# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f90e88e-6bb6-577b-8fcf-6fa988d49511
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-07-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 14.07.2005 U 2005 60
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2005-60_2005-07-14.pdf

## Full Text

U 05 60

2. Kammer 

URTEIL
vom 14. Juli 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Die Gemeinde … schrieb im Kantonsamtsblatt vom 19. Mai 2005 u.a. die 

Sanitärarbeiten für die Druckleitung …, Lose 1, 2 und 1A, zur freien 

Konkurrenz öffentlich aus. In den Ausschreibungsunterlagen wurden keine 

Zuschlagskriterien festgelegt. Mit Entscheiden vom 14. Juni 2005 vergab die 

Gemeinde alle drei Lose an die ARGE …. Die preislich günstigeren Offerten 

der … AG und der Firma … erklärte die Gemeinde für ungültig. Als 

Ausschlussgrund nannte sie bei der … AG ein ungültiges Stichwort sowie das 

Fehlen einer Selbstdeklaration für die Rohrlieferfristen. 

2. Dagegen erhob die … am 24. Juni 2005 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid 

aufzuheben und die Arbeiten an sie zu vergeben, eventuell sei die Gemeinde 

anzuweisen, den Zuschlag an sie zu erteilen. Die Beschwerdeführerin macht 

geltend, sie habe die Offerten für alle drei Lose und Varianten in einem 

einzigen Couvert zugestellt. Dieses Couvert habe sie mit dem Stichwort 

"Druckleitung …: Sanitär" gekennzeichnet. Demgegenüber vertrete die 

Gemeinde die Auffassung, dass jedes Los und jede Variante in einem 

separaten Couvert mit dem Stichwort "Druckleitung …: Sanitär, Los 1 A", 

„Druckleitung …: Sanitär, Los 1 TMH" etc. versehen werden müsse. Konkret 

bedeute dies, dass jedes einzelne Los ein separates Stichwort hätte. Dies sei 

überspitzter Formalismus. Als Beilage zum Angebot habe die Gemeinde unter 

anderem eine Selbstdeklaration betreffend die Lieferfristen des Rohrmaterials 

verlangt. Die Beschwerdeführerin  sei überzeugt, dass sie diese Deklaration 

zusammen mit dem Angebot als Beilage eingereicht habe. Ein 

entsprechender Mangel sei in den Offertöffnungsprotokollen denn auch nicht 

festgehalten. Das zu verwendende Rohrmaterial sei von der Gemeinde 

vorgeschrieben worden. Dafür existiere nur ein einziger Hersteller pro 

Produkt. Alle Offerenten könnten das Rohrmaterial bei denselben 

Regionalvertretern beziehen. Es müsse also davon ausgegangen werden, 

dass für alle Offerenten die gleichen Lieferfristen gelten. Daher komme dieser 

Selbstdeklaration über die Lieferfristen des Rohrmaterials nicht die 

massgebende Bedeutung zu, bei welcher das Fehlen zur Ungültigkeit der 

Offerte führen müsse.

3. Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde. Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Stichwort sei auf 

Seite 5 des Offertformulars klar vorgeschrieben worden: "Sanitär, Los 1 TMH" 

usw. Gemäss Art. 9 Abs. 3 SubV müsse eine Offerte auf Grund des verlangten 

Vermerks klar identifizierbar sein, damit sie nicht zur falschen Zeit geöffnet 

werde. Auf Seite 6 des Offertformulars werde auch klar eine Selbstdeklaration 

der Lieferfristen des Rohrmaterials verlangt. Die Beschwerdeführerin habe 

lediglich eine Lieferantenliste mit Namen abgegeben. Der Ausschluss sei 

somit sachlich gerechtfertigt.

Die ARGE … liess sich nicht vernehmen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Laut Art. 22 lit. c SubG ist ein Angebot unter anderem dann von der 

Berücksichtigung auszuschliessen, wenn der Anbieter ein Angebot einreicht, 

welches unvollständig ist oder den Anforderungen der Ausschreibung nicht 

entspricht. Ein Ausschluss muss nach lit. a derselben Bestimmung auch 

erfolgen, wenn der Vermerk (Stichwort) auf dem Eingabecouvert nicht oder 

nicht korrekt angebracht ist.

b) Die bis vor einigen Jahren äusserst streng gehandhabte Praxis zur 

Ungültigkeit von Angeboten gilt nach der neueren Rechtsprechung nicht mehr 

unbesehen. Vielmehr wurde sie dahingehend präzisiert, dass - um sich nicht 

dem Vorwurf eines überspitzten Formalismus auszusetzen - seitens der 

Vergabebehörden in Bezug auf die Ungültigerklärung und den Ausschluss 

von Offerten namentlich dort eine gewisse Zurückhaltung geboten sei, wo die 

fehlenden Angaben ohne grossen Aufwand durch diese selbst ergänzt 

werden könnten oder die Bewertung der Wirtschaftlichkeit eines Angebotes 

nicht im Entferntesten von diesen Angaben abhänge (so bereits in VGE 

697/98; bestätigt in VGU U 99 56, U 00 90, U 01 26). Diese Zurückhaltung 

drängt sich auch nach Massgabe des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes auf. 

Gerade mit Blick auf die Ziele des neuen öffentlichen Beschaffungsrechtes, 

nämlich die Förderung des wirksamen Wettbewerbes unter den Anbietern, die 

Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Anbieter und die Sicherstellung 

der Transparenz der Vergabeverfahren sowie die wirtschaftliche Verwendung 

öffentlicher Mittel, wäre es unverhältnismässig, Angebote wegen 

untergeordneter Mängel im soeben umschriebenen Sinn vom Wettbewerb 

auszuschliessen. Dadurch würde Anbietern mit an sich tauglichen Angeboten 

der Marktzugang verweigert, also die einschneidendste Sanktion des 

Beschaffungsrechtes ergriffen, was nicht nur eine ungeeignete, nicht 

notwendige und über die erwähnten Ziele hinausgehende Massnahme wäre, 

sondern diesen Zielen geradezu zuwiderliefe. Denn durch den Ausschluss an 

sich wirtschaftlich günstiger, aber mit kleineren Mängeln behafteter Angebote 

würde der Wettbewerb verzerrt und wäre die wirtschaftliche Verwendung 

öffentlicher Mittel nicht mehr gewährleistet. Dies würde darüber hinaus - wie 

erwähnt - gegen die Verfassungsgrundsätze der Verhältnismässigkeit und 

des Verbotes des überspitzten Formalismus verstossen. Das gilt auch und 

gerade im Bereich von Formvorschriften. Die Formvorschriften des 

Submissionsrechtes sind nicht Selbstzweck. Sie stehen vielmehr im Dienste 

der Verwirklichung des materiellen Vergaberechtes und sollen insbesondere 

zur Umsetzung der Ziele und Grundsätze des öffentlichen 

Beschaffungsrechtes beitragen. Die Frage, ob ein mit Mängeln behaftetes 

Angebot vom Wettbewerb  auszuschliessen ist oder nicht, kann dabei nicht in 

generell – abstrakter Weise beantwortet werden, sondern ist anhand der 

konkreten Umstände des Einzelfalles nach Massgabe der übergeordneten 

Grundsätze zu prüfen (PVG 2001 Nr. 41; VGU U 05 41).

2. a) Vorliegend hat die Vorinstanz das Angebot der Beschwerdeführerin  aus zwei 

Gründen für ungültig erklärt, nämlich weil sie die Offerten für die drei Lose in 

einem Sammelcouvert nur mit dem Vermerk "Druckleitung …: Sanitär" und 

zudem die Selbstdeklaration der Lieferfristen für die Rohre fehlte. Ob der 

Ausschluss aus diesen Gründen zu Recht erfolgte, ist im Folgenden zu 

prüfen. 

b) Gemäss Art. 17 Abs. 3 SubG müssen die Angebote äusserlich sichtbar mit 

der verlangten Aufschrift (Stichwort) versehen sein. Diese Vorschrift will 

sicherstellen, dass nur solche Angebote berücksichtigt werden, die nicht vor 

der offiziellen Bekanntgabe aller eingegangenen Angebote am bekannt 

gegebenen Stichtag in Anwesenheit der sich dafür interessierenden Anbieter 

geöffnet und erst dann eingesehen wurden. Ihr Sinn besteht darin, allfällige 

Manipulationen im Vorfeld der Offertöffnung zu verhindern. Vorliegend hat die 

Beschwerdeführerin ihre Offerten in einem Sammelcouvert mit dem Vermerk 

"Druckleitung …: Sanitär" eingereicht anstatt alle Angebote separat mit dem 

detaillierten Stichwort zu übermitteln. Damit hat sie zwar gegen Art. 17 Abs. 3 

SubG verstossen. Vorliegend ist aber unbestritten, dass die Angebote der 

Beschwerdeführerin tatsächlich rechtzeitig bei der Vergabestelle eingingen 

und erst an der Offertöffnung geöffnet wurden. Die Grundsätze der 

Wettbewerbstransparenz und der Gleichbehandlung der Anbieter werden 

somit durch das von der Beschwerdeführerin befolgte Vorgehen nicht 

beeinträchtigt. Es kam daher einer überspitzt formalistischen Auslegung und 

Anwendung der Formvorschriften gleich, das Angebot der 

Beschwerdeführerin wegen Verletzung der erwähnten Bestimmung vom 

Wettbewerb auszuschliessen.

c) Nach Art. 17 Abs. 1 SubG sind die Angebote vollständig ausgefüllt 

einzureichen. Die Beschwerdeführerin hat lediglich die Lieferantenliste, nicht 

aber die Selbstdeklaration der Lieferfristen für das Rohrmaterial eingereicht. 

Diese fehlenden Angaben hätten ohne grossen Aufwand durch die 

Vergabestelle selbst ergänzt werden können, zumal unbestritten für das 

Rohrmaterial pro Produkt nur ein einziger Hersteller existiert. Dies bedeutet 

aber auch, dass die Lieferfristen ohnehin für alle Anbieter dieselben sind. 

Auch der Ausschluss der Beschwerdeführerin aus diesem Grund war daher 

unverhältnismässig und überspitzt formalistisch. Damit erweisen sich die 

Angebote der Beschwerdeführerin für die drei Lose als gültig.

3. Die Vorinstanz hat keine Zuschlagskriterien festgelegt. Nach der Praxis des 

Verwaltungsgerichtes ist daher allein auf den Preis abzustellen (vgl. PVG 

1998 Nr. 62). Da die Beschwerdeführerin bei allen drei Losen die günstigste 

gültige Offerte eingereicht hat, sind diese Aufträge in Gutheissung der 

Beschwerde direkt an sie zu vergeben.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde. 

Eine aussergerichtliche Entschädigung ist der Beschwerdeführerin  jedoch 

nicht zuzusprechen, da sie sich nicht anwaltlich vertreten liess.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtenen 

Vergabeentscheide werden aufgehoben. Die Sanitäraufträge für die drei Lose 

der Druckleitung … werden der … AG zugeschlagen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 5'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 126.--

zusammen Fr. 5'126.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.