# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4157874-5d8e-56d0-99d8-58b11c968360
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.11.2009 E-3440/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3440-2006_2009-11-12.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3440/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Richterin Emilia Antonioni, 
Gerichtsschreiber Andreas Felder.

A._______,
Bosnien-Herzegowina,
vertreten durch Peter Huber, Fürsprecher, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
28. Mai 2004 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3440/2006

Sachverhalt:

A.
Seinen eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein 
Bosniake  aus  B._______  (Kroatisch-Muslimische  Föderation),  sein 
Heimatland  mit  seiner  Ehefrau  (Verfahren  E-3441/2006)  am  5. Mai 
2002,  reiste  am  7. Mai  2002  in  die  Schweiz  ein  und  stellte  hier 
gleichentags  ein  Asylgesuch.  Er  wurde  am  14. Mai  2002  vom  BFF 
summarisch  und  am  13. März  2003  von  den  kantonalen  Behörden 
ausführlich  zu  seinen  Asylgründen  befragt.  Dabei  machte  er  im 
Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei bis 1993 Angehöriger der regulären Regierungsarmee gewesen 
und habe dann zur Armee von Fikret Abdic gewechselt, mit welcher er 
gegen  die  bosnisch-herzegowinische  Regierungsarmee  gekämpft 
habe.  Deswegen  sei  er  anfangs  1994  zweieinhalb  Monate  in  Haft 
gewesen und zu einem Jahr Gefängnis  verurteilt  worden,  wobei  der 
Vollzug der Strafe aufgeschoben worden sei. Nach seiner Freilassung 
sei  er  von  der  Regierungsarmee  zwangsrekrutiert  worden,  sei  aber 
nach zwei  Wochen wieder zu den Truppen von Fikret  Abdic  überge-
laufen, welchen er dann bis 1996 angehört habe. Weil er gegen sein 
Land gekämpft habe, sei ihm in der Folge die Ausstellung von Doku-
menten verweigert worden, er sei auch von der Spezialpolizei gesucht 
und geschlagen worden; von der UNO-Polizeibehörde (IPTF) habe er 
keine Hilfe erhalten. Bis 2001 habe er sich oft in der Republik Sprska 
und in Kroatien aufgehalten, einerseits um zu arbeiten, andererseits, 
um sich dem Zugriff der Behörden zu entziehen. Nach seiner Rückkehr 
aus  Kroatien  sei  er  anderthalb  Monate  in  Haft  gewesen;  seit  2003 
bestehe ein Haftbefehl gegen ihn. 

Zur  Untermauerung seiner  Vorbringen reichte  der  Beschwerdeführer 
ein Urteil vom 19. April 1994 sowie eine Verfügung vom 9. September 
1994 des Bezirksmilitärgerichts C._______ zu den Akten. Ausserdem 
wurde  ihm  von  den  zuständigen  Behörden  in  der  Schweiz  ein 
kroatischer Reisepass abgenommen; seine bosnisch-herzegowinische 
Identitätskarte und ein Eheschein liegen ebenfalls bei den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 28. Mai 2004 – eröffnet am 1. Juni 2004 – lehnte 
das  BFF  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  ab  und  ordnete 
seine Wegweisung aus der  Schweiz sowie  den Wegweisungsvollzug 

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an.  Als  Begründung  führte  das  BFF  an,  die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft oder nicht asylrelevant.

C.
Mit  Beschwerde vom 30. Juni  2004 an die damalige Schweizerische 
Asylrekurskommission  (ARK)  focht  der  Beschwerdeführer  die  vor-
instanzliche Verfügung an und beantragte deren Aufhebung, die Ge-
währung von Asyl oder der vorläufigen Aufnahme aufgrund der Unzu-
lässigkeit  oder  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs.  In  ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu 
gewähren. 

Der Beschwerde lag eine Foto des Sohnes des Beschwerdeführers als 
Dokumentation  seiner  Missbildung  (...)  sowie  ein  psychiatrischer 
Arztbericht vom 14. Juni 2004 bei. 

D.
Mit Verfügung vom 13. Juli 2004 verzichtete die ARK mit Verweis auf 
das Sicherheitskonto des Beschwerdeführers auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses  und  lehnte  dessen  Gesuch  um  umentgeltliche 
Rechtspflege ab. 

E.
Mit  Eingaben  vom  20. August  2004  und  vom  29. November  2005 
wurden weitere ärztliche Berichte eingereicht. 

F.  
Mit Vernehmlassung vom 20. Dezember 2005 beantragte das BFM die 
Abweisung der Beschwerde. 

G.
Mit  Eingaben vom 1. und 13. November 2006 wies sich der aktuelle 
Rechtsvertreter mit Vollmachten aus und informierte über die gesund-
heitlichen  Probleme  der  Ehefrau  des  Beschwerdeführers  und  der 
beiden Kinder.

H.
Mit Eingabe vom 2. Juni 2009 nahm der Beschwerdeführer aufforde-
rungsgemäss  Stellung  zum  Verfahren  und  reichte  mehrere  Zeugen-
berichte zur Unterstützung seiner Vorbringen und ärztliche Berichte zu 
den Akten.

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I.
Mit Eingabe vom 17. Juli 2009 reichte der Beschwerdeführer aufforde-
rungsgemäss  einen  detaillierten  psychiatrischen  Bericht,  eine  Kopie 
der  Todesurkunde seiner  Mutter  sowie  die  Honorarnote  des Rechts-
vertreters zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört  zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundes-
verwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vor-
liegenden  Beschwerde und  entscheidet  in  diesem Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht  hat  am 1. Januar 2007 die Beur-
teilung  der  bei  der  ARK  hängigen  Rechtsmittel  übernommen.  Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Ein-
reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und Art. 48 Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-
treten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  mass-
geblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 
(Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Das BFF kam in seiner Verfügung zum Schluss, die Angaben des 
Beschwerdeführers  hinsichtlich  seines  Engagements  für  die  Armee 
von Fikret Abdic, seiner Inhaftierungen sowie der behördlichen Mass-
nahmen  nach  dem  Krieg  seien  widersprüchlich,  realitätsfremd  und 
aktenwidrig und könnten im Ergebnis nicht geglaubt werden. 

4.2 Die  vom Bundesamt  angeführten  Gründe  erscheinen  dem  Bun-
desverwaltungsgericht als stichhaltig und nachvollziehbar. So wird im 
Urteil  des  Bezirksmilitärgerichts  C._______  kein  Bezug  auf  das 
angebliche Engagement des Beschwerdeführers für die Fikret Abdic-
Armee  und  seine  dem  Urteil  angeblich  vorangegangene  Haft 
genommen, obwohl beides dem Gericht hätte bekannt und für dieses 
auch  relevant  sein  müssen.  Weiter  ist  auch  zutreffend,  dass  davon 
ausgegangen  werden  muss,  dass  die  Probleme  des 
Beschwerdeführers nicht erst im Jahre 1998 begonnen hätten, wenn 
er tatsächlich ein Anhänger Fikret Abdics und der von diesem im Jahr 
1993 ausgerufenen Autonomen Provinz West-Bosnien gewesen wäre. 
Die Behörden Bosnien-Herzegowinas wären schon vorher auf ihn, der 

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seit 1993 den sezessionistischen Abdic-Truppen angehört haben soll, 
aufmerksam geworden. 

Schliesslich kann die endgültige Klärung der Frage der Glaubhaftigkeit 
dieser Vorbringen jedoch offengelassen werden. Sollte der Beschwer-
deführer  tatsächlich  auf  der  Seite  Abdics  gekämpft  haben,  so  fiele 
dieser Tatbestand unter die beiden – schon vom BFF erwähnten – Am-
nestiegesetze der Kroatisch-Muslimischen Föderation vom 1. Juli 1996 
und 11. Dezember 1999 (vgl. zum Inhalt  und Geltungsbereich dieser 
Amnestiegesetze  die  Ausführungen  in  Entscheidungen  und  Mittei-
lungen der ARK [EMARK] 2001 Nr. 15 E. 8 db und 8dc S. 117 ff. sowie 
EMARK 2003 Nr. 8  E. 8b  S. 55). Die vom Beschwerdeführer  began-
gene  Desertion  –  wie  sie  auch  im  Urteil  des  Bezirksmilitärgerichts 
C._______ festgestellt wird – kann daher nicht zur Annahme einer be-
gründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung, Verhaftung oder gar Ver-
urteilung führen. Auch sind in seinen Vorbringen keine besonders er-
schwerenden Umstände ersichtlich, die ausnahmsweise doch zur An-
nahme  einer  Verfolgung  führen  könnten  (a.a.O.).  Die  gegenteiligen, 
jedoch unbegründeten Ausführungen in der Beschwerdeschrift  (S. 4) 
vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Was die geltend 
gemachte,  mit  Misshandlungen verbundene angebliche Haft  im Jahr 
1994  betrifft,  würde  es  sodann  am  Kausalzusammenhang  zur  erst 
Jahre später erfolgten Ausreise fehlen (vgl. hierzu Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts E- 4115/2006 vom 18. September 2009 E. 4.2.5). 
Die ausführliche Darlegung der Vorbringen (mitsamt den beiliegenden 
Zeugenberichten)  in  einer  der  letzten  Eingaben  des  Beschwerde-
führers (BVGer act. 23; 2. Juni  2009)  lässt  ebenfalls  keinen anderen 
Schluss zu. Zwar  werden die Ereignisse rund um die Desertion,  die 
Verhaftungen  und  Misshandlungen  im  Jahr  1994  sowie  die  Verur-
teilung  in  einem  plausiblen  Ablauf  geschildert.  Dies  ändert  jedoch 
nichts an der Tatsache, dass diese Vorbringen von den erwähnten Am-
nestiegesetzen erfasst werden beziehungsweise keinen hinlänglichen 
Kausalzusammenhang zur Ausreise aufweisen und somit keine asylre-
levante Wirkung entfalten können. 

4.3 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine 
Gründe vorbringt, die im Sinne von Art. 3 AsylG asylrelevant sind. Die 
Vorinstanz hat somit im Ergebnis zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 
des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

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5.  
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf 
Erteilung  einer  solchen. Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht 
angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheits-
verhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige 
Aufnahme von Ausländern  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens  vom  10.  Dezember  1984  gegen  Folter  und  andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grund-
freiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

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6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung in den Heimatstaat/Herkunftsstaat dort mit beacht-
licher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK ver-
botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-
lung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122; EGMR, [Grosse 
Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Be-
schwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Auch 
die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im  Heimatstaat  lässt  den 
Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als 
unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-
weisung  sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der  völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.5 Gemäss mehreren in den Akten befindlichen ärztlichen Berichten 
von Dr. med.  D._______,  Psychiatrie  und Psychotherapie FMH, (...), 
befindet sich der Beschwerdeführer (sowie seine Ehefrau) seit einigen 
Jahren  (gemäss  Bericht  vom  14. Juni  2004  seit  September  2003 

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[BVGer  Verfahrensakten  E-3441/2006  act. 1  S. 25])  in  ambulanter 
psychiatrischer Behandlung und Betreuung. Aus dem Verlaufsbericht 
vom 9. Mai 2009 und dem ergänzenden Bericht vom 5. Juli 2009 geht 
hervor,  dass  der  Beschwerdeführer  unter  anhaltender  Affektlabilität, 
depressiven Verstimmungen, Nervosität und impulsivem Verhalten im 
Rahmen einer posttraumatischen Belastungsstörung leide. Er benötige 
weiterhin  regelmässige  psychiatrische  Behandlung  und  Betreuung 
(unterstützend-motivierende  Gesprächspsychotherapie,  kognitive 
Verhaltenstherapie,  entsprechende  Medikation).  Allfällige 
Zwangsmassnahmen  würden  mit  Sicherheit  zu  einer  dramatischen 
Verschlechterung  des  gesundheitlichen  Zustands  des  Be-
schwerdeführers führen. 

6.6 Mit  Urteil  desselben  Datums  wie  das  vorliegende  gewährt  das 
Bundesverwaltungsgericht  der  Ehefrau  des  Beschwerdeführers  und 
ihren  gemeinsamen  Kindern  (E-3441/2006)  aufgrund  ihrer  gesund-
heitlichen Probleme die vorläufige Aufnahme in der Schweiz. Gestützt 
auf den Grundsatz der Einheit der Familie wird auch der Beschwerde-
führer in die vorläufige Aufnahme einbezogen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, die Frage offenzulassen, 
ob  die  gesundheitlichen  Probleme  des  Beschwerdeführers  allein 
ebenfalls zur Anordnung einer vorläufigen Aufnahme wegen unzumut-
baren Wegweisungsvollzugs führen würden.

6.7 Die Beschwerde ist nach dem Gesagten den Vollzug der Wegwei-
sung betreffend gutzuheissen. Die Ziffern 4 und 5 der Verfügung vom 
28. Mai  2004  sind  aufzuheben  und  das  BFM  anzuweisen,  den  Be-
schwerdeführer  wegen  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in 
der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

7.
7.1 Mit  Verfügung  vom  13. Juli  2004  wurde  das  Gesuch  des  Be-
schwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege mit Verweis auf sein 
Sicherheitskonto abgewiesen. 

Diesbezüglich  ist  festzuhalten,  dass  mit  der  Asylgesetzrevision  vom 
16. Dezember  2005  (in  Kraft  seit  1. Januar  2008)  eine  Änderung 
dieser Praxis einhergegangen ist. Nach dem bis Ende 2007 geltenden 
Art. 86  Abs. 1  aAsylG  (AS  1999  2262)  waren  Asylsuchende  ver-
pflichtet,  unter  anderem  auch  für  die  Kosten  des  Rechtsmittel-

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verfahrens Sicherheit zu leisten. Mit dem Inkrafttreten der neuen Be-
stimmung  am  1. Januar  2008  wurde  die  bisherige  Sicherheits-
leistungspflicht  durch  die  sogenannte  Sonderabgabe  ersetzt.  Diese 
dient gemäss revidiertem Art. 86 Abs. 1 AsylG „zur Deckung der Ge-
samtkosten,  welche  alle  diese  erwerbstätigen  Personen  (...)  verur-
sachen“ und kann daher nicht mehr zur individuellen Kostendeckung 
herangezogen werden. 

Nach dem Gesagten ist die Dispositivziffer 3 der Verfügung der ARK 
vom 13. Juli 2004 aufzuheben. 

Das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art. 65 
Abs. 1  VwVG wird  nachträglich  gutgeheissen,  nachdem die  Rechts-
begehren  nicht  aussichtslos  waren  und  sich  in  den  Akten  keine 
Hinweise darauf  finden,  dass der Beschwerdeführer inzwischen (seit 
der  Bestätigung  der  Fürsorgeabhängigkeit  vom 17. Juni  2004)  nicht 
mehr bedürftig ist. 

Es sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

7.2 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  ist  von  einem  hälftigen 
Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen. Es ist  ihm in Anwen-
dung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für  ihm er-
wachsene notwendige Vertretungskosten zuzusprechen.

Der  Rechtsvertreter  reichte  am  17. Juli  2009  die  Kostennote  ein, 
gemäss welcher  er  für  die  beiden Verfahren des Beschwerdeführers 
und seiner Ehefrau einen Aufwand von insgesamt 11.5 Stunden und 
Auslagen in der Höhe von Fr. 74.-- geltend machte. Der in Rechnung 
gestellte  Aufwand erscheint  angemessen,  weshalb den Beschwerde-
führenden  unter  Berücksichtigung  der  Bemessungsgrundsätze  nach 
Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 
173.320.2), des hälftigen Obsiegens und eines Stundenansatzes von 
Fr. 230.-- eine Parteientschädigung für beide Verfahren von Fr. 1'463.-- 
(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer)  zuzusprechen ist. Das Bundes-
amt  wird  angewiesen,  dem Beschwerdeführer  für  sein  Verfahren die 
Hälfte dieser Summe, also Fr. 731.50, auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird den Vollzug der Wegweisung betreffend gutge-
heissen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Das  BFM  wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführer  in  der  Schweiz 
vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 731.50 zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Andreas Felder

Versand: 

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