# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b923c365-2762-5535-99c8-341fff128baa
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-20
**Language:** de
**Title:** Öffentlicher Kinderspielplatz. Lärmimmissionen. Fahrzeugabstellplätze.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0081/2015
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_iii_nr._0081-2015_vom_20._mai_2015.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
3. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE III Nr. 

R3.2015.00028 
0081/2015 

Entscheid vom 20. Mai 2015 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident  Felix  Müller,  Baurichterin  Monika  Spring-Gross,  Bau-
richter Eugen Staub, Gerichtsschreiberin Elena Marioni-Quadranti     

in Sachen 

Rekurrent 

L. E., [….] 

gegen 

Rekursgegnerschaft 

1.  Bauausschuss X, [….]  
2.  Politische Gemeinde X, [….] 

betreffend 

Bauausschussbeschluss  vom  15.  Dezember  2014;  Baubewilligung  für 
Neubau öffentlicher Kinderspielplatz  
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit  Beschluss  vom  15.  Dezember  2014  erteilte  der  Bauausschuss  X  der 

politischen Gemeinde X die baurechtliche Bewilligung für die Erstellung ei-
nes öffentlichen Kinderspielplatzes [….] im Ortsteil Y.  

B. 

L. E. erhob hiergegen mit Eingabe vom 2. Februar 2015 Rekurs und bean-

tragte die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und eine Anpassung 

des Projekts.  

C. 

Vom  Rekurseingang  wurde  mit  Präsidialverfügung  vom  5.  Februar  2015 

Vormerk genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.  

Die  Vorinstanz  reichte  am  6.  März  2015  ihre  Vernehmlassung  ein  und 

schloss  darin  auf  Abweisung  des  Rekurses  unter  Kosten-  und  Entschädi-

gungsfolgen  zulasten  des  Rekurrenten.  Die  private  Rekursgegnerin  liess 

sich nicht vernehmen. 

Am 30. März 2015 reichte der Rekurrent seine Replik ein. Mit Präsidialver-

fügung vom 1. April 2015 wurde die Rekursgegnerschaft daher eingeladen 

zu duplizieren.  

Die  Vorinstanz  duplizierte  mit  Eingabe  vom  14.  April  2015.  Die  Bauherrin 

reichte keine Duplik ein. 

D. 

Auf die Parteivorbringen wird, soweit dies für die Entscheidfindung erforder-

lich ist, in den nachstehenden Erwägungen Bezug genommen.  

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Es kommt in Betracht: 

1. 
Das Projekt sieht die Erstellung eines 1'944 m2 grossen Kinderspielplatzes 
auf der Parzelle Kat.-Nr. 0000 vor. Sie wird in ihrem nordöstlichen Bereich 

von  Familiengärten  beansprucht.  Das  Baugrundstück  ist  der  kommunalen 

Freihaltezone  mit  Empfindlichkeitsstufe  (ES) III  zugeschieden  und  liegt 

südöstlich der Kreuzung des R.-weges mit dem L.-weg. Die Familiengärten 

stossen unmittelbar an  letzteren  an.  Beide Wege  grenzen  die  Bauparzelle 

gegen die kantonale Landwirtschaftszone ab, welche im Südwesten jedoch 

unmittelbar  an  die  Bauparzelle  und  den  Kinderspielplatzbereich  anstösst. 

Im Südosten und Osten hingegen grenzt die Bauparzelle an die Wohn- und 

Gewerbezone an, welche ebenfalls der ES III zugeteilt ist und von der 340 
m langen B.-strasse erschlossen wird. Diese verläuft von Osten nach Wes-

ten und zweigt nach rund 250 m nach Süden ab, wo sie an ihrem südlichen 

Ende mit einem Wendehammer abgeschlossen wird. Im Westen grenzt die 

B.-strasse an den L.-weg an, welcher auf einer Länge von 70 m noch in der 

Wohn-  und  Gewerbezone  verläuft  und  danach  wie  bereits  dargelegt  die 

Bauparzelle gegen die Landwirtschaftszone hin abgrenzt. 

2. 

Der Rekurrent ist Eigentümer einer Stockwerkeinheit auf der Parzelle Kat.-

Nr. 0000.  Diese  liegt  zwischen  dem  südlichen  Teil  der  B.-strasse  und  der 

Bauparzelle.  Die  rekurrentische  Parzelle  ist  mit  zwei  Mehrfamilienhäusern 

überbaut. Die rekurrentische Wohnung befindet sich in der zweiten Bautiefe 

der  B.-strasse und  liegt  damit  nahe der Zonengrenze  und  in  unmittelbarer 

Nähe  zum  geplanten  Kinderspielplatz.  Angesichts  der  vorgebrachten  Rü-

gen  und  der  nachbarlichen  Beziehung  zum  Baugrundstück  ist  der  Rekur-

rent  zweifelsohne  zur  Rekurserhebung  legitimiert  (§ 338a  des  Planungs- 

und  Baugesetzes  (PBG).  Da  auch  die  weiteren  Prozessvoraussetzungen 

erfüllt sind, ist auf seinen Rekurs einzutreten. 

3.1. 

Der Rekurrent bringt vor, der Erlebnis- und Abenteuerspielplatz sei an einer 
peripheren Lage Ys geplant. Das Areal solle allen Interessierten offen ste-

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hen, weshalb er stark frequentiert sein werde. Da die in einem Umkreis von 

hundert  Metern  liegenden  Wohnüberbauungen  bereits  über  eigene  Spiel-

plätze verfügten, sei davon auszugehen, dass Benutzer auch aus grösserer 

Entfernung anreisen würden. Das Areal sei nicht direkt mit den öffentlichen 

Verkehrsmitteln  erschlossen.  Wegen  der  topografischen  Lage  sei  die  An-

reise mit Fahrrädern, insbesondere für Kinder, ungeeignet. Es sei daher mit 

einem  bedeutenden  Individualverkehrsaufkommen  zu  rechnen.  Bei  einer 

Anwesenheit von 60 Kindern müsse mit etwa 100 Fahrten pro Tag gerech-

net  werden.  Die  einzige  Zufahrt  werde  über die  B.-strasse erfolgen.  Diese 

sei  schmal  und  weise  einen  einseitigen  Gehsteig  auf.  An  dieser  Strasse 

bestünden  gut  ein  Dutzend  öffentliche  Abstellplätze.  Diese  würden  jedoch 

teilweise  von  den  Anwohnern  und  deren  Gästen  benutzt.  Die  Gemeinde 

verzichte für das geplante Vorhaben auf die Erstellung von Abstellplätzen. 

Es sei daher zu erwarten, dass die Anlagebenutzer die privaten Besucher-

abstellplätze benutzen würden. Es sei nicht Sache der Anwohner, dafür zu 

sorgen, dass die Besucherabstellplätze nicht zweckentfremdet würden. Es 

sei vielmehr Sache der Baugesuchstellerin, für das Bauvorhaben genügend 

Abstellplätze  zu  schaffen.  Zudem  sei  auch  keine  Lärmprognose  erstellt 

worden. Die zu erwartenden Lärmimmissionen würden die Anwohner in ih-

rem Wohlbefinden erheblich stören. Der Spielplatz wende sich nicht nur an 

Kleinkinder, sondern auch an grössere Kinder. Die Ausstattung der Anlage 

lasse  darauf  schliessen,  dass  die  Anlage  auch  nachts  benutzt  werde.  Da 

der Spielplatz von 9 Uhr bis 21 Uhr benutzt werden dürfe, sei auch mit lau-

tem Abspielen von Musik zu rechnen. Der zur rekurrentischen Liegenschaft 

hin  geplante  Zaun  habe  keine  lärmdämmende  Wirkung.  Mittels  einfacher 

Massnahmen  liessen  sich  die  Immissionen  erheblich  mindern.  So  könnte 

etwa das Benutzerreglement angepasst, auf die Spielwiese verzichtet oder 

der Zugang von den Wohngebäuden weg verschoben werden. 

3.2. 

Die Vorinstanz hält diesen Ausführungen entgegen, dass an der B.-strasse 

17  Abstellplätze  ausgeschieden  seien,  auf  welchen  ohne  zeitliche  Be-

schränkung  parkiert  werden  dürfe.  Stichproben  hätten  gezeigt,  dass  die 

Abstellplätze tagsüber jeweils nur zur Hälfte besetzt seien. Es bestehe da-

her kein Anlass, zusätzliche Abstellplätze zu schaffen. Sollte der Spielplatz 

dennoch zu Missständen führen, so habe sich die politische Gemeinde vor-

behalten, eine zeitliche Beschränkung der Parkdauer einzuführen. Auch sei 
die  B.-strasse  keineswegs  schmal,  sondern  6 m  breit.  Die  ausgeschiede-

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nen  Abstellplätze  dienten  auch  der  Verkehrsberuhigung.  Gemäss  den  Zu-

gangsnormalien liessen sich über die B.-strasse bis zu 600 Wohneinheiten 

erschliessen.  Bei  gutem  Erschliessungsgrad  mit  den  öffentlichen  Ver-

kehrsmitteln  gar  1'000  Wohneinheiten.  Diese  Anzahl  werde  offensichtlich 

nicht  erreicht.  Der  durch  den  Spielplatz  verursachte  Mehrverkehr  könne 

durch  die  B.-strasse  ohne  weiteres  aufgenommen  werden.  Zudem  sei  der 

Spielplatz von zwei Bushaltestellen aus erreichbar, welche beide rund 500 

m von der Bauparzelle entfernt seien. Der Spielplatz sei in der speziell hier-

für  anlässlich  der  Gemeindeversammlung  vom  7./8. Juni  2010  festgesetz-

ten  Freihaltezone  vorgesehen.  Es  sei  nicht  ein  konventionell  gestalteter, 

sondern  ein  naturnaher  Spielplatz  geplant.  Der  Fokus  sei  dabei  nicht  auf 

bestimmte  Alterskategorien  gelegt  worden,  sondern  es  soll  jeder  gemäss 

seinen  Fähigkeiten  darauf  aktiv  sein  dürfen.  Daraus  aber  einen  Erlebnis- 

und  Abenteuerspielplatz  mit  erheblichen  Personenaufkommen  ableiten  zu 

wollen, sei schon aufgrund der geringen Anzahl Spielmöglichkeiten und der 

bescheidenen  Arealfläche  verfehlt.  Infolge  eines  öffentlichen  Informations-

verfahrens sei die ursprünglich geplante Fläche halbiert worden. Zudem sei 

auf die einst geplante Grillstelle verzichtet worden. Ebenso sei das Benüt-

zungsreglement  überarbeitet  worden.  Lärmschutzwände  seien  entweder 

ungeeignet oder unverhältnismässig. Auch erfülle der Spielplatz ein öffent-

liches Interesse.  

3.3. 

Replizierend  führt  der  Rekurrent  aus,  dass  die  öffentlichen  Abstellplätze 

auch  von  Kunden  der  umliegenden  Gewerbebetriebe  frequentiert  würden. 

Zudem  werde  der  Spielplatz  vor  allem  abends  und  an  den  Wochenenden 

besucht  werden.  Zu  diesen  Zeiten  seien  die  Abstellplätze  meist  von  An-

wohnern  und Besuchern  besetzt.  Zwar bestünden  Busverbindungen,  doch 

fahre der Bus nach Y abends und an den Wochenenden nicht. Des Weite-

ren müsse davon ausgegangen werden, dass die Anreise mit dem privaten 

Fahrzeug  rund  30  Minuten  kürzer  ausfallen  werde.  Auch  bestehe  kein  öf-

fentliches  Interesse  an  dem  Spielplatz,  weise  doch  das  Quartier  eine  hin-

reichende  Anzahl  Spielplätze  auf.  Zudem  seien  in  allen  Ortsteilen  in  den 

Schulanlagen Spielplätze vorhanden. Auch würden die Natur und der nahe 

gelegene Wald zum Spielen und experimentieren einladen.  

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3.4. 

Die  Vorinstanz  hält  duplizierend  an  ihren  im  Rahmen  der  Rekursantwort 

gemachten Ausführungen fest.  

4.1. 

Der Rekurrent moniert, dass zu Unrecht kein Lärmgutachten eingeholt wor-

den  sei  und  befürchtet  übermässige  Immissionen  von  auf  dem  Spielplatz 

spielenden Kindern sowie Musikimmissionen.  

Nach Art. 11 Abs. 2 des Umweltschutzgesetzes (USG) sind Emissionen im 

Rahmen  der  Vorsorge  so  weit  zu  begrenzen,  als  dies  technisch  und  be-

trieblich  möglich  und  wirtschaftlich  tragbar  ist  (vorsorgliche  Emissionsbe-

grenzung). Gemäss  Art.  11  Abs.  3  USG  werden  die Emissionsbegrenzun-

gen verschärft, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen 

unter  Berücksichtigung  der  bestehenden  Umweltbelastung  schädlich  oder 

lästig  werden  (verschärfte  Emissionsbegrenzung).  Für  die  Beurteilung  der 

schädlichen  oder  lästigen  Einwirkungen  legt  der  Bundesrat  Immissions-

grenzwerte  fest  (Art. 13  USG).  Diese  sind  so festzulegen,  dass  nach  dem 

Stand  der Wissenschaft  oder  der  Erfahrung  Immissionen  unterhalb  dieser 

Werte  die  Bevölkerung  in  ihrem  Wohlbefinden  nicht  erheblich  stören 

(Art. 15  USG).  Neue  ortsfeste  Anlagen  dürfen  nur  errichtet  werden,  wenn 

die  durch  diese  Anlagen  allein  erzeugten  Lärmimmissionen  die  Planungs-

werte in der Umgebung nicht überschreiten (Art. 25 Abs. 1 USG). Diese lie-

gen unter dem Immissionsgrenzwert (Art. 23 USG).  

Der  streitbetroffene  Kinderspielplatz  stellt  eine  neue  ortsfeste  Anlage  im 

Sinn  von  Art.  7  Abs.  7  USG  dar.  Nach  Art.  7  der  Lärmschutzverordnung 

(LSV)  müssen  die  Lärmemissionen  einer  neuen  ortsfesten  Anlage  nach 

den Anforderungen der Vollzugsbehörde so weit begrenzt werden als dies 

technisch  und  betrieblich  möglich  sowie  wirtschaftlich  tragbar  ist  und  die 

von der Anlage allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte nicht 

überschreiten (Art. 7 Abs. 1 lit. a und b LSV). Die vom Projekt verursachten 

Lärmimmissionen  müssen  somit  sowohl  die  Planungswerte  der  jeweils 

massgebenden  Empfindlichkeitsstufen  einhalten  als  auch  der  Vorsorge 

(Art. 11 Abs. 2 USG) genügen.  

Für  die  Lärmbelastung  durch  Kinderspielplätze  hat  der  Bundesrat  keine 
Grenzwerte festgelegt. Fehlen solche Werte, so müssen die Lärmimmissio-

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nen im Einzelfall nach den Kriterien von Art. 15 USG (Immissionsgrenzwer-

te), unter Berücksichtigung auch von Art. 19 USG (Alarmwerte) und Art. 23 

USG (Planungswerte) bewertet werden (Art. 40 Abs. 3 LSV), wobei bei der 

vorliegenden Neuanlage die Planungswerte gemäss Art. 25 USG massge-

blich  sind.  Im  Rahmen  der  Einzelfallbeurteilung  sind  der  Charakter  des 

Lärms, Zeitpunkt und Häufigkeit seines Auftretens sowie die Lärmempfind-

lichkeit  bzw.  Lärmvorbelastung  zu  berücksichtigen.  Dabei ist  nicht  auf  das 

subjektive  Lärmempfinden  einzelner  Personen  abzustellen,  sondern  eine 

objektivierte Betrachtung unter Berücksichtigung von Personen mit erhöhter 

Empfindlichkeit  (Art.  13  Abs.  2  USG)  vorzunehmen.  Während  der  Nacht-

phase  sind  sodann  strengere  Anforderungen  an  das  Immissionsniveau  zu 

stellen. Bei Lärmarten, für welche vom Bundesrat keine Grenzwerte festge-

legt worden sind, ist für die Eruierung der Nachtzeit die kommunale Polizei-

verordnung  beizuziehen.  Die  hier  einschlägige  Polizeiverordnung  (PVO) 

setzt  die  Nachtruhe  auf  die  Zeit  zwischen  22  Uhr  und  7 Uhr  an  (Art. 23 

PVO). Da der Spielplatz gemäss dem bei den Akten liegenden Betriebsreg-

lement  von  9  bis  21  Uhr  benutzt  werden  darf,  fallen  die  davon  ausgehen-

den Immissionen alle ausserhalb der Nachtphase an. 

Als  neue  Anlage  hat  der  streitbetroffene  Spielplatz,  wie  erwähnt,  die  Pla-

nungswerte  zu  berücksichtigen,  was  heisst,  dass  mangels  unmittelbar  an-

wendbarer Belastungsgrenzwerte ein Immissionsniveau einzuhalten ist, bei 

welchem nach behördlicher Beurteilung höchstens geringfügige Störungen 

auftreten dürfen (BGE 123 II 325 E.4 bb S. 335). Dabei gilt es aber zu be-

rücksichtigen,  dass  die  rekurrentische  Liegenschaft  der  ES III  zugeschie-

den  ist  und  mithin  in  einer  lärmtoleranten  Zone  liegt.  Das  zulässige  Mass 

an Immissionen liegt daher höher als in einer reinen Wohnzone der ES II. 

Die  Frage  sodann,  ob  Grund  zur  Annahme  besteht,  dass  die  Belastungs-

grenzwerte  (vorliegend  der  Planungswert)  überschritten  werden  (Art. 36 

Abs. 1 LSV), verlangt eine vorweggenommene Würdigung der Lärmsituati-

on. Ist diese Frage zu bejahen, so ist die Behörde zur Durchführung eines 

Beweis-  und  Ermittlungsverfahrens  nach  den  Art.  36  ff.  LSV  und  den  An-

hängen  2-7  LSV  verpflichtet,  ohne  dass  ihr  insoweit  noch  ein  Ermessens-

spielraum  zustünde.  Dabei  dürfen  keine  hohen  Anforderungen  an  die 

Wahrscheinlichkeit  einer  Überschreitung  der  Planungswerte  gestellt  wer-

den. Dies gilt jedenfalls im Kontext von Art. 25 Abs. 1 USG: Setzt die Ertei-

lung der Baubewilligung eine positive Prognose hinsichtlich der Einhaltung 
der  Planungswerte  voraus,  so  sind  weitere  Ermittlungen  in  Form  einer 

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Lärmprognose (i.S.v. Art. 25 Abs. 1 Satz 2 und Art. 36 ff. LSV) schon dann 

geboten,  wenn  eine  Überschreitung  der  Planungswerte  möglich  erscheint, 

d.h. beim aktuellen Kenntnisstand nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. 

zum Ganzen BGE 137 II 30, E. 3.3. f.). 

4.2. 

Der Spielplatz ist L-förmig angeordnet. Der Zugang zum Spielplatz soll na-

he  der  nordöstlichen  Grundstücksgrenze  erfolgen.  Nordwestlich  daran 

schliessen  Familiengärten  an.  Der  übrige  Spielplatzbereich  befindet  sich 

hinter den Familiengärten und mithin in der zweiten Bautiefe des L.-weges. 

Entlang  ihrer  südöstlichen  Grundstücksgrenze,  also  gegen  die Wohn-  und 

Gewerbezone  hin,  soll  die  Bauparzelle  mit  einem  Zaun  und  einer  Wildhe-

cke  abgeschlossen  werden.  Im  südöstlichen  Grundstücksbereich  soll  der 

Spielplatz  mit  einer  Experimentierfläche,  einem  Findlingshaufen,  einer 

Wasserstelle sowie mit "Hüpfböckli" und einem Stangenwald bestückt wer-

den.  Am  entgegengesetzten  Ende  des  Areals  sind  eine  Riesenschaukel 

und  eine  Toilette  geplant.  Etwa  in  der  Mitte  des  Spielplatzes  soll  eine 

Spielwiese  (20 m x 9 m)  eingerichtet  werden.  Zwischen  diesem  und  der 

Riesenschaukel sind nochmals "Hüpfböckli" sowie ein Sandkasten geplant.  

Soweit  der Rekurrent von  einem  Abenteuer-  und Erlebnisspielplatz  spricht 

und davon  ausgeht,  viele  Kinder würden  sich  gleichzeitig  darauf aufhalten 

und es würden auch ältere Kinder oder gar Jugendliche vom Spielplatz an-

gezogen, kann ihm angesichts der Spielplatzausstattung nicht gefolgt wer-

den.  Das  Areal  weist  vielmehr  regelmässig  auf  öffentlichen  Spielplätzen 

anzutreffende  Spielmöglichkeiten  auf.  Der  Spielplatz  dürfte  spätestens  für 

Kinder ab dem 9. Lebensjahr kaum noch interessant sein; grössere Kinder 

in  aller  Regel  anziehende  Klettermöglichkeiten  fehlen  gänzlich.  Auch  die 

Spielwiese  ist  bescheiden dimensioniert.  Zudem  entspricht die  Fläche  des 

Spielplatzes  etwa  dem  eines  halben  Fussballplatzes.  Eine  grosse  Anzahl 

Kinder  kann  sich  daher  ohnehin  nicht  zeitgleich  auf  dem  Areal  aufhalten, 

fehlt hierfür doch schlichtweg der Platz. Zwar soll der Spielplatz von 9 Uhr 

bis  21  Uhr  besucht  werden  dürfen,  doch  verfügt  das  Areal  über  keinerlei 
Beleuchtungsanlagen. Abends ist daher nur in den Sommermonaten – und 
auch dann nur bei schöner Witterung – mit spielenden Kindern zu rechnen. 
Was  sodann  das  Abspielen  von  Musik  betrifft,  verweist  das  Betriebsregle-

ment (vgl. act. 7.4) auf Art. 28 der kommunalen Polizeiverordnung. Gemäss 
dieser  Norm  ist  singen,  musizieren  oder  der  Gebrauch  von  Tonwiederga-

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begeräten, Lautsprechern, Verstärkeranlagen und ähnlichen Geräten wäh-

rend der Nachtruhe verboten und hat in den übrigen Zeiten so zu erfolgen, 

dass Drittpersonen nicht in unzumutbarer Weise gestört werden. Des Wei-

teren  fordert  das  Betriebsreglement  die  Benutzer  der  Anlage  explizit  auf, 

auf die Anwohner Rücksicht zu nehmen. Das Abspielen von Musik ist damit 

auf der Anlage zwar erlaubt, aber nur im gemäss Polizeiverordnung ohne-

hin  zulässigen  Rahmen.  Allfällige  Musikimmissionen  dürfen  damit  nicht 

über jenes Mass hinausgehen, welches ohnehin zulässig und hinzunehmen 

ist. Selbst in Wohnzonen der ES II gehören Kinder und Jugendliche mit all 

ihren Äusserungen zum Wohnen dazu. In der hier massgeblichen ES III gilt 

dies umso mehr. Angesichts der Grösse und der Ausrüstung des Spielplat-

zes sind keine mehr als geringfügigen Störungen zu erwarten. Die Vorins-

tanz hat daher zu Recht auf das Einholen eines Lärmgutachtens verzichtet. 

Zu  prüfen  ist  noch,  ob  dennoch,  wie  der  Rekurrent  verlangt,  gestützt  auf 

das Vorsorgeprinzips Massnahmen zu treffen sind.  

4.3. 

Nach  dem  in  Art.  11  USG  enthaltenen  Vorsorgeprinzip  ist  unnötiger  Lärm 

unzulässig,  sofern  die  Massnahmen  zur  Emissionsbegrenzung  technisch 

und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar sind. Nach der bundesge-

richtlichen  Rechtsprechung  ist  dies  allerdings  nicht  so  zu  verstehen,  dass 

jeder im strengen Sinne nicht nötige Lärm völlig untersagt werden müsste. 

So ist der von Kinderspielplätzen, Jugendtreffpunkten oder offenen Restau-

rants  ausgehende  Lärm  zwar  technisch  streng  genommen  nicht  nötig,  um 

spielen, sich unterhalten oder in einem Restaurant konsumieren zu können. 

Indessen sind diese Aktivitäten nach allgemeiner Lebenserfahrung mit Ge-

räuschen  verbunden;  diese  völlig  zu  untersagen,  wäre  praktisch  gleichbe-

deutend  mit  einem  Verbot  der  entsprechenden  Aktivitäten  im  Freien.  Dies 

wäre  eine  welt-  und  lebensfremde  Konsequenz,  die  nicht  im  Sinne  des 

Umweltschutzgesetzes  liegen  kann.  In  solchen  Fällen  kann  deshalb  eine 

Lärmemission  nicht  schon  dann  unzulässig  sein,  wenn  sie  rein  technisch 

vermeidbar wäre. Vielmehr ist eine Interessenabwägung vorzunehmen zwi-

schen  dem  Ruhebedürfnis  der  Bevölkerung  und  dem  Interesse  an  der 

lärmverursachenden  Tätigkeit.  Bei  der  Interessenabwägung  sind  die  er-

wähnten Gesichtspunkte (Lärmcharakter, Häufigkeit der Tätigkeit usw.) mit 

einzubeziehen  (vgl.  BGer  1A.73/2001  vom  4.  März  2002,  E.  2.1.  ff.,  mit 

Hinweisen). 

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Die vom Rekurrenten angeregte Verschiebung des Spielplatzes und Verle-

gung des Zugangs nordwestlich der Familiengärten ist nicht angezeigt. Es 

ist  sinnvoll,  dass  der  Spielplatz  in  unmittelbarer  Nähe  zur  angrenzenden 

Wohn- und Gewerbezone und auch dessen Zugang nahe der dort gelege-

nen  Wohnhäuser  angeordnet  ist.  Was  sodann  der  vom  Rekurrenten  ins 

Feld  geführte  Verzicht  auf  die  Spielwiese  anbelangt,  kann  ihm  ebenfalls 

nicht  gefolgt  werden.  Es  ist  nicht  erkennbar,  inwiefern  sich  eine  solche 

Massnahme lärmmindernd auswirken würde, bliebe doch die Spielplatzare-

algrösse unverändert und sind die Kinder fürs Spielen auch nicht zwingend 

auf  eine  Spielwiese  angewiesen.  Des  Weiteren  regt  der  Rekurrent  an,  es 

solle das Reglement angepasst werden. Welcher Art diese Anpassung sein 

soll,  substantiiert  er  indes  nicht  weiter,  weshalb  nicht  weiter  darauf  einzu-

gehen ist. Es kann mithin festgehalten werden, dass sich gestützt auf das 

Vorsorgeprinzip keine lärmmindernden Massnahmen aufdrängen. Das Pro-

jekt ist aus lärmrechtlicher Sicht vielmehr unbedenklich.  

5. 

Der  Rekurrent  rügt  weiter,  für  den  Spielplatz  seien  zu  Unrecht  keine  Ab-

stellplätze geplant worden. 

Gemäss § 243 Abs. 1 PBG sind in folgenden Fällen Fahrzeugabstellplätze 

zu schaffen: bei der Neuerstellung von Bauten und Anlagen (lit. a); bei all-

gemeinen baulichen Änderungen, die einen erheblichen Teil der Baute oder 

Anlage erfassen oder durch die eine wesentlich andere Nutzung als bisher 

ermöglicht  wird  (lit. b);  bei  Nutzungsänderungen,  die  voraussichtlich  we-

sentlich andere Verkehrsbedürfnisse schaffen (lit. c). Die erforderliche Zahl 

der  Abstellplätze  ist  von  den  Gemeinden  in  der  Bau-  und  Zonenordnung 

festzulegen (§ 242 Abs. 1 PBG). 

Nach der gesetzlichen Regelung ist die Erstellungspflicht in erster Linie real 

zu  erfüllen,  und  zwar  durch  Schaffung  von  Abstellplätzen  auf  dem  Bau-

grundstück  oder  in  nützlicher  Entfernung  von  diesem  (§ 244  Abs. 1  PBG). 

Steht  ein  öffentliches  Interesse  (Verkehrssicherheit,  Schutz  von  Wohnge-

bieten, von Natur- und Heimatschutzobjekten usw.) der Schaffung von Ab-

stellplätzen  auf  den  einzelnen  Grundstücken  entgegen  oder  ist  die  Real-

erfüllung dem Baupflichtigen aufgrund der örtlichen Verhältnisse nicht mög-

lich oder zumutbar, so kann die Gemeinde die Schaffung öffentlicher oder 
privater  Gemeinschaftsanlagen  sowie  die  Beteiligung  daran  anordnen 

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(§ 245 Abs. 2 PBG). Falls innert nützlicher Frist auch die Beteiligung an ei-

ner Gemeinschaftsanlage nicht möglich ist, tritt an die Stelle der Realerfül-

lungs- bzw. Beteiligungspflicht die Verpflichtung zur Leistung einer Ersatz-

abgabe (§ 246 Abs. 1 PBG). 

Die kommunale Bau- und Zonenordnung (BZO) schreibt in Art. 42 vor, wie 

die Abstellplatzzahl bei einzelnen Gebäudenutzungen zu berechnen ist. Für 

andere  Nutzungsarten  soll  der  massgebliche  Bedarf  nach  Massgabe  der 

entsprechenden Schweizer Norm (SN) des Schweizerischen Verbands der 

Strassen-  und  Verkehrsfachleute  (VSS)  und  unter  Berücksichtigung  der 

kantonalen Wegleitung  zur Regelung  des Parkplatzbedarfs festgelegt wer-

den.  Die  SN 640 281  enthält  zwar  Berechnungsgrundlagen  für  diverse 

Sport-  und  Freizeiteinrichtungen,  nicht  aber  für  Spielplätze.  Die  kantonale 

Wegleitung  schreibt  für  Sportanlagen  die  einzelfallweise  Festlegung  vor, 

gegebenenfalls unter Beizug der SN 640 281 (alt SN 641 400). Da letztere 

nicht wegweisend ist, muss die Anzahl Abstellplätze einzelfallweise geprüft 

werden.  

Wie  vorstehend  ausgeführt  wurde,  weist  der  Spielplatz  eher  bescheidene 

Dimensionen auf. Die Spielgeräte sind sicherlich sorgfältig ausgewählt. Die 

angebotenen  Spielmöglichkeiten  sind  jedoch  keineswegs  derart  ausgefal-

len,  dass  damit  gerechnet  werden  müsste,  eine  grosse  Anzahl  Besucher 

werde aus grosser Entfernung anreisen. Der Spielplatz liegt zudem von den 

beiden  Bushaltestellen  Y  und  Y,  L.-strasse  in  einer  Fusswegdistanz  von 

weniger  als  500  m  entfernt.  Beide  Haltestellen  werden  von  zwei  Buslinien 

bedient. Während die Buslinie 000 werktags unregelmässig verkehrt, weist 

die Linie ooo an allen Wochentagen mindestens einen Halbstundentakt auf. 

An Stosszeiten verkehrt diese Linie gar noch häufiger. Die Buslinie verbin-
det Y in die eine Richtung mit X und in die andere Richtung mit [….]. Selbst 
allfällige  auswärtige  Spielplatzbesucher  sind  mithin  nicht  zwingend  auf  ihr 

privates Fahrzeug angewiesen. Es trifft zwar zu, dass Y an einer Hanglage 

gelegen  ist.  Die  Dorfbewohner  selbst  dürften  aber  an  diese  keineswegs 

ausserordentlichen  topografischen  Verhältnisse  gewöhnt  sein.  Dass  die 

Ortsansässigen mehrheitlich mit dem Fahrzeug anreisen werden, ist daher 

nicht anzunehmen. Der Vorinstanz zufolge sind an der B.-strasse 17 öffent-

liche Abstellplätze ausgeschieden. Dass diese Anzahl zutreffen dürfte, zeigt 

ein  Blick  auf  das  aktuellste  Orthophoto  (www.gis.zh.ch).  Auf  diesem  ist 

auch  ersichtlich,  dass  die  Wohngebäude  des  Quartiers  über  eigene  Ab-
stellplätze verfügen. Es ist daher nicht damit zu rechnen, dass die öffentli-

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chen  Abstellplätze  dauernd  von  Quartierbewohnern,  Besuchern  und  Kun-

den  der  Gewerbebetriebe  in  Beschlag  genommen  werden.  Wenn  ange-

sichts des vorstehend dargelegten, die Vorinstanz auf die Erstellung weite-

rer Abstellplätze verzichtet hat, so ist dies durchaus rechtens. 

6. 

Der Rekurrent ist sodann der Auffassung, die Bauparzelle sei in verkehrs-

rechtlicher Hinsicht nicht hinreichend erschlossen.  

Zufahrten müssen für jedermann  verkehrssicher sein  (§ 237  Abs. 2  Satz 1 

PBG).  Durch  Bauten,  Anlagen,  Bepflanzungen  und  sonstige  Grundstück-

nutzungen  dürfen  weder  der  Verkehr  behindert  oder  gefährdet  noch  der 

Bestand  und  die  Sicherheit  des  Strassenkörpers  beeinträchtigt  werden 

(§ 240 Abs. 1 PBG). 

Über  die  an  Zugänge  zu  stellenden  Anforderungen  hat  der  Regierungsrat 

gestützt auf § 237 Abs. 2 Satz 2 PBG Normalien im Sinne von § 360 PBG 

erlassen (Zugangsnormalien [ZN]). Der Anhang der Zugangsnormalien legt 

verschiedene Zugangsarten fest und regelt die technischen Anforderungen. 

Die  einzelnen  Zugangsarten  hängen  von  der  zu  erbringenden  Erschlies-

sungsleistung  ab;  ihre  Zuordnung  im  Einzelfall  richtet  sich  nach  dem  vor-

aussichtlichen  Verkehrsaufkommen  aufgrund  der  zu  erschliessenden 

Wohneinheiten. Andere Nutzungen werden in Wohneinheiten umgerechnet 

(§ 6 Abs. 1 ZN). 

Überdies hat der Regierungsrat gestützt auf § 359 Abs. 1 lit. i PBG die Ver-
kehrssicherheitsverordnung  (VSiV)  erlassen.  Deren  Anhang  legt  −  je nach 
der  verkehrstechnischen  Bedeutung  der  ineinander  mündenden  Verkehrs-
anlagen  −  die  technischen  Anforderungen  an  Ausfahrten  fest.  Auch  beim 
Anhang  der  Verkehrssicherheitsverordnung  handelt  es  sich  um  Normalien 

im  Sinne  von  § 360  PBG  (VB.2003.00430  in  BEZ 2004  Nr. 64;  RB 1999 

Nr. 128). 

Die B.-strasse weist eine 6 m breite Fahrbahn und ein 2 m breites Trottoir 

auf.  Ihr  Ausbaugrad  entspricht  mithin  jenem  einer  nutzungsorientierten 

Sammelstrasse.  Über sie  könnten  daher  bis  600 Wohneinheiten  erschlos-
sen werden. Zurzeit dürften es nicht mehr als 300 Wohneinheiten sein. Die 
B.-strasse  ist  mithin  genügend  breit,  um  den  von  der  Spielplatzbenutzung 

zu  erwartenden  minimen  Mehrverkehr  aufzunehmen.  Die  Bauparzelle  ist 

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mithin  auch  hinreichend  erschlossen.  Auch  in  diesem  Punkt  erweist  sich 

der Rekurs somit als unbegründet.  

7. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Rekurs abzuweisen ist. 

[….] 

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