# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 982c060c-4045-5527-8c34-16d3681edfb1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 01.10.2015 SB150136
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB150136_2015-10-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB150136-O/U/eh 
 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. R. Naef  

und lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichtsschreiberin  

lic. iur. S. Bussmann 

 

Urteil vom 1. Oktober 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 
gegen 

 
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  

vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. U. Krättli  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Misswirtschaft 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -  

Einzelgericht, vom 5. Januar 2015 (GB140024) 

-   2   - 

 

Anklage: 

Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 8. Januar 2014 ist 

diesem Urteil beigeheftet (Urk. 25). 

Urteil der Vorinstanz: 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB. 

 

Der Vernachlässigung der Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 Abs. 1 StGB ist 

der Beschuldigte nicht schuldig und wird freigesprochen.  

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, wovon  

30 Tage durch Haft erstanden sind. 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 6 Monaten aufgeschoben und 

die Probezeit auf vier Jahre festgesetzt. Im Übrigen (6 Monate abzüglich 30 Tage, 

die durch Haft erstanden sind) wird die Freiheitsstrafe vollzogen.  

4. Der Beschuldigte wird verpflichtet der Privatklägerin B._____ AG, … Management, 

Schadenersatz im Betrag von € 240'000.– zuzüglich 5% Zins seit dem 17. Juni 

2008 sowie Fr. 7'902.– zu bezahlen. 

5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'500.-- ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr.    Kosten Kantonspolizei 

Fr. 1'000.--    Gebühr Anklagebehörde 

Fr.     Kanzleikosten 

Fr.     Auslagen Untersuchung 

Fr. 12'329.40   amtliche Verteidigung (Mehrwertsteuer inbegriffen) 
 

6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden mit Aus-

nahme der Kosten der amtlichen Verteidigung dem Beschuldigten auferlegt. Die 

-   3   - 

Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Staatskasse genommen. Vorbe-

halten bleibt das Rückforderungsrecht des Staates gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 

7. Rechtsanwalt lic.iur. X._____ wird als amtlicher Verteidiger für das Untersuchungs- 

und das gerichtliche Verfahren mit einem Betrag von Fr. 12'329.40  

(inkl. MWSt) aus der Gerichtskasse entschädigt. 

8. (Mitteilungen) 

9. (Rechtsmittel)" 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 7 f.) 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 97 S. 2 f.): 

1) Es seien Dispositiv Ziffer 1 und 2 des Entscheides des Bezirksgerichts  

Zürich vom 5. Januar 2015 aufzuheben und der Beschuldigte / Appellant sei 

vom Vorwurf der Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB von 

Schuld und Strafe freizusprechen. 

2) Es sei Dispositiv Ziffer 3 des Entscheides des Bezirksgerichts Zürich vom 

5. Januar 2015 aufzuheben und auf die Aussetzung einer bedingten und / 

oder einer zu vollziehenden Strafe sei zu verzichten. 

3) Es sei Dispositiv Ziffer 4 des Entscheides des Bezirksgerichts Zürich vom 

5. Januar 2015 aufzuheben und die Forderung der Privatklägerin auf den  

Zivilweg zu verweisen.  

4) Es sei Dispositiv Ziffer 5 des Entscheides des Bezirksgerichts Zürich vom 

5. Januar 2015 insoweit aufzuheben, als das die Entschädigung der amtli-

chen Verteidigung auf CHF 18'904.40 festzulegen sei.  

5) Es sei Dispositiv Ziffer 6 des Entscheides des Bezirksgerichts Zürich vom 

5. Januar 2015 insoweit aufzuheben, als dem Beschuldigten Kosten aufer-

legt werden. Die Kosten der Untersuchung, des Gerichtsverfahrens und der 

amtlichen Verteidigung seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen. 

-   4   - 

6) Es sei Dispositiv Ziffer 7 des Entscheides des Bezirksgerichts Zürich vom 

5. Januar 2015 aufzuheben und der amtliche Verteidiger lic. iur. Rechts-

anwalt X._____ mit neu CHF 18'904.90 (inkl. Mwst) für die Untersuchung 

und das Gerichtsverfahren aus der Gerichtskasse zu entschädigen, wobei 

die ausgerichteten CHF 12'329.40 als Akontozahlung zu berücksichtigen 

sind. 

7) Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse. 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(schriftlich, Urk. 82) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

 

Erwägungen: 

1. Prozessgeschichte 

1.1. Mit vorstehend wiedergegebenem Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 

10. Abteilung – Einzelgericht, vom 5. Januar 2015 wurde der Beschuldigte der 

Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen und mit 

12 Monaten Freiheitsstrafe bestraft, wovon 30 Tage durch Haft erstanden sind. 

Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde im Umfang von 6 Monaten aufgeschoben. 

Vom Vorwurf der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 

Abs. 1 StGB wurde der Beschuldigte freigesprochen. Weiter verpflichtete die Vor-

instanz den Beschuldigten im Sinne dessen Anerkennung, der Privatklägerin  

B._____ AG Schadenersatz im Betrag von € 240'000.– zuzüglich 5% Zins seit 

dem 17. Juni 2008 sowie Fr. 7'902.– zu bezahlen. Schliesslich  

wurden die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens – mit Aus-

nahme der Kosten der amtlichen Verteidigung – dem Beschuldigten auferlegt. Die 

Kosten der amtlichen Verteidigung wurden einstweilen auf die Gerichtskasse ge-

nommen, unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss 

Art. 135 Abs. 4 StPO. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wurde als amtlicher Verteidi-

ger für das Untersuchungs- und Gerichtsverfahren mit einem Betrag von 

Fr. 12'329.40 (inkl. MWST) aus der Gerichtskasse entschädigt (Urk. 72).  

-   5   - 

1.2. Das begründete Urteil wurde dem Beschuldigten, der Staatsanwaltschaft 

sowie der Privatklägerin 1 schriftlich zugestellt (Urk. 71/1-3). Mit Eingabe vom 

16. März 2015 liess der Beschuldigte fristgerecht Berufung gegen das Urteil vom 

5. Januar 2015 anmelden (Urk. 68). Mit Eingabe vom 26. März 2015 reichte die 

Verteidigung dem Obergericht ebenfalls fristgerecht die Berufungserklärung ein 

(Urk. 74). Darin werden auch Beweisanträge gestellt: die Verteidigung beantragt 

die Einvernahme von C._____, D._____ sowie E._____ als Zeugen.  

1.3. Mit Präsidialverfügung vom 15. April 2015 wurde festgehalten, dass aus 

den vorinstanzlichen Akten nicht hervorgehe, ob das Urteil den Privatklägern  

Alimentenhilfe Region … in Wetzikon bzw. F._____, G._____ und H._____  

zugestellt worden sei. Nach Zustellung des Urteils und entsprechender Frist-

ansetzung durch das Obergericht teilte die Alimentenhilfe Region … in Wetzikon 

mit, den vorinstanzlichen Freispruch des Beschuldigten vom Vorwurf der Ver-

nachlässigung von Unterhaltspflichten zu akzeptieren (Urk. 76, Urk. 78).  

1.4. Nach Zustellung der Berufungserklärung an die übrigen Parteien erklärte 

die Staatsanwaltschaft am 20. Mai 2015, auf eine Anschlussberufung zu verzich-

ten (Urk. 82). Die Privatklägerin B._____ AG liess sich nicht verlauten. Die Vertei-

digung gab nach entsprechender Fristansetzung seine Adresse als Zustellungs-

domizil des in Kanada lebenden Beschuldigten an und erklärte, dass dieser an 

der Berufungsverhandlung teilnehmen werde. Der Aufforderung, diverse Unterla-

gen betreffend seine finanziellen Verhältnisse beizubringen, kam der Beschuldigte 

nur teilweise nach bzw. stellte in Aussicht, die Geschäftsabschlüsse seiner Unter-

nehmung nachzureichen (Urk. 86, Urk. 88). Mit Präsidialverfügung vom 17. Juli 

2015 wurde der Beweisantrag des Beschuldigten auf  

Zeugeneinvernahme einstweilen abgewiesen (Urk. 89). Bis heute reichte der  

Beschuldigte keine weiteren Unterlagen ein. 

1.5. Am 17. August 2015 wurde auf den 1. Oktober 2015 zur Berufungsver-

handlung vorgeladen (Urk. 91).  

1.6. Zur heutigen Berufungsverhandlung erschienen sind der Beschuldigte  

sowie sein amtlicher Verteidiger. Vorfragen waren keine zu entscheiden (Prot. II 

S. 7 f.). Die Verteidigung hielt an ihren bereits mit Eingabe vom 26. März 2015 

-   6   - 

gestellten Beweisanträgen vollumfänglich fest und beantragte, die Berufungsver-

handlung bis nach Durchführung der Zeugenbefragung zu unterbrechen (Prot. II 

S. 11). Auf entsprechende Frage der Verfahrensleitung erklärte sich die Verteidi-

gung damit einverstanden, dass über die gestellten Beweisanträge nicht vorab, 

sondern im Rahmen der Beweiswürdigung entschieden werde (Prot. II S. 11 f.). 

Nach durchgeführter Parteiverhandlung verzichtete die Verteidigung auf eine 

mögliche mündliche Urteilseröffnung bzw. -erläuterung, woraufhin die Verfahrens-

leitung der Verteidigung die Zustellung eines schriftlich begründeten Beweis-

ergänzungsbeschlusses oder aber die Zustellung des Dispositives in Aussicht 

stellte. Das vorliegende Urteil erging im Anschluss an die Berufungsverhandlung 

(Prot. II S. 17 ff.). 

2. Umfang der Berufung 

2.1. Der Beschuldigte ficht das vorinstanzliche Urteil in Bezug auf den Schuld-

spruch betreffend den Vorwurf der Misswirtschaft an und verlangt einen Frei-

spruch. Ausdrücklich mitangefochten ist Dispositivziffer 4 des vorinstanzlichen  

Urteils betreffend die Zusprechung von Schadenersatz zugunsten der Privatkläge-

rin 1 (Prot. II S. 9 f.). Dies, obwohl der Beschuldigte die Schadenersatzforderung 

der B._____ AG über das ganze Verfahren hinweg und auch anlässlich der Beru-

fungsverhandlung ausdrücklich anerkannte (Urk. 18 S. 9;  

Prot. I S. 9 und 27; Urk. 96 S. 5, 9 f., 21). Nicht zum Gegenstand des Berufungs-

verfahrens gemacht wird hingegen der Freispruch vom Vorwurf der Vernachlässi-

gung von Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 Abs. 1 StGB.  

2.2. Damit ist lediglich der Freispruch betreffend die Vernachlässigung von  

Unterhaltspflichten (Dispositivziffer 1 Absatz 2) in Rechtskraft erwachsen (vgl. 

Prot. II S. 9 f.; Art. 399 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 402 und 437 StPO). Das ist 

vorab vorzumerken.  

3. Prozessuales 

3.1. Wie bereits vor Vorinstanz beanstandet die Verteidigung, dass die von ihr 

angerufenen Zeugen (C._____, E._____, D._____) nie parteiöffentlich einver-

nommen worden seien. Es könne deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass 

sich bei korrekter Zeugeneinvernahme dieser Personen ein anderer massgebli-

-   7   - 

cher Sachverhalt und folglich auch eine andere Würdigung und ein anderes Urteil 

ergeben hätte, als von der Vorinstanz angenommen (Urk. 97 S. 5 f.). Ebenso be-

anstandet die Verteidigung, dass auch I._____ nicht parteiöffentlich und insbe-

sondere in der falschen Rolle befragt worden sei (Urk. 97 S. 8, Prot. II S. 12). Die-

se formellen Mängel hätten sich im vorinstanzlichen Urteil niedergeschlagen, 

weshalb die Sachverhaltserstellung unvollständig sei (Urk. 97 S. 8, 11 f.). Bevor 

überhaupt ein Sachverhalt festgestellt werden  

könne, müssten diese elementaren Rechtsmängel zuerst korrigiert werden 

(Prot. II S. 15).  

3.2. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Es trifft zwar zu, wenn die 

Verteidigung vorbringt, dass belastende Zeugenaussagen nur dann verwertet 

werden dürfen, wenn die entsprechenden Einvernahmen parteiöffentlich durch-

geführt wurden (Urk. 97 S. 5). Dies ergibt sich eindeutig aus Art. 147 Abs. 4 StPO. 

Davon ging aber auch die Vorinstanz aus, hielt sie doch ausdrücklich fest,  

dass die Einvernahmen von I._____, C._____, E._____ und  

D._____ aufgrund der Verletzung der Teilnahmerechte des  

Beschuldigten sowie seiner Verteidigung nicht zu Lasten des Beschuldigten ver-

wertet werden dürften (Urk. 72 S. 11 f.). Selbstverständlich verhält es sich aber 

nicht so, dass einzig aufgrund der Verletzung der Teilnahmerechte zwangsläufig 

auf eine falsche oder unvollständige Sachverhaltserstellung zu schliessen wäre. 

Dies wäre nur der Fall, wenn sich aus den betreffenden Einvernahmen überhaupt 

etwas für die Sachverhaltserstellung Relevantes ableiten liesse. Die Vorinstanz 

kam nach eingehender Würdigung der verwertbaren Beweise zum Schluss, dass 

der Anklagesachverhalt als erstellt erachtet werden könne. Unverwertbare Bewei-

se wurden – entgegen der Verteidigung (Urk. 97 S. 5) – nicht zu Lasten des  

Beschuldigten gewertet (Urk. 72 S. 11 ff.).  

3.3. Das theoretische Vorgehen der Vorinstanz in Bezug auf die Sachverhalts-

erstellung ist damit nicht zu beanstanden. Ob der vorinstanzlichen Beweiswürdi-

gung auch inhaltlich gefolgt werden kann, ist im Rahmen der Sachverhaltserstel-

lung zu klären. Soweit der massgebliche Sachverhalt bestritten ist, ist er aufgrund 

der bei den Akten liegenden Beweismittel zu erstellen. Welchen Grundsätzen da-

bei zu folgen ist, hat die Vorinstanz zutreffend aufgezeigt. Auf die entsprechenden 

-   8   - 

Erwägungen ist zu verweisen (Urk. 72 S. 8, 10 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Im  

Rahmen der Sachverhaltserstellung wird sich insbesondere auch zeigen, ob sich 

zur Ermittlung der materiellen Wahrheit – wie von der Verteidigung beantragt – 

eine Beweisergänzung als nötig erweist.  

4. Sachverhalt 

4.1. Gemäss Anklagesachverhalt wird dem Beschuldigten in Bezug auf den für 

das vorliegende Berufungsverfahren relevanten Vorwurf der Misswirtschaft im 

Wesentlichen und zusammengefasst vorgeworfen, im Namen der J._____ SARL 

am 17. Juni 2008 mit der B'._____ [korr. B._____ AG] einen Vertrag für einen 

Charterflug von Zürich nach Las Vegas und zurück für den 18. resp. 24. Juni 2008 

mit einem Privatjet "K._____" über einen Betrag von € 225'800.– abgeschlossen 

zu haben. Nachdem die bis zum 17. Juni 2008 zu leistende Vorauszahlung unter-

blieben sei, habe der Beschuldigte am 25. Juni 2008 unter anderem für sich und 

gestützt auf die Einzelprokura auch namens der L._____ AG eine seitens der 

B._____ AG aufgesetzte "Promissory Note" unterzeichnet, worin sich unter ande-

rem die L._____ AG verpflichtet habe, den Betrag von € 240'000.– zu bezahlen.  

Am 11. Dezember 2008 sei durch das Kantonsgericht II des Kantons Obwalden 

infolge ordentlicher Konkursbetreibung über die L._____ AG der Konkurs eröffnet 

worden. Der Konkurseröffnung vorausgegangen sei eine provisorische Rechts-

öffnung durch das Kantonsgericht Obwalden gestützt auf eine Betreibung über 

Fr. 392'120.– und das entsprechende Rechtsöffnungsbegehren der B._____ AG. 

Die L._____ AG, welche keinerlei Geschäftsaktivitäten vorgenommen habe, das 

Jahr 2008 mit einem Geschäftskontosaldo von Fr. 71.15 begonnen und im Zeit-

punkt der Unterzeichnung der "Promissory Note" über einen Aktivsaldo von ledig-

lich Fr. 71.20 verfügt habe, habe sich einen solchen Aufwand bzw. einen solchen 

Charterflug gar nicht leisten können. Die Charterflugforderung habe denn auch 

93% der Gesamtforderung im Zeitpunkt der Betreibung bzw. Konkurseröffnung 

ausgemacht. Der Beschuldigte habe mit der Verpflichtung der L._____ AG für die 

Bezahlung dieses Fluges einen unverhältnismässigen Aufwand verursacht und 

die Überschuldung der Firma herbeigeführt, was dann auch zur Konkurseröffnung 

geführt habe (Urk. 25). 

-   9   - 

4.2. Nachdem der Beschuldigte anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einver-

nahme vom 8. Januar 2014 den ihm vorgehaltene Sachverhalt in der damaligen 

Form noch akzeptiert hatte (Urk. 18 S. 8), wehrte er sich – nach erfolgter Einspra-

che gegen den Strafbefehl (vgl. Urk. 72 S. 3) – anlässlich der Hauptverhandlung 

ganz entschieden, für den Konkurs der L._____ AG verantwortlich zu sein (Prot. I 

S. 27). Vor Berufungsgericht hielt er schliesslich dafür, zumindest nicht alleine für 

den Konkurs der L._____ AG verantwortlich zu sein. Jedenfalls habe er nicht  

gegen das Gesetz verstossen (Urk. 96 S. 20). Auch die Verteidigung betont, dass 

es sich bei der Verpflichtung gegenüber der Privatklägerin um eine reine Zivil-

forderung handle und sich der Beschuldigte durch sein Vorgehen nicht strafbar 

gemacht habe (Urk. 41 S. 14). 

4.3. Die Vorinstanz hat ausführlich, sorgfältig und zutreffend die massgeblichen 

Aussagen des Beschuldigten zusammengefasst (Urk. 72 S. 17 ff.). Es sind dies 

die Aussagen anlässlich der delegierten polizeilichen Einvernahme vom 23. Juni 

2010 (Urk. 10/6), die Aussagen in der staatsanwaltschaftlichen Hafteinvernahme 

vom 12. Dezember 2013 (Urk. 17), diejenigen an der staatsanwaltschaftlichen 

Einvernahme vom 8. Januar 2014 (Urk. 18) und schliesslich die anlässlich der 

Hauptverhandlung gemachten Ausführungen (Prot. I S. 8-14). Darauf kann zur 

Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). 

4.3.1 Hervorzuheben ist die konzise Zusammenfassung der Vorinstanz betref-

fend die seitens des Beschuldigten bzw. seines Verteidigers vorgebrachten Ein-

wände (Urk. 72 S. 8 f., Art. 82 Abs. 4 StPO). Der Beschuldigte bzw. seine Vertei-

digung stellen sich materiell im Wesentlichen insbesondere auf den Standpunkt, 

dass der Beschuldigte keine Kenntnis über die finanzielle Situation der L._____ 

AG gehabt habe. Überdies habe er keine Organstellung und nur eine beschränkte 

Zeichnungsberechtigung innegehabt, weshalb die "Promissory Note" zivilrechtlich 

unverbindlich sei. Ferner habe er in guten Treuen davon ausgehen dürfen, dass 

der L._____ AG aus diversen Kundenkontakten von E._____, damaliger einziger 

Verwaltungsratspräsident der L._____ AG, Gelder zufliessen würden. Ebenso ha-

be er damit rechnen dürfen, dass die J._____ SARL, in  

dessen Namen der Charterflug gebucht worden war, über genügend finanzielle 

Mittel verfügt habe, um den Flug zu bezahlen. Ferner seien der L._____ AG  

-   10   - 

seitens von Banken Kredite zugesichert worden. Der Beschuldigte sei aber Opfer 

der Finanzkrise geworden. Die Kunden hätten Gelder abgezogen und die Wert-

schriften des Beschuldigten hätten an Wert verloren. Der Nachweis, dass er bei 

Unterzeichnung der "Promissory Note" davon gewusst habe, dass die L._____ 

AG nicht über die finanziellen Mittel verfügt habe, sei damit nicht erbracht.  

4.3.2 An dieser Argumentation hält die Verteidigung auch berufungsweise fest. 

Wiederum verneint sie, dass der Beschuldigte im Zeitpunkt der Unterzeichnung 

der "Promissory Note" über die finanziellen Verhältnisse der L._____ AG hätte  

Bescheid wissen müssen. So führt die Verteidigung aus, dass dem Beschuldigten 

– entgegen der Auffassung der Vorinstanz – nicht unterstellt werden dürfe, dass 

er jederzeit und insbesondere im Zeitpunkt der Unterzeichnung der "Promissory 

Note" über den Kontostand der L._____ AG bei irgendwelchen Banken Bescheid 

hätte wissen müssen bzw. gewusst habe (Urk. 97 S. 8). Vielmehr sei der Informa-

tionsstand des Beschuldigten betreffend den Kontostand etc. davon abhängig 

gewesen, welche Informationen von E._____ und D._____ an den Beschuldigten 

weitergeleitet worden seien. Ebenso bringt die Verteidigung wieder vor, dass der 

Beschuldigte die "Promissory Note" nicht freiwillig unterzeichnet habe, sondern 

sich vielmehr aufgrund des Umstandes, dass er die Reise gebucht hatte, dazu 

veranlasst sah, die Rückreise der Passagiere zu ermöglichen (Urk. 97 S. 9).  

4.3.3 Die Verteidigung kritisiert, dass die Vorinstanz die Schuld des Beschuldig-

ten einzig vom Umstand der Unterzeichnung der "Promissory Note" und der damit 

einhergehenden Konkurseröffnung abhängig gemacht habe. Demgegenüber  

seien Umstände, welche die Unterzeichnung hätten relativieren bzw. den  

Beschuldigten von den Folgen der Unterzeichnung hätten entlasten können, aus-

ser Betracht gelassen worden. Deshalb könne das vorinstanzliche Urteil nicht 

richtig sein (Urk. 97 S. 7). Es sei naheliegend, dass E._____ und C._____, allen-

falls auch D._____, ein grosses Interesse daran gehabt hätten, den Beschuldigten 

zu belasten, damit sie ihre eigene Verantwortlichkeit hätten reduzieren können.  

Dieser Plan sei bislang auch aufgegangen, da sich die ganze Untersuchung stets 

nur um die L._____ AG und den Beschuldigten, nicht aber um die weiteren Um-

stände, wie jene der Involvierung C._____s gedreht habe (Urk. 97 S. 5). Nach 

Auffassung des Beschuldigten – so die Verteidigung – sei C._____ die treibende 

-   11   - 

Kraft im Hintergrund aller Vorgänge um die L._____ AG gewesen. So habe 

C._____ dem Beschuldigten beispielsweise versprochen, dass Vermögenswerte 

(anfänglich mindestens CHF 500'000.–) auf das Konto der L._____ AG zugehen 

würden. Ferner sei es C._____ gewesen, der die L._____ AG gegründet und ihm 

– dem Beschuldigten – die Rechte eingeräumt habe und dies einzig zum Zwecke 

der späteren Geschäftstätigkeiten, welche durch C._____s initiierte Projekte hät-

ten stattfinden sollen. C._____ sei es sodann gewesen, der über die entspre-

chenden Kontakte verfügt habe, um den Geschäftsabschluss über die bestellten 

Energy Drinks in Las Vegas zu bewerkstelligen und auch Anlass dazu gegeben 

habe, mit einem Charterflug der B._____ nach Las Vegas zu fliegen, da dies für 

C._____ und seine Familie die einfachste Weise gewesen sei, ein entsprechen-

des Einreisevisum zu erhalten. Schliesslich sei es auch C._____ gewesen, der 

E._____ dazu veranlasst habe, die Bestellung der Energy Drinks in Auftrag zu 

geben (Urk. 97 S. 6 ff.). Dass C._____ die treibende Kraft gewesen sei, zeige sich 

auch am Umstand, dass die B._____ auf ihrem Formular, auf welchem sie die 

Buchung bestätigt hatten, unter dem Vermerk "just for guarantee" die Kreditkar-

tennummer C._____s als Zahlungsgaranten vermerkt hätten (Prot. II S. 12 mit 

Verweis auf Urk. 11/2). Im Zeitpunkt der Unterzeichnung der "Promissory Note" 

habe der Beschuldigte das Versprechen C._____s im Hinterkopf gehabt, wonach 

dieser der L._____ AG liquide Mittel zuführen würde (Urk. 97 S. 8).  

4.4. Die Vorinstanz stützte sich bei der Sachverhaltserstellung neben den Aus-

sagen des Beschuldigten insbesondere auch auf diverse schriftliche Dokumente, 

die unter anderem gestützt auf Beweisergänzungsanträge der Verteidigung im 

Rahmen des Hauptverfahrens beigezogen wurden (vgl. Urk. 42 und Urk. 72 S. 9 

f., mit Verweis auf Urk. 53 [betreffend die Bank M._____ & Co. Ltd.], Urk. 54 [be-

treffend die N._____ AG]). Ferner berücksichtigt wurden diverse seitens des Be-

schuldigten anlässlich der Hauptverhandlung in Aussicht gestellte und hernach 

eingereichte Emails sowie weitere Unterlagen (Urk. 72 S. 12 mit Verweis auf 

Urk. 50/1-50, Urk. 51). Sowohl diese schriftlichen Dokumente als auch die ge-

stützt auf den Beweisantrag der Verteidigung durchgeführten Zeugeneinvernah-

men von O._____ (Ansprechpartner bei der N._____ AG) und P._____ (An-

sprechpartner bei der Bank M._____ & Co. Ltd.) (Urk. 55, Urk. 62, Urk. 63) sollten 

aufzeigen, dass mit verschiedenen Banken, namentlich der Bank M._____ & Co. 

-   12   - 

Ltd., der Q._____ sowie via die N._____ AG mit der Bank R._____ ernsthafte 

Verhandlungen über verschiedene Geschäfte geführt worden seien. Damit sollte 

die Aussage des Beschuldigten belegt werden, wonach er im Zeitpunkt der Unter-

zeichnung der "Promissory Note" aufgrund seiner Geschäftstätigkeiten berechtig-

terweise damit habe rechnen dürfen, dass der L._____ AG in nächster Zeit erheb-

liche Mittel zufliessen würden, wie er dies insbesondere auch an der Hauptver-

handlung ausführte (Prot. I S. 13 f.). In diesem Zusammenhang verweist der Be-

schuldigte bzw. seine Verteidigung insbesondere auch auf das geplante Projekt 

der L._____ AG betreffend den Aufbau eines Geschäfts mit Energy Drinks. Ferner 

sollte aufgezeigt werden, dass die J._____ SARL, welche den Flug nach  

Las Vegas anerkanntermassen gebucht hatte, zum Zeitpunkt der Buchung über 

genügend Vermögenswerte verfügt hätte, um die Kosten zu decken (vgl. Prot. I 

S. 21, Urk. 41 S. 15 f, Urk. 49).  

4.5. Die Vorinstanz hat die für das vorliegende Verfahren massgeblichen  

Erkenntnisse aus den seitens der Q._____, der N._____ AG sowie der Bank 

M._____ & Co. Ltd. edierten Unterlagen ausführlich, sorgfältig und zutreffend zu-

sammengefasst (Urk. 72 S. 14-17). Auch darauf kann vorab vollumfänglich ver-

wiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Gleiches gilt für die Wiedergabe der rele-

vanten Passagen der zu den Akten gereichten umfangreichen Emailkorrespon-

denz zwischen dem Beschuldigten, E._____ (einziger Verwaltungsrat der L._____ 

AG im Zeitpunkt der Unterzeichnung der "Promissory Note", Urk. 13/21, 13/28) 

und P._____ (Angestellter der Bank M._____) bzw. O._____ (von der N._____) 

sowie die Erkenntnis, dass aus den übrigen Emails nichts für die Sachverhaltser-

stellung relevantes entnommen werden kann (Urk. 72 S. 13 f.). 

4.6. Es kann vorweggenommen werden, dass den von der Vorinstanz aus dem 

Beweismaterial gezogenen Schlüsse vollumfänglich zu folgen ist. Die folgenden 

Erwägungen sollen dies verdeutlichen.  

4.7. Unbestritten ist, dass der Beschuldigte am 25. Juni 2008 unter anderem für 

sich und namens der L._____ AG per procura eine "Promissory Note" über den  

Betrag von € 240'000.– unterzeichnet hat (Urk. 10/6 S. 8 f., Urk. 18 S. 8, Prot. I 

S. 9, Urk. 72 S. 7, Urk. 96 S. 12 f., Urk. 97 S. 7). Diese liegt bei den Akten 

(Urk. 7/4 = Urk. 11/3). 

-   13   - 

4.7.1 An der delegierten polizeilichen Einvernahme vom 23. Juni 2010 erklärte 

der Beschuldigte auf die Frage, ob er im Besitze einer Vollmacht gewesen sei, die 

volle Verantwortung zu übernehmen. Schliesslich sei er Prokurist bei der L._____ 

AG gewesen und die J._____ SARL, welche bei der Buchung die Garantie geleis-

tet habe, sei seine Firma (Urk. 10/6 S. 9). Der "Promissory  

Note" ist zu entnehmen, dass sich der Beschuldigte in eigenem Namen sowie 

namens der L._____ AG, der J._____ SARL und namens der weiteren Flugpass-

agiere F._____, S._____, C._____ und T._____ unter solidarischer Haftbarkeit 

verpflichtete, der B._____ AG den Betrag von € 240'000.– zu bezahlen. Ebenso 

anerkennt er die dieser "Promissory Note" zugrundeliegende Forderung gegen-

über der B._____ AG. Ausdrücklich wurde dieser sodann das Recht eingeräumt, 

die Forderung gegenüber jeder der unterzeichnenden Parteien einzeln geltend zu 

machen (Urk. 10/6 S. 8, Urk. 17/3, Urk. 18 S. 8, Prot. I S. 27, Urk. 72 S. 12, 

Urk. 96 S. 12 f.).  

4.7.2 Soweit der Beschuldigte bzw. die Verteidigung vorbringen, der Beschuldig-

te sei bei der Unterzeichnung der "Promissory Note" unter Druck gesetzt, wenn 

nicht sogar genötigt worden (Prot. I S. 9, Urk. 41 S. 5, Urk. 96 S. 14, Urk. 97 S. 8 

f., Prot. II S. 16), kann dem – mit der Vorinstanz (Urk. 72 S. 25 ff.) –, zumindest im 

Hinblick auf die Sachverhaltserstellung, keine Bedeutung für das vorliegende 

Strafverfahren beigemessen werden. Vielmehr anerkennt auch die Verteidigung 

die zivilrechtliche Gültigkeit der "Promissory Note" (Prot. I S. 27, Prot. II S. 13 f.). 

4.7.3 Den Akten ist zu entnehmen, dass dem Beschuldigten an der Sitzung des 

Verwaltungsrates der L._____ AG vom 5. März 2008 die Prokura mit Einzelunter-

schrift erteilt worden ist (Urk. 12/38). Dass der Beschuldigte tatsächlich über die 

Einzelprokura verfügte, kann dem Auszug aus dem Handelsregister entnommen 

werden (Urk. 13/3). Wie gesehen anerkennt der Beschuldigte, dass er als Proku-

rist der L._____ AG im Zeitpunkt der Unterzeichnung der "Promissory Note" ein-

zelzeichnungsberechtigt war (Urk. 18 S. 2, 4, 8). Daran ändert auch nichts, dass 

er an der Berufungsverhandlung vorbrachte, zwar Prokurist gewesen zu sein, sich 

aber nicht mehr erinnern zu können, über eine Einzelprokura verfügt zu haben 

(Urk. 96 S. 10). Wie dem Protokoll der Sitzung des Verwaltungsrates mit dem 

Traktandum "Einzelprokura" zu entnehmen ist, war der Beschuldigte bei der  

-   14   - 

Erteilung der Einzelprokura anwesend und bezeugte die Annahme seiner Wahl 

unterschriftlich (Urk. 12/38). Entgegen der Verteidigung (Urk. 41 S. 12, Urk. 97  

S. 8) kann damit kein Zweifel darüber bestehen, dass der Beschuldigte als Proku-

rist für die L._____ AG die "Promissory Note" rechtswirksam unterzeichnen konn-

te. Trotz der angebrachten Vorbehalte geht schliesslich auch die Verteidigung von 

der zivilrechtlichen Gültigkeit der "Promissory Note" aus (Prot. I S. 27, Urk. 97 

S. 10, Prot. II S. 13 f.).  

4.8. Der Beschuldigte anerkennt ferner, im Zeitpunkt der Unterzeichnung  

"Zugang zur Finanzstruktur der L._____ AG" gehabt zu haben. Ebenso bestreitet 

er nicht, in Bezug auf die Konten der L._____ AG bei der Q._____ einzelzeich-

nungsberechtigt gewesen zu sein (Urk. 18 S. 3), was durch die bei den Akten lie-

genden Zeichnungsregelung der Q._____ vom 27. April 2008 bestätigt wird 

(Urk. 12/10). Ebenso ergibt sich aus den Akten, dass der  

Beschuldigte wirtschaftlicher Berechtigter an den bei der Q._____ liegenden Ver-

mögenswerten der L._____ AG war (Urk. 12/11). Es kann damit – entgegen der 

Verteidigung (Urk. 41 S. 13, Urk. 97 S. 8, Prot. II S. 13) – der Vorinstanz uneinge-

schränkt gefolgt werden, wenn sie gestützt auf die Akten sowie die Aussagen des 

Beschuldigten den Schluss zieht, dass der Beschuldigte im Zeitpunkt der Unter-

zeichnung der "Promissory Note" die finanziellen Verhältnisse der L._____ AG 

gekannt haben muss (Urk. 72 S. 17, 27). Darauf, sowie auf die diesbezüglichen 

Ausführungen der Vorinstanz kann vollumfänglich verwiesen werden (Art. 82 

Abs. 4 StPO).  

Anlässlich der Berufungsverhandlung brachte der Beschuldigte vor, nicht gewusst 

zu haben, dass er wirtschaftlicher Berechtigter betreffend die Unternehmenskon-

ten bei der Q._____ gewesen sei (Urk. 96 S. 11). Die Verteidigung betonte, dass 

die Zeichnungsberechtigung nicht durch den Beschuldigten selbst, sondern durch 

E._____ eingeräumt worden sei (Prot. II S. 13). Daraus kann aber nichts zuguns-

ten des Beschuldigten abgeleitet werden. Hervorzuheben ist, dass der Beschul-

digte selbst erklärte, dass ihm im Zeitpunkt der Unterzeichnung der "Promissory 

Note" bekannt gewesen sei, dass die L._____ AG nicht über liquide Mittel verfügt 

habe (Urk. 72 S. 18 mit Verweis auf Urk. 10/6 S. 10 f., Urk. 96 S. 12 ff.). Dazu 

passt auch die Aussage des Beschuldigten, wonach die L._____ AG (noch) über 

-   15   - 

keine Vermögenswerte verfügt habe, als er Ende 2007 hinzugezogen worden sei, 

um die "Finanzstruktur der Firma" aufzubauen (Urk. 10/6 S. 5 f.). Ob die Firma in 

der Folge Einnahmen habe generieren können, konnte der Beschuldigte trotz sei-

ner Funktion als Prokurist und seinem nach eigenen  

Angaben vorherrschenden Tätigkeitsbereich, wonach er die "Finanzstruktur" der 

Firma hätte aufbauen sollen, nicht mit Sicherheit angeben (Urk. 10/6 S. 13). Die 

Verteidigung führte anlässlich der Berufungsverhandlung aus, dass die L._____ 

AG vor der Reise nach Las Vegas keine Geschäftstätigkeiten habe entfalten  

sollen. Diese hätte erst später aktiv werden sollen, nämlich dann, wenn sie orga-

nisiert und finanziert gewesen wäre (Urk. 97 S. 10). Dass es der L._____ AG bis 

zur Konkurseröffnung nicht gelungen ist, Aktiven zu generieren, ergibt sich – mit 

der Vorinstanz (Urk. 72 S. 29) – insbesondere auch aus dem Umstand, dass seit 

Oktober 2007 bis zur Konkurseröffnung im Dezember 2008 mit Ausnahme der 

Bezahlung der Gründungskosten keine Transaktionen vorgenommen wurden, wie 

sich dies aus den Kontoauszügen der entsprechenden Unternehmenskonten 

ergibt. Dass die L._____ AG alles andere als liquid gewesen ist, zeigt sich auch 

an dem Umstand, dass der Beschuldigte sowohl die Leasing- als auch Versiche-

rungsraten für den von ihm als Geschäftsauto gefahrenen BMW X5 gemäss eige-

nen Angaben selber bezahlt hatte. Er habe das Fahrzeug zu Repräsentations-

zwecken und für Geschäftsreisen gebraucht. Er sei aber nicht der Einzige ge-

wesen, der Autos geleast habe. Sie hätten wegen der Finanzkrise ein Liquiditäts-

problem gehabt (Urk. 10/6 S. 13 f.). Wenn der Beschuldigte an der Hauptverhand-

lung dann erklärte, er habe die Umstände, in denen sich die L._____ AG befun-

den habe, nicht gekannt (Prot. I S. 11), muss dies als widersprüchlich und voll-

kommen unglaubhafte Schutzbehauptung bezeichnet werden.  

4.9. Ebenso unglaubhaft erscheint die anlässlich der Hauptverhandlung vorge-

brachte Behauptung des Beschuldigten, wonach er bei der L._____ AG nicht aktiv 

tätig gewesen sei (Prot. I S. 13). Das ergibt sich schon daraus, dass er kurz  

darauf selbst erklärte, damals alles getan zu haben, um Aktiven und liquide Mittel 

für die L._____ AG zu beschaffen (Prot. I S. 13). Die durchaus aktive und auch  

tragende Rolle des Beschuldigten innerhalb der L._____ AG zeigt sich – mit der 

Vorinstanz (Urk. 72 S. 26) – auch aufgrund der seitens des Beschuldigten anläss-

lich der Hafteinvernahme vorgenommenen Äusserung, wonach er die "Promissory 

-   16   - 

Note" unterschrieben habe, weil es "seine beiden Gesellschaften" gewesen seien 

und er der "Verwalter" gewesen sei (Urk. 17/1 S. 3).  

4.10. Fest steht damit, dass dem Beschuldigten – wenn ihm nicht sogar die  

Stellung eines faktischen Organs zuzurechnen ist – mindestens (weitgehende) 

selbständige Entscheidungsbefugnisse zugestanden haben. Ferner ist erstellt, 

dass die L._____ AG im Zeitpunkt der Unterzeichnung der "Promissory Note" 

über keine liquiden Mittel und auch sonst über keine nennenswerten Aktiven ver-

fügte. Vielmehr wäre es nach den Angaben des Beschuldigten gerade das Ziel 

gewesen, solche zu beschaffen. Sodann ergibt sich aufgrund der Aktenlage, dass 

der Beschuldigte im Zeitpunkt der Unterzeichnung der "Promissory Note" über die 

prekäre finanzielle Situation der L._____ AG Bescheid gewusst hatte und zwar  

unabhängig davon, ob er den "genauen" Kontostand bei der Q._____ gekannt 

hatte oder nicht.  

4.11. Nachdem die L._____ AG der mit der "Promissory Note" eingegangenen 

Verpflichtung nicht nachgekommen war und der B._____ AG daraufhin mit Verfü-

gung vom 4. September 2008 für die in Betreibung gesetzte Forderung von 

Fr. 395'520.– provisorische Rechtsöffnung erteilt worden war (Urk. 7/5; Urk. 72 

S. 8, S. 12), folgte mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten des Kantons 

Obwalden vom 11. Dezember 2008 die Konkurseröffnung (Urk. 7/1/3 = 

Urk. 13/27).  

4.12. Als Grund für die Nichtbezahlung der Verpflichtung nannte der Beschuldig-

te die Finanzkrise und die Banken, die die Kreditlinie gestoppt hätten (Urk. 10/6 

S. 8, 15; Urk. 96 S. 14, 16 f., 19). Eine weitere Erklärung sah der Beschuldigte  

darin, dass erwartete Geldmittel von Kunden nicht wie erwartet auf die Q._____ 

einbezahlt worden seien (Urk. 10/6 S. 11 und 15; Prot. I S. 11). Deshalb sei auch 

der durch E._____ ausgelöste Zahlungsauftrag vom  

18. Juni 2008 nicht ausgeführt worden (Urk. 10/6 S. 11, vgl. auch Urk. 11/4 und 

Urk. 12/27).  

Dies erstaunt nicht, verfügte das Konto zum relevanten Zeitpunkt doch nur gerade 

über einen Saldo von CHF 71.15 (Urk. 12/21). Mit dem damaligen Kontostand 

konfrontiert, hielt der Beschuldigte fest, dass dies schon zutreffen könne. Sie  

-   17   - 

hätten aber schliesslich Wertschriften in Höhe von 10 Millionen Franken deponie-

ren wollen. Allerdings habe die Analyse in der Folge gezeigt, dass die Bank die 

Wertschriften nicht akzeptierte. Schliesslich sei dann auch noch die Wirtschafts-

krise gekommen. Um flüssige Mittel zu bekommen, sei zwar auch mit anderen 

Banken gearbeitet worden, mit der Wirtschaftskrise sei aber alles annulliert  

worden (Urk. 18 S. 3 f.).  

Die Verteidigung stellt sich auf den Standpunkt, dass der Beschuldigte im Zeit-

punkt der Buchung des Fluges davon ausgehen durfte, dass entweder die 

J._____ SARL im Zeitpunkt der Buchung des Fluges über genügend Mittel verfügt 

habe oder dass Grund zur Annahme bestanden habe, dass die  

Q._____ die Wertschriften der Firmen des Beschuldigten  

annehmen würde, diese belehnt würden und die Bank auf den Konten der 

L._____ AG die entsprechenden Kredite gutschreiben würde (Urk. 41 S. 16). 

4.13. Wie die Vorinstanz zutreffend feststellte (Urk. 72 S. 12-17), sind den Akten 

– entgegen der Auffassung des Beschuldigten (vgl. dazu Prot. I S. 13 f., Urk. 96 

S. 14 ff.) – keine Hinweise auf etwaige "schriftliche Kreditzusicherungen" zu ent-

nehmen, welche im Zeitpunkt der Unterzeichnung der "Promissory Note" die  

begründete Annahme gerechtfertigt hätten, dass die Bank M._____ & Co. Ltd., 

die Bank R._____ oder die Q._____ der L._____ AG Kredite  

gewähren würde.  

4.13.1 Betreffend die Bank M._____ & Co. Ltd. stand spätestens am 12. Juni 

2008 fest, dass die Bonds, welche namens der L._____ AG hätten deponiert wer-

den sollen, als Kreditsicherheit nicht akzeptiert würden, wie dies die Vorinstanz in 

ihren Erwägungen zutreffend aufzeigte (Urk. 72 S. 13 mit Verweis auf Urk. 50/37). 

Darauf kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Es erstaunt deshalb nicht, 

dass die L._____ AG bei der Bank M._____ & Co. Ltd. gemäss deren Auskunft 

nie als Inhaberin eines Depots vermerkt worden sei (Urk. 72 S. 16 mit Verweis auf 

Urk. 59). Dazu passen auch die von P._____ anlässlich der Zeugeneinvernahme 

vom 13. Oktober 2014 gemachten Aussagen in Bezug auf den Verlauf der Ge-

schäfte: "Es waren leere Versprechungen. Es kam nie etwas. Er wollte einen 

Bond hinterlegen, der aber aus unserer Sicht völlig irrelevant und nicht belehnbar 

war" (Urk. 63 S. 2). "Es wurde viel geredet, aber wir waren unsicher, ob es bei 

-   18   - 

ihm überhaupt etwas gibt. Er konnte nie den Beweis erbringen, dass er irgend-

etwas hat" (Urk. 63 S. 4). 

4.13.2 Auch in Bezug auf die Bank R._____ bzw. die N._____ AG ergeben sich 

aus den Akten keinerlei Hinweise, wonach im Zeitpunkt der Unterzeichnung der 

"Promissory Note" mit einer Kreditgewährung zugunsten der L._____ AG hätte 

gerechnet werden dürfen. Wie die Vorinstanz gestützt auf den Email-Verkehr zwi-

schen E._____ und dem Beschuldigten vom 18. Juni 2008 aufzeigte, befanden 

sich die Verhandlungen betreffend eine allfällige Kreditgewährung noch im An-

fangsstadium (Urk. 72 S. 13 f. mit Verweis auf Urk. 50/40). Von einer Kreditzusi-

cherung kann damit nicht die Rede sein. Anderes ergibt sich auch nicht aus den 

gestützt auf den Beweisantrag des Beschuldigten bei der N._____ AG edierten 

Unterlagen (Urk. 72 S. 15 f., Urk. 54 und 58). Seitens der N._____ AG wurde 

klargestellt, dass weder die L._____ AG noch der Beschuldigte als bestehender 

oder ehemaliger Kunde aufgeführt sei. Ferner hielt sie fest, dass sie als Vermö-

gensverwaltungsgesellschaft keine Kredite vergeben würden. Allerdings seien 

den Akten auch sonst keine sachdienlichen Hinweise zu entnehmen. Gemäss 

Auskunft der N._____ AG habe den Unterlagen lediglich hinsichtlich einer in der 

Verfügung nicht genannten, aber vom Beschuldigten beherrschten Gesellschaft 

einige Hinweise auf eine mögliche Kreditaufnahme bei der Bank R._____ ent-

nommen werden können. Dies ergebe sich aus dem Email-Verkehr zwischen 

Herrn O._____ und dem Beschuldigten (Urk. 58). Ein seitens des Beschuldigten 

eingereichtes Email-Schreiben zwischen ihm und O._____ lässt aufgrund der an-

gegebenen Email-Adresse des Beschuldigten den Schluss zu, dass es sich bei 

der vorgenannten Gesellschaft offenbar um die J._____ SARL  

gehandelt haben muss (Urk. 50/34). Aber auch diesem Schreiben kann lediglich 

entnommen werden, dass über mögliche Vertragsverhandlungen gesprochen 

wurde. Aufgrund der Auskünfte der N._____ AG ist damit davon auszugehen, 

dass die Geschäftsbeziehungen zwischen ihr bzw. der Bank  

R._____ und der L._____ AG nie über das zuvor genannte Anfangsstadium hin-

ausgegangen waren. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Zeugenein-

vernahme von O._____. Demnach hatte dieser für den Beschuldigten bei der 

Bank R._____ – nach Einschätzung des Zeugen wohl im Oktober 2008 – zwar ein 

Konto eingerichtet, worauf dieser Bonds transferiert habe. Diese seien allerdings 

-   19   - 

nicht handelbar gewesen (vgl. Urk. 72 S. 20 f. mit Verweis auf Urk. 62 S. 4, 6). In 

den Vormonaten sei nie etwas passiert, obwohl der Beschuldigte "mit  

irgendwelchen Geschichten" "X-Mal" vorbeigekommen sei. Es habe immer  

interessant ausgesehen, gelaufen sei aber nie etwas (Urk. 62 S. 5). 

4.13.3 Schliesslich sind den Akten auch keine Hinweise zu entnehmen, welche 

die Annahme rechtfertigen würde, dass die Q._____ ernsthaft in Erwägung gezo-

gen hätte, der L._____ AG einen Kredit zu gewähren. Eine dahingehende Absicht 

wurde dem Beschuldigten nie kommuniziert. Auch diesbezüglich kann auf die vo-

rinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (Urk. 32 S. 14 f.). Intern wurde der 

Geschäftsleitung der Q._____ mangels hinreichender Beurteilbarkeit der Wertpa-

piere bereits mit Schreiben vom 17. März 2008 von einer Kreditierung abgeraten 

(Urk. 12/36). Mit der Vorinstanz ist damit festzuhalten, dass selbst wenn der 

L._____ AG dieser abschlägige Entscheid nicht mitgeteilt worden wäre, aus dem 

Nichtagieren der Q._____ jedenfalls nicht auf eine Kreditzusicherung geschlossen 

werden durfte. Auch aus den bei der Q._____ durch die Untersuchungsbehörden 

edierten Akten ergeben sich keine Hinweise auf eine mögliche Kreditgewährung 

(Urk. 12/1-12/37). Entgegen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 41 S. 18)  

durfte der Beschuldigte – als er mit der Reisegruppe in Las Vegas war – keines-

wegs damit rechnen, dass der L._____ AG gestützt auf die Zusammenarbeit mit 

der Q._____ die finanziellen Mittel in Kürze zur Verfügung stünden. Anlässlich der 

Berufungsverhandlung räumte die Verteidigung denn auch ein, dass die Q._____ 

die Kreditierung der Vermögenswerte verweigert habe, allerdings nur, weil sie of-

fenbar die Konstrukte des Beschuldigten nicht verstanden habe (Urk. 97 S. 9). 

4.14. Auch aus den übrigen Vorbringen des Beschuldigten bzw. der Verteidigung 

lässt sich nichts zugunsten des Beschuldigten ableiten, wie dies die Vorinstanz 

zutreffend aufgezeigt hat (Urk. 72 S. 23 ff.). Auch darauf kann zur Vermeidung 

von Wiederholungen vollumfänglich verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Ins-

besondere ist der Einwand des Beschuldigten nicht zu hören, wonach er Opfer 

der Finanzkrise geworden sei. Wie die Vorinstanz richtig ausführte, traten die 

Auswirkungen der Finanzkrise nicht völlig unerwartet und erst nach dem 25. Juni 

2008 auf. Die sich abzeichnenden Probleme waren schon vorher erkennbar 

(Urk. 72 S. 24 f.). Falls sich die Finanzkrise negativ auf die finanziellen Verhältnis-

-   20   - 

se des Beschuldigten, der J._____ SARL und/oder der L._____ AG ausgewirkt 

haben sollte, wäre dies vielmehr Grund dafür gewesen, das Vorhaben mit der Bu-

chung des Privatjets für einen Betrag von € 225'800.– bzw. der Unterzeichnung 

einer "Promissory Note" über einen Betrag von € 240'000.– zu hinterfragen bzw. 

zu unterlassen. Unter diesen Umständen kann auch die durch nichts belegte Be-

hauptung der Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung nicht gehört 

werden, wonach – auch wenn die Q._____ eine Kreditierung verweigert habe – 

andere Banken dies sicherlich anders gesehen hätten (Urk. 97 S. 9). 

4.15. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass aufgrund der bei den 

Akten liegenden Beweismitteln davon auszugehen ist, dass die L._____ AG im 

Zeitpunkt der Unterzeichnung der "Promissory Note" abgesehen von den 

CHF 71.15 über keine liquiden Mittel verfügt hat. Weiter ist erstellt, dass  

die L._____ AG auch sonst über keine realisierbaren Aktiven, verbindliche Kredit-

zusagen oder Debitoren verfügte.  

4.16. Daran ändert – zumindest hinsichtlich der Sachverhaltserstellung – auch 

nichts, wenn die Verteidigung immer wieder vorbringt, dass C._____ versprochen 

habe, der L._____ AG die nötige Liquidität zu beschaffen und nur auf sein Drän-

gen hin überhaupt der Flug bei der B._____ gebucht worden sei (Urk. 97 S. 6, 8, 

10 f.; Prot. II S. 14; vgl. auch vorstehende Erw. 4.3.3). Fakt ist, dass C._____ der 

L._____ AG bis zur Unterzeichnung der "Promissory Note" und auch nachher  

keinerlei finanziellen Mittel hat zukommen lassen, was der Beschuldigte anläss-

lich der Berufungsverhandlung bestätigte (Urk. 96 S. 12). 

4.17. Nicht gefolgt werden kann dem Beschuldigten, wenn er vorbringt, dass es 

an den ausgebliebenen Kundengelder gelegen habe, dass über die L._____ AG 

der Konkurs eröffnet worden sei bzw. dieser hätte verhindert werden können, 

wenn diese ihren Verpflichtungen nachgekommen wären (Urk. 10/6 S. 11 f.,  

15 f.). Auch diesbezüglich fehlen jegliche Hinweise auf Verbindungen, die über  

lose Kundenkontakte betreffend allfällig in der Zukunft abzuschliessende  

Geschäfte hinausgingen. Dies hat insbesondere für das vom Beschuldigten im-

mer wieder vorgebrachte Geschäft betreffend die Energy Drinks zu gelten,  

wonach die "Bestellung der Dosen einen Wert von 15 Millionen US-Dollar" gehabt 

habe, weshalb sie dann auch nach Las Vegas geflogen seien. Zunächst hielt der 

-   21   - 

Beschuldigte fest, dass E._____ und C._____ ihm diesbezüglich gesagt hätten, 

dass diese Dosen bereits verkauft worden seien (Urk. 10/6 S. 6, 12). Wenn man 

einen solchen Vertrag in der Tasche habe, lohne sich ein solcher Flug. Der Ver-

trag müsse E._____ haben, er – der Beschuldigte – habe den Vertrag gesehen 

(Urk. 10/6 S. 12). Allerdings hielt der Beschuldigte hernach von sich aus dafür, 

dass der Flug nach Las Vegas gedrängt habe, weil sie "wenn dann alles eingefä-

delt und unterschrieben" worden wäre, mit den Leuten der entsprechenden Firma 

zurückfliegen und auch Musterdosen und Werbematerial hätten  

zurückbringen können (Urk. 10/6 S. 6). Das spricht – wenn überhaupt – eher für 

Vertragsverhandlungen und gegen die Annahme eines abgeschlossenen  

Geschäfts. An der Hafteinvernahme war denn auch nur noch die Rede davon, 

dass man einen neuen Energy Drink habe machen wollen. Das Projekt sei dann 

aber wegen der Finanzkrise auf Eis gelegt worden, weil die Banken die Kredite 

nicht zugelassen und die Kunden von E._____ und C._____ die Bestellungen an-

nulliert hätten (Urk. 17 S. 3). Damit ist erwiesen, dass sich etwaige Kunden von 

E._____ und C._____ eben nicht in einer Weise verpflichtet hatten, dass ernsthaft 

und innert nützlicher Frist mit entsprechenden Zahlungseingängen hätte gerech-

net werden dürfen, ansonsten sie die Bestellungen nicht ohne weiteres hätten an-

nullieren können. Wie die Vorinstanz hierzu zutreffend festhielt, liegt bei den Ak-

ten zwar ein namens der L._____ AG durch E._____ ausgefüllter Bestellschein 

betreffend Energy Drinks der Name "U._____" im Wert von  

4.9 Millionen US Dollar, datiert vom 3. Juni 2008 (Urk. 72 S. 23 mit Verweis auf 

Urk. 51). Hinweise auf Kundenbestellungen oder ein Nachweis, dass die Energy 

Drinks tatsächlich in Rechnung gestellt oder gar geliefert worden wären, sind den 

Akten allerdings nicht zu entnehmen. Mit der Vorinstanz ist im Übrigen festzu-

halten, dass es rätselhaft bleibt, wie die L._____ AG, auf deren Konto sich rund 

Fr. 70.– befunden hatten, diese Getränkebestellung überhaupt hätte bezahlen 

wollen (Urk. 72 S. 24).  

4.18. Auch aus der gemäss den Angaben des Beschuldigten erhofften Trans-

aktion mit Kunstgegenständen in der Höhe von Fr. 500'000.– wurde offensichtlich 

nichts (Urk. 72 S. 24, vgl. Prot. I S. 11). Fest steht jedenfalls, dass eine solche 

Zahlung nie auf das Konto der Q._____ erfolgt ist, obwohl dem seitens des Be-

schuldigten eingereichten Email-Schreiben von E._____ an den Beschuldigten zu 

-   22   - 

entnehmen ist, dass Vertragsverhandlungen bereits im März 2008 stattgefunden 

hatten (Urk. 50/16). Es ist damit auch hier davon auszugehen, dass die Verhand-

lungen nie in einen Vertragsabschluss mündeten.  

4.19. Damit ist – mit der Vorinstanz – erstellt, dass der Beschuldigte die "Promis-

sory Note" für die L._____ AG per procura unterzeichnete, obwohl er wusste, 

dass diese – abgesehen von den Fr. 71.15 auf dem Konto der Q._____ – über 

keine Aktiven verfügte. Gestützt auf das Beweisergebnis kann ferner nicht davon 

ausgegangen werden, dass im Zeitpunkt der Unterzeichnung der "Promissory No-

te" konkrete Anhaltspunkte bestanden hätten, welche die Annahme eines baldi-

gen Mittelzuflusses in einer Weise gerechtfertigt hätten, die über das blosse Hof-

fen auf eine positive Entwicklung jenseits von gesicherten Grundlagen hinausgin-

ge. Aufgrund der gegebenen Beweislage besteht damit keine Veranlassung, die 

von der Verteidigung beantragten Zeugen einzuvernehmen.  

5. Rechtliche Würdigung 

5.1. Die Vorinstanz hat die theoretischen Voraussetzungen der Misswirtschaft 

im Sinne von Art. 165 StGB richtig wiedergegeben, weshalb zur Vermeidung von 

Wiederholungen vorab darauf verwiesen werden kann (Urk. 72 S. 27 f.). 

5.2. Beim Tatbestand der Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 StGB handelt es 

sich – wie auch im Gesetzestext ausdrücklich erwähnt – um einen Auffangtat-

bestand für den Fall, dass aus objektiven oder subjektiven Gründen die Anwen-

dung von Art. 164 StGB (Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung) ent-

fällt. Obschon die Anklage dem Beschuldigten nur Misswirtschaft im Sinne von 

Art. 165 StGB vorwirft, ist folglich der Vollständigkeit halber zunächst zu prüfen, 

ob sich der Beschuldigte der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminde-

rung schuldig gemacht hat. Nur wenn diesbezüglich die Voraussetzungen nicht 

gegeben sind, ist das Verhalten des Beschuldigten auch unter dem Aspekt der 

Misswirtschaft (Art. 165 StGB) zu beurteilen. Bei den von Art. 164 StGB erfassten 

wirklichen Vermögensverminderungen ist der in Ziff. 1 Abs. 2 - 4 erscheinende 

Katalog der in Frage kommenden Tathandlungen – Beschädigen, Zerstören, Ent-

werten oder Unbrauchbarmachen von Vermögenswerten, unentgeltliche oder  

gegen eine Leistung mit offensichtlich geringerem Wert vorgenommene Ver-

-   23   - 

äusserung von Vermögenswerten, Ausschlagen anfallender Rechte ohne sachli-

chen Grund oder unentgeltlicher Verzicht auf Rechte – als abschliessend zu  

betrachten. Im Anklagesachverhalt gelangt keine der unter Art. 164 Ziff. 1 StGB 

aufgeführten Tatbestandsvarianten zur Anwendung und es bleibt damit – wie von 

der Staatsanwaltschaft zur Anklage gebracht – zu prüfen, ob der Tatbestand der 

Misswirtschaft (Art. 165 StGB) erfüllt ist. 

5.3. Gemäss erstelltem Sachverhalt war der Beschuldigte als Prokurist und 

Mitarbeiter mit selbständigen Entscheidungsbefugnissen in Ausübung seiner  

geschäftlichen Verrichtung dazu ermächtigt, die "Promissory Note" auch namens 

der L._____ AG zu unterzeichnen (Urk. 72 S. 28, vgl. auch Erw. 4.7 vorstehend). 

Es kann damit nichts zugunsten des Beschuldigten abgeleitet werden, wenn die 

Verteidigung darauf hinweist, dass dieser gemäss eigenen Aussagen der Auf-

fassung gewesen sei, dass seine Zeichnungsberechtigung lediglich dazu gedient 

habe, Zugriff auf verschiedene Systeme zu haben und es nie Inhalt der seitens 

der L._____ AG erteilten Zeichnungsberechtigung gewesen sei, einen Inhalt wie 

die "Promissory Note" zu unterzeichnen (Urk. 41 S. 12, Urk. 97 S. 10). Es ist auch 

nicht klar ersichtlich, was die Verteidigung aus diesem Hinweis ableiten will.  

Gemäss erstelltem Sachverhalt besass der Beschuldigte die Einzelprokura für die 

L._____ AG und konnte das Unternehmen gegenüber der B._____ AG damit 

durch die Unterzeichnung der "Promissory Note" ohne weiteres verpflichten. Dies 

ergibt sich aus Art. 459 Abs. 1 OR, wonach der Prokurist gegenüber gutgläubigen 

Dritten als ermächtigt gilt, im Namen des Geschäftsherrn alle Arten von Rechts-

handlungen vorzunehmen, die der Zweck des Geschäfts des Geschäftsherrn mit 

sich bringen kann. Dass die B._____ AG gutgläubig gewesen sein muss, ergibt 

sich schon aus dem an sie gerichteten Schreiben der L._____ AG vom 18. Juni 

2008 (Urk. 11/9). Darin teilte E._____ in seiner Funktion als Geschäftsführer der 

L._____ AG mit, dass seitens der L._____ AG ein Zahlungsauftrag über 

€ 228'500.– ausgelöst worden sei und die Deckung gemäss dem Beschuldigten 

kommen würde. Dabei stellte er – E._____ – namens der L._____ AG in Aussicht, 

dass es wohl nicht ihr letzter Flug sein würde und sie daran interessiert seien, ei-

ne gute Geschäftsbeziehung zu unterhalten. Damit erweckte die L._____ AG 

selbstverständlich den Eindruck, dass der Flug im Zusammenhang mit den Ge-

schäftstätigkeiten der L._____ AG stand. Ferner ist die durch den Beschuldigten 

-   24   - 

vorgenommene Handlung, also die Unterzeichnung der "Promissory Note", ge-

stützt auf die im Handelsregisteramt sehr weit gefasste Zweckgrenze ohne weite-

res (noch) als zweckkonform einzustufen (Urk. 13/3, vgl. BSK-OR I, Watter, 

5. Auflage 2011, N 4 zu Art. 459). Es trifft damit zu, wenn die Vorinstanz dafür 

hält, dass dem Beschuldigten die Schuldnereigenschaft im Sinne von Art. 29 lit. c 

StGB zuzurechnen ist.  

5.4. Ebenso ist die objektive Strafbarkeitsbedingung betreffend die Konkurs-

eröffnung unbestrittenermassen erfüllt.  

5.5. Entgegen der Einwendung der Verteidigung (Urk. 41 S. 16) ist damit auch 

die personelle Identität zwischen dem Beschuldigten – der namens der L._____ 

AG die Bankrotthandlung begangen haben soll – und der L._____ AG, über wel-

che der Konkurs eröffnet worden ist, gegeben. 

5.6. Der Tatbestand der Misswirtschaft erfasst nicht an sich unzulässiges Ver-

halten, sondern prinzipiell erlaubte Arten des Wirtschaftens, die vom Täter aller-

dings in einer Art betrieben werden, dass er seine Vermögenslage dadurch zu-

mindest verschlimmert. Nach der nicht abschliessenden Aufzählung der Tat-

bestandsvarianten sollen nur krasse Fälle wirtschaftlichen Fehlverhaltens  

und nicht jede Nachlässigkeit von Art. 165 StGB erfasst werden (BSK-StGB I,  

Hagenstein, 3. Auflage 2013, N 8 und 11 zu Art. 165 mit Hinweisen).  

5.6.1 Strafbar ist der Schuldner, der durch Misswirtschaft seine Überschuldung 

oder Zahlungsunfähigkeit herbeiführt oder verschlimmert (Art. 165 Ziff. 1 Abs. 2 

StGB). Die Anklageschrift wirft dem Beschuldigten vor, mit der Verpflichtung der 

L._____ AG für die Bezahlung des Fluges einen unverhältnismässigen Aufwand 

versursacht und damit die Überschuldung der Firma herbeigeführt zu haben, was 

dann auch zur Konkurseröffnung geführt habe (Urk. 25 S. 4). 

5.6.2 Ein Unternehmen ist überschuldet, wenn die Aktiven nicht mehr aus-

reichen, um dessen Schulden zu bezahlen, das Fremdkapital also durch das 

Vermögen des Schuldner nicht mehr gedeckt ist. Zahlungsunfähigkeit ist grund-

sätzlich nicht das Gleiche wie Überschuldung. Sie besteht in einer nicht nur  

vorübergehenden Unfähigkeit, die fälligen und die in naher Zukunft fällig werden-

den Geldschulden zu begleichen. Sie führt allerdings sehr häufig zu einer Über-

-   25   - 

schuldung, wenn sie nicht durch Sofortmassnahmen behoben werden kann und 

ist häufig auch eine Folge der Überschuldung (Gessler, Insolvenzstrafrecht, in: 

Ackermann/Heine, Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz, Bern 2013, § 16 N 23 mit 

Hinweisen). 

5.6.3 Art. 165 StGB zählt als Regelbeispiele tatbestandsmässigen Verhaltens 

verschiedene Formen kaufmännisch unverantwortlichen Vorgehens auf. Ein un-

verhältnismässiger Aufwand tätigt, wer Auslagen für den Konsum von Waren und 

Dienstleistungen in einem Umfang tätigt, welcher in einem Missverhältnis zu den 

Eigenmitteln und dem Einkommen steht, wodurch eine Rückführung der Über-

schuldung in eine ausgeglichene Bilanz unerreichbar wird. Die Unverhältnis-

mässigkeit beurteilt sich nach dem Vergleich des Aufwandes in Relation zu den 

beim Schuldner vorhandenen Vermögenswerten und Einkünften (BSK-StGB I, 

Hagenstein, a.a.O., N 15 zu Art. 165 StGB).  

5.6.4 Zwischen dem tatbestandsmässigen Verhalten und der Verschlimmerung 

der Vermögenslage bzw. dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Über-

schuldung muss ein Kausalzusammenhang bestehen, doch braucht die Bankrott-

handlung nicht die einzige Ursache jenes Erfolgs zu sein (Donatsch, Strafrecht III, 

Delikte gegen den Einzelnen, Zürich/Basel/Genf 2008, § 39 S. 338). Eine Gefähr-

dung der Gläubigerrechte ist gemäss neuerer bundesgerichtlicher Recht-

sprechung nicht zwingend erforderlich. Der Erfolg der Misswirtschaft ist in der 

Überschuldung des Schuldners oder seiner Zahlungsunfähigkeit zu sehen (BSK-

StGB I, Hagenstein, a.a.O., N 65 zu Art. 165). 

5.7. Wer namens einer Gesellschaft, die als einziges Aktivum über einen Betrag 

von Fr. 71.15 verfügt, eine Verpflichtung in der Höhe von € 240'000.– eingeht, 

verhält sich ohne jeden Zweifel tatbestandsmässig im oben umschriebenen  

Sinne. Selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, dass unternehmerische Ent-

scheidungen, die im Hinblick auf unbekannte zukünftige Entwicklungen unter  

einer gewissen Ungewissheit getroffen werden müssen, ist die Eingehung einer 

solchen Verpflichtung mit rational-ökonomischen Argumenten keineswegs erklär-

bar. Es ist offensichtlich, dass die Eingehung einer Verpflichtung in der ent-

sprechenden Höhe zur Überschuldung einer Gesellschaft führen muss, wenn die-

se nicht annähernd über Mittel verfügt, um der eingegangenen Verpflichtung 

-   26   - 

nachkommen zu können. Ebenso evident ist, dass es alles andere als einem 

sorgfältigen Wirtschaften entspricht, wenn im Sinne eines blinden Optimismus' 

aber ohne jegliche Sicherheiten darauf gehofft wird, dass der Gesellschaft in 

nächster Zukunft dann schon Mittel zufliessen würden, welche es erlaubten, die 

zuvor bereits eingegangene Verpflichtung zu begleichen. Es mag zwar zutreffen, 

dass sich aus einem Deal mit Energy Drinks bei positivem Verlauf der Vertrags-

verhandlungen und entsprechender Kreditgewährung ein vielversprechendes  

Projekt hätte entwickeln können. Wie gesehen (vgl. Erw. 4.17) erfüllte sich vorlie-

gend diese offensichtlich nicht auf mehr als Sand gebaute, überaus positive  

Erwartungs- bzw. nur Hoffnungshaltung aber nicht. Ein solches Vorgehen auf  

einer derart ungesicherten Grundlage kann nur als unverhältnismässige Aufwen-

dung bzw. als Bankrotthandlung bezeichnet werden.  

Vergegenwärtigt man sich den Standpunkt der Verteidigung, wonach die L._____ 

AG in der "Promissory Note" das erste Mal überhaupt in die Angelegenheit mit-

einbezogen worden sei und diese die Forderung einzig namens und im Auftrag 

der J._____ SARL hätte begleichen sollen – die L._____ AG mithin mit dem ei-

gentlichen Chartervertrag gar nichts zu tun gehabt habe (Urk. 41 S. 17, Urk. 97 

S. 7) – ist das Eingehen einer derartigen Verpflichtung unter  

rational-ökonomischen Gesichtspunkten noch schwerer nachvollziehbar und 

müsste als Übernahme einer fremden Schuld ohne adäquate Gegenleistung  

geradezu als Vermögensverschleuderung qualifiziert werden (BSK-StGB I,  

Hagenstein, a.a.O., N 30 Art. 165 mit Hinweisen). Davon ist aber nicht auszu-

gehen, hielt doch der Beschuldigte stets dafür, dass die der "Promissory Note" 

zugrundeliegende Reise von Zürich nach Las Vegas und retour im Zusammen-

hang mit der Geschäftstätigkeit der L._____ AG gestanden habe (Urk. 10/6 S. 6 

f., Prot. I S. 12 f., Urk. 96 S. 13). In der delegierten polizeilichen Einvernahme vom 

23. Juni 2006 stellte er sich sogar auf den Standpunkt, die B._____ AG namens 

der L._____ AG kontaktiert zu haben. Ferner betonte er, dass mit den Herren 

E._____, D._____ und C._____ eindeutig abgesprochen worden sei, dass der 

Flug die L._____ AG betroffen habe. Er müsse sagen, dass eigentlich schon auf 

dem Charter-Vertrag die L._____ AG hätte aufgeführt werden sollen (Urk. 10/6 

S. 6 f.). Auch die Verteidigung betonte anlässlich der Hauptverhandlung, dass es 

elementar wichtig gewesen sei, dass C._____, welcher den Besprechungstermin 

-   27   - 

eingefädelt habe, am Meeting in Las Vegas anwesend sein konnte und deshalb 

der Charterflug überhaupt gebucht worden sei (Urk. 41 Prot. I S. 21). Auch an-

lässlich der Berufungsverhandlung wurde wiederum betont, dass  

die Geschäftsreise nach Las Vegas und auch der Flug mit dem Privatjet auf  

Veranlassung C._____s stattgefunden habe (Urk. 96 S. 13; Urk. 97 S. 8, 10 f.) 

Damit ist davon auszugehen, dass die der "Promissory Note" zugrundeliegende 

Forderung (indirekt) schon mit der (geplanten) Geschäftstätigkeit der L._____ AG 

zusammenhing. Dafür spricht auch das von E._____ namens der L._____ AG 

verfasste Schreiben, mit welchem der B._____ AG der  

Zahlungsauftrag zulasten des Unternehmenskonto bestätigt wurde (Urk. 11/4/2, 

Urk. 11/9). Dies ändert allerdings nichts an der Unverhältnismässigkeit des Auf-

wandes.  

5.8. Es kann der Vorinstanz uneingeschränkt gefolgt werden, wenn sie dafür 

hält, dass der Beschuldigte, indem er im Wissen um deren Unverhältnismässig-

keit die Verpflichtung dennoch einging, das Herbeiführen der Überschuldung und 

damit auch die Zahlungsunfähigkeit der L._____ AG zumindest billigend in Kauf 

genommen hat, was schliesslich zum Konkurs derselben geführt hat (Urk. 72 

Abs. 31). Es ist damit von der eventualvorsätzlichen Tatbegehung des Beschul-

digten auszugehen. Ein darüber hinaus gehender Vorsatz kann dem Beschuldig-

ten nicht nachgewiesen werden und wird ihm im Übrigen auch nicht vorgeworfen.   

5.9. Ob nun – wie dies die Verteidigung immer wieder vorbringt – C._____ die 

treibende Kraft im Hintergrund gewesen war und auch dieser die Buchung mit 

dem Privatjet initiiert hatte (Urk. 97 S. 7, vgl. auch vorstehende Erw. 4.3.3), kann 

für das tatbestandsmässige Verhalten des Beschuldigten nicht entscheidend sein. 

Gleiches muss für die Rolle E._____s gelten. Es war der Beschuldigte, der die  

"Promissory Note" unterzeichnete, obwohl er über die prekäre Finanzlage der 

L._____ AG Bescheid gewusst hatte. Damit war er es, der sich infolge des  

Konkurses der Misswirtschaft schuldig gemacht hat.  

5.10. Für die Strafbarkeit des Beschuldigten völlig irrelevant ist der Umstand, 

dass die B._____ AG, wie es die Verteidigung nennt, "aus allen verbleibenden 

Möglichkeiten der Schuldnerwahl" nur gerade die L._____ AG  

-   28   - 

betrieben habe (Urk. 41 S. 14, vgl. auch Urk. 97 S. 8), was indessen nicht zutrifft 

(vgl. den Betreibungsregisterauszug des Beschuldigten, Urk. 14/7). Es war der 

Beschuldigte, der "per procura" für die L._____ AG unter solidarischer Haftbarkeit 

unterzeichnet hatte und damit die "Möglichkeit der Schuldnerwahl" erst eröffnete. 

Aus dem gleichen Grund kann es – entgegen der Auffassung der Verteidigung 

(Urk. 41 S. 16) – nicht entscheidend sein, ob der Beschuldigte im Zeitpunkt der 

Buchung des Fluges davon ausgehen durfte, dass die J._____ SARL über genü-

gend Mittel verfügte, um den Flug zu bezahlen. Entscheidend ist vielmehr, dass 

der Beschuldigte mit der Unterzeichnung der "Promissory Note" der B._____ AG 

den direkten Zugriff auf die L._____ AG ermöglichte, obwohl es offensichtlich war, 

dass eine entsprechende Belangung dieser Gesellschaft zwecks Begleichung der 

Forderung zu deren Konkurs führen würde. Selbstverständlich nicht gehört wer-

den kann damit auch der weitere Einwand der Verteidigung, wonach es die 

B._____ AG gewesen sei, welche die L._____ AG in den Konkurs getrieben habe, 

weil diese es gewesen sei, welche die L._____ AG überhaupt erst betrieben habe 

(Urk. 41 S. 14).  

5.11. Der Beschuldigte hat damit den Tatbestand der Misswirtschaft nach 

Art. 165 Ziff. 1 StGB erfüllt, wobei die B._____ AG Forderungsausfälle von 

€ 240'000.– zu beklagen hatte.  

5.12. Wie gesehen macht die Verteidigung geltend, dass die Buchung über die 

B._____ nur auf Veranlassung und Drängen von C._____ stattgefunden habe. 

Ferner sei die Unterzeichnung der "Promissory Note" durch den Beschuldigten 

nicht freiwillig erfolgt (Urk. 97 S. 8 f.). Soweit die Verteidigung mit diesen Vorbrin-

gen implizit Rechtfertigungs- oder gar Schuldausschlussgründe geltend machen 

will, kann dem offensichtlich nicht gefolgt werden. Schon deshalb nicht, weil man 

als Prokurist Träger selbständiger Entscheidungsbefugnisse ist und diese auch 

pflichtgemäss auszuüben hat. Ebenso ist nicht ersichtlich, dass sich der Beschul-

digte in einer eigentlichen Zwangslage befunden hätte. Es mag zwar sein, dass 

sich der Beschuldigte im Zeitpunkt der Unterzeichnung der "Promissory Note" 

vom subjektiven Empfinden her in seiner Willensfreiheit eingeschränkt gefühlt  

haben mag und ein Nichtunterschreiben mit Unannehmlichkeiten verbunden  

gewesen wäre, hätte doch ein neuer Rückflug organisiert werden müssen, was 

-   29   - 

wohl zu Verzögerungen mit Kostenfolgen geführt hätte. Eine Zwangslage, welche 

andere Handlungsoptionen ausgeschlossen hätte, kann in dieser Situation aber 

nicht gesehen werden. Der Beschuldigte ist deshalb der Misswirtschaft im Sinne 

von Art. 165 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen.  

6. Strafzumessung 

6.1. Die Vorinstanz hat die Grundsätze, nach welchen eine Strafe zuzumessen 

ist, richtig zusammengefasst (Urk. 72 S. 35 ff.). Darauf und auf die aktuelle 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zu diesem Thema (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; 

BGE 135 IV 130 E. 5.3.1; BGE 132 IV 102 E. 8.1, je mit Hinweisen; Bundes-

gerichtsentscheide 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013, E. 2.1, und 6B_274/2013 

vom 5. September 2013, E. 1.2.2) kann vorab verwiesen werden.  

6.2. Nicht zu hören ist die Kritik der Verteidigung, wonach nicht ersichtlich sei, 

weshalb die Vorinstanz auf eine höhere Strafe erkannte, als im Strafbefehl vorge-

sehen war (Prot. II S. 17). Die Vorinstanz macht ihre eigene Strafzumessung. 

Dass das vorinstanzliche Strafmass im Ergebnis höher ausgefallen ist, als das  

ursprünglich im Strafbefehl vorgesehene, erstaunt nicht, ging doch die Staats-

anwaltschaft davon aus, dass der Beschuldigte in strafrechtlicher Hinsicht noch 

nie negativ in Erscheinung getreten war. Überdies wurde der Strafbefehl in der 

Annahme ausgestellt, dass der Beschuldigte sich geständig zeige, was sich 

selbstverständlich im Strafmass auswirken muss (vgl. Urk. 25).  

6.3. Mit der Vorinstanz ist in Bezug auf die objektive Tatschwere auf die Höhe 

der eingegangenen Verpflichtung hinzuweisen. Der Deliktsbetrag ist aber, wenn 

auch ein wichtiger, so kein vorrangiger Strafzumessungsfaktor (BGE 121 IV 202 

E. 2d.cc; Urteil des Bundesgerichts 6S.170/2000 vom 19. Juni 2000). Der vom 

Beschuldigten zu vertretene Schaden ist zwar beträchtlich, es sind aber deutlich 

höhere wirtschaftliche Schäden als Folge von Misswirtschaft denkbar. Dennoch 

besteht kein Anlass, das Verhalten des Beschuldigten zu bagatellisieren. Ins  

Gewicht fällt, dass wegen des Verhaltens des Beschuldigten eine massive Über-

schuldung der L._____ AG entstanden ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der 

Beschuldigte durch die Unterzeichnung der "Promissory Note" zugunsten der  

B._____ AG nicht etwa eine Leistung erschlichen hatte oder zusätzliche Aufwen-

-   30   - 

dungen verursachte, sondern "lediglich" den Anschein einer  

Zahlungsgarantie vermittelte. Verschuldensmässig negativ zu werten ist, dass der 

tatbestandsmässige Erfolg relativ einfach zu vermeiden gewesen wäre. Zunächst 

ist schon nicht einzusehen, weshalb überhaupt für beinahe eine viertel Million 

Schweizer Franken ein Privatjet hat gebucht werden müssen. Die Notwendigkeit 

wurde darin gesehen, dass sich die Reise ansonsten aufgrund der erschwerten 

Einreisebestimmungen in Bezug auf C._____ verzögert hätte, er aber unbedingt 

habe dabei sein müssen. Selbst wenn dies zutrifft, ist nicht ersichtlich, weshalb 

der Geschäftstermin denn dermassen gedrängt hatte. Unverständlich ist dann 

aber, dass – nachdem bereits die J._____ SARL mit einer derart hohen Belastung 

verpflichtet worden ist – auch noch die L._____ AG direkt und auf den gesamten 

Betrag verpflichtet werden musste, obwohl dem Beschuldigten klar sein musste, 

dass diese der Verpflichtung (innert nützlicher Frist) gar nicht nachkommen konn-

te. Es mag zwar sein, dass der Beschuldigte aus damaliger Sicht davon ausge-

gangen war, dass es sich tatsächlich um ein wichtiges  

Geschäft gehandelt hatte. Ebenso ist im Sinne einer Wahrunterstellung zugunsten 

des Beschuldigten davon auszugehen, dass C._____ der Initiant der Geschäfts-

reise war. Allerdings hätte der Beschuldigte spätestens vor Unterzeichnung der 

"Promissory Note" reagieren müssen, war doch klar, dass er durch die Unter-

zeichnung die Existenz der L._____ AG in erheblichem Masse gefährdete bzw. 

geradezu vernichtete. Dies kann sicher nicht im Interesse einer Unternehmung 

sein. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch ein Rückflug mit einem  

Linienflugzeug denkbar gewesen wäre. Unter den gegebenen Umständen be-

titelte die Vorinstanz das Verhalten des Beschuldigten betreffend die Inanspruch-

nahme des Privatjets nicht zu Unrecht als grossspurig bzw. geradezu hochstaple-

risch (Urk. 72 S. 37), überstieg die eingegangene Verpflichtung zulasten der 

L._____ AG deren Eigenmittel doch um mehr als das 3'000-fache. Das Verhalten 

gegenüber den Gesellschaftern der L._____ AG sowie deren Gläubigern muss  

daher als in höchstem Mass verantwortungslos eingestuft werden. Der Beschul-

digte hat seine Befugnisse als Prokurist im gröbsten Masse missbraucht. Die 

Pflichtverletzung wiegt schwer. 

6.4. Wenn die Vorinstanz die objektive Tatschwere als erheblich einstuft, ist das 

im Endergebnis betreffend die Tatkomponente indessen nicht ganz stimmig, geht 

-   31   - 

doch die Vorinstanz nach Würdigung der Tatkomponenten von einer hypotheti-

schen Einsatzstrafe von 12 Monaten aus, ohne aber das Verschulden in subjekti-

ver Hinsicht verschuldensmindernd zu berücksichtigen (Urk. 72 S 37 f.). Ange-

sichts des zur Verfügung stehenden, sehr weiten Strafrahmens von einem Tages-

satz Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bewegt sie sich damit im mittle-

ren Bereich des untersten Drittels, was eher einem (noch) leichten Verschulden 

entspricht. 

6.5. In subjektiver Hinsicht kann der Vorinstanz gefolgt werden, wenn sie dafür 

hält, dass der Beschuldigte sich letztlich selbst in die missliche Lage hinein  

manövriert hatte, welche dann schliesslich zur Unterzeichnung der "Promissory 

Note" geführt hat (Urk. 72 S. 37). Umso unverständlicher erscheint das Vorgehen 

des Beschuldigten, erfolgte die Unterzeichnung der "Promissory Note" doch ledig-

lich zur Sicherung des mit einem Privatjet verbundenen Komforts auch auf dem 

Rückflug. Auf der anderen Seite muss dem Beschuldigten zugutegehalten  

werden, dass er sich subjektiv offenbar tatsächlich in seiner Entscheidungsfreiheit 

eingeschränkt gefühlt hatte. Ebenso zugunsten des Beschuldigten ist im Sinne  

einer Wahrunterstellung davon auszugehen, dass betreffend den Buchungsvor-

gang hinsichtlich des Privatjets tatsächlich C._____ die treibende Kraft gewesen 

war und dieser mit seinen leeren Versprechungen betreffend das baldige Eintref-

fen liquider Mittel die Entscheidung des Beschuldigten massgeblich beeinflusste. 

Diese Umstände mindern die subjektive Vorwerfbarkeit beim Beschuldigten schon 

in gewissem Masse. Ferner lässt die eventualvorsätzliche Tatbegehung das sub-

jektive Verschulden geringer erscheinen, worauf auch die Verteidigung zu Recht 

hinweist (Prot. II S. 16). Die subjektiven Umstände wirken sich insgesamt gegen-

über dem objektiven Tatverschulden leicht verschuldensmindernd aus. 

6.6. Als Einsatzstrafe rechtfertigt sich mithin eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten 

Freiheitsstrafe bzw. 270 Tagessätzen Geldstrafe. Die von der Vorinstanz festge-

setzte Einsatzstrafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe bzw. 360 Tagessätzen Geld-

strafe erweist sich demgegenüber als etwas zu hoch.  

6.7. In Bezug auf die persönlichen Verhältnisse, insbesondere den Werdegang 

des Beschuldigten, kann auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen 

werden (Urk. 72 S. 38 f.), zumal sich diese gemäss Angaben des Beschuldigten 

-   32   - 

anlässlich der Berufungsverhandlung seither nicht massgeblich verändert haben 

(Urk. 96 S. 2 ff.). Diese erweisen sich als strafzumessungsrechtlich neutral.  

6.8. Da der Beschuldigte den Anklagevorwurf bestreitet, kann er weder Einsicht 

noch Reue für sich reklamieren. 

6.9. Der Beschuldigte wies in der Schweiz im Zeitpunkt der Tatbegehung eine  

– ebenfalls vermögensrechtlich relevante – Vorstrafe auf und delinquierte noch 

während jener laufenden Probezeit erneut (Urk. 34, 73, 93: Zechprellerei im  

Betrag von über Fr. 60'000.– vom 11. Mai 2005 bis 9. August 2005, Urteil des 

Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Bülach vom 18. Oktober 2007:  

75 Tagessätze Geldstrafe zu Fr. 3'000.– bedingt, Probezeit 2 Jahre, Busse von 

Fr. 5'000.–; vgl. Urk. 35, beigezogene Akten). Dies ist mit der Vorinstanz leicht 

straferhöhend zu berücksichtigen (Urk. 72 S. 38 f.). Es kann vollumfänglich auf 

die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden.  

6.10. Ebenso kann der Vorinstanz gefolgt werden, wenn sie aufgrund der aus-

serordentlich langen Verfahrensdauer eine Strafminderung als angezeigt erachtet 

(Urk. 72 S. 40). Eine solche erweist sich in einem geringen Umfang als gerecht-

fertigt. Indessen ist darauf hinzuweisen, dass die Verfahrensdauer massgeblich 

auch durch die Landesabwesenheit des Beschuldigten selbst beeinflusst wurde 

(vgl. Urk. 15). 

6.11. In Würdigung aller genannten Kriterien erscheint eine Strafe von 

9 Monaten Freiheitsstrafe bzw. von 270 Tagessätzen Geldstrafe angemessen. 

Daran anzurechnen sind die 30 vom Beschuldigten erstandene Tage Unter-

suchungshaft (Art. 51 StGB). 

7. Strafe und Vollzug 

7.1. Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten zu einer Freiheitsstrafe von 

12 Monaten, wobei diese im Umfang von 6 Monaten aufgeschoben und die  

Probezeit auf vier Jahre festgesetzt wurde. Dreissig Tage erstandene Unter-

suchungshaft wurden ihm an den zu vollziehenden Teil der Strafe (6 Monate) an-

gerechnet. 

-   33   - 

7.2. Der Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches sieht für Strafen im Bereich 

von sechs Monaten bis zu einem Jahr als Sanktionen Geld- (Art. 34 StGB) oder 

Freiheitsstrafe (Art. 40 StGB) vor. Wie dies die Vorinstanz unter Verweis auf die 

einschlägige Rechtsprechung zutreffend ausführte, gelten als wichtigste Kriterien 

für die Wahl der Sanktion ihre Zweckmässigkeit, ihre Auswirkungen auf den Täter 

und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz (Urk. 72 S. 41). Darauf 

kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Ebenso mit der Vorinstanz festzu-

halten ist, dass nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit bei alternativ zur Ver-

fügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen 

im Regelfall diejenige gewählt werden soll, die weniger stark in die persönliche 

Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. ihn am wenigsten hart trifft. Im Vordergrund 

steht daher bei Strafen bis zu einem Jahr die Geldstrafe als gegenüber der Frei-

heitsstrafe mildere Sanktion (BGE 134 IV 97 E. 4.2.2; 134 IV 82 E. 4.1; je mit 

Hinweisen). Die Geldstrafe als Vermögenssanktion wiegt prinzipiell weniger 

schwer als ein Eingriff in die persönliche Freiheit. Sie ist unabhängig von der 

Dauer der Freiheitsstrafe bzw. der Höhe des Geldstrafenbetrages stets milder als 

eine freiheitsentziehende Strafe (BGE 134 IV 82 E. 7.2.2).  

7.3. Aufgrund des festgesetzten Strafmasses kommt vorliegend – wie gesehen 

– als Sanktion eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe in Betracht. Die Anord-

nung gemeinnütziger Arbeit fällt mangels Anwesenheitsrechts des Beschuldigten 

in der Schweiz (Prot. I S. 5, Urk. 96 S. 2) ausser Betracht (BGE 134 IV 60 E. 3.3). 

7.4. Die Vorinstanz erachtete die Anordnung einer Freiheitsstrafe als angemes-

sene Sanktion und sah die Voraussetzungen einer Geldstrafe als nicht erfüllt. Sie 

begründete dies unter anderem damit, dass der Beschuldigte gemäss seinen  

Angaben anlässlich der Hauptverhandlung in seiner selbständigen Erwerbstätig-

keit über kein fixes Gehalt verfüge, weshalb aktenmässig nicht belegt sei, was für 

ein Einkommen der Beschuldigte monatlich tatsächlich erzielt. Ferner sah die Vor-

instanz aufgrund des fehlenden Wohnsitzes des Beschuldigten in der Schweiz ein 

möglicher Vollzug einer Geldstrafe als nicht gewährleistet (Urk. 72 S. 41, Prot. I 

S. 5 und 7).  

7.5. Wie gesehen war der Beschuldigte im Zeitpunkt der Tatbegehung bereits 

wegen eines nicht unerheblichen vermögensrechtlichen Vergehens vorbestraft 

-   34   - 

(vgl. Erw. 6.9). Es kann damit der Vorinstanz uneingeschränkt gefolgt werden, 

wenn sie dafür hält, dass die damals verhängte (bedingte) Geldstrafe den  

Beschuldigten offensichtlich nicht beeindruckt hatte, delinquierte er doch noch 

während laufender Probezeit und nur gerade acht Monate nach jenem Urteil  

wiederum in vermögensrechtlicher Hinsicht. Es kommt hinzu, dass es damals wie 

heute um ein ähnliches Tatvorgehen ging: Auch seinerzeit verpflichtete sich der 

Beschuldigte, eine Forderung zu bezahlen (dort eine Hotelrechnung über gut 

Fr. 60'000.–), kam dem aber in der Folge nicht nach, obwohl er im gerichtlichen 

Verfahren behauptete, über ein Vermögen von USD 100 Mio. zu verfügen (daher 

der damalige Tagessatz von Fr. 3'000.–, vgl. Urk. 35 Prot. S. 5). Damit stellt sich 

akzentuiert die Frage nach der präventiven Effizienz einer weiteren Geldstrafe.  

Am 27. Mai 2010 wurde der Beschuldigte zu dem im vorliegenden Verfahren zu 

beurteilenden Tatvorwurf das erste Mal befragt (Urk. 10/4). Ab diesem Zeitpunkt 

wusste er über das laufende Strafverfahren Bescheid. Im Wissen um eine mög-

licherweise drohende Verurteilung delinquierte er im Jahr 2012 bzw. 2013 unbe-

eindruckt weiter, woraufhin er mit Strafmandat des Ministère public de canton de 

Genève vom 22. Januar 2014 wegen ausländerrechtlicher Vergehen wiederum zu 

einer Geldstrafe verurteilt wurde. Dies, obwohl er – wie dies aufgrund des Straf-

befehls des Ministère Public Parquet Régional de Neuchâtel vom 16. August 2013 

ersichtlich ist (Urk. 37/1) – wegen Urkundenfälschung in ein weiteres Strafver-

fahren verwickelt war. Zwar hat die Vorinstanz zutreffend erkannt, dass der  

Beschuldigte gegen diesen Strafbefehl – erst im Februar 2014 – Einsprache er-

hoben hat, weshalb das Verfahren an das Gericht überwiesen wurde (Urk. 72 

S. 36 mit Verweis auf Urk. 37/2-4). Entsprechend ist der Eintrag im Schweizeri-

schen Strafregister unter der Ziffer 2 mit Datum vom 16. August 2013 (vgl. 

Urk. 34, 73, 93) wohl zu Unrecht erfolgt. Dies ändert aber nichts am Umstand, 

dass der Beschuldigte in der Folge am 14. Oktober 2014 für die bereits im Jahr 

2009 begangene Tat rechtskräftig verurteilt wurde (Urk. 93 S. 2 Ziff. 4, Urk. 72 

S. 36 mit Verweis auf Urk. 64/1 und 64/2). Dort ging es darum, dass der Beschul-

digte zur Dokumentierung der Finanzkraft der J._____ SARL, welche der Be-

schuldigte zur Bezahlung von Fr. 12 Mio. verpflichtet hatte, ein  

Dokument gefälscht hatte, wonach die genannte Gesellschaft über Aktiven von 

mehr als Fr. 100 Mio. verfüge (Urk. 37/1 S. 2 Ziff. 2; Urk. 64/1). 

-   35   - 

Aufgrund dieses fortwährenden, jeweils ähnlich gelagerten Delinquierens des  

Beschuldigten bestehen erhebliche Zweifel an der spezialpräventiven Wirkung  

einer erneuten Geldstrafe. Es muss festgestellt werden, dass ihn die am  

18. Oktober 2007 vom Einzelrichter des Bezirksgerichts Bülach ausgesprochene 

Geldstrafe ganz offensichtlich nicht beeindruckt hat. Eine Freiheitsstrafe erscheint 

unter diesem Gesichtspunkt damit als einzig zweckmässige Sanktion. 

7.6. Im Ergebnis kann damit der Vorinstanz gefolgt werden, wenn sie die  

Anordnung einer Freiheitsstrafe als unausweichlich erachtet. Allerdings verbleibt 

anzumerken, dass die Zweckmässigkeit einer Geldstrafe nicht alleine aufgrund 

unklarer Einkommensverhältnisse verneint werden kann. Zwar trifft es zu, dass 

eine fehlende Aufenthaltsbewilligung den Vollzug einer Geldstrafe fraglich er-

scheinen lassen kann. Doch schliesst ein ausländischer Wohnsitz alleine die Ver-

hängung einer Geldstrafe nicht von vornherein aus (vgl. BGE 134 IV 60 E. 8.3 mit 

Hinweisen). Führt man sich allerdings vor Augen, dass gemäss der bundesge-

richtlichen Rechtsprechung im Hinblick auf die Beurteilung der Angemessenheit 

einer Geldstrafe auch die "Auswirkungen auf den Täter" zu berücksichtigen sind, 

kann mit der Vorinstanz durchaus die Zweckmässigkeit einer Geldstrafe auch 

deshalb in Frage gestellt werden, wenn die Vollzugschancen gering erscheinen, 

liegt doch gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Sinn und Zweck der 

Geldstrafe in der aus dem Entzug von finanziellen Mitteln resultierenden  

Beschränkung des Lebensstandards sowie im Konsumverzicht (BGE 134 IV 97 

E. 5.2.3 mit Hinweisen). Da sich vorliegend die Verhängung einer Geldstrafe aber 

bereits mit Blick auf die Verhinderung weiterer Strafen als nicht effizient erweisen 

kann, ist darauf nicht weiter einzugehen.  

7.7. Die Vorinstanz ist zum Schluss gekommen, dass dem Beschuldigten auf-

grund der mehrfachen Delinquenz eine schlechte Prognose zu stellen sei, wes-

halb ihm der bedingte Vollzug nicht gewährt werden könne. Umgekehrt zog sie in 

Betracht, dass der Beschuldigte nach Erfüllung des Tatbestandes der Zechprelle-

rei im Jahr 2005, der Misswirtschaft im Jahr 2008 sowie der Urkundenfälschung 

im Jahr 2009 bis zur Fällung des vorinstanzlichen Urteils – soweit ersichtlich – 

zumindest nicht mehr einschlägig delinquierte. Obwohl sich der Beschuldigte im 

Jahr 2013 wegen der Vergehen gegen das Ausländergesetz erneut strafbar  

-   36   - 

gemacht hatte, erachtete die Vorinstanz eine vollständig unbedingte Freiheits-

strafe nicht als notwendig, um den Beschuldigten von der Begehung weiterer 

Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, weshalb sie auf eine teilbedingte Strafe 

erkannte (Urk. 72 S. 43).  

Die Ausfällung einer teilbedingten Strafe fällt nunmehr – aufgrund der um drei 

Monate reduzierten Freiheitsstrafe auf 9 Monate – von Gesetzes wegen ausser 

Betracht (vgl. Art. 43 Abs. 1 StGB). Umgekehrt ist aber aufgrund des prozessua-

len Verschlechterungsverbotes (Art. 391 Abs. 2 StPO) – selbst bei Vorliegen einer 

ungünstigen Prognose – auch eine vollständig unbedingte Strafe ausgeschlossen. 

Es ist dem Beschuldigten deshalb der bedingte Strafvollzug zu gewähren.  

Wie gesehen liess sich der Beschuldigte trotz Verurteilung zu einer bedingten 

Geldstrafe nicht davon abhalten, erneut zu delinquieren. Vielmehr machte sich 

der Beschuldigte auch in der Folge weiterhin strafbar, dies trotz laufender Straf-

verfahren und drohendem Widerruf der zuvor bedingt ausgesprochenen Geld-

strafe (Erw. 7.5). Aufgrund dieses Verhaltens ist darauf zu schliessen, dass sich 

der Beschuldigte von niederschwelligen behördlichen Interventionen nicht nach-

haltig beeindrucken lässt. Es kann damit nicht davon ausgegangen werden, dass 

der Beschuldigte sich durch eine erneut bedingt ausgesprochene Strafe von der 

Begehung weiterer Delikte abhalten lässt, auch wenn er nunmehr erstmals mit ei-

ner Freiheitsstrafe konfrontiert wird. Gegen eine günstige Prognose spricht auch 

die Einsichtslosigkeit des Beschuldigten als Ausdruck der absoluten Überzeu-

gung, im Recht zu sein. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend ausführte (Urk. 72 

S. 37 f.), hielt der Beschuldigte stets dafür, dass sicher nicht er, sondern vielmehr 

die Finanzkrise oder Dritte am Konkurs der L._____ AG (Mit-)Schuld gewesen  

seien. Ein solches Verhalten zeugt von der Unfähigkeit, sich und sein Verhalten in 

Frage zu stellen. Angesichts dieser erheblichen Bedenken und der nicht einwand-

freien Legalprognose des Beschuldigten ist die Probezeit – in Übereinstimmung 

mit der Vorinstanz – auf vier Jahre festzusetzen. 

8. Zivilansprüche 

8.1. Nachdem der Beschuldigte die Schadenersatzforderung der B._____ AG 

über das ganze Verfahren hinweg ausdrücklich anerkannte (Urk. 72 S. 44 mit 

-   37   - 

Verweis auf Urk. 18 S. 9, Prot. I S. 9, 27), verlangt die Verteidigung berufungs-

weise, es sei die Zivilforderung auf den Zivilweg zu verweisen (Prot. II S. 7, 9 f.). 

Das ist widersprüchlich, können doch Prozesserklärungen wie Vergleiche, Rück-

züge und Anerkennungen nicht einfach zurückgenommen werden. Gemäss 

Art. 126 Abs. 1 lit. f StPO kann das Gericht auch im Falle eines Freispruchs über 

die Zivilklage entscheiden, wenn sie spruchreif ist. Das ist vorliegend der Fall, 

nachdem der Beschuldigte die Forderung anerkannt hat. Es ist deshalb nicht ver-

ständlich, weshalb der Entscheid der Vorinstanz betreffend die Schadenersatzfor-

derung überhaupt angefochten wurde (vgl. Prot. II S. 9 f.).  

8.2. Da es bei der Verurteilung des Beschuldigten bleibt und der Beschuldigte 

auch anlässlich der Berufungsverhandlung die Forderung der B._____ AG aner-

kannte (Urk. 96 S. 9 f., 13), kann hinsichtlich dem von der Privatklägerin gestellten 

Schadenersatzbegehren vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vo-

rinstanz verwiesen werden (Urk. 72 S. 44). 

8.3. Damit ist der Beschuldigte in Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils zu 

verpflichten, der Privatklägerin B._____ AG Schadenersatz im Betrag von 

€ 240'000.– zuzüglich 5 % Zins seit dem 17. Juli 2008 sowie Fr. 7'902.– zu bezah-

len. 

9. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

9.1. Ausgangsgemäss – es bleibt, abgesehen von Sanktion und Strafe, beim 

vorinstanzlichen Urteil – ist die Kostenregelung der Vorinstanz zu bestätigen  

(angefochtenes Urteil Dispositivziffer 5 und 6). 

9.2. Soweit mit der Berufung die Höhe der Entschädigung des amtlichen Ver-

teidigers des Beschuldigten angefochten wird (Urk. 74 S. 2 Ziff. 2.d, Urk. 97 S. 2 

f.) wird, ist darauf nicht einzutreten. Der amtliche Verteidiger ist bezüglich des  

Antrags betreffend eine höhere Entschädigung in seinen eigenen Interessen be-

troffen und muss diesen – auf dem Beschwerdeweg – in eigenem Namen geltend 

machen. Der Beschuldigte ist diesbezüglich nicht rechtsmittellegitimiert (BGE 139 

IV 199 E. 5.2; BSK-StPO I, 2. Auflage 2014, Ruckstuhl, N 16 zu Art. 135). 

-   38   - 

9.3. Im Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe  

ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Mit dem heutigen Urteil 

unterliegt der Beschuldigte ganz weitgehend. Der vorinstanzliche Schuldspruch 

wurde bestätigt. Nur in Bezug auf die Sanktion und das Strafmass erging ein für 

den Beschuldigten günstigerer Entscheid. Ausgangsgemäss sind die Kosten des 

Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, zu 

drei Vierteln dem Beschuldigten aufzuerlegen und zu einem Viertel auf die  

Gerichtskasse zu nehmen.  

9.4. Die Kosten der amtlichen Verteidigung in Höhe von Fr. 4'500.– sind im Um-

fang von drei Vierteln einstweilen und im Umfang von einem Viertel definitiv auf 

die Gerichtskasse zu nehmen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt 

im Umfang von drei Vierteln gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.  

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten, soweit sie sich gegen die Höhe der 

Entschädigung für die amtliche Verteidigung richtet (Teil von Dispositivziffer 

5 und Dispositivziffer 7 des angefochtenen Urteils). 

2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung 

- Einzelgericht, vom 5. Januar 2015 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

" 1. (…)  

Der Vernachlässigung der Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 

Abs. 1 StGB ist der Beschuldigte nicht schuldig und wird freige-

sprochen.  

 2. - 7. (…) 

 8.  (Mitteilungen) 

 9.  (Rechtsmittel)" 

3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

-   39   - 

4. Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann bundesrechtliche Beschwerde in 

Strafsachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

Es wird erkannt: 
 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Misswirtschaft im Sinne von 

Art. 165 Ziff. 1 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 9 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 30 Tage 

durch Untersuchungshaft erstanden sind. 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 

4 Jahre festgesetzt.  

4. Der Beschuldigte wird verpflichtet der Privatklägerin B._____ AG, … Ma-

nagement, Schadenersatz im Betrag von € 240'000.– zuzüglich 5% Zins seit 

dem 17. Juni 2008 sowie Fr. 7'902.– zu bezahlen. 

5. Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Ziff. 5 - 7) wird 

bestätigt. 

6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 4'500.–   amtliche Verteidigung 

7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu drei Vierteln auferlegt 

-   40   - 

und zu einem Viertel auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amt-

lichen Verteidigung werden im Umfang von drei Vierteln einstweilen und im 

Umfang von einem Viertel definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Die 

Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt im Umfang von drei Vierteln 

gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten. 

8. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden 
des Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat  
− die Privatklägerin B._____ AG, … [Adresse]  

− die Alimentenhilfe Region … (Bezirke …, …, … und …) bzw. F._____, 
G._____ und H._____, … [Adresse](auszugsweise) 

− F._____, … [Adresse] (auszugsweise) 
 
(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird 
den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach 
Erhalt des Dispositivs verlangen.) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden 
des Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-

fälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 

− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A  

9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

-   41   - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.  

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 1. Oktober 2015 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. P. Marti 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Bussmann 
 

 
 
 

 

 
 

	Urteil vom 1. Oktober 2015
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig der Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB.  Der Vernachlässigung der Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 Abs. 1 StGB ist der Beschuldigte nicht schuldig und wird freigesprochen.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, wovon  30 Tage durch Haft erstanden sind.
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 6 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf vier Jahre festgesetzt. Im Übrigen (6 Monate abzüglich 30 Tage, die durch Haft erstanden sind) wird die Freiheitsstrafe vollzogen.
	4. Der Beschuldigte wird verpflichtet der Privatklägerin B._____ AG, … Management, Schadenersatz im Betrag von € 240'000.– zuzüglich 5% Zins seit dem 17. Juni 2008 sowie Fr. 7'902.– zu bezahlen.
	5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Staatskasse genommen. Vorbehalten bleibt das Rü...
	7. Rechtsanwalt lic.iur. X._____ wird als amtlicher Verteidiger für das Untersuchungs- und das gerichtliche Verfahren mit einem Betrag von Fr. 12'329.40  (inkl. MWSt) aus der Gerichtskasse entschädigt.
	8. (Mitteilungen)
	9. (Rechtsmittel)"
	Berufungsanträge: (Prot. II S. 7 f.)
	1) Es seien Dispositiv Ziffer 1 und 2 des Entscheides des Bezirksgerichts  Zürich vom 5. Januar 2015 aufzuheben und der Beschuldigte / Appellant sei vom Vorwurf der Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB von Schuld und Strafe freizusprechen.
	2) Es sei Dispositiv Ziffer 3 des Entscheides des Bezirksgerichts Zürich vom 5. Januar 2015 aufzuheben und auf die Aussetzung einer bedingten und / oder einer zu vollziehenden Strafe sei zu verzichten.
	3) Es sei Dispositiv Ziffer 4 des Entscheides des Bezirksgerichts Zürich vom 5. Januar 2015 aufzuheben und die Forderung der Privatklägerin auf den  Zivilweg zu verweisen.
	4) Es sei Dispositiv Ziffer 5 des Entscheides des Bezirksgerichts Zürich vom 5. Januar 2015 insoweit aufzuheben, als das die Entschädigung der amtlichen Verteidigung auf CHF 18'904.40 festzulegen sei.
	5) Es sei Dispositiv Ziffer 6 des Entscheides des Bezirksgerichts Zürich vom 5. Januar 2015 insoweit aufzuheben, als dem Beschuldigten Kosten auferlegt werden. Die Kosten der Untersuchung, des Gerichtsverfahrens und der amtlichen Verteidigung seien vo...
	6) Es sei Dispositiv Ziffer 7 des Entscheides des Bezirksgerichts Zürich vom 5. Januar 2015 aufzuheben und der amtliche Verteidiger lic. iur. Rechtsanwalt X._____ mit neu CHF 18'904.90 (inkl. Mwst) für die Untersuchung und das Gerichtsverfahren aus d...
	7) Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.
	Erwägungen:
	1. Prozessgeschichte
	1.1. Mit vorstehend wiedergegebenem Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung – Einzelgericht, vom 5. Januar 2015 wurde der Beschuldigte der Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen und mit 12 Monaten Freiheitsstraf...
	1.2. Das begründete Urteil wurde dem Beschuldigten, der Staatsanwaltschaft sowie der Privatklägerin 1 schriftlich zugestellt (Urk. 71/1-3). Mit Eingabe vom 16. März 2015 liess der Beschuldigte fristgerecht Berufung gegen das Urteil vom 5. Januar 2015 ...
	1.3. Mit Präsidialverfügung vom 15. April 2015 wurde festgehalten, dass aus den vorinstanzlichen Akten nicht hervorgehe, ob das Urteil den Privatklägern  Alimentenhilfe Region … in Wetzikon bzw. F._____, G._____ und H._____  zugestellt worden sei. Nac...
	1.4. Nach Zustellung der Berufungserklärung an die übrigen Parteien erklärte die Staatsanwaltschaft am 20. Mai 2015, auf eine Anschlussberufung zu verzichten (Urk. 82). Die Privatklägerin B._____ AG liess sich nicht verlauten. Die Verteidigung gab nac...
	1.5. Am 17. August 2015 wurde auf den 1. Oktober 2015 zur Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 91).
	1.6. Zur heutigen Berufungsverhandlung erschienen sind der Beschuldigte  sowie sein amtlicher Verteidiger. Vorfragen waren keine zu entscheiden (Prot. II S. 7 f.). Die Verteidigung hielt an ihren bereits mit Eingabe vom 26. März 2015 gestellten Beweis...

	2. Umfang der Berufung
	2.1. Der Beschuldigte ficht das vorinstanzliche Urteil in Bezug auf den Schuldspruch betreffend den Vorwurf der Misswirtschaft an und verlangt einen Freispruch. Ausdrücklich mitangefochten ist Dispositivziffer 4 des vorinstanzlichen  Urteils betreffen...
	2.2. Damit ist lediglich der Freispruch betreffend die Vernachlässigung von  Unterhaltspflichten (Dispositivziffer 1 Absatz 2) in Rechtskraft erwachsen (vgl. Prot. II S. 9 f.; Art. 399 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 402 und 437 StPO). Das ist vorab vor...

	3. Prozessuales
	3.1. Wie bereits vor Vorinstanz beanstandet die Verteidigung, dass die von ihr angerufenen Zeugen (C._____, E._____, D._____) nie parteiöffentlich einvernommen worden seien. Es könne deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass sich bei korrekter Zeugene...
	3.2. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Es trifft zwar zu, wenn die Verteidigung vorbringt, dass belastende Zeugenaussagen nur dann verwertet werden dürfen, wenn die entsprechenden Einvernahmen parteiöffentlich durch-geführt wurden (Urk. ...
	3.3. Das theoretische Vorgehen der Vorinstanz in Bezug auf die Sachverhaltserstellung ist damit nicht zu beanstanden. Ob der vorinstanzlichen Beweiswürdigung auch inhaltlich gefolgt werden kann, ist im Rahmen der Sachverhaltserstellung zu klären. Sowe...

	4. Sachverhalt
	4.1. Gemäss Anklagesachverhalt wird dem Beschuldigten in Bezug auf den für das vorliegende Berufungsverfahren relevanten Vorwurf der Misswirtschaft im Wesentlichen und zusammengefasst vorgeworfen, im Namen der J._____ SARL am 17. Juni 2008 mit der B'....
	Am 11. Dezember 2008 sei durch das Kantonsgericht II des Kantons Obwalden infolge ordentlicher Konkursbetreibung über die L._____ AG der Konkurs eröffnet worden. Der Konkurseröffnung vorausgegangen sei eine provisorische Rechtsöffnung durch das Kanto...
	4.2. Nachdem der Beschuldigte anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 8. Januar 2014 den ihm vorgehaltene Sachverhalt in der damaligen Form noch akzeptiert hatte (Urk. 18 S. 8), wehrte er sich – nach erfolgter Einsprache gegen den Stra...
	4.3. Die Vorinstanz hat ausführlich, sorgfältig und zutreffend die massgeblichen Aussagen des Beschuldigten zusammengefasst (Urk. 72 S. 17 ff.). Es sind dies die Aussagen anlässlich der delegierten polizeilichen Einvernahme vom 23. Juni 2010 (Urk. 10/...
	4.3.1 Hervorzuheben ist die konzise Zusammenfassung der Vorinstanz betreffend die seitens des Beschuldigten bzw. seines Verteidigers vorgebrachten Einwände (Urk. 72 S. 8 f., Art. 82 Abs. 4 StPO). Der Beschuldigte bzw. seine Verteidigung stellen sich m...
	4.3.2 An dieser Argumentation hält die Verteidigung auch berufungsweise fest. Wiederum verneint sie, dass der Beschuldigte im Zeitpunkt der Unterzeichnung der "Promissory Note" über die finanziellen Verhältnisse der L._____ AG hätte  Bescheid wissen m...
	4.3.3 Die Verteidigung kritisiert, dass die Vorinstanz die Schuld des Beschuldigten einzig vom Umstand der Unterzeichnung der "Promissory Note" und der damit einhergehenden Konkurseröffnung abhängig gemacht habe. Demgegenüber  seien Umstände, welche d...
	4.4. Die Vorinstanz stützte sich bei der Sachverhaltserstellung neben den Aussagen des Beschuldigten insbesondere auch auf diverse schriftliche Dokumente, die unter anderem gestützt auf Beweisergänzungsanträge der Verteidigung im Rahmen des Hauptverfa...
	4.5. Die Vorinstanz hat die für das vorliegende Verfahren massgeblichen  Erkenntnisse aus den seitens der Q._____, der N._____ AG sowie der Bank M._____ & Co. Ltd. edierten Unterlagen ausführlich, sorgfältig und zutreffend zusammengefasst (Urk. 72 S. ...
	4.6. Es kann vorweggenommen werden, dass den von der Vorinstanz aus dem Beweismaterial gezogenen Schlüsse vollumfänglich zu folgen ist. Die folgenden Erwägungen sollen dies verdeutlichen.
	4.7. Unbestritten ist, dass der Beschuldigte am 25. Juni 2008 unter anderem für sich und namens der L._____ AG per procura eine "Promissory Note" über den  Betrag von € 240'000.– unterzeichnet hat (Urk. 10/6 S. 8 f., Urk. 18 S. 8, Prot. I S. 9, Urk. 7...
	4.7.1 An der delegierten polizeilichen Einvernahme vom 23. Juni 2010 erklärte der Beschuldigte auf die Frage, ob er im Besitze einer Vollmacht gewesen sei, die volle Verantwortung zu übernehmen. Schliesslich sei er Prokurist bei der L._____ AG gewesen...
	4.7.2 Soweit der Beschuldigte bzw. die Verteidigung vorbringen, der Beschuldigte sei bei der Unterzeichnung der "Promissory Note" unter