# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 89e3617e-b88e-5bf9-98e6-f7052bc5dd2e
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-11-07
**Language:** de
**Title:** Feuerwehrwesen. Einsatzkosten (Kasuistik). Chemiewehreinsatz bei Verunreinigung des Bodens mit Schneckenkörnern.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0142/2019
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_iv_nr._0142-2019_vom_7._november_2019.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
4. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE IV Nr. 

R4.2019.00098 
0142/2019 

Entscheid des Einzelrichters vom 7. November 2019 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Reto Philipp und Gerichtsschreiber Christoph Forster     

in Sachen 

Rekurrent 

G. M. […]  

gegen 

Rekursgegnerin 

Gebäudeversicherung Kanton Zürich, Thurgauerstrasse 56, Postfach, 
8050 Zürich  

betreffend 

Einspracheentscheid  vom  27.  Juni  2019;  Schaden-Nr.  917-0316,  ABC-
Einsatzkostenersatz […]  
______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben:  

A. 

Mit  Verfügung  vom  29.  August  2017  überband  die  Gebäudeversicherung 

des Kantons Zürich (GVZ) G. M. Fr. 27'215.70 als Kostenersatz für Mass-

nahmen  im  Zusammenhang  mit  einer  am  18.  März  2018  erfolgten  Konta-

mination des Erdreichs durch Schneckenkörner im Garten der Liegenschaft 

H.-Strasse 1 in W.  

Die  dagegen  von  G.  M.  erhobene  Einsprache  vom  6. September  2017 

hiess  die  GVZ  mit  Einspracheentscheid  vom  27.  Juni  2019  teilweise  gut 

und verpflichtete G. M. zur Zahlung von Fr. 7'121.65.  

B. 

Gegen diesen Entscheid erhob G. M. mit Eingabe vom 6. Juli 2019 recht-

zeitig  Rekurs  beim  Baurekursgericht  des  Kantons  Zürich  und  beantragte 

sinngemäss dessen Aufhebung.  

C. 

Mit  Verfügung  vom  10. Juli  2019  wurde  vom  Rekurseingang  Vormerk  ge-

nommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.  

D. 

Mit  Eingabe  vom  7.  August  2019  beantragte  die  GVZ  die  Abweisung  des 

Rekurses.  

E. 

Mit am 22. August 2019 eingegangener Replik bzw. mit Duplik vom 30. Au-

gust 2019 hielten die Parteien an ihren Anträgen fest.  

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F. 

Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit für den Entscheid erforderlich, 

in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Als  Adressat  des  teilweise abschlägigen Einspracheentscheids ist  der  Re-

kurrent ohne Weiteres zum Rekurs legitimiert (§ 76 des Gesetzes über die 

Gebäudeversicherung  [GebVG]  i.V.m.  § 21  des  Verwaltungsrechtspflege-

gesetzes  [VRG]).  Auch  die  übrigen  Prozessvoraussetzungen  (§§ 22  ff. 

VRG) sind erfüllt. Auf den Rekurs ist daher einzutreten. Da im vorliegenden 

Fall  der  Streitwert  Fr. 20'000.--  nicht  übersteigt,  befindet  der  Einzelrichter 

über  den  Rekurs  (§ 335  Abs.  2  lit.  b  des  Planungs-  und  Baugesetzes 

[PBG]).  

2. 

In  tatsächlicher  Hinsicht  ist  den Akten zu entnehmen, dass die  vom  fragli-

chen Ereignis betroffene Liegenschaft an der H.-Strasse 1 in W. innerhalb 

der  Grundwasserschutzzone 2  (engere  Schutzzone)  sowie  rund  50 m 

oberhalb  einer  natürlichen  Quelle  liegt,  welche  Haushalte  von  rund  400 

Personen mit Trinkwasser versorgt. Anwohner hätten beobachtetet, wie der 

Rekurrent  am  18. März  2017  Düngemittel  und  Schneckenkörner  unsach-
gemäss auf der Liegenschaft verteilte bzw. liegen liess. Die daraufhin alar-

mierten Einsatzkräfte der Polizei und des Amtes für Abfall, Wasser, Energie 

und Luft (AWEL) stellten vor Ort die im Garten liegenden Schneckenkörner 

fest. In der Untersuchung stellte sich heraus, dass der Rekurrent den Keller 

der  Liegenschaft  ausgeräumt  und  dabei  eine  angebrauchte  Packungsein-

heit Schneckenkörner im Freien deponiert hatte, um diese im Anschluss zu 
entsorgen.  Aufgrund  des  Regens  war  die  Verpackung  indessen  aufge-

weicht und zerfiel, als der Rekurrent sie wegschaffen wollte. Dabei verteilte 

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sich der verbleibende Inhalt von rund 200 g bis 300 g Schneckenkörner im 

Garten.  

Aufgrund der vermuteten Verunreinigung des Erdreichs durch die erwähn-

ten Mittel wurden seitens der Einsatzkräfte verschiedene Massnahmen ge-

troffen:  Unter  anderem  wurden Erd-  und  Wasserproben entnommen,  Erde 

abgetragen  und  eine  Wassernotversorgung  eingerichtet.  Sämtliche  ge-

troffenen  Massnahmen  haben  Kosten 

in  der  Höhe  von 

insgesamt 

Fr. 27'215.70  verursacht.  Die  GVZ  hat  als  zentrale  Inkassostelle  im  Sinne 

von  § 29  Abs. 3  des  Gesetzes  über  die  Feuerpolizei  und  das  Feuerwehr-

wesen  (FFG)  dem  Rekurrenten  als  Verursacher  eines  C-Ereignisses  im 

Sinne  von  § 16  lit.  d  FFG  Fr. 7'121.65  als  Ersatz  der  Kosten,  die  gemäss 

Einspracheentscheid im Rahmen der Bewältigung der Bodenkontamination 

durch  die  Schneckenkörner  entstanden  seien,  auferlegt.  Die  übrigen  Kos-

ten wurden – wiederum gemäss Einspracheentscheid – der ebenfalls fest-

gestellten Verunreinigung mit Düngemittel zugeordnet, indes nicht dem Re-

kurrenten auferlegt, da der entsprechende Sachverhalt nicht abschliessend 

hätte geklärt werden können.  

3. 

Der  Rekurrent  macht  geltend,  dass  Schneckenkörner  in  jedem  beliebigen 

Baumarkt erhältlich seien und nicht als Giftmittel unter Verschluss stünden. 

Damit bringt er sinngemäss zum Ausdruck, dass er Schneckenkörner nicht 

als toxisch oder umweltgefährdend betrachtet. Zu klären ist damit das Vor-

liegen eines für die Kostenauflage notwendigen Ereignisses, d.h. eines so-

genannten "C"-Ereignisses.  

Gemäss  § 16  lit. d  FFG  handelt  es  sich  bei  einem  C-Ereignis  um  ein  "Er-
eignis mit tatsächlicher oder vermeintlicher Freisetzung von toxischen oder 

umweltgefährdenden  Stoffen  einschliesslich  Öl,  dessen  Auswirkungen 

durch die direkt Betroffenen nicht bewältigt werden können". Als toxisch im 

medizinischen  Sinne  werden  Erscheinungen  bezeichnet,  die  auf  eine  Ver-

giftung zurückzuführen sind. Als toxisch gilt somit ein Stoff, dessen Wirkung 

das Leben oder die Gesundheit gefährden kann (vgl. auch Art. 3 des Che-

mikaliengesetzes  [ChemG]).  Umweltgefährdend  im  Sinne  von  § 16  lit. d 
FFG  sind Stoffe,  die aufgrund  ihrer  Eigenschaften  die  Umwelt  oder  mittel-

bar den Menschen gefährden können (vgl. Art. 29 Abs. 1 USG).  

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Die dem Garten der fraglichen Liegenschaft entnommenen Erdproben ent-

hielten  Metaldehyd,  was  vom  Rekurrenten  bestätigt  wird  (act. 14,  S. 2), 

welcher  Stoff  von  den  im  Garten  liegen  gelassenen  Schneckenkörnern 

stammt.  Zweifelsfrei  handelt  es  sich  dabei  um  einen  umweltgefährdenden 

Stoff.  Produkte  mit  diesem  Inhaltsstoff  sind  denn  auch  mit  den  folgenden 

Gefahrenbezeichnungen  gekennzeichnet:  "EUH  401  Zur  Vermeidung  von 

Risiken  für  Mensch  und  Umwelt  die  Gebrauchsanleitung  einhalten"  sowie 

"SP 1 Mittel und/oder dessen Behälter nicht in Gewässer gelangen lassen" 

(s.  Pflanzenschutzmittelverzeichnis  des  Bundesamtes  für  Landwirtschaft 

[BLW],  https://www.psm.admin.ch/de/wirkstoffe/1034,  zuletzt  besucht  am 

30.  Oktober  2019).  Dass  Schneckenkörner  im  Fachhandel  legal  erhältlich 

sind,  ändert  daran  nichts.  Schneckenkörner  dienen  zwar  bestimmungsge-

mäss der Schädlingsbekämpfung und werden hierzu im Garten, d.h. in der 
Natur, ausgebracht. Bei einer solchen bestimmungsgemässen Verwendung 
unter  Beachtung  von  Anwendungsanweisungen  (insbesondere  etwa  hin-

sichtlich Menge, Ausbringungszeiten und -intervalle) ist in aller Regel nicht 

von  einer  Umweltgefährdung  auszugehen,  zumal  sich  die  hierfür  üblicher-

weise erforderliche Menge in einem aus Sicht des Umweltschutzes tolerier-

baren Mass bewegt ("Umweltgerechter Umgang", vgl. Art. 28 USG, insbe-

sondere dessen Abs. 2). Die Menge an Schneckenkörnern, die vorliegend 

auf dem Boden gelangten, hätten gemäss nachvollziehbaren Ausführungen 
der GVZ indes für eine Fläche von rund 400 m2 gereicht: Es ist damit nicht 
mehr von einer umweltverträglichen Konzentration auf der betroffenen Flä-

che  auszugehen.  Aufgrund  dessen  und  infolge  der  im  Zeitpunkt  des  Vor-

falls herrschenden Niederschläge konnten die Verunreinigungen durch den 

Rekurrenten  sodann  nicht  bewältigt  werden  (s.  dazu  nachfolgend  Zif-

fer 5.4.).  

Damit  liegt  die  Freisetzung  eines  umweltgefährdenden  Stoffes  im  Sinne 
von § 16 lit. d FFG sowie ein C-Ereignis vor.  

4. 
Gemäss  §  29  Abs. 1  FFG  trägt  der  Verursacher  eines  A-,  B-  oder  C-
Ereignisses sämtliche Aufwendungen für den Einsatz und die nachfolgende 

Sanierung.  

Der Rekurrent bestreitet grundsätzlich nicht, dass die Schneckenkörner auf 

den Boden fielen, als er die nasse Verpackung wegschaffen wollte, und er 

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es unterliess, unmittelbar darauf die Körner mit geeigneten Mitteln zu besei-
tigen.  Er  bringt  indes  vor,  dass  es  entgegen  den  Feststellungen  der  GVZ 

nicht  sein  könne,  dass  sich  die  Schneckenkörner  auf  einer  Fläche  von 
ca. 20 bis 25 m2 verteilt hätten, da er die Körner nicht gestreut habe. Dem 
ist  entgegen zu halten,  dass die GVZ  dem Rekurrenten solches nicht  vor-

wirft.  Sie  geht  vielmehr  ebenfalls  davon  aus,  dass  die  Körner  beim  Weg-

schaffen der nassen Packung auf den Boden fielen. Die Flächenangabe ist 

wohl  als  engere  Eingrenzung  der  Ereignisörtlichkeit  zu  verstehen,  ändert 

aber nichts an der Tatsache, dass die Körner aufgrund des Verhaltens des 

Rekurrenten  auf  den  Boden  des  Gartens  gelangten.  Soweit  der  Rekurrent 

mit  diesem  Vorbringen  geltend  machen  möchte,  er  trage  daran  keine 

Schuld,  da  die  Körner  ohne  Absicht  dorthin  gelangten,  ist  festzuhalten, 

dass  die  polizeiliche  Verantwortlichkeit  weder  Schuldfähigkeit  noch  ein 

konkretes  (privat-  oder  strafrechtliches)  Verschulden  voraussetzt.  Für  eine 

Kostenauflage  genügt  es,  dass  die  polizeiwidrige  Störung,  welche  vorlie-

gend  in  der  besagten  Freisetzung  eines  umweltgefährdenden  Stoffes  be-

stand,  unmittelbar  durch  den  Rekurrenten  geschaffen  wurde,  was  vorlie-

gend  der  Fall  ist.  Aus  demselben  Grund  sind  dementsprechend  auch  die 

rekurrentischen  Vorbringen  zu  den  Freisprüchen  vor  Bezirksgericht  vorlie-

gend nicht massgebend.  

Damit ist festzuhalten, dass das Verhalten bzw. Unterlassen des Rekurren-

ten den polizeiwidrigen Zustand in objektiv zu missbilligender Weise direkt 

bewirkt  hat.  Der  Rekurrent  gilt  demnach  als  Verhaltensverursacher  und 

sind ihm deshalb die zur Behebung dieses Zustandes angefallenen Kosten 

grundsätzlich aufzuerlegen.  

5.1. 
Es bleibt damit zu prüfen, ob der zur Behebung des C-Ereignisses getätigte 

Aufwand  verhältnismässig  war,  was  vom  Rekurrenten  bestritten  wird.  Die-

ser  stellt  in  der  Rekurseingabe  die  Notwendigkeit  des  Aufbietens  der  Ein-

satzkräfte wegen Schneckenkörner in Abrede. Er bringt vor, dass er selbst 

zur  Abtragung  und  Entsorgung  der  Schneckenkörner  hätte  aufgeboten 

werden können. Weil dies nicht geschehen sei, habe er auch keine Kosten 

zu tragen. Die Einsatzkräfte – so der Rekurrent in der Replik – seien nicht 
wegen der Schneckenkörner ausgerückt, sondern weil sie nach einem Ro-

senmittel  gesucht  hätten,  welches  dieser  –  gemäss  anfänglichem  Vorwurf 

in der Untersuchung – ebenfalls unsachgemäss im Garten ausgebracht ha-

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ben soll. Von diesem Vorwurf sei er indes freigesprochen worden. Die Bo-

denproben,  welche  die  Einsatzkräfte  von  den  Schneckenkörnern  gemacht 

hätten,  seien  nur  oberflächlich,  respektive  nur  von  der  Rasenoberfläche 

gewesen.  Dazu  hätten  sie  weder  einen  Bagger  eingesetzt,  noch  sonst  ir-

gendwelche Arbeiten ausgeführt. Sie hätten lediglich Erde in Gläser abge-

füllt.  Danach  seien  diese  auf  das  Mittel  Metaldehyd  getestet  worden,  was 

habe nachgewiesen werden können. In Bezug auf das Trinkwasser sei dies 

hingegen nicht der Fall gewesen, weshalb der ganze Einsatz aufgrund der 

vorgefundenen  Schneckenkörner  als  nicht  verhältnismässig  betrachtet 

werden müsse.  

Die GVZ stellt sich demgegenüber zusammengefasst auf den Standpunkt, 

dass  aufgrund  der  Witterung  die  Schneckenkörner  relativ  schnell  aufge-

weicht und der Wirkstoff Metaldehyd zumindest teilweise in den Boden vor-

gedrungen sei. Weil dies in der Gewässerschutzzone S2 geschah, sei eine 

entsprechend  Abtragung  des  Bodens  und  die  anschliessende  fachmänni-

sche Entsorgung notwendig gewesen. Dem Rekurrenten seien nur diejeni-

gen Kosten auferlegt worden, welche im Rahmen der Bewältigung der Bo-

denkontamination durch die Schneckenkörner entstanden seien.  

5.2. 

Im vorliegenden Fall kommt als Grundlage für die Berechnung der Einsatz-

kosten der Feuerwehr nach § 29 FFG die gestützt auf § 29 Abs. 4 FFG er-

lassene  Tarifordnung 

für  die  Aufwendungen  der  ABC-Wehr  vom 

26. November 2012 zur Anwendung (Tarifordnung [LS 861.31]).  

Für Fachberatungs- und Pikettdienste des Amtes für Abfall, Wasser, Ener-

gie und Luft (AWEL), der Stadt Zürich (Forensisches Institut der Stadtpoli-

zei)  und  der  GVZ  werden  gemäss  § 3  Abs.  1  lit. b  der  Tarifordnung 
Fr. 128.--  pro  Einsatzstunde  verrechnet  (lit.  b).  Übrige  Einsatzkräfte  wie 

beigezogene Expertinnen, Experten oder weitere Dritte werden zu den von 

diesen in Rechnung gestellten Personalkosten zuzüglich 3 % Umtriebsent-

schädigung verrechnet (lit. c). Die verrechenbare Einsatzzeit für das Perso-

nal dauert von der Alarmierung bis zur Entlassung, einschliesslich der Wie-

derherstellung der Einsatzbereitschaft der Fahrzeuge und Geräte (Retablie-

rung).  Die  erste  angebrochene  Einsatzstunde  wird  als  volle  Stunde  ver-
rechnet,  die  weitere  Einsatzzeit  auf  die  Viertelstunde  genau  (Abs. 2).  Für 

den Einsatz von Fahrzeugen und Geräten (ohne Personal) werden Kosten 

gemäss Tabelle in § 4 Abs. 1 lit. a-v der Tarifordnung verrechnet, wobei die 

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Einsatzzeit  mit  der  Ausfahrt  des  Fahrzeuges  aus  dem  Feuerwehrlokal  be-

ginnt  und  mit  dessen  Rückkehr  endet.  Auch  hier  wird  die  erste  angebro-

chene  Stunde  als  volle  Stunde  verrechnet  und  die  weitere  Einsatzzeit  auf 

die  Viertelstunde  genau  (Abs. 2).  Inbegriffen  in  den  Fahrzeugkosten  sind 

die  in  den  Fahrzeugen  mitgeführten  Geräte.  Fahrzeuge  und  Geräte  von 

Dritten werden zu den von diesen in Rechnung gestellten Kosten, zuzüglich 

3 %  Umtriebsentschädigung,  verrechnet  (Abs. 5).  Die  Kosten  für  den  Ein-

satz  von  Verbrauchsmaterial  werden  gemäss  § 5  Abs. 1  der  Tarifordnung 

verrechnet.  

Gemäss  Rechtsprechung  und  Lehre  muss  im  Zusammenhang  mit  Feuer- 

bzw.  Chemiewehreinsätzen  beachtet  werden,  dass  die  Voraussetzungen 

für  ein  Eingreifen  unter  Kostenfolgen  ex  ante  zu  beurteilen  sind  und  die 

Wahl der zu treffenden Massnahmen meist unter zeitlichem Druck und oh-

ne  umfassende  Information  erfolgt.  Je  offensichtlicher  die  Gefahr,  je  grös-

ser  das  Schadenpotenzial  und  je  wertvoller  die  bedrohten  Rechtsgüter, 

desto summarischer darf die Prüfung der von der Behörde zu ergreifenden 

Massnahmen  ausfallen.  Zu  berücksichtigen  ist  dabei  auch,  dass  sich  das 

Ausmass  einer  Gefahr  oder  eines  Schadens  oftmals  erst  beurteilen  lässt, 

nachdem  aufwändige  Abklärungen  (vor  Ort)  getroffen  wurden.  Im  Zweifel 

sind  finanzielle  Überlegungen  den  Interessen  des  Gesundheits-  und  Um-

weltschutzes unterzuordnen. Entsprechend erfolgt eine gerichtliche Kontrol-

le  nur  mit  grosser  Zurückhaltung.  Solange  das  Ermessen  korrekt  wahrge-

nommen wurde und die ergriffenen Vorkehrungen vertretbar sind, darf der 

Einwand, eine Gefahr habe sich (ex post) als weniger gravierend erwiesen 

als anfänglich vermutet, nicht gehört werden. Im Ergebnis führt dies dazu, 

dass  “nur  offensichtlich  unnötige,  leichtfertig  gemachte  Aufwendungen“ 

ausser Ansatz fallen (vgl. VB.2010.00438 vom 28. Oktober 2010, E. 4.3 mit 

weiteren  Hinweisen,  www.vgrzh.ch;  BGE  130 III  225 ff.,  E. 2.3, 
www.bger.ch;  BGE  102 Ib  203 ff.,  E. 6,  www.bger.ch;  Hans  Rudolf  Trüeb, 

Kommentar  zum  Umweltschutzgesetz,  hrsg.  von  Alfred  Kölz/Hans-Ulrich 

Müller, Zürich 1998, Art. 59 Rz. 37).  

5.3.  

Dem angefochtenen Einspracheentscheid ist hinsichtlich des zur gesamten 

Ereignisbewältigung,  d.h.  nicht  nur  in  Bezug  auf  die  Verunreinigung  durch 
Schneckenkörner, getätigten Aufwandes Folgendes zu entnehmen: 

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Ein  Pikettmitarbeiter  des  AWEL  sei  während  sieben  Stunden  à  Fr. 128.-- 

pro Stunde im Einsatz gestanden, d.h. von der Alarmierung bis zu Entlas-

sung  (total  Fr. 896.--).  Fahrzeugkosten  seien  in  der  Höhe  von  insgesamt 

Fr. 700.--  (ein  Fahrzeug während sieben Stunden à Fr. 100.--  pro Stunde) 

entstanden.  Die  Kosten  für  das  Gewässerschutzlabor  des  AWEL  hätten 

Fr. 4'176.65 (Fr. 4'055.-- zzgl. 5 % Umtriebsentschädigung) betragen.  

Weiter  seien  Spezialfirmen  im  Einsatz  gestanden.  Dies  für  die  Erstellung 

eines Provisoriums für die Trinkwasserversorgung, wofür Kosten in der Hö-

he  von  Fr. 3'945.25  entstanden  seien.  Für  das  Abtragen  und  die  fachge-

rechte  Entsorgung  des  verschmutzten  Erdreichs  wurden  Fr. 7'984.--  in 

Rechnung gestellt. Die hydrologische Beratung hätten Kosten in der Höhe 

von Fr. 4'831.80 verursacht. Schliesslich seien für das Absaugen und Spü-

lung von Sickerleitungen und Schlammsammler sowie für die fachgerechte 

Entsorgung  des  kontaminierten  Wassers  Kosten 

in  der  Höhe  von 

Fr. 1'173.85 entstanden.  

Für  die  Bewältigung  des  einzig  auf  die  Ausbringung  der  Schneckenkörner 

zurückzuführenden Ereignisses sind gemäss GVZ zunächst das Entfernen 

und fachgerechte Entsorgen der obersten Erdschicht erforderlich gewesen. 

Sodann sei auch die Beprobung des Erdreichs während den Abtragungsar-

beiten  –  insbesondere  im  Hinblick  auf  die  Bodenkontamination  in  der  Ge-

wässerschutzzone  2  –  unerlässlich  gewesen,  da  die  Schneckenkörner 

übermässig stark ausgebracht worden und damit die tatsächliche Belastung 

des  Erdreichs  ungewiss  gewesen  seien.  Unter  Berücksichtigung  dieser 

Umstände erachtet es die GVZ als angemessen, dem Rekurrenten ein Drit-

tel der bei der Abtragung und der fachgerechten Entsorgung des kontami-

nierten  Erdreichs,  d.h.  Fr. 2'741.20  (Fr. 2'661.35  zzgl.  3 %  Umtriebsent-

schädigung), aufzuerlegen. Die nach Einschätzung der GVZ bei der Abtra-
gung  des  Erdreichs  absolut  notwendigen  Laborkosten  des  AWEL  hat  die 

GVZ  zu  zwei  Drittel  dem  Rekurrenten  auferlegt,  was  einem  Betrag  in  der 

Höhe von Fr. 2'784.45 (Fr. 2'703.35 zzgl. 3 % Umtriebsentschädigung) ent-

spricht. Sodann belastet die GVZ dem Rekurrenten die Kosten für den Pi-

kettdienst  des  AWEL  in  der  Höhe  von  Fr. 1'596.--,  welche  ausnahmslos 

notwendig gewesen seien und nicht gekürzt werden könnten.  

5.4. 

Die von der Vorinstanz verwendeten Stundenansätze bzw. Personalkosten 

samt Umtriebsentschädigung stimmen mit der vorstehend dargelegten Ta-

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Seite 9 

 
 
rifordnung  überein.  Auch  im  Übrigen  ist  die  von  der  GVZ  vorgenommene 

Kostenauflage  zulasten  des  Rekurrenten  nicht  zu  beanstanden.  Zur  Über-

prüfung  der  Notwendigkeit  der  Massnahmen  zur  Ereignisbewältigung  ist 

zunächst die ebenfalls festgestellte Kontamination mit Düngemittel, welche 

nicht  dem  Rekurrenten  angelastet  wird,  wegzudenken.  Das  Aufbieten  des 

Pikettdienstes  des  AWEL  ist  adäquat,  wenn  eine  innerhalb  einer  Gewäs-

serschutzzone  S2  gemeldete  Verunreinigung  durch  Schneckenkörner  in 

der  vorliegenden  Menge  gemeldet  wird.  Bei  dieser  Ausgangslage  –  und 

insbesondere auch aufgrund des damals herrschenden Wetters mit Nieder-
schlägen  –  ist  nachvollziehbar,  dass  von  einer  unmittelbaren  Gefahr  einer 
Gewässerverunreinigung ausgegangen wurde. Dies machte es aus dama-

liger  Sicht  nötig,  die  Situation  durch  entsprechende  Spezialisten  vorerst 

gründlich  abklären  zu  lassen.  Die  dabei  angefallenen  Kosten  in  der  Höhe 

von Fr. 1'596.-- wurden mithin zu Recht vollständig dem Rekurrenten aufer-

legt.  Gerechtfertigt  war  aus  diesen  Gründen  damit  auch,  Bodenproben  zu 

entnehmen und diese zu analysieren. Dementsprechend sind ihm auch die 

dabei  angefallenen Kosten zu Recht auferlegt worden. All dies konnte der 

Rekurrent  selbstredend  nicht  selbst  bewerkstelligen.  Aufgrund  der  imma-

nenten  Gefahr  einer  Gewässerverunreinigung  war  es  auch  angemessen, 

das Erdreich abzutragen. Auch hierzu war der Rekurrent nicht in der Lage. 

Es ist mithin nicht zu beanstanden, wenn hierzu eine Drittfirma aufgeboten 

wurde. Auf eine Aufforderung zur Ereignisbewältigung durch den Rekurren-

ten  selbst  konnte  damit  verzichtet  werden.  Die  ersatzweise  ergriffenen 

Massnahmen waren damit deshalb erforderlich, weil  der Rekurrent wie er-

wähnt die Körner nicht sogleich mit geeigneten Mitteln – soweit dies über-

haupt  noch  möglich  war  –  beseitigte  und  er  dadurch  eine  Situation  schuf, 

die  auch  für  sich  alleine  betrachtet  zur  Behebung  des  C-Ereignisses  das 

Einschreiten von hierzu vorgesehenen Einsatzkräften erforderlich machte.  

Dem Rekurrent wurde ein Drittel der bei der Abtragung und der fachgerech-

ten  Entsorgung  des  kontaminierten  Erdreichs  entstandenen  Kosten  aufer-

legt. Nachvollziehbar ist, dass der Aufwand für das Abtragen des Erdreichs 

allein  aufgrund  der  Kontamination  durch  Schneckenkörner  geringer  ist  als 

bei einer Kontamination durch flüssige Stoffe. Dies, weil feste Stoffe weni-

ger schnell versickern als etwa flüssiges Rosen- oder Düngemittel und hier-

für  dementsprechend  auch  weniger  tief  abgegraben  werden  muss,  selbst 
wenn  die  festen  Stoffe  im  Begriffe  sind,  sich  aufzulösen.  Nichtsdestotrotz 

hätte das Erdreich auch dann abgetragen werden müssen, wenn einzig ei-

ne Kontamination  durch  Schneckenkörner  erfolgt  wäre.  Die Kostenauflage 

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von einem Drittel der Gesamtkosten für diese Arbeiten ist vor diesem Hin-

tergrund nicht unangemessen. Weiter war es auch gerechtfertigt, dem Re-

kurrenten die Kosten für Laboruntersuchungen im Umfang von zwei Dritteln 

aufzuerlegen. Die GVZ begründet dies damit, dass sich zwei Drittel der Ge-

samtkosten des Labors auf die Bodenproben und im Übrigen auf die Was-

serproben beziehen. Sie hat damit sämtliche auf die Bodenproben zurück-

zuführenden  Laborkosten  dem  Rekurrenten  auferlegt.  Angesichts  dessen, 

dass die Belastung des Erdreichs ungewiss war, Beprobungen damit uner-

lässlich waren und dies auch dann der Fall gewesen wäre, wenn einzig der 

Vorfall mit den Schneckenkörnern stattgefunden hätte, erweist sich dies als 

sachgerecht.  

Es ist damit festzustellen, dass dem Rekurrenten keine offensichtlich unnö-

tigen,  leichtfertig  gemachten  Aufwendungen  auferlegt  wurden.  Daran  ver-

mag entgegen dessen Vorbringen nichts zu ändern, dass Metaldehyd ledig-

lich  in  der  Erde  und  nicht  etwa  auch  im  Trinkwasser  festgestellt  werden 

konnte. Die Konzentration von Schneckenkörnern auf einer verhältnismäs-

sig kleinen Fläche kann als erheblich bezeichnet werden. Es bestand damit 

die Gefahr, dass umweltgefährdende Wirkstoffe ins Trinkwasser hätten ge-

langen  können.  Genau  dies  zu  verhindern  ist  indes  der  Zweck  solcher 

Massnahmen, wie sie vorliegend getroffen wurden. Daraus erhellt, dass es 

für die Kostenauflage zulasten eines Verursachers bei einem nachweislich 

kausal  auf  dessen  Verhalten  zurückzuführenden  C-Ereignisses,  d.h.  Frei-

setzung  eines  umweltgefährdenden  Stoffes  (vgl.  hierzu  Ziffer  3.  vorste-
hend), nicht relevant ist, ob denn tatsächlich eine Gewässerverunreinigung 
eingetreten ist. Die Kosten hinsichtlich der Trinkwasserversorgung wurden, 

worauf bemerkungsweise hinzuweisen ist, im Übrigen nicht dem Rekurren-

ten auferlegt.  

Schliesslich  ist  dem  Rekurrenten  auch  darin  nicht  zu  folgen,  wenn  er  gel-

tend  macht,  die  Bodenproben,  welche  die  Einsatzkräfte  von  den  Schne-

ckenkörnern  gemacht  hätten,  seien  nur  oberflächlich,  respektive  nur  von 

der  Rasenoberfläche  gewesen  und  hätten  die  Einsatzkräfte  hierzu  weder 

einen  Bagger  eingesetzt,  noch  sonst  irgendwelche  Arbeiten  ausgeführt. 

Dies lässt sich anhand der den Akten beiliegenden Fotodokumentation wi-

derlegen.  Daraus  wird ersichtlich,  dass das  Erdreich  innerhalb  der  Einfrie-
dungen und mithin dort, wo die Schneckenkörner auf den Boden lagen, mit 

einem Bagger ausgehoben wurde (s. S. 8 der Fotodokumentation der Poli-

zei in act. 11.1).  

R4.2019.00098 

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6. 

Damit ist zusammengefasst festzuhalten, dass die vorliegend strittige Kos-

tenauflage zulasten des Rekurrenten nicht rechtsverletzend ist. Der Rekurs 

ist abzuweisen.  

7. 

Ausgangsgemäss  sind  die  Verfahrenskosten  dem  Rekurrenten  aufzuerle-

gen (§ 13 VRG). 

Nach  §  338  Abs.  1  PBG  bzw.  §  2  der  Gebührenverordnung  des  Verwal-

tungsgerichts  (GebV  VGr)  legt  das  Baurekursgericht  die  Gerichtsgebühr 

nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem 

bestimmbaren  Streitwert  oder  dem  tatsächlichen  Streitinteresse  fest.  Liegt 

wie  hier  ein  Verfahren  mit  bestimmbarem  Streitwert  vor,  beträgt  die  Ge-

richtsgebühr in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 

Abs.  1  GebV  VGr).  In  besonders  aufwendigen  Verfahren  kann  die  Ge-

richtsgebühr bis auf das Doppelte erhöht werden (§ 4 Abs. 1 GebV VGr). 

Der  vorliegende  Streitwert  von  Fr. 7'121.65  hält  sich  innerhalb  des  Streit-

wertrahmens von Fr. 5'000.-- bis Fr. 10'000.--, womit der massgebliche Ge-

bührenrahmen  Fr.  1'100.--  bis  Fr.  2'200.--  beträgt.  Demzufolge  sowie  mit 

Blick auf die Schwierigkeit des Falls und den Zeitaufwand des Gerichts ist 

die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'600.-- festzusetzen.  

[…] 

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