# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9001ed75-ba74-5711-8424-1ab7579e1003
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.06.2010 D-3270/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3270-2009_2010-06-28.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3270/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 
Richterin Christa Luterbacher, Richter Robert Galliker, 
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
Serbien,
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
15. April 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3270/2009

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführenden  –  serbische  Staatsangehörige,  der  Be-
schwerdeführer  stammt  aus  D._______  (Kosovo),  die 
Beschwerdeführerin  aus  E._______  (Kosovo)  –  verliessen  am  22. 
November  2008  den  Kosovo  auf  dem  Landweg  und  gelangten  via 
ihnen  angeblich  unbekannte  Länder  am  23.  November  2008  in  die 
Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Am 9. Dezember 
2008 wurden die Eheleute im Transitzentrum (...) summarisch befragt.  
Am  22.  Januar  2009  wurden  sie  gemäss  Art.  29  Abs.  1  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) direkt angehört.

B.
Im Wesentlichen machten die Beschwerdeführenden geltend, dass sie 
sich in ihrem Heimatland politisch betätigt hätten. Seit 1999 hätten sie, 
wie alle Serben im Kosovo, Probleme gehabt. Sie hätten sich nicht frei 
bewegen können. Es habe Schiessereien gegeben. Weil sich ihre Dör-
fer  mitten  im  (...)  befänden,  seien  sie  oft  schikaniert  worden.  Der 
Beschwerdeführer sei oft mit Steinen beworfen worden. Im Jahr 2003 
sei  er  von  Polizisten  auf  der  Strasse  angehalten  und  während  drei 
Stunden von diesen malträtiert worden. Dabei habe man auch seinen 
Führerschein  beschlagnahmt.  Nach  diesem  Vorfall  seien  Polizisten 
mehrmals  zu  ihm  nach  Hause  gekommen  und  hätten  ihn  verhören 
wollen.  Am  4.  Oktober  2006  hätten  die  Beschwerdeführenden 
geheiratet und die Frau sei zum Mann nach D._______ gezogen. Im 
Januar 2007 hätten sich die beiden zusammen mit  ihrem Kind nach 
F._______  (...)  begeben.  Dort  hätten  sie  sich  drei  Monate  lang  in 
einem  Flüchtlingslager  aufgehalten.  Eines  Tages  sei  die  Wind-
schutzscheibe  ihres  Autos  zerschlagen  worden.  Ungefähr  vier  Tage 
später sei der Beschwerdeführer von unbekannten Männern geschla-
gen  geworden.  Danach  seien  die  Beschwerdeführenden  aus  Angst 
wieder nach D._______ zurückgekehrt. Am 8. November 2008 seien 
fünf  Albaner  zum  Elternhaus  des  Vaters  des  Beschwerdeführers 
gekommen. Sie hätten das Haus seines Vaters kaufen wollen. Dieser 
sei aber damit nicht einverstanden gewesen. Eine Woche später seien 
die  Albaner  wieder  gekommen,  hätten  den  Beschwerdeführer  und 
seinen Vater beschimpft  und ihnen gedroht,  das Haus in die Luft  zu 
sprengen,  falls  die  Familie  bis  Jahresende  das  Dorf  nicht  verlasse. 
Schliesslich  hätten  die  Beschwerdeführenden  den  Kosovo  daraufhin 
verlassen.

Seite 2

D-3270/2009

C.
Mit Verfügung vom 15. April 2009 – eröffnet am 22. April 2009 – wies 
das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführenden vom 23. Novem-
ber 2008 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und deren 
Vollzug  an.  Zur  Begründung  führte  das  BFM  im  Wesentlichen  aus, 
dass Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen aus-
gesetzt  zu sein,  nur dann asylrelevant  seien,  wenn der Staat  seiner 
Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu 
gewähren. Generell sei Schutz gewährleistet, wenn der Staat geeigne-
te Massnahmen treffe, um die Verfolgung zu verhindern, beispielswei-
se durch wirksame Polizei- und Justizorgane zur Ermittlung, Strafver-
folgung und Ahndung von Verfolgungshandlungen, und wenn Antrag-
steller  Zugang  zu  diesem Schutz  hätten.  Die  Beschwerdeführenden 
hätten geltend gemacht, sie könnten sich im Kosovo nicht frei bewe-
gen und seien immer wieder von den Albanern sowie von der Polizei 
belästigt und schikaniert worden. Zudem hätten Albaner im November 
2008 gedroht, das Haus des Vaters des Beschwerdeführers in die Luft  
zu sprengen, falls sie das Dorf  nicht  verliessen. In  Kosovo sei  es in 
den vergangen Jahren vereinzelt zu schwerwiegenden Übergriffen auf 
Angehörige der ethnischen Minderheiten, namentlich der Serben, ge-
kommen. Es könne jedoch nicht von allgemeinen Vertreibungen aus-
gegangen werden. Nach der Unabhängigkeitserklärung vom 17. Febru-
ar  2008  und  dem Inkrafttreten  der  neuen  kosovarischen  Verfassung 
vom 15. Juni  2008 sei  in  Kosovo weiterhin  eine internationale  zivile 
und militärische Präsenz vorgesehen. Die  UNO-Verwaltung (UNMIK) 
solle sukzessive von der EU-Mission (EULEX) abgelöst werden. Inter-
nationale Sicherheitskräfte sowie der Kosovo Police Service (KPS) ga-
rantierten die Sicherheit. Da demnach vom Vorhandensein eines ad-
äquaten Schutzes durch den Heimatstaat  auszugehen sei,  seien die 
geltend gemachten Übergriffe im vorliegenden Fall nicht asylrelevant.

Für Serben und serbischsprachige Roma aus den südlichen Bezirken 
bestehe zudem eine innerstaatliche Fluchtalternative im Norden Koso-
vos.  Durch  das  grundsätzliche  Bestehen  einer  innerstaatlichen 
Fluchtalternative  erübrige  sich  eine  weitergehende  Auseinanderset-
zung mit der Frage, ob Serben oder serbischsprachige Roma in Koso-
vo einer asylrechtlich relevanten Gefährdung ausgesetzt seien.

Die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen 
an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Demzu-

Seite 3

D-3270/2009

folge erfüllten sie die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass das Asylge-
such abzulehnen sei.

Betreffend  die  Zumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  hielt  die 
Vorinstanz fest, dass weder die im Heimatstaat herrschende politische 
Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit  der Rückfüh-
rung in  den Heimatstaat  sprächen. In  Kosovo habe sich  die  Sicher-
heitslage in den vergangenen Jahren verbessert oder zumindest stabi-
lisiert.  Die  Wahrscheinlichkeit  einer  konkreten  Gefährdung könne  je-
doch für Serben ausserhalb ihrer Enklaven nicht ausgeschlossen wer-
den. Eine Rückkehr nach Kosovo werde demnach in der Regel als un-
zumutbar erachtet. Eine Ausnahme bilde der Norden Kosovos. Für Ser-
ben mit letztem Wohnsitz im Norden Kosovos sei die Rückkehr dorthin 
zumutbar. Die  Beschwerdeführenden stammten aber  aus  D._______ 
beziehungsweise E._______, wo eine konkrete Gefährdung aufgrund 
der ethnischen Zugehörigkeit noch nicht ausgeschlossen werden kön-
ne. Es  bestehe  jedoch  eine  innerstaatliche  Aufenthaltsalternative  im 
Norden Kosovos. Der Vollzug der Wegweisung in den Norden Kosovos 
sei demnach in der Regel als zumutbar zu erachten. Eine Prüfung der 
Akten habe jedoch ergeben, dass im vorliegenden Fall die Inanspruch-
nahme der innerstaatlichen Aufenthaltsalternative im Norden Kosovos 
nicht zumutbar sei. Für Serben bestehe aber grundsätzlich auch eine 
Aufenthaltsalternative in Serbien. Gemäss serbischer Verfassung von 
2006 sei Kosovo nämlich integraler Bestandteil Serbiens, weshalb Ser-
ben aus Kosovo auch nach der Unabhängigkeit als serbische Staats-
angehörige  betrachtet  werden,  auf  den  diplomatischen  Vertretungen 
Serbiens in  der  Schweiz  serbische Reisepapiere  erhielten  und nach 
Serbien  einreisen  könnten.  Die  Beschwerdeführenden  hielten  sich 
zwar während drei Monaten im Jahre 2007 in F._______ (...) auf, wo 
ihr Auto beschädigt und der Beschwerdeführer von vier Männern ge-
schlagen worden sei. Aufgrund dieser beiden Vorfälle, deren Urheber 
und Motive unbekannt seien, könne jedoch keineswegs auf eine gene-
relle  Gefährdung  von  Serben  aus  Kosovo  in  Serbien  ausgegangen 
werden. Die Beschwerdeführenden seien zudem jung und gesund. Ihr 
Kind  sei  noch  nicht  schulpflichtig.  Der  Beschwerdeführer  habe  eine 
Schulbildung genossen und einen Beruf als Schlosser gelernt. Er brin-
ge somit gute Voraussetzungen mit, um in Serbien ein Auskommen für 
sich  und  seine  Familie  zu  finden. Die  Inanspruchnahme der  Aufent-
haltsalternative in Serbien sei somit zumutbar. Ausserdem sei der Voll-
zug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar.

Seite 4

D-3270/2009

D.
Mit Beschwerde vom 18. Mai 2009 (Poststempel vom 20. Mai 2009) an 
das Bundesverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden, 
die Verfügung des BFM vom 15. April  2009 sei aufzuheben, den Be-
schwerdeführenden sei die Flüchtlingseigenschaft  anzuerkennen und 
es sei von einer Wegweisung abzusehen. In prozessualer Hinsicht er-
suchten sie um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zu-
dem  reichten  die  Beschwerdeführenden  zahlreiche  Beweismittel  zu 
den Akten. Auf die Begründung der Beschwerde und die eingereichten 
Akten wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen näher ein-
gegangen.

E.
Mit Verfügung vom 27. Mai 2009 hiess der Instruktionsrichter des Bun-
desverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021)  gut. Zudem wurde die Vorinstanz in Anwendung von Art. 57 
Abs. 1 VwVG zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 11. Juni 2009 beantragte das BFM die 
Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders 

Seite 5

D-3270/2009

berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48 
Abs. 1 sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutre -
ten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt  
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-
chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nach-
teile  von  bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise  mit  be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeter-
weise befürchten muss,  welche  ihr  gezielt  und  aufgrund  bestimmter 
Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nicht -
staatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu 
werden drohen (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesverwal-

Seite 6

D-3270/2009

tungsgerichts [BVGE] 2008/4 E. 5.2 S. 37; Entscheidungen und Mittei-
lungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2006 
Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff.; EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). Aufgrund 
der  Subsidiarität  des  flüchtlingsrechtlichen  Schutzes  setzt  die  Zuer-
kennung der  Flüchtlingseigenschaft  ausserdem voraus,  dass die be-
troffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz fin-
den kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f.; BVGE 2008/4 E. 5.2 
S. 37 f.;  EMARK  2006  Nr. 18  E. 10  S. 201  ff.;  EMARK  2005  Nr. 21 
E. 7.3 S. 194 und E. 11.1 S. 201 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung 
der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Aus-
reise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer sol-
chen.  Die  Situation  im  Zeitpunkt  des  Asylentscheides  ist  jedoch  im 
Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht eben-
falls  wesentlich.  Veränderungen  der  objektiven  Situation  im  Heimat-
staat  zwischen  Ausreise  und  Asylentscheid  sind  deshalb  zugunsten 
und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichti-
gen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.; EMARK 2000 Nr. 2 E. 8a S. 20; 
WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Aus-
länderrecht, Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18).

4.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass 
zur Annahme besteht,  eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im 
Zeitpunkt  der  Ausreise  –  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in 
absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus 
heutiger  Sicht  –  mit  ebensolcher  Wahrscheinlichkeit  in  absehbarer 
Zukunft  verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit  künftiger  Ver-
folgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen,  welche 
den  Eintritt  der  erwarteten  –  und  aus  einem  der  vom  Gesetz  auf-
gezählten  Motive  erfolgenden  –  Benachteiligung  als  wahrscheinlich 
und  dementsprechend  die  Furcht  davor  als  realistisch  und  nach-
vollziehbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., 
EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9).

4.3 Das  BFM  lehnte  das  Asylgesuch  der  Beschwerdeführenden  im 
Wesentlichen mit der Begründung ab, dass im vorliegenden Fall vom 
Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat aus-
zugehen sei und somit die geltend gemachten Übergriffe durch Dritte 
in casu nicht asylrelevant seien.

4.4 Die  Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  setzt  voraus,  dass 
die  betroffene  Person  einer  landesweiten  Verfolgung  ausgesetzt  ist 

Seite 7

D-3270/2009

und sich nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates – oder auch 
in einem anderen, für sie zuständigen Staat – in Schutz bringen kann.  
Nach dem Grundsatz der Subsidiarität asylrechtlichen Schutzes (vgl. 
dazu EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.1 S. 201 sowie EMARK 2000 Nr. 15 E. 
12a S. 127 f.)  ist  eine Schutzgewährung durch ein Asylland nämlich 
dann nicht (oder nicht mehr) erforderlich, wenn ein anderer Staat, ins-
besondere der Heimatstaat, zur Schutzgewährung verpflichtet ist. Da-
mit schliesst sich eine Asylgewährung durch die Schweiz im Regelfall 
aus, wenn eine asylsuchende Person über eine doppelte Staatsange-
hörigkeit verfügt. Hat sie in einem ihrer beiden Heimatstaaten Verfol-
gung erlitten, kann sie sich aber in ihren anderen Heimatstaat bege-
ben, wo ihr keine Verfolgung droht, so bedarf es keiner asylrechtlichen 
Schutzgewährung  durch  die  Schweiz  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwal-
tungsgerichts D-5819/2006 vom 12. November 2009 E. 5.4).

4.5 Die  Beschwerdeführenden  bezeichnen  sich  selbst  als  serbische 
Staatsangehörige (vgl. A1, S. 1 und A2). Sie reichten je eine serbische 
Identitätskarte  zu  den  Akten,  ausgestellt  am 6. Dezember  2006  be-
ziehungsweise am 23. November 2006 (vgl. A1, S. 3 sowie A2, S. 3). 
Beide  gaben  überdies  an,  nie  einen  serbischen  Reisepass,  einen 
UNMIK-Ausweis oder einen kosovarischen Pass gehabt oder beantragt 
zu haben (vgl. A1 und A2 jeweils S. 3). Die Republik Kosovo, deren 
Staatsangehörigkeit die Beschwerdeführenden ebenfalls besitzen dürf-
ten,  aberkennt  beziehungsweise  verweigert  Angehörigen  anderer 
Staaten die kosovarische Staatsangehörigkeit nicht. Serbien anerkennt 
die Republik Kosovo nicht als Staat und betrachtet damit die Staats-
angehörigen  des  Kosovos  grundsätzlich  als  serbische  Staats-
angehörige.  Die  Beschwerdeführenden  können  sich  demnach  nach 
Serbien begeben, wo sie aufgrund der Niederlassungsfreiheit  Wohn-
sitz nehmen können und ihnen allenfalls auch neue serbische Identi -
tätspapiere ausgestellt  würden (vgl. das zur Publikation vorgesehene 
Grundsatzurteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-7561/2008  vom 
15. April 2010). Asylsuchende, die mehrere Staatsangehörigkeiten be-
sitzen, sind nicht auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen, sofern 
sie  in  einem der  Staaten,  dessen  Staatsangehörigkeit  sie  besitzen, 
Schutz vor Verfolgung finden können. Es bestehen vorliegend keinerlei 
Anhaltspunkte dafür, dass den Beschwerdeführenden in Serbien asyl-
rechtlich relevante Verfolgung droht, weshalb sie des Schutzes durch 
die Schweiz nicht bedürfen.

Seite 8

D-3270/2009

4.6 Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass die Aus-
führungen in der Beschwerde vom 18. Mai 2009 nicht geeignet sind, 
die Erwägungen der Vorinstanz im Asyl- und Flüchtlingspunkt zu ent-
kräften. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren diesbe-
züglichen Ausführungen und die zahlreich eingereichten Beweismittel 
in  der  Beschwerde  näher  einzugehen,  zumal  sie  nicht  zu  einer 
anderen  Beurteilung  zu  führen  vermögen.  Es  ergibt  sich,  dass  die 
Beschwerdeführenden weder  Gründe nach Art. 3  AsylG nachweisen 
oder  im  Sinne  von  Art.  7  AsylG  glaubhaft  machen  konnten. 
Demzufolge  hat  das  BFM  zu  Recht  die  Flüchtlingseigenschaft  der 
Beschwerdeführenden verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei -
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei -
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art.  
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 

Seite 9

D-3270/2009

28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4.  No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Da es  den  Beschwerdeführenden  nicht  gelungen  ist,  eine  asyl-
rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-
chen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrecht-
lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat 
ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses  müssten  die  Beschwerdeführenden  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-
lung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hin -
weisen; EGMR, Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Be-
schwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die 
allgemeine  Menschenrechtssituation  in  Serbien  lässt  den  Weg-
weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzuläs-
sig erscheinen. Nach dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung 
sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-
gen zulässig.

6.4
6.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 

Seite 10

D-3270/2009

konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.4.2 In  Serbien  besteht  keine  Situation  generalisierter  Gewalt,  die 
sich  über  das  ganze  Staatsgebiet  oder  weite  Teile  desselben  er-
strecken würde. Der Vollzug der Wegweisung von ethnischen Serben 
mit letztem Wohnsitz in Kosovo nach Serbien ist deshalb grundsätzlich 
zumutbar. Es bestehen zudem auch keine individuellen Gründe wirt -
schaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher  Natur,  die  darauf  hin-
wiesen,  dass  die  Beschwerdeführenden in  Serbien in  eine existenz-
bedrohende  Situation  geraten  könnten.  Beim  Beschwerdeführer 
(A._______)  handelt  es  sich  um  einen  jungen  Mann  mit  einer 
überdurchschnittlichen schulischen Ausbildung (Mittelschulabschluss) 
und einiger Berufserfahrung (vgl. A1, S. 2), der in der Lage sein sollte, 
in Serbien für sich und seine Familie eine Existenz aufzubauen. Auch 
die Beschwerdeführerin (C._______) ist jung, verfügt über eine solide 
Schulbildung  (Grundschulabschluss)  und  hat  zuletzt  als  Hausfrau 
gearbeitet  (vgl.  A2,  S. 2). Ihr  ist  es  zuzumuten,  ihren Mann bei  der 
Bestreitung  des  Lebensunterhaltes  für  ihre  Familie  zu  unterstützen. 
Zudem sind die Beschwerdeführenden serbischer Muttersprache (vgl. 
A1 und A2 jeweils S. 2) und es ist davon auszugehen, dass sie auch 
ihre Tochter in dieser Sprache auf- beziehungsweise erziehen. Die Be-
schwerdeführenden gehören in  Serbien keiner  Minderheitsethnie  an, 
weshalb  davon  auszugehen  ist,  dass  sie  als  Angehörige  der  serbi-
schen Ethnie nach allfälligen Schwierigkeiten in der Anfangsphase in 
der Lage sein sollten, sich in Serbien sozial zu integrieren und Zugang 
zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt zu erhalten, auch wenn für sie als 
Neuzuzüger  die  Bedingungen  für  den  Aufbau  einer  wirtschaftlichen 
und sozialen Existenz unbestrittenermassen nicht leicht sein wird. Da 
die  Beschwerdeführenden  im  Kosovo  zweifelsfrei  registriert  worden 
sind, stehen einer Anmeldung in Serbien jedoch keine administrativen 
Hindernisse entgegen. Sie werden nach ihrer Anmeldung unter ande-
rem  Zugang  zu  finanzieller  und  medizinischer  Unterstützung  (falls 
überhaupt notwendig) haben. Zudem können sie auch mit der finanzi -
ellen Unterstützung der in Kosovo lebenden Eltern des Beschwerde-
führers  rechnen,  besitzen  diese  doch  ein  Haus  und  verschiedene 
Grundstücke (vgl. A1, S. 2). Sodann dürfte ihnen auch das Rückkehr-
hilfeprogramm  der  Schweiz  den  Aufbau  einer  Existenzgrundlage  in 
Serbien ebenfalls erleichtern. Überdies sind aus den Akten keine ge-

Seite 11

D-3270/2009

sundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden oder ihrer gemein-
samen Tochter B._______ zu entnehmen. Schliesslich sollte auch die 
Integration  ihrer  etwas mehr  als  drei  Jahre  alten  Tochter  in  Serbien 
möglich sein, zumal diese sich aufgrund ihres sehr jungen Alters noch 
in  einer  starken Abhängigkeit  zu ihren Eltern  befindet,  noch nicht  in 
der Schweiz eingeschult worden ist und deshalb nicht aus einer sozio-
kulturellen  Umgebung  herausgerissen  wird,  in  der  sie  namentlich 
durch einen langjährigen Schulbesuch in  massgebender  Art  geprägt 
worden wäre. Der Vollzug der Wegweisung nach Serbien ist somit auf-
grund  des  Gesagten  auch  unter  individuellen  Gesichtspunkten  nicht 
als unzumutbar zu beurteilen.

6.5 Schliesslich  obliegt  es  den  Beschwerdeführenden,  sich  bei  der 
zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu  bestätigen. Die  Vorinstanz hat  diesen zu  Recht  als  zulässig,  zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist demnach abzuweisen.

9.
Bei  diesem Ausgang des  Verfahrens  wären dessen  Kosten  den  Be-
schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da die 
Rechtsbegehren der  Beschwerdeführenden als  nicht  aussichtslos  zu 
erachten  waren,  hiess  der  Instruktionsrichter  des  Bundesver-
waltungsgerichts  mit  Verfügung  vom 27.  Mai  2009  das  Gesuch  der 
bedürftigen Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege  gut.  Es  sind  demnach  keine  Verfahrenskosten  zu  er-
heben.

Seite 12

D-3270/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Ein Vollzug der Wegweisung nach Kosovo wird ausgeschlossen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Daniel Stadelmann

Versand:

Seite 13