# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8bc66fd9-d5b4-5e6c-b675-e5a807f10a95
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1992-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP 01.01.1992 OG ARGVP 1992 3213
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_OG-ARGVP-1992-3213_1992-01-01.pdf

## Full Text

C. Gerichtsentscheide 3212, 3213

sondern sie ist der Prozessleitung zuzuscheiden. Eine Streitigkeit dar­
über unterliegt deshalb auch nicht den Vorschriften über das Summar­
verfahren, was der Obergerichtspräsident in seiner Vernehmlassung 
anerkennt.

Unzutreffend ist das Argument der Beschwerdegegnerin, pro­
zessleitende Verfügungen seien nicht ordentlich anfechtbar. Wenn 
"formlose prozessleitende Verfügungen" (vgl. hierzu Ehrenzeller, 
Komm. N. 4 zu Art. 280 ZPO) nicht angefochten werden können, so 
deswegen, weil sie wegen ihrer vorläufigen Natur für die Betroffenen 
im allgemeinen keinen schwerwiegenden, nicht wiedergutzumachen­
den Nachteil darstellen. Demgegenüber verursacht eine Prozessko­
stenkaution einen nicht unerheblichen Eingriff in das Vermögen des 
Betroffenen, was die gesonderte Einräumung eines Rechtsmittels in 
Art. 96 ZPO erklärt.

JuaK 28.9.1992

3213

Berichtigung. Eine Parteianhörung ist nicht erforderlich, noch bedarf 
es einer neuerlichen Rechtsmittelbelehrung (Art. 206 Abs. 6 ZPO).

Erläuterung und Berichtigung eines Urteils werden in Art. 206 ZPO ge­
regelt. Bel der Erläuterung muss der Gegenpartei Gelegenheit zur 
Stellungnahme gegeben werden (Art. 206 Abs. 3 ZPO). Wird der 
Rechtsspruch anders gefasst, so wird den Parteien eine neue Rechts­
mittelfrist eröffnet (Art. 206 Abs. 5 ZPO). Anders verhält es sich bei der 
Berichtigung. Art. 206 Abs. 6 ZPO lautet:

"Die Berichtigung von Schreib- oder Rechnungsfehlern kann jederzeit 
erfolgen. Sie ist den Parteien mitzuteilen.“

Hieraus folgt e contrario, dass im Falle einer Berichtigung weder 
eine Anhörung noch eine erneute Rechtsmittelbelehrung erforderlich 
ist.

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