# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1c854509-0604-5549-9a93-ea57272f9ab8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-04-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 19.04.2007 IV-2006/168
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2006-168_2007-04-19.pdf

## Full Text

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Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2006/168

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 19.04.2007

Entscheiddatum: 19.04.2007

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 19.04.2007
Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG: Eine Auffahrkollision zufolge mangelnder 
Aufmerksamkeit, die zu einer leichten Verletzung der Lenkerin des 
vorausfahrenden Fahrzeuges geführt hat, stellt regelmässig eine 
mittelschwere Widerhandlung dar (Verwaltungsrekurskommission, 
IV-2006/168, 19. April 2007).

Präsident Bruno Paoletto, Mitglieder Ruedi Winet und Urs Früh; Gerichtsschreiber 

Thomas Scherrer

 

In Sachen

X.Y.,

Rekurrent,

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Personenzulassung, Oberer Graben 

32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

betreffend

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Führerausweisentzug für die Dauer von einem Monat

Sachverhalt:

A.- Am Donnerstag, dem 27. Juli 2006, um 12.42 Uhr, lenkte X.Y. seinen 

Personenwagen "Audi D Coupé" auf der W-strasse in A. im Kolonnenverkehr mit einer 

Geschwindigkeit von rund 50 km/h in Richtung B.. Auf der Höhe der Liegenschaft W-

strasse ... musste die ihm vorausfahrende Lenkerin ihren Personenwagen brüsk 

bremsen, weil die ihr vorausfahrenden Fahrzeuge ihrerseits die Fahrt plötzlich 

verlangsamten. Weil X.Y. die Bremslichter nicht sofort erkannte, konnte er seinen 

Personenwagen trotz eingeleiteter Vollbremsung nicht mehr rechtzeitig anhalten und 

fuhr frontal gegen das Heck des vorausfahrenden Personenwagens, das ebenso wie 

die Front seines eigenen Fahrzeugs leicht beschädigt wurde. Die Lenkerin des 

voranfahrenden Fahrzeugs klagte nach der Kollision über Nackenschmerzen.

B.- Mit Bussenverfügung vom 30. August 2006 wurde X.Y. vom Untersuchungsamt C. 

wegen mangelnder Aufmerksamkeit gestützt auf Art. 31 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 

90 Ziff. 1 SVG mit Fr. 300.-- gebüsst. Die Bussenverfügung wurde unangefochten 

rechtskräftig.

C.- Mit Verfügung vom 29. September 2006 entzog das Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung Personenzulassung, X.Y. den 

Führerausweis wegen ungenügender Aufmerksamkeit gestützt auf Art. 31 Abs. 1 und 

Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG für die Dauer eines Monats.

D.- Mit Schreiben vom 6. Oktober 2006 (Eingang: 09. Okt. 2006) ersuchte X.Y. beim 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt um "Korrektur der unrechten Strafe". Daraufhin 

wurde er mit Schreiben vom 12. Oktober 2006 auf die Rechtsmittelbelehrung und die 

Möglichkeit, die Verfügung anzufechten, hingewiesen. In einem weiteren an das 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt gerichteten und als "2. Rekurs auf den 

Führerausweisentzug" bezeichneten Schreiben vom 17. Oktober 2006 (Poststempel: 

18.10.06) hielt X.Y. fest, er habe "bereits Rekurs gestellt". Am 26. Oktober 2006 

übermittelte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt die beiden Schreiben 

zuständigkeitshalber der Verwaltungsrekurskommission.

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Die Verwaltungsrekurskommission nahm den Rekurs am 27. Oktober 2006 in das 

Geschäftsverzeichnis auf und erhob beim Rekurrenten unter Ansetzung einer Frist bis 

zum 20. November 2006 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.--. Nachdem der 

Kostenvorschuss innert Frist nicht geleistet worden war, schrieb der zuständige 

Abteilungspräsident den Rekurs mit Verfügung vom 4. Dezember 2006 (Versand: -6. 

Dez. 2006) androhungsgemäss ab und auferlegte dem Rekurrenten die Gebühr von Fr. 

200.--. In einem Schreiben vom 10. Dezember 2006 legte der Rekurrent Gründe dar, 

aus denen er der Zahlungspflicht nicht fristgerecht habe nachkommen können. Von der 

ihm mit Schreiben vom 13. Dezember 2006 eingeräumten Möglichkeit, bis zum 22. 

Dezember 2006 ein Wiederherstellungsgesuch einzureichen, machte er mit Eingabe 

vom 21. Dezember 2006 Gebrauch. Der zuständige Abteilungspräsident hob am 22. 

Dezember 2006 die Abschreibungsverfügung vom 4. Dezember 2006 auf. Mit Vermerk 

vom 4. Januar 2007 verzichtete die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung zum 

Wiederherstellungsgesuch. Mit Verfügung vom 10. Januar 2007 hiess der zuständige 

Abteilungspräsident das Gesuch um Wiederherstellung gut, auferlegte dem 

Rekurrenten die Kosten von Fr. 200.-- und erhob erneut einen Kostenvorschuss von Fr. 

1'000.--. - Auf die Ausführungen des Rekurrenten zur Begründung seines 

sinngemässen Antrags, es sei auf den Entzug des Führerausweises zu verzichten, wird, 

soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.

Mit Vermerk vom 19. Februar 2007 verzichtete die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung 

zum Rekurs.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Das Rechtsmittel wurde mit dem ausdrücklich als 

"Rekurs" bezeichneten Schreiben vom 6. Oktober 2006 (Eingang: 09. Okt. 2006) 

rechtzeitig bei der Vorinstanz erhoben. Die Eingabe wurde zusammen mit einem 

weiteren Schreiben vom 17. Oktober 2006 der Verwaltungsrekurskommission zur 

Behandlung als Rekurs übermittelt. Die Eingabe vom 6. Oktober 2006 erfüllt in formeller 

und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. e, 45, 47 und 48 

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des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den 

Rekurs ist einzutreten.

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) 

wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das 

Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, 

der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das 

Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) 

und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, 

wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). 

Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln 

eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. 

a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die 

Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG).

3.- Vorab ist zu klären, ob der Rekurrent eine Verkehrsregel verletzt hat. Die Vorinstanz 

hat die angefochtene Verfügung diesbezüglich auf Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 

der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV) gestützt. Der Rekurrent 

macht geltend, das "Vorurteil" der mangelnden Aufmerksamkeit könne er "mit viel 

gutem Willen verstehen". Wie aber bereits im Polizeibericht geschildert, sei der Unfall 

auf das Blenden durch die Sonne zurückzuführen.

In der rechtskräftigen Bussenverfügung vom 30. August 2006 hat die Strafbehörde 

gestützt auf die Darstellung im Polizeirapport und die darin protokollierten Aussagen 

des Rekurrenten im Anschluss an den Verkehrsunfall in tatsächlicher Hinsicht 

festgehalten, der Rekurrent habe den Unfall "zufolge mangelnder Aufmerksamkeit auf 

die Strasse und den Verkehr" verursacht. An diese Feststellung ist die 

Verwaltungsbehörde gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gebunden. Zwar 

beruht die Bussenverfügung allein auf dem Polizeirapport, jedoch musste der 

Rekurrent angesichts der Tatsache, dass seine Unaufmerksamkeit zu einem 

Verkehrsunfall führte und im Verteiler der Bussenverfügung auch das 

Strassenverkehrsamt St. Gallen aufgeführt war, mit einem Entzugsverfahren rechnen. 

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Unter diesen Umständen durfte der Rekurrent nicht das Verwaltungsverfahren 

abwarten, um allfällige Rügen vorzubringen und Beweisanträge zu stellen, sondern war 

nach Treu und Glauben verpflichtet, dies bereits im Rahmen des (sum¬marischen) 

Strafverfahrens zu tun, sowie allenfalls die nötigen Rechtsmittel zu ergreifen (vgl. dazu 

BGE 123 II 97 E. 3c/aa). Zu eigenen Sachverhaltserhebungen sind die 

Entzugsbehörden nur verpflichtet, wenn klare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die 

Sachverhaltsfeststellungen im Strafurteil unrichtig sind (vgl. BGE vom 1. September 

2004, 6A.35/2004 E. 3.3 und BGE vom 26. Mai 2003, 6A.68/2002, E. 2.1 mit Hinweisen 

auf BGE 119 Ib 158 E. 3c/aa und 103 Ib 101 E. 2b). Dem Strafrichter war die Aussage 

des Rekurrenten, er sei von der Sonne geblendet worden und habe die Bremslichter 

damit erst zu spät erkannt, bekannt gewesen. Er ist davon ausgegangen, dass dieser 

Umstand bei genügender Aufmerksamkeit eine rechtzeitige Reaktion nicht verhindert 

hätte. Diese Würdigung ist nicht zu beanstanden. Die Sonne stand im Zeitpunkt des 

Unfalls, wie auch aus der dem Polizeirapport beigefügten anlässlich der 

Unfallaufnahme erstellten Fotografie ersichtlich wird, ungefähr im Zenit und konnte 

damit den Rekurrenten kaum direkt blenden. Zudem ist beim Kolonnenfahren die 

Aufmerksamkeit nicht bloss auf das unmittelbar voranfahrende Fahrzeug, sondern 

vorausschauend auch auf weitere Fahrzeuge zu richten. Dies gilt vor allem auch für 

innerorts verlaufende Strassen mit Verzweigungen und Fussgängerstreifen.

In rechtlicher Hinsicht hat der Strafrichter in der rechtskräftigen Bussenverfügung die 

mangelnde Aufmerksamkeit des Rekurrenten, die zu einer Auffahrkollision führte, als 

Verletzung von Art. 31 Abs. 1 SVG, wonach der Führer das Fahrzeug ständig so 

beherrschen muss, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann, in 

Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 VRV, wonach der Fahrzeugführer seine Aufmerksamkeit 

der Strasse und dem Verkehr zuwenden muss, gewürdigt. Diese Schlussfolgerung ist 

für die Entzugsbehörde zwar nicht verbindlich, jedoch offensichtlich richtig. Das Mass 

der Aufmerksamkeit, das vom Fahrzeugführer verlangt wird, richtet sich nach den 

gesamten Umständen, namentlich der Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen, der 

Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen (vgl. BGE 122 IV 225 E. 2b). 

Wie bereits im Zusammenhang mit den Feststellungen in tatsächlicher Hinsicht 

ausgeführt, ist die Aufmerksamkeit beim Fahren in Kolonne nicht einzig auf das 

voranfahrende Fahrzeug zu beschränken. Bei einer innerorts verlaufenden Strasse mit 

flüssigem Kolonnenverkehr erfordern insbesondere Verzweigungen, Fussgängerstreifen 

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und Trottoirs eine vorausschauende Aufmerksamkeit, welcher der Rekurrent nicht in 

ausreichendem Mass nachgekommen ist.

Dementsprechend ist davon auszugehen, dass der Rekurrent am 27. Juli 2006 um 

12.42 Uhr in A. auf der W-strasse in Fahrtrichtung B. seinen Personenwagen "Audi D 

Coupé" zufolge mangelnder Aufmerksamkeit nicht beherrscht, einen Verkehrsunfall 

verursacht und dadurch Art. 31 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 VRV 

schuldhaft verletzt hat.

4.- Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Verkehrsregelverletzung zu Recht als eine 

mittelschwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG behandelt hat. Zur 

Begründung wird in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, der Rekurrent habe mit 

seinem Fehlverhalten schuldhaft einen Verkehrsunfall mitverursacht und dabei die 

Insassen der unfallbeteiligten Fahrzeuge konkret, die übrigen Verkehrsteilnehmer 

abstrakt, gefährdet. Könne wie beim vorliegenden Verkehrsunfall nicht mehr von einer 

nur geringen Gefahr für die Sicherheit anderer gesprochen werden, liege bereits aus 

diesem Grund und unabhängig vom Grad des Verschuldens zumindest eine 

mittelschwere Widerhandlung vor. Der Rekurrent wendet sich nicht ausdrücklich gegen 

diese Beurteilung.

Die ungenügende Aufmerksamkeit des Rekurrenten hat eine Auffahrkollision nach sich 

gezogen. Dadurch wurde das Schutzgut der körperlichen Integrität ("Leib und Leben") 

und Gesundheit anderer Personen gefährdet und im Fall der Lenkerin des 

vorausfahrenden Fahrzeugs, die nach der Kollision über Nackenschmerzen klagte, 

auch verletzt. Aus den äusserlich erkennbaren Folgen der Kollision ergibt sich, dass sie 

hinsichtlich der Gefährdung keine Bagatelle darstellte. Hinsichtlich der typischen 

Gefährlichkeit unterscheidet sich die vorliegende Auffahrkollision klar von jener, die 

sich beispielsweise innerhalb einer sich mit Schritttempo vorwärts bewegenden 

Fahrzeugkolonne ereignen kann. In der vorliegenden Konstellation ist eine 

Auffahrkollision typischerweise geeignet, auch bei angegurteten Personen 

Verletzungen mit langwierigen Folgen nach sich zu ziehen (vgl. dazu VRKE IV vom 19. 

