# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c463c53-f63d-530e-88ac-6ce55735a8db
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.07.2013 LF130044
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF130044_2013-07-24.pdf

## Full Text

Art. 258 ZPO, allgemeines Verbot. "Das Halten, Führen und Laufen lassen von 
Hunden und Katzen" wird nicht verboten. 
 
 

(Der Gesuchsteller ist Eigentümer mehrerer Mehrfamilienhäuser. Er verlangt 
den Erlass eines Verbots im Sinne von Art. 258 ZPO.) 

 (aus den Erwägungen des Einzelrichters:) 

5. Bezüglich Ziffer 2 des Begehrens ["Auch das Halten, Führen und Laufen 

lassen von Hunden und Katzen auf obigen Liegenschaften ist jedermann unter-

sagt"] führte der Gesuchsteller aus, dass gemäss den bestehenden 36 Mietver-

trägen für alle Wohnungen der fraglichen Liegenschaften ein Tierhalterverbot gel-

te. Diese Bestimmung sei zum Wohle aller zu schützen. Die Missachtung der 

Verbote habe bisher zu Auseinandersetzungen und Streitereien und zu erneuten 

Missachtungen geführt. Das Verbot soll daher helfen, künftige Streitereien und 

Kündigungsandrohungen zu vermeiden. Als weiteren Grund führte der Gesuch-

steller aus, dass Katzen aus den umliegenden Liegenschaften den Sandkasten 

auf seinem Grundstück mit Kot verunreinigen würden, was ein unerfreuliches 

Problem darstelle. Mitunter würden Hunde auf dem Areal und im Treppenhaus 

der Liegenschaften seine Mieter gefährden und Dritte würden ihre angeleinten 

Hunde zum Austreten entlang der Grundstücke führen. 

 Das gerichtliche Verbot bezweckt den Schutz des Besitzes gegen die Be-

einträchtigung durch Dritte und darf nicht ausgesprochen werden, wenn nicht ein 

unbekannter Personenkreis, sondern ganz bestimmte Personen – mit allenfalls 

von ihr abgeleiteten Benützern – avisiert wird. In einem solchen Fall bedarf es 

einer Klärung der Rechtslage in einem kontradiktorischen Verfahren. Mit anderen 

Worten hätte der Gesuchsteller ein Verfahren gegen den namentlich bekannten 

Störer einzuleiten. Gemäss den Aussagen des Gesuchstellers zielt sein Begehren 

primär darauf ab, den Frieden unter den Mietern und die Beachtung der mietver-

traglichen Regelungen zu gewährleisten. Das Halten von Hunden und Katzen auf 

den genannten Liegenschaften ist nur einer zufolge Mietverhältnis berechtigten 

Person möglich. Dies bedeutet, dass es sich nicht um einen unbekannten Perso-

nenkreis handelt, weshalb auf das Begehren in diesem Umfang mangels Recht-

schutzinteresse nicht einzutreten ist. 

 Sodann kann das Führen und Laufen lassen von Katzen mangels Voll-

streckbarkeit nicht mit einem gerichtlichen Verbot untersagt werden. Eine ent-

sprechende Regelung ist nicht praktikabel, da Katzen frei lebende Tiere sind und 

nicht an der Leine gehalten werden können. Es handelt sich sodann nicht um eine 

Störung einer Person durch eine Sache (Tier), da der Störer überhaupt keinen 

Einfluss auf das Verhalten der Katze haben kann. 

 Darüber hinaus muss die glaubhaft zu machende Störung eine gewisse 

Intensität aufweisen und das Gericht muss sich von der Art und der Häufigkeit der 

Störung ein Bild machen können. Eine Störung ist rechtlich relevant, wenn sie die 

Grenzen der vernünftigerweise zu duldenden Einwirkungen übersteigt, d.h. wenn 

sie übermässig ist (ZR 98 Nr. 45; BSK ZGB II-STARK/ERNST, Art. 928 N 2 ff.). Ein-

wirkungen, die als vernünftige und notwendige Konsequenzen des menschlichen 

Zusammenlebens geduldet werden müssen, sind erlaubt. Bei der Beurteilung der 

Übermässigkeit ist auf den im Nachbarrecht verwendeten objektiven Massstab 

abzustellen (Art. 684 Abs. 2 ZGB). Das Gericht verfügt bei der Prüfung der Über-

mässigkeit über einen gewissen Ermessensspielraum (BSK ZGB II-REY, Art. 684 

N 8 ff.). Sodann bezweckt das gerichtliche Verbot den Schutz des Besitzes und 

nicht denjenigen des Besitzers oder des Nutzers der Liegenschaft. Der Gesuch-

steller führte in seiner Stellungnahme vom 17. April 2013 mehrfach aus, dass die 

Missachtungen gewisser Regeln zur Gefährdung der Mieter und zu Konflikten der 

Mieter untereinander führen würden. Dies deutet darauf hin, dass es ihm in erster 

Linie nicht um den Schutz des Besitzes, sondern um den Schutz seiner Mieter 

und das friedliche Zusammenleben geht. Der Schutz des Besitzes ist in Bezug auf 

das Führen und Laufen lassen von Hunden demnach nur insoweit Gegenstand 

des Begehrens des Gesuchstellers, als gewisse Verhaltensweisen, welche der 

Gesuchsteller zum Schutze seiner Mieter unter Strafe stellen will, gleichzeitig das 

Areal seiner Liegenschaften tangieren könnten. Dem Vermieter steht es frei, die-

sem Problem mittels einer Benutzerordnung innerhalb seiner Liegenschaften ent-

gegenzuwirken. In Bezug auf die Ausführungen des Gesuchstellers, dass ange-

leinte Hunde auf die Wiesen entlang der Grundstücksgrenze zum Austreten ge-

führt werden und diese entsprechend verunreinigen würden, ist anzufügen, dass 

das Hundegesetz des Kantons Zürich in § 9 Abs. 1 lit. a (GS 554.5) bereits vor-

sieht, dass Hunde so zu halten, zu führen und zu beaufsichtigen sind, dass sie 

weder Menschen noch Tiere gefährden, belästigen oder die bestimmungsmässige 

Nutzung frei zugänglichen Raumes beeinträchtigen. Wer Hunde ausführt, muss 

diese nach § 13 des Hundegesetzes des Kantons Zürich so beaufsichtigen, dass 

Kulturland und Freizeitflächen nicht durch Hundekot verschmutzt werden. Zudem 

ist Kot in Siedlungsgebiet sowie auf Strassen und Wegen gemäss der gleichen 

Bestimmung korrekt zu beseitigen. Ferner hat der Tierhalter gemäss Art. 57 der 

Polizeiverordnung der Stadt Kloten dafür zu sorgen, dass sein Tier weder Geh-

wege, Trottoirs, Parkanlagen noch Gärten Dritter verunreinigt. Damit sind die Vo-

raussetzungen für ein Verbot des Führen und Laufen lassen von Hunden mangels 

rechtlich relevanter Beeinträchtigung der Sachherrschaft des Besitzers nicht ge-

geben. 

 Zusammenfassend ist gestützt auf vorerwähnte Überlegungen Ziffer 2 des 

Begehrens abzuweisen, sofern darauf eingetreten wird. 

 

Bezirksgericht Bülach, Einzelgericht 
Urteil vom 13. Mai 2013 

Geschäfts-Nr.: EH130005-C/U 

 (aus den Erwägungen des Obergerichts:) 

 

1.3. Gegen dieses Urteil erhob der Berufungskläger mit Eingabe vom 11. Juni 2013 

bei der Kammer rechtzeitig Berufung mit den eingangs erwähnten Anträgen (act. 11). 

Darin wird das Halten, Führen und Laufen lassen von Katzen sowie das Halten von 

Hunden nicht mehr erwähnt. Demzufolge ist festzustellen, dass der vorinstanzliche 

Entscheid diesbezüglich unangefochten blieb. 

(…) 
 

3. 

3.1. Die Vorinstanz stellte im angefochtenen Entscheid die allgemeinen rechtli-

chen Grundlagen des gerichtlichen Verbots nach Art. 258 ZPO zutreffend dar. Da 

sie im Wesentlichen unbestritten blieben, kann – um unnötige Wiederholungen zu 

vermeiden – darauf verwiesen werden.  

3.2. Gestützt auf diese Ausführungen wies die Vorinstanz das Gesuch um Erlass 

eines gerichtlichen Verbotes in Bezug auf das Führen und Laufen lassen von 

Hunden mangels rechtlich relevanter Beeinträchtigung der Sachherrschaft des 

Besitzers ab. Mit dem gerichtlichen Verbot werde nur der Besitz und nicht der Be-

sitzer bzw. die Mieter selbst geschützt. Soweit es um den Schutz des Besitzes 

gehe, gelte zudem das Hundegesetz des Kantons Zürich, wonach Hunde so zu 

halten, führen und beaufsichtigen seien, dass sie weder Menschen noch Tiere 

gefährden, belästigen oder die bestimmungsmässige Nutzung frei zugänglichen 

Raumes beeinträchtigen würden, und Hundekot korrekt zu beseitigen sei.  

3.3. Dagegen bringt der Berufungskläger zusammengefasst vor, das Führen von 

Hunden auf dem Areal könne auch unter Bezug auf das Hundegesetz ohne ge-

richtliches Verbot gegenüber der Allgemeinheit/Öffentlichkeit nicht durchgesetzt 

werden. Im Weiteren führt der Berufungskläger aus, Hunde würden zu allen Ta-

ges- und Nachtzeiten über sein Areal geführt. Dies insbesondere, da der auf sei-

nem Boden liegende Plattenweg zu Unrecht von einer breiten Öffentlichkeit als 

Verbindungsweg (Abkürzung) vom A.weg zum B.weg mit den beidseits dort lie-

genden über 100 Wohnungen genutzt werde. Seine Mieter seien bereits durch die 

Mietverträge zum Hundeverzicht verpflichtet. Die Tierhaltungsverbote würden 

aber durch Besucherhunde überschritten, teilweise sogar über Nacht. Es sei für 

die Mieter nicht zumutbar, dass Besucherhunde freien Zutritt hätten und Angst 

und Schrecken bringen würden.  

3.4. Damit verkennt der Berufungskläger, dass das Führen von Hunden über das 

Areal durch Unberechtigte durch das gewährte Verbot bereits insofern umfasst ist, 

als der den Hund führenden Person das Betreten der Liegenschaft ohnehin unter-

sagt ist. Ein darüber hinausgehendes Verbot spezifisch für das Führen eines 

Hundes ist zudem unbegründet, weil alleine dadurch der Besitz nicht gestört wird. 

Weil das gerichtlichen Verbot ferner nur den Besitz als solches schützt, kann auch 

der Schutz der Mieter vor Hunden, welche während eines Besuches mitgeführt 

werden, nicht Gegenstand des gerichtlichen Verbotes bilden. Bewegt sich 

schliesslich nur der freilaufende Hund auf den Grundstücken des Berufungsklä-

gers, kann dieser allein nicht Adressat des Verbotes sein. Für den diesbezügli-

chen Schutz verwies die Vorinstanz zu Recht auf das Hundegesetz (…). Ebenso 

hat die Vorinstanz bereits zutreffend festgehalten, dass sich das Verbot mangels 

unbekanntem Adressatenkreis nicht gegen die zum Betreten der Liegenschaft 

berechtigten Personen, namentlich die Mieterschaft und deren Besucher, richten 

kann (vgl. angefochtener Entscheid act. 10 S. 4, ergänzend auch OGer ZH 

LF120031 vom 20. Dezember 2012 = ZR 112/2013 Nr. 5). Soweit der Berufungs-

kläger Einfluss auf das Verhalten von diesen zum Zutritt berechtigten Personen 

nehmen will, steht ihm hierfür der Erlass einer Haus- oder Nutzungsordnung zur 

Verfügung. Insgesamt ist der abweisende Entscheid der Vorinstanz in Bezug auf 

das Führen und Laufen lassen von Hunden daher nicht zu beanstanden. 

3.5. (…)  

3.6. Aus diesen Gründen erweist sich die Berufung insgesamt als unbegründet, 

weshalb sie abzuweisen ist. 

 
Obergericht, II. Zivilkammer 

Geschäfts-Nr.: LF130044-O/U 
Urteil vom 24. Juli 2013 

 

	(aus den Erwägungen des Einzelrichters:)
	5. Bezüglich Ziffer 2 des Begehrens ["Auch das Halten, Führen und Laufen lassen von Hunden und Katzen auf obigen Liegenschaften ist jedermann untersagt"] führte der Gesuchsteller aus, dass gemäss den bestehenden 36 Mietverträgen für alle Wohnungen der...
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	(aus den Erwägungen des Obergerichts:)