# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ebd7773-1810-55a3-a72f-014ee91ed535
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-02-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.02.2007 E-1347/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1347-2007_2007-02-26.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1347/2007
koh/beu

{T 0/2}

Urteil vom 26. Februar 2007

Mitwirkung: Richterin Kojic, Richter Stöckli, Richter Weber, 
Gerichtsschreiberin Beck Kadima

A._______, Mongolei,
Empfangs- und Verfahrenszentrum, Freiburgstrasse 50, 4057 Basel,

Beschwerdeführerin

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung  vom 14.  Februar  2007  in  Sachen  Nichteintreten  auf  Asylgesuch  und 
Wegweisung 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerin am 20. Januar 2003 ein erstes Asylgesuch in der Schweiz 
einreichte,  auf  welches das BFM mit  Verfügung vom 11.  Februar  2003 aufgrund von 
Art.  34 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat  und die 
Wegweisung  der  Beschwerdeführerin  aus  der  Schweiz  sowie  den  Vollzug  der 
Wegweisung anordnete,

dass die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 14. April 2003 auf 
die fremdsprachige Beschwerdeeingabe vom 13. März 2003 mangels Eingang der ver-
langten Beschwerdeverbesserung und des eingeforderten Kostenvorschusses nicht ein-
trat, worauf die Beschwerdeführerin im September 2004 die Schweiz verliess,

dass sie eigenen Angaben zufolge ihren Heimatstaat am 30. November 2006 per Flug-
zeug nach Moskau wieder  verliess  und von dort  her  kommend durch  ihr  unbekannte 
Länder mit  dem Auto am 3. Dezember 2006 in die Schweiz eingereist  sei, wo sie am 
4. Januar 2007 um Asyl nachsuchte,

dass sie anlässlich der summarischen Befragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
Basel vom 15. Januar 2007 und der am 1. Februar 2007 durchgeführten Direktanhörung 
durch das BFM im Wesentlichen geltend machte, sie habe dieselben Asylgründe wie bei 
ihrem ersten Gesuch, insbesondere fliehe sie vor ihrem Vater, einem Chinesen, welcher 
sie mit einem Chinesen zu verheiraten versuche, wogegen sie sich weigere,

dass sie seit ihrer Rückkehr in die Mongolei im Jahr 2004 ihren Vater bis im Sommer 
2006  nicht  mehr  gesehen  habe,  diesem  dann  jedoch  aus  gesundheitlichen  Gründen 
nach China gefolgt sei, wo er sie ärztlich habe behandeln lassen,

dass er sie daraufhin wieder habe zwangsweise verheiraten wollen und sie geschlagen 
habe, als sie sich dagegen zur Wehr gesetzt habe,

dass sie ihn überlistet habe, indem sie vorgegeben habe, sich seinem Willen zu beugen, 
und so wieder in die Mongolei habe zurückkehren können, wo sie sich bis zu ihrer Aus-
reise im November 2006 versteckt gehalten habe,

dass sie hingegen keine Probleme mit den mongolischen Behörden gehabt habe, diese 
indessen auch nicht um Hilfe gegen die Behelligungen ihres Vaters angegangen sei,

dass sie ferner Herz- und Magenprobleme habe und öfters Blut erbrechen müsse,

dass für den weiteren Inhalt  der Aussagen der Beschwerdeführerin auf die Akten ver-
wiesen wird, 

dass das BFM mit Verfügung vom 14. Februar 2007 - am selben Tag eröffnet - in An-
wendung von Art.  32 Abs. 2 Bst.  e AsylG auf dieses Asylgesuch nicht eintrat und die 
Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur  Begründung im Wesentlichen anführte,  die Ereignisse,  welche die 
Beschwerdeführerin  für  den  Zeitraum  nach  rechtskräftigem  Abschluss  ihres  ersten 
Asylverfahrens  vom  20.  Januar  2003  geltend  gemacht  habe,  knüpften  an  den 
Vorbringen ihres ersten Asylgesuches an, welche damals als den Anforderungen an die 

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Flüchtlingseigenschaft nicht genügend erachtet worden seien, wobei erhebliche Zweifel 
an deren Glaubhaftigkeit vorhanden gewesen seien, 

dass die Schilderungen der zwischenzeitlich sich ereigneten Vorfälle stereotyp und all-
gemein ausgefallen seien, weshalb sie nicht geglaubt werden könnten und es der Be-
schwerdeführerin mithin nicht gelungen sei, Vorbringen geltend zu machen, die für die 
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft relevant seien,

dass die Wegweisung die Regelfolge eines Nichteintretensentscheides darstelle und der 
Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass die von der Beschwerdeführerin  allfällig benötigte ärztliche Behandlung in ihrem 
Heimatland gewährleistet sei, 

dass  die  Beschwerdeführerin mit  Eingabe  vom 20.  Februar  2007  gegen  diesen  Ent-
scheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei unter anderem be-
antragte, dieser sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf ihr Asylgesuch ein-
zutreten, 

dass  ferner  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  die  aufschiebende  Wirkung  der 
Beschwerde  wiederherzustellen  und  ihr  die  unentgeltliche  Rechtspflege  zu  gewähren 
sei,

dass für die Beschwerdebegründung auf die Akten zu verweisen ist,

dass die vorinstanzlichen Akten am 21. Februar 2007 beim Bundesverwaltungsgericht 
eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
(Art.  5  des Bundesgesetzes vom 20.  Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art.  105  AsylG  i.V.m.  Art.  31  -  34  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173. 32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführerin legitimiert ist, weshalb auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde einzutreten ist  (Art.  108a AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art.  48 
und 52 VwVG),

dass  mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Verletzung  von  Bundes-
recht,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachver-
halts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide praxisgemäss 
auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asyl-
gesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit darauf beschränkt ist, 
bei  Begründetheit  des Rechtsmittels  die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 
Sache  zu  neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückgehen  zu  lassen  (vgl.  die 
diesbezüglich  weiterhin  geltende  Praxis  in  den  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission/EMARK 2004 Nr. 34 E. 2.1., S. 240 f.),

dass die Vorinstanz  demgegenüber  die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht einzig diesbezüglich volle 

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Kognition zukommt,

dass die vorliegende Beschwerde - wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt 
- offensichtlich unbegründet ist, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden 
kann  und  der  Beschwerdeentscheid  lediglich  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111 
Abs. 1 und 3 AsylG; vereinfachtes Verfahren),

dass die aufschiebende Wirkung der Beschwerde nicht  entzogen wurde,  weshalb auf 
das Begehren, es sei die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen, nicht einzutreten 
ist,

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz be-
reits  ein  Asylverfahren  erfolglos  durchlaufen  oder  ihr  Gesuch  zurückgezogen  haben 
oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurück-
gekehrt sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn die Anhörung Hinweise 
auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse ergibt, die geeignet sind, die Flüchtlingsei-
genschaft  zu begründen oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes rele-
vant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG),

dass im vorliegenden Fall unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz 
bereits ein erstes Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat,

dass die Beschwerdeführerin - wie von der Vorinstanz festgestellt - auf wenig detaillierte 
und  rudimentäre  Weise  geltend  macht,  nach  ihrer  Rückkehr  in  ihr  Heimatland 
unbehelligt gelebt zu haben, bis ihr Vater im Juni 2006 wieder Druck auf sie ausgeübt, 
sie geschlagen, mit einem Messer verletzt und mit dem Tod bedroht habe, weil sie sich 
seiner Absicht, sie mit einem Mann aus China zu verheiraten, widersetzt habe,

dass in der Beschwerde insbesondere festgehalten wird, sie befürchte, ihr Vater würde 
sie umbringen, falls sie in die Mongolei zurückkehre,

dass neben den Zweifeln an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen festzuhalten ist, dass es 
der Beschwerdeführerin nicht gelingt, Vorbringen geltend zu machen, welche für die An-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft genügen würden,  

dass neben der unmittelbar oder mittelbar staatlichen zwar auch die nichtstaatliche Ver-
folgung flüchtlingsrechtlich grundsätzlich relevant sein kann,

dass nichtstaatliche Verfolgung nach der Schutztheorie flüchtlingsrechtlich hingegen nur 
relevant  ist, sofern der Heimatstaat  (bzw. allenfalls ein Quasi-Staat) nicht in der Lage 
oder nicht willens ist, adäquaten Schutz vor Verfolgung zu bieten (vgl. EMARK 2006 Nr. 
18 und Art. 6 Bst. c der Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April 2004 über Mindestnormen 
für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als 
Flüchtlinge  oder  als  Personen,  die  anderweitig  internationalen  Schutz  benötigen  und 
über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ["Qualifikationsrichtlinie"]),

dass  vorliegend  die  Beschwerdeführerin  nicht  um behördlichen  Schutz  ihres  Heimat-
staates, welcher durchaus als schutzfähig und -willig gilt, gegen die Behelligungen ihres 
Vaters nachgesucht hatte,

dass sie diesbezüglich vielmehr angab,  anlässlich der Bedrohungslage, welche sie im 
Jahr 2003 zum ersten Asylgesuch in der Schweiz veranlasst hatte, die Polizei erfolglos 
um Hilfe gebeten zu haben, weshalb sie es als sinnlos erachtet habe, diese im Sommer 
2006 wieder einzuschalten (vgl. B1, S. 7; B12, S. 12),

dass somit seit ihrer Rückkehr in die Mongolei im September 2004 keine Ereignisse ein-

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getreten sind, welche geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die 
für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind, zumal die Beschwerdefüh-
rerin zu Protokoll gab, ausser während den etwa zehn Tagen im Sommer 2006 in China, 
während welchen ihr Vater sie misshandelt  habe (vgl.  B12, S. 9),  seit  ihrer  Rückkehr 
aus der Schweiz bis im Juni 2006 und nach ihrer Rückkehr aus China bis zu ihrer Aus-
reise aus ihrem Heimatstaat  im November 2006 dort  unbehelligt  gelebt und ihren Le-
bensunterhalt bestritten zu haben (vgl. B1, S. 2 f. und 6; B12, S. 5 und 8),

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu Recht auf das 
Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz zur Folge hat, vorliegend die Beschwerdeführerin weder eine Aufenthaltsbewil-
ligung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, weshalb die verfügte 
Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen 
ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG, Art. 32 Bst. a Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, 
SR 142.311]; vgl. EMARK 2001 Nr. 21),

dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung entgegen-
stehen,  da im Fall  eines unzulässigen,  unzumutbaren oder unmöglichen Vollzugs das 
Anwesenheitsverhältnis nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über Aufenthalt 
und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) über die vorläufige Aufnahme zu 
regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker- und landes-
rechtlichen  Bestimmungen  zulässig  ist,  da  die  Beschwerdeführerin  keine  Verfolgung 
oder begründete Furcht vor Nachteilen darzulegen vermag, welche geeignet wäre, ihre 
Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  und  auch  keine  Anhaltspunkte  für  eine  andere 
menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die ihr in ihrem Heimat- oder Her-
kunftsstaat droht (Art. 14a Abs. 3 ANAG),

dass den Akten auch keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdefüh-
rerin im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG zu entnehmen sind, obschon sie gesundheit-
liche Beschwerden, insbesondere Magen- und Herzprobleme, geltend macht, welche in-
dessen nicht belegt werden und für welche die Beschwerdeführerin gemäss ihren Anga-
ben in ihrer Heimat bereits behandelt wurde (vgl. B1, S. 6; B12, S. 6),

dass sich aufgrund der Akten schliesslich keine Hinweise auf das Vorliegen technischer 
Vollzugshindernisse ergeben, weshalb der Vollzug auch als möglich erscheint (Art. 14a 
Abs. 2 ANAG),

dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die an-
gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich-
tig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die 
Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass die Beschwerde aufgrund der obigen Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen 
ist, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 
abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. 
a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  der  Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

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(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die  Verfahrenskosten,  bestimmt  auf  Fr.  600.--,  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  zu  Gunsten  der  Gerichtskasse  zu 
überweisen.

3. Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (durch Vermittlung des BFM, Empfangs- und Verfah-
renszentrum Basel;  Beilagen:  Verfügung des BFM vom 14. Februar  2007 im 
Original, Einzahlungsschein)

- die Vorinstanz, Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel, mit der Bitte, dieses 
Urteil  der  Beschwerdeführerin  gegen  beigelegte  Empfangsbestätigung 
auszuhändigen  und  diese  dem  Bundesverwaltungsgericht  zuhanden  der 
Beschwerdeakten zuzustellen (vorab per Telefax) 

Die Instruktionsrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Muriel Beck Kadima

Versand am: 

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