# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec2226f2-e6e0-5706-9152-12ee8c27d89c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-11-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 28.11.2008 AHV 2008/9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2008-9_2008-11-28.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2008/9

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 03.03.2020

Entscheiddatum: 28.11.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 28.11.2008
Art. 9 Abs. 1 AHVG; strittige Beitragspflicht bezüglich Liegenschaftserträge; 
Qualifikation von Liegenschaften als Privat- oder Geschäftsvermögen; 
Kriterien zu Beurteilung; autonome Beurteilung durch AHV-Behörden und 
Sozialversicherungsgericht. Die vorliegend zu beurteilenden 
Liegenschaftserträge der Jahre 2001 und 2002 beruhen auf privater 
Vermögensverwaltung und nicht auf einer gewerbsmässigen Tätigkeit; sie 
stellen kein beitragspflichtiges Einkommen aus selbstständiger 
Erwerbstätigkeit dar (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 28. November 2008, AHV 2008/9). Bestätigt durch Urteil des 
Bundesgerichts 9C_86/2009.

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und Marie-

Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen 

Entscheid vom 28. November 2008

in Sachen

S.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Willy Ackermann, c/o ag für steuerberatung s+a, Landquartstrasse 3, 

9320 Arbon,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons 

St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Beiträge für Selbstständigerwerbende 2001 und 2002

Sachverhalt:

A.         

A.a    S.___ führte als eidg. dipl. Elektroinstallateur zusammen mit dem inzwischen 

verstorbenen L.___ die S.___ & Co. AG. Die im Jahr 1968 gegründete Gesellschaft 

bezweckt gemäss Handelsregistereintrag die Erstellung von elektrischen Installationen 

und den Handel mit elektrischen Apparaten sowie die Ausführung sämtlicher im 

Baugewerbe vorkommender Arbeiten als Generalunternehmerin. Ferner kann die 

Gesellschaft Liegenschaften erwerben, veräussern, mieten und vermieten oder pachten 

und verpachten, Zweigniederlassungen errichten sowie sich an anderen Unternehmen 

beteiligen. Sie hat ihren Sitz in Y.___. Seit Februar 2004 ist S.___ noch einziges 

Verwaltungsratsmitglied. Er besitzt eine Liegenschaft in A.___, die nach seinen 

Angaben als private Wohnliegenschaft dient. Daneben ist er (Mit-)Eigentümer einer 

Liegenschaft B.___ sowie zweier Liegenschaften C.___ Nr. 44 und 83 in St. Gallen (vgl. 

act. G 1, S. 3). Diese Liegenschaften werfen Mieterträge ab.

A.b   S.___ ist seit 1. Januar 1977 durch die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen 

(seit 1. Januar 1995: Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, nachfolgend 

SVA) als Selbstständigerwerbender erfasst. Gestützt auf Steuermeldungen verfügte die 

SVA am 23. September 1994 betreffend die Beitragsperiode 1992/93 und am 16. 

Dezember 1994 betreffend die Beitragsperiode 1990/91 sowie 1989 persönliche AHV/

IV/EO-Beiträge. Die vom Beitragspflichtigen gegen diese Verfügungen erhobenen 

Rekurse wies das Versicherungsgericht mit Urteil vom 21. März 1996 ab. Es bestätigte 

die Auffassung der Verwaltung, wonach die drei Liegenschaften des Beitragspflichtigen 

in St. Gallen Geschäftsvermögen und der daraus fliessende Ertrag beitragspflichtiges 

Einkommen ist. Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

A.c     Mit Verfügung vom 22. Februar 2000 forderte die SVA von S.___ für das Jahr 

2000 gestützt auf die vorangehende Beitragsperiode auf einem beitragspflichtigen 

Einkommen von Fr. 64'600.-- AHV/IV/EO-Beiträge im Betrag von Fr. 4'416.-- 

(einschliesslich Verwaltungskosten, act. G 9.1/1). Gegen diese Verfügung erhob der 

Betroffene am 15. März 2000 beim Versicherungsgericht Beschwerde und teilte 

gleichentags der SVA mit, er sei im Dezember 1999 65 Jahre alt geworden und habe 

per 31. Dezember 1999 die selbstständige Erwerbstätigkeit aufgegeben (act. G 9.1/2). 

Aufgrund dieser Mitteilung hob die SVA mit Verfügungen vom 3. und 19. April 2000 die 

Beitragsverfügung vom 22. Februar 2000 auf und machte die Registrierung des 

Versicherten als Selbstständigerwerbender per 31. Dezember 1999 rückgängig (act. 

G 9.1/3 und 9.1/6). In der Folge wurde das Beschwerdeverfahren vom 

Versicherungsgericht abgeschrieben (AHV 2000/44).

A.d   Am 25. Juli 2007 meldete das Steueramt A.___ der SVA gestützt auf 

rechtskräftige Bundessteuerveranlagungen ein Erwerbseinkommen des Versicherten 

aus selbstständiger Erwerbstätigkeit für das Jahr 2001 von Fr. 122'156.-- und für das 

Jahr 2002 von Fr. 112'276.-- sowie im Betrieb investiertes Eigenkapital von 

Fr. 2'075'137.-- (2001) bzw. von Fr. 1'251'742.-- (2002, act. G 9.2/1). Weitere 

Steuermeldungen ergingen für die Jahre 2003 bis 2005 (act. G 9.2/8-10). Die SVA 

gelangte am 23. August 2007 an die AHV-Zweigstelle A.___ und ersuchte darum, die 

Erfassung des Versicherten als Selbstständigerwerbenden abzuklären (act. G 9.2/2). In 

der Folge stellte das Steueramt A.___ die seinen Meldungen zugrunde liegenden 

Entscheide der Verwaltungsrekurskommission vom 17. August 2006 und des 

Verwaltungsgerichts vom 9. Mai 2007 zu und bemerkte, dass nach diesen Urteilen die 

Frage, ob die Liegenschaftserträge AHV-pflichtiges Einkommen darstellten, von den 

AHV-Behörden zu entscheiden sei (act. G 9.2/4). Darauf stellte die SVA dem 

Versicherten den Fragebogen 1 zur Abklärung der Beitragspflicht für 

Selbstständigerwerbende zu. Der Versicherte antwortete, die Meldung des 

Steueramtes A.___ sei eine Falschmeldung. Die Beitragspflicht habe mit der Aufgabe 

der Schafhaltung geendet. Die Beiträge würden mit unselbstständiger Tätigkeit 

abgerechnet (act. G 9.2/5). Am 20. November 2007 teilte die SVA dem Versicherten 

mit, aufgrund einer telefonischen Besprechung werde er für die Jahre 2001 und 2002 

als Selbstständigerwerbender erfasst (act. G 9.2/7). Mit Beitragsverfügungen vom 

27. November 2007 machte die SVA auf einem beitragspflichtigen Einkommen von 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fr. 32'600.-- bzw. von Fr. 51'600.-- zu entrichtende Beiträge für 

Selbstständigerwerbende von Fr. 2'237.40 für 2001 bzw. von Fr. 4'999.80 für 2002 (je 

einschliesslich Verwaltungskosten) geltend (act. G 9.2/13). Sie verfügte ferner am 

29. November 2007 Verzugszinsen von Fr. 661.80 für 2001 und von Fr. 1'228.40 für 

2002 (act. G 9.2/12).

B.        

B.a   Dagegen erhob S.___ am 7. Dezember 2007 Einsprache. Er beantragte, es sei 

festzustellen, dass in Abweichung von der Bundessteuerveranlagung keine auf Erwerb 

gerichtete Tätigkeit bestehe, womit die Veranlagungen ersatzlos aufzuheben seien. 

Eventualiter seien die Veranlagungen materiell anzupassen. Der Einsprecher machte 

geltend, er sei Eigentümer von drei Anlageliegenschaften, die er zum Zweck der 

Altersvorsorge erworben habe. Ausserdem verfüge er über eine Liegenschaft in A.___, 

die als private Wohnliegenschaft diene. Er habe noch nie ein Grundstück veräussert 

und sei beim Kauf der Liegenschaften in den Jahren 1967, 1968 und 1970 als 

Miteigentümer aufgetreten; dabei seien die Grundeigentümer nicht als einfache 

Gesellschaft, sondern als Miteigentümer im Sinne von Art. 646 ZGB organisiert. Die 

Liegenschaft B.___ in St. Gallen diene gleichzeitig mit einem kleinen Anteil als 

Geschäftsliegenschaft, wofür die S.___ & Co. AG auch einen Mietzins bezahlt habe. Die 

S.___ & Co. AG habe die Anlageliegenschaften im Auftragsverhältnis verwaltet, was sie 

heute noch tue. Sie habe gewisse handwerkliche Leistungen direkt selber ausgeführt. 

Die Miteigentümer der Liegenschaften hätten keine auf Erwerb ausgerichtete Tätigkeit 

ausgeübt, sondern lediglich Vermögensertrag erzielt. Er habe im Zusammenhang mit 

diesen Liegenschaften nie eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt, sondern 

lediglich als Angestellter der S.___ & Co. AG. Er habe die Liegenschaften aus privaten, 

versteuerten Mitteln finanziert und plane keinen Verkauf, sondern sie weiter zu 

verwalten und an seine Kinder zu vererben. Die Steuerverwaltung habe den Ertrag aus 

den Anlageliegenschaften in den Jahren 2001 und 2002 als selbstständiges 

Erwerbseinkommen umqualifiziert und die Liegenschaften dem Geschäftsvermögen 

zugewiesen. Dagegen habe er sich gewehrt. Das Verwaltungsgericht des Kantons 

St. Gallen sei auf die Qualifikationsfrage nicht eingetreten, da sie ohne Auswirkung auf 

das steuerbare Einkommen und Vermögen gewesen sei. Er habe gegen die 

Steuerveranlagungen 2003 ff. bereits wieder Einsprache erhoben mit demselben 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Antrag, dass die Liegenschaften seinem Privatvermögen angehörten und der Ertrag 

Vermögensertrag darstelle. Aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse stehe fest, dass er 

keine auf Erwerb ausgerichtete Tätigkeit ausübe. Die Liegenschaften seien deshalb 

seinem Privatvermögen zuzurechnen, womit die angefochtenen Verfügungen ersatzlos 

aufzuheben seien (act. G 9.2/16).

B.b Die SVA wies die Einsprache mit Entscheid vom 6. Februar 2008 ab. Sie 

begründete dies damit, dass vor der behaupteten Aufgabe der selbstständigen 

Erwerbstätigkeit der Ertrag aus den Liegenschaften aus beitragsrechtlicher Sicht als 

Erwerbseinkommen eingestuft worden sei. Zwischenzeitlich habe sich die Situation nur 

insofern verändert, als der Einsprecher eine Altersrente beziehe und zudem mittlerweile 

einziges Geschäftsleitungsmitglied der S.___ & Co. AG sei, von der er sich immer noch 

Löhne auszahlen lasse. Wesentlich sei, dass die Liegenschaften nie aus dem 

Geschäftsvermögen in das Privatvermögen des Einsprechers übertragen worden seien. 

Es seien keine Veränderungen erkennbar, die zur Annahme führen würden, die 

umstrittenen Einkommen seien heute nicht mehr erwerblicher Natur. Es rechtfertige 

sich daher, auf die Steuermeldung abzustellen (act. G 9.2/16).

B.c   Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegend zu beurteilende Beschwerde 

vom 29. Februar 2008 (Datum Eingang). Der Beschwerdeführer beantragt unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge dessen Aufhebung. Es sei festzustellen, dass in 

Abweichung der Bundessteuerveranlagungen der Jahre 2001 und 2002 keine auf 

Erwerb gerichtete Tätigkeit bestehe, womit die Veranlagungen ersatzlos aufzuheben 

seien. Eventualiter sei der Sachverhalt zur Sistierung (bis in steuerrechtlicher Hinsicht 

Klarheit über die Gewerbsmässigkeit bestehe) und anschliessenden Neubeurteilung an 

die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Anlässlich der Übertragung des 

Miteigentumsanteils von D.___ an den Beschwerdeführer sei die 

Grundstückgewinnsteuer abgerechnet worden, was für Privatvermögen spreche. 

Angesichts der Tatsache, dass die Beitragspflicht und die Registrierung des 

Beschwerdeführers im Jahr 1999 verfügungsweise aufgehoben worden sei, verhalte 

sich die Beschwerdegegnerin klar widersprüchlich und verletze den Grundsatz von 

Treu und Glauben. Auch die Steuerverwaltung habe sich widersprüchlich verhalten. Er 

(der Beschwerdeführer) habe die Mietzinseinnahmen immer als Vermögensertrag 

deklariert, weshalb eine Privatentnahme hinfällig sei. Im übrigen sei die steuerrechtliche 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Zuweisung noch offen. Schliesslich beruhe das Urteil des Versicherungsgerichts vom 

21. März 1996 auf anderen Rechtsgrundlagen. Im Übrigen lautet die 

Beschwerdebegründung gleich wie diejenige der Einsprache vom 7. Dezember 2007 

(act. G 1).

B.d Innert gewährter Frist lässt der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter am 

23. April 2008 eine Beschwerdeergänzung einreichen. Im Wesentlichen begründet der 

Vertreter darin ausführlich, dass kein einziges Argument für ein gewerbsmässiges 

Handeln auszumachen sei. Beim verstorbenen Partner D.___ seien die 

Liegenschaftserträge denn auch nie als Erwerbseinkommen qualifiziert worden. Der 

Beschwerdeführer übe nicht einmal schlichte Vermögensverwaltung aus, weil die 

Verwaltung durch die S.___ & Co. AG ausgeübt werde. Er verfüge über keine 

Vorsorgeleistungen der 2. oder 3. Säule. Die Liegenschaften würden ihm offensichtlich 

als Altersvorsorge dienen. Die Beschwerdegegnerin habe die Verhältnisse im Jahr 2001 

überhaupt nicht näher geprüft, sondern bloss festgehalten, seit dem Entscheid vom 

21. März 1996 hätte sich nur Unwesentliches geändert. Tatsache sei aber, dass sie 

selber die Beitragspflicht mit der Pensionierung per Ende 1999 beendet habe (act. G 7).

B.e Unter Verweis auf die Begründung im angefochtenen Einspracheentscheid 

beantragt die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeabweisung (act. G 9).

B.f    Mit nach erfolgter Akteneinsicht weiterer Eingabe vom 4. Juli 2008 bringt der 

Beschwerdeführer vor, die Argumentation der Beschwerdegegnerin im angefochtenen 

Einspracheentscheid, die Liegenschaften seien gar nie aus dem Geschäftsvermögen 

ins Privatvermögen des Beschwerdeführers übertragen worden, sei formell nicht 

möglich. Wenn eine beitragspflichtige Person – wie der Beschwerdeführer gemäss 

Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 19. April 2000 – aus dem Register gelöscht 

werde, könne danach auch kein Geschäftsvermögen weiter bestanden haben. Es sei 

denn, die beitragspflichtige Person hätte danach eine neue selbstständige 

Erwerbstätigkeit eröffnet. Aus diesem Grund würde die Zuweisung der Liegenschaften 

zum Geschäftsvermögen im Jahr 2002 die Überführung vom Privat- ins 

Geschäftsvermögen bedingen. Die Voraussetzungen für eine selbstständige 

Erwerbstätigkeit seien aber nicht erfüllt, womit die Liegenschaften dem Privatvermögen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

verhaftet blieben. Der Beschwerdeführer beantragt eine mündliche Verhandlung (act. 

G 11).

B.g Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf eine weitere Äusserung (act. G 12).

B.h Die Beschwerdegegnerin hat auf eine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung 

vom 28. November 2008 verzichtet (act. G 16). Der Beschwerdeführer hielt anlässlich 

der mündlichen Verhandlung an den gestellten Anträgen fest. Sein Eventualbegehren 

um Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zum Entscheid der Steuerbehörden zog 

er zurück. Auf die einzelnen Vorbringen des Beschwerdeführers wird, soweit 

entscheidnotwendig, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.         

Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) und die Verordnung über den Allgemeinen 

Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11) in Kraft getreten und haben in 

einzelnen Sozialversicherungsgesetzen und -verordnungen zu Revisionen geführt. In 

materiellrechtlicher Hinsicht gilt jedoch der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz, 

dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die gegolten haben, 

als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. 

BGE 127 V 467 E. 1 mit Hinweisen). Da sich der hier zu beurteilende Sachverhalt vor 

dem 1. Januar 2003 verwirklicht hat, gelangen die materiellen Vorschriften des ATSG 

und der ATSV sowie die gestützt darauf erlassenen Gesetzes- und 

Verordnungsrevisionen im vorliegend zu beurteilenden Fall noch nicht zur Anwendung.

2.         

2.1    Vorliegend strittig sind die Fragen, ob die Liegenschaften des Beschwerdeführers 

für die Jahre 2001 und 2002 dem Privat- oder Geschäftsvermögen zuzuordnen sind 

und die entsprechenden Vermögenserträge beitragsfreien Kapitalertrag oder 

beitragspflichtiges Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit darstellen. 

Unbestrittenermassen ist diese Zuordnung im vorliegenden AHV-Verfahren 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

selbstständig, ohne Bindung an die steuerrechtliche Betrachtungsweise, vorzunehmen. 

Wie die vorangegangenen steuerrechtlichen Rechtsmittelverfahren zeigen, ist die 

Qualifikation der Liegenschaften als Privat- oder Geschäftsvermögen im vorliegenden 

Fall ohne Belang, da im Steuerbereich der Einkommensbegriff auf der 

Reinvermögenszugangstheorie beruht. Dementsprechend stellt der Vermögensertrag 

auf beweglichem und unbeweglichem Privatvermögen, unbekümmert darum, ob ihm 

eine erwerbliche Tätigkeit zugrunde liegt oder nicht, steuerbares Einkommen dar. In 

diesem Sinn ist der beitragsrechtliche Einkommensbegriff enger als der im 

Bundessteuerrecht verwendete (AHI 2000 S. 52 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts vom 

2. Mai 2002 i.S. S., H 72/01, E. 3b und vom 22. Juni 2007 i.S. L., H 210/06, E. 6).

2.2    Als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gilt jedes 

Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete 

Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Darunter fallen laut Art. 17 der 

Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101, in der 

hier anwendbaren, seit 1. Januar 2001 geltenden Fassung) alle in selbstständiger 

Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und 

Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen 

selbstständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der Kapital- und 

Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte 

Bundessteuer (DBG; SR 642.11) und der Gewinne aus der Veräusserung von land- und 

forstwirtschaftlichen Grundstücken nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme der 

Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen nach Art. 18 Abs. 2 DBG. 

Nicht unter den Begriff der selbstständigen Erwerbstätigkeit im Sinn von Art. 9 Abs. 1 

AHVG und Art. 17 AHVV fällt die blosse Verwaltung des eigenen Vermögens. Der 

daraus resultierende reine Kapitalertrag unterliegt daher nicht der Beitragspflicht (BGE 

125 V 385 E. 2a mit Hinweisen).

2.3    Ausgangspunkt für die Beurteilung der Frage, ob Einkünfte oder 

Vermögenszuwächse (Erträge, Gewinne) aus einer selbstständigen Erwerbstätigkeit im 

Sinn von Art. 9 Abs. 1 AHVG herrühren, bildet praxisgemäss die höchstrichterliche 

Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Privat- und Geschäftsvermögen bei der 

Besteuerung von Kapitalgewinnen nach Art. 21 Abs. 1 lit. d des Bundesbeschlusses 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt; in Kraft 

gewesen bis Ende 1994). Danach besteht das entscheidende Kriterium für die 

Zuteilung eines Vermögenswertes zum Geschäftsvermögen darin, dass er für 

Geschäftszwecke erworben worden ist (Erwerbsmotiv) oder dem Geschäft tatsächlich 

dient (Zweckbestimmung). Wo sich die Zugehörigkeit nicht ohne weiteres aus der 

äusseren Beschaffenheit des Vermögenswertes ergibt, wie dies häufig bei sogenannten 

Alternativgütern der Fall ist, die sowohl mit dem Geschäft im Zusammenhang stehen 

als auch ausschliesslich für eine private Verwendung geeignet sein können, ist darüber 

aufgrund einer Würdigung aller für die Bestimmung der technisch-wirtschaftlichen 

Funktion des betreffenden Gegenstandes bedeutsamen Umstände zu entscheiden 

(BGE 125 V 386 E. 2b mit Hinweisen). Diese Regeln gelten grundsätzlich auch unter der 

Herrschaft des auf den 1. Januar 1995 in Kraft getretenen DBG (vgl. BGE 125 V 388 f. 

E. 2d). Für gemischt genutzte Vermögenswerte hat Art. 18 Abs. 2 DBG die 

Präponderanzmethode eingeführt. Danach gelten als Geschäftsvermögen alle 

Vermögenswerte, die aufgrund ihrer Nutzung ganz oder überwiegend, d.h. mehr als zu 

50%, der selbstständigen Erwerbstätigkeit dienen. Ein Vermögensgegenstand ist 

jeweils vollständig einem der beiden Vermögen zuzuordnen. Analoge Regeln gelten für 

die AHV (Reto Böhi, Der unterschiedliche Einkommensbegriff im Steuerrecht und im 

Sozialversicherungsrecht und seine Auswirkungen auf die Beitragserhebung, Bern 

2001, S. 217 f.; BGE 125 V 219). Mieterträge von sich im Geschäftsvermögen 

befindenden Liegenschaften stellen allein schon aufgrund dieses Umstands 

Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit dar, ohne dass zu prüfen wäre, ob es 

sich bei der Vermietung um eine selbstständige Erwerbstätigkeit handelt oder nicht 

(BGE 134 V 250 E. 4.3).

2.4    Das wesentliche Zuteilungskriterium bildet die aktuelle Zweckbestimmung, d.h. 

die tatsächliche Nutzung des Vermögensobjektes, während das Erwerbsmotiv, die 

buchmässige Behandlung und die Herkunft der Mittel allein nicht entscheidend sind 

(Heinz Weidmann/Benno Grossmann/Rainer Zigerlig, Wegweiser durch das 

St. Gallische Steuerrecht, 1999, S. 51; S. 216). Die aktuelle Zweckbestimmung, das 

Dienen eines Objektes für das Geschäft, lässt sich entweder unmittelbar feststellen 

oder ist mittelbar anhand von Indizien zu ermitteln, wobei die Gesamtheit der 

tatsächlichen Verhältnisse massgebend ist; als Indizien gelten etwa die buchmässige 

Behandlung, die Mittelherkunft, die bisherige steuerrechtliche Behandlung, das 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erwerbsmotiv, die Erlösverwendung, die Verpfändung für Geschäftsschulden oder das 

Halten als Betriebsreserve (Heinz Weidmann/Benno Grossmann/Rainer Zigerlig, a.a.O., 

S. 51; vgl. zu den Abgrenzungskriterien auch BGE 125 II 118 E. 3c). Dass die 

Liegenschaften der privaten Vorsorge dienen, macht sie noch nicht zu Privatvermögen, 

da die Altersvorsorge auch mit Mitteln des Geschäftsvermögens sichergestellt werden 

kann (BGE 125 II 125 E. 6c).

2.5    Eine Privatentnahme liegt bei der Überführung einzelner Geschäftsaktiven in das 

Privatvermögen oder unter Umständen bei einer endgültigen Geschäftsaufgabe vor. 

Wenn eine steuerpflichtige Person ihre selbstständige Erwerbstätigkeit aufgibt und dies 

den Steuerbehörden mitteilt, tritt grundsätzlich die Kapitalgewinnbesteuerung wegen 

Privatentnahme ein (BGE 125 II 125 E. 6c/aa; vgl. auch Robin Luisi, Vorzeitige 

Pensionierung – steuer- und vorsorgerechtliche Aspekte, in: Der Schweizer 

Treuhänder, 10/2007, S. 760). Als Privatentnahme gilt auch die Verwendung 

geschäftlicher Vermögenswerte für private Zwecke. Für die Besteuerung der 

Privatentnahme ist derjenige Zeitpunkt massgebend, in dem der Unternehmer den 

eindeutigen Willen äussert, einen Gegenstand dem Geschäftsvermögen zu entziehen 

(Heinz Weidmann/Benno Grossmann/Rainer Zigerlig, a.a.O., S. 82). Wenn eine 

steuerpflichtige Person über allfällige stille Reserven auf seinen zum 

Geschäftsvermögen gehörenden Liegenschaften mit den Steuerbehörden bei der 

Geschäftsaufgabe nicht abrechnet, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die 

Liegenschaften im Geschäftsvermögen verbleiben; durch den blossen Zeitablauf kann 

eine zum Geschäftsvermögen gehörende Liegenschaft nicht ins Privatvermögen 

übergehen (BGE 125 II 126 f. E. 6c/bb).

3.         

3.1    Die Beschwerdegegnerin begründete die Beitragspflicht der Liegenschaftserträge 

damit, dass diese vor der Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit aus 

beitragsrechtlicher Sicht als Erwerbseinkommen eingestuft worden seien. 

Zwischenzeitlich habe sich die Situation nur insofern verändert, als der 

Beschwerdeführer eine Altersrente beziehe und mittlerweile einziges 

Geschäftsleitungsmitglied der S.___ & Co. AG sei. Diese Umstände seien aber nicht 

geeignet, die Zuordnung der fraglichen Einnahmen zu verändern. Wesentlich sei, dass 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

die Liegenschaften nie aus dem Geschäftsvermögen in das Privatvermögen des 

Beschwerdeführers übertragen worden seien (act. G 9.2/27).

3.2    In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die 

fraglichen Liegenschaften in den Jahren 1967, 1968 und 1970 in Miteigentum erworben 

hat. 1972, 1992 und 2003 hat er an den Liegenschaften zusätzliche 

Miteigentumsanteile übernommen, so dass er nun die Liegenschaften B.___ und C.___ 

Nr. 83 in Alleineigentum und die Liegenschaft C.___ Nr. 44 zu zwei Dritteln hält (vgl. 

Darstellung in der Beschwerde 1.3, act. G 1).

3.3    In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist vorab darauf hinzuweisen, dass die 

Beschwerdegegnerin infolge der vom Beschwerdeführer mitgeteilten Aufgabe seiner 

selbstständigen Erwerbstätigkeit (act. G 9.2/2) formell rechtskräftig die fraglichen 

Vermögenserträge für das Jahr 2000 als nicht (mehr) beitragspflichtig qualifizierte, die 

Beitragsverfügung vom 22. Februar 2000 und die Erfassung des Beschwerdeführers 

als Selbstständigerwerbender rückwirkend auf den 31. Dezember 1999 aufhob (act. 

G 9.1/6 und 9.1/3). Die Beschwerdegegnerin hat dadurch formell rechtskräftig die 

Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit als Privatentnahme und die fraglichen 

Liegenschaften neu als Privatvermögen qualifiziert. Davon ist im vorliegenden 

Verfahren auszugehen, zumal die Beschwerdegegnerin nicht geltend macht, sie sei auf 

diese Verfügung zurück gekommen. Mithin steht fest, dass die Verwaltung mit ihren 

Verfügungen vom 3. und 19. April 2000 (act. G 9.1/3 und 9.1/6) die fraglichen 

Liegenschaften für das Jahr 2000 dem Privatvermögen zugeordnet hat. Dies verbietet 

es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung an sich nicht, die fraglichen 

Liegenschaften unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse ab 2001 im 

Hinblick auf die Unterscheidung Geschäfts-/Privatvermögen neu und von ihnen 

abweichend zu qualifizieren. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erfasst die 

Rechtskraft einer Beitragsverfügung lediglich einen zeitlich abgeschlossenen 

Sachverhalt. Die Rechtsbeständigkeit einer Verfügung hindert die Verwaltung mit 

anderen Worten nicht, den Sachverhalt für die Zukunft anders zu würdigen. 

Insbesondere in Fällen, in denen sich die ursprüngliche Verfügung als klar 

rechtsfehlerhaft erweist, kann die Verwaltung den Sachverhalt für die Zukunft 

rechtskonform würdigen. In Grenzfällen soll eine andere Beurteilung allerdings nur mit 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Zurückhaltung Platz greifen (BGE 124 V 153 E. 7a; bezüglich Wechsel des 

Beitragsstatuts vgl. BGE 121 V 3 E. 5b mit Hinweisen).

3.4    Die vom Beschwerdeführer mitgeteilte Aufgabe seiner selbstständigen 

Erwerbstätigkeit ist geeignet, zu einem Wechsel des Geschäftsvermögens zum 

Privatvermögen zu führen und stellt ein gewichtiges Indiz gegen die Beitragspflicht der 

Liegenschaftenerträge der Jahre 2001 und 2002 dar (BGE 125 II 125 E. 6c/aa; vgl. auch 

Robin Luisi, a.a.O., S. 760). Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die Vermietung 

von Liegenschaften ausgesprochen zur üblichen Verwaltung privaten 

Anlagevermögens gehört (BGE 134 V 255 E. 4.2 mit Hinweis) und deshalb bei der 

Annahme, diese seien Gegenstand eines geschäftlichen Betriebes, grösste 

Zurückhaltung geboten ist (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; 

seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 29. März 

2005 i.S. B., H 301/01, E. 5.2). Ins Gewicht fällt auch, dass der Beschwerdeführer die 

erworbenen Liegenschaften bereits jahrzehntelang besass, nicht weiter veräusserte 

und somit keinen Liegenschaftenhandel betreibt. Die zum Liegenschaftshandel 

entwickelten Kriterien sind deshalb nicht massgebend (zit. Urteil, H 301/01, E. 5.2). Die 

Tätigkeiten des Beschwerdeführers über die S.___ & Co. AG beschränkten sich 

spätestens nach dem Zeitpunkt seiner Pensionierung auf die Erzielung von 

Liegenschaftserträgen, die Liegenschaftsverwaltung und Instandhaltung. Ferner 

bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die fraglichen Liegenschaften in den 

Jahren 2001 und 2002 als Betriebsreserve für die S.___ & Co. AG gedient haben oder 

dass auf den Liegenschaften Abschreibungen vorgenommen worden wären (vgl. 

Stellungnahme der kantonalen Steuerverwaltung vom 17. Februar 2006, S. 4, act. G 

9.2/4 Beilage). Den Schuldzinszahlungen des Beschwerdeführers (Jahr 2001: 

Fr. 7'956.--; Jahr 2002: Fr. 4'128.--; act. G 9.2/1) kann weiter entnommen werden, dass 

die Vermietertätigkeit zumindest nicht überwiegend fremdfinanziert betrieben wurde 

und die Fremdfinanzierung für sich allein betrachtet den Rahmen einer blossen 

(privaten) Vermögensverwaltung nicht überstieg. Im Lichte dieser gesamten Umstände 

ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die fraglichen 

Liegenschaftserträge der Jahre 2001 und 2002 nicht auf gewerbsmässiger Tätigkeit 

beruhen und kein beitragspflichtiges Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit 

darstellen. Es fehlen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Vermietung der fraglichen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

drei Liegenschaften den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung sprengen 

würde.

4.         

4.1    Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der 

Einspracheentscheid vom 6. Februar 2008 aufzuheben.

4.2    Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

4.3    Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Beschwerdegegnerin unterliegt 

vollumfänglich. Der Beschwerdeführer ist durch ein Treuhandunternehmen vertreten. 

Die Parteientschädigung wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne 

Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 

Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). Der Vertreter des 

Beschwerdeführers verzichtete auf das Einreichen einer Kostennote. Vorab mit 

Rücksicht auf den Verfahrensaufwand erscheint im vorliegend zu beurteilenden Fall 

eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) 

als angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1.      In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 6. Februar 

2008 aufgehoben.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.      Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 2'500.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 28.11.2008
	Art. 9 Abs. 1 AHVG; strittige Beitragspflicht bezüglich Liegenschaftserträge; Qualifikation von Liegenschaften als Privat- oder Geschäftsvermögen; Kriterien zu Beurteilung; autonome Beurteilung durch AHV-Behörden und Sozialversicherungsgericht. Die vorliegend zu beurteilenden Liegenschaftserträge der Jahre 2001 und 2002 beruhen auf privater Vermögensverwaltung und nicht auf einer gewerbsmässigen Tätigkeit; sie stellen kein beitragspflichtiges Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit dar (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. November 2008, AHV 2008/9). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_86/2009.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T15:14:34+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen