# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c8289aff-d695-5630-a2d5-68914a19c41f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 20.09.2016 R 2016 44
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2016-44_2016-09-20.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 16 44

5. Kammer 

Einzelrichter Meisser und Gross als Aktuar

URTEIL

vom 20. September 2016

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ AG,

Beschwerdeführerin

gegen 

Gemeinde X._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. oec. Reto Marugg,

Beschwerdegegnerin

betreffend Baueinsprache

- 2 -

1. Am 2. Dezember 2014 informierte die A._____ AG die Gemeinde 

X._____, dass die Baueingabe für das Projekt "B._____" umgesetzt und 

die Baueingabe anfangs 2015 erfolgen werde. Sie stellte das Gesuch um 

Erteilung einer Ausnahmebewilligung für eine Hauswartwohnung und leg-

te dar, weswegen aus ihrer Sicht ihr Gesuch um eine Ausnahmebewilli-

gung für eine Hauswartwohnung gerechtfertigt sei.

2. Am 5. Januar 2015 schrieb der Gemeindevorstand X._____ der A._____ 

AG, die Ausnahmebewilligung könne aufgrund der vorliegenden Unterla-

gen nicht erteilt werden, da nicht schlüssig dargelegt werden könne, dass 

die Notwendigkeit einer solchen Wohnung gegeben sei. Werde der 

Nachweis für den Bedarf mit dem Einreichen eines Baugesuches er-

bracht, könne das Gesuch für eine Ausnahmebewilligung im Gemeinde-

vorstand nochmals behandelt werden.

3. Am 15. April 2015 erteilte die Baukommission X._____ der A._____ AG 

die Bewilligung zur Erstellung des Neubaus "B._____" auf Parzelle 1668 

in X._____ (Projektänderung) unter Auflagen. Unter Ziff. 8.1 der Baube-

willigung verfügte die Baukommission, es seien gestützt auf Art. 14 des 

Baugesetzes der Gemeinde X._____ (BG) nur Wohnungen für Personal 

gestattet, dessen ständige Anwesenheit im Betrieb erforderlich sei. Diese 

Baubewilligung erwuchs in der Folge in Rechtskraft.

4. Am 27. April 2016 reichte die C._____ AG ein Baugesuch für die Erstel-

lung eines Neubaus einer Plattform Y._____ mit Gewerberäumen und 

Abwartswohnung auf Parzellen 1292 und 1289 in X._____ ein. Dieses 

Bauvorhaben wurde im Bezirksamtsblatt publiziert, wobei in der Publikati-

on darauf hingewiesen wurde, dass öffentlich-rechtliche Einsprachen bis 

zum 19. Mai 2016 an die Baukommission X._____ zu richten seien.

- 3 -

5. Am 1. Mai 2016 schrieb die A._____ AG der Gemeinde X._____, sie fra-

ge im Zusammenhang mit der Baueingabe des Projekts "B._____" an, 

welche Umstände dazu geführt hätten, dass die Baueingabe von der Fir-

ma C._____ mit Abwartswohnung eingereicht werde. Sie habe im Vorfeld 

die Wichtigkeit einer Abwartswohnung in ihrem Projekt schriftlich darge-

legt. Sie nehme nun zur Kenntnis, dass eine Abwartswohnung grundsätz-

lich möglich wäre und ersuche um eine schriftliche Stellungnahme innert 

fünf Tagen.

6. Am 25. Mai 2016 erhob die A._____ AG gegen die Baueingabe des Pro-

jekts C._____ mit Abwartswohnung Einsprache.

Sie habe auf ihr Schreiben vom 1. Mai 2016 keine Antwort von der Ge-

meinde erhalten und auf ihre verschiedenen Begehren punkto Abwarts-

wohnung im B._____ sei nie eingegangen worden respektive sie habe 

mehrmals einen negativen Bescheid erhalten. Sie möchte, dass alle In-

dustriepartner mit gleichen Massstäben gemessen würden und deshalb 

sei die im Projekt C._____ bewilligte Abwartswohnung zu gross. Sie bitte 

um erneute Überprüfung des Projekts und um Antwort bis 4. Juni 2016.

7. Am 8. Juni 2016 antwortete die Gemeinde X._____ auf das Schreiben der 

A._____ AG vom 1. Mai 2016, in der Industriezone seien gemäss Art. 14 

Abs. 3 BG nur Wohnungen für Personal gestattet, dessen ständige An-

wesenheit im Betrieb erforderlich sei. Diese Voraussetzung werde von der 

Baukommission bei jedem Baugesuch, welches in der Industriezone lie-

ge, geprüft.

8. Ebenfalls am 8. Juni 2016 teilte die Baukommission X._____ der A._____ 

AG mit, sie habe an ihrer Sitzung vom 7. Juni 2016 deren Einsprache 

vom 25. Mai 2016 gegen das Baugesuch C._____ behandelt. Da die Frist 

zur Einreichung einer öffentlich-rechtlichen Einsprache am 19. Mai 2016 

- 4 -

abgelaufen sei, sei beschlossen worden, auf die Einsprache nicht einzu-

treten.

9. Gleichentags erteilte die Gemeinde X._____ der C._____ AG die Bewilli-

gung unter anderem für die Erstellung der nachgesuchten Abwartswoh-

nung auf Parzellen 1292 und 1289.

10. Dagegen erhob die A._____ AG (Beschwerdeführerin) am 6. Juli 2016 

(Eingang beim Verwaltungsgericht, Poststempel fehlt) Beschwerde gegen 

den Entscheid der Baukommission X._____ in Bezug auf Erteilung der 

Baubewilligung der Baueingabe C._____ im D._____-gebiet. Dort sei eine 

Abwartswohnung in der Grösse von ca. 160 m² bewilligt worden, dies im 

Gegensatz zu ihren Anfragen betreffend eine Abwartswohnung von ma-

ximal drei Zimmern, welche von der Baukommission mehrmals abgelehnt 

worden seien. Sie seien erstaunt, dass die Abwartswohnung der Firma 

C._____ bewilligt worden sei, könnten doch die dort befindlichen Kühlan-

lagen über ein Handy überwacht werden. In ihrer Baubewilligung dagegen 

sei speziell angezeigt worden, dass niemals in diesem Industriegebiet ei-

ne Abwartswohnung bewilligt werden könne.

Auf ihr Schreiben vom 1. Mai 2016 habe sie keine Reaktion erhalten, so-

mit hätten sie das erste Schreiben eingeschrieben an die Baukommission 

wiederholen müssen. Erst am 8. Juni hätten sie ein Antwortschreiben er-

halten. Das Prinzip der Rechtsgleichheit sei somit verletzt worden.

11. Am 29. August 2016 beantragte die Gemeinde X._____ (Beschwerde-

gegnerin), die Beschwerde sei abzuweisen.

Die Frist zur Einreichung einer Einsprache sei für die Beschwerdeführerin 

am 29. April (recte: 19. Mai) 2016 abgelaufen. Die auf den 25. Mai 2016 

datierte Einsprache sei am 27. Mai 2016 eingereicht worden und sei somit 

verspätet gewesen. Die Baukommission sei deshalb zu Recht auf die 

Einsprache nicht eingetreten.

- 5 -

Auf die Einsprache habe aber auch deswegen nicht eingetreten werden 

können, weil sich die Parzelle 1668, wo sich das am 15. April 2015 ohne 

Abwartswohnung bewilligte Bauvorhaben der Beschwerdeführerin befin-

de, rund 320 m von den Bauparzellen 1289 und 1292 der C._____ AG 

entfernt befinde. Somit könnten von diesen Bauvorhaben keine negativen 

Auswirkungen auf die Parzelle 1668 der Beschwerdeführerin ausgehen, 

von denen sie mehr als die Allgemeinheit betroffen wäre. 

Zudem sei die Baubewilligung für die Beschwerdeführerin vom 15. April 

2015 rechtskräftig. Die Beschwerdeführerin habe damals auf eine Be-

schwerde verzichtet und damit die Verweigerung der Bewilligung für die 

Erstellung einer Abwartswohnung akzeptiert. Eine Beschwerde wegen 

angeblicher Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes stelle somit eine 

unzulässige Popularbeschwerde dar. Die Beschwerdeführerin sei somit 

nicht zur Einspracheerhebung legitimiert gewesen.

Die Baukommission prüfe die Voraussetzungen von Art. 14 Abs. 3 BG in 

jedem Einzelfall individuell. Die Beschwerdeführerin lege nicht näher dar, 

inwiefern die beiden fraglichen Bauvorhaben in Bezug auf die Abwarts-

wohnung gleich zu behandeln wären, weswegen auch keine Verletzung 

der Rechtsgleichheit nachgewiesen sei.

12. Am 5. September 2016 beantragte die Beschwerdeführerin, das Verfah-

ren vor Verwaltungsgericht sei bis 31. Oktober 2016 zu sistieren, weil sie 

mittlerweile ein Baugesuch für eine Abwartswohnung im B._____ ein-

gereicht hätten.

13. Am 12. September 2016 beantragte die Beschwerdegegnerin, das Sistie-

rungsgesuch sei abzuweisen, weil ihr angekündigtes Baugesuch für Par-

zelle 1668 mit dem von ihr angefochtenen Baugesuch der C._____ AG in 

keinem sachlichen und rechtlichen Zusammenhang stehe und nur geeig-

net sei, das Verfahren unnötig zu verzögern.

- 6 -

14. Mit prozessleitender Verfügung vom 13. September 2016 wies der In-

struktionsrichter das Sistierungsbegehren als unbegründet ab, weil es mit 

dem von der Beschwerdeführerin angefochtenen Baugesuch der C._____ 

AG in keinem sachlichen und rechtlichen Zusammenhang stehe und das 

Verfahren R 16 44 unnötig verzögern würde.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 43 Abs. 3 lit. b des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungs-

gerichtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich un-

zulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist. Vorliegend ist 

unbestritten, dass die Einsprache vom 25. Mai 2016 der Beschwerdefüh-

rerin gegen das Baugesuch der C._____ AG vom 27. April 2016 nicht in-

nert der bis zum 19. Mai 2016 laufenden öffentlich-rechtlichen Einspra-

chefrist erhoben und damit klarerweise "verspätet" eingereicht wurde. Mit 

Entscheid vom 8. Juni 2016 trat die Beschwerdegegnerin genau mit die-

ser Begründung deshalb auch nicht auf die Einsprache ein und erteilte 

gleichentags der C._____ AG die nachgesuchte Bewilligung. Im konkre-

ten Fall stellt sich demnach vorab die Frage, ob die Beschwerdegegnerin 

zu Recht einen Nichteintretensentscheid erliess oder ob sie auf die Ein-

sprache – trotz Verspätung – hätte eintreten müssen. Da es vorliegend 

somit allein um die Rechtsfrage der "offensichtlichen Unzulässigkeit" der 

Beschwerdeerhebung geht, ist der Einzelrichter dafür zuständig und 

spruchbefugt. Eine Dreierbesetzung (Normalfall laut Art. 43 Abs. 1 VRG) 

oder Fünferbesetzung (Art. 43 Abs. 2 VRG) des Verwaltungsgericht ist im 

konkreten Fall nicht erforderlich, da die vorliegende Streitangelegenheit 

klar in den Kompetenz- und Beurteilungsbereich des Einzelrichters fällt. 

Im Übrigen ist die Beschwerde vom 6. Juli 2016 gegen die Entscheide 

vom 8. Juni 2016 (Einspracheentscheid und Baubewilligung) ans Verwal-

- 7 -

tungsgericht frist- und formgerecht erfolgt, weshalb der Einzelrichter ge-

stützt auf Art. 49 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VRG darauf eintritt.

2. a) Anfechtungsobjekte sind die beiden Entscheide vom 8. Juni 2016, worin 

die Beschwerdegegnerin einerseits auf die Einsprache der Beschwerde-

führerin infolge Verspätung nicht eintrat (Einspacheentscheid) und ander-

seits die nachgesuchte Bewilligung an die C._____ AG (Bauentscheid) er-

teilte, wodurch sich die Beschwerdeführerin rechtsungleich behandelt 

bzw. von der Beschwerdegegnerin benachteiligt fühlte.

b) Zum angefochtenen (Nichteintretens-) Entscheid gilt es festzuhalten, dass 

die Beschwerdegegnerin nachweislich deshalb nicht auf die Einsprache 

der Beschwerdeführerin eingetreten ist, weil diese um mehrere Tage bzw. 

rund eine Woche (19. Mai bis 25./27. Mai 2016) zu spät erhoben wurde. 

Mit diesem Entscheid hat sich die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwer-

de vom 6. Juli 2016 aber nicht auseinandergesetzt, sondern sie argumen-

tierte lediglich materiell bzw. warum sie mit der Baubewilligungserteilung 

an die C._____ AG nicht einverstanden sei. Die Beschwerdeführerin ver-

letzte damit aber die gesetzliche Begründungspflicht nach Art. 38 Abs. 1 

VRG, wonach Rechtsschriften u.a. ein Rechtsbegehren, den Sachverhalt 

und eine Begründung zu enthalten haben. Gerade die zuletzt genannte 

Urteilsvoraussetzung wurde von der Beschwerdeführerin vorliegend aber 

offenkundig nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde vorweg gar nicht 

eingetreten werden kann. 

c) Die Beschwerdeführerin berief sich für Ihren Standpunkt im Wesentlichen 

auf ihr Schreiben vom 1. Mai 2016, worin sie die Beschwerdegegnerin um 

Auskunft ersuchte, ob nun – aufgrund eines Gesuchs der Firma C._____ 

AG - eine Abwartswohnung in der kommunalen Industriezone grundsätz-

lich möglich sei oder nicht. Es werde um Stellungnahme innert 5 Tagen 

gebeten. Das betreffende Schreiben stellt aber bloss eine formlose Anfra-

- 8 -

ge und keine [frist- und formgebundene] Einsprache dar. Auf derartige 

Anfragen und Schreiben besteht daher auch – im Gegensatz zu förmli-

chen und allenfalls kostenfälligen Einspracheverfahren – kein Rechtsan-

spruch auf behördliche Behandlung bzw. fristgerechte Beantwortung. Erst 

die Nichtbehandlung einer korrekt abgefassten Einsprache hätte eine 

Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) dargestellt. Am Nicht-

eintretensentscheid der Beschwerdegegnerin infolge verspäteter Einspra-

cheerhebung gibt es daher nichts auszusetzen, was zur Konsequenz hat, 

dass dieser Entscheid zu bestätigen und die (dagegen unbegründet) er-

hobene Beschwerde vom 6. Juli 2016 diesbezüglich abzuweisen ist.

d) Was die gleichzeitige Anfechtung der Baubewilligung vom 8. Juni 2016 zu 

Gunsten der Firma C._____ AG betrifft, so kann hier offen bleiben, ob die 

Beschwerdeführerin in dieser Beziehung überhaupt über die erforderliche 

Beschwerdelegitimation [bzw. Anfechtungsbefugnis] gemäss Art. 50 VRG 

verfügt oder ob hier - wie die Beschwerdegegnerin anführt – lediglich eine 

unzulässige Popularbeschwerde vorliegt. Die Klärung dieser Frage spielt 

hier keine massgebende Rolle mehr, wobei es aber nicht zu übersehen 

gilt, dass das abgelehnte Projekt der Beschwerdeführerin sowie dasjenige 

der Firma C._____ AG räumlich weit auseinanderliegen (vgl. Beilage 13 

der Beschwerdegegnerin [Bg-act. 13]) und deshalb eine persönliche Be-

troffenheit bzw. eine unmittelbar vergleichbare "Beschwernis" der beteilig-

ten Gesuchsteller eher fraglich erscheint.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG vollumfänglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 

Aussergerichtlich steht der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin 

nach Art. 78 Abs. 2 VRG keine Entschädigung zu, da sie lediglich in ihrem 

amtlichen Wirkungskreis obsiegte (E.2c), soweit auf die Beschwerde vom 

6. Juli 2016 überhaupt eingetreten werden konnte (E.2b). 

- 9 -

Demnach erkennt der Einzelrichter

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 800.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 194.--

zusammen Fr. 994.--

gehen zulasten der A._____ AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, 

Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]