# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd0bcd69-4fba-5cad-bc7a-a541f23b87b7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 12.12.2016 IV 2014/230
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2014-230_2016-12-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2014/230

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 25.10.2019

Entscheiddatum: 12.12.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 12.12.2016
Art. 42 IVG. Art. 37 f. IVV. Hilflosigkeit. Lebenspraktische Begleitung. 
Abgrenzung zur Hilflosigkeit in den alltäglichen Lebensverrichtungen. 
Anspruchsbeginn (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 12. Dezember 2016, IV 2014/230).

Besetzung

Präsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterin

Monika Gehrer-Hug, Versicherungsrichter Joachim Huber;

Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.  

IV 2014/230

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Simon Kehl,

Unterstrasse 37, Postfach 231, 9001 St. Gallen,

gegen

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IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand 

Hilflosenentschädigung

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ meldete sich im März 2007 erstmals zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 10). Sie gab an, sie leide an einem Morbus Menière. 

Das Begehren wurde mit einer Verfügung vom 7. Juni 2007 abgewiesen (IV-act. 22). Im 

März 2009 meldete sich die Versicherte erneut zum Leistungsbezug an (IV-act. 1). Die 

IV-Stelle sah die Abgabe eines Hörgerätes vor (IV-act. 48), doch die Versicherte 

versäumte vier Termine und verlor ein Ohrpassstück, weshalb die Anpassung eines 

geeigneten Hörgerätes vom Hörgeräteversorger im Januar 2010 abgebrochen wurde 

(IV-act. 57). Im Februar 2010 zog die Versicherte ihr Gesuch um die Abgabe eines 

Hörgerätes zurück (IV-act. 59). Der Neurologe Dr. med. B.___ berichtete im März 2010 

(IV-act. 61), die Versicherte leide an einem milden cognitive impairment. Dieses 

Krankheitsbild könne einer dementiellen Entwicklung vorausgehen. Es könne sich aber 

auch um ein Krankheitsgeschehen handeln, das sich zurückbilde oder stationär bleibe. 

Im Mai 2011 berichtete Dr. B.___ über eine leichte Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes (IV-act. 81). Er führte nun die Diagnose eines leichten 

dementiellen Syndroms an. Im September 2011 berichtete die psychiatrische 

Universitätsklinik Zürich, dass die Versicherte an einer leichten Demenz bei einem 

Verdacht auf eine Alzheimer-Demenz mit einem frühen Beginn leide (IV-act. 7). Im 

Januar 2012 berichtete Dr. B.___ (IV-act. 5), der Zustand der Versicherten habe sich in 

den letzten Monaten verschlechtert. Sie leide an Störungen des Gedächtnisses, beim 

Lernen und hinsichtlich der Exekutivfunktionen und sei im Alltag hilflos. Diagnostisch 

sei von einer Alzheimer-Demenz in einer familiären Frühform auszugehen. Mit einer 

Verfügung vom 7. Mai 2012 sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Wirkung ab dem 

1. Januar 2012 eine halbe Rente zu (IV-act. 115). Sie hatte in Anwendung der 

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sogenannten gemischten Methode einen Invaliditätsgrad von 58 Prozent errechnet, 

wobei sie bezüglich des Erwerbsbereichs von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit 

und bezüglich der Tätigkeit im Haushalt von einer Einschränkung von 15 Prozent 

ausgegangen war.

A.b  Im Juli 2013 meldete sich die Versicherte zum Bezug einer Hilflosenentschädigung 

an (IV-act. 121). Ihr ehemaliger Lebenspartner, der das Formular für sie ausfüllte, gab 

an, sie vergesse, ob sie sich bereits geduscht oder gewaschen habe, weshalb sie sich 

teilweise mehrmals pro Tag dusche oder wasche. Sie vergesse auch das Kämmen; 

vergesse sie es nicht, kämme sie sich nur nachlässig. Sie bewege sich im Freien 

zögerlich und ziehe sich seit zwei, drei Jahren sozial vollkommen zurück. Die 

Medikamente müssten ihr verabreicht werden. Ohne eine Überwachung, Begleitung 

und Anweisung gehe es nicht. Sie müsse beim Waschen, beim Putzen und beim 

Kochen überwacht werden. Teilweise benötige sie auch eine Überwachung in der 

Nacht. Zudem benötige sie Hilfeleistungen, die ihr das selbständige Wohnen 

ermöglichten, eine Begleitung für Erledigungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung 

und die regelmässige Anwesenheit einer Drittperson zur Vermeidung einer dauernden 

Isolation von der Aussenwelt. Die Hausärztin med. pract. C.___ berichtete am 16. 

August 2013 (IV-act. 138), die Versicherte leide an einer mittelschweren Demenz. Ihr sei 

es nicht möglich, die Hilfe für den Haushalt selbständig zu organisieren 

beziehungsweise zu delegieren, da sie sich krankheitsbedingt eines entsprechenden 

Bedarfs nicht bewusst sei. Die Beiständin der Versicherten gab am 9. September 2013 

an (IV-act. 139), diese bewohne zwar eine eigene Wohnung. Jene befinde sich aber im 

selben Haus, in dem auch der ehemalige Lebenspartner und die Tante der Versicherten 

wohnten. Der Tagesablauf müsse fortlaufend besprochen werden, denn die Versicherte 

vergesse jeweils alles gleich wieder. Sie sei nicht mehr fähig, alleine einzukaufen und 

zu kochen. Der ehemalige Lebenspartner kümmere sich um die Post und um die 

Geldangelegenheiten. Im Haushalt könne die Versicherte nur noch einfache Arbeiten 

wie den Abwasch übernehmen. Ausserhäuslich sei sie stets auf eine Begleitung 

angewiesen. Auch beim Zubettgehen müsse sie angeleitet werden; ansonsten bleibe 

sie viel zu lange auf. Am 7. Oktober 2013 gab der ehemalige Lebenspartner der 

Versicherten der IV-Stelle telefonisch an (IV-act. 140), diese sei bei den alltäglichen 

Lebensverrichtungen noch mehrheitlich selbständig. Seit Januar 2012 müsse er sie 

aber täglich betreuen und ihr bei den Haushaltstätigkeiten helfen. Seit etwa drei 

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Monaten reichten Anleitungen und Anweisungen nicht mehr aus; der ehemalige 

Lebenspartner müsse die meisten Verrichtungen selbst übernehmen. Ohne eine 

Dritthilfe könnte die Versicherte nicht mehr selbständig wohnen. Am 9. Januar 2014 

notierte Dr. med. D.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD; IV-act. 144), 

die Angaben der Bezugspersonen der Versicherten und der behandelnden Ärzte 

stimmten im Wesentlichen überein. Ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung sei 

ausgewiesen. Mit einer Verfügung vom 4. März 2014 sprach die IV-Stelle der 

Versicherten mit Wirkung ab dem 1. Januar 2013 eine Entschädigung bei einer 

Hilflosigkeit leichten Grades zu (IV-act. 148). Diese Verfügung versandte sie an die 

Beiständin der Versicherten. Diese teilte aber am 17. März 2014 mit, dass die 

Beistandschaft schon am 27. Februar 2014 aufgehoben worden sei (IV-act. 149). Am 

20. März 2014 sandte die IV-Stelle der Versicherten direkt eine Kopie der Verfügung 

vom 4. März 2014 zu (act. G 1.2).

B. 

B.a  Am 2. Mai 2014 liess die nun anwaltlich vertretene Versicherte (nachfolgend: die 

Beschwerdeführerin) eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 4. März 2014 erheben 

(act. G 1). Ihr Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und die Zusprache einer Entschädigung bei einer mittelgradigen Hilflosigkeit. Zur 

Begründung führte er aus, die Beschwerdeführerin benötige nicht nur eine 

lebenspraktische Begleitung, sondern sei auch bezüglich der Körperpflege und bei der 

Fortbewegung ausser Haus auf eine regelmässige, erhebliche Dritthilfe angewiesen. 

Bei der Medikamenteneinnahme benötige sie dauernde medizinisch-pflegerische Hilfe. 

In einem Begleitschreiben zur Beschwerde (act. G 1.3) hielt der ehemalige 

Lebenspartner der Beschwerdeführerin fest, er habe nie angegeben, die 

Beschwerdeführerin sei bezüglich der alltäglichen Lebensverrichtungen noch 

mehrheitlich selbständig. Dies wäre denn auch ein erheblicher Widerspruch zu seinen 

übrigen Angaben gewesen.

B.b  Am 4. Juni 2012 teilte das Versicherungsgericht dem Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin mit (act. G 6), dass dieser die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung bewilligt werde. Von der entsprechenden Entschädigung werde 

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aber die von einer Rechtsschutzversicherung zugesagte Entschädigung von 1’380 

Franken abgezogen.

B.c  Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 12. August 

2014 die Abweisung der Beschwerde (act. G 8). Zur Begründung führte sie aus, die 

einzelnen Hilfestellungen dürften nicht doppelt berücksichtigt werden. Die von den 

Bezugspersonen der Beschwerdeführerin angegebenen Hilfestellungen bei der 

Körperpflege und bei der ausserhäuslichen Fortbewegung sowie die Überwachung der 

Medikamenteneinnahme seien allesamt bereits im Bedarf nach einer lebenspraktischen 

Begleitung berücksichtigt.

B.d  Die Beschwerdeführerin liess am 16. September 2014 an ihren Anträgen festhalten 

(act. G 10). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (vgl. act. G 12).

Erwägungen

1. 

Die angefochtene Verfügung datiert vom 4. März 2014. Sie ist der ehemaligen 

Beiständin der Beschwerdeführerin zugestellt worden, da die Beschwerdegegnerin bei 

der Verfügungseröffnung noch keine Kenntnis darüber hatte, dass die Beistandschaft 

bereits am 27. Februar 2014 beendet worden war. Die Beschwerdegegnerin hat sich 

zwar bei der damaligen Aktenlage korrekt verhalten, indem sie die Verfügung an die 

Beiständin versandt hat. Tatsächlich hat es sich aber bei der früheren Beiständin, wenn 

auch für die Beschwerdegegnerin damals noch nicht ersichtlich, nicht mehr um jene 

Person gehandelt, der die Verfügung hätte zugestellt werden müssen. Die frühere 

Beiständin ist im Zeitpunkt der Zustellung der Verfügung nur noch eine unbeteiligte 

Drittperson gewesen. Aus dem Umstand, dass sie noch bis wenige Tage vor der 

Zustellung der Verfügung die Beiständin der Beschwerdeführerin gewesen war, kann 

nicht abgeleitet werden, dass sich nach der Beendigung der Beistandschaft noch 

verpflichtet gewesen wäre, die Verfügung an die Beschwerdeführerin weiterzuleiten. 

Die Zustellung an die frühere Beiständin der Beschwerdeführerin hat also nicht jene 

Wirkung entfaltet, die eine direkte Zustellung an die – damals weder verbeiständete 

noch anwaltlich vertretene – Beschwerdeführerin gehabt hätte. Sie hat also den 

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Fristenlauf im Sinne des Art. 60 Abs. 2 ATSG i.V.m. dem Art. 38 Abs. 1 ATSG nicht 

auslösen können. Nur die Zustellung an die Beschwerdeführerin selbst hätte diese 

Wirkung haben können. Nachdem die Beschwerdegegnerin von der Beendigung der 

Beistandschaft erfahren hatte, hat sie daher am 20. März 2014 die angefochtene 

Verfügung völlig zu Recht der Beschwerdeführerin selbst (nochmals) eröffnet. Damals 

war die Beschwerdeführerin noch nicht anwaltlich vertreten, weshalb die Zustellung der 

Verfügung an sie selbst fristauslösend im Sinne des Art. 60 Abs. 2 ATSG i.V.m. dem 

Art. 38 Abs. 1 ATSG gewesen ist. Die Verfügung kann frühestens am Folgetag, also am 

Freitag, den 21. März 2014, zugestellt worden sein. Angesichts des Fristenstillstandes 

über Ostern (der Ostersonntag fiel auf den 20. April 2014) im Sinne des Art. 60 Abs. 2 

ATSG i.V.m. dem Art. 38 Abs. 4 lit. a ATSG) hat die dreissig Tage dauernde 

Beschwerdefrist (Art. 60 Abs. 1 ATSG) frühestens am 4. Mai 2014 enden können. Mit 

der Aufgabe der Beschwerde zuhanden des Versicherungsgerichtes an die 

Schweizerische Post am 2. Mai 2014 ist die Beschwerdefrist folglich gewahrt worden 

(Art. 60 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 ATSG). Auf die Beschwerde ist deshalb 

einzutreten.

2. 

Laut dem Art. 57a Abs. 1 IVG hat die IV-Stelle der versicherten Person vor der 

Eröffnung der verfahrensabschliessenden Verfügung den vorgesehenen Entscheid 

mittels eines sogenannten Vorbescheides mitzuteilen und ihr damit das rechtliche 

Gehör im Sinne des Art. 42 ATSG zu gewähren. Vorliegend hat die 

Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin direkt mit der angefochtenen Verfügung 

vom 4. März 2014 eine Hilflosenentschädigung zugesprochen, ohne sie vorgängig mit 

einem Vorbescheid über ihren vorgesehenen Entscheid zu informieren. Damit hat sie 

ihre Vorbescheidspflicht verletzt. Die angefochtene Verfügung erweist sich folglich als 

rechtswidrig, weshalb sie eigentlich aufgehoben werden müsste. Mit der Aufhebung 

der Verfügung wäre die Rechtswidrigkeit aber noch nicht beseitigt. Die Sache müsste 

an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen und diese müsste angewiesen werden, 

ihren vorgesehenen Entscheid zuerst mit einem Vorbescheid mitzuteilen und erst 

anschliessend zu verfügen. Nur mit diesem Vorgehen könnte der verfahrensrechtliche 

Fehler der Beschwerdegegnerin behoben werden. Aufgrund der „zudienenden“ 

Funktion des Verfahrensrechtes räumt die Rechtsprechung aber die Möglichkeit ein, 

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von einer Korrektur einer Verfahrensrechtswidrigkeit abzusehen. Dies wird 

missverständlich als eine „Heilung“ bezeichnet, obwohl genau das Gegenteil geschieht: 

Der Mangel wird nämlich gerade nicht geheilt respektive behoben. Der einzige infrage 

kommende Grund für eine solche „Heilung“ ist eine Beschleunigung des Verfahrens, 

die naturgemäss nur im Interesse der beschwerdeführenden Partei liegen kann. 

Folglich entscheidet die beschwerdeführende Partei allein darüber, ob eine 

Verfahrensrechtswidrigkeit „geheilt“ oder behoben – richtig geheilt – werden soll. 

Vorliegend kann also die Beschwerdeführerin darüber entscheiden, ob sie eine 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung und eine Rückweisung der Sache zur 

Durchführung eines korrekten Vorbescheidsverfahrens an die Beschwerdegegnerin 

oder eine direkte materielle Behandlung ihrer Beschwerde bevorzugt. Die anwaltlich 

vertretene Beschwerdeführerin hat sich nicht zur Verletzung der Vorbescheidspflicht 

geäussert und nur einen materiellen Antrag gestellt. Damit hat sie eindeutig zum 

Ausdruck gebracht, dass sie eine direkte materielle Erledigung bevorzugt, weshalb die 

angefochtene Verfügung nicht ohne Weiteres wegen der Verletzung der 

Vorbescheidspflicht aufzuheben ist.

3. 

3.1  Eine versicherte Person mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der 

Schweiz, die hilflos ist, hat einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der 

Invalidenversicherung (Art. 42 Abs. 1 IVG), wobei zwischen einer schweren, einer 

mittelgradigen und einer leichten Hilflosigkeit unterschieden wird (Art. 42 Abs. 2 IVG). 

Eine schwere Hilflosigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person vollständig hilflos, das 

heisst in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf 

die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies eine dauernde Pflege oder eine 

persönliche Überwachung benötigt (Art. 37 Abs. 1 IVV). Eine mittelgradige Hilflosigkeit 

liegt vor, wenn die versicherte Person entweder in den meisten alltäglichen 

Lebensverrichtungen regelmässig auf eine erhebliche Dritthilfe angewiesen ist (Art. 37 

Abs. 2 lit. a IVV) oder wenn sie in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen 

regelmässig auf eine erhebliche Dritthilfe angewiesen ist und zusätzlich eine dauernde 

Pflege oder eine persönliche Überwachung benötigt (Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV) oder wenn 

sie in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig auf eine 

erhebliche Dritthilfe angewiesen ist und zusätzlich eine lebenspraktische Begleitung im 

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Sinne des Art. 42 Abs. 3 IVG und des Art. 38 IVV benötigt (Art. 37 Abs. 2 lit. c IVV). Eine 

leichte Hilflosigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person entweder in mindestens zwei 

alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig eine erhebliche Dritthilfe (Art. 37 Abs. 3 

lit. a IVV) oder eine dauernde Überwachung (Art. 37 Abs. 3 lit. b IVV) oder eine 

besonders aufwendige Pflege (Art. 37 Abs. 3 lit. c IVV) oder eine regelmässige und 

erhebliche Dritthilfe bei der Pflege gesellschaftlicher Kontakte (Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV) 

oder dauernd eine lebenspraktische Begleitung (Art. 37 Abs. 3 lit. e IVV) benötigt. Ein 

Bedarf nach einer lebenspraktischen Begleitung liegt vor, wenn eine volljährige 

versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge einer 

Gesundheitsbeeinträchtigung entweder ohne eine Begleitung durch eine Drittperson 

nicht selbständig wohnen kann (Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV) oder wenn sie für 

Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf die Begleitung einer 

Drittperson angewiesen ist (Art. 38 Abs. 1 lit. b IVV) oder wenn sie ernsthaft gefährdet 

ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (Art. 38 Abs. 1 lit. c IVV).

3.2  Angesichts der Berichte der behandelnden Ärzte und der plausiblen Angaben des 

ehemaligen Lebenspartners und der ehemaligen Beiständin der Beschwerdeführerin 

besteht kein ernsthafter Zweifel daran, dass diese aufgrund ihrer fortschreitenden 

Demenz auf eine lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Der Art. 38 Abs. 1 IVV 

sieht zwar drei alternative Tatbestände einer lebenspraktischen Begleitung im Sinne 

des Art. 42 Abs. 3 IVG vor, doch kann nur entweder ein Bedarf an lebenspraktischer 

Begleitung bestehen oder kein solcher Bedarf gegeben sein. Die massgebenden 

Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen sehen keinen doppelten oder dreifachen 

Bedarf an lebenspraktischer Begleitung vor, weshalb es für die Rechtsfolgeanordnung 

unerheblich ist, ob im Einzelfall nur eine, zwei oder alle drei alternativen Tatbestände 

erfüllt sind. Der ehemalige Lebenspartner der Beschwerdeführerin hat sinngemäss 

geltend gemacht, dass nur eine indirekte Dritthilfe eine lebenspraktische Begleitung 

sein könne; eine direkte Hilfe sei keine lebenspraktische Begleitung. Tatsächlich liegt 

ein typischer Anwendungsfall eines Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung vor, wenn 

eine versicherte Person zwar körperlich noch in der Lage wäre, selbständig zu wohnen, 

ausserhäusliche Kontakte zu pflegen und Erledigungen zu besorgen, sie aber aufgrund 

einer seelischen oder geistigen Beeinträchtigung nicht mehr fähig ist, die 

Notwendigkeit der entsprechenden Verrichtungen zu erkennen, respektive regelmässig 

angewiesen werden muss, die alltäglichen Aufgaben zu erledigen (vgl. Rz 8050 ff. des 

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Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH]). 

Wenn aber die versicherte Person gesundheitsbedingt trotz einer Anleitung oder einer 

Überwachung respektive Kontrolle nicht in der Lage ist, die notwendigerweise 

anfallenden Tätigkeiten selbst auszuführen, und wenn die Begleitperson deshalb diese 

Tätigkeiten direkt erledigt statt nur die versicherte Person anzuleiten, gehört auch diese 

direkte Hilfestellung zur lebenspraktischen Begleitung (BGE 133 V 450). 

Rechtsprechungsgemäss kann also aus dem Umstand, dass gewisse Hilfestellungen 

direkt erbracht werden, nicht ohne weiteres abgeleitet werden, es bestehe ein 

Hilfebedarf, der über die lebenspraktische Begleitung hinausgehe.

3.3  Praxisgemäss wird zwischen sechs alltäglichen Lebensverrichtungen 

unterschieden: Ankleiden und Auskleiden, Aufstehen, Absitzen und Abliegen, Essen, 

Körperpflege, Verrichten der Notdurft sowie Fortbewegung (vgl. Rz. 8010 KSIH). Eine 

Hilflosigkeit in einem dieser sechs Bereiche liegt vor, wenn die versicherte Person 

zumindest bezüglich einer zum fraglichen Bereich gehörenden Teilverrichtung auf eine 

regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen ist. Laut den Angaben des 

ehemaligen Lebenspartners hat sich die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Erlasses 

der angefochtenen Verfügung noch selbständig an- und auskleiden können. Sie ist 

zwar auf eine Anleitung bei der Kleiderwahl und darauf angewiesen gewesen, dass ihr 

eine Drittperson die Kleider wasche, aber diese beiden Hilfestellungen gehören zum 

Bereich der lebenspraktischen Begleitung, weil sie nicht das An- und Auskleiden 

selbst, sondern das selbständige Wohnen betreffen. Die Beschwerdeführerin hat auch 

selbständig aufstehen, absitzen und abliegen können. Die Hausärztin hat zwar erwähnt, 

dass der Zeitpunkt des Zubettgehens überwacht werden müsse, aber auch das gehört 

nicht zur Verrichtung selbst, sondern betrifft die Tagesstruktur und gehört damit zur 

lebenspraktischen Begleitung. In den Akten finden sich keine Hinweise dafür, dass die 

Beschwerdeführerin nicht mehr in der Lage gewesen sein könnte, selbständig zu 

essen. Auch das Verrichten der Notdurft ist der Beschwerdeführerin mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit noch selbständig möglich gewesen. Bezüglich der Körperpflege hat 

der ehemalige Lebenspartner der Beschwerdeführerin geltend gemacht, man müsse ihr 

den Rücken schrubben, die Haare kämmen und die Haare färben sowie kontrollieren, 

dass sie sich nicht mehrmals pro Tag dusche oder wasche. Die Anweisungen 

bezüglich des Duschens und des Waschens gehören zum Bereich der 

lebenspraktischen Begleitung. Gründe dafür, weshalb die Beschwerdeführerin nicht in 

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der Lage sein sollte, sich mit einer geeigneten Bürste (mit langem Stiel) den Rücken 

selbst zu schrubben, sind nicht ersichtlich, denn die Beschwerdeführerin leidet an 

keinen körperlichen Beeinträchtigungen, die dies verunmöglichen würden. Zudem 

dürfte es in aller Regel genügen, wenn sich die Beschwerdeführerin den Rücken mit 

dem Wasserstrahl der Dusche wäscht. Auch bezüglich des Kämmens der Haare ist 

keine Beeinträchtigung ersichtlich, die dies verunmöglichen würde. Das Färben der 

Haare könnte der Coiffeur übernehmen. Diesbezüglich kann aber ohnehin nicht von 

einer regelmässig notwendigen, erheblichen Dritthilfe gesprochen werden, denn die 

Haare müssen nicht mindestens alle paar Tage gefärbt werden, weshalb der 

entsprechende Hilfebedarf noch keine Hilflosigkeit im Bereich der Körperpflege 

entstehen lässt. Unabhängig davon, ob im Bereich der Fortbewegung eine Hilflosigkeit 

vorliegt, können die Voraussetzungen für die Zusprache einer Entschädigung bei einer 

Hilflosigkeit mittleren Grades nicht erfüllt sein, denn alle drei im Art. 37 Abs. 2 IVV 

vorgesehenen Varianten einer mittelgradigen Hilflosigkeit setzen eine Hilflosigkeit in 

mindestens zwei Bereichen voraus. Dessen ungeachtet ist aber auch eine Hilflosigkeit 

bei der alltäglichen Lebensverrichtung der Fortbewegung zu verneinen. Zwar hat der 

ehemalige Lebenspartner der Beschwerdeführerin geltend gemacht, diese sei auf eine 

ständige Begleitung angewiesen, wenn sie sich ausserhalb ihrer Wohnung bewege, 

und müsse zudem teilweise geführt werden, weil sie unsicheren Schrittes sei. Mit der 

Fortbewegung als einer der sechs alltäglichen Lebensverrichtungen ist aber nur die 

Möglichkeit gemeint, selbständig von einem Ort zum andern zu gelangen. Nur wenn 

eine versicherte Person an einer Gesundheitsbeeinträchtigung leidet, die es ihr 

verunmöglicht, sich alleine fortzubewegen, kann sie in diesem Bereich hilflos sein. Das 

trifft in erster Linie auf Personen mit einer körperlichen Beeinträchtigung zu, die ihre 

Gehfähigkeit einschränkt. Erfasst sein können aber auch beispielsweise Personen mit 

einer Hirnschädigung, die die Funktionsfähigkeit des Bewegungsapparates 

beeinträchtigt. Nicht erfasst sind aber Personen, die körperlich noch in der Lage wären, 

sich selbständig fortzubewegen, aufgrund einer seelischen oder geistigen 

Gesundheitsbeeinträchtigung aber auf eine Begleitung angewiesen sind, um sich 

tatsächlich an einen bestimmten Ort begeben zu können. In der Rechtsprechung ist die 

Notwendigkeit einer solchen Begleitung zwar lange auch als eine Hilflosigkeit im 

Bereich der Fortbewegung qualifiziert worden, aber das ist nur so lange notwendig 

gewesen, als das Gesetz noch keine lebenspraktische Begleitung gekannt hat. Heute 

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gilt eine solche Begleitung als lebenspraktische Begleitung, weshalb bei der 

Interpretation des Art. 42 IVG und des Art. 37 IVV der Begriff der „eigentlichen“ 

Hilflosigkeit in den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen wieder auf den 

ursprünglichen Kern beschränkt werden kann. Nur so kann auch vermieden werden, 

dass ein Hilfebedarf – unzulässigerweise (vgl. Rz. 8024 KSIH) – doppelt berücksichtigt 

wird, also einmal bei der Fortbewegung und einmal bei der lebenspraktischen 

Begleitung. Zusammenfassend ist die Beschwerdeführerin also im massgebenden 

Zeitpunkt des Verfügungserlasses in keiner der sechs alltäglichen Lebensverrichtungen 

hilflos gewesen.

3.4  Da bei einer fehlenden Hilflosigkeit bezüglich der sechs alltäglichen 

Lebensverrichtungen keine der im Art. 37 Abs. 2 IVV vorgesehenen Voraussetzungen 

für die Anerkennung einer mittelgradigen Hilflosigkeit erfüllt ist, da die 

Beschwerdeführerin aber auf eine lebenspraktische Begleitung angewiesen ist, hat sie 

einen Anspruch auf eine Entschädigung bei einer leichtgradigen Hilflosigkeit (Art. 42 

Abs. 3 IVG).

4. 

Bezüglich des Anspruchsbeginns verweist der Art. 42 Abs. 4 IVG auf den Art. 29 Abs. 1 

IVG. Damit ist aber nicht der aktuelle Art. 29 Abs. 1 IVG gemeint, laut dem ein 

Rentenanspruch frühestens sechs Monate nach der Anmeldung entstehen kann, 

sondern vielmehr der alte Art. 29 Abs. 1 IVG, dem der aktuelle Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG 

entspricht. Der Gesetzgeber hat bei der Neugestaltung der Art. 28 ff. IVG im Rahmen 

der 5. IVG-Revision versehentlich vergessen, den Verweis im Art. 42 Abs. 4 IVG 

anzupassen (vgl. BGE 137 V 351 E. 4 - 5). Gemeint ist mit diesem Verweis also, dass 

die versicherte Person – wie bei einer Rente – ein Wartejahr zu absolvieren hat. Da die 

Erkrankung der Beschwerdeführerin fortschreitend verläuft, kann der genaue Zeitpunkt, 

ab dem die Beschwerdeführerin auf eine lebenspraktische Begleitung angewiesen 

gewesen ist, retrospektiv nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit bestimmt werden. Aus den medizinischen Akten geht hervor, dass 

die Beschwerdeführerin im September 2011 zwar bereits die Kriterien für die Diagnose 

einer dementiellen Erkrankung erfüllt hatte, aber dem entsprechenden Bericht der 

psychiatrischen Universitätsklinik Zürich lassen sich keine ausreichenden Hinweise 

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dafür entnehmen, dass die Beschwerdeführerin bereits damals auf eine 

lebenspraktische Begleitung angewiesen war. Erst der Bericht von Dr. B.___ vom 

Januar 2012 enthält solche Hinweise. Im Zeitpunkt der Berichterstattung ist die 

Beschwerdeführerin also überwiegend wahrscheinlich bereits auf eine lebenspraktische 

Begleitung angewiesen gewesen. Zwar hat Dr. B.___ darin ausgeführt, dass sich der 

Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin in den Monaten vor der Berichterstattung 

wesentlich verschlechtert hatte, doch kann daraus nicht mit dem erforderlichen 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit abgeleitet werden, dass die 

Beschwerdeführerin schon vor Januar 2012 auf eine lebenspraktische Begleitung 

angewiesen war. Wie genau die Erkrankung in den Monaten September 2011 bis 

Januar 2012 fortgeschritten ist, kann retrospektiv in antizipierender Beweiswürdigung 

nicht mehr mit dem erforderlichen Präzisionsgrad ermittelt werden, weshalb bezüglich 

eines Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung für die Zeit vor Januar 2012 eine 

Beweislosigkeit vorliegt. Diese wirkt sich mangels einer spezifischeren gesetzlichen 

Regel zulasten der Beschwerdeführerin aus, das heisst eine Hilflosigkeit vor Januar 

2012 bleibt unbewiesen. Das Wartejahr hat also erst im Januar 2012 zu laufen 

begonnen, weshalb es am 31. Dezember 2012 geendet hat. Die Beschwerdeführerin ist 

zwar erst im Juli 2013 zum Bezug einer Hilflosenentschädigung angemeldet worden. 

Da aber bezüglich der Hilflosenentschädigung nicht der (neue) Art. 29 Abs. 1 IVG, 

sondern vielmehr der Art. 48 Abs. 1 IVG massgebend ist, laut dem ein Anspruch auf 

eine Nachzahlung für die zwölf der Anmeldung vorausgehenden Monate besteht, kann 

die Hilflosenentschädigung rückwirkend per 1. Januar 2013 zugesprochen werden.

5. 

Die angefochtene Verfügung erweist sich folglich als rechtmässig, weshalb die 

Beschwerde abzuweisen ist. Die gemäss dem Art. 69 Abs. 1bis IVG zu erhebenden und 

angesichts des durchschnittlichen Verfahrensaufwandes auf 600 Franken 

festzusetzenden Gerichtskosten sind der unterliegenden Beschwerdeführerin 

aufzuerlegen. Diese Gebühr ist durch den von ihrer Rechtsschutzversicherung 

geleisteten Kostenvorschuss von 600 Franken gedeckt. Zufolge der Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung hat der Staat dem Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin eine Entschädigung auszurichten. Angesichts des 

durchschnittlichen Vertretungsaufwandes wäre die Entschädigung praxisgemäss auf 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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3’500 Franken (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Laut 

dem Art. 31 Abs. 3 AnwG werden aber nur 80 Prozent davon zugesprochen, also 2’800 

Franken. Da die Beschwerdeführerin von ihrer Rechtsschutzversicherung bereits 1’380 

Franken erhalten hat, besteht nur noch ein Entschädigungsanspruch von 1’420 

Franken. Sollten es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse dereinst gestatten, wird die 

Beschwerdeführerin zur Rückerstattung dieser Entschädigung verpflichtet werden 

können (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 123 ZPO).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 

Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen; diese 

Gebühr ist durch den von der Rechtsschutzversicherung geleisteten Kostenvorschuss 

von Fr. 600.-- gedeckt.

3. 

Der Staat hat den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit Fr. 1’420.-- 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 12.12.2016
	Art. 42 IVG. Art. 37 f. IVV. Hilflosigkeit. Lebenspraktische Begleitung. Abgrenzung zur Hilflosigkeit in den alltäglichen Lebensverrichtungen. Anspruchsbeginn (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Dezember 2016, IV 2014/230).

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