# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f34bf32-d9b8-54c1-9187-88c9346ca716
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-12-03
**Language:** de
**Title:** Quartierplan. Widerruf einer bewilligten Erschliessung. Zulässigkeit.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0202/2019
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2020-14.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0202/2019 vom 3. Dezember 2019 in BEZ 2020 Nr. 14 

Die  Erschliessung  einer  direkt  an  einer  Staatsstrasse  gelegenen,  über 
keinerlei verkehrsmässigen Zugang  verfügenden Parzelle (Kat.-Nr. 4) sollte im 
Rahmen eines Quartierplanes sichergestellt werden. Vorgesehen war dabei die 
Erstellung  einer  gemeinsamen  Zufahrt  der  zu  erschliessenden  und  der 
rekurrentischen  Parzelle  im  Bereich  der  gemeinsamen  Grundstücksgrenze, 
wobei die bestehende rekurrentische Zufahrt verlegt werden müsste.  

Aus den Erwägungen: 

3.1  Die  Rekurrentin  macht  geltend, 

ihr  Grundstück  sei  vollständig 
erschlossen  und  bedürfe  keines  Fahrwegrechts  zulasten  des  Nachbar-
grundstücks.  Vielmehr  werde  das  Grundstück  durch  die  zwangsmässige  und 
entschädigungslose  Einräumung  der  Dienstbarkeit  zugunsten  des  Nachbar-
grundstücks unverhältnismässig stark belastet. Dies umso mehr, als ihr bei der 
Erstellung  ihres  Zweifamilienhauses  in  den  Jahren  2011/2012  die  inzwischen 
fertiggestellte Zufahrtslösung ausdrücklich bewilligt  worden sei. Die zuständige 
Baubehörde  habe  die  Erschliessungssituation  damals  einlässlich  abgeklärt. 
Nachdem  zunächst  eine  gemeinsame  Lösung  mit  dem  südlichen  Nachbar-
grundstück Kat.-Nr. 1 in Erwägung gezogen worden sei, habe die Baubehörde 
diese  Möglichkeit  verworfen,  da  sie  zu  viel  Fläche  beanspruchen  würde  und 
dem  Ortsbild  nicht  zuträglich  wäre.  Ebenfalls  sei  eine  gemeinsame 
Erschliessung mit dem nördlichen Grundstück Kat.-Nr. 4 geprüft und abgelehnt 
worden, da diese dem Ortsbild widersprechen würde. Entsprechend sei die im 
Anschluss  ausgeführte,  eigenständige  Erschliessung  in  der  Mitte  der  entlang 
der  A.-strasse  verlaufenden  Grundstücksgrenze  bewilligt  worden.  Mit  dem  im 
Quartierplan  erfolgten Entscheid  verhalte  sich  die  Baubehörde  widersprüchlich 
und  verletze  damit  den  Grundsatz  des  Vertrauensschutzes  gemäss  Art.  9  der 
Bundesverfassung (BV). (…) 

4.1 Die auf dem rekurrentischen Grundstück vor rund acht Jahren erstellte 
Erschliessung  stützt  sich  unbestrittenermassen  auf  die  rechtskräftige  bau-
rechtliche  Bewilligung  vom  5.  Juli  2011  für  ein  Doppeleinfamilienhaus  und 
insbesondere auf die im koordinierten Verfahren ergangene strassenpolizeiliche 
Verfügung der Baudirektion Kanton Zürich vom 28. Juli 2011. 

Es  entspricht  der  Eigenart  des  öffentlichen  Rechts,  dass  Verwaltungs-
behörden  selbst  in  formelle  Rechtskraft  erwachsene  Verfügungen  unter 
bestimmten  Voraussetzungen  ändern  können.  In  diesem  Sinne  werden  die 
Verwaltungsakte in der Regel nicht materiell rechtskräftig. Eine Änderung einer 
Verfügung durch die Verwaltungsbehörde, die sie erlassen hat, ist grundsätzlich 
sowohl  vor  als  auch  nach  Eintritt  der  formellen  Rechtskraft  möglich.  Nach 
für  eine 
Eintritt  der 
Neubeurteilung  allerdings  strenger,  weil  dem  Gebot  der  Rechtssicherheit  und 
dem  Vertrauensschutzprinzip  dann  grössere  Bedeutung  zukommt  als  vorher 
(Ulrich  Häfelin/Georg  Müller/Felix  Uhlmann,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  7. 
A., 2016, Rz. 1224). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine 
materiell  unrichtige  Verfügung  unter  bestimmten  Voraussetzungen  auch  nach 
Ablauf  der  Rechtsmittelfrist  zurückgenommen  werden.  Hierzu  sind  das 

formellen  Rechtskraft  sind  die  Voraussetzungen 

 
 
- 2-  

Interesse  an  der  richtigen  Durchsetzung  des  objektiven  Rechts  und  dasjenige 
an der Wahrung der Rechtssicherheit und am Vertrauensschutz gegeneinander 
abzuwägen. In der Regel geht das Postulat der Rechtssicherheit dem Interesse 
an  der  Durchsetzung  des  objektiven  Rechts  vor  und  ist  ein  Widerruf  nicht 
zulässig,  wenn  durch  die  Verwaltungsverfügung  ein  subjektives  Recht  be-
gründet worden oder die Verfügung in einem Verfahren ergangen ist, in dem die 
sich  gegenüberstehenden  Interessen  allseitig  zu  prüfen  und  gegeneinander 
abzuwägen  waren,  oder  wenn  der  Private  von  einer  ihm  durch  die  Verfügung 
eingeräumten  Befugnis  bereits  Gebrauch  gemacht  hat.  Wurde  mit  der 
Verfügung  eine  Befugnis  eingeräumt  –  wie  z.B.  bei  der  Baubewilligung  –  und 
hat der Berechtigte von dieser Befugnis bereits Gebrauch gemacht, so kann die 
Verfügung  grundsätzlich  nicht  widerrufen  werden.  Vorausgesetzt  ist  dabei  im 
Allgemeinen,  dass  die  Ausübung  der  Bewilligung  erhebliche  Investitionen 
erforderte  und  zur  Schaffung  eines  Zustandes  geführt  hat,  der  nur  unter 
Vernichtung  gutgläubig  geschaffener  Werte  wieder  beseitig  werden  kann 
(Häfelin/Müller/Uhlmann,  Rz.  1252).  Diese  Regel  gilt  allerdings  nicht  absolut; 
auch  in  diesen  Fällen kann ein Widerruf  in  Frage  kommen,  wenn  er durch  ein 
besonders  gewichtiges  öffentliches  Interesse  geboten  ist  (vgl.  BGE  121  II 
273ff.; BGE 119 Ia 305 S. 319). 

re-
4.2  Die  Bewilligung  der  verkehrsmässigen  Erschliessung  des 
kurrentischen  Grundstücks  erfolgte  in  einem  ordentlichen  Baubewilligungs-
verfahren.  Gemäss  Schreiben  des  kantonalen  Amtes  für  Verkehr  vom  28. 
Februar  2011  wurden  anlässlich  einer  Besprechung  vor  Ort  die  Argumente 
aufgeführt,  die  für  eine  direkte  Ein-  und  Ausfahrt  sprachen.  Dabei  gaben  die 
Anforderungen  an  ein  behindertengerechtes  Doppeleinfamilienhaus  und  die 
Erhaltung  des  Ortsbildes  den  Ausschlag,  dass  auf  eine  Zusammenlegung  der 
Zufahrt  mit  derjenigen  des  südlichen  Nachbargrundstücks  verzichtet  wurde. 
Ebenfalls  geprüft  wurde  die  gemeinsame  Erschliessung  mit  dem  nördlichen 
Nachbargrundstück  Kat.-Nr.  4.  Auch  diese  wurde  zugunsten  des  Ortsbildes 
verworfen.  Mit  Verfügung  der  Baudirektion  Kanton  Zürich  vom  28.  Juni  2011 
wurde sodann festgehalten, dass das rekurrentische Grundstück zwar an einer 
Staatsstrasse  gelegen  sei,  was  gemäss  §  240  Abs.  3  PBG  in  der  Regel  nach 
einer  gemeinsamen  Erschliessung  mit  dem  Nachbargrundstück  verlangen 
würde,  der  Wunsch  der  Bauherrschaft  nach  einem  behindertengerechten 
Zugang,  die  grosse  Niveaudifferenz  und  die  Erhaltung  des  Ortsbildes  jedoch 
den  Ausschlag  gegeben  hätten,  der  Bauherrschaft  eine  eigene  Ein-  und  Aus-
fahrt zu gestatten.  

Zusammenfassend ist somit von einer Verwaltungsverfügung auszugehen, 
die  in  einem  Verfahren  ergangen  ist,  in  dem  die  sich  gegenüberstehenden 
Interessen  allseitig  geprüft  und  gegeneinander  abgewogen  wurden  und  mit 
welcher der Rekurrentin eine Befugnis eingeräumt wurde, von der diese bereits 
Gebrauch  gemacht.  Bei  der  Interessensabwägung  bezüglich  eines  möglichen 
Widerrufs dieser Befugnis sind somit die privaten Interessen der Rekurrentin an 
der  Beibehaltung  ihrer  bereits  getätigten  Investition  dem  öffentlichen  Interesse 
an deren Änderung gegenüberzustellen, wobei – wie dargelegt – ein besonders 
gewichtiges öffentliches Interesse geboten ist. 

 
 
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5.1  Die  Rekurrentin  hält  in  Bezug  auf  ihre  betroffenen  Interessen 
insbesondere fest, dass ihre gesamte Liegenschaft behindertengerecht geplant 
und gebaut worden sei. Die durch den Quartierplan vorgesehenen Änderungen 
würden  insbesondere  die  behindertengerechte  Rampe  zur  Erreichung  des 
Untergeschosses,  wo  die  Elektrorollstühle  eingestellt  würden,  betreffen.  Die 
Versetzung  der  Zufahrt  würde  eine  Verlegung  der  beiden  im  Bereich  der 
nördlichen Grundstücksecke gelegenen Abstellplätze bedeuten. (...) 

Der vorhandene Vertrauensschutz werde zusätzlich dadurch untermauert, 
dass  weder  ein  polizeilicher  Missstand  vorliege  noch  sich  die  rechtlichen 
Grundlagen verändert hätten. (…) 

Entsprechend  erweise  sich  die  Zusammenlegung  der  Zufahrten  als 
unverhältnismässig,  zumal  der  Beibehaltung  des  bisherigen  Zustandes 
gegenüber dem angeführten Interesse des Verkehrsflusses klar der Vorzug zu 
geben sei. Vielmehr sei an der Feststellung der Vorinstanzen festzuhalten, dass 
eine  zusammengelegte  Erschliessung  das  Ortsbild  beeinträchtigen  und  damit, 
wie  auch  aufgrund  der  Vorgarten-  und  Terrainveränderungen,  die  am 
nördlichen  Nachbargrundstück  vorzunehmen  wären,  gegen  die  Vorgaben  der 
Bau- und Zonenordnung verstossen würde. (…)  

5.3  Zusammenfassend  stehen  sich  somit folgende  Interessen  gegenüber: 
Einerseits  besteht  das  private  Interesse  der  Rekurrentin  an  der  Beibehaltung 
ihrer  bewilligten  und  umgesetzten  Erschliessungssituation,  welche  –  wie  der 
Augenschein  zeigte  –  bei  der  Zusammenlegung  der  Zufahrten  in  den  Bereich 
der  nördlichen  Grundstücksgrenze  einer  umfassenden  Anpassung  unterzogen 
werden müsste. Die gesamte Umgebungsgestaltung wurde als Gesamtkonzept 
ausgearbeitet,  welches  die  Garagen-  und  Aussenabstellplätze  sowie  die 
Zufahrten  zu  diesen, 
insbesondere  aber  auch  die  behindertengerechte 
Zugänglichkeit  der  Liegenschaft  beinhaltet.  Das  Konzept  beruht  auf  der  mittig 
angelegten  Zufahrt.  Wird  diese  auf  die  Seite  verlegt,  müssen  die  beiden 
nördlichen  Abstellplätze  verlegt  werden.  Dies  führt  einerseits  zu  erheblichen 
Schwierigkeiten  bei  der  Nutzung  der  südlichen  Garage  und  andererseits  zu 
Schwierigkeiten  beim  Wenden  der  in  dieser  Garage  und  auf  dem  südlichen 
Aussenabstellplatz parkierten Fahrzeuge, da sich der Vorplatz nach Norden hin 
verengt und mit der Verlegung des einen Abstellplatzes an die Grenze zur A.-
strasse  die  breiteste  Stelle  als Wendeplatz  verloren  ginge.  Die  Verlegung  des 
anderen  Abstellplatzes  an  den  Alternativstandort  nördlich  des  Gebäudes 
entlang  der  Grundstücksgrenze  würde  zudem 
in  Konflikt  mit  der 
behindertengerecht  eingerichteten  Rampe  zum  Untergeschoss  treten,  zumal 
ein  dort abgestelltes  Fahrzeug  kaum  noch  genügend  Platz für den  Durchgang 
liesse und die auf die Rollstühle angepasste Neigung verändert werden müsste. 
Der  Rekurrentin  würde  somit  die  verlangte  Änderung  der  Erschliessung 
erhebliche  Nachteile  bringen.  Zwar  wären  diese  Nachteile  allenfalls  nicht 
finanzieller  Natur,  da  die  Bauherrschaft  der  Parzelle  Kat.-Nr.  4  die  Kosten  zu 
tragen  hätte,  doch  würde  sich  ihre  Situation  in  tatsächlicher  Hinsicht  und 
insbesondere  in  Bezug  auf  die  behindertengerechte  Zugänglichkeit  ihrer 
Liegenschaft deutlich verschlechtern. 

 
 
- 4-  

Dem  steht  das  öffentliche  Interesse  an  der  Verkehrssicherheit  und  am 
Verkehrsfluss entgegen, welches in § 240 Abs. 3 PBG Niederschlag gefunden 
hat.  Dieses  Interesse  verlangt  nach  Möglichkeit  nach  einer  rückwärtigen  oder 
zusammengelegten  künftigen  Erschliessung  des  verkehrstechnisch  noch  nicht 
erschlossenen  Nachbargrundstücks  Kat.-Nr.  4.  Nachdem  die  rückwärtige 
Erschliessung  über  die  Reservezone  führen  würde,  die  zudem  nicht  mehr  in 
eine  Bauzone  überführt,  sondern  aufgelöst  werden  soll,  entfällt  diese  Option. 
Sie  würde  bedeuten,  dass  ausserhalb  der Bauzonen  eine  neue  Erschliessung 
entlang der westlichen Gärten der Grundstücke erstellt werden müsste, welche 
nicht  zonenkonform  wäre  und  eine  markante  Zäsur  für  die  Landschaft 
generieren würde. Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung sind 
deshalb  die  Auswirkungen  der  verlangten  Zusammenlegung  der  Zufahrten  für 
die Rekurrentin dem öffentlichen Interesse an der Vermeidung einer separaten 
Zufahrt zum Grundstück Kat.-Nr. 4 gegenüberzustellen.  

geeignet,  welche 

zahlreiche  Wohneinheiten  mit 

Bei  der  A.-strasse  handelt  es  sich  unbestrittenermassen  um  eine 
Hauptverkehrsstrasse,  welche  das  Zentrum  von  A  mit  den  östlich  gelegenen 
Gemeinden  und  insbesondere  mit  B  und  dem  dortigen  Autobahnzubringer 
verbindet. Die Strasse zählt damit zu einer der wichtigeren Verkehrsachsen der 
Gemeinde und weist eine entsprechende Verkehrsdichte auf. Allerdings verläuft 
die  Strasse  im  Bereich  der  betroffenen  Liegenschaften  relativ  gerade  und  ist 
übersichtlich.  Die  Fahrzeuge  sind  mit  max.  50  km/h  unterwegs.  Verkehrs-
sicherheitstechnisch  handelt  es  sich  nicht  um  eine  heikle  Stelle.  Das 
Grundstück  Kat.-Nr.  4.  ist  mit  einer  Fläche  von  rund  508  m2  nicht  für  eine 
Überbauung 
der 
entsprechenden Anzahl Abstellplätze umfassen kann. Damit ist nicht mit einem 
Verkehrsaufkommen  zu  rechnen,  welches  zu  einer erheblichen  Minderung  der 
Verkehrssicherheit  führen  würde,  wenn  es  eine  eigene,  einige  Meter  von  der 
rekurrentischen  Erschliessung  entfernte,  Ausfahrt  nutzen  würde.  In  Bezug  auf 
den Verkehrsfluss ist zwar festzustellen, dass die Nähe des Ortszentrums dazu 
führt, dass sich Ausfahrten und Fussgängerstreifen häufen und die Vermeidung 
weiterer Ausfahrten grundsätzlich anzustreben wäre. Gleichzeitig fällt jedoch ins 
Gewicht, dass der Verkehrsfluss insbesondere durch die Fussgängerübergänge 
regelmässig  unterbrochen  wird.  Insgesamt  ist  deshalb  im  Rahmen  der  hier 
vorzunehmenden 
festzuhalten,  dass  weder  der 
vorgebrachte  Verkehrsfluss  noch  die  Verkehrssicherheit  durch  eine  weitere 
Einzelzufahrt  im  Falle  einer  Neuüberbauung  der  Parzelle  Kat.-Nr.  4  in  einem 
Ausmass  tangiert  würden,  die  die  genannten  Interessen  der  Rekurrentin  so 
deutlich überwiegen würden, dass eine nachträgliche Änderung ihrer bewilligten 
Erschliessung zu rechtfertigen wäre. Da keine weiteren öffentlichen Interessen 
geltend  gemacht  werden  und  insbesondere  der  Ortsbildschutz  im  Jahre  2011 
als  Argument  gegen  die  Zusammenlegung  aufgeführt  wurde,  ist  festzuhalten, 
dass eine separate Erschliessung des Nachbargrundstücks Kat.-Nr. 4 zwar den 
Grundsätzen von § 240 Abs. 3 PBG widerspricht, die Voraussetzungen für den 
Widerruf der bewilligten Erschliessung des rekurrentischen Grundstücks jedoch 
nicht erfüllt sind.  

Interessenabwägung 

Der angefochtene Quartierplan «A.-strasse» wie auch der Genehmigungs-
entscheid  der  Baudirektion  Kanton  Zürich  sind  entsprechend  in  Gutheissung 
des  Rekurses  insoweit  aufzuheben,  als  damit  die  Zusammenlegung  der 

 
 
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Erschliessung  der  Grundstücke  Kat.-Nrn.  1  und  4  verlangt  wird.  Die 
Quartierplanbehörde  ist  einzuladen,  den  Quartierplan  diesbezüglich  zu  über-
arbeiten.