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**Case Identifier:** bbe3b9bb-6dd2-5634-8645-9c871731d2cd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 19.08.2014 B 2013/189
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-189_2014-08-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/189

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 19.08.2014

Entscheiddatum: 19.08.2014

Urteil Verwaltungsgericht, 19.08.2014
Steuerrecht. Steuererlass Art. 167 Abs. 1 DBG (SR 642.11); Art. 224 Abs. 1 
StG (sGS 811.1). Das Verwaltungsgericht erachtete die vorinstanzlich 
bestätigte Verweigerung des Erlasses als nicht gerechtfertigt. Ein zumindest 
teilweiser Erlass (vgl. Art. 224 Abs. 1 StG) der Steuerschuld sei - im Fall der 
vollen Anrechenbarkeit der Wohnkosten - zu gewähren. Die Angelegenheit 
wurde zur Ergänzung des Sachverhalts und zur allfälligen Prüfung eines 
Teilerlasses an den Beschwerdegegner zurückgewiesen 
(Verwaltungsgericht, B 2013/189).

Entscheid vom 19. August 2014

Besetzung

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; 

Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

X.Y.

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Martin Imthurn, Baur Hürlimann, 

Oberstadtstrasse 7, 5400 Baden,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,

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Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

Erlass (Kantons- und Gemeindesteuer 2011)

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.           X.Y. wurde für die Kantons- und Gemeindesteuer 2011 am 14. August 2011 

mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 64'900.--, bestehend aus AHV-Renten- und 

Ergänzungsleistungen sowie Einkünften aus selbständiger Tätigkeit als Maler, ohne 

steuerbares Vermögen, veranlagt (act. G 5/10/Ix). Am 4. Dezember 2012 stellte er ein 

Gesuch um Erlass für ausstehende Kantons- und Gemeindesteuern 2011 von Fr. 

10'860.85 zuzüglich Zinsen. Zur Begründung legte er dar, er habe als Einkommen nur 

die AHV-Rente mit Ergänzungsleistungen und daher immer als Maler arbeiten müssen. 

2011 habe er noch Arbeit gehabt. Nun habe er jedoch seit langer Zeit keine Arbeit mehr 

erledigen können (act. G 5/10/Ih). Das Kantonale Steueramt wies das Erlassgesuch mit 

Verfügung vom 21. Januar 2013 ab. Zur Begründung hielt es fest, dass sich aufgrund 

der erzielten Einkünfte eine frei verfügbare Quote von Fr. 55'200.-- für 2012 und für 

2011 eine solche von Fr. 48'900.-- ergebe. Unter Berücksichtigung aller Zahlungen an 

die Steuerrückstände wären die Bildung von angemessenen Rücklagen respektive die 

fristgerechte Bezahlung der Steuerforderung möglich und zumutbar gewesen (act. G 

5/10/Id). Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs vom 8. Februar 2013 (act. G 

5/1) wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 

26. August 2013 ab (act. G 2).

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B.           Gegen diesen Entscheid erhob Rechtsanwalt lic. iur. Martin Imthurn für X.Y. 

Beschwerde mit den Rechtsbegehren, der Entscheid sei aufzuheben und es sei das 

Gesuch vom 4. Dezember 2012 um Erlass der Steuerschuld von Fr. 10'937.70 für die 

Kantons- und Gemeindesteuern 2011 gutzuheissen; unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu 

gewähren (act. G 1)

Die Vorinstanz und der Beschwerdegegner beantragten in den Vernehmlassungen vom 

20. September und 10. Oktober 2013 Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung 

verwiesen sie auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid (act. G 4 und 7).

Mit Replik vom 22. Oktober 2013 bestätigte der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers seinen Standpunkt, wobei er anmerkte, dass er den 

Beschwerdeführer aus Gefälligkeit bzw. unentgeltlich vertrete (act. G 9).

Auf die Darlegungen der Parteien in den erwähnten Eingaben wird, soweit für den 

Entscheid

wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.            (…).

2.            Gemäss Art. 224 Abs. 1 StG bedingt der Erlass der Staats- und 

Gemeindesteuern, dass der Steuerpflichtige in Not geraten ist (Notlage) oder die 

Bezahlung der Steuern für ihn eine grosse Härte bedeuten würde. Eine inhaltlich im 

Wesentlichen übereinstimmende Regelung findet sich in Art. 167 Abs. 1 des Gesetzes 

über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11). Der geschuldete Steuerbetrag muss 

in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen stehen. 

Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld trotz Einschränkung der 

Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht 

vollumfänglich beglichen werden kann. In jedem Fall liegt eine Notlage vor bei 

Einkommens- und Vermögenslosigkeit oder wenn die öffentliche Hand für die 

Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person aufkommen muss. Bei der Prüfung 

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der Frage, ob eine Notlage vorliegt, ist auf die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse 

der steuerpflichtigen Person abzustellen (Zigerlig/Oertli/Hofmann, Das st. gallische 

Steuerrecht, 7. A., St. Gallen 2014, VII. N. 148 mit Hinweisen). Massgebend ist das 

betreibungsrechtliche Existenzminimum nach Art. 93 des Bundesgesetzes über 

Schuldbetreibung und Konkurs (SR 281.1, SchKG). Ergänzungsleistungen sind zwar 

von der Besteuerung ausgenommen, stehen dem Empfänger jedoch zur Bestreitung 

seines Lebensunterhalts zur Verfügung und sind deshalb in die Berechnung der 

verfügbaren Mittel einzubeziehen. Unter der Voraussetzung der grossen Härte werden 

neben der wirtschaftlichen Notlage besondere Lebenssituationen verstanden, wie der 

Unterhalt einer Familie, dauernde Arbeitslosigkeit, Krankheit, Unglücksfälle usw. 

(Zigerlig/ Oertli/Hofmann, VII. N. 149f.; SGE 2011 Nr. 20 und 25). Objektiv wird 

vorausgesetzt, dass die Veranlagung abgeschlossen ist und eine rechtskräftig 

festgesetzte Steuer vorliegt, die noch nicht bezahlt ist (VerwGE B 2011/202 vom 20. 

März 2012 E. 4.1. abrufbar unter www.gerichte.sg.ch).

Ziel und Zweck des Erlassverfahrens ist eine langfristige und dauernde Sanierung der 

wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person. Der Erlass soll dabei dem 

Gesuchsteller selbst und nicht seinen Gläubigern zu Gute kommen. Er kommt nur in 

Frage, wenn neben dem Gemeinwesen auch die übrigen Gläubiger ein Opfer erbringen 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, N. 2 und 29 zu Art. 167 

DBG). Während im Kanton St. Gallen keine näheren Vollzugsvorschriften auf Gesetzes- 

oder Verordnungsstufe existieren, wird die Behandlung der Erlassgesuche auf 

Bundesebene in der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) über 

die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer (SR 642.121, 

Steuererlassverordnung) geregelt. Diese findet sachgemäss Anwendung (Zigerlig/

Oertli/Hofmann, VII. N. 146 und 148). Darin ist unter anderem vorgesehen, dass 

Einkommens- und Vermögensrückgänge infolge freiwilliger Entäusserungen im 

Steuererlassverfahren nicht berücksichtigt werden können (Art. 12 Abs. 2 

Steuererlassverordnung). Im Kanton St. Gallen sind weitere Erläuterungen dem St. 

Galler Steuerbuch zu entnehmen (StB 224 Nr. 1).

2.1.        Zu prüfen ist konkret, ob der Beschwerdeführer die Steuerschuld von Fr. 

10'973.70 (act. G 2/4) bei Einschränkung seiner Lebenshaltungskosten auf das 

Existenzminimum in absehbarer Zeit aus eigenen Mitteln vollständig tilgen kann. 

http://www.gerichte.sg.ch

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Massgebend sind dabei grundsätzlich die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt 

des Erlassentscheides (Zigerlig/Oertli/Hofmann, VII N. 151 mit Hinweis); dieser erging 

konkret Anfang 2013 (act. G 5/10 Id). Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid 

unter anderem zum Schluss, dem Beschwerdeführer stehe monatlich ein Betrag von 

rund Fr. 450.-- zur Begleichung der Steuern zur Verfügung. Zwar sei es richtig, dass die 

wirtschaftliche Situation im Zeitpunkt der Einreichung des Erlassgesuchs massgebend 

sei. Der Beschwerdeführer habe in den Jahren 2011 und 2012 bedeutende Einkünfte 

aus seiner selbständigen Erwerbstätigkeit als Maler erzielt. Dass diese Einkünfte der 

Einkommenssteuer unterliegen würden, habe er gewusst und er hätte 

dementsprechend Rücklagen bilden müssen. Offenbar habe der Beschwerdeführer 

seine übrigen Gläubiger befriedigt und sei einzig seinen Verpflichtungen gegenüber 

dem Fiskus nicht nachgekommen. Der Umstand, dass er seine Lebenspartnerin 

finanziell unterstütze, ändere nichts daran, dass er dadurch erhebliche finanzielle Mittel 

einer Drittperson zukommen lasse. Insbesondere sei nicht nachvollziehbar bzw. werde 

vom Beschwerdeführer nicht konkret dargelegt, weshalb seine Lebenspartnerin keine 

Erwerbstätigkeit ausübe bzw. welche Bemühungen zur Arbeitssuche sie unternehme. 

Schliesslich sei es verständlich, wenn der Beschwerdeführer für die Ausübung seiner 

selbständigen Nebenerwerbstätigkeit ein Auto benötige. Solange er allerdings keine 

Malerarbeiten ausführe, müssten die Auslagen für den Unterhalt und den Betrieb des 

Personenwagens, der ihm von seinem ehemaligen Auftraggeber zur Verfügung gestellt 

werde, als nicht berufsnotwendige Auslagen betrachtet werden. Die Verweigerung des 

Steuererlasses könne nicht als rechtswidrig qualifiziert werden (act. G 2/1 S. 4f.).

Der Beschwerdeführer lässt vorbringen, die Vorinstanz habe den Sachverhalt 

unvollständig festgestellt und die Vorschriften über den Steuererlass falsch 

angewendet. Nach den Grundsätzen, welche der Berechnung des Existenzminimums 

in der Alters- und Hinterlassenenversicherung und im Bereich der 

Ergänzungsleistungen zugrunde liegen würden, habe er über kein überschüssiges 

Einkommen für die Bezahlung der Steuerschulden verfügen können. Würden Teile der 

das Existenzminimum sichernden Renten durch die Einkommenssteuer entzogen, so 

verstosse dies gegen das für die Steuererhebung massgebende verfassungsmässige 

Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Der von der Vorinstanz und der 

Beschwerdegegnerin verwendete Begriff der Erlassunwürdigkeit sei in Art. 224 StG 

nicht enthalten. Das Abstellen auf andere Kriterien als diejenigen von Art. 224 StG sei 

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gesetzwidrig bzw. willkürlich. Selbst wenn der Begriff der Erlassunwürdigkeit aus den 

materiellen Voraussetzungen (Notlage, grosse Härte) hergeleitet werde, so sei diese 

nicht abzusprechen, denn der Beschwerdeführer suche als 77jähriger Rentner 

Aufträge, um seine wirtschaftliche Situation zu verbessern (act. G 1). Der 

Beschwerdegegner stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, es bestehe ein 

gewichtiges öffentliches Interesse, den Steuererlass nur in seltenen Ausnahmefällen zu 

gewähren. In Fällen, wo jemand ein Einkommen gehabt habe, das deutlich über dem 

betreibungsrechtlichen Existenzminimum gelegen und dennoch zumutbare 

Rückstellungen unterlassen habe, sei der Erlass in der Regel ausgeschlossen. Der 

Beschwerdeführer habe seine Pflichten als Steuerzahler elementar verletzt, weshalb 

der Erlass nicht in Frage komme. Selbst wenn jemand in einer Notlage sei, könne ein 

Erlass verweigert werden, wenn der Gesuchsteller die Notlage selbst verschuldet und 

in einer Weise leichtsinnig herbeigeführt habe, die nicht als erlasswürdig zu beurteilen 

sei. Die Vorinstanz habe den Rekurs zu Recht abgewiesen, weil der Beschwerdeführer 

zum einen seine Pflichten als Steuerzahler elementar verletzt habe und zum anderen 

eine freie Quote für das Bezahlen der Steuer bestehe (act. G 7). Mit Replik stellte der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hierzu unter anderem die Frage, ob der Staat 

das Recht habe, mit erhobenem Finger ärmeren Bürgern vorzuhalten, dass er ihre 

Fehler nicht nachsehen dürfe und auf der vollständigen Bezahlung des Ausstandes 

bestehen müsse, auch wenn diese Steuerforderung höchstwahrscheinlich nicht 

durchsetzbar sei. Obwohl ihm dies bereits in der Vergangenheit grosse Mühe bereitet 

habe, habe der Beschwerdeführer seine Steuern stets bezahlt. Als 77Jähriger bemühe 

er sich, seinen Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, um nicht dem Sozialamt und 

damit dem Steuerzahler zur Last zu fallen. Sein Angebot, die Steuerschuld bei der 

Gemeinde abzuarbeiten, sei grundlos zurückgewiesen worden (act. G 9).

2.2.        Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf niemand durch eine 

staatliche Abgabe in seinem Recht auf Existenzsicherung verletzt werden (BGE 121 I 

376; 122 I 101 E 2b.bb). Der ergänzungsleistungsrechtliche als auch der 

fürsorgerechtliche Notbedarf gehen indessen über das bundesverfassungsrechtlich 

garantierte Minimum hinaus (SGE 1996 Nr. 14). Die Erlasspraxis des 

Beschwerdegegners berechnet daher die freie Quote aufgrund des 

betreibungsrechtlichen Existenzminimums (SGE 2009 Nr. 21 und 23). Besteht eine freie 

Quote, so wird in diesem Umfang kein Steuererlass gewährt, unabhängig wie sich das 

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effektive (nicht nur steuerpflichtige) Einkommen zusammensetzt. Die Berücksichtigung 

des gesamten (mithin steuerpflichtigen und steuerbefreiten) Einkommens zur 

Berechnung der freien Quote rechtfertigt sich aufgrund des Grundsatzes der 

Rechtsgleichheit. Diese Praxis des Beschwerdegegners erweist sich auch deshalb als 

sachgerecht, weil die Bezüger einer AHV-Rente mit Ergänzungsleistungen aufgrund der 

Steuerfreiheit der Ergänzungsleistung bereits in entsprechendem Umfang 

bessergestellt sind als IV-Rentner mit gleich hohen Bezügen, denen die Rente z.B. aus 

der ersten und zweiten Säule im vollen Umfang besteuert wird.

2.3.        Das Existenzminimum berücksichtigt einen monatlichen Grundbetrag, die 

konkreten Wohn- und Heizkosten, die Prämien der obligatorischen Krankenkasse, 

Berufs- und Ausbildungskosten, Unterhaltszahlungen (sofern rechtlich geschuldet) 

sowie nötigenfalls einen Zuschlag für verschiedene Aufwendungen (Kreisschreiben 

über die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf], 

Kanton St. Gallen, vom Dezember 2008; KS Notbedarf). Ab Januar 2013 erzielte der 

Beschwerdeführer monatliche Einkünfte aus AHV-Rente und Ergänzungsleistungen von 

Fr. 2'901.-- (act. G 5/7/2). Für alleinstehende Personen beträgt der monatliche 

Grundbetrag Fr. 1'230.-- (Ziff. 3.1.1 KS Notbedarf) und für unverheiratete, in einer 

Wohngemeinschaft lebende Personen Fr. 1'050.-- (Ziff. 3.1.3 KS Notbedarf). Letzterer 

kommt auf den Beschwerdeführer zur Anwendung. Hinzu kommen Beiträge für 

Kranken- und Privathaftpflichtversicherung von rund Fr. 400.-- pro Monat (act. G 5/7/6, 

5/7/8, 5/7/9; vgl. Ziff. 4.3 KS Notbedarf) sowie die Wohnkosten von rund Fr. 975.-- pro 

Monat einschliesslich Nebenkosten (Fr. 895.-- + Fr. 80.--; vgl. act. G 5/7/4 und 5/7/5). 

Eine einseitige Berücksichtigung der Wohnkosten - hiervon ging der vorinstanzliche 

Entscheid aus – steht vorab für den Fall in Betracht, in welchem es der Partnerin des 

Beschwerdeführers nicht zumutbar wäre, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Über die 

persönlichen Verhältnisse der Partnerin sind jedoch aus den Akten - abgesehen von 

dem mit dem Beschwerdeführer abgeschlossenen Arbeitsvertrag auf Abruf (act. G 2/6) 

- keine näheren Einzelheiten ersichtlich. Im Rahmen der noch vorzunehmenden 

Abklärungen (nachstehende E. 2.4) wird der Beschwerdegegner zu prüfen haben, in 

welchem Umfang dem Beschwerdeführer die Wohnkosten anzurechnen sind. Für eine 

Anrechenbarkeit der vollen Wohnkosten spricht der Umstand, dass bei ihm auch als 

alleinstehende Person keine tieferen Wohnkosten anfallen würden bzw. er überwiegend 

wahrscheinlich in derselben Wohnung leben würde. Als Bezüger von 

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Ergänzungsleistungen hat der Beschwerdeführer einen gesetzlichen Anspruch auf 

Übernahme der Kosten für Jahresfranchise und Selbstbehalt von 

Krankenpflegeleistungen (vgl. Art. 14 Abs. 1 lit. g des Bundesgesetzes über 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, SR 

831.30; ELG). Das Auto wurde 2013 für die Berufsausübung soweit ersichtlich nicht 

benötigt, zumal auch kein Erwerbseinkommen angefallen war; die Einrechnung der 

Autoversicherung fällt daher ausser Betracht. Hinzu kommt demgegenüber die 

praxisgemäss bei AHV-Rentnern berücksichtigte monatliche Pauschale für besondere 

Aufwendungen von Fr. 250.-- (vgl. SGE 2012 Nr. 13 E. 3.7; VerwGE B 2014/50 vom 20. 

Mai 2014, E. 2.2.1 Abs. 3).

Die Anrechnung von Unterstützungs- und Unterhaltsleistungen setzt voraus, dass diese 

rechtlich geschuldet sind (vgl. Ziff. 4.6 zweiter Absatz KS Notbedarf). Was die 

Unterstützungsleistungen des Beschwerdeführers gegenüber seiner Partnerin betrifft, 

ist festzuhalten, dass es aufgrund der fehlenden (gesetzlichen) Unterstützungspflicht 

nicht möglich ist, seiner Notbedarfsberechnung den Unterhaltsbedarf für zwei 

Personen zugrunde zu legen; dies jedenfalls solange nicht, als es der Partnerin 

zumutbar ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (Ziff. 4.1 KS Notbedarf). Zur 

persönlichen und wirtschaftlichen bzw. erwerblichen Situation der Partnerin, welche 

beim Beschwerdeführer gemäss Arbeitsvertrag vom 30. April 2012 im Stundenlohn 

angestellt ist (act. G 2/6), machte dieser keine konkreten Ausführungen, obschon 

bereits im vorinstanzlichen Entscheid das Nichtvorhandensein von diesbezüglichen 

Angaben vermerkt worden war (act. G 2/1 S. 4 unten). Nicht bekannt ist insbesondere, 

ob der Partnerin aus dem Arbeitsverhältnis, welchem ein flexibles Arbeitspensum von 

10-150 Stunden pro Monat (auf Abruf) zugrunde liegt (act. G 2/6 Ziff. 3), im Jahr 2013 

auch ein Einkommen zugeflossen war. Auch wenn letzteres nicht der Fall gewesen sein 

sollte, kann der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass er die Partnerin finanziell 

unterstützte, nicht eine Anrechnung dieser Unterstützungsleistungen im Rahmen der 

Festlegung seines Notbedarfs geltend machen.

2.4.        Im Fall der vollen Anrechenbarkeit der Wohnkosten würde der monatliche 

Notbedarf (2013) des Beschwerdeführers aufgrund des Dargelegten Fr. 2'675.-- (Fr. 

1'050.-- + Fr. 975.-- + Fr. 400.-- + Fr. 250.--) betragen. Folglich ergäbe sich im 

Vergleich zu den monatlichen Einkünften von Fr. 2'901.-- ein Überschuss von CHF 

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226.--. Dem Beschwerdeführer wäre es somit möglich, innerhalb von rund 48 Monaten 

die Steuerschuld von Fr. 10'973.70 (act. G 2/4) zu bezahlen. Dies erschiene mit Blick 

auf die bisherige Praxis (vgl. SGE 2012 Nr. 13 E. 3.7 am Schluss; SGE 2011 Nr. 25 E. 

2d, wo eine Tilgungsdauer von rund 49 Monaten als unzumutbar qualifiziert wurde) und 

die persönlichen Umstände des Beschwerdeführers (fortgeschrittenes Alter, kein 

Vermögen) als ein unzumutbar langer Tilgungszeitraum, der im Ergebnis eine grosse 

Härte darstellen würde. Ein Teilerlass wäre demgegenüber unter Berücksichtigung der 

zugestandenen AHV-Pauschale (Fr. 250.--) und des Umstandes angemessen, dass 

dem Beschwerdeführer die Bildung von Rückstellungen für Steuern im Zeitpunkt des 

Zuflusses der Erwerbseinkommen (in den Jahren 2011 und 2012) an sich zumutbar 

gewesen wäre (vgl. Art. 3 Abs. 3 Steuererlassverordnung), er dies jedoch unterliess. Die 

Berücksichtigung der letztgenannten Tatsache (zulasten des Beschwerdeführers) im 

Erlassentscheid (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N. 22 zu Art. 167 DBG) 

bedeutet nicht, dass damit das Erlassgesuch ohne Weiteres vollständig abzuweisen 

wäre. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners (act. G 7 S. 3 mit Hinweis auf 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2953/2012 vom 10. Dezember 2012) erscheint 

es insbesondere nicht angebracht, den Umstand der unterlassenen Rückstellungen für 

Steuern 2011 zusätzlich auch als leichtsinnige, einen Erlass vollständig 

ausschliessende Herbeiführung der Notlage bzw. als Selbstverschulden zu 

interpretieren. Das vom Beschwerdegegner angeführte Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts, wo Investitionen der dortigen Beschwerdeführerin in einen 

Hedgefonds (auf den British Virgin Islands; vgl. BVGE A 2953/2012 a.a.O., E. 3) als 

leichtsinnig und erlassunwürdig qualifiziert wurden, befindet sich vom Sachverhalt her 

mit den vorliegenden Gegebenheiten nicht auf einer vergleichbaren Ebene.

Ein Hindernis für einen Teilerlass kann auch nicht in der Tatsache erblickt werden, dass 

der Beschwerdeführer im Jahr 2007 Einkünfte von Fr. 7'350.-- (versehentlich) nicht 

deklarierte (vgl. act. G 5/20), Nachsteuer und Busse jedoch bezahlte (vgl. act. G 5/19 S. 

3). Im Weiteren erscheint der Vorwurf im vorinstanzlichen Entscheid, dass der 

Beschwerdeführer "offenbar" andere Gläubiger befriedigt und die Steuerbehörde leer 

habe ausgehen lassen (vgl. act. G 2 S. 4), insofern nicht gerechtfertigt, als der 

Beschwerdeführer seine Steuern bislang - abgesehen von der Forderung, für die der 

Erlass in Frage steht - unbestritten immer bezahlte (vgl. act. G 9 S. 3). Die Tatsache, 

dass er - für die Berufsausübung notwendige - Materiallieferungen beglich sowie den 

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Lohn der Partnerin bezahlte (act. G 1 S. 6), bewirkt noch keine einem Teilerlass 

entgegenstehende Ungleichbehandlung des Beschwerdegegners: Wenn Forderungen 

beglichen werden, so hat dies notwendigerweise zur Folge, dass der eingesetzte 

Betrag für die Tilgung anderer Forderungen nicht mehr zur Verfügung steht. Dem 

Beschwerdeführer einzig hieraus den Vorwurf der (bewusst) bevorzugten Begleichung 

von bestimmten Forderungen zu machen, erscheint nicht angebracht, zumal das Alter 

der bezahlten Forderungen nicht bekannt ist. Ein zumindest teilweiser Erlass (vgl. Art. 

224 Abs. 1 StG) der Steuerschuld wäre ihm - im Fall der vollen Anrechenbarkeit der 

Wohnkosten - somit zu gewähren. Die Angelegenheit ist zur Ergänzung des 

Sachverhalts und zur allfälligen Prüfung eines Teilerlasses an den Beschwerdegegner 

zurückzuweisen.

3.             

3.1.        Die Beschwerde ist somit unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids in 

dem Sinn teilweise gutzuheissen, dass die Angelegenheit zur weiteren Klärung des 

Sachverhalts und zu neuem Entscheid an den Beschwerdegegner zurückzuweisen ist.

3.2.        Gemäss Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 117 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, wenn der 

Gesuchsteller nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und wenn das von ihm 

angestrebte Verfahren nicht als aussichtslos erscheint. Als bedürftig gilt, wer die 

Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen, derer 

er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts für sich und seine Familie bedarf. 

Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten finanziellen Situation 

des Rechtssuchenden im Zeitpunkt der Entscheidfällung. Nebst den Einkünften ist 

auch die Vermögenssituation einzubeziehen (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit 

im Kanton St. Gallen - dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, St. 

Gallen 2003, N. 853). Aussichtslos sind nach der Rechtsprechung solche Begehren, bei 

denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren. 

Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und 

Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. 

Massgebend ist, ob eine Partei, die selber über die nötigen Mittel verfügt, sich bei 

vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen 

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Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb 

anstrengen, weil er sie nichts kostet (statt vieler: BGE 129 I 129 E. 2.2.2).

3.3.        Vorliegend erscheint die (bereits im vorinstanzlichen Verfahren sinngemäss 

bejahte; vgl. act. G 2 S. 5 Ziff. 3) Bedürftigkeit des Gesuchstellers insofern dargetan, 

als er mit seinem AHV-Renteneinkommen einschliesslich Ergänzungsleistungen noch 

(alte und laufende) Steuerschulden zu begleichen haben wird. Auch war, rückwirkend 

betrachtet, das Beschwerdeverfahren im Zeitpunkt der Anhängigmachung nicht 

aussichtslos. Der Beizug eines Rechtsbeistandes war für den Beschwerdeführer 

angesichts der geschilderten Verhältnisse notwendig (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO in 

Verbindung mit Art. 99 Abs. 2 VRP; Cavelti/Vögeli, a.a.O., N. 855). Deshalb ist das 

Gesuch betreffend unentgeltliche Rechtspflege gutzuheissen. Ausgehend von einem 

mehrheitlichen Obsiegen des Beschwerdeführers (2/3) sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens anteilmässig dem Beschwerdeführer (1/3) und dem Staat (2/3) 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., N. 761). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- erscheint angemessen (Art. 7 Abs. 1 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung der amtlichen Kosten 

gegenüber dem Staat im Betrag von Fr. 1'000.-- wird nicht verzichtet (Art. 95 Abs. 3 

VRP). Den Anteil des Beschwerdeführers an den amtlichen Kosten (Fr. 500.--) trägt der 

Staat zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. 

In gleicher Weise sind die Kosten des Rekursverfahrens (Fr. 900.--) zu verlegen: Der 

Staat trägt zwei Drittel zufolge teilweisen Unterliegens und einen Drittel aufgrund der 

unentgeltlichen Rechtspflege. 

3.4.        Der Staat hat den Rechtsbeistand des Beschwerdeführers für die 

ausseramtlichen Kosten des Rekurs- und des Beschwerdeverfahrens im Umfang des 

Unterliegens (1/3) aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung zu entschädigen. Im 

Umfang des Obsiegens (2/3 abzüglich 1/3; vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., N. 832) hat der 

Beschwerdeführer Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit 

Art. 98bis Abs. 1 VRP). Der Umstand, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

in der Replik die Unentgeltlichkeit der Vertretung (aus Gefälligkeit) bestätigte (act. G 9 

S. 1), ist nicht als Verzicht auf die beantragte (act. G 1) Entschädigung zu interpretieren, 

sondern dahingehend auszulegen, dass der Rechtsvertreter vom Beschwerdeführer 

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kein über die gerichtlich festgesetzte Entschädigung hinausgehendes Honorar verlangt 

bzw. im Fall des Unterliegens und der Ablehnung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung kein Honorar geltend gemacht hätte. Der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers hat keine Kostennote eingereicht, weshalb die Entschädigung nach 

Ermessen festzusetzen ist (Art. 6 und 19 der Honorarordnung, sGS 963.75; HonO). Eine 

Entschädigung von Fr. 3'000.-- (inkl. Barauslagen) für das Rekurs- und das 

Beschwerdeverfahren erscheint angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. a und b HonO). Der 

Staat hat den Beschwerdeführer somit für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren 

mit Fr. 1'000.-- (einschliesslich Barauslagen, zuzüglich Mehrwertsteuer) ausseramtlich 

zu entschädigen. Aufgrund der bewilligten unentgeltlichen Rechtsverbeiständung hat 

den Staat den Rechtsbeistand mit 80% (vgl. Art. 31 Abs. 3 AnwG; sGS 963.70) von Fr. 

2'000.- (einschliesslich Barauslagen, zuzüglich Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht

1.            Die Beschwerde wird unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids in dem 

Sinn teilweise gutgeheissen, dass die Angelegenheit zur weiteren Klärung des 

Sachverhalts und zu neuem Entscheid an den Beschwerdegegner zurückgewiesen 

wird.

2.            Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.            Der Staat trägt amtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens im Betrag von Fr. 

1'000.-- und des Rekursverfahrens von Fr. 600.--; auf die Erhebung wird nicht 

verzichtet (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der Anteil des Beschwerdeführers an den amtlichen 

Kosten des Beschwerdeverfahrens (Fr. 500.--) und des Rekursverfahrens (Fr. 300.--) 

trägt der Staat zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.

4.            Der Staat entschädigt den Beschwerdeführer für das Rekurs- und 

Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'000.-- (einschliesslich Barauslagen, zuzüglich 

Mehrwertsteuer).

5.            Der Staat entschädigt den unentgeltlichen Rechtsbeistand mit Fr. 1'600.-- 

(einschliesslich Barauslagen, zuzüglich Mehrwertsteuer).

Der Präsident                    Der Gerichtsschreiber

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Eugster                              Schmid

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	Urteil Verwaltungsgericht, 19.08.2014
	Steuerrecht. Steuererlass Art. 167 Abs. 1 DBG (SR 642.11); Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Das Verwaltungsgericht erachtete die vorinstanzlich bestätigte Verweigerung des Erlasses als nicht gerechtfertigt. Ein zumindest teilweiser Erlass (vgl. Art. 224 Abs. 1 StG) der Steuerschuld sei - im Fall der vollen Anrechenbarkeit der Wohnkosten - zu gewähren. Die Angelegenheit wurde zur Ergänzung des Sachverhalts und zur allfälligen Prüfung eines Teilerlasses an den Beschwerdegegner zurückgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2013/189).

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