# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 89a57a18-2b28-5c64-9070-03e525334336
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-09-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 12.09.2008 AVI 2008/23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2008-23_2008-09-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2008/23

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 05.03.2020

Entscheiddatum: 12.09.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 12.09.2008
Art. 20 Abs. 3 AVIG; Art. 29 AVIV. Erlöschen von Leistungsansprüchen wegen 
Nichteinreichung von Unterlagen. Fristwiederherstellung (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. September 2008, AVI 
2008/23).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und Marie-

Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiberin Miriam Lendfers

Entscheid vom 12. September 2008

in Sachen

R.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Sabrina Schneider, St. Leonhard-Strasse 20, 

Postfach, 9001 St. Gallen,

gegen 

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Arbeitslosenentschädigung (Anspruchsverwirkung)

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Sachverhalt:

A.         

A.a    R.___ meldete sich im Januar 2007 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung 

an. Ihm sei am 4. Januar 2007 fristlos gekündigt worden (act. G 3.1). In der Folge 

eröffnete die Kantonale Arbeitslosenkasse dem Versicherten eine Rahmenfrist für den 

Leistungsbezug vom 8. Januar 2007 bis 31. Januar 2009 und richtete dem Versicherten 

Arbeitslosentaggelder aus (vgl. act. G 3.25).

A.b   Im Kontrollformular betreffend den Monat Juli 2007 gab der Versicherte am 

20. Juli 2007 an, tageweise für drei Kirchgemeinden gearbeitet zu haben (act. G 3.40). 

Mit Schreiben vom 20. August 2007 setzte die Arbeitslosenkasse dem Versicherten 

eine Frist zur Einreichung von Zwischenverdienstbescheinigungen für den Monat Juli 

2007 von den drei Arbeitgebern (act. G 3.44). Die Arbeitslosenkasse wandte sich mit 

Erinnerungsschreiben vom 17. September und 16. Oktober 2007 erneut an den 

Versicherten, bezog sich auf das Schreiben vom 20. August 2007 und verlangte die 

Einreichung der fehlenden Unterlagen. Im Schreiben vom 16. Oktober 2007 wies sie 

darauf hin, dass der Anspruch erlösche, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem 

Ende der Kontrollperiode, auf die er sich beziehe, geltend gemacht werde (act. G 3.46 

f.). Am 8. November 2007 ging der Arbeitslosenkasse eine Bescheinigung der K.___ 

vom 6. November 2007 betreffend Zwischenverdienst, ausbezahlt im Juli 2007, zu. Die 

Angaben bezogen sich auf in den Monaten April, Mai und Juni 2007 geleistete 

Tageseinsätze (Beilage zu act. G 3.40). Eine weitere am selben Tag unterzeichnete 

Bescheinigung enthält Angaben über den im November 2007 ausbezahlten Lohn für im 

Juli und August 2007 geleistete Arbeitstage (Beilage zu act. G 3.49). Mit Schreiben vom 

8. November 2007 bezog sich die Arbeitslosenkasse auf die vom Versicherten 

eingereichten Formulare "Angaben der versicherten Person" für die Monate August bis 

Oktober 2007 und bat ihn, von den Arbeitgebern ausgefüllte 

Zwischenverdienstbescheinigungen einzureichen (act. G 3.51).

A.c    Mit Verfügung vom 15. November 2007 lehnte die Arbeitslosenkasse den Antrag 

auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juli 2007 ab. Man habe den Versicherten 

mehrfach aufgefordert, Formulare über den Zwischenverdienst im Juli 2007 

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einzureichen. Die Bescheinigung der K.___ habe man erst am 8. November 2007 

erhalten. Die Formulare der K.___ X.___ und Y.___ seien bis heute nicht eingereicht 

worden. Ohne diese Formulare könnten auch die Entschädigungen für die Folgemonate 

nicht berechnet werden (act. G 3.53).

A.d   Der Arbeitslosenkasse ging am 27. November 2007 die Bescheinigung der K.___ 

Y.___ betreffend Juli 2007 zu (Beilage zu act. G 3.40). Am 7. Dezember 2007 

unterzeichnete der Versicherte ein weiteres Antragsformular für den Bezug von 

Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juli 2007, das bei der Arbeitslosenkasse am 

12. Dezember 2007 einging (act. G 3.55).

A.e   Gegen die leistungsverweigernde Verfügung vom 15. November 2007 erhob 

Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Bösch von der Winterthur-ARAG Rechtsschutz 

Versicherung in Vertretung des Versicherten am 12. Dezember 2007 Einsprache mit 

dem Antrag, die Verfügung sei aufzuheben. Eventuell sei dem Versicherten die Frist zur 

Geltendmachung seines Anspruchs wiederherzustellen (act. G 3.56). Auf Anfrage hin 

teilte die Arbeitslosenkasse der Vertretung des Versicherten mit Schreiben vom 

25. Januar 2008 mit, dass seit Juli 2007 keinerlei Zahlungen an den Versicherten mehr 

hätten getätigt werden könnten. Der Versicherte habe zwar 

Zwischenverdienstformulare eingereicht, aber diese hätten jeweils nicht mit den 

Angaben im Vormonat übereingestimmt. Somit sei es leider nicht möglich, eine genaue 

Aufstellung zu machen, welche Formulare noch fehlten, weil der Versicherte 

widersprüchliche Angaben mache und der Arbeitslosenkasse gar nicht bekannt sei, an 

welchen Stellen er nun tatsächlich gearbeitet habe (act. G 3.59). Die Vertretung des 

Versicherten reichte am 28. Februar 2008 eine ergänzende Einsprachebegründung ein 

(act. G 3.62).

A.f     Die Arbeitslosenkasse wies die Einsprache mit Entscheid vom 31. März 2008 ab. 

Der Versicherte habe die eingeforderten Unterlagen nicht vollständig eingereicht. Ab 

Juli 2007 hätten Unterlagen gefehlt, ohne deren Vorhandensein die Folgemonate nicht 

hätten berechnet werden können. Zwischen den Angaben auf den Formularen 

"Angaben der versicherten Person" und den Zwischenverdienstbescheinigungen 

würden Unterschiede bestehen. Da Zwischenverdienste, die gemäss den 

Zwischenverdienstformularen noch weiter bestünden, vom Versicherten im Folgemonat 

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nicht mehr angegeben worden seien, sei nicht ersichtlich, wo der Versicherte jeweils 

gearbeitet habe. So sei es nicht möglich, die fehlenden 

Zwischenverdienstbescheinigungen direkt bei den Arbeitgebern anzufordern 

(act. G 1.1).

B.        

B.a   Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die von Rechtsanwältin lic. iur. 

Sabrina Schneider in Vertretung des Versicherten eingereichte Beschwerde vom 5. Mai 

2008. Sie beantragt die Aufhebung der Beschwerde. Dem Beschwerdeführer seien 

rückwirkend ab 1. Juli 2007 Arbeitslosengelder auszurichten, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Den Akten, die der Rechtsvertretung von der 

Beschwerdegegnerin zugestellt worden seien, seien die von ihr im 

Einspracheentscheid erwähnten Aufforderungsschreiben zur Einreichung der 

Unterlagen nicht beigelegt. Demnach sei davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer bezüglich des Formulars für Juli 2007 nie gemahnt worden sei. Die 

Beschwerdegegnerin habe ihre Aufklärungspflichten verletzt. Ohnehin könne dem 

Beschwerdeführer keine verschuldete Säumnis vorgeworfen werden, weil ihm nicht 

bekannt gewesen sei, dass die Arbeitgeberin die Bescheinigungen nicht rechtzeitig 

eingereicht habe. Sollte es Unstimmigkeiten zwischen den Formularen "Angaben der 

versicherten Person" und "Zwischenverdienst" gegeben haben, hätte der 

Beschwerdeführer explizit auf solche Divergenzen aufmerksam gemacht werden 

müssen, und es hätte ihm eine Frist angesetzt werden müssen, die Angaben zu 

präzisieren. Für die Monate August bis Oktober 2007 seien alle Unterlagen fristgerecht 

eingereicht worden, die Zwischenverdienste seien nachvollziehbar. Der 

Beschwerdeführer sei seinen Informationspflichten von Juli bis Oktober 2007 

nachgekommen. Allfällige Ungenauigkeiten würden eine Ablehnung des 

Entschädigungsanspruchs nicht rechtfertigen. Sie könnten ohne Probleme ausgeräumt 

werden. Für die Folgemonate ab November 2007 würden keine Ermahnungen 

vorliegen, sodass hier eine Verwirkung von Ansprüchen zum Vornherein 

auszuschliessen sei (act. G 1).

B.b Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 6. Juni 2008 

die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer sei mit der letzten Mahnung 

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vom 16. Oktober 2007 ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass der Anspruch 

erlösche, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf 

die er sich beziehe, geltend gemacht werde. Mit drei Schreiben sei der 

Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht worden, dass die 

Zwischenverdienstbescheinigungen für Juli 2007 nicht bei der Beschwerdegegnerin 

eingegangen seien. Auch durch die allmonatlich auszufüllenden "Angaben der 

versicherten Person" sei der Beschwerdeführer darauf hingewiesen worden, dass die 

Zwischenverdienstbescheinigungen innert der Dreimonatsfrist einzureichen seien. Da 

aus den eingereichten Unterlagen nicht mit Sicherheit festgestellt werden könne, wo 

und wann der Beschwerdeführer gearbeitet habe, sei es der Beschwerdegegnerin nicht 

möglich gewesen, die Zwischenverdienstbescheinigungen bei den Arbeitgebern direkt 

einzuverlangen. Ohne diese Bescheinigungen sei es nicht möglich, die Entschädigung 

zu berechnen (act. G 3).

B.c   Der Beschwerdeführer lässt in der Replik vom 8. Juli 2008 an seinem Antrag 

festhalten. Dass die Zwischenverdienstbescheinigungen für Juli 2007 unter Umständen 

nicht mehr innert der dem Beschwerdeführer angesetzten Frist bei der 

Beschwerdegegnerin eingegangen seien, sei nicht primär dem Beschwerdeführer 

anzulasten, sondern eher den einzelnen Arbeitgebern, die mit Ausfüllen und Bestätigen 

der Formulare in Verzug gewesen seien. Der Beschwerdeführer sei sich auch für die 

Monate August bis Oktober 2007 nicht bewusst gewesen, dass eine verspätete 

Eingabe der Unterlagen zum Erlöschen des Anspruchs führen würde (act. G 6).

B.d Die Beschwerdegegnerin hält am 16. Juli 2008 an ihrem Antrag fest und verzichtet 

im Übrigen auf die Einreichung einer Duplik (act. G 8).

Erwägungen:

1.         

Streitig und im vorliegenden Verfahren zu prüfen ist der Anspruch des 

Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juli 2007. Die 

Beschwerdegegnerin hat einen Anspruch ab jenem Zeitpunkt abgelehnt mit der 

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Begründung, der Beschwerdeführer habe die zur Prüfung des Anspruchs notwendigen 

Unterlagen nicht eingereicht.

2.         

2.1    Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erlischt, wenn er nicht innert dreier 

Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht 

wird (Art. 20 Abs. 3 Satz 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]). Als 

Kontrollperiode gilt jeder Kalendermonat, für den die arbeitslose Person 

Entschädigungsansprüche geltend macht (vgl. Art. 27a der Verordnung über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 

837.02] i.V.m. Art. 18a AVIG). Die in Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG gesetzte Frist ist eine 

Verwirkungsfrist, die weder einer Erstreckung noch einer Unterbrechung, aber einer 

Wiederherstellung zugänglich ist. Eine Fristwiederherstellung kann gewährt werden, 

wenn die gesuchstellende Person für ihre Fristversäumnis entschuldbare Gründe 

vorbringen kann (BGE 114 V 123; ARV 1993/94 Nr. 33 S. 234 Erw. 1b; ARV 2000 Nr. 6 

S. 31 Erw. 2a; vgl. auch Art. 41 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 

des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).

2.2    Den Anspruch für u.a. die erste Kontrollperiode während der Rahmenfrist macht 

die versicherte Person nach Art. 29 Abs. 1 AVIV geltend, indem sie der Kasse folgende 

Dokumente einreicht: den vollständig ausgefüllten Entschädigungsantrag (lit. a), das 

Doppel des amtlichen Anmeldeformulars (lit. b), die Arbeitsbescheinigungen für die 

letzten zwei Jahre (lit. c), den Ausdruck des Datensatzes "Kontrolldaten" oder das 

Formular "Angaben der versicherten Person" (lit. d) sowie alle weiteren Unterlagen, 

welche die Kasse zur Beurteilung ihres Anspruchs verlangt (lit. e). Zur Geltendmachung 

des Anspruchs für die weiteren Kontrollperioden muss die versicherte Person die 

beiden letztgenannten Unterlagen und die Arbeitsbescheinigungen für 

Zwischenverdienste einreichen (Art. 29 Abs. 2 AVIV). Das Erfordernis, zur 

Geltendmachung des Anspruchs die in Art. 29 AVIV aufgeführten Unterlagen 

einzureichen, ist darin begründet, dass die Arbeitslosenkasse ausreichend über alle – 

oder zumindest alle wesentlichen – Elemente informiert sein muss, die sie zur 

Anspruchsbeurteilung benötigt (BGE 113 V 68 f. Erw. 1b; vgl. auch ARV 2000 Nr. 6 

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S. 30 Erw. 1c). Falls eine versicherte Person dieser Pflicht nicht nachkommt, setzt die 

Kasse ihr eine angemessene Frist für die Vervollständigung der Unterlagen und macht 

sie auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam (Art. 29 Abs. 3 AVIV). Nach der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts (bis Ende 2006 Eidgenössisches 

Versicherungsgericht) setzt das Erlöschen des Anspruchs auf 

Arbeitslosenentschädigung zufolge Ablaufs der gesetzlichen Frist von drei Monaten für 

die Geltendmachung voraus, dass die mit der Beibringung der erforderlichen 

Unterlagen säumige versicherte Person von der Kasse vorschriftsgemäss auf diese 

Säumnisfolge hingewiesen worden ist. Wird dies unterlassen oder eine andere, weniger 

einschneidende Säumnisfolge angedroht, kann die Verwirkungsfolge trotz versäumter 

Frist für die Geltendmachung nicht eintreten (ARV 1993/94 Nr. 33 S. 234 f. Erw. 2b mit 

Hinweisen; Thomas Nussbaumer, Die Arbeitslosenversicherung, in: SBVR XIV-Meyer, 

Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, S. 2279, Rz. 337).

3.         

3.1    Vorliegend ist zur Prüfung, ob der Anspruch für Juli 2007 rechtsgenüglich geltend 

gemacht wurde, Art. 29 Abs. 2 AVIV massgebend, da jener Monat nicht die erste 

Kontrollperiode war, sondern der Beschwerdeführer bereits in den Monaten davor 

Arbeitslosenentschädigung erhalten hatte. Mit Schreiben vom 20. August 2007 wurde 

der Beschwerdeführer erstmals aufgefordert, für Juli 2007 die 

Zwischenverdienstbescheinigungen einzureichen (act. G 3.44). Im Formular "Angaben 

der versicherten Person" vom 20. Juli 2007 hatte er angegeben, während jenes Monats 

tageweise für die K.___ Z.___, die K.___ W.___ und die K.___ Y.___ gearbeitet zu 

haben. Die jeweiligen Arbeitstage hatte er mit Datum benannt (act. G 3.40). Mit 

Schreiben vom 17. September 2007 verwies die Beschwerdegegnerin auf ihr Schreiben 

vom 20. August 2007 und setzte eine neue Frist bis 5. Oktober 2007. Man habe die 

verlangten Unterlagen noch nicht erhalten. Ohne Aktenvollständigkeit könne der 

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nicht weiter geprüft werden. Falls man bis 

Ablauf der neu gesetzten Frist die fehlenden Unterlagen nicht erhalte, müsse man 

annehmen, der Beschwerdeführer verzichte auf weitere Ansprüche (act. G 3.46). Der 

Hinweis, dass vom Verzicht auf weitere Ansprüche ausgegangen werde, wenn die 

verlangten Unterlagen innert Frist nicht eingereicht würden, ist missverständlich. An 

sich hätte der Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht werden müssen, dass 

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seine Ansprüche bei fehlender Reaktion innert gesetzter Frist erlöschen würden. Nur 

ein solcher Hinweis hätte das Erfordernis der ausreichenden Bestimmtheit einer 

Androhung erfüllt, indem er klargestellt hätte, dass als Folge der Nichtreaktion der 

Anspruch untergeht. Ein blosser Verzicht kann dagegen dadurch in Abrede gestellt 

werden, dass – wie vorliegend – Einsprache bzw. Beschwerde eingereicht wird. Bei 

formrichtiger Androhung hätte sich im Übrigen auch eine weitere Aufforderung erübrigt. 

Aufgrund des Schreibens vom 17. September 2007 wären die Ansprüche des 

Beschwerdeführers für Juli 2007 jedoch auch deshalb noch nicht verwirkt gewesen, da 

bei Ablauf der angesetzten Frist (5. Oktober 2007) die Frist nach Art. 20 Abs. 3 AVIG 

noch nicht abgelaufen war.

3.2    Die Beschwerdegegnerin setzte daher im eingeschrieben versandten Schreiben 

vom 16. Oktober 2007 ("Letzte Mahnung") eine weitere "letzte Frist" bis 5. November 

2007 zur Einreichung der "gewünschten Unterlagen" und gab Art. 20 Abs. 3 AVIG im 

Wortlaut wieder (act. G 3.47). Eine detaillierte Umschreibung der "gewünschten 

Unterlagen" erübrigte sich insofern, als diesbezüglich nicht nur auf das 

vorangegangene Schreiben vom 17. September 2007, sondern auch auf jenes vom 

20. August 2007 verwiesen wurde. Es war somit klar, dass die 

Zwischenverdienstbescheinigungen der "drei Arbeitgeber" gemeint waren. Der Ablauf 

der in diesem Schreiben angesetzten Frist bewirkte insofern den Eintritt der 

angedrohten Verwirkungsfolge bezüglich der Ansprüche für Juli 2007, als gleichzeitig 

auch die Frist nach Art. 20 Abs. 3 AVIG abgelaufen war.

3.3    Bis zum Ablauf der letzten Frist am 5. November 2007 gingen die gewünschten 

Unterlagen der Beschwerdegegnerin nicht zu. Am 6. November 2007 unterzeichnete 

die K.___ eine Bescheinigung über den Zwischenverdienst, der dem Beschwerdeführer 

für Einsätze im April, Mai und Juni 2007 schliesslich gesamthaft im Juli 2007 

ausbezahlt worden war. Die Bescheinigung ging der Beschwerdegegnerin am 

8. November 2007 zu (Beilage zu act. G 3.40). Eine weitere Bescheinigung über 

Einsätze im Juli 2007 füllte die K.___ am 26. Februar 2008 aus; sie ging der 

Beschwerdegegnerin am 3. März 2008 zu (Beilage zu act. G 3.40).

4.         

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Zu prüfen ist im Weiteren, ob von einem entschuldbaren Grund für das Versäumnis 

ausgegangen werden kann, der zu einer Wiederherstellung der versäumten Frist führt. 

Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, es dürfe nicht ihm angelastet werden, dass 

seine Arbeitgeberinnen die Zwischenverdienstbescheinigungen nicht rechtzeitig 

eingereicht hätten. Weder macht der Beschwerdeführer jedoch geltend, noch ist den 

Akten zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer die Arbeitgeberinnen aufgefordert 

und gemahnt hätte, die Bescheinigungen auszufüllen und einzureichen. Durch die 

Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 17. September 2007 und 16. Oktober 2007 

wusste der Beschwerdeführer, dass die Bescheinigungen noch fehlten. Sollte er 

Probleme gehabt haben, diese rechtzeitig erhältlich zu machen, so hätte er die 

Beschwerdegegnerin hierüber informieren müssen (siehe den im Internet 

veröffentlichten Entscheid AVI 2007/97 vom 5. Mai 2008, Erw. 2, sowie den Entscheid 

C 114/06 des Bundesgerichts vom 17. Juli 2007, Erw. 4.3). Diesfalls hätte die 

Beschwerdegegnerin nämlich die Zwischenverdienstbescheinigungen direkt bei den 

Arbeitgeberinnen angefordert. Eine Fristwiederherstellung kommt damit nicht in 

Betracht. Der Anspruch auf Taggeldleistungen für den Monat Juli 2007 ist verwirkt.

5.         

5.1    Das Dispositiv der im Einspracheentscheid bestätigten Verfügung vom 15. 

November 2007 lautet: "Ihr Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Juli 2007 

muss abgelehnt werden" (act. G 3.53). Die Verfügung konnte hinsichtlich der 

Verwirkung aber lediglich den Anspruch für den Monat Juli 2007 beurteilen. In der 

Begründung des Einspracheentscheids vom 31. März 2008 hielt die 

Beschwerdegegnerin fest, ihr würden ab Juli 2007 Unterlagen fehlen, ohne deren 

Vorhandensein die Folgemonate nicht berechnet werden könnten. Dadurch, dass 

zwischen den Angaben auf den Formularen "Angaben der versicherten Person" und 

den eingereichten Zwischenverdienstbescheinigungen Unterschiede bestünden, bzw. 

dass Zwischenverdienste, die gemäss dem Zwischenverdienstformular noch weiter 

bestünden, jedoch vom Beschwerdeführer im Folgemonat nicht mehr angegeben 

worden seien, sei nicht genau ersichtlich, wo der Beschwerdeführer jeweils gearbeitet 

habe (act. G 1.1).

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5.2    Soweit die Beschwerdegegnerin auch für die auf Juli 2007 folgenden Monate 

einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ablehnt, ist ihr nicht zu folgen. Das von 

ihr durchgeführte Mahn- und Nachfrist-Verfahren bezog sich ausschliesslich auf den 

Monat Juli 2007. Mit Schreiben vom 8. November 2008 forderte sie den 

Beschwerdeführer zwar auf, die Zwischenverdienstformulare für die Monate August bis 

Oktober 2007 von den Arbeitgeberinnen ausfüllen zu lassen und diese bis 

28. November 2007 einzureichen (act. G 3.51). Dieses Schreiben ist jedoch eine 

einfache Aufforderung. Es klärt den Beschwerdeführer nicht über die drohenden 

Verwirkungsfolgen gemäss Art. 20 Abs. 3 AVIG auf, wie dies nach Art. 29 Abs. 3 AVIV 

notwendig gewesen wäre. Ausserdem kann die Beschwerdegegnerin aus der 

Tatsache, dass sie in den Angaben des Beschwerdeführers und in den 

Zwischenverdienstbescheinigungen Widersprüche zu entdecken glaubt und 

Unklarheiten erkennt, nicht auf eine generelle Anspruchsverwirkung auch für die Zeit ab 

August 2007 schliessen. Vielmehr hat sie im Rahmen ihrer Untersuchungspflicht 

allfällige Unklarheiten durch konkretes Nachfragen beim Beschwerdeführer und 

nötigenfalls bei den Arbeitgeberinnen auszuräumen. Mangels entsprechender 

Abmahnung und Abklärung sind die Ansprüche des Beschwerdeführers für die Zeit ab 

August 2007 noch nicht verwirkt.

6.         

6.1    Der angefochtene Einspracheentscheid ist gemäss den oben stehenden 

Erwägungen bei teilweiser Gutheissung der Beschwerde insoweit aufzuheben, als er 

den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nicht nur für die Kontrollperiode Juli 

2007, sondern auch für unbestimmte Zeit nach Juli 2007 abweist. Die Sache ist an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese die Anspruchsberechtigung für die 

Kontrollperioden ab August 2007 prüfe und neu verfüge.

6.2    Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

6.3    Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine 

Parteientschädigung, die vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen wird 

(Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 951.1). Da der Anspruch für Juli 

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2007 verwirkt ist, führte die Beschwerde nur zu einer teilweisen Gutheissung. Der 

Beschwerdeführer hat jedoch klar überwiegend obsiegt, zumal ihm der Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab August 2007 bei Erlass des 

Einspracheentscheids ohne weitere Prüfung ungerechtfertigterweise verweigert wurde. 

Angemessen erscheint daher eine kleine Reduktion der Parteientschädigung im 

üblichen Rahmen von Fr. 3'000.- auf Fr. 2'500.- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.        Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Einspracheentscheid vom 

31. März 2008 insoweit aufgehoben, als er die Anspruchsberechtigung des 

Beschwerdeführers für eine über die Kontrollperiode Juli 2007 hinausgehende Zeit 

verneint. Die Sache wird an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit diese die 

Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers für die Kontrollperioden ab August 

2007 überprüfe und neu verfüge.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.        Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 2'500.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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