# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 326f3f0a-eb0a-5393-b453-b1d6d17cfac5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.06.2024 F-2154/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2154-2023_2024-06-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2154/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Susanne Genner, Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch MLaw Marco Jauner, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot; 

Verfügung des SEM vom 22. März 2023. 

 

 

 

F-2154/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin (geb. [...], nordmazedonische Staatsangehö-

rige) reiste am (...) von ihrer Heimat herkommend mit einem Bus im Kanton 

B._______ in die Schweiz ein. In der Folge hielt sie sich bis am (Nennung 

Zeitpunkt) bei C._______ in D._______ (Kanton E._______) auf und be-

treute während dieser Zeit respektive während 215 Tagen den dortigen 

Haushalt sowie die dort wohnenden Kinder F._______ (geboren [...]) und 

G._______ (geboren [...]), bei welchen es sich ihren Angaben zufolge um 

ihre Söhne handelt. Als Gegenleistung erhielt sie Kost und Logis an ge-

nannter Örtlichkeit. 

A.b Anlässlich der Einvernahme durch die Kantonspolizei H._______ am 

(...) wurde ihr das rechtliche Gehör zum Vorwurf der rechtswidrigen Ein-

reise, des rechtswidrigen Aufenthalts und der Ausübung einer Erwerbstä-

tigkeit ohne Bewilligung gewährt. 

A.c Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft I._______ gleichen Datums 

wurde sie der rechtswidrigen Einreise, des rechtswidrigen Aufenthalts und 

der Ausübung einer Erwerbstätigkeit gestützt auf Art. 115 Abs. 1 Bst. a, b 

und c AIG (SR 142.20) für schuldig erklärt und zu einer bedingten Geld-

strafe und einer Busse verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten 

in Rechtskraft. 

A.d Mit Verfügung des Migrationsamtes des Kantons H._______ vom (...) 

wurde die Beschwerdeführerin aus der Schweiz weggewiesen und ihr eine 

Ausreisefrist bis längstens am 26. März 2023 angesetzt; weiter wurde ver-

merkt, dass gegen sie ein Einreiseverbot verhängt werden könne. 

B.  

Mit Verfügung vom 22. März 2023 verhängte die Vorinstanz ein zweijähri-

ges Einreiseverbot gegen die Beschwerdeführerin (gültig ab 27. März 2023 

bis zum 26. März 2025). Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung zur 

Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS II) an. Ei-

ner allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung. 

C.  

Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 20. April 2023 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es sei die 

Verfügung des SEM vom 22. März 2023 aufzuheben, eventualiter sei das 

Einreiseverbot auf ein Jahr – ab dem 22. März 2023 – zu reduzieren. 

F-2154/2023 

Seite 3 

D.  

In ihrer Vernehmlassung vom 6. Juli 2023 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde. 

E.  

Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 11. Oktober 2023. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM betreffend Einreiseverbote sind mit Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 

VwVG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).  

1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist daher einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-

legenheit endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).  

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die 

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt wer-

den (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bun-

desrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht 

an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde – 

wie vorliegend – auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im 

Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht eine unvollständige 

respektive unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

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Seite 4 

sowie – sinngemäss – eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Begrün-

dungspflicht). So sei der Vorinstanz bekannt gewesen oder hätte ihr be-

kannt sein müssen, dass es sich bei der Beklagten im Strafverfahren um 

die Mutter der Kinder von C._______ gehandelt habe. Entsprechend könne 

sich die Vorinstanz nicht auf einen Strafbefehl stützen, auch wenn dieser 

in Rechtskraft erwachsen sei, sondern habe den Sachverhalt abzuklären. 

3.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise, wenn der Verfügung ein ak-

tenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 

wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz der geltenden Unter-

suchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen rechtsgenüglich 

abgeklärt oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände 

berücksichtigt hat (vgl. BVGE 2008/43 E. 7.5.6; vgl. auch BENJAMIN 

SCHINDLER, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29). 

Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend abgeklärt. Es 

hat sich unter Bezugnahme auf die Verfahrensakten – so insbesondere das 

Einvernahmeprotokoll der Kantonspolizei H._______ vom 21. März 2023 

(rechtliches Gehör zur beabsichtigten Wegweisung und Einreiseverbot) – 

mit der individuellen Situation der Beschwerdeführerin respektive dem po-

lizeilich festgehaltenen Sachverhalt auseinandergesetzt. Sie konnte über-

dies am Schluss zu den beabsichtigten Entfernungsmassnahmen (Weg-

weisung/Einreiseverbot) Stellung nehmen. In diesem Zusammenhang 

führte sie lediglich an, sie sei bereit, die Schweiz nach ihrer Entlassung 

sofort zu verlassen. Sie wolle aber wegen der Kinder nicht, dass sie eine 

Einreisesperre bekomme (vgl. SEM act. 1/pag. 8). Dass es sich bei ihr um 

die Mutter der von ihr betreuten Kinder handle, machte sie jedoch anläss-

lich dieser Stellungnahme mit keinem Wort geltend, sondern ausschliess-

lich bei der Einvernahme als Beschuldigte im strafrechtlichen Verfahren 

(vgl. Beschwerdebeilage 3). Insgesamt ist nicht ersichtlich, in welcher Hin-

sicht hier noch konkrete weitere Abklärungen vorgenommen werden müss-

ten. Es ist demnach keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes fest-

zustellen. 

3.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 5 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Dieser verfahrensrechtlichen Anforderung hat die Vorinstanz ebenfalls Ge-

nüge getan. So hat sie eine Einzelfallprüfung vorgenommen, indem sie 

nach Prüfung sowie Würdigung der Parteivorbringen und der Akten hinrei-

chend nachvollziehbar aufgezeigt hat, von welchen Überlegungen sie sich 

– gerade auch in individueller Hinsicht – leiten liess (vgl. SEM act. 2, pag. 

14). Dabei musste sie sich nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen 

Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern 

durfte sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 143 III 

65 E. 5.2), was sie vorliegend getan hat. Im Weiteren gilt es zu berücksich-

tigen, dass das Einreiseverbot zu den quantitativ häufigsten Anordnungen 

der schweizerischen Verwaltungspraxis zählt und das SEM als erstinstanz-

liche Behörde speditiv zu entscheiden hat. An die Begründungsdichte dür-

fen deshalb keine überspannten Anforderungen gestellt werden (vgl. Urteil 

des BVGer F-4156/2016 vom 8. Dezember 2017 E. 3.4 m.H.). Es war der 

Beschwerdeführerin denn auch ohne weiteres möglich, sachgerecht und 

vollständig gegen die vorinstanzliche Verfügung zu argumentieren. Soweit 

die erhobenen Rügen Sachverhalts- und Subsumtionsfragen beinhalten, 

bilden sie überdies Gegenstand der materiell-rechtlichen Beurteilung. 

3.4 Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet. Es besteht 

keine Veranlassung, die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen und 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

4.   

4.1 Nach Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG verfügt das SEM unter Vorbehalt von 

Abs. 5 derselben Bestimmung ein Einreiseverbot gegenüber weggewiese-

nen Ausländerinnen und Ausländern, die gegen die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese 

gefährden, oder (Bst. d) wenn sie bestraft worden sind, weil sie Handlun-

gen im Sinne von Art. 115 Absatz 1, 116, 117 oder 118 AIG begangen ha-

ben oder weil sie versucht haben, solche Handlungen zu begehen. Ein 

Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere 

vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen 

Verfügungen (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 

über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). 

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Widerhandlungen gegen Normen des Ausländerrechts, aber auch ganz all-

gemein gegen Normen des Strafrechts fallen ohne weiteres unter diese 

Begriffsbestimmung und können ein Einreiseverbot nach sich ziehen. Die 

Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Risiko einer künftigen Ge-

fährdung an. Gestützt auf sämtliche Umstände des Einzelfalles ist eine ent-

sprechende Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss primär das ver-

gangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen (vgl. an-

stelle vieler Urteil des BVGer F-4025/2017 vom 1. Oktober 2018 E. 3.2 

m.H.). Es genügt dabei, wenn der ausländischen Person eine Sorgfalts-

pflichtverletzung zugerechnet werden kann. Unkenntnis oder Fehlinterpre-

tation der Einreise- und Aufenthaltsvorschriften stellen in der Regel keinen 

hinreichenden Grund für ein Absehen von einer Fernhaltemassnahme dar 

(vgl. Urteil des BVGer F-1156/2018 vom 13. Dezember 2019 E. 4.2 m.H.). 

4.2 Das in Art. 67 AIG geregelte Einreiseverbot stellt keine Sanktion dar, 

sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über 

die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3709, 

3813). Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Risiko einer 

künftigen Gefährdung an. Gestützt auf sämtliche Umstände des Einzelfal-

les ist eine entsprechende Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss pri-

mär das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen 

(vgl. anstelle vieler Urteil des BVGer F-4025/2017 vom 1. Oktober 2018 

E. 3.2 m.H.). Es genügt, wenn der ausländischen Person eine Sorgfalts-

pflichtverletzung zugerechnet werden kann. Unkenntnis oder Fehlinterpre-

tation der Einreise- und Aufenthaltsvorschriften stellen in der Regel keinen 

hinreichenden Grund für ein Absehen von einer Fernhaltemassnahme dar. 

Jeder Ausländerin und jedem Ausländer obliegt es, sich über bestehende 

Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit den ausländerrechtlichen Vor-

schriften ins Bild zu setzen und sich im Falle von Unklarheiten bei der zu-

ständigen Behörde zu informieren (vgl. Urteil des BVGer F-5969/2016 vom 

28. September 2017 E. 4.4. m.H.). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete das Einreiseverbot damit, dass die Be-

schwerdeführerin in der Schweiz ohne die erforderliche ausländerrechtli-

che Bewilligung erwerbstätig gewesen sei. Als Erwerbstätigkeit gelte jede 

üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte unselbständige oder selbständige 

Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich geschehen sei, und dies unabhän-

gig von ihrer Dauer. Die Ausübung einer solchen unbewilligten Erwerbstä-

tigkeit stelle einen Verstoss gegen die Einreisevoraussetzungen des 

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Ausländerrechts dar, womit auch gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung verstossen worden sei. Die Verfügung einer Fernhaltemassnahme 

zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei unabhängig eines 

allfälligen Strafverfahrens angezeigt. Auch unter Berücksichtigung der Stel-

lungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs erweise sich die vorlie-

gende Fernhaltemassnahme als verhältnismässig und gerechtfertigt. 

5.2 Die Beschwerdeführerin führt demgegenüber an, sie sei in die Schweiz 

eingereist, um das noch schulpflichtige Kind G._______ ihres Ex-Mannes 

C._______ sowie F._______ zu betreuen, zu kochen und die Wohnung 

sauber zu halten, damit C._______ seiner Arbeit habe nachgehen können. 

Sie habe keine finanzielle Gegenleistung für ihre Dienste erhalten, sondern 

es sei lediglich darum gegangen, sich umfassend um die Kinder zu küm-

mern. Da es sich dabei lediglich um eine Hilfeleistung für ihre eigenen Kin-

der im Alltag gehandelt habe, bestünden keine Anhaltspunkte für eine künf-

tige Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Deswegen handle 

es sich bei ihrer Tätigkeit auch nicht um eine Erwerbstätigkeit im Sinne von 

Art. 115 Abs. 1 Bst. c AIG i.V.m. Art. 11 AIG, sondern um eine sozialadä-

quate Hilfeleistung als Mutter. Sodann sei das Einreiseverbot nicht verhält-

nismässig und verstosse gegen ihren Anspruch auf Achtung des Familien-

lebens gemäss Art. 13 BV, da sie dadurch zwei Jahre von ihren Kindern 

getrennt sei und sie nicht aufwachsen sehen und besuchen könne. Vorlie-

gend sei ihre Ausreise nicht zumutbar. Sie kümmere sich um ihre noch 

minderjährigen Kinder; dabei sei die Erziehung und Unterstützung für de-

ren Entwicklung und Wachstum von entscheidender Bedeutung, insbeson-

dere für den jüngeren Sohn G._______, der erst (...)-jährig sei. Das Einrei-

severbot sei aufgrund eines Strafbefehls wegen rechtswidrigen Aufenthalts 

in der Schweiz erlassen worden. Der Aufenthalt sei jedoch nicht als rechts-

widrig zu erachten, da ihr gestützt auf Art. 8 EMRK eine Aufenthaltsbewilli-

gung im Sinne des umgekehrten Familiennachzugs hätte gewährt werden 

müssen. 

5.3 In seiner Vernehmlassung hält das SEM an seinem Standpunkt fest 

und führt aus, die vorliegend ausgeübte Tätigkeit (Kinderbetreuung und 

Haushaltshilfe) gelte aus ausländerrechtlicher Sicht als Erwerbstätigkeit. 

Dabei sei irrelevant, ob diese den eigenen Kindern gedient habe und un-

entgeltlich geschehen sei. Die ausgeübte Tätigkeit habe denn auch zum 

grossen Teil der Entlastung des Kindsvaters gedient, wodurch dieser einer 

Erwerbstätigkeit habe nachgehen und so wohl auch Auslagen für eine Kin-

derbetreuung habe einsparen können. Da die Beschwerdeführerin unbe-

strittenermassen nicht über die erforderliche Bewilligung verfügt habe, 

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liege aus ausländerrechtlicher Sicht ein Verstoss gegen die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung vor. Zudem habe sie sich länger als die erlaubten 90 

Tage innerhalb von 180 Tagen im Schengen-Raum beziehungsweise in der 

Schweiz aufgehalten, weshalb ein weiterer Verstoss gegen Einreise- und 

Aufenthaltsvoraussetzungen und damit die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung vorliege. Sie verkenne zudem, dass das Einreiseverbot nicht im An-

schluss an den erlassenen Strafbefehl vom (...) verfügt worden sei. Einem 

solchen komme eine nur untergeordnete Bedeutung zu. Einreiseverbote 

würden kein vergangenes Fehlverhalten ahnden und daher weder ein 

Strafurteil noch ein strafrechtlich relevantes Verhalten voraussetzen. Die 

Überlegungen, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um die Kindsmut-

ter handle und deshalb auch die privaten Interessen zu berücksichtigen 

seien, seien bereits in die Verhältnismässigkeitsprüfung des angefochte-

nen Entscheides eingeflossen. 

5.4 In ihrer Replik bestreitet die Beschwerdeführerin die Feststellungen der 

Vorinstanz und führt aus, es handle sich vorliegend gerade nicht um eine 

normalerweise auf Erwerb ausgerichtete Tätigkeit. Die Betreuung ihrer Kin-

der durch sie als Mutter sei eine sozialübliche Handlung. Die Behauptung 

des SEM, der Kindsvater habe durch ihre Betreuungstätigkeit einer Er-

werbstätigkeit nachgehen und so wohl auch Auslagen für eine Kinderbe-

treuung einsparen können, sei unsubstanziiert und lasse sich nicht auf die 

Akten abstützen. Einerseits seien die Kinder bereits im (Nennung Zeit-

punkt) eingereist und seien somit ein Jahr durch den Kindsvater selbststän-

dig betreut worden. Andererseits sei aufgrund des Alters der Kinder (Nen-

nung Alter) keine berufsmässige Betreuung notwendig gewesen. Sie habe 

emotionale und organisatorische Unterstützung geleistet, was keinen Ein-

fluss auf den Umfang der Erwerbstätigkeit des Kindsvaters gehabt habe. 

Zwar sei C._______ von (...) bis (...) wegen eines Unfalls zu 100% arbeits-

unfähig und bis (Nennung Zeitpunkt) auch zeitweise arbeitslos gewesen, 

was zu einem unterschiedlichen Einkommen geführt habe. Trotzdem habe 

der Kindsvater während dieser Zeit seine Kinder – sofern überhaupt not-

wendig – betreuen können; überdies seien in der Zeit, als er arbeitstätig 

gewesen sei, keine Betreuungskosten angefallen. Sodann bestreitet die 

Beschwerdeführerin, dass der Umstand, wonach sie die Kindsmutter der 

beiden betreuten Kinder sei, bereits in die Verhältnismässigkeitsprüfung 

eingeflossen sei; diese Behauptung lasse sich auch nicht auf die Verfügung 

stützen. 

 

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Seite 9 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet ihren illegalen Aufenthalt im Schen-

gen-Raum nach Ablauf des bewilligungsfreien Zeitraums von 90 Tagen in-

nerhalb von 180 Tagen, vorliegend vom (...) bis (...) (sog. Overstay), nicht. 

Dieser wurde zudem von der Staatsanwaltschaft I._______ mit Strafbefehl 

vom (...) geahndet (vgl. SEM act. 1/pag. 3-6), von dem vorliegend nicht 

abzuweichen ist (vgl. dazu BGE 136 II 447 E. 3.1). Aus der rechtswidrigen 

Einreise am (...) ergibt sich auch die Rechtswidrigkeit des anschliessenden 

Aufenthalts. Darüber hinaus stellte die Staatsanwaltschaft fest, dass die 

Beschwerdeführerin eine nicht bewilligte Erwerbstätigkeit ausgeübt habe. 

Dieser Strafbefehl blieb unangefochten. Soweit die Beschwerdeführerin 

ihre mangelnden Kenntnisse des Schweizer Rechts anführt (vgl. Be-

schwerdeschrift S. 7), ist festzuhalten, dass für die Verhängung eines Ein-

reiseverbots kein vorsätzlicher Verstoss gegen ausländerrechtliche Best-

immungen erforderlich ist, sondern eine Fernhaltemassnahme bereits 

dann gerechtfertigt ist, wenn der ausländischen Person eine Sorgfalts-

pflichtverletzung zugerechnet werden kann (vgl. E. 4.2 hiervor). Im Übrigen 

ist dem als Beschwerdebeilage 3 eingereichten polizeilichen Befragungs-

protokoll vom (...) zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin selber zu-

gab, nicht zu touristischen Zwecken eingereist zu sein, sondern um hierzu-

lande etwas für ihre Kinder zu machen (beispielsweise kochen, reinigen, 

usw.). Überdies gab sie zu, Fehler gemacht und gewusst zu haben, dass 

sie ein Visum oder einen Aufenthaltstitel gebraucht, und die bewilligungs-

freie Aufenthaltsdauer in der Schweiz überschritten hätte. Die Fernhalte-

gründe von Art. 67 Abs. 1 Bst. c und d AIG sind vorliegend erfüllt. Die Be-

schwerdeführerin hat ausländerrechtliche Bestimmungen verletzt und da-

mit gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen; ausserdem 

wurde sie wegen Handlungen im Sinne von Art. 115 Abs. 1 AIG bestraft. 

6.2 Nachdem vorliegend aufgrund einer Verletzung von Einreisevorschrif-

ten und eines rechtswidrigen Aufenthalts nach Ablauf des bewilligungs-

freien Aufenthalts in der Schweiz bereits mehrere Fernhaltegründe erfüllt 

sind, braucht auf die in der Beschwerdeschrift überwiegend diskutierte 

Frage, ob die Beschwerdeführerin anlässlich ihres Aufenthalts in der 

Schweiz als Mutter der von ihr betreuten Kinder von der Bewilligungspflicht 

ausgenommen sein könnte – nachdem eine solche Ausnahme in denjeni-

gen Fällen in Betracht fällt, in welchen die Arbeitsleistungen im Haushalt 

und/oder Familie durch nahe Verwandte vorgenommen werden und ge-

rade wegen der verwandtschaftlichen und emotionalen Nähe der betreu-

enden zur betreuten Person nicht durch diejenige einer Drittperson ersetzt 

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Seite 10 

werden könnten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1429/2013 

vom 12. August 2013 E. 4.3 m.H.) –, nicht weiter eingegangen zu werden. 

6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass hinreichende Gründe für die 

Verhängung einer Fernhaltemassnahme vorliegen. 

6.4 Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der Massnahme (Art. 5 Abs. 2 

BV, Art. 96 Abs. 1 AIG). Eine Prognose, für welchen Zeitraum die Siche-

rungsmassnahme notwendig sein wird, ist naturgemäss nicht möglich. Ab-

stufungen betreffend die Dauer ergeben sich aus der wertenden Abwägung 

zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung und den privaten 

Interessen, welche die betroffene Person an der zeitlichen Beschränkung 

der Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). Ausgangs-

punkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährde-

ten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und 

die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person 

(Art. 96 Abs. 1 AIG; Urteil des BVGer F-1419/2020 vom 11. August 2020, 

E. 3.4; vgl. auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.). 

6.4.1 Der Verstoss der Beschwerdeführerin gegen ausländerrechtliche Be-

stimmungen wiegt mit einer Verletzung der Einreisevorschriften nach 

Art. 5 AIG sowie einem Overstay von 125 Tagen objektiv nicht leicht. Der 

Einhaltung zentraler ausländerrechtlicher Normen kommt eine hohe Be-

deutung zu, geht es doch darum, eine funktionierende Rechtsordnung ge-

währleisten zu können. Entsprechend ist die ausländerrechtliche Ordnung 

durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen (BVGE 2014/20 

E. 8.2; Urteil des BVGer F-1641/2019 vom 14. September 2022 E. 4.1.1). 

Vorliegend besteht daher bereits aus generalpräventiven Gründen ein öf-

fentliches Interesse an einer zeitlich befristeten Fernhaltung der Beschwer-

deführerin. Das Einreiseverbot erscheint jedoch auch aus spezialpräven-

tiven Gründen angezeigt, um sie bei künftigen Aufenthalten in der Schweiz 

von der erneuten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ab-

zuhalten. Darüber hinaus kommt bei Drittstaatsangehörigen der konkreten 

Rückfallgefahr im Vergleich mit Staatsangehörigen einer Vertragspartei 

des Freizügigkeitsabkommens (FZA, SR 0.142.112.681) eine geringere 

Tragweite zu (BGE 139 II 121 E. 5.3; 136 II 5 E. 4.2; BVGE 2017 VII/2 

E. 4.4).  

6.4.2 Den öffentlichen Fernhalteinteressen sind die privaten Interessen ge-

genüberzustellen. Die in Nordmazedonien wohnhafte Beschwerdeführerin 

bringt diesbezüglich vor, das Einreiseverbot würde sie von ihren beiden 

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Seite 11 

Kindern während zwei Jahren trennen und sie könnte die Kinder in diesen 

für ihr Wachstum wichtigen Jahren nicht aufwachsen sehen. Das jüngere 

Kind G._______ sei erst (...) Jahre alt. Zudem seien die Kinder nach ihrer 

Niederlassung in der Schweiz im (Nennung Zeitpunkt) bereits mehrere Mo-

nate von ihr getrennt gewesen. Diese erneute lange Trennung verstosse 

daher gegen den in Art. 13 BV geschützten Anspruch auf Achtung des Fa-

milienlebens. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es im vorliegenden Ver-

fahren nicht um ein Aufenthaltsrecht geht, sondern um eine Fernhalte-

massnahme. Eine allfällige Beeinträchtigung des Familien- und Privatle-

bens ist daher nur soweit rechtserheblich, als sie unmittelbar auf das Ein-

reiseverbot zurückzuführen ist. Wohl ist das persönliche Interesse der Be-

schwerdeführerin, ungehindert in die Schweiz einreisen zu dürfen, nicht 

von der Hand zu weisen. Allerdings kann das Einreiseverbot auf begrün-

detes Gesuch hin für eine kurze Zeitspanne suspendiert werden (vgl. 

BVGE 2011/48 E. 2.6 f.). Zudem steht es der Beschwerdeführerin offen, 

den Kontakt zu den Kindern mittels moderner Kommunikationsmittel zu 

pflegen.  

 

Im Übrigen steht aufgrund der eingereichten Unterlagen nicht zweifelsfrei 

fest, dass es sich bei der Beschwerdeführerin tatsächlich um die Ex-Frau 

von C._______ und um die Mutter der von ihr betreuten Kinder handelt. So 

wird sie in den vorliegenden Dokumenten mit dem Namen J._______ ge-

führt; gemäss ihren eigenen Angaben habe sie ungefähr (Nennung Zeit-

punkt) den Namen A._______ angenommen. Gestützt werden die Zweifel 

auch durch den Umstand, dass C._______ in der polizeilichen Befragung 

vom (...) die Beschwerdeführerin nicht als seine Ex-Frau bezeichnete, son-

dern angab, er kenne sie seit zwei Jahren und sie sei seine Liebe (vgl. 

Beschwerdebeilage 12, Fragen 5-6). Da er den Inhalt des entsprechenden 

Protokolls bestätigte, nachdem es ihm nochmals vorgelesen worden war, 

und er zu Beginn auch auf mehrfache ausdrückliche Nachfrage keinerlei 

sprachlichen Schwierigkeiten geltend machte, vermögen die anderslauten-

den Behauptungen auf Seite 6 in der Beschwerdeschrift, wonach sich 

C._______ aus sprachlichen Gründen nicht klar habe ausdrücken können 

und grosse Schwierigkeiten gehabt habe, nicht zu überzeugen (vgl. Be-

schwerdebeilage 12, Fragen 1-3). Sollte es sich bei der Beschwerdeführe-

rin aber in der Tat um J._______ und demnach um die Mutter der zwei in 

Frage stehenden Kinder handeln, ist mit Blick auf die gerügte Einschrän-

kung des Familienlebens darauf hinzuweisen, dass sie seit dem (Nennung 

Zeitpunkt) von C._______ geschieden ist und mit Urteil des Amtsgerichts 

K._______ vom (...) – am (...) in Rechtskraft erwachsen – das Scheidungs-

urteil abgeändert und das Sorgerecht über die Kinder ausschliesslich 

F-2154/2023 

Seite 12 

C._______ zugesprochen wurde (vgl. Beschwerdebeilage 3, Fragen 16-

21; Beschwerdebeilage 8). Das Einreiseverbot hat demnach keine ent-

scheidende Beeinträchtigung der Beziehung zwischen ihr und den zwei 

Kindern zur Folge. 

6.4.3 Mit der Berufung auf ihr gemäss Art. 13 Abs. 1 BV geschütztes Fami-

lienleben kann sie daher nichts zu ihren Gunsten herleiten. Daneben bringt 

sie keine privaten Interessen vor, welche eine Aufhebung des Einreisever-

bots rechtfertigen könnten. In Anbetracht dieser Umstände ist das Gewicht 

der privaten Interessen der Beschwerdeführerin an der Möglichkeit, in na-

her Zukunft in die Schweiz einreisen zu können, als nicht erheblich einzu-

stufen. Dementsprechend liegen auch keine konkreten Hinweise auf ein 

willkürliches oder hinsichtlich des Ermessens fehlerhaftes Vorgehen der 

Vorinstanz vor. 

7.  

Verhältnismässig, zur Wahrung der Interessen der Gesamtheit aller Schen-

gen-Staaten notwendig und nicht zu beanstanden ist schliesslich die Aus-

schreibung des Einreiseverbots im Schengener Informationssystem (vgl. 

Art. 21 und 24 der Verordnung [EU] 2018/1861 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den 

Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems [SIS] im 

Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur 

Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und 

Aufhebung der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006), geht es doch in Konstel-

lationen wie der vorliegenden um zentrale Bestimmungen der migrations-

rechtlichen Ordnung (vgl. Urteile des BVGer F-3986/2021 vom 15. März 

2023 E. 6; F-2524/2021 vom 12. Oktober 2022 E. 5). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist 

demzufolge abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (Art 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'000.– 

festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss ist 

zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.  

F-2154/2023 

Seite 13 

Eine Parteientschädigung fällt ausgangsgemäss ausser Betracht (Art. 64 

Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-2154/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘000.- werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Stefan Weber 

 

 

 

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