# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc921354-7eb6-558e-adab-eabea4aa73bb
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-07
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 07.02.2023 BB.2023.15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2023-15_2023-02-07.pdf

## Full Text

Beschluss vom 7. Februar 2023 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Miriam Forni und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 

Parteien 

  

1. A. AG IN LIQUIDATION,  

2. B., c/o A. AG in Liquidation,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

C., a.o. Staatsanwalt des Bundes, 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Sistierung der Untersuchung (Art. 314 i.V.m. Art. 322 

Abs. 2 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2023.15-16 

  

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Bundesanwaltschaft führte über mehrere Jahre eine umfangreiche  

Strafuntersuchung unter anderem gegen D. wegen qualifizierter Geldwä-

scherei etc. In diesem Zusammenhang wurde anlässlich einer Haudurchsu-

chung vom 25. und 26. April 2013 am Sitz der A. AG in Z. gemäss den Si-

cherstellungsakten Vermögenswerte in der Höhe von EUR 223'226.31 si-

chergestellt. Die fallführende Staatsanwältin des Bundes beschlagnahmte 

mit Beschlagnahmeverfügung vom 1. Mai 2013 die sichergestellten Euros.  

 

In der Folge stellte sich heraus, dass EUR 36'000.-- fehlten bzw. nur 

EUR 187'226.31 sichergestellt worden waren. Gemäss der Aktennotiz vom 

20. September 2013 seien am 19. September 2013 drei Mitarbeiter der 

E. AG zur Bundesanwaltschaft gekommen, um die sichergestellten Gelder 

zuhanden der Post in Empfang zu nehmen. Dabei hätten die drei Mitarbeiter 

der E. AG sämtliche sichergestellten Gelder, welche sich in Briefumschlägen 

befunden hätten, nachgezählt und festgestellt, dass EUR 36'000.-- gefehlt 

hätten. Es seien dann noch vier Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft dazuge-

kommen. Dabei habe gemäss der Aktennotiz eine Mitarbeiterin der Bundes-

anwaltschaft festgestellt, dass ein Briefumschlag mit «80 x 50, total 

EUR 40'000.--» (statt EUR 4'000.--) beschrieben gewesen sei, weshalb die 

Differenz von EUR 36'000.-- entstanden sei. Die Staatsanwältin hielt in der 

berichtigten Beschlagnahmeverfügung vom 19. November 2013 fest, dass 

neu EUR 187'226.31 (EUR 223'226.31 – EUR 36'000.00) beschlagnahmt 

wurden (s. act. 1.1). 

. 

 

B. Am 10. Dezember 2013 erhob F., Sohn von D., als damaliger Verwaltungsrat 

der A. AG Strafanzeige gegen die fallführenden Staatsanwälte des Bundes 

und Mitarbeiter der Bundeskriminalpolizei wegen Veruntreuung der 

EUR 36'000.--, wobei geltend gemacht wurde, dieses Geld gehöre einem 

gewissen H. (s. act. 1.1). 

 

 

C. Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft AB-BA beauftragte am 

3. März 2014 C. als a.o. Staatsanwalt des Bundes mit der  

Strafunteruntersuchung (s. act. 1.1). 

 

 

D. Mit Sistierungsverfügung vom 12. Februar 2021 kam der a.o. Staatsanwalt 

des Bundes zum Schluss, dass Vieles auf einen Rechnungsfehler hindeute. 

Nichtsdestotrotz könne jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass 

- 3 - 

 

 

die EUR 36'000.-- tatsächlich zwischen dem 25. April und 19. September 

2013 abhanden gekommen seien. Insgesamt hätten aber in diesem Zeit-

raum mindestens 12 Personen (zwei von der A. AG, sieben von der Bundes-

kriminalpolizei und drei der E. AG) das Geld an sich nehmen können. Eine 

Befragung dieser Personen und allenfalls weiterer Personen dränge sich 

nicht auf, da keine einen allfälligen Diebstahl eingestehen würde. Andere 

zielführende Ermittlungsansätze lägen nicht vor, weshalb die Untersuchung 

gegen eine unbekannte Täterschaft zu sistieren sei (act. 1.1).  

 

Zuhanden der Geschädigten wurde die Sistierungsverfügung vom 12. Feb-

ruar 2021 zugestellt an: «A. AG in Liquidation, G. Rechtsanwälte AG, […]» 

(act 1.1). 

 

 

E. Gegen die Sistierungsverfügung vom 12. Februar 2021 erheben die  

«A. AG in Liquidation» und B. «als ehemaliger Liquidator der A. AG in Liqui-

dation» und «Rechtsvertreter von H.» mit Eingabe vom 19. Januar 2023 Be-

schwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Die Be-

schwerde wurde von B. unterzeichnet (act. 1). Mit Schreiben vom 1. Februar 

2023 reichten die «A. AG in Liquidation» und B. ihre «Erinnerung» an ihre 

Beschwerde ein, ergänzten ihre Anträge und ersuchten um Eingangsbestä-

tigung (act. 2). 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft 

kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde 

nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 

lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede 

Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein recht-

lich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefoch-

tenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezem-

ber 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1308). 

Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist in-

nert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 

StPO).  

1.2 Gemäss Eintrag im Handelsregister liegt die Vertretungsmacht über die Be-

schwerdeführerin 1, die A. AG in Liquidation, aktuell vollumfänglich bei der 

G. Rechtsanwälte AG als von der FINMA eingesetzte Liquidatorin (act. 1.2). 

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Auch als ehemaliger Liquidator ist demnach B. nicht berechtigt, für die A. AG 

in Liquidation zu handeln und Beschwerde zu erheben. Weshalb der Be-

schwerdeführer 2 (B.) als ehemaliger Liquidator oder als Rechtsvertreter in 

eigenem Namen vorliegend zur Beschwerde legitimiert sein soll, führt er 

nicht aus und ist auch nicht ersichtlich. Nach dem Gesagten ist auf die Be-

schwerde nicht einzutreten. 

 

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten vollumfäng-

lich B. – als unterliegendem Beschwerdeführer 2 und gleich wie einem voll-

machtlosen Vertreter (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.110 vom 

10. September 2015 E. 2.2) – aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist auf 

Fr. 2‘000.-- festzusetzen ist (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG und 

Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR). 

 

- 5 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer 2 (B. aufer-

legt. 

 

 

Bellinzona, 8. Februar 2023 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. AG in Liquidation 

- B., c/o A. AG in Liquidation 

- C., a.o. Staatsanwalt des Bundes  

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.