# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da1f0aa5-788a-5be3-a3a3-3e00ef7ad46f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 24.01.2024 SST.2021.221
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2021-221_2024-01-24.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2021.221 
(ST.2019.59; StA.2017.12/82) 

 

 

Beschluss vom 24. Januar 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier  

Oberrichterin Vasvary  

Gerichtsschreiber Fehlmann        

 

 
   

Anklägerin   Kantonale Staatsanwaltschaft, 

Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau 1  

 

Privatkläger 1  A. H._____, 

[…] 

 

Privatkläger 2  B._____, 

[…] 

 

beide Privatkläger vertreten durch Rechtsanwalt Werner Schib,  

[…] 

 

Privatklägerin 3  Konkursmasse der C._____ GmbH, 

c/o Konkursamt des Kantons Aargau, Postfach, Obere Vorstadt 37,  

5001 Aarau  

 

    
    

Beschuldigter   D. H._____,  

geboren am tt.mm.1975, von Italien, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Eveline Roos,  

[…] 

 

  

 
 

Gegenstand  Ungetreue Geschäftsbesorgung, betrügerischer Konkurs 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten und zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Dem Beschuldigten und seinem Bruder E. H._____ (separates Verfahren 

SST.2021.222) werden zahlreiche Delikte zur Last gelegt, die sie jeweils in 

ihrer Eigenschaft als Gründungsgesellschafter der C._____ GmbH in 

Liquidation begangen haben sollen. 

 

Das Bezirksgericht Bremgarten sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 

12. Februar 2021 von den Vorwürfen der mehrfachen qualifizierten 

ungetreuen Geschäftsbesorgung (Anklageziffer 7), der mehrfachen 

Geldwäscherei, der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Anklageziffer 9), der 

Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung sowie der Sach-

beschädigung frei, sprach ihn der mehrfachen qualifizierten ungetreuen 

Geschäftsbesorgung (Anklageziffern 2.1, 3.2, 4, 5 sowie 6), der 

mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung (Anklageziffer 3.3) sowie 

des mehrfachen betrügerischen Konkurses schuldig und verurteilte ihn zu 

einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 33 Monaten bei einem bedingt 

vollziehbaren Anteil von 22 Monaten, einer bedingten Geldstrafe von 

180 Tagessätzen und einer Verbindungsbusse von Fr. 5'040.00. Es sah 

von einer Landesverweisung ab, entschied über die beschlagnahmten 

Gegenstände sowie Vermögenswerte und die Zivilforderungen. 

 

1.2. 

Mit Berufungserklärung vom 17. September 2021 beantragte der 

Beschuldigte sinngemäss einen vollumfänglichen Freispruch. 

 

1.3. 

Mit Verfügung vom 21. September 2021 wurde die bisherige amtliche 

Verteidigerin, Rechtsanwältin Roos, – unter Vorbehalt einer allfälligen 

Wiedereinsetzung – antragsgemäss aus ihrem Amt entlassen und der 

privat mandatierte Verteidiger, Rechtsanwalt F._____, zur Stellungnahme 

zu einer allfälligen Interessenkollision aufgefordert. Die Parteien reichten in 

der Folge mehrere Stellungnahmen ein. 

 

1.4. 

Mit Anschlussberufungserklärung vom 12. Oktober 2021 beantragte die 

Kantonale Staatsanwaltschaft einen zusätzlichen Schuldspruch wegen 

mehrfacher Geldwäscherei, eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 

nicht unter 36 Monaten, die Anordnung einer Landesverweisung und eine 

Verpflichtung zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 39'977.04. 

  

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1.5. 

Mit Verfügung vom 16. Februar 2022 liess die Verfahrensleiterin den privat 

mandatierten Verteidiger nicht zu und setzte dem Beschuldigten sowie 

dessen Bruder E. H._____ Frist zur Mandatierung eines neuen sowie nicht 

gemeinsamen Verteidigers. Es wurde in Aussicht gestellt, dass bei 

unbenutztem Ablauf der Frist der jeweils bisherige amtliche Verteidiger 

wieder eingesetzt werde. 

 

1.6. 

Das Bundesgericht wies eine vom Beschuldigten sowie von dessen Bruder 

E. H._____ dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 7B_91/2022 vom 

11. Juli 2023 ab. 

 

1.7. 

Mit Verfügung vom 30. August 2023 wurde die bisherige amtliche 

Verteidigerin nach unbenutztem Ablauf einer neu angesetzten Frist wieder 

eingesetzt und der Beschuldigte aufgefordert mitzuteilen, ob an den bisher 

gestellten Berufungsanträgen festgehalten werde. 

 

1.8. 

Mit Eingabe vom 4. Oktober 2023 beantragte der Beschuldigte die 

Aufhebung des Urteils der Vorinstanz und die Rückweisung zur 

Durchführung einer neuen Hauptverhandlung, eventualiter einen 

vollumfänglichen Freispruch. 

 

1.9. 

Mit Verfügung vom 17. Oktober 2023 wurden die anderen Parteien zur 

Stellungnahme, insbesondere zum Rückweisungsantrag, aufgefordert. 

 

Mit Eingabe vom 27. Oktober 2023 verwies die Privatklägerin Konkurs-

masse der C._____ GmbH auf ihre vor Vorinstanz gestellten Anträge. 

 

Mit Eingabe vom 31. Oktober 2023 beantragten die Privatkläger A. 

H._____ sowie B._____ die Abweisung des Rückweisungsantrags sowie 

der Berufung. 

 

Mit Eingabe vom 10. November 2023 beantragte die Kantonale 

Staatsanwaltschaft die Abweisung des Rückweisungsantrags, eventualiter 

die Auferlegung der Kosten der ersten Hauptverhandlung nach Massgabe 

des jeweiligen Verschuldens an die beteiligten Verteidiger und die 

Bestellung eines neuen Verteidigers für den Beschuldigten. 

  

 - 4 - 

 

 

2. 

2.1. 

Weist das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel auf, die im 

Berufungsverfahren nicht geheilt werden können, so hebt das 

Berufungsgericht das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur 

Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen 

Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurück (Art. 409 Abs. 1 StPO). Die 

kassatorische Erledigung durch Rückweisung kommt nur bei 

schwerwiegenden Mängeln des erstinstanzlichen Verfahrens in Betracht, 

wenn die Rückweisung zur Wahrung der Parteirechte, in erster Linie zur 

Vermeidung eines Instanzverlusts, unumgänglich ist. Dies ist etwa der Fall 

bei nicht gehöriger Verteidigung (vgl. BGE 148 IV 155 E. 1.4; BGE 

143 IV 408 E. 6.1). 

 

2.2. 

Das Bundesgericht hat das Vorliegen einer interessenkollidierenden 

Doppelvertretung des vom Beschuldigten sowie von dessen Bruder E. 

H._____ privat mandatierten Verteidigers im Wesentlichen damit 

begründet, dass keine gemeinschaftliche Tatbegehung, sondern jeweils 

bei den einzelnen Delikten nur einer der beiden als Täter angeklagt wurde 

und in der Eventualanklage eine Tatbegehung des jeweils anderen offen 

gelassen worden sei. Unter diesen Umständen bestehe offensichtlich das 

Risiko, dass im Verlauf des Verfahrens einer der beiden versucht sein 

könnte, seine eigene Schuld zu minimieren und hierfür allenfalls auf den 

jeweils anderen abzuwälzen. Eine Niederlegung beider Mandate sei für den 

privat mandatierten Verteidiger die einzige Möglichkeit zur Wahrung seiner 

Berufspflichten gemäss Art. 12 lit. c BGFA. Eine Weiterführung von (bloss) 

einem der Mandate sei offensichtlich unzulässig (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 7B_91/2022 vom 11. Juli 2023). 

 

2.3. 

Nichts anderes gilt hinsichtlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, in 

welcher der privat mandatierte Verteidiger bereits den Beschuldigten sowie 

dessen Bruder E. H._____ verteidigt hat. Aufgrund dieser Interessen-

kollision konnte der privat mandatierte Verteidiger den Beschuldigten sowie 

dessen Bruder E. H._____ nicht wirksam verteidigen. Fraglich erscheint 

einzig, ob der Beschuldigte durch die amtliche Verteidigerin wirksam 

verteidigt werden konnte. Dies ist unter den vorliegenden Umständen zu 

verneinen: 

 

2.3.1. 

Die Strafbehörden haben gemäss den in Art. 3 StPO festgeschriebenen 

Grundsätzen des Strafverfahrensrechts für ein faires Strafverfahren zu 

sorgen und eine genügende Verteidigung zu gewährleisten. Wird von den 

Behörden untätig geduldet, dass der notwendige Verteidiger seine 

anwaltlichen Berufs- und Standespflichten zum Nachteil der beschuldigten 

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Person in schwerwiegender Weise vernachlässigt, kann darin eine 

Verletzung der von Verfassung und EMRK gewährleisteten Verteidigungs-

rechte liegen. Die richterliche Fürsorgepflicht gebietet dem Gericht im Falle 

einer offenkundig ungenügenden Verteidigung, den amtlichen Verteidiger 

zu ersetzen, und bei einer privaten Verteidigung einzuschreiten sowie nach 

der Aufklärung des Beschuldigten über seine Verteidigungsrechte das zur 

Gewährleistung einer genügenden Verteidigung Erforderliche vorzukehren 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_1047/2021 vom 25. Juli 2022 E. 1.1.2 f. mit 

Hinweisen). Beim Entscheid über die Nichtzulassung bzw. Abberufung von 

Anwälten hat die Verfahrensleitung entsprechenden Interessenkonflikten in 

jedem Verfahrensstadium vorausschauend Rechnung zu tragen (Urteil des 

Bundesgerichts 1B_457/2021 vom 28. Oktober 2021 E. 2.1 mit Hinweisen). 

 

2.3.2. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Bremgarten hat als Verfahrensleiterin 

zwar zu Recht erkannt, dass eine wirksame Verteidigung durch den privat 

mandatierten Verteidiger infolge einer Interessenkollision wegen 

Doppelvertretung nicht gewährleistet ist (vgl. die Begründung der 

abgewiesenen Anträge auf Sistierung der amtlichen Verteidigung, 

vorinstanzliche Akten [VA] act. 93; VA act. 122; nochmals in: VA act. 132; 

VA act. 162; vgl. bereits Vormerknahme der angezeigten Mandatierung mit 

Hinweis auf mögliche Interessenkollision, VA act. 87). Statt den privat 

mandatierten Verteidiger infolge der im vorliegenden Fall unzulässigen 

Doppelvertretung nicht zuzulassen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

1B_457/2021 vom 28. Oktober 2021 sowie 1B_7/2009 vom 16. März 2009, 

teilweise publiziert in: BGE 135 I 261), hat sie diesen mit Verfügung vom 

5. November 2020 (VA act. 199 ff.) sogar explizit zugelassen. Auch 

nachdem der Beschuldigte der Vorinstanz vor der Hauptverhandlung seine 

Eingabe vom 4. Januar 2021 an die amtliche Verteidigerin zur Kenntnis 

zugestellt hat, worin er mitunter die amtliche Verteidigerin angewiesen hat, 

nicht für ihn an der Hauptverhandlung zu sprechen (VA act. 225), hat die 

vorinstanzliche Verfahrensleiterin den privat mandatierten Verteidiger nicht 

abberufen. Sie hielt zu der von ihr als «Antrag» bezeichneten Eingabe 

lediglich fest, dass es nicht am Gericht sei, zu entscheiden, wer für den 

Beschuldigten plädieren dürfe (vgl. Protokoll der Hauptverhandlung 

[Protokoll], VA act. 272). Mithin plädierte schlussendlich allein der privat 

mandatierte Verteidiger, bei dem eine Interessenkollision infolge 

unzulässiger Doppelvertretung vorgelegen hat, während die amtliche 

Verteidigerin, deren amtliches Mandat gerade mit der Begründung der nicht 

wirksamen Verteidigung durch den privat mandatierten Verteidiger infolge 

(unzulässiger) Doppelvertretung nicht sistiert wurde, gemäss Weisung des 

Beschuldigten gerade nicht plädiert hat. Angesichts dieser der Vorinstanz 

mitgeteilten Weisung kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass 

der Beschuldigte allein aufgrund der faktischen Anwesenheit der amtlichen 

Verteidigerin durch diese wirksam verteidigt wurde. Daran ändert nichts, 

dass sich die amtliche Verteidigerin den Anträgen sowie Ausführungen des 

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privat mandatierten Verteidigers formal angeschlossen hat und sie die 

Verteidigung des Beschuldigten durch diesen als eine wirksame Ver-

teidigung angesehen hat, zumal diese Ausführungen im Zusammenhang 

mit ihrem Hinweis auf die erwähnte Eingabe bzw. Weisung des 

Beschuldigten zu sehen sind (vgl. Protokoll, VA act. 271, VA act. 280, VA 

act. 285). 

 

Mithin hat die vorinstanzliche Verfahrensleitung den privat mandatierten 

Verteidiger explizit zugelassen und diesen erst noch trotz offensichtlich 

bestehender Interessenkollision allein für den Beschuldigten plädieren 

lassen, obschon sie eine wirksame Verteidigung allein durch diesen als 

nicht gewährleistet erachtet hat. Nachdem die verfahrensleitende Behörde 

jederzeit und von Amtes wegen über die Vertretungsbefugnis eines 

professionellen Rechtsbeistandes entscheidet (vgl. BGE 141 IV 257) und 

die vorinstanzliche Verfahrensleitung den privat mandatierten Verteidiger 

aufgrund der offensichtlichen und von ihr festgestellten Interessenkollision 

vom Verfahren hätte ausschliessen müssen, kann dem Beschuldigten bzw. 

der amtlichen Verteidigerin vorliegend auch kein Rechtsmissbrauch 

vorgeworfen werden. 

 

Damit steht aber auch fest, dass der Beschuldigte während der 

Hauptverhandlung trotz notwendiger Verteidigung nicht gehörig verteidigt 

war, was einen besonders schweren Mangel darstellt, der zur 

kassatorischen Rückweisung an die Vorinstanz führt. Das Urteil des 

Bezirksgerichts Bremgarten vom 12. Februar 2021 ist deshalb aufzuheben 

und zur neuen Durchführung der gesamten Hauptverhandlung mit 

gehöriger Verteidigung des Beschuldigten an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. 

 

2.3.3. 

Das Verschlechterungsverbot gilt nur, soweit sich im neuen Verfahren nicht 

Tatsachen ergeben, die im ersten Hauptverfahren noch nicht bekannt sein 

konnten (vgl. BGE 143 IV 408). Weiter kommt das Verschlechterungs-

verbot insoweit nicht zum Tragen, als die Staatsanwaltschaft in ihrer 

Anschlussberufung eine Verurteilung wegen mehrfacher Geldwäscherei, 

eine Erhöhung des Strafmasses, die Anordnung einer Landesverweisung 

sowie die Verpflichtung zur Zahlung einer Ersatzforderung beantragt hat 

(vgl. BGE 149 IV 284 E. 2.3 f.). 

 

Die Vorinstanz hat weder den privat mandatierten Verteidiger, Rechts-

anwalt F._____, noch einen allenfalls neuen, gemeinsamen Verteidiger des 

Beschuldigten sowie von dessen Bruder E. H._____ im vorliegenden 

Strafverfahren zuzulassen. 

 

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2.3.4. 

Aus prozessökonomischen Gründen ist die Vorinstanz sodann auf 

Folgendes hinzuweisen: 

 

Zu den Verfahrenskosten zählen grundsätzlich auch Kosten, die im 

Zusammenhang mit Beschlagnahmungen anfallen. Die Kostenfolgen sind 

im Endentscheid festzulegen (Art. 421 Abs. 1 StPO). Die Vorinstanz hat – 

allenfalls nach Einholung einer aktuellen Rechnung – auch über die Kosten 

der eingesetzten Liegenschaftsverwaltung zu entscheiden. Zuständigkeits-

halber werden die Rechnungen der Liegenschaftsverwaltung an die 

Vorinstanz überwiesen. 

 

Eingezogene und damit deliktische Vermögenswerte – davon scheint die 

Vorinstanz jedenfalls auszugehen (vgl. E. VII/1.3 S. 114 ff. des vorinstanz-

lichen Urteils) – dürfen nicht zur Deckung der dem Beschuldigten 

auferlegten Verfahrenskosten inkl. Entschädigung des amtlichen 

Verteidigers und der Busse verwendet werden, da der beschuldigten 

Person damit ermöglicht würde, ihre Schulden gegenüber dem Staat mit 

deliktisch erlangtem Vermögen zu tilgen. Eingezogene Vermögenswerte 

fallen an den Staat, es sei denn, es erfolge eine Verwendung zugunsten 

des Geschädigten (Art. 73 Abs. 1 lit. b StGB; vgl. auch Art. 70 Abs. 1 in fine 

StGB; Urteile des Bundesgerichts 6B_1362/2020 vom 20. Juni 2022 

E. 23.6.2 sowie 6B_910/2019 vom 15. Juni 2020 E. 6.6.2). 

 

3. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die obergerichtlichen Verfahrens-

kosten auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO). 

 

Der amtlichen Verteidigerin ist für den angemessenen Aufwand im 

bisherigen Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 1'000.00 (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. 

§ 9 AnwT). 

 

Der Privatklägerin Konkursmasse der C._____ GmbH ist für den 

angemessenen Aufwand im bisherigen Berufungsverfahren bis zur 

Anzeige der Mandatsniederlegung vom 13. Januar 2022 eine 

Entschädigung von Fr. 110.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) 

auszurichten (Art. 436 Abs. 3 StPO i.V.m. § 9 AnwT). 

 

Den Privatklägern A. H._____ sowie B._____, die gemeinsam durch 

Rechtsanwalt Schib vertreten werden, ist für den angemessenen Aufwand 

unter Berücksichtigung des Parallelverfahrens SST.2021.222 eine auf das 

vorliegende, bisherige Berufungsverfahren entfallende Entschädigung von 

gesamthaft Fr. 500.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten 

(Art. 436 Abs. 3 StPO i.V.m. § 9 AnwT). 

 

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Über die vorinstanzlichen Verfahrenskosten und Entschädigungen wird die 

Vorinstanz unter Berücksichtigung der vorliegenden Rückweisung und 

entsprechend dem neu zu fällenden Urteil neu zu entscheiden haben. 

 

4. 

Der Rückweisungsbeschluss unterliegt als selbstständig eröffneter 

Zwischenentscheid bei wie vorliegend derart schwerwiegenden, nicht 

heilbaren Mängeln des erstinstanzlichen Verfahrens zur Wahrung der 

Parteirechte bei nicht gehöriger Verteidigung nicht der Beschwerde in 

Strafsachen an das Bundesgericht (Art. 93 BGG; vgl. BGE 148 IV 155). 

 

 
   

Das Obergericht beschliesst: 

 

1. 

Das Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 12. Februar 2021 wird 

aufgehoben und die Sache zur Durchführung der gesamten Haupt-

verhandlung mit gehöriger Verteidigung des Beschuldigten an die 

Vorinstanz zurückgewiesen. 

 

2. 

2.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse 

genommen. 

 

2.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin des 

Beschuldigten für das bisherige Berufungsverfahren eine Entschädigung 

von Fr. 1'000.00 auszurichten. 

 

2.3. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der Privatklägerin Konkursmasse 

der C._____ GmbH für das bisherige Berufungsverfahren eine 

Entschädigung von Fr. 110.00 auszurichten. 

 

2.4. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den Privatklägern A. H._____ 

sowie B._____ eine auf das vorliegende, bisherige Berufungsverfahren 

entfallende Entschädigung von gesamthaft Fr. 500.00 auszurichten. 

 

3. 

Die Vorinstanz hat über die erstinstanzlichen Kosten und Entschädigungen 

zusammen mit dem neuen Urteil und unter Berücksichtigung des 

vorliegenden Rückweisungsentscheids neu zu entscheiden. 

  

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 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Aarau, 24. Januar 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Six Fehlmann