# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dbf97b5c-4c4a-5538-92a9-1ade4e9e7303
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-11-10
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 10.11.2009 A 2009 26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2009-26_2009-11-10.pdf

## Full Text

A 09 26

4. Kammer 

URTEIL
vom 10. November 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Kantons- und direkte Bundessteuer

1. Die … (MPGIL) verkaufte mit Kaufvertrag vom 19.12.2007 und 

entsprechender gleichzeitiger Beurkundung der ÖKK Kranken- und 

Unfallversicherung AG (ÖKK AG) ihr Grundstück Nr. 666 im Halte vom 561 

m2 mit Wohn- und Geschäftshaus an der …strasse in … für einen 

Veräusserungspreis von 1.75 Mio. Franken. Unter den weiteren 

Vertragsbestimmungen (Kap. IV, Ziff. 1) wurde bestimmt, dass die 

Eigentumsübertragung und der Besitzesantritt mit Eintragung im Grundbuch, 

die für den 1.1.2008 vorgesehen sei, erfolgen würden. Die 

Eigentumsübertragung bescheinigte und vollzog das Grundbuchamt 

Landquart am 3. Januar 2008 unter dem Datum vom 27. Dezember 2007.

Im Rahmen ihrer Veranlagungsverfügungen für die Kantons- und direkte 

Bundessteuer 2007 vom 16. März 2009 rechnete die kantonale 

Steuerverwaltung (StV) einen Gewinn aus dem erwähnten 

Liegenschaftsverkauf von 1.03375 Mio. Franken auf unter Abzug eines 

Steueraufwandes von Fr. 250'000.--, was schliesslich einen 

Jahressteuerbetrag für die Kantonssteuer von gesamthaft Fr. 195'159.-- und 

für die Direkte Bundesteuer von Fr. 65'926.-- ergab. Die dagegen erhobenen 

Einsprachen wurden mit Entscheiden vom 20.5.2009 teilweise in 

Nebenpunkten gutgeheissen (neue Steuerbeträge Fr. 182'266.-- bzw. Fr. 

62'602.50), im hier massgebenden Hauptpunkt jedoch abgewiesen.

2. Dagegen erhob die MPGIL am 12.6.2009 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag um Aufhebung der Einspracheentscheide 

und Berücksichtigung eines steuerbaren Reingewinns für das Jahr 2007 von 

Fr. 18'248.--. Sie habe dem Verkauf ihrer Liegenschaft mit renovierten 

Gebäuden und sehr guten Vermietungsverträgen nur auf Druck und im 

Interesse der Allgemeinheit am Ort zugestimmt. Die Höhe des realisierten 

Gewinnes werde nicht zur Diskussion gestellt, aber deren zeitliche 

Berücksichtigung bzw. Realisation. Die Steuerverwaltung berufe sich auf ihre 

eigene Praxisfestlegung vom 29.5.2002, welche grundsätzlich nicht in Frage 

gestellt werde. Solche Praxisfestlegungen seien aber nur im Rahmen des 

Gesetzes möglich, was hier nicht zutreffe. Die Steuerverwaltung stelle auf die 

öffentliche Beurkundung des abgeschlossenen Kaufvertrages ab, ohne den 

Eintrag der Handänderung im Grundbuch und den Übergang von Nutzen und 

Gefahren zu berücksichtigen. Diese Betrachtungsweise widerspreche der 

Natur des Kaufvertrages und sei somit bundesrechtswidrig. Der 

wirtschaftliche Gewinn entstehe nicht schon beim rein obligatorischen 

Rechtsgeschäft nach Art. 184 Abs. 1 OR, sondern erst mit dem Verfügungsakt 

Grundbucheintrag und Zahlung der Gegenleistung Zug um Zug nach Art. 184 

Abs. 2 OR. Überdies würden die Rechtsgrundsätze der wirtschaftlichen 

Betrachtungsweise (Kaufpreis sei erst am 1.1.2008 und nicht schon am 

17.12.2007 bezahlt worden), der periodengerechten Buchhaltung, der 

Vertragsfreiheit mit dem öffentlich beurkundeten Parteiwillen bezüglich 

Kaufzeitpunkt und der Definition des Kaufvertrages allein nach 

Bundesprivatrecht und nicht durch den Fiskus verletzt. Dadurch entgehe dem 

Fiskus gar nichts, da die Steuer einfach später zu bezahlen sei.

3. Die Steuerverwaltung beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde unter Darlegung der herrschenden Rechtsprechung.

4. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 

fest, ohne wesentliche neue Gesichtspunkte aufzuzeigen. In einer weiteren 

Zuschrift kritisiert die Beschwerdeführerin die Vertretung der Vorinstanz durch 

Revisor … (Vernehmlassung) bzw. Chefrevisor … (Duplik); vertretungsbefugt 

für den Kanton sei nach Art. 42 Abs. 4 KV nur die Regierung. Eine Delegation 

dieser Befugnis würde auch zu einem klassischen Interessenkonflikt bei der 

kantonalen Steuerverwaltung führen, welche Entscheidbehörde, Vorinstanz 

und Partei wäre. Die Steuerverwaltung verweist in ihrer Stellungnahme dazu 

auf ihre Unterschriftsregelung mit Delegation der 

Einzelzeichnungsberechtigung an Abteilungsleiter und Mitarbeiter in ihrem 

Aufgabenbereich.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 24 lit. d des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes 

(RVOG; BR 170.300) erlässt die Regierung die erforderlichen 

Ausführungsbestimmungen, insbesondere für die Unterschriftsberechtigung 

für die Regierung, Departemente und nachgeordneten Verwaltungseinheiten. 

Die Regierung hat die entsprechende Detailregelung in Art. 12 bis 16 der 

Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV; BR 170.310) 

verankert. Danach sind die Amtsleiterinnen und Amtsleiter für den 

Aufgabenbereich eines Amtes oder einer gleichgestellten 

Organisationseinheit zeichnungsberechtigt (Art. 13 Abs. 1 RVOV). Sie können 

für bestimmte Sachbereiche weitere Unterschriftsberechtigungen festlegen 

(Art. 13 Abs. 2 RVOV), wobei eine entsprechende Delegation der 

Unterschriftsberechtigung in Form einer generellen Umschreibung zu erfolgen 

hat (Art. 14 Abs. 1 RVOV); auf Verlangen ist Aussenstehenden Einsicht in die 

Grundlagen der Unterschriftsdelegation zu geben (Art. 14 Abs. 2 RVOV). 

Gestützt auf die vorstehenden gesetzlichen Grundlagen hat der Vorsteher der 

kantonalen Steuerverwaltung am 20. Dezember 2006 eine 

Verwaltungsverordnung zur Unterschriftenregelung in der Steuerverwaltung 

erlassen. Gemäss Art. 1 Abs. 2 der fraglichen Verordnung sind Personen, die 

eine Abteilung .führen, im eigenen Aufgabenbereich und im Aufgabenbereich 

ihrer Mitarbeitenden einzelzeichnungsberechtigt. Art. 2 Abs. 1 der Verordnung 

hält weiter fest, dass Mitarbeitende im eigenen Aufgabenbereich 

einzelzeichnungsberechtigt sind. Damit ist sowohl die 

Zeichnungsberechtigung des Chefrevisors als Abteilungsleiter wie auch 

diejenige des Revisors als zuständigem Veranlagungsbeamten erstellt (vgl. 

auch VGE 602/98). Dass diese sowohl die Veranlagung vornehmen als auch 

den Einspracheentscheid fällen bzw. unterschreiben, ergibt sich daraus, dass 

das Einspracheverfahren Teil des Veranlagungsverfahrens und nicht einem 

verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren entspricht. Demnach ist aber auch 

die gleiche Steuerverwaltung Partei am verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

2. a) Beschwerdethema bildet die Frage, wann das Einkommen aus dem 

umstrittenen Grundstückverkauf realisiert wurde. Es ist unbestritten, dass der 

Kapitalgewinn aus der Veräusserung der Liegenschaft grundsätzlich der 

Einkommenssteuer unterliegt (Art. 18 Abs. 1 des Steuergesetzes für den 

Kanton Graubünden [StG] bzw. Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

direkte Bundessteuer [DBG]). Einkommen gilt steuerrechtlich in jenem 

Zeitpunkt als zugeflossen und erzielt, in welchem der Steuerpflichtige eine 

Leistung vereinnahmt oder einen festen Anspruch darauf erworben hat, über 

welchen er tatsächlich verfügen kann. Dabei können nur unbedingte 

Leistungsansprüche als realisiertes Einkommen betrachtet werden (vgl. Reich 

Markus, in: Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, l/2a, Art. 16 DBG 

Rz 34; Locher Peter, Kommentar zum DBG, Art. 16 Rz 18). Rechtlich und 
tatsächlich durchsetzbar ist eine Forderung auf Gegenleistung dann, wenn sie 

nur noch mit den jeder Geldforderung immanenten Ausfallrisiken behaftet ist 

(Reich/Duss, Unternehmensumstrukturierungen im Steuerrecht, Basel 1996, 

S. 26).

b) Für die Realisation von Einkommen aus dem Verkauf von Grundstücken des 

Geschäftsvermögens kommen die Daten der öffentlichen Beurkundung des 

Kaufvertrages, des Eintrags ins Grundbuch oder des Tages des 

Besitzesantritts in Frage. Was den Realisationszeitpunkt beim Verkauf bereits 

überbauter oder reiner Grundstücke (klassischer Grundstückverkauf) betrifft, 

folgt das Verwaltungsgericht der in ständiger Rechtsprechung durch das 

Bundesgericht entwickelten und immer wieder bestätigten Auffassung, dass 

Einkünfte aus Grundstückverkäufen in dem Zeitpunkt als realisiert gelten, in 

welchem der Kaufvertrag durch öffentliche Beurkundung rechtsgültig 

abgeschlossen worden ist und der Verkäufer einen festen Rechtsanspruch 

auf die Gegenleistung erworben hat. Dies bestätigte das Bundesgericht im 

Jahre 2003 in einem Fall, wo es um den Zeitpunkt der Einkommensrealisation 

aus dem Verkauf bereits bestehender Bauten ging. Die diesem Geschäft 

zugrunde liegenden Kaufverträge waren im Oktober 1992 beurkundet, jedoch 

erst im Januar 1993 ins Grundbuch eingetragen worden. Das Bundesgericht 

stellte fest, dass mit dem Vertragsabschluss in der Regel ein fester Anspruch 

auf die Gegenleistung entstehe, welcher einen steuerbaren 

Einkommenszugang darstelle. Deshalb sei mit der Besteuerung nicht bis zur 

Vertragserfüllung, d.h. bis zur Eintragung der Handänderung im Grundbuch 

zuzuwarten (BGE 2A.475/2002 vom 31. März 2003, E. 3.2; BGE vom 

1.11.1991, publiziert in: StE 1992 B 21.2 Nr. 6, E. 3b). Eine Ausnahme zu dem 

soeben dargelegten Grundsatz der Einkommensrealisierung bei klassischen 

Grundstückverkäufen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses besteht dort, wo 

die Erfüllung der Forderung als unsicher erscheint. In diesen Fällen ist nicht 

auf den Zeitpunkt des Forderungserwerbs, sondern auf die tatsächliche 

Erfüllung der Forderung abzustellen (BGE 105 Ib 242, E. 4a). Ansonsten ist 

aber der effektive Zahlungstermin unerheblich, weil eben der feste, 

unbedingte und realisierbare Rechtsanspruch auf die Erfüllung der Forderung 

mit dem Vertragsabschluss entstand (VGE 751/94 vom 16. Mai 1995). 

c) Diese Praxis bezüglich Realisations- und Besteuerungszeitpunkt wurde in 

PVG 2006 Nr. 14 = VGU A 05 48 einer eingehenden Überprüfung unterzogen. 

Dabei ist der Grundsatz der Realisation der Einkünfte aus 

Grundstückverkäufen in dem Zeitpunkt, in welchem der Kaufvertrag durch 

öffentliche Beurkundung rechtsgültig abgeschlossen worden ist und der 

Verkäufer einen festen Rechtsanspruch auf die Gegenleistung erworben hat, 

liegt, voll bestätigt worden. Die durch die Praxis von Bundesgericht und 

Verwaltungsgericht gemachten Ausnahmen (Unsicherheit bzw. spätere 

Überbauung des Grundstückes) treffen hier nicht zu, sodass es beim 

Grundsatz bleibt. Die Beschwerde ist als klar unbegründet abzuweisen.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführerin.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 200.--

zusammen Fr. 3'200.--

gehen zulasten der … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.