# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd9946f9-276b-5880-9851-4a77aa04efc8
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 17.10.2017 470 17 165
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-17-165_2017-10-17.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom  

17. Oktober 2017 (470 17 165) 

____________________________________________________________________ 

 

Strafprozessrecht 

 

Nichtanhandnahme des Verfahrens 

 

 
Besetzung Vizepräsident Stephan Gass, Richter Peter Tobler (Ref.), Richterin 

Helena Hess; Gerichtsschreiberin i.V. Julia Gubler  

 

 

Parteien A.____,  

Beschwerdeführer 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabtei-

lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

Amt für Migration, Parkstrasse 3, 4402 Frenkendorf,  

Beschuldigter 

 

 

Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der  

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 7. August 2017 

 

A. Mit Schreiben vom 12. Juni 2017 erstattete A.____ Strafanzeige gegen das Amt für 

Migration, vertreten durch B.____, C.____, D.____ und E.____, wegen Amtsmissbrauchs, be-

gangen in der Zeit von 2004 bis 2017. 

B. Mit Verfügung vom 7. August 2017 nahm die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft das 

Verfahren gegen das Amt für Migration, vertreten durch B.____, C.____, D.____ und E.____, 

wegen Amtsmissbrauchs in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht anhand und legte 

fest, dass die Kosten zu Lasten des Staates gehen.  

Auf die Begründung der Strafanzeige, der Nichtanhandnahmeverfügung sowie der nachfolgen-

den Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorlie-

genden Beschlusses eingegangen. 

C. Gegen obgenannte Nichtanhandnahmeverfügung erhob A.____ mit Eingabe vom 

15. August 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und 

beantragte sinngemäss, es sei die Nichtanhandnahmeverfügung aufzuheben und die Staats-

anwaltschaft Basel-Landschaft anzuweisen, das Strafverfahren anhand zu nehmen. 

D. Die Staatsanwaltschaft schloss mit Stellungnahme vom 30. August 2017 auf vollum-

fängliche Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. 

D.____ beantragte mit Stellungnahme vom 30. August 2017 die Abweisung der Beschwerde, 

soweit überhaupt darauf eingetreten werde.  

E. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 5. September 2017 wurde unter anderem der 

Schriftenwechsel geschlossen.  

Erwägungen 

1.  Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügun-

gen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehör-

den. Insbesondere kann eine Nichtanhandnahmeverfügung bei der Beschwerdeinstanz ange-

fochten werden (Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO). Mit der Beschwerde können 

laut Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, falsche Feststellungen des Sachverhalts sowie 

Unangemessenheit gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des angefochtenen 

Entscheids geltend gemacht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über volle Kogniti-

on (PATRICK GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 15). Die Beschwerde 

gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begrün-

det bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Den Umfang der Begrün-

dung regelt Art. 385 Abs. 1 StPO. Danach sind Anträge zu stellen und anzugeben, welche 

Punkte des vorinstanzlichen Entscheids angefochten werden, welche Gründe einen anderen 

Entscheid nahe legen und welche Beweismittel angerufen werden. Antrag und Begründung sind 

jeweils auseinanderzuhalten; doch können insbesondere in Laieneingaben Anträge erst aus der 

Begründung hervorgehen. Dies genügt, wenn sie hinreichend deutlich sind, wobei in der Praxis 

diesbezüglich grosszügig verfahren wird (MARTIN ZIEGLER/STEFAN KELLER, Basler Kommentar 

StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 385 N 1b). Zur Ergreifung der Beschwerde legitimiert ist jede Partei, 

die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides hat 

(vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO). Als Parteien bezeichnet Art. 104 Abs. 1 StPO die beschuldigte Per-

son, die Privatklägerschaft und die Staatsanwaltschaft. Die Beschwerdeinstanz beurteilt unter 

anderem Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung unterlie-

gende Entscheide der Staatsanwaltschaft (vgl. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO). Im Kanton Basel-

Landschaft wird die Funktion der Beschwerdeinstanz gemäss § 15 Abs. 2 EG StPO durch die 

Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, ausgeübt. 

Der Beschwerdeführer richtet seine Beschwerde gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft, 

wonach das Verfahren gegen die Beschuldigten wegen Amtsmissbrauchs zum Nachteil des 

Beschwerdeführers nicht an die Hand genommen worden ist. Damit sind die Voraussetzungen 

der Legitimation des Beschwerdeführers wie auch des tauglichen Anfechtungsobjektes erfüllt. 

Sodann ist den Verfahrensakten nicht zu entnehmen, wann die Nichtanhandnahmeverfügung 

vom 7. August 2017 dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, weshalb zu Gunsten des Be-

schwerdeführers davon auszugehen ist, dass die Rechtsmittelfrist mit Beschwerde vom 

15. August 2017 gewahrt wurde. Die Beschwerde vom 15. August 2017 erweist sich somit als 

rechtzeitig erhoben. Es handelt sich vorliegend um eine Laienbeschwerde, weshalb der Mass-

stab der Anforderungen an die Beschwerdebegründung entsprechend anzupassen ist. Die Be-

schwerdebegründung enthält zwar keine Anträge, jedoch geht aus der Begründung sinngemäss 

ein Antrag zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und zur Anweisung der Staatsanwalt-

schaft Basel-Landschaft, das Strafverfahren anhand zu nehmen, hervor. Der Beschwerdeführer 

rügt sinngemäss vor allem eine falsche Feststellung des Sachverhalts. Die örtliche, sachliche 

und funktionelle Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Beschwer-

deinstanz ist ebenfalls gegeben, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist. 

2.1 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Strafanzeige vom 12. Juni 2017 vor, er habe in 

den Jahren 2014 und 2015 vom Amt für Migration, F.____ und D.____, keine Stellungnahme 

auf diverse eingereichte Schreiben zu seiner Lebenssituation erhalten. Er führt ausserdem aus, 

es sei im Jahre 2004 zu einem Vorfall häuslicher Gewalt zwischen ihm und seiner Ehefrau ge-

kommen und er habe in diesem Zusammenhang keine Unterstützung vom Amt für Migration 

bzw. B.____ erfahren. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, er habe im selbigen Jahr 

freiwillig Kosten, welche im Zusammenhang mit den Sozialhilfegeldern entstanden seien, an die 

Gemeinde X.____ zurück bezahlt. Seither werfe ihm das Amt für Migration bzw. C.____, vor, 

ein Sozialbetrüger zu sein. Im Allgemeinen seien die Wortwahl und der Tonfall der Mitarbeiter 

des Amtes für Migration laut Beschwerdeführer entwürdigend. Er sei weiter durch das Amt für 

Migration, E.____, zu einer Unterschrift für einen Antrag zur Ausstellung eines jordanischen 

Passes gezwungen worden und E.____ habe dabei in einem unfreundlichen Befehlston ge-

sprochen. Dies sei im öffentlichen Raum, im Wartebereich des Amts für Migration vor allen Leu-

ten erfolgt. Im Oktober 2015 sei er von der Grenzwache festgehalten und für drei Tage ohne 

Gerichtsverfahren inhaftiert worden. Anlässlich dieses Gefängnisaufenthalts habe man ihn un-

genügend medizinisch versorgt, da er vergebens um Sauerstoff aufgrund von Cluster Attacken 

gebeten habe. Erst nach ca. fünf Stunden unter starken Schmerzen und Atemnot seien dann 

die mobilen Ärzte zu ihm gekommen. Das Amt für Migration verdrehe Tatsachen und stelle ihn 

schlecht dar, mit dem Ziel, ihn aus der Schweiz auszuschaffen. Es habe die genannten Tatsa-

chen absichtlich ignoriert. 

2.2 Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft stützt ihre Nichtanhandnahmeverfügung vom 

7. August 2017 auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO und führt zur Begründung im Wesentlichen aus, 

dass der Tatbestand des Amtsmissbrauchs eindeutig nicht erfüllt sei. Es bestehe kein Anspruch 

darauf, dass Behördenstellen wie das Amt für Migration zu jedem eingereichten Brief eine Stel-

lungnahme abgebe. Das vorgeworfene Nichtbeantworten von Briefen erfülle somit in keiner 

Weise den Tatbestand des Amtsmissbrauchs. Des Weiteren sei es nicht Aufgabe des Amtes für 

Migration, ausländischen Personen im Falle häuslicher Gewalt Unterstützung zu leisten. Diese 

Aufgabe komme ausschliesslich den Strafverfolgungsbehörden zu, weswegen auch hinsichtlich 

dieser Anschuldigung der Tatbestand nicht erfüllt sei. Gemäss telefonischer Auskunft von 

F.____, Amt für Migration, würden persönliche Gespräche auf dem Amt ausschliesslich in den 

Büroräumlichkeiten und niemals in den öffentlichen Wartebereichen geführt. Die Anhaltung vom 

10. Oktober 2015 sei aufgrund einer Ausschreibung von A.____ durch das Amt für Migration 

erfolgt. Innert der vorgeschriebenen 24 Stunden sei mit dem Beschwerdeführer eine Haftanhö-

rung durchgeführt worden. Zum Haftantrag an das Verwaltungsgericht innert der vorgeschrie-

benen 96 Stunden sei es nicht mehr gekommen, da der Beschwerdeführer bereits am 12. Ok-

tober 2015 wieder entlassen worden sei. Den Akten der Polizei könne im Zusammenhang mit 

der in Frage stehenden Verhaftung entnommen werden, dass am 10. Oktober 2015 die Hafter-

stehungsfähigkeit des Beschwerdeführers durch die mobilen Ärzte bestätigt und ihm diverse 

Medikamente abgegeben worden seien. Somit sei auch hinsichtlich dieses Vorwurfes festzu-

stellen, dass keine strafrechtlich relevanten Tathandlungen durch Behörden und Beamte vorlä-

gen. 

2.3 Mit Beschwerde vom 17. August 2017 bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

dieselben Tatsachenbehauptungen an, wie er sie bereits in der Strafanzeige vom 12. Juni 2017 

vorgebracht hat und verlangt die Untersuchung des Falls. Er fügt zudem an, dass die Vorwürfe 

des Amtes für Migration nicht korrekt und auf falschem Grund aufgebaut seien und bestätigt die 

in der angefochtenen Verfügung hervorgebrachte Aussage von F.____, dass persönliche Ge-

spräche auf dem Amt für Migration ausschliesslich in den Büroräumlichkeiten geführt würden.  

2.4 Mit Stellungnahme vom 30. August 2017 macht die Beschwerdegegnerin im Wesentli-

chen geltend, der Beschwerdeführer vermöge in seiner Beschwerde nicht darzulegen, inwiefern 

die in Frage stehende Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft den Voraussetzun-

gen von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO entgegenstehen soll. Vielmehr mache er im Rahmen seiner 

Beschwerde erneut die bereits innerhalb der Strafanzeige vom 12. Juni 2017 ausgeführten 

Sachverhaltsdarstellungen geltend. Der Beschwerdeführer bestätige zudem die in der Nichtan-

handnahmeverfügung erwähnte telefonische Auskunft von F.____, weshalb auch in diesem 

Zusammenhang keine Erfüllung des Tatbestands von Art. 312 StGB zu erkennen sei. Die An-

haltung des Beschwerdeführers sei gemäss den Akten rechtmässig erfolgt. 

3.1 Eine Nichtanhandnahmeverfügung hat zu ergehen, wenn die Staatsanwaltschaft allein 

aufgrund der Ermittlungsergebnisse oder der Strafanzeige die Untersuchung nicht eröffnet, da 

die Führung eines Verfahrens geradezu aussichtslos erscheint. Dies ist gemäss Art. 310 Abs. 1 

StPO der Fall, wenn feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvorausset-

zungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den 

in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Die Be-

stimmung besitzt zwingenden Charakter, weshalb bei Vorliegen der in Art. 310 StPO genannten 

Gründe der Staatsanwaltschaft kein Ermessen in Bezug auf den Erlass einer Nichtanhandnah-

meverfügung zukommt (ESTHER OMLIN, Basler Kommentar StPO, 2014, Art. 310 N 8). Eine 

Nichtanhandnahmeverfügung kommt nur in Frage, wenn keine Untersuchungshandlungen vor-

genommen werden. Es muss sich folglich allein aus den Akten um sachverhaltsmässig und 

rechtlich klare Fälle handeln (ESTHER OMLIN, a.a.O., Art. 310 N 8). Der Nichtanhandnahme-

grund der eindeutigen Nichterfüllung der fraglichen Straftatbestände oder der Prozessvoraus-

setzungen gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO ist erfüllt, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der 

zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder gar nicht ver-

folgbar ist (ESTHER OMLIN, a.a.O., Art. 310 N 9). 

3.2 Fraglich ist nun, ob aufgrund der Unterlagen davon auszugehen ist, dass der Straftat-

bestand des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB offensichtlich nicht erfüllt ist. Gemäss 

Art. 312 StGB begeht Amtsmissbrauch, wer als Mitglied einer Behörde oder Beamter seine 

Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu ver-

schaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Ein Missbrauch der Amtsgewalt liegt 

vor, wenn der Täter die verliehenen Machtbefugnisse unrechtmässig anwendet, indem er Kraft 

seines Amtes hoheitliche Verfügungen trifft oder auf andere Art Zwang ausübt, wo dies nicht 

geschehen dürfte. Die Unrechtmässigkeit besteht in der Verletzung von Amtspflichten, die sich 

aus Bestimmungen in Gesetzen im materiellen Sinn oder aus der Verfassung explizit oder im-

plizit ergeben (STEFAN HEIMGARTNER, Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 312 N 7). Ein 

Missbrauch der Amtsgewalt durch Unterlassung ist i.d.R. nicht möglich, da durch Passivität 

grundsätzlich kein Zwang ausgeübt werden kann. Ist ein Amtsträger indessen als Garant ver-

pflichtet, eine Grundrechtseingriff aufzuheben und unterlässt dies, ist gegebenenfalls ein Amts-

missbrauch nach den Regeln des Unterlassungsdelikts gemäss Art. 11 StGB zu bejahen 

(STEFAN HEIMGARTNER, Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 312 N 18). Subjektiv muss 

beim Täter das Bewusstsein über seine Sondereigenschaft vorliegen und er muss wissen, dass 

er möglicherweise seine Amtsgewalt missbraucht und dies zumindest in Kauf nehmen. Der 

Amtsträger muss ferner in der Absicht handeln, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen 

Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, der auch unrechtmässig 

sein muss (STEFAN HEIMGARTNER, Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 312 N 22 f.).  

