# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3769ff08-0a5a-54c2-a77f-bff8bed1287d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 11.10.2016 460 16 176
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-16-176_2016-10-11.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom  

11. Oktober 2016 (460 16 176) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht  

 

Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungserklärung 

 
 
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Richter Peter 

Tobler; Gerichtsschreiberin Nicole Schneider 
 

 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung BM/OK, 

Rheinstrasse 27, Postfach, 4410 Liestal,  

Anklagebehörde 

 

Privatklägerschaft 

  

gegen 

 

 

 A.____,  

vertreten durch Advokat B.____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

 

Gegenstand Mehrfache Urkundenfälschung etc. 

Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Beru-

fungserklärung gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft 

vom 21. Juni 2016 

 

 

 
 

 
 
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A. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 21. Juni 2016 wurde A.____ der mehr-

fachen Urkundenfälschung, des mehrfachen versuchten Betrugs, der fahrlässigen Körperverlet-

zung sowie der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig erklärt und zu einer bedingt 

vollziehbaren Freiheitsstrafe von 10½ Monaten, bei einer Probezeit von 2 Jahren, verurteilt. Die 

Verfahrenskosten, bestehend aus den Vorverfahrenskosten und der Gerichtsgebühr, wurden 

ihm und den beiden Mitbeschuldigten anteilsmässig auferlegt. Die Kosten für die amtliche Ver-

teidigung von A.____ in Höhe von Fr. 8‘668.10 wurden unter Vorbehalt der Rückzahlungsver-

pflichtung des Verurteilten aus der Gerichtskasse entrichtet und damit vorerst vom Staat über-

nommen.  

 

B. Gegen dieses Urteil meldete A.____, vertreten durch Advokat lic. iur. B.____, mit Einga-

be vom 4. Juli 2016 Berufung an. Das begründete Urteil des Strafgerichts wurde dem Beschul-

digten resp. seinem Vertreter am 25. Juli 2016 zugestellt.  

 

C. Mit Verfügung vom 19. August 2016 stellte das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei-

lung Strafrecht (nachfolgend nur noch Kantonsgericht) fest, dass die Frist für die Berufungser-

klärung von 20 Tagen am 15. August 2016 abgelaufen sei und forderte den Beschuldigten auf, 

bis zum 5. September 2016 zum Verbleib seiner Berufungserklärung Stellung zu nehmen. Zeit-

gleich, also mit Eingabe vom 19. August 2016, reichte der Beschuldigte beim Kantonsgericht 

die Berufungserklärung ein und beantragte, er sei in teilweiser Abänderung des vorinstanzli-

chen Schuldspruchs der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln sowie der fahrlässigen Kör-

perverletzung schuldig zu sprechen, von den Vorwürfen der mehrfachen Urkundenfälschung 

und des mehrfachen versuchten Betrugs jedoch kostenlos freizusprechen. Die ihm auferlegten 

Verfahrenskosten und die Gerichtsgebühr seien entsprechend dem Schuldspruch deutlich zu 

reduzieren und es sei ihm eine Entschädigung zuzusprechen, namentlich für das die amtliche 

Entschädigung übersteigende, auf den Freispruch entfallende Anwaltshonorar. Ebenfalls mit 

Schreiben vom 19. August 2016 stellte der Beschuldigte ein Gesuch um Wiederherstellung der 

Frist zur Einreichung der Berufungserklärung. Beide Eingaben, die Berufungserklärung sowie 

das Gesuch um Fristwiederherstellung, gingen am 22. August 2016 beim Kantonsgericht ein.  

 

D. Mit Schreiben vom 6. September 2016 beantragte die Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft (nachfolgend nur noch Staatsanwaltschaft), das Gesuch um Wiederherstellung der 

 
 

 
 
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Frist zur Einreichung der Berufungserklärung abzuweisen und auf die Berufung nicht einzutre-

ten. Diese Stellungnahme wurde mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 7. September 2016 an 

den Beschuldigten zur Kenntnisnahme weitergeleitet. Gleichzeitig wurden die Parteien darauf 

hingewiesen, dass das Berufungsgericht in einem separaten Verfahren über das Gesuch um 

Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungserklärung und das Eintreten auf die 

Berufung entscheiden und den entsprechenden Entscheid den Parteien schriftlich eröffnen 

werde.  

 

Die Ausführungen der Parteien in den erwähnten Eingaben werden - soweit erforderlich - in den 

nachfolgenden Erwägungen dargelegt. 

 

 

Erwägungen 

1.1 Die Berufung ist gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher 

Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Es können 

Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie 

Unangemessenheit gerügt werden, wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochte-

nen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 und Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 399 

Abs. 1 StPO ist zunächst innert 10 Tagen seit der Eröffnung des Urteils beim erstinstanzlichen 

Gericht die Berufung schriftlich oder mündlich anzumelden. Art. 399 Abs. 3 StPO sieht sodann 

vor, dass diejenige Partei, die Berufung angemeldet hat, dem Berufungsgericht innert 20 Tagen 

seit der Zustellung des begründeten erstinstanzlichen Urteils eine schriftliche Berufungserklä-

rung einzureichen hat. Die fristgemässe Einreichung der Berufungserklärung ist eine Gültig-

keitsvorschrift und damit eine zwingende Voraussetzung für das Eintreten auf die Berufung 

(MARKUS HUG/ALEXANDRA SCHEIDEGGER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 399 

N 10). Das Berufungsgericht entscheidet in einem schriftlichen Verfahren, ob auf die Berufung 

einzutreten sei, wenn die Verfahrensleitung oder eine Partei geltend macht, die Erklärung der 

Berufung sei verspätet (Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO).  

1.2 Im vorliegenden Fall meldete der Beschuldigte mit Schreiben vom 4. Juli 2016 gegen 

das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 21. Juni 2016 die Berufung an (act. 465). 

Das Dispositiv des Strafgerichtsurteils war ihm am 23. Juni 2016 zugestellt worden (act. 353). In 

 
 

 
 
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Anbetracht, dass die 10-tägige Frist in casu gemäss Art. 90 Abs. 2 StPO bis Montag, 4. Juli 

2016 dauerte, erfolgte die Berufungsanmeldung rechtzeitig. Das begründete Urteil wurde dem 

Beschuldigten resp. seinem Vertreter am 25. Juli 2016 zugestellt (act. 426/1). Die 20-tägige 

Frist für die schriftliche Berufungserklärung lief - wiederum gestützt auf Art. 90 Abs. 2 StPO - bis 

Montag, 15. August 2016. Die schriftliche Berufungserklärung des Beschuldigten datiert vom 

19. August 2016 und ging am 22. August 2016 beim Kantonsgericht ein. Sie ist damit klar zu 

spät erfolgt, weshalb grundsätzlich nicht auf die Berufung des Beschuldigten eingetreten wer-

den kann.  

2.1 Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und unersetzli-

cher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie gemäss Art. 94 Abs. 1 StPO die Wiederherstellung 

der Frist verlangen, wenn sie glaubhaft zu macht, dass sie an der Säumnis kein Verschulden 

trifft. Das Gesuch um Wiederherstellung der versäumten Frist ist innert 30 Tagen nach Wegfall 

des Säumnisgrundes schriftlich und begründet bei der Behörde zu stellen, bei welcher die ver-

säumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden sollen. Innert der gleichen Frist muss 

die versäumte Verfahrenshandlung nachgeholt werden (Art. 94 Abs. 2 StPO). Über das Gesuch 

entscheidet die zuständige Strafbehörde in einem schriftlichen Verfahren (Art. 94 Abs. 4 StPO). 

2.2 Der Beschuldigte resp. sein Vertreter stellten mit Schreiben vom 19. August 2016 ein 

Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungserklärung. Mit Eingabe 

vom gleichen Tag wurde auch die ausstehende Berufungserklärung eingereicht. Das Gesuch 

um Wiederherstellung der versäumten Frist ist damit rechtzeitig erfolgt. Die Dreierkammer des 

Kantonsgerichts ist gestützt auf Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit § 15 Abs. 1 lit. a EG 

StPO für die Beurteilung der Berufung des Beschuldigten und damit gemäss Art. 94 Abs. 2 

StPO auch für den Entscheid über sein Wiederherstellungsgesuch zuständig. Zu prüfen ist so-

mit, ob die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Beru-

fungserklärung gegeben sind.  

 

3.1 Im Vorentwurf zur StPO war zunächst noch vorgesehen, die Wiederherstellung einer 

versäumten Frist bei leichtem Verschulden zuzulassen. Bei den parlamentarischen Beratungen 

wurden dann aber die ursprünglich milderen Formulierungen wie "kein grobes Verschulden" 

(Art. 107 Abs. 1 VE StPO) und "kein oder nur ein leichtes Verschulden" (Art. 92 Abs. 1 E StPO) 

 
 

 
 
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durch "kein Verschulden" ersetzt. Die Wiederherstellung einer Frist kommt demnach nur dann in 

Betracht, wenn der säumigen Person kein Vorwurf gemacht werden kann, wenn sie mit andern 

Worten aus hinreichenden objektiven oder subjektiven Gründen davon abgehalten worden ist, 

fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen. Dabei muss es sich um Gründe von 

einigem Gewicht handeln. Unverschuldet ist die Säumnis nur, wenn sie durch einen Umstand 

eingetreten ist, der nach den Regeln vernünftiger Interessenwahrung auch von einer sorgsa-

men Person nicht befürchtet werden muss oder dessen Abwendung übermässige Anforderun-

gen gestellt hätte. Wiederherstellung kann nur in Fällen klarer Schuldlosigkeit gewährt werden. 

Jedes Verschulden einer Partei oder ihres Vertreters oder beigezogener Hilfspersonen, so ge-

ringfügig es sein mag, schliesst sie aus. Allgemein wird vorausgesetzt, dass es dem Betroffe-

nen in seiner konkreten Situation unmöglich war, die fragliche Frist zu wahren oder mit der 

Fristwahrung einen Dritten zu betrauen (CHRISTOF RIEDO, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 

2014, Art. 94 N 33 ff.; DANIELA BRÜSCHWEILER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 94 

N 3). Auch das Fehlverhalten des Rechtsbeistandes ist der betreffenden Partei grundsätzlich 

anzurechnen. Dies gilt vorab in sämtlichen Fällen der freiwilligen Verteidigung. Bei einer not-

wendigen Verteidigung dürfen indessen gemäss neuerer Praxis Fehlleistungen des Rechtsbei-

standes der beschuldigten Person nicht mehr unbesehen angerechnet werden (vgl. zur Ent-

wicklung der Rechtsprechung CHRISTOF RIEDO, a.a.O., Art. 94 N 42 ff.; vgl. dazu auch KGer 460 

12 214 vom 29. Januar 2013 und KGer 460 14 6 vom 1. Juli 2014). Sinn und Zweck der not-

wendigen Verteidigung besteht nämlich darin, dass der beschuldigten Person ohne Rücksicht 

auf ihre finanziellen Verhältnisse von Amtes wegen eine hinreichende Rechtsvertretung und 

mithin eine wirksame, sachkundige und effektive Verteidigung bestellt wird (BGE 131 I 350 E. 

4.2; VIKTOR LIEBER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 130 N 1 ff.). Im Falle einer 

notwendigen Verteidigung darf sich die beschuldigte Person dann auf einen wesentlichen Irrtum 

berufen, wenn das Verhalten der Verteidigung grob fahrlässig, qualifiziert unrichtig oder mit den 

Regeln der Anwaltskunst gänzlich unvereinbar erscheint, der Vertretene selbst diese Fehlleis-

tung weder erkennen konnte noch erkennen musste und eine Schadenersatzleistung nicht ge-

eignet scheint, für Wiedergutmachung zu sorgen. Diese zuletzt genannte Voraussetzung ist zu 

verneinen, wenn eine blosse Busse oder eine Geldstrafe verhängt wurde und kein Eintrag im 

Strafregister erfolgt (CHRISTOF RIEDO, a.a.O., Art. 94 N 55 ff.). Strengere Massstäbe gelten da-

gegen, wenn die Verteidigung nicht notwendig ist oder wenn es um den Rechtsbeistand der 

Privatklägerschaft geht (PETER GOLDSCHMID, in: Goldschmid/Maurer/Sollberger [Hrsg.], Kom-

 
 

 
 
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mentierte Textausgabe StPO, 2008, S. 73). Von einem berufsmässigen Rechtsbeistand wird 

verlangt, dass er die einschlägigen Rechtsnormen kennt und seine Kanzlei, den Arbeitsablauf 

und die Bewältigung seiner Arbeitslast so organisiert, dass er in der Lage ist, Fristen selbst bei 

seiner Abwesenheit zu wahren. Kann er eine gesetzliche Frist infolge Arbeitsüberlastung nicht 

einhalten, trifft ihn in der Regel ein grobes Verschulden an der Säumnis (NIKLAUS OBERHOLZER, 

Grundzüge der Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2012 N 1317). 

 

3.2 Im vorliegenden Fall räumt der Vertreter des Beschuldigten im Wiederherstellungsge-

such vom 19. August 2016 selber ein, dass die Frist zur Einreichung der Berufungserklärung 

auf eine mangelnde Instruktion seiner Kanzlei resp. seiner Assistentin zurückzuführen ist. Die 

Säumnis ist demnach nicht unverschuldet. Damit bleibt nur noch zu prüfen, ob in casu ein Fall 

von notwendiger Verteidigung vorliegt, mit der Folge, dass dem Beschuldigten das Versäumen 

der Frist ausnahmsweise nicht anzurechnen ist.  

 

3.3 Gemäss Art. 130 StPO muss eine beschuldigte Person unter anderem dann verteidigt 

werden, wenn ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentziehende 

Massnahme droht (lit. b). Der Beschuldigte wurde vom Strafgericht mit Urteil vom 21. Juni 2016 

wegen mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfachen versuchten Betrugs, fahrlässiger Körper-

verletzung sowie grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingt vollziehbaren Frei-

heitsstrafe von 10½ Monaten, bei einer Probezeit von 2 Jahren, verurteilt. Aus seinen Anträgen 

in der nachgereichten Berufungserklärung vom 19. August 2016 ergibt sich, dass der Beschul-

digte die Schuldsprüche wegen fahrlässiger Körperverletzung sowie wegen einfacher Verlet-

zung von Verkehrsregeln nicht beanstandet. Ein vollumfänglicher Freispruch steht mithin nicht 

zur Diskussion und ein Strafregistereintrag lässt sich auch nicht vermeiden. Angefochten wer-

den nur die Schuldsprüche wegen mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfachen versuchten 

Betrugs und grober Verletzung von Verkehrsregeln. Die Staatsanwaltschaft hat keine Berufung 

eingereicht. Im zweitinstanzlichen Verfahren geht es also noch um zwei Schuldsprüche und die 

Qualifikation einer grundsätzlich unbestrittenen Verletzung von Verkehrsregeln sowie um eine 

bedingt vollziehbare Freiheitsstrafe von maximal 10½ Monaten, bei einer minimalen Probezeit 

von 2 Jahren. Damit steht aber fest, dass die in Art. 130 lit. b StPO statuierten Voraussetzungen 

nicht erfüllt sind. Es liegt auch kein anderer Grund vor, der eine notwendige Verteidigung erfor-

dern würde. Die vom Verteidiger zu vertretene Fristversäumnis ist dem Beschuldigten also an-

 
 

 
 
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zurechnen. Das Wiederherstellungsgesuch ist demnach abzuweisen und auf die Berufung nicht 

einzutreten.  

 

4.1 Gemäss Art. 417 StPO kann die Strafbehörde bei Säumnis und anderen fehlerhaften 

Verfahrenshandlungen Verfahrenskosten und Entschädigungen ungeachtet des Verfahrens-

ausgangs der verfahrensbeteiligten Person auferlegen, die sie verursacht hat. Diese Verursa-

cherhaftung greift bereits bei einer objektiven Verletzung einer Verfahrenspflicht. Ein vorwerfba-

res bzw. schuldhaftes oder gar mutwilliges Verhalten braucht der fehlerhaft handelnden Person 

nicht nachgewiesen zu werden. Zwischen der Verletzung der Verfahrenspflicht und den Verfah-

renskosten muss indessen ein Kausalzusammenhang bestehen (THOMAS DOMEISEN, Basler 

Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 417 N 3). Als Verfahrensbeteiligter im weiteren Sinn gilt 

unter anderem der Rechtsbeistand einer verfahrensbeteiligten Person. Auch er kann also auf-

grund einer fehlerhaften Verfahrenshandlung kosten- und entschädigungspflichtig werden 

(THOMAS DOMEISEN, a.a.O., Art. 417 N 7 und 13). 

 

4.2 Der Vertreter des Beschuldigten hat die Frist zur Einreichung der Berufungserklärung 

wegen mangelhafter Instruktion seiner Kanzlei resp. seiner Assistentin versäumt. Die Kosten 

des vorliegenden schriftlichen Verfahrens, in dem zum einen die Frage, ob auf die Berufung 

einzutreten ist und zum anderen das vom Vertreter des Beschuldigten eingereichte Gesuch um 

Wiederherstellung der Frist zu beurteilen waren, sind auf diese fehlerhafte Verfahrenshandlung 

zurückzuführen. Es erscheint daher angebracht, diese Kosten, die sich aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 1‘000.-- und Auslagen von Fr. 100.-- zusammensetzen, dem Vertreter des Be-

schuldigten, Advokat B.____, aufzuerlegen.  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Das Gesuch des Beschuldigten um Wiederherstellung der Frist zur 

Erklärung der Berufung wird abgewiesen und auf die Berufung des 

Beschuldigten wird aufgrund der verspätet eingereichten Berufungs-

erklärung nicht eingetreten. 
 

 2. Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von 

Fr. 1‘000.-- und Auslagen von Fr. 100.--, total Fr. 1‘100.--, werden 

dem Vertreter des Beschuldigten, Advokat B.____, auferlegt.  
 

 3. Dieser Beschluss wird den Parteien sowie dem Strafgericht Basel-

Landschaft schriftlich eröffnet.  

 

Präsident 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiberin 
 
 
Nicole Schneider