# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a65ac336-d3b3-5d4d-93eb-0dcb756deb91
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-09-20
**Language:** de
**Title:** Eine revisionsrechtlich relevante Verbesserung des Gesundheitszustandes ist nicht ausgewiesen. Gutheissung
**Docket/Reference:** IV.2012.00224
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00224.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00224
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Gerichtsschreiberin Oertli
Urteil
vom
20. September 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Wachter
Obergasse 34, Postfach, 8402 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1966
, stürzte am 3. Dezember 2003
bei seiner Tätig
keit als Hilfsarbeiter von
einer Leiter
(
Urk.
8/8/85)
. Am
23. Oktober 2004
mel
dete er sich
unter Hinweis auf Rückenbeschwerden (Diskushernie) zum Bez
ug von IV-Leistungen an (
Urk.
8/
2
).
Die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
nahm
im Rahmen ihrer Abklärungen
Rücksprache mit der
SUVA
(
Urk.
8/7
7
und
Urk.
8/89
)
.
Gestützt auf die von der
SUVA
ermittelte
ver
bliebene
Arbeitsfähigkeit
von
80
%
in angepasster Tätigkeit
(
vgl. Feststellungsblatt
Urk.
8/100 S. 4
)
sprach
die IV-Stelle
dem Versicherten
am
25
.
Februar 2009
mit Wirkung
ab 1. Dezember 200
4 eine
Viertelsrente
(IV-Grad von 42
%
)
nebst Kinderrenten
zu
(
Urk.
8/112
und
Urk.
3/4
).
Anlässlich der Rentenrevision im
Juni
2010
holte die IV-Stelle einen
Auszug aus dem individuellen Konto
des Versicherten
(IK-Auszug;
Urk.
8/120)
sowie
einen
B
ericht
(
Urk.
8/122)
der
behandelnden
Ärztin
,
Dr.
med.
Y.___
, FMH
für
Physikalische Medizin
,
ein
und
erkundigte sich beim Versicher
ten über den Verlauf (
Urk.
8/119). Ferner
veranlasste
sie
eine polydisziplinäre Abklärung
bei der medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS)
I
nstitut
Z
.___
.
Das
I
nstitut Z
.___
erstattete
sein
Gutachten am 2
2.
Februar 2011 (
Urk.
8/130
).
Mit Vorbescheid vom 18. Juli 2011
stellte
die IV-Stelle die Aufhebung der Rente in Aussicht (
Urk.
8/137).
Nach Einwand des Versicherten (
Urk.
8/142 und
Urk.
8/144)
holte
die
Verwaltung beim
I
nstitut Z.___
eine
ergänzende Stellungnahme
ein
(
Urk.
8/145-146) und verfügte am 16. Januar 2012
die Auf
hebung der
Rente auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats (
Urk.
2).
2.
Gegen die Verfügung vom 16. Januar 2012 (
Urk.
2) erhob der Versicherte am 16. Februar 2012 Beschwerde (
Urk.
1) und beantragte, die angefochtene Verfü
gung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass
er
auch nach Februar 2012 weiterhin Anspruch auf die bisherige
Viertelsrente
habe. Die Beschwerdegegnerin schloss am 19. März 2012 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
7), was dem
Beschwerdeführer
am
21. März 2012
zur Kenntnis gebracht wurde
(
Urk.
9).
Mit Verfügung vom
18. Juli
2013 wurde die
Axa
Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur, zum Prozess beigeladen
und ihr Frist zur Einreichung einer Stellungahme angesetzt
(
Urk.
10). Mit Eingabe vom
5. August 2013
verzichtete
sie
auf eine Stellungnahme (
Urk.
12
). Dies wurde den Parteien am
19. August 2013
zur Kenntnis gebracht (
Urk.
13
)
, worauf
b
eide Parteien
auf eine Stellungnahme
verzichteten
(
Urk.
15 und
Urk.
16).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349 mit Hinweisen). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Aus
wirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustan
des auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurtei
lung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige Einspr
ache-E
nt
scheid, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
3.2.3 S. 75 ff; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E.
1 mit Hinweisen).
1.2
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer
bestreitet
die Beweiseignung des
Gutachtens
vom Institut Z.___
mit Hinweis auf die fehlende Unabhängigkeit sowie auf
die
Verletzung
der bundesgerichtlichen
Vorgaben
zur Einholung
v
on poly- und multidisziplinären
Gut
achten (
Urk.
1
Ziff.
9). Ferner stellt
er sich auf den Standpunkt, die Diagnosen und Befunde seien selb
st bei Berücksichtigung des
Gutachtens
des Instituts Z.___
verglichen mit der Situation im
Zeitpunkt der
ursprünglichen Rentenverfügung im Wesentlichen unverändert. Medizinische Beurteilungen
mit
der Annahme
einer
Arbeitsfähigkeit von 100
%
, wie sie nun von den Gutachtern
de
s
I
nstituts Z.___
postuliert werde,
hätten bereits im Zeitpunkt der Berentung vorgelegen
(Ziff.
10
ff.)
. Dass sich eine objektive Verbesserung des Gesundheitszustandes nicht begründen lasse
,
zeige auch der ergänzende Bericht
de
s
I
nstituts Z.___
vom 7.
November 2011. Die Gutachter und damit
auch
die Beschwerdegegnerin nähmen eine Neubeurteilung vor. Eine effektive Änderung der Verhältnisse
bestehe aber nicht
. D
ie Voraussetzungen für eine Rentenrevision seien dementsprechend nicht erfüllt (
Ziff.
16).
2.
2
Demgegenüber ging die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung (
Urk.
2) davon aus, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers verbessert habe.
Zwar
bestehe weiterhin eine volle Arbeits
un
fähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Hilfsarbeiter
im Bereich
Montagen. In einer ange
passten Tätigkeit sei der Beschwerdeführer aber aus medizinischer Sicht seit Januar 2011 voll arbeits- und leistungsfähig. Der Invaliditätsgrad betrage 33
%
, so dass kein Rentenanspruch mehr bestehe.
3.
Zu den pauschalen Vorwürfen des Beschwerdeführers
bezüglich des
Gut
achten
s
vom Institut Z.___
ist v
orab zu bemerken, dass das Bundesgericht
zwar
– wie
zutreffend ausgeführt
–
in
BGE 137 V 210
die rechtsstaatlichen Anforderungen an die Ein
holung von MEDAS-Gutachten durch die
Invalidenversicherung
neu konkretisiert
hat
.
Es wäre jedoch nicht verhältnismässig, wenn nach den alten Regeln eingeholte Gutachten
ungeachtet ihrer Überzeugungskraft den Beweiswert
einbüssten (BGE 137 V 210 E. 6 Ingress)
.
Dem Umstand
, dass ein nach altem
Standard in Auftrag gegebenes Gutachten eine massgebende Entschei
dungsgrundlage bildet,
ist bei
der Beweiswürdigung Rechnung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 9C_495/2012 vom
4.
Oktober 2012 E. 2.2).
4
.
4
.1
Der
ursprüngliche
n
Rentenverfügung
v
om 2
5.
Februar 2009 (
Urk.
8/112
; Rentenbeginn ab
1.
Dezember 2004)
, mit der dem Beschwerdeführer eine
Vier
telsrente
zugesprochen wurde,
lag
en
im Wesentlichen die folgende
n
medizini
sche
n
Akten zugrunde:
4
.
2
Im Bericht
betreffend die k
reisärztliche Untersuchung der
SUVA
vom
5.
März 2004 (Urk.
8/8/71-73
) diagnostizierte
Dr.
med. A.___
,
Facharzt
FMH für Chirurgie, einen Status nach Sturz von einer Leiter am
3.
Dezember 200
3
mit Rücken- und Nackenkontusion und Ausbildung eines
lumboradikulären
Reiz-
sowie
sensiblen
Ausfallsyndroms S1 rechts bei vorbestehender
mediorechtslateraler
Diskushernie L5/S
1.
Der
Versicherte
war im Zeitpunkt der Untersuchung in der Rheumaklinik des
S
pitals
B.___
hospitalisiert.
Dr.
A.___
hielt fest,
er
werde am 6.
März 2004 nach Hause entlassen.
I
m Untersuchungszeitpunkt
hätten
sowohl an der Halswirbelsäule als auch an der Lendenwirbelsäule keine
radikulären
Zeichen
besta
nden
.
Dr.
A.___
rechnete
mit einer Teilarbeitsfähigkeit
etwa
10 bis 14 Tage nach Entlassung aus dem Spital, die dann im weiteren Verlauf gestei
gert werden könne.
4
.
3
Am
3.
November 2004
(
Urk.
8/8/19-21)
befand der
SUVA
-Arzt
Dr.
med.
C.___
,
Facharzt
FMH für Chirurgie, dem
Versicherten
seien leichte bis mittelschwere wechselbelastende Tätigkeiten im Wechsel zwischen
S
itzen,
S
tehen und
G
ehen vollschichtig zumutba
r mit folgenden Einschränkungen:
Kein repetitives Heben von
mehr als
10 Kilogramm
schweren Lasten
über Brusthöhe und keine Arbei
ten in anhaltend kauernder Position.
Beim Versicherten
bestehe eine rechtssei
tige
m
ediolaterale
Diskushernie L5/S
1.
E
ine objektivierbare Veränderung des
Befundes
habe sich seit der kreisärztlichen Untersuchung
vom
5.
März 2004 nicht ergeben. Die Arbeitsfähigkeit werde
„
ab dem 1
5.
November 2004 zu 100
%
festgesetzt.
“
Am
7.
Dezember 2005
hielt
Dr.
C.___
fest
(
Urk.
8/43/5-7)
,
dass wenn
man die aktuell erhobenen Befunde mit den Ergebnissen der kreisärztlichen Untersu
chung vom
3.
November 2004
vergleiche
, sich keine gravierenden Unterschiede
ergäben
. Die Beweglichkeit der Gesamtwirbelsäule sei insgesamt besser gewor
den
. E
s sei davon auszugehen, dass
das Ereignis
vom
3.
Dezember 2003
zu einer richtunggebenden Verschlimmerung eines vorbestehenden Bandschei
ben
problems beim
Versicherten
geführt habe
.
Aktuell sei ein stabiler Zustand erreicht, der seit nun einem Jahr als unverändert anzusehen sei.
Aufgrund der Unfallfol
gen best
ü
nden für
den
Versicherten Einschrä
nk
ung
en bei folgenden Tätigkeiten:
-
Arbeiten verbunden mit dem Heben und Tragen von Lasten
von mehr als
15 Kilogramm über Lendenhöhe,
-
A
rbeiten
auf stark unebenem Untergrund, A
rbeiten in kniender oder läng
erfristig kauernder Position,
-
Arbei
ten verbunden mit grob manuellem
Han
tieren mit Werkzeugen (Schaufel,
Spitzhacke, Pressluftbohrer
)
sowie
-
Arbeiten verbunden mit länger dauernder
Zwangshaltung der Wirbel
säule.
Unter Berücksichtigung dieser Einschränkungen sei der Versicherte vollschichtig arbeitsfähig (S. 3).
4
.
4
Im Bericht vom
1
6.
Januar 2007
(
Urk.
8/67) stellte
die behandelnde Ärztin,
Dr.
med.
Y.___
, die folgenden Diagnosen:
-
chronis
ches
lumboradikuläres
Reizsyndro
m S1 rechts bei Status nach einem Sturz im J
ahr 2003,
-
chronisches
Cervic
overte
bralsyndrom
bei bilateraler Disk
ushernie C5/6 und C6/7 sowie
-
chronisch rezidivierende Prostati
ti
s, Status nach
Ur
ethrotomie
am 13.
Oktober 2006.
D
er
Versicherte
leide unter permanenten
Lumboischialgien
mit
Wur
zelbeteili
gung
L5 und S1 rechts sowie
unter
permanente
n
Dysästhesien
am rechten Bei
n
, die durch Husten und Niesen verstärkt würden. Die bisherige ambulante Thera
pie, inklusive wiederholter
Sacralblocks
,
habe keine wesentliche Besserung der Schmerzen gebracht. In letzter Zeit seien verme
h
rt Schmerzen im Nacken-Schultergü
rtelbereich bei bilateraler Disk
ushernie C5/6 und C6/7 auf
getreten
,
die
in den bisherigen Abklärungen noch nicht berücksichtigt worden seien. Aufgrund der
Cervicobrachialgien
und
Lumboischialgien
sei dem Patienten
eine angepasste Tätigkeit zu 50
%
zumutbar
,
bei halber Berentung.
4
.
5
Dr.
med.
D.___
, FMH für Rheumatologie, Physikalische Medizin und Reha
bilitation, Manuelle Medizin,
erstattete der IV-Stelle am 2
3.
April 2007 ein Gutachten (
Urk.
8/71). Er
stellte folgende Diagnosen:
-
c
hronisches
lumbo
radikuläres
sensorisches Restsyndrom bei einer
medio
la
teralen
Disk
ushernie L5/S1 mit Kompression S1 rechts bei Status nach Leitersturz am
3.
Dezember 2003
-
chronisches
c
e
rvic
o
brachiales
Syndrom bei einer
anamnestischen bila
tera
len Disk
ushernie C5/6 und C6/7 bei Status nach Leitersturz am 3.
Dezember 2003
.
In einer angepassten Tätigkeit in abwechselnder Position, zum grossen Teil sitzend, wenig stehend und ohne Tragen von schweren Lasten bis maximal 10
Kilogramm (vor allem nicht über Kopfhöhe) sei der Beschwerdeführer per 15.
November 2004
zu
mindestens 70
%
arbeitsfähig (S.
5). Nach Durchführung einer
CT-Infiltration und eines
regelmässigen Krafttraining
s
sei
eine Steigerung bis auf eine 70-80%ige Arbei
tsfähigkeit zumutbar (S.
6
).
4
.
6
Dr.
med.
E.___
,
Facharzt
FMH
für Neurolog
ie
,
hielt
in seinem Bericht an die
SUVA
vom 1
3.
August 2007 (
Urk.
8/80/6-9) fest, der
Versicherte
leide
seit dem Unfall vom
3.
Dezember 2003
unter einer therapieresistenten
Lumboischialgie
rechts, mit senso
motorischen Ausfällen der Wurzel S1, sensibel diskret auch L5 rechts.
Im
MRI sei ferne
r
eine laterale Diskushernie L5/S1 rechts nachgewiesen
worden
. Der
Versicherte
habe
noch
immer eine gute Chance, dass die
Lu
mb
o
ischialgie
durch einen neurochirurgischen Eingriff gebessert werde, was auch
seine Arbeitsfähigkeit günstig beeinflussen könn
t
e.
Allerdings werde er w
ahr
scheinlich mit oder ohne Operation kaum noch schwere körperliche Arbeiten durchführen können. Für leichte bis vielleicht sogar mittelschwere Arbeit (mit Wechselbelastung sitzend und stehen
d
)
komme
der Versicherte
aber sehr wohl in Frage. Die aktuelle Arbeitsfähig
keit
für angepasste Tätigkeiten
schätze er auf 60
%
(S.
3).
4
.
7
Im Bericht zur
ä
rztlichen Abschlussuntersuchung der
SUVA
vom
6.
September 2007
(
Urk.
7/
80
/1-5
)
diagnostizierte
Dr.
med.
F.___
,
Facharzt
FMH
für Chirur
gie, ein chronisches
lumbospondylogenes
Schmerzsyndrom auf der Basis einer Diskushernie L5/S1 recht
s
mit rezidivierender sensibler Reizsymptomat
i
k, ein leichtes chronisches
zervikospondylogenes
Syndrom
bei nachgewiesener
Dis
kushernie
C5/C6 und C6/C7 ohne eindeutige
radikuläre
Symptomatik sowie einen Status nach Leitersturz am
3.
De
zember 2003 mit Rückenprellung.
Die Beweglichkeit der gesamten Wirbelsäule sei zufriedenstellend.
Aktuell
bestehe keine eindeutige
radikuläre
Symptomatik, weder auf Niveau lumbal noch auf Niveau zervikal. Anamnestisch
habe
jedoch eine rezidivierende Reizsymptomatik im Lumbalbereich
bestanden
(S. 3).
In einem angepassten Beruf sei eine volle Arbeitstätigkeit ohne weiteres zumutbar. Möglich seien reine Überwachungsfunktionen am Computer, eine Tätigkeit als Kassier, an einem
Förderband,
als Tankstellenwart oder aber auch als Lagerist, wenn sehr gute
Einrichtungen vorhanden seien
(S. 4)
.
5
.
5
.1
Im Rahmen des im Juni 2010 eingeleiteten Revisionsverfahrens sind die folgen
den
Expertisen
aktenkundig:
5
.2
Die behandelnde Ärztin,
Dr.
Y.___
, berichtete am 1
7.
August 2010 über den Verlauf (
Urk.
8/122). Sie stellte die Diagnosen eine
s
chronischen
lumboradiku
lären
sensorischen Rest
syndroms bei
mediolateraler
Disk
ushernie L5/S1 mit Kompression S1 rechts, eines chronischen
cervicobra
chialen
Syndroms bei bilateralen
Disk
ushernien C5/6 und C6/7 mit ventraler
discaler
Duralsack
impress
ion
sowie
discaler
Neuroforamenstenose
C6/7 recht
s
mit Irritation der Nervenwurzel C7 rechts. Sie
befand
, die bisherige Tätigkeit sei aus medizini
scher Sicht nicht mehr zumutbar und attestierte eine Arbeitsunfähigkeit von 50
%
seit dem Jahr 2004 bis auf weiteres.
Dr.
Y.___
hielt ferner fest, der
Versi
cherte
sei aufgrund der
Lumboischialgien
sowie der
Cervic
obrachialgien
mit multiplen Disk
ushernien nicht in der Lage, rückenbelastende Arbeiten auszu
üben. Infolge der neu aufgetretenen C6
- und C7-
Symptome rechts könne er
auch für die oberen Extremitäten belastende Arbeiten, insbesondere
solche mit
repetitive
n
Belastungen, nich
t ausüben. Sein Invaliditätsgrad
habe sich damit nicht verändert (S. 6).
5
.3
Das
Gutachten
des Instituts Z.___
, auf das
sich
die Beschwerdegegnerin
bei der
Aufhebung der
Viertelsrente
stützte, erging a
m 2
2.
Februar 2011 (
Urk.
8/130
)
. Der Gutachter
Dr.
med.
G.___
, FMH Psychiatrie und Psychotherapie,
stellte
die Diagnose einer
Schmerzverarbeitungsstörung (ICD-10 F54; S. 19)
,
die
keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit habe,
so dass a
us psychiatrischer
Sicht keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
bestehe
(S. 20).
Dr.
H.___
, FMH
für
Orthopädische Chirurgie,
stellte die nachfolgenden
orthopädischen
Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeits
fähigkeit
(S. 24 f.)
:
1.
Chronisches
lumbovertebrales
Schmerzsyndrom oh
ne klare
radikuläre
Symp
tomatik
–
Status nach
Leitersturz am
3.
Dezember 2003
, anamnestisch mit Ver
letzung der zervikalen und lumbalen Wirbelsäule
–
Diskushernie LWK5/SWK1 rechts mit Kompression der Wurzel S1 rechts, kleine mediane Diskushernie
n
LWK3/4/5 und beginnende
Spondyl
arthrose
(MRI vom 1
1.
Dezember 2003 und 2
7.
Mai 2004)
–
keine nennenswert
e
Besserung nach Sakralblock am 2
7.
Dezember 2003 und
Epiduralinfiltration
am
6.
Februar 2004 (
S
pital
B.___
)
–
weitgehend freie Beweglichkeit der
thorakolumbalen
Wirbelsäule
2.
Chronische
Zervikobrachialgie
der dominanten rechten Se
ite ohne
radikuläre
Symptomatik
–
Diskushernien HWK5/6/7 ohne klare Zeichen der Neurokompression oder Hinweis für Myelopathie (MRI vom 2
4.
November 2009)
–
p
raktisch freie Beweglichen der Halswirbelsäule
3.
Chronische Kniebeschwerden rechts
–
leichtgradige
Signalalteration im Bereich des medialen
Meniskushinter
horns
ohne eigentliche Rissbildung (MRI vom 22. November 2010)
–
reizlose, symmetrisch frei bewegliche Kniegelenke ohne Hinweis für
Menis
kusläsion
oder Instabilität
Als Diagnose ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit nannte
Dr.
H.___
den klaren Verdacht auf
eine
Schmerzausweitung. Zusammenfassend könne gesagt wer
den, dass sich die vom
Versicherten
angegebenen, recht diffusen Beschwerden durch die klinischen und radiologischen Befunde nicht vollständig begründen liessen. Auf der Höhe des
lumbosakralen
Übergangs
gebe es
deutliche Zeichen der Nervenwurzelkompression S1 rechts mit nur unter
Bahnung
erhältlichem ASR.
Die aktuell angegebene diffuse Gefühlsminderung dieser Extremität könne aber nicht mehr klar
radikulär
zugeordnet werden
;
dasselbe gelte für
die Hypästhesie
an
Vorderarm und Hand der rechten Seite. Nicht geklärt bleibe auch die Tatsache, dass es trotz langjähriger Arbeitskarenz und wiederholten konservativen Therapiemassnahmen nicht zu einer deutlichen Schmerzreduktion gekommen sei (S. 26).
Für körperlich schwere Tätigkeiten bestehe aufgrund der Untersuchung eine vollständige Arbeits
un
fähigkeit. Für körperlich leichte, intermittierend mittel
schwere Tätigkeiten und Wechselbelastung liege dagegen aus
rein
orthopädi
scher Sicht eine zeitlich und leistungsmässig uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit vor. Das Heben und Tragen von Lasten über 10 Kilogramm, intermittierend 15
Kilogramm, sollte dabei vermieden werden (S. 26).
Unter
der Überschrift
„
Beginn und Verlauf der Arbeitsunfähigkeit aus orthopä
discher Sicht
“
bemerkte
Dr.
H.___
, für körperlich
schwere Tätigkeiten könne von einer bleibenden und vollständigen Arbeitsunfähigkeit ab dem
3.
Dezember 2003 ausgegangen werden. Für körperlich
leichte, intermittierend mittelschwere Tätigkeiten liege
dagegen
ab dem 1
5.
November 2004 eine zeitlich und leistungsmässig uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit vor (S. 27).
Dr.
H.___
stellte ferner fest, im Bericht
betreffend die
ärztliche
SUVA
-Abschlussuntersuchung vom
6.
September 2007 sei eine zufriedenstellende Beweglichkeit der gesamten Wirbelsäule ohne eindeutige
radikuläre
Sympto
matik zervikal und lumbal dokumentiert. Der Beruf als Schlosser habe nach damaliger Einschätzung nicht mehr ausgeübt und Gewichte über 15 Kilogramm
hätten
nicht mehr dauernd getragen werden können, während für angepasste Tätigkeiten eine volle Arbeitsfähigkeit bestanden habe. Dieser Einschätzung sei aufgrund der aktuellen Untersuchung dezidiert zuzustimmen (S. 27).
In der Gesamtbeurteilung, bei der auch
Dr.
med.
I.___
, i
nter
n
isti
sche/allgemeinmedizinische Fallführung, m
it
wirkte
,
hielten
die Gutachter
unter
der Überschrift
„Beginn und Verlauf der Arbeitsunfähigkeit“ fest, aufgrund der anamnestischen Angaben, der e
igenen Untersuchungsbefunde, der
vorliegenden Dokumente sowie der früher attestierten Arbeitsunfähigkeiten gingen sie davon aus, dass für körperlich schwere Tätigkeiten von einer bleibenden und vollstän
digen Arbeitsunfähigkeit ab dem
3.
Dezember 2003 ausgegangen werden könne. Für körperlich leichte, intermittierend mittelschwere
Tätigkeiten liege mit Sicherheit ab Januar 2011 eine zeitlich und leistungsmässig uneinge
schränkte Arbeitsfähigkeit vor. Ab April 2007
habe
eine mindestens 70
-
80%ige Arbeitsfähigkeit
bestanden
. Noch vorher sei die Arbeitsfähigkeit ähnlich einge
schränkt gewesen. Seit April 2007
habe
sich also
aus Sicht des Bewegungsap
parates
eine leichte Besserung ein
gestellt
. Aus psychiatrischer Sicht
bestünden
keine Hinweis auf eine psychiatrisch begründete Arbeitsunfähigkeit im Verlauf
(S. 30).
5
.
4
Nach Rückfrage
der IV-Stelle (
Urk.
8/150 S. 1 f.)
erging
am
7.
November 2011
eine ergänzende Stellungnah
me der
Gutachter
des Instituts Z.___
(
Urk.
8/146
). Die
Dres
.
I.___
,
G.___
,
H.___
und
J.___
führten darin aus, sie hätten im Gut
achten dargelegt, dass sie in leichten bis selten mittelschweren, adaptierten Tätigkeiten bereits
ab
dem Jahr 2004 eine 100%ige Arbeitsfähigkeit als gegeben erachteten. Dies stimme mit verschiedenen auch damaligen Einschätzungen überein. Damals und heute
habe
es
gegensätzliche
Meinungen
gegeben
, die sie im Gutachten diskutiert und auch dargelegt hätten, weshalb sie die Arbeitsfä
higkeit bei adaptierten Tätigkeit
en
als
nicht eingeschränkt sehen würden. Auf
grund der verschiedenen Einschätzungen sei es retrospektiv auch schwierig, unter Bezugnahme
auf die
eine oder andere Untersuchung die Zustandssituation einige Jahre nachher klar zu definieren, insbesondere wenn selbst die Untersu
chungsergebnisse inkonsistent seien und offenbar von der „Tagesform“ oder vom Willen der Untersucher, die volle Belastungsfähigkeit auch auszutesten, geprägt gewesen seien.
6
.
6
.1
Dem
Gutachten
des Instituts Z.___
vom 2
2.
Februar 2011
(unter Einschluss der ergänzenden Stellungnahme
vom
7.
November 2011
)
, auf das
sich
die IV-Stelle
bei der
Rentenrevision
ab
stützt
e,
kann nicht entnommen werden, dass sich der Gesundheitszu
stand des Beschwerdeführers
verglichen mit der Situation im
Zeitpunkt
der Rentenverfügung
vom 2
5.
Februar 2009
wesentlich
verbessert
hätte
.
Die
Viertelsrente
wurde dem Beschwerdeführer wegen eines Rückenleidens –
bei nach
gewiesenen Diskushernien
– zugesprochen. Di
e Diagnosen und Befunde der
Gutachter
des Instituts Z.___
decken sich im Wesentlichen mit
den
Ein
schätzung
en
der
SUVA
-Ärzte
Dres
.
C.___
(vgl. E.
4
.3
hievor
) und
F.___
(vgl.
E.
4
.
7
hievor
).
Wie der Beschwerdeführer geltend macht, war
en
Umfang der gesundheitlichen Ein
schränkungen
und
der
en
erwerbliche Auswirkungen
in einer rückenadaptierten Tätigkeit
bereits bei der
Rentenzusprache
strittig.
Gemä
ss den Erwägungen im Einsprache-E
ntscheid der SUVA vom 4.
November 2008 (
Urk.
8/96
E. 3
)
ent
sprach d
ie damals ermittelte Arbeitsfähigkeit von 80
%
in angepasster Tätigkeit einem Mittelwert der verschiedenen ärztlichen
Einschätzungen
, die von einer 50%igen bis zu einer 100%igen Arbeitsfähigkeit
variierten
.
Auf diesen Ent
scheid stellte
auch
die
Beschwerdegegnerin
ab (Urk.
8/100 S. 4
).
6
.2
Die
Gutachter
des Instituts Z.___
sind nun
erneut
– wie
bereits die
SUVA
-Ärzte
Dres
.
C.___
und
F.___
–
zum Schluss gelangt, dass der Beschwerdeführer trotz Rückenbeschwerden in angepasster Tätigkeit zu 100
%
arbeitsfähig sei
. Eine
im Vergleich zum Zeitpunkt
der ursprünglichen
Rentenzusprache
rentenrevisionsrechtlich relevante
Verbesserung des Gesundheitszustandes
haben die
Gutachter
des Instituts Z.___
allerdings
nicht festgestellt.
Dies
geht
aus der ergänzenden Stellungnahme
des
I
nstituts Z.___
selbst
mit
aller Deutlichkeit hervor
.
Auf
Ersuchen
der
Beschwerdegegnerin
um eine objektive Begründung
der
Verbesserung des Ge
sundheitszustandes (
Urk.
8/145)
hielten die
Gutachter
des Instituts Z.___
klar
fest
, dass
ihres
Erachten
s
die attes
tierte 100%ige Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit bereits
seit dem
Jahr 2004
bestanden habe
, was ja auch mit damali
gen Einschätzungen überein
stimme.
Es habe bereits im
Zeitpunkt der Berentung uneinheitliche Ein
schätzungen gegeben und ihre
jetzige
Einschätzung
sei
deshalb besonders zuverlässig, weil sie
– entgegen
früherer
Experten –
die volle Belastungsfähigkeit auch wirklich getestet hätten.
Demzufolge fehlt es an einem die Rentenaufhebung rechtfertigenden Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 ATSG.
6
.3
Aus den Akten ergeben sich schliesslich keine Anhaltspunkte dafür, dass die ursprüngliche
Rentenzusprach
e
zweifellos unrichtig war, zumal sie nach
umfangreiche
n
medizinische
n
Abklärungen der
SUVA
und der
Beschwerdegegnerin
erfolgte
und die Beurteilung gesundheitsbedingter Einschränkungen notwendigerweise Ermessenszüge aufweist
.
Die von der Beschwerdegegnerin verfügte Renten
aufhebung
kann daher auch nicht mittels
der
substituierte
n
Begründung
der Wiedererwägung
geschützt werden (vgl. BGE 125 V 368 E. 2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 128 V 272 E. 5b/
bb
; Urteil des Bundesgerichts 9C_562/2008 vom 3. November 2008 E. 2.2 mit Hinweis). Dies wurde von der Beschwerdegegnerin denn auch nicht beantragt.
7
.
7
.1
Bei Streitigkeiten um
die Bewilligung oder Verweigerung von
IV-Leistungen ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht kosten
pflichtig
. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhän
gig vom Streitwert
unter Berücksichtigung
des
gesetzlichen Rahmens
(
Fr.
200.-- bis
Fr.
1‘000.--
)
festzulegen (Art. 69
Abs.
1
bis
des Bundesgesetzes über die Inva
lidenversicherung, IVG
) und vorliegend auf Fr.
7
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
7
.2
Die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (
§
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
, in Verbindung mit
Art.
61
lit
. g ATSG). Es ist dem Beschwerdeführer demnach eine Prozessentschädigung von
Fr.
2‘
4
00.-- (inklusive Barauslagen
und Mehrwertsteuer
) zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung
der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1
6.
Januar 2012 mit der Feststellung aufgehoben, dass der Beschwerdeführer
ab
1.
März
2012 weiterhin Anspruch auf eine
Viertelsrente
hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
7
00
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
schä
digung
von
Fr.
2‘400
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Beat Wachter
, unter Beilage des Doppels der
Urk.
16
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage des Doppels der
Urk.
15
-
Axa
Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubOertli
AN/TO/MPversandt