# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed0ada36-0fe8-5b8e-b648-602aaad4d4a5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-04-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.04.2017 E-2051/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2051-2017_2017-04-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2051/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A p r i l  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;   

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 3. März 2017 / N (…). 

 

 

 

E-2051/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 26. Juni 2015 zusammen mit einem 

Cousin in die Schweiz ein und ersuchte tags darauf um Asyl. Die Vorinstanz 

befragte ihn am 1. Juli 2015 summarisch zur Person (BzP) und hörte ihn 

am 5. Januar 2017 vertieft zu seinen Asylgründen an. Dabei macht er im 

Wesentlichen geltend, er habe bis im Jahr (…) die Schule besucht, diese 

dann allerdings abgebrochen, um seine Familie in der Landwirtschaft zu 

unterstützen. Im Jahr (…) sei er schriftlich für den Militärdienst aufgeboten 

worden und habe sich seither in der Wildnis versteckt gehalten. Im Jahr 

(…) sei seine Mutter aufgrund seiner Dienstverweigerung mehrere Monate 

inhaftiert worden. Er selbst sei wiederholt aufgefordert worden, eine Waffe 

entgegenzunehmen. Weiter führte er aus, er habe am (…) in seinem Dorf 

geheiratet und ein Fest gefeiert. Die Leute, die ihn gesucht hätten, seien 

zu seiner Hochzeit eingeladen gewesen, hätten ihn aber während der 

Hochzeit nicht verhaften können. Ungefähr eine Woche vor seiner Hochzeit 

sei er auf der Verwaltung gewesen und habe seine Heirat registrieren las-

sen. Auf dem Weg zur Verwaltung habe er sich von den Soldaten nicht 

erwischen lassen dürfen.  

B.  

Mit Verfügung vom 3. März 2017 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab 

und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Den Vollzug der Wegwei-

sung schob sie zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf 

C.  

Mit Eingabe vom 6. April 2017 reichte der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, der Entscheid des 

SEM sei in den Punkten Flüchtlingseigenschaft und Asyl aufzuheben, es 

sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihm 

Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, 

subeventualiter sei die Sache zur hinreichenden Abklärung des rechtser-

heblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer 

Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer ein Foto eines militärischen 

Aufgebots ein. 

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Seite 3 

D.  

Am 7. April 2017 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutre-

ten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

und mit summarischer Urteilsbegründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Feststel-

lung der Flüchtlingseigenschaft, der Asylpunkt sowie die verfügte Wegwei-

sung. Der Wegweisungsvollzug ist nicht mehr zu prüfen, nachdem die     

Vorinstanz den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung vorläufig aufgenommen hat. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen 

an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten. 

Zur Begründung führt sie an, der Beschwerdeführer habe sich in seinen 

Aussagen mehrfach widersprochen. Einerseits habe er angegeben, er 

habe sich nach der Vorladung im Jahr (…) in der Wildnis versteckt, sei nie 

zu Hause gewesen und habe auf einer (…) bearbeitet. Er habe sich nicht 

frei bewegen können. Andererseits habe er angegeben, er habe am (…) in 

seinem Dorf geheiratet, ein Fest gefeiert und zuvor seine Heirat auf der 

Verwaltung B._______ registrieren lassen. Auf Vorhalt habe er erklärt, die 

Leute, welche ihn gesucht hätten, hätten mit ihm seine Hochzeit gefeiert, 

es sei ihnen indes nicht möglich gewesen, ihn während des Festes zu ver-

haften. Die Registrierung B._______ habe er vornehmen können, weil er 

gegen Abend dorthin gegangen sei und sich von den Soldaten nicht habe 

erwischen lassen. Dies seien offensichtlich Schutzbehauptungen. Wäre er 

tatsächlich mit der angegebenen Beharrlichkeit gesucht worden, erscheine 

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es nicht plausibel, dass er im Dorf ein Fest gefeiert und sich auf der Ver-

waltung hätte registrieren lassen. 

Ferner sei er nicht in der Lage gewesen, die geltend gemachte Vorladung 

und die Suche nach ihm substantiiert zu schildern. Er habe nur stichwort-

artige Angaben gemacht, die auch auf Nachfrage hin oberflächlich geblie-

ben seien und keine Realkennzeichen enthalten hätten. Auf die Frage, wie 

er die Vorladung erhalten habe, habe er ausweichend geantwortet und 

auch sein Versteck habe er nur vage und stereotyp geschildert. Seine Aus-

führungen liessen jeglichen persönlichen Bezug und eine erlebnisgeprägte 

Nacherzählung vermissen. Aufgrund seiner widersprüchlichen, unlogi-

schen und unsubstantiierten Aussagen könne ihm nicht geglaubt werden, 

dass er für den Militärdienst aufgeboten worden sei. Damit sei auch die 

Inhaftierung seiner Mutter unglaubhaft.  

6.2 Der Beschwerdeführer rügt in der Rechtsmitteleingabe, die Vorinstanz 

habe den Sachverhalt nicht richtig beziehungsweise nicht vollständig fest-

gestellt und die Begründungspflicht verletzt. Indes unterlässt er es gänz-

lich, die erhobenen Rügen zu begründen. Entsprechende Rechtsverletzun-

gen sind nicht ersichtlich, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Der 

Subeventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur hin-

reichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts ist somit abzu-

weisen. 

6.3 Weiter macht er sinngemäss geltend, die Vorinstanz habe den Mass-

stab des Glaubhaftmachens nicht richtig angewendet, mithin Bundesrecht 

verletzt. Anlässlich der Anhörung habe er sehr konkret, detailliert und mit 

vielen Realitätsmerkmalen geschildert, weshalb er geflüchtet und dass 

seine Mutter inhaftiert worden sei.  

Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist nicht zu beanstanden. In der an-

gefochtenen Verfügung wird dargelegt, aus welchen Gründen die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers widersprüchlich, unlogisch, unsubstantiiert 

und ohne Realkennzeichen, mithin insgesamt nicht glaubhaft sind. Was in 

der Rechtsmitteleingabe dagegen vorgebracht wird, lässt keinen anderen 

Schluss zu. Mit der Vorinstanz ist nochmals festzuhalten, dass sich in den 

Schilderungen des Beschwerdeführers zahlreiche erhebliche und wesent-

liche seine Asylvorbringen betreffende Widersprüche finden und seine Aus-

führungen zudem äusserst knapp ausgefallen sind. Eigentlich hat der Be-

schwerdeführer geltend gemacht, er habe sich versteckt, um nicht ins Mili-

tär eingezogen zu werden (SEM-Akten A22/21 F98 ff.). Demgegenüber 

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gab er bei Frage 69 an, er habe ein schwieriges Leben gehabt, im Jahr (…) 

die Schule abgebrochen und im Jahr (…) die Vorladung zum Militärdienst 

erhalten. „Danach hatte ich keinen Urlaub mehr, ich war die meiste Zeit im 

Militärdienst“ (SEM-Akten A22/21 F69). Dabei handelt es sich um offen-

sichtlich diametral verschiedene Ausführungen in einem wesentlichen 

Punkt, die nicht in Übereinstimmung zueinander gebracht werden können. 

Weitergehend vermag er mit dem ausführlichen Wiederholen des akten-

kundigen Sachverhalts und dem Festhalten daran, er habe wahrheitsge-

treu, konkret, detailliert und anschaulich ausgesagt, nicht darzulegen, in-

wiefern die Vorinstanz zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit geschlossen hat. 

Solches ist auch nicht ersichtlich. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann 

auf die entsprechenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung ver-

wiesen werden.  

6.4 Das auf Beschwerdeebene eingereichte Foto eines nicht übersetzten 

Papiers, welches angeblich ein Aufgebot in den Militärdienst zeigen soll, ist 

nicht beweiskräftig. Der Beschwerdeführer vermag damit nicht glaubhaft 

darzulegen, dass er für den Militärdienst aufgeboten worden ist. Ihm ist es 

somit nicht gelungen, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Eritrea beste-

hende oder drohende, asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen 

oder glaubhaft zu machen. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht ging in seiner bisherigen Rechtspre-

chung davon aus, dass eine illegale Ausreise aus Eritrea als subjektiver 

Nachfluchtgrund anzusehen war, weil illegal Ausgereiste bei einer Rück-

kehr nach Eritrea mit erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 

rechnen mussten (vgl. Urteil des BVGer D-3892/2008 vom 6. April 2010 

E. 5.3.3).  

Diese Rechtsprechung wurde jüngst aufgegeben. Das Bundesverwal-

tungsgericht kam im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Refe-

renzurteil publiziert) nach einer eingehenden Lageanalyse (E. 4.6-4.11) 

zum Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per 

se zur Flüchtlingseigenschaft führte, nicht mehr aufrechterhalten werden 

könne (E. 5.1). Es sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise 

aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung drohe.  

Nicht asylrelevant sei auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rück-

kehr in den Nationaldienst eingezogen werde, da es sich dabei nicht um 

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Seite 7 

Massnahmen handle, die aus asylrechtlich relevanten Motiven erfolgten. 

Für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft im eritreischen Kontext be-

dürfe es neben der illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, 

welche zu einer Verschärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten (vgl. angeführtes 

Referenzurteil E. 5.2). Ob eine drohende Einziehung in den Nationaldienst 

unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK und Art. 4 EMRK relevant sein 

könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit beziehungsweise Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs. Da der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 

3. März 2017 vorläufig aufgenommen wurde, ist diese Frage nicht Gegen-

stand des vorliegenden Verfahrens. 

7.2 Was die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft betrifft, muss eine 

asylsuchende Person zusätzliche Anknüpfungspunkte nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG), die sie in den Augen 

der heimatlichen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen. Da 

die Ausführungen des Beschwerdeführers – wie bereits dargelegt – nicht 

glaubhaft sind, müssen solche zusätzlichen Anknüpfungspunkte für eine 

Verschärfung seines Profils verneint werden und ist vorliegend nicht von 

einer asylrechtlich beachtlichen Verfolgung des Beschwerdeführers auszu-

gehen. 

7.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und die Vorinstanz das Asylgesuch zu 

Recht abgewiesen hat. 

8.  

Der Vollzug der Wegweisung wurde zufolge Unzumutbarkeit zugunsten ei-

ner vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Da die Wegweisungsvollzugs-

hindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748), be-

steht kein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung, aus welchen 

Gründen die Vorinstanz den Vollzug aufgeschoben hat (Art. 48 Abs. 1 

Bst. c VwVG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

 

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10.  

10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aus den vorstehenden Erwä-

gungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. 

Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gege-

ben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist.  

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

Der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vor-

liegendem Urteil gegenstandslos. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Evelyn Heiniger 

 

 

Versand: