# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dfb340c9-ddc4-52e0-b297-cb7be48db115
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-23
**Language:** de
**Title:** Besonderes Gebäude. Einstufung eines als Hobbyraum genutzten freistehenden Garagengebäudes.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0054/2014
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_III_0054_2014_919.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0054/2014 vom 23. April 2014 in BEZ 2014 Nr. 30 

Die  Baubehörde  hatte  die  Änderung  der  Nutzung  eines  freistehenden 
Garagengebäudes 
in  einen  Hobbyraum  bewilligt.  Nachbarn  erhoben 
hiergegegen  mit  der Begründung  Rekurs, diese  Umnutzung führe zum  Verlust 
der  Einstufung  als  Besonderes  Gebäude  und  damit  zum  Verstoss  gegen 
Abstandsvorschriften.  

Aus den Erwägungen: 

4.1 Damit ein Gebäude als ein Besonderes Gebäude zu klassifizieren ist, 
haben  zwei  Tatbestandsmerkmale  erfüllt  zu  sein.  Die  grösste  Höhe  darf  4  m, 
bei Schrägdächern 5 m, nicht übersteigen, und das Gebäude darf nicht für den 
dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt sein (§ 273, § 49 Abs. 3 PBG). 
Sind diese zwei Voraussetzungen erfüllt, kommt das als Besonderes Gebäude 
zu  würdigende  Gebäude  nach  Massgabe  des  kommunalen  Rechts  in  den 
Genuss von Gebäude- und Grenzabstandserleichterungen (…) 

4.2 Unstreitig ist das ein Schrägdach aufweisende Gebäude maximal exakt 

5 m hoch (gemessen ab dem gewachsenen Terrain).  

ist.  Massgebend  hierfür 

Damit  bleibt  zu  prüfen,  ob  es  nicht  für  den  dauernden  Aufenthalt  von 
Menschen  bestimmt 
ist  die  objektive  Eignung 
respektive  Verwendbarkeit  eines  Gebäudes  aufgrund  seiner  baulichen 
Ausgestaltung (BRKE I Nr. 613/1988, E. 3b, in BEZ 1988 Nr. 26). Zwar kommt 
es beim Entscheid, ob ein Gebäude ein Besonderes Gebäude ist, grundsätzlich 
nicht  auf  die  deklarierte  Nutzungsabsicht  an.  Zu  beachten  ist  allerdings,  dass 
diese Rechtsprechung sich bis anhin stets auf Fälle bezog, in welchen seitens 
der  Bauherrschaft  jeweils  deklariert  wurde,  das  –  als  allfälliges  Besonderes 
Gebäude  zur  Diskussion  stehende  –  Gebäude  werde  nicht  für den  dauernden 
Aufenthalt  von  Menschen  genutzt.  Auf  die  jeweils  deklarierte  «Nicht-Nutzung» 
zum dauernden Aufenthalt war richtigerweise dann nicht abzustellen, wenn ein 
Gebäude  sich  von  seiner  Ausstattung  her  sehr  wohl  für  den  dauernden 
Aufenthalt eignete. Andernfalls wäre es für jede Bauherrschaft ein Leichtes, ein 
objektiv  noch  so  sehr  zum  dauernden  Aufenthalt  geeignetes  Gebäude  allein 
durch  einfache  Erklärung  zu  einem  abstandsprivilegierten  Besonderen 
Gebäude werden zu lassen. Das würde missbräuchlichen Erklärungen Tür und 
Tor öffnen.  

Diese Gefahr besteht vorliegend gerade nicht. Die private Rekursgegnerin 
sucht ausdrücklich um die Bewilligung für eine Nutzung nach, welche – wie die 
Nutzung als Hobbyraum – einen dauernden Aufenthalt von Menschen mit sich 
bringt.  In  einem  solchen  Fall  muss  bei  der  Beantwortung  der  Frage,  ob  das 
Gebäude  für  den  dauernden  Aufenthalt  «bestimmt»  ist  (§  273,  §  49  Abs.  3 
PBG),  zumindest  dann  auch  auf  die  deklarierte  Nutzungsabsicht  abgestellt 

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werden,  wenn  und  soweit  ein  Gebäude  diese  Nutzung  von  seiner  baulichen 
Ausstattung her auch möglich erscheinen lässt. 

4.3 Das streitbetroffene Gebäude ist allseits geschlossen und besteht aus 
massivem, 22 cm dickem Mauerwerk. Alle  Wände sind gestrichen. Der Boden 
ist  mit  wohnraumüblichen  Platten  ausgelegt.  Die  eingezogene  Holzdecke  führt 
zu  einer gleichbleibenden  Raumhöhe  von  rund 2,2  m  und hat  eine  isolierende 
Wirkung.  Das  Gebäude  verfügt  über  Stromanschluss;  an  der  Decke  sind 
mehrere  Lampen  montiert.  Aussenliegend  an  der  Südostfassade  ist  eine 
Satelliten-Empfangsantenne  angebracht.  Auch  ein  Telefonanschluss 
ist 
vorhanden.  An  der  Südwestfassade  existiert  in  einer  Höhe  von  ca.  1  m  über 
dem Boden ein Fenster, das vollständig oder gekippt geöffnet werden kann. An 
der Nordwestfassade sind zwei weitere Fenster vorhanden (längliche, kippbare 
Oberlichter  mit  aussenseitigen  Vergitterungen).  Ein  viertes,  mit  Milchglas 
versehenes  kleines  Fenster  befindet  sich  in  der  Garagentür.  Gemäss  den 
Plänen beträgt die Fensterfläche insgesamt 1,6 m2, was fast exakt 10 Prozent 
der Bodenfläche von 16,06 m2 entspricht. Das Gebäude ist damit nahezu so gut 
belichtet wie ein Raum, der bereits als Wohn- und Schlafraum genutzt werden 
darf  (vgl.  §  302  Abs.  2  PBG),  wobei  ein  Hobbyraum  dieser  Vorschrift 
wohlverstanden gerade nicht genügen muss.   

Eine Nutzung des Gebäudes als Hobbyraum ist vorliegend auch ohne fest 
installierte  Heizung  zumindest  von  etwa  April  bis  Oktober  und  damit  während 
mehr  als  der  Hälfte  eines  Jahres  durchaus  möglich.  Hinzu  kommt,  dass  das 
simple  (und  baubehördlich  faktisch  nicht  kontrollierbare)  Hinzustellen  eines 
mobilen  Heizelements  in  den  Übergangszeiten  und  selbst  im  Winter  praktisch 
eine  ganzjährige  Nutzung  des  Gebäudes  ermöglicht.  Der  Raum  ist  klein  und 
isoliert  genug,  um  dergestalt  genügend  beheizbar  zu  sein.  Im  Lichte  der 
ausgewiesenen  Nutzungsabsicht  als  Hobbyraum 
ist  es  deshalb  nicht 
ausreichend, wenn die Vorinstanz bei der Bezugsabnahme nur überprüfen will, 
ob  noch 
irgendwelche  Heizinstallationen  bestehen  und  gegebenenfalls 
beabsichtigt, das Abhängen bzw. Plombieren derselben anzuordnen.  

4.4  Insgesamt  ist  das  Gebäude  Vers.-Nr.  3542  somit  aufgrund  seiner 
baulichen  Ausstattung  im  Verein  mit  der  ausgewiesenen  Nutzungsabsicht  als 
zum dauernden Aufenthalt von Menschen im Sinne von § 273 bzw. § 49 Abs. 3 
PBG geeignet und bestimmt.  

Das  Gebäude  wird  so  zum  Hauptgebäude  und  verliert  seine  Abstands-
privilegien, weshalb namentlich der Abstand zu Grundstück Kat.-Nr. 1 neu 5 m 
zu  betragen  hätte.  Die  Herstellung  dieses  ordentlichen  Grenzabstandes 
bedingte  eine  Versetzung  des  Gebäudes  um  1,5  m  in  das  Baugrundstück 
hinein,  was  beim  massiv  gebauten  Gebäude  selbstredend  kein Thema  ist  und 
deshalb auch nicht etwa nebenbestimmungsweise im Sinne von § 321 PBG zu 
erreichen wäre.  

Damit ist die Baubewilligung für die nachgesuchte Umnutzung aufzuheben.