# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc51ef8b-0810-5cc9-9b52-1e682b960b69
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-01-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 10.01.2005 EL 2004/23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2004-23_2005-01-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2004/23

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 10.01.2005

Entscheiddatum: 10.01.2005

Entscheid Versicherungsgericht, 10.01.2005
Die Koordination der jährlichen periodischen Ergänzungsleistung mit 
anderen Leistungssystemen erfolgt über die Bestimmung der 
anrechenbaren Einnahmen (und anerkannten Ausgaben). Die VVG-
Leistungen sind von einer Anrechnung nicht ausgenommen. Auch bei den 
Krankheits- und Behinderungskosten sind sie vorweg anrechenbar.Frage 
offen gelassen, ob Privatversicherungsprämien als Gewinnungskosten von 
dadurch bewirkten EL-rechtlich anrechenbaren Einnahmen aus 
Privatversicherungsleistungen in Abzug gebracht werden können. Der früher 
ausdrücklich vorgesehene Abzug von Prämien für Lebens-, Unfall- und 
Invalidenversicherungen bis zu einem jährlichen Höchstbetrag ist mit der 3. 
EL-Revision zwar weggefallen. Die Anerkennung als Gewinnungskosten 
wäre trotzdem eigentlich nur folgerichtig (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Januar 2005, EL 
2004/23). (Der Entscheid ist vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit 
Urteil vom 14. Februar 2006 aufgehoben worden; P 8/05.)

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Margrit Christen-Baumann und 

Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiberin Fides Hautle

 Entscheid vom 10. Januar 2005

In Sachen

F.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch den Rechtsdienst für Behinderte, Rechtsanwältin lic. iur. Stéphanie 

Schwarz, Bürglistrasse 11, 8002 Zürich,

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gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Krankheitskostenvergütung

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

A.- a) Die 1955 geborene IV-Rentnerin F.___ reichte der AHV-Zweigstelle A.___ am 22. 

März 2004 eine Rechnung der B.___, Private Hauspflege und Betreuung, 

Krankenpflege, vom 4. Februar 2004 über einen Betrag von Fr. 720.-- für 24 Stunden 

Haushalthilfe à Fr. 30.-- im Monat Januar 2004 ein. Von ihrer Zusatzversicherung 

"Ambulant" bei der Krankenkasse C.___ hatte sie für diese Haushalthilfe einen Betrag 

von Fr. 400.-- zurückerstattet erhalten. Sinngemäss beantragte sie bei der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen die Übernahme der restlichen Fr. 

320.-- als Krankheitskosten durch die Ergänzungsleistungen.

b) Die Sozialversicherungsanstalt sprach der Versicherten mit Verfügung vom 6. April 

2004 Fr. 200.-- zu. Für Haushalthilfe könne höchstens ein Ansatz von Fr. 25.-- pro 

Stunde vergütet werden (bei 24 Stunden also Fr. 600.--). Die ausgewiesenen 

Krankheitskosten machten demnach Fr. 600.-- aus, davon sei der Anteil der 

Krankenkasse von Fr. 400.-- in Abzug zu bringen.

c) Gegen diese Verfügung liess die Versicherte am 21. April 2004 durch die Pro Infirmis 

St. Gallen-Appenzell Einsprache erheben mit dem Antrag, es seien ihr für die 

Haushalthilfe der privaten Spitex-Organisation B.___ Fr. 13.35 pro Stunde zu vergüten. 

Die Versicherte benötige diese Haushalthilfe aus gesundheitlichen Gründen. Sie koste 

pro Stunde Fr. 30.--. Die Versicherte habe für die Mehrkosten gegenüber der 

Gemeinde-Spitex eine Zusatzversicherung bei der Krankenkasse abgeschlossen, deren 

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Prämienkosten sie sich vom allgemeinen Lebensbedarf absparen müsse und die als 

Leistung pro Stunde Fr. 16.65 von den Spitexkosten übernehme. Da die 

Ergänzungsleistungen pro Stunde bis zu Fr. 25.-- Spitexkosten übernehmen könnten 

und der Versicherten dank der privaten Zusatzversicherung weniger Kosten pro Stunde 

entstünden, seien nicht lediglich Fr. 8.35, sondern die restlichen Fr. 13.35 durch die 

Sozialversicherungsanstalt zu übernehmen.

d) Der Rechtsdienst der Sozialversicherungsanstalt wies die Einsprache mit Entscheid 

vom 12. August 2004 ab. Die Regelung von Art. 13 Abs. 7 ELKV, wonach Fr. 25.-- pro 

Stunde an von einer Spitex-Organisation erbrachte Leistungen durch die 

Ergänzungsleistungen vergütet würden, gelte auch für nicht anerkannte Spitex-

Organisationen. Nach Art. 3 Abs. 1 ELKV bestehe Anspruch auf die Vergütung von 

Krankheitskosten nur, soweit nicht andere Versicherungen für die Kosten aufkommen. 

Nicht explizit geregelt sei aber, ob allfällige Leistungen anderer Versicherungen vom 

tatsächlichen oder von dem bereits auf Fr. 25.-- gekürzten Stundenansatz abzuziehen 

seien. Die Krankenkasse C.___ zahle der Versicherten aus der Zusatzversicherung 

"Ambulant II" Fr. 50.-- pro Tag an die Haushalthilfe. Für die acht geleisteten Arbeitstage 

im Januar 2004 habe sie entsprechend Fr. 400.-- übernommen. Die Leistungen aus der 

Zusatzversicherung seien also unabhängig vom Stundenansatz geschuldet. Da die 

Krankenkasse ohnehin nicht sämtliche Kosten decke und von Gesetzes wegen 

grundsätzlich nur maximal Fr. 25.-- geschuldet seien, könne der von der Versicherten 

geforderte Restbetrag nicht übernommen werden. Auch das Bundesamt für 

Sozialversicherung sei der Ansicht, dass die Krankenkassenleistungen vom gekürzten 

Rechnungsbetrag abzuziehen seien, wie das auch in zwei anderen Bereichen - bei den 

behinderten Personen in Tagesstrukturen und bei kantonaler Begrenzung der 

Heimkosten - gemacht werde.

B.- Gegen diesen Entscheid richtet sich die von Rechtsanwältin lic. iur. Stéphanie 

Schwarz, Rechtsdienst für Behinderte, Zürich, für die Betroffene am 6. September 

2004 erhobene Beschwerde. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin beantragt, 

der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei der 

Beschwerdeführerin in Abänderung der Verfügung vom 6. April 2004 pro Stunde 

Haushalthilfe ein Betrag von zurzeit Fr. 13.35 auszurichten. Ausserdem seien ihr die 

Prämien für die Zusatzversicherung für private Haushalthilfe unter dem Titel 

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"Gewinnungskosten" zurückzuerstatten. Die Prämienkosten von Fr. 26.40 (abzüglich 

Treuerabatt von Fr. 1.45) pro Monat für die Zusatzversicherung müsse die 

Beschwerdeführerin sich vom allgemeinen Lebensbedarf absparen. Dank dieser 

Zusatzversicherung würden während 30 Tagen pro Kalenderjahr pro Einsatztag 

Fr. 50.-- vergütet und für weitere 30 Einsatztage pro Kalenderjahr noch Fr. 25.--. Im 

Januar 2004 habe die private Spitex B.___ acht Einsätze zu drei Stunden bei einem 

Stundenansatz von Fr. 30.-- (für insgesamt Fr. 720.--) geleistet. Die Zusatzversicherung 

habe der Beschwerdeführerin acht Mal Fr. 50.-- vergütet. Die Auslegung von Art. 13 

Abs. 7 ELKV durch die Beschwerdegegnerin widerspreche dem Gesetzesgedanken. 

Sie würde bewirken, dass die Beschwerdeführerin, die auf die private Spitex 

angewiesen sei, trotz zusätzlich privatversicherungsrechtlicher Absicherung Fr. 5.-- pro 

Stunde beanspruchter Leistung selber aufbringen müsse. Dazu sei eine versicherte 

Person, die auf Ergänzungsleistungen angewiesen sei, nicht in der Lage. Eine wörtliche 

Auslegung von Art. 13 Abs. 7 in Verbindung mit Abs. 6 ELKV ergebe, dass Kosten bis 

zu Fr. 25.-- pro Stunde zurückzuerstatten seien. Geltend gemacht worden seien 

lediglich Kosten von Fr. 13.65, also deutlich weniger als Fr. 25.--. Die 

Krankenkassenleistung sei nicht von dem bereits um Fr. 5.-- auf Fr. 25.-- pro Stunde 

gekürzten Rechnungsbetrag in Abzug zu bringen. Bis heute habe die Versicherte die 

Prämienkosten für die Zusatzversicherung vom allgemeinen Lebensbedarf gedeckt. 

Diese seien nun aber gestützt auf Rz 2088 der vom Bundesamt für Sozialversicherung 

herausgegebenen Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) 

unter dem Titel Gewinnungskosten von den Ergänzungsleistungen zu übernehmen.

C.- Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 23. September 

2004 Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Was die Übernahme 

der Spitexkosten anbelange, verweise sie auf ihre Ausführungen im 

Einspracheentscheid. Die Übernahme der Prämien für die Zusatzversicherung als 

Gewinnungskosten sei nicht möglich. Die Regelung, wie sie bei den Taggeldern aus 

Kranken-, Unfall-, Invaliden- und Arbeitslosenversicherung gelte, analog anzuwenden, 

halte sie nicht für gerechtfertigt. Es handle sich bei den Leistungen der Krankenkasse 

nicht um eine Art Einkommensersatz, sondern eher um einen Auslagenersatz. Selbst 

wenn ein Abzug der Prämien anerkannt werden müsste, so käme dieser nicht in den 

Bereich von Fr. 26.40 monatlich zu liegen, da sich die Beschwerdeführerin damit 

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nämlich nicht nur eine Versicherungsdeckung für ein Haushalthilfe, sondern für 

verschiedene weitere Zusatzleistungen erworben habe.

D.- In der Replik vom 1. November 2004 bringt die Rechtsvertreterin der 

Beschwerdeführerin vor, in Art. 13 Abs. 7 ELKV werde nicht festgehalten, es könnten 

nur Stundenansätze bis Fr. 25.-- Berücksichtigung finden, sondern es würden nur 

Kosten bis maximal Fr. 25.-- übernommen. Die Rechtsauslegung der 

Beschwerdegegnerin bezüglich der Zusatzversicherungsprämien führe zu einem 

unbilligen Ergebnis. Würde die Beschwerdeführerin diese Versicherung nicht mehr 

weiterführen, hätte sie gegen die Beschwerdegegnerin Anspruch auf eine Vergütung 

von Fr. 25.-- pro Stunde. Durch die Zusatzversicherung würden die Aufwendungen der 

EL-Behörde wesentlich reduziert, und zwar allenfalls auch hinsichtlich weiterer 

Leistungen, etwa für Brillen oder gewisse zahnärztliche Leistungen, die ansonsten 

ebenfalls die Ergänzungsleistungen übernehmen müssten. Es sei daher im Sinne des 

Ergänzungsleistungsgesetzes, durch die Übernahme der geringen monatlichen 

Prämienkosten die Ergänzungsleistungen insgesamt zu senken.

E.- Die Beschwerdegegnerin hat am 4. November 2004 auf die Erstattung einer Duplik 

verzichtet. 

II.

1.- Die Ergänzungsleistungen bestehen zum einen aus der jährlichen 

Ergänzungsleistung, die monatlich ausbezahlt wird, und zum andern aus der Vergütung 

von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Ein Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen ist einzuräumen, wenn die anerkannten Ausgaben die 

anrechenbaren Einnahmen übersteigen (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 3a Abs. 1 ELG). 

Nach Art. 3d Abs. 1 ELG ist Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung ein Anspruch 

auf die Vergütung von ausgewiesenen, im laufenden Jahr entstandenen Krankheits- 

und Behinderungskosten einzuräumen. Es handelt sich nach dieser Bestimmung um 

Kosten für Zahnarzt; Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen; 

Diät; Transporte zur nächstgelegenen Behandlungsstelle; Hilfsmittel; und die 

Kostenbeteiligung nach Art. 64 KVG. Dieser Leistungskatalog ist abschliessend 

(AHI 2002 S. 74 f. E. 4a). Nach Art. 3d Abs. 2 ELG können pro Jahr für zu Hause 

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wohnende Personen zusätzlich zur jährlichen Ergänzungsleistung unter anderem 

höchstens Fr. 25'000.-- für Alleinstehende und Fr. 50'000.-- für Ehepaare vergütet 

werden. Der Bundesrat bezeichnet die Kosten, die nach Abs. 1 vergütet werden 

können (Art. 3d Abs. 4 ELG).

2.- a) Im Streit liegt der Anspruch auf EL-Behinderungskostenvergütung, der sich 

allenfalls aufgrund der Haushalthilfeleistung ergibt, welche sich die Beschwerdeführerin 

im Monat Januar 2004 von einer privaten, anerkannten Spitex-Organisation hat 

erbringen lassen. Die Beschwerdeführerin hat die Haushalthilfe an 24 Stunden zu 

einem Ansatz von Fr. 30.-- in Anspruch genommen. In Rechnung gestellt wurden dafür 

entsprechend insgesamt Fr. 720.--.

b) Haushalthilfe gehört nicht in den Leistungsbereich der obligatorischen 

Krankenversicherung (vgl. den abschliessenden Katalog in Art. 7 Abs. 2 KLV), weshalb 

die soziale Krankenversicherung auch keinen Beitrag an die dadurch verursachten 

Kosten geleistet hat. Hingegen hat die Beschwerdeführerin für Haushalthilfe (und für 

Hauskrankenpflege) eine Zusatzversicherung nach VVG abgeschlossen, die während 

maximal 30 Tagen pro Kalenderjahr einen Beitrag von Fr. 50.-- pro Tag und während 

maximal weiteren 30 Tagen pro Kalenderjahr einen Beitrag von Fr. 25.-- zu leisten hat. 

Für die acht Einsätze (zu je drei Stunden) im Januar 2004 hat die Zusatzversicherung 

der Beschwerdeführerin Fr. 400.-- (8x Fr. 50.--) vergütet.

c) Es fragt sich, ob und gegebenenfalls in welcher Art diese Versicherungsleistungen 

bei der EL-Behinderungskostenvergütung anzurechnen seien. Da keine 

Krankenpflegeleistungen betroffen sind, geht es vorliegend nicht um eine Koordination 

der EL mit dem Schutz des medizinischen Grundbedarfs nach KVG. Zu entscheiden ist 

vielmehr, wie unter den gegebenen Verhältnissen Ergänzungsleistungen mit 

Privatversicherungsleistungen nach VVG zusammenspielen.

3.- a) Eine Norm, welche ausdrücklich das Verhältnis von Ergänzungsleistungen zu 

Privatversicherungsleistungen regelte, ist nicht vorhanden. Bei der jährlichen, 

periodischen Ergänzungsleistung erfolgt die Koordination mit anderen 

Leistungssystemen aber über die Bestimmung der anrechenbaren Einnahmen. Art. 3b 

ELG legt - unter Vorbehalt des den Kantonen in Art. 5 ELG eingeräumten Rechts auf 

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Sonderregelung - die anerkannten Ausgaben fest, Art. 3c ELG die anrechenbaren 

Einnahmen. Nach Art. 3c Abs. 1 lit. d ELG sind als Einkommen anzurechnen Renten, 

Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV 

sowie der IV. Wie der Bundesrat in der Botschaft vom 21. September 1964 zum 

gleichlautenden, bis Ende 1997 gültig gewesenen Art. 3 Abs. 1 lit. c ELG ausgeführt 

hat, gelten als Renten und Pensionen periodische Leistungen im weitesten Sinn, also 

neben den Sozialversicherungsrenten die Renten öffentlicher und privater 

Pensionskassen und Versicherungen, die freiwilligen periodischen Leistungen der 

Arbeitgeber und die Renten im Sinne des Zivilrechts (BBl 1964 II 705). Daraus folgt, 

dass altArt. 3 Abs. 1 lit. c ELG und neuArt. 3c Abs. 1 lit. d ELG nach dem Willen des 

Gesetzgebers die grundsätzliche Anrechenbarkeit aller wiederkehrenden Leistungen 

statuiert (BGE 123 V 186 f. E. 3; vgl. auch Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur 

AHV/IV, Supplement, Zürich 2000, S. 91, bezüglich Renten von privaten 

Versicherungen). Abweichungen hievon ergeben sich aus altArt. 3 Abs. 3 bzw. neuArt. 

3c Abs. 2 ELG (BGE 123 V 186 f. E. 3). Nicht als Einkommen anzurechnen sind u.a. 

öffentliche oder private Leistungen mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter (altArt. 3 

Abs. 3 lit. c und neuArt. 3c Abs. 2 lit. c ELG), d.h. Leistungen, die freiwillig und auf 

Zusehen hin gewährt werden und jedes Mal oder zumindest periodisch der 

Hilfsbedürftigkeit des Bezügers angepasst werden (BGE 116 V 330 E. 1a; Entscheid 

des Eidgenössischen Versicherungsgerichts i/S G. vom 24. Juni 2002, P 6/02). Die 

VVG-Leistungen gehören nicht zu den Einnahmen, die von einer Anrechnung gemäss 

Art. 3c Abs. 2 ELG ausgenommen sind.

b) Im übrigen ist zu erwähnen, dass das ELG bis zur 3. EL-Revision in Art. 3 Abs. 4 lit. d 

ELG noch einen Abzug von Prämien für Lebens-, Unfall- und Invalidenversicherungen 

bis zum jährlichen Höchstbetrag von 300 Franken bei Alleinstehenden und 500 Franken 

bei Ehepaaren kannte. Das deutet ebenfalls darauf hin, dass die Leistungen dieser 

Versicherungen als anrechenbare Leistungen zu betrachten sind.

c) Die Ergänzungsleistungen bezwecken eine angemessene Deckung des 

Existenzbedarfs, indem sie bedürftigen Rentnern und Rentnerinnen der AHV und IV ein 

regelmässiges Mindesteinkommen sichern sollen. Gleich wie gegenüber anderen 

Bedarfsdeckungssystemen (wie Sozialhilfe oder Opferhilfe) sollen die Leistungen aus 

der Privatversicherung in einer weitreichenden Priorität auch gegenüber den 

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Ergänzungsleistungen anrechenbar sein. Sie bilden sachgerecht anrechenbare 

Ressourcen zur Bewältigung des Existenzbedarfs wie sonstige Einkommen und 

Entschädigungen.

4.- a) Was die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten betrifft, lässt sich 

aus dem Gesetz kein Hinweis auf einen vorweg vorzunehmenden Abzug von 

Versicherungsleistungen von den getätigten Ausgaben entnehmen. Der bei der 

periodischen Ergänzungsleistung festgestellte Grundsatz muss aber auch hier gelten. 

Wenn Art. 3 Abs. 1 ELKV vorsieht, dass Anspruch auf Vergütung der Kosten nach 

Art. 3d ELG nur besteht, soweit nicht andere Versicherungen für die Kosten 

aufkommen, müssen darunter auch die Privatversicherungen zu verstehen sein. Schon 

in einer älteren Praxis war festgehalten worden, dass Krankheitskosten nur vergütet 

werden können, wenn sie zu Lasten des Versicherten gingen und so seine Einnahmen 

herabsetzten (EVGE 1967 S. 55 E. 2c). Die von Dritten aufgrund einer Rechtspflicht - 

wie z.B. von einer Versicherung - übernommenen oder zu bezahlenden Kosten 

hingegen konnten danach nicht vergütet werden, es sei denn, es werde der Nachweis 

erbracht, dass die pflichtige Person die geschuldete Leistung nicht zu erbringen 

vermöge oder ihr diese nicht zumutbar sei (ZAK 1984 S. 235 E. 1; vgl. Rz 5003 WEL, 

welche als weitere Beispiele die von Dritten infolge Verpfründungsvertrags oder 

Unterhaltspflicht erbrachten Leistungen erwähnt). Eine Beschränkung von 

Versicherungsleistungen, welche den Ergänzungsleistungen vorgehen, auf jene der 

Sozialversicherungszweige war weder in dieser älteren Rechtsprechung vorgesehen 

noch ist sie im Verordnungswortlaut enthalten. Die Leistungen aus der 

Zusatzversicherung nach VVG tragen zur Deckung des Existenzbedarfs eines EL-

Bezügers bei und sind auch unter dem Aspekt der Krankheits- und 

Behinderungskosten vorweg anrechenbar. Hieran hat der Wechsel der 

Zusatzversicherungen aus dem Bereich der sozialen Krankenversicherung in 

denjenigen der VVG-Versicherungen im Jahr 1996 nichts geändert. Die Anrechnung 

erfolgt hier allerdings nicht in Form von anerkannten Ausgaben, die anrechenbaren 

Einnahmen gegenübergestellt werden, sondern so, dass von den ausgewiesenen 

Kosten des laufenden Jahres nur diejenigen zu vergüten sind, die dem Versicherten 

selber entstanden sind. 

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b) Von den Kosten für drei Stunden Haushalthilfe, die pro Einsatztag erwachsen sind 

und die zusammen Fr. 90.-- ausmachen, sind demnach die Fr. 50.-- in Abzug zu 

bringen, welche die Zusatzversicherung hierfür vergütet hat. Damit verbleiben der 

Beschwerdeführerin eigene, selber zu tätigende Auslagen von Fr. 40.-- pro Tag oder 

umgerechnet auf eine Arbeitsstunde von Fr. 13.35.

5.- a) Gemäss Art. 13 Abs. 6 ELKV werden ausgewiesene Kosten für die notwendige 

Hilfe und Betreuung im Haushalt bis höchstens Fr. 4'800.-- pro Kalenderjahr vergütet, 

wenn die Hilfe von einer Person erbracht wird, die nicht im gleichen Haushalt lebt (lit. a) 

oder nicht über eine anerkannte Spitex-Organisation eingesetzt wird (lit. b). Die 

Haushalthilfe, welche die Beschwerdeführerin beansprucht hat, wurde durch eine 

anerkannte Spitex-Organisation erbracht. Dies hindert allerdings nicht grundsätzlich, 

die Haushalthilfekosten zu übernehmen (vgl. Rz 5063.3 WEL).

b) Bei einer Vergütung nach Abs. 6 werden gemäss Art. 13 Abs. 7 ELKV Kosten bis Fr. 

25.-- pro Stunde berücksichtigt. Damit wird nicht eine blosse Obergrenze der 

Vergütung festgelegt, sondern die Limitierung auf einen Stundenansatz ist so zu 

verstehen, dass die Ergänzungsleistungen Haushalthilfeleistungen bis zu einem Preis 

von Fr. 25.-- pro Stunde zum Existenzminimum zählt. Hat eine EL beziehende Person 

hingegen eine kostspieligere Leistung beansprucht, so ist der überschiessende 

Aufwand EL-rechtlich nicht gedeckt. Es handelt sich um eine tarifarische Bestimmung 

mit dem Zweck, anerkennungsfähigen Aufwand nicht nur mittels eines maximalen 

Jahresaufwandes, sondern zusätzlich auch im Stundenansatz zu begrenzen. Das 

bedeutet, dass die Privatversicherungsleistung nicht vom vollen, der Spitex 

geschuldeten, sondern vom EL-rechtlich maximalen Kostenansatz pro Stunde in Abzug 

zu bringen ist. Den über die Höchstlimite hinausreichenden Betrag von vorliegend 

Fr. 5.-- pro Stunde hat die Beschwerdeführerin selber zu tragen. Diese Folge bleibt sich 

gleich, ob sie nun für Haushalthilfe eine Zusatzversicherung abgeschlossen habe oder 

nicht.

c) Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich demnach als korrekt.

6.- a) Die Beschwerdeführerin beantragt zudem, ihr die Prämien für die 

Zusatzversicherung für die Haushalthilfe unter dem Titel "Gewinnungskosten" 

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zurückzuerstatten. Mit ihrer Verfügung vom 6. April 2004 und mit dem angefochtenen 

Einspracheentscheid vom 12. August 2004 hat die Beschwerdegegnerin allerdings 

allein über die Vergütung von Behinderungskosten entschieden. Die Berücksichtigung 

der Prämie für die Zusatzversicherung, die - wenn zulässig - bei der Berechnung der 

jährlichen Ergänzungsleistung vorzusehen wäre, war weder Gegenstand des der 

Verfügung vom 6. April 2004 vorangegangenen Verwaltungs- noch des 

Einspracheverfahrens. Sie kann deshalb auch nicht Gegenstand des 

Beschwerdeverfahrens bilden. Auf diesen Antrag kann nicht eingetreten werden.

b) Angemerkt werden kann immerhin, dass ein Abzug der Prämien nicht ohne weiteres 

ausgeschlossen werden kann. Nach Art. 3b Abs. 3 ELG sind als Ausgaben unter 

anderem anzuerkennen die Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes unter 

Ausschluss der Krankenversicherung (lit. c) und ein jährlicher Pauschalbetrag für die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung (lit. d). Ein Abzug für 

Privatversicherungsprämien ist nicht mehr vorgesehen. Ist aber die Koordination mit 

den Leistungen der Privatversicherung so zu lösen, dass diese der Ergänzungsleistung 

vorangehen und zur Anrechnung gebracht werden können, so wäre es eigentlich nur 

folgerichtig, die Prämien, mit denen diese anrechenbaren 

Privatversicherungsleistungen finanziert werden, als anerkannte Ausgaben zum Abzug 

zuzulassen. Rz 2088 WEL anerkennt einen solchen Abzug von Versicherungsprämien 

als Gewinnungskosten, weil sie in direktem Zusammenhang mit erhaltenen, voll 

anzurechnenden Taggeldern aus Kranken-, Unfall-, Invaliden- und 

Arbeitslosenversicherung stehen. Gewinnungskosten sind gemäss Art. 3b Abs. 3 lit. a 

ELG bis zur Höhe des Bruttoerwerbseinkommens als Ausgaben anzuerkennen. 

Rz 2088 WEL nimmt eine vom Wortlaut des Gesetzes nicht direkt abgedeckte 

Ausdehnung auf die Erwerbsersatzeinkommen vor. Denkbar wäre in Ergänzung hierzu 

auch ein Abzug von Privatversicherungsprämien als Gewinnungskosten von dadurch 

bewirkten anrechenbaren Privatversicherungsleistungen. Der früher noch in Art. 3 

Abs. 4 lit. d ELG vorgesehene Abzug von Prämien für Lebens-, Unfall- und 

Invalidenversicherungen bis zum jährlichen Höchstbetrag von 300 Franken bei 

Alleinstehenden und 500 Franken bei Ehepaaren ist mit der 3. EL-Revision zwar 

abgeschafft worden. Das ist jedoch, was die Privatversicherungsprämien betrifft, 

offensichtlich nur aus Opportunitätsgründen und nicht systematisch und umfassend 

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begründet worden (vgl. BBl 1997 I 1206). Die Frage kann aber wie erwähnt offen 

bleiben.

7.- Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist. Gerichtskosten sind keine zu erheben.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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