# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a42918a8-560f-53fb-aa02-55aff8ea3c19
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-15
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 15.02.2023 ZSU.2023.13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-13_2023-02-15.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

 

ZSU.2023.13 / ik / sc 

(VZ.2023.1) 

Art. 23 

 

 

Entscheid vom 15. Februar 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident 

Oberrichter Egloff 

Oberrichterin Massari 

Gerichtsschreiberin Kabus 

 

 
   

Gesuchstellerin  A._____, 

[…] 

 

 
 

Gegenstand  Unentgeltliche Rechtspflege 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

A. (nachfolgend: Gesuchstellerin) stellte mit Eingabe vom 21. Dezember 

2022 beim Arbeitsgericht Kulm den Antrag, dass B. zu verpflichten sei, ihr 

Fr. 1'471.25 nebst 5 % Zins seit dem 1. August 2022 zu bezahlen, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der beklagten Partei. Zur Be-

gründung führte sie aus, dass die Forderung auf einer Lohnforderung ba-

siere "gemäss Arbeitszeitkontrolle sowie nicht ausbezahlter Familienzula-

gen".  

 

Gleichentags stellte sie mit separatem Begehren ein Gesuch um unentgelt-

liche Rechtspflege unter Beiordnung eines Rechtsvertreters. 

 

2. 

Die Präsidentin des Arbeitsgerichts Kulm wies das Gesuch um unentgeltli-

che Rechtspflege mit Verfügung vom 12. Januar 2023 ab, soweit sie darauf 

eintrat. 

 

3. 

Gegen diese Verfügung erhob die Gesuchstellerin am 20. Januar 2023 

beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde. Sie stellte den Antrag, 

dass ihrem Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand zu entsprechen sei.  

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden 

(Art. 121 ZPO).  

 

Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-

fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht wer-

den (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und 

neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt so-

wohl für echte als auch für unechte Noven und auch in Verfahren, welche 

wie das Verfahren betreffend Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 

der (beschränkten) Untersuchungsmaxime unterstehen, da die Be-

schwerde nicht der Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern 

im Wesentlichen nur der Rechtskontrolle des erstinstanzlichen Entscheids 

dient (Urteil des Bundesgerichts 5A_405/2011 vom 27. September 2011 

E. 4.5.3; FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-

berger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

 - 3 - 

 

 

 

3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu Art. 326 ZPO; EMMEL, in: Sutter-Somm/Hasenböh-

ler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-

nung, 3. Aufl. 2016, N. 13 zu Art. 119 ZPO). 

 

2. 

Die Vorinstanz begründete die Verfügung vom 12. Januar 2023 wie folgt: 

Zunächst gelte es festzuhalten, dass arbeitsgerichtliche Streitigkeiten bis 

zu einem Streitwert von Fr. 30'000.00 kostenlos seien. Beim vorliegenden 

Streitwert fielen daher keine Gerichtskosten an, weshalb auf das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege insoweit mangels Rechtsschutzinteresses 

nicht einzutreten sei. Was das Gesuch um einen unentgeltlichen Rechts-

beistand angehe, so fehle es an einer hinreichend ausgewiesenen Bedürf-

tigkeit der Gesuchstellerin, zumal wesentliche Unterlagen zum Einkommen 

und Bedarf nicht eingereicht worden seien. Des Weiteren fehle es an hin-

reichend ausgewiesenen Erfolgschancen des Prozessstandpunktes der 

Gesuchstellerin im arbeitsgerichtlichen Verfahren, zumal derzeit keine 

glaubwürdigen Beweise für die geltend gemachten Ansprüche vorlägen 

und die Klage nicht hinreichend bzw. nachvollziehbar begründet worden 

sei. Schliesslich sei es an der Gesuchstellerin selbst, einen Rechtsbeistand 

zu beauftragen. 

 

3. 

Die Gesuchstellerin bringt mit Beschwerde dagegen vor, dass sie alle ge-

forderten und verfügbaren Informationen zu ihrer Bedürftigkeit eingereicht 

habe. Dies seien insbesondere alle Lohnausweise des Vorjahres, alle 

Lohnabrechnungen des laufenden Jahres, eine Kopie des Mietvertrages, 

der aktuelle Anstellungsvertrag bei der C., der Versicherungsausweis der 

D. und Kontoauszug, der aktuelle Auszug Postkonto und die Quellensteu-

erabrechnung für das Steuerjahr 2022. Der Vollständigkeit halber ergänze 

sie diese Unterlagen um einen weiteren Auszug des Postkontos. Des Wei-

teren widerspreche sie der Aussage betreffend die Erfolgschancen ihres 

Begehrens im arbeitsgerichtlichen Verfahren. Gemäss L-GAV seien alle 

geleisteten Stunden von ihr in einer Stundenkontrolle geführt worden, da 

der Arbeitgeber diese Pflicht nicht wahrgenommen habe. Die Überstunden 

seien allesamt aufgeführt, ebenso sei ersichtlich, dass die zwingenden Ru-

hetage nicht gewährt worden seien. Komme der Arbeitgeber seiner Buch-

führungspflicht nicht nach, werde die Arbeitszeitkontrolle des Mitarbeiters 

im Streitfall als Beweismittel zugelassen. Ebenso sei die Kinderzulage 

nachweislich zugesichert und bestätigtermassen immer noch nicht ausbe-

zahlt worden.  

 

  

 - 4 - 

 

 

 

4. 

4.1. 

Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche Rechts-

pflege umfasst die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder ei-

nes Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, 

insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (Art. 118 

Abs. 1 lit. c Satz 1 ZPO). 

 

4.2. 

4.2.1. 

Die bedürftige Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, 

wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall 

in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Bei-

zug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in Frage ste-

hende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen 

Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertre-

ters grundsätzlich geboten, ansonsten nur dann, wenn zur relativen 

Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten 

hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich allein gestellt nicht ge-

wachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2). Dabei sind neben der Komplexität 

der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der 

betroffenen Person liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die 

soziale Situation, Sprachkenntnisse und allgemein die Fähigkeit, sich im 

Verfahren zurechtzufinden. Massgebend ist auch das Prinzip der Waffen-

gleichheit. Allerdings gibt es auch in einem Fall, in dem die Gegenpartei 

anwaltlich vertreten ist, keinen Automatismus der Gewährung der unent-

geltlichen Verbeiständung, sondern es sind alle Umstände des Einzelfalls 

zu prüfen (Urteil des Bundesgerichts 4A_301/2020 vom 6. August 2020 

E. 3.1 m.w.H.). 

 

Eine besonders schwere Betroffenheit, bei welcher die Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsvertreters auch ohne rechtliche oder tatsächliche 

Schwierigkeiten geboten ist, stellt im Zivilrecht die Ausnahme dar. Bei Zi-

vilverfahren um zentrale Aspekte des Lebens, wie Persönlichkeit, Ehe, Fa-

milie, Wohnung oder Arbeit, handelt es sich zwar grundsätzlich um keine 

Bagatellen, bei welchen die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung 

von vornherein entfallen würde. Es liegt aber in aller Regel kein besonders 

intensiver Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person vor, der un-

abhängig von tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten des Falls die 

Bestellung einer anwaltlichen Verbeiständung notwendig macht. Die Gebo-

tenheit der anwaltlichen Verbeiständung setzt in diesen Verfahren vielmehr 

Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Natur voraus, welchen der 

Gesuchsteller auf sich selbst gestellt nicht gewachsen ist (Urteil des Bun-

 - 5 - 

 

 

 

desgerichts 4A_301/2020 vom 6. August 2020 E. 3.2 m.w.H.). Die Schwie-

rigkeit kann sich entweder aus der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts 

oder der Komplexität der Rechtsfragen ergeben. Sie muss stets in Relation 

zu den Kenntnissen und Fähigkeiten des Gesuchstellers gesetzt werden; 

es ist mithin ein subjektiver Massstab anzuwenden (WUFFLI/FUHRER, Hand-

buch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, Rz. 490, mit Hin-

weis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts).  

 

4.2.2. 

Die Gesuchstellerin macht ausstehenden Lohn sowie Kinderzulagen im 

Umfang von insgesamt knapp Fr. 1'500.00 geltend. Es handelt sich mithin 

um eine vermögensrechtliche Angelegenheit, welcher aufgrund des Streit-

werts grundsätzlich Bagatellcharakter zukommt. Mit Blick auf die Einkom-

menssituation der Gesuchstellerin ist indes nicht zwingend von einer der-

artigen Geringfügigkeit, welche eine anwaltliche Vertretung von vornherein 

als sachlich nicht notwendig erscheinen lässt, auszugehen (vgl. dazu 

WUFFLI/FUHRER, a.a.O., Rz. 482). Demnach stellt sich vorliegend die 

Frage, ob besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzu-

kommen, welche die Gesuchstellerin allein nicht zu bewältigen vermag 

(E. 4.2.1).  

 

4.2.3. 

4.2.3.1. 

Die Gesuchstellerin begründete ihre Forderung in der Klage vom 21. De-

zember 2022 damit, dass ihr ehemaliger Arbeitgeber gestützt auf eine [of-

fenbar von ihr verfasste] "Kontrolle Lohnauszahlung" ihr noch Lohn für ge-

leistete Arbeitsstunden sowie Kinderzulagen schulde.  

 

Sie war ab 28. Juni 2022 in der E. in Z. als Betriebsmitarbeiterin zu einem 

Bruttostundenlohn von Fr. 24.24 angestellt. Gemäss Ausführungen in der 

Klage sei ein Einsatz von jeweils 19.00 Uhr bis 24.00 Uhr vereinbart wor-

den. Die Gesuchstellerin macht geltend, mehr Stunden geleistet zu haben 

und verlangt hierfür eine Entschädigung. Die von ihr beantragte Summe, 

welche sie auf Stunden stützt, die über die Verabredeten geleistet worden 

sein sollen, lässt sich aufgrund ihrer detaillierten Auflistung (Beilagen "Kon-

trolle Lohnauszahlung" und "Monatsabrechnung/Zahlungsaufforderung an 

den ehemaligen Arbeitgeber") ohne Weiteres nachvollziehen. Der Rechts-

grund sowie die anspruchsbegründenden Umstände wurden somit darge-

legt. Sie sind vorliegend einfach und problemlos überschaubar.  

 

4.2.3.2. 

Im vorliegenden Arbeitsgerichtsprozess kommt das vereinfachte Verfahren 

(Art. 243 ff. ZPO) mit sozialer Untersuchungsmaxime (Art. 247 Abs. 2 lit. b 

Ziff. 2 ZPO) zur Anwendung. Diese bezweckt, die schwächere Partei zu 

schützen, die Gleichheit zwischen den Parteien zu garantieren und das 

Verfahren zu beschleunigen. Nach dem Willen des Gesetzgebers obliegt 

 - 6 - 

 

 

 

dem Gericht bei der sozialen Untersuchungsmaxime einzig eine verstärkte 

Fragepflicht. Wie im Rahmen der Verhandlungsmaxime, die im ordentli-

chen Verfahren anwendbar ist, haben die Parteien dem Gericht den Sach-

verhalt zu unterbreiten. Das Gericht hilft ihnen lediglich durch sachgemässe 

Fragen, damit die notwendigen Behauptungen gemacht und die dazugehö-

rigen Beweismittel bezeichnet werden. Es stellt aber keine eigenen Ermitt-

lungen an (Urteil des Bundesgerichts 4A_46/2016 vom 20. Juni 2016 

E. 7.1.2 m.H.).  

  

Die sachliche Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeiständung wird nicht 

allein dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren - 

wie hier - vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird (BGE 125 V 

32 E. 4b m.H.; bestätigt im Urteil des Bundesgerichts 5A_875/2014 vom 

20. Mai 2015 E. 3; vgl. auch BGE 130 I 180 E. 3.2). Die Geltung dieses 

Verfahrensgrundsatzes rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, un-

ter denen eine rechtsanwaltliche Verbeiständung sachlich geboten ist, ei-

nen strengen Massstab anzulegen (Urteil des Bundesgerichts 

8C_676/2015 vom 7. Juli 2016 E. 7.2, nicht publiziert in BGE 142 V 342; 

vgl. auch BGE 125 V 32 E. 4b; BÜHLER, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner 

Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 23 zu Art. 118 

ZPO; EMMEL, a.a.O., N. 10 zu Art. 118 ZPO). 

 

Mit Verfügung vom 24. Januar 2023 (act. 011) lud die Präsidentin des Ar-

beitsgerichts Kulm zur Instruktionsverhandlung auf den 22. Februar 2023 

vor. Des Weiteren wurde darin die vorläufige Beweisanordnung erlassen. 

Die Parteien wurden dabei auf ihre jeweilige Beweislast hingewiesen und 

es wurde die Parteibefragung angeordnet. Schliesslich wurden die Parteien 

zur Einreichung diverser Unterlagen aufgefordert. Mit dieser Aufforderung 

wurde den Parteien, in Nachachtung der sozialen Untersuchungsmaxime, 

konkret aufgezeigt, welcher Beweismittel es für die Untermauerung ihres 

jeweiligen Standpunktes bedarf und gleichzeitig sichergestellt, dass die 

prozessrelevanten Tatsachen dem Beweis zugeführt werden. Nachdem, 

wie bereits festgestellt, die Streitsache hinsichtlich Tat- und Rechtsfragen 

bereits im Grundsatz keine Komplexität aufweist sowie vor dem Hinter-

grund der sich aus der sozialen Untersuchungsmaxime ergebenden pro-

zessualen Unterstützung durch das Gericht ist nicht ersichtlich, weshalb die 

Gesuchstellerin dem Prozess auf sich alleine gestellt nicht gewachsen sein 

soll. Dies umso weniger, als sie im Hintergrund offensichtlich durch den 

Geschäftsführer ihrer Arbeitgeberin versiert unterstützt wird. Den offenbar 

sprachlichen Barrieren der Gesuchstellerin kann mit dem Beizug eines Dol-

metschers begegnet werden. Die Präsidentin des Arbeitsgerichts hat mit 

der bereits erwähnten Verfügung den Beizug eines Dolmetschers für Spa-

nisch denn auch angeordnet.  

 

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 - 7 - 

 

 

 

4.2.4. 

Aus den Akten ergibt sich, dass die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist. 

Dies ist mit Blick auf die Waffengleichheit (E. 4.2.2) zwar zu berücksichti-

gen, führt aber für sich alleine nicht automatisch dazu, dass der Gesuch-

stellerin die unentgeltliche Rechtspflege ohne Weiteres zu bewilligen wäre. 

Massgebend sind die konkreten Umstände des Einzelfalles, welche oben 

dargelegt wurden und den Beizug eines unentgeltlichen Rechtsvertreters 

vorliegend nicht gebieten.  

 

4.3. 

Zusammenfassend ist der Beizug eines Rechtsvertreters angesichts des 

strengen Massstabs und der konkreten Umstände vorliegend nicht notwen-

dig.  

 

5. 

5.1. 

Abgesehen davon ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Be-

dürftigkeit der Gesuchstellerin verneint hat: 

 

Nach der Praxis des Obergerichts setzt sich der sogenannte zivilprozessu-

ale Zwangsbedarf aus dem gemäss den Richtlinien für die Berechnung des 

betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG 

(SchKG-Richtlinien) errechneten betreibungsrechtlichen Notbedarf, einem 

Zuschlag von 25% auf dem betreibungsrechtlichen Grundbetrag 

(AGVE 2002 S. 65 ff.) sowie den laufenden Schuld- und Steuerverpflich-

tungen – sofern deren regelmässige Tilgung nachgewiesen ist – zusam-

men (Urteil des Bundesgerichts 5P.233/2005 vom 23. November 2005 

E. 3.2.3; WUFFLI/FUHRER, a.a.O., Rz. 338 f.).  

 

Die Berechnung des prozessualen Existenzminimums der Gesuchstellerin 

beläuft sich auf rund Fr. 2'345.00 (Fr. 1'100.00 [Grundbetrag, Ziff. I/2 der 

SchKG-Richtlinien, die Gesuchstellerin lebt zur Untermiete]; Fr. 275.00 

[25 % Zuschlag auf dem Grundbetrag]; Fr. 500.00 [Miete]; Fr. 224.00 [Quel-

lensteuer]; Fr. 245.00 [Auslagen Arbeitsweg]).  

 

Die von der Klägerin geltendem gemachten Fr. 1'100.00 für "sonstige Aus-

lagen" sind nicht belegt und daher nicht zu berücksichtigen. Um Kosten für 

die Kinderbetreuung kann es sich nicht handeln, nachdem die Kinder der 

Gesuchstellerin gar nicht bei ihr leben (vgl. dazu die Anmeldung an die SVA 

Aargau "Familienzulagen für Arbeitnehmende"). Ebensowenig sind die Prä-

mien für die Krankenkasse zu berücksichtigen, nachdem diese von der Ge-

suchstellerin nicht oder nur sehr schleppend bezahlt werden. Aus demsel-

ben Grund entfällt die Berücksichtigung der geltend gemachten Schulden 

gegenüber der Krankenkasse (D.) ist eine regelmässige Bezahlung der 

Schuld doch nicht nachgewiesen. Hinsichtlich der verlangten Berücksichti-

 - 8 - 

 

 

 

gung von laufenden Steuern ist einzig ein Betrag von Fr. 224.00 (Quellen-

steuern) ausgewiesen. Die von ihr veranschlagten Berufsauslagen sind 

nicht belegt. Auslagen für auswärtige Verpflegung fallen nicht an, da sie bei 

der C. GmbH lediglich nachmittags (13.30 Uhr – 18.30 Uhr) arbeitet. Er-

messensweise wurden die geltend gemachten Auslagen mit Blick auf den 

Arbeitsweg (Y - X) dennoch berücksichtigt. Bei Gegenüberstellung von Ein-

kommen (Fr. 2'550.00) und prozessualem Existenzminimum (Fr. 2'345.00) 

resultiert ein Überschuss von Fr. 205.00. Damit ist die Gesuchstellerin in 

der Lage, die bei einem Streitwert von Fr. 1'470.00 mutmasslich anfallen-

den Anwaltskosten von rund Fr. 1'600.00 (§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 AnwT: Fr. 

1'433.00 Entschädigung + Fr. 50.00 Auslagen [Annahme] + 7.7 % MwSt) 

innert einer Frist von rund acht Monaten ratenweise zu bezahlen. Bedürf-

tigkeit liegt damit nicht vor.  

 

6. 

Die Beschwerde gegen die Verfügung der Präsidentin des Arbeitsgerichts 

Kulm vom 12. Januar 2023 ist damit abzuweisen. 

 

7. 

Trotz des Unterliegens der Gesuchstellerin im Beschwerdeverfahren ist auf 

die Erhebung einer Entscheidgebühr zu verzichten, da die Kostenlosigkeit 

des arbeitsgerichtlichen Verfahrens bis zu einem Streitwert von 

Fr. 30'000.00 (Art. 114 lit. c ZPO) auch in Streitigkeiten über prozessuale 

Nebenpunkte gilt (vgl. BGE 104 II 222 zu Art. 343 Abs. 3 aOR). Anspruch 

auf Entschädigung besteht nicht. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Es wird keine Entscheidgebühr erhoben. 

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 

  

 - 9 - 

 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)  

 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht 

wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-

schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand 

an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens-

rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- 

und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-

tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 1'471.25 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben wer-

den, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn 

die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen 

bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen 

würde. Die Subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur erhoben werden, soweit keine Be-

schwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 

und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen 

(Art. 119 BGG). 

 

 

 - 10 - 

 

 

 

   

   

Aarau, 15. Februar 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Richli     Kabus