# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70723b27-fd5e-58f4-9547-24ade4dc40b3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 27.07.2023 PP230014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP230014_2023-07-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PP230014-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,  

Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl  

sowie Gerichtsschreiber MLaw S. Widmer 

Beschluss und Urteil vom 27. Juli 2023 

 

in Sachen 

 

1. A._____ Dr. iur.,  
2. ... 

Beklagter und Beschwerdeführer 

 

1 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ 

1 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

sowie 

 

1. ... 

2. ... 

Nebenintervenienten 

 

- 2 - 

betreffend Forderung / Zulassung Rechtsanwalt  
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im vereinfachten 
Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 2. Mai 2023; Proz. FV200007 
 
 
 
 

Erwägungen: 

1.1. Die Klägerin macht als Aktionärin der C._____ AG (fortan: Gesellschaft) vor 

dem Einzelgericht des Bezirksgerichts Meilen (nachfolgend: Vorinstanz) Ersatz-

ansprüche der Gesellschaft aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit u.a. gegen-

über dem Beklagten 1, dem (früheren) Verwaltungsratspräsidenten der Gesell-

schaft, geltend. Der Beklagte 1 liess sich im bereits fortgeschrittenen Forderungs-

prozess − die Vorinstanz führte einen doppelten Schriftenwechsel durch, auf die 

Durchführung einer Hauptverhandlung verzichteten die Parteien − von Rechtsan-

walt Dr. Z1._____ von der Kanzlei D._____ AG in Zürich vertreten (vgl. act. 8/1-

192).  

1.2. Am 5. Juli 2022 schrieb Rechtsanwalt Dr. Z1._____ der Vorinstanz, er sei 

anlässlich der Generalversammlung vom 30. Juni 2022 in den Verwaltungsrat der 

Gesellschaft gewählt worden, lege das Mandat des Beklagten 1 mit sofortiger 

Wirkung nieder und werde per 31. Juli 2022 aus der Kanzlei D._____ AG austre-

ten (act. 8/193). Mit Schreiben vom gleichen Tag teilte Rechtsanwalt lic. iur. 

Z2._____ von der Kanzlei D._____ AG der Vorinstanz mit, er sei vom Beklagten 1 

mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt worden, und reichte eine entspre-

chende Vollmacht vom 4. Juli 2022 ein (act. 8/194 f.).  

1.3. Mit Verfügung vom 2. Mai 2023 liess die Vorinstanz Rechtsanwalt lic. iur. 

Z2._____ rückwirkend nicht als Rechtsvertreter des Beklagten 1 zu und setzte 

dem Beklagten 1 eine Frist von 14 Tagen ab Zustellung der Verfügung an, um ei-

ne allfällige neue Rechtsvertretung anzuzeigen (act. 8/214 = act. 4/1 = act. 7 [Ak-

tenexemplar]).  

- 3 - 

2.1. Dagegen erhob der Beklagte 1 mit elektronischer Eingabe vom 15. Mai 2023 

(Datum Abgabequittung [act. 5/2]) Beschwerde (act. 2). Er beantragt die vollum-

fängliche und ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Verfügung, eventualiter 

die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz; alles unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt. soweit gesetzlich geschuldet) zu-

lasten der Klägerin, eventualiter zulasten der Staatskasse. In prozessualer Hin-

sicht ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und Sistierung des 

Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des vor der Aufsichts-

kommission über die Anwältinnen und Anwälte hängigen Verfahrens gegen die 

Rechtsanwälte Dr. Z1._____ und lic. iur. Z2._____ betreffend Verstoss gegen 

Art. 12 lit. c BGFA, eventualiter bis zum rechtskräftigen Abschluss des Aufsichts-

verfahrens gegen Rechtsanwalt lic. iur. Z2._____ (act. 2 S. 2 f.).  

2.2. Mit Verfügung vom 26. Mai 2023 wurde dem Beklagten 1 Frist zur Leistung 

eines Kostenvorschusses und der Klägerin Frist zur Stellungnahme zu den Gesu-

chen um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und Sistierung des Beschwer-

deverfahrens angesetzt (act. 9 S. 3 f.). Dazu wurde der Klägerin ein (versehent-

lich unvollständiger) Auszug aus der Beschwerdeschrift zugestellt (vgl. act. 9 

S. 4). 

2.3. Mit Eingabe vom 30. Mai 2023 beantragte der Rechtsvertreter der Klägerin, 

Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, dass ihm in Nachachtung der Ansprüche der Klä-

gerin auf rechtliches Gehör und Akteneinsicht die gesamte Beschwerdeschrift 

mitsamt Beilagen zuzustellen sei (act. 13; vgl. act. 11 f.). 

2.4. Mit Verfügung vom 31. Mai 2023 wurden der Klägerin ein ergänzter, die voll-

ständige Begründung der prozessualen Anträge umfassender Auszug aus der 

Beschwerdeschrift zugestellt und die Frist zur Stellungnahme zu den Gesuchen 

um aufschiebende Wirkung und Sistierung des Beschwerdeverfahrens neu ange-

setzt (act. 14 S. 4). Dem Antrag der Klägerin auf Zustellung der gesamten Be-

schwerdeschrift samt Beilagen wurde nicht stattgegeben (vgl. act. 14 S. 3 f.).  

2.5. Mit Eingabe vom 5. Juni 2023 beantragte die Klägerin, es sei ihr die mit Ver-

fügung vom 31. Mai 2023 angesetzte Frist zur Stellungnahme abzunehmen, es 

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sei ihr die vollständige Beschwerdeschrift mitsamt allfälliger Beilagen zuzustellen 

und es sei ihr eine Frist von 10 Tagen zur Beantwortung der Beschwerde und zur 

Stellungnahme zu den Prozessanträgen anzusetzen (act. 17). 

2.6. Mit Verfügung 7. Juni 2023 wurde der Klägerin die mit Verfügung vom 

31. Mai 2023 angesetzte Frist zur Stellungnahme zu den Gesuchen des Beklag-

ten 1 um aufschiebende Wirkung und Sistierung des Beschwerdeverfahrens 

einstweilen abgenommen (act. 18). 

2.7. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 8/1-

215). Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort ist zu verzichten (Art. 322 

Abs. 1 ZPO). Die Sache ist spruchreif. Mit dem nachfolgenden Entscheid wird das 

Gesuch des Beklagten 1 um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegen-

standslos.  

3. 

3.1. Die Beschwerde richtet sich gegen eine prozessleitende Verfügung der Vor-

instanz. Prozessleitende Verfügungen sind mit Beschwerde anfechtbar, wenn 

durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b 

Ziff. 2 ZPO). Mit der angefochtenen Verfügung wurde Rechtsanwalt lic. iur. 

Z2._____ untersagt, den Beklagten 1 zu vertreten. Verfügungen dieser Art bewir-

ken nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einen nicht wiedergutzuma-

chenden Nachteil i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG und demnach erst recht einen 

nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO (BGer 

4A_313/2020 vom 1. Oktober 2020 E. 3; BGer 4D_58/2014 vom 17. Oktober 

2014 E. 4.2). Der Beklagte 1 reichte seine Beschwerde am 15. Mai 2023 (Datum 

Abgabequittung [act. 5/2]) und somit innert 10 Tagen seit Zustellung der ange-

fochtenen Verfügung am 4. Mai 2023 (act. 8/215) ein (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO). 

Die Beschwerde enthält Anträge sowie eine Begründung und der für das Be-

schwerdeverfahren verlangte Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet 

(act. 16; Art. 59 Abs. 2 lit. f ZPO). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.  

3.2. Mit Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 

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ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind 

ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). 

3.3. Der Beklagte 1 beantragt die Sistierung des Beschwerdeverfahrens. Er 

macht geltend, das vor der Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte 

des Kantons Zürich hängige Verfahren betreffe die gleichen Vorwürfe, nämlich ob 

Rechtsanwalt lic. iur. Z2._____ gegen Art. 12 lit. c BGFA verstossen habe. Um 

Doppelspurigkeiten und sich widersprechende Entscheide zu vermeiden, sei die 

rechtskräftige Erledigung des Aufsichtsverfahrens abzuwarten (act. 2 Rz. 123).  

Das Gericht kann das Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies ver-

langt (Art. 126 Abs. 1 ZPO). Vorliegend ist das Interesse an einem umgehenden 

Entscheid zwecks Weiterführung des bereits mehr als drei Jahre andauernden 

erstinstanzlichen Verfahrens deutlich höher zu gewichten (sog. Beschleunigungs-

gebot; Art. 124 Abs. 1 ZPO]) als das Interesse an der Vermeidung eines allfälligen 

Widerspruchs zwischen der Kammer und der Aufsichtskommission in einer Vor-

frage. In der Hauptsache haben das Beschwerde- und das Aufsichtsverfahren un-

terschiedliche Gegenstände (Zulassung von RA lic. iur. Z2._____ als Vertreter 

des Beklagten 1 im Verantwortlichkeitsprozess / Disziplinierung von RA Dr. 

Z1.______ und RA lic. iur. Z2._____). Eine Sistierung des Beschwerdeverfahrens 

erscheint demnach nicht zweckmässig. Das entsprechende Gesuch des Beklag-

ten 1 ist abzuweisen. 

4. Das Beschwerdeverfahren dreht sich um die Frage, ob Rechtsanwalt lic. iur. 

Z2._____ wegen eines Interessenskonflikts i.S.v. Art. 12 lit. c BGFA die Befugnis 

zur Vertretung des Beklagten 1 fehlt. Die Vorinstanz erwog, der Beklagte 1 sei bis 

zum 5. Juli 2022 durch Rechtsanwalt Dr. Z1._____ vertreten worden. Rechtsan-

walt Dr. Z1._____ sei am 30. Juni 2022 in den Verwaltungsrat der Gesellschaft 

gewählt worden und habe sich ab diesem Zeitpunkt bis zur Mandatsniederlegung 

in einem konkreten Interessenkonflikt befunden: Während er sich als Vertreter 

des Beklagten 1 im Interesse seines Klienten gegen die Verpflichtung zur Leis-

tung von Schadenersatz habe einsetzen müssen, liege es umgekehrt im Interesse 

der C._____ AG, sich gegenüber (allfällig) fehlbaren Organen schadlos zu halten. 

Rechtsanwalt Dr. Z1._____ habe deshalb vom 30. Juni 2022 bis 5. Juli 2022 die 

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Postulationsfähigkeit gefehlt. Weil betreffend Interessenskonflikte sämtliche An-

wältinnen oder Anwälte einer Kanzlei als eine einzige Anwältin oder ein einziger 

Anwalt zu behandeln seien, und zwar ungeachtet allfälliger organisatorischer 

Schutzmassnahmen, habe sich der Interessenkonflikt während der gemeinsamen 

Kanzleiangehörigkeit auf Rechtsanwalt lic. iur. Z2._____ übertragen. Der Interes-

senkonflikt sei auch nach dem Austritt von Dr. iur. Z1._____ aus der Kanzlei 

D._____ AG bestehen geblieben. Rechtsanwalt lic. iur. Z2._____ sei daher seit 

der Übernahme des Mandats nicht für den Beklagten 1 postulationsfähig und ha-

be rückwirkend als Vertreter des Beklagten 1 auszuscheiden (act. 7 S. 4 f.).  

5. In seiner Beschwerdeschrift bemängelt der Beklagte 1 vorab über mehrere 

Seiten, was die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht alles nicht festgestellt habe 

(act. 2 Rz. 25-43). Diese Ausführungen gehen an der Sache vorbei. Auch wenn 

mit der Postulationsfähigkeit von Rechtsanwalt lic. iur. Z2._____ eine Prozessvo-

raussetzung Gegenstand des Streits bildet und deshalb für die Feststellung des 

Sachverhalts die einfache Untersuchungsmaxime gilt (Art. 60 ZPO; BGE 139 III 

278 E. 4.3; BGer 4A_165/2021 vom 18. Januar 2022 E. 3.2.3 und 3.3), durfte sich 

die Vorinstanz auf die Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen beschrän-

ken. Welche Tatsachen rechtserheblich sind, beurteilt sich nach der Norm, deren 

Anwendung in Frage steht (BSK ZPO-GUYAN, 3. Aufl. 2017, Art. 150 N 4; CHK 

ZPO-SUTTER-SOMM/SEILER, Art. 150 N 6; HASENBÖHLER, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl. 2016, Art. 150 N 11; LEU, 

DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 150 N 51). Der Beklagte 1 muss deshalb in 

einem ersten Schritt aufzeigen, weshalb die von der Vorinstanz festgestellten Tat-

sachen für die Annahme eines Interessenkonflikts i.S.v. Art. 12 lit. c BGFA nicht 

ausreichen. Erst dann würde sich in einem zweiten Schritt die Frage stellen, wel-

che Sachverhaltsabklärungen zusätzlich vorzunehmen wären. 

6. Weiter wendet der Beklagte 1 ein, nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung zu Art. 12 lit. c BGFA reiche ein bloss theoretischer bzw. abstrakter Inte-

ressenskonflikt nicht aus. Es müsse ein konkreter Interessenkonflikt vorliegen, 

was voraussetze, dass konkrete Handlungen bevorstünden, bei dem sich der In-

teressengegensatz negativ auswirken könnte. Damit unterscheide sich die anwalt-

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liche Pflicht zur Vermeidung von Interessenkonflikten von den Unabhängigkeits-

anforderungen an Richterinnen und Richter, bei denen der blosse Anschein der 

Befangenheit genüge (act. 2 Rz. 47-54). Vorliegend habe bereits bei Rechtsan-

walt Dr. Z1._____ nie ein (konkreter) Interessenkonflikt bestanden. Nach seiner 

Wahl in den Verwaltungsrat habe Rechtsanwalt Dr. Z1._____ das Mandat zur 

Vertretung von ihm, dem Beklagten 1, umgehend beendet (act. 2 Rz. 93, 97). In 

den fünf Tagen zwischen der Wahl und der Mandatsniederlegung sei Rechtsan-

walt Dr. Z1._____ weder in der Funktion als sein Rechtsvertreter noch als Verwal-

tungsrat der Gesellschaft tätig geworden und sei es zu keinen Situationen ge-

kommen, bei denen Rechtsanwalt Dr. Z1._____ das Anwaltsmandat nicht mehr 

hätte unbeeinflusst ausüben können. Es sei notorisch, dass im vorinstanzlichen 

Verfahren bereits alle prozessualen Handlungen abgeschlossen seien und die 

Parteien bloss noch auf das Ergehen des Urteils warteten (act. 2 Rz. 17, 72-74, 

76, 101). Zwischen der Gesellschaft und ihm, dem Beklagten 1, bestehe überdies 

kein Streit. Die Gesellschaft führe auch keine Prozesse gegen ihn. Einzig die Be-

schwerdegegnerin tue dies. Die Interessen der Klägerin als Minderheitsaktionärin 

seien jedoch nicht per se deckungsgleich mit den Interessen der (nicht in den 

Prozess involvierten) Gesellschaft (act. 2 Rz. 65-70, 88, 100). 

6.1. Gemäss Art. 12 lit. c BGFA haben Rechtsanwälte jeden Konflikt zwischen 

den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich 

oder privat in Beziehung stehen, zu meiden. Art. 12 lit. c BGFA auferlegt dem 

Anwalt kraft öffentlichen Rechts eine besondere, umfassende Treuepflicht, welche 

sich auf alle Aspekte des Mandatsverhältnisses erstreckt. Sie steht in engem Zu-

sammenhang mit dem Unabhängigkeitsgebot von Art. 12 lit. b BGFA (FELLMANN, 

in: Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 12 BGFA N 84); ein 

Rechtsanwalt, der in einem Interessenkonflikt gefangen ist, läuft Gefahr, seinen 

Mandanten nicht mehr unbefangen und objektiv zu beraten, weil er dem wider-

streitenden Interesse bewusst oder unbewusst (auch) Rechnung trägt (BGer 

2C_837/2019 vom 29. Januar 2020 E. 5.3 mit Hinweis auf CHAPPUIS, Les conflits 

d'intérêts de l'avocat et leurs conséquences, in: Pichonnaz/Werro [Hrsg.], La pra-

tique contractuelle 3, 2012, S. 69 ff., S. 86). Die bloss theoretische oder abstrakte 

Möglichkeit gegensätzlicher Interessenlagen reicht mit Blick auf Art. 12 lit. c BGFA 

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allerdings nicht aus, um auf eine unzulässige Vertretung zu schliessen; verlangt 

wird vielmehr ein sich aus den gesamten Umständen ergebendes konkretes Risi-

ko eines Interessenkonflikts (BGer 2C_837/2019 vom 29. Januar 2020 E. 5.3 

m.w.H.; BGer 1B_293/2016 vom 30. September 2016 E. 2.1; je m.w.H.). Umge-

kehrt ist aber nicht erforderlich, dass die konkrete Gefahr sich bereits verwirklicht 

und der Anwalt sein Mandat bereits auf fragwürdige Weise oder zu Ungunsten 

seines Klienten ausgeübt hat (BGE 145 IV 218 E. 2.1; BGer 1B_59/2018 vom 

31. Mai 2018 E. 2.4; 1B_20/2017 vom 23. Februar 2017 E. 3.1). Die konkrete Ge-

fahr eines Interessenkonflikts kann sich insbesondere auch aus der Organfunktion 

eines Anwalts ergeben. Ein Anwalt, der ein Organ einer juristischen Person ist, 

hat die Interessen primär dieser juristischen Person zu wahren (z.B. Art. 717 OR) 

bzw. ist dieser in Bezug auf Konfliktsituationen gleichgestellt. Damit befindet sich 

ein Anwalt in einem Konflikt, wenn er ein Mandat im Widerspruch mit den Interes-

sen der Gesellschaft führt, in deren Verwaltungsrat er Mitglied ist (ZR 2010 Nr. 54 

S. 213 f.; SCHILLER, Schweizerisches Anwaltsrecht, N 925; CR LLCA-VALTICOS, 

2. Aufl. 2022, Art. 12 N 165). 

6.2. Entgegen der Auffassung des Beklagten 1 trat vorliegend bereits mit der 

Wahl von Rechtsanwalt Dr. Z1._____ in den Verwaltungsrat der Gesellschaft oh-

ne Weiteres ein konkretes Risiko eines Interessenskonflikts ein. Seit der Annah-

me der Wahl hat Rechtsanwalt Dr. Z1._____ auch die Interessen der Gesellschaft 

zu vertreten. Zwar ist die Gesellschaft nicht Partei des Verantwortlichkeitsprozes-

ses vor Vorinstanz. Sie ist es aber, die von einer Gutheissung der Klage finanziell 

profitieren würde. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, liegt es sodann allge-

mein im Interesse der Gesellschaft, sich gegenüber (allfällig) fehlbaren Organen 

schadlos zu halten. Insofern hat die Gesellschaft, auch wenn sie die vorliegend 

strittigen Schadenersatzansprüche nicht selbst verfolgt, ein Interesse am Aus-

gang des Verantwortlichkeitsprozesses. Dieses Interesse sowie der Umstand, 

dass die Gesellschaft bei einer Gutheissung der Klage Geld erhalten würde, kolli-

diert mit dem Interesse des Beklagten 1, nicht zur Zahlung von Schadenersatz 

verpflichtet zu werden. Keine Rolle spielt sodann, ob sich das aus dem Interes-

sengegensatz ergebende Risiko realisiert hat, und Rechtsanwalt Dr. Z1._____ be-

reits irgendwelche prozessualen Handlungen zum Nachteil des Beklagten 1 aus-

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geführt hat. Rechtsanwalt Dr. Z1._____ befand sich in den fünf Tagen ab seiner 

Wahl in den Verwaltungsrat bis zur Mandatsniederlegung offensichtlich in einem 

konkreten Interessenkonflikt. Es ist im Weiteren bloss noch zu prüfen, ob dieser 

Interessenkonflikt auf seinen damaligen Kanzleikollegen Rechtsanwalt lic. iur. 

Z2._____ durchschlug. 

7. Diesbezüglich stellt sich der Beklagte 1 auf den Standpunkt, selbst wenn 

von einem Interessenkonflikt von Rechtsanwalt Dr. Z1._____ auszugehen wäre, 

hätte dieser Rechtsanwalt lic. iur. Z2._____ in seiner anwaltlichen Tätigkeit für 

den Beklagten 1 nicht beeinflusst. Weder Rechtsanwalt lic. iur. Z2._____ noch 

sonst jemand bei der D._____ AG habe aufgrund der Wahl von Rechtsanwalt Dr. 

Z1._____ je auf irgendwelche Drittinteressen Rücksicht nehmen müssen, insbe-

sondere nicht auf jene der Gesellschaft. Rechtsanwalt Dr. Z1._____ sei zudem 

kurze Zeit nach seiner VR-Wahl aus der Kanzlei D._____ AG ausgeschieden, 

weshalb Rechtsanwalt lic. iur. Z2._____ spätestens dann auf keinerlei Interessen 

der Gesellschaft mehr habe Rücksicht nehmen müssen. In der kurzen Zeit zwi-

schen der VR-Wahl und der Mandatsniederlegung bzw. dem Kanzleiaustritt seien 

keine Vertretungshandlungen vorzunehmen gewesen. Auch aus diesem Grund 

habe bei Rechtsanwalt lic. iur. Z2._____ zu keinem Zeitpunkt ein (konkreter) Inte-

ressenkonflikt bestanden. Schliesslich gehe der Verweis der Vorinstanz auf die 

Praxis zu den sog. "Chinese Walls" fehl. Diese Praxis beziehe sich auf Situatio-

nen, bei denen zwei Mandanten mit gegenläufigen Interessen parallel durch zwei 

verschiedene Anwältinnen bzw. Anwälte der gleichen Kanzlei vertreten werden. 

Eine vergleichbare Konstellation liege hier nicht vor (act. 2 Rz. 108-118). 

7.1. Das durch einen Interessenkonflikt verursachte Hindernis eines Anwalts, je-

manden zu vertreten, erstreckt sich grundsätzlich auch auf alle Anwälte, die zu 

jenem Zeitpunkt in der gleichen Kanzlei tätig sind, und zwar unabhängig vom Sta-

tus der Anwälte (BGE 145 IV 218 E. 2.2; BGE 135 II 145 E. 9.1). Wie die Vo-

rinstanz zu Recht ausführt, sind nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung 

sämtliche Anwältinnen oder Anwälte einer Kanzlei, was Interessenkonflikte anbe-

langt, wie eine einzige Anwältin oder ein einziger Anwalt zu behandeln (FELLMANN, 

Anwaltsrecht, 2. Aufl. 2017, N 356; SCHILLER, a.a.O., N 895; BRUNNER/HENN/

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KRIESI, Anwaltsrecht, N 163; FELLMANN, in: Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. 

Aufl. 2011, Art. 12 BGFA N 88; CHAPPUIS, La profession d'avocat, N 540; CR 

LLCA-VALTICOS, 2. Aufl. 2022, Art. 12 BGFA N 156; vgl. auch die vorstehend zi-

tierten Bundesgerichtsentscheide). Dies gilt nicht nur bei der Vertretung wider-

sprechender Mandanteninteressen, sondern auch, wenn andere Anwälte eines 

Büros am Ausgang eines Falls persönlich interessiert sind (ZK OR-KLEIN, 3. Aufl. 

2020, Art. 33 N 157; vgl. BGer 2A.293/2003 vom 9. März 2004 E. 4.2). 

7.2. Rechtsanwalt Dr. Z1._____ befindet sich seit seiner Wahl in den Verwal-

tungsrat am 30. Juni 2022 in einem Interessenkonflikt, der ihn daran hindert, den 

Beklagten 1 zu vertreten. Dieser Interessenkonflikt erstreckt sich nach dem Ge-

sagten auf alle Anwälte, die zu jenem Zeitpunkt in derselben Anwaltskanzlei tätig 

waren. Rechtsanwalt Dr. Z1._____ und Rechtsanwalt lic. iur. Z2._____ waren bis 

zum 31. Juli bzw. faktisch mindestens bis zum 19. Juli 2022 Kollegen in der Kanz-

lei D._____ AG (act. 8/193; act. 8/204). Der Interessenkonflikt von Rechtsanwalt 

Dr. Z1._____ übertrug sich somit auf Rechtsanwalt lic. iur. Z2._____. Als Rechts-

anwalt lic. iur. Z2._____ am 4./5. Juli 2022 die Vertretung des Beklagten 1 über-

nahm (act. 8/194 f.), befand er sich mithin in einem Interessenkonflikt, auch wenn 

er nicht selbst in den Verwaltungsrat der Gesellschaft gewählt wurde. Er hätte die 

Übernahme des Mandats deshalb ablehnen müssen. Zu diesem Zeitpunkt be-

stand nämlich offenkundig die konkrete Gefahr, dass sich Rechtsanwalt Dr. 

Z1._____ und Rechtsanwalt lic. iur. Z2._____ über das Verfahren austauschen 

und Ersterer den Letzteren bewusst oder unbewusst beeinflusst. Das gilt umso 

mehr, als im erstinstanzlichen Verfahren bis dahin bereits 200 Akten produziert 

worden waren und es sich für Rechtsanwalt lic. iur. Z2._____ geradezu aufdräng-

te, sich bei seinem Kollegen Rechtsanwalt Dr. Z1._____ über die bisherige Pro-

zessgeschichte zu informieren. Dass Rechtsanwalt Dr. Z1._____ später aus der 

Kanzlei D._____ AG austrat, ist für das Fortbestehen des Interessenkonflikts von 

Rechtsanwalt lic. iur. Z2._____ daher irrelevant. Ebenso irrelevant ist, ob sich der 

Interessenkonflikt von Rechtsanwalt lic. iur. Z2._____ bereits in irgendwelchen 

Handlungen niederschlug oder nicht. 

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8. Schliesslich macht der Beklagte 1 geltend, ein Verstoss gegen Art. 12 lit. c 

BGFA scheide nur schon deshalb aus, weil er zu jedem Zeitpunkt in vollem Be-

wusstsein der Situation einverstanden gewesen sei (act. 2 Rz. 55).  

 Das von der Vorinstanz ausgesprochene Postulationsverbot soll in erster Li-

nie die Interessen des Beklagten 1 schützen, indem ihm eine Rechtsvertretung 

ohne Interessenkonflikte garantiert werden soll (zum Zweck des Postulationsver-

bots vgl. BGer 5A_766/2022 vom 26. Januar 2023 E. 3.2). Insofern fragt sich, ob 

das Postulationsverbot auch dann notwendig ist, wenn der Beklagte 1 diesen 

Schutz in Kenntnis des Konflikts gar nicht will. Das Gebot zur Vermeidung von wi-

derstreitenden Interessen gehört zum Kernbereich des Anwaltsrechts (BGer 

2.560/2004 vom 1. Februar 2005 E. 5.2; BGer 1A.223/2002 vom 18. März 2003 

E. 5.2: "une règle cardinale"). Es gilt für die Vertretung vor Gericht absolut und 

steht nicht zur freien Verfügung der Parteien. Eine Einwilligung scheidet deshalb 

aus (für eine ausführliche Auseinandersetzung mit dieser Thematik vgl. CHAPPUIS, 

Le consentement du client et les chinese walls, in SJZ 2015 S. 409-419; ferner: 

CHAPPUIS, La profession d'avocat, N 569 ff.; jeweils mit Hinweisen auf die Recht-

sprechung und abweichende Lehrmeinungen).  

9. Zusammenfassend liess die Vorinstanz Rechtsanwalt lic. iur. Z2._____ zu 

Recht nicht als Vertreter des Beklagten 1 zu. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10. Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens dem 

unterliegenden Beklagten 1 aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung 

von §§ 2 Abs. 1, 9 Abs. 1 und 12 GebV OG auf Fr. 2'000.− festzusetzen und mit 

dem vom Beklagten 1 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrech-

nen. Der Beklagte 1 ist ausserdem zu verpflichten, der Klägerin eine Parteient-

schädigung von Fr. 400.− (inkl. MWST) zu bezahlen (§§ 4, 10 Abs. 1 lit. b, 11 

Abs. 1 und 4, 13 Abs. 1 und 4 AnwGebV). 

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Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung wird abgeschrieben. 

2. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Sistierung des Beschwerdeverfah-

rens wird abgewiesen. 

3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.− festgesetzt und 

mit dem vom Beschwerdeführer geleisteten Vorschuss in gleicher Höhe ver-

rechnet. 

3. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Klägerin für das Beschwerde-

verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 400.− zu zahlen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines 

Doppels der Beschwerdeschrift, sowie unter Rücksendung der erstinstanzli-

chen Akten an das Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 20'000.−. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

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Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
i.V. die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw M. Schnarwiler 
 
 
 
versandt am:  

	Beschluss und Urteil vom 27. Juli 2023
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.( festgesetzt und mit dem vom Beschwerdeführer geleisteten Vorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
	3. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Klägerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 400.( zu zahlen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines Doppels der Beschwerdeschrift, sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an das Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...