# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 405b970f-bb68-5480-94a8-7b930e5548fe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.03.2010 E-597/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-597-2010_2010-03-30.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-597/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______
Türkei,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 4. Januar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-597/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer – ein Kurde aus B._______ – eigenen An-
gaben zufolge den Heimatstaat  am 25. November 2009 verliess,  am 
1. Dezember  2009 in  die  Schweiz einreiste und am darauffolgenden 
Tag ein Asylgesuch stellte,

dass er am 8. Dezember 2009 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
Basel erstmalig kurz befragt und am 22. Dezember 2009 ausführlich 
durch das BFM zu seinen Asylgründen angehört wurde,

dass der Beschwerdeführer zur Begründung des Asylgesuchs im We-
sentlichen geltend machte, er habe im Jahr (...) an den Newroz-Feier-
lichkeiten in  B._______ teilgenommen,  sei  festgenommen und einen 
Tag lang gefoltert worden,

dass er danach von der Polizei ständig belästigt und generell als Kurde 
und Alevite – namentlich auch im Militärdienst und bei der Arbeit – be-
nachteiligt worden sei,

dass  er  Mitte  (...)  auf  dem  Heimweg  von  mehreren  Männern  an-
gehalten, in ein Auto gezerrt und in die Berge gefahren worden sei,

dass man ihn dort unter Ansetzen einer Bedenkfrist von einer Woche 
zu Spitzeldiensten aufgefordert habe und er aus Angst um sein Leben 
dem Schein nach zugestimmt habe,

dass er vor Ablauf der Bedenkzeit nach C._______ geflohen sei und 
sich dort als (...) niedergelassen habe, 

dass  sich  die  Polizei  ab  diesem  Zeitpunkt  etwa  zweimal  jährlich  in 
B._______ nach ihm erkundigt habe,

dass  der  Beschwerdeführer  Ende  (...)  für  drei  oder  vier  Tage  nach 
B._______ gereist, danach wieder bis Anfang (...) in C._______ gelebt 
habe,

dass er danach nach B._______ zurückgekehrt  sei  und dort  bis (...) 
gelebt und gearbeitet habe, er sich danach auf Anraten des Vaters und 
um  den  Problemen  wegen  seiner  Zugehörigkeit  zur  kurdisch-
alevitischen  Bevölkerungsgruppe  zu  entgehen  zum  Verlassen  der 
Türkei entschieden habe,

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E-597/2010

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom  4.  Januar  2010  –  eröffnet  am  selben  Tag –  ablehnte  und  die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  die  vom 
Beschwerdeführer  geltend  gemachten  Behelligungen  wegen  seiner 
Zugehörigkeit Glaubensgemeinschaft der Aleviten und der Ethnie der 
Kurden vermöchten in der vorliegend geschilderten Art und Weise den 
Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen,

dass die geschilderten Benachteiligungen namentlich in ihrer Intensität 
nicht über die Nachteile hinausgingen, die weite Teile der kurdischen 
Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten,

dass sich der Beschwerdeführer zudem nicht politisch exponiert habe 
und er  daher keiner von der türkischen Polizei  verfolgten Zielgruppe 
zugeordnet werden müsse,

dass dies dadurch bestätigt werde, dass der Beschwerdeführer jahre-
lang  unbehelligt  in  C._______  gelebt  habe,  trotz  der  behaupteten 
Furcht  vor  den  Behörden  mehrmals  nach  B._______  zurückgekehrt 
sei, er sich im (...)  einen Identitätsausweis und (...) einen Reisepass 
bei  den  Behörden  habe  ausstellen  und  letzteren  im  (...)  habe 
verlängern lassen, welche Faktoren allesamt gegen eine behördliche 
Suche nach dem Beschwerdeführer sprechen würden,

dass der Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 1. Februar 2010 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und  in  prozessualer  Hinsicht  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege beantragte,

dass  der  Instruktionsrichter  mit  Zwischenverfügung  vom  9.  Februar 
2010  feststellte,  die  Beschwerde  vom  1.  Februar  2010  enthalte  im 
Asylpunkt  zwar  einen  Antrag  jedoch  keine  Begründung,  und  er  ge-
stützt auf diese Feststellung eine Frist zum Nachreichen einer rechts-
genüglichen Beschwerdebegründung in diesem Punkt ansetzte,

dass  der  Instruktionsrichter  zudem  festhielt,  bei  ungenutzter  Frist 
werde auf das blosse Rechtsbegehren betreffend Aufhebung der vor-
instanzlichen Verfügung hinsichtlich Ablehnung des Asylgesuchs nicht 
eingetreten und die Beschwerde vom 1. Februar 2010 nur als gegen 
den Vollzug der Wegweisung gerichtet entgegengenommen,

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dass mit  gleicher Verfügung für den Entscheid über das Gesuch um 
Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren  (VwVG,  SR  172.021)  auf  einen  späteren  Zeitpunkt  ver-
wiesen wurde,

dass  die  Zwischenverfügung  vom  9.  Februar  2010  am  24.  Februar 
2010 (Eingang) von der zuständigen Poststelle mit dem Vermerk "nicht 
abgeholt" an das Bundesverwaltungsgericht retourniert wurde,

dass die Sozialhilfestelle D._______ mit Schreiben vom 1. März 2010, 
mitteilte,  der  Beschwerdeführer  habe  vom 11. bis  18. Februar  2010 
beim kranken Bruder in E._______ geweilt und daher die Abholungs-
einladung zu spät wahrgenommen, 

dass der Instruktionsrichter mit Schreiben vom 2. März 2010 dem Be-
schwerdeführer eine Kopie der Verfügung vom 9. Februar 2010 infor-
mationshalber nochmals zukommen liess und in  diesem Zusammen-
hang auf  die Bestimmung von Art. 12 Abs. 1  des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) verwies,

und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung,

dass  es  im  Asylbereich  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Ver-
fügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet  (Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die – soweit  die Frage des Vollzugs der Wegweisung 
betreffend  –  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG),

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dass  hinsichtlich  der  Rechtzeitigkeit  der  Beschwerde  im  Asylpunkt 
festzustellen ist, dass die Frist von drei Tagen ab Erhalt der Verfügung 
nach Ablauf der siebentägigen Abholfrist zu laufen begann (vgl. Art. 12 
Abs. 1 AsylG), damit spätestens am 20. Februar 2010 endete und der 
Beschwerdeführer die Verfügung vom 9. Februar 2010 nicht innert der 
gesetzlich  festgelegten  siebentägigen  Abholfrist  bei  der  zuständigen 
Poststelle abgeholt hat,

dass  der  Beschwerdeführer  demzufolge  innert  Frist  keine  Be-
schwerdebegründung im Asylpunkt eingereicht (und im Übrigen selbst 
nach  der  erneuten,  informationshalber  erfolgten  Zustellung  vom  2. 
März  2010  diesbezüglich  keine  weiteren  Eingaben  aktenkundig  ge-
macht) hat,

dass  deshalb  auf  die  Beschwerde  vom  1.  Februar  2010  soweit  die 
Frage  der  Flüchtlingseigenschaft  und  des  Asyls  betreffend  an-
drohungsgemäss  nicht  einzutreten  ist  und  diese  nur  als  gegen  den 
Vollzug der Wegweisung gerichtet entgegengenommen wird,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2001  Nr. 21),  weshalb  die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

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dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das  in  Art. 5  AsylG verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrecht-
lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar  erweist,  wenn  sie  im Heimat-  oder  Herkunftsstaat  aufgrund  von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

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dass mit Bezug auf die Ausführungen des Beschwerdeführers in sei-
nem  Rechtsmittel  zu  den  Gründen,  aus  denen  der  Vollzug  seiner 
Wegweisung  unzumutbar  sei,  vollumfänglich  auf  die  oben  erwähnte 
Argumentation verwiesen werden kann, mit der die Vorinstanz die gel-
tend gemachten Asylgründe als flüchtlingsrechtlich nicht relevant qua-
lifiziert hat,

dass vorliegend weder  die allgemeine Lage im Heimatstaat  des Be-
schwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen,

dass  der  Beschwerdeführer  sich  jahrelang  unbehelligt  in  C._______ 
aufhalten  und dort  eine Lebensgrundlage aufbauen konnte,  weshalb 
anzunehmen ist, er verfüge dort über ein entsprechendes soziales Be-
ziehungsnetz,  und  ausserdem  festzustellen  ist,  dass  zahlreiche  An-
gehörige der Kernfamilie nach wie vor in der Türkei leben,

dass den Akten auch sonst keine Hinweise darauf zu entnehmen sind, 
der  Beschwerdeführer  gerate  im  Fall  einer  Rückkehr  in  seinen  Hei-
matstaat in eine existenzbedrohende Situation, es ihm vielmehr mög-
lich sein sollte,  sich in  C._______ wiederum niederzulassen und die 
dort früher ausgeübte Berufstätigkeit wieder aufzunehmen,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es  dem Beschwerdeführer  obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da mindestens die dort 
genannten  Voraussetzung  der  Nicht-Aussichtslosigkeit  der  Be-
schwerde vorliegend nicht gegeben ist,

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dass demzufolge bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von 
Fr. 600.--  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde vom 1. Februar 2010 wird im Asylpunkt nicht ein-
getreten. Soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, wird die Be-
schwerde abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  ab  Versand  des  Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil  geht  an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die 
kantonale Ausländerbehörde. 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand:

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