# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec44373d-81cb-5465-a35b-e03bb8dddd2e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 27.05.2013 ZVE.2013.5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZVE-2013-5_2013-05-27.pdf

## Full Text

390 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2013 

tretung nach Art. 27 SchKG verzichtet, wozu er berechtigt war 
(BGE 138 III 396 Erw. 3.2). Die vom Beklagten zitierten Bestim-
mungen in § 18 EG ZPO betreffen nicht die gewerbsmässige Vertre-
tung nach Art. 27 SchKG, sondern die besonderen Vertretungen im 
arbeitsgerichtlichen Verfahren und vor den Schlichtungsbehörden für 
Miete und Pacht und im erstinstanzlichen Mietausweisungsverfah-
ren. Da der Kanton Aargau die gewerbsmässige Vertretung nach 
Art. 27 SchKG nicht geregelt hat, ist sie im Gegensatz zu dem vom 
Bundesgericht im erwähnten Entscheid zu beurteilenden Fall aus 
dem Kanton Luzern grundsätzlich frei, wie die Vorinstanz zu Recht 
erkannt hat (Roth/Walther, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], 
Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon-
kurs I, 2. Aufl. 2010, Art. 27 N. 4; Entscheid des Obergerichts 
ZSU.2012.375 vom 9. April 2013 Erw. 2.4.3). Das war bereits unter 
altem Recht so und hat sich unter neuem Recht nicht geändert. 

73 Art. 92 Abs. 2 ZPO. § 4 Abs. 1 AnwT. In Mietzinsfestsetzungsverfahren 
gilt als Streitwert für die Bemessung der Parteientschädigung nicht der 
zwanzigfache, sondern nur der vierfache Betrag der einjährigen Nutzung 
oder Leistung. 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 
27. Mai 2013 in Sachen R.B. gegen G.F. (ZVE.2013.5). 

Aus den Erwägungen 

3.4.3. 
Der Kläger hat mit verbesserter Klage vom 9. Juni 2011 die 

Herabsetzung des Mietzinses für die von ihm gemietete Wohnung an 
der X-Strasse in Y um monatlich Fr. 39.55 ab 1. April 2011 verlangt. 
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitsache, sodass für 
die Berechnung der Parteientschädigung grundsätzlich vom Streit-
wert auszugehen ist. Dabei gilt als Wert wiederkehrender Nutzungen 
oder Leistungen der Kapitalwert, als der bei ungewisser oder unbe-
schränkter Dauer der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung 

2013 Zivilprozessrecht 391 

oder Leistung gilt (Art. 92 ZPO). Insofern kann der Vorinstanz keine 
unrichtige Rechtsanwendung vorgeworfen werden, wenn sie den 
Streitwert auf Fr. 9'492.00 beziffert hat.  

3.4.4. 
Nach der publizierten Rechtsprechung des Obergerichts wurde 

der Streitwert in Mietzinsfestsetzungsverfahren unter der Geltung der 
kantonalen Zivilprozessordnung, die in § 20 Abs. 2 eine praktisch 
gleichlautende Bestimmung enthielt, nicht aufgrund des zwanzigfa-
chen, sondern aufgrund des vierfachen streitigen Jahresbetreffnisses 
berechnet (AGVE 1995 Nr. 20 S. 70). Begründet wurde das im We-
sentlichen damit, die Regel des § 20 Abs. 2 ZPO/AG erlaube dem 
Gericht zwar, den Streitwert rasch und ohne besonderen Aufwand an 
Zeit oder Kosten zu ermitteln, führe aber für die Parteikostenfestset-
zung in Mietpreisstreitigkeiten zu unhaltbaren Zuständen, indem be-
reits ab einer umstrittenen Mietpreisdifferenz von monatlich 
Fr. 100.00 Streitwerte resultierten, die im Fall anwaltlicher Vertre-
tung zu stossend hohen Parteikosten der unterliegenden Partei führ-
ten, was letztlich die Konsequenz habe, dass sich zahlreiche Mieter 
nicht leisten könnten, einen Mietpreisfestsetzungsprozess zu führen, 
oder riskierten, im Fall des Unterliegens etwa in einem Streit um eine 
monatliche Zinsdifferenz von Fr. 100.00 Parteikosten für zwei In-
stanzen von wesentlich mehr als Fr. 10'000.00 bezahlen zu müssen. 
Solche zu gewärtigende Parteikosten beeinflussten ohne Zweifel den 
Entscheid eines Mieters über eine Prozessführung massgeblich und 
schreckten ihn unter Umständen vom Einklagen berechtigter An-
sprüche ab. Die Festsetzung der Parteientschädigung nach der zitier-
ten Bestimmung könne deshalb faktisch die Rechtsdurchsetzung 
erschweren und zu einer Vereitelung von Bundesrecht führen, was 
mit dem Vorrang des Bundesrechts wie auch der dienenden Funktion 
des kantonalen Zivilprozessrechts nicht zu vereinbaren sei 
(AGVE 1995 S. 71 f.)  

3.4.5. 
In der Zwischenzeit ist die Schweizerische Zivilprozessordnung 

in Kraft getreten, welche in Art. 92 Abs. 2, wie erwähnt, eine prak-
tisch gleichlautende Bestimmung hat, sodass das Argument der Ver-
eitelung von Bundesrecht durch kantonales Zivilprozessrecht entfal-

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len ist. In den einschlägigen Kommentaren wird einhellig die Auf-
fassung vertreten, dass bei Streitigkeiten über Mietzinsanpassungen 
in unbefristeten Mietverträgen der Streitwert nach dem Wortlaut von 
Art. 92 Abs. 2 ZPO als zwanzigfacher Betrag der streitigen Differenz 
pro Jahr zu berechnen sei (Stein-Wigger, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [ZPO], 2. Aufl. 2013, Art. 92 N. 12; Sterchi, in: 
Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivil-
prozessordnung, 2012, Art. 92 N. 7; Diggelmann, in: Brunner/ 
Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 
Kommentar, 2011, Art. 92 N. 5; Tappy, in: Bohnet/Haldy/ Jeandin/ 
Schweizer/ Tappy, Code de procédure civile commenté, 2011, Art. 92 
N. 9; Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommen-
tar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, Art. 92 N. 4; Mohs, 
in: Gehri/Kramer [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 
Kommentar, 2010, Art. 92 N. 2; Schleiffer Marais, in: Baker & 
McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Handkom-
mentar, 2010, Art. 92 N. 7; van de Graaf, in: Oberhammer [Hrsg.], 
Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, 2010, Art. 92 
N. 5). Das entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts 
aufgrund seiner im Wesentlichen gleichlautenden Prozessgesetze 
(Art. 51 Abs. 3 BGG, Art. 36 Abs. 5 OG; BGE 137 III 362 [nicht 
publizierte] Erw. 1, 121 III 397 Erw. 1, 118 II 422 Erw. 1, 101 II 333 
Erw. 1). Indessen betreffen die bundesgerichtlichen Erwägungen 
stets nur die Berechnung des Rechtsmittelstreitwerts und wird in den 
zitierten Kommentaren nicht differenziert in Zuständigkeits-, 
Rechtsmittel- und Gebührenstreitwert. Wo das ausnahmsweise getan 
wird, werden zwar Bedenken bezüglich der Auswirkungen auf die 
Kosten geäussert, diese aber mit dem Argument beruhigt, dass der 
kostentreibenden Wirkung über Tarifreduktionen begegnet werden 
könne (Gasser/Rickli, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurz-
kommentar, 2010, Art. 92 N. 2). Abgesehen davon, dass das nicht in 
allen Fällen hinreichend möglich sein dürfte, spricht gegen die 
Anwendung von Art. 92 Abs. 2 ZPO nicht nur das damit verbundene, 
für viele Mieter schwer tragbare Prozesskostenrisiko, sondern vor 
allem auch der Umstand, dass die durchschnittliche Mietdauer bei 

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Wohnungen erheblich kürzer ausfällt als zwanzig Jahre (Rüegg, 
a.a.O., Art. 92 N. 3; gemäss Auskunft des Bundesamts für Woh-
nungswesen beträgt die durchschnittliche Dauer eines Mietverhält-
nisses in der Schweiz rund sechs Jahre). Das Obergericht hat deshalb 
nach der publizierten Rechtsprechung auf die Dauer der maximalen 
Erstreckung für Wohnungen von vier Jahren abgestellt (AGVE 1995 
S. 72).  

3.4.6. 
Das Obergericht hat dazu im zitierten Entscheid erwogen, wenn 

eine gesetzliche Regelung zu sachlich unbefriedigenden und stossen-
den Resultaten führe und als lückenhaft erscheine, werde traditionel-
lerweise von einer unechten Gesetzeslücke gesprochen. Das Legali-
tätsprinzip stehe zwar der Füllung unechter Gesetzeslücken durch 
den Richter grundsätzlich entgegen, doch werde sie ausnahmsweise 
zugelassen, wenn die Anwendung einer konkreten Gesetzesnorm zu 
offensichtlich unannehmbaren bzw. rechtsmissbräuchlichen Resul-
taten führe. Dies sei etwa der Fall, wo sich der Gesetzgeber offen-
kundig über gewisse Tatsachen geirrt habe oder sich die Verhältnisse 
seit Erlass eines Gesetzes gewandelt hätten, sodass die Vorschrift un-
ter legislativpolitischen, realistischen oder ethischen Gesichtspunkten 
nicht bzw. nicht mehr befriedige und ihre Anwendung rechts-
missbräuchlich werde, aber auch, wenn triftige Gründe zur Annahme 
beständen, dass der Gesetzeswortlaut nicht den wahren Sinn einer 
Bestimmung wiedergebe. Wie sich gezeigt habe, könne die Bestim-
mung des § 20 Abs. 2 ZPO/AG zu sachlich nicht gerechtfertigten und 
nicht hinzunehmenden stossenden Resultaten führen. Sie müsse des-
halb als unvollständig gelten, weshalb sie in richterlicher Lücken-
füllung zu ergänzen sei. In diesem Sinn erscheine eine Abweichung 
vom Wortlaut gerechtfertigt, etwa wenn feststehe, dass die Leistung 
oder Nutzung weniger als 20 Jahre dauern werde oder die Dauer 
mutmasslich weniger als 20 Jahre betrage, aber auch im Fall, wo die 
Berechnung des Streitwerts nach dieser vereinfachten Multiplika-
tionsmethode zu einem unbilligen Resultat in Form von prohibitiv 
hohen Parteikosten für die unterliegende Partei und damit zu einer 
unzulässigen Erschwerung der Durchsetzung von bundesrechtlich 
garantierten Rechtsansprüchen weniger begüterter Kreise führe. Ob 

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in einem solchen Fall eine freie Schätzung des Streitwerts befür-
wortet oder auf die maximale Erstreckungsdauer von vier Jahren ge-
mäss Art. 272b Abs. 1 OR abgestellt werde, sei eine Frage des Er-
messens, welches dem Gericht ohne Zweifel zustehe. Das Oberge-
richt habe sich für Letzteres entschieden. 

3.4.7. 
Diese Erwägungen können auch unter der Herrschaft der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung Geltung beanspruchen. Der 
kantonale Gesetzgeber hat beim Erlass des § 4 Abs. 1 AnwT offen-
sichtlich die Konsequenzen nicht bedacht, welche die Verweisung 
auf die Schweizerische Zivilprozessordnung für die Berechnung des 
Streitwerts bei der Festsetzung der Parteientschädigung in Mietzins-
festsetzungsverfahren haben kann, so wie er das bereits beim Erlass 
von § 4 Abs. 5 altAnwT und der Verweisung auf § 20 ZPO/AG nicht 
getan hat. Da die Berechnung des Streitwerts nach dieser vereinfach-
ten Multiplikationsmethode auch unter der Herrschaft der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung zu unbilligen, weil prohibitiven Par-
teikosten für die unterliegende Partei und damit zu einer unzulässi-
gen Erschwerung der Durchsetzung von bundesrechtlich garantierten 
Rechtsansprüchen weniger begüterter Kreise führen kann, ist an der 
publizierten Rechtsprechung auch nach Inkrafttreten der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung festzuhalten. Die Berechnung des 
Streitwerts durch die Vorinstanz ist aus diesem Grund unrichtig und 
zu korrigieren. 

74 Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO. Bei Verfahren, die nicht besonders stark in die 
Rechtsposition der betroffenen Partei einzugreifen drohen oder die neben 
der relativen Schwere des Falls keine tatsächlichen oder rechtlichen 
Schwierigkeiten aufweisen (Ausdehnung des Besuchsrechts, Anordnung 
einer Beistandschaft oder Ähnliches), denen die gesuchstellende Partei, 
auf sich allein gestellt, nicht gewachsen wäre, ist die gerichtliche Bestel-
lung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistands in aller Regel 
nicht notwendig. 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 
2. Dezember 2013 in Sachen L.J. (ZSU.2013.346).