# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8fe24f8f-11ee-5622-a335-0dd884981b3e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-27
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 27.04.2016 810 15 213
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-15-213_2016-04-27.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 27. April 2016 (810 15 213) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Niklaus 

Ruckstuhl, Beat Walther, Christian Haidlauf, Claude Jeanneret,  
Gerichtsschreiber i.V. Alain Meier 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Jean-Louis von Planta, 
Advokat 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 

  
  

Betreff Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung  
(RRB Nr. 1171 vom 7. Juli 2015) 

 

 
  

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. Der türkische Staatsangehörige A.____, geboren am 18. Dezember 1982, reiste am 

29. September 2006 zur Vorbereitung der Eheschliessung in die Schweiz ein. Am 

1. November 2006 heiratete er die türkische Staatsangehörige B.____ (geborene C.____), ge-

boren am 14. April 1982. Im Folgenden erteilte ihm das Amt für Migration Basel-Landschaft 

(AfM) eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehegattin. Am 12. März 2008 kam 

der gemeinsame Sohn D.____ zur Welt.  

 

B. Zwischen November 2008 und März 2015 wurde A.____ in mehreren Kantonen 

neunmal wegen Verstössen gegen das Strassenverkehrsrecht zu Bussen zwischen Fr. 60.-- 

und Fr. 300.-- sowie zu einer bedingten Geldstrafe von drei Tagessätzen à Fr. 30.-- verurteilt.  

 

C. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2010 ermahnte das AfM A.____, da er bis zu die-

sem Zeitpunkt von der Sozialhilfebehörde E.____ mit Fr. 55‘308.-- unterstützt worden sei. Aus-

serdem hätten Betreibungen im Umfang von Fr. 30‘890.40 und offene Verlustscheine in der 

Höhe von Fr. 29‘323.60 bestanden. Er wurde aufgefordert, so rasch wie möglich eine Arbeits-

stelle zu finden und finanziell unabhängig zu werden sowie seine Schulden zu tilgen und sich 

an die hiesigen Gesetze zu halten.  

 

D. Die finanzielle Situation von A.____hatte sich bis Dezember 2011 dahingehend ver-

schlechtert, dass Betreibungen von Fr. 44‘638.60, offene Verlustscheine von Fr. 39‘455.40 und 

Sozialhilfeunterstützung von Fr. 72‘892.-- aufgelaufen waren. Mit Schreiben vom 

20. Dezember 2011 verwarnte das AfM A.____ und forderte ihn auf, alle zumutbaren Anstren-

gungen zu unternehmen, um finanziell unabhängig zu werden und seinen finanziellen Verpflich-

tungen nachzukommen. Ausserdem wurde A.____ auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht, 

dass bei Angewiesenheit auf Sozialhilfe die Aufenthaltsbewilligung entzogen werden kann. 

 

E. Der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Arlesheim (heute: Zivilkreisgericht Basel-

Landschaft West) bewilligte mit Entscheid vom 25. April 2012 das Getrenntleben der Eheleute 

B.____ und A.____ und stellte fest, dass sie dieses am 1. Januar 2012 aufgenommen haben. 

Das gemeinsame Kind der Ehegatten wurde für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut 

der Mutter gestellt. 

 

F. Am 2. Mai 2012 wurde die Einzelfirma F.____ Transporte mit A.____ als Inhaber in 

das Handelsregister des Kantons Basel-Landschaft eingetragen. Infolge Geschäftsaufgabe 

wurde das Unternehmen am 3. Dezember 2012 gelöscht. Ab dem 23. November 2012 war 

A.____ Gesellschafter und Geschäftsführer der auf diesen Zeitpunkt hin erworbenen 

G.____ GmbH. Die G.____ GmbH wurde mit Verfügung vom 3. Januar 2014 durch die Kon-

kursrichterin des Bezirksgerichts Arlesheim aufgelöst und ihre Liquidation wurde angeordnet. 

Am 21. Februar 2014 wurde das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt und in der Folge 

wurde die Gesellschaft von Amtes wegen gelöscht. Die G.____ GmbH hatte bis zum 

17. Februar 2014 Betreibungen in der Höhe von Fr. 124‘476.35 und einen offenen Verlust-

schein in der Höhe von Fr. 2‘053.10 angehäuft. 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

G. Mit Entscheid des Gerichtspräsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West 

vom 29. September 2014 wurde die Ehe von A.____ und B.____ geschieden. Das gemeinsame 

Kind wurde unter die gemeinsame elterliche Sorge gestellt. Die Obhut wurde der Mutter zuge-

teilt. In der vom Gericht genehmigten Scheidungsvereinbarung ist festgelegt, dass A.____ infol-

ge Leistungsunfähigkeit keine Unterhaltsbeiträge zu bezahlen hat. 

 

H. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte das AfM am 11. März 2015 die 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.____ und entschied, dass er die Schweiz 

bis spätestens am 15. April 2015 zu verlassen habe. Als Begründung wird angeführt, dass 

A.____ in der Vergangenheit für eine lange Zeit von der Sozialhilfe abhängig gewesen sei und 

nicht davon auszugehen sei, dass er in Zukunft für sich selbst wird aufkommen können. Es lie-

ge somit ein Widerrufsgrund vor.  

 

I. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Atakan Özçelebi, Rechtsan-

walt und Notar in St. Gallen, mit Eingabe vom 30. März 2015 Beschwerde beim Regierungsrat 

des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat).  

 

J. Mit Regierungsratsbeschluss Nr. 1171 vom 7. Juli 2015 (RRB) beschloss der Regie-

rungsrat die Abweisung der Beschwerde. Dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wur-

de nicht entsprochen. Begründet wird dieser Entscheid hauptsächlich damit, dass A.____ hoch 

verschuldet sei und Sozialhilfe beziehe.  

 

K. Am 24. Juli 2015 erhob A.____, nicht mehr anwaltlich vertreten, gegen den Ent-

scheid des Regierungsrates Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Ver-

fassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragt, die Verfügung des AfM [recte: 

Beschluss des Regierungsrates] vom 7. Juli 2015 sei aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilli-

gung sei zu verlängern. Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons. 

Zudem stellt er den Antrag, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 

 

L. In der Vernehmlassung vom 11. September 2015 beantragt der Regierungsrat die 

Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung verweist der Regierungsrat 

auf den angefochtenen Beschluss, an dessen Erwägungen vollumfänglich festgehalten werde. 

 

M. Mit Verfügung vom 23. November 2015 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung 

im Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen. Des Weiteren wurde dem Beschwerdeführer die 

unentgeltliche Prozessführung bewilligt. 

 

N. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2015 teilt Dr. Jean-Louis von Planta, Advokat in 

Basel, dem Kantonsgericht mit, dass er vom Beschwerdeführer mit der Wahrung dessen Inte-

ressen im laufenden Verfahren beauftragt wurde.  

 

 

  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 

 

1. Gemäss § 47 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-

zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist zur Beschwerde befugt, wer durch die ange-

fochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Inte-

resse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Da der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges 

Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides hat, die übrigen formellen Voraus-

setzungen gemäss den §§ 43 ff. VPO erfüllt sind und die Zuständigkeit des Kantonsgerichts 

sowohl örtlich als auch sachlich gegeben ist, ist auf die vorliegende Beschwerde einzutreten. 

 

2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist die 

Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den 

angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prü-

fen, ob der Beschwerdegegner ein allfälliges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Wei-

teren kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt 

hat. Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist dem Kantonsgericht verwehrt (§ 45 

Abs. 1 lit. c VPO e contrario).  

 

3.1 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Nichtverlänge-

rung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und die damit einhergehende Wegwei-

sung zu Recht erfolgten. 

 

3.2 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie 

eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen bedarf 

(Art. 10 und 11 AuG des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG] vom 

16. Dezember 2005, auch Art. 2 AuG). Die zuständige kantonale Behörde entscheidet gemäss 

Art. 18 ff. und 27 ff. AuG – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Verträge mit dem Aus-

land – nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit oder ohne Erwerbstä-

tigkeit. Einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hat die ausländi-

sche Person somit grundsätzlich nicht, es sei denn, das AuG oder völkerrechtliche Verpflich-

tungen sehen dies vor (BGE 133 I 185 E. 2.3; ROSA MARIA LOSADA, in: Caro-

ni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], 

Bern 2010, N 6 zu Art. 3 AuG). Gemäss Art. 3 Abs. 2 AuG wird Ausländerinnen und Ausländern 

der Aufenthalt in der Schweiz bewilligt, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen, humanitäre 

Gründe oder die Vereinigung der Familie es erfordern.  

 

3.3 Zwischen der Schweiz und der Türkei besteht kein Staatsvertrag, der dem Beschwer-

deführer einen Anspruch auf Anwesenheit in der Schweiz gewähren würde. Es sind entspre-

chend die Bestimmungen des AuG, vorbehältlich anderer völkerrechtlicher Verträge, anwend-

bar. 
 

4.1. Ein gesetzlicher Anspruch einer ausländischen Person auf Anwesenheit in der Schweiz 

liegt gemäss Art. 43 Abs. 1 AuG insbesondere dann vor, wenn diese mit einer Person mit Nie-

derlassungsbewilligung verheiratet ist und mit ihr zusammenwohnt. Infolge rechtskräftiger 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Scheidung der Ehe des Beschwerdeführers am 29. September 2014 ist der ursprüngliche An-

spruch des Beschwerdeführers auf Anwesenheit nach Art. 43 Abs. 1 AuG unstreitig spätestens 

zu diesem Zeitpunkt weggefallen. Es ist jedoch zu prüfen, ob der Beschwerdeführer einen an-

derweitigen Rechtsanspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung geltend machen kann. 

 

4.2.1 Nach Auflösung der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des ausländischen 

Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 50 Abs. 1 AuG 

weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche 

Integration vorliegt (lit. a) oder wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in 

der Schweiz erforderlich machen (lit. b). Art. 50 AuG kommt erst zur Anwendung, wenn mindes-

tens faktisch von einer definitiven Auflösung der Familiengemeinschaft auszugehen ist. Die 

Dreijahresgrenze nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG gilt hierbei absolut und darf nicht unterschritten 

werden (Urteil des Bundesgerichts 2C_660/2010 vom 4. Februar 2011 E. 2.2 mit weiteren Hin-

weisen). Massgeblicher Zeitpunkt für die retrospektive Berechnung der Dauer der ehelichen 

Gemeinschaft ist gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in der Regel die Aufgabe 

der Haushaltsgemeinschaft; demgegenüber ist nicht relevant, wie lange die Ehe nach Beendi-

gung des Zusammenlebens formell noch bestanden hat (BGE 136 II 113 E. 3.2). Im vorliegen-

den Fall haben die Ehegatten am 1. November 2006 geheiratet. Das Ehepaar hat auf den 

1. Januar 2012 das Getrenntleben aufgenommen und wurde am 29. September 2014 geschie-

den. Bis zur Aufgabe der Haushaltsgemeinschaft dauerte die Ehe daher fünf Jahre und zwei 

Monate. Es kann somit festgestellt werden, dass die Ehegemeinschaft über drei Jahre bestan-

den hat und die in Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG genannte Voraussetzung erfüllt ist.  

 

4.2.2 Als Nächstes gilt es zu prüfen, ob eine erfolgreiche Integration des Beschwerdeführers 

vorliegt. Zu bejahen ist eine erfolgreiche Integration, wenn die ausländische Person die rechts-

staatliche Ordnung und die Werte der Bundesverfassung respektiert sowie den Willen zur Teil-

nahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb der am Wohnort gesprochenen Landessprache 

bekundet (Art. 77 Abs. 4 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit 

(VZAE) vom 24. Oktober 2007; vgl. auch MARC SPESCHA, in: Spe-

scha/Thür/Zünd/Bolzli/Hruschka [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 4. Auflage, Zürich 2015, 

N 5 zu Art. 50 AuG). Der Begriff der Integration wird zudem in Art. 4 AuG sowie in Art. 4 der 

Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA) vom 

24. Oktober 2007 umschrieben (weiterführend: Weisungen Integration des Staatssekretariat für 

Migration, Stand 1. Januar 2015; MARTIN PHILIPP WYSS, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser 

[Hrsg.], Ausländerrecht, Eine umfassende Darstellung der Rechtsstellung von Ausländerinnen 

und Ausländern in der Schweiz, Basel 2009, N 26.1 ff.). Eine erfolgreiche Integration ist zu ver-

neinen, wenn eine Person kein Erwerbseinkommen erwirtschaften kann, welches ihren Konsum 

zu decken vermag, und während einer substanziellen Zeitdauer von Sozialleistungen abhängig 

ist. Eine erfolgreiche Integration setzt indessen nicht voraus, dass die ausländische Person eine 

gradlinige Karriere in einer besonders qualifizierten Tätigkeit absolviert hat. Ebenso wenig ist 

nötig, dass ein hohes Einkommen erzielt wird. Berufliche Stabilität kann auch durch die Aus-

übung einfacher Tätigkeiten im mittleren oder niedrigen Lohnsegment erreicht werden, bei-

spielsweise in der Reinigungsbranche. Entscheidend ist, dass die ausländische Person für sich 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

sorgen kann, keine (nennenswerten) Sozialhilfeleistungen bezieht und sich nicht verschuldet 

(Urteil des Bundesgerichts 2C_385/2014 vom 19. Januar 2015 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). 

 

4.2.3 Vorliegend ist es dem Beschwerdeführer während seiner langjährigen Anwesenheit in 

der Schweiz nicht gelungen, sich beruflich zu integrieren. Seine Versuche sich selbstständig zu 

machen waren nicht erfolgreich, ebenso konnte er als Angestellter nicht auf dem Arbeitsmarkt 

Fuss fassen. Er musste deshalb vom 1. März 2009 bis 30. April 2009, vom 1. November 2009 

bis 31. Juli 2012 sowie vom 1. Oktober 2013 bis 31. Juli 2015 Sozialhilfeunterstützung bezie-

hen. Bis am 9. März 2015 ergab sich ein Sozialhilfebezug von insgesamt Fr. 116‘000.-- (davon 

Fr. 72‘800.-- mit Familie). In seiner Beschwerdebegründung macht der Beschwerdeführer gel-

tend, dass er seit 1. August 2015 keine Sozialhilfe mehr beziehe. Er arbeite Teilzeit, wobei er 

zuversichtlich sei, in ein paar Monaten eine Vollzeitstelle zu finden. Gemäss Arbeitsvertrag des 

Beschwerdeführers mit der H.____ AG hat der Beschwerdeführer allerdings keine garantierte 

Arbeitszeit, auch sprechen die vorgelegten Lohnabrechnungen von Juli 2015 und August 2015 

mit einem Nettolohn von Fr. 1‘428.80 bzw. Fr. 1‘181.85 nicht dafür, dass er ein Einkommen er-

zielt, mit dem er für sich sorgen kann ohne Sozialhilfe zu beziehen oder Schulden zu generie-

ren.  

 

In Bezug auf die finanzielle Situation macht der Beschwerdeführer geltend, er werde in abseh-

barer Zeit seine Schulden begleichen. Für diese Behauptung legt er als Beweis lediglich eine 

Stundungsvereinbarung mit der Gemeinde E.____ vor, wobei nicht ersichtlich ist, ob er die ver-

einbarten Zahlungen tatsächlich leistet. Gemäss Betreibungsregisterauszug vom 29. Januar 

2015 hat der Beschwerdeführer Betreibungen in der Höhe von Fr. 51‘059.76 und offene Ver-

lustscheine in der Höhe von Fr. 46‘852.86. In Anbetracht dieser grossen Schuldenlast kann 

auch nicht von einer gelungenen finanziellen Integration gesprochen werden. 

 

Die wiederholten strafrechtlichen Vergehen des Beschwerdeführers zeigen, dass er Mühe hat, 

die rechtsstaatliche Ordnung zu respektieren. Der Beschwerdeführer ist auch sprachlich 

schlecht integriert; so ist seine Beschwerdebegründung – auch bei der Erklärung von alltägli-

chen Vorgängen – teilweise unverständlich. Daneben ist er auch gesellschaftlich und sozial 

nicht besonders integriert, denn gemäss eigenen Angaben habe er in der Schweiz nur zwei 

Freunde. Auch sei er nicht Mitglied in einem Club oder Verein. Insgesamt kann daher geschlos-

sen werden, dass aufgrund der beruflichen Situation, den verursachten Sozialhilfekosten, den 

hohen Schulden und den weiteren genannten Umständen keine erfolgreiche Integration im Sin-

ne von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG vorliegt. 

 

4.3.1 Weiter besteht nach Auflösung der Ehe ein Anspruch auf Erteilung und Verlängerung 

der Aufenthaltsbewilligung, wenn gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG wichtige persönliche Gründe 

einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. Wichtige Gründe können ge-

mäss Art. 50 Abs. 2 AuG namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer 

ehelicher Gewalt wurde und die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet 

erscheint. Es handelt sich dabei um keine abschliessende Aufzählung (vgl. Urteil des Bundes-

gerichts 2C_635/2009 vom 26. März 2010 E. 5.3.1 mit weiteren Hinweisen). Die Regelung in 

Art. 50 AuG bezweckt die Vermeidung schwerwiegender Härtefälle bei der Auflösung der eheli-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

chen Gemeinschaft. Ein weiterer Aufenthalt in der Schweiz gestützt auf diese Bestimmung kann 

sich etwa dann als gerechtfertigt erweisen, wenn der Ehepartner verstorben ist oder wenn auf-

grund der gescheiterten Ehe die familiäre und soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland 

stark erschwert wird. Dabei ist etwa an geschiedene Frauen (mit Kindern) zu denken, welche in 

ein patriarchalisches Gesellschaftssystem zurückkehren und dort wegen ihres Status als Ge-

schiedene mit Diskriminierungen oder Ächtungen rechnen müssen; ein Opfer einer Zwangsehe 

bildet einen weiteren Anwendungsfall (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.2). 

 

4.3.2 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, dass die Wiedereingliederung in 

sein Heimatland stark gefährdet sei. Die Trennung von seinem Sohn würde in der Türkei als 

Schande angesehen werden. Bei einer Rückkehr in die Türkei würde sich seine Familie von ihm 

abwenden. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind weder glaubhaft gemacht noch nach-

vollziehbar. Eine Gefährdung der Wiedereingliederung in der Türkei ist deshalb zu verneinen. 

 

5.1 Der Beschwerdeführer beruft sich weiter auf die enge Beziehung zu seinem Sohn. Als 

wichtiger Grund nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG kommt auch eine schützenswerte Beziehung des 

Beschwerdeführers zu seinem in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Kind in Frage (vgl. 

BGE 139 I 315 E. 2.1). Bei gegebenen Voraussetzungen kann sich die ausländische Person 

auch auf den in Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

(Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK) vom 4. November 1950 garantierten An-

spruch auf Familienleben berufen, wobei Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 einen inhaltlich identischen Anspruch vermit-

telt (BGE 126 II 425 E. 4c/bb). Es ist somit nachfolgend zu prüfen, ob ein wichtiger persönlicher 

Grund für einen weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz in der Form einer 

grundrechtlich geschützten Beziehung zu einem Schweizer Kind vorliegt. 

 

5.2 Eine Berufung auf einen nachehelichen Härtefall und die konventionsrechtliche Garan-

tie von Art. 8 EMRK setzt eine familienrechtliche Beziehung von einer gewissen Intensität vo-

raus (BGE 139 I 315 E. 2.2). 

 

5.3 Das Konventionsrecht begründet keinen Anspruch darauf, das Familienleben in einem 

bestimmten Staat verwirklichen zu können (Urteil des EGMR M.P.E.V. et al. gegen die Schweiz 

[3910/2013] vom 8. Juli 2014 § 51). Das Recht auf Achtung des Familienlebens ist berührt, 

wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich 

gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person 

beeinträchtigt, ohne dass es dieser von vornherein ohne Schwierigkeiten möglich bzw. zumut-

bar wäre, das entsprechende Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 139 I 330 E. 2.1; BGE 

135 I 153 E. 2.1). 

 

5.4 Der nicht obhutsberechtigte ausländische Elternteil kann die familiäre Beziehung mit 

seinem Kind von vornherein nur in beschränktem Rahmen pflegen, nämlich durch Ausübung 

des ihm eingeräumten Besuchsrechts. Um dieses wahrnehmen zu können, ist es in der Regel 

nicht erforderlich, dass der ausländische Elternteil dauerhaft im selben Land wie das Kind lebt 

und dort über ein Anwesenheitsrecht verfügt. Unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf Fa-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

milienleben ist es grundsätzlich ausreichend, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von Kurz-

aufenthalten vom Ausland her ausgeübt werden kann, wobei allenfalls die Modalitäten des Be-

suchsrechts entsprechend auszugestalten sind (BGE 139 I 315 E. 2.2; Urteil des Bundesge-

richts 2C_385/2014 vom 19. Januar 2015 E. 5.2.1). Nach der ständigen Rechtsprechung des 

Bundesgerichts kann ein weitergehendes Recht nur im Fall einer besonders engen wirtschaftli-

chen und affektiven Familienverbindung zugestanden werden, wenn diese aufgrund der zwi-

schen den Ländern liegenden Distanz, die das Aufenthaltsland des Kindes vom Herkunftsland 

seines Elternteils trennt, praktisch nicht aufrecht erhalten werden kann und die ausländische 

Person in der Schweiz ein einwandfreies Verhalten an den Tag gelegt hat (BGE 140 I 145 

E. 3.2; BGE 139 I 315 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_385/2014 vom 19. Januar 2015 

E. 5.2.1).  

 

5.5.1 Nach der Rechtsprechung wird zunächst eine besonders enge affektive Familien-

verbindung vorausgesetzt. Bei nicht sorgeberechtigten ausländischen Elternteilen eines hier 

aufenthaltsberechtigten Kindes, welche aufgrund einer inzwischen aufgelösten ehelichen Ge-

meinschaft mit einem/einer schweizerischen Staatsangehörigen oder einer Person mit Nieder-

lassungsbewilligung bereits eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz besassen, ist das Er-

fordernis der besonderen Intensität der affektiven Beziehung bereits dann als erfüllt anzusehen, 

wenn der persönliche Kontakt im Rahmen eines nach heutigem Massstab üblichen Besuchs-

rechts ausgeübt wird. In jedem Fall kommt es darauf an, dass das Besuchsrecht kontinuierlich 

und reibungslos ausgeübt wird. Das formelle Ausmass des Besuchsrechts ist mit anderen Wor-

ten nur insoweit massgeblich, als dieses auch tatsächlich wahrgenommen wird (BGE 139 I 315 

E. 2.5; Urteil des Bundesgerichts 2C_582/2013 vom 2. April 2014 E. 2.2; THOMAS HUGI YAR, 

"Bis dass der Tod Euch scheidet" - Übersicht über die migrations-rechtlichen Folgen in Krisensi-

tuationen, Jusletter vom 17. März 2014, N 18). 

 

5.5.2 Gemäss Ziffer 3 der mit Entscheid des Gerichtspräsidenten des Zivilkreisgerichts Ba-

sel-Landschaft West vom 29. September 2014 genehmigten Scheidungsvereinbarung zwischen 

dem Beschwerdeführer und seiner früheren Ehefrau hat der Beschwerdeführer im Minimum das 

Recht und die Pflicht den Sohn jedes zweite Wochenende zu betreuen und drei Wochen Ferien 

im Jahr mit ihm zu verbringen. Die Eltern verständigen sich unter Berücksichtigung der Bedürf-

nisse des Sohnes direkt über das Besuchs- und Ferienrecht des Vaters. In der Beschwerdebe-

gründung führt der Beschwerdeführer aus, dass er zu seinem Sohn einen engen Kontakt habe. 

Er sehe ihn täglich und nehme den Sohn drei- bis viermal pro Woche mit, um mit ihm zu spielen 

oder zu essen. Die geschiedene Ehefrau des Beschwerdeführers bestätigt in ihrem Schreiben 

an das AfM vom 23. Februar 2015 den guten Kontakt des Beschwerdeführers zu seinem Sohn. 

Er besuche ihn mehrmals pro Woche und sie würden gemeinsam Aktivitäten, wie z.B. Schwim-

men, unternehmen. Der Beschwerdeführer dürfe seinen Sohn auch ausserhalb der Besuchszei-

ten sehen. In Anbetracht der vorangehenden Ausführungen sowohl des Beschwerdeführers als 

auch der Kindsmutter ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mindestens ein nach 

heutigem Massstab übliches Besuchsrecht wahrnimmt und somit das Erfordernis der besonde-

ren Intensität der affektiven Beziehung erfüllt ist. 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

5.6.1 Weiter wird nach der ständigen Bundesgerichtspraxis verlangt, dass der nicht obhuts-

berechtigte ausländische Elternteil auch in wirtschaftlicher Hinsicht eine besonders enge Ver-

bindung zu seinem Kind pflegt. Hierzu ist erforderlich, dass er eine signifikante finanzielle Un-

terstützung an das Kind leistet (BGE 139 I 315 E. 2.5 f.). Der Unterhalt ist dabei vorausset-

zungslos, d.h. unabhängig von den konkreten Verhältnissen wie etwa der Besuchsrechtsrege-

lung geschuldet (vgl. PETER BREITSCHMID, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar 

zum Zivilgesetzbuch, 5. Auflage, Basel 2014, N 2 zu Art. 276; BGE 120 II 177 E. 3b). Auch un-

ter diesem Aspekt kommt es darauf an, dass die Unterstützung kontinuierlich und reibungslos 

erfolgt. 

 

5.6.2 Gemäss der gerichtlich genehmigten Scheidungsvereinbarung hat der Beschwerdefüh-

rer zufolge Leistungsunfähigkeit keine Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. Die Unterdeckung zum 

gebührenden Unterhalt der geschiedenen Ehefrau und des Kindes beträgt monatlich Fr. 450.--. 

Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerdebegründung aus, dass er ab Oktober 2015 

Unterhalt für seinen Sohn bezahlen werde. Gemäss Schreiben der Ex-Ehefrau des Beschwer-

deführers an das AfM vom 5. Dezember 2012 bezahle der Beschwerdeführer keinen Unterhalt, 

er bezahle aber Kleidung, Schuhe und andere Sachen. Die frühere Ehefrau bestätigt in ihrem 

Schreiben vom 23. Februar 2015 an das AfM, dass der Beschwerdeführer keine Alimente be-

zahle.  

 

5.6.3 Die Behauptung des Beschwerdeführers, er leiste seit Oktober 2015 Unterhaltszahlun-

gen, ist weder belegt noch glaubhaft gemacht; dies gilt auch für die wirtschaftlichen Leistungen 

anderer Art. So bestätigen sowohl der Beschwerdeführer wie auch die frühere Ehefrau im 

Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs durch das AfM, dass der Beschwerdeführer 

keinen Unterhalt leiste. Andere wirtschaftliche Leistungen des Beschwerdeführers an seinen 

Sohn werden dabei nicht vorgebracht. Aus dem Gesagten lässt sich die Folgerung ziehen, dass 

zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Sohn keine besonders enge wirtschaftliche Be-

ziehung besteht. 

 

5.7 Im Weiteren ist vorausgesetzt, dass das bisherige Verhalten des Ausländers in der 

Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat (sog. "tadelloses Verhalten"; grundlegend 

BGE 120 Ib 1 E. 3c; Urteil des Bundesgerichts 2C_757/2013 vom 23. Februar 2014 E. 4.2). Der 

Beschwerdeführer wurde zwischen 2008 und 2015 neunmal wegen Verstössen gegen die 

Strassenverkehrsgesetzgebung verurteilt. Weiter hat er während langer Zeit Sozialhilfe bezo-

gen und hat Schulden in beträchtlicher Höhe angehäuft (vgl. dazu E. 4.2.3). Der Beschwerde-

führer kann demnach kein tadelloses Verhalten vorweisen.  

 

5.8 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer weder erfolg-

reich auf sein konventions- und verfassungsmässig geschütztes Recht auf Familienleben beru-

fen noch hieraus einen nachehelichen Härtefall ableiten kann. Er verfügt demnach über keinen 

Anspruch auf Erteilung resp. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. 

 

6. Besteht nach dem Gesagten kein Rechtsanspruch des Beschwerdeführers auf Er-

teilung der Aufenthaltsbewilligung, so liegt deren Verlängerung im Ermessen der Behörde. Da-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

zu bedarf es eines Ermessensentscheids, welcher nach den allgemeinen Grundsätzen pflicht-

gemäss und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu treffen ist (vgl. ANDREAS 

ZÜND/LADINA ARQUINT HILL, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], a.a.O., N 8.44). Im 

Rahmen ihrer Ermessensausübung haben die Behörden gemäss Art. 96 Abs. 1 AuG die öffent-

lichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration zu berück-

sichtigen. Im angefochtenen Entscheid vom 7. Juli 2015 hat der Regierungsrat, welchem volle 

Kognition im Bereich der Ermessensprüfung zukommt, diese Kriterien ausführlich geprüft, unter 

Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles beurteilt und seinen Entscheid nach-

vollziehbar begründet. Somit hat sich der Regierungsrat mit den in Frage stehenden Interessen 

auseinandergesetzt und sein Ermessen pflichtgemäss ausgeübt. Eine Überschreitung, Unter-

schreitung oder ein Missbrauch des Ermessens sind nicht erkennbar. Eine weitergehende in-

haltliche Angemessenheitskontrolle ist dem Kantonsgericht nicht gestattet (E. 2). Es ist demzu-

folge nicht zu beanstanden, dass es der Regierungsrat abgelehnt hat, dem Beschwerdeführer 

die Aufenthaltsbewilligung ermessensweise zu verlängern. 

 

7.1 In einem weiteren Schritt gilt es zu beurteilen, ob die Nichtverlängerung der Aufent-

haltsbewilligung und die damit verbundene Wegweisung verhältnismässig im Sinne von Art. 5 

Abs. 2 BV sind. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist gerechtfertigt, wenn sie in 

der im Einzelfall vorgenommenen Interessenabwägung verhältnismässig erscheint. Der Grund-

satz der Verhältnismässigkeit fordert, dass die Verwaltungsmassnahmen zur Verwirklichung 

des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich sind. Ausserdem muss 

der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die den 

Privaten auferlegt werden (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Ver-

waltungsrecht, 7. Auflage, Zürich 2016, N 514 ff.). Den privaten Interessen der ausländischen 

Person stehen die öffentlichen Interessen an einer Fernhaltung gegenüber. Vorliegend besteht 

das öffentliche Interesse aus wirtschaftlichen Interessen und der Durchsetzung einer restrikti-

ven Ausländerpolitik. Intensive familiäre Beziehungen oder die vorgängige Asylgewährung ver-

mögen diese öffentlichen Interessen zu relativieren. Bei der Verhältnismässigkeitsprüfung sind 

namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration bzw. die Dauer der bishe-

rigen Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu be-

rücksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3). 

 

7.2 Eine Wegweisung ist für die Erreichung von fremdenpolizeilichen Zielen eine geeignete 

Massnahme, wobei im vorliegenden Fall der Schutz vor weiteren Sozialhilfebezügen sowie die 

Vermeidung der Generierung von weiteren Schulden durch den Beschwerdeführer und die 

Durchsetzung der restriktiven Ausländerpolitik im Vordergrund stehen. Mildere Massnahmen 

sind vorliegend nicht ersichtlich, insbesondere da der Beschwerdeführer bereits erfolglos er-

mahnt und verwarnt wurde. Somit bleibt zu prüfen, ob die Massnahme als verhältnismässig im 

engeren Sinne zu qualifizieren ist, ob also der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Ver-

hältnis zu den Belastungen steht, die dem Beschwerdeführer auferlegt werden. Diesbezüglich 

muss eine Interessenabwägung vorgenommen werden. Der Beschwerdeführer ist im Alter von 

24 Jahren in die Schweiz eingereist, er hält sich nun seit neun Jahren und sieben Monaten in 

der Schweiz auf. Gemäss Bundesgericht muss ab einer zehnjährigen Anwesenheitsdauer von 

einem grossen Interesse am weiteren Verbleib in der Schweiz ausgegangen werden (BGE 119 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Ib 1 E. 4c). Dieses vorhandene private Interesse wird allerdings durch die weiteren Umstände 

relativiert. Der Beschwerdeführer ist in Anbetracht seines langjährigen Aufenthaltes in der 

Schweiz schlecht integriert. Die wirtschaftliche Integration ist angesichts der Sozialhilfebezüge 

und Schulden nicht gegeben (vgl. E 4.3.2). In beruflicher Hinsicht ist zu beachten, dass er ge-

mäss Angaben in der Beschwerdebegründung bei der H.____ AG als Aushilf-Chauffeur / Kurier 

tätig ist. Er übt somit keine besonders qualifizierte Tätigkeit aus, die aus wirtschaftlicher oder 

arbeitsmarktlicher Sicht eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gebieten würde. Der Be-

schwerdeführer ist auch schon mehrmals strafrechtlich in Erscheinung getreten. Auch in 

sprachlicher Hinsicht ist die Integration nicht gelungen. So ist die vom Beschwerdeführer ver-

fasste Beschwerdebegründung teilweise unverständlich. Die soziale Integration des Beschwer-

deführers ist teilweise vorhanden, so leben sein Sohn und seine ehemalige Ehefrau in der 

Schweiz. Zurzeit wohnt der Beschwerdeführer bei seinem Neffen. Gemäss eigenen Angaben 

hat der Beschwerdeführer zwei Freunde in der Schweiz. Weitergehende persönliche Verbin-

dungen zur Schweiz scheint er nicht zu haben. Auch gibt er an, keine Mitgliedschaft in einem 

Club oder Verein zu besitzen. Ausserdem leben gemäss Angaben des Beschwerdeführers sei-

ne Eltern und Geschwister sowie sein Onkel in der Türkei. Weiter ist zu beachten, dass der Be-

schwerdeführer erst im Alter von 24 Jahren in die Schweiz gekommen ist und somit seine ge-

samte Kindheit und Jugend sowie einen beachtlichen Teil seines Erwachsenenlebens in der 

Türkei verbracht hat. Er ist mit den dortigen Verhältnissen vertraut und spricht die türkische 

Sprache. Seine Familie lebt grösstenteils in der Türkei, er hat sodann im Falle einer Rückkehr in 

seine Heimat ein soziales Netz, dass ihm behilflich sein kann. Den Kontakt zu seinem Sohn 

kann der Beschwerdeführer auch aus der Türkei aufrechterhalten, sei dies durch die Wahrneh-

mung seines Besuchsrechts im Rahmen von Kurzaufenthalten oder mittels moderner Kommu-

nikationsmittel (wie z.B. Skype). Zudem ist zu erwarten, dass er auch in Zukunft die elterliche 

Sorge wahrnehmen kann, denn auch bei grenzüberschreitenden Eltern-Kind-Beziehungen ist 

die gemeinsame elterliche Sorge grundsätzlich der Regelfall (INGEBORG SCHWENZER/MICHELLE 

COTTIER, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], a.a.O., N 16 zu Art. 298). Die Rückkehr in die Türkei 

ist dem Beschwerdeführer daher zumutbar. 

 

7.3 Insgesamt spricht die lange Aufenthaltsdauer für ein grosses Interesse am Verbleib in 

der Schweiz. Hingegen fallen die Sozialhilfeabhängigkeit, die Verschuldung, die berufliche Situ-

ation, die strafrechtlichen Verurteilungen und die mangelhafte sprachliche Integration zuun-

gunsten des Beschwerdeführers ins Gewicht. Überdies erscheint die Rückkehr in die Türkei als 

zumutbar. In Würdigung der gesamten Umstände erweist sich der Widerruf der Aufenthaltsbe-

willigung und die damit verbundene Wegweisung als verhältnismässig. 

 

8.1 Zu prüfen ist abschliessend, ob allenfalls ein Härtefall nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG 

vorliegt. Für die Auslegung dieser Bestimmung kann auf die bisherige Härtefallpraxis im Rah-

men von Art. 13 lit. f der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer  

(aBVO) vom 6. Oktober 1986 abgestellt werden (MARC SPESCHA, a.a.O., N 5 zu Art. 30 AuG). 

Für die Anwendung der Härtefallregelung ist erforderlich, dass sich die betreffende ausländi-

sche Person in einer persönlichen Notlage befindet. Das bedeutet, dass ihre Lebens- und Da-

seinsbedingungen gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen in 

gesteigertem Masse in Frage gestellt sein müssen, bzw. die Verweigerung von der Ausnahme 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

der zahlenmässigen Begrenzung für die betroffene Person schwere Nachteile zur Folge hätte 

(BGE 119 Ib 33 E. 4.c; BGE 123 II 125 E. 2 und 3). Bei der Beurteilung des Härtefalles sind alle 

Gesichtspunkte und Besonderheiten des Einzelfalles einzubeziehen (BGE 124 II 110 E. 2 mit 

Hinweisen). In diesem Zusammenhang sind die in Art. 31 VZAE betreffend schwerwiegender 

persönlicher Härtefälle aufgezählten Kriterien zu berücksichtigen: die Integration, die Respektie-

rung der Rechtsordnung, die Familienverhältnisse, die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille 

zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung, die Dauer der Anwesenheit in 

der Schweiz, der Gesundheitszustand sowie die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im 

Herkunftsstaat.  

 

8.2 Der Regierungsrat hält in seinem Beschluss zu Recht fest, dass die Voraussetzungen 

zur Erteilung einer Härtefallbewilligung nicht gegeben sind. Es ist dem Beschwerdeführer zu-

mutbar, in sein Heimatland zurückzukehren (vgl. E. 7.2 hiervor). Sodann sprechen auch die 

nach Art. 31 VZAE zu berücksichtigenden Kriterien nicht für den Beschwerdeführer: Der Be-

schwerdeführer ist schlecht integriert, hat schon mehrere Male gegen die Rechtsordnung 

verstossen, ist verschuldet und der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von 

Bildung ist nur beschränkt ersichtlich. Dem steht nur die lange Anwesenheit in der Schweiz ent-

gegen. Es liegt mithin kein persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG vor. 

 

9. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungs-

gerichtliche Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen 

die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und werden nach § 20 Abs. 3 VPO in der Regel 

der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend sind die Verfah-

renskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Zufolge Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gerichts-

kasse. Die Parteikosten sind wettzuschlagen, da kein Gesuch um unentgeltliche Verbeistän-

dung gestellt worden ist und (mit Ausnahme der Anzeige der Vertretung) auch keine weiteren 

anwaltlichen Vorkehrungen vorliegen. 

 

Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er zur Nachzahlung der in 

diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse be-

lasteten Kosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes über 

die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001).  

  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

   

 2. Der Beschwerdeführer hat die Schweiz bis spätestens 30 Tage nach 

Rechtskraft dieses Urteils zu verlassen. 

   

 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gerichtskasse. 

   

 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 

 

 

 

 

 

 

Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
 
 
 

 

 

 

Gegen diesen Entscheid wurde am 19. Juli 2016 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahrens-

nummer 2C_652/2016) erhoben. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht