# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f1d4ff07-de30-55fb-8254-423dcb659e0a
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-02
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Handelsgericht 02.10.2023 HSU.2023.37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_009_HSU-2023-37_2023-10-02.pdf

## Full Text

Handelsgericht 
2. Kammer 

 
HSU.2023.37 / SB / mv       
  
 
Entscheid vom 2. Oktober 2023 
 
 
Besetzung  Oberrichter Vetter, Vizepräsident  

Gerichtsschreiber Bisegger  
Gerichtsschreiberin-Stv. Hunziker 

 
 
   

Gesuchstellerin   A._____ AG, […] 
vertreten durch Clara-Ann Gordon und Livia Säuberli, Rechtsanwältinnen, 
[…]  

 
 

   

Gesuchsgegner   E._____, […] 
 
 
 

Gegenstand  Summarisches Verfahren betreffend UWG / Persönlichkeitsschutz 
 

 
 
   

Der Vizepräsident entnimmt den Akten: 
 
1.      
Die Gesuchstellerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in V._____. Sie hat 
insbesondere […] zum Zweck (Gesuchsbeilage [GB] 1). 
 
2. 
Der Gesuchsgegner ist eine natürliche Person mit Wohnsitz in T._____. Er 
sei vom 1. April 2020 bis zum 31. Mai 2023 als […] bei der Gesuchstellerin 
angestellt gewesen (Gesuch Rz. 3; GB 2 und 3). 

  

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3. 
Mit Eingabe vom 2. Oktober 2023 (persönlich überbracht) stellte die Ge-
suchstellerin folgende Rechtsbegehren: 

 
 
 

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Der Vizepräsident zieht in Erwägung: 
 
1. Prozessvoraussetzungen 
Gemäss Art. 60 ZPO prüft das Gericht von Amtes wegen, ob die Prozess-
voraussetzungen gegeben sind. Zu den Prozessvoraussetzungen gehört 
unter anderem die örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen 
Gerichts (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). 
 
2. Zuständigkeit 
2.1. Örtliche Zuständigkeit 
Für den Erlass vorsorglicher Massnahmen ist das Gericht am Ort, an dem 
die Zuständigkeit für die Hauptsache gegeben ist oder am Ort, wo die Mas-
snahme vollstreckt werden soll, zwingend örtlich zuständig (Art. 13 ZPO).  
 
Der Ort der Hauptsache bestimmt sich nach den Gerichtsstandsvorschrif-
ten der Zivilprozessordnung (Art. 9 ff. ZPO). Für Klagen aus unerlaubter 
Handlung, worunter auch wettbewerbsrechtliche Verletzungsklagen ge-
mäss UWG fallen,1 ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der geschädigten 
Person oder der beklagten Partei oder am Handlungs- und Erfolgsort zu-
ständig (Art. 36 ZPO). Für Klagen aus Persönlichkeitsverletzung ist das 
Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien zuständig (Art. 20 lit. a 
ZPO). Schliesslich ist für Klagen aus Arbeitsrecht das Gericht am Wohnsitz 
oder Sitz der beklagten Partei oder an dem Ort, an dem die Arbeitnehmerin 
oder der Arbeitnehmer gewöhnlich die Arbeit verrichtet, zuständig (Art. 34 
Abs. 1 ZPO). 
 
Vorliegend stellt die Gesuchstellerin ihr Gesuch aufgrund mutmasslicher 
Verletzungen ihrer Persönlichkeitsrechte sowie wegen mutmasslicher Ver-
letzung des Arbeits- und des Lauterkeitsrechts. Es handelt sich um eine 
objektiv gehäufte Klage, da sie sowohl Rechtsbegehren auf Beseitigung 
(Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2) wie auch Rechtsbegehren auf Unterlassung 
(Rechtsbegehren Ziff. 3 und 4) enthält. Gestützt auf Art. 13 i.V.m. Art. 20 
lit. a, Art. 34 Abs. 1 ZPO und Art. 36 ZPO ist die örtliche Zuständigkeit der 
aargauischen Gerichte gegeben, da die Gesuchstellerin einerseits ihren 
Sitz in V. hat und der Gesuchsgegner auch dort seinen Arbeitsort hatte (GB 
2 Ziff. 3). 
 
2.2. Sachliche Zuständigkeit 
Die Gesuchstellerin begründet die sachliche Zuständigkeit mit Art. 5 Abs. 1 
lit. d und Abs. 2 ZPO (Gesuch Rz. 11). Gleichzeitig behauptet sie, dass es 
sich vorliegend um eine nicht vermögensrechtliche Zuständigkeit handle 
und unterlässt es folglich einen entsprechenden Streitwert anzugeben (Ge-
such Rz. 4). 
 

                                                
1  BSK ZPO-HEMPEL, 3. Aufl. 2017, Art. 36 N. 7. 

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Ungeachtet der Frage, ob de lege lata nicht vermögensrechtliche Streitig-
keiten überhaupt handelsrechtlich sein können,2 übersieht die Gesuchstel-
lerin, dass das aargauische Handelsgericht gestützt auf Art. 6 Abs. 4 ZPO 
i.V.m. § 12 Abs. 1 lit. a EG ZPO i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. d ZPO für lauter-
keitsrechtliche Streitigkeiten nur zuständig ist, sofern der Streitwert mehr 
als Fr. 30'000.00 beträgt oder sofern der Bund sein Klagerecht ausübt. Kla-
gen aus UWG sind damit in der Regel als vermögensrechtliche Streitigkei-
ten zu qualifizieren.3 Da die Gesuchstellerin es unterlässt, einen Streitwert 
zu nennen (vgl. auch Art. 219 i.V.m. Art. 221 Abs. 1 lit. c ZPO) kann die 
sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts für den behaupteten lauter-
keitsrechtlichen Anspruch nicht überprüft werden. Diesbezüglich ist die 
sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts nicht gegeben.  
 
Bei den behaupteten Ansprüchen aus Persönlichkeits- und Arbeitsrecht 
fehlt es hingegen an der Voraussetzung von Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO, da die 
Gesuchstellerin nirgends behauptet, der Gesuchsgegner sei entweder im 
schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländi-
schen Register eingetragen. Das Wahlrecht von Art. 6 Abs. 3 ZPO besteht 
nicht, wenn nur die Gesuchstellerin im Handelsregister eingetragen ist.4 
Damit ist die Voraussetzung der gleichen sachlichen Zuständigkeit auch 
hier nicht erfüllt.  
 
Damit wäre die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts für objektiv 
gehäufte Ansprüche, die vom Lauterkeitsrecht nicht erfasst sind, auch nicht 
gegeben, wenn der lauterkeitsrechtliche Streitwert mehr als Fr. 30'000.00 
betragen würde.5 Dies gilt vorliegend namentlich für Rechtsbegehren 
Ziff. 4, das ausschliesslich auf "nachverträgliche Geheimhaltungspflichten" 
und damit arbeitsrechtliche Ansprüche beruht. 
 
Zusammenfassend ist die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts da-
mit nicht gegeben, so dass auf das vorliegende Gesuch um vorsorgliche 
Massnahmen nicht einzutreten ist.  
 
3. Prozesskosten 
3.1. 
Abschliessend sind die Prozesskosten zu verteilen, welche vorliegend ein-
zig aus den Gerichtskosten bestehen, weil dem Gesuchsgegner aufgrund 
des Gesuchs vom 2. Oktober 2023 kein Aufwand entstanden ist. 
 

                                                
2  Siehe dazu statt vieler SCHNEUWLY, Die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte nach Art. 6 

Abs. 2 ZPO, 2021, N. 510 ff. m.w.N. 
3  SHK UWG-STAEHELIN, 3. Aufl. 2023, Vor Art. 9-13a N. 148 m.w.N. 
4  VETTER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Zivil-

prozessordnung (ZPO), 3. Aufl. 2016, Art. 6 N. 31. 
5  SHK UWG-STAEHELIN (Fn. 3), Vor Art. 9-13a N. 130. 

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4. 
Die Gerichtskosten bestehen aus der Entscheidgebühr (Art. 95 Abs. 2 lit. b 
ZPO), welche sich nach § 8 VKD bemisst. In Berücksichtigung des verur-
sachten gerichtlichen Aufwands und angesichts von Schwierigkeit und Um-
fang der Streitigkeit wird sie auf Fr. 1'500.00 festgesetzt. Die Gerichtskos-
ten sind gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO von der Gesuchstellerin zu bezahlen. 
 
5. 
Die Zustellung des Gesuchs erfolgt ausschliesslich an den Gesuchsgegner 
selber, weil dem Handelsgericht keine Vollmacht eines allfälligen Rechts-
vertreters der Gesuchsgegnerin vorliegt. 
 

 
  Der Vizepräsident erkennt: 

 
1. 
Auf das Gesuch vom 2. Oktober 2023 wird nicht eingetreten. 
 
2. 
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1'500.00 werden der Gesuchstellerin 
auferlegt. 
 
3. 
Es werden keine Parteikosten zugesprochen. 
 
 
 

   

Zustellung an: 
 die Gesuchstellerin (Vertreterinnen; zweifach mit Einzahlungsschein. 

Vorab per E-Mail: […] und […]) 

 den Gesuchsgegner (mit Doppel des Gesuchs vom 2. Oktober 2023 
und der E-Mail vom 2. Oktober 2023. Vorab per E-Mail: […]) 

 
Mitteilung an: 
 die Obergerichtskasse 
 
 

   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., 
Art 90 ff. BGG) 
 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. 
 

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Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer 
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige 
Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als 
Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
 

   

Aarau, 2. Oktober 2023 
 
Handelsgericht des Kantons Aargau 
2. Kammer 
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 
Vetter Bisegger