# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90163a33-b7aa-5594-8fad-d41a648d80b5
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 1988 1100
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_ARGVP-1988-1100_nodate.pdf

## Full Text

A. Entscheide des Regierungsrates 1099, 1100

keine Willkür und Verletzung der Rechtsgleichheit vorgeworfen werden, 
weil er sich weigert, dem Begehren des Beschwerdeführers um Über­
nahme des Schulgeldes zu entsprechen. Von einer Gemeinde kann im 
Ernste nicht verlangt werden, dass sie das Schulgeld für jede Sekundar­
schule übernimmt, die den Eltern als geeignet für ihr Kind erscheint. Sie 
hat ihre Pflicht getan, wenn sie den unentgeltlichen Schulbesuch von 
Sekundarschulen mit zumutbarem Schulweg ermöglicht. Wer von einer 
solchen Regelung keinen Gebrauch macht, kann sich nicht über Willkür 
beklagen.

RRB 29.8.1957

1100

Schulwesen. Kostentragung beim Besuch von Schulen ausserhalb der 
Wohngemeinde (Art. 4, 5 und 9 des Schulgesetzes; bGS 411.0).

Art. 9 des Schulgesetzes hält fest, dass die Schulpflicht in der Regel in den 
öffentlichen Schulen des Wohnortes zu erfüllen ist und dass die Gemein­
den Ausnahmen bewilligen können. Durch Abs. 2 des gleichen Artikels 
wird der Besuch anderer öffentlich anerkannter Schulen auf eigene Kosten 
freigestellt. Art. 4 Abs. 2 des Schulgesetzes sieht vor, dass mehrere Ge­
meinden einzelne Schularten gemeinsam führen können. Die Gemeinde 
Hundwil steht in einem Vertragsverhältnis mit der Gemeinde Stein in 
bezug auf den Besuch der Sekundarschule Stein durch Schüler aus der Ge­
meinde Hundwil. Die Sekundarschule Stein gilt somit als «öffentliche 
Schule des Wohnortes» im Sinne des zitierten Art. 9. An diesen Schulen ist 
der Unterricht unentgeltlich (Art. 5 Abs.1 des Schulgesetzes).

Eine Verpflichtung der Gemeinde Hundwil, das Schulgeld für Schüler 
einer privaten Sekundarschule in St.Gallen zu übernehmen oder an dieses 
Schulgeld einen Beitrag zu leisten, kann aus dem Schulgesetz und aus der 
Schulverordnung nicht abgeleitet werden. Wer eine andere öffentlich 
anerkannte Schule besuchen will, hat für die entstehenden Kosten nach 
dem Wortlaut des Gesetzes (vgl. Art. 9 Abs. 2) und gemäss ständiger Praxis 
auch in den übrigen Gemeinden des Kantons selber aufzukommen.

RRB 21.2.1984

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