# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11046848-b5b3-5db6-af0f-43f91c549e20
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-07
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 07.07.2017 120 2017 12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2017-12_2017-07-07.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2017/12 Bern, 7. Juli 2017

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin

und

Baupolizeibehörde der Gemeinde Frauenkappelen, Gemeindeverwaltung, 
Murtenstrasse 62, 3202 Frauenkappelen

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Frauenkappelen vom 
10. Februar 2017 (Lärm- und Geruchsimmissionen)

I. Sachverhalt

1. Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland erteilte der D.________ AG als 

Grundeigentümerin der Liegenschaft B.________strasse in Frauenkappelen 

(Grundbuchblatt Nr. C.________) mit Gesamtentscheid vom 27. September 2011 unter 

anderem die Bewilligung für die Neugestaltung des Büro- und Empfangsbereichs sowie 

von Fassadenänderungen. Der Amtsbericht des Amts für Berner Wirtschaft (beco) vom 

29. Juni 2011 wurde zum Bestandteil der Bewilligung erklärt. Gemäss Baugesuch war 

keine Nutzungsänderung vorgesehen, sondern es sollten wie bisher Revisionen und 

Reparaturen aller Verbrennungsmotoren, allgemeine Reparaturarbeiten sowie Handel und 

Detailverkauf von Motorenteilen und Motoren vorgenommen werden. Die Parzelle lag im 

Zeitpunkt der Baueingabe in der Wohn- und Gewerbezone 2 (heute: Mischzone A) mit 

RA Nr. 120/2017/12 2

Lärmempfindlichkeitsstufe ES III. Der Gesamtentscheid vom 27. September 2011 erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft.

Aufgrund von Lärmklagen aus der Nachbarschaft kurz nach Beginn der Betriebsaufnahme 

nahm das beco am 22. November 2011 und am 21. Februar 2012 Schallpegelmessungen 

vor und erstellte anschliessend den Fachbericht Immissionsschutz vom 29. Februar 2012. 

Gestützt auf diesen Fachbericht erliess die Gemeinde am 7. Mai 2012 folgende Verfügung:

«1. Die D.________ AG wird angewiesen, die Abluftanlagen für Abgase, welche bei 
Motoreneinstellarbeiten entstehen sowie für belastete Abluft, welche beim Waschen, 
Spritzen und sonstige Tätigkeiten entsteht, gemäss den Angaben im Baugesuch und den 
Vorgaben des Fachbericht beco vom 29. Juni 2011 innert zwei Monaten nach der 
Rechtskraft dieser Verfügung zu realisieren.
Dies gilt insbesondere bei folgenden Quellen:
- Raumabluft Waschraum auf der Westseite des Gebäudes;
- am Auspuff gefasste Abgase im Waschraum auf der Westseite des Gebäudes;
- Abluft Spritzraum;
- die beim Laugenbad entstehenden Dämpfe via Aktivkohlefilter.

2. Die D.________ AG wird angewiesen, im Waschraum an der westlichen Gebäudeseite 
nur mit geschlossenem Tor und nur während der akustischen Tageszeit (Montag bis 
Samstag: 07.00 bis 19.00 Uhr) Motoren zu waschen und zu testen.

3. Die D.________ AG wird angewiesen, die erzeugten Lärmemissionen von 
Lüftungsanlagen, Prozessabluft, Kompressoren etc. innert zwei Monaten nach 
Rechtskraft dieser Verfügung soweit zu begrenzen, dass am Immissionsort die 
nachfolgenden Vorsorgewerte des beco nicht überschritten werden:
Wohnzone, ES II
Leq Dauerbetrieb, unkorrigiert Tag (07.00 - 19.00 Uhr) ≤ 43 dB(A)

Nacht (19.00 - 07.00 Uhr)≤ 33 dB(A)

Wohn- und Gewerbezone, ES III
Leq Dauerbetrieb, unkorrigiert Tag (07.00 - 19.00 Uhr) ≤ 45 dB(A)

Nacht (19.00 - 07.00 Uhr)≤ 35 dB(A)

4. Die Baupolizeibehörde wird nach Ablauf der dafür gesetzten Frist die Einhaltung dieser 
Vorgaben mit nicht angekündigten Messungen unter Kostenfolge für die 
Baubewilligungsnehmerin überprüfen.

5. (Strafdrohung)

6. (Kosten)

7. (Rechtsmittelbelehrung)»

Gegen diese Verfügung reichte die D.________ AG am 4. Juni 2012 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein.1 Sie beantragte die 

1 Beschwerdeverfahren RA Nr. 120/2012/33

RA Nr. 120/2017/12 3

Änderung von Ziffer 2 dahingehend, dass das Waschen und Testen von Motoren im 

Waschraum an der westlichen Gebäudeseite der Liegenschaft bei geschlossenem Tor in 

Ausnahmefällen montags bis freitags von 06.00 bis 21.00 Uhr und samstags von 06.00 bis 

19.00 Uhr gestattet werde. Die BVE beteiligte die heutige Beschwerdeführerin als 

Hauptmieterin der Liegenschaft B.________strasse und Verursacherin der Immissionen 

von Amtes wegen am Verfahren. Mit Entscheid vom 31. August 2012 wies sie die 

Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Zur Begründung führte sie im 

Wesentlichen aus, die Beschränkung der Betriebszeiten auf die akustische Tageszeit 

entspreche den von der Grundeigentümerin beantragten und mit Gesamtentscheid 

bewilligten Betriebszeiten. Aus dem Fachbericht des beco ergebe sich, dass es sich beim 

Waschen und Testen von Motoren um sehr lärmintensive Tätigkeiten handle. Die 

Beschränkung der Betriebszeiten sei sowohl als vorsorgliche Massnahme als auch als 

definitive Wiederherstellungsmassnahme zulässig. Eine Verlängerung der Betriebszeiten 

sei eine baubewilligungspflichtige Nutzungsänderung. Das Rechtsbegehren gehe insoweit 

über den Streitgegenstand des baupolizeilichen Verfahrens hinaus. Dieser Entscheid der 

BVE erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 12. Dezember 2012 nahmen die 

Gemeinde und das beco gemeinsam eine Bauabnahme vor. Die Besichtigung ergab unter 

anderem, dass der Betrieb der Beschwerdeführerin bis auf die Abluftführung des 

Laugenbades in Ordnung waren. Der neue Firmeninhaber der Beschwerdeführerin erklärte 

sich bereit, diesen Mangel zu beheben. 

2. Aufgrund von Reklamationen einer Nachbarin nahm die Gemeinde gemeinsam mit 

dem beco und dem Amt für Wasser und Abfall (AWA) am 18. August 2015 eine Kontrolle 

bei der Beschwerdeführerin vor. Diese erläuterte, dass auf dem strassenseitigen Platz 

(Nordseite) circa einmal pro Woche ein Auto oder ein LKW während fünf bis zehn Minuten 

bei laufendem Motor stehe. Circa einmal im Monat werde in der Waschanlage (Tor 

Richtung Osten) ein Schiffsmotor geprüft. Die Prüfung erfolge bei geöffnetem Tor und 

daure circa 20 Minuten. Anschliessend stehe der Motor während zwei bis drei Stunden und 

werde dann noch einmal getestet. Auf der Südseite der Liegenschaft würden circa einmal 

pro Woche Abgastests für Dieselfahrzeuge durchgeführt. Die Tests dauerten 10 bis 15 

Minuten und würden ausschliesslich tagsüber durchgeführt. Das beco beurteilte den 

dadurch verursachten Lärm in Bezug auf die Zeitdauer und die Tageszeiten als 

unbedenklich. Lärmmessungen wären unverhältnismässig. Bezüglich Luftreinhaltung hielt 

es fest, dass ein Ableiten der Abgase mit einem Schlauch ins Freie grundsätzlich möglich 

RA Nr. 120/2017/12 4

sei. Optimaler wäre die Installation einer Absauganlage im Untergeschoss (südseitig) und 

im Erdgeschoss (nordseitig). Dies werde aber nicht verlangt. Mit Schreiben vom 28. 

September 2015 informierte die Gemeinde die Nachbarin über das Ergebnis der 

Betriebskontrolle. Sie sehe sich gestützt darauf nicht veranlasst, weiterführende Auflagen 

zu veranlassen. 

3. Im Frühling und Sommer 2016 gingen erneut Reklamationen aus der Nachbarschaft 

ein. Am 26. Mai 2016 beklagte sich die Nachbarin auf der Westseite des Betriebs. 

Während ihrer Ferien habe sie festgestellt, dass sich die Beschwerdeführerin nicht an die 

Vorgaben halte und weit mehr als die erlaubten fünf bis zehn Minuten "gäsele". Zudem 

werde auch samstags gearbeitet und es würden bereits um 6 Uhr lärmige Arbeiten 

ausgeführt. Am 11. und am 13. Juli 2016 führte die Gemeinde Gespräche mit den 

betroffenen Nachbarn. Der Nachbarn, der auf der Südseite des Betriebs wohnt, teilte mit, 

die Fenster könnten nicht mehr offen gehalten werden wegen des Lärms und des 

Gestanks. Alle Abgase der Motorentests auf der Südseite würden in seine Wohnung 

gelangen. Im Winter sei die Situation weniger schlimm, da Türen und Fenster auf beiden 

Seiten mehrheitlich geschlossen seien. Der Lärm sei im Laufe der Jahre schlimmer 

geworden. Am Anfang seien keine Motorräder revidiert worden. Autos und Motorräder 

würden mehrmals pro Tag getestet. Gemäss Angaben der Nachbarin, die auf der 

Westseite des Betriebs wohnt, habe der frühere Eigentümer auf Einwände der Nachbarn 

reagiert und sich an die Vorgaben gehalten. Die Beschwerdeführerin halte die 

Arbeitszeiten für lärmige Arbeiten nicht ein. Auch wenn das Tor der westseitigen 

Waschanlage geschlossen sei, vibriere es in ihrer Liegenschaft, wenn die Anlage 

(Hochdruckreiniger) laufe. Die Tore seien dünn. Daher sei die Lärmbelastung gross. Der 

Waschraum auf der Nordseite dröhne weniger schlimm. Motoren würden zum Teil auch am 

Samstag getestet. Es gebe starke Geruchsimmissionen vom Waschen und Testen der 

Motoren. Seit die Beschwerdeführerin eingezogen sei, würden die Fenster eine starke 

Verschmutzung aufweisen (ölige, schwarze Schicht). Im Frühling und im Sommer sei die 

Belastung intensiver. Motoren würden täglich mehrmals getestet und laufen gelassen, nicht 

nur einmal pro Woche.

Am 21. Juli 2016 besprach die Gemeinde mit dem beco das weitere Vorgehen. Mit 

Schreiben vom 18. Oktober 2016 holte sie einen neuen Fachbericht ein. In seinem 

Fachbericht vom 19. Dezember 2016 hielt das beco fest, dass es aufgrund der 

RA Nr. 120/2017/12 5

Sachverhaltsfeststellungen am 18. August 2015 zur Ansicht gelangte, eine Absauganlage 

sei eher unverhältnismässig. Auf Zusehen hin könne von den gesetzlichen Bestimmungen 

abgewichen werden. Die Testphasen von Dieselmotoren auf der Südseite sowie das 

Laufen lassen von Motoren auf dem Vorplatz sowie im Waschraum auf der Nordseite seien 

nur von kurzer Dauer. Zudem würden diese tagsüber und nicht in der akustischen 

Nachtzeit ausgeführt. Aus diesen Gründen sei es damals der Ansicht gewesen, dass eine 

Überschreitung der geltenden Lärmgrenzwerte nicht zu erwarten sei. Da aber nun 

Nachbarn durch Motorenabgase gestört würden, müssten die Abgase vorschriftsgemäss 

erfasst und abgeleitet werden. Bezüglich des Lärms würden die Grenzwerte aufgrund der 

kurzen Zeitdauer eingehalten. Wenn Motoren im Gebäudeinneren getestet würden, 

müssten die Abgase gefasst und mit Hilfe einer Absauganlage über Dach geführt werden. 

Somit könnten Türen und Tore geschlossen bleiben. Dies stelle eine wirksame 

Lärmschutzmassnahme im Sinne der Vorsorge dar. Aufgrund dieser Beurteilung empfahl 

das beco diese zwei Massnahmen. 

Die Gemeinde teilte der Beschwerdeführerin und den Nachbarn mit, sie beabsichtige, 

gestützt auf den Fachbericht des beco die nötigen baupolizeilichen Massnahmen zu 

erlassen. Sie gab ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Von dieser Möglichkeit machten 

die Nachbarin und die Beschwerdeführerin Gebrauch. Die Beschwerdeführerin bestritt 

insbesondere die Verhältnismässigkeit der Massnahmen. Am 10. Februar 2017 erliess die 

Gemeinde in Ergänzung zum Gesamtentscheid vom 27. September 2011 und zur 

baupolizeilichen Verfügung vom 7. Mai 2012 folgende Verfügung:

«Luftreinhaltung
1. Die bei Testläufen von Motoren entstehenden Abgase im südlichen Untergeschoss sowie 

im nördlichen alten Waschraum [,] sind mit einer Absauganlage nach der Vollzugshilfe 
des Bundes «Mindesthöhe von Kaminen über Dach (Kamin Empfehlungen)» über Dach 
abzuleiten.

2. Das Durchführen von Abgastests ausserhalb des Gebäudes ist nicht erlaubt.

Lärm
3. Wenn Motoren im Gebäudeinnern in Betrieb genommen werden, müssen Türen und 

Tore geschlossen bleiben. Der Gesamtbetrieb muss die Planungswerte einhalten, neue 
Einzelanlagen wie Lüftungsanlagen, Kamine, Kompressoren, Kälteanlagen etc. müssen 
die Vorsorgewerte einhalten.

4. (Strafdrohung)

5. (Kosten)

6. (Rechtsmittelbelehrung)»

RA Nr. 120/2017/12 6

Die Beschwerdeführerin wandte sich telefonisch an die Gemeinde und stellte eine 

Beschwerde gegen diese Verfügung in Aussicht. Vorgängig wünschte sie aber ein 

Gespräch. Auf Anraten der Gemeinde stellte sie am 15. Februar 2017 ein Gesuch um 

Verlängerung der Beschwerdefrist bis 31. März 2017. Mit Schreiben vom 20. Februar 2017 

entsprach die Gemeinde dem Gesuch. 

4. Mit einem als "Einsprache Fachbericht Emissionsschutz" betitelten und an das beco 

adressierten Schreiben vom 31. März 2017 teilte die Beschwerdeführerin mit, in ihren 

Augen sei es aufgrund der Häufigkeit der Tests unverhältnismässig, mehrere 

Abgasabsauganlagen zu installieren. Die Zahl der Abgastests werde sich in den nächsten 

Jahren vermindern. Aus diesem Grund sei eine so grosse Investition für die kleine Anzahl 

an durchgeführten Abgastest wirtschaftlich nicht tragbar. Es sei zwischendurch nötig, ein 

Fahrzeug auf dem Vorplatz zu starten, um die nötigen Diagnosen oder Motorentests 

durchzuführen. Einige Fehler, hauptsächlich bei Dieselfahrzeugen, könnten nur bei 

entsprechender Umgebungstemperatur und Luftbedingungen diagnostiziert werden. Die 

Fahrzeuge würden der Verordnung über die technischen Anforderungen an 

Strassenfahrzeuge (VTS) entsprechen. Sie seien somit weder zu laut noch würden sie 

übermässige Abgase verursachen. Die Beschwerdeführerin sei bemüht, die Lärm- und 

Geruchsimmissionen so gering wie möglich zu halten. Es sei jedoch nicht in jedem Fall 

möglich, die Abgase entsprechend zu sammeln und abzuleiten.

Mit Schreiben vom 3. April 2017 überwies das beco die Eingabe der Beschwerdeführerin 

zuständigkeitshalber an die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). 

Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, gab der 

Beschwerdeführerin Gelegenheit mitzuteilen, ob sie ihr Schreiben als Beschwerde 

verstanden haben wolle. Wenn ja, habe sie ein rechtsgültig unterzeichnetes Exemplar ihrer 

Eingabe einzureichen. Andernfalls gelte die Beschwerde als zurückgezogen. Mit der als 

"Einsprache gegen die baupolizeiliche Verfügung" bezeichneten Eingabe vom 18. April 

2017 reichte die Beschwerdeführerin eine rechtsgültig unterzeichnete Kopie ihrer Eingabe 

ein. Gleichzeitig erhob sie Einsprache gegen die baupolizeiliche Verfügung der Gemeinde 

vom 10. Februar 2017. Sie machte geltend, das Gewerbegebäude B.________strasse sei 

seit seiner Erstellung als Garagenbetrieb und zur Produktion von Fahrzeugteilen genutzt 

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

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worden. Es handle sich nicht um eine neue ortsfeste Anlage. Es würden seit jeher 

Fahrzeugmotoren gebaut, unterhalten und getestet. Das Gebäude sei ursprünglich in einer 

Gewerbezone erstellt worden. Die Umzonung in eine Wohn- und Gewerbezone sei später 

erfolgt. Gemäss Fachbericht des beco würden die gesetzlichen Vorgaben betreffend 

Lärmschutz eingehalten. Das gelte auch für die Luftreinhaltung. Ausser den beiden 

Anwohnern würde sich niemand von den Immissionen belästigt fühlen. Beide seien 

berufstätig. Die verfügten Massnahmen betreffend Lärm und Luftreinhaltung würden sich 

wirtschaftlich nicht umsetzen lassen. Es würden keine amtlichen Messungen der Lärm- und 

Abgasimmissionen vorliegen. 

5. In ihrer Eingabe vom 3. Mai 2017 teilte die Gemeinde mit, sie habe ihren in der 

Verfügung vom 10. Februar 2017 gemachten Erwägungen nichts hinzuzufügen. 

In seiner Stellungnahme vom 11. Mai 2017 teilte das beco mit, der Beschwerdeführerin 

seien Auflagen zur vorsorglichen Begrenzung der Emissionen durch Luftschadstoffe 

auferlegt worden. Die Kamin-Empfehlungen seien im Kanton Bern verbindlich 

anzuwenden. Die Behörde könne bei gewissen Anlagen Erleichterungen gewähren. 

Übermässige Immissionen dürften jedoch nicht auftreten. Im vorliegenden Fall könne eine 

Ausnahme nicht befürwortet werden. Das beco gehe davon aus, dass die verlangten 

Lüftungsanlagen technisch und betrieblich machbar seien. Die Beschwerdeführerin zeige 

auch nicht auf, welche konkreten wirtschaftlichen Einflüsse der Einbau von 

Lüftungsanlagen mit gesetzeskonformen Kaminen auf das Unternehmen zur Folge hätte. 

Die Anforderungen der Umweltschutzgesetzgebung müssten unabhängig von der 

Nutzungszone vom Betrieb als Ganzes eingehalten werden. Es fehle eine nachvollziehbare 

Begründung, warum gewisse Motorentests im Freien durchgeführt werden müssten. Es 

liege im Ermessen der Beschwerdeführerin, ob sie die gesetzlichen Anforderungen mit 

organisatorischen oder technischen Massnahmen erfüllen könne. 

Die anzeigenden Nachbarn verzichten stillschweigend auf die Beteiligung im 

Beschwerdeverfahren.

RA Nr. 120/2017/12 8

6. Das Rechtsamt gab den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit, Schlussbemerkungen 

einzureichen. Von dieser Möglichkeit machten sie keinen Gebrauch. Auf die Rechtschriften 

und die Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG3 können innert 30 Tagen seit 

Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden (Art. 49 Abs. 1 BauG). Die 

BVE ist daher für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. Die Beschwerdeführerin ist 

als Adressatin der angefochtenen Wiederherstellungsverfügung besonders berührt. Sie hat 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung. Sie ist deshalb befugt, 

Beschwerde zu führen (Art. 65 Abs. 1 VRPG4).

b) Die Rechtsmittelfrist beträgt 30 Tage (Art. 49 Abs. 1 BauG). Dabei handelt es sich um 

eine gesetzliche Frist, die nicht erstreckt werden kann (Art. 43 Abs. 1 VRPG). Sie beginnt 

am Tag nach der Zustellung der Verfügung zu laufen (Art. 41 Abs. 1 VRPG). Die 

baupolizeiliche Verfügung vom 10. Februar 2017 wurde der Beschwerdeführerin gemäss 

Sendeverfolgung am 13. Februar 2017 zugestellt. Die Beschwerdefrist begann somit am 

14. Februar 2017 zu laufen und endete am 15. März 2017. Sowohl die an das beco 

adressierte Einsprache gegen den Fachbericht Emissionsschutz vom 31. März 2017 als 

auch die an die BVE adressierte Einsprache gegen die baupolizeiliche Verfügung der 

Gemeinde vom 18. April 2017 sind somit verspätet eingereicht worden. 

Der in Art. 5 Abs. 3 und 9 BV5 verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer 

Person Anspruch auf Schutz des Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges 

behördliches Verhalten, auf das sie berechtigterweise vertrauen durfte, sofern sie gestützt 

darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen 

kann.6 Es ist grundsätzlich möglich, dass sich in Anwendung des verfassungsmässigen 

3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
5 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
6 BGE 137 I 69 E. 2.5.1; 131 II 627 E. 6.1; 129 I 161 E. 4.1

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Anspruchs auf Vertrauensschutz eine gesetzliche Frist aufgrund einer unrichtigen Auskunft 

verlängert.7 Es ist aktenkundig, dass der Vorschlag, die Beschwerdefrist auf Gesuch hin zu 

verlängern, von der Gemeinde stammte. Die Beschwerdeführerin stellte daraufhin am 

15. Februar 2017 ein Gesuch um Fristverlängerung der Beschwerdemöglichkeit zwecks 

persönlichen Gesprächs. Mit Schreiben vom 20. Februar 2017 entsprach die Gemeinde 

dem Gesuch und verlängerte die Frist zur Einreichung einer Beschwerde bis zum 31. März 

2017. Die Fristverlängerung stammt von der gleichen Behörde, die die angefochtene 

Verfügung erlassen hat. Die Beschwerdeführerin konnte als juristischer Laie die 

Unzuständigkeit der Gemeinde und die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres 

erkennen. Im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft reichte sie ihre (erste) Eingabe erst 

am 31. März 2017 ein. Aus dem verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz ergibt sich 

somit, dass diese Eingabe als rechtzeitig eingereicht angesehen werden musste. 

Demgegenüber ist die an die BVE adressierte Eingabe vom 18. April 2017 verspätet. 

c) Parteieingaben müssen gemäss Art. 32 Abs. 2 VRPG bestimmten 

Mindestanforderungen an die Form genügen. Antrag, Begründung und Unterschrift 

gehören zu den eigentlichen Gültigkeits- und Prozessvoraussetzungen. Die mangelhafte 

Unterschrift wurde innert der Nachfrist verbessert (Art. 33 Abs. 2 VRPG). Parteieingaben 

sind nach ihrem erkennbaren, wirklichen Sinn auszulegen. Die unrichtige Bezeichnung 

einer Eingabe schadet nicht.8 Der Antrag sollte so präzis gefasst sein, dass er unverändert 

ins Entscheiddispositiv übernommen werden kann. Die Praxis ist jedoch namentlich bei 

Laieneingaben nicht streng. Dem Antragserfordernis ist bereits Genüge getan, wenn sich 

aus dem Zusammenhang und unter Zuhilfenahme der Begründung sinngemäss ergibt, was 

verlangt wird.9 An die Begründung einer Laienbeschwerde werden praxisgemäss ebenfalls 

keine hohen Anforderungen gestellt. Es reicht aus, wenn aus der Rechtsschrift ersichtlich 

ist, inwiefern und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Die Begründung 

muss sich allerdings wenigstens in minimaler Form mit dem angefochtenen Entscheid 

auseinandersetzen und sinngemäss darauf schliessen lassen, inwieweit dieser unrichtig 

sein soll. Es muss sinngemäss erkennbar sein, welche Rechtsnorm oder Grundsätze der 

Ermessungsausübung nach Auffassung der opponierenden Partei verletzt oder inwiefern 

Sachverhaltselemente unrichtig oder unvollständig festgestellt worden sind10. 

7 BGE 115 Ia 12 E. 4
8 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 11
9 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 13
10 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 15

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Inhaltlich richtet sich die gegen den Fachbericht des beco erhobene Einsprache vom 

31. März 2017 gegen die baupolizeiliche Verfügung der Gemeinde. Die 

Beschwerdeführerin wendet sich einzig gegen die in den Ziffern 1 und 2 der angefochtenen 

Verfügung geregelten Massnahmen betreffend Luftreinhaltung und beantragt sinngemäss 

deren Aufhebung. Sie macht geltend, diese seien wirtschaftlich nicht tragbar bzw. 

technisch nicht möglich. Die Begründung setzt sich somit in für Laieneingaben 

hinreichender Form mit der angefochtenen Verfügung auseinander. Soweit sich die 

Beschwerde gegen die Ziffern 1 und 2 richtet, kann darauf eingetreten werden. Die 

verspätet eingereichte Eingabe vom 18. April 2017 kann lediglich insoweit berücksichtig 

werden, als sie sich innerhalb des mit der Eingabe vom 31. März 2017 festgelegten 

Streitgegenstand bewegt. Soweit sie darüber hinausgeht und die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung als Ganzes verlangt, kann nicht darauf eingetreten werden.

2. Massnahmen zur Luftreinhaltung

a) Das Umweltschutzgesetz soll unter anderem Menschen gegen schädliche oder 

lästige Einwirkungen schützen (Art. 1 Abs. 1 USG11). Zu diesen Einwirkungen gehören 

Luftverunreinigungen. Dabei handelt es sich um Veränderungen des natürlichen Zustands 

der Luft, namentlich durch Geruch (Art. 7 Abs. 3 USG). Wie andere Einwirkungen werden 

Luftverunreinigungen durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt 

(Emissionsbegrenzungen; Art. 11 Abs. 1 USG). In einer ersten Stufe sind sie im Rahmen 

der Vorsorge unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung so weit zu begrenzen, 

als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 

USG; Art. 3 f., Art. 6 und 7 LRV12). Solche Massnahmen haben die Vollzugsbehörden 

unabhängig von konkreten Gefahren, Schäden oder bestehenden Umweltbelastungen 

anzuordnen. Anders als die Beschwerdeführerin meint, sind deshalb keine Messungen der 

Immissionen erforderlich, die die Beanstandungen der Nachbarn beweisen würden. Wenn 

feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der 

bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden, sind die 

Emissionsbegrenzungen gemäss Art. 11 Abs. 3 USG in einer zweiten Stufe zu 

verschärfen. 

11 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
12 Luftreinhalte-Verordnung des Bundesrates vom 16. Dezember 1985 (LRV; SR 814.318.142.1)

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b) Beim Betrieb der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine Anlage im Sinne von 

Art. 7 Abs. 7 USG. Umstritten ist, ob es sich um eine neue oder eine alte Anlage handelt. 

Neue stationäre Anlagen sind zunächst alle Anlagen, die bei Inkrafttreten der LRV am 

1. März 1986 noch nicht bestanden haben bzw. für die noch keine rechtskräftige 

Bewilligung oder Plangenehmigung erteilt wurde (Art. 42 Abs. 1 LRV). Als neue Anlagen 

gelten auch Anlagen, die umgebaut, erweitert oder instand gestellt werden, wenn dadurch 

höhere oder andere Emissionen zu erwarten sind oder mehr als die Hälfte der Kosten 

aufgewendet wird, die eine neue Anlage verursachen würde (Art. 2 Abs. 4 LRV). Es spielt 

deshalb keine Rolle, dass das Gewerbegebäude B.________strasse ursprünglich in einer 

Gewerbezone erstellt worden ist und seither als Garagenbetrieb sowie zur Produktion von 

Fahrzeugteilen genutzt wurde. Wesentlich ist, dass die Beschwerdeführerin ihren Betrieb 

erst 2011 an die B.________strasse verlegt hat und dass damit nicht nur Umbauten, 

sondern auch Nutzungsänderungen verbunden waren, die zu zusätzlichen Emissionen 

geführt haben. Das beco und die Vorinstanz sind deshalb zu Recht von einer Neuanlage 

ausgegangen. Im Übrigen gelten Emissionsbegrenzungen nach Art. 11 USG sowohl für 

neue wie auch für bestehende Anlagen. Art. 16 Abs. 1 USG geht vom Grundsatz der 

Gleichbehandlung von alten und neuen Anlagen aus und räumt damit grundsätzlich den 

Anliegen des Umweltschutzes, zu denen auch eine konsequente Anwendung des 

Vorsorgeprinzips gehört, Vorrang ein.13 Deshalb gelten gemäss Art. 7 LRV die 

Bestimmungen über die vorsorgliche Emissionsbegrenzung bei neuen stationären Anlagen 

in den Art. 3, 4 und 6 LRV auch für bestehende stationäre Anlagen. 

c) Die möglichen Massnahmen zur Emissionsbegrenzung sind in Art. 12 Abs. 1 USG 

aufgelistet. Im Bereich der Luftreinhaltung ist Art. 6 Abs. 1 LRV massbebend. Danach sind 

Emissionen möglichst nahe am Ort ihrer Entstehung möglichst vollständig zu erfassen und 

so abzuleiten, dass keine übermässigen Immissionen entstehen. Sie müssen in der Regel 

durch Kamine oder Abluftkanäle über Dach ausgestossen werden (Art. 6 Abs. 2 LRV). 

Soweit die LRV die Mindesthöhe von Kaminen nicht festlegt, sind die Empfehlungen des 

Bundes (Empfehlungen über die Mindesthöhe von Kaminen über Dach, Version 2013) 

verbindlich (Art. 89 Abs. 3 BauV14). Gemäss Ziff. 2.4 dieser Empfehlungen kann die 

Behörde Ausnahmen gewähren bei Backöfen, Grillanlagen und Pizzaöfen im 

Aussenbereich, soweit sie nicht gewerblich genutzt werden, bei unter Denkmalschutz 

stehenden Gebäuden, soweit es den Gesundheitsschutz gewährleistet, sowie bei 

13 131 II 103 E. 2.1.2 mit weiteren Hinweisen
14 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 

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freistehenden Gebäuden in der Landwirtschaftszone. Diese Voraussetzungen sind im 

vorliegenden Fall unbestritten nicht erfüllt. Es gibt deshalb keinen Grund, von der Regel 

abzuweichen, wonach die Emissionen über Dach ausgestossen werden müssen. Es ist 

auch unbestritten, dass Abgasabsauganlagen eine technisch und betrieblich mögliche 

Massnahmen zur Emissionsbegrenzung sind (vgl. dazu Art. 4 Abs. 2 LRV). Für die 

Beurteilung der wirtschaftlichen Tragbarkeit von Emissionsbegrenzungen ist auf einen 

mittleren und wirtschaftlich gesunden Betrieb der betreffenden Branche abzustellen. Gibt 

es in einer Branche sehr unterschiedliche Klassen von Betriebsgrössen, so ist von einem 

mittleren Betrieb der entsprechenden Klasse auszugehen (Art. 4 Abs. 3 LRV). Die 

Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang lediglich geltend, die Investition für 

eine Abgasabsauganlage sei aufgrund der kleinen, eher sinkenden Anzahl an Abgastests 

unverhältnismässig und wirtschaftlich nicht tragbar. Sie begründet dies jedoch nicht näher 

und macht insbesondere keine Angaben zur Höhe der Investition. Das Einrichten von 

Abgasabsauganlagen wird zudem nicht nur wegen der Abgastests sondern vor allem 

wegen der Testläufe von Motoren im südlichen Untergeschoss und im nördlichen alten 

Waschraum verlangt, deren Anzahl nicht zurückgehen wird. Allein aufgrund des Umstands, 

dass die Beschwerdeführerin möglicherweise in Zukunft weniger Abgastest durchführen 

wird, ist nicht nachvollziehbar, warum die Abgasabsauganlagen für einen vergleichbaren, 

wirtschaftlich gesunden Betrieb wirtschaftlich nicht tragbar sein sollen. Die BVE hat 

deshalb keinen Anlass, von der Beurteilung des beco als Fachbehörde abzuweichen, 

wonach die geforderten Lüftungsanlagen technisch und betrieblich machbar sowie 

wirtschaftlich tragbar sind. Im Übrigen ist die Beschwerdeführerin bereits gemäss den 

rechtskräftigen Auflagen zum Gesamtentscheid betreffend Sicherheit und Gesundheit am 

Arbeitsplatz verpflichtet, Luft, die in belästigender, gesundheitsgefährdender, brand- oder 

explosionsgefährlicher Weise verunreinigt wird, so nahe als möglich an der Stelle, an der 

sie verunreinigt wird, abzutrennen.15 Auch die ebenfalls in Rechtskraft erwachsene Ziff. 1 

der baupolizeilichen Verfügung vom 7. Mai 2012 verlangt die Installation von Abluftanlagen 

für Abgase und belastete Abluft, insbesondere (aber nicht nur) im Waschraum auf der 

Westseite. Die Beschwerde gegen Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung ist deshalb 

unbegründet.

d) Das Verbot, Abgastests ausserhalb des Gebäudes durchzuführen, dient im Rahmen 

der Vorsorge nicht nur der Luftreinhaltung, sondern auch dem Lärmschutz. Es stellt eine 

betriebliche Massnahme im Sinn von Art. 12 Abs. 1 Bst. c USG dar. Es entspricht zudem 

15 Vgl. dazu Amtsbericht des beco vom 29. Juni 2011, Auflage Ziff. 14, Vorakten pag. 12 ff.

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Art. 2 Abs. 1 LHG16, wonach Tätigkeiten im Freien weder schädliche noch lästige 

Luftverunreinigungen verursachen dürfen. Im Übrigen enthält auch Art. 42 Abs. 1 SVG17 

die Verpflichtung, jede vermeidbare Belästigung von Strassenbenützern und Anwohnern, 

namentlich durch Lärm, Staub, Rauch und Geruch, zu unterlassen. Die 

Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass es grundsätzlich möglich ist, Abgastests im 

Gebäudeinnern durchzuführen. Sie macht einzig geltend, dass es zwischendurch nötig sei, 

ein Fahrzeug auf dem Vorplatz zu starten. Insbesondere bei Dieselfahrzeugen könnten 

einige Fehler nur bei entsprechender Umgebungstemperatur und Luftbedingungen 

diagnostiziert werden. Wie das beco festhält, fehlt jedoch eine nachvollziehbare 

Begründung dafür, warum gewisse Motorentests im Freien durchgeführt werden müssen. 

Mit dem beco als Fachbehörde ist festzuhalten, dass es Sache der Beschwerdeführerin ist 

zu prüfen, ob die gesetzlichen Anforderungen mit organisatorischen oder technischen 

Massnahmen erfüllt werden können. Insbesondere erscheint es als möglich und zumutbar, 

die fraglichen Fahrzeuge nicht auf dem Vorplatz, sondern auf einer Probefahrt auf 

Betriebstemperatur zu bringen und anschliessend die erforderlichen Diagnosen im 

Gebäudeinneren durchzuführen. Die Beschwerde gegen Ziff. 2 der angefochtenen 

Verfügung ist deshalb unbegründet.

3. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat 

deshalb die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt 

auf eine Pauschalgebühr von Fr. 800.00 (Art. 103 VRPG in Verbindung mit Art. 19 GebV18).

b) Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 104 

VRPG)

III. Entscheid

16 Gesetz vom 16. November 1989 zur Reinhaltung der Luft (Lufthygienegesetz, LHG; BSG 823.1)
17 Strassenverkehrsgesetz des Bundes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01)
18 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV, 
BSG 154.21) 

RA Nr. 120/2017/12 14

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die 

Verfügung der Gemeinde Frauenkappelen vom 10. Februar 2017 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 

auferlegt. Eine Zahlungseinladung erfolgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 

erwachsen ist.

3. Parteikosten werden keine gesprochen

IV. Eröffnung

- A.________, eingeschrieben

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Frauenkappelen, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Amt für Berner Wirtschaft (beco), zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin