  nach  Sri 
Lanka nicht  mit  asylerheblicher Verfolgung zu rechnen. Unter  diesen 
Umständen kann  offen  bleiben,  ob  eine allfällige  behördliche Suche 
nach seiner Person als legitime staatliche Massnahme zu sehen wäre, 
da die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu verneinen ist. 

5.10 Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass der Beschwerdeführer 
nicht glaubhaft machen oder belegen konnte, er sei in seinem Heimat-
land aus asylrechtlich relevanten Gründen ernsthaften Nachteilen aus-
gesetzt. Seine Furcht vor einer Rückkehr nach Sri Lanka ist demnach 
als flüchtlingsrechtlich nicht begründet zu betrachten. 

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Seite 10

D-1836/2010

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44  Abs. 1  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-

Seite 11

D-1836/2010

licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in  Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Be-
handlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen 
D._______,  Urteil  vom 28. Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06, 
§§ 124-127,  mit  weiteren  Hinweisen).  Dies  vermochte  der  Be-
schwerdeführer mangels Glaubhaftigkeit seiner Aussagen nicht darzu-
tun.  Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im  Heimatstaat 
lässt  den  Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt  nicht  als  un-
zulässig  erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be-
stimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Seite 12

D-1836/2010

7.4.1 In  der  angefochtenen  Verfügung  führte  das  BFM  aus,  im  Mai 
2009  sei  der  Krieg  zwischen  der  srilankischen  Regierung  und  der 
LTTE zu Ende gegangen. Damit  befinde sich das Land wieder unter 
Regierungskontrolle. Der dem Bürgerkrieg zugrunde liegende Konflikt, 
so etwa die Frage der regionalen Autonomie für die tamilische Minder-
heit im Norden und Osten des Landes, bleibe vorerst ungelöst. Zudem 
habe  sich  die  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  namentlich  im 
Norden, aber auch im Osten des Landes, nicht massgeblich verändert. 
Unter diesen Umständen erscheine der Vollzug der Wegweisung des 
Beschwerdeführers in den Norden Sri Lankas nicht zumutbar. Gestützt 
auf die mit der Staatsangehörigkeit verbundene Niederlassungsfreiheit 
könne  er  jedoch  in  einem  anderen  Teil  seines  Heimatlandes  –  bei-
spielsweise im Grossraum J._______ – Wohnsitz nehmen. Zwar gebe 
es  auch im Südwesten Sri  Lankas und insbesondere  im Grossraum 
J._______ sehr strenge Sicherheitskontrollen. Es  sei aber davon aus-
zugehen,  dass  sich  in  dieser  Region  die  Sicherheitslage  mit  Be-
endigung des Krieges stabilisieren und allmählich verbessern werde. 
Insgesamt bestehe im Süden und Westen des Landes keine Situation 
allgemeiner  Gewalt. Zudem würden auch keine individuellen Gründe 
gegen die Zumutbarkeit einer Wohnsitznahme in J._______ sprechen. 
Namentlich  sei  der  Beschwerdeführer  schon  seit  längerer  Zeit  voll-
jährig und nicht mehr auf seine Familie angewiesen. Ausserdem habe 
er  die  letzten 12 Jahre in  J._______ gelebt  und studiert. Er  verfüge 
über  eine  gute  Ausbildung,  welche  ihm beim Aufbau  einer  Existenz 
helfe.  Ferner  habe  ihn  sein  Vater  finanziell  unterstützt  und  weitere 
Verwandte im westlichen Ausland könnten ihn ebenfalls unterstützen. 
Da  der  Beschwerdeführer  Singalesisch  spreche  und  seit  Jahren  in 
J._______ gelebt habe, werde er weniger zur Zielscheibe der Behörde 
oder der Bevölkerung als andere Tamilen. Allein seine Behauptung, er 
müsse  allein  in  Sri  Lanka  leben,  weil  alle  andern  Verwandten 
ausgereist  seien,  spreche  nicht  gegen  die  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs. 

7.4.2 Demgegenüber wird in der Beschwerdeschrift geltend gemacht, 
die Sicherheitslage sei auch in J._______ schwierig, weil  die Sicher-
heitsvorkehrungen verstärkt worden seien und deshalb eine Rückkehr 
nach J._______ nicht erlaubt sei. Tamilen seien besonders exponiert 
und  der  Beschwerdeführer,  welcher  der  Zusammenarbeit  mit  einem 
Selbstmordattentäter verdächtigt werde, sei der konkreten Gefahr von 
Folter und Verschwindenlassen ausgesetzt. 

Seite 13

D-1836/2010

7.4.3 Im  Grundsatzurteil  BVGE  2008/2  hat  sich  das  Bundesver-
waltungsgericht zur Lage in Sri Lanka, namentlich zur Frage der Zu-
mutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  abgewiesener  Asylsuchender 
geäussert. Dabei hat es festgestellt, dass die Rückkehr abgewiesener 
Asylgesuchsteller  aus  Sri  Lanka  in  die   Nordprovinz  (die  Distrikte 
Kilinochchi,  Mannar,  Vavuniya,  Mullaitivu  und  Jaffna)  und  die  Ost-
provinz (Distrikte Trincomalee, Batticaloa und Ampara) angesichts der 
dort  herrschenden  allgemeinen  Lage  unzumutbar  sei. Sodann  setze 
für  aus  der  Nord-  oder  Ostprovinz  stammenden  srilankischen  Asyl-
suchenden tamilischer Ethnie die Anerkennung einer innerstaatlichen 
Aufenthaltsalternative  im  Süden  des  Landes,  namentlich  im  Gross-
raum J._______,  das  Vorliegen  besonders  begünstigender  Faktoren, 
wie  die  Existenz  eines  tragfähigen  familiären  oder  sozialen  Be-
ziehungsnetzes sowie die Aussicht auf eine gesicherte Einkommens- 
und Wohnsituation voraus.

7.4.4 Die tamilische Ethnie des Beschwerdeführers sowie seine Her-
kunft aus der Nord-Provinz ist  unbestritten. Dementsprechend ist ein 
Vollzug  der  Wegweisung  in  das  Herkunftsgebiet  des  Beschwerde-
führers  nicht  zumutbar,  wie  die  Vorinstanz  zutreffend  feststelle. 
Entgegen  der  Ansicht  des  Beschwerdeführers  ist  indes von der  Zu-
mutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in den Grossraum J._______ 
auszugehen.  Gemäss  seinen  eigenen  Angaben  soll  sich  dort  eine 
Tante aufhalten, die ihm auch vor der Ausreise behilflich gewesen sein 
soll. Sein Einwand,  die Tante habe ihn zuerst  nicht  ins Haus lassen 
wollen, vermag an dieser Feststellung nichts zu ändern. Somit ist vor-
liegend davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in J._______ 
zumindest eine mit ihm verwandte Person hat, wobei diese ebenfalls in 
eine  Familie  eingebunden  sein  dürfte.  Seine  Angabe,  die  Tante  sei 
inzwischen  nach  Australien  ausgereist,  ist  nicht  belegt  und  vermag 
deshalb  nicht  zu  überzeugen.  Da  der  Beschwerdeführer  gemäss 
eigenen Aussagen von dieser Tante vor seiner Ausreise Hilfe erhalten 
hat und sie ihm auch die Ausreise finanziert haben soll (Akte A1/13 S. 
10), kann angenommen werden, dass er im Fall einer Rückkehr nach 
J._______  erneut  mit  ihrer  Hilfe  rechnen  kann.  Zudem  brachte  der 
Beschwerdeführer  vor,  er  habe in  J._______ Freunde und Bekannte 
(Akte  A8/10  S.  3  fl.).  Aufgrund  seines  Studiums  ist  ferner  davon 
auszugehen,  dass  er  im  Grossraum  J._______  über  ein  soziales 
Beziehungsnetz verfügt und insbesondere in einer Anfangsphase auf 
die Unterstützung seiner Freunde zurückgreifen kann. Im Weiteren hat 
der Beschwerdeführer ein Studium abgeschlossen und spricht neben 
Tamilisch die singalesische und englische Sprache, womit er über eine 

Seite 14

D-1836/2010

sehr gute Grundlage zur eigenen Existenzsicherung verfügt. Bezüglich 
der  finanziellen  Unterstützung  ist  ferner  –  wie  das  BFM  zutreffend 
feststellte  –  darauf  hinzuweisen,  dass  er  vor  seiner  Ausreise  von 
seinem in der Schweiz lebenden Vater unterstützt wurde; dieser kann 
ihn auch nach der Rückkehr ins Heimatland wieder unterstützen. Dem 
Beschwerdeführer ist  es ausserdem zuzumuten, sich um eine Arbeit 
zu  bemühen.  Den  Akten  können  keine  gesundheitlichen  Probleme 
entnommen werden und gestützt  auf  seine Angaben ist  er  jung und 
ungebunden. In Anbetracht dieser Umstände ist es dem Beschwerde-
führer zuzumuten, in den Grossraum J._______ zurückzukehren und 
sich  dort  niederzulassen.  Damit  erweist  sich  der  Vollzug  der  Weg-
weisung auch als zumutbar. 

7.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der  vorläufigen Aufnahme ausser  Betracht  (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  ins-
gesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  am 
6. April 2010 bezahlten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 15

D-1836/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und  mit  dem am 6. April  2010  bezahlten  Kostenvorschuss 
verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Original der angefochtenen Verfügung)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...)
(per Kurier; in Kopie)

- die zuständige kantonale Behörde (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand: 

Seite 16