# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf9bbac8-cf17-59f0-b085-5a06f7f1d75f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-11-28
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung, beweiskräftiges orthopädisch-angiologisches Gutachten, massgebliche Veränderung des Gesundheitszustandes aufgrund der nicht mehr nur rechts- sondern neu auch linksseitigen Ausstrahlung der lumboradikulären Schmerzen verneint, Abweisung (BGE 9C_56/2020)
**Docket/Reference:** IV.2018.00742
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00742.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00742
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Engesser
Urteil
vom
2
8.
November 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Susanne von Aesch
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1960, war seit Januar 1996 als Bodenleger tätig (
Urk.
7/6/2), als er sich am 2
6.
Februar 2007 wegen Rücken
problemen bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Rentenbezug anmeldete (
Urk.
7/1). Daraufhin klärte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, die erwerblichen und medizinischen Tatsachen ab (
Urk.
7/5 ff.). Mit Verfügung vom 3
0.
Juli 2007 wies sie da
s Rentenbegehren ab (
Urk.
7/25), wogegen der Versicherte
Beschwerde ans
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
erhob,
das die Sache mit Urteil vom
7.
Januar 2008
zur weiteren Abklä
rung an die IV-Stelle zurück
wies
(Urk.
7/30
; Prozess IV.2007.01194
).
Nach weiteren Abklärungen sprach die IV-Stelle
dem Versicherten
mit Verfügung vom 2
6.
Juli 2010 mit Wirkung ab September 2007 bis Ende Juni 2009 eine befristete ganze Rente zu (
Urk.
7/71,
Urk.
7/78). Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte erneut Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht und beantragte, ihm über den 3
0.
Juni 2009 hinaus eine Rente zuzusprechen (
Urk.
7/85/3-7). Diese Beschwerde wurde mit Urteil vom
6.
Januar 2011 abgewiesen (
Urk.
7
/90
; Prozess IV.2010.00827
).
1.2
Am 2
1.
Juli 2011 meldete der Versicherte sich wegen einem Zustand nach
ope
rierter Diskushernie 2008, einem gegenwärtigen Rückfall, starken Rücken
schmer
zen und einer Depression erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungs
bezug an (
Urk.
7/101).
Die IV-Stelle gab
ein rheumatologisch-psychi
atrisches Gutachten (
Urk.
7/116
-
117)
sowie eine Evaluation der Funk
tionellen
Leistungs
fähigkeit (EFL;
Urk.
7/135,
Urk.
7
/137) in Auftrag und lehnte das Leistungs
begehren des Versicherten
m
it Verfügung vom
5.
Dezember 2012
ab
, wobei sie für eine angepasste Tätigkeit von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit ab dem
1.
März 2009 ausging un
d einen Invaliditätsgrad von 34 % ermittelte (
Urk.
7/142
).
Hiergegen erhob der Versicherte Beschwerde ans Sozialversiche
rungsgericht, die mit Urteil vom 3
0.
September 2014 abgewiesen wurde (
Urk.
7/156
; Prozess IV.2013.00053
).
1.3
Am 2
7.
August 2015 meldete sich der Versicherte
abermals
bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (
Urk.
7/161).
Nachdem
er
Arztberichte eingereicht hatte, um seinen An
spruch glaubhaft zu machen (
Urk.
7/158,
Urk.
7/167)
,
stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom
2.
März 2016 in Aussicht, auf das Begehren nicht einzutre
ten (
Urk.
7/169).
Auf vom
Versicherte
n
dagegen
erhobenen
Ei
nwand (
Urk.
7/171,
Urk.
7/177) hob die IV-Stelle den Vorbescheid auf (
Urk.
7/178) und führte erwerbliche
und medizinische Abklärungen durch (
Urk.
7/180 ff.).
Insbesondere
holte sie ein
angiologisch
-
orthopädisches
Gutachten bei der
Y.___
in Basel ein (
Urk.
7/188), das am 1
5.
Juni 2017 erstattet wurde (
Urk.
7/198).
Mit Vorbescheid vom 16.
August 2017 stellte die IV-Stelle die Abweisung des Begeh
rens in Aussicht (
Urk.
7/200). Nachdem der Versicherte dage
gen Einwand erho
ben hatte (Urk.
7/204,
Urk.
7/207)
,
wies die IV-Stelle
mit Verfügung vom 1
1.
Juli 2018
das
Gesuch wie angekündigt ab (Urk.
7/209 =
Urk.
2).
2.
Hiergegen
erhob
der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin Susanne von Aesch, am 1
1.
September 2018 Beschwerde und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm mit Wirkung ab
1.
Februar 2016 eine ganze Rente, eventualiter eine
Viertelsrente
der Invalidenversicherung zuzusprechen (
Urk.
1
S. 2
). Die IV-Stelle schloss am
9.
Oktober 2018 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6). Dies wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1
0.
Oktober 2018 mitgeteilt (
Urk.
8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil
des Sozialversicherungsrechts [ATSG]
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurtei
lung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen
wieder herstellen
, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.3
Wurde eine Rente
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaub
haft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
Ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG betrifft Änderungen in den persönlichen Verhältnissen der versicherten Person (BGE 133 V 454 E. 7.1). Dazu gehört namentlich der Gesundheitszustand. Dabei ist nicht die Diagnose massgebend, sondern in erster Linie der psychopathologische Befund und der Schweregrad der Symptomatik. Aus einer anderen Diagnose oder einer unter
schiedlichen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit aus medizinischer Sicht allein kann somit nicht auf eine für den Invaliditätsgrad erhebliche Tatsachenänderung geschlossen werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_602/2016 vom 1
4.
Dezember 2016 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen).
Zeitlicher Ausgangspunkt für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Ände
rung des Invaliditätsgrades ist die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachver
haltsabklärung, Beweiswürdigung und – sofern Anhaltspunkte für eine Veränderung der erwerblichen Auswirkungen einer Gesundheitsschädigung bestehen – Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht (BGE 134 V 131 E. 3, 133 V 108 E. 5.3.1 und E. 5.4).
