# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 029f4cad-ad03-5302-9138-63c52185cf6a
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-25
**Language:** de
**Title:** Ausnahmebewilligung. Strassenabstand.
**Docket/Reference:** BRGE I Nrn. 0060-0061/2012
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_I_0060-0061_2012_995.pdf

## Full Text

BRGE I Nrn.0060 und 0061/2012 vom 25. April 2012 in BEZ 2012 Nr. 40 

5.2  (…)  Gemäss  §  220  PBG  ist  von  Bauvorschriften  im  Einzelfall  zu 
befreien, wenn besondere Verhältnisse vorliegen, bei denen die Durchsetzung 
der Vorschriften unverhältnismässig erscheint (Abs. 1). Ausnahmebewilligungen 
dürfen nicht gegen den Sinn und Zweck der Vorschrift verstossen, von der sie 
befreien,  und  auch  sonst  keine  öffentlichen  Interessen  verletzen,  es  sei  denn, 
es  würde  die  Erfüllung  einer  dem  Gemeinwesen  gesetzlich  obliegenden 
Aufgabe  verunmöglicht  oder  übermässig  erschwert  (Abs.  2).  Ein  Nachbar  darf 
durch  Ausnahmebewilligungen  von  Vorschriften,  die  auch  ihn  schützen,  nicht 
unzumutbar benachteiligt  werden; Ausnahmebewilligungen dürfen jedoch nicht 
von der Zustimmung des Nachbarn abhängig gemacht werden (Abs. 3). (…) 

5.3 Die strittige Liegenschaft ist Teil der in den 1930er Jahren erstellen G-
Siedlung.  Gemäss  den  Ausführungen  der  privaten  Rekursgegner  sind  für  die 
einzelnen  Gebäude  «verhältnismässig»  kleine  Parzellen  ausgeschieden 
worden.  Dass  die  Grundstücke  der  G-Siedlung  generell  oder  konkret  das 
strittige  Baugrundstück  bei  Einhaltung  des  ordentlichen  Strassenabstandes 
nicht  überbaut  werde  könne,  bringen  die  privaten  Rekursgegner  –  bei  einem 
Grundstück im Halte von etwa 17,5 m x 20,5 m zu Recht – nicht vor. Der Grund, 
weswegen  die  Vorinstanz  die  Ausnahmebewilligung  erteilt  hat,  ist  derjenige, 
dass  sie  eine  einheitliche  Fassadenflucht  bewahren  möchte.  Diese  kann  aber 
absehbar  nur  beibehalten  werden,  wenn  bei  sämtlichen  neubauähnlichen 
Bauvorhaben – und somit bei einer Vielzahl von Fällen – entlang der R-Strasse 
ein Dispens erteilt wird. Die Rekursgegnerschaft führt denn auch aus, dass die 
bestehenden  Gebäude  des  gesamten  G-Quartiers,  wenn  auch 
in 
verschiedenen Massen, den ordentlichen Grenzabstand verletzen. Somit ist es 
absehbar, dass für eine einheitliche Fassadenflucht eine Ausnahmebewilligung 
nicht nur für die vorliegend strittigen Bauvorhaben oder für sämtliche Vorhaben 
entlang  der  südwestlichen  Seite  der  R-Strasse,  sondern  für  weitere  Vorhaben 
im  ganzen  Quartier  erteilt  werden  müsste.  Ein  Dispens  für  eine  Vielzahl  von 
Fällen  ist  aber  ausgeschlossen.  Zudem  läuft  dies,  wie  die  Rekurrierenden  zu 
Recht  argumentieren,  auf  eine  eigentliche  Quartierplanung  mittels 
Ausnahmebewilligungen hinaus, was aber offensichtlich unzulässig ist und dem 
Zweck des Dispensrechts zuwiderläuft.