# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 596d99d5-ce7a-5394-a92a-89059f54d0d9
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-06
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 06.10.2009 RR.2009.207
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2009-207_2009-10-06.pdf

## Full Text

Entscheid vom 6. Oktober 2009  
II. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, 
Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud,  
Gerichtsschreiberin Marion Schmid  

   
 
Parteien 

  
A., 

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS  
ZÜRICH,  

Beschwerdegegnerin 
 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Finnland 
 
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  RR.2009.207 
 
 
 

 

 

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Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass 

 
- die finnische Zentralkriminalpolizei in Turku gegen A. und B. ein Strafver-

fahren wegen qualifizierten Insiderhandels führt; 
 
- die finnischen Behörden in diesem Zusammenhang mit Rechtshilfeersu-

chen vom 28. Februar 2008 und vom 31. Oktober 2008 an die Schweiz ge-
langt sind und um Bankenermittlungen bei der Bank C. in Genf hinsichtlich 
eines auf B. lautenden Kontos sowie weiteren, auf die beiden Angeschul-
digten lautenden Konten, ersucht haben; 

 
- das Bundesamt für Justiz die Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft I 

des Kantons Zürich (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“) zum Vollzug über-
tragen hat; 

 
- die Staatsanwaltschaft mit Eintretensverfügung vom 26. März 2009 dem 

Rechtshilfeersuchen entsprochen und die Bank C. verpflichtet hat, rechts-
hilferelevante Akten herauszugeben (act. 9);  

 
- die Bank C. der Staatsanwaltschaft die geforderten Unterlagen mit Schrei-

ben vom 7. April 2009 übermittelt hat; 
 
- die Staatsanwaltschaft mit Schlussverfügung vom 30. April 2009 den 

Rechtshilfeersuchen entsprochen und unter anderem die Herausgabe von 
Unterlagen des Kontos Nr. 1, lautend auf A., bei der Bank C. an die finni-
schen Behörden verfügt hat (act. 2.1);  

 
- A. mit Schreiben vom 12. Juni 2009, welches gleichentags von der schwei-

zerischen Botschaft in Helsinki entgegengenommen worden war (act. 1.4), 
an die Staatsanwaltschaft gelangt ist und darin unter Hinweis auf die 
Schlussverfügung erklärt hat, mit der Rechtshilfe und der Übermittlung von 
Bankunterlagen nicht einverstanden zu sein (act. 1); er damit gegen die 
vorgenannte Schlussverfügung Beschwerde erhoben hat; 

 
- die Staatsanwaltschaft die Beschwerde vom 12. Juni 2009 mit Schreiben 

vom 23. Juni 2009 zuständigkeitshalber an die II. Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts weitergeleitet hat, mit dem Antrag auf die Beschwerde 
sei nicht einzutreten (act. 2); 

 
- der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. Juni 2009 eingeladen wurde, 

bis zum 10. Juli 2009 einen Kostenvorschuss von CHF 1'000.-- zu leisten 
und er darauf aufmerksam gemacht wurde, dass bei Säumnis auf die Be-

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schwerde nicht eingetreten wird; er mit nämlichen Schreiben aufgefordert 
wurde, bis zum gleichen Datum in der Schweiz ein Zustelldomizil (eine Ad-
resse, an die alle gerichtlichen Schriftstücke rechtsgültig übermittelt werden 
können) zu bezeichnen, ansonsten weitere Zustellungen durch das Bun-
desstrafgericht grundsätzlich unterbleiben und insbesondere der Schluss-
entscheid nicht zugestellt wird (act. 4); 

 
- die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Be-

trag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post überge-
ben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist 
(Art. 21 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG); 

 
- aus „Track & Trace“ der schweizerischen Post ersichtlich ist, dass dem Be-

schwerdeführer das vorgenannte Schreiben vom 26. Juni 2009 erst am  
16. Juli 2009 zugestellt worden ist (act. 5); der Beschwerdeführer die ihm 
gesetzte Frist somit gar nicht hat wahren können; 

 
- der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 24. Juli 2009 ein Zustelldomizil be-

zeichnet hat (act. 6), und der Kostenvorschuss am 29. Juli 2009 dem Konto 
des Bundesstrafgerichts gutgeschrieben wurde (act. 7);  

 
- diese Verspätungen auf die Postverhältnisse zurückzuführen sind, deshalb 

und aufgrund des raschen Handelns des Beschwerdeführers nach Erhalt 
des Schreibens vom 26. Juni 2009 die Fristen zur Bezahlung des Kosten-
vorschusses und Bezeichnung eines Zustelldomizils im vorliegenden Fall 
als eingehalten zu gelten haben; 

 
- gegen Schlussverfügungen der ausführenden kantonalen Behörde innert 

30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der II. Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 
i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafge-
richt, SR 173.710);  

 
- die Frist gemäss Art. 21 Abs. 1 VwVG als gewahrt gilt, wenn schriftliche 

Eingaben spätestens am letzten Tage der Frist der Behörde eingereicht 
oder zu deren Handen der schweizerischen Post oder einer schweizeri-
schen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden; 

 
- der Beschwerdeführer der Vorinstanz keine Zustelladresse in der Schweiz 

bekannt gegeben hat; die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft vom 
30. April 2009 somit am 4. Mai 2009 der Bank C. zugestellt worden ist (act. 
2.1); 

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- die Rechtshilfeverfügung im Zeitpunkt der Entgegennahme durch die Bank 

grundsätzlich als eröffnet gilt (Urteil des Bundesgerichts 1A.212/2003 vom 
30. August 2004, E. 7.3), jedoch spätestens ab dem Zeitpunkt der Ablage 
der Verfügung in das Banklagernd-Dossier, wenn der von der Verfügung 
betroffene Kontoinhaber mit seiner Bank eine Vereinbarung über die bank-
lagernde Korrespondenz abgeschlossen und den Rechtshilfebehörden kei-
ne Zustelladresse in der Schweiz notifiziert hat (BGE 124 II 124 E. 2aa); 

 
- der Beschwerdeführer mit der Bank C. eine Banklagernd-Vereinbarung ab-

geschlossen hat (act. 11); die Ablage der Schlussverfügung vom 30. April 
2009 in das Banklagernd-Dossier somit noch am selben Tag der Mitteilung, 
d.h. am 4. Mai 2009 erfolgt ist; die Schlussverfügung demgemäss spätes-
tens am 4. Mai 2009 als dem Beschwerdeführer eröffnet zu gelten hat, 
womit die 30-tägige Frist zur Erhebung der Beschwerde am 4. Juni 2009 
abgelaufen ist;  

 
- der Beschwerdeführer seine vom 12. Juni 2009 datierte Beschwerde glei-

chentags der schweizerischen Botschaft in Helsinki übergeben hat (act. 
1.4); 

 
- die Beschwerde somit verspätet erhoben wurde, weshalb darauf nicht ein-

zutreten ist (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und 
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, N. 343); 

 
- der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig 

wird (Art. 63 Abs. 1 VwVG); für die Berechnung der Gerichtsgebühren das 
Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem 
Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung gelangt (Art. 63 Abs. 5 
VwVG i.V.m. Art. 15. Abs. 1 lit. a SGG); die Gerichtsgebühr vorliegend auf  
Fr. 1'000.-- anzusetzen ist, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvor-
schusses in gleicher Höhe. 

 

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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 
 
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, 

unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe. 
 
 

Bellinzona, 6. Oktober 2009 
 
Im Namen der II. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- A., 
- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, 
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe, 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).