# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e123243-f8d9-5ac7-aad0-d7fcb3c4e544
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** UF240002-O2
**Docket/Reference:** UF240002-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/UF240002-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: UF240002-O/U/TRU

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. D. Oehninger, Präsident, Oberrichter

lic. iur. A. Flury und Oberrichterin lic. iur. K. Eichenberger

sowie Gerichtsschreiberin Dr. iur. S. Zuberbühler Elsässer

Beschluss vom 22. August 2025

in Sachen

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, 

Gesuchstellerin

gegen

A._____, 

Gesuchsgegner

verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____, 

betreffend Gerichtsstandskonflikt 

(Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Zwangsmassnahmengericht, vom 

29. November 2024, GT240231-L, sowie Verfügung des Bezirksgerichts Win-

terthur, Zwangsmassnahmengericht, vom 2. Dezember 2024, GT240047-K)

Erwägungen:

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I.

1. Am  19. April  2024  erstattete  die  in  B._____  domizilierte  C._____  AG  bei  der 

Staatsanwaltschaft  III  des  Kantons  Zürich  (Gesuchstellerin)  Strafanzeige  gegen 

A._____ (Gesuchsgegner). Sie warf dem in leitender Funktion tätigen Mitarbeiten-

den  vor,  von  Lieferanten  «Kick-Back-Zahlungen»  verlangt  und  entgegengenom-

men zu haben. Die Gesuchstellerin eröffnete eine Strafuntersuchung wegen passi-

ver Privatbestechung, ungetreuer Geschäftsbesorgung, Betrugs und/oder Urkun-

denfälschung  (Urk. 13/3  pag.  20101001 ff.,  pag.  10101001).  Bei  der  Verhaftung 

des Gesuchsgegners am 10. November 2024 in D._____ stellten die Grenzbeam-

ten aus den Effekten ein Mobiltelefon sicher. Auf Verlangen des Gesuchsgegners 

versiegelte die Gesuchstellerin den Datenträger im Anschluss an seine Hafteinver-

nahme  am  12. November  2024.  Zugleich  erliess  sie  einen  formellen  Beschlag-

nahme- und Durchsuchungsbefehl (Urk. 13/3 pag. 50101024, pag. 80601001 ff.). 

Ausserdem gelangte sie unmittelbar an das Zwangsmassnahmengericht des Be-

zirks  Zürich  (ZMG  Zürich)  mit  dem  Antrag  um  unverzügliche  Datenspiegelung 

(Urk. 13/3  pag.  80701002 ff.).  Der  Antrag  wurde  genehmigt  (Urk. 13/3  pag. 

80701015 ff.). 

Auf das am 25. November 2024 gestellte Entsiegelungsgesuch der Gesuchstellerin 

(Urk. 3/1  bzw.  Urk. 24/1)  trat  das  ZMG  Zürich  mit  Verfügung  vom  29. November 

2024 nicht ein. Es überwies den Antrag und die Akten an das für örtlich zuständig 

befundene Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Winterthur (ZMG Winterthur; 

Urk. 3/2 bzw. Urk. 24/2). Letzteres entschied am 2. Dezember 2024 ebenfalls auf 

Nichteintreten mangels örtlicher Zuständigkeit (Urk. 3/3 bzw. Urk. 13/5). Das ZMG 

Zürich beschied der Gesuchstellerin daraufhin, dass am eigenen Standpunkt fest-

gehalten werde (Urk. 3/4).

2. Mit Eingabe vom 10. Dezember 2024 ersuchte die Gesuchstellerin die III. Straf-

kammer des Obergerichts des Kantons Zürich um Bestimmung der örtlichen Zu-

ständigkeit in einer Entsiegelungsangelegenheit mit dem Antrag, es sei das ZMG 

Zürich bzw. eventualiter das ZMG Winterthur als berechtigt und verpflichtet zu be-

zeichnen,  das  Entsiegelungsverfahren  durchzuführen  (Urk. 2  S. 2).  Parallel  dazu 

erhob die Oberstaatsanwaltschaft gegen die ergangenen Nichteintretensverfügun-

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gen Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht (Urk. 17). Das Bundesgericht 

hat das Verfahren bis zum Vorliegen des Entscheids der Beschwerdekammer sis-

tiert (Urk. 20).

Das Gesuch um Zuständigkeitsbestimmung wurde den involvierten Zwangsmass-

nahmengerichten  sowie  dem  Gesuchsgegner  zur  Stellungnahme  übermittelt 

(Urk. 6). Das ZMG Winterthur liess sich mit Eingabe vom 19. Dezember 2024 ver-

nehmen  (Urk. 11)  und  reichte  die  Akten  (Urk. 13)  ein.  Auch  der  Gesuchsgegner 

nahm  zur  Zuständigkeitsfrage  Stellung  und  ersuchte  um  Gewährung  der  «amtli-

chen Verteidigung» im Rechtsmittelverfahren, sofern dies nicht ohnehin der Fall sei 

(Urk. 18). Seinem zusätzlichen Begehren um Zustellung einer Orientierungskopie 

der Beschwerde ans Bundesgericht (Urk. 18 S. 3) ist im Rahmen der Mitteilung des 

vorliegenden Beschlusses nachzukommen. Das ZMG Zürich hat innert Frist nicht 

Stellung genommen (vgl. Urk. 6; Urk. 8), indes eine Vernehmlassung (Urk. 25) und 

die Akten (Urk. 24) nachgereicht (vgl. Urk. 22 f.).

Die Zwangsmassnahmengerichte konnten ihre Standpunkte auch im Rahmen des 

Gerichtsstandsverfahrens  eingehend  darlegen.  Dem  Ansinnen  der  Gesuchstel-

lerin, die Gerichtsstandsfrage zu klären, wird mit den nachfolgenden Erwägungen 

Genüge getan. Der Gesuchsgegner hat sich im Rahmen seiner Stellungnahme zur 

einzig zu beurteilenden Frage der innerkantonalen Zuständigkeit nicht geäussert 

(vgl.  nachfolgend  E. II.3).  Auf  eine  Fortsetzung  des  Schriftenwechsels  kann  ver-

zichtet werden. 

3. Das ZMG Zürich reichte seine Stellungnahme unbestritten erst nach Ablauf der 

hierfür  mit  Verfügung  vom  12. Dezember  2024  angesetzten  10-tägigen  Frist  ein 

(Urk. 6 und Urk. 8; Urk. 25). Nach Art. 109 Abs. 1 StPO können während laufendem 

Verfahren grundsätzlich jederzeit Eingaben gemacht werden, wobei besondere Be-

stimmungen  in  der  StPO  vorbehalten  bleiben.  Dieser  Vorbehalt  bezieht  sich  auf 

Rechtsmittelfristen und generell gesetzliche Fristen. Bei der mit der erwähnten ver-

fahrensleitenden Verfügung angesetzten 10-Tages-Frist handelte es sich um eine 

richterliche Frist, die sich im Lichte des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Ver-

fahrensbeteiligten (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO; Art. 29 Abs. 1 BV) grundsätzlich an der 

auch  im  Gerichtsstandsverfahren  geltenden  Beschwerdefrist  (vgl.  Art. 41  Abs. 2 

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und Art. 396 Abs. 1 StPO) orientierte. Allerdings wurden weder eine Erstreckung 

ausgeschlossen, noch Säumnisfolgen angedroht (vgl. Urk. 6). Einer Berücksichti-

gung der Stellungnahme steht daher nichts entgegen.

II.

1. Es  wurde  bereits  mit  Präsidialverfügung  vom  12. Dezember  2024  dargelegt 

(Urk. 6),  dass  nach  konstanter  kantonalzürcherischer  Praxis  und  in  sinn-  und 

zweckgemässer  Auslegung  der  Kompetenzregelung  von  Art. 40  Abs. 1  StPO 

grundsätzlich die Beschwerdeinstanz, mithin im Kanton Zürich die III. Strafkammer 

des  Obergerichts  (vgl.  § 49  GOG),  über  innerkantonale  Gerichtsstandskonflikte 

zwischen  erstinstanzlichen  Gerichten  entscheidet 

(Beschlüsse  OGer  ZH 

UB190088-O  vom  5. Juli  2019  E. II.2;  UB190054-O  vom  21. Mai  2019  E. II; 

UH180092-O  vom  22. Mai  2018  E. 3;  vgl.  auch  SCHLEGEL,  in:  Donatsch/Lie-

ber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-

nung,  3. Aufl.  2020,  N. 1 f.  zu  Art. 40  StPO;  JOSITSCH/SCHMID,  Schweizerische 

Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, N. 2 zu Art. 40 StPO). Die 

zugrundeliegende Auffassung, wonach es nicht angezeigt erscheint, dass die im 

Kanton  Zürich  vorgesehene  (vgl.  § 86  Abs. 1  lit. b  Ziff. 3  GOG)  und  damit  nach 

Art. 40  Abs. 1  StPO  primär  zuständige  Oberstaatsanwaltschaft  über  Gerichts-

standskonflikte  zwischen  erstinstanzlichen  Gerichten  entscheidet,  hat  auch  bei 

Konflikten  zwischen  Zwangsmassnahmengerichten  ohne  Weiteres  ihre  Berechti-

gung. 

Vor diesem Hintergrund wurde das Verfahren insofern einstweilen anhand genom-

men, als den Parteien und involvierten Stellen die Gelegenheit zur Stellungnahme 

zum  Gesuch  um  Bestimmung  der  örtlichen  Zuständigkeit  eingeräumt  wurde 

(Urk. 6).

2. 

2.1. Im Rahmen der Stellungnahmen wurde die Zuständigkeit der kantonalen Be-

schwerdeinstanz  nicht  infrage  gestellt.  Wie  erwähnt,  hat  die  Oberstaatsanwalt-

schaft  aber  zugleich  gegen  die  Nichteintretensentscheide  strafrechtliche  Be-

schwerde ans Bundesgericht erhoben. Sie warf die Frage auf, ob gestützt auf die 

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spezifischen Verfahrensregelungen für das Entsiegelungsverfahren nach Art. 248a 

StPO  auf  eine  ausschliessliche  Kompetenz  des  höchsten  Gerichts  geschlossen 

werden müsste (vgl. Urk. 17 S. 6). Die Zuständigkeit ist von jeder mit einer Sache 

befassten Strafbehörde von Amtes wegen zu prüfen (vgl. Art. 39 Abs. 1 StPO).

2.2. Sowohl das ZMG Zürich wie auch das ZMG Winterthur geben in ihrer jeweiligen 

Nichteintretensverfügung als Rechtsmittel die Beschwerde in Strafsachen ans Bun-

desgericht an (vgl. Urk. 3/2, Dispositivziffer 5; Urk. 3/3, Dispositivziffer 4).

Nach Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO sind Entscheide der Zwangsmassnahmengerichte 

nach  diesem  Gesetz  beschwerdefähig,  sofern  sie  nicht  als  endgültig  bezeichnet 

werden (vgl. auch Art. 380 StPO). Über Entsiegelungsgesuche der Staatsanwalt-

schaft  entscheidet  im  Vorverfahren  das  Zwangsmassnahmengericht  (Art.  248a 

Abs. 1 lit. a StPO) gestützt auf Art. 248a Abs. 4 oder Abs. 5 StPO endgültig. Mithin 

ist  eine  Beschwerde  dagegen  gemäss  Art.  393 ff.  StPO  an  die  hiesige  Kammer 

ausgeschlossen. Folge des strafprozessgesetzlichen Beschwerdeausschlusses ist 

die direkte Zuständigkeit des Bundesgerichts (Art. 80 Abs. 2 BGG). Diese gilt nicht 

nur für den materiellen Entsiegelungsentscheid, sondern auch für prozessleitende 

Verfügungen im Entsiegelungsverfahren, wobei das Bundesgericht diese wiederum 

unter  der  Voraussetzung  einer  unmittelbaren  Anfechtbarkeit  nach  Art. 92  oder 

Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG selbständig überprüft (vgl. GRAF, Praxishandbuch zur Sie-

gelung,  2022,  N. 701;  Urteile  BGer  7B_559/2023  vom  19. Januar  2024  E. 3.2; 

1B_591/2022  vom  21. Dezember  2022  E. 2 f.;  je  m. w. H.;  in  diesem  Sinne  auch 

Beschlüsse OGer ZH UH220108 vom 22. April 2022 E. II.3; UH200217 vom 17. Juli 

2020  E. II.2).  Gegen  selbständig  eröffnete  Entscheide  über  Zuständigkeitsfragen 

ist die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 92 Abs. 1 BGG zulässig. Eine spätere 

Anfechtung erst mit dem Endentscheid scheidet aus (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Somit steht gegen die Nichteintretensentscheide des ZMG Zürich bzw. des ZMG 

Winterthur grundsätzlich der Weg ans Bundesgericht offen.

2.3. Das Gerichtsstandsverfahren zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit der 

Strafbehörden ist in den Art. 39 ff. StPO speziell geregelt. Bei einem feststehenden, 

negativen Kompetenzkonflikt obliegt der autoritative Entscheid über die Zuständig-

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keit nach Art. 40 Abs. 1 StPO – soweit nicht die Ober- oder Generalstaatsanwalt-

schaft zuständig ist – der «Beschwerdeinstanz dieses Kantons». Das Bundesge-

richt scheidet als Beschwerdeinstanz im Sinne der StPO von vornherein aus (vgl. 

Urteil  BGer  1B_654/2021  vom  15. Dezember  2021).  Es  handelt  sich  zudem  um 

eine  eigenständige  Aufgabe,  die  der  kantonalen  Beschwerdeinstanz  ausserhalb 

von Art. 20 Abs. 1 StPO bzw. ihrer Funktion als Rechtsmittelbehörde zugewiesen 

wurde (vgl. in Bezug auf die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts, Bot-

schaft  zum  Bundesgesetz  über  die  Organisation  der  Strafbehörden  des  Bundes 

[Strafbehördenorganisationsgesetz,  StBOG]  vom  10. September  2008,  BBl  2008 

8125, 8163; Art. 37 Abs. 1 StBOG [SR 173.71]). Sie entscheidet als erstes und da-

mit zugleich einziges kantonales Gericht, wobei sich das Verfahren nur sinngemäss 

nach Art. 393 ff. StPO richtet (REGULA ECHLE/ERICH KUHN, in: Basler Kommentar, 

Schweizerische  Strafprozessordnung,  3. Aufl.  2023,  N. 7  zu  Art. 40  StPO  sowie 

dort  FN.  13).  Art. 393  Abs. 1  lit. c  StPO  vermag  daher  die  Zuständigkeit  der  Be-

schwerdeinstanz zur Beurteilung von Gerichtsstandskonflikten gestützt auf Art. 40 

Abs. 1  StPO  nicht  einzuschränken.  Zudem  indizieren  weder  der  Wortlaut  von 

Art. 248a Abs. 4 und Abs. 5 StPO noch das mit der direkten bundesgerichtlichen 

Zuständigkeit in Entsiegelungssachen verfolgte Ziel einer möglichst konzentrierten, 

raschen Erledigung (vgl. Urteil BGer 7B_559/2023 vom 19. Januar 2024 E. 3.2; AB 

NR 2021 N. 618, N. 620 und AB SR 2021 1363), dass eine entsprechende Zustän-

digkeit  auch  bei  einer  Streitigkeit  über  den  Gerichtsstand  zwischen  mehreren 

Zwangsmassnahmengerichten eines Kantons gegeben sein soll. Im Fall eines Ge-

richtsstandskonflikts  wurde  kein  Entsiegelungsverfahren  durchgeführt.  Das  Bun-

desgericht könnte keinen abschliessenden höchstrichterlichen Entscheid in der Sa-

che treffen und im Übrigen die Zuständigkeitsfrage auch nicht im Sinne einer ge-

strafften Erledigung erst zusammen mit dem Endentscheid behandeln (vgl. Art. 92 

BGG). 

Soweit ein negativer Kompetenzkonflikt vorliegt, ist das Obergericht des Kantons 

Zürich als kantonale Beschwerdeinstanz folglich zur Behandlung der Ersuchen um 

Feststellung des innerkantonalen Gerichtsstands gestützt auf Art. 40 Abs. 1 StPO 

auch im Sachzusammenhang der Entsiegelung zuständig.

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3. 

3.1. Der Gesuchsgegner macht im Rahmen seiner Stellungnahme eine andere kan-

tonale Zuständigkeit geltend. Seiner Ansicht nach ist derzeit von einem ungewissen 

Tat- und Erfolgsort auszugehen und daher Art. 32 Abs. 1 StPO einschlägig. Danach 

sei das Verfahren an seinem Wohnsitz, dem einzigen unbestrittenen Anknüpfungs-

punkt, zu führen. Folglich seien die Thurgauer Strafverfolgungsbehörden zuständig 

(Urk. 18 S. 2). 

3.2. Interkantonale  Gerichtsstandskonflikte  im  Untersuchungsverfahren  liegen  in 

der Kompetenz des Bundesstrafgerichts (Art. 40 Abs. 2 StPO), wobei dessen An-

rufung  durch  die  Staatsanwaltschaft  gestützt  auf  diese  Bestimmung  einen  abge-

schlossenen Meinungsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der in-

volvierten  Kantone  voraussetzt  (Art.  39  Abs. 2  StPO;  vgl.  Beschlüsse  BStGer 

BG.2015.19 vom 17. Juni 2015, m. w. H.; BG.2011.14 vom 15. Juli 2011 E. 1.1). Im 

Kanton  Zürich  zeichnet  dafür  die  Oberstaatsanwaltschaft  verantwortlich  (§ 149 

Abs. 1 lit. a und § 107 Abs. 1l lit. b GOG). Die Gesuchstellerin war Adressatin der 

Strafanzeige vom 19. April 2024 (Urk. 13, pag. 20101001) und leitete unbestritten 

die ersten Ermittlungen ein bzw. eröffnete am 4. Juli 2024 eine Strafuntersuchung 

(Urk. 13, pag. 10101001 f.). Sie scheint ihre Zuständigkeit bisher nicht angezweifelt 

zu haben. Dies taten auch die involvierten Zwangsmassnahmengerichte nicht (vgl. 

Urk. 3/2 und Urk. 3/3). Den Akten sind denn auch keine Bestrebungen hinsichtlich 

einer  allfälligen  Verfahrensabtretung  zu  entnehmen.  Zudem  ist  weder  bekannt, 

dass der Gesuchsgegner die Gesuchstellerin gestützt auf Art. 41 Abs. 1 StPO um 

Überweisung des Falls an die Thurgauer Strafverfolgungsbehörden ersucht hätte, 

noch dass er im Zusammenhang mit der Kompetenzattraktion durch die Gesuch-

stellerin mittels Beschwerde an das Bundesstrafgericht gelangt wäre (vgl. Art. 41 

Abs. 2  StPO;  Urteile  BGer  7B_369/2023  vom  25. September  2023  E. 2; 

6B_672/2021 vom 15. Mai 2023 E. 3.2 und E. 3.3; Beschluss BStGer BG.2019.43-

44 vom 17. September 2019 E. 1.1).

Bis zur verbindlichen Bestimmung eines Gerichtsstands trifft die zuerst mit der Sa-

che befasste Behörde die unaufschiebbaren Massnahmen (Art. 42 Abs. 1 StPO). 

Als solche gelten namentlich die Zwangsmassnahmen, mithin unter anderem die 

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Durchsuchung von Datenträgern nach allenfalls zu beschlagnahmenden beweisre-

levanten  Informationen  nach  Art.  246 ff.  StPO.  Verlangt  die  beschuldigte  Person 

die Siegelung,  muss  die  Staatsanwaltschaft  zwingend  innert  zwanzig  Tagen  das 

Entsiegelungsgesuch stellen (Art. 248 Abs. 3 StPO; vgl. auch Art. 89 Abs. 1 StPO; 

THORMANN/BRECHBÜHL,  in:  Basler  Kommentar,  Schweizerische  Strafprozessord-

nung,  3. Aufl.  2023,  N. 41 f.  zu  Art. 248  StPO)  und  damit  auch  insofern  dringlich 

tätig werden. Dies hat die Gesuchstellerin getan. Entsprechend sind die kantonal-

zürcherischen Zwangsmassnahmengerichte derzeit zur Behandlung des Entsiege-

lungsgesuchs  ohnehin  zuständig  (vgl.  Urteil  BGer  1B_86/2021  vom  1. Oktober 

2021 E. 2.2). Ein Entscheid hätte ungeachtet einer späteren Verfahrensübernahme 

durch einen anderen Kanton Geltung (vgl. Urteil BGer 7B_1243/2024 vom 16. De-

zember 2024 E. 2.3, betreffend Haftanordnung). Folglich besteht auch in diesem 

Zusammenhang keine Veranlassung, die aktuelle Zuständigkeit der Beschwerde-

instanz zur Klärung des Gerichtsstandskonflikts zu verneinen.

4. Auf  das  Gesuch  um  Bestimmung  des  Gerichtsstands  ist  einzutreten.  Gegen-

stand  dieses  Verfahrens  ist  aber  einzig  die  zwischen  den  involvierten  Zürcher 

Zwangsmassnahmengerichten  strittige  und  von  der  einstweilen  mit  dem  Fall  be-

fassten Gesuchstellerin unterbreitete Frage, welches dieser Gerichte innerhalb des 

Kantons das Entsiegelungsgesuch zu behandeln hat. 

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III.

1. 

1.1. Das ZMG Zürich gelangte mit Entscheid vom 29. November 2024 zum Schluss, 

dass die untersuchten Straftaten mutmasslich am Sitz der C._____ AG in B._____ 

begangen worden seien und damit der Tat- bzw. Erfolgsort nicht im Bezirk Zürich 

liege. Gemäss Art. 248a Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit § 29 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 

GOG sei das Einzelgericht des Bezirksgerichts im örtlichen Zuständigkeitsbereich 

der  jeweiligen  Strafverfolgungsbehörde  auch  das  zuständige  Zwangsmass-

nahmengericht. Somit sei das ZMG Winterthur örtlich zuständig. Nicht einschlägig 

sei  § 2  der  aufgehobenen,  aber  sinngemäss  weiter  geltenden  Haftrichterverord-

nung vom 6. Dezember 2006, wonach für die besonderen Staatsanwaltschaften ein 

Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich als Haftrichter amte. Es liege kein Haftver-

fahren vor und auch die «ratio legis» des erwähnten Paragraphen der Haftrichter-

verordnung spreche gegen seine Anwendung im Entsiegelungsverfahren, das eine 

andere Verfahrensnatur und keine vergleichbare Dringlichkeit aufweise (Urk. 3/2).

In seiner Stellungnahme hält das ZMG Zürich an seinem Standpunkt fest. Die Re-

gelung nach § 29 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 GOG weise darauf hin, dass der Gerichtsstand 

in der Sache, mithin die Zuständigkeitsregeln nach Art. 31 ff. StPO, relevant seien. 

Die Gesetzessystematik erhelle zudem, dass der Gesetzgeber keine Gleichschal-

tung mit dem Haftverfahren angestrebt habe, für das die innerkantonale Zuständig-

keit separat in § 29 Abs. 1 lit. a GOG geregelt werde. Bislang seien, neben den als 

besonders dringlich einzustufenden und vor der Anklageerhebung geführten Haft-

verfahren,  die  superprovisorischen  Datensicherungsanträge  der  besonderen 

Staatsanwaltschaften aufgrund des drohenden kompletten Beweisverlusts unver-

weilt  an  die  Hand  genommen  worden.  Es  bestehe  jedoch  weder  in  tatsächlicher 

noch in rechtlicher Hinsicht Anlass, diesen «Zentrumsdienst» auch bei normalen 

Entsiegelungsverfahren  im  Vorverfahren  zu  erbringen.  Die  einseitige  «Gerichts-

stands-Wahl» durch die Oberstaatsanwaltschaft im Rahmen der Weisungen für das 

Vorverfahren (WOSTA) sei nicht bindend (Urk. 25). 

1.2. Das  ZMG  Winterthur  verneinte  seine  Zuständigkeit  unter  Hinweisen  auf  die 

frühere  Haftrichterverordnung  vom  6. Dezember  2006  und  die  Entstehungsge-

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schichte der Regelung von § 29 GOG sowie die Ausführungen im Beschluss der 

hiesigen  Kammer  UH110004.  Es  sei  davon  auszugehen,  dass  der  Gesetzgeber 

von der bis am 31. Dezember 2010 bestehenden Regelung nicht habe abweichen 

wollen. Danach sei für die besonderen Staatsanwaltschaften das Einzelgericht des 

Bezirksgerichts Zürich Zwangsmassnahmengericht. Zu den in § 29 GOG einzeln 

aufgezählten Aufgaben des Zwangsmassnahmengerichts gehöre ausdrücklich die 

Entsiegelung im Vorverfahren. Aus dem unter dem alten Recht verwendeten Begriff 

des Haftrichters könne nicht geschlossen werden, dass die gesetzliche Regelung 

nicht für Entsiegelungen gelte, vielmehr sei der Begriff des Haftrichters mit Inkraft-

treten der eidgenössischen StPO durch jenen des Zwangsmassnahmengerichts er-

setzt worden. Beide Verfahren würden in derselben Bestimmung demselben Ein-

zelgericht zugewiesen. Bei Entsiegelungsverfahren bestehe ähnlich wie in Haftver-

fahren eine zeitliche Dringlichkeit. Mit der dargelegten Rechtslage stimmten auch 

die WOSTA überein (Urk. 3/3). 

Ergänzend hält das ZMG Winterthur in seiner Stellungnahme dafür, es sei ange-

sichts des zugrundeliegenden Strafverfahrens betreffend Betrug, ungetreuer Ge-

schäftsbesorgung  sowie  Privatbestechung  mit  internationalem  Bezug  zu  Firmen 

bzw. Personen in der Türkei nicht zwingend, dass sich der Gerichtsstand einzig aus 

Art.  31  StPO  und  gestützt  darauf  ein  solcher  in  B._____  ergebe,  auch  wenn  die 

Gesuchstellerin mit dem ZMG Zürich von einem Handlungsort am Sitz der C._____ 

AG in B._____ ausgehe. Ein Abstellen auf die anzunehmende bestehende Rechts-

lage hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit für Entsiegelungsgesuche der für die 

komplexen Fälle zuständigen besonderen Staatsanwaltschaften erscheine prakti-

kabler und im Sinne der Verfahrensbeschleunigung (Urk. 11).

1.3. Die  Gesuchstellerin  vertritt  die  Ansicht,  dass  sich  die  Zuständigkeit  der 

Zwangsmassnahmengerichte  im  Kanton  Zürich  gemäss  Art.  14  Abs. 4  StPO  ab-

schliessend  aus  der  kantonalen  Gesetzgebung,  mithin  aus  § 29  GOG,  ergebe. 

Diese  Bestimmung  räume  den  besonderen  Staatsanwaltschaften  ein  Wahlrecht 

hinsichtlich des zuständigen Zwangsmassnahmengerichts ein. Davon sei mit der 

Regelung  der  Zuständigkeit  in  den  WOSTA  Gebrauch  gemacht  worden.  Für  die 

Anwendbarkeit der Gerichtsstandsbestimmungen von Art. 31 ff. StPO bestehe kein 

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Raum.  Eine  Zuständigkeitsregelung  nach  Handlungsort  sei  denn  auch  praktisch 

nicht umsetzbar, da dieser im frühen Untersuchungsstadium, in dem ein Entsiege-

lungsgesuch gestellt werde, kaum je geklärt sei. Der Gesetzgeber sehe für Entsie-

gelungsverfahren ein schnelles Verfahren vor, weshalb es nicht angehe, dass zu-

erst über die Zuständigkeit gestritten werden müsse. Solche Gerichtsstandsstrei-

tigkeiten könnten bei gesiegelten Datenträgern gar zu einem Datenverlust führen 

(Urk. 2).

2. 

2.1. Die bundesrechtliche Regelung des Gerichtsstands gemäss Art. 31 ff. StPO ist 

zwingender Natur. Sie gilt sowohl im interkantonalen als auch im innerkantonalen 

Verhältnis (SCHLEGEL, a. a. O., N. 1 zu Art. 31 StPO; vgl. sodann BGE 127 IV 135 

E. 2 f.  und  113  Ia  165  E. 3,  mit  Bezug  auf  die  früheren  strafrechtlichen  Bestim-

mungen). Primärer Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des Gerichtsstands ist 

der  Tatort  (Art. 31  Abs. 1  StPO)  und  im  Falle  der  Deliktsmehrheit  jener  des 

schwersten Delikts (vgl. Art. 34 Abs. 1 StPO). Massgebend sind die im betreffen-

den Zeitpunkt aktuelle Verdachtslage und vorläufige rechtliche Qualifikation der er-

hobenen Vorwürfe, es sei denn, diese erweisen sich aus tatsächlichen oder recht-

lichen  Gründen  von  vornherein  als  haltlos  (BAUMGARTNER,  Die  Zuständigkeit  im 

Strafverfahren, die Bestimmung des Gerichtsstands und das Gerichtsstandsverfah-

ren,  Diss.  2014,  S. 237 f.,  m.  H.;  Beschlüsse  BStGer  BG.2023.35  vom  27. Juni 

2024 E. 2; BG.2022.14 vom 17. Mai 2022 E. 2.4; BG.2020.57 vom 1. Februar 2021 

E. 2.2). 

Sowohl die Staatsanwaltschaften untereinander (Art. 38 Abs. 1 StPO), wie auch die 

Beschwerdeinstanz können einen abweichenden Gerichtsstand festlegen (Art. 40 

Abs. 3 StPO), wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönli-

chen  Verhältnisse  der  beschuldigten  Person  es  erfordern  oder  «andere  triftige 

Gründe»  vorliegen.  Ein  Abweichen  vom  gesetzlich  vorgesehenen  Gerichtsstand 

soll die Ausnahme bleiben. Dabei können Zweckmässigkeits-, Wirtschaftlichkeits- 

oder prozessökonomische Aspekte berücksichtigt werden (BGE 129 IV 202 E. 2). 

Ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand ist insbesondere bei (konkludenter) 

Anerkennung der Zuständigkeit durch eine Behörde denkbar. Die Überlegungen, 

- 12 -

die den gesetzlichen Gerichtsstand als unzweckmässig erscheinen lassen, müssen 

sich aber «gebieterisch aufdrängen». Zudem ist – auch im Falle einer Anerkennung 

– vorausgesetzt, dass am abweichenden Ort tatsächlich ein örtlicher Anknüpfungs-

punkt  besteht  (TPF  2019  82  E. 2.3;  Beschluss  BStGer  BG.2023.6  vom  11. Mai 

2023  E. 5.2;  je  m.  w.  H.;  SCHLEGEL,  a. a. O.,  N. 6  und  N. 8  zu  Art. 38  StPO;  MO-

SER/SCHLAPBACH,  a. a. O.,  N. 2  und  N. 10  zu  Art. 38  StPO;  vgl.  auch  Urteil  BGer 

6B_1208/2015 vom 14. März 2016 E. 3.2, m. H. auf BGE 120 IV 280 E. 2). 

2.2. Art. 14 StPO räumt den Kantonen Organisationsautonomie ein. Dabei können 

sie mehrere gleichartige Strafbehörden einsetzen und gegebenenfalls den jeweili-

gen  innerkantonalen  örtlichen  und  sachlichen  Zuständigkeitsbereich  bestimmen 

(Art.  14  Abs. 4  StPO).  Im  Kanton  Zürich  sind  das  GOG  und  die  gestützt  darauf 

erlassene  Organisationsverordnung  massgebend.  Soweit  die  bundesrechtlichen 

Bestimmungen zum Gerichtsstand die örtliche Zuständigkeit festlegen, ist auf kan-

tonale  Organisationsbesonderheiten  keine  Rücksicht  zu  nehmen  (Urteil  BGer 

1B_499/2020  vom  4. Dezember  2020  E. 2.5,  m.  H.  auf  MOSER/SCHLAPBACH,  in: 

Basler  Kommentar,  Schweizerische  Strafprozessordnung,  3. Aufl.  2023,  N. 7  zu 

Art. 34 StPO).

Nach  § 93  Abs. 1  GOG  amten  allgemeine  und  besondere  Staatsanwaltschaften. 

Letztere sind nach lit. b der genannten Bestimmung für die ihnen vom Regierungs-

rat  zugewiesenen  (deliktsspezifischen,  vgl.  § 10  Abs. 1  der  Verordnung  über  die 

Organisation der Oberstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaften [VOSTA; 

LS 213.21]) Geschäfte für das gesamte Kantonsgebiet zuständig. Die Zuständigkeit 

der allgemeinen Staatsanwaltschaften ist dagegen nach Amtskreisen aufgeteilt, die 

gestützt auf § 93 Abs. 2 GOG vom Regierungsrat in § 9 Abs. 1 VOSTA festgelegt 

wurden. Werden Staatsanwälte der allgemeinen Staatsanwaltschaften in einem an-

deren Amtskreis eingesetzt, handeln sie für diesen Amtskreis (§ 9 Abs. 2 VOSTA). 

Die örtliche Zuständigkeit der Bezirksgerichte und ihrer Einzelrichter ist innerkanto-

nal allgemein nach Bezirken aufgeteilt (§ 3 GOG; § 1 BezVG [LS 173.1]). Zwangs-

massnahmengericht im Sinne der StPO ist gemäss § 47 lit. a GOG ein Mitglied des 

Obergerichts,  soweit  diese  Funktion  nicht  nach  § 29  Abs. 1  GOG  dem  Zwangs-

massnahmengericht  auf  Bezirksgerichtsstufe  zugeteilt  ist.  Nach  dieser  letzteren 

- 13 -

Bestimmung amtet das Einzelgericht eines Bezirksgerichts im örtlichen Zuständig-

keitsbereich der Staatsanwaltschaft als Zwangsmassnahmengericht gemäss StPO 

in Haftverfahren (§ 29 Abs. 1 lit. a GOG) sowie unter anderem im Anwendungsbe-

reich der Entsiegelung im Vorverfahren und im Verfahren vor dem erstinstanzlichen 

Gericht (§ 29 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 GOG). Die Mitglieder der Bezirksgerichte sind für 

diese Funktion im ganzen Kantonsgebiet einsetzbar, wobei das Obergericht für die-

selbe Funktion Ersatzmitglieder für das ganze Kantonsgebiet einsetzen kann (§ 29 

Abs. 2 GOG). Das Obergericht regelt den Einsatz in einer Verordnung (§ 29 Abs. 3 

GOG). Die aktuelle Fassung von § 29 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 GOG ist am 1. Januar 2024 

in  Kraft  getreten,  im  Zuge  der  Zuständigkeitsregelung  gemäss  dem  revidierten 

Art. 248a Abs. 1 lit. a StPO, der neu das Zwangsmassnahmengericht auf Bezirks-

stufe für Entsiegelungen auch im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren vorsieht. Zu-

vor galt dies nur für Entsiegelungen im Untersuchungsstadium (mit Ausnahme der 

Verfahren internationaler Rechtshilfe), während die Aufgabe im Übrigen dem Ge-

richt oblag, bei dem das Verfahren hängig war (altArt. 248 Abs. 3 StPO und alt§ 29 

Abs. 1 lit. b Ziff. 3 GOG). 

2.3. § 29  GOG  trat  ursprünglich  an  die  Stelle  des  anlässlich  der  Einführung  der 

Schweizerischen StPO ausser Kraft gesetzten § 24a altGVG. Danach galt eine ver-

gleichbare  Zuständigkeitsordnung  für  den  «Haftrichter  im  Sinne  der  [kantonalen] 

Strafprozessordnung». Namentlich amtete als solcher der «Einzelrichter eines Be-

zirksgerichts  im  örtlichen  Zuständigkeitsbereich  der  Staatsanwaltschaft»,  wobei 

das Obergericht die Kompetenz hatte, dessen Einsatz in einer Verordnung zu re-

geln (§ 24 Abs. 2 altGVG) und ihn als Ersatzrichter für das ganze Kantonsgebiet 

einzusetzen  (Abs.  3).  Das  Institut  des  «Haftrichters»  wurde  in  Nachachtung  der 

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geschaffen, 

wonach der vormals für die Anordnung von Untersuchungshaft zuständige dama-

lige Bezirksanwalt den konventionsrechtlichen Anforderungen an eine haftanord-

nende Behörde nicht genügte (vgl. BGE 118 Ia 95 E. 3). § 24a altGVG bezweckte 

eine  Flexibilisierung  beim  Einsatz  der  Haftrichter,  um  das  Haftanordnungs-  und 

Haftverlängerungsverfahren durch Verkürzung der Aktenwege zwischen Staatsan-

waltschaft und Haftrichter zu beschleunigen und längerfristig Transportkosten zu 

senken (vgl. HAUSER/SCHWERI/LIEBER, Kommentar zum züricherischen Gesetz über 

- 14 -

die  Gerichts-  und  Behördenorganisation  im  Zivil-  und  Strafprozess  vom  10. Mai 

2010, 2. Aufl. 2017, N. 25 f. zu § 29). Das Obergericht legte folglich in der dannzu-

mal erlassenen – und inzwischen aufgehobenen – Verordnung des Obergerichts 

über  den  Einsatz  des  Einzelrichters  als  Haftrichter  (Haftrichterverordnung)  vom 

6. Dezember  2006  fest,  dass  vor  Anklageerhebung  der  Einzelrichter  des  für  die 

Anklage zuständigen Bezirksgerichts als Haftrichter amtete, sofern sich dieses im 

örtlichen Zuständigkeitsbereich der untersuchungsführenden allgemeinen Staats-

anwaltschaft befand (§ 1 Abs. 1 Haftrichterverordnung 2006). Andernfalls war dafür 

vor Anklageerhebung der Einzelrichter desjenigen Bezirksgerichts zuständig, das 

am  nächsten  beim  Sitz  der  untersuchungsführenden  allgemeinen  Staatsanwalt-

schaft lag (§ 1 Abs. 2 Haftrichterverordnung 2006). Die Regelung galt auch bei erst-

instanzlicher Zuständigkeit des Geschworenen- und Obergerichts (§ 1 Abs. 3 Haft-

richterverordnung 2006). Für die im ganzen Kantonsgebiet zuständigen besonde-

ren Staatsanwaltschaften war der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich als Haft-

richter vorgesehen (§ 2 der Haftrichterverordnung 2006). Die kantonalzürcherische 

Strafprozessordnung  sah  zwar  auch  für  Entsiegelungen  vor,  dass  ein  neutraler 

Richter  und  nicht  die  Strafverfolgungsbehörde  Entsiegelungsgesuche  beurteilte. 

Die Aufgabe oblag aber nicht dem «Haftrichter», sondern dem Bezirksgericht und, 

bei erstinstanzlicher Zuständigkeit des Geschworenen- und Obergerichts, der An-

klagekammer des Obergerichts (§ 101 Abs. 2 altStPO/ZH).

Bei Einführung der StPO wurde das Zwangsmassnahmengericht als Gegengewicht 

zu Polizei und Staatsanwaltschaft geschaffen. Die Botschaft bezeichnete die Insti-

tution des Haftrichters als «in gewisser Weise» Vorläufer, hielt indes auch fest, dass 

sich  die Funktion  des  Zwangsmassnahmengerichts  nicht  auf  die  Anordnung  und 

Kontrolle von Untersuchungs- und Sicherheitshaft beschränke, sondern ihm wei-

tere Aufgaben zukämen. Ausserdem wurde mit Blick auf die kantonale Organisati-

onsautonomie  nach  Art. 14  StPO  ausgeführt,  dass  eine  dezentrale  Organisation 

mit einer Ansiedlung auf der Stufe der erstinstanzlichen Gerichte nicht zwingend 

sei, indes naheliegend scheine, weil in gewissen Fällen eine Beschwerde gegen 

zwangsmassnahmengerichtliche Entscheide zulässig sei (Botschaft zur Vereinheit-

lichung  des  Strafprozessrechts  vom  21. Dezember  2005,  BBl  2006  1085 ff., 

1137 f.). Der Zürcher Gesetzgeber entschied sich bei Erlass von alt§ 29 GOG da-

- 15 -

für,  für  Haftverfahren  und  weitere  einzeln  aufgezählte  Aufgaben  eine  entspre-

chende  Organisation  vorzusehen,  während  im  Übrigen  die  gemäss  StPO  dem 

Zwangsmassnahmengericht zugewiesenen Aufgaben einem Mitglied des Oberge-

richts  übertragen  wurden  (vgl.  Beschluss  OGer/ZH  UH110004  vom  22. Februar 

2011 E. V.1). Die vorberatende Kommission wollte auch die Entsiegelungen in den 

erweiterten  Aufgabenkatalog  der  bezirksgerichtlichen  Zwangsmassnahmenge-

richte nach alt§ 29 Abs. 1 GOG aufnehmen, was der Kantonsrat mit Blick auf die 

Zuständigkeit im Rahmen der internationalen Rechtshilfe ablehnte. Folglich lag die 

Zuständigkeit für Entsiegelungsgesuche in allen Verfahren zunächst beim Zwangs-

massnahmengericht  des  Obergerichts,  gestützt  auf  dessen  Auffangzuständigkeit 

nach § 47 GOG (HAUSER/SCHWERI/LIEBER, a. a. O., N. 3 und N. 20 f. zu § 29). Der 

Einbezug der Entsiegelungsverfahren erfolgte erst mit der auf den 1. Juni 2015 in 

Kraft  gesetzten  revidierten  Fassung  von  alt§ 29  Abs. 1  lit. b  GOG  (OS  70,  107). 

Dagegen  wurde  dieselbe  Zuständigkeitsregelung  wie  für  Haftsachen  von  Beginn 

weg in den verwandten Anwendungsbereichen von Art. 186 StPO (stationäre Be-

gutachtung), Art. 235 Abs. 4 StPO (Verkehr zwischen Verteidigung und inhaftierter 

Person)  und  Art. 373  StPO  (Friedensbürgschaft)  eingeführt  (alt§ 29  Abs. 1  lit. b 

GOG,  in  der  am  1. Januar  2011  in  Kraft  getretenen  Fassung).  Gestützt  auf  § 29 

Abs. 3 GOG erliess das Obergericht sodann einen neuen Ausführungserlass, na-

mentlich die «Verordnung über den Einsatz des Einzelgerichts als Zwangsmass-

nahmengericht in Haftsachen» (Haftrichterverordnung vom 8. September 2010; LS 

321.3). Diese enthält nur noch eine Pikettregelung. Danach übernimmt an Wochen-

enden und Feiertagen das Einzelgericht des Bezirksgerichts Zürich die Aufgaben 

aller Zwangsmassnahmengerichte im Kanton (§ 1), wobei die Mitglieder der ande-

ren Bezirksgerichte Pikettdienst zu leisten haben (§ 2). Mit dem Erlass wurde die 

frühere Haftrichterverordnung (von 2006) aufgehoben (§ 3). 

Kurz nach Inkrafttreten von StPO und GOG hatte sich die hiesige Kammer mit ei-

nem zwangsmassnahmengerichtlichen Zuständigkeitskonflikt betreffend einen An-

trag  auf  Fortsetzung  von  Untersuchungshaft  zu  befassen.  Die  Kammer  kam  vor 

dem dargelegten Hintergrund und unter Berücksichtigung der Gesetzgebungsma-

terialien zum Schluss, dass der Gesetzgeber von der bis am 31. Dezember 2010 

bestehenden Regelung gemäss Haftrichterverordnung nicht habe abweichen wol-

- 16 -

len. § 29 GOG sei deshalb – auch mit Blick auf die Regelungen zum Gerichtsstand 

von Art. 31 StPO – dahingehend auszulegen, dass vor Anklageerhebung das Ein-

zelgericht  des  (aufgrund  der  Aktenlage  im  Zeitpunkt  des  Haftverfahrens)  für  die 

Anklage zuständigen Bezirksgerichts als Zwangsmassnahmengericht amte, sofern 

dieses  im  örtlichen  Zuständigkeitsbereich  der  untersuchungsführenden  allgemei-

nen Staatsanwaltschaft liege. Befinde sich dieses Gericht nicht im Zuständigkeits-

bereich der allgemeinen Staatsanwaltschaft, sei das Einzelgericht desjenigen Be-

zirksgerichts örtlich zuständig, das am nächsten beim Sitz der allgemeinen Staats-

anwaltschaft liege. Für die besonderen Staatsanwaltschaften amte in Haftverfahren 

vor der Anklageerhebung das Einzelgericht des Bezirksgerichts Zürich als Zwangs-

massnahmengericht.  Nach  Anklageerhebung  amte  einheitlich  das  Einzelgericht 

des  Bezirksgerichts  als  Zwangsmassnahmengericht,  bei  dem  Anklage  erhoben 

worden sei. Bereits damals vertrat die Staatsanwaltschaft die Auffassung, alt§ 29 

Abs. 1 GOG räume ihr ein Wahlrecht ein. Die Kammer liess die Frage der Verein-

barkeit einer entsprechenden Auslegung mit dem übergeordneten Bundesstrafpro-

zessrecht offen (Beschluss OGer/ZH UH110004 vom 22. Februar 2011 E. V.1 f.).

In den aktuellen Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft für das Vorverfahren vom 

5. Februar  2025  (WOSTA)  wird  unter  dem  Titel  «Örtliche  Zuständigkeit  der 

Zwangsmassnahmengerichte für Haftsachen» und unter Hinweis auf den erwähn-

ten Beschluss der Kammer die Zuständigkeitsregelung entsprechend der früheren 

Haftrichterverordnung angeführt. In der Sache werden, neben Untersuchungshaft 

und Ersatzmassnahmen, die weiteren Anwendungsbereiche im Sinne von alt§ 29 

Abs. 1 lit. b GOG genannt (WOSTA, Ziff. 11.6.2). Zu den Entsiegelungen wird fest-

gehalten,  dass  entsprechende  Gesuche  im  Vorverfahren  an  das  Zwangsmass-

nahmengericht am örtlich zuständigen Bezirksgericht bzw. von den kantonalen [be-

sonderen] Staatsanwaltschaften an das für Haftsachen zuständige Bezirksgericht 

zu richten seien (WOSTA, Ziff. 11.7.4/j). Die Zuständigkeit des ZMG Zürich zur Be-

handlung nicht nur von Haftanträgen, sondern ebenso von Entsiegelungsgesuchen 

der besonderen Staatsanwaltschaften entspricht denn auch der jahrelang gelebten 

und lange Zeit unwidersprochen gebliebenen Praxis im Kanton. Sie wird vom ZMG 

Zürich in jüngerer Zeit allerdings nicht zum ersten Mal in Frage gestellt (vgl. Urteil 

- 17 -

BGer 1B_372/2021 vom 16. Dezember 2021). Die Kammer war bisher zu keiner 

grundsätzlichen Klärung angehalten. 

3. 

3.1. Zunächst  ist  dem  von  der  Gesuchstellerin  vertretenen  Standpunkt  zu  wider-

sprechen, wonach ihr bei der Avisierung des nach § 29 Abs. 1 GOG zuständigen 

Zwangsmassnahmengerichts in ihrem Wirkungskreis ein generelles Wahlrecht zu-

komme und folglich kein Raum für die bundesrechtlichen Bestimmungen zum Ge-

richtsstand nach Art. 31 ff. StPO bestehe. Dies lässt sich weder dem Wortlaut noch 

der Entstehungsgeschichte von § 29 Abs. 1 GOG und ebenso wenig den Erwägun-

gen im Beschluss UH110004 entnehmen. Die kantonale Organisationsautonomie 

kann nur soweit bestehen, als das Bundesrecht hierfür Raum lässt. Art. 14 Abs. 4 

StPO ermächtigt die Kantone nicht dazu, eine Organisation vorzusehen, die gene-

rell ein Abweichen von der bundesrechtlich festgelegten örtlichen Zuständigkeit zu-

lässt.  Danach  hat  sich  die  Auslegung  von  § 29  GOG  zu  richten  (vgl.  auch  Be-

schlüsse OGer/ZH UB190054 vom 21. Mai 2019 und UB190060 vom 23. Mai 2019, 

je  E. III.4.1,  betr.  die  staatsanwaltschaftliche  Pikettregelung  «Brandtour  West»). 

Insbesondere  die  WOSTA  vermögen  ohnehin  keine  rechtsverbindliche,  abwei-

chende Zuständigkeitsregelung zu begründen. 

Auch die Auslegung von § 29 GOG in Bezug auf Haftverfahren gemäss Beschluss 

UH110004 erfolgte zumindest mit Blick auf Art. 31 StPO. Folglich wurde hinsichtlich 

der von den allgemeinen Staatsanwaltschaften geführten Verfahren primär das Ein-

zelgericht des nach vorläufiger Beurteilung für die Anklage zuständigen Bezirksge-

richts als für Haftsachen zuständig bezeichnet. Damit wurde zugleich klargestellt, 

dass  eine  allgemeine  Staatsanwaltschaft,  in  deren  Amtskreis  mehrere  Zwangs-

massnahmengerichte liegen, nicht der Einfachheit halber stets das nächstgelegene 

Zwangsmassnahmengericht anrufen kann, sondern die strafprozessualen Bestim-

mungen zum Gerichtsstand zu beachten hat (Beschlüsse OGer/ZH UB190054 vom 

21. Mai  2019  und  UB190060  vom  23. Mai  2019,  je  E. III.4.1).  Demgegenüber 

wurde in Verfahren der für den gesamten Kanton zuständigen besonderen Staats-

anwaltschaften an der alleinigen Zuständigkeit des ZMG Zürich praxisgemäss fest-

gehalten. Wie es sich damit in Haftsachen verhält, kann dahingestellt bleiben. Die 

- 18 -

Regelung kann jedenfalls nicht unbesehen auf das Entsiegelungsverfahren über-

tragen werden.

3.2. Die  Annahme,  der  Gesetzgeber  habe  bei  Einführung  von  § 29  Abs. 1  GOG 

eine frühere Zuständigkeitsordnung beibehalten wollen, erweist sich in Bezug auf 

die Entsiegelungsverfahren wie dargelegt als verkürzt. Folglich ändert nichts, dass 

das Zwangsmassnahmengericht  gemäss StPO die Funktionen des früheren zür-

cherischen Haftrichters übernahm und insoweit der Begriff des Haftrichters durch 

jenen des Zwangsmassnahmengerichts ersetzt wurde. Ausserdem unterscheidet 

sich das Haftverfahren gerade punkto der zeitlichen Vorgaben vom Entsiegelungs-

verfahren. Bei der Frist von 20 Tagen, innert der die Staatsanwaltschaft das Ent-

siegelungsgesuch  zu  stellen  hat,  handelt  es  sich  wohl  um  eine  Verwirkungsfrist 

(THORMANN/BRECHBÜHL, a. a. O., N. 41 zu Art. 248 StPO, m.H. auf die Rechtspre-

chung). Reicht die Staatsanwaltschaft ihren Antrag beim fälschlicherweise für zu-

ständig befundenen Gericht ein, gilt die Frist aber grundsätzlich nach Art. 91 Abs. 4 

StPO als gewahrt (Urteil BGer 1B_372/2021 vom 16. Dezember 2021 E. 3). Das 

folgende Entsiegelungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht richtet sich 

nach den Vorgaben von Art. 248a StPO. Auch diese bezwecken eine beschleunigte 

Durchführung  und  die  Vermeidung  von  Prozessverzögerungen  (Urteil  BGer 

7B_559/2023 vom 19. Januar 2024 E. 3.2). Das Gesetz sieht für den Entscheid im 

schriftlichen  Verfahren  indes  immerhin  eine  Frist  von  10  Tagen  vor,  die  erst  ab 

Spruchreife zu laufen beginnt (Art. 248a Abs. 4 StPO). Im mündlichen Verfahren 

hat der Entscheid sofort im Rahmen der Verhandlung zu ergehen, deren Ansetzung 

innert 30 Tagen erfolgen soll (Art. 248a Abs. 5 StPO). Es handelt sich bei diesen 

Fristen  lediglich  um  Ordnungsvorschriften  (THORMANN/BRECHBÜHL,  a. a. O.,  N. 23 

und N. 35 zu Art. 248a StPO). Demgegenüber ist insbesondere die in Haftanord-

nungsverfahren vorgesehene Maximalfrist von 96 Stunden ab der Festnahme bis 

zum  Entscheid  des  Zwangsmassnahmengerichts  (Art. 224  Abs. 2  und  Art. 226 

Abs. 1 StPO) zwingende Vorgabe eines verfassungs- und konventionskonformen 

Haftverfahrens im Sinne von Art. 31 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK.

Somit ist dem ZMG Zürich dahingehend beizupflichten, als keine gleichartige Dring-

lichkeit der beiden Verfahren besteht. Hinzu kommt, dass das Argument kurzer Ak-

- 19 -

tenwege  angesichts  elektronischer  Übermittlungsmöglichkeiten  immer  weniger 

überzeugt. In absehbarer Zukunft wird die elektronische Aktenführung und Über-

mittlung  zwischen  den  Strafbehörden  denn  auch  die  Regel  darstellen  (vgl.  die 

neuen Art. 103b ff. StPO, gestützt auf das BEKJ vom 20. Dezember 2024, BBl 2025 

19). Gerade in (aufwändigen) Wirtschaftsstraffällen ist die elektronische Aktenfüh-

rung bereits heute verbreitete Praxis. Auch in der vorliegenden Entsiegelungssache 

hat die Gesuchstellerin ihre Akten dem ZMG Winterthur – soweit ersichtlich – elek-

tronisch  eingereicht  (vgl.  Urk. 13/3).  Das  Entsiegelungsgesuch  betrifft  ohnehin 

elektronisch  gespeicherte  Daten.  Im  Entsiegelungsverfahren  fallen  ausserdem 

nicht systematisch zusätzliche Kosten für Personentransporte an.

Eine  über  § 29  Abs. 1  GOG  hinausgehende  kantonale  Organisationsregelung  in 

Bezug auf Entsiegelungsverfahren besteht  somit nicht. Die Bestimmung schreibt 

ihrem Wortlaut nach einzig vor, dass die Staatsanwaltschaften grundsätzlich in ih-

ren  jeweiligen  örtlichen  Zuständigkeitsbereichen  agieren  und  dort  das  Zwangs-

massnahmengericht  anrufen.  Jener  der  besonderen  Staatsanwaltschaften  er-

streckt sich bezirksübergreifend auf den ganzen Kanton, weshalb insofern der in-

nerkantonale Deliktsort keine Rolle spielt. Eine Auslegung von § 29 Abs. 1 GOG, 

wonach  das  am  Bezirksgericht  Zürich  angegliederte  Zwangsmassnahmengericht 

auch  ausserhalb  eines  Pikettdienstes  in  allen  Untersuchungen  der  besonderen 

Staatsanwaltschaften für Entsiegelungsgeschäfte – mithin entgegen der kantonal-

gesetzlichen örtlichen Aufteilung bezirksübergreifend – zuständig ist, führt diesbe-

züglich zu einer generellen Aushebelung des bundesgesetzlich vorgeschriebenen 

Gerichtsstands  nach  deliktischem  Handlungsort.  Das  ist  insbesondere  ohne  er-

kennbare geschäftsspezifische oder andere zwingende Gründe nicht haltbar. Folg-

lich haben auch die besonderen Staatsanwaltschaften ihre Entsiegelungsanträge 

grundsätzlich an das Einzelgericht des in der Sache örtlich zuständigen Bezirksge-

richts zu richten. 

