# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe4bef77-24de-50f0-aa79-88bba258159f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-06
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 06.06.2024 SBK.2024.72
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2024-72_2024-06-06.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

SBK.2024.72  
(STA.2024.58)  

Art. 167 

 

 

Entscheid vom 6. Juni 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Schär  

Oberrichterin Merkofer  

Gerichtsschreiberin Flütsch 

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von […], 

[…]  

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Patrick Imbach,  

[…] 

 

  
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,  

Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen  

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Anordnung zur Erstellung eines DNA-Profils der Staatsanwaltschaft 

Zofingen-Kulm vom 9. Januar 2024 

 

in der Strafsache gegen A._____ 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt gegen A._____ (Beschwerde-

führer) eine Strafuntersuchung wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfacher 

Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie Gewalt und 

Drohung gegen Behörden und Beamte.  

 

2. 

Mit Verfügung vom 9. Januar 2024 ordnete die Staatsanwaltschaft Zofin-

gen-Kulm die Erstellung eines DNA-Profils betreffend den Beschwerdefüh-

rer an. Sie wies die Kantonspolizei Aargau an, die Erstellung des Profils 

vom entnommenen Wangenschleimhautabstrich (WSA) in Auftrag zu ge-

ben.  

 

3. 

3.1. 

Gegen diese ihm am 28. Februar 2024 ausgehändigte Verfügung erhob der 

Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. März 2024 bei der Beschwerdekam-

mer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde. Er 

beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 9. Januar 2024 und den Ver-

zicht auf die DNA-Profilerstellung. In prozessualer Hinsicht beantragte er, 

der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.  

 

3.2. 

Mit Stellungnahme vom 14. März 2024 beantragte die Staatsanwaltschaft 

Zofingen-Kulm die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen, soweit 

darauf einzutreten sei. Ebenfalls abzuweisen sei der Antrag auf Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung.  

 

3.3. 

Mit Verfügung der Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsa-

chen des Obergerichts des Kantons Aargau vom 15. März 2024 wurde der 

Beschwerde vom 7. März 2024 die aufschiebende Wirkung zuerkannt.  

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Die Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft sind 

mit Beschwerde anfechtbar (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Nachdem keine 

Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO vorliegen, ist die Be-

schwerde zulässig.  

 

 - 3 - 

 

 

1.2. 

Erkennungsdienstliche Massnahmen und die Erstellung eines DNA-Profils 

sowie – damit zusammenhängend – die Aufbewahrung eines erstellten 

DNA-Profils stellen nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung einen Ein-

griff in das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und auf infor-

mationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV) dar (vgl. BGE 145 IV 263 

E. 3.4 mit weiteren Hinweisen). Je nachdem ob das DNA-Profil bereits er-

stellt wurde oder nicht, liegt entweder ein drohender oder ein noch anhal-

tender Grundrechtseingriff vor. Da bei einer Gutheissung der Beschwerde 

kein DNA-Profil erstellt werden darf bzw. ein allenfalls bereits erstelltes 

DNA-Profil umgehend zu löschen ist, hat der Beschwerdeführer so oder 

anders ein aktuelles Rechtsschutzinteresse (i.S.v. Art. 382 Abs. 1 StPO) an 

der Beurteilung der Beschwerde, mit welcher der Verzicht auf eine DNA-

Profilerstellung verlangt wird. Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist einzutre-

ten.  

 

2. 

2.1. 

Zur Aufklärung des Verbrechens oder Vergehens, das Gegenstand des 

Verfahrens bildet, kann von der beschuldigten Person eine Probe genom-

men und ein DNA-Profil erstellt werden (Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO). Von 

der beschuldigten Person kann auch eine Probe genommen und ein DNA-

Profil erstellt werden, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzuneh-

men ist, sie könnte weitere Verbrechen oder Vergehen begangen haben 

(Art. 255 Abs. 1bis StPO).  

 

Einschränkungen von Grundrechten bedürfen nicht nur einer gesetzlichen 

Grundlage, sondern müssen auch durch ein öffentliches Interesse gerecht-

fertigt und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 1 – 3 BV). Art. 255 StPO 

erlaubt nicht die routinemässige Entnahme von DNA-Proben und deren 

Analyse. Dies konkretisiert Art. 197 Abs. 1 StPO. Danach können Zwangs-

massnahmen nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht 

vorliegt (lit. b), die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnah-

men erreicht werden können (lit. c) und die Bedeutung der Straftat die 

Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d).  

 

2.2. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm begründete die Anordnung der 

DNA-Analyse damit, der Beschwerdeführer stehe im Verdacht, im Zeitraum 

vom 23. Dezember 2023 bis 7. Januar 2024 in Y._____, R-Strasse aaa, 

verschiedene Einbruchdiebstähle und Sachbeschädigungen begangen zu 

haben (Beschädigung eines Fensters auf der Gebäuderückseite, Beschä-

digung von Mobiliar und Eingangstüren etc.). Weiter soll er am 30. Dezem-

ber 2023 am Bahnhof B._____ einen Selecta-Automaten beschädigt ha-

ben. Anlässlich der Tatbestandsaufnahme seien DNA-Spuren gesichert 

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worden, die zur Überprüfung des Tatverdachts und der Tatzusammen-

hänge mit dem DNA-Profil des Beschwerdeführers zu vergleichen seien.  

 

2.3. 

Der Beschwerdeführer wendet ein, er habe sämtliche ihm zur Last gelegten 

Straftaten am 28. Februar 2024 eingestanden. Somit sei die Täterschaft 

identifiziert und die Erstellung eines DNA-Profils sei damit nicht erforderlich. 

Auch bezüglich des Sachverhalts könnten von einer DNA-Analyse keine 

weiteren Ergebnisse erwartet werden. Damit sei die Anordnung nicht ver-

hältnismässig.  

 

2.4. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt aus, der Beschwerdeführer 

habe das Geständnis erst am 28. Februar 2024 abgelegt. Zum Zeitpunkt 

der Anordnung am 9. Januar 2024 habe noch kein Geständnis vorgelegen. 

Insofern unterliege der Beschwerdeführer einem Rückschaufehler. Da Ge-

ständnisse auch falsch sein könnten, müssten sie von Amtes wegen über-

prüft werden. Die DNA-Analyse sei damit rechtmässig. Zudem wäre die Er-

stellung des DNA-Profils auch zur Aufklärung künftiger Delikte zulässig.  

 

2.5. 

Die angefochtene Verfügung erweist sich als rechtmässig. Das Bestehen 

einer gesetzlichen Grundlage und das Vorliegen des Tatverdachts werden 

nicht bestritten. Der Beschwerdeführer bezweifelt die Erforderlichkeit sowie 

die Geeignetheit der Massnahme. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, 

ob das Beweismittel tatsächlich für das konkrete Strafverfahren relevant 

sein könnte. Dies ist zu bejahen. Zum Zeitpunkt der Anordnung der DNA-

Profilerstellung am 9. Januar 2024 lagen noch keine Aussagen oder andere 

konkrete Beweismittel vor, die den Beschwerdeführer überführt hätten. Das 

später abgelegte Geständnis lässt die Geeignetheit der Massnahme nicht 

entfallen. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt zutreffend aus, dass 

ein Geständnis gestützt auf Art. 160 StPO auf seine Plausibilität hin zu prü-

fen ist und die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 6 StPO i.V.m. Art. 139 

Abs. 1 StPO die Pflicht hat, alle für die Erforschung der Wahrheit relevanten 

Beweiserhebungen vorzunehmen. Der DNA-Abgleich ist vorliegend für die 

Verifizierung der Aussagen des Beschwerdeführers erforderlich, dies vor 

allem vor dem Hintergrund, dass ein Widerruf des Geständnisses nicht aus-

geschlossen werden kann. Nach dem Gesagten ist die Erstellung des DNA-

Profils für die Aufklärung des Sachverhalts sowohl geeignet als auch erfor-

derlich und es sind – zumal auch keine Fingerabdrücke aktenkundig sind – 

keine milderen Massnahmen ersichtlich, mit denen sich derselbe Zweck 

erreichen liesse. Das öffentliche Interesse an der Aufklärung der Straftaten 

rechtfertigt den Eingriff in die Grundrechte des Beschwerdeführers und so-

mit die Erstellung eines DNA-Profils. Die Frage, ob die DNA-Analyse – wie 

die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm in ihrer Beschwerdeantwort vom 

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14. März 2024 vorbringt – auch zulässig wäre, um künftige Delikte aufzu-

klären oder zu verhindern, muss damit nicht erörtert werden. 

 

3. 

3.1. 

Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).  

 

3.2. 

Die dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers für das vorliegende 

Beschwerdeverfahren auszurichtende Entschädigung wird am Ende des 

Hauptverfahrens durch die zuständige Instanz festgelegt (Art. 135 Abs. 2 

StPO). 

 

 
   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

2. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 45.00, zusammen 

Fr. 1'045.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.  

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

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hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 6. Juni 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Richli Flütsch