# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e05f679e-7dd7-59f5-943b-ac184f752ade
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 17.08.2021 470 2021 92 (470 21 92)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2021-92_2021-08-17.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

17. August 2021 (470 2021 92)  

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Nichtanhandnahme des Verfahrens 

 

 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Markus Mattle,  

Richter Dominique Steiner; Gerichtsschreiberin i.V. Laura Venerito 

 

Parteien A.____,  

Beschwerdeführer 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 

Hauptabteilung Strafbefehle (SB), 

Rheinstrasse 12, Postfach, 4410 Liestal,  

Beschwerdegegnerin 

 

B.____, c/o Polizei Basel-Landschaft, 

Autobahnstützpunkt, Werkhof, 4450 Sissach,  

vertreten durch den Rechtsdienst der Polizei Basel-Landschaft, 

Rheinstrasse 25, 4410 Liestal 

Beschuldigter 

  

Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der  

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 22. April 2021 

 

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A. Gegen A.____ wurde ein Strafverfahren (Nr. XXX) wegen grober Verletzung von Ver-

kehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01) eröffnet, da 

er am 21. Mai 2020 mit einer überhöhten Geschwindigkeit von netto 57 km/h auf der 

W.____strasse in X.____ gefahren sein soll. Im Laufe des Strafverfahrens gab A.____ an, dass 

er vom unbekannten Lenker des überholten Fahrzeuges genötigt worden sei, mit erhöhter Ge-

schwindigkeit zu überholen, da dieser beim Überholungsmanöver selber beschleunigt habe. Mit 

Schreiben vom 26. Oktober 2020 erstattete A.____ Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Ba-

sel-Landschaft gegen den unbekannten Lenker wegen Nötigung nach Art. 181 des Schweizeri-

schen Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) und gegen die an der Verkehrskontrolle vom 21. Mai 

2020 beteiligten Polizisten, Feldweibel B.____ (nachfolgend: Beschuldigter) und Feldweibel 

C.____, wegen "Willkür bei der Geschwindigkeitskontrolle" sowie wegen Begünstigung nach 

Art. 305 StGB, da der unbekannte Lenker zu Unrecht nicht kontrolliert und verzeigt worden sei. 

 

B. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle (nachfolgend: 

Staatsanwaltschaft), erliess am 22. April 2021 eine Nichtanhandnahmeverfügung, in welcher sie 

festhielt, dass das Verfahren in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Straf-

prozessordnung (StPO, SR 312.0) nicht an Hand genommen werde und die Kosten zu Lasten 

des Staates gingen. Auf die Begründung der Nichtanhandnahmeverfügung sowie der nachfol-

genden Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

 

C. Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 22. April 2021 er-

hob A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Schreiben vom 28. April 2021 Beschwerde 

beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), und 

beantragte sinngemäss deren Aufhebung. Dabei verlangte der Beschwerdeführer, dass die ge-

samte Videosequenz mit Messungen beider beteiligter Fahrzeuge bei der Verkehrskontrolle vom 

21. Mai 2020 ausgewertet werden solle und nicht nur das zusammengeschnittene 1 Sekunden-

Video, welches ihm Herr D.____ am 9. April 2021 zugestellt habe. 

 

D. Die Staatsanwaltschaft begehrte in ihrer Stellungnahme vom 4. Mai 2021 das Nichtein-

treten, eventualiter die Abweisung der Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Verfah-

rens. Ausserdem seien die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen. 

 

E. Mit fakultativer Stellungnahme vom 7. Mai 2021 schloss der Beschuldigte auf Nichtein-

treten, eventualiter Abweisung der Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Verfahrens, 

unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. 

 

F. Sodann wurde mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 11. Mai 2021 unter anderem der 

Schriftenwechsel geschlossen. 

 

Erwägungen 

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1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als 

Rechtsmittelinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 

lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf-

prozessordnung (EG StPO, SGS 250). Nach Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO 

sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO kann gegen Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwalt-

schaft innert zehn Tagen Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz eingereicht werden. Gemäss 

Art. 393 Abs. 2 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, ein-

schliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechts-

verzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); so-

wie Unangemessenheit (lit. c). Gestützt auf Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen 

schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der 

Beschwerdeinstanz einzureichen. Dabei hat der Beschwerdeführer laut Art. 385 Abs. 1 StPO ge-

nau anzugeben, welche Punkte des Entscheides er anficht (lit. a), welche Gründe einen anderen 

Entscheid nahe legen (lit. b) und welche Beweismittel er anruft (lit. c). 

 

1.2 Mit der vorliegenden Beschwerde vom 28. April 2021 wird die Nichtanhandnahmeverfü-

gung der Staatsanwaltschaft vom 22. April 2021 angefochten, welche ein taugliches Beschwer-

deobjekt darstellt. Die Beschwerde vom 28. April 2021 wurde gleichentags zu Handen des Kan-

tonsgerichts der Schweizerischen Post übergeben und ist somit fristgerecht erfolgt. Im Übrigen 

erfüllt die Beschwerdeschrift vom 28. April 2021 die Anforderungen an die Begründung bei Laien 

(vgl. MARTIN ZIEGLER/STEFAN KELLER, Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 

2. Auflage, Art. 385 N 1b). 

 

1.3 Zweifelhaft ist in casu jedoch die Legitimation des Beschwerdeführers zur Ergreifung des 

Rechtsmittels. Die Staatsanwaltschaft macht in ihrer Stellungnahme vom 4. Mai 2021 geltend, 

dass der Beschwerdeführer nicht beschwerdelegitimiert sei, da die Begünstigung nach Art. 305 

StGB das Funktionieren der Strafrechtspflege schütze und individuelle Rechtsgüter nicht (mit-

)geschützt seien. Die Beschwerdelegitimation mit derselben Begründung ebenfalls in der Stel-

lungnahme des Beschuldigten vom 7. Mai 2021 bestritten. 

 

1.3.1 Zur Anfechtung einer Nichtanhandnahmeverfügung sind jene Parteien berechtigt, wel-

che ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Nichtanhandnah-

meverfügung haben (Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 382 Abs. 1 StPO). 

Parteien sind die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und, im Haupt- sowie im Rechts-

mittelverfahren, die Staatsanwaltschaft (Art. 104 Abs. 1 StPO). Als Privatklägerschaft gilt die ge-

schädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin 

oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Daraus folgt, dass der geschädigten Person, 

welche sich bis zum Abschluss des Vorverfahrens nicht als Privatkläger konstituiert hat, keine 

Parteistellung zukommt (Art. 118 Abs. 3 StPO e contrario), weshalb sie auch nicht i.S.v. Art. 382 

Abs. 1 StPO zur Beschwerde legitimiert ist. 

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1.3.2 Der Beschwerdeführer hat sich gemäss den vorliegenden Akten nicht explizit als Privat-

kläger konstituiert. Unter Berücksichtigung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gilt die vorge-

nannte Einschränkung jedoch dann nicht, wenn die betroffene Person noch keine Gelegenheit 

gehabt hat, sich zur Frage der Konstituierung zu äussern, so etwa, wenn eine Einstellung ergeht, 

ohne dass die Strafverfolgungsbehörde die betroffene Person zuvor auf ihr Konstituierungsrecht 

aufmerksam gemacht hat, oder bei einer Nichtanhandnahme (vgl. BGE 141 IV 380 E. 2.2; BGer 

6B_33/2019 vom 22. Mai 2019 E. 3; 1B_298/2012 vom 27. August 2012 E. 2.1, mit Hinweisen 

zur Lehre und Praxis; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozess-

rechts, in: BBl 2005, S. 1308 Fn. 427). Die Strafverfolgungsbehörden trifft denn auch eine ent-

sprechende Auf- und Abklärungspflicht (vgl. Art. 118 Abs. 4 StPO), deren Versäumnis nicht zu 

einer Verwirkung der Verfahrensrechte der betroffenen Person führen soll. Die Einreichung der 

vorliegenden Beschwerde wird daher sinngemäss als Erklärung gemäss Art. 118 Abs. 1 StPO 

entgegengenommen, wonach sich der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als geschädigte 

Person als Privatkläger am Strafverfahren beteiligen möchte. 

 

1.3.3 Vorliegend ist daher als nächstes zu prüfen, ob der Beschwerdeführer als geschädigte 

Person zu qualifizieren ist, welche zur Konstituierung als Privatklägerschaft berechtigt wäre 

(Art. 118 Abs. 1 StPO). Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren 

Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Durch eine Straftat unmittelbar 

verletzt und damit Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO ist nach ständiger Rechtspre-

chung, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten 

Rechtsgutes ist. Bei Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten nur die-

jenigen Personen als Geschädigte, die durch die darin umschriebenen Tatumstände in ihren 

Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbe-

standsmässigen Handlung ist. Bei Straftaten gegen kollektive Interessen reicht es für die An-

nahme der Geschädigtenstellung im Allgemeinen aus, dass das von der geschädigten Person 

angerufene Individualrechtsgut durch den Straftatbestand nachrangig oder als Nebenzweck ge-

schützt wird. Werden hingegen durch Delikte, die (ausschliesslich) öffentliche Rechtsgüter beein-

trächtigen, private Interessen auch, aber bloss mittelbar verletzt, so ist der Betroffene nicht ge-

schädigte Person im Sinne von Art. 115 StPO (BGE 143 IV 77 E. 2.2; 141 IV 454 E. 2.3.1; 140 

IV 155 E. 3.2; VIKTOR LIEBER, Zürcher Kommentar StPO, 3. Auflage, Art. 115 N 1 ff.). 

 

1.3.4 In casu rügt der Beschwerdeführer die Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft 

hinsichtlich der Strafanzeige gegen den Beschuldigten wegen Begünstigung nach Art. 305 StGB 

und "Willkür bei der Geschwindigkeitskontrolle vom 21. Mai 2020". Letzteres stellt jedoch offen-

sichtlich keinen Straftatbestand dar und ist daher unbeachtlich. In Bezug auf die vorgeworfene 

Begünstigung stellt sich die Frage nach dem durch Art. 305 StGB geschützten Rechtsgut. Ge-

schützt wird nach Art. 305 Abs. 1 StGB die schweizerische Strafrechtspflege, deren Funktionsfä-

higkeit durch prozessfremde begünstigende Eingriffe Dritter nicht in Frage gestellt werden soll 

(vgl. BGE 99 IV 276 E. II.2; STEFAN TRECHSEL/MARK PIETH, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 

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Praxiskommentar, 3. Auflage, Art. 305 N 1). Somit schützt Art. 305 StGB ein kollektives Rechtsgut 

(vgl. BGer 6B_761/2016 vom 16. Mai 2016 E. 3.4.1 m.w.H). Individualinteressen werden durch 

den Tatbestand der Begünstigung demgegenüber nicht geschützt (vgl. BGer 6B_761/2016 vom 

16. Mai 2016 E. 3.4.1). Da der Beschwerdeführer folglich nicht als geschädigte Person qualifiziert 

werden kann, ist eine Konstituierung als Privatklägerschaft in Bezug auf die vorgeworfene Be-

günstigung nicht möglich und eine Parteistellung i.S.v. Art. 382 Abs. 1 StPO fällt zum vornherein 

ausser Betracht. 

 

1.3.5 Somit ist der Beschwerdeführer als blosser Anzeigesteller zu betrachten. Ein solcher 

verfügt – abgesehen vom beschränkten Anspruch auf Information über die Einleitung und die 

Erledigung des Strafverfahrens gemäss Art. 301 Abs. 2 StPO – über keine weiteren Verfahrens-

rechte (Art. 301 Abs. 3 StPO). Insbesondere ist er nicht berechtigt, Nichtanhandnahmeverfügun-

gen der Staatsanwaltschaft mittels Beschwerde bei der kantonalen Beschwerdeinstanz anzufech-

ten (vgl. BGer 6B_299/2013 vom 26. August 2013 E. 1.1; 1B_200/2011 vom 15. Juni 2011 E. 2.2; 

VIKTOR LIEBER, a.a.O., Art. 105 N 4). 

 

1.3.6 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass dem Beschwerdeführer in Bezug auf die 

vorgeworfene Begünstigung lediglich die Rolle eines Anzeigeerstatters ohne Parteistellung zu-

kommt, weshalb auf die Beschwerde aufgrund fehlender Legitimation nicht einzutreten ist. Folg-

lich sind auch die Beweis- und Verfahrensanträge des Beschwerdeführers nicht zu behandeln. 

 

2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsie-

gens oder Unterliegens, wobei als unterliegend auch die Partei gilt, auf deren Rechtsmittel nicht 

eingetreten wird (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen 

die Verfahrenskosten im vorliegenden Fall zu Lasten des unterliegenden Beschwerdeführers. Die 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegende reduzierte Gerichtsgebühr wird gestützt auf § 13 Abs. 1 

i.V.m. § 4 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT, SGS 170.31) auf 

CHF 250.00 festgelegt. Hinzu kommen Auslagen in der Höhe von CHF 50.00, welche ebenfalls 

durch den Beschwerdeführer zu tragen sind. 

 

 

  

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Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 

CHF 300.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 250.00 so-

wie Auslagen von CHF 50.00, gehen zu Lasten des Beschwerdefüh-

rers. 

 

 3. Mitteilung (…). 

 

 

 

Präsident 

 

 

 

 

Dieter Eglin 

Gerichtsschreiberin i.V. 

 

 

 

 

Laura Venerito 

 

 

 

 

Dieser Entscheid ist rechtskräftig. 

 

 

 

 

 

 

 

 

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