# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2474dd47-d0c8-52da-b3c9-b5bb0b012add
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.10.2015 C-3728/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3728-2015_2015-10-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-3728/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 

Richter Andreas Trommer,  

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,    

Gerichtsschreiber Kilian Meyer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______, 

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot (Suspension). 

 

 

 

C-3728/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. 1974, serbischer Staatsangehöriger) reiste 

1995 erstmals in die Schweiz ein und wurde kurz darauf wegen eines Ein-

bruchdiebstahls festgenommen. Während der Untersuchungshaft ersuchte 

er erfolglos um Asyl. Im Jahr 2001 wurde er nach Belgrad ausgeschafft. 

Ende 2003 reiste er erneut in die Schweiz ein und wurde wiederum straf-

fällig. Er wurde u.a. wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls zu 

Freiheitsstrafen von insgesamt über sieben Jahren verurteilt. Die Vor-

instanz verfügte am 15. September 2004 ein Einreiseverbot auf unbe-

stimmte Dauer. Im selben Jahr heiratete der Beschwerdeführer eine 

Schweizer Bürgerin, mit der er zwei Kinder hat (geb. 2004 und 2008). Die 

Familie lebte von Juli 2007 bis im Sommer 2010 in Serbien. Danach kehrte 

die Ehefrau mit den Kindern in die Schweiz zurück. Mehrere Gesuche des 

Beschwerdeführers um Familiennachzug sowie um Aufhebung des Einrei-

severbots wurden abgewiesen. In den Jahren 2013 und 2014 missachtete 

er das Einreiseverbot wiederholt und wurde deshalb zu zwei unbedingten 

Freiheitsstrafen von je sechs Monaten verurteilt. Diese Strafen verbüsste 

er vom Februar 2014 bis zur bedingten Entlassung am 1. Oktober 2014; 

gleichentags wurde er nach Belgrad ausgeschafft (vgl. Urteil des BVGer 

C-6660/2014 vom 12. August 2015 Sachverhalt Bst. A und B). 

B.  

Mit Verfügung vom 13. Oktober 2014 wies die Vorinstanz ein Gesuch des 

Beschwerdeführers um Aufhebung des Einreiseverbotes ab. Im Rahmen 

des darauf folgenden Beschwerdeverfahrens befristete die Vorinstanz das 

Einreiseverbot (gültig bis 14. September 2017). Das Bundesverwaltungs-

gericht wies die Beschwerde daraufhin mit Urteil C-6660/2014 ab, soweit 

sie nicht durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden war. 

C.  

Der Beschwerdeführer ersuchte mit Schreiben vom 12. Februar 2015 bei 

der Vorinstanz um Suspension des Einreiseverbots und führte zur Begrün-

dung aus, er möchte mit seiner Familie Ferien in der Schweiz verbringen 

(vgl. SEM act. 1 S. 3). Nach einem abschlägigen Bescheid der Vorinstanz 

(vgl. SEM act. 3 S. 9) ersuchte er mit Schreiben vom 29. April 2015 um 

Erlass einer anfechtbaren Verfügung (vgl. SEM act. 5 S. 11). Mit Verfügung 

vom 8. Mai 2015 wies die Vorinstanz das Gesuch um Suspension des Ein-

reiseverbots ab. Gemäss ständiger Praxis würden Fernhaltemassnahmen 

nur ausnahmsweise suspendiert, wenn an der Einreise ein besonderes 

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schweizerisches Interesse bestehe oder zwingende humanitäre Gründe 

vorlägen. Überdies müssten stets auch die gewöhnlichen Einreisevoraus-

setzungen erfüllt sein. Die jüngst erfolgten Verurteilungen zeigten, dass der 

Beschwerdeführer nach wie vor nicht gewillt oder fähig sei, sich an die gel-

tende Ordnung zu halten. Entsprechend scheine seine Wiederausreise 

nicht gesichert (vgl. SEM act. 6 S. 12 f.).  

D.  

Der Beschwerdeführer beantragt mit Rechtsmitteleingabe vom 11. Juni 

2015, die Vorinstanz sei anzuweisen, das Einreiseverbot für zwei Monate 

bzw. für mindestens 30 Tage aufzuheben. Es gehe um den persönlichen 

Kontakt mit der Familie an deren ständigen Wohnort. Am liebsten würde er 

seine Familie über Weihnachten und im Januar sehen, wenn auch die Kin-

der ihre Geburtstage feierten. Gemäss Praxis der Vorinstanz würden ab 

dem zweiten Jahr nach Erlass eines Einreiseverbots Suspensionen von 14 

Tagen pro Jahr gewährt, ab dem vierten Jahr seien Suspensionen von 30 

Tagen und ab dem sechsten Jahr solche von zwei Monaten pro Jahr mög-

lich. Seine Strafen hätte er verhindern können, wenn er rechtzeitig um Sus-

pensionen ersucht hätte. Der Unrechtsgehalt seiner Tat müsse relativiert 

werden. Das private Interesse überwiege auch, weil sein Einreiseverbot 

bereits zu Ende sein sollte. Die Vergehen gegen das Ausländergesetz dürf-

ten nicht ins Gewicht fallen. Mit der beantragten Suspension könne er sich 

nicht mehr der rechtswidrigen Einreise schuldig machen. Er habe sodann 

alles Interesse daran, die Schweiz wieder rechtzeitig zu verlassen.  

E.  

Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 9. September 2015 die 

Abweisung der Beschwerde. 

F.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM betreffend Verweigerung der Suspension eines 

Einreiseverbots sind mit Beschwerde beim BVGer anfechtbar (vgl. Art. 31 

ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

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Seite 4 

1.2 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs.1 VwVG zur Beschwerde 

legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist ein-

zutreten (Art. 50 – 52 VwVG). 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-

legenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die 

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt wer-

den (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bun-

desrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht 

an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde 

auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder 

abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt sei-

nes Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).  

3.  

3.1 Eine mit einem Einreiseverbot belegte ausländische Person darf nur 

mit Ermächtigung des SEM das schweizerische Staatsgebiet betreten (vgl. 

Art. 5 Abs. 1 Bst. d AuG i.V.m. Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Ermächtigung erfolgt 

in Gestalt einer zeitlich begrenzten Aussetzung des Einreiseverbots, der 

sog. Suspension, wenn humanitäre oder andere wichtige Gründe vorliegen 

(Art. 67 Abs. 5 AuG). Die zur Begründung der Suspension vorgebrachten 

privaten Interessen müssen umso evidenter sein, je schwerer die Um-

stände wiegen, die zur Verhängung der Fernhaltemassnahme geführt ha-

ben. Im Anwendungsbereich des Schengen-Rechts wird die Suspension 

von der Möglichkeit gedeckt, einer Person, welche die allgemeinen Einrei-

sevoraussetzungen nicht erfüllt, aus humanitären Gründen, Gründen des 

nationalen Interesses oder infolge völkerrechtlicher Verpflichtungen die 

Einreise zu gestatten (vgl. Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex 

[SGK] sowie Art. 2 Abs. 4 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die 

Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204]) bzw. – falls diese Per-

son der Visumspflicht unterliegt – ihr ein Visum mit räumlich beschränkter 

Gültigkeit zu erteilen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Ziff. i Visakodex [VK] sowie 

Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 4 VEV; vgl. BVGE 2011/48 E. 6.2). 

3.2 Geht es um den Besuch von Familienangehörigen in der Schweiz, sind 

im Kontext der Suspension eines Einreiseverbots – je nach Konstellation – 

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namentlich auch Ansprüche nach Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK sowie As-

pekte des Kindeswohls (Art. 3 KRK) zu prüfen (vgl. Urteil des BVGer 

C-7261/2014 vom 23. September 2015 E. 4.4. m.H.). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz hat die Verweigerung der Suspension mit dem Argu-

ment begründet, es müssten – neben den besonderen Voraussetzungen 

gemäss Art. 67 Abs. 5 AuG – «in jedem Fall auch die in diesem Sinn ge-

wöhnlichen Einreisevoraussetzungen erfüllt sein». Die jüngst erfolgten Ver-

urteilungen (vgl. Sachverhalt Bst. A) zeigten, dass der Beschwerdeführer 

nach wie vor nicht gewillt oder fähig sei, sich an die geltende Ordnung zu 

halten. Entsprechend scheine «denn auch seine anstandslose und fristge-

rechte Wiederausreise in keiner Art und Weise als gesichert».  

4.2 Die Vorinstanz stützte ihre abweisende Verfügung im Wesentlichen auf 

das Kriterium der ausreichenden Gewähr für eine fristgerechte Wiederaus-

reise, welches einen Spezialfall der Voraussetzung bildet, wonach einrei-

sewillige Drittstaatsangehörige keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung darstellen dürfen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 AuG; 

Art. 5 Abs. 1 Bst. e SGK; Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 VK; BVGE 

2014/1 E. 4.3 m.H.). Die Bedeutung der fristgerechten Wiederausreise ist 

indes im Kontext der Suspension zu relativieren. Einerseits kann (auch) 

von diesem Einreisekriterium abgewichen werden, wenn wichtige Gründe 

vorliegen (vgl. E. 3.1 m.H.). Andererseits können Zweifel an der gesicher-

ten Wiederausreise in Konstellationen wie der vorliegenden grundsätzlich 

nicht als zentrales Argument gegen die Bewilligung einer Suspension vor-

gebracht werden. Wird mittelfristig das Zusammenleben der Familie in der 

Schweiz angestrebt, haben die betroffenen Personen ein hohes Interesse 

daran, sich während des befristeten Aufenthalts in der Schweiz an die 

Rechtsordnung zu halten. Andernfalls riskieren sie, dass ihnen keine wei-

teren Suspensionen gewährt werden und das Einreiseverbot verlängert 

wird (vgl. Urteil C-7261/2014 E. 4.6 f.).  

4.3 Im Falle des Beschwerdeführers ist zu berücksichtigen, dass er das 

Einreiseverbot in den Jahren 2013 und 2014 wiederholt missachtet hat und 

aus diesem Grund – bzw. jeweils wegen rechtswidriger Einreise und 

rechtswidrigen Aufenthalts – zu zwei unbedingten Freiheitsstrafen von je 

sechs Monaten verurteilt wurde (vgl. Sachverhalt Bst. A). Das gegen ihn 

seit dem Jahr 2004 bestehende Einreiseverbot wäre unter Berücksichti-

gung des Zeitablaufs und der familiären Verhältnisse aufzuheben gewe-

sen, wenn er nicht während der Massnahmedauer auf diese Weise neue 

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Seite 6 

Fernhaltegründe gesetzt hätte. Das Gericht hielt überdies fest, dass diese 

jüngsten ausländerrechtlichen Verstösse auch die Legalprognose betref-

fend andere Deliktsarten trüben (vgl. Urteil C-6660/2014 E. 6.3 f. m.H.). 

4.4 Die Vorinstanz hat im Wesentlichen auf ein Kriterium abgestellt, dem 

im vorliegenden Kontext nur eine relativierte Bedeutung zukommt (vgl. 

E. 4.2). Die geforderte Interessenabwägung (vgl. E. 3) hat die Vorinstanz 

nicht vorgenommen und dementsprechend den Sachverhalt nicht hinrei-

chend abgeklärt. Nicht geprüft wurde namentlich, mit welcher Absicht sich 

der Beschwerdeführer in den Jahren 2013 und 2014 rechtswidrig in der 

Schweiz aufhielt bzw. ob es ihm tatsächlich, wie behauptet, einzig um den 

Besuch der Familie ging. Damit einhergehend wäre die Frage zu beant-

worten, welches Mass an Risiko für die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

mit einer Einreise des Beschwerdeführers einherginge. Betreffend das Ri-

siko einer nicht fristgerechten Wiederausreise ist zu berücksichtigen, dass 

der Beschwerdeführer sich mittlerweile bewusst sein sollte, dass ein Ver-

bleib in der Schweiz über die Zeitdauer einer gewährten Suspension hin-

aus der bestehenden Perspektive, dereinst für mehr als nur einen kurzen 

Besuchsaufenthalt zu seiner Familie zurückkehren zu können, abträglich 

wäre (vgl. E. 4.2; C-6660/2014 E. 6.5.2 in fine). Sodann ist die Vorinstanz 

ihrer Pflicht zur Prüfung der Verhältnismässigkeit der Entscheidung nicht 

nachgekommen und hat die zu berücksichtigenden familiären Interessen 

vollständig ausgeklammert. Die angefochtene Verfügung verletzt daher 

Bundesrecht: Die Vorinstanz hat die primär relevanten Voraussetzungen 

der Suspension nicht geprüft und den erheblichen Sachverhalt nicht be-

rücksichtigt (vgl. Art. 49 Bst. a und b VwVG). 

4.5 Die Vorinstanz hat aufgrund der von ihr eingenommenen unkorrekten 

Rechtsauffassung entscheidrelevante Gesichtspunkte, bei deren Beurtei-

lung ihr ein gewisser Ermessensspielraum zukommt, nicht geprüft. Dies 

rechtfertigt einen kassatorischen Entscheid (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG; Ur-

teil C-7261/2014 E. 5; WEISSENBERGER, Praxiskommentar VwVG, Art. 61 

N. 15). Die Beschwerde ist gutzuheissen, die Verfügung vom 8. Mai 2015 

aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an das SEM zur be-

förderlichen Neubeurteilung – nach korrekter Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts und Vornahme der geforderten Interessenabwä-

gung – zurückzuweisen.  

5.  

Bei diesem Verfahrensausgang sind dem Beschwerdeführer keine Kosten 

aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; BGE 132 V 215 E. 6.1) und es ist 

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ihm eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 VwVG; Art. 7 ff. 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde 

keine Kostennote eingereicht, so dass die Parteientschädigung aufgrund 

der Akten und nach pflichtgemäss auszuübendem Ermessen festzusetzen 

ist (vgl. Art. 14 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE).  

 

Dispositiv S. 8 

C-3728/2015 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 8. Mai 2015 wird aufgehoben und die Sache wird im 

Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der bereits bezahlte Kosten-

vorschuss von Fr. 800.– wird zurückerstattet. 

4.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das Verfahren 

vor Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.– 

(inkl. Barauslagen) zu bezahlen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Akten retour) 

– das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau  

(Ref.-Nr. […])  

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Ruth Beutler Kilian Meyer 

 

 

 

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