# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2091bdf5-9f82-5a76-960a-ac0107286b43
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.12.2022 E-5654/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5654-2021_2022-12-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5654/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Elia Menghini LL.M.,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asyl-Mehrfachgesuch (sicherer Drittstaat)  

und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 17. Dezember 2021 / N (…). 

 

 

 

E-5654/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer stellte am 11. November 2017 – zusammen mit 

seinem Bruder B._______ – in der Schweiz ein Asylgesuch. Er gab gegen-

über dem SEM an, (…) Jahre alt zu sein. 

A.b Nachdem Zweifel an der von beiden Brüder behaupteten Minderjäh-

rigkeit aufgetaucht waren, gab das SEM für beide die Durchführung einer 

wissenschaftlichen Altersanalyse in Auftrag, welche für beide Personen ein 

Knochenalter von "(…) Jahren oder mehr" feststellte. 

A.c Auf Anfrage des SEM hin teilte seine ungarische Partnerbehörde am 

18. Dezember 2017 mit, dass die Brüder am 14. September 2017 in Un-

garn Asylgesuche gestellt hätten und ihnen am 19. Oktober 2017 ein 

Schutzstatus (Subsidiary Protection) zugesprochen worden sei. 

A.d In der Folge ersuchte das SEM die ungarischen Behörden am 17. Ja-

nuar 2018 um Übernahme der Brüder gestützt auf das bilaterale Rücküber-

nahmeabkommen zwischen der Schweiz und Ungarn. Die ungarischen  

Behörden stimmten dem Ersuchen am folgenden Tag zu. 

A.e Mit zwei separaten Verfügungen vom 12. März 2018 trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf die Asylgesuche nicht ein 

und ordnete die Wegweisung der Brüder aus der Schweiz sowie den Weg-

weisungsvollzug an. 

A.f Eine von den beiden Brüdern gegen diese Nichteintretensentscheide 

eingereichte Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit  

Urteil E-1777/2018 (und E-1776/2018) vom 3. April 2018 im vereinfachten 

Verfahren als offensichtlich unbegründet abgewiesen. 

A.g Am 23. Mai 2018 wurde der Beschwerdeführer (ohne seinen Bruder) 

nach Budapest rücküberführt. 

  

E-5654/2021 

Seite 3 

II. 

B.  

B.a Am (…) Oktober 2018 reiste der Beschwerdeführer – mit dem Zug von 

Ungarn über Österreich herkommend – erneut in die Schweiz ein und 

reichte am 30. Oktober 2018 ein "Mehrfachgesuch respektive Wiedererwä-

gungsgesuch" beim SEM ein.  

B.b In der Eingabe machte der Beschwerdeführer geltend, sein Bruder sei 

nach dem Entscheid des SEM vom 12. März 2018 verschwunden. Er sei 

deshalb in der Folge alleine nach Budapest überstellt und nach der Ankunft 

sich selber überlassen worden. Er sei zwar in Ungarn als (damals) Minder-

jähriger registriert gewesen, habe jedoch keinerlei Unterstützung erhalten 

und habe in Parks respektive auf der Strasse schlafen müssen. Er sei  

wegen Obdachlosigkeit verhaftet, drei Tage inhaftiert und geschlagen  

worden, wobei ihm zwei Finger gebrochen worden seien, die mangels ärzt-

licher Versorgung schlecht verheilt seien. 

C.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. Dezem-

ber 2018 das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Nichteintretensent-

scheid und zur erneuten Wegweisung nach Ungarn. Der Beschwerdefüh-

rer liess die Frist zur Stellungnahme ungenutzt verstreichen. 

D.  

Am 15. Januar 2019 erfolgte auf Ersuchen des SEM hin eine weitere  

Zustimmung der ungarischen Behörden zur Rückübernahme des Be-

schwerdeführers gestützt auf bilaterale Rückübernahmeabkommen. 

E.  

Mit Verfügung vom 1. Februar 2019 – eröffnet am 19. Februar 2019 – trat 

das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Mehrfachgesuch 

nicht ein. Es wies den Beschwerdeführer erneut aus der Schweiz weg und 

ordnete wiederum den Vollzug der Wegweisung nach Ungarn an.  

F.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 26. Februar 

2019 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde.  

  

E-5654/2021 

Seite 4 

G.  

Das Bundesverwaltungsgericht hiess dieses Rechtsmittel mit Urteil  

E-1018/2019 vom 8. April 2021 gut (soweit damit die Kassation des  

zweiten Nichteintretensentscheids beantragt worden war) und wies die  

Sache für weitere Abklärungen des rechtserheblichen Sachverhalts an die 

Vorinstanz zurück. Im Urteil wurde festgehalten, dass der rechtserhebliche 

Sachverhalt einerseits mit Blick auf die breit kritisierten Aufnahmebedin-

gungen von Asylsuchenden und Schutzberechtigten in Ungarn nicht hin-

länglich abgeklärt worden sei; andererseits gehe aus den Akten auch nicht 

klar hervor, ob der Beschwerdeführer nach seiner längeren Landesabwe-

senheit in Ungarn überhaupt noch weiterhin subsidiären Schutz geniessen 

würde. Es sei demnach nicht erstellt, ob der Beschwerdeführer in Ungarn 

weiterhin als Schutzberechtigter gelte und inwieweit er nach einer Rück-

kehr dorthin europarechtlich vorgegebene Garantien für Schutzberechtigte 

– namentlich gemäss der Richtlinie 2011/95/EU der Europäischen Union 

vom 13. Dezember 2011 (Qualifikationsrichtlinie) – in Anspruch würde neh-

men können.  

H. 

Am 24. August 2021 erstellte der Bereich Länderanalyse des SEM eine 

ausführliche Notiz zur Situation von Personen mit internationalem Schutz-

status in Ungarn (nachfolgend: "Ländernotiz Ungarn"), die zu den Akten 

genommen wurde (Aktenstück B20/13). 

I. 

Am 2. September 2021 fragte das SEM bei den ungarischen Behörden 

nach, ob der Beschwerdeführer in Ungarn nach wie vor subsidiären Schutz 

geniesse. Die ungarischen Behörden bestätigten am 9. September 2021, 

der subisdiäre Schutzstatus bestehe für den Beschwerdeführer weiterhin.  

H.  

H.a Am 23. September 2021 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer 

das rechtliche Gehör dazu, dass weiterhin beabsichtigt sei, die Weg-

weisung aus der Schweiz durchzuführen.  

H.b Der Bescherdeführer liess am 22. Oktober 2021 eine erste Stellung-

nahme einreichen, wobei er festhielt, die letzte Zustimmung der ungari-

schen Behörden führe ihn unter einer anderen Identität aus, weshalb nicht 

vollumfänglich Stellung bezogen werden könne.  

Das SEM wies ihn am 29. Oktober 2021 darauf hin, dass es sich bei diesen 

Personalien erkennbarerweise um eine bekannte Alias-Identität handle. 

E-5654/2021 

Seite 5 

H.c In der Stellungnahme vom 8. November 2021 liess der Beschwerde-

führer unter anderem geltend machen, es sei nach wie vor unklar, ob er in 

Ungarn noch subsidiären Schutz geniesse, zumal er im Oktober 2018 das 

Land verlassen und in der Schweiz ein Mehrfachgesuch eingereicht habe. 

Gemäss einer vom Bundesverwaltungsgericht zitierten Quelle sei ein 

subsidiärer Schutzstatus in Ungarn nur drei Jahre lang gültig. Das 

Schreiben der ungarischen Behörden vom 9. September 2019, welches 

den Schutzstatus bestätigte, sei somit untauglich, da die dreijährige Frist 

zu diesem Zeitpunkt noch nicht verstrichen gewesen, was jedoch nunmehr 

(8. November 2021) der Fall sei.  

H.d Aufgrund dieser Ausführungen ersuchte das SEM die ungarischen Be-

hörden am 1. Dezember 2021 erneut um Bestätigung, dass der Beschwer-

deführer weiterhin in Ungarn den Schutzstatus erhalte. Diese verlangten 

daraufhin gleichentags nach einem neuen offiziellen Rückübernahme- 

antrag, welchen das SEM noch am 1. Dezember 2021 an Ungarn über-

mittelte. Am 3. Dezember 2021 bestätigten die ungarischen Behörden, ihre 

Mitteilung vom 9. September 2021, wonach der Beschwerdeführer in  

Ungarn subsidiären Schutzstatus geniesse, sei nach wie vor gültig. 

I.  

Mit Verfügung vom 17. Dezember 2021 – eröffnet am 22. Dezember 2021 

– trat das SEM erneut in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete seine Weg-

weisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug an.  

L. 

Mit Eingabe vom 28. Dezember 2021 erhob der Beschwerdeführer,  

handelnd durch seinen Rechtsvertreter, beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde gegen diesen erneuten Nichteintretensentscheid. Er bean-

tragte die vollumfängliche Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung; das 

SEM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten; eventualiter sei fest-

zustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nach Ungarn unzumutbar  

beziehungsweise unzulässig sei, und er sei in der Schweiz vorläufig aufzu-

nehmen; subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und rechts- 

genügenden Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses er-

sucht.  

E-5654/2021 

Seite 6 

M. 

Mit Zwischenverfügung vom 4. Januar 2022 stellte der Instruktionsrichter 

fest, der Beschwerdeführer dürfe den Verfahrensausgang in der Schweiz 

abwarten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

wurde verzichtet. Mit gleicher Verfügung wurde die Vorinstanz zum Einrei-

chen einer Vernehmlassung eingeladen und das SEM aufgefordert, dem 

Beschwerdeführer in geeigneter Weise Einsicht in die Erklärung der unga-

rischen Behörden vom 3. Dezember 2021 (letzte Bestätigung des Schutz-

status des Beschwerdeführers in Ungarn) zu gewähren und sein Aktenver-

zeichnis nachvollziehbarer zu gestalten. 

N. 

Die Vorinstanz reichte ihre Vernehmlassung am 18. Januar 2022 zu den 

Beschwerdeakten. Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 

21. Januar 2022.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-

punkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-

rung des AsylG vom 25. September 2015). 

  

E-5654/2021 

Seite 7 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).  

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Sofern das Bundesverwaltungsgericht den Nicht-

eintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, hebt es die angefochtene 

Verfügung auf und weist die Sache zur neuen Entscheidung an das SEM 

zurück.  

3.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 

prüft. 

4.  

4.1 Soweit in der Beschwerde vorweg gerügt wurde, das Bestätigungs-

schreiben der ungarischen Behörden vom 3. Dezember 2021 sei ihm nicht 

offengelegt worden, hat das SEM dem Beschwerdeführer dieses am 

18. Januar 2022 zugestellt und der Beschwerdeführer konnte sich in seiner 

Replik dazu äussern. Damit kann in diesem Zusammenhang von einer 

Rückweisung abgesehen werden. Zudem ist das SEM der Bitte des In-

struktionsrichters gefolgt das vorinstanzliche Aktenverzeichnis nachvoll-

ziehbarer zu gestalten. 

  

E-5654/2021 

Seite 8 

4.2 Soweit im erstinstanzlichen Verfahren wiederholt geltend gemacht wor-

den war, der Schutzstatus des Beschwerdeführers könnte zwischenzeitlich 

erloschen sein, haben die nachträglichen individuellen Abklärungen des 

SEM Klarheit gebracht und die Unbegründetheit dieser Befürchtung erge-

ben. Die Vorinstanz hat sich mit ihrer Ländernotiz zudem umfassend mit 

den Aufnahmebedingungen von Personen mit Schutzstatus in Ungarn be-

fasst und ihre Erkenntnisse aktenkundig gemacht. Der rechtserhebliche 

Sachverhalt ist damit nunmehr hinreichend erstellt, und es kann inhaltlich 

über die Beschwerde befunden werden. 

4.3 Gründe für eine erneute Rückweisung des Verfahrens sind demnach 

nicht ersichtlich. Das (subeventualiter gestellte) Kassationsbegehren des 

Beschwerdeführers ist damit abzuweisen. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer hat neben seinen Zweifeln am Fortbestehen 

des subsidiären Schutzes geltend gemacht, auch die Berechtigung einer 

Krankenversicherung erlösche, wenn eine Person mit internationalem 

Schutzstatus Ungarn verlasse, was aus der Ländernotiz Ungarn hervor-

gehe. Die ungarische Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie sei bezüglich 

der Wohnsituation ungenügend: In Ungarn müssten Asylsuchende ihre  

zugewiesenen Unterkünfte 30 Tage nach Erhalt des Asylentscheids verlas-

sen. Soziale Wohnangebote seien teilweise auf Gemeindeebene vorhan-

den, jedoch setze ein entsprechender Anspruch einen mittels Adresskarte 

belegbaren mehrjährigen Wohnsitz vor Ort voraus. Es stehe somit mit  

hoher Wahrscheinlichkeit fest, dass er im Falle einer Rücküberstellung 

nach Ungarn obdachlos würde. Auch ein Verweis des SEM auf zivilgesell-

schaftliche Unterstützungsprogramme durch NGOs laufe ins Leere, da die 

Ländernotiz des SEM nur deren drei aufliste, wobei eine NGO für jugend-

liche Flüchtlinge reserviert sei, die zweite keine Personen mit internationa-

lem Schutzstatus beherberge und die dritte nur im Informationsbereich  

tätig sei. Somit stehe – auch gestützt auf die Ländernotiz Ungarn – mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass er bei Durchführung des 

Wegweisungsvollzugs weder krankenversichert wäre noch über eine  

Unterkunft verfügen würde.  

Im Übrigen erstaune es, dass die Ländernotiz Ungarn keine Angaben dazu 

enthalte, inwiefern die genannten Unterstützungsangebote durch die  

COVID-19-Pandemie eingeschränkt würden. Damit untergrabe die 

Ländernotiz ihr eigenes Fundament und lasse sich zur Beantwortung der 

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Seite 9 

Frage nach der Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs nicht verwen-

den. Überdies habe das Bundesverwaltungsgericht das SEM in seinem 

Rückweisungsentscheid nicht angewiesen, eine allgemeine Länder- 

analyse durchzuführen, sondern Abklärungen im konkreten Einzelfall vor-

zunehmen. Das SEM sei dem Untersuchungsgrundsatz mit einem Bericht, 

der die zusätzlichen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der COVID-

19-Pandemie ausklammere, nicht gerecht geworden. Ein Bericht des 

Hungarian Helsinki Committe vom April 2021 besage, dass der ungarische 

Staat seit 2016 vollständig auf Integrationsmassnahmen verzichte und Per-

sonen mit subsidiärem Schutzstatus damit der unmittelbaren Gefahr von 

Mittel- und Obdachlosigkeit ausgesetzt seien. Personen mit internationa-

lem Schutzstatus hätten keinen Anspruch mehr auf staatliche Unterstüt-

zung bezüglich der Wohnsituation, was einen unmittelbaren Verstoss  

gegen eine Bestimmung der Qualifikationsrichtlinie darstelle. Aufgrund der 

wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der COVID-19-

Pandemie sei auch fraglich, wie er sich wirtschaftlich in Ungarn integrieren 

könnte; ihm drohe dort unmittelbar ein Leben in Armut.  

5.2  

5.2.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids aus, die ungari-

schen Behörden hätten am 3. Dezember 2021 bestätigt, der Beschwerde-

führer habe nach wie vor einen subsidiären Schutzstatus in Ungarn. Damit 

habe das SEM die im Urteil E-1018/2019 vom Bundesverwaltungsgericht 

verlangten individuellen Abklärungen vorgenommen.  

5.2.2 Betreffend die geltend gemachten Schwierigkeiten in Bezug auf eine 

Krankenversicherung sei festzuhalten, dass bezüglich Zugang zum Ge-

sundheitswesen Personen mit internationalem Schutzstatus ungarischen 

Bürgern gleichgestellt seien. Falls die Berechtigung des Beschwerdefüh-

rers auf eine Krankenversicherung aufgrund des Verlassens Ungarns erlo-

schen wäre, müsse er diese bei den zuständigen ungarischen Behörden 

neu beantragen. Es gebe keine Hinweise darauf, dass Ungarn ihm künftig 

den Zugang zu medizinischer Behandlung oder das Abschliessen einer 

Krankenversicherung verweigern würde. Allein der Umstand, dass er auf-

grund seiner freiwilligen Ausreise aus Ungarn aktuell allenfalls über keinen 

Versicherungsschutz mehr verfüge, vermöge die Zumutbarkeit oder Zuläs-

sigkeit eines Wegweisungsvollzugs aus der Schweiz nicht zu widerlegen. 

Es liege an ihm, nach der Rückkehr nach Ungarn die nötigen Schritte zum 

Wiedererlangen einer Krankenversicherung in die Wege zu leiten. Allfällige 

weitere Schwierigkeiten in Bezug auf den Zugang zum Gesundheitswesen 

E-5654/2021 

Seite 10 

seien allgemeiner Natur und würden Personen mit internationalem Schutz-

status wie auch ungarische Staatsbürger betreffen. Dies gelte insbeson-

dere auch in Bezug auf die COVID-19-Pandemie. Diesbezüglich allenfalls 

auftretende Probleme im Gesundheitssystem seien temporärer Natur und 

würden in allen europäischen Staaten auftreten.  

5.2.3 Auch bezüglich der Arbeitsmarktsituation gelte, dass Begünstige in-

ternationalen Schutzes in Ungarn grundsätzlich denselben Zugang zum 

Arbeitsmarkt hätten wie ungarische Staatsangehörige. Personen mit inter-

nationalem Schutzstatus seien zudem zur Nutzung aller Dienstleistungen 

der Nationalen Arbeitsvermittlung berechtigt. Weiter würden sich auch Or-

ganisationen wie das ungarische Helsinki Komitee oder Menedëk Hunga-

rian Association for Migrants für die Integration von Personen mit einem 

Schutzstatus einsetzen, Letztere unter anderem auch in der Vermittlung 

von Arbeitsstellen. Zudem sei in diesem Zusammenhang festzuhalten, 

dass ein Anspruch auf Arbeit letztlich nirgendwo bestehe.  

5.2.4 Was die vorgebrachten Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche an-

belange, sei in Ungarn geregelt, dass Begünstigte eines Schutzstatus nach 

dessen Gewährung noch 30 Tage in einem offenen Zentrum untergebracht 

würden und danach im Land frei Wohnsitz nehmen dürften. Dazu müssten 

die betreffenden Personen sich bei den Behörden am gewählten Wohnort 

um Unterstützung erkundigen. Auch wenn der Beschwerdeführer in  

Ungarn wohl keine einfachen Lebensbedingungen vorfinden werde, sei 

nicht von einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinn 

von Art. 3 EMRK respektive von einer existenziellen Notlage auszugehen.  

Er habe jedenfalls nichts Konkretes geltend gemacht, was in Bezug auf 

seine persönliche Situation zu einer anderen Beurteilung führen könnte. 

Allfällig schwierige ökonomische Lebensbedingungen würden die ganze 

Bevölkerung Ungarns betreffen und einer Rückkehr dorthin nicht entgegen-

stehen. Durch die Qualifikationsrichtlinie und die gesetzlichen Bestimmun-

gen in Ungarn seien anerkannte Flüchtlinge sowie Personen mit subsidiä-

rem Schutz ungarischen Staatsbürgern bezüglich des Zugangs zu medizi-

nischer Versorgung, des Zugangs zum Arbeitsmarkt oder Sozialversiche-

rungen gleichgestellt. Der Beschwerdeführer könne sich auf die rechtlichen 

Garantien berufen und Ungarn müsse sich als EU-Mitgliedstaat auf diese 

behaften lassen. Es gebe keine konkreten Hinweise für die Annahme,  

Ungarn würde dem Beschwerdeführer nach einer Rückkehr dauerhaft die 

ihm gemäss Qualifikationsrichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedin-

gungen vorenthalten.  

E-5654/2021 

Seite 11 

5.2.5 Abschliessend sei festzustellen, dass die Ausführungen des  

Beschwerdeführers die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nach 

Ungarn nicht zu widerlegen vermöchten. Angesichts der bereits ausgeführ-

ten Situation in Ungarn, der Zuständigkeitskriterien und der allgemeinen 

Rechtslage könne seine Situation keine Gefährdung bei einer Rückkehr 

begründen und insbesondere keine erneute Prüfung eines Asylgesuchs in 

einem anderen als dem bereits einen Schutzstatus gewährenden Staat 

rechtfertigen. Eine erneute Prüfung der materiellen Asylgründe durch die 

Schweiz würde zudem den zentralen Grundsätzen der europäischen Asyl-

politik – namentlich dem Prinzip "one chance only" oder der Bekämpfung 

des sogenannten "asylum shopping" – zuwiderlaufen.  

5.2.6 Schliesslich sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und 

praktisch durchführbar; die entsprechende Zustimmung Ungarns liege vor. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Re-

gel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, 

in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 

6.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun-

gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinn von Art. 5 Abs. 1 AsylG 

besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Die Konzep-

tion des Asylgesetzes geht davon aus, dass aufgrund der im Drittstaat ge-

botenen Sicherheit das Bedürfnis entfällt, der betroffenen Person in der 

Schweiz Schutz zu gewähren. Mit Beschluss des Bundesrats vom 14. De-

zember 2007 wurden sämtliche Länder der Europäischen Union und der 

Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) als sichere Drittstaaten be-

zeichnet. An der Qualifikation Ungarns als sicherer Drittstaat im Sinn von 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG hält der Bundesrat seither fest. 

6.3 Der Beschwerdeführer hat sich vor der (zweiten) Einreise in die 

Schweiz in Ungarn aufgehalten und dieser Staat hat seiner (erneuten) 

Rückübernahme ausdrücklich zugestimmt. 

6.4 Das SEM ist damit zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

AsylG auch auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-

getreten. Die Beschwerde ist im Hauptpunkt abzuweisen. 

  

E-5654/2021 

Seite 12 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Seine Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-

setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Vollzugshindernisse könnten sich vorliegend insbesondere aus Art. 83 

Abs. 3 und 4 AIG ergeben. Art. 83 Abs. 3 AIG hält fest, dass der Vollzug 

der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Gemäss Art. 83 

Abs. 4 AIG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind. 

8.3 Gemäss Art. 6a AsylG besteht jedoch zugunsten sicherer Drittstaaten 

– wie Ungarn einer ist – die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen 

Verpflichtungen, darunter im Wesentlichen das Refoulement-Verbot und 

grundlegende menschenrechtliche Garantien, einhalten. Art. 83 Abs. 5 AIG 

stellt denn auch die gesetzliche Vermutung auf, dass eine Wegweisung in 

einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. 

E-5654/2021 

Seite 13 

8.4 Beide Regelvermutungen können im Einzelfall umgestossen werden, 

wobei es gemäss konstanter Praxis der betroffenen Person obliegt, ernst-

hafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, dass die Behörden des Drittstaats 

im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen 

Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aus-

setzen würden respektive, dass sie in diesem Land aufgrund von individu-

ellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine 

existenzielle Notlage geraten würde (vgl. etwa das Referenzurteil BVGer  

E-3427/2021 und E-3431/2021 vom 28. März 2022 [Griechenland] E. 11.4).  

9.  

9.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, in seinem konkreten Fall bestün-

den in Bezug auf den Drittstaat Ungarn solche Wegweisungsvollzugshin-

dernisse. Diese beträfen die in Ungarn herrschende Lebensrealität für 

Schutzberechtigte, namentlich die stark eingeschränkten Rechte betref-

fend den Zugang zu Wohnung, Gesundheitsfürsorge, Arbeit und Integrati-

onsmassnahmen. Er habe in Ungarn nach seiner Rückkehr dorthin keiner-

lei Unterstützung erfahren, obwohl er damals als Minderjähriger registriert 

gewesen sei. Zudem sei er in der Polizeihaft von Beamten geschlagen  

worden, wobei ihm zwei Finger gebrochen worden seien, die ohne ärztliche 

Versorgung schlecht verheilt seien.  

9.2 Nach Durchsicht der Vorakten stellt das Bundesverwaltungsgericht 

vorab fest, dass der Beschwerdeführer in seinem ersten Asylverfahren 

nicht nur die schweizerischen Asylbehörden erwiesenermassen über sein 

Geburtsdatum getäuscht hat (und seine behauptete Minderjährigkeit als 

unglaubhaft zu qualifizieren war), sondern damals offensichtlich unglaub-

hafte Schilderungen seiner angeblichen Lebensumstände in Ungarn zu 

Protokoll gab. Insbesondere führte er aus er sei von ungarischen Polizisten 

während 46 Tagen praktisch jede Nacht mit Händen und Stöcken auf den 

Kopf oder auf die Brust geschlagen worden, ohne dass diese wochenlan-

gen Torturen irgendwelche körperlichen Spuren, etwa Narben oder Abdrü-

cke, hinterlassen hätten. Diese Sachverhaltsdarstellungen wurden vom 

Gericht als plakativ und lebensfremd bezeichnet (vgl. Urteil E-1777/2018 

S. 8 mit Hinweisen auf die entsprechenden Protokollstellen). Den Vollzug 

der Wegweisung in diesen Drittstaat qualifizierte das Bundesverwaltungs-

gericht in der Folge im Verfahren gemäss Art. 111 Bst. e AsylG als zulässig 

und zumutbar (vgl. a.a.O. S. 8 f.). 

  

E-5654/2021 

Seite 14 

9.3  

9.3.1 Soweit der Beschwerdeführer in allgemeiner Weise auf Mängel im 

ungarischen Asyl-System hinweist, ist nicht in Abrede zu stellen, dass der 

Zugang zum Asylverfahren in Ungarn, namentlich auch in den früheren 

Transitzonen an der Grenze, stark kritisiert wurde, im Land seit Jahren eine 

migrationsfeindliche Rhetorik gepflegt wird und die Aktivitäten von Nichtre-

gierungsorganisationen einschränkt werden. Das Bundesverwaltungsge-

richt verwies im Referenzurteil BVGer D-7853/2015 vom 18. März 2017 

insbesondere auf den nicht gesicherten Zugang zum Asylverfahren in  

Ungarn. In der Folge passte das SEM seine Praxis insofern an, als Über-

stellungen von Asylsuchenden nach Ungarn gestützt auf das Dubliner- 

Zuständigkeitsabkommen in der Regel nicht mehr erfolgen, auch wenn  

eigentlich dieser Staat für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig wäre 

(vgl. etwa NEUE ZÜRCHER ZEITUNG, 9. Juni 2017, "Schweiz darf Asylbewer-

ber nicht mehr nach Ungarn zurückführen" <https://www.nzz.ch/schweiz/ 

bundesverwaltungsgericht-freitag-12-uhr-ungarn-ist-zu-unsicher-ld.12997 

91>). 

9.3.2 Der Beschwerdeführer gilt in Ungarn allerdings nicht als Asylsuchen-

der; vielmehr wurde ihm von diesem Drittstaat nach Durchführung eines  

Asylverfahrens – das offenkundig mit der Nichtanerkennung seiner Flücht-

lingseigenschaft und der Verweigerung der Asylgewährung endete  

– subsidiärer Schutz gewährt. Die Frage nach dem Zugang zum ungari-

schen Asylverfahren stellt sich bei ihm demnach nicht mehr. Dass sein 

Asylverfahren in diesem Staat formal mangelhaft oder die Abweisung des 

Asylgesuchs im Hauptpunkt inhaltlich falsch gewesen wäre, wurde von ihm 

im vorliegenden Beschwerdeverfahren ebenso wenig geltend gemacht wie 

die Befürchtung, Ungarn würde ihn in Verletzung des flüchtlingsrechtlichen 

Refoulementverbots (direkt oder indirekt) in den Heimatstaat zurückführen.  

9.3.3 Bei der Beurteilung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens stellt 

sich nach den vorstehenden Ausführungen demnach im Wesentlichen die 

Frage nach der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit Blick auf 

die Aufnahmebedingungen von Personen mit subsidiärem Schutz in  

Ungarn. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit dieser Fragestellung 

bereits in mehreren kürzlich gefällten Entscheiden befasst (vgl. zum Fol-

genden [auch für die jeweils ausführlich zitierten Länderinformations- 

quellen] namentlich die Urteile BVGer E-2653/2022 vom 27. Juni 2022 

E. 7.2, D-430/2022 vom 15. Juli 2022 E. 8.2 und E-4868/2021 vom 2. März 

2022 E. 7.4). 

E-5654/2021 

Seite 15 

9.4  

9.4.1 Schutzberechtigte sind den ungarischen Staatsangehörigen in Bezug 

auf soziale Leistungen gleichgestellt. Seit Inkrafttreten von Gesetzesände-

rungen im April und Juni 2016 besteht für Schutzberechtigte keine spezifi-

sche staatliche Betreuung oder Unterstützung mehr. Zudem besteht keine 

Möglichkeit mehr zur Vereinbarung einer sogenannten Integrationsverein-

barung. Integrationsmassnahmen wie Sprachkurse werden von staatlicher 

Seite her nicht mehr angeboten. Der Verbleib in den kostenlosen staatli-

chen Unterkünften ist seit der Gesetzesrevision nur noch innerhalb der  

ersten 30 Tage nach dem Anerkennungsentscheid möglich. Zwar ist der 

Zugang zum freien Wohnungsmarkt nicht eingeschränkt, er ist aber in der 

Realität oftmals erschwert, aufgrund des Mietzinses, bestehender Sprach-

schwierigkeiten und bürokratischer Hürden. 

9.4.2 Der ungarische Arbeitsmarkt steht den Schutzberechtigten offen. Auf-

grund des akuten Arbeitskräftemangels in Ungarn sind die Chancen, eine 

Erwerbstätigkeit zu finden, soweit intakt, was namentlich auch auf den  

Arbeitsmarkt für ungelernte Kräfte zutrifft, der als sehr aufnahmefähig  

beschrieben wird. Schutzberechtigte sind wie die ungarischen Bürger zur 

Nutzung aller Dienstleistungen der Nationalen Arbeitsvermittlung (Nemzeti 

Foglalkoztatási Szolgálat [nfsz]) berechtigt. Voraussetzung für den Antrag 

auf die Dienstleistungen ist für alle Antragstellenden, dass sie die Bedin-

gungen für eine Anstellung erfüllen und mit der nfsz zusammenarbeiten. 

9.4.3 Lücken bei den staatlichen Integrationsleistungen und im Sozialsys-

tem werden teilweise durch Nichtregierungsorganisationen geschlossen, 

beispielsweise durch die Organisationen Menedék, Kalunba, Artemisszió, 

Budapest Methodological Centre of Social Policy and its Institutions oder 

die Diakonie der Lutheranischen Kirche. Diese Organisationen führen ihre 

Arbeit weiter, obschon diese durch die restriktive Politik Ungarns in Bezug 

auf Menschenrechtsorganisationen erschwert und weder durch den unga-

rischen Staat noch durch das European Asylum, Migration and Inte- 

gration Fund Program finanziert wird. Soweit sie anerkannte Flüchtlinge 

und subsidiär Schutzberechtigte unterstützen und keine politische Hilfe an-

bieten, sind sie nicht von der seit Juni 2018 geltenden Strafrechtsgesetz-

gebung Ungarns betroffen. Angeboten wird Erwachsenenbildung für 

Flüchtlinge und Migranten, namentlich Computerkurse, Webdesign- und 

Webdata-Managementkurse, Fahrunterricht, Sprachkurse in Ungarisch, 

Englisch, Französisch und Deutsch, Ausbildung in Altenpflege und Kinder-

betreuung. 

E-5654/2021 

Seite 16 

9.4.4 Nach dem Gesagten gestaltet sich die Lage für Personen mit einer 

Schutzberechtigung in Ungarn zwar in verschiedener Hinsicht als proble-

matisch; es ist aber gemäss Feststellung des Gerichts nicht von einem ge-

nerellen Vorenthalten der in den EU-Asylrichtlinien vorgesehenen Garan-

tien und einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung von 

Schutzberechtigten genereller Art im Sinn von Art. 3 EMRK auszugehen. 

Die bekannten Unzulänglichkeiten treten nicht in einer Weise auf, welche 

darauf schliessen lassen, dass Ungarn grundsätzlich nicht gewillt oder 

nicht fähig sei, Schutzberechtigten die ihnen zustehenden Rechte und  

Ansprüche zu gewähren; soweit bekannt, wurden entsprechende Verlet-

zungen denn bisher auch von Seiten der Europäischen Kommission nicht 

gerügt und bildeten ebenso wenig Gegenstand von entsprechenden Ver-

tragsverletzungsverfahren (vgl. die entsprechenden Feststellungen in 

BVGer E-2653/2022 a.a.O. E. 7.3, D-430/2022 a.a.O. E. 8.2.5 und  

E-4868/2021 a.a.O. E. 7.4.5). 

9.5  

9.5.1 Es stellt sich damit die Anschlussfrage, ob der Beschwerdeführer aus 

individuellen Gründen bei einer Rücküberstellung nach Ungarn einem kon-

kreten Risiko ausgesetzt wäre, menschenunwürdigen Lebensumständen 

im Sinn von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein respektive in eine existenzielle 

Notlage geraten würde. 

9.5.2 Der Beschwerdeführer behauptet mittlerweile nicht mehr, minderjäh-

rig zu sein. Individuelle Hinweise auf eine besondere Vulnerabilität – bei-

spielsweise solche gesundheitlicher Ursache – sind von ihm ebenfalls nicht 

geltend gemacht worden. 

9.5.3 Auch wenn davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer bei 

einer Rückkehr nach Ungarn keine einfachen Lebensbedingungen vorfin-

den wird, bestehen aktuell keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass für 

ihn persönlich ein "real risk" bestehen würde, dort einer nach Art. 3 EMRK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt zu werden. Er hatte im 

Jahr 2017 wenige Wochen nach der Einreichung seines Asylgesuchs in 

Ungarn den Schutzstatus zugesprochen erhalten und kurz darauf in der 

Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Sein zweiter Aufenthalt in Ungarn nach 

der Rückführung aus der Schweiz dauerte nur knapp fünf Monate. Allein 

der Umstand, dass er sich in der kurzen Zeit seines Aufenthalts in Ungarn 

mit organisatorischen Hindernissen konfrontiert gesehen habe und mit den 

dortigen Behörden schlechte Erfahrungen habe machen müssen (deren 

Glaubhaftigkeit allerdings mit erheblichen Zweifeln behaftet ist, soweit sie 

E-5654/2021 

Seite 17 

nicht bereits in einem rechtskräftigen Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts verneint worden ist; vgl. oben E. 9.2), vermag die Unzulässigkeit  

oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht aufzuzeigen. Durch 

die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht voraussehbaren 

Gründen in eine missliche Lebenssituation zu geraten, wird diese Schwelle 

ebenfalls nicht überschritten. Als Person mit subsidiärem Schutz ist der Be-

schwerdeführer sodann gehalten, die ihm zustehenden Rechte – zu deren 

Gewährung sich Ungarn völkerrechtlich verpflichtet hat – direkt bei den  

zuständigen Behörden einzufordern, nötigenfalls auf dem Rechtsweg  

(wie dies bereits im ersten Beschwerdeentscheid festgehalten worden ist;  

vgl. BVGer E-1777/2018 a.a.O. S. 9). 

9.6 Schliesslich wurden die Überstellungen weggewiesener Drittstaatsan-

gehöriger nach Ungarn seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vom 

24. Februar 2022 und dem seither andauernden Krieg von den ungari-

schen Behörden nicht ausgesetzt; auch die durch ukrainische Kriegsflücht-

linge veränderten tatsächlichen Verhältnisse in Ungarn vermögen an der 

vorstehenden Einschätzung der Situation von Schutzberechtigten in die-

sem Land nichts Grundlegendes zu ändern (vgl. BVGer D-430/2022 a.a.O. 

E. 8.2.6.5). 

9.7 Zusammenfassend ergibt die Prüfung der nach dem ersten Asylverfah-

ren in der Schweiz entstandenen Akten, dass es dem Beschwerdeführer 

weiterhin nicht gelingt, die oben erwähnte Legalvermutung der Zulässigkeit 

und Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung von Personen mit Schutz-

status in Ungarn zu widerlegen. 

9.8  

9.8.1 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AIG 

möglich, da die ungarischen Behörden einer Rückübernahme des Be-

schwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben. 

9.8.2 Dem stehen auch allfällige Restriktionen aufgrund der Corona- 

Pandemie nicht entgegen. Bei dieser handelt es sich voraussichtlich nur 

um ein temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugs-

modalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist (etwa 

indem der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation in Ungarn angepasst wird). 

  

E-5654/2021 

Seite 18 

9.9 Nach dem Gesagten hat das SEM den Vollzug der Wegweisung des 

Beschwerdeführers nach Ungarn zu Recht als zulässig, zumutbar und 

möglich bezeichnet, weshalb die Anordnung der vorläufigen Aufnahme 

ausser Betracht fällt. Die sinngemäss beantragte Einholung individueller 

Garantien der ungarischen Behörden erübrigt sich nach den vorstehenden 

Ausführungen.  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer in 

der angefochtenen Verfügung verpflichtet worden ist, die Schweiz einen 

Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieses Nichteintretensentscheids zu ver-

lassen (vgl. Dispositivziffer 3). Angesichts der Aufenthaltsdauer von nun-

mehr gut vier Jahren könnte sich die Frage nach der Verhältnismässigkeit 

dieser Anordnung stellen. Nachdem das Thema im Beschwerdeverfahren 

bisher nicht aufgeworfen worden ist, enthält sich das Gericht der Prüfung 

einer entsprechenden Anweisung an die Vorinstanz. Es steht einerseits 

dem Beschwerdeführer frei, dem SEM bei Bedarf einen Antrag auf Neu-

festsetzung der Ausreisefrist zu stellen. Andererseits steht es dem SEM 

frei, eine neue Ausreisefrist auch ohne entsprechenden Antrag zu setzen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihm mit 

Verfügung vom 4. Januar 2022 die unentgeltliche Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, ist von der Kostenerhebung abzuse-

hen, zumal aufgrund der Akten weiterhin von der prozessualen Bedürftig-

keit des Beschwerdeführers auszugehen ist. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5654/2021 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

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