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**Case Identifier:** b12d1272-a4d5-53f0-8c2a-7a982ba935bc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 23.11.2022 KV-SG 2022/5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-SG-2022-5_2022-11-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-SG 2022/5

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik:
Kantonales Recht (Alimentenbevorschussung, a.o.EL, 

iPV,Kinderzul

Publikationsdatum: 27.01.2023

Entscheiddatum: 23.11.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 23.11.2022
Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 25 Abs. 1 und 2, Art. 37 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 2 ATSG; 
Art. 13 und 16 EG-KVG; Art. 31 Abs. 1Vo EG-KVG: Einspracheentscheid bzw. 
die diesem zu Grunde liegende Rückforderungsverfügung enthalten eine 
konkludente Wiedererwägung bzw. einen konkludenten Widerruf der 
fehlerhaften Verfügung. Die Voraussetzungen für die Rückforderung sind 
erfüllt. Die Vorinstanz ist zur Geltendmachung der Rückforderung gegenüber 
den Rekurrenten legitimiert, da die Krankenversicherung, welche die 
Prämienverbilligung an die Rekurrenten weitergeleitet hat, als reine Inkasso- 
bzw. Zahlstelle zu betrachten ist. Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren gegen die 
Rückforderungsverfügung bejaht (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 23. November 2022, KV-SG 2022/5).

Entscheid vom 23. November 2022

Besetzung

Versicherungsrichter Michael Rutz (Vorsitz), Versicherungsrichterin Christiane Gallati 

Schneider und Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiberin Sabrina Bleile

Geschäftsnr.

KV-SG 2022/5

Parteien

1.    A.___,

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2.    B.___,

Rekurrenten,

beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Ehrenzeller, Engelgasse 214, 

9053 Teufen,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

individuelle Prämienverbilligung 2019 / unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

Einspracheverfahren

Sachverhalt

A.  

A.___ (nachfolgend: Gesuchsteller) meldete sich und seine Frau B.___ 

(nachfolgend: Gesuchstellerin) am 30. Januar 2019 bei der Sozialversicherungsanstalt 

des Kantons St. Gallen (nachfolgend: SVA) zum Bezug einer individuellen 

Prämienverbilligung für das Jahr 2019 an. Er gab dabei an, dass die 

Krankenpflegeversicherungsprämie von ihm und seiner Frau durch das Sozialamt 

bezahlt werde (act. G 5.2-1).

A.a. 

Mit Verfügung vom 8. Februar 2019 teilte die SVA den Gesuchstellern mit, dass 

kein zusätzlicher Anspruch auf Prämienverbilligung bestehe, da ihre 

Krankenkassenprämien gemäss ihren Angaben vom Sozialamt übernommen würden 

(act. G 5.2-2).

A.b. 

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Mit Verfügung vom 9. Juli 2020 sprach die SVA dem Gesuchsteller infolge 

veränderter Berechnungsgrundlagen (Wegfall des hypothetischen Einkommens wegen 

[…]) rückwirkend für die Zeit vom 1. November bis 31. Dezember 2019 

Ergänzungsleistungen in Form einer Prämienpauschale für die Krankenversicherung in 

der Höhe von monatlich Fr. 920.-- zu, wobei sie festhielt, dass die Pauschale aber nicht 

an die Krankenkasse ausbezahlt werde, da die Prämien bereits durch das Sozialamt 

bis Dezember 2020 bezahlt worden seien (act. G 5.2-5).

A.c. 

Mit Verfügung vom 3. Juni 2021 eröffnete die SVA den Gesuchstellern eine 

Neuberechnung der individuellen Prämienverbilligung 2019 mit einem Saldo zu deren 

Gunsten von Fr. 7'103.--, der direkt an den entsprechenden Krankenversicherer 

ausbezahlt würde. In der Überschrift merkte sie an, dass die Verfügung vom 3. Juni 

2021 diejenige vom 8. Februar 2019 ersetze (act. G 5.2-3).

A.d. 

Nachdem die SVA von den Sozialen Diensten der Stadt C.___ mit E-Mail vom 21. 

Januar 2022 darauf hingewiesen worden war, dass die Kontoauszüge des 

Gesuchstellers Prämienverbilligungszahlungen der Krankenversicherung aufwiesen 

(Gutschrift von Fr. 7'103.--, Valuta: 8. Juli 2021, act. G 5.2-7; siehe auch die 

Prämienabrechnung der Z.___ vom 26. Juni 2021; act. G 5.2-10), obwohl die 

Krankenkassenprämien durch die Sozialen Dienste bezahlt worden seien (act. G 5.2-4), 

erliess die SVA am 25. Januar 2022 eine Verfügung mit der Überschrift "Verfügung - 

Rückforderung". Sie hielt darin im Wesentlichen fest, das Sozialamt habe ihr mitgeteilt, 

dass es die Krankenkassenprämien für die Gesuchsteller für das Jahr 2019 

vollumfänglich übernommen habe. Demzufolge hätte die Auszahlung der ordentlichen 

Prämienverbilligung sowie der Prämienverbilligung aus Ergänzungsleistung nicht 

stattfinden dürfen. Ein Verfügungsnehmer habe die Pflicht, den Inhalt einer Verfügung 

zu kontrollieren und allfällige Fehler innert nützlicher Frist dem Leistungserbringer zu 

melden. Dieser Meldepflicht seien die Gesuchsteller in Bezug auf die Verfügung vom 3. 

Juni 2021 offenbar nicht nachgekommen, obschon auch einem Laien hätte bewusst 

sein müssen, dass irrtümlich eine Doppelzahlung respektive doppelte Übernahme der 

Krankenkassenprämien vorgelegen habe. Die SVA zeichne sich (gemeint wohl: sei) 

nicht für das Inkasso verantwortlich. Die zu viel entrichtete Prämienverbilligung in der 

Höhe von Fr. 7'103.-- werde durch die Krankenkasse in Rechnung gestellt (act. G 

5.2-8).

A.e. 

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B.  

C.  

Gegen diese Verfügung erhoben die Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt 

lic. iur. D. Ehrenzeller, Teufen, am 8. Februar 2022 Einsprache und stellten darin auch 

ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren (act. 

G 5.2-9 und 5.2-15).

B.a. 

Mit Einspracheentscheid vom 29. März 2022 wies die SVA die Einsprache der 

Gesuchsteller ab (act. G 1.1 und 5.2-17). Mit gleichentags erlassener Verfügung wies 

die SVA auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

im Verwaltungsverfahren betreffend ordentliche Prämienverbilligung ab (act. G 1.2 und 

5.2-16).

B.b. 

Gegen diese beiden Entscheide erhoben die Gesuchsteller (nachfolgend: 

Rekurrenten), weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt Ehrenzeller, am 27. April 2022 

Rekurs an das Versicherungsgericht (act. G 1). Sie beantragten, der 

Einspracheentscheid vom 29. März 2022 betreffend individuelle Prämienverbilligung 

2019 sowie die Verfügung vom 29. März 2022 betreffend unentgeltliche 

Verbeiständung im Verwaltungsverfahren seien aufzuheben und von der Rückforderung 

der individuellen Prämienverbilligung 2019 und 2020 sei abzusehen; im 

Einspracheverfahren vom 8. Februar 2022 sei die unentgeltliche Verbeiständung zu 

gewähren (act. G 1 S. 2). Überdies stellten sie ein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Verfahren vor Versicherungsgericht 

(act. G 1 und 4).

C.a. 

In ihrer Vernehmlassung vom 31. Mai 2022 beantragte die SVA (nachfolgend: 

Vorinstanz) die Abweisung des Rekurses gegen den Einspracheentscheid vom 29. 

März 2022 sowie desjenigen gegen die Verfügung vom 29. März 2022 (act. G 5).

C.b. 

Am 8. Juni 2022 entsprach das Versicherungsgericht dem Gesuch um Bewilligung 

der unentgeltlichen Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten und Bewilligung 

der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung) für das Verfahren vor Versicherungsgericht 

(act. G 6).

C.c. 

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Erwägungen

1.  

In ihrer Replik vom 6. Juli 2022 hielten die Rekurrenten an den in der Rekursschrift 

vom 27. April 2022 gestellten Anträgen fest (act. G 8).

C.d. 

Mit Schreiben vom 5. August 2022 hielt die Vorinstanz an den in der 

Vernehmlassung gestellten Anträgen fest und verzichtete auf die Erstattung einer 

ausführlichen Duplik (act. G 10).

C.e. 

Einspracheentscheide der Vorinstanz über Prämienverbilligungen für Versicherte in 

bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen können beim Versicherungsgericht mit 

Rekurs angefochten werden (Art. 42 Abs. 1 lit. b  des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]). Beim im vorliegenden Verfahren 

angefochtenen Einspracheentscheid vom 29. März 2022 (act. G 1.1) handelt es sich 

demnach um ein zulässiges Anfechtungsobjekt.

1.1. 

ter

Die ebenfalls angefochtene Verfügung betreffend unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung (act. G 1.2) ist im Einspracheverfahren betreffend 

Prämienverbilligung, auf das die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sachgemäss 

anwendbar sind (vgl. Art. 16 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über 

die Krankenversicherung [EG-KVG; sGS 331.11]), ergangen. Es handelt sich dabei 

grundsätzlich um eine prozess- bzw. verfahrensleitende Verfügung i.S.v. Art. 52 Abs. 1 

ATSG. Da diese jedoch am gleichen Tag wie der Einspracheentscheid erlassen worden 

ist, hat sie ihre verfahrensleitende Bedeutung verloren und stellt somit faktisch einen 

