# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ff38ee0-a884-50a4-9355-6d75de0176a7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.02.2021 D-644/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-644-2021_2021-02-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-644/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  F e b r u a r  2 0 2 1    

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry;  

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 1. Februar 2021 / N (…). 

 

 

 

D-644/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 31. Dezember 2020 in der Schweiz um 

Asyl nach.  

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit EURODAC) vom 11. Januar 2021 ergab, dass er am 19. November 

2020 in Kroatien registriert worden war und gleichentags ein Asylgesuch 

eingereicht hatte, nachdem er zuvor (am 31. August und 12. September 

2019) bereits in Griechenland registriert worden war.  

C.  

Am 12. Januar 2021 fand die Personalienaufnahme (PA) statt, und glei-

chentags beauftragte der Beschwerdeführer die Mitarbeitenden des 

Rechtsschutzes für Asylsuchende Bundesasylzentrum Region Bern mit der 

Wahrung seiner Rechte im Asylverfahren. 

D.  

Anlässlich des persönlichen Dublin-Gesprächs vom 18. Januar 2021 

machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, es treffe zu, dass 

er am 31. August 2019 illegal nach Griechenland eingereist und am 

12. September 2019 um Asyl ersucht habe. Er habe dort ungefähr ein Jahr 

verbracht, jedoch weder ein Interview gehabt noch einen Asylentscheid er-

halten. Sodann sei er am 19. November 2020 in Kroatien daktyloskopiert 

worden. Er habe dort jedoch kein Asylgesuch einreichen wollen. In der 

Folge habe eine kurze Befragung stattgefunden, und er habe eine Karte 

erhalten, womit er das «Camp» habe betreten und verlassen können. Er 

habe in B._______ gelebt. Auch in Kroatien habe er keinen Asylentscheid 

erhalten. Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs zur mögli-

chen Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens und einer damit verbundenen Wegweisung dorthin er-

klärte der Beschwerdeführer, er wolle nicht nach Kroatien zurückkehren. 

Die Grenzpolizei habe ihn zwölfmal von Kroatien nach Bosnien deportiert, 

ihn geschlagen und ihm seine Sachen weggenommen. Er habe rund zwei 

Wochen ohne warme Kleidung auf der Strasse leben müssen. Einmal sei 

er von Dieben überfallen, bestohlen und mit einem Messer verletzt worden. 

Auch damals habe ihm die kroatische Polizei nicht geholfen, sondern ihn 

deportiert. Nach seinem Gesundheitszustand gefragt, gab er an, es gehe 

ihm gut.  

D-644/2021 

Seite 3 

Der Beschwerdeführer reichte weder Identitätspapiere noch anderweitige 

Beweismittel zu den Akten. 

E.  

Am 19. Januar 2021 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Wie-

deraufnahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

F.  

Mit Eingabe vom 21. Januar 2021 reichte der Beschwerdeführer einen ärzt-

lichen Kurzbericht vom 15. Januar 2021, eine medizinische Dokumentation 

von ORS sowie eine migrationsmedizinische Abklärung vom 11. Januar 

2021 zu den Akten. 

G.  

Mit Schreiben vom 1. Februar 2021 stimmten die kroatischen Behörden 

dem Rückübernahmegesuch zu.  

H.  

Mit Verfügung vom 1. Februar 2021 – eröffnet am 4. Februar 2021 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner 

beauftragte das SEM den zuständigen Kanton ([C._______]) mit dem Voll-

zug der Wegweisung, ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Ak-

ten gemäss Aktenverzeichnis an und stellte fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen die Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

I.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung teilte mit Schreiben vom 5. Februar 

2021 mit, das Mandatsverhältnis sei beendet.  

J.  

In seiner Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 11. Februar 

2021 beantragte der Beschwerdeführer, die vorinstanzliche Verfügung vom 

1. Februar 2021 sei aufzuheben, und das SEM sei anzuweisen, seine Asyl-

gründe (materiell) zu prüfen. Eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, die 

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Seite 4 

Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest-

zustellen und das Asylgesuch in der Schweiz zu prüfen. In prozessualer 

Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses) sowie um unentgeltliche Verbeiständung. 

Der Beschwerde lag eine Kopie der angefochtenen Verfügung bei.  

K.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

15. Februar 2021 vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

L.  

Gleichentags setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung 

einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer  

Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 

Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 

Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls, 

und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

  

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Seite 5 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde im vorliegenden Fall auf einen 

Schriftenwechsel verzichtet. 

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen 

aus, der Beschwerdeführer habe nachweislich am 19. November 2020 in 

Kroatien ein Asylgesuch gestellt, und Kroatien habe dem Übernahmeersu-

chen zugestimmt. Ungeachtet des Wunsches des Beschwerdeführers 

nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz sei somit Kroatien für die wei-

tere Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig. Es 

bestünden keine Hinweise darauf, dass die kroatischen Behörden das Ver-

fahren nicht rechtsstaatlich korrekt durchführen würden. Falls sich der Be-

schwerdeführer dort rechtswidrig behandelt fühlen sollte, könne er sich an 

die zuständigen Stellen wenden. Seine Vorbringen im Rahmen des ihm 

gewährten rechtlichen Gehörs vermöchten die Zuständigkeit Kroatiens 

nicht zu widerlegen. Sodann gebe es keine wesentlichen Gründe für die 

Annahme, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asyl-

suchende in Kroatien systemische Schwachstellen aufweisen würden, die 

eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im 

Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich 

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brächten (vgl. Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). Kroatien habe die einschlägigen 

Richtlinien ohne Beanstandungen von Seiten der Europäischen Kommis-

sion umgesetzt. Kroatien sei ferner Signatarstaat des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 

und der EMRK, und es lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, 

dass sich Kroatien nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten 

würde. Zwar werde den kroatischen Behörden vorgeworfen, sie würden 

Asylsuchende an der Grenze anhalten, ihnen keine Möglichkeit zur Einrei-

chung eines Asylgesuchs bieten und sie teilweise gewaltsam nach Bosnien 

und Herzegowina zurückführen (sog. Push-backs). Diese Problematik 

könne nach aktuellen Erkenntnissen des SEM, namentlich Abklärungen 

durch die Schweizer Botschaft in Kroatien, jedoch nicht mit Rückführungen 

nach Kroatien gestützt auf die Dublin-III-VO in Verbindung gebracht wer-

den. Dublin-Rückkehrende hätten in Kroatien Zugang zu einem rechts-

staatlichen Asylverfahren, und es gebe keine Hinweise darauf, dass ihnen 

eine Rückschiebung nach Bosnien und Herzegowina oder systematisch 

Gewalt seitens der kroatischen Polizei drohe. Im Übrigen sei es dem Be-

schwerdeführer den Akten zufolge offenbar bereits gelungen, in Kroatien 

ein Asylgesuch zu stellen, und er habe sich anschliessend ohne Probleme 

im Land aufhalten können. Insgesamt bestehe somit kein Grund zur An-

nahme, Kroatien würde dem Beschwerdeführer – als Dublin-Rückkehrer – 

den Zugang zum Asylverfahren verwehren respektive den Grundsatz des 

Non-Refoulements missachten, oder der Beschwerdeführer wäre bei einer 

Rückkehr nach Kroatien gravierenden Menschenrechtsverletzungen aus-

gesetzt. Schliesslich lägen auch keine Gründe für eine Anwendung der Er-

messens- respektive Souveränitätsklauseln (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

respektive Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311) vor. Es sei davon auszugehen, dass dem Beschwer-

deführer, welcher den Akten zufolge an (…) leide, in Kroatien Zugang zu 

einer allenfalls notwendigen medizinischen Behandlung gewährt würde 

und dort eine ausreichende medizinische Infrastruktur vorhanden sei. Auf 

das Asylgesuch sei demnach nicht einzutreten. 

5.2 In der Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer habe 

zwölfmal erfolglos versucht, nach Kroatien einzureisen, sei aber von der 

kroatischen Polizei jeweils unter Anwendung von Gewalt wieder zurück 

nach Bosnien gebracht und im Wald ausgesetzt worden. Die Polizei habe 

ihm weder Essen und Trinken noch Kleider gegeben und auch die Wunde 

nicht versorgt, welche ihm von Dieben zugefügt worden sei; vielmehr habe 

sie ihm ebenfalls seine Sachen (Rucksack, Smartphone etc.) weggenom-

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men. Diese «push-back»-Aktionen der kroatischen Polizei seien ein syste-

matisches Problem und würden in den Berichten verschiedenster Organi-

sationen erwähnt. Am 19. November 2020 sei er dann nach einem erneu-

ten Grenzübertritt auf einen kroatischen Polizeiposten gebracht worden. 

Obwohl er kein Asylgesuch in Kroatien habe stellen wollen, seien ihm seine 

Fingerabdrücke abgenommen worden. Tags darauf sei er in ein Asylzent-

rum nach B._______ verlegt worden. Er habe das Zentrum nicht verlassen 

dürfen, sei nicht über das weitere Verfahren informiert worden und habe 

kein Rechtsmittel ergreifen können. Er habe auch nie ein regelkonformes 

Asylgesuch eingereicht. Schliesslich sei ihm dann die Weiterreise in Rich-

tung Schweiz gelungen. Was er in Kroatien anlässlich der «push-backs» 

erlebt habe, sei völkerrechtswidrig und traumatisierend. Er habe kein Ver-

trauen mehr in die kroatischen Behörden. Die Polizei im Landesinnern ver-

halte sich wohl kaum anders als die Grenzpolizei. Ein menschenwürdiges 

Leben sei für ihn in Kroatien nicht möglich, weshalb er nicht dorthin zurück-

kehren wolle. Asylsuchende aus Afghanistan hätten ohnehin keine Chance 

auf einen positiven Asylentscheid in Kroatien; es sei fraglich, ob er dort ein 

faires Asylverfahren erhalten würde. Zudem fürchte er sich vor einer erneu-

ten Deportation nach Bosnien (Verweis auf das Urteil des BVGer  

D-6299/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 4.4). Es sei daher nicht zulässig, 

ihn nach Kroatien zurückzuschicken. 

6.  

6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri-

terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. 

auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

6.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

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Seite 8 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

eine antragsstellende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in 

einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder sich im Hoheits-

gebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach 

Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO). 

6.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert: Das 

SEM kann demnach das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch 

dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zu-

ständig wäre. 

7.  

7.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 19. November 2020 in Kroatien 

registriert worden war. Dem daraufhin vom SEM gestellten Gesuch um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers haben die kroatischen Behörden 

am 1. Februar 2021 zugestimmt. Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroati-

ens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens betreffend 

den Beschwerdeführer ist damit gegeben. Sein Einwand, er habe nie in 

Kroatien ein Asylgesuch stellen wollen, ändert daran nichts, da die Dublin-

III-VO den Schutzsuchenden nicht das Recht einräumt, den ihren Antrag 

prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

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Seite 9 

7.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es 

wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. 

7.2.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) sowie der FK, 

und es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es seinen diesbezügli-

chen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf ausserdem 

davon ausgegangen werden, Kroatien anerkenne und schütze die Rechte, 

die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parla-

ments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen 

Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

7.2.2 Die Vermutung, Kroatien beachte als Mitglied des Gemeinsamen Eu-

ropäischen Asylsystems und Signatarstaat der vorstehend erwähnten völ-

kerrechtlichen Abkommen die Menschenrechte, kann im Einzelfall wider-

legt werden. Die antragstellende Person hat dazu jedoch konkret darzule-

gen respektive mindestens glaubhaft zu machen, dass eine aktuelle und 

ernsthafte Gefahr einer Verletzung einer direkt anwendbaren Norm des 

Völkerrechts droht (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 und 7.5). Der Beschwerde-

führer verweist in diesem Zusammenhang auf seine Erlebnisse an der bos-

nisch-kroatischen Grenze und schliesst daraus, das kroatische Asylsystem 

weise systemische Schwachstellen auf, und er müsse im Falle seiner Über-

stellung nach Kroatien mit einer Verletzung seiner Grundrechte rechnen. 

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen jedoch im heutigen 

Zeitpunkt, auch unter Würdigung der in der Beschwerde erwähnten kriti-

schen Berichterstattung zu Kroatien, keine Gründe für die Annahme vor, 

das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in 

Kroatien weise systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des 

BVGer E-5910/2020 vom 10. Dezember 2020 E. 7.2 und F-5436/2020 vom 

10. November 2020 E. 5.2, m.w.H.).  

D-644/2021 

Seite 10 

7.2.3 Für den vorliegenden Fall ist ausserdem festzustellen, dass das SEM 

in Beachtung des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts  

E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 E. 5.5–5.8 eine Einzelfallprüfung vorge-

nommen hat und dabei unter Verweis auf die mehrfachen Abklärungen 

durch die Schweizer Vertretung in Kroatien (den Akten zufolge letztmals im 

November 2020; vgl. den entsprechenden Bericht vom 17. November 

2020; A13) zum Schluss gekommen ist, dass Personen, welche im Rah-

men eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien zurückgeführt werden, nicht 

von der problematischen Push-Back-Praxis betroffen sind. Die Vorwürfe 

über Unregelmässigkeiten der kroatischen Grenzpolizei im Umgang mit 

Migrantinnen und Migranten betrifft diesen Abklärungen zufolge Personen, 

welche illegal und direkt nach Kroatien einreisen, nicht hingegen Dublin-

Rückkehrende. Diesen droht grundsätzlich weder eine Abschiebung nach 

Bosnien und Herzegowina noch systematische Gewaltanwendung durch 

die kroatische Polizei, und der Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asyl- 

und Wegweisungsverfahren steht ihnen offen. Es ist daher auch unter Be-

rücksichtigung der vom Beschwerdeführer geschilderten Erlebnisse nicht 

davon auszugehen, dass Kroatien systematisch gegen seine vertraglichen 

Verpflichtungen verstösst. Der Hinweis in der Beschwerde auf das Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts D-6299/2019 vom 4. Dezember 2019 ver-

mag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Zwar wurde im fraglichen 

Verfahren geltend gemacht, der Asylgesuchsteller habe nach seiner Dub-

lin-Rücküberstellung von Slowenien nach Kroatien keine Möglichkeit erhal-

ten, in Kroatien ein Asylgesuch zu stellen. Aus diesem Einzelfall kann in-

dessen nicht auf systemische Mängel im kroatischen Asylsystem geschlos-

sen werden. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer gemäss den Angaben 

der kroatischen Behörden dort bereits ein Asylgesuch gestellt, welches 

weiterhin hängig ist (vgl. A22/A23: «The procedure is still ongoing»), wes-

halb davon auszugehen ist, dass dieses bei seiner Rückkehr weitergeführt 

wird. Sodann lassen die auf Beschwerdeebene monierten geringen Chan-

cen von afghanischen Asylsuchenden auf einen positiven Asylentscheid in 

Kroatien keine Rückschlüsse auf die Qualität des kroatischen Asylsystems 

zu, weshalb dieser Einwand ebenfalls nicht auf Schwachstellen im kroati-

schen Asylsystem schliessen lässt. Der Beschwerdeführer hat ferner auch 

nicht konkret dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedin-

gungen in Kroatien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von 

Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen 

könnten. Gemäss dem bereits erwähnten Bericht der Schweizer Vertretung 

in Kroatien vom 17. November 2020 (vgl. dort Bst. D) werden die Unter-

kunftsbedingungen in den Aufnahmezentren für Asylsuchende von interna-

D-644/2021 

Seite 11 

tionalen Organisationen als gut eingestuft. Es ist demnach auch nicht da-

von auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Wegweisung 

nach Kroatien in eine existenzielle Notlage geraten könnte.  

7.2.4 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO nicht gerechtfertigt. 

7.3 Eine Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

VO respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisieren-

den – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) ist im vorliegenden Fall ebenfalls nicht 

angezeigt. Insbesondere ergibt sich aus den vom Beschwerdeführer gel-

tend gemachten gesundheitlichen Problemen ([…]) offensichtlich kein völ-

kerrechtliches Vollzugshindernis im Sinne von Art. 3 EMRK, welches zwin-

gend zu einem Selbsteintritt führen müsste. Die fraglichen gesundheitli-

chen Beeinträchtigungen können nicht als schwerwiegend bezeichnet wer-

den. Ausserdem verfügt Kroatien über eine ausreichende medizinische Inf-

rastruktur und ist gemäss Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie verpflichtet, den 

Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgungzugänglich zu 

machen. Konkrete Hinweise, wonach dem Beschwerdeführer eine adä-

quate medizinische Behandlung verweigert würde, liegen nicht vor. Dem-

nach ist die Überstellung des – ansonsten gesunden (vgl. die migrations-

medizinische Abklärung vom 11. Januar 2021 in fine; A21) – Beschwerde-

führers nach Kroatien ohne weiteres als zulässig zu erachten. Bei der An-

wendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 verfügt das 

SEM sodann über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). 

Da im vorliegenden Fall keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch 

oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens bestehen, enthält 

sich das Gericht in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

7.4 Nach dem Gesagten bleibt Kroatien der für die Behandlung des Asyl-

gesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-

III-VO.  

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

D-644/2021 

Seite 12 

9.  

Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG. Allfällige 

Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) sind da-

her nicht mehr separat zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

10.  

Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Der am 15. Februar 2021 ver-

fügte einstweilige Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 

11.  

11.1 Angesichts des vorliegenden, direkten Entscheids in der Sache er-

weist sich der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten, als gegenstandslos. 

11.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtliche Verbeiständung (Art. 102m Abs. 1 

Bst. a AsylG) sind ungeachtet der geltend gemachten – allerdings bis heute 

nicht nachgewiesenen – prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen, da sich 

die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen 

von vornherein als aussichtslos erwiesen haben.  

11.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-644/2021 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

liche Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

Versand: