# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc308f39-6ab8-52a5-a2c5-e9b4e8cefd02
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-10-24
**Language:** de
**Title:** Mangelnde Aufsicht- und Überwachung eines einzigen Verwaltungsrats hinsichtlich des Geschäftsführers (Beiladung zum Verfahren); keine Entlastungsgründe; Bestätigung der Schadenersatzpflicht.
**Docket/Reference:** AK.2012.00022
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AK.2012.00022.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2012.00022
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Häny
Urteil
vom
24. Oktober 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Y.___
Beigeladener
Sachverhalt:
1.
D
ie
seit dem 11. Juli 2003 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragene
Z.___
befasste sich mit der Vermittlung und Verwaltung von Liegen
schaften sowie der Vermittlung von
Investitionsgeschäften (
Urk.
6/3/4). Seit
dem 1. September 2003
war das Unternehmen der
Sozialversiche
rungsanstalt
des Kantons Zürich,
Aus
gleichskasse
, als beitrags
pflich
tige Arbeit
geberin ange
schlossen und rechnete die paritätischen und FAK-Beiträge mit ihr ab (Urk.
6/3/1-7
,
6/4/3
und 6/100
).
Mit Urteil vom 20. September 20
11
eröffnete der
Kon
kursrichter
des Bezirksge
richts Bülach über die Gesellschaft den Konkurs
.
Dieser wurde
mangels Aktiven am 16. November 2011 eingestellt und die Gesellschaft
wurde
aufgelöst (Urk. 6/89 und 6/93).
Mit Schadenersatzverfügung
en
vom
2
.
Novem
b
er
2011 (Urk.
6/91/1-3
)
ver
-
pflich
tete die Ausgleichskasse
X.___
als ehemaliges Organ
sowie
Y.___
als Direktor
der
kon
kursiten
Z.___
in solidarischer Haftung
zur Bezahlung ausstehender bundesrechtlicher und FAK-Bei
träge in der Höhe von Fr.
16‘770.35.
Die von
X.___
erhobene Einsprache vom 17. November 2011 (
Urk.
6/96/1-4) wies sie mit
Einspracheentscheid
vom 7. Februar 2012 ab (
Urk.
2).
2.
Mit Eingabe vom 5. März 2012 erhob
X.___
Beschwerde und beantragte
die Aufhebung des angefochtenen
Einspracheentscheides
. In der Beschwerdeantwort vom 20. März 2012 schloss die Ausgleichskasse auf Ab
weisung der Beschwerde (
Urk.
5). Mit Gerichtsverfügung vom 20. April 2012 wurde der Mitbetroffene
Y.___
zum Prozess beigeladen (
Urk.
8), der sich aber nicht vernehmen liess. Innert der mit Gerichtsverfügung vom 4. Juni 2012 angesetzten Frist (
Urk.
11) reichte
X.___
keine
Replik
ein. Darüber wurden die
Parteien am 12. Juli 2012 in Kenntnis gesetzt (
Urk.
13).
Auf
die
einzelnen Parteivorbringen wird, soweit für die Urteilsfindung notwen
dig, in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
Nach Art. 52
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen
-
versi
cherung
(AHVG)
hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grob
-
fahrlässige Missachtung von Vorschriften einen Schaden verschuldet, diesen der Ausgleichskasse zu ersetzen. Ist der Arbeitgeber eine juristische Per
son, so können subsidiär gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in An
spruch genommen werden (BGE 123 V 12 E. 5b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.5). Haben mehrere Arbeitgeber oder mehrere Organe einer juristischen Person einen Schaden verursacht, haften sie solidarisch (BGE 114 V 213 E. 3 mit Hinweisen).
Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestimmungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (Art. 66 des Bundesgesetzes über die Invalidenvers
icherung), Erwerbsersatz
- (Art. 21
Abs.
2 des Bundesgesetzes über
den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft) und Arbeitslosenversicherungsbeiträge
(Art. 6 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädi
gung
)
sowie auf jene
an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bun
desgesetz über die Familienzulagen (Art. 25
lit
. c). Gleiches gilt für die bis
31. Dezember 2008 nach kantonalem Recht erhobenen FAK-Beiträge (
§
33
Abs.
2 des Gesetzes über Kinderzulagen für Arbeitnehmer in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung bzw.
§
33 des ab 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2009 gültig gewesenen Kinderzulagengesetzes; nicht publiziertes Urteil des Bundes
-
gerichts 2P.251/19
96 vom 30. Juni 1997).
2.2
Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben wer
den können (BGE 126 V 443 E. 3a, 121 III 382 E. 3bb, 388 E. 3a, je mit Hin
weisen). Dies trifft dann zu, wenn die Beiträge im Sinne von Art. 16 Abs. 1 AHVG verwirkt sind (vgl. beispielsweise BGE 112 V 156, 98 V 26) oder wenn ihre Entrichtung wegen Zahlungsunfähigkeit des beitrags
pflichtigen Arbeitge
bers nicht mehr möglich ist (vgl. beispielsweise BGE 121 V 234, 240). Im ersten Fall gilt der Schaden als eingetreten, sobald die Beiträge verwirkt sind (BGE 123 V 12 E. 5b, 170 E. 2a, 112 V 156 E. 2, 108 V 189 E. 2d, je mit Hinweisen). Im zweiten Fall gilt der Scha
denseintritt als erfolgt, sobald die Beiträge wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht mehr im ordent
lichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden kön
nen (BGE 123 V 12 E. 5b, 170 E. 2a, 121 III 382 E. 3bb, 113 V 256, 112 V 156 E. 2).
Der Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre, nachdem die zuständige
Aus
gleichskasse
vom Schaden Kenntnis erhalten hat, jedenfalls fünf Jahre nach Eintritt des Schadens. Diese Fristen können unterbrochen werden. Der Arbeitge
ber kann auf die Einrede der Verjährung verzichten (
Art.
52
Abs.
3 AHVG; vgl. auch BGE 131 V 4 oben).
Bei Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven gilt der Schaden als mit dem entsprechenden Beschluss eingetreten, der den Konkurs amtlich für fruchtlos erklärt, woraus der Verlust der Beitragsforderung der Ausgleichskasse resultiert. Die Frist von zwei Jahren für die Geltendmachung der Schadener
satzforderung seit Kenntnis des Schadens beginnt demnach vom Zeitpunkt der Fruchtloserklärung beziehungsweise von deren Veröffentlichung im Schweize
rischen Handelsamtsblatt (SHAB) an zu laufen (BGE 129 V 193 E. 2.3, 128 V 10 E. 5a, 126 V 443 E. 3c).
2.3
Das Konkursverfahren über die
Z.___
wurde am 16. November 2011 man
gels Aktiven eingestellt (Urk. 6/
99
). Mit dem Erlass der
Schadenersatz
verfü
gung
vom 2. November 2011 hat die Beschwerdegegnerin die Forderung recht
zei
tig innerhalb der Zweijahresfrist geltend gemacht.
3.
3.1
Voraussetzung für eine Haftung nach
Art.
52 AHVG ist zunächst das Vorliegen eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschul
deter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahnge
bühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E. 3bb; vgl. auch BGE 109 V 95 oben, 108 V 189 E. 5). Im Hinblick auf die in
Art.
14
Abs.
1 AHVG normierte Beitrags- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers gehören auch die
Arbeitge
berbeiträge
zum massgeblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5).
3.2
Im laufenden Jahr haben die Arbeitgeber periodisch
Akontobeiträge
zu entrich
ten. Diese werden von der Ausgleichskasse aufgrund der voraussichtlichen Lohnsumme festgesetzt (Art. 35 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
; AHVV). Die Arbeitgeber haben der
Aus
gleichskasse
wesentliche Änderungen der Lohnsumme während des laufenden Jahres zu melden (Art. 35 Abs. 2 AHVV). Stellt die Ausgleichskasse eine Ände
rung fest, die geeignet ist, eine wesentliche Abweichung der jährlichen Lohn
summe her
beizuführen, passt sie die
Akontobeiträge
von sich aus an (Weglei
tung über den Bezug der Beiträge [WBB] in der AHV, IV und EO,
Rz
2048).
Die Arbeitgeber haben die Löhne innert 30 Tagen nach Ablauf der
Ab
rech
nungs
periode
abzurechnen (Art. 36 Abs. 2 AHVV). Die
Abrechnungperi
ode
umfasst
das Kalenderjahr. Die Ausgleichskasse nimmt den Ausgleich zwischen den ge
leis
teten
Akontobeiträgen
und den tatsächlich geschuldeten Beiträgen aufgrund der Abrechnung vor. Ausstehende Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rech
nungsstel
lung zu bezahlen. Überschüssige Beiträge werden von der
Aus
gleichs
kasse
zu
rückerstattet oder verrechnet (Art. 36 Abs. 4 AHVV).
3.3
Die Beschwerdegegnerin stützt ihre Forderung einerseits auf Verlustscheine, welche einen Schaden in der Höhe von Fr. 8‘574.-- belegen (
Urk.
6/91/1
in Ver
bindung mit
Urk.
6/68/1, 6/69/1 und 6/70/1
[Pfändungsverlustscheine vom 20. April 2011
])
und sich auf nicht bezahlte paritätische Beiträge für die Zeit von Oktober bis Dezember 2009 und von Januar bis Juni 2010
beziehen (
Urk.
6/102 S. 7 und 8)
.
Ausserdem seien paritätische Beiträge im Betrag von Fr. 8‘196.35 unbezahlt geblieben
, welche in der Periode Juli-September, Okto
ber-Dezember 2010 sowie Januar-März 2011 zur Zahlung fällig geworden seien (
Urk.
6/102 S. 8 und 9).
3.4
Der Beschwerdeführer hat sich zur Höhe der geltend gemachten Forderung nicht geäussert. Der der Beschwerdegegnerin entstandene Schaden ist damit unbe
stritten geblieben und im Übrigen durch die Akten belegt
(
Urk.
6/101 und 6/102)
. Weitere Ausführung
en erübrigen sich
.
4.
4.1
Art.
14
Abs.
1 AHVG und die
Art.
34 ff. AHVV schreiben vor, dass der Arbeitge
ber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu brin
gen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu ent
richten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch
Abrech
nungsunterlagen
über die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und ver
fügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeit
gebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene
öffentlichrechtliche
Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser
öffentlichrechtlichen
Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von
Art.
52
Abs.
1 AHVG und zieht die volle
Scha
dendeckung
nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).
4.2
Die Gesellschaft hatte die Sozialversicherungsbeiträge
quartalsweise
aufgrund einer Pauschalen zu ent
richten (vgl. Kontoauszug vom
20
.
März
201
2
; Urk.
6
/
102
). Wenn der Beschwerdeführer vorbring
t
, das Unternehmen sei seinen Pflichten grundsätzlich nachgekommen, bis
die Ertragslage es
im
Jahr
20
10
immer mehr verunmöglicht habe, die Fixkosten zu decken (
Urk.
6/96/1),
kann dem nicht beigepflichtet werden.
Gemäss
der
Darstellung der
Beschwerdegegnerin
, welche durch die Akten belegt
ist
,
mussten erstmals für
die
Monate Januar bis März 2008
paritätische
Beiträge
gemahnt werden (
Urk.
2 S
. 4;
Urk.
6/102 S.
5 und 6/13/1)
.
F
ür
die
Quartale
Juni bis September und Oktober bis Dezember
2008
musste
n diese
in Betreibung ge
setzt
werden
(
Urk.
6/102 S.
6 und 6/
)
. Von Januar bis Juni 2009 zahlte das Un
ternehmen die Beiträge immerhin nach erfolgter Mahnung (
Urk.
6/102 S. 7
;
Urk.
6/25/1 und 6/26/1
) und
b
e
glich
hierauf die für das dritte Quartal in Rech
nung gestellten Beiträge pünktlich. Hernach blieben jedoch die ab Oktober 2009 geschuldeten
Beiträge
erneut
un
bezahlt
(
Urk.
6/102 S.
7 ff.
).
4.3
Angesichts dieser Situation ist die wiederholte Pflichtverletzung hinsichtlich der zur Zahlung fällig gewordenen Sozialversicherungsbeiträge offensichtlich.
Hin
gegen hat sich die
konkursite
Gesellschaft mit Bezug auf die
Abrechnungs
pflichten
gegenüber der Beschwerdegegnerin keine Versäumnisse zuschulden kommen lassen, hat sie doch die Lohnbescheinigungen für die Jahre
2008
(
Urk.
6/16)
,
2009
(
Urk.
6/31/1-5)
und 2010 (
Urk.
6/56/2) immer rechtzeitig bis Ende Januar des folgenden Jahres einge
reicht.
Zu prüfen bleibt, inwieweit die genannte Missachtung
öffentlichrechtlicher
Arbeit
geberpflichten
auf grobfahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Be
schwerdeführers zurückzuführen ist.
5.
5.1
Haftungsvoraussetzung ist die Organstellung der Pflichtigen. Einem Mitglied des Verwaltungsrates kommt formelle Organeigenschaft zu. Darauf stellt das Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung für die Be
jahung der subsidiären Haftbarkeit (Passivlegitimation nach Art. 52 AHVG) ab (BGE 123 V 15 E. 5b mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts H 37/00 vom 21. November 2000 E. 3a).
5.2
Der Beschwerdeführer war seit der Gründung des Unternehmens als Verwaltungs
rat mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen. Damit
ist
seine Organstellung und die damit verbundene Haftbar
keit grundsätz
lich aus
gewiesen. Als formelles Organ war er grundsätzlich ver
antwortlich für das
Ab
rech
nungswesen
und die Beitragszahlungen. Als Direktor mit
E
inzelzeichnungs
berechtigung
war
Y.___
eingesetzt. Sein Eintrag
wurde im Handelsre
gister am 6.
April 2011 gelöscht (
Urk.
6/
99)
.
6.
6.1
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht nach dem Wortlaut des
Art.
52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder
grob
fahrlässig
Vorschriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Scha
den verursacht worden ist (BGE 108 V 183 E. 1a). Absicht beziehungsweise Vorsatz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens.
Art.
52 AHVG statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht. Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vorsätzlicher Missachtung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn beson
dere Umstände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (BGE 108 V 183 E. 1b; ZAK 1985 S. 576 E. 2 und S. 619 E. 3a).
Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter glei
chen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu ver
langenden Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorg
faltspflicht, die in den kaufmännischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher die betreffende Person angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss (BGE 112 V 156 E. 4 mit Hinweisen; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).
Nicht jedes einer Firma als
solcher anzulastende Ver
schulden
muss auch ein solches ihrer sämtlichen Organe sein. Vielmehr hat man abzuwägen, ob und in
wieweit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertragen wurden (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S. 620 E. 3b). Bei einfa
chen Verhältnissen muss vom einzigen Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft, der als solcher die Verwaltung der Gesellschaft als einzige Person in
Organstel
lung
zu besorgen hat, in der Regel der Überblick über alle wesentlichen Belange der Firma verlangt werden, und dies selbst dann, wenn er seine Befugnisse weitgehend an einen Geschäftsführer delegiert hat. Er kann mit der Delegation der Geschäftsführung nicht zugleich auch seine Verantwortung als einziges Verwaltungsorgan an den Ge
schäftsführer delegieren (BGE 108 V 199 E. 3b).
6.2
Wie bereits vorstehend erwähnt (E. 4.3) hat die
Z.___
wieder
holt Zah
lungspflichten verletzt. Dies allein ge
nügt, um in der Regel die volle
Scha
dens
deckung
nach sich zu ziehen, denn die Ausgleichskasse darf davon ausge
hen, dass der Arbeitgeber die Vorschriften absichtlich oder grobfahrlässig ver
letzt hat, sofern keine Anhaltspunkte für die Rechtmässigkeit des Handelns oder die Schuldlosigkeit des Arbeitgebers beste
hen.
Zu seiner Entlastung brachte der Beschwerdeführer zur Hauptsache vor (
Urk.
1 und 6/96), betriebswirtschaftlich sei das Geschäft erst ab dem Jahr 2010 nicht mehr optimal gelaufen und die Erträge hätten zur Deckung der Fixkosten kaum gereicht. Angesichts dieser Entwicklung habe er Ende des Jahres das Arbeits
verhältnis mit dem Geschäftsführer, welcher der einzige Angestellte im Unter
nehmen gewesen sei, auf Ende März 2011 aufgelöst (
Urk.
6/65
).
Die Tätigkeit des Geschäftsführers habe nie Anlass zu Sorge gegeben
,
und er habe nie festge
stellt, dass dieser absichtlich oder grobfahrlässig gehandelt hätte. Zudem habe das Unternehmen eine seriöse Revisionsfirma beschäftigt, die sie stets begleitet und beraten habe. Der Revisor habe allerdings Ende 2009 seine Stelle aufgege
ben, so dass es zu einem Wechsel gekommen sei
(
Urk.
6/96/1).
Dass die Sozial
versicherungsbeiträge nicht abgeliefert worden seien, liege nicht an ihm, denn er sei selber ein Opfer der wirtschaftlichen Situation geworden
.
Er selber habe im Zusammenhang mit Buchhaltungsarbeiten, welche er für verschiedene
, in der Zwischenzeit in Konkurs gefallene
Firmen ausgeführt habe,
gegenüber die
sen
offene Forderung
en (
Urk.
1 S. 2
).
Der Geschäftsführer
der
Z.___
habe sogar ein tieferes Salär bezogen, als vereinbart gewesen sei
(
Urk.
1 S. 2).
Aus
serdem schulde ihm die Gesellschaft noch Verwaltungsratshonorare in der Höhe von Fr. 18‘
000.-- und
für Buchhaltungsarbeiten
Fr.
23‘
137.20
. Allein diese Be
träge würden den von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Schaden übersteigen. In prekären finanziellen Situationen sei es nachvollziehbar, dass
zur Aufrechterhaltung des Geschäftsganges gewisse Kreditoren zurückgestellt und nur die unabdingbaren Kosten wie Mietzinsen, Telefon und dergleichen be
zahlt würden.
6
.3
Damit räumt der Beschwerdeführer ein, dass
bei der Bezahlung der Schulden gewisse Gläubiger
- darunter demnach die Beschwerdegegnerin -
zurückgestellt wurden. Ein solches Vorgehen
kann sich
dann
ausnahmsweise als
zulässig
er
weisen und
unter Umständen
ein grobes Verschulden ausschliessen
, wenn es sich um einen relativ kurzen Beitragsausstand handelt
(
Urteile des Bundesge
richts
9C_461/2009 vom 31. Dezember 2010, 9C_817/2008 vom 15. Januar 2008 sowie
H 115/06 vom
19.
Juli 2007, je
mit Hinweis auf BGE 121 V 243
E.
4b
)
und ein Unternehmen ansonsten seinen Verpflichtungen immer klaglos nachgekommen ist.
Aufgrund der Aktenlage ist
es jedoch
ausgewiesen, dass
bereits seit längerer Zeit
Zahlungs
ausstände
gemahnt und betrieben werden mussten (E. 4.2)
.
M
ithin
sind - entgegen der Darstellung des Beschwerde
-
führers
-
nicht erst ab dem Jahr 2010 und damit
relativ
kurz vor der Konkurseröffnung Liquiditätsprobleme aufgetreten.
Das Arbeitsverhältnis mit dem Geschäftsführer wurde erst auf Ende März 2011 aufgelöst, so dass deshalb auch erwiesen ist, dass das Unternehmen im
Jahr
2009 Löhne auszahlte, ohne dass die darauf ge
schuldeten Sozialversicherungsbeiträge gedeckt waren (Urteil des Bundesge
richts H 229/02 vom 26. Mai 2003, mit Hinweisen auf SVR 2003 AHV Nr. 1, S. 1 und BGE 118 V 195 E. 2a).
Es ist aktenkundig, dass Zahlungsbefehle dem Direktor und Geschäftsführer zugestellt worden sind (
Urk.
6/47/1, 6/52/1-2, 6/62/1-2).
Mit der Übertragung der Geschäftsführung auf
Y.___
konnte sich er Beschwerdeführer je
doch seinen Aufgaben als Verwaltungsrat nicht gänzlich entziehen, oblagen ihm doch gemäss Art.
716a Abs. 1
des Obligationenrechts (
OR
)
verschiedene
unübertrag
bare und
unentziehbare
Aufgaben
.
So obliegt dem Verwaltungsrat insbesondere die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen (Ziffer 1), die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkon
trolle sowie der Finanzplanung (Ziffer 3) und die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befol
gung der Gesetze, Statuten,
Reglemente
und Weisungen (Ziffer 5). Der Verwal
tungsrat einer Aktiengesellschaft hat die mit der Geschäftsführung beauftragten Personen zu überwachen und sich
regelmässig
über den Geschäftsgang unter
richten zu lassen. Das Gesetz verbietet zwar nicht die Vornahme einer be
stimmten Arbeits- und Kompetenzaufteilung, doch die Überwachungs- und Kontrollpflichten verbleiben auch dann beim Verwaltungsrat. Deshalb hat sich jedes Mitglied des Verwaltungsrats beziehungsweise der einzige Verwaltungsrat periodisch über den Geschäftsgang und die wichtigsten Geschäfte, welche nicht zu seinem (primären) Aufgabenbereich gehören, zu orientieren, Rapporte zu verlangen, diese sorgfältig zu studieren und nötigenfalls ergänzende Auskünfte einzuholen, Irrtümer abzuklären und bei
Unregelmässigkeiten
einzugreifen (BGE 114 V 223 E. 4a).
Der Beschwerdeführer muss
sich
unter den konkreten Umständen
den Vorwurf gefallen lassen, dass er seiner Aufsichtspflicht ungenügend nachgekommen ist, hätte er doch sonst viel früher Kenntnis von den
Betreibungen
erhalten und die nötigen Schritte, allenfalls
Sanierungsmassnahmen
einleiten können. Da er sich gar nicht, oder jedenfalls zu wenig intensiv um den Geschäftsgang und die Zahlungsverpflichtungen gekümmert hat, konnte er den Ernst der Lage der Ge
sellschaft
offenbar
nicht frühzeitig
genug
erkennen. Er kann sich dabei nicht mit dem Argument entlasten, das Unternehmen sei selber ein Opfer der wirt
schaftlichen Entwicklung im Zusammenhang mit
Liquiditätssch
w
ierigkeiten
von Geschäftspartnern geworden.
Hierzu ist festzuhalten, dass es sich bei den vom Beschwerdeführer erwähnten Unternehmen und Einzelfirmen
(vgl. Auflistung in
Urk.
1 S. 1)
nicht zweifelsfrei
um Kunden des
konkursiten
Unternehmens han
delt
.
Wie aus Beschwerdeverfahren, mit welchen sich das
Sozialversicherungs
gericht
des Kantons Zürich bereits zu befassen hatte (Prozess Nr. ZL.2005.00001 und ZL.2007.00018 betreffend Zusatzleistungen), hervorg
ing
, hatte der Be
schwerdeführer
1998 zusammen mit seiner Ehefrau eine Aktiengesellschaft ge
gründet, welche ein Treuhand- und Buchhaltungsbüro führte. Noch während der Geschäftstätigkeit der
konkursiten
Z.___
war der Beschwerdeführer nach wie vor Verwaltungsrat der
A.___
.
Sein Eintrag
als
deren
Verwal
tungsrat
wurde
im Handelsregister des Kantons Zürich
am 14. November 2011 gelöscht (
Urk.
14 S. 3).
Mithin führte er parallel zum
konkursiten
Unternehmen auch das Buchhaltungsbüro. In dieser Eigenschaft erledigte er auch die
Buch
haltungsarbeiten
für die
Z.___
,
wobei die hierfür erstellten Rechnungen teils unbezahlt blieben (
vgl. Auszug aus dem Betreibungsregister;
Urk.
6/
96/11)
.
Bei den vom Beschwerdeführer angeführten Unternehmen, welche ihrerseits ih
ren finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen seien, handelt
e
es sich jedoch teils um Schuldner des Buchhaltungsbüros
B.___
(
Urk.
6/96
/5, 6/96/13 und 6/96/15-17),
teils um solche der
A.___
(
Urk.
6/96/12 und 6/96/14).
Damit ist nicht nachvollziehbar, welcher Zusammenhang zwischen dieser Kundschaft und der
konkursiten
Gesellschaft bestehen soll.
Was das
kon
kursite
Unternehmen selber an
Sanierungsmassnahmen
ergriffen hat, wurde nicht dargetan.
Zusammenfassend sind keine Entlastungs- und Rechtfertigungsgründe ersicht
lich.
6.
4
Unter den gegebenen Umständen ist das Verhalten beziehungsweise die Passivi
tät des Beschwerdeführers ohne
Weiteres
auch als adäquat kausal (BGE 119 V 406 E. 4a) für den bei der Beschwerdegegnerin eingetretenen Schaden zu be
trachten.
Demzufolge ist der Beschwerdeführer
in Bestätigung des
Einspracheentscheides
vom 7. Februar 2012
zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin Schadenersatz in der Höhe von Fr. 16‘770.35
-
solidarisch haftend mit
Y.___
-
zu be
zahlen.
Das führt zur Abweisung der Beschwerde.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Y.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Da der Streitwert unter
Fr.
30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde nach
Art.
82 ff. in Verbin
dung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (
Art.
85
Abs.
2 BGG), wobei in der Beschwerde auszuführen ist, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (
Art.
42
Abs.
2 Satz 2 BGG).
Soweit keine Beschwerde nach
Art.
82 ff. BGG zulässig ist, kann gegen diesen Ent
scheid innert der gleichen Frist von
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach
Art.
113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach
Art.
116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten.
Werden sowohl die Beschwerde als auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erho
ben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (
Art.
119
Abs.
1 BGG).
Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän
den hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
GrünigHäny
GR/HY/JMversandt