# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54ce122e-a81d-5572-b029-cc0b25ebb1e9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 21.03.2013 IV-2012/126
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2012-126_2013-03-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2012/126

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 21.03.2013

Entscheiddatum: 21.03.2013

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 21.03.2013
Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 34 Abs. 4 SVG (SR 741.01), Art. 
12 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Genügender Abstand beim Hintereinanderfahren. 
Bindung an die tatsächlichen Feststellungen im Strafentscheid. Annahme 
einer mittelschweren Widerhandlung gegen die 
Strassenverkehrsvorschriften (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 
21. März 2013, IV-2012/126).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin

Susanne Schmid Etter

 

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Stefan Gnädinger, Rechtsanwalt, Molkereistrasse 1, Postfach, 

8645 Jona,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

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Sachverhalt:

A.- X erwarb den Führerausweis der Kategorie B am 23. Mai 1986. Zudem ist er im 

Besitz des Führerausweises der Kategorie D (Motorwagen zum Personentransport). Am 

Freitag, 10. August 2012, war er mit einem Personenwagen um 20.00 Uhr auf der 

Zugerstrasse von Wädenswil in Richtung Baar unterwegs. Gemäss Feststellungen der 

Kantonspolizei Zürich hielt er dabei zum voranfahrenden Personenwagen einen 

ungenügenden Sicherheitsabstand ein. Mit Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk 

Horgen vom 12. September 2012 wurde X gestützt auf Art. 90 Ziff. 1 SVG wegen 

ungenügenden Abstands beim Hintereinanderfahren mit einer Busse von Fr. 150.-- 

bestraft. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog ihm 

mit Verfügung vom 25. Oktober 2012 den Führerausweis wegen einer schweren 

Verkehrsregelverletzung für die Dauer von drei Monaten und auferlegte ihm die 

Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 250.--.

B.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seines Vertreters vom 13. November 

2012 und Ergänzung vom 30. November 2012 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission mit dem Rechtsbegehren, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und anstelle des 

Führerausweisentzugs sei eine Verwarnung auszusprechen, eventualiter sei ein 

Führerausweisentzug von einem Monat anzuordnen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine 

Vernehmlassung. Die Verwaltungsrekurskommission holte bei den Strafbehörden die 

Video-Aufzeichnungen der Polizei ein und liess diese den Verfahrensbeteiligten 

zukommen. Der Vertreter des Rekurrenten nahm dazu mit Schreiben vom 6. Februar 

2013 Stellung. Auf die Rekursbegründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen. 

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 13. November 2012 ist rechtzeitig 

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eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 30. November 2012 in 

formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 

951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Der Rekurrent macht geltend, die Begründung der angefochtenen Verfügung sei 

widersprüchlich, weshalb die Verfügung bereits aus formellen Gründen aufzuheben sei.

Die Begründung der Vorinstanz in der Verfügung vom 25. Oktober 2012 enthält 

tatsächlich Widersprüche. Zunächst wird festgehalten, es liege eine schwere 

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. 

a des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) vor. Nur wenige Zeilen 

später ist die Rede von einem mittelschweren Fall nach Art. 16b Abs. 1 SVG. Dabei 

handelt es sich jedoch offensichtlich um ein Versehen der Vorinstanz. Bei Würdigung 

der Verfügung als Ganzer inklusive der zitierten gesetzlichen Bestimmungen besteht 

kein Zweifel, dass die Vorinstanz die Verkehrsregelverletzung des Rekurrenten als 

schweren Fall im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG qualifizierte. Die teilweise nicht 

zutreffende Begründung stellt weder einen Formfehler noch eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs dar, welche die Aufhebung der Verfügung rechtfertigen würden.

3.- a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem 

Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder 

Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz 

unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und 

schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer 

durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). 

Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für 

die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung 

schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer 

durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft 

oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren 

Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente 

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einer leichten und nicht alle qualifizierenden einer schweren Widerhandlung erfüllt sind 

(vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487; VRKE IV-2009/19 vom 26. August 2009, in: 

www.gerichte.sg.ch).

b) Die Vorinstanz wirft dem Rekurrenten vor, er habe bei einer Geschwindigkeit von ca. 

60 km/h einen ungenügenden Sicherheitsabstand von etwa 10 Metern zum 

voranfahrenden Fahrzeug eingehalten. Dabei handle es sich um eine schwere 

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften, der Führerausweis müsse für 

mindestens drei Monate entzogen werden.

Dem hält der Rekurrent im Wesentlichen entgegen, im Widerspruch zum Strafbefehl 

vom 12. September 2012, in welchem von einer Geschwindigkeit von 50 bis 60 km/h 

die Rede sei, und in Verletzung des Grundsatzes "im Zweifel für den Angeklagten" 

gehe die Vorinstanz von einer Geschwindigkeit von 60 km/h aus. Die gegenüber der 

Polizei gemachten Angaben des Rekurrenten seien nicht verwertbar, da der 

Angeschuldigte vorgängig nicht auf sein Schweigerecht aufmerksam gemacht worden 

sei. Den Video-Aufzeichnungen sei zu entnehmen, dass der Rekurrent mit einer 

Geschwindigkeit von 45 bis 55 km/h gefahren sei und diese nur zum Schluss für den 

Bruchteil einer Sekunde überschritten habe. Der Abstand habe grösstenteils mehr als 

10 Meter betragen. Zudem sei der Rekurrent mit konstanter Bremsbereitschaft 

unterwegs gewesen und hätte jederzeit eine Schnellbremsung einleiten können. Unter 

Berücksichtigung sämtlicher Begleitumstände liege keine grobe, sondern eine 

mittelschwere Verletzung der Verkehrsregeln vor. Diese führe zu einem einmonatigen 

Führerausweisentzug.

c) Gegenüber allen Strassenbenützern ist ausreichender Abstand zu wahren, 

namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren 

(Art. 34 Abs. 4 SVG). Die Regel zur Wahrung eines ausreichenden Abstands beim 

Hintereinanderfahren bezweckt, dass der Fahrzeugführer auch bei überraschendem 

Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann (vgl. Art. 12 Abs. 1 der 

Verkehrsregelnverordnung, SR 741.11, abgekürzt: VRV).

Die Regel zur Wahrung eines ausreichenden Abstands beim Hintereinanderfahren ist 

von grundlegender Bedeutung. Was unter einem "ausreichenden Abstand" im Sinne 

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von Art. 34 Abs. 4 SVG zu verstehen ist, hängt von den gesamten Umständen ab. Dazu 

gehören unter anderem die Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnisse sowie die 

Beschaffenheit der beteiligten Fahrzeuge. Der Sinn der Verkehrsregel zum 

ausreichenden Abstand beim Hintereinanderfahren besteht in erster Linie darin, dass 

der Fahrzeuglenker auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs 

rechtzeitig hinter diesem halten kann. Das überraschende Bremsen schliesst auch ein 

brüskes Bremsen mit ein. Letzteres ist, auch wenn ein Fahrzeug folgt, im Notfall 

gestattet (vgl. Art. 12 Abs. 2 VRV). Die Rechtsprechung hat deshalb keine allgemein 

gültigen Grundsätze zur Frage entwickelt, bei welchen Abständen in jedem Fall, d.h. 

auch bei günstigen Verhältnissen, eine leichte (Art. 16a SVG), mittelschwere (Art. 16b 

SVG) oder schwere Widerhandlung (Art. 16c SVG) gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften anzunehmen ist. Zur Beurteilung, ob eine einfache 

Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG, welche administrativrechtlich die 

leichte und mittelschwere Widerhandlung gemäss Art. 16a und 16b SVG umfasst, 

vorliegt, wird im Sinne von Faustregeln für Personenwagen auf die Regel "halber 

Tacho" (entsprechend 1,8 Sekunden) und die "Zwei-Sekunden"-Regel abgestellt. Diese 

Distanz entspricht ungefähr der Anhaltestrecke bei plötzlichem, ordnungsgemässem 

Bremsen und Anhalten des vorausfahrenden Fahrzeugs (BGE 131 IV 133 E. 3.1). Zur 

Beantwortung der Frage, ob eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 

Ziff. 2 SVG, welche administrativrechtlich einer schweren Widerhandlung gemäss 

Art. 16c SVG entspricht, begangen wurde, wird in Lehre und Rechtsprechung als 

Richtschnur die Regel "1/6-Tacho" bzw. ein Abstand von 0,6 Sekunden herangezogen 

(J. Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 57 f.; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_127/2012 vom 3. September 2012 E. 3.1). Das Bundesgericht geht 

bei Abständen von rund 10 Metern (bzw. 0,36 Sekunden) bei Tempi um die 100 km/h 

auf Autobahnen regelmässig von groben Verkehrsregelverletzungen aus (BGE 131 IV 

133 E. 3.2.3 mit Hinweisen). Im dichten Stadtverkehr und beim Anfahren nach 

Lichtsignalen kann nicht strikte auf die "Zwei-Sekunden-" oder "halber Tacho"-Regel 

abgestellt werden, da der Verkehr ansonsten zum Erliegen käme. Geringere Abstände 

rechtfertigen sich im dichten Stadtverkehr aufgrund der reduzierten Geschwindigkeit 

und der erforderlichen ständigen Bremsbereitschaft. Auf jeden Fall ist aber selbst bei 

guter Sicht und trockener Fahrbahn mindestens ein Abstand von einer Sekunde 

einzuhalten. Lassen es die Verkehrsverhältnisse zu, müssen auch im Stadtverkehr 

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grössere Abstände verlangt werden, da sich das Eingehen eines erhöhten Risikos 

durch nahes Auffahren von Vornherein nicht rechtfertigt, wo dies nicht verkehrsbedingt 

ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1030/2010 vom 22. März 2011 E. 3.3).

Nach konstanter Rechtsprechung darf die Verwaltungsbehörde von den tatsächlichen 

Feststellungen im Strafurteil abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem 

Entscheid zu Grunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht 

beachtet hat, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem anderen 

Entscheid führt, wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den feststehenden 

Tatsachen klar widerspricht, oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf 

den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat, namentlich die Verletzung 

bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat. Anders verhält es sich bei der rechtlichen 

Würdigung des Sachverhalts. Diesbezüglich ist die Verwaltungsbehörde grundsätzlich 

nicht an den Strafentscheid gebunden, es sei denn, die rechtliche Würdigung hänge 

sehr stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die das Strafgericht besser kennt als 

die Verwaltungsbehörde, etwa wenn der Beschuldigte im Strafverfahren persönlich 

einvernommen wurde, was im vorliegenden Fall nicht zutrifft (vgl. BGE 124 II 103 E. 1c).

d) In tatsächlicher Hinsicht bestreitet der Rekurrent nicht, einen ungenügenden 

Abstand zum voranfahrenden Personenwagen eingehalten zu haben. Die gefahrene 

Geschwindigkeit habe jedoch 45 bis 55 km/h und der Abstand grösstenteils 10 Meter 

betragen. Die Vorinstanz ging in der angefochtenen Verfügung von einer 

Geschwindigkeit von ca. 60 km/h und einem Sicherheitsabstand von etwa 10 Metern 

aus. Zur gefahrenen Distanz fehlen jegliche Angaben. Die Vorinstanz stützte sich dabei 

auf den Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 8. September 2012 (act. 5/3 ff.). Die 

Patrouille der Kantonspolizei Zürich fuhr mit ihrem Dienstfahrzeug auf der Zugerstrasse 

in Richtung Hirzel. Dabei schloss sie auf eine Fahrzeugkolonne auf, die von einem 

Gesellschaftswagen angeführt wurde. Dahinter fuhr ein Personenwagen, gefolgt vom 

Fahrzeug des Rekurrenten und dem Polizeifahrzeug. Im Bereich "Änderholz" habe der 

Rekurrent während rund 350 Metern bei einer Geschwindigkeit von 40 bis 45 km/h 

einen Abstand von 5 bis 10 Metern zum vor ihm fahrenden Fahrzeug eingehalten. 

Ausgangs der Ortschaft Hirzel sei er während mindestens 1'000 Metern mit einem 

Abstand von 5 bis 10 Metern und einer Geschwindigkeit von 50 bis 60 km/h unterwegs 

gewesen.

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Im Strafbefehl vom 12. September 2012 wird der Sachverhalt mit "Ungenügender 

Abstand beim Hintereinanderfahren (während rund 1'000 Metern mit einem Abstand 

von 5 bis 10 Metern, bei einer Geschwindigkeit von ca. 50 bis 60 km/h)" umschrieben. 

Die Kantonspolizei Zürich machte zwei Videoaufzeichnungen von der Fahrt des 

Rekurrenten, die im Rekursverfahren beigezogen wurden (vgl. act. 15/4). Damit verfügt 

das Gericht über dasselbe Beweismaterial wie der Strafrichter. Die erste Sequenz der 

Aufzeichnungen dauert 43 Sekunden. Die vom Polizeifahrzeug gefahrene 

Geschwindigkeit variiert zwischen 31 und 61 km/h. Vom Abstand des Rekurrenten zum 

voranfahrenden Fahrzeug ist nur wenig zu erkennen, da sich mehrere enge Kurven mit 

geraden Strecken abwechseln und die Sicht auf den Abstand dadurch verhindert wird. 

Der Abstand auf der ersten Strecke war denn auch nicht Gegenstand der Verurteilung. 

Die zweite Sequenz dauert 63 Sekunden. Die von der Polizei gefahrene 

Geschwindigkeit bewegt sich im Bereich zwischen 37 und 59 km/h; meist liegt sie 

zwischen 50 und 55 km/h, woraus sich eine gefahrene Distanz von rund 1'000 Metern 

ergibt. Entgegen der Feststellung im Strafbefehl und der Annahme der Vorinstanz lässt 

sich eine über längere Distanz gefahrende Geschwindigkeit des Rekurrenten von 60 

km/h anhand der Video-Aufzeichnung nicht nachweisen. Zudem ist zu berücksichtigen, 

dass sich die Geschwindigkeit des Polizeifahrzeugs nicht unmittelbar auf jene des 

Fahrzeugs des Rekurrenten übertragen lässt. Zugunsten des Rekurrenten ist daher von 

einer Geschwindigkeit von 50 km/h auszugehen. Hingegen steht fest und wird vom 

Rekurrenten nicht bestritten, dass der von ihm eingehaltene Sicherheitsabstand auf 

dieser Strecke zu gering war. Wie gering der Abstand indessen tatsächlich war, ist aus 

der Perspektive des Polizeifahrzeugs nicht leicht abschätzbar. Auf den geraden 

Strecken wurde die Sicht jeweils vom Fahrzeug des Rekurrenten verdeckt. In drei 

Kurven ist jedoch zu sehen, dass sich der Abstand auf der abfallenden Strecke 

aufgrund von Bremsmanövern des voranfahrenden Fahrzeugs kurzfristig auf gegen 5 

Meter verringerte. Der Rekurrent bremste jeweils sogleich auch, womit der Abstand 

sich wieder vergrösserte. Entgegen der Sachverhaltsfeststellung im Strafbefehl vermag 

die Video-Aufzeichnung aber nicht den Beweis zu erbringen, dass der Rekurrent über 

die gesamte Distanz von 1'000 Metern einen Abstand von lediglich 5 bis 10 Metern 

zum voranfahrenden Personenwagen aufwies. Die Beweiswürdigung des Strafrichters 

widerspricht in diesem Punkt den Tatsachen.

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e) In rechtlicher Hinsicht ging die Vorinstanz von einer schweren Gefährdung und 

einem schweren Verschulden im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG aus, was 

strafrechtlich einer groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG 

entspricht. Die Strafbehörde hingegen erachtete den qualifizierten Tatbestand von Art. 

90 Ziff. 2 SVG als nicht erfüllt. Nach Art. 90 Ziff. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu 

drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln 

eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der 

Tatbestand ist nach der Rechtsprechung objektiv erfüllt, wenn der Täter eine wichtige 

Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit 

ernstlich gefährdet. eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist nicht erst bei 

einer konkreten, sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. 

Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG nach der Rechtsprechung ein 

rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein 

schweres Verschulden, bei fahrlässigem Verhalten mindestens grobe Fahrlässigkeit. 

Vielmehr wendete die Strafbehörde Art. 90 Ziff. 1 SVG an und sprach eine eher geringe 

Busse von Fr. 150.-- aus. Mangels Einvernahme des Rekurrenten im Strafverfahren 

besteht zwar keine Bindung an die rechtliche Würdigung des Strafrichters. Nach dem 

Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung sind widersprüchliche Entscheide von Straf- 

und Verwaltungsbehörden jedoch wenn möglich zu vermeiden (Urteil des 

Bundesgerichts 1C_424/2012 vom 15. Januar 2013 E. 4.4). Die Annahme einer 

schweren Widerhandlung setzt kumulativ eine qualifizierte objektive Gefährdung und 

ein qualifiziertes Verschulden voraus. Ist die Gefährdung gering, aber das Verschulden 

hoch, oder umgekehrt die Gefährdung hoch, das Verschulden aber gering, liegt eine 

mittelschwere Widerhandlung vor (Botschaft vom 31. März 1999 zur Änderung des 

Strassenverkehrsgesetzes, BBl 1999, S. 4489).

Bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h entspricht ein Abstand von 10 bzw. 5 Metern 

einem zeitlichen Abstand von 0,72 bzw. 0,36 Sekunden. Der Video-Aufzeichnung ist zu 

entnehmen, dass der Abstand des Rekurrenten zum voranfahrenden Personenwagen 

vor bzw. in drei Kurven für kurze Zeit lediglich noch rund 5 Meter und damit weniger als 

0,6 Sekunden betrug. Der Rekurrent hat damit die Verkehrssicherheit objektiv 

qualifiziert gefährdet. In subjektiver Hinsicht ist davon auszugehen, dass dem 

Rekurrenten als Lenker bekannt war, welchen Abstand er zum Vordermann hätte 

einhalten müssen, und dass er diese Regel in pflichtwidriger Unvorsichtigkeit 

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missachtete. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Rekurrent die Richtschnur für 

die schwere Widerhandlung von 0,6 Sekunden jeweils nur für kurze Zeit unterschritten 

hat. Der vorliegende Sachverhalt ist daher nicht mit jenen vom Bundesgericht als grobe 

Verkehrsregelverletzungen eingestuften Fällen vergleichbar, welchen jeweils ein über 

eine längere Strecke von mehreren hundert Metern permanent zu geringer zeitlicher 

Abstand von weniger als 0,6 Sekunden zugrundelag (BGE 131 IV 133 E. 3.2.3; Urteil 

des Bundesgerichts 6B_3/2010 vom 25. Februar 2010 E. 3.3.1). Die Sicht- und 

Strassenverhältnisse waren gut. Ferner bewegte sich der Rekurrent im 

Kolonnenverkehr, wo es – ähnlich wie im dichten Stadtverkehr – aufgrund der 

verzögerten Bremsreaktionen häufiger zu geringeren Abständen kommt. Genau dies 

war hier der Fall, indem sich der Abstand aufgrund von Bremsmanövern des 

voranfahrenden Lenkers und nicht durch ein näheres Aufschliessen des Rekurrenten 

verringerte. Der Rekurrent befand sich schliesslich in ständiger Bremsbereitschaft und 

reagierte jeweils umgehend auf die erwähnten Bremsmanöver. Diese Umstände lassen 

das Verschulden des Rekurrenten in einem milderen Licht erscheinen. Seine Fahrweise 

kann in subjektiver Hinsicht daher nicht als geradezu grobfahrlässig bzw. rücksichtslos 

qualifiziert werden. Es liegt somit keine schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c 

Abs. 1 lit. a SVG, sondern eine mittelschwere Widerhandlung gemäss Art. 16b Abs. 1 

lit. a SVG vor.

4.- Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens 

einen Monat entzogen (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG); eine Verwarnung im Sinn von Art. 

16a Abs. 3 SVG kommt nicht in Frage. Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- 

oder Führerausweisentzugs sind gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des 

Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das 

Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche 

Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch 

nicht unterschritten werden.

a) Der automobilistische Leumund des Rekurrenten ist ungetrübt. Das Ausmass von 

Gefährdung und Verschulden begründet keine Erhöhung der Entzugsdauer. Daher ist 

dem Rekurrenten der Führerausweis für die gesetzlich vorgeschriebene minimale 

Entzugsdauer von einem Monat zu entziehen. Da das Gesetz eine Unterschreitung 

dieser Mindestentzugsdauer ausschliesst (Art. 16 Abs. 3 SVG), erübrigt es sich, 

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massnahmemindernde Umstände wie eine berufliche Angewiesenheit des Rekurrenten 

auf das Führen eines Motorfahrzeugs zu prüfen.

b) Nachdem der Rekurrent in seiner Eingabe vom 6. Februar 2013 sinngemäss einen 

einmonatigen Führerausweisentzug beantragte, ist der Rekurs folglich gutzuheissen 

und die Verfügung der Vorinstanz vom 25. Oktober 2012 mit Ausnahme des 

Kostenspruchs aufzuheben. Der Führerausweis ist dem Rekurrenten für die Dauer 

eines Monats zu entziehen.

5.- a) Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu 

tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von 

Fr. 1'200.-- (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12, abgekürzt: 

GKV). Hinzu kommen die Barauslagen für die Video-Aufzeichnungen von Fr. 60.-- 

(Art. 21 GKV; act. 17). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist dem Rekurrenten 

zurückzuerstatten.

b) Gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten 

entschädigt, soweit sie aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und 

angemessen erscheinen. Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes 

geboten. Eine Kostennote ist nicht eingereicht worden, entsprechend werden die 

Parteikosten nach Ermessen zugesprochen (Art. 6 Honorarordnung für Rechtsanwälte 

und Rechtsagenten; sGS 963.75, abgekürzt: HonO). Angesichts des geringen 

Aktenumfangs und des auf die Thematik des ausreichenden Abstands beim 

Hintereinanderfahren beschränkten Prozessthemas erscheint eine Entschädigung von 

Fr. 1'500.-- (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) als angemessen (Art. 19, 22 

Abs. 1 lit. b, 28  und 29 HonO). Entsprechend dem Verfahrensausgang sind dem 

Rekurrenten die ausseramtlichen Kosten vollumfänglich, d.h. im Betrag von Fr. 1'500.-- 

zu entschädigen (Art. 98  VRP). Kostenpflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt).

 

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird gutgeheissen, und die Verfügung vom 25. Oktober 2012

bis

ter

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       (Warnungsentzug) wird mit Ausnahme des Kostenspruchs aufgehoben.

2.    Der Führerausweis wird dem Rekurrenten für die Dauer eines Monats entzogen.

3.    Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'260.--. Der Kostenvorschuss von

        Fr. 1'200.-- wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

4.    Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) entschädigt den Rekurrenten

       mit Fr. 1'500.--.

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