# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d779e844-31fa-5f9b-82c6-24b925c9539d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.07.2009 E-5635/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5635-2006_2009-07-16.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5635/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  J u l i  2 0 0 9

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),
Richter Kurt Gysi, Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

A._______, dessen Ehefrau B._______, und deren 
gemeinsames Kind C._______,
Iran,
beide vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 8. August 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5635/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführer – iranische 
Staatsangehörige  kurdischer  Ethnie  und  in  D._______  wohnhaft 
gewesen  –  ihren  Heimatstaat  am  17.  Mai  2005  (27.02.1384)  und 
gelangten am 8. August 2005 in die Schweiz, wo sie gleichentags um 
Asyl nachsuchten. Am 16. August  (Beschwerdeführer)  respektive 17. 
August  2005  (Beschwerdeführerin)  fanden  in  E._______  die 
Empfangszentrumsbefragungen  statt,  und  am  30.  August  2005 
erfolgten die direkten Anhörungen durch das BFM. Am 2. Juni  2006 
wurden  die  Beschwerdeführer  vom  BFM  ergänzend  angehört.  Mit 
Verfügung vom 6. September 2005 wurden die Beschwerdeführer für 
die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton F._______ zugewiesen.

Der  Beschwerdeführer  machte  dabei  im  Wesentlichen  geltend,  er 
stamme aus dem Dorf G._______ nahe dem Grenzdorf H._______ in 
der Provinz I._______ an der türkisch-iranischen Grenze. Seit seinem 
achtzehnten Lebensjahr habe er als (...)  gearbeitet und sei daneben 
mit seinem Bruder in der (...) tätig gewesen. Er habe seit langem für 
die  Kurdische  Demokratische  Partei  Irans  (KDPI)  sympathisiert  und 
sich  für  diese  Partei  durch  Verteilen  von Flugblättern  und  Sammeln 
von Geld  und Gütern  für  Märtyrerfamilien  eingesetzt.  Seit  dem Jahr 
1984  (1363)  habe er  mit  seiner  ersten  Frau und den gemeinsamen 
Kindern  in  D._______  gelebt.  In  diesem Jahr  sei  er  zusammen  mit 
mehreren Familienmitgliedern im Dorf festgenommen worden, weil die 
Behörden  den  Verdacht  gehabt  hätten,  die  Familie  beherberge 
Angehörige  der  KDPI. Er  sei  während sechs Monaten in  D._______ 
beim  Militärgeheimdienst  festgehalten  und  danach  freigelassen 
worden. Im  Jahr  1986  (1365)  sei  er  erneut  festgenommen und  drei 
Monate festgehalten worden, da er keine Auskunft über Aktivitäten der 
Peshmergas in seinem Dorf habe geben können. Im Jahr 1996 (1374) 
habe  man  in  seinem  Lastwagen  Flugblätter  gefunden  und  ihn  in 
D._______ festgenommen. Nachdem er sechs Millionen Tuman Busse 
bezahlt  und  ein  Dokument  unterschrieben  habe,  dass  er  in  Zukunft 
nicht  mehr für  die KDPI tätig  sein werde, sei  er  wieder freigelassen 
worden.  Am  4.  April  2001  (15.01.1380)  habe  er  sich  im  Dorf 
G._______  befunden,  als  am  Morgen  Sicherheitskräfte  das  Dorf 
gestürmt, das Haus der Familie umzingelt und ihn sowie ein Mitglied 
der KDPI festgenommen hätten. Er sei für neun Monate und zwei Tage 
inhaftiert  worden,  wobei  man  ihm  vorgeworfen  habe,  gegen  die 

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Regierung  zu  arbeiten  und  Mitglied  der  KDPI  zu  sein.  Er  sei 
verschiedentlich  befragt  und  dabei  auch  misshandelt  worden. 
Nachdem seine Familie im Dorf eine Unterschriftenkampagne für ihn 
durchgeführt und die Unterschriftenliste dem Gericht übergeben habe, 
hätten  die  Behörden  ihn  wieder  freigelassen,  mit  der  Auflage,  nie 
wieder für die KDPI tätig zu sein. Während der Zeit im Gefängnis habe 
sich seine erste Frau von ihm scheiden lassen. Im Jahre 2004 (1383) 
habe  er  sodann  die  Beschwerdeführerin  geheiratet.  Nach  seiner 
Freilassung  habe  er  weiterhin  Flugblätter  verteilt.  Am 10.  Mai  2005 
(20.02.1384)  habe bei  ihm und seiner  Frau zu Hause in  D._______ 
eine  Razzia  durch  Vertreter  der  Etelahat  stattgefunden,  sie  hätten 
dabei  persönliche  Dokumente  sowie  Flugblätter  und  von  ihm 
aufgenommene Videokassetten  beschlagnahmt. Er selbst und seine 
Frau  seien  nicht  anwesend  gewesen.  Nachdem  sie  davon  erfahren 
hätten,  seien  sie  nicht  mehr  nach  Hause  zurückgekehrt,  sondern 
hätten ihre Ausreise vorbereitet. Mit Hilfe eines Schleppers hätten sie 
ihr  Heimatland  verlassen  und  seien  über  die  Türkei  und  ihnen 
unbekannte Länder illegal in die Schweiz gereist.

In der Schweiz angekommen habe der Beschwerdeführer Kontakt mit 
hier  lebenden  Vertretern  der  KDPI  aufgenommen  und  an  diversen 
Kundgebungen dieser Partei teilgenommen.

Für den Inhalt  der weiteren Aussagen des Beschwerdeführers sowie 
die  Aussagen  der  Beschwerdeführerin,  welche  im  Wesentlichen 
geltend macht, wegen ihres Mannes ausgereist zu sein, wird auf die 
Akten verwiesen.

B.
Gemäss dem ins Recht gelegten ärztlichen Untersuchungsbericht vom 
4. April 2006 war der Beschwerdeführer vom 23. bis am 29. März 2006 
im Kantonsspital J._______ wegen einer mediolateralen Diskushernie 
L4/5 mit rezessaler Einengung und lateral L5/S1 mit geringer Stenose 
hospitalisiert  gewesen. Nach Beurteilung sei  jedoch keine Indikation 
zur Operation angezeigt.

C.
Mit undatierter Eingabe – Eingang BFM: 27. Juli 2006 – ersuchte der 
Beschwerdeführer  das  BFM  um  Durchführung  einer  weiteren 
Befragung, weil er anlässlich der Bundesanhörung vom 2. Juni 2006 
unter der Wirkung von Schmerzmitteln wahrscheinlich realitätsfremde 
Aussagen  zu  Protokoll  gegeben  habe,  zumal  sein 

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Erinnerungsvermögen  durch  die  Medikation  eingeschränkt  gewesen 
sei.

D.
Mit  Verfügung  vom 8. August  2006  – eröffnet  am 9. August  2006  – 
stellte  das  BFM  fest,  die  Beschwerdeführer  erfüllten  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und  lehnte  die  Asylgesuche  ab. 
Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 
den Vollzug an.

E.
Mit Schreiben vom 24. August 2006 orientierte das Zivilstandesamt der 
Stadt  J._______  das  BFM  über  die  Eintragung  der  Geburt  des 
gemeinsamen Kindes der Beschwerdeführer.

F.
Mit Eingabe vom 6. September 2006  – Datum Poststempel  – liessen 
die Beschwerdeführer  gegen den vorinstanzlichen Entscheid  bei  der 
damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK) 
Beschwerde  erheben  und  beantragten,  die  Verfügung  des  BFM  sei 
aufzuheben,  und es  sei  ihnen Asyl  zu  gewähren oder  jedenfalls  die 
Flüchtlingseigenschaft  festzustellen.  Eventualiter  sei  die 
Unzulässigkeit,  allenfalls  die  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der 
Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  ersuchten  sie  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021)  und  um Verzicht  auf  die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses.  Mit  der  Eingabe  wurden  ein 
Arztbericht  der  Psychiatrie  K._______  vom  23.  August  2006  sowie 
zwei Berichte des Spitals J._______ vom 19. und 28. Juli 2006 – alle 
den Beschwerdeführer betreffend  – eingereicht. Aus dem Bericht der 
Psychiatrie  K._______  vom  23.  August  2006  geht  hervor,  dass  der 
Beschwerdeführer aufgrund der kulturellen Entwurzelung, der Isolation 
und seiner unsicheren Zukunft in der Schweiz sowie bei Status nach 
mehrfacher  Folterung  im  Heimatland  an  einer  mittelgradigen 
depressiven  Entwicklung  (ICD-10:  F32.1)  mit  Symptomen  einer 
posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leide und daher in der 
psychiatrischen  Poliklinik  K._______  in  Behandlung  sei.  Den 
Arztberichten vom 19. und 28. Juli 2006 des Spitals J._______ ist zu 
entnehmen,  dass  der  Beschwerdeführer  noch  immer  an  einem 

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subakuten  luboradikulären  Schmerz-  und  sensomotorischen 
Ausfallsyndrom L5/S1  rechts  leide.  Für  das  weitere  Vorgehen  seien 
dafür  eine  neurologische  Beurteilung,  therapeutische  Behandlungen 
im Gehbad sowie eine radiologische Kontrolle angezeigt.

Auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren  wird,  soweit  für  den 
Entscheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen 
eingegangen. 

G.
Mit  Zwischenverfügung  vom  20.  September  2006  hiess  der  damals 
zuständige  Instruktionsrichter  das  Gesuch  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege gut,  verzichtete auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses  und  überwies  die  Akten  dem  BFM  zur 
Vernehmlassung.

H.
In  seiner  Vernehmlassung  vom 25. September  2006  beantragte  das 
BFM  die  Abweisung  der  Beschwerde,  zumal  diese  keine  neuen 
erheblichen  Tatsachen  oder  Beweismittel  enthalte,  welche  eine 
Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten.

I.
I.a Mit Datum vom 20. Oktober 2006  – Datum Poststempel  – liessen 
die Beschwerdeführer der ARK kommentarlos einen fremdsprachigen 
Internetauszug zukommen.

I.b Mit  Zwischenverfügung  vom  31.  Oktober  2006  wurden  die 
Beschwerdeführer  vom  ehemals  zuständigen  Instruktionsrichter 
ersucht,  dieses nachgereichte fremdsprachige Dokument in  eine der 
Amtssprachen übersetzen zu lassen. Mit Eingabe vom 13. November 
2006  wurde  die  Übersetzung  des  Internetauszugs  des  vom 
Beschwerdeführer  verfassen  Artikels  in  Deutsch  fristgerecht 
nachgereicht.

J.
Am 28. Februar 2007  – Datum  Poststempel  – wurde ein weiterer, im 
Internet  veröffentlichter  Artikel  des Beschwerdeführers mit  deutscher 
Übersetzung  sowie  eine  Fotogalerie  von  Kundgebungen  der 
"International  Federation of Iranian Refugees" (IFIR) vom 20. Januar 
2007 zu den Akten gereicht.

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K.
Am 24. Mai 2007 ersuchte der Beschwerdeführer um genaue Prüfung 
seines Falls und reichte ein Mitgliederbestätigungsschreiben der IFIR 
zu den Akten.

L.
Mit  prozessleitender  Verfügung  des  nunmehr  zuständigen 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  23.  September  2008  wurden  die 
Beschwerdeführer  aufgefordert,  einen  aktuellen  Arztbericht 
einzureichen,  welcher  detailliert  Aufschluss  über  Art,  Verlauf  und 
Erfolg der jeweiligen ärztlichen Behandlungen seit Sommer 2006 gebe 
und  sich  ebenso  über  den  aktuellen  physischen  und  psychischen 
Gesundheitszustand  des  Beschwerdeführers  äussere.  Am  30. 
September 2008 liessen die Beschwerdeführer drei ärztliche Berichte, 
einer  vom  19.  Januar  2007  des  Spitals  J._______  betreffend  den 
Beschwerdeführer  und  zwei  vom 30. September  2008  von Dr. med. 
L._______,  den  Beschwerdeführer  sowie  die  Beschwerdeführerin 
betreffend, nachreichen. Betreffend den Beschwerdeführer wird darin 
zusammenfassend  ausgeführt,  er  leide  an  einer  mittelgradig 
depressiven Entwicklung mit Symptomen einer PTBS bei Status nach 
mehrfacher Folterung im Heimatland, die gegenwärtig mit stützenden 
psychiatrischen  Gesprächen  und  einer  kombinierten 
psychopharmakologischer  Medikation  behandelt  werde.  Bei 
bisherigem  protahierten  Verlauf  müsse  derzeit  von  einer 
Chronifizierung  der  depressiven  Symptomatik  und  der 
prosttraumatischen  Belastungsstörung  ausgegangen  werden. 
Daneben  leide  er  an  Rücken-  und  Sprunggelenkschmerzen  links, 
welche  physiotherapieresistent  seien.  Eine  Operation  sei  aber 
angesichts  dieser  Sympomatik  aktuell  nicht  sinnvoll,  weshalb  eine 
schmerzlindernde Therapie mit  Medikamenten erfolge. Insgesamt sei 
der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers stationär. Betreffend 
die Beschwerdeführerin wurde im Arztbericht vom 30. September 2008 
ausgeführt,  dass  diese  an  Rhinokonjunktivitis  allergica 
(Heuschnupfen) leide, ansonsten jedoch gesund sei. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005  (VGG,  SR  173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden 
Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art.  105 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführer sind durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Die  Beschwerdeführer  sind  daher  zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 6 
AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sach-
verhalts  und die  Unangemessenheit  gerügt  werden (Art. 106 Abs. 1 
AsylG).

2.
2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land,  in  dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 

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Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.
3.1
3.1.1 Das BFM führte in seiner ablehnenden Verfügung vorweg aus, 
der mit undatierter Eingabe (beim BFM am 27. Juli 2006 eingegangen) 
gestellte Antrag auf Wiederholung der ergänzenden Anhörung werde 
abgewiesen.  Zwar  könnten  Schmerzmittel  zu  Konzentrations-
einbrüchen  und  Müdigkeit  führen,  würden  indes  die  Fähigkeit  einer 
Person,  auf  Fragen zu antworten und Erlebnisse  zu  schildern,  nicht 
derart  behindern,  dass  von  einer  eigentlichen  Beeinträchtigung  der 
Zurechnungs-  bzw.  Einvernahmfähigkeit  gesprochen  werden  könne. 
Eine weitere Anhörung dränge sich auch nicht auf, da der Beschwer-
deführer  bereits  dreimal  angehört  worden  und  der  Sachverhalt 
hinreichend abgeklärt sei.

3.1.2 Sodann erwog das BFM, dass das geltend gemachte langjährige 
Engagement für die KDPI aufgrund von widerprüchlichen Angaben zu 
seiner Verbindung dieser Partei unglaubhaft geblieben sei. So habe er 
bei der Erstbefragung die konkrete Frage nach einer Mitgliedschaft zur 
KDPI verneint und angegeben, Sympathisant zu sein. Bei der direkten 
Bundesanhörung  habe  er  sich  jedoch  als  eingeschriebenes  Mitglied 
der  KDPI  seit  dem  Jahr  (...)  bezeichnet.  Auch  auf  entsprechenden 
Vorhalt  hin,  sei  es  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen,  diese 
widersprüchlichen Aussagen zu entkräften, sondern er habe in diesem 
Rahmen  zudem  eine  weitere  Variante  geliefert,  indem er  behauptet 
habe, er sei  im Iran nicht Mitglied, sondern nur Anhänger der Partei 
gewesen. Das lediglich in Fotokopie eingereichte Schreiben der KDPI 
M._______  vom  1.  März  2005,  in  welchem  in  sehr  allgemein 
gehaltener  Form  bestätigt  werde,  dass  der  Beschwerdeführer 

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Sympathisant (und somit nicht Mitglied) dieser Partei sei, wegen der 
Unterdrückung  im  Iran  das  Land  verlassen  habe  und  bei  einer 
Rückkehr  in  Gefahr  sei,  sei  nicht  geeignet,  die  Richtigkeit  der 
konkreten Asylvorbringen zu beweisen. Zudem stehe das Dokument 
im  Widerspruch  zu  den  Angaben  des  Beschwerdeführers  anlässlich 
der direkten Bundesanhörung.

Aufgrund  von  unsubstanziierten  und  erfahrungswidrigen  Angaben 
könne dem Beschwerdeführer zudem nicht geglaubt werden, dass er 
am  4.  April  2001  im  Dorf  G._______  festgenommen  und  danach 
mehrere Monate festgehalten und dabei auch gefoltert worden sei. So 
habe er sowohl anlässlich der direkten Bundesanhörung wie auch bei 
der ergänzenden Anhörung zu seiner angeblichen Verhaftung auch auf 
Nachfrage nur stereotyp und knapp sowie teilweise auch ausweichend 
geantwortet. Es sei nicht einsehbar, weshalb die Behörden gerade ihn, 
der seit rund zwanzig Jahren nicht mehr im Dorf G._______, sondern 
in D._______ gelebt habe, festgenommen haben sollte, um ihn zu den 
lokalen  Aktivitäten  der  KDPI  zu  befragen,  dies  umso  weniger,  als 
ausser ihm und dem KDPI-Mitglied niemand von der Dorfbevölkerung 
mitgenommen  worden  sei.  Abwegig  sei  zudem  das  vom 
Beschwerdeführer  geltend  gemachte  Vorgehen  seiner  Familie 
beziehungsweise die Bereitwilligkeit tausender Dorfbewohner diverser 
umliegender Dörfer, namentlich zu bekunden, er sei unschuldig, zumal 
sie  sich  damit  einem  nicht  unerheblichen  Risiko  ausgesetzt  hätten. 
Schliesslich  sei  nicht  nachvollziehbar,  weshalb  die  iranischen 
Behörden  ihn  aufgrund  einer  solchen  Unterschriftenliste  hätten 
freilassen sollen.

Widersprüchlich und erfahrungswidrig seien schliesslich die Angaben 
der  Beschwerdeführer  in  Bezug  auf  die  angeblich  kurz  vor  ihrer 
Ausreise  stattgefundenen  Razzia,  wobei  es  angeblich  zur 
Beschlagnahmung von Flugblättern gekommen sei.

3.1.3 Das  BFM  hielt  im  Weiteren  fest,  die  geltend  gemachten 
Festnahmen  des  Beschwerdeführers  in  den  Jahren  (...)  lägen  zum 
Zeitpunkt der Ausreise aus dem Iran zu weit zurück und stünden daher 
nicht in einem Kausalzusammenhang zur Ausreise.

3.1.4 Schliesslich  mache  der  Beschwerdeführer  mit  seinen 
exilpolitischen  Aktivitäten  subjektive  Nachfluchtgründe  geltend. 
Aufgrund der unglaubhaft gebliebenen Verfolgungsvorbringen bestehe 
kein  Grund  zur  Annahme,  dass  die  Beschwerdeführer  vor  dem 

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Verlassen  des  Heimatstaates  als  regimefeindliche  Personen  ins 
Blickfeld  der  iranischen  Behörden  geraten  oder  dort  in  irgendeiner 
Form als  Regimegegner  oder  politische Aktivisten registriert  worden 
seien. Demzufolge sei  auch nicht  davon auszugehen, dass sie nach 
ihrer Ankunft in der Schweiz unter spezieller Beobachtung seitens der 
iranischen Behörden gestanden hätten.

Die blosse Mitgliedschaft zur KDPI in der Schweiz, welche durch ein 
Bestätigungsschreiben dieser Partei vom 12. Mai 2006 belegt werde, 
vermöge jedoch keine flüchtlingsrechtliche Relevanz bei der Rückkehr 
in  den  Iran  zu  begründen.  Den  Akten  seien  keine  Hinweise  zu 
entnehmen,  dass  die  iranischen Behörden  von dieser  Mitgliedschaft 
auch nur Kenntnis genommen oder gar gestützt darauf irgendwelche 
Massnahmen zum Nachteil  der  Beschwerdeführer  eingeleitet  hätten. 
Die  seit  Anfang  2006  dokumentierten  Aktivitäten  des 
Beschwerdeführers  sowie  die  einmalige  Kundgebungsteilnahme  der 
Beschwerdeführerin  vermöchten  keine  konkrete  Gefährdung  zu 
begründen. Das Verhalten der Beschwerdeführer insgesamt sei  nicht 
geeignet,  ein  ernsthaftes  Vorgehen  der  iranischen  Behörden  zu 
bewirken.

