# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58b213a5-bef5-557b-be80-b70ca76fedc3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.04.2008 C-5568/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5568-2007_2008-04-30.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-5568/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  A p r i l  2 0 0 8

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, 
Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
N._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-5568/2007

Sachverhalt:

A.
Am 2. Juli  2007 beantragte die 1983 geborene thailändische Staats-
angehörige  N._______  (nachfolgend  Gesuchstellerin)  bei  der 
schweizerischen Botschaft in Bangkok ein Visum für einen dreimonati-
gen Besuchsaufenthalt beim Beschwerdeführer. Die Auslandvertretung 
überwies das Gesuch der Vorinstanz zum Entscheid.

B.
Nachdem die Migrationsbehörde des Kantons Zug sich dahingehend 
geäussert hatte, dass sie sich der ablehnenden Haltung der Botschaft 
in  Bangkok anschliesse, wies die Vorinstanz das Einreisegesuch mit 
Verfügung  vom  10.  August  2007  ab.  Zur  Begründung  führt  sie  im 
Wesentlichen  an,  dass  die  Wiederausreise  der  Gesuchstellerin  auf-
grund  der  wirtschaftlichen  und  soziokulturellen  Verhältnisse  in  Thai-
land nicht als gesichert angesehen werden könne.

C.
Mit Beschwerde vom 21. August 2007 beantragt der Beschwerdeführer 
sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 10. August 2007 sowie 
die  Erteilung  einer  Einreisebewilligung  an  die  Gesuchstellerin.  Als 
Begründung bringt  er  im Wesentlichen vor,  dass  er  es  nicht  akzep-
tieren könne, dass die Vorinstanz aufgrund der Erfahrungen mit ande-
ren  eingereisten  thailändischen  Staatsangehörigen  und  wegen  der 
Herkunftsregion  auf  das  Verhalten  der  Gesuchstellerin  schliesse. 
Diese habe eine gute Ausbildung und einen einwandfreien Leumund; 
sie werde wieder ausreisen. Im Weiteren beanstandet der Beschwer-
deführer, dass die von ihm eingereichten Unterlagen nicht genügend 
berücksichtigt worden seien.

D.
Die  Vorinstanz  beantragt  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  1.  Oktober 
2007 die Abweisung der Beschwerde.

E.
Dem  Beschwerdeführer  wurde  mit  Verfügung  vom  4.  Oktober  2007 
Gelegenheit  gegeben,  sich  zur  Vernehmlassung  der  Vorinstanz  zu 
äussern. Diese Frist liess er ungenutzt verstreichen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt  gemäss Art. 31 des Ver-
waltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  (VGG,  SR  173.32) 
Beschwerden gegen Verfügungen gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vor-
instanzen gelten die in Art. 33 und Art. 34 VGG aufgeführten Behör-
den. Darunter fallen die Verfügungen des Bundesamtes für Migration 
betreffend  Bewilligung  der  Einreise.  Das  Bundesverwaltungsgericht 
entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art.  83  Bst.  c  Ziff.  1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich 
gemäss Art. 37 VGG nach dem VwVG, sofern das Gesetz nichts ande-
res bestimmt.

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Garant und Gastgeber aufgrund von 
Art.  48  Abs.  1  VwVG zur  Beschwerde  legitimiert.  Auf  die  frist-  und 
formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff. 
VwVG).

2.
Mit  Inkrafttreten  des  Bundesgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über 
die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR 142.20)  am 1.  Januar 
2008  wurde  das  Bundesgesetz  vom  26. März  1931  über  Aufenthalt 
und Niederlassung  der  Ausländer  (aANAG,  BS 1  121)   aufgehoben 
(Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer l Anhang AuG). Da das dem vorliegenden 
Verfahren zugrunde liegende Gesuch vor Inkrafttreten des AuG einge-
reicht wurde, ist gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG das bisherige Recht, d.h. 
das aANAG und die darauf abgestützten, per 1. Januar 2008 ebenfalls 
aufgehobenen Verordnungen (Art. 91 der Verordnung vom 24. Oktober 
2007  über  Zulassung,  Aufenthalt  und  Erwerbstätigkeit  [VZAE,  SR 
142.201]), anwendbar.

3.  
3.1 Ausländer  und  Ausländerinnen  sind  zur  Anwesenheit  in  der 
Schweiz berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungs-
bewilligung  haben  oder  keiner  solchen  bedürfen  (Art.  1a  aANAG). 

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Gewisse Gruppen von Ausländerinnen und Ausländern benötigen für 
die Einreise in die Schweiz ein Visum (vgl. Art. 3  ff. der Verordnung 
über die Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern 
vom 14. Januar 1998 [aVEA, AS 1998 194]).

3.2 Das Bundesamt für Migration entscheidet im Rahmen der gesetz-
lichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach freiem Er-
messen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung (Art. 4 
und  Art.  16  Abs.  1  aANAG,  Art.  9  aVEA).  Dies  bedeutet,  dass  die 
schweizerische Rechtsordnung weder ein allgemeines Recht auf Ein-
reise  kennt  noch  einen  besonderen  Anspruch  auf  Erteilung  eines 
Visums gewährt  (vgl.  PETER UEBERSAX, Einreise  und  Anwesenheit,  in: 
Peter  Uebersax/Peter  Münch/Thomas  Geiser/Martin  Arnold  [Hrsg.], 
Ausländerrecht,  Handbücher  für  die  Anwaltspraxis  Bd.  VIII,  Basel 
2002, Rz. 5.28).

3.3 Im Falle einer Einreisebewilligung ist daher der Spielraum für das 
behördliche Ermessen umfangreicher als beispielsweise bei der  Ver-
längerung einer Anwesenheitserlaubnis. Während es im letztgenann-
ten Fall zu bedenken gilt, dass ein bereits anwesender Ausländer auf 
sein  Bleiberecht  vertraut  und  insoweit  einen  gewissen  Schutz 
geniesst, kann im Falle einer Einreisebewilligung jedes gegen den Auf-
enthalt  sprechende  öffentliche  Interesse  entscheiderheblich  sein. 
Dabei  sind  vor  allem  die  geistigen  und  wirtschaftlichen  Interessen 
sowie  das  Verhältnis  zwischen  schweizerischer  und  ausländischer 
Wohnbevölkerung zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 1 ANAG). Jeden-
falls gebieten Ordnungs- und Steuerungsfunktionen der Visumsbestim-
mungen,  über  jeden  Einzelfall  unter  Einhaltung  einer  möglichst  voll-
ständigen Interessenabwägung zu entscheiden.

3.4 Ein Einreisevisum wird verweigert,  wenn die in Art. 1 aVEA auf-
geführten Voraussetzungen nicht erfüllt sind (vgl. Art. 14 Abs. 1 aVEA). 
Insbesondere  müssen  Gesuchstellerinnen  und  Gesuchsteller,  die  in 
die Schweiz reisen möchten, Gewähr bieten, dass sie fristgerecht wie-
der ausreisen werden (Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA).

4.
Die Gesuchstellerin benötigt aufgrund ihrer Nationalität zur Einreise in 
die Schweiz neben dem Pass ein Visum. Die Vorinstanz verweigerte 
die Erteilung eines solchen Visums mit  der Begründung,  die fristge-
rechte Wiederausreise erscheine nicht als hinreichend gesichert.

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4.1 Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wie-
derausreise erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. 
Dazu lassen sich in der Regel keine Feststellungen, sondern lediglich 
Prognosen  machen.  Dabei  rechtfertigt  es  sich  durchaus,  Einreise-
gesuchen von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten beziehungsweise 
Regionen mit politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen 
Verhältnissen von vornherein mit Zurückhaltung zu begegnen, da die 
persönliche Interessenlage in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel 
und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten  Einreisebewilligung  in  Einklang 
steht.

4.2 Die Wirtschaft  Thailands hat  sich nach der Asienkrise von 1997 
überraschend  schnell  erholt  und  verzeichnet  seit  2002  wieder  gute 
Wachstumswerte. Auch 2006 lag das Wirtschaftswachstum bei  robu-
sten 5,1%, obwohl sich die Rahmenbedingungen durch die innenpoliti-
sche Krise verschlechtert hatten und die Binnennachfrage zurückging. 
Für  2007  wurde  ein  gegenüber  dem  Vorjahr  geringeres  Wachstum 
erwartet  (Quelle:  www.auswaertiges-amt.de,  Stand  November  2007, 
besucht am 11. April 2008). Die ermutigende Entwicklung der letzten 
Jahre kann jedoch nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass nach 
wie vor breite Bevölkerungsschichten von vergleichsweise schwierigen 
ökonomischen und sozialen Lebensbedingungen betroffen sind. Dies 
betrifft  vor  allem  den  Nordosten  des  Landes,  aus  dem  auch  die 
Gesuchstellerin  stammt. Entsprechend  hoch  ist  der  Anteil  jener,  die 
versuchen, in die Städte, aber auch ausser Landes nach Europa oder 
an andere Orte zu gelangen. Besonders stark zeigt sich dieser Trend 
erfahrungsgemäss  dort,  wo  durch  die  Anwesenheit  von  Verwandten 
oder Freunden bereits ein minimales soziales Beziehungsnetz im Aus-
land besteht. Im Falle der Schweiz führt  dies angesichts  der restrik-
tiven fremdenpolizeilichen Zulassungsregelung nicht selten zur Umge-
hung ausländerrechtlicher  Bestimmungen. Solche Umstände und Er-
fahrungen sind beim Visumsentscheid zu berücksichtigen. Dies umso 
mehr, als es um die Beurteilung eines künftigen Verhaltens geht, be-
züglich dessen in der Regel keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen.

4.3 Angesichts  der  schwierigen  Lage  in  der  Herkunftsregion  der 
Gesuchstellerin  ist  nicht  zu  beanstanden,  dass  die  Vorinstanz  das 
Risiko  einer  nicht  fristgerechten  Wiederausreise  allgemein  als  hoch 
einschätzte. Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solch allge-
meine Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichts-
punkte  des  konkreten  Einzelfalles  zu  berücksichtigen.  Obliegt  dem 

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Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin beispielsweise eine besondere 
berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, so kann die-
ser Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederaus-
reise begünstigen. Umgekehrt muss bei Gesuchstellern und Gesuch-
stellerinnen,  die  in  ihrer  Heimat  keine  besonderen  Verpflichtungen 
haben, das Risiko, dass sie sich nach einer bewilligten Einreise nicht 
gemäss  den  fremdenpolizeilichen  Regeln  verhalten,  als  hoch  einge-
schätzt werden.

4.4 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 25jährige, ledige 
Frau. Sie hat im April  2007 eine universitäre Ausbildung abgeschlos-
sen. Über ihre Familie ist nichts bekannt, ausser dass eine Cousine in 
der Schweiz verheiratet ist. Aus diesen spärlichen Informationen sind 
keine familiären oder gesellschaftlichen Verpflichtungen erkennbar, die 
zugunsten  einer  fristgerechten  und  anstandslosen  Wiederausreise 
sprechen  würden.  Über  die  berufliche  Situation  der  Gesuchstellerin 
nach Abschluss ihres Studiums ist lediglich bekannt, dass sie im Juli 
2007 arbeitslos gewesen ist. Auch dieser Aspekt ist daher nicht geeig-
net,  die  aufgrund  der  allgemeinen  Situation  in  der  Herkunftsregion 
negative Prognose zugunsten der Gesuchstellerin zu beeinflussen.

4.5 An  dieser  Beurteilung  vermögen  auch  die  Versicherungen  des 
Gastgebers nichts zu ändern, dass die Gesuchstellerin wieder ausrei-
sen werde, da sie keinerlei Interesse habe, Probleme mit den Behör-
den zu bekommen. In Bezug auf den Gastgeber ist festzuhalten, dass 
es  keinen Grund  gibt  an  seiner  Integrität  zu  zweifeln  (vgl.  auch  die 
Vernehmlassung der Vorinstanz vom 1. Oktober 2007). Naturgemäss 
kann jedoch ein Gastgeber das Verhalten seines Gastes nicht oder nur 
beschränkt  beeinflussen  (vgl.  das  Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichtes C-787/2006 vom 6. Juli 2007 mit Hinweis). Deshalb muss die 
Beurteilung, ob die Wiederausreise gesichert erscheint, aufgrund der 
allgemeinen Lage im betreffenden Herkunftsland und der persönlichen 
Situation der Gesuchstellerin erfolgen.

5.
Zusammenfassend ergibt  sich,  dass  die  fristgerechte  und anstands-
lose Wiederausreise der Gesuchstellerin als nicht gesichert erscheint. 
Dabei handelt es sich nicht um eine sichere Erkenntnis, sondern um 
eine Prognose betreffend das zukünftige Verhalten der Gesuchstellerin 
im Falle ihrer Einreise in die Schweiz; doch reicht praxisgemäss eine 
negative Prognose aus, um den Antrag auf  Erteilung einer Einreise-

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bewilligung, worauf wie erwähnt ohnehin kein Rechtsanspruch besteht, 
abzulehnen. Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Ver-
fügung im Ergebnis rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde 
ist demzufolge abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen (vgl. Art. 63  Abs. 1 VwVG i.V.m Art. 1  ff. des 
Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  am  14.  September  2007  in  gleicher 
Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. _____)
- das Amt für Ausländerfragen des Kantons Zug

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Kradolfer

Versand:

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