# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d43c812-61df-59d2-be7d-657657425b8a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-09-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 06.09.2010 II/3-2010/5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_II-3-2010-5_2010-09-06.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: II/3-2010/5

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Schätzungen, Landwirtschaft und Jagd

Publikationsdatum: 02.08.2019

Entscheiddatum: 06.09.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 06.09.2010
Art. 81 Abs. 3 StrG (sGS 732.1) i. V. m. Art. 41 Abs. 1 lit. e Ziff. 1 VRP (sGS 
951.1), Art. 81 Abs. 1 lit. c VRP, Art. 56 Abs. 1 lit. b StrG. Anders als beim 
Strassenunterhaltsperimeter ist beim Strassenbauperimeter gesetzlich keine 
nachträgliche Anpassung desselben an veränderte Verhältnisse vorgesehen. 
Die Änderung eines rechtskräftigen Beitragsplanes ist hier nur möglich, 
wenn ein Revisionsgrund vorliegt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung 
II/3, 6. September 2010, II/3-2010/5).

Präsident Ralph Steppacher, Fachrichter Ernst Leuener und Otto Mattle; 

Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter

X, Rekurrentin,

gegen

Gemeinderat Z, Vorinstanz

betreffend

Teilstrassenplan "Erschliessungsstrasse A" (Gemeindeanteil an die Strassenbaukosten)

Sachverhalt:

A.- X ist Eigentümerin der Grundstücke Nr. 0001 im Gebiet A und Nr. 0002 an der 

Hauptstrasse in Z. Im Jahr 2000 beschloss der Gemeinderat Z eine Baulandumlegung 

im Gebiet A sowie das Strassenprojekt zur Erschliessung des Gebiets. Die beiden 

Grundstücke der Rekurrentin wurden von der Baulandumlegung erfasst. Die neu zu 

erstellende A-Strasse sollte als Gemeindestrasse 2. Klasse von der B-Strasse her nach 

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Nordwesten abzweigen, den Grundstücken Nrn. 0003 und 0004 entlang führen und 

nach einer leichten Rechtskurve der Südostgrenze des Grundstücks Nr. 0001 bis zur 

Grenze des Grundstücks Nr. 0005 folgen. X erhob sowohl gegen das Strassenprojekt 

als auch gegen den Umlegungsplan Einsprache und Rekurs. Nach Abschluss dieser 

Rechtsmittelverfahren (Rückweisung an die Vorinstanz zur Festlegung des 

Neuverteilungsplanes, des Wertausgleichs, allfälliger Entschädigungen sowie zur 

Verlegung der Kosten) wurde mit Beschluss des Gemeinderates Z vom 20. Oktober 

2003 ein neuer Umlegungsplan samt Beitragsplan zur Verteilung der Kosten des 

Strassenbaus erlassen. Darin war das Grundstück Nr. 0001 von X mit 21,49 % und das 

Grundstück Nr. 0005 mit 29,60 % erfasst. Der Beitragsplan erwuchs unverändert in 

Rechtskraft. Mit dem Bau der A-Strasse ist noch nicht begonnen worden.

B.- Die Eigentümer des Grundstücks Nr. 0005 beabsichtigen in der Folge, ihr 

Grundstück zwecks Überbauung mittels einer Verlängerung der A-Strasse ab der 

Grenze des Grundstücks Nr. 0005 um rund 60 Meter zu erschliessen. Anfang 2009 

ersuchten sie den Gemeinderat Z um eine Beteiligung der Gemeinde an diese 

Erschliessungskosten. Mit Beschluss vom 23. März 2009 sicherte der Gemeinderat Z 

den Grundeigentümern des Grundstücks Nr. 0005 eine Beteiligung der Gemeinde von 

25 % zu unter der Bedingung, dass eine öffentliche Fusswegverbindung von der C-

Strasse zur "Erschliessungsstrasse A" ermöglicht werde. Mit Beschluss des 

Gemeinderates Z vom 9. November 2009 wurde der Teilstrassenplan 

"Erschliessungsstrasse A" genehmigt, die Erschliessungsstrasse als Gemeindestrasse 

3. Klasse und der Verbindungsweg zwischen der Erschliessungsstrasse und der C-

Strasse als Gemeindeweg 2. Klasse eingeteilt. Ferner wurde die Namensgebung der 

Strasse bzw. des Weges beschlossen und die Gemeindekanzlei beauftragt, das 

Auflageverfahren durchzuführen. Der Teilstrassenplan wurde vom 5. Januar bis 4. 

Februar 2010 öffentlich aufgelegt.

C.- Während des Auflageverfahrens erhob X mit Schreiben vom 3. Februar 2010 

Einsprache gegen den Teilstrassenplan mit dem sinngemässen Antrag, auf einen 

Gemeindebeitrag von 25% an die Verlängerung der A-Strasse sei zu verzichten, 

eventualiter sei im Beitragsplan für die A-Strasse auf eine Reduktion der Fläche des 

Grundstücks Nr. 0005 auf 50% zu verzichten. Mit Entscheid vom 29. März 2010 wies 

der Gemeinderat Z die Einsprache ab.

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D.- Gegen diesen Einsprache-Entscheid erhob X mit Eingabe ihrer Vertreterin vom 12. 

April 2010 Rekurs beim Baudepartement des Kantons St. Gallen, welches den Rekurs 

zuständigkeitshalber an die Verwaltungsrekurskommission überwies. Sie beantragt, der 

rechtskräftige Bericht der Landumlegung A sei einzuhalten.

Mit Schreiben vom 14. Juni 2010 verzichtete die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung.

Auf die von den Parteien zur Begründung ihrer Anträge gemachten Ausführungen und 

die Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

1.- Nach Art. 41 Abs. 1 lit. e des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 

951.1, abgekürzt: VRP) können bei der Verwaltungsrekurskommission Entscheide der 

zuständigen Gemeindebehörde oder der Schätzungskommission im 

Kostenverlegungsverfahren nach Strassengesetz (Ziff. 1) sowie Verfügungen und 

Entscheide der zuständigen Behörden bei Landumlegung und Grenzbereinigung (Ziff. 

4) angefochten werden. Ganz allgemein können nach Art. 41 lit. h Ziff. 5 VRP 

selbständige Verfügungen und Entscheide der obersten Verwaltungsbehörde einer 

öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder einer selbständigen öffentlich-rechtlichen 

Anstalt über Gebühren, Taxen, Beiträge und andere öffentlich-rechtliche 

Geldleistungen Privater sowie über öffentlich-rechtliche Sicherheitsleistungen und 

Rückerstattungen Privater mit Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission 

angefochten werden.

a) Der Rekurs richtet sich gegen einen Einsprache-Entscheid des Gemeinderates Z 

vom 29. März 2010, der die Ablehnung einer Einsprache gegen den am 9. November 

2009 beschlossenen Teilstrassenplan "Erschliessung A", die damals verfügte 

Klassierung dieser Strasse und des Verbindungswegs sowie deren Namensgebung 

zum Inhalt hat (act. 6/4). Bezüglich dieser Sachgebiete ist nicht die 

Verwaltungsrekurskommission, sondern das Baudepartement die zuständige 

Rekursinstanz (Art. 46 des Strassengesetzes, sGS 732.1, abgekürzt: StrG, in 

Verbindung mit Art. 43  Abs. 1 lit. a VRP).bis

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b) In ihrer Einsprache vom 3. Februar 2009 (act. 6/3) rügt die Rekurrentin, dass die 

Eigentümer des Grundstücks Nr. 0005 die interne Erschliessung auf ihrem Grundstück 

entgegen den Ausführungen im Bericht zur Landumlegung A nun doch nicht allein 

finanzieren müssten, da die Gemeinde einen Anteil von 25% übernehme. Diese 

Annahme habe damals aber zur Reduktion der einzubeziehenden Fläche geführt. Mit 

dem von der Vorinstanz beschlossenen Beitrag an den Bau der internen Erschliessung 

von 25% werde das Grundstück Nr. 0005 doppelt bevorzugt. Sie beantragte daher, 

dass sich die Gemeinde nicht an den privaten Erschliessungskosten beteilige. Die 

Vorinstanz wies diesen Antrag ab mit der Begründung, dass die Rekurrentin in ihren 

Rechten als Nachbarin dadurch nicht berührt werde. Sie sei davon nicht mehr betroffen 

als jeder andere Steuerzahler der Gemeinde.

Der von der Rekurrentin gerügte Gemeindebeitrag von 25% an die 

"Erschliessungsstrasse A" ist nicht Gegenstand des von ihr mit Einsprache 

angefochtenen Beschlusses der Vorinstanz vom 9. November 2009. Bereits zuvor, am 

23. März 2009, hat die Vorinstanz den Grundeigentümern des Grundstücks Nr. 0005 

eine Beteiligung an die Baukosten der auf ihrem Grundstück zu erstellenden 

Erschliessungsstrasse zugesichert (act. 6/7). Ausgehend von einer Kostenschätzung 

von ca. Fr. 200'000.- ergibt sich ein Gemeindebeitrag von ca. Fr. 50'000.-. Dieser 

Beschluss liegt in der Finanzkompetenz der Vorinstanz (vgl. Art. 14 Ziff. 1.1 der 

Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Z) und kann daher von Einwohnern der 

Gemeinde Z grundsätzlich nicht angefochten werden. Auch die Rekurrentin ist dadurch 

nicht mehr betroffen als jeder andere Steuerzahler der Gemeinde. Eine allfällige Rüge 

könnte höchstens eine Überschreitung der Finanzkompetenz oder eine rechtsungleiche 

Handhabung gegenüber anderen Grundeigentümern zum Gegenstand haben. Dies 

wird von der Rekurrentin jedoch nicht geltend gemacht. Zudem wäre die 

Verwaltungsrekurskommission zur Beurteilung dieser Fragen nicht zuständig.

Soweit die Rekurrentin den Verzicht auf den Gemeindebeitrag von 25% an die 

"Erschliessungsstrasse A" (Verlängerung ab der Grenze des Grundstücks Nr. 0005) 

beantragt, ist auf den Rekurs nicht einzutreten.

c) Für den Fall der Beibehaltung des Gemeindeanteils verlangte die Rekurrentin in ihrer 

Einsprache, dass der Beitragsplan für die A-Strasse aufgrund der Tatsache, dass die 

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Vorinstanz entgegen der damaligen Annahme einen Beitrag von 25% an die interne 

Erschliessung des Grundstücks Nr. 0005 leiste, entsprechend anzupassen sei. Die 

Vorinstanz wies dieses Begehren im angefochtenen Einsprache-Entscheid vom 

29. März 2010 mit der Begründung ab, dass dieser Kostenschlüssel weiterhin gültig sei 

und nicht geändert werde. Folglich liegt ein nach Art. 81 Abs. 3 StrG in Verbindung mit 

Art. 41 Abs. 1 lit. e Ziff. 1 VRP bei der Verwaltungsrekurskommission anfechtbarer 

Entscheid der zuständigen Gemeindebehörde zu einer Frage des 

Kostenverlegungsverfahrens nach Strassengesetz vor. Diesbezüglich ist die 

Verwaltungsrekurskommission zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 12. April 2010 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 45, 47 und 48 VRP). In diesem Punkt ist auf den Rekurs einzutreten.

2.- Streitig ist, ob der Beitragsplan für die A-Strasse aus dem Jahr 2003 wegen des von 

der Vorinstanz zugunsten der Eigentümer des Grundstücks Nr. 0005 zugesicherten 

Gemeindebeitrags von 25% an die Verlängerung dieser Strasse abzuändern ist.

a) Die Rekurrentin macht geltend, die im damaligen Beitragsplan vorgenommene 

Reduktion der Fläche des Grundstücks Nr. 0005 sei aus der Überlegung erfolgt, dass 

die Eigentümer jenes Grundstücks die interne Erschliessung alleine zu tragen hätten. 

Dies sei nun jedoch angesichts des Gemeindebeitrags von 25% nicht der Fall, weshalb 

sich die Reduktion nicht mehr rechtfertige. Sie verlangt damit eine entsprechende 

nachträgliche Anpassung des Bauperimeters.

b) Im Rahmen der Baulandumlegung A sah der im Auflagebericht zur Landumlegung A 

vorgeschlagene Perimeter vor, dass das Grundstück Nr. 0005 bei der 

Interessenwertung mit einem Drittel der Fläche zu 100% und mit zwei Dritteln der 

Fläche zu 50% zu erfassen sei. Bei den anderen beteiligten Grundstücken war die 

Interessenbewertung der gesamten Flächen 100%. Als Begründung dafür wird im 

Bericht angeführt, dass die Strasse nur an das Grundstück Nr. 0005 heran und nicht in 

das Grundstück führe. Die Grundeigentümer hätten ca. 2/3 des Geländes auf ihre 

alleinigen Kosten zu erschliessen. Die Flächenanteile seien deshalb zu differenzieren: 

1/3 zu 100% und 2/3 zu 50% (act. 3/2). Dieser Beitragsplan wurde von der Vorinstanz 

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am 20. Oktober 2003 genehmigt. Der Beitragsplan erwuchs in der Folge ohne 

Änderung in Rechtskraft.

Die Reduktion des Flächenanteils des Grundstücks Nr. 0005 erfolgte gemäss 

Auflagebericht zur Baulandumlegung mit der Begründung, dass jene Eigentümer 

dereinst die umfangreiche interne Erschliessung auf ihre alleinigen Kosten erstellen 

müssten. Indem die Vorinstanz den Beitragsplan damals mit dem aus diesem Grund 

reduzierten Anteil des Grundstücks Nr. 0005 genehmigte, nun jedoch mit Beschluss 

vom 23. März 2009 den Eigentümern jenes Grundstücks einen Gemeindebeitrag von 

25% zusicherte, handelt sie widersprüchlich. Allein mit der Bedingung, dass die 

Eigentümer des Grundstücks Nr. 0005 im Gegenzug eine öffentliche 

Fusswegverbindung von der C-Strasse her ermöglichen würden, lässt sich der Beitrag 

von rund Fr. 50'000.-- nicht erklären. Dies wäre eine viel zu hohe Abgeltung. Da es sich 

beim im Jahr 2009 beschlossenen Gemeindebeitrag um eine neue Tatsache handelt, 

die erst nach Rechtskraft des Beitragsplans eingetreten ist, liegt kein Revisionsgrund 

nach Art. 81 Abs. 1 lit. c VRP vor. Anders als beim Unterhaltsperimeter, der nach Art. 

56 Abs. 1 lit. b StrG abzuändern ist, wenn die Belastung einzelner Grundeigentümer in 

einem Missverhältnis zu ihrem Sondervorteil steht, ist beim Strassenbauperimeter 

gesetzlich keine Anpassung desselben an veränderte Verhältnisse vorgesehen (vgl. 

auch GVP 1999 Nr. 22). Obschon die ursprüngliche Begründung für die Reduktion einer 

Teilfläche des Grundstücks Nr. 0005 mit dem gesprochenen Gemeindebeitrag 

nachträglich dahingefallen ist, hat dies keine Anpassung des rechtskräftigen Perimeters 

zur Folge. Eine von Amtes wegen zu beachtende Nichtigkeit ist zudem nicht gegeben.

c) Nach Art. 85 StrG können Grundeigentümer nachträglich zu Baubeiträgen 

verpflichtet werden, wenn ihnen innert fünfzehn Jahren nach dem Bau einer Strasse ein 

Sondervorteil entsteht. Diese Baubeiträge können für den Bau und Unterhalt der 

betreffenden Strasse verwendet werden. Sie fallen an die politische Gemeinde (Art. 86 

StrG). Für die Anwendung dieser Bestimmung müssen neue Sondervorteile vorliegen, 

die bei Eröffnung des Beitragsplanes noch nicht bestanden (G. Germann [Hrsg.], 

Kurzkommentar zum neuen Strassengesetz vom 12. Juli 1988, St. Gallen 1989, N 1 zu 

Art. 85 StrG). Diese Sondervorteile müssen sich aus dem Bau der fraglichen Strasse 

ergeben. Dies ist bei Zusprechung eines Gemeindeanteils an ein anderes 

Strassenstück nicht der Fall.

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Eine nachträgliche Abänderung des rechtskräftigen Beitragsplanes der A-Strasse 

(Staatsstrasse bis Grenze zu Grundstück Nr. 0005) ist folglich nicht möglich, weshalb 

der Rekurs in diesem Punkt abzuweisen ist.

d) Offen bleiben kann somit, ob und falls ja, welchen Einfluss die Berücksichtigung 

eines Gemeindebeitrags an die interne Erschliessung des Grundstücks Nr. 0005 auf 

den Beitragsplan vom 20. Oktober 2003 gehabt hätte. Ob das widersprüchliche 

Verhalten der Vorinstanz einen Schadenersatzanspruch der Rekurrentin begründet 

oder aufsichtsrechtliche Folgen nach sich zieht, wäre mittels Verantwortlichkeitsklage 

vor dem Zivilrichter (Art. 72 lit. a VRP) bzw. aufsichtsrechtlicher Beschwerde zu klären 

(Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 

1218 ff.) und bildet nicht Gegenstand dieses Rekursverfahrens.

3.- Aufgrund der speziellen Umstände rechtfertigt es sich, in Anwendung von Art. 97 

VRP auf die Erhebung amtlicher Kosten zu verzichten.

Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, der Rekurrentin den geleisteten Kostenvorschuss 

von Fr. 1'000.- zurückzuerstatten.

Entscheid: 

1. Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Auf die Erhebung amtlicher Kosten wird verzichtet.

3. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, der Rekurrentin den Kostenvorschuss von 

Fr. 1'000.- zurückzuerstatten.

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