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**Case Identifier:** b20a2617-8b05-5a1a-b9f5-14f95ace011d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Steuerrekursgericht 23.04.2014 QS.2014.7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Steuerrekurs/ZH_SRK_001_QS-2014-7_2014-04-23.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 
1. Abteilung 

1 QS.2014.7 
 
 
 

Entscheid 
 
 

23. April 2014 
 
 

 
Mitwirkend: 

Einzelrichter Anton Tobler und Gerichtsschreiberin Christina Hefti 
 
 
 
 

In Sachen 
 
 
A AG ,   
 
 Rekurrentin,  
vertreten durch B AG,  
 

 
 
 

gegen 
 
 
 
Sta at  Zür ic h ,   
 Rekursgegner,  
vertreten durch das kant. Steueramt,  
Dienstabteilung Quellensteuer,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

 
 
 
 

betreffend 

Quellensteuerpflicht 
 
 
 

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hat sich ergeben: 
 

 

 A. Die A AG (nachfolgend die Rekurrentin) beschäftigte in den Jahren 2007 - 

2011 verschiedene Angestellte, für die sie die Quellensteuer nicht oder nur unvollstän-

dig abrechnete. Nach Durchführung einer diesbezüglichen steueramtlichen Revision 

stellte das kantonale Steueramt mit Verfügung vom 7. Mai 2013 fest, dass die Rekur-

rentin in dieser Periode für drei Angestellte, darunter C, insgesamt Fr. 7'428.10 zu we-

nig Quellensteuern abgeliefert hatte und diese daher nachzuzahlen habe. 

 

 

 B. Hiergegen liess die Rekurrentin am 25. Mai 2013 Einsprache erheben mit 

der Begründung, die zu wenig abgelieferten Quellensteuern seien auf Versäumnisse 

der zuständigen Wohnsitz-/Steuergemeinde zurückzuführen, sodass sie nicht zur 

Nachzahlung der Steuer verpflichtet werden könne. Das kantonale Steueramt wies die 

Einsprache am 18. Februar 2014 ab. 

 

 

 C. Mit Rekurs vom 19./20. März 2014 liess die Rekurrentin die Ablieferung der 

Quellensteuer bezüglich C (nachfolgend die Pflichtige) für die Zeit vom 1. Juni 2007 bis 

30. Juni 2008 von Fr. 2'992.- anfechten. Die Ablieferung hinsichtlich der andern zwei 

Angestellten blieb unbestritten. Das kantonale Steueramt schloss am 1. April 2014 auf 

Abweisung des Rekurses, unter Verweis auf die Erwägungen des Einspracheent-

scheids. 

 

 

 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

 

 1. a) Hat der Schuldner der steuerbaren Leistung den Steuerabzug bei der 

Quellensteuer nicht oder nur ungenügend vorgenommen, verpflichtet ihn das Gemein-

desteueramt oder das kantonale Steueramt zur Nachzahlung. Der Rückgriff des 

Schuldners auf den Steuerpflichtigen bleibt vorbehalten (Art. 49 Abs. 3 des Bundesge-

setzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden 

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vom 14. Dezember 1990 [StHG], Art. 138 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte 

Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 [DBG] und § 145 Abs. 1 des Steuergesetzes 

vom 8. Juni [StG]). 

 

 b) Es ist nicht streitig, dass die Pflichtige bei der Rekurrentin vom 1. Juni 2007 

bis 30. Juni 2008 (Abreise aus der Schweiz) angestellt war und für diese Zeit der Quel-

lensteuerpflicht unterlag. Gemäss Sachdarstellung der Rekurrentin war die Pflichtige 

ab 1. Juni 2007 sodann deshalb quellensteuerpflichtig, weil sie bisher verheiratet war, 

zusammen mit ihrem Schweizer Ehemann der ordentlichen Besteuerung unterstand 

und nun als Alleinstehende die Voraussetzungen zur Erhebung der Quellensteuer er-

füllte. Die Rekurrentin anerkennt weiter auch, dass sie Schuldnerin der steuerbaren 

Leistung (Lohn der Pflichtigen) ist und nach Art. 88 DBG bzw. § 92 StG an sich die 

Quellensteuer für die Pflichtige in der Zeit ihrer Anstellung (1. Juni 2007 - 30. Juni 

2008) abzuliefern hatte, dem sie jedoch bisher nicht nachgekommen ist. 

 

 c) Die Rekurrentin führt zur Rechtfertigung ihres Vorgehens im Rekurs aus, 

die Pflichtige habe beim Stellenantritt am 1. Juni 2007 mitgeteilt, sie sei verheiratet, 

und zwar mit einem Schweizer Bürger. Demnach sei sie bei Stellenantritt der ordentli-

chen Besteuerung unterlegen. Sie habe sich aber von ihrem Ehemann getrennt bzw. 

sich von diesem scheiden lassen und sie, die Rekurrentin, nie darüber informiert. 

Selbst beim Stellenaustritt am 30. Juni 2008 habe sie keinen Hinweis auf ihren verän-

derten Zivilstand gegeben. Die einzige Amtsstelle, die von der Veränderung gewusst 

habe, sei die damalige Wohnsitzgemeinde der Pflichtigen gewesen, und zwar aufgrund 

der eingereichten Steuererklärung des Ehepaars. Der beigelegte Lohnausweis der 

Pflichtigen habe auch Auskunft über die Arbeitsstelle gegeben, sodass es für das Ge-

meindesteueramt ein Leichtes gewesen wäre, sie, die Arbeitgeberin, über die Zi-

vilstandsänderung zu informieren. Dies sei jedoch nicht geschehen. Weil ihr, der Re-

kurrentin, der Aufenthaltsort der Pflichtigen nicht bekannt sei, könne sie die 

Quellensteuer von dieser auch gar nicht zurückfordern, wenn sie die Steuer nachzah-

len müsse (R-act. 2). 

 

 

 2. a) Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, wer-

den im ordentlichen Verfahren eingeschätzt, wenn einer der Ehegatten das Schweizer 

Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung besitzt (Art. 83 Abs. 2 DBG, § 87  

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Abs. 2 StG). Nach einer rechtlichen oder tatsächlichen Trennung oder einer Scheidung 

findet für den ausländischen Ehegatten indessen ein Wechsel zur Quellenbesteuerung 

statt, wenn dieser die fremdenpolizeiliche Niederlassungsbewilligung nicht (mehr) be-

sitzt, aber im Kanton (weiterhin) steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt hat (Art. 83 

Abs. 1 DBG, § 87 Abs. 1 StG sowie Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar 

zum DBG, 2. A., 2009, Art. 90 N 20 DBG und Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 

3. A., 2013, § 93 N 24 StG, beide auch zum Folgenden). Der Wechsel zur Quellenbe-

steuerung erfolgt ab Beginn des auf das Ereignis folgenden Monats. 

 

 b) Gemäss den Angaben der Rekurrentin war die Pflichtige verheiratet und 

unterstand daher nicht der Quellensteuerpflicht, weil ihr Ehemann das Schweizer Bür-

gerrecht besitzt. Dies änderte sich indessen mit ihrer Scheidung, sodass sie beim Stel-

lenantritt bei der Rekurrentin am 1. Juni 2007 der Quellenbesteuerung unterstand. Die 

Rekurrentin hat die Quellensteuer auf den Lohneinkünften der Pflichtigen jedoch nicht 

zurückbehalten, obwohl sie als Schuldnerin der steuerbaren Leistung hierzu verpflich-

tet gewesen wäre. 

 

 

 3. a) Laut Art. 37 Abs. 1 StHG haftet der Schuldner der steuerbaren Leistung 

für die Entrichtung der Quellensteuer. Diese Regelung ist für die Kantone zwingend. 

Dementsprechend sieht das StG diese Haftung in § 92 Abs. 3 für die Staats- und Ge-

meindesteuern vor, aber auch das DBG in Art. 88 Abs. 3 für die direkte Bundessteuer. 

Das StHG auferlegt dem Leistungsschuldner zudem gewisse Pflichten, welche die 

Kantone ebenfalls in ihr Recht zu übernehmen haben. Als Korrelat zu den Pflichten hat 

der Schuldner der steuerbaren Leistung Anspruch auf eine Bezugsprovision (Art. 37 

Abs. 3 StHG, Art. 88 Abs. 4 DBG, § 92 Abs. 4 StG). 

 

 b) Steuerpflichtig bei der Quellensteuer ist wie im ordentlichen Verfahren die-

jenige Person, welche die Einkünfte (hier die Einkünfte aus unselbstständiger Erwerbs-

tätigkeit) erhält. Obwohl somit das Steuersubjekt vorhanden ist, tritt im Bereich der 

Quellenbesteuerung an dessen Stelle jedoch eine Drittperson, d.h. es greift die Steuer-

substitution Platz (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 88 N 1 DBG, § 92 N 2 StG). Die 

Drittperson ist der Schuldner der steuerbaren Leistung. Dieser ist für die Steuererhe-

bung verantwortlich. Gemäss Art. 88 Abs. 1 DBG bzw. § 92 Abs. 1 StG hat er die Quel-

lensteuer von der geschuldeten Leistung in Abzug zu bringen, der steuerpflichtigen 

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Person darüber eine Bestätigung auszustellen und periodisch mit dem kantonalen 

Steueramt abzurechnen. 

 

 Der Leistungsschuldner ist verpflichtet, sämtliche zur richtigen Steuererhe-

bung notwendigen Massnahmen zu treffen. Insbesondere hat er vor Auszahlung der 
steuerbaren Leistung die Quellensteuerpflicht und den anwendbaren Tarifs festzustel-

len sowie die Einforderung oder den Rückbehalt der Quellensteuer vorzunehmen (§ 13 

Abs. 1 der Verordnung über die Quellensteuer für ausländische Arbeitnehmer vom  

2. Februar 1994 [ZStB I Nr. 28/011; QVO I]). Er darf dem Leistungsempfänger nur die 

um den Quellensteuerabzug gekürzte Forderung ausbezahlen. 

 

 Weist sich die quellensteuerpflichtige Person über ihre persönlichen und fami-

liären Verhältnisse im Zeitpunkt der Arbeitsleistung nicht zuverlässig aus, hat der Ar-

beitgeber den Tarif für Alleinstehende ohne Kinder anzuwenden (Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter, Art. 88 N 7 DBG, § 92 N 8 StG und Randziffer 21 der Weisung der 

Finanzdirektion zur Durchführung der Quellensteuer für ausländische Arbeitnehmer 

vom 30. September 2005, ZStB I Nr. 28/051, nachfolgend Weisung FD). 

 

 c) Der Leistungsschuldner haftet ohne Rücksicht auf das Verschulden für die 

Entrichtung der Quellensteuer. Es handelt sich um eine Kausalhaftung (Richner/Frei/ 

Kaufman/Meuter, Art. 88 N 12 DBG und § 92 N 13 StG). Damit spielen die Gründe, die 

zur Unterlassung des rechtsgenüglichen Abzugs der Quellensteuer durch den Leis-

tungsschuldner geführt haben, keine Rolle. Ob dieser nur fahrlässig oder vorsätzlich 

gehandelt hat, ist demnach unerheblich, da er unabhängig davon zur Nachzahlung der 

nicht bzw. nicht im korrekten Umfang zurückbehaltenen Quellensteuer nach Art. 138 

Abs. 1 DBG bzw. § 145 StG verpflichtet ist.  

 

 

 4. a) aa) Die von der Rekurrentin ins Feld geführten Gründe, warum sie den 

Abzug der Quellensteuer auf den Lohneinkünften der Pflichtigen nicht vorgenommen 

hat, sind daher für die streitige Nachzahlung der Quellensteuer ohne Bedeutung. Zwar 

kann es für den Arbeitgeber bisweilen nicht immer einfach sein, von den der Quel-

lensteuer unterliegenden Arbeitnehmern stets noch vor Auszahlung des ersten Lohns 

die für die Bestimmung der Quellensteuerpflicht und deren Umfang erforderlichen wich-

tigen Angaben über die familiären Verhältnisse etc. sowie den Nachweis dieser Anga-

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ben zu erhalten. Indessen sind die Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber als 

Schuldner der steuerbaren Leistung aufgrund von Art. 49 Abs. 1 StHG verpflichtet, 

diesbezüglich Auskunft zu erteilen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 136 N 5 DBG, 

§ 143 N 7 StG, beide auch zum Folgenden). Sie können sich dabei nicht auf die ar-

beitsrechtlichen Bestimmungen über den Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers 

gemäss Art. 328 ff. OR berufen. Allerdings haben sie als Steuerpflichtige die Auskünfte 

nur auf Verlangen des Arbeitgebers zu geben, weil ein spontanes Tätig werden nicht 

geschuldet ist (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 136 N 6 DBG, § 143 N 8 StG). Die 

Auskunftspflicht des steuerpflichtigen Arbeitnehmers beinhaltet, dass er die Auskünfte 

nicht nur zu erteilen, sondern deren Richtigkeit auch nachzuweisen hat. Nur so ist der 

Arbeitgeber ohne weiteres in der Lage, die für die Bestimmung der Quellensteuerpflicht 

und deren Umfang erforderlichen Angaben zu verifizieren. 

 

 bb) Vorliegend hat es die Rekurrentin ganz offenkundig versäumt, die Pflichti-

ge beim Stellenantritt zum Nachweis des von dieser behaupteten Zivilstands anzuhal-

ten, ansonsten die Unrichtigkeit ihrer Aussage, sie sei verheiratet, sofort zutage getre-

ten wäre. Selbst wenn sie indessen diesen Nachweis verlangt hätte und ihn die 

Pflichtige z.B. nicht geleistet hätte, vermöchte ihr dies nicht zu helfen, da sie die Quel-

lensteuer jedenfalls nicht zurückbehalten und diese daher ohne Exkulpationsmöglich-

keit nachzuzahlen hat. 

 

 b) Nichts daran zu ändern vermag die Rolle des Gemeindesteueramts bei 

Erhebung der Quellensteuer.  

 

 So hat das Gemeindesteueramt zwar das kommunale Steuerregister zu füh-

ren und sind in dieses auch die Quellensteuerpflichtigen aufzunehmen (§ 109a StG, 

eingefügt durch Gesetzesnovelle vom 25. April 2005, sowie Randziffer 83 Weisung FD, 

auch zum Folgenden). Zudem hat das Gemeindesteueramt den Steueranspruch dem 

Arbeitgeber (bzw. Versicherer) zu melden, und zwar innert Monatsfrist nach Kenntnis-

nahme der Quellensteuerpflicht. Das Steuerregister soll sodann immer aktuell sein und 

ist deshalb laufend nachzuführen. Es hat jedoch für den Beginn oder das Ende der 

Steuerpflicht keine präjudizierende Wirkung, da die Frage der Steuerpflicht nur von der 

Veranlagungs-/Einschätzungsbehörde festgestellt werden kann. Die Steuerpflicht kann 

dergestalt bestehen, obwohl eine steuerpflichtige Person nicht im Steuerregister einge-

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tragen ist, wie auch die Steuerpflicht verneint werden kann, obwohl ein Eintrag besteht 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 109a N 8 StG). 

 

 Vorliegend war die Pflichtige im Steuerregister ihrer Wohnsitzgemeinde (D) 

am 1. Juni 2007 wohl (noch) nicht als Quellensteuerpflichtige aufgeführt, ansonsten 

das Gemeindesteueramt der Rekurrentin als deren Arbeitgeberin eine entsprechende 

Mitteilung hätte zukommen lassen müssen, was gemäss den Akten nicht erfolgt ist. 

Dies ist jedoch nach dem Gesagten im vorliegenden Zusammenhang nicht von Belang, 

da der Eintrag im Steuerregister bzw. dessen Fehlen für die Frage der Steuerpflicht 

bzw. Quellensteuerpflicht nicht massgebend ist. 

 

 c) Im Quantitativen ist die Nachzahlung der Quellensteuer bezüglich der 

Pflichtigen mit Fr. 2'992.- für den Zeitraum 1. Juni 2007 - 30. Juni 2008 nicht streitig 

und im Übrigen korrekt berechnet worden.  

 

 d) Anzufügen ist, dass das Gesetz dem Schuldner der steuerbaren Leistung 

bei Nachzahlung der Quellensteuer immerhin das Recht einräumt, auf die steuerpflich-

tige Person Rückgriff zu nehmen (Art. 138 Abs. 1 DBG, § 145 Abs. 1 StG). Der Rück-

griffsanspruch ist dabei privatrechtlicher und nicht öffentlich-rechtlicher Natur, sodass 

eine Durchsetzung im Ausland gegen den allenfalls nicht mehr in der Schweiz wohn-

haften Steuerpflichtigen möglich ist (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 138 N 4 DBG, 

§ 145 N 5 StG). Ein Ausfall bei der Durchsetzung seines Rückgriffsrechts hat aber der 

Schuldner der steuerbaren Leistung zu tragen. 

 

 Die Rekurrentin hat daher die Möglichkeit, für die Nachzahlung der Quel-

lensteuer auf die Pflichtige zurückzugreifen. Wenn diese nicht mehr in der Schweiz 

Wohnsitz hat, muss sie bei ihr im Ausland vorstellig werden. 

 

 

 5. Diese Erwägungen führen zur Abweisung des Rekurses. Ausgangsgemäss 

sind die Kosten des Verfahrens der Rekurrentin aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG). 

 

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Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

 

 

1. Der Rekurs wird abgewiesen. 

 

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