# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fda4bb8b-e602-5f87-aa5a-655a9823dfaa
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 30.11.2010 B 2010/191
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2010-191_2010-11-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2010/191

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 30.11.2010

Entscheiddatum: 30.11.2010

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. November 2010
Sozialhilfe, Art. 17 SHG (sGS 381.1). Die Rechtmässigkeit einer 
rückwirkenden Leistungskürzung wurde von der Rekursinstanz für einen 
bestimmten Zeitraum zu Recht als unzulässig qualifiziert 
(Verwaltungsgericht, B 2010/191)

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber lic. iur. 

Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

Politische Gemeinde St. Gallen,Sozialamt, Brühlgasse 1, Postfach 563, 9004 St. Gallen,

Beschwerdeführerin,

gegen

 

Departement des Innern des Kantons St. Gallen,Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

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X., 

Beschwerdegegner,

 

betreffend

Sozialhilfe

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ X., geb. 1980, reichte am 7. Dezember 2008 beim Sozialamt der Stadt St. Gallen ein 

Gesuch um finanzielle Unterstützung ein. Das Sozialamt erstellte am 16. März 2009 für 

X. ein sog. Budget, welches bis Juni 2009 monatliche Leistungen von je Fr. 1'855.-- 

(Grundbedarf Fr. 960.-- zuzügl. effektive Mietkosten von Fr. 895.--) vorsah. Für die 

Folgemonate wurden die Leistungen auf Fr. 1'760.-- (Grundbedarf Fr. 960.-- zuzüglich 

Mietkosten von Fr. 800.--) festgelegt. Am 18. März 2009 überwies das Sozialamt die 

Unterstützung von Fr. 1'855.-- auf das Bankkonto von X.. Dieser ersuchte in der Folge 

darum, von der Überweisung auf sein Bankkonto abzusehen und ihm eine andere 

Auszahlungsmöglichkeit aufzuzeigen. Das Sozialamt informierte ihn am 23. März 2010 

dahingehend, dass die Überweisung auf ein Bank- oder Postkonto erfolge und keine 

Barauszahlung möglich sei.

Am 20. April 2009 ersuchte das Sozialamt X. um Bekanntgabe einer Bankverbindung 

und forderte diverse Informationen an. Im April 2009 richtete es keine finanzielle 

Unterstützung aus. Am 11. Mai 2009 teilte X. dem Sozialamt mit, die Überweisung 

könne auf sein Bankkonto erfolgen. Am 18. Mai und am 11. Juni 2009 überwies das 

Sozialamt je Fr. 1'855.--. Im Juli 2009 richtete das Sozialamt keine Leistungen aus. Zur 

Begründung hielt es fest, X. habe Termine nicht eingehalten.

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Am 17. August 2009 überwies das Sozialamt X. Leistungen von Fr. 1'616.-- 

(Grundbedarf gekürzt um 15 Prozent zuzüglich Mietkosten). In den Monaten 

September, Oktober und November 2009 richtete es keine Unterstützungsleistungen 

aus. Am 23. Dezember 2009 überwies es X. Leistungen von Fr. 1'616.-- für Januar 

2010. Am 11. Januar 2010 überwies es einen Betrag von Fr. 3'216.-- (Mietkosten für 

Oktober bis Dezember 2009 zuzüglich den um 15 Prozent gekürzten Grundbedarf für 

Dezember 2009).

Am 9. bzw. 26. Januar 2010 ersuchte X. das Sozialamt um Erlass einer anfechtbaren 

Verfügung. Dieses verfügte am 29. Januar 2010 was folgt:

"1. Im April 2009 wurde mangels Bedarfsnachweis und Kontoverbindung keine 

Sozialhilfe ausbezahlt. Die rückwirkende Forderung ist mangels Rechtsgrundlage 

abzuschreiben.

2.   Im Juli 2009 wurde mangels Bedarfsnachweis und Einhaltung der Termine keine 

Sozialhilfe bezahlt. Die rückwirkende Forderung ist mangels Rechtsgrundlage 

abzuschreiben.

3.   Für die Monate September, Oktober und November 2009 wurde mangels Antrag 

und Unterlagen keine Sozialhilfeleistung bezahlt. Rückwirkend wurde für die Monate 

Oktober und November der sozialhilferechtliche Mietanteil von Fr. 800.-- ausbezahlt. 

Weitere rückwirkende Forderungen sind mangels Rechtsgrundlage abzuschreiben.

4.   Für die Monate Dezember 2009 und Januar 2010 wird der Grundbetrag um 15 % 

gekürzt.

5.   Die Kürzung des Grundbetrags bleibt für längstens 12 Monate bestehen respektive 

bis die bestehenden Auflagen des Sozialamts erfüllt sind.

6.   Diese Kürzung wird per sofort vollzogen; einem Rechtsmittel wäre die 

aufschiebende Wirkung demzufolge zu entziehen.

7.   Für den Fall, dass künftige Auflagen nicht erfüllt werden bzw. X. seine 

Mitwirkungspflicht fortgesetzt nicht wahrnehmen sollte, wird ausdrücklich darauf 

hingewiesen, dass die Einstellung der Sozialhilfe angedroht und verfügt werden kann."

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B./ Mit Eingabe vom 12. Februar 2010 erhob X. Rekurs beim Departement des Innern 

und beantragte sinngemäss die Nachzahlung der zu Unrecht gekürzten 

Unterstützungsbeiträge. Das Departement des Innern entschied am 26. Juli 2010 über 

die Streitsache. Es hiess den Rekurs insoweit gut, als es die in Ziff. 1 bis 4 der 

Verfügung des Sozialamts vom 29. Januar 2010 rückwirkend verfügten Kürzungen 

aufhob und das Sozialamt anwies, X. die durch die rückwirkend verfügten Kürzungen 

nicht ausgerichteten Leistungen im Betrag von Fr. 7'727.-- nachzuzahlen. Im übrigen 

wies es den Rekurs ab. Das Departement erwog, der Rekurrent sei im Zeitraum März 

2009 bis Januar 2010 seinen Mitwirkungspflichten nicht vollumfänglich 

nachgekommen. Dies gelte zumindest in bezug auf den Nachweis der 

Arbeitsbemühungen, den er nicht entsprechend den Auflagen und Weisungen des 

Sozialamts erbracht habe. Rückwirkende Leistungskürzungen seien aber nicht mit den 

massgebenden Verfahrensprinzipien vereinbar und demnach unzulässig. Der Rekurs 

sei daher insoweit gutzuheissen, als die rückwirkende Kürzung der 

Unterstützungsleistungen für den Zeitraum vom 1. April 2009 bis 28. Januar 2010 

angefochten werde. Ziff. 1 bis 4 des Dispositivs sei daher aufzuheben. Ziff. 5 sei 

dahingehend zu verstehen, dass der Grundbedarf für längstens 12 Monate, bzw. bis 

die bestehenden Auflagen des Sozialamts erfüllt seien, um 15 Prozent gekürzt werde. 

Weiter hielt das Departement fest, das Kriterium, wonach die betroffene Person 

vorgängig über die Massnahme informiert sein müsse, sei bezüglich der Kürzungen ab 

Februar 2010 erfüllt. Auch sei die Auflage sachgerecht, monatlich den Nachweis der 

Arbeitsbemühungen zu erbringen. Soweit die Kürzung ab 29. Januar 2010 bemängelt 

werde, sei der Rekurs abzuweisen.

C./ Mit Eingabe vom 23. August 2010 erhob das Sozialamt der Stadt St. Gallen 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Rekursentscheid vom 

26. Juli 2010 sei insoweit aufzuheben, als er die Nachzahlung von Sozialhilfe für den 

Zeitraum von September 2009 bis Januar 2010 betreffe, und die Verfügung vom 

29. Januar 2010 sei für die Monate September 2009 bis und mit Januar 2010 wirksam 

zu erklären, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdegegners. 

Zur Begründung wird im wesentlichen vorgebracht, der Beschwerdegegner habe sich 

Ende 2008 beim Sozialamt zum Bezug von Unterstützung als kurzfristige 

Überbrückung einer aktuellen finanziellen Notlage angemeldet. Die Unterstützung sei 

von Anfang an bis Ende August 2009 befristet gewesen. Die für einen neuen Antrag 

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notwendigen Unterlagen seien vom Beschwerdegegner bis Ende 2009 nicht 

eingereicht worden. Für eine Unterstützung ab September 2009 hätten somit die 

Grundlagen gefehlt. Um dem Beschwerdeführer entgegenzukommen und um 

grösseren Schaden abzuwenden, namentlich den Verlust der Wohnung, seien nach 

Rücksprache mit der Abteilungsleiterin ab Dezember 2009 für die Monate Dezember 

2009 und Januar 2010 Unterstützungen bewilligt worden, wobei der Grundbetrag um 

15 Prozent habe gekürzt werden müssen, da noch immer nicht alles vollständig 

eingereicht worden sei und der Beschwerdegegner keinen Nachweis erbracht habe, 

dass er sich um Arbeit bemühe.

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 1. September 2010 die 

Abweisung der Beschwerde.

Der Beschwerdegegner beantragte in seiner Vernehmlassung vom 14. September 

2010, die Beschwerde sei in allen Punkten abzuweisen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge.

Die Beschwerdeführerin erhielt Gelegenheit, sich zu den Vernehmlassungen der 

Vorinstanz und des Beschwerdegegners zu äussern. Dies tat sie mit Eingabe vom 

29. September 2010.

Die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten werden, soweit wesentlich, in den 

nachstehenden Erwägungen dargelegt und gewürdigt.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die 

Politische Gemeinde St. Gallen ist in ihren eigenen finanziellen Interessen berührt und 

daher gemäss Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP zur Beschwerde 

legitimiert. Das Sozialamt wurde vom Stadtrat ermächtigt, für die Stadt St. Gallen im 

Bereich der Sozialhilfe Rechtsmittel zu ergreifen (Art. 5 Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes, 

sGS 381.1, abgekürzt SHG; Beschluss des Stadtrates St. Gallen vom 3. Oktober 2000). 

Die Beschwerdeeingabe vom 23. August 2010 wurde rechtzeitig eingereicht und 

entspricht formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in 

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Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist daher 

einzutreten.

2. Nach Art. 9 SHG hat Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe, wer für seinen 

Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln 

aufkommen kann.

2.1. Im Sozialhilfegesetz sind nicht nur Ansprüche, sondern auch Pflichten verankert. 

Wer um finanzielle Sozialhilfe ersucht, hat nach Art. 16 Abs. 1 SHG wahrheitsgetreu 

und vollständig Auskunft zu erteilen (lit. a) sowie Amtsstellen und Dritte zu ermächtigen, 

Auskünfte zu erteilen (lit. b). Wer finanzielle Sozialhilfe bezieht, ist nach Art. 16 Abs. 2 

SHG verpflichtet, Tatsachen umgehend zu melden, die Anspruch oder Berechnung 

verändern. Nach Art. 17 SHG wird finanzielle Sozialhilfe verweigert, gekürzt oder 

eingestellt, wenn die hilfesuchende Person keine oder unrichtige Auskünfte erteilt 

(lit. a), verlangte Unterlagen nicht einreicht (lit. b), Bedingungen und Auflagen 

missachtet (lit. c) oder ihren Fähigkeiten entsprechende Arbeit ablehnt (lit. d). Art. 12 

SHG bestimmt weiter, dass eine arbeitsfähige Person verpflichtet ist, eine ihren 

Fähigkeiten entsprechende Arbeit anzunehmen.

Bei der Kürzung von Unterstützungsleistungen ist zu berücksichtigen, dass die 

Kürzungen zumutbar sein müssen, die betroffene Person informiert oder verwarnt 

worden sein muss, die Kürzung in angemessenem Verhältnis zum Fehlverhalten steht 

und die betroffene Person durch Änderung ihres Verhaltens dafür sorgen kann, dass 

die Kürzung ab einem späteren Zeitpunkt rückgängig gemacht werden kann. Sodann 

können Leistungen gekürzt oder entzogen werden, wenn sich die unterstützte Person 

rechtsmissbräuchlich verhält, indem sie beispielsweise eine Erwerbstätigkeit nur 

deshalb nicht aufnimmt, um in den Genuss von Sozialhilfeleistungen zu gelangen 

(GVP 2004 Nr. 12, 1998 Nr. 77 und 1996 Nr. 98). Das Bundesgericht hielt fest, dass 

selbst ohne gesetzliche Grundlage ein vollständiger Leistungsentzug zulässig ist, wenn 

sich die unterstützte Person rechtsmissbräuchlich verhält (BGE 122 II 198 mit 

Hinweisen).

Das Verwaltungsgericht hat weiter entschieden, dass eine Verletzung von 

Mitwirkungspflichten nicht in einem ersten Schritt zu einer Reduktion der Leistungen 

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und in einem zweiten Schritt zur vollständigen Einstellung derselben führen kann, 

sondern dass eine weitere Kürzung der Leistungen nur dann angezeigt ist, wenn 

aufgrund der Umstände davon auszugehen ist, dass die fragliche Person erheblich 

höhere Einkünfte erzielt, als dies bei der ursprünglichen Kürzung angenommen wurde. 

Allein als Sanktion sei eine Kürzung nicht zulässig, nachdem eine solche bereits wegen 

eben dieser mangelhaften Mitwirkung und der daraus resultierenden Ungewissheit über 

das erzielte Einkommen angeordnet worden sei (VerwGE B 2005/147 vom 15. 

November 2005, in: www.gerichte.sg.ch).

2.2. Fest steht, dass der Beschwerdegegner am 7. Dezember 2008 bei der 

Antragstellung um Unterstützung festhielt, er habe sich beruflich neu orientiert und 

benötige zur Überbrückung finanzielle Hilfe. Er bemühe sich, bis März 2009 eine 

Anstellung (in Aussicht stehend) zu unterzeichnen. Eine förmliche Befristung der 

sozialhilferechtlichen Unterstützung bis Ende August 2009 durch das Sozialamt ist 

aufgrund der Akten allerdings nicht ersichtlich, jedenfalls nicht im Rahmen einer 

anfechtbaren Verfügung. Wohl findet sich auf einem Formular des Sozialamtes eine 

Aktennotiz mit dem Wortlaut "Ustü befristet bis längstens Aug. 09". Allerdings geht aus 

dieser nicht hervor, ob und in welcher Form sie dem Beschwerdegegner zur Kenntnis 

gebracht wurde. Wohl ging der Beschwerdegegner im Zeitpunkt des Antrags um 

Unterstützung davon aus, dass er innerhalb kurzer Zeit wieder eine Anstellung finden 

wird. Bis März 2009 war das aber nicht der Fall. Erst in der Aktennotiz des 

Sozialberaters vom 10. August 2009 findet sich ein Vermerk, wonach der 

Beschwerdegegner nochmals über einen befristeten Antrag bis längstens 08.09 

informiert worden sei. Gleichzeitig wurden allerdings weitere Unterlagen verlangt. Am 

31. August 2009 stellte der Sozialberater fest, dass die verlangten Unterlagen noch 

nicht vorliegen würden. Gemäss Aktennotiz vom 1. September 2009 erhielt er die 

Unterlagen unvollständig; so habe der CS-Kontoauszug gefehlt. Welche anderen 

Unterlagen eingereicht wurden, ergibt sich aus den Aktennotizen nicht präzise. Aus der 

Mitteilung des Sozialberaters an den Beschwerdegegner vom 8. Oktober 2010 geht 

lediglich hervor, dass Bankauszüge sowie Angaben über die Tätigkeit "F----" gefehlt 

hätten. Das Fehlen anderer Unterlagen wurde jedenfalls nicht bemängelt. Bei dieser 

Sachlage kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Unterstützung von Anfang 

an befristet war und Ende August 2009 ohne weiteres dahinfiel. Das im Dezember 2008 

anhängig gemachte Verfahren wurde im Juli 2009 fortgesetzt, ebenso im August und 

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September 2009. Aus den Äusserungen des Beschwerdegegners gegenüber dem 

Sozialamt im August 2009 ergab sich zudem, dass bei ihm keine wesentliche Änderung 

der finanziellen Situation eingetreten war und er offensichtlich nach wie vor erhebliche 

Schwierigkeiten hatte, die laufenden Auslagen zu bestreiten. Das Sozialamt hatte daher 

die massgebenden Tatsachen festzustellen und über die Unterstützung im erwähnten 

Monat und allenfalls auch später zu entscheiden. Wohl hielt der Sozialarbeiter fest, die 

Vorgehensweise sei mit der Geschäftsleitung des Sozialamts besprochen. Es bestand 

jedoch kein sachlicher Grund, den Beschwerdegegner zu verpflichten, für die Zeit ab 

September 2009 einen neuen Antrag einreichen zu lassen und die Ausrichtung von 

Leistungen bis zur vollständigen Einreichung der verlangten Unterlagen vollumfänglich 

einzustellen. Das Einreichen unvollständiger Angaben hätte Anlass gegeben, die 

Kürzung von Leistungen anzudrohen und bei anhaltender Nichtbefolgung der Auflage 

förmlich zu verfügen.

Weiter ist aus den Akten ersichtlich, dass das Sozialamt eine Leistungskürzung um 15 

Prozent erstmals am 23. Dezember 2009 angedroht hat. Die Kürzung um 15 Prozent 

wurde von der Vorinstanz im Grundsatz zu Recht als verhältnismässig qualifiziert, 

zumal sie auf 12 Monate befristet wurde. Zutreffend hat allerdings die Vorinstanz 

entschieden, dass im vorliegenden Fall die rückwirkend verfügten Kürzungen für den 

Zeitraum April 2009 bis Januar 2010 nicht gerechtfertigt sind. Offen bleiben kann, ob 

rückwirkende Kürzungen generell unzulässig sind. Vorliegend streitig sind ohnehin nur 

die Kürzungen von September 2009 bis Ende Januar 2010.

Bei den am 1. September 2009 eingereichten Unterlagen fehlten aufgrund der 

vorliegenden Akten die Bankauszüge; welche anderen Unterlagen fehlten, lässt sich 

den Aktennotizen wie erwähnt nicht genau entnehmen. Aufgrund der Bankauszüge 

wollte das Sozialamt offenbar feststellen, ob der Beschwerdegegner Einkünfte erzielte, 

die er nicht deklarierte. Es lagen aber keine Anhaltspunkte vor, die mit hinreichender 

Wahrscheinlichkeit zur Annahme berechtigten, der Beschwerdegegner erziele 

Einkünfte, die es ihm gestatteten, den Lebensunterhalt vollumfänglich selbst zu 

bestreiten. Daran ändert der Umstand nichts, dass er versuchte, mittels Internet-

Websites Einkünfte zu erzielen. Auch bildet der Umstand, dass der Beschwerdegegner 

gewisse Termine nicht einhielt und sich mitunter längere Zeit nicht mehr beim 

Sozialamt meldete, keinen hinreichenden Grund für die Annahme, die Hilfsbedürftigkeit 

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sei nunmehr definitiv überwunden. Da ausserdem die Kürzungen für die Monate 

September 2009 bis Januar 2010 frühestens am 23. Dezember 2009 angedroht 

wurden, betrachtete die Vorinstanz die Kürzungen zu Recht als unzulässig.

Anders verhält es sich bei der Zahlung für Januar 2010. Aufgrund der Aktennotizen des 

Sozialamtes wurde die Kürzung für Januar 2010 am selben Tag vorgenommen, an dem 

sie dem Beschwerdegegner angedroht wurde (23. Dezember 2010). Die Androhung 

bezweckte u.a., den Beschwerdegegner zur Einreichung der Unterlagen zu 

veranlassen. Dazu hätte dem Beschwerdegegner aber ungeachtet seines bisherigen 

Verhaltens Gelegenheit gegeben werden müssen, aufgrund der Androhung zu 

reagieren. Dies war aber gar nicht möglich, wenn die Kürzung gleichzeitig mit der 

Androhung vorgenommen wurde. Damit hat die Vorinstanz auch die Kürzung für 

Januar 2010 zu Recht als unzulässig qualifiziert.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist.

3. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zulasten der Beschwerdeführerin (Art. 95 Abs. 2 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Art. 13 Ziff. 622 Gerichtskostentarif, 

sGS 941.12). Auf die Erhebung ist nicht zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

Der Beschwerdegegner hat einen Antrag auf Entschädigung gestellt. Er war im 

Beschwerdeverfahren nicht anwaltlich vertreten. Daher ist ihm eine 

Umtriebsentschädigung auszurichten (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP). Eine 

Entschädigung von Fr. 100.-- ist angemessen.

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt die 

Beschwerdeführerin; auf die Erhebung wird nicht verzichtet.

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3./ Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das Beschwerdeverfahren 

mit Fr. 100.-- zu entschädigen.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:             Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerin

-   die Vorinstanz

-   den Beschwerdegegner

 

am:

 

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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		2025-07-19T13:10:43+0200
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