# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd4c322d-35a9-5420-9984-358c5b476eaa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.08.2021 E-3354/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3354-2021_2021-08-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3354/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen;    

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 22. Juni 2021 / N (…). 

 

 

 

E-3354/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus B._______ (Algerien) stammende Beschwerdeführer verliess sei-

nen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben im Dezember 2019 und ge-

langte am 9. September 2020 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl 

nachsuchte. An der Personalienaufnahme vom 22. September 2020 gab 

er an, auf dem Weg von Bosnien nach Kroatien sei ihm sowohl sein Pass 

als auch seine Identitätskarte weggenommen worden. 

B.  

Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 28. September 2020 gab der Be-

schwerdeführer zu Protokoll, er sei von seinem Heimatstaat aus via die 

Türkei nach Griechenland gereist, wo er sich während ungefähr vier Mo-

naten aufgehalten habe. Danach sei er über Albanien, Montenegro sowie 

Bosnien nach Kroatien und von dort weiter via Ungarn und Österreich in 

die Schweiz gelangt. Er leide unter Problemen mit seinen Knien und fühle 

sich "psychisch […] nervös". 

C.  

Am 29. September 2020 verfügte das SEM die Beendigung des zuvor er-

öffneten Dublin-Verfahrens. 

D.  

An der Erstbefragung vom 12. Oktober 2020 trug der Beschwerdeführer 

vor, er sei in B._______ geboren und aufgewachsen; es handle sich um 

seinen offiziellen Herkunftsort. Vor seiner Ausreise habe er mit Freunden 

in "C._______" in der Provinz D._______ gelebt. Als im Jahr 1994 der Bür-

gerkrieg in Algerien ausgebrochen sei, habe ihn das Militär rekrutiert. Er 

sei erst im Jahr (…) aus der Armee ausgetreten und danach Mitglied einer 

Organisation von ehemaligen Armeeangehörigen gewesen, die dem Ver-

teidigungsministerium unterstellt sei. Als es zu Meinungsverschiedenheiten 

innerhalb dieser Organisation gekommen sei, hätten einige ehe- 

malige Mitglieder einen neuen Verein gegründet. Im Jahr 2017 sei es  

anlässlich von Demonstrationen in G._______ zu Unruhen gekommen und  

einige seiner Freunde seien verhaftet worden. Aus diesem Grund habe er 

nach Tunesien reisen wollen und sei dabei auf dem Weg via Libyen nach 

Italien in der Stadt E._______ von libyschen Milizen verhaftet worden. 

Ende Dezember 2017 habe man ihn in seinen Heimatstaat zurückgebracht 

und er sei dort wegen Aufrufs zu Ansammlungen vom Zivilgericht in 

F._______ zu einer (…)monatigen Strafe verurteilt worden. Nach der Haft-

E-3354/2021 

Seite 3 

entlassung habe er zwar einer Meldepflicht unterstanden, sich aber den-

noch mit Freunden des nationalen Vereins für Pensionierte der Armee po-

litisch betätigt. In der Folge sei es zu weiteren Demonstrationen gekom-

men, anlässlich welcher er regelmässig verhaftet und befragt worden sei. 

Zuletzt habe er im (…) 2019 vom Militärgericht eine Vorladung erhalten, 

weil es Armeeangehörigen – auch ehemaligen – verboten sei, politische 

Aktivitäten auszuüben. Er habe deshalb seinen Heimatstaat verlassen. Ak-

tuell leide er unter psychischen Problemen und seine Knie würden ihm 

Schmerzen bereiten. 

Der Beschwerdeführer wurde vom SEM aufgefordert, seine Vorbringen be-

treffende Beweismittel einzureichen. 

E.  

E.a An der Anhörung vom 23. Oktober 2020 gab der Beschwerdeführer auf 

Nachfrage an, es gehe ihm nicht gut, er habe sich bisher in der Unterkunft 

aber nicht an eine Pflegefachperson gewandt. Die Rechtsvertretung führt 

in diesem Zusammenhang aus, der Beschwerdeführer habe bereits am 

Vorbereitungsgespräch vom Vortag angespannt gewirkt und gestottert, 

weshalb kein richtiges Gespräch zustande gekommen sei. 

E.b In der Folge wurden klärende Fragen zu den geltend gemachten Asyl-

gründen gestellt. Der Beschwerdeführer bestätigte, dass er nach dem Aus-

tritt aus der Armee automatisch in eine Organisation aufgenommen worden 

sei, welche sich als Institut des Staates um die Rente ehemaliger Armee-

angehöriger kümmere. Nachdem es innerhalb dieser offiziellen Organisa-

tion Probleme gegeben habe, hätten einige Mitglieder im Jahr 2012 eine 

neue Organisation der Rentner und Invaliden der Armee gebildet; auch er 

habe sich dieser angeschlossen. Sie hätten erreichen wollen, dass die 

Rentenkasse von einer unabhängigen Organisation kontrolliert werde. 

Seine Aufgabe sei gewesen, Kontakt mit ehemaligen Armeeangehörigen 

aufzunehmen und diese anzuwerben. Zudem habe er an Demonstrationen 

teilgenommen, worüber im Jahr 2018 berichtet worden sei. Als es im Jahr 

2017 in G._______ zu Demonstrationen gekommen sei, an welchen einige 

seiner Freunde verhaftet worden seien, sei er aus Angst nach Tunesien 

gereist. Nach seiner Festnahme durch libysche Milizen in E._______ und 

seiner Rückführung nach Algerien, sei er von den heimatlichen Behörden 

verhört und vor Gericht gestellt worden. Es sei ihm vorgeworfen worden, 

er rufe zu Demonstrationen auf, weshalb er schliesslich durch ein Gericht 

in F._______ verurteilt worden sei. Er habe nach seiner Entlassung wö-

chentlich Unterschrift leisten müssen. Im Jahr 2019 sei es erneut zu Unru-

E-3354/2021 

Seite 4 

hen in Algerien gekommen, die schliesslich zum Rücktritt des Staatspräsi-

denten geführt hätten; für die ehemaligen Armeeangehörigen habe sich 

dadurch aber nichts verändert. Er habe wiederum an Demonstrationen teil-

genommen, anlässlich welcher er jeweils auch verhaftet und wieder ent-

lassen worden sei. Aufgrund der Vorladung des Militärgerichts vom (…) 

2019 habe er befürchtet ins Gefängnis zu kommen und deshalb seinen 

Heimatstaat verlassen. 

E.c In Bezug auf seine Identitätspapiere führte der Beschwerdeführer aus, 

er habe seinen Reisepass mit seiner Tasche auf dem Weg von Bosnien 

nach Kroatien verloren. Er verfüge somit über keinerlei Ausweisepapiere. 

Er habe Kollegen in seinem Heimatstaat kontaktiert, die ihm versprochen 

hätten, sie würden ihm entsprechende Beweismittel zukommen lassen.  

Abschliessend wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 20. No-

vember 2020 allfällige Beweismittel als Beleg für seine Tätigkeit beim Mili-

tär einzureichen. 

E.d Aufgrund der vorgebrachten gesundheitlichen Beeinträchtigung infor-

mierte die Rechtsvertretung darüber, dass sie den Beschwerdeführer an 

den medizinischen Dienst verweisen werde. Der Beschwerdeführer willigte 

ein. 

F.  

Mit Verfügung vom 28. Oktober 2020 wurde der Beschwerdeführer darüber 

informiert, dass sein Asylgesuch weiterer Abklärungen bedürfe, weshalb es 

fortan im erweiterten Verfahren behandelt werde. 

G.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung informierte mit Mitteilung vom 28. Ok-

tober 2020 über die Beendigung ihres Mandats. 

H.  

An der 20-minütigen Nachbefragung vom 2. November 2020 wurde der 

Beschwerdeführer noch durch die ihm zugewiesene Rechtsvertretung be-

gleitet. Er wurde darüber informiert, dass diese Befragung der Klärung der 

durch den Beschwerdeführer genannten Organisationen sowie der Um-

stände um den erwähnten Bericht in der H._______-Zeitung durchgeführt 

werde. Die offizielle Organisation heisse "Munazama Al-Wataniya Lil  

Mutakaadin" respektive "Organisation des retraites de l'armee populaire". 

Der Name der inoffiziellen Organisation laute "Tinsikiya Wataniya Muta-

kaadin Wa Mashtubin Wa Maatubin Gaisch Watani". Der Titel des von ihm 

E-3354/2021 

Seite 5 

verfassten Berichts für die H._______-Zeitung laute "I._______". Er sei 

nach der Veröffentlichung dieses Artikels nicht belästigt worden. 

I.  

Mit Schreiben vom 13. November 2020 informierte die neue Rechtsvertre-

tung über ihre Mandatierung und ersuchte am 19. November 2020 um Ver-

längerung der Frist zur Einreichung von Beweismitteln, weil sich der Be-

schwerdeführer bis vor kurzem in Quarantäne befunden habe. 

J.  

Nach gewährter Fristerstreckung liess der Beschwerdeführer mit Mitteilung 

vom 10. Dezember 2020 darüber informieren, dass er bisher über keine 

Beweismittel verfüge, er aber weiterhin mit der Beschaffung solcher be-

müht sei. 

K.  

Am 18. Dezember 2020 gab das SEM über die Schweizerische Botschaft 

in Algerien eine diskrete Abklärung des relevanten Sachverhalts in Auftrag. 

L.  

Dem durch das SEM in Auftrag gegebenen Botschaftsbericht vom 4. Feb-

ruar 2021 zufolge konnte weder in der Gemeinde B._______ der 

J._______ noch in der Gemeinde D._______ in der K._______  am (…) 

ein Geburtseintrag unter A._______ gefunden werden. Der Name und/oder 

das Geburtsdatum würden sich als falsch erweisen. Eine Recherche im 

zentralen Passregister habe ebenfalls keinen Treffer ergeben zu 

A._______, geboren am (…). Eine Abklärung vor Ort in der Stadt 

B._______ habe gezeigt, dass dort kein Quartier namens L._______ exis-

tiere, womit sich die durch den Beschwerdeführer angegebene Adresse als 

falsch erweise. Weiter sei auch eine Befragung von Bewohnern der Stadt 

zum Beschwerdeführer sowie seiner Familie erfolgslos geblieben. Um die 

vorgebrachte Armeetätigkeit des Beschwerdeführers sowie seinen An-

spruch auf eine Rente ausfindig zu machen, wären sodann zusätzliche In-

formationen notwendig. Die Suche in den Registern des Zivilgerichts und 

des Militärgerichts von F._______ nach allfälligen Verfahren oder Verurtei-

lungen betreffend den Beschwerdeführer in den Jahren 2017 und 2019 

hätte ebenfalls zu keinen Ergebnissen geführt. Zu Ein- und Ausreisen des 

Beschwerdeführers seien keine Informationen verfügbar. 

  

E-3354/2021 

Seite 6 

M.  

M.a Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

2. März 2021 das rechtliche Gehör zum Ergebnis der Botschaftsabklärung, 

wozu der geltend gemachte rechtserhebliche Sachverhalt sowie der ent-

sprechende Bericht der Schweizerischen Botschaft in Algerien zusammen-

gefasst wurde.  

M.b Der Beschwerdeführer liess am 25. März 2021 beim SEM unter Hin-

weis auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts um vollständige Ein-

sicht sowohl in die Botschaftsanfrage als auch in den Botschaftsbericht und 

um Neuansetzung der Frist zur Stellungnahme ersuchen. Die im öffentli-

chen Interesse notwendige Geheimhaltung bestimmter Informationen 

könne durch Schwärzung der entsprechenden Stellen sichergestellt wer-

den.  

M.c Mit Schreiben vom 26. März 2021 entsprach das SEM dem Gesuch 

des Beschwerdeführers vom 25. März 2021, liess ihm den Auftrag zur Bot-

schaftsabklärung sowie die geschwärzte Botschaftsantwort zukommen 

und erstreckte die Frist zur Einreichung einer Stellungnahme. 

M.d In seiner Stellungnahme vom 14. April 2021 zum Abklärungsbericht 

der Schweizerischen Botschaft stellte sich der Beschwerdeführer auf den 

Standpunkt, er habe korrekte Angaben zu seiner Identität gemacht, wes-

halb er sich die fehlenden Treffer in den einschlägigen Registern nicht er-

klären könne. Es bestehe aber keine Anmeldepflicht in seinem Heimatstaat 

und er wisse nicht, ob seine Familie eine solche Anmeldung vorgenommen 

habe. Hinsichtlich der fehlenden Informationen zu seinem geleisteten Mili-

tärdienst und zur Militärrente gehe aus dem Abklärungsbericht hervor, dass 

weitere Details über den genauen Ort notwendig seien, an welchem er den 

Dienst verrichtet habe. Sollte das SEM weiterhin nicht über solche Infor-

mationen verfügen, werde um Durchführung einer weiteren Befragung  

ersucht, ansonsten sei eine erneute Botschaftsabklärung vorzunehmen. 

Seinen Kenntnissen zufolge würden Gerichte in Algerien keine Informatio-

nen an zivile Behörden oder Botschaften weitergeben, weshalb nicht er-

staunlich sei, dass die Suche nach gerichtlichen Verfahren erfolglos geblie-

ben sei. 

N.  

N.a Mit Schreiben vom 21. Mai 2021 machte das SEM den Beschwerde-

führer auf widersprüchliche Angaben zum Gericht aufmerksam, welches 

ihn im Jahr 2017 zu einer Haftstrafe verurteilt habe (Zivilgericht oder Mili-

tärgericht; Gericht in M._______ oder in F._______), und gewährte ihm 

hierzu das rechtliche Gehör. 

E-3354/2021 

Seite 7 

N.b Gemäss Stellungnahme vom 8. Juni 2021 erklärte der Beschwerde-

führer, er sei zwar in M._______ festgenommen worden, das Gerichtsver-

fahren sei aber in F._______ durchgeführt worden, wo er auch die Haft-

strafe habe absitzen müssen. Es scheine dem Journalisten des Artikels in 

der Zeitung H._______ offenbar ein Fehler unterlaufen zu sein; dieser Um-

stand könne ihm aber nicht angelastet werden. 

O.  

Das SEM lehnte mit Verfügung vom 22. Juni 2021 – eröffnet am 23. Juni 

2021 – das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete seine Weg-

weisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

P.  

Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Formular- 

beschwerde vom 22. Juli 2021 beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erheben. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung sowie die Asylgewährung unter Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft; eventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmög-

lichkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf Erhe-

bung eines Kostenvorschusses) und der unentgeltlichen Rechtsverbei-

ständung; als Eventualtantrag wurde zudem um Wiederherstellung der auf-

schiebenden Wirkung ersucht. 

Als Beweismittel legte er eine Fürsorgeabhängigkeitserklärung des Zent-

rums N._______ vom 12. Juli 2021 ins Recht. 

Q.  

Am 28. Juli 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwer-

deführer den Eingang seiner Beschwerde und teilte ihm mit, er könne den 

Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

E-3354/2021 

Seite 8 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, 

weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. Nicht einzutreten ist auf den Antrag 

auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, weil das 

vorliegende Rechtsmittel dieses bereits von Gesetzes wegen aufweist 

(Art. 55 Abs. 1 VwVG, vgl. auch Art. 42 AsylG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Das SEM führte zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids im 

Wesentlichen aus, es werde zwar weder die ehemalige Armeezugehörig-

keit des Beschwerdeführers noch seine Mitgliedschaft bei den von ihm er-

wähnten Organisationen grundsätzlich in Frage gestellt. Es würden aber 

aufgrund der Widersprüche in Bezug auf die vorgebrachte Verurteilung und 

Inhaftierung starke Zweifel an der geltend gemachten Bedrohungslage  

E-3354/2021 

Seite 9 

bestehen. Erschwerend komme das Ergebnis der Abklärungen durch die 

Schweizerische Botschaft in Algerien hinzu. Seine in diesem Zusammen-

hang gemachten Erklärungen – es bestehe in Algerien keine Meldepflicht, 

weshalb sich seine Familie möglicherweise nie angemeldet habe – ver-

möchten nicht zu überzeugen, da auch keine der befragten Bewohner und 

Händler den Beschwerdeführer oder seine Familie gekannt hätten. Zudem 

habe er auch nach mehrmaliger Aufforderung weder Dokumente betreffend 

seine Identität, seinen Militärdienst und seine Haftentlassung noch den von 

ihm erwähnten Zeitungsbericht eingereicht. Er habe sich hinsichtlich seiner 

angeblichen Vorladung durch das Militärgericht im Jahr 2019, welche sein 

Bruder erhalten habe, zudem in Widersprüche verstrickt; so habe er an 

einer Stelle angegeben, der Bruder habe sicher etwas Schriftliches erhal-

ten, um kurz darauf gerade das Gegenteil zu behaupten. Sein Argument, 

die nationale Gendarmerie sei für Vorladungen zuständig, welche vom Mi-

litärgericht kommen würden, habe so nicht bestätigt werden können. Ab-

klärungen hätten vielmehr ergeben, dass in einem Verfahren vor dem Mili-

tärgericht die "Police judiciaire militaire" zuständig sei und die beschuldigte 

Person gemäss Art. 128 des "Code des Justice Militaire" per Vorladung 

vorgeladen werde. Insgesamt sei davon auszugehen, der Beschwerdefüh-

rer verfüge über ein lediglich unerhebliches, niederschwelliges Profil, wel-

ches ein behördliches Verfolgungsinteresse nicht zu begründen vermöge. 

Folglich würden sich seine Asylvorbringen als nicht glaubhaft erweisen, 

weshalb deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Dennoch sei fest-

zuhalten, dass er aus den angeblichen Demonstrationsteilnahmen keine 

relevanten Nachteile ableiten könnte, sei er doch gemäss seinen Angaben 

nach Verhaftungen und Befragungen stets wieder entlassen worden.  

Der Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz erweise sich sowohl als zu-

lässig als auch als zumutbar. Es sei einerseits mit seinen drei Geschwistern 

und Freunden von einem vorhandenen, tragfähigen Beziehungsnetz aus-

zugehen; andererseits sei er aufgrund seiner Ausbildung, seiner Arbeitser-

fahrung und seinem Rentenanspruch in der Lage sich wirtschaftlich rein-

tegrieren zu können. Die geltend gemachten mentalen Leiden habe er vor 

seiner Ausreise im Heimatstaat nicht behandeln lassen und auch seit sei-

ner Einreise in die Schweiz habe er sich nicht an das Pflegepersonal in der 

Unterkunft gewandt. Es liege bisher auch kein ärztlicher Bericht vor. Den-

noch sei an dieser Stelle auf die psychiatrischen Behandlungsmöglichkei-

ten in F._______ oder in G._______ sowie die medizinische Rückkehrhilfe 

hinzuweisen, die er bei Bedarf in Anspruch nehmen könne. 

  

E-3354/2021 

Seite 10 

4.2 Zur Begründung seiner Anträge wiederholte der Beschwerdeführer 

seine Erklärungen zu den durch das SEM vorgebrachten Ungereimtheiten. 

Er trage keine Schuld daran, dass dem Verfasser des Artikels über ihn in 

der Zeitung H._______ ein Fehler unterlaufen sei. Er könne sich sodann 

nicht erklären, weshalb er in den algerischen Registern nicht gefunden wor-

den sei; allerdings sei es aufgrund der fehlenden Anmeldepflicht möglich, 

dass sich seine Familienmitglieder nie angemeldet hätten. Seine Identitäts-

papiere habe er in der Türkei verloren. Er halte daran fest, dass er inhaftiert 

und einer Meldepflicht unterstellt worden sei, woraus zu schliessen sei, 

dass die heimatlichen Behörden ein Interesse an ihm hätten und er bei 

einer Rückkehr in seinem Heimatstaat weiterhin bedroht und verfolgt 

werde. Abschliessend machte er auf einen schlechten Gesundheitszu-

stand sowie den fehlenden Kontakt zu seinen Verwandten aufmerksam, 

aufgrund dessen sich der Wegweisungsvollzug als unzulässig, unzumut-

bar und unmöglich erweise. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Verfahrensakten kommt das Gericht zum Schluss, 

dass die Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu 

bestätigen sind. 

E-3354/2021 

Seite 11 

6.2 Es wird darin überzeugend dargelegt, aus welchen Gründen die durch 

den Beschwerdeführer vorgebrachte Verurteilung zu einer (…)monatigen 

Haftstrafe sowie die im Jahr 2019 erhaltene Vorladung durch das Militär-

gericht als nicht glaubhaft erachtet werden können. Angesichts der sich 

aus den Anhörungsprotokollen ergebenden Ungereimtheiten, welche 

durch die Ergebnisse der Botschaftsabklärung bestätigt werden, bestehen 

auch nach Ansicht des Gerichts begründete Zweifel am Vorliegen der gel-

tend gemachten Bedrohung durch die heimatlichen Behörden. Die Erklä-

rungen des Beschwerdeführers im Rahmen seiner Stellungnahmen sowie 

seiner Beschwerdeschrift vermögen diese Zweifel nicht zu beseitigen. Viel-

mehr wird die Einschätzung des SEM gerade durch das Verhalten des Be-

schwerdeführers bestätigt. Er reichte weder im erstinstanzlichen Verfahren 

noch mit seiner Beschwerdeschrift irgendwelche Dokumente ein, die zu-

mindest Hinweise auf seine Identität oder seine langjährige Tätigkeit beim 

algerischen Militär liefern würden. Hätte der Beschwerdeführer tatsächlich 

die vorgetragenen Nachteile seitens der heimatlichen Behörden erlebt, 

wäre zu erwarten gewesen, dass zumindest die veranlasste Botschaftsab-

klärung gewisse Kernpunkte der Vorbringen des Beschwerdeführer hätte 

bestätigen können. Stattdessen legt gerade der Botschaftsbericht den 

Schluss nahe, der Beschwerdeführer habe über seine Identität und/oder 

seine Herkunft getäuscht.  

6.3 Die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerdeschrift 

vermögen zu keinem anderen Schluss zu führen. Die Vorinstanz hat zu 

Recht ausgeführt, dass die fehlende Anmeldepflicht nicht zu erklären ver-

mag, dass die angegebene Adresse in B._______ nicht existiere und keine 

der befragten Bewohner den Beschwerdeführer oder seine Familienmit-

glieder – die seinen Angaben zufolge weiterhin dort wohnhaft seien (vgl. 

Protokoll Erstbefragung, A19 ad F105) – kennen würden. Dies erscheint 

umso merkwürdiger, als dem Anhörungsprotokoll zufolge die Schwester 

des Beschwerdeführers bei der Verwaltung von B._______ angestellt sei 

(vgl. a.a.O., ad F104 ff.). 

6.4 In diesem Zusammenhang kann der Vollständigkeit halber darauf hin-

gewiesen werden, dass der Beschwerdeführer die Umstände, unter denen 

er den Besitz seiner Identitätspapiere verloren habe, in mehreren unver-

einbaren Versionen beschrieben hat (vgl. Protokoll Personalienaufnahme, 

A10 S. 4: "Auf dem Weg von Bosnien nach Kroatien, haben die Kroaten 

uns alles weggenommen […]"; Protokoll Erstbefragung, A19 S. 6: "F57:  

Ist es richtig, dass Ihnen Pass und ID in Kroatien abgenommen worden 

sind? A: Nein. Den Reisepass habe ich zusammen mit der Tasche verloren. 

E-3354/2021 

Seite 12 

F58: Wann und wo ist das passiert? A: Das war in Bihaë in Bosnien […]"; 

rechtliches Gehör zur Botschaftsauskunft, A39 S. 1: "Der Mandant verfügte 

früher über ID Dokumente, verlor diese jedoch in der Türkei"; Beschwerde 

S. 1: "Ich verfügte früher über ID Dokumente, verlor diese jedoch in der 

Türkei"). 

6.5 Nach dem Gesagten ist mit dem SEM festzustellen, dass davon aus-

zugehen ist, der Beschwerdeführer verfüge – wenn überhaupt – lediglich 

über ein unerhebliches Profil und sei keinen Verfolgungsmassnahmen  

seitens der heimatlichen Behörden ausgesetzt gewesen. Damit hat die  

Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

E-3354/2021 

Seite 13 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Al-

gerien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-

zulässig erscheinen. 

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

  

E-3354/2021 

Seite 14 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Unter Berücksichtigung der allgemeinen heutigen Sicherheitslage in 

Algerien sind keine Hinweise dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer 

bei einer Rückkehr in sein Heimatland in konkreter Weise gefährdet wäre. 

Eine Situation allgemeiner Gewalt beziehungsweise kriegerischer oder 

bürgerkriegsähnlicher Verhältnisse liegt in Algerien nicht vor. 

8.3.3 Die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz, wonach keine indi-

viduellen Gründe ersichtlich seien, welche eine Rückkehr nach Algerien als 

unzumutbar erscheinen lassen würden, werden ebenfalls als zutreffend er-

achtet. Den Angaben des Beschwerdeführers zufolge steht er aktuell in 

Kontakt mit Freunden im Heimatstaat, nicht aber mit seinen Geschwistern, 

wobei er aber angab, es bestehe kein bestimmter Grund für den fehlenden 

Kontakt (vgl. Protokoll Erstbefragung, A19 ad F107 ff.). Demnach spricht 

nichts dagegen, dass er sich bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat 

auch an diese wenden kann. Damit ist von einem funktionierenden Bezie-

hungsnetz auszugehen, dass ihn bei seiner Reintegration wird unterstüt-

zen können. In wirtschaftlicher Hinsicht kann ebenso auf die vorinstanzli-

chen Ausführungen verwiesen werden. Der Beschwerdeführer verfügt über 

eine gute Ausbildung, Arbeitserfahrung in verschiedenen Bereichen und 

gemäss seinen Angaben über einen Militärrentenanspruch. 

8.3.4 Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde aus, sein schlech-

ter Gesundheitszustand – er sei in Libyen und Algerien im Gefängnis ge-

wesen – spreche gegen einen Vollzug der Wegweisung.  

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund medizinischer Probleme nur 

dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen ist, 

wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatstaat nicht zur 

Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-

den Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes führen würde. Unzumut-

barkeit liegt jedenfalls nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine 

nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Be-

handlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, m.w.H.).  

E-3354/2021 

Seite 15 

Der Beschwerdeführer hat sich weder in seinem Heimatstaat noch in der 

Schweiz medizinisch behandeln lassen – obschon ihm dies von Seiten des 

SEM und von seiner Rechtsvertretung mehrmals nahegelegt wurde (vgl. 

A19 F128 ff.; A21 F8 ff., F128 ff., F136). Er hat auch keinen ärztlichen  

Bericht eingereicht. Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, 

dass seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei einer Rückkehr nach 

Algerien zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung  

seines Gesundheitszustandes führen würden. Im Übrigen kann auf die 

überzeugenden Ausführungen des SEM in der angefochtenen Verfügung 

verwiesen werden, in denen dem Beschwerdeführer auch die Möglichkeit 

der medizinischen Rückkehrhilfe bekanntgemacht wurden (vgl. SEM- 

Verfügung S. 7). 

8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Aufgrund der vorangegangenen Erwägungen hat sich die Beschwer-

de als aussichtslos erwiesen. Die mit der Beschwerdeschrift gestellten Ge-

suche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 

VwVG) und der amtlichen Rechtsverbeiständung (Art. 102m Abs. 1 Bst. a 

AsylG) sind daher abzuweisen.  

  

E-3354/2021 

Seite 16 

10.2 Als Folge der Abweisung der Beschwerde sind die Kosten des Ver-

fahrens somit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 

VwVG). Die Kosten sind auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

10.3 Mit dem vorliegenden Urteil erweist sich der Antrag auf Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandlos. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3354/2021 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Martina Stark 

 

 

Versand: