# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df7ac96d-16ba-5673-a2c7-67237364b2a8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-10-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 25.10.2005 B 2005/126
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2005-126_2005-10-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2005/126

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 25.10.2005

Entscheiddatum: 25.10.2005

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2005
Ausländerrecht, Art. 7 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Das Eingehen einer 
Scheinehe rechtfertigt grundsätzlich den Widerruf einer Niederlassungs- 
oder Aufenthaltsbewilligung. Unverhältnismässigkeit des Widerrufs im 
konkreten Fall, da die ausländische Ehegattin nach Auflösung der Scheinehe 
eine echte Ehe mit einem Schweizer eingegangen ist und die Eheleute ein 
gemeinsames Kind haben (Verwaltungsgericht, B 2005/126).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

N. R.-X., ,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. D.

gegen

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

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Aufenthaltsbewilligung

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ N. X., geboren 1975, ist Staatsangehörige von Aegypten. Sie reiste am 8. April 2000 

mit einem Touristenvisum in die Schweiz ein und heiratete am 8. September 2000 

einen rund fünfzehn Jahre älteren, körperlich und geistig behinderten Schweizer. In der 

Folge wurde ihr eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs erteilt. 

Im Dezember 2000 trennten sich die Eheleute, und am 30. Januar 2001 machte der 

Ehemann eine Scheidungs- bzw. Eheungültigkeitsklage anhängig. Mit Urteil des 

Kreisgerichts St. Gallen vom 21. November 2001 wurde die Ehe geschieden. Das 

Gericht stellte fest, die Ehefrau sei eine Scheinehe eingegangen. Das Kantonsgericht 

St. Gallen wies eine Berufung der Ehefrau mit Urteil vom 8. Juli 2002 ab. Nachdem das 

Bundesgericht auf eine Berufung gegen das kantonsgerichtliche Urteil nicht eingetreten 

war, erwuchs die Scheidung in Rechtskraft.

Am 27. August 2003 heiratete N. X. den in Flawil wohnhaften Schweizer Bürger M.R.

Mit Verfügung vom 29. März 2004 wies das Ausländer-amt das Gesuch von N. R.-X. 

um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Zur Begründung wurde angeführt, die 

Gesuchstellerin sei eine Scheinehe eingegangen. Es sei davon auszugehen, dass der 

Ehemann bei der Heirat von ihrer Vergangenheit Kenntnis gehabt habe. Er habe 

deshalb damit rechnen müssen, dass die Aufenthaltsbewilligung der Ehefrau nicht 

verlängert werde.

B./ Gegen die Verfügung des Ausländeramts erhob N. R.-X. mit Eingabe ihres 

Rechtsvertreters vom 8. April 2004 Rekurs und beantragte, dem Gesuch um 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sei stattzugeben. Sie bestritt, eine Scheinehe 

eingegangen zu sein. Selbst wenn auf eine Scheinehe erkannt würde, läge kein 

Ausweisungsgrund vor. Zudem erwarte sie ein Kind. Allein das 

Verhältnismässigkeitsprinzip gebiete deshalb, ihre Aufenthaltsbewilligung zu 

verlängern.

Am 19. Juli 2004 gebar N. R. den Sohn Yousif.

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Mit Entscheid vom 21. Juni 2005 wies das Justiz- und Polizeidepartement den Rekurs 

ab.

C./ Mit Eingaben ihres Rechtsvertreters vom 6. Juli und 31. August 2005 erhob N. R. 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Rekursentscheid sei 

aufzuheben und das Ausländeramt sei anzuweisen, ihr die Aufenthaltsbewilligung zu 

verlängern, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Auf die einzelnen Vorbringen in 

der Beschwerde wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 2. September 2005 auf 

Abweisung der Beschwerde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die 

Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingaben vom 6. Juli und 31. 

August 2005 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 

VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2./ Nach Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der 

Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) hat die ausländische Ehegattin eines 

Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung. Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen 

Aufenthalt von fünf Jahren hat sie Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung. Der 

Anspruch erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt. Kein solcher Anspruch 

besteht, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt 

und Niederlassung zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG).

a) Soweit die Beschwerdeführerin bestreitet, dass sie am 8. September 2000 mit 

Andreas Butz eine Scheinehe eingegangen ist, sind ihre Ausführungen unbegründet. Es 

kann diesbezüglich auf die Erwägungen Ziff. 3 im Urteil des Kantonsgerichts vom 8. 

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Juli 2002 verwiesen werden. Auch gilt das Eingehen einer Scheinehe nach der Praxis 

als Grund für den Widerruf bzw. eine Verweigerung der Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung (vgl. VerwGE B 2005/111 vom 16. August i.S. G.K., in: 

www.gerichte.sg.ch; vgl. auch BGE 2A.275/2005 vom 17. Oktober 2005 i.S. H.Y.). Auf 

die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerde ist indessen nicht weiter 

einzugehen. Zu prüfen ist vielmehr einzig, ob aufgrund der bestehenden familiären 

Verhältnisse eine Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung verhältnismässig ist. Die 

Beschwerdeführerin ist seit 27. August 2003 mit einem Schweizer verheiratet. Sie hat 

mit ihm ein gemeinsames Kind. Diese Ehe wird weder vom Ausländeramt noch von der 

Vorinstanz als Scheinehe qualifiziert. Es bestehen aufgrund der Akten auch keine 

Anhaltspunkte, dass es sich um eine solche handelt. Vorinstanz und Ausländeramt 

begründen die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung allein mit der 

früheren Scheinehe der Beschwerdeführerin. Inwiefern die Verweigerung des weiteren 

Aufenthalts in der Schweiz verhältnismässig ist, ist aufgrund einer Interessenabwägung 

vorzunehmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin nach Art. 8 

Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101) und Art. 7 Abs. 1 ANAG 

grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Erteilung und Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung hat.

Wie erwähnt, bildet das Eingehen einer Scheinehe nach der Praxis einen Grund für den 

Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung. Die oben zitierten Urteile betrafen allerdings 

Fälle, bei denen die als Scheinehe qualifizierte Ehe bei der Verweigerung der 

Aufenthaltsbewilligung des ausländischen Gatten noch bestand bzw. dieser keine neue 

Ehe mit einem Schweizer Bürger oder einer niedergelassenen Person eingegangen 

war. Im vorliegenden Fall ist aufgrund der neuen, unbestrittenermassen nicht als 

Scheinehe zu qualifizierenden Verbindung bzw. aufgrund der Beziehung zum Ehemann 

und zum gemeinsamen Kind mit Schweizer Bürgerrecht zu prüfen, ob die 

Verweigerung der Bewilligung verhältnismässig ist. Die Vorinstanz ging davon aus, dem 

Ehemann sei das Vorleben der Beschwerdeführerin bekannt gewesen. Diesbezüglich 

finden sich in den Akten aber keine Anhaltspunkte. Der Ehemann wurde nie 

einvernommen. Insbesondere fehlen Anhaltspunkte, dass die Beschwerdeführerin ihren 

Ehemann davon in Kenntnis setzte, dass ihre erste Ehe wegen Eingehens einer 

Scheinehe geschieden wurde. Es erscheint vielmehr nachvollziehbar, dass die 

Beschwerdeführerin diesen Umstand verschwieg. In diesem Zusammenhang kann 

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auch nicht von einer Verletzung der ehelichen Treuepflicht gesprochen werden. Es fragt 

sich vielmehr, ob es unter dem Gesichtspunkte der Treuepflicht nicht geradezu 

geboten war, dem Ehemann die Umstände, die zu einem Verlust der 

Aufenthaltsbewilligung führen könnten, zu verschweigen. Hätte die Beschwerdeführerin 

ihren Ehemann darüber orientiert, dass ihre erste Ehe als Scheinehe qualifiziert wurde, 

hätte dies dazu führen können, dass ihr der weitere Aufenthalt in der Schweiz 

verweigert würde, was nicht im Interesse der Eheleute lag. Da im übrigen die Ehefrau 

zusammen mit ihrem Ehemann die Obhut über ihr Kind innehat und dem Ehemann eine 

Uebersiedlung nach Aegypten offensichtlich nicht zuzumuten ist, erweist sich eine 

Verweigerung der Bewilligung auch unter diesem Aspekt als unverhältnismässig.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen und der 

angefochtene Rekursentscheid vom 21. Juni 2005 aufzuheben ist. Die Angelegenheit 

ist gestützt auf Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 2 VRP an das 

Ausländeramt zur Erteilung der Bewilligung zurückzuweisen.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zulasten des Staates (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Auf die Erhebung ist zu verzichten (Art 95 Abs. 3 VRP). Der 

Beschwerdeführerin ist der geleistete

Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.

Die Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 

98bis VRP). Für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren ist eine Entschädigung von 

Fr. 2'000.-- zuzüglich MWSt angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. a und c der 

Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Rekursentscheid vom 21. Juni 2005 

aufgehoben.

2./ Die Angelegenheit wird zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an die 

Beschwerdeführerin an das Ausländeramt zurückgewiesen.

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3./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- trägt der Staat; 

auf die Erhebung wird verzichtet. Der Beschwerdeführerin wird der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zurückerstattet.

4./ Der Staat hat die Beschwerdeführerin für das Rekurs- und das 

Beschwerdeverfahren mit Fr. 2'000.-- zuzügl. MWSt zu entschädigen.

V. R. W.

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Soweit die Verletzung von Bundesrecht bzw. eines Rechtsanspruchs auf Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung geltend gemacht wird (Art. 100 lit. b Ziff. 3 und Art. 104 lit. a und 

b OG), kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit der Eröffnung 

die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwalt lic. iur. D.)–

die Vorinstanz–

das Ausländeramt–

das Bundesamt für Migration, 3003 Bern–

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Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 

14, eingereicht werden.

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