# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc064c86-fbf4-5347-91a7-4ee6a679bb99
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.01.2023 D-97/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-97-2023_2023-01-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-97/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Segessenmann, 

mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder;   

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Anna Brauchli, 

Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum 

Region (…),  

Beschwerdeführer,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (sicherer Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 29. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

D-97/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 5. Mai 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach. Dabei reichte er unter anderem einen Wegweisungsentscheid aus 

Griechenland vom (…) 2021 zu den Akten. 

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) vom 9. Mai 2022 durch das SEM ergab, dass der Beschwerdeführer 

am (…) 2020 und am (…) 2022 in Griechenland um Asyl nachgesucht hatte 

und ihm am (…) 2022 von diesem Staat internationaler Schutz gewährt 

worden war. 

A.c Am 10. Mai 2022 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zuge-

wiesene Rechtsvertretung zur Wahrung seiner Rechte im Asylverfahren. 

A.d Am 11. Mai 2022 ersuchte die Vorinstanz die griechischen Behörden 

um Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf die Richtlinie 

2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De-

zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied-

staaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rück-

führungsrichtlinie) sowie auf das bilaterale Rückübernahmeabkommen 

zwischen Griechenland und der Schweiz. Die griechischen Behörden 

stimmten der Übernahme am 12. Mai 2022 zu, wobei sie erklärten, der Be-

schwerdeführer verfüge seit dem (…) 2022 über den Flüchtlingsstatus und 

eine Aufenthaltsbewilligung, die bis am (…) 2025 gültig sei. 

A.e Am 17. Mai 2022 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer ein per-

sönliches Gespräch durch. Dabei brachte er vor, er sei am (…) 2019 nach 

Griechenland eingereist und habe seine Fingerabdrücke abgegeben. Im 

(…) Monat des Jahrs 2021 sei er aufgefordert worden, Griechenland zu 

verlassen. Dieser Aufforderung sei er im selben Monat nachgekommen. 

Daraufhin habe er mehrfach versucht, auf dem Seeweg illegal von Grie-

chenland nach Italien zu reisen. Schliesslich sei er auf dem Landweg via 

B._______, C._______, D._______, E._______, F._______ und Italien bis 

in die Schweiz gereist. Er könne sich den Eintrag eines zweiten Asylge-

suchs in Griechenland (am […] 2022) nicht erklären, da er sich zu jenem 

Zeitpunkt bereits in D._______ aufgehalten habe. Er habe sich insgesamt 

ungefähr während zweier Jahre in Griechenland aufgehalten. Dort habe er 

weder eine Rechtsvertretung noch Informationen darüber gehabt, wie die 

Schutzgewährung zustande gekommen sei. Er könne sich nicht vorstellen, 

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Seite 3 

wie er anerkannt worden sei, obschon er eine Aufforderung zur Ausreise 

erhalten habe. 

Zum medizinischen Sachverhalt gab er an, er sei in Griechenland wegen 

(…)schmerzen beim Arzt gewesen. Man habe ihm gesagt, dass er operiert 

werden müsse, dies jedoch auf der Insel nicht möglich sei. Daher habe er 

darum gebeten, nach Athen verlegt zu werden. Es habe ihm aber niemand 

geholfen. Er wisse nicht, weshalb genau er hätte operiert werden sollen. 

Er habe beispielsweise beim (…) sehr starke Schmerzen auf (…). Diese 

würde dann steinhart und er würde sich krümmen vor Schmerz. In Grie-

chenland habe er keinerlei Behandlung erhalten. Aktuell habe er diese 

Probleme gerade nicht, aber in der Woche zuvor habe er (…) Beschwerden 

gehabt. Er habe dann beim Gesundheitspersonal in der Unterkunft (…) 

Tabletten erhalten, woraufhin es ihm besser gegangen sei. Des Weiteren 

habe er aufgrund seiner Zeit in Griechenland psychische Probleme bekom-

men. Ihm gehe es nicht gut. 

A.f Anlässlich des Gesprächs gewährte das SEM dem Beschwerdeführer 

das rechtliche Gehör zu einem Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a 

Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) und zu einer Wegweisung nach Griechen-

land. Dazu wurde ihm eine Frist bis zum 24. Mai 2022 angesetzt. Die Stel-

lungnahme der zugewiesenen Rechtsvertretung datiert vom 25. Mai 2022. 

Darin wurde im Wesentlichen geltend gemacht, er sei aufgrund der aus-

sichtslosen Situation und den schlechten Umständen auf Lesbos ungefähr 

im (…) 2021 nach Athen weitergereist. Dort sei ihm auch jegliche Hilfe ver-

wehrt worden. Er habe dann mehrmals auf verschiedenen Routen ver-

sucht, das Land zu verlassen. Ende (…) 2021 sei er an der Grenze zu 

B._______ von (…) Sicherheitskräften aufgegriffen und nach Griechenland 

zurückgeführt worden, wo er dann während (…) Monate inhaftiert gewesen 

sei. Ende 2021 sei er aus der Haft entlassen worden und habe eine schrift-

liche Aufforderung erhalten, Griechenland zu verlassen. Diese Aufforde-

rung habe er dem SEM bei der Gesuchseinreichung zu den Akten gege-

ben. Noch im Jahr 2021 sei ihm die Ausreise aus Griechenland gelungen. 

In der Folge sei er über die Balkanroute in die Schweiz gereist. Daher 

könne er sich nicht erklären, wie ein Asylgesuch in seinem Namen am (…) 

2022 auf der Insel Lesbos registriert worden sei. Auch die Schutzgewäh-

rung am (…) 2022 sei ihm ein Rätsel. Zudem wiederholte er, dass er seit 

seiner Zeit auf Lesbos Beschwerden im (…) habe und ihm von den dortigen 

Ärzten mitgeteilt worden sei, dass er deswegen operiert werden müsse. 

Dies sei in Griechenland jedoch nicht möglich gewesen und er habe auch 

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keine weitere Hilfe erhalten. Des Weiteren gehe es ihm aufgrund traumati-

scher Erlebnisse in Griechenland psychisch schlecht. Sein psychischer Zu-

stand habe sich deutlich verschlechtert, seit ihm mitgeteilt worden sei, dass 

er möglicherweise nach Griechenland zurückkehren müsse.  

A.g Dem SEM wurden diverse Arztberichte und medizinische Unterlagen 

eingereicht. 

A.h Am 26.Oktober 2022 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton 

G._______ zugewiesen, da er die maximale Aufenthaltsdauer von 140 Ta-

gen in den Unterbringungsstrukturen der Bundesasylzentren (BAZ) er-

reicht hatte.  

A.i Am 27. Dezember 2022 unterbreitete das SEM den Entscheidentwurf 

der Rechtsvertretung zur Stellungnahme. Diese datiert vom 28. Dezember 

2022. Darin wurde im Wesentlichen geltend, der Entwurf habe nicht mit 

dem Beschwerdeführer besprochen werden können. lnsbesondere sei da-

her unklar, ob dieser noch in aktueller medizinischer Behandlung sei. Dies-

bezüglich sei der Sachverhalt als nicht erstellt zu betrachten. Zudem wurde 

auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3427/2021, 

E-3431/2021 vom 28. März 2022 verwiesen, wonach eine Rückkehr von 

besonders verletzlichen Personen wie beispielsweise psychisch oder phy-

sisch besonders schwerwiegend beeinträchtigen Personen nach Grie-

chenland grundsätzlich unzumutbar und nur möglich sei, wenn im Einzelfall 

besonders begünstigende Umstände vorliegen würden. Beim Beschwer-

deführer seien insbesondere eine schwere Depression und eine Posttrau-

matische Belastungsstörung (PTBS) diagnostiziert worden. Gestützt auf 

die medizinischen Akten sei er als besonders verletzliche Person anzuer-

kennen. Weiter lägen keine Hinweise vor, welche als begünstigend zu be-

zeichnen wären, noch seien dazu weitere Abklärungen veranlasst worden. 

Es lägen daher keine Umstände vor, welche eine Wegweisung nach Grie-

chenland gemäss der erwähnten Rechtsprechung rechtfertigen liessen. 

B.  

Mit Verfügung vom 29. Dezember 2022 – eröffnet am selben Tag – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg und for-

derte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfü-

gung zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte dem Beschwerde-

führer die editionspflichtigen Akten aus. 

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Seite 5 

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, in Würdigung der 

Aussagen des Beschwerdeführers, der vorliegenden Arztberichte und der 

getätigten Abklärungen erachte es den medizinischen Sachverhalt als er-

stellt. Zusammenfassend seien die materiellen Voraussetzungen für den 

Nichteintretensentscheid auch in Bezug auf den Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers gegeben.  

Der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland sei zulässig, zumutbar 

und möglich. Personen mit Schutzstatus könnten sich auf die Garantien 

der Richtlinie 2011/95/EG des Rates vom 13. Dezember 2011 (Qualifikati-

onsrichtlinie) berufen, welche ihnen einklagbare Ansprüche namentlich in 

den Bereichen Fürsorge, Unterkunft und Erwerbstätigkeit verschafften. Die 

in Griechenland im Allgemeinen schwierigen ökonomischen Lebensbedin-

gungen sowie die herrschende Wohnungsnot träfen die ganze Bevölke-

rung und vermöchten die Zulässigkeit und die Zumutbarkeit des Vollzugs 

der Wegweisung dorthin nicht zu widerlegen. Des Weiteren sei auch die 

medizinische Versorgung des Beschwerdeführers in Griechenland gewähr-

leistet. Gemäss Art. 30 Qualifikationsrichtlinie hätten Personen, denen in-

ternationaler Schutz zuerkannt worden ist, zu denselben Bedingungen Zu-

gang zu angemessener medizinischer Versorgung (einschliesslich erfor-

derlichenfalls einer Behandlung psychischer Störungen), wie Staatsange-

hörige des diesen Schutz gewährenden Mitgliedstaats. Mithin sei davon 

auszugehen, dass die medizinische Versorgung des Beschwerdeführers in 

Griechenland sichergestellt sei, einschliesslich des Zugangs zu einer all-

fällig benötigten spezialisierten Behandlung (welcher er – sofern sein dies-

bezügliches sinngemässes Vorbringen bejaht würde – als Opfer von Folter 

bedürfen könnte). Es lägen keine erhärteten Hinweise vor, wonach Grie-

chenland ihm eine notwendige medizinische Behandlung verweigert hätte 

oder zukünftig verweigern würde. Sodann sei aufgrund der Aktenlage je-

denfalls nicht darauf zu schliessen, dass bei ihm gesundheitliche Probleme 

vorlägen, welche von einer solcher Schwere seien, dass sie im EU-Staat 

Griechenland nicht adäquat behandelt werden könnten beziehungsweise 

im Sinne des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

(EGMR) Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016 (Grosse Kam-

mer, 41738/10, § 183) die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungs-

vollzuges rechtfertigen würden. Des Weiteren sei nicht davon auszugehen, 

dass anlässlich möglicher ausstehender Arzttermine neue und/oder 

schwerwiegende Diagnosen gestellt werden könnten, welche an der Ein-

schätzung des SEM hinsichtlich der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Ver-

hältnismässigkeit der Wegweisung nach Griechenland etwas zu ändern 

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vermöchten. Auch wenn die Lebensbedingungen in Griechenland nicht ein-

fach seien, lägen keine Hinweise vor, dass dem Beschwerdeführer bei ei-

ner Rückkehr nach Griechenland eine unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK respektive eine Notlage oder Ver-

elendung drohen würde.  

Aus den vorliegenden Arztberichten gehe hervor, dass der Beschwerde-

führer an einer (…) sowie– zum damaligen Zeitpunkt (Ende September 

2022) – an einer schweren reaktiven Depression leide. Zu Beginn des Asyl-

verfahrens in der Schweiz habe er zudem an einem Leistenbruch rechts 

und dessen Folgen gelitten. Dieser sei zwischenzeitlich operativ behandelt 

und die postoperative Behandlung mittlerweile abgeschlossen worden. 

Überdies sei ihm Ende Juni 2022 eine (…) im Bereich der (…) Wange ([…]) 

diagnostiziert worden. Den weiteren vorliegenden Arztberichten seien 

keine Hinweise zu entnehmen, dass er aufgrund dieses Leidens seit der 

sonographischen Untersuchung Ende Juni 2022 nochmals in ärztlicher Be-

handlung gewesen sei. Mitte Juli 2022 sei ihm ein (…)-Schmerzsyndrom 

diagnostiziert worden, weswegen er fortan physiotherapeutisch behandelt 

worden sei. Seine psychische und physische Gesundheit sei nicht in der-

artiger Weise beeinträchtigt, um als schwerwiegende Erkrankung im Sinne 

des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-34271/2021, 

E-343112021 vom 28. Mai 2022 zu gelten. Namentlich habe das Bundes-

verwaltungsgericht zuletzt in diversen Urteilen die Wegweisung nach Grie-

chenland von Personen mit einer diagnostizierten PTBS und zum Teil de-

pressiven Episoden bestätigt. Folglich handle es sich bei ihm nicht um eine 

äusserst vulnerable in Griechenland schutzberechtigte Person, für welche 

sich der Wegweisungsvollzug dorthin gemäss Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts grundsätzlich als unzumutbar erweisen würde. Zu-

sammenfassend lägen keine ausreichenden Hinweise vor, um die Regel-

vermutung umzustossen. Es sei nicht davon auszugehen, dass er bei einer 

Rückkehr nach Griechenland einer existenziellen Notlage ausgesetzt 

wäre. Es dürfe von ihm erwartet werden, dass er sich bei Unterstützungs-

bedarf an die griechischen Behörden wende und die erforderliche Hilfe nö-

tigenfalls auf dem Rechtsweg einfordere.  

C.  

Mit Eingabe vom 6. Januar 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die Verfügung des 

SEM vom 29. Dezember 2022 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei an-

zuweisen, ihn aufgrund der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbar-

keit der Wegweisung in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Eventualiter 

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sei die angefochtene Verfügung zur vollständigen Feststellung des Sach-

verhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeven-

tualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den griechischen Behörden in-

dividuelle Garantien betreffend die adäquate Unterbringung und die soziale 

Unterstützung zur Deckung der elementaren Grundbedürfnisse einzuho-

len. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung und insbesondere Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde lag neben der angefochtenen Verfügung insbesondere 

ein Schreiben des Kantonsspitals H._______ betreffend einen Termin für 

den (…) Januar 2023 in der Klinik für (…) (Beilage 4) bei. 

D.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 9. Ja-

nuar 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das Ge-

richt bestätigte gleichentags den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Wie sich aus den Beschwerdeanträgen und der deren Begründung ergibt, 

richtet sich die vorliegende Beschwerde ausschliesslich gegen den von der 

Vorinstanz angeordneten Vollzug der Wegweisung. Die Dispositivziffern 1 

und 2 der angefochtenen Verfügung (Nichteintreten auf das Asylgesuch 

und Wegweisung aus der Schweiz) sind mangels Anfechtung in Rechts-

kraft erwachsen und bilden nicht Gegenstand des Verfahrens. 

 

 

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Seite 8 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

4.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – 

als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif-

tenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). 

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.2 In der Beschwerde wird moniert, entgegen der Einschätzung der Vor-

instanz gehöre der Beschwerdeführer aufgrund seiner schwerwiegenden 

gesundheitlichen Beeinträchtigung und den damit verbundenen gravieren-

den Auswirkungen auf seine Funktions- und Leistungsfähigkeit zum Kreis 

der äusserst verletzlichen Personen im Sinne des Referenzurteils des Bun-

desverwaltungsgerichts E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022. 

Zur Begründung werden im Wesentlichen die Ausführungen in den Einga-

ben der Rechtsvertretung und den ärztlichen Unterlagen im vorinstanz-

lichen Verfahren wiederholt. Zudem wird unter Bezugnahme auf den Ter-

min beim H… (vgl. Beilage 4) ausgeführt, betreffend die Geschwulst im Be-

reich der (…) Wange sei für den (…) Januar 2023 eine spezialärztliche Un-

tersuchung des Beschwerdeführers geplant. Des Weiteren habe das SEM 

eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den gestellten Diagnosen unter-

lassen. Seine Einschätzung der gesundheitlichen Vorbringen des Be-

schwerdeführers als nicht schwerwiegende Erkrankung im Sinne der er-

wähnten Rechtsprechung sei weder korrekt noch zureichend begründet. 

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Seite 9 

Der Grund dafür, dass keine weiteren psychiatrischen Termine stattgefun-

den hätten, liege nicht darin, dass der Beschwerdeführer keine psychiatri-

sche Therapie benötigen würde, sondern an den fehlenden Kapazitäten. 

Dies gehe insbesondere aus den im vorinstanzlichen Verfahren eingereich-

ten Bericht von Dr. I._______ vom (…) Juni 2022 hervor. Die Ausführungen 

der Vorinstanz, wonach "keinerlei Angaben zu weiterführender medizini-

scher Behandlung" vorhanden seien, gingen demnach fehl.  

5.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], 

Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiter-

reise der Ausländerin oder des Ausländers in den Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für 

Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von 

Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer 

Notlage konkret gefährdet sind. 

5.4  

5.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Referenzurteil 

E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 einlässlich mit der Situation 

in Griechenland auseinandergesetzt und an seiner bisherigen Rechtspre-

chung festgehalten, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Griechen-

land für Personen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätz-

lich zulässig ist. Das Gericht geht nicht von einer Situation aus, in der jeder 

Person mit Schutzstatus in Griechenland eine unangemessene und ernied-

rigende Behandlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen 

würde. Trotz existierender Schwachstellen kann nicht von einem dysfunk-

tionalen Aufnahmesystem gesprochen werden. Gewisse Angebote existie-

ren in Griechenland, die auch für Schutzberechtigte offenstehen, wenn 

auch die Kapazitäten kaum ausreichend sein dürften und diese bisher vor 

allem von internationalen Akteuren in Zusammenarbeit mit der lokalen Zi-

vilgesellschaft erbracht und finanziert werden. Trotz dieser schwierigen 

Verhältnisse geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass schutz-

berechtigte Personen grundsätzlich in der Lage sind, ihre existenziellen 

Bedürfnisse abzudecken. Auch ist davon auszugehen, dass Rückkehren-

den keine menschenunwürdige Behandlung droht, weshalb für sie kein 

«real risk» einer völkerrechtswidrigen Behandlung besteht. An dieser Ein-

schätzung vermag auch der Arztbericht von Dr. med. J._______ vom 

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Seite 10 

(…) Juni 2022, in welchem die hohe psychische Belastung des Beschwer-

deführers insbesondere auch mit einem dreijährigen Aufenthalt im Flücht-

lingslager Moria begründet wird (vgl. Beschwerde S. 4), nichts zu ändern, 

zumal sowohl dessen Erlebnisse in Griechenland als auch die Hinweise 

auf Foltererfahrungen in anderen Ländern während dessen Reise nach Eu-

ropa in der vorinstanzlichen Verfügung gewürdigt wurden. 

5.4.2 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass 

eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist 

(vgl. Referenzurteil des BVGer E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 

2022 E. 11.3). Die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung gilt bezüglich Griechenland grundsätzlich auch für vulnerable 

Personen, wie zum Beispiel Personen, die an gesundheitlichen Problemen 

leiden, die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind 

(vgl. a.a.O. E. 11.5.1). 

5.5 Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutungen umzustos-

sen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass die Be-

hörden im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwen-

digen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen 

aussetzen würden respektive, dass sie in Griechenland aufgrund von indi-

viduellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in 

eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. Referenzurteil des BVGer 

E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4). 

5.5.1 Der Beschwerdeführer hat in Griechenland am (…) 2022 den Flücht-

lingsstatus erhalten. Damit wird ihm der notwendige Schutz gewährt. Zu-

dem besitzt er eine noch bis zum (…) 2025 gültige griechische Aufenthalts-

bewilligung.  

5.5.2 Bei Unterstützungsbedarf sowie bei allfälligen Verfahrensverletzun-

gen obliegt es grundsätzlich dem Beschwerdeführer und ist es ihm vorlie-

gend auch zuzumuten, sich an die griechischen Behörden zu wenden und 

die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. Auf-

grund der Akten liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er für den Fall 

einer Rückkehr nach Griechenland dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wäre. Daran vermögen die geltend gemachten trau-

matischen Erlebnisse in Moria nichts zu ändern. Auch unter Berücksichti-

gung der Schwächen des griechischen Aufnahmesystems vermag allein 

die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht voraussehbaren 

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Seite 11 

Gründen in eine prekäre Lebenssituation zu geraten, die hohe Schwelle 

zum «real risk» nicht zu erreichen, womit sich der Vollzug der Wegweisung 

als zulässig erweist. 

5.5.3 Selbst wenn die Lebensbedingungen in Griechenland für den Be-

schwerdeführer als Person mit internationalem Schutzstatus eine Heraus-

forderung darstellen und eine adäquate Eingliederung in die dortigen sozi-

alen Strukturen mit nicht zu verkennenden Erschwernissen verbunden sein 

dürften, liegen keine Hinweise für die Annahme vor, dass er bei einer Rück-

kehr nach Griechenland einer existenziellen Notlage ausgesetzt wäre. 

Diesbezüglich kann vorab auf die entsprechenden Erwägungen in der an-

gefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. Sachverhalt Bst. B), wel-

che nicht zu beanstanden sind. Seine Vorbringen vermögen die hohen An-

forderungen an eine konkrete Gefährdung nicht zu erfüllen respektive ver-

mag er damit die Legalvermutung nicht umzustossen. Obschon die von 

ihm geschilderten Erlebnisse in Griechenland zu bedauern sind, vermögen 

sie keine besondere Verletzlichkeit im Sinne der aktuellen bundesverwal-

tungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Referenzurteil des BVGer 

E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.5.3) zu begründen, 

weshalb nicht auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu 

schliessen ist.  

5.5.4 Die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sind auch hinsicht-

lich des medizinischen Sachverhalts nicht zu beanstanden (vgl. Sachver-

halt Bst. B). Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde wurde (auch) 

der medizinische Sachverhalt vollständig festgestellt. Daran vermag nicht 

zu ändern, dass im Zusammenhang mit der Geschwulst im Bereichen der 

(…) Wange am 16. November 2022 beim H… eine spezialärztliche Unter-

suchung des Beschwerdeführers vereinbart wurde. Diesbezüglich hielt die 

Vorinstanz fest, dass den weiteren vorliegenden Arztberichten keine Hin-

weise zu entnehmen seien, dass er aufgrund dieser Beschwerde seit der 

sonographischen Untersuchung Ende Juni 2022 nochmals in ärztlicher Be-

handlung gewesen sei. Zudem seien zum Zeitpunkt seines Austritts in den 

Kanton G._______ (26. Oktober 2022 beziehungsweise 1. November 

2022) seitens des Gesundheitspersonals in den BAZ keine weiteren medi-

zinischen Abklärungen geplant gewesen und habe die Rechtsvertretung 

seit seinem Austritt weder neue Arztberichte zu den Akten gereicht noch 

anlässlich der Stellungnahme zum Entscheidentwurf Angaben betreffend 

eine allfällige weiterführende medizinische Behandlung gemacht. Dazu 

führte die Vorinstanz weiter zutreffend aus, die Rechtsvertretung habe in 

ihrer Stellungnahme ohne Nennung von Gründen geltend gemacht, sie 

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Seite 12 

habe den Entwurf nicht mit dem Beschwerdeführer besprechen können. 

Deshalb handle es sich beim Vorbringen, es sei unklar, ob er sich aktuell 

in medizinischer Behandlung befinde, um reine Mutmassungen ohne Vor-

liegen entsprechender Hinweise. Daran vermag der weitere Einwand, dass 

mangels Kapazitäten keine weiteren psychiatrischen Termine stattgefun-

den hätten, nichts zu ändern. Zudem geht auch der Vorwurf fehl, das SEM 

habe eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den gestellten Diagnosen 

unterlassen beziehungsweise seine Einschätzung unzureichend begrün-

det. Vielmehr hat das SEM die Vorbringen und medizinischen Unterlagen 

des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung ausführlich ge-

würdigt. Aufgrund der gestellten Diagnosen hat es dargelegt, weshalb er 

nicht auf eine dringende medizinische Behandlung angewiesen ist, welche 

zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz notwendig ist, seine 

medizinischen Leiden nicht als schwerwiegende Erkrankung im Sinne des 

Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-3427/2021, 

E-3431/2021 vom 28. März 2022 einzustufen sind und es sich bei ihm so-

mit nicht um eine besonders vulnerable Person im Sinne dieser Rechtspre-

chung handelt. Folglich brauchte das SEM auch die Frage des Vorliegens 

besonders begünstigender Umstände in Griechenland nicht zu prüfen.  

5.5.5 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer unter Berücksichti-

gung der aktuellen Rechtsprechung nicht gelungen, die gesetzliche Ver-

mutung, der Wegweisungsvollzug nach Griechenland sei zumutbar, umzu-

stossen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-3427/2021, E-3431/2021 vom 

28. März 2022 E. 11.4 f.). 

5.5.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vorwurf, die Vorinstanz habe 

den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig erhoben (und die Begrün-

dungspflicht verletzt), als unbegründet. Es besteht keine Veranlassung, die 

angefochtene Verfügung aus diesem Grund aufzuheben und die Sache zu 

weiteren Sachverhaltsabklärungen an das SEM zurückzuweisen. Das 

diesbezügliche, eventualiter gestellte Rechtsbegehren ist daher abzuwei-

sen. Bei dieser Sachlage (vgl. insb. E. 5.5.4 in fine) besteht auch kein An-

lass für die Einholung individueller Garantien betreffend adäquate Unter-

bringung und soziale Unterstützung zur Deckung der elementaren Grund-

bedürfnisse, weshalb das diesbezügliche subeventualiter gestellte Begeh-

ren ebenfalls abzuweisen ist. 

5.5.7 Es ist schliesslich auch ohne Weiteres von der Möglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da sich Griechenland 

D-97/2023 

Seite 13 

ausdrücklich zu einer Wiederaufnahme des Beschwerdeführers bereit er-

klärt hat. 

5.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

7.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

7.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich 

aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeich-

nen waren. 

7.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-97/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Segessenmann Daniel Widmer 

 

 

Versand: