# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15b2893f-59d6-5ab5-be6e-6b7236035ef6
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-07
**Language:** de
**Title:** Sachliche Konnexität im Falle einer somatisch bedingten Arbeitsunfähigkeit und einer späteren Invalidisierung aufgrund psychischer Gründe; Voraussetzungen; i.c. verneint.
**Docket/Reference:** BV.2017.00016
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2017.00016.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2017.00016
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
vom
7. Dezember 2018
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Rechtsanwältin Diana Berger-Aschwanden
Amtshaus Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
gegen
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
c/o Swiss Life AG
General-Guisan-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1976, war von April 2002 bis zum 31. März 2006 als Fahrer und Lagerist bei der
Y.___
in Zürich angestellt und bei der
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
berufsvorsorgeversichert (vgl. Urk. 1 S. 2; vgl. auch Urk. 2/5). Am 13. Mai 2003 erlitt der Versicherte einen Unfall in Grie
chen
land
, wobei er sich eine Trimalleolarfraktur sowie ein Kompartementsyn
drom am Unterschenkel rechts zuzog (
Urk.
18/4/205)
. Mit Verfügung vom 28. Februar
2006
(Urk. 18/56/113-116)
sprach ihm die Suva eine auf einem In
validitätsgrad von 16 % basierende Invalidenrente zu.
Auf eine dagegen vom Versicherten erhobene Einsprache trat die Suva zufolge Verspätung nicht ein (vgl. Urk. 18/56/76-79).
1.2
Mit Verfügung vom
15. März 2006
(Urk.
1
8/14)
verneinte die Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, einen Rentenanspruch mit der Be
gründung, dass der Versicherte sowohl in seiner angestammten Tätigkeit als auch in einer angepassten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig sei. Eine dagegen
vom Ver
sicherten
erhobene
Einsprache wurde mit Entscheid vom 8. März 2007 (
Urk.
18/38)
rechtskräftig
abgewiesen.
1.3
Im Rahmen einer Neuanmeldung holte die IV-Stelle ein polydisziplinäres Gut
achten beim
Zentrum
Z.___
(Urk. 2/8)
ein
. Schliesslich sprach die IV-Stelle dem Versicherten m
it Verfügungen vom 16. April 2015 (Urk. 18/149 und 18/152) mit Wirkung ab 1. Dezember 201
1 eine ganze Invalidenrente und ab 1. Mai 2014 eine halbe Rente zu (bei Invaliditäts
grade
n
von 100 % beziehungsweise 56 %
[vgl. dazu Urk. 2/6-7]
).
1.4
In der Folge wandte sich der Versicherte an die Swiss Life beziehungsweise an die
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
mit dem Begehren, es seien ihm Erwerbsun
fähigkeitsleistungen der beruflichen Vorsorge auszurichten. Diese Anfragen wur
den abschlägig beantwortet (vgl. Urk. 2/2-4).
2.
2.1
Mit Eingabe vom 21. Februar 2017 (Urk.
1) liess der Versicherte Klage gegen die
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
erheben mit folgendem Rechtsbegehren:
1.
Es sei dem Kläger zulasten der Beklagten die gesetzlich und regle
mentarisch geschuldeten Leistungen inkl. Zins zu 5 % aufgrund der seit März 2006 aufgetretenen Arbeitsunfähigkeit zuzusprechen.
2.
Die Beklagte
sei zu verpflichten
, ihr vollständiges Dossier mit den Berechnungsgrundlagen für eine gesetzliche und eine reglementa
rische Rente zu edieren und detailliert zu begründen.
3.
Es sei das IV-Dossier des Klägers beizuziehen.
Unter Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten.
In ihrer
Klageantwort
vom 3. April 2017 (Urk. 6) schloss die
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
auf kosten- und entschädigungsfällige Abweisung der
Klage
und even
tualiter auf Gutheissung der Klage im Umfang der gesetzlichen Mindestleistun
gen. Replicando und duplicando hielten die Parteien an ihren Anträgen fest (Urk. 10 und 14).
Mit Verfügung vom 21. Juni 2018 (Urk. 16) wurden die Akten der Eidgenössischen Invalidenversicherung beigezogen (vgl. Urk. 18/1-217).
Mit Verfügung vom 6. Juli 2018 (Urk. 19) wurde den Parteien Frist zur freigestellten Stellungnahme zu den beigezogenen Akten angesetzt. Während sich der Kläger nicht mehr vernehmen liess, reichte die
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
am 23. Juli 2018 ihre Stellungnahme ins Recht (Urk. 22); sie wurde dem Kläger zur Kenntnisnahme zugestellt (vgl. Urk. 23).
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die Entscheidfindung erforder
lich, in den Erwägungen einzugehen.
2.2
Mit Verfügung vom 5. April 2018 (Urk. 18/217) stellte die IV-Stelle die dem Ver
sicherten ausgerichtete Invalidenrente per Ende Mai 2018 ein. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
24
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenvorsorge (
BVG
)
hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist. Gemäss
Abs.
1 von
Art.
26 BVG gelten für den Beginn des An
spruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
Art.
29
des Bundesgesetzes über die
Invalidenversicherung [
IVG
]
). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhe
bende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Im Be
reich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfä
higkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl.
Art.
23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Per
son meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss
Art.
28
Abs.
1 lit. b IVG in Verbindung mit
Art.
26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem Obligatorium unterstanden hat (BGE 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
1.2
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss
Art.
23 BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40
%
invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert wa
ren. Nach
Art.
23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versichertenei
genschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimme
rung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh
mern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später invalid werden. Für eine einmal aus
während der Versicherungsdauer aufgetrete
ne
Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrich
tung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorge
verhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (
Art.
26
Abs.
3 BVG e contrario; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
1.3
Art.
23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer Vorsorgeein
richtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit be
reits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenversiche
rung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach
Art.
23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern
gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidi
sierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Be
en
digung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invali
dität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeit
lichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Ar
beitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krank
heit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusam
menhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusam
menhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität in schematischer (analo
ger) Anwendung der Regeln von
Art.
88a
Abs.
1 der Verordnung über die Inva
lidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prog
nostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E. lc, 120 V 112 E. 2c/aa und 2c/bb mit Hinweisen).
1.4
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenver
sicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art.
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in fine). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die
Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Ab
klärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung bezie
hungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 2
3.
Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins Vorbescheidverfahren (a
Art.
73
bis
IVV; seit
1.
Juli 2006:
Art.
73
ter
IVV) einbe
zogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bun
desgerichts 9C_81/2010 vom 1
6.
Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich, masslich und zeit
lich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrach
tungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, so
weit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbemes
sung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1).
1.5
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss
folgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a mit Hinweis).
2.
2.1
Der Kläger liess zur Begründung der Klage im Wesentlichen ausführen
(Urk. 1)
, dass
er seit März 2006 in seiner bisherigen Tätigkeit als Lagerist und Chauffeur nicht mehr arbeitsfähig sei.
Das hätten die jüngsten medizinischen Abklärungen
der IV-Stelle ergeben. Zwar sei
ihm
gemäss gutachterlicher Einschätzung eine behinderungsangepasste Tätigkeit bis Ende April 2011 zu 100 % zumutbar gewe
sen; ab Mai 2011 habe jedoch auch in einer leidensangepassten Tätigkeit eine volle Arbeitsunfähigkeit vorgelegen. Ab 1. Mai 2014 sei
es dem Kläger wieder zumutbar, zu 50 % einer behinderungsangepassten Tätigkeit nachzugehen (S. 4). Seit März 2006 sei er aber niemals wieder arbeitstätig gewesen; nach kurzer Zeit sei er zudem vom
RAV
als vermittlungsunfähig eingestuft worden. Der Beginn der Arbeitsunfähigkeit im März 2006, als der Kläger bei der Beklagten berufsvor
sorgeversichert gewesen sei, sei belegt. Nach wie vor stehe der unfallbedingte orthopädische Gesundheitsschaden im Vordergrund; er sei dafür verantwortlich, dass der Kläger nicht seinem angestammten Beruf nachgehen könne. Die eben
falls vorliegenden psychischen Gesundheitsbeeinträchtigungen machten
es dem Kläger nicht möglich, eine dem orthopädischen Leiden angepasste Erwerbstätig
keit auszuüben. Im Vordergrund stünden dabei die Folgen der Opioid-Abhängig
keit, also Konzentrationsstörungen, Verminderung der Belastbarkeit und die Stö
rung des Auffassungsvermögens
(S. 5). Die unfallbedingten Schmerzen hätten zur Verschreibung von Tramal und damit zur heute festgestellten Abhängigkeit ge
führt. Der problematische Schmerzmittelkonsum sei
seit dem Jahr 2003 doku
mentiert. Damit sei sowohl ein enger sachlicher als auch zeitlicher Zusammen
hang zwischen der im März 2006 eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der spä
teren Invalidisierung gegeben. Das führe zur Leistungspflicht der Beklagten (S. 6 f.
; vgl. auch Urk. 10
).
2.2
Demgegenüber stellte sich die Beklagte im Wesentlichen auf den Standpunkt (Urk. 6), dass für den Eintritt der nach Art. 23 BVG relevanten Arbeitsunfähigkeit die Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf mass
-
ge
blich sei. Insofern wäre
s
ie für eine sich daraus ergebende Invalidität grund
sätzlich leistungspflichtig, sofern der zeitliche Zusammenhang nicht unterbro
chen sei. Eine Invalidität im Sinne der Invalidenversicherung beziehungsweise eine Erwerbsunfähigkeit im Sinn von Art. 7
des Bundesgesetzes über den allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
sei jedoch bis Ende April 2011 nicht eingetreten, sei doch der Kläger in einer behinderungsangepassten Tätigkeit arbeitsfähig gewesen. Daran ändere nichts, dass er effektiv keiner Erwerbstätig
keit nachgegangen sei. Mit Ablauf von fünf Jahren bis zum Eintritt einer rele
vanten Arbeitsunfähigkeit sei der zeitliche Zusammenhang zur früheren Arbeits
unfähigkeit unterbrochen worden. Es werde aber auch das Bestehen eines ma
teriellen Zusammenhangs zwischen der Ursache der im Mai 2003 eingetretenen Arbeitsunfähigkeit
und der späteren Invalidität bestritten (S. 10). Es sei davon
auszugehen, dass der Kläger beim Austritt aus dem Vorsorgewerk seines Arbeit
gebers bei der Beklagten per 31. März 2006 beziehungsweise nach Ablauf der Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG zu 16 % infolge der unfallbeding
ten Beschwerden arbeitsunfähig gewesen sei. Dieser Invaliditätsgrad vermöge die Leistungspflicht der Beklagten weder gemäss Art. 23 BVG noch gemäss Regle
ment zu begründen, zumal der Kläger in einer angepassten Erwerbstätigkeit voll arbeitsfähig gewesen sei. Eine Arbeitsunfähigkeit aus derselben Ursache sei erst im Mai 2011 eingetreten. Dafür sei die Beklagte nicht leistungspflichtig, weil der zeitliche Zusammenhang unterbrochen gewesen sei. Die anderen Ursachen der Invalidität, nämlich das Opioid-Abhängigkeitssyndrom und die depressive Stö
rung hätten zu einer Arbeitsunfähigkeit des Klägers zu einem Zeitpunkt geführt, in dem er nicht mehr bei der Beklagten vorsorgeversichert gewesen sei. Für die sich daraus ergebende Invalidität sei die Beklagte
nicht leistungspflichtig
. Zur Begründung ihres Eventualantrags führte die Beklagte aus, dass der Umfang ihrer etwaigen Leistungspflicht jedenfalls auf die gesetzlichen Mindestleistungen zu beschränken sei
, weil es sich um einen Versicherungsfall im Sinne des
Bundes
gesetzes über die Unfallversicherung (UVG)
handle und das anwendbare Regle
ment diesfalls überobligatorische Leistungen ausschliesse. Zudem seien allfällig geschuldete Rentenbetreffnisse, die vor dem 25. Oktober 2011 (fünf Jahre vor Abgabe des Verzichtes auf die Geltendmachung der Verjährungseinrede) fällig geworden sei, verjährt (S. 12 f.).
Duplicando ergänzte die Beklagte, dass der Kläger in einer behinderungsange
passten Erwerbstätigkeit mindestens bis Ende April 2011 zu 100 % arbeitsfähig gewesen sei. Es sei deshalb erstellt, dass eine etwaige frühere Tramal-Abhängig
keit mindestens bis zu diesem Datum zu keiner Arbeitsunfähigkeit geführt habe (Urk. 14).
Mit Eingabe vom 23. Juli 2018 (Urk. 22) erklärte die Beklagte, dass die IV-Stelle die Invalidenrente des Klägers mit Verfügung vom 5. April 2018 per Ende Mai 2018 eingestellt habe. Ein eventueller Anspruch des Klägers auf Invalidenleistun
gen der beruflichen Vorsorge wäre damit in jedem Fall spätestens Ende Mai 2018 beendet.
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob
die zwischen Dezember 2011
und
Mai 2018 beim Kläger
zu Leistungen der IV führende Invalidität
auf eine Ursache zurückzuführen ist,
die
bereits zu einer Arbeitsunfähigkeit geführt hat, als der Kläger noch bei der Beklagten berufsvorsorgeversichert gewesen war, mithin bis Ende April 200
6.
Mit anderen Worten stehen die sachliche und zeitliche Konnexität zwischen der Ur
sache
der
damals (Anfang 2006) eingetretenen Arbeitsunfähigkeit
und der am 1. Dezember 2011 erfolgten Invalidisierung zur Diskussion. Ist diese Konnexität
zu bejahen, steht die grundsätzliche Leistungspflicht der Beklagten fest; andern
falls wäre die Klage als unbegründet abzuweisen.
Da die IV-Stelle die
relevanten
Verfügung
en
, mit welcher sie
dem Kläger ab 1. Dezember 2011 eine ganze Invalidenrente (Urk. 18/149) und ab 1. Mai 2014 eine halbe Rente (Urk. 18/152) zugesprochen ebenso wie diejenige, mit der sie die Rente per Ende Mai 2018
(Urk. 18/217)
aufgehoben hatte, auch der Beklagten eröffnet hatte, besteht eine Bindungswirkung im Sinne des oben in E.
1.4 Ausge
führten.
Dies gilt selbstverständlich auch in Bezug auf den Kläger, den Haupt
adressaten der genannten Verfügungen, und zwar insbesondere für die per Ende Mai 2018 erfolgte Rentenaufhebung.
Vorbehalten bleibt einzig die Rüge der of
fensichtlichen Unhaltbarkeit.
Die Parteien haben im vorliegenden Prozess zu Recht keine derartigen Rügen vorgebracht. Es sind keine Anzeichen dafür vorhanden, dass die Verfügungen der IV
Stelle fehlerhaft oder gar offensichtlich unhaltbar sein könnte
n
. Damit bleibt es
für beide Parteien
bei der genannten Bindungswirkung.
3.
3.1
Dr.
med.
A.___
,
Facharzt FMH für Innere Medizin,
Dr.
med.
B.___
,
Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie,
Dr.
med.
C.___
,
Facharzt für Orthopädische Chirurgie,
und
Dr.
med.
D.___
, Facharzt FMH für Neurologie, vom
Z.___
stellten in ihrem Gutachten vom 21. Januar 2014 (Urk. 2/8;
Z.___
-
Gutachten) folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Ar
beitsfähigkeit (S. 43):
-
Chronisches Schmerzsyndrom rechts Sprunggelenk bei St. n. Trimalleolarfraktur mit Talussubluxation und Kompartement-Syn
drom (13.05.2003)
-
St. n. Talusreposition, Fixateur externe und Logenspaltung 14.05.2003
-
St. n. Plattenosteosynthese und Schraubenosteosynthese des Malleolus medialis (23.05.2003)
-
St. n. Metallentfernung (30.11.2004)
-
progrediente posttraumatische Arthrose am rechten OSG (Rönt
gen 30.10.2013)
-
Cephalea, Verdacht auf Medikamentenübergebrauchskopfschmerz (MUEKS)
-
Opioid-Abhängigkeitssyndrom (Tramal), seit 2003, ständiger Sub
stanzgebrauch
-
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leicht- bis mittel
gradige Episode
-
Chronisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom
-
lumbosakrale Spondylolisthesis ersten Grades
Von orthopädischer Seite stehe - so die Gutachter weiter - das chronische Schmerzsyndrom am rechten oberen Sprunggelenk bei Status nach Trimalleolar
fraktur im Vordergrund. Klinisch sei
en
das obere und auch das untere Sprungge
lenk praktisch steif. Bildgebend finde sich eine deutliche OSG-Arthrose mit prak
tisch aufgehobenem Gelenkspalt.
Bedingt durch die Fehlbelastung der rechten unteren Extremität und der sekundären Fehlstatik sei
en
in den letzten zwei bis drei Jahren chronische Rückenschmerzen mit HWS- und LWS-Beschwerden hin
zugekommen. Es handle sich dabei um muskuläre Beschwerden; bildgebend fän
den sich auch gewisse degenerative Veränderungen. Aktuell sei der Kläger für die angestammte Tätigkeit als Allrounder in einer Autogarage als vollständig arbeits
unfähig zu betrachten. Sämtliche stehenden und gehenden Tätigkeiten seien ihm aufgrund der orthopädischen Problematik am rechten oberen Sprunggelenk nicht zumutbar (kein Begehen von unebenem Gelände, kein Besteigen von Leitern und Gerüsten).
Rein theoretisch
wären leichte, vorwiegend sitzende Tätigkeiten weit
gehend möglich mit einer gewissen Einschränkung des Rendements aufgrund der S
chmerzen (S. 44).
Aus psychiatrischer Sicht bestehe seit 2003 ein ständiger Substanzgebrauch von Opioiden (über 600 mg
Tramal pro Tag). Das Opioid-Abhängigkeitssyndrom stehe stark im Vordergrund. In diesem Zusammenhang seien Störungen der Affektivi
tät, Konzentrationsstörungen, Libidostörung, psychovegetative Symptome (über
mässiges Schwitzen, Übelkeit und Obstipation), Müdigkeit und eine fortschrei
tende Vernachlässigung von Interessen einzuordnen. Daneben bestehe seit min
destens 2011 auch eine rezidivierende depressive Störung, welche aktuell leicht- bis mittelgradig ausgeprägt sei. Der chronische Opioid-Konsum trage nicht un
wesentlich zur Depressivität bei. Es bestehe eine Interferenz
zwischen Abhängig
keitssyndrom und affektiver Störung (S. 45).
Unter Berücksichtigung der somatischen und psychiatrischen Aspekte sei der Klä
ger für die angestammte Tätigkeit als Allrounder, Chauffeur, Taxifahrer bezie
hungsweise Angestellter in einer Autogarage als vollständig arbeitsunfähig zu betrachten. Der Grund liege vorwiegend in der orthopädischen Problematik. Auf
grund der schweren OSG-Arthrose könne der Kläger nicht eine vorwiegend ste
hende Tätigkeit ausführen. Der Beginn dieser Arbeitsunfähigkeit in der ange
stammten Tätigkeit sei auf das Datum der Arbeitsniederlegung (März 2006) fest
zusetzen (S. 45).
In adaptierten, das heisst in körperlich leichten, vorwiegend sitzenden Tätigkei
ten, wäre gesamthaft gesehen, unter Berücksichtigung der somatischen und psy
chischen Aspekte, eine 50%ige Arbeitstätigkeit zumutbar. Die Einschränkung in der adaptierten Tätigkeit begründe sich mit den psychiatrischen Faktoren. Im Vordergrund stehe die Problematik als Folge der Opioid-Abhängigkeit. Die de
pressive Symptomatik stehe nicht so sehr im Vordergrund. Bezüglich Zeitpunkt dieser Beurteilung sei Folgendes zu sagen: In den Jahren 2011 und 2012 sei durch die
E.___
aufgrund der rezidivierend-depres
siven Störung mit damals schwerer depressiver Episode eine 100%ige Arbeitsun
fähigkeit attestiert worden. Aktuell sei diese schwergradige depressive Episode nicht
mehr vorhanden, so dass vom Gutachtensdatum an von einer 50%igen Ar
beitsfähigkeit auszugehen sei (S. 45 f.).
3.2
Dr.
A.___
und
Dr.
B.___
schilderten in ihrem Bericht vom 1. April 2014 (Urk. 2/10) auf entsprechende Nachfrage den Verlauf der Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit seit März 2006 folgendermassen: Ab dem
Gutachtensda
tum sei eine 50%ige Arbeitsfähigkeit angegeben worden. Für die Zeit ab März 2006 müsse man sich auf die Akten abstützen
. Die Orthopäden der Universitäts
klinik F.___
hätten am 21. März 2006 eine 50%ige Arbeitsfähigkeit für adap
tierte Tätigkeiten attestiert. Gemäss den Berichten der
E.___
vom 29. November 2012 und 17. Mai 2013 habe ab Mai 2011 wegen
einer schweren depressiven Episode eine 100%ige Arbeits
unfähigkeit für adaptierte Tätigkeiten bestanden.
Bei der Suchtproblematik handle es sich um ein sekundäres Suchtgeschehen, wel
ches sich im Rahmen des Schmerzsyndroms des rechten oberen Sprunggelenkes entwickelt habe. Es gebe keine Hinweise darauf, dass der Kläger vor der Entwick
lung des Schmerzsyndroms missbräuchlich Schmerzmittel eingenommen haben könnte. Vielmehr habe sich ein Circulus vitiosus mit Schmerzen und Schmerz
mittelabusus entwickelt, wobei Entzugsbehandlungen bislang gescheitert seien.
3.3
Die Aufhebung der Invalidenrente durch die IV-Stelle per Ende Mai 2018 (Verfü
gung vom 5. April 2018 [Urk. 18/217])
basierte auf der von pract. med.
G.___
, Facharzt für Arbeitsmedizin, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) am 6. No
vember 2017 festgehaltenen Erkenntnis, dass sich der Gesundheitszustand des Klägers wesentlich verbessert habe (Urk. 18/197/6)
.
Aufgrund der aktuellen Ak
tenlage sei von einer kompletten Remission der depressiven Störung auszugehen. Die Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung werde nicht mehr ge
stellt. Vielmehr werde nunmehr die Diagnose eines ADHS seit früher Kindheit (ICD-10 F90.0) gestellt. Diese Diagnose habe aber keinen Einfluss auf die Arbeits
fähigkeit des Klägers. Seit Dezember 2016 sei - wie vor der Rentenzusprache -
wieder von einer Arbeitsfähigkeit in vollem Umfang auszugehen mit den entspre
chenden qualitativen Einschränkungen (Belastungsprofil: körperlich leichte, vor
wiegend sitzende Tätigkeiten) aufgrund des Unfallereignisses.
4.
4.1
Ob im vorliegenden
Fall
die zeitliche Konnexität zwischen der während des Vor
sorgeverhältnisses mit der Beklagten aufgetretenen Arbeitsunfähigkeit (April 2002 bis Ende April 2006) und der zwischen 1. Dezember 2011 und 31. Mai 2018 bestehenden Invalidität zu bejahen ist, kann letztlich offenbleiben. Dagegen spricht allerdings, dass die IV-Stelle den Rentenanspruch des Klägers mit Verfü
gung vom
15. März
2006
(Urk. 8/14)
abwies
und
e
ine
dagegen erhobene Einspra
che
erfolglos blieb (vgl. Urk.
18/38
). Die IV-Stelle stellte fest, dass der Kläger so
wohl in seiner angestammten als auch in einer angepassten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig sei.
Im Gegensatz dazu hatte
die Suva de
m Kläger allerdings
am
2
8.
Februar
2006 eine unfallversicherungsrechtliche Invalidenrente von 16 % zu
gesprochen
(Urk.
18/56/113-116
). Die Divergenz der beiden Ein
schätzungen ist augenfällig; diesem Aspekt
braucht allerdings nicht weiter nachgegangen zu wer
den, weil - wie nachfolgend zu zeigen sein wird - ohnehin die sachliche Kon
nexität zu verneinen ist.
4.2
Aus den Akten ist ersichtlich, dass die während des Vorsorgeverhältnisses (bis Ende April 2006) aufgetretene Arbeitsunfähigkeit
ausschliesslich
somatisch be
gründet war. Ausschlaggebend waren mit anderen Worten die organischen Fol
gen des Unfallereignisses vom 13. Mai 200
3.
Zur späteren Invalidisierung führte hingegen
der Umstand
, dass der Kläger aus psychischen Gründen auch in einer den somatischen Gesundheitsbeeinträchtigungen angepassten Tätigkeiten nicht beziehungsweise nur noch zeitlich eingeschränkt arbeitsfä
hig war (v
gl. E. 3.1 a.E. und Urk. 2/8 S.
45 f.): «Die Einschränkung in der adaptierten Tätigkeit begründet sich mit den psychischen Faktoren.»
Die
Z.___
-Gutachter konnten sich
bezüglich Beginn der psychisch bedingten
Arbeitsunfähigkeit offensichtlich nicht genau festlegen, sie sprachen allerdings erst von einer Arbeitsunfähigkeit aus psychi
schen Gründen ab dem Jahr 2011 (Urk.
2/
8 S. 46
; vgl. auch E. 3.2
).
Daran hielt sich denn auch die IV-Stelle mit ihren Rentenverfügungen.
Der sachliche Zusammenhang kann zwar auch gegeben sein, wenn die bei noch bestehender Versicherungsdeckung eingetretene Arbeitsunfähigkeit somatisch, die Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung begründende, allenfalls auch berufsvorsorgerechtliche Leistungen auslösende Invalidität jedoch psy
chisch bedingt ist. Notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung hierfür ist,
dass das psychische Leiden sich schon während des Vorsorgeverhältnisses mani
festierte und das Krankheitsgeschehen erkennbar mitprägte (Urteil des Bundesge
richts B 46/06 vom 29. Januar 2007 E. 3.3 sowie Isabelle Vetter-Schreiber, Kom
mentar BVG/FZG, 3. Auflage, Zürich 2013, N 34 zu Art. 23 BVG; je mit Hinwei
sen).
Letzteres ist vorliegend nicht gegeben. Die beim Kläger vorhandenen psychischen Gesundheitsbeeinträchtigungen beziehungsweise seine psychischen Leiden, die bei der per
1. Dezember 2011 erfolgten
Invalidisierung
ausschlaggebend waren, spielten in Bezug auf die bis Ende April 2006 aufgetretene Arbei
tsunfähigkeit keine Rolle (vgl. dazu neben dem in E. 3.1 wiedergegebenen
Z.___
-Gutachten etwa auch den kreisärztlichen Bericht vom 19. Dezember 2005 [Urk. 18/
4/42-45
]). Die seinerzeitige
Arbeitsunfähigkeit
im Jahr 2006
wurde durch unfallbedingte orga
nische Gesundheitsbeeinträchtigungen hervorgerufen. Seinerzeit manifestierten sich keine psychische
n
Leiden. Es lässt sich demzufolge nicht sagen, dass bereits damals psychische Leiden das Krankheitsgeschehen erkennbar mitgeprägt hätten.
Der Umstand, dass der Kläger bereits seit dem Jahr 2003 Tramal einnimmt und es inzwischen zu einer Opioid-Abhängigkeit gekommen ist, ändert daran nichts. Die im Jahr 2006 aufgetretene Arbeitsunfähigkeit hatte nichts mit der Einnahme von Tramal oder einer psychischen Gesundheitsbeeinträchtigung zu tun, sondern war - wie ausgeführt - eine Folge der somatischen Gesundheitsbeeinträchtigun
gen. Eine Mitprägung des Krankheitsgeschehens durch nicht-organische Kompo
nenten war damals nicht erkennbar.
Angesichts der wiedergegebenen höchstrichterlichen Praxis ist demzufolge die sachliche Konnexität zwischen der bis Ende April 2006 aufgetretenen Arbeitsun
fähigkeit und der im Dezember 2011 erfolgten Invalidisierung zu verneinen. Daraus folgt, dass die Klage abzuweisen ist.
5.
Art. 73 Abs. 2 BVG schliesst einen Anspruch de
r obsiegenden Versi
cherungsträ
gerin auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit öffentlichrecht
lichen Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu Art. 159 Abs. 2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organisation der B
undesrechtspflege (Bundesrechts
pflegegesetz/OG) praxis
gemäss keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund, bei der Beklagten - trotz ihres entsprechenden Antrages - anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117
V 349 E. 8, mit
Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E.
1a und b sowie 112 V 356 E. 6).
Dem Kläger steht eine Prozessentschädigung ausgangsgemäss nicht zu.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker