# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6caadffe-a742-5a5f-a1ef-ed89664a04af
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-26
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 26.06.2018 II 2018 41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2018-41_2018-06-26.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2018 41

Entscheid vom 26. Juni 2018

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
MLaw Stefan Getzmann, Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Zentrale Ausgleichsstelle ZAS /
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Av. Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz,

Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung
(Auszahlung der Kinderrente)

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Sachverhalt:

A. A.________, geboren am ________ 1947, Staatsangehöriger der Bundes-
republik Deutschland, Niederlassungsbewilligung EU/EFTA Ausweis C, ist der 
Vater von B.________, geboren am 24. Mai 1999, die mit Beschluss des Amts-
gerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 28. Mai 2002 unter die alleinige elterliche 
Sorge der Kindsmutter C.________ gestellt wurde. Diese Zuteilung der elterli-
chen Sorge wurde mit Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 16. Dezember 
2002 bestätigt.

B. Am 1. Januar 2007 reiste A.________ in die Schweiz ein. Nachdem 
er Wohnsitz in der Gemeinde Freienbach genommen hatte, meldete er sich am 
20. September 2012 bei der Ausgleichskasse Schwyz zum Bezug einer Alters-
rente inklusive Kinderrente für B.________ an. Die Ausgleichskasse Schwyz lei-
tete die Anmeldung zuständigkeitshalber an die Schweizerische Ausgleichskasse 
(kurz: SAK) weiter.

C. Am 11. März 2013 stellte C.________ bei der SAK den Antrag, dass die 
Kinderrente für die Tochter B.________ auf das Bankkonto von C.________ 
ausbezahlt werden soll (Vi-act. 12).

Mit Verfügung vom 20. März 2013 bestätigte die SAK gegenüber A.________ ei-
nen Anspruch auf Altersrente von Fr. 264.-- ab 1. September 2012 bzw. von 
Fr. 266.-- ab 1. Januar 2013. Ebenfalls mit Verfügung vom 20. März 2013 be-
stätigte die SAK gegenüber B.________ in Dahlewitz in Deutschland einen An-
spruch auf eine ordentliche Kinderrente (zur Rente des Vaters) von Fr. 105.-- ab 
1. September 2012 bzw. von Fr. 106.-- ab 1. Januar 2013. Die Überweisung der 
Kinderrente erfolgte auf das Bankkonto der Kindsmutter (Vi-act. 18-2/6). 

Infolge von Nachträgen in das individuelle Konto für Selbständigerwerbende des 
Versicherten ersetzte die SAK mit Verfügung vom 29. Juli 2013 die Verfügung 
vom 20. März 2013 betreffend Altersrente und legte diese neu auf Fr. 422.-- ab 
1. September 2013 bzw. auf Fr. 425.- ab 1. Januar 2013 fest. Ebenfalls mit Ver-
fügung vom 29. Juli 2013 ersetzte die SAK die Verfügung vom 20. März 2013 
betreffend Kinderrente und setzte diese neu auf Fr. 169.-- ab 1. September 2012 
bzw. auf Fr. 170.-- ab 1. Januar 2013 fest (Vi-act. 35+34). 

D. Mit Schreiben vom 3. April 2017 ersuchte die SAK C.________ und 
B.________ um Einreichung einer Ausbildungsbestätigung für B.________ 
zwecks Prüfung des Anspruchs auf Fortsetzung der Kinderrente bis zum 25. Le-
bensjahr (Vi-act. 46). Nachdem B.________ eine Immatrikulationsbescheinigung 

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der Freien Universität Berlin einreichte, teilte die SAK am 6. Oktober 2017 mit, 
dass die Kinderrente weiter ausgerichtet werde (Vi-act. 49-2/3, 54 und 56). 

E. Mit Fax vom 1. September 2017 verlangte A.________ von der SAK, dass 
ihm sämtliche Bescheide der letzten fünf Jahre über den Anspruch auf Kinder-
rente für seine Tochter B.________ mit einer Rechtsmittelbelehrung zuzustellen 
seien. Zudem verlangte er eine Aufstellung sämtlicher bisher an seine Tochter 
geleisteten Zahlungen bezüglich Kinderrente. Aus dem Schreiben geht zudem 
sinngemäss hervor, dass A.________ die Ausrichtung der bisherigen und 
zukünftigen Kinderrente an ihn verlangte. Da ihn die SAK pflichtwidrig nicht aus-
reichend über die Zahlungen informiert habe, habe er in den vergangenen fünf 
Jahren überhöhte Unterhaltszahlungen an die Kindsmutter entrichtet (Vi-act. 50). 

Diese Anfrage wiederholte er mit Fax vom 5. Oktober 2017 und anschliessend 
postalisch am 10. Oktober 2017 (= Eingangsdatum SAK; Vi-act. 55+57).

F. Am 5. Dezember 2017 erliess die SAK die folgende Verfügung (Vi-act. 59):

Der Antrag auf Auszahlung der ordentlichen Kinderrente an den Vater, Herr 
A.________ vom 5. Oktober 2017 wird abgelehnt. 

G. In der Einsprache vom 15. Dezember 2017 hielt A.________ an seinen An-
trägen fest (Vi-act. 61). Mit Einspracheentscheid vom 15. Februar 2018 wies die 
SAK die Einsprache ab (Vi-act. 66).

H. Gegen den Einspracheentscheid vom 15. Februar 2018 (Schalterzustellung 
am 27.2.2018) erhebt A.________ mit Eingabe vom 29. März 2018 rechtzeitig 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit den folgenden 
Anträgen: 

2.1 Einen rechtsmittelfähigen Bescheid/Verfügung bezüglich der Kinderrente für 
B.________ betreffend die Rentenjahre 2012 bis 2018 und zukünftige Jahre 
an den rentenberechtigten Beschwerdeführer auszustellen.

2.2 Der Beschwerdegegner hat zu verfügen, dass sämtliche Zahlungen betref-
fend Kinderrente für B.________ rückwirkend für die Jahre 2012 bis 2018 
und in Zukunft ausschliesslich an den Beschwerdeführer zu leisten sind. 

2.3 Der Beschwerdegegner ist nicht berechtigt, die an den Beschwerdeführer zu 
erteilende Verfügung gem. 2.1. der Mutter des gemeinsamen Kindes 
B.________ zuzustellen. Zusätzlich ist die Beschwerdegegnerin zu verurtei-
len, es ab sofort zu unterlassen, personenbezogene Daten des Beschwerde-
führers, die dem Datenschutz unterliegen, an C.________ (Mutter von 
B.________) oder an dritte Personen oder Institutionen herauszugeben. 
Hierzu zählen unter anderem: Angaben über Wohnsitz, Beitragsjahre, Ein-
kommen und massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen, Vermö-
gensangaben, Versicherungsjahre, Versicherungszeit, Höhe der geleisteten 
Beiträge. 

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2.4 Die Rentennachzahlungen für die Jahre 2012-2018 sind mit 5% Jahreszins 
gem. OR 104, I zu verzinsen.

I. Mit Vernehmlassung vom 23. April 2018 beantragt die Vorinstanz die Ab-
weisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Die Tochter des Beschwerdeführers als Empfängerin der hier umstrittenen 
Kinderrente ist deutsche Staatsangehörige und in Berlin wohnhaft. Der Be-
schwerdeführer (mit Wohnsitz im Kanton Schwyz) macht geltend, die Kinderrente 
sei von Beginn weg zu Unrecht direkt der Tochter ausgerichtet worden, sondern 
hätte vielmehr ihm als Rentenberechtigten ausbezahlt werden müssen. 

Es liegt damit ein grenzüberschreitender Sachverhalt vor. Es ist allerdings unbe-
stritten, dass sich die Beurteilung der Frage nach der Rechtmässigkeit der Ren-
tenauszahlungen allein nach den schweizerischen Rechtsvorschriften bestimmt 
(vgl. hierzu Urteil BVGer C-5758/2014 vom 20.4.2016 Erw. 4.2). 

1.2 Der Beschwerdeführer beantragt, die Vorinstanz sei "zu verurteilen, es ab 
sofort zu unterlassen, personenbezogene Daten des Beschwerdeführers, die 
dem Datenschutz unterliegen", an Drittpersonen herauszugeben (Antrag 
Ziff. 2.3). 

Dem Verwaltungsgericht kommen weder strafrechtliche und/oder strafprozes-
suale Kompetenz noch eine Aufsichtsfunktion über die Vorinstanz zu. Auf dieses 
Rechtsbegehren Ziff. 2.3 kann somit nicht eingetreten werden. Zudem waren 
datenschutzrechtliche Fragestellungen nicht Gegenstand des angefochtenen 
Einspracheentscheides (und ebensowenig der diesem zugrunde liegenden Ver-
fügung) und mussten es auch nicht sein. Mithin fehlt es auch an einem entspre-
chenden Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung 
(hierzu vgl. statt vielem vgl. BGE 125 V 413 Erw. 1a m.H.; VGE III 2014 74 vom 
28.8.2014 Erw. 1.1; Alain Griffel, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegege-
setz des Kantons Zürich [VRG], 3. Aufl. 2014, Rz. 52ff. zu Vorbem. zu §§ 19-28). 

2.1 Der Beschwerdeführer beantragt einerseits, dass ihm bezüglich die Kinder-
rente für die Jahre 2012 bis 2018 und für die Zukunft eine rechtsmittelfähige Ver-
fügung ausgestellt werden müsse (Antrag Ziff. 2.1). Anderseits fordert er die 
Nachzahlung sämtlicher Zahlungen der Kinderrente seit 2012 und für die Zukunft 
an ihn (Antrag Ziff. 2.2).

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2.2.1  Gemäss Art. 22ter Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter-
lassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) vom 20. Dezember 1946 haben Per-
sonen, welchen eine Altersrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes 
eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. Der 
Anspruch auf eine Kinderrente setzt nicht voraus, dass das Kind wirtschaftlich 
darauf angewiesen ist. Die Kinderrente ist zweckgebunden, muss also aussch-
liesslich für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes verwendet werden. (Ur-
teil BVGer C-5758/2014 vom 20.4.201 Erw. 4.3 m.V. auf U. Kieser, Rechtspre-
chung des Bundesgerichts zum AHVG, 3. Aufl., 2012, Art. 22ter N. 1 m.H. auf 
ZAK 1969 S. 124). 

2.2.2  Gemäss Art. 22ter Abs. 2 AHVG wird die Kinderrente wie die Rente ausbe-
zahlt, zu der sie gehört. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweck-
gemässe Verwendung (Art. 20 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] vom 6.10.2000), abweichende 
zivilrichterliche Anordnungen sowie abweichende Regelungen des Bundesrates 
betreffend die Auszahlung in Sonderfällen. 

2.2.3  Für Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe ist die Kinderrente 
gemäss Art. 71ter Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung (AHVV; SR 831.101) vom 31. Oktober 1947 auf Antrag dem nicht 
rentenberechtigten Elternteil auszuzahlen, wenn diesem die elterliche Sorge über 
das Kind zusteht und es bei ihm wohnt. Abweichende vormundschaftliche oder 
zivilrichterliche Anordnungen bleiben vorbehalten. Diese Regelung gemäss 
Art. 71ter Abs. 1 AHVV gilt sodann grundsätzlich auch für die Nachzahlung von 
Kinderrenten. Hat der rentenberechtigte Elternteil seine Unterhaltspflicht ge-
genüber dem Kind erfüllt, so steht ihm die Nachzahlung im Umfang der monatlich 
erbrachten Leistungen zu (Art. 71ter Abs. 2 AHVV).

2.2.4  Wird das Kind volljährig, so ändert sich an der vorher praktizierten Auszah-
lung nichts, es sei denn, das volljährige Kind verlange die Auszahlung an sich 
selber. Abweichende vormundschaftliche oder zivilrichterliche Anordnungen blei-
ben vorbehalten (Art. 71ter Abs. 3 AHVV [in Kraft seit 1.1.2011]). 

2.2.5  Diese Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen (Erw. 1.1.2-1.1.4) wur-
den in der Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenversicherung (RWL, gültig ab 1.1.2003, Stand: 1.1.2018) 
des Bundesamtes für Sozialversicherungen wie folgt präzisiert: 

Rz 10006 1/13: Die Kinderrenten sind grundsätzlich zusammen mit der Haupt-
rente auszuzahlen. Volljährige Kinder in Ausbildung können die Auszahlung der 

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Kinderrente auf Gesuch hin an sich selbst verlangen. Vorbehalten bleiben ab-
weichende zivilrichterliche Anordnungen oder solche des Kindes- oder Erwach-
senenschutzes.

Rz 10007: Sind die Eltern des Kindes nicht oder nicht mehr miteinander verhei-
ratet oder leben sie getrennt, so sind die Kinderrenten vorbehältlich abweichen-
der zivilrichterlicher Anordnungen auf Verlangen dem nicht rentenberechtigten 
Elternteil auszuzahlen, wenn dieser die (auch geteilte) elterliche Sorge besitzt 
und das Kind bei ihm wohnt (Rz 10008 1/13).

Die Kinderrente wird über die Volljährigkeit hinaus an den nichtrentenberechtig-
ten Elternteil ausbezahlt, wenn diese Auszahlungsmodalität schon vorher be-
stand und das Kind weiterhin in dessen Haushalt lebt. Das volljährige Kind kann 
jedoch auf Gesuch hin die Auszahlung an sich selbst verlangen (Rz 10009 1/13).

Geht aus den Rentenakten hervor, dass die Eltern getrennt leben, so hat die 
Ausgleichskasse den nichtrentenberechtigten Elternteil auf die Möglichkeit der 
direkten Auszahlung der Kinderrenten hinzuweisen (Rz 10010).

2.2.6  Diese gesetzlichen Vorgaben wie auch die RWL regeln mithin nur die Aus-
zahlung der Kinderrente, sagen hingegen nichts aus über die Eröffnung und die 
Eröffnungsadressaten der jeweiligen Verfügungen. 

2.3.1  Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder 
mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungs-
träger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] vom 
6.10.2000). Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. 
Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entspre-
chen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen 
Person kein Nachteil erwachsen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). 

Sozialversicherungsrechtliche Verfügungen weisen oft einen Drittbezug auf 
(bspw. Entscheide über Renten an Angehörige, über eine Rentensplittung, über 
eine Plafonierung der Individualrenten bei Ehepaaren, etc.). Hier wirft die Frage, 
wem die Verfügung zu eröffnen ist, besondere Probleme auf. Art. 49 ATSG regelt 
- von der Zustellung an andere Versicherungsträger abgesehen (Art. 49 Abs. 3 
ATSG) - diese Frage nicht. Aus der subsidiär anwendbaren Bestimmung von 
Art. 34 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwal-
tungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) vom 20. Dezember 1968 ergibt sich, 
dass die Verfügung allen Dritten, die Qualität zur Beschwerde haben, zu eröffnen 
ist. Der Anspruch auf Zustellung der Verfügung leitet sich auch aus dem Gehör-
sanspruch ab (U. Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., 2015 Art. 49 N 50 mit wei-

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teren Hinweisen, insb. auf BGE 127 V 120). Hoheitliche Anordnungen sind allen 
zu eröffnen, die zur Beschwerde befugt sind (Kneubühler, in: Au-
er/Müller/Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfah-
ren [VwVG], Zürich/ St. Gallen 2008, Art. 34 N 9).

2.3.2  Der Beschwerdeführer ist von Gesetzes wegen Anspruchsberechtigter der 
Kinderrente. Die Zusatzrenten (Kinderrente wie Zusatzrente für die Ehefrau) stel-
len grundsätzlich keinen eigenständigen Rechtsanspruch dar; vielmehr sind sie 
untrennbar mit der Altersrente ("Stammrente") verbunden (Bundesgerichtsurteil 
H 88/05 vom 20.2.2006 Erw. 3; RWL Ziff. 3210 ff., 3341). 

Verfügungen, welche eine Kinderrente betreffen, sind somit insbesondere auch 
der versicherten Person zustellen, welche der Anspruch auf die "Stammrente" 
zusteht (Art. 49 Abs. 1 ATSG). Es ist zunächst zu prüfen, ob bzw. wann dem 
Beschwerdeführer die Verfügungen betreffend Kinderrente vom 20. März 2013 
und vom 29. Juli 2013 zugestellt wurden.

Beiliegend zur Verfügung vom 5. Dezember 2017 erhielt der Beschwerdeführer 
auch die Verfügungen vom 20. März 2013 und vom 29. Juli 2013 betreffend 
Kinderrente (vgl. Verfügung vom 5.12.2017 S. 1 drittunterster Absatz). Ob der 
Beschwerdeführer diese beiden Verfügungen aus dem Jahr 2013 bereits vorher 
erhalten hat, wird aus den vorliegenden Akten und Ausführungen nicht restlos 
klar. Adressiert sind die beiden Verfügungen betreffend Kinderrente jeweils nur 
an die Tochter. Der Beschwerdeführer führt in der Beschwerde aus, die Vor-
instanz habe mit Verfügung vom 5. Dezember 2017 "endlich und erstmal nach 
5 Jahren einen rechtsmittelfähigen Bescheid [zugestellt]" (Beschwerde Ziff. 3.5 
und Ziff. 4.2 mit Verweis auf Bf-act. 5 = Verfügung vom 5.12.2017, in Bf-act. 5 
S. 4 ff. finden sich die Verfügungen vom 20.3.2013 und vom 29.7.2013). Die Vor-
instanz hält in der Vernehmlassung fest, der Beschwerdeführer habe sowohl die 
Verfügung vom 20. März 2013 als auch diejenige vom 29. Juli 2013 erhalten und 
verweist dabei auf ihre Schreiben vom 16. April 2013 (Vi-act. 25) und vom 
12. September 2013 (Vi-act. 39). Mit diesen beiden Schreiben überwies die Vor-
instanz dem Beschwerdeführer die "Verfügung vom 20. März 2013" und "die Ver-
fügung vom 29. Juli 2013". Aus den Schreiben selber wird allerdings nicht er-
sichtlich, ob es sich bei diesen Verfügungen um diejenigen bezüglich Altersrente 
oder Kinderrente handelt, welche jeweils am gleichen Tag erlassen wurden und 
das gleiche Datum aufweisen. Zumindest in Bezug auf die Zustellung der "Verfü-
gung vom 29. Juli 2013" (Vi-act. 39) darf allerdings davon ausgegangen werden, 
dass es sich dabei tatsächlich um die Verfügung betreffend Kinderrente handelte, 
da im Begleitschreiben vom 12. September 2013 auf ein Telefongespräch Bezug 
genommen wird und der Beschwerdeführer gemäss der Akten-/Telefonnotiz der 

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Vorinstanz telefonisch die Verfügung bezüglich der Kinderrente verlangte (Vi-act. 
38 "Aimerait avoir la copie de la décision de sa fille"). Mithin ist davon auszuge-
hen, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer nach vorgängiger telefonischer 
Anfrage am 16. September 2013 die Verfügung vom 29. Juli 2013 betreffend 
Kinderrente zustellte. In diesem Fall wäre die betreffende Verfügung mittlerweile 
in Rechtskraft erwachsen. Wie es sich hiermit verhält, muss indes im Sinne der 
nachstehenden Erwägungen nicht abschliessend beurteilt werden. Die Vor-
instanz wird indes angehalten, inskünftig (Zusatz-)Renten zu einer "Stammrente", 
welche einer Drittperson auszurichten sind, auch dem Rentenberechtigten zu 
eröffnen. 

2.3.3  Anzufügen ist, dass sich der Anspruch eines AHV-Rentners auf Kinderren-
ten aus dem Gesetz ergibt. Dies musste dem Beschwerdeführer von Anfang an 
klar sein. Jedenfalls muss er sich dieses Wissen nach dem Grundsatz "ignorantia 
iuris nocet" (Rechtsunkenntnis schaden) zu seinem Nachteil anrechnen lassen. 
Die Vorinstanz weist daher zu Recht darauf hin (Vernehmlassung S. 3 dritter Ab-
satz), dass der Beschwerdeführer seit Bearbeitung des Rentengesuchs (d.h. seit 
2012) über den Anspruch der Tochter auf eine Kinderrente und die Auszahlung 
der Kinderrente an die Mutter der Tochter informiert gewesen sein musste, da 
der Beschwerdeführer der Vorinstanz selber die Adresse der Tochter bzw. der 
Mutter mitteilte (vgl. Vi-act. 8, 9 und 21). Wenn er erst Jahre später sich um die 
Zustellung der entsprechenden Verfügungen / Zahlungsnachweise bemüht und 
eine (Nach-)Zahlung an sich beansprucht, steht dieses Verhalten im Widerspruch 
zum Grundsatz von Treu und Glauben, welcher die Beziehungen zwischen Ver-
waltung und Bürger prägt und insbesondere auch im Sozialversicherungsrecht 
gilt (BGE 108 V 84 Erw. 3a.). 

3.1 Nach konstanter Rechtsprechung führt eine fehlerhafte Eröffnung nicht zur 
Nichtigkeit der Verfügung; dem Verfügungsadressat darf daraus indessen kein 
Nachteil erwachsen. Wenn eine Verfügung der direkt betroffenen Person dem-
gegenüber nicht eröffnet wurde, entfalten sie keine Rechtswirkungen (BGE 133 I 
201 Erw. 2.3; Bundesgerichtsurteil 2C_657/2014 vom 12.11.2014 Erw. 2.1 ff.). 

3.2 Vorliegend hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit der Verfügung 
vom 5. Dezember 2017 die Verfügungen betreffend die Kinderrente vom 
20. März 2013 und 29. Juli 2013 zugestellt. Von der Weiterzahlung der Kinder-
rente an die Tochter über deren vollendetes 18. Altersjahr hinaus war er schon 
zuvor informiert worden (vgl. vorstehend Ingress lit. D), womit er hiervon Kenntnis 
hatte. 

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Mit der Einsprache vom 15. Dezember 2017 wie auch mit der vorliegend zu beur-
teilenden Beschwerde (und ebenso bereits mit der vorangegangenen Korre-
spondenz) hat der Beschwerdeführer die (Kinder-)Rente als solche wie auch in 
der Höhe nicht bestritten, sondern nur die (nachträgliche) Auszahlung derselben 
an ihn verlangt. Diesen Anspruch hat die Vorinstanz mit der Verfügung vom 
5. Dezember 2017 (wie auch mit dem angefochtenen Einspracheentscheid) ge-
prüft. Der Beschwerdeführer hat folglich keinen Rechtsnachteil erlitten, falls ihm 
die Verfügungen betreffend die Kinderrente im Jahr 2013 nicht eröffnet worden 
sein sollten. Von einer Nichtigkeit der fraglichen Verfügungen kann keine Rede 
sein. Dass die Renten seiner Tochter ausbezahlt wurden, bestreitet der Be-
schwerdeführer (zu Recht) ebenfalls nicht. 

3.3.1  Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz die Einsprache des Beschwerdeführers 
zu Recht abgewiesen hat oder nicht. Der Beschwerdeführer argumentiert insbe-
sondere, er habe seiner Tochter den höchstmöglichen Unterhaltsbeitrag bezahlt. 
Jede Zusatzrente würde daher zu einer "Überversorgung" des Kindes führen 
(Beschwerde Ziff. 4.3). 

3.3.2  In den Akten findet sich der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-
Kreuzberg vom 28. Mai 2002, mit welchem die Tochter des Beschwerdeführers 
unter die alleinige elterliche Sorge der Kindsmutter gestellt wurde. Diese Zutei-
lung der elterlichen Sorge wurde mit Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 
16. Dezember 2002 bestätigt (Vi-act. 3-10/14 und 3-12/14). Anordnungen betref-
fend Unterhaltszahlungen wurden darin nicht getroffen. Es erhellt bereits aus 
zeitlicher Hinsicht, dass damals keine Anordnungen bezüglich Kinderrente erfolg-
ten (bzw. erfolgen konnten), da der Beschwerdeführer damals keinen Anspruch 
auf Altersrente hatte. Es findet sich in den Akten zudem keine (Kinds-)Unter-
haltsvereinbarung und auch keine Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung in-
folge Erreichens des AHV-Alters des Beschwerdeführers. 

Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass in Bezug auf die Kinderrente 
keine von der hierzulande geltenden Gesetzeslage (vorstehend Erw. 2.2.1 ff.) 
abweichende zivilrechtliche Anordnung getroffen wurde. Gegenteiliges wird vom 
Beschwerdeführer nicht, insbesondere nicht substantiiert geltend gemacht. Ein 
unbestimmter Hinweis auf eine "Düsseldorfer Tabelle" (Beschwerde Ziff. 4.3) 
kann diesen Nachweis nicht erbringen. Es gelangt somit die gesetzlich vorge-
sehene Auszahlungsmodalität für Kinderrenten zur Anwendung. 

3.3.3  Die Kinderrente ist grundsätzlich unabhängig von den wirtschaftlichen 
Verhältnissen des Kindes für dessen Unterhalt und Erziehung zu verwenden. 
Zwar bestimmt der per 1.1.2017 ins Gesetz aufgenommene Art. 285a Abs. 3 des 

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Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) vom 10. Dezember 1907, 
dass sich der bisherige Unterhaltsbeitrag von Gesetzes wegen im Umfang der 
neuen Leistungen reduziert, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil infolge Alter 
oder Invalidität nachträglich Sozialversicherungsrenten oder ähnliche für den 
Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen, die Erwerbseinkommen ersetzen, 
erhält, die er an das Kind zu zahlen hat (vgl. BGE 134 V 15 Erw. 2.3). Ob der 
Beschwerdeführer tatsächlich zu hohe Kinderunterhaltsbeiträge bezahlt hat oder 
nicht, ist indes letztlich eine zivilgerichtliche Streitigkeit, welche nicht in die 
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts fällt und im vorliegenden Verfahren nicht 
zu prüfen ist.

3.3.4  Die Tochter wohnt seit Geburt bei ihrer Mutter in Deutschland, welcher bis 
zur Volljährigkeit der Tochter (24.5.2017) das alleinige Sorgerecht über diese zu-
kam. Der Beschwerdeführer hat seit 1. September 2012 Anspruch auf eine 
Altersrente der AHV (vgl. Verfügung der Vorinstanz vom 20.3.2013, Vi-act. 19 
[ersetzt durch Verfügung vom 29.7.2013, Vi-act. 35]). Ebenfalls seit 1. September 
2012 hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Kinderrente für seine (damals 
noch minderjährige) Tochter (vgl. Art. 22ter Abs. 1 AHVG). Am 11. März 2013 
stellte die Mutter bei der Vorinstanz den Antrag, dass die Kinderrente auf das 
Bankkonto der Mutter ausbezahlt werden soll. Mit Verfügung vom 20. März 2013 
und vom 29. Juli 2013 richtete die Vorinstanz die Kinderrente direkt auf das 
Bankkonto der Mutter aus (vgl. Vi-act. 18-2/6 und Vi-act. 34-2/6).

Dieser Sachverhalt stellt einen Anwendungsfall von Art. 71ter Abs. 1 AHVV dar 
(vorstehend Erw. 2.2.3). Es sind vorliegend keine Gründe ersichtlich, welche ge-
gen die Rechtmässigkeit der seit 2012 erfolgten Rentenzahlungen an die (nicht 
rentenberechtigte) Kindsmutter als Inhaberin der elterlichen Sorge sprechen. 

3.3.5  Am 24. Mai 2017 wurde die Tochter des Beschwerdeführers volljährig. 
Da sie sich in Ausbildung befand (und gemäss Aktenlage zurzeit noch befindet, 
vgl. Vi-act. 47-1/3), wurde die Kinderrente - nach Prüfung der Situation ab dem 
18. Lebensjahr durch die Vorinstanz (Vi-act. 47+48) - weiter ausgerichtet (vgl. Vi-
act. 54). 

Diese Vorgehensweise der Vorinstanz (weiterhin Ausrichtung der Kinderrente an 
bisherigen Zahlungsempfänger [i.d.R. Inhaber der elterlichen Sorge]) entspricht 
ebenfalls den geltenden rechtlichen Bestimmungen (Art. 71ter Abs. 3 AHVV). Es 
sind keine Gründe ersichtlich, weshalb davon abgewichen werden sollte. 

3.4 Den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gründen, weshalb von der 
bisherigen Zahlungsmodalität in Zukunft abgewichen werden soll, kann nicht ge-
folgt werden. Bereits erwähnt wurde, dass das Argument, er habe seit der Geburt 

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der Tochter (freiwillig) den höchstmöglichen Unterhalt bezahlt, unbehelflich ist. 
Das gleiche gilt auch für das (sinngemässe) Argument, er sei Anspruchsberech-
tigter der Kinderrente, weshalb ihm diese auch auszurichten sei (und wozu er auf 
ein im Internet veröffentlichtes Informationsblatt der Vorinstanz verweist; Bf-
act. 2). Es entspricht zwar der gesetzlichen Regelung, dass der Beschwerde-
führer und nicht die Tochter Anspruchsberechtigter der Kinderrente ist (weshalb 
die entsprechende Verfügung zwangsläufig auch dem Beschwerdeführer, wie 
ausgeführt, zu eröffnen gewesen wäre). Die Kinderrente ist allerdings aussch-
liesslich für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes vorgesehen, wobei das 
Gesetz bei geschiedenen oder getrennten Elternteilen die Möglichkeit der Aus-
zahlung der Kinderrente an den nicht rentenberechtigten Elternteil vorsieht (vgl. 
Art. 71ter Abs. 1 AHVV). In casu liegt ein solcher Anwendungsfall vor. 

3.5 Dem Gesagten nach hat Vorinstanz die Kinderrente von Beginn weg zu 
Recht der Kindsmutter überwiesen; dieses Vorgehen ist gesetzeskonform und 
nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich, soweit auf sie einzutreten 
ist, gesamthaft als unbegründet, und ist abzuweisen.

4. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 Abs. 1 lit. a ATSG i.V.m. § 71 Abs. 2 
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRP; SRSZ 234.110] vom 
6.6.1974). Es besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g 
ATSG).

12

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird, soweit auf sie einzutreten ist, im Sinne der Erwägun-
gen abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungs-
beschwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen 
Rechten gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

4. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R)
- die Vorinstanz (A)
- und das Bundesamt für Sozialversicherungen, 3003 Bern (A). 

Schwyz, 26. Juni 2018

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 25. Juli 2018