# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3051bc4-a604-5f1f-9761-c260a0be5707
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 22.07.2014 PF140017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF140017_2014-07-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: PF140017-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Diggelmann und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur sowie 

Gerichtsschreiberin Dr. M. Isler 

Urteil vom 22. Juli 2014 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Klägerin/Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, 

 

vertreten durch B._____,  

 

gegen 

 

1. C._____,  
2. D._____,  
Beklagte/Gesuchsgegner und Beschwerdegegner, 

 

Nr. 1 und 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes  

Affoltern vom 17. März 2014 (ES130008) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Beklagten und Beschwerdegegner (nachfolgend Beschwerdegegner) 

sind Eigentümer einer Liegenschaft an der E._____-Strasse … in F._____, auf 

der ein Bauhandwerkerpfandrecht zugunsten der Klägerin und 

Beschwerdeführerin (nachfolgend Beschwerdeführerin) vorläufig eingetragen ist. 

Mit Verfügung vom 19. November 2013 setzte das Einzelgericht des 

Bezirksgerichts Affoltern der Beschwerdeführerin eine Frist von 90 Tagen an, um 

beim zuständigen Gericht Klage auf Feststellung der Forderung als Pfandsumme 

und definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Beschwerdegegner 

anzuheben. Das Einzelgericht hielt fest, dass die Beschwerdegegner im Falle der 

Säumnis der Beschwerdeführerin die Löschung des vorläufigen Eintrages 

verlangen könnten (act. 24 Dispositivziffer 3).  

2. Mit Verfügung vom 3. März 2014 erstreckte das Einzelgericht des 

Bezirksgerichts Affoltern der Beschwerdeführerin die 90-tägige Frist zur 

Klageeinreichung, welche ursprünglich am 20. Februar 2014 endete, um drei 

Wochen bis und mit 13. März 2014 (act. 33 Dispositivziffer 1). Die 

Beschwerdeführerin stellte mit Eingabe vom 13. März 2014 (act. 37) ein erneutes 

Fristerstreckungsgesuch um sieben Tage, d.h. bis und mit 20. März 2014, 

welches mit Verfügung der Vorinstanz vom 17. März 2014 abgewiesen wurde 

(act. 39 = act. 44 = act. 46). 

3. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit zwei Eingaben 

vom 28. März 2014 rechtzeitig (vgl. act. 41) Beschwerde bei der hiesigen Instanz 

(act. 45, act. 49). Mit Verfügung vom 2. April 2014 wurde der Beschwerde in dem 

Sinn aufschiebende Wirkung zuerkannt, als das zugunsten der 

Beschwerdeführerin vorläufig im Grundbuch eingetragene Pfandrecht einstweilen 

weiterhin eingetragen blieb (act. 52 Dispositivziffer 1). Die Beschwerdegegner 

erklärten mit Eingabe vom 3. April 2014 den Verzicht auf Stellungnahme hierzu, 

teilten jedoch mit, dass sie weder mit Gerichtskosten noch mit 

- 3 - 

Prozessentschädigungen belastet werden wollten (act. 55). Mit Beschluss vom 

16. April 2014 wurde die Erteilung der aufschiebenden Wirkung bestätigt und der 

Beschwerdeführerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt (act. 

56 Dispositivziffern 1 und 2). Der Vorschuss ging innert angesetzter Nachfrist (vgl. 

act. 59) bei der Obergerichtskasse ein (act. 61). Mit Verfügung vom 6. Juni 2014 

wurde den Beschwerdegegnern Gelegenheit zur Erstattung der 

Beschwerdeantwort eingeräumt (act. 62), worauf diese mit Schreiben vom 30. 

Juni 2014 verzichteten unter dem nochmaligen Antrag, weder mit Gerichtskosten 

noch mit Prozessentschädigungen belastet zu werden (act. 64). Die Sache 

erweist sich demzufolge nunmehr als spruchreif. 

II. 

1. Während die Beschwerdeführerin im Verfahren vor der Vorinstanz zuletzt 

rechtsanwaltlich vertreten war (act. 37, act. 38), hat für das hiesige Verfahren 

B._____ namens und im Auftrag der Beschwerdeführerin die Beschwerde 

eingereicht. B._____ ist nicht als Organ der Beschwerdeführerin im 

Handelsregister verzeichnet (act. 65). Gemäss Art. 68 Abs. 1 ZPO kann sich eine 

Person, die einen Prozess nicht selber führen will, im gerichtlichen Verfahren 

vertreten lassen. Bei diesem sog. gewillkürten Vertreter kann es sich 

grundsätzlich um jede beliebige Person des Vertrauens handeln, sofern diese 

nicht berufsmässig handelt (ZK ZPO-STAEHELIN/SCHWEIZER, 2. Aufl., Art. 68 N 3). 

Sie hat sich durch eine Vollmacht auszuweisen (Art. 68 Abs. 3 ZPO). Handelt der 

Vertreter berufsmässig, so muss es sich um eine Person handeln, die die 

Voraussetzungen zur berufsmässigen Vertretung nach Art. 68 Abs. 2 ZPO erfüllt. 

2. Den vorinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass B._____ der Vater von 

G._____, Verwaltungsratsmitglied der Beschwerdeführerin mit 

Einzelzeichnungsberechtigung (act. 65), ist (act. 16). Eine korrekt erteilte 

Vollmacht wurde eingereicht (act. 47). Aufgrund des 

Verwandtschaftsverhältnisses ist davon auszugehen, dass B._____ nicht 

berufsmässig handelt. Er durfte daher als Vertreter der Beschwerdeführerin das 

Rechtsmittel einlegen.  

- 4 - 

III. 

1. Bauhandwerkerpfandrechte fallen nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts unter die grundbuchlichen Vormerkungen gemäss Art. 961 Abs. 1 

Ziff. 1 ZGB (BGE 83 II 138, 142). Nach Art. 961 Abs. 3 ZGB muss das Gericht die 

vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts bzw. die Wirkung von 

dessen Vormerkung im Grundbuch zeitlich und sachlich genau feststellen und zur 

gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche dem Gesuchsteller eine Frist 

ansetzen. Da es sich hierbei nicht um eine gesetzliche Frist handelt, kann sie auf 

entsprechendes Ersuchen hin erstreckt werden (Art. 144 Abs. 2 ZPO; BSK ZGB 

II-HOFSTETTER/THURNHERR, 4. Aufl., Art. 839/840 N 36).  

2. Dies tat die Vorinstanz mit Verfügung vom 3. März 2014. Sie erwog 

dannzumal, dass seitens der Beschwerdeführerin zureichende Gründe für eine 

Fristerstreckung vorlägen und es mit Blick auf Sinn und Zweck der Ansetzung 

einer Prosequierungsfrist verhältnismässig erscheine, die Interessen der 

Beschwerdeführerin an einer Erstreckung höher zu gewichten als jene der 

Beschwerdegegner an einer raschen Erledigung des Verfahrens (act. 33 S. 4). In 

Bezug auf die zureichenden Gründe hielt die Vorinstanz fest, dass B._____, der 

seitens der Beschwerdeführerin mit der Sache betraut sei, gemäss ärztlicher 

Bescheinigung für ein bis zwei Wochen krankgeschrieben sei. Nachdem die 

Beschwerdeführerin gestützt auf dieses Arztzeugnis eine Fristerstreckung von 

zwei bis drei Wochen beantragt habe, sei dem Erstreckungsgesuch um drei 

Wochen stattzugeben, womit die 90-tägige Prosequierungsfrist bis und mit 13. 

März 2014 verlängert werde (act. 33 S. 5).  

3.1 In der (hier angefochtenen) Verfügung vom 17. März 2014 kam die Vor-

instanz daraufhin zu einem anderen Schluss. Sie führte aus, dass bei einer ersten 

Fristerstreckung an das Vorliegen zureichender Gründe keine allzu strengen 

Anforderungen zu stellen seien und demzufolge sowohl Gründe, die die Partei 

selber beträfen als auch solche, die ihre Rechtsvertretung anbelangten, 

berücksichtigt werden könnten. Mit jedem weiteren Fristerstreckungsgesuch sei 

indes von steigenden Anforderungen an die Gründe auszugehen (act. 44 S. 3). 

- 5 - 

Die Prosequierungsfrist bezwecke, dem Bedürfnis der Gegenseite nach Klarheit 

über die Situation Rechnung zu tragen. Dass sie als Verwirkungsfrist ausgestaltet 

sei, unterstreiche die Bedeutung der Frist für beide Parteien. Da die gesetzliche 

Privilegierung des Bauhandwerkers mittels Gewährung einer Sicherheit für seine 

Forderungen ein sorgfältiges Handeln seinerseits erfordere, um dieser Sicherheit 

nicht verlustig zu gehen, seien die Anforderungen an eine Erstreckung der 

Prosequierungsfrist nicht leichthin als gegeben anzunehmen (act. 44 S. 4). 

 Die Vorinstanz erwog weiter, dass die Gründe der Beschwerdeführerin für 

eine weitere Fristerstreckung einer Güterabwägung mit den Interessen der 

Beschwerdegegner vorliegend nicht standhalte, weshalb das Gesuch abzuweisen 

sei (act. 44 S. 6). Das Gesuch werde nämlich damit begründet, dass es der 

nunmehr beauftragten Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin aufgrund der 

sehr kurzfristig erfolgten Mandatierung nicht möglich sei, innert der erstreckten 

Frist eine Klage hinreichend zu substantiieren. Damit werde nicht geltend 

gemacht, dass die Rechtsvertreterin, welche bereits seit geraumer Zeit mandatiert 

gewesen wäre, zufolge unvorhersehbarer terminlicher Belastung durch 

anderweitige Verfahren nicht mehr in der Lage wäre, zeitgerecht zu handeln. 

Vielmehr zeige die Begründung, dass die zeitliche Unmöglichkeit durch das zu 

späte Handeln der Beschwerdeführerin verursacht worden sei. So habe diese die 

Rechtsvertreterin erst am 7. März 2014 mandatiert, was sich aus beiliegender 

Vollmacht ergebe (act. 44 S. 4). Die Beschwerdeführerin habe aber seit langem 

um die zu tätigenden Schritte hinsichtlich einer Klageeinleitung gewusst und die 

Einschaltung eines Anwalts hätte unabhängig von der Erkrankung des 

sachbearbeitenden B._____ erfolgen können. Somit habe es sie zu vertreten, 

wenn sie trotz der ihr bekannten Folgen einer verpassten Frist und dem Wissen 

um die Komplexität der Angelegenheit erst eine Woche vor Ablauf der erstreckten 

Frist einen Anwalt aufsuche (act. 44 S. 5). 

 Schliesslich hielt die Vorinstanz dafür, dass in Analogie zur Lehre und 

Rechtsprechung bezüglich des Stellens eines Verschiebungsgesuchs bei einem 

Verhandlungstermin auch hier zu fordern sei, dass ein Fristerstreckungsgesuch 

unmittelbar nach Kenntnis der zum Erstreckungsgesuch Anlass gebenden 

- 6 - 

Gründen zu stellen sei. Die am 7. März 2014 mandatierte Vertreterin der 

Beschwerdeführerin habe das Erstreckungsgesuch erst mit Fristablauf am 

Donnerstag, den 13. März 2014 gestellt, wobei es nach dem Ablauf der Frist am 

14. März 2014 beim Gericht eingegangen sei. Es könne nicht angehen, dass mit 

der Einreichung des Antrags trotz Kenntnis der Umstände so lange zugewartet 

werde, bis die Frist abgelaufen sei in der Erwartung, dass das Gericht angesichts 

der abgelaufenen Frist eine Erstreckung zu gewähren habe, um den 

Rechtsverlust der Beschwerdeführerin nicht eintreten zu lassen (act. 44 S. 5). Die 

Beschwerdeführerin habe somit zu Recht für den Fall der Abweisung kein Gesuch 

um Gewährung einer Notfrist gestellt, welchem auch nicht zu entsprechen 

gewesen wäre (act. 44 S. 5 f.). 

3.2 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf eine unrichtige Rechtsanwendung 

sowie eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vor-

instanz (act. 49 S. 1). Hinsichtlich der unrichtigen Rechtsanwendung macht sie 

geltend, dass die Begründung der Vorinstanz, wonach an eine erste 

Fristerstreckung weniger hohe Anforderungen zu stellen seien als an eine zweite, 

der schweizerischen Zivilprozessordnung wiederspreche. Vom Gericht werde 

ausserdem angezeigt, wenn eine Frist letztmalig gewährt werde, was die 

Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 3. März 2014 nicht getan habe (act. 45 S. 1). 

Sodann gelte ein Fristerstreckungsgesuch als rechtzeitig gestellt, wenn es vor 

Ablauf der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Händen der 

Schweizerischen Post übergeben worden sei (act. 45 S. 2). 

 In Bezug auf die offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung führt die 

Beschwerdeführerin aus, dass sie sich nach der vorinstanzlichen Verfügung vom 

19. November 2013, mit der ihr die 90-tägige Prosequierungsfrist angesetzt 

worden sei, um einen gemeinsamen Termin mit den Beschwerdegegnern zwecks 

aussergerichtlicher Einigung bemüht habe. Anfangs Januar 2014 sei 

festgestanden, dass einzig der Gerichtsweg bleibe, weshalb sie sich auf die 

Suche nach einem Anwalt gemacht habe. Beim ersten habe die "Chemie" nicht 

gestimmt und beim zweiten habe sich anlässlich der 3. Besprechung ein 

möglicher Interessenkonflikt abgezeichnet. Schliesslich sei das Mandat am 28. 

- 7 - 

Februar 2014 an ihre Rechtsvertreterin erteilt worden, zu einem Zeitpunkt, als der 

Fristablauf vom 13. März 2014 noch nicht festgestanden habe. Sie (die 

Beschwerdeführerin) habe im ersten Gesuch – entgegen der vorinstanzlichen 

Behauptung – klar eine Frist-erstreckung um vier bis fünf Wochen beantragt, weil 

nach Ablauf der ein- bis zweiwöchigen Genesungsfrist noch Zeit für die 

Vorbereitung hätte bestehen sollen (act. 45 S. 2).  

 Somit sei der Entscheid der Vorinstanz vom 17. März 2014 aufzuheben und 

ihr eine angemessene Frist zur Einreichung der Klage einzuräumen. Eventualiter 

sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, alles unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse (act. 49 S. 1). 

4.1 Die Verweigerung einer Fristerstreckung stellt einen prozessleitenden 

Entscheid dar, der gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO nur separat angefochten 

werden kann, wenn der Partei dadurch ein nicht leicht wiedergutzumachender 

Nachteil droht (BK ZPO I-FREI, Art. 144 N 21; DIKE-Komm. ZPO-MERZ, Art. 144 N 

27 [Online-Stand 17.07.2014]). Ob unter den konkret dargelegten Umständen von 

einem solchen Nachteil auszugehen ist, beurteilt das Gericht nach 

(pflichtgemässem) Ermessen (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 2. Aufl., Art. 319 

N 13). Die Beweislast für das Bestehen eines drohenden, nicht leicht 

wiedergutzumachenden Nachteils trägt die beschwerdeführende Partei, falls die 

Gefahr nicht von vornherein offenkundig ist (BK ZPO-STERCHI, Art. 319 N 15). 

Fehlt es an dieser Rechtsmittelvoraussetzung, so ist auf die Beschwerde nicht 

einzutreten (zum Ganzen: OGer ZH PE110026 vom 6. Februar 2012; OGer ZH 

RB130002 vom 21. März 2013 = ZR 112/2013 Nr. 52). 

4.2 Die Beschwerdeführerin legt vorliegend nicht explizit dar, inwiefern ihr durch 

die angefochtene Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil 

droht. Es ist daher zu prüfen, ob ein solcher von vornherein offenkundig ist.  

 In der Lehre wird die Auffassung vertreten, dass bei einer verweigerten 

Fristerstreckung regelmässig kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil 

vorliege, weshalb eine Anfechtung einzig im Rahmen des gegen den 

Endentscheid zulässigen Rechtsmittels möglich sei (BK ZPO I-FREI, Art. 144 N 

- 8 - 

21; BK ZPO II-STERCHI, Art. 319 N 14). Die hier betroffene Prosequierungsfrist für 

die Klage auf definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ist jedoch 

speziell gelagert: Wird sie nicht rechtzeitig wahrgenommen, geht der 

Bauhandwerker seiner (Real-)Sicherheit für seine Werklohnforderung verlustig. 

Selbst wenn er in einem späteren Forderungsprozess gegen die Bauherrschaft 

obsiegt, kann der drohende Nachteil, welcher im Verlust des Pfandrechts besteht, 

nicht mehr behoben werden. Der Bauhandwerker ist im Zwangsvollstreckungsfall 

definitiv schlechter gestellt, indem ihm einzig eine Forderung im 3. Rang zusteht. 

Insofern ist der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil, welcher der 

Beschwerdeführerin vorliegend durch die angefochtene Verfügung erwächst, 

offenkundig und auf die Beschwerde ist demzufolge einzutreten. 

5.1 Gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO können gerichtliche Fristen aus zureichenden 

Gründen erstreckt werden, wenn das Gericht vor Fristablauf darum ersucht wird. 

Das Begehren ist somit bis spätestens 24:00 Uhr des letzten Tages der Frist 

einzureichen. Es muss insbesondere nicht vor Fristablauf beim Gericht eintreffen, 

damit letzteres auch noch vor diesem Zeitpunkt entscheiden kann (DIKE-Komm. 

ZPO-MERZ, Art. 144 N 12 f.; BK ZPO I-FREI, Art. 144 N 12).  

 Die Beschwerdeführerin reichte ihr (zweites) Fristerstreckungsgesuch mit 

Eingabe vom 13. März 2014 (eingegangen am 14. März 2014) bei der Vorinstanz 

ein (act. 37). Es wurde somit rechtzeitig gestellt. Der Erwägung der Vorinstanz, 

wonach es der Beschwerdeführerin zum Nachteil gereichen müsse, wenn sie mit 

der Stellung des Fristerstreckungsgesuchs bis zum Tag des Fristablaufs zuwarte, 

kann nicht gefolgt werden; sie entspricht auch nicht der Praxis, wie sie nach dem 

Eindruck des Obergerichtes an den Bezirksgerichten mehrheitlich geübt wird. 

Vielmehr würde es wenn überhaupt im Interesse der Beschwerdeführerin selbst 

liegen, ein Erstreckungsgesuch möglichst frühzeitig zu stellen, um einen allenfalls 

ablehnenden Entscheid innerhalb der noch laufenden Frist zur Kenntnis nehmen 

und noch rechtzeitig handeln zu können (DIKE-Komm. ZPO-MERZ, Art. 144 N 13). 

Folglich darf der Umstand, wann ein Fristerstreckungsgesuch gestellt wird, nicht 

in die Entscheidung des Gerichts, ob eine weitere Fristerstreckung gewährt wird, 

einfliessen. Der Zeitpunkt der Gesuchstellung könnte einzig im Rahmen der 

- 9 - 

Frage, wie lange die Frist erstreckt wird, berücksichtigt werden. Denn hier ist der 

Lage der gesuchstellenden Partei, namentlich der Zeit, die sie objektiv betrachtet 

für die Vornahme der Prozesshandlung noch benötigt – wobei die bereits 

verstrichene Zeit in die Abwägung einzubeziehen ist – Rechnung zu tragen 

(DIKE-Komm. ZPO-MERZ, Art. 144 N 16). 

5.2 Während der Vorentwurf der Schweizerischen Zivilprozessordnung noch 

vorsah, dass gerichtliche Fristen grundsätzlich nur einmal erstreckt werden 

könnten, ist unter der nunmehr geltenden ZPO eine mehrmalige Fristerstreckung 

ohne weiteres möglich (DIKE-Komm-ZPO-MERZ, Art. 144 N 1 m.H. auf Art. 137 

Abs. 2 VE-ZPO). In der Lehre wird entgegen der Argumentation der 

Beschwerdeführerin die Auffassung vertreten, dass bei mehreren 

Fristerstreckungen von tendenziell steigenden Anforderungen an die 

zureichenden Gründe auszugehen sei (BK ZPO I-FREI, Art. 144 N 19; DIKE-

Komm. ZPO-MERZ, Art. 144 N 19). Dies ist angesichts des ebenfalls zu 

berücksichtigenden Interesses der Gegenpartei an einer raschen 

Verfahrenserledigung sachgerecht.  

5.3 Allerdings gebietet es das Gebot von Treu und Glauben, dass das Gericht 

bei einer Fristerstreckung klarstellt, wenn es weitere Erstreckungen nicht mehr 

gewähren will. Dies tut es, indem es die gesuchstellende Partei darauf hinweist, 

dass die Frist "letztmals" oder "einmalig" erstreckt wird. Solange ein solcher 

Hinweis fehlt, besteht zumindest der Anspruch auf eine kurze Nachfrist, die es der 

gesuchstellenden Partei erlaubt, die entsprechende Handlung noch fristgerecht 

vorzunehmen (BGer 4A_75/2011 vom 26. Mai 2011, ZK ZPO-STAEHELIN, 2. Aufl., 

Art. 144 N 6; BK ZPO I-FREI, Art. 144 N 18 f., welche dies aus Art. 147 Abs. 3 

ZPO ableitet, wonach das Gericht die Parteien auf die Säumnisfolgen hinweist). 

Das Vertrauen der gesuchstellenden Partei in die Gewährung einer weiteren 

Fristerstreckung – die unter der geltenden ZPO wie ausgeführt möglich ist – darf 

nicht in dem Sinne enttäuscht werden, dass sie bei deren Abweisung sogleich 

und endgültig die peremptorische Wirkung trifft. 

 Vorliegend hat die Vorinstanz mit Verfügung vom 3. März 2014 eine erste 

Fristerstreckung um drei Wochen bis und mit 13. März 2014 bewilligt. Ein Hinweis 

- 10 - 

darauf, dass sie nicht gewillt sei, die Frist ein weiteres Mal zu erstrecken, hat sie 

nicht gemacht. Vielmehr wurde das neuerliche Fristerstreckungsgesuch der 

Beschwerdeführerin mit der angefochtenen Verfügung vom 17. März 2014 (und 

damit bereits nach Fristablauf) ohne Einräumung einer Nachfrist abgewiesen. In 

diesem Vorgehen der Vorinstanz ist ein Verstoss gegen das Gebot von Treu und 

Glauben und damit – wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht – eine 

unrichtige Rechtsanwendung im Sinne von Art. 320 lit. a ZPO zu sehen. Auch 

wenn sie in ihrem Gesuch nicht eventualiter um Einräumung einer Nachfrist 

ersucht hatte, wäre ihr angesichts der im Zeitpunkt des Entscheid bereits 

abgelaufenen (erstreckten) Frist, zumindest eine Nachfrist anzusetzen gewesen. 

Dies bejaht die Lehre sogar in Fällen, in denen das Gericht eine Frist explizit als 

nicht (mehr) erstreckbar bezeichnet hatte (ZK ZPO-STAEHELIN, 2. Aufl., Art. 144 N 

6). 

5.3 Die Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen und die vorinstanzliche 

Verfügung aufzuheben. 

6. Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei ihr eine angemessene Frist zur 

Klageeinreichung einzuräumen (act. 49 S. 1). Vor der Vorinstanz ersuchte sie um 

eine zweite Fristerstreckung von sieben Tagen (act. 37). Die kurzfristige 

Beauftragung eines Anwalts, wie sie als Begründung vorgebracht wurde, stellt 

einen zureichenden Grund im Sinne von Art. 144 Abs. 2 ZPO dar, weshalb die 

Fristerstreckung zu gewähren ist (DIKE-Komm. ZPO-MERZ, Art. 144 N 8). Im 

Hinblick darauf, dass die Beschwerdeführerin im hiesigen Verfahren zwar nicht 

mehr rechtsanwaltlich vertreten ist, der mit der Sache betraute B._____ sich aber 

doch einige Zeit mit der Angelegenheit beschäftigen konnte und mittlerweile 

vollständig genesen sein dürfte, erscheint eine Erstreckung um sieben Tage 

angebracht. Damit ist auch dem Interesse der Beschwerdegegner an einer 

zeitnahen Klärung der Rechtslage angemessen Rechnung getragen. Folglich ist 

der Beschwerdeführerin eine letztmalige Frist von sieben Tagen ab Zustellung 

des vorliegenden Urteils anzusetzen, um die Klage auf Feststellung der 

Forderung als Pfandsumme und definitive Eintragung des Pfandrechts 

- 11 - 

einzureichen. Diese Frist steht während der Gerichtsferien nicht still (Art. 145 Abs. 

2 lit. b ZPO). 

IV. 

1. Die Beschwerdeführerin ist mit ihrer Beschwerde erfolgreich. Die 

Beschwerdegegner haben sich am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligt und 

gelten somit nicht als unterliegend. Damit sind für das Verfahren vor Obergericht 

keine Kosten zu erheben (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 107 Abs. 2 ZPO). Die Kosten 

für das erstinstanzliche Verfahren fallen mit Aufhebung des vorinstanzlichen 

Entscheids dahin. 

2. Sodann beantragt die Beschwerdeführerin eine Partei- resp. 

Umtriebsentschädigung. Eine Entschädigungspflicht der Beschwerdegegner 

entfällt, weil sie sich nicht am Rechtsmittelverfahren beteiligten. Eine aus der 

Staatskasse auszurichtende Parteientschädigung kommt nur in ganz besonderen 

Fällen in Frage. Ein solcher liegt nicht vor. Die unterschiedliche Beurteilung durch 

mehrere Instanzen ergibt sich aus dem System der Rechtsmittel und gehört zum 

Risiko eines jeden Prozesses – sie löst keine Entschädigungspflicht des Staates 

aus. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung des Einzelgerichts 

des Bezirksgerichts Affoltern vom 17. März 2014 wird aufgehoben. 

2. Die gemäss Verfügung des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Affoltern vom 

19. November 2013 angesetzte und erstreckte Frist zur Einreichung einer 

Klage auf Feststellung der Forderung als Pfandsumme und definitive 

Eintragung des Pfandrechts wird letztmalig um 7 Tage ab Zustellung dieses 

Entscheides erstreckt. Diese Frist steht in den Gerichtsferien nicht still. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.  

- 12 - 

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

- 13 - 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdeführerin unter 

Beilage eines Doppels von act. 64, sowie an das Bezirksgericht Affoltern 

und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 86'432.15. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Dr. M. Isler 
 
versandt am: 
 
 
 

	Urteil vom 22. Juli 2014
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Affoltern vom 17. März 2014 wird aufgehoben.
	2. Die gemäss Verfügung des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Affoltern vom 19. November 2013 angesetzte und erstreckte Frist zur Einreichung einer Klage auf Feststellung der Forderung als Pfandsumme und definitive Eintragung des Pfandrechts wird let...
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
	4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5.  Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdeführerin unter Beilage eines Doppels von act. 64, sowie an das Bezirksgericht Affoltern und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...