# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71029310-fe3f-54e8-90fc-3a70b249919b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.09.2008 A-1641/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1641-2006_2008-09-22.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1641/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Pascal Mollard (Vorsitz), Richter Markus Metz, 
Richter Michael Beusch, 
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

A._______SA,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Mehrwertsteuer (Schlussabrechnung per 30. Juni 2003); 
Ermessenseinschätzung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-1641/2006

Sachverhalt:

A.
Die  A._______SA  bezweckt  die  Ausstellung  von  Orientteppichen, 
Knüpfkunst und Kunstwerken aller Art im Rahmen einer Galerie, Kauf 
und  Verkauf  von  Orientteppichen  sowie  alle  damit  zusammen-
hängenden  Tätigkeiten  (vgl.  Auszug  aus  dem  Handelsregister). 
Aufgrund ihrer Tätigkeit war sie vom 1. Januar 1995 bis 30. Juni 2003 
im  Register  der  Mehrwertsteuerpflichtigen  bei  der  Eidgenössischen 
Steuerverwaltung  (ESTV)  eingetragen.  Am  7.  Mai  2003  teilte  die 
A._______SA  der  ESTV  mit,  sie  habe  ihren  Geschäftsbetrieb 
eingestellt; sie ersuchte um Löschung im Register der Mehrwertsteuer-
pflichtigen.  Darauf  sandte  die  ESTV  ihr  das  Formular  „Schluss-
abrechnung bei Beendigung der Steuerpflicht“ zu.

B.
Am  10.  November  2003  forderte  die  ESTV  die  A._______SA 
vergeblich  auf,  die  Schlussabrechnung ausgefüllt  zurück  zu  senden. 
Mit  Schreiben vom 14. Januar  2004 setzte die  ESTV ihr  eine  letzte 
Frist  von  20  Tagen  zur  Einreichung  der  Schlussabrechnung  unter 
Androhung,  dass  sie  ansonsten  eine  annäherungsweise  Ermittlung 
vornehmen  werde.  Die  A._______SA  liess  diese  Frist  unbenutzt 
verstreichen.  Da  sie  auch  die  Abrechnung  für  das  2.  Quartal  2003 
nicht  eingereicht  hatte,  nahm  die  ESTV  in  der  Folge  eine 
ermessensweise Schätzung für das 2. Quartal 2003 und die Schluss-
abrechnung vor. Mit der Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. 254'806 vom 
14.  April  2004  forderte  sie  für  das  2.  Quartal  2003  und  die 
Schlussabrechnung  Fr. 20'000.--  zuzüglich  Verzugszins  zu  5%  seit 
dem 30. August 2003 nach. Am 28. Juni 2004 erliess die ESTV einen 
anfechtbaren  Entscheid  im  Sinn  von  Art.  63  Abs.  1  Bst.  c  des 
Bundesgesetzes  über  die  Mehrwertsteuer  (MWSTG,  SR  641.20),  in 
dem sie  ihre  Nachforderung  gemäss  EA Nr. 254'806  bestätigte. Die 
ESTV behielt sich vor, ihre Forderung aufgrund einer Kontrolle gemäss 
Art. 62 MWSTG zu berichtigen.

C.
Mit Schreiben vom 2. März 2005 bat die A._______SA die ESTV um 
Zustellung eines  Abrechnungsformulars für  das 2. Quartal  2003. Die 
ESTV  sandte  ihr  dieses  zu  und  die  A._______SA  reichte  es  am 
22. März 2005 ausgefüllt  ein. Sie deklarierte darin für das 2. Quartal 
2003 einen Umsatz sowie eine Steuerschuld von 0. Mit Schreiben vom 

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30. März 2005 teilte die ESTV der A._______SA mit, dass sie für eine 
Korrektur  der  Schätzung  noch  die  Schlussabrechnung  benötige. Sie 
setzte der A._______SA dazu eine Frist von 20 Tagen und drohte ihr 
an,  dass  sie  nach  unbenutztem  Ablauf  der  Frist  den  geschätzten 
Steuerbetrag auf dem Rechtsweg einfordern werde.

D.
Am  17.  März  2005  fand  gemäss  Angaben  der  ESTV  ein  Telefonat 
zwischen ihr und B._______, damaliger Buchhalter der A._______SA, 
statt. Im Rahmen dieses Telefonats habe er erklärt, dass sich der Wert 
des Warenlagers bei Beendigung der Steuerpflicht per 30. Juni 2003 
auf ca. Fr. 700'000.-- bis Fr. 800'000.-- belaufen habe (vgl. Text der EA 
Nr. 688'300 vom 5. April 2005). Aufgrund dieser Aussage forderte die 
ESTV mit der EA Nr. 688'300 vom 5. April 2005 die Differenz zwischen 
der Steuer von 7,6% auf Fr. 800'000.--, ausmachend Fr. 60'800.--, und 
dem bereits  mit  der  EA Nr. 254'806  in  Rechnung  gestellten  MWST-
Betrag  von  Fr.  20'000.--,  somit  resultierend  Fr. 40'800.--  zuzüglich 
Verzugszins, nach.

E.
Am 16. März 2006 erliess die ESTV einen anfechtbaren Entscheid, in 
dem sie ihre Nachforderung gemäss EA Nr. 688'300 vom 5. April 2005 
für  die  Schlussabrechnung  per  30.  Juni  2003  über  Fr. 40'800.-- 
zuzüglich Verzugszins bestätigte. Sie behielt  sich wiederum vor, ihre 
Forderung  aufgrund  einer  Kontrolle  gemäss  Art.  62  MWSTG  zu 
berichtigen.  Gegen  diesen  Entscheid  erhob  die  A._______SA  am 
1. Mai 2006 Einsprache. Sie machte insbesondere geltend, das nicht 
abgerechnete  Warenlager  befinde  sich  im  Zollfreilager  Zürich  und 
habe  lediglich  einen  Wert  von  rund  Fr.  200'000.--,  was  einer 
Mehrwertsteuer  von  Fr. 15'200.--  entspreche.  Nachdem  mit  der  EA 
Nr. 254'806 bereits Fr. 20'000.-- in Rechnung gestellt  worden sei,  sei 
die  zusätzliche  Nachforderung  nicht  gerechtfertigt.  Die  Buchhaltung 
befände sich bei der Revisionsstelle und werde kurzfristig eingereicht. 
Im Weiteren bot sie als Beweisofferte eine Schätzung des Warenlagers 
an.

F.
Mit Schreiben vom 9. Juni 2006 forderte die ESTV die A._______SA 
auf, bis am 30. Juni 2006 die Buchhaltung sowie die Schätzung des 
Warenlagers nachzureichen. Die A._______SA antwortete am 29. Juni 
2006,  indem  sie  im  Wesentlichen  darlegte,  dass  die  von  der 

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X._______AG  vorgenommene  Schätzung  einen  Listenpreis  des 
Warenlagers  von  Fr.  170'837.20  ergeben  habe.  Die  bisherigen 
Versuche, das Lager pauschal zu verkaufen, hätten zu Angeboten der 
X._______AG von Fr. 30'625.60 sowie der Firma Y._______ von Euro 
50'000.--  geführt.  Höhere  Angebote  hätten  nicht  erzielt  werden 
können. Eine  intern  vorgenommene  Bewertung  durch  den  Experten 
C._______  sei  zu  einem  Wert  von  Fr. 68'600.--  gekommen.  Als 
Beweismittel  legte  die  A._______SA  die  entsprechenden 
Kaufangebote sowie die Schätzung von C._______ bei.

G.
In  ihrem Einspracheentscheid vom 17. Juli  2006 wies die  ESTV die 
Einsprache  ab  und  erkannte,  dass  die  A._______SA  ihr  für  die 
Schlussabrechnung  per  30.  Juni  2003  Fr.  40'800.--  Mehrwertsteuer 
zuzüglich  5%  Verzugszins  schulde.  Im  Weiteren  auferlegte  sie  der 
A._______SA  Verfahrenskosten  von  Fr.  340.--.  Eine  Kontrolle  nach 
Art. 62 MWSTG behielt sie sich wiederum vor. Zur Begründung führte 
die  ESTV  im  Wesentlichen  aus,  dass  die  A._______SA  im 
Einspracheverfahren  zwar  die  Einreichung  der  Buchhaltung  sowie 
einer  Schätzung des Warenlagers in  Aussicht  gestellt,  innert  der  ihr 
angesetzten Nachfrist jedoch lediglich zwei Kaufofferten für das Lager 
und eine interne Schätzung nachgereicht habe. Den Nachweis, dass 
die Schätzung der ESTV zu hoch sei, habe sie damit nicht erbracht.

H.
Die  A._______SA  (Beschwerdeführerin)  führte  am  14.  September 
2006  gegen  den  Einspracheentscheid  der  ESTV  vom  17. Juli  2006 
Beschwerde  an  die  Eidgenössische  Steuerrekurskommission  (SRK) 
mit dem folgenden Antrag: „Es sei die Schlussabrechnung per 30. Juni 
2003,  mit  welcher die Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. 254'806 vom 
14. April  2004  über  insgesamt  Fr.  20'000.--  um  den  Betrag  von 
Fr. 40'800.-- nebst Verzugszins von 5% seit  dem 1. September 2003 
(EA Nr. 688'300) erhöht wurde, aufzuheben.“ Die Beschwerdeführerin 
legt  insbesondere  dar,  die  Buchhaltungsunterlagen  sowie  die 
Steuererklärungen würden in  der Woche vom 18. bis 22. September 
2006 vorliegen. Unabhängig von den Buchhaltungsarbeiten sei jedoch 
erstellt,  dass  das  Teppichlager  jedenfalls  nicht  einen  Wert  von 
Fr. 700'000.-- bis Fr. 800'000.-- aufweise. Die diesbezügliche, offenbar 
am 17. März 2005 von B._______ der  ESTV abgegebene Erklärung 
sei falsch. B._______ sei nicht Organ der A._______SA und aufgrund 
seiner  Kenntnisse  nicht  in  der  Lage,  eine  Bewertung  des  noch 

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vorhandenen Warenlagers vorzunehmen. Es sei  willkürlich, wenn die 
ESTV aufgrund  eines  Telefongesprächs mit  einer  Person,  die  weder 
Organ  noch  Angesteller  der  A._______SA  sei,  eine  Schätzung 
vornehme.  B._______  verfüge  auch  nicht  über  die  nötige 
Fachkenntnis,  um  das  Warenlager  zu  bewerten.  Eine  solche 
Bewertung  hätte  einzig  vom  Geschäftsleiter  vorgenommen  werden 
können.  Dieser  sowie  der  einzige  Verwaltungsrat  der  A._______SA 
seien  jedoch  überhaupt  nicht  angefragt  worden.  Tatsache  sei,  dass 
das  Teppichlager  von  zwei  fachkundigen  Organisationen  sowie  dem 
Experten C._______ bewertet  worden sei. Es sei  willkürlich,  bei  der 
Schätzung des Warenlagers auf eine nicht autorisierte Mitteilung eines 
nicht  fachkundigen  B._______  abzustellen,  wenn  auf  der  anderen 
Seite eine Schätzung der X._______AG vorliege, die einen Listenpreis 
von  Fr.  170'837.20  ermittelt  habe.  Daneben  liege  auch  noch  die 
Schätzung  des  Experten  C._______  vom 22.  August  2005,  der  von 
einem  Wert  von  Fr.  68'600.--  ausgehe,  sowie  die  Offerten  der 
X._______AG in der Höhe von Fr. 30'651.60 und der Firma Y._______ 
von Euro 50'000.-- vor. Aufgrund dieser Unterlagen sei erstellt,  dass 
das Teppichlager jedenfalls keinen Wert über Fr. 300'000.-- aufweise. 
Die erste Schätzung der ESTV, die von einer Steuerforderung von Fr. 
20'000.-- ausging, erscheine deshalb angemessen. Die Erhöhung um 
Fr. 40'800.-- sei willkürlich, da sie jeglicher Grundlage entbehre. Zum 
Beweis werde die Buchhaltung der Jahre 2003 bis 2005 offeriert, die 
sofort nach deren Erstellung nachgereicht werde.

I.
In ihrer  Vernehmlassung vom 30. November 2006 schloss die ESTV 
auf  Abweisung  der  Beschwerde  unter  Kostenfolge  zu  Lasten  der 
Beschwerdeführerin. Zur Begründung führte sie insbesondere aus, die 
Beschwerdeführerin sei trotz mehrfacher Aufforderung ihrer Pflicht zur 
Einreichung  der  Schlussabrechnung  per  30.  Juni  2003  nicht 
nachgekommen  und  sie  sei  deshalb  gezwungen  gewesen,  die 
Steuerforderung  zu  schätzen.  Seien  die  Voraussetzungen  für  eine 
Schätzung  wie  im  vorliegenden  Fall  gegeben,  dann  müsse  die 
steuerpflichtige  Person  anhand  einer  eingehenden  Auseinander-
setzung  mit  der  vorgenommenen  Schätzung  deren  Unzulänglichkeit 
nachweisen.  Dies  sei  der  Beschwerdeführerin  nicht  gelungen.  Die 
ESTV habe sich zu Recht auf die Angaben von B._______, Buchhalter 
der Beschwerdeführerin, gestützt. B._______ habe zwischen 1998 und 
2005  diverse  Schreiben  im  Namen  der  Beschwerdeführerin 
unterschrieben. Zudem seien auch alle Abrechnungen vom 2. Quartal 

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1997  bis  zum  2.  Quartal  2003  von  ihm  unterzeichnet  worden.  Die 
ESTV  habe  deshalb  davon  ausgehen  dürfen,  dass  er  berechtigt 
gewesen  sei,  die  erwähnte  Auskunft  zu  geben.  Zumal  er  in  der 
Vergangenheit  öfters  telefonischer  Ansprechpartner  der  ESTV 
gewesen  sei,  wenn  Unklarheiten  bezüglich  der  Abrechnungen 
bestanden hätten. Falls B._______ in der Zwischenzeit nicht mehr für 
die  Beschwerdeführerin  tätig  sei,  so  sei  dies  für  die  ESTV  nicht 
relevant, gehe es doch um den Zeitpunkt, in dem er offensichtlich noch 
für  die  Beschwerdeführerin  gearbeitet  habe.  Im  Weiteren  könne  die 
von der ESTV vorgenommene Schätzung für die Schlussabrechnung 
per  30. Juni  2003  nur  durch  Dokumente  widerlegt  werden,  die 
aufzeigten,  dass  der  Wert  des  Warenlagers  zum  Zeitpunkt  der 
Schlussabrechnung tiefer  gewesen sei  als  von der  ESTV geschätzt. 
Einen  solchen  Nachweis  habe  die  Beschwerdeführerin  jedoch  nicht 
erbracht.

J.
Am 9. Februar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien 
mit,  es  habe  das  vorliegende  Verfahren  zuständigkeitshalber 
übernommen.

Auf die Eingaben der Parteien wird – soweit entscheidwesentlich – im 
Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG, 
SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern 
keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht 
vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegen-
den Beschwerde zuständig. Es übernimmt die  Beurteilung der  Ende 
2006  bei  der  SRK  hängigen  Rechtsmittel  und  wendet  das  neue 
Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG).

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1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  den  angefochtenen 
Einspracheentscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die 
Beschwerdeführerin  kann  neben  der  Verletzung  von  Bundesrecht 
(Art. 49  Bst.  a  VwVG)  und  der  unrichtigen  oder  unvollständigen 
Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhaltes  (Art.  49  Bst.  b 
VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c 
VwVG; ANDRÉ MOSER, in André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor 
eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt  am Main 
1998, Rz. 2.59; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1758 ff.).

2.

2.1 Der  Mehrwertsteuer  unterliegen  u.a.  die  von  steuerpflichtigen 
Personen  im  Inland  gegen  Entgelt  erbrachten  Lieferungen  von 
Gegenständen und Dienstleistungen sowie der Eigenverbrauch (Art. 5 
Bst. a bis c MWSTG).

2.2 Die  Eigenverbrauchsteuer  ist  bei  Wegfall  der  Steuerpflicht 
geschuldet, wenn die steuerpflichtige Person aus ihrem Unternehmen 
Gegenstände dauernd oder vorübergehend entnimmt, die oder deren 
Bestandteile sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt 
haben,  und  die  sich  zu  diesem Zeitpunkt  noch  in  ihrer  Verfügungs-
macht  befinden  (Art.  9  Abs.  1  Bst.  d  MWSTG).  Das  Ziel  des 
Eigenverbrauchstatbestandes  ist,  unbesteuerten  Endverbrauch  zu 
verhindern,  und  zwar  dort,  wo  der  Steuerpflichtige  steuerentlastete 
Leistungsbezüge  und  eigene  Leistungen  nicht  der  entgeltlichen 
Fremdversorgung,  sondern  der  unentgeltlichen  Selbstversorgung 
zuführt. Die Eigenverbrauchsteuer soll  die durch den Vorsteuerabzug 
beim  Steuerpflichtigen  eintretende  Steuerentlastung  rückgängig 
machen  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-572/2008  vom 
23. Juli  2008  E.  2.1.2;  DANIEL RIEDO,  mwst.com,  Kommentar  zum 
Bundesgesetz  über  die  Mehrwertsteuer,  Basel/Genf/München  2000, 
ad Art. 9 Rz. 5 und 8).

2.3 Die Eigenverbrauchsteuer infolge Wegfalls der Steuerpflicht stellt 
einen  Spezialtatbestand  der  Entnahme  für  unternehmensfremde 
Zwecke dar. Es genügt nach Art. 9 Abs.1 Bst. d MWSTG, dass sich die 
Gegenstände  bei  Wegfall  der  Steuerpflicht  noch  in  der  Verfügungs-
macht des Unternehmers befinden (vgl. IVO GUT, mwst.com, a.a.O., ad 
Art.  9  Abs.  1  Rz.  16),  ohne  dass  sie  auch  tatsächlich  für 
unternehmensfremde Zwecke verwendet werden. Ebenso wenig setzt 

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das  Gesetz  für  eine  Besteuerung  voraus,  dass  der  Steuerpflichtige 
seinerzeit  die  auf  dem  Bezug  der  Gegenstände  lastende  Steuer 
tatsächlich als Vorsteuer geltend machte. Ausreichend ist, dass er hier-
zu berechtigt war (s. Bericht vom 28. August 1996 der Kommission für 
Wirtschaft  und  Abgaben  des  Nationalrats  [WAK-N]  zur  parlamenta-
rischen Initiative [Parlamentarische Initiative Dettling, 93.461] über den 
Erlass  eines  Bundesgesetzes  über  die  Mehrwertsteuer,  ad  Art.  9 
Abs. 1).  Als  Gegenstände  kommen  bei  diesem  Eigenverbrauchstat-
bestand typischerweise jene in Frage, die im Warenlager verbleiben, 
oder die noch vorhandenen Anlagegüter bzw. Betriebsmittel inklusive 
der Betriebsliegenschaft  (Entscheid der SRK vom 25. Oktober 2004, 
veröffentlicht  in  VPB  69.37  E.  4c  aa;  ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS 
HONAUER/KLAUS A. VALLENDER,  Handbuch  zum  Mehrwertsteuergesetz 
[MWSTG], Bern 2003, 2. Aufl., Rz. 394). 

2.4 Bemessungsgrundlage beim Eigenverbrauch infolge Wegfalls der 
Steuerpflicht  bilden  bei  neuen  beweglichen  Gegenständen  der  Ein-
kaufspreis, bei in Gebrauch genommenen beweglichen Gegenständen 
der Zeitwert im Zeitpunkt der Entnahme (Art. 34 Abs. 1 Bst. a und b 
MWSTG;  zum  Ganzen:  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-572/2008 vom 23. Juli  2008 E. 2.1.2 und 2.1.3,  A-1556/2006 vom 
8. Oktober 2007 E. 2.2 und 2.3). Neu ist ein Gegenstand, wenn er im 
Betrieb  des  Steuerpflichtigen  nachweislich  (noch)  nicht  für  einen 
steuerbaren  oder  der  Steuer  nicht  unterliegenden  Geschäftszweck 
verwendet  wurde.  Abgestellt  wird  nur  auf  die  Verhältnisse  beim 
Steuerpflichtigen.  Dass  der  Steuerpflichtige  einen  gebrauchten 
Gegenstand  erworben  hat,  der  durch  den  früheren  Eigentümer  in 
Gebrauch genommen wurde, ist  ohne Bedeutung (CAMENZIND/HONAUER/ 
VALLENDER, a.a.O., Rz. 1238).

3.

3.1 Die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer erfolgt nach 
dem  Selbstveranlagungsprinzip  (Art.  46  f.  MWSTG;  vgl. ERNST 
BLUMENSTEIN/PETER LOCHER,  System des  schweizerischen  Steuerrechts, 
6.  Aufl.,  Zürich  2002,  S.  421  ff.).  Dies  bedeutet,  dass  der 
Steuerpflichtige  selbst  und  unaufgefordert  über  seine  Umsätze  und 
Vorsteuern abzurechnen und innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der 
Abrechnungsperiode den geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag (Steuer 
vom Umsatz abzüglich Vorsteuern) an die ESTV abzuliefern hat. Die 
ESTV ermittelt die Höhe des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrags nur 

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dann  an  Stelle  des  Steuerpflichtigen,  wenn  dieser  seinen  Pflichten 
nicht nachkommt (statt  vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 
A-8637/2007 vom 9. Juli 2008 E. 2.1.1, A-1550/2006 vom 16. Mai 2008 
E.  2.1,  A-1527/2006  vom  6. März  2008  E.  2.1; CAMENZIND/HONAUER/ 
VALLENDER, a.a.O., Rz. 1680 ff.).

Aufgrund  des  Selbstveranlagungsprinzips  ist  der  Steuerpflichtige 
grundsätzlich an seine Erklärungen gegenüber der Steuerverwaltung 
gebunden (Urteil des Bundesgerichts 2A.304/2003 vom 14. November 
2003 E. 3.5; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3822/2007 vom 
3. Juni 2008 E. 3.1.1, A-1413/2006 vom 16. November 2007 E. 2.2.2, 
A-1393/2006  vom  10.  Dezember  2007  E.  3.3.4  in  fine).  Der 
Mehrwertsteuerpflichtige  ist  allein  für  die  korrekte  (vollständige  und 
rechtzeitige)  Deklaration  und  Ablieferung  der  Mehrwertsteuer 
verantwortlich. Demnach hat er auch selber darüber zu befinden, ob er 
den  von  ihm  geschuldeten  Mehrwertsteuerbetrag  vorbehaltlos,  das 
heisst aufgrund der geltenden Praxis abliefern will, oder ob er, wenn er 
sich  mit  dem einen oder  anderen Punkt  nicht  einverstanden erklärt, 
dies  nur  unter  Vorbehalt  tun  will.  Der  Mehrwertsteuerpflichtige  ist 
daher  auch  an seine  Abrechnung  gebunden,  wenn  er  in  Bezug  auf 
Steuerpflicht,  Steuerbetrag,  Abzüge  etc.  keinen  Vorbehalt  anbringt 
(Urteil des Bundesgerichts 2A.321/2002 vom 2. Juni 2003 E. 2.4.3.2; 
Urteile  des Bundesverwaltungsgerichts  A-1391/2006 vom 16. Januar 
2008  E.  2.2,  A-1520/2006  vom  29.  August  2007  E.  3.3).  Er  kann 
deshalb auf die Abrechnung bzw. Selbstveranlagung – ausser in den 
gesetzlich vorgesehenen Fällen –  nicht mehr zurückkommen (Urteile 
des Bundesgerichts 2A.320/2002 und 2A.326/2002 vom 2. Juni 2003 
E. 3.4.3.2).

3.2 Gemäss Art. 58 Abs. 1 MWSTG hat der Mehrwertsteuerpflichtige 
seine  Geschäftsbücher  ordnungsgemäss  zu  führen  und  so  einzu-
richten,  dass  sich  aus  ihnen  die  für  die  Feststellung  der  Mehrwert-
steuerpflicht  sowie  für  die  Berechnung  der  Steuer  und  der  abzieh-
baren  Vorsteuern  massgebenden  Tatsachen  leicht  und  zuverlässig 
ermitteln  lassen.  Die  ESTV  kann  hierüber  nähere  Bestimmungen 
aufstellen. Von dieser Befugnis hat sie mit dem Erlass der "Wegleitung 
2001  zur  Mehrwertsteuer"  vom  Sommer  2000  (Wegleitung  2001), 
gültig  ab  1. Januar  2001,  Gebrauch  gemacht.  Darin  sind  genauere 
Angaben enthalten, wie eine Buchhaltung auszugestalten ist (Rz. 878 
ff.).  Alle  Geschäftsfälle  müssen  fortlaufend,  chronologisch  und 
lückenlos  aufgezeichnet  werden  (Rz. 884)  und  alle  Eintragungen 

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haben  sich  auf  entsprechende  Belege  zu  stützen,  so  dass  die 
einzelnen  Geschäftsvorfälle  von  der  Eintragung  in  die  Hilfs-  und 
Grundbücher bis zur Steuerabrechnung und bis zum Jahresabschluss 
sowie umgekehrt leicht und genau verfolgt werden können ("Prüfspur"; 
vgl.  Rz. 890  der  Wegleitung  2001).  Der  Steuerpflichtige  ist  zwar 
mehrwertsteuerrechtlich  nicht  gehalten,  kaufmännische  Bücher  im 
Sinn des Handelsrechts  zu  führen; die Bücher  müssen die  erzielten 
Umsätze jedoch  lückenlos  erfassen  und  die  entsprechenden Belege 
sind  aufzuheben  (Urteile  des  Bundesgerichts  2A.693/2006  vom 
26. Juli 2007 E. 3.1, 2A.569/2006 vom 28. Februar 2007 E. 3.1; Urteile 
des Bundesverwaltungsgerichts A-1527/2006 vom 6. März 2008 E. 2.2, 
A-1406/2006  vom  30.  Januar  2008  E. 2.2,  A-1531/2006  vom 
10. Januar  2008  E.  2.3,  A-1397/2006  vom  19.  Juli  2007  E.  2.3; 
Entscheid der SRK vom 24. Oktober 2002, veröffentlicht in Archiv für 
Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 73 S. 233 E. 2c.aa mit  weiteren 
Hinweisen).

4.

4.1 Liegen  keine  oder  nur  unvollständige  Aufzeichnungen  vor,  oder 
stimmen  die  ausgewiesenen  Ergebnisse  mit  dem  wirklichen 
Sachverhalt  offensichtlich  nicht  überein,  so  nimmt  die  ESTV  nach 
Art. 60 MWSTG eine Schätzung vor. Eine Ermessenstaxation ist somit 
immer  dann  nötig,  wenn  eine  steuerpflichtige  Person  ihren 
Obliegenheiten zur Mitwirkung nicht ordnungsgemäss nachkommt und 
entweder  überhaupt  keine,  oder  aber  unvollständige  oder  ungenü-
gende  Aufzeichnungen  führt  (DIETER METZGER,  Kurzkommentar  zum 
Mehrwertsteuergesetz,  Bern  2000,  S. 190  Rz. 1).  Die  Ermessens-
einschätzung ist deshalb auch logische Folge von Art. 62 MWSTG, der 
die  ESTV  beauftragt,  die  Erfüllung  der  den  Steuerpflichtigen  oblie-
genden Pflichten zu überprüfen (PASCAL MOLLARD,  TVA et taxation par 
estimation, veröffentlicht in ASA 69 S. 519).

4.2 Sind die Voraussetzungen für  eine  Ermessenstaxation  erfüllt,  ist 
die ESTV nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, eine solche nach 
pflichtgemässem  Ermessen  vorzunehmen.  Die  Fälle,  in  denen  die 
Steuerpflichtigen  ihre  Mitwirkungspflichten  nicht  wahrnehmen  und 
keine,  unvollständige  oder  ungenügende  Aufzeichnungen  über  ihre 
Umsätze führen, dürfen keine Steuerausfälle zur Folge haben (Urteil 
des Bundesgerichts  2A.552/2006 vom 1. Februar  2007 E. 3.2). Eine 
Schätzung des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrages kann durch die 

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Verwaltung entweder nach vorangehender Kontrolle des Betriebes des 
Mehrwertsteuerpflichtigen  (insbesondere  der  Geschäftsbücher;  so 
genannte "externe Schätzung") oder ohne eine derartige Kontrolle vor 
Ort  vorgenommen  werden  (so  genannte  "interne  Schätzung"),  dies 
jedoch  unter  dem  Vorbehalt  einer  späteren  Kontrolle.  Die  interne 
Schätzung  wird  vor  allem  dann  Anwendung  finden,  wenn  der 
Mehrwertsteuerpflichtige  seiner  Aufzeichnungs-  und  Abrechnungs-
pflicht  nicht  nachgekommen  ist  bzw.  er  nicht  einmal  rudimentäre 
geschäftliche Aufzeichnungen vorweisen kann oder er seine Abrech-
nung  nicht  eingereicht  hat  (Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1389/2006  vom  21.  Januar  2008  E.  3.2,  A-1454/2006  vom 
26. September  2007  E.  2.6.1,  A-1397/2006  und  A-1398/2006  vom 
19. Juli 2007 E. 2.5.1).

4.3 Obwohl  Art.  60  MWSTG  keine  Unterscheidung  zwischen  einer 
Schätzung  mit  einer  vorangehenden  Kontrolle  und  einer  Schätzung 
ohne  vorgängige  Kontrolle  vornimmt,  ist  gegen  die  diesbezügliche 
Praxis  der ESTV nichts  einzuwenden (vgl. Entscheide der SRK vom 
19. Mai 2004, veröffentlicht in VPB 68.131 E. 2b, vom 24. April  2003 
[SRK 2003-022]  E. 2b). Wenn die  interne Fristenkontrolle  der  ESTV 
zeigt, dass ein Steuerpflichtiger seine Abrechnungspflicht verletzt hat, 
so  ist  die  ESTV  keineswegs  verpflichtet,  vor  der  schätzungsweisen 
Ermittlung  des  Umsatzes  dieses  Steuerpflichtigen  eine  Kontrolle  in 
dessen  Betrieb  bzw.  seiner  Geschäftsunterlagen  durchzuführen.  Es 
genügt  vielmehr,  wenn  der  Umsatz  des  Steuerpflichtigen  von  der 
ESTV durch eine interne Schätzung ermittelt wird und sich die ESTV 
eine spätere Kontrolle vorbehält. In diesem Sinn handelt  es sich bei 
der  internen  Schätzung  nicht  um  eine  definitive,  sondern  um  eine 
provisorische Schätzung (Entscheid der SRK vom 8. Dezember 2004 
[SRK 2004-106] E. 2a). Die interne Schätzung durch die ESTV kann 
tendenziell  nicht  zu  einem  gleich  exakten  Ergebnis  führen  wie  die 
Schätzung  nach  einer  Kontrolle  im  Betrieb  bzw.  der  Geschäfts-
unterlagen des Steuerpflichtigen. Bei  der internen Schätzung stehen 
der  Verwaltung  naturgemäss  weniger  Kenntnisse  über  den 
Steuerpflichtigen zur Verfügung, als nach einer vorangegangenen Kon-
trolle, es handelt  sich mithin um eine «grobe Schätzung» (Entscheid 
der SRK vom 25. August 1998, veröffentlicht in VPB 63.27 E. 4d).

Die  interne  Schätzung  kann  zu  einer  definitiven  Schätzung  werden, 
wenn sie in Rechtskraft erwächst und die ESTV in der Folge auf eine 
Kontrolle  im  Betrieb  bzw.  der  Geschäftsunterlagen  des  Steuer-

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pflichtigen  verzichtet  (Entscheid  der  SRK  vom  19.  Mai  2004, 
veröffentlicht  in  VPB 68.131  E.  2c).  Der  Steuerpflichtige  hat  jedoch 
keinen  Rechtsanspruch  auf  eine  Kontrolle  seines  Betriebes  bzw. 
seiner Geschäftsunterlagen durch die ESTV vor der ermessensweisen 
Festsetzung  des  geschuldeten  Steuerbetrages  (Entscheid  der  SRK 
vom 25. August 1998, veröffentlicht in VPB 63.27 E. 4d). Die Methode 
der  internen  Schätzung  ist  zur  Ermittlung  des  Steuerbetrages  als 
sachgerecht,  angemessen,  praktikabel  sowie  als  mit  Art.  9  der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April  1999 (BV, SR 101)  vereinbar  anzusehen  und deshalb  vom 
Richter  nicht  zu  beanstanden (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1535/2006 vom 14. März 2007 E. 2.5.1; Entscheide der SRK vom 
27. August  1998  [SRK 1997-013]  E.  2d/aa  und  vom 16.  April  1999 
[SRK 1998-001] E. 3b). Nach der bisherigen Rechtsprechung soll der 
Kontrollvorbehalt bei einer internen Schätzung somit verhindern, dass 
die Rechtskraft des entsprechenden Entscheids einer Kontrolle vor Ort 
entgegensteht. Aufgrund des Kontrollvorbehalts kann die ESTV auch – 
aufgrund neuer Erkenntnisse, die sie auf andere Weise erhalten hat – 
eine  neue,  den  individuellen  Verhältnissen  besser  entsprechende 
interne Schätzung vornehmen (vgl. dazu E. 5.1 und 5.2). Dies muss 
insbesondere in den Fällen möglich sein, in denen davon auszugehen 
ist,  dass  eine  Kontrolle  vor  Ort  nicht  zu  einem  anderen  Ergebnis 
führen würde.

5.

5.1 Die ESTV hat  diejenige Schätzungsmethode zu wählen,  die den 
individuellen Verhältnissen im Betrieb der Steuerpflichtigen soweit als 
möglich  Rechnung  trägt,  auf  plausiblen  Angaben  beruht  und  deren 
Ergebnis der wirklichen Situation möglichst nahe kommt (Urteile des 
Bundesgerichts  2C_426/2007  vom  22.  November  2007  E.  3.2, 
2A.253/2005  vom  3.  Februar  2006  E.  4.1,  vom  29. August  1991, 
veröffentlicht in ASA 61 S. 819 E. 3a, vom 4. Mai 1983, veröffentlicht in 
ASA 52 S. 238 E. 4). Die Ermessensveranlagung hat somit zum Ziel, 
den  tatsächlichen  Gegebenheiten  möglichst  gerecht  zu  werden.  Es 
haftet  ihr  deshalb  eine  gewisse  Unsicherheit  an,  die  der  Steuer-
pflichtige  aufgrund  seiner  Pflichtverletzung  selber  zu  vertreten  hat 
(Urteil  des  Bundesgerichts  2A.437/2005  vom  3. Mai  2006  E. 3.2; 
Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1526/2006 vom 28. Januar 
2008  E.  3.3  und  3.4,  A-1531/2006  vom  10. Januar  2008  E. 2.5.1, 
A-1393/2006  vom  10.  Dezember  2007  E. 3.2.2  mit  Hinweisen).  Ein 

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pflichtgemässes Ermessen schliesst aber auch ein, dass die ESTV in 
zumutbarem  Rahmen  Auskünfte,  Nachweise  und  Belege  bei  Dritten 
einholt (METZGER, a.a.O., S. 190 Rz. 3).

5.2 Naturgemäss weist die Methode der internen Schätzung  tenden-
ziell mehr Fehlerquellen auf, als eine Schätzung nach vorangehender 
Kontrolle des Betriebes. Dies entbindet die ESTV jedoch nicht davon, 
die individuellen Verhältnisse des Steuerpflichtigen möglichst exakt in 
die Schätzung einfliessen zu lassen. Wie bei der Schätzung nach der 
vorangehenden Kontrolle des Betriebes bzw. der Geschäftsunterlagen 
des  Steuerpflichtigen  gibt  es  auch  bei  der  internen  Schätzung 
folgende zwei Methoden: unter Verwendung der bereits der ESTV zur 
Verfügung stehenden Unterlagen (z. B. frühere Abrechnungen, Ergeb-
nisse  früherer  Kontrollen,  Auskünfte  Dritter,  betriebliche  Kennzahlen 
wie Anzahl der Mitarbeiter etc.) kann einerseits durch die Verwaltung 
eine  Rekonstruktion  der  Abrechnung  vorgenommen  werden.  Die 
Verwaltung hat  in  diesem Fall  die  Schätzung unter  Berücksichtigung 
der  vorhandenen  Ausgangsunterlagen  vorzunehmen.  Andererseits 
kann die ESTV die interne Schätzung auf Grund von Erfahrungszahlen 
vornehmen, die sie bei Kontrollen von Betrieben der gleichen Branche 
gewonnen hat (Entscheid der SRK vom 25. August 1998, veröffentlicht 
in VPB 63.27 E. 5b).

5.3 Eine steuerpflichtige Person hat grundsätzlich zwei Möglichkeiten, 
um gegen eine von der ESTV vorgenommene interne Schätzung eine 
Beschwerde  zu  begründen  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts  vom 
13. Oktober 1998, veröffentlicht in ASA 68 S. 429 E. 3c/bb und 3d). Sie 
reicht  zusammen  mit  ihrer  Beschwerde  eine  vollständig  ausgefüllte 
und  unterzeichnete  Mehrwertsteuerabrechnung  für  das  fragliche 
Quartal ein, welche sich auf die Buchhaltung ihres Betriebes abstützt. 
Es  besteht  aber  auch  die  Möglichkeit,  die  Höhe  der  internen 
Schätzung auf andere Weise zu bestreiten. Die beschwerdeführende 
Person muss diesfalls ausführlich begründen und beweisen, weshalb 
die  von  der  ESTV  zugrunde  gelegten  Zahlen  nicht  der  Realität 
entsprechen  können.  Es  genügt  nicht,  einzig  zu  erklären,  die 
Buchhaltung habe nicht erstellt werden können oder die Schätzung sei 
zu  hoch. Vielmehr  ist  nach der  Rechtsprechung des Bundesgerichts 
eine ausführliche Begründung erforderlich, die sich eingehend mit der 
Höhe  der  Steuerforderung  auseinandersetzt  und  die  Schätzung  der 
Verwaltung  widerlegt  (Urteil  des  Bundesgerichts  2A.109/2005  vom 
10. März  2006  E.  2.3;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 

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A-1403/2006  vom  5.  Juli  2007  E.  2.2.1;  Entscheide  der  SRK  vom 
28. Mai 2003, veröffentlicht in VPB 67.128 E. 4d, vom 30. September 
2002, veröffentlicht in VPB 67.54 E. 1b/aa).

6.
Im  vorliegenden  Fall  ist  strittig,  ob  die  ESTV  zu  Recht  für  die 
Schlussabrechnung auf das Ende der Steuerpflicht per 30. Juni 2003 
zusätzlich  Fr. 40'800.--  Eigenverbrauchsteuer  auf  dem  Warenlager 
nebst  Verzugszins  nachforderte.  Zur  Beantwortung  dieser  Frage  ist 
zunächst  zu  klären,  ob  die  Aussage des damaligen Buchhalters  als 
nachträgliche  Deklaration  der  Eigenverbrauchsteuer  bei  Beendigung 
der Steuerpflicht zu qualifizieren ist oder ob die ESTV gestützt darauf 
(bloss)  eine  erneute  interne  Schätzung  der  Eigenverbrauchsteuer 
vornahm (E. 6.1). Bei der Annahme einer neuen internen Schätzung ist 
zu prüfen, ob der in Rechtskraft erwachsene Entscheid vom 28. Juni 
2004,  mit  dem die  ESTV die  Beschwerdeführerin  für  das  2. Quartal 
2003  und  die  Schlussabrechnung  bereits  zu  einer  Zahlung  von 
insgesamt  Fr. 20'000.--  Mehrwertsteuer  zuzüglich  Verzugszins 
verurteilt  hat,  nicht  dieser  zusätzlichen  Steuernachforderung 
entgegensteht  (E.  6.2).  Wird  dies  verneint,  ist  schliesslich  die 
Durchführung der Schätzung auf ihre Rechtmässigkeit  zu überprüfen 
(E. 6.3).

6.1 Der  damalige  Buchhalter  der  Beschwerdeführerin,  B._______, 
teilte  der  ESTV am 17. März 2005 unbestrittenermassen telefonisch 
mit, dass der Wert des Warenlagers bei Beendigung der Steuerpflicht 
per 30. Juni  2003 sich  auf  ca. 700'000.--  bis  Fr. 800'000.--  belaufen 
habe.  Die  gemachte  Erklärung  stellt  jedoch  von  Vornherein  keine 
vorbehaltlose Deklaration dar, an welche die Beschwerdeführerin nach 
konstanter  Rechtsprechung  gebunden wäre  (E. 3.1).  Der  Buchhalter 
hat  keine  genaue  Angabe  gemacht,  sondern  selber  –  offenbar  auf 
entsprechende  Frage  der  ESTV  –  eine  Schätzung  des  Wertes  des 
Teppichlagers vorgenommen. Im Weiteren ist  für die Bemessung der 
Eigenverbrauchsteuer  bei  Beendigung  der  Steuerpflicht  bei  neuen 
Gegenständen bzw. solchen, die von der steuerpflichtigen Person nicht 
in Gebrauch genommen worden sind, wovon vorliegend auszugehen 
ist, nicht auf den Marktwert des Warenlagers, sondern gemäss Art. 34 
Abs. 1 Bst. a MWSTG auf die betreffenden Einkaufspreise abzustellen 
(vgl. dazu E. 2.4). Auch aus diesem Grund kann keine Deklaration der 
Eigenverbrauchsteuer vorliegen. Im Übrigen geht die ESTV selber von 
einer  „Annahme“  und  nicht  von  einer  „Deklaration“  aus  (vgl.  EA 

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Nr. 688'300 vom 5. April  2005). Die ESTV nahm somit  aufgrund der 
Aussage des damaligen Buchhalters eine erneute interne Schätzung 
der  Eigenverbrauchsteuer  bei  Beendigung  der  Steuerpflicht  vor  und 
korrigierte ihre bisherige Schätzung.

6.2 In ihrem Entscheid vom 28. Juni 2004 behielt sich die ESTV vor, 
ihre Forderung aufgrund einer neuen Kontrolle zu berichtigen. Dieser 
Kontrollvorbehalt  ermöglicht  der  ESTV  die  Steuerschätzung  sowohl 
aufgrund  einer  Kontrolle  vor  Ort  als  auch  –  aufgrund  neuer 
Erkenntnisse,  die  sie  auf  andere  Weise erhalten  hat  –  mittels  einer 
neuen  internen  Schätzung  zu  korrigieren  (E. 4.3  in  fine).  Vorliegend 
stellt  die Aussage des damaligen Buchhalters diese neue Erkenntnis 
dar,  aufgrund  derer  sie  eine  neue  interne  Schätzung  vornahm. Das 
Vorgehen  der  ESTV  war  folglich  durch  den  Kontrollvorbehalt  des 
Entscheids  vom  28. Juni  2004  gedeckt  und  seine  Rechtskraft  steht 
deshalb der zusätzlichen Steuerforderung für die Schlussabrechnung 
nicht entgegen.

6.3

6.3.1 Es  gelang  der  Beschwerdeführerin  vorliegend  nicht,  mit  ihrer 
Beschwerde  die  ausstehende  Schlussabrechnung,  die  sich  auf  die 
Buchhaltung  ihres  Betriebs  abstützt,  vollständig  ausgefüllt  und 
unterzeichnet  einzureichen,  um so die (neue) interne Schätzung der 
ESTV  zu  widerlegen.  Gemäss  der  Rechtsprechung  hat  die 
Beschwerdeführerin aber auch die Möglichkeit, die Höhe der internen 
Schätzung  auf  andere  Weise  zu  bestreiten. Sie  muss  diesfalls  aber 
ausführlich  begründen  und  beweisen,  weshalb  die  von  der  ESTV 
zugrunde gelegten Zahlen nicht der Realität entsprechen (E. 5.3).

6.3.2 Dazu macht  die Beschwerdeführerin  geltend,  die  offenbar  von 
B._______  abgegebene  Erklärung,  wonach  sich  der  Wert  des 
Teppichlagers auf Fr. 700'000.-- bis Fr. 800'000.-- belaufen habe, sei 
falsch.  Es  sei  willkürlich,  wenn  die  ESTV  aufgrund  eines 
Telefongesprächs mit einer Person, die weder Organ noch Angestellter 
sei,  eine  Schätzung  vornehme.  B._______  verfüge  nicht  über  die 
Fachkenntnis,  um  das  Warenlager  zu  bewerten.  Eine  solche 
Bewertung  hätte  einzig  vom  Geschäftsleiter  vorgenommen  werden 
können. Dieser  sowie der  einzige Verwaltungsrat  seien jedoch über-
haupt nicht angefragt worden. Das Bundesverwaltungsgericht teilt die 
Ansicht  der  Beschwerdeführerin  insoweit,  dass  die  ESTV  die 
Schätzung der Eigenverbrauchsteuer auf dem Warenlager bei Beendi-

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gung  der  Steuerpflicht  aus  mehreren  Gründen  nicht  nach  pflicht-
gemässem Ermessen vorgenommen hat. Zum einen hätte die ESTV 
nach dem Telefonat  mit  dem damaligen Buchhalter  weitere  Erkundi-
gungen (z.B. beim Geschäftsführer oder bei Dritten wie der kantonalen 
Steuerverwaltung)  einholen  oder  eine  Kontrolle  vor  Ort  durchführen 
müssen.  Sich  einzig  auf  ein  Telefongespräch  mit  dem  Buchhalter 
abzustützen,  der  selber  nur  von  geschätzten  Werten  spricht,  ohne 
diese  auf  ihre  Plausibilität  hin  zu  überprüfen,  ist  für  eine 
pflichtgemässe Schätzung nicht ausreichend (vgl. E. 5.1 und 5.2). Im 
Übrigen ist an die konstante Rechtsprechung im Zusammenhang mit 
der Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben zu erinnern, 
wonach  eine  nicht  schriftlich  bestätigte  telefonische  Auskunft  der 
ESTV grundsätzlich keine genügende Vertrauensgrundlage bildet, auf 
die sich ein Steuerpflichtiger berufen kann (Urteile des Bundesverwal-
tungsgerichts  A-1561/2007  vom  4.  Juli  2008  E.  5.1.4,  A-1681/2006 
vom  13.  März  2008  E.  5.2.7,  A-1391/2006  vom  16. Januar  2008 
E. 3.2).  Dies  muss  auch  im  umgekehrten  Fall,  d.h.  bei  einer  nicht 
schriftlich  bestätigten  telefonischen  Auskunft  des  Steuerpflichtigen, 
gelten. Zudem ist vorliegend für die Bemessung der Eigenverbrauch-
steuer die offensichtlich von der ESTV dem Buchhalter gestellte Frage 
nach dem Wert des Teppichlagers nicht entscheidend, ist doch – wie 
bereits  erwähnt  –  bei  neuen  Gegenständen  auf  die  betreffenden 
Einkaufspreise  abzustellen  (vgl.  E. 2.4).  Die  von  der  ESTV  vorge-
nommene Schätzung basiert  somit  auf  einer  falschen Basis. Da die 
ESTV ihre Schätzung auf unmassgebliche Gesichtspunkte stützte, ist 
vorliegend  ein  Fall  des  Ermessensmissbrauchs  im  Sinn  von  Art. 49 
Bst. a  VwVG  gegeben  (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  Rz.  463). 
Insbesondere ist es geradezu willkürlich und verletzt die Begründungs-
pflicht, wenn die ESTV nach der Aussage des Buchhalters, dass das 
Warenlager einen Wert von Fr. 700'000.-- bis Fr. 800'000.-- aufweise, 
ohne weitere Erklärungen vom höheren Wert ausgeht. Der ESTV sind 
bei  der  vorgenommenen  Schätzung  erhebliche  und  offensichtliche 
Fehler unterlaufen. Die Schätzung erfolgte deshalb nicht rechtmässig. 
Die ESTV hat eine neue Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen 
im Sinn der obigen Erwägungen vorzunehmen. Bei diesem Ergebnis 
erübrigt es sich auf die weiteren Argumente der Beschwerdeführerin 
einzugehen.

Seite 16

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7.

7.1 Nach  dem  Gesagten  ist  die  Beschwerde  gutzuheissen,  der 
Einspracheentscheid vom 17. Juli 2006 ist aufzuheben und die Sache 
an  die  ESTV  zur  Durchführung  einer  neuen  Schätzung  nach 
pflichtgemässem Ermessen zurückzuweisen.

7.2  Bei  diesem Verfahrensausgang  hat  die  Beschwerdeführerin  als 
obsiegende Partei  keine Verfahrenskosten zu tragen. Der ESTV sind 
ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 
VwVG).  Der  einbezahlte  Kostenvorschuss  (Fr. 2'750.--)  ist  der 
Beschwerdeführerin  nach  Eintritt  der  Rechtskraft  des  vorliegenden 
Entscheides zu erstatten.

7.3 Die obsiegende Partei hat Anspruch auf eine Parteientschädigung 
für  die  ihr  erwachsenen  notwendigen  Kosten  (Art.  64  Abs. 1  VwVG 
i.V.m. Art. 7  Abs. 1  des  Reglements  vom 21. Februar  2008 über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten 
der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei 
(Art. 8 VGKE). Im vorliegenden Fall wurde keine Parteientschädigung 
beantragt.  Zudem  hatte  der  Vertreter  der  Beschwerdeführerin  im 
Zeitpunkt  der  Beschwerdeeinreichung  Organstellung.  Die  Recht-
sprechung geht dahin, dass grundsätzlich keine Entschädigung für die 
Anwaltskosten auszurichten ist, wenn eine Partei sich durch ein Organ 
vertreten  lässt  (Urteile  des  Bundesgerichts  1C_198/2007  vom 
21. Dezember  2007  E. 6,  5C.177/2005  vom  25. Februar  2006  E.  8; 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1420/2006 vom 10. April 2008 
E. 6.2.3; Entscheide der SRK vom 9. November 2004 [SRK 2003-169] 
E. 8, vom 14. Juli 2004 [SRK 2004-103]). Der Beschwerdeführerin ist 
somit keine Parteientschädigung auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen.  Der Einspracheentscheid  der 
Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 17. Juli 2006 wird aufgehoben 
und  die  Sache  zur  Fällung  eines  neuen  Einspracheentscheids  im 
Sinne  der  Erwägungen  an  die  Eidgenössische  Steuerverwaltung 
zurückgewiesen.

Seite 17

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2.
Es  werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben.  Der  geleistete 
Kostenvorschuss  von  Fr. 2'750.--  wird  der  Beschwerdeführerin  nach 
Rechtskraft dieses Urteils erstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Pascal Mollard Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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