# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1e486ff-3bcd-5c33-b46a-db31b600a591
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-15
**Language:** de
**Title:** Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit; Erhöhung des Invalidiätsgrades auf neuen, nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen (psychischen) Gesundheitsschaden zurückzuführen. BVG-Versicherer kann Rente ohne weiteres aufheben. (BGE 9C_58/2015)
**Docket/Reference:** BV.2013.00036
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2013.00036.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00036
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil
vom
15. Dezember 2014
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Hans
Stünzi
Stünzi
Weber Rechtsanwälte
Seestrasse 162a, Postfach, 8810 Horgen
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1958 geborene
X.___
war
zuletzt
vom 1.
Mai 1999
bis 31. Dezem
ber 2000
als Bar
mitarbeit
er bei der
Y.___
AG
angestellt
(Urk. 15/14)
, welche
a
m 8. April 2007 (Urk. 2/3)
für die Zeit vom 1. Mai 1999 bis 31. März 2000 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge
zwangsweise der Stiftung Auffangeinrichtung BVG angeschlossen wurde.
Nachdem
er
sich
am
12. No
vem
ber 1999
beim Einsteigen in
ein
Auto
am linken Knie
verletzt hatte (mediale
Tibiaplateau
-Impressionsfraktur;
Urk. 15/1
3
/
4-6
)
, meldete
sich
X.___
am 14. Mai 2001
(Urk. 15/1)
unter Hinweis auf
eine posttraumatische
Gon
ar
throse
am linken
Knie
bei der Invalidenver
sicherung zum Leistungsbezug an
.
Mit Verfügung
vom
30
.
Dezem
ber 200
2
(Urk.
15/41
)
verneinte
die
Sozialversi
cherungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle,
einen
Rentenanspruch gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 25 %.
In teilweiser Gutheissung der
vom Versi
cherten
dagegen erhobenen Beschwerde sprach ihm das hiesige Gericht mit Ur
teil vom 17. September 2003 (Urk. 2/11
; Prozess Nr. IV.2003.00048
)
ab 1. No
vember 2000
eine
auf einem Invaliditätsgrad von 44 %
beruhende
Rente
zu
.
Diese wurde ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 63 % ab 1. September 2003 auf eine halbe Rente und ab 1. Januar 2004 (Inkrafttreten der 4. IV-Revi
sion) auf eine
Dreiviertelsrente
erhöht (Verfügungen der IV-Stelle
des Kantons Zürich
vom 11. August 2005
[
Urk. 2/5a+5b
]
)
.
Nachdem die Aufenthaltsbewilli
gung nicht mehr verlängert worden war, kehrte der Versicherte
im Jahr 2008
in sein Heimatland zurück (Urk. 15/81). Mit Verfügung vom 10. Januar 2013 (Urk. 2/6)
ge
stand
die
IV-Stelle für Versicherte im Ausland ab 1. September 2012
eine
ganze Rente
gestützt auf einen
Invaliditätsgrad von 100 %
zu
.
1.2
Mit Zuschrift vom
14. Mai 2008
(Urk. 2/7)
teilte die
Stiftung
Auffangein
rich
tung
BVG
X.___
mit
, dass sie
ihm rückwirkend
ab 1. September 2003 eine halbe Invalidenrente der beruflichen Vorsorge
gewähre
.
Nachdem am 13. November 2012 ein Rentenerhöhungsgesuch gestellt worden war, beschied die Stiftung Auffangeinrichtung BVG dem Versicherten am 15. April 2013 (Urk. 2/2)
, dass die
Rentenzusprache
vom 14. Mai 2008 falsch gewesen sei
und sie die Leistungen per 1. April 2013 eingestellt habe.
2.
Am 14. Mai 2013 erhob
X.___
, vertreten durch Rechtsanwalt
Hans
Stünzi
, Klage gegen die
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
mit dem folgenden Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
"1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, ab 1. September 2012 eine volle BVG-In
validenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % zu be
zahlen.
2.
Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger ab 1.
Septem
ber 2013
(gemeint wohl: 2012 [vgl. Urk. 1 S. 4 Ziff. 6])
eine 3/4-BVG-Inva
lidenrente zu bezahlen.
3.
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger ab 1. Januar 2005 bis zum 31. August 2012 eine 3/4-BVG-Invalidenrente zu bezahlen.
4.
Die Beklagte sei zu verpflichten, den Kläger angemessen prozessual zu entschädigen.
"
Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG schlos
s
in ihrer
Klageantwort vom 18. Okto
ber 2013 (Urk. 11) auf Abweisung. In der Folge zog das Gericht
die Akten der
Invalidenversicherung
in Sachen des Klägers
bei (Urk. 15
) und lud zu einem
zweiten Schriftenwechsel
ein
(Urk. 16
).
De
r Kläger hielt mit Rep
lik vom 26. November 2013 (Urk. 18) an seinem Rechtsbegehren fest
, während die Be
klagte am
21. Januar 2014 (Urk. 22)
auf
das Einreichen einer Duplik ver
zichtete
.
Mit Verfügung vom 10. November 2014 (Urk. 24) wurde der Kläger aufgefor
dert, zur Frage der Versicherungsunterstellung bei der Beklagten als Arbeitsloser Stellung zu nehmen und einen allfälligen Vorsorgeschutz als arbeitslose Person im eingeklagten Zeitraum mittels geeigneter Urkunden zu beweisen. Am 26. November 2014 (Urk. 26) reichte der Kläger seine Stellung
nahme sowie ein Schreiben der
Unia
Arbeitslosenkasse vom 24. November 2014 (Urk. 27/1) und zwei Taggeldabrechnungen für die Kontrollperioden September und Oktober 2002 (Urk. 27/2-3) ein.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Anspruch auf Invalidenleistungen haben Personen, die im Sinne der Invaliden
versicherung zu mindestens
50 % respektive
40
%
invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert ware
n (Art.
23
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [
BVG
] in der bis 31.
Dezember 2004 gültig gewesenen resp
ektive Art. 23
lit
.
a in der
seit 1.
Januar 2005
in Kraft stehenden
Fassung
)
.
Nach Art. 23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der relevanten Ar
beitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen
entsteht. Die
Versi
cherten
eigenschaft
muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen
nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimme
rung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeit
nehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer länge
ren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später invalid werden. Für eine einmal aus
während der Versicherungsdauer aufgetretene
Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des
Vorsorgever
hältnisses
der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Weg
fall der Versicherteneigenschaft kein Erlösch
ungsgrund (Art. 26
Abs.
3 BVG e
contrario
; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
1.2
Art. 23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer
Vorsorgeein
richtungen
gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit be
reits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenversiche
rung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach Art. 23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitneh
mer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukom
men hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen dersel
be ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die
versicherte Person nach Ein
tritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität in schematischer (analoger) Anwendung der Regeln von Art. 88a
Abs.
1 der Ver
ordnung über die Invalidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu
berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate ge
dauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des
Ge
sundheitsschadens
, dessen prognostische ärztliche Beurteilung und die Beweg
gründe, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E.
lc
, 120 V 112 E. 2c/
aa
und 2c/
bb
mit Hinweisen).
1.
3
Das Erfordernis des sachlichen und zeitlichen Konnexes als Kriterium für die Leistungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung spielt nicht nur dann eine Rolle, wenn ein Versicherter aus einer Vorsorgeeinrichtung aus- und in eine neue eintritt, sondern gilt in jedem Fall, also auch dann, wenn ein Versicherter wäh
rend der Dauer der Versicherteneigenschaft arbeitsunfähig und später invalid wird (beziehungsweise sich der Invaliditätsgrad erhöht), ohne zuvor nochmals in eine neue Vorsorgeeinrichtung eingetreten zu sein. Der sachliche Konnex ist dann gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit ge
führt hat, auch Ursache für den Eintritt der Invalidität oder der Erhöhung des Invaliditätsgrades ist. Dieses Erfordernis geht aus Art. 23 BVG hervor. Der zeit
liche Konnex ist zu bejahen, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten nicht durch eine Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit unterbrochen wird (Urteil des
Bundesgerichts B 64/99 vom 6. Juni 2001 E.
5
a).
1.4
Die Arbeitsunfähigkeit ist r
elevant, wenn sie mindestens 20
% beträgt und sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat. Es muss ar
beitsrechtlich in Erscheinung treten, dass die versicherte Person im bisherigen Beruf an Leistungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitge
bers oder durch gehäufte, gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Der Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit grundsätzlich echtzeitlich nachgewiesen sein. Dieser Nach
weis darf nicht durch nachträgliche Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden (Urteil des Bu
ndesgerichts 9C_91/2013 vom 17. Juni 2013 E.
4.1.2 mit Hinweisen).
1.
5
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden
versicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund ei
ner gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar er
scheint (BGE 126 V 309 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überle
gung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen auf
wändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurtei
lungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Ver
fahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die
Vorsor
geein
richtung
beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bun
desgerichts 9C_49/2010 vom 2
3.
Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins
Vorbescheidverfahren
(
aArt
. 73
bis
IVV; seit
1.
Juli 2006: Art. 73
ter
IVV) ein
bezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 1
6.
Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich,
masslich
und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrach
tungsweise
ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, so
weit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entschei
dend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Ver
fah
ren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die
Invali
ditätsbemessung
der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1).
1.
6
Die Verwaltung und das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im
Sozialversiche
rungsrecht
hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Ab
weichendes vorsieht, nach dem
Be
weisgrad
der überwiegenden Wahrscheinlich
keit zu fällen. Die blosse Möglich
keit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht folgt vielmehr jener
Sachverhaltsdar
stellung
, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrschein
lichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b mit Hinweisen; vgl. BGE 130 III 321
E. 3.2 und 3.3).
2.
2.1
Der Kläger führte zur
Klagebegründung
im Wesentlichen aus,
nebst den physi
schen Beschwerden
sei es
im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 12. No
vember 1999
während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses bei der Beklagten
zu
einer
psychischen
Symptomatik
und einer dadurch bedingten 20%igen
Arbeits
unfähigkeit
gekommen, welche ab Sommer 2000 belegt und
vom hiesigen Ge
richt im Rahmen der
Zusprache
einer
Viertelsrente
gestützt auf einen
Invalidi
tätsgrad
von 44 %
(
Urteil
vom 17. September 2003
)
anerkannt worden sei.
So
dann habe sich das
psychische Leiden
verschlechtert, was zu einer Erhöhung des Invaliditätsgrades auf
63 % und schliesslich auf 100 %
geführt habe
(Urk. 1
S. 4 ff., Urk. 18 S. 2 ff.)
.
2.2
Die Beklagte stellte sich demgegenüber im Wesentlichen auf den Standpunkt, bei ihr sei
lediglich
das
linksseitige
Knieleiden
versichert
, welches zu
einer
Er
werbsunfähigkeit
von 44 %
geführt habe und keinen Anspruch auf eine Invali
denrente
aus beruflicher Vorsorge
verschaffe, da die Invalidität unter 50 % liege
.
D
ie Erhöhung des Invaliditätsgrades auf 63 % per 1. September
2003
und 100 % per 1. September 2012
sei
schliesslich
auf
eine
psychische Erkrankung zurückzuführen, welche
jedoch
während
der
Dauer des
Vorsorge
schutzes bei
ihr keinen Einfluss auf d
ie A
rbeitsfähigkeit
gehabt habe
(Urk. 11, vgl. auch Urk. 2/2
und Urk. 22
).
3
.
Die Beklagte wurde
anlässlich
der
Zusprache
der
Viertelsrente
(Urteil des hiesi
gen Gerichts vom 17. September 2003 [
Urk.
2/11])
und
im Rahmen
des ersten Revisionsverfahrens
mit Erhöhung des Invaliditätsgrades auf 63 %
(Verfügun
gen der IV-Stelle des Kantons Zürich
vom 11. August 2005 [Urk. 2/5f+5b])
un
bestrittenermassen nicht in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren
mit
einbezogen
, erfolgte doch der Zwangsanschluss der
Y.___
AG erst am 8. April 2007 (Urk. 2/3).
Insofern besteht
diesbezüglich
bereits aus formellen Gründen keine Bindungswirkung
(
E. 1.5
)
.
Aus dem Umstand, dass
der Beklagten
die Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland vom 10. Januar 2013
betreffend Erhöhung des Invaliditätsgrades auf 100 %
(Urk. 2/6) eröffnet wurde, vermag der Kläger vorliegend – wie aus den nachfol
genden Erwägungen erhellt – nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.
4
.
Das Arbeitsverhältnis mit der
Y.___
AG wurde
per
31. Dezember 2000 aufgelöst (Urk. 15/14). Unter Berücksichtigung der einmonatigen
Nachde
ckungsfrist
gemäss Art.
10
Abs. 3 BVG endete
demnach
der Versicherungs
schutz für die Risiken Tod und Invalidität bei der Beklagten am 31. Januar 200
1.
Hernach
war
der Kläger
nicht mehr bei der Beklagten
berufsvorsorgever
sichert. Insbesondere genoss er auch ke
ine
Versicherungs
deckung
als arbeitslose Person (vgl. dazu Art. 2 Abs.
3 und Art.
10 Abs. 1
lit
. d BVG
,
Verordnung über die obligatorische berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen
), da keine
be
ziehungsweise
– in den Jahren 2002 bis 2004 betrug der minimale Tageslohn Fr. 94.90 respektive Fr. 9
7
.25 (vgl.
Marie-Claude Sommer, Bereich Mathematik MAS, Bundesamt für Sozialversicherungen
,
Wichtige Masszahlen im Bereich der beruflichen Vorsorge
1985-2015, im Internet abrufbar)
–
mit
Fr.
93.90
zu tiefe
Taggelder der Arbeitslosenversicherung
zur Auszahlung gelangten (vgl. Schrei
ben der
Unia
Arbeitslosenkasse vom 24. November 2014 [Urk. 27/1] und
Tag
geldabrechnun
gen
für die Kontrollperioden September und Oktober 2002 [Urk. 27/2-3])
.
5.
5.1
Es steht aufgrund der Akten
fest und ist unbestritten, dass sich der Kläger am 12. November 1999
eine linksseitige Knieverletzung zuzog
und die
durch diese
bedingte
Arbeitsunfähigkeit
zu einem Zeitpunkt
eintrat, als
er
bei der Beklagten berufsvorsorgeversichert war.
Im Weiteren
steht ausser Frage, dass die soma
tisch bedingte Erwerbsunfähigkeit weniger als 50 % beträgt und
das physische Leiden
nicht zu
einem Rentenanspruch gegenüber
der Beklagten führt
(
vgl.
E. 1.1; BGE
140 V 207
E. 3.3)
.
5.2
Strittig
ist
dagegen
der Beginn der
psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeit,
wel
che
im Rahmen
der beiden
IV-
Revisionsverfahren
unbestrittenermassen
–
unter Berücksichtigung des
Verlaufsgutachten
s
von
lic
. phil.
Z.___
, Fachpsychologe für Psychotherapie FSP, und Dr. med.
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psy
chotherapie FMH, vom
30. September 2004 (Urk. 15/57
; vgl. auch ergänzende Stellungnahme vom 22. November 2004 [Urk. 15/58]) beziehungsweise
de
s
bi
disziplinäre
n
Gutachten
s
von Dr. med.
B.___
, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und Dr. med.
C.___
, Orthopädie, vom 27. August 2012
(Urk. 15/120
)
–
zur Erhöhung des Invaliditätsgrades von 44 % auf 63 %
(Verfü
gungen der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 11. August 2004 [Urk. 2/5a+5b])
respektive
auf 100 %
(Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland vom
10. Januar 2013 [Urk. 2/6])
und damit zum Anspruch auf eine höhere Rente der Invalidenversicherung geführt hat.
5
.
3
5.3.1
Erste Hinweise auf eine psychische Gesundheitsstörung
sind
in den Berichten von Dr. med.
D.___
, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 30. Mai und 21. Juni 2001 (Urk. 15/8 S. 1, Urk. 15/9)
aktenkundig
.
5.3.2
Der
ab
Januar 2000
mit de
m
Kläger befasste
Dr. med.
E.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, diagnostizierte im Bericht vom 16. August 2001 (Urk. 15/15) eine reaktive Depression, bestehend seit Mitte 2000, derentwegen seit Sommer 2001 eine psychiatrische Behandlung erfolge. Er attestierte dem Kläger eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % für mehrheitlich sitzende Tätigkeiten mit der Möglichkeit zum Stellungswechsel und einer freien Gehstrecke von nur wenigen Metern sowie ohne Heben von Gewichten und Aussenarbeiten in Kälte und Nässe.
5.3.3
Im Gutachten vom 7. Februar 2002 (Urk. 15/21)
führten
l
ic
. phil.
Z.___
und Dr.
A.___
aus
,
der an einer depressiven Störung erkrankte Kläger sei von sei
nem Hausarzt an einen Psychiater überwiesen worden. Daraufhin habe sich sein psy
chischer Zustand mittels medikamentöser Therapie und stützender Gespräche verbessert. Aktuell bestünden Anzeichen einer
leichten depressiven
Episode ge
mäss
ICD-1
0
F32.
0.
Die bestehende Störung beeinträchtige die Arbeitsfähig
keit nicht.
Der Kläger sei gegenwärtig in einer sitzenden Tätigkeit zu 80 % arbeits
fähig. A
us psychiatrischer Sicht
gebe es
keine wesentlichen Gründe für eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit.
5.3.4
Der den Kläger ab dem 13. Juni 2001 behandelnde Dr. med.
F.___
, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, diagnostizierte im Bericht vom 20. Mai 2003 (Urk. 15/44) eine durch Schmerzen bedingte mittelschwere respektive schwere Depression, welche sich in den letzten Monaten unter anderem aufgrund der Verpflichtung, sich um eine Arbeitsstelle zu bewerben, verschlechtert habe. Er attestierte dem Kläger aus psychischen Gründen eine Arbeitsunfähigkeit von 50 %.
5.4
Gemäss den vorliegenden medizinischen Unterlagen wurde e
chtzeitlich während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses mit der Be
klagten weder
ein psychisches Leiden mit Krankheitswert
diagnostiziert noch eine psychisch bedingte Arbeits
unfähigkeit attestiert.
Offenbar bestand für die damals involvierten Ärzte kein Anlass, sich zum psychischen Befinden des Klägers zu äussern.
Der Hausarzt Dr.
E.___
ging im Bericht vom 16. August 2001 (E. 5.3.2) von einer seit Mitte 2000 bestehenden reaktiven Depression aus
,
jedoch
begrün
dete er die von ihm attestierte hälftige Arbeitsunfähigkeit ausschliesslich mit der
linksseitigen Knieproblematik
.
Eine psychisch bedingte relevante Arbeits
unfähigkeit ist anhand dieses Berichts nicht belegt, weshalb d
er Kläger (Urk. 1 S. 5 f. Ziff. 8)
daraus
nicht
s
zu seinen Gunsten abzuleiten vermag.
Eine gesund
heitliche Beeinträchtigung muss nicht notwendigerweise zu einer Einschrän
kung der Arbeitsfähigkeit führen.
Überdies
setzt die
Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens mit Krankheitswert
grundsätzlich eine fachärztliche
, lege
artis
auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssys
tems abgestützte Di
agnose voraus (BGE 130 V 396).
Der Kläger
vermerkte
am 14.
Mai 2001 (Urk. 15/1)
– mithin zu einem Zeitpunkt, als der
Versicherungsschutz
bei der Beklagten bereits dahingefallen war – a
ls Grund für die IV-Anmeldung
lediglich
eine posttraumatische
Gonarthrose
, be
stehend seit November 1999,
wogegen er
kein psychisches Leiden
geltend machte
. Sodann
be
gab er sich erst am 13. Juni 2001, mithin viereinhalb Monate nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten, in fachärztliche psychiatrische Behandlung zu Dr.
F.___
.
Aus d
em Umstand, dass dieser im Bericht vom 20. Mai 2003
(E. 5.3.4
)
kundgab
, die
depressive Symptomatik
habe sich "in den letzten Monaten" verschlechtert und der Kläger sei aus psychischen Gründen zu 50 % arbeitsunfähig,
kann der Kläger
(Urk. 1 S. 6 Ziff. 9)
vorlie
gend ebenfalls
nichts
für sich
ableiten
.
So wurde bereits
im
Urteil
des hiesigen Gerichts
vom 17. September 2003 (
vgl. dort
ige
E. 2.4) erkannt, dass d
ies
er Be
richt von Dr.
F.___
keine hinreichende Entscheidungsgrundlage für den da
mals zu beurteilenden Zeitraum bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 30. Dezember 2002 (Urk. 15/41) darstell
e
und allenfalls Anlass zu einer im Rahmen eines Revisionsverfahren zu prüfenden Verschlechterung de
s
depressi
ven
Geschehens
seit dem Gutachten von
lic
. phil.
Z.___
und Dr.
A.___
vom 7. Februar 2002
(E. 5.3.3)
gebe
.
Letzteres
beinhaltet
sodann
keine Aussage über das
Bestehen
einer psychisch bedingten
Einbusse des funktionellen Leistungs
vermögens
im vorliegend massgebenden Zeitraum bis
Ende Januar 2001.
Nach dem
Gesagten
findet der Standpunkt des Klägers
(Urk. 1 S. 6 Ziff. 10),
wo
nach
ärztlicherseits ab Sommer 2000 eine (psychisch bedingte) Arbeitsunfähig
keit v
on 20 % –
respekti
ve eine solche von 50 % gemäss Dr.
F.___
–
belegt
sei
, in den
echtzeitlichen medizinischen Unterlagen keine hinreichende Stütze.
D
er Eintritt einer
rele
vanten
–
mindestens 20%igen
–
Arbeitsunfähigkeit auf
grund der
depressiven Symptomatik
bereits vor dem Ende
de
s
Vorsorgeverhält
nisses
mit der Beklagten
am
31. Januar 2001
ist jedenfalls
nicht
mit dem mass
gebenden Beweisgrad der
überwiegend
en
W
ahrscheinlich
keit (E. 1.6) erstellt.
Demzufolge
ist die Beklagte für die psychischen Beschwerden – welche zur Er
höhung des
Invaliditätsgrades
geführt haben – nicht leistungspflichtig und
es
kann offenbleiben, wie sich der Gesundheitszustand des Klägers in psychischer Hinsicht im weiteren Verlauf entwickelt hat.
6
.
Folglich
erweist sich die Verweigerung
zusätzlicher
Leistungen durch die Be
klagte als rechtens. Diese
durfte
unter den gegebenen Umständen
ohne weiteres auf die
Rentenzusprache
zurückkommen
(vgl. dazu
Urteil des
Bundesgerichts 9C_889/2009 vom 2. Februar 2010 E. 2.2 mit Hinweisen
)
und die Leistungen einstellen.
Die Klage ist somit abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Hans
Stünzi
-
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
unter Beilage der Doppel von
Urk. 26 und Urk. 27/1-3
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBuchter