# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7497d3c4-fffe-5ad6-814b-02d7071e14d5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.05.2015 D-2409/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2409-2015_2015-05-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2409/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  M a i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richter Markus König; 

Gerichtsschreiber Gert Winter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Irak, 

vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM) 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 9. April 2015 / N (…). 

 

 

 

D-2409/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 17. Februar 2015 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 9. April 2015 – eröffnet am folgenden 

Tag – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Ungarn 

anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den 

Beschwerdeführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. April 2015 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und da-

bei die nachfolgend aufgeführten Rechtsbegehren stellen liess: Es sei die 

angefochtene Verfügung des SEM aufzuheben. Die Sache sei für eine 

Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Eventualiter sei das SEM 

anzuweisen, sich für das vorliegende Asylgesuch für zuständig zu erklären. 

Es sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen und die Vollzugsbehörde anzuweisen, von einer Überstellung nach 

Ungarn abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorlie-

gende Beschwerde entschieden hat. Es sei auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu 

gewähren, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 29. April 2015 beim Bundesverwal-

tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

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Seite 3 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des 

Verfahrenszentrums (…) die Testphasenverordnung zur Anwendung ge-

langt (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 4. September 2013 über 

die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen 

im Asylbereich [TestV, SR 142.318.1]), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vor-instanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

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Seite 4 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die 

einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Ka-

pitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann, 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach  

Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO), 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

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Seite 5 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass dieser am 7. Februar 2015 in Ungarn dak-

tyloskopiert wurde, 

dass das SEM die ungarischen Behörden am 24. Februar 2015 um Über-

nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO er-

suchte, 

dass die ungarischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 2. April 

2015 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zustimmten, 

dass die Zuständigkeit Ungarns somit gegeben ist, 

dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Ungarn würden sys-

temische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschli-

chen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-

Grundrechtecharta mit sich bringen, 

dass Ungarn Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 

31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völker-

rechtlichen Verpflichtungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass Ungarn sodann auf die unter anderem vom Amt des Hohen Flücht-

lingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) am ungarischen Asyl-

system geübte Kritik reagierte und sowohl auf gesetzlicher Ebene als auch 

in der Praxis die Behebung von Mängeln ankündigte beziehungsweise mit 

deren Umsetzung begann, wobei insbesondere der Verzicht auf eine 

quasi-systematische Inhaftierung von Asylsuchenden und die materielle 

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Prüfung der Asylgesuche von allen Personen, welche im Rahmen des Dub-

lin-Abkommens nach Ungarn überstellt werden (Dublin-Rück-kehrer), her-

vorzuheben sind, 

dass jüngere Entwicklungen in Ungarn indessen Anlass zu erneuter Kritik 

gaben, 

dass ein erheblicher Anstieg der Asylgesuchszahlen offenbar zu einer 

spürbaren Verschlechterung der Aufnahmebedingungen führte, 

dass zudem am 1. Juli 2013 Änderungen des ungarischen Asylgesetzes in 

Kraft traten, die eine neue rechtliche Grundlage für die Inhaftierung von 

Asylsuchenden schafften (vgl. Hungarian Helsinki Committee [HHC], Infor-

mation Note on Asylum-Seekers in Detention and in Dublin Procedures in 

Hungary, Mai 2014 [http://helsinki.hu/en/information-note-on-asylum-see-

kers-in-detention-and-in-dublin-procedures-in-hungary]), 

dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil E-2093/2012 vom 

9. Oktober 2013 – noch unter Geltung der Bestimmungen der Dublin-II-VO 

– die Widerlegbarkeit der grundsätzlichen Vermutung, dass die Dublin-Mit-

gliedstaaten ihren völkerrechtlichen Pflichten sowie ihren Pflichten aus der 

Aufnahme- und Verfahrensrichtlinie nachkommen würden (vgl. 

E-2093/2012 E. 4.2), bekräftigte (vgl. BVGE 2012/27, 2011/35 und 

2010/45), 

dass es mit Blick auf die vergangene und die damals herrschende Situation 

von Asylsuchenden in Ungarn das Vorhandensein systematischer Mängel 

verneinte, jedoch analog der Rechtsprechung zu Malta im Dublin-Kontext 

(BVGE 2012/27 E. 7.4) zum Schluss kam, dass sich die Vermutung, Un-

garn beachte die den betroffenen Personen im Gemeinsamen Europäi-

schen Asylsystem zustehenden Grundrechte in angemessener Weise, 

nicht ohne Weiteres mehr aufrechterhalten lasse (vgl. 

E-2093/2012 E. 9.1 und 9.2), 

dass die im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Ungarn überstellten 

Personen zwar nicht generell verhaftet würden, und auch nicht davon aus-

gegangen werden müsse, sie hätten im Allgemeinen keinen Zugang zu ei-

nem ordnungsgemässen Asylverfahren, jedoch von Amtes wegen im Ein-

zelfall geprüft werden müsse, ob eine Überstellung dorthin zulässig sei, 

wobei der Zurechenbarkeit der Beschwerdeführenden zu einer besonders 

verletzlichen Personengruppe Rechnung zu tragen sei 

(E-2093/2012 E. 9 ff.), 

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dass unter diesen Umständen die generelle Anwendung von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene implizit die Anwendung 

der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO fordert, was zum 

Selbsteintritt der Schweiz und zur Beurteilung des Antrags auf internatio-

nalen Schutz durch dieses Land führen würde, 

dass er geltend machte, er habe sein erstes Asylgesuch in der Schweiz 

gestellt, weshalb seine daktyloskopische Erfassung in Ungarn unerheblich 

sei, und des Weiteren die Aufnahmebedingungen in Ungarn äusserst 

schlecht seien, 

dass der Beschwerdeführer indes kein konkretes und ernsthaftes Risiko 

dargetan hat, die ungarischen Behörden würden sich weigern ihn wieder 

aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhal-

tung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Ungarn werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulements miss-

achten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein 

Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-

fährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden,  

dass der Beschwerdeführer keine konkreten Hinweise für die Annahme 

dargetan hat, Ungarn würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmericht-

linie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, und er sich 

bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nötigenfalls an die 

ungarischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedin-

gungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmericht-

linie), 

dass das Vorbringen des Beschwerdeführers in der Beschwerde, er habe 

sein erstes Asylgesuch in der Schweiz gestellt, tatsachenwidrig ist, wie sich 

aus der entsprechenden Zustimmungserklärung vom 4. März 2015 der un-

garischen Behörden ergibt, weshalb es sich erübrigt, auf die diesbezügli-

chen rechtlichen Erwägungen einzugehen, 

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dass die Vorinstanz den Sachverhalt – mit Unterstützung der besser infor-

mierten ungarischen Behörden – richtig abgeklärt hat, weshalb es sich er-

übrigt, die angefochtene Verfügung zu kassieren und zu neuem Entscheid 

an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass es sich beim Beschwerdeführer nicht um eine vulnerable Person han-

delt, 

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhal-

ten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden namentlich kein 

Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 

(vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- o-

der Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Ungarn angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1 der Asyl-

verordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2010/45 E. 10),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen ist, 

dass der verfügte superprovisorische Vollzugsstopp mit dem vorliegenden 

Urteil dahinfällt, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung so-

wie auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegen-

standslos erweisen, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

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Seite 9 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.–(Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Gert Winter 

 

 

Versand: