# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20a2b66f-804f-526c-bb56-1a1067120787
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 25.02.2016 B 2015/80
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2015-80_2016-02-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2015/80

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 25.02.2016

Entscheiddatum: 25.02.2016

Entscheid Verwaltungsgericht, 25.02.2016
Steuerrecht, Art. 198 Abs. 1 StG. Ist die fehlerhafte Anwendung des 
privilegierten Steuersatzes gemäss Art. 50 Abs. 5 StG auf einen 
Programmierungsfehler zurückzuführen, kann die rechtskräftige 
Veranlagung nicht berichtigt werden. Bei der Entwicklung eines 
Veranlagungsprogramms, welches die Rechtsanwendung automatisiert, 
handelt es sich um der Berichtigung nicht zugängliche 
„Kopfarbeit“ (Verwaltungsgericht, B 2015/80). Entscheid vom 25. Februar 
2016

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Bietenharder, Zindel; Ersatzrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Scherrer

 

Verfahrensbeteiligte

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdeführer,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. 

Gallen,

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Vorinstanz,

und

A.Y. und B.Y.,

Beschwerdegegner,

vertreten durch bcs steuerexperten ag, Sonnenstrasse 5, Postfach, 9004 St. Gallen,

Gegenstand

Berichtigung (Kantons- und Gemeindesteuern 2009 - 2012)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.           A.Y. und B.Y. wohnen im Kanton Appenzell Ausserrhoden und sind 

Eigentümer mehrerer Grundstücke im Kanton St. Gallen, nämlich in den Politischen 

Gemeinden N., O. und P. Für die Veranlagung durch den Liegenschaftenkanton 

reichten sie jeweils die Steuererklärungen für den Wohnsitzkanton ein, in denen sie 

unter anderem Einkünfte aus einer qualifizierten Beteiligung an einer 

Kapitalgesellschaft, nämlich CHF 34‘000 für 2009, CHF 102‘000 für 2010 und je CHF 

127‘500 für 2011 und 2012, deklarierten. Das kantonale Steueramt St. Gallen schied 

diese Einkünfte dem Wohnsitzkanton zu. Gemäss Veranlagungsberechnungen ergaben 

sich für den Kanton St. Gallen steuerbare Einkommen von CHF 40‘300 zum Satz von 

CHF 174‘200 (2009), CHF 67‘200 zum Satz von CHF 238‘300 (2010), CHF 70‘600 zum 

Satz von CHF 300‘100 (2011) und CHF 18‘600 zum Satz von CHF 309‘800 (2012). Die 

auf N. entfallenden Anteile betrugen CHF 35‘700 (2009), CHF 51‘900 (2010), CHF 

48‘500 (2011) und CHF 6‘500 (2012).

Anhand des satzbestimmenden Einkommens ermittelte die automatisierte 

Steuerberechnung Steuersätze von 7,1527 Prozent (2009), 7,5108 Prozent (2010), 

7,9000 Prozent (2011) und 7,9474 Prozent (2012). Soweit das der Politischen 

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Gemeinde N. zugewiesene Einkommen den Betrag der Einkünfte aus der qualifizierten 

Beteiligung nicht überstieg, brachte das Steuerberechnungsprogramm den halben 

Steuersatz zur Anwendung, nämlich 3,5764 Prozent (2009), 3,7554 Prozent (2010), 

3,9500 Prozent (2011) und 3,9737 Prozent (2012). Dementsprechend wurden in den 

Jahren 2010, 2011 und 2012 das gesamte auf N. entfallende steuerbare Einkommen 

und im Jahr 2009 CHF 34‘000 (von CHF 35‘700) zum halben Satz besteuert. In den 

Veranlagungsverfügungen vom 8. März 2011 für 2009 (act. 9/6-1.5), vom 8. Mai 2012 

für 2010 (act. 9/6-1.15), vom 21. Januar 2014 für 2011 (act. 9/6-1.26) und vom 3. Juni 

2014 für 2012 (act. 9/6-1.36) wurde das Einkommen aus Beteiligungen ausdrücklich 

aufgeführt. Die Besteuerung der auf die Gemeinden O. und P. entfallenden Anteile am 

steuerbaren Einkommen erfolgte zum vollen Satz. Veranlagungsverfügungen und 

Schlussrechnungen wurden unangefochten rechtskräftig.

