# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** daf65bce-cb11-5f23-ac28-0adcd63228f2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 30.01.2014 RU130085
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU130085_2014-01-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RU130085-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. S. Subotic 

Beschluss vom 30. Januar 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch B._____,  

 

gegen 

 

C._____ AG,  
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Forderung 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der  
Stadt Dübendorf vom 27. November 2013 (GV.2013.00160 / SB.2013.00163) 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Verfügung vom 27. November 2013 (Urk. 7) trat das Friedensrichteramt 

Stadt Dübendorf auf das Schlichtungsbegehren des Klägers und Beschwerdefüh-

rers (fortan Kläger) nicht ein. Es wurden weder Kosten erhoben, noch Parteient-

schädigungen zugesprochen. In den Erwägungen führte die Vorinstanz aus, nicht 

sie sei für die vorliegende Streitsache zuständig, sondern das Sozialversiche-

rungsgericht des Kantons Zürich. 

1.2. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2013 (Urk. 6), welche in französischer Spra-

che abgefasst ist, wandte sich der Kläger an die Beschwerdeinstanz und erklärte, 

die Vorinstanz habe ihn an sie verwiesen. 

1.3. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2013 (Urk. 10) wurde dem Kläger seitens 

des Obergerichts mitgeteilt, aus seiner Eingabe gehe nicht klar hervor, ob er tat-

sächlich Beschwerde erheben wolle, weshalb vorläufig kein formelles Beschwer-

deverfahren eröffnet worden sei. Zudem wurde er darauf hingewiesen, dass seine 

Eingabe den formellen Anforderungen an eine Beschwerde nicht entspreche. Es 

wurde ihm sodann Frist bis zum 3. Januar 2014 angesetzt, um mitzuteilen, ob er 

auf die Erhebung einer Beschwerde verzichten wolle oder nicht. Für den Säum-

nisfall wurde dem Kläger alsdann angedroht, dass sein Schreiben vom 11. De-

zember 2013 als Beschwerde entgegengenommen werde. Ausserdem wurde er 

dazu angehalten, künftige Korrespondenz an die Beschwerdeinstanz in der Amts-

sprache Deutsch zu verfassen. 

1.4. Der Kläger liess sich innert Frist nicht vernehmen, auch nicht innert der von 

ihm beantragten "Fristerstreckung" bis 16. Januar 2014 (Urk. 12), weshalb andro-

hungsgemäss das vorliegende Beschwerdeverfahren eröffnet wurde.  

2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die Beschwerdeschrift hat konkrete Rechtsbegehren zu enthalten und ist zu be-

gründen – worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewie-

sen wurde. 

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2.2. Diesen formellen Anforderungen vermag die Beschwerdeschrift des Klägers 

nicht zu genügen. Sie enthält weder konkrete Rechtsbegehren noch eine Begrün-

dung oder Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Entscheid. 

2.3. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten, ohne dass eine Nachfrist 

anzusetzen wäre (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar 

ZPO, N 34 f. zu Art. 311 ZPO i.V.m. N 14 zu Art. 321 ZPO). 

3. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten in Anwendung von § 3 Abs. 1 

und § 12 Abs. 1 und 2 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) auf 

Fr. 350.– festzusetzen und gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Kläger aufzuer-

legen. Der Beklagten und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) ist mangels we-

sentlicher Umtriebe für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzuspre-

chen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 350.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger aufer-

legt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage einer 

Kopie von Urk. 6, sowie an das Friedensrichteramt Stadt Dübendorf, je ge-

gen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 8'265.-. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 30. Januar 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Subotic 
 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 30. Januar 2014
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 350.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage einer Kopie von Urk. 6, sowie an das Friedensrichteramt Stadt Dübendorf, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...