# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81ac6a7b-22c5-5816-bb45-21b0f82772b6
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-18
**Language:** de
**Title:** Voraussetzungen für prozessuale Revision nicht erfüllt; lediglich neue Würdigung des im Entscheidzeitpunkt bereits bekannten Beschwerdebildes
**Docket/Reference:** IV.2014.00861
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00861.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00861
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
18. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Wyss
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1959,
meldete sich am 3
0.
August 2004 (Eingangsda
tum) wegen der Folgen eines
im Jahr
1978 erlittenen Autou
n
falls
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum
Leis
tungsbezug
an (
Urk.
7/1).
M
it Verfügung vom 2
5.
August 2005
sprach die
IV-Stelle der Versicherten
gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 56
%
mit Wir
kung ab dem
1.
August 2003 eine halbe Rente zu (
Urk.
7/29
).
Mit Verfügung vom 3
1.
August 2005 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass sie Anspruch auf Beratung und Unterstützung durch ihre Stellenvermittlung habe (
Urk.
7/31).
Mit Mitteilung vom
2.
August 2006 erteilte die IV-Stelle
der Versi
cherten
Kostengutsprache für ein Arbeitstraining im
Y.___
vom 1
4.
August 2006 bis zu
m 1
6.
Feb
ruar 2007 (
Urk.
7/39), das
diese
jedoch bereits am 15.
Augus
t 2006 vorzeitig beendete (
Mitteilung
der IV-Stelle
vom 1
7.
August 2006,
Urk.
7/43).
Per
9.
Oktober
2006
trat
die Versicherte
eine
Stelle
als
Office-/Buffet-Mitarbeiterin
in einem
teilzeitlichen Pensum
bei
den
Z.___
an
(
Urk.
7/46
und
Urk.
7/65
)
, woraufhin die IV-Stelle am
1
1.
Dezember 2006
feststellte
, dass die
Arbeitsvermittlung erfolgreich abgeschlossen
sei
(
Urk.
7/48).
Mit Schreiben vom 1
9.
Februar 2008 kündigte
der
Z.___
das Arbeitsverhältnis mit der Versicherten per 3
0.
April 2008 (
Urk.
7/56
/5
).
1.2
Am 2
4.
Juli bzw. 1
8.
August 2008 teilte die Versicherte
der IV-Stelle mit, dass sich ihr Gesundheitszustand infolge eines
am 1
2.
November 2007
erlittenen
Fersenbeinbruchs
rechts versch
lechter
t habe (
Urk.
7/56 und
Urk.
7/57/1-2).
M
it Verfügung vom 3
0.
S
eptember 2009 wies die IV-Stelle
das Gesuch der Versi
cherten um Erhöhung der Invalidenrente ab (
Urk.
7/75).
1.3
Mit Schreiben vom 2
7.
August 2010
beantragte die Versicherte
di
e prozessuale Revision der Verfügung der IV-Stelle vom
2
2.
Juli
2005
(richtig: 2
5.
August 2005)
, da diese offensichtlich unrichtig sei
(
Urk.
7/80). Als Beilage reichte
sie den Bericht von
Dr.
med.
A.___
,
FMH Neurologie, und Prof.
Dr.
phil.
B.___
, Neuropsychologin, vom 2
6.
Mai 2010 ein (
Urk.
7/79
).
Mit Vorbescheid vom 1
6.
März 2011 stellte die IV-Stelle der Versicherten die Abweisung ihres Gesuches um prozessuale Revision in Aussicht (
Urk.
7/100), wogegen diese am 1
3.
April 2011 Einwand erhob (
Urk.
7/103).
In der Folge ver
anlasste
die IV-Stelle
bei
Dr.
med. C.___
, FMH Neurologie, ein Gutachten (
Expertise vom 2
4.
September 2013,
Urk.
7/156/1-18, vgl. auch neuropsycholo
gisches Teilgutachten
des Instituts für Neuropsychologische Diagnostik und Bildgebung
des
D.___
vom
1.
Juli 2013,
Urk.
7/156/24-41).
Mit Zwischenverfügung vom 2
1.
Januar 2014 ordnete die IV-Stelle
die Durchführung einer
psychiatrischen
Untersuchung beim
Regiona
len Ärztlichen Dienst (RAD)
an (
Urk.
7/165), wel
che am 2
0.
März 2014 von
Dr.
med.
E.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie und Facharzt für Neurologie,
vorgenommen wurde (Bericht vom 2
5.
März 2014,
Urk.
7/171).
Nach durchgeführtem
Vorbes
cheidverfahren
(
Vorbescheid vom 12.
Mai 2014, der den Vorbescheid vom 1
6.
März 2011 ersetzte,
Urk.
7/178
, und Schreiben der Versicherten vom 2
2.
Mai 2014 betreffend Verzicht auf Einwand,
Urk.
7/181) erhöhte die IV-Stelle mit Verfügung vom
2.
Juli 2014 die bisherige
halbe Rente
der Versicherten
per
1.
August 2010
– ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 100
%
-
auf e
ine ganze Rente (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob die Versicherte am
3.
September 2014 Beschwerde und bean
tragte, die angefochtene Verfügung sei dahingehend aufzuheben, als ihr vor dem
1.
August 2010 Leis
tungen verweigert worden seien
,
und es seien ihr die gesetzl
ichen Leistungen, insbesondere eine ganze Rente ab dem
1.
August 2003, auszurichten. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung und eines zweiten Schriftenwechsels (
Urk.
1). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom
8.
Oktober 2014
die Abweisung der Beschwerde und in
prozessualer Hinsicht
die A
bweisung des Begehrens um
eine öffentliche Verhandlung; s
oll
te das Gericht die Parteien
zu einer öffentliche
n Verhandlung vorladen, so seien
auch
der RAD, Gutachter
Dr.
C.___
sowie
Prof.
Dr.
rer
. nat.
F.___
, Leiter Neuropsychologie
, und
lic
. phil.
G.___
, Psychologin,
vom
D.___
beizuziehen
(
Urk.
6). Mit Replik vom 24.
Novem
b
er 2014 hielt die Beschwerde
führer
in an ihren Anträgen fest (Urk.
10). Mit Eingabe vom 1
4.
Januar 2015 teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass sie auf das Einreichen einer Duplik ver
zichte (
Urk.
13), was der Beschwerdeführerin am 1
6.
Januar 2015 angezeigt wurde (
Urk.
14)
.
Am 14. März 2016 fand am
Sozialversiche
rungsgericht
eine
öffentliche
Verhandlung statt (vgl. Protokoll S. 4).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG).
Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung,
IVG).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei aus
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog.
Invalideneinkom
men
), in Bezie
hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht in
valid geworden wäre (sog.
Valideneinkommen
). Der
Einkom
mensvergleich
hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die b
eiden hypo
thetischen Erwerbsein
kommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (sog. allgemeine Methode des
Einkom
mensvergleichs
; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
1.3
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bundesgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom
28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revisi
onsgrund
im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71
E.
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
1.4
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorak
ten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuch
tet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind
(BGE 134
V
231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c)
.
1.5
Formell rechtskräftige Verfügungen und
Einspracheentscheide
müssen in Revi
sion gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffin
det, deren Beibringung zuv
or nicht möglich war. Nach Art.
67 Abs. 1 des Bun
desgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
) ist das
Revisionsbegehren
innert 90 Tagen nach Entdeckung des
Revisionsgrundes
, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Entsc
heides schriftlich einzureichen (anwendbar nach Art 55
Abs.
1 ATSG).
2.
2.1
Fest steht, dass die Beschwerdegegnerin
der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom
2
5.
August 2005 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 56
%
mit Wir
kung ab dem
1.
August 2003
eine halbe Rente zusprach
(
Urk.
7/26 und Urk.
7/29)
und diese Verfügung unangefochten
in Rechtskraft erwuchs
.
Mit Verfügung vom 3
0.
September 2009 wies die Beschwerdegegnerin ein Gesuch der Beschwerdeführerin um Erhöhung der Invalidenrente ab (
Urk.
7/75). Auch diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Unbestritten
und aktenmässig ausgewiesen
ist sodann, dass die Beschwerdeführer
in
gemäss Ver
fügung vom
2.
Juli 2014
(
Urk.
2)
ab dem
1.
August 2010 – ausgehend
von
einem
Invaliditätsgrad von 100
%
- Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.
2.2
Streitig und zu prüfen ist
einzig
, ob die Beschwerdegegnerin
die Verfügung vom 2
5.
August 2005
mit
der angefochtenen
Verfügung vom
2.
Juli 2014
zu Recht nicht
in
prozessuale
R
evision gezogen hat.
3.
3.1
Der
Verfügung
vom
2
5.
August 2005,
in der
die Beschwerdegegnerin davon ausging, dass der Beschwerdeführerin eine behinderungsangepasste Tätigkeit
noch in einem 50%-Pensum zumutbar sei
(
Urk. 7/26 und
Urk.
7/29,
vgl.
Stellungnahme von RAD-Arzt
Dr.
med.
H.___
vom
7.
Juni 2005,
Urk.
7/24/3)
,
lagen
in medizinischer Hinsicht
folgende Berichte zu Grunde:
3.2
Dr.
med.
I.___
, FMH Allgemeine Innere Medizin, stellte im Bericht vom 2
0.
September
2004 folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeits
fähigkeit
(
Urk.
7/6/1
)
:
(1)
Status nach schwerem Polytrauma mit offenem
Schädel-
Hirntrauma (
fronto
-
basal) und Trümmerfraktur
en
beider Unterschenkel und Sprunggelenke, links
ausgeprägter als rechts
,
bei Verkehrsunfall als Beifahrerin 1978
(2)
Folgen des Unfalles: neuropsychologisches Defizit mit Einschränkung von
Merkfähigkeit, Konzentration und Gedächtnis, Anosmie, praktisch Amaurose
rechts (nur hell/dunkel sehen).
(3)
ausgeprägte posttraumatische Arthrosen beider oberen Sprunggelenke
(OSG)
(4)
eine
depressive Entwicklung
Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannte
Dr.
I.___
keine.
Er
gab an, dass die Geschichte der Beschwerdeführerin ausserg
ewöhnlich sei, weil sie sich
während 26 Jahren trotz schweren posttraumatischen gesundheitlichen Störungen und Einschränkungen ohne Unterstützung durch die Sozialversi
cherung „durchgeschlagen“ habe. Sie habe nach dem Unfall zwei Kinder bekommen, eines ausserehelich, das andere nach einer unglücklichen Heirat, die bald geschieden worden sei. Ihren Lebensunterhalt habe sie sich im Verkauf und als Buffetdame verdient. Gemäss den anamnestischen Angaben der Mutter habe die Beschwerdeführerin bis ca. 1993
unter eine
r posttraumatischen
Epi
lepsie gelitten, weswegen sie von einem Arzt in der O
stschweiz behandelt wor
den sei, dessen Name ihm nicht bekannt sei.
Offenbar aus Angst vor neuropsy
chologischen Testungen habe sie ärztliche Kontrollen möglichst vermieden. Wegen der belastungsabhängigen Fuss- und Beinschmerzen seien der Beschwerdeführerin Tätigkeiten im Verkauf oder im Service nicht mehr mög
lich. Eine radiologische Untersuchung des link
en OSG
vom 1
5.
Juli 2004 habe eine massiv fortgeschrittene posttraumatische Arthrose gezeigt.
Über die beste
henden neuropsychologischen Funktionsdefizite könne er keine genaueren Angaben machen. Die Beschwerdeführerin
selber wisse
, dass ihre Merk- und Lernfähigkeit eingeschränkt sei
,
und man müsse sich vor Augen halten, dass sie ein offenes
fronto
-basales Schädelhirntrauma erlitten habe. Der
Kalottendefekt
habe mit einem Metallimplantat gedeckt werden müssen. Inwiefern berufliche Umschulungsmöglichkeiten bei dieser 45-jährigen Beschwerdeführerin somit möglich oder sinnvoll seien, könne er nicht festlegen. Dazu müssten auf Antrag der IV weitere Untersuchungen durchgeführt werden
.
Dr.
I.___
kam zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin i
n der zuletzt ausgeübten Tätigkeit
seit 1978
zu 100
%
arbeitsunfähig
sei
. Eine
behinderungsangepasste Tätigkeit - eine
leichte
Hilfsarbeit, sitzend -
sei ihr halbtags zumutbar (
Urk.
7/6).
3.3
Dr.
med.
J.___
, FMH Arbeitsmedizin,
stellte im Bericht vom
4.
Mai 2005
infolge des schweren Polytraumas nach
dem
Autounfall 1978
leichte n
europsy
chologische Defizite
(insbesondere Hirnfrontalfunktionen, posttraumatisc
he Persönlichkeitsveränderung)
fest
und nannte im Übrigen
im Wesentlichen die gleichen Diagnosen w
ie
Dr.
I.___
im Bericht vom 20.
September
200
4. Dr.
J.___
gab an, dass
die Beschwerdeführerin
, welche
sie
se
it dem
8.
Februar 2005 behandle,
nach dem schweren Autounfall von 1978
22 Tage im Koma gewesen
sei
. Wenige Tage später sei sie wegen
aggressiven und
unkooperativen Verhal
tens (
Confusional
S
tate nach Hirnverletzung?) nach Hause geschickt worden. Leider bestünden keine medizinischen Berichte mehr aus jener Zeit, so dass man sich auf die heute objektivierbaren Befunde abstütze
n
müsse.
Die 46-jäh
rige Beschwerdeführerin wirke altersentsprechend, sei wach und allseits orien
tiert. Frontal sei ein
Kalottendefekt
deutlich sichtbar, welcher durch in die Stirn gekämmte Haare überdeckt werde. Das Gesicht sei teilweise narbig. Hinweise für Konzentrationsstörungen lägen nicht vor, hingegen deutliche Hinweise für Gedächtnisprobleme, auch im Langzeitbereich. Es falle der Beschwerdeführerin schwer, eine chronologisch geordnete Biographie zu erzählen. Vieles müsse fremdanamnestisch durch die Mutter geordnet und ergänzt werden. Das Denken sei formal und inhaltlich unauffällig. Die Intelligenz sei gut (
Hawie
-R). Anhaltspunkte
für
Sinnestäuschungen, Zwänge, Ich-Störungen oder
Wahnerle
ben
lägen nicht vor. Affektiv wirke die Beschwerdeführerin deprimiert und ver
unsichert. Sie habe Angst, keine neue Arb
eit mehr zu finden
,
und Angst vor der
Abhängigkeit durch das Sozialamt oder die IV. Sie dränge auf Eingliederungs
massnahmen.
Gleichzeitig habe sie Angst zu versagen und den Anforderungen nicht genügen zu können.
Teilweise lehne sie Therapien und berufliche Mass
nahmen von vornherein ab, da sie glaube, unter Druck gesetzt zu werden oder
eine Aufgabe nicht erfüllen zu können. Teilweise zeige
sie ein
Vermeidungsver
halten
bei
vermeintlich schwierigen Situationen. Neuropsychologisch zeige sie gute kognitive Leistungen und eine problemlose Belastbarkeit über vier Stun
den.
Zu beobachten sei
en
vor allem Verhaltensauffälligkeiten mit überhastetem, teilwei
se wenig
gesteuertem Verhalten, Selbstzweifeln und der Tendenz, schwierige Situation
en
und unbekannte Aufgaben zu vermeiden. Die Abklärung durch den Hausarzt habe eine schwere posttraumatische Arthrose im OSG links ergeben
, d
ie
ophtalmologische
Abklärung eine posttraumatisch eingeschränkte Sehfähigkeit rechts durch Verletzung des rechten Sehnervs.
Dr.
J.___
kam zum Schluss,
dass behinderungsbedingt Tätigkeiten, die ganztägiges Stehen und Gehen erfordern würden, vermieden werden sollten. Wechselbelastende Tätig
keiten sowie längeres Stehen an Ort ohne Gehen (= ohn
e Bewegung im OSG) sollten
möglich
sein
.
Arbeiten, die genaues und konzentriertes Sehen erfordern würden, seien nicht möglich. Arbeiten, die komplexe
Aufgaben, selbständiges Problem
lösen und gute Gedächtnisleistungen verlangen würden, würden die Beschwerdeführerin überfordern. Sinnvoll sei eine einfache und überschaubare Routinetätigkeit mit wenig Zeitdruck, Kontakt zu Menschen und/oder Tieren. Die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Mitarbeiterin in einer Kantine sei
der Beschwerdeführerin
noch
halbtags
möglich (Arbeits
unfähigkeit infolge ganztä
gigen Stehens
). Eine behinderungsangepasste Tätigkeit sei ihr
ganztags, mit teilweise verminderter Leistung im Umfang von ca. 80
%
zumutbar.
Aufgrund der möglicherweise posttraumatischen Wesensveränderung sei die Arbeit in einem kleineren familiär geführten oder zumindest ü
berschauba
ren Betrieb sinnvoll (
Urk.
7/16
).
3.4
Dr.
I.___
gab im Verlaufsbericht vom
2.
Juni 2005 an, dass
sich
die Bes
chwerde
führerin
seit dem
2.
September 2004 nicht mehr in seiner Sprech
stunde gemeldet habe. Gründe für dieses Ausbleiben seien ihm nicht bekannt. Diese Situation decke sich mit der bisherigen Lebensgeschichte der Beschwer
deführerin, wonach sie allen Ärzten gegenüber sehr misstrauisch gewesen sei und sich nur in Notfällen habe behandeln lassen. Er bleibe aber bei der Aus
sage, dass die Beschwerdeführerin eigentlich seit 1978 arbeitsunfähig sei. Die Tatsache, dass sie trot
z den Behinderungen ihren
Lebensunterhalt teilweise sel
ber habe bestreiten können, sei
für ihn
aussergewöhnlich. Zur Klärung der Situ
ation empfehle er zum einen eine neuropsychologische Abklärung und zum anderen eine orthopädische Begutachtung der ausgeprägten posttraumatischen Arthrosen an den Sprunggelenken (
Urk.
7/17).
4
.
4
.1
Der angefochtenen Verfügung vom
2.
Juli 2014
, in der die Beschwerdegegnerin davon ausging, dass die Beschwerdeführerin seit 2009 voll arbeits- und erwerbsunfähig sei
(
Urk.
2,
vgl.
Stellungnahme von RAD-Arzt
Dr.
E.___
vom 2
9.
April 2014,
Urk.
7/177/9-10)
,
lagen im Wes
entlichen folgende medizini
sche
n
Beurteilungen
zu Grunde:
4
.2
Dr.
A.___
und Prof.
B.___
erklärten im
an die Sozialhilfe
K.___
gerichteten
Bericht vom 2
6.
Mai 2010
(
Urk.
7/79)
,
dass die Beschwerdeführerin ihnen zur verhaltensneurologischen Abklärung zugewiesen worden sei (Unter
suchungen vom 2
1.
April und 2
6.
Mai 2010). Die
Beschwerdeführeri
n habe
als
19-jährige Beifahreri
n einen Autounfall erlitten
. Dabei habe sie sich ein schweres Polytrauma mit offenem Schädelhirntrauma
fronto
-basal und Trüm
merfrakturen beider Unterschenkel sowie der Sprunggelenke, links ausgeprägter als rechts, zugezogen.
Konsekutiv hätten
sich nach einer
Sehnervverletzung
eine
Amaurose rechts und
eine Anos
mie entwickelt
,
und es seien neuropsycho
logische Defizite aufgetreten. Inzwischen hätten sich
sodann
posttraumatische Arthrosen an beiden OSG entwicke
lt
.
Im Vordergrund der neuropsychologi
schen Befunde stehe ein Verhaltenssyndrom mit Verstimmung, Passivität und Motivationsschwäche, zunehmender Entwicklung eines
Messie
-Syndroms mit sozialer Isolierung sowie Neigung zu Dissimulation (
Anosodiapho
rie
). Auf kog
nitiver Ebene würden
sich eine schwankende Aufmerksamkeit, ein vermindertes Lernen und Abrufen von sprachlichen Informationen und eine verminderte kognitive Flexibilität
zeigen
. Diese Befunde würden Funktionsstörungen
fronto
-orbitaler und
-
basaler Regionen mittelschweren Ausmasses als Residuen des 1978 erlittenen Unfalls mit
Contusio
cer
ebri entsprechen. Auch die Anos
mie s
ei durch die neuroradiologisch beschriebenen
bifronto
-
basalen Substanzdefekte erklärt.
Im Mai 1979 sei im
L.___
eine neuropsychologische Untersuchung durchgeführt worden, die eine fehlende Krankheitseinsicht, eine überhastete und u
nkonzentrierte Arbeitsweise,
eine subdepressive Stimmung
und intakte kognitive Leistungen
(vgl.
dazu
auch
die Darlegungen unter
„Rele
vante Anamnese“,
Urk.
7/79/1)
als Folgen des
Schädelhirntraumas gezeigt hät
ten
,
dam
als assoziiert mit
eine
r
Funktionsstörung vorwiegend rechts
anteriorer
Hirnareale. Dass später keine Verlaufsuntersuchungen dokumentiert worden seien, sei insbesondere auf den fehlenden Leidensdruck der Beschwerdeführerin und ihre Dissimulation zurückzuführen (ungenügendes und in Bezug auf
Per
sönlichkeitsveränderungen
sogar fehlendes Realisieren von Defiziten, weshalb
sie
nach dem Unfall auch sämtliche Hilfe abgelehnt habe). Im posttraumati
schen Verlauf sei es auch zu ep
ileptischen Anfällen gekommen. Die Beschwer
deführerin sei jetzt aber seit Jahren ohne Therapie anfallsfr
ei. Auch im aktuel
len EEG fänden
sich keine fokalen oder generalisierten epilepsieverdächtigen
oder
–spezifischen Potentiale
. Es zeige sich jedoch
eine herdförmige Funkti
onsstörung über dem linken vorderen Quadranten, ebenfalls passend zu den Unfallfolgen.
Dr.
A.___
und Prof.
B.___
kamen zum Schluss
, dass die Beschwerdeführerin aus neuropsychologischer Sicht nicht arbeitsfähig und auf dem freien Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sei. Seit dem Schädelhirntrauma sei sie keiner festen Arbeitsstelle mehr nachgegangen, habe jedoch viele Arbeits
versuche unternommen. Limitierend auf berufliche Tätigkeiten wirke sich neben den kognitiven Einschränkungen insbesondere die posttraumatische Verände
rung der Persönlichkeit aus, welche die soziale Kompetenz der Beschwerdefüh
rerin erh
eblich einschränke.
4
.3
Dr.
C.___
stellte im Gutachten vom 2
4.
September 2013 folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (
Urk.
7/156/14):
(1)
ein Frontalhirnsyndrom mit Persönlichkeits- und Impulskontrollstörungen bei
Status nach
Contusio
cerebri 1978 mit
residuellen
grösseren
bifronto
-temporalen
Substanzdefekten am Hirn (ICD-10 F07.0)
(2)
eine
residuelle
posttraumatische Anosmie
(3)
posttraumatische
residuelle
Sehstörungen rechts
(4)
eine posttraumatische Arthrose im OSG links
(5)
eine depressive Verstimmung bei psychosozialer Konfliktsituation
Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbei
tsfähigkeit hielt er
folgende
fest (Urk.
7/156/14):
(1)
Spannungskopfschmerzen mit rezidivierenden Attacken einfacher Migräne
(2)
ei
n höchst diskretes Carpaltunnel-S
yndrom links
Dr.
C.___
erklärte
,
dass
sich
die
Beschwerdeführerin
nach dem Unfall
in verschie
denen Berufen versucht
habe
. Nach den Akten sei das Arbeitsverhältnis als Hilfsarbeiterin bei der
M.___
vermutlich aufgrund eines nicht angepassten Verhaltens am Arbeitsplatz unterbrochen worden. Längere Zeit habe
sie
offensichtlich mit Erfolg bei der Familie
N.___
gearbeitet. Man müsse davon ausgehen, dass die dortigen ps
ychosozialen Bedingungen für
die
Rein
tegration günstig gewesen seien. Ein späterer Arbeitsversuch im Pflegedienst sei bereits nach kurzer Zeit gescheitert. Seit 2005 habe die Beschwerdeführerin nicht mehr gearbeitet und die verschiedenen Arbeitsvermittlungsversuche seien offensichtlich ohne Erfolg geblieben. Im Vordergrund würden wohl posttrau
matische neuropsychologische Veränderungen stehen. Zur Beeinträchtigung komme es durch die neuropsychol
ogische
n
, sowohl 2010 wie auch im
neuen Gutachten von Frau
O.___
(richtig:
G.___
)
objektivierten Teilleistungs
störungen. Durch diese pos
ttraumatischen Veränderungen sei die Beschwerde
führerin im Erlernen von neuen Fähigkeiten, in der psychosozialen Interaktion und im
selbständigen Arbeiten deutlich behindert. Die
arthrotischen
Verände
rungen seien nicht schwer beeinträchtigend und würden zu keiner wesentlichen Invalidisierung führen. Darüber hinaus finde man eine
residuelle
posttraumati
sche Anosmie. Bei der klinischen Untersuchung finde man ferner einen diskre
ten Gesichtsfeldausfall rechts temporal. Durch die Sehstörung sei die Beschwer
deführerin nie wesentlich behindert gewesen.
Zusammen
fassend sei
sie
seit dem Unfall 1978 zu 100
%
arbeitsunfähig, sowohl im zuletzt ausgeübten Beruf wie auch auf dem freien Arbeitsmarkt. In einem geschützten Rahmen könne man von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit ausgehen. Im Wesentlichen liege ein seit 1978 unverä
nderter Gesundheitszustand vor.
Was die Beurteilung der Arbeits
fähigkeit angehe, handle es sich
seit der letzten
Revision
somit um eine andere Beurteilung des gle
ichen Sachverhalts (Urk.
7/156/13-16
).
4
.4
RAD-Arzt
Dr.
E.___
hielt im Untersuchungsbericht vom 2
5.
März 2014 als psychiatrische Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (1) eine rezidivierende
depressive
Störung, derzeit mitt
elgradig (ICD-10 F33.1) und (2)
eine organische Persönlichkeitsstörung (frontaler Prägung) nach
Schädel
hirntrauma
1978 (ICD-10 F07.0) fest. Er legte
dar, dass bei der Beschwerdefüh
rerin neben rein organisch bedingten Einschränkungen, welche vorwiegend die Handlungsplanung und Strukturierung betreffen würden, auch erhebliche psy
chische Einschränkungen hinsichtlich Im
puls- und emotionaler
Steuerungsfä
higkeit
, Flexibilität und Umstellungsvermöge
n sowie depressiv bedingt
eine eingeschränkte psychophysische Belastbarkeit (Konzentration, Ausdauer, Moti
vation) bestehen würden. Die Funktionseinschränkungen würden im neurolo
gisch-
neuropsychologischen Gutachten von
Dr.
C.___
ausführlich dargestellt. Aus neurologischer und psychiatrischer Sicht könne diesbezüglich
unfallbe
dingt
hinsichtlich der depressiven Störung auch von einer Änderung des Wesenszusammenhangs ausgegangen werden. Strukturierte einfache praktische Tätigkeiten ohne Zeit
-
und Termin
druck, Verantwortung,
Entscheidungsdruck,
Publikumsverkehr und
kommunikative Anforderungen wären rein medizinisch-theoretisch in einem institutionell geschützten Rahmen möglich. In der freien Wirtschaft sei aufgrund der hier gegebenen Kombination vorbestehender unfallbedingter hirnorganischer und hinzugekommener psychischer Faktoren aus medizinischer Sicht keine verwertbare Arbeitsfähigkeit mehr gegeben.
Der Beginn der psychischen Verschlechterung sei schwierig festzulegen, da insbe
sondere depressive Phasen in der Vergangenheit bereits vermehrt aufgetreten seien. Eine psychiatrische Behandlung habe nie wirklich stattgefunden und entsprechend seien auch keine fachärztlichen Befunde vorhanden. Aus psychi
atrischer Sicht sei hier aber am ehesten anzunehmen, dass mit dem Scheitern
der beruflichen Eingliederung 2009 auch der soziale Rückzug und die zuneh
mende depressive Symptom
atik begonnen hätten
(
Urk.
7/171/5-6
).
5.
5.1
Formell
rechtskräftige Verfügungen
müssen
gemäss
Art.
53
Abs.
1 ATSG
in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungs
träger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Der Begriff "neue Tatsa
chen oder Beweismittel" ist bei der (prozessualen) Revision eines
Verwaltungs
entscheides
nach
Art.
53
Abs.
1 ATSG gleich auszulegen wie bei der Revision eines kantonalen Gerichtsentscheides gemäss
Art.
61
lit
. i ATSG oder bei der Revision eines Bundesgerichtsurteils gemäss
Art.
123
Abs.
2
lit
. a
des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht
(
BGG;
Urteil des Bundesgerichts 8C_349/2014 vom 1
8.
August 2014 E. 3.3 mit Hinweisen).
Neu sind demnach Tatsachen,
die sich vor Erlass der formell rechtskräftigen Verfügung verwirklicht haben
,
jedoch dem
Revisions
gesuchsteller trotz hinrei
chender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die
tatbeständliche
Grundlage des
angefochtenen
Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdi
gung zu einer andern Entscheidung zu führen.
Neue
Beweismittel haben entwe
der dem Beweis der die
Revision
begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt
gewesen
, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind.
Sollen bereits vorgebrachte Tatsachen mit den neuen Mitteln bewiesen werden, so hat der Gesuchsteller auch darzutun, dass er die Beweismittel im früheren Verfahren nicht beibringen konnte.
Entscheidend
ist ein Beweismittel, wenn
angenommen werden muss
, es hätte zu einem anderen
Entscheid
geführt, falls die Verwaltung davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht
bloss
der Sachverhaltswürdigung, sond
ern der
Sachver
haltsermittlung
dient.
Es genügt daher beispielsweise nicht, dass ein neues Gut
achten den Sachverhalt anders bewertet; vielmehr bedarf es neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangel
haft erscheinen lassen
.
Für die Revision eines Entscheides genügt es nicht, dass der Gutachter aus den im Zeitpunkt des
Entscheids
bekannten Tatsachen nach
träglich andere Schlussfolgerungen zieht als
die Verwaltung
.
Auch ist e
in
Revi
sionsgrund
nicht schon
gegeben, wenn
die Verwaltung bereits
bekannte Tatsa
chen
möglicherweise
unrichtig gewürdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige Würdigung erfolgte, weil für den Entscheid wesentliche Tatsachen
nicht bekannt waren oder
unbewiesen gebl
ieben sind (
BGE 138 V 327
E. 3.2;
127 V 358 E. 5b
und
110 V 141 E. 2).
Betrifft der Revisionsgrund - wie hier die Feststellung des Gesundheitszustandes und dessen Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit - eine materielle Anspruchsvoraussetzung, deren Beurteilung massgeblich auf Schätzung oder Beweiswürdigung beruht, auf Elementen also, die notwendigerweise
Ermessens
züge
aufweisen, so ist eine vorgebrachte neue Tatsache als solche in der Regel nicht erheblich. Ein (prozessrechtlicher) Revisionsgrund fällt demnach über
haupt nur in Betracht, wenn bereits im ursprünglichen Verfahren der untersu
chende Arzt und die entscheidende Behörde das Ermessen wegen eines neu erhobenen Befundes zwingend anders hätten ausüben und infolgedessen zu einem anderen Ergebnis hätten gelangen müssen. An diesem
prozessualrevisi
onsrechtlich
verlangten Erfordernis fehlt es, wenn sich das Neue im Wesentli
chen in (differenzial-) diagnostischen Überlegungen erschöpft, also auf der Ebene der medizinischen Beurteilung anzusiedeln ist (Urteil
e
des Bundesgerichts 8C_349/2014 vom 1
8.
August 2014 E. 3.3.2 und
9C_955/2012 vom 1
3.
Februar 2013 E. 3.3.1).
5.2
Der Bericht von
Dr.
A.___
und
Prof.
B.___
vom 2
6.
Mai 2010 (vgl. E. 4.2
)
und das Gutachten von
Dr.
C.___
vom 2
4.
September 2013 (vgl. E. 4.3
)
ent
halten keine neuen Tatsachen noch stellen diese Beurteilungen neue Beweis
mittel im Sinne von
Art.
53
Abs.
1 ATSG dar.
Erhebliche medizinische Fakto
ren, die zur Zeit der erstmaligen Rentenprüfung
im Jahr
2004/
2005
bereits vor
handen, indes (noch) nicht erkannt worden waren, werden darin nicht aufge
führt.
So hatten
sowohl
Dr.
I.___
als auch
Dr.
J.___
in den Berichten vom
2
0.
September 2004 (vgl. E. 3.2)
bzw.
4.
Mai 2005 (vgl. E. 3.3)
im Wesentlichen
bereits
dieselben
unfallbedingten Diagnosen gestellt wie
Dr.
A.___
und
Prof.
B.___
im Bericht vom 2
6.
Mai 2010
bzw.
Dr.
C.___
im Gutachten vom 2
4.
September 2013
, wobei das von
Dr.
C.___
diagnostizierte
Frontalhirnsyn
drom
mit Persönlichkeits- und Impulskontrollstörungen
auf eine neue Würdi
gung des im
Entscheidzeitpunkt
bereits bekannten Beschwerdebildes zurück
geht.
Erwähnung
fanden in den Berichten
von
Dr.
I.___
und
Dr.
J.___
dabei
insbesondere
auch die neuropsychologischen Defizite der Beschwerdeführerin
.
Dr.
J.___
stellte
im
Rahmen ihrer Befunderhebung
damals noch
gute kognitive Leistungen und eine problemlose Belastbarkeit über vier Stunden, andererseits aber auch
Auffälligkeiten im Sinne von überhastetem, teilweise nicht gesteuer
tem Verhalten, Selbstzweifeln und der Tendenz, schwierige Situation
en
und unbekannte Aufgaben zu
vermeiden
, fest
.
Weiter
stellte
Dr.
J.___
deutliche Hinweise
für Gedächtnisprobleme
fest
. Insgesamt
erachtete
sie
d
ie neuropsy
chologischen Defizite
indes
noch als leicht
, weshalb
sie denn auch lediglich von
einer teilweise
eingeschränkten
Arbeits- un
d Erwerbs
fähigkeit
ausging.
