# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53a61e75-11ba-51cb-8291-abfad77df925
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 11.05.2020 B 2020/71
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2020-71_2020-05-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/71

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 05.06.2020

Entscheiddatum: 11.05.2020

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 11.05.2020
Beschaffungswesen, Art. 17 Abs.2 IVöB. Da es eine Hauptzielsetzung des 
geltenden Submissionsrechts ist, den Wettbewerb unter den Anbietern zu 
stärken, darf ein freihändiges Verfahren abgebrochen werden, wenn die 
Vergabebehörde erst nach dessen Einleitung feststellt, dass sie das 
betreffend Beschaffungsgeschäft im offenen Verfahren hätte vergeben 
müssen. Entsprechendes gilt auch, wenn das Einladungsverfahren 
eingeleitet wurde. Das Gesuch, es sei der Abbruchverfügung die 
aufschiebende Wirkung zu gewähren, ist abzuweisen (Präsidialverfügung 
Verwaltungsgericht, B 2020/71).

Verfügung vom 11. Mai 2020

Verfahrensbeteiligte

SJB Kempter Fitze AG, Tobelackerstrasse 6, 9100 Herisau,

Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. HSG Christina Nossung, factum advocatur, 

Teufener Strasse 3, Postfach 635, 9001 St. Gallen,

gegen

Politische Gemeinde Gossau, Stadtrat, Bahnhofstrasse 25, 9201 Gossau,

Vorinstanz und

Gesuchsgegnerin ,

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vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Stephan Staub, GM Rechtsanwälte, St. Jakob-

Strasse 37, 9000 St. Gallen,

Gegenstand

Vergabe Erlenhof Gossau, Hochwasserschutz und Erschliessung 

(Ingenieurarbeiten) / Abbruch des Einladungsverfahrens / aufschiebende Wirkung

 

Der Abteilungspräsident stellt fest:

Die SJB Kempter Fitze AG (Beschwerdeführerin) hat gegen den vom Stadtrat der 

Politischen Gemeinde Gossau (Vorinstanz) am 2. April 2020 verfügten und am 16. April 

2020 versandten Abbruch des Einladungsverfahrens (irrtümlicherweise als "Verfügung 

betreffend Zuschlag" bezeichnet) für die Vergabe der Ingenieurleistungen 

Hochwasserschutz und Erschliessung Erlenhof (Projektphasen 41 und 51-53) mit 

Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 27. April 2020 beim Verwaltungsgericht 

Beschwerde erhoben und unter anderem beantragt, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der 

zuständige Abteilungspräsident hat der Vorinstanz mit verfahrensleitender Verfügung 

vom 28. April 2020 einstweilen untersagt, für die ausgeschriebenen Ingenieurarbeiten 

ein neues Vergabefahren einzuleiten und eine neue Ausschreibung durchzuführen. Die 

Vorinstanz beantragte mit Eingabe vom 5. Mai 2020, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge sei der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu gewähren 

und das am 28. April 2020 verhängte Verbot sei aufzuheben. Gleichzeitig übermittelte 

sie dem Gericht die Vergabeakten.

Der Abteilungspräsident erwägt:

1. Eintreten

Gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.11, 

VöB) entscheidet der Präsident des Verwaltungsgerichts grundsätzlich innert einer 

Ordnungsfrist von zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde über das Gesuch um 

Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Da das Verwaltungsgericht in Abteilungen 

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gegliedert ist, fällt der Entscheid über das Gesuch in die Zuständigkeit des 

Abteilungspräsidenten (Art. 4 Abs. 1 des Reglements über die Organisation und den 

Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts, sGS 941.22, in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Weil die 

aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen den Abbruch des Verfahrens formell 

nicht verhindern könnte, dass die Vergabebehörde ein neues Verfahren eröffnet, ist der 

Antrag der Beschwerdeführerin zur Wahrung ihrer Rechte als vorsorgliche Massnahme 

zu behandeln und gegebenenfalls – was der zuständige Abteilungspräsident mit der 

verfahrensleitenden Verfügung vom 28. April 2020 einstweilen bereits angeordnet hat – 

der Vorinstanz bis zum Entscheid über die Beschwerde zu untersagen, ein neues 

Vergabeverfahren zum Ausschreibungsgegenstand zu eröffnen (vgl. Präsidialverfügung 

B 2005/73 vom 25. Mai 2005). Auch die Anordnung vorsorglicher Massnahmen im 

Beschwerdeverfahren fällt in die Zuständigkeit des Abteilungspräsidenten (vgl. Art. 64 

in Verbindung mit Art. 18 Abs. 2 sowie Art. 33 Abs. 2 VRP).

2. Prüfungsprogramm

Gemäss Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche 

Beschaffungswesen (sGS 841.1, EGöB) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 der 

Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.32, 

IVöB) kann die aufschiebende Wirkung erteilt werden, wenn die Beschwerde 

ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten 

Interessen entgegenstehen. Nach den gleichen Massstäben ist zu entscheiden, ob der 

Vergabebehörde angesichts der Beschwerde gegen den Abbruch eines 

Vergabeverfahrens im Hinblick auf eine Wiederholung des Verfahrens zum gleichen 

Beschaffungsgegenstand eine erneute Ausschreibung für die Dauer des 

Beschwerdeverfahrens zu untersagen ist. Sowohl der Entscheid über die 

aufschiebende Wirkung der Beschwerde als auch jener über die Anordnung einer 

vorsorglichen Massnahme beruhen auf einer summarischen Würdigung der 

vorliegenden Akten und der Rechtslage (vgl. Galli/Moser/Lang/Steiner, Praxis des 

öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1349; M. Beyeler, Vergaberechtliche 

Entscheide 2016/2017, Zürich/Basel/Genf 2018, Rz. 425; B. Märkli, in: Rizvi/Schindler/

Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, St. Gallen 

2020, N 35 zu Art. 18 VRP).

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3. Vorbringen der Beschwerdeführerin

Die Beschwerdeführerin bestreitet zum einen die vergaberechtliche Zulässigkeit des 

Abbruchs des Einladungsverfahrens (dazu nachfolgend Erwägung 3.1). Zum andern 

wirft sie der Vorinstanz eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör vor (dazu 

nachfolgend Erwägung 3.2).

Unzulässigkeit des Abbruchs des Vergabeverfahrens3.1. 

Vorbringen der Beteiligten

Mit Hinweis auf das Schrifttum vertritt die Vorinstanz in der Begründung der Verfügung, 

die Vergabestelle müsse ein Vergabeverfahren zwingend abbrechen, wenn sie 

bemerke, dass sie vom Auftragswert her ein höherstufiges Verfahren hätte durchführen 

müssen. Die eingereichten Angebote lägen mehrheitlich über dem Schwellenwert des 

gewählten Einladungsverfahrens, weshalb das höherstufige offene Verfahren 

durchzuführen sei. Das Vorgehen entspreche dem Wettbewerbsprinzip und dem 

Interesse durch die falsche Verfahrenswahl vom Markt ausgeschlossener Anbieter.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, vergaberechtlich sei ein Abbruch und die 

Wiederholung des Verfahrens nur aus wichtigen Gründen zulässig. Ein solcher liege 

vor, wenn er für den Auftraggeber bei Einleitung des Verfahrens nicht vorhersehbar 

gewesen und objektiv so schwer sei, dass ihm die Weiterführung des Verfahrens nicht 

zugemutet werden könne. Zwar lägen die bereinigten Nettopreise von vier der fünf im 

Einladungsverfahren eingereichten Angebote über dem Schwellenwert, bei welchem 

Dienstleistungsaufträge im offenen Verfahren auszuschreiben seien. Der öffentliche 

Auftraggeber müsse sich vorgängig gestützt auf die mutmasslichen Kosten für eine 

Verfahrensart entscheiden und sei dabei zu behaften. Es sei ihm zudem verwehrt, das 

einzuschlagende Verfahren nachträglich aufgrund der eingegangenen Offerten zu 

bestimmen. Vor dem Hintergrund des zuverlässigen Kostenvoranschlags der 

Beschwerdeführerin im Betrag von CHF 245'000 habe die Vorinstanz zu Recht das 

Einladungsverfahren beschritten. Das Los 4 betreffe private Kunstbauten und das Los 

5 Leerrohre der Stadtwerke Gossau, einem dritten, unabhängigen Bauherrn. Die 

Kosten dieser beiden Lose über die relevanten Phasen 41 und 51-53 beliefen sich auf 

rund CHF 23'500, womit korrekterweise von einem Auftragsvolumen in der Höhe von 

CHF 221'500 und damit vom Einladungsverfahren auszugehen sei. Der Preis sei 

vorliegend das einzige Kriterium. Im Einladungsverfahren genüge ein gültiges Angebot. 

Als preislich günstigste Anbieterin dürfe die Beschwerdeführerin davon ausgehen, den 

Auftrag zu erhalten. Die aufschiebende Wirkung müsse wegen Verletzung des 

Transparenz- und Gleichbehandlungsgebots und des Nichtdiskriminierungsverbots 

3.1.1. 

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(richtig: Diskriminierungsverbots) erteilt werden.

Die Vorinstanz macht geltend, ihre Fachstellen seien ursprünglich davon ausgegangen, 

der Schwellenwert für das offene Verfahren werde überschritten, sie habe schliesslich 

aber auf die Meinung eines Ingenieurs mit offenbar zu wenig Erfahrung im Wasserbau 

abgestellt, was zu einer offensichtlich unsorgfältigen und unrichtigen Schätzung geführt 

habe. Ein wichtiger Grund für den Abbruch des Verfahrens sei nach der 

Rechtsprechung gegeben, wenn das günstigste Angebot um mehr als 25 

beziehungsweise um rund 30 Prozent über der Kostenschätzung der Vergabebehörde 

liege. Mit Ausnahme einer einzigen Offerte lägen die Angebotspreise massiv – um 

20-37 Prozent – über dem Schwellenwert für offene Verfahren. Ob die Vergabebehörde 

ein Verschulden treffe, sei für die Frage der Zulässigkeit des Abbruchs irrelevant. 

Vorhersehbarkeit und Verantwortlichkeit seien einzig für die Schadenersatzpflicht von 

Bedeutung. Bei der Wahl des Einladungsverfahren setze sich die Vorinstanz der Gefahr 

aus, dass der Zuschlagsentscheid wegen Wahl des falschen Verfahrens angefochten 

werde.

Rechtliches

Gemäss Art. 13 Ingress und lit. i IVöB gewährleisten die kantonalen 

Ausführungsbestimmungen zum Vergaberecht die Beschränkung von Abbruch und 

Wiederholung des Vergabeverfahrens auf wichtige Gründe. Art. 38 Abs. 1 VöB setzt 

diese Vorgabe in einer Kann-Bestimmung um. Danach kann der Auftraggeber das 

Verfahren aus wichtigen Gründen abbrechen und wiederholen. Der Verfahrensabbruch 

ist unzulässig, wenn damit die gezielte Diskriminierung einzelner Anbieter beabsichtigt 

ist (BGer 2C_639/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 1.4.6 mit Hinweis auf BGE 134 II 

192 E. 3.2).

Da es eine Hauptzielsetzung des geltenden Submissionsrechts ist, den Wettbewerb 

unter den Anbietern zu stärken, ist es zulässig, dass ein im freihändigen Verfahren 

eingeleitetes Submissionsverfahren von der Vergabebehörde abgebrochen wird, weil 

diese erst nach erfolgter Einleitung des freihändigen Verfahrens feststellte, dass das 

betreffende Beschaffungsgeschäft im offenen Verfahren hätte vergeben werden sollen. 

Das Interesse des betroffenen Submittenten am Schutz des Vertrauens in eine 

behördliche Auskunft, das Geschäft werde im Freihandverfahren durchgeführt, wiegt 

jedenfalls weniger schwer als das öffentliche Interesse an der richtigen 

Rechtsanwendung. Die allfällige Reduktion der Chance auf den Zuschlag ändert nichts 

(vgl. die bei Galli/Moser/Lang/Steiner, a.a.O., Rz. 810 wiedergegebene 

3.1.2. 

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Rechtsprechung). Dass die Vergabestelle für einen Abbruch verantwortlich ist, kann nur 

für den Schadenersatzanspruch, aber nicht für die Zulässigkeit des Abbruchs eine 

Rolle spielen. Ein sachlicher Grund kann damit nicht prinzipiell verneint werden (BGE 

134 II 192 E. 2.3; BGer 2C_639/2017 vom 21. Dezember 2017). Für die culpa-Haftung 

bedarf es keiner Feststellung der Rechtswidrigkeit des Abbruchs (vgl. M. Beyeler, 

Vergaberechtliche Entscheide 2016/2017, Zürich/Basel/Genf 2018, Rz. 338).

Zumal die Vergabebehörde entsprechend dem Wortlaut von Art. 38 Abs. 1 VöB ein 

Verfahren abbrechen kann, kommt ihr bei Vorliegen sachlicher Gründen ein 

Ermessensspielraum zu. In die Handhabung des Ermessens durch die Vorinstanz in 

diesem Spielraum kann das Verwaltungsgericht, beim welchem gemäss Art. 16 Abs. 2 

IVöB Unangemessenheit nicht geltend gemacht werden kann, nicht eingreifen. Soweit 

die von der Vorinstanz vorgebrachten Gründe für den Abbruch des Verfahrens 

zumindest nachvollziehbar erscheinen, ist es nach der verwaltungsgerichtlichen 

Rechtsprechung bei einer summarischen Betrachtung deshalb nicht angebracht, die 

Vergabehörde zur Durchführung eines Verfahrens zu verpflichten, welches sie als 

unzumutbar erachtet (vgl. Präsidialverfügung B 2007/138 vom 29. August 2007).

Würdigung

Die Beschwerdeführerin war von der privaten Grundeigentümerin beauftragt, für das 

fragliche Gebiet ein Wasserbau- und ein Erschliessungsprojekt von der 

Vorprojektierungsphase bis zum Auflageprojekt auszuarbeiten. Am 22. Juli 2019 teilte 

sie dem Tiefbauamt der Politischen Gemeinde Gossau mit, die ihrer Ansicht nach noch 

zu erwartenden Ingenieurdienstleistungen lägen jeweils für den Wasserbau (ca. 

CHF 130'000) und für den Strassenbau (ca. CHF 115'000) unter CHF 150'000 (act. 2/6). 

Damit beruhte die vorinstanzliche Kostenschätzung wohl im Wesentlichen auf der 

Beurteilung durch die mit der Vorprojektierung beauftragte Beschwerdeführerin. Es ist 

nicht auszuschliessen, dass ihrer Beurteilung auch das Bestreben zugrunde lag, ein 

offenes Verfahren – und damit eine grössere Konkurrenz – zu vermeiden. Die 

Vorinstanz macht denn auch geltend, der Beschwerdeführerin hätte bereits beim 

Erstellen der Offerte bewusst sein müssen, dass die Offerten anderer Anbieter mit 

grosser Wahrscheinlichkeit über dem Schwellenwert liegen würden.

Für die Berechnung des Auftragswerts wird jede Art der Vergütung ohne 

Mehrwertsteuer berücksichtigt (Art. 2 Abs. 1 Vergaberichtlinien [VRöB] zur IVöB i.V.m. 

Art. 7 Abs. 3 IVöB). Aus den eingereichten Angeboten ergeben sich bereinigte 

Vergütungsbeträge (Honorare und Nebenkosten) brutto ohne Mehrwertsteuer zwischen 

3.1.3. 

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CHF 268'500 und CHF 397'320 (act. 9/9). Sämtliche Angebote liegen damit über dem 

Schwellenwert für das offene Verfahren von CHF 250'000 (Anhang 1 zur IVöB). Das gilt 

für das billigste Angebot der Beschwerdeführerin selbst dann, wenn von ihrer 

Vergütungssumme die von privater Seite zu tragenden Kosten für das Los 4 von CHF 

17'500 abgezogen werden. Die Vergütungen für das Los 5 werden von den 

Stadtwerken der Politischen Gemeinde Gossau getragen und gehen damit ebenfalls 

zulasten öffentlicher Mittel. Bei der Schätzung des Auftragswerts ist dafür deshalb ein 

Abzug nicht angebracht. Die Vorinstanz hat bei der zu tiefen Schätzung wie dargestellt 

auf die Angaben der Beschwerdeführerin abgestellt und dabei dem Vorsichtsprinzip, 

welches eine eher grosszügige Schätzung verlangt (vgl. BVGer B-985/2015 vom 

12. Juli 2015, Rechtsprechungshinweis bei M. Beyeler, Vergaberechtliche Entscheide 

2014/2015, Zürich/Basel/Genf 2016, Rz. 39), zu wenig Rechnung getragen.

Für den Abbruch des Verfahrens ist vorliegend letztlich nicht von Bedeutung, dass die 

Angebotspreise weitgehend über der Schätzung durch die Vergabebehörde liegen, 

sondern dass sie den Schwellenwert deutlich überschreiten, welcher die Durchführung 

des offenen Verfahrens verlangt. Die Vergabebehörde macht damit einen sachlichen 

Grund geltend, der sich unmittelbar aus den Regeln des öffentlichen 

Beschaffungswesens ergibt und der Umsetzung der damit verbundenen Ziele, 

namentlich einem wirksamen Wettbewerb dienen. Anhaltspunkte dafür, dass die 

Beschwerdeführerin von der Vorinstanz mit dem Abbruch und der Wiederholung im 

offenen Verfahren diskriminiert werden soll, sind nicht ersichtlich. Wäre die Vorinstanz 

nicht gewillt gewesen, den Zuschlag der Beschwerdeführerin zu erteilen und mit ihr den 

Vertrag abzuschliessen, wäre sie wohl nicht zur Einreichung eines Angebots eingeladen 

worden. Dies gilt umso mehr, als die Vorinstanz sich dabei auf den Umstand hätte 

berufen können, dass die Beschwerdeführerin das Projekt bis zur Ausschreibung 

betreut hat. Dass die Beschwerdeführerin, welche das günstigste Angebot eingereicht 

hat, im Einladungsverfahren, in welchem für den Zuschlag allein auf den Preis 

abgestellt werden sollte, den Zuschlag erhalten würde, liegt zwar nahe. Insoweit 

verschlechtern sich die Chancen auf den Zuschlag mit der Durchführung eines offenen 

Verfahrens. Hingegen hat auch sie – mit Blick auf den von ihr offerierten tiefen Preis – 

im neuen offenen Verfahren intakte Chancen auf den Zuschlag.

Bei der Durchführung des offenen Verfahrens wird die Vorinstanz indessen den 

Tatbeweis erbringen müssen, dass sie das Verfahren nicht mit der Absicht abbrach, die 

Beschwerdeführerin zu diskriminieren. Insbesondere wäre es nicht angebracht, sie von 

der Einreichung eines Angebots ausdrücklich oder durch Umschreibung von Eignungs- 

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und Zuschlagskriterien, welche die Beschwerdeführerin nicht oder nur schlecht erfüllen 

könnte, auszuschliessen.

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerdeführerin rügt sodann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die

Vorinstanz das Vergabeverfahren abgebrochen habe, ohne ihr vorgängig Gelegenheit 

zur Stellungnahme einzuräumen. Soweit das Beschaffungsrecht keine Vorschriften 

enthalte, gälten sachgemäss die Vorschriften des zweiten Teils des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege. Vor dem Erlass erheblich belastender Verfügungen, 

namentlich dem Ausschluss und der Streichung aus einem Verzeichnis, dem Widerruf 

des Zuschlags sowie dem Abbruch des Verfahrens seien die betroffenen Anbieter 

anzuhören. Der Anspruch sei formeller Natur und die Abbruchverfügung bereits aus 

diesem Grund aufzuheben. Der Beschwerde sei deshalb die aufschiebende Wirkung 

zuzuerkennen. – Die Vorinstanz bringt vor, der in der angefochtenen Verfügung 

angebrachte Verweis auf das Schrifttum sei so offensichtlich und transparent, dass 

eine vorherige Gewährung des rechtlichen Gehörs ohne Nachteil habe unterlassen 

werden dürfen, zumal mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht ein umfassendes 

Rechtsmittel zur Verfügung stehe. Das neue Beschaffungsrecht sehe sodann 

ausdrücklich vor, dass Anbieter vor der Eröffnung der Verfügung keinen Anspruch auf 

rechtliches Gehör hätten. Das werde unter anderem mit dem speziellen Charakter des 

Vergabeverfahrens begründet. Bereits im geltenden Recht sei der Abbruch des 

Vergabeverfahrens ohne vorgängige Anhörung der Anbieterinnen als zulässig beurteilt 

worden.

Gemäss Art. 38 Abs. 2 Satzteil 1 VöB werden Abbruch und Wiederholung des 

Verfahrens den Anbietern durch Verfügung mitgeteilt. Eine vorgängige Gewährung des 

rechtlichen Gehörs sieht die Bestimmung nicht vor. Auch vor dem Erlass der 

Zuschlagsverfügung und der damit verbundenen Nichtberücksichtigung aller weiteren 

Anbieterinnen besteht kein Anspruch auf vorgängige Gewährung des rechtlichen 

Gehörs. Anderes gilt für jene Verfügungen, welche sich einzig auf die Rechtsstellung 

einzelner bestimmter Anbieter beziehen, namentlich den Ausschluss vom Verfahren 

(vgl. BGE 139 II 489 E. 3.3, 132 I 241 E. 7.3) und den Widerruf des Zuschlags. Auch 

wenn der Abbruch eines Vergabeverfahrens gemäss Art. 15 Abs. 2 Ingress und lit. e 

IVöB als anfechtbare Verfügung gilt und für alle beteiligten Anbieterinnen zur Folge hat, 

dass sie – zumindest vorderhand – keine Aussicht mehr auf den Zuschlag haben, kann 

angesichts des im Vergaberecht eingeschränkten Anspruchs auf Gewährung des 

rechtlichen Gehörs auch aus der allgemeinen, im Verwaltungsverfahren geltenden 

Regel von Art. 15 Abs. 2 VRP kein Anspruch der Anbieter auf Anhörung vor dem 

3.2. 

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4. Zusammenfassung und weiterer Verfahrensablauf

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen erscheint die Beschwerde nicht hinreichend 

begründet, weshalb das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

abzuweisen ist. Die Vorinstanz hat sich mit ihrer Eingabe vom 5. Mai 2020 bereits zur 

Beschwerde in der Sache vernehmen lassen. Deshalb ist der Beschwerdeführerin eine 

Frist bis 3. Juni 2020 anzusetzen, um zur Vernehmlassung der Vorinstanz und der 

Beschwerdegegnerin Stellung und in die Akten der Vorinstanz – soweit nicht 

Geschäftsgeheimnisse geltend gemacht wurden – Einsicht zu nehmen.

5. Kosten

Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des Zwischenverfahrens der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr für die 

Zwischenverfügung von CHF 1'000 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 211 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie ist mit dem von der Beschwerdeführerin 

geleisteten Kostenvorschuss von CHF 2'500 zu verrechnen. CHF 1'500 sind bei der 

Hauptsache zu belassen. – Die obsiegende Vorinstanz ist im Beschwerdeverfahren 

zwar berufsmässig vertreten und hat ihre Anträge unter Entschädigungsfolge gestellt; 

als verfügende Vergabebehörde hat sie allerdings keinen Anspruch auf die 

Entschädigung ihrer ausseramtlichen Kosten (vgl. Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP; R. 

Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. 

Gallen 2004, S. 176).

Der Abteilungspräsident verfügt:

1.

Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen.

2.

Die Beschwerdeführerin wird eingeladen, bis 3. Juni 2020 zur Vernehmlassung der 

Vor-instanz vom 5. Mai 2020 Stellung zu nehmen (in zweifacher Ausfertigung). Nach 

unbenützter Frist wird Verzicht angenommen.

3.

Die amtlichen Kosten des Zwischenverfahrens von CHF 1'000 bezahlt die 

Beschwerdeführerin unter Verrechnung mit dem von ihr in der Höhe von CHF 2'500 

geleisteten Kostenvorschuss. CHF 1'500 verbleiben bei der Hauptsache.

Abbruch des Verfahrens abgeleitet werden (vgl. die Hinweise auf die Rechtsprechung 

bei M. Beyeler, Vergaberechtliche Entscheide 2016/2017, Zürich/Basel/Genf 2018, 

Rz. 331; Frage offen gelassen in VerwGE B 2002/197 vom 17. Juni 2003 E. 2).

bis

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4.

Ausseramtliche Kosten werden für das Zwischenverfahren nicht entschädigt.

 

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