# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bbe1ffeb-ff79-5cf4-aefe-ae889d700d79
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-10-15
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2009
**Docket/Reference:** DB.2012.167
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2012_167_ko.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 DB.2012.167 
2 ST.2012.187 

Entscheid 

15. Oktober 2012 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Marcus Thalmann und Gerichtsschreiber Fabian Steiner 

A ,    

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrent,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Stadt Zürich,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2009 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. A (nachfolgend der Pflichtige) deklarierte in der Steuererklärung 2009 vom 

30. November 2010 ein steuerbares Einkommen von Fr. 21'923.- (direkte Bundessteu-

er) bzw. Fr. 21'832.- (Staats- und Gemeindesteuern) sowie ein steuerbares Vermögen 

von Fr. 0.- (Staats- und Gemeindesteuern). In der Beweisauflage vom 7. Juli 2011 er-

suchte der Steuerkommissär den Pflichtigen (unter anderem) um verschiedene Anga-

ben  und  Beweisleistungen  im  Zusammenhang  mit  den  vom  Pflichtigen  geltend  ge-

machten  Autofahrkosten.  Da  der  Steuerkommissär  die  Unterlagen,  welche  der 

Pflichtige mit E-Mail vom 3. August 2011 eingereicht hatte, als ungenügend erachtete, 

erliess er am 9. und 29. August 2011 zwei Mahnungen, welche der Pflichtige unbeant-

wortet  liess.  In  der  Folge  unterbreitete  der  Steuerkommissär  dem  Pflichtigen  am  4. 

Oktober  2011  einen  Veranlagungsvorschlag  für  die  direkte  Bundessteuer  und  einen 

Einschätzungsvorschlag für die Staats- und Gemeindesteuern. Anstelle einer Stellung-

nahme zu den Vorschlägen reichte der Pflichtige am 7. November 2011 eine rektifizier-

te  Steuererklärung  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von  Fr. 36'475.-  (direkte  Bun-

dessteuer) und Fr. 34'029.- (Staats- und Gemeindesteuern) ein. In der Veranlagungs-

verfügung  vom  1.  Dezember  2011  setzte  der  Steuerkommissär  das  steuerbare  Ein-

kommen auf Fr. 101'800.- fest. Gleichzeitig erliess er den Einschätzungsentscheid für 

die Staats- und Gemeindesteuern mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 99'900.- 

und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 0.-.  

B.  Mit  Schreiben  vom  30.  Dezember  2011  erhob  der  Pflichtige  Einsprache 

gegen  diese  Entscheide  und  beantragte  ein  steuerbares  Einkommen  von  Fr. 36'400.- 

(direkte Bundessteuer) und Fr. 34'000.- (Staats- und Gemeindesteuern). Am 13. Janu-

ar  2012  erliess  der  Steuerkommissär  eine  weitere  Beweisauflage,  in  welcher  er  den 

Pflichtigen  um  zusätzliche  Beweisleistungen  ersuchte.  Der  Steuerkommissär  betrach-

tete die Eingabe des  Pflichtigen  vom  14.  Februar  2012  als  ungenügend und verfügte 

daher  am  27.  Februar  2012  eine  Mahnung,  welche  der  Pflichtige  in  der  Folge  unbe-

antwortet  liess.  Mit  Einspracheentscheiden  vom  29.  Mai  2012  hiess  das  kantonale 

Steueramt  die  Einsprachen  teilweise  gut  und  setzte  das  steuerbare  Einkommen  auf 

Fr. 87'800.-  (direkte  Bundessteuer)  und  Fr. 85'900.-  (Staats-  und  Gemeindesteuern) 

herab.  

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C. Am 3. Juli 2012 erhob der Pflichtige Beschwerde und Rekurs gegen diese 

Einspracheentscheide  und  erneuerte  die  Anträge,  welche  er  im  Einspracheverfahren 

gestellt hatte, worauf er sein Vorbringen mit Schreiben vom 10. Juli 2012 ergänzte. In 

der  Beschwerde-  und  Rekursantwort  vom  2.  August  2012  verzichtete  das  kantonale 

Steueramt  auf  eine  Stellungnahme  zur  Sache.  Die  Eidgenössische  Steuerverwaltung 

liess sich nicht vernehmen.  

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1.  a)  Unter  sinngemässer  Bezugnahme  auf  die  rektifizierte  Steuererklärung 

vom 7. November 2011 macht der Pflichtige Autofahrkosten  2009 von Fr. 28'560.- für 

die Strecke von B (Wohnort) nach C (Arbeitsort) und zurück geltend (85 km Strecken-

länge,  240  Arbeitstage,  2  Fahrten  pro  Tag,  Gesamtstrecke  von  40'800  km, 

Fr. 0.70/km).  Wie  der  Pflichtige  in  der  Beschwerde  und  im  Rekurs  zu  diesem  Punkt 

ausführt, müssten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Fahrkosten nicht 

näher belegt werden.  

In den angefochtenen Einspracheentscheiden erwog das kantonale Steueramt 

in diesem  Zusammenhang,  dass  der  Pflichtige, was sich aus  den vom Pflichtigen am 

3. August 2011 eingereichten Autoservicebelegen ergebe, in den gut zwei Jahren zwi-

schen  dem  4.  November  2008  (Kilometerstand  99'083  km)  und  dem  11. November 

2010  (Kilometerstand  158'225  km)  eine  Strecke  von  59'142  km  zurückgelegt  habe. 

Umgerechnet auf ein Jahr ergebe sich eine Strecke von rund 29'500 km, worin die Pri-

vatfahrten inbegriffen seien. Dies sei massiv weniger als die geltend gemachten 40'800 

km. Da sich der wirkliche Sachverhalt nicht feststellen lasse, müsse er nach pflichtge-

mässem Ermessen geschätzt werden. Angemessen seien 20'000 km, was Fahrkosten 

von Fr. 14'000.- entspreche.  

b) Gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die direkte Bundes-

steuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) und § 26 Abs. 1 lit. a des Steuergesetzes vom 

8.  Juni  1997  (StG)  können  unselbständig  Erwerbstätige  die  notwendigen  Kosten  für 

Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte von den gesamten steuerbaren Einkünften 

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abziehen. Laut Art. 26 Abs. 2 DBG und § 26 Abs. 2 StG werden für die Berufskosten 

gemäss Art. 16 Abs. 1 lit. a - c und § 26 Abs. 1 lit. a - c StG Pauschalansätze festge-

setzt; im Fall von lit. a und c von Art. 26 Abs. 1 DBG bzw. § 26 Abs. 1 StG steht dem 

Steuerpflichtigen der Nachweis höherer Kosten offen.  

Das Eidgenössische Finanzdepartement hat gestützt auf Art. 26 Abs. 2 DBG 

die Verordnung über den Abzug von Berufskosten der unselbstständigen Erwerbstätig-

keit bei der direkten Bundessteuer vom 10. Februar 1993 (in der für die Steuerperiode 

2009 geltenden Fassung vom 21. Juli 2008; ZStB II Nr. 63/012 und Nr. 63/041, nach-

folgend Berufskostenverordnung) erlassen. Gemäss Art. 5 Abs. 2 Berufskostenverord-

nung sind bei Benützung privater Fahrzeuge als notwendige Kosten die Auslagen ab-

ziehbar, die bei Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel anfallen würden. Steht kein 

öffentliches  Verkehrsmittel  zur  Verfügung  oder  ist  dessen  Benützung  objektiv  nicht 

zumutbar,  so  können  die  Kosten  des  privaten  Fahrzeugs  gemäss  den  Pauschalen 

nach  Art.  3  Berufskostenverordnung  abgezogen  werden.  Der  Nachweis  höherer  be-

rufsnotwendiger Kosten bleibt vorbehalten (Art. 5 Abs. 3 Berufskostenverordnung). Im 

Anhang sind die Fahrkosten privater Fahrzeuge auf Fr. -.70 pro Fahrkilometer festge-

setzt worden.  

In Bezug auf die Staats- und Gemeindesteuern enthält die Verfügung der Fi-

nanzdirektion vom 27. Oktober 2008 über die Pauschalierung von Berufsauslagen Un-

selbständigerwerbender  bei  der  Steuereinschätzung  (ZStB  I  Nr. 17/203)  eine  nahezu 

identische Regelung:  

I.  Unselbstständigerwerbende  können  als  notwendige  Berufsauslagen  im  Sinn 
von § 26 StG ohne besondere Nachweise geltend machen:  

1. Für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte: 

a) bei ständiger Benützung öffentlicher Verkehrsmittel (Bahn, Schiff, Strassen-
bahn, Autobus) die notwendigen Abonnementskosten 

b) (…) 

c) bei ständiger Benützung eines Motorrades oder Autos die Abonnementskos-
ten des öffentlichen Verkehrsmittels  

Die Kosten für das private Motorfahrzeug können nur ausnahmsweise geltend 
gemacht werden:  

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  wenn ein öffentliches Verkehrsmittel fehlt, d.h. wenn die Wohn- oder Ar-

beitsstätte von der nächsten Haltestelle mindestens 1 km entfernt ist oder 
bei Arbeitsbeginn oder -ende kein öffentliches Verkehrsmittel fährt; 

  wenn sich mit dem privaten Motorfahrzeug eine Zeitersparnis von über einer 
Stunde (gemessen von der Haustüre zum Arbeitsplatz und zurück) ergibt; 

  soweit der Steuerpflichtige auf Verlangen und gegen Entschädigung des 
Arbeitgebers das private Motorfahrzeug ständig während der Arbeitszeit 
benützt und für die Fahrten zwischen der Wohn- und Arbeitsstätte keine 
Entschädigung erhält; 

 

(…) 

In diesen Fällen können zum Abzug geltend gemacht werden: 
(…)  
für Auto 70 Rp. pro Fahrkilometer. 

c)  Die  Veranlagungsbehörden  stellen  zusammen  mit  dem  Steuerpflichtigen 

die  für  eine  vollständige  und  richtige  Besteuerung  massgebenden  tatsächlichen  und 

rechtlichen Verhältnisse fest (Art. 123 Abs. 1 DBG; ähnlich § 132 Abs. 1 StG). Daraus 

ergibt sich die Pflicht der Steuerbehörde, den für den Einschätzungsentscheid rechts-

erheblichen  Sachverhalt  von  Amts  wegen  abzuklären  und  ihm  nur  solche  Tatsachen 

zugrunde zu legen, von deren Vorhandensein sie sich selber überzeugt hat (Untersu-

chungsgrundsatz;  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Handkommentar  zum  DBG,  2.  A., 

2009, Art. 123 N 6 ff., Art. 130 N 2 ff. DBG; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar 

zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 138 N 14). Der Steuerpflichti-

ge muss auf Verlangen der Veranlagungsbehörde insbesondere mündlich oder schrift-

lich  Auskunft  erteilen  sowie  Geschäftsbücher,  Belege  und  weitere  Bescheinigungen 

sowie  Urkunden  über  den  Geschäftsverkehr  vorlegen  (Art.  126  Abs.  2  DBG,  §  135 

Abs. 2 StG).  

d) Hat ein Steuerpflichtiger trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht er-

füllt oder können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwand-

frei ermittelt werden, so nimmt die Steuerbehörde gemäss Art. 130 Abs. 2 Satz 1 DBG 

bzw. § 139 Abs. 2 Satz 1 StG die Veranlagung bzw. die Einschätzung nach pflichtge-

mässem  Ermessen  vor.  Diese  Bestimmungen  setzen  einen  Untersuchungsnotstand 

voraus, der im Regelfall dadurch verursacht wird, dass der Steuerpflichtige trotz form-

gültiger Mahnung seinen Mitwirkungspflichten mit Bezug auf die Ermittlung der für die 

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Einschätzung  massgeblichen  Tatsachen  nicht  oder  nur  unvollständig  nachgekommen 

ist. 

Dass es sich bei den Berufskosten um steuermindernde Umstände handelt, ist 

einer  Ermessenseinschätzung  nicht  abträglich,  da  gemäss  verwaltungsgerichtlicher 

Rechtsprechung  eine  solche  Veranlagung  –  anders  als  nach  §  87  Abs.  2  des  (alten) 

Steuergesetzes vom 8. Juli 1951 – auch bezüglich steuermindernder Tatsachen zuläs-

sig  ist  (VGr,  21.  Mai  2003  =  ZStP  2003,  343).  Dies  allerdings  nur  dann,  wenn  dem 

Steuerpflichtigen die gehörige Mitwirkung an der Ermittlung der steuermindernden Tat-

sachen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, unmöglich oder unzumutbar ist oder 

wenn  das  Bestehen  eines  Abzugs  zwar  erwiesen  ist,  nicht  aber  dessen  Umfang.  In 

allen andern Fällen steuermindernder Tatsachen ist eine Ermessenseinschätzung nach 

wie vor nicht zulässig. 

e) Nach der neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGr, 25. Oktober 

2011, 2C_343/2011 = ASA 80, 617 = StR 2012, 43 = ZStP 2011, 332) besteht hinsicht-

lich der gefahrenen Kilometer für die Strecke zwischen Wohn- und Arbeitsort eine na-

türliche  Vermutung,  dass  der  Arbeitsweg  an  jedem  Arbeitstag  bewältigt  wurde  und 

dass dabei das private Motorfahrzeug benutzt wurde. Der Steuerpflichtige muss daher 

die tatsächlich zurückgelegte Strecke für die Bewältigung des Arbeitswegs nicht nach-

weisen,  sofern  die Steuerbehörde  nicht  begründete  Zweifel  anbringen kann,  dass  die 

natürliche Vermutung unzutreffend ist.  

Das kantonale Steueramt beruft sich, unter Bezugnahme auf zwei Servicebe-

lege des Pflichtigen, darauf, dass dieser im Jahr 2009 insgesamt eine Strecke zurück-

legte, die deutlich unter der geltend gemachten Kilometerleistung liegt. Damit erschüt-

terte  das  kantonale  Steueramt  tatsächlich  die  natürliche  Vermutung,  wie  sie  vom 

Bundesgericht  formuliert  wurde.  Denn  bei  einer  Fahrleistung  von  59'142  km  während 

zwei Jahren und einer Woche bestehen erhebliche Zweifel, dass der Pflichtige im Jahr 

2009  die  von  ihm  geltend  gemachte  Strecke  von  40'800  km  für  die  Bewältigung  des 

Arbeitswegs  zurücklegte.  Die  Tatsache,  dass  der  Servicebeleg  vom  11. November 

2010 das betreffende Auto nicht nennt, ändert an diesen Zweifeln nichts. Denn es ist 

anzunehmen,  dass  der  Pflichtige  Einwendungen  gegen  die  Berechnungsweise  der 

Fahrstrecke  erhoben  hätte,  wenn  sich  die  beiden  Servicebelege  nicht  auf  dasselbe 

Fahrzeug  bezogen  hätten. In  der  tatsächlich zurückgelegten  Strecke  von  rund 29'500 

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km, wie sie vom kantonalen Steueramt errechnet wurde, dürften wohl auch die Privat-

fahrten und allenfalls die Geschäftsfahrten des Pflichtigen enthalten sein, so dass sich 

die  Arbeitswegstrecke  entsprechend  vermindert.  Der  Pflichtige  konnte  diese  Zweifel 

nicht zerstreuen und beschränkte sich auf die blosse Behauptung, die für den Arbeits-

weg  zurückgelegte  Strecke  nicht  nachweisen  zu  müssen.  Tatsächlich  aber  war  das 

kantonale Steueramt zu weiteren Beweiserhebungen berechtigt, nachdem ihm die Er-

schütterung der Vermutung gelungen war.  

Man mag einwenden, dass das kantonale Steueramt vorliegend die vom Bun-

desgericht  formulierte  natürliche  Vermutung  nur  deshalb  erschüttern  konnte,  weil  

der Pflichtige zwei Servicebelege einreichte. Die Untersuchung der Gesamtfahrleistung 

während  eines  Zeitraums  erscheint  jedoch  angemessen,  sachgemäss  und  für  einen 

Steuerpflichtigen zumutbar. Aus dem erwähnten Bundesgerichtsurteil lässt sich jeden-

falls nicht ableiten, dass den Steuerämtern jegliche Untersuchung im Zusammenhang 

mit der Länge des mit dem Auto zurückgelegten Arbeitswegs verwehrt sei. Der Nach-

weis der Gesamtfahrleistung eines Autos während einer bestimmten Zeit ist in der Re-

gel  anhand  von  Servicebelegen  problemlos  möglich.  Aus  diesen  Gründen  und  ange-

sichts  der  fortbestehenden  Ungewissheit  im  Sachverhalt  schätzte  das  kantonale 

Steueramt zu Recht die Autofahrkosten nach pflichtgemässem Ermessen.  

3.  a)  Eine  zu  Recht  ergangene  Ermessenseinschätzung  bzw.  -veranlagung 

kann der Steuerpflichtige laut Art. 132 Abs. 3 DBG bzw. § 140 Abs. 2 StG einzig wegen 

offensichtlicher  Unrichtigkeit  anfechten.  Diese  Normen  beinhalten  eine  Kognitionsbe-

schränkung der Prüfungsinstanzen. Letztere können eine zu Recht getroffene Ermes-

sensveranlagung  nur  aufheben,  wenn  sie  sich  als  offensichtlich  falsch  erweist  (so  im 

Ergebnis Martin Zweifel, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b, 

2. A., 2008, Art. 130 N 33 DBG). Den entsprechenden Nachweis kann der Steuerpflich-

tige  auf  zwei  Arten  erbringen  (Martin  Zweifel,  in:  Kommentar  zum  Schweizerischen 

Steuerrecht, Band I/1, 2. A., 2002, Art. 48 N 46 ff. StHG, auch zum Folgenden): Vorab 

kann er den tatsächlichen Sachverhalt dartun und den entsprechenden Nachweis leis-

ten,  mit  der  Folge,  dass  die  im  Streit  stehende  Ermessenseinschätzung  durch  eine 

ordentliche  Veranlagung  ersetzt  wird  und  die  Steuerfaktoren  nach  den  für  "gewöhnli-

che"  Einschätzungen  geltenden  Regeln  ermittelt  werden.  Ist  die  Ermessensveranla-

gung  Folge  einer  versäumten  Mitwirkungspflicht,  so  muss  der  Steuerpflichtige  dabei 

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insbesondere  die  versäumten  Handlungen  innerhalb  der  Rechtsmittelfrist  nachholen 

(RB 1999 Nr. 150). 

Ist dieser Nachweis nicht möglich oder misslingt er, kann der Steuerpflichtige 

sodann  noch  darlegen  und  nachweisen,  dass  die  angefochtene  Einschätzung  offen-

sichtlich unrichtig (namentlich zu hoch) ist. Als offensichtlich unrichtig erweist sich eine 

Schätzung dann, wenn sie sachlich nicht begründbar (z.B. erkennbar pönal oder fiska-

lisch  begründet)  ist,  sich  auf  sachwidrige  Schätzungsgrundlagen,  -methoden  oder 

Hilfsmittel  stützt  oder  sonst  wie  mit  den  konkreten  aktenkundigen  Verhältnissen  auf-

grund der Lebenserfahrung vernünftigerweise nicht vereinbar ist (Zweifel, Art. 48 N 59 

StHG,  mit  Hinweisen).  Ist  dieser  Nachweis  geleistet,  bleibt  es  zwar  bei  einer  Ermes-

senseinschätzung  der  Rechtsmittelinstanz;  doch  wird  die  angefochtene  durch  eine 

neue  Schätzung  der  Rechtsmittelinstanz  ersetzt.  Bei  der  Überprüfung  der  Höhe  der 

Schätzung  ist  nach  der  Praxis  des  Steuerrekursgerichts  auf  den  Aktenstand  im  Zeit-

punkt  der  Entscheidfällung  abzustellen  (vgl.  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art.  132 

N 67 DBG, § 140 N 79 StG; StE 1999 B 96.12 Nr. 10).  

b)  Mit  Erhebung  der  Beschwerde  und  des  Rekurses  wies  der  Pflichtige  die 

Strecke nicht nach, welche er im Jahr 2009 zur Bewältigung des Arbeitswegs zurück-

legte.  Damit  holte  er  die  im  bisherigen  Verfahrensverlauf  unterlassenen  Mitwirkungs-

handlungen nicht nach. Insbesondere reichte er keine Aufstellung über die private und 

geschäftliche Fahrleistung sowie über die gesamte Arbeitswegstrecke ein  und leistete 

den Nachweis nicht, dass sich die Autoservicebelege nicht auf dasselbe Auto bezogen. 

Wie oben dargelegt (E. 2e), kann aus der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichts 

nicht  abgeleitet  werden,  dass  jegliche  Untersuchungshandlungen  im  Zusammenhang 

mit der Länge des mit dem Auto zurückgelegten Arbeitswegs unzulässig wäre. Zudem 

war die Untersuchung im Einspracheverfahren schon deshalb zulässig und notwendig, 

weil  die  im  Veranlagungs-  und  Einschätzungsverfahren  eingereichten  Servicebelege 

die natürliche Vermutung gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erschüttert 

hatten. Die Ermessenseinschätzung bleibt daher im Grundsatz bestehen.  

Das kantonale Steueramt rechnete die Gesamtfahrstrecke von 59'142 km zwi-

schen  dem  4. November  2008  (Kilometerstand  99'083  km)  und  dem  11.  November 

2010  (Kilometerstand 158'225)  auf  ein Jahr  um und ermittelte  eine  jährliche  Fahrleis-

tung von rund 29'500 km. Diese Umrechnung ist korrekt. Auch die implizite Annahme 

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des kantonalen Steueramts, dass sich die Autoservicebelege auf dasselbe Auto bezie-

hen  würden,  ist  nicht  zu  beanstanden.  Da  zudem  anzunehmen  ist,  dass  in  den 

29'500 km nicht nur der jährliche Arbeitsweg, sondern auch Privat- und allenfalls auch 

Geschäftsfahrten  enthalten  sind,  muss eine  Kürzung  vorgenommen  werden.  Die vom 

kantonalen Steueramt vorgenommene Kürzung auf 20'000 km erscheint angemessen. 

Die angefochtenen Einspracheentscheide sind daher in diesem Punkt zu bestätigen.  

[…] 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

[...] 

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