# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0805ef1-4504-5d7c-9c28-a707295b0b96
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.01.2015 E-7218/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7218-2014_2015-01-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-7218/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   2 1 .  J a n u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;   

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. 

   Parteien 
 

A._______, 

B._______, 

C._______, 

D._______, 

E._______, 

F._______, 

alle Syrien, 

alle vertreten durch lic. iur. Jürg Walker, Fürsprech, 

(...),  

Beschwerdeführer 1-6,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

Gegenstand 

 
Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone;  

Verfügung des BFM vom 1. Dezember 2014 / N (...). 

 

 

E-7218/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführer 1-5 reisten am 8. November 2014 mit einem huma-

nitären Visum in die Schweiz ein. Am 17. November 2014 beantragten die 

Beschwerdeführer 1-5 Asyl in der Schweiz. Am 28. November 2014 wurden 

sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum Vallorbe zur Person befragt 

(BzP). 

B.  

Mit Entscheid vom 1. Dezember 2014 wies das BFM die Beschwerdeführer 

1-5 für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Wallis zu. Zur Begrün-

dung des Zuweisungsentscheids wurde im Wesentlichen ausgeführt, es 

seien aus den Abklärungen im EVZ und nach erfolgter Rechtsbelehrung 

keine Anhaltspunkte für spezifisch schützenswerte Interessen der Be-

schwerdeführer ersichtlich, die für eine Zuweisung in einen bestimmten 

Kanton sprechen würden. 

C.  

Mit Eingabe vom 11. Dezember 2014 reichten die Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie beantragten, die Kantons-

zuweisungsverfügung des BFM vom 1. Dezember 2014 sei aufzuheben, 

die Beschwerdeführer 1-5 seien dem Kanton Tessin zuzuweisen sowie es 

sei dem Unterzeichneten zu gestatten, die Beschwerde nach Erhalt der 

Akten des BFM ergänzend zu begründen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

Beim Entscheid über die Zuweisung einer asylsuchenden Person an einen 

Kanton gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG handelt es sich um eine beim Bun-

desverwaltungsgericht selbständig anfechtbare Zwischenverfügung (Art. 

107 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerdeführer 1-5 sind als Verfügungsadressa-

ten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die form- und 

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fristgerecht eingereichte Beschwerde ist insoweit einzutreten (Art. 108 Abs. 

1 AsylG und Art. 52 VwVG).  

1.2 Soweit die Beschwerde hingegen im Namen von Beschwerdeführer 6 

erhoben wird, fehlt es an der Beschwerdelegitimation. Der Beschwerdefüh-

rer 6 ist ein Dritter, dem keine Parteistellung im Asylverfahren zukommt und 

der am vorinstanzlichen Verfahren weder teilgenommen hat noch teilneh-

men kann (Art. 48 Abs. 1 lit. a VwVG). Er beruft sich vergeblich auf Art. 13 

der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 

und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101). Danach hat jede Person, die in 

ihren von der Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt 

worden ist, das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame 

Beschwerde zu erheben. Abgesehen davon, dass es sich beim Anfech-

tungsobjekt lediglich um eine Zwischenverfügung handelt, die nicht an den 

Beschwerdeführer 6 adressiert ist, zeigt er nicht ansatzweise auf, inwiefern 

er in seinen durch die Konvention garantierten Rechten verletzt sein 

könnte. Solches lässt sich auch nicht annehmen, zumal er sich in Bezug 

auf die Beschwerdeführer 1-5 nicht auf das Recht auf Achtung des Famili-

enlebens berufen kann (E. 4.2). Auf die Beschwerde ist deshalb, soweit sie 

im Namen des Beschwerdeführers 6 geführt wird, nicht einzutreten.  

2.  

Gemäss Art. 53 VwVG gestattet die Beschwerdeinstanz dem Beschwerde-

führer eine Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerdesache, sofern es der 

aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit erfordern. 

Die gesetzlichen Voraussetzungen sind vorliegend offensichtlich nicht er-

füllt, weshalb das Gesuch um Beschwerdeergänzung abzuweisen ist. 

3.  

3.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann Verfügungen in Asylverfahren im 

Allgemeinen nur auf Verletzung von Bundesrecht oder unrichtige und un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes überprüfen 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das Gesetz schränkt die Beurteilungskompetenz 

des Bundesverwaltungsgerichts nochmals ein, wenn eine Zwischenverfü-

gung betreffend Kantonszuteilung angefochten wird. Einzig den Grundsatz 

der Einheit der Familie darf es hier im Beschwerdeverfahren prüfen (Art. 

27 Abs. 3 letzter Satz AsylG). 

3.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

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Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 27 Abs. 3 letzter Satz AsylG – welcher als lex specialis der 

allgemeinen Regel von Art. 106 Abs. 1 AsylG vorgeht (Art. 106 Abs. 2 

AsylG) – kann der Zuweisungsentscheid nur mit der Begründung ange-

fochten werden, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie.  

4.2 Nach Art. 8 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- 

und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz (Ziff. 1). Eine 

Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Ein-

griff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft not-

wendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftli-

che Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung 

von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum 

Schutz der Rechte und Freiheiten anderer (Ziff. 2). 

Den Schutz des Familienlebens können grundsätzlich nur Mitglieder einer 

Kernfamilie anrufen (Ehegatten und ihre minderjährigen Kinder). Weitere 

nahe Angehörige können sich darauf berufen, sofern eine nahe, echte und 

tatsächlich gelebte Beziehung unter ihnen besteht. Nach der bundesver-

waltungsgerichtlichen Rechtsprechung setzt eine über die eigentliche 

Kernfamilie hinaus gehende schützenswerte verwandtschaftliche Bezie-

hung voraus, dass zwischen diesen Personen ein besonderes Abhängig-

keitsverhältnis besteht (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1.1).  

4.3 Die Beschwerdeführer 1-5 zeigen nicht auf, inwiefern der Grundsatz 

der Einheit der Familie verletzt sein soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. 

Der Beschwerdeführer 6 (Bruder der Beschwerdeführerin 2), der die übri-

gen Beschwerdeführer in die Schweiz eingeladen hat, und im Kanton Tes-

sin wohnt, ist kein Mitglied der Kernfamilie. Ein besonderes Abhängigkeits-

verhältnis wird nicht geltend gemacht und geht aus den Akten auch nicht 

hervor. Der Wunsch, in der Nähe der Verwandten zu wohnen und insoweit 

von deren Unterstützung profitieren zu können, ist zwar verständlich, stellt 

aber keinen gesetzlichen Grund für eine bestimmte Kantonszuteilung der 

Beschwerdeführer 1-5 dar. Die Rüge der Verletzung des Grundsatzes der 

Einheit der Familien ist unbegründet. Die übrigen Rügen (persönliches In-

teresse, rechtliches Gehör, Rechtsgleichheit usw.) nehmen an keinem zu-

lässigen Beschwerdegrund teil und sind deshalb nicht weiter zu behandeln.  

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5.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetre-

ten werden kann.  

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 

Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel 

 

 

Versand: