# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 25d7a703-980d-5e5d-af00-736db29a980e
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-25
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2011 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2011
**Docket/Reference:** DB.2013.49
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2013_49_aa.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2013.49 
1 ST.2013.51 

Entscheid 

 25. Juli 2013 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Anton Tobler und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli 

A ,    

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrent,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Stadt Zürich,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2011 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2011 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. A (nachfolgend der Pflichtige) ist deutscher Staatsangehöriger. Er wohnt im 

Kanton Zürich und geht ausschliesslich hier zwei unselbstständigen Erwerbstätigkeiten 

nach. In der Steuererklärung 2011 machte er unter dem Titel "Beiträge an anerkannte 

Formen der gebundenen Selbstvorsorge (3. Säule a)" einen Abzug von Fr. 6'682.- gel-

tend. Es handelte sich dabei gemäss beigelegter Bescheinigung um  einen freiwilligen 

Beitrag des Pflichtigen an die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin.  

Das Steueramt der Stadt B schätzte den Pflichtigen am 27. August 2012 unter 

Aufrechnung  des  genannten  Abzugs  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von 

Fr. 139'900.-  und  einem  steuerbaren  Vermögen  von  Fr.  482'000.-  ein.  Gleichentags 

erging  die  Bundessteuer-Veranlagung  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von 

Fr. 140'600.-.  

B.  Die  hiergegen  erhobenen  Einsprachen  wies  das  kantonale  Steueramt  mit 

Einspracheentscheiden vom 15. Februar 2013 ab. 

C. Am 3. März 2013 legte der Pflichtige Beschwerde und Rekurs ein mit dem 

Antrag,  es sei  auf  die Aufrechnung seines  Beitrags  an die ausländische  Rentenversi-

cherung  von  Fr.  6'682.-  zu  verzichten.  Er  begründete  seinen  Antrag  einerseits  damit, 

dass  die  Einspracheentscheide  eine  ungenügende  Begründung  enthielten.  Sie  seien 

deswegen  ungültig,  was  dazu  führen  müsse,  dass  die  strittigen  Beiträge  abzugsfähig 

seien.  Andererseits  berief  er  sich in materieller  Hinsicht  darauf,  die  Zahlungen  an  die 

Deutsche  Rentenversicherung  Bund  erfüllten  die  Voraussetzungen  der  gebundenen 

Selbstvorsorge  (Säule  3a)  gemäss  Art. 33  Abs. 1  lit. e  des  Bundesgesetzes  über  die 

direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) bzw. § 31 Abs. 1 lit. e des Steu-

ergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) und müssten deshalb zum Abzug zugelassen wer-

den. 

Das  kantonale  Steueramt  schloss  in  der  Beschwerde-/Rekursantwort  vom 

26. März 2013 auf Abweisung der Rechtsmittel. Die Eidgenössische Steuerverwaltung 

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(ESTV) beantragte mit Eingabe vom 15. Mai 2013 die Abweisung der Beschwerde. Der 

Pflichtige reichte am 2./3. Juni 2013 eine Stellungnahme ein. 

D.  Der  Pflichtige  hatte  bereits  in  der  Steuererklärung  2009  einen  Beitrag  an 

die Deutsche Rentenversicherung Bund aufgeführt, den der Steuerkommissär im Ein-

schätzungs-  bzw.  Veranlagungsverfahren  mit  Entscheiden  vom  3.  November  bzw. 

15. November  2010  aufgerechnet  hatte.  Die  hiergegen  erhobenen  Einsprachen  wies 

der Steuerkommissär am 26. Januar 2011 ab.  

Daraufhin strengte der Pflichtige schon damals ein Beschwerde- bzw. Rekurs-

verfahren an mit dem Antrag, es sei auf die Aufrechung des Beitrags an die ausländi-

sche Rentenversicherung zu verzichten. Im Laufe des Verfahrens holte der Einzelrich-

ter  bei  der  Eidgenössischen  Steuerverwaltung  (ESTV)  einen  Amtsbericht  über 

Auslegung und Anwendung von Art. 1 Abs. 4 der bundesrätlichen Verordnung über die 

steuerliche  Abzugsberechtigung  für  Beiträge  an  anerkannte  Vorsorgeformen  vom 

13. November 1985 (BVV 3) ein, zu welchem die Parteien am 2. bzw. 6. Oktober 2011 

Stellung nahmen.  

Der ausführlich begründete Entscheid des Einzelrichters lautete im damaligen 

Verfahren  betreffend  die  Steuerperiode  2009  auf  Abweisung  (StRG,  2.  Dezem-

ber 2011,  1  DB.2011.24/1  ST.2011.36,  www.strgzh.ch,  Rubrik  "Leitentscheide")  und 

erwuchs in Rechtskraft.  

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. a) Bei der Deutschen Rentenversicherung handelt es sich – soweit ersicht-

lich – um eine in Deutschland staatlich organisierte, allgemeine, gesetzliche Sozialver-

sicherung. Sie entspricht im schweizerischen 3-Säulen System am ehesten der Alters- 

und Hinterlassenenversicherung (AHV; 1. Säule). Beiträge an die schweizerische AHV 

sind gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG und Art. 9 Abs. 2 lit. d des Bundesgesetzes über 

die  Harmonisierung  der  direkten  Steuern  der  Kantone  und  Gemeinden  vom  14.  De-

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zember 1990 (StHG) bzw. § 31 Abs. 1 lit. d StG von den Einkünften abziehbar. Dabei 

sind  ähnliche  ausländische  (Renten-)Versicherungen  nicht  mitgemeint.  Die  Parteien 

gehen  somit grundsätzlich zu Recht  (stillschweigend)  davon  aus,  dass ein Abzug  der 

Beiträge  des  Pflichtigen  an  die  Deutsche  Rentenversicherung  unter  dem  Titel  "AHV" 

aufgrund innerstaatlichen Rechts grundsätzlich nicht in Frage kommt.  

b)  Nur  der  Vollständigkeit  halber  ist  im  Folgenden  etwas  vertiefter  auf  die 

Rechtslage einzugehen. 

aa)  Ob  durch  die  dargestellte  Regelung  des  Bundesgesetzgebers  verfas-

sungsmässige  Grundsätze  bzw.  Grundrechte  (wie  etwa  das  Rechtsgleichheitsgebot) 

tangiert  sind,  kann  offen  gelassen  werden.  Bundesgesetze  –  beim  StHG  und  DBG 

handelt es sich um solche – sowie Völkerrecht sind für die rechtsanwendenden Behör-

den  und  die  Gerichte  –  und  damit  auch  für  das  Steuerrekursgericht  –  massgebend 

(vgl. Art.  191  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 

18. April 1999  [BV]),  es  sei  denn  sie  liessen  der  Behörde  Spielraum  für  eine  verfas-

sungskonforme Auslegung, was hier aufgrund der klaren Formulierung jedoch ausge-

schlossen ist.  

bb)  Neben  den  Bundesgesetzen  ist  auch  das  Völkerrecht  für  die  rechtsan-

wendenden Behörden massgebend. Der Sachverhalt weist insofern eine internationale 

Komponente  auf,  als  der  Pflichtige deutscher  Staatsangehöriger  ist  und die umstritte-

nen Beiträge nach Deutschland bezahlt.  

aaa)  Das  Freizügigkeitsabkommen  (Abkommen  zwischen  der  Schweizeri-

schen  Eidgenossenschaft  einerseits  und  der  Europäischen  Gemeinschaft  und  ihren 

Mitgliedstaaten  andererseits  über  die  Freizügigkeit  vom  21.  Juni  1999;  FZA; 

SR 0.142.112.681) verweist im Anhang II, Abschnitt A für die Frage, welchem Sozial-

versicherungssystem jemand untersteht, auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Ver-

ordnung  des  Rates  vom  14.  Juni  1971  zur  Anwendung  der  Systeme  der  sozialen  Si-

cherheit  auf  Arbeitnehmer  und  Selbstständige  sowie  deren  Familienangehörige,  die 

innerhalb  der  Gemeinschaft  zu-  und  abwandern;  SR  0.831.109.268.1).  Nach  Art.  13 

Abs.  1  dieser  Verordnung  unterliegt  eine  Person  immer  nur  den  Rechtsvorschriften 

eines  einzigen  Mitgliedstaats.  Art.  13  Abs.  2  lit.  a  der  Verordnung  bestimmt,  dass  für 

Unselbstständige  grundsätzlich  die  Vorschriften  am  Erwerbsort  gelten.  In  der  vorlie-

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genden Konstellation bedeutet dies, dass der Pflichtige – was die AHV betrifft – vollum-

fänglich  den  hiesigen  Gesetzen  und  Institutionen  unterworfen  ist.  Eine  Zahlung  von 

freiwilligen  Beiträgen  ins  Ausland  ist  im  schweizerischen  innerstaatlichen  Recht  nicht 

vorgesehen,  womit  es  sich  verbietet,  den  Sachverhalt  unter  Art. 33  Abs.  1  lit.  d  DBG 

bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. d StHG zu subsumieren. 

bbb)  Zu  prüfen  ist  weiter,  ob  das  Abkommen  zwischen  der  Schweizerischen 

Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppel-

besteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 

11. August  1971  (DBA-D;  Stand  12.  August  2003;  SR  0.672.913.62)  Bestimmungen 

enthält,  welche  die  innerstaatliche  Regelung  des  DBG  bzw.  des  StHG  einschränken. 

Dieses Abkommen ist vorliegend zumindest in räumlicher Hinsicht anwendbar, befindet 

sich  der  Wohnsitz  des  Pflichtigen  doch  in  einem  der  beiden  Vertragsstaaten  bzw.  ist 

der  Pflichtige  dort  ansässig  (Art. 1  DBA-D).  Darüber,  in  welchem  der  Vertragsstaaten 

steuerliche Abzüge gemacht werden können, enthält das DBA-D keine konkreten – von 

der Art einer Einkunft losgelöste – Bestimmungen. Eine Inanspruchnahme des DBA-D 

käme damit  höchstens  überhaupt  in  Frage,  wenn  Abzüge mit  gewissen  Einkünften  in 

einem Zusammenhang stünden.  

Der  Pflichtige  verfügt  indes  über  keinerlei  Einkünfte,  auf  deren  Besteuerung 

Deutschland  gemäss  DBA-D  Anspruch  erheben  könnte.  Die  aktenkundigen  unselbst-

ständigen  Erwerbseinkünfte  (und  damit  unter  Umständen  auch  die  damit  zusammen-

hängenden Abzüge) des hier ansässigen Pflichtigen unterliegen gemäss Art. 15 Abs. 1 

DBA-D der ausschliesslichen Besteuerung durch die Schweiz; die Höhe von damit ver-

knüpften  Abzügen  richtete  sich  damit  uneingeschränkt  nach  schweizerischem  Recht. 

Es ist allerdings ohnehin zweifelhaft, ob die umstrittenen freiwilligen Beiträge überhaupt 

eine  genügende  Nähe  zum  hier  erzielten  Erwerbseinkommen  aufweisen  (was an  die-

ser Stelle nicht weiter zu prüfen ist). 

ccc) Schliesslich ist in der hier strittigen Verweigerung des Abzugs der (freiwil-

ligen)  Beiträge  an  die  deutsche  Rentenversicherung  keine  Diskriminierung  aufgrund 

der  Staatsangehörigkeit  im  Sinn  von  Art.  2  FZA  (vgl.  BGr,  26.  Januar  2010, 

2C_319/2009,  2C_321/2009)  bzw.  Art.  25  Abs.  1  DBA-D  zu  erkennen,  denn  das 

schweizerische  Gesetz  trifft  keine  Unterscheidung  aufgrund  der  Nationalität.  Einem 

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hier  unbeschränkt  steuerpflichtigen,  unselbstständig  erwerbenden  Schweizer  Bürger, 

der  freiwillige  Zahlungen  an  eine  ausländische  Sozialversicherung  geltend  machte, 

wäre  der  Abzug  nach  dem  klaren  Wortlaut  von  Art. 33  Abs.  1  lit.  d  DBG  bzw.  Art.  9 

Abs. 2 lit. d StHG ebenfalls zu verweigern. 

2. a) Die Parteien streiten sich vornehmlich darüber, ob es sich bei den Zah-

lungen des Pflichtigen um Beiträge an eine gebundene Selbstvorsorge handelt, welche 

unter Art. 33 Abs. 1 lit. e DBG bzw. § 31 Abs. 1 lit. e StG zu subsumieren wären.  

Nach diesen beiden Gesetzesbestimmungen sind Einlagen, Prämien und Bei-

träge zum Erwerb von vertraglichen Ansprüchen aus anerkannten Formen der gebun-

denen  Selbstvorsorge  im  Sinn  und  im  Umfang  von  Art. 82  des  Bundesgesetzes  über 

die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG) 

von  den  Einkünften  abzuziehen.  Arbeitnehmer  und  Selbstständigerwerbende  können 

demnach Beiträge für ausschliesslich und unwiderruflich der beruflichen Vorsorge die-

nende, anerkannte Vorsorgeformen abziehen (Art. 82 Abs. 1 BVG). Die Festlegung der 

Ausgestaltung solcher Vorsorgeformen hat der Gesetzgeber in umfassender Weise an 

den Bundesrat delegiert (Abs. 2). Letzterer hat gestützt darauf am 13. November 1985 

die  eingangs  erwähnte  Verordnung  über  die  steuerliche  Abzugsberechtigung  für  Bei-

träge an anerkannte Vorsorgeformen erlassen (BVV 3).  

Als  anerkannte  Vorsorgeformen  gelten  die  gebundene  Vorsorgeversicherung 

bei  Versicherungseinrichtungen  und  die  gebundene  Vorsorgevereinbarung  mit  Bank-

stiftungen  (Art. 1  Abs.  1  lit.  a  und  b  BVV  3).  Die  einzelnen  Kriterien,  die  erfüllt  sein 

müssen, sind in Art. 1 Abs. 2 und 3 BVV 3 festgehalten. Für alle Vertragsmodelle gilt, 

dass  sie  zur  Prüfung  der  ESTV  einzureichen  sind,  welche  untersucht,  ob  Form  und 

Inhalt  den  gesetzlichen  Vorschriften  entsprechen,  und  das  Ergebnis  der  Prüfung  an-

schliessend  mitteilt  (Art. 1  Abs.  4  BVV 3).  Verweigert  die  ESTV  die  Zulassung,  so  ist 

der Gesuchsteller befugt, hierüber eine anfechtbare Feststellungsverfügung zu verlan-

gen (BGE 124 II 383).  

Diese bundesrechtliche Regelung ist sinnvoll und beruht auf einer zulässigen 

Gesetzesdelegation  an  die  Exekutive  (Bundesrat).  Sie  führt  dazu,  dass  eine  einzige, 

fachkompetente Verwaltungsstelle die entsprechenden Verträge für die ganze Schweiz 

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prüft und genehmigt, und es so in der Praxis der kantonalen bzw. kommunalen Steuer-

ämter nicht zu einer unterschiedlichen Beurteilung ein- und desselben Vertragsmodells 

kommt.  Nicht  nur  mit  Blick  auf  das  Rechtsgleichheitsgebot  ist  die Prüfung  durch eine 

zentrale Instanz sachgerecht, denn es lässt sich damit auch erheblicher Verwaltungs-

aufwand  vermeiden.  Prozessual  bedeutet  dies,  dass  eine  Steuerverwaltung  (bzw.  die 

Rechtsmittelinstanz  und  damit  auch  das  Steuerrekursgericht)  einen  Vorsorgevertrag, 

der von der ESTV (noch) nicht genehmigt worden ist, nicht in eigener Kompetenz auf 

seine  gesetzliche  Zulässigkeit  hin überprüfen  darf.  Sie ist  vielmehr  gehalten,  den  Ab-

zug 

entsprechend 

deklarierter  Beiträge 

im 

ordentlichen  Einschätzungs-/ 

Veranlagungsverfahren  ohne  Weiteres  zu  verweigern  (bzw.  falls  die  Genehmigung 

vorliegt, aus Gründen der Rechtsgleichheit bzw. Rechtssicherheit zu akzeptieren).  

b) Der Pflichtige behauptet nicht, die ESTV habe die Abzugsfähigkeit von Bei-

trägen  an  die  Deutsche  Rentenversicherung  Bund  im  dafür  gesetzlich  vorgesehenen 

Verfahren genehmigt. Eine solche Genehmigung liegt denn auch nicht vor. 

Damit aber besteht im vorliegenden, die konkrete Einschätzung bzw. die Ver-

anlagung des Pflichtigen betreffenden Verfahren im Rahmen der gebundenen Selbst-

vorsorge (Säule 3a) kein Raum für den Abzug der Beiträge an die Deutsche Renten-

versicherung Bund. Dies führt zur Abweisung von Beschwerde und Rekurs. 

c) Auf die Argumentation des Pflichtigen, die von ihm gewählte Vorsorgeform 

entspreche exakt den Vorgaben von Art. 1 Abs. 2 BVV 3, und sei deshalb anzuerken-

nen,  ist  –  mangels  Überprüfungsbefugnis  durch  das  Steuerrekursgericht  –  an  dieser 

Stelle nicht weiter einzugehen. Der Pflichtige ist auf das hierfür vorgesehene Verfahren 

zu verweisen.  

d) aa) Die ESTV scheint sich mit dem Pflichtigen (implizit) auf den Standpunkt 

zu stellen, dass die Frage, ob Beiträge an ausländische Pensionskassen oder an ande-

re  Anbieter  von  gebundenen  Vorsorgeprodukten  aufgrund  des  Gleichbehandlungsge-

bots abzugsfähig sind, trotz vorstehender Ausführungen im ordentlichen Veranlagungs- 

bzw.  im  anschliessenden  Rechtsmittelverfahren  vor  Steuerrekursgericht  zu  entschei-

den sei. Demnach hätte vorliegend der Einzelrichter darüber zu befinden, ob die vom 

Pflichtigen im Ausland gewählte Vorsorgeform den Vorgaben von Art. 1 Abs. 2 BVV 3 

entspreche.  

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Diese  Prüfungbefugnis  steht  dem  Steuerrekursgericht  aufgrund  der  gesetzli-

chen  Ordnung  indes  gerade  nicht  zu.  Weder  aus  dem  Wortlaut  der  genannten  BVV  

3-Bestimmung noch aus Art. 82 BVG geht hervor, dass nur Verträge der Steuerpflichti-

gen  mit  inländischen  (schweizerischen)  Institutionen,  welche  die  Kriterien  erfüllen,  für 

eine Genehmigung in Frage kommen. Auch schliesst Art. 1 Abs. 4 BVV 3 keineswegs 

aus,  dass  neben  den Institutionen,  die  Säule  3a-Produkte  anbieten,  auch  die  Steuer-

pflichtigen selber um Genehmigung nachsuchen könnten. Zwar scheint die ESTV die-

sen  Standpunkt  einzunehmen  (vgl.  S. 2  Ziff. 2  des  Kreisschreibens  Nr.  18  über  die 

steuerliche  Behandlung  von  Vorsorgebeiträgen  und  -leistungen  der  Säule  3a  vom 

17. Juli  2008),  indem  sie  als  anspruchsberechtigt  nur  die  Vorsorgeträger  selber  auf-

führt. Ob die in einer für die Gerichte nicht verbindlichen, verwaltungsinternen Weisung 

enthaltene Formulierung dem Verordnungswortlaut stand hält, ist fraglich, und müsste 

im Streitfall durch die zuständigen Behörden bzw. Gerichte geprüft werden.  

Der  Pflichtige  hätte  sich  hierfür  zunächst  mit  einem  entsprechenden  Gesuch 

um  Genehmigung  an  die  ESTV  wenden  müssen  und  einen  allfälligen  abschlägigen 

Bescheid auf dem dafür vorgesehenen Rechtsweg anfechten können. Dass er dies bis 

jetzt unterlassen hat, ist seiner eigenen Nachlässigkeit  zuzuschreiben, denn er wurde 

im  Entscheid  des  Einzelrichters  vom  2.  Dezember  2011  betreffend  die  Steuerperio-

de 2009 auf diese richtige Vorgehensweise aufmerksam gemacht.  

bb) aaa) Im vorliegenden Verfahren ist – im Gegensatz zum Verfahren betref-

fend die Steuerperiode 2009 – im Grundsatz nicht mehr strittig, dass das Prüfverfahren 

der ESTV auch für von schweizerischen öffentlichrechtlichen Pensionskassen auf dem 

Markt  angebotene  Vorsorgeverträge  gilt.  Dies  zu  Recht,  denn  die  Prüfungspflicht  gilt 

gemäss  Art.  1  Abs.  4  BVV  3  für  alle  Vertragsmodelle,  auch  diejenigen  der  öffentlich-

rechtlichen Pensionskassen. Dieser Ansicht ist auch die ESTV, wie sie im Amtsbericht 

vom 14. September 2011 festhält.  

bbb)  aaaa)  Der  Pflichtige  stellt  sich  (sinngemäss)  auf  den  Standpunkt,  die 

Steuerbehörden des Kantons Waadt (Administration Cantonale des Impôts, Lausanne 

[ACI])  liessen  das  von  der  öffentlichrechtlichen  Pensionskasse  "Retraites  Populaires" 

unter  der  Bezeichnung  "Säule  3a"  angebotene  Produkt  "RP  Duo  primes  périodiques" 

praxisgemäss  bei  einer  grossen  Anzahl  von  Steuerpflichtigen  in rechtswidriger Weise 

zum  Abzug  zu,  obwohl  es  von  der  ESTV  nicht  genehmigt  worden  sei.  Bei  der  Deut-

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schen Rentenversicherung Bund handle es sich um eine vergleichbare öffentlichrecht-

liche  Institution  wie  die  Pensionskasse  "Retraites  Populaires",  weshalb  das  Steuerre-

kursgericht  –  getreu  dem  Grundsatz  der  Gleichbehandlung  im  Unrecht  –  sehr  wohl 

über  die  Zulässigkeit  des  Abzugs  zu  entscheiden  habe,  obwohl  von  der  ESTV  keine 

Genehmigung vorliege.  

bbbb) Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung (Legalitätsprinzip) 

verlangt  eine  Übereinstimmung  der  Entscheidung  mit  dem  Gesetz;  er  geht  der  Rück-

sichtnahme  auf  eine  gleichmässige  Rechtsanwendung  vor 

(Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter,  Handkommentar  zum  DBG,  2.  A.,  2009  und  Kommentar  zum  Zürcher 

Steuergesetz, 3. A., 2013, VB zu Art. 109 - 121  N 102 ff. DBG und VB zu §§ 119 - 131 

N 111 ff. StG). Wenn aber die Behörde die Aufgabe der auch in gleich gelagerten Fäl-

len  geübten  gesetzeswidrigen  Praxis  ablehnt,  kann  der  Bürger  verlangen,  dass  die 

gesetzeswidrige  Begünstigung,  die  dem  Dritten  zuteil  wird,  auch  ihm  gewährt  wird 

(Gleichbehandlung 

im  Unrecht,  spezielle  Rechtsgleichheit;  vgl.  hierzu  Häfe-

lin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., 2010, Rz 518). Derjenige, der 

eine rechtsungleiche Behandlung geltend macht, hat zu beweisen, dass und inwiefern 

die Behörde, die den angefochenen Entscheid gefällt hat, in konkreten tatsächlich und 

rechtlich  gleich 

liegenden  Fällen  anders  entschieden  habe  (Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter, VB zu Art. 109 - 121 N 103 DBG und VB zu §§ 119 - 131 N 112 StG). 

cccc)  Was  die  Staats-  und  Gemeindsteuern  betrifft,  ist  rechtsanwendende 

Behörde im  Kanton  Zürich  ausschliesslich  das  kantonale Steueramt  des  Kantons  Zü-

rich.  Dass  dieses  den  Abzug  in  einer  Vielzahl  von  Fällen  regelmässig  gewähre,  wird 

vom Pflichtigen nicht behauptet, geschweige denn bewiesen. Die zürcherische Steuer-

behörde hat vielmehr unmissverständlich klar gemacht, dass es eine solche rechtswid-

rige  Praxis  nicht  kennt.  Ob  ein  anderer  Kanton  wie  behauptet  eine  anderslautende 

Praxis befolgt, ist belanglos. Von Bedeutung ist einzig, wie die hiesigen Steuerbehör-

den  den  Sachverhalt  bzw.  die  Rechtslage  beurteilen.  Andere  Kantone  sind  nicht  be-

fugt,  auf  dem  Staatsgebiet  des  Kantons  Zürich  in  Belangen  der  direkten  Steuern  ho-

heitlich 

tätig  zu  werden,  weshalb 

folgerichtig  auch  die 

(anderslautende) 

Einschätzungspraxis  einer  ausserkantonalen  Steuerbehörde,  welche  einzig  die  dort 

Steuerpflichtigen betrifft, nicht massgebend sein kann.  

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Auch auf dem Gebiet der direkten Bundessteuer ist allein das kantonale Steu-

eramt für  die Veranlagung  zuständig  (vgl.  Art.  104 DBG).  Die Steuererhebung  beruht 

auf  dem  Prinzip  des  Vollzugsföderalismus  (vgl.  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Art. 104 N 1 DBG). Die ESTV ist dagegen Aufsichtsbehörde (Art. 103 DBG). Ihre kon-

krete  Aufsichtstätigkeit  konzentriert  sich  dabei  in  erster  Linie  auf  das  Kontrollieren  in 

Form  des  blossen  Beobachtens  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art.  103  N 4  DBG). 

Aus  dieser  Kompetenzordnung  ergibt  sich,  dass  das  kantonale  Steueramt  auch  auf 

dem  Gebiet  der  direkten  Bundessteuer  in  der  Festlegung  ihrer  Praxis  frei  ist,  es  sei 

denn,  die  ESTV  treffe  in  ihrer  Funktion  als  Aufsichtsbehörde  anderslautende  Anord-

nungen, was vorliegend nicht der Fall ist. Es ist dem Pflichtigen damit auch – was die 

Veranlagung der direkten Bundessteuer betrifft – verwehrt, sich auf eine rechtswidrige 

Praxis eines anderen Kantons bzw. auf den Grundsatz der speziellen Rechtsgleichheit 

zu berufen. Dies wäre höchstens dann anders zu beurteilen, wenn eine Vielzahl ande-

rer  Kantone  sich  wiederholt  und  ausdrücklich  weigerten,  den  Vorgaben  der  ESTV  zu 

folgen und die Bundesbehörde untätig bliebe, was wiederum der Pflichtige zu behaup-

ten und auch zu beweisen hätte, was nicht geschehen ist.  

dddd) Abgesehen davon ist ohnehin nicht erwiesen, dass die Steuerbehörden 

des  Kantons Waadt  Zahlungen  im  Zusammenhang mit  dem  Produkt  "RP  Duo  primes 

périodiques"  bei  einer  Vielzahl  von  Steuerpflichtigen  wiederholt  zum  Abzug  zulassen. 

Der Pflichtige richtete am 14. Oktober 2012 ein Schreiben an die waadtländische Steu-

erbehörde, mit welchem er diese aufforderte ihm bis zum 9. November 2012 schriftlich 

zu bestätigen, dass sie die erwähnten Abzüge in der Vergangenheit nicht gewährt ha-

be und in Zukunft nicht zu gewähren gedenke, ansonst er vom Gegenteil ausgehe. Es 

liegt auf der Hand und ist nicht weiter zu erörtern, dass das Ausbleiben einer Antwort 

nicht den Beweis für die Verwirklichung des durch den Pflichtigen behaupteten Sach-

verhalts darstellen kann. Andere Indizien oder Hinweise auf eine rechtswidrige Praxis 

sind  nicht  aktenkundig,  weshalb  der  Sachverhalt  zuungunsten  des  beweisbelasteten 

Pflichtigen nach wie vor im Dunkeln bleibt.  

3.  Der  Pflichtige  rügt  weiter,  die  Einspracheentscheide  enthielten  eine  unge-

nügende  Begründung,  denn  der  Steuerkommissär  sei  nicht  näher  auf  die  Ausführun-

gen  im  Zusammenhang  mit  dem  Stillschweigen  der  waadtländischen  Steuerbehörde 

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1 ST.2013.51 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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auf  das  Schreiben  vom  14.  Oktober  2012  eingegangen 

(vgl.  oben  unter 

E. 2/d/bb/bbb/dddd). Damit sei das rechtliche Gehör verletzt worden. 

Der  Steuerkommissär  hat  sich  jedoch  im  Einspracheentscheid  mit  diesem 

Streitthema  durchaus  befasst.  So  führte  er  unter  Verweis  auf  den  Einschätzungsvor-

schlag  im  Einspracheverfahren  vom  29.  November  2012  aus,  dass  das  kantonale 

Steueramt das Ausbleiben einer Antwort der waadtländischen Steuerbehörde nicht als 

Bestätigung der Sachverhaltsschilderung des Pflichtigen wertete. Schliesslich bestätig-

te der  Steuerkommissär  die Ansicht  der  ESTV  und  des  kantonalen  Steueramts,  dass 

keine gegenteilige Praxis der (kantonalen) Behörden bestehe.  

Ob  bzw.  dass  die  vom  kantonalen  Steueramt  angeführten  Gründe  im Wider-

spruch  zu  zuvor  ergangenen  Urteilen  und  Urteilsbegründungen  stehen,  beschlägt  – 

entgegen der Ansicht des Pflichtigen – den materiellen Inhalt der vorinstanzlichen Aus-

führungen und nicht die Begründungspflicht bzw. den Anspruch auf rechtliches Gehör.  

Von  einer  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  kann  somit  keine  Rede  sein. 

Falls  eine  solche  vorgelegen  hätte,  wäre  sie  ohnehin  geheilt,  denn  das  kantonale 

Steueramt  hat  sich  in  der  Beschwerde-  bzw.  Rekursantwort  vom  26.  März  2013  wie-

derum  eingehend mit  der  Frage  befasst,  wie  das  Stillschweigen  der  waadtländischen 

Steuerbehörde  rechtlich  einzuordnen  sei.  Der  Pflichtige  hat  dazu  am  2./3.  Juni  2013 

Stellung  genommen  (vgl.  zum  Ganzen  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art.  135  N  11 

DBG und § 142 N 12 StG). Wie gesehen ist die Praxis im Kanton Waadt ohnehin nicht 

entscheidrelevant, weshalb der Steuerkommissär  von vornherein erst gar nicht gehal-

ten gewesen wäre, eine eingehende Begründung abzugeben.  

4. Nach dem Gesagten sind sowohl Beschwerde als auch Rekurs vollumfäng-

lich  abzuweisen.  Die  Kosten  sind  dem  unterliegenden  Pflichtigen  aufzuerlegen 

(Art. 144 Abs. 1 DBG; § 151 Abs. 1 StG). 

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Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

[…] 

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