Teil des Endentscheides dar, der, wie bereits festgestellt, ein zulässiges 

Anfechtungsobjekt bildet (vgl. oben E. 1.1; vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 

vom 10. Juli 2017, 9C_423/2017, E. 4.1). Selbst bei Qualifikation als eigenständige 

Zwischenverfügung wäre das Versicherungsgericht für deren Beurteilung zuständig, da 

der Rechtsweg an das Versicherungsgericht in der Hauptsache (Einspracheentscheid 

betreffend individuelle Prämienverbilligung) offen steht und sich die Anfechtung des 

Zwischenentscheides grundsätzlich nach diesem Rechtsweg richtet (vgl. dazu Urteile 

des Bundesgerichts vom 26. März 2019, 2C_239/2018, E. 1.3, und vom 8. Mai 2020, 

2C_297/2020, E. 2.1; je mit weiteren Hinweisen).

1.2. 

Der Rekurs ist innert der dafür vorgesehenen 14-tägigen Rekursfrist (Art. 47 Abs. 1 

VRP; vgl. dazu auch Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 

1.3. 

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2.  

15. Dezember 2015, KV-SG 2015/12, E. 1.5.4) beim Versicherungsgericht eingegangen. 

Weiter haben die Rekurrenten als Adressaten ein schutzwürdiges Interesse an der 

Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides bzw. der angefochtenen 

Entscheide (Art. 45 Abs. 1 VRP). Da auch die übrigen prozessualen Voraussetzungen 

erfüllt sind, ist auf den Rekurs gegen den Einspracheentscheid betreffend individuelle 

Prämienverbilligung vom 29. März 2022 und den gleichentags erlassenen Entscheid 

betreffend unentgeltliche Rechtsverbeiständung einzutreten.

Nicht eingetreten werden kann jedoch auf das von den Rekurrenten gestellte 

Rechtsbegehren, soweit es sich auf eine Rückforderung von individueller 

Prämienverbilligung 2020 bezieht (vgl. act. G 1 S. 2), da diese offenkundig nicht 

Gegenstand der angefochtenen Entscheide bildet (vgl. dazu auch die Stellungnahme 

des Fachbereichs der Vorinstanz vom 6. Mai 2022; act. G 5.1).

1.4. 

Zunächst zu prüfen ist die Rechtsmässigkeit des angefochtenen 

Einspracheentscheides (act. G 1.1), mit welchem die Vorinstanz von den Rekurrenten 

die gestützt auf die Verfügung vom 3. Juni 2021 (act. G 5.2-3) ausgerichteten 

Prämienverbilligungszahlungen in der Höhe von Fr. 7'103.-- zurückfordert.

2.1. 

Gemäss Art. 13 Abs. 1 EG-KVG sind für die Rückerstattung und den Erlass der 

Rückerstattung einer unrechtmässig bezogenen Prämienverbilligung Art. 25 Abs. 1 und 

2 ATSG sachgemäss anzuwenden. Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG bestimmt, dass 

unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten sind. Eine aufgrund einer 

formell rechtskräftigen Verfügung ausgerichtete Leistung wird dann zu einer 

unrechtmässig bezogenen Leistung i.S.v. Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG, wenn entweder 

die für die Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) oder die prozessuale Revision (Art. 

53 Abs. 1 ATSG) erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, mithin eine rückwirkende 

Korrektur der Verfügung, welche der Leistungsausrichtung zu Grunde liegt, durch eine 

Wiedererwägung bzw. eine Revision erfolgt ist (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 

2020, N 14 zu Art. 25; Urteil des Bundesgerichts vom 9. August 2022, 8C_195/2022, 

mit Hinweis auf BGE 130 V 318 E. 5.2).

2.2. 

Im angefochtenen Einspracheentscheid (act. G 1.1) bzw. der diesem zu Grunde 

liegenden Rückforderungsverfügung vom 25. Januar 2022 (act. G 5.2-8) nimmt die 

Vorinstanz eine Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) respektive einen Widerruf (Art. 

28 Abs. 1 VRP) der Verfügung vom 3. Juni 2021 zwar nicht explizit vor. Aus dem 

Wortlaut der Rückforderungsverfügung bzw. des Einspracheentscheides wird aber 

gleichwohl deutlich, dass die Vorinstanz auf die Verfügung vom 3. Juni 2021 

2.3. 

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konkludent zurückgekommen ist, da diese nach ihrer Auffassung von Anfang an 

fehlerhaft gewesen ist. So spricht die Vorinstanz im angefochtenen 

Einspracheentscheid beispielsweise von einer Fehlerfassung, die zur Verfügung geführt 

habe (vgl. act. G 1.1 S. 3), wodurch zum Ausdruck kommt, dass die Verfügung vom 3. 

Juni 2021 ihres Erachtens nie hätte erlassen werden dürfen. Dies bestätigt die 

Vorinstanz mit ihren Ausführungen in der Vernehmlassung vom 31. Mai 2022, wo sie 

die Verfügung vom 3. Juni 2021 als zweifellos unrichtig im wiedererwägungsrechtlichen 

Sinn bezeichnet hat (vgl. act. G 5 S. 5). Es ist somit anzunehmen, die 

Rückforderungsverfügung vom 25. Januar 2022 habe eine konkludente 

Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) bzw. einen konkludenten Widerruf (Art. 28 Abs. 

1 VRP) der Verfügung vom 3. Juni 2021 enthalten.

Zu prüfen ist nun, ob die seitens der Vorinstanz konkludent vorgenommene 

Wiedererwägung bzw. der konkludent vorgenommene Widerruf zu Recht erfolgt ist. 

Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG setzt das wiedererwägungsweise Zurückkommen auf 

Entscheide voraus, dass diese zweifellos unrichtig sind und ihre Berichtigung von 

erheblicher Bedeutung ist. Gemäss Bundesgericht meint die zweifellose Unrichtigkeit, 

dass kein vernünftiger Zweifel an der Unrichtigkeit der Verfügung bzw. des Entscheids 

denkbar ist (BGE 138 V 328 E. 3.3 mit Hinweisen). In der Regel betrifft die zweifellose 

Unrichtigkeit einen Entscheid wegen falsch bzw. unzutreffend verstandener 

Rechtsbestimmungen oder unterlassener bzw. unrichtiger Anwendung von Normen 

(vgl. BGE 141 V 414 f. E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts vom 3. April 2017, 

9C_766/2016, E. 1.1.2; je mit Hinweisen). Nach Art. 28 Abs. 1 VRP ist ein Widerruf einer 

Verfügung dann möglich, wenn dieser die Betroffenen nicht belastet oder wenn er aus 

wichtigen öffentlichen Interessen geboten ist.

2.4. 

Da die Krankenkassenprämien der Rekurrenten für das Jahr 2019 im Zeitpunkt des 

3. Juni 2021 bereits von den Sozialen Diensten der Stadt C.___ bezahlt worden waren 

(vgl. act. G 5.2-2 und 5.2-4), erweist sich die Verfügung vom 3. Juni 2021, mit welcher 

aufgrund ordentlicher und ergänzungsrechtlicher Prämienverbilligungen für das Jahr 

2019 ein an die Krankenversicherung der Rekurrenten auszuzahlender Saldo 

festgestellt worden ist (vgl. act. G 5.2-3), als zweifellos unrichtig. Bei einem 

Sozialhilfebezug besteht nämlich nicht gleichzeitig ein Anspruch auf 

Prämienverbilligung (vgl. Art. 14a EG-KVG und Art. 24 Abs. 1 der Verordnung zum 

Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung [Vo EG-

KVG; sGS 331.111]). Entgegen der Behauptung der Rekurrenten (vgl. act. G 1 S. 5) ist 

die Prämienverbilligung demnach gerade nicht zu Recht ausgerichtet worden. Aufgrund 

der offensichtlichen Unrichtigkeit der Verfügung vom 3. Juni 2021 und der daraus 

2.5. 

bis 

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resultierenden Doppelzahlung von erheblicher Bedeutung entspricht der Widerruf der 

Verfügung vom 3. Juni 2021 auch einem öffentlichen Interesse i.S.v. Art. 28 Abs. 1 VRP 

(vgl. dazu auch den unter altem Recht ergangenen Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. September 2011, KV-SG 

2011/3, E. 2 mit Hinweis). Folglich ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz mit 

der Verfügung vom 25. Januar 2022 (act. G 5.2-8) bzw. dem Einspracheentscheid vom 

29. März 2022 (act. G 1.1 und 5.2-17) auf die Verfügung vom 3. Juni 2021 konkludent 

zurückgekommen ist. Die ausgerichtete Zahlung in der Höhe von Fr. 7'103.-- ist 

demnach als unrechtmässig i.S.v. Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG zu qualifizieren, sodass 

sie grundsätzlich – unabhängig von einem Verschulden der Rekurrenten (Urteil des 

Bundesgerichts vom 2. April 2019, 9C_241/2018, E. 1) – zurückgefordert werden kann, 

sofern die Rückforderung rechtzeitig erfolgt.

 2.6. 

Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die 

Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit 

der Auszahlung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer 

strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist 

vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 13 Abs. 1 EG-KVG i.V.m. Art. 25 Abs. 2 

ATSG).

2.6.1. 

Eine strafbare Handlung steht vorliegend nicht zur Diskussion, sodass die 

übliche Verwirkungsfrist gilt. Die Verfügung, welche Grundlage der falschen 

Leistungsausrichtung bildet, ist am 3. Juni 2021 von der Vorinstanz erlassen worden 

(act. G 5.2-3). Die Auszahlung der Leistung kann somit ebenfalls frühestens dann 

erfolgt sein. Die Rückforderungsverfügung ist bereits am 25. Januar 2022 (act. G 5.2-8), 

sprich innerhalb eines Jahres nach dem von der Vorinstanz begangenen Fehler, der 

dieser dank einer E-Mail der Sozialen Dienste der Stadt C.___ am 21. Januar 2022 

bewusst geworden ist (act. G 5.2-4), ergangen. Die dreijährige relative und fünfjährige 

absolute Verwirkungsfrist sind demnach offensichtlich eingehalten.

2.6.2. 

Zusammenfassend ist die von der Vorinstanz verfügte Rückforderung der 

unrechtmässig ausgerichteten Leistungen in der Höhe von Fr. 7'103.-- nicht zu 

beanstanden. Der Umstand, dass die Vorinstanz die Auszahlung nicht direkt an die 

Rekurrenten vorgenommen, sondern den entsprechenden Betrag der 

Krankenversicherung der Rekurrenten gutgeschrieben hat (vgl. dazu die Ausführungen 

der Rekurrenten in act. G 8 S. 4), steht der Geltendmachung der Rückforderung 

gegenüber den Rekurrenten nicht entgegen. Denn die Krankenversicherung, welche 

2.7. 

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3.  

den gutgeschriebenen Betrag von Fr. 7'103.-- an die Rekurrenten weitergeleitet hat, ist 

als blosse Inkasso- respektive Zahlstelle zu qualifizieren (vgl. BGE 147 V 375 f. E. 4.3.3; 

vgl. dazu ferner die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in act. G 5 S. 6). 

Entgegen der Behauptung der Rekurrenten (vgl. act. G 1 S. 5) ist durch die irrtümliche 

Doppelzahlung somit auch nicht die Krankenversicherung, sondern die Vorinstanz 

geschädigt. Folglich ist sie auch legitimiert, die Rückforderung geltend zu machen (zur 

Legitimation der Vorinstanz zur Rückforderung von Prämienverbilligungen vgl. auch 

Art. 31 Abs. 1 Vo EG-KVG).

Soweit die Rekurrenten geltend machen, die Doppelzahlung sei für sie nicht 

erkennbar gewesen (vgl. act. G 1 und 8), ist anzumerken, dass die Frage, ob die 

Rekurrenten die Leistungen in gutem Glauben empfangen haben, grundsätzlich erst im 

Rahmen der Prüfung eines allfälligen Erlassgesuches nach Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG 

zu klären ist. Dass die Rekurrenten sich zur Frage des guten Glaubens geäussert 

haben, ist angesichts dessen, dass auch die Erwägungen im angefochtenen 

Einspracheentscheid (act. G 1.1) sowie der Rückforderungsverfügung vom 25. Januar 

2022 (act. G 5.2-8) mehrfach die Frage thematisieren, inwiefern die von der Vorinstanz 

vorgenommene fehlerhafte Zahlung für die Rekurrenten erkennbar gewesen sei, 

verständlich. Die Erlassfrage kann allerdings erst dann geprüft werden, wenn die 

Rechtsbeständigkeit der Rückforderungsverfügung feststeht (Urteil des Bundesgerichts 

vom 2. Juli 2015, 9C_466/2014, E. 3.1, mit Hinweis; vgl. auch Art. 4 Abs. 2 und 4 der 

Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 

830.11]). Folglich kann die Erlassfrage nicht Teil des angefochtenen 

Einspracheentscheides und somit auch nicht Anfechtungsgegenstand in diesem 

Beschwerdeverfahren sein (zum Anfechtungsgegenstand vgl. BGE 125 V 414 E. 1a mit 

Hinweisen). In diesem Zusammenhang ist noch darauf hinzuweisen, dass dem 

angefochtenen Einspracheentscheid bzw. der ihm zu Grunde liegenden 

Rückforderungsverfügung vom 25. Januar 2022 der von Art. 3 Abs. 2 ATSV (zur 

Anwendung des ATSG und folglich auch des ATSV im Rahmen der Rückforderung vgl. 

Art. 13 EG-KVG) geforderte Hinweis auf die Möglichkeit eines Erlassgesuchs fehlt 

(act. G 1.1 und 5.2-8). Aus diesem formellen Mangel erwächst den Rekurrenten jedoch 

keinen Nachteil, da sie mit diesem Entscheid ausdrücklich auf die Möglichkeit eines 

Erlassgesuchs hingewiesen werden.

2.8. 

Weiter zu prüfen gilt es den Anspruch der Rekurrenten auf unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren betreffend die 

Rückforderungsverfügung vom 25. Januar 2022.

3.1. 

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Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel 

verfügt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf 

unentgeltliche Rechtspflege. Falls es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie 

ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Im 

Sozialversicherungsverfahren, nach dessen Grundsätzen sich das Einspracheverfahren 

gegen die Verfügung betreffend individuelle Prämienverbilligung vom 25. Januar 2022 

gerichtet hat (vgl. Art. 16 EG-KVG; vgl. dazu auch den Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Oktober 2015, KV-SG 2014/6), 

wird der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die 

Verhältnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG). Die Voraussetzungen für die 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im 

sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren sind (in Analogie zum 

gerichtlichen Verfahren) die sachliche Gebotenheit der Vertretung, die finanzielle 

Bedürftigkeit und die fehlende Aussichtslosigkeit (vgl. BBl 1999 4595; Urteil des 

Bundesgerichts vom 8. November 2012, 8C_717/2012, E. 2).

3.2. 

Die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im Verwaltungsverfahren wird 

namentlich mit Blick darauf, dass die Versicherungsträger und Durchführungsorgane 

der einzelnen Sozialversicherungen den rechtserheblichen Sachverhalt unter 

Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, 

Neutralität und Gesetzesgebundenheit (BGE 136 V 376) zu ermitteln haben (Art. 43 

ATSG), nur zurückhaltend bejaht (Urteil des Bundesgerichts vom 22. Februar 2013, 

9C_908/2012, E. 2.2 mit Hinweisen). Demnach müssen sich schwierige rechtliche oder 

tatsächliche Fragen stellen und eine Interessenwahrung durch Dritte 

(Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer 

Institutionen) muss grundsätzlich ausser Betracht fallen (BGE 132 V 201 E. 4.1 in fine 

mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 26. November 2012, 

9C_878/2012, E. 3.6, und vom 22. Februar 2013, 9C_908/2012, E. 2.2, mit Hinweis 

darauf, dass die IV-Stellen unter Umständen auf soziale Einrichtungen hinzuweisen 

haben, die fachkundige Unterstützung im Verwaltungsverfahren bieten [würden], und 

darauf aufmerksam zu machen haben, dass bei diesen ein entsprechendes Gesuch zu 

stellen sei). Von Bedeutung ist schliesslich auch die Fähigkeit der versicherten Person, 

sich im Verfahren zurechtzufinden (Urteil des Bundesgerichts vom 22. Februar 2013, 

9C_908/2012, E. 2.2 mit weiteren Hinweisen; zum Ganzen Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Mai 2019, IV 2017/345 und 346, 

E. 6).

3.3. 

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Die Vorinstanz hat die Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

im Einspracheverfahren gegen die Rückforderungsverfügung vom 25. Januar 2022 

wegen fehlender Komplexität verneint. Es sei im Einspracheverfahren lediglich um eine 

zu Unrecht ergangene Prämienverbilligung gegangen, die bereits vom Sozialamt 

übernommen worden sei (act. G 1.2; vgl. dazu auch act. G 5 S. 6). Demgegenüber sind 

die Rekurrenten der Ansicht, dass die Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren 

zweifellos geboten gewesen sei, weil in diesem Verfahren nicht nur Fehler der 

Vorinstanz aufzudecken gewesen seien, sondern diese auch Verfügungen erlasen 

habe, für die sie gar nicht zuständig gewesen sei. Wenn schon die Vorinstanz den 

Überblick verloren habe, könne erst recht nicht erwartet werden, dass sie, die 

Rekurrenten, diesen hätten (act. G 1 S. 5 f.).

3.4. 

In der Tat ist das Zusammenspiel zwischen den verschiedenen Leistungsträgern 

und Leistungsarten (Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen und ordentliche 

Prämienverbilligung) für einen juristischen Laien nicht leicht zu überblicken. Dies gilt 

erst recht, wenn, wie im vorliegenden Fall, verschiedene Verfügungen erlassen worden 

sind, die teilweise Bezug aufeinander genommen haben, ohne diesen immer klar 

offenzulegen. So ist die Verfügung vom 3. Juni 2021 (act. G 5.2-3) für sich genommen 

beispielsweise nur schwer verständlich, wenn einerseits für den Zeitraum vom 1. 

Januar bis 31. Oktober 2019 ordentliche Prämienverbilligungen in der Höhe von Fr. 

5'263.-- berechnet werden, dann aber eine Nachzahlung in einem höheren Betrag von 

Fr. 7'103.-- festgelegt wird, wobei die Differenz von Fr. 1'840.-- vermutungsweise auf 

die am 9. Juli 2020 verfügte Prämienverbilligung der Ergänzungsleistung von Fr. 920.-- 

pro Monat (vgl. act. G 5.2-5 und den darin aufgeführten Zeitrahmen "ab 1. November 

2019 bis 31. Dezember 2019") zurückzuführen ist, ohne dass dies in der Verfügung 

vom 3. Juni 2021 jedoch offen deklariert worden wäre. Vielmehr heisst es in der 

Verfügung vom 3. Juni 2021, dass für den Zeitraum vom 1. November bis 31. 

Dezember 2019 kein Anspruch auf Prämienverbilligung bestehe (act. G 5.2-3), sodass 

die Beträge kaum verständlich sind. Erschwerend kommt vorliegend die Konstellation 

hinzu, dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 25. Januar 2022 eine Rückforderung 

des mit Verfügung vom 3. Juni 2021 zugesprochenen Betrags von Fr. 7'103.-- geltend 

gemacht hat, ohne dabei explizit anzugeben, dass sie die Verfügung vom 3. Juni 2021 

in Wiederwägung ziehe oder widerrufe. Der Ablauf von Wiedererwägung bzw. Widerruf 

einer Verfügung, Rückforderung und Erlassgesuch ist für einen juristischen Laien nicht 

leicht zu verstehen. Indem die Vorinstanz die Vorgänge rund um die Wiedererwägung 

bzw. den Widerruf und die Rückforderung in der Rückforderungsverfügung vom 

25. Januar 2022 (act. G 5.2-8) unzureichend dargestellt hat, hat sie selber zur 

Unübersichtlichkeit des Einspracheverfahrens beigetragen. Aufgrund der soeben 

3.5. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/15

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4.  

dargelegten tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten des Falles ist davon 

auszugehen, dass die Rekurrenten dem Verfahren auf sich alleine gestellt nicht 

gewachsen gewesen wären. Anhaltspunkte dafür, dass andere Fachstellen für die 

notwendige fachliche Unterstützung zur Verfügung gestanden wären, liegen nicht vor. 

Folglich ist die unentgeltliche Rechtsverbeiständung bereits im Einspracheverfahren 

notwendig gewesen.

Angesichts dessen, dass die Vorinstanz die Wiedererwägung oder den Widerruf 

am 25. Januar 2022 bloss konkludent und damit nicht ohne weiteres erkennbar verfügt 

hat (vgl. oben E. 2.3 und E. 3.5) und weil die bereits in der Rückforderungsverfügung 

vom 25. Januar 2022 enthaltenen Ausführungen zum guten Glauben den Rekurrenten 

eine klare Eingrenzung des Anfechtungsgegenstandes erschwert haben (vgl. dazu 

oben E. 2.8), kann das Einspracheverfahren, für das die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung beantragt worden ist, nicht als offensichtlich aussichtslos 

qualifiziert werden. Es ist vor diesem Hintergrund nämlich nicht anzunehmen, dass die 

Rekurrenten, wenn sie die Kosten des Einspracheverfahrens selbst zu tragen hätten, 

auf den Prozess verzichtet hätten.

3.6. 

Die Bedürftigkeit der Rekurrenten ist als gegeben zu betrachten, da diese durch 

das Sozialamt und mittels Ergänzungsleistungen unterstützt werden (act. G 5.2-5).

3.7. 

Nach dem Gesagten ist der Entscheid vom 29. März 2022 betreffend 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung (act. G 1.2) in Gutheissung des dagegen 

erhobenen Rekurses aufzuheben und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das 

Einspracheverfahren gegen die Verfügung vom 25. Januar 2022 zu bewilligen. 

Rechtsanwalt lic. iur. D. Ehrenzeller ist zum unentgeltlichen Rechtsvertreter zu 

ernennen. Die Sache ist zur Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3.8. 

Zusammenfassend ist der Rekurs gegen den Einspracheentscheid vom 29. März 

2022 betreffend individuelle Prämienverbilligung (act. G 1.1) abzuweisen (vgl. oben E. 

2), soweit darauf einzutreten ist (vgl. oben E. 1.4). Demgegenüber ist der Rekurs gegen 

den Entscheid vom 29. März 2022 betreffend unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

(act. G 1.2) gutzuheissen. Den Rekurrenten ist die unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

für das Einspracheverfahren gegen die Verfügung vom 25. Januar 2022 zu bewilligen 

und Rechtsanwalt lic. iur. D. Ehrenzeller zum unentgeltlichen Rechtsvertreter zu 

ernennen, wobei die Sache zur Festsetzung des Honorars an die Vorinstanz 

zurückzuweisen ist (vgl. oben E. 3.8).

4.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/15

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 4.2. 

Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu 

tragen, dessen Begehren ganz oder zum Teil abgewiesen werden.

4.2.1. 

 Hinsichtlich des Rekurses gegen den Einspracheentscheid vom 29. März 2022 

betreffend individuelle Prämienverbilligung obsiegt die Vorinstanz. Die Gerichtsgebühr, 

die in Anwendung von Art. 7 Ziff. 122 Gerichtskostenverordnung (sGS 941.12) und mit 

Blick auf vergleichbare Fälle für diesen Teil des Rekursverfahrens auf Fr. 500.-- 

festzusetzen ist, ist den Rekurrenten aufzuerlegen, wobei sie infolge bewilligter 

unentgeltlicher Rechtspflege (vgl. act. G 6) davon zu befreien sind.

4.2.2. 

Hinsichtlich des Rekurses gegen den Entscheid vom 29. März 2022 betreffend 

die unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist von einem vollen Obsiegen der 

Rekurrenten auszugehen. Die für diesen Teil des Verfahrens in Anwendung von Art. 7 

Ziff. 122 Gerichtskostenverordnung (sGS 941.12) und mit Blick auf den begrenzten 

Streitgegenstand ebenfalls auf Fr. 500.-- festzusetzende Gerichtsgebühr trägt die 

Vorinstanz.

4.2.3. 

 4.3. 

Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie 

aufgrund der Sach- oder Rechtslage notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 

Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten 

nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 98 Abs. 1 VRP). Für Streitigkeiten vor 

Versicherungsgericht beträgt das Honorar pauschal Fr. 1'500.-- bis Fr. 15'000.-- (Art. 

22 Abs. 1 lit. b Honorarordnung [HonO; sGS 963.75]). Innerhalb des für eine Pauschale 

gesetzten Rahmens bemisst es sich nach den besonderen Umständen, namentlich 

nach Art und Umfang der notwendigen Bemühungen und der Schwierigkeit des Falles 

(Art. 31 Abs. 1 des Anwaltsgesetzes [AnwG; sGS 963.70]; Art. 19 HonO).

4.3.1. 

bis 

Der Staat bezahlt zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung (vgl. act. G 6) die 

Kosten der Rechtsvertretung der Rekurrenten für das Rekursverfahren gegen den 

Einspracheentscheid betreffend individuelle Prämienverbilligung. Angesichts des 

bescheidenen Aktenumfangs und der kurz gehaltenen Eingaben des Anwalts bei 

gleichzeitiger rechtlicher Komplexität des Falls erscheint eine pauschale 

Parteientschädigung von Fr. 3‘000.-- als angemessen. Diese ist um einen Fünftel zu 

kürzen (Art. 31 Abs. 3 AnwG). Somit hat der Staat den Rechtsvertreter der Rekurrenten 

für das Rekursverfahren gegen den Einspracheentscheid betreffend individuelle 

4.3.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/15

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Der Rekurs gegen den Einspracheentscheid vom 29. März 2022 betreffend individuelle 

Prämienverbilligung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Der Entscheid vom 29. März 2022 betreffend unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird 

in Gutheissung des dagegen erhobenen Rekurses aufgehoben. Den Rekurrenten wird 

die unentgeltliche Rechtsvertretung für das Einspracheverfahren gegen die Verfügung 

vom 25. Januar 2022 betreffend Rückforderung der Prämienverbilligung bewilligt und 

Rechtsanwalt lic. iur. D. Ehrenzeller zum unentgeltlichen Rechtsvertreter ernannt, wobei 

die Sache zur Festsetzung des Honorars an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.

3.

Im Rekursverfahren gegen den Entscheid vom 29. März 2022 betreffend individuelle 

Prämienverbilligung werden die Rekurrenten von der Bezahlung der Gerichtsgebühr 

von Fr. 500.-- zufolge unentgeltlicher Rechtspflege befreit.

4.

Im Rekursverfahren gegen den Entscheid vom 29. März 2022 betreffend unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung hat die Vorinstanz die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- zu 

bezahlen.

5.

Für das Rekursverfahren gegen den Entscheid vom 29. März 2022 betreffend 

Prämienverbilligung pauschal mit Fr. 2'400.-- (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

Angesichts des beschränkten Streitgegenstandes rechtfertigt sich für das 

Rekursverfahren gegen den Entscheid vom 29. März 2022 betreffend unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 1'000.-- (inklusive 

Barauslagen und Mehrwertsteuer). Die Vorinstanz hat die Rekurrenten für diesen Teil 

des Rekursverfahrens folglich mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

4.3.3. 

Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden ist, ist zur 

Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] i.V.m. Art. 99 Abs. 2 VRP).

4.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/15

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individuelle Prämienverbilligung entschädigt der Staat den Rechtsvertreter der 

Rekurrenten zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung mit Fr. 2'400.-- (inklusive 

Barauslagen und Mehrwertsteuer).

6.

Die Vorinstanz hat den Rekurrenten für das Rekursverfahren gegen den Entscheid vom 

29. März 2022 betreffend unentgeltliche Rechtsverbeiständung eine 

Parteientschädigung von pauschal Fr. 1'000.-- (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 23.11.2022
	Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 25 Abs. 1 und 2, Art. 37 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 2 ATSG; Art. 13 und 16 EG-KVG; Art. 31 Abs. 1Vo EG-KVG: Einspracheentscheid bzw. die diesem zu Grunde liegende Rückforderungsverfügung enthalten eine konkludente Wiedererwägung bzw. einen konkludenten Widerruf der fehlerhaften Verfügung. Die Voraussetzungen für die Rückforderung sind erfüllt. Die Vorinstanz ist zur Geltendmachung der Rückforderung gegenüber den Rekurrenten legitimiert, da die Krankenversicherung, welche die Prämienverbilligung an die Rekurrenten weitergeleitet hat, als reine Inkasso- bzw. Zahlstelle zu betrachten ist. Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren gegen die Rückforderungsverfügung bejaht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. November 2022, KV-SG 2022/5).

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		2025-07-19T01:20:29+0200
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