# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bde5dc42-ee9f-5b4a-8dc0-226cb2a1239c
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-21
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 21.02.2023 6B 26/2023 (6B_26/2023)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_006_6B-26-2023_2023-02-21.html

## Full Text

Bundesgericht 

Tribunal fédéral 

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

               
  
  
 

 

 

    
  6B_26/2023
  
 

 

 

    
  Urteil vom 21. Februar 2023
  
 

 

    
  Strafrechtliche Abteilung
  
 

 

Besetzung 

Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied, 

Gerichtsschreiberin Arquint Hill. 

 

Verfahrensbeteiligte 

A.________, 

Beschwerdeführer, 

 

    
  gegen
  
 

 

Statthalteramt des Bezirks Uster, 

Amtsstrasse 3, 8610 Uster, 

Beschwerdegegner. 

 

Gegenstand 

Einstellung; Nichteintreten, 

 

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 5. Dezember 2022 (UE220268-O/U/HON). 

 

 

    
  Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:
  
 

 

    
  1.
  
 

Das Statthalteramt des Bezirks Uster stellte am 14. September 2022 eine Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer wegen nicht oder nicht gut sichtbaren Anbringens einer Parkscheibe am Fahrzeug ein, nahm die Gebühren und Auslagen auf die Staatskasse und richtete dem Beschwerdeführer keine Entschädigung aus. Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Zürich am 5. Dezember 2022 nicht ein. Dagegen ging beim Bundesgericht eine Beschwerde ein. 

 

    
  2.
  
 

Rechtsschriften haben unter anderem die Unterschrift zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Die im bundesgerichtlichen Verfahren eingereichte Beschwerdeschrift ist nicht unterzeichnet. Es fehlt somit die erforderliche eigenhändige Unterschrift. Der Beschwerdeführer wurde daher mit Verfügung vom 10. Januar 2023 in Anwendung von Art. 42 Abs. 5 BGG aufgefordert, diesen Mangel bis zum 24. Januar 2023 zu beheben, unter der Androhung, dass seine Rechtsschrift ansonsten unbeachtet bleibe. Die Verfügung konnte dem Beschwerdeführer mittels Einschreiben an die von ihm bezeichnete Adresse zugestellt werden. Da er den Mangel der fehlenden Unterschrift innerhalb der angesetzten Frist nicht behob, ist auf die Beschwerde androhungsgemäss im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. 

 

    
  3.
  
 

Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). 

 

 

    
  Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
  
 

 

    
  1.
  
 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

    
  2.
  
 

Es werden keine Kosten erhoben. 

 

    
  3.
  
 

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. 

 

 

Lausanne, 21. Februar 2023 

 

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung 

des Schweizerischen Bundesgerichts 

 

Das präsidierende Mitglied:    Denys 

 

Die Gerichtsschreiberin:    Arquint Hill