# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd83dabf-b95c-5e0f-9645-b203f85210f0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 03.05.2021 20-5685
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_20-5685_2021-05-03.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/19

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 20-5685

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 15.06.2021

Entscheiddatum: 03.05.2021

BDE 2021 Nr. 37
Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 684 ZGB. Eine persönliche Anhörung als 
Verfahrensgarantie gilt nur für Verfahren vor verwaltungsunabhängigen 
Justizbehörden. Selbst wenn aufgrund einer Einsprache nach Art. 684 ZGB 
ein zivilrechtlicher Anspruch im Sinn von Art. 6 EMRK vorliegen würde, ist 
mangels Anwendbarkeit dieser Bestimmung im Rekursverfahren vor dem 
Baudepartement ein entsprechender Antrag abzulehnen (Erw. 3.2). Wenn die 
Vorinstanz über eine privatrechtliche Immissionseinsprache nach Art. 684 
ZGB zwar nicht im Dispositiv entschieden hat, in ihrem Entscheid die Rüge 
aber materiell behandelt und mit (zutreffender) Begründung ein Vorliegen 
übermässiger Einwirkungen verneint und sich auch die Rechtsmittelinstanz 
mit der privatrechtlichen Einsprache zu befassen hat, erwächst dem 
Rekurrenten kein Rechtsnachteil. Eine Heilung dieses formellen Fehlers ist 
im Rechtsmittelverfahren zulässig; diesem ist jedoch im Rahmen der 
Kostenverlegung Rechnung zu tragen (Erw. 6.2).

BDE 2021 Nr. 37 finden Sie im angehängten PDF-Dokument

Kanton St.Gallen 

Baudepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

20-5685 

 

Entscheid Nr. 37/2021 vom 3. Mai 2021 

Rekurrent 

 

  

 A.___ 

vertreten durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, Museumstrasse 35, 

9000 St.Gallen 

 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Gemeinderat Z.___ (Entscheid vom 2. Juli 2020) 

 

 

Rekursgegner 

 

 

 B.___ und C.___ 

 

 

Betreff  Baubewilligung (Standortverschiebung Aussengerät Luft-Wasser-

Wärmepumpe) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 37/2021), Seite 2/18 

 

Sachverhalt 

A.  

a) B.___ und C.___, beide Z.___, sind Eigentümer je zur Hälfte von 

Grundstück Nr. 001, Grundbuch Z.___, in N.___ in Z.___. Das Grund-

stück liegt gemäss geltendem Teilzonenplan "Weilerzone N.___" der 

Gemeinde Z.___ vom 14. Januar 2008 mit der südlichen Hälfte in der 

Weilerzone, wobei ein schmaler Streifen im Westen angrenzend zu 

Grundstück Nr. 002 gemäss geltendem Zonenplan der Gemeinde 

Z.___ vom 23. Juni 1993 zur Landwirtschaftszone gehört; die nördli-

che Hälfte ist der Grünzone Erholung GE (Grünzone Gärten GG) zu-

geschieden. Der landwirtschaftlich geprägte Weiler N.___ liegt etwa 

800 m östlich des Siedlungsgebiets von Z.___ und ist mit vereinzelten 

Wohnhäusern und landwirtschaftlichen Ökonomiebauten locker über-

baut. 

 

b) Das Grundstück Nr. 001 ist mit einem Wohnhaus (Vers.-

Nr. 004) im Bereich der Weilerzone sowie einem Nebengebäude 

(Vers.-Nr. 005) und einem Anbau (Unterflurgarage; Vers.-Nr. 006) in 

der Grünzone überbaut. Das Grundstück Nr. 002 von A.___, Z.___, 

liegt westlich davon und ist mit einem Wohnhaus (Vers.-Nr. 007) und 

einem Landwirtschaftsbetrieb überbaut. Zwischen beiden Grundstü-

cken verläuft die N.___ Strasse (Gemeindestrasse 3. Klasse). 

 

B.  

a) Mit Baugesuch vom 30. Januar 2020 beantragten B.___ und 

C.___ beim Gemeinderat Z.___ die Baubewilligung für die Versetzung 

der bestehenden Ausseneinheit der Luft-Wasser-Wärmepumpe (Al-

pha Innotec NP-AW 20-16) auf Grundstück Nr. 001 um rund 3 m nach 

Südwesten an eine bestehende Stützmauer in der Weilerzone angren-

zend zur Landwirtschaftszone. 

 

b) Innert der Auflagefrist vom 20. Februar bis 4. März 2020 erhob 

A.___, vertreten durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, St.Gallen, Ein-

sprache gegen das Bauvorhaben. Er rügte in öffentlich-rechtlicher 

Hinsicht, das streitige Baugesuch müsse alle nicht bewilligten 

baulichen Veränderungen auf Grundstück Nr. 001 ebenfalls 

umfassen. Ausserdem entspreche das ebenerdige Aufstellen einer 

Luft-Wasser-Wärmepumpe nicht dem Vorsorgeprinzip. Dies gelte 

insbesondere im vorliegenden Fall, weil die Anlage möglichst nahe am 

Grundstück des Einsprechers aufgestellt werde. Auch sei dieser 

Standort mit Art. 684 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (SR 210; 

abgekürzt ZGB) nicht vereinbar. Der Lärm, der durch die Nutzung 

eines Grundstücks entstehe, sei angemessen anzuordnen. Es lasse 

sich mit Art. 684 ZGB nicht vereinbaren, den Lärm dem Nachbarn zu 

"schenken". Im Übrigen verletze das Bauvorhaben zusätzlich Art. 684 

ZGB, weil die öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht eingehalten 

würden. Der Nachweis der Übermässigkeit sei damit erfüllt. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 37/2021), Seite 3/18 

 

c) Mit Beschluss vom 2. Juli 2020 erteilte der Gemeinderat Z.___ 

die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen und wies die Ein-

sprache von A.___ wie folgt ab: 

 
Der Gemeinderat 

1. weist die Einsprache von A.___, vertreten durch 
lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, Museumstrasse 35, 
9000 St.Gallen, ab; 

2. bewilligt das vorliegende Bauprojekt 2020-3 unter fol-
genden Auflagen: 

a) Im Abstand von 17,5 m in nordöstlicher Richtung 
ab Lärmquelle darf der Gesamtermittelungspegel 
Leq der Ein- und Austrittsöffnung der Wärmepum-
penanlage 35 dB(A) (bzw. 33 dB(A) bei kantona-
lem Förderbeitrag) bei Nachtbetrieb nicht über-
schreiten. 

b) Der schallreduzierte Nachtbetrieb respektive die 
zusätzliche Frequenzreduktion muss in der Nacht-
zeit von 19.00 bis 07.00 Uhr aktiviert sein; 

3. erklärt die Verfügungen (insbesondere die raumpla-
nungsrechtliche Teilverfügung des AREG vom 19. Mai 
2020), Bewilligungen und Vernehmlassungen der be-
teiligten Amtsstellen, Werke und beauftragten Drittun-
ternehmen als integrierenden Bestandteil der vorlie-
genden Baubewilligung; 

4. (Geltungsdauer der Baubewilligung) 

5. (Gebühr) 

6. (Rechtsmittelbelehrung) 

Die Bewilligung begründete er damit, dass sich die Prüfung des Bau-

gesuchs auf das konkrete Vorhaben beschränke und selbst dann nicht 

verweigert werden könne, wenn an anderer Stelle auf dem Grundstück 

rechtswidrige Zustände beständen, die aber in keinem sachlichen Zu-

sammenhang mit dem Verfahrensgegenstand ständen. Gemäss ein-

gereichtem Lärmschutznachweis betrage der Beurteilungspegel Lr am 

Immissionsort 38 dB(A), was weit unter dem Planungswert für die 

Nachtzeit liege. Zudem habe der Gemeinderat im Sinn des Vorsorge-

prinzips die vom Amt für Umwelt empfohlene Auflage in die Baubewil-

ligung aufgenommen. Damit erweise sich die Anlage auch am neuen 

Standort als bewilligungsfähig. Zusätzliche Massnahmen gestützt auf 

das Vorsorgeprinzip betrachte der Gemeinderat angesichts der kon-

kreten Situation – insbesondere der beträchtlichen räumlichen Distanz 

des Wohnhauses des Einsprechers zur Anlage – als unverhältnismäs-

sig. Soweit übermässige Einwirkungen durch Lärm und damit eine 

Verletzung von Art. 684 ZGB geltend gemacht würden, seien diese 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 37/2021), Seite 4/18 

 

ebenfalls unbegründet. Öffentlich-rechtliche Lärmschutzbestimmun-

gen seien auch bei der Beurteilung des privatrechtlich zu duldenden 

Masses an Immissionen heranzuziehen. Soweit ein Bauvorhaben die 

entsprechenden umweltschutzrechtlichen Vorschriften beachte, seien 

daher in der Regel übermässige Immissionen im Sinn von Art. 684 

ZGB zu verneinen. Die zu erwartenden Lärmimmissionen lägen weit 

unterhalb der Planungswerte, weshalb nicht von übermässigen Immis-

sionen zulasten des Einsprechers auszugehen sei. Insgesamt erfülle 

das Bauvorhaben die formellen und materiellen Anforderungen der 

baurechtlichen Vorschriften, weshalb es zu bewilligen sei. Die privat-

rechtlichen Befürchtungen wegen übermässiger Immissionen erwie-

sen sich als unbegründet. 

 

C.  

Gegen diesen Beschluss erhob A.___ durch seinen Rechtsvertreter 

mit Schreiben vom 21. Juli 2020 Rekurs beim Baudepartement. Es 

werden folgende Anträge gestellt:  

 
1. Hauptantrag: 

Der Bau- und Einspracheentscheid des Gemeindera-
tes Z.___ vom 2. Juli 2020 i.S. Baugesuch/Baubewilli-
gung Nr. 2020-3 sei, mit Einschluss aller weiteren Teil-
bewilligungen, aufzuheben; 

Die Angelegenheit sei im Sinn der nachfolgenden Aus-
führungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

2. Eventualantrag (zum Rechtsbegehren Nr. 1; öffentli-
ches Recht): 

Der Bau- und Einspracheentscheid des Gemeindera-
tes Z.___ vom 2. Juli 2020 i.S. Baugesuch/Baubewilli-
gung Nr. 2020-3 sei, mit Einschluss aller weiteren Teil-
bewilligungen, wegen Verletzung öffentlich-rechtlicher 
Vorschriften aufzuheben; 

dementsprechend sei das Baugesuch zur Baubewilli-
gung Nr. 2020-3 wegen Verletzung öffentlich-rechtli-
cher Vorschriften abzuweisen, unter gleichzeitiger 
Gutheissung der öffentlich-rechtlichen Einsprache des 
Rekurrenten; 

3. Eventualantrag (zum Rechtsbegehren Nr. 1; Art. 684 
ZGB): 

Der Bau- und Einspracheentscheid des Gemeindera-
tes Z.___ vom 2. Juli 2020 i.S. Baugesuch/Baubewilli-
gung Nr. 2020-3 sei, mit Einschluss aller weiteren Teil-
bewilligungen, wegen Verletzung von Art. 684 ZGB 
aufzuheben; 

dementsprechend sei das Baugesuch zur Baubewilli-
gung Nr. 2020-3 wegen Verletzung von Art. 684 ZGB 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 37/2021), Seite 5/18 

 

abzuweisen, unter gleichzeitiger Gutheissung der pri-
vatrechtlichen Einsprache des Rekurrenten nach 
Art. 684 ZGB; 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.  

Zur Begründung wird geltend gemacht, dass die Vorinstanz über die 

privatrechtliche Einsprache nach Art. 684 ZGB einen eigenständigen 

Entscheid hätte treffen müssen. Die Angelegenheit sei deshalb an die 

Vorinstanz zurückzuweisen, weil dieser fehlende Entscheid nicht er-

satzweise durch die Rekursinstanz gefällt werden könne. Zudem seien 

die wesentlichsten Teile der Verfügung gar nicht eröffnet worden. Er-

weiterungen der bestehenden zonenfremden Nutzung könne nur dann 

bewilligt werden, wenn die auf dem Baugrundstück bestehenden Bau-

ten und Anlagen rechtmässig bewilligt seien. Diese Voraussetzung sei 

nicht erfüllt; zumindest sei dem Rekurrenten keine inhaltliche Beurtei-

lung bekannt. Weitere Ausführungen in der Sache seien derzeit nicht 

möglich, weil der Rekurrent nicht wisse, wofür und aus welchen Grün-

den die Bewilligungen erteilt worden seien. In Bezug auf Art. 684 ZGB 

wird ausgeführt, dass es nicht ersichtlich sei, aus welchen Gründen 

die Luft-Wasser-Wärmepumpe so aufgestellt werde, dass diese das 

Wohnhaus des Rekurrenten möglichst stark beeinträchtige. Die An-

lage könne zweifelsohne so aufgestellt werden, dass das Wohnhaus 

des Rekurrenten weniger betroffen wäre und somit nicht übermässig 

beeinträchtigt würde. Schliesslich liege kein genehmigter Plansatz vor, 

womit eine abschliessende Beurteilung der Vereinbarkeit des Vorha-

bens mit Art. 684 ZGB ohnehin nicht möglich sei. 

 

D.  

a) Mit Vernehmlassung vom 24. August 2020 bestreiten die Re-

kursgegner ohne einen Antrag zu stellen, dass sich auf ihrem Grund-

stück nicht rechtmässig bewilligte Bauten und Anlagen befänden; auch 

würde darauf kein Gewerbe betrieben. Die streitige Luft-Wasser-Wär-

mepumpe tangiere das Wohnhaus des Rekurrenten wegen des be-

trächtlichen Abstands in keiner Weise.  

 

b) Mit Vernehmlassung vom 2. September 2020 beantragt die 

Vorinstanz, den Rekurs abzuweisen. Zur Begründung wird ergänzend 

zum Einspracheentscheid geltend gemacht, dass die Einsprache so-

wohl in öffentlich-rechtlicher als auch in privatrechtlicher Hinsicht ab-

gewiesen worden sei. Eine separate Verfügung sei nicht mehr notwen-

dig. Es sei überspitzt formalistisch, wenn nun geltend gemacht werde, 

dass die Abweisung der privatrechtlichen Einsprache nicht in einer ei-

genständigen Verfügungsziffer erfolgt sei, weil aus den Erwägungen 

klar hervorgehe, dass sowohl die öffentlich-rechtliche als auch die pri-

vatrechtliche Einsprache nach Art. 684 ZGB abgewiesen worden sei. 

Die raumplanungsrechtliche Teilverfügung des Amtes für Raument-

wicklung und Geoinformation (AREG) vom 19. Mai 2020 sei dem Re-

kurrenten versehentlich nicht eröffnet worden. Allerdings wäre es dem 

Rekurrenten ohne weiteres möglich gewesen, innert Rekursfrist die 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 37/2021), Seite 6/18 

 

Eröffnung des fehlenden Aktenstücks zu verlangen, da dessen Exis-

tenz im Einspracheentscheid mehrfach erwähnt worden sei. Dass der 

Rekurrent nun dieses Versehen zum Anlass nehme, Rekurs zu erhe-

ben und eine unvollständige Entscheideröffnung zu rügen, sei unver-

ständlich. 

 

c) Mit der mit dem Amt für Umwelt (AFU) koordinierten Stellung-

nahme vom 5. November 2020 führt das AREG aus, dass das Aus-

sengerät der Luft-Wasser-Wärmepumpe in der Weilerzone zonenkon-

form sei, und es gemäss Stellungnahme des AFU die Planungswerte 

überall einhalte. Im Ergebnis verändere die Verschiebung der Anlage 

um 3 m bei einem Abstand von 42 m zum Immissionspunkt beim 

Wohnhaus des Rekurrenten den Immissionspegel nicht. Die 

Lärmemissionen des Aussengeräts seien dort nicht hörbar. Soweit der 

Rekurrent auf dem Baugrundstück Nr. 001 einen rechtswidrigen Zu-

stand behaupte, präjudiziere ein solcher das vorliegende Bauvorha-

ben nicht negativ. 

 

d) Mit Eingabe vom 22. Dezember 2020 macht der Rekurrent gel-

tend, dass das Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone nicht zonenkon-

form sei. Ausserdem hätten die Rekursgegner bauliche Veränderun-

gen in der Landwirtschaftszone vorgenommen, die nicht bewilligt 

seien. Im Übrigen verstosse der angefochtene Entscheid gegen das 

Willkürverbot und gegen die Pflicht zur Gleichbehandlung, weil die 

Baugesuche des Rekurrenten im Vergleich zum vorliegenden unter-

schiedlich behandelt würden. 

 

e) Mit Eingabe vom 15. März 2021 hält der Rekurrent fest, dass für 

Änderungen von zonenfremden Bauten und Anlagen ausserhalb der 

Bauzonen eine Gesamtinteressenabwägung zu machen sei. Diese 

könne nur dann gemacht werden, wenn vorgängig überprüft werde, ob 

die heute bestehenden Bauten und Anlagen auf Grundstück Nr. 001 

rechtmässig vorbestanden seien. Diese Voraussetzung sei im vorlie-

genden Fall nicht erfüllt. 

 

E.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 

Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 

abgekürzt VRP).  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 37/2021), Seite 7/18 

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 

Auf den Rekurs ist einzutreten.  

 

2.  

Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; ab-

gekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 

(nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a 

PBG). Der erstinstanzliche Einsprache- und Baubewilligungsent-

scheid erging am 2. Juli 2020. Mithin sind vorliegend grundsätzlich die 

Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss Anhang zum 

Kreisschreiben „Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG“ vom 

8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) 

als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen gelangen wei-

terhin das Baugesetz und das entsprechende Baureglement zur An-

wendung.  

 

3.  

Der Rekurrent beantragt die Durchführung eines Augenscheins. So-

fern kein Augenschein durchgeführt werde, sei eine persönliche Anhö-

rung nach Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte 

und Grundfreiheiten (SR 0.101; abgekürzt EMRK) durchzuführen. 

 

3.1 Nach Art. 12 Abs. 1 VRP ermittelt die Behörde oder das von ihr 

beauftragte Verwaltungsorgan den Sachverhalt und erhebt die Be-

weise von Amtes wegen durch Befragen von Beteiligten, Auskunfts-

personen und Zeugen, durch Beizug von Urkunden, Amtsberichten 

und Sachverständigen, durch Augenschein sowie auf andere geeig-

nete Weise. Sind zur Wahrung des öffentlichen Interesses keine be-

sonderen Erhebungen nötig, so sind nur die von den Beteiligten ange-

botenen und die leicht zugänglichen Beweise über erhebliche Tatsa-

chen aufzunehmen (Art. 12 Abs. 2 VRP). Der Augenschein ist die un-

mittelbare sinnliche Wahrnehmung von Tatsachen durch die entschei-

dende Instanz. Er dient der unmittelbaren Wahrnehmung von (in der 

Regel streitigen) Tatsachen und/oder dem besseren Verständnis des 

Sachverhalts. Ob ein Augenschein durchzuführen ist, liegt im pflicht-

gemässen Ermessen der urteilenden Instanz. Ergibt sich eine Tatsa-

che zweifelsfrei aus den Akten, so braucht sie nicht durch einen  

Augenschein überprüft zu werden. Dies gilt auch für unbestrittene Be-

hauptungen, sofern eine Nachprüfung nicht durch öffentliche Interes-

sen geboten erscheint (B. MÄRKLI, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], 

Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zü-

rich/St. Gallen 2020, Art. 12 N 50; CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsge-

richtsbarkeit im Kanton St.Gallen, 2. Aufl., St.Gallen 2003, Rz. 966). 

Die tatsächlichen (örtlichen) Verhältnisse ergeben sich im vorliegen-

den Fall hinreichend aus den Verfahrensakten, weshalb auf einen Au-

genschein zu verzichten ist. Der entsprechende Antrag ist daher ab-

zuweisen. 

 

3.2 Ebenfalls abzulehnen ist der Antrag auf persönliche Anhörung 

des Rekurrenten nach Art. 6 EMRK. Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 37/2021), Seite 8/18 

 

jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf 

ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine ge-

gen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen 

und unparteiischen, auf Gesetz beruhendem Gericht in einem fairen 

Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt 

wird. Die Verfahrensgarantie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK gilt demnach nur 

für Verfahren vor verwaltungsunabhängigen Justizbehörden, d.h. vor 

dem Verwaltungsgericht und der Verwaltungsrekurskommission 

(A. FEDI, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., Art. 55 N 3; auch 

G. STEINMANN, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender, Kom-

mentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl., Zü-

rich/St.Gallen 2014, Art. 29 N 46). Selbst wenn vorliegend aufgrund 

der Einsprache nach Art. 684 ZGB ein zivilrechtlicher Anspruch im 

Sinn von Art. 6 EMRK vorliegen würde, ist mangels Anwendbarkeit der 

vorgenannten Bestimmung im Rekursverfahren vor dem Baudeparte-

ment der Antrag der Rekurrenten nach einer persönlichen Anhörung 

abzulehnen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Rekurrent im 

Rekursverfahren umfassend Gelegenheit zur schriftlichen Stellung-

nahme erhalten und diese auch mehrfach genutzt hat. Zudem macht 

der Rekurrent nicht geltend, inwiefern eine persönliche Anhörung vor-

liegend notwendig wäre. 

 

4.  

Der Rekurrent beantragt im Weiteren die Durchführung eines zweiten 

Schriftenwechsels sowie die Gewährung der Einsicht in die Rekursak-

ten. 

 

Das Baudepartement stellte am 11. November 2020 dem Rekurrenten 

die Vorakten und ein Aktenverzeichnis der Rekursakten zur Einsicht 

und allfälligen Stellungnahme zu. Auf die Durchführung eines zweiten 

Schriftenwechsels wurde verzichtet. Die Anordnung eines zweiten 

Schriftenwechsels liegt grundsätzlich im pflichtgemässen Ermessen 

der Rekursinstanz. Selbstredend war es dem Rekurrenten unbenom-

men, sich im Rahmen des Replikrechts zu den erhaltenen Stellung-

nahmen und Rekurs- bzw. Vorakten zu äussern. Von diesem Recht 

hat der Rekurrent auch Gebrauch gemacht, womit das Replikrecht 

auch ohne Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels gewahrt ist. 

 

5.  

Der Rekurrent macht geltend, die Vorinstanz habe ihm den angefoch-

tenen Entscheid unvollständig eröffnet. Es hätten zumindest ein voll-

ständiger Satz der genehmigten Pläne, ein genehmigter Formularsatz 

mit allfälligen weiteren genehmigten Beilagen, Teilverfügungen der 

kantonalen Stellen sowie allfällige weitere kommunale Teilverfügun-

gen gefehlt. So hätten insbesondere die Eröffnung der bewilligten 

Pläne und der Teilverfügung des Kantons durch die kantonale Fach-

stelle gefehlt, die es offenbar gebe. Es sei ein Gesamtentscheid zu 

fällen, dieser sei gleichzeitig und vollständig zu eröffnen. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 37/2021), Seite 9/18 

 

5.1 Gemäss Art. 25 Abs. 1 VRP ist eine Verfügung den Betroffenen 

zu eröffnen. Betroffene sind zunächst diejenigen, die sich am Verfah-

ren beteiligt haben. Als Betroffene gelten auch Dritte, deren eigene 

schutzwürdigen Interessen durch die Verfügung berührt werden 

(CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 893). Eröffnung meint nach der Recht-

sprechung die tatsächliche Aushändigung des amtlichen Aktenstücks 

an den Betroffenen, die ihn in die Lage versetzt, vom Inhalt Kenntnis 

zu nehmen (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2007/I/11).  

 

5.2 Einsprecher haben – basierend auf den Grundsätzen des recht-

lichen Gehörs – im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens grund-

sätzlich das Recht, während der öffentlichen Auflage in ein Baugesuch 

und alle dazugehörenden Formulare, Pläne, Berichte usw. Einsicht zu 

nehmen. Es ist ihnen auch unbenommen, von diesen Unterlagen auf 

eigene Kosten Kopien zu erstellen. Das hat aber nicht zur Folge, dass 

die Bewilligungsbehörde ihnen zusätzlich zum Entscheid über das 

Baugesuch und die Einsprache (vgl. Art. 157 PBG) auch einen bewil-

ligten (oder nichtbewilligten) Plansatz mit allen zugehörigen Unterla-

gen zustellen müsste. Entgegen der Ansicht des Rekurrenten besteht 

dazu keine rechtliche Verpflichtung (BDE Nr. 60/2020 vom 10. Juli 

2020 Erw. 4.1). Diesbezüglich liegt keine ungenügende bzw. unvoll-

ständige Eröffnung des erstinstanzlichen Entscheids vor.  

 

5.3 Anders verhält es sich mit der raumplanungsrechtlichen Teilver-

fügung des AREG vom 19. Mai 2020, die im angefochtenen Beschluss 

zu dessen integrierenden Bestandteil erklärt wurde. Die Teilverfügung, 

worin auch die Stellungnahme des AFU integriert war, bildete Be-

standteil der Baubewilligung, und der Rekurrent hat ein schutzwürdi-

ges Interesse an der Kenntnisnahme der darin enthaltenen Ausführun-

gen und Ergebnisse. Die raumplanungsrechtliche Teilverfügung des 

AREG hätte zusammen mit dem angefochtenen Beschluss zugestellt 

bzw. eröffnet werden müssen. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehm-

lassung vom 2. September 2020 bestätigte, wurde die raumplanungs-

rechtliche Teilverfügung des AREG der Baubewilligung versehentlich 

nicht beigelegt. Durch die nicht vollständige Eröffnung des Baubewilli-

gungsentscheids wurde das rechtliche Gehör des Rekurrenten ver-

letzt. 

 

5.4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nach der Rechtspre-

chung formeller Natur und führt bei seiner Verletzung grundsätzlich zur 

Aufhebung des betreffenden Entscheids und zur Rückweisung der 

Streitsache an die Vorinstanz. Nach der Rechtsprechung des Bundes-

gerichtes kann ein solcher Verfahrensmangel durch die Gewährung 

des rechtlichen Gehörs in einem nachfolgenden Rechtsmittelverfahren 

nur geheilt werden, wenn der Rechtsmittelinstanz die volle Überprü-

fungsbefugnis zusteht und sie von diesem Recht tatsächlich Gebrauch 

macht (BGE 126 I 72, 110 Ia 82). Zurückhaltung ist jedoch am Platz, 

wenn es um die Beurteilung von Ermessensfragen geht und der Vor-

instanz ein erheblicher Beurteilungsspielraum zukommt. Wenn hinge-

gen die unterbliebene Anhörung nachgeholt werden kann und die 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 37/2021), Seite 10/18 

 

Rechtsmittelbehörde mit derselben Kognition entscheidet, wird eine 

Heilung zugelassen (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 990).  

 

5.5 Im vorliegenden Fall verfügt die Rekursinstanz über volle Kog-

nition. Im Rahmen des Rekursverfahrens wurden dem Rekurrenten 

die Vorakten (samt raumplanungsrechtlicher Teilverfügung des 

AREG) mit separatem Aktenverzeichnis sowie alle weiteren Rekurs-

akten, über die er noch nicht verfügte, am 11. November 2020 zuge-

stellt. Der Rekurrent hatte somit ab diesem Zeitpunkt Kenntnis vom 

Inhalt der Teilverfügung und konnte sich rechtsgenüglich dagegen zur 

Wehr setzen. Von der Möglichkeit eine Stellungnahme einzureichen, 

machte er mit Eingabe vom 22. Dezember 2020 denn auch Gebrauch. 

Die Gehörsverletzung wiegt deshalb nicht sonderlich schwer und der 

formelle Mangel ist als geheilt zu betrachten. Von einer Rückweisung 

an die Vorinstanz ist abzusehen; die Gehörsverletzung ist jedoch bei 

der Kostenverlegung zu berücksichtigen.  

 

6.  

Der Rekurrent macht geltend, dass die Vorinstanz über die privatrecht-

liche Einsprache nach Art. 684 ZGB einen eigenständigen Entscheid 

hätte treffen müssen. 

 

6.1 Nach Art. 154 Abs. 1 und 2 PBG sind privatrechtliche Einspra-

chen gegen die Erstellung von Bauten und Anlagen, soweit der Tatbe-

stand einer übermässigen Einwirkung gemäss Art. 684 ZGB streitig 

ist, im öffentlich-rechtlichen Verfahren zu entscheiden. Gleichzeitig mit 

dem Entscheid über die Baubewilligung ist in einer gesonderten Ver-

fügung über die privatrechtliche Einsprache gemäss Art. 684 ZGB zu 

entscheiden (Art. 157 Abs. 2 PBG). Öffentlich-rechtlicher und privat-

rechtlicher Immissionsschutz bestehen an sich selbständig nebenei-

nander und wären grundsätzlich in getrennten Verfahren geltend zu 

machen. Nach st.gallischem Baurecht sind jedoch beide Belange im 

Baubewilligungsverfahren vereinigt. Verlangt wird insbesondere, dass 

die Baubewilligungsbehörde über beide Ansprüche gleichzeitig ent-

scheidet. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichtes wird den Anfor-

derungen Genüge getan, wenn die zuständige Gemeindebehörde im 

Rechtsspruch des Einspracheentscheids gesondert über die Begrün-

detheit bzw. Unbegründetheit der privatrechtlichen Einsprache nach 

Art. 684 ZGB befindet und die Entscheidgründe ohne weiteres den zu-

gehörigen Erwägungen entnommen werden können. Dadurch werde 

gewährleistet, dass der Entscheid über die privatrechtliche Einsprache 

nach Art. 684 ZGB gesondert vollstreckt oder angefochten werden 

könne (BDE Nr. 68/2015 vom 21. September 2015 Erw. 5.3).  

 

6.2 Es trifft zu, dass die Vorinstanz über die privatrechtliche Einspra-

che nach Art. 684 ZGB nicht in einer gesonderten Ziffer im Dispositiv 

entschieden hat. In diesem Sinn ist der angefochtene Einspracheent-

scheid unvollständig, was grundsätzlich zu dessen Aufhebung und zur 

Rückweisung der Streitsache zu neuer Entscheidung an die  

Vorinstanz führen müsste (Baudepartement SG, Juristische Mitteilun-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 37/2021), Seite 11/18 

 

gen 2000/II/18). Nachdem die Vorinstanz die privatrechtliche Immissi-

onseinsprache nach Art. 684 ZGB aber in ihrem Entscheid materiell 

behandelt und mit (zutreffender) Begründung ein Vorliegen übermäs-

siger Einwirkungen verneint hat und sich auch die Rechtsmittelinstanz 

mit der privatrechtlichen Einsprache zu befassen hat, ist dem Rekur-

renten kein Rechtsnachteil erwachsen. Es rechtfertigt sich deshalb, 

diesen formellen Mangel im Rechtsmittelverfahren zu heilen und von 

einer Rückweisung an die Vorinstanz abzusehen. Dem Umstand, dass 

die Vorinstanz formell nicht über die privatrechtliche Immissionsein-

sprache entschieden hat, ist jedoch im Rahmen der Kostenverlegung 

Rechnung zu tragen (vgl. auch BDE Nr. 29/2010 vom 19. Mai 2010 

Erw. 6.2; VerwGE B 2007/61 vom 4. Juli 2007 Erw. 2.2.2 f., Baudepar-

tement SG, Juristische Mitteilungen 2000/III/24). 

 

7.  

Der Rekurrent rügt eine Verletzung des Willkürverbots und des Gleich-

behandlungsgebots, weil die Baugesuche des Rekurrenten im Ver-

gleich zum vorliegenden unterschiedlich behandelt würden und bringt 

sein Baugesuch betreffend Aufzucht- und Erntezelt als Referenz vor. 

 

7.1 Aus dem in Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101; abge-

kürzt BV) verankerten Rechtsgleichheitsgebot lässt sich kein An-

spruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ableiten (BGE 132 II 485 

Erw. 8.6), es sei denn, es liege eine ständige rechtswidrige Praxis ei-

ner rechtsanwendenden Behörde vor und die Behörde gebe zu erken-

nen, sie gedenke auch in Zukunft nicht, von der rechtswidrigen Praxis 

abzuweichen (BGE 136 I 65 Erw. 5.6 mit Hinweisen). Da indessen das 

Gebot der rechtsgleichen Rechtsanwendung verlangt, Gleiches nach 

Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe 

seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln (BGE 131 I 91 Erw. 3.4), 

kann ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht von vornherein 

nur bestehen, wenn die Unterschiede in den Sachverhalten keine un-

terschiedliche Behandlung rechtfertigen (BDE Nr. 42/2020 vom 

12. Mai 2020 Erw. 4.3).  

 

7.2 Mit dem Rechtsgleichheitsgebot eng verbunden ist das in Art. 9 

BV verankerte Willkürverbot. Nach diesem hat jede Person Anspruch 

darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und 

Glauben behandelt zu werden. Nach ständiger Rechtsprechung des 

Bundesgerichtes liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der 

angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächli-

chen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen un-

umstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise 

dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (u.a. Urteil des Bundesge-

richtes 1C_348/2019 vom 27. April 2020 Erw. 1.2; BGE 140 III 167 

Erw. 2.1; 144 I 113 Erw. 7.1; je mit Hinweisen). 

 

7.3 Das erwähnte Baugesuch des Rekurrenten betreffend Neubau 

eines Aufzucht- und Erntezelts auf Grundstück Nr. 002 lässt sich in 

keinster Weise mit dem vorliegenden Baugesuch vergleichen. Bei sei-

nem Baugesuch handelte es sich um eine innere Aufstockung, die nur 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 37/2021), Seite 12/18 

 

im Zusammenhang mit einer bestehenden bodenabhängigen Bewirt-

schaftung beurteilt werden kann. Da der Rekurrent sich bis dato wei-

gerte, ein nachträgliches Baugesuch einzureichen, ist weiterhin offen, 

ob für die bereits erfolgte Umnutzung eine Bewilligung erteilt werden 

kann. Deshalb konnte für das genannte Aufzucht- und Erntezelt noch 

kein Gesamtentscheid erlassen werden, weil dieser nur in Zusammen-

hang mit der Beurteilung der bodenabhängigen Produktion (Freiland-

produktion) auf der landwirtschaftlichen Nutzfläche und der bodenun-

abhängigen Produktion (Aufzucht im geschützten Rahmen im Zelt 

bzw. in den vorhandenen Ökonomiegebäuden) ergehen kann (BDE 

Nr. 120/2020 vom 9. Dezember 2020). Beim Baugesuch der Rekurs-

gegner handelt es sich weder um eine innere Aufstockung, noch um 

einen Neubau oder um eine Erweiterung, sondern lediglich um eine 

Verschiebung einer bestehenden Anlage um 3 m auf dem gleichen 

Grundstück. Eine sachliche Unterscheidung war daher angezeigt und 

keineswegs willkürlich. Die Rüge des Rekurrenten geht daher fehl. 

 

8.  

Der Rekurrent rügt, dass Erweiterungen auf der bestehenden zonen-

fremden Nutzung von vornherein nur dann bewilligt werden könnten, 

wenn die auf dem Baugrundstück bestehenden Bauten und Anlagen 

rechtmässig bewilligt seien. 

 

8.1 Weiler sind geschlossene Baugruppen von fünf bis zehn be-

wohnten Gebäuden ausserhalb der Bauzone und sind von den Haupt-

siedlungen räumlich klar getrennt. Sie dienen der landwirtschaftlichen 

und nicht-landwirtschaftlichen Mischnutzung. Weilerzonen dienen der 

Erhaltung traditioneller, ländlicher Siedlungsstrukturen und müssen 

sodann im kantonalen Richtplan vorgesehen sein (R. MUGGLI, in: 

Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: 

Nutzungsplanung, Zürich 2016, Art. 18 N 24). Die Gemeinden legen in 

den Baureglementen die zulässigen baulichen Massnahmen und Nut-

zungsmöglichkeiten fest, wobei insbesondere Mindestvorschriften zu 

erlassen sind, welche die Verträglichkeit der baulichen Eingriffe und 

Nutzungsänderungen mit der bestehenden Bausubstanz und Umge-

bung sicherstellen. In Weilerzonen können bestehende Bauten im 

Rahmen des Schutzzwecks weitergehend als nach den Art. 24 ff. des 

Bundesgesetzes über die Raumplanung (SR 700; abgekürzt RPG) 

umgebaut und erweitert werden. Grössere Anlagen sind jedoch in der 

Regel mit dem Konzentrationsprinzip und dem Schutzzweck unverein-

bar. Der Umfang wird vom kantonalen Recht festgelegt. Da Weilerzo-

nen namentlich den Erhalt bestehender Weiler bezwecken, sind Neu-

bauten – abgesehen von allfälligen Ersatzbauten – nicht (mehr) zuläs-

sig (MUGGLI, a.a.O., Art. 18 N 24; Handbuch der Rechtsabteilung des 

Baudepartements zum neuen Planungs- und Baugesetz, S. 17, Stand 

8. Februar 2021, https://www.sg.ch/recht/planungs-bau-umweltrecht/ 

Planungs_und_Baugesetz/Handbuch_PBG_Rechtsabteilung.html). 

 

8.2 Mit Teilzonenplan vom 14. Januar 2008 wurde das Gebiet N.___ 

grösstenteils der Weilerzone zugeteilt. Gemäss Art. 26 des Bauregle-

ments der Gemeinde Z.___ vom 20. Oktober 2009 (BauR) dient die 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 37/2021), Seite 13/18 

 

Weilerzone der Erhaltung der bestehenden Baustruktur des Weilers, 

der zweckmässigen Umnutzung und dem sachgerechten Unterhalt der 

vorhandenen Bausubstanz sowie der Sicherung der charakteristi-

schen Umgebung und Freiräume. Als Nutzungen sind Bauten für Woh-

nen, mässig störendes Gewerbe und landwirtschaftliche Betriebe zu-

lässig (Art. 27 BauR). Gemäss Art. 16bis BauG dienen Weilerzonen der 

Erhaltung bestehender Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzonen. Sie 

sind zulässig, wenn sie im kantonalen Richtplan vorgesehen sind 

(Abs. 1). Bei den Weilerzonen nach St.Galler Recht (vgl. Kantonaler 

Richtplan, Koordinationsblatt S51 vom 4. September 2019) handelt es 

sich entsprechend um besondere Zonen nach Art. 18 RPG i.V.m. 

Art. 33 der eidgenössischen Raumplanungsverordnung (SR 700.1). 

 

8.3  Der Rekurrent liefert für die angeblich zonenfremde Nutzung 

keine konkrete Begründung. Es ist auch nicht ersichtlich, inwieweit die 

Wohnnutzung der Rekursgegner in einer Weilerzone zonenfremd sein 

soll; in einer Zone, wo selbst mässig störendes Gewerbe zulässig ist.  

 

8.4 Vorliegend planen die Rekursgegner eine Verschiebung einer 

bereits im Jahr 2017 bewilligten Aussenanlage einer Luft-Wasser-

Wärmepumpe um rund 3 m an eine bestehende Stützmauer im Süd-

westen des Grundstücks Nr. 001. Das Aussengerät weist die Masse 

von 1280 mm x 612 mm x 1165 mm auf. Hierbei handelt es sich weder 

um einen Neubau noch um eine Erweiterung einer bestehenden Baute 

oder Anlage; es wird lediglich eine bestehende Anlage von unterge-

ordneter Grösse von einer freistehenden Lage auf dem Grundstück 

näher an die bestehende Stützmauer verschoben. Insofern verbessert 

sich die Lage auch hinsichtlich des Konzentrationsprinzips, nämlich, 

dass die Aussenanlage näher an eine bestehende Anlage zu stehen 

kommt. Selbst wenn unbewilligte Bauten und Anlagen vorhanden wä-

ren, die aber auch der Rekurrent nicht zu benennen vermag, ständen 

diese in keinem erkennbaren Zusammenhang mit dem vorliegenden 

Baugesuch, bei dem es lediglich um eine Verschiebung der Aussen-

anlage geht. 

 

9.  

Es ist unbestritten, dass die Aussenanlage der Luft-Wasser-Wärme-

pumpe auch nach der Verschiebung auf dem Grundstück Nr. 001 die 

Planungswerte überall einhält. Der Rekurrent beanstandet aber, dass 

dem Vorsorgeprinzip bei der Standortwahl zu wenig Beachtung ge-

schenkt worden sei. 

 

9.1 Für den Schutz vor neuen lärmigen Anlagen legt der Bundesrat 

Planungswerte nach Art. 23 des Bundesgesetzes über den Umwelt-

schutz (SR 814.01; abgekürzt USG) fest. Ortsfeste Anlagen dürfen nur 

errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen allein erzeugten Lär-

mimmissionen die Planungswerte in der Umgebung nicht überschrei-

ten (Art. 25 Abs. 1 USG). Sowohl der Bereich des Baugrundstücks, wo 

die Aussenanlage der Luft-Wasser-Wärmepumpe aufgestellt werden 

soll, als auch die umliegenden Wohnhäuser und Ökonomiebauten sind 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 37/2021), Seite 14/18 

 

der Weilerzone zugeteilt, für welche gemäss Art. 24 BauR die Lärm-

empfindlichkeitsstufe III gilt. Die Belastungsgrenzwerte für Industrie- 

und Gewerbelärm gelten nach der expliziten Regelung unter Ziff. 1 

Abs. 1 Bst. e Anhang 6 der eidgenössischen Lärmschutz-Verordnung 

(SR 814.41; abgekürzt LSV) auch für Heizungsanlagen. Gemäss Ta-

belle in Ziff. 2 Anhang 6 zur LSV beträgt der Planungswert am Tag 

60 dB(A) und in der Nacht 50 dB(A). Bei Gebäuden werden die Lärm-

immissionen in der Mitte der offenen Fenster lärmempfindlicher 

Räume ermittelt (Art. 39 Abs. 1 LSV). Als lärmempfindliche Räume 

gelten Räume in Wohnungen, ausgenommen Küchen ohne Wohnan-

teil, Sanitärräume und Abstellräume (Art. 2 Abs. 6 Bst. a LSV). Ge-

mäss Art. 11 Abs. 1 und 2 USG sind Einwirkungen auf die Umwelt zu-

dem im Rahmen der Vorsorge unabhängig von der bestehenden Um-

weltbelastung und so weit, als dies technisch und betrieblich möglich 

und wirtschaftlich tragbar ist, zu begrenzen. Diesem Vorsorgeprinzip 

liegt der Gedanke der Prävention zugrunde. Daraus lässt sich jedoch 

nicht ableiten, von einer Anlage Betroffene hätten überhaupt keine Be-

lastungen hinzunehmen. Soweit die Entstehung bestimmter Emissio-

nen nicht verhindert werden kann, dienen die gestützt auf das Vorsor-

geprinzip zu ergreifenden Massnahmen dazu, Mensch und Umwelt 

gegen die Einwirkungen abzuschirmen (BGE 124 II 517 Erw. 4a). Die 

Massnahmen, die gestützt auf dieses Prinzip angeordnet werden, 

müssen verhältnismässig sein (BGE 127 II 306 Erw. 8). Sodann muss 

nicht jeder im strengen Sinn nicht nötige Lärm untersagt werden. Es 

gibt keinen absoluten Anspruch auf Ruhe. Vielmehr sind geringfügige, 

nicht erhebliche Störungen hinzunehmen (Art. 15 USG, BGE 133 II 

169 Erw. 3.2). Die Einhaltung der massgeblichen Belastungsgrenz-

werte belegt zwar nicht ohne weiteres, dass alle erforderlichen vor-

sorglichen Emissionsbegrenzungen gemäss Art. 11 Abs. 2 USG ge-

troffen worden sind. Allerdings ist im Bereich des Lärmschutzes zu be-

rücksichtigen, dass die Planungswerte unter den Immissionsgrenz-

werten liegen (Art. 23 USG), welche die Schwelle zur schädlichen oder 

lästigen Einwirkung definieren (Art. 13 USG). Sie bilden daher bereits 

ein Element des vorsorglichen Immissionsschutzes, d.h. der ersten 

Stufe der Emissionsbegrenzung. Sind die Planungswerte eingehalten, 

rechtfertigen sich zusätzliche emissionsbegrenzende Massnahmen 

deshalb nur, wenn mit relativ geringem Aufwand eine wesentliche zu-

sätzliche Reduktion der Emissionen erreicht werden kann (Urteil des 

Bundesgerichtes 1A.69/2002 vom 19. März 2003 Erw. 3.1 mit Hinwei-

sen).  

 

9.2 Die Rekursgegner haben mit den Baugesuchsunterlagen eine 

Wärmepumpen-Deklaration (Lärmschutznachweis) eingereicht. Damit 

wurde der Beurteilungspegel am nächstgelegenen Gebäude (Vers.-

Nr. 008), dem angebauten Reihenhaus auf dem östlich angrenzenden 

Grundstück Nr. 003 gemessen. Dieses Gebäude bzw. dessen lärm-

empfindliche Räume weisen eine Distanz von 17,6 m zum Aussenge-

rät der Wärmepumpe auf. Es ergab sich – unter Berücksichtigung des 

Vorsorgeprinzips mit 3 dB(A) – ein Beurteilungspegel Lr von 38 dB(A). 

Damit wären sowohl die geltenden Planungswerte, als auch das Vor-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 37/2021), Seite 15/18 

 

sorgeprinzip eingehalten. Wenn dies betreffend nächstgelegenes Ge-

bäude gilt, dann sind die Planungswerte samt Vorsorgeprinzip erst 

recht gegenüber der rekurrentischen Liegenschaft, dessen lärmemp-

findliche Räume eine Distanz von rund 42 m zum Aussengerät aufwei-

sen, eingehalten. Damit erweist sich die Rüge einer Verletzung des 

Vorsorgeprinzips durch die Verschiebung des Aussengeräts der Luft-

Wasser-Wärmepumpe als unbegründet, zumal die Emissionen des 

Aussengeräts beim Immissionspunkt beim Wohnhaus (Vers.-Nr. 007) 

beim Rekurrenten gemäss dem in der Stellungnahme des AREG inte-

grierten Amtsbericht des AFU gar nicht hörbar sind. Im Gegenteil, die 

Verschiebung des Aussengeräts verbessert die Lärmbelastung für die 

nächstgelegenen lärmempfindlichen Räume auf den Grundstücken 

Nrn. 001 und 003 und ist daher ganz im Sinn des Vorsorgeprinzips. 

 

10.  

Weiter rügt der Rekurrent, dass die streitige Aussenanlage an einem 

anderen Ort errichtet werden könne, so dass sein Wohnhaus weniger 

betroffen wäre und somit nicht übermässig beeinträchtigt würde. 

 

10.1 Wenn das nach Lage, Beschaffenheit und Ortsgebrauch ge-

rechtfertigte und zu duldende Mass von Einschränkungen zu ermitteln 

ist (Art. 684 Abs. 2 ZGB), können beim privatrechtlichen Immissions-

schutz öffentlich-rechtliche Vorschriften eine Rolle spielen (Bau- und 

Zonenvorschriften, Normen betreffend Lärmschutz, Luftreinhaltung, 

Strahlung und Erschütterung). Die allgemeinen Gebote der wider-

spruchsfreien und koordinierten Anwendung der Rechtsordnung ver-

langen den sachgerechten Einbezug von und die möglichst weitge-

hende Rücksichtnahme auf Normen anderer Rechtsgebiete zum glei-

chen Gegenstand. In diesem Sinn haben die rechtsanwendenden Be-

hörden auf eine Harmonisierung des Immissionsschutzes hinzuwirken 

(VerwGE B 2014/130 vom 27. November 2015 Erw. 4.2.3 mit Hinwei-

sen). Wird das Vorliegen einer übermässigen Einwirkung im Sinn von 

Art. 684 ZGB mit dem Argument verneint, das Bauvorhaben entspre-

che den massgebenden öffentlich-rechtlichen Normen, und handelt es 

sich dabei um Vorschriften, die im Rahmen einer detaillierten, den Zie-

len und Planungsgrundsätzen des Raumplanungsrechts entspreche-

den Bau- und Zonenordnung erlassen worden sind, bedeutet dies in 

aller Regel keine Vereitelung von (zivilem) Bundesrecht (BGE 138 III 

49 Erw. 4.4.2 mit Hinweis auf BGE 132 III 49 Erw. 2.2 und 129 III 161 

[Die Praxis 7/2012 S. 515 f. Erw. 4.4.2]).  

 

10.2 Wie oben ausgeführt, werden die Planungswerte auch nach der 

Verschiebung der Aussenanlage an allen lärmempfindlichen Orten 

eingehalten. Aufgrund der Distanz zur Anlage ist diese auch nach der 

Verschiebung beim Rekurrenten gar nicht hörbar. Die Verschiebung 

führt daher zu keinerlei lärmmässigen Auswirkungen auf dem Grund-

stück des Rekurrenten. Darüber hinaus bringt der Rekurrent nichts 

vor, weshalb die Verschiebung des Aussengeräts gleichwohl zu über-

mässigen Immissionen auf seinem Grundstück führen sollte.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 37/2021), Seite 16/18 

 

10.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Aussenanlage der Luft-

Wasser-Wärmepumpe die massgeblichen öffentlich-rechtlichen Vor-

schriften auch nach der Verschiebung einhält und zu keinen übermäs-

sigen Immissionen auf das Grundstück des Rekurrenten im Sinn von 

Art. 684 ZGB führt. Die Rüge erweist sich als unbegründet. 

 

11.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz einerseits das 

rechtliche Gehör des Rekurrenten verletzt und es anderseits unterlas-

sen hat, über die privatrechtliche Einsprache nach Art. 684 ZGB for-

mell zu entscheiden. Diese Mängel wurden im Rekursverfahren ge-

heilt, und die Baubewilligung wurde rechtmässig erteilt. In der Sache 

erweist sich der Rekurs deshalb als unbegründet und ist abzuweisen.  

 

12.  

12.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. In Verfahren, bei denen sich ähnlich wie im Zivilprozess zwei 

Private mit entgegengesetzten Interessen am Verfahrensausgang ge-

genüberstehen, werden in aller Regel diese beiden für die Auferlegung 

von amtlichen Kosten herangezogen, während dem erstverfügenden 

Gemeinwesen, selbst wenn es mit seinen Anträgen unterliegt, keine 

amtlichen Kosten auferlegt werden. Ausschlaggebend hierfür ist, dass 

die privaten Beteiligten ein persönliches und direktes Interesse am 

Verfahrensausgang haben, während das Gemeinwesen in diesen Fäl-

len grundsätzlich nur öffentliche Interessen wahrt, nämlich die richtige 

Anwendung der massgeblichen Vorschriften. Diese Praxis findet ins-

besondere in Baubewilligungs- und Planungsverfahren Anwendung, 

wurde vom Verwaltungsgericht aber auch in anderen Fällen bestätigt 

(R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach st.gallischem Verwaltungs-

rechtspflegegesetz, Lachen/St.Gallen 2004, S. 76). Ausnahmsweise 

wird jedoch eine Kostenauferlegung zu Lasten der Vorinstanz vorge-

nommen, wenn ein schwerer Verfahrensfehler vorliegt. Als solche 

schweren Verfahrensfehler würden nach der Rechtsprechung nur 

etwa die Verletzung des rechtlichen Gehörs, die fehlende schriftliche 

Information eines Nachbarn, das Unterlassen der Einleitung eines ko-

ordinierten Verfahrens oder eine offenbare Rechtsverletzung gelten 

(vgl. R. HIRT, a.a.O., S. 89 ff. und 110). 

 

12.2 Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des Ge-

bührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). 

Im vorliegenden Verfahren unterliegt der Rekurrent in der Sache; er 

obsiegt indes in Bezug auf die geltend gemachte Gehörsverletzung 

und auf den fehlenden formellen Entscheid über die privatrechtliche 

Einsprache nach Art. 684 ZGB. Dem Ausgang des Verfahrens ent-

sprechend ist es daher angemessen, ihm die amtlichen Kosten im Um-

fang von Fr. 2'200.– aufzuerlegen. Die Vorinstanz trägt Fr. 800.–; auf 

deren Erhebung ist jedoch zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).  

 

12.3 Der vom Rekurrenten am 3. August 2020 geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 37/2021), Seite 17/18 

 

13.  

Der Rekurrent stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kos-

ten. 

 

13.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Ent-

schädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Un-

terliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

13.2 Nach Art. 22 Abs. 1 Bst. a der Honorarordnung (sGS 963.75; 

abgekürzt HonO) beträgt das Honorar in der Verwaltungsrechtspflege 

vor Verwaltungsbehörden pauschal Fr. 500.– bis Fr. 6'000.–. Für ein 

aussergewöhnlich aufwendiges Verfahren kann das Honorar um 

100 Prozent erhöht werden (Art. 22 Abs. 2 HonO). Innerhalb des für 

eine Pauschale gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar nach den 

besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der not-

wendigen Bemühungen, der Schwierigkeit des Falls und den wirt-

schaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). 

Nach ständiger Praxis des Baudepartementes wird für durchschnittlich 

schwierige Rekursverfahren (ohne Rekursaugenschein) regelmässig 

ein mittleres Honorar von Fr. 2'750.– bzw. von Fr. 3'250.– mit Re-

kursaugenschein, zuzüglich Mehrwertsteuer, festgesetzt, sofern ein 

begründeter Antrag auf Entschädigung der Mehrwertsteuer gestellt 

wurde. 

 

13.3 Der Rekurrent unterliegt in der Sache, obsiegt jedoch in Bezug 

auf die geltend gemachte Gehörsverletzung und auf den fehlenden 

formellen Entscheid über die privatrechtliche Einsprache nach Art. 684 

ZGB. Da das Verfahren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 

Schwierigkeiten bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtferti-

gen, besteht grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschä-

digung (Art. 98bis VRP). Der Rekurrent beantragt eine ausseramtliche 

Entschädigung von Fr. 3'750.–, wenn kein Augenschein durchgeführt 

wird, zuzüglich 4 Prozent Barauslagen und zuzüglich 7,7 Prozent 

Mehrwertsteuer. Da der Rekurrent grossmehrheitlich unterliegt, ist die 

ausseramtliche Entschädigung dementsprechend auf Fr. 1'000.– zu 

kürzen. Infolge des ausdrücklich gestellten und begründeten Antrags 

ist die ausseramtliche Entschädigung von Fr. 1'000.– jedoch zuzüglich 

4 Prozent Barauslagen (Fr. 40.–) und 7,7 Prozent Mehrwertsteuer zu 

sprechen. Die ausseramtliche Entschädigung ist von der Politischen 

Gemeinde Z.___ zu bezahlen. 

  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 37/2021), Seite 18/18 

 

Entscheid 

1.  

a) Der Rekurs von A.___, Z.___, wird in öffentlich-rechtlicher 

Hinsicht abgewiesen. 

 

b) Der Rekurs von A.___ wird in privatrechtlicher Hinsicht abgewie-

sen, soweit eine Verletzung von Art. 684 ZGB geltend gemacht wird.  

 

2.  

a) A.___ bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 2'200.–. 

 

b) Der am 3. August 2020 von A.___ geleistete Kostenvorschuss 

von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 

 

c) Auf die Erhebung der amtlichen Kosten in der Höhe von 

Fr. 800.– bei der Politischen Gemeinde Z.___ wird verzichtet. 

 

3.  

Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird 

im Sinn der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Die Politische 

Gemeinde Z.___ entschädigt A.___ ausseramtlich mit Fr. 1'040.– 

(zuzüglich Mehrwertsteuer). 

 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

 

 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BDE 2021 Nr. 37
	Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 684 ZGB. Eine persönliche Anhörung als Verfahrensgarantie gilt nur für Verfahren vor verwaltungsunabhängigen Justizbehörden. Selbst wenn aufgrund einer Einsprache nach Art. 684 ZGB ein zivilrechtlicher Anspruch im Sinn von Art. 6 EMRK vorliegen würde, ist mangels Anwendbarkeit dieser Bestimmung im Rekursverfahren vor dem Baudepartement ein entsprechender Antrag abzulehnen (Erw. 3.2). Wenn die Vorinstanz über eine privatrechtliche Immissionseinsprache nach Art. 684 ZGB zwar nicht im Dispositiv entschieden hat, in ihrem Entscheid die Rüge aber materiell behandelt und mit (zutreffender) Begründung ein Vorliegen übermässiger Einwirkungen verneint und sich auch die Rechtsmittelinstanz mit der privatrechtlichen Einsprache zu befassen hat, erwächst dem Rekurrenten kein Rechtsnachteil. Eine Heilung dieses formellen Fehlers ist im Rechtsmittelverfahren zulässig; diesem ist jedoch im Rahmen der Kostenverlegung Rechnung zu tragen (Erw. 6.2).