# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e0d382bc-7b95-5318-8fc8-3327b6b29245
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.06.2021 D-2333/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2333-2021_2021-06-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2333/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;   

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A.______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Alexandre Mwanza, Migrant ARC-EN-CIEL, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung 

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 

Verfügung des SEM vom 30. April 2021 / N (…). 

 

 

 

D-2333/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamili-

scher Ethnie mit letztem Wohnsitz in B.______, Distrikt C.______ ([…]pro-

vinz), suchte am 11. April 2017 in der Schweiz um Asyl nach. 

A.b Mit Verfügung vom 7. Februar 2020 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Voll-

zug an. 

 

B.  

Das Bundesverwaltungsgericht wies die am (…) 2020 angehobene Be-

schwerde mit Urteil (…) vom (…) 2020 ab. Zur Begründung wurde – soweit 

für das vorliegende Verfahren von Interesse – ausgeführt, der Wegwei-

sungsvollzug erweise sich als zulässig, zumutbar und möglich. Der Be-

schwerdeführer habe anlässlich seiner Anhörung insbesondere geltend ge-

macht, er leide an (…)- und (…)schmerzen. Gemäss dem ärztlichen Kurz-

bericht von Dr. med. D.______, (…), vom (…) 2017, leide er möglicher-

weise an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Die erwähn-

ten Beschwerden, so das Bundesverwaltungsgericht, ständen dem Weg-

weisungsvollzug nicht entgegen, da von deren Behandelbarkeit in Sri 

Lanka ausgegangen werden könne. 

C.  

Mit als "Demande de réexamen partiel de votre décision de renvoi" be-

zeichneter Eingabe vom 10. Februar 2021 ersuchte der Beschwerdeführer 

durch seinen neu bevollmächtigten Rechtsvertreter um teilweise Wiederer-

wägung des Entscheids des SEM, Feststellung der Unzulässigkeit bezie-

hungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, 

dass er an schweren gesundheitlichen Problemen leide. Er habe (…) Sui-

zidversuche hinter sich und sei vom (…) Dezember 2020 bis zum (…) Ja-

nuar 2021 in einer psychiatrischen Klinik hospitalisiert gewesen. 

Zur Stützung der Vorbringen reichte er einen ärztlichen Bericht vom 

18. September 2020, einen Austrittsbericht der Psychiatrischen Universi-

tätsklinik E.______ (…) vom 21. Januar 2021 sowie eine Behandlungsbe-

stätigung der E._______ vom 6. April 2021 zu den Akten. 

D-2333/2021 

Seite 3 

Daraus geht hervor, dass während des Klinikaufenthaltes eine PTBS, 

schädlicher (…)konsum, (…) ([…]) und (…)schmerzen diagnostiziert und 

entsprechend medikamentös behandelt wurden. Die Entlassung aus der 

Klinik erfolgte im gegenseitigen Einvernehmen bei Fehlen von akuter 

Selbst- und Fremdgefährdung. Seit dem (…) Februar 2021 befindet sich 

der Beschwerdeführer in psychiatrisch-psychotherapeutischer Behand-

lung. 

D.  

Das SEM setzte den Vollzug der Wegweisung mit Schreiben vom 15. Feb-

ruar 2021 einstweilen aus.  

E.  

Mit Verfügung vom 30. April 2021 – eröffnet am 5. Mai 2021 – wies das 

SEM das Wiedererwägungsgesuch ab. Es erklärte die Verfügung vom 

7. Februar 2020 als rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr in 

der Höhe von Fr. 600.– und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde 

keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

F.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter mit Eingabe vom 18. Mai 2021 Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen 

Verfügung und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht wurde sinngemäss darum ersucht, der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zudem sei die unentgeltliche Prozess-

führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren und auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Gleichzeitig wurden verschiedene, in der Beschwerde nicht einzeln aufge-

führte medizinische Unterlagen sowie (…) Fotos von Familienangehörigen 

in Sri Lanka zu den Akten gegeben.  

G.  

Mit Verfügung vom 19. Mai 2021 setzte die Instruktionsrichterin den Voll-

zug der Wegweisung per sofort einstweilen aus.  

H.  

Am 20. Mai 2021 wurde ein ärztlicher Bericht der E._______ vom selben 

Datum zu den Akten gereicht. 

 

D-2333/2021 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.3 Hinsichtlich der Qualifizierung der Eingabe ist festzustellen, dass das 

SEM diese zutreffend als Wiedererwägungsgesuch an Hand genommen 

hat, denn es wird unter Einreichung von nach Abschluss des ordentlichen 

Asylverfahrens datierenden medizinischen Unterlagen eine Verschlechte-

rung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers geltend gemacht 

und damit das Vorliegen eines allfälligen Vollzugshindernisses. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

D-2333/2021 

Seite 5 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 

begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

5.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage in 

Bezug auf das Vorliegen von Wegweisungsvollzugshindernissen (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 

5.3 Zur Begründung seines Entscheids führte das SEM im Wesentlichen 

(unter Verweis auf BVGE 2011/9 E. 7) aus, eine zwangsweise Rückwei-

sung von Personen mit gesundheitlichen Problemen könne nur dann einen 

Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen, wenn sich die betroffene Person 

in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits 

in Todesnähe befinde, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech-

nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (mit 

Hinweisen auf die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-

rechte). Eine solche Situation sei vorliegend aufgrund der diagnostizierten 

gesundheitlichen Beschwerden nicht gegeben. Eine PTBS könne zwar 

eine nicht zu verkennende gesundheitliche Beeinträchtigung darstellen, 

führe aber in der Regel nicht zu einer lebensbedrohlichen medizinischen 

Notlage. Eine bestehende Suizidalität verstosse zudem nicht gegen Art. 3 

EMRK, wenn der wegweisende Staat Massnahmen ergreife, um die Um-

setzung einer Suiziddrohung zu verhindern. Das geltend gemachte Sui-

zidrisiko spreche folglich nicht gegen die Zulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs nach Sri Lanka im Sinne von Art. 3 EMRK. Allfälligen akuten sui-

zidalen Tendenzen könnte im Falle einer (zwangsweisen) Rückführung bei 

der Ausgestaltung der Modalitäten durch angemessene und sorgfältige 

Vorbereitung mit geeigneten medizinischen und anderen Massnahmen 

Rechnung getragen werden (beispielsweise Begleitung durch medizini-

sches Fachpersonal). Einer erneut auftretenden akuten Suizidalität könne 

medikamentös und therapeutisch entgegengewirkt werden. Ausserdem sei 

in Übereistimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts davon auszugehen, dass die psychiatrische Versorgung in Sri Lanka 

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Seite 6 

im Allgemeinen und auch in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers 

([…]provinz) ausreichend vorhanden und zugänglich sei. Es werde nicht 

vorausgesetzt, dass die medizinische Behandlung schweizerischem Stan-

dard entspreche und auch nicht, dass die medizinische Versorgung im Hei-

mat- oder Herkunftsstaat völlig kostenlos sein müsse. Aufgrund der Akten-

lage und der Ausführungen im Arztbericht könne vorliegend im Falle einer 

(zwangsweisen) Rückführung nicht auf eine lebensbedrohliche medizini-

sche Notlage im Sinne von Art. 3 EMRK geschlossen werden, die intensi-

ves Leiden, eine erhebliche Verkürzung der Lebenserwartung im Heimat-

land beziehungsweise den Tod zur Folge hätte. Entsprechend sei nach 

dem Gesagten der Vollzug der Wegweisung zum heutigen Zeitpunkt als 

zulässig zu erachten. Des Weiteren könne gemäss konstanter Praxis aus 

gesundheitlichen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs im Sinn von Art. 83 Abs. 4 Ausländer- und Integrationsge-

setz (AIG [SR 142.20]) geschlossen werden, wenn eine absolut notwen-

dige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung stehe 

und eine fehlende Möglichkeit der (Weiter-)Behandlung bei einer Rückkehr 

zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-

heitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person füh-

ren würde; Unzumutbarkeit liege jedenfalls noch nicht vor, wenn im Hei-

matstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizi-

nische Behandlung grundsätzlich möglich sei. Entsprechend den vorste-

henden Erwägungen sei vorliegend nicht auf das Vorliegen einer medizini-

schen Notlage zu schliessen und eine hinreichende medizinische und psy-

chiatrische Versorgung sei in Sri Lanka grundsätzlich gewährleistet. Hin-

sichtlich einer allfälligen Gefahr einer Selbstgefährdung wies das SEM 

nochmals darauf hin, dass vom Vollzug der Wegweisung gemäss konstan-

ter Rechtsprechung nicht Abstand genommen werde, solange Massnah-

men zwecks Verhütung der Umsetzung einer Suiziddrohung getroffen wer-

den können. Allfälligen suizidalen Tendenzen wäre daher mit entsprechen-

den Massnahmen bei der Vollzugsorganisation Rechnung zu tragen. Es 

sei anzunehmen, dass sich der Beschwerdeführer, sollte es sich dies als 

notwendig erweisen, in seinem Heimatstaat behandeln lassen könnte. Das 

Land weise neben Spitälern mit psychiatrischen Abteilungen zur stationä-

ren Betreuung auch zahlreiche Einrichtungen für die ambulante Behand-

lung von psychisch kranken Patienten auf. Aus den Akten ergäben sich 

entsprechend weder individuelle Gründe noch besondere Umstände, wel-

che auf eine medizinische Notlage schliessen und den Wegweisungsvoll-

zug als unzumutbar erscheinen liessen. Im Übrigen wurde darauf hinge-

wiesen, dass medizinische Rückkehrhilfe gemäss Art. 93 Abs.1 Bst. d 

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Seite 7 

AsylG beantragt werden könne. Schliesslich verwies das SEM, insbe-

sondre betreffend Beziehungsnetz und die Frage der wirtschaftlichen Rein-

tegration, auf seine Verfügung vom 7. Februar 2020 und das Urteil 

D-1462/2020. Der Beschwerdeführer habe eine Änderung dieser Situation 

nicht weiter konkretisiert beziehungsweise entsprechend belegt. Zusam-

menfassend lägen keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der Verfügung 

vom 7. Februar 2020 beseitigen könnten. 

5.4 In der Beschwerdeschrift werden im Wesentlichen die bereits im Wie-

dererwägungsgesuch enthaltenen Vorbringen sinngemäss wiederholt. Das 

Bundesverwaltungsgericht wird sinngemäss ersucht festzustellen, dass 

das SEM die Vorbringen vollständig und sorgfältig geprüft habe. Der Ge-

sundheitszustand des Beschwerdeführers sei der Vorinstanz bestens be-

kannt. Zudem habe das SEM den Kanton nach der letzten Hospitalisierung 

im April/Mai 2021 beauftragt, dessen damaligen Zustand zu erheben. Der 

Beschwerdeführer sei im Spital von externen Spezialisten und der Polizei 

besucht worden. Die Vorinstanz habe die Ergebnisse dieser Untersu-

chungsmassnahmen nicht mitgeteilt und in der angefochtenen Verfügung 

nicht erwähnt. Sie scheine aber von einem Suizidrisiko auszugehen, zumal 

sie die kantonale Migrationsbehörde darin darauf hingewiesen habe, dass 

der Beschwerdeführer Suizidalität geltend mache und der Ausgestaltung 

der Modalitäten bei der Rückführung entsprechend durch angemessene 

und sorgfältige Vorbereitung mit geeigneten medizinischen und anderen 

Massnahmen Rechnung zu tragen sei. Unter Bezugnahme auf die einge-

reichten Fotos führt er weiter aus, darauf seien die von seiner (…) erlittenen 

Verbrennungen ersichtlich und er habe (…) seiner (…) Kinder unter un-

menschlichen Umständen verloren.  

6.  

In Bezug auf die in der Beschwerde sinngemäss angeführten formellen Rü-

gen (unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts be-

ziehungsweise Verletzung der Begründungspflicht) ist festzuhalten, dass 

weder den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen noch den üb-

rigen Akten Hinweise auf die angebliche Hospitalisierung im April/Mai 2021 

entnommen werden können. Gemäss dem eingereichten Austrittsbericht 

der E._______ vom 21. Januar 2021 war der Beschwerdeführer vom 

(…) Dezember 2020 bis zum (…) Januar 2021 hospitalisiert. Laut der Be-

handlungsbestätigung der E._______ vom 6. April 2021 befindet er sich 

dort seit dem (…) Februar 2021 in psychiatrisch-psychotherapeutischer 

Behandlung. Unter diesen Umständen vermag der Beschwerdeführer nicht 

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Seite 8 

darzutun, inwiefern die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt un-

vollständig erhoben hätte. Sie hat sich zudem eingehend mit den von ihm 

geltend gemachten gesundheitlichen Problemen inklusive Suizidalität aus-

einandergesetzt und ihren Entscheid ausführlich begründet. Mithin hat sie 

die Vorbringen des Beschwerdeführers sorgfältig geprüft und ist ihrer Be-

gründungspflicht vollumfänglich nachgekommen. Die sinngemässen for-

mellen Rügen gehen somit fehl. 

7.  

7.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, seit Abschluss des or-

dentlichen Verfahrens habe sich sein Gesundheitszustand in relevanter 

Weise verschlechtert, weshalb die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei, 

sind die vorinstanzlichen Erwägungen zu bestätigen. Auch nach Einschät-

zung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Vollzug der Wegweisung zum 

heutigen Zeitpunkt weiterhin als zulässig, zumutbar und möglich im Sinne 

von Art. 83 Abs. 1 AIG zu erachten. Diesbezüglich ist vorab auf die Beur-

teilung der Vorinstanz zu verweisen (vgl. E. 5.3). Daran vermag auch der 

nachgereichte ärztliche Bericht vom 20. Mai 2021 nichts zu ändern, in wel-

chem nebst der Diagnose PTBS eine (…) (F[…] gemäss ICD 10) diagnos-

tiziert wird. Daraus ergibt sich keine gravierende Verschlechterung, auf-

grund derer auf Vollzugshindernisse geschlossen werden könnte.  

7.2 Was die Vorbringen im Zusammenhang mit den Familienangehörigen 

anbelangt, gab der Beschwerdeführer bereits bei seiner Anhörung vom (…) 

2019 im ordentlichen Verfahren unter Vorlage von Fotos zu Protokoll, dass 

er während des Tsunamis (…) seiner Kinder verloren und seine Ehefrau 

bei einem (…)angriff auf sein Dorf Brandverletzungen erlitten habe (vgl. 

SEM-act. A18/22 F4 und F6). Mithin vermag er auch damit in Bezug auf 

das Vorliegen von Wegweisungsvollzugshindernissen keine nachträglich 

eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage darzutun. 

7.3 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Vorbringen 

und Beweismittel im Wiedererwägungsverfahren nicht geeignet sind, zu ei-

ner Anpassung der Verfügung des SEM vom 7. Februar 2020 zu führen. 

Das SEM hat das Wiedererwägungsgesuch vom 10. Februar 2021 in zu-

treffendem Umfang geprüft und zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

 

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Seite 9 

8.  

Angesichts des vorliegenden Endentscheides erweist sich das sinnge-

mässe Begehren um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos, und die am 19. Mai 2021 verfügte einstweilige Aussetzung 

des Vollzugs der Wegweisung fällt dahin. 

9.  

9.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

(Art. 63 Abs. 4 VwVG) ist mit vorliegendem Direktentscheid gegenstands-

los geworden.  

 

9.2 Die Beschwerdebegehren erwiesen sich nach dem Gesagten als aus-

sichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung – ungeachtet der nicht nachgewiesenen Bedürftigkeit – abzu-

weisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

 

9.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Daniel Widmer 

 

 

Versand: