# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b268a8e7-60cd-5249-bec2-6979b6f49025
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 11.12.2023 LZ220034
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LZ220034_2023-12-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LZ220034-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter  

lic. iur. M. Spahn, Oberrichterin lic. iur. B. Schärer  

sowie Gerichtsschreiber Dr. J. Trachsel 

Beschluss vom 11. Dezember 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Berufungskläger 

 

vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____ 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____  

 

und 

 

B._____,  
Verfahrensbeteiligte und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

C._____,  
Beklagter und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y1._____ 

 

- 2 - 

betreffend Unterhalt 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am 
Bezirksgericht Bülach vom 15. März 2021 (FK200048-C) 
 
 

- 3 - 

 

Rechtsbegehren: 

des Klägers (Urk 16, sinngemäss): 
 
1. Es sei festzustellen, dass der Beklagte der Vater des Klägers ist. 
2. Der Beklagte sei zu verpflichten 
 - für den Kläger monatliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen, rückwirkend 

ab tt.mm.2019 (Geburt des Klägers) mindestens Fr. 1'050.00, ab 
01.04.2020 mindestens Fr. 1'550.00, ab 01.08.2021 mindestens 
Fr. 1'750.00, ab 01.08.2024 mindestens Fr. 1'650.00, ab tt.mm.2029 
mindestens Fr. 1'800.00, ab tt.mm.2031 mindestens Fr. 1'900.00, ab 
01.08.2032 mindestens Fr. 1'700.00 und ab 01.08.2035 mindestens 
Fr. 1'600.00 bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen 
Ausbildung des Klägers (auch über die Volljährigkeit des Klägers hin-
aus), mindestens aber bis zur Volljährigkeit des Klägers 

 - soweit sie ihm zustehen, die gesetzlichen und vertraglichen Kinder- 
und Ausbildungszulagen geltend zu machen und zusätzlich zu den Un-
terhaltsbeiträgen zu bezahlen. 

 Die Unterhaltsbeiträge sowie Kinder- und Ausbildungszulagen seien monat-
lich im Voraus zahlbar an die gesetzliche Vertreterin des Klägers, nach Er-
reichen der Volljährigkeit an den Kläger oder an eine von diesem ermächtig-
te Person. 

 Die beantragten Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex der Kon-
sumentenpreise des Bundesamtes für Statistik (BfS) vom Januar 2021 von 
100.1 Punkten (Basis Dezember 2020 = 100). Sie seien jährlich auf den 
1. Januar dem Indexstand per Ende November des Vorjahres anzupassen, 
erstmals per Januar 2022. 

Unterhaltsbeitrag x neuer Indexstand 
Indexstand Ende Januar 2021 (100.1 Punkte) 

3. Eine allfällige Unterdeckung (Manko) sei im Dispositiv festzuhalten. 
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten, wo-

bei die Prozessentschädigung dem Amt für Jugend und Berufsberatung, 
Regionaler Rechtsdienst, welches den Kläger vertritt, zuzusprechen sei. 

[…] 
  

- 4 - 

des Beklagten (Urk 18, sinngemäss): 
 
1. Es sei festzustellen, dass der Beklagte der Vater des Klägers ist. 
2. Es sei die elterliche Sorge alleine bei der Mutter des Klägers zu belassen. 
3. Es sei auf die Anordnung eines Besuchsrechts zu verzichten. 
4. Es sei festzustellen, dass der Beklagte mangels Leistungsfähigkeit keinen 

Kindesunterhalt bezahlen kann. 
5. Eventualiter sei der Beklagte zu monatlichen Unterhaltszahlungen von 

höchstens CHF 400 zu verpflichten, maximal bis zur Volljährigkeit des Klä-
gers. 

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zu Lasten des Klä-
gers. 

 

Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht 
Bülach vom 15. März 2021: 

(Urk. 43 S. 28 ff.) 

1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte der Vater des am tt.mm.2019 von 

B._____ geborenen Kindes ist. 

2. Die elterliche Sorge für den Kläger wird beiden Eltern gemeinsam übertra-

gen. 

3. Die Obhut für den Kläger wird der Mutter allein zugeteilt. 

4. Die Erziehungsgutschriften für die Berechnung der AHV/IV-Renten werden 

allein der Mutter angerechnet. Es ist Sache der Mutter, die betroffenen Aus-

gleichskassen zu informieren. 

5. Die Vereinbarung der Parteien vom 1. März 2021 wird im Übrigen geneh-

migt. Sie lautet wie folgt: 

1. Vaterschaft 

Der Beklagte anerkennt, der Vater des am tt.mm.2019 von B._____ gebore-

nen Kindes A._____ zu sein. 

  

- 5 - 

2. Elterliche Sorge, Obhut und Besuchsrecht 

2.1. Elterliche Sorge 

Die Eltern beantragen dem Gericht, die gemeinsame elterliche Sorge für den 

Sohn A._____ zu verfügen. 

Entsprechend sind die Eltern verpflichtet, sämtliche wesentlichen Fragen der 

Pflege, Erziehung und Ausbildung miteinander abzusprechen. Den Parteien 

ist bekannt, dass ein Aufenthaltswechsel des Sohnes der Zustimmung bei-

der Eltern bedarf, wenn der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt, oder der 

Wechsel des Aufenthaltsortes erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung 

der elterlichen Sorge und die persönlichen Kontakte zwischen einem Eltern-

teil und dem Kind hat. 

2.2. Obhut 

Die Parteien beantragen, es sei die Obhut für den Sohn der Mutter zuzutei-

len. 

2.3. Besuchsrecht 

Der Vater soll berechtigt und verpflichtet sein, den Sohn, A._____, wie folgt 

zu sich oder mit sich auf eigene Kosten zu Besuch zu nehmen: 

- ein Mal im Monat während zwei bis drei Stunden im Begleiteten Besuchs-

treff (kurz, "BBT") D._____ (Für Kinder unter vier Jahren verlangt der BBT 

vorab eine Abklärung. Die Kindseltern bemühen sich beide, dass die Abklä-

rung und hernach die Besuchstreffen stattfinden können); 

- ab dem 1. Januar 2022 jeweils am ersten Samstag des Monates von 12:00 

bis 17:00 Uhr; 

- ab dem 1. Januar 2023 jeweils am ersten Samstag des Monats von 10:00 

bis 18:00 Uhr; 

- 6 - 

- ab dem 1. Januar 2024 jeweils am ersten und dritten Samstag des Monats 

von 10:00 bis 18:00 Uhr; 

- ab Eintritt des Sohnes, A._____, in die Primarschule: jedes zweite Wo-

chenende von Samstag, 10:00 Uhr, bis Sonntag, 18:00 Uhr; sowie eine Wo-

che Ferien pro Jahr. 

Ein weitergehendes Besuchsrecht des Vaters und/oder Verlängerung resp. 

Verkürzung der oben erwähnten Phasen nach gegenseitiger Absprache 

bleibt vorbehalten. 

2.4. Erziehungsgutschriften 

Die Eltern vereinbaren, dass die Erziehungsgutschriften für die Berechnung 

künftiger AHV-/IV-Renten ausschliesslich der Mutter angerechnet werden. 

Die Parteien werden die betroffenen Ausgleichskassen über diese Regelung 

informieren. 

3. Kinderunterhalt 

Der Vater verpflichtet sich, für den Sohn monatliche Unterhaltsbeiträge wie 

folgt zu bezahlen: 

- Fr. 500.– rückwirkend ab tt.mm.2019 bis und mit 30. No-
vember 2020  
(davon Fr. 0.-– als Betreuungsunterhalt); 

- Fr. 1'250.– ab 1. Dezember 2020 bis 31. Dezember 2029  
(davon Fr. 0.– als Betreuungsunterhalt); 

- Fr. 1'450.– ab 1. Januar 2030 bis Eintritt Oberstufe  
(davon Fr. 0.– als Betreuungsunterhalt); 

- Fr. 960.– ab Eintritt Oberstufe bis und mit tt.mm.2037; 
- zuzüglich allfällige von ihm bezogene gesetzliche oder vertragliche 

Familienzulagen 

Die Unterhaltsbeiträge und Familienzulagen sind jeweils auf den Ersten ei-

nes Monats im Voraus zu bezahlen an die Mutter, solange das Kind in deren 

Haushalt lebt, keine selbständigen Ansprüche gestützt auf Art. 277 Abs. 2 

ZGB gegen den Vater stellt und keine andere Zahlstelle bezeichnet. 

- 7 - 

Dem Kläger entsteht kein Manko, da sich die Kindsmutter ebenfalls am Bar-

bedarf beteiligt. 

4. Indexierung 

Die vorstehenden Kinderunterhaltsbeiträge sind indexgebunden; sie basie-

ren auf dem Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für 

Statistik, Stand per Ende Januar 2021 (100.1 Punkte; Basis Dezember 2020 

= 100 Punkte). 

Sie werden jeweils jährlich auf den 1. Januar dem Indexstand vom vorange-

gangenen 30. November proportional angepasst. Eine Erhöhung der Unter-

haltsbeiträge unterbleibt in dem Masse, als die unterhaltspflichtige Partei 

nachweist, dass sich ihr Einkommen nicht entsprechend der Teuerung er-

höht hat. Demnach berechnen sich die Unterhaltsbeiträge wie folgt: 
 

 

Neuer Unterhaltsbeitrag = 
alter Unterhaltsbeitrag x neuer Index 

alter Index 

5. Grundlagen der Unterhaltsberechnung 

Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge wurde von folgenden finanziellen 

Verhältnissen ausgegangen: 
(alle Beträge in 

CHF) 
Kv (Beklagter) Km A._____ (Kläger, 

tt/mm/19) 
- Einkommen (net-
to, inkl. 13. Monats-
lohn, inkl. Bonus, 
exkl. Quellensteu-
er) 
- Kinderzulagen 

2019: 8'184; 
2020: 6'766 

ab 1. Dezember 
2019: 5'831 (Mutter-
schaftsurlaub); 
ab 1. April 2020: 
4'857 (70%-Pensum); 
ab 1. Februar 2021: 
4'353 (70%-Pensum, 
Corona-
Lohnreduktion) 
ab 1. Janaur 2022: 
4'857 (70%-Pensum, 
ohne Corona-
Lohnreduktion); 
ab Oberstufe: 5'551 
(80%-Pensum) 
ab 1.1.36: 6'939 
(100%-Pensum) 

200 
ab 1. Januar 32: 250 

  

- 8 - 

betreibungsrechtlicher Notbedarf (Mankofall): 
Grundbetrag: 850 1'350 400  

ab 1. Januar 30: 
600 

Anteil Wohnkosten inkl. Heiz- und 
Nebenkosten: 

833 1'000 450 

Grundversicherung (KVG) 238 404 103 
Fremdbetreuungskosten:   490 

ab Oberstufe: 0 
Auslagen Arbeitsweg 486  0  
Auswärtige Verpflegung: 220 0  
Schulkosten der Kinder (ÖV, 
Schulmaterial usw.): 

  ab 1.1.32: 50 

Unmittelbare, grössere Auslagen 
(Arzt, Arzneien, Franchise, Ge-
burt, Wohnungswechsel etc.) 

80 80 10 

TOTAL: 2'707 2'834 1'453; 
ab 1. Januar 30: 
1'653; 
ab 1. Januar 32: 
1'703; 
ab Oberstufe: 
1'213 

Einnahmen abzüglich Ausgaben: 4'059 ab 1. Dezember 
2019: 2'997 (Mutter-
schaftsurlaub); 
ab 1. April 2020: 
2'023 (70%-Pensum); 
ab 1. Februar 2021: 
1'519 (70%-Pensum, 
Corona-
Lohnreduktion); 
ab 1. Januar 2022: 
2'023 (70%-Pensum, 
ohne Corona-
Lohnreduktion); 
ab Oberstufe: 2'717 
(80%-Pensum) 
ab 1.1.36: 4'105 
(100%-Pensum) 

- 1'253; 
ab 1. Januar 30:  
-1'453; 
ab Oberstufe: -
963 

familienrechtlicher Notbedarf (Nichtmankofall) 
Radio/TV/Internet/Telefon/Serafe: 70 110 0 (Natelkosten 

in Schulkosten 
ab 1.1.32 ent-
halten) 

Zusatzversicherung (VVG): 40 26 45 
Haftpflicht-/Mobiliarversicherung: 34 32  
Steuern Eltern: 
(bei Betreuungsunterhalt Steuer-
pauschale von 100) 

500 450  

Steueranteil Kind:   100 
TOTAL: 3'351 3'452 1'598 

ab 1. Januar 30: 
1'798; 
ab 1. Januar 32: 
1'848; 
ab  Oberstufe: 

- 9 - 

1'358 
Einnahmen abzüglich Ausgaben 3'415 ab 1. Dezember 

2019: 2'379 (Mutter-
schaftsurlaub); 
ab 1. April 2020: 
1'405 (70%-Pensum); 
ab 1. Februar 2021: 
901 (70%-Pensum, 
Corona-
Lohnreduktion) 
ab 1. Januar 2022: 
1'405 (70%-Pensum, 
ohne Corona-
Lohnreduktion); 
ab Oberstufe: 2'099 
(80%-Pensum) 
ab 1.1.36: 3'487 
(100%-Pensum) 

- 1'398; 
ab 1. Januar 30:  
-1'598; 
ab Oberstufe: -
1'108 

Vermögen: ca. 22'000 
mit Ehefrau 

eigene GmbH 0 

6. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Die Kindsmutter bezahlt dem Kläger einen Prozesskostenvorschuss im 

Rahmen der hälftigen Gerichtsgebühr. Die Kindsmutter überweist diesen Be-

trag direkt dem Gericht. Das AJB verzichtet auf eine Prozessentschädigung, 

nachdem das Gericht ihm mitgeteilt hat, das es nicht anspruchsberechtigt 

ist. 

Die Eltern übernehmen die Gerichtskosten je zur Hälfte und verzichten ge-

genseitig auf eine Parteientschädigung. 

Verlangt eine Partei die Begründung des Urteils, trägt sie die dadurch ent-

stehenden Mehrkosten allein. 

6. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'600.– festgesetzt. Allfällige weitere Aus-

lagen bleiben vorbehalten. 

7. Die Gerichtskosten werden dem Beklagten im Umfang von Fr. 1'200.– und 

der Kindsmutter im Umfang von Fr. 2'400.– auferlegt. 

8. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien und der Kindsmutter auf Parteient-

schädigung wird Vormerk genommen. 

- 10 - 

9. [Mitteilung] 

10. [Rechtsmittelbelehrung] 

Berufungsanträge: 

des Klägers und der Berufungskläger (Urk. 42 S. 3 f.): 
 
"1. Es sei Ziff. 5 des vorinstanzlichen Urteils vom 15. März 2021 (Geschäfts-Nr. 

FK200048-C/U) insoweit aufzuheben, als damit Ziff. 3 (Kinderunterhalt), 
Ziff. 5 (Grundlagen der Unterhaltsberechnung) und Ziff. 6 (Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen) genehmigt wird. 

2. Es sei Ziff. 7 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und die Kosten des vo-
rinstanzlichen Verfahrens zu Lasten des Berufungsbeklagten zu verlegen. 

3. Es sei der Berufungsbeklagte zu verpflichten, folgenden monatlichen und im 
Voraus zu bezahlenden Unterhalt für den Berufungskläger zu bezahlen: 

 - Ab tt.mm.2019 - 31.7.2021:   Fr. 1'112.25 
 - 1.4.2019 - 30.6.2021:     Fr. 2'447.65 
 - 1.7.2021 - Kindergarten:   Fr. 2'291.75 
 - Ab Kindergarten bis Primarschule:  Fr. 1'936.75 
 - Ab Primarschule bis 31.12.2029:  Fr. 1'650.85 
 - Ab 1.1.2030 - 31.12.2031:   Fr. 1'810.85 
 - Ab 1.1.2032 bis Oberstufe:   Fr. 1'770.85 
 - Ab Oberstufe bis 18. Altersjahr:  Fr. 1'419.55 
 - Ab 1.1.2030 bis Abschluss Erstausbildung Fr. 1'109.60 
4. Eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Abklärung und anschlies-

sendem Neuentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
5. Es sei der Berufungsbeklagte zu verpflichten, dem Berufungskläger einen 

Prozesskostenvorschuss zu bezahlen. Eventualiter sei dem Berufungskläger 
die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und ihm in der Person der Un-
terzeichnenden eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zur Seite zu stellen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MWST) zulasten des Beru-
fungsbeklagten."  

- 11 - 

des Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 53 S. 3): 
 
"1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zulasten der Be-

rufungsklägerin." 

Erwägungen: 

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1.  A._____ (Berufungskläger) wurde am tt.mm.2019 von B._____ (Berufungs-

klägerin) geboren. Die Vaterschaft war damals ungeklärt (Urk. 4/1). Mit Entscheid 

der KESB Bülach Nord vom 19. August 2020 wurde dem Berufungskläger 

E._____ als Beiständin i.S.v. Art. 308 Abs. 2 ZGB bestellt (Urk. 2), welche ihrer-

seits eine Substitutionsvollmacht an F._____ in Sachen Vaterschaft und Unterhalt 

erteilte (Urk. 3). Letztere reichte am 6. November 2020 die Klage betreffend Va-

terschaft und Unterhalt beim Bezirksgericht Bülach ein (Urk. 1). Anlässlich der 

Hauptverhandlung vom 1. März 2021 unterzeichneten die Parteien eine Vereinba-

rung, wonach C._____ (Berufungsbeklagter) anerkennt, der Vater des Berufungs-

klägers zu sein, und sich verpflichtet, Unterhaltsbeiträge zu leisten (Prot. S. 42; 

Urk. 20). Mit zunächst unbegründetem Urteil vom 15. März 2021 genehmigte das 

Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach jene Vereinbarung (Urk. 21). Mit Einga-

be vom 24. März 2021 legitimierte sich Rechtsanwältin X._____ als Vertreterin 

der Berufungskläger und beantragte die Nichtgenehmigung der Ziff. 3 und 6 sowie 

die teilweise Nichtgenehmigung der Ziff. 5 der Vereinbarung vom 1. März 2021 

(Urk. 27 S. 2; Urk. 28). Zudem verlangte Rechtsanwältin X._____ mit Eingabe 

vom 6. April 2021, dass die Vorinstanz ihren Entscheid vom 15. März 2021 be-

gründe (Urk. 29). Nachdem die Vorinstanz hierzu von der hiesigen Kammer mit 

Urteil vom 9. März 2022 angewiesen worden war (Urk. 39 = Urk. 57/17 S. 18), 

begründete die Vorinstanz ihren Entscheid vom 15. März 2021 (Urk. 40). 

2.  Mit Eingabe vom 13. September 2022, gleichentags bei der Post aufgege-

ben, erhob Rechtsanwältin X._____ namens beider Berufungskläger fristgerecht 

Berufung gegen den (begründeten) Entscheid der Vorinstanz vom 15. März 2021 

(Urk. 42; Urk. 41/1). Mit Verfügung vom 3. Januar 2023 setzte die hiesige Kam-

- 12 - 

mer zunächst der Beiständin des Klägers bzw. deren Substitutin eine Frist, um zur 

Berufungserhebung Stellung zu nehmen (Urk. 48). Die innert Frist erstattete Stel-

lungnahme des neu bevollmächtigten Vertreters der Beiständin, G._____ (Urk. 

49, 50), wurde mit Verfügung vom 3. Februar 2023 den Parteien zur Kenntnis-

nahme zugestellt und zugleich wurde dem Berufungsbeklagten Frist zur Beru-

fungsantwort angesetzt (Urk. 51). Mit Eingabe vom 23. Februar 2023, gleichen-

tags bei der Post aufgegeben, erstattete der Berufungsbeklagte innert Frist die 

Berufungsantwort mit dem Antrag, die Berufung sei abzuweisen (Urk. 53 S. 3). 

Die Berufungsantwort wurde den Berufungsklägern mit Verfügung vom 28. Juni 

2023 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 58). Infolgedessen reichten die Beru-

fungskläger mit Eingabe vom 17. Juli 2023 eine Stellungnahme ein, welche eben-

falls der Gegenseite zur Kenntnisnahme zugestellt worden ist. 

3.  Seither erfolgten keine weiteren Eingaben mehr und der Fall erweist sich 

als spruchreif. Die vorinstanzlichen Akten (Urk. 1-41) sowie die Akten des hiesi-

gen Verfahrens betreffend das Erfordernis der vorinstanzlichen Urteilsbegründung 

(RZ210010, Urk. 57/1-19) wurden beigezogen. 

II. Prozessuales 

1.  Die Berufung hemmt die Rechtskraft nur im Umfang der Anträge (Art. 315 

Abs. 1 ZPO). Angefochten sind vorliegend die Dispositiv-Ziffer 5, soweit damit die 

Ziffern 3, 5 und 6 betreffend Kinderunterhalt, die Grundlagen der Unterhaltsbe-

rechnung sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgen der Vereinbarung vom 

1. März 2021 (Urk. 20) genehmigt wurden, sowie Dispositiv-Ziffer 7 des vor- 

instanzlichen Urteils vom 15. März 2021. Die übrigen Dispositiv-Ziffern 1-4 sowie 

(soweit darüber hinausgehend) Dispositiv-Ziffer 5 hinsichtlich der Genehmigung 

der Ziffern 1-2.4 der Vereinbarung vom 1. März 2021 (Urk. 20) sind unangefoch-

ten in Rechtskraft erwachsen, was vorzumerken ist. Keine Vormerknahme erfolgt 

hinsichtlich der Indexklausel (Ziffer 4 der Vereinbarung), da sie mit den Kinderun-

terhaltsbeiträgen untrennbar verbunden ist, und hinsichtlich der Dispositivziffern 6 

und 8 (Art. 318 Abs. 3 ZPO). 

- 13 - 

2.  Mit einer Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch 

die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 

ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- 

und Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (An-

gemessenheitsprüfung; BGE 138 III 374 E. 4.3.1 = Pra 102 [2013] Nr. 4). 

3.  In der Berufungsschrift ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der 

erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu be-

trachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Das setzt voraus, dass 

der Berufungskläger die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, 

sich argumentativ mit diesen auseinandersetzt und mittels genügend präziser 

Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Er-

klärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Akten-

stellen sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Die pauschale 

Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen 

nicht (BGE 138 III 374 E. 4.3.1 = Pra 102 [2013] Nr. 4). Was nicht oder nicht in ei-

ner den gesetzlichen Begründungsanforderungen entsprechenden Weise bean-

standet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden; diese 

hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beur-

teilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der schriftlichen Begründung 

formgerecht gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhoben werden (BGE 142 III 

413 E. 2.2.4). Die Anforderungen an die Berufung gelten sinngemäss auch für die 

Berufungsantwort (BGer 4A_496/2016 vom 8. Dezember 2016, E. 2.2.2 m.w.H.). 

Diese Grundsätze gelten auch im Bereich der unbeschränkten Untersuchungs-

maxime (BGE 138 III 374 E. 4.3.1 = Pra 102 [2013] Nr. 4; BGer 5A_800/2019 

vom 9. Februar 2021, E. 5.1). 

4.  Für Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten – wie sie vorlie-

gend zu beurteilen sind – statuiert Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO den Untersuchungs- 

und Offizialgrundsatz, weshalb das Gericht in diesem Bereich den Sachverhalt 

von Amtes wegen erforscht und ohne Bindung an die Parteianträge entscheidet. 

In Verfahren, welche der umfassenden Untersuchungsmaxime unterstehen, kön-

nen die Parteien zudem im Berufungsverfahren neue Tatsachen und Beweismittel 

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unbeschränkt vorbringen; Art. 317 Abs. 1 ZPO kommt nicht zum Tragen 

(BGE 147 III 301 E. 2.2; BGE 144 III 349 E. 4.2.1). 

5.  Legitimation der Berufungsklägerin 

5.1  Rechtsanwältin X._____ bezeichnet sich als Vertreterin sowohl des Beru-

fungsklägers als auch der Berufungsklägerin (Urk. 42 Rz. 1). Die Berufungskläge-

rin sei befugt, sowohl im eigenen Namen als auch in Vertretung des Berufungs-

klägers ein Rechtsmittel gegen den vorinstanzlichen Entscheid zu erheben. Als 

obhuts- und sorgeberechtigter Elternteil habe die Berufungsklägerin gestützt auf 

Art. 318 Abs. 1 ZGB die Befugnis, persönlich den Kindesunterhalt geltend zu ma-

chen. Die Beistandschaft (Urk. 2) spreche vorliegend nicht dagegen, weil mit ihr 

keine Beschränkung der elterlichen Sorge nach Art. 308 Abs. 3 ZGB einherge-

gangen sei. Die Beistandschaft i.S.v. Art. 308 Abs. 2 ZGB zeitige keine aus-

schliessliche Wirkung, sodass von einer konkurrierenden Vertretungsmacht der 

Eltern und der Beiständin auszugehen sei (Urk. 42 Rz. 21-25). 

5.2  Der Berufungsbeklagte vertritt die Meinung, dass die Berufungsklägerin 

nicht dazu legitimiert sei, Berufung zu erheben (Urk. 53 Rz. 4). Die damalige Sub-

stitutin der Beiständin, F._____, habe die Vaterschafts- und Unterhaltsklage aus-

schliesslich im Namen des Berufungsklägers erhoben – die Berufungsklägerin sei 

darin lediglich als Inhaberin der elterlichen Sorge aufgeführt worden. Eine von der 

Berufungsklägerin eigenständig erhobene Vaterschafts- und damit verbundene 

Unterhaltsklage sei nicht aktenkundig. Der Berufungsklägerin komme somit keine 

Parteistellung zu und einzig bezüglich nicht vermögensrechtlicher Kinderbelange 

verfüge sie über eine parteiähnliche Stellung. Die hiesige Kammer habe die Par-

teistellung der Berufungsklägerin in Bezug auf den Unterhalt schon einmal ver-

neint (Urk. 53 Rz. 7 m.H. auf Urk. 1 S. 1 sowie Urk. 39 = Urk. 57/17). Ausserdem 

bestehe die Intention der Berufungklägerin darin, möglichst hohe Fremdbetreu-

ungskosten, die ihrer eigenen Kindertagesstätte zukämen, auf den Berufungsbe-

klagten umzuwälzen. Damit verfolge die Berufungsklägerin nicht die Interessen 

des Berufungsklägers, sondern ihre eigenen. Auch aufgrund dieses Interessen-

konflikts sei die Berufungsklägerin nicht dazu berechtigt, im Namen des Beru-

fungsklägers zu prozessieren (Urk. 53 Rz. 8-12). 

- 15 - 

5.3.1  Es stellt sich die Frage, ob die Berufungsklägerin dazu berechtigt ist, in ei-

genem Namen für den Berufungskläger Berufung gegen das Urteil vom 15. März 

2021 zu führen. Hierzu ist im Ausgangspunkt zu berücksichtigen, dass für den Be-

rufungskläger eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB errichtet worden war, 

wobei der Beiständin insbesondere für die angemessene Regelung der Unter-

haltspflicht eine Prozessvollmacht mit Substitutionsrecht erteilt worden war. Die 

elterliche Sorge ist indes nicht nach Art. 308 Abs. 3 ZGB beschränkt worden 

(Urk. 2), sodass die Befugnisse der Beiständin und der Inhaberin der elterlichen 

Sorge, soweit sie sich nicht gegenseitig zuwiderlaufen, parallel nebeneinander 

bestehen (BK ZGB-Affolter-Fringeli/Vogel, Art. 308 N 143; CHK-Biderbost, 

Art. 308 ZGB N 14). Insofern hätte, auch nachdem die Beistandschaft errichtet 

worden war (Urk. 2), für die Berufungsklägerin die Möglichkeit bestanden, als 

Prozessstandschafterin eine Unterhaltsklage einzuleiten (BGE 136 III 365 E. 2; 

krit. besprochen in: Lötscher, Die Prozessstandschaft im schweizerischen Zivil-

prozess, Diss. Basel 2016, BSzR Bd. 129, 2016, Rz. 923 ff.). Diese Möglichkeit 

hat die Berufungsklägerin indessen nicht wahrgenommen. Im Rahmen der Klage 

vom 6. November 2020 trat die Berufungsklägerin nicht als Prozessstandschafte-

rin betreffend Feststellung der Vaterschaft sowie Unterhalt auf (Urk. 1 S. 1). Die 

Berufungsklägerin war somit nicht Partei im vorinstanzlichen Prozess (zum for-

mellen Parteibegriff im Zusammenhang mit der Prozessstandschaft: Lötscher, 

a.a.O., Rz. 10 f.). 

5.3.2  Wenn die Berufungsklägerin nun erstmals im Rahmen der Berufung als 

Prozessstandschafterin und damit als eigenständige Partei auftreten möchte 

(Urk. 42 Rz. 25), so ist dies verspätet: Die Person der Partei kann nicht beliebig 

ausgewechselt werden. Die Personen der Parteien werden mit dem Eintritt der 

Rechtshängigkeit fixiert (perpetuatio personae). Vorliegend sind die Parteien so-

mit mit Einleitung der Klage vom 6. November 2020 fixiert worden (Urk. 1 S. 1; 

Art. 62 Abs. 1 ZPO; massgebend ist das Datum der Postaufgabe, BSK ZPO-

Infanger, Art. 62 N 13). Dass die Voraussetzungen eines Parteiwechsels (Art. 83 

ZPO) vorliegend erfüllt wären, wird von der Berufungsklägerin sodann nicht gel-

tend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Die Berufungsklägerin ist somit nicht 

Partei des vorliegenden Verfahrens. Die Teilnahme als Haupt- oder allenfalls Ne-

- 16 - 

benpartei am vorinstanzlichen Verfahren, ist indes vorausgesetzt, um als eigen-

ständige Partei zur Berufung legitimiert zu sein. Ist diese Voraussetzung nicht er-

füllt, so ist auf die Berufung nicht einzutreten (BSK ZPO-Spühler, Art. 318 N 1; 

Staehelin/Staehelin/Grolimund/Bachofner [Hrsg.], Zivilprozessrecht, 2019, 

S. 499), sofern die Beschwer des Rechtsmittelklägers, die im Allgemeinen die 

Verletzung eigener Rechte voraussetzt (BGer 5A_689/2015 vom 1. Februar 2016, 

E. 5.4), nicht ausnahmsweise dennoch zu bejahen ist. 

5.4.1  Zu prüfen bleibt folglich, ob die Berufungsklägerin trotz fehlender Parteistel-

lung dazu befugt ist, in eigenem Namen Berufung zu erheben. Klagt nur das Kind, 

vertreten durch die Mutter oder eine Beiständin, gegen den Vater auf Anerken-

nung der Vaterschaft und/oder Unterhalt, so ist die Mutter formell nicht Prozess-

partei. Dies, obschon der daraufhin ergehende Entscheid auch Rechtskraftwir-

kungen gegenüber dem Elternteil ohne Parteistellung zeitigt (Zogg, Selbständige 

Unterhaltsklagen mit Annexentscheid über die weiteren Kinderbelange – verfah-

rensrechtliche Fragen, in: FamPra.ch 2019, S. 22 f.). Aufgrund der sog. Annex-

kompetenz des Gerichts nach Art. 304 Abs. 2 ZPO, wonach das mit einer Unter-

haltsklage befasste Gericht auch über die elterliche Sorge sowie die weiteren 

Kinderbelange entscheidet, wird in der Lehre die Meinung vertreten, dass dem 

nicht als Partei involvierten Elternteil in Bezug auf diese weiteren Kinderbelange 

eine Parteistellung sui generis einzuräumen sei (Zogg, in: FamPra.ch 2019, S. 

24). In diese Richtung weist auch die Rechtsprechung der hiesigen Kammer, wel-

che dem nicht als Partei involvierten Elternteil im Zusammenhang mit den nicht 

vermögensrechtlichen Kinderbelangen eine parteiähnliche Stellung zugesteht, 

weil diesbezüglich die Eltern die Rechtsträger sind. Anders verhält es sich dem-

gegenüber hinsichtlich der Unterhaltsbeiträge, auf welche einzig das Kind nach 

Art. 289 Abs. 1 ZGB materiell Anspruch hat (OGer ZH LZ200009 vom 19. Juni 

2020, E. II.5.). Nichts anderes führte die hiesige Kammer im Urteil vom 9. März 

2022 aus, welches die Vor-instanz zur Urteilsbegründung verpflichtete (Urk. 39 = 

Urk. 57/17 S. 10). 

5.4.2  Da Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens nicht die weiteren 

(nicht vermögensrechtlichen) Kinderbelange sind, besteht für die Berufungskläge-

- 17 - 

rin auch nicht kraft vorstehend umschriebener, quasiparteilicher Stellung ein 

Recht, Berufung zu erheben. 

5.5  Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Berufung der Berufungskläge-

rin nicht einzutreten ist. 

6.  Betreffend die Vertretungsbefugnis von Rechtsanwältin X._____ mit Bezug 

auf den Berufungskläger ist darauf hinzuweisen, dass der Beistandschaft i.S.v. 

Art. 308 Abs. 2 ZGB (Urk. 2) keine ausschliessliche Wirkung zukommt, sodass es 

zulässig war, dass die Kindsmutter Rechtsanwältin X._____ für den Berufungs-

kläger mandatierte. Zugleich hat der Vertreter der Beiständin, G._____, mitgeteilt, 

nichts gegen die Berufungserhebung einzuwenden, selbst aber keine Berufung 

erhoben zu haben bzw. erheben zu wollen (Urk. 49). Damit wird der Berufungs-

kläger in vorliegendem Verfahren einzig durch die Inhaberin der elterlichen Sorge 

und Rechtsanwältin X._____ vertreten. Das Rubrum ist entsprechend anzupas-

sen. Da die Beistandschaft zur Regelung des Unterhalts errichtet wurde und dies-

bezüglich eine Berichterstattungspflicht besteht (Urk. 2), ist der Beiständin bzw. 

G._____ vom vorliegenden Entscheid Kenntnis zu geben. 

7.  Anfechtbarkeit des Genehmigungsentscheids 

7.1  Der Entscheid der Vorinstanz betrifft die Genehmigung der Vereinbarung 

vom 1. März 2021 (Urk. 20 und 43). Die Vereinbarung wurde von der Beistands-

substitutin F._____ und dem Berufungsbeklagten sowie von der Berufungskläge-

rin unterzeichnet. Damit stellt sich vorab die Frage nach der Anfechtbarkeit des 

Genehmigungsentscheids. 

7.2.1  Im Unterschied zu anderen Zivilprozessen (Art. 241 Abs. 2 ZPO), führt der 

Abschluss der Unterhaltsvereinbarung nicht unmittelbar zur Beendigung des Ver-

fahrens, sondern erst die Genehmigung, vorliegend durch das Gericht (Art. 287 

Abs. 3 ZGB). Mit der gerichtlichen Genehmigung wird die Unterhaltsvereinbarung 

zum Bestandteil des Urteils. Anfechtungsobjekt im Rechtsmittelverfahren ist dem-

zufolge nicht die Unterhaltsvereinbarung, sondern der Genehmigungsentscheid. 

Gegen den (Nicht-)Genehmigungsentscheid kann Berufung im Sinne von Art. 308 

- 18 - 

ZPO geführt werden. Zwar fällt bei antragsgemässer Entscheidung eine formelle 

Beschwer grundsätzlich ausser Betracht. Aufgrund der geltenden Untersu-

chungsmaxime steht es jedoch einem Berufungskläger ohne Weiteres frei, 

gleichwohl Gründe darzutun, weshalb die Vereinbarung – trotz seiner Mitunter-

zeichnung – nicht zu genehmigen gewesen wäre (BSK ZGB I-Fountoulakis, 

Art. 287 N 10; zur Anfechtung eines Genehmigungsentscheids zu einer Schei-

dungskonvention: BGer 5A_96/2018 vom 13. August 2018, E. 2.2.3. sowie OGer 

ZH LC150022 vom 21. September 2015, E. III.4.; zur Anfechtung eines Genehmi-

gungsentscheids zu einer Unterhaltsvereinbarung unverheirateter Eltern bspw.: 

KGer GR ZK1 22 196 vom 17. März 2023, E. 1.3.). 

7.2.2  Die Berufung richtet sich gegen einen erstinstanzlichen Entscheid in einer 

nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit. Auch macht der Berufungskläger di-

verse Gründe geltend, weshalb die Vereinbarung vom 1. März 2021 (Urk. 20) 

nicht hätte genehmigt werden dürfen (Urk. 42 Rz. 27 ff.). Es ist damit auch ein 

genügendes Rechtsschutzinteresse an der Berufungserhebung dargetan. Auf die 

Berufung des Berufungsklägers ist somit einzutreten (Art. 308 ZPO). 

8.  Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Prozessvoraussetzungen be-

züglich der Berufung des Berufungsklägers erfüllt sind. Auf die von der Beru-

fungsklägerin in eigenem Namen erhobene Berufung ist hingegen nicht einzutre-

ten. 

III. Kindesunterhalt 

1. Rechtliche Grundlagen 

1.1 Der Kindesunterhalt wird durch Pflege, Erziehung und Geldzahlungen ge-

leistet (Art. 276 Abs. 1 ZGB). Hierbei hat das Kind Anspruch auf einen gebühren-

den Unterhalt (Art. 276 Abs. 2 ZGB). Der Unterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen 

des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entspre-

chen (Art. 285 Abs. 1 ZGB). Steht das Kind unter der alleinigen Obhut des einen 

Elternteils, so leistet der obhutsberechtigte Elternteil seinen Unterhaltsbeitrag be-

- 19 - 

reits in natura, sodass die Leistung von Geldunterhalt grundsätzlich vollständig 

dem anderen Elternteil anheimfällt (BGE 147 III 265 E. 5.5). 

1.2 Bei der Ermittlung des Bedarfs bilden die Richtlinien der Konferenz der Be-

treibungs- und Konkursbeamten der Schweiz für die Berechnung des betrei-

bungsrechtlichen Existenzminimums den Ausgangspunkt. In Abweichung davon 

ist für jedes Kind ein Wohnkostenanteil einzusetzen und auch Fremdbetreuungs-

kosten sind zu berücksichtigen. Auch zum Grundbetrag hinzuzurechnen sind die 

in den Richtlinien genannten Zuschläge (Krankenkassenprämien, Schulkosten, 

besondere Gesundheitskosten). Bei knappen Verhältnissen muss es für den Bar-

unterhalt dabei sein Bewenden haben und auch ein allfälliger Betreuungsunterhalt 

ist auf Basis des betreibungsrechtlichen Existenzminimums des betreuenden El-

ternteils zu bestimmen. Lassen es hingegen die finanziellen Mittel zu, ist der ge-

bührende Unterhalt (zu diesem Begriff: Art. 276 Abs. 2 ZGB sowie BGE 147 III 

265 E. 5.1) zwingend auf das familienrechtliche Existenzminimum zu erweitern. 

Bei den Elternteilen gehören hierzu insb. die Steuern, eine Kommunikations- und 

Versicherungspauschale, Weiterbildungskosten, den finanziellen Verhältnissen 

entsprechende Wohnkosten sowie Kosten zur Ausübung des Besuchsrechts. 

Beim Barbedarf des Kindes gehören zum familienrechtlichen Existenzminimum 

namentlich die Ausscheidung eines Steueranteils, ein den konkreten finanziellen 

Verhältnissen entsprechender Wohnkostenanteil und gegebenenfalls über die ob-

ligatorische Grundversicherung hinausgehende Krankenkassenprämien. Soweit 

nach allseitiger Deckung des familienrechtlichen Existenzminimums ein Über-

schuss verbleibt, so kann der Barbedarf des Kindes durch Zuweisung eines Über-

schussanteils erhöht werden (BGE 147 III 265 E. 7.2). 

1.3 Vorliegend gilt es zu prüfen, ob die Vorinstanz die Vereinbarung vom 

1. März 2021 (Urk. 20) zu Recht genehmigt hat. Die Genehmigung beinhaltet 

nicht bloss eine formale Vormerknahme, sondern eine materielle Prüfung der Un-

terhaltsvereinbarung. Die Vereinbarung ist lediglich genehmigungsfähig, wenn sie 

angemessen ist, d.h. den quantitativen (Art. 285 f. ZGB) und qualitativen Anforde-

rungen (Dauer, Indexierung, usw.) genügt. Demzufolge sind insbesondere der 

Bedarf des Kindes sowie die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten ent-

- 20 - 

scheidende Kriterien. Dies erfordert eine konkrete Ermittlung der Verhältnisse in 

Nachachtung der Untersuchungsmaxime. Des Weiteren setzt die Genehmigung 

voraus, dass die Vereinbarung dem freien Willen und der reiflichen Überlegung 

der Parteien entspricht. Die Genehmigung ist zu verweigern, wenn die Vereinba-

rung diesen Anforderungen nicht genügt (anstatt vieler: OGer ZH LZ120015 vom 

17. Januar 2013, E. II.3.1; BSK ZGB I-Fountoulakis, Art. 287 N 14-16). 

2.  Überblick zum vorinstanzlichen Urteil 

2.1  Die Vorinstanz berechnete in einem ersten Schritt den theoretisch geschul-

deten Kindesunterhalt und stellte diesen in einem zweiten Schritt dem vereinbar-

ten Kindesunterhalt gegenüber, um dessen Angemessenheit zu prüfen (Urk. 43 

S. 14-18). 

2.2  Dabei ging die Vorinstanz in der Urteilsbegründung seitens des Berufungs-

beklagten von einem Monatseinkommen von CHF 6'364.25 netto aus (Urk. 43 

S. 14). Gemäss den Grundlagen der Unterhaltsberechnung in der genehmigten 

Vereinbarung, die unter Mitwirkung des Gerichts abgeschlossen und in das Ur-

teilsdispositiv aufgenommen wurde (Prot. I S. 42), ging die Vorinstanz demge-

genüber von einem monatlichen Nettoeinkommen des Berufungsbeklagten in Hö-

he von CHF 6'766.– aus (Urk. 43 S. 31). Seitens der Berufungsklägerin ging die 

Vorinstanz sowohl in der Urteilsbegründung als auch in den Grundlagen der Un-

terhaltsberechnung gemäss der genehmigten Vereinbarung von derselben Ein-

kommenssituation aus (Urk. 43 S. 14 f. und 31). Dem Berufungskläger rechnete 

die Vorinstanz die üblichen Kinderzulagen von CHF 200.– bzw. CHF 250.– ab 

dessen 12. Altersjahr an (Urk. 43 S. 15, 31). 

2.3  Hinsichtlich der Bedarfspositionen zeigt sich, dass die Vorinstanz in der Ur-

teilsbegründung zur Berechnung des theoretisch geschuldeten Unterhalts teilwei-

se von anderen Beträgen ausging, als sie im Urteilsdispositiv (Ziffer 5.5 der Ver-

einbarung) als "Grundlagen der Unterhaltsberechnung" auswies. Eine gewichtige 

Abweichung betrifft die Fremdbetreuungskosten, hinsichtlich welcher die Vo-

rinstanz in der von ihr genehmigten Vereinbarung bis zum Oberstufeneintritt von 

CHF 490.– pro Monat ausging, in der Urteilsbegründung hingegen wesentlich tie-

- 21 - 

fere Beträge von anfänglich CHF 66.–, ab 1. August 2021 CHF 192.–, ab 1. Janu-

ar 2022 CHF 318.–, ab Kindergarteneintritt CHF 33.45 und ab Primarschuleintritt 

CHF 27.10 anrechnete (Urk. 43 S. 18-23, 31-33). 

2.4  Unter Zugrundelegung der Einkommens- und Bedarfspositionen gemäss 

Urteilsbegründung (Urk. 43 S. 22 f.) errechnete die Vorinstanz monatliche Unter-

haltsbeiträge (inkl. Überschussbeteiligung) von 

- CHF 1'165.05 für die Zeit vom tt.mm.2019 bis 31. Juli 2021, 

- CHF 1'265.85 für die Zeit vom 1. August 2021 bis 31. Dezember 2021, 

- CHF 1'366.65 für die Zeit vom 1. Januar 2022 bis Kindergarteneintritt, 

- CHF 1'139.– für die Zeit vom Kindergarteneintritt bis Primarschuleintritt, 

- CHF 1'133.95 für die Zeit vom Primarschuleintritt bis 31. Dezember 2029, 

- CHF 1'293.95 für die Zeit vom 1. Januar 2030 bis 31. Dezember 2031, 

- CHF 1'253.95 für die Zeit vom 1. Januar 2032 bis Oberstufeneintritt, 

- CHF 1'256.25 für die Zeit vom Oberstufeneintritt bis 31. Dezember 2037 sowie 

- CHF 1'109.60 vom 1. Januar 2038 bis zum Abschluss einer Erstausbildung 

(Urk. 43 S. 24 f.). 

Bei einer phasenübergreifenden Gesamtbetrachtung sei demnach theoretisch ein 

Kindesunterhalt von CHF 274'497.75 geschuldet, während CHF 248'870.– ver-

einbart worden seien. Diese Abweichung von 9.8% sei nicht wesentlich gross und 

betreffe nur den Überschussanteil, weshalb die Vereinbarung vom 1. März 2021 

(Urk. 20) zu genehmigen sei (Urk. 43 S. 25 f.). 

3.  Einkommen des Berufungsbeklagten 

3.1.1  Die Vorinstanz ging in der Urteilsbegründung von einem Nettoeinkommen 

des Berufungsbeklagten von CHF 6'364.25 pro Monat aus. Dabei stützte sie sich 

auf die Lohnabrechnungen von September bis Dezember 2020 (Urk. 43 S. 14; 

Urk. 11/1; s.o. III.2.2). 

3.1.2  Anlässlich der Hauptverhandlung vom 1. März 2021 gab der Berufungsbe-

klagte demgegenüber betreffend das Jahr 2021 ein Nettoeinkommen in der Höhe 

von CHF 81'200.– an. Dabei berief sich der Berufungsbeklagte auf den Lohnaus-

- 22 - 

weis des Jahres 2020, den er auf dem Mobiltelefon abrufen könne (Prot. I S. 31). 

Dieses Jahreseinkommen ergibt einen monatlichen Nettolohn von CHF 6'766.60, 

was dem in der Vereinbarung angerechneten Einkommen entspricht (Urk. 43 

S. 31). Dass sein monatliches Einkommen von CHF 8'184.15 im Jahr 2019 auf 

CHF 6'766.– im Jahr 2020 gesunken sei, erklärte der Berufungsbeklagte damit, 

dass ihm keine Überzeit mehr ausbezahlt werde (Prot. I S. 17). 

3.1.3  Der Berufungskläger rügt bezüglich des Einkommens des Berufungsbe-

klagten, dass die Vorinstanz die beträchtliche Einkommensreduktion vom Jahr 

2019 auf 2020, die just nach der Geburt des Berufungsklägers eingetreten sei, 

praktisch unkommentiert akzeptiere. Da ein grosser Teil der Geschäftsleitung des 

Arbeitgebers des Berufungsbeklagten aus Familienangehörigen seiner Ehefrau 

bestehe (Prot. I S. 13), wäre ein kritisches Hinterfragen der Einkommensreduktion 

angezeigt gewesen. Doch die Vorinstanz habe keine weiteren Abklärungen zum 

Einkommen des Berufungsbeklagten getätigt und ihr habe auch nicht der Jahres-

lohnausweis 2020 vorgelegen, sondern lediglich die Lohnabrechnungen von Sep-

tember bis Dezember 2020. Zudem habe die Vorinstanz Arbeitswegkosten von 

CHF 520.– (in der Berechnung des theoretisch geschuldeten Unterhalts; Urk. 43 

S. 22) bzw. CHF 486.– (in der Vereinbarung; Urk. 43 S. 32) berücksichtigt, ohne 

abgeklärt zu haben, ob der Berufungsbeklagte vom Arbeitgeber Spesenentschä-

digungen vergütet erhalte, was anlässlich der Hauptverhandlung thematisiert 

worden sei (Prot. I S. 17). Damit habe die Vorinstanz die Untersuchungsmaxime 

verletzt (Urk. 42 Rz. 32). Daher verlangt der Berufungskläger die Edition diverser 

Belege (Urk. 42 Rz. 39). 

3.1.4  Der Berufungsbeklagte führt demgegenüber aus, dass sein Einkommen mit 

monatlich CHF 6'437.– gar tiefer ausfalle als das Einkommen, welches ihm in der 

Vereinbarung angerechnet worden sei, wie sich im Verfahren vor hiesiger Kam-

mer betreffend vorinstanzliche Urteilsbegründung gezeigt habe (Urk. 53 S. 15; 

Urk. 39 = Urk. 57/17 S. 14). Zur Begründung seiner Mittellosigkeit im vorliegenden 

Verfahren gab der Berufungsbeklagte ein höheres Monatseinkommen von CHF 

6'784.– an, welches er damit begründete, dass er über das Vollzeitpensum hinaus 

neun Stunden mehr pro Monat arbeite (Urk. 53 S. 17). 

- 23 - 

3.2.1  Es steht fest, dass die Vorinstanz im Rahmen der Berechnung des theore-

tisch geschuldeten Kindesunterhalts das Einkommen des Berufungsbeklagten le-

diglich anhand der Lohnabrechnungen von September bis Dezember 2020 ein-

schätzte. Dabei unterlässt es die Vorinstanz zu erklären, weshalb sie nicht we-

nigstens vom in der Vereinbarung festgesetzten Monatsnettolohn von 

CHF 6'766.– ausging, welcher überdies dem vom Berufungsbeklagten behaupte-

ten Nettolohn entsprochen hätte (Urk. 43 S. 14). Die Vorinstanz verzichtete 

m.a.W. darauf, das effektive Einkommen des Berufungsbeklagten abzuklären und 

stellte dies in die Parteidisposition (Prot. I S. 42). Für dieses Vorgehen besteht in-

des kein Raum, weil aufgrund der hier involvierten Kinderbelange die Untersu-

chungsmaxime gilt (Art. 296 Abs. 1 ZPO). Diese hätte es im Zeitpunkt des vo-

rinstanzlichen Urteils, insbesondere unter Berücksichtigung der nicht unerhebli-

chen Abweichung von rund CHF 400.– zwischen dem durchschnittlichen Monats-

einkommen gemäss den Lohnabrechnungen von September bis Dezember 2020 

(Urk. 11/1) und dem vom Berufungsbeklagten behaupteten höheren Nettoein-

kommen (Prot. I S. 31), zwingend erfordert, das genaue Nettoeinkommen zu er-

mitteln, welches der Berufungsbeklagte im Jahr 2020 sowie in den Monaten Ja-

nuar und Februar 2021 erzielte. Dies ist relevant, zumal die Höhe des Einkom-

mens des unterhaltspflichtigen Elternteils massgeblichen Einfluss auf die (theore-

tisch) geschuldeten Unterhaltsbeiträge hat. Die Vorinstanz hat somit ein wesentli-

ches Sachverhaltselement nicht genügend abgeklärt. 

3.2.2  Hinsichtlich der Einkommensreduktion seitens des Berufungsbeklagten von 

CHF 8'184.15 im Jahr 2019 auf CHF 6'766.– (Prot. I S. 31) bzw. gar 

CHF 6'364.25 (Urk. 43 S.14) im Jahr 2020 bestehen zwar keine konkreten An-

haltspunkte, dass der Berufungsbeklagte absichtlich seit der Geburt des Beru-

fungsklägers sein Einkommen reduzierte. Trotzdem wären auch diesbezüglich 

weitere Abklärungen erforderlich gewesen. So führte der Berufungsbeklagte an-

lässlich der Hauptverhandlung aus, dass er nach der Geburt des Berufungsklä-

gers auf der Arbeit einige Fehler begangen habe, welche zu einem grösseren fi-

nanziellen Schaden geführt hätten (Prot. I S. 13). Zugleich führte er aus, dass er 

früher viel bezahlte Überzeit gearbeitet habe, weil es dem Arbeitgeber finanziell 

gut gegangen sei (Prot. I S. 17). Dies führt zur Frage, inwiefern der finanzielle 

- 24 - 

Engpass beim Arbeitgeber nicht zeitlich limitiert ist und der Gesuchsteller inskünf-

tig wieder das ursprüngliche Einkommen erzielen könnte. Die Berechtigung dieser 

Frage bestätigt sich im Nachhinein dadurch, dass der Berufungsbeklagte im vor-

liegenden Verfahren wieder geltend macht, aufgrund von neun Überstunden pro 

Monat ein höheres Einkommen zu erzielen (Urk. 53 S. 17). Auch insofern wäre es 

erforderlich gewesen, das Einkommen des Berufungsbeklagten genauer zu erhe-

ben. 

3.2.3  Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Grundlagen zum Einkom-

men des Berufungsbeklagten weder im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils 

noch jetzt in genügender Weise vorliegen. Diese werden zu erheben sein, indem 

alle Jahreslohnausweise seit 2020 sowie die Lohnabrechnungen derjenigen Zeit, 

für die noch kein Jahreslohnausweis vorliegt, vom Berufungsbeklagten eingeholt 

werden. Auch wird abzuklären sein, inwiefern vom Berufungsbeklagten doch be-

zahlte Überzeit geleistet worden ist und wird. Nähere Abklärungen zu allfälligen 

Spesenvergütungen des Berufungsbeklagten werden im Zuge dessen ebenfalls 

vorzunehmen sein. 

4.  Fremdbetreuungskosten 

4.1.1  Zu den Fremdbetreuungskosten erwog die Vorinstanz, dass der Beru-

fungskläger an drei Tagen pro Woche für elfeinhalb Stunden betreut werde, wofür 

CHF 1'623.75 pro Monat verrechnet würden (Urk. 4/12). Davon seien bis 31. Juli 

2021 CHF 1'134.– von der Gemeinde H._____ übernommen worden (Urk. 4/13). 

Ausgehend vom Gemeindebeitragsreglement für familien- und schulergänzende 

Kinderbetreuung der Gemeinde H._____ (Urk. 17/14/1; auch abrufbar unter 

https://www.H._____.ch/…; nachfolgend: "Beitragsreglement") errechnete die Vo-

rinstanz die zu erwartenden weiteren Gemeindebeiträge, welche sie vom in 

Rechnung gestellten Monatsbetrag von CHF 1'623.75 in Abzug brachte. Daraus 

würden monatliche Differenzbeträge von CHF 489.75 bis 31. Juli 2021, CHF 

615.75 ab 1. August 2021 sowie von CHF 741.75 ab 1. Januar 2022 bis Kinder-

garteneintritt des Berufungsklägers resultieren. Diese Differenzbeträge könnten – 

so die Vorinstanz weiter – indes nicht als Fremdbetreuungskosten angerechnet 

werden, denn die Berufungsklägerin sei Inhaberin und Geschäftsführerin mit Kol-

- 25 - 

lektivunterschrift zu zweien der KiTa I._____. Deshalb sei die Berufungsklägerin 

in der Lage, den Berufungskläger gratis oder zumindest stark vergünstigt zu be-

treuen, weshalb die Fremdbetreuungskosten bis Kindergarteneintritt des Beru-

fungsklägers ermessensweise auf CHF 1'200.–, ab Kindergarteneintritt auf 

CHF 600.– sowie ab Primarschuleintritt auf CHF 525.– pro Monat festzulegen 

seien. Nach Abzug der unter Zuhilfenahme des Beitragsreglements errechneten 

Gemeindebeiträge würden so monatliche Fremdbetreuungskosten von CHF 66.– 

bis 31. Juli 2021, CHF 192.– vom 1. August 2021 bis 31. Dezember 2021, 

CHF 318.– vom 1. Januar 2022 bis Kindergarteneintritt, CHF 33.45 ab Kindergar-

teneintritt sowie von CHF 27.10 ab Primarschuleintritt resultieren. Ab dem Ober-

stufeneintritt des Berufungsklägers seien keine Fremdbetreuungskosten mehr zu 

berücksichtigen (Urk. 43 S. 18-21). 

4.1.2  Der Berufungskläger rügt, dass die Vorinstanz die Fremdbetreuungskosten 

willkürlich festgelegt habe, was dazu führe, dass der angerechnete Barbedarf viel 

zu tief sei (Urk. 42 Rz. 29). Es sei falsch, von den Fremdbetreuungskosten die 

Gemeindebeiträge abzuziehen; die staatliche Unterstützung gehe der Leistungs-

fähigkeit der Eltern nach. Deshalb seien die Fremdbetreuungskosten in vollem 

Umfang zu berücksichtigen (Urk. 42 Rz. 30, 31.1). Diese würden von der Beru-

fungsklägerin auch tatsächlich eingezahlt (Urk. 59, 61/16). Des Weiteren treffe es 

nicht zu, dass es der Berufungsklägerin freistünde, den Berufungskläger "einfach 

nebenher", also zusätzlich zu den anderen Kindern, in der KiTa I._____ zu be-

treuen. Würde die Berufungsklägerin dies tun, würde sie die Betriebsbewilligung 

riskieren. Die Anzahl zugelassener Krippenplätze sei behördlich genau festgelegt, 

weshalb es unmöglich sei, den Berufungskläger gratis zu betreuen (Urk. 42 Rz. 

31.2.1 f.). Zudem habe sich die KiTa I._____ pandemiebedingt zeitweise in einer 

finanziellen Notlage befunden, weshalb kein finanzieller Spielraum für eine Gra-

tisbetreuung des Berufungsklägers bestehe (Urk. 42 Rz. 31.2.3-31.3). Daher sei-

en die vorinstanzlichen Schätzungen zu den Fremdbetreuungskosten willkürlich 

(Urk. 42 Rz. 31.5). 

4.1.3  Der Berufungsbeklagte folgt den vorinstanzlichen Erwägungen und führt 

aus, dass der Betreuungsvertrag (Urk. 4/12) keinen Beleg für die tatsächlichen 

- 26 - 

Fremdbetreuungskosten darstelle. Die Berufungsklägerin könne als Inhaberin der 

KiTa I._____ die Fremdbetreuungskosten nach Belieben festlegen und einfach 

eine Zahl eintragen. Nicht die Vorinstanz, sondern die Berufungsklägerin verfalle 

in Willkür, indem sie der Gemeinde "irgendwelche Kosten" in Rechnung stelle. Die 

geltend gemachten Fremdbetreuungskosten seien absolut überrissen und ange-

sichts der Erfolgsrechnung des Jahres 2021 nicht plausibel. Zudem seien die 

Gemeindebeiträge von den anzurechnenden Fremdbetreuungskosten abzuziehen 

(Urk. 53 S. 12 f.). 

4.2.1  Zutreffend ist, dass die Berufungsklägerin alleinige Gesellschafterin und 

damit Inhaberin der KiTa I._____ GmbH (fortan: KiTa I._____) ist und die Ge-

schäftsführung mit Kollektivunterschrift zu zweien mit einer weiteren Person teilt 

(vgl. Handelsregisterauszug, abrufbar unter https://www.zefix.ch/de/search/entity). 

Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht heisst dies indessen nicht, dass die Beru-

fungsklägerin die Möglichkeit hätte, den Berufungskläger gratis oder zu stark re-

duziertem Tarif zu betreuen. Es handelt sich beim privaten Kindertagesstättenbe-

trieb um ein reglementiertes Gewerbe, welches eine Betriebsbewilligung erfordert 

(§ 30c Volksschulgesetz). Der behördlichen Aufsicht unterstehen insbesondere 

die Anzahl Hortplätze, wie vorliegend die Verfügung vom 28. Juli 2020 belegt 

(Urk. 46/5). Von einer kostenfreien Betreuung des Berufungsklägers in der KiTa 

I._____ auszugehen, hiesse im Ergebnis, diesem einen zusätzlichen Gratisplatz 

zuzuteilen. Dies ist aber mit der Betriebsbewilligung, welche von einer bestimmten 

Anzahl Plätze ausgeht, nicht vereinbar. Zugleich ist es auch nicht möglich, den 

Berufungskläger gratis oder zu einem reduzierten Tarif einem der regulären Hort-

plätze zuzuteilen. So ist in Ziff. 10.1 des Personalreglements festgeschrieben, 

dass KiTa-Plätze für das Personal aus wirtschaftlichen Gründen ohne Rabatt oder 

Lohnbestandteil verrechnet werden (Urk. 46/8 S. 11). Vor diesem Hintergrund er-

scheint es als unglaubhaft, von der Möglichkeit auszugehen, dass die Berufungs-

klägerin den Berufungskläger gratis oder zu deutlich reduziertem Tarif betreuen 

könnte. Solches könnte sie im Übrigen auch nicht eigenmächtig anders entschei-

den, denn auch wenn die Berufungsklägerin Gesellschafterin (Inhaberin) der KiTa 

I._____ ist, verfügt sie in der Geschäftsführung lediglich über eine Kollektivzeich-

nungsberechtigung zu zweien. 

- 27 - 

4.2.2  Die vorliegende Konstellation stellt insofern einen Spezialfall dar, als die 

Berufungsklägerin selbst sowohl Angestellte als auch Inhaberin der KiTa I._____ 

ist (Urk. 46/15). Dies bedeutet, dass der durch die KiTa I._____ pro Kind erwirt-

schaftete Gewinn – soweit ein solcher vorliegt (zu den behaupteten finanziellen 

Engpässen Urk. 42 Rz. 31.2.4 f.) – teilweise der Berufungsklägerin zugutekommt. 

Es stellt sich deshalb die Frage, ob als Fremdbetreuungskosten lediglich die 

Selbstkosten zu veranschlagen sind, wie das der Berufungsbeklagte geltend 

macht (Urk. 53 S. 13). Hierzu ist zu berücksichtigen, dass der Berufungskläger 

ohnehin einen bewilligten (Urk. 46/5) Hortplatz in Anspruch nimmt. Würde dieser 

Hortplatz einem Drittkind zugewiesen, würde in Bezug auf dieses nicht bloss der 

Selbstkostenpreis, sondern der ordentliche Tarif (zu diesem vgl. die Tarifordnung, 

Urk. 17/15) geltend gemacht. Würde man demnach hinsichtlich des Berufungs-

klägers lediglich die Selbstkosten als Fremdbetreuungskosten anrechnen, liesse 

man die entgangenen Einnahmen ausser Acht, welche bei der Betreuung eines 

Drittkindes zufliessen würden. Bei einer solchen Betrachtung kostet der vom Be-

rufungskläger in Anspruch genommene KiTa-Platz in jedem Fall so viel wie der 

ordentliche Tarif. 

Würde man trotz dieser Überlegungen nicht die in Rechnung gestellten Fremdbe-

treuungskosten bzw. lediglich die Selbstkosten veranschlagen, würde dies bedeu-

ten, im Rahmen der Berechnung des theoretisch geschuldeten Kindesunterhalts 

die Berufungsklägerin einen Teil des Kindesbedarfs selbst tragen zu lassen. Dies 

liesse sich angesichts ihrer alleinigen Obhut ermessensweise lediglich rechtferti-

gen, wenn die Berufungsklägerin leistungsfähiger wäre als der Berufungsbeklagte 

(BGE 147 III 265 E. 8.1). Dass dies vorliegend der Fall wäre, hat die Vor- 

instanz nicht abgeklärt oder festgestellt. Stattdessen rechnete sie der Berufungs-

klägerin lediglich den – im Vergleich zu jenem des Berufungsbeklagten tieferen – 

Monatslohn an, ohne den allfälligen zusätzlichen Gewinn, den die Berufungsklä-

gerin in Zukunft ggf. aus der KiTa I._____ erwirtschaften könnte, zu thematisieren 

oder zu prüfen (Urk. 43 S. 14). Ein solcher Gewinn liegt gemäss den Angaben der 

Berufungsklägerin denn auch nicht vor. Sie verweist darauf, dass im Jahr 2020 

ein Verlust von rund CHF 100'632.– und im Jahr 2021 ein solcher von CHF 

7'651.– resultiert habe (Urk. 42 Rz. 31.2.4 f.), was vom Berufungsbeklagten nicht 

- 28 - 

in Frage gestellt wurde (Urk. 53 S. 13). Es besteht somit auch insofern keine 

Grundlage, bei der Berechnung des theoretisch geschuldeten Unterhalts von tie-

feren Fremdbetreuungskosten als den in Rechnung gestellten auszugehen. 

4.2.3  Was das weitere Vorbringen des Berufungsbeklagten betrifft, die Fremdbe-

treuungskosten seien überrissen, so ist bspw. für die Zeit vom 1. April 2020 bis 

30. Juni 2021 folgende Kontrollrechnung vorzunehmen: Die in Rechnung gestell-

ten Fremdbetreuungskosten betragen CHF 1'623.75 pro Monat (Urk. 4/12), wobei 

dies für eine Betreuung an drei Tagen die Woche à je elfeinhalb Stunden gilt 

(Urk. 43 S. 18). Geht man von im Schnitt 4.3 Wochen pro Monat aus, führt dies zu 

einem Stundenansatz von rund CHF 11.–. Unter Berücksichtigung des Aufwands, 

welcher der KiTa I._____ anfällt (Urk. 46/6 S. 3-5), erscheint dieser Stundenan-

satz ohne Weiteres als angemessen. Dasselbe muss auch für die weiteren Zeit-

perioden gelten, in denen die Fremdbetreuungskosten sinken. Die Fremdbetreu-

ungskosten sind somit nicht übertrieben hoch. 

4.2.4  Das Argument des Berufungsklägers, dass die Gemeindebeiträge dem Un-

terhalt nachgingen (Urk. 42 Rz. 30), widerspricht dem Beitragsreglement. Dieses 

sieht Gemeindebeiträge in Relation zum massgebenden Jahresgesamteinkom-

men vor (Art. 8 Beitragsreglement). Massgebend ist hierbei die wirtschaftliche 

Leistungsfähigkeit der Eltern resp. der erziehungsberechtigten Personen im 

Haushalt, wo das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat (Art. 2 Abs. 3 Beitragsregle-

ment). Vorliegend ist somit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Berufungs-

klägerin massgebend, wobei sämtliche Einkünfte inkl. Alimente (d.h. Unterhalts-

zahlungen) anzurechnen sind (Art. 5 Abs. 2 Beitragsreglement) und der steuerli-

che Kinderabzug (CHF 9'000.–/Jahr; Art. 5 Abs. 1 Beitragsreglement) abzuziehen 

ist. Das Konzept des … Beitragsreglements [der Gemeinde H._____] geht nicht 

davon aus, dass erst dann Gemeindebeiträge ausgerichtet werden, wenn die Un-

terhaltszahlungen nicht zur Deckung der Fremdbetreuungskosten ausreichen. 

Entgegen der Ansicht des Berufungsklägers sind demnach die Gemeindebeiträge 

von den Fremdbetreuungskosten abzuziehen. Dass von der Berufungsklägerin 

Gemeindebeiträge bezogen werden, ist denn auch unstrittig und belegt (z.B. Urk. 

4/13). 

- 29 - 

4.2.5  Es ergibt sich, dass zur Festlegung der theoretisch geschuldeten Unter-

haltsbeiträge zwecks Angemessenheitsüberprüfung von den effektiven Fremdbe-

treuungskosten und nicht von den vorinstanzlich tiefer geschätzten Werten aus-

zugehen ist. Die Vorinstanz ist somit bei der Berechnung der theoretisch geschul-

deten Unterhaltsbeiträge von zu tiefen Fremdbetreuungskosten ausgegangen, 

weshalb die von der Vorinstanz errechnete Differenz zwischen den theoretisch 

geschuldeten und vereinbarten Unterhaltsbeiträgen zu klein ist. Dieser Effekt wird 

zusätzlich verstärkt durch das zu tiefe Einkommen, das dem Berufungsbeklagten 

im Rahmen der vorinstanzlichen Urteilsbegründung angerechnet wurde 

(s.o. III.3.). 

4.3  Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Parteien in der von der Vorinstanz 

genehmigten Vereinbarung von viel höheren Fremdbetreuungskosten von kon-

stant CHF 490.– pro Monat bis zum Oberstufeneintritt des Berufungsklägers aus-

gingen (Urk. 43 S. 31; Urk. 20 S. 5). Die Fremdbetreuungskosten in Höhe von 

CHF 490.– pro Monat waren im Rahmen der Klagebegründung für den Zeitraum 

vom 1. April 2020 bis 31. Juli 2021 geltend gemacht (Urk. 16 S. 23) und aner-

kannt worden (Prot. I S. 40). Dieser Betrag ergibt sich gerundet aus der Subtrakti-

on der für den Zeitraum bis 31. Juli 2021 zugesprochenen Gemeindebeiträgen in 

Höhe von CHF 1'134.– (Urk. 4/13) von den in Rechnung gestellten Fremdbetreu-

ungskosten in Höhe von CHF 1'623.75 (Urk. 4/12). Die in der Vereinbarung be-

rücksichtigten Fremdbetreuungskosten basieren somit auf dem Gedanken, dass 

auf die in Rechnung gestellten Fremdbetreuungskosten abzustellen ist. Diese An-

sicht wurde von der Vorinstanz ursprünglich mitgetragen, zumal die Vereinbarung 

unter deren Mitwirkung zustande kam (Prot. I S. 42) und diese zudem integral 

zum Bestandteil des Urteilsdispositivs wurde (Urk. 43 S. 31-33). Indem die Vo-

rinstanz alsdann in der nachträglichen Urteilsbegründung nicht mehr von den in 

Rechnung gestellten bzw. den nach Tarifordnung (Urk. 17/15) zu erwartenden 

Fremdbetreuungskosten ausging, sondern von wesentlich tieferen Werten 

(Urk. 43 S. 19-21) und dies damit begründete, dass die Berufungsklägerin den 

Berufungskläger gratis oder zumindest massiv billiger betreuen könnte, ging die 

Vorinstanz von völlig anderen Prämissen aus als im Rahmen der Ausarbeitung 

der Vereinbarung (Urk. 20). Es ist zwar in einem gewissen Rahmen üblich und le-

- 30 - 

gitim, dass anlässlich eines gerichtlichen Vergleichs nicht jede einzelne Bedarfs-

position ganz exakt berechnet wird und sich deshalb im Rahmen der nachträgli-

chen Angemessenheitsprüfung (Art. 287 Abs. 3 ZGB) gewisse Abweichungen von 

den vereinbarten Positionen ergeben (vgl. vorliegend z.B. die Wohnkosten, wel-

che betreffend den Berufungskläger in der Vereinbarung auf CHF 450.– und im 

Rahmen der Angemessenheitsprüfung auf CHF 481.65 festgesetzt wurden 

[Urk. 43 S. 22, 31]). Bezüglich der Fremdbetreuungskosten liegt die Situation hier 

hingegen anders: Indem die Vorinstanz in ihrer Urteilsbegründung nicht bloss von 

gegenüber dem von ihr mitgetragenen Vergleich präzisierten Beträgen ausgeht, 

sondern von völlig neuen Prämissen, entsteht im vorinstanzlichen Urteil – wie be-

reits beim Einkommen des Berufungsbeklagten ab 2020, das gemäss Urteilsdis-

positiv CHF 6'766.– und gemäss Urteilsbegründung nur CHF 6'364.25 beträgt – 

ein in den Erwägungen nicht erläuterter bzw. gerechtfertigter Widerspruch. Dies 

macht eine neue Angemessenheitsüberprüfung der vereinbarten Unterhaltsbei-

träge (Urk. 20) nötig. 

4.4.1  Die Vorinstanz ist bei der Berechnung der theoretisch geschuldeten Unter-

haltsbeiträge von zu tiefen Fremdbetreuungskosten ausgegangen, weshalb die 

Differenz zwischen den theoretisch geschuldeten Unterhaltsbeiträgen und den 

vereinbarten grösser ist als von den Vorinstanz angenommen (Urk. 43 S. 24-26). 

Dies bedeutet z.B. für den Zeitraum vom 1. April 2020 (Beginn Fremdbetreuung, 

Urk. 4/12) bis 31. Dezember 2021 gemäss den derzeit vorliegenden Akten, wel-

che noch zu vervollständigen sind (s.u. III.4.5), Folgendes: 

- Ausgehend von einem Gesamteinkommen von CHF 63'305.– in der Phase 

vom 1. April 2020 bis 31. Dezember 2020 (Urk. 46/12) ergibt sich gemäss 

der Formel nach Art. 9 Beitragsreglement und unter Berücksichtigung, dass 

ein Betreuungstag maximal zehn Stunden umfasst (Art. 8 Abs. 2 Beitrags-

reglement) folgender Gemeindebeitrag: CHF 8 · 30 h · 4.2 = CHF 1'008.– 

(ebenso Urk. 46/12 betr. die Monate August bis Dezember 2020). Die 

Fremdbetreuungskosten betragen unter Berücksichtigung eines solchen 

Gemeindebeitrags somit rund CHF 616.– (d.h. CHF 1'623.75 [Urk. 4/12] - 

- 31 - 

CHF 1'008.–) statt der vorinstanzlich angenommenen CHF 66.– (Urk. 43 

S. 19). 

- Ausgehend von einem Gesamteinkommen von CHF 82'055.– in der Phase 

vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 (Urk. 46/12), ergibt sich ge-

mäss der Formel nach Art. 9 Beitragsreglement und unter Berücksichti-

gung, dass ein Betreuungstag maximal zehn Stunden umfasst (Art. 8 

Abs. 2 Beitragsreglement) folgender Gemeindebeitrag: CHF 6 · 30 h · 4.2 = 

CHF 756.– (ebenso Urk. 46/12 betr. die Monate Januar bis Juni 2021). Die 

Fremdbetreuungskosten betragen unter Berücksichtigung eines solchen 

Gemeindebeitrags somit im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 30. Juni 2021 

rund CHF 868.– (d.h. CHF 1'623.75 [Urk. 4/12] - CHF 756.–) statt der vor-

instanzlich angenommenen CHF 66.– (Urk. 43 S. 19). Vom 1. Juli 2021 bis 

31. Dezember 2021 betragen die Fremdbetreuungskosten rund CHF 673.– 

(d.h. CHF 1'428.90 [Urk. 46/9] - CHF 756.–) statt der vorinstanzlich ange-

nommenen CHF 66.– bzw. CHF 192.– (Urk. 43 S. 19). 

4.4.2  Werden diese Fremdbetreuungskosten zur Berechnung des theoretisch 

geschuldeten Unterhalts verwendet, ergeben sich wesentlich höhere theoretisch 

geschuldete Unterhaltsbeiträge als von der Vorinstanz angenommen. Unter provi-

sorischer Berücksichtigung eines Einkommens des Berufungsbeklagten von 

CHF 6'766.– und unter der ebenso provisorischen Annahme, dass, mit Ausnahme 

der Fremdbetreuungskosten, auf die weiteren Bedarfspositionen gemäss der vor-

instanzlichen Berechnung (Urk. 43 S. 22 f.) abgestellt werden kann, ergeben sich 

für den Zeitraum vom 1. April 2020 (Beginn Fremdbetreuung, Urk. 4/12) bis 

31. Dezember 2021 folgende provisorischen, theoretisch geschuldeten Unter-

haltsbeiträge (alles in CHF): 

Zeitraum 1.4.2020-
31.12.2020 

1.1.2021-
30.6.2021 

1.7.2021-
31.12.2021 

Einkommen Beru-
fungsbeklagter 

6'766 6'766 6'766 

Bedarf Berufungsbe-
klagter 

3'186 3'186 3'186 

- 32 - 

Bedarf Berufungsklä-
ger 

1'545.60 (d.h. 
929.60 [übriger 
Bedarf] + 616 
[Fremdbetr.]) 

1'797.60 (d.h. 
929.60 [übriger 
Bedarf] + 868 
[Fremdbetr.]) 

1'602.60 (d.h. 
929.60 [übriger 
Bedarf] + 673 
[Fremdbetr.]) 

ungedeckter Bedarf 
der Ehefrau des Beru-
fungsbeklagten 

1'335 1'335 1'335 

Überschuss 699.40 447.40 642.40 

theoretischer Unterhalt 
samt Überschussbe-
teiligung von 1/5 

rund 1'686 (d.h. 
1'546 + 140) 

rund 1'887 (d.h. 
1'798 + 89) 

rund 1'731.– (d.h. 
1'603 + 128) 

Bereits für diese Zeiträume erscheinen die genehmigten Unterhaltsbeiträge von 

CHF 500.– (bis 30. November 2020) bzw. CHF 1'250.– (ab 1. Dezember 2020; 

Urk. 43 S. 30) als nicht mehr angemessen. Sie sind damit nicht genehmigungsfä-

hig. 

4.5.1  Entsprechend den vorstehenden Überlegungen ist bei der Berechnung des 

theoretisch geschuldeten Unterhalts so vorzugehen, dass von den in Rechnung 

gestellten bzw. in Zukunft in Rechnung zu stellenden Fremdbetreuungskosten die 

Gemeindebeiträge abzuziehen sind. 

4.5.2  Betreffend die in Rechnung gestellten bzw. in Zukunft in Rechnung zu stel-

lenden Fremdbetreuungskosten ist auf die vorliegenden Rechnungen (Urk. 4/12, 

Urk. 46/9) bzw. die Tarifordnung (Urk. 17/15) abzustellen. Die von der Vorinstanz 

nach der Tarifordnung geschätzten Werte von CHF 804.25 ab Kindergarteneintritt 

und CHF 673.25 ab Primarschuleintritt (Urk. 43 S. 20 f.) erweisen sich als zutref-

fend. 

4.5.3  Hinsichtlich der abzuziehenden Gemeindebeiträge ist auf die vorliegenden 

Entscheide der Gemeinde H._____ (Urk. 4/13 und 46/12) abzustellen, soweit da-

mit die Gemeindebeiträge definitiv festgesetzt worden sind. Dies lässt sich nach 

derzeitiger Aktenlage betreffend die Monate August bis Dezember 2020 und Ja-

nuar bis Juni 2021 feststellen (Urk. 46/12). Zudem sind alle weiteren bereits er-

gangenen diesbezüglichen Entscheide der Gemeinde H._____ einzuholen. Be-

- 33 - 

treffend die Zeiträume, für welche die Gemeindebeiträge von der Gemeinde 

H._____ noch nicht definitiv festgesetzt worden sind, sind diese gestützt auf das 

Beitragsreglement zu berechnen. Die Vorinstanz stellte hierzu lediglich auf drei 

Lohnabrechnungen der Monate Juli, August und September 2020 ab (Urk. 43 S. 

14, Urk. 4/7/1), obwohl der Jahreslohnausweis 2020 vorhanden war (Urk. 14/1). 

Nun werden die aktuellen Jahreslohnausweise der Berufungsklägerin einzuholen 

sein, um – soweit nötig – die Gemeindebeiträge zu prognostizieren. Dabei wird 

mittlerweile auch überprüfbar sein, ob die vorinstanzliche Annahme einer das 

ganze Jahr 2021 anhaltenden Lohnreduktion (Urk. 43 S. 14) zutreffend war. 

4.6.1  Der Berufungskläger rügt nicht nur die Höhe der Fremdbetreuungskosten, 

sondern auch deren Dauer. So macht er geltend, dass die Vorinstanz in Willkür 

verfalle, indem sie ab dem Oberstufeneintritt des Berufungsklägers keine Fremd-

betreuungskosten anrechne. Diese würden CHF 204.10 pro Monat betragen 

(Urk. 42 Rz. 31.9). Hierzu ist zunächst zu berücksichtigen, dass ab Oberstufen-

eintritt nicht zwingend Fremdbetreuungskosten anfallen (z.B. OGer ZH LZ210002 

vom 8. April 2022, E. III.5.7, S. 31). Weiter ist festzuhalten, dass der Berufungs-

kläger als Fremdbetreuungskosten die Mahlzeiten über Mittag geltend macht. Die 

Nahrungskosten sind indessen bereits im Grundbetrag enthalten. Es ist somit 

zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genügend konkret absehbar, dass ab Oberstu-

feneintritt Fremdbetreuungskosten anfallen werden. Sollte sich dies in Zukunft 

ändern, wäre dies allenfalls im Rahmen eines Abänderungsverfahrens zu klären. 

4.6.2  Es fällt weiter auf, dass der Berufungskläger für den Zeitraum vom 

tt.mm.2019 (Geburt) bis 31. März 2020 keine Fremdbetreuungskosten geltend 

machte (Urk. 16 S. 23) und solche auch vertraglich nicht dokumentiert sind (beim 

Datum des 1. April 2019 in Urk. 4/12 handelt es sich um einen offensichtlichen 

Verschrieb). Trotzdem ging die Vorinstanz ab dem tt.mm.2019 von Fremdbetreu-

ungskosten aus (Urk. 43 S. 22 f.), was zusätzliche Sachverhaltsabklärungen er-

fordert hätte. Auch insofern ist das vorinstanzliche Urteil unvollständig. 

5.  Dauer der vereinbarten Unterhaltsbeiträge 

- 34 - 

5.1  Was die Dauer der geschuldeten Unterhaltsbeiträge betrifft, rügt der Beru-

fungskläger, dass die Vorinstanz zu Unrecht lediglich Unterhaltszahlungen bis zu 

seiner Volljährigkeit genehmigt habe. Damit zwinge sie ihn, zu einem späteren 

Zeitpunkt ein Gerichtsverfahren gegen den Berufungsbeklagten einzuleiten (Urk. 

42 Rz. 38). Der Berufungsbeklagte bestreitet diese Vorbringen pauschal (Urk. 53 

Rz. 29). 

5.2  Gemäss Art. 277 Abs. 1 ZGB dauert die Unterhaltspflicht der Eltern bis zur 

Volljährigkeit des Kindes. Hat es dann noch keine angemessene Ausbildung, so 

schulden die Eltern nach Art. 277 Abs. 2 ZGB weiterhin (Volljährigen-)Unterhalt, 

soweit dies ihnen zumutbar ist. Das Gesetz sieht somit als Regelfall vor, dass die 

Unterhaltspflicht mit der Volljährigkeit endet (BSK ZGB I-Fountoulakis, Art. 277 

N 4). Zwar trifft es zu, dass Volljährigenunterhalt nicht selten zugesprochen wird. 

Doch gemäss der gesetzlichen Konzeption nach Art. 277 ZGB ist dies nicht zwin-

gend erforderlich. Hinzu kommt, dass eine sehr weit im Voraus erfolgende Fest-

setzung von Volljährigenunterhalt Unsicherheiten birgt. Ob die Voraussetzungen 

des Art. 277 Abs. 2 ZGB tatsächlich erfüllt sind, ist erst bei eingetretener Volljäh-

rigkeit überprüfbar (BSK ZGB I-Fountoulakis, Art. 277 N 23a). Dass ein Volljäh-

rigenunterhalt vorliegend nicht vereinbart worden war, führt deshalb nicht dazu, 

dass die Vereinbarung (Urk. 20) allein deshalb nicht genehmigungsfähig gewesen 

wäre. 

  

- 35 - 

6.  Phasenübergreifende Gesamtbetrachtung 

6.1  Die Vorinstanz hat die Angemessenheit der vereinbarten Unterhaltsbeiträge 

damit begründet, dass über alle Phasen hinweg gesehen die vereinbarten Unter-

haltsbeiträge von den theoretisch Geschuldeten um 9.3% abweichen würden, was 

keine wesentlich grosse Differenz darstelle (Urk. 43 S. 25 f.). Es stellt sich die 

Frage, ob diese Betrachtungsweise vorliegend zulässig ist. 

6.2  Eine phasenübergreifende Gesamtbetrachtung zur Prüfung, ob vereinbarte 

Unterhaltsbeiträge angemessen sind, erscheint nicht als per se unzulässig. Zu be-

rücksichtigen ist vorliegend aber, dass der Berufungskläger noch sehr jung ist und 

dementsprechend die Unterhaltsbeiträge weit in die Zukunft weisen. Alle Ein-

kommens- und Bedarfspositionen stehen damit unter dem Vorbehalt künftiger 

Veränderungen, welcher vorliegend aufgrund der grossen Zeitspanne verstärkt 

zum Tragen kommt. Da die künftigen Unterhaltsbeiträge lediglich auf Prognosen 

basieren, erscheint es insofern nicht als gerechtfertigt, zu tiefe, rückwirkend ge-

schuldete Unterhaltsbeiträge im Lichte künftiger Unterhaltsforderungen zu relati-

vieren oder zu kompensieren. Gemäss dem Prinzip der Periodizität von Unter-

haltsleistungen, können denn Unterhaltsschulden aus einer früheren Periode 

grundsätzlich auch nicht in einer späteren Phase nachfinanziert werden (BGE 133 

III 57 E. 3., [S. 61] m.H. auf BGE 132 III 593 E. 7.3; FamKomm Scheidung / 

Schweighauser, Art. 285 N 152; BK-Hegnauer, Art. 285 ZGB N 7). 

6.3  Da die phasenweise Gegenüberstellung der theoretisch geschuldeten und 

der vereinbarten Unterhaltsbeiträge zeigt, dass schon hinsichtlich der ersten Pha-

sen erhebliche Abweichungen im Sinne ungenügender Beiträge vorliegen 

(s.o. III.4.5), erscheint nach dem Gesagten im Rahmen der Angemessenheitsprü-

fung eine phasenübergreifende Gesamtbetrachtung nicht zulässig, selbst wenn 

Defizite in früheren Phasen in späteren Phasen wieder ausgeglichen würden. 

Vielmehr müssen für die einzelnen Phasen angemessene, mit den tatsächlichen 

Gegebenheiten korrespondierende Unterhaltsbeiträge festgesetzt und zu diesem 

Zweck zunächst die noch fehlenden Grundlagen erhoben werden. 

  

- 36 - 

7.  Rückweisung 

7.1  Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass der Sachverhalt in we-

sentlichen Teilen zu vervollständigen ist: 

7.2  Betreffend das Einkommen des Berufungsbeklagten liegen die Lohnab-

rechnungen der Monate September bis Dezember 2020 (Urk. 11/1), der Lohn-

ausweis des Jahres 2019 (Urk. 11/2) und die Steuererklärung des Jahres 2019 

(Urk. 11/10) sowie mittlerweile die Lohnabrechnung von Januar 2023 (Urk. 56/4) 

und der Arbeitsvertrag vom 22. Dezember 2022 bei den Akten (Urk. 56/5). Die 

Jahreslohnausweise seit 2020 sind somit nicht bei den Akten. Letztlich kann aber 

nur anhand dieser das vom Berufungsbeklagten effektiv erzielte Einkommen fest-

gestellt werden, zumal Überzeitentschädigungen vorgekommen sind und wieder 

vorkommen (Urk. 53 S. 17; Prot. I S. 17; Urk. 56/5 Ziff. 6). Trotzdem hat die Vor-

instanz das Einkommen des Berufungsbeklagten nur anhand von einzelnen 

Lohnabrechnungen der Monate September bis Dezember 2020 festgestellt. Eine 

genaue Feststellung des Einkommens des Berufungsbeklagten wäre indes not-

wendig gewesen, da dieses einen entscheidenden Einfluss auf die Höhe der theo-

retisch geschuldeten Unterhaltsbeiträge hat und die Untersuchungsmaxime gilt 

(s.o. III.3.). Es werden deshalb alle Jahreslohnausweise des Berufungsbeklagten 

seit 2020 sowie die Lohnabrechnungen derjenigen Zeit, für die noch kein Jahres-

lohnausweis vorliegt, einzuholen sein. Zudem wird das Personalreglement einzu-

holen sein, weil gestützt auf dieses Überstundenentschädigungen erfolgen (Urk. 

56/5 Ziff. 6). Im Zuge dessen werden auch Abklärungen zu treffen sein, inwiefern 

der Berufungsbeklagte zusätzlich Spesenvergütungen erhält. 

7.3  Hinsichtlich der Fremdbetreuungskosten liegen zum einen zwei Betreu-

ungsverträge der KiTa I._____ (Urk. 4/12, 46/9) sowie die Tarifordnung (Urk. 

17/15) in den Akten. Zum anderen liegen zwei Entscheide der Gemeinde H._____ 

vom 6. August 2020 (Urk. 4/13) und vom 9. August 2022 (Urk. 46/12) bei den Ak-

ten. Soweit gestützt auf diese Entscheide die definitiven Gemeindebeiträge fest-

gestellt werden, können damit in Kombination mit den Fremdbetreuungsverträgen 

die Fremdbetreuungskosten bestimmt werden. Im Übrigen sind sämtliche bis jetzt 

ergangenen Entscheide der Gemeinde H._____ zu den Gemeindebeiträgen ein-

- 37 - 

zuholen. Für diejenigen Zeiträume, zu denen noch keine definitiven Gemeindebei-

träge feststehen, sind diese anhand des Beitragsreglements der Gemeinde 

H._____ zu berechnen, wofür das Einkommen der Berufungsklägerin festgestellt 

werden muss (Art. 8 Beitragsreglement). Die Vorinstanz hat dies anhand von drei 

Lohnabrechnungen von Juli, August und September 2020 getan (Urk. 4/7/1). Nun 

werden die aktuellen Jahreslohnausweise der Berufungsklägerin einzuholen sein, 

um gestützt darauf die noch nicht von der Gemeinde festgesetzten Gemeindebei-

trägen zu prognostizieren. Dabei wird mittlerweile auch überprüfbar sein, ob die 

vorinstanzliche Annahme einer das ganze Jahr 2021 anhaltenden Lohnreduktion 

(Urk. 43 S. 14) zutreffend war. Sofern die Vorinstanz weiterhin von Fremdbetreu-

ungskosten ab dem tt.mm.2019 ausgeht, wären auch diesbezüglich ergänzende 

Sachverhaltsabklärungen notwendig. 

7.4  Eine Rückweisung i.S.v. Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 ZPO ist damit gerecht-

fertigt. Im Rahmen der erneuten Auseinandersetzung mit der Sache wird die Vor-

instanz, nachdem die erforderlichen zusätzlichen Sachverhaltsabklärungen erfolgt 

sind, neu über den geschuldeten Kindesunterhalt zu entscheiden haben. 

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1.  Prozesskostenbeitrag und unentgeltliche Rechtspflege 

1.1  Der Berufungskläger stellt den Antrag, dass der Berufungsbeklagte ihm ei-

nen Prozesskostenvorschuss zu bezahlen habe. Eventualiter sei ihm die unent-

geltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm in der Person von Rechtsanwältin 

X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu stellen (Urk. 42 S. 3 f.). Der Be-

rufungsbeklagte beantragt demgegenüber, das Gesuch des Berufungsklägers auf 

Leistung eines Prozesskostenvorschusses sei abzuweisen. Dem Berufungsbe-

klagten sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und ihm seien in den 

Personen von Rechtsanwältin Dr. Y2._____ für die Zeit bis 24. Februar 2023 bzw. 

Rechtsanwalt Y1._____ für die Zeit ab 25. Februar 2023 unentgeltliche Rechts-

vertretungen zu bestellen (Urk. 53 S. 3). 

- 38 - 

1.2.1  Der Anspruch auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses gründet in der 

Unterhaltspflicht der Eltern und setzt voraus, dass zum in Anspruch zu nehmen-

den Elternteil ein Kindesverhältnis vorliegt, das Kind nicht selbst über die nötigen 

Mittel verfügt (Bedürftigkeit) und dem in Anspruch zu nehmenden Elternteil die 

Leistung des Prozesskostenvorschusses zumutbar ist, d.h. er/sie leistungsfähig 

ist. Zudem ist vorausgesetzt, dass das Rechtsbegehren des um Prozesskosten-

vorschuss Ersuchenden nicht aussichtslos ist (zur analogen Anwendung von 

Art. 117 ZPO: OGer ZH LZ220021 vom 17. Januar 2023, S. 14 f.). 

1.2.2  Eine Person hat gemäss Art. 117 ZPO Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Ob im Einzelfall genügende 

Erfolgs- 

aussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen 

Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einrei-

chung des Gesuchs massgebend sind. Die gesuchstellende Partei hat ihre wirt-

schaftliche Situation offenzulegen sowie ihre Mittellosigkeit und die Erfolgsaus-

sichten ihrer Rechtsbegehren glaubhaft zu machen (BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, 

Art. 119 N 3). 

1.2.3  Unter denselben Voraussetzungen, wie für die unentgeltliche Rechtspflege, 

besteht ein Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wah-

rung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

1.3.1  Das Begehren des Berufungsklägers um einen Prozesskostenvorschuss ist 

nicht beziffert (Urk. 42 S. 3). Inwiefern es ihm unzumutbar gewesen wäre, das 

Gesuch um einen Prozesskostenvorschuss bereits zu Beginn des Berufungsver-

fahrens zu beziffern, legt er nicht hinlänglich dar (Urk. 42 Rz. 47). Auf das Gesuch 

um einen Prozesskostenvorschuss ist deshalb nicht einzutreten.  

1.3.2  Da der Berufungskläger keinen genügenden Antrag auf einen Prozesskos-

tenvorschuss gestellt hat, kann auch dessen Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege, welche subsidiär zu einem Prozesskostenvorschuss gewesen wäre, nicht 

entsprochen werden (BGer 5A_52/2021 vom 25. Oktober 2021, E. 9.3). Ohnehin 

- 39 - 

wäre bezüglich der unentgeltlichen Rechtspflege zu berücksichtigen gewesen, 

dass dem Berufungskläger diese lediglich dann hätte gewährt werden können, 

wenn er genügend dargetan hätte, dass er auch unter Berücksichtigung der fi-

nanziellen Verhältnisse der Berufungsklägerin, in deren Haushalt er lebt, nicht 

über die nötigen Mittel verfügt. Dies geht jedoch aus seinen Ausführungen nicht 

hervor. Vielmehr machen die Berufungskläger selbst einen Überschuss der Beru-

fungsklägerin von CHF 900.– pro Monat geltend (Urk. 42 Rz. 44; so schon: Urk. 

39 = Urk. 57/17 S. 13). Selbst nach Abzug des Mankos von CHF 326.50 aufseiten 

des Berufungsklägers, welches sich aus der Differenz zwischen dessen derzeiti-

gen Einkünften von CHF 2'332.– (Urk. 42 Rz. 42) und dessen Bedarf von 

CHF 2'658.50 ergibt (im Unterschied zu Urk. 42 Rz. 42 unter Berücksichtigung ei-

nes Grundbetrags von CHF 500 [Zuschlag von 25%] sowie Fremdbetreuungskos-

ten von CHF 1'428.90 [Urk. 42 Rz. 31.5; Urk. 46/9]), verblieben damit CHF 570.– 

pro Monat und damit knapp CHF 7'000.– (vgl. BGE 141 III 369 E. 4.1), die zur 

Deckung der eigenen Prozesskosten herangezogen werden können. An diesem 

Schluss hätte die Darlehensschuld von CHF 15'000.– (Urk. 4/16; Urk. 42 Rz. 46) 

nichts geändert, wurde diese doch bisher nicht bedient. Inwiefern Schulden ge-

genüber der Gemeinde H._____ (Urk. 42 Rz. 45) die Bezahlung von Prozesskos-

ten innert angemessener Frist verunmöglichen, ist ebenfalls nicht genügend dar-

getan, zumal die derzeitigen Vermögensverhältnisse der Berufungsklägerin nicht 

offengelegt bzw. dokumentiert worden sind (z.B. mittels Steuererklärung, Konto-

auszügen etc.), was bei anwaltlich vertretenen Parteien als Verletzung der Mitwir-

kungsobliegenheit (Art. 119 Abs. 2 ZPO) zu werten ist und zur Abweisung des 

Gesuchs führt (vgl. BGer 5A_266/2021 vom 1. Juni 2021 E. 5; 5A_156/2022 vom 

30. März 2023 E. 3.3.2). 

1.4  Die Berufungsklägerin hat kein Begehren um unentgeltliche Rechtspflege 

gestellt (Urk. 42 S. 3 f.), doch setzt sie ein solches in der Gesuchsbegründung vo-

raus (Urk. 42 Rz. 48). Inwiefern nach Massgabe von Art. 56 ZPO (gerichtliche 

Fragepflicht) der Berufungsklägerin Gelegenheit zur Ergänzung des prozessualen 

Antrags zu geben ist, kann indes zufolge Aussichtslosigkeit ihrer Berufung (s.o. 

II.5.) offenbleiben. 

- 40 - 

1.5.1  Zur Beurteilung des Gesuchs des Berufungsbeklagten um unentgeltliche 

Rechtspflege ist zu diesem Zweck von einem derzeitigen Einkommen von 

CHF 6'784.– auszugehen (Urk. 53 S. 17, Urk. 56/4). Weiter macht der Berufungs-

beklagte geltend, dass das Einkommen seiner Ehefrau zufolge Krankheit wegge-

fallen sei (Urk. 53 S. 18). Zwar belegt der Berufungsbeklagte dies nicht mit einem 

Arbeitsunfähigkeitszeugnis, doch bereits anlässlich der Hauptverhandlung legte 

der Berufungsbeklagte glaubhaft dar, dass seine Ehefrau unter einem Schleuder-

trauma leide und deswegen derart beeinträchtigt sei, dass sie sich entschieden 

hätten, keine Kinder zu haben (Prot. I S. 12, 16). Es bestehen mithin keine Anzei-

chen einer rechtsmissbräuchlichen Reduktion der Leistungsfähigkeit, sodass ent-

sprechend dem Effektivitätsgrundsatz (BK ZPO-Bühler, Art. 117 N 8 f.) für die Be-

urteilung der unentgeltlichen Rechtspflege von einem Gesamteinkommen des Be-

rufungsbeklagten und seiner Ehegattin in Höhe von CHF 6'784.– auszugehen ist. 

1.5.2  Weiter machte der Berufungsbeklagte einen Bedarf von ihm und seiner 

Ehefrau in der Höhe von insgesamt CHF 7'475.– geltend. Zu diesem Bedarf ist 

mit Blick auf die Beurteilung des Prozesskostenvorschusses und der unentgeltli-

chen Rechtspflege Folgendes festzuhalten: 

- Der Grundbetrag von CHF 1'700.– entspricht den Richtlinien für die Be-

rechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. Septem-

ber 2009. 

- Ein Zuschlag zum Grundbetrag von 25%, d.h. von CHF 425.–, ist gerecht-

fertigt (OGer ZH LE200070 vom 20. Mai 2021, E. IV.4.3). 

- Die Wohnkosten von CHF 1'450.– sowie Nebenkosten von CHF 206.– sind 

erwiesen (Urk. 11/3, 11/4/1, 11/4/3; siehe schon Urk. 39 = Urk. 57/17 

S. 15). 

- Die Krankenkassenprämien von CHF 713.– (KVG + VVG) sind ausgewie-

sen (Urk. 56/7+8). Zwar ist aus der Kontobuchung vom 22. Februar 2023 

(Urk. 56/8) nicht direkt ersichtlich, dass es sich um eine Zahlung der VVG-

- 41 - 

Zusatzversicherung handelt, doch ist dies unter Berücksichtigung früherer 

Belege (Urk. 11/5) für vorliegende Zwecke genügend glaubhaft gemacht. 

- Die Mehrkosten für die auswärtige Verpflegung in Höhe von CHF 220.– 

sind gerichtsnotorisch. 

- Die Kosten des Arbeitswegs von CHF 599.– umfassen auch jene der Ehe-

frau des Berufungsbeklagten (s. den Verweis auf Urk. 19/15 in Urk. 53 

S. 19). Zumal der Berufungsbeklagte geltend macht, dass seine Ehefrau 

nicht mehr erwerbstätig sei, sind lediglich die Arbeitswegkosten des Beru-

fungsbeklagten ins prozessuale Existenzminimum einzurechnen. Es ist 

somit für vorliegende Zwecke auf geschätzte jährliche Wegkosten von 

CHF 4'839.– (Urk. 11/10 S. 10), Motorfahrzeugversicherungskosten von 

CHF 426.40 sowie Verkehrsabgaben von CHF 398.– (Urk. 11/7) abzustel-

len. Damit ist insgesamt zur Beurteilung der unentgeltlichen Rechtspflege 

von Arbeitswegkosten von rund CHF 472.– pro Monat auszugehen. 

- Dass die Unterhaltsbeiträge von CHF 1'250.– pro Monat geleistet werden, 

ist unbestritten (Urk. 42 Rz. 42; Urk. 53 S. 19). 

- Für die Kommunikationskosten inkl. Serafe-Gebühren erscheint es als no-

torisch, von insgesamt rund CHF 150.– pro Monat auszugehen (so schon 

Urk. 39 = Urk. 57/17 S. 15). 

- Die Versicherungskosten (Hausrat- und Haftpflichtversicherung) von 

CHF 67.– monatlich sind belegt (Urk. 11/6). 

- Betreffend die Steuerlast stellt der Berufungsbeklagte mit den angegebe-

nen CHF 495.– pro Monat auf die Steuerschätzung gemäss dem Be-

schluss vom 9. März 2022 ab (Urk. 39 = Urk. 57/17 S. 16). Da die Ehefrau 

des Berufungsbeklagten nicht mehr arbeitet, sind die Steuern neu zu 

schätzen. Dabei ist von einem für die Beurteilung des Anspruchs auf un-

entgeltliche Rechtspflege glaubhaft gemachten Jahresnettoeinkommen von 

CHF 81'412.– auszugehen (Urk. 56/4). Davon in Abzug zu bringen sind 

schätzungsweise, entsprechend früheren Steuererklärungen (Urk. 11/10), 

- 42 - 

Versicherungsprämien von CHF 5'200.– (Staats- und Gemeindesteuern) 

bzw. CHF 3'500.– (direkte Bundessteuer), Berufsauslagen von 

CHF 7'781.– (Staats- und Gemeindesteuern) bzw. CHF 5'942.– (direkte 

Bundessteuer), Beitrage an die gebundene Vorsorge von CHF 2'400.– so-

wie Unterhaltszahlungen von CHF 15'000.–. Daraus resultiert insgesamt 

eine Steuerbelastung von rund CHF 310.– pro Monat. 

- Anzurechnen sind ferner die Lebensversicherungsprämien von CHF 200.– 

pro Monat (Urk. 11/8). 

Es ergibt sich insgesamt ein prozessualer Notbedarf von CHF 7'163.–. Der Beru-

fungsbeklagte ist somit nicht genügend leistungsfähig, um die Prozesskosten aus 

seinem Einkommen zu tragen. 

1.5.3  Das Vermögen des Berufungsbeklagten beträgt auf dem Sparkonto rund 

CHF 2'626.– und auf dem Privatkonto CHF 6'580.–. Die (auf einem weiteren Kon-

to gebildeten) Rückstellungen von rund CHF 9'011.– seien notwendig, um ein 

neues Auto zu kaufen, da das bisherige Auto über 300'000 km aufweise (Urk. 53 

Rz. 54; Urk. 56/9). Das Gesamtvermögen beider Eheleute von CHF 18'220.– 

(Urk. 56/9; vgl. auch Urk. 11/10 [StE 2019]) ist damit nur unwesentlich höher als 

zum Zeitpunkt des Beschlusses der hiesigen Kammer vom 9. März 2022 (Urk. 39 

= Urk. 57/17 S. 16) und weiterhin als Notgroschen zu belassen. 

1.5.4  Wie gesehen, verfügt der Berufungsbeklagte nicht über die erforderlichen 

Mittel i.S.v. Art. 117 lit. a ZPO. Zum Kriterium der fehlenden Aussichtslosigkeit 

(Art. 117 lit. b ZPO) gilt, dass Rechtsbegehren lediglich dann als aussichtslos an-

zusehen sind, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Ver-

lustgefahren (BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 117 N 18). Unter Berücksichtigung, 

dass der definitive Ausgang des erstinstanzlichen Verfahrens zufolge vorliegender 

Rückweisung noch offen ist und dass der Berufungsbeklagte mit Recht vorge-

bracht hatte, dass die Berufungsklägerin nicht zur Berufung in eigenem Namen 

legitimiert ist, sind auch die Rechtsbegehren des Berufungsbeklagten aus der 

massgebenden ex ante-Perspektive nicht als aussichtslos zu werten. Somit erfüllt 

der Berufungsbeklagte die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltli-

- 43 - 

chen Rechtspflege, die ihm für das Berufungsverfahren zu bewilligen ist. Ihm sind 

in der Person von Rechtsanwältin Dr. Y2._____ für den Zeitraum bis 24. Februar 

2023 und in der Person von Rechtsanwalt Y1._____ für den Zeitraum ab 25. Feb-

ruar 2023 unentgeltliche Rechtsbeistände zu bestellen. 

2.  Prozesskostenverteilung und zweitinstanzliche Kostenfolgen 

2.1  Bei vorliegendem Ausgang des Verfahrens ist lediglich eine Entscheidge-

bühr für das zweitinstanzliche Verfahren festzusetzen. Die Verteilung und Liquida-

tion der Prozesskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens ist dem neuen Ent-

scheid der Vorinstanz vorzubehalten (Art. 104 Abs. 4 ZPO). Dies gilt auch für die 

erstinstanzlich geregelten Kosten- und Entschädigungsfolgen (Urk. 43 Dispositiv-

Ziffern 6-8), welche aufzuheben und von der Vorinstanz neu festzusetzen und zu 

verlegen sind. Die Vorinstanz wird zusammen mit den bei ihr aufgelaufenen Pro-

zesskosten nach Massgabe des (endgültigen) Verfahrensausgangs darüber zu 

entscheiden haben. 

2.2  Der Streitwert im Berufungsverfahren in Bezug auf die Unterhaltsbeiträge 

beträgt CHF 426'834.40 (Urk. 42 S. 3 i.V.m. S. 24 f.). Die zweitinstanzliche Ent-

scheidgebühr ist in Anwendung von § 2 Abs. 1 lit. a, c und d, § 5 sowie § 12 

Abs. 1-2 GebV OG auf CHF 3'500.– festzusetzen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf das Gesuch des Berufungsklägers um Prozesskostenvorschuss für das 

Berufungsverfahren wird nicht eingetreten. 

2. Das Gesuch des Berufungsklägers um unentgeltliche Rechtspflege für das 

Berufungsverfahren wird abgewiesen. 

3. Dem Berufungsbeklagten wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege bewilligt. Ihm werden Rechtsanwältin Dr. Y2._____ für den 

Zeitraum bis 24. Februar 2023 und Rechtsanwalt Y1._____ für den Zeitraum 

ab 25. Februar 2023 als unentgeltliche Rechtsbeistände bestellt. 

- 44 - 

4. Auf die Berufung der Berufungsklägerin wird nicht eingetreten. 

5. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts 

Bülach im vereinfachten Verfahren vom 15. März 2021 betreffend die Dispo-

sitiv-Ziffern 1-4 und Dispositiv-Ziffer 5, soweit damit die Ziffern 1-2.4 der 

Vereinbarung vom 1. März 2021 genehmigt wurden, unangefochten in 

Rechtskraft erwachsen sind. 

6. Das Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht im vereinfachten Ver-

fahren, vom 15. März 2021 wird bezüglich Dispositiv-Ziffern 5.3 bis 5.6 und 6 

bis 8 aufgehoben. Die Sache wird zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung 

und neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen. 

7. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 3'500.– festgesetzt. 

8. Die Verteilung und Liquidation der Prozesskosten samt Regelung der Ent-

schädigungsfolgen des vorliegenden Berufungsverfahrens wird dem neuen 

Entscheid der Vorinstanz vorbehalten. 

9. Schriftliche Mitteilung an  

-  die Parteien, 

- G._____, Amt für Jugend und Berufsberatung, … [Adresse] sowie 

-  die Vorinstanz, 

je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erst- und zweitin-

stanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück. 

10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

- 45 - 

Dies ist ein Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG (Dispositiv-Ziffer 4) und im Übrigen 
ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit mit einem CHF 30'000.– 
übersteigenden Streitwert. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG 
 
 
Zürich, 11. Dezember 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. J. Trachsel 
 
versandt am: 
ya 

	Beschluss vom 11. Dezember 2023
	Rechtsbegehren:
	Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 15. März 2021: (Urk. 43 S. 28 ff.)
	1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte der Vater des am tt.mm.2019 von B._____ geborenen Kindes ist.
	2. Die elterliche Sorge für den Kläger wird beiden Eltern gemeinsam übertragen.
	3. Die Obhut für den Kläger wird der Mutter allein zugeteilt.
	4. Die Erziehungsgutschriften für die Berechnung der AHV/IV-Renten werden allein der Mutter angerechnet. Es ist Sache der Mutter, die betroffenen Ausgleichskassen zu informieren.
	5. Die Vereinbarung der Parteien vom 1. März 2021 wird im Übrigen genehmigt. Sie lautet wie folgt:
	1. Vaterschaft
	Der Beklagte anerkennt, der Vater des am tt.mm.2019 von B._____ geborenen Kindes A._____ zu sein.
	2. Elterliche Sorge, Obhut und Besuchsrecht
	2.1. Elterliche Sorge
	Die Eltern beantragen dem Gericht, die gemeinsame elterliche Sorge für den Sohn A._____ zu verfügen.
	Entsprechend sind die Eltern verpflichtet, sämtliche wesentlichen Fragen der Pflege, Erziehung und Ausbildung miteinander abzusprechen. Den Parteien ist bekannt, dass ein Aufenthaltswechsel des Sohnes der Zustimmung beider Eltern bedarf, wenn der neue...
	2.2. Obhut
	Die Parteien beantragen, es sei die Obhut für den Sohn der Mutter zuzuteilen.
	2.3. Besuchsrecht
	Der Vater soll berechtigt und verpflichtet sein, den Sohn, A._____, wie folgt zu sich oder mit sich auf eigene Kosten zu Besuch zu nehmen:
	- ein Mal im Monat während zwei bis drei Stunden im Begleiteten Besuchstreff (kurz, "BBT") D._____ (Für Kinder unter vier Jahren verlangt der BBT vorab eine Abklärung. Die Kindseltern bemühen sich beide, dass die Abklärung und hernach die Besuchstreff...
	- ab dem 1. Januar 2022 jeweils am ersten Samstag des Monates von 12:00 bis 17:00 Uhr;
	- ab dem 1. Januar 2023 jeweils am ersten Samstag des Monats von 10:00 bis 18:00 Uhr;
	- ab dem 1. Januar 2024 jeweils am ersten und dritten Samstag des Monats von 10:00 bis 18:00 Uhr;
	- ab Eintritt des Sohnes, A._____, in die Primarschule: jedes zweite Wochenende von Samstag, 10:00 Uhr, bis Sonntag, 18:00 Uhr; sowie eine Woche Ferien pro Jahr.
	Ein weitergehendes Besuchsrecht des Vaters und/oder Verlängerung resp. Verkürzung der oben erwähnten Phasen nach gegenseitiger Absprache bleibt vorbehalten.
	2.4. Erziehungsgutschriften
	Die Eltern vereinbaren, dass die Erziehungsgutschriften für die Berechnung künftiger AHV-/IV-Renten ausschliesslich der Mutter angerechnet werden. Die Parteien werden die betroffenen Ausgleichskassen über diese Regelung informieren.
	3. Kinderunterhalt
	Der Vater verpflichtet sich, für den Sohn monatliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:
	Die Unterhaltsbeiträge und Familienzulagen sind jeweils auf den Ersten eines Monats im Voraus zu bezahlen an die Mutter, solange das Kind in deren Haushalt lebt, keine selbständigen Ansprüche gestützt auf Art. 277 Abs. 2 ZGB gegen den Vater stellt und...
	Dem Kläger entsteht kein Manko, da sich die Kindsmutter ebenfalls am Barbedarf beteiligt.
	4. Indexierung
	Die vorstehenden Kinderunterhaltsbeiträge sind indexgebunden; sie basieren auf dem Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand per Ende Januar 2021 (100.1 Punkte; Basis Dezember 2020 = 100 Punkte).
	Sie werden jeweils jährlich auf den 1. Januar dem Indexstand vom vorangegangenen 30. November proportional angepasst. Eine Erhöhung der Unterhaltsbeiträge unterbleibt in dem Masse, als die unterhaltspflichtige Partei nachweist, dass sich ihr Einkommen...
	5. Grundlagen der Unterhaltsberechnung
	Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge wurde von folgenden finanziellen Verhältnissen ausgegangen:
	6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Die Kindsmutter bezahlt dem Kläger einen Prozesskostenvorschuss im Rahmen der hälftigen Gerichtsgebühr. Die Kindsmutter überweist diesen Betrag direkt dem Gericht. Das AJB verzichtet auf eine Prozessentschädigung, nachdem das Gericht ihm mitgeteilt ha...
	Die Eltern übernehmen die Gerichtskosten je zur Hälfte und verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung.
	Verlangt eine Partei die Begründung des Urteils, trägt sie die dadurch entstehenden Mehrkosten allein.
	6. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'600.– festgesetzt. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	7. Die Gerichtskosten werden dem Beklagten im Umfang von Fr. 1'200.– und der Kindsmutter im Umfang von Fr. 2'400.– auferlegt.
	8. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien und der Kindsmutter auf Parteientschädigung wird Vormerk genommen.
	9. [Mitteilung]
	10. [Rechtsmittelbelehrung]
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf das Gesuch des Berufungsklägers um Prozesskostenvorschuss für das Berufungsverfahren wird nicht eingetreten.
	2. Das Gesuch des Berufungsklägers um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
	3. Dem Berufungsbeklagten wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Ihm werden Rechtsanwältin Dr. Y2._____ für den Zeitraum bis 24. Februar 2023 und Rechtsanwalt Y1._____ für den Zeitraum ab 25. Februar 2023 als unentg...
	4. Auf die Berufung der Berufungsklägerin wird nicht eingetreten.
	5. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Bülach im vereinfachten Verfahren vom 15. März 2021 betreffend die Dispositiv-Ziffern 1-4 und Dispositiv-Ziffer 5, soweit damit die Ziffern 1-2.4 der Vereinbarung vom 1. Mär...
	6. Das Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht im vereinfachten Verfahren, vom 15. März 2021 wird bezüglich Dispositiv-Ziffern 5.3 bis 5.6 und 6 bis 8 aufgehoben. Die Sache wird zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und neuen Entscheidung im ...
	7. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 3'500.– festgesetzt.
	8. Die Verteilung und Liquidation der Prozesskosten samt Regelung der Entschädigungsfolgen des vorliegenden Berufungsverfahrens wird dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehalten.
	9. Schriftliche Mitteilung an
	-  die Parteien,
	- G._____, Amt für Jugend und Berufsberatung, … [Adresse] sowie
	-  die Vorinstanz,
	je gegen Empfangsschein.
	Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erst- und zweitinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück.
	10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...
	Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG