# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23473f7f-3e66-5fc5-ad6a-9de875037925
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-15
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 15.12.2023 OG.2023.00045 (OGS.2024.166)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2023-00045_2023-12-15.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
  Es wirken mit: Obergerichtsvizepräsidentin lic. iur. Marianne Dürst
  Benedetti, Ober­richterin Monika Trümpi und Oberrichterin Brigitte Müller sowie
  Gerichtsschreiber lic. iur. Erich Hug. 

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Beschluss
  vom 15. Dezember 2023

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2023.00045

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______

  
	
   

  
	
  Beschwerdeführer

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
  1. Staatsanwaltschaft
  des Kantons Glarus

  
	
  Beschwerdegegnerin

  
	
   

  
	
   

  
	
  2. B.______

  
	
  Beschwerdegegner

  
	
   

  
	
  verteidigt
  durch MLaw Lukas
  Vidoni, Rechtsanwalt,

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Gegenstand

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Nichtanhandnahme
  einer Strafuntersuchung

  
	
   

  
	
   

  
	
  Anträge
  des Beschwerdeführers (gemäss Eingabe vom 20. Juli 2023,
  act. 2):

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Es sei die
    Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Glarus vom 6. Juli
    2023 (SA.2022.00852) aufzuheben.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Es sei die Staatsanwaltschaft
    anzuweisen, eine Strafuntersuchung zu eröffnen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Alles
    unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.

    

  

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
   

  
	
  Erwägungen

  
	
   

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  Die vorliegende Beschwerde von
  A.______ vom 20. Juli 2023 (act. 2) richtet sich gegen eine
  Nichtanhandnahmeverfügung der hiesigen Staatsanwaltschaft vom 6. Juli
  2023 (act. 1). Die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung ist der hier
  rechtzeitig erhobenen Beschwerde an das Obergericht zugänglich (Art. 310
  Abs. 2 SPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie
  Art. 17 Abs. 2 lit. a GOG/GL [GSIII A/2] und ist A.______,
  nachdem er sich bei seiner Anzeigeerstattung als Privatkläger konstituiert
  hatte, zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 118 Abs. 1 StPO
  i.V.m Art. 115 Abs. 1 StPO). 

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Das Obergericht hat keine
  Stellungnahmen zur Beschwerde eingeholt, jedoch die Akten der Staats­anwaltschaft
  (nachfolgend Vorakten) beigezogen.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  A.______ ist Eigentümer der
  Wohnparzelle Nr[...]. Über die genannte Parzelle führt ein der Öffentlichkeit
  von Rechts wegen zugänglicher Landesfussweg und befindet sich auf dem
  Grundstück zudem ein Gedenkstein. Alljährlich jeweils Anfang April wird
  dieser Landesfussweg in einer (kirchlichen) Prozession begangen zum Gedenken
  an die bei der Schlacht von Näfels anno 1388 gefallenen
  Eidgenossen (eingehend hierzu Entscheid des Ober­gerichts vom 1. September
  2017 im Verfahren OG.2017.00043, welcher ebenfalls den Landesfussweg
  auf der Parzelle Nr. [...] betraf). Es ist gerichtsnotorisch,
  dass A.______ seit Jahren den Gedenkstein mit Astmaterial und weiterem
  Grüngut überhäuft, was zur Folge hat, dass jeweils Mitarbeiter der Gemeinde
  vor der Schlachtfeier («Näfelser Fahrt») den Stein wieder freilegen müssen.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Die soeben gemachten Ausführungen
  stellen den Gesamtzusammenhang her, in dem sich die hier
  streitgegenständliche Begebenheit zutrug:

  
	
  Mit Schreiben vom 16. August 2022
  forderte B.______ in seiner Funktion als leitender Angestellter der Gemeinde
  [...] A.______ auf, die von diesem – was unbestritten ist – auf seiner
  Liegenschaft Nr. [...] deponierten Ast- und Rasenabschnitte binnen zehn Tagen
  zu entfernen, andernfalls gegen ihn eine Straf­anzeige wegen Verstosses gegen
  umweltrechtliche Bestimmungen eingereicht wer­de (Vorakten, act. 1/4). Ende
  August 2022 erstattete A.______ bei der Kantonspo­lizei Glarus gegen B.______
  Strafanzeige wegen Nötigung (Vorakten, act. 1/1). Er erklärte gegenüber der
  Polizei, er habe tatsächlich auf seiner Parzelle Nr. [...] Garten-, Wald- und
  Feldabfälle zur Kompostierung abgelagert, wobei das Grünma­terial von anderen
  Liegenschaften stamme; bei diesem Kompostgut handle es sich jedoch nicht um
  umweltproblematische Abfälle, deren Deponierung nicht zulässig wäre, weshalb
  er sich durch die vom Gemeindebediensteten B.______ in Aus­sicht gestellte
  Strafanzeige dazu genötigt sehe, etwas zu tun, wozu er nicht verpflichtet sei
  (Vorakten, act. 1/1 S. 2 Dep. 4 ff.).

  
	
  Mit Verfügung vom 6. Juli 2023
  entschied die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a
  StPO, gegen B.______ keine Strafuntersuchung einzuleiten. Sie erwog, B.______
  habe mit seiner Aufforderung vom 16. August 2022 und der darin für den
  Unterlassungsfall ange­drohten Strafanzeige rechtmässig gehandelt, weshalb
  der angezeigte Straftatbe­stand einer Nötigung im Sinne von Art. 181
  StGB klar nicht erfüllt sei (act. 1 S. 2). A.______ führt in seiner
  hiergegen erhobenen Beschwerde ins Feld, dass er durchaus genötigt worden
  sei; dies, weil B.______ gestützt auf umweltrechtliche Bestimmungen, die für
  Grünabfälle überhaupt keine Bewandtnis hätten, von ihm die Beseitigung des
  Kompostgutes verlangt habe, andernfalls gegen ihn eine Strafanzeige
  eingereicht würde (act. 2 S. 2 f.). Zum Beweis, dass es sich bei der
  beanstandeten Grüngutablagerung um kompostierbare Materialien gehandelt habe
  (und somit nicht um umweltschädliche Abfälle), legte A.______ seiner
  Beschwerde zwei Fotoaufnahmen vom 16. April 2023 bei; darauf zu sehen: ein
  stattlicher Haufen halbvermoderter Gartenabfälle, vor allem Rasen­schnittgut,
  durchsetzt mit zahlreichen Ästen (act. 3/3). Hierzu erwähnt A.______ in
  seiner Beschwerde, beim fotografierten Kompostgut handle es sich um das
  Material, welches die Gemeinde vor der Näfelser Fahrt (Schlachtfeier) im
  April 2023 «auf den Vorplatz beim Stall Parzelle 1442» gekippt habe (act. 2
  S. 2).

  
	
  Just damit aber ist Folgendes
  erwiesen: A.______ führte im Sommer 2022 Grün­abfälle auf sein Grundstück Nr.
  [...], müllte damit in der Folge (einmal mehr) den Gedenkstein am
  Landesfussweg zu, worauf die Gemeinde im Frühjahr vor der Fahrtsfeier (einmal
  mehr) den Gedenkstein wieder freilegen musste.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Vor diesem Hintergrund ist keine
  Rechtswidrigkeit darin zu erkennen, dass B.______ mit Schreiben vom 16.
  August 2022 A.______ zum Abtransport des von ihm herbeigeschafften
  Kompostgutes aufforderte. Er handelte dabei nachgerade im Interesse der
  Allgemeinheit und insbesondere der Steuerzahler, ist es doch unbe­streitbar
  verkehrt, wenn am Ende die Gemeinde alljährlich im April das von A.______
  jeweils bis dahin in beträchtlicher Menge abgelagerte Kompostgut wieder
  wegschaffen muss. Auch die im genannten Schreiben in Aussicht gestellte
  Strafan­zeige begründet keine für die Tatbestandmässigkeit einer Nötigung im
  Sinne von Art. 181 StGB erforderliche Rechtswidrigkeit (dazu OFK/StGB-Donatsch, StGB 181 N 9). Ob im
  Schreiben die konkret zutreffenden umweltrechtlichen Bestimmungen aufgeführt
  sind, kann dahingestellt bleiben. Immerhin ist das Umweltrecht ebenso bei
  pflanzlichen Abfällen einschlägig; eine möglicherweise strafrechtliche Kompo­nente
  dürfte sodann (auch) bei der wiederkehrenden Zumüllung eines öffentlichen
  Gedenksteins vorliegen.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  Aus alldem folgt, dass die
  Staatsanwaltschaft zu Recht kein Strafverfahren gegen B.______ eröffnet hat.
  Es kann hier gestützt auf Art. 82 Abs. 4 StPO zusätzlich auf die den
  Nichtanhandnahmeentscheid tragenden, inhaltlich auf der ganzen Linie
  zutreffenden Erwägungen der Staatsanwaltschaft verwiesen werden (act. 1 S.
  2 f.).

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  Bei diesem Ausgang sind die
  Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerde­führer aufzuerlegen
  (Art. 428 Abs. 1 StPO); die Gerichtsgebühr ist dabei auf
  CHF 1'500.- festzusetzen (Art. 8 Abs. 2 lit. b der Zivil-
  und Strafprozess­kostenverordnung; GS III A/5).

  
	
   

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
  Entscheid

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Die Beschwerde gegen die
    Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Glarus vom 6. Juli 2023
    (SA.2022.00852) wird abgewiesen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Die Gerichtskosten für das
    Beschwerdeverfahren im Betrag von CHF 1'500.- werden dem Beschwerdeführer
    auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss bezogen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Schriftliche Mitteilung an:

    
	
     

    	
    [...]