# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c5d8d883-8a38-57d7-aa7e-44df34adbc6f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.01.2023 D-115/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-115-2023_2023-01-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-115/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro;   

Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Georgien,  

Beschwerdeführer,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 3. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

D-115/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) in der Schweiz um Asyl nach. 

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit-Eurodac) ergab, dass er bereits am (…) in Frankreich um Asyl ersucht 

hatte. 

A.b Anlässlich des sogenannten Dublin-Gesprächs vom 30. November 

2022 brachte der Beschwerdeführer vor, er sei ein Jahr in Frankreich ge-

wesen und habe dort den Entscheid bekommen, dass er das Land verlas-

sen müsse. Daraufhin sei er nach Georgien zurückgekehrt. Er sei zwei Mo-

nate in Georgien geblieben, ehe er am (…) wieder ausgereist und über die 

Türkei nach Paris und von dort in die Schweiz gelangt sei. 

Gesundheitlich gehe es im schlecht, er leide an (…). 

Der Beschwerdeführer reichte ein Flugticket vom (…), ein Formular seiner 

Reiseversicherung vom (…) sowie ein Covid-Testresultat vom (…) zu den 

Akten. 

A.c Am (…) beauftragte er die Mitarbeitenden des Rechtsschutzes für 

Asylsuchende im Bundesasylzentrum Region Bern mit der Wahrung seiner 

Rechte im Asylverfahren. 

A.d Gleichentags ersuchte das SEM die französischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Die französischen Behörden hiessen das Ersuchen am 15. Dezember 

2022 gut. 

A.e Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. De-

zember 2022 das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit Frank-

reichs für das weitere Verfahren und der beabsichtigten Wegweisung nach 

Frankreich. 

D-115/2023 

Seite 3 

A.f Mit Eingabe vom 20. Dezember 2022 nahm der Beschwerdeführer Stel-

lung. Er brachte vor, er habe sich nicht – wie im Dublin-Gespräch zu Pro-

tokoll gegeben – zwei Monate, sondern drei Monate in Georgien aufgehal-

ten. Er sei bereits Ende (…) in Georgien gewesen und habe da einen 

neuen Pass beantragt. Er werde sich bemühen, Beweismittel zu seiner 

Einreise zu beschaffen und einzureichen. Frankreich habe ihn zudem nicht 

genügend geschützt und würde ihn auch dieses Mal erneut ohne Schutz 

nach Georgien zurückschicken. Weiter sei in Frankreich seine Gesundheit 

nicht genügend versorgt worden, weshalb er lieber in der Schweiz bleiben 

wolle. Es sei mit dem Entscheid abzuwarten, bis er die notwendigen Be-

weismittel über seine Wiedereinreise in Georgien beschaffen könne. 

B.  

Mit Verfügung vom 3. Januar 2023 – eröffnet am 4. Januar 2023 – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz nach Frankreich an, forderte den Beschwerdeführer auf, 

die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-

lassen, und beauftragte den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Weg-

weisung. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen 

den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und verfügte die 

Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis. 

C.  

Am (…) informierte die zugewiesene Rechtsvertretung das SEM über die 

Beendigung des Mandats. 

D.  

Mit Eingabe vom 9. Januar 2023 erhob der Beschwerdeführer gegen die 

Verfügung des SEM vom 3. Januar 2023 Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht. Er beantragt, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei 

Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf das Erheben eines 

Kostenvorschusses sowie um amtliche Verbeiständung ersucht.  

Der Beschwerde lagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung und die 

entsprechende Empfangsbestätigung bei. 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

10. Januar 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

D-115/2023 

Seite 4 

F.  

Mit Verfügung vom 11. Januar 2023 setzte die Instruktionsrichterin den 

Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch hier – endgültig 

(vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwür-

diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist da-

her zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 AsylG und 

Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Die Begründung der Beschwerde wurde in englischer Sprache und da-

mit nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst. Auf die Ansetzung 

einer Frist zur Beschwerdeverbesserung kann aus prozessökonomischen 

Gründen verzichtet werden, zumal die Beschwerde verständlich ist, so 

dass ohne weiteres darüber befunden werden kann (vgl. Art. 52 Abs. 2 

VwVG). Die Beschwerde wurde zudem fristgerecht eingereicht (Art. 108 

Abs. 3 AsylG). Auf sie ist – unter Vorbehalt von E. 2.2 – einzutreten. 

1.5 Der Entscheid ergeht in deutscher Sprache (Art. 33a Abs. 2 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

D-115/2023 

Seite 5 

2.2  

2.2.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 

das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprü-

fen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 

E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

2.2.2 Der Beschwerdeführer beantragt mit seinen Rechtsbegehren (ledig-

lich), er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. 

Angesichts der Beschwerdebegründung, in welcher er insbesondere da-

rum ersucht, seinen Fall wieder zu öffnen, ist zu seinen Gunsten davon 

auszugehen, dass mit der Formular- respektive Laieneingabe sinngemäss 

(auch) die vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 

im Hauptpunkt die Anweisung an die Vorinstanz, sein Asylverfahren in der 

Schweiz durchzuführen, beantragt wird. 

2.2.3 Auf die Anträge, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl 

zu gewähren, ist demgegenüber nicht einzutreten, weil diese Fragen nicht 

Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides bilden. 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Falle verfügt das SEM in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

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Seite 6 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-

men des in den Art. 23–25 Dublin-III-VO geregelten sogenannten Wieder-

aufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) 

Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO statt (vgl. zum Ganzen 

BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

4.3 Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, ei-

nen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt 

wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat 

oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent-

haltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder auf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). Diese Verpflichtung er-

lischt, wenn die betreffende Person das Herrschaftsgebiet der Mitgliedstaa-

ten während einer Dauer von mindestens drei Monaten verlassen hat, aus-

ser sie verfüge über einen durch den zuständigen Mitgliedstaat ausgestell-

ten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer bestreitet in der Rechtsmitteleingabe nicht, in 

Frankreich einen negativen Asylentscheid erhalten zu haben, beruft sich – 

implizit – jedoch darauf, dass die Zuständigkeit Frankreichs im Sinne von 

Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO erloschen sei, da er sich während fünf Monaten 

in seinem Heimatland und somit ausserhalb des Schengenraums aufge-

halten habe (vgl. Beschwerde vom 9. Januar 2023). 

5.2 Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO regelt ausdrücklich, dass die Beweislast für 

das Vorliegen des fraglichen Endigungstatbestandes dem bisher zuständi-

gen, also dem (in einem potentiellen Konsultationsverfahren) ersuchten 

Mitgliedstaat zuzuweisen ist (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verord-

nung, Wien 2014, K9 zu Art. 19). Ein betreffend Art. 19 Abs. 2 relevantes 

Vorbringen ist dem ersuchten (bisher zuständigen) Mitgliedstaat (gegebe-

nenfalls mit einer nachvollziehbaren negativen Glaubwürdigkeitseinschät-

zung) zu übermitteln. Nur so kann der ersuchte Mitgliedstaat das allfällige 

Vorliegen des Endigungstatbestandes des Art. 19 Abs. 2 beurteilen und die 

formelle Zuweisung der Beweislast an ihn inhaltlich gerechtfertigt werden 

(a.a.O., K10 zu Art. 19; Urteil des BVGer F-38/2023 vom 10. Januar 2023 

E. 6.1). 

5.3 Am 1. Dezember 2022 gelangte das SEM an die französischen Behör-

den. Es wies diese darauf hin, dass der Beschwerdeführer vorgebracht 

habe, dass er, bevor er im Oktober 2022 über Frankreich in die Schweiz 

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Seite 7 

gekommen sei, in Frankreich bereits einen negativen Asylentscheid erhal-

ten habe und daraufhin freiwillig nach Georgien zurückgekehrt sei. Weiter 

ersuchte das SEM die französischen Behörden darum, entweder über die 

Ausreise des Beschwerdeführers aus Frankreich zu informieren oder den 

Beschwerdeführer wiederaufzunehmen.  

5.4 Die französischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersuchen 

gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO am 15. Dezember 2022 in 

Kenntnis der Sachlage zu. Folglich darf davon ausgegangen werden, die 

französischen Behörden verfügen über keinerlei Indizien dafür, dass der 

Beschwerdeführer den Dublin-Raum für mindestens drei Monate verlassen 

haben könnte. Ein Erlöschen der Zuständigkeit der französischen Behör-

den gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO ist somit auszuschliessen.  

5.5 Auch die Aussagen und Beweismittel des Beschwerdeführers sind 

nicht geeignet, die Zuständigkeit Frankreichs zu widerlegen (vgl. zur Legi-

timation der beschwerdeführenden Person, sich auf die unrichtige Anwen-

dung der Erlöschensklauseln der Dublin-III-VO zu berufen: Urteil des 

BVGer D-4292/2022 vom 8. Dezember 2022 E. 2.3). 

Der Beschwerdeführer gab anlässlich des Dublin-Gesprächs an, er sei 

(nach Einreichung seines dortigen Asylgesuchs am […]) ein Jahr in Frank-

reich gewesen. Nach einem ablehnenden Entscheid sei die Rückreise or-

ganisiert worden und er sei – via Griechenland – nach Georgien zurückge-

reist. Er habe sich dort zwei Monate lang aufgehalten und sei am (…) er-

neut ausgereist und über die Türkei nach Paris und schliesslich am (…) in 

die Schweiz gelangt. Diese Angaben sind zeitlich insgesamt stimmig und 

deren Richtigkeit wurde vom Beschwerdeführer unterschriftlich bestätigt 

(vgl. SEM act. 1212727-9/2). Abweichend davon brachte er in seiner Stel-

lungnahme zum rechtlichen Gehör vor, er habe sich nicht wie zu Protokoll 

gegeben zwei Monate sondern drei Monate und bereits Ende (…) in Geor-

gien aufgehalten. Er werde sich bemühen, Beweismittel zu seiner Einreise 

in Georgien zu beschaffen. Die solchermassen in Aussicht gestellten Be-

weise, welche seine Ausreise aus dem Schengenraum respektive die 

Dauer seines Aufenthalts ausserhalb des Schengenraums belegen wür-

den, reichte der Beschwerdeführer allerdings nicht ein. Die von ihm zu den 

Akten gereichten Beweismittel (Flugticket, Versicherungsunterlagen und 

Covid-Testresultat) belegen einzig die Wiedereinreise in den Schengen-

raum am (…). Rückschlüsse auf die Dauer seines Aufenthalts ausserhalb 

des Schengenraums können daraus nicht gezogen werden. 

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Seite 8 

Stattdessen behauptet der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde ohne 

weitere Erklärungen, er habe sich in Georgien fünf Monate lang aufgehal-

ten, womit er sich sowohl zu seiner Angabe im Dublin-Gespräch als auch 

zur Angabe in der Stellungnahme zum rechtlichen Gehör in Widerspruch 

setzt. Er vermag damit die zeitlich stimmigen Angaben im Dublin-Ge-

spräch, wonach er sich (etwa) zwei Monate in Georgien und folglich weni-

ger als drei Monate ausserhalb des Schengenraums aufgehalten habe, 

nicht umzustossen. Seine Erklärung, er habe alle Dokumente, die seine 

Rechtsvertretung verlangt habe, dieser abgegeben, und die implizit geltend 

gemachten Missverständnisse sind als konstruiert zu erachten und vermö-

gen an dieser Schlussfolgerung nichts zu ändern.  

5.6 Vor diesem Hintergrund geht das Gericht mit der Vorinstanz überein, 

dass vorliegend die Zuständigkeit Frankreichs nicht erloschen und die 

grundsätzliche Zuständigkeit Frankreichs somit gegeben ist. 

6.  

6.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund 

dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da-

von aus, dass das französische Asylsystem keine systemischen Mängel im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO aufweist (vgl. bspw. Urteil 

des BVGer F-5552/2022 vom 8. Dezember 2022 E. 4.3, m.w.H.). Die An-

wendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist nicht gerechtfertigt. 

7.  

7.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einer drittstaatsangehörigen oder staaten-

losen Person gestellten Antrag auf internationalen Schutz prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

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Seite 9 

Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Be-

stimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch 

dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zu-

ständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder-

nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

7.2 Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, dass die ihm bei einer 

Rückführung nach Frankreich zu erwartenden Bedingungen derart 

schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könn-

ten. Es liegen zudem keine Hinweise dafür vor, dass die Behandlung des 

Asylgesuchs des Beschwerdeführers in Frankreich mangelhaft gewesen 

sein könnte und seine Wegweisung in Verletzung des Non-Refoulement-

Prinzips verfügt worden wäre. Auch ist nicht davon auszugehen, dass die 

französischen Behörden den Beschwerdeführer in Zukunft unter Missach-

tung des Non-Refoulements-Prinzips zur Ausreise in ein Land zwingen, in 

dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG gefährdet wäre. 

7.3 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine zwangs-

weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 

ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies 

ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem 

fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todes-

nähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen 

müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR defi-

nierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – 

mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit ei-

nem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwie-

derbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt 

zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung 

der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili ge-

gen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 

m.w.H.). 

Der Beschwerdeführer macht geltend, er leide an (…) respektive an (…), 

ohne dass er oder seine ehemalige Rechtsvertretung diesbezüglich medi-

zinische Unterlagen eingereicht haben. Er brachte anlässlich des Dublin-

Gesprächs lediglich vor, er habe sich diesbezüglich bei der Pflege im BAZ 

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Seite 10 

gemeldet (vgl. act. SEM 1212727-9/2 S. 2). Auch ohne weitere Abklärun-

gen zu treffen, kann festgehalten werden, dass der geltend gemachte Ge-

sundheitszustand keine Unzulässigkeit im Sinne der erwähnten restriktiven 

Rechtsprechung zu rechtfertigen vermag. Zudem können gesundheitliche 

Beschwerden in Frankreich (weiter) behandelt werden. Es ist allgemein be-

kannt, dass Frankreich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur 

verfügt. Es liegen zudem keine Hinweise vor, wonach Frankreich dem Be-

schwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung verweigern 

würde. Frankreich gewährt auch abgewiesenen Asylsuchenden die not-

wendige medizinische Betreuung (vgl. Urteil des BVGer E-4913/2022 vom 

7. November 2022 E. 5.4.2 ff.). 

Die geltend gemachten Beschwerden könnten alsdann höchstens die Rei-

sefähigkeit tangieren, welche im Zeitpunkt der tatsächlichen Überstellung 

konkret abzuklären ist. Weiter wird den gesundheitlichen Beschwerden des 

Beschwerdeführers bei den Überstellungsmodalitäten Rechnung getragen 

werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO).  

Es ist somit nicht davon auszugehen, dass aufgrund des aktuellen Gesund-

heitszustands des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Frank-

reich eine Verletzung von Art. 3 EMRK droht. 

7.4 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene 

Verfügung ist auch unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden. 

7.5 Es liegen weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse vor, welche die 

Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler bei der 

Ermessenbetätigung. Es liegt folglich kein Grund für einen Selbsteintritt der 

Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin-

III-VO vor. Frankreich bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dub-

lin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wiederaufzunehmen. 

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Frankreich in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

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Seite 11 

AsylV 1). Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse ge-

mäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu-

treten ist. 

10.  

10.1 Der am 11. Januar 2023 verfügte Vollzugsstopp fällt mit dem vorlie-

genden Urteil dahin. 

10.2 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

10.3 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um amtliche Verbeiständung (Art. 102m Abs. 1 

Bst. a AsylG) sind abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entspre-

chend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos er-

wiesen haben. 

10.4 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

amtliche Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz 

 

 

Versand: