# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a7dc242-b74a-531e-8473-ca3d5316d3f9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.09.2018 D-4479/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4479-2018_2018-09-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4479/2018 
law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  S e p t e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch Daniel Weber, Fürsprecher, Advokaturbüro, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 5. Juli 2018 / N (…). 

 

 

 

D-4479/2018 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland im 

(…) 2015 verliess und am 15. Oktober 2015 in die Schweiz einreiste, wo 

er gleichentags um Asyl nachsuchte, 

dass eine am (…) 2015 im (…) durchgeführte radiologische Lebensalters-

bestimmung ein Knochenalter des Beschwerdeführers von (…) Jahren  

oder mehr ergab, 

dass das SEM am 9. November 2015 die Personalien des Beschwerdefüh-

rers erhob und ihn zu seinem Reiseweg sowie summarisch zu seinen Asyl-

gründen befragte (sogenannte Befragung zur Person, BzP), 

dass der Beschwerdeführer in der BzP vorbrachte, er sei ethnischer Somali 

und äthiopischer Staatsbürger und habe die Schule nach (…) Jahren we-

gen dem ausgebrochenen Krieg abbrechen müssen, 

dass er sein Heimatland verlassen habe, um im Ausland zu arbeiten und 

zu studieren und um seine Lebensbedingungen zu verbessern, 

dass er in seinem Heimatstaat mit Behörden oder Dritten keine Probleme 

gehabt habe, 

dass das SEM den Beschwerdeführer am 23. Dezember 2016 vertieft zu 

seinen Asylgründen anhörte, 

dass er in der Anhörung ausführte, er habe die Schule im Jahr 2013 in der 

(…) Klasse wegen Unruhen zwischen der ONLF [Ogaden National Libera-

tion Front; Anm. des Gerichts] und den Soldaten abbrechen müssen, 

dass er zwei Jahre lang die ONLF unterstützt habe, indem er ihnen Infor-

mationen zur Anwesenheit der äthiopischen Soldaten gegeben habe, 

dass er selber nicht Mitglied der ONLF gewesen sei, sie aber unterstützt 

und geschätzt habe, 

dass er wegen dieser Unterstützung im (…) Monat 2015 für (…) Tage in 

B._______ inhaftiert gewesen sei und während der Haft geschlagen wor-

den sei, 

D-4479/2018 

Seite 3 

dass er nach der Freilassung das Dorf nicht habe verlassen und die Tiere 

nicht habe hüten dürfen und Tag und Nacht beobachtet beziehungsweise 

jeden Tag von 6 bis 19 Uhr bewacht worden sei, 

dass er sein Heimatdorf (…) Tage nach der Freilassung, im (…) Monat 

2015, verlassen habe, weil das Leben mit der ständigen Bewachung 

schwierig gewesen sei und auch seine Mutter ihn aufgefordert habe weg-

zugehen, 

dass er in Äthiopien nun als ONLF-Mitglied gelte und bei einer Rückkehr 

getötet werde, 

dass er in der BzP nicht gefragt worden sei, ob er jemals mit den Behörden 

seines Heimatlandes Probleme gehabt habe oder ob er noch etwas hinzu-

fügen wolle, 

dass bei der BzP der Dolmetscher zu ihm gesagt habe: „Gell mein Sohn, 

Sie sind hierhin gekommen, um zu arbeiten, sagen Sie einfach ja“, 

dass das SEM mit Verfügung vom 5. Juli 2018 – zugestellt am 7. Juli 2018 

– feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

sein Asylgesuch vom 15. Oktober 2015 ablehnte, die Wegweisung aus der 

Schweiz verfügte und deren Vollzug anordnete, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 

6. August 2018 beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfügung 

Beschwerde erhob und beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzu-

heben und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der 

Anweisung, die Befragung zu wiederholen, eventuell sei der angefochtene 

Entscheid aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren, subeventuell sei festzu-

stellen, dass der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar sei, und es sei 

ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren, 

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt wurde, es sei dem Be-

schwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm der 

rubrizierte Rechtsanwalt als amtlicher Anwalt beizuordnen, 

dass der Beschwerde – unter anderem – eine Kopie des Kurzberichts der 

Hilfswerksvertretung vom 29. Dezember 2016 beilag, 

D-4479/2018 

Seite 4 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 21. Au-

gust 2018 feststellte, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Ver-

fahrens in der Schweiz abwarten, das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegeh-

ren abwies und den Beschwerdeführer aufforderte, bis zum 5. September 

2018 einen Kostenvorschuss im Betrage von Fr. 750.− einzuzahlen, an-

sonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, 

dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss am 3. September 2018 

einzahlte, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 

(Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit – nachdem der Kostenvorschuss innert Frist eingezahlt wurde 

– auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist 

(Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, 

um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

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Seite 5 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen gelten, die einen unerträgli-

chen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält 

(Art. 7 Abs. 2 AsylG), 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 AsylG), 

dass das SEM in seiner Verfügung vom 5. Juli 2018 ausführte, angesichts 

des Versuchs der Identitätsverschleierung des Beschwerdeführers sowie 

seiner offensichtlichen Bereitschaft, Falschangaben zu machen, würden 

Vorbehalte hinsichtlich der Glaubhaftigkeit seiner weiteren Vorbringen be-

stehen, 

dass es die Vorbringen des Beschwerdeführers zur Inhaftierung wegen der 

Unterstützung der ONLF, zur Bewachung nach der Freilassung und zur 

Furcht vor einer Tötung durch die äthiopischen Behörden als unglaubhaft 

beurteilte, da der Beschwerdeführer diese Gründe für das Verlassen des 

Heimatlandes in der BzP nicht erwähnt und überdies die Fragen verneint 

habe, ob er mit den Behörden oder mit Drittpersonen jemals Probleme ge-

habt habe oder ob es Gründe gebe, welche er noch nicht genannt habe, 

welche gegen eine Rückkehr in sein Herkunftsland sprechen würden, 

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Seite 6 

dass die Schilderungen der Festnahme, Haft, Freilassung und Bewachung 

stereotyp, unsubstantiiert und allgemein seien und nicht den Eindruck er-

wecken würden, als habe der Beschwerdeführer das Vorgebrachte wie ge-

schildert selber erlebt, 

dass der Schulabbruch wegen der Unruhen beziehungsweise Auseinan-

dersetzungen nicht eine gezielt gegen die Person des Beschwerdeführers 

gerichtete Verfolgungsmassnahme und demnach nicht asylrelevant sei, 

dass der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien zulässig, zumutbar und 

möglich sei, 

dass sich insbesondere aus den Akten auch keine individuellen Gründe 

ergeben würden, welche den Wegweisungsvollzug nach Äthiopien als un-

zumutbar erscheinen lassen würden, 

dass in der Beschwerde vorgebracht wird, der Beschwerdeführer habe in 

der BzP keine weiterführenden Aussagen zu seinen Asylgründen gemacht, 

weil der Dolmetscher ihm gesagt habe: „Du bist gekommen um zu arbeiten, 

sag einfach ja“, 

dass der Dolmetscher einen anderen Dialekt gesprochen habe und er (der 

Beschwerdeführer) nicht immer alles auf Anhieb verstanden habe, 

dass ihm die im Protokoll der BzP (unter Ziff. 7.02; Anm. des Gerichts) ent-

haltenen Fragen nicht gestellt worden seien, wobei er möglicherweise auch 

nicht alles richtig verstanden habe, 

dass er mit den Behörden Äthiopiens nie Probleme gehabt habe, mit der 

Armee hingegen schon, 

dass die Hilfswerksvertreterin in ihrem Kurzbericht zu Recht feststelle, dass 

die Befragerin ganz offensichtlich bereits während der Befragung Schluss-

folgerungen zur Einschätzung der Glaubwürdigkeit vorgenommen habe 

und keinerlei Fragen zur Verhaftung und zur Haft gestellt habe, 

dass er nie einen Schülerausweis besessen, jedoch Zeugnisse erhalten 

habe, welche er jedoch mangels Kontaktmöglichkeit zu seinen Eltern nicht 

beschaffen könne, 

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Seite 7 

dass er zu den Haftbedingungen – unter anderem – ergänzend ausführte, 

dass er während der Haft jeden Abend geschlagen worden sei, das „Ge-

fängnis“ in der Nähe seines Dorfes aus einer Umzäunung aus Holzpfosten 

und Metalldraht bestanden habe, es circa (…) Gefangene gegeben habe, 

wobei es täglich Wechsel gegeben habe, alle Gefangenen mit Handschel-

len gefesselt gewesen seien und den ganzen Tag in der Sonne hätten sit-

zen müssen, Gespräche nicht erlaubt gewesen seien, es nur wenig zu es-

sen gegeben habe, zum Wasserlösen ihnen jeweils eine Flasche gebracht 

worden sei, sie zu einer Latrine ausserhalb des Zauns jeweils geführt wor-

den seien, er gesehen habe, wie andere Gefangene geschlagen und mit 

einem Messer verletzt worden seien, er selbst ebenfalls mit einem Messer 

verletzt worden sei, er gesehen habe, wie ein Gefangener an einem Baum 

aufgehängt und so getötet worden sei, wobei auch ihm gedroht worden sei, 

sie könnten ihn umbringen, und viele Gefangene krank gewesen seien, 

dass er freigekommen sei, nachdem sein Vater den Soldaten versprochen 

habe, er [der Beschwerdeführer] werde im Dorf bleiben und nicht mehr das 

Vieh hüten, 

dass sein Bruder C._______ noch im Gefängnis sei wegen Unterstützung 

der ONLF, 

dass auch die ONLF Druck auf ihn ausgeübt habe, indem ihm gesagt wor-

den sei, wenn er ihnen nicht jeden Tag sage, wo sich die Soldaten aufhal-

ten würden, sie ihn umbringen würden, 

dass sich die Vorinstanz auf Beweismittel (Befragungsprotokolle) stütze, 

welche seine Aussagen wegen Druckausübung durch den Übersetzer res-

pektive mangelhafter Übersetzung nicht korrekt wiedergeben würden und 

daher nicht verwertbar seien, und dass die Anhörung vom 23. Dezember 

2016 wegen der Voreingenommenheit der Befragerin nicht vollständig er-

folgt und daher zu wiederholen sei, 

dass der Beschwerdeführer das Personalienblatt nicht selbst ausgefüllt 

habe, weshalb er für dessen Inhalt in keiner Weise zur Verantwortung ge-

zogen werden könne, er jedoch bei der BzP gleich als erstes (ungefragt) 

zugegeben habe, dort falsche Angaben gemacht zu haben und dieses Ver-

halten auch nachvollziehbar begründet habe, was die Vorbehalte bezüglich 

seiner Glaubwürdigkeit widerlege, 

dass die Aussagen in der BzP für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit nur 

einen beschränkten Beweiswert hätten, 

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Seite 8 

dass die Behauptung der Vorinstanz, die Schilderungen des Beschwerde-

führers seien stereotyp und unsubstantiiert, nicht haltbar sei, zumal sie es 

ja gerade unterlassen habe, entsprechende Fragen überhaupt zu stellen, 

dass in der Region Äthiopiens, aus welcher er stamme, aktuell ganz offen-

sichtlich von einer Kriegssituation gesprochen werden müsse, weshalb 

sich der Wegweisungsvollzug dorthin als unzumutbar erweise, 

dass sich aufgrund der Akten die Erwägungen in der angefochtenen Ver-

fügung als zutreffend erweisen und die Vorbringen in der Beschwerde-

schrift nicht geeignet sind, an der vorinstanzlichen Einschätzung etwas zu 

ändern, 

dass von den beim SEM arbeitenden Dolmetschern ein neutrales, reflek-

tiertes sowie zurückhaltend-diskretes Verhalten erwartet wird, sie sich un-

ter anderem nicht „helfend“ in das Gespräch einmischen dürfen (vgl. SEM, 

Rollenverständnis Asyl-Dolmetscher/in, https://www.sem.admin.ch/dam/ 

data/sem/ueberuns/stellen/rollenverstaendnis-d.pdf, zuletzt aufgerufen am 

10.09.2018) und auch eine kontinuierliche Qualitätskontrolle zu Leistung 

und Verhalten stattfindet (vgl. SEM, Die wichtigsten Vertrags- und Einsatz-

bedingungen für Dolmetscher/innen und Übersetzer/innen im Überblick, 

https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/ueberuns/stellen/vertragsbedin-

gungen-d.pdf, zuletzt aufgerufen am 10.09.2018), 

dass deshalb kaum vorstellbar ist, der Dolmetscher habe den Beschwer-

deführer in der BzP in der behaupteten Weise bei seinen Antworten beein-

flusst, 

dass der Beschwerdeführer am Ende der BzP auf die Frage, wie er den 

Dolmetscher verstanden habe, mit „gut“ antwortete (vgl. Akten SEM A12/10 

Ziff. 9.02), weshalb sein Vorbringen, er habe wegen des Dialektes des Dol-

metschers nicht immer alles auf Anhieb verstanden, nicht stichhaltig ist, 

dass der Beschwerdeführer in der BzP die Fragen, ob er je mit Behörden 

oder Dritten in seinem Heimatland Probleme gehabt habe, mit „nein“ be-

antwortete (vgl. Akten SEM A12/10 Ziff. 7.02) und zu erwarten wäre, er 

hätte bei Problemen mit der Armee eine dieser Fragen bejaht, 

dass der Beschwerdeführer überdies die Frage, ob es weitere Gründe 

gebe, welche er noch nicht genannt habe, welche gegen eine Rückkehr in 

den Herkunftsstaat sprechen würden, verneinte (vgl. Akten SEM A12/10 

Ziff. 7.03), 

https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/ueberuns/stellen/rollenverstaendnis-d.pdf
https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/ueberuns/stellen/rollenverstaendnis-d.pdf
https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/ueberuns/stellen/vertragsbedingungen-d.pdf
https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/ueberuns/stellen/vertragsbedingungen-d.pdf

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Seite 9 

dass das Protokoll der BzP rückübersetzt und vom Beschwerdeführer un-

terschrieben wurde, 

dass in Bezug auf die Vollständigkeit einer Befragung nicht relevant ist, ob 

die Fragen von der befragenden Person oder der Hilfswerksvertretung ge-

stellt werden, 

dass zur Festnahme, Haft und Freilassung zwar nur je eine Frage gestellt 

wurde, diese aber offen gestellt wurden, so dass der Beschwerdeführer 

Gelegenheit hatte, sich frei zu diesen Themen zu äussern, 

dass demnach der Sachverhalt weder falsch noch unvollständig erstellt 

worden ist und der Rückweisungsantrag an die Vorinstanz zur Wiederho-

lung der Befragung abzuweisen ist, 

dass die Aussagen des Beschwerdeführers Ungereimtheiten enthalten, 

welche weit über marginale Abweichungen hinausgehen und den Kernbe-

reich der Begründung des Asylgesuchs betreffen, 

dass – auch wenn dem Protokoll der BzP angesichts des summarischen 

Charakters zwar nur ein beschränkter Beweiswert zukommt – Widersprü-

che für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit dann herangezogen werden 

dürfen, wenn klare Aussagen bei der BzP in wesentlichen Punkten der 

Asylbegründung von den späteren Aussagen in der Anhörung diametral 

abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche 

später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits in der BzP 

zumindest ansatzweise erwähnt werden (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer 

D-100/2014 vom 20. April 2016 E. 4.2.2), 

dass nicht ersichtlich ist, weshalb der Beschwerdeführer die für sein Asyl-

gesuch wesentlichen Vorbringen zur Inhaftierung wegen der Unterstützung 

der ONLF, zur Bewachung nach der Freilassung und zur Furcht vor einer 

Tötung durch die äthiopischen Behörden beziehungsweise die ONLF nicht 

bereits in der BzP vorbrachte, 

dass die neuen Vorbringen in der Beschwerde zum Sachverhalt nicht ge-

eignet sind, die vom SEM im Einzelnen dargelegten Zweifel bezüglich der 

Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers auszuräumen, 

dass auch der Hinweis, er habe das Personalienblatt nicht selber ausgefüllt 

und bei der BzP sofort zugegeben, dort falsche Angaben gemacht zu ha-

ben, nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen vermag,  

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Seite 10 

dass das Parlament Ende März 2018 mit Abiy Ahmed erstmals einen  

Oromo zum Ministerpräsidenten kürte, und in der Folge Reformen in auf-

sehenerregender Geschwindigkeit beschlossen und umgesetzt wurden 

(vgl. NZZ, Der neue Ministerpräsident sorgt für frischen Wind in Addis Ab-

eba, https://www.nzz.ch/international/tauwetter-in-aethiopien-ld.1392179, 

zuletzt aufgerufen am 10.09.2018) und am 9. Juli 2018 zwischen Eritrea 

und Äthiopien ein Friedensabkommen abgeschlossen wurde (vgl. NZZ, 

Äthiopien und Eritrea schliessen Frieden, https://www.nzz.ch/internatio-

nal/aethiopien-und-eritrea-schliessen-frieden-ld.1401951, zuletzt aufgeru-

fen am 10.09.2018), 

dass zahlreiche politische Gefangene freigelassen wurden (vgl. Al Jazeera, 

Ethiopian parliament approves amnesty for political prisoners, 21.07.2018, 

https://www.aljazeera.com/news/2018/07/ethiopian-grants-amnesty-politi-

cal-prisoners-180720191811460.html, zuletzt aufgerufen am 10.09.2018), 

das äthiopische Parlament einer Empfehlung der Regierung gefolgt ist und 

die ONLF von der Liste der Terrororganisationen entfernt hat (vgl. Al Ja- 

zeera, Ethiopia removes OLF, ONLF and Ginbot 7 from terror list, 

05.07.2018, https://www.aljazeera.com/news/2018/06/ethiopia-olf-onlf-

ginbot-7-terror-list-180630110501697.html, zuletzt aufgerufen am 

10.09.2018), Führungspersonen der ONLF aus der Haft entlassen worden 

sind (vgl. Ogaden News Agency (ONA), The release of the ONLF leaders 

and the others by the New Prime Minister is a positive step in the right 

direction, http://www.ogadennet.com/?p=98843; zuletzt aufgerufen am 

10.09.2018) und am 12. August 2018 seitens der ONLF ein Waffenstill-

stand ausgerufen worden ist (vgl. Ogaden National Liberation Front 

(ONLF), Declaration of Unilateral Ceasefire, http://onlf.org/?p=981, zuletzt 

aufgerufen am 10.09.2018), 

dass angesichts der gegenwärtigen politischen Entwicklungen in Äthiopien 

die Vorbringen des Beschwerdeführers unabhängig von der Frage der 

Glaubhaftigkeit nicht als asylrelevant zu qualifizieren sind, 

dass das SEM somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer-

deführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9), weshalb die Wegweisung im Einklang 

https://www.aljazeera.com/news/2018/07/ethiopian-grants-amnesty-political-prisoners-180720191811460.html
https://www.aljazeera.com/news/2018/07/ethiopian-grants-amnesty-political-prisoners-180720191811460.html

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Seite 11 

mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom SEM zu 

Recht angeordnet wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.7.4 und 2011/24 E. 10.2), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-

Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, nach-

dem der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 

– und damit auch jene nach Art. 1A Abs. 2 FK – nicht erfüllt, 

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimatstaat drohende men-

schenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 

dass sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers deshalb 

nicht als unzulässig erweist, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

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Seite 12 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass insgesamt die vorherrschende Situation in Äthiopien weder durch 

Bürgerkrieg noch allgemeine Gewalt gekennzeichnet ist, so dass der Voll-

zug der Wegweisung dorthin in der Praxis weiterhin als zumutbar beurteilt 

wird (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3 m.w.H; Urteile des BVGer E-3655/2018 und 

E-3656/2018 vom 19. Juli 2018 E. 10.4.2.3 sowie D-2513/2018 vom 

15. August 2018 E. 8.3.1 m.w.H.), 

dass es aber zu beachten gilt, dass die Lebensbedingungen in Äthiopien 

nach wie vor prekär sind, weshalb nach ständiger Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts zur Existenzsicherung genügend finanzielle 

Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforder-

lich sind (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.4), 

dass der gesunde, (…)-jährige Beschwerdeführer die Schule bis zur (…) 

beziehungsweise (…) Klasse besucht hat, Erfahrung hat im Hüten von Tie-

ren und seine Eltern und Geschwister im Heimatdorf leben, wo die Eltern 

Tierhaltung betreiben und die Geschwister vom Verkauf von (…) leben, 

dass somit nicht zu erwarten ist, dass er im Falle einer Rückkehr nach Äthi-

opien in absehbarer Zeit in eine existenzielle Notlage geraten würde, wes-

halb sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde, vorliegend als offensichtlich unbegründet, abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), und der am 

3. September 2018 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4479/2018 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.− werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zu deren Bezahlung verwen-

det. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch 

 

 

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