# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 491d8981-80ae-53b4-b044-72e7c9709196
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.08.2010 E-511/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-511-2010_2010-08-10.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-511/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Bendicht Tellenbach, 
Richterin Muriel Beck Kadima, 
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...),
Sri Lanka,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (...),
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Ausstandsbegehren vom 26. Januar 2010 
i.S. Beschwerdeverfahren E-80/2010.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-511/2010

Sachverhalt:

A.
Der  Gesuchsteller,  ein  srilankischer  Staatsangehöriger  tamilischer 
Volkszugehörigkeit mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess seinen 
Heimatstaat  eigenen  Angaben  zufolge  am  15. Dezember 2005  und 
gelangte mit einem 90 Tage gültigen Besuchervisum auf dem Luftweg 
in die Schweiz, wo er am 27. März 2006 um Asyl nachsuchte.

Dabei machte er im Wesentlichen geltend, im Jahr 2005 während den 
Wahlen (2005) auf dem Schulweg von singhalesischen Jugendlichen 
als  “Tiger“  beschimpft  und geschlagen  worden zu sein. Er  habe die 
Klassen sechs bis  neun im C._______ in  D._______ bei  B._______ 
absolviert. Damals hätten in B._______ viele Demonstrationen stattge-
funden,  und  es  sei  zu  Provokationen gekommen. So sei  einmal  der 
Bus, mit dem er zur Schule gefahren sei, von Singhalesen angehalten 
und seine Mitschüler wie auch er selbst aufgefordert worden, den Weg 
zu  Fuss  fortzusetzen.  Zudem  habe  es  Probleme  mit  Leuten  der 
Karuna-Gruppe gegeben; diese hätten Personen verschleppt und er-
presst.  Wegen  des  sich  verschärfenden  Konflikts,  der  erneut  zum 
Kriegsausbruch  führen  könne,  habe  er  in  den  Monaten  vor  seiner 
Ausreise  starke  Angstgefühle  entwickelt,  dies  auch  aufgrund  von 
Kriegsopfern  unter  seinen  Angehörigen.  Zudem  befürchte  er,  im 
Kriegsfall müssten alle Tamilen in die Nordprovinz zurückkehren. Seine 
Mutter  und  eine  Schwester  wohnten  in  E._______  (Vorort  von 
B._______)  in  einer  Mietwohnung,  andere  Verwandte  lebten  in 
Vavuniya und in Jaffna sowie im Ausland. Weitere Gründe, die ihn zum 
Verlassen des Landes respektive zur  Nichtrückkehr  nach B._______ 
bewogen hätten, gebe es nicht. 

B.
Mit  Verfügung  vom  20. April 2006  stellte  das  BFM  fest,  der  Ge-
suchsteller  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  das  Asyl-
gesuch vom 27. März 2006 ab und ordnete die Wegweisung sowie den 
Vollzug derselben an.

C.
Eine  gegen  diese  Verfügung  erhobene  Beschwerde  wies  das 
Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  E-4780/2006  vom 
25. November 2009 ab.

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D.
Mit  als  "neues  Asylgesuch"  bezeichneter  Eingabe  vom 
31. Dezember 2009 gelangte der Gesuchsteller erneut  ans BFM und 
beantragte, ihm sei im Rahmen eines neu zu eröffnenden Verfahrens 
Asyl zu gewähren, eventualiter  sei  die Unzulässigkeit  respektive Un-
zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.

Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend,  seine seit  acht 
Jahren  in  B._______  wohnhafte  Mutter  F._______  sei  Anfang 
Dezember 2009 infolge der exilpolitischen Aktivitäten ihres in Kanada 
lebenden Sohnes G._______ massiv behelligt worden, sodass sie sich 
gezwungen  gesehen  habe,  am  21. Dezember 2009  fluchtartig  nach 
Indien  auszureisen.  Damit  sei  die  im  ordentlichen  Verfahren  zum 
Nachteil  des  Gesuchstellers  unbewiesen  gebliebene  Tatsache,  dass 
(auch)  er  im  Falle  einer  Rückkehr  nach  Sri  Lanka  asylrelevante 
Nachteile  zu  erleiden  hätte,  erstellt.  Zudem  liege  nun  insoweit  ein 
neuer  rechtserheblicher  Sachverhalt  vor,  als  dem  Gesuchsteller  in 
B._______ – auch angesichts der bereits im November 2009 erfolgten 
Ausreise der Schwester H._______ nach Italien – kein familiäres Netz 
mehr zur Verfügung stehe.

E.
Gestützt  auf  Art.  8  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember 
1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021)  überwies 
das BFM die Eingabe des Gesuchstellers vom 31. Dezember 2009 am 
5. Januar 2010  zur  Behandlung  unter  revisionsrechtlichen  Gesichts-
punkten  ans  Bundesverwaltungsgericht.  Im  entsprechenden  Über-
mittlungsschreiben  wurde  zur  Begründung  ausgeführt,  die  Eingabe 
werde  im  Wesentlichen  mit  Vorbringen  begründet,  die  sich  vor  Ab-
schluss des Beschwerdeverfahrens ereignet hätten. 

F.
Mit  Eingabe ans Bundesverwaltungsgericht  vom 12. Januar 2010 er-
suchte  der  Gesuchsteller  darum,  das  "Asylgesuch"  vom 
31. Dezember 2009 sei zur Behandlung ans BFM zurückzuweisen.

G.
Mit  prozessleitender  Verfügung  vom  12. Januar 2010  (E-80/2010) 
nahm  der  zuständige  Instruktionsrichter  die  Eingabe  vom 
31. Dezember 2009  als  Revisionsgesuch  entgegen  und  setzte  dem 
Gesuchsteller  Frist  zur  Ergänzung  seiner  Eingabe  unter  revisions-

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rechtlichen  Gesichtspunkten  sowie  zu  Bezahlung  eines  Kostenvor-
schusses an. 

H.
Der Gesuchsteller liess mit Eingabe vom 26. Januar 2010 beantragen, 
es  sei  festzustellen,  dass  es  sich  bei  der  Eingabe  vom 
31. Dezember 2009  ans BFM um ein  neues Asylgesuch handle  und 
die Sache sei entsprechend zur Behandlung als solches, eventualiter 
zur  Behandlung  als  Wiedererwägungsgesuch  an  die  Vorinstanz 
zurückzuweisen.  Es  sei  festzustellen,  dass  der  zuständige  Richter 
wegen Befangenheit  für das weitere Verfahren in Ausstand zu treten 
habe.  Dabei  wurde  geltend  gemacht,  ein  Bundesverwaltungsrichter, 
der  sich  ohne  vorgängige  Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs  und 
unter Missachtung gesetzlicher Bestimmungen (Art. 123 Abs. 2 Bst. a 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]) 
vorschnell festlege, dass es sich bei einer Eingabe, welche weder als 
solche  bezeichnet  noch  bei  der  hierfür  zuständigen  Behörde  ein-
gereicht  worden  sei,  um  ein  Revisionsgesuch  handle,  erscheine  in 
einer objektiven Betrachtungsweise nicht mehr als unbefangen. 

I.
Gestützt  auf  Art.  36  Abs. 2  BGG,  wonach  sich  die  von  einem Aus-
standsbegehren  betroffene  Gerichtsperson  über  die  vorgebrachten 
Ausstandsgründe zu äussern hat, wurde Richter Markus König durch 
die  im  Ausstandsverfahren  zuständige  Instruktionsrichterin  mit 
Schreiben  vom 29. Januar 2010  ersucht,  zu  den  geltend  gemachten 
Ausstandsgründen Stellung zu nehmen. 

J.
Mit  Schreiben  vom  15. Februar 2010  äusserte  sich  Richter  Markus 
König zu den vorgebrachten Ausstandsgründen. 

K.
Mit prozessleitender Verfügung vom 15. Februar 2010 wurde der Voll-
zug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG bis auf Weiteres aus-
gesetzt.

L.
Mit  prozessleitender  Verfügung  vom  16. Februar 2010  wurde  dem 
Gesuchsteller das vorliegende Spruchgremium sowie die vorsorgliche 
Aussetzung des Wegweisungsvollzugs zur Kenntnis gebracht. 

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M.
Dem  Gesuchsteller  wurde  mit  prozessleitender  Verfügung  vom 
7. Mai 2010 Gelegenheit gegeben, sich zur Stellungnahme von Richter 
Markus  König  vom  15. Februar 2010  zu  äussern.  Mit  Eingabe  vom 
25. Mai 2010 wurde diese Gelegenheit wahrgenommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Verfügungen, 
die gestützt auf das  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31)  durch  das  BFM  erlassen  worden  sind,  entscheidet  das 
Bundesverwaltungsgericht  endgültig  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2  Im  Rahmen  dieser  Verfahren  ist  das  Bundesverwaltungsgericht 
auch  zur  abschliessenden  Beurteilung  von  Ausstandsbegehren  zu-
ständig (Art. 37 BGG i.V.m. Art. 38 VGG; vgl. BVGE 2007/4 E. 1.1).

1.3 Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder 
ein  Richter  beziehungsweise  eine  Richterin  der  Abteilung  den  Aus-
standsgrund,  so  entscheidet  die  Abteilung unter  Ausschluss  der  be-
troffenen Gerichtsperson über den Ausstand (Art. 37 Abs. 1 BGG). 

2.
Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat 
sie  dem Gericht  ein  schriftliches  Begehren einzureichen,  sobald  sie 
vom  Ausstandsgrund  Kenntnis  erhalten  hat  (Art. 36  Abs. 1  BGG). 
Macht die Partei die Ausstandsgründe nicht unverzüglich geltend, so 
verwirkt sie ihr Ablehnungsrecht (vgl. BGE 120 Ia 19 E. 2c S. 24). Der 
Gesuchsteller  beruft  sich  durch  seinen  Rechtsvertreter  zur  Be-
gründung seines Ausstandsbegehrens auf die Zwischenverfügung von 
Bundesverwaltungsrichter Markus König vom 12. Januar 2010 im Be-
schwerdeverfahren  E-80/2010.  Indem  sinngemäss  geltend  gemacht 
wird, der Rechtsvertreter habe frühestens mit dem Empfang der Ver-
fügung von den vorgebrachten Ausstandsgründen Kenntnis erlangt, ist 
das  mit  Eingabe  vom 26. Januar 2010  gestellte  Ausstandsbegehren 

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als rechtzeitig eingereicht zu erachten, womit auf dasselbe einzutreten 
ist.

3.
3.1
In  der  Begründung  des  vorliegenden  Ausstandsbegehrens  wird  zu-
nächst vorgebracht,  die  Eingabe vom 31. Dezember 2009  sei zu Un-
recht  und  entgegen  deren  ausdrücklichen  Bezeichnung  als  "neues 
Asylgesuch"  als  Revisionsgesuch  entgegengenommen  worden.  So 
ergebe sich aus derselben, dass die Mutter des Gesuchstellers Anfang 
Dezember 2009 an ihrem Wohnort  vom CID (Criminal  Investigations 
Department) aufgesucht, mit den Aktivitäten ihres Sohnes G._______ 
im kanadischen Exil konfrontiert und dabei massiv bedroht worden sei,  
weshalb sie am 21. Dezember 2009 fluchtartig nach Indien ausgereist 
sei.  Damit  habe  sich  die  im  "neuen  Asylgesuch"  geltend  gemachte, 
verfolgungsbegründende  Tatsache  mit  der  Behelligung  der  Mutter 
Anfang  Dezember 2009  und  definitiv  mit  deren  Ausreise  am 
21. Dezember 2009  –  mithin  nach  dem  Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts vom 25. November 2009 – verwirklicht. Mit  anderen 
Worten  habe  sich  die  Gefahr  einer  (künftigen)  gegen  den  Gesuch-
steller gerichteten Verfolgung durch die genannten Ereignisse insoweit 
aktualisiert (vgl. Eingabe vom 12. Januar 2010), als die exilpolitischen 
Aktivitäten  des  Bruders  für  sich  (sozusagen  als  Ursache  ohne 
Wirkung)  im  ordentlichen  Verfahren  noch  keine  asylrelevanten  Tat-
sachen dargestellt hätten.

Zudem sei  in  der vorgenannten Eingabe explizit  darauf  hingewiesen 
worden, dass dem Gesuchsteller, anders als noch zum Zeitpunkt des 
Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 2009, nach 
der  Ausreise  der  –  als  letzte  nahe  Angehörige  dort  verbliebenen  – 
Mutter in B._______ kein familiäres Netz mehr zur Verfügung stehen 
würde.  

Die  Tatsache,  dass  der  zuständige  Richter  sich  zu  Unrecht  der 
vorinstanzlichen  Einschätzung  –  gemäss  welcher  die  Eingabe  vom 
31. Dezember 2009 im Wesentlichen mit Vorbringen begründet werde, 
die  sich  vor  Abschluss  des  Beschwerdeverfahrens  durch  das 
Bundesverwaltungsgericht  verwirklicht  hätten – angeschlossen habe, 
er mithin die genannte Eingabe vorschnell und im Ergebnis zu Unrecht 
als  Revisionsgesuch  entgegengenommen  habe,  lasse  ihn  als 
befangen  erscheinen.  Sinngemäss  wird  damit  Art.  34  Abs. 1  Bst.  e 

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BGG angerufen, wonach Gerichtspersonen in den Ausstand zu treten 
haben,  wenn  sie  aus  anderen  Gründen,  insbesondere  wegen 
besonderer  Freundschaft  oder  persönlicher  Feindschaft  mit  einer 
Partei oder ihrem Vertreter, befangen sein könnten.

3.2 In  seiner  Stellungnahme  vom  15. Februar 2010  führte  Richter 
Markus  König  im  Wesentlichen  aus,  der  Gesuchsteller  habe  seine 
Eingabe vom 31. Dezember 2009 erstens mit seiner Furcht begründet, 
aufgrund exilpolitischer Aktivitäten seines in Kanada lebenden Bruders 
bei  einer Rückkehr nach Sri  Lanka asylrelevante Schwierigkeiten zu 
erhalten.  Die  diese  Reflexverfolgung  auslösenden  Umstände  hätten 
sich  aussagegemäss  im  Frühling  /  Sommer  2009  verwirklicht 
respektive seien damals über die Internet-Plattform TamilNet weltweit 
bekanntgemacht  worden.  Damit  handle  es  sich  mit  Bezug  auf  das 
ordentliche  Beschwerdeverfahren  um  vorbestandene  Umstände  und 
damit  um Tatsachen  im  Sinne  von Art.  123  Abs. 2  Bst.  a  BGG. An 
dieser Feststellung vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, dass 
der  Rechtsvertreter  des  Gesuchstellers  in  der  Eingabe  vom 26. Ja-
nuar 2010  nachträglich  die  flüchtlingsrechtliche  Erheblichkeit  dieser 
Vorbringen seines Mandanten zu relativieren versuche.

Zweitens sei im Gesuch geltend gemacht worden, dass das familiäre 
Beziehungsnetz des Gesuchstellers in B._______ sich aufgelöst habe; 
dies  sei  –  laut  Rechtsvertreter  -–  unter  dem  Gesichtspunkt  der 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs relevant und müsse zu einer 
vorläufigen Aufnahme in der Schweiz führen. Diese Umstände sollten 
sich  (teilweise)  zeitlich  nach  dem  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts verwirklicht haben, womit es sich insoweit 
um Wiedererwägungsgründe handeln könne. Würden in einer Eingabe 
sowohl Revisions- als auch Wiedererwägungsgründe geltend gemacht, 
habe  gemäss  konstanter  Praxis  von  BFM  und 
Bundesverwaltungsgericht (bzw. zuvor der Asylrekurskommission) aus 
verschiedenen  Gründen  die  Behandlung  der erstgenannten  Vorrang. 
Im Fall  eines negativen Abschlusses des Revisionsverfahrens könne 
es in solchen Verfahrenskonstellationen auch zu einer nachträglichen 
(Rück-) Überweisung an das BFM zwecks Beurtei lung der Wiederer-
wägungsgründe kommen. 

Der  Vorwurf  der  Befangenheit  sei  nach  dem Gesagten  unbegründet 
und werde in aller Form zurückgewiesen.

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4.
4.1 Die  Begründung  des  vorliegenden  Ausstandsbegehrens  geht  in 
ihrem  Sinngehalt  nicht  über  die  Behauptung  hinaus,  dass  der  zu-
ständige Instruktionsrichter die Eingabe vom 31. Dezember 2009 ent-
gegen  deren  Bezeichnung  als  "neues  Asylgesuch"  als  Revisions-
gesuch entgegengenommen habe. Dabei verkennt der Gesuchsteller, 
dass  Zweck  und  Gegenstand  eines  Ausstandsverfahrens  mitnichten 
die  Frage  bildet,  ob  eine  bestimmte  Instruktionshandlung  sich  unter 
objektiven Gesichtspunkten als  richtig  erweist  oder nicht. Allein eine 
möglicherweise  falsche  Instruktionshandlung  begründet  noch  keinen 
Anschein  der  Voreingenommenheit.  Gemäss  Rechtsprechung  (BGE 
125 I 119 E. 3e, 116 Ia 135 E. 3a S. 138; vgl. Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts D-5297/2007 vom 14. Februar 2008; Entscheidungen 
und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2001 Nr. 6 E. 7e)  setzt  eine den Ausstand einer Gerichts-
person  begründende  Voreingenommenheit  vielmehr  besonders 
schwere oder wiederholte Fehler im Verfahren oder bei der rechtlichen 
Beurteilung voraus,  die  schwerwiegenden Pflichtverletzungen gleich-
kommen. 

Vorliegend liegen keinerlei Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung in 
diesem  Sinne  oder  für  ein  von  unsachlichen  Beweggründen  des 
Instruktionsrichters geleitetes Verfahren vor. 

4.2 Abgesehen  davon,  dass  selbst  eine  rechtlich  unzutreffende 
Instruktionsverfügung  noch  keinen  Befangenheitsgrund  abgeben 
könnte,  ist  festzustellen,  dass  im  konkreten  Fall  die  vorgenommene 
prozessuale  Behandlung  der  Eingabe  korrekt  und  praxiskonform 
erfolgte und die erhobene Kritik daher in jeder Hinsicht fehl geht.

4.2.1 Im  Asylpunkt  bringt  der  Gesuchsteller  seine  Befürchtung  zum 
Ausdruck,  aufgrund  der  exilpolitischen  Aktivitäten  seines  in  Kanada 
lebenden Bruders verfolgt zu werden. Bei den – vom 8. März 2009 und 
vom 29. Juni 2009 datierenden – Publikationen des Bruders handelt es 
sich im Hinblick auf das Urteil  E-4780/2006 vom 25. November 2009 
um  vorbestandene Umstände und damit um Tatsachen im Sinne von 
Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG. 

Die  vom Gesuchsteller  vertretene  Auffassung,  wonach  sich  die  ihm 
drohende  Verfolgung  erst  mit  jener  gegenüber  seiner  Mutter 
"aktualisiert" habe,  kann  nicht  geteilt  werden.  Dass  die  Gefahr  der 

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Reflexverfolgung  gegenüber  einem  Angehörigen  eines  politischen 
Aktivisten sich  anhand von bereits  erfolgten  Reflexverfolgungsmass-
nahmen  gegenüber  einem  anderen  Familienangehörigen  aufzeigen 
lässt, bedeutet keineswegs, dass diese ursächlich für jene wären. Eine 
glaubhaft gemachte Verfolgung der Mutter könnte vorliegend durchaus 
dazu  beitragen,  eine  entsprechende  Gefährdung  auch  des  Gesuch-
stellers aufzuzeigen. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass 
dem behördlichen Interesse sowohl  an der Mutter  wie auch am Ge-
suchsteller  die  exilpolitischen  Aktivitäten  des  Sohnes  respektive 
Bruders zugrunde liegen. 

4.2.2 Die fluchtartige Ausreise der Mutter erfolgte aussagegemäss am 
21. Dezember 2009, mithin zeitlich nach dem Urteil E-4780/2006 vom 
25. November 2009.  Diesbezüglich  führte  der  Instruktionsrichter  in 
seiner Stellungnahme vom 15. Februar 2010 aus, dass es sich bei der 
Eingabe vom 31. Dezember 2009 insoweit  um ein Wiedererwägungs-
gesuch (betreffend Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs)  handeln 
könnte. Dieser Auffassung kann uneingeschränkt gefolgt werden, zu-
mal  angesichts  der  offensichtlich  fehlenden  Asylrelevanz  des  ent-
sprechenden  Vorbringens  dessen  Behandlung  im  Rahmen  eines 
zweiten Asylverfahrens ausser Betracht fällt.

5.
Aus den genannten Gründen sind keine Umstände ersichtlich, die bei 
objektiver  Betrachtungsweise  auf  die  Befangenheit  des  Instruktions-
richters  König  schliessen  lassen.  Das  Ausstandsbegehren  vom 
26. Januar 2010 ist somit abzuweisen.

6.
Die  Akten  sind  an  den  zuständigen  Instruktionsrichter  König  zur 
Weiterführung des Verfahrens zu überweisen.

7.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  dem  Gesuchsteller  die 
Kosten von Fr. 450.– (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1, 2 und 3 
des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]) 
aufzuerlegen und zur Hauptsache zu schlagen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen.

2.
Die Akten des Beschwerdeverfahrens E-80/2010 werden zur  Weiter-
führung des Verfahrens dem bisherigen Instruktionsrichter überwiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 450.–  werden  dem  Gesuchsteller  auf-
erlegt und zur Hauptsache geschlagen.

4.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Gesuchstellers und den 
Bundesverwaltungsrichter König. 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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