# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a672242-21e4-5203-90d5-b299d038e97d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.01.2014 E-2235/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2235-2013_2014-01-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2235/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Bruno Huber, 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;  

Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Hans Peter Roth, Büro Timur, 

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 21. März 2013 / N (…). 

 

 

E-2235/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein Tamile aus (…) mit letztem Wohnsitz in (…) 

suchte am 18. Oktober 2012 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

Basel um Asyl nach. Er wurde am 8. November 2012 zur Person befragt 

(BzP) und am 1. Februar 2013 zu seinen Asylgründen angehört.  

Zur Begründung brachte er vor, er habe von 1990 bis 1993 als (…) gear-

beitet. Die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) hätten ihn dazu ge-

drängt, aus der (…) auszutreten, was er in der Folge gemacht habe. Ab 

1997 habe er als (…) bei (…) gearbeitet. Er sei wiederholt von (…) be-

fragt worden, ob er Beziehungen zu den LTTE unterhalte, weshalb er sich 

im Jahr 1998 nach (…) habe versetzen lassen. Die Tätigkeit als (…) habe 

er im (…) aufgegeben, weil er gehört habe, dass er unter LTTE-Verdacht 

stehe. Danach habe er bis zu seiner Ausreise in (…) gewohnt. Im Vorfeld 

der Wahlen (…) habe er zwar die (…) mit Wahlpropaganda unterstützt, 

aber Mitglied der (…) sei er nicht gewesen. Die B._______ habe ihn auf-

gefordert, damit aufzuhören und stattdessen sie zu unterstützen. Da er 

dieser Aufforderung nicht nachgekommen sei, habe er öfters anonyme 

Telefonanrufe erhalten, in welchen ihm mit Entführung gedroht worden 

sei; letztmals sei dies am (…) der Fall gewesen. In derselben Nacht habe 

er ein Fahrzeug in der Nähe seines Hauses gehört. Aus Angst sei er zum 

Nachbarn geflohen und am folgenden Tag nach (…) gegangen, wo er An-

zeige bei der Polizei erstattet habe. Diese habe ihm aber gesagt, dass 

nichts unternehmen werde. Daraufhin sei er ausgereist.  

Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte, seine Geburtsurkun-

de, zwei Lohnausweise der sri-lankischen (…), zwei Bestätigungsschrei-

ben zu seiner (…) beziehungsweise seiner Verfolgungssituation (je im 

Original) und seine Heiratsurkunde, seinen Ausweis als (…), seinen Füh-

rerausweis, die bei der sri-lankischen Polizei eingereichte Beschwerde (je 

in Kopie) und Fotos ein. 

B.  

Das BFM stellte mit am 22. März 2013 eröffneter Verfügung vom 21. März 

2013 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte dessen Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete 

den Wegweisungsvollzug an. 

C.  

Mit (vorab per Telefax erhobener) Beschwerde vom 22. April 2013 bean-

E-2235/2013 

Seite 3 

tragte der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht die Aufhebung der vo-

rinstanzlichen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter die 

Feststellung der Unzulässigkeit sowie Unzumutbarkeit der Wegweisung 

und die vorläufige Aufnahme in der Schweiz. In formeller Hinsicht bean-

tragte er den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Er legte der Beschwerde einen (…), eine Vorladung der B._______ vom 

(…) (je im Original) und Fotos bei. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. April 2013 teilte der Instruktionsrichter 

dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, wies das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses ab und forderte ihn auf, innert Frist einen Kostenvor-

schuss von Fr. 600.– zu leisten. Der Kostenvorschuss wurde am 11. Mai 

2013 fristgerecht bezahlt.  

E.  

Mit Vernehmlassung vom 4. Juni 2013 nahm das BFM zu den Beschwer-

devorbringen Stellung und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

F.  

Zur Replik des Beschwerdeführers vom 18. Juni 2013, welche dem Be-

schwerdeführer am 11. Juli 2013 zur Kenntnis gebracht wurde, nahm das 

BFM mit Vernehmlassung vom 9. Juli 2013 Stellung.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfah-

rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). Der Beschwerdeführer ist als Verfü-

gungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG 

und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 

E-2235/2013 

Seite 4 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige und unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.2 Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in kei-

nem Fall (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Diese kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den ange-

fochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die 

von derjenigen der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2007/41 E. 2             

S. 529 f.). 

2.3 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters zu behandeln, weil sie sich im Ergeb-

nis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG).  

3.  

3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami-

lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausrei-

sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen auf-

zuheben. Faktisch zieht sie damit alle Verfahren (auch solche im Voll-

zugsstadium) in Wiedererwägung, dies unbesehen der konkreten Um-

stände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei bekannt 

gewordene Vorfälle zurück: Die sri-lankischen Behörden hatten offenbar 

tamilische Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Darauf-

hin stellte das BFM in Aussicht, nicht nur diese beiden Vorfälle, sondern 

auch eine allfällige Veränderung der allgemeinen Situation in Sri Lanka 

vertieft abzuklären. Das Bundesamt geht damit selbst davon aus, dass 

der Sachverhalt, wie er der angefochtenen Verfügung vom 21. März 2013 

zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollständig festgestellt ist. Es besteht 

kein Zweifel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkre-

te Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann, sei 

es im Flüchtlings- und Asylpunkt, sei es im Wegweisungsvollzugspunkt 

(vgl. zu den Risikogruppen BVGE 2011/24 E. 8).  

3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-

chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwei-

sung ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt 

werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen 

E-2235/2013 

Seite 5 

ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich 

zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn 

dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss dies aber nicht tun (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). In casu 

liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung, wobei 

die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ aufwändige und 

umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich eine Kassation 

rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, 

was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich 

entscheidet. 

3.3 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfü-

gung ist aufzuheben; die Sache ist zur vollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und 

die vorinstanzlichen Akten sowie das Beschwerdedossier, welches eben-

falls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, werden 

dem BFM zugestellt. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmittelein-

gabe ist aufgrund dieser Sachlage zum heutigen Zeitpunkt nicht näher 

einzugehen.  

4.  

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 600.– ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 

4.2 Der Rechtsvertreter hat zwar keine Kostennote eingereicht, doch lässt 

sich der vorstehend erwähnte Aufwand zuverlässig abschätzen. Unter 

Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) hat das BFM 

dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von 

Fr. 800.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) zu entrichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2235/2013 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 21. März 2013 wird aufgehoben und die Sa-

che wird zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Ent-

scheidung an das BFM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von 

Fr. 600.– wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 800.– (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteueranteil) zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und C._______. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Bruno Huber Jeannine Scherrer-Bänziger