# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f6bb062-ca81-5e79-9607-4dc46e67e10e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.06.2020 D-2326/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2326-2020_2020-06-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2326/2020  

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 30. März 2020 / N (…). 

 

 

 

D-2326/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte 9. Januar 2017 in der Schweiz um Asyl 

nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 23. Januar 2017 und 

der Anhörung vom 4. September 2018 machte er im Wesentlichen Folgen-

des geltend: 

A.b Er sei als staatenloser Ajnabi in B._______ aufgewachsen. Nach Ab-

schluss der (…). Klasse sei er im Jahre 2010 mit der Familie nach 

C._______ gezogen, wo er bis zu seiner Ausreise gelebt und in einem (…) 

gearbeitet habe. Wegen der Krise im Land habe er die syrische Staatsan-

gehörigkeit erhalten. Im Jahre 2015 habe er geheiratet. Ungefähr im (…) 

2016 habe ein Onkel gegen Geld ein Militärdienstbüchlein für ihn ausstel-

len lassen. In der Folge hätten ihn im (…) 2016 Leute vom Sicherheits-

dienst zu Hause gesucht, als er bei der Arbeit gewesen sei. Diese hätten 

seine Frau unter Druck gesetzt, sodass sie ihnen seinen Arbeitsort mitge-

teilt habe. Sie habe ihn jedoch telefonisch gewarnt, worauf er ihr gesagt 

habe, sie solle zu seinen Eltern gehen. Er selber habe sich umgehend auf 

den Weg zu einem Freund gemacht. Unterwegs habe ihm ein Arbeitskol-

lege telefonisch mitgeteilt, dass der Sicherheitsdienst ihn im (…) suchen 

würde. Er habe deshalb seine SIM-Karte zerstört und sich eine Woche bei 

seinem Freund versteckt gehalten. Ihm sei bewusst gewesen, dass er im 

Militärdienst Menschen töten müsste oder selbst getötet würde, weshalb er 

Syrien am (…) 2016 in Richtung Türkei verlassen habe. Seine Familie habe 

ein an ihn gerichtetes schriftliches militärisches Aufgebot erhalten. Zudem 

sei sein Vater nach seiner Ausreise mehrmals zum Verhör mitgenommen 

worden, weil sowohl er (der Beschwerdeführer) als auch sein Bruder ge-

flüchtet seien. Nach der letzten Mitnahme sei der Vater nicht mehr nach 

Hause zurückgekehrt. 

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlaufe des vorinstanzlichen Ver-

fahrens seine Identitätskarte, ein militärisches Aufgebot vom (…) 2016 (in 

Kopie) sowie diverse Unterlagen seine Ehe betreffend (in Kopie) zu den 

Akten. 

B.  

Mit Schreiben vom 7. März 2018 erkundigte sich der Beschwerdeführer 

nach dem Stand des Verfahrens. Darin machte er unter anderem geltend, 

dass regelmässig die Zivilpolizei seine Eltern in C._______ aufsuche und 

nach ihm frage. Das SEM teilte dem Beschwerdeführer am 27. März 2018 

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Seite 3 

mit, keine verbindliche Zusage zur weiteren Dauer des Verfahrens machen 

zu können. 

C.  

Am 14. November 2018 ersuchte der Beschwerdeführer um Änderung sei-

nes Vornamens und um Übersetzung seiner Dokumente. 

D.  

Der Beschwerdeführer informierte das SEM mit Schreiben vom 14. Okto-

ber 2019 über die Scheidung seiner Ehe und reichte mit Eingabe vom 

3. Februar 2020 diesbezügliche Dokumente (in Kopie und mit deutscher 

Übersetzung) zu den Akten. 

E.  

Mit Verfügung vom 30. März 2020 – eröffnet am 1. April 2020 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. 

Den Vollzug der Wegweisung schob es hingegen infolge Unzulässigkeit zu 

Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

F.  

Der Beschwerdeführer erhob durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe 

vom 1. Mai 2020 beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid 

Beschwerde und beantragte, es sei ihm vollumfänglich Einsicht in sämtli-

che vom SEM genannten "Quellen" zu gewähren, eventualiter sei zu den 

vom SEM genannten "Quellen" [zu ergänzen: das rechtliche Gehör] zu ge-

währen, und es sei ihm danach eine angemessene Frist zur Einreichung 

einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Sodann sei die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und rich-

tigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene 

Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm 

Asyl zu gewähren, subeventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei ihm die unentgeltli-

che Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten, eventualiter sei eine angemessene Frist zur Ein-

reichung der Sozialhilfebestätigung beziehungsweise zur Bezahlung eines 

Gerichtskostenvorschusses anzusetzen. 

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Seite 4 

G.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 4. Mai 2020 

den Eingang der vorliegenden Beschwerde. 

H.  

Mit Eingabe vom 7. Mai 2020 liess der Beschwerdeführer ein Foto, diverse 

Screenshots sowie zwei Videos (ausgedruckt und auf einem USB-Stick) 

als Beweismittel für exilpolitische Aktivitäten nachreichen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

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Seite 5 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1  

5.1.1 In der Beschwerde wird vorab gerügt, dass die Verfügung in franzö-

sischer Sprache ergangen sei, obwohl die Amtssprache im Kanton 

D._______ Deutsch sei und er kein Französisch verstehe. Das SEM be-

haupte zu Unrecht, aus Gründen der Gesuchseingänge oder der Personal-

situation sei es notwendig, Asylentscheide auf Französisch zu erlassen. 

Die Gesuchseingänge seien sehr tief und das SEM habe nicht konkret be-

gründet, weshalb die Personalsituation des SEM es in der heutigen Situa-

tion nicht erlauben sollte, die Asylentscheide von Asylsuchenden in 

deutschsprachigen Kantonen auf Deutsch zu erlassen. Zudem sei dem Be-

rufen auf eine selbst verschuldete "Personalsituation" zum vornherein jede 

Grundlage entzogen und auch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit 

werde verletzt. Dadurch habe das SEM Art. (recte: aArt.) 16 Abs. 2 und 3 

Bst. b AsylG sowie Art. 70 BV schwerwiegend verletzt. 

5.1.2 Tatsächlich erging die angefochtene Verfügung in französischer 

Sprache, wobei das Dispositiv zweisprachig (Deutsch/Französisch) ausge-

fertigt wurde. In der Verfügung äusserte sich die Vorinstanz zu diesem Vor-

gehen und hielt fest, es sei beim SEM noch eine grosse Anzahl altrechtli-

cher Verfahren hängig (rund 8000 per Ende August 2019). Das EJPD habe 

das SEM aufgrund des Rückgangs der Asylgesuche angewiesen, den Ab-

bau der Altfallpendenzen zu beschleunigen und bis Herbst 2020 zu vollzie-

hen. Um eine Entlastung der personellen Ressourcen und eine effiziente 

und schnellere Erledigung der altrechtlichen Fälle zu gewährleisten, wür-

den vermehrt Asylentscheide in französischer oder italienischer Sprache 

ergehen, dies auch bei Wohnsitz des Gesuchstellers in deutschsprachigen 

Kantonen. Die Massnahme sei vorübergehend bis zum Abbau der Altfälle 

im Herbst 2020 vorgesehen (vgl. Verfügung I, S. 2).  

5.1.3 Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz im Kanton D._______ in 

einem Gebiet, welches der deutschen Amtssprache untersteht (vgl. …). 

Es wäre mithin der Erlass einer Verfügung in deutscher Sprache die Regel 

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Seite 6 

gewesen. Mit Verweis auf die Ausführungen im Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-5882/2019 vom 2. März 2020 E. 6 kann vorliegend offen-

bleiben, ob das vom SEM gewählte Vorgehen, namentlich die gewählte 

Korrektivmassnahme generell als ausreichend anzusehen ist, um dem in 

Art. 29a BV und Art. 13 EMRK garantierten Anspruch auf effektiven gericht-

lichen Rechtsschutz genügend Rechnung zu tragen. Dem Beschwerdefüh-

rer war es vorliegend mit Hilfe seines nach Erlass der angefochtenen Ver-

fügung mandatierten Rechtsvertreters nämlich offensichtlich möglich, eine 

in jeder Hinsicht rechtsgenügliche Beschwerde einzureichen, die sich auf 

45 Seiten mit allen Aspekten der vorinstanzlichen Verfügung einlässlich 

auseinandersetzt. Eine Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die 

Rückweisung zum Erlass einer Verfügung in deutscher Sprache sind daher 

nicht angezeigt. 

5.2  

5.2.1 Sodann wird geltend gemacht, das SEM beziehe sich in der ange-

fochtenen Verfügung auf eine "Quellenanalyse", ohne die entsprechenden 

Quellen zu nennen. Es sei nicht denkbar, dass sich das SEM ausschliess-

lich auf die im Baustein der Verfügung erwähnten veralteten "Quellen" ge-

stützt habe. Es werde deshalb Einsicht durch das SEM in die erwähnte 

"Quellenanalyse" beantragt. Nach geltender Rechtsprechung müsse die 

Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht (und somit des rechtlichen Ge-

hörs) die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge haben.  

5.2.2 Bei den vom SEM erwähnten "Quellen" handelt es sich um zwei öf-

fentliche Berichte, die beide im Internet abrufbar sind. Im Übrigen liegen 

bei den Akten des Beschwerdeführers keine "Quellen", in die Einsicht oder 

zu denen das rechtliche Gehör gewährt werden könnte. Eine Verletzung 

des Rechts auf Akteneinsicht liegt nicht vor. Die Anträge auf Akteneinsicht, 

eventualiter auf Gewährung des rechtlichen Gehörs, und auf Fristanset-

zung zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung sind demnach abzuwei-

sen. 

5.3  

5.3.1 In der Beschwerde wird weiter gerügt, das SEM sei seiner Begrün-

dungs- und Abklärungspflicht nicht nachgekommen. Es habe seit einem 

Jahr eine ausgesprochen widersprüchliche und willkürliche Praxis betref-

fend Militärdienstverweigerung und Desertion in Syrien zu praktizieren be-

gonnen. Dabei komme die Vorinstanz einerseits zum Schluss, dass dem 

Beschwerdeführer in Syrien zwar Strafmassnahmen drohten, die gegen 

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Art. 3 EMRK verstossen würden. Anderseits würden diese keine asylrele-

vante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen. Diese Abgrenzung 

sei im vorliegenden Fall zum vornherein willkürlich, weshalb der angefoch-

tene Entscheid aufgehoben werden müsse. Eine solche Abgrenzung be-

dürfe einer umfassenden und detaillierten Würdigung, was das SEM unter-

lassen habe. Die Verfügung sei somit in diesem zentralen Punkt schlicht 

nicht begründet. Mit der neuen Praxis weiche das SEM in fundamentaler 

Weise von der bis heute grundsätzlich geltenden Rechtsprechung gemäss 

BVGE 2015/3 ab. Es habe es unterlassen, dieses Grundsatzurteil in Bezug 

auf die konkrete Situation des Beschwerdeführers zu würdigen, und be-

haupte eine Praxisänderung gestützt auf drei Urteile neueren Datums. Zu-

dem habe das SEM die Abklärungspflicht verletzt, indem es auf eine "Quel-

lenanalyse" verweise, die ergebe, dass die syrischen Behörden nicht allen 

Wehrdienstverweigerern und Deserteuren eine regierungsfeindliche Hal-

tung unterstellen würden. Dabei beziehe sich das SEM auf zwei völlig ver-

altete Internetlinks, wovon einer nicht abrufbar sei. Diese Links könnten 

jedoch die Praxisänderung des SEM weder begründen noch rechtfertigen. 

Vielmehr sei die Behauptung, die syrischen Behörden würden zum heuti-

gen Zeitpunkt nicht allen Wehrdienstverweigerern oder Deserteuren eine 

regierungsfeindliche Haltung unterstellen, aktenwidrig. 

5.3.2 Das SEM legte in der Begründung seiner Verfügung dar, weshalb es 

die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Desertion als nicht asylrele-

vant einstufte. Dabei führte es im Einklang mit der geltenden Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. E. 8.1) aus, dass bei Wehr-

dienstverweigerung und Desertion im syrischen Kontext nur dann eine 

asylrelevante Strafe zu befürchten sei, wenn zusätzliche spezifische Risi-

kofaktoren gegeben seien, und dass solche im Falle des Beschwerdefüh-

rers nicht ersichtlich seien. Trotz der Kürze ist das SEM seiner Begrün-

dungspflicht hinreichend nachgekommen (vgl. auch E. 5.6.2). Schliesslich 

war es dem Beschwerdeführer auch ohne weiteres möglich, die Verfügung 

sachgerecht anzufechten.  

5.3.3 Es trifft zu, dass in der angefochtenen Verfügung von einer Quellen-

analyse die Rede ist, wobei lediglich zwei Quellen – beide sind im Internet 

abrufbar – zitiert wurden. Dies ändert jedoch nichts am Umstand, dass es 

keine Verletzung der Abklärungspflicht darstellt, wenn das SEM die Lage 

in Syrien sowie die Tragweite einer Wehrdienstverweigerung im Hinblick 

auf die Asylrelevanz anders einschätzt als vom Beschwerdeführer erwar-

tet. Vielmehr wird in der Beschwerde die sich aus dem Untersuchungs-

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grundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache vermengt, wel-

che die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe be-

trifft. 

