# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba06d4bb-c1f5-5abd-bb61-d196802081e0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.05.2024 E-3554/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3554-2020_2024-05-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3554/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richterin Constance Leisinger,    

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Venezuela,   

vertreten durch Suzanne Davet, Advokatin,  

substituiert durch MLaw Eva Schürmann, Advokatin,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 9. Juni 2020. 

 

 

 

E-3554/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer reiste am (…) März 2018 legal in den Schen-

genraum ein. Am 9. Oktober 2018 wurde er vom Grenzwachtkorps fest-

genommen und gleichentags wieder entlassen. Sodann wurde er von der 

Staatsanwaltschaft des Kantons B._______ mit Strafbefehl vom 13. Feb-

ruar 2019 des rechtswidrigen Aufenthalts gemäss Art. 115 Abs. 1 Bst. b 

AIG (SR 142.20) schuldig erklärt.  

A.b Am 7. Oktober 2019 wurde der Beschwerdeführer erneut durch das 

Grenzwachtkorps kontrolliert. In der Folge ordnete das Migrationsamt des 

Kantons B._______ seine Festnahme an und setzte ihn mit Verfügung vom 

8. Oktober 2019 für zwei Monate bis zum 6. Dezember 2019 in Ausschaf-

fungshaft. Das Appellationsgericht des Kantons B._______ qualifizierte 

diese Haft in seinem Urteil vom 9. Oktober 2019 als rechtmässig und an-

gemessen. 

A.c Mit schriftlicher Eingabe an das SEM vom 16. Oktober 2019 stellte der 

Beschwerdeführer ein Asylgesuch. 

A.d Am 24. Oktober 2019 wurde der Beschwerdeführer aus der Ausschaf-

fungshaft entlassen. 

B.  

B.a Am 21. November 2019 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asyl-

gründen angehört. 

B.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, 

er sei venezolanischer Staatsangehöriger und stamme aus C._______. Er 

sei aufgrund der schwierigen Situation vor Ort ausgereist. Namentlich sei 

die Versorgungslage in Venezuela hinsichtlich Lebensmittel und benötigter 

Medikamente prekär. Zudem habe er in einem der gefährlichsten Quartiere 

von C._______ gelebt, in dem es zu Auseinandersetzungen zwischen Ver-

brechern und der Polizei sowie zu Diebstählen gekommen sei. Im Übrigen 

habe er mehrmals an politischen Kundgebungen teilgenommen, habe aber 

persönlich nie Probleme mit der Polizei oder den Behörden in Venezuela 

gehabt. Im März 2018 sei er gemeinsam mit seiner Schwester nach  

Kolumbien und von dort aus weiter nach Spanien gereist. Im April 2018 sei 

er von dort in die Schweiz weitergereist, wo er sich bis zu seiner Festnahme 

im Oktober 2019 illegal aufgehalten habe. Nach seiner Ausreise aus Vene-

zuela habe sich die Situation in seiner Heimat sowohl in allgemeiner  

Hinsicht als auch in Bezug auf seine Familie weiter verschlechtert. 

E-3554/2020 

Seite 3 

B.c Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer Unterla-

gen betreffend die finanzielle Situation seines Vaters zu den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 9. Juni 2020 (eröffnet am 12. Juni 2020) stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 13. Juli 2020 erhob der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die 

Verfügung des SEM und beantragte, die Dispositiv-Ziffern 1 bis 5 derselben 

seien aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei seine 

vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter die Sache zur vertieften 

Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung, den Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses sowie die Beiordnung seiner Rechtsvertreterin 

als unentgeltliche Rechtsbeiständin. Im Weiteren sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihm die Möglichkeit zur Replik 

auf eine allfällige Stellungnahme der Vorinstanz zu gewähren. 

E.  

Die damalige Instruktionsrichterin trat mit Instruktionsverfügung vom 

9. September 2020 auf den Antrag zur Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung nicht ein. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses wurden – unter dem Vorbehalt der 

Nachreichung eines Bedürftigkeitsbelegs – gutgeheissen. Der Beschwer-

deführer wurde aufgefordert, innert Frist entweder einen Beleg für seine 

Bedürftigkeit nachzureichen oder einen Kostenvorschuss zu leisten. Fer-

ner setzte die Instruktionsrichterin – ebenfalls unter dem Vorbehalt der 

Nachreichung des Bedürftigkeitsbelegs – Advokatin Suzanne Davet, sub-

stituiert durch Advokatin Eva Schürmann als amtliche Rechtsbeiständin 

des Beschwerdeführers ein. Schliesslich wurde die Vorinstanz zur Einrei-

chung einer Vernehmlassung eingeladen. 

F.  

In seiner Vernehmlassung vom 17. September 2020 stellte das SEM fest, 

die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder 

Beweismittel, die eine Änderung seines Standpunkts rechtfertigen könn-

ten. 

E-3554/2020 

Seite 4 

G.  

Mit Eingabe vom 24. September 2020 reichte der Beschwerdeführer eine 

aktuelle Unterstützungsbestätigung der Sozialhilfe B._______ nach. 

H.  

Mit Eingabe vom 7. Dezember 2020 machte der Beschwerdeführer innert 

dreimalig erstreckter Frist von dem ihm (mit Instruktionsverfügung vom 

23. September 2020) eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch, wobei er 

an den Ausführungen in der Beschwerdeschrift vollumfänglich festhielt.   

I. vor  

Aus organisatorischen Gründen übertrug das Präsidium der Abteilung V 

das Beschwerdeverfahren im Januar 2024 dem vorsitzenden Richter zur 

weiteren Behandlung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist – abgesehen vom Antrag auf Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung – einzutreten. 

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Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung im Wesentlichen 

Folgendes aus: 

3.1.1 Asylgesuche von Personen, welche sich im Zeitpunkt der Gesuchs-

einreichung in Haft befänden, seien gemäss Art. 8 Abs. 3 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) durch die kantonalen 

Behörden entgegenzunehmen. Das Gesetz sehe für diese Personen nicht 

ausdrücklich ein Recht auf einen unentgeltlichen Rechtsschutz vor. Ge-

mäss einer teleologischen Auslegung der einschlägigen Bestimmungen 

hätten nur Personen, deren Asylgesuch im Dublin- oder im beschleunigten 

Verfahren in einem Bundesasylzentrum (BAZ) behandelt würden, An-

spruch auf eine unentgeltliche Rechtsvertretung. Nach einer systemati-

schen Auslegung habe der Gesetzgeber bewusst Fälle vorgesehen, die 

nicht im Rahmen des beschleunigten Verfahrens, des Dublin-Verfahrens 

oder des erweiterten Verfahrens behandelt würden. Unter diese Kategorie 

würden auch aus der Haft gestellte Asylgesuche fallen, die daher als Ver-

fahren sui generis behandelt würden. Asylgesuche von Personen, die nicht 

in einem Zentrum des Bundes untergebracht seien, würden ausserhalb der 

in Art. 26 ff. AsylG vorgesehenen Verfahrensphasen bearbeitet. Angesichts 

dessen ergebe sich keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit eines 

durchgängigen unentgeltlichen Rechtsschutzes. Personen, die sich in Haft 

oder im Strafvollzug befänden und dort gestützt auf Art. 8 Abs. 3 AsylV 1 

ein Asylgesuch einreichen würden, würden keinem Kanton zugewiesen, 

weshalb in diesen Fällen Art. 102l Abs. 1 AsylG keine genügende gesetzli-

che Grundlage für einen kostenlosen Zugang zur Rechtsberatungsstelle 

darstelle. Art. 102f Abs. 1 AsylG finde nur Anwendung auf Personen, bei 

denen ein Dublin-Verfahren, ein beschleunigtes Verfahren oder ein erwei-

tertes Verfahren durchgeführt werde. Die Möglichkeit, sich im Kanton an 

eine Rechtsberatungsstelle oder die zugewiesen Rechtsvertretung zu wen-

den, setze eine Zuweisung ins erweiterte Verfahren voraus. 

3.1.2 Nachteile, welche auf die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen 

oder sozialen Lebensbedingungen in einem Staat zurückzuführen seien, 

würden keine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsyIG dar-

stellen. Den Vorbringen des Beschwerdeführers seien keine gegen ihn ge-

richtete staatliche Verfolgung zu entnehmen. Er habe angegeben, keine 

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Seite 6 

Schwierigkeiten mit den Behörden oder der Polizei gehabt und seinen Hei-

matstaat ausschliesslich wegen der ökonomischen und sozialen Lebens-

umstände verlassen zu haben. Diese Umstände vermöchten indessen die 

Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen. Seine Vorbringen vermöchten 

den Anforderungen an Art. 3 AsylG nicht standzuhalten. Es würden sich 

aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihm im Falle einer 

Rückkehr in den Heimatstaat eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe 

oder Behandlung drohen würde. Trotz erheblicher Spannungen in Vene-

zuela herrsche gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts kein Krieg, kein Bürgerkrieg und keine Situation allgemeiner 

Gewalt, aufgrund welcher von vornherein von einer konkreten Gefährdung 

im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen wäre. Beim Beschwerdefüh-

rer handle es sich um einen jungen und gesunden Mann, mit einer abge-

schlossenen Schulausbildung und beruflicher Erfahrung, der in Venezuela 

sowie im Ausland über ein soziales Beziehungsnetz verfüge. Demnach sei 

nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat 

in eine existenzbedrohende Lage geraten werde. 

3.2  

3.2.1 In der Beschwerdeeingabe wurden verschiedene formelle Rügen er-

hoben: Der Argumentation der Vorinstanz, dass Personen, die aus der Haft 

ein Asylgesuch stellen würden, keinen Anspruch auf eine unentgeltliche 

Beratung und Rechtsvertretung hätten, könne nicht gefolgt werden. Das 

Bundesverwaltungsgericht habe in einem Urteil D-5705/2019 vom 25. No-

vember 2019 das Bestehen eines solchen Anspruchs bestätigt. Es sei nicht 

ersichtlich, auf welcher Grundlage das SEM eine weitere Verfahrensart "sui 

generis" kreiert habe – dieses Vorgehen sei unzulässig. Die vom SEM  

zitierte gesetzliche Grundlage für Asylgesuche aus der Haft sei sehr dünn. 

Es sei der Wille des Gesetzgebers gewesen, im Asylverfahren einen um-

fassenden Rechtsschutz zu schaffen. Asylsuchende in Haft hätten auf-

grund ihres Freiheitsentzugs keine Möglichkeit, selbständig um Rechtshilfe 

zu ersuchen. Die Verwehrung des unentgeltlichen Rechtsschutzes gemäss 

Art. 102f AsylG habe zur Folge, dass die Betroffenen während des Verfah-

rens nicht in den Genuss einer Unterstützung durch eine neutrale, un- 

parteiische Person kommen würden. Die Vorinstanz habe den Anspruch 

auf unentgeltliche Rechtsvertretung gemäss Art. 102f AsylG verletzt. Dies 

stelle gleichzeitig einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 

Abs. 2 BV, Art. 11 VwVG und Art. 6 EMRK dar. Die Ungleichbehandlung 

von Personen, die ihr Asylgesuch aus der Haft stellen würden, gegenüber 

Personen, die ein solches Gesuch in einem Bundeszentrum oder am Flug-

hafen einreichen würden, sei nicht gerechtfertigt. Dies sei als eine Ver-

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Seite 7 

letzung des Anspruchs auf gleiche und gerechte Behandlung gemäss 

Art. 29 Abs. 1 BV sowie des Willkürverbots gemäss Art. 9 BV zu qualifizie-

ren. Im Weiteren habe die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt 

unrichtig beziehungsweise unvollständig festgestellt. Die aktuelle Men-

schenrechtslage in Venezuela sowie die individuelle Situation des Be-

schwerdeführers seien ungenügend abgeklärt worden. Überdies erweise 

sich die angefochtene Verfügung angesichts der drastischen Verschlech-

terung der Situation in Venezuela seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie 

auch als unangemessen. 

3.2.2 In materieller Hinsicht sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerde-

führer zur Opposition des in Venezuela herrschenden Regimes gehöre, 

was er durch seine mehrfache Teilnahme an Demonstrationen zum Aus-

druck gebracht habe. Aus Angst vor Repressionen habe er sich bei seiner 

Meinungskundgabe zurückgehalten. Angesichts der drastischen Ver-

schlechterung der Situation in seinem Heimatstaat könnte er im Falle einer 

Rückkehr aber seine Meinung nicht mehr für sich behalten, sondern würde 

sich entsprechend in erhöhtem Masse politisch engagieren. Dies würde ihn 

in den Fokus der staatlichen Behörden und halbstaatlicher Schlägertrupps 

("Colectivos") rücken, und es würde ihm politische Verfolgung drohen.  

Aus diesem Grund würde die Verweigerung des Asyls und der Vollzug ei-

ner Wegweisung in den Heimatstaat gegen das Non-Refoulement-Gebot 

gemäss Art. 25 Abs. 2 BV, Art. 3 EMRK, Art. 7 des Internationalen Pakts 

über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (UNO-

Pakt II; SR 0.103.2) sowie gegen Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verstos-

sen. Eine Verweigerung des Asyls erweise sich angesichts der zu erwar-

tenden Diskriminierung als geradezu willkürlich, weshalb Art. 9 BV auch 

unter diesem Aspekt verletzt sei. 

3.2.3 Im Übrigen habe sich die Situation namentlich hinsichtlich der Ernäh-

rungs- und Gesundheitsversorgung in Venezuela in jüngster Zeit massiv 

verschlechtert. Es sei von einem bürgerkriegsähnlichen Zustand auszu- 

gehen. Diese Einschätzung werde durch diverse Berichte von Medien und 

internationalen Organisationen gestützt, die auch in der Begründung meh-

rerer Urteile des Bundesverwaltungsgerichts aufgenommen worden seien. 

Überdies sei der Beschwerdeführer an einer latenten Tuberkulose erkrankt 

und in entsprechender Behandlung. Gemäss Angaben seiner behandeln-

den Ärztin wäre eine Rückkehr nach Venezuela für ihn aufgrund seiner  

Erkrankung und der dortigen katastrophalen medizinischen Behandlung  

lebensbedrohlich. 

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Seite 8 

3.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM zunächst an seinem Stand-

punkt fest, es handle sich bei aus der Haft gestellten Asylgesuchen um 

Sonderverfahren, für die Art. 102f Abs. 1 AsylG keine Anwendung finde. 

Der uneinheitlichen Rechtsprechung könne bis anhin kein eindeutiger  

Paradigmenwechsel entnommen werden. Trotz der unbestrittenermassen 

schwierigen Umstände sei gemäss ständiger Rechtsprechung des  

Bundesverwaltungsgerichts auch aus heutiger Perspektive nicht von einer 

Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG in Venezuela 

auszugehen. Der Tuberkuloseerkrankung des (ansonsten gesunden) Be-

schwerdeführers werde dadurch Rechnung getragen, dass die begonnene 

Behandlung bis zu deren Abschluss in der Schweiz weitergeführt und die 

Ausreisefrist entsprechend angepasst werde. Der eingereichte Arztbericht 

lasse nicht auf eine nachhaltige gesundheitliche Beeinträchtigung schlies-

sen. Im Weiteren seien den Akten keine Hinweise zu entnehmen, denen 

zufolge der Beschwerdeführer wegen seiner Teilnahme an Demonstratio-

nen in Venezuela in Schwierigkeiten mit den Behörden oder sonstigen 

Gruppierungen geraten wäre. Seinen Aussagen seien keine Anzeichen für 

eine derart ausgeprägte politisch-oppositionelle Haltung zu entnehmen, 

dass er sich vor seiner Ausreise nur mit Mühe habe unterdrücken können. 

Die in der Beschwerde gemachte Prognose hinsichtlich seines zu erwar-

tenden politischen Engagements sei demnach rein hypothetischer Natur 

und entbehre einer nachvollziehbaren Grundlage. 

3.4 Der Beschwerdeführer wies in seiner Replik vom 7. Dezember 2020 

insbesondere darauf hin, dass sich keine Beruhigung der Lage in Vene-

zuela abzeichne, sondern vielmehr mit einem erneuten Aufflammen des 

Konflikts zu rechnen sei. Der amtierende venezolanische Präsident scheue 

nicht davor zurück, mit militärischer Gewalt gegen die Opposition vorzuge-

hen, um sie mundtot zu machen. Bei einer Rückkehr wäre er dieser aktu-

ellen und akuten Gefahr ausgesetzt. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb 

die Vorinstanz seine zukünftige Beteiligung an den Protesten bei einer 

Rückkehr ins Heimatland als abwegig erachte. 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, die vorab zu be-

urteilen sind: 

4.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26 bis Art. 33 VwVG 

konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 und BVGE 2009/35 

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Seite 9 

E. 6.4.1). Die verfügende Behörde hat die Vorbringen des Betroffenen tat-

sächlich zu hören, sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entschei-

dungsfindung zu berücksichtigen, was sich entsprechend in der Entscheid-

begründung niederschlagen muss (vgl. Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 

VwVG). Das in Art. 9 BV verankerte Willkürverbot ist verletzt, wenn ein Ent-

scheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem 

Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz 

krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zu-

widerläuft (vgl. HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizerisches 

Bundesstaatsrecht, 10. Aufl. 2020, N 811 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1 m.w.H.). 

4.3 Asylsuchende Personen, deren Gesuche in einem Zentrum des Bun-

des behandelt werden, haben Anspruch auf unentgeltliche Beratung und 

Rechtsvertretung (Art. 102f AsylG). Jeder asylsuchenden Person wird ab 

Beginn der Vorbereitungsphase und für das weitere Asylverfahren eine 

Rechtsvertretung zugeteilt (Art. 102h Abs. 1 AsylG). Der so zugewiesenen 

Rechtsvertretung kommt unter anderem die Aufgabe zu, die Asylsuchen-

den zu informieren und sie zu beraten (Art. 102g i.V.m. Art. 102k Abs. 1 

und Art. 102h Abs. 2 AsylG).  

4.4 Für den Standpunkt der Vorinstanz, aus der Haft gestellte Asylgesuche 

seien als Asylverfahren sui generis zu behandeln, in welchen kein An-

spruch auf Beiordnung einer zugewiesenen Rechtsvertretung bestehe, fin-

det sich im Asylgesetz keine klare gesetzliche Grundlage. Eine Behand-

lung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers ausserhalb der im Asylge-

setz explizit vorgesehenen Kategorien erscheint auch deshalb fragwürdig, 

weil er zwar sein Asylgesuch am 16. Oktober 2019 schriftlich stellte, wäh-

rend er in Ausschaffungshaft war, allerdings bereits am 24. Oktober 2019 

aus der Haft entlassen wurde. Die Anhörung zu seinen Asylgründen fand 

am 21. November 2019 im BAZ D._______ statt. Die Inhaftierung des Be-

schwerdeführers im Zeitpunkt der Einreichung seines Asylgesuchs hätte 

einer Zuweisung in das beschleunigte oder das erweiterte Verfahren nach 

der Haftentlassung demnach nicht im Wege gestanden. 

4.5 Die Frage, ob die Vorinstanz unter diesen Umständen zwingend ver-

pflichtet gewesen wäre, dem Beschwerdeführer im erstinstanzlichen  

Verfahren einen unentgeltlichen Rechtsbeistand oder eine einen unentgelt-

liche Rechtsbeiständin beizuordnen, kann indessen nach Ansicht des Bun-

desverwaltungsgerichts aus folgenden Überlegungen offenbleiben: 

E-3554/2020 

Seite 10 

4.5.1 Im Rechtsmittel des – nun durch eine Rechtsanwältin vertretenen – 

Beschwerdeführers wurden keine konkreten Nachteile geltend gemacht, 

die er durch das Vorgehen des SEM erlitten habe. Insbesondere wurde 

nicht gerügt (und den Akten sind auch keine entsprechenden Hinweise zu 

entnehmen), dass seine Anhörung in irgendeiner Weise nicht korrekt ab-

gelaufen wäre oder relevante Punkte nicht angesprochen worden wären. 

Den Akten sind keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass der Beschwerde- 

führer nicht in der Lage gewesen wäre, wesentliche Sachverhaltselemente 

aktenkundig zu machen. Es kann demnach davon ausgegangen werden, 

dass ihm durch die fehlende Anwesenheit einer Rechtsvertretung bei sei-

ner Anhörung zu den Asylgründen kein Nachteil entstanden ist. Zu Beginn 

der Anhörung erläuterte ihm die befragende Person des SEM, wieso aus 

Sicht des SEM keine Verfahrenskonstellation vorliege, welche die Zuwei-

sung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung erforderlich gemacht hätte, 

und händigte ihm nach der Anhörung eine Liste mit Rechtsberatungsstellen 

aus, die ihn als (gewillkürte) Rechtsvertreter unterstützen könnten (vgl. 

Protokoll Anhörung Akten SEM A16/9 F3 ff.). In diesem Zusammenhang ist 

auch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer zu Beginn des erst-

instanzlichen Verfahrens eine Rechtsanwältin für sein Strafverfahren man-

datiert hatte. Auch wenn diese ihn im erstinstanzlichen Asylverfahren nicht 

vertrat (vgl. Akten SEM A16/9 F3, F51; A19/1), wäre er unter diesen Um-

ständen durchaus in der Lage gewesen, falls notwendig oder erwünscht, 

rechtlichen Beistand in Anspruch zu nehmen. Es besteht kein Grund zur 

Annahme, es sei ihm durch fehlende Beratung oder Information ein we-

sentlicher Nachteil entstanden. 

4.5.2 Vorliegend erfolgte zwar keine formelle Zuweisung des Beschwerde-

führers ins erweiterte Verfahren. Allerdings dauerte das erstinstanzliche 

Verfahren rund acht Monate. Es wurde mit einem Asylentscheid abge-

schlossen, dessen Rechtsmittelbelehrung (unter Verweis auf Art. 108 

Abs. 6 AsylG) eine 30-tägige Beschwerdefrist erwähnte. Demnach handel-

te es sich, auch wenn formell keine entsprechende Zuweisung durch das 

SEM erfolgte, faktisch um ein erweitertes Verfahren. Dass das SEM dem 

Beschwerdeführer vor dem Erlass der angefochtenen Verfügung nicht Ge-

legenheit zur Stellungnahme zu einem Entscheidentwurf einräumte, ist un-

ter diesen Umständen nicht zu beanstanden. Zudem war es ihm angesichts 

der gewährten 30-tägigen Beschwerdefrist möglich, die vorinstanzliche 

Verfügung auch ohne zugewiesene Rechtsvertretung sachgerecht anzu-

fechten. 

E-3554/2020 

Seite 11 

4.5.3 Der Beschwerdeführer hat schliesslich durch die Nichtzuteilung einer 

Rechtsvertretung im erstinstanzlichen Verfahren auch keinen finanziellen 

Nachteil erlitten. 

4.5.4 Eine wesentliche Verletzung der Verfahrensrechte des Beschwerde-

führers, insbesondere des rechtlichen Gehörs, ist demnach zu verneinen.  

4.6 Unter diesen Umständen kann offenbleiben, ob das SEM bei der vor-

liegenden Verfahrenskonstellation einen amtlichen Rechtsbeistand oder 

eine amtliche Rechtsbeiständin hätte beiordnen müssen: Selbst, wenn dies 

zu bejahen wäre, würde ein solcher Verfahrensmangel nicht zur Nichtigkeit 

aller vorinstanzlicher Verfahrensschritte (insbesondere der Anhörung) füh-

ren. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Handlungen 

des SEM ihre Rechtswirkungen grundsätzlich auch ohne die Anwesenheit 

oder Mitwirkung der Rechtsvertretung entfalten können (Art. 102j Abs. 2 

AsylG). Eine Kassation der angefochtenen Verfügung würde unter den ge-

gebenen Umständen einen prozessualen Leerlauf darstellen.  

4.7 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

durch eine ungenügende Abklärung der Menschenrechtssituation in Vene-

zuela rügt, vermengt er die Frage der Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts mit derjenigen der rechtlichen Würdigung der Sache. Ob die 

Lageeinschätzung des SEM zutreffend ist, betrifft nicht das rechtliche Ge-

hör oder die Erstellung des Sachverhalts, sondern ist eine Frage der recht-

lichen Würdigung der Sache, bei welcher es um die materielle Entschei-

dung über die vorgebrachten Asylgründe beziehungsweise um die Prüfung 

allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse geht.  

4.8 Eine Verletzung von Art. 6 EMRK kann im Übrigen schon deshalb 

grundsätzlich nicht gerügt werden, weil das vorliegende Asylverfahren 

nicht in den sachlichen Anwendungsbereich dieser Konventionsbestim-

mung fällt (vgl. MEYER-LADEWIG / NETTESHEIM / VON RAUMER [Hrsg.], 

EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar EMRK, 

5. Aufl. 2023, Rz 13 zu Art. 6; vgl. auch BVGE 2014/28 E. 11.5.1). 

4.9 Nach dem Gesagten erweisen sich die verfahrensrechtlichen Rügen 

des Beschwerdeführers als unberechtigt. Es besteht keine Veranlassung, 

die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die 

Sache an das SEM zurückzuweisen.  

  

E-3554/2020 

Seite 12 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz hat überzeugend dargelegt, weshalb die Vorbringen des 

Beschwerdeführers keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG darstellen und somit nicht zur Asylgewährung füh-

ren können. Der Beschwerdeführer hat kein über die blosse Teilnahme an 

einigen Kundgebungen hinausgehendes oppositionelles Engagement vor-

gebracht. Zudem erklärte er explizit, er habe bis zur Ausreise keine Prob-

leme mit den heimatlichen Behörden gehabt. Demnach weist er kein be-

sonders exponiertes politisches Profil auf, das die Annahme einer begrün-

deten Verfolgungsfurcht rechtfertigen könnte. In der Beschwerdeschrift 

werden den Argumenten des SEM keine substanziellen Einwände entge-

gengehalten. Das Argument, der Beschwerdeführer würde sich angesichts 

der drastischen Verschlechterung der Situation in seinem Heimatstaat im 

Falle einer Rückkehr in erhöhtem Masse politisch engagieren, was eine 

politische Verfolgung durch die staatlichen Behörden oder die "Colectivos" 

zur Folge hätte, ist rein spekulativer Natur. Es kann hieraus jedenfalls nicht 

geschlossen werden, dass ihm im Heimatstaat mit erheblicher Wahr-

scheinlichkeit in absehbarer Zukunft asylrelevante Nachteile drohen.  

  

E-3554/2020 

Seite 13 

6.2 Bei den vom Beschwerdeführer monierten generell schlechten Lebens-

bedingungen in Venezuela (Gewalt und Korruption, Probleme bei der  

Beschaffung von Gütern des täglichen Bedarfs, fehlende Zukunftsperspek-

tiven für die Jugend) handelt es sich um Nachteile, welche auf die in Vene-

zuela herrschenden allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und sozialen 

Bedingungen zurückzuführen sind. Derartige Nachteile stellen keine indivi-

duelle Verfolgung dar, da sie die gesamte Bevölkerung oder zumindest ei-

nen grossen Teil derselben in gleichem Ausmass treffen. Diese Vorbringen 

sind daher asylrechtlich nicht relevant.  

6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungs-

gefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat sein 

Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

E-3554/2020 

Seite 14 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06,  

§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm 

das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen.  

8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

  

E-3554/2020 

Seite 15 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Venezuela befindet sich seit Jahren in einer schweren politischen, 

wirtschaftlichen und sozialen Krise. Insbesondere kommt es im Land re-

gelmässig zu von der Opposition organisierten, teilweise gewaltsamen 

Protesten und Streiks, welche von staatlichen Sicherheitskräften und/oder 

diesen nahestehenden Milizen brutal niedergeschlagen werden (vgl. Urteil 

des BVGer E-1495/2023 vom 31. Mai 2023, E. 8.4.1 m.w.H).Trotz der wei-

terhin angespannten Situation in Venezuela herrscht dort jedoch weder 

Bürgerkrieg noch eine Situation von allgemeiner Gewalt, weshalb der Voll-

zug der Wegweisung dorthin als grundsätzlich zumutbar zu qualifizieren ist 

(vgl. dazu auch die Urteile des BVGer E-4460/2023 vom 22. März 2024 

E. 8.4.1, E-6536/2023 vom 14. Dezember 2023 E. 8.3.1, E-1974/2023 vom 

22. November 2023 E. 6.2.3.1 und E-1495/2023 vom 31. Mai 2023 

E. 8.4.1). 

8.3.3 Im Falle des Beschwerdeführers ist nicht davon auszugehen, dass er 

bei einer Rückkehr nach Venezuela aus individuellen Gründen wirtschaftli-

cher, sozialer oder gesundheitlicher Art in eine existenzbedrohende Situa-

tion geraten würden. Diesbezüglich ist zunächst darauf hinzuweisen, dass 

auch eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG im Allge-

meinen nicht schon deshalb vorliegt, weil die wirtschaftliche Situation und 

damit die allgemeinen Lebensbedingungen im Heimat- oder Herkunftsstaat 

schwierig sind (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.6, m.w.H.).  

8.3.4 Der Beschwerdeführer verfügt über berufliche Qualifikationen sowie 

im Heimatstaat über ein intaktes Beziehungsnetz, auf dessen Unter- 

stützung er mutmasslich zählen kann. Trotz der inzwischen sechsjährigen 

Landesabwesenheit und der derzeit prekären Wirtschaftslage in Venezuela 

kann somit davon ausgegangen werden, dass ihm eine wirtschaftliche und 

soziale Wiedereingliederung – nötigenfalls mit Hilfe seiner Familienange-

hörigen – gelingen wird.  

  

E-3554/2020 

Seite 16 

8.3.5 Mit der Beschwerdeeingabe wurde ein ärztliches Zeugnis vom 

19. Juni 2020 eingereicht, gemäss welchem der Beschwerdeführer seit 

dem 17. Juni 2020 wegen einer latenten Tuberkulose in therapeutischer 

Behandlung sei, welche bis mindestens Ende Oktober 2020 fortgesetzt 

werde. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Erkrankung zwi-

schenzeitlich geheilt ist; dies umso mehr, als er bis heute keine weiteren 

aktuellen ärztlichen Belege eingereicht hat. Es besteht somit kein Grund 

zur Annahme, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Vene-

zuela eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung seines Ge-

sundheitszustandes nach sich ziehen könnte.  

8.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit  

darauf einzutreten ist 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Instruktions-

verfügung vom 9. September 2020 sein Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen 

wurde, und den Akten keine Hinweise auf eine relevante Veränderung sei-

ner finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, ist auf eine Kostenauflage 

zu verzichten. 

  

E-3554/2020 

Seite 17 

11.  

In der Instruktionsverfügung der damaligen Instruktionsrichterin vom 

9. September 2020 wurde auch das Gesuch des Beschwerdeführers um 

amtliche Verbeiständung gutgeheissen und seine Rechtsvertreterin, Advo-

katin Suzanne Davet, substituiert durch Advokatin Eva Schürmann, als 

amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Der in der Kostennote vom 7. De-

zember 2020 ausgewiesene zeitliche Vertretungsaufwand (8.85 Stunden) 

erscheint der Komplexität des Verfahrens grundsätzlich angemessen.  

Allerdings beträgt – wie in der Instruktionsverfügung vom 9. September 

2020 angekündigt – der maximale Stundenansatz bei anwaltlicher Rechts-

verbeiständung 220 Franken. Das Honorar für die amtliche Rechtsverbei-

ständung wird demnach auf insgesamt Fr. 2178.– (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteueranteil) festgelegt. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3554/2020 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Honorar der amtlichen Rechtsverbeiständung wird auf insgesamt 

Fr. 2178.– bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

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