# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 975fa07f-a49d-517f-b6af-9c193184caf2
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-16
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 16.04.2024 410 2023 319 (410 23 319)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-2023-319_2024-04-16.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 16. April 2024 (410 23 319) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht / Zivilgesetzbuch 

 

Klageeinreichung als massgeblicher Zeitpunkt für die Streitwertbestimmung im Sinne 

von Art. 308 Abs. 2 ZPO, wenn der Streitgegenstand (vorliegend Bitcoins) Wertschwan-

kungen unterliegt (E. 1.1-1.4); die Teilnahme an Online-Glücksspielen auf eigene Gefahr 

schliesst die Haftung gemäss Art. 41 Abs. 1 OR zufolge Einwilligung des Verletzten und 

damit wegen fehlender Widerrechtlichkeit aus (E. 4.2.20 f.); ebenso fehlt es an einer Wi-

derrechtlichkeit mangels Schutznorm, welche infolge der Ablehnung der Qualifikation 

von Bitcoins als bewegliche Sache (Art. 713 ZGB) erforderlich wäre (E. 4.2.1-4.2.19). 

 
 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin i.V. Zoe Brogli 

  
 

Parteien  A.____,  

vertreten durch Rechtsanwalt Pascal Caduff, Zähringerstrasse 9, 

8001 Zürich,  

Beschwerdeführer 

  gegen 

  B.____ N.V.,  

vertreten durch Rechtsanwältin Martina Aepli, und Herrn Stefan Keller, 

Rechtsanwalt, MME Legal AG, Zollstrasse 62, Postfach, 8031 Zürich,  

Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Forderung  

Beschwerde gegen den Entscheid des Präsidenten des Zivilkreisge-

richts Basel-Landschaft West vom 17. Oktober 2023  

 

 
 
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A. Am 16. Februar 2022 reichte A.____ (damals wohnhaft in Tansania), vertreten durch 

Rechtsanwalt Pascal Caduff, beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West (nachfolgend: Zivil-

kreisgericht oder Vorinstanz) eine Forderungsklage gegen die B.____ N.V. mit Sitz in Curaçao 

ein. Dies mit den Rechtsbegehren, dass die B.____ N.V., unter Vorbehalt der Nachklage, zur 

Herausgabe von 0.25 Bitcoin zu verpflichten sei (Ziff. 1), alles unter o/e Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen (zzgl. MWSt) zulasten der B.____ N.V. (Ziff. 2).  

B. Mit Verfügung vom 17. Februar 2022 forderte das Zivilkreisgericht die B.____ N.V. auf, 

ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Die Zustellung dieser Verfügung an die B.____ 

N.V. auf dem Rechtshilfeweg scheiterte, woraufhin eine Publikation dieser sowie der weiteren 

Verfügungen des Zivilkreisgerichts vom 22. Juni 2023 und 4. September 2023 (u.a. Vorladung 

zur Hauptverhandlung) im kantonalen Amtsblatt erfolgte. 

C. Am 17. Oktober 2023 fand die Hauptverhandlung vor dem Zivilkreisgericht statt, wobei 

sich A.____ durch seinen Rechtsanwalt Pascal Caduff vertreten liess. Die B.____ N.V. blieb der 

Verhandlung fern. Klägerseits erfolgte eine Ergänzung des Rechtsbegehrens respektive eine 

Klageänderung dahingehend, dass die B.____ N.V. zusätzlich zu den Rechtsbegehren gemäss 

Klage eventualiter, unter Vorbehalt der Nachklage, zu verpflichten sei, A.____ CHF 6'290.00 zu 

bezahlen.  

D. Mit Entscheid vom 17. Oktober 2023 wies der Gerichtspräsident des Zivilkreisgerichts die 

Klage ab. Dies im Kern mit der Argumentation, dass es an der Widerrechtlichkeit der geltend 

gemachten unerlaubten Handlung fehle. Dem Verfahrensausgang entsprechend auferlegte die 

Vorinstanz die Gerichtskosten in Höhe von CHF 2'000.00 der Klagpartei. Die Parteikosten wur-

den wettgeschlagen. Eine Publikation dieses Entscheids im kantonalen Amtsblatt erfolgte am 

xxx 2023.  

E. Am 12. Dezember 2023 erhob A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde ge-

gen den Entscheid des Präsidenten des Zivilkreisgerichts vom 17. Oktober 2023 beim Kantons-

gericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht (nachfolgend: Kantonsgericht). Er stellte die 

Rechtsbegehren, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben sei (Ziff. 1), unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) zulasten der B.____ N.V. (nachfolgend: Beschwerdegegne-

rin) (Ziff. 2). Im Übrigen hielt er an den Rechtsbegehren des vorinstanzlichen Verfahrens fest 

(Ziff. 3-5). Er rügte im Wesentlichen eine unrichtige Rechtsanwendung durch die Vorinstanz 

dahingehend, dass (1) Bitcoins fälschlicherweise nicht als Sache eingestuft worden seien; (2) 

Art. 4 und 5 des Bundesgesetzes über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, 

SBG, aufgehoben per 1. Januar 2019) nicht als Schutznormen qualifiziert worden seien; (3) 

eine Unterbrechung der Kausalität bejaht sowie (4) ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des 

Beschwerdeführers angenommen worden sei. Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers im 

Einzelnen wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegangen.   

F. Das Kantonsgericht setzte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 

13. Dezember 2023 eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe von 

CHF 1'000.00 bis zum 9. Januar 2024 an.  

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G. Mit Verfügung vom 29. Dezember 2023 zog das Kantonsgericht die Akten der Vorinstanz 

bei und stellte in Aussicht, dass nach Sichtung dieser darüber entschieden werde, ob die Be-

schwerde der Beschwerdegegnerin auf dem Rechtshilfeweg oder mittels Publikation im kanto-

nalen Amtsblatt zur Stellungnahme zugestellt werde.  

H. Am 11. Januar 2024 verfügte das Kantonsgericht, dass die Zustellungen an die Be-

schwerdegegnerin fortan gestützt auf Art. 141 Abs. 1 lit. b ZPO durch Publikation erfolgen wür-

den. Mit gleicher Verfügung setzte es der Beschwerdegegnerin eine Frist von 30 Tagen ab Pub-

likation für die Einreichung einer Stellungnahme zur Beschwerde an.  

I. Die Verfügung vom 11. Januar 2024 wurde am yyy 2024 im kantonalen Amtsblatt publi-

ziert. Dies mit dem Hinweis, dass die dreissigtägige Frist zur Stellungnahme am zzz 2024 ab-

laufe.   

J. Mit Schreiben vom 9. Februar 2024 stellte das Kantonsgericht der Beschwerdegegnerin 

seine Verfügungen vom 13. Dezember 2023, 29. Dezember 2023 und 11. Januar 2024 sowie 

die Beschwerde vom 12. Dezember 2023 auf dem gewöhnlichen Postweg (uneingeschrieben, 

ohne Rechtshilfe) zur Kenntnisnahme zu. Dies mit der Information, dass die genannten Verfü-

gungen im kantonalen Amtsblatt vom yyy 2024 publiziert worden seien und für den Fristenlauf 

das Publikationsdatum massgeblich sei. 

K. Am 8. März 2024 gelangte die Beschwerdegegnerin mittels E-Mail an das Kantonsgericht 

und ersuchte um eine Erstreckung der Frist zur Einreichung einer Stellungnahme. Das Kan-

tonsgericht antwortete ihr gleichentags, ebenfalls mittels E-Mail, dass die Korrespondenz mit 

gewöhnlicher E-Mail nicht zulässig sei und die Rückmeldung auf diesem Wege nur ausnahms-

weise erfolge. Es führte aus, dass gesetzliche Fristen nicht erstreckt werden können, indes eine 

Nachrechnung der Frist ergeben habe, dass diese erst am 11. März 2024 enden werde. 

L. Mit Eingabe vom 11. März 2024 reichte die Beschwerdegegnerin, nunmehr vertreten 

durch Rechtsanwältin Martina Aepli und Rechtsanwalt Stefan Keller, eine Beschwerdeantwort 

ein, womit sie die Abweisung der Beschwerde verlangt, soweit darauf einzutreten sei (Ziff. 1). 

Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers (Ziff. 2). Auf die 

Ausführungen der Beschwerdegegnerin im Einzelnen wird – soweit erforderlich – in den Erwä-

gungen eingegangen.   

M. Mit Verfügung vom 13. März 2024 schloss das Kantonsgericht den Schriftenwechsel und 

stellte den Parteien den Entscheid aufgrund der Akten in Aussicht.  

Erwägungen 

1.1 Mit Beschwerde anfechtbar sind nach Art. 319 lit. a ZPO nicht berufungsfähige erstin-

stanzliche Endentscheide (sowie Zwischenentscheide und Entscheide über vorsorgliche Mass-

nahmen). In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung zulässig, wenn der Streit-

wert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt 

(Art. 308 Abs. 2 ZPO). Das Streitwerterfordernis nach Art. 308 Abs. 2 ZPO stellt eine spezielle 

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Prozessvoraussetzung dar, welche – wie sämtliche Prozessvoraussetzungen – von Amtes we-

gen geprüft wird (BSK ZPO-GEHRI, 3. Aufl., 2017, Art. 59 N 1 m.w.H.; THOMAS SUTTER-SOMM, 

Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., 2016, Rz. 604). Nach Art. 91 Abs. 1 ZPO bestimmt 

sich der Streitwert nach dem Rechtsbegehren (Satz 1), wobei allfällige Eventualbegehren nicht 

hinzugerechnet werden (Satz 2). Eine nachträgliche Erhöhung (oder Verminderung) des Werts 

des Streitobjekts hat entsprechend dem Grundsatz der Wertkonstanz generell keine Auswir-

kungen auf die Streitwertfestlegung mehr (MICHAEL FREY, Grundsätze der Streitwertbestim-

mung, 2017, S. 149; Kurzkommentar ZPO-MORET, 2023, Art. 91 N 1). Das Bundesgericht hat 

den Grundsatz der Wertkonstanz in BGE 140 III 65 (E. 3.2.2) mit Verweis auf BGE 87 II 190 

(S. 192) und BGE 116 III 431 (E. 1) bestätigt und festgehalten, dass im Laufe des Rechtsstreits 

eingetretene Tatsachen, die bei gleichbleibendem Begehren nur den Wert des Streitgegen-

stands beeinflussen, beim Streitwert nicht zu berücksichtigen sind, d. h. bei der Bestimmung 

des Streitwerts ist einzig dem sich im Verlaufe des Prozesses ändernden Klageumfang, nicht 

aber den blossen Wertveränderung des Streitgegenstands Rechnung zu tragen (in BGE 87 II 

190 sind als Beispiele für blosse Wertveränderungen des Streitgegenstands Kursveränderun-

gen herausverlangter Wertpapiere oder die Werteinbusse eines Unterhaltsanspruchs durch den 

Tod des Unterhaltspflichtigen genannt). In BGE 140 III 65 (E. 3.2.3) hat das Bundesgericht in 

Bezug auf die Streitwertbestimmung im kantonalen Rechtsmittelverfahren ausgeführt, dass aus 

der Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung hervorgeht, dass 

sich die Bestimmung des Streitwerts im Berufungsverfahren an der Bundesrechtspflege orien-

tiert (BBl 2006 7221, S. 7371). Aufgrund dieser bewussten Angleichung ist es für das Bundes-

gericht überzeugend, aus Gründen der Einheitlichkeit die Regelung der Bundesrechtspflege auf 

die ZPO zu übertragen (BGE 140 III 65 E. 3.2.3 mit Verweis auf TAPPY, in: CPC, Code de pro-

cédure civile commenté, 2011, N. 69 zu Art. 91 ZPO; HOFFMANN-NOWOTNY, in: ZPO-

Rechtsmittel, Berufung und Beschwerde, 2013, N 57 zu Art. 308; HOHL, Procédure civile, Bd. II, 

2. Aufl. 2010, Rz. 2324 i.V.m. Rz. 456 und 2700). Aufgrund dieser Überlegungen ist das Bun-

desgericht im vorstehend zitierten Urteil zum Schluss gelangt, dass die blosse Änderung der 

Schätzung während des Kollokationsprozesses keinen Einfluss auf das Rechtsbegehren hat 

und es damit beim Wert des Streitgegenstands bleibt, wie er im Zeitpunkt der Klageeinreichung 

geschätzt worden ist. Der Wortlaut von Art. 302 Abs. 2 ZPO, welcher von den «zuletzt aufrecht-

erhaltenen Rechtsgehehren» spricht, betrifft demnach nur den Fall einer Änderung im Klageum-

fang. Er rechtfertigt hingegen keine Abweichung von der Praxis, dass der Wert des Streitobjekts 

im Zeitpunkt der Klageeinreichung fixiert wird (MICHAEL FREY, Grundsätze der Streitwertbe-

stimmung, 2017, S. 149 f.). Dies bedeutet mit anderen Worten, dass zur Beurteilung der Beru-

fungsfähigkeit eines erstinstanzlichen Entscheids auf den Streitwert im Zeitpunkt der Klageein-

reichung abzustellen ist, selbst wenn sich der Wert des Streitobjekts nach der Klageeinreichung 

in die eine oder andere Richtung verändert hat.  

1.2 Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens bildet der Entscheid des Präsi-

denten des Zivilkreisgerichts vom 17. Oktober 2023 im Verfahren 150 2022 443 V, mittels wel-

chem die Klage des Beschwerdeführers abgewiesen worden ist. Das Hauptrechtsbegehren der 

Klage hat auf Herausgabe von 0.25 Bitcoins gelautet. Im Zeitpunkt der Einreichung der Klage 

hat sich der Streitwert umgerechnet auf CHF 10'151.30 (vgl. Entscheid der Vorinstanz III. Kos-

ten, Ziff. 2) belaufen. Das Hauptrechtsbegehren gemäss Klage ist während des gesamten erst-

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instanzlichen, wie auch zweitinstanzlichen Verfahrens unverändert aufrechterhalten worden. 

Eine Klageänderung ist anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung einzig dahingehend 

erfolgt, als dass das Hauptbegehren durch ein Eventualbegehren ergänzt worden ist. Unter Zu-

grundelegung der vorstehenden Ausführungen in Erwägung 1.1 ist zwecks Prüfung des zuläs-

sigen Rechtsmittels auf den Streitwert im Zeitpunkt der Klageeinreichung abzustellen, welcher 

über CHF 10'000.00 betragen hat. Das anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung ge-

stellte Eventualbegehren hat keine Auswirkung auf den Streitwert (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Auf-

grund der Subsidiarität der Beschwerde hätte der Entscheid des Präsidenten des Zivilkreisge-

richts vom 17. Oktober 2023 somit ausschliesslich mit Berufung angefochten werden können. 

Zumal der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde vom 12. Dezember 2023 das falsche 

Rechtsmittel ergriffen hat, kann auf diese grundsätzlich nicht eingetreten werden.  

1.3 Nach der Praxis des Kantonsgerichts wird die Konversion einer unzulässigen Beschwerde 

in eine zulässige Berufung (und umgekehrt) bei anwaltlich vertretenen Parteien grundsätzlich 

abgelehnt und auch sonst nur mit grösster Zurückhaltung zugelassen. Ausnahmen lässt diese 

Rechtsprechung zu, wenn beispielsweise eine nicht anwaltlich vertretene Partei aufgrund einer 

falschen Rechtsmittelbelehrung durch die Vorinstanz Beschwerde anstatt Berufung erhebt; 

wenn unklar ist, welches Rechtsmittel einzureichen ist oder bei lediglich falscher Bezeichnung 

des Rechtsmittels. Für die ablehnende Haltung gegenüber einer Konversion gibt es mehrere 

Gründe. Die Beschwerde unterscheidet sich von der Berufung insbesondere bei den Anfech-

tungsgründen (Art. 320 und 310 ZPO), der aufschiebenden Wirkung (Art. 325 und 315 ZPO), 

dem Novenverbot (Art. 326 und Art. 317 ZPO) und der Möglichkeit der Ergreifung eines An-

schlussrechtsmittels (Art. 323 und 313 ZPO). Es ist der rechtsmittelführenden Partei zuzumu-

ten, sich über die Abgrenzung der beiden Hauptrechtsmittel zu erkundigen. Im Anwendungsbe-

reich der ZPO sollte es grundsätzlich keine Schwierigkeit bereiten, das zulässige Rechtsmittel 

zu bestimmen. Eine leichtfertige Konversion von Rechtsmitteln hätte zur Folge, dass die 

Rechtsmittelinstanz bereits im Vorprüfungsverfahren – also noch vor Zustellung des Rechtsmit-

tels an die Gegenpartei – zu entscheiden hätte, ob das Rechtsmittel als Beschwerde oder Beru-

fung entgegengenommen würde und dies der Gegenpartei bei der Zustellung mitzuteilen hätte, 

damit diese weiss, welche Mittel ihr zur Verteidigung zur Verfügung stehen (vgl. KGE BL 410 20 

217 vom 1. Dezember 2020, E. 1.2; 400 14 37 vom 28. April 2014, E. 2.1 sowie 410 11 320 

vom 31. Januar 2012 E. 2 und 3 mit Hinweis auf diverse Lehrmeinungen). 

1.4 Der Rechtsmittelbelehrung des Entscheids der Vorinstanz vom 17. Oktober 2023 ist zu 

entnehmen, dass gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit Zustellung der Entscheidbe-

gründung schriftlich und begründet Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben werden könne. In 

einer Fussnote zur Rechtsmittelbegründung findet sich zudem der Hinweis «Der Streitwert der 

zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren beträgt Stand 17. Oktober 2023 CHF 6'432.45». Die 

Vorinstanz hat demzufolge in ihrer Rechtsmittelbelehrung das falsche Rechtsmittel bezeichnet. 

Der Beschwerdeführer ist vorliegend anwaltlich vertreten. Während sich eine anwaltlich nicht 

vertretene Partei nach Treu und Glauben unter Umständen auf eine fehlerhafte Rechtsmittel-

belehrung verlassen darf, ist einem Rechtsanwalt grundsätzlich zuzumuten, dass er die Un-

richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung erkennt. Ob dies auch dann gilt, wenn die Vorinstanz in 

der Rechtsmittelbelehrung eine falsche Streitwertangabe tätigt, kann vorliegend offenbleiben. 

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Dies zumal die Vorinstanz unter III. Kosten für die Berechnung der Gerichtsgebühr auf einen 

Streitwert in Höhe von CHF 10'151.30 abgestellt hat. Vor diesem Hintergrund wäre es dem 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im konkreten Fall zumutbar gewesen, die Richtigkeit 

der davon abweichenden Streitwertangabe in der Rechtsmittelbelehrung zu hinterfragen bzw. 

durfte er nicht nach Treu und Glauben auf die Rechtsmittelbelehrung vertrauen. Eine irrtümliche 

Bezeichnung der Rechtsschrift als Beschwerde statt Berufung scheidet aus, zumal der Be-

schwerdeführer in Randziffer 2 seiner Beschwerde explizit ausführt, dass es sich beim Anfech-

tungsobjekt um einen nicht berufungsfähigen Endentscheid handle. Es liegen somit keine 

Gründe vor, aufgrund welcher ausnahmsweise eine Konversion zuzulassen wäre, so dass die 

Eingabe des Beschwerdeführers vom 12. Dezember 2023 als Beschwerde zu behandeln ist, für 

deren Beurteilung das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 

sachlich zuständig ist (§ 5 Abs. 1 lit.  b des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilpro-

zessordnung; EG ZPO, SGS BL 221). Da gegen den vorinstanzlichen Entscheid das Rechtsmit-

tel der Berufung gegeben ist, kann folglich keine Beschwerde eingereicht werden. Auf die Be-

schwerde als unzulässiges Rechtsmittel ist daher nicht einzutreten.  

2.1 Sowohl mit dem Rechtsmittel der Beschwerde als mit jenem der Berufung kann eine un-

richtige Rechtsanwendung geltend gemacht werden (vgl. Art. 310 lit. a und 320 lit. a ZPO). Die 

Rechtsmittelinstanz verfügt in Bezug auf diesen Anfechtungsgrund mit anderen Worten über 

dieselbe Kognition.  

2.2 Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde – unter Bezugnahme auf die Erwä-

gungen der Vorinstanz – mit unrichtigen Rechtsanwendungen insbesondere hinsichtlich der 

rechtlichen Qualifikation von Bitcoins sowie den Voraussetzungen eines Anspruchs aus uner-

laubter Handlung (Widerrechtlichkeit, Kausalität). Er macht somit ausschliesslich den Be-

schwerdegrund der unrichtigen Rechtsanwendung geltend. Zumal das Kantonsgericht – wäre 

die unrichtige Rechtsanwendung im Rahmen einer Berufung als Berufungsgrund gerügt worden 

– hinsichtlich dieses Anfechtungsgrundes über dieselbe Kognition verfügen würde, erfolgen die 

nachfolgenden Eventualausführungen in materiell-rechtlicher Hinsicht unter der Annahme, dass 

auf die Beschwerde eingetreten werden könnte.  

3. Im Sinne einer Vorbemerkung ist zu den Rechtsbegehren des Beschwerdeführers festzu-

halten, dass er mit seinem Hauptbegehren die Herausgabe von 0.25 Bitcoin verlangt, was dem 

Rechtsbegehren einer Eigentumsklage (Art. 641 Abs. 2 ZGB) entspricht, während sich sein 

Eventualantrag auf Zahlung von CHF 6'290.00 richtet. Die Klage wurde unter dem Betreff «For-

derung» eingereicht und deren Begründung bezieht sich einzig auf einen Anspruch aus uner-

laubter Handlung. Gemäss dem Protokoll der Hauptverhandlung vom 17. Oktober 2023 hat der 

Beschwerdeführer bestätigt, dass ein Anspruch aus Delikt geltend gemacht werde. Dem sich 

bei den Akten befindenden Plädoyer des Beschwerdeführers ist zwar die Argumentation zu 

entnehmen, dass zwischen den Parteien kein gültiger Vertrag geschlossen worden sei, womit 

dem Beschwerdeführer ein Herausgabeanspruch in Bezug auf die von ihm übertragenen Bit-

coins zustehe. Auf die Voraussetzungen einer Eigentumsklage nach Art. 641 Abs. 2 ZGB geht 

er indes nicht ein. Im Rechtsmittelverfahren hat der Beschwerdeführer sodann auch nicht ge-

rügt, dass der Sachverhalt durch die Vorinstanz unter Art. 641 Abs. 2 ZGB zu subsumieren ge-

wesen wäre. Demzufolge prüft auch das Kantonsgericht vorliegend aufgrund des im Rechtsmit-

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telverfahren geltenden Rügeprinzips einzig einen Anspruch aus Delikt nach Art. 41 Abs. 1 des 

Obligationenrechts (OR).  

4.1 Art. 41 Abs. 1 OR bildet die Grundnorm der ausservertraglichen Haftung. Eine Haftung 

nach Art. 41 Abs. 1 OR setzt kumulativ (1) einen Schaden, (2) einen natürlichen und adäquaten 

Kausalzusammenhang zwischen schädigendem Verhalten und Schaden, (3) Widerrechtlichkeit 

der Schädigung und (4) ein Verschulden des Schädigers voraus (BSK OR I-KESSLER, 7. Aufl., 

2020, Art. 41 N 2c mit Verweis auf BGE 132 III 122 E. 4.1 = Pra 2006, 743). 

4.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt Art. 41 Abs. 1 OR die sogenannte 

objektive Widerrechtlichkeitstheorie zugrunde (BGE 123 III 306 E. 4; 122 III 176 E. 7f; 119 II 

127 E. 3). Danach ist eine Schadenszufügung widerrechtlich, wenn sie gegen eine allgemeine 

gesetzliche Pflicht verstösst. Ein solcher Verstoss kann darin liegen, dass ein absolutes Recht 

des Geschädigten – wie beispielsweise Eigentum – verletzt wird (Erfolgsunrecht) oder der 

Schädiger eine reine Vermögensschädigung durch Verstoss gegen eine einschlägige Schutz-

norm bewirkt (Verhaltensunrecht) (BSK OR I-KESSLER, 7. Aufl., 2020, Art. 41 N 31 und 33 mit 

Verweis auf u.a. BGE 123 III 306 E. 4). Reine Vermögensschäden sind somit nur dann wider-

rechtlich, wenn sie unter Verletzung einer besonderen Verhaltensnorm (sog. Vermögens-

schutznorm) bewirkt werden, die nach ihrem Zweck (auch) vor Schädigungen von der Art der 

konkret eingetretenen schützen soll. Vermögensschutznormen können der Gesamtheit der 

schweizerischen Rechtsordnung entspringen, d. h. sie können privatrechtlicher, öffentlich-

rechtlicher und strafrechtlicher Natur sein. Dient eine Norm anderen Zwecken, fällt also der ein-

getretene Vermögensschaden nicht in ihren Schutzbereich, so fehlt es an der Widerrechtlichkeit 

der Schädigung (BSK OR I-KESSLER, 7. Aufl., 2020, Art. 41 N 34 und 34a m.w.H.). Vermögens-

schutznormen müssen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine ausreichende Be-

stimmtheit aufweisen (BSK OR I-KESSLER, 7. Aufl., 2020, Art. 41 N 34 mit Verweis auf BGE 133 

III 323 E. 5 = Pra 2008, 55). Der Schutz gilt nur gegen die genau umschriebenen Arten der 

Schädigung (BSK OR I-KESSLER, 7. Aufl., 2020, Art. 41 N 35 m.w.H.).  

4.2.1 Die Vorinstanz hat im vorliegenden Fall die Voraussetzung der Widerrechtlichkeit verneint 

(vgl. vorinstanzliche E. 16). Dies gestützt auf die Begründung, dass mangels Sachqualität von 

Kryptowährungen seitens des Beschwerdeführers ein Vermögensschaden geltend gemacht 

werde, womit zur Bejahung der Widerrechtlichkeit eine Verhaltensnorm verletzt sein müsse und 

eine solche liege nicht vor (vgl. vorinstanzliche E. 15).  

4.2.2 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde, dass die Vorinstanz Bitcoins zu Un-

recht nicht als Sache eingestuft habe und demzufolge für die ausservertragliche Haftung eine 

Schutznorm verlange, was eine unrichtige Rechtsanwendung darstelle. Dies im Wesentlichen 

mit der Begründung (unter Verweis auf diverse Lehrmeinungen), dass (1) Bitcoins in funktiona-

ler Hinsicht als Sache im Sinne von Art. 641 ZGB zu betrachten seien; (2) Bitcoins gestützt auf 

Art. 242 SchKG in einem Konkurs aussonderbar seien; (3) Bitcoins bei der Gründung von Ge-

sellschaften als Sacheinlagen akzeptiert würden und (4) diverse Autoren sich auf den Stand-

punkt stellten, dass Bitcoins analog zu Sachen zu behandeln seien. In der Klage hat der Be-

schwerdeführer die Qualität von Bitcoins als Sachen nicht thematisiert. Anlässlich der Haupt-

verhandlung hat er geltend gemacht, dass das Eigentum an den Bitcoins nicht auf die Be-

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schwerdegegnerin übergangen sei und ihm daher ein Herausgabeanspruch zustehe, womit er 

implizit vorgebracht hat, dass es sich bei Bitcoins um Sachen handle.  

4.2.3 Die Beschwerdegegnerin folgt in ihrer Beschwerdeantwort der Vorinstanz dahingehend, 

dass Bitcoins zu Recht nicht als Sache qualifiziert worden seien. Mit Verweis auf eine Vielzahl 

von Literatur hält sie fest, dass diese Auffassung der herrschenden Lehre, der Einordnung des 

Gesetzgebers bzw. der Bundesverwaltung sowie der Praxis der FINMA entspreche.  

4.2.4 Art. 713 ZGB normiert den Gegenstand des Fahrniseigentums wie folgt: «Gegenstand 

des Fahrniseigentums sind die ihrer Natur nach beweglichen körperlichen Sachen sowie die 

Naturkräfte, die der rechtlichen Herrschaft unterworfen werden können und nicht zu den Grund-

stücken gehören.» Bewegliche körperliche Sachen sind, wie dies der französische Gesetzes-

wortlaut (chose mobilière, meuble) verdeutlicht, Sachen, die sich ohne wesentliche Substanz-

veränderung von einem Ort zu einem anderen transportieren lassen (BSK ZGB II-

RUSCH/SCHWANDER, 7. Aufl., 2023, Art. 713 N 3). Für das schweizerische Recht ist der Begriff 

der Sache demnach wie folgt zu umschreiben: Eine Sache ist ein körperlicher, von anderen 

abgrenzbarer Gegenstand, der tatsächlicher und rechtlicher Beherrschung zugänglich ist (BSK 

ZGB II-WOLF/WIEGAND, 7. Aufl., 2023, Vor Art. 641 ff. N 6 m.w.H.). 

4.2.5 Die Qualifikation als Gegenstand des Fahrniseigentums hat zur Konsequenz, dass dem 

jeweiligen Eigentümer die Eigentumsklage nach Art. 641 Abs. 2 ZGB offensteht, d. h. er kann 

die in seinem Eigentum stehende Sache von jedem, der sie ihm vorenthält, herausverlangen 

(BSK ZGB II-WOLF/WIEGAND, 7. Aufl., 2023, Art. 641 N 40), zumal Eigentum als dingliches 

Recht gegenüber jedermann wirkt (sog. erga omnes) (BSK ZGB II-WOLF/WIEGAND, 7. Aufl., 

2023, Vor Art. 641 ff. N 45 f.). Aufgrund der allseitigen Wirksamkeit dinglicher Rechtsverhältnis-

se soll deren Erkennbarkeit für jedermann gewährleistet sein und Rechtsänderungen sind 

sichtbar zu machen (sog. Publizitätsprinzip) (BSK ZGB II-WOLF/WIEGAND, 7. Aufl., 2023, Vor 

Art. 641 ff. N 52). Die Publizität wird in der Regel durch den Besitz der Sache erfüllt. Als Publizi-

tätsmittel gelten indes auch solche, die aufgrund gesetzlicher Anordnungen geschaffen werden, 

wie namentlich Register oder das Grundbuch (BSK ZGB II-WOLF/WIEGAND, 7. Aufl., 2023, Vor 

Art. 641 ff. N 52 ff.; Bericht des Bundesrates vom 14. Dezember 2018, Rechtliche Grundlagen 

für Distributed Ledger-Technologie und Blockchain in der Schweiz, S. 18).  

4.2.6 Bitcoin zählt zu den sogenannten Kryptowährungen (SEILER/SEILER, Sind Kryptowährun-

gen wie Bitcoin (BTC), Ethereum (ETH) und Ripple (XRP) als Sachen im Sinne des ZGB zu 

behandeln?, in: sui-generis 2018, S. 149, 150). Bitcoin kann als eine Art von digitalem Bargeld 

betrachtet werden, das elektronische Zahlungen zwischen zwei Parteien ermöglicht, ohne dass 

hierfür eine kontoführende Drittpartei notwendig ist (Bericht des Bundesrates vom 

14. Dezember 2018, a.a.O., S. 18). Für eine Bitcoin-Transaktion wird einerseits ein privater 

Schlüssel benötigt und überdies ein aus der Zieladresse abgeleiteter öffentlicher Schlüssel. Es 

findet kein Austausch oder eine Übergabe von Daten oder Gegenständen statt. Vielmehr wird 

eine neue Signatur generiert, welche einer bestehenden Kette von vergangenen Signaturen der 

Blockchain (Blockkette) hinzugefügt wird (SEILER/SEILER, a.a.O., S. 153). Bei einer Blockchain 

handelt es sich um eine kontinuierlich erweiterbare Liste von Datensätzen. Diese als «Blöcke» 

bezeichneten Datensätze sind mittels kryptographischer Verfahren miteinander verkettet 

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Seite 9  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

(SEILER/SEILER, a.a.O., S. 151). Bitcoins fallen auch unter den Begriff des Token und zwar in die 

Kategorie jener, welche einen Wert innerhalb des Blockchain-Kontexts darstellen (Bericht des 

Bundesrates vom 14. Dezember 2018, a.a.O., S. 9). Ob Bitcoins zivilrechtlich als Sache zu qua-

lifizieren sind respektive ob sie Gegenstand des Fahrniseigentums im Sinne von Art. 713 ZGB 

bilden, wird in der Lehre kontrovers diskutiert. 

4.2.7 Für die Qualifikation von Bitcoins als Sache wird vorgebracht, dass der Sachbegriff funkti-

onal zu verstehen sei (GRAHAM-SIEGENTHALER/FURRER, The Position of Blockchain Technology 

and Bitcoin in Swiss Law, in: Jusletter 8. Mai 2017, S. 18; SEILER/SEILER, a.a.O., S. 158; MARTIN 

ECKERT, Digitale Daten als Wirtschaftsgut: digitale Daten als Sache, in: SJZ 112/2016, S. 245, 

249; OLIVIER HARI, La revendication et la distraction d’office d’actifs dans une procédure 

d’insolvabilité: application des principes aux monnaies cryptographiques, in: GesKR 2017, 

S. 453, 466). Dies bedeute, dass der Sachbegriff nicht statisch, sondern vielmehr dynamisch 

auszulegen sei (SEILER/SEILER, a.a.o., S. 156). Das Konzept der Sache sei ausreichend flexibel, 

um im Rahmen einer modernen Interpretation Bitcoins als Sache zu qualifizieren (GRAHAM-

SIEGENTHALER/FURRER, a.a.O., S. 14 und 22; ähnlich auch SEILER/SEILER, a.a.O., S. 158). Es 

dränge sich eine Modifikation des tradierten Sachbegriffs auf (SEILER/SEILER, a.a.O., S. 158). 

Daten seien verkehrsfähig und würden im Alltag oft wie Fahrnis behandelt, womit vom starren 

Festhalten am Kriterium der Körperlichkeit abzusehen sei (MEYER/SCHUPPLI, «Smart Contracts» 

und deren Einordnung in das schweizerische Vertragsrecht, in: recht 3/2017, S. 204, 220; 

SEILER/SEILER, a.a.O., S. 158 und 160; GRAHAM-SIEGENTHALER/FURRER, a.a.O., S. 14 und 22; 

MARTIN ECKERT, a.a.O., S. 249). Gegen die Körperlichkeit als Voraussetzung für die Sachquali-

fikation spreche weiter, dass das Gesetz gewisse unkörperliche Objekte (Naturkräfte; vgl. Wort-

laut von Art. 713 ZGB) wie Sachen behandle (SEILER/SEILER, a.a.O., S. 158; GRAHAM-

SIEGENTHALER/FURRER, a.a.O., S. 12; MARTIN ECKERT, a.a.O., S. 248). Dieser Umstand zeige, 

dass auch an unkörperlichen Gegenständen ausserhalb der gesetzlich abschliessend geregel-

ten Immaterialgüter ein Bedarf an absoluten Rechten vorhanden sei (MEYER/SCHUPPLI, a.a.O., 

S. 220). Im Übrigen würden auch die wirtschaftliche Funktion und die Verkehrsauffassung für 

eine Behandlung der Bitcoins als bewegliche Sache sprechen (SEILER/SEILER, a.a.O., S. 160; 

ähnlich auch GRAHAM-SIEGENTHALER/FURRER, a.a.O., S. 25). Es bestünden strukturelle und 

funktionale Ähnlichkeiten mit physischen Objekten (GRAHAM-SIEGENTHALER/FURRER, a.a.O., 

S. 14) bzw. Bitcoins würden sich in mancher Hinsicht wie Sachen verhalten. So anerkenne bei-

spielsweise der Kanton Zug Bitcoins als Sacheinlage bei Firmengründungen (HAUSER-

SPÜHLER/MEISSER, Eigenschaften der Kryptowährung Bitcoin, in: digma, Zeitschrift für Daten-

recht und Informationssicherheit 1/2018, S. 6, 9). Kryptowährungen – wozu Bitcoins zählen – 

könnten bereits de lege lata als Sache behandelt und damit als Gegenstand des Fahrniseigen-

tums aufgefasst werden. Diese Möglichkeit sei von den Gerichts- und Verwaltungsbehörden im 

Rahmen der Rechtsfortbildung wahrzunehmen (SEILER/SEILER, a.a.O., S. 163; MARTIN ECKERT, 

a.a.O., S. 249), zumal dies insbesondere zur Rechtssicherheit beitragen würde (SEILER/SEILER, 

a.a.O., S. 160). Werde die Sachqualität abgelehnt, sei die Zuordnung zum Inhaber schwierig, 

zumal Bitcoins weder Immaterialgüter-, noch Persönlichkeitsrechte oder Forderungen seien. Im 

Übrigen würde die Qualifikation von Verträgen, welche Bitcoins zum Gegenstand haben, zu 

Schwierigkeiten führen, was gleichermassen hinsichtlich der Zwangsvollstreckung gelte 

(SEILER/SEILER, a.a.O., S. 162).  

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Seite 10  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Es bestehen überdies Lehrmeinungen, die an der Voraussetzung der Körperlichkeit festhalten 

und dennoch für eine Qualifikation von Bitcoins als Sache plädieren. Vertreter dieser Lehrmei-

nungen argumentieren damit, dass digitale Daten technisch bedingt fixiert und insofern verkör-

pert sein müssten. Diese Möglichkeit der Verkörperung und Speicherung von digitalen Daten 

auf einem Datenträger bilde eine Brücke zum Sachenrecht. Die Speicherung der Bitcoins auf 

einem Datenträger führe dazu, dass diese physisch – respektive technisch – «greifbar» seien 

und damit die Voraussetzung der Körperlichkeit erfüllen würden (MARTIN ECKERT, a.a.O., 

S. 248). Vertreten wird im Übrigen der Standpunkt, dass die Informationen über den Besitz von 

Bitcoins («les informations relatives à la détention de bitcoins») zwingend auf einem physischen 

Medium gespeichert sein müssten, womit der Zugang zu den Bitcoins nur durch Verwendung 

einer Sache möglich sei, was die Bitcoins selbst zur Sache mache (OLIVIER HARI, a.a.O., 

S. 465).  

Zum Sachmerkmal der Abgegrenztheit äussern sich die eine Qualifikation als Sache befürwor-

tenden Stimmen in der Lehre dahingehend, dass die Übertragung von Bitcoins transparent sei, 

sich stets auf eine bestimmte Einheit beziehe sowie dass jede einzelne Währungseinheit indivi-

duell bestimmbar und somit von anderen Einheiten abgrenzbar sei (SEILER/SEILER, a.a.O., 

S. 157 und 161; MEYER/SCHUPPLI, a.a.O., S. 220; GRAHAM-SIEGENTHALER/FURRER, a.a.O., 

S. 24; die Abgegrenztheit bejahend ebenfalls: OLIVIER HARI, a.a.O., S. 465; MARTIN ECKERT, 

a.a.O., S. 248), was überdies im Einklang mit dem sachenrechtlichen Publizitäts- und Speziali-

tätsprinzip stehe (SEILER/SEILER, a.a.O., S. 157). Das Vorliegen des Kriteriums der Beherrsch-

barkeit wird damit begründet, dass bei Bitcoins keine rivalisierende Nutzung möglich respektive 

eine Transaktion ohne Beteiligung des Inhabers technisch ausgeschlossen sei (SEILER/SEILER, 

a.a.O., S. 159; MEYER/SCHUPPLI, a.a.O., S. 220), zumal eine Kontrolle mittels dem privaten 

Schlüssel erfolge (GRAHAM-SIEGENTHALER/FURRER, a.a.O., S. 24; MEYER/SCHUPPLI, S. 220).  

Hinsichtlich der Herausgabepflicht im Rahmen einer Eigentumsklage nach Art. 641 Abs. 2 ZGB 

wird von den Befürwortern der Qualifikation von Bitcoins als Sache vertreten, dass diese durch 

die Rückübertragung bzw. Herausgabe des privaten Schlüssels durch den Verpflichteten voll-

zogen würde (SEILER/SEILER, a.a.O., S. 161; MEYER/SCHUPPLI, a.a.O., S. 220) und auf dem 

Weg der Realvollstreckung (Art. 335 ff. ZPO) durchzusetzen sei. Sofern eine Herausgabe aus 

technischen Gründen nicht möglich sei, verbleibe dem bisherigen Inhaber ein Schadenersatz-

anspruch gestützt auf Art. 41 OR bzw. ein Ersatzanspruch nach Art. 62 ff. OR (SEILER/SEILER, 

a.a.O., S. 161).  

4.2.8 Die Ablehnung einer Qualifikation von Bitcoins als Sache erfolgt in der Lehre gestützt auf 

die Argumentation, dass es sich bei der Körperlichkeit um eine unabdingbare Voraussetzung 

der Sache handle (BSK ZGB II-WOLF/WIEGAND, 7. Aufl., 2023, Vor Art. 641 ff. N 5; FRANÇOIS 

PILLER, Virtuelle Währungen – Reale Rechtsprobleme?, in: AJP 2017, S. 1426, 1429; BETTINA 

HÜRLIMANN-KAUP, Zahlung mit Bitcoins: Zahlung mit Sachen?, in: Susan Emmenegger [Hrsg.]: 

Zahlungsverkehr – Beiträge zur Schweizerischen Bankrechtstagung 2018, S. 139, 143). Bit-

coins seien unkörperlich und damit falle eine Subsumtion unter den Sachbegriff des ZGB aus-

ser Betracht (MAURENBRECHER/MEIER, Insolvenzrechtlicher Schutz der Nutzer virtueller Wäh-

rungen, in: Jusletter 4. Dezember 2017, S. 6; MEISSER/MEISSER/KOGENS, Verfügungsmacht und 

Verfügungsrecht an Bitcoins im Konkurs, in: Jusletter IT 24. Mai 2018, S. 13 f.; FRANÇOIS 

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Seite 11  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

PILLER, a.a.O., S. 1429; MIRJAM EGGEN, Was ist ein Token?, in: AJP 2016, S. 558, 562; 

ESSEBIER/BOURGEOIS, Die Regulierung von ICOs, in: AJP 2018, S. 568, 579; BETTINA 

HÜRLIMANN-KAUP, a.a.O., S. 142; SÉBASTIEN GOBAT, Les monnaies virtuelles à l’épreuve de la 

LP, in: PJA 2016, S. 1095, 1098; BÄRTSCHI/MEISSER, Virtuelle Währungen aus finanzmarkt- und 

zivilrechtlicher Sicht, in: Rolf H. Weber/Florent Thouvenin [Hrsg.]: Rechtliche Herausforderun-

gen durch webbasierte und mobile Zahlungssysteme, 2015, S. 113, 141; HESS/SPIELMANN, 

Cryptocurrencies, Blockchain, Handelsplätze & Co. – Digitalisierte Werte unter Schweizer 

Recht, in: Thomas Reutter/Thomas Werlen [Hrsg.]: Kapitalmarkt – Recht und Transaktionen XII, 

2017, S. 145, 195; ROLF H. WEBER, Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen für 

webbasierte und mobile Zahlungssysteme, in: Rolf H. Weber/Florent Thouvenin [Hrsg.]: Recht-

liche Herausforderungen durch webbasierte und mobile Zahlungssysteme, 2015, S. 5, 30). 

Vielmehr handle es sich bei Bitcoins um dezentral gespeicherte Daten 

(MAURENBRECHER/MEIER, a.a.O., S. 6). Sofern sich diese auf einem Datenträger befinden, kön-

ne zwar an diesem Fahrniseigentum bestehen, nicht aber an den darauf gespeicherten Daten 

(MAURENBRECHER/MEIER, a.a.O., S. 6; SÉBASTIEN GOBAT, a.a.O., S. 1098; BÄRTSCHI/MEISSER, 

a.a.O., S. 141; HESS/SPIELMANN, a.a.O., S. 195; ROLF H. WEBER, a.a.O., S. 30; wohl auch: 

BÄRTSCHI/JAQUEMART/MEYER, Zahlung und Verzug bei virtuellen Währungen, in: Susan Emme-

negger [Hrsg.]: Zahlungsverkehr – Beiträge zur Schweizerischen Bankrechtstagung 2018, 

S. 177, 237). Selbst wenn ein funktionaler Sachbegriff zugrunde gelegt werde, bedeute dies 

nicht, dass auf die Voraussetzung der Körperlichkeit verzichtet werde, sondern einzig, dass 

überdies zusätzliche Kriterien wie beispielsweise die wirtschaftliche Funktionalität und die Ver-

kehrsanschauung heranzuziehen seien, um ein (körperliches) Objekt rechtlich zu qualifizieren 

(BETTINA HÜRLIMANN-KAUP, a.a.O., S. 143). Der Sachbegriff liesse sich aufgrund der Funktiona-

lität nicht schrankenlos ausdehnen. Sache könne de lege lata grundsätzlich nur sein, was die 

Grundkriterien, d. h. die Sachmerkmale, erfülle (BSK ZGB II-WOLF/WIEGAND, 7. Aufl., 2023, Vor 

Art. 641ff. N 6). Mangels Körperlichkeit seien Bitcoins als fiktive Vermögenswerte sui generis 

(MEISSER/MEISSER/KOGENS, a.a.O., S. 5; im Strafrecht: SIMMLER/SELMAN/BURGERMEISTER, Be-

schlagnahme von Kryptowährungen im Strafverfahren, in: AJP 2018, S. 963, 969) bzw. als rein 

faktische, immaterielle Vermögenswerte (Botschaft zum Bundesgesetz zur Anpassung des 

Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register vom 

27. November 2019, BBl 2020 233, S. 242) zu qualifizieren. Aus der Warte des Strafrechts wird 

argumentiert, dass die Entwendung von Daten nicht unter den Tatbestand des Diebstahls 

(Art. 139 StGB) falle, da Tatobjekt nur eine bewegliche Sache, d. h. ein körperlich greifbarer 

Gegenstand, sein könne, was auf Bitcoins nicht zutreffe (SCHMID/SCHMID, Bitcoin – eine Einfüh-

rung in die Funktionsweise sowie eine Auslegeordnung und erste Analyse möglicher rechtlicher 

Fragestellungen, in: Jusletter 4. Juni 2012, S. 10; GLESS/KUGLER/STAGNO, Was ist Geld? Und 

warum schützt man es?, in: recht 2015/2, S. 1, 9). Gegen eine Qualifikation als Sache spreche 

ferner, dass der Gesetzgeber für jene Fälle, in denen er die Eigentumsregeln auch auf nicht 

körperliche Gegenstände zur Anwendung bringen wollte, eine gesetzliche Grundlage 

(vgl. Art. 713 ZGB hinsichtlich der Naturkräfte) geschaffen habe (MIRJAM EGGEN, a.a.O., S. 562; 

wohl auch: MAURENBRECHER/MEIER, a.a.O., S. 7). Sollten Bitcoins de lege lata als Sache quali-

fiziert werden, wird befürchtet, dass dies zu akuten Abgrenzungsschwierigkeiten führen würde 

(MAURENBRECHER/MEIER, a.a.O., S. 7).  

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Seite 12  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Gegen das Vorliegen des Sachmerkmals der Abgegrenztheit spreche, dass Bitcoins (respektive 

Token) nicht als einzelne Münzen identifizierbar seien. Eindeutig rückverfolgbar seien nur die 

Transaktionsketten, welche beliebig getrennt sowie gepaart werden könnten, womit der einzel-

ne Token nicht mehr bis auf seinen Entstehungszeitpunkt zurückverfolgt werden könne (MIRJAM 

EGGEN, a.a.O., S. 562). Bei Bitcoins handle es sich lediglich um digitale Codes, welche nicht 

«im Raum» abgrenzbar seien (BETTINA HÜRLIMANN-KAUP, a.a.O., S. 142).  

Kritische Stimmen finden sich in der Lehre auch hinsichtlich der Konsequenzen einer rechtli-

chen Einordnung von Bitcoins als Sache. Zunächst wird geltend gemacht, dass an Bitcoins 

mangels Körperlichkeit kaum Besitz bestehen könne bzw. Besitz im Sinne der tatsächlichen 

Gewalt über eine Sache bei Bitcoins nicht möglich sei (BETTINA HÜRLIMANN-KAUP, a.a.O., 

S. 150). Im Übrigen seien die Regeln zur Besitzesübertragung nicht auf die Übertragung von 

Bitcoins zugeschnitten und anwendbar (BETTINA HÜRLIMANN-KAUP, a.a.O., S. 147-149). Bei ei-

ner Anwendung der zivilrechtlichen Eigentums- und Besitzesschutzregeln auf Bitcoins würden 

sich erhebliche Fragen im Zusammenhang mit den Art. 933 ff. ZGB stellen (MIRJAM EGGEN, 

a.a.O., S. 562). Hinsichtlich der Realexekution respektive der Eigentumsklage stehe man vor 

dem Problem, dass eine Transaktion, sobald sie in die Blockchain aufgenommen worden sei, 

vom einzelnen Nutzer nicht mehr rückgängig gemacht werden könne, womit lediglich noch eine 

Rückgabe oder Herausgabe des privaten Schlüssels in Betracht käme (BETTINA HÜRLIMANN-

KAUP, a.a.O., S. 145; Bericht des Bundesrates vom 14. Dezember 2018, a.a.O., S. 48; 

MEYER/SCHUPPLI, a.a.O., S. 220). Die eigentliche Aushändigung der Bitcoins (respektive Token) 

sei nicht möglich (Bericht des Bundesrates vom 14. Dezember 2018, a.a.O., S. 48). Somit stehe 

fest, dass der berechtigten Person bei Bitcoins wesentliche aus Art. 641 ZGB fliessende Rechte 

nicht zukommen könnten (BETTINA HÜRLIMANN-KAUP, a.a.O., S. 145).  

Im Weiteren wird unter Berufung auf die sachenrechtlichen Prinzipien gegen eine Qualifikation 

als Sache angeführt, dass Bitcoins nicht Gegenstand des Eigentums sein könnten, zumal es an 

einer erga omnes Wirkung fehle sowie diese für Dritte nicht einfach zu erkennen seien (GABRIEL 

OLIVIER BENJAMIN JACCARD, Smart Contracts and the Role of Law, in: Jusletter IT 

23. November 2017, S. 12). Volle Publizität – wie bei Sachen – könne nur durch öffentliche Re-

gister erreicht werden, woran es bei Blockchains fehle (Bericht des Bundesrates vom 

14. Dezember 2018, a.a.O., S. 48).  

4.2.9 Eine Gegenüberstellung der hinsichtlich der Qualifikation von Bitcoins als Sache vertrete-

nen Lehrmeinungen ergibt, dass insbesondere betreffend die Voraussetzung der Körperlichkeit 

Differenzen bestehen. Zusammenfassend werden die Ansichten vertreten, dass (1) Bitcoins die 

Voraussetzung der Körperlichkeit ohne Weiteres erfüllten und somit als Sache zu qualifizieren 

seien; (2) von einer strikten Anwendung der Voraussetzung der Körperlichkeit abzusehen und 

Bitcoins mittels einer funktionalen, dynamischen Auslegung unter den Sachbegriff des ZGB zu 

subsumieren seien sowie (3) die Voraussetzung der Körperlichkeit ein zentrales Sachmerkmal 

sei, welches den unkörperlichen Bitcoins nicht zukomme.  

4.2.10 Für die Auslegung von Rechtsnormen hat die juristische Methodenlehre einen traditio-

nellen Kanon von Auslegungselementen entwickelt. Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem 

Wortlaut auszulegen (grammatikalische Auslegung). Ist der Text nicht ganz klar und sind ver-

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schiedene Auslegungen möglich, so muss das Gericht unter Berücksichtigung aller Ausle-

gungselemente nach der wahren Tragweite der Norm suchen. Dabei hat es insbesondere den 

Willen des Gesetzgebers zu berücksichtigen, wie er sich namentlich aus den Gesetzesmateria-

lien ergibt (historische Auslegung). Weiter hat das Gericht nach dem Zweck, dem Sinn und den 

dem Text zugrundeliegenden Wertungen zu forschen, namentlich nach dem durch die Norm 

geschützten Interesse (teleologische Auslegung). Wichtig ist auch der Sinn, der einer Norm im 

Kontext zukommt und das Verhältnis, in welchem sie zu anderen Gesetzesvorschriften steht 

(systematische Auslegung) (BSK ZGB I-HONSELL, 7. Aufl., 2022, Art. 1 N 9). Die richterliche 

Regelfortbildung nach Art. 1 Abs. 2 ZGB kann erst erfolgen, wenn weder das Gesetz und seine 

Interpretation, noch das Gewohnheitsrecht eine Antwort auf die zu beantwortende Frage geben. 

Zur Korrektur von missglücktem oder gar unwillkommenem Gesetzesrecht ist sie nicht berufen. 

Bei planwidrigen Unvollständigkeiten des Gesetzgebers in Abwesenheit einer gewohnheits-

rechtlichen Regelung hat das Gericht nur dann korrigierend einzugreifen, wenn dies im konkre-

ten Streitfall aufgrund des Rechtsverweigerungsverbots unausweichlich wird (BSK ZGB I-

HONSELL, 7. Aufl., 2022, Art. 1 N 7 und 35 m.w.H.). 

4.2.11 Im Gesetzeswortlaut von Art. 713 ZGB wird der Gegenstand von Fahrniseigentum mit 

«ihrer Natur nach beweglichen körperlichen Sachen» umschrieben. Dieser Wortlaut, welcher 

sich explizit auf die Körperlichkeit bezieht, bildet im Rahmen der Auslegung Ausgangspunkt. 

Bereits aus diesem Grund rechtfertigt es sich, an der Körperlichkeit als Sachmerkmal festzuhal-

ten. Es ist zutreffend, dass entsprechend dem Wortlaut von Art. 713 ZGB die Naturkräfte – trotz 

fehlender Körperlichkeit – als Gegenstand des Fahrniseigentums qualifiziert werden. Soweit in 

der Lehre indes argumentiert wird, dass dies in Analogie zu den Naturkräften auch für Bitcoins 

zu gelten habe, erscheint dies für das Kantonsgericht nicht überzeugend, zumal die unkörperli-

chen Naturkräfte aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage – im Sinne einer Aus-

nahme – Gegenstand des Fahrniseigentums bilden und eine solche für die Bitcoins gerade 

nicht besteht. Das Kantonsgericht vertritt zudem die Ansicht, dass an der Voraussetzung der 

Körperlichkeit auch bei Verneinung eines klaren Gesetzeswortlauts durch historische, systema-

tische und teleologische Gesetzesauslegung festzuhalten wäre.  

Dem ZGB liegt der von FRIEDRICH CARL VON SAVIGNY entwickelte Sachbegriff zugrunde. Zentra-

les Element dieses Sachbegriffs bildet die Körperlichkeit (BSK ZGB II-WOLF/WIEGAND, 7. Aufl., 

2023, Vor Art. 641ff. N 5 mit Verweis auf BK-MEIER-HAYOZ, Syst. Teil, N 117). Vor diesem Hin-

tergrund spricht das historische Auslegungselement dafür, dass Körperlichkeit zentrales Sach-

merkmal darstellt.  

Die Voraussetzung der Körperlichkeit bewirkt die Beschränkung des Sachbegriffs auf materiel-

le, massenbehaftete Gegenstände sowie deren Abgrenzung und zugleich die Abgrenzung ge-

genüber Rechten und anderen nichtkörperlichen Gegenständen des Rechtsverkehrs, wie bei-

spielsweise Immaterialgütern oder Wertpapieren (BSK ZGB II-WOLF/WIEGAND, 7. Aufl., 2023, 

Vor Art. 641ff. N 10 mit Verweis auf CHK-ARNET, 3. Aufl., 2016, Art. 641 ZGB N 10; HEINZ REY, 

Sachenrecht, 3. Aufl., 2007, Rz. 81). Sinn und Zweck der Voraussetzung der Körperlichkeit bil-

det somit mitunter eine rechtliche Abgrenzungsfunktion, welche bei einem Verzicht auf die Vo-

raussetzung der Körperlichkeit nicht mehr sichergestellt wäre. Somit spricht auch dieser teleo-

logische Gesichtspunkt für das Sachmerkmal der Körperlichkeit. Soweit von den Befürwortern 

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der Qualifikation von Bitcoins als Sache argumentiert wird, dass die Qualifikation als Sache 

nicht alleine von der physischen Beschaffenheit abhänge, sondern teleologische Erwägungen 

wie die wirtschaftliche Funktion und Verkehrsanschauung den Ausschlag geben sollten, ver-

kennen diese, dass die Bitcoins nach der Verkehrsauffassung vielmehr als Online-Währung 

angesehen werden und sich ihre Funktion zutreffender mit jener eines Zahlungsmittels als ei-

nem physischen Objekt vergleichen lässt. Letzteres spricht für eine Qualifikation von Bitcoins 

als Vermögenswert sui generis. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird sodann auch die Termi-

nologie «Bitcoin-Transaktion» statt «Bitcoin-Übergabe» verwendet. Im Übrigen besteht auch 

keine starke strukturelle oder funktionale Ähnlichkeit von Bitcoins mit physischen Objekten, zu-

mal bei einer Bitcoin-Transaktion eine bestehende Kette von Signaturen verlängert wird. Mit 

jeder neuen Transaktion findet somit eine Modifikation statt, d. h. Bitcoins lassen sich gerade 

nicht ohne wesentliche Substanzveränderung «transportieren», während ein physisches Objekt 

durch eine Übergabe unverändert bleibt.  

Der Beschwerdeführer argumentiert in seiner Beschwerde, dass Bitcoins gestützt auf 

Art. 242 SchKG in einem Konkurs aussonderbar seien, was bereits vor Inkrafttreten des neuen 

Art. 242a SchKG vertreten worden sei. Art. 242a SchKG regelt die Herausgabe von kryptoba-

sierten Vermögenswerten im Konkurs, die von einem Dritten beansprucht werden. Pendant 

hierzu für Sachen, welche von einem Dritten beansprucht werden, stellt Art. 242 SchKG (Aus-

sonderung und Admassierung) dar. Mit einer systematischen Auslegung argumentiert ist zum 

Schluss zu gelangen, dass kryptobasierte Vermögenswerte nicht zu den Sachen zählen, zumal 

ansonsten keine gesonderte Regelung für die kryptobasierten Vermögenswerte erforderlich 

wäre. Den Materialien zu Art. 242a SchKG ist zu entnehmen, dass die Bestimmung und die 

damit aufgestellten Voraussetzungen für die Herausgabe von kryptobasierten Vermögenswer-

ten der bestehenden Formulierung in Art. 242 SchKG nachgebildet sei sowie eine Analogie zum 

sachenrechtlichen Eigentum respektive zur sachenrechtlichen Hinterlegung hergestellt werde, 

wie dies allgemein verlangt worden sei. Ebenso, dass während mehrere Berechtigte an einer 

beweglichen Sache Miteigentum erlangen würden, bei nicht körperlichen Vermögenswerten ein 

gemeinschaftlicher Anspruch auf Herausgabe nach Art. 242a Abs. 2 lit. a SchKG bestehen soll 

(Botschaft zum Bundesgesetz über die Anpassung des Bundesrechts an Entwicklung der 

Technik verteilter elektronischer Register vom 27. November 2019, BBl 2020 233, S. 291–294). 

Der Gesetzgeber bringt mit der Analogie zum sachenrechtlichen Eigentum sowie damit, dass er 

hinsichtlich der nicht körperlichen Vermögenswerte von einem «gemeinschaftlichen Anspruch 

auf Herausgabe» anstelle von Miteigentum spricht, zum Ausdruck, dass virtuelle Vermögens-

werte nicht Gegenstand des Fahrniseigentums im Sinne von Art. 713 ZGB bilden. Somit steht 

fest, dass sich aus einer systematische Auslegung – unter Einbezug von Art. 242a SchKG – 

kein Verzicht auf die Voraussetzung der Körperlichkeit ableiten lässt.  

Der Beschwerdeführer führt als Argument für die Sachqualität der Bitcoins mitunter aus, dass 

diese bereits als Sacheinlage zugelassen worden seien (unter Verweis auf die C.____ AG in 

Liquidation, CHE-zzz). Art. 634 Abs. 1 OR statuiert die aktienrechtlichen Voraussetzungen, wel-

che erfüllt sein müssen, damit die Sacheinlagefähigkeit erfüllt ist. In Betracht kommen insbe-

sondere Eigentumsrechte, Miteigentumsanteile, Baurechte, Quellenrechte, Schuld- und Pfand-

briefe, immaterielle Werte, Forderungen, Lizenzen, Beteiligungsrechte, Konzessionen sowie 

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Sach- und Rechtsgesamtheiten, sofern sie im Einzelfall die Voraussetzungen nach Abs. 1 der 

genannten Bestimmung erfüllen (BSK OR II-SCHENKER/MEYER, 6. Aufl., 2024, Art. 634 N 5). 

Mithin setzt die Sacheinlagefähigkeit nicht eine Sachqualität nach Art. 713 ZGB voraus, womit 

dieses Argument des Beschwerdeführers von vornherein ins Leere läuft.  

Die Qualifikation von Bitcoins als Sache hätte zur Folge, dass eine Eigentumsklage nach 

Art. 641 Abs. 2 ZGB offenstünde. Zu Recht wird in der Lehre argumentiert, dass eine eigentli-

che Herausgabe der Bitcoins nicht möglich ist. Dies zumal eine erfolgte Transaktion zu einer 

Verlängerung der Blockchain führt, welche nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. An 

dieser Tatsache vermag auch die Rückgabe des privaten Schlüssels nichts zu ändern. Somit ist 

die Rechtsfolge der Eigentumsklage (zur Herausgabe als Rechtsfolge der Eigentumsklage vgl. 

BSK ZGB II-WOLF/WIEGAND, 7. Aufl., 2023, Art. 641 N 52) per se ausgeschlossen. Zumal es 

sich bei der Rechtsfolge der Eigentumsklage um einen dinglichen Anspruch handelt, erscheint 

es nicht sachlogisch, wenn diese zufolge Bejahung der Sachqualität zwar offenstünde, die 

Rechtsfolge aber – sofern die Rückgabe des Schlüssels (technisch) nicht möglich ist – in einem 

obligatorischen Schadenersatzanspruch (Art. 41 OR) oder Ersatzanspruch (Art. 62 ff. OR) be-

stünde. Die Eigentumsklage ist ferner aus einem weiteren Grund nicht auf Bitcoins anwendbar. 

Voraussetzung der Eigentumsklage bildet die Passivlegitimation. Passivlegitimiert ist der mittel-

bare oder unmittelbare Besitzer einer Sache (BSK ZGB II-WOLF/WIEGAND, 7. Aufl., 2023, 

Art. 641 N 46 und 47). Zumal bei einer Bitcoin-Transaktion kein Austausch oder eine Übergabe 

von Daten oder Gegenständen stattfindet, sondern lediglich eine neue Signatur generiert wird, 

welche einer bestehenden Kette von vergangenen Signaturen der Blockchain hinzugefügt wird, 

führt die Eruierung des Besitzers – und damit des Passivlegitimierten – zu unüberwindbaren 

Schwierigkeiten. Das Kantonsgericht pflichtet in dieser Hinsicht der von BETTINA HÜRLIMANN-

KAUP vertretenen Auffassung bei, dass bei Bitcoins mangels Körperlichkeit kaum von Besitz 

gesprochen werden kann. In diesem Zusammenhang spricht auch das sachenrechtliche Publi-

zitätsprinzip gegen eine Qualifikation als Sache, zumal die Publizität in der Regel durch den 

Besitz gewährleistet wird, was bei Bitcoins nicht möglich ist. Soweit argumentiert wird, dass sich 

die Übertragung der Kryptowährungen stets auf eine bestimmte Anzahl von Einheiten beziehe, 

was im Einklang mit dem Publizitätsprinzip stehe, ist entgegenzuhalten, dass damit die an den 

Bitcoins bestehenden dinglichen Rechten nicht für jedermann erkennbar sind. Vielmehr ist die 

Gewährleistung der Publizität bei Bitcoins nicht praktikabel.  

Unter Zugrundelegung der vorstehenden Erwägungen ist im Einklang mit der entsprechenden 

Lehrmeinung festzuhalten, dass der Sachbegriff aufgrund der Funktionalität nicht schrankenlos 

ausgedehnt werden darf (BSK ZGB II-WOLF/WIEGAND, 7. Aufl., 2023, Vor Art. 641ff. N 6). Viel-

mehr kann de lege lata nur Sache sein, was die Grundkriterien der Sache erfüllt. Eine gramma-

tikalische, historische, teleologische und systematische Auslegung führt zum Ergebnis und zum 

kantonsgerichtlichen Befund, dass an der Körperlichkeit als Grundkriterium für die Qualifikation 

als Sache festzuhalten ist.  

4.2.12 Was das Kriterium der Körperlichkeit von Bitcoins anbelangt, kann der in der Lehre ver-

tretenen Auffassung, wonach diese das Merkmal der Körperlichkeit erfüllen würden, somit nicht 

gefolgt werden. Körperlichkeit setzt voraus, dass das betroffene Objekt greifbar ist (so auch 

BSK ZGB II-WOLF/WIEGAND, 7. Aufl., 2023, Vor Art. 641 ff. N 10). Bitcoins können als unkörper-

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liche Vermögenswerde nicht real – sondern lediglich im Sinne einer Fiktion – lokalisiert werden 

(OGer ZH PS230150 vom 23. November 2023, E. 4.5 m.w.H.). Selbst wenn diese auf einem 

physischen Datenträger gespeichert sind, werden sie dadurch nicht greifbar. Würde man der 

Lehrmeinung folgen, wonach die Speicherung auf einem physischen Datenträger die sich da-

rauf befindlichen Objekte selbst zu einer Sache mache, hätte dies zur Konsequenz, dass bei-

spielweise auch die auf einem Datenträger gespeicherten Immaterialgüter als Sache zu qualifi-

zieren wären. Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass es den Bitcoins an der Körperlich-

keit fehlt und eine Qualifikation als Sache ausscheidet. Ob die Sachmerkmale Abgegrenztheit 

und Beherrschbarkeit zu bejahen wären, kann damit offengelassen werden.  

4.2.13 Zumal sich die Frage, ob Bitcoins Sachqualität zukommt, durch die Auslegung des gel-

tenden Rechts beantworten lässt, bleibt somit auch kein Raum, eine Qualifikation von Bitcoins 

als Sache auf dem Wege der richterlichen Regelbildung nach Art. 1 Abs. 2 ZGB vorzunehmen.  

4.2.14 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass die Vorinstanz kein 

Recht verletzt hat, indem sie den Bitcoins die Sachqualität abgesprochen und für die Wider-

rechtlichkeit die Verletzung einer Schutznorm vorausgesetzt hat (vgl. vorinstanzliche E. 15).  

4.2.15 In ihrem Entscheid ist die Vorinstanz zum Schluss gelangt, dass Art. 4 und 5 SBG nicht 

als die Widerrechtlichkeit begründende Schutznormen zu qualifizieren seien, zumal diese nicht 

den Schutz des Vermögens des einzelnen Spielers bezwecken würden. Vielmehr liege der Fo-

kus der Zwecksetzung des SBG auf dem Schutz der Gesellschaft bzw. der Gemeinschaft der 

Spielenden als Ganzes, indem Kriminalität und sozial schädliche Auswirkungen im Zusammen-

hang mit dem Glücksspiel um Geld oder andere vermögenswerte Vorteile verhindert werden 

sollten. Diese Auffassung werde auch durch die Materialien zum per 1. Januar 2019 in Kraft 

getretenen Folgegesetz des SBG, dem Bundesgesetz über Geldspiele (BGS), gestützt (vgl. 

vorinstanzliche E. 15). 

4.2.16 In seiner Beschwerde wendet der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Erwä-

gung ein, dass Art. 4 und Art. 5 SBG entsprechend der Botschaft zum SBG den Schutz der ex-

zessiv spielenden Menschen vor sich selbst bezwecken würden, was bedeute, dass die Nor-

men das Vermögen der einzelnen Spieler schützen würden. Ebenfalls als Schutznormen her-

anzuziehen seien die Strafnormen des SBG (Art. 55 ff.), zumal auch diese der Verwirklichung 

der gesetzgeberischen Ziele dienen würden. Im Übrigen sei der von der Vorinstanz zitierte 

Art. 45 BGS sachlich nicht anwendbar. Die Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 41 OR sei auf-

grund des Vorliegens von einschlägigen Schutznormen zu bejahen.  

4.2.17 Die Beschwerdegegnerin folgt in ihrer Beschwerdeantwort der Auffassung der Vor-

instanz, wonach Art. 4 und 5 SBG nicht dazu dienen würden, das Vermögen von in der Schweiz 

spielenden Personen zu schützen. Die Vorinstanz habe das SBG ausgelegt und diese Ausle-

gung durch jene des Nachfolgegesetzes (bzw. Art. 45 BGS) bestätigt gesehen. Die Nutzung 

von Geldspielen schliesse den Vermögensschutz per se aus, zumal das Risiko eines Verlusts 

und die Chance auf einen Gewinn geradezu in der Natur des Glückspiels liegen würden. Die 

Strafbestimmungen nach Art. 55 ff. SBG seien auf die Beschwerdegegnerin nicht anwendbar, 

womit diese keine einschlägigen Schutznormen darstellen könnten.  

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4.2.18 Die in concreto eingetretene Schädigung ist die folgende: Der Beschwerdeführer hat 

Bitcoins an die Beschwerdegegnerin überwiesen, um auf ihrer Website an Spielen teilzuneh-

men, bei welchen jeweils ein durch Zufallsgenerator ausgewählter Spieler einen Gewinn erzie-

len kann. Der Beschwerdeführer hat infolge seine gesamten Einsätze verloren. Es ist zutref-

fend, dass die Botschaft zum SBG als Schutzzweck mitunter den Schutz des Spielerpublikums, 

d. h. den Schutz vor unlauteren Machenschaften im Spielbetrieb, den Schutz von exzessiv 

spielenden Menschen vor sich selbst sowie die Verhütung sozialschädlicher Auswirkungen des 

Spielbetriebs, umschreibt (BBl 1997 145, S. 156). Dies deutet zwar auf eine gewisse individuel-

le Schutzkomponente hin. Es ist indes weder dem Gesetzeswortlaut von Art. 4 und 5 SGB, 

noch der Botschaft zu entnehmen, dass mit den genannten Normen der Schutz des Vermögens 

der individuellen Spieler vor Schädigungen der Art der vorliegend eingetretenen bezweckt wür-

de. Alleine aus der Formulierung «Schutz von exzessiv spielenden Menschen vor sich selbst» 

lässt sich nicht ableiten, dass damit die wirtschaftlichen Interessen respektive das Vermögen 

der einzelnen Spieler vor einem Verlust ihres Einsatzes geschützt werden sollen. Insbesondere 

fehlt es in diesem Zusammenhang an der für den Schutznormcharakter erforderlichen Be-

stimmtheit. Im Übrigen handelt es sich bei der vorstehend zitierten Formulierung betreffend die 

exzessiv spielenden Menschen um eine Konkretisierung des gesetzgeberischen Ziels «Schutz 

des Spielerpublikums», was wiederum für einen Schutzzweck auf Ebene des kollektiven Publi-

kums statt auf individueller Ebene spricht.  

Der Beschwerdeführer beruft sich weiter auf die Art. 55 ff. SBG als Schutznormen. Diesbezüg-

lich ist zunächst – entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin – festzuhalten, dass der ge-

nerelle Schutzzweck der Norm(en) zu eruieren ist und dieser nicht von der Strafbarkeit und oder 

Verfolgbarkeit im konkreten Fall abhängt. Strafnormen dienen der Umsetzung der gesetzgebe-

rischen Zwecke mittels Sanktionierung. Folglich ist zum gleichen Ergebnis zu gelangen wie in 

Bezug auf Art. 4 und 5 SBG, d. h. der eingetretene Vermögensschaden fällt nicht in den 

Schutzbereich der seitens des Beschwerdeführers geltend gemachten Normen. Im Übrigen 

fehlt es diesen an der erforderlichen Bestimmtheit. Unter den Parteien ist im Weiteren strittig, ob 

die Vorinstanz für die Auslegung von Art. 4 und 5 SBG zu Recht Art. 45 BGS bzw. die Botschaft 

zum BGS beigezogen hat. Zumal die Berücksichtigung sowie die Nichtberücksichtigung der 

Materialien zu Art. 45 BGS am Auslegungsergebnis nichts zu ändern vermag, kann diese Frage 

allerdings offengelassen werden.  

4.2.19 Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen hat die Vorinstanz dadurch, dass 

sie Art. 4 und 5 SBG nicht als Schutznormen qualifiziert hat, kein Recht verletzt. Den Art. 55 ff. 

SBG fehlt es ebenfalls an der Schutznormqualität. Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die 

Vorinstanz die Widerrechtlichkeit mangels Vorliegens einer Schutznorm verneint hat. Selbst 

wenn auf die vorliegende Beschwerde eingetreten werden könnte, wäre sie aus diesem Grund 

abzuweisen.  

4.2.20 Die Voraussetzung der Widerrechtlichkeit ist zudem auch mit anderer Begründung zu 

verneinen. Liegt eine Einwilligung vor, ist die Widerrechtlichkeit ausgeschlossen. Mit anderen 

Worten liegt ein Rechtfertigungsgrund vor (BSK OR I-KESSLER, 7. Aufl., 2020, Art. 52 N 18 

m.w.H.). Ein Spezialfall der Einwilligung stellt das Handeln auf eigene Gefahr dar (sog. «accep-

tion du risque»; BSK OR I-KESSLER, 7. Aufl., 2020, Art. 52 N 21 mit Verweis auf 

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REY/WILDHABER, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 5. Aufl., 2018, Rz. 927 ff.). Eine Person, 

die sich bewusst einer besonderen Gefahr ausgesetzt hat, soll keinen oder jedenfalls nicht vol-

len Schadenersatz verlangen können (SCHWENZER/FOUNTOULAKIS, Schweizerisches Obligatio-

nenrecht Allgemeiner Teil, 8. Aufl., 2020, Rz. 16.1). 

4.2.21 Bei der Teilnahme an Glücksspielen besteht immer ein Verlustrisiko hinsichtlich des Ein-

satzes. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Angebot legal oder illegal, durch einen konzessio-

nierten oder nicht konzessionierten Anbieter erfolgt. Der Glücksspielteilnehmer setzt sich die-

sem Risiko bewusst aus. Dies im Wissen darum, dass die Chance auf einen Gewinn nur be-

steht, wenn er sich dem Risiko des Verlusts aussetzt. Vorliegend hat der Beschwerdeführer bei 

der Beschwerdegegnerin einen Account erstellt, die Bitcoins hochgeladen bzw. der Beschwer-

degegnerin überwiesen und daraufhin mit seinem Einsatz auf der durch die Beschwerdegegne-

rin betriebenen Website gespielt. Darin ist eine Einwilligung in den Verlust seiner Einsätze zu 

erblicken, zumal er auf eigene Gefahr gehandelt hat und sich bewusst dem Risiko ausgesetzt 

hat, dass er seine Bitcoin-Einsätze verliert. Dies gilt insbesondere, wenn man berücksichtigt, 

dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben nota bene 21 Bitcoin-Transaktionen ge-

tätigt und gewusst hat, dass der Gewinner durch einen Zufallsgenerator ausgewählt wird.  

In Ergänzung zur vorinstanzlichen Argumentation scheitert die Widerrechtlichkeit somit überdies 

auch am Rechtfertigungsgrund der Einwilligung und die Beschwerde wäre – könnte auf sie ein-

getreten werden – auch aus diesem Grund abzuweisen. Soweit nachfolgend Ausführungen zur 

Voraussetzung der Kausalität erfolgen, handelt es sich um eine Subeventualbegründung unter 

der Annahme, dass die Widerrechtlichkeit zu bejahen wäre.  

4.3 Ein natürlicher Kausalzusammenhang liegt vor, wenn ein Verhalten (Umstand) unabding-

bare Voraussetzung (conditio sine qua non) für ein Schadensereignis ist. Dabei ist nicht erfor-

derlich, dass es sich um die einzige oder unmittelbare Schadensursache handelt. Für den 

Nachweis der natürlichen Kausalität gilt das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlich-

keit, zumindest soweit sich ein direkter Beweis aufgrund der Natur der Sache nicht führen lässt 

(BSK OR I-KESSLER, 7. Aufl., 2020, Art. 41 N 15 m.w.H.). Gegen die natürliche Kausalität kann 

der Einwand des rechtmässigen Alternativverhaltens erhoben werden (BSK OR I-KESSLER, 

7. Aufl., 2020, Art. 41 N 29a). Mit diesem wird geltend gemacht, dass der Schaden auch dann 

eingetreten wäre, wenn der Schädiger sich rechtmässig verhalten hätte (BSK OR I-KESSLER, 

7. Aufl., 2020, Art. 41 N 29a mit Verweis auf REY/WILDHABER, a.a.O., Rz. 765). Der natürliche 

Kausalzusammenhang allein ist nicht geeignet für die Unterscheidung zwischen den die Haft-

pflicht begründenden, rechtlich relevanten Ursachen und irrelevanten Ursachen. Denn eine 

einmal in Gang gesetzte Kausalkette kann sich unendlich fortsetzen (SCHWENZER/ 

FOUNTOULAKIS, a.a.O., Rz. 19.02).  

Die erforderliche Haftungsbeschränkung erfolgt zunächst mit der Adäquanztheorie. Bei dieser 

handelt es sich nicht um eine Kausalitätstheorie im naturwissenschaftlichen Sinne, sondern um 

eine juristische Wertung mit dem Ziel der Haftungsbegrenzung. Nach bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung liegt ein adäquater Kausalzusammenhang vor, wenn die Ursache nach dem 

gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen 

Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt des Erfolges also durch das 

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Ereignis allgemein begünstigt erscheint (SCHWENZER/FOUNTOULAKIS, a.a.O., Rz. 19.03 mit Ver-

weis auf BGE 123 III 110 E. 3; 121 V 45 E. 3a; 112 II 439 E. 1d; 102 II 232 E. 2). Von entschei-

dender Bedeutung ist dabei das Kriterium der Risikoerhöhung (SCHWENZER/FOUNTOULAKIS, 

a.a.O., Rz. 19.03). Mittels der Adäquanztheorie ist auf der Ebene der haftungsbegründenden 

Kausalität zu bestimmen, welche Rechtsgutverletzungen dem Schädiger zuzurechnen sind 

(SCHWENZER/FOUNTOULAKIS, a.a.O., Rz. 19.04 m.w.H.). Die Beantwortung der Adäquanzfrage 

beruht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts auf einem Werturteil. Es muss entschie-

den werden, ob der Eintritt des Schadens billigerweise noch dem Schädiger oder dem Haft-

pflichtigen zugerechnet werden darf. Hierbei hat das Gericht die gesamten Umstände des kon-

kreten Einzelfalls zu berücksichtigen (BGE 123 III 110 E. 2c m.w.H.).  

Ein an sich gegebener adäquater Kausalzusammenhang kann durch hinzutretende weitere Ur-

sachen unterbrochen bzw. aufgehoben werden (BSK OR I-KESSLER, 7. Aufl., 2020, Art. 52 

N 20). Diesfalls führt die ursprüngliche adäquate Ursache nicht mehr zu einer Haftung 

(SCHWENZER/FOUNTOULAKIS, a.a.O., Rz. 20.01 m.w.H.). Angenommen wird eine Unterbrechung 

bei höherer Gewalt, grobem Selbstverschulden des Geschädigten und grobem Verschulden 

eines Dritten (SCHWENZER/FOUNTOULAKIS, a.a.O., Rz. 20.01 m.w.H.). Selbst- und Drittverschul-

den sind nur dann Gründe für eine Unterbrechung des adäquaten Kausalzusammenhangs, 

wenn das betreffende Verschulden grob und sehr intensiv, d.  h. derart ausserhalb des norma-

len Geschehens liegt bzw. derart unsinnig ist, dass damit nicht zu rechnen war (BSK OR I-

KESSLER, 7. Aufl., 2020, Art. 41 N 21 mit Verweis auf BGer 6B_360/2015 vom 

23. Dezember 2015, E. 2.4.1 ff.; 4A_115/2014 vom 20. November 2014, E. 6.4.1; BGE 116 II 

519 E. 4b). Entscheidend ist die Intensität der beiden Kausalzusammenhänge; erscheint der 

eine bei wertender Betrachtung als derart intensiv, dass er den anderen gleichsam verdrängt 

und als unbedeutend erscheinen lässt, wird eine sogenannte Unterbrechung des anderen an-

genommen (BGE 116 II 519 E. 4b m.w.H.).  