5.4  

5.4.1 Sodann wird zur kritisierten "Quellenanalyse" angemerkt, dass sich 

das SEM in mehreren vergleichbaren Fällen auf das Dokument "Note Sy-

ria, Military Service – Draft Evasion, Desertion and Amnesties" berufen 

habe. Dabei handle es sich offenbar um ein Dokument vom 20. Juni 2019, 

welches ein gewisser Kheder Khaddour, "Scholar" an einem Institut im Li-

banon, verfasst habe. Es sei davon auszugehen, dass diese Notiz eine 

wesentliche Entscheidgrundlage des SEM dargestellt haben müsse. Indem 

das SEM diese Notiz in der angefochtenen Verfügung nicht berücksichtigt 

habe, habe es die Abklärungspflicht verletzt. Falls diese Notiz tatsächlich 

die "Quellenanalyse" des SEM darstellen sollte, würde die angefochtene 

Verfügung überdies erst recht unter einer unheilbaren Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör leiden. Schliesslich müsse das SEM den 

rechtserheblichen Sachverhalt und insbesondere die sich aufgrund der No-

tiz stellenden Fragen weiter abklären und den Fall neu beurteilen. 

5.4.2 Hierzu ist festzuhalten, dass sich die Vorinstanz nicht auf die er-

wähnte Notiz beruft, sondern andere Quellen zitiert, die sich zur Lage in 

Syrien äussern. Aus den Akten geht nicht hervor, inwiefern sich der ange-

fochtene Entscheid auf diese Notiz stützen soll. Auf die weiteren diesbe-

züglichen Einwände ist daher nicht weiter einzugehen. 

5.5  

5.5.1 Eine weitere Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und 

der Abklärungspflicht wird darin erblickt, dass das SEM die aktuellste Ent-

wicklung in Syrien ignoriert habe und keine einzige aktuelle Quelle genannt 

habe. Die Situation in Syrien habe sich seit 2017 – somit aus der Zeit, aus 

welcher die angegebenen Quellen stammen würden – massiv verändert. 

Es sei offensichtlich, dass faktisch jeder militärdienstfähige Mann in Syrien 

das entsprechende Profil erfülle, um vom syrischen Regime als Dienstver-

weigerer oder Deserteur gezielt asylrelevant verfolgt zu werden. Die vom 

SEM erwähnte Praxisänderung sei ausschliesslich in den Amtsstuben des 

SEM konstruiert worden und es sei in keiner Weise eine Praxisänderung 

des Bundesverwaltungsgerichts ersichtlich. 

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Seite 9 

5.5.2 Diesbezüglich ist erneut darauf hinzuweisen, dass die Ablehnung des 

Asylgesuchs des Beschwerdeführers im Einklang mit der geltenden Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht und sich auch die drei in 

der Verfügung aufgeführten Urteile nach dieser richten (vgl. E. 8.1). Im Üb-

rigen kann auf die Erwägung 5.3.3 verwiesen werden. 

5.6  

5.6.1 Weiter wird geltend gemacht, das SEM habe den Anspruch auf recht-

liches Gehör und die Abklärungspflicht verletzt, indem es verschiedene we-

sentliche Sachverhaltselemente in seiner Verfügung nicht erwähnt habe. 

Zum einen habe es nicht erwähnt, dass gemäss der Schilderung des Be-

schwerdeführers in der Eingabe vom 7. März 2018 immer wieder Besuche 

durch die Zivilpolizei bei seinen Eltern in C._______ erfolgen würden, wo-

bei jeweils nach ihm gefragt werde. Zudem habe das SEM nicht erwähnt 

und gewürdigt, dass er ursprünglich staatenloser Ajnabi gewesen sei. Er 

habe erst aufgrund der Gesetzesänderung im Jahre 2011 eingebürgert 

werden können, um für den Militärdienst für das syrische Regime zur Ver-

fügung zu stehen. Weiter habe das SEM nicht gewürdigt, dass der Sicher-

heitsdienst nach ihm gesucht habe. Es sei offensichtlich, dass dies eine 

wesentliche Eskalation darstelle, welche von Anfang an eingetreten sei. 

Besonders schwer wiege, dass das SEM das Verschwinden des Vaters 

minimisierend wiedergegeben und schlicht nicht gewürdigt habe. Es habe 

nicht festgehalten, dass der Vater nach der letzten Mitnahme nicht mehr 

zurückgekehrt sei. Zudem habe das SEM nicht gewürdigt, dass der Vater 

wegen ihm (dem Beschwerdeführer) gesucht, mitgenommen und zum Ver-

schwinden gebracht worden sei.  

5.6.2 Die geltend gemachten Besuche durch die Zivilpolizei bei seinen El-

tern erwähnte der Beschwerdeführer einzig in seiner Verfahrensstandsan-

frage vom 7. März 2018 (vgl. Akten SEM A12/11 S. 2). In der Anhörung 

erwähnte er diese mit keinem Wort, obwohl er gefragt wurde, ob sich seit 

seiner Ausreise, ausser dem Verschwinden des Vaters, sonst noch etwas 

zugetragen habe (vgl. Akten SEM A15/10 F53). Sodann erwähnte das SEM 

das Wort "Ajnabi" in der Verfügung zwar nicht, führte jedoch im Sachverhalt 

auf, dass der Beschwerdeführer als Folge der Krise in Syrien die syrische 

Staatsangehörigkeit erhalten habe. Damit wurde auch ohne ausdrückliche 

Nennung desselben der ursprüngliche Status des Beschwerdeführers klar-

gestellt. Überdies handelt es sich beim Ajnabi-Status gemäss Praxis ohne-

hin nicht um ein Sachverhaltselement, welches für sich allein asylrelevant 

wäre oder im Zusammenhang mit einer Militärdienstverweigerung oder De-

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Seite 10 

sertion zu einer Verschärfung des politischen Profils führen würde. Das-

selbe gilt für eine Suche durch den Sicherheitsdienst (vgl. E. 8.2). Schliess-

lich erwähnte das SEM im Sachverhalt seiner Verfügung, dass der Vater 

mehrmals von den Behörden zum Beschwerdeführer befragt worden und 

verschwunden sei. Dass es dabei nicht explizit ausführte, dass der Vater 

nach der letzten Mitnahme nicht mehr zurückgekehrt sei, ist unerheblich, 

da das SEM die für die Begründung des Asylgesuchs zentral geltend ge-

machte Wehrdienstverweigerung seitens des Beschwerdeführers als 

glaubhaft erachtet hat, und das angebliche Verschwinden des Vaters in 

Bezug auf die Person des Beschwerdeführers keinen zusätzlichen expo-

nierenden Faktor darstellt (vgl. E. 8.2), was in der Beschwerde denn auch 

nicht behauptet wird (vgl. Beschwerde S. 40 ff.). Eine Rechtsverletzung 

liegt in diesem Zusammenhang nicht vor. 

5.7  

5.7.1 Zur Rüge, das SEM habe seine Abklärungspflicht dadurch verletzt, 

dass es die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen trotz seines 

entsprechenden Ersuchens nicht habe übersetzen lassen, ist festzuhalten, 

dass in der Eingabe vom 14. November 2018 sinngemäss (nur) um 

Übersetzung der im Zusammenhang mit der beantragten Namens-

anpassung relevanten Dokumente ersucht wurde. In der Folge wurde denn 

auch die Identitätskarte übersetzt. Für die Übersetzung der weiteren zum 

damaligen Zeitpunkt in den Akten liegenden eherelevanten Dokumente 

bestand keine Veranlassung. Von der militärischen Vorladung liegt eine 

Übersetzung mittels vorgedruckter deutscher Vorlage in den Akten. Im 

Übrigen zweifelte das SEM die vorgebrachte Militärdienstverweigerung 

des Beschwerdeführers nicht an, weshalb eine Übersetzung der Vorladung 

auch hätte unterbleiben dürfen. Eine Verletzung der Abklärungspflicht ist in 

diesem Zusammenhang demnach nicht ersichtlich und die eventualiter 

gestellten Anträge um Übersetzung durch das Bundesverwaltungsgericht 

beziehungsweise um Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer 

Übersetzung sind abzuweisen. 

 

5.7.2 Schliesslich wird eingewendet, das SEM habe seine Abklärungs-

pflicht auch dadurch verletzt, dass es das Verfahren jahrelang grundlos ver-

schleppt habe. Die Anhörung habe erst über eineinhalb Jahre nach Einrei-

chung des Asylgesuchs stattgefunden. Danach seien bis zum Asylent-

scheid weitere eineinhalb Jahre vergangen. Es sei frappant, dass den Ak-

ten nicht zu entnehmen sei, weshalb das Verfahren derart lang hinausge-

zögert worden sei. Die Verschleppung des Verfahrens habe zur Scheidung 

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Seite 11 

der Ehe des Beschwerdeführers geführt. Auch sei dadurch die Abklärungs-

pflicht die aktuelle Situation der Dienstverweigerer sowie die Situation im 

Nordosten Syriens betreffend verletzt worden. Es wiege schwer, dass das 

SEM den Ausnahmezustand aufgrund des Einmarsches der türkischen Be-

hörden und die verstärkte Machtübernahme des syrischen Regimes in den 

kurdischen Gebieten nicht erwähnt und gewürdigt habe. 

5.7.3 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergeben sich keine zeitli-

chen Vorgaben für die Vorinstanz (vgl. etwa Urteile des BVGer  

E-4282/2018 vom 4. März 2020 E. 4.3.4 und E-4679/2018 vom 31. Januar 

2020 E. 3.5). Inwiefern die Dauer des Verfahrens zu einer Verletzung der 

Abklärungspflicht in Bezug auf die Situation in Syrien geführt haben könnte, 

ist nicht ersichtlich. Im Übrigen wird in der Beschwerde auch in diesem 

Punkt die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit jener der rechtlichen 

Würdigung der Sache vermengt. 

5.8 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. Es besteht keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Gründen 

aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das ent-

sprechende Begehren ist abzuweisen.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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Seite 12 

7.  

7.1 Das SEM begründete die Ablehnung des Asylgesuchs im Wesentlichen 

damit, dass die syrischen Behörden zum heutigen Zeitpunkt nicht allen 

Wehrdienstverweigerern oder Deserteuren eine regierungsfeindliche Hal-

tung unterstellen würden. Es sei aber davon auszugehen, dass die syri-

schen Behörden beim Vorliegen von spezifischen politischen Faktoren eine 

Wehrdienstverweigerung oder eine Desertion als Stellungnahme für die 

Opposition einstufen und entsprechend bestrafen würden. Daraus folge, 

dass im syrischen Kontext eine Strafe wegen Militärdienstverweigerung 

oder Desertion nur dann asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG sei, wenn 

zusätzliche einzelfallspezifische Risikofaktoren existieren würden. Da im 

Fall des Beschwerdeführers keine solchen Risikofaktoren vorlägen, die ein 

politisches Profil begründen könnten, würden allfällige Strafmassnahmen 

infolge seiner Wehrdienstverweigerung keine Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG darstellen. Demzufolge erfülle er die Flüchtlingseigenschaft 

nicht und sein Asylgesuch sei abzulehnen. Aus den Akten ergebe sich je-

doch eine konkrete Gefahr, dass er im Falle einer Rückkehr in den Heimat-

staat einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich daher als unzulässig.  

7.2 In der Beschwerde wurde – für den Fall, dass die angefochtene Verfü-

gung nicht aufgehoben werden sollte – geltend gemacht, der Beschwerde-

führer habe glaubhaft vorgebracht und belegt, dass er von den syrischen 

Behörden asylrelevant verfolgt werde. Er hätte Militärdienst leisten müssen 

und habe sich diesem entzogen. Folglich gelte er in Verbindung mit seinem 

Profil als Regimefeind und Landesverräter. Bei einer Rückkehr nach Syrien 

würde er gezielt asylrelevant verfolgt, weshalb er als Flüchtling anzuerken-

nen sei. Auch das SEM gehe davon aus, dass ihm in Syrien eine un-

menschliche Behandlung und Folter im Sinne von Art. 3 EMRK drohe. Es 

stelle sich lediglich noch die Frage, ob die unbestrittenermassen drohende 

Folter und Misshandlung aus asylrelevanten Motiven erfolge. Es sei offen-

sichtlich, dass dies zu bejahen sei und die weiterhin geltende Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts auf ihn zutreffe. Er würde aufgrund 

der blossen Tatsache, "in der gegebenen Bürgerkriegssituation als Staats-

feind und als potenzieller gegnerischer Kombattant aufgefasst zu werden", 

gezielt asylrelevant verfolgt. Es sei offensichtlich, dass seine Militärdienst-

verweigerung als regimefeindliches und oppositionelles Verhalten betrach-

tet werde. Das syrische Regime gehe auch heute willkürlich und mit extre-

mer Härte gegen Militärdienstverweigerer und Deserteure vor und beschul-

dige sie pauschal, Staatsfeinde und Terroristen zu sein. Eine Verbesserung 

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Seite 13 

oder Beruhigung der Situation lasse sich nicht ausmachen. Es sei offen-

sichtlich, dass das syrische Regime auf jeden einzelnen wehrfähigen Mann 

angewiesen sei. In Syrien bestünden zahlreiche Fahndungslisten des Re-

gimes, auf welchen mehrere Millionen als gesuchte Personen erfasst 

seien. Dabei gehe es darum, bei der Rückkehr nach Syrien gezielt misslie-

bige Personen zu verhaften und zu verfolgen. Die Behauptung, eine Miss-

handlung als Militärdienstverweigerer in Syrien erfolge nicht aus asylrele-

vanten Gründen, sei nicht nur absurd, sondern ignoriere auch das willkür-

liche Vorgehen des syrischen Regimes. Sodann wurden weitschweifende 

Ausführungen zur vom SEM erstellten Notiz vom 20. Juni 2019 das Ge-

spräch mit Herrn Kheder Khaddour betreffend gemacht. Das SEM müsse 

endgültig Klarheit darüber schaffen, ob es sich auf diese Quelle berufe oder 

nicht. Es gehe nicht an, dass diese Notiz in einigen Dossiers verwendet, in 

anderen jedoch unterschlagen werde. 

In seinem Fall würden – zusätzlich zu seinem asylrelevanten Profil als Mili-

tärdienstverweigerer – weitere Gefährdungselemente hinzukommen. Er sei 

Kurde und werde daher von den syrischen Behörden beschuldigt, aus po-

litisch-ethnischen Gründen nicht Militärdienst leisten zu wollen. Insbeson-

dere würde ihm heute im Fall der Rückkehr nach Syrien – zu Recht – vor-

geworfen, nicht in den Militärdienst einrücken zu wollen, um bei der zu be-

fürchtenden Schlussoffensive der syrischen Armee gegen die kurdischen 

Gebiete nicht gegen das eigene Volk kämpfen zu müssen. Sodann sei er 

als eingebürgerter Ajnabi besonders dem Vorwurf ausgesetzt, aus politi-

schen Gründen nicht in den Militärdienst zu gehen. Es sei offensichtlich, 

dass die Ajnabi bereits aufgrund ihrer Geschichte als regimefeindlich gel-

ten würden. Dieser Verdacht verstärke sich, wenn sich ein ehemaliger 

Ajnabi nach der Einbürgerung weigere, Militärdienst zu leisten. Weiter sei 

er von Anfang an vom Sicherheitsdienst gesucht worden, was illustriere, 

dass eine Suche bereits von Anfang an hochprofilig erfolgt sei. Er sei zu-

dem im Jahr 2016 geflüchtet und illegal ausgereist. Jede Person, welche 

in der damaligen für das Regime äusserst kritischen Zeit den Militärdienst 

verweigert habe, gelte ganz besonders als Staatsfeind und Terrorist. 

Schliesslich stamme er ursprünglich aus einem kleinen Dorf aus der Re-

gion E._______. Ein den Militärdienst verweigernder Kurde aus dieser Re-

gion gelte heute in den Augen des Regimes erst recht als Staatsfeind. In 

der heutigen Situation in Syrien, in der die syrischen Streitkräfte und Be-

hörden ihre Macht in Rojava ausbauen würden und zur Sicherung der 

Grenze zur Türkei auf die Rekrutierung vieler Soldaten angewiesen seien, 

würde er als Landesverräter und Staatsfeind betrachtet. Schliesslich werde 

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Seite 14 

der Beschwerdeführer auch wegen der illegalen Ausreise asylrelevant ver-

folgt. Sollte ihm kein Asyl gewährt werden, sei festzuhalten, dass er bereits 

aufgrund seiner illegalen Ausreise verbunden mit seinem spezifischen Pro-

fil die Flüchtlingseigenschaft erfülle.  

8.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht kam in seinem Grundsatzentscheid 

BVGE 2015/13 zum Schluss, dass eine Wehrdienstverweigerung oder De-

sertion für sich allein genommen die Flüchtlingseigenschaft nicht zu be-

gründen vermag, sondern nur von Relevanz ist, wenn damit eine Verfol-

gung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist, mithin die betroffene 

Person aus den in dieser Norm genannten Gründen wegen ihrer Wehr-

dienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen hat, 

die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 5.9). Ferner hielt das Gericht fest, dass die staatlichen 

syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 

gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutali-

tät und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich dem Dienst in der 

staatlichen syrischen Armee entzogen haben – etwa, weil sie sich den Auf-

ständischen anschliessen wollten oder in der gegebenen Bürgerkriegssitu-

ation als Staatsfeinde und als potentielle gegnerische Kombattanten auf-

gefasst werden –, sind seit dem Jahr 2011 in grosser Zahl nicht nur von 

Inhaftierung, sondern auch von Folter und aussergerichtlicher Hinrichtung 

betroffen (vgl. a.a.O., E. 6.7.2 m.w.H.).  

Aus den in der Folge ergangenen nicht publizierten Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts geht hervor, dass bei Wehrdienstverweigerung im sy-

rischen Kontext nur dann eine asylrelevante Strafe zu befürchten ist, wenn 

zusätzliche exponierende Faktoren gegeben sind. Hingegen ist nicht da-

von auszugehen, dass herkömmlichen Wehrdienstverweigerern oder De-

serteuren, das heisst solchen, die nicht zusätzlich politisch exponiert sind, 

mit genügender Wahrscheinlichkeit eine die Schwelle der Asylrelevanz er-

reichende Strafe droht (vgl. u.a. Urteile E-5262/2018 vom 19. Dezember 

2018, E. 6.1, E-3366/2018 vom 4. Juni 2019 E. 6.3.1, E-2304/2020 vom 

15. Mai 2020 E. 6.3). Dies gilt auch unter Berücksichtigung der vom Be-

schwerdeführer erwähnten jüngsten Entwicklungen in Syrien. 

8.2 Im vorliegenden Fall besteht keine Konstellation besonderer Exponiert-

heit. Die Vorinstanz legte in der angefochtenen Verfügung zutreffend dar, 

dass beim Beschwerdeführer keine einzelfallspezifischen Risikofaktoren 

vorlägen, die ein politisches Profil seiner Person zu begründen vermöchten. 

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Seite 15 

Der Beschwerdeführer ist zwar kurdischer Ethnie, machte jedoch nicht gel-

tend, aus einer oppositionell aktiven Familie zu stammen oder selbst regime-

kritisch politisch tätig gewesen zu sein. Er brachte auch nicht vor, in einem 

anderen Zusammenhang Probleme mit den staatlichen syrischen Behör-

den gehabt zu haben. Der Umstand, dass er ursprünglich Ajnabi gewesen 

und von den Sicherheitsbehörden gesucht worden sei, vermag ebenfalls 

nicht zu einer Verschärfung des politischen Profils zu führen (vgl. etwa Ur-

teile des BVGer D-2391/2019 vom 9. März 2020 E. 7.3 und E-2504/2015 

vom 14. Dezember 2016 E. 6.3.1.4 und 6.3.2). Dasselbe gilt für seine 

Flucht im Jahr 2016 und seine Herkunft aus der Region E._______. Selbst 

wenn sein Vater tatsächlich wegen seiner und seines Bruders Flucht mit-

genommen und verschwunden sein sollte, stellt dieser Umstand in Bezug 

auf den Beschwerdeführer selbst keinen zusätzlichen exponierenden Fak-

tor im Sinne der Rechtsprechung dar. Insgesamt ist daher nicht davon aus-

zugehen, dass er von den syrischen Behörden wegen seiner Wehrdienst-

verweigerung im Falle einer Rückkehr eine politisch motivierte Bestrafung 

und Behandlung zu gewärtigen hätte, die einer flüchtlingsrechtlich relevan-

ten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommen würde.  

8.3 Im Weiteren ist festzuhalten, dass die illegale Ausreise aus Syrien so-

wie die Asylgesuchstellung in der Schweiz für sich genommen keine flücht-

lingsrechtliche Relevanz entfalten, sofern keine Verfolgungssituation im 

Sinne von Art. 3 AsylG und keine besondere individuelle Vorbelastung vor-

liegen (vgl. zur diesbezüglichen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

etwa die Urteile D-3967/2017 vom 24. Januar 2018 E. 7.6; E-376/2018 vom 

8. Februar 2018 E. 7.2; E-194/2020 vom 4. Februar 2020 E. 8.6). Dies ist 

im Fall des Beschwerdeführers zu verneinen, da aufgrund der Aktenlage – 

wie vorstehend ausgeführt –  nicht davon auszugehen ist, dass er vor sei-

ner Ausreise aus Syrien als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syri-

schen Behörden geraten ist.  

8.4 Was die geltend gemachte Teilnahme an zwei Demonstrationen in 

F._______ und D._______ anbelangt, ist festzuhalten, dass der Beschwer-

deführer auf dem eingereichten Foto nicht zweifelsfrei und auf den Videos 

gar nicht erkennbar ist. Soweit das Bildmaterial an Kundgebungen aufge-

nommen wurde, die sich gegen den Einmarsch türkischer Truppen in die 

syrischen Kurdengebiete richteten, ist ohnehin auszuschliessen, dass er 

durch eine Teilnahme an diesen Protesten das Missfallen der syrischen 

Zentralregierung oder der YPG auf sich gezogen hätte. Auch wäre die ein-

fache Teilnahme an zwei Demonstrationen als niederschwellige politische 

Tätigkeit zu qualifizieren. 

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Seite 16 

8.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer 

geltend gemachten Asylgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrele-

vante Verfolgung oder eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu begrün-

den. An dieser Einschätzung vermögen auch die weiteren Ausführungen in 

der Beschwerde nichts zu ändern, weshalb darauf nicht näher einzugehen 

ist. Demnach hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt.  

9.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art.106 Abs.1 AsylG). Die Beschwerde ist daher 

abzuweisen. 

11.  

Da das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

werden der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und der Eventualantrag auf Ansetzung einer Frist zur Bezahlung eines 

Kostenvorschusses gegenstandslos. 

12.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind 

(vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). Abzuweisen ist bei dieser Sachlage auch der 

Antrag, dem Beschwerdeführer sei eine Frist zur Einreichung einer Sozial-

hilfebestätigung anzusetzen. 

13.  

Die Verfahrenskosten sind somit gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

 

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch