# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec83a8b8-4338-5038-b214-ec93aadb7c99
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-12
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 12.03.2014 VG.2014.00014 (VG.2014.20)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2014-00014_2014-03-12.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 12. März 2014

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2014.00014

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführerin

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Amt für Wirtschaft und
    Arbeit des Kantons Glarus

    	
    Beschwerdegegner

    

  

  
	
   

  
	
   

   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Einstellung in der Anspruchsberechtigung

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung:

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  Am 28. September 2012
  meldete sich A.______ im Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum in Glarus
  (RAV) zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung an. Am 8.
  November 2013 (Datum des Eingangs) reichte sie beim RAV das Formular für ihre
  persönlichen Arbeitsbemühungen für den Monat Oktober 2013 ein. Mit Schreiben
  vom 11. November 2013 forderte das RAV sie zur Stellungnahme auf, weil sie
  die Arbeitsbemühungen zu spät eingereicht habe. Am
  14. November 2013 kam sie dieser Aufforderung nach.

  
	
   

  
	
  2. 

  
	
  Das kantonale Arbeitsamt
  verfügte am 22. November 2013 die Einstellung von A.______ in der
  Anspruchsberechtigung für drei Tage. Die am 20. Dezember 2013 von ihr
  hiergegen erhobene Einsprache wies das Arbeitsamt am 14. Januar 2014 ab.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Am 14. Februar 2014
  gelangte A.______ mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte
  sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 14. Januar 2014.

  
	
   

  
	
  Das Arbeitsamt schloss am
  20. Februar 2014 auf Abweisung der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  II. 

  
	
  1. 

  
	
  Das Verwaltungsgericht ist
  gemäss Art. 56 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
  Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m. Art. 12 Abs.
  2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische
  Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984
  (EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch
  die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
  einzutreten.

  
	
   

  
	
  2. 

  
	
  2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 des
  Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
  Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (AVIG) muss die versicherte
  Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des
  zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu
  vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen,
  nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Dabei hat sie alle sich
  bietenden und zumutbaren Möglichkeiten voll auszuschöpfen (vgl. Gerhard
  Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Bd. I,
  Bern/Stuttgart 1987, Art 17 N 12). Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können.
  Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in der
  Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend
  um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der Beurteilung, ob diese Bemühungen genügend
  oder ungenügend sind, kommt es nicht auf den Erfolg an, sondern auf die
  Tatsache und die Intensität des Bemühens. Zu berücksichtigen ist nicht nur
  die Quantität, sondern auch die Qualität der Bemühungen (BGE 124 V 225
  E. 4a, mit Hinweis). 

  
	
   

  
	
  2.2 Gemäss Art. 26 Abs. 1 der
  Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
  Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 (AVIV) muss sich die
  versicherte Person gezielt um Arbeit bemühen, in der Regel in Form einer ordentlichen
  Bewerbung. Der Nachweis für die Arbeitsbemühungen ist für jede Kontrollperiode
  spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag
  folgenden Werktag zu erbringen. Die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt,
  wenn die versicherte Person die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren
  Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2 AVIV). Die zuständige Amtsstelle hat
  die Arbeitsbemühungen der versicherten Person monatlich zu überprüfen
  (Art. 26 Abs. 3 AVIV). Der von der versicherten Person monatlich zu
  erbringende Nachweis soll die Verwaltung in die Lage versetzen, die Quantität
  und Qualität der Anstrengungen zur Überwindung der Arbeitslosigkeit umfassend
  abzuklären und zu würdigen (BGE 120 V 74 E. 3c). 

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie
  ihre Arbeitsbemühungen für den Monat Oktober 2013 wegen familiären Probleme
  zu spät eingereicht habe. Da ihr Onkel sowie die Mutter ihrer Schwägerin in
  dieser Zeitspanne verstorben seien, habe sie den Abgabetermin versäumt. Sie
  habe sich in dieser Zeit sehr schlecht gefühlt. Dennoch habe sie den Nachweis
  für Oktober 2013 aber vollständig erbringen können und auch sei sie für eine
  telefonische Arbeitsvermittlung stets erreichbar gewesen. Sie habe sich bis
  anhin noch nie krank gemeldet und aufgrund der Arbeitssuche während eines
  Jahres kaum Ferien in Anspruch genommen. Ferner habe sie vom Juli 2013 bis
  Oktober 2013 mit einem Pensum von 80 % gearbeitet, da sie sich dadurch
  erhofft habe, schneller eine Arbeitsstelle zu finden. Aus all diesen Gründen
  sei auf eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu verzichten.

  
	
   

  
	
  3.2 Der Beschwerdegegner bringt dagegen vor, dass
  die Mutter der Schwägerin kein nahes Familienmitglied im Sinne von Art. 25
  lit. e AVIV sei und deren Todesfall somit kein Entschuldigungsgrund
  darstelle. Zudem datiere der Todestag des Onkels vom [...], worauf seine
  Beerdigung am 31. Oktober 2013 stattgefunden habe. Der Beschwerdeführerin sei
  es somit ohne Weiteres möglich gewesen bis am 5. November 2013 ihre
  persönlichen Arbeitsbemühungen beim RAV einzureichen. Da sie dem aber erst am
  8. November 2013 und damit drei Tage zu spät nachgekommen sei, sei sie
  für drei Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden. Schliesslich
  sei zu bemerken, dass man mit der Einstellung von drei Tagen bereits nach
  unten abgewichen sei.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Es ist unbestritten, dass die
  Beschwerdeführerin ihre persönlichen Arbeitsbemühungen für den Monat Oktober
  2013 erst am 8. November 2013 und damit drei Tage zu spät beim RAV
  einreichte. Auf Aufforderung zur Stellungnahme durch das RAV hin, meldete sie
  sich jedoch umgehend mit der Begründung, dass sie aufgrund von zwei
  Todesfällen von Familienangehörigen verhindert gewesen sei. 

  
	
   

  
	
  4.2 Soweit die Beschwerdeführerin aufgrund der
  beiden Todesfälle einen entschuldbaren Grund im Sinne von Art. 26 Abs. 2 AVIV
  geltend machen will, ist ihr nicht zu folgen. Der Beschwerdegegner ging zu
  Recht davon aus, dass nur der verstorbene Onkel als Familienmitglied im Sinne
  von Art. 25 lit. e AVIV in Frage kommt. Dessen Beerdigung fand am
  31. Oktober 2013 statt, womit dies unter Berücksichtigung der
  Befreiungstage gemäss Art. 25 lit. e AVIV kein Ereignis darstellt,
  welches es der Beschwerdeführerin unmöglich gemacht hätte, ihre Arbeitsbemühungen
  bis am fünften Tag des Folgemonats einzureichen. Wie der Beschwerdegegner
  weiter richtig ausführte, ist der Todesfall der Mutter der Schwägerin kein
  entschuldbarer Grund, handelt es sich bei dieser doch um kein nahestehendes
  Familienmitglied.

  
	
   

  
	
  In Anbetracht der nicht fristgerecht eingereichten
  Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode Oktober 2013 ist somit eine
  Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu Recht erfolgt.

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  Zu prüfen bleibt, ob die vom Beschwerdegegner verfügte
  dreitägige Einstellung in der Anspruchsberechtigung angemessen ist.

  
	
   

  
	
  5.1 Die Dauer der Einstellung in der
  Anspruchsberechtigung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens
  (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt je nach Einstellgrund 1 bis
  15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage
  bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 2 AVIV). Gestützt darauf hat das
  SECO einen Einstellraster für die kantonale Amtsstelle erlassen (ALE
  AVIG-Praxis/D72, Stand: Oktober 2011). Dieser entbindet die verfügende Stelle
  jedoch nicht von der Pflicht, das Verhalten der versicherten Person unter
  Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, d.h. der
  objektiven und subjektiven Gegebenheiten, zu würdigen und eine dem
  Verschulden angemessene Sanktion festzusetzen (BGer-Urteil 8C_285/2011 E.
  3.2.1 vom 22. August 2011).

  
	
   

  
	
  5.2 Gemäss Einstellraster ist bei erstmals zu spät
  eingereichten Arbeitsbemühungen ohne entschuldbaren Grund eine Einstellung in
  der Anspruchsberechtigung von fünf bis neun Tagen vorgesehen, wobei das
  Verschulden als leicht qualifiziert wird. Entsprechend diesem leichten
  Verschulden der Beschwerdeführerin setzte der Beschwerdegegner die
  Einstelltage mit drei Tagen unter dem vorgegebenen Rahmen an. Jedoch lässt
  sich aus den Akten keine Würdigung der Umstände des konkreten Einzelfalls
  durch den Beschwerdegegner entnehmen.

  
	
   

  
	
  Der Beschwerdegegner macht nicht geltend, dass die
  Beschwerdeführerin seit ihrer Anmeldung zum Bezug von Leistungen der
  Arbeitslosenversicherung vor knapp eineinhalb Jahren bereits anderweitig ein
  Fehlverhalten vorzuwerfen sei. Es kann daher von einem bisher untadeligen
  Verhalten der Beschwerdeführerin ausgegangen werden. Überdies gilt zu
  beachten, dass es sich beim verspäteten Einreichen der Arbeitsbemühungen mit
  drei Tagen um ein zeitlich nur knappes Versäumnis handelte und die
  Beschwerdegegnerin auf Aufforderung hin umgehend zum eigenen Fehlverhalten
  Stellung bezog. Ferner ist auch davon auszugehen, dass zwei Todesfälle im
  weiteren Familienkreis innert kurzer Zeit durchaus persönlich schwierige
  Umstände darstellen können. Bei diesen Umständen muss das Verschulden der
  Beschwerdeführerin als sehr gering bezeichnet werden, umso mehr als sie ihren
  bisherigen Pflichten stets nachgekommen ist.

  
	
   

  
	
  Unter Berücksichtigung des individuellen
  Verschuldensgrades und den konkreten Umständen des Einzelfalles rechtfertigt
  sich vorliegend eine Reduktion der Einstellung auf einen Tag.

  
	
   

  
	
  Die Beschwerde ist damit teilweise gutzuheissen. Der
  Einspracheentscheid vom 14. Januar 2014 und die Verfügung vom 22.
  November 2013 sind dahingehend abzuändern, dass die Beschwerdeführerin für
  einen Tag in der Anspruchsberechtigung eingestellt wird.

  
	
   

  
	
  III. 

  
	
  Die Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die
  Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61
  lit. a ATSG).

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom
    14. Januar 2014  und die Verfügung vom 22. November 2013 werden dahingehend
    abgeändert, dass die Beschwerdeführerin für einen Tag in der Anspruchsberechtigung
    eingestellt wird.

    
	
    2.

    	
    Es
    werden keine Gerichtskosten erhoben.

    
	
    3.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]