# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90ec0973-f130-521f-93ec-4bbfe8a4bdca
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.04.2016 D-2123/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2123-2016_2016-04-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2123/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  A p r i l  2 0 1 6   

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;   

Gerichtsschreiber Patrick Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 18. März 2016 / N (…). 

 

 

 

D-2123/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 15. November 2015 in die Schweiz einreis-

te und ein Asylgesuch stellte,  

dass eine Abfrage der Eurodac-Datenbank keine Treffer ergab,  

dass der Beschwerdeführer vom SEM am 24. November 2015 zu seiner 

Person, seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Fluchtgründen be-

fragt wurde,  

dass er bei dieser Gelegenheit vorbrachte, afghanischer Staatsbürger zu 

sein und sich seit dem siebzehnten Altersjahr im Iran aufgehalten zu ha-

ben,  

dass er dieses Land vor ungefähr 40 Tagen verlassen habe und via die 

Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien, Öster-

reich und Deutschland in die Schweiz gelangt sei,  

dass ihm das SEM anlässlich der Befragung zur Person (BzP) das rechtli-

che Gehör zu einer allfälligen Wegweisung unter anderem nach Kroatien 

gestützt auf das Dublin-Verfahren gewährte,  

dass er vorbrachte, er wäre dort geblieben, wenn er dies beabsichtigt hätte, 

und sich auf eine entsprechende Frage hin als gesund bezeichnete,  

dass das SEM am 13. Januar 2016 – gemäss den Bestimmungen der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) – ein Ersuchen um 

Übernahme des Beschwerdeführers an Kroatien richtete, welches von den 

zuständigen Behörden innert massgeblicher Frist nicht beantwortet wurde,  

dass das SEM mit Verfügung vom 18. März 2016 – eröffnet am 30. März 

2016 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroa-

tien anordnete, wobei die Vorinstanz in ihrem Entscheid – unter Verweis 

auf die einschlägigen Bestimmungen des Dublin-Verfahrens und die ille-

gale Einreise des Beschwerdeführers in den Schengen-Raum – festhielt, 

dieses Land sei für das Asylverfahren zuständig, 

D-2123/2016 

Seite 3 

dass gegen eine Überstellung keine rechtserheblichen Gründe vorge-

bracht worden seien, 

dass keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorlägen, Kroatien würde sich 

nicht an die relevanten völkerrechtlichen Verpflichtungen halten,  

dass in Würdigung der Aktenlage kein Selbsteintritt in Betracht komme, 

dass das SEM eine Ausreisefrist auf den Tag nach Ablauf der Beschwer-

defrist ansetzte, den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung 

beauftragte, dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten aushän-

digte und festhielt, einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid 

komme keine aufschiebende Wirkung zu, 

dass der Beschwerdeführer gegen diesen Nichteintretensentscheid mit 

Eingabe vom 5. April 2016 Beschwerde erhob,  

dass er die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung 

seiner Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung sowie die Feststel-

lung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs und entsprechend die vorläufige Aufnahme in der Schweiz 

beantragte,  

dass er – durch Einreichung einer Bestätigung für seine prozessuale Be-

dürftigkeit – um unentgeltliche Prozessführung samt Entbindung von der 

Vorschussleistungspflicht (Art. 65 Abs. 1 VwVG) sowie um Wiederherstel-

lung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersuchte,  

dass die zuständige Behörde vorsorglich anzuweisen sei, die Kontaktauf-

nahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates sowie jegli-

che Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen,  

dass er zur Begründung geltend machte, er habe in Afghanistan begrün-

dete Furcht vor ernsthaften Nachteilen,  

dass er in einem Land mit Gewalt dazu genötigt worden sei, seine Finger-

abdrücke zu geben, und er bis zur BzP nicht gewusst habe, sich damals in 

Kroatien aufgehalten zu haben,  

dass ihm nicht zuzumuten sei, dorthin zurückzukehren, zumal man ihn in 

einem Gefängnis untergebracht und er Kroatien lediglich als Transitland 

genutzt habe,  

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dass die vorinstanzlichen Akten am 11. April 2016 beim Bundesverwal-

tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM entscheidet, ausser  

– was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsge-

suches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz 

sucht (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG [SR 173.32] sowie 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG [SR 173.110]), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG oder 

das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. 

AsylG), 

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und sich 

seine Eingabe als frist- und formgerecht erweist (Art. 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde – vorbehältlich nachfol-

gender Einschränkungen – einzutreten ist, 

dass sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist und daher 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters respektive einer Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit nur summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen nach Art. 106 Abs. 1 AsylG bestimmen,  

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, 

mit denen es das SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine materielle Be-

gründetheit hin zu überprüfen, grundsätzlich auf die Überprüfung der Frage 

beschränkt ist, ob das Staatssekretariat zu Recht auf das Gesuch nicht 

eingetreten ist, weshalb sich das Bundesverwaltungsgericht – sofern es 

den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstän-

digen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt 

und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 

dazu BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.),  

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dass im vorliegenden Verfahren die Frage der materiellen Begründetheit 

des Asylgesuchs nicht zu überprüfen ist, sondern lediglich, ob der ange-

fochtene Nichteintretensentscheid den massgeblichen Bestimmungen zum 

Dublin-Verfahren genügt, 

dass auf die Beschwerdeanträge, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzu-

stellen und Asyl zu gewähren, demnach nicht einzutreten ist und die ent-

sprechenden Beschwerdeargumente keine Relevanz zu entfalten vermö-

gen,  

dass mit dem Entscheid in der Hauptsache die Anträge auf Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses gegenstandslos werden,  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, via Kroatien gereist zu sein, 

und lediglich angibt, dies erst anlässlich der BzP realisiert zu haben,  

dass bei dieser Sachlage – gemäss der Bestimmung von Art. 13 Abs. 1 

Dublin-III-VO – Kroatien für die Prüfung seines Asylantrages zuständig ist,  

dass diese Bestimmung weder eine vorgängige Registrierung respektive 

daktyloskopische Erfassung noch eine Asylantragstellung im zuständigen 

Staat voraussetzt, weshalb die Frage, ob der Beschwerdeführer dort tat-

sachlich daktyloskopiert wurde, letztlich offen gelassen werden kann, da 

gemäss den Akten ohnehin keine Eurodac-Treffermeldung für dieses Land 

vorliegt,  

dass das Ersuchen des SEM um eine Aufnahme des Beschwerdeführers 

(nach Art. 21 Abs. 1 und 3 [je erster Unterabsatz] Dublin-III-VO) von Kroa-

tien innert der vorliegend massgeblichen Frist von zwei Monaten nicht be-

antwortet wurde, womit dieses Land seine Zuständigkeit gemäss der Dub-

liner-Verfahrensregelung aufgrund der sogenannten Verfristung akzeptiert 

hat (vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO), 

dass damit die Grundlage für einen Nichteintretensentscheid in Anwen-

dung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG gegeben ist, 

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dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe im Wesentlichen anführt, die 

Zuständigkeit Kroatiens sei fraglich, zumal er sich dort nur im Rahmen des 

Transits aufgehalten habe,  

dass diese Argumente aber gemäss den anzuwendenden Bestimmungen 

der Dublin-III-VO die vorinstanzlichen Schlussfolgerungen offensichtlich 

nicht umzustossen vermögen (vgl. Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass die allfällige Zuständigkeit Griechenlands schon insofern zu vernei-

nen wäre, weil in Bezug auf dieses Land wohl auf systemische Mängel zu 

schliessen sein dürfte (vgl. Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO), 

dass der Beschwerdeführer aber ohnehin nicht legitimiert wäre, in diesem 

Sinn die falsche Anwendung der Dublin-Bestimmungen geltend zu ma-

chen, da es sich hier nicht um Normen handelt, die "self-executing" sind 

(vgl. BVGE 2010/27), 

dass es nämlich nicht Sache der asylsuchenden Person ist, den für das 

Asylverfahren zuständigen Staat selbst zu bestimmen, sondern die Bestim-

mung des zuständigen Staates nach der Dublin-III-VO erfolgt und alleine 

den beteiligten Dublin-Vertragsstaaten obliegt, 

dass es dem Beschwerdeführer auch sonst nicht gelingt, sich auf eine sei-

ner Situation gerecht werdende "self-executing"-Bestimmung der Verord-

nung zu berufen, durch welche die Zuständigkeit der kroatischen Behörden 

fraglich erschiene, 

dass sich mithin weitere Ausführungen zur bestrittenen Zuständigkeit Kro-

atiens erübrigen und die Grundlage für einen Nichteintretensentscheid in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG offensichtlich gegeben ist,  

dass der Beschwerdeführer gegen eine Überstellung nach Kroatien im We-

sentlichen einwendet, die dort für Flüchtlinge herrschenden Verhältnisse 

seien prekär, zumal er in einem Gefängnis untergebracht worden sei,  

dass jedoch aufgrund der Akten keine Gründe ersichtlich sind, welche in 

rechtserheblicher Weise gegen seine Überstellung in diesen Staat spre-

chen würden,  

dass Kroatien Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des 

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Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 

31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völker-

rechtlichen Verpflichtungen nachkommt,  

dass im Weiteren davon ausgegangen werden darf, Kroatien anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sogenannte Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sogenannte 

Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass es aus Sicht der Schweiz keine wesentlichen Gründe für die Annahme 

gibt, wonach das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antrag-

steller in Kroatien systemische Schwachstellen aufweisen würden, die eine 

Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne 

von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. 

C 364/1 vom 18.12.2000; EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, womit 

der Beschwerdeführer aus der Bestimmung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nichts für sich ableiten kann,  

dass zur grundsätzlich akzeptablen Situation vor Ort für Dublin-Rückkehrer 

auf das Bundesverwaltungsgerichtsurteil D-1611/2016 vom 22. März 2016 

(als Referenzurteil publiziert) verwiesen werden kann (vgl. E. 4.3.5 und die 

dort angegebenen Quellen),  

dass stichhaltige Beschwerdeargumente für eine andere Sichtweise wie-

derum fehlen,  

dass im Falle des Beschwerdeführers – eines gemäss eigenen Angaben 

gesunden Mannes – davon ausgegangen werden darf, er sei durchaus in 

der Lage, in Kroatien gegenüber den dort zuständigen Behörden seine 

Rechte wahrzunehmen und eine hinreichende Lebensgrundlage zu finden,  

dass er sich an eine vorgesetzte Stelle wenden könnte, sollten ihm die ge-

mäss den erwähnten Richtlinien zustehenden Rechte im Sinne seiner Be-

fürchtungen verweigert werden,  

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dass diesen Erwägungen gemäss Kroatien für die Behandlung des Asyl-

antrags zuständig ist und aufgrund der Akten keine Gründe ersichtlich sind, 

welche zu einem Selbsteintritt auf das Gesuch in Anwendung von Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO führen würden, indem die Schweiz aus völkerrechtli-

chen Gründen geradezu verpflichtet wäre, sich für das Gesuch als zustän-

dig zu erklären (vgl. dazu BVGE 2010/45 E. 5), 

dass der Beschwerdeführer auch aus der Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) nichts für 

sich ableiten kann, da die Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV1 (i.V.m. 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO) dem SEM einen Ermessensspielraum ein-

räumt und vor dem Hintergrund der persönlichen Situation des Beschwer-

deführers und der genügenden Auseinandersetzung des Staatssekretari-

ats mit dieser kein Anlass zur Annahme besteht, das SEM hätte seinen 

Ermessensspielraum nicht ordnungsgemäss genutzt, womit jedenfalls 

keine Rechtsverletzung (im Sinne von Art. 106 Abs. 1 AsylG) ersichtlich ist 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 4 ff.),  

dass zusammenfassend der Nichteintretensentscheid in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG zu bestätigen ist,  

dass die Anordnung der Wegweisung nach Kroatien der Systematik des 

Dublin-Verfahrens entspricht, im Einklang mit der Bestimmung von Art. 44 

AsylG steht und ebenfalls zu bestätigen ist,  

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-

stätigen und die eingereichte Beschwerde abzuweisen ist,  

dass bei dieser Sachlage auf die Anträge des Beschwerdeführers hinsicht-

lich Datentransfers nicht einzugehen ist, zumal im Zusammenhang mit ei-

ner Dublin-Überstellung ohnehin keine Daten an den Heimatstaat weiter-

geleitet werden, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerde 

von Anfang an als aussichtslos erwies,  

dass demnach die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.– dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).   

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber 

 

 

Versand: