# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** efcf7a38-73d1-578b-8e4e-3d6bec99435b
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-18
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 18.10.2016 110 2016 55
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2016-55_2016-10-18.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 

abgewiesen (VGE 2016/342 vom 22.9.2017).

RA Nr. 110/2016/55 Bern, 18. Oktober 2016

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

alle vertreten durch Herrn Fürsprecher C.________

und

Herrn D.________
Beschwerdegegner 1

Frau E.________
Beschwerdegegnerin 2

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Reichenbach, Gemeindeverwaltung, 
Bahnhofstrasse 30, 3713 Reichenbach im Kandertal

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

betreffend die Verfügungen der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Reichenbach im 
Kandertal vom 15. März 2016 (Baugesuch Nr. 567-64/15; Sanierung Ökonomiegebäude 
mit Neubau Mistläger und Jauchekasten für Mistwasser) und des Amts für Gemeinden und 
Raumordnung (AGR) vom 26. Januar 2016

RA Nr. 110/2016/55 2

I. Sachverhalt

1. Das Gebäude F.________strasse 63a der Beschwerdegegner steht auf der Parzelle 

Reichenbach im Kandertal Grundbuchblatt Nr. G.________ und ist mit dem Gebäude 

F.________strasse 61 der Beschwerdeführenden auf der benachbarten Parzelle 

Reichenbach im Kandertal Nr. H.________ zusammengebaut. Beide Parzellen befinden 

sich in der Landwirtschaftszone. Beim Gebäude F.________strasse 63a handelt es sich 

um den abparzellierten Ökonomieteil eines ehemaligen Bauernhauses. Die 

Beschwerdegegner bewirtschaften dort einen landwirtschaftlichen Kleinbetrieb. Im 

Gebäudeteil F.________strasse 61 betreiben die Beschwerdeführenden ein Seminar- und 

Ferienhaus. 

Am 21. Januar 2015 stellten die Beschwerdegegner eine Bauvoranfrage für den Abbruch 

des Gebäudeteils F.________strasse 63a und den Wiederaufbau mit Einbau eines 

Wohnbereichs mit Koch-, Ess- und Duschgelegenheit sowie einem Holzbearbeitungsraum. 

Gestützt auf den Fachbericht des Amts für Landwirtschaft und Natur (LANAT) vom 

11. Februar 2015 beurteilte das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) in seiner 

Stellungnahme vom 24. Februar 2015 den Wiederaufbau des Ökonomieteils als 

zonenkonform. Den Wiederaufbau der Wohnräume samt den dazugehörigen Nebenflächen 

erachtete es demgegenüber als nicht landwirtschaftlich begründet, hielt aber eine 

Ausnahme für das Bauen ausserhalb der Bauzone unter gewissen Umständen als möglich, 

verneinte jedoch die Bewilligungsfähigkeit eines holzverarbeitenden Betriebs im 

Ökonomieteil.

2. Am 16. Oktober 2015 reichten die Beschwerdegegner bei der Gemeinde ein 

Baugesuch datierend vom 2. September 2015 ein, für die Sanierung des 

Ökonomiegebäudes mit Neubau eines Mistlagers und einer Jauchegrube für Mistwasser. 

Das Gesuch umfasste auch die Erweiterung eines bestehenden Zimmers und den Einbau 

eines Badezimmers mit Dusche, WC und Lavabo im Erdgeschoss. Gegen das 

Bauvorhaben erhoben die Beschwerdeführenden Einsprache. Mit Verfügung vom 

26. Januar 2016 beurteilte das AGR die Sanierung des Ökonomieteils als zonenkonform 

und erteilte die Ausnahmebewilligung für die geplanten baulichen Massnahmen zur 

Wohnnutzung im Erdgeschoss des Ökonomieteils. Mit Entscheid vom 15. März 2016 

erteilte die Gemeinde dem Bauvorhaben die Baubewilligung. 

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3. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 19. April 2016 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen die 

Aufhebung des Entscheides der Gemeinde vom 15. März 2016 und der Verfügung des 

AGR vom 26. Januar 2016 sowie die Erteilung des Bauabschlags. Eventualiter sei vom 

angemeldeten Lastenausgleichsbegehren Kenntnis zu nehmen und die Baubewilligung 

unter Auflagen betreffend die Bauausführung und die Nutzung der Scheune zu erteilen. Zur 

Begründung machen sie insbesondere geltend, die Jauchegrube sei nicht zonenkonform, 

die Voraussetzungen einer Ausnahme für das Bauen ausserhalb der Bauzone seien nicht 

erfüllt und das Baugesuch sei rechtsmissbräuchlich. Zudem hätte das Baugesuch auch im 

Amtsblatt publiziert werden müssen.

4. In ihrer Beschwerdeantwort vom 3. Mai 2016 beantragen die Beschwerdegegner 

sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Sie führen insbesondere aus, der 

Ökonomieteil müsse dringend saniert werden. Zudem müsse gemäss Auflage des Amts für 

Wasser und Abfall (AWA) ein Mistplatz mit Jauchegrube erstellt werden.

In ihrer Stellungnahme vom 20. Mai 2016 bestätigt die Gemeinde den getroffenen 

Bauentscheid. Zudem macht sie geltend, die Beschwerdeführenden würden 

ausschliesslich Rügen erheben, die sie in ihrer Einsprache nicht vorgebracht hätten. 

In seiner Stellungnahme vom 9. Juni 2016 beantragt das AGR die Abweisung der 

Beschwerde. Das Gesamtgebäude F.________strasse 61/63a gelte als rechtmässig 

bestehendes Gebäude mit altrechtlicher Wohnnutzung, das noch über 

Erweiterungspotential verfüge. 

5. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte bei den 

Beschwerdegegnern weitere Unterlagen und beim Amt für Berner Wirtschaft (beco), 

Abteilung Immissionsschutz, eine Beurteilung der Geruchsauswirkungen des geplanten 

Mistlagers und Jauchekastens auf die Liegenschaft der Beschwerdeführenden ein. Zudem 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

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beauftragte es die Gemeinde, das Baugesuch nachträglich im kantonalen Amtsblatt zu 

veröffentlichen und die Baugesuchsakten 30 Tage öffentlich zur Einsichtnahme 

aufzulegen. 

Mit Stellungnahme vom 21. Juli 2016 teilte das beco mit, dem Bauvorhaben könne aus 

lufthygienischer Sicht bedenkenlos zugestimmt werden. Die Gemeinde legte das 

Baugesuch vom 13. Juli 2016 bis und mit 12. August 2016 öffentlich auf. Es gingen keine 

Einsprachen, Rechtsverwahrungen oder Lastenausgleiche ein. 

Anschliessend gab das Rechtsamt den Beteiligten Gelegenheit, Schlussbemerkungen 

einzureichen. Die Gemeinde und das AGR verzichteten auf die Einreichung von 

Schlussbemerkungen. Die Beschwerdeführenden hielten in ihren Schlussbemerkungen 

vom 1. September 2016 an ihren Anträgen fest. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, 

soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

I. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Bauentscheide sowie Entscheide über die Zonenkonformität bei Bauvorhaben 

ausserhalb der Bauzone und über Ausnahmegesuche nach den Art. 24 bis 24e und 37a 

RPG2

können mit Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden (Art. 40 Abs. 1 in Verbindung 

mit Art. 84 Abs. 4 BauG3). Die BVE ist somit für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.

b) Die Beschwerdeführenden haben sich zulässigerweise als Einsprechende am 

Baubewilligungsverfahren beteiligt (Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG). Sie sind zur Beschwerde 

im Rahmen ihrer Einsprachegründe befugt (Art. 40 Abs. 2 BauG). Dabei genügt es nach 

der Praxis, dass der Themenbereich in der Einsprache angesprochen worden ist.4 In ihrer 

Einsprache vom 25. November 2015 rügten die Beschwerdeführenden sowohl die 

Dimensionierung des Mistlagers mit Jauchegrube als auch die Geruchsbelästigung und die 

2 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 40-
41 N. 9a; BVR 2015 S. 15 E. 1.4

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Zonenkonformität der Wohnräume im Ökonomieteil in hinreichender Weise.5 Die 

Einschränkung für die Einsprecher gilt zudem nur, soweit rein kantonal- und 

kommunalrechtliche Fragen zur Diskussion stehen. Soweit es wie vorliegend um 

bundesverwaltungsrechtlich geregelte Fragen geht, müssen die Rechtsmittelinstanzen auf 

entsprechende Rügen eingehen, unabhängig davon, ob diese Rügen bereits in der 

Einsprache erhoben wurden.6 

c) Die Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 40 Abs. 1 

BauG). Sie enthält einen Antrag und eine Begründung (Art. 32 Abs. 2 VRPG7). Die BVE tritt 

daher grundsätzlich auf die Beschwerde ein.

2. Publikation und Profilierung

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, das Bauvorhaben sei mangelhaft 

publiziert worden. Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für das Bauen ausserhalb der 

Bauzone gehöre zu den Bundesaufgaben im Sinne von Art. 2 NHG8. Das Baugesuch hätte 

deshalb im kantonalen Amtsblatt publiziert werden müssen. Sollte dies nicht erfolgt sein, 

sei die ordnungsgemässe Publikation nachzuholen. In ihren Schlussbemerkungen weisen 

sie darauf hin, dass die Profile des Bauprojekts entfernt worden seien. Es sei davon 

auszugehen, dass die Profile auch während der erneuten Publikation nicht korrekt gestellt 

waren, weshalb dies nicht rechtsgenüglich sei. 

b) Das Baubewilligungsverfahren soll sicherstellen, dass allfällige, von einem 

Bauvorhaben berührte öffentliche oder private Interessen gewahrt werden können. Aus 

diesem Grund sind Bau- und Ausnahmegesuche nach den Bestimmungen des 

Baubewilligungsdekrets zu veröffentlichen oder den Anstössern sowie weiteren Personen, 

die davon betroffen sein könnten, mitzuteilen. Der Bekanntmachung ist der Hinweis auf das 

Recht zur Einsprache beizufügen (Art. 35 Abs. 1 BauG). Die Veröffentlichung erfolgt in 

zwei aufeinanderfolgenden Nummern des amtlichen Anzeigers. Vorbehalten bleibt die 

Veröffentlichung im Amtsblatt, wenn es die Gesetzgebung vorsieht (Art. 26 Abs. 2 BewD9). 

5 Vgl. Vorakten der Gemeinde, Klarsichtmappe Nr. 4 "Einspracheunterlagen", Dokument Nr. 1
6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 40-
41 N. 9a; BVR 2015 S. 15 E. 1.4
7 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
8 Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451)
9 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

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Zudem sind die äusseren Umrisse des Bauvorhabens im Gelände abzustecken und durch 

Profile kenntlich zu machen (Art. 16 Abs. 1 BewD). Die Profile sind stehenzulassen, bis 

über das Bauvorhaben endgültig entschieden ist (Art. 16 Abs. 2 BewD). Falls ein 

Bauvorhaben im Zeitpunkt seiner Bekanntmachung nicht vorschriftsgemäss publiziert ist 

oder die gestellten Profile wesentlich von den Projektplänen abweichen, ist die 

Bekanntmachung nach Behebung des Mangels zu wiederholen mit entsprechender 

Verlängerung der Einsprachefrist (Art. 16 Abs. 4 BewD).

c) Unterbleibt die gebotene Bekanntmachung oder ist sie in wichtigen Punkten 

unvollständig, läuft die Einsprachefrist nicht. Einspracheberechtigte Personen oder 

Organisationen können nachträglich Einsprache oder Baubeschwerde erheben, sobald sie 

Kenntnis vom Bauvorhaben bzw. vom Bauentscheid erlangt haben. Wer sich ohne Nachteil 

mit Einsprache am Verfahren beteiligen konnte, kann aus einer unterbliebenen oder 

mangelhaften Bekanntmachung keine Rechte ableiten.10 Gleiches gilt für eine 

unvollständige oder zu früh entfernte Profilierung. Eine mangelhafte Profilierung ist im 

Übrigen nach Treu und Glauben sofort zu rügen. Wer selber durch den Mangel keinen 

Nachteil erlitten hat, kann sich nicht nachträglich für sich oder für Dritte wehren.11 Trotz der 

fehlenden Publikation im Amtsblatt konnten sich die Beschwerdeführenden als Einsprecher 

am Verfahren beteiligen. Sie haben auch durch die Entfernung der Profile während des 

Beschwerdeverfahrens keinen Nachteil erlitten, da sie sich bereits im vorinstanzlichen 

Verfahren ein genügendes Bild vom Bauvorhaben machen konnten. Soweit die 

Beschwerdeführenden die mangelhaften Profilierung und fehlenden Publikation im 

Amtsblatt zu Gunsten weiterer möglicher Einsprecher vorbringen, kann nicht darauf 

eingetreten werden. Sie können im Beschwerdeverfahren nur ihre eigenen Interessen 

wahren und nicht diejenigen anderer Betroffener (Art. 40 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 35 

Abs. 2 Bst. a und Art. 35a Abs. 1 BauG). Im Übrigen liess das Rechtsamt die Publikation 

im kantonalen Amtsblatt nachholen.

3. Zonenkonformität von Mistplatz und Jauchegrube

10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 35-35c N. 11
11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 34 
N. 20

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a) Unbestritten ist, dass der Wohnteil des Bauvorhabens nicht zonenkonform ist. Die 

Beschwerdeführenden machen geltend, auch in Bezug auf die Jauchegrube sei die 

Zonenkonformität nicht dargetan. Die Bewilligung dürfe nur erteilt werden, wenn der 

Betrieb voraussichtlich längerfristig bestehen könne. Die Beschwerdegegner hätten 

angegeben, dass die Viehhaltung voraussichtlich in fünf bis sechs Jahren aufgegeben 

werde. Deren Sohn habe keine landwirtschaftliche Ausbildung und wolle den Betrieb in 

dieser Form nicht weiterführen. 

b) Gemäss Art. 16a Abs. 1 Satz 1 RPG sind in der Landwirtschaftszone Bauten und 

Anlagen, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den produzierenden 

Gartenbau nötig sind, zonenkonform. Diese Anforderungen werden in Art. 34 Abs. 1 RPV12 

präzisiert. Danach sind insbesondere Bauten und Anlagen zonenkonform, die der 

bodenabhängigen Bewirtschaftung dienen, namentlich der Produktion verwertbarer 

Erzeugnisse aus Pflanzenbau und Nutztierhaltung (Art. 34 Abs. 1 Bst. a RPV). Die 

Beschwerdegegner betreiben einen kleinen Landwirtschaftsbetrieb mit Kühen, Ziegen, 

Legehennen und Kaninchen. Die Standardarbeitskraft beträgt 0.324.13 Der geplante 

befestigte Mistplatz mit darunterliegender Jauchegrube für das Mistwasser dient der 

bodenabhängigen Tierhaltung der Beschwerdegegner und ist damit grundsätzlich 

zonenkonform. 

c) Voraussetzung für die Erteilung der Baubewilligung ist, dass die Baute oder Anlage 

für die in Frage stehende Bewirtschaftung nötig ist (Art. 34 Abs. 4 Bst. a RPV). Die 

Beschwerdegegner halten im Stall des Ökonomiegebäudes diverse Tiere. Der 

dazugehörige Mistplatz befindet sich auf Naturboden und muss deshalb aus 

Gewässerschutzgründen saniert werden. Das Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern 

(AWA) hat den Beschwerdegegner dafür mit Schreiben vom 30. Oktober 2014 Frist 

angesetzt, innert welcher ein Baugesuch für das Erstellen eines Mistplatzes mit 

entsprechender Jauchegrube einzureichen und das Bauwerk zu erstellt ist, damit eine 

Winterfütterung im Stall weiterhin möglich bleibt.14 Die Beschwerdegegner sind somit 

verpflichtet, einen Mistplatz mit Jauchegrube zu erstellen, damit sie ihren 

landwirtschaftlichen Betrieb weiterführen können. Die geplante Jauchegrube entspricht mit 

einer Dimensionierung von 23 m3 dem aktuellen Manko und somit dem tatsächlichen 

12 Raumplanungsverordnung des Bundesrates vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1)
13 Vgl. Fachbericht des LANAT zur Zonenkonformität vom 11. Februar 2015 in den Vorakten der Gemeinde, 
Klarsichtmappe Nr. 3 "Fachberichte", Dokument Nr. 1, pag. 2
14 Vgl. Schreiben "Mängel: Mistlagerung auf Naturboden beim Stall Burst" des AWA vom 30. Oktober 2014, 
Beilage 1 zum Schreiben der Beschwerdegegner vom 20. Juli 2016

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Bedarf.15 Der geplante befestigte Mistplatz mit darunterliegender Jauchegrube für das 

Mistwasser ist somit für die weitere Bewirtschaftung notwendig und nicht 

überdimensioniert.

d) Weitere Voraussetzung für die Erteilung der Baubewilligung ist, dass der Baute oder 

Anlage am vorgesehenen Standort keine überwiegenden Interessen entgegenstehen 

(Art. 34 Abs. 4 Bst. b RPV). Bei der Standortwahl für Bauten und Anlagen in der 

Landwirtschaftszone ist der Bauherr nicht frei, sondern muss nachweisen, dass die Baute 

oder Anlage am vorgesehenen Standort objektiv notwendig ist und kein anderer, besser 

geeigneter Standort in Betracht kommt. Dabei ist auf die rationelle Bewirtschaftung des 

Bodens, insbesondere die Einfügung in die bestehende Betriebsstruktur, die vorhandene 

Erschliessung, den raumplanerisch gebotenen Schutz des Orts- und Landschaftsbilds, die 

Erhaltung genügender Fruchtfolgeflächen, die Belange des Natur- und Heimatschutzes 

sowie allenfalls den Immissionsschutz Rücksicht zu nehmen.16 Umstritten ist vorliegend 

einzig, ob der Mistplatz mit Jauchegrube zu übermässiger Geruchsbelastung führt. 

Gemäss Fachbericht des beco vom 21. Juli 2016 werden die nach Ziff. 512 Anhang 2 

LRV17 vorgeschriebenen Mindestabstände zu bewohnten Zonen nach den FAT-

Empfehlungen berechnet. Die Mindestabstände gelten in der Landwirtschaftszone 

grundsätzlich nicht, da diese nicht zum Wohnen bestimmt ist. Dennoch können die FAT-

Empfehlungen zur Beurteilung, ob übermässige Immissionen zu erwarten sind, 

herangezogen werden. Das beco kommt zum Schluss, der Abstand werde vorliegend gut 

eingehalten und dem Bauvorhaben könne aus lufthygienischer Sicht bedenkenlos 

zugestimmt werden. 

e) Voraussetzung für die Erteilung der Baubewilligung ist weiter, dass der Betrieb 

voraussichtlich längerfristig bestehen kann (Art. 34 Abs. 4 Bst. c RPV). Damit soll 

sichergestellt werden, dass in der Landwirtschaftszone keine neuen Bauten und Anlagen 

errichtet werden, die infolge Betriebsaufgabe schon nach kurzer Zeit wieder leer stehen. 

Diesem Anliegen kommt dann besonderes Gewicht zu, wenn bisher nicht überbautes 

Kulturland in einem landschaftlich empfindlichen Gebiet in Anspruch genommen werden 

soll. Zudem ist nach der Rechtsprechung eine vertiefte Prüfung der Wirtschaftlichkeit des 

15 Vgl. Gewässerschutzbewilligung des AWA vom 12. November 2015, S. 2, Ziff. 1.3, in den Vorakten der 
Gemeinde, Klarsichtmappe Nr. 3 "Fachberichte", Dokument Nr. 3 
16 Vgl. dazu BGer 1C_567/2015 vom 29. August 2016 E. 6.1 mit weiteren Hinweisen
17 Luftreinhalte-Verordnung des Bundesrates vom 16. Dezember 1985 (LRV; SR 814.318.142.1)

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Betriebs vor allem bei der Bewilligung grösserer Vorhaben erforderlich.18 Um ein solches 

Vorhaben handelt es sich hier nicht. Beabsichtigt ist bloss die ergänzende Erstellung eines 

Mistplatzes mit Jauchegrube, der für die Weiterführung des landwirtschaftlichen 

Kleinbetriebes mit Tierhaltung unentbehrlich ist. Eine solche Anlage könnte auch bei einer 

bloss hobbymässigen Tierhaltung bewilligt werden (vgl. Art. 24e Abs. 2 RPG in Verbindung 

mit Art. 42b Abs. 5 RPV). Die Beschwerdegegner haben vor, den Betrieb noch ein paar 

Jahre weiterzuführen. Dafür ist ein gewässerschutzrechtlich einwandfreier Mistplatz mit 

Jauchegrube zwingend erforderlich. Das Vorhaben führt nicht zur Übernahme besonderer 

betrieblicher und finanzieller Risiken. Zudem interessiert sich der Sohn der 

Beschwerdegegner dafür, den Betrieb anschliessend nebenerwerblich weiter zu 

bewirtschaften. Unter all diesen Umständen sind erscheint die längerfristige 

Existenzfähigkeit des Landwirtschaftsbetriebs in genügender Hinsicht als gegeben. Die 

Zonenkonformität des Mistplatzes mit Jauchegrube ist zu Recht bejaht worden. 

4. Wohnnutzung

a) Im Ökonomieteil sind zwei Zimmer vorhanden, die bereits vor 1972 bestanden.19 Ein 

Zimmer soll vergrössert, im anderen soll eine Dusche, ein Lavabo und ein WC eingebaut 

werden. Die beiden Wohnräume im Ökonomieteil sind unbestritten nicht landwirtschaftlich 

begründet und deshalb nicht zonenkonform. Ihre Sanierung und geringfügige Erweiterung 

kann deshalb nur bewilligt werden, wenn eine Ausnahme für Bauten und Anlagen 

ausserhalb der Bauzonen nach Art. 24 ff. RPG erteilt werden kann.

b) Bestimmungsgemäss nutzbare Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die 

nicht mehr zonenkonform sind, werden in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt (Art. 24c 

Abs. 1 RPG). Solche Bauten und Anlagen können mit Bewilligung der zuständigen 

Behörde erneuert, teilweise geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden, 

sofern sie rechtmässig erstellt oder geändert worden sind (Art. 24c Abs. 2 RPG). Dies gilt 

auch für landwirtschaftliche Wohnbauten sowie angebaute Ökonomiebauten, die 

rechtmässig erstellt oder geändert worden sind, bevor das betreffende Grundstück 

Bestandteil des Nichtbaugebietes im Sinne des Bundesrechts wurde. Der Bundesrat 

erlässt Vorschriften, um negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft zu vermeiden 

18 BGE 133 II 370 E. 5
19 Vgl. dazu Einsprache der Beschwerdeführenden vom 25. November 2015, S. 8, in den Vorakten der 
Gemeinde, Klarsichtmappe Nr. 4 "Einspracheunterlagen", Dokument Nr. 1

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(Art. 24c Abs. 3 RPG). Veränderungen am äusseren Erscheinungsbild müssen für eine 

zeitgemässe Wohnnutzung oder eine energetische Sanierung nötig oder darauf 

ausgerichtet sein, die Einpassung in die Landschaft zu verbessern (Art. 24c Abs. 4 RPG). 

In jedem Fall bleibt die Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung 

vorbehalten (Art. 24c Abs. 5 RPG). Gemäss Art. 41 Abs. 1 RPV ist Art. 24c RPG auf 

Bauten und Anlagen anwendbar, die rechtmässig erstellt oder geändert worden sind, bevor 

das betreffende Grundstück Bestandteil des Nichtbaugebiets im Sinne des Bundesrechts 

wurde (altrechtliche Bauten und Anlagen). Dazu gehören in erster Linie Bauten und 

Anlagen, die vor dem 1. Juli 1972 erstellt wurden. Hingegen ist Art. 24c RPG nicht 

anwendbar auf alleinstehende, unbewohnte landwirtschaftliche Bauten und Anlagen (Art. 

41 Abs. 2 RPV). Den Akten ist zu entnehmen, dass der Wohnteil des ehemaligen 

Bauernhauses schon lange vor dem 1. Juli 1972 nicht mehr landwirtschaftlich genutzt 

wurde. Wohn- und Ökonomieteil sind zusammengebaut. Soweit das Vorhaben der 

Beschwerdegegner nicht zonenkonform ist, fällt es daher grundsätzlich in den 

Anwendungsbereich von Art. 24c RPG.

c) Die Beschwerdeführenden machen geltend, es sei fraglich, ob die Scheune noch 

bestimmungsgemäss nutzbar sei. Zudem handle es sich im vorliegenden Fall nicht um eine 

an eine landwirtschaftliche Wohnbaute angebaute Ökonomiebaute im Sinne von Art. 24c 

RPG. Die fragliche Scheune sei an eine Baute angebaut, die seit circa 10 Jahren als 

Pension genutzt werde. Schon vorher sei das Gebäude gastgewerblich genutzt worden. 

Eine landwirtschaftliche Wohnnutzung bestehe seit der Trennung der Gebäude im Jahr 

1947/48 nicht mehr. Da die Scheune abparzelliert worden sei, könne von einem Gebäude 

mit bestehender altrechtlicher Wohnnutzung keine Rede sein. Der vorliegende Sachverhalt 

sei somit von Art. 24c RPG nicht erfasst, weshalb die dort statuierten 

Erweiterungsmöglichkeiten nicht offen stünden. Die Scheune sei seit Jahrzehnten 

vollständig unbewohnt und mangels sanitärer Anlagen, einer Küche oder einer 

Heizungsmöglichkeit auch nicht bewohnbar. 

d) Das AGR führte in seiner Verfügung vom 26. Januar 2016 aus, das bestehende 

ehemalige Bauernhaus an der F.________strasse gelte bezüglich der 

raumplanungsrechtlichen Beurteilung als ein Gebäude mit bestehender, altrechtlicher 

Wohnnutzung. Art. 24c RPG sei anwendbar. Dass das Gebäude auf zwei Parzellen mit 

verschiedenen Eigentümern aufgeteilt worden sei, sei für die Beurteilung unerheblich. Für 

das ganze Gebäude bestünden die Erweiterungsmöglichkeiten nach Art. 42 Abs. 3 RPV 

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unter Einhaltung der Vorgaben von Art. 24c RPG, wobei als Ausgangsgrösse die am 1. Juli 

1972 bestehenden Bruttogeschossflächen (BGF) und Bruttonebenflächen (BNF) gälten. 

Die geplanten baulichen Massnahmen zur Wohnnutzung stellten eine geringfügige und 

massvolle Erweiterung der BGF des gesamten Gebäudes dar. Die Wesensgleichheit zur 

bestehenden Baute werde dadurch gewahrt. Dem Vorhaben stünden keine wesentlichen 

Interessen entgegen. In der Stellungnahme vom 9. Juni 2016 bestätigte das AGR seine 

Ausführungen vom 26. Januar 2016. Das Gebäude sei ehemals als Hotel genutzt und 

ausgebaut worden, weshalb es bereits im massgeblichen Zeitpunkt (1. Juli 1972) eine 

grosse Wohnfläche aufgewiesen habe. Mit der heutigen Nutzung des Gebäudes als 

Pension würden diese Räume weiterhin zu Wohnzwecken genutzt. Aufgrund der 

altrechtlich bestehenden Flächen verfüge das gesamte Gebäude noch über 

Erweiterungspotential zum Einbau neuer BGF. Diese Erweiterungsmöglichkeiten 

bestünden für das Gebäude F.________strasse 61/63a als Einheit. Durch das Projekt 

werde der bestehende Wohnraum geringfügig erweitert und durch den Einbau einer 

Dusche/WC an das zeitgemässe Wohnen angepasst.

e) Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegner den Ökonomieteil nach wie vor 

zur Bewirtschaftung ihres landwirtschaftlichen Kleinbetriebs nutzen. Dieser Gebäudeteil ist 

somit zwar sanierungsbedürftig, aber offensichtlich noch bestimmungsgemäss nutzbar. Der 

beantragte Augenschein ist deshalb nicht erforderlich. Soweit es um den Stall sowie die 

Maschineneinstell-, Heu- und Strohlagerräume geht, ist das Bauvorhaben nach der 

überzeugenden Beurteilung des LANAT und des AGR zonenkonform. Das wird von den 

Beschwerdeführenden auch nicht substantiiert bestritten. 

f) Seit der auf den 1. November 2012 in Kraft gesetzten Revision vom 23. Dezember 

2011 fallen altrechtliche Bauten generell unter Artikel 24c RPG, soweit es sich nicht um 

allein stehende, unbewohnte landwirtschaftliche Bauten und Anlagen handelt (vgl. Art. 41 

Abs. 2 RPV). Ist ein landwirtschaftliches Ökonomiegebäude mit einer Wohnbaute 

zusammengebaut, wird das Ganze als eine einheitliche Baute im Sinne von Artikel 24c 

RPG betrachtet und gilt demnach als (teilweise) bewohnte Baute.20 Bei der Liegenschaft 

F.________strasse 63a der Beschwerdegegner handelt es sich nicht um eine 

alleinstehende landwirtschaftlich genutzte Ökonomiebaute. Sie ist viel mehr mit der 

Liegenschaft der Beschwerdeführenden zusammengebaut. Auch wenn das ehemalige 

20 Vgl. Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), Teilrevision der Raumplanungsverordnung, Erläuternder 
Bericht, Oktober 2012, S. 7; Muggli/Pflüger, Bestehende Wohnbauten ausserhalb der Bauzone, in Raum & 
Umwelt 1/2013, S. 9

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Bauernhaus im letzten Jahrhundert eigentumsrechtlich aufgeteilt und der ehemalige 

Wohnteil einer gastgewerblichen Nutzung zugeführt worden ist, ändert dies nichts daran, 

dass der gesamte Komplex unter raumplanungsrechtlichen Gesichtspunkten als 

einheitliche Baute betrachtet wird. Das ehemalige Bauernhaus F.________strasse 61/63a 

ist daher hinsichtlich der Beurteilung der Erweiterungsmöglichkeiten nach Art. 24c RPG als 

Einheit zu betrachten. Es liegt ein Gebäude mit bestehender altrechtlicher Wohnnutzung 

vor. Aus diesem Grund ist es unerheblich, ob die Zimmer im Ökonomieteil in den letzten 

Jahren noch bewohnt waren. 

g) Innerhalb des bestehenden Gebäudevolumens darf die anrechenbare BGF bis 

maximal 60 Prozent erweitert werden (Art. 42 Abs. 3 Bst. a RPG). Gemäss der nicht 

bestrittenen Flächenberechnung des AGR vom 8. September 201621 sind diese 

Voraussetzungen beim weitem erfüllt. Die Ausnahmebewilligung für die Sanierung der 

beiden Zimmer mit geringfügiger Erweiterung und dem Einbau einer Dusche, eines WCs 

sowie eines Lavabos wurde deshalb zu Recht erteilt. 

5. Rechtsmissbräuchliches Gesuch

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, im Rahmen der Voranfrage sei um 

Bewilligung für den Abbruch des Ökonomieteils unter Wiederaufbau mit kleinem 

Wohnbereich ersucht worden. Aufgrund der negativen Antwort des AGR sei ein Baugesuch 

für ein redimensioniertes Vorhaben eingereicht worden. Es solle hauptsächlich ein 

Badezimmer eingebaut und eine neue Jauchegrubbe erstellt werden. Dafür würden Kosten 

von Fr. 300'000.00 veranschlagt. Es sei offensichtlich, dass die Installation eines 

Badezimmers nur den Zweck habe, die Errichtung einer (Ferien-)Wohnung vorzubereiten. 

Sobald Kanalisationsanschlüsse bestehen würden, sei auch der Einbau einer Küche leicht 

zu bewerkstelligen. Eine derart grosse Investition in ein Badezimmer und in einen Stall sei 

ohne Unterkunftsabsicht kaum erklärbar. Dem Vorhaben sei daher auch aufgrund eines 

offenkundigen Rechtsmissbrauchs der Bauabschlag zu erteilen.

b) Gemäss Lehre und Rechtsprechung gilt das Rechtsmissbrauchsverbot als 

allgemeiner Rechtsgrundsatz in der ganzen Rechtsordnung mit Einschluss des öffentlichen 

Rechts sowie des Prozess- und Vollstreckungsrechts. Es bindet Behörden und Private. Es 

21 Vorakten der Gemeinde, Klarsichtmappe Nr. 1 "Baugesuchsunterlagen (Formulare)", Dokument Nr. 9

RA Nr. 110/2016/55 13

wird heute nicht mehr nur aus Art. 2 Abs. 2 ZGB22 abgeleitet. Eine zusätzliche Grundlage 

enthalten Art. 5 Abs. 3 sowie Art. 9 BV23. Rechtsmissbrauch findet keinen Rechtsschutz.24 

"Rechtsmissbrauch liegt unter anderem vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur 

Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die nicht in dessen Schutzbereich liegen. 

Ebenfalls missbräuchlich sind Verfahrensschritte, die einzig dazu dienen, die Gegenpartei 

zu schikanieren oder ohne Verfolgung sonstiger Interessen eine Verzögerung des 

Verfahrens zu erreichen. Das trifft auch auf das Bau- und Planungsrecht zu, wo die Frage 

vor allem im Zusammenhang mit Haftungsansprüchen praxisrelevant ist. Als 

missbräuchlich gilt namentlich, wenn mit der Prozessführung andere Zwecke als der 

Rechtsschutz verfolgt werden, etwa die Schädigung der Gegenpartei oder die Verzögerung 

eines Bauvorhabens. Rechtsmissbräuchlich handelt sodann, wer andere als bau- oder 

nachbarrechtliche Anliegen verfolgt, insbesondere entsprechende Verfahrensschritte nur 

deshalb unternimmt, weil er dafür entschädigt wird bzw. sich dadurch Vorteile zu 

verschaffen versucht, auf die kein Anspruch besteht. In jedem Fall muss der 

Rechtsmissbrauch aber offensichtlich und entsprechend nachgewiesen sein."25

c) Die Beschwerdeführenden beantragen die Durchführung eines Augenscheins. Dieser 

Antrag ist abzulehnen. Aus den Akten, insbesondere den darin enthaltenen 

Baugesuchsunterlagen, Projektplänen und Fotos ergibt sich der Sachverhalt mit 

hinreichender Klarheit. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführenden umfasst 

das Bauvorhaben nicht nur den Einbau eines Badezimmers und den Neubau einer 

Jauchegrube, sondern auch die Sanierung des Ökonomiegebäudes. Diese umfasst 

insbesondere eine Dachsanierung, den Abbruch und Wiederaufbau des Pultdachanbaus, 

das Ersetzen der Balkenlage in Diele und Stall mit geringfügiger Höhenverschiebung 

zugunsten der Stallhöhe mit neuer Abstützung, eine neue Brandschutzverkleidung beim 

gemeinsamen Treppenaufgang und der Trennwand, geringfügige Terrainanpassungen im 

Bereich der Einfahrt zur Diele sowie den Neubau eines Mistplatzes mit Jauchegrube. In 

Anbetracht der vorgesehenen Arbeiten erscheinen Baukosten von rund Fr. 300'000.00 

daher als plausibel.26 Auch sonst liegen keinerlei Indizien für ein rechtsmissbräuchliches 

Baugesuch vor. Sollten die Beschwerdegegner den Rahmen der Baubewilligung 

22 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 201)
23 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
24 vgl. etwa Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 23 N. 26 f.; Thomas 
Gächter, Rechtsmissbrauch im öffentlichen Recht, 2005, S. 118 ff.; BGE 128 III 201 E. 1c, je mit weiteren 
Hinweisen
25 BGer 1C_590/2013, 1C_591/2013, 1C_592/2013 vom 26. November 2014 E. 7.3, mit weiteren Hinweisen
26 Vgl. auch Baukostenermittlung vom 26. August 2015, Beilage 2 zum Schreiben der Beschwerdegegner vom 
20.  Juli 2016

RA Nr. 110/2016/55 14

überschreiten und beispielsweise eine Küche einbauen, so stünden der Gemeinde 

baupolizeiliche Massnahmen zur Verfügung. 

6. Lastenausgleichsbegehren

a) Die Beschwerdeführenden melden ein Lastenausgleichsbegehren an. Dies sei 

zulässig, da die Baupublikation keinen Hinweis auf die Verwirkung dieses Anspruchs 

enthalten habe.

b) Nutzt ein Grundeigentümer einen Sondervorteil, der ihm durch eine 

Ausnahmebewilligung, eine Überbauungsordnung oder sonst wie in wesentlicher 

Abweichung von den örtlichen Bauvorschriften zu Lasten eines Nachbarn eingeräumt ist, 

so hat er diesen Nachbarn zu entschädigen, wenn die Beeinträchtigung erheblich ist (Art. 

30 Abs. 1 BauG). Beansprucht ein Bauherr einen solchen Sondervorteil, so ist darauf in der 

Baupublikation oder in einer besonderen Mitteilung an die betroffenen Nachbarn 

hinzuweisen mit der Aufforderung, allfällige Lastenausgleichsbegehren innert der 

Einsprachefrist oder einer in der Mitteilung genannten besonderen Frist anzumelden (Art. 

31 Abs. 1 BauG). Es muss darauf hingewiesen werden, dass der 

Lastenausgleichsanspruch bei Unterlassung der Anmeldung verwirkt. Fehlt dieser Hinweis, 

ist den Betroffenen zumindest Gelegenheit zu geben, ihr Begehren noch nachträglich 

anzumelden.27 Die zuständige Gemeindebehörde zeigt denjenigen, die eine 

Lastenausgleichsforderung angemeldet haben, den Baubeginn an (Art. 31 Abs. 2 BauG). 

In der Anzeige ist darauf hinzuweisen, dass innert drei Monaten bei der örtlich zuständigen 

Enteignungsschätzungskommission Klage auf Lastenausgleich erhoben werden kann (Art. 

31 Abs. 3 BauG). Zur Durchsetzung des Lastenausgleichs muss der Anspruch innert der 

gesetzlichen Frist durch Klage geltend gemacht werden.

c) In den Vorakten befindet sich der Publikationsauftrag der Vorinstanz vom 22. Oktober 

2015.28 Dieser enthält einen Hinweis darauf, dass Begehren um Lastenausgleich innerhalb 

der Auflagefrist einzureichen sind. Nicht bekannt ist, ob der Hinweis auf die Verwirkung des 

Lastenausgleichsanspruchs publiziert worden ist, da sich in den Akten kein Belegexemplar 

der Publikation befindet. Die kann jedoch offen gelassen werden, da die Frage, ob die 

27 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 
30/31 N. 15
28 Vorakten der Gemeinde, Klarsichtmappe Nr. 2 "Verfahrensprogramm, Publikation", Dokument Nr. 2

RA Nr. 110/2016/55 15

Beschwerdeführenden ihre Lastenausgleichsansprüche rechtzeitig und formrichtig 

angemeldet haben, nicht im Baubewilligungsverfahren zu beurteilen ist. Erst im Verfahren 

vor der Enteignungsschätzungskommission ist darüber zu entscheiden, ob ein 

Lastenausgleichsanspruch verwirkt ist oder nicht. Die zuständige Gemeindebehörde wird 

ihnen deshalb den Baubeginn zu gegebener Zeit anzeigen. Eine Ergänzung des 

angefochtenen Entscheides ist jedoch nicht nötig, da das Dispositiv eines Bauentscheides 

keinen Hinweis auf Lastenausgleichsansprüche enthalten muss (vgl. Art. 36 Abs. 3 BewD). 

7. Ergänzung der Bewilligung mit Auflagen

a) Für den Fall, dass ihr Hauptbegehren abgewiesen wird, beantragen die 

Beschwerdeführenden eine Ergänzung der Baubewilligung mit den Auflagen, die 

Ausführung der Arbeiten habe in Absprache mit den Beschwerdeführern zu erfolgen und 

es dürfe keine Wohnung erstellt werden. Die Beschwerdeführenden würden eine Pension 

mit stark erhöhtem Ruhebedürfnis betreiben. Der Baulärm werde zu erheblichen 

Umsatzeinbussen führen. Um die negativen Auswirkungen auf den Betrieb auf ein 

zumutbares Mass zu reduzieren, sei es erforderlich, dass die Bauarbeiten in Absprache mit 

den Beschwerdeführenden erfolgten. Zudem bestehe die akute Gefahr, dass in der 

Scheune eine nicht bewilligungsfähige Ferienwohnung eingebaut werde, sobald der 

Anschluss an die Kanalisation erfolgt sei.

b) Ausnahme- und Baubewilligungen können mit Bedingungen oder Auflagen verknüpft 

werden (Art. 29 Abs. 2 und Art. 38 Abs. 3 BauG). Bedingungen sind entweder 

Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit die Baubewilligung genutzt werden darf 

(Suspensivbedingung), oder Vorbehalte, deren Eintritt den Wegfall der Bewilligung zur 

Folge hat (Resolutivbedingung). Auflagen sind Pflichten, die mit einer Baubewilligung 

verbunden sind. Die Nichterfüllung einer Auflage berührt die Geltung der Baubewilligung 

nicht, kann aber baupolizeiliche Massnahmen und Bestrafung nach sich ziehen.29 Die 

Bedingungen und Auflagen müssen in einem engen sachlichen Zusammenhang zur 

erteilten Bau- oder Ausnahmebewilligung stehen und verhältnismässig sein. 

Verhältnismässig ist eine Nebenbestimmung nur dann, wenn sie zum Erreichen des 

angestrebten Ziels erforderlich, geeignet und für den Bauherrn zumutbar ist. Der 

29 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 29 N. 1

RA Nr. 110/2016/55 16

Gesuchsteller, dessen Bauvorhaben den gesetzlichen Anforderungen entspricht, hat 

grundsätzlich Anspruch auf eine unbefristete, unwiderrufliche, bedingungslose und 

unbelastete Baubewilligung. Ihre Nutzung unterliegt lediglich den Bedingungen und 

Auflagen, die von Gesetzes wegen allgemein für solche Bewilligungen gelten. Wenn ein 

Bauvorhaben den gesetzlichen Anforderungen klar nicht entspricht, kann der Mangel nicht 

mit Bedingungen oder Auflagen geheilt werden. Bedingungen und Auflagen zu einer 

Baubewilligung kommen daher nur bei Bauvorhaben in Betracht, die je nach ihrer 

Gestaltung oder Einrichtung oder je nach der Art der Nutzung oder Betriebsführung 

gesetzeskonform oder gesetzwidrig sein können. Bedingungen und Auflagen sind in 

solchen Fällen das Mittel dazu, die gesetzwidrigen Auswirkungen zu verhindern. Insoweit 

sind sie gegenüber der Alternative des Bauabschlags das mildere Mittel.30

c) Baulärm und weitere mit der Erstellung von Bauten und Anlagen verbundene 

Immissionen müssen in der Regel in Kauf genommen werden. Ausnahmen gelten für 

Einwirkungen, die nach ihrer Art, Stärke oder Dauer aussergewöhnlich sind und zu einer 

beträchtlichen Schädigung von Nachbarn führen würden.31 Das Bundesamt für Umwelt 

(BAFU) hat gestützt auf Art. 6 LSV32 Richtlinien über bauliche und betriebliche 

Massnahmen zur Begrenzung des Baulärms erlassen.33 Die Beschwerdeführenden 

machen nicht geltend und es ist auch nicht ersichtlich, dass beim vorliegenden 

Bauvorhaben in der Bauphase mit derart aussergewöhnlichen Immissionen zu rechnen ist, 

dass diese nicht in Kauf zu nehmen wären. Es besteht deshalb kein Anlass für zusätzliche 

Auflagen. Allfällige durch den Baulärm entstehende Umsatzeinbussen wären im 

zivilrechtlichen Verfahren geltend zu machen und bilden daher nicht Gegenstand des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens. 

d) Bewilligt wird jeweils das konkrete Baugesuch. Sollten die Beschwerdegegner die 

Scheune weiter ausbauen wollen, hätten sie dafür vorgängig ein Baugesuch einzureichen. 

Sollten sie in Überschreitung der Baubewilligung bauen oder nutzen, hätte die Gemeinde 

als Baupolizeibehörde die nötigen Massnahmen zu ergreifen. Die beantragte Auflage, 

wonach die Scheune nicht weiter ausgebaut und insbesondere keine Ferienwohnung 

erstellt werden dürfe, ist deshalb nicht erforderlich. 

30 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 38-39 N. 15a
31 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 24 
N. 31 Bst. i
32 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)
33 Einsehbar unter <http://www.bafu.admin.ch/publikationen/>

RA Nr. 110/2016/55 17

8. Kosten

a) Die Kosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren werden auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 1'600.00 festgesetzt (Art. 103 Abs. 1 VRPG, Art. 19 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GebV34). Laut Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die 

Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale 

Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 

rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben. Gründe für eine andere Verlegung sind 

keine ersichtlich. Die Beschwerdeführenden sind mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen 

und gelten daher als unterliegende Partei. Sie haben deshalb die Verfahrenskosten zu 

bezahlen. 

b) Während des Beschwerdeverfahrens vor der BVE wurde das Baugesuch 

nachträglich im Amtsblatt publiziert und öffentlich aufgelegt. Dabei handelt es sich um 

Kosten des Baubewilligungsverfahrens, die von den Beschwerdegegnern zu bezahlen sind 

(Art. 51 BewD). Im Übrigen rechtfertigt dieser Umstand keine vom Grundsatz abweichende 

Kostenverlegung.

c) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 
nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die 

berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die 

Beschwerdegegner sind nicht durch einen Anwalt oder eine Anwältin vertreten. Das 

Verfahren war nicht aufwändig (Art. 104 Abs. 2 VRPG). Es sind den Beschwerdegegnern 

deshalb weder Parteikosten noch eine Parteientschädigung noch Auslagenersatz 

zuzuerkennen.

III. Entscheid

34 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 110/2016/55 18

1. Die Beschwerde vom 19. April 2016 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten 

werden kann.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'600.00 werden den Beschwerdeführenden zur 

Bezahlung auferlegt. Sie haften solidarisch für den ganzen Betrag. 

Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 

erwachsen ist.

3. Die Kosten für die nachträgliche Publikation im Amtsblatt von Fr. 157.55 werden den 

Beschwerdegegnern auferlegt. 

Für das Inkasso ist die Gemeinde Reichenbach zuständig.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 

RA Nr. 110/2016/55 19

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher C.________, eingeschrieben

- Frau E.________ und Herrn D.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Reichenbach, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), zur Kenntnis

- Amt für Berner Wirtschaft (beco), zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin