# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 937eda64-6d0c-520e-ba08-93885737f658
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 18.08.2011 I/1-2010/238
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2010-238_2011-08-18.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2010/238

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 18.08.2011

Entscheiddatum: 18.08.2011

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 18.08.2011
Art. 197 StG. Der Pflichtige übersah, dass in den Veranlagungen des 
Nebensteuerdomizils im Kanton St. Gallen zu Unrecht Kirchensteuern 
erhoben wurden, obwohl er ausgetreten war. Auf das Revisionsbegehren 
wurde zu Recht nicht eingetreten, da der Pflichtige den Fehler bei 
zumutbarer Sorgfalt hätte feststellen können 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 18. August 2011, I/
1-2010/238).

Präsident Thomas Vögeli, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; 

Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

X, Rekurrent,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Revision (Nichteintreten)

Sachverhalt:

A.- X erwarb am 26. Juni 1987 das Grundstück Nr. 000 an der A-Strasse in U. Er war 

damals in G wohnhaft. Bis zum Steuerjahr 2002 wurde er in der Gemeinde U für das 

Grundeigentum besteuert; sein Hauptsteuerdomizil war G. Aufgrund einer Meldung der 

evangelischen Kirchgemeinde G war die Gemeindeverwaltung G im März 1990 über 

den Kirchenaustritt von X per Ende Dezember 1989 in Kenntnis gesetzt worden. X 

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verlegte seinen Wohnsitz per 1. Januar 2003 nach L/AR. In der Folge wurde er 

weiterhin in U für das Grundeigentum besteuert. In den Steuerjahren 2003 bis 2008 

wurde bei der Steuerberechnung auch die evangelisch-reformierte Kirchensteuer 

erfasst. Die entsprechenden Veranlagungen und Steuerausscheidungen erwuchsen 

unangefochten in Rechtskraft.

B.- Mit Schreiben vom 28. Oktober 2010 stellte X beim kantonalen Steueramt ein 

Revisionsgesuch. Er hielt fest, er habe in U eine Liegenschaft gekauft, aber nie dort 

gewohnt. Umso mehr habe es ihn erstaunt, als er letzthin bei einer 

Nachsteuerrechnung festgestellt habe, dass er Kirchensteuer bezahlt habe, obwohl er 

konfessionslos sei. Er habe 23 Jahre immer seine Steuererklärung mit dem Vermerk 

"konfessionslos" eingereicht. Er ersuche um Rückzahlung der Kirchensteuer.

Mit Verfügung vom 26. November 2010 trat das kantonale Steueramt auf das 

Revisionsgesuch nicht ein. Es hielt fest, es liege in der Verantwortung des 

Steuerpflichtigen, die jeweilige Steuerrechnung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und 

bei allfälligen Unstimmigkeiten die ordentlichen Rechtsmittel zu ergreifen. Mit der 

zumutbaren Sorgfalt hätte der Gesuchsteller feststellen können, dass ihm auf der 

Steuerrechnung fälschlicherweise Kirchensteuern in Rechnung gestellt worden seien. 

Dies hätte im ordentlichen Verfahren behoben werden können. Das Revisionsverfahren 

stehe nicht zur Verfügung, um Fehler einer unterlassenen Einsprache zu korrigieren.

C.- Mit Eingabe vom 17. Dezember 2010 erhob X gegen den Nichteintretensentscheid 

des kantonalen Steueramts Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er hält fest, 

seit 2003 habe U ihm immer wieder Kirchensteuern verrechnet, obwohl auf jeder 

Steuererklärung vermerkt gewesen sei, dass er konfessionslos sei. Er frage sich, ob 

sein Übersehen des Fehlers in der Steuerrechnung höher zu gewichten sei als der 

(vielleicht absichtliche) Fehler der Gemeinde U. Seines Erachtens hätte jeder normale 

Mensch die unrechtmässig erhobenen Steuern ohne wenn und aber zurückbezahlt.

Das kantonale Steueramt beantragte in seiner Vernehmlassung, der Rekurs sei 

abzuweisen und der Revisionsentscheid vom 26. November 2010 zu bestätigen, unter 

Kostenfolgen zulasten des Rekurrenten.

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Der Rekurrent erhielt Gelegenheit, zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung zu 

nehmen. Dies tat er mit Eingabe vom 21. Februar 2011. Er hielt an seinem Antrag fest, 

der Rekurs sei gutzuheissen und das kantonale Steueramt sei anzuweisen, die zu 

Unrecht erhobenen Kirchensteuern der Jahre 2003 bis 2008 zurückzubezahlen. Er hält 

fest, er habe den Kirchenaustritt bereits 1990 regulär gemeldet. Dieser sei vom 

Steueramt erfasst worden. Wenn ein Systemfehler auf Seiten der Veranlagungsbehörde 

gemacht worden sei, könne dies nicht ihm angelastet werden. Eine Abweisung des 

Rekurses wäre äusserst stossend.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 17. Dezember 2010 (Postaufgabe 20. 

Dezember 2010) ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher 

Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 197 Abs. 3 des Steuergesetzes, sGS 

811.1, abgekürzt: StG, Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 

951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

Anfechtungsgegenstand ist der Nichteintretensentscheid des kantonalen Steueramts 

vom 26. November 2010 betreffend Revision der Staats- und Gemeindesteuern 2003 

bis 2008. Dieser Entscheid bildet die sachliche Begrenzung des Anfechtungsverfahrens 

(vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz 

579). In diesem Rekursverfahren kann daher ausschliesslich geprüft werden, ob das 

kantonale Steueramt zu Recht auf das Revisionsbegehren nicht eingetreten ist. Käme 

die Verwaltungsrekurskommission zum Schluss, das kantonale Steueramt hätte auf 

das Revisionsbegehren eintreten müssen, so müsste sie die Streitsache zur materiellen 

Beurteilung des Revisionsbegehrens an die Vorinstanz zurückweisen. Die 

Verwaltungsrekurskommission könnte bei einer Gutheissung des Rekurses nicht 

gleichzeitig die Rückerstattung der bezahlten Steuern anordnen.

2.- Nach Art. 197 Abs. 1 StG kann eine rechtskräftige Verfügung oder ein 

rechtskräftiger Entscheid auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des 

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Steuerpflichtigen revidiert werden, wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende 

Beweismittel entdeckt werden (lit.

a), wenn die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende 

Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser Acht gelassen 

oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat (lit. b) oder wenn 

ein Verbrechen oder ein Vergehen die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat 

(lit. c). Die Revisionsgründe nach Art. 197 Abs. 1 lit. d und e StG fallen im vorliegenden 

Fall zum Vornherein ausser Betracht.

a) Auf ein Revisionsbegehren wird nach Art. 197 Abs. 2 StG nicht eingetreten, wenn der 

Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt 

schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können. Sinn und Zweck des 

Revisionsverfahrens bestehen darin, auf eine rechtskräftige fehlerhafte Veranlagung 

dann zurückkommen zu können, wenn Umstände dazu geführt haben, die vom 

Steuerpflichtigen nicht zu vertreten sind. Dagegen kann das Revisionsverfahren nicht 

dazu dienen, einen auf mangelnde Sorgfalt zurückzuführenden Fehler in einem zweiten 

Verfahren zu beheben. Ein eigenes schuldhaftes Verhalten kann nicht zur 

Wiederaufnahme eines Steuerveranlagungsverfahrens führen (Weidmann/Grossmann/

Zigerlig, Wegweiser durch das st.gallische Steuerrecht, 6. Aufl. 1999, S. 403). Dies 

widerspräche dem subsidiären Charakter der Revision und würde darauf hinauslaufen, 

über eine rechtskräftige Veranlagung ein neues ordentliches Veranlagungsverfahren zu 

eröffnen. Im Interesse der Rechtssicherheit dürfen an die Sorgfaltspflicht keine zu 

geringen Anforderungen gestellt werden (GVP 1998 Nr. 10). Die Steuerpflichtigen 

haben eine ihnen eröffnete Veranlagung zu überprüfen und allenfalls während der 

Rechtsmittelfrist anzufechten, wenn sie zur Auffassung gelangen, sie sei fehlerhaft. 

Unterlassen die Steuerpflichtigen die rechtzeitige Kontrolle, so können sie später nicht 

mehr darauf zurückkommen, auch wenn sich die Veranlagung als fehlerhaft erweist 

(Urteil des Verwaltungsgerichts B 2001/152 vom 15. März 2007, publiziert in: 

www.gerichte.sg.ch). Dies gilt für sämtliche Revisionsgründe auch dann, wenn die 

Veranlagungsbehörde tatsächlich eine erhebliche Tatsache, die ihr bekannt war, ausser 

Acht gelassen hat (vgl. Entscheid des Steuergerichts Solothurn, KSGE 2009 Nr. 14).

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b) Unbestritten ist, dass der Rekurrent für sein Grundeigentum in U (Kanton St. Gallen) 

in den Jahren 2003 bis 2008 zu Unrecht mit Kirchensteuern belastet wurde. Die 

Veranlagungsbehörde hat somit eine erhebliche Tatsache, die ihr bekannt war oder 

bekannt sein musste, nämlich der Austritt des Rekurrenten aus der evangelisch-

reformierten Landeskirche, ausser Acht gelassen. Das kantonale Steueramt macht aber 

geltend, bei der dem Rekurrenten zumutbaren Sorgfalt hätte er diesen Mangel bereits 

im ordentlichen Verfahren geltend machen können.

In den Veranlagungsverfügungen wurden unter dem Titel "Steuerberechnung" die 

verschiedenen Steuerarten Staatssteuer, Gemeindesteuer und Kirchensteuer 

evangelisch-reformiert aufgeführt. Aus den Veranlagungsverfügungen bzw. den 

Schlussrechnungen ging somit klar hervor, dass bei der Einschätzung des Rekurrenten 

die evangelisch-reformierte Kirchensteuer zusätzlich zur Staatssteuer und zur 

Gemeindesteuer erhoben wurde. Dieser Mangel hätte auch bei einer oberflächlichen 

Durchsicht der Veranlagungen unschwer festgestellt werden können. Der 

Steuerpflichtige ist gehalten, nach Erhalt einer Veranlagungsverfügung diese zu 

überprüfen und allfällige Fehler im ordentlichen Rechtsmittelverfahren rechtzeitig zu 

rügen (Urteil des Bundesgerichts vom 21. Mai 1997, in: StE 1998 B 97.11 Nr. 14, E. 

3.d). Für den Rekurrenten war auf den ersten Blick ersichtlich, dass die Veranlagung 

fehlerhaft war. Die Überprüfung durch den Rekurrenten wäre aufgrund der 

vorliegenden Umstände zumutbar gewesen. Zu Recht hielt deshalb das kantonale 

Steueramt fest, bei der dem Rekurrenten zumutbaren Sorgfalt hätte dieser selber 

feststellen können, dass ihm fälschlicherweise Kirchensteuern in Rechnung gestellt 

wurden und dass er diesen Fehler im ordentlichen Verfahren hätte rügen können. Die 

Ausführungen des Rekurrenten in der Stellungnahme vom 21. Februar 2011 zur 

vorinstanzlichen Vernehmlassung lassen denn auch erkennen, dass er es an der 

erforderlichen Sorgfalt fehlen liess. Er hält fest, das Nebensteuerdomizil im Kanton St. 

Gallen sei für ihn "in dem Sinne auch nebensächlich" gewesen. Die betreffenden 

provisorischen Steuerrechnungen seien jeweils ohne grosse Kontrolle bezahlt worden. 

Dort sei die Kirchensteuer jeweils gar nicht separat ausgewiesen worden. Bei den 

definitiven Abrechnungen sei stets eine Rückerstattung erfolgt, weshalb eine 

diesbezügliche Kontrolle nicht derart wichtig erschienen sei, da er sich primär an der 

appenzellischen Veranlagung orientiert habe. Daraus ergibt sich, dass der Rekurrent 

bei den st.gallischen Steuerrechnungen aufgrund der Steuerbeträge, die gegenüber 

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jenen des Hauptsteuerdomizils L weit geringer waren, sowie der Tatsache, dass in der 

Regel eine Rückerstattung zu viel bezahlter provisorisch erhobener Steuern erfolgte, 

eine sorgfältige Kontrolle unterliess. Nach der klaren gesetzlichen Vorschrift muss 

daher der Umstand, dass der Rekurrent den Fehler in der Steuerrechnung übersah, 

höher gewichtet werden als der Fehler der Veranlagungsbehörde, wobei keinerlei 

Anhaltspunkte bestehen, dass der Rekurrent absichtlich fehlerhaft veranlagt wurde.

Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die im 

Revisionsgesuch vorgebrachten Tatsachen bei zumutbarer Sorgfalt vom Rekurrenten 

im ordentlichen Rechtsmittelverfahren hätten geltend gemacht werden können und 

müssen. Die Steuerbehörde ist demnach zu Recht nicht auf das Revisionsbegehren 

eingetreten. Folglich ist der Rekurs abzuweisen.

c) Eine Änderung der Veranlagung kann im Übrigen auch nicht gestützt auf Art. 198 

Abs. 1 StG erfolgen. Danach können Rechnungsfehler und Schreibversehen in 

rechtskräftigen Verfügungen und Entscheiden innert fünf Jahren nach Eröffnung auf 

Antrag oder von Amtes wegen von der Behörde, der sie unterlaufen sind, berichtigt 

werden. Schreib- oder Rechnungsfehler können bei der Veranlagungsberechnung, bei 

der Ausstellung der Steuerrechnung oder bei der Erstellung der Steuerausscheidung 

entstehen. Als Beispiele werden die Verwendung des Einkommenssteuertarifs für 

Alleinstehende statt des gesplitteten Tarifs für Verheiratete oder die falsche 

Berechnung einer pro rata-Steuer erwähnt, ebenso Additionsfehler (vgl. Weidmann/

Grossmann/Zigerlig, a.a.O., S. 399). Sinn und Zweck der Berichtigung bestehen darin, 

rechtskräftige Verfügungen und Entscheide, die dem wirklichen Willen der 

Veranlagungsorgane nicht entsprechen, weil sie an einem Fehler im Ausdruck leiden, 

möglichst formlos korrigieren zu können. Rechnerische und redaktionelle Fehler 

können einerseits zunächst leicht übersehen werden und werden vielfach erst im 

Zusammenhang mit dem Steuerbezug oder später entdeckt, können anderseits leicht 

überprüft, festgestellt und behoben werden (Urteil des Verwaltungsgerichts B 2010/28 

vom 1. Juli 2010, in: www.gerichte.sg.ch). Bei den Rechnungs- und Schreibfehlern geht 

es um Versehen. Kein solcher Fehler, sondern ein Fehler in der Willensbildung der 

Behörde wird in der Regel angenommen, wenn eine Verfügung oder ein Entscheid so 

gewollt war, wie er zum Ausdruck gebracht wurde, aber auf offensichtlich irrtümlicher 

Sachverhaltsfeststellung oder unrichtiger Auslegung oder Rechtsanwendung beruht. 

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Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Tatsache der Konfessionslosigkeit 

des Rekurrenten infolge eines Rechenfehlers oder eines Schreibversehens nicht in die 

Steuerberechnung Eingang fand. Offensichtlich hat die Steuerbehörde bei der 

Übertragung von Daten im Zusammenhang mit dem Wechsel eines Informatiksystems 

einen Fehler gemacht. Darin ist aber kein Schreib- oder Rechenfehler zu erblicken.

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 400.-- ist angemessen 

(vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 400.-- ist zu verrechnen.

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 400.-- unter

       Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 400.--.

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