# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4a60e01-8a4b-5a27-a560-09f6810fc1b6
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 13.07.2021 R 2020 11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2020-11_2021-07-13.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 20 11

5. Kammer 

Vorsitz Meisser

RichterInnen Racioppi und von Salis

Aktuar ad hoc Brunner

URTEIL

vom 13. Juli 2021

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Tobias Brändli,

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde B._____, 

Beschwerdegegnerin

und

D._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Luzi Bardill,

Beschwerdegegner

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betreffend Baueinsprache

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I. Sachverhalt:

1. Mit Baubescheid vom C._____ erteilte der Vorsteher des Departements 

Bau Planung Umwelt (BPU) der Gemeinde B._____ die Bewilligung für 

eine wärmetechnische Fassadensanierung, den Anbau eines Wintergar-

tens auf der Südseite sowie den Neubau einer Garage auf der Südwest-

seite an D._____, alles auf dem Grundstück Nr. F._____ am E._____ in 

B._____. Gleichzeitig wurde die Installation einer Heizung mit Luft-Was-

ser-Wärmepumpe bewilligt. 

2. Am 31. Oktober 2017 hiess der Gemeinderat eine am 15. Juni 2017 dage-

gen erhobene Beschwerde von A._____ gut und erklärte den Baubescheid 

vom C._____ in Bezug auf die Luft-Wasser-Wärmepumpe für nichtig. Die 

Nichtigkeit wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Luft-Wasser-

Wärmepumpe weder aus den Bauplänen noch aus der Publikation im 

Amtsblatt vom G._____ hervorgegangen sei.

3. In der Folge reichte D._____ am 19. November 2017 ein Projektände-

rungsgesuch für die Montage einer Luft-Wasser-Wärmepumpe ein. Die 

dagegen erhobene Baueinsprache von A._____ vom 20. Dezember 2017 

(Poststempel) wies der Gemeinderat am 8. Mai 2018 ab und genehmigte 

das Baugesuch.

4. Nach Installation der Luft-Wasser-Wärmepumpe gelangten A._____ wie-

derholt an D._____ und beschwerten sich über die durch die Luft-Wasser-

Wärmepumpe verursachten Lärm- und Kaltluftimmissionen auf ihr Grund-

stück. Daraufhin begannen D._____ am 18. Juli 2019 mit der Errichtung 

einer Holzwand.

5. Mit E-Mail vom 12. September 2019 gelangten A._____ an das Bausekre-

tariat der Gemeinde B._____ und brachten vor, dass sie in Zukunft keine 

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Emissionen von der Luft-Wasser-Wärmepumpe in Form von Luftwirbeln 

und Kälte mehr dulden würden. In seiner Antwort vom 16. September 

2019 hielt das Bausekretariat fest, dass die Luft-Wasser-Wärmepumpe im 

Mai 2018 rechtmässig vom Gemeinderat bewilligt und keine Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht erhoben worden sei. Gleichentags wiesen 

A._____ darauf hin, dass die erstellte Holzwand umgehend zurückzu-

bauen sei. 

6. Mit Baugesuch vom 26. September 2019 beantragte D._____ die 

(nachträgliche) Bewilligung für die bereits erstellte Holzwand. 

7. Dagegen erhoben A._____ am 23. Oktober 2019 Einsprache. Sie brach-

ten im Wesentlichen vor, dass die Holzwand den vorgeschriebenen 

Grenzabstand nicht einhalte. Die Holzwand sei mindestens 195 cm gross 

und müsse daher einen Grenzabstand von mindestens 45 cm bis 60 cm 

einhalten. Zudem sei diese ästhetisch unzumutbar und es handle sich 

nicht um eine Einfriedung, sondern um einen Erweiterungsbau zur Luft-

Wasser-Wärmepumpe.

8. In seiner Stellungnahme vom 1. November 2019 beantragte D._____ die 

Abweisung der Beschwerde sowie die Erteilung der (nachträglichen) Bau-

bewilligung für die erstellte Holzwand. Der erforderliche Grenzabstand 

werde eingehalten und die Wand sei visuell nicht unzumutbar. Die Erstel-

lung sei insbesondere als Reaktion auf die Reklamationen der Nachbarn 

erfolgt.

9. Der Gemeinderat wies die Einsprache am 17. Dezember 2019, mitgeteilt 

am 13. Januar 2020, ab, soweit er überhaupt darauf eintrat, und erteilte 

die Baubewilligung. Weiter behielt er sich die Durchführung eines Baubus-

severfahrens für die Ausführung des Bauvorhabens ohne Baubewilligung 

vor.

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10. Am 12. Februar 2020 gelangten A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) 

mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie 

beantragten die Aufhebung der Ziff. 1.1 des angefochtenen Entscheids 

und die Bewilligung zur Errichtung einer freistehenden Holzwand zu ver-

weigern. Eventualiter sei D._____ die Bewilligung unter Auflage zu ertei-

len, die gesetzlich vorgesehenen Grenzabstände einzuhalten. Weiter be-

antragten sie die Aufhebung der Ziffer 1.2 des angefochtenen Entscheids; 

den Beschwerdeführern seien keine Kosten des vorinstanzlichen Verfah-

rens aufzuerlegen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Las-

ten der Vorinstanz. Begründend führten sie im Wesentlichen aus, dass die 

Holzpalisade die gesetzlichen Mindestabstände unterschreiten würde. An 

der höchsten Stelle weise sie eine Höhe von 208 cm auf, an der zweit-

höchsten Stelle eine Höhe von 205 cm. Einfriedungen wie Zäune, Mauern 

und Holzwände dürften nur bis zu einer Höhe von 1.5 m ab dem massge-

benden Terrain an die Grenze gestellt werden. Höhere Einfriedungen 

seien um das Mass der Mehrhöhe zurückzuversetzen, jedoch maximal um 

2.5 m. An der höchsten Stelle werde aber lediglich ein Grenzabstand von 

39.5 cm und an der zweithöchsten Stelle ein solcher von 35.5 cm einge-

halten. Der Grenzabstand werde somit um 18.5 cm bzw. 19.5 cm unter-

schritten. Die Feststellungen der Vorinstanz, wonach der Bretterverschlag 

die Höhe von 1.90 m nicht überschreite und einen Grenzabstand von 40 

cm einhalte, sei daher qualifiziert falsch. Zudem sei die Bretterwand auch 

aus ästhetischer Sicht eine Zumutung. Aufgrund der Unterschreitung der 

Mindestabstände hätte der Bretterverschlag, welcher bereits illegal erstellt 

worden sei, nicht bewilligt werden dürfen. Die Erhebung der Beschwerde 

sei daher gerechtfertigt gewesen und die Auferlegung der Kosten an die 

Beschwerdeführer unrechtmässig. Zwei Tage nach Eröffnung des Baube-

scheids hätten die Beschwerdegegner die Holzpalisade zurückgebaut. 

Diese würde nun einen Grenzabstand von 40-43.5 cm einhalten. Indes 

hätten die Beschwerdegegner zusätzliches Terrain aufgeschüttet, um den 

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Grenzabstand einzuhalten, was ebenfalls unzulässig sei. Durch dieses 

Vorgehen würden die Beschwerdeführer selbst anerkennen, dass die von 

ihnen errichtete Bretterpalisade nicht gesetzeskonform gewesen sei.

11. Mit Vernehmlassung vom 9. April 2020 beantragte die Gemeinde B._____ 

(nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde, un-

ter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwer-

deführer. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass im Rahmen 

des Baubewilligungsverfahrens die eingereichten Pläne überprüft und be-

willigt werden würden. Die in der Beschwerde gemachten Höhenangaben 

und Abstände der Holzwand seien weder amtlich noch würden diese über-

haupt verifiziert werden können. Sollte sich bei der Baukontrolle bzw. Bau-

abnahme eine Abweichung von den Plänen ergeben, werde die Bau-

behörde dannzumal die notwendigen Massnahmen in die Wege leiten. 

Weiter habe der Gemeinderat bei der Frage der Ästhetik der besagten 

Holzwand sein Ermessen nicht überschritten, da ein Verstoss gegen die 

Ästhetikvorschriften nicht ersichtlich sei. Das Baugrundstück befinde sich 

nicht in einer Zone, für die im Baugesetz besonders strenge Gestaltungs-

vorschriften bestünden. Somit sei keine "optimale", sondern bloss eine 

"gute" Gesamtwirkung erforderlich. Die Holzwand habe vor allem den 

Zweck zu erfüllen, die gerügten Immissionen auf das Nachbargrundstück 

zu verhindern. Die Holzwand ordne sich entsprechend gut in die Land-

schaft bzw. in das Gelände ein und werde von den Bepflanzungen des 

beschwerdeführerischen Grundstücks weitgehend abgedeckt. Die Aufer-

legung der Kosten an die Beschwerdeführer sei gerechtfertigt gewesen. 

Sie verweise dazu auf die Ausführungen im Baubescheid.

12. Mit Beschwerdeantwort vom 17. April 2020 beantragten D._____ (nach-

folgend Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde, unter Kos-

ten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführer. Im vorlie-

genden Beschwerdeverfahren gehe es nicht um die konkrete Ausführung 

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der Einfriedung. Zur Diskussion stehe die Einfriedung gemäss Auflageak-

ten mit einer Höhe von 1.90 m und einem Grenzabstand von 40 cm. Indem 

die Beschwerdeführer eine Unterschreitung des Grenzabstands um 19.5 

cm und die Nichteinhaltung der zulässigen Höhe reklamierten, würden sie 

das relevante Verfahren verkennen. Vorliegend gehe es ausschliesslich 

um die Bewilligung für die nachgesuchte Ausführung einer Einfriedung und 

nicht um die Abnahme des konkret Erstellten. Erst wenn eine Abnahme 

zeigen würde, dass die bewilligte Höhe respektive der entsprechende 

Grenzabstand nicht eingehalten wären und eine verlangte Korrektur nicht 

umgesetzt würde, könnten die Beschwerdeführer allenfalls die nun vorge-

brachten Reklamationen vorbringen.

13. Mit Replik vom 1. Mai 2020 äusserten sich die Beschwerdeführer erneut 

zur Frage der Ästhetik. Weiter brachten sie insbesondere vor, dass der 

Verweis auf die Baukontrolle bzw. Bauabnahme zu kurz greife. Da vorlie-

gend eine illegale Baute erstellt worden sei und nachträglich Pläne einge-

reicht worden seien, sei es Sache der Baubehörde dies zu kontrollieren. 

Das Verhalten der Beschwerdegegner sei krass missbräuchlich und ver-

diene keinen Rechtsschutz.

14. Am 19. Mai 2021 führte das Gericht in Anwesenheit der Parteien einen 

Augenschein durch. Mit Datum vom 30. Juni 2021 reichten die Beschwer-

deführer eine Stellungnahme zum Augenscheinprotokoll vom 19. Mai 

2020 ein.

Auf das Ergebnis des Augenscheins sowie die weiteren Ausführungen der 

Parteien in ihren Rechtsschriften und die eingereichten Beweismittel wird, 

soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

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1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen 

Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eid-

genössischem Recht endgültig sind. Angefochten ist vorliegend der Bau-

bescheid der Gemeinde B._____ vom 17. Dezember 2019, mitgeteilt am 

13. Januar 2020, mit welchem die Beschwerdegegnerin die Einsprache 

der Beschwerdeführer abwies und die (nachträgliche) Baubewilligung für 

den Neubau einer Einfriedung erteilte. Dieser Entscheid ist weder endgül-

tig noch kann er bei einer anderen Instanz angefochten werden. Folglich 

stellt er ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Ver-

waltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Als Adressaten des ange-

fochtenen Entscheids sind die Beschwerdeführer berührt und weisen ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung bzw. Änderung auf 

(Art. 50 Abs. 1 VRG). Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (vgl. Art. 52 Abs. 1 sowie Art. 38 Abs. 1 und 2 VRG) ist somit 

einzutreten.

2. Die Kontrollbefugnis des Verwaltungsgerichts bezieht sich gemäss Art. 51 

Abs. 1 VRG auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder 

Missbrauch des Ermessens (lit. a) sowie auf unrichtige oder unvollstän-

dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. b). Bezüglich 

der Kognition des Verwaltungsgerichts gilt es festzuhalten, dass die Bünd-

ner Gemeinden in weiten Bereichen des Bauwesens und der Raumpla-

nung autonom sind (BGE 128 I 3 E.2b, BGE 118 Ia 446 E.3c; Urteile des 

Verwaltungsgerichts [VGU] R 14 98 vom 10. Februar 2015 E.3a und 

R 11 07 vom 21. Juni 2011 E.2.a), d.h. in Bezug auf all jene Fragen, die 

im kantonalen Gesetz nicht abschliessend geregelt sind und bei denen 

den Gemeinden eine relativ erhebliche Gestaltungsfreiheit zusteht, stellen 

die Vorschriften der kommunalen Bauordnungen autonomes Gemeinde-

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recht dar. Bei deren Anwendung und Auslegung auferlegt sich das Ver-

waltungsgericht Zurückhaltung, dies ganz besonders, wenn ästhetische, 

nämlich die Ortsbildpflege und das kommunale Stil- und Geschmacks-

empfinden betreffende, sowie örtliche Verhältnisse zu würdigen sind. Dies 

gilt gerade dort, wo die Natur der Streitsache Schwierigkeiten bereiten 

kann, etwa bei der Frage, ob sich ein Bauteil in die bauliche Umgebung 

einfüge oder das Ortsbild nicht beeinträchtige, und wo im besonderen 

Masse örtliche Verhältnisse zu würdigen sind (VGU R 14 98 vom 10. Fe-

bruar 2015 E.3.a). Die Gemeinden sind in der Regel besser in der Lage, 

die Bau- und Ortsbildgeschichte, ihre Absichten in der Ortsbildpflege und 

das kommunale Stil- und Geschmacksempfinden zu berücksichtigen. Da-

bei kann aber nicht allein der Geschmack der Baubehörde dafür massge-

bend sein, was architektonisch gut gestaltet ist oder sich an die landschaft-

liche und bauliche Umgebung anpasst; dies lässt sich vernünftigerweise 

nur nach allgemeingültigen architektonischen und objektivierbaren Krite-

rien beurteilen (zum Ganzen BGE 128 I 3 E.2b, BGE 118 Ia 446 E.3c; 

VGU R 14 98 vom 10. Februar 2015 E.3a, R 11 109 vom 27. März 2012 

E.1, R 11 7 vom 21. Juni 2011 E.2.a und R 03 8 vom 10. April 2003 E.1a; 

PVG 1994 Nr. 19).

3.1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist der Baubescheid der Be-

schwerdegegnerin vom 17. Dezember 2019. Streitig ist, ob die Vorinstanz 

die Einsprache zu Recht abgewiesen und der Bauherrschaft die nachge-

suchte Baubewilligung zu Recht erteilt hat. Zu prüfen ist dabei insbeson-

dere, inwiefern das dem vorliegenden Verfahren zugrundeliegende Bau-

vorhaben die Abstands- sowie Ästhetikvorschriften von Art. 76 Abs. 4 bzw. 

Art. 73 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden 

(KRG; BR 801.100) einhält.

3.2. Streitgegenstand ist somit nach zutreffender Auffassung der Beschwerde-

gegnerin und der Beschwerdegegner einzig die Frage, ob die Baubewilli-

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gung unter Berücksichtigung des eingereichten Baugesuchs zu Recht er-

teilt worden ist; trifft dies zu, dann ist auch der angefochtene Einspra-

cheentscheid korrekt ergangen. Nicht Gegenstand des vorliegenden Ver-

fahrens ist dagegen die Frage einer allfälligen Verpflichtung der Bauherr-

schaft zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes. Dasselbe gilt 

für die Ausfällung einer Busse. Diese beiden Aspekte sind jeweils Gegen-

stand eigener, spezieller Verfahren und können nach den klaren gesetzli-

chen Vorgaben (Art. 94 KRG zur Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustandes, Art. 95 KRG zur Busse) nicht weiter thematisiert werden. So-

weit die Beschwerdeführer eine Diskrepanz zwischen den bewilligten Plä-

nen und der in Tat und Wahrheit erstellten Holzwand rügen, kann daher 

darauf nicht weiter eingegangen werden.

4.1. Die beschwerdegegnerische Holzwand wurde von der Vorinstanz als Ein-

friedung im Sinne von Art. 76 Abs. 4 KRG qualifiziert. Diese Qualifikation 

ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren unbestritten geblieben und er-

weist sich mit Blick auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung auch 

als korrekt (vgl. dazu eingehend VGU R 10 112 vom 5. April 2011 E.3). 

4.2. Art. 76 Abs. 4 KRG besagt, dass Einfriedungen und Zäune bis zu einer 

Höhe von 1.5 m ab dem massgebenden Terrain an die Grenze gestellt 

werden dürfen. Höhere Einfriedungen müssen um das Mass der Mehr-

höhe, jedoch um maximal 2.5 m zurückversetzt werden. 

4.3. Gemäss den von den Beschwerdegegnern im Baubewilligungsverfahren 

eingereichten Plänen weist die Holzwand an der höchsten Stelle eine 

Höhe von 1.90 m auf und hält dabei durchgehend einen Grenzabstand von 

40 cm ein. Folglich liegt kein Verstoss gegen die Abstandsvorschriften vor. 

Sollte bei der Bauabnahme jedoch festgestellt werden, dass die Holzwand 

in unzulässigerweise von den bewilligten Plänen abweicht, wird die Be-

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schwerdegegnerin ein entsprechendes Wiederherstellungsverfahren ein-

leiten müssen.

5.1. Weiter rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung der Ästhetikvorschrif-

ten von Art. 73 Abs. 1 KRG. Gemäss dieser Bestimmung sind Siedlungen, 

Bauten und Anlagen nach den Regeln der Baukunst so zu gestalten und 

einzuordnen, dass mit der Umgebung und der Landschaft eine gute Ge-

samtwirkung entsteht. Mit dem Wort "gut" wird rechtsprechungsgemäss 

zum Ausdruck gebracht, dass die Anforderungen trotz der positiven Aus-

gestaltung der Generalklausel nicht allzu hoch angesetzt werden dürfen, 

wie dies der Fall wäre, wenn eine "optimale" Gesamtwirkung verlangt wird. 

Die Frage ob eine gute Gesamtwirkung erzielt wird, ist im Einzelfall anhand 

der konkreten Verhältnisse zu prüfen (vgl. Botschaft der Regierung Heft 

Nr. 3/2004-2005, S. 343; Urteil des Bundesgerichts 1C_434/2012 vom 

28. März 2013 E.3.1 ff. m.H.). Dies bedeutet aber auch nicht, dass sich ein 

Bauvorhaben nur an den in unmittelbarer Nachbarschaft zur Bauparzelle 

gelegenen Bauten zu orientieren hat. Vielmehr gilt es, einen solchen Bau 

im Rahmen einer parzellenübergreifenden, gebietsbezogenen Betrach-

tung auf die gute Gesamtwirkung mit der Umgebung und der Landschaft 

hin zu überprüfen (VGU R 06 7 vom 7. April 2006 E.2.c). Für das streitbe-

rufene Gericht steht damit fest, dass die Bestimmungen betreffend gestal-

terische Einordnung einer Baute ins zeitlich gewachsene Orts- und Land-

schaftsbild naturgemäss einen relativ weiten Ermessensspielraum der 

Baubewilligungsbehörden mit sich bringt, da diese mit dem jeweils vor-

herrschenden Baustil, der historischen Bau- und Ortsentwicklung sowie 

den architektonischen Gepflogenheiten und Besonderheiten in ihrer Ge-

meinde einschliesslich ganzer Talschaft am besten vertraut sind. Nach ge-

festigter Rechtsprechung auferlegt sich das Verwaltungsgericht bei der 

einzelfallbezogenen Überprüfung von Fragen der Ästhetik und Gestaltung 

selbst eine gewisse Zurückhaltung, was bedeutet, dass es nur aus ganz 

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triftigen Gründen bzw. nicht ohne Not in das beträchtliche Ermessen der 

lokalen Baubehörden eingreift, was im Ergebnis auf eine weniger strenge 

Willkürprüfung hinausläuft (vgl. VGU R 17 44 vom 2. Dezember 2019 

E.21.2, R 17 37 vom 6. März 2018 E.3.f, R 16 35 vom 4. November 2016 

E.2d; vgl. ferner Urteile des Bundesgerichts 1C_116/2018 vom 26. Okto-

ber 2018 E.4.4, 1C_5/2016 vom 18. Mai 2016 E.5.3, 1C_92/2015 vom 18. 

November 2015 E.3.1.3, 1C_629/2013 vom 5. Mai 2014 E.7.1, 

1C_434/2012 vom 28. März 2013 E.3 und E.3.2 f.).

5.2.1. Im Urteil VGU R 09 77 vom 17. November 2009 hatte sich das Verwal-

tungsgericht mit einer Holzwand von 18 m Länge auseinanderzusetzen. 

Diese Holzwand sollte in der Wohnzone W1 der Gemeinde B._____ zu 

stehen kommen, für die das Baugesetz keine besonderen Regelungen be-

züglich der Gestaltung von Bauten und Anlagen vorsieht. Das Gesetz er-

forderte somit keine "optimale", sondern lediglich eine "gute" Gesamtwir-

kung. Das Verwaltungsgericht schützte die von der Gemeinde B._____ 

erteilte Baubewilligung insbesondere aufgrund der im Quartier vorherr-

schenden Heterogenität der Bauweise. Aus diesem Grund könne für 

zukünftige Bauvorhaben keine einheitliche Überbauungsart und keine be-

stimmte Einfriedung verlangt werden (vgl. VGU R 09 77 vom 17. Novem-

ber 2009 E.3c).

5.2.2. Die vorliegend zu beurteilende Holzwand befindet sich auf dem Grunds-

tück Nr. F._____ in der Wohnzone W2 der Gemeinde B._____, für die das 

Baugesetz ebenfalls keine besonderen Regelungen bezüglich der Gestal-

tung von Bauten und Anlagen vorsieht. Damit wird auch für diese Holz-

wand lediglich eine "gute" und keine "optimale" Gesamtwirkung verlangt. 

Das Verwaltungsgericht konnte sich anlässlich des Augenscheins vom 19. 

Mai 2021 vor Ort ein Bild von der Holzwand und der in der Umgebung 

vorherrschenden Einfriedungen machen. Dabei konnte festgestellt wer-

den, dass im von den Parteien bewohnten Quartier unterschiedliche 

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Zäune und Einfriedungen vorhanden sind. Von einer einheitlichen Gestal-

tung kann daher nicht gesprochen werden. Aufgrund dieser Heterogenität 

kann keine einheitliche Gestaltung der Einfriedungen verlangt werden. 

Wie die Fotoaufnahmen zeigen, weist die Holzwand zudem einen ähnli-

chen Farbton wie die dahinterliegende Holzfassade der beschwerdegeg-

nerischen Liegenschaft auf, sodass durchaus ein harmonisches Gesamt-

bild entsteht. Hinzu kommt, dass die Holzwand eher klein dimensioniert ist 

und teilweise von Bepflanzungen verdeckt wird. Die Holzwand erfüllt damit 

die Anforderungen an eine "gute" Gesamtwirkung, sodass die Beschwer-

degegnerin ihr Ermessen nicht überschritt, als sie die Holzwand bewilligte.

6.1. Die Gemeinde B._____ hat in ihrem Einspracheentscheid vom 17. Dezem-

ber 2019 die Verfahrenskosten den Beschwerdeführern auferlegt. Sie er-

wog dabei, die Baueinsprache habe sich mit Blick auf die Vorgeschichte 

und die Auskünfte des Bausekretariates als aussichtslos und geradezu 

trölerisch erwiesen. Zudem werde mit der Holzwand der Luftzug und damit 

die behauptete Kälteeinwirkung erheblich reduziert oder sogar ganz unter-

brochen.

6.2. Die Beschwerdeführer bringen dagegen vor, dass die Holzwand illegal er-

stellt worden sei. Es sei daher ihr gutes Recht gewesen, die Einhaltung 

der Bauvorschriften zu verlangen.

6.3. Gemäss Art. 96 Abs. 2 KRG (in der seit 1. April 2019 gültigen rechtspre-

chungskonformen Fassung; vgl. dazu Urteil des Verwaltungsgerichts 

R 20 43 vom 1. September 2020 E.2 m.w.H. sowie BGE 143 II 467) über-

binden die Gemeinden die sich aus der Behandlung von Einsprachen er-

gebenden Kosten den Einsprechenden nur, wenn die Einsprache offen-

sichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist (Satz 2). Diesfalls 

können die Einsprechenden ausserdem zur Leistung einer angemessenen 

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ausseramtlichen Entschädigung an die Gesuchstellenden verpflichtet wer-

den (Art. 96 Abs. 2 Satz 3 KRG).

6.4. Den Ausführungen der Beschwerdegegnerin kann nicht gefolgt werden. 

Unbestritten ist, dass die Holzwand ohne Baubewilligung erstellt wurde. 

Dies rechtfertigte bereits für sich allein eine Intervention der Beschwerde-

führer bei der Baubehörde. Darüber hinaus ist zwischen den Parteien strit-

tig, ob die bereits erstellte Holzwand tatsächlich die geltenden Abstands-

vorschriften einhält. Auch wenn diese Frage nicht im vorliegenden Verfah-

ren zu klären ist, führt dies nicht zur offensichtlichen Unzulässigkeit oder 

offensichtlichen Unbegründetheit der Einsprache. Die Beschwerdeführer 

rügten zudem eine Verletzung der Ästhetikvorschriften. Dabei handelt es 

sich zwar um eine subjektive Beurteilung der Holzwand durch die Be-

schwerdeführer, vorliegend erscheint es aber nicht offensichtlich unbe-

gründet, wenn sich die Beschwerdeführer gegen eine ihnen unliebsame 

Holzwand zur Wehr setzen, welche an ihren Garten angrenzt und mut-

masslich die Bauvorschriften verletzt. Die Einsprache kann daher nicht als 

trölerisch oder rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden, sodass eine Auf-

erlegung der Kosten des Einspracheverfahrens unzulässig war. Der Bau-

bescheid der Gemeinde B._____ ist daher im Kostenpunkt aufzuheben.

7. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die effektive Einhal-

tung der Abstandsvorschriften nicht im vorliegenden Verfahren, sondern 

erst im Rahmen Bauabnahme zu überprüfen ist. Bei Verletzung dieser 

Vorschriften wird die Beschwerdegegnerin ein Wiederherstellungsverfah-

ren durchzuführen haben. Zudem liegt auch keine Verletzung der Ästheti-

vorschriften vor, sodass die Bewilligung der Holzwand zu Recht erfolgte. 

In diesem Punkt ist die Beschwerde abzuweisen. Gleichzeitig ist die Be-

schwerde im Kostenpunkt gutzuheissen, da die Einsprache der Beschwer-

deführer nicht als rechtsmissbräuchlich oder trölerisch bezeichnet werden 

kann. Eine Auferlegung der Verfahrenskosten war damit nicht zulässig. 

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Ziffer 1.2 des angefochtenen Baubescheids vom 17. Dezember 2019 ist 

daher entsprechend aufzuheben. 

8.1. Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG sind die Verfahrenskosten in der Regel durch 

die unterliegende Partei zu tragen. Zudem wird diese in der Regel ver-

pflichtet, der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit verursachten 

notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 78 Abs. 1 VRG).

8.2. Vorliegend wird die Staatsgebühr im Rahmen von Art. 75 Abs. 2 VRG auf 

CHF 1'500.00 festgesetzt. Die Beschwerdeführer haben im Kostenpunkt 

teilweise obsiegt. Dies gilt es bei der Kostenverteilung entsprechend zu 

berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, den Be-

schwerdeführern vier Fünftel und der Beschwerdegegnerin einen Fünftel 

der Gerichtskosten aufzuerlegen. 

8.3. Die Beschwerdeführer haben den anwaltlich vertretenen Beschwerdegeg-

nern zudem die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten 

zu ersetzen (vgl. Art. 78 Abs. 1 VRG). Ausgangspunkt ist dabei die Hono-

rarnote des Rechtsanwalts der Beschwerdegegner vom 27. Mai 2021 in 

der Höhe von CHF 4'012.45 (bestehend aus: Arbeits-/Zeitaufwand 

13.5 Std. à CHF 270.00 [CHF 3'645.00] plus Barauslagen [CHF 80.60] und 

7.7 % MWST [CHF 286.85]). Diese Honorarnote ist noch zu kürzen, da 

keine Honorarvereinbarung im Sinne von Art. 4 der Verordnung über die 

Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 

(Honorarverordnung [HV]; BR 310.250) eingereicht wurde und somit der 

übliche Stundenansatz von CHF 240.00 gemäss Art. 3 Abs. 1 HV zur An-

wendung kommt. Die entsprechend korrigierte Honorarnote ergibt 

CHF 3'576.30 (Arbeits-/Zeitaufwand 13.5 Std. à CHF 240.00 

[CHF 3'240.00] plus Barauslagen [CHF 80.60] und 7.7 % MWST 

[CHF 255.70]). In diesem Umfang haben die Beschwerdeführer die Be-

schwerdegegner aussergerichtlich zu entschädigen (vgl. Praxisänderung 

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vom 5. September 2017, vgl. dazu Urteile des VGU U 16 92, S 17 15 und 

R 18 17).

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziff. 1.2 des angefochte-

nen Entscheids wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abge-

wiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 1'500.00

- und den Kanzleiauslagen von CHF 371.00

zusammen CHF 1'871.00

gehen zu einem Fünftel zulasten der Gemeinde B._____ und zu vier Fünf-

teln zulasten von A._____.

3. A._____ haben D._____ mit CHF 3'576.30 (inkl. MWST) aussergerichtlich 

zu entschädigen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]