3.3. Spezielle Gründe, die im konkreten Fall ein ausnahmsweises Abweichen vom 

örtlichen Gerichtsstand des Handlungsortes erlauben würden, sind weder ersicht-

lich, noch dargetan. Ein örtlicher Anknüpfungspunkt im Bezirk Zürich in Bezug auf 

die mutmassliche Tatbegehung wird gestützt auf die gegenwärtige Aktenlage von 

- 20 -

keiner  der  Parteien  und  involvierten  Stellen  geltend  gemacht.  Der  Gerichtsstand 

bestimmt sich zudem, wie erwähnt, nach der jeweils aktuellen Aktenlage. Der Um-

stand  eines  erst  mutmasslichen  und  auch  noch  nicht  sicher  ausschlaggebenden 

deliktischen Handlungsorts des Gesuchsgegners in den Geschäftsräumlichkeiten 

am Sitz der C._____ AG in B._____, vermag die Zuständigkeit der Gerichtsbehör-

den dieses Bezirks daher nicht auszuschliessen. Entscheidend ist vielmehr, dass 

gestützt  auf  den  vorläufigen  Ermittlungsstand  (soweit  dem  Obergericht  bekannt) 

zumindest ein möglicher Tatbegehungsort im Bezirk Winterthur, indes kein solcher 

im Bezirk Zürich im Raum steht. Vor diesem Hintergrund ist auch das Vorbringen 

der Gesuchstellerin irrelevant, eine Zuständigkeitsregelung nach Handlungsort sei 

in einem frühen Untersuchungsstadium praktisch nicht umsetzbar. Zumindest der 

vorliegende Fall bietet keine Umsetzungsprobleme. Die Zuständigkeit einer beson-

deren, kantonal tätigen Staatsanwaltschaft für die Untersuchungsführung hat nicht 

automatisch  zur  Folge,  dass  sich  die  innerkantonale  örtliche  Zuständigkeit  erst 

nach  Abschluss  der  Untersuchung  im  Zusammenhang  mit  der  Anklageerhebung 

bestimmen  lässt.  Vielmehr  dienen  gerade  die  bundesrechtlichen  Bestimmungen 

zum Gerichtsstand dazu, die örtliche Zuständigkeit festzulegen. 

3.4. Nach Art. 42 StPO hat die mit der Sache zuerst befasste Behörde die unauf-

schiebbaren Massnahmen zu treffen. Dies hat das ZMG Zürich mit dem Entscheid 

über die Datenspiegelung getan. Das vorsorgliche Handeln führt aber nicht dazu, 

dass damit die Zuständigkeit in der Hauptsache begründet würde. Sowohl das ZMG 

Zürich wie auch das ZMG Winterthur haben sodann je einlässlich begründet, wes-

halb sie sich als nicht zuständig erachteten, um über die Entsiegelung zu entschei-

den. Es handelte sich zudem um eine im Kanton Zürich ungeklärte Situation. Vor 

diesem  Hintergrund  kann  dem  von  der  Gesuchstellerin  erhobenen  Vorwurf  einer 

«kompletten  Rechtsverweigerung»  (Urk. 2  S. 3)  nicht  gefolgt  werden.  Ob  die  er-

gangenen Nichteintretensentscheide darüber hinaus rechtmässig waren, ist nicht 

im vorliegenden Gerichtsstandsverfahren zu beurteilen.

4. Zusammenfassend ist das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Winterthur 

als berechtigt und verpflichtet zu erklären, das Entsiegelungsbegehren der Staats-

- 21 -

anwaltschaft III des Kantons Zürich im Verfahren ... [Verfahrensnummer] zu behan-

deln. Neu eintretende wichtige Gründe bleiben vorbehalten (Art. 42 Abs. 3 StPO).

IV.

Die Kosten des Gerichtsstandsverfahrens, einschliesslich der Kosten der amtlichen 

Verteidigung für diesen Verfahrensabschnitt, sind auf die Gerichtskasse zu nehmen 

(vgl. Art. 428 Abs. 4 StPO [analog]).

Mit Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Büro für amtliche 

Mandate,  vom  25. November  2024  wurde  Rechtsanwalt  MLaw  X._____  gestützt 

auf Art. 132 Abs. 1 lit. a i. V. m. Art. 130 lit. b StPO für das Untersuchungsverfahren 

als amtlicher Verteidiger des Gesuchsgegners bestellt (Urk. 26). Nach der Praxis 

der Kammer erstreckt sich die amtliche Verteidigung grundsätzlich auch auf allfäl-

lige Beschwerdeverfahren während laufender Untersuchung. Es besteht keine Ver-

anlassung, davon in Bezug auf das vorliegende Gerichtsstandsverfahren abzuwei-

chen. Der Gesuchsgegner hat in der Sache keine Anträge gestellt und das Verfah-

ren gründet auf einer Streitigkeit zwischen den involvierten Zwangsmassnahmen-

gerichten und einer bisher ungeklärten kantonalen Rechtslage bzw. Praxis. Damit 

erweist sich der (vorsorglich gestellte) Antrag des Gesuchsgegners auf Gewährung 

der amtlichen Verteidigung im vorliegenden Verfahren als gegenstandslos.

Die  Festsetzung  der  Entschädigung  des  amtlichen  Verteidigers  für  seine  im  Ge-

richtsstandsverfahren getätigten Aufwendungen ist dem Endentscheid vorzubehal-

ten (Art. 135 Abs. 2 StPO).

Es wird beschlossen:

1.

Das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Winterthur wird als berechtigt 

und verpflichtet erklärt, das Entsiegelungsbegehren der Staatsanwalt-

schaft III des Kantons Zürich im Verfahren ... [Verfahrensnummer] zu behan-

deln.

- 22 -

2.

Die Kosten des Gerichtsstandsverfahrens, einschliesslich der Kosten der 

amtlichen Verteidigung für diesen Verfahrensabschnitt, werden auf die Ge-

richtskasse genommen.

3.

Die Festsetzung der Entschädigung des amtlichen Verteidigers wird dem 

Endentscheid vorbehalten.

4.

Schriftliche Mitteilung an:











Rechtsanwalt MLaw X._____, zweifach, für sich und zuhanden des Ge-
suchsgegners, unter Beilage von Urk. 11, 17 und 25 in Kopie (per Ge-
richtsurkunde)

die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, ad ... [Verfahrensnum-
mer], unter Beilage von Urk. 11, 18 und 25 in Kopie (gegen Empfangs-
bestätigung)

das Bezirksgericht Winterthur, Zwangsmassnahmengericht, ad 
GT240047-K, unter Beilage von Urk. 18 und 25 in Kopie und unter 
Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 13; gegen Empfangsbe-
stätigung) 

das Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, ad GT240231-
L, unter Beilage von Urk. 11 und 18 in Kopie und unter Rücksendung 
der beigezogenen Akten (Urk. 24; gegen Empfangsbestätigung)

das Schweizerische Bundesgericht, ad 7B_1435/2024 und 
7B_1436/2024, zur Kenntnisnahme (gegen Empfangsbestätigung)

5.

Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-

den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei 

der gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-

reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-

matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.

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Zürich, 22. August 2025

Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer

Präsident:

Gerichtsschreiberin:

lic. iur. D. Oehninger

Dr. iur. S. Zuberbühler Elsässer