# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 260bb35f-61c2-55f0-ac8f-b2c48804aa3a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2002 PVG 2002 1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2002-1_2002-12-31.pdf

## Full Text

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Freiheits- und Grundrechte 1
Libertà e diritti fondamentali

Unentgeltlichkeit des Grundschulunterrichts. Schülertrans- 
port. Zuständigkeiten.
— Der Grundsatz der Unentgeltlichkeit des obligatorischen 

Grundschulbesuchs gilt gesamtschweizerisch auch als 
Korrelat zum Schulobligatorium als Grundrecht (E.1).

— Die Transportkosten für die Schule sind darin miteinge- 
schlossen, falls die Umstände es verlangen; für die Zu- 
mutbarkeitsbeurteilung des Schulweges sind beson- ders 
die Streckenlänge, die Höhendifferenz sowie die 
Gefährlichkeit des Schulweges von Belang (E.2a, b).

— Raumplanerische Aspekte können demgegenüber keine 
Rolle spielen (E.2c).

— Für die konkrete Organisation der Schul- und Transport- 
verbindung ist die öffentliche Hand zuständig und ver- 
antwortlich (E.2d).

Gratuità dell’istruzione scolastica di base.Trasporto scolari. 
Competenze.
— Il principio della gratuità dell’istruzione scolastica di 

base, anche come correlato dell’obbligatorietà della 
scuola in tutta la Svizzera, è un diritto fondamentale 
(cons. 1).

— I costi di trasporto per recarsi a scuola sono inclusi in 
questo concetto, qualora le circostanze lo richiedano; per 
decidere dell’esigibilità di un tragitto scolastico so- no 
particolarmente rilevanti le distanze, il dislivello co- me 
pure la pericolosità del percorso (cons. 2a, b).

— Aspetti pianificatori non dovrebbero per contro giocare 
alcun ruolo (cons. 2c).

— Per la concreta organizzazione del collegamento scola- 
stico e per il trasporto è competente l’ente pubblico 
(cons. 2d).

Erwägungen:
1. In Art. 19 BV (vorher Art. 27 Abs. 2 aBV) ist der Grundsatz

der Unentgeltlichkeit eines ausreichenden Grundschulunterrichtes

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verankert. Mit der Statuierung der Kostenfreiheit wollte der Gesetz- 
geber gewährleisten, dass vom Benützer der Errichtung keine Ge- 
genleistung, d.h. insbesondere kein Schulgeld, verlangt  werden  
darf. Die Unentgeltlichkeit erscheint zunächst als Korrelat zum Obli- 
gatorium des Schulunterrichtes; die Erfüllung dieser Pflicht lässt sich 
leichter durchsetzen, wenn sie für die betroffenen Kinder bzw. deren 
Eltern mit keinen Kosten verbunden ist. Zugleich liegt dieser Rege- 
lung aber der weitergehende Gedanke zugrunde, dass der Zugang 
zur Schule allen Teilen der Bevölkerung unter denselben Bedingun- 
gen möglich sein sollte (PVG 1998 Nr. 4). Dass die obligatorische 
Schulzeit unentgeltlich erfolgen sollte, wurde bereits in der Bundes- 
verfassung von 1874 festgelegt und ist heute unbestritten. Zu recht- 
lichen Auseinandersetzungen gab in der Vergangenheit aber immer 
wieder die Frage Anlass, ob und wie weit die öffentliche Hand auch 
noch für die Transportkosten der Schüler aufzukommen habe. Der 
Bundesrat entwickelte in diesem Zusammenhang die Praxis, dass 
bei einem Schulweg von übermässiger Länge oder grosser Gefähr- 
lichkeit die Anforderungen eines genügenden Grundschulunterrichts 
auf Dauer nur durch einen vom Staat zu bezahlenden, für die Eltern 
kostenfreien Schultransport sichergestellt werden können (Häfe- 
lin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Aufl., Zürich  2001,
§ 7 S. 79–80; § 31 S. 259–261; VPB 64/III [2000] Nr. 56, S. 677–682, 64/I
[2000] Nr. 1, S. 18 sowie 63/III [1999] Nr. 59, S. 573–575 betreffend Or- 
ganisation «Mittagstisch» für schulpflichtige Kinder mit zeitrauben- 
dem Schul- und Heimweg).

2. a) Gemäss Art. 48 SchG hat die Wohngemeinde jedem 
Kind den Besuch der Volksschule (unentgeltlich) zu ermöglichen 
(Abs. 1). Sofern die Verhältnisse es erfordern, sind die Gemeinden 
(überdies) verpflichtet, den Transport der Schülerinnen und 
Schüler auf ihre Kosten zu organisieren (Abs. 2). Im konkreten Fall 
bestreitet die Gemeinde jene Leistungspflicht vor allem mit den 
Hinweisen, dass der zu bewältigende Schulweg einer Erstklässe- 
rin zumutbar sei und die Eltern aufgrund der freien Wahl ihrer 
Wohnsitznahme ausserhalb des üblichen Siedlungsgebietes der 
Gemeinde eben selber dafür verantwortlich seien, wie ihr ältestes 
Mädchen (7-jährig) – gleich wie später auch die zwei nachfolgen- 
den Kinder (derzeit 5- und 2-jährig) – zur Schule kämen. Dieser Ar- 
gumentationsweise kann sich das Gericht nicht anschliessen.

b) Wie sich im Zuge der Begehung vom 11. November 2002 
trotz guter Witterungs- und Strassenverhältnisse rasch zeigte, kann 
weder objektiv noch subjektiv ernsthaft die Rede davon sein, dass 
der 5-mal pro Woche zu bewältigende Fussweg von W. Station bis

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zur Dorfschule einem eben erst schulpflichtigen Kind tatsächlich 
alleine zumutbar wäre. Abgesehen von einer Weglänge von im- 
merhin 2,9 km und der dabei zu überwindenden Höhendifferenz 
von 260 m fällt hier vor allem die ungünstige Beschaffenheit und 
Beleuchtung der massgeblichen Streckenführung ins Gewicht. 
Startend vom Wohnort der Eltern müsste das schulpflichtige Klein- 
kind zunächst die Brücke über den Fluss und hiernach die parallel 
dazu verlaufende Kantonsstrasse überqueren. Dass dies für ein 7-
jähriges Kind sehr gefährlich sein kann, liegt auf der Hand, zu- mal 
bei der stark frequentierten Kantonsstrasse weder ein Fuss- 
gängerstreifen noch eine Verkehrsampel existiert, die die Gefah- 
ren aus dem Strassenverkehr wenigstens auf ein vertretbares 
Mass herabsetzen würde. Auf der linksseitigen Bergflanke könnte 
das Schulkind sodann zirka 150 m ungestört auf einem geteerten, 
mit einem Fahrverbot versehenen Streckenabschnitt laufen. Dieser 
Weg mündet aber in eine scharfe Rechtskurve der Hauptstrasse ein, 
wo sich auch die offizielle Bushaltestelle zwischen R. und W. Dorf be- 
findet. Entlang dieser Dorfzufahrtsstrasse, die auf keiner Seite über 
einen Gehsteig verfügt, müsste das Mädchen zuerst mitten im 
Wald fast 2 km bergaufwärts gehen, um am Ende – auf einem nur 
für landwirtschaftliche Zwecke befahrbaren Güterweg – auf der 
dort leicht ansteigenden Hochebene bis zur Dorfschule zu gelan- 
gen. Eine Erstklässerin dürfte im Vergleich zu einem Erwachsenen 
wegen ihrer kleineren Schrittlänge für diese Wegstrecke gut 60 
Minuten benötigen. In Anbetracht dieser Feststellungen sowie der 
Tatsache, dass es im Winter zur Abmarschzeit morgens um ca. 7.00 
Uhr (Schulbeginn in der Regel um 8.00 Uhr) noch dunkel sein 
dürfte, ist das Gericht zur festen Überzeugung gelangt, dass die 
Zumutbarkeitsgrenze für ein gefahrloses Begehen jenes Schul- 
wegs für eine Erstklässerin (= unterste Altersstufe für den Besuch 
der obligatorischen Volksschule) eindeutig überschritten würde. 
Dem ist hier umso mehr zuzustimmen, als die kürzere Wegalter- 
native über das unterliegende «Waldtobel» wegen des prekären 
Natur- und Wanderwegs (steiler Trampelpfad; Abschrankungen 
und Hilfsgeländer nur für Erwachsene) und der rundherum gut 
sichtbaren Felsabbrüche für ein einzelnes Kind als noch bedeutend 
gefährlicher eingestuft werden muss, als die zuerst geschilderte 
Marschroute über die geteerte und viel breitere Dorfstrasse. Die 
Streitfrage der Zumutbarkeit kann deshalb zweifelsfrei und ohne 
Vorbehalt verneint werden.

c) Soweit die Gemeinde raumplanerische Aspekte für die 
Nichtübernahme der Schultransportkosten anführte, kann ihr

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ebenfalls nicht gefolgt werden. Richtig ist zwar, dass die Gemeinde 
im Rahmen der letzten Ortsplanungsrevision vor 8 Jahren (1994) 
bewusst zwischen Bauland und Nichtbauland trennte und sich dar- 
aus gewisse Konsequenzen für die künftigen Erschliessungen der 
Gemeinde ergaben. Für die hier allein interessierende Gewährlei- 
stung eines unentgeltlichen Grundschulbesuches und ihrer verfas- 
sungsrechtlich vorgeschriebenen Durchsetzung gemäss Art. 19 BV 
kann deswegen aber noch nichts Nachteiliges für die bereits seit 4 
Jahren (1998) ausserhalb der damals eigens ausgeschiedenen Bau- 
zonen wohnhafte Familie des Rekurrenten hergeleitet werden. Wie 
aus den Akten hervorgeht, war der Weiler rund um die RhB-Station 
im Tal bereits vor 1994 besiedelt. Der Rekurrent und seine Ehefrau 
bezogen das EFH nahe der Bahnstation denn auch nicht als Erst- 
bewohner, sondern käuflich als Rechtsnachfolger einer anderen Fa- 
milie. Die 1994 vorgenommene Einteilung zwischen Bau- und 
Nichtbauland konnte für die schon ortsansässigen Hauseigentü- 
mer im Weiler «W. Station» damit aber zum vorneherein wegen der 
Besitzstandsgarantie keine fallrelevanten Wirkungen entfalten. So- 
weit die Gemeinde darin überdies ein unerwünschtes, weil für sie 
allenfalls teures Präjudiz betreffend Schultransport für weitere 
Familien ausserhalb des herkömmlichen Siedlungsgebiets (z.B. in 
Alp- und Maiensässhütten) erblickte, ist dem entgegenzuhalten, 
dass solche Bauten bisher kaum ganzjährlich zu Wohnzwecken ge- 
nutzt wurden und darum ein Vergleich mit jenen Hüttenbewohnern 
vorab nicht aussagekräftig und stichhaltig ist.

d) Nachdem hier feststeht, dass die Gemeinde für den 
Schultransport aufzukommen hat, bleibt es aber immer noch ihr 
überlassen, wie sie diese Verpflichtung im Einzelnen organisato- 
risch umsetzen will. Denkbar wäre zum Beispiel die Kostenüber- 
nahme für die regelmässigen Bahnfahrten ab dem Elternhaus nahe 
der RhB-Station (Züge morgens ab 6.43, 7.17 und 8.20 Uhr) nach R. 
(Züge an 6.45, 7.19 und 8.22 Uhr; Bahnfahrzeit 2 Minuten) und 
anschliessend mit dem Postauto (R. ab 7.02 mit Ankunft nach 9 Mi- 
nuten um 7.11 bzw. ab 8.45 und Ankunft um 9.00 Uhr im Dorf bei 
der Post in W.) bis zum Schulhaus; sowie abends retour ab 15.05, 
16.02, 17.02 und 18.00 Uhr mit Fahrzeiten des Postautos von je- 
weils unter 10 Minuten nach R. und von dort im Stundentaktfahr- 
plan per Bahn um 15.42 usw. innert 2 Minuten zur RhB-Ausgangs- 
station. Die Bewältigung des täglichen Schulwegs mit den 
öffentlichen Verkehrsmitteln wäre auf diese Weise wohl die ein- 
fachste und auch billigste Transportvariante, zumal die Auslastung 
bei einem privaten Busbetrieb durch die Gemeinde bei nur einem

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Schulkind offensichtlich zu gering wäre, um wirtschaftlich sinnvoll 
zu sein. Eine behördliche Delegation des Schultransportes an die 
Eltern gegen eine entsprechende Entschädigung fällt hier ausser 
Betracht, da der Vater sich als berufstätiger Schreiner in einer 
Nachbargemeinde nicht selber zuverlässig genug um die Hin- und 
Rückfahrt seiner Tochter kümmern und die Mutter des Kindes gar 
nicht Auto fahren kann. Wie aus den zitierten Fahrplänen hervor- 
geht, würde die Mittagspause beim Gebrauch der öffentlichen Ver- 
kehrsmittel zeitlich aber zu kurz sein, um jeweils auch noch über 
Mittag von der Dorfschule nach Hause zu reisen. Die Gemeinde 
müsste daher nebst den Schultransportkosten wohl auch noch zu- 
sätzlich für eine angemessene Verpflegung der Erstklässerin über 
Mittag (Schaffung und Betrieb einer geeigneten Tagesstruktur) be- 
sorgt sein.
U 02 66 Urteil vom 12. November 2002