# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11b8f999-3d36-58a0-b402-16914aa09bed
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-24
**Language:** de
**Title:** Kein Anspruch auf Taggelder für die Dauer von beruflichen Integrationsmassnahmen, da die Versicherte bereits eine halbe Invalidenrente bezieht und weder einen Erwerbsausfall erleidet noch Taggeldansprüche anderer Versicherungen verliert.
**Docket/Reference:** IV.2014.01074
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.01074.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01074
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Naef
Urteil
vom
24. Februar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Pro
Infirmis
Zürich
Sozialberatung, Y.___
Hohlstrasse 560, Postfach, 8048 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1968, war als Primarlehrerin tätig und meldete sich am 13. Januar 2009 bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung wegen einer Anorexia
nervosa
und einer mittelgradigen depressiven Episode für berufliche Massnahmen an (
Urk.
6/11). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
sprach ihr mit
Verfügung vom 3. November 2010 per 1. Februar 2010 eine halbe Invalidenrente zu, wobei davon ausgegangen wurde, dass die ange
stammte oder eine
leidens
angepasste Tätigkeit
im Umfang von
40
%
zumutbar seien (
Urk.
6/56,
Urk.
6/61).
1.2
Die IV-Stelle lud die Versicherte
für den
19. September 2013 zu einem persönli
chen Gespräch ein, um die berufliche Situation zu klären (
Urk.
6/86). Mit der Mitteilung vom 14. November 2013 hielt die IV-Stelle fest, dass sie die Kosten für ein von der
Z.___
vom
2.
Dezember 2013 bis 28. Februar 2014
durchgeführtes Belastbarkeitstraining übernehme.
Die Versicherte
erhalte wäh
rend der Dauer der Massnahme die bisherigen Rentenleistungen und zusätzlich ein Taggeld
ausgerichtet
(
Urk.
6/91).
Am
31. Juli 2014
kam
die IV-Stelle
darauf zurück, verneinte
einen Taggeldanspruch und führte aus, in der Mitteilung vom 14. November 2013 sei zu Unrecht ein solches Taggeld zugesprochen worden, was
sie korrigieren werde
(
Urk.
6/120). Am
2.
September 2014 wurde die Mit
tei
lung vom 14. November
2013 in dem Sinne ersetzt, dass
kein
Taggeld
an
spruch
mehr
erwähnt
und lediglich ausgeführt wurde, der bisherige Rentenan
spruch bleibe während dem vom
2.
Dezember 2013 bis am 28. Februar 2014 dauernden Belastbarkeitstraining bestehen
(
Urk.
6/124).
Mit Verfügung vom 16. September 2014
bestätigte
die IV-Stelle
die
am
2.
September 2014
erfolgte Ersetzung der
Mitteilung vom 14. November 2013 (
Urk.
2).
2.
Hiergegen liess die Versicherte, vertreten von Pro
Infirmis
Zürich, am 15. Okto
ber 2014 Beschwerde erheben. Sie beantrage
die
Aufhebung der Verfügung vom 16. September 2014 und
die
Ausrichtung eines Taggeldes vom
2.
Dezember 2013 bis zum Abschluss der Integrationsmassnahmen (
Urk.
1). Die IV-Stelle schloss mit Beschwerdeantwort vom 20. November 2014 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
5).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Für
berufliche
Massnahmen nach Art. 16 Abs. 2
lit
. c
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
besteht kein Anspruch auf ein Taggeld (
Art.
22
Abs. 5
IVG
). Bezieht eine versicherte Person eine Rente, so wird ihr diese wäh
rend der Durchführung von Integrationsmassnahmen nach Art. 14a
IVG
und von Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Art. 8a
IVG
anstelle eines Tag
geldes weiter ausgerichtet (
Art.
22
Abs. 5
bis
IVG
). Erleidet sie infolge der Durchführung einer Massnahme einen Erwerbsausfall oder verliert sie das Tag
geld einer anderen Versicherung, so richtet die Versicherung zusätzlich zur Rente ein Taggeld aus (
Art.
22
Abs. 5
ter
IVG
).
Als erwerbstätig gelten gemäss
Art.
20
sexies
Abs.
1
der Verordnung über die Inva
lidenversicherung [
IVV
]
Versicherte, die unmittelbar vor Beginn ihrer Arbeitsunfähigkeit (
Art.
6
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG
) eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben (
lit
. a) oder glaubhaft machen, dass sie nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätten (
lit
. b). Den erwerb
stätigen Versicherten gleichgestellt sind arbeitslose Versicherte, die Anspruch auf eine Leistung der Arbeitslosenversicherung haben oder mindestens bis zum Eintritt der Arbeitsunfähigkeit hatten (
Abs.
2
lit
. a) sowie Versicherte, die nach krankheits- oder unfallbedingter Aufgabe der Erwerbstätigkeit Taggelder als Ersatzeinkommen beziehen (
lit
. b).
2.
2.1
Mit der angefochtenen Verfügung
vom 16. September 2014 (
Urk.
2)
wurde die Kosten
übernahme
für eine
berufliche
Integrationsmassnahme
zu
gesprochen
.
Für die Teilnahme an einer solchen
Integrationsmassnahme zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung
im Sinne von
Art.
8
Abs.
3
lit
.
a
bis
IVG
in Ver
bindung mit
Art.
14a
IVG
besteht gemäss
Art.
22
Abs.
1 IVG
grundsätzlich
Anspruch auf ein Taggeld
der Invalidenversicherung
, wenn
erwerbstätige
Versi
cherte an wenigstens drei aufeinanderfolgenden Tagen wegen der Massnahmen verhindert sind, einer Arbeit nachzugehen oder in ihrer gewohnten Tätigkeit zu mindestens 50
%
arbeitsunfähig sind.
Eine aktuell bestehende
voll
um
fängliche
Arbeitsunfähigkeit der Versicherten
in ihrer angestammten Tätig
keit als
Primar
lehrerin
ist unbestritten und ergibt sich unter anderem aus
der
Beurteilung des BVK-Vertrauensarztes
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Psychiat
rie
und Psychotherapie, vom
6.
Mai 2013 (
Urk.
6/83). Zudem war die Versi
cherte vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit erwerbstätig (
Urk.
6/
80
).
Aller
dings bezieht die Versicherte bereits
seit dem
1.
Februar 2010
eine halbe Invalidenrente
(
Urk.
6/56,
Urk.
6/61)
.
In
Art.
22
Abs.
5
bis
IVG wird für diejenigen Versicherten,
welche
wie die
Beschwerdeführer
bereits
eine
Invalidenr
ente beziehen, festge
hal
ten, dass diese während der Durchführung von Integrationsmassnahmen
nach
Art.
14a IVG und von Massnahmen zur Wiedereingliederung nach
Art.
8a
IVG an
stelle eines Taggeldes weiter ausgerichtet wird.
Gemäss
der angefochte
nen
Ver
fügung
vom 1
6.
September 2014 (
Urk.
2) erhält
die Versicherte ihre
halbe In
va
li
denrente
während der Dauer der Integrationsmassnahme weiterhin ausbe
zahlt.
2
.2
Die Versicherte liess
sinngemäss
geltend machen, es handle sich bei der
verfüg
ten
Integrationsmassnahme nicht um eine Wiedereingliederung
smassnahme
, da
ihr
Anspruch auf eine halbe Invalidenrente unbestritten sei
. Es handle sich viel
mehr
um eine Abklärung, ob
überhaupt
noch eine
verwertbare
Restarbeits
fähig
keit
vorliege
, da sie in ihrer
angestammten
Tätigkeit nicht mehr arbeitsfä
hig sei
.
Daher habe sie neben ihrer
halben
Invalidenrente
zusätzlich
einen
Anspruch auf Taggelder
(
Urk.
1).
Es ist zwar zutreffend, dass bei der Versicher
ten kein
e Wiedereingliederungsmassnahme
nach
Art.
8a IVG angeordn
et wurde
und die IV-Stelle lediglich von einer mindestens 25%igen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit ausging, welche eventuell mit Aufbaumassnahmen gestei
gert werden könne (
Urk.
6/93).
Doch
Art.
22
Abs.
5
bis
IVG bezieht sich aus
drück
lich nicht nur auf Wiedereingliederungsmassnahmen nach
Art.
8a IVG, sondern auch auf Integrationsmassnahmen nach
Art.
14a IVG.
Folglich kommt
Art.
22
Abs.
5
bis
IVG zur Anwendung und besteht grundsätzlich kein
Taggeld
an
spruch
der Versicherten.
2
.
3
In
Art.
22
Abs.
5
ter
IVG wird
so
dann festgehalten, dass zusätzlich zur
Invaliden
r
ente ein Taggeld ausbezahlt wird, wenn jemand infolge der Durchführung einer Massnahme einen Erwerbsausfall erleidet oder ein Taggeld einer anderen Versi
cherung verliert.
In der
Botschaft wird zu dieser Bestimmung ausgeführt, dass sie
bei Personen
zur Anwendung kommen könne
, die keine ganze
Invaliden
ren
te
beanspruchen könn
t
en und wegen einer ganztägigen Massnahme der I
nva
li
den
versicherung
an der Ausübung ihrer bisherigen Erwerbstätigkeit verhindert
seien
(Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung
[
6.
IV-Revision,
1.
Massnahmenpaket
]
vom 2
4.
Februar 2010
, S. 1895
).
Die Versicherte
erzielt
seit
August
2013 kein Erwerbseinkommen mehr
(
Urk.
6/
80
)
, so dass sie durch
ihre Teilnahme an Integrationsm
assnahme
n, beginnend im Dezember 2013,
keinen Erwerbsausfall erlitt.
Soweit ersichtlich bezog die Versi
cherte vor Beginn der Integrationsmassnahmen zudem keine
Taggeldleis
tungen
einer anderen Versicherung.
2
.
4
D
i
e
Versicherte hat somit
von der IV-Stelle
mit Mitteilung vom 1
4.
November 2013 zu Unrecht
für die Dauer der Integrationsmassnahme ein Taggeld zuge
spro
chen
erhalten
, da sie bereits eine Invalidenrente bezieht und
weder in
folge
der Durchführung der Integrationsmassnahme einen Erwerbsausfall erl
itt
noch Taggeldansprüche einer anderen Versicherung
verlor
.
3.
Nach
Art.
49
Abs.
1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forde
run
gen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter
Art.
49
Abs.
1 ATSG fallen, können gemäss
Art.
51
Abs.
1 ATSG in einem formlosen Verfahren behandelt werden. Mit der Mitteilung vom 1
4.
November 2013 hat die IV-Stelle der Versi
cherten irrtümlich Taggelder zugesprochen, jedoch die damalige Vertreterin der Versicherten mit Schreiben vom 3
1.
Juli 2014 über das Versehen informiert und in Aussicht gestellt, die Mitteilung werde entsprechend geändert sowie der Beschwerdeführerin korrigiert zugestellt (
Urk.
6/91 und 6/120). Diese Absicht setzte die Beschwerdegegnerin mit der Mitteilung vom
2.
September 2014 in die Tat um (
Urk.
6/124).
Der Beschwerdegegnerin
war es ohne weiteres erlaubt
,
auf die ursprüngliche, sich als falsch erweisende
Zusprache
von Taggeldern zurück
zukommen
, ohne dass
sie
die Voraussetzungen der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision zu beachten
hatte. D
enn rechtsprechungsgemäss handelt es sich bei Taggeldern auch dann nicht um eine Dauerleistung, wenn sie über Jahre ausbezahlt werden. Der Versicherungsträger kann deshalb die
Taggeld
leis
tungen
ohne Berufung auf einen Wiedererwägungs- oder Revisionsgrund "ex
nunc
und pro
futuro
" einstellen,
sofern er nicht zu Unrecht ausbezahlte Leis
tun
gen zurückfordern will, was im vorliegenden Verfahren nicht
der Fall ist
(
Urteil des Bundesgerichts 8C_987/2010 vom 2
4.
August 2011 E. 3.3 mit Hin
weisen). Demnach erweist sich der angefochtene Entscheid als in allen Teilen korrekt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
4.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert im Rahmen der gesetzlichen Vorgabe (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) auf
Fr.
400.-- anzusetzen. Die Kosten sind der unterlie
genden Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
400.
-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintr
itt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Pro
Infirmis
Zürich
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigNaef