# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f32e472b-7761-5615-a5bf-9b693f724cff
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.08.2020 E-3937/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3937-2020_2020-08-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3937/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;   

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Indonesien,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 20. Juli 2020 / N (…). 

 

 

 

E-3937/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin reiste am (…) Januar 2017 in die Schweiz ein und 

suchte tags darauf um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person 

(BzP) vom 2. Februar 2017 und der Anhörung vom 19. Juni 2020 brachte 

sie im Wesentlichen Folgendes vor:  

Sie sei indonesische Staatsangehörige und stamme aus der Stadt 

B._______, einer Vorstadt von C._______, Provinz Zentraljava. Dort habe 

sie die Grundschule abgeschlossen und sei danach als (…) tätig gewesen; 

einen Beruf habe sie nie erlernt. Im Jahr (…) habe sie geheiratet. Dieser 

erste Ehemann habe zu viel getrunken und sie geschlagen, weshalb sie 

nach D._______ gezogen sei. Ungefähr im Jahr (…) habe sie sich von ihm 

scheiden lassen, wofür sie zwischenzeitlich ungefähr sechs Monate in In-

donesien gewesen sei. Im gleichen Jahr habe sie erneut geheiratet, diese 

Eheschliessung sei jedoch nicht offiziell erfolgt und die Ehe im Jahr (…) 

bereits gescheitert. Von (…) bis ungefähr (…) (BzP) beziehungsweise (…) 

(Anhörung) habe sie in D._______ gelebt und dort als (…) und (…) gear-

beitet. Da ihr Arbeitsvisum nicht verlängert – und sie deswegen inhaftiert – 

worden sei (BzP) und sie ausserdem durch die neue Ehefrau ihres Ex-

Ehemannes, E._______, in D._______ aufgesucht und "gestört" worden 

sei (Anhörung), sei sie weiter nach F._______ (BzP) beziehungsweise vor 

einem viermonatigen Aufenthalt in Indonesien und der Weiterreise nach 

F._______ noch für einige Jahre zu ihrem Bruder nach G._______ gereist 

(Anhörung). In F._______ sei sie auf der Strasse jeweils von Männern be-

lästigt worden und die Arbeitsbedingungen seien nicht gut gewesen (BzP), 

ausserdem habe ihr Arbeitgeber sie sexuell belästigt und ihr Geld angebo-

ten, sollte sie mit ihm schlafen (Anhörung). E._______ habe sie auch in 

F._______ wieder aufgesucht und "gestört". Da sie in Indonesien kaum ei-

nen Job hätte finden können, habe sie sich zur Reise nach Europa ent-

schlossen. Sie sei nie politisch aktiv gewesen, habe keine Probleme mit 

den indonesischen Behörden, der Polizei, sonst einer Organisation oder 

mit Privatpersonen gehabt (BzP). Anlässlich der Anhörung fügte sie hinzu, 

dass sie sich vor ihrem Ex-Ehmann fürchte, sollte sie nach Indonesien zu-

rückkehren müssen. Dieser habe sie nach der Scheidung mehrmals mitten 

in der Nacht aufgesucht. Sie habe ihn jeweils in die Wohnung gelassen, 

nachdem er ein paar Mal geklopft und sie ihre Schwester geweckt habe. 

Er habe sie zurück an seiner Seite gewollt. Dies hätten sie jeweils bespro-

chen, da sie aber abgelehnt habe, sei er wütend geworden und habe sie 

mit einem Messer bedroht. Sie habe ihn sowohl bei der (…) als auch bei 

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Seite 3 

der indonesischen Polizei angezeigt. Erstere hätten nur gegen Geld etwas 

tun wollen, Letztere hätten ihren Ex-Ehemann danach zwar beaufsichtigt, 

aber nicht festgenommen.  

Selbst in der Schweiz habe sie E._______ wieder angetroffen. Eines Ta-

ges sei es zu einem Streit gekommen, den sie der Migrationsbehörde ge-

meldet habe, da sie geschlagen und bedroht worden sei.  

Seit ungefähr Anfang Juni 2020 leide sie an (…), die behandelt werde. An-

sonsten sei sie gesund.  

(…) sowie ihre (…) Schwester – beide als Tagelöhner auf den Reisfeldern 

tätig – wohnten noch immer in B._______, im Haus, welches sie von ihren 

Eltern geerbt hätten. (…) sei mit ihrem Ehemann nach H._______, Privinz 

Java Timur, gezogen.   

Zum Nachweis ihrer Identität reichte sie ihren Reisepass, ihre Identitäts-

karte, einen Aufenthaltstitel von F._______ sowie eine Kopie ihres Famili-

enbüchleins ein. Als Beweismittel legte sie diverse medizinische Unterla-

gen in Kopie ins Recht. Der Vorinstanz zeigte sie anlässlich der BzP aus-

serdem ihre beiden Heiratsurkunden, eine Bestätigung vom 30. November 

2010, dass I._______, ihr zweiter Ehemann, unverheiratet sei und die El-

tern die Erlaubnis zur Heirat im Ausland gegeben hätten sowie den Ge-

burtsschein ihrer ehemaligen Arbeitgeberin. 

B.  

Mit Verfügung vom 20. Juli 2020 – eröffnet am 24. Juli 2020 – verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und wies ihr 

Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete sie die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug an. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung 

entzog sie die aufschiebende Wirkung.  

C.  

Mit Beschwerde vom 31. Juli 2020 (Eingang am 6. August 2020) an das 

Bundesverwaltungsgericht beantragt die Beschwerdeführerin die Anerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl. Eventua-

liter sei sie aus humanitären Gründen vorläufig in der Schweiz aufzuneh-

men.  

In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung unter Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses so-

wie um die Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands.  

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Seite 4 

D.  

Mit Verfügung vom 6. August 2020 setzte die Instruktionsrichterin den Voll-

zug der Wegweisung superprovisorisch aus.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft 

getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige 

Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG 

vom 25. September 2015). 

Des Weiteren wurde am 1. Januar 2019 das Ausländergesetz vom 16. De-

zember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Auslän-

der- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwen-

dende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG 

übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Geset-

zesbezeichnung verwenden wird. 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung einer Beschwerde vorsorg-

lich die aufschiebende Wirkung entzogen (vgl. ebd. Dispositivziffer 6). 

Diese Anordnung hat es weder begründet noch ergibt sich ein Grund dafür 

aus den Akten. Unabhängig davon, dass es sich um ein offensichtliches 

Versehen handeln dürfte, erübrigt sich angesichts des vorliegenden das 

Beschwerdeverfahren abschliessenden Entscheides in der Sache eine 

weitere Auseinandersetzung damit. Der am 6. August 2020 angeordnete 

Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte die Vorinstanz 

aus, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen würden den Anforde-

rungen von Art. 3 AsylG an die Asylrelevanz nicht genügen. Vielmehr sei 

die geltend gemachte Bedrohung die Folge privater Probleme zwischen 

der Beschwerdeführerin und ihrem ersten Ex-Ehemann sowie dessen 

neuer Ehefrau. Der geschilderten sexuellen Belästigung durch den Vorge-

setzten in F._______ liege erstens kein in Art. 3 Abs. 1 AsyIG genanntes 

Motiv zu Grunde und zweitens handle es sich hierbei um Geschehnisse in 

einem Drittstaat. Dieser Belästigung habe sie sich durch die Ausreise ent-

ziehen können, sodass sie diesbezüglich in ihrer Heimat nichts zu befürch-

ten habe. 

Hinsichtlich ihren Ex-Ehemann habe die Beschwerdeführerin eine Verfol-

gung durch Dritte geltend gemacht, welche nur asylrelevant sei, wenn der 

Heimatstaat weder schutzwillig noch schutzfähig sei. Die Polizei in Indone-

sien habe den Ex-Ehemann nach der Anzeige beobachten lassen. Somit 

sei klar, dass sie persönlich einen ihr zumutbaren Zugang zum Schutz 

durch die Polizei gehabt und diese sich auch schutzwillig gezeigt habe. Die 

beschriebene Überwachung erscheine eine gezielte und verhältnismäs-

sige Massnahme zum Schutz der Beschwerdeführerin gewesen zu sein. 

Ausserdem habe sie ihrem Ex-Ehemann bei seinen nächtlichen Besuchen 

selbst den Eintritt gewährt, anstatt sich in diesen Situationen an die Polizei 

zu wenden.  

Die von E._______ ausgehenden Massnahmen gegen ihre Person seien 

gemäss ihren eigenen Ausführungen als Bagatellen zu qualifizieren und 

somit nicht flüchtlingsrechtlich relevant. Zudem habe sie diesbezüglich kei-

nen Schutz bei den Behörden in Indonesien oder D._______ gesucht, was 

belege, dass sie von Seiten dieser Person zu keiner Zeit ernsthafte Nach-

teile zu befürchten gehabt habe. 

6.2 Die Beschwerdeführerin hält dem in ihrer Beschwerdeschrift entgegen, 

dass sie bei einer Rückkehr nach Indonesien Gefahr laufen würde, von 

ihrem Ex-Ehemann getötet zu werden. Dieser sei Alkoholiker und wolle sie 

zurück haben. Sie sei ihm als alleinlebende Frau schutzlos ausgeliefert. Da 

sie an der Anhörung von der Situation überfordert gewesen sei, habe sie 

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Vieles nicht erzählen können. So habe ihr Ex-Ehemann zum Beispiel ver-

sucht, ihr Haus anzuzünden, als sie ihm die Tür nicht habe öffnen wollen. 

Die Polizei schütze sie nur gegen Geld, über das sie aber nicht verfüge.  

7.  

7.1 Vorab ist folgendes festzuhalten: Zwar gab die Beschwerdeführerin am 

Ende der Anhörung an, sie habe sich am Anfang geschämt, all ihre Belange 

vorzubringen, und sie weinte dabei (vgl. A26 F151). Gleichzeitig gibt sie 

aber an, nun alle Gründe angegeben zu haben. Es ist auch festzustellen, 

dass die Beschwerdeführerin von einem Frauenteam angehört wurde und 

sich auch ausführlich geäussert hat. Schliesslich hat sie unterschriftlich be-

stätig, dass ihr das Protokoll in eine ihr verständliche Sprache rücküber-

setzt worden sei und ihren Aussagen entspreche. Ihr Einwand in der Be-

schwerde, sie habe Vieles nicht sagen können, läuft deshalb ins Leere, 

zumal sie auch hier nicht geltend macht, was genau sie bisher nicht habe 

sagen können. Es ist demnach offensichtlich von einem erstellten Sach-

verhalt auszugehen.  

7.2 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis ge-

langt, die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden den Anforderun-

gen an die Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG nicht genügen.  

7.2.1 Hinsichtlich der sexuellen Belästigung durch den Chef der Beschwer-

deführerin in F._______ und der "Störung" durch E._______ kann auf die 

Erwägungen des SEM verwiesen werden. Der ehemalige Chef hält sich 

nicht in Indonesien auf, weshalb die Beschwerdeführerin nicht mit weiteren 

Belästigungen durch diesen rechnen muss und die Auseinandersetzungen 

mit der Ehefrau ihres Ex-Ehemannes sind als Bagatellen und somit nicht 

als asylrelevant im Sinne von Art. 3 Asyl zu bezeichnen, wobei sie sich 

auch bei allfällig künftig drohenden Übergriffen an die heimatlichen Behör-

den wenden könnte.  

7.2.2 In Bezug auf den ersten Ex-Ehemann der Beschwerdeführerin ist 

festzuhalten, dass eine Verfolgung durch Dritte nach der massgebenden 

Schutztheorie dann flüchtlingsrechtlich relevant ist, wenn der um Asyl 

nachsuchenden Person im Heimatland kein adäquater Schutz zur Verfü-

gung steht. Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatstaat ist als 

ausreichend zu qualifizieren, wenn die betroffene Person effektiv Zugang 

zu einer funktionierenden und effizienten Schutzinfrastruktur hat und ihr die 

Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems individu-

ell zumutbar ist (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 E. 7 m.w.H.). Schliesslich 

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ist zu beachten, dass kein Staat eine faktische Garantie für langfristigen 

individuellen Schutz gewährleistet, weil es keinem Staat gelingen kann, die 

absolute Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger jederzeit und überall zu 

garantieren.  

Die Beschwerdeführerin wies anlässlich ihrer Anhörung auf ihre polizeili-

chen Anzeigen in D._______ und Indonesien hin. In D._______ hätte sie 

Geld bezahlen müssen, damit die Polizei tätig geworden wäre (vgl. A26 

F101, F109 und v.a. F124). In Indonesien hingegen sei ihr Ex-Ehemann 

nach der Anzeigeerstattung beaufsichtigt worden. Ein allfälliges Tätigwer-

den nur gegen Entgelt, machte sie nicht geltend, sondern lediglich den feh-

lenden Mut der Polizeibehörde, ihren Ex-Ehemann festzunehmen (vgl. A27 

F102 ff.). Diese Erklärung überzeugt nicht. Ebenso wenig ihre undifferen-

zierte Darlegung in der Beschwerde, wonach die Polizeibehörden sie auch 

in Indonesien nur gegen Bezahlung geschützt hätten, zumal es ihr ja offen-

sichtlich möglich war, den Schutz zu erhalten. Auch hinsichtlich der Ein-

trittsgewährung bei den jeweiligen nächtlichen Besuchen ihres Ex-Ehe-

mannes ist der Vorinstanz beizupflichten. Die nachgeschobene Behaup-

tung, sie habe diesen jeweils nur reingelassen, da dieser versucht habe, 

das Haus anzuzünden, überzeugt keineswegs. Vielmehr ist diese Erklä-

rung als nachträgliche Schutzbehauptung aufzufassen. Gegen eine akute 

Bedrohung durch den Ex-Ehemann spricht vor allem auch, dass die Be-

schwerdeführerin immer wieder nach Indonesien zurückgekehrt ist (vgl. 

A26 F115), ohne besondere Sicherheitsmassnahmen vorzunehmen, und 

dass sie selbst angibt, am Tag der Scheidungseinreichung – im Jahr (…) – 

das letzte Mal von ihm geschlagen worden zu sein (vgl. A26 F89). Ausser-

dem würde sie bei einer Rückkehr nicht alleine leben, wie sie dies geltend 

macht, sondern könnte wohl – wie früher – bei ihrer Schwester in ihrem 

Elternhaus unterkommen.  Unabhängig von Unglaubhaftigkeit einer heute 

noch akuten Bedrohung, hat das SEM mit richtiger Begründung festge-

stellt, die indonesischen Behörden hätten sich in ihrem Fall als schutzwillig 

und –fähig erwiesen. Wie die Beschwerdeführerin selbst darlegt, haben die 

indonesischen Polizeibehörden den Ex-Ehemann nach der Anzeige über-

wacht und sind ihrem Schutzauftrag nachgekommen. Weshalb sie nach 

einer heutigen Rückkehr – sollte dies notwendig sein – nicht wiederum bei 

den indonesischen Behörden Zugang zu Schutz im Sinne der oben er-

wähnten massgeblichen Rechtsprechung haben sollte, ist nicht ersichtlich. 

7.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Ver-

folgungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz die Flüchtlingsei-

genschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat.  

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Seite 9 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

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Seite 10 

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Be-

schwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

9.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.4.1 Die Vorinstanz begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs mit dem in Indonesien vorhandenen tragfähigen familiären Bezie-

hungsnetz und der gesicherten Unterkunft. (…) und ihre Schwester lebten 

mitsamt Ehemann und Kindern in ihrem Heimatdorf im Haus, welches ihre 

Eltern ihrer Familie hinterlassen hätten. Die Schwester und (…) verdienten 

ihren Lebensunterhalt als Tagelöhner, sie selbst habe in Indonesien in jun-

gen Jahren als (…) gearbeitet. Zudem sei sie in der Landwirtschaft tätig 

gewesen und habe ausserhalb Indonesiens als (…) und (…) gearbeitet. 

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Seite 11 

Dadurch sei es ihr immer gelungen, sowohl ihren als auch den Lebensun-

terhalt ihrer Kinder zu erwirtschaften und verschiedene Auslandsreisen zu 

finanzieren. Auch wenn es für sie schwierig sein könnte, in Indonesien ei-

nen Job zu finden, sei es ihr zuzumuten, wie in all den Jahren zuvor eine 

Möglichkeit zu finden, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, zumal sie mitt-

lerweile nur noch für sich selbst aufkommen müsse. Ausserdem könne er-

wartet werden, dass ihre erwachsenen Kinder sie bei ihrer Rückkehr beim 

Aufbau einer neuen Existenz unterstützten.  

9.4.2 Zum Wegweisungsvollzug führte die Beschwerdeführerin lediglich 

aus, sie kenne ausser ihrer Familienangehörigen im Dorf niemanden, der 

sie unterstützen könne.  

9.4.3 Die Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AuG rechtfertigt sich in der Regel nicht schon deshalb, weil die wirt-

schaftliche Situation und damit die allgemeinen Lebensbedingungen im be-

treffenden Staat schwierig sind und dort beispielsweise Wohnungsnot oder 

hohe Arbeitslosigkeit herrschen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.6).  

Auch aus individueller Sicht bleibt ein Vollzug der Wegweisung der Be-

schwerdeführerin zumutbar. Zur Begründung kann auf die zutreffenden Ar-

gumente der Vorinstanz (vgl. E. 8.4.1) verwiesen werden. Die von der Be-

schwerdeführerin zu Beginn der Anhörung genannten gesundheitlichen 

Beschwerden sind offensichtlich leichter Natur und können, soweit notwen-

dig, im Heimatstaat weiterbehandelt werden. Folglich ist nicht davon aus-

zugehen, dass sie bei einer Rückkehr nach Indonesien in eine existenz-

bedrohende Situation geraten wird. Anzufügen bleibt, dass es der Be-

schwerdeführerin unbenommen ist, beim SEM um Ausrichtung einer Rück-

kehrhilfe im Sinne von Art. 93 AsylG zu ersuchen.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

9.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

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Seite 12 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.   

11.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

der unentgeltlichen Rechtsvertretung (vgl. Art. 65 Abs. 1 und VwVG i.V.m. 

aArt. 110a AslyG) sind unbesehen der finanziellen Verhältnisse der Be-

schwerdeführerin abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehen-

den Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer 

gesetzlichen Voraussetzung für deren Gewährung fehlt. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Ver-

zicht der Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3937/2020 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Der am 6. August 2020 angeordnete provisorische Vollzugsstopp wird auf-

gehoben.  

3.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung werden abgewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Regina Seraina Goll 

 

 

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