Dafür
hat die
Beschwerdeführerin
in der Folge
insofern
auch
den Tatbeweis erbracht, als
sie
ab dem
9.
Oktober 2006
in einem
Pensum von durchschnittlich ca. 50
%
als Office-/Buffet-Mitarbeiterin beim
Z.___
arbeitete
(
Urk.
7/46 und
Urk.
7/65)
.
Diese Tätigkeit übte
sie
sodann
bis zum
1.
Januar 2008 aus (
Urk.
7/65/4),
ehe
der
Z.___
das Arbeitsverhältnis am 19.
Februar 2008 unter Hinweis auf die län
gere
n
Abwesenheit
en
der Beschwerdeführerin infolge der am 1
2.
November 2007 erlittenen
Fraktur
des Volkmann-Dreiecks
OSG rechts
per 3
0.
April 2008 kündigte
(
Urk.
7/56/
4-5 und
Urk.
7/58/2
; vgl. auch
Urk.
7/71/3
).
Wie der
betreffenden
Aktennotiz
vom 2.
Dezember 2010 zu entnehmen ist, bejahte Frau
P.___
vom
Z.___
auf
An
frage der Beschwerdegegnerin hin, dass es sich dabei um eine Tätigkeit unter normalen Bedingungen in der freien Wirtschaft gehan
delt habe, das heisst also um eine Tätigkeit im ersten Arbeitsmarkt (
Urk.
7/85).
Im Weiteren
ist
d
ie Feststellung von
Dr.
A.___
und
Prof.
B.___
, wonach die Beschwerdeführerin seit dem Schädelhirntrauma
im Jahr 1978
viele Arbeits
versuche unternommen habe,
allerdings
keiner festen Anstellung mehr nachge
gangen sei
(vgl. E. 4.2)
, unzutreffend
.
Wie dem kommentierten Lebenslauf von pro
infirmis
vom 19.
Februar 2005 (
Urk.
7/12/1-2
)
zu entnehmen ist,
waren zwar verschiedene Arbeitsversuche der Beschwerdeführerin erfolglos. Anderer
seits war
sie
aber
zwei Mal
auch
über
einen längeren Zeitraum erwerbstätig, nämlich
von 1992 bis 1997 als Verkäuferin
in einem 100%-Pensum
in der
Q.___
und von 2001
bis 2004
als Allrounderin in einem 80%-Pensum
im Personalrestaurant
R.___
(vgl. dazu auch den Arbeitgeberberic
ht vom
5.
September 2004,
Urk.
7
/5, das
Arbeitszeugnis vom 3
1.
Januar 2004
,
Urk.
7/110,
sowie das Schreiben der ehe
maligen Arbeitgeber vom 1
7.
Dezember 2011,
Urk.
7/111)
.
Vor diesem Hinter
grund vermag denn auch die
retrospektive
Einschätzung der Arbeitsfähigkeit
von
Dr.
C.___
, wonach die Beschwerdeführerin auf dem freien Arbeitsmarkt bereits seit 1978 zu 100
%
arbeitsunfähig sei (vgl. E. 4.3),
nicht
zu überzeugen.
Daran ände
rt im Übrigen
auch der Umstand
nichts
, dass
offenbar
erst im Jahr 2010 ein Schädel-MRI durchgeführt wurde (v
gl.
Urk.
7/79/3 und
Urk.
20
Rz
. 28
). Denn die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit von
Dr.
J.___
vo
m
Mai 2005 beruhte – wie dargelegt - auf einer eingehenden klinischen Untersuchung, der
im Rahmen
der Abklärung
der Arbeitsfähigkeit grundsätzlich
mehr
Gewicht zukommt als der bildgebenden Diagnostik allein.
Von daher steht – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - auch nicht fest, dass die ärztliche Beurteilung ihrer Restarbeitsfähigkeit anders ausgefallen wäre, wenn schon frü
her ein Schädel-MRI durchgeführt worden wäre.
Zusammenfassend ist somit
nicht ersichtlich, dass
der behandelnden
Ärztin Dr.
J.___
, welc
he die Beschwerdeführerin vor der
Rentenzusprache
vom
25.
August 2005 untersucht hatte
,
namhafte und entscheidende Befunde oder Aspekte gänzlich verborgen geblieben waren, was jedoch vorauszusetzen wäre, damit von neuen Tatsachen ausgegangen werden könnte.
5.3
Nach dem Gesagten ist kein Revisionstatbestand im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG gegeben, und die Beschwerdegegnerin hat es demnach zu Recht abge
lehnt, ihren früheren Entscheid prozessual zu revidieren.
Die angefochtene Verfügung
erweist sich daher
als rechtens, was zur Abwei
sung der Beschwerde führt.
6.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Ver
fahrensaufwand und unabhängig vom Streitwer
t festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr. 1‘0
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfah
rens sind sie der
unterliegenden Beschwerdeführer
in
aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
1‘000
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Thomas Wyss
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still:
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl