# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ac96a2a-4542-5a86-97e3-779a0f813857
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 28.04.2016 IV-2015/240
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2015-240_2016-04-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2015/240

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 28.04.2016

Entscheiddatum: 28.04.2016

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28.04.2016
Art. 2 Abs. 1 des Vertrags der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der 
Republik Österreich über die wechselseitige Amtshilfe in Strassenverkehrs-
(Kraftfahr-)angelegenheiten (SR 0.741.531.916.3), Art. 16c Abs. 4, Art. 23 Abs. 
1 SVG (SR 741.01), Art. 15 Abs. 2 VRP (sGS 951.1). Die Verletzung des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör führt zur Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung. Dem in Ausland wohnhaften Fahrzeuglenker wurde die Eröffnung 
eines Administrativmassnahmeverfahrens nicht mitgeteilt, sondern direkt 
die Verfügung zugestellt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 
28. April 2016, IV-2015/240).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Philipp 

Lenz

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Dominik Schorno, Rechtsanwalt, St. Leonhardstrasse 32, 

9001 St. Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

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Sperrfrist

 

Sachverhalt:

A.- X wurde der Führerausweis gemäss Eintrag im Administrativmassnahme-Register 

am 27. Januar 1997 auf unbestimmte Zeit entzogen. Vorausgegangen waren drei 

Führerausweisentzüge wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen und ein 

Führerausweisentzug wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand innerhalb von rund 

zwei Jahren. Danach verliess er die Schweiz und zog nach Serbien. Heute lebt er in 

Wien. Am 1. September 2015 beabsichtigte X, mit einem Motorfahrzeug (Kontrollschild 

[A] W00000E) bei St. Margrethen in die Schweiz einzureisen, als er von der Schweizer 

Grenzwache angehalten und kontrolliert wurde. Da er zwar über einen gültigen 

serbischen Führerausweis verfügte, in der Schweiz jedoch nicht fahrberechtigt war, 

wurde er von der Kantonspolizei beim Untersuchungsamt Altstätten wegen Führens 

eines Motorfahrzeuges trotz Entzugs des Führerausweises zur Anzeige gebracht. Das 

Strafverfahren ist noch hängig.

B.- Wegen des Vorfalls vom 1. September 2015 verfügte das Strassenverkehrsamt 

gegen X eine Sperrfrist von drei Monaten (1. September bis 30. November 2015). 

Einem allfälligen Rekurs entzog es die aufschiebende Wirkung. Die am 11. September 

2015 per Einschreiben zugestellte Verfügung wurde von der österreichischen Post am 

6. Oktober 2015 mit dem Vermerk „Nicht behoben“ zurückgesandt. Das 

Strassenverkehrsamt stellte sie deshalb mit Schreiben vom 22. Oktober 2015 ein 

zweites Mal per A-Post zu.

C.- Mit Schreiben vom 3. Dezember 2015 erhob X durch seinen Rechtsvertreter Rekurs 

bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte die Verfügung des 

Strassenverkehrsamts vom 11. September 2015 sei aufzuheben, unter Kosten und 

Entschädigungsfolge. Das Strassenverkehrsamt liess sich am 4. Februar 2016 zum 

Rekurs vernehmen und beantragte dessen Abweisung. Auf die Ausführungen der 

Parteien zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

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Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen.

a) Zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich 

besteht ein Vertrag über die wechselseitige Amtshilfe in Strassenverkehrs-

(Kraftfahr-)angelegenheiten (SR 0.741.531.916.3, abgekürzt: Vertrag). Gemäss Art. 2 

Abs. 1 des Vertrags kann jeder Vertragsstaat behördliche Schriftstücke in einem 

Verfahren über die Aufhebung der Zulassung von Fahrzeugen oder die Entziehung des 

Führerausweises (der Lenkberechtigung) im Gebiet des anderen Vertragsstaats durch 

die Post zustellen. Der schweizerische Führerausweis war dem Rekurrenten im 

Zeitpunkt der polizeilichen Anhaltung bereits seit mehreren Jahren auf unbestimmte 

Zeit entzogen. Lenkt die betroffene Person während dieser Zeit trotzdem ein 

Motorfahrzeug, so wird eine Sperrfrist verfügt, welche der für die Widerhandlung 

vorgesehenen Mindestentzugsdauer entspricht (Art. 16c Abs. 4 des 

Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). Der fehlbare Lenker soll 

während der Sperrfrist kein Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises gemäss 

Art. 17 SVG stellen können, auch wenn der Grund für den Sicherungsentzug (Art. 16d 

SVG) weggefallen ist. Da eine Sperrfrist gemäss Art. 16c Abs. 4 SVG den gleichen 

strafähnlichen Zweck verfolgt wie ein Führerausweisentzug nach einer Widerhandlung 

gegen die Strassenverkehrsvorschriften, und zwar die zeitlich begrenzte Fernhaltung 

eines Automobilisten vom Strassenverkehr aus erzieherischen Gründen, ist der Vertrag 

anwendbar. Entsprechend war die Vorinstanz befugt, die Verfügung vom 11. 

September 2015 mit der dreimonatigen Sperrfrist direkt mit der Post zuzustellen 

(vgl. Art. 2 Abs. 1 des Vertrages). Im Weiteren ist die Befugnis zur Rekurserhebung 

gegeben (Art. 45 VRP). Der Rekurs erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 48 VRP). Zu prüfen ist, ob die Eingabe rechtzeitig 

erfolgte.

b) aa) Die angefochtene Verfügung wurde von der Vorinstanz erstmals per 

eingeschriebene Post an die Adresse des Rekurrenten in Wien versandt. Die 

österreichische Post konnte die Sendung jedoch nicht zustellen. Deshalb retournierte 

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sie das Couvert am 6. Oktober 2015 mit dem Vermerk „Nicht behoben“ (act. 7/29 f.). 

Die zweite Zustellung an dieselbe Adresse erfolgte per A-Post mit Schreiben vom 

22. Oktober 2015, wobei der Rekurrent geltend macht, die Verfügung sei ihm erst am 

30. November 2015 zugegangen.

bb) Eingeschriebene Briefpost gilt grundsätzlich in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in 

welchem der Adressat sie tatsächlich in Empfang nimmt. Wird weder ein Adressat 

noch ein Empfangsberechtigter angetroffen und ergeht daher eine 

Abholungseinladung, so gilt die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem 

sie auf der Post abgeholt wird. Geschieht dies nicht innert der Abholfrist von sieben 

Tagen, so gilt die Sendung am letzten Tag der Frist als zugestellt (vgl. Art. 30 Abs. 1 

VRP in Verbindung mit Art. 138 Abs. 3 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung 

[SR 272, abgekürzt: ZPO]; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton 

St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 885 f.; BSK BGG-Amstutz/Arnold, 2. Aufl. 2011, Art. 44 

N 21). Diese sogenannte Zustellungsfiktion setzt jedoch voraus, dass der Empfänger 

mit der Zustellung rechnen musste. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 

entsteht erst mit der Rechtshängigkeit ein Prozessrechtsverhältnis, das die Parteien 

verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. unter anderem dafür zu 

sorgen, dass ihnen behördliche Akte, die das Verfahren betreffen, zugestellt werden 

können. Diese prozessuale Pflicht entsteht folglich mit der Begründung eines 

Verfahrensverhältnisses und gilt insoweit, als während des hängigen Verfahrens mit 

einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines behördlichen Aktes 

gerechnet werden muss (BGE 138 III 225 E. 3.1; BGE 134 V 49 E. 4; BGE 107 V 187 

E. 2).

cc) Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 1. September 2015 wurde der 

Rekurrent aufgefordert, für das Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren 

(Strafverfahren) ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Er wählte den 

Stabsdienst der Staatsanwaltschaft als Zustelladresse. Gleichzeitig teilte ihm die 

Kantonspolizei mit, dass auch die Vorinstanz über den Vorfall informiert werde (act. 

7/9). Letztere eröffnete ein Administrativmassnahmeverfahren gegen den Rekurrenten, 

ohne diesen davon in Kenntnis zu setzen und ohne ihm Gelegenheit zur Stellungnahme 

zu geben. Vor diesem Hintergrund ist dem Rekurrenten nicht vorzuwerfen, er hätte mit 

der Zustellung einer Verfügung der Vorinstanz rechnen und entsprechende 

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Vorkehrungen für deren Entgegennahme treffen müssen; denn ein derartiges Verfahren 

wird üblicherweise formell mit der Gewährung des rechtlichen Gehörs zur 

vorgesehenen Administrativmassnahme eröffnet (dazu nachfolgend E. 2). Der 

Rekurrent wurde zwar über die Mitteilung an die Vorinstanz informiert, nicht aber über 

die formelle Einleitung des Administrativmassnahmeverfahrens. Die Zustellungsfiktion 

gilt demnach nicht.

dd) Die angefochtene Verfügung wurde nach erfolgloser erster Zustellung mit 

Schreiben vom 22. Oktober 2015 nochmals per A-Post zugestellt. Der Rekurrent bringt 

vor, sie sei ihm erst am 30. November 2015 zugegangen. Auch wenn diese 

Zustellungsdauer einigermassen lange erscheint, ist in Einzelfällen nicht 

ausgeschlossen, dass ein Brief erst lange Zeit nach dem üblichen Zeitablauf beim 

Empfänger eintrifft. Wenn überdurchschnittliche Versanddauern innerhalb des 

Kantonsgebiets nach der Praxis des Bundesgerichts bis zu einer Dauer von 22 Tagen 

als möglich erachtet werden (vgl. dazu Urteil des Verwaltungsgerichts B 2014/86, 87 

vom 27. November 2015), erscheint eine Versanddauer ins Ausland von vier bis fünf 

Wochen nicht als derart unwahrscheinlich. Falls der Empfang einer nicht 

eingeschriebenen Sendung bestritten oder ein bestimmtes Empfangsdatum behauptet 

wird, hat dies in der Regel zur Folge, dass die Behörde den Zustellungszeitpunkt nicht 

beweisen kann. Dies nimmt sie in Kauf, wenn sie fristauslösende Sendungen 

uneingeschrieben verschickt. Eine erhebliche Beeinträchtigung der Rechtssicherheit ist 

damit aber nicht verbunden.

ee) Somit ergibt sich, dass der Rekurs vom 3. Dezember 2015 innerhalb der 14-tägigen 

Rekursfrist eingereicht wurde und auf den Rekurs einzutreten ist.

2.- a) Der Rekurrent macht geltend, er sei vor dem Erlass der angefochtenen Verfügung 

nicht angehört worden. Die Sperrfrist sei angeordnet worden, ohne dass er sich dazu 

habe äussern können. Die Vorinstanz hält dem entgegen, sie habe sich an die 

Empfehlung des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) im Kreisschreiben vom 30. 

September 2013 gehalten. Darin werde empfohlen, bei Personen mit ausländischem 

Wohnsitz aus verfahrensökonomischen Gründen in der Regel auf die Gewährung des 

rechtlichen Gehörs zu verzichten.

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b) Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist ein Kernpunkt der in Art. 29 der 

Bundesverfassung statuierten Verfahrensgarantien. Rechtsprechung und Lehre haben 

folgende Teilgehalte des Anspruchs auf rechtliches Gehör als minimale Garantien 

herausgearbeitet: Anspruch auf vorgängige Orientierung, Äusserung und Anhörung, auf 

Akteneinsicht und Aktenführungspflicht, auf Eröffnung und Begründung der Verfügung 

sowie auf Vertretung und Verbeiständung (René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss/

Daniela Thurnherr/ Denise Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl., Basel 2014, 

Rz. 317). Diese fundamentale Verfahrensgarantie dient somit einerseits der 

Sachverhaltsermittlung; anderseits stellt sie ein persönlichkeitsbezogenes 

Mitwirkungsrecht und in dieser Funktion ein zentrales Element eines fairen Verfahrens 

dar, in welchem die Beteiligten nicht bloss Objekte, sondern Subjekte staatlichen 

Handelns sind (A. Griffel, in: Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des 

Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, § 8 Rz. 2). Der Anspruch auf rechtliches Gehör wurde für 

das Gerichtsverfahren entwickelt. Er gilt jedoch – zumindest in seinem Kerngehalt – 

auch in Verfahren vor Verwaltungsbehörden (vgl. Art. 15 Abs. 2 VRP). Im 

Strassenverkehrsgesetz wird dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs insofern 

Rechnung getragen, als nach Art. 23 Abs. 1 letzter Satz SVG der Betroffene vor dem 

Entzug eines Führerausweises oder der Auflage eines Fahrverbotes in der Regel 

anzuhören ist. Davon kann vorerst nur abgesehen werden, soweit Gefahr im Verzug ist, 

wie das beispielsweise beim vorsorglichen Führerausweisentzug (Sicherungsentzug) 

regelmässig der Fall ist. Anschliessend hat die Behörde dem Betroffenen das rechtliche 

Gehör unverzüglich zu gewähren, da die Wahrung der Verfahrensrechte von zentraler 

Bedeutung ist. Eine nachträgliche Heilung des Mangels wegen Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör kommt nur ausnahmsweise in Frage. Die 

erstinstanzliche Behörde darf nicht darauf vertrauen, dass die von ihr missachteten 

Verfahrensrechte systematisch nachträglich geheilt werden, ansonsten die gerade für 

das erstinstanzliche Verfahren vorgesehenen prozessualen Garantien ihren Sinn 

verlören (vgl. BGE 126 II 111 E. 6b/aa; BGE 124 II 132 E. 2d).

Die Gewährung des rechtlichen Gehörs ist formeller Natur und die Verletzung dieses 

Grundsatzes hat in der Regel die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge 

(L. Kneubühler, Gehörsverletzung und Heilung, in: ZBl 99/1998 S. 101; BGE 122 II 469, 

121 I 232 je mit Hinweisen; GVP 1988 Nr. 37). Nicht geheilt werden kann eine 

Gehörsverletzung insbesondere, wenn sie schwer wiegt, in einem Verfahren erfolgt, 

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welches einen empfindlichen Eingriff in eine Grundrechtsposition der betroffenen 

Person bewirkt, und bei der Vorinstanz eine Tendenz zur regelmässigen 

Gehörsverletzung besteht (Kneubühler, a.a.O., S. 116). Ausnahmsweise ist gemäss 

BGE 136 V 117 selbst bei schwerwiegender Verletzung des rechtlichen Gehörs eine 

Heilung möglich, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf 

und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung 

gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung 

der Sache nicht zu vereinbaren wären. Dabei wird vorausgesetzt, dass es sich um eine 

schwere Verletzung handelt, die Heilung eine Ausnahme bleibt und die 

Rechtsmittelinstanz über volle Kognition verfügt (vgl. Häfelin/Müller/ Uhlmann, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1176 f.; Griffel, a.a.O., § 8 Rz. 37 ff.; 

B. Schindler, Die formelle Natur von Verfahrensgrundrechten, ZBl 4/2005 S. 174 f.).

c) aa) Die Vorinstanz verzichtete gestützt auf Anhang 3 des ASTRA-Kreisschreibens 

„Führerausweis von Personen mit Wohnsitz im Ausland“ vom 30. September 2013 auf 

die Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Anordnung der Sperrfrist. Unter Ziffer 2.1 

dieses Anhangs wird ausgeführt, bei Personen mit ausländischem Wohnsitz werde in 

der Regel aus verfahrensökonomischen Gründen auf die Gewährung des rechtlichen 

Gehörs nach Art. 23 Abs. 1 SVG verzichtet. Das Kreisschreiben richtet sich an die für 

den Strassenverkehr zuständigen Direktionen der Kantone. Es ist den sogenannten 

Verwaltungsverordnungen zuzuordnen, die keine Rechtsquellen des Verwaltungsrechts 

sind (vgl. Häfelin/ Müller/Uhlmann, a.a.O., N 81 ff.). Folglich lässt sich der Verzicht auf 

die Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht gestützt auf das Kreisschreiben des 

ASTRA rechtfertigen. Eine Verwaltungsanweisung vermag rechtstaatliche Grundsätze 

selbstredend nicht ausser Kraft zu setzen.

bb) Es ist unbestritten, dass dem Rekurrenten der schweizerische Führerausweis auf 

unbestimmte Zeit entzogen war. Er war demnach in der Schweiz nicht fahrberechtigt, 

als er am 1. September 2015 in St. Margrethen kontrolliert wurde. Daran ändert auch 

nichts, dass er einen gültigen serbischen Führerausweis vorweisen konnte, den er 

gemäss eigenen Angaben im Jahr 2015 erworben habe. Dieser ausländische 

Führerausweis hatte auf das bestehende Fahrverbot in der Schweiz keinen Einfluss und 

es stellt sich die Frage, weshalb die Vorinstanz den serbischen Führerausweis nicht auf 

unbestimmte Zeit aberkannte. Darauf ist indessen nicht weiter einzugehen. Jedenfalls 

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bestand keine unmittelbare Gefahr, weshalb sich eine sichernde Massnahme nicht 

aufdrängte. Es ist deshalb nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz einem allfälligen 

Rekurs gegen die angefochtene Verfügung die aufschiebende Wirkung entzog und 

dem Rekurrenten vorgängig keine Gelegenheit geboten hatte, sich zum Vorfall vom 

1. September 2015 und zur beabsichtigten Sperrfrist zu äussern. Hinzu kommt, dass 

sie die Sperrfrist verfügte, ohne den Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten. Nach 

der bundegerichtlichen Rechtsprechung darf sich die Administrativbehörde nicht ohne 

ernsthafte Gründe von der Tatsachenfeststellung durch den Strafrichter entfernen 

(Weissenberger, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 16 ff. SVG N 10). Die Vorinstanz 

stützte sich bei ihrem Entscheid einzig auf den Polizeirapport, weshalb der Anhörung 

des Rekurrenten im Zusammenhang mit der Sachverhaltsermittlung umso grössere 

Bedeutung zugekommen wäre. Die Gehörsverletzung wiegt schwer und schliesst eine 

Heilung durch das Gericht aus.

d) Somit ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung vom 11. September 2015 

infolge Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufzuheben ist.

3.- a) Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu 

tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 600.– erscheint angemessen 

(vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Rekurrent hatte 

keinen Kostenvorschuss zu bezahlen.

b) Zufolge Obsiegens hat der Rekurrent Anspruch auf eine volle Entschädigung der 

ausseramtlichen Kosten (Art. 98  VRP und Art. 98  VRP), soweit diese aufgrund der 

Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). 

Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes geboten. Der 

Rechtsvertreter des Rekurrenten hat keine Kostennote eingereicht, weshalb die 

ausseramtliche Entschädigung ermessensweise festzulegen ist. Im Verfahren vor der 

Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet; der 

Rahmen liegt zwischen Fr. 1'000.– und Fr. 12'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der 

Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75; abgekürzt: 

HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen 

Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des 

Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). 

bis ter

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Im hier zu beurteilenden Fall war das Prozessthema im Wesentlichen auf die formellen 

Fragen der rechtsgültigen Zustellung einer Verfügung ins Ausland und der Gewährung 

des rechtlichen Gehörs beschränkt. In tatsächlicher Hinsicht ergaben sich keine 

Schwierigkeiten. Der Aktenumfang war sehr gering und der Umfang der Eingaben des 

Rechtsvertreters dementsprechend überschaubar. Unter den gegebenen Umständen 

erscheint ein Honorar von Fr. 700.– als angemessen. Hinzuzuzählen sind die 

Barauslagen von pauschal Fr. 28.– (Art. 28  HonO) und die Mehrwertsteuer von 

Fr. 58.25 (Art. 29 HonO). Die ausseramtlichen Kosten belaufen sich somit auf 

Fr. 786.25; entschädigungspflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt).

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom

     11. September 2015 (Sperrfrist) aufgehoben.

2.  Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 600.–.

3.  Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten mit 

Fr. 786.25

     zu entschädigen.

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		2025-07-19T08:15:36+0200
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