# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ddf2418c-ee70-5e6d-94b1-b15c07674392
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 07.08.2014 735 14 8 (735 2014 8)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-14-8_2014-08-07.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 7. August 2014 (735 14 8) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Berufliche Vorsorge 

 

 

Teilung der Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge gestützt auf ein ausländisches 

Scheidungsurteil 

 

 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichterin Elisabeth Berger Götz, 

Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Gisela Warten-
weiler  
 
 

Parteien A.____, geschiedene Ehegattin, vertreten durch Mark Corsentino, 
Rechtsanwalt, Spitalstrasse 80, 79539 Lörrach 

 
B.____, geschiedener Ehegatte, vertreten durch Mark Corsentino, 
Rechtsanwalt, Spitalstrasse 80, 79539 Lörrach 

  
 
gegen 
 
 

 C.____, Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtung 
 

  
  
Betreff Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge 
 
 
 
A. A.____ und B.____ heirateten am 14. November 1997 in X.____. Mit Beschluss des 
Amtsgerichts X.____ vom 26. September 2013 wurde die Ehe nach deutschem Recht geschie-
den. Dieses Urteil erwuchs gleichentags in Rechtskraft. Das Amtsgericht X.____ stellte in Ziffer 

 

 
 
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2 des Beschlusses fest, dass die bei der C.____ vorhandene Freizügigkeitsleistung des ge-
schiedenen Ehemannes hälftig zu teilen und somit ein Betrag von Fr. 86'159.27 auf das Freizü-
gigkeitskonto der geschiedenen Ehefrau bei der D.____ zu überweisen sei (vgl. auch Protokoll 
des Amtsgerichts X.____ vom 26. September 2013). 
 
B. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2013 ersuchte die geschiedene Ehefrau, vertreten 
durch Rechtsanwalt Mark Corsentino, X.____, das basellandschaftliche Kantonsgericht, Abtei-
lung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), um Vollstreckung der vom Amtsgericht X.____ 
angeordneten hälftigen Teilung der schweizerischen Ansprüche aus beruflicher Vorsorge.  
 
C. Das Kantonsgericht eröffnete am 13. Januar 2014 das Verfahren nach Art. 281 Abs. 3 
der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008. Gleichzeitig gab es 
den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Die geschiedenen Ehegatten verzichteten auf die 
Einreichung einer Stellungnahme.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss § 16 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal-
tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat das Kantonsgericht von Amtes we-
gen, d.h. unabhängig von allfälligen Parteianträgen, die Eintretensvoraussetzungen zu prüfen. 
Zu den Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit sich das Gericht mate-
riell mit der Angelegenheit befassen kann, gehört unter anderem die Zuständigkeit des Kan-
tonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht.  
 
1.2 Gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit Art. 25a Abs. 1 des Bundesge-
setzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 
(FZG) vom 17. Dezember 1993 hat das am Ort der Scheidung zuständige Gericht gestützt auf 
den vom Scheidungsgericht bestimmten Teilungsschlüssel die Teilung der Austrittsleistungen 
durchzuführen. Bei ausländischen Scheidungsurteilen kann sich die örtliche Zuständigkeit nicht 
- wie in Art. 25a FZG vorgesehen - nach dem Ort der Scheidung richten. Es muss daher lücken-
füllend ein schweizerischer Gerichtsstand bestimmt werden. Gemäss Bundesgerichtsrechtspre-
chung richtet sich die Zuständigkeit in einem solchen Fall nach Art. 73 Abs. 3 BVG (BGE 135 V 
427 E. 1.2). Da der geschiedene Ehemann seinen Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft hat 
und die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung solcher Angelegenheiten gemäss § 54 Abs. 1 
lit. c VPO beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, liegt, ist dessen örtliche 
und sachliche Zuständigkeit gegeben.  
 
2.1 Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) vom 10. Dezember 1907 legt in Art. 122 ff. 
die Grundsätze der Teilung der Ansprüche der Ehegatten gegenüber ihren Vorsorgeeinrichtun-
gen im Scheidungsfall fest. Art. 122 Abs. 1 ZGB bestimmt, dass jeder Ehegatte Anspruch auf 
die Hälfte der nach dem FZG für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen 
Ehegatten hat, wenn ein Ehegatte oder beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vor-

 

 
 
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sorge angehören und bei keinem der Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten ist. Stehen den 
Ehegatten gegenseitige Ansprüche zu, so ist nur der Differenzbetrag zu teilen. Die Ermittlung 
der Höhe der Austrittsleistungen ist in den Art. 22 ff. FZG und den dazugehörigen Erlasse gere-
gelt.  
 
2.2.1 In verfahrensmässiger Hinsicht ist nach schweizerischer Rechtsauffassung entschei-
dend, ob zwischen den Ehegatten Einigkeit über die Teilung der Austrittsleistungen besteht. 
Haben sich die Ehegatten im Rahmen des Scheidungsverfahrens über die Teilung der Austritts-
leistungen sowie die Art der Durchführung der Teilung geeinigt und legen sie eine Bestätigung 
der beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge über die Durchführbarkeit der getroffe-
nen Regelung und die Höhe der Guthaben vor, die für die Berechnung der zu teilenden Aus-
trittsleistungen massgebend sind, so wird die Vereinbarung mit der Genehmigung durch das 
Gericht auch für die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge verbindlich (Art. 280 Abs. 1 und 2 
ZPO). Das Scheidungsgericht eröffnet dann der Vorsorgeeinrichtung das rechtskräftige Urteil 
samt den nötigen Angaben für die Überweisung des vereinbarten Betrages. 
 
2.2.2 Kommt keine Vereinbarung zustande, so entscheidet das Scheidungsgericht über das 
Verhältnis, in welchem die Austrittsleistungen zu teilen sind (Art. 281 Abs. 1 ZPO). Sobald der 
Entscheid über das Teilungsverhältnis rechtskräftig ist, überweist es die Streitsache von Amtes 
wegen an das gemäss Art. 25a Abs. 1 FZG i.V.m. Art. 73 Abs. 1 BVG zuständige Gericht 
(Art. 281 Abs. 3 ZPO). Dieses führt die Teilung aufgrund des vom Scheidungsgericht bestimm-
ten Teilungsschlüssels von Amtes wegen durch (Art. 25a Abs. 2 FZG). 
 
2.3 Fand die Scheidung nicht in der Schweiz, sondern im Ausland statt, sind die gleichen 
Grundsätze anzuwenden. Wird die Vorsorgeregelung von einem ausländischen Scheidungsge-
richt vorgenommen, ist eine in der Schweiz anerkannte ausländische Vorsorgeregelung gegen-
über einer schweizerischen Vorsorgeeinrichtung nur dann verbindlich, wenn diese im ausländi-
schen Scheidungsverfahren analog Art. 280 Abs. 1 und 2 ZPO eine Bestätigung über die 
Durchführbarkeit der getroffenen Regelung abgab (Bundesamt für Justiz, Die Teilung von Vor-
sorgeguthaben in der Schweiz im Zusammenhang mit ausländischen Scheidungsurteilen, Stel-
lungnahme vom 28. März 2001, in: ZBJV 137/2001 S. 496 f.). Nur wenn diese Voraussetzung 
erfüllt ist, kann die Anerkennung und Vollstreckung des ausländischen Urteils für die schweize-
rische Vorsorgeeinrichtung verbindlich ausgesprochen werden. 
 
2.4 Fehlt es an einer Durchführbarkeitserklärung der schweizerischen Vorsorgeeinrichtung, 
kann das ausländische Gericht nur den Grundsatz und das Ausmass der Teilung, also den Tei-
lungsschlüssel festlegen; diesbezüglich ist das ausländische Scheidungsurteil der Anerkennung 
fähig. Die eigentliche Berechnung der Leistungen ist jedoch vom zuständigen Sozialversiche-
rungsgericht in der Schweiz durchzuführen (Bundesamt für Justiz, a.a.O., S. 497; BGE 130 III 
342 E. 2.5). Aus der Zuständigkeitsordnung zwischen (in- und ausländischem) Scheidungsge-
richt und schweizerischem Sozialversicherungsgericht ergibt sich aber, dass die Durchführung 
einer Teilung der Austrittsleistung nach Art. 122 ZGB einen Entscheid des Scheidungsgerichts 
voraussetzt, in welchem das Verhältnis der Teilung der Austrittsleistungen festgelegt ist (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts vom 2. Februar 2004, B 45/00, E. 2.2). 

 

 
 
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2.5 Die C.____ bestätigte am 3. August 2012 gegenüber dem geschiedenen Ehemann, 
dass die Teilung grundsätzlich durchführbar sei. Im Schreiben vom 19. November 2013 wies sie 
ihn aber darauf hin, dass eine Auszahlung der Austrittsleistung nur aufgrund eines Urteils eines 
schweizerischen Gerichts erfolgen könne. Damit liegt keine verbindliche Durchführbarkeitserklä-
rung im Sinne von Art. 280 ZPO vor. Demgemäss legte das Amtsgericht X.____ im Vorsorge-
ausgleich einen Teilungsschlüssel (50:50) fest und bestimmte, dass der geschiedenen Ehefrau 
ein Betrag in Höhe von Fr. 86'159.27 zu überweisen sei. Das Scheidungsurteil des Amtsge-
richts X.____ vom 26. September 2013 bildet somit aufgrund des gerichtlich festgesetzten Tei-
lungsschlüssels eine Grundlage für die Überweisung der Angelegenheit an ein schweizerisches 
Sozialversicherungsgericht gemäss Art. 281 Abs. 3 ZPO.  
 
3.1.1 Gemäss Schreiben der C.____ betrug die Austrittsleistung des geschiedenen Ehe-
mannes per 31. Mai 2012 Fr. 172'318.55. Der 31. Mai 2012 als Stichtag beruht auf deutschem 
Recht. Nach § 3 Abs. 1 des deutschen Gesetzes über den Versorgungsausgleich (VrsAusglG) 
vom 3. April 2009 dauert die Ehezeit vom ersten Tag des Monats der Eheschliessung bis zum 
letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags. Nach schweizerischem Recht 
beginnt die Ehe gestützt auf Art. 22 Abs. 1 FZG mit dem Tag der Eheschliessung und endet mit 
der Auflösung durch das Scheidungsurteil. Dabei ist für die Bestimmung des Scheidungszeit-
punktes der Eintritt der formellen Rechtskraft des Scheidungsurteils massgebend (BGE 132 V 
240).  
 
3.1.2 Das Kantonsgericht befasste sich in seinem Urteil vom 7. Februar 2013 (735 12 103) 
mit der Frage, nach welchem Recht die Ehedauer zu bestimmen sei. Es kam dabei zum 
Schluss, es sei im schweizerischen Recht nicht ausgeschlossen, dass die Parteien in einer 
Konvention oder einer Prozessvereinbarung für die Berechnung der zu teilenden Austrittsleis-
tung einen früheren Zeitpunkt als die Rechtskraft des Scheidungsurteils für massgebend erklä-
ren (vgl. THOMAS GEISER, Neuere Rechtsprechung zum Eherecht, in: AJP 2009, S. 65; BGE 
132 V 239 E. 2.3, 129 V 256 E. 3.2 und 3.3). Nichts anderes könne gelten, wenn das zuständi-
ge Gericht in einem ausländischen Scheidungsverfahren aufgrund der gesetzlichen Be-
stimmungen die Ehedauer bezeichnet. Voraussetzung sei jedoch, dass kein Verstoss gegen 
den schweizerischen materiellen Ordre public gemäss Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 
das Internationale Privatrecht (IPRG) vom 18. Dezember 1987 vorliegt (vgl. Urteil des Kantons-
gericht vom 7. Februar 2013, 735 12 103, E. 3.2. f.).  
 
3.2 Der vom Amtsgericht X.____ festgelegte Betrag von Fr. 86'159.27 entspricht der Hälfte 
der von der C.____ ermittelten Austrittsleistung in Höhe von Fr. 172'318.55, welche aufgrund 
der nach deutschem Recht geltenden Ehedauer (1. November 1997 bis 31. Mai 2012) berech-
net wurde. Diese gerichtliche Anordnung, die eine kürzere Dauer der Ehe als diejenige nach 
Art. 22 FZG (Heirat: 14. November 1997; Rechtskraft des Scheidungsurteils: 26. September 
2013) vorsieht, ist nicht zu beanstanden. Sie verstösst weder gegen den Ordre public noch sind 
andere Gründe ersichtlich, welche gegen die Zulässigkeit dieser Vereinbarung sprechen. Zu-
dem ist davon auszugehen, dass das Amtsgericht X.____ den vorsorgerechtlichen Anspruch 

 

 
 
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der geschiedenen Ehefrau gegenüber der schweizerischen Vorsorgeeinrichtung in der güter-
rechtlichen Auseinandersetzung berücksichtigte.  
 
3.3 Damit steht fest, dass die C.____ einen Betrag von Fr. 86'159.27 (Fr. 172'318.55 : 2) 
auf das Freizügigkeitskonto der geschiedenen Ehefrau lautend auf A.____ bei der D.____ zu 
überweisen hat.  
 
4. Zu prüfen bleibt, ob die Austrittsleistung von Fr. 86'159.27 seit 31. Mai 2012 bis zur 
Überweisung zu verzinsen ist. 
 
4.1  Gemäss Bundesgerichtsrechtsprechung bildet die durchgehende Verzinsung der Vor-
sorgeguthaben ein wesentliches Merkmal der beruflichen Vorsorge (vgl. Urteil des Eidgenössi-
schen Versicherungsgerichts [EVG] vom 8. Juli 2003, B 113/02). Nach diesem Grundsatz ist die 
dem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Fall der Scheidung zustehende Austrittsleistung vom 
massgebenden Stichtag der Teilung an (hier: 31. Mai 2012) bis zum Zeitpunkt der Überweisung 
oder des Beginns der Verzugszinspflicht zu verzinsen. Mit der (durchgehenden) Verzinsung der 
Vorsorgeguthaben soll der Vorsorgeschutz erhalten bleiben. Diese Überlegungen haben ihre 
Gültigkeit auch für den Fall der verfahrensmässig bedingten Verzögerung der Aufteilung der 
Austrittsleistungen bei Ehescheidung und deren Vollzug. Dem Gesichtspunkt der Wahrung und 
Erhaltung des Vorsorgeschutzes würde es ebenfalls zuwiderlaufen, wenn die Einrichtung der 
beruflichen Vorsorge (vgl. dazu auch BGE 128 V 45 E. 2b mit Hinweisen) vom Zeitpunkt der 
Scheidung bis zur Übertragung mit dem Guthaben, das der ausgleichsberechtigten geschiede-
nen Person zusteht, Anlagen tätigen und Erträge erzielen oder der andere geschiedene Ehe-
partner von den Zinsen auf dem ganzen Altersguthaben alleine profitieren könnte.  
 
4.2 Der Zins richtet sich hier bis zur Beendigung der Ehe (= 31. Mai 2012) nach dem ge-
setzlichen oder reglementarischen Zins. Der vom Bundesrat festzulegende Mindestzinssatz 
beträgt vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 1,5 % und ab 1. Januar 2014 1,75 %. Für 
die Zeit danach legte das Bundesgericht präzisierend fest, dass die Austrittsleistung 30 Tage 
nach Erlass des Scheidungsurteils fällig werde (vgl. dazu auch Art. 2 Abs. 2 und 3 FZG). Wäh-
rend dieser Dauer bzw. bis zur Überweisung innerhalb dieser Periode sei ebenfalls der gesetz-
liche oder reglementarische Zins zu zahlen. Nach Eintritt der Fälligkeit sei ein Verzugszins nach 
Art. 7 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und In-
validenvorsorge (FZV) vom 3. Oktober 1994 in Verbindung mit Art. 12 der Verordnung über die 
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) vom 18. April 1984 geschul-
det (vgl. BGE 129 V 258 E. 4.2.1, mit Hinweisen). Dieser entspricht dem in Art. 12 BVV 2 gere-
gelten BVG-Mindestzinssatz plus 1 % (vgl. zur Pflicht zur Entrichtung eines Verzugszinses auf 
der Austrittsleistung: Botschaft zum FZG vom 26. Februar 1992 [BBl 1992 III 572 f.]).   
 
4.3 Hinsichtlich des Zinssatzes führte das Bundesgericht aus, dass im Rahmen des Obli-
gatoriums die Altersguthaben mindestens zu dem in Art. 12 BVV 2 festgelegten Zinssatz zu 
verzinsen seien (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.3 ff.). Dieser Mindestzins-
satz ist gemäss Rechtsprechung auch für die Verzinsung der dem ausgleichsberechtigten Ehe-
gatten geschuldeten Austrittsleistung heranzuziehen. Sofern das Reglement für die Verzinsung 

 

 
 
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der Altersguthaben einen höheren Zinssatz vorsieht, gelangt dieser zur Anwendung. Im Bereich 
des Obligatoriums hat daher eine Vorsorgeeinrichtung auf der Austrittsleistung den Mindest-
zinssatz von Art. 12 BVV 2 bzw. den allenfalls höheren reglementarischen Zins zu vergüten. 
Umhüllende Leistungs- oder Beitragsprimatkassen haben die Austrittsleistung mit dem regle-
mentarischen Zinssatz zu verzinsen, sofern damit im Rahmen der so genannten Schattenrech-
nung dem BVG-Mindestzinssatz Genüge getan wird. Für nur in der weitergehenden Vorsorge 
tätige Vorsorgeeinrichtungen gilt ebenfalls in erster Linie der reglementarische Zinssatz. Sieht in 
diesen beiden Fällen das Reglement keinen Zinssatz vor, so rechtfertigt es sich, subsidiär den 
in Art. 12 BVV 2 vorgesehenen Mindestzinssatz anzuwenden (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 
2003, B 113/02, E. 2.3 ff.). 
 
4.4 Schliesslich stellt sich die Frage, von welchem Zeitpunkt an eine Vorsorgeeinrichtung 
auf der Austrittsleistung gegebenenfalls einen Verzugszins schuldet, wenn das Sozialversiche-
rungsgericht gestützt auf Art. 281 Abs. 3 ZPO die Austrittsleistung in betragsmässiger Hinsicht 
ermittelt hat. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die Vorsorgeeinrichtung eine 
Zahlungsfrist von 30 Tagen, gerechnet ab Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Kantonsge-
richts, bevor die Verzugszinspflicht einsetzt. Wird der kantonale Entscheid weiter gezogen, gilt 
als Stichtag für den Beginn der 30-tägigen Zahlungsfrist der Tag der Ausfällung der Entschei-
dung des Bundesgerichts (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.5.2; vgl. dazu 
auch Mitteilung des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 70).  
 
4.5 Die C.____ hat entsprechend diesen Grundsätzen den Zins (durchgehende Verzin-
sung) seit 31. Mai 2012 bis zum Zeitpunkt der Überweisung auf die geschuldete Austrittsleis-
tung von Fr. 86'159.27 zu berechnen. Dabei hat sie entweder den reglementarischen Zinssatz 
oder subsidiär den BVG-Mindestzinssatz nach Art. 12 BVV 2 anzuwenden. 
 
5.  Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG und § 20 Abs. 2 VPO sind keine Verfahrenskosten zu er-
heben. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die C.____ wird angewiesen, mit Fälligkeit nach Rechtskraft des vor-
liegenden Urteils den Betrag von Fr. 86'159.27 auf das Freizügigkeits-
konto bei der D.____ lautend auf A.____ zu überweisen, wobei dieser 
Betrag 

vom 31. Mai 2012 bis 31. Dezember 2013 mit dem reglementarischen 
Zinssatz oder subsidiär dem BVG-Mindestzinssatz von 1,5 %  

ab 1. Januar 2014 mit dem reglementarischen Zinssatz oder subsidiär 
dem BVG-Mindestzinssatz von 1,75 % 

und gegebenenfalls ab dem 31. Tag nach Eintritt der Rechtskraft des 
vorliegenden Urteils bzw. am Tag der Ausfällung des Entscheids des 
Bundesgerichts mit einem Verzugszinssatz von 2,75 % zu verzinsen 
ist. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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