3.3 Zum Vorwurf, F.____ und D.____ hätten zu diversen, in den Jahren 2014 und 2015 

eingereichten Schreiben an das Amt für Migration, nicht Stellung genommen, ist festzuhalten, 

dass gemäss § 10 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 

(SGS 100) Behörden innert angemessener Frist auf an sie gerichtete Eingaben antworten müs-

sen. Jedoch erfüllt die Verletzung dieser Pflicht keineswegs den Tatbestand des Amtsmiss-

brauchs gemäss Art. 312 StGB. Auch die fehlende Unterstützung durch B.____ betreffend den 

Vorfall häuslicher Gewalt im Jahre 2004 erfüllt in keinster Weise den Tatbestand von Art. 312 

StGB, so ist das Amt für Migration ferner nicht dafür zuständig bzw. dazu verpflichtet, in Fällen 

von häuslicher Gewalt Hilfe zu bieten. Zur Anschuldigung an C.____, sie werfe dem Beschwer-

deführer vor, ein Sozialbezüger zu sein, ist ebenfalls festzustellen, dass eine solche Aussage 

offensichtlich die Voraussetzungen von Art. 312 StGB nicht erfüllt. Der auf den Beschwerdefüh-

rer durch E.____ ausgeübte Zwang, einen Antrag für einen jordanischen Pass zu unterschrei-

ben ist deshalb nicht als Amtsmissbrauch gemäss Art. 312 StGB zu qualifizieren, da seitens 

E.____ keine dahingehende Absicht ersichtlich ist, dem Beschwerdeführer einen unrechtmässi-

gen Nachteil zuzufügen. Zumindest der subjektive Tatbestand von Art. 312 StGB ist somit of-

fensichtlich nicht erfüllt. Die Behauptung des Beschwerdeführers in der Strafanzeige vom 

12. Juni 2017, E.____ habe diesen Zwang in einem unfreundlichen Befehlston im Warteraum 

des Amts für Migration und vor allen Leuten ausgeübt, hat er mit der Bestätigung der Aussage 

von F.____, dass persönliche Gespräche auf dem Amt für Migration ausschliesslich in den Bü-

roräumlichkeiten geführt würden, selbst wieder verworfen. Deshalb ist auch bezüglich dieses 

Vorwurfs kein Amtsmissbrauch ersichtlich. Bezüglich der Festnahme des Beschwerdeführers 

am 10. Oktober 2015 ist festzuhalten, dass sich aufgrund der Akten kein amtsmissbräuchliches 

Verhalten feststellen lässt. Der Beschwerdeführer war unbestrittenermassen aufgrund seines 

Aufenthaltsstatus zur Verhaftung ausgeschrieben, es wurde innert den vorgeschriebenen 24 

Stunden eine Haftanhörung durchgeführt und die mobilen Ärzte haben noch am Tag der Ver-

haftung seine Hafterstehungsfähigkeit festgestellt sowie ihm diverse Medikamente abgegeben. 

Nach dem Gesagten steht fest, dass der Tatbestand des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 

StGB in Bezug auf sämtliche Vorwürfe des Beschwerdeführers an das Amt für Migration im 

Sinne von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO eindeutig nicht erfüllt ist. Die Nichtanhandnahmeverfügung 

vom 7. August 2017 ist somit zu bestätigen und die Beschwerde ist abzuweisen. 

4. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah-

rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem Ausgang des vor-

liegenden Verfahrens gehen die ordentlichen Kosten des Kantonsgerichts mit einer Gebühr von 

CHF 750.00 (§ 13 Abs. 1 der Verordnung vom 15. November 2010 über die Gebühren der Ge-

richte, Gebührentarif, GebT) und Auslagen von pauschal CHF 50.00, somit insgesamt CHF 

800.00, zu Lasten des Beschwerdeführers. Ferner wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

 

 

 

 

 

 

 

  

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 800.00, 

bestehend aus einer Gebühr von CHF 750.00 sowie Auslagen von 

pauschal CHF 50.00, gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. 

 

 3. Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

 

 

 

 

Vizepräsident 
 
 
 
 
Stephan Gass 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 
 
Julia Gubler