# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9aa95ed-0315-5990-a4c7-263bc0d9fa6b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.08.2020 D-2713/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2713-2020_2020-08-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2713/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;   

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Wiedererwägungs-

gesuch);  

Verfügung des SEM vom 15. Mai 2020 / N (…). 

 

 

 

D-2713/2020 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer – damals noch minderjährig – am 14. Novem-

ber 2015 um die Gewährung von Asyl in der Schweiz nachsuchte, worauf 

er zu seiner Person und zu seinem persönlichen Hintergrund, zu seinem 

Reiseweg, zum Verbleib seiner Reise- und Identitätspapiere und summa-

risch zu seinen Gesuchsgründen befragt wurde (vgl. act. A7: Protokoll der 

Befragung zur Person [BzP] vom 24. November 2015),  

dass er fünf Monate später – und mittlerweile volljährig geworden – zu sei-

nen Gesuchsgründen angehört wurde (vgl. act. A16: Anhörungsprotokoll 

vom 8. April 2016),  

dass es sich beim Beschwerdeführer um einen Staatsangehörigen des Irak 

kurdischer Ethnie handelt, welcher aus B._______ stammt,  

dass er im Rahmen der Begründung seines Gesuches zum einen eine Be-

drohungslage vonseiten einer hochgestellten Familie aus dem Kreis des 

C._______-Clans geltend machte, weil er mit einem Mädchen aus seiner 

Schule gegen den Willen ihrer Familie während knapp zwei Jahren eine 

Freundschaftsbeziehung gepflegt habe,  

dass er zum andern eine Bedrohungslage vonseiten der in B._______ herr-

schenden KDP geltend machte, da er sich in B._______ während einiger 

Zeit für eine der PKK nahestehende Partei engagiert habe und da er sich 

darüber hinaus im Frühjahr 2015 in das von der PUK kontrollierte Gebiet 

begeben habe, wo er sich im Kandil-Gebirge der PKK angeschlossen 

habe,  

dass er die PKK zwar wieder verlassen habe, als er zum Kämpfer hätte 

ausgebildet werden sollen, er aber während seiner Zeit bei der PKK auch 

Kampfhandlungen miterlebt habe, namentlich als die PKK das Flüchtlings-

lager D._______ gegen den IS verteidigt habe,  

dass der KDP-Sicherheitsdienst gegen ehemalige PKK-Angehörige vor-

gehe, weshalb er in B._______ um sein Leben zu fürchten habe,  

dass sich der Beschwerdeführer ab dem 1. März 2017 im Asylverfahren 

durch eine Juristin der Beratungsstelle E._______ vertreten liess,  

dass er über diese am 28. März 2017 mehrere Fotos zum geltend gemach-

ten PKK-Engagement zu den Akten reichte,  

D-2713/2020 

Seite 3 

dass er am 16. Mai 2017 über seine Rechtsvertreterin eine vom 10. Mai 

2017 datierende Erklärung betreffend den Rückzug seines Asylgesuches 

einreichte, weil er freiwillig in die Heimat zurückkehren wolle,  

dass das SEM daraufhin das Verfahren als gegenstandslos geworden ab-

schrieb (vgl. act. A20: Abschreibungsbeschluss vom 19. Mai 2017),  

dass der Beschwerdeführer indes nur drei Wochen später – mit Eingabe 

vom 7. Juni 2017 – um eine Wiederaufnahme seines Asylverfahrens er-

suchte, weil er seine Rückzugserklärung nicht aus freiem Willen abgege-

ben habe, sondern er diesbezüglich unter Druck gesetzt worden sei,  

dass er am 27. Juni 2017 über seine damalige Rechtsvertreterin eine de-

taillierte Stellungnahme zu den Umständen seines Rückzugs einreichte,  

dass in der Stellungnahme unter anderem auf einen bevorstehenden sta-

tionären Aufenthalt des Beschwerdeführers in einer psychiatrischen Klinik 

verwiesen wurde, da er offensichtlich psychisch sehr belastet sei,   

dass die Rechtsvertreterin am 10. Juli 2017 einen ausführlichen Bericht 

einer Sozialarbeiterin nachreichte, in welchem unter anderem über eine 

schon seit 2016 laufende Begleitung des Beschwerdeführers durch eine 

Psychotherapeutin berichtet wurde,  

dass das SEM am 17. Juli 2017 den vorgenannten Abschreibungsbe-

schluss aufhob und das erstinstanzliche Verfahren wiederaufnahm,  

dass die Rechtsvertreterin am 27. Juli 2017 einen Kurzbericht der [Klinik] 

F._______ nachreichte, in welchem über eine seit dem 22. Februar 2016 

laufende Behandlung berichtet wurde, bei aktuell stationärem Aufenthalt, 

wie auch darüber, dass beim Beschwerdeführer nach ausführlicher Diag-

nostik eine Aufmerksamkeits- und Hyperaktivitätsstörung (ADHS) diagnos-

tiziert worden sei,  

dass nach dieser Eingabe keine weiteren Berichte zu den Akten gereicht 

wurden, sondern sich der Beschwerdeführer am 30. Januar 2018 lediglich 

noch nach dem Verfahrensstand erkundigte,  

dass allerdings – wie nachfolgend aufgezeigt – schon ab dem 19. Januar 

2018 ein ausführlicher Bericht der [Klinik] F._______ zum psychischen Ge-

sundheitszustand des Beschwerdeführers vorlag (ein Bericht der [Klinik] 

F._______ zuhanden der IV-Stelle G._______; vgl. dazu die Akten),  

D-2713/2020 

Seite 4 

dass das SEM mit Verfügung vom 13. August 2018 feststellte, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und sein Asylge-

such ablehnte, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung aus der 

Schweiz und des Wegeweisungsvollzuges in die Heimat,  

dass im Rahmen dieses Entscheides das Vorbringen über Probleme we-

gen einer Liebesbeziehung aufgrund einer mangelnden Substanziierung 

der diesbezüglichen Schilderungen als unglaubhaft und das Vorbringen 

über eine angebliche Bedrohungslage vonseiten der KDP mangels objek-

tiver Begründetheit als nicht asylrelevant erkannt wurden,  

dass sich das SEM zu den gesundheitlichen Problemen des Beschwerde-

führers – soweit ihm aufgrund der Aktenlage bekannt – im Rahmen der 

Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges äusserte,  

dass dem Beschwerdeführer noch vor Erlass dieses Entscheides über 

seine Rechtsvertreterin Akteneinsicht gewährt worden war,  

dass der Entscheid in der Folge unangefochten in Rechtskraft erwuchs und 

die vormalige Rechtsvertreterin zehn Tage nach Eintritt der Rechtskraft be-

kannt gab, dass sie ihr Mandat niederlege,  

dass – wie nachfolgend aufgezeigt – ab dem 2. Mai 2019 noch ein weiterer 

Bericht der [Klinik] F._______ zum psychischen Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers vorlag (ein Bericht ohne Adressat, aber erstellt auf der 

Basis des bekannten SEM-Formulars "Ärztlicher Bericht"), welcher aller-

dings ebenfalls nicht eingereicht wurde,  

dass sich der Beschwerdeführer derweil nach Deutschland begab, wo er 

sich am 1. Juni 2019 registrieren liess (nach Einreise seinen Angaben zu-

folge an diesem Tag) und wo er am 2. Juli 2019 einen Asylantrag stellte 

(vgl. dazu das nachfolgend genannte Aktenstück),  

dass Deutschland in der Folge mit einem Ersuchen um Wiederaufnahme 

des Beschwerdeführers nach den Bestimmungen des Dublin-Verfahrens 

ans SEM gelangte (vgl. Dublin-Verfahrensakten […]-1/4: Übernahmeersu-

chen vom 11. Juli 2019), welchem das SEM entsprach,  

dass der Beschwerdeführer am Abend des 10. Dezember 2019 von 

Deutschland in die Schweiz zurückgeführt wurde,  

D-2713/2020 

Seite 5 

dass bereits am nächsten Tag ein vollmachtloser Dritter an das für den Be-

schwerdeführer zuständige kantonale Migrationsamt gelangte und gegen-

über dieser Behörde unter dem Titel "Stellungnahme" ausführte, aufgrund 

der ihm bekannten Arztberichte aus den Jahren 2016 bis 2019 – welche 

auch dem SEM bekannt seien – erscheine ihm eine Wiedererwägung des 

Asylentscheids vom 13. August 2018 oder eine Härtefallregelung als an-

gezeigt (vgl. dazu im Einzelnen die Eingabe von Dr. med. H._______ vom 

11. Dezember 2019),  

dass diese Eingabe vom kantonalen Migrationsamt ans SEM weitergeleitet 

und vom SEM zu den Akten gelegt wurde,  

dass der Beschwerdeführer am 9. Januar 2020 mit einem Akteneinsichts-

gesuch ans SEM gelangte, welches vom SEM mit Schreiben vom 29. Ja-

nuar 2020 (Poststempel) beantwortet wurde,  

des er am 25. Februar 2020 – handelnd durch die rubrizierte Rechtsvertre-

terin – ans Bundesverwaltungsgericht gelangte und unter Berufung auf 

eine Auskunft der kantonalen Behörde um Akteneinsicht in ein angeblich 

hängiges Revisionsverfahren ersuchte,  

dass der Rechtsvertreterin daraufhin mit Schreiben der Generalsekretärin 

vom 28. Februar 2020 zur Kenntnis gebracht wurde, dass beim Gericht 

kein Verfahren betreffend ihren Mandanten anhängig sei,  

dass der Beschwerdeführer am 5. März 2020 – handelnd durch seine 

Rechtsvertreterin – beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch einreichte,  

dass er in seiner Eingabe um eine wiederwägungsweise Aufhebung des 

Asyl- und Wegweisungsentscheides vom 13. August 2018 ersuchte, ver-

bunden mit der Gewährung von Asyl, eventualiter verbunden mit der Fest-

stellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzu-

ges und der Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz,  

dass er dabei beantragte, es sei festzustellen, dass aufgrund der bei ihm 

diagnostizierten ADHS der Sachverhalt unvollständig erhoben und damit 

sein Anspruch auf das rechtliche Gehör verletzt worden sei,  

dass er in prozessualer Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, 

um ein kostenfreies Verfahren und um die Durchführung einer ergänzen-

den Anhörung zu seinen Gesuchsgründen ersuchte,  

D-2713/2020 

Seite 6 

dass er im Rahmen seiner Gesuchsbegründung ausdrücklich das Vorlie-

gen neuer erheblicher Tatsachen gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG in 

Verbindung mit Art. 111b AsylG (SR 142.31) geltend machte,  

dass er dabei die vorerwähnten Berichte der [Klinik] F._______ vom 19. Ja-

nuar 2018 und vom 2. Mai 2019 vorlegte, zusammen mit einem Auswer-

tungsbericht zum ADHS vom 27. Februar 2017 (verfasst von der oben er-

wähnten Psychologin), einer Kopie der vorerwähnten Eingabe des voll-

machtlosen Dritten vom 11. Dezember 2019 und einem Exemplar der 

"Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 9. Februar 2017 zu Irak: 

Behandlung von PTBS in der KRG-Region",  

dass er in diesem Zusammenhang ausdrücklich geltend machte, die Frist 

von 30 Tagen [gemäss Art. 111b AsylG] sei mit seiner Gesucheingabe ge-

wahrt, da er seine Diagnose aufgrund seiner schlechten psychischen Ver-

fassung erst heute vorbringen könne, da er davor überstürzt nach Deutsch-

land ausgereist sei,  

dass dem Beschwerdeführer in den Klinik-Berichten das Vorliegen einer 

posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), einer rezidivierenden de-

pressiven Störung, eine einfache ADHS, eine Psychische- und Verhaltens-

störung durch Cannabioide und der Verdacht auf eine emotional-instabile 

Persönlichkeitsstörung attestiert wird,  

dass er unter Bezugnahme darauf geltend machte, die Einschätzung der 

Glaubhaftigkeit seiner Gesuchsvorbringen habe aufgrund der neu einge-

reichten medizinischen Gutachten anders als bisher auszufallen, sei doch 

die bisherige Einschätzung aufgrund der bei ihm diagnostizierten PTBS in 

Kombination mit ADHS nicht mehr haltbar,  

dass er zudem geltend machte, aufgrund seiner gesundheitlichen Situation 

und der schlechten Gesundheitsversorgung in seiner Heimat sei ihm zu-

mindest eine vorläufige Aufnahme zu gewähren, zumal in seinem Fall keine 

positiven individuellen Faktoren vorlägen, welche die negativen Faktoren 

allenfalls aufwiegen könnten,  

dass das SEM mit Verfügung vom 15. Mai 2020 (eröffnet am 18. Mai 2020) 

auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eintrat, verbunden mit der Feststel-

lung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Asyl- und Wegweisungsent-

scheides vom 13. August 2018, der Ablehnung der prozessualen Anträge, 

einer Kostenauflage und mit der Feststellung, dass einer allfälligen Be-

schwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme,  

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Seite 7 

dass auf die vorinstanzliche Entscheidbegründung – soweit wesentlich – 

nachfolgend eingegangen wird,  

dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid am 26. Mai 2020  

– handelnd durch seine Rechtsvertreterin – Beschwerde erhoben hat,  

dass er in seiner Eingabe die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 

das Eintreten auf sein Wiedererwägungsgesuch beantragt,  

dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege, um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht und um Bei-

ordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ersucht, 

wie auch darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen,  

dass auf die Beschwerdebegründung – soweit wesentlich – nachfolgend 

eingegangen wird, 

dass nach Eingang der Beschwerde der Vollzug der Wegweisung per so-

fort einstweilen ausgesetzt wurde (vgl. Anordnung vom 27. Mai 2020), 

dass nach Eingang und Prüfung der vorinstanzlichen Akten das Gesuch 

um ein Aussetzen des Wegweisungsvollzuges (gemäss Art. 111b Abs. 3 

AsylG) wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen wurde, ver-

bunden mit der Rücknahme des provisorischen Vollzugsstopps (vgl. dazu 

die BVGer-Zwischenverfügung D-2713/2020 vom 23. Juni 2020),  

dass wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde auch das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege (nach Art. 65 Abs. 1 VwVG) und 

um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 

VwVG) abgewiesen wurde,  

dass der Beschwerdeführer gleichzeitig aufgefordert wurde, innert Frist ei-

nen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– einzuzahlen, unter Androhung des 

Nichteintretens im Unterlassungsfall (Art. 63 Abs. 4 VwVG),  

dass der Beschwerdeführer den einverlangten Kostenvorschuss am 7. Juli 

2020 – und damit fristgerecht – einbezahlt hat,  

dass am 8. Juli 2020 Dr. med. H._______ unter Vorlage einer Korrespon-

denzvollmacht mit einer eigenen Eingabe ans Gericht gelangt ist, in wel-

cher er dem Gericht zur Hauptsache vorhält, es verkenne die materielle 

D-2713/2020 

Seite 8 

Begründetheit der Sache, da das Gericht nur auf formaljuristische Aspekte 

abstelle (vgl. dazu im Einzelnen die Eingabe),  

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM ist, wobei das 

Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend –

endgültig entscheidet (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; Art. 6 AsylG),  

dass sich die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen im Asylbe-

reich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten und im Bereich des Asylrechts 

nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),  

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und er 

seine Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 3 

AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist,  

dass sich die Beschwerde indes – wie nachfolgend aufgezeigt – als offen-

sichtlich unbegründet erweist, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 

Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),  

dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens die Verfügung des SEM 

vom 15. Mai 2020 bildet, also der vorinstanzliche Entscheid betreffend das 

Nichteintreten auf das Wiedererwägungsgesuch,  

dass das Wiedererwägungsgesuch in seiner praktisch relevantesten Form 

zunächst die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage bezweckt 

(vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1),  

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Seite 9 

dass indes auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung 

begründen können, falls – wie vorliegend – die abzuändernde Verfügung 

unangefochten blieb oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit ei-

nem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde (vgl. zum sog. «qua-

lifizierten Wiedererwägungsgesuch» EMARK 2003 Nr. 17 E. 2.a m.w.H.),  

dass darüber hinaus Revisionsgründe, welche sich auf Beweismittel ab-

stützen, welche erst nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens entstan-

den sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei der Vorinstanz ein-

zubringen sind, da solche neu entstandenen Beweismittel keine Grundlage 

für ein Revisionsverfahren darstellen können (vgl. dazu Art. 45 VGG i.V.m. 

Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; BVGE 2013/22),  

dass das SEM allerdings nur bei Einhaltung einer 30-tägigen Frist seit 

Kenntnis des Wiedererwägungsgrundes und bei Vorliegen einer gehörigen 

Begründung auf ein Wiederwägungsgesuch einzutreten hat, also nur dann, 

wenn dem fristgerechten Gesuch genügend substanziierte Wiedererwä-

gungsgründe zu entnehmen sind (vgl. EMARK 2003 Nr. 7 E. 4a; vgl. 

ebenso BVGE 2014/39, E. 5-7, zumal zwischen Art. 111b und Art. 111c 

AsylG ein enger Zusammenhang besteht [a.a.O. E. 5.5]),  

dass unter anderem dann keine gehörige Begründung vorliegt, wenn in ei-

nem Wiedererwägungsgesuch ausschliesslich Gründe angeführt werden, 

welche schon im Rahmen eines ordentlichen Beschwerdeverfahrens hät-

ten eingebracht werden können (Art. 66 Abs. 3 VwVG),  

dass das SEM im Rahmen der angefochtenen Verfügung in entscheidrele-

vanter Hinsicht zum Schluss gelangt, auf das Wiedererwägungsgesuch sei 

nicht einzutreten, weil der Beschwerdeführer die von ihm als neu und er-

heblich angerufenen Tatsachen und Beweismittel (im Sinne von Art. 66 

Abs. 2 Bst. a VwVG) nicht innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen ab 

Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes (gemäss Art. 111b Abs. 1 

AsylG), sondern verspätet eingebracht habe,  

dass die Feststellung der klaren Verspätung der Gesuchsvorbringen auf-

grund der vorliegenden Aktenlage vollumfänglich zu bestätigen ist,  

dass der Beschwerdeführer zwar einwendet, ihm sei eine frühere Geltend-

machung der angerufenen Tatsachen und Beweismittel nicht möglich ge-

wesen, unter anderem gerade auch daher, weil ihm von der kantonalen 

Migrationsbehörde eine unzutreffende Auskunft erteilt worden sei,  

D-2713/2020 

Seite 10 

dass allerdings seine diesbezüglichen Ausführungen aufgrund der Akten-

lage in keinem Punkt zu überzeugen vermögen, 

dass der Beschwerdeführer sein Wiedererwägungsgesuch auf der Grund-

lage einer ganzen Reihe von Berichten eingereicht hat, welche alle vor sehr 

viel längerer Zeit als 30 Tage vor der Gesucheinreichung entstanden sind,  

dass die vorgelegten Berichte in ihrer Mehrzahl sogar noch vor dem Asyl- 

und Wegweisungsentscheid vom 13. August 2018 datieren, indem nur der 

(...[Klinik])-Bericht vom 2. Mai 2019 jüngeren Datums ist,  

dass sich der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage und auch seinen eige-

nen Angaben zufolge ab 2016 in ständiger (...[Klinik])-Behandlung befand,  

dass er bei der [Klinik] F._______ gemäss Aktenlage während der ersten 

zwei Jahre von (… [einer bestimmten Fachabteilung]) betreut wurde (vom 

22. Februar 2016 bis zum 27. Februar 2018), wobei er während dieser Zeit 

auch noch einen stationären Klinikaufenthalt hatte (vom 29. Juni 2017 bis 

zum 2. August 2017), und er danach (… [von einer anderen Fachabtei-

lung]) betreut wurde (ab dem 28. Februar 2018 und noch bis mindestens 

zum 2. Mai 2019),  

dass nur schon mit Blick darauf ohne weiteres davon ausgegangen werden 

darf, die im (... [Klinik])-Bericht vom 2. Mai 2019 aufgelisteten Diagnosen 

seien im Berichtszeitpunkt keineswegs neu gewesen, sondern nach da-

mals bereits dreijähriger Behandlungsdauer aus Vorberichten längst be-

kannt,  

dass dem Beschwerdeführer deshalb entgegenzuhalten ist, seine Vorbrin-

gen über seine angeblich rechtserhebliche Einschränkung in seiner Mög-

lichkeit zum Sachverhaltsvortrag (wegen attestiertem ADHS) und über 

seine angeblich rechtserhebliche psychische Erkrankungslage (zufolge 

verschiedener Diagnosen) hätte er bei Beachtung der notwendigen pro-

zessualen Sorgfalt schon im Rahmen einer Beschwerde gegen den Asyl- 

und Wegweisungsentscheid vom 13. August 2018 einbringen können, zu-

mal er rechtlich vertreten war, weshalb diese klar verspätet seien (Art. 66 

Abs. 3 VwVG),  

dass die Beschwerdevorbringen nur schon von daher nicht überzeugen 

können,  

D-2713/2020 

Seite 11 

dass sie jedoch – über das bereits Gesagte hinaus – selbst dann nicht zu 

überzeugen vermögen, wenn davon auszugehen wäre, dem Beschwerde-

führer seien Art und Umfang seiner Erkrankungslage effektiv erst mit dem 

(...[Klinik])-Bericht vom 2. Mai 2019 bekannt geworden,  

dass auch diesbezüglich die Frist von 30 Tagen im Zeitpunkt des Wieder-

erwägungsgesuches vom 5. März 2020 längst abgelaufen war,  

dass die Einrede, es könne dem Beschwerdeführer kein Vorhalt gemacht 

werden, dass er den Bericht vom 2. Mai 2019 in der Folge nicht innert 30 

Tagen eingereicht habe, habe er sich doch zu jener Zeit überstürzt nach 

Italien (recte: Deutschland) begeben, offensichtlich nicht zu einer anderen 

Einschätzung zu führen vermag,  

dass nach dem Gesagten festzustellen ist, dass das SEM zu Recht wegen 

klarer Verspätung der angerufenen, angeblich neuen Tatsachen und Be-

weismittel auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten ist,  

dass in diesem Zusammenhang ebenso festzustellen ist, dass das SEM 

die vorliegende Sache im Weiteren gerade auch dahingehend ordnungs-

gemäss gewürdigt hat, als es zum Schluss gelangt ist, dass die verspätet 

eingebrachten Tatsachen und Beweismitteln auch nicht für das Vorliegen 

eines völkerrechtlichen Vollzugshindernisses sprechen, ansonsten auf das 

Wiedererwägungsgesuch trotz Verspätung der Vorbringen einzutreten ge-

wesen wäre (gemäss Praxis nach EMARK 1998 Nr. 3),  

dass aufgrund der Aktenlage auch das Gericht davon ausgeht, dass der 

Beschwerdeführer an seinem Heimatort Zugang zu der von ihm mutmass-

lich benötigen Behandlung finden wird, da er aus der entwickelten Gross-

stadt B._______ und zudem aus überdurchschnittlich guten wirtschaftli-

chen Verhältnissen, mithin aus einer reichen Familie stammt (vgl. dazu ne-

ben dem BzP-Protokoll [Ziff. 7.01, am Ende] und dem Anhörungsprotokoll 

[F. 25] gerade auch die Klinik-Berichte vom18. Januar 2018 [S. 2, Ziff. 1.4, 

am Anfang] und vom 2. Mai 2019 [S. 1, Ziff. 1.1, am Anfang]),  

dass an dieser Einschätzung weder die Ausführungen im Rahmen der Be-

schwerdeeingabe noch jene im Rahmen der Eingabe vom 8. Juli 2020 et-

was zu ändern vermögen, zumal in diesen Eingaben weitgehend respek-

tive vollständig ausgeblendet wird, dass die Gesuchsvorbringen des Be-

schwerdeführers schon im ordentlichen Verfahren eine umfassende Prü-

fung erfahren haben (vgl. dazu im Einzelnen die Akten),  

D-2713/2020 

Seite 12 

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-

stätigen und die Beschwerde vom 26. Mai 2020 als offensichtlich unbe-

gründet abzuweisen ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten des Verfahrens dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),  

dass die Kosten im vorliegenden Verfahren betreffend eine als aussichtslos 

erkannte Beschwerde gegen einen Wiedererwägungsentscheid praxisge-

mäss auf Fr. 1'500.– festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),  

dass der am 7. Juli 2020 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2713/2020 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

Versand: