# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff4a689f-3517-5ad9-8299-cbfd10131623
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.07.2010 D-5099/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5099-2010_2010-07-21.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5099/2010/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._________, geboren (...),
Kosovo,
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 30. Juni 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5099/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  kosovarischer  Staatsangehöriger 
albanischer  Ethnie  mit  letztem  Wohnsitz  in  B.__________,  sein 
Heimatland  eigenen  Angaben  zufolge  im  Jahr  2008  zusammen  mit 
seinen  Familienangehörigen  verliess  und  zunächst  via  Ungarn  nach 
Österreich gelangte,

dass er dort  ein Asylgesuch gestellt  habe, welches abgewiesen wor -
den sei,  weshalb er in der Folge nach Frankreich gelangt sei,  wo er  
ebenfalls erfolglos um Asyl nachgesucht habe,

dass  er  am  24.  April  2010  von  Frankreich  und  Italien  herkommend 
illegal  in  die  Schweiz  einreiste  und  gleichentags  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum C._______ ein Asylgesuch stellte,

dass  er  dort  am  6.  Mai  2010  summarisch  befragt  und  ihm  an-
schliessend das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintreten-
sentscheid nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d  des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) sowie einer damit verbundenen Rückschie-
bung nach Italien, Ungarn, Österreich oder Frankreich gewährt wurde,

dass  er  in  der  Folge  für  die  Dauer  des  Verfahrens  dem  Kanton 
D._______ zugewiesen wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen vorbrachte,  sein  Vater  habe früher  in  einer  serbischen 
Kaserne Malerarbeiten verrichtet,

dass wohl deswegen im Jahr 1999 mehrere maskierte und bewaffnete 
Personen in ihr  Haus eingedrungen seien und seinen Vater gesucht 
hätten, welcher sich jedoch im Keller versteckt gehalten habe,

dass die Eindringlinge seine Mutter geschlagen und das Auto gestoh-
len hätten,

dass sie ausserdem Todesdrohungen gegen den Vater ausgesprochen 
hätten,

dass sein Vater in der Folge mit Hilfe von in den USA wohnhaften Ver-
wandten zunächst in die USA und später nach Kanada geflohen sei,  
wo er ein Asylgesuch gestellt habe,

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dass  die  kanadischen  Behörden  im  Jahr  2008  erklärt  hätten,  eine 
Rückkehr nach Kosovo sei zumutbar, weshalb der Vater nach Kosovo 
zurückgekommen sei,

dass  ungefähr  zwei  Monate  nach  dessen  Rückkehr  unbekannte 
Personen auf ihr Haus geschossen hätten,

dass sie daraufhin für kurze Zeit den Schutz der Polizei und der KFOR 
genossen hätten,

dass  sein  Vater  danach  aus  Angst  vor  weiteren  Anschlägen  be-
schlossen habe, das Heimatland zusammen mit der ganzen Familie zu 
verlassen,

dass  ihre  in  Österreich  gestellten  Asylgesuche  abgelehnt  worden 
seien, worauf sie in Frankreich ebenfalls um Asyl nachgesucht hätten,

dass sie die französischen Behörden nach Österreich hätten zurück-
schicken wollen, weshalb sie sich zur Weiterreise in die Schweiz ent -
schlossen hätten,

dass  der  Beschwerdeführer  im  Rahmen  des  ihm  gewährten  recht-
lichen Gehörs keine Einwände gegen eine Rückschiebung nach Öster-
reich, Frankreich, Italien oder Ungarn vorbrachte,

dass er jedoch geltend machte, sie seien in Frankreich nicht zu ihren 
Asylgründen angehört worden,

dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf das Protokoll bei den 
Akten zu verweisen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  im  Verlaufe  des  vorinstanzlichen  Ver-
fahrens  seinen  alten  jugoslawischen  Reisepass  sowie  einige  Unter-
lagen  zu  den  in  Österreich  und  Frankreich  durchlaufenen  Asylver-
fahren zu den Akten reichte,

dass das BFM auf  das  Asylgesuch des Beschwerdeführers  mit  Ver-
fügung vom 30. Juni 2010 – eröffnet am 12. Juli 2010 – in Anwendung 
von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht eintrat und die Wegweisung aus 
der  Schweiz  nach  Österreich  sowie  den  Wegweisungsvollzug  an-
ordnete,

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dass gleichzeitig festgestellt wurde, einer allfälligen Beschwerde kom-
me keine aufschiebende Wirkung zu,

dass  das  BFM zur  Begründung  seines  Entscheids  im  Wesentlichen 
ausführte, der Beschwerdeführer habe den Akten zufolge am 4. Okto-
ber 2008 in Österreich ein Asylgesuch eingereicht,

dass  Österreich  gestützt  auf  die  einschlägigen  internationalen  Ab-
kommen für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 
betreffend den Beschwerdeführer zuständig sei,

dass  die  österreichischen  Behörden  der  Wiederaufnahme  des  Be-
schwerdeführers am 26. Mai  2010 zugestimmt hätten und die Rück-
führung grundsätzlich bis spätestens zum 26. November 2010 zu er-
folgen habe,

dass  der  Beschwerdeführer  keine  Einwände  gegen  eine  Rückkehr 
nach Österreich geltend gemacht habe,

dass auf  das Asylgesuch des Beschwerdeführers  somit  nicht  einzu-
treten sei,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass  für  den  weiteren  Inhalt  der  vorinstanzlichen  Verfügung  auf  die 
Akten zu verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Eingabe vom 14. Juli  
2010 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht anfocht,

dass  dabei  beantragt  wurde,  die  vorinstanzliche  Verfügung  sei  auf-
zuheben  und  die  Vorinstanz  sei  anzuweisen,  ihr  Recht  zum Selbst-
eintritt auszuüben,

dass in  prozessualer  Hinsicht  um Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung, vorsorgliche Aussetzung des Wegweisungsvollzugs, Gewährung 
der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren  (VwVG,  SR  172.021)  und  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses ersucht wurde,

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dass  der  Beschwerde  ein  Zeitungsartikel  sowie  ein  Polizeirapport 
(beides fremdsprachige Kopien) beilagen,

dass für den Inhalt der Beschwerdebegründung auf die Beschwerde-
schrift zu verweisen ist,

dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung mit 
Verfügung vom 15. Juli 2010 (Telefax) vorsorglich aussetzte,

dass die vollständigen vorinstanzlichen Akten am 19. Juli  2010 beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM auf dem Gebiet des Asyl-
rechts entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m.  Art. 31-33 des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-

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hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Nichteintretensent-
scheide praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, 
ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit 
darin erschöpft, bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz  zurückgehen  zu  lassen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mittei-
lungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004 
Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass auf Asylgesuche in der Regel unter anderem dann nicht einge-
treten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, 
welcher  für  die Durchführung des Asyl-  und Wegweisungsverfahrens 
staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge bereits in Öster-
reich ein Asylgesuch gestellt und sich dabei ungefähr ein Jahr und drei 
Monate lang dort aufgehalten hat,

dass gemäss Meldung von EURODAC das Asylgesuch in Österreich 
am 4. Oktober 2008 eingereicht worden ist,

dass bei  dieser  Sachlage Österreich für  die Durchführung des Asyl- 
und Wegweisungsverfahrens betreffend den Beschwerdeführer zustän-
dig ist (vgl. die einschlägigen Staatsverträge, namentlich das Abkom-
men vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und 
Verfahren zur  Bestimmung des zuständigen  Staates  für  die  Prüfung 
eines  in  einem Mitgliedstaat  oder  in  der  Schweiz  gestellten  Asylan-
trags [Dublin-Assoziierungsabkommen {DAA}, SR 0.142.392.68]  sowie 
die Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur 
Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied-
staats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in 

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einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist [Dublin-II-VO] 
und  die  Verordnung [EG]  Nr.  1560/2003  der  Kommission  vom 
2. September  2003 mit  Durchführungsbestimmungen zur  Verordnung 
[EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO Dublin]),

dass  das BFM die  österreichischen Behörden am 19. Mai  2010  ge-
stützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO um Wiederaufnahme des 
Beschwerdeführers ersuchte,

dass  die  österreichischen  Behörden  der  Wiederaufnahme  des  Be-
schwerdeführers am 26. Mai 2010 zustimmten,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  ohne  weiteres  in  einen  Drittstaat 
(Österreich) ausreisen kann, welcher für  die Durchführung des Asyl- 
und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist,

dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  des  ihm am 6. Mai  2010 ge-
währten  rechtlichen  Gehörs  zu  einer  allfälligen  Rückschaffung  nach 
Österreich keine Einwände vorgebracht hatte,

dass er jedoch auf Beschwerdeebene ausführte, er  wolle nicht  nach 
Österreich zurückkehren, da sein Asylgesuch dort  abgelehnt und der 
Wegweisungsvollzug  nach  Kosovo  als  zumutbar  erklärt  worden  sei, 
weshalb  er  in  Österreich  mit  einer  Ausweisung  in  den  Heimatstaat 
rechnen müsse, wo ihn der Tod erwarte,

dass  dieser  Einwand  jedoch  offensichtlich  nicht  gegen  eine  Rück-
schaffung nach Österreich spricht,

dass  Österreich  unter  anderem Signatarstaat  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK, 
SR 0.142.30),  der  Konvention  vom 4. November  1950  zum  Schutze 
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  ist  und  vorliegend  keine  konkreten  Hinweise  dafür 
bestehen,  Österreich  würde  sich  nicht  an  die  daraus  resultierenden 
Verpflichtungen halten,

dass aufgrund  der  Aktenlage insbesondere nicht  davon auszugehen 
ist,  Österreich werde den Beschwerdeführer in Verletzung der vorge-
nannten völkerrechtlichen Abkommen nach Kosovo zurückschaffen,

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dass  der  Beschwerdeführer  keine  weiteren  Vorbehalte  gegen  eine 
Rückschaffung nach Österreich machte,

dass bei dieser Sachlage für die schweizerischen Asylbehörden keine 
Veranlassung besteht, in Abweichung von der festgestellten Zuständig-
keitsordnung vom Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-
VO Gebrauch zu machen,

dass das BFM nach dem Gesagten insgesamt zu Recht in Anwendung 
von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerde-
führers nicht eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der  Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem  kein 
Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001 
Nr. 21),  weshalb  die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  ge-
setzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist,

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens im Sinne von Art. 34 Abs. 2 
Bst. d AsylG, bei dem es sich um ein Überstellungsverfahren in den für 
die  Prüfung  des  Asylgesuchs  zuständigen  Mitgliedstaat  handelt, 
systembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmassnahmen im Sinne von 
Art 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 - 4 des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG, 
SR 142.20),

dass  die  Prüfung  von  allfälligen  Wegweisungshindernissen  vielmehr 
bereits  im  Rahmen  des  Nichteintretensentscheides  selber  stattzu-
finden hat, namentlich unter dem Blickwinkel der Souveränitätsklausel 
von Art. 3 Abs. 2 Dublin-VO-II, welche jedoch vorstehend wie erwähnt 
nicht zur Anwendung gelangt,

dass der  vom Bundesamt verfügte  Wegweisungsvollzug nach Öster-
reich demnach zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht gelungen ist 
darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, 
den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  fest-
stellt  oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Be-
schwerde abzuweisen ist,

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dass  sich  angesichts  des  vorliegenden,  direkten  Entscheids  in  der 
Sache ein definitiver Entscheid über das Gesuch um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung (Art. 107a AsylG) erübrigt  und der am 15. Juli 
2010 vorsorglich verfügte Vollzugsstopp mit  der  vorliegenden Abwei-
sung der Beschwerde hinfällig wird,

dass auch das Gesuch um Verzicht  auf  die Erhebung eines Kosten-
vorschusses mit  dem vorliegenden, direkten Entscheid in der Haupt-
sache gegenstandslos wird,

dass  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerde nach 
dem Gesagten als aussichtslos erwies,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

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