# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33a0dd23-630a-556e-8c7d-906b6739fbe1
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-18
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 18.01.2013 OG.2013.00004 (OGS.2013.14)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2013-00004_2013-01-18.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Beschluss
  vom 18. Januar 2013

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2013.00004

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______

  
	
    

  
	
  Beschwerdeführer

  
	
   

  
	
  vertreten
  durch B.______ Vertreter,  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Staats- und Jugendanwaltschaft des
  Kantons Glarus

  
	
  Postgasse 29, 8750 Glarus

  
	
  Beschwerdegegnerin

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Anordnung
  von Untersuchungshaft

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Rechtsbegehren
  des Beschwerdeführers (gemäss Eingabe vom 14. Januar
  2013):

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Es sei die Verfügung vom
    3. Januar 2013 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Glarus
    vollumfänglich aufzuheben.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Es sei der Beschwerdeführer aus
    der Untersuchungshaft zu entlassen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Alles unter Kosten- und
    Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatsanwalt­schaft des Kantons Glarus.

    

  

  
	
   

  
	
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  Das Gericht zieht in Betracht:

  
	
   

  
	
  I.

  
	
   

  
	
  1.— a) Am
  30. Dezember 2012 verhaftete die Kantonspolizei Glarus A.______.
  A.______ wird der Anbau von Betäubungsmitteln vorgeworfen und es besteht der
  Verdacht des Betäubungsmittelhandels.

  
	
   

  
	
  b) Am 1. Januar 2013
  beantragte die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus beim
  Zwangsmassnahmengericht die Anordnung von Untersuchungshaft.

  
	
   

  
	
  c) Mit Verfügung vom
  3. Januar 2013 ordnete der Kantonsgerichtspräsident die
  Untersuchungshaft an. Er begründet den Entscheid im Wesentlichen damit, dass
  die Beweissicherung durch die Kantonspolizei Glarus noch im Gange sei, und
  dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass A.______ auf Beweismittel
  einwirke und mutmassliche Abnehmer beeinflusse, um so die Wahrheitsfindung zu
  beeinträchtigen. Damit bestehe ernsthafte Kollusionsgefahr.

  
	
   

  
	
  2.— a) Gegen diesen
  Entscheid erhob der Rechtsvertreter von A.______ am 14. Januar 2013
  innert Frist Beschwerde beim zuständigen Obergericht.

  
	
   

  
	
  b) Die Staatsanwaltschaft reichte
  keine Vernehmlassung ein.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
   

  
	
  Die Beschwerde ist zulässig gegen
  Entscheide des Zwangsmass­nahmen­gerichts (Art. 222 StPO und Art. 393
  Abs. 1 lit. c StPO). A.______ ist als verhaftete Person zur
  Beschwerde legitimiert (Art. 222 StPO).

  
	
   

  
	
   

  
	
  III.

  
	
   

  
	
  1.— a) Der
  Rechtsvertreter von A.______ rügt, dass keine Kollusionsgefahr vorliege. Nach
  einer langen Phase der Anlagenerstellung und vielen Experimenten habe
  A.______ erstmals richtig angebaut, er habe keinen Plan oder die Absicht zum
  Verkauf gehabt. Sodann sei aus den Akten nicht ersichtlich, dass Abnehmer
  bestünden. Weiter habe die Staatsanwaltschaft die Kollusionsgefahr nicht
  ausreich­end begründet. A.______ könne nicht mehr auf die Beweismittel
  einwirken, da die Kantonspolizei Glarus sämtliche Beweismittel beschlagnahmt
  habe, zudem seien PC und Mobiltelefon sichergestellt, Ermittlungen in Bezug
  auf allfällige Abnehmer hätten bisher keine Resultate zu Tage gebracht.
  Weiter rügt der Beschwerdeführer, dass die Untersuchungshaft unverhältnis­mässig
  sei.

  
	
   

  
	
  2.— a)
  Untersuchungshaft ist zulässig, wenn die beschuldigte Person eines
  Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt ist und ernsthaft zu
  befürchten ist, dass sie Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt,
  um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Art. 221 Abs. 1
  lit. b StPO).

  
	
   

  
	
  b) Die Voraussetzung des
  dringenden Tatverdachts ist vorliegend nicht strittig.

  
	
   

  
	
  c) Mit dem vorliegend zu
  prüfenden Haftgrund der Kollusionsgefahr soll verhindert werden, dass die
  Wahrheitsfindung durch Machenschaften der beschuldigten Person beeinflusst
  wird. Im Vordergrund steht dabei das Bestreben, Absprachen der beschuldigten
  Person mit möglichen Mitbeschuldigten, Sachverständigen, Auskunftspersonen
  oder Zeugen zu verhindern. Zudem soll vermieden werden, dass die beschuldigte
  Person auf andere „Beweismittel einwirkt“, also z.B. Sachbeweise beseitigt
  oder Spuren verwischt. In diesem Sinne soll die strafprozessuale Haft gemäss
  bundesgerichtlicher Rechtsprechung ver­hin­dern, dass die beschuldigte Person
  die Freiheit dazu missbrauchen würde, die wahrheitsgetreue Abklärung des
  Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gefährden (BGE 137 IV 122 E. 4.2; Hug in: Kommentar zur Schweizerischen
  Strafprozess­ordnung [StPO], Zürich/Ba­sel/Genf 2010, Art. 221
  N 19, mit Hinweis auf BGE 117 Ia 261, 123 I 35, 132 I 23). Die
  Möglichkeit, dass eine beschuldigte Person in Freiheit kolludieren könnte,
  darf nicht nur theoretischer Natur sein. Es müssen vielmehr konkrete Indizien
  für die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen, wobei das Vorliegen eines
  Haftgrundes nach Massgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen
  ist. In diesem Sinne reichen allgemeine Ausführungen zur Kollusionsgefahr,
  wenn mehrere Beteiligte und Zeugen einzuvernehmen sind, zur Begründung der
  Kollusionsgefahr nicht aus (Hug
  in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO],
  Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 221 N 21, m.w.H.). Entsprechende
  konkrete Anhaltspunkte können sich namentlich aus dem bisherigen Verhalten
  des Angeschuldigten im Strafprozess ergeben, aus seinen persönlichen
  Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rahmen des
  untersuchten Sachverhaltes sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen
  ihm und den ihn belastenden Personen. Allerdings dürfen an den Konkretisierungsgrad
  der Kollusionsgefahr gerade in der Anfangsphase der Untersuchung keine
  überspannten Anforderungen gestellt werden (BGE 132 I 21 E. 3.2.1
  S. 23 f.; Hug in: Kommentar
  zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010,
  Art. 221 N 22 f.).

  
	
   

  
	
  d) Vorliegend ist zu
  prüfen, ob die Anordnung der Untersuchungshaft mit Entscheid vom
  3. Januar 2013 rechtmässig gewesen ist. Die Fortdauer der
  Untersuchungshaft dagegen ist nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens.
  Die Vorinstanz hat zudem die Möglichkeit, jederzeit ein Haftentlassungsgesuch
  zu stellen, nicht beschränkt (vgl. Art. 228 Abs. 5 StPO) und den
  Beschwerdeführer in Ziff. 2 des Dispositivs ausdrücklich auf die
  Möglichkeit seiner Rechte nach Art. 228 Abs. 1 StPO hingewiesen.

  
	
   

  
	
  e) Bei A.______ wurde
  Marihuana mit einem Nettogewicht von 678.6g und Utensilien für den
  Marihuanakonsum sichergestellt, zudem zum Trocknen aufgehängte Stauden.

  
	
  Anlässlich der polizeilichen
  Einvernahme vom 2. Januar 2013 sagte A.______ aus, dass er 600-700 Hanfpflanzen
  angebaut habe. In der Nacht vom 28. Dezember 2012 habe er die Pflanzen
  geerntet. Auf die Frage, was mit den geernteten Hanfpflanzen hätte geschehen
  sollen, antwortete A.______, dass er die Blätter und die Stiele weggemacht
  und dann das Marihuana verkauft hätte. Potentielle Abnehmer nannte A.______
  nicht. 

  
	
  Bei der Eröffnung der Festnahme
  am 31. Dezember 2012 durch den Staatsanwalt führte A.______ aus, dass er
  nicht mit dem Hanf gehandelt habe, da er „leider nicht mehr“ dazu gekommen
  sei, es zu verkaufen.

  
	
   

  
	
  f) Den Antrag auf
  Anordnung der Untersuchungshaft begründet die Kantons­polizei damit, dass in
  den Kellerräumen des Wohnhauses von A.______ „eine grosse, professionelle
  Indooranlage“ sichergestellt werden konnte. Zum Trocknen seien ca. 750
  Stück Hanfpflanzenzweige, welche mit entsprechenden Blüten besetzt gewesen
  seien, aufgehangen. In einer Kiste hätten sich bereits einige hundert Gramm
  vollständig geerntetes Marihuana befunden. Die Polizei führt weiter aus, dass
  aufgrund der Indooranlage mit mehreren Trafoschaltungen, mehreren Abluft­filtern,
  über 20 sichergestellten Wärmelampen, einer künstlichen Bewässerungs­anlage
  und mehreren Kanistern Blütendünger die Aussagen von A.______, wonach es sich
  bei den zum Trocknen aufgehängten Zweigen um die erste Ernte handelt,
  zumindest fraglich sei.

  
	
   

  
	
  g) Angesichts der Menge
  der beschlagnahmten Pflanzen, der Tatsachen, dass bei A.______ mehrere
  hundert Gramm vollständig geerntetes Marihuana und eine professionelle
  Indooranlage sichergestellt werden konnten, besteht der Verdacht auf
  Drogenhandel. Im Laufe des Verfahrens wird zu klären sein, ob es sich bei den
  sichergestellten Hanfzweigen um eine „erste Ernte“ handelt, oder ob dies eine
  Schutzbehauptung ist. Zum hier zu beurteilenden Zeitpunkt gleich zu Beginn der
  polizeilichen Ermittlungen lässt sich Drogenhandel jedoch nicht
  ausschliessen. Um die Kontaktaufnahme mit (potentiellen) Abnehmern und Kunden
  und um die Beseitigung allfällig weiterer, noch nicht sichergestellter
  Beweismittel zu verunmöglichen und die Ermittlungen nicht zu gefährden, ist
  die Anordnung der Untersuchungshaft gerechtfertigt, Kollusionsgefahr liegt
  vor.

  
	
  Immerhin scheint zumindest
  X.______ – in ungeklärter Weise – in die Sache verwickelt gewesen zu sein;
  A.______ sagte aus, dass sie einige Pflanzen entblättert habe. Dies wiederum
  spricht für die These der Kantonspolizei, dass es sich bei den zum Trocknen
  aufgehängten Zweigen nicht um die erste Ernte handelt. Folglich muss damit
  gerechnet werden, dass es Abnehmer und Kunden von A.______ gibt, deren
  Beeinflussung es mit der Untersuchungs­haft zu verhindern gilt.

  
	
   

  
	
  h) Die Anordnung der
  Untersuchungshaft ist entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers auch nicht
  unverhältnismässig. Die geltend gemachten Gründe sind zwangsläufig mit dem
  vorübergehenden Freiheitsentzug verbunden und treffen jede erwerbstätige
  Person mit (zu betreuenden) Familienangehörigen.

  
	
   

  
	
  3.— Zusammenfassend kann
  festgehalten werden, dass der Entscheid der Vorinstanz vom 3. Januar
  2013 zu bestätigen ist. Dieser Entscheid ist wohl knapp aber doch genügend
  begründet.

  
	
   

  
	
   

  
	
  IV.

  
	
   

  
	
  Bei diesem Ausgang des Verfahrens
  ist der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO),
  weshalb ihm die Gerichtsgebühr aufzuerlegen ist. Parteientschädigungen werden
  keine zugesprochen.

  
	
   

  
	
   

  
	
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  Das Gericht beschliesst:

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Die Beschwerde wird abgewiesen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Die Gerichtsgebühr von
    Fr. 500.- wird dem Beschwerdeführer auferlegt und von ihm bezogen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Es werden keine
    Parteientschädigungen zugesprochen.

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Schriftliche Mitteilung an:

    
	
     

    	
    [...]