# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 286f5c3f-9630-51d3-ad97-78ae4b90eecd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.03.2010 D-1455/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1455-2010_2010-03-12.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1455/2010/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Martin Zoller, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren (...),
alias B._______, geboren (...),
Irak,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
4. Februar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1455/2010

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer – ein iraki-
scher Staatsangehöriger kurdischer Ethnie (angeblich) aus C._______ 
–  den  Irak  am  10.  September  2009  und  reiste  via  die  Türkei  am 
1. Oktober  2009  illegal  in  die  Schweiz  ein,  wo  er  gleichentags  im 
Empfangs-  und Verfahrenszentrum (EVZ)  D._______ ein  Asylgesuch 
einreichte.

B.
Zur Begründung seines Gesuches brachte der Beschwerdeführer an-
lässlich der Befragung vom 19. Oktober 2009 und der Anhörung vom 
6. Januar 2010 jeweils  durch die Vorinstanz im Wesentlichen vor, er 
habe seit  seiner Geburt  bis zu seiner Ausreise in C._______ gelebt. 
Sein Vater habe mehrfach versucht, sich in E._______ oder F._______ 
(Nordirak)  niederzulassen.  Die  kurdischen  Behörden  hätten  dies 
jedoch nicht gestattet. Am 25. März 2009 sei dieser bei einem Attentat 
in C._______ ums Leben gekommen. Da er – der Beschwerdeführer – 
nicht  dasselbe  Schicksal  habe  erleiden  wollen,  sei  er  aus  dem Irak 
ausgereist.

C.
Am 30. November 2009 wurde eine Lingua-Expertise erstellt, zu deren 
wesentlichen  Ergebnissen  dem  Beschwerdeführer  im  Rahmen  der 
Anhörung vom 6. Januar 2010 das rechtliche Gehör gewährt wurde.

D.
Mit Verfügung vom 4. Februar 2010 – eröffnet am 8. Februar 2010 – 
lehnte  das  BFM  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  vom 
1. Oktober  2009  ab  und  ordnete  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz 
sowie  den  Vollzug  an.  Zur  Begründung  führte  die  Vorinstanz  im 
Wesentlichen  aus,  Vorbringen  seien  tatsachenwidrig,  wenn  sie  in 
wesentlichen Punkten den gesicherten Kenntnissen des BFM wider-
sprächen. Der Beschwerdeführer habe angegeben, sein ganzes Leben 
seit seiner Geburt bis zu seiner Ausreise am 10. September 2009 in 
C._______  verbracht  zu  haben.  Dies  könne  ihm  jedoch  aus 
verschiedenen  Gründen  nicht  geglaubt  werden.  Einerseits  sei  er 
gemäss  der  von  ihm  eingereichten  Identitätskarte  in  F._______  zur 
Welt  gekommen.  Der  Registrierungsort  sei  G._______,  Provinz 
F._______. Andererseits  sei  er  auch  gemäss  Lingua-Analyse,  deren 

Seite 2

D-1455/2010

wesentlicher  Inhalt  ihm  im  Rahmen  des  rechtlichen  Gehörs  am  6. 
Januar 2010 mitgeteilt worden und deshalb nicht mehr zu wiederholen 
sei,  definitiv  nicht  in  C._______  sozialisiert  worden,  sondern  sehr 
wahrscheinlich  im  Gebiet  H._______,  Provinz  F._______. Anlässlich 
des gewährten rechtlichen Gehörs sei der Beschwerdeführer nicht in 
der  Lage  gewesen,  die  fehlenden  tatsachenwidrigen  Angaben  zu 
seinem  angeblichen  Sozialisierungsort  im  Irak  zu  erklären.  Er  habe 
darauf beharrt, aus C._______ zu stammen und habe seine fehlenden 
Kenntnisse  damit  erklärt,  dass  er  nie  zur  Schule  oder  spazieren 
gegangen  sei.  Diese  Erklärungen  würden  jedoch  nicht  überzeugen 
und  vermöchten  die  Erkenntnisse  des  BFM  nicht  umzustossen.  Die 
vom  Beschwerdeführer  angegebenen  Ausreisegründe  würden  sich 
ausschliesslich  auf  C._______  beziehen  und  entbehrten  somit 
jeglicher  Grundlage,  da  er  offenkundig  nicht  aus  diesem  Teil  Iraks 
stamme. Es  erübrige  sich  daher  auch,  auf  weitere  Ungereimtheiten 
und Widersprüche in seinen Aussagen einzugehen.

Die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  erfüllten  somit  die  An-
forderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht, so dass 
ihre Asylrelevanz nicht  geprüft  werden müsse. Demzufolge erfülle er 
die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass das Asylgesuch abzulehnen 
sei.

E.
Mit Beschwerde vom 9. März 2010 an das Bundesverwaltungsgericht 
beantragte  der  Beschwerdeführer,  der  Entscheid  des  BFM  vom 
4. Februar  2010  sei  bezüglich  der  Wegweisung  und  des  daraus 
folgenden Vollzugs aufzuheben. Es sei  die Unzulässigkeit  respektive 
die  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  festzustellen  und 
deshalb die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht 
sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die 
unentgeltliche  Prozessführung  zu  gewähren. Zur  Begründung  seiner 
Rechtsmitteleingabe führte der Beschwerdeführer aus, ein Vollzug der 
Wegweisung  nach  C._______  sei  unzulässig  und  unzumutbar.  Das 
BFM werfe ihm in ihrer angefochtenen Verfügung vor, er komme nicht 
aus C._______. Wenn ihm seine Herkunft aus C._______ schon nicht 
geglaubt  werde,  könne  er  jetzt  jedoch  seine  Herkunft  schriftlich 
beweisen.  Deshalb  reiche  er  mit  seiner  Beschwerde  eine 
Wohnsitzbescheinigung von C._______ im Original zu den Akten. Eine 
diesbezügliche Übersetzung liege bei.

Seite 3

D-1455/2010

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Be-
reich  des  Asylrechts  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 
108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Seite 4

D-1455/2010

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Angesichts  der  gestellten  Rechtsbegehren  und  des  Inhalts  der  Be-
schwerdeschrift vom 9. März 2010 geht das Bundesverwaltungsgericht 
davon  aus,  dass  sich  diese  nur  gegen  den  von  der  Vorinstanz  ver-
fügten Wegweisungsvollzug richtet. Da die Verneinung der Flüchtlings-
eigenschaft  sowie  die  Ablehnung  des  Asylgesuches  unangefochten 
blieben und die rechtliche Folge davon die Wegweisung ist,  sind die 
Ziffern  1-3  des  Dispositivs  der  Verfügung  vom  4.  Februar  2010  in 
Rechtskraft  erwachsen.  Gegenstand  des  vorliegenden  Beschwerde-
verfahrens  bildet  folglich  allein  die  Prüfung,  ob  die  Vorinstanz  den 
Wegweisungsvollzug zu Recht angeordnet hat.

5.
5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-
gängerorganisation  ARK  der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

5.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

Seite 5

D-1455/2010

28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

5.3 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist,  eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  fin-
den.  Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Ur-
teil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit 
weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 
Heimatstaat lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt 
klarerweise nicht  als  unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist 
der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl-  als auch der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 

Seite 6

D-1455/2010

Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.4.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  sich  im  Grundsatzurteil 
BVGE 2008/5 vom 14. März 2008 ausführlich mit der Frage der Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs in den kurdisch verwalteten Nordirak 
befasst. Es gelangte zum Schluss, dass in den drei kurdischen Provin-
zen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya keine Situation allgemeiner Gewalt 
herrscht und die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt 
ist,  als  dass  eine  Rückführung  dorthin  als  generell  unzumutbar  be-
trachtet werden müsste. Zudem ist die Region mit Direktflügen aus Eu-
ropa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt  das Ele-
ment der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf 
dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak.

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die  Anordnung des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinste-
hende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus ei-
ner der drei Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein sozia-
les Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Demgegen-
über ist für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie 
für  Kranke  und  Betagte  bei  der  Feststellung  der  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. a.a.O. E. 
7.5 und insbesondere 7.5.8).

5.4.2 Der Beschwerdeführer gab an, sein ganzes Leben bis zu seiner 
Ausreise  in  C._______  verbracht  zu  haben.  Dort  sei  sein  Vater  bei 
einem  Attentat  ums  Leben  gekommen.  Er  fürchte  sich  vor  einem 
ähnlichen  Schicksal und sei auch schon von Arabern bedroht worden. 
Gemäss der Lingua-Expertise vom 30. November 2009 wurde der Be-
schwerdeführer  jedoch  in  F._______  sozialisiert  (vgl.  A13). 
Diesbezüglich hält das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung 
mit  der  Expertise  fest,  dass  dem  Beschwerdeführer  rudimentäre 
Ortskenntnisse  zu  C._______  fehlen.  Er  spricht  praktisch  kein 
Arabisch,  sein  typisches "Badinani"  beziehungsweise  sein  "Kurmanji 
Kurdisch" lässt eindeutig auf eine Sozialisation im kurdisch geprägten 
Umfeld  der  nordirakischen  Provinz  F._______  schliessen.  Diese 
Erkenntnisse werden zusätzlich durch den Ausstellungsort seiner am 
15.  September  2008  ausgefertigten  Identitätskarte  in  G._______, 
Provinz F._______, untermauert. Zu diesen Feststellungen wurde dem 

Seite 7

D-1455/2010

Beschwerdeführer  am 6. Januar  2010 das rechtliche Gehör  gewährt 
(vgl.  A15,  S.  2  f.).  Seine  diesbezüglichen  Aussagen  vermögen  das 
Ergebnis  des  Lingua-Gutachtens  nicht  umzustossen.  An  dieser 
Einschätzung  vermag  auch  die  mit  der  Beschwerde  eingereichte 
Wohnsitzbestätigung nichts  zu ändern. Diese wurde ihm nicht  – wie 
vermerkt – ausgehändigt, befand sich doch der Beschwerdeführer am 
21.  Februar  2010  schon  mehrere  Monate  in  der  Schweiz.  Zudem 
reichte  er  auch  kein  Zustellcouvert  aus  dem  Irak  zu  den  Akten. 
Überdies  hätte  er  diese  Bescheinigung  bereits  im  erstinstanzlichen 
Verfahren  einreichen  können,  zumindest  sprechen  keine  Gründe 
dagegen. Die eingereichte Bescheinigung hat somit keine Beweiskraft. 
Aus  all  diesen  Gründen  geht  das  Bundesverwaltungsgericht  davon 
aus,  dass  der  Beschwerdeführer  aus  der  Provinz  F._______  im 
Nordirak stammt und dort bis zu seiner Ausreise via die Türkei in die 
Schweiz auch gelebt hat.

5.4.3 Angesichts des jungen Alters des Beschwerdeführers und seiner 
bereits gesammelten mehrjährigen Berufserfahrung in einem Coiffeur-
salon (vgl. A1, S. 3) ist davon auszugehen, dass eine Reintegration in 
den Arbeitsmarkt möglich sein wird. Er verfügt in seiner Heimat über 
ein familiäres und soziales Beziehungsnetz und hat gemäss eigenen 
Angaben sowohl einen Onkel und eine Tante jeweils mütterlicherseits 
in E._______ als auch eine Tante mütterlicherseits in F._______ (vgl. 
A1, S. 4). Bei der Wiedereingliederung werden ihm seine in der Heimat 
verbliebenen  Verwandten  behilflich  sein  können.  Zudem  sind  keine 
weiteren  persönlichen  Gründe  ersichtlich,  aufgrund  derer  unter  Um-
ständen geschlossen werden könnte, der Beschwerdeführer gerate im 
Falle der Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation, weshalb der 
Vollzug der  Wegweisung – in  Übereinstimmung mit  der  Vorinstanz – 
auch diesbezüglich als zumutbar zu bezeichnen ist.

5.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zumut-

Seite 8

D-1455/2010

bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
8.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  VwVG  ist  abzu-
weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorliegenden Erwägungen 
ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind, weshalb die kumulativen 
Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
nicht  erfüllt  sind. Zudem ist  das Rechtsbegehren,  es sei  auf  die Er-
hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, aufgrund des direkten 
Entscheides in der Hauptsache gegenstandslos geworden.

8.2 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf ins-
gesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 9

D-1455/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Stadelmann

Versand:

Seite 10