# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 227b854b-1ce5-5a48-85a2-8d707c2d5fda
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-08-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 05.08.2008 AA070129
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA070129_2008-08-05.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA070129/U/la

Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Bernhard

Gehrig und Andreas Donatsch, die Kassationsrichterinnen Sylvia

Frei und Yvona Griesser sowie der juristische Sekretär Christof

Tschurr

Zirkulationsbeschluss vom 5. August 2008

in Sachen

X.,

Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt

gegen

Z.,

Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt

betreffend

Forderung

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss und ein Teilurteil des Han-
delsgerichts des Kantons Zürich vom 18. Juni 2007 (HG040317/U2/dz) sowie
einen Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kan-
tons Zürich vom 4. Juli 2007 (VV070015/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. Die Beschwerdeführerin wurde am 28. Oktober 1998 Opfer eines

Verkehrsunfalls (HG act. 4/13 = 17/2). Der Unfallverursacher war bei der

Beschwerdegegnerin obligatorisch haftpflichtversichert (KG act. 2/1 S. 4). Am

2. September 2004 reichte die Beschwerdeführerin beim Handelsgericht des

Kantons Zürich eine Klage gegen die Beschwerdegegnerin ein (HG act. 1). Damit

beantragte sie, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihr als Schadenersatz

und Genugtuung für aus dem Unfall vom 28. Oktober 1998 erlittene materielle

und immaterielle Beeinträchtigungen rund Fr. 5'113'000.-- zu bezahlen (HG

act. 12 S. 4; HG act. 1 S. 58 f. [ungedeckter vorübergehender Erwerbsschaden

vom 28.10.{recte:}1998 - 31.12.2004 inkl. Zins Fr 427'638.--], S. 63 [ungedeckter

zukünftiger Erwerbsschaden Fr. 3'076'061.--], S. 84 f. [vorübergehender Haus-

haltführungsschaden vom 28.10.1998 - 31.12.2004 inkl. Zins Fr. 290'191.--], S. 89

[zukünftiger Haushaltführungs- und Kinderbetreuungsschaden Fr. 875'985.--],

S. 94 [ungedeckte Kosten Fr. 12'200.95], S. 95 [zukünftige Heilungskosten

Fr. 83'300.--], S. 97 [Kosten Gutachten Fr. 1'290.-- + Fr. 1'829.20], S. 99 [vor-

prozessuale Anwaltskosten A. Rechtsanwälte Fr. 61'409.80], S. 100 [vor-

prozessuale Anwaltskosten RA B. Fr. 65'851.20 ], S. 104 [Genugtuung

Fr. 250'000.-- abzüglich Integritätsentschädigung Fr. 32'040.--]).

2. Am 9. März 2007 erstattete der Handelsrichter C. auf entsprechende

Fragen der Referentin (HG act. 38) ein Fachrichtervotum (HG act. 41). Darauf

stellte die Beschwerdeführerin ein Ablehnungsbegehren gegen C. (HG act. 45).

Mit Eingabe vom 3. Mai 2007 stellte die Beschwerdeführerin überdies auch ein

Ablehnungsbegehren gegen die Handelsrichter D. und E. (HG act. 49 = KG

act. 9/1). Die drei abgelehnten Handelsrichter gaben die gewissenhafte Erklärung

ab, nicht befangen zu sein (HG act. 57 - 59 = KG act. 9/3/57 - 59). Das

Ablehnungsbegehren wurde am 25. Mai 2007 an die Verwaltungskommission des

Obergerichts zur Behandlung überwiesen (HG 60 = KG act. 9/2). Mit Beschluss

und Teilurteil vom 18. Juni 2007 schrieb das Handelsgericht das Verfahren im

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Betrag von Fr. 12'200.95 als durch Rückzug der Klage erledigt ab (Beschluss)

und wies die Klage auf Bezahlung von Schadenersatz ab ([Teil-]Urteil) (KG

act. 2/1 S. 80). Mit Beschluss vom 4. Juli 2007 wies die Verwaltungskommission

das Ablehnungsbegehren ab (KG act. 2/2).

3. Sowohl gegen das handelsgerichtliche Urteil vom 18. Juni 2007 als auch

gegen den Beschluss der Verwaltungskommission vom 4. Juli 2007 reichte die

Beschwerdeführerin rechtzeitig (unter Berücksichtigung der Gerichtsferien) mit

einer einzigen Eingabe eine Nichtigkeitsbeschwerde ein (HG act. 65A, KG act. 1).

Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils des Handelsgerichts und

des angefochtenen Beschlusses der Verwaltungskommission (KG act. 1 S. 2).

Die ihr nach § 75 ZPO auferlegte Prozesskaution von Fr. 70'000.-- (KG act. 6) lei-

stete die Beschwerdeführerin innert erstreckter Frist (KG act. 15, act. 20). Das

Handelsgericht und die Verwaltungskommission des Obergerichts verzichteten

auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde (KG act. 12 und act. 13). Mit ihrer

ebenfalls innert erstreckter Frist (KG act. 18) eingereichten Beschwerdeantwort

beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (KG act. 21

S. 2). Diese Beschwerdeantwort wurde der Beschwerdeführerin zugestellt (KG

act. 23, act. 24/1). Weitere Eingaben der Parteien erfolgten im vorliegenden

Verfahren nicht.

 II.

1. Gegen einen Entscheid der obergerichtlichen Verwaltungskommission

über ein Ablehnungsbegehren in einem Zivilprozess ist die kantonale Nichtig-

keitsbeschwerde zulässig (vgl. BGE 132 I 92, Kass.-Nr. AA050098 vom 24.8.2005

Erw. 3 mit Hinweisen und auch das Urteil des Bundesgerichts vom 13. August

2007 4A_112/2007 = HG act. 69).

2. Die Beschwerdeführerin wiederholt bzw. zitiert einen Teil der Begründung

ihres Ablehnungsbegehrens vom 3. Mai 2007 im handelsgerichtlichen Verfahren

(Beschwerde KG act. 1 S. 5 - 13 Ziff. 8 - 15 = HG act. 49 [= KG act. 9/1] S. 2 - 10

Ziff. 1 - 9). Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des

Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger

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konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaup-

teten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288

Ziff. 3 ZPO; vgl. Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivil-

prozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 4 zu § 288; von Rechenberg, Die

Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht,

2. Auflage, Zürich 1986, S. 16 - 18). Eine Wiederholung des vor Vorinstanz

Vorgetragenen bedeutet keine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen

Entscheid und kann nicht nachweisen, dass dieser auf einem Nichtigkeitsgrund

beruht. Darauf kann nicht eingetreten werden.

3. Vor dem Handelsgericht hatte die Beschwerdeführerin zur Begründung

des Ausstandsbegehrens im Wesentlichen geltend gemacht, die abgelehnten

Handelsrichter erweckten wegen ihrer Verbindungen zu Versicherungsgesell-

schaften und zum Schweizerischen Versicherungsverband (SVV) den Anschein

der Befangenheit. D. sei in seiner hauptberuflichen Tätigkeit Verbandssekretär

des SVV. E. sei das für Recht und Compliance zuständige Mitglied des SVV.

C. sei Mitinhaber und Partner der F. Gruppe, welche von der Beschwerde-

gegnerin in den Jahren 1989 - 1998 ein Gesamtmandat gehabt habe, auch nach-

her für die Beschwerdegegnerin tätig gewesen sei und auch den SVV in ihrer

Kundenliste habe. Der SVV führe eine Hetzkampagne gegen Schleudertrau-

maopfer mit dem Ziel, keine Entschädigungen für solche leisten zu müssen. We-

gen ihrer Beziehungen zu diesem Verband seien die Handelsrichter nicht in der

Lage, die Ansprüche eines Schleudertraumaopfers objektiv, unbefangen und

unvoreingenommen zu beurteilen (KG act. 9/1).

a) Die Verwaltungskommission erwog dazu im angefochtenen Beschluss,

das Kassationsgericht habe zur Frage der Unparteilichkeit von Handelsrichtern in

einem Entscheid vom 5. Februar 1996 erwogen, die Mitwirkung von hauptberuf-

lich in leitenden Stellungen bei Bankinstituten tätigen Handelsrichtern in Prozes-

sen, in denen die Beklagte eine Bank sei, genüge nicht, um sie wegen Befangen-

heit abzulehnen. Diese Handelsrichter würden zwar wegen ihrer Sachkenntnisse

notwendigerweise aus dem Bankensektor rekrutiert, erhielten aber von ihren

Arbeitgebern keine Anweisungen. Solange keine Verbindung zwischen den Ban-

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kinstituten, für welche die Handelsrichter tätig seien, und der beklagten Partei

bestehe, könne das Verfahren objektiv besehen als fair im Sinne von Art. 6 Ziff. 1

EMRK und Art. 58 BV bezeichnet werden (KG act. 2/2 S. 5 f. mit Verweisung auf

ZR 96 Nr. 20). D. sei bei keiner Versicherungs-Gesellschaft angestellt. Die G., für

welche E. tätig sei, stehe in keiner Beziehung zur Beschwerdegegnerin, und C.

sei seit Ende 2002 nicht mehr für die F. Gruppe tätig (KG act. 2/2 S. 6). Der SVV

sei nicht Prozesspartei und habe kein unmittelbares Interesse am Prozess-

ausgang. Das Bundesgericht habe in einem ähnlich gelagerten Fall (gemeint: wie

bezüglich D. als Sekretär des SVV und Handelsrichter im vorliegenden Fall) ent-

schieden, dass der von einem Mieterverband angestellte beisitzende Richter nicht

in den Ausstand treten müsse, wenn ein anderer Angestellter des Mieterverbands

eine der Parteien berate. Ausgenommen blieben Fälle, in denen der Mieter-

verband ein unmittelbares Interesse am Verfahrensergebnis hätte (KG act. 2/2 S.

9 f. mit Verweisung auf BGE 126 I 235). Der SVV habe kein unmittelbares und

schon gar nicht ein erhebliches finanzielles Interesse am Ausgang des hier vor-

liegenden Haftpflichtprozesses. Es beständen keine Anhaltspunkte, wonach D. im

vorliegenden Prozess als Handelsrichter nicht unabhängig und unparteilich zu

urteilen vermöchte (KG act. 2/2 S. 10). Zur Bestellung des Handelsgerichts fügte

die Verwaltungskommission bei, dass die Gesuchsteller (neben der Beschwer-

deführerin ihr Ehemann und die beiden Kinder; KG act. 2/2 S. 1) bereits vor der

Prozesseinleitung gewusst hätten, wie die Mitglieder des Handelsgerichts im

Kanton Zürich bestellt werden. Es hätte ihnen im Sinne von § 63 Ziff. 1 GVG frei-

gestanden, den vorliegenden Prozess nicht beim Handelsgericht, sondern beim

zuständigen Bezirksgericht anhängig zu machen. Wenn sie das gleichwohl nicht

getan und sich bewusst für das Handelsgericht entschieden hätten, so hätten sie

sich auch mit der Art der Bestellung der Mitglieder des Handelsgerichts im Kanton

Zürich abgefunden (KG act. 2/2 S. 12).

b) Die Beschwerdeführerin erklärt, sich damit abzufinden, dass Fachrichter

nicht schon allein wegen ihrer beruflichen Stellung befangen seien und sich aus

der beruflichen Stellung in einer Versicherungsgesellschaft oder einer Interessen-

vereinigung der Schweizerischen Versicherungen allein kein selbständiger

Befangenheitsgrund ableiten lasse. Trotzdem sei sie der Meinung, dass gewisse

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Bedenken bei der vorliegenden Richterkonstellation insofern beständen, als ihre

Ansprüche als Konsumentin von Versicherungen von zwei Versicherungs-

angestellten beurteilt würden, ohne dass zum Beispiel einer der in der Abteilung

Versicherung ebenfalls tätigen Fachrichter ohne Anstellungsvertrag mit einer Ver-

sicherungsgesellschaft eingesetzt worden sei, um wenigstens dem Anschein nach

den Eindruck einer weniger einseitigen und paritätsähnlichen Richterbesetzung

aufkommen zu lassen (Beschwerde KG act. 1 S. 13 f. Ziff. 16). Die Beschwerde-

führerin mache nicht so sehr die Befangenheit wegen der Zugehörigkeit zu einer

Versicherung als Ausstandsgrund geltend als vielmehr die besondere Verflech-

tung und Abhängigkeit der Fachrichter sowie deren Interesse an einem Urteil mit

möglichst wenig weitgehenden Schadenersatzfolgen zulasten der Beschwerde-

führerin (Beschwerde KG act. 1 S. 14 Ziff. 17). In der Folge behauptet die

Beschwerdeführerin spezielle Ausstandsgründe bei D. (Beschwerde KG act. 1

S. 14 - 17) und C. (Beschwerde KG act. 1 S. 17 - 20).

c) Wenn die Beschwerdeführerin erklärt, sich in Übereinstimmung mit ZR 96

Nr. 20 und Ziff. 2 (offensichtlich gemeint: Erw. III.2) des angefochtenen Beschlus-

ses der Verwaltungskommission damit abzufinden, dass Fachrichter nicht schon

allein wegen ihrer beruflichen Stellung befangen seien, findet sie sich damit ab,

dass diesbezüglich kein Nichtigkeitsgrund vorliegt. Wenn sie trotzdem "gewissen

Bedenken" ihrerseits Ausdruck verleiht, macht sie offenbar keinen Nichtigkeits-

grund geltend. Darauf ist deshalb nicht weiter einzugehen.

d) Bezüglich D. rügt die Beschwerdeführerin, die Verwaltungskommission

habe seine berufliche Position verkannt. Er sei in besonders intensiver Weise mit

der Schadenerledigungspolitik eines Verbandes verbunden und leite die

sogenannte Schadenleiterkommission (Beschwerde KG act. 1 S. 14 Ziff. 17).

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aa) Die Rüge trifft nicht zu. Die Verwaltungskommission verkannte die mit

dem Ablehnungsbegehren geltend gemachte berufliche Position von D. nicht

(vgl. KG act. 9/1 S. 3 f., S. 6 f. mit KG act. 2/2 S. 6 - 10). Einen anderen Nichtig-

keitsgrund bei den Erwägungen der Verwaltungskommission zu D. zeigt die

Beschwerdeführerin nicht auf, und ein solcher ist auch nicht ersichtlich. Mit dem

Hinweis auf Aussagen von anderen Personen (vgl. z.B. KG act. 1 S. 15 Mitte)

und, wiederum, auf die berufliche Stellung von D. (vgl. KG act. 1 S. 16 zweiter

Absatz), kann offensichtlich kein solcher Nichtigkeitsgrund dargelegt werden.

Insbesondere erfolgt keine Auseinandersetzung mit den Erwägungen unter lit. e

auf S. 9 f. des angefochtenen Beschlusses der Verwaltungskommission.

bb) Abgesehen davon verstiess das Ablehnungsbegehren gegen Treu und

Glauben (wie bereits die Verwaltungskommission unter Erw. III.6 des angefochte-

nen Beschlusses sinngemäss festgestellt hatte, worauf die Beschwerdeführerin in

der Beschwerde nicht eingeht): Ein Ablehnungsbegehren muss nach Treu und

Glauben (§ 50 Abs. 1 ZPO) unverzüglich nach Kenntnis des Ablehnungsgrundes

gestellt werden, ansonsten ist das Ablehnungsrecht verwirkt bzw. wird Verzicht

auf dasselbe angenommen (vgl. [im Internet unter: entscheide.gerichte-zh.ch]

Kass.-Nr. AA060192 vom 25. Juli 2007, Erw. III.2.5 mit weiteren Hinweisen).

D. wirkte bereits am Beschluss des Handelsgerichts vom 6. Oktober 2004 mit

(HG act. 8). Hätte ihn die Beschwerdeführerin aus den Gründen ablehnen wollen,

welche sie im Ablehnungsbegehren an das Handelsgericht vom 3. Mai 2007 und

in der Beschwerde geltend machte, nämlich insbesondere wegen seiner beruf-

lichen Tätigkeit, hätte sie das schon lange vorher tun müssen. Mit der Unter-

lassung verwirkte sie das Ablehnungsrecht.

e) Bezüglich C. macht die Beschwerdeführerin geltend, seine gewissenhafte

Erklärung, im vorliegenden Verfahren nicht befangen zu sein, er sei Ende 2002

aus allen Funktionen bei der F. Gruppe ausgeschieden (KG act. 9/3/59), sei

falsch oder unvollständig. C. sei zumindest immer noch Partner oder Teilhaber

der F. Gruppe und profitiere auch heute noch von deren wirtschaftlichem Wohler-

gehen (Beschwerde KG act. 1 S. 17 - 19).

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aa) Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des Verfahrens vor

dem Sachrichter dar. Zu prüfen ist, ob der angefochtene Entscheid auf Grund des

bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne

von § 281 ZPO leidet. Daher sind neue tatsächliche Behauptungen, Einreden,

Bestreitungen und Beweise, die eine Vervollständigung des Prozessstoffes

bezwecken, über welchen der erkennende Richter zu entscheiden hatte, im

Beschwerdeverfahren nicht zulässig (vgl. Guldener, Die Nichtigkeitsbeschwerde

in Zivilsachen nach Zürcherischem Recht, Zürich 1942, S. 67; von Rechenberg,

a.a.O., S. 16 ff.; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4a zu § 288 mit Hinweisen).

bb) Die gewissenhafte Erklärung von C. vom 22. Mai 2007 war der

Beschwerdeführerin zur freigestellten Stellungnahme zugestellt worden (KG

act. 9/4 und 9/5). Sie verzichtete explizit auf eine Stellungnahme (KG act. 9/6).

Damit verzichtete sie auch auf die Ausführungen, welche sie nun in der

Beschwerde dazu vorträgt (KG act. 1 S. 17 - 19), und auf die Einreichung der

Unterlagen, welche sie mit der Beschwerde dazu einreichte (KG act. 4/4 - 15).

Diese stellen mithin unzulässige Noven dar. Darauf und auf die darauf gestützte

Rüge kann nicht eingegangen werden.

4. Zusammenfassend wies die Beschwerdeführerin keinen Nichtigkeitsgrund

beim Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts vom 4. Juli 2007

zum Ablehnungsbegehren nach. Die dagegen gerichtete Beschwerde ist abzu-

weisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

 III.

1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, das angefochtene Teilurteil sei

schon deshalb aufzuheben, weil ein Ausstandsgrund gemäss § 94 Ziff. 4 GVG

und damit kein ordentlich bestelltes Gericht vorliege (Beschwerde KG act. 1 S. 20

Ziff. 20).

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Die Beschwerdeführerin hat den Beschluss der Verwaltungskommission

vom 4. Juli 2007 selbständig angefochten. Vorstehend wurde darüber befunden.

Die diesbezügliche Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden

kann. Damit bleibt es beim Beschluss der Verwaltungskommission, d.h. bei der

Abweisung des Ablehnungsbegehrens der Beschwerdeführerin. Wird ein pro-

zessleitender Beschluss im Sinne von § 282 ZPO selbständig mit Nichtigkeits-

beschwerde angefochten und wird darüber entschieden, kann die gleiche Frage

nicht mehr noch einmal mit einer Beschwerde gegen den Endentscheid aufge-

worfen werden. Auf diese Rüge ist nicht einzutreten.

2. Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass das Handelsgericht das

angefochtene Teilurteil gefällt habe, bevor über das gestellte Ablehnungs-

begehren entschieden worden war. Dieses Vorgehen verletze §§ 188 und 108

ZPO (Beschwerde KG act. 1 S. 20 f. Ziff. III.1.).

a) Das Handelsgericht erwog dazu, nach der kassationsgerichtlichen Recht-

sprechung (ZR 81 Nr. 97) sei es zulässig, das Verfahren auch nach Stellung

eines Ablehnungsbegehrens bis und mit der Urteilsberatung weiterzuführen. Ein

abgelehnter Richter dürfe also vor der Erledigung des Ausstandsbegehrens

weiterhin amten; allerdings mit dem Risiko, dass der Endentscheid nachträglich

angefochten werden könne, wenn das Ausstandsbegehren geschützt werde. So

vorzugehen sei im vorliegenden Fall deshalb gerechtfertigt, weil das Gericht für

die beförderliche Prozesserledigung zu sorgen habe, die Beschwerdeführerin

bereits die lange Verfahrensdauer beklagt habe und überdies C. altershalber nur

noch bis Ende Juni 2007 als Handelsrichter zur Verfügung stehe und die Ein-

arbeitung eines neu gewählten Handelsrichters aus der Werbebranche in den

vorliegenden Prozess wesentliche Verzögerungen mit sich bringen würde (KG

act. 2/1 S. 6 f.).

b) Die Beschwerdeführerin moniert, ZR 81 Nr. 97 habe einen Strafprozess

betroffen. Diese Rechtsprechung könne nicht tel quel in den Zivilprozess über-

nommen werden. Dem ständen die §§ 188 und 108 ZPO entgegen. Die ordent-

liche Besetzung des Gerichts sei eine Prozessvoraussetzung. Diese müsse im

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Zeitpunkt des Endentscheids erfüllt sein. Das sei vorliegend nicht der Fall

gewesen (Beschwerde KG act. 1 S. 20 f.).

c) Im in RB 1985 Nr. 19 zitierten Entscheid hat das Kassationsgericht, in-

soweit in Bestätigung des in ZR 81 Nr. 97 publizierten Beschlusses, festgehalten,

dass es zulässig ist, ein Ablehnungsbegehren erst nach der Fällung des Ent-

scheides in der Sache zu behandeln, und dass dies zur Vermeidung von Ver-

zögerungen sogar angezeigt sein kann (Kass.-Nr. 173/85 vom 12.9.1985). Dabei

handelte es sich um einen Entscheid in einer Zivilsache (Erbteilung). Das ergibt

sich bereits aus dem Wortlaut von § 102 Abs. 1 GVG, wonach das Verfahren vor

einem mit Erfolg abgelehnten Justizbeamten und jeder Entscheid, an welchem er

seit dem Ablehnungsbegehren teilgenommen hat, anfechtbar ist. Dies impliziert

(seitens des Gesetzgebers bewusst; vgl. Kass.-Nr. 173/85 vom 12.9.1985

Erw. I.5.a) die Möglichkeit, dass ein Justizbeamter auch nach gestelltem Ab-

lehnungsbegehren an einem Entscheid teilnimmt; allerdings unter dem Risiko der

Anfechtbarkeit des Entscheides bei erfolgreicher Ablehnung (vgl. auch

Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz,

Zürich 2002, N 9 zu § 101, mit Hinweisen). Dies folgt aus dem GVG, welches

gleichermassen für Straf- wie auch für Zivilverfahren gilt. Die Rüge geht fehl.

Am Problem vorbei geht die Verweisung der Beschwerdeführerin auf die

Prozessvoraussetzungen im Sinne von § 108 ZPO. Die Wahrung der gesetzlichen

Prozessformen durch das Gericht (so explizit die gehörige Besetzung des Ge-

richtes) gehört nicht zu den Prozessvoraussetzungen (Guldener, Schweizerisches

Zivilprozessrecht, 3. Auflage, Zürich 1979, S. 222 Ziff. II.2). Das Vorgehen bei der

Stellung eines Ablehnungsbegehrens wird in den §§ 95 GVG abschliessend

geregelt. Demnach setzte das Handelsgericht, wie vorstehend aufgezeigt, mit

seinem Vorgehen keinen Nichtigkeitsgrund.

3. Vor Handelsgericht hatte die Beschwerdeführerin geltend gemacht, sie

habe am 22. November 1999 Rechtsanwalt H. resp. I. von K. Partner und

A. Rechtsanwälte mit ihrer Interessenwahrung beauftragt. Diese hätten nicht nur

im Zusammenhang mit der versuchten beruflichen Eingliederung ihrerseits sehr

viele Arbeitsstunden aufgewendet, sondern sich auch mit dem UVG-Versicherer,

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der Eidgenössischen Invalidenversicherung, der Krankentaggeldversicherung

sowie der Pensionskasse auseinandersetzen müssen. Alle diese Bemühungen

seien nicht prozessuale Anwaltskosten. Die von den Rechtsanwälten A. geltend

gemachte Rechnung vom 30. Januar 2004 in der Höhe von Fr. 61'409.80 sei

deshalb als rein haftpflichtrechtliche Schadensposition zu behandeln, zu deren

Ersatz die Beschwerdegegnerin zu verpflichten sei (KG act. 2/1 S. 12 erster

Absatz). Weiter hatte die Beschwerdeführerin gemäss den handelsgerichtlichen

Erwägungen geltend gemacht, sie habe Rechtsanwalt B. mandatiert, um

Leistungen aus Unfallversicherungen zu erwirken, die ebenfalls ausserhalb des

Zivilprozesses geltend gemacht worden seien. Die Beschwerdegegnerin sei zum

Ersatz des entsprechenden Honorars von RA B. von Fr. 65'851.20 zu verpflichten

(KG act. 2/1 S. 12 zweiter Absatz).

a) Das Handelsgericht erwog dazu, vorprozessuale Anwaltskosten bildeten

gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur dann einen haftpflichtrechtlichen

Bestandteil des Schadens, wenn sie notwendig und angemessen gewesen seien,

der direkten Durchsetzung der Schadenersatzforderung dienten und nicht durch

die nach kantonalem Recht zuzusprechende Parteientschädigung gedeckt seien.

Die Kosten- und Entschädigungsfolgen des gerichtlichen Verfahrens bestimmten

sich wegen des engen Zusammenhanges mit dem Prozess grundsätzlich nach

dem Prozessrecht, also ausschliesslich nach kantonalem Recht. Seien die zu

ersetzenden vorprozessualen Kosten und Umtriebe als Prozessentschädigung

zuzusprechen, so bleibe für deren Geltendmachung als selbständige Klageposten

kein Raum (KG act. 2/1 S. 13). Nach zürcherischer Praxis würden vorprozessuale

Anwaltskosten bei der Bemessung der Prozessentschädigung berücksichtigt. Sie

flössen in die Prozessentschädigung ein und seien daher im Sinne der bundes-

gerichtlichen Praxis von der Prozessentschädigung nach kantonalem Recht

erfasst. Als haftpflichtrechtlicher Teil des Schadens und ausserhalb der Prozes-

sentschädigung könnten somit bloss jene Kosten geltend gemacht werden, wel-

che nicht mehr als vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten qualifiziert werden

könnten. Vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten seien Kosten, die den Partei-

en durch ihre Bemühungen im Kampf ums Recht zwar vor Einleitung eines Zivil-

prozesses erwüchsen, aber Prozesscharakter hätten. Solchen Charakter hätten

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sie dann, wenn sie im Zeitpunkt des Endentscheids, retrospektiv betrachtet, in

Bezug auf die Vorbereitung oder auch die versuchte Verhinderung des Prozesses

notwendig oder nützlich und angemessen gewesen seien und eine adäquate

Folge des schliesslich zum Prozess führenden Ereignisses darstellten. Der

Beschwerdeführerin sei aufgegeben worden, im Einzelnen darzutun, durch

welche Bemühungen welche Kosten entstanden seien, damit beurteilt werden

könne, ob es sich um vor- oder um ausserprozessuale Anwaltskosten handle. Die

Beschwerdeführerin habe das nicht getan. Eine hinreichende Präzisierung ergebe

sich auch nicht aus den Kostennoten von A. Rechtsanwälten und RA B. Indem die

Beschwerdeführerin hinreichend spezifizierte und detaillierte Behauptungen trotz

expliziter Aufforderung dazu unterlassen habe, verunmögliche sie eine exakte

Aufteilung zwischen den vorprozessualen und ausserprozessualen Aufwendun-

gen und die Überprüfung der vorprozessualen Bemühungen auf ihre Notwendig-

keit, Nützlichkeit und Angemessenheit. Deshalb sei die Schadenersatzforderung

im Umfang von Fr. 61'409.80 (Kostennote A. Rechtsanwälte) und Fr. 65'851.20

(Honorarvereinbarung mit RA B.) mangels rechtsgenügender Substantiierung

abzuweisen (KG act. 2/1 S. 14 f.).

b) Die Beschwerdeführerin rügt diesbezüglich eine Verletzung klaren

materiellen (kantonalen) Rechts, nämlich von § 68 ZPO (Beschwerde KG act. 1

S. 22 ff. Ziff. IV). Sie, die Beschwerdeführerin, habe behauptet, dass die (unter

diesem Titel geltend gemachten) Bemühungen von RA H. resp. I. und von

RA B. keine prozessualen Anwaltskosten, sondern rein haftpflichtrechtliche

Schadenspositionen seien. Sie habe nur ausserprozessuale Bemühungen

behauptet. Die handelsgerichtliche Aufforderung, genau anzugeben, welche

Kosten vorprozessual resp. ausserprozessual seien, verstosse gegen den in § 68

ZPO enthaltenen Begriff der Kosten und Umtriebe. Da die Kosten- und Ent-

schädigungsregeln kantonales Privatrecht darstellten, liege ein Verstoss gegen

klares materielles Recht vor (KG act. 1 S. 22 f.). Aus § 68 Abs. 1 ZPO und der

Anwaltsgebührenverordnung (AnwGebV) ergebe sich klar, dass aussergericht-

liche Kosten nur dann zu entschädigungsberechtigten vorprozessualen Anwalts-

kosten würden, wenn sie in einem sachlich und wohl auch zeitlichen Zusammen-

hang mit dem Prozess ständen. Wenn das Handelsgericht im Gegensatz zur

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Behauptung der Beschwerdeführerin davon ausgehe, dass diese mit den

Rechnungen von RA H. und I. sowie von RA B. auch vorprozessuale und von

§ 68 ZPO erfasste Kosten geltend mache, missachte es klares kantonales Zivil-

recht, weil die rechtliche Qualifikation der von der Beschwerdeführerin behaupte-

ten Bemühungen klarerweise aussergerichtliche Bemühungen und damit keine

Kosten im Sinne von § 68 ZPO seien (Beschwerde KG act. 1 S. 23 f.). Hätte das

Handelsgericht - so die Beschwerdeführerin weiter - die geltend gemachten

Bemühungen unter dem Gesichtspunkt des § 68 ZPO und der AnwGebV richtig

qualifiziert, hätte es die Substantiierungshinweise auf eine Aufteilung in vor- oder

ausserprozessuale Anwaltskosten nicht machen dürfen resp. bei einer Nicht-

beachtung dieses Hinweises nicht deswegen eine ungenügende Substantiierung

annehmen dürfen (Beschwerde KG act. 1 S. 24 f.).

c) Das Handelsgericht stellte im Gegensatz zur Behauptung der Beschwer-

deführerin nicht fest, dass die Beschwerdeführerin auch vorprozessuale und von

§ 68 ZPO erfasste Kosten geltend mache. Insoweit geht die Rüge am angefoch-

tenen Urteil vorbei und damit fehl. Das Handelsgericht hielt vielmehr fest, dass es

die behaupteten Kosten mangels Substantiierung gar nicht prüfen könne. Diesen

geltend gemachten Anspruch stützte und stützt die Beschwerdeführerin, wie sie

betont, gerade nicht auf kantonales Recht bzw. die Kosten- und Entschädigungs-

bestimmungen der Zivilprozessordnung, sondern auf Bundesrecht. Der geltend

gemachte Anspruch der Beschwerdeführerin auf Ersatz dieser "ausserprozes-

sualen" Kosten beurteilt sich nach Bundesrecht, nämlich nach Art. 41 ff. OR. Das

Handelsgericht wies ihn mangels rechtsgenügender Substantiierung ab. Ob die

Sachvorbringen einer Partei einen von ihr geltend gemachten bundesrechtlichen

Anspruch ausreichend substantiieren, entscheidet sich auch nach Bundesrecht

(Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 13d zu § 285, mit Hinweisen; BGE 123 III 183,

188 Erw.3.e mit Verweisung auf BGE 108 II 337).

d) Gegen Entscheide, die dem Weiterzug ans Bundesgericht unterliegen, ist

die Nichtigkeitsbeschwerde (von vorliegend nicht relevanten Ausnahmen abgese-

hen) bezüglich Rügen nicht zulässig, welche das Bundesgericht frei überprüfen

kann (§ 285 Abs. 1 und 2 ZPO). Gegen das angefochtene (Teil-)Urteil ist eine

-   14   -

Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht zulässig (Art. 72 ff. BGG; vgl.

auch die Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Urteil KG act. 2/1 S. 81). Mit

dieser kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG).

Ob eine solche Verletzung vorliegt, prüft das Bundesgericht auf entsprechende

Rüge frei (vgl. z.B. Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG],

Bern 2007, N 10 zu Art. 95; Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel

2008, N 3 zu Art. 95; Urteil des Bundesgerichts vom 7.1.2008 5A_560/2007

Erw. 1.4). Auf solche Rügen kann deshalb im kantonalen Beschwerdeverfahren

nicht eingetreten werden (vgl. auch Kass.-Nr. AA070023 vom 2.3.2007 Erw. 3.c,

Kass.-Nr. AA070025 vom 4.6.2007 Erw. II.2., Kass.-Nr. AA070045 vom 5.6.2007

Erw. II.2.b).

e) Das Handelsgericht wies die Forderung der Beschwerdeführerin auf

Ersatz der als ausserprozessuale geltend gemachten Kosten von A. Rechts-

anwälte und von RA B. mangels rechtsgenügender Substantiierung ab. Ob dies

richtig war oder nicht, ist eine Frage der Anwendung des Bundesrechts, welche

das Bundesgericht auf entsprechende Rüge mit freier Kognition prüft. Auf die

dagegen gerichteten Rügen (Beschwerde KG act. 1 S. 22 - 25 Ziff. IV) kann

deshalb im vorliegenden Verfahren nicht eingetreten werden.

4. Die Beschwerdeführerin hat vor Handelsgericht auch einen sogenannten

Haushaltschaden (vgl. zu diesem Begriff KG act. 2/1 S. 16 Erw. 2.4.1 erster

Absatz) geltend gemacht. Das Handelsgericht erwog dazu, zur Substantiierung

des Haushaltschadens seien konkrete Vorbringen zum Haushalt, in dem der

Geschädigte lebe, und zu den Aufgaben, die ihm darin ohne den Unfall zugefallen

wären, unerlässlich (KG act. 2/1 S. 17). Die Beschwerdeführerin behaupte, sie

habe mit ihrem Ehemann die Haushalts- und Kinderbetreuungsarbeiten vor dem

Unfall nicht nach dem statistischen Durchschnitt von ca. 2/3 zu 1/3 bei beidseits

erwerbstätigen Personen, sondern in etwa zu 50 % aufgeteilt. Sie behaupte ver-

schiedene prozentuale Einschränkungen bei verschiedenen Haushaltarbeiten. In

der Folge behaupte und schätze sie den Haushaltschaden nach der sog. SAKE-

Methode bzw. in Anlehnung an die (zum integrierenden Bestandteil der eigenen

Angaben erklärten) Ausführungen der diplomierten Hauswirtschaftslehrerin L.

-   15   -

vom 8. April 2004 (KG act. 2/1 S. 18 f.). Sie stelle sich auf den Standpunkt, es sei

ihr nicht zumutbar, konkret nachzuweisen, wie viele Stunden sie im Haushalt

gearbeitet habe. Dementsprechend habe sie auch nicht genauer zu behaupten,

was und wie viele Stunden sie vor dem Unfall im Haushalt gearbeitet habe. Viel-

mehr sei auf die repräsentativen Werte der SAKE-Daten von 1997 abzustellen

(KG act. 2/1 S. 21 f.). Die Beschwerdeführerin bestreite sodann für den künftigen

Haushaltschaden, dass sie sich ohne den Unfall weiterhin vollumfänglich auf den

Beruf konzentriert hätte und die Eheleute ihre bisherige Rollenteilung weitergelebt

hätten. Es bestehe auch hier kein Grund, von der statistischen Zahl als Ausdruck

des gewöhnlichen Laufs der Dinge gemäss Art. 42 Abs. 2 OR abzuweichen (KG

act. 2/1 S. 22 f.).

Das Handelsgericht hielt fest, die Ansicht der Beschwerdeführerin, das

Bundesgericht habe festgestellt, dass es dem Geschädigten generell nicht zu-

mutbar sei, konkret nachzuweisen, wie viele Stunden er im Haushalt gearbeitet

habe, gehe fehl (KG act. 2/1 S. 23 Erw. 2.4.2.2). Das Handelsgericht pflege den

Haushaltschaden insbesondere dann konkret zu ermitteln, wenn die konkrete

Berechnung den tatsächlichen Verhältnissen besser entsprechende Beweis-

resultate erwarten lasse. Dies sei der Fall, wenn Indizien dafür vorlägen, dass die

Haushaltsituation Besonderheiten aufweise, welche vom statistischen Durch-

schnitt abwichen (KG act. 2/1 S. 24 dritter Absatz). Vorliegend habe die

Instruktionsrichterin die Beschwerdeführerin aufgefordert, stundenmässig und auf

einzelne Arbeitsgattungen aufgegliedert darzutun, wie viel sie vor dem Unfall im

Haushalt gearbeitet habe, wie viel sie ohne den Unfall im Haushalt arbeiten würde

und wie viel sie heute tatsächlich im Haushalt arbeite. Dieser Aufforderung sei die

Beschwerdeführerin nicht nachgekommen. Sie begründe indes mit keinem Wort,

weshalb ihr die konkrete Darstellung ihrer Verhältnisse nicht zumutbar sei. Solche

Gründe seien auch nicht ersichtlich (KG act. 2/1 S. 24 f.). Vorliegend hätte sich

aber eine konkrete Schadensberechnung aufgedrängt, da verschiedene gewichti-

ge Indizien dafür vorlägen, dass der Haushalt der Geschädigten deutlich vom

statistischen Durchschnitt abweiche (KG act. 2/1 S. 25; in der Folge nennt das

Handelsgericht einzelne solche Indizien aus den Akten; KG act. 2/1 S. 25 - 31).

Indem die Beschwerdeführerin ohne hinreichende Begründung für eine allfällige

-   16   -

Unzumutbarkeit unterlassen habe, konkret (das heisse stundenmässig und auf

einzelne Arbeitsgattungen aufgegliedert) darzutun, wie viel sie vor dem Unfall im

Haushalt gearbeitet habe, wie viel sie ohne den Unfall im Haushalt arbeiten würde

und wie viel sie heute tatsächlich im Haushalt arbeite, sei sie ihrer Substantiie-

rungsobliegenheit nicht nachgekommen. Die notwendige konkrete Berechnung

des Haushaltschadens könne daher nicht vorgenommen werden. Dementspre-

chend sei die Forderung auf Ersatz des Haushaltschadens mangels rechts-

genügender Substantiierung abzuweisen (KG act. 2/1 S. 31 zweiter Absatz).

a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, im Gegensatz zur Erwägung des

Handelsgerichts habe sie durchaus konkret behauptet, wie viel sie vor und nach

dem Unfall im Haushalt gearbeitet habe. Sie habe zwei Haushaltsparteigutachten

eingereicht. Das Gutachten der Fachstelle M. vom 13. April 2000 enthalte den

Umfang der Arbeitsleistungen vor dem Unfall, die Tätigkeiten der Beschwerde-

führerin in den einzelnen Haushaltsbereichen vor dem Unfall, den prozentualen

Eigenleistungsanteil seit dem Unfall und die Einschränkungen resp. die nach dem

Unfall nicht mehr möglichen Arbeiten bezüglich der einzelnen Haushaltstätig-

keiten (Beschwerde KG act. 1 S. 26 f.). Das zweite Parteigutachten von L. beruhe

auf einem Besuch und Interviews der Gutachterin im Haushalt der Beschwerde-

führerin. Dabei sei zuerst die Situation vor dem Unfall ermittelt worden. Daraus sei

der Aufwand für Haushalt und Kinderbetreuung der geschädigten Person pro

Monat und die Aufteilung dieser Leistungen unter die verschiedenen Haushalts-

tätigkeiten ermittelt worden. Nachher sei die Situation nach dem Unfall ermittelt

worden (Beschwerde KG act. 1 S. 27 Ziff. 28). Die Beschwerdeführerin habe die

gesamte Haushaltssituation vor und nach dem Unfall samt den Einschränkungen

auf den S. 64 bis 78 der Klagebegründung detailliert und konkret behauptet

(Beschwerde KG act. 1 S. 28). Mit dem Parteigutachten L. seien bezüglich der

konkreten "Vorunfalltätigkeit" wie auch bezüglich der Einschränkungen nach dem

Unfall der Beschwerdeführerin im Haushalt und für die Betreuungsarbeit für jede

der einzelnen Tätigkeiten die entsprechenden Stunden behauptet worden

(Beschwerde KG act. 1 S. 29 f.). Wenn das Handelsgericht diese Behauptungen

übersehen habe, habe es die Verhandlungsmaxime des § 113 ZPO missachtet

-   17   -

und den Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin verletzt (Beschwerde KG act. 1

S. 31 f.).

b) Das Handelsgericht verlangte für eine genügende Substantiierung, dass

die Beschwerdeführerin stundenmässig und auf einzelne Arbeitsgattungen auf-

gegliedert dartue, wie viel sie vor dem Unfall im Haushalt gearbeitet habe, wie viel

sie ohne den Unfall im Haushalt arbeiten würde und wie viel sie heute tatsächlich

im Haushalt arbeite. Ob diese Substantiierungsanforderungen zu hoch sind, ins-

besondere ob die Behauptungen der Beschwerdeführerin auf den Seiten 64 - 89

der Klagebegründung (HG act. 1), welche in weiten Teilen mit den Ausführungen

von L. in der "Berechnung des Haushaltschadens auf der Grundlage der SAKE-

Daten" vom 16. April 2004 übereinstimmen (vgl. HG act. 1 S. 65 - 78 mit HG

act. 4/98 S. 6 - 14), den Anforderungen, welche an die Substantiierung eines

Haushaltschadens gestellt werden dürfen, genügen, ist eine Rechtsfrage, eine

Frage der Anwendung des materiellen Bundesrechts (vgl. auch Frank/Sträuli/

Messmer, a.a.O., N 1 zu § 113). Darauf kann im vorliegenden Verfahren mangels

einer entsprechenden Zuständigkeit des Kassationsgerichts nicht eingegangen

werden (vorstehend Erw. 3.d). Die von der Beschwerdeführerin in der Beschwer-

de zitierten Akten und Stellen enthalten keine stundenmässige und auf einzelne

Arbeitsgattungen aufgegliederte Darlegung der tatsächlichen Haushaltarbeiten

der Beschwerdeführerin vor dem Unfall, ohne Unfall und heute. Der Bericht der

"Fachstelle" M. vom 13. April 2000 enthält keine Stundenangaben über tatsäch-

liche Haushalttätigkeiten der Beschwerdeführerin vor dem Unfall und heute,

sondern Umschreibungen der Haushaltarbeiten, welche die Beschwerdeführerin

vor dem Unfall ausübte, und der Arbeiten, die sie nach dem Unfall (teilweise) nicht

mehr vornehmen könne, eine "Festlegung des prozentualen Eigenleistungs-

anteils" sowie eine Zuordnung zu einem Modellhaushalt und daraus abgeleitete

Berechnungen (HG act. 4/97). Auch die "Berechnung des Haushaltschadens auf

der Grundlage der SAKE-Daten" von L. vom 16. April 2004 enthält keine

Stundenangaben über tatsächliche Haushalttätigkeiten der Beschwerdeführerin

vor dem Unfall und heute. Vielmehr sieht diese Berechnung explizit "von der

Individualisierung der Haushalte ab" und arbeitet mit Statistiken und Tabellen (HG

act. 4/98 S. 2 letzter Absatz). Der "Anteil des Hausfrauenschadens ... für jede

-   18   -

Haushalttätigkeit in Stunden pro Monat" (HG act. 4/98 S. 3 Ziff. III.3) wird dabei

nicht aufgrund tatsächlicher Feststellungen über tatsächlich im Haushalt gelei-

stete Stunden berechnet, sondern anhand sogen. "SAKE-Daten" (vgl. HG act.

4/98 S. 2, S. 3 oben, S. 5 oben) anhand prozentual bewerteter (im Einzelnen dar-

gestellter) Behinderungen bei den Haushaltstätigkeiten nach dem Unfall, aus-

gehend von einem statistischen "Mittelwert/Monat" umgerechnet (HG act. 4/98).

c) Weder übersah noch überging das Handelsgericht die von der Beschwer-

deführerin angeführten Dokumente und Aktenstellen (Bericht der "Fachstelle" M.

vom 13. April 2000 [HG act. 4/97]; "Berechnung des Haushaltschadens auf der

Grundlage der SAKE-Daten" von L. vom 16. April 2004 [HG act. 4/98]; Behaup-

tungen der Beschwerdeführerin in der Klagebegründung [HG act. 1 S. 64 - 89];

vgl. KG act. 2/1 S. 11, S. 18 f., S. 21 f., S. 25), erachtete sie aber als rechtlich

nicht relevant, weil seinen Substantiierungsanforderungen nicht genügend. Dies

gilt insbesondere auch für die Behauptungen der Beschwerdeführerin auf den

S. 83 und 84 der Klagebegründung und den S. 15 - 17 der Berechnung von L.

(vgl. Beschwerde KG act. 2 S. 28 f. und S. 31). Im Gegensatz zur Darstellung in

der Beschwerde behauptete die Beschwerdeführerin an diesen Stellen nicht die

von ihr konkret geleisteten Arbeitsstunden vor dem Unfall und die tatsächlich nach

dem Unfall geleisteten Stunden. Vielmehr behauptete sie ihren Haushaltschaden

explizit nach der sog. SAKE-Methode (vgl. HG act. 1 S. 82 unten) und bedeuten

die auf S. 83 der Klagebegründung genannten Stundenzahlen (85 Stunden Haus-

arbeiten, 87 Stunden Betreuungsarbeit) nicht die vom Handelsgericht als erfor-

derlich erachtete Behauptung konkreter, stundenmässig auf einzelne Arbeitsgat-

tungen aufgegliederten Darlegungen von tatsächlichen Haushaltarbeiten der

Beschwerdeführerin vor dem Unfall, sondern Schlussfolgerungen aus Durch-

schnittswerten bzw. Mittelwerten gemäss SAKE-Daten (vgl. HG act. 4/98 S. 16

und HG act. 1 S. 83). Die Rügen der Verletzung der Verhandlungsmaxime, des

Gehörsanspruchs und der willkürlichen tatsächlichen Annahme gehen fehl (dass

das Handelsgericht in diesem Zusammenhang eine antizipierte Beweiswürdigung

vorgenommen hätte [vgl. Beschwerde KG act. 1 S. 33], ist nicht ersichtlich). Auf

die Rügen, die Behauptungen der Beschwerdeführerin zu Unrecht nicht als

-   19   -

genügend gewertet und zu hohe Anforderungen an die Substantiierungspflicht

(bzw. -obliegenheit) gestellt zu haben, kann nicht eingetreten werden.

5. Die Beschwerdeführerin hatte vor dem Handelsgericht behauptet, ohne

Unfall hätte sie zukünftig ein Jahreseinkommen von Fr. 160'000.-- bis

Fr. 270'000.-- mit einem jährlichen Reallohnwachstum von 1 % auf Fr. 250'000.--

verdient. Die Beschwerdegegnerin hatte diese Behauptungen bestritten

(angefochtenes Urteil KG act. 2/1 S. 35 - 44). Das Handelsgericht stellte im

angefochtenen Urteil verschiedene Erwägungen zur Ausbildung, den Lebens-

umständen, der bisherigen Berufstätigkeit und Karriere der Beschwerdeführerin

und unter Einbezug eines Fachrichtervotums zu ihren Möglichkeiten auf dem

Arbeitsmarkt an (KG act. 2/1 S. 44 - 50) und gelangte gestützt auf ein Fach-

richtervotum zu den Schlüssen, dass sich die Beschwerdeführerin noch längere

Zeit mit einem Salär von rund Fr. 120'000.-- hätte begnügen müssen (angefoch-

tenes Urteil KG act. 2/1 S. 52 f.; Salär bei der Firma N. S. 57 unten). Nach dem

Fachrichtervotum sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin ohne

den Unfall die von ihr behauptete Karriere in der Werbebranche gemacht hätte

und ab 1. September 1999 ein Jahresbruttoeinkommen von Fr. 170'000.-- und ab

1. Januar 2001 ein solches von Fr. 260'000.-- erzielt hätte. Vielmehr sei im Lichte

der vorangehenden Erwägungen und in Anwendung des Massstabs, dass

Anzeichen vorliegen müssten, welche eine Veränderung als annähernd sicher

erscheinen liessen, davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin vom

1. September 1999 bis zum 31. Dezember 2004 bei der Firma N. geblieben wäre

und dort das gleiche Jahresbruttoeinkommen erzielt hätte wie im Jahre 1998,

nämlich Fr. 119'575.--. Auch an einer allfälligen neuen Stelle hätte sie ein solches

Jahresbruttoeinkommen von Fr. 119'575.-- erzielt (angefochtenes Urteil KG

act. 2/1 S. 57 lit. l).

a) Die Beschwerdeführerin rügt, das Handelsgericht habe in diesem

Zusammenhang § 136 ZPO verletzt, indem es zwar eine Beweiswürdigung vor-

genommen, das Beweisverfahren aber nicht durch einen Beweisauflagebeschluss

eröffnet habe (Beschwerde KG act. 1 S. 36 Ziff. 35).

-   20   -

b) Diese Rüge ist begründet. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie

hätte ohne Unfall ab 1. September 1999 ein Jahreseinkommen von Fr. 160'000.--

und mehr verdient, ist eine erhebliche streitige Tatsache. Grundsätzlich war

darüber Beweis abzunehmen (§ 133 ZPO). War Beweis abzunehmen, hätte das

Beweisverfahren durch einen Beweisauflagebeschluss eröffnet werden müssen

(§ 136 ZPO). Das hat das Handelsgericht aber nicht gemacht und damit der

Beschwerdeführerin die Möglichkeit der abschliessenden Nennung sämtlicher

Beweismittel, welche sie dafür hätte offerieren wollen, genommen. Dies verletzt

grundsätzlich § 136 ZPO und damit einen wesentlichen Verfahrensgrundsatz.

c) Das Handelsgericht erklärte zwar, dass der Prozess hinsichtlich des

Schadenersatzanspruchs der Beschwerdeführerin spruchreif sei, ohne dass ein

Beweisverfahren durchgeführt werden müsse (angefochtenes Urteil KG act. 2/1

S. 7). Das Handelsgericht erklärte aber nicht explizit, weshalb über das streitige

sogenannte Valideneinkommen der Beschwerdeführerin (Einkommen, welches

die Beschwerdeführerin ohne den Unfall verdient hätte oder hätte verdienen

können) kein Beweisverfahren durchgeführt werden müsse. Es erwog, derjenige,

der Schadenersatz geltend machen wolle, habe diesen Schaden zu beweisen.

Das gelte auch für künftigen Schaden (angefochtenes Urteil KG act. 2/1 S. 44

Erw. 2.5.3.2.a). Es erklärte aber nicht, weshalb es denn kein förmliches, durch

einen Beweisauflagebeschluss eingeleitetes Beweisverfahren gemäss §§ 136 ff.

ZPO durchführte.

d) Führt das Gericht überhaupt kein Beweisverfahren durch, stellt sich vorab

die Frage einer Verletzung von Art. 8 ZGB. Dies wäre eine Frage der Anwendung

des Bundesrechts. Darauf könnte im vorliegenden Beschwerdeverfahren mangels

Zuständigkeit des Kassationsgerichts nicht eingetreten werden (vorstehend

Erw. 3.d). Wo aber der Richter in Würdigung von Beweisen zur Überzeugung

gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt, ist Art. 8 ZGB

nicht tangiert. Vielmehr stellt sich die im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu

prüfende Frage der Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes (vgl.

ZR 95 [1996] Nr. 73).

-   21   -

e) Das Handelsgericht erwog, vorliegend hätten sich sämtliche relevanten

Fragestellungen zur hypothetischen beruflichen Zukunft der Beschwerdeführerin

als für die Einholung eines Fachrichtervotums geeignet erwiesen. Das Fach-

richtervotum ersetze demgemäss die Expertise. "Weitere" Beweiserhebungen,

insbesondere Zeugenbefragungen, erübrigten sich, da im Übrigen rechts-

genügende Behauptungen fehlten. Das Fachrichtervotum trete an die Stelle einer

Expertise (angefochtenes Urteil KG act. 2/1 S. 56).

Das Handelsgericht nahm damit also tatsächlich und explizit (und im Gegen-

satz zur Auffassung der Beschwerdegegnerin; Beschwerdeantwort KG act. 21

S. 21) eine Beweiswürdigung (Beweiserhebung) vor und führte somit (entgegen

der Bemerkung auf der Seite 7 des angefochtenen Urteils, wonach der Prozess

hinsichtlich des Schadenersatzanspruches der Beschwerdeführerin spruchreif sei,

ohne dass ein Beweisverfahren durchgeführt werden müsste) ein Beweisverfah-

ren durch. Es verzichtete nicht aus bundesrechtlichen Gründen auf die Durch-

führung eines Beweisverfahrens. Das Beweisverfahren führte das Handelsgericht

aber nicht in der dafür prozessual zwingend vorgeschriebenen Weise durch.

Indem es keinen Beweisauflagebeschluss erliess und indem es damit der

Beschwerdeführerin die Möglichkeit nahm, abschliessend ihre Beweismittel zu

nennen, verletzte es einen wesentlichen Verfahrensgrundsatz (vgl. ZR 95 Nr. 73).

f) Das Handelsgericht scheint, ohne dies explizit zu sagen, davon aus-

gegangen zu sein, dass das Fachrichtervotum ein solches förmliches Beweis-

verfahren entbehrlich machte (angefochtenes Urteil KG act. 2/1 S. 56 erster

Absatz; so auch die Beschwerdeantwort KG act. 21 S. 21). Das ist indes nicht der

Fall. Nur dann, wenn das Gericht von einer Tatsache sichere Kenntnis hat, kann

diesbezüglich auf eine Beweisabnahme (und damit auf ein Beweisverfahren) ver-

zichtet werden (§ 133 Satz 2 ZPO). Eine solche sichere Kenntnis in diesem Sinn

ist auch das vorliegende Fachrichtervotum nicht. Das Handelsgericht hielt selber

ausdrücklich fest, dass der höchst wahrscheinliche Karriereverlauf der Beschwer-

deführerin auch für einen Fachrichter schwierig einzuschätzen sei (angefochtenes

Urteil KG act. 2/1 S. 53 5. Absatz). Bezüglich der vom Fachrichter erwähnten Hy-

pothesen für die berufliche Zukunft der Beschwerdeführerin (vgl. angefochtenes

-   22   -

Urteil KG act. 2/1 S. 53 zwei eingeschobene Absätze) sei noch eine weitere Unsi-

cherheit zu berücksichtigen (angefochtenes Urteil KG act. 2/1 S. 56 unten). Von

einer sicheren Kenntnis kann dabei keine Rede sein. Auch gab das vorliegende

Fachrichtervotum entgegen der Beschwerdeantwort (KG act. 21 S. 21) nicht nur

branchenmässig bekannte Erfahrungssätze wieder, sondern nahm Schätzungen

zu Anstellungs- und Einkommensmöglichkeiten der Beschwerdeführerin vor (HG

act. 41). Hätte es nur branchenmässig bekannte Erfahrungssätze wiedergegeben,

hätte ohnehin über die konkreten Behauptungen der Beschwerdeführerin zu ih-

rem Valideneinkommen ein Beweisverfahren durchgeführt werden müssen.

Selbst wenn ein Fachrichtervotum eine Expertise ersetzen könnte - dazu braucht

hier nicht Stellung genommen zu werden -, kann das vorliegende Fachrichtervo-

tum über den schwierig einzuschätzenden Karriereverlauf der Beschwerdeführe-

rin nicht sicherer Kenntnis im Sinne von § 133 zweiter Satz ZPO gleichgesetzt

werden, sondern ist als Ersetzung einer Expertise Teil des Beweisverfahrens. Auf

ein solches und auf einen Beweisauflagebeschluss durfte schon deshalb nicht

verzichtet werden, weil die Möglichkeit nicht auszuschliessen ist, dass die Be-

schwerdeführerin weitere Beweismittel nennt (vgl. ZR 95 Nr. 73 S. 226 re.Sp.; i.c.

beispielsweise Zeugen für eine Anstellung bei der Firma O. für ein

Salär von Fr. 160'000.-- ohne HWS-Trauma [KG act. 2/1 S. 36 erster Absatz,

S. 50 f.] und/oder bei der Firma P. für einen Anfangslohn von Fr. 170'000.--

[KG act. 2/1 S. 36 zweiter Absatz, S. 52] oder allfällige Urkunden [vgl. KG act. 1

S. 40]).

g) Das (bezüglich Schadenersatzforderung für Erwerbsausfall) auf dieser

Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes beruhende angefochtene

Urteil ist aus diesem Grund aufzuheben, und die Sache ist zur Ergänzung des

Verfahrens im Sinne dieser Erwägungen, d.h. vorab zum Erlass eines Beweis-

auflagebeschlusses, und zu neuem Entscheid an das Handelsgericht zurückzu-

weisen.

6. Da das angefochtene Urteil schon aus dem vorgenannten Grund auf-

zuheben ist und das Handelsgericht ein förmliches Beweisverfahren durchzufüh-

-   23   -

ren haben wird, ist die weitere Rüge der Verletzung von § 147 ZPO (Beschwerde

KG act. 1 S. 36 Ziff. 35) obsolet.

7. Das Handelsgericht würdigte (auch das unterstreicht, dass das Handels-

gericht eine Beweiswürdigung vornahm, also ein Beweisverfahren durchführte)

ein der Beschwerdeführerin von der Firma N. ausgestelltes Arbeitszeugnis vom

31. August 1999 (HG act. 4/78) und gelangte dabei u.a. zum Schluss, es sei

davon auszugehen, dass die Firma N. mit der Leistung und dem Verhalten der

Beschwerdeführerin nicht in allen Teilen zufrieden gewesen sei (angefochtenes

Urteil KG act. 2/1 S. 45). Die Beschwerdeführerin sieht darin eine Verletzung ihres

Gehörsanspruchs und der Verhandlungsmaxime sowie eine willkürliche tatsächli-

che Feststellung. Die Beschwerdegegnerin habe nie behauptet, dass die

Firma N. mit der Beschwerdeführerin nicht voll zufrieden gewesen sei (Beschwer-

de KG act. 1 S. 37 - 39). Zwar habe die Beschwerdegegnerin die Sozial- und

Führungskompetenz als Schwachpunkte der Beschwerdeführerin behauptet. Dies

habe die Beschwerdeführerin ihrerseits bestritten. Auch dazu habe das Handels-

gericht keinen Beweisauflagebeschluss erlassen (Beschwerde KG act. 1 S. 37 f.).

a) Die Beschwerdegegnerin weist in der Beschwerdeantwort darauf hin,

dass das Arbeitszeugnis nur eine Hilfstatsache für die von der Beschwerdeführe-

rin behauptete mögliche Karriere darstelle, die als solche (Hilfstatsache) nicht

geeignet gewesen sei, einen eigentlichen Beweis für das Behauptete zu erbringen

(Beschwerdeantwort KG act. 21 S. 22 f.).

b) Die Beschwerdeführerin hatte das Arbeitszeugnis der Firma N. vom

31. August 1999 vor Handelsgericht zu den Behauptungen eingereicht, dass die

grösste und renommierteste schweizerische Werbeagentur an sie herangetreten

sei und ihr eine Anstellung als Beratungsgruppenleiterin und Leiterin der Direkt-

marketingabteilung offeriert habe, sie in der Folge in verschiedenen Bereichen

und mit verschiedenen Verantwortlichkeiten vom 30. September 1996 bis zu

ihrem Unfall für diese Firma tätig gewesen sei, diese Arbeitgeberin ihr ein breites

Fachwissen und professionelles Auftreten, methodische und durchdachte Arbeits-

weise sowie grossen Einsatz bestätigt habe, sie sowohl intern wie auch bei den

Kunden den Ruf einer zuverlässigen und kompetenten Direktmarketing-Fachfrau

-   24   -

genossen habe und für diese Arbeitgeberin die Kundin Q. gewonnen habe

(HG act. 1 S. 46 f., S. 54). Dies sollte als (ein) Beleg (neben anderen) dafür

dienen, dass die Beschwerdeführerin bis zum Unfall schon eine beeindruckende

berufliche Karriere hinter sich gebracht habe (HG act. 1 S. 48), eine feste Position

im Personalgefüge der schweizerischen und internationalen Werbebranche

gehabt habe (HG act. 1 S. 49) und ohne Unfall die von ihr behaupteten Ein-

kommen erzielt hätte (HG act. 1 S. 52 ff.). Der Hinweis der Beschwerdegegnerin

ist richtig, dass dieses Arbeitszeugnis (nur) als ein Indiz für die von der Beschwer-

deführerin behauptete berufliche Karriere dienen sollte. Diese Karriere sollte

wiederum ein Indiz für das von der Beschwerdeführerin behauptete Validen-

einkommen sein. Da das Handelsgericht diesbezüglich von Grund auf, d.h. mit

Erlass eines Beweisauflagebeschlusses ein neues Beweisverfahren durchzufüh-

ren haben wird, dessen Ergebnis wie auch der Einfluss dieses Arbeitszeugnisses

darauf mithin völlig offen sind, ist die gerügte bisherige diesbezügliche handels-

gerichtliche Würdigung obsolet und an dieser Stelle nicht mehr zu prüfen.

c) Im Hinblick auf das neue Beweisverfahren und den neuen Entscheid des

Handelsgerichts erscheint es aber als sinnvoll, auf folgende Aspekte hinzuweisen:

Innerhalb einer Würdigung der Beweismittel nach vollständig durchgeführ-

tem Beweisverfahren inklusive Stellungnahme der Parteien zum Beweisergebnis

ist es dem Gericht unbenommen, bei einer Prüfung eines von einer Partei ein-

gereichten Beweismittels festzustellen, weshalb dieses nach der Überzeugung

des Gerichts nicht zum Beweis des Behaupteten führt, ohne dass die Gegenpartei

den gerichtlichen Grund dafür hätte behauptet haben müssen. Bezüglich der vor-

liegenden Frage dürfte das Handelsgericht also (nach formell korrekt durchge-

führtem Beweisverfahren) ohne Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrund-

satzes feststellen, dass das Arbeitszeugnis der Firma N. vom 31. August 1999 die

Behauptung der beruflichen Karriere der Beschwerdeführerin (und mit dieser

schliesslich das behauptete Valideneinkommen) nicht stütze, weil aufgrund des

Inhalts bzw. der Formulierung des Zeugnisses davon auszugehen sei, dass die

Firma N. mit der Leistung und dem Verhalten der Beschwerdeführerin nicht in

allen Teilen zufrieden gewesen sei. Hingegen dürfte das Handelsgericht diese An-

-   25   -

nahme - dass die Firma N. mit der Leistung und dem Verhalten der Beschwerde-

führerin nicht in allen Teilen zufrieden gewesen sei - nicht als selbständige Fest-

stellung zum Ausgangspunkt weiterer Feststellungen (neben der Würdigung des

Arbeitszeugnisses) machen (vgl. z.B. KG act. 2/1 S. 46 unten f., S. 51 unten),

ohne dass die Beschwerdegegnerin solches behauptet hätte, die Beschwerde-

führerin Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt hätte und eine solche Behaup-

tung bei Bestreitung durch die Beschwerdeführerin zum Beweis verstellt worden

wäre.

8. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, sie habe vor Handels-

gericht behauptet, dass sie ca. im Oktober 1999 ohne den Unfall bei der Firma O.

eine Anstellung mit einem Anfangslohn von ca. Fr. 160'000.-- zuzüglich Bonus

gehabt hätte. Das Handelsgericht habe auch darüber kein Beweisverfahren

durchgeführt (Beschwerde KG act. 1 S. 39 f.).

a) Das Handelsgericht erwog dazu, es fehlten hinreichend substantiierte

Angaben zur geplanten Anstellung der Beschwerdeführerin bei der Firma O.,

welche es als annähernd sicher erscheinen liessen, dass sie die Stelle als

Beratungsgruppenleiterin zu einem Salär von Fr. 160'000.-- erhalten hätte. Hinzu

komme, dass die Firma O. gemäss Fachrichtervotum unbedingt noch Refe-

renzauskünfte eingeholt hätte, wobei nicht mit einer günstigen Referenzauskunft

zu rechnen gewesen wäre (angefochtenes Urteil KG act. 2/1 S. 51 zweiter Ab-

satz).

b) Das Handelsgericht erachtete die diesbezügliche Behauptung der

Beschwerdeführerin nicht aus bundesrechtlichen Gründen ungenügend substan-

tiiert (bei den Substantiierungshinweisen in der Verfügung vom 19. April 2005

wurde auch kein diesbezüglicher Hinweis vorgenommen; HG Prot. S. 9 f.) (vgl.

auch insoweit zutreffend die Beschwerdeantwort KG act. 21 S. 24). Die

Beschwerdeführerin hatte, worauf sie in der Beschwerde hinweist (KG act. 1 S. 40

oben), vor Handelsgericht behauptet, ca. im Oktober 1999 habe der CEO der

Firma O., R., eine Beratungsgruppenleiterin gesucht. Auf dem Arbeitsmarkt sei es

schwierig gewesen, eine geeignete Person zu finden. R. habe seinen Creativ-

Direktor S. nach einer Person gefragt. S. habe die Beschwerdeführerin empfoh-

-   26   -

len. R. habe die Unterlagen gesichtet und sei zum Ergebnis gekommen, dass die

Beschwerdeführerin die Anforderungen an diese Stelle erfülle. Man habe der

Beschwerdeführerin diese Anstellung offerieren wollen. Man habe aber wieder

abgesagt, als man von ihrem HWS-Trauma und ihrer eingeschränkten Lei-

stungsfähigkeit erfahren habe. Als Beratungsgruppenleiterin bei der Firma O.

hätte sie von Anfang an ein Salär von Fr. 160'000.-- erhalten (HG act. 1 S. 49 f.).

Die

Beschwerdeführerin hatte damit behauptet - wovon auch das Handelsgericht im

angefochtenen Urteil ausging (KG act. 2/1 S. 51) -, ohne HWS-Trauma und ein-

geschränkte Leistungsfähigkeit, d.h. ohne Unfall, hätte sie Ende 1999 bei der

Firma O. eine Stelle als Beratungsgruppenleiterin mit einem Jahreseinkommen

von Fr. 160'000.-- erhalten können. Mit der Erwägung, es fehlten hinreichend

substantiierte Angaben zu dieser Anstellung, "welche es als annähernd sicher er-

scheinen" liessen, dass die Beschwerdeführerin diese Stelle erhalten hätte, nahm

das Handelsgericht eine (antizipierte) Beweiswürdigung vor (wie auch die

Beschwerdegegnerin auf S. 23 der Beschwerdeantwort KG act. 21). Eine solche

war aber verfrüht. Auch diesbezüglich ist das Beweisverfahren mit einem Beweis-

auflagebeschluss zu eröffnen. Auch insofern verletzte das Handelsgericht einen

wesentlichen Verfahrensgrundsatz, indem es kein förmliches, mit einem Beweis-

auflagebeschluss eröffnetes Beweisverfahren durchführte. Ohne solches ist auch

die Feststellung nicht zulässig, dass die Firma O. Referenzauskünfte eingeholt

hätte, welche nicht günstig gewesen wären.

9. Das Gleiche wie bezüglich Anstellung bei der Firma O. zu einem An-

fangslohn von Fr. 160'000.-- jährlich (vorstehend Erw. 8) gilt bezüglich Anstellung

bei der Firma P. zu einem Anfangslohn von Fr. 170'000.- jährlich (KG act. 2/1 S.

52; HG act. 1 S. 50 f.).

10. Zusammenfassend verletzte das Handelsgericht einen wesentlichen

Verfahrensgrundsatz, indem es zur Frage des Valideneinkommens der Beschwer-

deführerin (und zu den verschiedenen behaupteten diesbezüglichen Indizien) kein

förmliches, durch einen Beweisauflagebeschluss eröffnetes Beweisverfahren

durchführte, sondern die Schadenersatzforderung der Beschwerdeführerin auf

-   27   -

Ersatz von Erwerbsausfall allein gestützt auf das Fachrichtervotum und verschie-

dene weitere Beweisüberlegungen abwies. Das angefochtene Urteil ist aus

diesem Grund aufzuheben, und die Sache ist zur allfälligen Ergänzung des Ver-

fahrens und zu neuem Entscheid an das Handelsgericht zurückzuweisen (nur

eine allfällige Ergänzung des Verfahrens wird deshalb erwähnt, weil das

Kassationsgericht im vorliegenden Verfahren nicht über das Vorliegen anderer

Klagevoraussetzungen [gesundheitliche Beeinträchtigungen, Unfallkausalität etc.]

zu befinden hat). Die Rügen zu den anderen Fragen (Ausstand/Befangenheit, au-

sserprozessuale Kosten, Haushaltschaden) gehen fehl, soweit darauf eingetreten

werden kann.

 IV.

Bezüglich beantragter Aufhebung des Beschlusses der Verwaltungs-

kommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. Juli 2007 unterliegt die

Beschwerdeführerin und obsiegt die Beschwerdegegnerin. Bezüglich beantragter

Aufhebung des (Teil-)Urteils des Handelsgerichts vom 18. Juni 2007 obsiegt die

Beschwerdeführerin und unterliegt die Beschwerdegegnerin. Anbetrachts des

Umfanges, den die Beschwerde der Anfechtung des Beschlusses der Verwal-

tungskommission einräumte, und anbetrachts des Umstandes, dass die Rügen zu

den Erwägungen des Handelsgerichts betreffend ausserprozessuale Kosten und

Haushaltschaden fehl gehen, rechtfertigt es sich, die Kosten des Beschwerde-

verfahrens den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO) und die

Prozessentschädigungen wettzuschlagen, d.h. keine Prozessentschädigungen

zuzusprechen (§ 68 Abs. 1 ZPO). Bei der Bemessung der Gerichtsgebühr gelangt

bereits die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Verordnung des Obergerichts

über die Gerichtsgebühren vom 4. April 2007 (GGebV) zur Anwendung (§ 19

GGebV).

 V.

Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid

im Sinne von Art. 92 f. BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in

-   28   -

Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht bezüglich das Aus-

standsbegehren ohne weiteres zulässig (Art. 92 BGG), im Übrigen aber nur unter

den in Art. 93 BGG genannten Voraussetzungen. Ob diese erfüllt sind, entschei-

det das Bundesgericht.

Das Gericht beschliesst:

1. Die Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss der Verwaltungskommis-

sion des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. Juli 2007 wird abgewie-

sen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. In Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde gegen das (Teil-)Urteil des

Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 18. Juni 2007 wird dieses Teilurteil

aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an

das Handelsgericht zurückgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf

Fr. 69'700.--.

4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden den Parteien je zur Hälfte

auferlegt.

5. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen

zugesprochen.

6. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine

Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG

an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.

Der Streitwert beträgt Fr. 4'895'564.10.

Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses der

Verwaltungskommission des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 4. Juli

2007 mit Beschwerde an das Bundesgericht neu ab Empfang des vorliegen-

den Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG).

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.

-   29   -

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Verwaltungskommission des

Obergerichts des Kantons Zürich, an das Handelsgericht des Kantons Zü-

rich und an das Bundesamt für Privatversicherungen in 3003 Bern, je gegen

Empfangsschein.

______________________________________

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: