# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d1d2194-a81a-5eea-a633-4c1121caa608
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.07.2008 D-3337/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3337-2006_2008-07-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3337/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richter Bendicht Tellenbach, Richter Robert Galliker,
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

A._______, geboren (...),
dessen Ehefrau B._______, geboren (...),
und deren gemeinsame Kinder C._______, geboren (...), 
und D._______, geboren (...),
Serbien,
alle vertreten durch lic. iur. Alain Joset, Advokat, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen 
Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFF vom 
2. April 2004 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3337/2006

Sachverhalt:

A.  
A.a Die  Beschwerdeführer  verliessen  ihr  Heimatland  nach  eigenen 
Angaben am 1. September 2000 (Vater) beziehungsweise am 27. Sep-
tember  2000  (Mutter  und  beide  Kinder)  und  reisten  am  6.  Oktober 
2000, ohne ein für den Grenzübertritt anerkanntes Ausweispapier mit 
sich zu führen, unkontrolliert in die Schweiz ein. Gleichentags suchten 
sie  in  der  Empfangsstelle  (heute: Empfangs-  und Verfahrenszentrum 
[EVZ]) Basel gemeinsam um Asyl nach. Das BFF befragte sie dort am 
10.  Oktober  2000  beziehungsweise  am  11.  Oktober  2000  (Sohn 
C._______)  summarisch  und  am  13.  November  2000  (Eltern)  ein-
lässlich zu den Gründen ihres Asylgesuchs.

Bezüglich ihrer Personalien machten sie die rubrizierten Angaben und 
führten ergänzend aus,  sie  gehörten der Volksgruppe der  Roma an, 
verständigten sich in ihrer Muttersprache Rom und beherrschten dane-
ben die serbokroatische Sprache, seien Christen katholischer Konfes-
sion,  stammten  aus  den  Ortschaften  E._______  (Vater;  Bezirk 
F._______,  Vojvodina)  beziehungsweise  G._______  (Mutter; 
H._______, Vojvodina) und hätten seit ungefähr 15 Jahren als Familie 
in E._______ gelebt. 

Zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  machte  der  Beschwerdeführer 
(Vater) im Wesentlichen geltend, er sei im Juli 2000 von Angehörigen 
der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) dazu gedrängt worden, für 
ihre Partei in E._______ unter den Roma Stimmen zu sammeln. Weil 
er dieser Aufforderung nicht nachgekommen sei, hätten ihn SPS-Leute 
am 18. Juli 2000 zu Hause aufgesucht und unter Beschimpfungen und 
Schlägen zur Entrichtung eines namhaften Geldbetrages gezwungen. 
Als er einige Tage später im Krankenhaus, wohin er sich zur Behand-
lung akuter  Herzbeschwerden begeben habe,  in  seiner Abwesenheit 
von Leuten der SPS gesucht worden sei, habe er das Spital auf eige-
nen Wunsch verlassen und sich fortan versteckt gehalten. Im August 
2000 habe er ein Aufgebot für den Militärdienst zugestellt bekommen. 
Den ihm darin erteilten Befehl, sich am 2. September 2000 bei seiner 
Einheit zu melden, habe er nicht befolgt. Stattdessen sei er einen Tag 
vor dem Stellungsdatum über die Grenze nach Ungarn geflohen. Die 
Beschwerdeführerin bestätigte die von ihrem Ehemann geschilderten 
Probleme in den Grundzügen und machte geltend,  auch sie sei  an-
lässlich des ungebetenen Besuchs der SPS-Leute geohrfeigt worden, 

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in der Folge jedoch von weiteren Übergriffen verschont geblieben und 
ihrem  Mann  zusammen  mit  den  Kindern  nach  Ungarn  nachgereist, 
weil sie nicht von diesem getrennt habe leben wollen.

A.b Mit Verfügung vom 3. Dezember 2001 - eröffnet am 12. Dezember 
2001  –  stellte  das  BFF  fest,  die  Beschwerdeführer  würden  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllen,  lehnte  die  Asylgesuche  ab, 
verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug 
unter  Einräumung einer  am 16. Januar  2002 endenden Ausreisefrist 
an. Als  Begründung für  die  Verweigerung des Asyls  führte  das  BFF 
zusammenfassend an, die Vorbringen des Beschwerdeführers (Vater) 
hielten  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss 
Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht 
stand, weshalb sämtliche Familienmitglieder nicht als Flüchtlinge an-
zuerkennen und ihre Asylgesuche abzulehnen seien. Zur Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs hielt das BFF in der Entscheidbegründung 
fest,  weder  die  im  Heimatstaat  der  Beschwerdeführer  herrschende 
politische Situation noch andere Gründe sprächen dagegen. Der Be-
schwerdeführer habe in Serbien als Bauunternehmer seinen Lebens-
unterhalt  verdient,  besitze  dort  Immobilien,  spreche  Serbokroatisch 
und  verfüge  über  ein  tragfähiges  Beziehungsnetz.  Ihm  und  seiner 
Familie sei unter diesen Umständen die Rückkehr in den Heimatstaat 
zuzumuten.

A.c Gegen diese Verfügung liessen die Beschwerdeführer am 13. Ja-
nuar 2002 (Datum der Telefax-Übermittlung, Nachreichung des Origi-
nals  mit  Postaufgabe  vom 14.  Januar  2002)  durch  ihren  damaligen 
Rechtsvertreter Beschwerde bei der Schweizerischen Asylrekurskom-
mission (ARK) erheben. Als Beweismittel  reichten sie nebst  anderen 
ein als "Vorladung der bewaffneten Dienste" bezeichnetes Dokument 
ein und machten unter Berufung darauf geltend, der Beschwerdeführer 
(Vater)  sei  von den serbischen Militärbehörden aufgefordert  worden, 
sich am 2. September 2000 bei einer Kriegseinheit zu melden.

A.d Mit Urteil des zuständigen Einzelrichters vom 15. Januar 2002 trat 
die ARK wegen Nichteinhaltens der gesetzlichen Frist  von 30 Tagen 
auf die Beschwerde nicht ein.

A.e Das  BFF  setzte  den  Beschwerdeführern  mit  Schreiben  vom 
21. Januar 2002 eine bis zum 6. März 2002 laufende Frist zum Verlas-
sen der Schweiz an.

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B.  
B.a Am 27. Februar 2002 (Poststempel) wandten sich die Beschwer-
deführer  mit  einer  als  "Wiedererwägungsgesuch /  Fristenerstreckung 
betreffend Wegweisung" bezeichneten und auf den 26. Februar 2002 
datierten Eingabe ihres damaligen Rechtsvertreters an die ARK. Darin 
stellten sie die Begehren, es sei ihnen Asyl zu gewähren, es sei der 
Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen, und 
es sei die kantonale Fremdenpolizeibehörde anzuweisen, vorderhand 
keine Vollzugshandlungen vorzunehmen. Als Beweismittel reichten sie 
zusammen mit ihrer Gesuchsschrift eine Bestätigung der zuständigen 
Oberärztin und Assistenzärztin vom 7. Februar 2002 betreffend die seit 
dem  23.  Januar  2002  andauernde  ambulante  Behandlung  der  Be-
schwerdeführerin  in  den  Externen  Psychiatrischen  Diensten  (EPD) 
des Kantons I._______ (Tagesklinik und Beratungssetelle J._______) 
sowie zwei fremdsprachige Dokumente in der Erscheinungsform von 
Originalen  ein,  von  denen  sie  das  eine  als  Gerichtsvorladung  vom 
15. September 2000 bezeichneten.

B.b Die ARK behandelte die Eingabe vom 26. Februar 2002 mit den 
zugehörigen  Beweismitteln  als  gegen  ihr  Nichteintretensurteil  vom 
15. Januar  2002  gerichtetes  Revisionsgesuch.  Mangels  Zulässigkeit 
desselben trat die ARK im einzelrichterlichen Verfahren mit Urteil vom 
11. März 2002 darauf nicht ein und überwies die Akten zur Prüfung all-
fälliger Wiedererwägungsgründe an das BFF.

B.c Mit Eingabe ihres gleichentags bevollmächtigten Rechtsvertreters 
vom 7. März 2002 ersuchten die Beschwerdeführer das BFF darum, 
auf  der  Grundlage  der  ihm von  der  ARK zugeleiteten  Eingabe  vom 
26. Februar 2002 und bis zur Stabilisierung der psychischen Situation 
der Beschwerdeführerin von einer Wegweisung abzusehen.

B.d Mit  vorsorglicher  Massnahme vom 8. Mai  2002  setzte  das  BFF 
den  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführer  nach  summari-
scher Aktenprüfung einstweilen aus.

B.e Mit verfahrensleitender Verfügung vom 22. Oktober 2003 forderte 
das BFF die Beschwerdeführer unter Fristgewährung bis zum 14. No-
vember 2003 auf, einen aktuellen Bericht des die Beschwerdeführerin 
behandelnden Spezialarztes unter Verwendung des beigelegten amts-
eigenen Formulars beizubringen.

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B.f Am 12. November 2003 liessen die für die Beschwerdeführerin zu-
ständigen Ärztinnen der EPD I._______ den einverlangten ärztlichen 
Bericht,  datierend vom gleichen Tag,  direkt  dem BFF zukommen. In 
ihren  Ausführungen  zur  Anamnese  hielten  die  Ärztinnen  unter  an-
derem fest, die Beschwerdeführerin gebe an, am 2. oder 3. September 
2000  von  zwei  Polizisten  zu  Hause  aufgesucht  und  vom einen  der 
beiden mit der Beihilfe des anderen vergewaltigt worden zu sein.

B.g Unter Bezugnahme auf den ärztlichen Bericht vom 12. November 
2003  stellten  die  Beschwerdeführer  dem BFF  in  ihrer  Eingabe  vom 
14. November 2003 das Begehren, sie seien in der Schweiz vorläufig 
aufzunehmen.  Zur  Begründung  machten  sie  geltend,  aufgrund  der 
nach wie vor labilen psychischen Verfassung der Beschwerdeführerin 
und der noch andauernden unverzichtbaren psychiatrisch-therapeuti-
schen Behandlung in den EPD sei  ihre Rückkehr als Familie  in  den 
Heimatstaat zur Zeit nicht zumutbar.

C.
Mit Verfügung vom 2. April 2004 - eröffnet am 5. April 2004 - wies das 
BFF das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführer ab und be-
stätigte  die  Rechtskraft  und  Vollstreckbarkeit  des  Entscheides  vom 
3. Dezember 2001. Zur Begründung hielt es im Wesentlichen fest, der 
von ärztlicher Seite geäusserte Verdacht, die Beschwerdeführerin lei-
de  an  einer  posttraumatischen  Belastungsstörung  (PTBS),  führe  zu 
keiner anderen Beurteilung. Grundsätzlich könne einem solchen Ver-
dacht  im  Heimatstaat  der  Beschwerdeführerin  (damals  Serbien  und 
Montenegro) mit Einzel- oder Gruppentherapie, psychosozialer Betreu-
ung oder Medikamenten entgegengewirkt werden. Auch sei die erfor-
derliche  Fachkenntnis  für  die  psychiatrische Behandlung von PTBS-
Patientinnen vorhanden. Abgesehen davon könne der erst im Wieder-
erwägungsverfahren  vorgebrachte  sexuelle  Übergriff  auf  die  Be-
schwerdeführerin  nicht  geglaubt  werden,  weil  Fluchtmotive, die ohne 
zwingenden Grund und im Kontrast zu ihrer vermeintlich wesentlichen 
Bedeutung erst kurz vor einer drohenden Rückführung in den Heimat-
staat  erwähnt  würden,  erfahrungsgemäss als  zweifelhaft  einzuschät-
zen seien. Es lägen deshalb insgesamt keine Gründe vor, welche die 
Rechtskraft der Verfügung vom 3. Dezember 2001 zu beseitigen ver-
möchten.

D.
Mit Eingabe vom 27. April 2004 an die ARK äusserte der ältere Sohn, 

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C._______, unter Vorlage eines Zwischenzeugnisses seines Klassen-
lehrers  vom  30.  Januar  2004  die  Bitte,  mit  dem  Vollzug  der  Weg-
weisung bis zum Abschluss des Schuljahres Ende Juli 2004 zuzuwar-
ten.

E.
Am 28. April  2004 (Poststempel) liessen die Beschwerdeführer durch 
ihren Rechtsvertreter bei der ARK eine Beschwerde einreichen. Darin 
formulierten  sie  im Hauptpunkt  das  Begehren,  es  sei  die  Verfügung 
des BFF vom 2. April  2004 vollumfänglich aufzuheben, sie seien als 
Flüchtlinge  anzuerkennen,  und  es  sei  ihnen  Asyl  zu  gewähren.  Im 
Eventualpunkt  beantragten sie,  es  sei  die  Unzulässigkeit  und Unzu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihnen die vor-
läufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie 
darum, ihrem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu erteilen und 
die zuständige kantonale Behörde anzuweisen, vorderhand keine Voll-
zugshandlungen  auszuführen. Des  Weiteren  stellten  sie  ein  Gesuch 
um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  und  Verbeistän-
dung. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführer zu-
sammen  mit  der  Rechtsmittelschrift  zwei  Schulbestätigungen  vom 
20. und 21. April  2004 betreffend die beiden Kinder, ein Zeugnis der 
EPD I._______ vom 21. April 2004 betreffend die Beschwerdeführerin 
sowie einen Artikel aus der Belgrader Zeitung "Danas" mit einer Über-
setzung ins Deutsche zu den Akten.

F.
Mit Verfügung vom 4. Mai 2004 hiess der zuständige Instruktionsrichter 
der ARK das Gesuch um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung 
mittels vorsorglicher Massnahme gut und genehmigte den Beschwer-
deführern  die  Anwesenheit  in  der  Schweiz  bis  zum  Erlass  des  Be-
schwerdeurteils. Gleichzeitig wies er das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2  des 
Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren (VwVG, SR 172.021) wegen nicht ausgewiesener prozessualer 
Bedürftigkeit  ab und forderte die Beschwerdeführer unter Einräumung 
einer  bis  zum  19. Mai  2004  laufenden  Frist  und  Androhung  des 
Nichteintretens zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'200.-- 
auf.

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G.
Die  Beschwerdeführer  zahlten  am  17.  Mai  2004  einen  Betrag  von 
Fr. 1'200.-- auf das Konto der ARK ein.

H.
Am 1. Januar 2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht die Beur-
teilung der Beschwerde.

I.
In  Beantwortung  einer  Anfrage des Instruktionsrichters  des  Bundes-
verwaltungsgerichts vom 6. November 2007 teilte die zuständige kan-
tonale Behörde mit Schreiben vom 19. November 2007 mit, sie erachte 
die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im 
Falle der Beschwerdeführer in verschiedener Hinsicht als nicht erfüllt 
und ziehe diesbezügliche Schritte nicht in Betracht. Dies gelte nicht für 
den  Sohn  C._______,  welcher  nach  der  Heirat  mit  einer  Schweizer 
Staatsbürgerin im Besitz einer ab dem 24. Februar 2007 gültigen Auf-
enthaltsbewilligung sei.

J.  
J.a Mit verfahrensleitender Verfügung vom 27. Mai 2008 forderte der 
Instruktionsrichter die Beschwerdeführer unter anderem auf, bis zum 
27. Juni 2008 einen aktuellen Arztbericht zur Bestätigung der geltend 
gemachten gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin beizu-
bringen.

J.b Am 27. Juni 2008 wurde durch den Rechtsvertreter eine "Stellung-
nahme"  der  behandelnden  Ärztin  (vormalige  Assistenzärztin  bei  den 
EPD  I._______)  zum  aktuellen  Gesundheitszustand  der  Beschwer-
deführerin, datierend vom 24. Juni 2008, zu den Akten gegeben.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  VwVG, sofern keine Aus-
nahme  nach  Art.  32  VGG  vorliegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in 
Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden, zu welchen auch das BFM 
(Art. 33 Bst. d VGG) beziehungsweise - als dessen Vorgänger im erst-

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instanzlichen Asylverfahren - das BFF zählt. Art. 32 VGG sieht für Ver-
fügungen auf  dem Gebiet  des Asyls keine Ausnahme vor, womit  die 
Zuständigkeit  des Bundesverwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz 
im Asylverfahren gegeben ist (Art. 105 AsylG). Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 (BGG, SR 173.110])  be-
stätigt  diese Zuständigkeit  und schliesst  gleichzeitig  die  Weiterzugs-
möglichkeit an das Bundesgericht aus.

1.2 In den Grenzen dieser Zuständigkeit hat das Bundesverwaltungs-
gericht am 1. Januar 2007 die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 
bei der vormaligen ARK hängig gewesenen Rechtsmittel übernommen 
(Art. 53 Abs. 2 VGG). Es ist  daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden  Beschwerde  gegen  einen  Wiedererwägungsentscheid 
des BFF auf dem Gebiet des Asyls. Die Beurteilung geschieht im Übri-
gen  nach  neuem  Verfahrensrecht  (vgl. Art. 53  Abs. 2  in  fine  VGG; 
BVGE 2007/11 E. 4.2 S. 119).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

2.
Die Beschwerde wurde innert  der gesetzlichen Frist von 30 Tagen in 
gültiger Form eingereicht (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG). 
Die  Beschwerdeführer  haben  den  Verfahrenskostenvorschuss  innert 
richterlicher Frist in vollem Umfang geleistet. Sie haben ausserdem am 
Verfahren  vor  dem  Bundesamt  teilgenommen,  sind  durch  die  ange-
fochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Damit sind 
sie zur Einreichung einer dagegen gerichteten Beschwerde legitimiert 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Demzufolge ist auf die Be-
schwerde einzutreten.

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht 
geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende 
Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender 

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Lehre  und  ständiger  Praxis  des  Bundesgerichts  wird  jedoch  aus 
Art. 29  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft vom 18. April  1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Vorausset-
zungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abge-
leitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach hat die 
zuständige Behörde eine selbst getroffene Verfügung in Wiedererwä-
gung zu ziehen, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit Ein-
tritt der Rechtskraft - am Tag nach Ablauf der nicht genutzten Rechts-
mittelfrist oder durch bestätigendes Urteil der mit Beschwerde angeru-
fenen Rechtsmittelinstanz -  in wesentlicher Weise verändert  hat  und 
mithin  eine  Anpassung  der  (fehlerfreien)  Verfügung  erforderlich  ist, 
ohne dass deren Gegenstand neu beurteilt wird. Sodann können auch 
Revisionsgründe  einen  Anspruch  auf  Wiedererwägung  begründen, 
sofern  sie sich  auf  eine in  materielle  Rechtskraft  erwachsene Verfü-
gung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder - wie vor-
liegend geschehen - deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen 
Prozessurteil  abgeschlosssen  worden  ist.  Ein  derartiges,  als  qualifi-
ziertes  Wiedererwägungsgesuch  zu  bezeichnendes  Rechtsmittel  ist 
grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln 
(vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylre-
kurskommission  [EMARK]  2003  Nr. 17  E. 2a  S. 103  f.  mit  weiteren 
Hinweisen, EMARK 2001 Nr. 20 E. 3c.dd S. 156).

5.
5.1 Vorliegend wird  in  der  als  "Wiedererwägungsgesuch /  Fristener-
streckung  betreffend  Wegweisung"  bezeichneten  Eingabe  vom 
26. Februar 2002 zur Begründung des Begehrens um Gewährung von 
Asyl  geltend gemacht,  der  Beschwerdeführer  (Vater)  werde im Falle 
einer Rückkehr nach Serbien verhaftet, weil er angeschuldigt sei, den 
Militärdienst verweigert zu haben. Zum Beweis dieses Vorbringens le-
gen die Beschwerdeführer eine - so bezeichnete - Gerichtsvorladung 
vom 15. September 2000 vor. Gleichermassen mit Bezug auf die Zeit 
vor Eintritt  der Rechtskraft der Verfügung des BFF vom 3. Dezember 
2001 am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist (Nichteintreten auf die 
verspätete  Beschwerde durch Urteil  der  ARK vom 15. Januar  2002) 
wird  unter  Berufung  auf  den  ärztlichen  Bericht  vom  12.  November 
2003 vorgebracht, die Beschwerdeführerin sei am 2. oder 3. Septem-
ber 2000 Opfer einer Vergewaltigung durch serbische Polizisten gewor-
den und leide deshalb unter einer PTBS. Mit diesen beiden Vorbringen 
zielen die Beschwerdeführer darauf ab, die Verfügung vom 3. Dezem-
ber 2001 als von Anfang an fehlerhaft erscheinen zu lassen, fehlerhaft 

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auf der Ebene der Sachverhaltsermittlung, weil erhebliche Tatsachen 
nicht in den Akten verzeichnet waren und deshalb nicht berücksichtigt 
wurden.  Es  liegt  insoweit  ein  qualifiziertes  Wiedererwägungsgesuch 
vor,  dessen  Beurteilung  entlang  den  Bestimmungen  von  Art.  66  ff. 
VwVG bezüglich Revisionsgesuchen zu geschehen hat (zur Frage des 
anwendbaren Rechts auf vor dem 1. Januar 2007 bei Vorgängerorga-
nisationen des Bundesverwaltungsgerichts  eingereichte Revisionsge-
suche vgl. BVGE 2007/11 E. 4 S. 119 f.).

5.1.1 Eine  Militärdienstverweigerung  des  Beschwerdeführers  durch 
Missachtung eines  entsprechenden Aufgebots  im Zeitraum der  Aus-
reise bildete bereits Gegenstand der Prüfung im ordentlichen Verfah-
ren (vgl. Verfügung des BFF vom 3. Dezember 2001, A17/6, E. 2 und 3 
S. 3). Inwiefern es dem Beschwerdeführer aus nicht ihm selber anzu-
lastenden Gründen nicht hätte möglich sein sollen, eine aus der Miss-
achtung des Aufgebots resultierende Vorladung vor ein Gericht schon 
im ordentlichen erstinstanzlichen Verfahren oder  auf  dem Weg einer 
Beschwerde gegen die Verfügung vom 3. Dezember 2001 geltend zu 
machen, ist nicht ersichtlich. Hierzu wie auch zur Frage, warum er die 
Gerichtsvorladung  vom 15. September  2000 nicht  bereits  im Verlauf 
des  ordentlichen  erstinstanzlichen  Verfahrens beziehungsweise  - wie 
er dies mit der "Vorladung der bewaffneten Dienste" (wenn auch nicht 
fristgerecht,  vgl. Bst. A.c und A.d hiervor) getan hat - nicht mit  einer 
Beschwerde an die ARK gegen die Verfügung vom 3. Dezember 2001 
eingereicht  hat,  bleibt  er  jede Erklärung  schuldig. Eine  Wiedererwä-
gung fällt indes dann nicht in Betracht, wenn lediglich eine neue Wür-
digung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen her-
beigeführt werden soll oder Gründe vorgebracht werden, die bereits in 
einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung 
hätten geltend gemacht werden können (Art. 66 Abs. 3 VwVG; EMARK 
2003 Nr. 17 E. 2b S. 104;  URSINA BEERLI-BONORAND,  Die ausserordentli-
chen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der 
Kantone, Zürich 1985, S. 108 ff.). Das BFF hat somit das Vorbringen in 
der Eingabe vom 26. Februar 2002 und die gleichzeitig  eingereichte 
Gerichtsvorladung vom 15. September  2000,  denen  zufolge der  Be-
schwerdeführer wegen Militärdienstverweigerung angeschuldigt ist und 
sich deswegen vor Gericht verantworten muss, zu Recht als wiederer-
wägungsrechtlich unerheblich erachtet.

5.1.2 Nicht anders verhält es sich mit dem geltend gemachten sexuel-
len Übergriff auf die Beschwerdeführerin. Im Einklang mit dem BFF ist 

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diesbezüglich  darauf  hinzuweisen,  dass  für  die  Beschwerdeführerin 
die Möglichkeit bestanden hätte, die Vergewaltigung bereits im ordent-
lichen Verfahren zu thematisieren,  sei  es in den persönlichen Befra-
gungen durch das BFF oder jedenfalls im Rahmen einer Beschwerde 
an die ARK. Anzeichen dafür, dass sie - gezeichnet von einem vom Er-
lebnis selbst herrührenden Trauma - wegen schambedingter Hemmun-
gen  zu  einer  früheren  Erwähnung  des  Vorkommnisses  nicht  in  der 
Lage war oder den erlittenen Übergriff  zu ihrem eigenen Schutz ver-
drängt hat (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 4a-c S. 105 ff.), zeigte sie in 
ihrem Aussageverhalten anlässlich der Befragungen nicht. Auf die Fra-
ge, was sie in der Zeit zwischen der Spitalentlassung ihres Eheman-
nes und ihrer Ausreise unternommen habe, gab sie in der Anhörung 
vom 13. November 2000 zur Antwort, als ihr Mann am 1. September 
2000 nach Ungarn ausgereist  sei,  habe sie sich am Tag danach mit 
den Kindern zu ihrer Familie nach G._______ begeben und sich dort 
bis am 27. September 2000 aufgehalten. Auf die explizite Rückfrage, 
ob es während dieser Zeit zu Übergriffen gekommen sei, erwiderte sie, 
es sei nichts geschehen, ihr Mann habe "sich erst am 2. melden sol-
len" (A15/6, S. 5). Die der Anhörung vom 13. November 2000 beiwoh-
nende Hilfsverwerksvertreterin stellte der Beschwerdeführerin am En-
de noch die Zusatzfrage,  was sich nach der Flucht  des Ehemannes 
noch ereignet habe. In ihrer diesbezüglichen Antwort erwähnte die Be-
schwerdeführerin eine Nachricht von der Schwiegermutter betreffend 
die  durchgeführte  Suchaktion  nach  ihrem  Ehemann  zu  Hause  in 
E._______, ohne die geringsten Hinweise erkennen zu lassen,  dass 
sie  selber  in  dieser  Zeit  Opfer  einer  schwerwiegenden  Übergriffs 
geworden ist (A15/6, Zusatzblatt). Die Hilfswerksvertreterin verzichtete 
in  der  Folge darauf,  irgendwelche Anmerkungen im Zusammenhang 
mit  einer  möglichen  Traumatisierung  der  Beschwerdeführerin  wegen 
eines  sexuellen  Übergriffs  zu  machen  oder  dahingehende 
Abklärungen anzuregen. Auch im ärztlichen Bericht vom 12. November 
2003 wird von den verantwortlichen Ärztinnen im Zusammenhang mit 
den dort wiedergegebenen Äusserungen der Beschwerdeführerin über 
eine erlittene Vergewaltigung nichts in dem Sinne ausgeführt, dass die 
Beschwerdeführerin  diesbezüglich  Schwierigkeiten  bei  der 
Verbalisierung  gezeigt  hätte  und  nur  unter  ganz  bestimmten 
Bedingungen  überhaupt  in  der  Lage  gewesen  wäre,  darüber  zu 
sprechen. Die Beschwerdeführerin hat sich demnach entgegenhalten 
zu  lassen,  dass  es  ihr  möglich  und  zumutbar  gewesen  wäre,  die 
angebliche  Vergewaltigung  bereits  während  des  ordentlichen 
Verfahrens als Tatsache geltend zu machen. Mit anderen Worten sind 

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in ihrem Fall glaubhafte (zum Genügen der blossen Glaubhaftmachung 
der Schuldlosigkeit  vgl.  BEERLI-BONORAND,  a.a.O.,  S. 110) Gründe,  aus 
denen  sie  ohne  ihr  Verschulden  zu  einer  früheren  Geltendmachung 
nicht in der Lage war, nicht zu erkennen. Das betreffende Vorbringen 
erweist sich demnach unter dem Blickwinkel von Art. 66 Abs. 3 VwVG 
als verspätet.

5.1.3 Des Weiteren kann mit  Bezug auf  die beiden verspätet  vorge-
brachten Sachverhalte - Gerichtsverfahren gegen den Beschwerdefüh-
rer  wegen Missachtung eines  militärische Aufgebots,  Vergewaltigung 
der  Beschwerdeführerin  -  hinlänglich  ausgeschlossen  werden,  dass 
die strikte Anwendung von Art. 66 Abs. 3 VwVG eine Verletzung des 
vorrangigen völkerrechtlichen Gebots des Non-refoulement von Art. 33 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge (FK, SR 0.142.30) und  Art. 3  der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR  0.101)  zur  Folge  haben  könnte  (vgl.  EMARK  1998  Nr. 3  E. 3b 
S. 21 f.).

5.1.3.1 Weil  jeder  Staat  legitimerweise  eine  Armee  unterhalten  und 
seine Bürger zum Dienst in derselben verpflichten kann, sind Sanktio-
nen gegen die Missachtung der Dienstpflicht grundsätzlich flüchtlings-
rechtlich  nicht  relevant.  Im  vorliegenden  Fall  bestehen  zudem keine 
verlässlichen Indizien, aufgrund derer ernsthaft in Betracht zu ziehen 
wäre, dass der Beschwerdeführer wegen seiner Ethnie oder seiner po-
litischen Gesinnung unverhältnismässig hart bestraft werden oder das 
militärische Aufgebot zum Zweck erfolgt sein könnte, ihm einen Nach-
teil  im Sinne von Art. 3 AsylG zuzufügen oder in völkerrechtlich ver-
pönte  Handlungen  zu  verstricken  (vgl.  EMARK  2006  Nr.  3  E  4.2 
S. 31 f., mit weiteren Hinweisen). Mit derselben Sicherheit kann in die-
sem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 3 EMRK ausgeschlos-
sen  werden,  weil  eine  tatsächliche  Gefahr,  der  Beschwerdeführer 
könnte bei einer Rückkehr in den Heimatstaat im Rahmen einer Be-
strafung wegen Militärdienstverweigerung Folter oder unmenschlicher 
oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden, nicht 
besteht.

5.1.3.2 Erst recht besteht kein Anlass zur Annahme einer Verletzung 
der Garantien von Art. 33 FK und Art. 3 EMRK, insoweit die Beschwer-
deführerin eine Vergewaltigung durch serbische Polizisten am 2. oder 
3. September 2000 geltend macht. Die erstmalige Erwähnung dieses 

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vermeintlichen  Übergriffs  im  ärztlichen  Berichts  vom  12.  November 
2003 trotz der Möglichkeit und Zumutbarkeit eines Einbringens ins or-
dentliche Verfahren (vgl. oben E. 5.1.2) ist als starkes Indiz für einen 
vorgespiegelten  Sachverhalt  zu  werten.  Im  ärztlichen  Bericht  vom 
12. November 2003 zitieren die unterzeichnenden Ärztinnen die Anga-
ben  der  Beschwerdeführerin  wertungsfrei  und  enthalten  sich  eines 
Kommentars, inwieweit sie diese als realistisch erachten. Bei der Dia-
gnosestellung äussern sie lediglich den "Verdacht" einer PTBS, ohne 
die  von  der  Beschwerdeführerin  angegebene  Vergewaltigung  aufzu-
greifen und ihr die Bedeutung eines Schlüsselerlebnisses zu beschei-
nigen. Unter diesen Umständen ist es aus der Sicht des Gerichts kaum 
wahrscheinlich, dass sich die von der Beschwerdeführerin nachträglich 
behauptete Vergewaltigung zugetragen hat. Folgerichtig ist eine wegen 
des angeblichen sexuellen Übergriffs für die Beschwerdeführerin ak-
tuell  bestehende Gefahr einer Verletzung von Art. 33 FK oder Art. 3 
EMRK nicht  glaubhaft  dargetan. Auch im Lichte  von Art. 33  FK be-
ziehungsweise Art. 3 EMRK ausgelegt, schliesst jedoch Art. 66 Abs. 3 
VwVG jedenfalls diejenigen Vorbringen von einer Zulassung als Revi-
siongrund aus, denen es bereits an der Minimalbedingung des Glaub-
haftmachens fehlt (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7g S. 89).

5.1.4 Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass es bezüglich 
des  erst  mit  dem  Wiedererwägungsgesuch  geltend  gemachten  Ge-
richtsverfahrens  gegen  den  Beschwerdeführer  wegen  Militärdienst-
verweigerung und der nach dessen Ausreise erfolgten Vergewaltigung 
seiner  Ehefrau  zum einen  am Erfordernis  der  rechtzeitigen  Einbrin-
gung ins Verfahren fehlt (Art. 66 Abs. 3 VwVG) und zum andern darin 
auch keine genügend klaren Anzeichen für  das Bestehen eines völ-
kerrechtlichen Wegweisungshindernisses im Sinne von Art. 33 FK und 
Art. 3 EMRK erkannt werden können.

5.1.5 In der Beschwerde wird in einem weiteren Punkt eingewendet, 
die Vorinstanz habe den auf  den Beschwerdeführer (Vater)  verübten 
tätlichen Angriff  und die  von der  ganzen Familie  wegen ihrer  Ethnie 
erlittenen Repressalien keine asylrechtliche Relevanz bescheinigt und 
unkorrekterweise  mit  einer  fehlenden  staatlichen  Verantwortlichkeit 
oder mit der Option einer innerstaatlichen Fluchtalternative argumen-
tiert. Damit beanstanden die Beschwerdeführer jedoch nicht etwa die 
(versehentliche)  Nichtberücksichtigung  wichtiger  Aktenbestandteile 
(Art. 66 Abs. 2 Bst. b VwVG), sondern eine unkorrekte Würdigung der-
selben mit dem Resultat, dass das BFF fälschlicherweise auf Nichter-

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füllen der Flüchtlingseigenschaft erkannt habe. Es wird somit eine rein 
appellatorische Kritik an der Verfügung vom 3. Dezember 2001 geübt, 
für  welche jedoch im Rahmen einer  Überprüfung eines  Entscheides 
nach dem Massstab der Revisionsbestimmungen von Art. 66 ff. VwVG 
kein Raum bleibt (vgl. URSINA BEERLI-BONORAND, a.a.O., S. 131 f.).

5.1.6 Kein Gehör kann schliesslich auch die Rüge finden, das BFF ha-
be im ordentlichen Verfahren die beiden Kinder nicht angemessen in 
die Sachverhaltsermittlung eingebunden. Auch hier  wäre es den Be-
schwerdeführern ohne weiteres möglich gewesen, eine entsprechende 
Rüge bereits mit  einer Beschwerde gegen die Verfügung vom 3. De-
zember 2001 bei der ARK anzubringen. Soweit die Beschwerdeführer 
dies  überhaupt  beabsichtigen,  würde  eine  Anrufung  des  Revisions-
grundes von Art. 66 Abs. 2 Bst. c VwVG somit verspätet  geschehen 
(Art.  66  Abs.  3  VwVG).  Eine  Verletzung  völkerrechtlicher  Garantien 
kann zudem auch in diesem Zusammenhang hinlänglich ausgeschlos-
sen werden.

5.2 In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob das BFF es zu Recht ab-
gelehnt hat, seine Verfügung vom 3. Dezember 2001 in Bezug auf die 
Anordnung des Wegweisungsvollzugs aus Gründen, die die Beschwer-
deführer für die Zeit nach Eintritt der Rechtskraft jenes ursprünglichen 
Entscheids geltend machen, in Wiedererwägung zu ziehen (Wiederer-
wägungsgesuch im klassischen Sinn der Anpassung ["adaptation"] an 
eine  nachträglich  veränderte  Sachlage,  vgl.  EMARK  2001  Nr.  20 
E. 3c.dd  S. 156).  Im Vordergrund  steht  dabei  eine  Verschlechterung 
der gesundheitlichen Verfassung der Beschwerdeführerin, wie sie na-
mentlich  in  den  ärztlichen  Berichten  vom  12.  November  2003  und 
21. April 2004 sowie in der "Stellungnahme" der behandelnden Ärztin 
vom  24.  Juni  2008  beschrieben  wird.  Was  den  Sohn  C._______ 
betrifft,  so erübrigt  sich eine wiedererwägungsrechtliche Prüfung der 
Zulässigkeit  und Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs, weil  dieser 
seit  dem 24. Februar 2007 im Besitz  einer Aufenthaltsbewilligung im 
Sinne von Art. 33 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 
die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) ist. Mit Bezug auf 
seine Person sind die Anordnungen des BFF betreffend Wegweisung 
und  Vollzug  der  Wegweisung  in  der  ursprünglichen  Verfügung  vom 
3. Dezember  2001  dadurch  ohne  weiteres  als  dahin  gefallen  zu 
betrachten,  da  diese  gegenüber  dem  neu  erteilten  Aufenthaltstitel 
keinen Bestand haben können (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 11c S. 178, 
EMARK 2000  Nr. 30  E.  4  S. 251).  Die  Beschwerde  ist  deshalb  als 

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gegenstandslos  geworden  abzuschreiben,  insoweit  darin  mit  Bezug 
auf  den  Sohn  C._______  die  Feststellung  der  Unzulässigkeit  und 
Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  und  die  Anordnung  der 
vorläufigen Aufnahme beantragt wird. Dementsprechend betreffen die 
folgenden Erwägungen ausschliesslich die Beschwerdeführer (Eltern) 
und den Sohn D._______.

5.2.1 Unter dem Teilaspekt  der Zulässigkeit  besehen (Art. 83 Abs. 3 
AuG) steht die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin (vgl. 
im Einzelnen E. 5.2.2.1 hiernach) auch aus heutiger Sicht einem Weg-
weisungsvollzug nicht entgegen. So können im vorliegenden Fall ganz 
aussergewöhnliche  Umstände  („circonstances  très  exceptionelles“), 
wie sie der EGMR zuletzt  im Urteil  vom 27. Mai  2008 i.S. N. gegen 
Grossbritannien  [Entscheid  Nr. 26565/05]  mit  ausführlicher  Begrün-
dung als Leitprinzip seiner Praxis zur Vereinbarkeit  der Abschiebung 
schwer erkrankter Personen mit den Garantien von Art. 3 EMRK bestä-
tigt hat (vgl. a.a.O., § 42-45), klarerweise ausgeschlossen werden. Im 
Übrigen verpflichtet Art. 3 EMRK einen Konventionsstaat grundsätzlich 
nicht dazu, bei einer Konfrontation mit Suiziddrohungen von einer zu 
vollziehenden Weg- oder Ausweisung Abstand zu nehmen. Im konkre-
ten Fall besteht hinreichende Gewähr dafür (vgl. wiederum E. 5.2.2.1 
hiernach), dass nötigenfalls geeignete Massnahmen ergriffen werden 
könnten mit dem Ziel, die Umsetzung allfälliger Suizidabsichten im Zu-
sammenhang mit  der Ausschaffung zu verhindern (vgl. EMARK 2005 
Nr. 23 E. 5.1. S. 212, mit einem Hinweis auf den Entscheid des EGMR 
vom 7. Oktober 2004 i.S. Dragan u.a. gegen Deutschland [Entscheid 
Nr. 33743/03]).

5.2.2 Was  den  Teilaspekt  der  Zumutbarkeit  betrifft,  so  ist  zunächst 
vorauszuschicken, dass Art. 83 Abs. 4 AuG eine Kodifizierung der bis-
herigen  Praxis  zur  konkreten  Gefährdung nach  Art.  14a  Abs. 4  des 
Bundesgesetzes  vom 26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlas-
sung der Ausländer darstellt (aANAG, BS 1 121) dar (vgl. PETER BOLZLI 
IN MARC SPESCHA/HANSPETER THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI,  Kommentar 
Migrationsrecht,  Zürich 2008, Nr. 15 zu Art. 83 AuG, mit  Hinweisen). 
Dieser Praxis  zufolge wird aus humanitären Gründen,  nicht  in Erfül-
lung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, auf den Vollzug der Weg-
weisung verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für die be-
troffene Person eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine solche Ge-
fährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden allgemei-
nen  politischen  Lage,  die  sich  durch  Krieg,  Bürgerkrieg  oder  durch 

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eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund ande-
rer  Gefahrenmomente,  wie  beispielsweise  einer  notwendigen,  aber 
dort  nicht  durchführbaren  medizinischen  Behandlung,  angenommen 
werden.

5.2.2.1 Bei  gesamthafter  Betrachtung stellt  die aktuelle gesundheitli-
che Verfassung der Beschwerdeführerin keinen ausreichenden Grund 
dar, um den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer im Gegen-
satz zur Einschätzung in der Verfügung vom 3. Dezember 2001 als un-
zumutbar erscheinen zu lassen.

Dabei  ist  zunächst  dem Umstand  Rechnung  zu  tragen,  dass  in  der 
"Stellungnahme" der zuständigen Ärztin vom 24. Juni 2008 einerseits 
als  Diagnose  unter  anderem  eine  schwere  posttraumatische  Belas-
tungsstörung erwähnt wird,  andererseits  aber  nähere Angaben dazu 
fehlen,  auf  welche  Erhebungen  sich  die  Diagnose  beziehungsweise 
die  beschriebene  Symptomatik  (Depressive  Stimmungsschwankun-
gen,  Angstzustände,  Schlafstörungen,  Flashbacks,  Suizidgedanken, 
sozialer Rückzug) stützt und insbesondere, aus welchen Gründen sich 
der in den ärztlichen Berichten vom 12. November 2003 und 21. April 
2004 geäusserte Verdacht  einer PTBS nun zu einer  Gewissheit  ver-
dichtet hat. In welchem Umfang und mit welcher Regelmässigkeit seit-
her überhaupt Therapiegespräche durchgeführt wurden, bleibt unklar. 
Zumal die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Vergewalti-
gung ihrerseits als Vorbringen nicht  glaubhaft ist,  erscheint es ange-
zeigt,  im  Rahmen  der  vorliegenden  Zumutbarkeitsprüfung  nur  mit 
grössten Vorbehalten auf das Vorliegen einer PTBS abzustellen.

Aus den Angaben in den erwähnten medizinischen Unterlagen lassen 
sich keine verlässlichen Hinweise auf ein schweres psychisches Lei-
den gewinnen, welches die Beschwerdeführerin im Falle einer Rück-
kehr  einer  konkreten  Gefahr  aussetzen  könnte. Wie  bereits  erwähnt 
sind  den  Berichten  und  der  "Stellungnahme"  der  Ärztinnen  keine 
verbindlichen Angaben über eine hierzulande durchgeführte psychia-
trisch-psychotherapeutische  Therapie  zu  entnehmen.  Es  lässt  sich 
demnach  nicht  damit  argumentieren,  dass  die  Beschwerdeführerin 
durch den Wegfall einer unerlässlichen medizinischen Behandlung im 
Falle  einer  Rückkehr  in  konkreter  Weise  in  ihrer  Existenz  gefährdet 
würde. Unabhängig davon ist  darauf  hinzuweisen,  dass in grösseren 
Städten  wie  namentlich  in  Novi  Sad  psychiatrische  Abteilungen  in 
Krankenhäusern  bestehen  und  neben  medikamentöser  Behandlung 

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punktuell  auch Psychotherapie angeboten wird. Die Möglichkeit einer 
ethnisch bedingten Diskriminierung beim Zugang zu einer Behandlung 
erscheint vorliegend nicht aktuell, zumal die Beschwerdeführer in der 
Vojvodina registrierten Roma-Familien entstammen. Eine Fortsetzung 
der in  der Schweiz durchgeführten medikamentösen Behandlung mit 
einem Antidepressivum liesse sich auf dem Weg einer zu beantragen-
den  individuellen  medizinischen  Rückkehrhilfe  sicherstellten  (vgl. 
Art. 75 der Asylverordnung vom 11. August 1999 über Finanzierungs-
fragen (AsylV 2, SR 142.312).

Gemäss  der  "Stellungnahme"  der  zuständigen  Ärztin  vom  24.  Juni 
2008 beschäftigt sich die Beschwerdeführerin weiterhin mit Suizidge-
danken, nachdem sie im Dezember 2005 einen Suizidversuch unter-
nommen  hatte;  im  Falle  einer  Wegweisung  könne  die  Symptomatik 
massiv  exazerbieren. Dass ein unausweichlich  bevorstehender  Weg-
weisungsvollzug bei den damit konfrontierten ausländischen Personen 
zu einer nicht unerheblichen psychischen Belastung führt, ist nachvoll-
ziehbar. Dieser Belastung kommt aber im asyl-  und ausländerrechtli-
chen Kontext grundsätzlich keine Bedeutung zu, weil eine geltend ge-
machte Gefährdung konkrete Formen aufweisen muss, um zur Unzu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Art. 83 Abs. 4 AuG führen 
zu können. Andererseits kann im Einzelfall eine reaktiv auf einen be-
vorstehenden Wegweisungsvollzug auftretende und ernsthaft gesund-
heitsgefährdende psychische Störung lebensbedrohlichen Ausmasses 
für die Frage der Zumutbarkeit relevant sein. Vorliegend könnte für die 
Zeit  vor  und  während  der  Rückreise  in  den  Heimatsstaat  einer  all-
fälligen zeitweiligen Verschlechterung des psychischen Zustandes der 
Beschwerdeführerin medikamentös und mit einer angepassten persön-
lichen Betreuung begegnet werden. Ohne die damit  verbundene Be-
einträchtigung der Lebensqualität  zu verkennen, kann somit von den 
bei der Beschwerdeführerin vorliegenden gesundheitlichen Beschwer-
den insgesamt nicht auf eine konkrete Gefährdung in Form einer medi-
zinischen Notlage nach dem Verständnis von Art. 83 Abs. 4 AuG ge-
schlossen werden.

5.2.2.2 Die Beschwerdeführer machen in einem weiteren Punkt unter 
Vorlage  eines  Zeitungsberichtes  ("DANAS")  vom  September  2003 
geltend, in E._______ und im Speziellen in der ehemals von ihnen be-
wohnten Strasse komme es häufig  zu rassistischen Übergriffen,  und 
es herrsche ein Klima schwerer gesellschaftlicher Diskriminierung. Aus 
diesem Zeitungsbericht lässt sich jedoch aus heutiger Optik nicht das 

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Bild  einer  gänzlich  unsicheren  Allgemeinsituation  in  der  Heimat  der 
Beschwerdeführer  zeichnen.  Von einer  Situation  unkontrollierter  Ge-
walt, kann mit Bezug auf die Vojvodina und auf die übrigen Teile Ser-
biens bei heutiger Einschätzung klarerweise nicht gesprochen werden. 
Eine von bewaffneten Konflikten oder anderen unberechenbaren Unru-
hen dominierte  Lage,  aufgrund derer  die  Beschwerdeführer  sich  bei 
einer  Rückkehr  unweigerlich  einer  konkreten Gefährdung ausgesetzt 
sehen würden, besteht mithin nicht.

5.2.2.3 Schliesslich  vermögen  die  Beschwerdeführer  auch  nicht  aus 
ihrer nunmehr bald achtjährigen Anwesenheit in der Schweiz und der 
damit verbundenen Integration eine andere Beurteilung der Zumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs herzuleiten. Weil die Bestimmungen be-
treffend vorläufige Aufnahme infolge einer schwerwiegenden persönli-
chen  Notlage  (insbes.  Art.  44  Abs. 3-5 AsylG  in  der  Fassung  vom 
26. Juni  1998;  AS 1999  2273)  auf  den  1.  Januar  2007  aufgehoben 
worden sind, kann bei Beschwerden gegen Verfügungen des BFM be-
ziehungsweise  des  BFF  im  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungs-
gericht  das  Vorliegen  einer  schwerwiegenden  persönlichen  Notlage 
nicht  mehr geprüft  werden. Die Integration in der Schweiz war unter 
altem Recht  primär  im  Rahmen eben  jener  Notlagenprüfung  zu  be-
rücksichtigen.  Ohnehin  hätte  im  vorliegenden  Verfahren  auch  unter 
Geltung  des  alten  Rechts  keine  Handhabe  für  die  Annahme  einer 
schwerwiegenden persönlichen Notlage bestanden, weil ein Wiederer-
wägungsentscheid  angefochten  ist  und  es  den  Beschwerdeführern 
- wie unter E. 5.1 dargelegt - nicht gelungen ist, in ihrem Wiedererwä-
gungsgesuch  eine  ursprüngliche  Fehlerhaftigkeit  der  Verfügung  des 
BFF vom 3. Dezember  2001  aufzuzeigen (vgl.  EMARK 2001  Nr. 20 
E. 3c.dd S. 155 f.). Nach geltendem Recht ist es nun dem Kanton vor-
behalten,  mit  Zustimmung des Bundesamtes einer ihm nach Gesetz 
zugewiesenen  Person  eine  Aufenthaltsbewilligung  zu  erteilen,  wenn 
wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönli-
cher Härtefall vorliegt (Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG). Im Übrigen ist im 
Falle  der  Beschwerdeführer  eine  aussergewöhnlich  starke  Assimilie-
rung in der Schweiz, die mit einer eigentlichen, auch in die Zumutbar-
keitsfrage hineinwirkenden Entwurzelung im Heimatstaat einhergehen 
würde (vgl. EMARK 2005 Nr. 6 E. 6.2. S. 58),  offensichtlich nicht ge-
geben. Die Rückkehr in ihre Heimat, in der sie den grösseren Teil ihres 
Lebens  verbracht  haben,  präsentiert  sich  somit  auch  unter  diesem 
Aspekt  nicht  als  unzumutbare  Folge.  Der  Sohn  D._______ befindet 
sich  nunmehr  in  einem  Alter,  in  dem  er  einerseits  aus  der  in  der 

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Schweiz  erfahrenen  Schulbildung  im  Hinblick  auf  seine  beruflichen 
Entwicklung in der Heimat Nutzen ziehen kann und andererseits auch 
die nötige Reife mitbringen dürfte, um sich einer solchen neuen Per-
spektive zu stellen.

5.3 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das BFF zu Recht da-
von abgesehen hat, seine rechtskräftige Verfügung vom 3. Dezember 
2001  wegen  ursprünglicher  Fehlerhaftigkeit  oder  einer  nachträglich 
veränderten Sachlage in Wiedererwägung zu ziehen. Es erübrigt sich 
bei dieser Sachlage, auf weitere Einwendungen in der Beschwerde nä-
her  einzugehen,  da  diese  nicht  geeignet  sind,  einen  anderen  Ent-
scheid hinsichtlich des Fehlens von Wiedererwägungsgründen herbei-
zuführen. Gleichermassen ist auf weiter führende Erörterungen zu den 
eingereichten Beweismitteln zu verzichten, weil absehbar ist, dass da-
raus keine neuen entscheidwesentlichen Erkenntnisse gewonnen wer-
den könnten. In Würdigung der gesamten Umstände ist alsdann fest-
zustellen, dass das BFF das Wiedererwägungsgesuch der Beschwer-
deführer mit Verfügung vom 2. April 2004 zu Recht abgewiesen hat. 

6. Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
dagegen erhobene Beschwerde ist folgerichtig abzuweisen, soweit sie 
nicht infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben ist.

7.
Die Beschwerdeführer sind im vorliegenden Verfahren mit Ausnahme 
des vor Beurteilung gegenstandslos gewordenen Eventualbegehrens 
betreffend  den  Sohn  C._______  unterlegen,  weshalb  sie  insoweit 
kostenpflichtig werden (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG).

7.1 Wird das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos, sind 
die Kosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt  des Erledigungsgrun-
des festzulegen (Art. 5 zweiter Satz des Reglements vom 21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht  [VGKE; SR 173.320.2]). Im konkreten Fall  zeigt  sich 
aufgrund der vorstehenden Erwägungen, dass die Beschwerdeführer 
(auch)  mit  Bezug  auf  den  Sohn  C._______  mit  ihrem 
Eventualbegehren, es sei die Unzumutbarkeit und Unzulässigkeit des 
Vollzuges der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme 
anzuordnen,  nicht  durchgedrungen  wären.  Den  Beschwerdeführern 
sind demnach die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

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7.2 Die  den Beschwerdeführern  zu  überbindenden Verfahrenskosten 
sind auf insgesamt Fr. 1'200.- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG 
i.V.m. Art. 1,  2 und 3 Bst. b VGKE). Diese sind mit  dem am 17. Mai 
2004 geleisteten Vorschuss im Betrag von Fr. 1'200.-- zu verrechnen.

7.3 Nach dem Gesagten ist  keine Parteientschädigung auszurichten 
(vgl. Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE).

Seite 20

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  abgewiesen,  soweit  sie  nicht  infolge  Gegen-
standslosigkeit abgeschrieben wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden den Beschwerdeführern 
auferlegt.  Diese  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 1'200.-- verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- das (...) des Kantons I._______

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Martin Maeder

Versand: 

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