4.3.1 Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid eine Unterbrechung des adäquaten Kausalzusam-

menhangs durch grobes Selbstverschulden angenommen (vgl. vorinstanzliche E. 17). Dies mit 

der Begründung, dass sich der Beschwerdeführer – obwohl heutzutage hinlänglich bekannt sein 

sollte, dass bei Glücksspielen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die (Spiel-) Bank 

gewinne respektive die Gewinnchancen als eher bescheiden bezeichnet werden müssten – 

gleichwohl aktiv auf der Plattform einen Account erstellt, den Einsatz hochgeladen und an den 

Glücksspielen teilgenommen habe, woraufhin er seinen Einsatz schliesslich verloren habe. 

Dadurch habe er eine Ursache für ein grobes Selbstverschulden gesetzt.  

4.3.2 Der Beschwerdeführer argumentiert in seiner Beschwerde dahingehend, dass ein Ver-

gleich des Verhaltens des Geschädigten (Teilnahme an einem illegal angebotenen Glücksspiel, 

wobei die Registrierung und Teilnahme von der Schweiz aus problemlos möglich gewesen sei) 

mit jenem der Beschwerdegegnerin (illegales Anbieten von Glückspielen in der Schweiz, womit 

gegen Bundesgesetzgebung verstossen werde und potentiell eine Vielzahl von Personen ge-

fährdet bzw. geschädigt würden), ergebe klar, dass das Unrecht im Verhalten der Beschwerde-

gegnerin überwiege. Ihr Verhalten sei überdies nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der 

allgemeinen Lebenserfahrung geeignet, einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen  

oder zumindest zu begünstigen. Ferner könne die schädigende Handlung nicht hinweggedacht 

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werden, ohne dass der eingetretene Erfolg entfiele. Sowohl der natürliche als der adäquate 

Kausalzusammenhang seien gegeben.  

4.3.3 Die Beschwerdegegnerin wendet dagegen in ihrer Beschwerdeantwort ein, dass das Feh-

len einer Bewilligung für ihr Spielangebot nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der all-

gemeinen Lebenserfahrung nicht dazu geeignet sei, den Erfolg herbeizuführen bzw. zu begüns-

tigen. Die Handlungen der Beschwerdegegnerin seien nicht conditio sine qua non für den Ver-

lust des Beschwerdeführers, zumal dieser denselben Verlust auch bei einem bewilligten Anbie-

ter von Glücksspielen erlitten hätte. Damit könne auch kein adäquater Kausalzusammenhang 

vorliegen. Hinzu komme, dass – wie die Vorinstanz ausgeführt habe – eine Unterbrechung des 

Kausalzusammenhangs anzunehmen wäre. Dies zumal der Beschwerdeführer das Risiko eines 

Verlusts eigenverantwortlich eingegangen sei und das Unrecht des Verhaltens der Beschwer-

degegnerin in keiner Weise klar und überwiegend sei. Es fehle sowohl am natürlichen als am 

adäquaten Kausalzusammenhang.  

4.3.4 Zur Beurteilung der Frage der natürlichen Kausalität sind nach Ansicht des Kantonsge-

richts vorliegend folgende Überlegungen entscheidrelevant: Hätte die Beschwerdegegnerin kei-

ne Online-Glücksspiele angeboten oder hätte sie mittels Geoblocking sichergestellt, dass der 

Beschwerdeführer auf diese aus der Schweiz nicht hätte zugreifen können, hätte Letzterer den 

durch die Teilnahme an Glücksspielen auf der Website der Beschwerdegegnerin eingetretenen 

Verlust nicht erlitten. Soweit die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort die natürliche 

Kausalität damit verneint, dass die Tatsache, dass sie in der Schweiz über keine Bewilligung 

verfügt habe, keinen Einfluss auf den Verlust des Beschwerdeführers gehabt habe, zumal er 

diesen auch bei einem bewilligten Anbieter erlitten hätte, beruft sie sich implizit auf den Ein-

wand des rechtmässigen Alternativverhaltens. Art. 5 SBG hat statuiert, dass die telekommuni-

kationsgestützte Durchführung von Glücksspielen, insbesondere mittels Internet, verboten ist. 

Bei einem rechtmässigen Verhalten wären die Online-Glücksspiele dem Beschwerdeführer mit-

hin gar nicht via Website zur Verfügung gestanden. Bereits aus diesem Grund scheitert es an 

der Haftungsbefreiung des rechtmässigen Alternativverhaltens. Zudem bezieht sich das recht-

mässige Alternativverhalten auf die Beschwerdegegnerin selbst und nicht auf andere Anbieter, 

womit ihrer Argumentation auch aus diesem Grund nicht gefolgt werden kann. Somit ist das 

Vorliegen des natürlichen Kausalzusammenhangs zu bejahen.  

4.3.5 Gegenteilig ist die Frage nach dem Vorliegen einer adäquaten Kausalität zu beantworten. 

Unter Zugrundelegung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur adäquaten Kausalität und 

unter Berücksichtigung, dass der Beschwerdeführer einen Account auf der Website der Be-

schwerdegegnerin erstellt, die Bitcoins in insgesamt 21 verschiedenen Transaktionen überwie-

sen und an den Glücksspielen teilgenommen hat, kann der Eintritt des Schadens, 

d. h. des Verlusts der Einsätze, bei wertender Betrachtung billigerweise nicht mehr der Be-

schwerdegegnerin zugerechnet werden. Der Beschwerdeführer hat selbst ausgeführt, dass 

beim Spielangebot der Beschwerdegegnerin jeweils ein durch Zufallsgenerator ausgewählter 

Spieler gewinnt. Dies hat zur Konsequenz, dass alle übrigen Spieler ihre Einsätze verlieren. Die 

(minimale) Chance auf einen Gewinn im Gegensatz zum (wesentlich grösseren) Risiko des Ver-

lusts charakterisiert – wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt – geradezu das Wesen 

der Glücksspiele. Somit hat die Beschwerdegegnerin durch das blosse Spielangebot das Risiko 

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des Eintritts des Schadens beim Beschwerdeführer noch nicht erhöht, zumal dieses Glücks-

spielen geradezu inhärent ist. Aufgrund der genannten Gesamtumstände ist die adäquate Kau-

salität vorliegend zu verneinen, womit die Beschwerde auch aus diesem Grund abzuweisen 

wäre, würde auf das Rechtsmittel eingetreten. Zumal es bereits an der adäquaten Kausalität 

fehlt, erübrigt sich eine Beurteilung der von der Vorinstanz angenommenen Unterbrechung des 

Kausalzusammenhangs.  

5. Soweit der Beschwerdeführer rügt, dass die Vorinstanz das Verhalten des Beschwerde-

führers als rechtsmissbräuchlich klassifiziert habe, ist festzuhalten, dass die Frage des rechts-

missbräuchlichen Verhaltens (venire contra factum probrium) seitens der Vorinstanz zwar auf-

gegriffen, aber explizit offengelassen worden ist (vgl. vorinstanzliche E. 18 und 23). Insoweit ist 

die beschwerdeweise erhobene Rüge eines Rechtsmissbrauchsbefunds der Vorinstanz ver-

fehlt. Zumal auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten ist und diese im Übrigen – wie 

vorstehend dargelegt – abzuweisen wäre, kann die Frage, ob sich der Beschwerdeführer 

rechtsmissbräuchlich verhalten habe, zudem auch durch die Rechtsmittelinstanz offengelassen 

werden.  

6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vorliegende Beschwerde – wenn auf sie ein-

getreten werden könnte – zunächst mangels Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR 

abzuweisen wäre. Die Voraussetzung der Widerrechtlichkeit scheitert (1) an der Einwilligung 

des Beschwerdeführers durch seine Teilnahme an Glücksspielen auf eigene Gefahr sowie (2) 

am Fehlen einer Schutznorm, welche infolge der Ablehnung der Sachqualifikation von Bitcoins 

entsprechend der objektiven Widerrechtlichkeitstheorie erforderlich wäre. Im Übrigen würde es 

an der im Rahmen von Art. 41 Abs. 1 OR erforderlichen adäquaten Kausalität fehlen.  

7. Massgebend für die Verlegung der Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind die 

Bestimmungen von Art. 95 ff. ZPO. Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der 

unterliegenden Partei auferlegt. Zufolge des Nichteintretensentscheids hat der Beschwerdefüh-

rer die Gerichts- und Parteikosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen. Die Entscheidgebühr 

wird in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Gebühren und Gerichte (Ge-

bührentarif, GebT, SGS 170.31) auf CHF 1’500.00 festgesetzt. § 18 Abs. 1 der Tarifordnung für 

Anwältinnen und Anwälte (TO, SGS 179.112) statuiert, dass dem Gericht die Honorarrechnung 

in Beschwerdeverfahren spätestens mit der letzten Rechtsschrift einzureichen ist, ansonsten 

das Gericht die Parteientschädigung von Amtes wegen festsetzen kann. Die Rechtsvertreter 

der Beschwerdegegnerin haben dem Kantonsgericht keine Honorarnote eingereicht, womit das 

Honorar von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzten ist. § 2 Abs. § TO sieht vor, dass in 

Beschwerdeverfahren eine Berechnung des Honorars nach dem Zeitaufwand erfolgt, wobei der 

Stundenansatz nach § 3 Abs. 1 TO zwischen CHF 200.00 bis CHF 350.00 beträgt. Unter Be-

rücksichtigung des Umfangs der Beschwerdeantwort sowie der Schwierigkeit der Sache ist der 

Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung im Umfang von 

10 Stunden à CHF 280.00, d. h. total CHF 2'800.00, auszurichten. Auslagenersatz wird man-

gels Parteiantrags gemäss kantonsgerichtlicher Praxis nicht hinzugeschlagen. Ebenso wenig 

gilt es, sofern die Beschwerdegegnerin mit Sitz im Ausland für einen Leistungsbezug aus der 

Schweiz überhaupt mehrwertsteuerpflichtig sein sollte, mangels eines entsprechenden Antrags 

für die Parteientschädigung einen Mehrwertsteuerbetrag hinzuzurechnen (vgl. dazu ausführlich 

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Seite 22  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

KGE BL 400 2022 67 vom 15. August 2022, E. 11 mit Hinweis auf 400 19 196 vom 

19. November 2019, E. 10.2). Zufolge des Nichteintretens auf die Beschwerde ist im Übrigen an 

der vorinstanzlichen Kostenverlegung nichts zu ändern.   

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1.  Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.   

 2.  Die Entscheidgebühr von CHF 1'500.00 für das Beschwerdeverfahren 

wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss 

von CHF 1'000.00 verrechnet. 

Der Beschwerdeführer hat der Gerichtskasse einen Betrag von 

CHF 500.00 zu bezahlen, zahlbar innert 30 Tagen seit Rechnungsstel-

lung. 

 3.  Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin für das Beschwer-

deverfahren eine Parteientschädigung von CHF 2'800.00 zu bezahlen. 

 

Präsidentin 

 

 

Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiberin i.V. 

 

 

Zoe Brogli 

 

 

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