# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df46d901-bbf0-526a-a192-fcdc7437ea6c
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 22.04.2024 470 2023 127 (470 23 127)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2023-127_2024-04-22.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 
22. April 2024 (460 23 127) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Strafprozessrecht 
 
 
Rückzugsfiktion 
 
 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Daniel Häring (Ref.),  
Richterin Helena Hess; Gerichtsschreiberin Ilona Frikart 
 
 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  
Hauptabteilung Allgemeine Delikte,  
Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  
Anklagebehörde und Anschlussberufungsklägerin 

  
 
gegen 
 
 

 A.____,  
vertreten durch Advokat Moritz Gall,  
Elisabethenstrasse 28, Postfach, 4010 Basel,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

  
 

Gegenstand Betrug etc. 
Berufung des Beschuldigten und Anschlussberufung der  
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft gegen das Urteil des  
Strafgerichts Basel-Landschaft vom 26. April 2023 

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A. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft (nachfolgend: Strafgericht) vom 26. April 
2023 wurde A.____ (nachfolgend: Beschuldigter) in Abwesenheit des mehrfachen, teilweise ver-
suchten Betrugs, der mehrfachen Hinderung einer Amtshandlung, der mehrfachen, teilweise ver-
suchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, der mehrfachen Fälschung amtlicher 
Wertzeichen, der falschen Anschuldigung, der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrs-
regeln, des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen, des Ungehorsams des 
Schuldners im Betreibungsverfahren, des mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und Schil-
dern, des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung, der mehrfachen Vereitelung von Massnah-
men zur Feststellung der Fahrunfähigkeit sowie der Sachbeschädigung schuldig erklärt und zu 
einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten (unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft 
von 139 Tagen), zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von 
Fr. 900.-- je als Zusatzstrafe zum Urteil der Bundesanwaltschaft vom 7. September 2022 und als 
teilweise Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden vom 26. Mai 
2020 verurteilt; dies in Anwendung von Art. 144 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0), 
Art. 146 Abs. 1 StGB (teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), Art. 245 Ziff. 2 StGB, Art. 285 Ziff. 1 
StGB (teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), Art. 286 StGB, Art. 292 StGB, Art. 303 Ziff. 2 StGB, 
Art. 323 Ziff. 2 StGB, Art. 90 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01), Art. 91a 
Abs. 1 SVG, Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG, Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG, Art. 34 StGB, Art. 40 StGB, Art. 
49 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, Art. 51 StGB sowie Art. 106 StGB (vgl. Ziff. 1 des Urteilsdispositivs). 
Ferner wurde der Beschuldigte hinsichtlich des Anklagepunkts 2 von den Vorwürfen der Hinde-
rung einer Amtshandlung sowie der rechtswidrigen Einreise freigesprochen und das gemäss An-
klagepunkt 2 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln geführte Strafverfahren wurde zu-
folge Eintritts der Strafverfolgungsverjährung eingestellt (vgl. Ziff. 2 des Urteilsdispositivs). Im 
Weiteren wurde die Zivilforderung der Garage Strub AG auf den Zivilweg verwiesen und der Be-
schuldigte für die Dauer von sieben Jahren des Landes verwiesen (vgl. Ziff. 3 und Ziff. 4 des 
Urteilsdispositivs). Schliesslich wurde über das Schicksal der beschlagnahmten Gegenstände 
befunden und das Honorar der amtlichen Verteidigung festgesetzt (vgl. Ziff. 5 und Ziff. 6 des 
Urteilsdispositivs). Endlich wurden dem Beschuldigten die Verfahrenskosten, bestehend aus den 
Kosten des Vorverfahrens von Fr. 53'804.45, den Kosten des Zwangsmassnahmengerichts von 
Fr. 1'350.-- sowie der Gerichtsgebühr von Fr. 8'000.--, auferlegt (vgl. Ziff. 7 des Urteilsdispositivs).  
 
B. Gegen das Urteil des Strafgerichts vom 26. April 2023 meldete der Beschuldigte mit 
Eingabe vom 3. Mai 2023 selbständig die Berufung an. 
 
C. Mit Schreiben vom 6. Juli 2023 ersuchte der Beschuldigte wiederum persönlich um Aus-
kunft über den "Sachstand des Falls".  
 
D. Mit Datum vom 17. Juli 2023 reichte der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Advokat 
Moritz Gall, interessenwahrend die Berufungserklärung ein und stellte folgende Rechtsbegehren: 
Das Urteil des Strafgerichts vom 26. April 2023 sei aufzuheben und es sei der Beschuldigte in 
sämtlichen Urteilspunkten kostenlos freizusprechen (vgl. Ziff. 1); es sei dem Beschuldigten eine 

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angemessene Frist zur Einreichung einer Berufungsbegründung anzusetzen, und die amtliche 
Verteidigung sei für das Rechtsmittelverfahren zu bewilligen (vgl. Ziff. 2); dies alles unter ordentli-
cher und ausserordentlicher Kostenfolge (vgl. Ziff. 3).  
 
E. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 18. Juli 2023 wurde die Berufungsanmeldung 
des Beschuldigten vom 6. Juli 2023 zur Kenntnisnahme an die Staatsanwaltschaft Basel-Land-
schaft, Hauptabteilung Allgemeine Delikte (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), übersandt.  
 
F. Mit Eingabe vom 7. August 2023 erklärte die Staatsanwaltschaft die Anschlussberufung 
und begehrte, es sei der Beschuldigte in teilweiser Abänderung des Urteils des Strafgerichts vom 
26. April 2023 und unter Aufhebung des in Ziff. 2 ausgefällten Freispruchs ebenfalls der rechts-
widrigen Einreise schuldig zu erklären sowie die ausgesprochene Strafe entsprechend zu erhö-
hen. Die Anschlussberufung beschränke sich somit einzig auf den Freispruch vom Vorwurf der 
rechtswidrigen Einreise sowie gegen das ausgefällte Strafmass.  
 
G. Die Anschlussberufungserklärung der Staatsanwaltschaft vom 7. August 2023 wurde mit 
instruktionsrichterlicher Verfügung vom 9. August 2023 zur Kenntnisnahme an den Beschuldigten 
versandt. Ihm wurde Frist zur Einreichung einer Begründung seiner Berufungserklärung bis zum 
11. September 2023 angesetzt. Ferner wurde dem Beschuldigten die amtliche Verteidigung mit 
Advokat Moritz Gall für das zweitinstanzliche Verfahren bewilligt.  
 
H. Mit Schreiben vom 11. September 2023 ersuchte der amtliche Verteidiger des Beschul-
digten, Advokat Moritz Gall, um Erstreckung der mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 9. Au-
gust 2023 angesetzten Frist zur Einreichung einer Berufungsbegründung, was ihm mit prozess-
leitender Verfügung vom 12. September 2023 bis zum 13. Oktober 2023 gewährt wurde. 
 
I. Mit Eingabe vom 20. September 2023 erkundigte sich der Beschuldigte erneut selbstän-
dig nach dem aktuellen Stand des vorliegenden Verfahrens.  
 
J. Das Schreiben des Beschuldigten vom 20. September 2023 wurde der Staatsanwalt-
schaft und Advokat Moritz Gall mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 27. September 2023 zur 
Kenntnisnahme übermittelt.  
 
K. Am 13. Oktober 2023 teilte der amtliche Verteidiger, Advokat Moritz Gall, mit, er sei 
mangels Instruktion durch den Beschuldigten nicht in der Lage, innert Frist eine Berufungsbe-
gründung ins Recht zu legen. Interessenwahrend verwies er auf seine Ausführungen anlässlich 
der mündlichen Hauptverhandlung vor erster Instanz.  
 
L. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfol-
gend: Kantonsgericht), vom 23. Oktober 2023 wurde die Eingabe von Advokat Moritz Gall vom 
13. Oktober 2023 der Staatsanwaltschaft zur Kenntnisnahme zugestellt. Darüber hinaus wurde 

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Advokat Moritz Gall Frist bis zum 7. November 2023 angesetzt, um mitzuteilen, wann er letztmalig 
Kontakt zum Beschuldigten herstellen konnte und wann er vergeblich versucht hat, Kontakt zum 
Beschuldigten aufzunehmen. Innert gleicher Frist wurde Advokat Moritz Gall aufgefordert, nach 
erfolgreicher Kontaktaufnahme zum Beschuldigten eine schriftliche Berufungsbegründung einzu-
reichen, oder bekanntzugeben, dass auf eine schriftliche Berufungsbegründung definitiv verzich-
tet werde, oder sich zu einem etwaigen Rückzug der Berufung zufolge fehlenden Interesses am 
Berufungsverfahren zu äussern. Ferner wurde angeordnet, dass das Berufungsgericht – sollte 
keine Kontaktaufnahme zum Beschuldigten erfolgt sein – über das Eintreten auf die Berufung 
des Beschuldigten in einem schriftlichen Verfahren befinden werde. 
 
M. Mit Eingabe vom 7. November 2023 nahm der amtliche Verteidiger, Advokat Moritz Gall, 
fristgerecht Stellung und führte aus, der letzte Kontakt zum Beschuldigten habe am 14. November 
2022 anlässlich einer Einvernahme in Liestal stattgefunden. Erfolglose Kontaktversuche per E-
Mail hätten unzählige Male stattgefunden; so letztmals am 25. Oktober 2023. Mangels Instruktion 
sei er nach wie vor nicht in der Lage, eine schriftliche Berufungsbegründung einzureichen, wes-
halb interessenwahrend um eine entsprechende Fristerstreckung ersucht werde.  
 
N. Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 9. November 2023 wurde die Eingabe des 
Beschuldigten vom 7. November 2023 zur Kenntnisnahme an die Staatsanwaltschaft übersandt. 
Weiter wurde das Verfahren gestützt auf Art. 403 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) auf 
die Frage beschränkt, ob auf die Berufung des Beschuldigten einzutreten ist. Den Parteien wurde 
bis zum 27. November 2023 Frist angesetzt, um sich zur Eintretensfrage zu äussern. 
 
O. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten beantragte mit Eingabe vom 27. November 
2023 interessenwahrend, es sei auf die Berufung einzutreten.  
 
P. Mit Stellungnahme vom 27. November 2023 begehrte die Staatsanwaltschaft, es sei auf 
die Berufung des Beschuldigten einzutreten und dieser zur mündlichen Berufungsverhandlung 
vorzuladen. 
 
Q. Die Eingaben der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten vom 27. November 2023 
wurden mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 13. Dezember 2023 unter den Parteien zur 
Kenntnisnahme ausgetauscht. Ferner wurde in Aufhebung von Ziff. 2 der kantonsgerichtlichen 
Verfügung vom 9. November 2023 angeordnet, dass der sachlich zuständige Spruchkörper über 
die Frage des Eintretens auf die Berufung des Beschuldigten im Rahmen der Urteilsberatung 
anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlung befinden werde. Dem Beschuldigten wurde 
Frist bis zum 15. Januar 2024 angesetzt, um der Berufungsinstanz ein Zustelldomizil in der 
Schweiz im Sinne von Art. 87 Abs. 2 StPO bekanntzugeben. Darüber hinaus wurde der Beschul-
digte für den Fall, dass er es unterlässt, in der Schweiz ein Zustelldomizil zu bezeichnen, darauf 
hingewiesen, dass seine Berufung als zurückgezogen gilt, wenn er nicht vorgeladen werden 
kann. 

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R. Mit Eingabe vom 15. Januar 2024 erklärte der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, 
Advokat Moritz Gall, er sei mangels Instruktion nicht in der Lage, ein Zustelldomizil in der Schweiz 
zu nennen.  
 
S. Die Eingabe des Beschuldigten vom 15. Januar 2024 wurde der Staatsanwaltschaft mit 
prozessleitender Verfügung vom 17. Januar 2024 zur Kenntnisnahme zugesandt. Den Parteien 
wurde Frist bis zum 5. Februar 2024 angesetzt, um zu einem allfälligen Nichteintreten auf die 
Berufung des Beschuldigten Stellung zu nehmen. 
 
T. Mit Stellungnahme vom 2. Februar 2024 legte die Staatsanwaltschaft dar, sie habe keine 
Einwände gegen ein Nichteintreten auf die Berufung des Beschuldigten.  
 
U. Am 5. Februar 2024 teilte der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Advokat Moritz 
Gall, mit, er sei mangels Instruktion nicht in der Lage, eine inhaltliche Stellungnahme abzugeben. 
Interessenwahrend beantragte er indes, es sei auf die Berufung einzutreten.  
 
V. Die Stellungnahmen der Parteien vom 2. Februar 2024 und 5. Februar 2024 wurden mit 
instruktionsrichterlicher Verfügung vom 6. Februar 2024 unter diesen zur Kenntnisnahme ausge-
tauscht. Im Weiteren wurde festgehalten, dass in Aufhebung von Ziff. 2 der kantonsgerichtlichen 
Verfügung vom 13. Dezember 2023 der sachlich zuständige Spruchkörper in einem schriftlich zu 
eröffnenden Entscheid über die Frage des Eintretens auf die Berufung des Beschuldigten befin-
den werde. Schliesslich wurde der Schriftenwechsel für geschlossen erklärt.  
 
 
Erwägungen 

I. Formelles 
1. Parteistandpunkte 
1.1 Die Staatsanwaltschaft legt mit Stellungnahme vom 27. November 2023 dar, im vorlie-
genden Fall sei weder eine mündliche Berufungsverhandlung angesetzt noch das schriftliche 
Verfahren angeordnet worden, weshalb kein Anwendungsfall von Art. 407 Abs. 1 lit. a und lit. b 
StPO vorliege. Die Verteidigung des Beschuldigten führe zwar ins Feld, sie könne den Klienten 
nicht erreichen und habe keine Instruktion von ihm erhalten. Daraus lasse sich aber gegenwärtig 
nicht ableiten, der Beschuldigte könne nicht zur mündlichen Berufungsverhandlung vorgeladen 
werden. Immerhin seien zwei Adressen in B.____ (BL) und in C.____ (DE) von ihm bekannt, an 
welchen er erreichbar sein dürfte. Letztere Adresse habe der Beschuldigte bei seinen eigenen 
Eingaben im Übrigen selbst angegeben. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass der 
Beschuldigte durch gleichzeitiges Versenden der Vorladung an die Adresse in B.____ (BL) und 
an jene in C.____ (DE) ordnungsgemäss vorgeladen werden könne. Sollte er diesen Vorladungen 
nicht Folge leisten, sei von einem Rückzug der Berufung auszugehen. Ferner sei fraglich, ob ein 
Anwendungsfall von Art. 403 StPO vorliege, da nicht geltend gemacht werde, die Anmeldung 

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oder Erklärung der Berufung sei verspätet oder unzulässig resp. die Berufung sei im Sinne von 
Art. 398 StPO unzulässig. Der Beschuldigte habe fristgerecht Berufung angemeldet, und seine 
Verteidigung habe ebenso fristgerecht die Berufungserklärung eingereicht. Einzig eine Beru-
fungsbegründung liege derzeit nicht vor, welche indes keine Prozessvoraussetzung im Sinne von 
Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO darstelle. Unter diesen Umständen sei auf die Berufung des Beschul-
digten einzutreten.  
 
1.2 Mit Eingabe vom 15. Januar 2024 teilt Advokat Moritz Gall mit, er könne mangels In-
struktion seines Mandanten kein Zustelldomizil in der Schweiz nennen.  
 
1.3 Mit Stellungnahme vom 2. Februar 2024 erklärt die Staatsanwaltschaft, sie habe keine 
Einwände gegen ein Nichteintreten auf die Berufung, da es der Beschuldigte unterlassen habe, 
ein Zustelldomizil in der Schweiz bekanntzugeben. In dieser Hinsicht sei indes zu bedenken, dass 
der Beschuldigte nach wie vor Eigentümer einer Liegenschaft in B.____ (BL) sei und sich dort 
auch immer wieder aufhalte. Die Zustellung einer Vorladung an diese Adresse erscheine daher 
möglich, wobei damit zu rechnen sei, dass der Beschuldigte eine solche nicht entgegennehmen 
und ihr nicht Folge leisten werde. Da die Berufung als zurückgezogen gelte, wenn die Partei, 
welche diese erklärt habe, nicht vorgeladen werden könne – was namentlich dann der Fall sei, 
wenn es der Beschuldigte unterlassen habe, ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen und 
überdies unklar sei, wann er sich in B.____ (BL) aufhalte – erscheine ein Nichteintreten auf seine 
Berufung gestützt auf Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO mangels Mitwirkung seinerseits als vertretbar.  
 
1.4 Advokat Moritz Gall führt mit Schreiben vom 5. Februar 2024 erneut aus, er sei mangels 
Instruktion seines Klienten nicht in der Lage, eine inhaltliche Stellungnahme abzugeben. Interes-
senwahrend beantrage er allerdings, dass auf die Berufung des Beschuldigten eingetreten werde.  
  

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2. Dogmatische Ausführungen 
2.1 Allgemeines 
2.1.1 Die Berufung ist gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher 
Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Gemäss 
Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 
zehn Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden und danach dem 
Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche 
Berufungserklärung einzureichen. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Ab-
teilung Strafrecht, als Berufungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Berufung ergibt sich aus 
Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250). Gemäss Art. 403 Abs. 1 StPO entscheidet das 
Berufungsgericht in einem schriftlichen Verfahren, ob auf die Berufung einzutreten ist, wenn die 
Verfahrensleitung oder eine Partei geltend macht, die Anmeldung oder Erklärung der Berufung 
sei verspätet oder unzulässig (lit. a), die Berufung sei im Sinne von Art. 398 StPO unzulässig (lit. 
b) oder es fehlten Prozessvoraussetzungen oder es lägen Prozesshindernisse vor (lit. c).  
 
2.1.2 Angefochten wird das Urteil des Strafgerichts vom 26. April 2023, welches ein taugliches 
Anfechtungsobjekt darstellt. Aus den Akten ergibt sich, dass das entsprechende Urteilsdispositiv 
des Strafgerichts dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten am 28. April 2023 zugestellt wor-
den ist (act. S583). Mit schriftlicher Berufungsanmeldung vom 3. Mai 2023 (act. S585) und mit 
Eingabe vom 17. Juli 2023 (Berufungserklärung) hat der Beschuldigte somit die Rechtsmittelfrist 
gewahrt.  
 
In Anbetracht der dargelegten Parteistandpunkte gilt es unter formellen Gesichtspunkten indes 
nachfolgend zu prüfen, ob die Berufung des Beschuldigten als zurückgezogen zu gelten hat, wo-
mit eine materielle Beurteilung der Sache hinfällig wäre.  
 
2.2 Rückzugsfiktion (Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO) 
2.2.1 Vorladungen von Gerichten ergehen gemäss Art. 201 Abs.1 StPO schriftlich. Die Zustel-
lung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestä-
tigung (Art. 85 Abs. 2 StPO). Mitteilungen – wozu Vorladungen zählen – sind den Adressatinnen 
und Adressaten an ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort oder an ihren Sitz zuzu-
stellen (Art. 87 Abs. 1 StPO). Parteien und Rechtsbeistände mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufent-
haltsort oder Sitz im Ausland haben dabei in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen 
(Art. 87 Abs. 2 StPO). Mitteilungen an Parteien, die einen Rechtsbeistand bestellt haben, werden 
rechtsgültig an diesen zugestellt (Art. 87 Abs. 3 StPO). Hat eine Partei persönlich zu einer Ver-
handlung zu erscheinen oder Verfahrenshandlungen selbst vorzunehmen, so wird ihr die Mittei-
lung direkt zugestellt. Dem Rechtsbeistand wird eine Kopie übermittelt (Art. 87 Abs. 4 StPO).  
 
2.2.2 Die Berufung oder Anschlussberufung gilt gemäss Art. 407 Abs. 1 StPO als zurückge-
zogen, wenn die Partei, die sie erklärt hat, der mündlichen Berufungsverhandlung unentschuldigt 

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fernbleibt und sich auch nicht vertreten lässt (lit. a), keine schriftliche Eingabe einreicht (lit. b) oder 
nicht vorgeladen werden kann (lit. c). Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO ist dabei primär auf den Fall 
zugeschnitten, dass es eine Partei unterlässt, nach Art. 87 Abs. 2 StPO ein Zustellungsdomizil in 
der Schweiz zu bezeichnen (vgl. BGE 148 IV 362 E. 1.7.2; DANIEL JOSITSCH/NIKLAUS SCHMID, 
Praxiskommentar StPO, 4. Aufl. 2023, Art. 407 N 5). Nebst der Abwesenheit der beschuldigten 
Person an der Berufungsverhandlung kommt in diesem Fall erschwerend hinzu, dass diese – 
mangels Bezeichnung eines Zustelldomizils – nicht einmal gesetzmässig vorgeladen werden 
kann. Die Pflicht, ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen, gilt dann, wenn eine Partei ihren Wohn-
sitz während eines hängigen Verfahrens dauerhaft ins Ausland verlegt. Die Aufforderung zur Be-
zeichnung eines Zustellungsdomizils kann aber auch erfolgen, ohne dass ein Wohnsitzwechsel 
ins Ausland absehbar ist (DANIELA BRÜSCHWEILER/RETO NADIG/REBECCA SCHEEBELI, Zürcher 
Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 87 N 3 f.). Wenn der amtliche Verteidiger weder Kontakt mit 
seinem Klienten hat noch über eine aktuelle Adressangabe verfügt, so kann er selbst indes nicht 
als Zustellungsdomizil dienen (STEFAN KELLER, Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, Art. 403 
N 3b). Die Rückzugsfiktion im Sinne von Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO greift ebenso dann, wenn der 
Berufungskläger zwar vertreten, aber nicht persönlich erreichbar ist. Die Erreichbarkeit muss 
während des Rechtsmittelverfahrens fortlaufend gegeben sein (DANIEL JOSITSCH/NIKLAUS 
SCHMID, a.a.O., Art. 407 N 5). Die Rückzugsfiktion gestützt auf Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO kommt 
somit zum Tragen, wenn die beschuldigte Person nicht einmal für ihren Verteidiger erreichbar ist. 
Ein solches Verhalten wurde durch das Bundesgericht ausdrücklich als widersprüchlich und als 
gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossend qualifiziert, da die beschuldigte Person 
nicht die Durchführung eines Berufungsverfahrens verlangen und gleichzeitig die Mitwirkung da-
ran verweigern kann, indem sie für ihren Verteidiger unerreichbar bleibt. Dies verdient keinen 
Rechtsschutz (vgl. BGE 149 IV 259 E. 2.4.1). Insbesondere muss der Wille des Berufungsklägers 
an einer Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils durch das Berufungsgericht während des 
Rechtsmittelverfahrens fortwährend gegeben sein, da sich das Berufungsverfahren wesentlich 
vom erstinstanzlichen Verfahren unterscheidet, welches vornehmlich auf das Ausfällen eines ma-
teriellen Urteils ausgerichtet ist. Demgegenüber unterliegt das Rechtsmittelverfahren weitgehend 
der Disposition der Parteien (vgl. BGE 148 IV 362 E. 1.9.2). Durch den Umstand, dass die be-
schuldigte Person nicht vorgeladen werden kann, wird fingiert, dass kein Interesse am Berufungs-
verfahren besteht und die Berufung daher als zurückgezogen zu gelten hat (vgl. BGE 148 IV 362 
E. 1.9.2). Diese strengen Säumnisfolgen gemäss Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO sind gemäss höchst-
richterlicher Rechtsprechung gerechtfertigt, da die Partei, welche mit dem erstinstanzlichen Urteil 
nicht einverstanden ist und daher Berufung eingelegt hat, ihren Standpunkt im Berufungsverfah-
ren darlegen muss und sich auch vom Berufungsgericht zu befragen lassen hat (vgl. BGE 148 IV 
362 E. 1.9.2 und E. 1.10.3).  
 
3. In concreto 
3.1 Das Strafgericht hielt in seinem Urteil vom 26. April 2023 eingangs fest, mit Verfügung 
vom 25. August 2022 sei ein erstes Mal zur Hauptverhandlung vom 7. Februar 2023 bis zum 
9. Februar 2023 vorgeladen worden. Der amtliche Verteidiger habe mit E-Mail vom 26. August 

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2022 an das Strafgericht den Erhalt der Vorladung und deren Weiterleitung an seinen Mandanten 
bestätigt. Zugleich habe er mitgeteilt, dass dieser seit dessen Entlassung aus der Untersuchungs-
haft auf Kontaktversuche seinerseits nicht mehr reagiert habe. Er könne deshalb keine Gewähr 
dafür bieten, dass der Beschuldigte die Vorladung zur Kenntnis nehmen werde. Die von der ers-
ten Instanz versandte Vorladung habe dem Beschuldigten nicht per Post zugestellt werden kön-
nen, weshalb das Strafgericht mit Schreiben vom 5. September 2022 die Polizei Basel-Land-
schaft mit deren Zustellung beauftragt habe. Diese habe mehrmals versucht, diesen Auftrag aus-
zuführen, wobei sämtliche Versuche, dem Beschuldigten diese Vorladung an dessen Wohnort in 
B.____ (BL) auszuhändigen, erfolglos geblieben seien. Die Polizei Basel-Landschaft habe mit 
dem Beschuldigten telefonischen Kontakt aufnehmen können, wodurch dieser über einen weite-
ren Zustellversuch am Morgen des 6. Oktobers 2022 informiert worden sei. Als die Polizei Basel-
Landschaft am 6. Oktober 2022 beim Beschuldigten zuhause vorbeigegangen sei, habe eine 
unbekannte deutsche Person die Türe geöffnet, welche sich nicht habe ausweisen wollen. Da 
der Beschuldigte nicht habe angetroffen werden können, habe ihm die Vorladung nicht ausge-
händigt werden können. Infolgedessen sei die Vorladung in der Ausgabe des Amtsblattes vom 
13. Oktober 2022 publiziert worden. Mit E-Mail vom 8. November 2022 habe sich sodann eine 
"D.____" bei der Landeskanzlei als Herausgeberin des Amtsblatts gemeldet und Informationen 
zur "öffentlichen Ausschreibung" verlangt. Die Landeskanzlei habe "D.____" an das Strafgericht 
verwiesen, woraufhin ein reger E-Mail-Austausch zwischen "D.____" und dem Strafgericht ent-
standen sei. Das Strafgericht habe "D.____" in mehreren E-Mail-Nachrichten mitgeteilt, dass ihr 
keine Informationen zum Verfahren gemäss öffentlicher Vorladung gegeben werden könnten, 
woraufhin sich "D.____" schliesslich beim amtlichen Verteidiger gemeldet und von diesem "alle 
Unterlagen dieser Vorladung" verlangt habe. Deren Herausgabe habe der amtliche Verteidiger 
jedoch verweigert. Im Vorfeld zur Hauptverhandlung sei das Strafgericht vom Beschuldigten mit 
schwer verständlichen Eingaben eingedeckt worden, welche sowohl auf die per Post versandte 
wie auch auf die publizierte Vorladung Bezug genommen hätten. Unterschrieben worden seien 
diese Eingaben jeweils mit "Gez. E.____". Als Absenderadresse sei "F.____strasse, B.____" an-
gegeben worden, also der Wohnort des Beschuldigten. Am 6. Februar 2022, also einen Tag vor 
Beginn der Hauptverhandlung, sei dann ein Schreiben des Beschuldigten eingegangen, welchem 
dessen deutscher Reisepass, eine abgelaufene Aufenthaltsbewilligung B sowie ein AHV-Ausweis 
beigelegt worden waren. Zur Hauptverhandlung vom 7. Februar 2023 sei der Beschuldigte nicht 
erschienen. Auch beim zweiten Hauptverhandlungstermin vom 24. April 2023 sei der Beschul-
digte nicht zugegen gewesen (vgl. E. A., S. 1 f. des strafgerichtlichen Urteils). Vor den Schranken 
der ersten Instanz erklärte der amtliche Verteidiger, er sei nicht instruiert und habe keinen Kontakt 
zu seinem Klienten herstellen können (vgl. S. 2 des Protokolls der Sitzung des Strafgerichts vom 
24. April 2023 bis zum 26. April 2023). 
 
3.2 Wie sich den Ausführungen des Strafgerichts entnehmen lässt, gestaltete sich die Kon-
taktaufnahme zum Beschuldigten bereits im erstinstanzlichen Verfahren aufgrund seines reniten-
ten Verhaltens als äusserst schwierig. Mit Blick auf das Berufungsverfahren zeigt sich sodann 
kein anderes Bild: 

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Der amtliche Verteidiger, Advokat Moritz Gall, legte mit Eingabe vom 7. November 2023 dar, er 
habe den Beschuldigten am 14. November 2022 letztmals an einer Einvernahme in Liestal gese-
hen. Erfolglose Kontaktversuche per E-Mail seien seinerseits unzählige Male erfolgt – alleine seit 
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung habe er den Beschuldigten am 1. Mai 2023, am 9. Mai 
2023, am 30. Juni 2023, am 31. Juli 2023, am 10. August 2023, am 19. September 2023 und 
letztmals am 25. Oktober 2023 zu kontaktieren versucht. Mit E-Mail vom 25. Oktober 2023 leitete 
der amtliche Verteidiger dem Beschuldigten ferner die kantonsgerichtliche Verfügung vom 23. 
Oktober 2023, verbunden mit dem Hinweis, dass die Berufungsinstanz in Aussicht stelle, nicht 
auf seine Berufung einzutreten, weiter. Aufgrund des Umstandes, dass der Beschuldigte davor 
und in der Folge keinerlei Kontakt zu seinem amtlichen Verteidiger aufnahm, war dieser im Rah-
men des Rechtsmittelverfahrens weder in der Lage, eine Berufungsbegründung einzureichen, 
noch ein Zustelldomizil in der Schweiz im Sinne von Art. 87 Abs. 2 StPO zu benennen.  
 
Zur Aufenthaltssituation des Beschuldigten ist den Akten Folgendes zu entnehmen: Wie sich aus 
der staatsanwaltschaftlichen Aktennotiz vom 3. August 2021 ergibt, hat sich der Beschuldigte seit 
Januar 2021 aus der Gemeinde B.____ (BL) abgemeldet. Falls er sich dennoch ohne Anmeldung 
in B.____ (BL) aufhalten würde, werde ihn die Gemeinde B.____ (BL) auffordern, sich wiederum 
anzumelden (vgl. act. 17). Aus dem polizeilichen Rapport vom 18. September 2022 folgt sodann, 
dass Abklärungen ergeben hätten, dass sich der Beschuldigte per 13. April 2021 nach Deutsch-
land (G.____strasse in DE-H.____) abgemeldet habe und offiziell nicht mehr in der Schweiz 
wohnhaft sei. Recherchen in Deutschland hätten indes gezeigt, dass der Beschuldigte nie an 
besagter Adresse wohnhaft gewesen sei. Seine Aufenthaltsbewilligung B sei im Übrigen bereits 
Ende Februar 2022 abgelaufen und im Ausländerregister ZEMIS sei er seit dem 13. April 2021 
als "ausgereist" aufgeführt (vgl. act. S103). Gemäss Aktennotiz der Staatsanwaltschaft vom 24. 
Januar 2024 habe sich die Ex-Partnerin des Beschuldigten telefonisch gemeldet und unter ande-
rem mitgeteilt, dass sich der Beschuldigte zurzeit bei seinen Eltern in C.____ (DE) aufhalten 
würde. Er halte sich aber auch weiterhin regelmässig in seinem Haus in B.____ (BL) auf.  
 
Nach dem Gesagten ist zunächst zu konstatieren, dass der Beschuldigte als deutscher Staats-
angehöriger zum einen über keinen gültigen Aufenthaltstitel in der Schweiz mehr verfügt und zum 
anderen aufgrund seiner Abmeldung aus der Gemeinde B.____ (BL) auch keinen festen Wohn-
sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Schweiz im Sinne von Art. 87 Abs. 1 StPO zu be-
gründen vermag. Die blosse Tatsache, dass er Eigentümer einer Liegenschaft in B.____ (BL) ist, 
erweist sich in diesem Zusammenhang nicht von Belang. Vielmehr ist gestützt auf seine aktuellen 
Eingaben vom 6. Juli 2023 und 20. September 2023, bei welchen er als Aufenthaltsort eine Ad-
resse in Deutschland ("c/o I.____weg DE-C.____") aufgeführt hat, sowie die Auskunft seiner Ex-
Partnerin, wonach er gegenwärtig in C.____ (DE) verweile, davon auszugehen, dass er sich dau-
erhaft in Deutschland aufhält – wenngleich nicht gänzlich auszuschliessen ist, dass er sich spo-
radisch in seinem Haus in B.____ (BL) befindet. In Anbetracht dieser höchst unklaren Aufent-

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haltsverhältnisse forderte das Berufungsgericht den Beschuldigten mit kantonsgerichtlicher Ver-
fügung vom 13. Dezember 2023 zurecht auf, im Hinblick auf die Vorladung zur kantonsgerichtli-
chen Hauptverhandlung ein Zustelldomizil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 StPO in der Schweiz zu 
bezeichnen – zumal die Aufforderung durch das Gericht, ein Zustelldomizil bekanntzugeben, 
auch ohne absehbaren Wohnsitzwechsel ins Ausland erfolgen kann. Wie bereits dargelegt, war 
es dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten indes aufgrund des Umstandes, dass dieser 
auch für ihn nicht erreichbar war, nicht möglich, ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen. Gemäss 
vorstehend zitierter höchstrichterlicher Rechtsprechung verdient ein derartiges Verhalten des Be-
schuldigten (Unerreichbarkeit für seinen amtlichen Verteidiger, Verweigerung der Mitwirkung am 
Rechtsmittelverfahren) keinen Rechtsschutz. Wenn der Beschuldigte für seinen amtlichen Ver-
teidiger trotz nunmehr jahrelanger intensiver Bemühungen nicht kontaktierbar ist, so verhält er 
sich widersprüchlich und verstösst gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, denn er kann 
nicht die Durchführung eines Berufungsverfahrens verlangen und gleichzeitig die Mitwirkung da-
ran verweigern (vgl. BGE 148 IV 362 E. 1.10.3). Hat der amtliche Verteidiger keinen Kontakt mit 
seinem Klienten und besitzt er keine aktuelle Adressangabe  
– wie dies vorliegend der Fall ist –, so scheidet im Übrigen auch die Büroadresse des Verteidigers 
als Zustelldomizil aus. Der Beschuldigte hat es somit unterlassen, ein gültiges Zustelldomizil in 
der Schweiz im Sinne von Art. 87 Abs. 2 StPO zu bezeichnen, womit er nicht zur kantonsgericht-
lichen Hauptverhandlung vorgeladen werden konnte. Der fortwährende Wille des Beschuldigten 
an der Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils während des gesamten Rechtsmittelverfahrens 
ist damit nicht gegeben, weshalb seine Berufung im Sinne von Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO als 
zurückgezogen zu gelten hat. Dass sich der Beschuldigte im vorliegenden Verfahren selbst pos-
talisch bei der Berufungsinstanz gemeldet und sich lediglich nach dem Verfahrensstand erkundigt 
hat, schadet der Anwendung von Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO in casu nicht, zumal der Berufungs-
kläger seinen Standpunkt im Berufungsverfahren darzulegen und sich auch vom Berufungsge-
richt befragen zu lassen hat. Ihm wurde darüber hinaus auf Kosten der Allgemeinheit ein amtli-
cher Verteidiger zur Seite gestellt, weshalb sich der Beschuldigte an diesen zu halten gehabt 
hätte, was ihm im Übrigen mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 27. September 2023, welche 
an die bekannte Adresse in C.____ versendet wurde, explizit mitgeteilt wurde. Hinzu kommt, dass 
er mit E-Mail seines amtlichen Verteidigers vom 25. Oktober 2023 auf die Rechtsfolgen, nament-
lich darauf, dass die Berufungsinstanz ein Nichteintreten auf seine Berufung in Aussicht stellt, 
aufmerksam gemacht wurde. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 13. Dezember 2023 wurde 
der Beschuldigte darüber hinaus auf die Folgen gemäss Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO hingewiesen. 
Es musste ihm somit bekannt sein, dass er mit seinem Verhalten Gefahr läuft, seine Chance 
darauf, das vorinstanzliche Urteil einer materiellen Beurteilung durch das Berufungsgericht zuzu-
führen, vertun könnte.  
 
3.3 Nach dem Gesagten besteht daher kein dauerhafter Wille des Beschuldigten an der 
Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils vom 26. April 2023. Er war trotz zahlloser Kontaktver-
suche während eines langen Zeitraums für seinen amtlichen Verteidiger nicht erreichbar und un-
terliess es, ein Zustelldomizil in der Schweiz gemäss Art. 87 Abs. 2 StPO zu benennen. Art. 407 

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Abs. 1 lit. c StPO greift besonders für jene Fälle, in welchen kein solches Zustelldomizil benannt 
wurde und die beschuldigte Person deshalb nicht vorgeladen werden konnte. Damit gilt die Be-
rufung des Beschuldigten als zurückgezogen und das Verfahren ist als gegenstandslos abzu-
schreiben. Wenn die Berufung zurückgezogen wird, fällt sodann auch die Anschlussberufung der 
Staatsanwaltschaft vom 7. August 2023 von Gesetzes wegen dahin (vgl. Art. 401 Abs. 3 StPO). 
 
II. Kosten und Entschädigung 
1. Berufungsverfahren 
1.1 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah-
rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, 
auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Die ordentli-
chen Kosten des Berufungsverfahrens werden in Anwendung von § 12 Abs. 1 des Gebührentarifs 
(GebT, SGS 170.31) auf Fr. 1'250.--, beinhaltend eine Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- sowie 
Auslagen von Fr. 250.--, festgesetzt.  
 
1.2 Hinsichtlich des Ausgangs des vorliegenden Berufungsverfahrens ist sodann zu konsta-
tieren, dass der Beschuldigte zufolge Rückzugs seiner Berufung vollumfänglich unterliegt, wes-
halb er die gesamten Verfahrenskosten von Fr. 1'250.-- zu tragen hat.  
 
2. Entschädigung der amtlichen Verteidigung 
2.1 In Bezug auf die ausserordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens ist zu erkennen, 
dass zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung dem Rechtsvertreter des Beschuldigten, Ad-
vokat Moritz Gall, ein Honorar zu Lasten des Staates auszurichten ist. Der amtliche Verteidiger 
macht mit Honorarnote vom 4. April 2024 ein Honorar von gesamthaft Fr. 1'339.10 (sechs Stun-
den bei einem Stundenansatz von Fr. 200.-- und Auslagen von total Fr. 42.10) geltend, welches 
einerseits aus Aufwendungen von Fr. 899.50 (inkl. Auslagen) bis zum 31. Dezember 2023 und 
einem Mehrwertsteuersatz von 7.7%, ausmachend Fr. 69.25, sowie andererseits aus Aufwen-
dungen von Fr. 342.60 (inkl. Auslagen) ab dem 1. Januar 2024 und einem Mehrwertsteuersatz 
von 8.1%, ausmachend Fr. 27.75, besteht.  
 
2.2 In casu erweist sich der geltend gemachte Aufwand von sechs Stunden bzw. insgesamt 
Fr. 1'339.10 im Rechtsmittelverfahren angesichts der sich stellenden Rechtsfragen, der Komple-
xität des vorliegenden Falles sowie der Bedeutung der Sache als durchwegs angemessen, wes-
halb Advokat Moritz Gall ein Honorar von insgesamt Fr. 1'339.10 (inkl. Auslagen und Mehrwert-
steuer) aus der Gerichtskasse entrichtet wird.  

 
Der Beschuldigte wird dazu verpflichtet, dem Kanton die Entschädigung für die amtliche Vertei-
digung zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 
StPO). 
  

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Demnach wird erkannt: 
 
://: 1. Das Berufungsverfahren wird in Anwendung von Art. 407 Abs. 1 lit. c 

StPO in Verbindung mit Art. 87 Abs. 2 StPO zufolge Rückzugs der Be-
rufung des Beschuldigten sowie Dahinfallens der Anschlussberufung 
der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft als gegenstandslos abge-
schrieben. 
 
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft 
vom 26. April 2023 (300 22 160) per Urteilstag in Rechtskraft erwach-
sen ist. 

 
 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'250.--, beinhaltend eine 

Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- sowie Auslagen von Fr. 250.--, gehen 
zu Lasten des Beschuldigten. 

 
 3. Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung für das zweitinstanzli-

che Verfahren wird dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten, Ad-
vokat Moritz Gall, ein Honorar von Fr. 1'242.10 (inkl. Auslagen von Fr. 
42.10) zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer von Fr. 69.25 sowie zuzüglich 
8.1% Mehrwertsteuer von Fr. 27.75, insgesamt somit Fr. 1'339.10, aus 
der Gerichtskasse entrichtet. 
 
Der Beschuldigte wird dazu verpflichtet, dem Kanton die Entschädi-
gung für die amtliche Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es seine 
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).   

 
 
Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 
Ilona Frikart 

 

 
 
Dieser Entscheid ist rechtskräftig. 
 
 

 

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