April 2006 in Sachen B.M., E. 4b/aa und bb). Damit erweist sich die vom Rekurrenten 

verursachte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nicht mehr als gering im Sinn von 

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Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG. Angesichts der nicht mehr geringen Gefährdung erübrigt sich 

die Qualifikation des Verschuldens.

Damit ergibt sich, dass die Vorinstanz dem Rekurrenten zu Recht den Führerausweis 

gestützt auf Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG entzogen hat.

5.- Zu prüfen bleibt die von der Vorinstanz verfügte Dauer des Entzugs des 

Führerausweises von einem Monat.

Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind gemäss 

Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die 

Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als 

Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. 

Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Gemäss Art. 16b 

Abs. 2 lit. a SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis nach einer mittelschweren 

Widerhandlung mindestes für einen Monat entzogen.

Die Vorinstanz hat dem Rekurrenten in der angefochtenen Verfügung den 

Führerausweis für die gesetzlich vorgeschriebene minimale Entzugsdauer von einem 

Monat entzogen. Da das Gesetz in Art. 16 Abs. 3 SVG eine Unterschreitung dieser 

Mindestentzugsdauer ausdrücklich ausschliesst, erübrigt es sich, 

massnahmemindernde Umstände wie insbesondere eine berufliche Angewiesenheit 

des Rekurrenten auf das Führen eines Motorfahrzeugs zu prüfen (vgl. zum früheren 

Recht SJZ 97/2001 S. 524 f.). Angesichts der zwingenden Natur der gesetzlichen 

Mindestentzugsdauer verbleibt der rechtsanwendenden Behörde auch kein 

Ermessensspielraum, innerhalb dessen sie Überlegungen zur Verhältnismässigkeit der 

Massnahme im Sinn der Erforderlichkeit zur Besserung des Betroffenen anstellen 

könnte (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4462 ff., wo auf die mit BGE 120 Ib 504 

eingeführte, die Unterschreitung der Mindestentzugsdauer wegen überlanger 

Verfahrensdauer betreffende Rechtsprechung hingewiesen wird). Daraus folgt, dass die 

Mindestentzugsdauer selbst in Ausnahmesituationen im Sinn der bisherigen 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 120 Ib 504 ff., 115 Ib 159 ff., 118 Ib 233 

f.) nicht unterschritten werden kann (vgl. bezüglich eines selbständig erwerbenden 

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Taxichauffeurs BGE vom 13. März 2006, 6A.70/2005, E. 2.3 mit Hinweisen auf die 

parlamentarischen Beratungen).

Dies mag insbesondere in Fällen unbefriedigend sein, in denen der automobilistische 

Leumund des Betroffenen ungetrübt ist und ihn nur ein leichtes Verschulden trifft, der 

Führerausweis aber entzogen werden muss, weil die Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsordnung mehr als eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorrief. Indessen ergibt sich die dargelegte Abkehr vom verschuldensorientierten 

Ansatz bei der Umschreibung des leichten Falls aus dem klaren Wortlaut der neuen 

gesetzlichen Ordnung in Art. 16a SVG.

Im vorliegenden Fall besteht schliesslich auch kein Anlass, Gefährdung und 

Verschulden des Rekurrenten schwerer zu gewichten, als dies die Vorinstanz getan hat, 

und die Entzugsdauer entsprechend zu erhöhen. Die Bewertung der Gefährdung wirkt 

auf die Bemessung der Entzugsdauer in erster Linie über die mit der Qualifikation der 

Widerhandlung verbundene gesetzliche Mindestdauer. Dafür, dass dem Verschulden 

des Rekurrenten mit einer einmonatigen Entzugsdauer nicht ausreichend Rechnung 

getragen würde, bestehen keine Anhaltspunkte.

6.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist.

7.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- ist 

angemessen (vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- ist zu verrechnen.

Entscheid:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.-- unter Verrechnung des 

Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--.

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