# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 066fb9b6-55fa-59b7-be7f-fae4cd0afcb7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.04.2010 E-6403/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6403-2008_2010-04-30.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6403/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richterin Claudia Cotting-
Schalch, Richter Matkus König, 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______, geboren _______,
Türkei,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Gabriel Püntener,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 1. Oktober 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6403/2008

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-
matstaat am 4. August 2008 und gelangte am 18. August 2008 in die 
Schweiz, wo er gleichentags beim Empfangs- und Verfahrenszentrum 
Basel um Asyl nachsuchte. Am 25. August 2008 wurde der Beschwer-
deführer  im  Empfangszentrum  summarisch  zu  seinen  Asylgründen 
befragt. Am 17. September 2008 fand eine direkte Anhörung durch das 
BFM im Sinne von Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG, SR 142.31) statt.

B.
Abklärungen des BFM bei den deutschen Behörden ergaben, dass der 
Beschwerdeführer am 24. Februar 2005 in Deutschland einreiste, sein 
dort gestelltes Asylgesuch am 17. Januar 2006 abgewiesen wurde und 
er am 21. Februar 2006 nach unbekannt fortzog.

C.
Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen vor, er sei kurdischer Ethnie und stamme aus aus dem 
Dorf (...), Landkreis Elbistan, Provinz Kahramanmaras. Er sei wieder-
holt  von  den  Behörden  unter  dem  Vorwurf  der  Hilfeleistung  an  die 
Guerillas festgenommen, für einige Tage festgehalten und misshandelt 
worden. Da die Repressalien im Jahre 2005 zugenommen hätten, sei 
er nach Deutschland ausgereist und habe dort um Asyl ersucht. Nach 
der Ablehnung seines Asylgesuchs sei er in sein Heimatdorf zurück-
gekehrt. Dort  sei  er  wiederum wiederholt  von den Sicherheitskräften 
festgenommen,  beschimpft  und  geschlagen  worden.  Zudem  sei  er 
erneut von Guerilla-Kämpfern zu Hilfeleistungen aufgefordert worden. 
Am  24.  Juli  2008  habe  er  im  Auftrag  der  Guerilla  zwei  Kisten  von 
einem Lastwagenfahrer  übernommen und diese in  seinem Auto und 
mit  einem  seiner  Familie  gehörenden  Pferd  am  Abend  desselben 
Tages zu einem vereinbarten Treffpunkt transportiert. Im Augenblick in 
dem die Übergabe hätte stattfinden sollen, sei plötzlich eine Schiesse-
rei ausgebrochen. Er habe sich zu Boden geworfen und sei nach dem 
Ende des Gefechts zu Fuss nach Elbistan zurückgekehrt, wo er einen 
Freund gebeten habe, sich danach zu erkundigen, was geschehen sei. 
Dieser  Freund  habe  erfahren,  dass  sein,  des  Beschwerdeführers, 
Pferd erschossen worden sei und der Dorfvorsteher auf Geheiss der 
Gendarmen bestätigt  habe,  dass dieses seiner Familie  gehört  habe. 

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Alle Dorfbewohner seien auf  den Polizeiposten in  (...)  gebracht  wor-
den, einen Tag später aber wieder freigelassen worden. Seine Mutter 
und  seine  Brüder  seien  jedoch  weiterhin  in  Haft.  Weiter  habe  er 
erfahren, dass in den von ihm transportierten Kisten Waffen und Muni-
tion  gewesen  seien.  Der  Vater  seines  Freundes  habe  sich  bereit 
erklärt, einen Schlepper für ihn zu organisieren. Nach einem mehrtägi-
gen Aufenthalt in Istanbul sei er in einem Reisebus versteckt nach Bul-
garien ausgereist und von dort mit einem vom Schlepper beschafften 
falschen Reisepass über Rumänien und weitere ihm unbekannte Län-
der in die Schweiz gereist. 

D.
Mit Verfügung vom 1. Oktober 2008 - gleichentags eröffnet - trat das 
BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG auf das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers  nicht  ein  und  ordnete  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz sowie deren Vollzug an. Auf die detaillierte Begründung wird - 
soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 8. Oktober 2008 reichte der 
Beschwerdeführer Beschwerde gegen diese Verfügung ein und bean-
tragte, diese sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf sein 
Asylgesuch  einzutreten.  Eventualiter  sei  ihm  die  Flüchtlingseigen-
schaft  zuzusprechen und die  Unzulässigkeit  respektive Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Auf die Begründung wird - 
soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

F.
Mit  Zwischenverfügung vom 14. Oktober  2008 stellte  der zuständige 
Instruktionsrichter fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des 
Verfahrens in der Schweiz abwarten könne und lud die Vorinstanz zur 
Einreichung einer Vernehmlassung ein.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 17. November 2008 hielt die Vorinstanz 
an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwer-
de.

Die Vernehmlassung des BFM wurde dem Beschwerdeführer mit Sen-
dung vom 24. November 2008 ohne Replikrecht zur Kenntnis gebracht.

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H.
Am 16. Dezember 2008 heiratete der Beschwerdeführer eine Lands-
frau,  welche im Besitze einer  Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 
Abs. 1 AsylG ist.

I.
Mit  Eingabe  vom  6.  April  2009  teilte  der  Rechtsvertreter  des  Be-
schwerdeführers  mit,  dass  gestützt  auf  die  Eheschliessung  bei  der 
zuständigen  kantonalen  Behörde  ein  Gesuch  um  Familiennachzug 
gestellt worden sei und ersuchte um umgehende Aufhebung der vor-
instanzlichen Verfügung sowie um Berücksichtigung des Umstandes, 
dass  der  Wegweisungsvollzug  auch  aufgrund  der  erfolgten  Heirat 
unzulässig und unzumutbar sein dürfte.

J.
Das Gesuch um Familiennachzug wurde vom Amt für  Migration und 
Personenstand des Kantons Bern vom 29. April 2009 abgewiesen.

K.
Mit Eingabe vom 5. Juni 2009 ersuchte der Beschwerdeführer um Sis-
tierung des Beschwerdeverfahrens bis zum Entscheid der Polizei- und 
Militärdirektion des Kantons Bern über die gegen den Entscheid des 
Amts für Migration eingereichte Beschwerde.

L.
Mit  Zwischenverfügung  vom  17.  Juli  2009  verfügt  der  zuständige 
Instruktionsrichter antragsgemäss die Sistierung des Beschwerdever-
fahrens bis am 30. September 2009.

M.
Mit  Eingabe  vom  26.  Oktober  2009  teilte  der  Rechtsvertreter  des 
Beschwerdeführers  mit,  dass  die  Polizei-  und  Militärdirektion  des 
Kantons Bern mit Entscheid vom 23. September 2009 die Beschwerde 
gegen die Verfügung des Amts für Migration und Personenstand vom 
29. April 2009 abgewiesen habe und ersuchte um Durchführung eines 
zweiten Schriftenwechsels.

N.
Auf  entsprechende  Aufforderung  des  Instruktionsrichters  hin  reichte 
der  Rechtsvertreter  des  Gesuchstellers  mit  Telefax-Eingabe  vom 
1. April 2010 eine Kostennote zu den Akten.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021).  Das  Bundesamt  für  Migration  (BFM)  gehört  zu  den 
Behörden nach  Art. 33 VGG und ist  daher eine Vorinstanz des Bun-
desverwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme 
im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden 
Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung.  Der  Be-
schwerdeführer ist  daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 und Art. 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
Die  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Nichteintretensentscheide 
des  Bundesamtes  ist  praxisgemäss  auf  die  Überprüfung  der  Frage 
beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht ein-
getreten ist. Bei Begründetheit des Rechtsmittels ist die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die 
Vorinstanz  zurückzuweisen  (vgl.  die  weiterhin  massgeblichen  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.). Volle Kognition kommt 
dem Bundesverwaltungsgericht hingegen bei der Überprüfung der vom 
Bundesamt angeordneten Wegweisung und deren Vollzugs zu.

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4.
Gemäss  Art.  32  Abs.  2  Bst.  f  AsylG  wird  auf  ein  Asylgesuch  nicht 
eingetreten,  wenn  Asylsuchende  in  einem  Staat  der  Europäischen 
Union  (EU)  oder  des  Europäischen  Wirtschaftsraums  (EWR)  einen 
ablehnenden  Asylentscheid  erhalten  haben,  ausser  die  Anhörung 
ergebe  Hinweise  auf  zwischenzeitlich  eingetretene  Ereignisse,  die 
geeignet  sind,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen  oder  die  für 
die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind.

5.  
5.1 Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, aufgrund 
der  Akten  stehe  fest,  dass  der  Beschwerdeführer  in  Deutschland 
bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen habe. Im Weiteren wür-
den seine Vorbringen zu den angeblich  nach Abschluss  dieses  Ver-
fahrens in  der  Heimat erlebten Vorkommnisse zahlreiche Ungereimt-
heiten  aufweisen  und  seien  daher  als  offensichtlich  unglaubhaft  zu 
bewerten. So vermöge der Beschwerdeführer nicht plausibel zu erklä-
ren, weshalb er trotz der nach seinen Angaben dort  zu erwartenden 
Schikanen in  sein  Heimatdorf  zurückgekehrt  sei,  und seine Schilde-
rungen zu  den erlebten  Folterungen  und  dem Schusswechsel  seien 
auffallend oberflächlich  ausgefallen. Ferner  stünden  seine  Aussagen 
anlässlich  der  Empfangsstellenbefragung  vom  25.  August  2008,  er 
habe seit  der  Ausreise nichts  mehr  von seinen Familienangehörigen 
gehört und es gebe keine Telefon im Dorf, im Widerspruch zu seinen 
Angaben bei der Zweitbefragung, wonach er am 23. oder 24. August 
2008 vom Verbleib seiner Angehörigen gehört und einen Anruf auf den 
Telefonanschluss  im  Dorfladen  gemacht  habe. Schliesslich  sei  nicht 
nachvollziehbar, dass er keinen Anwalt engagiert habe, um mehr über 
das  Schicksal  seiner  Verwandten  in  Erfahrung  zu  bringen.  Somit 
würden  keine  Hinweise  dafür  vorliegen,  dass  nach  Abschluss  des 
Asylverfahrens in Deutschland Ereignisse eingetreten seien, die geeig-
net  seien,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen  oder  für  die 
Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant seien.

5.2 Der  Beschwerdeführer  rügte  in  seiner  Beschwerdeeingabe  der 
Sachverhalt sei nicht vollständig und richtig abgeklärt worden. Es sei 
gegen ihn ein Strafverfahren wegen Unterstützung der PKK eingeleitet 
worden, welches mit einem Freispruch geendet habe. Ein solches Ver-
fahren führe aber trotz Freispruchs in der Türkei regelmässig zu einer 
Fichierung. Zudem sei  zu berücksichtigen,  dass sein Herkunftsort  in 
einem bekannten Rückzugs- und Operationsgebiet der PKK liege und 

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die  Versorgung  der  Guerilla  durch  die  ansässige  Bevölkerung  der 
umliegenden Dörfer erfolge. Es sei durchaus nachvollziehbar, dass er 
mangels anderer Möglichkeit der Existenzsicherung in sein Herkunfts-
dorf  zurückgekehrt  sei,  zumal  er  nur  in  der  Landwirtschaft  über 
berufliche Erfahrung verfüge. Im Weiteren habe die Vorinstanz seine 
Ausführungen zu den Ereignissen nach der Rückkehr zu Unrecht als 
unglaubhaft  bewertet. Seine Aussagen seien bei beiden Anhörungen 
gleichbleibend gewesen und würden viele Realkennzeichen enthalten. 
Es  sei  auch  zu  berücksichtigen,  dass  gemäss  Art.  32  Abs. 2  Bst.  f 
AsylG  bereits  Hinweise  auf  eine  Verfolgung  das  Eintreten  auf  das 
Asylgesuch gebieten würden. Es sei davon auszugehen, dass gegen 
ihn und wahrscheinlich auch gegen seine Brüder und die Mutter  ein 
Verfahren  wegen  Unterstützung  der  PKK  eingeleitet  worden  sei.  Er 
verfüge nur über geringe intellektuelle Fähigkeiten und sei psychisch 
beeinträchtigt. Er sei daher mit der Kontaktaufnahme mit einem Anwalt 
in der Heimat zwecks Beschaffung von Akten des gegen ihn eingelei-
teten Verfahrens überfordert. Angesichts der Schwere der erhobenen 
Vorwürfe seien seine Verwandten und Bekannten in der Schweiz auch 
nicht bereit, Nachforschungen anzustellen. Es wäre Sache der Vorin-
stanz  gewesen,  im  Rahmen  einer  Botschaftsabklärung  die  Existenz 
des  Strafverfahrens  abzuklären.  Die  Beschaffung  der  notwendigen 
Beweismittel  sei  nunmehr  in  die  Wege  geleitet  worden.  Im  Übrigen 
seien  auch  notwendige  Sachverhaltsabklärungen  betreffend  seines 
offensichtlich angeschlagenen psychischen Zustandes nicht  gemacht 
worden. Falls keine Rückweisung an die Vorinstanz erfolge, seien die 
unterbliebenen, notwendigen Sachverhaltsabklärungen im Hinblick auf 
die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft  und die Feststellung der 
Unzulässigkeit  des Wegweisungsvollzugs vorzunehmen. Selbst  wenn 
kein  Verfahren  gegen  ihn  eröffnet  worden  sei,  ergebe  sich  aus  der 
Fichierung und den Vorfällen nach seiner Rückkehr in die Türkei eine 
konkrete  Gefährdung,  erneut  festgenommen  und  misshandelt  zu 
werden,  weshalb  der  Wegweisungsvollzug  auch  als  unzumutbar  zu 
bezeichnen sei.

6.
6.1 Ein  Nichteintretensentscheid  gestützt  auf  Art.  32  Abs.  2  Bst.  f 
AsylG  ist  dann  gerechtfertigt,  wenn in  einem formell  rechtskräftigen 
Entscheid  der  Behörden  eines  Staates  der  EU oder  des  EWR fest-
gestellt  oder implizit  davon ausgegangen wurde, dass die betroffene 
Person  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllt  (vgl.  die  auch  heute 
zutreffende Rechtsprechung der ARK in EMARK 2006 Nr. 33 E. 5.2 

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und  E. 5.4).  Ausnahmsweise  ist  gemäss  dem erwähnten  ARK-Urteil 
ein  Eintreten auf  ein Asylgesuch trotz  rechtskräftigem Asylentscheid 
im erwähnten Sinne möglich, wenn sich - entsprechend dem Wortlaut 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG - aus der Anhörung Hinweise ergeben, 
dass  in  der  Zwischenzeit  Ereignisse  eingetreten  sind,  die  geeignet 
sind,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen. Dabei  ist  vom engen 
Verfolgungsbegriff gemäss Art. 3 AsylG auszugehen.

6.2 Die Anwendung der Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. f  AsylG 
setzt  eine  summarische  materielle  Prüfung  der  Glaubhaftigkeit  der 
Vorbringen der gesuchstellenden Personen voraus, aus der sich das 
offensichtliche Fehlen von Hinweisen auf die Erfüllung der Flüchtlings-
eigenschaft beziehungsweise auf die Voraussetzungen für die Gewäh-
rung  vorübergehenden  Schutzes  ergibt.  Es  gelten  damit  dieselben 
herabgesetzten  Beweismassanforderungen,  welchen  nach  der  vom 
Bundesverwaltungsgericht bestätigten Praxis ARK nicht offensichtlich 
haltlose Hinweise auf  Verfolgung im Sinne von Art. 34 Abs. 2 AsylG 
genügen müssen (vgl. EMARK 2006 Nr. 33 E. 6.1, 2004 Nr. 35 E. 4.3).

6.3 Unbestritten ist  vorliegend, dass der Beschwerdeführer im Jahre 
2005  im  EU-Mitgliedsstaat  Deutschland  ein  Asylgesuch  stellte,  wel-
ches  mit  Entscheid  der  deutschen  Behörden  vom  17.  Januar  2006 
rechtskräftig abgewiesen wurde. 

6.4 Im Folgenden ist zu prüfen, ob Hinweise auf in der Zwischenzeit 
eingetretene, gemäss Art. 3 AsylG relevante Umstände vorliegen. 

Zunächst liegen keine Hinweise für die Unglaubhaftigkeit der Rückkehr 
des Beschwerdeführers in  die Türkei  vor. Es erscheint  zudem ange-
sichts des Umstands, dass er nur in der Landwirtschaft über berufliche 
Erfahrung verfügt, nicht gänzlich unplausibel, dass er trotz der erwar-
teten Repressalien in sein Heimatdorf zurückgekehrt ist. Eine Durch-
sicht der Befragungsprotokolle ergibt, dass der Beschwerdeführer den 
angeblich für seine erneute Ausreise ausschlaggebenden Vorfall vom 
24.  Juli  2008  und  die  anschliessenden  Repressalien  gegen  seine 
Familie entgegen der Einschätzung der Vorinstanz in zu erwartender 
Ausführlichkeit und Detailliertheit sowie widerspruchsfrei  beschrieben 
hat und seine Ausführungen nicht als völlig realitätsfremd bezeichnet 
werden können. Demzufolge liegen Anhaltspunkte für die Glaubhaftig-
keit  dieser  Vorbringen  vor  und  es  rechtfertigt  sich  jedenfalls  nicht, 
diese  als  offensichtlich  haltlos  zu  bezeichnen.  Ausserdem  hat  der 

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Beschwerdeführer  zu  Protokoll  gegeben,  er  sei,  bevor  er  nach 
Deutschland  ausgereist  sei,  vom  Staatssicherheitsgericht  Malatya 
wegen  Unterstützung  der  PKK  angeklagt  worden.  Auch  wenn  das 
Verfahren  nach  seinen  Angaben  nach  6  bis  7  Monaten  eingestellt 
wurde,  kann  nicht  ausgeschlossen  werden,  dass  über  ihn  ein 
Datenblatt mit dem Vermerk „unbequeme Person“ erstellt  wurde, was 
gemäss  weiterhin  geltender  Praxis  der  ARK zu einer  asylrelevanten 
Gefährdung  führen  kann  (vgl.  EMARK  2005  Nr.  11).  Vor  diesem 
Hintergrund  erscheint  möglich,  dass  der  Beschwerdeführer  als  eine 
der  Unterstützung  der  PKK  verdächtigte  Person  besonders  in  den 
Fokus  der  Sicherheitskräfte  geriet,  weshalb  auch  die  von  ihm 
geschilderten  wiederholten  Festnahmen  und  Misshandlungen  nicht 
unplausibel  erscheinen.  Zwar  hat  das  Bundesamt  zu  Recht  dem 
Beschwerdeführer vorgehalten, er habe nichts unternommen, um die 
behaupteten behördlichen Übergriffe und insbesondere das angeblich 
gegen  ihn  neu  eingeleitete  Verfahren  mit  Beweismitteln  zu 
untermauern. Zudem hat er die Widersprüche in seinen Aussagen zu 
den  Umständen  der  Kenntnisnahme  vom  Schicksal  seiner 
Familienangehörigen  nach  seiner  Flucht  nicht  überzeugend  aus-
zuräumen vermocht. Diese Umstände sind indessen als  Kriterien  zu 
bewerten, welche im Rahmen einer vertieften Glaubhaftigkeitsprüfung 
im  Sinne  von  Art.  7  AsylG  zu  berücksichtigen  wären,  jedoch  nicht 
geeignet sind, seine Asylvorbringen insgesamt als offensichtlich halt-
los erscheinen zu lassen. 

6.5 Zusammenfassend gelangt  das  Gericht  zum Schluss,  dass  trotz 
einiger  Zweifel  auch  etliche  glaubhafte  Indizien  für  eine  flüchtlings-
rechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers vorliegen, und 
seine Vorbringen daher dem tiefen Beweismassstab der Hinweise auf 
Verfolgung gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG zu genügen vermögen. 

6.6 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  Vorinstanz  zu  Unrecht 
beziehungsweise mit unzulässiger Begründung einen Nichteintretens-
entscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG erlassen und damit 
Bundesrecht  verletzt  hat  (vgl.  Art.  106  AsylG).  Die  Beschwerde  ist 
somit  gutzuheissen,  die  angefochtene  Verfügung  des  Bundesamtes 
vom 1. Oktober 2008 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.7 Der  in  der  Eingabe  vom 26.  Oktober  2009  gestellte  Antrag  auf 
einen  zweiten  Schriftenwechsel  zur  Frage  der  Unzulässigkeit  bezie-

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hungsweise  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  aufgrund  der 
Heirat des Beschwerdeführers mit einer über eine Härtefallbewilligung 
verfügenden Landsfrau ist demnach abzuweisen, da dies nicht Gegen-
stand des vorliegenden Verfahrens bildet, sondern vom BFM im Rah-
men der materiellen Beurteilung seines Asylgesuchs neu zu beurteilen 
sein wird. 

7.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  keine  Verfahrenskosten 
aufzuerlegen.

8.
Sodann ist dem vertretenen Beschwerdeführer angesichts seines Ob-
siegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1  des Reg-
lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor  dem Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 173.320.2)  eine  Ent-
schädigung für  die ihm notwendigerweise  erwachsenen Parteikosten 
zuzusprechen. Diese wird unter Berücksichtigung der als angemessen 
zu erachtenden Kostennote seines Rechtsvertreters vom 1. April 2010 
auf Fr. 3'219.30 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festge-
setzt.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen.  Die  Verfügung  des  BFM  vom 
1. Oktober 2008 wird aufgehoben.

2.
Die  Sache  wird  zur  Neubeurteilung  des  Asylgesuchs  an  das  BFM 
zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 3'219.30 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) 
auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde. 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

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