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**Case Identifier:** c557aca6-b274-531e-a699-c7eb0f4fe89c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 27.10.2015 B 2014/83
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2014-83_2015-10-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2014/83

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 27.10.2015

Entscheiddatum: 27.10.2015

Entscheid Verwaltungsgericht, 27.10.2015
Baurecht. Deponieplan. Art. 31 Abs. 1 und 31b USG (SR 814.01). Art. 28bis 
BauG (sGS 731.1). Unter Würdigung der konkreten Gegebenheiten erwies 
sich der Schluss der Vorinstanz, wonach die beschwerdeführende Gemeinde 
zu Unrecht den Deponieplan nicht erlassen bzw. ihn abgelehnt habe, als 
nachvollziehbar und überzeugend begründet, zumal ein Bedarf in der 
Subregion ausgewiesen war (Verwaltungsgericht, B 2014/83). Entscheid vom 
27. Oktober 2015  

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; 

Gerichtsschreiber Schmid

 

Verfahrensbeteiligte

Politische Gemeinde X., Gemeinderat,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Fürsprecher Christoph Bernet, factum advocatur, Davidstrasse 1, 

Postfach 635, 9001 St. Gallen,

gegen

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Baudepartement des Kantons St. Gallen, Rechtsabteilung, 

Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Deponie A. AG,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jürg Bereuter, Vadianstrasse 44, Postfach 262, 

9001 St. Gallen,

Gegenstand

Deponieplan A. AG

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.            

a. Die Deponie A. AG reichte am 30. Juni 2011 ein Gesuch für die Errichtung einer 

Deponie für unverschmutztes Aushubmaterial auf Grundstück Nr. K000, 

Grundbuchkreis Z., ein. Der Gemeinderat X. erliess am 5. Juli 2011 den Deponieplan 

und legte ihn vom 12. Juli bis 10. August 2011 öffentlich auf. In der Folge gingen 

mehrere Einsprachen ein, worauf die Deponie A. AG im Anschluss an eine 

Einspracheverhandlung das Gesuch am 8. Februar 2012 zurückzog und eine 

Überarbeitung der Projektunterlagen in Aussicht stellte. Mit Gesuch vom 9. November 

2012 reichte die Deponie A. AG das überarbeitete Projekt zur Planauflage ein. Dieses 

umfasst eine Deponiefläche von rund 3.3 ha und ein Deponievolumen von rund 

150‘000 m  und trägt nach Angaben der Gesuchstellerin den Anliegen der Einsprecher 

(Verschiebung der Zufahrt, Schutzwälle usw.) Rechnung (act. G 11/11/1-12). Am 12. 

Februar 2013 beschloss der Gemeinderat X., den Deponieplan A. nicht zu erlassen 

bzw. abzulehnen; auf eine öffentliche Auflage wurde verzichtet. Zur Begründung führte 

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der Gemeinderat aus, dass sich die Ausgangslage durch die geplante Deponie B. 

gegenüber dem Gesuch von 2011 substantiell verändert habe. Das Einzugsgebiet für 

die geplante Deponie würde massiv verkleinert. Die Deponie B. weise einen optimalen 

Standort und eine gute Kontrolle auf. Die Deponie A. sei neben der Deponie B. nicht 

notwendig (act. G 11/11/19).

b. Gegen diesen Beschluss erhob Rechtsanwalt lic. iur. Jürg Bereuter, St. Gallen, für 

die Deponie A. AG mit Eingabe vom 8. März 2013 Rekurs und ergänzte diesen am 5. 

Juni 2013 unter anderem mit der Begründung, dass mit der Aufnahme in den 

kantonalen Richtplan der Bedarf für die Deponie A. belegt sei. Der Deponie komme 

mindestens regionale Bedeutung zu. Die Vorinstanz verstosse mit der 

Gesuchsabweisung gegen Art. 17 der Technischen Verordnung über Abfälle (SR 

814.600; TVA) und missachte die Behördenverbindlichkeit des kantonalen Richtplans 

(act. G 11/1 und 11/7). Mit Entscheid vom 6. Mai 2014 hiess das Baudepartement des 

Kantons St. Gallen den Rekurs gut und wies den Gemeinderat X. an, das Deponieplan- 

und Bewilligungsverfahren fortzusetzen (act. G 2).

B.          

a. Mit Eingabe vom 19. Mai 2014 erhob Fürsprecher Christoph Bernet, St. Gallen, für 

die Gemeinde X. Beschwerde mit dem Antrag, der Entscheid sei aufzuheben, unter 

Kostenfolge (act. G 1). Diesen Antrag bestätigte er in der Beschwerdebegründung vom 

23. Juni 2014 (act. G 7).

b. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 1. Juli 2014 Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Darlegungen im angefochtenen 

Entscheid (act. G 10). Rechtsanwalt Bereuter stellte für die Beschwerdegegnerin am 8. 

September 2014 das Rechtsbegehren, die Beschwerde sei abzuweisen, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge (act. G 15).

c. Am 24. September 2014 äusserte sich Fürsprecher Bernet für die 

Beschwerdeführerin zu den vorerwähnten Vernehmlassungen und bestätigte seine 

Darlegungen in der Beschwerdebegründung (act. G 18). Hierzu nahm Rechtsanwalt 

Bereuter mit Eingabe vom 9. Oktober 2014 ergänzend Stellung (act. G 20).

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d. Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den vorerwähnten Eingaben wird, 

soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.            (…).

2.            Art. 31 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (SR 814.01; USG) 

verpflichtet die Kantone zur Ermittlung ihres Bedarfs an Abfallanlagen, zur Vermeidung 

von Überkapazitäten und zur Festlegung von Standorten der Abfallanlagen. Sie 

entsorgen gemäss Art. 31b USG unter anderen Siedlungsabfälle (Abs. 1), legen für 

diese Abfälle Einzugsgebiete fest und sorgen für einen wirtschaftlichen Betrieb der 

Abfallanlagen (Abs. 2). Nach Art. 17 TVA bestimmen die Kantone entsprechend der 

Abfallplanung die Standorte der Abfallanlagen, insbesondere der Deponien und der 

wichtigen anderen Abfallanlagen. Sie weisen die vorgesehenen Standorte in ihren 

Richtplänen aus und sorgen für die Ausscheidung der erforderlichen Nutzungszonen. 

Gestützt hierauf wurde im September 2005 und im August 2010 die kantonale 

Deponieplanung nachgeführt (vgl. act. G 11/13 Beilagen: Deponieplanung vom 22. 

September 2005 und Kantonale Deponieplanung, Nachführung 2010). Deponien und 

Ablagerungen von Aushub- und Abraummaterial werden aufgrund eines Deponieplans 

bewilligt. Ablagerungen von Aushub- und Abraummaterial von geringem Umfang und 

kurzer Dauer (sog. Kleindeponien) werden ohne Deponieplan bewilligt, wenn eine 

befriedigende Endgestaltung sichergestellt ist. Der Plan ordnet: bei Deponien den 

Deponietyp nach der eidgenössischen Technischen Verordnung über Abfälle; das 

Deponie- oder Ablagerungsvolumen; die Etappierung; die Endgestaltung des 

Geländes; die Erschliessung (Art. 28bis des Gesetzes über die Raumplanung und das 

öffentliche Baurecht, BauG; sGS 731.1). Die Festsetzung des Standorts im Richtplan ist 

Voraussetzung für die Genehmigung des Deponieplans (vgl. dazu Bericht vom 20. Juni 

2007/13. März 2008, Kantonale Deponieplanung. Wegleitung für neue Standorte, S. 9 

ff.; act. G 11/13 Beilage [nachstehend als Wegleitung bezeichnet]).

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3.1.        Streitig ist vorliegend in erster Linie, ob für die von der Beschwerdegegnerin 

geplante Deponie für sauberes Aushub- und Abraummaterial mit einem Volumen von 

rund 150‘000 m  im oberen Toggenburg ein zureichender Bedarf im Sinn von Art. 31 

Abs. 1 USG vorhanden ist. Gemäss der Kantonalen Deponieplanung, Nachführung 

2010 (act. G 11/13 Beilage, S. 28) soll jede Subregion über mindestens drei Standorte 

für die Deponierung von unverschmutztem Aushub von je mindestens 50‘000 m

verfügen. Der Eintrag eines Deponiestandorts im Richtplan (vgl. Art. 5 Abs. 2 lit. a der 

Raumplanungsverordnung, SR 700.1; RPV) hat zur Folge, dass von Seiten der 

zuständigen Behörden keine Entscheide gefällt werden dürfen, welche eine spätere 

Nutzung als Deponie verhindern oder wesentlich erschweren. Der Richtplaneintrag, 

welchem eine Eignungsprüfung (Grobbeurteilung) des Standorts vorangeht, präjudiziert 

jedoch das Ergebnis des Deponieplanverfahrens insofern nicht vollumfänglich, als auf 

Richtplanstufe noch keine umfassende Interessenabwägung vorgenommen wird (vgl. 

Wegleitung S. 9 f.; act. G 11/13 Beilage).

3.2.        Der Kanton St. Gallen definiert in der Wegleitung „Kleindeponiegebiete“, d.h. 

solche mit einem Volumen von unter 100‘000 m . Die Herkunft des Deponiegutes auf 

Kleindeponien beschränkt sich auf das entsprechende Einzugsgebiet (keine Zuführung 

aus anderen Gebieten der Region; vgl. Wegleitung S. 8 und Art. 31 Abs. 2 TVA). Die 

Vorinstanz genehmigte nach den unbestritten gebliebenen Darlegungen der 

Beschwerdeführerin am 19. März 2014 den Deponieplan B. mit einem Deponievolumen 

von rund 83‘000 m  (act. G 7 S. 2 unten). Im Gegensatz zu Kleindeponien erfordert die 

Bewilligung von Deponien für unverschmutzen Aushub von über 100‘000 m  (Art. 31 

Abs. 1 TVA) im Deponieplanverfahren insbesondere einen umfassenden 

Bedarfsnachweis. Die Zuführung von Material bezieht sich dabei nicht auf ein 

begrenztes Einzugsgebiet, sondern auf die jeweilige Subregion (vgl. Wegleitung S. 4 

und 5). Im Bericht vom 12. August 2013 hielt das Amt für Umwelt und Energie (AFU) 

fest, bei der Deponie A. handle es sich nicht um eine Kleindeponie, sondern um eine 

Deponie nach Art. 31 Abs. 1 lit. a TVA. Diese sei nach der Wegleitung für neue 

Deponiestandorte (Tabelle S. 7) grundsätzlich bewilligungsfähig. Der im kantonalen 

Richtplan eingetragene Deponiestandort stelle eine wesentliche Grundlage für die 

Standortsicherung dar. Dementsprechend wäre die Gemeinde X. (Beschwerdeführerin) 

grundsätzlich verpflichtet gewesen, den von der Beschwerdegegnerin eingereichten 

Deponieplan zu erlassen und zusammen mit dem Baugesuch zu publizieren und 

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öffentlich aufzulegen. Weiter sei auch der Bedarf für eine solche Deponie nach 

Massgabe von Ziff. 2.2 der erwähnten Wegleitung nach wie vor ausgewiesen. Hieran 

ändere auch die Realisierung der Kleindeponie B. nichts (act. G 11/13 Beilage). Im 

Bericht vom 14. November 2013 räumte das AFU ein, dass die Festlegung des 

Standorts im kantonalen Richtplan zwar eine wesentliche Grundlage für die 

Standortsicherung darstelle, die Beschwerdeführerin jedoch nicht allein deshalb zum 

Erlass des Deponieplans verpflichtet gewesen sei. Das AFU bestätigte, dass das 

Gesuch nicht allein mit Hinweis auf die Realisierung der Kleindeponie B. hätte 

zurückgewiesen werden dürfen, zumal der Bedarf selbst bei Realisierung der letzteren 

ausgewiesen sei. Die Beschwerdeführerin hätte deshalb die Plan- und 

Gesuchsunterlagen dem Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) zur 

Vorprüfung einreichen und anschliessend eine Interessenabwägung vornehmen sollen. 

Dass eine umfassende Vorprüfung noch nicht vorgenommen worden sei, zeige sich 

bereits darin, dass das eingereichte Projekt die Lärmschutzbestimmungen nicht 

einzuhalten vermöge (act. G 11/21).

3.3.        Der Bedarf an einer Deponie für unverschmutzten Aushub ist ausgewiesen, 

wenn in der betreffenden Subregion das Restvolumen für unverschmutzten Aushub in 

den bereits in Betrieb stehenden Deponien und das frei verfügbare Restvolumen der in 

Betrieb stehenden Abbaustandorte für drei Jahre geringer ist als der Dreijahresbedarf 

für die Ablagerung von Aushub. Für die Berechnung des Jahresbedarfs wird dabei von 

2 m  pro Einwohner ausgegangen. Die Gemeinde X. mit dem Standort der geplanten 

Deponie A. gehört (mit O., P. und Q.) zur Subregion „mittleres Toggenburg“, für welche 

der Dreijahresbedarf gemäss kantonaler Deponieplanung 120‘000 m  beträgt 

(Kantonale Deponieplanung, Nachführung 2010, S. 25; act. G 11/13 Beilage). Die 

Kleindeponie B. in der Gemeinde Y. befindet sich demgegenüber in der Subregion 

„Oberes Toggenburg“ mit einem Dreijahresbedarf von 18‘000 m . Die bereits erfolgte 

Bewilligung der letzteren hat somit, da eine andere Subregion betreffend, für das 

vorliegende Verfahren keinen Einfluss, auch wenn sich die Deponie B. unmittelbar an 

der Grenze zur Gemeinde X. befindet. Die Schlussfolgerung im vorinstanzlichen 

Entscheid, wonach für die Frage der Bewilligung der Deponie A. das Einzugsgebiet 

nicht von Bedeutung und ausschliesslich auf den Bedarf in der Subregion „mittleres 

Toggenburg“ abzustellen ist (act. G 2 S. 9), erweist sich somit als begründet.

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Die Vorinstanz wies sodann darauf hin, dass in der Subregion „mittleres Toggenburg“ 

zur Zeit keine Deponie bestehe, weshalb der Bedarf an einer solchen ohne Weiteres 

ausgewiesen sei. Ergänzend hielt sie fest, dass der Bedarf an der Deponie A. selbst 

dann gegeben wäre, wenn die Deponie B. (mit einem Volumen von rund 83‘000 m ) in 

der gleichen Subregion liegen würde, weil der Dreijahresbedarf von 120‘000 m  ohne 

weitere Deponie nicht gedeckt werden könnte (act. G 2 S. 9). Im Weiteren führte die 

Vorinstanz aus, dass bestimmte Bauvorhaben (wie etwa Hochhäuser, Art. 69 Abs. 5 

BauG, oder Bauten von überörtlicher Bedeutung, Art. 69bis Abs. 2 BauG) nur gestützt 

auf einen Überbauungs- oder Gestaltungsplan möglich seien. Der Planungsbehörde 

(Gemeinde) stehe es diesfalls nicht frei, auf den Erlass eines Sondernutzungsplans zu 

verzichten; sie könne den Erlass eines solchen nur ablehnen, wenn dies sachlich 

begründet sei. Gleiches müsse auch im Zusammenhang mit dem Erlass eines 

Deponieplans gelten. Gestützt auf Art. 28bis Abs. 1 BauG sei die Realisierung einer 

grösseren Deponie zwingend vom Erlass eines Deponieplans abhängig. Sachliche 

Gründe für die Verweigerung des Erlasses eines Deponieplans seien nicht ersichtlich, 

zumal der Standort A. im kantonalen Richtplan als Inertstoffdeponiestandort festgelegt 

sei und ein erheblicher Bedarf an der Deponie bestehe (act. G 2 S. 10).

3.4.        Die Beschwerdeführerin lässt unter anderem vorbringen, gemäss Statistik (act. 

G 8.1) stagniere die Bevölkerungszahl in der Region Toggenburg seit Jahren. Am 

meisten von dieser Stagnation betroffen seien die Gemeinden des oberen Toggenburg 

(unter anderem X.). Künftig gehe man von einem weiteren Bevölkerungsrückgang aus 

(Prognose der Anzahl Einwohner 2013-2060; act. G 8.2). Das teilrevidierte 

Raumplanungsgesetz verlange eine Anpassung der Bauzonen an die 

Bevölkerungsentwicklung. Für das obere Toggenburg bedeute dies, dass eine 

Reduktion der vorhandenen Bauzonen vorgenommen werden müsse. Selbst wenn der 

Raumbedarf anwachse, müsse dieser demnach durch innere Verdichtung des 

vorhandenen Siedlungsgebiets abgedeckt werden. Der Zweitwohnungsbau sei durch 

die Verordnung über den Zweitwohnungsbau, welcher die Gemeinden X. und Y. 

unterstehen würden, verboten worden. Aufgrund dieser Entwicklung würden künftig 

nur noch geringe Mengen an Aushubmaterial anfallen. Aufgrund der bewilligten 

Deponie B. stehe für die nähere Region ein Deponievolumen von 83‘000 m  zur 

Verfügung. Diese Deponie sei in weiteren Etappen um rund 200‘000 bis 300‘000 m

ausbaubar. Das Deponievolumen von B. reiche für mindestens 7 ½ Jahre. Es bestehe 

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deshalb zur Zeit offensichtlich kein weiterer Bedarf für eine zusätzliche Deponie in der 

betreffenden Region (act. G 7).

3.5.         

3.5.1.    Nach Art. 61 Abs. 1 VRP können mit der Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht Rechtsverletzungen geltend gemacht werden. Die 

Beschwerdeführer können sich nach Art. 61 Abs. 2 VRP auch darauf berufen, der 

angefochtene Entscheid beruhe auf einem unrichtig oder unvollständig festgestellten 

Sachverhalt. Art. 61 Abs. 3 VRP regelt das sogenannte Novenverbot (vgl. dazu 

Vorbringen der Beschwerdegegnerin in act. G 15 S. 2 f.). Dieses besagt, dass im 

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht grundsätzlich keine neuen Begehren gestellt 

werden können. Neu ist ein Begehren, wenn im Verfahren vor Verwaltungsgericht eine 

gegenüber dem vorangegangenen Verfahren andere oder weitergehende 

Rechtsfolgebehauptung erhoben wird (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im 

Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 919). Ausdruck des Novenverbots ist 

ausserdem, dass das Verwaltungsgericht Tatsachen, die nach Abschluss des 

vorinstanzlichen Verfahrens eingetreten sind (echte Noven), grundsätzlich nicht mehr 

berücksichtigt (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 642). Demgegenüber dürfen neue Tatsachen, 

die sich vor Abschluss des vorinstanzlichen Verfahrens verwirklicht haben, die der 

Vorinstanz aber nicht bekannt waren oder von ihr nicht berücksichtigt wurden (unechte 

Noven), im Verfahren vor Verwaltungsgericht vorgebracht werden und sind zu würdigen 

(Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 643). Eine Schranke bei der Berücksichtigung unechter 

Noven besteht dann, wenn der dem vorinstanzlichen Entscheid zugrunde liegende 

Sachverhalt nicht ergänzt oder neu gewürdigt wird, sondern wenn dem 

Rechtsbegehren ein neues tatsächliches Fundament unterstellt wird. Eine solche 

Änderung des Klagefundaments ist nach der Praxis gestützt auf Art. 61 Abs. 3 VRP 

nicht zulässig. Eine Einschränkung ergibt sich aber aus Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen 

Menschenrechtskonvention (SR 0.101, EMRK). Soweit die Vorinstanz des 

Verwaltungsgerichts keine richterliche Behörde ist, garantiert Art. 6 Ziff. 1 EMRK in 

ihrem Anwendungsbereich eine richterliche Überprüfung mit voller Kognition. Eine 

solche steht dem Verwaltungsgericht grundsätzlich zu. Im Anwendungsbereich der 

EMRK sind zumindest dort auch Noven zu berücksichtigen, wo die Angelegenheit 

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zuvor nicht von einer richterlichen Instanz überprüft wurde (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 

645 mit Hinweis).

Fest steht, dass die Beschwerdeführerin den Standpunkt, wonach neben der Deponie 

B. kein zusätzlicher Bedarf für die Deponie A. bestehe, bereits im vorinstanzlichen 

Verfahren geltend gemacht hatte (act. G 11/11). Im vorliegenden Verfahren untermauert 

sie ihren Standpunkt mit Verweis auf statistische Entwicklungen der Bevölkerungszahl 

in dem in Frage stehenden Gebiet und argumentiert mit Hinweis auf das veränderte 

Raumplanungsrecht bzw. das Zweitwohnungsbau-Verbot (vgl. act. G 7 S. 2). Eine 

gegenüber dem vorangegangenen Verfahren andere oder weitergehende 

„Rechtsfolgebehauptung“ erhebt sie damit nicht. Ihre Argumentation stellt vielmehr 

eine Reaktion auf die Darlegungen im angefochtenen Entscheid dar. Es besteht somit 

kein Anlass, diese im vorliegenden Verfahren nicht zu berücksichtigen.

3.5.2.    Hinsichtlich des allgemein gehaltenen Einwands der Beschwerdeführerin, 

wonach aufgrund der raumplanungsrechtlich bedingten Nichtvergrösserung bzw. 

Reduktion der Bauzonen und des Zweitwohnungsbau-Verbots künftig nur noch geringe 

Mengen an Aushubmaterial anfallen würden (act. G 7 S. 2), ist vorab auf eine im 

Auftrag des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) erstellte Studie von 2011 „Ablagerung 

von unverschmutztem Aushubmaterial in Materialbaustellen und Inertstoffdeponien“ 

hinzuweisen. Diese ergab als Fazit unter anderem, dass auf nationaler Ebene die 

Entsorgung von Aushubmaterial für die nächsten 10 Jahren gesichert sei (die 

dynamische Reichweite betrage zurzeit knapp 12 Jahre). Wenn aber keine oder zu 

wenig neue Projekte, insbesondere Kiesgruben oder Deponien für unverschmutztes 

Aushub- und Ausbruchmaterial während dieser Zeit bewilligt würden, drohe mittelfristig 

ein Entsorgungsengpass. Die Studie habe gezeigt, dass die sofort verfügbare 

Ablagerungskapazität relativ knapp sei. Die Situation könnte sich weiter verschärfen, 

wenn, bei gleichbleibendem oder sogar steigendem Aushubanfall, der Kiesabbau in der 

Schweiz abnehmen würde. Zwei Faktoren, die zu einer Abnahme des Kiesabbaus in 

der Schweiz führen könnten, seien die Zunahme des Kiesimports und - in einem 

grösseren Ausmass - die Zunahme der Mengen von mineralischen Rückbaumaterialien 

und der entsprechende Ersatz von Primärkies durch Recyclingbaustoffe (Studie, a.a.O., 

S. 34; in: www.bafu.admin.ch/abfall). - Aus diesem Bericht lassen sich zwar für die 

vorliegende Streitigkeit keine direkt verwertbaren Ergebnisse herleiten. Hingegen ist 

http://www.bafu.admin.ch/abfall

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ihm immerhin die Tendenz zu entnehmen, dass längerfristig der Bedarf an Deponien 

insgesamt nicht kleiner werden dürfte und sich bei nicht zureichender Bereitstellung 

solcher Deponien Entsorgungsengpässe ergeben können. In diesem Zusammenhang 

lässt die Beschwerdegegnerin darauf hinweisen, dass Siedlungsverdichtung in jedem 

Fall eine grössere Baustoffintensität und ein grösseres Aushubvolumen bedeute. 

Siedlungsverdichtung werde durch höhere Bauten mit stärkeren Fundamenten und mit 

vermehrtem Bau in die Tiefe erreicht, d.h. mehr Untergeschosse. Motorfahrzeuge 

müssten zunehmend in Tiefgaragen abgestellt werden. Das gelte zunehmend auch für 

den ländlichen Raum (act. G 15 S. 3). Zudem sei der Baustoffbedarf pro Kopf im 

ländlichen Raum grösser als im städtischen; eine dünne Besiedlung verursache einen 

überproportionalen Verbrauch (act. G 15 S. 6). Diese Darlegungen erscheinen vom 

Grundsatz her nachvollziehbar und begründet. Sie werden auch durch die 

Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht in Zweifel gezogen.

3.5.3.    Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass für die nähere Region die 

Deponie B. zur Verfügung stehe und diese zudem noch um bis 300‘000 m  ausbaubar 

sei (act. G 7 S. 2 f.), ist festzuhalten, dass der Standort dieser Deponie in der Gemeinde 

Y. nicht der gleichen Subregion zugeordnet ist wie die geplante Deponie (vgl. 

Kantonale Deponieplanung, Nachführung 2010, S. 25; act. G 11/13 Beilage) und damit 

auch nicht denselben Bedarf abdeckt. Letzterer kann nicht über zwei Subregionen 

hinweg berechnet werden, wenn eine klar abgegrenzte Bedarfsberechnung möglich 

bleiben soll. Hieran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass sich die Deponie B. in 

rund 6 km Distanz in nächster Nähe (act. G 7 S. 3) der geplanten Deponie befindet. 

Sodann erscheint der von der Beschwerdeführerin in Betracht gezogene Ausbau 

insofern fraglich, als die Deponie B. als Kleindeponie für ein Volumen von bis 100‘000 

m  konzipiert ist. Der weitere Einwand, wonach die Annahme eines Anfalls von 2 m

Aushubvolumen pro Einwohner für die Bedarfsermittlung im oberen Toggenburg nicht 

haltbar sei und höchstens mit einem jährlichen Bedarf von 1 m  pro Einwohner zu 

rechnen sei (act. G 7 S. 3), ist durch nichts belegt. Der pauschale Hinweis, dass 

aufgrund der vielen Hanglagen bei Bauvorhaben deutlich weniger Aushub abgeführt 

werden müsse (act. G 7 S. 3), vermöchte - soweit er als zutreffend anzusehen ist - für 

sich allein keine Bedarfskürzung um die Hälfte zu begründen. Dies umso weniger, als 

gleichzeitig auch die bedarfserhöhenden Aspekte (vorstehende E. 3.5.2) zu 

berücksichtigen wären. Eine die betreffende Subregion übergreifende Berechnung mit 

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Bezug auf das Volumen der Deponie B. kommt wie dargelegt nicht in Betracht, so dass 

sich auch der Schluss der Beschwerdeführerin, dass das Volumen von B. für 7 ½ Jahre 

reiche (act. G 7 S. 3), als nicht zulässig erweist. Die Deponie B. soll den Bedarf der 

Subregion oberes Toggenburg abdecken, während die Deponie A. für die Subregion 

mittleres Toggenburg vorgesehen ist; aktuell besteht hier unbestritten noch keine 

solche Einrichtung. 

3.5.4.    Die Beschwerdeführerin lässt sodann ausführen, X. sei bis heute dem 

Zweckverband Abfallverwertung Bazenheid angeschlossen. Entsprechend sei X. der 

Abfallregion Wil-Toggenburg und dabei der Subregion mittleres Toggenburg zugeteilt. 

Demgegenüber sei die Subregion oberes Toggenburg (Y., vormalige Gemeinde R.) dem 

Entsorgungsverbund Süd der Gemeinden des Gebietes Werdenberg angeschlossen. 

Seit der Aufnahme der Gemeinde R. in die Gemeinde X. am 1. Januar 2013 werde ein 

Übertritt von X. in den Entsorgungsverbund Süd diskutiert. Ein Entscheid hierüber sei in 

diesem Jahr zu erwarten. Ein Eintritt in den Entsorgungsverbund Süd bedeute, dass X. 

neu der Abfall-Subregion oberes Toggenburg zuzuteilen sei. Damit werde die Deponie 

B. aus der Sicht der Abfallplanung den Gemeinden Y. sowie X. zugerechnet. Der 

Bedarf in dieser Subregion (Y., X.) bei einer übersetzten Annahme von 2 m  pro Jahr 

und Einwohner (6‘307) betrage 12‘614 m . Diesen Bedarf fasse die Deponie B. für 6 ½ 

Jahre. Eine realistische Betrachtung mit 1 m  pro Einwohner ergebe ein 

Fassungsvermögen für 13 Jahre. Damit bestehe kein Bedarf für eine weitere 

Aushubdeponie im oberen Toggenburg (act. G 7 S. 3 f.). - Dazu ist festzuhalten, dass 

X. aktuell nach wie vor nicht dem Entsorgungsverbund Süd angehört (vgl. 

www.entsorgungsverbund-sued.ch/Mitgliedsgemeinden). Der Umstand, dass sich 

künftig möglicherweise Veränderungen bei der Organisation der Abfallentsorgung 

ergeben könnten, vermag die aktuell gültige Einteilung in Subregionen nicht in Frage zu 

stellen. Dies umso weniger, als das Entsorgungsmonopol der öffentlichen Hand vorab 

den privaten Kehricht betrifft, sich jedoch nicht auf sauberen Aushub erstreckt (vgl. Art. 

31b und 31c USG; Art. 3 Abs. 1 TVA).

3.6.        Mit dem für die Aufnahme eines Standorts in den Richtplan zu erbringenden 

Bedarfsnachweis soll verhindert werden, dass Standorte in grosser Zahl und 

unabhängig vom zu erwartenden Bedarf raumplanerisch ausgeschieden werden 

(Kantonale Deponieplanung, Nachführung 2010, S. 23 Ziff. 3.3.2; act. G 11/13 Beilage). 

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In diesem Sinn erscheint die Feststellung der Beschwerdegegnerin, wonach mit dem 

Richtplaneintrag der Bedarfsnachweis auf Stufe Planung erbracht sei (act. G 20 S. 3), 

zutreffend. Der kantonale Richtplan ist für die Beschwerdeführerin als Behörde 

verbindlich (Art. 9 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, SR 700 [RPG] und Art. 17 TVA). 

Eine entsprechende Richtplananpassung (vgl. Art. 9 Abs. 2 RPG) hatte sie unbestritten 

nie beantragt. Die Beschwerdeführerin war anderseits nicht allein aufgrund des 

Richtplaneintrags zum Erlass des Deponieplans (Stufe Projekt) verpflichtet. Der Inhalt 

des Gesuchs für die Errichtungsbewilligung wird in Art. 24 Abs. 1 TVA festgelegt. Die 

Frage der Bewilligung einer Deponie wird durch die Richtplanung insofern nicht 

vorweggenommen, als der Richtplanung wie erwähnt (vgl. vorstehende E. 3.1 und 

E. 3.2 mit Hinweis auf act. G 11/21) keine umfassende Interessenabwägung (vgl. dazu 

auch Kriterienkatalog in der Wegleitung S. 10 f.) zugrunde liegt. Diese ist auf 

Projektstufe vorzunehmen. Mit Blick auf die vorstehend in E. 3.5 geschildeten 

Gegebenheiten erweist sich der auf die erwähnten Berichte des AFU abgestützte 

Schluss der Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführerin zu Unrecht den Deponieplan 

nicht erlassen bzw. ihn abgelehnt habe, zumal sich dessen Zulässigkeit nicht nach dem 

voraussichtlichen Einzugsgebiet für die Deponie richte und ein Bedarf in der Subregion 

ausgewiesen sei (act. G 2 S. 11), als nachvollziehbar und überzeugend begründet. Das 

Verwaltungsgericht hat sich darauf zu beschränken, über die Einhaltung des 

Ermessensspielraums zu wachen und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz das ihr 

zustehende Ermessen überschritten oder missbraucht hat (Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. A. 2003, Rz. 740). Für letzteres 

bestehen vorliegend - wie in E. 3.5 dargelegt - keine Anhaltspunkte.

4.           

4.1.        (…).

4.2.        (…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            Die Beschwerde wird abgewiesen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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2.            Die Beschwerdeführerin trägt die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'500.--; auf deren Erhebung wird verzichtet.

3.            Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin ausseramtlich mit Fr. 

3'000.-- zuzüglich Barauslagen von Fr. 120.-- und Mehrwertsteuer zu entschädigen.

 

Der Präsident                Der Gerichtsschreiber

Eugster                          Schmid

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 27.10.2015
	Baurecht. Deponieplan. Art. 31 Abs. 1 und 31b USG (SR 814.01). Art. 28bis BauG (sGS 731.1). Unter Würdigung der konkreten Gegebenheiten erwies sich der Schluss der Vorinstanz, wonach die beschwerdeführende Gemeinde zu Unrecht den Deponieplan nicht erlassen bzw. ihn abgelehnt habe, als nachvollziehbar und überzeugend begründet, zumal ein Bedarf in der Subregion ausgewiesen war (Verwaltungsgericht, B 2014/83). Entscheid vom 27. Oktober 2015  

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		2025-07-19T08:43:00+0200
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