 

B.           Das kantonale Steueramt teilte A.Y. und B.Y. im Zusammenhang mit den für 

die Gemeinde N. ergangenen Veranlagungen am 4. November 2014 mit, „anlässlich 

einer internen Kontrolle“ sei festgestellt worden, dass „die einfache Steuer für die im 

Kanton St. Gallen zu versteuernden Steuerfaktoren betreffend dem Einkommen 

unrichtig ermittelt“ worden sei. „Für die Steuersatzberechnung“ sei „lediglich der halbe 

Satz“ angewendet worden. Die Entlastung von Beteiligungserträgen erfolge aber am 

Hauptsteuerdomizil, also am Wohnort. Die Entlastung der Einkünfte aus den 

Liegenschaften am Nebensteuerdomizil sei nicht richtig. Gleichzeitig eröffnete das 

kantonale Steueramt die berichtigten Schlussrechnungen (act. 9/2.1-2.4). Die 

Verwaltungsrekurskommission hiess den von den Steuerpflichtigen erhobenen Rekurs 

am 21. April 2015 gut und hob die berichtigten Schlussrechnungen auf.

 

C.           Das kantonale Steueramt (Beschwerdeführer) erhob gegen den am 22. April 

2015 versandten Rekursentscheid der Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) mit 

Eingabe vom 12. Mai 2015 und Ergänzung vom 10. Juni 2015 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und 

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die Berichtigungen vom 4. November 2014 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 

2009-2012 seien zu bestätigen.

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 18. Juni 2015, es sei die 

Beschwerde abzuweisen und A.Y. und B.Y. für das Rekursverfahren eine angemessene 

ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen. A.Y. und B.Y. (Beschwerdegegner) 

beantragten durch ihre Vertreterin mit Vernehmlassung vom 9. Juli 2015, es sei die 

Beschwerde abzuweisen und ihnen eine ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen.

Auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid und der Verfahrensbeteiligten zur 

Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.            (…).

2.           

2.1.        Die Verfahrensbeteiligten sind sich einzig darüber nicht einig, ob die 

rechtskräftig gewordene fehlerhafte Anwendung der privilegierten Besteuerung von 

Einkünften aus qualifizierten Beteiligungen zur Hälfte des für das steuerbare 

Gesamteinkommen anwendbaren Steuersatzes gemäss Art. 50 Abs. 5 StG auf das im 

Liegenschaftskanton steuerbare Einkommen auf dem Weg der Berichtigung korrigiert 

werden kann.

2.2.        Eine unangefochten gebliebene und damit formell rechtskräftig gewordene 

Verfügung ist nicht schon deswegen nachträglich abzuändern, weil sich ergibt, dass sie 

an einem ursprünglichen Rechtsfehler leidet. Auszugehen ist vielmehr vom Grundsatz, 

dass Veranlagungsverfügungen mit dem Ablauf der Rechtsmittelfrist in Rechtskraft 

erwachsen (vgl. BGer 2C_519/2011 vom 24. Februar 2012 E. 3.1 mit Hinweisen). Auf 

eine rechtskräftige Verfügung kann nur noch unter besonderen Voraussetzungen 

zurückgekommen werden. Das Steuerrecht kennt einen Numerus clausus von 

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Rechtsgründen, die es erlauben, auf eine rechtskräftige Verfügung oder einen solchen 

Entscheid zurückzukommen; bei diesen Gründen handelt es sich um die Revision (Art. 

197 StG; Art. 51 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern 

der Kantone und Gemeinden [Steuerharmonisierungsgesetz; SR 642.14, StHG]), die 

Berichtigung (Art. 198 StG; Art. 52 StHG) und die Nachsteuer (Art. 199 ff. StG; Art. 53 f. 

StHG). Weitere Aufhebungs- oder Abänderungsgründe sind ausgeschlossen und 

können weder von der steuerpflichtigen Person noch der öffentlichen Hand angerufen 

werden (vgl. BGer 2C_200/2014 vom 4. Juni 2015 E. 2.4.1 mit Hinweis auf 

2C_519/2011 vom 24. Februar 2012 E. 3.3, in: StR 67/2012 S. 367, und 2C_596/2012 

vom 19. März 2013 E. 2.3, in: StR 68/2013 S. 474). Insbesondere bleibt für die im 

übrigen Verwaltungsrecht bekannte Wiedererwägung nach Ablauf der Einsprachefrist 

kein Raum (vgl. BGer 2C_519/2011 vom 24. Februar 2012 E. 3.3 mit Hinweisen).

Gemäss Art. 198 Abs. 1 StG können Rechnungsfehler und Schreibversehen in 

rechtskräftigen Verfügungen und Entscheiden innert fünf Jahren nach Eröffnung auf 

Antrag oder von Amtes wegen von der Behörde, der sie unterlaufen sind, berichtigt 

werden. Der Wortlaut der Bestimmung deckt sich mit Art. 52 StHG und Art. 150 Abs. 1 

des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (SR 642.11, DBG). Der 

Berichtigungstatbestand soll sicherstellen, dass rechtskräftige Verfügungen und 

Entscheide, die aufgrund eines Kanzleifehlers den wirklichen Willen der betreffenden 

Steuer- oder Steuergerichtsbehörde unzutreffend zum Ausdruck bringen, möglichst 

formlos korrigiert werden können. Der Tatbestand räumt der Verwaltungs- oder 

Gerichtsbehörde das Recht ein, auf eine rechtskräftige Verfügung oder einen 

rechtskräftigen Einspracheentscheid zurückzukommen, begrenzt diese Befugnis 

indessen in zeitlicher (absolute Verwirkungsfrist von fünf Jahren) wie sachlicher 

(Kanzleifehler) Hinsicht. Berichtigungsfähige Kanzleifehler haben den Ausdruck des 

Verfügungsinhalts und des behördlichen Willens, also die Willensäusserung zum 

Gegenstand. Bei der Berichtigung geht es damit um die Klarstellung eines 

Erklärungsirrtums, in welchem sich die Steuerbehörde befand (BGer 2C_596/2012 vom 

19. März 2013 E. 2.4 mit Hinweisen). Im Gegensatz zum verwaltungsrechtlichen 

Widerruf der Verfügung, der auf die Bereinigung bis hin zur Aufhebung der Verfügung 

insgesamt abzielt, im Steuerrecht jedoch aufgrund des Numerus clausus der 

steuerrechtlichen Gründe für die Abänderung rechtskräftiger Verfügungen und 

Entscheide keine Anwendung findet, dient der steuerrechtliche 

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Berichtigungstatbestand dazu, vereinzelte, geringfügige Unstimmigkeiten zu beseitigen 

(vgl. BGer 2C_519/2011 vom 24. Februar 2012 E. 3.4.2). Die Bestimmung trägt damit 

auch den Charakter einer Schutznorm zugunsten der steuerpflichtigen Person. 

Kennzeichnend für Kanzleifehler ist, dass sie bei der behördlichen „Handarbeit“ 

auftreten (vgl. BGer 2C_596/2012 vom 19. März 2013 E. 2.4).

Die von den Kanzleifehlern abzugrenzenden Verfügungsfehler entspringen dagegen der 

„Kopfarbeit“. Ein inhaltlicher Fehler der Verfügung und damit der Willenserklärung der 

Behörde liegt vor, wenn die Verfügung auf einer unzutreffenden tatbeständlichen oder 

rechtlichen Würdigung beruht, ungeachtet dessen, ob für die steuerpflichtige Person 

erkennbar ist, dass sich die Behörde in einem Sach- oder Rechtsirrtum und damit 

einem eigentlichen Grundlagenirrtum befand. Veranlagungsfehler sind nicht 

berichtigungsweise, sondern im Rechtsmittelweg geltend zu machen. Hierzu verfügt 

auch die öffentliche Hand über die erforderlichen Rechtsmittelmöglichkeiten (BGer 

2C_596/2012 vom 19. März 2013 E. 2.5 mit Hinweisen).

Liessen sich im einstigen, durch vertikale Arbeitsteilung geprägten Modell die 

Willensbildung („Kopfarbeit“ des Veranlagungspersonals zwecks Ermittlung der 

Steuerfaktoren) und Willensäusserung („Handarbeit“ des Kanzleipersonals anlässlich 

der Ablesung des Tarifs und der Erstellung der Veranlagungsverfügung) mühelos 

trennen, sind die Konturen angesichts der Arbeit am Computer, die zur automatischen 

Berechnung der Steuer und Ausfertigung der Verfügung führt, verwischt. Die 

Auslegung und Anwendung des Berichtigungstatbestandes hat diesen gewandelten 

Umständen Rechnung zu tragen. Eine zur Hauptsache ablaufbezogene Betrachtung – 

Fehler schon in der Willensbildung oder erst in der Willensäusserung? – wird der 

heutigen Arbeitsweise nicht mehr vollständig gerecht. Nicht nur ist für Aussenstehende 

nur beschränkt einseh- und nachvollziehbar, ob es sich um einen Programmierungs-, 

einen Handhabungs- oder einen Fehler im Druckzentrum handelt. Vielmehr fragt sich 

ganz grundsätzlich, wem und welchem Verfahrensstadium „Computerfehler“ 

zuzurechnen sind (vgl. BGer 2C_519/2011 vom 24. Februar 2012 E. 3.5.1).

2.3.        Die fehlerhafte Ermittlung der einfachen Steuer auf dem steuerbaren 

Einkommen der Beschwerdegegner in den rechtskräftig gewordenen Veranlagungen 

für die Jahre 2009 bis 2012 beruht nicht auf einer fehlerhaften Rechenoperation (vgl. 

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dazu die Botschaft vom 25. Mai 1983 zu den Bundesgesetzen über die Harmonisierung 

der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden sowie über die direkte 

Bundessteuer, in: BBl 1983 III S. 1 ff., insbesondere S. 215 und 137, wonach „dank der 

verbreiteten Anwendung von EDV-Anlagen Rechnungsfehler kaum noch, 

Schreibversehen dagegen durchaus noch vorkommen“). Die Multiplikation der 

Steuerfaktoren mit den vom automatisierten Programm zur Berechnung der Steuer 

ermittelten Steuersätzen ist unbestrittenermassen korrekt.

Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass die Anwendung des falschen 

Steuersatzes auf einen Eingabefehler anlässlich eines manuell vorzunehmenden 

Veranlagungsschrittes zurückzuführen ist. Die Behandlung eines solchen 

Übertragungsfehlers als „Schreibversehen“ im Sinn des Berichtigungstatbestandes 

wäre nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Übrigen ohnehin fraglich (vgl. 

BGer 2C_519/2011 vom 24. Februar 2012 E. 3.5.3). Vorliegend wäre allenfalls insoweit 

ein Eingabefehler denkbar, als der Veranlagungsbeamte fälschlicherweise – 

möglicherweise anknüpfend am Umstand, dass die Beschwerdegegner auch an einer 

Aktiengesellschaft mit Sitz in Altstätten/SG beteiligt sind oder aber auch an einer 

fehlerhaften rechtlichen Beurteilung – beim Einlesen der Steuererklärung die 

privilegierten Einkünfte aus Beteiligungen mit dem entsprechenden Code 147 versah, 

statt zusammen mit den übrigen Einkünften aus Wertschriften und Guthaben unter dem 

Code 146 erfasste. Einem solchen Fehler läge allerdings eine fehlerhafte Willensbildung 

und nicht eine fehlerhafte, der Berichtigung zugängliche Willensäusserung zugrunde.

Das Halbsatzverfahren gemäss Art. 50 Abs. 5 StG kam nach der Darstellung des 

Beschwerdeführers aufgrund eines Programmierungsfehlers offenbar auch in jenen 

Veranlagungen zur Anwendung, in denen die Steuerpflichtigen im Kanton St. Gallen 

einzig Einkünfte aus Liegenschaften zu versteuern hatten, in ihrem satzbestimmenden 

Gesamteinkommen aber auch Einkünfte aus qualifizierten Beteiligungen enthalten 

waren. Dabei handelt es sich um einen Fehler in der Rechtsanwendung. Die Auslegung 

und Anwendung von Art. 50 Abs. 5 StG beschlägt insbesondere durchaus auch die 

Rechtsfrage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang – sei es bei der Ermittlung 

des satzbestimmenden Einkommens, sei es bei der Ermittlung des anwendbaren 

Steuersatzes – bei der Besteuerung der dem Liegenschaftenkanton zuzuweisenden 

Einkommensbestandteile der Umstand zu berücksichtigen ist, dass den 

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Steuerpflichtigen steuerlich privilegierte Beteiligungserträge zugeflossen sind (vgl. 

VRKE I/1-2014/93 vom 30. September 2014, www.gerichte.sg.ch). Daran ändert nichts, 

dass diesem Fehler ein Softwaremangel zugrunde lag und der privilegierte Steuersatz 

dementsprechend in allen vergleichbaren Fällen fälschlicherweise angewendet wurde. 

Im Gegenteil: Die Automatisierung des Veranlagungsverfahrens hat zur Folge, dass die 

Subsumtion von Sachverhalten unter eine Rechtsnorm – vorliegend die Anwendung 

des in Art. 50 Abs. 5 StG vorgesehene Halbsatzverfahrens – einem 

Informatikprogramm überlassen wird. Einerseits wird damit zwar die 

Veranlagungstätigkeit rationalisiert, anderseits treten aber Fehler nicht bloss im 

Einzelfall, sondern in allen gleichgelagerten Fällen auf. Insbesondere diese Folge zeigt, 

dass es sich bei der Entwicklung eines Veranlagungsprogramms, welches die 

Rechtsanwendung automatisiert, um eigentliche der Berichtigung nicht zugängliche 

„Kopfarbeit“ im Sinn der Rechtsprechung handelt. In diesem Zusammenhang ist 

zudem festzustellen, dass der Fehler sich in der Veranlagungsverfügung niederschlug, 

indem das steuerbare Einkommen nicht in einer einzigen Zeile aufgeführt, sondern auf 

zwei Zeilen aufgeteilt wurde, nämlich in das privilegierte Einkommen aus Beteiligungen 

und das übrige nicht privilegierte Einkommen. Insoweit erscheint der Mangel allein 

schon aufgrund der optisch auffälligen Darstellung auch nicht als geringfügige 

Unstimmigkeit im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung.

2.4.       

2.4.1.    Der Beschwerdeführer stützt die gegenteilige Auffassung auf die in der 

Literatur vertretene Meinung, ein Rechnungsfehler liege nicht nur vor, wenn bei einer 

mathematischen Operation ein Versehen rein rechnerischer Natur unterlaufen sei, 

sondern auch bei Übertragungs- und Ablesefehlern, namentlich der falschen 

Verwendung von Einkommenssteuertarifen.

Die vom Beschwerdeführer genannte Literatur hält fest, Schreib- oder Rechnungsfehler 

könnten bei der Veranlagungsberechnung, der Ausstellung der Steuerrechnung oder 

der Erstellung der Steuerausscheidung entstehen und nennt beispielhaft unter anderem 

die Verwendung des Einkommenssteuertarifs für Alleinstehende statt des gesplitteten 

Tarifs für Verheiratete (Zigerlig/Oertli/Hofmann, Das st. gallische Steuerrecht, 7. Aufl. 

des Wegweisers, St. Gallen 2014, VII. Teil Rz. 107). Es trifft zu, dass die genannten 

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Veranlagungsschritte – wie schon ihre Bezeichnung nahelegt – von Rechenoperationen 

geprägt sind. Allerdings ist insbesondere mit Blick auf die dargestellte 

bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht davon auszugehen, dass die Anwendung 

des falschen Steuertarifs in allen Fällen der Berichtigung zugänglich ist, zumal es sich 

dabei offenkundig um eine Frage der Rechtsanwendung handelt, welche im Einzelfall 

unter Umständen durchaus umstritten sein kann (vgl. beispielsweise BGE 131 II 710 E. 

2, 3 und 5). Insbesondere in diesen Fällen werden sich weder der Steuerpflichtige noch 

die Veranlagungsbehörde darauf berufen können, die Veranlagung sei durch die 

Anwendung eines anderen Tarifs zu berichtigen. Umso mehr gilt dies, als nach der 

früheren bundesgerichtlichen Rechtsprechung selbst das „Ablesen“ eines falschen 

Tarifs nicht als der Berichtigung zugänglicher Erklärungsirrtum zu behandeln war (vgl. 

BGE 82 I 21).

2.4.2.    Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, ein Berechnungsfehler liege vor, 

wenn sich aus der Verfügung ergebe, dass die Behörde oder die Amtsstelle nicht die 

tatsächlich erklärte, sondern statt ihrer eine andere aus dem Zusammenhang 

erkennbare Verfügung oder Entscheidung treffen wollte. Diese Formulierung trifft 

indessen auch auf offenkundige Fehler in der Sachverhaltsfeststellung und in der 

Rechtsanwendung zu, welche einer Berichtigung nicht zugänglich sind.

2.4.3.    Der Beschwerdeführer bringt des Weiteren vor, für das den Politischen 

Gemeinden O. und P. zur Besteuerung zugewiesene Einkommen sei der richtige 

Steuersatz angewendet worden. Auch wenn der Fehler nach der Darstellung des 

Beschwerdeführers offenbar nur beim ersten Nebensteuerdomizil, nicht aber bei den 

weiteren auftritt, ändert nichts daran, dass die Anwendung des falschen Tarifs auf eine 

– wenn auch automatisierte – fehlerhafte Rechtsanwendung oder allenfalls auf eine 

fehlerhafte Codierung durch den Veranlagungsbeamten zurückzuführen ist. Auch der 

Hinweis auf die richtige Veranlagung in den beiden weiteren st. gallischen Gemeinden, 

in denen die Beschwerdegegner über Grundeigentum verfügen, ist deshalb nicht 

geeignet, den Fehler als Erklärungsirrtum erscheinen zu lassen. Aus dem Umstand, 

dass der Fehler nur in einer von drei Gemeinden auftrat, lässt sich deshalb nicht 

schliessen, er sei der Berichtigung zugänglich. Es ändert nichts daran, dass das 

Veranlagungs- und Steuerberechnungsprogramm zu einer fehlerhaften Anwendung der 

Regel von Art. 50 Abs. 5 StG geführt hat.

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3.            Zusammenfassend ergibt sich, dass es sich bei der Anwendung eines 

falschen Steuertarifs, die auf einen Fehler in der Programmierung der automatisierten 

Veranlagungs- und Steuerberechnung zurückzuführen ist, nicht um einen der 

Berichtigung zugänglichen Erklärungsirrtum handelt. Die Beschwerde erweist sich 

dementsprechend als unbegründet. Sie ist abzuweisen.

4.           

4.1.        Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat 

(Beschwerdeführer) zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

CHF 1'500 erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, 

sGS 941.12). Auf deren Erhebung wird nicht verzichtet (Art. 95 Abs. 3 VRP).

Der Staat (Beschwerdeführer) hat die durch Steuerexperten vertretenen 

Beschwerdegegner für das Beschwerdeverfahren ausseramtlich mit CHF 1‘500 

zuzüglich vier Prozent pauschale Barauslagen und Mehrwertsteuer zu entschädigen 

(sachgemässe Anwendung von Art. 6, Art. 19, Art. 22 Ingress und lit. b, Art. 28bis Abs. 

1 und Art. 29 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten; sGS 963.75, 

HonO; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, 

Rz. 839).

4.2.        Die Vorinstanz beantragt, es sei den Beschwerdegegnern auch für das 

Rekursverfahren eine ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen. Das kantonale 

Verfahrensrecht verlangt – im Gegensatz zum Recht der direkten Bundessteuer (vgl. 

Art. 144 Abs. 4 DBG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das 

Verwaltungsverfahren; Verwaltungsverfahrensgesetz, SR 172.021, VwVG), wonach der 

ganz oder teilweise obsiegenden Partei auch von Amtes wegen eine Entschädigung 

zugesprochen werden kann – einen entsprechenden Antrag (vgl. Art. 98 Abs. 2, Art. 

98bis und Art. 98ter VRP in Verbindung mit Art. 105 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, SR 272, ZPO; BGE 139 III 334 E. 4.3). Dass die 

Beschwerdegegner einen solchen Antrag im Rekursverfahren nicht während der 

Rechtsmittelfrist (vgl. act. 9/1), sondern erst innerhalb der ihnen zur Einreichung einer 

Stellungnahme zur Vernehmlassung des kantonalen Steueramtes gestellt haben (vgl. 

act. 9/10), schadet nicht, da es sich beim Anspruch auf Ersatz der Prozesskosten um 

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eine rein prozessrechtliche und akzessorische Nebenforderung handelt (vgl. M. H. 

Sterchi, in: Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Schweizerische 

Zivilprozessordnung, Band I, Bern 2012, N 8 zu Art. 105 ZPO; VerwGE B 2013/97 vom 

23. Januar 2015 E. 3, www.gerichte.sg.ch).

Die Beschwerdegegner haben den Kostenspruch im Rekursentscheid nicht 

beanstandet. Da das Verwaltungsrechtspflegegesetz die Möglichkeit einer 

Anschlussbeschwerde grundsätzlich nicht zulässt (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 945), 

wäre es selbst den Beschwerdegegnern verwehrt, mit ihrer Vernehmlassung die 

Abweisung der Beschwerde – und damit die Bestätigung des angefochtenen 

Entscheides – und gleichzeitig eine Änderung des Kostenspruchs im angefochtenen 

Entscheid zu beantragen. Umso weniger kann ein solcher Antrag von der Vorinstanz, 

die selbst nicht beschwerdeberechtigt und auf ihren Entscheid nicht von Amtes wegen 

zurückkommen kann, ausgehen.

Allerdings ist das Verwaltungsgericht in Steuersachen nicht an die Begehren der 

Beteiligten gebunden. Insbesondere wird das Beschwerdeverfahren nicht auf die in der 

Beschwerde streitigen Fragen beschränkt (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 946). Unter 

diesen Umständen kann das Verwaltungsgericht jedenfalls offenkundige Mängel des 

angefochtenen Entscheides auch ohne entsprechenden Antrag der 

Verfahrensbeteiligten beheben. Dementsprechend sind die Beschwerdegegner vom 

Staat (Beschwerdeführer) für das Rekursverfahren ausseramtlich mit CHF 1‘000 

zuzüglich vier Prozent pauschale Barauslagen und Mehrwertsteuer zu entschädigen.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2.            Der Staat (Beschwerdeführer) bezahlt die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens von CHF 1‘500.

 

http://www.gerichte.sg.ch

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3.            Der Staat (Beschwerdeführer) entschädigt die Beschwerdegegner für das 

Rekurs- und das Beschwerdeverfahren mit CHF 2‘500 zuzüglich vier Prozent 

Barauslagen und Mehrwertsteuer.

 

Der Präsident                    Der Gerichtsschreiber

Eugster                              Scherrer

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