# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf7458d3-9d6b-5cc2-8a7f-f266082939ac
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-31
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 31.01.2012 1-HA.2012.25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_1-HA-2012-25_2012-01-31.pdf

## Full Text

2012 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 283 

I. Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 

 

48 Ausschaffungshaft; Verlängerung einer Ausschaffungshaft gestützt auf 
Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 AuG ohne Antrag auf richterliche Überprüfung 
Wird eine Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 AuG 
angeordnet, erfolgt eine richterliche Überprüfung der Rechtmässigkeit 
und Angemessenheit der Haft in einem schriftlichen Verfahren, vorausge-
setzt die inhaftierte Person verlangt dies. Verzichtet die betroffene Person 
auf eine richterliche Haftüberprüfung und wird später eine längere Haft 
angeordnet, die sich nicht mehr auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 AuG stützt, 
ist diese im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Die 
Verhandlung ist, soweit möglich, vor Ablauf der bereits angeordneten 
Haft durchzuführen, spätestens aber innert 96 Stunden nach Ablauf der 
bereits angeordneten Haft (E. I./1.). 

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
23. Januar 2012 in Sachen Amt für Migration und Integration Kanton Aargau 
gegen O.E. betreffend Haftverlängerung (1-HA.2012.16). 

49 Ausschaffungshaft; Haftüberprüfungsfrist; kurzfristige Festhaltung 
Eine kurzfristige Festhaltung gestützt auf Art. 73 AuG dient der Eröff-
nung einer Verfügung oder der Feststellung der Identität. Eine Anord-
nung mit dem Ziel, eine Wegweisung gegen die betroffene Person zu ver-
fügen, ist unzulässig. Diesfalls rechtfertigt sich eine Festhaltung gegebe-
nenfalls im Rahmen der Vorbereitungshaft, wobei die Haftüberprü-
fungsfrist von 96 Stunden mit der Anhaltung der betroffenen Person zu 
laufen beginnt (E. I./2.). 

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
31. Januar 2012 in Sachen Amt für Migration und Integration Kanton Aargau 
gegen M.D. betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2012.25). 

284 Rekursgericht im Ausländerrecht 2012 

Aus den Erwägungen 

I. 
2. 
Vorliegend stellt sich die Frage, in welchem Zeitpunkt der Ge-

suchsgegner aus ausländerrechtlichen Motiven angehalten worden ist 
bzw. wann der Fristenlauf für die Haftüberprüfung begann. 

In den Akten befindet sich in diesem Zusammenhang lediglich 
ein Transportbericht der waadtländischen Polizei: Gemäss diesem 
wurde der Gesuchsgegner am 26. Januar 2012 um 11.00 Uhr dem 
Kanton Aargau zugeführt, wo er um 14.30 Uhr eintraf. Zum genauen 
Anhaltungszeitpunkt ist den Akten nichts zu entnehmen. Anlässlich 
der Haftverhandlung gab der Gesuchsgegner zu Protokoll, er sei am 
26. Januar 2012 um 06.00 Uhr in Lausanne angehalten worden. In 
der Folge habe man ihn auf einen Polizeiposten und von dort aus an 
einen weiteren Ort gebracht. Auf Rückfrage hin erklärte der Ge-
suchsgegner, er wisse nicht, ob ein Strafverfahren gegen ihn eingelei-
tet worden sei. 

Der Vertreter des MIKA ging zwar davon aus, dass der Ge-
suchsgegner am 26. Januar 2012 aus strafrechtlichen Motiven an-
gehalten worden ist, konnte dies anlässlich der Haftverhandlung 
jedoch nicht belegen. Weder legte er Unterlagen betreffend ein einge-
leitetes Strafverfahren vor, noch hatte er sich die Einleitung eines 
solchen Verfahrens durch die lausanner Behörden bestätigen lassen. 

Mangels gegenteiliger Belege ist nach dem Gesagten daher da-
von auszugehen, dass der Gesuchsgegner ab dem 26. Januar 2012, 
06.00 Uhr, einzig aus ausländerrechtlichen Motiven festgehalten 
wurde. 

Anlässlich der Haftverhandlung brachte der Vertreter des MIKA 
vor, die Anhaltung des Gesuchsgegners am 26. Januar 2012, 
06.00 Uhr, sei - gehe man von einer ausländerrechtlich motivierten 
Haft aus - gestützt auf Art. 73 AuG erfolgt. Die Ausschaffungshaft 
und damit auch die Haftüberprüfungsfrist hätten daher erst mit der 
Wegweisung des Gesuchsgegners am 27. Januar 2012, 15.20 Uhr, zu 
laufen begonnen. Die kurzfristige Festhaltung des Gesuchsgegners 

2012 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 285 

begründete der Vertreter des MIKA damit, dass der Gesuchsgegner 
am nächsten Tag weggewiesen werden sollte. 

Dazu ist vorab anzumerken, dass eine kurzfristige Festhaltung 
des Gesuchsgegners gestützt auf Art. 73 AuG ab dem 26. Januar 
2012, 06.00 Uhr, nicht belegt wurde. Abgesehen davon ist festzuhal-
ten, dass gemäss Art. 73 Abs. 1 AuG die zuständige Behörde des 
Bundes oder des Kantons eine Person ohne Kurzaufenthalts-, Aufent-
halts- oder Niederlassungsbewilligung zur Eröffnung einer Verfü-
gung im Zusammenhang mit ihrem Aufenthaltsstatus (lit. a) oder zur 
Feststellung ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit, soweit dazu ihre 
persönliche Mitwirkung erforderlich ist (lit. b), festhalten kann. Vor-
liegend ist der Gesuchsgegner am 26. Januar 2012 kurzfristig fest-
gehalten worden, um tags darauf die Wegweisung gegen ihn zu ver-
fügen. Zweck der Festhaltung war somit nicht die Eröffnung, son-
dern der Erlass einer Verfügung im Zusammenhang mit dem Aufent-
haltsstatus des Gesuchsgegners. Für diesen Zweck ist die kurzfristige 
Festhaltung jedoch nicht konzipiert. Geht es um den Erlass einer 
Verfügung, hätte der Gesuchsgegner in Vorbereitungshaft genommen 
werden müssen, was vorliegend jedoch nicht geschah. Auch in die-
sem Fall hätte die Haftüberprüfungsfrist ab Anhaltung und damit ab 
dem 26. Januar 2012, 06.00 Uhr zu laufen begonnen.  

Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass sich der Gesuchsgeg-
ner ab dem 26. Januar 2012, 06.00 Uhr, in Vorbereitungs-/ Ausschaf-
fungshaft befand und die Haftüberprüfungsfrist somit ab diesem 
Zeitpunkt zu laufen begann. Nachdem die Haftüberprüfung innert 
96 Stunden nach der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung zu 
erfolgen hat, hätte sie im vorliegenden Fall spätestens bis am 
30. Januar 2012, 06.00 Uhr, erfolgen müssen. Mit der heutigen Haft-
überprüfungsverhandlung vom 31. Januar 2012 erfolgte die richter-
liche Haftüberprüfung somit zu spät. Die angeordnete Ausschaf-
fungshaft ist deshalb nicht zu bestätigen und der Gesuchsgegner 
unverzüglich aus der Haft zu entlassen. 

286 Rekursgericht im Ausländerrecht 2012 

50 Ausschaffungshaft; Wegweisungsentscheid während des Asylverfahrens 
Der Erlass einer Wegweisungsverfügung gestützt auf Art. 64 Abs. 1 lit. a 
oder b AuG gegen Personen, die sich in einem Asylverfahren befinden, ist 
unzulässig (E. II./2.2.). 

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
20. Januar 2012 in Sachen Amt für Migration und Integration Kanton Aargau 
gegen O.G. betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2012.15). 

Aus den Erwägungen 

II. 
2.2. 
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Aus-

schaffungshaft rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, 
ob ein Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 
128 II 193, E. 2.2.2, S. 198).  

Die mit Nichteintretensentscheid des BFM vom 15. September 
2011 verfügte Wegweisung ist zufolge Ausreise des Gesuchsgegners 
nach Deutschland konsumiert und kann als Grundlage für eine Aus-
schaffungshaft nicht mehr herangezogen werden (vgl. Urteil des 
Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 1. April 2010, 
1-HA.2010.106, E. II/2.2; AGVE 2010, S. 329). 

Gleiches gilt für die am 19. Januar 2012 verfügte Wegweisung 
durch das MIKA. Die Anordnung einer Wegweisungsverfügung ge-
stützt auf Art. 64 Abs. 1 lit. a oder b AuG ist unzulässig gegen Perso-
nen, die sich im Asylverfahren befinden, da sich diese gemäss Art. 42 
AsylG bis zum Abschluss des Asylverfahrens in der Schweiz aufhal-
ten dürfen. Dabei gilt jede Äusserung, mit der eine Person zu erken-
nen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersucht, als 
Asylgesuch (Art. 18 AsylG). 

Nachdem der Gesuchsgegner sowohl in der Empfangsstelle in 
Basel als auch zu Beginn des rechtlichen Gehörs gegenüber dem 
Mitarbeitenden des Migrationsamts um Asyl ersuchte bzw. sein Asyl-
gesuch bekräftigt hat, befand bzw. befindet er sich in einem Asylver-