# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd40bc96-e9a8-5b04-a356-7d60163e6a95
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-13
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 1. Kammer 13.12.2021 I 2021 79
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_003_I-2021-79_2021-12-13.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer I

I 2021 79

Entscheid vom 13. Dezember 2021 

Besetzung lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident
Dr.med. Bernhard Zumsteg, Richter
Dr.med. Urs Gössi, Richter
MLaw Simone Höfliger, a.o. Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw B.________,

gegen

IV-Stelle Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Invalidenversicherung (2. Rechtsgang im Verfahren I 2020 88; 
Kosten- und Entschädigungsfolgen)

2

Sachverhalt:

A. A.________ bezog ab 1. Mai 2001 eine ganze IV-Rente, welche mit Verfü-
gung vom 18. Mai 2007 aufgehoben wurde. Eine dagegen erhobene Beschwerde 
hat das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 14. November 2007 (VGE I 2007 
168) abgewiesen (IV-act. 104). Ein erneutes Leistungsbegehren wurde von der 
IV-Stelle am 25. September 2014 abgewiesen (IV-act. 139).

B. Nach einer erneuten IV-Anmeldung nahm die IV-Stelle Abklärungen vor, 
welche u.a. ein Gutachten von Dr.med. C.________ (Psychiatrie und Psychothe-
rapie FMH, _______) vom 2. Oktober 2019 umfassen (IV-act. 175). Gestützt dar-
auf wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 11. September 2020 das Leistungsbe-
gehren ab (IV-act. 193). 

Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht mit Ent-
scheid VGE I 2020 88 vom 22. März 2021 insoweit teilweise gutgeheissen, als 
der Versicherten auf der Basis eines IV-Grades von 40% eine Viertelsrente zu-
gesprochen wurde. Dagegen beschwerte sich die IV-Stelle beim Bundesgericht.

C. Mit Urteil 9C_258/2021 vom 29. November 2021 hat das Bundesgericht 
den Verwaltungsgerichtsentscheid I 2020 88 aufgehoben und die Verfügung der 
IV-Stelle vom 11. September 2020 bestätigt. In Dispositiv-Ziffer 5 hat das Bun-
desgericht die Sache zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen 
des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet einzig die neue Verlegung 
der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens I 2020 88 
nach Massgabe des Ausgangs des Verfahrens 9C_258/2021 vor Bundesgericht. 
Nachdem die Beschwerde der IV-Stelle gutgeheissen wurde und ihre rentenab-
lehnende Verfügung vom 11. September 2020 vom Bundesgericht bestätigt wur-
de, gehen die Kosten des kantonalen Verfahrens I 2020 88 zu Lasten der Versi-
cherten (= Beschwerdeführerin vor Verwaltungsgericht). Vom Inkasso wird unter 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgesehen. Analog steht der Ver-
sicherten für das Verfahren I 2020 88 keine Parteientschädigung zulasten der IV-
Stelle zu, vielmehr ist das Honorar für den Rechtsvertreter im anerkannten Um-
fang im Rahmen der unentgeltlichen Verbeiständung zu entrichten. Dementspre-
chend ist das ursprüngliche Dispositiv anzupassen (siehe nachfolgend).

Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Kosten des Verfahrens I 2020 88 werden auf Fr. 500.-- festgelegt und 
gestützt auf das Urteil des Bundesgerichts 9C_258/2021 vom 29. Novem-
ber 2021 der Beschwerdeführerin auferlegt. Vom Inkasso wird derzeit unter 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und mit Verweis auf die 
Rückerstattungspflicht nach § 75 Abs. 3 VRP abgesehen.

Der von der IV-Stelle bereits bezahlte, ursprüngliche Verfahrenskostenan-
teil von Fr. 200.-- wird letzterer aus der Gerichtskasse zurückerstattet.

2. Der Honoraranspruch für den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin im 
Verfahren I 2020 88 wird (unter Hinweis auf die Ausführungen in Erwägung 
6.2 des VGE I 2020 88) auf Fr. 3'600.-- festgelegt und er ist durch die vom 
Gericht gewährte unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu finanzieren. Da-
von hat das Gericht bereits einen Betrag von Fr. 2'160.-- ausgerichtet, so 
dass aus der Gerichtskasse noch Fr. 1'440.-- zu bezahlen sind.

Soweit die IV-Stelle im Nachgang zum Entscheid VGE I 2020 88 bereits 
eine reduzierte Parteientschädigung bezahlte, hat Rechtsanwalt MLaw 
B.________ diesen Betrag der IV-Stelle zurückzuerstatten.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

4. Zustellung an:
- den Vertreter der Beschwerdeführerin (2/R)
- die Vorinstanz (R)
- und das Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern (A).

Schwyz, 13. Dezember 2021

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die a.o. Gerichtsschreiberin:

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*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 5. Januar 2022