# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 78676ba8-0df2-548a-8568-c1fa4236872e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-03-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.03.2015 B-1832/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-1832-2013_2015-03-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-1832/2013 

 

 

 

  U r t e i l  v o m  5 .  M ä r z  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Hans Urech (Vorsitz), 

Richter Beat Weber, 

Richter Ronald Flury, 

Gerichtsschreiberin Bianca Spescha. 
 

 
 

Parteien 

 
X._______, wohnhaft in Serbien, 

Zustelladresse in der Schweiz, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, 

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Invalidenrente (Rentenrevision). 

 

 

B-1832/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der […] geborene, verheiratete X._______ (nachfolgend: Versicherter oder 

Beschwerdeführer) ist serbischer Staatsangehöriger und wohnt in Serbien. 

Von 1989 bis 2003 war der Versicherte mit Unterbrüchen in der Schweiz 

erwerbstätig, zuletzt als Chauffeur. Dementsprechend entrichtete er Bei-

träge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-

cherung (AHV/IV).  

B.  

Am 13. September 1994 meldete sich der Versicherte infolge einer länger 

dauernden Arbeitsunfähigkeit bei der IV-Stelle des Kantons Zürich (nach-

folgend: IV-Stelle ZH) zum Leistungsbezug an. Er machte geltend, auf-

grund einer Polyarthritis, eines Oberschenkelbruchs links und einer Ope-

ration am rechten Bein arbeitsunfähig zu sein. Nach entsprechenden Ab-

klärungen wies die IV-Stelle ZH das Rentenbegehren des Versicherten mit 

Verfügung vom 30. Juli 1996 bei einem Invaliditätsgrad von 19 % ab. Die 

gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde durch das Sozialver-

sicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 5. Februar 1999 ab-

gewiesen.  

C.  

C.a Mit Eingabe vom 29. März 2004 meldete sich der Versicherte erneut 

bei der IV-Stelle ZH zum IV-Leistungsbezug an. Er führte aus, an  

Rücken-, Kopf-, Knie-, Magen-, Herz- und Taubheitsbeschwerden zu lei-

den. Zudem sei er psychisch angeschlagen. Die IV-Stelle ZH nahm in der 

Folge verschiedene medizinische Unterlagen zu den Akten und gab ein 

Gutachten beim Zentrum für Medizinische Begutachtung (nachfolgend: 

ZMB) in Auftrag.  

C.b Die ZMB-Gutachter kamen in ihrem Gutachten vom 29. September 

2006 zum Schluss, dass sich psychiatrischerseits eine ausgeprägte soma-

toforme Schmerzstörung mit mittelgradiger depressiver Symptomatik finde. 

In seiner angestammten Tätigkeit würden sie den Versicherten nicht mehr 

als arbeitsfähig erachten. Die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit werde 

vor allem durch die psychische Fehlentwicklung begründet, die heute chro-

nifiziert und fixiert sei. Aufgrund der rein somatischen Befunde müsse die 

Beeinträchtigung als leicht beurteilt werden und sei vor allem durch das 

Knieleiden bedingt. Da der Versicherte zurzeit völlig in seinem Leiden und 

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Seite 3 

in seinem Schmerzerleben gefangen sei, würden sie ihn aktuell auch in 

einer Verweisungstätigkeit nicht als arbeitsfähig erachten.  

C.c Da der Versicherte zwischenzeitlich seinen Wohnsitz nach Serbien 

verlegte, wurden die Unterlagen zuständigkeitshalber an die IV-Stelle für 

Versicherte im Ausland (nachfolgend: Vorinstanz) weitergeleitet. Diese 

sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 13. Februar 2007 mit Wirkung 

ab 1. Juli 2003 eine ganze Invalidenrente zu.  

D.  

D.a Mit Schreiben vom 18. August 2011 informierte die Vorinstanz den Be-

schwerdeführer über die Durchführung einer Rentenrevision und holte 

beim serbischen Versicherungsträger insbesondere ein Gutachten des Ge-

sundheitszentrums A._______ vom 6. September 2011 ein (vgl. IV 

act. 21).  

D.b In seiner Stellungnahme vom 30. November 2011 hielt der Arzt des 

regionalärztlichen Dienstes (nachfolgend: RAD) Dr. med. B._______, 

Facharzt für Allgemeine Medizin, fest, das Gutachten des Gesundheitsze-

ntrums A._______ vom 15. September 2011 (recte: 6. September 2011) 

enthalte keine Beurteilung eines Psychiaters. Eine solche sei nötig, da das 

ZMB-Gutachten dem Versicherten insbesondere aufgrund der psychoge-

nen Überlagerung und der psychosozialen Situation eine 100 %ige Arbeits-

unfähigkeit attestiert habe (vgl. IV act. 24).  

D.c Mit Schreiben vom 5. Dezember 2011 forderte die Vorinstanz den ser-

bischen Versicherungsträger sodann auf, eine psychiatrische Untersu-

chung des Beschwerdeführers zu veranlassen (vgl. IV act. 25).  

D.d Daraufhin gingen weitere medizinische Unterlagen bei der Vorinstanz 

ein, unter anderem auch das zusätzlich veranlasste Gutachten des Ge-

sundheitszentrums A._______ vom 4. April 2012.  

D.e Das Dossier wurde anschliessend dem RAD zur Beurteilung vorgelegt. 

Dr. med. B._______ kam am 13. Juni 2012 in Würdigung des Gutachtens 

des Gesundheitszentrums A._______ vom 4. April 2012, welches sich ins-

besondere auf eine psychiatrische und physikalmedizinische Untersu-

chung stützte, zum Schluss, dass ein normaler Psychostatus ohne Ein-

schränkung der Arbeitsfähigkeit beschrieben werde. Einschränkungen 

seien nur von Seiten der Knie attestiert worden. Die im ZMB-Gutachten 

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Seite 4 

von 2006 vorwiegend invalidisierenden Diagnosen "anhaltende somato-

forme Störung und mittelgradige depressive Symptomatik" seien somit 

nicht mehr limitierend. Aus medizinischen Gründen sei deshalb eine Ver-

weisungstätigkeit mit gewissen Limitationen medizinisch nachvollziehbar 

und ab sofort zumutbar (vgl. IV act. 35).  

D.f Mit Vorbescheid vom 10. September 2012 teilte die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer mit, dass sich sein Gesundheitszustand seit dem 4. April 

2012 verbessert habe und ihm ab diesem Zeitpunkt eine angepasste Tä-

tigkeit, welche sein rechtes Knie nicht besonders in Anspruch nehme, zu-

mutbar sei (vgl. IV act. 40).  

D.g Am 28. September 2012 erhob der Beschwerdeführer Einwände ge-

gen diesen Vorbescheid (vgl. IV act. 41).  

D.h Der serbische Versicherungsträger reichte in der Folge weitere medi-

zinische Unterlagen ein (vgl. IV act. 43 ff.).  

D.i Die Vorinstanz holte am 26. Februar 2013 erneut einen Bericht des 

RAD-Arztes Dr. med. B._______ ein, welcher seine bisherigen Beurteilun-

gen bestätigte (vgl. IV act. 58).  

D.j Mit Verfügung vom 11. März 2013 bestätigte die Vorinstanz ihren Vor-

bescheid vom 10. September 2012 und stellte die Invalidenrente des Be-

schwerdeführers mit Wirkung ab 1. Mai 2013 ein.  

E.  

E.a Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

6. April 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt 

sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Weiter-

gewährung einer mindestens halben Invalidenrente.  

E.b In ihrer Vernehmlassung vom 17. Mai 2013 beantragt die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen 

Verfügung. Sie führt aus, der RAD-Arzt sei in Würdigung des vom serbi-

schen Versicherungsträger erstellten Gutachtens zum Schluss gekommen, 

dass beim Beschwerdeführer ein normaler Psychostatus ohne Einschrän-

kungen der Arbeitsfähigkeit gegeben sei. Insofern bestehe die im ZMB-

Gutachten angenommene Diagnose einer "anhaltend somatoformen 

Schmerzstörung und mittelgradigen depressiven Symptomatik" nicht mehr. 

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Seite 5 

Der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner Gonarthrosen in der zuletzt aus-

geübten Tätigkeit als Chauffeur/Lastwagenmechaniker weiterhin nicht ar-

beitsfähig. In leichteren, leidensangepassten Verweisungstätigkeiten sei 

hingegen ab 4. April 2012 eine gänzliche Arbeitsfähigkeit gegeben. Der er-

mittelte Invaliditätsgrad betrage 28 %. 

E.c Am 1. Juli 2013 reicht der Beschwerdeführer eine Replik und weitere 

medizinische Unterlagen ein. Er führt im Wesentlichen aus, dass die  

Untersuchungen in Serbien oft nicht angemessen durchgeführt würden. Er 

könne nicht alle Untersuchungen in seinem Wohnort machen, da es sich 

dabei um eine kleine Stadt handle, die weder über genügend Fachärzte 

noch über Ausrüstung für fachärztliche Untersuchungen verfüge. Er werde 

deshalb an grössere Zentren überwiesen, was dann mit höheren Kosten 

verbunden sei. Da er keine Einkünfte habe, könne er diese teuren fach-

ärztlichen Untersuchungen weder bezahlen noch rechtzeitig teure Arznei-

mittel kaufen. Sein Gesundheitszustand habe sich in der Zwischenzeit 

nicht verbessert, sondern verschlechtert. Dies beziehe sich vor allem auf 

die Depression, Nervosität, unruhige Träume, Vergesslichkeit, Konzentra-

tionsprobleme und verstärkte Reizbarkeit beziehungsweise  

Aggressivität. Er leide unter permanenten Schmerzen im Wirbelsäulen- 

und Brustbereich und in den Kiefer- und übrigen Gelenken, sowie an Ohr-

geräuschen und Hörstörungen. Oft habe er Kopfschmerzen und Probleme 

mit dem Sehen. Auch Magenprobleme würden oft auftreten, wahrschein-

lich als Folge übermässiger Arzneieinnahme.  

E.d Die Vorinstanz hält in ihrer Duplik vom 15. Oktober 2013 mit Verweis 

auf die RAD-Stellungnahme von Dr. med. B._______ vom 1. Oktober 2013 

an ihren Anträgen vollumfänglich fest.  

F.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen 

wird – sofern erforderlich und rechtserheblich – in den nachfolgenden Er-

wägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 

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Seite 6 

Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invaliden-

versicherung (IVG, SR 831.20) sowie Art. 5 des Bundesgesetzes vom  

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 

beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 

der IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 

32 VGG liegt nicht vor.  

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 

Indes findet das Verwaltungsverfahrensgesetz aufgrund von Art. 3 

Bst. dbis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit 

das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Nach Art. 1 

Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversiche-

rung (Art. 1a – 26bis und 28 – 70) anwendbar, soweit das IVG nicht aus-

drücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 

1.3 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verfü-

gung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland vom 11. März 2013. Der Be-

schwerdeführer hat frist- und formgerecht Beschwerde erhoben (Art. 60 

ATSG). Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist er besonders be-

rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Auf-

hebung (Art. 59 ATSG). Damit ist auf das ergriffene Rechtsmittel, nachdem 

auch der geforderte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, einzu-

treten.  

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale  

Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG). 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechts-

anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der 

Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch 

aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an-

gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die 

von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. HÄBERLI, in: Waldmann/Weissen-

berger, Praxiskommentar VwVG, Art. 62 N 40). 

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Seite 7 

2.3 Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, so-

fern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad 

der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit ei-

nes bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das 

Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von 

allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrschein-lichste würdigt 

(BGE 126 V 353 E. 5b, 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen).  

3.  

Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren zur 

Anwendung gelangen. 

3.1 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und hat dort 

seinen Wohnsitz. Da die Schweiz mit diesem Nachfolgestaat des ehemali-

gen Jugoslawiens kein entsprechendes neues Abkommen abgeschlossen 

hat (ein solches wurde zwar vereinbart, aber noch nicht ratifiziert), bleiben 

die Bestimmungen des Abkommens vom 8. Juni 1962 zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik 

Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109. 818.1) sowie die 

hierzu abgeschlossene Verwaltungsvereinbarung vom 5. Juli 1963 (SR 

0.831.109.818.12) auf den vorliegenden Fall anwendbar (vgl. BGE 126 V 

203 E. 2b, BGE 122 V 382 E. 1, BGE 119 V 101 E. 3). Demnach bestimmt 

sich die Frage, ob und gegebenenfalls ab wann Anspruch auf Leistungen 

der schweizerischen Invalidenversicherung besteht, soweit dieser Staats-

vertrag keine abweichende Regelung enthält, allein aufgrund der schwei-

zerischen Rechtsvorschriften (vgl. Art. 1, 2 und 4 des Abkommens), insbe-

sondere dem IVG, der IVV, dem ATSG sowie der entsprechenden Verord-

nung vom 11. September 2002 (ATSV, SR 830.11). 

3.2 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtss-

ätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Ein allfälliger Leis-

tungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bis-

herigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro 

rata temporis; BGE 130 V 445). Im vorliegenden Verfahren finden demnach 

grundsätzlich jene schweizerischen Rechtsvorschriften Anwendung, die 

bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom 11. März 2013 in Kraft stan-

den; weiter aber auch alle übrigen Vorschriften, die für die Beurteilung der 

streitigen Verfügung im vorliegend massgeblichen Zeitraum von Belang 

sind. Da sich vorliegend der zu beurteilende Sachverhalt im Zeitraum von 

Februar 2007 (Rentenzusprache) bis März 2013 zugetragen hat, sind bis 

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Seite 8 

zum 31. Dezember 2007 die auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretenen 

Bestimmungen der 4. IV-Revision anwendbar (AS 2003 3837), ab 1. Ja-

nuar 2008 die zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Bestimmungen der 

5. IV-Revision (AS 2007 5129 bzw. AS 2007 5155), und ab 1. Januar 2012 

die zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Bestimmungen der 6. IV-Revi-

sion (AS 2011 5659 bzw. AS 2011 5679).  

4.  

Streitig ist vorliegend, ob die Vorinstanz zu Recht die bisher ausgerichtete 

ganze Invalidenrente wegen Änderung des Invaliditätsgrades aufgehoben 

hat, wobei die Frage im Zentrum steht, ob sich der Gesundheitszustand 

des Beschwerdeführers in rentenrelevanter Weise verbessert hat bzw. ob 

der Sachverhalt rechtsgenügend abgeklärt und gewürdigt worden ist. 

Nachfolgend sind die zur Beurteilung der Streitsache massgebenden ge-

setzlichen Grundlagen und die von der Rechtsprechung entwickelten 

Grundsätze darzulegen.  

4.1  

4.1.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-

ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die 

Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein 

(Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der 

körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und 

nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze  

oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom-

menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG). Eine Erwerbsunfähig-

keit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar 

ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchti-

gung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, 

volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich 

zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tä-

tigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 

ATSG). 

4.1.2 Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher 

Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von 

Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Eine fachärztlich 

festgestellte psychische Krankheit kann indessen nicht ohne Weiteres ei-

ner Invalidität gleichgesetzt werden. Entscheidend ist die nach einem weit-

gehend objektivierten Massstab erfolgte Beurteilung, ob und inwiefern der 

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Seite 9 

versicherten Person trotz ihres Leidens die Verwertung ihrer Restarbeits-

fähigkeit auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen stehenden ausgegliche-

nen Arbeitsmarkt noch sozial-praktisch zumutbar und für die Gesellschaft 

tragbar ist (BGE 127 V 294 E. 4c). Nicht als Folgen eines psychiatrischen 

Gesundheitsschadens und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als 

relevant gelten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versi-

cherte Person bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leis-

tungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte (BGE 131 V 49 E. 1.2, vgl. 

auch BGE 102 V 165; AHI-Praxis 2001 S. 228 E. 2b mit Hinweisen). 

4.2 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht bei einem Invaliditätsgrad von min-

destens 70 % Anspruch auf eine ganze Rente, bei einem Invaliditätsgrad 

von mindestens 60 % Anspruch auf eine Dreiviertelsrente, bei einem Inva-

liditätsgrad von mindestens 50 % Anspruch auf eine halbe Rente sowie bei 

einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine Viertels-

rente. Die Ermittlung des Invaliditätsgrades erfolgt anhand eines Ver-

gleichs zwischen den möglichen Erwerbseinkommen ohne und mit Ge-

sundheitsschaden. 

Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50 % entsprechen, wer-

den jedoch nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und ge-

wöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben, was laut bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung eine besondere Anspruchsvorausset-

zung darstellt (BGE 121 V 264 E. 6c). Eine Ausnahme von diesem Prinzip 

gilt indessen seit dem 1. Juni 2002 für Schweizer Bürger und Staatsange-

hörige der Europäischen Union (EU), denen bereits ab einem Invaliditäts-

grad von 40 % eine Rente ausgerichtet wird, wenn sie in einem Mitglied-

staat der EU Wohnsitz haben (Art. 29 Abs. 4 IVG) – was vorliegend nicht 

der Fall ist, da Serbien nicht Mitgliedstaat der EU ist.  

4.3  

4.3.1 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, sind die Entscheidbe-

hörden auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch 

andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder 

der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung 

zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die ver-

sicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Aus-

künfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Ar-

beitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können 

(BGE 125 V 256 E. 4, BGE 115 V 133 E. 2; AHI-Praxis 2002 S. 62 E. 4b/cc).  

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Seite 10 

4.3.2 Die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht haben die medi-

zinischen Unterlagen nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung – 

wie alle anderen Beweismittel – ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, 

sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet für das 

Gericht, dass es alle Beweismittel, unabhängig, von wem sie stammen, 

objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Un-

terlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches 

gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizini-

schen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweis-

material zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine 

und nicht auf die andere medizinische These abstellt. 

4.3.3 Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, 

ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen  

Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, 

in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beur-

teilung der medizinischen Zusammenhänge und Situation einleuchtet und 

ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Ausschlagge-

bend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines 

Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag ge-

gebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen In-

halt (BGE 125 V 351 E. 3a).  

4.3.4 Auch die Stellungnahmen des RAD müssen den allgemeinen be-

weisrechtlichen Anforderungen an einen ärztlichen Bericht genügen. Die 

RAD-Ärzte müssen sodann über die im Einzelfall gefragten persönlichen 

und fachlichen Qualifikationen verfügen, spielt doch die fachliche Qualifi-

kation des Experten für die richterliche Würdigung einer Expertise eine er-

hebliche Rolle. Bezüglich der medizinischen Stichhaltigkeit eines Gutach-

tens müssen sich Verwaltung und Gerichte auf die Fachkenntnisse des Ex-

perten verlassen können. Nimmt der RAD selber keine Untersuchung vor, 

hat er zunächst zu überprüfen, ob die medizinischen Akten ein vollständi-

ges Bild über Anamnese, Verlauf und gegenwärtigen Status ergeben (vgl. 

zu den Anforderungen an einen Aktenbericht Urteil des Bundesgerichts 

[BGer] 8C_653/2009 vom 28. Oktober 2009 E. 5.2, Urteil BGer I 1094/06 

vom 14. November 2007 E. 3.1.1) bzw. ob ein von ihm angefordertes Gut-

achten den Anforderungen der Rechtsprechung entspricht und die im kon-

kreten Fall erforderlichen Untersuchungen vorgenommen und dokumen-

tiert wurden. 

B-1832/2013 

Seite 11 

4.4 Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so 

wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft ent-

sprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG).  

Anlass zur Rentenrevision gibt nach der Rechtsprechung jede wesentliche 

Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invalidi-

tätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 125 V 368 

E. 2). Die Invalidenrente ist deshalb nicht nur bei einer wesentlichen Ver-

änderung des Gesundheitszustandes revidierbar, sondern auch dann, 

wenn sich die erwerblichen Auswirkungen (oder die Auswirkungen auf die 

Betätigung im üblichen Aufgabenbereich) des an sich gleich gebliebenen 

Gesundheitszustandes erheblich verändert haben; zudem kann auch eine 

Wandlung des Aufgabenbereichs einen Revisionsgrund darstellen (BGE 

130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b; AHI 1997 S. 288 E. 2b). Die anspruchs-

beeinflussende Änderung für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leis-

tung ist von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen 

werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in 

jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbre-

chung drei Monate angedauert hat und voraussichtlich weiter andauern 

wird (Art. 88a Abs. 1 IVV). Die Herabsetzung der Renten erfolgt am ersten 

Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an (Art. 

88bis Abs. 2 Bst. a IVV; vgl. BGE 135 V 306 E. 7).  

Dagegen ist die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unver-

ändert gebliebenen Sachverhalts kein Revisionsgrund; unterschiedliche 

Beurteilungen sind revisionsrechtlich nur dann beachtlich, wenn sie Aus-

druck von Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse sind (siehe BGE 115 

V 313 E. 4a/bb mit Hinweisen; SVR 1996 IV Nr. 70 S. 204 E. 3a). Identisch 

gebliebene Diagnosen schliessen eine revisionsrechtlich erhebliche Stei-

gerung des tatsächlichen Leistungsvermögens (Arbeitsfähigkeit) grund-

sätzlich nicht aus. Dies gilt namentlich dann, wenn der Schweregrad eines 

Leidens sich verringert hat oder es der versicherten Person gelungen ist, 

sich besser an das Leiden anzupassen. Ob eine derartige tatsächliche Än-

derung vorliegt oder aber eine revisionsrechtlich unbeachtliche abwei-

chende ärztliche Einschätzung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen 

Gesundheitszustandes, bedarf auch mit Blick auf die mitunter einschnei-

denden Folgen für die versicherte Person einer sorgfältigen Prüfung. Dabei 

gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit; die blosse 

Möglichkeit einer Verbesserung tatsächlicher Art genügt nicht (Urteil BGer 

9C_88/2010 vom 4. Mai 2010 E. 2.2.2 mit Hinweis).  

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Seite 12 

Ob eine unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten erhebliche Änderung 

eingetreten ist, beurteilt sich durch den Vergleich mit dem Sachverhalt, auf 

dem die letzte rechtskräftige Verfügung beruhte, bei der eine materielle 

Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklä-

rung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs 

vorgenommen wurde (BGE 133 V 108 E. 5.4). Zeitliche Vergleichsbasis für 

die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung bildet vorliegend die 

rentenzusprechende Verfügung vom 13. Februar 2007.  

5.  

5.1 Die ursprüngliche Rentenverfügung vom 13. Februar 2007 stützte sich 

insbesondere auf das ZMB-Gutachten vom 29. September 2006, welches 

folgende Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit erhob:  

– Anhaltende somatoforme Schmerzstörung mit mittelgradiger depressi-

ver Symptomatik 

– Chronisches belastungsabhängiges Schmerzsyndrom am rechten 

Knie bei  

– Status nach Lyme-Borreliose und Monarthritis rechtes Knie 

1991 bis 1995 

– Status nach Bakerzysten-Entfernung am rechten Knie 1991 

– Status nach lateraler Tibiaplateau-Fraktur rechts mit Osteosyn-

these 1996 

– Laterale Meniscusläsion rechts mit lateralem Meniscusganglion 

rechts und arthroskopischer Teilmeniscektomie lateral und 

Ganglionentferung rechts 2002 

– rezidivierendes Ganglion am lateralen rechten Knie mit erneu-

ter Ganglionentfernung 2003 

– Laterales Ganglionrezidiv am rechten Knie seit 2004 

– Verdacht auf Patellachondromalazie rechts 

 

Des Weiteren wurden folgende Nebendiagnosen ohne Einfluss auf die Ar-

beitsfähigkeit erhoben:  

– Status nach lateraler Femurfraktur links mit Marknagelosteosynthese 

1992 und Osteosynthesematerialentfernung 1994 

– chronisch rezidivierendes Cervical- und Lumbalsyndrom 1995 

– Hypertonie 

– rezivierender Tinnitus 

 

B-1832/2013 

Seite 13 

Die ZMB-Gutachter kamen zum Schluss, dass die Untersuchungen im in-

ternistischen, neurologischen und orthopädischen Fachbereich eine Dis-

krepanz zwischen objektiven Befunden und subjektiven Beschwerden ge-

zeigt hätten. Es habe sich psychiatrischerseits eine ausgeprägte somato-

forme Schmerzstörung mit mittelgradiger depressiver Symptomatik gefun-

den. In seiner angestammten Tätigkeit würden sie den Versicherten nicht 

mehr als arbeitsfähig erachten. Die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 

werde vor allem durch die psychische Fehlentwicklung begründet, die 

heute chronifiziert und fixiert sei. Aufgrund der rein somatischen Befunde 

müsse die Beeinträchtigung als leicht beurteilt werden und sei vor allem 

durch das Knieleiden bedingt. Da der Versicherte zurzeit völlig in seinem 

Leiden und in seinem Schmerzerleben gefangen sei, würden sie ihn aktuell 

auch in einer Verweisungstätigkeit nicht als arbeitsfähig erachten.  

5.2 Grundlage der angefochtenen Verfügung vom 11. März 2013 bilden die 

Gutachten des Gesundheitszentrums A._______ vom 6. September 2011 

und 4. April 2012 sowie die RAD-Stellungnahmen von Dr. med. B._______. 

Daraus ergibt sich Folgendes:  

Im Gutachten des Gesundheitszentrums A._______ vom 6. September 

2011 führte die Hauptgutachterin Dr. C._______ aus, dass beim Beschwer-

deführer ein Zustand nach Beschädigung und Bruch des Tibiaplateaus des 

rechten Beins sowie ein Zustand nach einem Bruch des Mittelabschnitts 

des Oberschenkelknochens des linken Beins seit mehr als 

15 Jahren bestehe. Der Beschwerdeführer habe auch weiterhin zeitweise 

Schmerzen im ganzen rechten Bein, insbesondere im Knie. Alsdann sei 

das Gehen erschwert und das Treppensteigen unmöglich. Nach Meinung 

des Orthopäden könne der Beschwerdeführer weder lange stehen oder 

gehen, noch arbeiten in erzwungener Stellung sowie unter erschwerten 

mikroklimatischen Bedingungen, noch grössere Gewichte heben oder tra-

gen. Nach Meinung des Internisten wiesen der Befund des kardiorespira-

torischen Systems sowie die Laborwerte und das EKG auf einen Zustand 

hin, der auch ohne subjektive Beschwerden therapiert werden müsse. Der 

Beschwerdeführer sei nicht zur Ausübung schwerer physischer Tätigkeit in 

der Lage (vgl. IV act. 21).  

5.3 Das Gutachten des Gesundheitszentrums A._______ vom 4. April 

2012 stützt sich insbesondere auf die nachträglich durchgeführten psychi-

atrischen Untersuchungen des Beschwerdeführers. Daraus geht hervor, 

dass der Beschwerdeführer in Serbien niemals hospitalisiert gewesen sei 

oder eine ambulante psychiatrische Pflege erhalten habe. Er zeige derzeit 

B-1832/2013 

Seite 14 

keine psychische Störung und es bestünden auch keine Informationen dar-

über. Im vergangenen Januar habe der Patient erstmals Schmerzen in der 

Brust und einen erhöhten Blutdruck gehabt. Aus diesen Gründen sei ihm 

eine antianginöse und antihypertensive Therapie verschrieben worden.  

In neuropsychiatrischer Hinsicht wirke der Patient bewusst und orientiert. 

Es gebe keine qualitativen Veränderungen des Bewusstseins. Der Patient 

lehne jede Verzerrung der Wahrnehmung ab und es bestehe nicht der Ein-

druck, dass er eine solche zu haben scheine. Die Aufmerksamkeit sei nor-

mal. Die Erinnerungsfähigkeit sei leicht reduziert. Das Lang- und Kurzzeit-

gedächtnis sei normal. Der Beschwerdeführer habe eine durchschnittliche 

Intelligenz und verfüge über einen normalen Gedankengang sowie eine 

adäquate Gefühlssteuerung. Der Patient sei nicht suizidgefährdet und es 

bestünden auch keine Tötungsgedanken. In psychologischer Hinsicht 

seien keine Elemente ersichtlich, welche die Arbeitsfähigkeit beeinflussen 

könnten.  

Zusammengefasst erachtete die Hauptgutachterin Dr. C._______ im Gut-

achten vom 4. April 2012 folgende Diagnosen als gegeben (vgl. IV act. 32 

S. 5): 

– Zustand nach Operation des Tibiaplateaus rechts nach Fraktur 

– Zustand nach Bruch des Oberschenkelknochens  

– Schwere Gonarthrose rechts 

– Gonarthrose links 

– Zustand nach Meningoenzephalitis 

– Arterielle Hypertension 

– Stabile Angina pectoris 

– Hyperlipoproteinämie Typ 2a 

– Epicondylitis linker Ellbogen (Tennisellbogen) 

– Keine mentalen Krankheiten 

 

5.4 In seinen Stellungnahmen vom 13. Juni und 28. August 2012 sowie 

vom 26. Februar 2013 hielt der RAD-Arzt Dr. med. B._______ nach ent-

sprechender Prüfung der gesamten medizinischen Akten folgende Diagno-

sen und Befunde fest:  

– chronische belastungsabhängige Knieschmerzen rechts bei Gonarth-

rose und Femoropatellararthrose nach Borreliose und diversen Eingrif-

fen 1991-2004 und dringendem V.a. Chondromalacia patellae M17.3 

– Gonarthrose und Femoropatellararthrose links M17.1 

B-1832/2013 

Seite 15 

– chronisches rezidivierendes Zervikovertebralsyndrom seit 1995 

– chronisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom bei degenerativer 

Veränderung mit sensiblem Syndrom L5 links 

– Epicondylitis links 

– Hypertonie 

– stabile Angina pectoris  

– intermittierender Tinnitus links, Gehörverlust beidseits 8 % 

– Status nach Meningitis 1998 

– Status nach lat. Femurfraktur links mit Marknagelung 1992 und AMO 

1994 

 

Des Weiteren führte er zusammengefasst aus, dass die Einschränkungen 

vor allem von Seiten der Gonarthrosen beidseits und des chronischen CVS 

bestünden und keine schweren Arbeiten, kein Hocken, kein Knien, kein 

dauerndes Treppenlaufen erlauben würden. In somatischer Hinsicht habe 

sich diesbezüglich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht 

verändert. In psychischer Hinsicht erachtete Dr. med. B._______ den Ge-

sundheitszustand als verbessert. Im Gutachten des Gesundheitszentrums 

A._______ vom 4. April 2012, welches unter Einbezug eines Facharztes 

für Psychiatrie und eines Facharztes für physikalische Medizin erstellt wor-

den sei, werde ein normaler Psychostatus ohne Einschränkung der Ar-

beitsfähigkeit beschrieben. Der bei den Akten liegende Bericht von Dr. 

D._______ vom 18. September 2012 sei nicht überzeugend, da er ohne 

Anführung einer psychiatrischen Anamnese und nur auf Grund einer leicht 

verminderten Grundstimmung mit Beschäftigung des Patienten mit der so-

zialen und somatischen Problematik eine gemischte depressive und ängst-

liche Störung (F41.2) diagnostiziert und weiterhin eine seit Jahren beste-

hende Erwerbsunfähigkeit von 70 % attestiert habe. Die beim ZMB-Gut-

achten von 2006 vorwiegend invalidisierenden Diagnosen "anhaltende so-

matoforme Störung und mittelgradige depressive Symptomatik" seien so-

mit nicht mehr limitierend. Aus medizinischen Gründen sei deshalb eine 

Verweistätigkeit, welche keine schweren Arbeiten beinhalte, medizinisch 

nachvollziehbar und ab sofort zumutbar.  

5.5 Gestützt auf die Gutachten des Gesundheitszentrums A._______ so-

wie die RAD-Stellungnahmen kam die Vorinstanz zum Schluss, der Ge-

sundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich in rentenrelevanter 

Hinsicht verbessert, so dass er seit 4. April 2012 in einer angepassten sit-

zenden und/oder wechselbelastenden Tätigkeit vollständig arbeitsfähig 

sei.  

B-1832/2013 

Seite 16 

5.6 Beide Gutachten des Gesundheitszentrums A._______ wurden unter 

der Federführung der Hauptgutachterin Dr. C._______ abgegeben. Das 

erste Gutachten vom 6. September 2011 wurde aufgrund einer persönli-

chen Untersuchung des Beschwerdeführers in internistischer, orthopä-

disch-chirurgischer, radiologischer, kardiologischer, gastroenterologischer 

und neuropsychiatrischer Hinsicht erstellt. Das zweite Gutachten vom 

4. Juni 2012 beruhte insbesondere auf der nachträglich durchgeführten 

psychiatrischen Untersuchung des Beschwerdeführers. Die untersuchen-

den Ärzte berücksichtigten die geklagten Beschwerden des Beschwerde-

führers und setzten sich mit dem Verhalten des Beschwerdeführers ausei-

nander. Die beiden Gutachten sind in der Darlegung der somatisch und 

psychiatrisch relevanten Zustände und Zusammenhänge nachvollziehbar. 

Die Gutachter kamen zum Schluss, dass der Beschwerdeführer sowohl in 

somatischer als auch psychischer Hinsicht vollständig arbeitsfähig sei. Ein-

zig aufgrund seiner somatischen Beschwerden sei die Ausübung schwerer 

körperlicher Arbeit ausgeschlossen. Diese gesamtmedizinische Beurtei-

lung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit erscheint schlüs-

sig und überzeugend. 

5.7 Die Stellungnahmen von Dr. med. B._______ vermögen ebenfalls zu 

überzeugen. Er verfügt zwar nicht über einen Facharzttitel in den Diszipli-

nen Orthopädie oder Psychiatrie und Psychotherapie. Dennoch ist er als 

Facharzt für Allgemeine Medizin grundsätzlich in der Lage, schlüssig und 

zuverlässig zu beurteilen, ob – nach Einsicht in die Gutachten des Gesund-

heitszentrums A._______ – sich die medizinische Situation seit der ZMB-

Begutachtung in einer für den Anspruch erheblichen Weise verändert ha-

ben könnte.  

5.8 Die nach der Begutachtung durch die Fachärzte des Gesundheitszent-

rums A._______ ergangenen medizinischen Berichte bestätigen im  

Wesentlichen die von den Gutachtern und Dr. med. B._______ gestellten  

Diagnosen und Befunde.  

5.9 In psychischer Hinsicht attestierte Dr. D._______, Facharzt für Neu-

ropsychiatrie, dem Beschwerdeführer am 18. September 2012 jedoch ih-

rerseits eine Angst- und depressive Störung, gemischt, F41.2. Er führte 

aus, dass der Beschwerdeführer aus psychiatrischer Sicht klar und orien-

tiert sei und einen kohärenten Gedankenfluss habe. Es bestehe eine 

prädominante Beschäftigung mit der sozialen Problematik und den soma-

tischen Beschwerden. Die Grundstimmung sei etwas gemindert und die 

Willensdynamik reduziert. Die Gedächtnisleistung sei gut (vgl. IV act. 45). 

B-1832/2013 

Seite 17 

Der RAD-Arzt Dr. med. B._______ hat diesbezüglich festgehalten, es sei 

nicht nachvollziehbar, dass Dr. D._______ ohne Anführung einer psychiat-

rischen Anamnese und nur aufgrund einer leicht verminderten Grundstim-

mung mit Beschäftigung des Patienten mit der sozialen und somatischen 

Problematik die Diagnose einer Angst- und depressiven Störung gestellt 

habe. Diese Beurteilung von Dr. med. B._______ erscheint überzeugend, 

insbesondere auch in Anbetracht des Umstandes, dass der Beschwerde-

führer seit Jahren nicht in einer psychotherapeutischen Behandlung gewe-

sen ist und keine Psychopharmaka eingenommen hat (vgl. Medikamenten-

liste IV act. 32 S. 5).  

In somatischer Hinsicht hält der bei den Akten liegende Bericht von 

Dr. E._______ – nebst dem chronischen lumbovertebralen Schmerzsyn-

drom – eine Wurzelirritation L5 und eine relative Kanalstenose fest (vgl. IV 

act. 43 S. 11). Des Weiteren geht aus den Akten hervor, dass der Be-

schwerdeführer an einer Epicondylitis links, einer stabilen Angina pectoris 

und einem Gehörverlust beidseits von 8 % leidet (vgl. Berichte von Dr. 

F._______ vom 3. Juli 2012, Dr. G._______ vom 6. Februar 2012 und Dr. 

H._______ vom 28. Juni 2012). Diese seit dem Jahr 2007 neu dazugekom-

menen somatischen Befunde und Diagnosen wurden vom RAD-Arzt Dr. 

med. B._______ allesamt in seiner Beurteilung entsprechend berücksich-

tigt (vgl. RAD-Stellungnahme vom 26. Februar 2013). In Würdigung der 

gesamten medizinischen Berichte kam er zum Schluss, dass sich aus so-

matischer Sicht in Bezug auf die bisherigen Beschwerden keine wesentli-

chen Veränderungen ergeben hätten. Den Ausführungen von Dr. med. 

B._______ kann gefolgt werden. Insbesondere auch unter Berücksichti-

gung dessen, dass eine Wurzelirritation L5, eine relative Kanalstenose, 

eine Epicondylitis links, eine stabile Angina pectoris und ein Gehörsverlust 

beidseits von 8 % vorliegend keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit in ei-

ner leidensangepassten und wechselbelastenden  

Tätigkeit haben.  

5.10 Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz gestützt auf die Gut-

achten des Gesundheitszentrums A._______ und die Berichte des RAD-

Arztes Dr. med. B._______ von einer wesentlichen Verbesserung des Ge-

sundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers zwi-

schen Februar 2007 und März 2013 ausgegangen ist. Die schlüssigen und 

voll beweiskräftigen Gutachten des Gesundheitszentrums A._______ und 

Berichte des RAD-Arztes Dr. med. B._______ haben zum einen überzeu-

gend dargelegt, dass sich der psychische Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers erheblich verbessert hat und zum anderen, dass sich der 

B-1832/2013 

Seite 18 

somatische Gesundheitszustand nicht in rentenrelevanten Ausmass ver-

ändert hat. Ihre Beurteilungen hinsichtlich der Auswirkungen der beim Be-

schwerdeführer vorhandenen Leiden auf die Arbeits- und Leistungsfähig-

keit haben als rechtsgenügliche Entscheidbasis zu dienen. Die Vorinstanz 

ist demnach zu Recht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer in 

seiner angestammten Tätigkeit als Chauffeur nach wie vor nicht arbeitsfä-

hig ist, ihm hingegen ab dem 4. April 2012 eine leidensangepasste Tätigkeit 

mit gewissen Einschränkungen vollumfänglich möglich ist.  

6.  

6.1 Der auf dieser Grundlage durchgeführte Einkommensvergleich der Vo-

rinstanz ergab – unter Berücksichtigung eines leidensbedingten  

Abzugs in der Höhe von 20 % – einen Invaliditätsgrad von 27,65 %  

(gerundet: 28 %).  

6.2 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkom-

men, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 

Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede-

rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 

Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Bezie-

hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie 

nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen, Art. 16 ATSG). Der 

Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die 

beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau 

ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Ein-

kommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Me-

thode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2, BGE 128 V 29 

E. 1). Auszugehen ist nach der Rechtsprechung primär von der  

beruflich-erwerblichen Situation, in welcher die versicherte Person konkret 

steht. Ist kein solches tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, 

namentlich weil der Versicherte nach Eintritt des Gesundheitsschadens 

keine oder jedenfalls keine ihm an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit 

aufgenommen hat, so können nach der Rechtsprechung Tabellenlöhne 

beigezogen werden (BGE 126 V 75 E. 3b/bb). Dabei ist nach der Recht-

sprechung zudem zu berücksichtigen, dass gesundheitlich beeinträchtigte 

Personen, die selbst bei leichten Hilfsarbeitertätigkeiten behindert sind, im 

Vergleich zu voll leistungsfähigen und entsprechend einsetzbaren Arbeit-

nehmern lohnmässig benachteiligt sind und deshalb in der Regel mit un-

terdurchschnittlichen Lohnansätzen rechnen müssen. Sodann ist dem Um-

stand Rechnung zu tragen, dass weitere persönliche und berufliche Merk-

male einer versicherten Person Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben 

B-1832/2013 

Seite 19 

können. Der Einfluss sämtlicher Merkmale auf das Invalideneinkommen ist 

nach pflichtgemässem Ermessen (vgl. BGE 126 V 75 E. 6) gesamthaft zu 

schätzen, wobei der Abzug auf höchstens 25 % zu begrenzen ist (BGE 129 

V 472 E. 4.2.3). 

6.3 Der durch die Vorinstanz durchgeführte Einkommensvergleich ent-

spricht der soeben aufgezeigten Praxis und wird von ihrem Ermessen ge-

deckt (vgl. BGE 123 V 150 E. 2 mit Hinweisen). Auch führt der Beschwer-

deführer in seinen Eingaben ans Bundesverwaltungsgericht keinerlei 

Gründe an, welche die Berechnungen der Vorinstanz in Zweifel zu ziehen 

vermögen. Es ist daher festzustellen, dass der Beschwerdeführer ab dem 

4. April 2012 einen Invaliditätsgrad von 27,65 % (gerundet: 28 %) aufweist.  

7.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Vorinstanz keine mangel-

hafte Sachverhaltsfeststellung vorgeworfen werden kann. Auch genügen 

die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht, um die medizinischen Fest-

stellungen sowie die vollumfängliche Zumutbarkeit von angepassten Ver-

weisungstätigkeiten in Frage zu stellen. Da der Beschwerdeführer einen 

Invaliditätsgrad von gerundet 28 % ab dem 4. April 2012 aufweist, hat er 

ab Ende des der Zustellung der angefochtenen Verfügung folgenden  

Monats (Art. 88bis Abs. 2 Bst. a IVV) keinen Anspruch mehr auf eine Invali-

denrente. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ergibt sich, dass der Beschwer-

deführer als vollumfänglich unterlegene Partei die Kosten des Verfahrens 

trägt (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden unter Berücksichtigung des Umfan-

ges und der Schwierigkeit der Streitsache im vorliegenden Verfahren auf 

Fr. 400.– festgelegt und dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in glei-

cher Höhe entnommen.  

8.2 Dem unterliegenden Beschwerdeführer wird keine Parteientschädi-

gung zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Die obsiegende Vo-

rinstanz hat nach Art. 7 Abs. 1 e contrario und Abs. 3 VGKE auch keinen 

Anspruch auf eine Parteientschädigung.  

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

B-1832/2013 

Seite 20 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV (Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Urech Bianca Spescha 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

Versand: 13. März 2015