# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae688dbc-94b2-5955-a0ee-5d385666614c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.05.2020 E-3118/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3118-2018_2020-05-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3118/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo,  

Richterin Roswitha Petry,    

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw El Uali Emmhammed Said,  

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 20. April 2018. 

 

 

 

E-3118/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer Ethnie 

– verliess gemäss eigenen Angaben sein Heimatland im Juni 2014 und 

reiste in den Sudan, wo er sich ein Jahr und acht Monate lang aufhielt. 

Anschliessend reiste er nach Libyen, wo er sich bis Juni 2016 aufhielt. Am 

5. Oktober 2016 gelangte er nach Italien und reiste am 3. Dezember 2016 

in die Schweiz ein, wo er am 6. Dezember 2016 ein Asylgesuch stellte. 

B.  

Am 9. Dezember 2016 fand die Befragung zur Person (BzP; Befragungs-

protokoll: Akte A5) statt. Am 17. April 2018 wurde die einlässliche Anhörung 

des Beschwerdeführers (Anhörungsprotokoll: Akte A13) durchgeführt.  

Zur Begründung seines Asylgesuches trug der Beschwerdeführer bei der 

BzP und der Anhörung folgenden Sachverhalt vor:  

Er sei in Asmara geboren und habe mit seiner Familie (Eltern und drei Ge-

schwister) in Asmara, Zoba Nr. (…), Subzoba (…), Verwaltung B._______ 

in einer Mietswohnung gelebt. Er habe die Schule in Asmara besucht und 

diese in der elften Klasse abgebrochen. Zudem habe er während der 

Schulzeit, bis zum Schulabbruch im Mai 2012, in dem von seinen Eltern 

betriebenen (…) gearbeitet. Im April 2015 habe er sich im Sudan religiös 

getraut; seine eritreische Ehefrau lebe in Khartum. Er habe nie Identitäts-

dokumente besessen; als Schüler habe er lediglich einen Schülerausweis 

besessen; dieser sei ihm auf der Reise nach Libyen abhandengekommen.  

Er sei im August 2011 respektive im März 2012 nach einer Ausweiskon-

trolle eine Woche lang inhaftiert worden. Während seiner elften Schul-

klasse habe er an der (…)-Schule an einem Theaterstück zum Thema des 

eritreischen Unabhängigkeitstages beziehungsweise des Märtyrertages 

und an einer in diesem Zusammenhang im Mai 2012 abgehaltenen Probe 

teilgenommen. Die Polizei sei in der Schule erschienen und habe den Be-

schwerdeführer sowie drei oder vier respektive sechs weitere Schüler mit 

dem Fahrzeug mitgenommen und zum Polizeirevier geführt. Dort sei ihnen 

vorgeworfen worden, Flugblätter verteilt zu haben, in welchen die Freilas-

sung der politischen Gefangenen und die Schaffung einer neuen Verfas-

sung verlangt worden seien. Die festgenommenen Schüler seien aufgefor-

dert worden, die Leute zu denunzieren, die für die Verteilung der Flugblätter 

verantwortlich gewesen seien. Die Festgenommenen hätten beteuert, 

keine Kenntnisse über diese Flugblätterpropaganda zu haben. In der Folge 

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sei der Beschwerdeführer zwei Jahre und einen Monat lang im «zweiten 

Polizeirevier» inhaftiert worden. Im Gefängnis sei er von mehreren Perso-

nen verhört und mehrmals zusammengeschlagen worden. Die Haftbedin-

gungen seien sehr schlimm und das Essen sehr knapp gewesen. Während 

eines Gefangenentransportes habe das Fahrzeug an einem Markt einen 

Halt gemacht, wo sich viele Menschen aufgehalten hätten. Die Gefangen-

gen auf der Ladefläche des Fahrzeuges hätten zu fliehen versucht. Man-

che seien ergriffen und festgenommen worden, anderen – wie dem Be-

schwerdeführer – sei die Flucht gelungen. Der Beschwerdeführer habe 

sich zehn bis vierzehn Tage lang bei einem Freund C._______ im Quartier 

D._______ versteckt gehalten und sei anschliessend in den Sudan gereist. 

Seine Verwandten hätten die Ausreise, die etwa 5'000 US $ gekostet habe, 

finanziert. Es habe nie ein Gerichtsverfahren gegen ihn gegeben. Als Schü-

ler sei er auch nie zum Militärdienst eingezogen und auch nie aufgefordert 

worden, nach Sawa zu gehen. Von seinen Verwandten im Heimatstaat 

habe er erfahren, dass er nach seiner Flucht von den eritreischen Sicher-

heitskräften zu Hause gesucht worden sei.  

Er habe sich nie politisch oder religiös betätigt. Abgesehen von den ge-

schilderten Ereignissen habe er nie Probleme mit den eritreischen Behör-

den oder anderweitigen Organisationen gehabt. Er habe auch keiner Partei 

oder Organisation angehört. 

Zu seinen familiären Verhältnissen trug der Beschwerdeführer weiter vor, 

seine Eltern, drei Brüder sowie mehrere Onkel und Tanten würden in As-

mara leben. Er wisse nicht, ob der von seiner Familie betriebene (…) noch 

existiere. Er habe letztmals während seines Aufenthaltes in Khartum Kon-

takte zu seinen Eltern unterhalten.   

C.  

Mit Verfügung vom 20. April 2018, dem Beschwerdeführer am 27. April 

2018 eröffnet, verneinte das SEM das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte – unter 

gleichzeitiger Anordnung des Wegweisungsvollzugs – seine Wegweisung 

aus der Schweiz.  

Zur Begründung führte das SEM aus, die Asylvorbringen hielten den An-

forderungen an die Glaubhaftmachung nicht stand, weshalb deren Asylre-

levanz nicht geprüft werden müsse. Der Beschwerdeführer habe bei der 

Anhörung vom 17. April 2018 ausgeführt, die Polizisten hätten im Mai 2012 

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Seite 4 

an der Schule sechs oder sieben respektive sieben Schüler festgenom-

men. Demgegenüber habe er bei der BzP vorgetragen, es seien vier oder 

fünf Schüler verhaftet worden. Mit diesem Widerspruch konfrontiert, habe 

der Beschwerdeführer geltend gemacht, er sei aufgrund der plötzlichen 

Verhaftung schockiert gewesen, weshalb die Unstimmigkeiten nachvoll-

ziehbar seien. Diese Erklärung sei nicht geeignet, die Widersprüche plau-

sibel aufzulösen, zumal der Beschwerdeführer spätestens beim Abtrans-

port im Fahrzeug der Polizei mitbekommen hätte, wie viele Schulkamera-

den insgesamt verhaftet worden seien. Im Weiteren habe er sich auch hin-

sichtlich des Zeitpunkts dieser Verhaftung widersprochen, indem er einer-

seits bei der BzP angegeben habe, damals die elfte Klasse besucht zu ha-

ben, andererseits bei der Anhörung vorgetragen habe, damals in der 10. 

Schulklasse gewesen zu sein. Zudem habe er die Festnahmeepisode vor-

erst so geschildert, als hätten die Polizisten die Verhaftung stumm vorge-

nommen. Die Schilderungen der Verhaftung vom Mai 2012 seien insge-

samt nicht nachvollziehbar ausgefallen.  

Der Beschwerdeführer sei im Weiteren aufgefordert worden, bei der Anhö-

rung detailliert über das letzte Verhör während seiner mehr als zwei Jahre 

dauernden Gefängnishaft zu berichten. Seine diesbezüglichen Schilderun-

gen seien angesichts des angeblich 30 Minuten dauernden Verhörs insge-

samt substanzarm ausgefallen.   

Auch die erste Haft, die eine Woche gedauert haben solle, sei unglaubhaft 

dargelegt worden. Bei der Bundesanhörung habe der Beschwerdeführer 

angegeben, diese Haft sei im August 2011 erfolgt. Bei der BzP habe er 

demgegenüber vorgetragen, diese Inhaftierung habe sich im März 2012 

ereignet.  

Die illegale Ausreise aus Eritrea habe der Beschwerdeführer ebenfalls auf 

realitätsfremde Weise geschildert. Insbesondere sei nicht nachvollziehbar, 

dass er nicht anzugeben vermocht habe, wie viele Checkpoints er bei der 

Fahrt von Asmara nach Tesseney passiert habe. Auch seine diesbezügli-

che Erklärung, der Schlepper habe die Ausreise für ihn organisiert, ver-

möge die festgestellte Ungereimtheit im Aussageverhalten des Beschwer-

deführers nicht auszuräumen. Dieser müsse Eritrea deshalb unter anderen 

Umständen oder zu einem anderen Zeitpunkt als von ihm behauptet ver-

lassen haben.  

Schliesslich sei der Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und mög-

lich zu qualifizieren. Aufgrund der unglaubhaften Angaben zu den geltend 

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gemachten Vorfluchtgründen und zur angeblichen illegalen Ausreise aus 

Eritrea könne beim Beschwerdeführer nicht von einer tatsächlichen und 

unmittelbaren Gefahr einer Einberufung in den eritreischen Nationaldienst 

ausgegangen werden. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die-

ser vom Nationaldienst suspendiert oder daraus entlassen worden sei oder 

dass er diesen ordentlich abgeschlossen habe. Es sei deshalb nicht von 

einem tatsächlichen und unmittelbaren Risiko einer Rekrutierung oder ge-

gebenenfalls zukünftigen Verletzung von Art. 4 EMRK auszugehen. Die 

Identität des Beschwerdeführers stehe zudem nicht fest. Aus den Akten 

seien keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen die Rückkehr nach 

Eritrea sprechen würden.  

D.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 28. Mai 2018 erhob der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-

tragte die Aufhebung der Verfügung des SEM vom 20. April 2018, die An-

erkennung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. 

Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und wegen Un-

zulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläu-

fige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Verfügung des SEM 

aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen.  

In prozessualer Hinsicht wurde um die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege inklusive Verbeiständung ersucht.  

Zur Begründung wurde ausgeführt, es seien Mängel an der Befragungs-

technik des SEM festzustellen. Vorliegend habe die befragende Person 

den Beschwerdeführer bereits zu Beginn der Anhörung vom 17. April 2018 

mit der angeblichen Unglaubhaftigkeit einer Aussage konfrontiert und eine 

weitere Angabe als höchst unglaubwürdig qualifiziert. Gleichzeitig sei dem 

Beschwerdeführer in einem vorwurfsvollen Ton eine Falschaussage unter-

stellt worden. Anstatt mit Geduld, Empathie und Respekt sei dem Be-

schwerdeführer mit Skepsis und Misstrauen begegnet worden. Der Be-

schwerdeführer sei im Verlauf seiner Ausführungen auch mehrfach unter-

brochen und unter Druck gesetzt worden. Insbesondere habe er keine Ge-

legenheit erhalten, sich zum vorgehaltenen Widerspruch hinsichtlich des 

Zeitpunkts der zweiten Festnahme zu äussern. Er habe auch nie ausge-

sagt, dass die Polizisten die Verhaftung der Schüler stumm vorgenommen 

hätten. Er habe lediglich angegeben, dass man erst auf dem Polizeiposten 

mit ihm gesprochen habe, was nicht ausschliesse, dass die Polizisten die 

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Gruppe der Theaterprobenden (vorher) als Ganzes angesprochen hätten. 

Der Beschwerdeführer habe insgesamt glaubhaft darlegen können, dass 

er von den eritreischen Behörden verdächtigt worden sei, regierungsfeind-

liche Flugblätter verteilt zu haben, und daraufhin in Haft genommen und 

dabei von Gefängniswärtern verhört und geschlagen worden sei.  

Im Weiteren habe die Vorinstanz verkannt, dass die Schilderungen des Be-

schwerdeführers eine Vielzahl von Realkennzeichen aufweisen würden. 

So habe er im Rahmen der beiden Befragungen mehrfach Inhalte von Ge-

sprächen und Äusserungen in der direkten Rede wiedergegeben, die in-

haltlich übereinstimmen würden. Er habe auch an zahlreichen Stellen Ver-

knüpfungen hergestellt zwischen bestimmten örtlichen Verhältnissen, zeit-

lichen Gegebenheiten und bestimmten eigenen Gewohnheiten oder Ge-

wohnheiten von Personen aus seinem sozialen Umfeld. 

Der Beschwerdeführer habe auch hinsichtlich der geltend gemachten ille-

galen Ausreise glaubhaft darlegen können, weshalb er nicht die genaue 

Anzahl der Checkpoints habe nennen können, welche er bei der Fahrt von 

Asmara nach Tesseney passiert habe; die Fenster seien verdunkelt gewe-

sen. Der Beschwerdeführer sei illegal aus Eritrea ausgereist, weshalb da-

von ausgegangen werden müsse, dass ihm bei einer Rückkehr eine will-

kürliche Verhaftung mit unmenschlichen Haftbedingungen drohe. Er habe 

zudem wegen der Zuschreibung einer missliebigen politischen Anschau-

ung ernsthafte Nachteile zu gewärtigen. Dabei handle es sich um einen 

Anknüpfungspunkt im Sinne der Rechtsprechung gemäss Referenzurteil 

des Bundesverwaltungsgerichts D-7989-2015 vom 30. Januar 2017. Es 

seien daher subjektive Nachfluchtgründe anzuerkennen. Der Beschwerde-

führer habe im Weiteren glaubhaft dargetan, dass er in Eritrea bislang nicht 

zum Militärdienst einberufen worden sei, weil er bis zu seiner Festnahme 

noch Schüler gewesen sei. Es müsse deshalb davon ausgegangen wer-

den, dass er noch keinen Nationaldienst geleistet habe und auch nicht da-

von befreit worden sei. Bei einer Rückkehr nach Eritrea müsse von einem 

Einzug in den Militärdienst ausgegangen werden und deshalb sei ein völ-

kerrechtliches Wegweisungshindernis im Sinne von Art. 3 oder 4 EMRK 

gegeben. Es seien auch keine begünstigenden Zumutbarkeitsfaktoren er-

sichtlich.  

Der Beschwerdeeingabe wurde unter anderem ein Bericht des German 

Institut of Global and Area Studies (GIGA) vom 15. April 2018 beigelegt.  

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Seite 7 

E.  

Mit Zwischenverfügungen vom 31. Mai 2018 und 6. Juni 2018 hielt das 

Bundesverwaltungsgericht fest, der Beschwerdeführer könne den Aus-

gang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Die Gesuche um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verbeiständung wurden 

gutgeheissen und MLaw El Uali Emmhammed Said, Rechtsberatungs-

stelle für Asylsuchende (…), wurde dem Beschwerdeführer als amtlicher 

Rechtsbeistand beigeordnet. 

F.  

In seiner Vernehmlassung vom 18. Juni 2018 hielt das SEM an seinen bis-

herigen Erwägungen fest. Ergänzend wurde ausgeführt, gemäss Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte (EGMR) genüge die blosse Möglichkeit ei-

ner zukünftigen Verwirklichung einer Gefahr den Anforderungen von Art.3 

und 4 EMRK nicht. Der Beschwerdeführer habe gemäss eigenen Angaben 

vor seiner Ausreise aus Eritrea die elfte Schulklasse abgebrochen, wes-

halb er grundsätzlich in den militärischen Teil des Nationaldienstes einge-

zogen würde. Es könne vorliegend nicht von einer tatsächlichen und un-

mittelbaren Gefahr einer Einberufung in den zivilen Teil des Nationaldiens-

tes ausgegangen werden. Deshalb falle die drohende Einberufung in den 

Nationaldienst in die Ausschlussklausel von Art. 4 Abs. 3 Bst. b EMRK, 

nachdem die drohenden Aufgaben im militärischen Teil des Nationaldiens-

tes rein militärischen Charakter aufwiesen und daher vom Anwendungsbe-

reich des Verbots der Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 Abs. 2 EMRK aus-

genommen seien. Es sei daher von der Zulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zuges auszugehen. 

G.  

Mit Replikeingabe vom 9. Juli 2018 führte der Beschwerdeführer aus, er 

verfüge trotz Schulabbruch über eine relativ gute Schulbildung. Die gene-

ralisierende Aussage des SEM, er werde als Schulabbrecher in den militä-

rischen Teil des eritreischen Nationaldienstes eingezogen, erweise sich als 

unhaltbar. Es sei nicht auszuschliessen, dass er bei einer Rückkehr nach 

Eritrea nach Sawa in die Militärschule geschickt werde und anschliessend 

den zivilen Teil des Nationaldienstes leisten müsste. Der bevorstehende 

Nationaldienst sei als Zwangsarbeit zu charakterisieren. 

Mit Eingabe gleichen Datums reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote 

(Stand 9. Juli 2018) für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren ein 

und machte dabei einen Stundenansatz von Fr. 150.- geltend.  

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Seite 8 

H.  

Mit Schreiben vom 3. Dezember 2019 erkundigte sich der Beschwerdefüh-

rer nach dem Verfahrensstand. Die Anfrage wurde vom Gericht am 5. De-

zember 2019 beantwortet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG, Art. 6 AsylG). 

1.3 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1  AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu be-

urteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vor- 

instanzlichen Verfügung zu bewirken. In der Rechtsmitteleingabe werden 

Mängel an der Befragungstechnik des SEM vorgebracht (vgl. Beschwerde, 

Punkt 16). Insbesondere wird gerügt, der Beschwerdeführer sei gleich zu 

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Seite 9 

Beginn der Anhörung vom 17. April 2018 mit Widersprüchen innerhalb sei-

ner Vorbringen konfrontiert worden und der Befrager habe die Befragung 

in einer vorwurfsvollen Tonalität durchgeführt. Im Weiteren sei der Be-

schwerdeführer mehrfach unterbrochen worden (vgl. Punkt 21). 

3.1 Es trifft zu, dass der Befrager des SEM an einigen Stellen seine per-

sönliche Einschätzung in die Befragung einfliessen liess. So hielt er fest, 

eine Aussage des Beschwerdeführers scheine ihm – dem Befrager – 

«höchst unglaubwürdig» respektive gewisse Angaben würden ihn erstau-

nen (vgl. A13, Fragen 26 und 54). Diese Anmerkungen des Befragers sind 

zwar unangebracht und inhaltlich unnötig. Es erschient wenig zielführend, 

wenn der SEM-Befrager, einen ihm mündlich vorgetragenen Sachverhalt 

während der Anhörung auf die Glaubhaftigkeit hin einschätzt. Die erwähn-

ten Bemerkungen waren im Rahmen der Asylanhörung sachlich nicht ge-

boten; indessen besteht keine Veranlassung, das Verfahren deswegen an 

die Vorinstanz zurückzuweisen oder die Anhörung zu wiederholen. 

3.2 Es trifft auch zu, dass der Beschwerdeführer im Verlauf der insgesamt 

drei Stunden und 40 Minuten (inklusive Pausen) andauernden Befragung 

an insgesamt fünf Stellen unterbrochen wurde (vgl. A13, Fragen 53, 68, 69, 

72, 77).  

3.3 Das Protokoll der Anhörung vom 17. April 2018 lässt jedoch insgesamt 

nicht darauf schliessen, dass dem Beschwerdeführer verunmöglicht 

wurde, seine Asylgründe einlässlich und vollständig darzulegen. Auch 

wenn der Befrager seine persönliche Einschätzung zu den Vorbringen zu 

Unrecht in die Anhörung einfliessen liess, hat er dennoch dem Beschwer-

deführer einlässlich Gelegenheit gegeben, sowohl in freier Rede (vgl. bei-

spielsweise A13, Fragen 6, 42, 67 und 71) als auch im Rahmen der Beant-

wortung konkret gestellter Fragen (vgl. beispielsweise Fragen 28-41, 43-

51, 56-61) seine Asylgründe eingehend dazulegen. Der Beschwerdeführer 

wurde auch mehrfach auf die Unstimmigkeiten innerhalb seiner Angaben 

hingewiesen und es wurde ihm Gelegenheit eingeräumt, sich hierzu zu 

äussern (vgl. A13, Fragen 52, 63, 76ff.). Während der Anhörung wurde 

auch der anwesenden Hilfswerksvertretung die Gelegenheit gegeben, er-

gänzende Fragen zu stellen, was diese auch explizit wahrnahm (vgl. A13, 

Antworten 123-127). Die Hilfswerksvertretung hat im Anschluss an die An-

hörung ihrerseits keinerlei Beanstandung vorgebracht (vgl. Unterschrifts-

blatt zum Anhörungsprotokoll vom 17. April 2018), die auf eine allgemein 

angespannte oder unangenehme Befragungssituation schliessen liesse.   

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Seite 10 

Soweit in der Rechtsmitteleingabe konkret vorgetragen wird, der Be-

schwerdeführer habe sich zu dem vorinstanzlich festgestellten Wider-

spruch im Zusammenhang mit dem Zeitpunkt der zweiten Verhaftung 

(nämlich ob dies in der zehnten oder in der elften Klasse vorgefallen sei) 

nicht äussern können, muss dieser Vorhalt als aktenwidrig zurückgewiesen 

werden. Aus dem Anhörungsprotokoll geht hervor, dass dem Beschwerde-

führer Gelegenheit eingeräumt wurde, diesbezüglich Stellung zu nehmen 

(vgl. A13, Antworten 52 ff.).   

3.4 Das Anhörungsprotokoll erweckt insgesamt nicht den Eindruck, dass 

es Lücken bei der Feststellung der Asylvorbringen des Beschwerdeführers 

gegeben hätte oder die Anhörung in einer gespannten Atmosphäre durch-

geführt worden wäre. Der Beschwerdeführer hat die bei der Anhörung an-

wesende Dolmetscherin gut verstanden (vgl. A13, Vorfragen), er hat an 

keiner Stelle zu Protokoll geben lassen, dass er eine Frage nicht verstan-

den hätte; es blieben auch keine Fragen unbeantwortet.  

3.5 Nach dem Gesagten besteht für das Bundesverwaltungsgericht keine 

Veranlassung, die Protokolle der BzP und der einlässlichen Anhörung für 

die Beurteilung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers vorliegend nicht  

heranzuziehen. Der Sachverhalt ist als hinreichend erstellt und geklärt ein-

zustufen, weshalb keine Veranlassung besteht, die vorinstanzliche Verfü-

gung aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen.   

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Glaubhaft gemacht 

ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft 

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Seite 11 

sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig be-

gründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen 

oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt 

werden (Abs. 3).  

Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit wird eine Gesamtbeurteilung aller 

Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, 

Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdig-

keit usw.), die für oder gegen die gesuchstellende Person sprechen, vor-

genommen. Glaubhaftmachen im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet 

‒ im Gegensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und 

lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen 

der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die 

Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftigkeit eines Verfol-

gungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanti-

ierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der 

dargelegten Vorkommnisse. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erleb-

nissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten 

oder nachgeschobenen Vorbringen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 

E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen 

des Landes – eine Gefährdungssituation erst oder zusätzlich geschaffen 

worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von 

Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 

Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 

machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 

2009/28 E. 7.1). 

5.  

Nach Prüfung der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vo-

rinstanz die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Fluchtgründe zu Recht 

und mit zutreffender Begründung als nicht glaubhaft befunden und in der 

Folge deren Asylrelevanz nicht weiter geprüft hat. 

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Seite 12 

5.1 Zutreffend ist zunächst, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen 

ist, glaubhafte und nachvollziehbare Angaben zur geltend gemachten be-

hördlichen Verfolgung im Zusammenhang mit einem Vorhalt der Entfaltung 

politisch missliebiger Aktivitäten und zu der angeblich daraus resultieren-

den, über zwei Jahre dauernden, Inhaftierung zu machen. 

5.1.1 Der Beschwerdeführer hat keine Beweismittel eingereicht, die sein 

Vorbringen stützen könnten, er habe an seiner Schule an einem Schulthe-

aterprojekt zum Unabhängigkeitstag teilgenommen und sei in diesem Zu-

sammenhang im Jahr 2012 verhaftet worden.  

5.1.2 Andererseits enthalten seine Schilderungen in Kernpunkten seiner 

Asylbegründung erhebliche Unstimmigkeiten. Wie das SEM zutreffend 

festgestellt hat, gab der Beschwerdeführer divergierende Angaben zur An-

zahl der im Mai 2012 mit ihm zusammen festgenommenen Schüler zu Pro-

tokoll. In der BzP trug er vor, es seien insgesamt vier oder fünf Schüler von 

Polizisten in der Schule festgenommen worden (vgl. A5, Ziffer 7.01, S. 9). 

Demgegenüber gab er bei der Anhörung zunächst an, es seien sechs oder 

sieben Personen gewesen (vgl. A13, Antwort 57), um später festzuhalten, 

er sei der «siebte» gewesen (vgl. A13, Antwort 61). Im weiteren Verlauf 

derselben Anhörung gab er dann an, er sei sich nicht sicher; es seien 

«sechs oder sieben Personen» gewesen (vgl. A13, Antwort 64).  Ange-

sichts des Umstands, dass der Beschwerdeführer vortrug, er sei zusam-

men mit seinen Mitinhaftierten von den Polizisten in einem Fahrzeug zum 

Polizeirevier geführt worden, bleibt nicht nachvollziehbar, weshalb er sich 

ausserstande sah, konzise Angaben zur Anzahl der verhafteten Schüler 

anzugeben. Deshalb bestehen erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt der 

geltend gemachten mehrjährigen Inhaftierung.   

5.1.3 Hinzu kommt, dass sich der Beschwerdeführer auch hinsichtlich der 

zeitlichen Einordung seiner beiden Inhaftierungen in Widersprüche ver-

strickt hat.  

Einerseits gab er an, er habe die Schule in Asmara bis zur elften Klasse 

besucht. Das elfte Schuljahr habe er abgebrochen (vgl. A5, Ziff. 1.17.04). 

Diese Zeitangabe wiederholte er in Ziffer 1.17.05 der BzP. Bei der summa-

rischen Befragung zu den Asylgründen in der BzP trug er ebenfalls vor, er 

sei im Verlauf des Besuchs der elften Schulklasse, im Mai 2012 festgenom-

men und zwei Jahre und einen Monat lang inhaftiert worden (vgl. Ziffern 

7.01 und 7.02). Bei der Anhörung vom 17. April 2018 trug er demgegenüber 

vor, diese Inhaftierung sei während seines zehnten Schuljahres erfolgt (vgl. 

E-3118/2018 

Seite 13 

A13, Antwort 51). Auf diesen Widerspruch wurde er sogleich in der darauf-

folgenden Frage 52 hingewiesen, worauf er festhielt, er sei verwirrt, da er 

nach seiner Haft an langen Depressionen gelitten habe. In der Antwort 55 

korrigierte er seine bisherige Angabe in der Anhörung und gab zu Protokoll, 

er sei in der elften Klasse inhaftiert worden. Dieses Aussageverhalten lässt 

darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer bei der Wiedergabe dieser 

Sachverhaltselemente nicht auf persönlich Erlebtes zurückgreift.   

Andererseits gelang es dem Beschwerdeführer auch nicht, seine erste In-

haftierung in zeitlicher Hinsicht stimmig einzuordnen. So trug er bei der BzP 

vor, diese erste, siebentägige Inhaftierung im Zusammenhang mit Aus-

weiskontrollen habe im März 2012 stattgefunden (vgl. A5, Ziffer 7.02, S. 

10). In der Anhörung gab er auf die Frage nach dem Zeitpunkt dieser Haft 

zunächst an, nicht mehr genau zu wissen, wann diese erfolgt sei (vgl. A13, 

Antwort 110). Als der Beschwerdeführer nochmals aufgefordert wurde, sich 

hierzu zu äussern, gab er zu Protokoll, diese Haft im Zusammenhang mit 

einer Ausweiskontrolle habe sich zugetragen, als er in der zehnten Klasse 

gewesen sei; er sei sich nicht sicher, aber diese Haft sei etwa im August 

(2011) erfolgt (vgl. A13, Antworten 111-113).   

5.1.4 Im Weiteren machte der Beschwerdeführer insgesamt nur äussert 

vage Angaben zu den Gründen, weshalb er angeblich im Mai 2012 verhaf-

tet und in der Folge während mehr als zwei Jahren inhaftiert worden sein 

soll (vgl. A13, Antworten 42 und 67 ff.). Auch seine Angaben zur angeblich 

über zwei Jahre dauernden Haftzeit und den während dieser Zeit durchge-

führten Verhören bleiben substanzlos und banal (vgl. A13, Antworten 84-

93). Auch vermag er sich nicht an die Namen der angeblich sechs mitver-

hafteten Schüler zu erinnern und kann nur drei rudimentäre Vornamen nen-

nen (vgl. A13, Antwort 65), was angesichts des Umstands, dass er gemäss 

eigenen Angaben die neunte bis elfte Schulklasse in der fraglichen (…)-

Schule in E._______ besucht haben will (vgl. A5, Ziffer 1.17.04), erstaunt. 

Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift (vgl. Punkt 12 ff.) 

zeichnen sich seine Schilderungen nicht durch eine Vielzahl von Realkenn-

zeichen aus, sondern enthalten oberflächliche und banale Angaben. Auch 

der Umstand, dass der Beschwerdeführer innerhalb seines Berichts teil-

weise die direkte Rede verwendete (vgl. Punkt 14) lässt für sich alleine 

noch nicht auf einen glaubhaft vorgetragenen Sachverhalt schliessen.  

  

5.1.5 Die vom Beschwerdeführer vorgetragene Verfolgungslage wegen 

des Vorwurfs der Teilnahme an politisch missliebigen Propagandatätigkei-

ten kann nach dem Gesagten nicht geglaubt werden. Bei dieser Sachlage 

E-3118/2018 

Seite 14 

bleibt auch das Vorbringen, die eritreischen Sicherheitskräfte hätten auch 

nach der Ausreise den Beschwerdeführer zu Hause gesucht (vgl. A13, Ant-

wort 122), ohne glaubhafte Grundlage, nachdem auch dieses Vorbringen 

mit keinerlei weitergehenden Spezifizierungen vorgetragen wurde und kei-

nerlei Beweismittel zur Stützung dieses Vorbringens eingereicht wurden.   

5.2  

5.2.1 Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer seine Ausreise aus Eritrea 

ebenfalls nur vage und oberflächlich geschildert hat. So war er beispiels-

weise nicht der Lage, anzugeben, mit wie vielen Personen er zusammen 

im Landcruiser, mit welchem er von Asmara aus abgefahren sein soll, ge-

wesen sei. Er trug diesbezüglich vor, sich nicht mehr so gut daran erinnern 

zu können, er sei entweder die dritte oder vierte Person im Fahrzeug ge-

wesen (vgl. A13, Antwort 23). Auch an die Anzahl der passierten Check-

points vermochte sich der Beschwerdeführer nicht zu erinnern; er war nicht 

in der Lage, zumindest rudimentäre Angaben oder eine grobe Schätzung 

abzugeben (vgl. A13, Antwort 25). Seine Erklärung in der Anhörung, der 

Schlepper habe seine Ausreise organisiert (vgl. Antwort 26), vermag – wie 

vom SEM in der angefochtenen Verfügung bereits zutreffend festgestellt – 

nicht zu überzeugen. Auch die diesbezüglichen Ausführungen in der Be-

schwerde, wonach das Fahrzeug abgedunkelte Fenster aufgewiesen 

habe, muss als unbehelflicher Erklärungsversuch zurückgewiesen werden. 

Selbst wenn das betreffende Fahrzeug abgedunkelte Fenster aufgewiesen 

hätte, hätte die deswegen eingeschränkte Sicht den Beschwerdeführer 

nicht daran gehindert, das Anhalten des Fahrzeuges an den jeweiligen 

Kontrollposten der Sicherheitskräfte festzustellen. Die weitere Angabe, wo-

nach das Fahrzeug bei der Ausreise aus Eritrea respektive in der Grenzre-

gion zwischen Eritrea und dem Sudan nicht kontrolliert worden sein soll, 

weil der Schlepper alles organisiert habe, widerspricht den länderspezifi-

schen Begebenheiten und muss deshalb als realitätsfremd eingeschätzt 

werden. Die Umstände, wonach der Beschwerdeführer nicht ansatzweise 

Angaben zu den Checkpoints machen konnte und vortrug, bei der Ausreise 

im Fahrzeug nie kontrolliert worden zu sein, lassen darauf schliessen, dass 

er bei diesen Schilderungen nicht von persönlich Erlebtem berichtet hat.   

5.3  Andere Asylgründe hat der Beschwerdeführer nicht vorgetragen. Er 

hat insbesondere unmissverständlich zu Protokoll gegeben, dass er als 

Schüler nicht zum Militärdienst eingezogen und nie aufgefordert worden 

sei, nach Sawa zu gehen (vgl. A13, Antworten 94-96).  

E-3118/2018 

Seite 15 

5.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM mit zutreffender 

Begründung die Schlussfolgerung gezogen hat, dass es dem Beschwer-

deführer nicht gelungen ist, seine Fluchtgründe glaubhaft darzutun.    

In der Beschwerdeeingabe wird nichts Stichhaltiges vorgetragen und es 

wurden keine Beweismittel eingereicht, die an dieser Einschätzung etwas 

zu ändern vermöchten. Der mit der Beschwerde eingereichte Bericht des 

GIGA vom 5. April 2018 zum Diaspora-Status in Eritrea vermag am Aus-

gang des vorliegenden Asylverfahrens nichts zu ändern, da dieser sich 

nicht zur persönlichen Situation des Beschwerdeführers äussert.  

Es ist dem Beschwerdeführer zusammenfassend nicht gelungen, eine im 

Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Heimatstaat bestehende asylbeachtli-

che Verfolgungssituation glaubhaft darzutun. Wie bereits festgehalten, gab 

er explizit zu Protokoll, er sei in Eritrea nie in den Militärdienst oder nach 

Sawa eingezogen worden (vgl. A13, Antworten 94-96). Es ist deshalb fest-

zustellen, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise keine konkreten Kontakte 

zu den eritreischen Militärbehörden im Zusammenhang mit einer Rekrutie-

rung in den National Service im Sinne der Rechtsprechung (vgl. Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 2006 Nr. 3 E. 4.7 und 4.10) gehabt hat. Es ist daher auch nicht 

davon auszugehen, dass er wegen Regimefeindlichkeit (Refraktion) ins Vi-

sier der eritreischen Behörden geraten ist und eine diesbezüglich begrün-

dete Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanten Bestrafung zu bejahen ist.  

5.5  

5.5.1 Im Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer geltend gemach-

ten illegalen Ausreise aus Eritrea ist – ohne auf die vom SEM festgestellten 

und vom Gericht bestätigten Unstimmigkeiten innerhalb der diesbezügli-

chen Schilderungen des Beschwerdeführers näher einzugehen – auf das 

Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Ja-

nuar 2017 zu verweisen. Das Gericht geht nicht mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit davon aus, dass sich eritreische Staatsangehörige aufgrund 

einer illegalen Ausreise mit Sanktionen ihres Heimatstaates konfrontiert se-

hen, welche bezüglich ihrer Intensität und der politischen Motivation des 

Staates ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes darstellen (vgl. D-

7898/2015, a.a.O. E. 5.1). Nach dieser Rechtsprechung ist nur dann von 

einer begründeten Furcht vor intensiven und flüchtlingsrechtlich begründe-

ten Nachteilen auszugehen, wenn zur illegalen Ausreise weitere Faktoren 

hinzukommen, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritrei-

schen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen (vgl. zitiertes 

E-3118/2018 

Seite 16 

Referenzurteil, E. 5.1, letzter Absatz). Entsprechende zusätzliche Anknüp-

fungspunkte im Sinne einer Profilschärfung sind beim Beschwerdeführer – 

im Gegensatz zu den anderslautenden Ausführungen in der Rechtsmittel-

schrift – zu verneinen, zumal sich die vorgetragene behördliche Verfol-

gungslage wegen angeblicher Teilnahme an missliebigen politischen Pro-

pagandatätigkeiten als nicht glaubhaft erwiesen hat.  

5.6 Nach dem Gesagten hat das SEM mit zutreffender Begründung zu 

Recht festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllt. Die Abweisung des Asylgesuchs ist demnach zu Recht erfolgt.  

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demzufolge zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 

E. 4.4). 

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

6.1.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-

genschaft nicht. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

6.1.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und Art. 3 EMRK darf niemand 

der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand-

lung unterworfen werden. 

E-3118/2018 

Seite 17 

6.1.3 Angesichts des Alters des Beschwerdeführers ist es durchaus mög-

lich, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland in den Nationaldienst 

eingezogen würde.  

6.1.4 Im publizierten Urteil BVGE 2018 VI/4 klärte das Bundesverwaltungs-

gericht die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei drohen-

der Einziehung in den eritreischen Nationaldienst unter den Aspekten des 

Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK) und des Verbots der Folter 

und der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK). 

Es stellte fest, die Bemessung der Dienstdauer und die Gewährung von 

Urlauben im eritreischen Nationaldienst seien für die Einzelperson kaum 

vorhersehbar. Die durchschnittliche Dienstdauer lasse sich nicht genau be-

ziffern, auszugehen sei jedoch davon, dass sie zwischen fünf und zehn 

Jahre betrage und in Einzelfällen darüber hinausgehen könne. Die Lebens-

bedingungen gestalteten sich sowohl in der Grundausbildung als auch im 

militärischen und im zivilen Nationaldienst schwierig; der Nationaldienst-

sold reiche kaum aus, um den Lebensunterhalt zu decken. Darüber hinaus 

komme es im eritreischen Nationaldienst – insbesondere in der Grundaus-

bildung und im militärischen Nationaldienst – zu Misshandlungen und se-

xuellen Übergriffen. Die Bedingungen im Nationaldienst seien folglich 

grundsätzlich als Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifi-

zieren. Für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs rei-

che diese Einschätzung jedoch nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforder-

lich, dass durch die Einziehung in den eritreischen Nationaldienst das 

ernsthafte Risiko einer schwerwiegenden Verletzung von Art. 4 Abs. 2 

EMRK bestünde, mithin der Kerngehalt dieser Bestimmung verletzt würde. 

Eine solche Situation liege indessen nicht vor. Nicht erstellt sei zudem, 

dass die berichteten Misshandlungen und sexuellen Übergriffe derart sys-

tematisch stattfänden, dass jede Nationaldienstleistende und jeder Natio-

naldienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche 

Übergriffe zu erleiden (vgl. a.a.O. E. 6.1, insbes. 6.1.5). 

6.1.5 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK eine kon-

krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im 

Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 

28. Februar 2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Im Grundsatzur-

teil BVGE 2018 VI/4 (E. 6.1.6) wurde diesbezüglich ausgeführt, es existier-

ten keine hinreichenden Belege dafür, dass Misshandlungen und sexuelle 

Übergriffe im Nationaldienst derart flächendeckend stattfinden würden, 

E-3118/2018 

Seite 18 

dass jede Dienstleistende und jeder Dienstleistende dem ernsthaften Ri-

siko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Auch im Falle 

des Beschwerdeführers besteht daher kein ernsthaftes Risiko einer Verlet-

zung von Art. 3 EMRK im Falle einer Einziehung in den eritreischen Natio-

naldienst. 

6.1.6 Aus den Akten ergeben sich keine weiteren Gründe für die Annahme 

der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Falle einer freiwilligen 

Rückkehr des Beschwerdeführers; er macht selbst keine weiteren Gründe 

geltend. Der Wegweisungsvollzug ist folglich vorliegend als zulässig zu be-

trachten. 

6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

6.2.1 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-

gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei-

nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. Der 

Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Kon-

flikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. 

Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende 

individuelle Faktoren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer  

D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 

Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen Mann, welcher 

die Schule bis zur elften Klasse besucht hat (vgl. A5, Ziff. 1.17.04). In seiner 

Heimat verfügt er über ein familiäres Beziehungsnetz (beide Elternteile, 

drei Brüder sowie Onkel und Tanten; vgl. A5, Ziff. 3.01 sowie A13, Antwor-

ten 117 ff.). Er ist in Asmara aufgewachsen und hat bis zu seiner Ausreise 

mit seiner Familie dort gelebt (vgl. A5, Ziff. 2.01). Der Beschwerdeführer 

E-3118/2018 

Seite 19 

steht gemäss eigenen Angaben mit seiner Familie in Kontakt (vgl. A13, Ant-

wort 122). Es ist deshalb davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr 

wieder bei seiner Familie wohnen kann und er bei der sozialen und wirt-

schaftlichen Wiedereingliederung seitens seiner Familie unterstützt wird. 

Nachdem die Ausreise des Beschwerdeführers mit einem namhaften Be-

trag (5'000 US $; vgl. A13, Antwort 37) seitens seiner Verwandten finanziert 

wurde, ist davon auszugehen, dass er bei Bedarf auch weiterhin auf eine 

entsprechende Unterstützung zählen kann. Medizinische Probleme, die 

den Wegweisungsvollzug unter Umständen als unzumutbar erscheinen 

lassen könnten, ergeben sich aus den Akten nicht. Der Vollzug der Weg-

weisung erweist sich somit auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

6.3 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht aber praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG entgegen. Es ob-

liegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AIG). 

6.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Ein mit der Beschwerde ge-

stelltes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde jedoch mit Instruktionsverfügung 

vom 6. Juni 2018 gutgeheissen. Folglich sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben.  

E-3118/2018 

Seite 20 

8.2 Mit Instruktionsverfügung vom 6. Juni 2018 wurde sodann MLaw El Uali 

Emmhammed Said, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, (…), als amt-

licher Rechtsbeistand eingesetzt. Es ist deshalb für das vorliegende Ver-

fahren ein amtliches Honorar zuzusprechen.  

Bei amtlicher Vertretung geht das Gericht in der Regel von einem Stunden-

ansatz von Fr. 100.− bis Fr. 150.− für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und 

Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 

21. Februar 2008 [VGKE]), wobei nur der notwendige Aufwand zu entschä-

digen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Diese Bandbreite wurde dem Rechts-

vertreter in der Zwischenverfügung vom 6. Juni 2018 bekannt gegeben und 

er hat sich mit der Einreichung seiner Kostennote vom 9. Juli 2018 mit dem 

Stundenansatz von Fr. 150.- einverstanden erklärt.  

In seiner Kostennote vom 6. Juni 2018 weist der Rechtsvertreter einen Ar-

beitsaufwand von 6 h und 30 Minuten sowie Auslagen von Fr.  42.- aus. 

Dieser Aufwand erscheint angemessen. Dem amtlichen Rechtsbeistand ist 

somit ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 1'017.- (inkl. Auslagen) zu 

Lasten der Gerichtskasse zuzusprechen.   

E-3118/2018 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse eine amt-

liche Entschädigung in der Höhe von Fr. 1'017.- ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Sandra Bodenmann 

 

 

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