# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd7945ae-6ea6-5908-8b8c-792546db8217
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.07.2023 E-4308/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4308-2021_2023-07-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4308/2021, E-4307/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Chiara Piras,  

Richter Grégory Sauder,    

Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 

   
Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

vertreten durch MLaw Nathalie Kux,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   
Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat)  

und Wegweisung;  

Verfügungen des SEM vom 21. September 2021 / N (…) und  

N (…). 

 

E-4308/2021, E-4307/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um eine Familie mit einem 

minderjährigen Sohn und einer bereits volljährigen Tochter (D._______, 

zunächst eigenes Beschwerdeverfahren E-4307/2021). Die Beschwerde-

führer ersuchten am 24. Juli 2021 um Asyl in der Schweiz. Ein Abgleich mit 

der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass sie am 

11. März 2020 in Griechenland um Asyl ersucht hatten. Am 16. September 

2020 wurde den Eltern und dem Sohn und am 23. Februar 2021 der Toch-

ter von den griechischen Behörden subsidiärer Schutz gewährt. 

B.  

Am 30. Juli 2021 fand die Personalienaufnahme der Beschwerdeführer 

statt.  

Die Beschwerdeführer reichten ihre griechischen Aufenthaltsbewilligungen 

und die griechischen Reiseausweise (alle im Original) zu den Akten. 

C.  

Am 23. August 2021 wurden die Beschwerdeführer in einem persönlichen 

Gespräch angehört. Gleichzeitig gewährte ihnen die Vorinstanz das recht-

liche Gehör zur möglichen Zuständigkeit Griechenlands und der Wegwei-

sung dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt. 

D.  

Am 23. August 2021 ersuchte die Vorinstanz die griechischen Behörden 

gestützt auf das Abkommen vom 28. August 2006 zwischen dem Schwei-

zerischen Bundesrat und der Regierung der Hellenischen Republik über 

die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt 

(SR 0.142.113.729) um Rückübernahme der Eltern und des Sohnes, am 

24. August 2021 erfolgte das Rückübernahmeersuchen für die Tochter.  

E.  

Am 25. August 2021 stimmten die griechischen Behörden dem Rücküber-

nahmeersuchen zu und erklärten, die Eltern und der Sohn würden über 

eine Aufenthaltsbewilligung verfügen, welche bis am 4. März 2024 gültig 

sei, diejenige der Tochter sei bis am 17. März 2024 gültig. 

  

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E-4308/2021, E-4307/2021 

Seite 3 

F.  

Mit Schreiben vom 30. August 2021 reichten die Eltern und der Sohn be-

treffend die Beschwerdeführerin eine Zuweisung zur medizinischen Abklä-

rung vom 25. August 2021 sowie einen ärztlichen Bericht vom 26. August 

2021 ein. 

G.  

In den Akten befinden sich zwei Röntgenberichte vom 28. Juli 2021 und 

vom 27. August 2021, ein ärztlicher Bericht vom 26. August 2021 (bezüg-

lich Beschwerdeführerin), ein ärztlicher Bericht vom 2. September 2021 

(bezüglich Sohn) sowie ein Mailverkehr zwischen der Vorinstanz und der 

medizinischen Pflege vom 15. September 2021. 

H.  

Am 17. September 2021 gab die Vorinstanz den Beschwerdeführern Gele-

genheit, sich zum Entscheidentwurf zu äussern. Am 20. September 2021 

reichten sie eine Stellungnahme ein. Darin führen sie aus, die Situation für 

internationale Schutzberechtigte habe sich seit dem Machtwechsel in Grie-

chenland im Sommer 2019 gravierend verschlechtert. Sie hätten das Camp 

nach der Schutzgewährung verlassen müssen. Da sie bedroht worden 

seien, habe sich die International Organization for Migration (IOM) für sie 

eingesetzt. Diese Zusicherung sei jedoch nur vorübergehend gewesen. In 

naher Zukunft wären sie obdachlos geworden, da besonders schutzbedürf-

tigen Personen, wie Familien oder jungen Frauen in den Obdachlosenun-

terkünften entweder keine oder nur sehr begrenzte Plätze zur Verfügung 

stehen würden. Der Zugang zu Sozialleistungen, zu Unterkünften, zur Ge-

sundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt werde in Griechenland auf-

grund administrativer Hürden verhindert. In Griechenland würden Perso-

nen mit einem internationalen Schutzstatus extreme materielle Not erle-

ben, die zu einem menschenunwürdigen Dasein führe. Zudem sei der Be-

schwerdeführer und die Tochter aufgrund einer speziellen Funktion des Be-

schwerdeführers im Camp in Griechenland bedroht worden. Sie würden 

befürchten, dass ihnen seitens der Angehörigen der angezeigten Täter Ge-

fahr drohe. 

Die Eltern und der Sohn gaben zudem an, eine Wegweisung nach Grie-

chenland könne das Kindeswohl massiv gefährden und eine Verletzung 

der Kinderrechtskonvention darstellen. So habe der Sohn keine Möglich-

keit eine Schule zu besuchen, obwohl gemäss Kinderrechtskonvention ein 

Anspruch darauf bestehe.  

  

E-4308/2021, E-4307/2021 

Seite 4 

Die Tochter führte weiter aus, sie habe keine Möglichkeit gehabt, in Grie-

chenland eine Ausbildung zu machen, wodurch ihre Chancen auf dem oh-

nehin desolaten griechischen Arbeitsmarkt eine Arbeit zu finden verunmög-

licht worden sei. 

I.  

Mit Verfügungen vom 21. September 2021 (gleichentags eröffnet) trat die 

Vorinstanz auf die Asylgesuche der Beschwerdeführer nicht ein, verfügte 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 

J.  

Mit Eingaben vom 28. September 2021 erhoben die Beschwerdeführer 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragen, die Verfü-

gungen vom 21. September 2021 seien aufzuheben und die Vorinstanz sei 

anzuweisen, auf ihre Asylgesuche einzutreten und die vorläufige Aufnahme 

anzuordnen. Eventualiter seien die angefochtenen Verfügungen zur 

rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei den 

vorliegenden Beschwerden die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die 

Vollzugsbehörde sei unverzüglich anzuweisen, von einer Überstellung der 

Beschwerdeführer nach Griechenland abzusehen, bis das Bundesverwal-

tungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden 

habe. Das Beschwerdeverfahren der Tochter respektive der Eltern und des 

Sohnes sei beizuziehen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu ge-

währen, insbesondere sei von einer Kostenvorschusspflicht abzusehen. 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. Oktober 2021 stellte der Instruktionsrichter 

fest, die Beschwerdeführer könnten den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2021 stellte der Instruktionsrich-

ter fest, das Beschwerdeverfahren der Tochter respektive der Eltern und 

des Sohnes sei beizuziehen, hiess das Gesuch um unentgeltliche Prozess-

führung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 

gab der Vorinstanz Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlassung. 

  

E-4308/2021, E-4307/2021 

Seite 5 

M.  

Am 11. November 2021 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein. 

N.  

Mit Replik vom 13. Dezember 2021 nahmen die Beschwerdeführer zur Ver-

nehmlassung Stellung. 

Die Eltern und der Sohn reichten ein medizinisches Datenblatt vom 11. No-

vember 2021 (bezüglich Beschwerdeführerin) ein. 

O.  

Mit Zwischenverfügung vom 31. Mai 2022 wurde die Vorinstanz aufgrund 

des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-3427/2021,  

E-3431/2021 vom 28. März 2022 aufgefordert, eine erneute Vernehmlas-

sung einzureichen. 

P.  

Am 15. August 2022 reichte die Vorinstanz eine zweite Vernehmlassung 

ein. 

Q.  

Mit Triplik vom 2. September 2022 nahmen die Beschwerdeführer zur Ver-

nehmlassung Stellung. 

Den Eingaben lag die Stellungnahme der Beschwerdeführer zuhanden der 

Vorinstanz zum rechtlichen Gehör vom 28. Juli 2022 bei. Die Eltern und 

der Sohn reichten zusätzlich einen Bericht der Schweizerischen Flücht-

lingshilfe (SFH) zur aktuellen Lage in Griechenland als sicherer Drittstaat 

ein. 

R.  

Die Eltern und der Sohn legten mit Schreiben vom 22. September 2022 

einen ärztlichen Bericht vom 9. September 2022 (bezüglich Beschwerde-

führerin) ins Recht. 

S.  

Das Schreiben vom 19. April 2023 mit der Anfrage nach dem Verfahrens-

stand wurde mit Schreiben vom 25. April 2023 beantwortet. 

  

E-4308/2021, E-4307/2021 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführer 

sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs 

sowie aus prozessökonomischen Überlegungen werden die Verfahren  

E-4307/2021 und E-4308/2021 vereinigt. 

2.  

Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht sowie 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Aus-

länderrechts richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführer beantragen zwar die vollständige Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung und das Eintreten auf ihr Asylgesuch; ihre 

materiellen Rechtsbegehren sowie die Beschwerdebegründung beziehen 

sich aber ausschliesslich auf die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzuges. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet 

somit einzig der Vollzug der Wegweisung. Die Dispositivziffern 1 (Nichtein-

treten auf Asylgesuche) und 2 (verfügte Wegweisung aus der Schweiz) der 

angefochtenen Verfügung sind mangels Anfechtung in Rechtskraft er-

wachsen. Prüfungsgegenstand ist demnach nur der Vollzug der Wegwei-

sung nach Griechenland, nicht in den Heimat- oder Herkunftsstaat. 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5). 

E-4308/2021, E-4307/2021 

Seite 7 

Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat 

die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Bun-

desverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG besteht zugunsten sicherer Dritt-

staaten, zu welchen der EU-Staat Griechenland gehört, die Vermutung, 

dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, darunter im Wesentli-

chen das Refoulement-Verbot und grundlegende menschenrechtliche Ga-

rantien, einhalten (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-4040/2021 vom 

7. Oktober 2021 E. 9.3). Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die 

Vermutung, dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der 

Regel zumutbar ist. Es obliegt der betroffenen Person, diese beiden Legal-

vermutungen umzustossen (vgl. Referenzurteil des BVGer D-559/2020 

vom 13. Februar 2020 E. 8.1). 

4.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, gemäss den griechi-

schen Behörden seien die Beschwerdeführer im Besitz einer dauerhaften 

griechischen Aufenthaltsbewilligung. Daraus folge die Gleichbehandlung 

mit griechischen Staatsangehörigen in Bezug auf Zugang zu medizinischer 

Versorgung, Sozialversicherungen und Ausübung einer Erwerbstätigkeit. 

Sie seien gehalten, ihre Ansprüche bei den griechischen Behörden geltend 

zu machen, um eine Unterkunft zu finden, sozialstaatliche Unterstützung 

oder Hilfe bei der Arbeitssuche zu erhalten. Es sei somit nicht davon aus-

zugehen, dass sie nach einer Rückkehr nach Griechenland in eine existen-

zielle Notlage geraten würden. Indem sie Griechenland kurz nach Ausstel-

lung der Aufenthaltsdokumente verlassen hätten, müsse davon ausgegan-

gen werden, dass sie die innerstaatlichen Mittel in Griechenland nicht aus-

geschöpft hätten. Betreffend die geltend gemachte Bedrohung durch Dritt-

personen in Griechenland sei darauf hinzuweisen, dass Griechenland ein 

Rechtsstaat sei und die griechischen Behörden schutzfähig und schutzwil-

lig seien. Wie bereits in der Vergangenheit erfolgt, seien sie auch bei einer 

Rückkehr nach Griechenland gehalten, sich an die zuständigen Behörden 

zu wenden, nötigenfalls auf dem Rechtsweg. Griechenland verfüge über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur und sei verpflichtet, die 

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Seite 8 

notwendige medizinische Versorgung zu gewähren, welche unter anderem 

die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren 

psychischen Störungen umfasse. Der Vollzug der Wegweisung nach Grie-

chenland sei zulässig, zumutbar und möglich. 

5.2 Dem wurde von den Beschwerdeführern entgegnet, die Regelvermu-

tung, wonach Griechenland seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen 

nachkomme, könne aufgrund der allgemein bekannten prekären Lebens-

bedingungen für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte 

in Griechenland nicht mehr aufrechterhalten werden. Aus Sicht der SFH 

sei der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland als unzulässig und un-

zumutbar zu beurteilen, sofern nicht besonders begünstigende Umstände 

vorliegen würden. Der Zugang zu Sozialleistungen, zur Gesundheitsver-

sorgung sowie zum Arbeits- und Wohnungsmarkt sei in Griechenland von 

der Vorlage zahlreicher behördlicher Dokumente und der Erfüllung weiterer 

Voraussetzungen abhängig. Bei einer Rückkehr nach Griechenland seien 

sie der Obdachlosigkeit ausgesetzt, hätten keine Aussicht auf eine Arbeits-

stelle und wären von Sozialleistungen ausgeschlossen. Die medizinische 

Versorgung der Beschwerdeführerin sei mangelhaft gewesen und der 

Sohn habe nicht die Schule besuchen können. Aufgrund fehlender Sprach-

kenntnisse und finanzieller Mittel sei es ihnen nicht möglich, wegen der 

Bedrohungen durch Drittpersonen den Rechtsweg in Griechenland zu er-

greifen. Im Zusammenhang mit den Bedrohungen durch Drittpersonen 

habe die griechische Polizei keine konkreten Massnahmen ergriffen, um 

die Tochter zu schützen. Bei einer Rückkehr nach Griechenland müsse 

hinsichtlich der Tochter zudem die Gefahr der geschlechterspezifischen 

Verfolgung berücksichtigt werden. 

5.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, die griechische Polizei 

habe die Beschwerdeführer wegen der Bedrohungen durch Dritte aus der 

Gefahrenzone genommen und sie an einem anderen Ort untergebracht. 

Aufgrund der zahlreichen rechtlichen Möglichkeiten, die Griechenland Op-

fern von Übergriffen durch Privatpersonen zur Verfügung stelle, seien sie 

nicht auf den Schutz in der Schweiz angewiesen. In Bezug auf den Sohn 

sei das Kindeswohl durch eine Überstellung nach Griechenland nicht ver-

letzt, da Griechenland Signatarstaat des Übereinkommens über die Rechte 

des Kindes [KRK, SR 0.107] sei.  

5.4 In der Replik machen die Beschwerdeführer geltend, bezüglich der ge-

sundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin sei eine konkrete Abklä-

rung, ob eine Rückführung nach Griechenland aus medizinischer Sicht zu-

mutbar sei, unabdingbar. In Griechenland habe es keine 

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Integrationsmöglichkeiten wie beispielsweise Sprachkurse gegeben. We-

gen fehlender Unterstützung und mangelnder Sprachkenntnisse hätten sie 

keine Arbeit finden können. Es gäbe keine Zusicherung, dass sie bei einer 

Rückkehr nach Griechenland eine angemessene Unterkunft oder finanzi-

elle Unterstützung erhalten würden. Zudem sei unklar, wie die Gleichstel-

lung von Personen mit internationalem Schutz und den griechischen 

Staatsbürgern in der Praxis umgesetzt werde. Die Tochter bringt zudem 

vor, eine Rückführung nach Griechenland verstosse vor dem Hintergrund 

der erlebten Bedrohungen durch Drittpersonen gegen das Übereinkom-

men zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 18. De-

zember 1979 (Frauenrechtskonvention [CEDAW], SR 0.108). Hinzu 

komme die Gefahr, welche aufgrund der Obdachlosigkeit bestehe. Als 

junge Frau bestehe eine grosse Gefahr Opfer von Gewaltanwendung, ins-

besondere sexueller Gewalt zu werden. Die Regelvermutung betreffend 

die Einstufung Griechenlands als sicherer Drittstaat sei in ihrem Falle um-

gestossen worden. 

5.5 Vor dem Hintergrund des Referenzurteils des Bundesverwaltungsge-

richts E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 hielt die Vorinstanz 

in ihrer zweiten Vernehmlassung fest, dass sie an ihrer Beurteilung der Si-

tuation festhalte und die gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerde-

führerin nicht als schwerwiegend eingestuft werden könnten. Die Tochter 

benötige aufgrund des bei ihr festgestellten Gesundheitszustands keine 

Behandlung, die nicht auch in Griechenland zur Verfügung stehen würde. 

5.6 Die Beschwerdeführer fügen in ihrer Triplik an, aufgrund fehlender Un-

terstützung sei es ihnen nicht gelungen, sich in Griechenland zu integrie-

ren. Somit würden keine begünstigenden Faktoren vorliegen, welche eine 

Wegweisung nach Griechenland rechtfertigen würden. Sie hätten nie die 

Möglichkeit gehabt, einen Sprachkurs zu besuchen, zudem seien sie nie 

berufstätig gewesen und könnten auch nicht auf die Unterstützung eines 

familiären oder sozialen Netzes zurückgreifen. Aus finanziellen Gründen 

sei es ihnen nicht möglich gewesen, eine Wohnung anzumieten. Die Be-

schwerdeführerin benötige in Griechenland weiterhin Zugang zur medizini-

schen Behandlung, ansonsten sich ihr Zustand verschlechtern würde. In-

folge fehlender Sozialversicherungsnummer und fehlender Krankenversi-

cherung würden sie keine Medikamente erhalten. Der Sohn habe keine 

Schule besuchen können. Die Tochter macht zudem geltend, sie habe mit 

ihrer Familie an verschiedenen Stellen versucht Informationen darüber zu 

erhalten, wer nach der Gewährung des Schutzstatus für sie zuständig sei. 

Sie könne jedoch nicht mehr angeben, wie häufig sie bei welcher Stelle 

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Seite 10 

gewesen seien. Sie habe nie die Möglichkeit gehabt, eine Ausbildung zu 

besuchen, obwohl sie sich darum bemüht habe.  

6.  

6.1 Die Beschwerdeführer rügen zunächst eine unvollständige Sachver-

haltsfeststellung und eine Verletzung der Untersuchungspflicht sowie eine 

Verletzung der Begründungspflicht, weshalb die Sache an die Vorinstanz 

zurückzuweisen sei. Dabei handelt es sich um formelle Rügen, welche 

vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

6.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).  

Das Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 

VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Behörde von Amtes wegen für die 

richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes 

zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, 

die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss dar-

über Beweis zu führen hat (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2). Dazu gehört insbe-

sondere das Recht des Betroffenen, sich zur Sache zu äussern, erhebliche 

Beweismittel beizubringen und mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu 

werden. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die 

Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entschei-

dung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst 

sein, dass die betroffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann (vgl. u.a. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Die Behörde ist 

nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachfor-

schungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr dann vorzu-

nehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. 

AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 

2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12). Die Untersuchungspflicht der Behörden 

findet ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Gesuchstellenden (Art. 8 

AsylG), die auch die Substantiierungslast tragen (Art. 7 AsylG). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10

E-4308/2021, E-4307/2021 

Seite 11 

6.3 Die Tochter moniert eine Verletzung der Begründungspflicht. Die Vor-

instanz habe die Drohungen und den Angriff der Feinde des Beschwerde-

führers, welche sie in Griechenland erlebt habe sowie die konkreten Um-

stände unzureichend gewürdigt. 

Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung die von der Tochter geltend gemachte 

Bedrohung in Griechenland berücksichtigt und festgestellt, dass Griechen-

land schutzfähig und schutzwillig sei und sie sich bei erneuten Bedrohun-

gen bei einer Rückkehr nach Griechenland an die zuständigen staatlichen 

Stellen wenden könne, wie dies bereits in der Vergangenheit geschehen 

sei. Zudem stehe ihr der Rechtsweg offen. Darüber hinaus handelt es sich 

vielmehr um eine Frage der materiellen Beurteilung. Eine Verletzung der 

Begründungspflicht liegt nicht vor.  

6.4 Die Eltern und der Sohn monieren, die psychischen Probleme, welche 

die Beschwerdeführerin am 22. August 2022 bei der Pflege geschildert und 

am 23. August 2021 anlässlich des persönlichen Gesprächs wiederholt 

habe, seien im Mailverkehr vom 15. September 2021, anlässlich welcher 

sich die Vorinstanz bei der Pflege über den Gesundheitszustand informiert 

habe, nicht erwähnt worden. Die Vorinstanz habe es in der Folge unterlas-

sen, eine abschliessende Abklärung ihres Gesundheitszustandes vorzu-

nehmen. Zudem habe die Vorinstanz das Kindeswohl hinsichtlich der Be-

drohung durch die Feinde des Beschwerdeführers nicht geprüft.  

In Bezug auf den gesundheitlichen Zustand der Beschwerdeführerin er-

wähnte die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung, dem eingereichten 

ärztlichen Bericht vom 26. August 2021 sei zu entnehmen, dass die Be-

schwerdeführerin an langjährigen Rückenschmerzen, Schmerzen im Ge-

säss und an Migräne leide. Wegen der Rückenschmerzen sei sie bereits 

im Iran in ärztlicher Behandlung gewesen; in der Schweiz sei sie in physi-

otherapeutischer Behandlung. Im Zusammenhang mit einem Sturz er-

wähnte die Vorinstanz zusätzlich den Röntgenbericht vom 27. August 

2021. Zu ihren psychischen Beschwerden führte die Vorinstanz Zittern in 

den Händen und Füssen wegen nicht steuerbarer Nervosität auf. Die Be-

schwerdeführerin habe sich diesbezüglich bereits im Iran ärztlich behan-

deln lassen. Hier in der Schweiz habe sie sich wegen ihrer gesundheitli-

chen Probleme bei der Pflege gemeldet und sie erhalte Schmerzmittel. Die 

Beschwerdeführerin wurde im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens 

eingehend ärztlich untersucht, weshalb weitere gesundheitliche Abklärun-

gen nicht nötig waren, zumal in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf 

die psychischen Beschwerden der Beschwerdeführerin nicht mehr erwähnt 

wurden. Daran ändert auch der auf Beschwerdeebene eingereichte 

E-4308/2021, E-4307/2021 

Seite 12 

ärztliche Bericht vom 9. September 2022 nichts. In der Vernehmlassung 

äusserte sich die Vorinstanz ausführlich zum Kindeswohl im Zusammen-

hang mit der Bedrohung durch Dritte, erwähnte die Massnahmen durch die 

griechische Polizei sowie den Transfer der Beschwerdeführer in ein ande-

res Camp. Der Sachverhalt wurde in diesem Zusammenhang somit voll-

ständig festgestellt und es liegt keine Verletzung der Untersuchungspflicht 

vor. 

7.  

7.1 Im kürzlich ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 (zur Publikation als Refe-

renzurteil vorgesehen) stellte das Gericht fest, dass bezüglich der Zuläs-

sigkeit des Vollzugs der Wegweisung nach Griechenland von Personen, 

die dort einen Schutzstatus erhalten haben, nicht von der bisherigen Recht-

sprechung – und damit von der Legalvermutung nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG – abzuweichen ist (vgl. E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.2 mit Ver-

weis auf das Referenzurteil D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 8.2). 

7.2 Mit Blick auf die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung (Art. 83 Abs. 5 AIG) nach Griechenland von Personen, die 

dort einen Schutzstatus erhalten haben, stellte das Gericht weiter fest, 

dass dieser grundsätzlich auch für vulnerable Personen – wie zum Beispiel 

Schwangere oder Personen, welche an gesundheitlichen Problemen lei-

den, die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind – Gültig-

keit zukomme (vgl. E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.5.1). 

7.3 Gemäss der neuen Rechtsprechung ist indes eine eingehendere Prü-

fung bei Familien mit Kindern (mit beiden Elternteilen oder nur einem) vor-

zunehmen, welche ebenfalls als vulnerable Personen bezeichnet werden 

können. Für Familien mit Kindern erachtet das Gericht den Vollzug der 

Wegweisung als zumutbar, falls günstige Voraussetzungen oder Umstände 

vorliegen. Günstige Voraussetzungen können namentlich dann gegeben 

sein, wenn sich die Rückkehrenden bereits längere Zeit in Griechenland 

aufgehalten haben, über Kenntnisse der griechischen Sprache verfügen, 

bereits in Griechenland berufstätig waren oder auf die Unterstützung eines 

familiären oder sozialen Netzes zurückgreifen können. In jedem Fall sind 

im Rahmen der Abwägung sämtliche konkreten Umstände des Einzelfalls 

zu berücksichtigen, wie Alter, Gesundheitszustand, Ausbildung, Fremd-

sprachenkenntnisse und Berufserfahrung der Betroffenen, aber auch, ob 

und inwieweit sie eigene, ihnen zumutbare Anstrengungen unternommen 

haben beziehungsweise bereits versucht haben, in Griechenland Hilfen in 

Anspruch zu nehmen. Allein die Tatsache, dass sich die bisherige 

E-4308/2021, E-4307/2021 

Seite 13 

Integration der betroffenen Personen in Griechenland als schwierig erwie-

sen hat, lässt den Vollzug der Wegweisung noch nicht als unzumutbar er-

scheinen. Entscheidend ist, ob die betroffenen Personen bei einer Rück-

kehr trotz ihnen zumutbarer Anstrengungen mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit in eine existenzielle Notlage geraten würden, die sie nicht 

aus eigener Kraft abwenden könnten (vgl. E-3427/2021, E-3431/2021 

E. 11.5.2). 

7.4 Nicht länger aufrechterhalten wurde zudem die Legalvermutung der 

Zumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung bei Personen, welche auf-

grund ihrer besonders hohen Verletzlichkeit im Falle einer Rückkehr nach 

Griechenland Gefahr laufen, dauerhaft in eine schwere Notlage zu gera-

ten, weil sie nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft die ihnen zustehenden 

Rechte vor Ort einzufordern. Das Gericht erachtet daher den Vollzug der 

Wegweisung von äusserst vulnerablen schutzberechtigten Personen, wie 

zum Beispiel unbegleiteten Minderjährigen oder Personen, deren psychi-

sche oder physische Gesundheit in besonders schwerwiegender Weise 

beeinträchtigt ist, grundsätzlich als unzumutbar, ausser es bestehen be-

sonders begünstigende Umstände, aufgrund derer ausnahmsweise von 

der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ausgegangen werden 

kann. Solche besonders begünstigenden Umstände sind namentlich dann 

gegeben, wenn davon auszugehen ist, dass die äusserst vulnerablen 

Rückkehrenden Zugang zu einer angemessenen Unterkunft, Grundversor-

gung, benötigten Gesundheitsleistungen und Hilfe zur sozialen sowie wirt-

schaftlichen Integration haben werden (vgl. E-3427/2021, E-3431/2021 

E. 11.5.3). 

8.  

8.1 Vorliegend stellt das Gericht fest, dass die Vorinstanz den medizini-

schen Sachverhalt zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses in Bezug auf 

den physischen und psychischen Gesundheitszustand der Beschwerde-

führerin genügend abgeklärt und das Kindeswohl hinsichtlich der Bedro-

hung des Sohnes durch die Feinde des Beschwerdeführers geprüft hat. In 

Bezug auf die Tochter hat die Vorinstanz die Drohungen und den Angriff 

durch die Feinde des Beschwerdeführers gewürdigt. Vor dem Hintergrund 

der aktuellen Rechtsprechung ist jedoch – im Sinne der obenstehenden 

Erwägungen – zu prüfen, ob eine vertiefte Abklärung durch die Vorinstanz 

angezeigt wäre.  

8.2 Ohne dem Ausgang des Verfahrens für die volljährige Tochter vorzu-

greifen, deren Profil auf den ersten Blick nicht den Kriterien einer vulnerab-

len Person entspricht, handelt es sich bei den Beschwerdeführern um eine 

E-4308/2021, E-4307/2021 

Seite 14 

Familie mit einem minderjährigen Sohn und damit um zumindest vul-

nerable Personen im Sinne der Rechtsprechung. In Bezug auf den Ge-

sundheitszustand der Beschwerdeführer stellt das Gericht aufgrund der 

zum Urteilszeitpunkt vorliegenden medizinischen Dokumentation fest, 

dass die Beschwerdeführerin gesundheitlich belastet ist. Vor dem Hinter-

grund der aktualisierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

kann daher – ohne weitere Abklärungen – zum jetzigen Zeitpunkt nicht da-

von ausgegangen werden, dass der Wegweisungsvollzug der Beschwer-

deführer nach Griechenland zumutbar respektive unzumutbar erscheint. 

Insbesondere ist nicht erstellt, ob in Bezug auf die sprachliche, wirtschaft-

liche und soziale Integration der Beschwerdeführer günstige Vorausset-

zungen im Sinne der Rechtsprechung vorliegen. Es bleiben offene Fragen 

betreffend die in Griechenland erhaltenen Leistungen, den Zugang zur me-

dizinischen Versorgung (insbesondere die Behandlungschance der Be-

schwerdeführerin), den Zugang zur Schule für den minderjährigen Sohn 

sowie den aktuellen Bildungsstand und allfällige Berufserfahrungen der 

Tochter. Schliesslich erscheint der Sachverhalt auch in Bezug auf die per-

sönlichen Ressourcen der Beschwerdeführer, insbesondere deren Schul-

bildung und Arbeitserfahrung, vor ihrer Ausreise aus Afghanistan und dem 

Iran nicht vollständig erstellt. Zudem gilt es abzuklären, wie es dem Be-

schwerdeführer möglich war, ohne Englisch- und Griechischkenntnisse af-

ghanische Flüchtlinge im Camp in Griechenland zu vertreten und Be-

schwerden für sie bei der griechischen Polizei einzureichen sowie wie es 

den Beschwerdeführern gelang, ihre Flugtickets für die Reise in die 

Schweiz zu finanzieren (vgl. elektronische SEM-Akten 1103742-48/4 

S. 1 ff.). Die Vorinstanz ist gehalten, den Sachverhalt im Hinblick auf die 

medizinische Versorgung in Griechenland sowie die bereits in Griechen-

land erhaltenen Hilfen und Leistungen vertieft abzuklären. Ferner hat sie 

sich dazu zu äussern, welche Möglichkeiten und Hilfen die Beschwerde-

führer im Fall einer Rückkehr erwarten könnten. Des Weiteren ist der Ge-

sundheitszustand der Beschwerdeführerin seit dem letzten ärztlichen Be-

richt vom 9. September 2022 zu aktualisieren.  

  

E-4308/2021, E-4307/2021 

Seite 15 

9.  

9.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist (vgl. WEISSENBERGER/HIRZEL, Praxiskommentar Verwaltungsver-

fahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG, N 16 S.1264). Die in diesen 

Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch 

die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall 

aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies 

aber nicht, zumal den Beschwerdeführern dadurch eine Instanz verloren 

ginge (vgl. BVGE 2015/10 E. 7.1).  

9.2 Im vorliegenden Fall ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

da die Erstellung des Sachverhalts bezüglich des Wegweisungsvollzugs 

weiterer Abklärungen bedarf und die Untersuchungsmassnahmen den 

Rahmen des Beschwerdeverfahrens sprengen würden. Die Vorinstanz ist 

anzuweisen, den Sachverhalt im Sinne der vorstehenden Erwägungen 

vollständig festzustellen und danach in der Sache (im Wegweisungsvoll-

zugspunkt) neu zu entscheiden. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob be-

günstigende Voraussetzungen oder Umstände im Sinne der entsprechen-

den Erwägungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts  

E-3427/2021, E-3431/2021 vorliegen. 

9.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerden gutzuheissen 

sind, soweit die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügungen im Wegwei-

sungsvollzugspunkt beantragt wird. Die Dispositivziffern 3 und 4 der ange-

fochtenen Verfügungen sind aufzuheben. Die Sache ist zur Abklärung des 

Sachverhalts und zur Neubeurteilung des Wegweisungsvollzugspunktes 

im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Verfahrenskosten 

erhoben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

10.2 Den vertretenen Beschwerdeführern ist keine Parteientschädigung 

auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche 

Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen 

vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. 

auch Art. 111ater AsylG).  

E-4308/2021, E-4307/2021 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Verfahren E-4307/2021 und E-4308/2021 werden vereinigt. 

2.  

Die Beschwerden werden gutgeheissen, soweit die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügungen im Wegweisungsvollzugspunkt beantragt wird. 

3.  

Die angefochtenen Verfügungen werden in den Dispositivziffern 3 und 4 

aufgehoben und die Sache wird zur Abklärung des Sachverhalts sowie zur 

Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewie-

sen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

5.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Eliane Hochreutener 

 

 

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