# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f65fcc6-2da3-520a-b5dd-e6dd721735b6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-08-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 19.08.2009 B 2008/229
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2008-229_2009-08-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2008/229

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 19.08.2009

Entscheiddatum: 19.08.2009

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. August 2009
Kausalabgaben, Kanalisationsanschlussbeitrag, Art. 35 des kommunalen 
Kanalisationsreglements (KR). Kann von einer Liegenschaft nur das 
Schmutzwasser, nicht aber das Meteorwasser in die Kanalisation abgeleitet 
werden, so liegt ein Sonderfall im Sinn von Art. 35 des Reglements vor, der 
eine Reduktion des Anschlussbeitrags rechtfertigt (Verwaltungsgericht, B 
2008/229).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

Politische Gemeinde Buchs,vertreten durch den Gemeinderat, 9471 Buchs SG 1,

Beschwerdeführerin,

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,Abteilung I/2, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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und

 

M.G.,

Beschwerdegegner,

 

betreffend

Kanalisationsanschlussbeitrag (Nachbelastung)

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ M.G. ist Eigentümer des Grundstücks Nr. . an der Nordstrasse in der Politischen 

Gemeinde Buchs. Im Jahr 2005 brach er das auf dem Grundstück stehende 

Einfamilienhaus ab und erstellte ein neues Wohnhaus mit Dienstleistungsbetrieb. Am 

28. November 2006 wurde das neu erstellte Gebäude mit einem Neuwert von 

Fr. 1'057'000.-- und einem ebenso hohen Zeitwert geschätzt.

Mit Rechnung vom 8. Januar 2007 setzte die Finanzverwaltung Buchs einen 

Kanalisationsanschlussbeitrag von Fr. 16'656.50 (inkl. MWSt) fest. Gegen diese 

Veranlagung erhob M.G. Einsprache, die vom Gemeinderat Buchs mit Entscheid vom 

14. April 2008 abgewiesen wurde.

B./ Gegen den Entscheid des Gemeinderates Buchs erhob M.G. Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission. Diese hiess den Rekurs mit Entscheid vom 18. 

November 2008 teilweise gut und hob den Einspracheentscheid des Gemeinderates 

vom 14. April 2008 sowie die diesem zugrunde liegende Rechnung der 

Finanzverwaltung Buchs vom 8. Januar 2007 auf. M.G. wurde mit einem 

Kanalisationsanschlussbeitrag von Fr. 12'492.35, davon Fr. 882.35 MWSt, veranlagt. 

Die amtlichen Kosten von Fr. 1'800.-- wurden zu zwei Dritteln M.G. und zu einem 

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Drittel der Politischen Gemeinde Buchs auferlegt. Ausseramtliche Kosten wurden nicht 

entschädigt. Die Verwaltungsrekurskommission erwog, der Eigentümer sei in der 

Baubewilligung verpflichtet worden, das nicht verschmutzte Abwasser versickern zu 

lassen. Es wäre mit dem Grundsatz der Rechtsgleichheit nicht vereinbar, wenn der 

Rekurrent, der nur das Schmutzwasser in die Gemeindekanalisation einleite, den 

gleichen Beitrag leisten müsste wie ein Grundeigentümer, dem die Gemeinde das 

Schmutzwasser und das Meteorwasser ableite. Umfasse der Anschluss an die 

Kanalisation lediglich die Möglichkeit zur Ableitung des Schmutzwassers, rechtfertige 

dies nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung im Regelfall eine Reduktion 

zwischen einem Fünftel und einem Drittel des Beitrags. Angesichts der quartierüblichen 

Fläche und der zonenüblichen Nutzung erscheine eine mittlere Reduktion in der 

Grössenordnung von einem Viertel angemessen. Die konkrete Erschliessung des 

Grundstücks könne nicht als unüblich bezeichnet werden. Der Umstand, dass dem mit 

den öffentlichen Abwasseranlagen verbundenen Sondervorteil - bei der vom 

Rekurrenten gewählten Variante der Überbauung - die Kosten für einen Pumpschacht 

und eine Abwasserpumpe gegenüberstehen, rechtfertige es nicht, von einem 

Sonderfall im Sinn von Art. 35 des Abwasserreglements (abgekürzt AR) auszugehen. 

Hingegen rechtfertige die Tatsache, dass das auf dem Grundstück anfallende nicht 

verschmutzte Meteorwasser nicht in die Kanalisation eingeleitet werden dürfe, nach der 

verwaltungsgerichtlichen Praxis eine Herabsetzung des Anschlussbeitrags.

C./ Mit Eingaben vom 19. Dezember 2008 und 16. Januar 2009 erhob die Politische 

Gemeinde Buchs Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der 

Rekursentscheid sei aufzuheben und der Beschwerdegegner sei für das Grundstück 

Nr. 2127 mit einem Kanalisationsanschlussbeitrag von Fr. 16'656.50 (inkl. MWSt von 

Fr. 1'176.50) zu veranlagen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des 

Beschwerdegegners. Zur Begründung wird im wesentlichen vorgebracht, es liege kein 

Sonderfall im Sinne von Art. 35 AR vor. In der Situation des Beschwerdegegners, der 

das Meteorwasser aus rechtlichen Gründen nicht in die öffentliche 

Mischwasserkanalisation einleiten dürfe, befänden sich wegen des einschlägigen 

Bundesrechts viele Beitragspflichtige. Faktisch bestehe die Möglichkeit der Einleitung 

von Meteorwasser in die Kanalisation, und diese Möglichkeit könnte in Notfällen auch 

beansprucht werden. So gebe es ganze Quartiere, in denen das nicht verschmutzte 

Abwasser problemlos zur Versickerung gebracht werden könnte. Dies würde letztlich 

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bedeuten, dass man den als Sonderfall oder Ausnahmebestimmung konzipierten 

Art. 35 AR praktisch zur allgemeinen Regelung umgestalten würde, was nicht dem 

Willen des kommunalen Gesetzgebers entspreche. Auf die weiteren Vorbringen wird, 

soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 6. Februar 2009 die Abweisung 

der Beschwerde.

Der Beschwerdegegner schliesst in seiner Vernehmlassung vom 2. März 2009 ebenfalls 

auf Abweisung der Beschwerde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die Politische 

Gemeinde Buchs ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung 

mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 19. Dezember 2008 und deren 

Ergänzung vom 16. Januar 2009 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

Das VRP sieht keine Anschlussbeschwerde vor. Soweit der Beschwerdegegner in 

seiner Vernehmlassung den angefochtenen Entscheid in jenen Punkten kritisiert, die 

von der Beschwerdeführerin nicht angefochten wurden, kann nicht darauf eingetreten 

werden (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 

2003, Rz. 640).

2. Streitgegenstand ist ausschliesslich die Frage, ob die Vorinstanz den 

Kanalisationsanschlussbeitrag gestützt auf Art. 35 AR zu Recht reduziert hat.

2.1. Art. 35 AR bestimmt, dass auf begründetes Gesuch hin der Gemeinderat in 

Ausnahmefällen die Beiträge den besonderen Verhältnissen anpassen kann, wobei die 

dem Grundeigentümer durch die öffentlichen Abwasseranlagen entstehenden Vorteile 

und die Aufwendungen für die Anlagen zu berücksichtigen sind.

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2.2. Die Vorinstanz stützte sich auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts. Sie 

erwog, nicht verschmutztes Abwasser sei gemäss Art. 7 Abs. 2 des 

Gewässerschutzgesetzes des Bundes (SR 814.20, abgekürzt GSchG) nach den 

Anordnungen der kantonalen Behörden versickern zu lassen oder in ein oberirdisches 

Gewässer einzuleiten. Da das Grundstück in einem Gebiet mit guter Sickerfähigkeit 

liege, sei der Beschwerdegegner entsprechend den bundesrechtlichen Vorgaben in 

Ziff. 5 der Baubewilligung verpflichtet worden, das nicht verschmutzte Abwasser 

versickern zu lassen. Trotz der bundesrechtlich vorgesehenen Versickerungspflicht 

wäre es mit dem Grundsatz der Rechtsgleichheit nicht vereinbar, wenn der 

Beschwerdegegner, der nur das Schmutzwasser in die Gemeindekanalisation einleite, 

den gleichen Beitrag leisten müsste wie ein Grundeigentümer, dem die Gemeinde das 

Schmutzwasser und das Meteorwasser ableite. Umfasse der Anschluss an die 

Kanalisation lediglich die Möglichkeit zur Ableitung des Schmutzwassers, rechtfertige 

dies nach der verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung im Regelfall eine Reduktion 

zwischen einem Fünftel und einem Drittel des Beitrags (vgl. VerwGE vom 30. Oktober/

20. November 2001 i.S. H.R.).

2.3. Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, es liege kein Sonderfall im Sinne von 

Art. 35 AR vor. Es bestehe faktisch die Möglichkeit, und diese könne in Notfällen auch 

beansprucht werden, das Meteorwasser in die öffentliche Kanalisation einleiten zu 

dürfen. In der entsprechenden Situation befänden sich wegen des einschlägigen 

Bundesrechts viele Beitragspflichtige. So gebe es ganze Quartiere, in denen das nicht 

verschmutzte Abwasser problemlos zur Versickerung gebracht werden könne. In dem 

von der Vorinstanz zitiertem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. Oktober/20. 

November 2001 i.S. H.R. sei der zu beurteilende Sachverhalt ein ganz anderer 

gewesen. Die politische Gemeinde habe die bestehende Infrastruktur auf der 

Grundlage der im Zeitpunkt der Erstellung der Anlage geltenden gesetzlichen 

Vorschriften und damit noch vor dem heute geltenden Gewässerschutzgesetz errichtet 

und finanziert. Sie müsse diese aber auch weiterhin unterhalten können, unabhängig 

von den heute geltenden Vorschriften über die Art der Beseitigung von nicht 

verschmutztem Abwasser. Daher könne es auch nicht angehen, dass eine politische 

Gemeinde, welche die nunmehr geltenden gesetzlichen Bestimmungen korrekt 

vollziehe, dafür auch noch bestraft werde, indem sie zu Kürzungen von 

Gebäudebeiträgen gezwungen werde, weil sie einem Grundeigentümer aufgrund des 

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übergeordneten Rechts die Einleitung von nicht verschmutztem Abwasser in den 

bestehenden öffentlichen Mischwasserkanal im Normalfall verwehren müsse.

2.4. Das Verwaltungsgericht entschied im Urteil vom 27. September 1989 i.S. I. AG, 

dass der Sondervorteil, der durch die Beitragsleistung abgegolten werde, sich auf die 

jederzeit gesicherte schadlose Ableitung und Reinigung des auf dem Grundstück 

anfallenden Schmutzwassers wie auch auf die gewährleistete Ableitung des 

Meteorwassers beziehe. Werde durch den Anschluss an die Kanalisation lediglich die 

Ableitung des Schmutzwassers sichergestellt, so liege ein Sonderfall (im Sinn von 

Art. 60 des Kanalisationsreglements der damals betroffenen Gemeinde) mit 

besonderen Abwasserverhältnissen vor, denen bei der Beitragsfestsetzung Rechnung 

zu tragen sei. Diese besonderen Verhältnisse lägen nicht darin, dass insgesamt 

betrachtet der Abwasseranfall besonders hoch oder niedrig wäre. Sie seien vielmehr 

dadurch gegeben, dass der Anschluss an die Gemeindekanalisation nicht den ganzen 

Abwasserbereich abdecke.

Im Urteil vom 30. Oktober/20. November 2001 i.S. H.R. hat das Verwaltungsgericht 

diese Praxis bestätigt. Dabei berief sich das Verwaltungsgericht ausdrücklich auf das 

Urteil vom 27. September 1989 i.S. I. AG. Es trifft daher nicht zu, dass die Reduktion 

des Beitrags ausschliesslich darauf zurückzuführen war, dass es sich beim Gebäude 

des Beschwerdeführers um eine denkmalgeschützte Baute handelte, welche einen 

überdurchschnittlichen Gebäudezeitwert aufwies. Das Verwaltungsgericht berief sich 

ausdrücklich auf den Umstand, dass der Anschluss lediglich die Möglichkeit der 

Ableitung des Schmutzwassers umfasse.

Im vorliegenden Fall ist aufgrund der Akten nicht ersichtlich, inwiefern eine Einleitung 

von unverschmutztem Abwasser in die Kanalisation erfolgt oder in Ausnahmefällen 

erfolgen kann. Nach der Baubewilligung liegt das Bauvorhaben in einem Gebiet mit 

guter Sickerfähigkeit. Nicht verschmutztes Abwasser ist gemäss Bewilligung einer 

Versickerung zuzuführen. Die effektive Sickerfähigkeit des Baugrundes und die 

Dimensionierung der Versickerungsanlage waren durch die Bauherrschaft abzuklären. 

Der Bauherr wurde für die dauernde Funktionstüchtigkeit der Versickerungsanlage in 

qualitativer und quantitativer Hinsicht verantwortlich gemacht. Unter diesen Umständen 

hat die Vorinstanz zu Recht einen Sonderfall bejaht. Im Regelfall kann nur 

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verschmutztes Abwasser in die Kanalisation eingeleitet werden. Damit deckt die 

Gemeindekanalisation nicht sämtliche Bereiche des Abwassers ab. Der Eigentümer 

muss die Versickerung des unverschmutzten Abwassers auf eigene Kosten 

bewerkstelligen. Es liegen damit gleiche Verhältnisse vor wie in jenen Fällen, in denen 

das Verwaltungsgericht einen Ausnahmefall annahm. 

Die in Art. 7 Abs. 2 GSchG statuierte Versickerungspflicht für nicht verschmutzte 

Abwässer besteht seit 1992 bzw. dem Inkrafttreten des GSchG. Insofern hat sich das 

Bundesrecht seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts von 2001 nicht geändert. Der 

Umstand, dass verschmutzte und nicht verschmutzte Abwässer von Bundesrechts 

wegen zu trennen und letztere versickern zu lassen sind, ändert am Merkmal eines 

Sonderfalles nichts. Eine Reduktion des Anschlussbeitrags rechtfertigt sich bei dieser 

Sachlage namentlich auch deshalb, weil die Pflicht zum Versickernlassen in der Regel 

erhebliche bauliche Massnahmen erfordert. Diese verteuern die Nutzung des 

Grundstücks und lassen den mit dem Kanalisationsanschluss verbundenen 

Sondervorteil geringer erscheinen als bei einem Grundstück, das auch 

unverschmutztes Abwasser in die Kanalisation einleiten kann. Diese besonderen 

Verhältnisse werden im übrigen auch bei der Gebührenbemessung berücksichtigt (vgl. 

H. Stutz, Schweizerisches Abwasserrecht, Zürich 2008, S. 195 f.).

Ob die Rechtslage zum Zeitpunkt der Erstellung der Abwasseranlage von den heutigen 

Vorschriften abwich, ist nicht ausschlaggebend. Der Bedarf an Mitteln steht einer 

Differenzierung der Anschlussbeiträge nicht entgegen. Von einer Bestrafung des 

Gemeinwesens, welches einem Grundeigentümer die Einleitung von nicht 

verschmutztem Abwasser in den Mischwasserkanal verwehren muss, kann nicht 

gesprochen werden.

2.5. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.

3. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zulasten der Beschwerdeführerin (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Art. 13, Ziff. 622 Gerichtskostentarif, 

sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist anzurechnen.

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Der Beschwerdegegner hat Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. Da er in 

eigener Sache tätig war, ist die Entschädigung nicht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b der 

Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten (sGS 963.75) zu bemessen; 

vielmehr ist eine Umtriebsentschädigung zuzusprechen. Eine Entschädigung von 

Fr. 500.-- ist angemessen.

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt die 

Beschwerdeführerin unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

3./ Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das Beschwerdeverfahren 

mit Fr. 500.-- ausseramtlich zu entschädigen.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:            Der Gerichtsschreiber:

 

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerin

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-   die Vorinstanz

-   den Beschwerdegegner

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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