# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff9ecebd-cd1f-5b1b-9ac0-34b4a1ea28f5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-09-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 05.09.2006 S 2006 61
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2006-61_2006-09-05.pdf

## Full Text

S 06 61

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 5. September 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Leistungen nach EOG

1. … ist am … 1970 geboren, ledig und deutsche Staatsangehörige. Sie verfügt 

über eine Aufenthaltsbewilligung (EG/EFTA B) und wohnt mit ihrem 

Lebenspartner in ... Zuletzt war sie saisonweise als Landschaftsgärtnerin oder 

als auszubildende Skilehrerin tätig und besuchte Ausbildungskurse. Nachdem 

sie infolge Schwangerschaft ab dem 23. Juni 2005 keiner Erwerbstätigkeit 

mehr nachgegangen war, wurde ihr am 26. Januar 2006 eine Tochter 

geboren. Hierauf meldete sie bei der Verbandsausgleichskasse Gärtner und 

Floristen rückwirkend auf den Zeitpunkt der Niederkunft Anspruch auf 

Mutterschaftsentschädigung an. Mit Verfügung vom 13. März 2006 wurde ihr 

Antrag mit der Begründung abgelehnt, sie sei zur Zeit der Niederkunft weder 

Arbeitnehmerin noch Selbständigerwerbende gewesen. Die dagegen 

erhobene Einsprache wurde am 22. Mai 2006 ebenfalls abgewiesen, weil die 

Beitragszeit für den Bezug von Arbeitslosengeld nicht erfüllt sei und sie daher 

keinen Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung habe.

2. Dagegen liess … durch ihren Lebenspartner am 21. Juni 2006 frist- und 

formgerecht Beschwerde ans Verwaltungsgericht Graubünden erheben. Es 

wurde beantragt, der angefochtene Entscheid sei kostenfällig aufzuheben und 

es sei festzustellen, dass Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung bestehe. 

Zur Begründung wurde vorgebracht, die Beschwerdeführerin habe unter 

Miteinberechnung der Ausbildungskurse zur Schneesportlehrerin BBT im 

Lehrbetrieb die erforderliche Beitragszeit erfüllt. Gemäss 

Saisonarbeitsvertrag 2004/05 sei sie bis zum 15. April 2005 zur Abrufarbeit 

verpflichtet gewesen. Weil es die Schneeverhältnisse nicht zugelassen 

hätten, habe sie jedoch nur bis zum 1. April arbeiten können. In den zwei 

Jahren vor der Niederkunft habe sie ausserdem an 21 Tagen 

Ausbildungskurse besucht, an denen sie über den Lehrbetrieb gegen die 

Folgen von Krankheit, Unfall und Invalidität versichert gewesen sei. 

Schliesslich habe sie ihre Tätigkeit im Gartenbau zwangsweise einstellen 

müssen, weil die Arbeit aufgrund der Schwangerschaft zu gefährlich und 

beschwerlich geworden sei und der Arbeitgeber ihr keine gleichwertige 

Ersatzarbeit habe anbieten können.

3. In Ihrer Vernehmlassung beantragte die Verbandsausgleichskasse Gärtner 

und Floristen Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin sei zum 

Zeitpunkt der Niederkunft arbeitslos gewesen. Auch erfülle sie die 

Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld nicht, weil 

sie nach den Berechnungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) die 

erforderliche Beitragszeit nicht erreiche. Daher habe sie auch keinen 

Anspruch auf eine Mutterschaftsentschädigung. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der 

Einspracheentscheid vom 22. Mai 2006. Strittig und zu prüfen ist, ob die 

Vorinstanz den geltend gemachten Anspruch auf 

Mutterschaftsentschädigung zu Recht mit Verweis auf die Nichterfüllung der 

Beitragszeit abgelehnt hat.

2. Nach Art. 16b Erwerbsersatzgesetz (SR 834.1; EOG) hat eine Frau Anspruch 

auf Mutterschaftsentschädigung, wenn sie während der neun Monate 

unmittelbar vor der Niederkunft im Sinne des Bundesgesetztes über die 

Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.10; AHVG) obligatorisch 

versichert war, in dieser Zeit mindestens fünf Monate lang eine 

Erwerbstätigkeit ausgeübt hat und im Zeitpunkt der Niederkunft 

Arbeitnehmerin oder Selbständigerwerbende ist. Gleichgestellt sind Frauen, 

die im Betrieb des Ehemannes mitarbeiten und einen Barlohn beziehen. 

Zudem sind Mütter gemäss Art. 16b Abs. 3 EOG i.V.m. Art. 29 der Verordnung 

zum EOG (SR 834.11; EOV) anspruchsberechtigt, welche diese 

Voraussetzungen aufgrund von Arbeitslosigkeit nicht erfüllen können, wenn 

sie bis zur Geburt des Kindes ein Taggeld der Arbeitslosenversicherung 

bezogen haben oder am Tag der Geburt die für den Bezug eines Taggeldes 

nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (SR 837.0; AVIG) erforderliche 

Beitragsdauer erfüllen. Da die Beschwerdeführerin am Tag der Geburt weder 

einer Erwerbstätigkeit nachging noch Arbeitslosengeld bezog, ist Letzteres zu 

prüfen.

3. a) Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG hat ein Versicherter Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung, wenn er die Beitragszeit erfüllt hat oder von der 

Erfüllung der Beitragszeit befreit war. Für die Erfüllung der Beitragszeit gilt 

gemäss Art. 9 Abs. 1 AVIG eine zweijährige Rahmenfrist. Diese bestimmt sich 

bei der Mutterschaftsentschädigung nach dem Geburtstermin (Art. 29 lit. b 

EOV). Die massgebliche Rahmenfrist dauerte im vorliegenden Fall somit vom 

26. Januar 2004 bis zum 25. Januar 2006. Wie die 

Arbeitgeberbescheinigungen zeigen, war die Beschwerdeführerin in dieser 

Zeit für zwei Gärtnereien und zwei Mal für die Ski- und Snowboardschule 

Klosters (SSSK) tätig. Addiert ergibt sich daraus nach den unbestrittenen 

Berechnungen des Seco vom 2. Juni 2006 eine Beitragszeit von 11.96 

Monaten. Die erforderliche Beitragszeit von 12 Monaten wird so um 1.2 

Kalendertage, bzw. um einen Beschäftigungstag verpasst. Die 

Beschwerdeführerin macht nun geltend, sie sei in der Saison 2004/05 bis zum 

15. April arbeitsvertraglich verpflichtet gewesen und hätte gerne länger als bis 

zum 1. April gearbeitet. Damit soll offenbar geltend gemacht werden, dass 

diese fehlenden Tage ebenfalls in die Berechnung der Beitragszeit 

einbezogen werden müssten. Entscheidend ist jedoch entgegen der 

Auffassung der Beschwerdeführerin allein, ob eine beitragspflichtige 

Beschäftigung ausgeübt wurde. Auf die Vertragsgestaltung, insbesondere im 

Rahmen von Abrufverträgen, kommt es jedoch nicht an (Gerhard Gerhards, 

Komm. zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band 1, S. 370). Da zwischen 

dem 2. und dem 15. April 2005 kein Arbeiteinsatz geleistet wurde, können 

weitere Tage nicht angerechnet werden. Dasselbe trifft auch in Bezug auf das 

weitere Vorbringen der Beschwerdeführerin zu, sie habe in den zwei Jahren 

vor der Niederkunft an 21 Tagen Ausbildungskurse besucht. Auch hier wurde 

während der Ausbildung keine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt, so 

dass eine Anrechnung ausser Betracht fällt. Für die Beurteilung der 

Beitragspflicht für die Arbeitslosenversicherung ist schliesslich auch 

irrelevant, ob während dieser Zeit ein Versicherungsschutz für die Folgen von 

Krankheit, Unfall und Invalidität bestand, sodass das entsprechende 

Vorbringen unbehelflich ist. Die Beschwerdeführerin erfüllt somit die 

Beitragszeit knapp nicht.

b) Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin allenfalls von der Erfüllung der 

Beitragszeit befreit war. Unter anderem ist dies gemäss Art. 14 Abs. 1 AVIG 

i.V.m. Art. 5 ATSG der Fall, wenn eine Versicherte während insgesamt mehr 

als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis stand und daher die 

Beitragspflicht innerhalb der Rahmenfrist nicht erfüllen konnte, weil ihr dies 

aufgrund einer Schwangerschaft nicht möglich war. Zudem muss diese 

Person während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz gehabt haben. Im 

vorliegenden Fall ist erstellt, dass die Folgen der Schwangerschaft die 

Auflösung des Arbeitsverhältnisses verursachten, wodurch die 

Beschwerdeführerin an der Erfüllung der Beitragszeit verhindert wurde. Daher 

war sie aber von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, sofern sie Wohnsitz in 

der Schweiz hatte. Nach Art. 23 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 13 Abs. 1 ATSG 

befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der 

Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Von einem Aufenthalt ist 

auszugehen, wenn eine Person bewohnbare Räume am betreffenden Ort 

benutzt (BGE 96 I 145). Mit dem zweiten Begriffselement, der Absicht 

dauernden Verbleibens, sollen bloss vorübergehende Aufenthaltsorte als 

Wohnsitz ausgeschlossen werden. Der Wohnsitz einer Person ist demnach 

der Ort, an dem sich faktisch der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befindet 

(BGE 123 I 289 E. 2a S. 293, 125 I 54 E. 2 S. 56). Dieser bestimmt sich nach 

der Gesamtheit der objektiven, äusseren Umstände (bzw. Indizien), aus 

denen sich diese Interessen erkennen lassen. Da die Beschwerdeführerin vor 

und während ihrer Schwangerschaft mit ihrem Lebenspartner in der Schweiz 

lebte und zumindest anfangs auch arbeitete, lag ihr Lebensmittelpunkt ohne 

weiteres objektiv erkennbar in der Schweiz und das Wohnsitz-Erfordernis ist 

ebenfalls erfüllt. Somit war die Beschwerdeführerin von der Erfüllung der 

Beitragszeit befreit und hat einen Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung. 

Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Sache zu einem neuen 

Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

c) Gemäss Art. 1 EOG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der kantonalen 

Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VSS; BR 

542.300) ist das kantonale Beschwerdeverfahren - ausser bei leichtsinniger 

oder mutwilliger Prozessführung - kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten 

erhoben werden. Auf die Zusprechung einer Parteientschädigung an die nicht 

anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin wird praxisgemäss verzichtet.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Einspracheentscheid 

aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid im Sinne 

der Erwägungen zurückgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.