# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f9fdcc45-0517-5c4d-9c1b-c74461d45f45
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.12.2021 D-6093/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6093-2019_2021-12-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6093/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Grégory Sauder,  

Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…),  

C._______, geboren am (…), 

alle Iran,   

alle vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,  

Advokatur Kanonengasse,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 14. Oktober 2019 / N (…). 

 

 

 

D-6093/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein irani-

scher Staatsangehöriger persischer Ethnie, im November oder Dezember 

2016 sein Heimatland. Die Beschwerdeführerin und das gemeinsame 

Kind, beide ebenfalls iranische Staatsangehörige persischer Ethnie, ver-

liessen am 21. Dezember 2016 ihr Heimatland. Am 15. Juni 2019 reisten 

die Beschwerdeführenden gemeinsam in die Schweiz ein und stellten glei-

chentags ein Asylgesuch. 

A.b Am 24. Juni 2019 fand die Personalienaufnahme (PA) beider Be-

schwerdeführenden im Bundesasylzentrum (BAZ) der Region D._______ 

statt.  

A.c Am 10. Juli 2019 wurde der Beschwerdeführer zu den Asylgründen be-

fragt. Gleichentags verzichteten die Beschwerdeführenden mittels schriftli-

cher Erklärung auf die amtliche Rechtsverbeiständung. Die Anhörung zu 

den Asylgründen der Beschwerdeführerin fand am 11. Juli 2019 statt.  

A.d Mit Verfügung vom 18. Juli 2019 wurden die Beschwerdeführenden ins 

erweiterte Verfahren aufgenommen und dem Kanton E._______ zugewie-

sen.  

A.e Eine ergänzende Anhörung in Rahmen des erweiterten Verfahrens 

des Beschwerdeführers fand am 6. August 2019 statt. Die Beschwerdefüh-

rerin wurde am 8. Oktober 2019 ergänzend angehört.  

B.  

B.a Die Beschwerdeführerin erklärte, sie stamme aus F._______ und sei 

verheiratet. Als sie noch im Iran gelebt habe, sei sie Atheistin gewesen. 

Ihre Familie sei nicht streng gläubig gewesen und sei über ihre Einstellung 

zum Islam informiert gewesen. Es habe deshalb keine Probleme gegeben.  

 

Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe legte die Beschwerdeführerin im Wesentli-

chen dar, dass während eines Aufenthalts ihres Ehemannes (der Be-

schwerdeführer) zwecks einer geistlichen Weiterbildung in G._______ drei 

Personen zu ihr nach Hause gekommen seien und eine Hausdurchsu-

chung durchgeführt hätten. Dabei hätten sie einige Bücher und Artikel, wel-

che ihrem Mann gehört hätten, gefunden und beschlagnahmt. Nachdem 

sie sich mehrmals nach dem Grund der Hausdurchsuchung habe erkundi-

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gen wollen, hätten die Personen gedroht, ihren Mann zu verhaften und da-

nach zu hängen. Nachdem die Beamten gegangen seien, habe sie ihren 

Vater und den Schwiegervater um Hilfe gebeten. Diese hätten aufgrund 

ihrer Schilderungen vermutet, der Ettelaat (iranisches Ministerium für 

Nachrichtenwesen) suche den Beschwerdeführer, und in der Folge be-

schlossen, sie und ihren Sohn zu ihrem Ehemann nach G._______ zu brin-

gen. Während der drei oder vier Tage, während welchen sie sich nach dem 

Vorfall noch im Iran aufgehalten habe, sei nichts mehr vorgefallen. Sie 

habe auch problemlos ausreisen können. In G._______ habe sie sich mit 

verschiedenen Religionen auseinandergesetzt und in H._______ den Ent-

schluss gefasst, den christlichen Glauben anzunehmen. Obwohl sie offizi-

ell noch nicht konvertiert sei, habe sie vor, sich in der Schweiz taufen las-

sen. 

 

B.b Der Beschwerdeführer legte dar, er stamme aus F._______, wo er auf-

gewachsen und mit seiner Ehefrau sowie dem gemeinsamen Sohn bis zur 

Ausreise aus dem Iran gelebt habe. Während elf Jahren habe er sich als 

Freiwilliger beim roten Halbmond engagiert und bei Bedarf bei Katastro-

phen ausgeholfen. Im Rahmen seiner Berufstätigkeit als (…) sei er auf-

grund der Klientenbesuche häufig unterwegs gewesen. 2015 habe er wäh-

rend seiner Arbeit einen Pfarrer namens I._______ kennengelernt, welcher 

ihm vom christlichen Glauben erzählt habe. Daraufhin habe er sich einer 

Gruppe von Gläubigen angeschlossen und sich mit ihnen ein- bis zweimal 

wöchentlich in einer Hauskirche in J._______ getroffen. Ungefähr zwei  

oder drei Monate nachdem er den Pfarrer kennengelernt habe, sei er – 

jedoch inoffiziell – konvertiert und habe angefangen zu missionieren, in-

dem er während seiner beruflichen Kundenbesuche mit Leuten über das 

Christentum gesprochen und Artikel mit christlichen Inhalten verteilt habe. 

Zudem habe er Werbung für Israel gemacht, sich selber als Zionist gese-

hen und den Islam als eine Religion des Teufels bezeichnet. Im November 

oder Dezember 2016 (Monat Azar 1395) sei er für einige Tage nach 

G._______ gereist, wo er bereits zuvor einmal gewesen sei, um sich in 

einer internationalen Kirche über den christlichen Glauben weiterzubilden. 

Während dieses Auslandaufenthalts hätten unbekannte Personen, mut-

masslich Revolutionswächter, seine Wohnung durchsucht und dabei ver-

schiedene christliche Schriften, wie zwei Evangelien sowie einige Auszüge 

aus den «satanischen Versen» von Salman Rushdie gefunden und diese 

beschlagnahmt. Seine Ehefrau und sein Sohn seien anwesend gewesen 

und man habe ihr gesagt, dass er (der Beschwerdeführer) wegen diesen 

Taten verhaftet und danach hingerichtet werden würde. Nach diesem Vor-

fall hätten ihm sein Vater sowie auch sein Schwiegervater geraten, nicht 

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mehr in den Iran zurückzukehren. Einige Tage später seien ihm seine Ehe-

frau und sein Sohn nach G._______ gefolgt. Dort habe er sich weiterhin 

mit dem christlichen Glauben beschäftigt, sei offiziell konvertiert und habe 

angefangen, in den sozialen Medien, wie etwa Facebook und Instagram 

aktiv zu werden sowie Beiträge mit religiösen Inhalten zu teilen. Nachdem 

das Visum für G._______ nicht mehr verlängert worden sei, hätten sich die 

Beschwerdeführenden zuerst in H._______ aufgehalten, um später in die 

Schweiz einzureisen.  

 

Den Akten liegen eine Kopie der Nationalitätenkarte des Beschwerdefüh-

rers, eine Kopie der Identitätskarte und der Geburtsurkunde der Beschwer-

deführerin sowie eine Taufurkunde des Beschwerdeführers der Internatio-

nal Church (…) (G._______) bei.  

Auf die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführenden wird, soweit 

wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.   

C.  

Mit Verfügung vom 14. Oktober 2019 – eröffnet am 18. Oktober 2019 – 

stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingsei-

genschaft nicht und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig wurde die 

Wegweisung aus der Schweiz angeordnet und der Vollzug der Wegwei-

sung verfügt.  

D.  

Die Beschwerdeführenden fochten mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 

18. November 2019 die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsge-

richt an und beantragten, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, sie 

seien als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu gewähren. Als 

Eventualbegehren stellten sie den Antrag, es sei die vorläufige Aufnahme 

anzuordnen. Sub-eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Abklä-

rung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuch-

ten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Ver-

zicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter beantragten sie die 

Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbei-

stand.  

Sodann wurde beantragt, die der Beschwerde beigelegten Beweismittel 3 

bis 7 durch das Bundesverwaltungsgericht übersetzen zu lassen. Dabei 

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handle es sich um Kopien eines Haftbefehls, dreier Vorladungen sowie ei-

nes Gerichtsurteils. Der Beschwerde wurde weiter eine aktuelle Fürsorge-

bestätigung beigelegt.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. November 2019 hiess die Instruktionsrich-

terin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und erhob keinen Kostenvorschuss. 

Rechtsanwalt Urs Ebnöther wurde antragsgemäss als amtlicher Rechts-

beistand beigeordnet. Gleichzeitig wurde das SEM eingeladen, eine Ver-

nehmlassung einzureichen.  

F.  

Die Vorinstanz nahm in ihrer Vernehmlassung vom 19. Dezember 2019 

Stellung zu den neuen Beweismitteln.  

G.  

Mit Eingabe vom 13. Januar 2020 replizierten die Beschwerdeführenden 

und legten folgende Beweismittel zu den Akten: eine Generalvollmacht an 

den Vater des Beschwerdeführers vom 19. Mai 2010, eine Vollmacht vom 

21. Oktober 2019, verschiedene Fotos und ein pfarramtliches Zeugnis vom 

23. Dezember 2019.  

H.  

Mit Eingabe vom 20. Januar 2020 reichten die Beschwerdeführenden Be-

weismittel in Kopie sowie eine Kostennote ein und verwiesen darauf, dass 

die Beweismittel im Original vom Schweizerischen Zoll zuhanden des SEM 

sichergestellt worden und beizuziehen seien.  

I.  

Die sichergestellten Beweismittel wurden inklusive Übersetzungen mittels 

des SEM zu den Akten genommen. 

J.  

Am 9. Juni 2021 wurde die Schweizerische Vertretung in J._______ um 

Abklärungen ersucht.  

K.  

Mit Abklärungsbericht vom 11. Juli 2021 teilte der Vertrauensanwalt der 

Schweizerischen Vertretung in J._______ mit, bei den eingereichten Ko-

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pien der Gerichtsdokumente handle es sich um offensichtliche Fälschun-

gen und es gebe keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer im 

Iran gesucht werde.   

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2021 respektive 20. August 2021 

wurde den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zu der Botschafts-

abklärung gewährt.  

M.  

Die Beschwerdeführenden nahmen in ihrer Eingabe vom 20. September 

2021 Stellung zu den Ergebnissen der Abklärungen der Schweizerischen 

Botschaft in J._______.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts Anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

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2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26, E.5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1  

4.1.1 Die Vorinstanz begründete ihre ablehnende Verfügung im Wesentli-

chen damit, dass den Fluchtgründen des Beschwerdeführers, er sei wegen 

seiner Konversion sowie der Verbreitung des Christentums von den irani-

schen Behörden verfolgt worden, nicht geglaubt werden könne. Des Wei-

teren sei die nach der Flucht ins Ausland erfolgte Konversion der Be-

schwerdeführerin nicht asylrelevant.   

4.1.2 Der Beschwerdeführerin sei es nicht gelungen, glaubhaft darzulegen, 

dass der Beschwerdeführer behördlich gesucht worden sei. In stereotyper 

Weise habe sie auf die ihr gestellte offene Frage, weshalb sie ihr Heimat-

land Iran verlassen habe, erklärt, dass eine Gruppe von Männern gekom-

men sei und diese ihr Haus durchsucht hätten, als sich ihr Ehemann (der 

Beschwerdeführer) in G._______ aufgehalten habe. Auch auf Nachfrage 

hin seien ihre Antworten zur Hausdurchsuchung detaillos geblieben. Eben-

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falls habe der Beschwerdeführer die Umstände, weshalb er gesucht wor-

den sei, nicht überzeugend erklären können. Seine diesbezüglichen Aus-

führungen hätten sich darauf beschränkt, dass die Behörden irgendwie er-

fahren haben mussten, dass er gepredigt, schlecht über den Islam gespro-

chen und sich dem Christentum zugewandt habe, weshalb er nun gesucht 

werde. Auf die Frage, wie die iranischen Behörden davon erfahren hätten, 

habe er lediglich dargelegt, dass mutmasslich ein Kunde, mit welchem er 

während seiner Arbeit über Religion gesprochen habe, ihn verraten haben 

müsse. Einen konkreten Verdacht, um welche Person es sich dabei handle, 

habe er hingegen nicht angeben können. Weiter verbleibe es unklar, wes-

halb die Hausdurchsuchung gerade zum Zeitpunkt, als er in G._______ 

gewesen sei, stattgefunden habe. Zudem würde die Tatsache, dass bei ihm 

Auszüge aus den «satanischen Versen» von Salman Rushdie sowie die 

Evangelien gefunden worden seien, nicht bereits auf eine Missionierung 

hindeuten. Weiter habe er widersprüchliche Angaben zur Identität der Per-

sonen, welche sein Haus durchsucht hätten, gemacht. Einerseits habe er 

erläutert, dass er nicht dabei gewesen sei und ihm seine Ehefrau erzählt 

habe, von Personen in ziviler Kleidung bedroht worden zu sein und er mit 

dem Tod durch Erhängen rechnen müsse. Anderseits habe er erklärt, dass 

es sich bei den Leuten um «Wächter der islamischen Revolution» handeln 

würde, wohingegen die Beschwerdeführerin angegeben habe, es habe 

sich dabei um Personen des Ettelaat gehandelt. Es sei zudem nicht ver-

ständlich, weshalb sie selber nicht gewusst habe, um welche Leute es sich 

handelte, jedoch ihr Vater respektive der Schwiegervater und deren 

Freunde gewusst haben sollen, dass es Mitarbeitende des Ettelaat gewe-

sen seien, obwohl beide nicht anwesend gewesen seien und somit nicht 

hätten wissen können, wer die Hausdurchsuchung durchgeführt habe. 

Weiter habe sich der Beschwerdeführer widersprüchlich dazu geäussert, 

wie er den Pfarrer kennengelernt habe.  

4.1.3 Hinsichtlich der geltend gemachten Aktivitäten auf den sozialen Me-

dien sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht habe belegen kön-

nen, dass die iranischen Behörden auch tatsächlich Kenntnis von seinen 

Beiträgen hätten. Seine diesbezüglichen Antworten seien nicht überzeu-

gend. Zudem wäre es auch bei Wahrunterstellung für die iranischen Be-

hörden nicht möglich, ihn zu identifizieren, zumal er mit anderem Namen 

auf Facebook auftrete, weshalb es insgesamt nicht vorstellbar sei, dass ihn 

die iranischen Behörden hätten als Konvertiten identifizieren können. So-

dann sei festzustellen, dass, wenn er tatsächlich von den iranischen Be-

hörden beobachtet worden wäre, nicht legal mit seinem eigenen Pass das 

Land hätte verlassen können.  

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4.1.4 Zudem gebe es keine konkreten Hinweise darauf, dass die Be-

schwerdeführerin im Heimatland als Konvertitin identifiziert worden sei. Die 

Vermutung, der iranische Geheimdienst habe Gespräche mit ihren Fami-

lienangehörigen belauscht und ihr Ehemann sei mutmasslich als Konvertit 

identifiziert worden, würde nicht genügen, um ein tatsächliches objektives 

Verfolgungsinteresse an ihr auszulösen. Überdies seien keine Probleme 

von ihren Familienangehörigen wegen des Glaubenswechsels zu erwar-

ten, zumal diese sich für das Christentum interessieren und Fragen stellen 

würden. Auch sei zwischenzeitlich eine Schwester konvertiert.  

4.2  

4.2.1 Die Beschwerdeführenden führten aus, dass sich seit dem Ergehen 

des negativen Asylentscheids neue Tatsachen ergeben hätten. Sie hätten 

im Iran überprüfen lassen, ob ein Verfahren hängig oder ein Urteil gegen 

sie ergangen sei. Die vom Vater des Beschwerdeführers beauftragte An-

wältin habe einem Angestellten des Gerichts Geld bezahlt, damit dieser 

das gerichtsinterne System durchsuche. Dabei habe sich herausgesellt, 

dass ein rechtskräftiges Urteil gegen den Beschwerdeführer vorliege. Den 

entsprechenden Akten könne entnommen werden, dass bereits am 14. De-

zember 2016 (24. Azar 1395) ein Hausdurchsuchungs- respektive Haftbe-

fehl ergangen sei, weshalb es in der Folge zur von der Beschwerdeführerin 

beschriebenen Hausdurchsuchung gekommen sei. Aus den weiteren Un-

terlagen sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer zwei Mal – ein ers-

tes Mal am 31. Dezember 2016 (11. Dey 1395) und ein weiteres Mal am 

7. Januar 2017 (18. Dey 1396) – vorgeladen worden sei. Sodann liege eine 

weitere Vorladung vom 4. Juli 2017 (13. Tir 1396) für eine den Beschwer-

deführer betreffende Gerichtsverhandlung vom 13. September 2017 

(22. Schahriwar 1396) und das daraufhin ergangene Gerichtsurteil vom 

13. September 2017 vor. Diese Dokumente würden ihre Verfolgung stüt-

zen.  

4.2.2 Des Weiteren seien die Schilderungen der Beschwerdeführerin be-

treffend die Hausdurchsuchung durchaus glaubhaft. Sie habe die Männer 

detailliert beschrieben und den Hergang geschildert. Ausserdem habe sie 

sich im Moment des Ereignisses in einer ausserordentlichen Stresssitua-

tion befunden, was auch aus den eingeflochtenen Details ihrer Ausführun-

gen hervorgehe. So habe sie etwa ausgeführt, dass sich der Schock der 

Hausdurchsuchung später auch körperlich bemerkbar gemacht habe, in-

dem sie ihren Sohn seit dem Vorfall nicht mehr habe stillen können. Zudem 

habe sie die Hausdurchsuchung in der darauffolgenden, drei Monate spä-

ter angesetzten Anhörung übereinstimmend erzählt.  

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4.2.3 Dem Vorhalt der mangelnden Glaubhaftigkeit, dass der Beschwerde-

führer weder die Gründe der Hausdurchsuchung, noch die behördliche Su-

che nach ihm habe darlegen können, könne nicht gefolgt werden. Einer-

seits sei er nicht anwesend gewesen und habe offen zugegeben, nicht 

mehr zu wissen, weshalb er nicht detaillierter über den Vorfall habe spre-

chen können. Anderseits habe es zuvor keine Anzeichen dafür gegeben, 

dass er verfolgt werde. Ausserdem sei es naheliegend, dass die iranischen 

Behörden sein Tun bemerkt hätten, da er sich über ein Jahr in missionari-

scher und exponierter Weise im Iran betätigt habe und zahlreiche Perso-

nen seine religiöse Einstellung gekannt hätten. Dieser Gefahr sei er sich 

bewusst gewesen und sei bei seinen Gesprächen mit den Kunden vorsich-

tig gewesen.  

4.2.4 Die in der vorinstanzlichen Verfügung aufgeführten Widersprüche 

seien minim und leicht aufzulösen. So sei zum Widerspruch der Identität 

der Personen, welche die Hausdurchsuchung durchgeführt hätten, klarzu-

stellen, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Vorfalls nicht ge-

wusst habe, wer diese Leute seien. Deshalb habe sie bei ihrem Vater sowie 

ihren Schwiegervater um Rat gefragt. Da diese das iranische System bes-

ser kennen würden und über mehr Lebenserfahrung verfügten, seien sie 

schliesslich zum Schluss gekommen, dass es sich um den Ettelaat handeln 

müsse. Zudem gehe aus den Ausführungen beider Beschwerdeführenden 

insgesamt hervor, dass es sich im Zusammenhang mit der Identität der 

Personen, welche die Hausdurchsuchung durchgeführt hätten, um Mut-

massungen handeln würde. Auch die Ungereimtheit bezüglich dem Ken-

nenlernen des Pfarrers sei minim. Ausserdem habe der Beschwerdeführer 

keine Möglichkeit erhalten, sich zu diesem Widerspruch zu äussern, womit 

ihm das rechtliche Gehör verletzt worden sei. Zusammenfassend sei fest-

zuhalten, dass die Glaubensänderung der Beschwerdeführenden als sol-

che von der Vorinstanz nicht bezweifelt worden sei, die ihnen nicht ge-

glaubte Verfolgung sei hingegen durch die Eingabe der Gerichtsdoku-

mente nun nachweislich belegt. Ausserdem würden weitere Details der An-

hörungen darauf hinweisen, dass die Konversion des Beschwerdeführers 

sowie seine missionarischen Aktivitäten den iranischen Behörden bekannt 

sein müssten. Zudem habe er die Aufmerksamkeit durch die Aufenthalte in 

G._______ auf sich gelenkt. Es treffe zwar zu, dass die iranischen Behör-

den nicht über die atheistische Einstellung der Beschwerdeführerin infor-

miert gewesen seien, jedoch sei zwischenzeitlich auch die Schwester kon-

vertiert. Ausserdem seien zahlreiche Verwandte und Bekannte über ihre 

Konversion informiert. Dies würde die Gefahr, entdeckt zu werden, erheb-

lich erhöhen.  

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Seite 11 

4.3 Sodann treffe es zwar zu, dass der Beschwerdeführer nicht mit seinem 

vollen Namen auf Facebook auftrete, jedoch bedürfe es nicht besonderer 

Kenntnisse und Zeit, sein Profil ausfindig zu machen, zumal lediglich sein 

Vorname zu «K._______» geändert worden sei. Obwohl er in seinem Ins-

tagram-Profil mit einem fiktiven Namen auftrete, habe er dort zahlreiche 

Follower, was das Auffinden seines Profils auch für die iranischen Behör-

den sehr erleichtere. Zudem gehe aus den Beiträgen beider Profile sein 

regelmässiges, religiöses Engagement hervor. Verschiedenen Berichten 

zufolge würden die iranischen Behörden nicht davor zurückschrecken, 

konvertierte Personen auch im Ausland aufzuspüren, wobei die Überwa-

chung bereits in der Kontrolle der sozialen Medien beginne. Gemäss einem 

Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) exis-

tiere eine iranische «Cyber Unit», welche sämtliche regimekritischen 

Äusserungen auf dem Internet aufspüren könne. Da insbesondere der Be-

schwerdeführer im Heimatland verfolgt worden sei und sich bereits expo-

niert habe, sei die Gefahr einer Überwachung im Ausland erheblich gestei-

gert. Zahlreichen Berichten sowie der Rechtsprechung zufolge sei die Men-

schenrechtslage im Iran im Allgemeinen und im Besonderen für Christen 

und Christinnen äusserst schwierig. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, 

dass der Beschwerdeführer unter Anderem zu 74 Peitschenhieben verur-

teilt worden sei. Gemäss einem Urteil des EGMR sei eine gerichtlich ver-

hängte Strafe vom 70 Peitschenhieben als Folter im Sinne von Art. 3 Kon-

vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) qualifiziert worden.  

4.4 Des Weiteren sei der Beschwerdeführer seit seiner Ausreise aus dem 

Iran in starkem Mass in den sozialen Medien aktiv und es müsse davon 

ausgegangen werden, dass er deshalb von den iranischen Behörden über-

wacht werde. Bei einer Rückkehr würde eine reelle Gefahr einer persönli-

chen Notlage bestehen, da für beide Beschwerdeführenden der Glaube 

zentral sei und der Ausübung eine hohe Bedeutung beigemessen werde, 

jedoch im Heimatland nicht möglich sei. Sodann sei abschliessend auf das 

Urteil des EGMR AA. c. Suisse hinzuweisen, wonach der Gerichtshof es 

als wesentlich betrachtet habe, im Falle einer Rückführung die Glau-

bensausübung ex nunc und die Absichten im Falle einer Rückkehr einge-

hend zu prüfen. In diesem Zusammenhang sei insbesondere zu beachten, 

dass die Beschwerdeführenden in der Schweiz regelmässig die Kirche be-

suchten sowie in regem Austausch mit dem Pfarrer ihrer Wohngemeinde 

und deren Gläubigen seien. Schliesslich stelle die Missionierung einen fun-

damentalen Bestandteil ihres christlichen Glaubens dar.  

D-6093/2019 

Seite 12 

4.5 Die Vorinstanz äusserte sich in ihrer Vernehmlassung zu den neu ein-

gereichten Beweismitteln und kam zum Schluss, dass sich der Inhalt der 

Gerichtsdokumente zwar mit den Aussagen der Beschwerdeführenden de-

cke, die Dokumente jedoch Widersprüche aufweisen würden. Es sei sehr 

unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer in den Besitz des Haft- res-

pektive des Durchsuchungsbefehls gelangt sein könne, da dieses Doku-

ment im Iran dem einzelnen Bürger üblicherweise nicht zugänglich ge-

macht würde und nur von Justizbeamten eingesehen werden könne, wobei 

die beauftragte Person nicht in diese Kategorie falle. Bei den drei vorge-

legten Vorladungen fehle die Unterschrift des Gerichtsvollziehers, welcher 

die Vorladungen hätte übergeben sollen. Selbst bei nicht erfolgter Zustel-

lung der Vorladungen, hätte der Gerichtsvollzieher, wie es üblich sei, seine 

Unterschrift auf der Kopie der Vorladungen anbringen müssen. Zudem 

werde ein Haftbefehl in der Regel erst nach einer Vorladung ausgestellt.  

Auch die Schilderungen der Beschwerdeführerin zur Hausdurchsuchung 

seien aufgrund offensichtlicher Widersprüche und unzureichend begründe-

ter Aussagen nicht plausibel gemacht worden. Daran würde ihre geltend 

gemachte psychisch schlechte Verfassung aufgrund der Hausdurchsu-

chung nichts ändern.  

4.6 Die Beschwerdeführenden nahmen Stellung zu den von der Vorinstanz 

als nicht authentisch qualifizierten Gerichtsdokumenten. Hinsichtlich des 

Durchsuchungsbefehls sei anzumerken, dass dieser zeitlich vor den drei 

nachfolgenden Vorladungen ergangen sei. Es sei im Iran üblich, dass die 

zuständige Behörde die Kompetenz erhalte, eine Person festzunehmen, 

falls die erfolgte Hausdurchsuchung dazu einen Anlass biete. Weiter könn-

ten zwei neue Beweismittel (in Kopie) eingereicht werden, wobei es sich 

beim ersteren um eine Generalvollmacht des Beschwerdeführers zuhan-

den seines Vaters vom 19. Mai 2010 (29. 2. 1389) handle und beim zweiten 

um eine Vollmacht vom 21. Oktober 2019 (29.7.1398) der registrierten An-

wältin L._______. Letztere habe alle Gerichtsdokumente notariell beglau-

bigen lassen, was sich aus den Stempeln auf den Dokumenten ergebe. 

Dem Vorhalt, die drei Vorladungen müssten über eine Unterschrift des Ge-

richtsboten verfügen, ansonsten es sich dabei nicht um Originaldokumente 

handeln könne, sei entgegenzusetzen, dass es fraglich sei, ob auch die 

Vorladungen in den behördlichen Dossiers unterschrieben sein müssten. 

Da es sich vorliegend um solche handle, dürfe davon ausgegangen wer-

den, dass sowohl Unterschrift, als auch Stempel fehlen würden. Dies 

würde die Dokumente nicht zu gefälschten machen. Die Originale der bei-

D-6093/2019 

Seite 13 

den Vollmachten seien noch nicht eingetroffen, würden aber bei Erhalt um-

gehend zu den Akten gereicht. Überdies sei darauf hinzuweisen, dass die 

Beschwerdeführerin gesundheitliche Probleme habe, ein entsprechender 

Arztbericht werde bei Erhalt eingereicht.  

4.7 Zu den Abklärungen der Botschaftsanfrage verwiesen die Beschwer-

deführenden eingangs auf den grundsätzlich eingeschränkten Beweiswert 

von Botschaftsabklärungen, insbesondere derer aus dem Iran. Es lasse 

sich nicht überprüfen, ob die für die Abklärungen beauftragte Person unab-

hängig und neutral sei, wenn deren Identität nicht bekannt gegeben werde. 

Vorliegend werde mit den Standards des iranischen Justizsystems argu-

mentiert, obwohl das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil 

BVGE 2009/28 das dortigen Justizsystem als grundsätzlich miserabel und 

mangelhaft bezeichnet habe. Dass sich die Lage nicht verbessert habe, 

gehe aus neueren Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts und verschie-

denen aktuellen Berichten hervor. Die Ergebnisse der Botschaftsanfrage 

überzeugten insbesondere vor dem Hintergrund nicht, dass Abweichungen 

der gängigen juristischen Terminologie und angeblich fehlerhafte Bezeich-

nung des Gerichts sowie das Fehlen eines Gesetzesartikels im Urteil als 

Beweise für die Fälschung der betreffenden Dokumente herangezogen 

worden seien. Zu der Anwältin, welche verbotenerweise die Gerichtsunter-

lagen beschafft habe, sei festzuhalten, dass diese nachvollziehbarerweise 

aus Angst bestreite, den Beschwerdeführer anwaltschaftlich vertreten zu 

haben. Zudem sei es seitens der Beschwerdeführenden unbestritten, dass 

sie den Iran auf legale Weise verlassen hätten.  

5.  

5.1 In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden die 

vorgebrachten Verfolgungshandlungen kurz nach der Ausreise des Be-

schwerdeführers nach G._______ aufgrund dessen Hinwendung zum 

Christentum glaubhaft darzulegen vermochten. 

5.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 

substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in 

vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich 

sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder 

der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asyl-

suchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere 

dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, 

wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im 

D-6093/2019 

Seite 14 

Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet 

nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-

wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz 

zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 

Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuch-

stellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Ge-

richt von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für 

wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftma-

chung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen 

zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche 

und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdar-

stellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob 

die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

 

5.3 Einleitend kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass 

die von den Beschwerdeführenden geltend gemachte Konversion respek-

tive die Abwendung vom Islam und die Zuwendung zum Christentum nicht 

grundsätzlich in Frage gestellt werden. Der Beschwerdeführer legte aus-

führlich dar, wie er sich für das Christentum zu interessieren begann. Seine 

Überlegungen und Gründe für den neuen Glauben, überzeugen ebenso 

wie sein vielfältiges diesbezügliches Wissen (vgl. SEM-Akte 42/25, F62-

66, F73, F74-76, F85-91). Zudem liess er sich am 9. Oktober 2018 wäh-

rend seines Aufenthalts in G._______ taufen. Jedoch geht aus seinen 

Schilderungen nicht explizit hervor, inwiefern er sich sein Wissen in dem 

von ihm geschilderten Mass tatsächlich bereits im Heimatland aneignete. 

Dasselbe trifft auch auf die Beschwerdeführerin zu, welche angab, sich 

erstmals im Iran mit dem christlichen Glauben auseinandergesetzt zu ha-

ben. Aufgrund ihrer Ausführungen ist jedoch davon auszugehen, dass sich 

beide Beschwerdeführenden erst im Ausland in intensiver Weise mit dem 

Christentum beschäftigten. So sie erklärte, im Iran nur wenig mit ihrem 

Ehemann (dem Beschwerdeführer) über Glaubensfragen gesprochen zu 

haben. Er habe lediglich wenig Konkretes über den neuen Glauben erzählt, 

und nur manchmal mit ihr und ihrer Familie über religiöse Fragen gespro-

chen (vgl. SEM-Akte 44/18 F102-106; SEM-Akte 60/13, F6-9).  

 

5.4 Hingegen wirken die Schilderungen des Beschwerdeführers, unter wel-

chen Umständen er den Pfarrer kennengelernt haben soll, wenig schlüssig. 

Angesichts der gebotenen Vorsicht hinsichtlich der Glaubenspraktizierung 

D-6093/2019 

Seite 15 

des Christentums im Iran kann ihm nicht geglaubt werden, dass er anläss-

lich eines Kundenbesuchs in einem ihm fremden Haushalt eine christliche 

und private Zusammenkunft mitgehört und beobachtet, und ihm der Haus-

besitzer im Anschluss bedenkenlos von Jesus erzählt haben soll. Obwohl 

er erklärte, dass er ein gewisses Vertrauen unter seinen Klienten genoss, 

weshalb der Pfarrer ihm bedenkenlos vertraut habe, zielen seine Erklärun-

gen hinsichtlich des Vertrauens lediglich auf seine Arbeitsleistung denn auf 

seine Vertrauenswürdigkeit respektive Verschwiegenheit als Person hin. 

Daran vermag auch nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer dem 

Kunden über Bekannte oder Verwandte vorgestellt worden sei, zumal die 

entsprechenden Ausführungen verwirrend und unklar geblieben sind (vgl. 

SEM-Akte 42/25, F52-54, 60-61, SEM-Akte 56/15, F22-26). Der Vorhalt, 

die Vorinstanz habe in diesem Zusammenhang das rechtliche Gehör ver-

letzt, ist zurückzuweisen, zumal Asylsuchende mit Unklarheiten in den ei-

genen Aussagen nicht zwingend konfrontiert werden müssen und sich dies 

auch vorliegend nicht aufgedrängt hat.  

5.5 Des Weiteren ergeben sich Zweifel an den Schilderungen des Be-

schwerdeführers hinsichtlich seiner geltend gemachten Missionierung im 

Iran. Trotz mehrmaliger Nachfragen war er nicht in der Lage, konkrete Bei-

spiele hierfür anzugeben. Seine Erklärungen zur Missionierung erschöpf-

ten sich vorwiegend in Erklärungen über seine persönliche Glaubensan-

sicht. Ferner erstaunt die von ihm geschilderte Sorglosigkeit seiner Missi-

onierungsversuche. Seine Erklärung, er habe sich auf sein Gefühl und das 

gegenseitige Vertrauen während seiner Kundenbesuche verlassen, über-

zeugt angesichts des erheblichen Risikos, verraten zu werden, in keiner 

Weise. Ausserdem ist zu bezweifeln, dass er im Wissen darum, als Kon-

vertit im Iran Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt werden zu können, le-

diglich anhand des Aussehens eines Menschen die religiöse Einstellung 

erkannt und als vertrauenswürdig für das christliche Gespräch beurteilt ha-

ben soll. Die fehlende Diskretion und das ledigliche Vertrauen in Gott er-

scheint angesichts der nicht ungefährlichen Situation der Missionierung 

nicht nachvollziehbar (vgl. SEM-Akte 42/25, F106-118, F128; SEM-Akte 

56/15, F22). Ebenso lässt sich aus seiner Erklärung, er rede sehr viel, nicht 

bereits eine Missionierungstätigkeit begründen. 

5.6 Ferner überzeugen die Schilderungen der Beschwerdeführerin nicht, 

dass der Beschwerdeführer wegen seines christlichen Glaubens behörd-

lich gesucht worden sein soll. Ihren Ausführungen zum gesamtem Hergang 

der Hausdurchsuchung fehlt es insgesamt an Substanz und Realkennzei-

chen. Sie beschrieb zwar die drei Herren, welche das Haus durchsucht 

D-6093/2019 

Seite 16 

hätten und die von ihnen gefundene Tasche mit den christlichen respektive 

antiislamischen Schriften, ohne jedoch die weiteren Umstände der Haus-

durchsuchung zu konkretisieren oder Details oder Nebensächliches anzu-

fügen (vgl. SEM-Akte 44/18, F20-21, F28-36; SEM-Akte 60/13, F12). Auch 

die Ausführungen des Beschwerdeführers zu der von ihr erlebten Haus-

durchsuchung sind wenig hilfreich und verbleiben vage und ungenau. Im 

Übrigen ist – um Wiederholungen zu vermeiden – auf die überzeugende 

und ausführlich begründete Verfügung der Vorinstanz zu verweisen.  

5.7 Der Bericht der Schweizer Botschaft in J._______ bestätigt schliesslich 

die Zweifel am Wahrheitsgehalt der behördlichen Suche nach dem Be-

schwerdeführer. Zufolge der Botschaftsabklärung vom 11. Juli 2021 han-

delt es sich bei den beglaubigten Kopien der drei Vorladungen, des Haft- 

respektive Durchsuchungsbefehls sowie des Gerichtsurteils aufgrund ver-

schiedener inhaltlicher und formeller Mängel um Fälschungen. Den in der 

Stellungnahme vom 20. September 2021 vorgebrachten Vorhalten zur Bot-

schaftsabklärung kann nicht gefolgt werden. Der Abklärungsbericht er-

scheint detailliert und nachvollziehbar. Das Gericht sieht auch keinen An-

lass, an der Neutralität oder Unbefangenheit des beauftragten Vertrauens-

anwalts zu zweifeln, zumal seine Analysen zu den Gerichtsdokumenten 

überzeugend sind und sie sich mit den öffentlich zugänglichen Informatio-

nen über gefälschte iranische Gerichtsdokumente sowie deren Verbreitung 

und Beschaffung decken. Die Abweichungen lassen sich angesichts ihres 

Umfangs nicht – wie in der Stellungnahme vorgebracht – mit einem man-

gelhaften iranischen Justizsystem erklären. Auch hat das Gericht mehr-

mals bestätigt, dass Botschaftsabklärungen der Schweizer Botschaft in 

J._______ als zuverlässig und diskret gelten (vgl. etwa D-982/2021 vom 

31. Mai 2021; E-6502/2019 E. 6.1.4 vom 19. März 2020 E. 6.5).  

5.8 Nach dem Gesagten qualifiziert das Bundesverwaltungsgericht die 

Hinwendung der Beschwerdeführenden zum Christentum als glaubhaft. 

Hingegen halten die Schilderungen der Suche nach dem Beschwerdefüh-

rer in diesem Zusammenhang den Anforderungen an Art. 7 AsylG nicht 

stand. Die geltend gemachte Verfolgung durch die iranischen Behörden 

respektive die Verurteilung des Beschwerdeführers kann nicht geglaubt 

werden.  

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, bei einer Rückkehr ins Heimat-

land aufgrund seiner Konversion, verbunden mit seinem regelmässigen 

missionarischen Engagement in den sozialen Medien seit seiner Ausreise 

D-6093/2019 

Seite 17 

aus dem Iran – insbesondere in der Schweiz – bei einer allfälligen Rück-

kehr ins Heimatland asylrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen 

ausgesetzt zu sein. Die Missionierung stelle ein zentrales Element seiner 

Glaubensausübung dar. Dieser könne er im Iran nicht ungefährdet nach-

gehen.  

6.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl.  

Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flücht-

lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 

AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuch-

lich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Das vom Gesetzgeber vor-

gesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgrün-

den die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbietet auch ein Addieren sol-

cher Gründe mit Fluchtgründen, welche vor der Ausreise aus dem Heimat- 

oder Herkunftsstaat entstanden sind und die für sich allein nicht zur Beja-

hung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. 

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-

sion [EMARK] 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff.; EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a 

S. 141 f., m.w.H.). 

6.3 Die allgemeine Menschenrechtslage im Iran wird als grundsätzlich pre-

kär angesehen. Nicht-Muslime werden auf gesetzlicher und wirtschaftlicher 

Ebene diskriminiert. Weiter besteht im Speziellen für christlich gläubige 

Personen das Verbot der Missionstätigkeit, dessen Zuwiderhandlung 

rechtlich verfolgt wird (vgl. BVGE 2009/28 E.7.3). Zudem ist bekannt, dass 

die iranischen Behörden nicht vor der Überwachung ihrer Staatsbürgerin-

nen und Staatsbürger im Ausland zurückschrecken. Dies kann insbeson-

dere bei politisch aktiven Iranerinnen und Iranern relevant sein (vgl. dazu 

Urteile des BVGer D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2 sowie E-5292/2014 

und E-5296/2014 vom 25. Februar 2016 E. 7.4 m.w.H.). Es gibt auch Hin-

weise darauf, dass konvertierte Iranerinnen und Iraner im Ausland von ih-

rem Heimatstaat überwacht werden, wobei daraus nicht hervorgeht, ob 

dies auch für die Schweiz gilt (vgl. Danish Immigration Service [DIS] / 

Danish Refugee Council [DRC], Iran: House Churches and Converts, Feb-

ruar 2018; Al Jazeera, UK: Families opening doors to refugees, 18. Juli 

2016). 

 

Der EGMR ist der Auffassung, dass die allgemeine Menschenrechtslage 

im Iran per se die Abschiebung eines iranischen Staatsangehörigen nicht 

D-6093/2019 

Seite 18 

verhindert. Daher muss im Einzelfall beurteilt werden, ob die persönlichen 

Umstände, insbesondere die Konversion vom Islam zum Christentum in 

der Schweiz, mit einer tatsächlichen Verfolgungsgefahr durch die irani-

schen Behörden einhergeht (vgl. EGMR, A. vs. Switzerland, vom 19. De-

zember 2017, Nr. 60342-16).  

Bei einer christlichen Glaubensausübung von iranischen Asylsuchenden 

im Ausland ist gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die christli-

che Überzeugung der betreffenden Personen im Einzelfall, soweit möglich, 

einer näheren Überprüfung zu unterziehen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.4 f.; 

Urteil des BVGer D-7222/2013 vom 31. Oktober 2014 E. 6.5, m.w.H.). Al-

lein der Übertritt vom muslimischen Glauben zum Christentum führt jedoch 

grundsätzlich zu keiner individuellen staatlichen Verfolgung im Iran. Eine 

christliche Glaubensausübung vermag gegebenenfalls dann asylrechtlich 

relevante Massnahmen auszulösen, wenn sie in der Schweiz aktiv und 

sichtbar nach aussen praktiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen 

werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen aktiven, al-

lenfalls gar missionierende Züge annehmenden Glaubensausübung er-

fährt. Eine Verfolgung durch den iranischen Staat kommt erst dann zum 

Tragen, wenn der Glaubenswechsel aufgrund aktiver oder missionierender 

Tätigkeiten bekannt wird und zugleich Aktivitäten des Konvertiten vorlie-

gen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden. Bei 

Konversionen im Ausland muss daher bei der Prüfung im Einzelfall neben 

der Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Ausmass der öffentlichen Be-

kanntheit für die betroffene Person in Betracht gezogen werden (vgl. Urteil 

des BVGer D-2496/2018 vom 22. Mai 2018 E. 5.5). 

6.4 Vorliegend wird die Glaubhaftigkeit der Konversion des Beschwerde-

führers nicht bezweifelt (vgl. E. 5.3), weshalb sich die Frage stellt, inwiefern 

er bei einer allfälligen Rückkehr ins Heimatland aufgrund einer aktiven und 

nach aussen hin sichtbaren Glaubensüberzeugung respektive wegen Mis-

sionierungsaktivitäten einer Verfolgung durch die iranischen Behörden 

ausgesetzt wäre. Aus dem pfarramtlichen Zeugnis vom 23. Dezember 

2019 geht hervor, dass er innerhalb der evangelisch-reformierten Kirchge-

meinde M._______ regelmässig in den hinteren Bänken an Gottesdiensten 

teilnehme, sich ansonsten eher im Hintergrund halte. Die Beschwerdefüh-

rerin nehme seltener an den Gottesdiensten teil, wolle sich jedoch taufen 

lassen. Alleine aus diesen Aktivitäten kann nicht auf ein exponiertes Profil 

geschlossen werden und weitere Dokumente, welche ein solches bezeu-

gen würden, liegen dem Gericht nicht vor. Demensprechend ist nicht davon 

D-6093/2019 

Seite 19 

auszugehen, dass sie mit ihrer Glaubensausübung den iranischen Behör-

den auffallen würden. Die behauptete Missionierungstätigkeit auf dem Fa-

cebook-Profil des Beschwerdeführers respektive auf Instagram wurde 

nicht belegt, obwohl er während den Anhörungen zu Protokoll gab, regel-

mässig Beiträge in den sozialen Medien zu posten, kritische Beiträge zu 

teilen und auf Instagram rund 820 Follower zu haben. Auch seine Erklä-

rung, dass sein leicht geänderter Facebook-Name problemlos mit seinem 

richtigen Namen in Verbindung gebracht werden könnte und er somit leicht 

identifizierbar sei, überzeugt nicht (vgl. SEM-Akte 42/25, F185-187; SEM-

Akte 56/15, F64-73). Insgesamt ist angesichts der Aktenlage nicht davon 

auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund seines Glaubens 

in der Schweiz exponiert und dadurch den iranischen Behörden aufgefallen 

wäre. Schliesslich konnte er nicht überzeugend darlegen, in missionari-

scher Weise seinen Glauben auszuüben, obwohl in der Beschwerde be-

hauptet wird, die Missionierung stelle ein zentrales Element seiner Glau-

bensausübung dar.  

 

6.5 Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass dem Beschwerdeführer weder zum Zeitpunkt seiner Aus-

reise noch zum heutigen Zeitpunkt oder in absehbarer Zeit in begründeter 

Weise droht, aufgrund seiner Konversion in asylrechtlich relevanter Weise 

in seinem Heimatland verfolgt zu werden. Auch die Beschwerdeführerin 

konnte nicht glaubhaft darlegen, dass sie bei ihrer Ausreise aus dem Iran 

gefährdet war oder es zum heutigen Zeitpunkt zu sein. Die Vorinstanz hat 

zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und ihre Asylgesuche abge-

lehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

D-6093/2019 

Seite 20 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.3.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-

schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den 

Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-

D-6093/2019 

Seite 21 

Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Ge-

fahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall 

einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse 

Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihnen nicht gelungen. 

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegwei-

sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 

Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

8.4.1 Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation 

allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar 

wäre (vgl. beispielsweise Urteile des BVGer D-5353/2017 vom 10. Januar 

2019 E. 9.2.1, m.w.H.; E-6697/2018 vom 10. Dezember 2018).  

8.4.2 Schliesslich sind keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen ei-

nen Wegweisungsvollzug sprechen. Beide Beschwerdeführenden sind 

jung, gesund und verfügen über einen soliden schulischen und beruflichen 

Hintergrund, wobei die Beschwerdeführerin während sechs Jahren als (…) 

sowie drei Jahren als (…) und der Beschwerdeführer zuletzt als (…) arbei-

tete. Unter anderem leben die Eltern respektive die Schwiegereltern res-

pektive die Grosseltern der Beschwerdeführenden im Iran, womit ein fami-

liäres Netzwerk vorhanden ist. Aus den Akten geht nicht hervor, dass die 

Beschwerdeführenden in medizinischer Behandlung wären. Dank der er-

wähnten Umstände wird es den Beschwerdeführenden möglich sein, sich 

in ihrem Heimatland zu reintegrieren. Der gemeinsame Sohn ist zum Zeit-

punkt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts fünf Jahre alt und lebt 

seit rund zwei Jahren in der Schweiz. Die Hauptbezugspersonen sind nach 

wie vor die Eltern. Eine Verwurzelung in der Schweiz ist nicht anzunehmen, 

womit auch unter Beachtung des Kindswohls einer Rückkehr in den Iran 

nichts entgegensteht.  

D-6093/2019 

Seite 22 

8.4.3 Ergänzend ist festzuhalten, dass die aktuelle Lage im Zusammen-

hang mit der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) grundsätzlich nicht ge-

eignet ist, die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stel-

len. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Voll-

zugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich 

eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf Monate – bestehen 

bleibt. Andernfalls ist dem temporären Hindernis im Rahmen der Vollzugs-

modalitäten Rechnung zu tragen. Soweit derzeit feststellbar, handelt es 

sich bei der Coronavirus-Pandemie allenfalls um ein temporäres Vollzugs-

hindernis. Es obliegt somit den kantonalen Behörden, der Entwicklung der 

Situation bei der Wahl des Zeitpunkts des Vollzugs in angemessener Weise 

Rechnung zu tragen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-139/2020 vom 

19. Juni 2020 E. 9.6 m.w.H.). 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit Zwischen-

verfügung 20. November 2019 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt 

wurde, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

10.2 Mit Eingabe vom 20. Januar 2020 reichte der Rechtsbeistand eine 

Kostennote in der Höhe von Fr. 3'124.80 ein. Dabei ging er von einem 

D-6093/2019 

Seite 23 

Stundenansatz von Fr. 300.– aus. Mit Zwischenverfügung vom 20. Novem-

ber 2019 war darauf aufmerksam gemacht worden, dass bei einer amtli-

chen Rechtsvertretung in der Regel von einem Stundenansatz von 

Fr. 200.– bis Fr. 220.– ausgegangen werde (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 

Abs. 2 VGKE). Der geltend gemachte zeitliche Aufwand erscheint ange-

messen, wobei die Eingabe vom 20. September 2021 nicht in die Kosten-

note einkalkuliert wurde. Das Honorar ist entsprechend anzupassen, der 

Stundenansatz herabzusetzen und dem amtlichen Rechtsbeistand ein Ho-

norar von Fr. 2’662.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurich-

ten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

D-6093/2019 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 

Honorar in der Höhe von Fr. 2’662.– zulasten der Gerichtskasse zugespro-

chen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Martina von Wattenwyl 

 

 

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