# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9f3fa91-5fba-587b-bd67-0610eb06221d
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 20.12.2023 WPR.2023.108
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2023-108_2023-12-20.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2023.108 / jr / we       
ZEMIS [***] N [***]   

 

Urteil vom 20. Dezember 2023 
 
 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Algerien 

z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich   

amtlich vertreten durch MLaw Tamara De Caro, Rechtsanwältin, 

Stadtturmstrasse 19, Postfach, 5401 Baden    

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftverlängerung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste am 24. Oktober 2020 illegal in die Schweiz ein 

und stellte am darauffolgenden Tag ein Asylgesuch (Akten des Amts für 

Migration und Integration [MI-act.] 5). Mit Entscheid vom 16. April 2021 

lehnte das Staatssekretariat für Migration (SEM) das Asylgesuch des Ge-

suchsgegners ab, wies ihn aus der Schweiz weg, ordnete an, er habe die 

Schweiz und den Schengenraum nach Eintritt der Rechtskraft zu verlassen 

und beauftragte den Kanton Waadt (richtig: Aargau) mit dem Vollzug der 

Wegweisung (MI-act. 103 ff., 311, 316, 17). Mit Schreiben vom 31. Mai 

2021 bestätigte das SEM die Rechtskraft des Entscheids per 26. Mai 2021 

(MI-act. 115). 

 

Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 24. Juni 2021 gab der Gesuchs-

gegner gegenüber dem Amt für Migration und Integration Kanton Aargau 

(MIKA) an, nicht freiwillig nach Algerien zurückkehren zu wollen. Ausser-

dem gab er an, er habe seine Dokumente in Boudry abgegeben (MI-

act. 136 f.).  

 

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 13. April 2022 betreffend eine Ein-

grenzung des Gesuchsgegners auf das Gebiet des Kantons Aargau gab 

dieser wiederum zu Protokoll, dass er nicht bereit sei, freiwillig nach 

Algerien zurückzukehren (MI-act. 230 ff.). Am selben Tag verfügte das 

MIKA die Eingrenzung des Gesuchsgegners auf das Gebiet des Kantons 

Aargau (MI-act. 232 ff.). 

 

Das SEM stellte beim algerischen Konsulat einen Antrag auf Abklärung der 

Identität des Gesuchsgegners (MI-act. 242 f.). Ab dem 15. Juni 2022 galt 

der Gesuchsgegner als unbekannten Aufenthalts (MI-act. 266). 

 

Am 29. Mai 2023 wurde der Gesuchsgegner von der KAPO Tessin verhaf-

tet (MI-act. 300 f.). Daraufhin trat er einen Strafvollzug im Kanton Zürich an 

und verbüsste eine Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafe von 193 Tagen (MI-

act. 359 ff.). Der Gesuchsgegner erwirkte im Zeitraum vom 9. März 2021 

bis zum 12. Juli 2023 mehrere Strafbefehle gegen sich (MI-act. 113, 207, 

228, 261, 297, 341). 

 

Gemäss Angaben des MIKA vom 5. Juni 2023 (MI-act. 307 ff.) und Bestä-

tigung des SEM vom 6. Oktober 2023 (MI-act. 420 ff.) verlief die Identitäts-

abklärung des Gesuchsgegners positiv. Das SEM hatte am 7. Juni 2023 

indes mitgeteilt, der Gesuchsgegner müsse noch an einem konsularischen 

Gespräch mit einem Vertreter des algerischen Generalkonsulates teilneh-

men (MI-act. 313). Nachdem diesbezüglich die für Juli 2023 und Septem-

ber 2023 vorgesehenen Termine abgesagt worden waren (MI-act. 318 und 

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322, 368 f. und 371), wurde seitens des SEM ein sogenanntes Counselling 

per Ende Oktober 2023 bestätigt (MI-act. 394).  

 

Am 3. Oktober 2023, 10.30 Uhr, wurde der Gesuchsgegner aus dem Straf-

vollzug im Kanton Zürich entlassen und unmittelbar daran anschliessend 

im Auftrag des MIKA migrationsrechtlich festgenommen (MI-act. 366 f.). 

Am selben Tag wurde der Gesuchsgegner dem MKA zugeführt (MI-

act. 366 f.). Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs wies das MIKA den 

Gesuchsgegner am 3. Oktober 2023 unter Anordnung der sofortigen Voll-

streckbarkeit aus der Schweiz und dem Schengen-Raum weg (MI-

act. 396 ff., 401 ff.). Gleichentags ordnete das MIKA gegen den Gesuchs-

gegner die Ausschaffungshaft für drei Monate an (MI-act. 405 ff.). Die Aus-

schaffungshaft wurde mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts 

des Kantons Aargau (Verwaltungsgericht) vom 5. Oktober 2023 bis zum 

2. Januar 2024 bestätigt (WPR.2023.88; MI-act. 418 f.; 425 ff.). 

 

Am 6. November 2023 liess der Gesuchsgegner durch seine Rechtsanwäl-

tin Unterlagen beim MIKA einreichen, aus denen sich ergab, dass er in 

Portugal gearbeitet hatte (MI-act. 434 f., 438 ff.). Die in der Folge seitens 

MIKA und SEM vorgenommenen Abklärungen ergaben, dass der Gesuchs-

gegner am 1. Oktober 2022 nach Portugal eingereist war und dort gearbei-

tet hatte (MI-act. 460 ff.). Zwecks Klärung der dublin-technischen Asyl-Zu-

ständigkeit wurde dem Gesuchsgegner in der Folge eine Frist von zwei 

Wochen zur Präsentierung einer portugiesischen Aufenthaltsbewilligung 

eingeräumt. Der Gesuchsgegner konnte keine entsprechende Bewilligung 

präsentieren (MI-act. 468) und die behördlichen Abklärungen ergaben, 

dass er in Portugal kein Asylgesuch gestellt hat, über keine Aufenthalts- 

oder Arbeitsbewilligung verfügt und per 17. Dezember 2022 von den 

portugiesischen Behörden aufgefordert worden war, das Land freiwillig zu 

verlassen (MI-act. 471).  

 

Der per Ende Oktober 2023 vorgesehene Termin für die konsularische An-

hörung des Gesuchsgegners fand nicht statt (MI-act.  394, 420, 423, 436). 

Das SEM klärte in der Folge zunächst die Möglichkeit eines Counsellings 

im Dezember 2023 ab (MI-act. 436), führte am 13. Dezember 2023 dann 

aber aus, im Dezember 2023 werde kein Termin stattfinden (MI-act. 479). 

Es bestehe aber ein aktiver Kontakt zum algerischen Generalkonsul und 

man gehe davon aus, dass die Counselling-Gespräche per Mitte/Ende Ja-

nuar 2024 wieder aufgenommen werden könnten (MI-act. 479). 

 

Zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die Verlängerung 

der Ausschaffungshaft musste der Gesuchsgegner am 14. Dezember 2023 

polizeilich zugeführt werden, nachdem er die ordentliche Zuführung verwei-

gert hatte (MI-act. 482, act. 17 ff.).  

 

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B. 

Am 14. Dezember 2023 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner in An-

wesenheit seiner Rechtsvertreterin das rechtliche Gehör betreffend Ver-

längerung der Ausschaffungshaft um weitere drei Monate (MI-act. 481 ff.). 

Anlässlich dieser Befragung gab der Gesuchsgegner an, bereit zu sein, 

einen Flug nach Algerien anzutreten. Er sei zwar nicht einverstanden, habe 

aber keine andere Wahl (MI-act. 482). Im Anschluss an die Befragung 

wurde dem Gesuchsgegner die Verlängerung der Ausschaffungshaft wie 

folgt eröffnet (act. 1 ff.): 

 

1. 
Die Ausschaffungshaft wird gestützt auf Art. 79 AIG für drei Monate bis 
zum 2. April 2024, 12.00 Uhr, verlängert. 
 
2. 
Eventualiter wird gestützt auf Art. 78 eine Durchsetzungshaft angeordnet 
 
3. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer 
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige 
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.  

 

C. 

Anlässlich des rechtlichen Gehörs vor dem MIKA verzichtete der Gesuchs-

gegner auf die Durchführung einer Verhandlung mit Parteibefragung (MI-

act. 483). 

 

D. 

Mit Eingabe vom 18. Dezember 2023 nahm die Rechtsvertreterin des Ge-

suchsgegners zur beantragten Haftverlängerung Stellung und beantragte 

Folgendes (act. 33 ff): 

 

1. 
Die Verfügung der Antragstellerin vom 14. Dezember 2023 auf Verlänge-
rung der Ausschaffungshaft um weitere drei Monate sei abzuweisen und 
die Antragstellerin sei anzuweisen, den Antragsgegner unverzüglich aus 
der Ausschaffungshaft zu entlassen. 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.  

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I.  

1. 

Ordnet das MIKA eine Haftverlängerung an, so ist diese durch die richter-

liche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft zu überprüfen 

(BGE 128 II 241, Erw. 3.5), wobei die betroffene Person auf die Durchfüh-

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rung einer Verhandlung mit Parteibefragung verzichten kann (Aargauische 

Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359, Erw. I/4.3 ff.). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 2. Januar 2024, 

12.00 Uhr bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2023.88 

vom 5. Oktober 2023; MI-act. 425 ff.). Das MIKA ordnete am 14. Dezember 

2023 eine Haftverlängerung um weitere drei Monate an (act. 1 ff.). Anläss-

lich des rechtlichen Gehörs verzichtete der Gesuchsgegner auf eine münd-

liche Haftüberprüfung (MI-act. 483). Die heutige Überprüfung der Haftver-

längerung erfolgt somit ohne mündliche Verhandlung und vor Ablauf der 

bereits bewilligten Haft. 

 

II. 

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, 

kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicher-

stellung des Vollzugs in Haft nehmen bzw. bei bestehender Haft eine Haft-

verlängerung anordnen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 AIG ist gemäss § 13 

Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftverlängerung 

durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde angeordnet 

(act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet die Haftverlängerung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG). Mit 

Verfügung vom 3. Oktober 2023 hat das MIKA den Gesuchsgegner unter 

Anordnung der sofortigen Vollstreckbarkeit aus der Schweiz und dem 

Schengen-Raum weggewiesen (MI-act. 401 ff.). Diese Verfügung wurde 

dem Gesuchsgegner gleichentags eröffnet (MI-act. 404), womit ein rechts-

genüglicher Wegweisungsentscheid vorliegt.  

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Grün-

den undurchführbar ist. 

 

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Die Rechtsvertreterin des Gesuchsgegner führt aus, dass die algerischen 

Behörden das MIKA bzw. das SEM schon seit Monaten hinhielten. Ange-

kündigte Counsellings würden immer und immer wieder verschoben. Auch 

das anlässlich der Haftüberprüfung angekündigte Counselling von Oktober 

2023 habe nicht stattgefunden und sei nun für den Januar 2024 geplant, 

wobei niemand wisse, ob es den algerischen Behörden mit diesem Termin 

ernst sei. Es lägen jeweils nur angebliche mündliche Zusicherungen ge-

genüber dem SEM vor, keine verbindlichen Terminabsprachen. Es könne 

damit nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Identifizierung des 

Gesuchsgegners noch innert nützlicher Frist erledigt werden könne. 

Mangels Vollzugsperspektive fehle eine Voraussetzung für die Anordnung 

bzw. Verlängerung der Ausschaffungshaft, weshalb diese umgehend zu 

beenden sei.  

 

In der Tat haben sich in jüngster Vergangenheit die Anzeichen verdichtet, 

dass es bei Rückführungen nach Algerien des Öfteren zu Verzögerungen 

kommt, weil die offenbar notwendigen konsularischen Gespräche mit 

einem Vertreter des algerischen Generalkonsulates immer wieder verscho-

ben wurden. Diesem Umstand ist deshalb vertieft Rechnung zu tragen und 

es ist bei Vorliegen entsprechender Anzeichen zu klären, ob innert vernünf-

tiger Frist bzw. bis zum Abschluss der maximal zulässigen Haft effektiv 

noch mit dem zwangsweisen Vollzug der Wegweisung gerechnet werden 

kann. 

 

Dem Gesuchsgegner ist zuzustimmen, dass die seitens der algerischen 

Behörden in Aussicht gestellten Termine für die konsularische Anhörung 

bereits mehrfach verschoben worden sind: Weder der Termin vom Juli 

2023 noch die für September, Oktober und Dezember 2023 vorgesehenen 

Termine fanden statt. Entgegen den Vorbringen des Gesuchsgegners ist 

aber deshalb gegenwärtig (noch) nicht davon auszugehen ist, dass seine 

Wegweisung nicht innert vernünftiger Frist und schon gar nicht bis zum Ab-

schluss der maximal zulässigen Haft vollzogen werden kann. Die Haft ist 

unter diesen Umständen nicht umgehend zu beenden. Dies hat nur dann 

zu geschehen, wenn keine oder bloss eine höchst unwahrscheinliche, rein 

theoretische Möglichkeit besteht, die Wegweisung zu vollziehen (BGE 147 

II 49, Erw. 2.2.3). Dies ist vorliegend nicht der Fall: Die Terminabsagen für 

die Counsellings wurden damit begründet, dass es seit Sommer 2023 im 

algerischen Generalkonsulat in Genf zu mehreren Wechseln des diplo-

matischen Personals gekommen sei und eine personelle Unterbesetzung 

bestehe, aufgrund derer mit (sehr) begrenzter Kapazität gearbeitet werden 

müsse (MI-act. 436). Diese Begründung scheint einerseits plausibel und 

lässt andererseits auf eine Verbesserung der Terminwahrnehmung des 

algerischen Generalkonsulats schliessen, sobald sich die Personalsituation 

stabilisiert haben wird. Angesichts des im jüngsten Schreiben des SEM 

vom 13. Dezember 2023 geschilderten aktiven Kontakts des SEM mit dem 

Generalkonsul (MI-act. 479) dürfte das SEM von einer entsprechenden 

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Verbesserung zeitnah in Kenntnis gesetzt werden und können ent-

sprechende Termine sodann durchgeführt werden. Vor diesem Hintergrund 

und angesichts der noch nicht sehr lange dauernden ausländerrechtlichen 

Haft – der Gesuchsgegner befindet sich erst seit knapp zweiein-

halb Monaten in Haft – besteht gegenwärtig (noch) Aussicht darauf, dass 

die Wegweisung des Gesuchsgegners in einem dem vorliegenden Fall an-

gemessenen Zeitraum vollzogen werden kann. Die Vollzugsperspektive ist 

entgegen den Ausführungen des Gesuchsgegners zu bejahen. 

 

3. 

Der mit Urteil vom 5. Oktober 2023 festgestellte Haftgrund besteht nach 

wie vor (vgl. WPR.2023.88, Erw. II/3.1; MI-act. 429 f.). Zwar hat der Ge-

suchsgegner sich anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 14. Dezember 

2023 kooperativ gezeigt und angegeben, bereit zu sein, einen Flug nach 

Algerien anzutreten. Angesichts seines faktischen Verhaltens vom glei-

chen Tag, als er den Transport vom ZAA nach Aarau verweigert hatte, er-

scheint diese Kooperationsbereitschaft wenig glaubhaft. Mit dem MIKA ist 

die entsprechende Beteuerung des Gesuchsgegners als Schutzbehaup-

tung zu werten und vermag nichts am festgestellten Haftgrund zu ändern.  

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor. 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Beschleu-

nigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung geschenkt 

hätte. 

 

6. 

6.1. 

Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im 

Sinne von Art. 75 – 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von 

sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüberhinausgehende Ver-

längerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15 

und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn entwe-

der die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert 

oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen 

durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 

AIG). 

 

6.2. 

Im vorliegenden Fall befindet sich die Gesuchsgegner mit Ablauf der be-

willigten Haft bereits seit drei Monaten in ausländerrechtlicher Haft im 

Sinne von Art. 75 – 78 AIG (Ausschaffungshaft 3. Oktober 2023 – 2. Ja-

nuar 2024).  

 

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Die sechsmonatige Frist wird damit am 2. April 2024 enden und die Haft 

kann längstens bis zum 2. April 2025 verlängert werden. 

 

6.3. 

Das MIKA ordnete die Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere 

drei Monate, d.h. bis zum 2. April 2024, an.  

 

Da die ausländerrechtliche Inhaftierung im Sinne von Art. 75 - 78 AIG im 

vorliegenden Fall die Dauer von sechs Monaten nicht überschreitet, bedarf 

es keiner Prüfung der Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG. 

 

Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie 

der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des 

Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen 

kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. 

Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, Aus-

schaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen 

seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, be-

steht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. 

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht 

zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhält-

nismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur Sicherstel-

lung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich der fami-

liären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine 

Haftverlängerung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht 

geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Der hingegen geltend gemachte 

Grund für die Unverhältnismässigkeit, nämlich die lange Dauer der Papier-

beschaffung, wurde unter Erw. 2.3 behandelt. Insgesamt sind keinerlei 

Gründe ersichtlich, welche die Verlängerung der Haft als unverhältnismäs-

sig erscheinen liessen. 

 

8. 

Nach dem Gesagten erweist sich die Ausschaffungshaft als zulässig und 

ist zu bestätigen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigen sich 

grundsätzlich Ausführungen zur eventualiter beantragten Durchsetzungs-

haft. Allerdings ist Folgendes anzumerken: Ordnet das MIKA eventualiter 

eine Durchsetzungshaft an, hat sie dem Betroffenen hierzu das rechtliche 

Gehör zu gewähren und ist die eventualiter angeordnete Durchsetzungs-

haft zu begründen. Insbesondere ist darzulegen, dass die betroffene 

Person ihrer Ausreiseverpflichtung innert angesetzter Frist nicht 

nachgekommen ist und welche Verhaltensänderung von ihr erwartet wird. 

Andernfalls kann über die eventualiter angeordnete Durchsetzungshaft 

ohne mündliche Haftverhandlung aufgrund der Akten entschieden werden. 

 

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Im vorliegenden Fall wird bei einer erneuten Absage des Counsellings 

genauer zu prüfen sein, wie es sich mit der Ausschaffungsperspektive 

verhält. Weiter ist dem Gesuchsgegner bei erneut eventualiter beantragter 

Anordnung der Durchsetzungshaft das rechtliche Gehör zu gewähren und 

es ist ihm mit Blick auf den Haftzweck der Durchsetzungshaft mitzuteilen, 

welches Verhalten von ihm erwartet wird bzw. welche Verhaltensänderung 

mit einer Durchsetzungshaft bezweckt würde. Die verlangte Verhaltens-

änderung ist sodann im Rahmen der Eventualbegründung in der 

Haftanordnung konkret festzuhalten. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Die mit Urteil vom 5. Oktober 2023 bestätigte amtliche Rechtsvertreterin 

bleibt im Amt und kann ihre Kostennote im Rahmen des Verfahrens 

WPR.2023.88 einreichen.  

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungs-

gesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung gestellt werden 

kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 

EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine 

weitere Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (vgl. Aargauische 

Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359., Erw. I/4.3 ff.). 

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner da-

her die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung 

verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung 

einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens 

acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 

 

  

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Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 14. Dezember 2023 angeordnete Verlängerung der Ausschaffungs-

haft wird bis zum 2. April 2024, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu 

vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer Haft-

verhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirks-

gefängnis Aarau erfolgen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Als amtliche Rechtsvertreterin wird Rechtsanwältin MLaw Tamara De Caro, 

Baden, bestätigt. Die Rechtsvertreterin wird aufgefordert, nach Haftentlas-

sung des Gesuchsgegners ihre detaillierte Kostennote einzureichen. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreterin, im Doppel; vorab per IncaMail) 

das MIKA (mit Rückschein, inkl. Stellungnahme des Gesuchsgegners vom 

18. Dezember 2023; vorab per Mail) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 

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Aarau, 20. Dezember 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: 

 

 

 

Busslinger