# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09a5b850-1590-555c-9e20-9dcc77f06ef0
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-04-08
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 08.04.2005 A 2005 14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2005-14_2005-04-08.pdf

## Full Text

A 05 14, 15 und 16

3. Kammer 

URTEIL
vom 8. April 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Tourismusförderungsabgabe

1. Im Jahre 2000 teilte der Tourismusverein … allen Poststellen der 

Schweizerischen Post (im weiteren Post genannt) mit, dass nach seiner 

Auffassung die Poststellen auf dem Gemeindegebiet … im Sinne des 

Gesetzes über Kurtaxen sowie über Abgaben für die Tourismusförderung der 

Gemeinde … (KTG) steuerpflichtig seien. Unter Hinweis auf Art. 10 

Garantiegesetz vertrat die Post die Auffassung, dass sie dieser Abgabe nicht 

unterstehe. Nachdem das Bundesgericht mit Urteil vom 23. Dezember 2003 

bei den Schweizerischen Bundesbahnen eine teilweise Steuerpflicht für die 

nicht dem direkten Bahnbetrieb zuzuordnenden Liegenschaften bejaht hatte, 

teilte die Einstufungskommission der Gemeinde … den Postbetrieben mit, 

dass nach ihrer Auffassung die Steuerpflicht für die 

Tourismusförderungsabgabe gegeben sei. Die Post lehnte eine 

Selbstdeklaration unter Verweis auf das Postgesetz (PG) und das 

Postorganisationsgesetz (POG) ab. Mit Feststellungsverfügung vom 9. 

Dezember 2004, mitgeteilt am 19. Januar 2005, erkannte der 

Gemeindevorstand ...: 

"Die Niederlassungen von “Die Schweizerische Post“ auf dem Gebiet der 

Gemeinde … sind für den Wettbewerbsbereich steuerpflichtig im Sinne des 

Gesetzes über Kurtaxen sowie Abgaben für die Tourismusförderung der 

Gemeinde ..."

2. Dagegen erhob die Post  am 7. Februar 2005 für jede Poststelle einzeln 

Rekurs mit dem Antrag, die angefochtene Feststellungsverfügung 

aufzuheben. Sie macht mit den vom Instruktionsrichter vereinigten Rekursen 

im Wesentlichen geltend, aus Art. 13 POG in Verbindung mit Art. 62d des 

Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) könne 

geschlossen werden, dass die Post lediglich für Gewinne aus 

Wettbewerbsdiensten der Gewinnsteuer unterstellt und im Übrigen von allen 

weiteren kantonalen und kommunalen Steuern befreit sei. Davon 

ausgenommen seien lediglich die im Zusammenhang mit Liegenschaften, die 

nicht unmittelbar öffentlichen Zwecken dienen, erzielten Gewinne. Im Übrigen 

enthalte das kommunale Tourismusförderungsgesetz keine genügende 

gesetzliche Grundlage für die Besteuerung der Post und die Abgabe sei 

teilweise verjährt. 

3. Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 

Rekurse. Ausserdem sei festzustellen, dass die Veranlagungsverjährung 

nicht eingetreten sei. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen die gleichen 

Argumente an wie schon in der angefochtenen Verfügung. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 13 POG wird die Post für die Gewinne aus den 

Wettbewerbsdiensten nach Artikel 9 des Postgesetzes vom 30. April 1997 

besteuert. Im Übrigen gilt Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 26. März 1934 

über die politischen und polizeilichen Garantien zugunsten der 

Eidgenossenschaft. Letztere Bestimmung findet sich heute mit demselben 

Wortlaut in Art. 62d RVOG. Danach sind die Eidgenossenschaft sowie ihre 

Anstalten, Betriebe und unselbstständigen Stiftungen von jeder Besteuerung 

durch die Kantone und Gemeinden befreit; ausgenommen sind 

Liegenschaften, die nicht unmittelbar öffentlichen Zwecken dienen. 

Rekursthema bildet die Frage, ob die Gemeinden gestützt auf diese Normen 

befugt sind von der in die Rechtsform der selbständigen Anstalt gekleideten 

Rekurrentin im Wettbewerbsbereich eine Tourismusförderungsabgabe, die 

rechtlich unbestritten zu den Kostenanlastungssteuern zählt, zu erheben. Dies 

ist im Folgenden zu prüfen.

2. Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text 

nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach 

seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller 

Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text 

zu Grunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm 

im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen 

Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann nämlich, 

wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn 

der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der 

Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder 

aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben (BGE 125 II 196 

E. 3a, 244 E. 5a, 125 V 130 E. 5, 180 E. 2a, je mit Hinweisen). Im Rahmen 

verfassungskonformer oder verfassungsbezogener Auslegung sind sodann, 

soweit mit den erwähnten normunmittelbaren Auslegungselementen 

vereinbar, rechtsprechungsgemäss die verfassungsmässigen Rechte zu 

beachten (BGE 126 V 97 E. 4b, 121 V 352 E. 5, 119 V 130 E. 5b, je mit 

Hinweisen). Allerdings findet die verfassungskonforme Auslegung - auch bei 

festgestellter Verfassungswidrigkeit - im klaren Wortlaut und Sinn einer 

Gesetzesbestimmung ihre Schranke (BGE 129 II 249 E. 5.4 S. 263 mit 

Hinweisen). Begründet wird die verfassungskonforme Auslegung 

hauptsächlich mit der Einheit der Rechtsordnung und der Überordnung der 

Verfassung (Ulrich Häfelin, Die verfassungskonforme Auslegung und ihre 

Grenzen, in: Recht und Prozess als Gefüge, Festschrift für Hans Huber zum 

80. Geburtstag, Bern 1981, S. 241-259, insbes. S. 242). Da die neue 

Bundesverfassung am Stufenbau der landesinternen Rechtsordnung 

grundsätzlich nichts geändert hat (Georg Müller, Formen der Rechtssetzung, 

in: Ulrich Zimmerli [Hrsg.], Die neue Bundesverfassung, Konsequenzen für 

Praxis und Wissenschaft, Berner Tage für die juristische Praxis [BTJP] 1999, 

Bern 2000, S. 249-266, insbes. S. 250; vgl. auch Art. 182 Abs. 1 BV), sind die 

Normen auch unter Geltung der neuen Bundesverfassung so auszulegen, 

dass sie mit deren Grundwerten übereinstimmen (BGE 126 V 97 E. 4b). 

3. a) Die Rekurrentin ist der Auffassung, aus Art. 13 POG in Verbindung mit Art. 

62d RVOG ergebe sich, dass sie lediglich für Gewinne aus den 

Wettbewerbsdiensten der Gewinnsteuer unterliege sowie für im 

Zusammenhang mit nicht unmittelbar öffentlichen Zwecken dienenden 

Liegenschaften erzielte Gewinne besteuert werden dürfe. 

b) Wie sich der Aufzählung in Art. 5 des kommunalen 

Tourismusförderungsgesetzes entnehmen lässt, bildet Steuerobjekt der 

Tourismusförderungsabgabe die mit der Erzielung von Einnahmen 

verbundene selbständige gewerbliche oder berufliche Tätigkeit. Davon zu 

unterscheiden ist die Berechnungsgrundlage, welche sich aus einer 

Grundtaxe und einer Abgabe pro Kopf der im Jahresdurchschnitt 

beschäftigten Personen zusammensetzt. Es handelt sich dabei um eine 

indirekte Steuer, wie das Verwaltungsgericht in einem neueren Entscheid 

einlässlich dargetan hat (vgl. VGU A 03 111). Daraus folgt zunächst, dass 

Steuerobjekt der Tourismusförderungsabgabe nicht Liegenschaften sind, 

weshalb eine Besteuerung der Rekurrentin gestützt auf Art. 62d RVOG von 

vornherein nicht in Betracht fällt. Fraglich kann demnach nur noch sein, ob die 

von der Rekurrentin im Bereich der Wettbewerbsdienste nach Art. 9 PG 

ausgeübte Geschäftstätigkeit unter den Begriff der Gewinne nach Art. 13 POG 

fällt und daher nach dieser Bestimmung besteuert werden darf. Wie im 

Folgenden zu zeigen ist, muss diese Frage bei einer verfassungskonformen 

Interpretation von Art. 13 POG bejaht werden.

4. a) Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zum Postorganisationsgesetz und zu 

einem Telekommunikationsunternehmungsgesetz vom 10. Juni 1996 (BBl 

1996 III S. 1306 ff.) zu Art. 13 ausgeführt, die Bestimmung sehe für die Post 

nur eine beschränkte Steuerpflicht vor. Dies leite sich primär aus der 

Rechtsform der Post ab. Als rechtlich selbständige Anstalt des Bundes wäre 

die Post nach Artikel 56 lit. a des Gesetzes über die direkte Bundessteuer (SR 

642.11) von der Steuerpflicht befreit. Gleiches gelte aufgrund von Artikel 23 

Absatz 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten 

Steuern der Kantone und Gemeinden (SR 642.14). Da die Post allerdings 

einen immer grösser werdenden Anteil an Dienstleistungen und Produkten im 

Wettbewerb zu erbringen habe, rechtfertige es sich, für die 

Wettbewerbsdienste eine beschränkte Steuerpflicht vorzusehen. Diese 

beziehe sich, da die Post als Anstalt keine Kapitalgesellschaft sei, lediglich 

auf die Gewinne, welche vom Bund, den Kantonen und Gemeinden besteuert 

würden. Diese Beschränkung ändere nichts daran, dass die Post auch künftig 

für gewisse Sachverhalte der Mehrwertsteuer, den Stempelabgaben oder der 

Verrechnungssteuer unterliege. Der in Satz 2 vorgesehene Verweis auf das 

Garantiegesetz führe die bisherige Steuerpflicht für Liegenschaften weiter, die 

nicht unmittelbar öffentlichen Zwecken dienten (BBl 1996 III S. 1325). In den 

eidgenössischen Räten fand über Art. 13 POG und die bundesrätlichen 

Ausführungen dazu keine Diskussion statt (vgl. Amtl. Bull. NR Wintersession 

1996 S. 2348 und SR Frühjahrssession 1997 S. 355). 

b) Diese Ausführungen weisen zunächst darauf hin, dass die Formulierung von 

Art. 13 POG gewählt wurde, um die Post von Kapitalgesellschaften 

abzugrenzen. Als selbständige Anstalt des Bundes wird sie gemäss Art. 5 

POG mit einem Dotationskapital ausgestattet, das aber der Besteuerung 

entzogen sein soll, weil es ein Guthaben des Bundes gegenüber der Post 

darstellt (vgl. BBl 1996 III S. 1322). Dagegen solle die Post auch weiterhin für 

gewisse Sachverhalte der Mehrwertsteuer, den Stempelabgaben oder der 

Verrechnungssteuer unterliegen. Dies deutet darauf hin, dass mit der Wahl 

des Ausdruckes "Gewinn" in Art. 13 POG nicht der Gewinnbegriff im Sinne 

der Ertragssteuern juristischer Personen avisiert war und mit der 

Formulierung die Steuerpflicht nicht auf Gewinne im Sinne der direkten 

Steuern beschränkt werden wollte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die 

Absicht bestand, die Besteuerung der Post für ihre Geschäftstätigkeit im 

Bereich der Wettbewerbsdienste zu ermöglichen. Wenn auch der Wortlaut 

diese Ansicht nicht unmittelbar erschliesst, so entspricht dies eben dem Sinn 

der Bestimmung, ist doch nicht einzusehen, weshalb die Post dort, wo sie im 

Wettbewerb steht, gegenüber den Mitkonkurrenten steuerlich privilegiert sein 

sollte. Dafür spricht auch, dass der Staat aus 

wirtschaftsverfassungsrechtlichen Gründen zur Wettbewerbsneutralität 

verpflichtet ist (vgl. Art. 94 Abs. 4 BV; BGE 130 I 104 E. 3.7). In dem in StR 

55/2000 S. 561 ff. wiedergegebenen Urteil hat das Bundesgericht in E. 5b/cc 

unter anderem mit Blick auf die der neurechtlichen Regelungen bei SBB, Post 

und Swisscom ausgeführt, der öffentliche oder kommerzielle Charakter eines 

Unternehmens bilde das entscheidende Kriterium für die Steuerbefreiung. Für 

die Post werde die Steuerbefreiung nur hinsichtlich des Monopolbereichs 

weitergeführt, nicht aber für jene Geschäftszweige, in welchen die Post im 

Wettbewerb mit Dritten stehe. Diese Rechtslage zeige, dass der heutige 

Gesetzgeber als entscheidendes Kriterium für die Steuerbefreiung betrachte, 

ob ein Bundesbetrieb als "service public" oder kommerziell tätig sei. Der 

erwähnte Grundsatz der Wettbewerbsneutralität des Staates und damit der 

aus Art. 27 BV fliessende Grundsatz der Gleichbehandlung der 

Gewerbegenossen gebietet auch bei der Normierung von 

Steuerbefreiungstatbeständen die Schaffung gleicher Bedingungen für die im 

gleichen Markt auftretenden Konkurrenten. Entstehungsgeschichte, ratio legis 

und eine mit der Verfassung in Übereinstimmung stehende Auslegung der 

Steuerpflicht der Post für "Gewinne aus den Wettbewerbsdiensten" legen es 

daher nahe, darunter nicht nur Gewinne in einem engen technischen Sinn zu 

verstehen, sondern davon auszugehen, dass damit allgemein die in freier 

Konkurrenz ausgeübte Geschäftstätigkeit der Post zu verstehen ist. Die 

Vorinstanz hat demnach grundsätzlich zu Recht die Steuerpflicht der 

Rekurrentin für die Tourismusförderungsabgabe festgestellt.

5. Die Rekurrentin macht weiter geltend, das Tourismusförderungsgesetz bilde 

keine genügende gesetzliche Grundlage für ihre Besteuerung, weil eine klare 

Zuweisung der Poststellen in eine der fünf Kategorien des Gesetzes fehle. Ob 

das Gesetz in dieser Hinsicht den Anforderungen des Legalitätsprinzipes zu 

genügen vermag, ist eine Frage, welche bei der Veranlagung zu beantworten 

sein wird, anlässlich welcher die Gemeinde die Post einer der vorgesehenen 

Kategorien von Abgabepflichtigen zuordnen wird. Jedenfalls kann bereits jetzt 

festgehalten werden, dass Art. 5 lit. d KTG grundsätzlich alle 

Dienstleistungsbetriebe der Abgabepflicht unterwirft. Dass dazu auch die 

Rekurrentin mit ihren Wettbewerbsdiensten zählt, erscheint naheliegend. Die 

Zuweisung zu den in Art. 9 enthaltenen Kategorien kann - wie gesagt - erst 

bei der Veranlagung geprüft werden. Gleiches gilt für die teilweise geltend 

gemachte Veranlagungsverjährung. Ob diese eingetreten ist, ist ebenfalls bei 

allfälligen Rekursen gegen die Veranlagung zu prüfen.

6. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrentin, 

welche die anwaltlich vertretene Gemeinde überdies angemessen 

aussergerichtlich zu entschädigen hat.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Rekurse werden abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 5’000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 153.--

zusammen Fr. 5'153.--

gehen zulasten der Schweizerischen Post und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die Schweizerische Post entschädigt die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 

2'500.--.

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde am 

14. Februar 2006 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (2P.154/005/vje).