# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 84a4a563-ea77-5393-95fe-cb1f599263e8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-07-31
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 31.07.2008 IV 2006/270
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2006-270_2008-07-31.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2006/270

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 23.06.2020

Entscheiddatum: 31.07.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 31.07.2008
Art. 28 IVG. Anwendung des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens, 
wenn der Versicherte zwar unselbstständig erwerbend, aber einziger 
Verwaltungsrat und Angestellter einer AG ist. Zumutbarkeit der Aufgabe 
einer während mehr als 20 Jahren ausgeübten qualifizierten Tätigkeit im 
eigenen Betrieb zugunsten einer Hilfsarbeit im konkreten Fall verneint 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. Juli 
2008, IV 2006/270).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterin Marie Löhrer, 

Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiberin Andrea Keller

Entscheid vom 31. Juli 2008

in Sachen

Erbengemeinschaft des W.___ sel.:

1.___,

2.___ und

3.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Advokat lic. iur. Martin Boltshauser, c/o procap, Froburgstrasse 4, 

Postfach, 4601 Olten,

gegen

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IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rente

Sachverhalt:

A.   

W.___, geboren 1953, meldete sich im Mai 2005 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung (IV) an und beantragte eine Rente (IV-act. 1). Der Arztbericht von 

Dr. med. A.___ vom 7. Juli 2005 hielt als Diagnose eine Coxarthrose links mit 

persistierenden Schmerzen bei Status nach Zweymüller-Totalendoprothese links mit 

Fitmore-Pfanne am 13. September 2004 fest. In der Zeit vom 12. September bis 1. 

Januar 2005 sei der Versicherte vollständig arbeitsunfähig gewesen, vom 18. Mai bis 

11. September 2004 und seit 2. Januar 2005 bestehe eine 50%-ige Arbeitsunfähigkeit 

für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Automechaniker (IV-act. 12). Auch Dr. med. 

B.___, Orthopädische Chirurgie FMH, bestätigte am 15. Juli 2005 eine vollständige 

Arbeitsunfähigkeit des Versicherten für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit vom 12. 

September 2004 bis 1. Januar 2005 und eine 50%-ige Arbeitsunfähigkeit seit 2. Januar 

2005. Andere Tätigkeiten seien dem Versicherten zumutbar, sofern sie nicht in erster 

Linie stehend und vor allem nicht gewichttragend ausgeführt werden könnten. Für eine 

solche adaptierte Tätigkeit bestehe keine verminderte Leistungsfähigkeit (IV-act. 13). 

Die IV führte eine Abklärung der Verhältnisse im Betrieb des Versicherten durch. Der 

Betätigungsvergleich ergab eine Einschränkung von 46% (IV-act. 25). Nach Beizug der 

Buchhaltungsunterlagen teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 6. 

Juli 2006 mit, sein Leistungsbegehren werde abgewiesen werden, da Validen- und 

Invalideneinkommen identisch seien, womit keine Erwerbseinbusse vorliege (IV-act. 

34). In seiner Stellungnahme zum Vorbescheid vom 23. August 2006 erklärte der 

Versicherte, er halte das Einkommen möglichst tief und investiere stattdessen in die 

Betriebseinrichtungen sowie Werkzeuganschaffungen. Sein Einkommen bestehe 

zusätzlich aus Materialverkäufen und Unterakkordarbeiten, was aus der 

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Erfolgsrechnung nicht ersichtlich sei. Dieser Stellungnahme legte er ein Arztzeugnis 

von Prof. Dr. C.___ vom 16. August 2006 bei (IV-act. 39). Mit Verfügung vom 30. 

Oktober 2006 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren des Versicherten ab (IV-act. 44).

B.  

B.a Gegen diese Verfügung richtet sich die Beschwerde vom 4. Dezember 2006 von 

Advokat Martin Boltshauser, procap, Olten, als Vertreter des Versicherten mit dem 

Rechtsbegehren, die Verfügung sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur 

Neuberechnung der Invalidität an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zur Begründung macht der Vertreter des 

Versicherten geltend, die Beschwerdegegnerin habe nicht geprüft, welche Investitionen 

der Versicherte getätigt habe, um sein Familienunternehmen weiter existieren zu 

lassen. Der Versicherte habe verschiedene Kollegen eingesetzt, die ihm jeweils 

mehrere Stunden ausgeholfen hätten. Hätte er diese Stunden entlöhnen müssen, hätte 

dies sein Einkommen massgeblich verringert. Das noch zumutbare Erwerbseinkommen 

sei folglich unter Berücksichtigung der Dritthilfe, die der Versicherte in Anspruch habe 

nehmen müssen, nochmals zu prüfen. Allenfalls sei der Invaliditätsgrad anhand der 

ausserordentlichen Bemessungsmethode des Betätigungsvergleichs zu ermitteln (act. 

G 1).

B.b In ihrer Beschwerdeantwort vom 6. Februar 2006 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt sie aus, 

die vom Versicherten erwähnten und offenbar nicht deklarierten Materialverkäufe seien 

ihm weiterhin möglich. Zudem sei es ihm zumutbar, sämtliche administrativen Arbeiten 

selbst zu erledigen und sich die hiefür nötigen EDV-Kenntnisse anzueignen. Somit 

dürfte die gesundheitsbedingte Einschränkung weit kleiner sein, als im 

Abklärungsbericht angegeben. Zudem entspreche die Arbeitsunfähigkeit gemäss 

Betätigungsvergleich nicht dem Invaliditätsgrad; zur Ermittlung desselben müsste 

zunächst noch ein Einkommensvergleich durchgeführt werden. Anhand des IK-

Auszuges bzw. der eingereichten Jahresabschlüsse sei jedoch keine 

gesundheitsbedingte Erwerbseinbusse ausgewiesen. Auch seien in den 

Buchhaltungsunterlagen keine grösseren Investitionen ersichtlich. Soweit Kollegen 

unentgeltlich ausgeholfen hätten, liege auch kein höherer Personalaufwand vor. 

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Gemäss der allgemein geltenden Schadenminderungspflicht könnte vom Versicherten 

sogar verlangt werden, dass er seinen selbstständigen Erwerb zugunsten einer besser 

bezahlten unselbstständigen Erwerbstätigkeit aufgebe. Er könnte in seiner Branche 

oder auch ausserhalb ohne weiteres eine Anstellung finden, bei der er - auch bei 

eingeschränkter Leistung - weit mehr als Fr. 12'000.-- verdienen könnte. Berufliche 

Massnahmen seien ausgeschlossen (act. G 4).

B.c Mit Replik vom 31. Mai 2007 weist der Vertreter des Versicherten darauf hin, dass 

es dem Versicherten aufgrund einer Legasthenie nicht bzw. sehr schwer möglich sei, 

vermehrt administrative Arbeiten zu übernehmen (act. G 14).

C.  

2008 verstarb der Versicherte. Advokat Boltshauser reichte dem Gericht am 29. Mai 

2008 eine Vollmacht der Erben 1.___, 2.___ und des Beistands von 3.___ ein und 

erklärte, die Erben wollten in den Prozess eintreten (act. G 22).

Erwägungen:

1.   

An die Stelle eines im Verlaufe des Verfahrens verstorbenen Leistungsansprechers 

treten zufolge Universalsukzession (Art. 560 ZGB) grundsätzlich die Erben, sofern diese 

die Erbschaft nicht ausschlagen (vgl. Urs Peter Cavelti/Thomas Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz 347). Im 

vorliegenden Fall haben die Erben die vorbehaltlose Annahme der Erbschaft erklärt 

(vgl. act. G 23) und den bisherigen Rechtsvertreter mit der weiteren Prozessführung 

beauftragt. Damit sind sie mit dem Tod des Versicherten an seiner Stelle Partei 

geworden.

2.   

Am 1. Januar 2008 sind mit der 5. IVG-Revision verschiedene Änderungen des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in Kraft getreten. Weil 

in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei 

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der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 

467 E. 1), und weil bei der Beurteilung ferner auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses 

der streitigen Verfügung vom 30. Oktober 2006 eingetretenen Sachverhalt abzustellen 

ist (BGE 121 V 366 E. 1b), sind vorliegenddie bis zum 31. Dezember 2007 geltenden 

materiellen Bestimmungen anwendbar.

2.1  Als Invalidität gilt laut Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 

des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) die voraussichtlich bleibende oder 

länger dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Nach aArt. 28 Abs. 1 IVG hat 

die versicherte Person Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie mindestens zu 70%, 

auf eine drei Viertel Rente, wenn sie mindestens zu 60%, auf eine halbe Rente, wenn 

sie mindestens zu 50% oder auf eine Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 40% 

invalid ist.

2.2  Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad auf Grund eines 

Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die 

versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung allfälliger 

Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 

Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das 

sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 ATSG). Der 

Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden 

hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und 

einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der 

Invaliditätsgrad bestimmen lässt. Insoweit die fraglichen Erwerbseinkommen 

ziffernmässig nicht genau ermittelt werden können, sind sie nach Massgabe der im 

Einzelfall bekannten Umstände zu schätzen und sind die so gewonnenen 

Annäherungswerte miteinander zu vergleichen. Lassen sich die beiden hypothetischen 

Erwerbseinkommen nicht zuverlässig ermitteln oder schätzen, so ist in Anlehnung an 

die spezifische Methode für Nichterwerbstätige (Art. 27 der Verordnung über die 

Invalidenversicherung [IVV; SR 831.20]) bei selbstständig Erwerbenden ein 

Betätigungsvergleich anzustellen und der Invaliditätsgrad nach Massgabe der 

erwerblichen Auswirkungen der verminderten Leistungsfähigkeit in der konkreten 

erwerblichen Situation zu bestimmen. Der grundsätzliche Unterschied des 

ausserordentlichen Bemessungsverfahrens zur spezifischen Methode für 

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Nichterwerbstätige besteht darin, dass die Invalidität nicht unmittelbar nach Massgabe 

des Betätigungsvergleichs als solchem bemessen wird. Vielmehr ist zunächst anhand 

des Betätigungsvergleichs die leidensbedingte Behinderung festzustellen; sodann aber 

ist diese im Hinblick auf ihre erwerbliche Auswirkung besonders zu gewichten. Eine 

bestimmte Einschränkung im funktionellen Leistungsvermögen einer erwerbstätigen 

Person kann zwar, braucht aber nicht notwendigerweise eine Erwerbseinbusse 

gleichen Umfangs zur Folge zu haben (vgl. BGE 128 V 29 E. 1 mit Hinweisen).

2.3  Bei der Arbeitgeberin des Versicherten, der D.___ AG handelt es sich um einen 

Familienbetrieb, dessen einziger Verwaltungsrat der Versicherte war. Da das 

Geschäftsergebnis eines solchen Gewerbebetriebes von einer Reihe nur schwer 

überblickbaren Komponenten, insbesondere auch solcher konjunktureller Natur 

abhängt, kann trotz der AHV-rechtlich als unselbstständig qualifizierten Tätigkeit des 

Versicherten das ausserordentliche Bemessungsverfahren angewendet werden, sofern 

sich Validen- und Invalideneinkommen nicht zuverlässig ermitteln oder schätzen lassen 

(vgl. Urteil des EVG vom 11. November 2004 i.S. K., I 613/03, E.

2.4 mit Hinweis auf BGE 104 V 137 E. 2c). 

3.   

Die Beschwerdegegnerin hat das Leistungsgesuch des Versicherten in erster Linie 

abgelehnt, weil anhand des IK-Auszuges bzw. der Jahresrechnungen keine 

gesundheitsbedingte Erwerbseinbusse ersichtlich sei. Gemäss IK-Auszug betrug sein 

AHV-pflichtiges Einkommen seit dem Jahr 2001 unverändert Fr. 12'841.-- (IV-act. 5). 

Der Versicherte machte demgegenüber geltend, er habe seinen Lohn und den 

ausgewiesenen Gewinn absichtlich tief gehalten und stattdessen in die 

Betriebseinrichtungen sowie Werkzeuganschaffungen investiert. Eine weitere 

Herabsetzung des Einkommens habe zudem nur dank unentgeltlicher Hilfe von 

verschiedenen Drittpersonen vermieden werden können. 

3.1  Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung dürfen die im Individuellen Konto 

ausgewiesenen Einkünfte im Regelfall als Grundlage für die Bemessung des 

Valideneinkommens herangezogen werden; hingegen können sie nicht als 

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unabänderliche Grössen verstanden werden, die eine keinem Gegenbeweis 

zugängliche Tatsachenvermutung schaffen würden (Urteil des Bundesgerichts vom 4. 

Januar 2007 i.S. S., I 705/ 2005, E. 3.2 mit Hinweisen).

3.2  Im vorliegenden Fall ist eine gesundheitsbedingte Einschränkung der 

Leistungsfähigkeit des Versicherten im Mai 2004 eingetreten. In den fünf 

Jahresabschlüssen vor Eintritt des Gesundheitsschadens (Jahresabschlüsse 

1998/1999, 1999/2000, 2000/ 2001, 2001/2002 und 2002/2003; vgl. IV-act. 15-18) 

weist die von ihm beherrschte Aktiengesellschaft einen durchschnittlichen Umsatz von 

Fr. 181'602.-- aus, der Geschäftsabschluss 2003/2004 einen solchen von Fr. 

147'118.-- (IV-act. 19) und die Jahresabschlüsse nach Eintritt des 

Gesundheitsschadens (2004/2005 und 2005/2006, vgl. IV-act. 30 und act. G 14.1) 

einen durchschnittlichen Umsatz von Fr. 107'520.--. Der Umsatz der Familien-AG ist 

nach Eintritt des Gesundheitsschadens somit um etwas mehr als 40% 

zurückgegangen. Den Jahresabschlüssen kann im Weiteren entnommen werden, dass 

der Versicherte in den fünf Jahren vor Eintritt des Gesundheitsschadens einen 

durchschnittlichen AHV-pflichtigen Lohn von Fr. 20'858.-- sowie Taggelder von 

durchschnittlich Fr. 373.-- bezogen hat. Nach Eintritt des Gesundheitsschadens 

betrugen seine Lohnbezüge durchschnittlich Fr. 12'772.-- und die ihm ausbezahlten 

Krankentaggelder Fr. 2'319.--. Dass sich das Einkommen des Versicherten nicht im 

gleichen Ausmass wie der Umsatz der Firma reduziert hat, ist unter anderem auf nach 

dem Eintritt des Gesundheitsschadens an die AG ausbezahlte Krankentaggelder 

zurückzuführen. Diese Taggelder betrugen in den Jahresabschlüssen 2004/2005 und 

2005/2006 durchschnittlich Fr. 21'322.-- und waren somit höher als die dem 

Versicherten effektiv ausbezahlten Beträge. Der durchschnittliche Gewinn der AG 

betrug vor Eintritt des Gesundheitsschadens Fr. 1'040.--, nach Eintritt des 

Gesundheitsschadens resultierte ein Verlust von durchschnittlich Fr. 2'376.--. Ohne die 

der AG zugeflossenen Krankentaggelder hätte in den beiden Geschäftsjahren 

2004/2005 und 2005/2006 ein erheblich grösserer Verlust resultiert. Hinzu kommt, dass 

ein weiterer Umsatz- bzw. Gewinneinbruch in dieser Zeit offensichtlich nur dank 

unentgeltlicher Hilfe von verschiedenen Kollegen des Versicherten im Betrieb möglich 

war. Die Annahme der Beschwerdegegnerin, wonach anhand der Jahresabschlüsse 

keine Erwerbseinbusse ausgewiesen sei, erweist sich somit als unzutreffend.

4.   

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Die Beschwerdegegnerin macht im Weiteren geltend, dem Versicherten sei die 

Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit zumutbar, da er in einer 

unselbstständigen und/oder adaptierten Tätigkeit einen Lohn erzielen könnte, der über 

dem massgebenden Valideneinkommen liegen würde.

4.1  Wie bereits ausgeführt, lässt sich das Valideneinkommen des Versicherten nicht 

zuverlässig bestimmen; insbesondere erweist sich das blosse Abstellen auf den IK-

Auszug im Falle des Versicherten als nicht zulässig. Gerade im Jahresabschluss 

2002/2003, d.h. im Jahr vor Eintritt des Gesundheitsschadens, hat der Familienbetrieb 

des Versicherten mit Fr. 238'354.-- den höchsten Jahresumsatz erzielt, ohne dass sich 

dies direkt auf seinen AHV-pflichtigen Lohn ausgewirkt hätte, da er stattdessen z.B. 

sehr hohe Abschreibungen auf der Liegenschaft tätigte und vermehrt Maschinen und 

Werkzeuge anschaffte bzw. hier ebenfalls höhere Abschreibungen tätigte (vgl. IV-act. 

18-4). Es erscheint daher gerechtfertigt, stattdessen für die Bemessung des 

Invaliditätsgrades das ausserordentliche Bemessungsverfahren durchzuführen. Dabei 

gilt zu berücksichtigen, dass die Arbeitsfähigkeit des Versicherten im bisherigen 

Betrieb im Vergleich zu einer unselbstständigen Tätigkeit als Autospengler höher ist, 

weil die für den Betriebsertrag wesentlichen leitenden Funktionen von körperlichen 

Behinderungen kaum beeinträchtigt werden (vgl. Ulrich Meyer-Blaser, Rechtsprechung 

des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 208 mit Hinweis auf ZAK 1971 S. 338).

4.2  Der Versicherte hat eine vierjährige Lehre als Autospengler absolviert, war im 

Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung 53 Jahre alt und seit mehr als 20 Jahren in der 

eigenen Firma tätig. Die Aufgabe dieser langjährigen selbstständigen Tätigkeit 

zugunsten einer unselbstständigen Tätigkeit erschiene nur dann als zumutbar, wenn 

dem Versicherten hiefür auch berufliche Massnahmen gewährt würden. Solche 

berufliche Massnahmen hat die Beschwerdegegnerin im Verwaltungsverfahren nicht 

geprüft und in ihrer Beschwerdeantwort explizit ohne nähere Begründung abgelehnt. 

Nachdem der Versicherte während des Beschwerdeverfahrens leider verstorben ist, 

sind berufliche Massnahmen heute effektiv nicht mehr möglich. Die Annahme der 

Beschwerdegegnerin, dem Versicherten sei ohne Gewährung von beruflichen 

Massnahmen die Aufgabe der bisherigen qualifizierten Tätigkeit zugunsten einer 

blossen Hilfsarbeitertätigkeit zumutbar gewesen, widerspricht jedoch klar dem 

Grundsatz "Eingliederung vor Rente". Da bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung 

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keine beruflichen Massnahmen durchgeführt wurden, hat der Versicherte Anspruch auf 

eine Invalidenrente entsprechend seiner Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen 

selbstständigen Tätigkeit (sogenannte Arbeitsunfähigkeitsrente), soweit diese 

Arbeitsunfähigkeit mindestens 40% beträgt.

5.   

Da für die Bestimmung des Validen- und Invalideneinkommens nicht einfach auf den 

IK-Auszug abgestellt werden kann, eine zuverlässige Ermittlung des Validen- und 

Invalideneinkommens sich aber auch anhand der vorliegenden Geschäftsabschlüsse 

als unmöglich erweist, insbesondere da invaliditätsfremde Einflüsse nicht 

ausgeschlossen werden können, ist die Berechnung des Invaliditätsgrads anhand eines 

Betätigungsvergleichs vorzunehmen. 

5.1  Der Versicherte war Autospengler mit Fähigkeitsausweis und seit 1984 Inhaber und 

einziger Angestellter der D.___ AG. Gemäss Abklärungsbericht machte die Ehefrau die 

Büroarbeit während ca. einer Stunde pro Woche (IV-act. 25-4). Der 

Betätigungsvergleich ging für die Betriebsführung, Offert- und Rechnungswesen, 

Bestellwesen und Administration von einem prozentualen Anteil von 10% aus und für 

die Werkstattarbeiten von einem solchen von 90%. Dass für die Werkstattarbeiten eine 

50%-ige Arbeitsunfähigkeit bestand, ist unbestritten. Streitig ist einzig, welche 

Arbeitsfähigkeit für den administrativen Bereich zu berücksichtigen ist. Der 

Abklärungsbericht ging grundsätzlich von keiner Einschränkung aus, berücksichtigte 

aber, dass der Versicherte nicht mit dem Computer umgehen und daher seine Frau 

nicht entlasten könne, was für diesen Bereich eine Arbeitsfähigkeit von 90% ergab. Der 

Versicherte machte demgegenüber geltend, die Arbeitsfähigkeit betrage in diesem 

Bereich nur 40%, ohne dies näher zu begründen. Im Beschwerdeverfahren hielt er 

einzig fest, aufgrund seiner Legasthenie sei er nicht in der Lage, seine Ehefrau bei der 

Administration zu entlasten. Angesichts der schon vor Eintritt der gesundheitlichen 

Beeinträchtigung unentgeltlichen Mitarbeit der Ehefrau im Umfang von ca. einer Stunde 

pro Woche wäre eine solche Entlastung auch gar nicht erfolgsrelevant. Nachdem eine 

mehr als 10%-ige Einschränkung in der Betriebsführung aus gesundheitlichen Gründen 

nicht ausgewiesen ist, ist folglich auf den entprechenden Betätigungsvergleich der 

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Beschwerdegegnerin abzustellen, d.h. auf eine - erwerblich noch nicht gewichtete - 

Einschränkung von 46%. 

5.2  Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für die Bestimmung des 

Invaliditätsgrades der vorgenommene Betätigungsvergleich erwerblich zu gewichten 

(vgl. BGE 128 V 33). Nachdem die Beschwerdegegnerin zwar einen 

Betätigungsvergleich vorgenommen hat, in der Folge jedoch mit unzutreffender 

Begründung auf eine erwerbliche Gewichtung dieses Betätigungsvergleichs verzichtet 

hat, ist die Sache zur weiteren Abklärung der erwerblichen Auswirkungen der gemäss 

Betätigungsvergleich ausgewiesenen Einschränkungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen.

6.   

Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen und die 

Sache zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen.

7.   

7.1  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- 

erscheint als angemessen. Diese Kosten sind von der unterliegenden 

Beschwerdegegnerin zu bezahlen. Den Beschwerdeführern wird der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zurückerstattet. 

7.2  Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführer für ihre 

Anwaltskosten Anspruch auf eine Parteientschädigung, die vom Gericht ohne 

Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 

Schwierigkeit des Prozesses bemessen wird (Art. 61 lit. g ATSG). Gemäss Art. 22 Abs. 

1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten (HonO) beträgt das 

Honorar in der Verwaltungsrechtspflege vor Versicherungsgericht Fr. 1'000.-- bis Fr. 

12'000.--. Im konkreten Fall erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- 

einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer als angemessen. Die 

bis

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Beschwerdegegnerin ist demgemäss zu verpflichten, den Beschwerdeführern eine 

Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- zu bezahlen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.  In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 30. Oktober 2006 

aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

2.  Die Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- bezahlt die Beschwerdegegnerin. Den 

Beschwerdeführern wird der geleistete Kostenvorschusses von Fr. 600.-- 

zurückerstattet.

3.  Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'500.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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