3.2 In der Beschwerde wird ausgeführt, der Beschwerdeführer befinde 
sich in ärztlicher Behandlung in der Psychiatrie K._______. Er stehe 
am Anfang einer antidepressiven Therapie und erhalte entsprechende 
Medikamente  und  stützende  Gespräche.  Er  leide  unter  mittelgradig 
depressiver  Entwicklung  mit  Symptomen  einer  PTBS.  Der 
behandelnde Arzt gehe davon aus, dass der Zustand einerseits auf die 
Situation  in  der  Schweiz,  mithin  die  kulturelle  Entwurzelung,  die 
Isolation, die unsichere Zukunft und andererseits auf Foltererlebnisse 
zurückzuführen sei. Die Verständigung mit dem Beschwerdeführer sei 
nicht immer ganz einfach geswesen. Er wirke reduziert, spreche sehr 
langsam und  wenig,  und  es  scheine,  er  sei  nicht  ganz  bei  Kräften. 
Auch  wenn  nach  der  Lektüre  der  Protokolle  und  den  Gesprächen 
einige  Fragen offen blieben,  sei  doch sicher,  dass  er  Anhänger  und 
Sympathisant  der KDPI und im April  des Jahres 2001 wegen seiner 
Aktivitäten für diese Partei inhaftiert worden sei. Ausschlaggebend für 
die Ausreise sei schliesslich die Durchsuchung seines Hauses im Mai 
2005 gewesen. Er habe Angst davor gehabt, dass man Flugblätter der 
Partei  finden  könnte.  Nach  seiner  Entlassung  aus  dem  Gefängnis 
habe  er  damals  unterschreiben  müssen,  dass  er  sich  nicht  mehr 
politisch betätige. Er habe sich von den iranischen Behörden verfolgt 

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gefühlt. Das in den Jahren 1984, 1986 und 1996 Erlebte stehe insofern 
ebenfalls im Zusammenhang mit der Ausreise. In seiner Eingabe vom 
24. Mai 2007 wies der Beschwerdeführer nochmals darauf hin, dass er 
in  körperlicher  und  psychischer  Hinsicht  an  den  Folge  der  im  Iran 
erlittenen Folter leide.

3.3 Aus der Rechtsmitteleingabe ergibt sich die Rüge der Verletzung 
von  Bundesrecht  in  zweierlei  Hinsicht,  indem  zu  Unrecht  auf 
Unglaubhaftigkeit  und  fehlende  Asylrelevanz  der  Vorbringen 
geschlossen worden sei. 

Grundsätzlich  sind  Vorbringen  dann  glaubhaft,  wenn  sie  genügend 
substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht 
in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht wi-
dersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht 
den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darü-
ber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig er-
scheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vor-
bringen  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abstützt,  aber 
auch  dann,  wenn  sie  wichtige  Tatsachen  unterdrückt  oder  bewusst 
falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder 
unbegründet  nachschiebt,  mangelndes  Interesse  am Verfahren  zeigt 
oder  die  nötige  Mitwirkung  verweigert.  Glaubhaftmachung  bedeutet 
ferner - im Gegensatze zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweis-
mass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an 
den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt  bereits  als 
glaubhaft  gemacht,  wenn der  Richter  von ihrer  Wahrheit  nicht  völlig 
überzeugt  ist,  sie  aber  überwiegend für  wahr  hält,  obwohl  nicht  alle 
Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegen-
über nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber 
in  Würdigung der  gesamten Aspekte  wesentliche und überwiegende 
Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. 
Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die 
für die Richtigkeit  der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen 
oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. 
die weiterhin gültige Rechtsprechung der ARK in EMARK 2005 Nr. 21 
E. 6.1 mit weiteren Hinweisen). 

3.4 Nach einer  Prüfung der  Akten und  in  Übereinstimmung mit  den 
vorinstanzlichen  Erwägungen  muss  der  Schluss  gezogen  werden, 
dass die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe nicht geeignet sind, 

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die Schlussfolgerungen der Vorinstanz zu entkräften,  zumal  sich der 
Beschwerdeführer  im  Wesentlichen  mit  einer  Wiederholung  der 
geltend  gemachten  Verfolgungssituation  und  dem  Beharren  auf  der 
Glaubhaftigkeit der Vorbringen begnügt. Eine Auseinandersetzung mit 
den einzelnen Unglaubhaftigkeitselementen findet indessen nicht statt. 
Mit  der  Vorinstanz  ist  nach  einer  genauen  Prüfung  der  Akten 
festzustellen,  dass  die  Schilderungen  zu  seinem  langjährigen 
Engagement für die KDPI sowie seine Verbindung zu dieser Partei und 
die  Festnahme  im  April  2001  in  G._______  mit  anschliessender 
monatelanger Inhaftierung sowie die Razzia kurz vor der Ausreise mit 
der  Beschlagnahmung  der  Flugblätter  als  widersprüchlich, 
unsubstanziiert und realitätsfremd zu bezeichnen sind.

Der Beschwerdeführer macht für die aufgetretenen Ungerereimtheiten 
sinngemäss  eine  psychische  Traumatisierung  verantwortlich  und 
verweist  auf  seine  derzeitige  therapeutische  Behandlung.  Gemäss 
dem Bericht der Psychiatrie K._______ vom 23. August 2006 und dem 
nachgereichten aktuellsten Bericht der Psychiatrie K._______ vom 30. 
September 2008 wurde festgehalten, der Beschwerdeführer stehe seit 
dem  22. November  2006  mit  den  Diagnosen  einer  mittelgradigen 
depressiven Entwicklung (ICD 10: F32.2) mit Symptomen einer PTBS 
bei  Status  nach  mehrfacher  Folterung  im  Heimatland  sowie  wegen 
eines subakuten lumboradikulären Schmerz- sowie sensomatorischen 
Ausfallsyndroms  in  der  psychiatrischen  Poliklinik  K._______  in 
ambulanter Behandlung. 

Die schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome (ICD 
10:  F  32.2)  gehört  wie  die  PTBS  (ICD-10:  F  43.1)  zu  den 
traumabedingten Störungen. Beide psychischen Störungen stehen im 
Zusammenhang  mit  einem  oder  mehreren  ursächlichen  Faktoren. 
Dabei stellt die depressive Episode insoweit die mildere Form dar, als 
der  PTBS  zwingend  ein  Trauma  von  katastrophalem  Ausmass 
zugrunde liegen muss, mithin das Vorliegen eines schweren, tatsächli-
chen Traumas die "conditio sine qua non" einer Diagnose der PTBS ist 
(vgl. JÜRG HÄFLIGER, Die Posttraumatische Belastungsstörung, 1. Teil, in: 
Ars Medici 13/95, S. 924).

Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  im  Urteil  vom  11.  Juli  2008  i.S. 
D-7830/2006 festgestellt, dass ohne einen konkret überprüfbaren und 
damit beweisbaren Sachverhalt aus psychiatrischer Sicht die genauen 
Ursachen  einer  PTBS  nicht  mit  mindestens  überwiegender 

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Wahrscheinlichkeit  im Sinne von Art. 7  Abs. 2 AsylG eruierbar  sind. 
Jede Foltererfahrung  ist  zwar  ein  traumatisches  Erlebnis,  nicht  jede 
Foltererfahrung  aber  führt  zu  einer  PTBS  (s.  zu  den  folgenden 
Erwägungen WILHELM TREIBER,  Flüchtlingstraumatisierung im Schnittfeld 
zwischen Justiz und Medizin,  in: ZAR 2002,  S. 286). Vielmehr hängt 
dies von der psychischen und sozialen Stabilität des Opfers sowie von 
seiner  kulturellen  Einbettung  ab. Umgekehrt  muss  auch  nicht  jedes 
festgestellte  Erscheinungsbild  einer  seelischen  Traumatisierung  oder 
jedes  Krankheitsbild  einer  PTBS  auf  Folter  und 
menschenrechtswidriger  Behandlung  in  einem  Verfolgungskontext 
beruhen. Für das Vorliegen entsprechender Symptome kann es auch 
andere  Ursachen,  wie  Unfälle,  Naturkatastrophen,  Entwurze-
lungsprozesse, interfamiliäre Spannungen (Fehlgeburten, schwere Er-
krankungen  oder  Tod  von  Familienmitgliedern)  geben.  Die  Behaup-
tung, Folteropfer zu sein, löst zudem nicht jeden Widerspruch in der 
Aussage  auf  und  erklärt  nicht  jede  Steigerung  der  Verfolgungs-
vorbringen. Steigerungen und Widersprüche können zwar infolge trau-
matisierungsbedingter Verzerrungen des Aussageverhaltens zustande 
kommen. Dies ist jedoch nicht zwingend, sondern kann auch schlicht 
ein  Indiz  für  die  Unwahrheit  der  Aussage und der  Folterbehauptung 
selbst  sein  (TREIBER,  a.a.O.,  S.  286).  Die  Feststellungen  zur  PTBS 
haben umso mehr für mildere Formen traumabedingter Störungen wie 
die  vorliegend  diagnostizierte  mittelgradigen  Depression  zu  gelten, 
zumal  deren  Katalog  an  möglichen  Ursachen  wie  festgestellt  im 
Vergleich  mit  der  PTBS  wesentlich  breiter  ist.  Die  beim 
Beschwerdeführer fachärztlich diagnostizierte Depression bildet somit 
für  sich  allein  kein  Indiz  für  die  behaupteten  Benachteiligungen, 
vielmehr ist sie im Rahmen der Beweiswürdigung in Beziehung zu den 
anderen  für  die  Beurteilung  der  Glaubhaftigkeit  der  behaupteten 
Verfolgung bedeutsamen  Sachverhaltselementen  zu  bringen. 
Festzustellen  ist  im  vorliegenden  Fall,  dass  sich  aus  den  bisher 
eingereichten  ärztlichen  Berichten  die  Ursachen  der  psychischen 
Probleme nicht eindeutig ergeben. So wird zwar einerseits als Ursache 
der  psychischen  sowie  teilweise  der  physischen  Leiden  eine  im 
Heimatland erlittene Folter angegeben. Eine genaue und ausführliche 
Auseinandersetzung  über  die  genauen  Ursachen  fehlt  indes.  Nicht 
ausschliessen  lässt  sich,  dass  die  mit  den  genannten  physischen 
Problemen  verbundenen  Schmerzen  negativen  Einfluss  auf  den 
psychischen  Zustand  des  Beschwerdeführers  nehmen.  So  wird  im 
Bericht  der  Psychiatrie  K._______  vom  23.  August  2006,  diese 
Annahme bestätigend, unter anderem ausgeführt, es habe sich beim 

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Beschwerdeführer "im Rahmen der chronischen Rückenbeschwerden 
[...] ein mittelgradig depressives Zustandsbild, welches Elemente einer 
PTBS aufweist" entwickelt. Darüber hinaus wird im genannten Bericht 
auf die kulturelle Entwurzelung, die Isolation und die unsichere Zukunft 
in  der  Schweiz  als  (Mit-)Ursache  der  psychischen  Probleme 
hingewiesen.  Des  Weiteren  wird  darin  lediglich  der  vom 
Beschwerdeführer im Verlaufe der Behandlung mitgeteilte Sachverhalt 
wiedergegeben.  Dass  die  psychischen  Probleme  des 
Beschwerdeführers  auf  die  geltend  gemachten  Probleme  im 
Heimatland,  mithin  auf  Misshandlungen  zurückzuführen  sind,  lässt 
sich  weder  diesem  noch  den  anderen  in  den  Akten  befindenden 
Arztberichten schlüssig entnehmen. Die behaupteten Misshandlungen 
werden  allein  mit  diesen  Berichten  nicht   mindestens  glaubhaft 
gemacht.  Aufgrund  dieser  Erkenntnis  gelangt  das 
Bundesverwaltungsgericht  zusammenfassend  zur  Beurteilung,  dass 
die für die behauptete Verfolgung bedeutsamen Sachverhaltselemente 
aus den von der Vorinstanz angeführten Gründen als unglaubhaft zu 
werten sind. 

3.5 Hinsichtlich der im Jahre 2001 erfolgten Inhaftierung wird auf Be-
schwerdeebene geltend gemacht, wegen seiner regierungsfeindlichen 
Haltung  bilde  dieses  Ereignis  das  letzte  Glied  einer  Kette  von 
Verfolgungshandlungen,  die  im  Zusammenhang  mit  seiner  Ausreise 
angesehen werden müsse; dieses dürfe daher nicht isoliert betrachtet 
werden.  Dieser  Ansicht  ist  schon  deshalb  nicht  zu  folgen,  weil  die 
geltend gemachten, zeitlich vor der Verhaftung im Jahre 2001 erfolgten 
Festnahmen in den Jahren (...) als rein zufälliger Natur anmuten und 
gerade  nicht  als  Glieder  einer  gezielten  Handlungskette  gedeutet 
werden  können.  Hätten  die  Sicherheitskräfte  ein  tatsächliches 
Interesse an der strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers 
wegen untergeordneter parteipolitischer Aktivitäten gehabt, hätten sie 
hierzu bereits während der Verhaftungen in den Jahren (...) oder (...) 
hinreichend  Gelegenheit  gehabt.  In  zeitlicher  Hinsicht  ist  zudem 
festzustellen,  dass  die  früheren  Verhaftungen  zum  Zeitpunkt  der 
Ausreise am 17. Mai 2005 zwischen neun und 21 Jahren zurücklagen 
(auch jene im Jahre 2001 lag bereits vier Jahre zurück). Praxisgemäss 
wird  eine  Kausalität  zwischen  abgeschlossener  Verfolgung  und 
Ausreise verlangt. Diese wird als gegeben erachtet, wenn der zeitliche 
und sachliche Zusammenhang genügend eng ist,  wobei der zeitliche 
Zusammenhang  als  zerrissen  gilt,  wenn  zwischen  Eingriff  und 
Ausreise ein zu grosser Zeitraum – mehr als sechs bis zwölf Monate – 

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liegt  und  keine  plausiblen  Gründe  für  eine  verspätete  Ausreise 
vorliegen (vgl. ALBERTO ACHERMANN/ CHRISTINA HAUSAMMANN, Handbuch des 
Asylrechts, 2. vollständig überarbeitete Auflage, Bern/ Stuttgart 1991, 
S. 107). Da solche plausiblen Gründe vorliegend nicht ersichtlich sind, 
ist  die  Asylrelevanz  der  nämlichen  Vorfälle  in  Übereinstimmung  mit 
dem BFM zu verneinen.

Eine  Prüfung  der  vorliegenden  Akten  lässt  somit  auch  das 
Bundesverwaltungsgericht  zur  Überzeugung  gelangen,  dass  die 
Ausführungen  des  Beschwerdeführers  aus  den  von  der  Vorinstanz 
angeführten Gründen, auf die verwiesen werden kann, als unglaubhaft 
respektive  asylrechtlich  irrelevant  zu  werten  sind. Angesichts  dieser 
Umstände  erübrigt  es  sich,  auf  die  weiteren  Ausführungen  in  der 
Beschwerde und alle eingereichten Beweismittel näher einzugehen, da 
diese im Ergebnis nichts zu ändern vermögen. 

4.
4.1 Nachfolgend ist weiter zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch 
sein  exilpolitisches  Engagement  in  der  Schweiz  – Teilnahme  an 
verschiedenen  Veranstaltungen  (öffentliche  Sitzungen,  Feste, 
Demonstrationen,  etc.)  der  KDPI  Schweiz – einen  Grund  für  eine 
zukünftige Verfolgung durch die iranischen Behörden gesetzt hat und 
damit  die Flüchtlingseigenschaft  wegen subjektiver  Nachfluchtgründe 
erfüllt. 

4.2 Allgemein  sind  subjektive  Nachfluchtgründe  dann  anzunehmen, 
wenn eine asylsuchende Person erst  durch die Flucht  aus dem Hei-
mat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Aus-
reise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Per-
sonen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl (vgl. 
Art. 54 AsylG), werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen 
(vgl. EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a, mit weiteren Hinweisen). 

Der Ausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und 
mithin  unabhängig  davon  anzuwenden,  ob  Nachfluchtgründe  miss-
bräuchlich gesetzt worden sind oder nicht (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 
S. 66  ff.).  Es  ist  daher  nicht  entscheidend,  welchen  mutmasslichen 
Zweck die asylsuchende Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten 
zu erreichen versucht hat. Massgebend ist vielmehr, ob die iranischen 
Behörden  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  das  Verhalten  des 
Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei 
einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 

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AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den 
Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG).

In genereller Hinsicht ist im Weiteren darauf hinzuweisen, dass nach 
konstanter  Praxis  der  Schweizer  Asylbehörden  bei  iranischen 
Asylsuchenden  das  blosse  Einreichen  eines  Asylgesuches  keinen 
subjektiven  Nachfluchtgrund  im  Sinne  von  Art.  54  AsylG  darstellt. 
Demgegenüber wird durch die Novelle des iranischen Strafrechts vom 
9.  Juni  1996  die  politische  Betätigung  für  staatsfeindliche 
Organisationen  im  Ausland  unter  Strafe  gestellt  (§  498  -  500  des 
iranischen Strafgesetzbuches). Die iranischen Behörden überwachen 
politisch  substanzielle  Aktivitäten  ihrer  Staatsangehörigen  demnach 
intensiv  und  weitgehend;  iranische  Asylsuchende,  welche  sich  im 
Ausland  exilpolitisch  betätigen,  riskieren  bei  einer  allfälligen 
Ausschaffung in ihr Heimatland eine strafrechtliche Verfolgung wegen 
staatsfeindlicher  Aktivitäten,  wobei  bereits  im  Rahmen  eines 
entsprechenden  staatlichen  Ermittlungsverfahrens  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  gravierende  Übergriffe  zu  befürchten  wären  (vgl. 
Schweizerische  Flüchtlingshilfe  (SFH)  Iran:  Rückkehrgefährdung  für 
AktivistenInnen  und  Mitglieder  exilpolitischer  Organisationen  – 
Informationsgewinnung  iranischer  Behörden,  Auskunft  der  SFH-
Länderanalyse vom 4. April 2006, S. 2).

4.3 Wie in den vorangegangenen Erwägungen festgestellt worden ist, 
vermochte  der  Beschwerdeführer  eine  Vorverfolgung  nicht  glaubhaft 
zu  machen.  Zudem  wurde  ein  politisches  Engagement  des 
Beschwerdeführers  im Iran  verneint.  Daher  steht  fest,  dass  er  beim 
Verlassen des Heimatlandes vor vier Jahren nicht als regimefeindliche 
Person  ins  Blickfeld  der  iranischen  Behörden  gestanden  ist.  Somit 
können seine in der Schweiz begonnenen politischen Aktivitäten nicht 
als Fortsetzung eines bereits im Heimatland bestehenden politischen 
Engagements  betrachtet  werden.  Es  lässt  sich  daraus  auch  keine 
begründete  Furcht  vor  Verfolgung  bei  einer  Rückkehr  in  den  Iran 
ableiten, sondern – wie er in seiner Beschwerdeschrift selbst ausführt 
– allenfalls  ein  Interesse  am  dortigen  politischen  Geschehen  (vgl. 
Beschwerdeschrift  S.  3  unten).  Der  Beschwerdeführer  legt  nämlich 
nicht  dar,  in  der  Schweiz  in  einer  hohen  und  in  der  Öffentlichkeit 
exponierten  politischen Kaderstelle  einer  regimekritischen iranischen 
Organisation  tätig  zu  sein,  welche  zu  einer  asylrechtlich  relevanten 
Gefährdung führen könnte. Auch aus den eingereichten Dokumenten 
geht  lediglich  eine  untergeordnete  Beteiligung  an  exilpolitischen 

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Aktivitäten hervor, womit der Beschwerdeführer keine Gefahr für  das 
Mullah-Regime darzustellen vermag.

4.4 Was  sodann  die  im  Internet  veröffentlichten  Fotos  von 
Demonstrationen,  Standaktionen,  Veranstaltungen  und  Berichten 
betrifft,  ist  Folgendes  festzuhalten:  Das  Internet  ist  ein 
Massenmedium,  das  heute  von  Millionen  von  Privatpersonen  sowie 
unterschiedlichsten  Organisationen  und  Unternehmen  zur  freien 
Willenskundgebung  sowie  zur  Publikation  von  Artikeln  und 
Dokumentationen  genutzt  wird.  Täglich  erscheinen  Tausende  von 
neuen  Artikeln  und  Dokumenten  auf  privaten  Homepages.  Das 
Bundesverwaltungsgericht  geht  davon  aus,  dass  die  iranischen 
Sicherheitsbehörden,  selbst  wenn  sie  von  den  exilpolitischen 
Aktivitäten  des  Beschwerdeführers  Kenntnis  erlangt  hätten,  sich  mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht ernsthaft für ihn interessieren 
würden.  Wie  bereits  oben  ausgeführt,  war  der  Beschwerdeführer  in 
seinem  Heimatland  selbst  nicht  als  politischer  Aktivist  und 
Regimegegner  bekannt.  Mit  den  weiteren  auf  Beschwerdeebene 
eingereichten Unterlagen will der Beschwerdeführer belegen, dass er 
mit  der  KDPI  Schweiz  hier  sympathisiere  und  an  deren 
Veranstaltungen teilnehme. Dabei dürfte es sich – wie bereits erwähnt 
– um  eher  bescheidene  exilpolitische  Aktivitäten  handeln.  Auch  die 
übrigen Ausführungen in der Beschwerdeschrift  und die Beweismittel 
(Fotos  und  eine  DVD  von  Demonstrationen  und  Kundgebungen, 
Bestätigungen der KDPI M._______ vom 1. Dezember 2005, der PDKI 
N._______ vom 12. Mai 2006 sowie des Komitees zur Unterstützung 
der politischen Gefangenen im Iran vom 29. November 2006) lassen 
auf  keine  herausragende  exilpolitische  Tätigkeit  des 
Beschwerdeführers  schliessen,  die  als  konkrete  Bedrohung  für  das 
politische  System  im  Iran  wahrgenommen  werden  und  damit  das 
Interesse  der  iranischen  Behörden  auf  sich  gezogen  haben.  Ferner 
bestätigen die genannten Organisationen lediglich das, was ihnen der 
Beschwerdeführer  zuvor  über  sein  politisches  Engagement  im  Iran 
vorgetragen hat; dieses wurde jedoch als unglaubhaft qualifiziert. Vor 
diesem  Hintergrund  kommt  den  Bestätigungen,  die  allenfalls  einen 
Gefälligkeitscharakter aufweisen, kein Beweiswert  zu. Im Sinne einer 
Klarstellung  ist  sodann  die  Anmerkung  angebracht,  dass  friedliche 
Propagandaaktionen in westeuropäischen Staaten, wie sie vorliegend 
und  in  einer  Vielzahl  anderer  Verfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  dokumentiert  sind,  von  den  iranischen 
Sicherheitsbehörden  durchaus  unter  realistischer  Einordnung  des  – 

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ebenso  evidenten  wie  unpolitischen  – Interesses  ihrer  Landsleute 
interpretiert  werden,  im  Gastland  nach  Möglichkeit  ein 
Aufenthaltsrecht (in casu im Sinne einer Aufnahme als Flüchtling) zu 
erwirken. In diesem Zusammenhang geht es nicht darum, die innere 
(politische) Gesinnung eines Asylsuchenden auszuleuchten, vielmehr 
erschöpft sich der Prüfungsumfang der Asylbehörden darin, die gegen 
aussen manifestierte, aus Sicht der iranischen Behörden als potenziell 
gefährlich  zu  wertende  Oppositionstätigkeit  der  in  Frage  stehenden 
Person zu beurteilen. Die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz 
sind,  entgegen  des  Vorhalts  in  der  Rechtsmitteleingabe,  nicht  zu 
beanstanden.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass – unter Berücksichtigung der 
Vorbringen und der eingereichten Beweismittel – die Einschätzung der 
Vorinstanz bezüglich einer in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht fehlenden 
politischen  Exponiertheit  des  Beschwerdeführers  zutreffend  ist.  So 
reicht  eine Identifizierbarkeit  als exilpolitischer Aktivist  nicht  aus,  um 
daraus abzuleiten, er werde deswegen bei einer Rückkehr in den Iran 
verfolgt. Vor allem sind keine Hinweise aktenkundig, wonach er in der 
Schweiz in einer vermeintlichen Kaderstelle bei einer Exilorganisation 
exponiert  gewesen wäre. Die Vorbringen in  der Rechtsmitteleingabe, 
welche  sich  im  Wesentlichen  auf  sein  politisches  Interesse  und  auf 
seine  regierungsfeindliche  Haltung  gegenüber  dem iranischen  Staat 
beziehen  (vgl.  Beschwerde  S.  3  unten),  erweisen  sich  nicht  als 
geeignet,  die Schlussfolgerungen zu entkräften. Im Weiteren fehlt  es 
an  einem  Beleg,  wonach  gegen  den  Beschwerdeführer  aufgrund 
seiner Aktivitäten im Iran ein Strafverfahren oder andere behördliche 
Massnahmen  eingeleitet  worden  wären  (vgl.  zur  Möglichkeit  der 
Eröffnung von Strafverfahren in Abwesenheit  SFH, a.a.O.,  S. 10, mit 
weiteren  Hinweisen).  In  letzter  Konsequenz  ist  hierbei  darauf 
hinzuweisen, dass es nicht Sache der schweizerischen Asylbehörden 
sein kann, jede auch nur ansatzweise mögliche Gefährdungssituation 
im Heimatland einer asylsuchenden Person abzuklären. Hier findet der 
in  Art.  12  VwVG  verankerte  Untersuchungsgrundsatz 
vernünftigerweise seine Schranken und ist der Beschwerdeführer auf 
seine in Art. 8 AsylG verankerte Mitwirkungspflicht zu verweisen.

4.5 Insgesamt  ergibt  sich,  dass  vorliegend  auch  keine  subjektiven 
Nachfluchtgründe  im  Sinne  von  Art.  54  AsylG  bestehen,  die  zur 
Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  hätten  führen  können.  Die 
Vorinstanz  hat  somit  zutreffend  festgestellt,  der  Beschwerdeführer 

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erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und sein Asylgesuch zu Recht 
abgelehnt. 

5.  
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Nachdem  das  Asylgesuch  abzuweisen  ist  und  die 
Beschwerdeführer  keinen  Aufenthaltstitel  für  die  Schweiz  besitzen 
oder  beanspruchen  könnten,  wurden  ihre  Wegweisungen  in 
Übereinstimmung  mit  Art.  44  Abs.  1  AsylG  i.V.m.  Art.  32  der 
Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 
1, SR 142.311) zu Recht verfügt (vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das 
Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über 
die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 
Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der  Vollzug  der  Wegweisung  ist  nicht  zulässig,  wenn 
völkerrechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der 
Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-,  Herkunfts-  oder in 
einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]). Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt 
nur Personen,  welche die Flüchtlingseigenschaft  im Sinne von Art. 3 
AsylG respektive Art. 1A FK erfüllen.

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 

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grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)   darf  niemand  in  einen  Staat 
ausgeschafft  werden,  in  dem  ihm  Folter  oder  eine  andere  Art 
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  den 
Beschwerdeführern  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 
5 AsylG und Art. 33 FK verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung 
finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführer in den Iran ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
rerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wären.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müssten  die  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihnen  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche 
Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit 
weiteren  Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil 
vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I,  S. 327 
ff.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als 
unzulässig  erscheinen.  Die  Beschwerdeführer  bringen  ferner 
verschiedene gesundheitliche Probleme vor (siehe Sachverhalt Bst. L 
sowie nachfolgend E. 6.5). Diese stellen aber selbst dann unter dem 
Blickwinkel von Art. 3 EMRK kein völkerrechtliches Vollzugshindernis 
dar,  falls  im  Iran  der  medizinische  Standard  schlechter  als  in  der 
Schweiz wäre (vgl. EMARK 2004 Nr. 6 E. 7 S. 40 ff., EMARK 2004 Nr. 
7 E. 5 S. 47 ff., Bundesgerichtsurteil vom 30. September 2002 i.S. A. 
und  B.  gegen  Service  de  la  population  du  canton  de  Vaud,  E.  2.3 
[SZIER 3/2003, S. 308]). Diese nationale Rechtsprechung steht im Ein-
klang mit derjenigen der Strassburger Organe, wonach allein die Tat-

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sache, dass die Umstände der medizinischen Versorgung im Heimat-
land für den Betroffenen weniger vorteilhaft wären als jene, die er im 
Aufenthaltsstaat hat, für die Beurteilung unter dem Blickwinkel von Art. 
3 EMRK nicht entscheidend ist (vgl. Urteil des EGMR vom 6. Februar 
2001  i.S.  Bensaid  gegen  Vereinigtes  Königreich  [Grossbritannien], 
E. 38  [Beschwerde Nr. 44599/98]; Entscheid des EGMR vom 29. Juni 
2004 über die Zulassung der Beschwerde i.S. Salkic und andere ge-
gen Schweden, "The Law", Ziff. 1, S. 7 [Beschwerde Nr. 7702/04]; Ur-
teil des EGMR vom 27. Mai 2008 i.S. N. gegen Vereinigtes Königreich, 
Ziffn. 34 und 42 – 44 [Beschwerde Nr. 26565/05]). Nach dem Gesagten 
ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  auf  Grund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art.  83  Abs.  7  AuG  –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl. 
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.5 Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch 
eine Situation allgemeiner Gewalt aus, die Staatsordnung muss aber 
als totalitär bezeichnet werden und die Bevölkerung ist sicherheitspoli-
zeilicher Überwachung ausgesetzt. Die allgemeine Situation ist  somit 
in verschiedener Hinsicht problematisch. Trotz dieser Tatsache wird der 
Vollzug von Wegweisungen abgewiesener iranischer Asylgesuchsteller 
nach der diesbezüglich konstanten Praxis der früheren ARK, der sich 
das  Bundesverwaltungsgericht  im  zu  beurteilenden  Fall  anschliesst, 
grundsätzlich – das heisst vorbehältlich individueller Unzumutbarkeits-
indizien – als zumutbar erachtet. Vorliegend sind den Akten keine An-
haltspunkte  für  individuelle  Unzumutbarkeitsindizien  zu  entnehmen, 
welche  den  Vollzug  der  Wegweisung  als  unzumutbar  erscheinen 
liessen. Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass die Beschwerdeführer 
bei  einer  Rückkehr  in  ihren  Heimatstaat  aufgrund  der  langen 
Landesabwesenheit mit gewissen Schwierigkeiten konfrontiert werden 
könnten.  Indes liegen  keine  konkreten  Anhaltspunkte  dafür  vor,  sie 
gerieten  Im  Falle  einer  Rückkehr  aus  individuellen  Gründen 
wirtschaftlicher  oder  sozialer  Natur  in  eine  existenzbedrohende 
Situation,  welche  den  Vollzug  der  Wegweisung  als  unzumutbar 

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erscheinen  liesse:  Die  noch  relativ  jungen,  verheirateten 
Beschwerdeführer haben bis zu ihrer Ausreise im Jahr 2005 im Iran 
gelebt. Sie sind somit mit den dortigen Verhältnissen bestens vertraut 
und  verfügen  über  ein  verwandtschaftliches  Beziehungsnetz  im 
Heimatstaat. (Angaben zur  Person der  Beschwerdeführer). Dass  der 
Aufbau  einer  neuen  Existenzgrundlage  der  Beschwerdeführer  nicht 
ganz  leicht  fallen  dürfte,  liegt  zwar  auf  der  Hand.  Indessen  stellen 
blosse  soziale  und  wirtschaftliche  Schwierigkeiten,  von  denen  die 
ansässige  Bevölkerung  im  Allgemeinen  betroffen  ist,  nach  der 
Rechtsprechung  der  ARK,  welche  auch  für  das 
Bundesverwaltungsgericht  Gültigkeit  hat,  keine  existenzbedrohende 
Situation dar, welche den Vollzug der Wegweisung eines Ausländers in 
den Heimatstaat i.S.v. Art. 83 Abs. 4 AuG als unzumutbar erscheinen 
liesse  (vgl.  EMARK  2005  Nr.  24  E.  10.1  S.  215,  mit  weiteren 
Hinweisen). In diesem Zusammenhang bemisst sich die  – in casu zu 
bejahende  – Zumutbarkeit  nach  den  durchschnittlichen  örtlichen 
Verhältnissen  und  nicht  nach  schweizerischen  Standards.  In 
Anbetracht  dieser  Sachlage  ist  die  Erwartung  berechtigt,  den 
Beschwerdeführern  werde  es  im  Falle  ihrer  Rückkehr  in  den 
Heimatstaat aus eigener Kraft oder allenfalls mit Hilfe ihrer Verwandten 
gelingen,  sich  eine  wirtschaftliche  Existenzgrundlage  aufzubauen. 
Diesbezüglich  bilden  auch  die  gesundheitlichen  Verfassungen  der 
Beschwerdeführer,  wie  sie  in  ihren  Arztzeugnissen  vom  19.  Januar 
2007 und 30. September 2008 umschrieben werden, keine ernstlichen 
Hindernisse, zumal eine allfällige weitere Behandlung ihrer physischen 
respektive  psychischen  Probleme  angesichts  staatlicher 
Therapieangebote  und  der  medizinischen  Einrichtungen  auch  im 
Heimatstaat  möglich  ist.  Darüber  hinaus  steht  es  ihnen  offen,  beim 
BFM ein Gesuch um medizinische Rückkehrhilfe (Art. 93 Abs. 1 Bst. d 
AsylG,  Art.  75  der  Asylverordnung  2  vom  11.  August  1999  über 
Finanzierungsfragen  (AsylV  2,  SR  142.312) zu  stellen,  in  deren 
Rahmen  auch  eine  Medikamentenbeigabe  erfolgen  kann.  Von  einer 
konkreten  Gefährdung  der  Beschwerdeführer,  indem sie  im Iran  die 
absolut  notwendige  medizinische  Versorgung  nicht  erhalten  könnten 
oder – aus objektiver Sicht – wegen der vorherrschenden Verhältnisse 
mit  grosser  Wahrscheinlichkeit  unwiederbringlich  in  völlige  Armut 
gestossen  würden,  einer  ernsthaften  Verschlechterung  ihres 
Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert 
wären (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157; 1995 Nr. 5 S. 47 E. 6e; 
1994 Nr. 18 S. 139 ff.; Nr. 19 S. 145 ff.), ist nach dem Gesagten nicht 
auszugehen.

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6.5.1 Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
ist zudem der Aspekt des Kindeswohls zu berücksichtigen (vgl. Über-
einkommen  vom  20.  November  1989  über  die  Rechte  des  Kindes 
[KRK,  SR  0.107]).  Gemäss  EMARK  2005  Nr.  6  können  erschwerte 
Reintegrationsmöglichkeiten  im  Heimatstaat  infolge  einer  fortge-
schrittenen Assimilierung des Kindes in der Schweiz zur Feststellung 
der  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  der  ganzen  Familie 
führen. Vorliegend ist  festzustellen,  dass  die  fast  dreijährige  Tochter 
O._______ hier in der Schweiz zur Welt gekommen und aufgrund ihres 
Alters  und  des  fehlenden  verwandtschaftlichen  sozialen 
Beziehungsnetzes  noch  stark  von  ihren  Eltern  abhängig  ist.  Zu 
berücksichtigen ist des Weiteren auch, dass die Beschwerdeführer im 
Iran  –  wie  oben  dargestellt  –  über  ein  verwandtschaftliches 
Beziehungsnetz verfügen, was sich auch positiv auf die Eingliederung 
ihrer  Tochter  auswirken  dürfte.  Somit  erweist  sich  der  Vollzug  der 
Wegweisung auch unter dem Aspekt des Kindeswohls als zumutbar.

6.6 Schliesslich  obliegt  es  den  Beschwerdeführern,  sich  bei  der 
zuständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu  bestätigen.  Die  Vorinstanz  hat  diesen  zu  Recht  als  zulässig, 
zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  den 
Beschwerdeführern  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  und  5  VwVG). 
Nachdem  das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  mit 
Zwischenverfügung vom 20. September 2006  – unter Vorbehalt einer 
nachträglichen  Veränderung  der  finanziellen  Verhältnisse  – 

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gutgeheissen  wurde  und  noch  immer  von  der  Bedürftigkeit  der 
Beschwerdeführer  auszugehen  ist,  sind  keine  Verfahrenskosten 
aufzuerlegen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer, das 
BFM und (...).

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand: 

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