1.4
Das Sozialversicherungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustel
len und alle Beweismittel objektiv zu prüfen, unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden, ob sie eine zuverlässige Beurteilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten. Insbesondere darf es beim Vorliegen einander widersprechender medizinischer Berichte den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (ZAK 1986 S. 188 E. 2a). Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Gutachtens ist im Lichte dieser Grundsätze entscheidend, ob es für die Beantwortung der gestell
ten Fragen umfassend ist, auf den erforderlichen allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt und sich mit diesen sowie dem Verhalten der untersuchten Person auseinander setzt – was vor allem bei psychi
schen Fehlentwicklungen nötig ist –, in Kenntnis der und gegebenenfalls in Auseinandersetzung mit den
Vorakten
abgegeben worden ist, ob es in der Darle
gung der medizinischen Zustände und Zusammenhänge einleuchtet, ob die Schlussfolgerungen der medizinischen Experten in einer Weise begründet sind, dass die rechtsanwendende Person sie prüfend nachvollziehen kann, ob der Experte oder die Expertin nicht auszuräumende Unsicherheiten und Unklarheiten, welche die Beantwortung der Fragen erschweren oder verunmöglichen, gegebe
nenfalls deutlich macht (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c; Ulrich Meyer, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, BJM 1989, S. 30 f.; derselbe in: Hermann
Fredenhagen
, Das ärztliche Gutachten, 4. Auflage 2003, S. 24 f.).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin hielt in der Verfügung vom 1
1.
Juli 2018 fest,
es bestehe weiterhin eine volle Arbeitsfähigkeit für angepasste Tätigkeiten, da sich die Gefässerkrankung nicht mehr auf die Arbeitsfähigkeit auswirke und die Rücken
problematik sich nicht erheblich verändert habe. E
s seien im Vergleich zur Ver
fügung
vom
5.
Dezember 2012 zwar gewisse Veränderungen der Diagnosen eingetreten, nach einer gewissen Rekonvaleszenz seien die funktionellen Auswir
kungen auf die Arbeitsfähigkeit jedoch
unverändert
.
Folglich
liege keine invali
ditätsrelevante Ver
schlechterung
der gesundheitlichen Situation und damit kein Revisionsgrund vor. Der Invaliditätsgrad belaufe sich auf 34
%
und begründe keinen Anspruch auf eine Invalidenrente (
Urk.
2).
2.2
Der Beschwerdeführer liess dagegen in der Beschwerde vom 1
1.
September 2018
(
Urk.
1)
vorbringen, dass sich sein Gesundheitszustand seit der letztmaligen Begutachtung im Jahr 2012 erheblich verschlechter
t
habe
. Zum einen leide er im Rahme
n
der bei ihm vorliegenden chronischen lumbalen Rückenschmerzen inzwischen auch an einem nicht nur ins rechte, sondern auch ins linke Bein ausstrahlenden chronischen
lumboradikulären
Reizsyndrom L
5.
Zum anderen sei in der Zwischenzeit erneut eine Verschlechterung in Bezug auf die Ausstrahlung ins rechte Bei
n
eingetreten. Daher sei vom Vorliegen von Revisionsgründen auszugehen
,
was zu einer Neueinschätzung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit ohne Bindung an frühere Invaliditätss
chätzungen führe (
S. 5)
.
Die Gutachter des
Y.___
würden dem Beschwerdeführer in einer leidensangepass
ten Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von
bloss noch
80
%
und nicht mehr von 100
%
wie im Gutachten im Jahr 2012
attestieren
.
Die Annahme der Beschwer
de
gegn
erin, es sei von einer unveränderten Situation auszugehen, sei
falsch
(S.
7
-8
). Auch die Einschätzung
der Arbeitsfähigkeit
im Gutachten sei
angesichts der körperlichen Einschr
änkungen, von der auch die Gutac
hter ausgehen würden, zu hoch. Gemäss
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für Innere Medizin und Rheumatologie,
käme
aus medizinisc
her Sicht höchstens eine 25%ige
Arbeits
fähigkeit für eine leichte angepasste Tätigkeit im Stehen, mit Möglichkeit die nötigen Pausen im Liegen zu verbringen, in Betracht (S. 8).
Auf die gutachterliche Einschätzung könne nicht abgestellt werden, weil sie auf einer unvollständigen medizinischen Grundlage gründe (S. 9).
Inzwischen habe sich sodann die Situa
tion am unteren Rücken des Beschwerd
eführers erneut verschlechtert
(S. 9 f.)
.
Gehe man von einem zumutbaren Pensum von 25
%
aus, ergebe sich ein Invali
ditätsgrad von 81.2
9
%
womit der Beschwerdeführer Anspruch auf eine ganze Rente ab
1.
Februar 2016 habe. Stelle man hingegen auf das Gutachten ab und gehe von einer Arbeitsfähigkeit von 80
%
aus, sei unter Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzugs von 10
%
ein Invaliditätsgrad von 46
%
gegeben. Selbst wenn kein leidensbedingter Abzug gemacht werde, resultiere immer noch ein
Invaliditätsgrad von 40.14
%
. Damit habe der Beschwerdeführer eventualiter Anspruch auf eine
Viertelsrente
per
1.
Februar 2016 (S. 11).
2.3
Die Beschwerdegegnerin ist auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom 2
7.
August 2015 eingetreten
(
Urk.
7/178
).
Strittig und zu prüfen ist
folglich
, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers
seit
Erlass der gerichtlich bestätigten
Verfügung vom
5.
Dezember 2012
(
Urk.
7/142,
Urk.
7/
156
), welche Au
sgangspunkt für die Beurteilung
einer ans
pruchserheblichen Änderung des
Invalidi
t
ätsgrads bildet und mit welcher ein Leistungsanspruch verneint worden war, bis zum Erlass des hier angefochtenen Entscheids
, in anspruchsrelevanter Weise verschlechtert hat
(vgl. BGE 130 V 71
E. 3.2.3
).
3.
3.1
Die
Verfügung vom
5.
Dezember
2012 (
Urk.
7/142
)
basierte in wesentlicher Hin
sicht auf dem
psychiatrisch-rheumatologische
n
Gutachten von med.
pract
.
A.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie
(
Urk.
7/117)
und
Dr.
med.
B.___
, Fachärztin für Innere Medizin
speziell Rheumaerkrankungen
,
vom 2
6.
Januar 2012
(
Urk.
7/116)
sowie der
EFL der
C.___
vom
3.
August 2012
(
Urk.
7/137
; vgl.
Urk.
7/156 E. 3.3.4
)
.
Während im psychiatrischen Gutachten keine Diagnosen gestellt wurden,
diag
nostizierte
Dr.
B.___
ein
lumbovertebrales
bis intermittierendes
lumboradiku
läres
Syndrom rechts
. Dazu führte sie aus, in der klinischen Untersuchung sei
eine leicht eingeschränkte Beweglichkeit der Lendenwirbelsäule in der Lateralfle
xion
der
wesentlichste Befund. Weiter sei
en
eine mässige
erosive
Osteochondrose
L5/S1 und L4/L5 vorhanden und eine kleine mediane bis
mediolater
ale
leicht nach kaudal gerichtet
e Diskushernie L4/L5 mit wahrscheinlich leichter Kompres
sion der Nervenwurzel L5 links bei Eintritt in den
Recessus
, seit Jahren bildgebend unverändert (
Urk.
7/116/53
-54
).
Der Beschwerdeführer habe anlässlich der Untersuchung über etwas Schmerzen im lumbalen Bereich geklagt und habe erklärt, ausstrahlende Schmerzen in das rechte Bein spüre er kaum mehr. Wenn er eine Viertelstunde gehe
,
würden die Schmerzen im rechten Bein zunehmen und er habe auch Mühe
,
lange zu sitzen. Andere
Beschwerden habe er keine (Urk.
7/116/45).
Anlässlich der EFL
,
die etwa ein halbes Jahr später durchgeführt wurde,
wurden von den
beteiligten
Ärzten hingegen konstante, bewegungs- und belastungsver
stärkte Lendenwirbelsäulenschmerzen, ausstrahlend ins ganze rechte Bein bis zur Wade
beziehungsweise zum Fuss und eine intermittierende rechtsseitige
Fuss
hebe
r
schwäche
festgehalten (
Urk.
7/137/3)
.
Bezüglich der
Einschätzung der
Arbeitsfähigkeit stimmten das Gutachten und
der Bericht über
die EFL grundsätzlich überein - a
bgesehen von der abweichenden Einschätzung bezüglich des Hebens und Tragens von Lasten (15 kg bzw. 5 kg)
; die befassten Ärzte
bescheinigten dem Beschwerdeführer eine Arbeitsfähigkeit von 100
%
in angepasster Tätigkeit (Urk.
7/116/55, Urk.
7/137/3)
.
In Würdigung der Aktenlage
kam das Gericht
im Urteil IV.2013.00053
vom 3
0.
September 2014
zum Schluss, der Beschwerdeführer sei in einer angepassten Tätigkeit zu 100
%
arbeitsfähig. Entsprechend dem Belastungsprofil der EFL
(
Urk.
7/137/3-4)
könne er nur sehr leichte Tätigkeiten (seltenes Hantieren mit Lasten bis fünf Kilogramm) ausüben. Nötig sei eine wechselbelastende Tätigkeit mit der Möglichkeit die Arbeitsposition nach Belieben selbst zu wählen, wobei kein längeres Sitzen von mehr als 30 Minuten am Stück, kein längeres Stehen von mehr als 10 Minuten am Stück und kein längeres Gehen von mehr als 15 Minuten am Stück in Frage komme. Zudem solle die angepasste Tätigkeit kein häufiges Treppensteigen, kein Leitersteigen, keine Zwangshaltungen beziehungs
weise Tätigkeiten mit länger dauernder vorgeneigter und/oder verdrehter Rumpf
position, keine sich wiederholenden Drehbewegungen des Oberkörpers, welche einen erhöhten Krafteinsatz erfordern, keine unerwarteten asymmetrischen Lasteinwirkungen, keine Vibrationsbelastungen und keine Schläge bezüglich der Wirbelsäule beinhalten (
Urk.
7/
156/12
).
3.2
3.2.1
Im
mit der Neuanmeldung aufgelegten
definitiven Austrittsbericht der Klinik für Rheumatologie des
D.___
vom
3.
Juli 2015 (
Urk.
7/158)
wur
den die folgenden Diagnosen ge
nannt
(
S.
1):
-
lumboradikuläres
Schmerzssyndrom
L5 links mit minimer nicht funktioneller
Grosszehenheberparese
links (M4+) und einer
breitbasigen
flachbogigen Diskushernie im Segment
LWK4/5 mit Obliteration des
Rec
essus
lateralis
und Affektion der Nervenwurzel L5 links mehr als rechts
-
chronisches
lumboradikuläres
Schmerzsyndrom S1 rechts mit
residuellem
Ausfall des Achillessehnenreflexes rechts und Status nach Dekompression L5/S1 am 1
2.
September 2008
-
s
chwerer Vitamin D-Mangel
Weiter wurde ausgeführt, d
er Beschwerdeführer
sei
vom 2
9.
Juni 2015 bis am
7.
Juli 2015 hospitalisiert
gewesen
.
Er
sei mit
geringgradig
verbessertem Allge
meinzustand nach Hause entlassen worden
, könne keine schweren Lasten heben
und sei bis auf Weiteres zu 100
%
arbeitsunfähig (
S.
2).
3.2.2
In seinem Bericht vom 2
9.
November 2015 (
Urk.
7/167)
bestätigte
der behan
delnde
Dr.
Z.___
die neuen Erkenntnisse und diagnostiziert
e therapieresistente Rücken
beschwerden bei chronischem
lumboradikulärem
Schmerzsyndrom S1 rechts mit starker Progredienz der
lumbosakralen
Osteochondrose
und neuerdings ein
lumboradikuläre
s
Syndrom L5 links bei einer
breitbasigen
flachbogigen Diskushernie im Segment LWK 4/5 mit Obliteration des
Recessus
lateralis
und Affektion der Nervenwurzel L5 links mehr als rechts (
S.
1).
3.2.3
Dr.
med.
E.___
, Facharzt für Neuroc
hirurgie
am
D.___
, diagnostizierte am 7.
Januar 2016
(
Urk.
7/176)
eine
Lumboischialgie
gemäs
s L5 links bei Diskushernie L4/5
sowie
Lumboischialgie
rechts gemäss L5 oder S1 rechts bei
rezessaler
Stenose L4/5 links, ein
en
Status nach
Diskushernienopera
tion
L5/S1 rechts 2008
und ein chronisches Lumbalsyndrom
. Er erachtete die Schmerzen als gut vereinbar mit den erhobenen Befunden
und schlug eine erneute Operation vor (
S.
1-2). Am 11.
Februar 2016 bestätigte er diese Einschät
zung
(
Urk.
7/176/3).
In der Folge
führte er
am
2
5.
Februar 2016
eine
Fenestration
L4/L5 links und mikrochirurgische
Rezessotomie
beidseits
ohne Besonderheiten durch (
Urk.
7/176/4-5
).
3.2.4
Dr.
Z.___
berichtete am 1
7.
Mai 2016 (
Urk.
7/176/6-7),
die Operation vom 25.
Februar 2016 habe zu keiner Linderung der beklagten linksseitig ausstrahlen
den Beschwerden geführt, trotz fehlender neurologischer Kompression bei der MRI-Kontrolle vom 1
2.
April 201
6.
Der Beschwerdeführer klage weiterhin über starke lumbale Beschwerden und ausstrahlende Beinschmerzen beidseits. Beim Gehen würden sich die linken Beschwerden stärker als rechts manifestieren und seien mit der präoperativen Intensität vergleichbar.
Zusammengefasst leide der Beschwerdeführer seit über einem Jahr an invalidisierenden Rückenschmerzen mit Ausstrahlungen in beide Beine, was einer objektiven und deutlichen Verschlechterung der gesundheitlichen Situation entspreche.
Diese führe aus medizinischer Sicht zu einer Arbeitsfähigkeit von höchstens 25
%
für leichte angepasste Tätigkeiten im Stehen mit der Möglichkeit, die Pausen im Liegen zu verbringen (
S.
7).
3.2.5
Am
7.
Juni 2016 (
Urk.
7/186/4-5)
berichtete
Dr.
med.
F.___
, Facharzt für Neurologie
,
Anfang 2015 sei es zusätzlich zu ausstrahlenden Lumbalgien links gekommen, welche im Verlauf des Jahres zugenommen hätten
,
mit Ausstrahlung bis zum linken Fuss. D
ie Beschwerden des Beschwerdeführers seien von der Operation unbeeinflusst geblieben, aktuell beklage er weiterhin ausstrahlende Lumbalgien, welche differenzialdiagnostisch auf ein inzwischen
chronifiziertes
lumboradikuläres
Reizsyndrom L5 zurückgeführt werden könnten, auch ein
myofasziales
Syndrom scheine nicht ausgeschlossen. Weder klinisch noch elektromyographisch finde sich eine motorische Affektion der Nervenwurzel L5 links (
S.
4-
5).
3.2.6
Im Bericht vom
7.
Juli 2016 zu
Handen
der Beschwerdegegnerin (
Urk.
7/181) führte
Dr.
E.___
aus, dass der Beschwerdeführer postoperativ unverändert von Gesässschmerzen links mit Ausstrahlung in die Rückseite des linken Beins eher S1 entsprechend berichte. Eine Arbeitsunfähigkeit sei von ihm nicht attestiert worden, der Beschwerdeführer sei aber im Rahmen der Operation vom 2
5.
Feb
ruar bis circa 1
5.
April 2016 für mittelschwere bis schwere Tätigkeiten arbeits
unfähig gewesen (
S.
7).
3.2.7
Die Ärzte
der Klinik für
Angiologie
des
G.___
beschrieben im Bericht vom 2
6.
Juli 2016
(
Urk.
7/184)
eine in den letzten Monaten progrediente
Oberschenkelclaudicatio
-Symptomatik. Es
wurde eine periphere arterielle Verschlusskrankheit beidseits, links im Stadium
IIb
mit hochgradiger Stenose der distalen
Arteria
iliaca
externa
und rechts im Stadium I diagnostiziert (
S.
1).
In Anbetracht des erfolglosen stattgehabten Gehtrainings
sei
der Beschwerdeführer zu einer elektiven perkutanen
transluminalen
Angioplastie
(PTA)
aufzubieten
(
S.
3).
Am 2
8.
November 2016 (
Urk.
7/198/40-43) berichteten die Ärzte der Klinik für
Angiologie
sodann drei Monate nach der am 1
2.
August 2016 durchgeführten PTA, dass sich die vorbestehende
Claudicatio
deutlich gebessert habe, der Beschwerdeführer jedoch weiterhin nach einer Gehstrecke von ca. 500 m lumbale Rückenschmerzen mit bilateraler Ausstrahlung in die Oberschenkel dorsalseitig beklage. Diese Schmerzen würden sie als Folge des bekannten
lumboradikulären
Schmerzsyndroms erachten. Eine vaskuläre (Mit-)Ursache sei nicht ausgeschlos
sen, jedoch eher unwahrscheinlich (
S.
42).
3.2
.8
Im Bericht zu
Handen
der Beschwerdegegnerin vom 2
9.
September 2016 (Urk. 7/186
/1-3
)
erklärte
Dr.
h.c. med. H.___
, Fachärztin fü
r allgemeine Innere
Medizin
, dem Beschwerdeführer s
ollte insbesondere nach der PTA
eine dem Leiden angepasste Tätigkeit ganztags zumutbar sein. Möglich
sei eine leichte wechselbelastend
e Tätigkeit, bei der der Beschwerdeführe
r
Pausen einlegen
könne
,
mit Heben von Lasten von bis zu zwei Kilogramm. Gehen auf unebenem Boden sowie Treppensteigen sei
en
zu vermeiden (
S.
1)
. Dabei sei die Leistungs
fähigkeit des Beschwerdeführers um bis zu 30-50
%
eingeschränkt. Die Prognose sei schlecht, der Beschwerdeführer habe seit dem Jahr 2008 nicht gearbeitet und sehe sich auch nicht arbeiten (
S.
2).
Dem
beigelegten Bericht von
Dr.
E.___
vom 16.
August 2016
ist
sodann
zu entnehmen
, dass
der Beschwerdeführer vier Tage nach der Ballondilatation im linken Bein keine Beinschmerzen mehr hatte und sehr gut gehen konnte (
Urk.
7/186/10). Das Lumbalsyndrom,
für
welches als morphologisches Korrelat die
Osteochondrosen
L4/5 und L5/S1
in Frage
kämen
, persistiere jedoch (
Urk.
7/186/11).
3.2.
9
Dem
orthopädisch-
angiologischen
Gutachten vom 1
5.
Juni 2017 (
Urk.
7/198)
von
Prof.
Dr.
med.
I.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates
,
und
Dr.
med.
J.___
, Facharzt für Innere Medizin und
Angiologie
,
von der
Y.___
ist aus
bidisziplinärer
Sicht folgende
Diagnose
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
zu entnehmen (S. 6):
-
chronische lumbale Rückenschmerzen und
lumboradikuläres
Reizsyn
drom L5 links bei
-
Status nach De
kompression L5/F1 rechts
mit
Rezessotomie
S1,
Sequestrektomie
und
Neurolyse
der
Adhäsionen, Resektion eines prominenten
Anulus
fibrosus
bei persistierendem
radikulärem
Reiz- und sensomotorischem Ausfallsyndrom S1 rechts sowie grosser adhä
renter Diskushernie L5/S1
am 11.
September 2008 und
-
Status nach
Fenestration
L4/L5 und mikrochirurgischer
Rezessotomie
beidseits bei Diskushernie LWK4/5 mit Obliteration
Rezessus
lateralis
und Affektion L5 links im Februar 2016
Als Diagnosen ohn
e Auswirkung auf die Arbeitsfähi
gkeit
nannten die Gutachter
ein
en
schwere
n
Vitamin D-Mangel, ein
en
Status nach Verlagerung des
Nervus
ulnaris
links wegen eines
Ulnaris
Syndroms 2004 und nach
undislozierter
basi
s
naher Fraktur des Os
metatarsale
V
am
Fuss
rechts und lateraler OSG-
Instabilität
aufgrund der Schwäche der
Peronealgruppe
,
sowie eine periphere arterielle Verschlusskrankheit im Stadium I beidseits.
Gemäss
dem Orthopäden
Prof.
Dr.
I.___
stehe im Vordergrund der Problematik der Schmerz, während sich neurologische Symptome kaum objektivieren liessen. Dies
habe auch die neurologische Untersuchung durch
Dr.
F.___
am
7.
Juni 2016 gezeigt. Bei der klinischen Untersuchung
finde sich einzig ein
Pseudo-
Lasègue
auf beiden Seiten bei etwa 40°, wobei der Beschwerdeführer im Sitzen beide Knie
gelenke problemlos
strecken könne. Die Beschwerden seien durch die klinischen Befunde und die Bildgebung daher nur teilweise zu erklären, zudem habe der Beschwerdeführer
auch
anlässlich der Untersuchung einen sehr kräftigen Ein
druck gemacht (
S. 93
). Die Diagnosen würden sich mit den bisherigen Befunden decken, die Einschätzung des Schwergrads und der funktionellen Auswirkung weiche kaum von den bisherigen Einschätzungen ab (
S.
93 f.).
Der
Angiologe
Dr.
J.___
führte aus, dass aktuell klinisch und messtechnisch von einer fast normwertigen, allenfalls leichtgradig eingeschränkten Makroperfusion beider Beine auszugehen sei. Aufgrund einer hochgradigen
Stenosierung
am Abgang der linken
Arteria
iliaca
interna
sei eine vaskuläre Teilkomponente der Gesässschmerzen nicht vollständig auszuschliessen, ansonsten sei eine vaskuläre Ursache für die angegebenen restlichen Beschwerden jedoch sehr unwahrschein
lich (
S.
98).
Im interdisziplinären Konsens
führten die Gutachter
mit Blick auf die Konsistenz
aus,
die Beschwerden seien durch die klinischen Befunde und die Bildgebung nur teilweise zu erklären. Schon im Gutachten von
Dr.
B.___
(2012) werde eine Diskrepanz zwischen der
Lasègue
-Prüfung (welche bei 40° positiv sei) und dem problemlos möglichen
Langsitz
beschrieben. Auch bei ihrer Untersuchung habe der Beschwerdeführer im Sitzen die Kniegelenke ohne weiteres strecken können, obwohl er sich bei der
Lasègue
-Prüfung schon bei 40° massiv
ge
wehrt
habe
. Er habe einen sehr kräftigen Eindruck gemacht. Auch hätten sie an den unteren Extremitäten keine Atrophien gefunden. Anhaltspunkte für eine Aggravation oder Simulation bestünden nicht (S. 8).
Im Weiteren
gelangten die Sachverständigen zu
m Schluss
, dass für die ange
stammte Tätigkeit als Bodenleger keine Arbeitsfähigkeit mehr bestehe. Eine körperlich adaptierte Tätigkeit
hingegen
sei dem Beschwerdeführer übereinstim
mend mit den Vorbeurteilungen in einem Pensum von 80
%
möglich
.
Die Einschätzung i
n den Vorbeurteilungen
, wo
von einem vollen Arbeitspensum für eine Verweistätigkeit ausgegangen worden
sei
,
teilten
die Gutachter nicht, da davon auszugehen sei, dass schon damals ein erhöhter Pausenbedarf bestanden habe
(
S.
7). Eine adaptierte Tätigkeit müsse abwechselnd im Stehen, im Sitzen und im Gehen ausgeübt werden können. Länger dauerndes Sitzen oder Stehen in vornüber geneigter Stellung solle vermieden werden. Der Beschwerdeführer könne nicht mehr als 15 kg heben.
Überkopfarbeiten seien problemlos möglich.
Allgemein
solle die Arbeit abwechslungsreich sein und der Beschwerdeführer sollte die Möglichkeit haben, die Stellung häufig zu wechseln. Unerwartete asym
metrische Krafteinwirkungen sollten vermieden werden. Manuelle Tätigkeiten mit Werkzeugen und an Werkstücken seien möglich. Das Gehen auf unebenem Boden sei nur eingeschränkt möglich. Arbeiten sitzend an einem Tisch seien möglich, solange der Beschwerdeführer zwischendurch aufstehen und umhergehen könne. Er sollte nicht länger als 30 Minuten ununterbrochen sitzen müssen. Eine solche Tätigkeit könne der Beschwerdeführer zu 80
%
ausüben. Die Einschränkung erfolge aufgrund des erhöhten Pausenbedarfs gemäss orthopädischer Beurteilung. Der Beschwerdeführer könne während 6.4 Stunden pro Tag eine adaptierte Tätig
keit ausüben, wenn möglich sollte die Arbeitszeit auf einen Achtstundentag verteilt sein, sodass er genügend lange Pausen machen
könne
(
S.
9).
Neu sei die periphere arterielle Verschlusskrankheit beidseits, welche mittels PTA therapiert worden sei, sowie eine Verstärkung der Skelettbeschwerden (S. 9).
Die Gutachter verneinten jedoch, dass g
egenüber früher Veränderungen gegeben
seien;
die Arbeitsfähigkeit werde übereinstimmend mit den Vorbeurteilungen und Vorbegutachtungen 2009 und 2012 beurteilt (
S.
10).
3.2
.10
Im Bericht vom
6.
Juni 2018 (
Urk.
3/3) führte
Dr.
E.___
aus,
der Beschwerde
führer berichte u
nverändert von Rücken- und Kreuzschmerzen mit Ausstrahlung in den rechten Oberschenkel, die sich
im Verlau
f deutlich verstärkt hätten. I
m MRI vom 2
4.
Mai 2018 zeige sich eine zunehmende
Prot
r
usion
mit Verlagerung und Impression der S1 Nervenwurzel rechts. In Höhe L4/5 bei Status nach Dekompression von links sei kei
ne Neurokompression ersichtlich. E
s bestünden schwere
Osteochondrosen
in den beiden kaudalen Segmenten
(vgl. auch
Urk.
3
/4)
. Die Zunahme der Schmerzen könne mit der zunehmenden
Prot
r
usion
L5/S1 rechts erklärt werden. Der Befund sei jedoch nicht sehr ausgeprägt
, die Verände
rungen zu 2016 seien minim. Andererseits könnten bei Voroperationen mit narbiger Fixierung der neuralen Strukturen auch kleine Befunde sehr stören
d
sein (S. 2).
4.
4.1
Es ist unbestritten
(vgl.
Urk.
1 und
Urk.
2)
und belegt
(
Urk.
7/198/8
)
, dass der Beschwerdeführer wegen seines Rückenleidens
seit mindestens 2009
in der ange
stammten Tätig
keit als Bodenleger zu 100
%
arbeitsunfähig ist.
Ebenso wenig wurde
die S
chlussfolgerung im
bidisziplinären
Gutachten
,
dass die nach der Verfügung vom
5.
Dezember 2012
aufgetretene und erfolgreich behandelte peri
phere arterielle Verschlusskrankheit zum jetzigen Z
eitpunkt die Arbeitsfähigkeit des Bes
chwerdeführers nicht beeinflusse (
Urk.
7/198/6)
, in Zweifel gezogen (
Urk.
2 S. 1, vgl.
Urk.
1
).
Umstritten ist jedoch, ob sich die Rückenschmerzen des Beschwerdeführers seit der Verfügung vom
5.
Dezember 2012
dahingehend verschlechtert haben, dass er auch in einer angepassten Tätigkeit nur eingeschränkt arbeitsfähig ist.
4.2
Die Beschwerdegegnerin ging gestützt auf das orthopädisch-
angiologische
Gut
achten davon aus, dass sich
das Rückenleiden
des Beschwerdeführers seit der Verfügung vom
5.
Dezember 2012
nicht wesentlich verändert habe
(
Urk.
2 S. 1)
.
Dagegen brachte der Beschwerdeführer vor, dass er inzwischen an einem nicht nur ins rechte, sondern auch ins linke Bein ausstrahlenden chronischen
lumbo
radikulären
Reizsyndrom leide. Ferner sei in der Zwischenzeit erneut eine Verschlechterung in Bezug auf das rechte Bein eingetreten (
Urk.
1 S. 5).
Zudem
diagnostiziere
Dr.
E.___
neu schwere
Osteochondrosen
in beiden kaudalen Segmenten (
Urk.
1 S. 10).
4.3
Wie der Beschwerdeführer
zutreffend
ausführt
e
(
Urk.
1 S. 7)
, ging
Dr.
B.___
im
Gutachten vom
2
6.
Januar 2012
von
etwas Schmerzen im lumbalen Bereich und
kaum mehr
spürbaren
Schmerzen im rechten Bein aus (
Urk.
7/116/45
). Der Beschwerdeführer verkennt jedoch, dass die Verfügung vom
5.
Dezember 2012 nicht nur auf dem genannten Gutachten
,
sondern
auch auf der ein halbes Jahr später
durchgeführten EFL beruht
e
. Zu diesem Zeitpunkt wurden konstante, bewegungs- und belastungsverstärkte Lendenwirbelsäulenschmerzen, ausstrah
lend ins ganze rechte Bein bis zur Wade beziehungsweise bis zum Fuss
beschrie
ben
. Diese
m
Beschwerdebild
wurde jedoch
-
abgesehen von einer zusätzlichen Einschränkung bezüglich
des Hebens von Gewichten
-
nur insofern
Einfluss auf die
Arbeitsfähigkeit beigemessen,
als
die beteiligten Ärzte übereinstimmend mit
Dr.
B.___
weiterhin
von einer Ar
beitsfähigkeit von 100
% in einer angepass
ten Tätigkeit aus
gingen
(
Urk.
7/137/3)
.
Dass sich der in der EFL festgestellte Zustand des rechten Beines
seither zusätzlich massgeblich
verschlechtert ha
t
, ergibt sich
nicht
aus dem Gutachten, in dem nur ein
lumboradikuläres
Schm
erzsyndrom links attestiert wurde
(
Urk.
7/198/6
)
.
Von de
n behandelnden Ärzten beschrieb
einzig
Dr.
E.___
im Bericht vom
6.
Juni 2018 eine Zunahme der Schmerzen mit Ausstrahlung bis in die rechte Wade, diskutiert
e
jedoch nicht, ob sich die Schmerzen im Vergleich zur Situation vor der Verfügung im J
a
hr
2015 oder zum Zeitpunkt der Begutachtung vom 1
5.
Juni 2018
verschlechtert hätten. Im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer bereits bei der EFL im Jahr 2015 übereinstimmend mit dem aktuellsten Bericht von
Dr.
E.___
(
Urk.
3/3)
von einer Ausstrahlung bis in die Wade berichtete
und angab, dass sich die Schmerzen durch Belastungen
wie mehr
als zehnminütigem Gehen verstärkten,
ist davon auszugehen, dass sich die rechtsseitigen Bein
schmerzen zumindest verglichen mit der der Verfügung vom
5.
Dezember 2012
zugrunde liegenden
Situation nicht massgeblich verschlechtert haben. Ferner legt
e
Dr.
E.___
auch
nicht dar, dass der Beschwerdeführer durch die
allfällige
Verstärkung der
Schmerzen zusätzlich in seiner Arb
eitsfähigkeit eingeschränkt werde
.
In Bezug auf die neu hinzugetretene linksseitige Ausstrahlung
der Schmerzen
ist einerseits festzuhalten, dass diese sich durch die Behandlung der peripheren arteriellen Verschlusskrankheit bereits wesentlich verbessert hat.
So führte der Beschwerdeführer gegenüber
Dr.
J.___
anlässlich der
angiologischen
Begutach
tung aus, dass die vor dem Eingriff bestehenden starken Wadenschmerzen links nicht mehr vorhanden seien, die seit Jahren
vorhandenen
von lumbal über
gluteal
bis in beide Unterschenkel dorsal ziehenden Schmerzen würden nach einer Geh
strecke von 800 bis 1000
m auftreten (
Urk.
7/198/98).
Dr.
E.___
schilderte
im Bericht vom
6.
Juni 2018 sodann, dass insbesondere eine S1
-
Schmerzausstrah
lung rechts bestehe, die linksseitigen Schmerzen wurden nicht mehr erwähnt (
Urk.
3/3 S. 1).
Andererseits ist zu be
rücksichtigen
, dass das dem Beschwerdefüh
rer zumutbare Tätigkeitsprofil bereits
sämtliche rückenbelastenden Tätigkeiten ausschliesst (
Urk.
7/198/8 f.
). Es ist
daher
nicht ersichtlich
, inwiefern
der Beschwerdeführer aufgrund der nun
beid
- statt nur einseitig auftretenden Beschwerden zusätzlich eingeschränkt sein sollte.
Vor diesem Hintergrund ist die von den Gutachtern verneinte wesentliche Veränderung des Gesundheitszustands einleuchtend.
Nichts
anderes
ergibt sich aus dem Bericht von
Dr.
Z.___
. Er
postulierte zwar zu
Handen
der Rechtsvertreterin am 1
7.
Mai 2016 aufgrund der linksseitig neu erhobenen Befunde eine Verschlechterung und bescheinigte eine Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit von höchstens 25
%
(vorstehend E. 3.2.4). Dies vermag nicht zu überzeugen, da er die weitergehende Arbeitsunfähigkeit in Bezug auf leichte Tätigkeiten mit Blick auf die bereits vorbestehe Rückproblematik nicht erläuterte. Mit der PTA vom 1
2.
August 2016 wurde diesen Beschwerden nach Lage der Akten sodann erfolgreich begegnet, wovon selbst
Dr.
Z.___
ausging (vorstehend E. 3.2.7-8,
Urk.
7/196/10), so dass auf seine
zurückhaltendere
Ein
schätzung der Arbeitsfähigkeit
nicht abgestellt werden kann. Zudem ist seiner Einschätzung nicht zu entnehmen, ob und inwiefern er die gutachterlich erhobe
nen Verdeutlichungstendenzen des Beschwerdeführers (vgl.
Urk.
7/198/93) berücksichtigt hat.
In Bezug auf die von
Dr.
E.___
diagnostizierten schwer
en
Osteochondrosen
(
Urk.
3/3)
ist
festzuhalten
, dass zum Zeitpunkt der Begutachtung durch Dr.
B.___
mässige
Osteochondrosen
vorhanden waren (
Urk.
7/116/53), die
im
Verfügungszeitpunkt am
5.
Dezember 2012 gemäss
Dr.
Z.___
und der
mit der
EFL
befassten Ärzte
bereits stark progredient waren (
Urk.
7/132/1;
Urk.
7/137/10). Somit wurde die fortgeschrittene
Osteochondrose
im Vergleichs
zeitpunkt bereits berücksichtigt.
Ebenfalls ist zu bemerken, dass
Dr.
E.___
nicht beschrieb,
inwiefern
die
Osteochondrosen
die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers
beeinträchtigen (
Urk.
3/3).
Insgesamt ist festzuhalten, dass sich die Problematik der in die Beine ausstrah
lenden Schmerzen zwar verändert hat, jedoch nicht in einem invalidenversiche
rungsrechtlich massgeblichen Ausmass.
4.
4
Ferner bemängelte der Beschwerdeführer, dass im orthopädischen Gutachten die
lumboradikulär
ausstrahlenden Schmerzen zu wenig gewürdigt würden. Die Schlussfolgerung, dass keine neurologischen Symptome objektiviert werden könnten
,
sei falsch. Auch wenn die neurologische Untersuchung von
Dr.
F.___
vom
7.
Juni 2017 keine Affektion der Nervenwurzel L5 links gezeigt habe, sei dennoch nicht auszuschliessen, dass diese oder die Nervenwurzel S1 durch die stattgehabten Kompressionen nachhaltig in Mitleidenschaft gezogen worden seien. Auch dass motorisch keine Ausfälle vorliegen würden
,
sei falsch, der Eigenreflex ASR sei rechts nicht und links nur schwach auslösbar
(
Urk.
1 S. 9)
.
Dazu ist zu bemerken, dass die
Behauptung
des Beschwerdeführers, dass eine Affektion der Nervenwurzeln nicht auszuschliessen sei, auf keiner medizinischen Grundlage be
ruht
. So führte
Dr.
F.___
wie vom Beschwerdeführer erwähnt nur aus, dass sich keine Affektion der Nervenwurzel L5 links gezeigt habe,
zur Frage, ob
eine stattgehabte Affektion weiterhin Auswirkungen haben könnte
, ist dem Bericht nichts zu entnehmen
(
Urk.
7/186/5)
. Auch die unter Umständen
residuelle
Vergrösserung der Nervenwurzel S1 rechts wird nicht mit den Beschwerden des Beschwerdeführers in Verbindung gebracht (
Urk.
7/198/51
)
. Der nicht auslösbare Achillessehnenreflex wurde
hingegen
sowohl von Prof.
Dr.
I.___
(Urk. 7/198/91)
als auch von den behandelnden Ärzten
Dr.
F.___
(Urk
.
7/186/5)
und
Dr.
E.___
(
Urk.
3/3)
beschrieben
. D
ie vom Beschwerdeführer online ermittelten Schlüsse auf eine Beeinträchtigung der
Nervenwurzeln S1 und L5
(
Urk.
1 S. 9)
werden von ärztli
cher Seite jedoch nicht gezogen
und sind von vornherein nicht geeignet, die Expertise in Zweifel zu ziehen
.
Die Schlussfolgerung im orthopädischen Gutach
ten, dass kaum
- nicht keine, wie vom Beschwerdeführer behauptet - neurolo
gische Symptome objektiviert werden konnten
(
Urk.
7/198/6)
,
ist daher nicht zu beanstanden.
Mit dieser gutachterlichen Einschätzung stimmt die Bildgebung vom 2
4.
Mai 2018 (
Urk.
3/4) überein, die zwar einen Kontakt zu den Nervenwurzeln auf verschiedenen Etagen zeigte, aber keine eigentliche Kompression.
4.
5
Die Beschwerdegegnerin ging abweichend vom
Y.___
-Gutachten von einer vollen Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers aus, mit der Begründung, dass die unter
schiedliche Ein
schätzung der Arbeitsfähigkeit
für angepasste Tätigkeiten als andere Einschätzung derselben funktionellen Ein
schränkungen zu sehen sei (Urk.
2 S. 2).
Diese Schlussfolgerung
stellt
der Beschwerdeführer
in Abrede
und macht geltend, die Einschätzung der Gutachter, der Beschwerdeführer sei in angepasster Tätigkeit zu 80
%
arbeitsfähig
,
weise darauf hin, dass sich dessen Gesundheitszustand verschlechtert habe. Die
Aussage
der Gutachter, dass die Beurteilung übereinstimmend mit den Vorbeurteilungen erfolge
, sei falsch (Urk.
1 S. 7). Es gehe nicht an, dass die Beschwerdegegnerin trotz rechtskräftig festge
stellter vollständiger Arbeitsfähigkeit im Jahr 2012 nunmehr für
dieselbe
Zeit eine solche von 80
%
annehme
(
Urk.
1 S. 8).
Dazu ist zu bemerken, dass im Gutachten
explizit
ausgeführt wurde, dass sich die Diagnosen mit den bisherigen Befunden decken würden
und dass
die Einschät
zung des Schweregrads und der funktionellen Auswirkungen kaum von den bisherigen
Beurteilungen
ab
weiche
. Mit
hin gingen
die
Y.___
-Gutachter nicht von einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers seit der Verfügung
vom
5.
Dezember 2012
aus
,
sondern schätzten den damaligen wie auch den heutigen Zustand des Beschwerdeführers dahingehend ein,
dass dieser einen erhöhten Pausenbedarf und damit eine auf 80
%
reduzierte Arbeitsfähigkeit bewirke.
Dr.
H.___
befasste sich - anders als die
Y.___
-Gutachter - nicht mit der ent
scheidenden Frage der gesundheitlichen Veränderung, weshalb ihrem Bericht (vorstehend E. 3.2.8) im vorliegenden Revisionsverfahren kein Beweiswert beige
messen werden kann.
Dass die Beschwerde
gegnerin
unter diesen Umständen
weiterhin von der für den damaligen Verfügungszeitpunkt gerichtlich bestätigten Arbeitsfähigkeit
von 100
%
in
angepasster Tätigkeit ausging, ist
in Anbetracht des im wesentlichen unveränderten Gesundheitszustandes
nachvollziehbar und nicht zu beanstanden.
4.
6
Da das
Y.___
-Gutachten vom
1
5.
Juni 2018
auch sonst sämtliche Anforderungen an beweiskräftige medizinische Entscheidungsgrundlagen erfüllt - es beruht auf allseitigen Untersuchungen
(
Urk.
7/198/90 f.
,
Urk.
7/198/98 ff.)
,
berücksichtigt die geklagten Beschwerden
(
Urk.
7/198/93,
Urk.
7/198/97)
und die
Vorakten
(Urk. 7/198/13 ff.,
Urk.
7/198/86 ff.)
und enthält einleuchtend begründete Schlussfolgerungen (
Urk.
7/198/6;
BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c) - kann auf die Schlussfolgerung der Gutachter, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der Verfügung vom
5.
Dezember 2012 nicht massgeblich ver
ändert hat, abgestellt werden. Damit ist eine wesentliche Sachverhaltsände
rung seit Erlass der besagten Verfügung nicht mit dem Beweisgrad der überwie
genden Wahrschein
lichkeit erstellt.
4.7
Soweit der Beschwerdeführer geltend machte, die Rückenproblematik habe sich seit der Begutachtung weiter verschlechtert (
Urk.
1 S. 9 f.), kann ihm nicht gefolgt werden
, da
Dr.
E.___
die angeblich im Verlauf verstärkte Schmerzsituation
allein
mit den entsprechenden
Angaben des Beschwerdeführers
untermauerte
(
Urk.
3/3 S. 1).
Aus d
em
mit Blick auf die Frage der Verschlechterung angefertig
ten
Bericht über das MRI vom 2
4.
Mai 2018
(
Urk.
3/4) geht hervor, dass sich praktisch keine Veränderungen zur Voruntersuchung vom
April 2016 zeigten.
4.8
Die den Ansp
ruch auf eine Rente verneinende Verfügung vom 1
1.
Juli 2018 ist damit zu bestätigen und die Beschwerde ist abzuweisen.
5.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Strei
twert festzulegen (
Art.
69 Abs.
1
bis
IVG)
und ermessensweise auf
Fr.
800
.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Susanne von Aesch
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrEngesser