# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9573077f-e419-536f-87c2-dc35f44c1fc3
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 21.09.2021 410 21 170
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-21-170_2021-09-21.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 21. September 2021 (410 21 170) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Rechtsschutzinteresse: Fällt das anfänglich vorhandene Rechtsschutzinteresse während 

der Dauer des Verfahrens weg, wird der Prozess gemäss Art. 242 ZPO gegenstandslos 

(E. 2.1); Kostenverteilung bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens nach Verursacher-

prinzip (E.3).  

 

 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin Karin Wiesner 
  

 

Parteien  A.____,  
vertreten durch Rechtsanwalt Thibaut Meyer, schadenanwaelte AG, 
Totentanz 5, Postfach 2039, 4001 Basel,  
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  B.____,  
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Lukas Wyss, Bratschi AG, Bollwerk 15, 
3001 Bern,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Vorsorgliche Beweisführung  
Beschwerde gegen die Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-
Landschaft Ost vom 22. Juli 2021 

 
 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. Im Rahmen eines Verfahren um vorsorgliche Beweisführung beantragte A.____ beim 
Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost die Anordnung eines polydisziplinären, medizinischen 
Gutachtens. Auf Anfrage der Vorinstanz orientierte die Gutachterstelle, es sei mit voraussichtli-
chen Kosten für das beantragte Gutachten von CHF 22'000.00 zu rechnen. Deshalb verpflichte-
te das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost A.____ mit Verfügung vom 22. Juli 2021 zur Leis-
tung eines Kostenvorschusses von CHF 22'000.00.  

B. Mit Eingabe vom 26. Juli 2021 bemängelte A.____ bei der Vorinstanz die Anordnung 
eines Gutachtens durch vier Fachdisziplinen sowie die Höhe des verlangten Kostenvorschus-
ses und beantragte das Folgende:  

a. Der Gesuchstellerin die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses gemäss Ziffer 2 der Verfügung 
vom 22. Juli 2021 einstweilen abzunehmen, bis über die nachfolgenden Anträge entschieden 
wurde.  

b. Das gerichtliche Gutachten auf die im Gesuch um vorsorgliche Beweisführung beantragten zwei 
Fachdisziplinen zu beschränken.  

c. Die im vorliegenden Verfahren beizuziehenden Fachdisziplinen gerichtlich zu verfügen.  
d. Nach Beschränkung der Begutachtung auf zwei Fachdisziplinen einen neuen Kostenvorschuss 

von der Gesuchstellerin einzuverlangen.  
e. Bei der Gutachterstelle Erkundigungen bzgl. der zuvor beschriebenen Diskrepanz zwischen den 

üblichen Kosten für ein sozialversicherungsrechtliches Gutachten und den im vorliegenden Fall 
verlangten Kosten einzuholen.  

C. Daraufhin wurde A.____ mit Verfügung vom 27. Juli 2021 die Kostenvorschusspflicht 
vorerst abgenommen und die Gutachterstellte beauftragt, der Vorinstanz baldmöglichst mitzu-
teilen, mit welchen Gutachterkosten zu rechnen sei, wenn die Begutachtung auf die von der 
gesuchstellenden Partei genannten folgenden zwei Fachdisziplinen begrenzt werde: (a) Psy-
chiatrie und (b) Neurologie oder Rheumatologie.  

D. In ihrer Beschwerde vom 28. Juli 2021 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei-
lung Zivilrecht, stellt A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), vertreten durch Rechtsanwalt 
Thibaut Meyer, die folgenden Anträge:  

1. Es sei Dispositivziffer 2 der Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost, Zivilkreisge-
richtspräsidium, vom 22. Juli 2021 im Verfahren 170 21 127 IV aufzuheben und die Angelegen-
heit an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

2. Eventualiter sei Ziffer 2 der Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost, Zivilkreisge-
richtspräsidium, vom 22. Juli 2021 im Verfahren 170 21 127 IV aufzuheben und  
a. die für die Gutachtenerstellung beizuziehenden Fachdisziplinen auf zwei zu beschränken, 

und zwar auf Folgende: (a) Psychiatrie und (b) Neurologie oder Rheumatologie.  
b. es sei bei der durch die Vorinstanz ernannten Gutachterstelle eine detaillierte Offerte für die 

Erstellung eines polydisziplinären, medizinischen Gutachtens unter Beizug der von der Ge-
suchstellerin in ihrem Gesuch um vorsorgliche Beweisführung erwähnten und beantragten 
zwei Fachdisziplinen (a) Psychiatrie und (b) Neurologie oder Rheumatologie einzuholen und 
gestützt darauf die Leistung eines angemessenen Kostenvorschusses von der Gesuchstelle-
rin zu verfügen.  

3. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren.  
4. Es sie die Vorinstanz umgehend anzuweisen, der Beschwerdeführerin bis zum Vorliegen des Be-

schwerdeentscheids die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses gemäss Ziffer 2 der Verfü-
gung des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost, Gerichtspräsidium, vom 22. Juli 2021 im Ver-
fahren 170 21 127 IV einstweilen abzunehmen.  

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MWST zulasten der Beschwerdegegne-
rin.  

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, lediglich ein bidisziplinäres Gutachten beantragt 
zu haben, weshalb die Gutachterstelle die Kosten für ein Gutachten mit zwei Fachdisziplinen zu 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

offerieren habe. Der verlangte Kostenvorschuss von CHF 22'000.00 sei viel zu hoch und könne 
von der Beschwerdeführerin nicht geleistet werden.  

E. Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 3. August 2021 auf die Einreichung einer 
Vernehmlassung und verwies im Übrigen auf die Verfügung vom 27. Juli 2021.  

F. Das B.____ (nachfolgend: Beschwerdegegner), vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Lukas 
Wyss, beantragte in seiner Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge, zuzüglich Mehrwertsteuer, zu Lasten der Beschwerdeführerin. Zur Be-
gründung bringt der Beschwerdegegner vor, den Begehren der Ziffern 1, 2a und b sowie 4 der 
Beschwerdeführerin fehle es am notwendigen Rechtsschutzinteresse. Die Vorinstanz habe am 
27. Juli 2021 verfügt, dass die Kostenvorschusspflicht der Beschwerdeführerin vorerst abge-
nommen werde und habe gleichzeitig die Gutachterstelle angewiesen, dem Gericht mitzuteilen, 
mit welchen Kosten bei einem von der Beschwerdeführerin beantragten Gutachten in zwei 
Fachdisziplinen zu rechnen sei. Ebenso wenig habe die Vorinstanz damit rechtskräftig verfügt, 
in welchen Fachdisziplinen eine Begutachtung vorgenommen werden solle. Die gestellten An-
träge der Beschwerdeführerin seien somit gegenstandslos, womit sich Ziffer 3 der Begehren 
erübrige.  

G. Mit Verfügung vom 6. August 2021 wies das Präsidium des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft, Abteilung Zivilrecht, den Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit der 
Begründung ab, dass diesbezüglich kein schutzwürdiges Interesse mehr bestehe. Die Vo-
rinstanz habe der Beschwerdeführerin bereits mit Verfügung vom 27. Juli 2021 die Frist zur 
Leistung des Kostenvorschusses über CHF 22'000.00 vorerst abgenommen und gleichzeitig die 
Gutachterstelle beauftragt, die voraussichtlichen Kosten für ein bidisziplinäres Gutachten mitzu-
teilen. Des Weiteren wurde der Schriftenwechsel geschlossen und den Parteien der Entscheid 
aufgrund der Akten in Aussicht gestellt.   

H. Mit Eingabe vom 3. September 2021 teilte die Gutachterstelle der Vorinstanz mit, dass 
sich die Kosten für ein bidisziplinäres Gutachten auf maximal CHF 14'000.00 belaufen würden, 
worauf die Vorinstanz in Abänderung von Ziffer 2 der Verfügung vom 22. Juli 2021 von der Be-
schwerdeführerin einen Kostenvorschuss von CHF 14'000.00 einverlangte.  

Erwägungen 

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des Zivilkreisgerichtsprä-
sidenten Basel-Landschaft Ost vom 22. Juli 2021, mit welcher die Beschwerdeführerin zur Leis-
tung eines Kostenvorschusses von CHF 22'000.00 verpflichtet wurde. Gemäss Art. 319 lit. b 
Ziffer 1 i.V.m. Art. 103 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) können Ent-
scheide über die Leistung von Vorschüssen mit Beschwerde angefochten werden. Diese ist 
gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO bei der Rechtsmittelinstanz innert 10 Tagen schriftlich und be-
gründet einzureichen. Die Verfügung vom 22. Juli 2021 wurde der Beschwerdeführerin frühes-
tens am 23. Juli 2021 zugestellt, so dass die Rechtsmittelfrist mit Beschwerde vom 28. Juli 
2021 eingehalten wurde. Der Kostenvorschuss für das Rechtsmittelverfahren wurde ebenfalls 
fristgerecht geleistet. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (EG ZPO, SGS 221) ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kan-
tonsgerichts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Präsidien der Zivil-
kreisgerichte sachlich zuständig.  

2.1 Gemäss Art. 59 Abs. 1 ZPO tritt das Gericht auf eine Klage oder Gesuch ein, sofern die 
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Eine dieser Prozessvoraussetzungen ist das Rechts-

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

schutzinteresse (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Jedes gerichtliche Eingreifen setzt unter anderem 
ein schutzwürdiges Interesse der klagenden oder gesuchstellenden Partei voraus. Fehlt diese 
grundlegendste Prozessvoraussetzung, tritt das Gericht auf die Klage oder das Gesuch nicht 
ein. Staatlicher Rechtsschutz soll nicht Selbstzweck sein. Dieses sog. Rechtsschutzinteresse 
kann rechtlicher oder tatsächlicher Art sein (ZÜRICHER, in: Sutter-
Somm/Leuenberger/Hasenböhler [Hrsg.], Kommentar ZPO, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 59 
N 12). Als Prozessvoraussetzung muss das Rechtsschutzinteresse bei Rechtshängigkeit des 
Prozesses vorhanden sein, damit auf die Klage eingetreten werden kann. Es muss aber auch 
im Zeitpunkt der Entscheidung noch aktuell sein. Dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass das 
Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet. Es dient damit der Pro-
zessökonomie. Fällt das anfänglich vorhandene Rechtsschutzinteresse während der Dauer des 
Verfahrens weg, so insbesondere auch bei vollständiger Erfüllung des strittigen Anspruchs im 
Laufe des Verfahrens, wird der Prozess gegenstandslos (GSCHWEND/STECK, in: Basler Kom-
mentar zur Schweizerischen ZPO, 3. Aufl. 2017, Art. 242 N 11; BGE 111 Ib 182 E. 2a; 109 II 
165 E. 2). 

2.2 Vorliegend ist offensichtlich, dass der Beschwerdeführerin das Rechtsschutzinteresse 
fehlt. Sie beantragt die Aufhebung des verlangten Kostenvorschusses über CHF 22'000.00 und 
die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Eventualiter sei die 
Gutachterstelle zu beauftragen, eine Offerte für ein bidisziplinäres Gutachten zu erstellen. So-
wohl dem Haupt- als auch dem Eventualantrag hat die Vorinstanz bereits mit Verfügung vom 
27. Juli 2021 entsprochen, indem sie der Beschwerdeführerin vorerst die Pflicht zur Leistung 
des Kostenvorschusses abnahm und gleichzeitig die Gutachterstelle beauftragte, die voraus-
sichtlichen Kosten für ein Gutachten mit zwei Fachdisziplinen mitzuteilen. Es ist vorliegend je-
doch ungewiss, wann der Beschwerdeführerin besagte Verfügung tatsächlich zugestellt worden 
ist. Aus den vorinstanzlichen Akten lässt sich diesbezüglich kein Zustellnachweis entnehmen, 
so dass im Zweifel davon auszugehen ist, die Verfügung vom 27. Juli 2021 sei bei der Be-
schwerdeführerin erst nach Postübergabe ihrer Beschwerde am 28. Juli 2021 eingetroffen. So-
mit ist zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung von einem gültigen Rechtsschutzinteresse 
auszugehen. Mit Zustellung der Verfügung von 27. Juli 2021 bei der Beschwerdeführerin entfällt 
jedoch das Rechtsschutzinteresse an der anhängig gemachten Beschwerde, so dass vorlie-
gend ein Fall des nachträglich weggefallenen Rechtsschutzinteresses gegeben ist, der unwei-
gerlich zur Gegenstanslosigkeit des Verfahrens führt (Art. 242 ZPO). Demzufolge ist das Be-
schwerdeverfahren zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschreiben 

3.1 Nach Art. 106 ZPO werden die Prozesskosten grundsätzlich nach dem Ausgang des 
Verfahrens auferlegt. Gemäss Art. 107 Abs. 1 ZPO kann das Gericht von den ordentlichen Ver-
teilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen, dies insbe-
sondere wenn das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird (Art. 107 Abs. 1 lit. e 
ZPO). Gemäss Art. 108 ZPO hat sodann unnötige Prozesskosten zu bezahlen, wer sie verur-
sacht hat. Vorliegend kommt es zu keinem materiellen Entscheid, so dass nicht auf einen mate-
riellen Ausgang des Verfahrens abgestellt werden kann. Wesentlich für die Kostenverteilung 
scheint dem Kantonsgericht, dass das Rechtsschutzinteresse bereits mit vorinstanzlicher Ver-
fügung vom 27. Juli 2021 weggefallen ist. Die Beschwerde wurde am 28. Juli 2021 der Post 
übergeben. Die Beschwerdeführerin hätte mit Erhalt der Verfügung vom 27. Juli 2021 das hän-
gige Beschwerdeverfahren zurückziehen können, ohne dass der Gegenpartei oder dem Gericht 
bereits Aufwendungen entstanden wären. Die Beschwerdeführerin hat es desgleichen unterlas-
sen, ihre Beschwerde nach Erhalt der Stellungnahme der Gegenpartei sowie der kantonsge-
richtlichen Verfügung vom 6. August 2021 zurückzuziehen, woraus unmissverständlich hervor-
geht, dass kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr besteht. Selbst nach Erhalt der vo-
rinstanzlichen Verfügung vom 3. September 2021 sah die Beschwerdeführerin keine Veranlas-
sung, ihre gegenstandslos gewordene Beschwerde zurückzuziehen, weshalb nunmehr vorlie-

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

gender Gegenstandslosigkeitsentscheid zu erfolgen hat. Die Prozessführung bzw. das Festhal-
ten an der Beschwerde erfolgte angesichts dieser Sachlage nicht in guten Treuen und es wäre 
stossend, wenn dem Beschwerdegegner Kosten für dieses Rechtsmittelverfahren auferlegt 
würden. Die Prozesskosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind daher gestützt auf 
Art. 108 und Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO vollumfänglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.  

3.2 Die Gerichtsgebühr wird in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. b GebT auf CHF 600.00 fest-
gelegt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin dem 
Beschwerdegegner eine Parteientschädigung zu bezahlen. Da der Rechtsvertreter des Be-
schwerdegegners für das Beschwerdeverfahren keine Honorarnote eingereicht hat, setzt das 
Kantonsgericht die Parteientschädigung von Amtes wegen nach Ermessen fest (§ 18 Abs. 1 der 
Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte [TO]; SGS BL 178.112). Unter Berücksichtigung 
des geringen Umfangs der eingereichten Stellungnahme erscheint eine Stunde à CHF 280.00 
angemessen. Mangels entsprechendem Antrag ist praxisgemäss kein Auslagenersatz geschul-
det (KGer BL 400 19 237 vom 3. Dezember 2019, E. 9.1). Darüber hinaus ist keine Mehrwert-
steuer hinzuzuschlagen, da der Beschwerdegegner der Mehrwertsteuer unterliegt und vorsteu-
erabzugsberechtigt ist (KGer BL 400 11 38 vom 9. Mai 2011, E. 4.5). Die Beschwerdeführerin 
hat dem Beschwerdegegner somit eine Parteientschädigung von CHF 280.00 zu bezahlen.  

 
Demnach wird erkannt: 

://: 1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird zufolge Gegenstandslosig-

keit abgeschrieben.  

 2. Die Entscheidgebühr von CHF 600.00 für das Beschwerdeverfahren 

wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 

Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss 

von CHF 1'200.00 verrechnet. 

Der zu viel geleistete Kostenvorschuss von CHF 600.00 wird der Be-

schwerdeführerin zurückerstattet. 

 3. Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner eine Parteient-

schädigung von CHF 280.00 (exkl. MWSt.) zu bezahlen.  

Präsidentin 
 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
Karin Wiesner