# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5793a562-f096-5337-bb61-e99f75e942b7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.02.2025 F-741/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-741-2025_2025-02-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-741/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Christa Preisig, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner;  

Gerichtsschreiberin Joana Maria Mösch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 28. Januar 2025 / N (…). 

 

 

 

F-741/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 23. Dezember 2024 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit EURODAC) ergab, dass er bereits am 2. Februar 2023 in Italien 

einen Asylantrag gestellt hatte.  

B.  

Die Vorinstanz gewährte ihm am 9. Januar 2025 das rechtliche Gehör zur 

möglichen Zuständigkeit Italiens gestützt auf die Dublin-III-Verordnung 

(Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist). Er gab an, in Italien kaum 

Nahrung erhalten zu haben und von den Mitarbeitenden der Asylunterkunft 

erniedrigt und beschimpft worden zu sein. Zudem habe er gesundheitliche 

Probleme; in der Türkei sei er deswegen in psychiatrischer Behandlung 

gewesen. Eine Weiterbehandlung sei ihm in Italien jedoch nicht ermöglicht 

worden, weshalb er unter anderem nicht nach Italien zurückkehren wolle. 

C.  

Am 10. Januar 2025 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden 

um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers nach Art. 18 Abs. 1 Bst. d 

Dublin-III-VO. 

D.  

Mit Verfügung vom 28. Januar 2025 (eröffnet am 29. Januar 2025) trat die 

Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegwei-

sung aus der Schweiz in den Staat an, der gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d 

Dublin-III-VO zuständig sei, forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen und beauftragte den 

Kanton Zürich mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig wies sie auf 

die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschie-

bende Wirkung hin.  

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 4. Februar 2025 wandte sich der Beschwer-

deführer gegen diese Verfügung an das Bundesverwaltungsgericht. Er be-

antragte, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und diese anzuwei-

sen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur 

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vollständigen Erstellung des Sachverhalts an das SEM zurückzuweisen, 

subeventualiter sei es anzuweisen, von den Behörden des zuständigen 

Dublin-Mitgliedstaats individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs 

zum Asylverfahren, adäquater medizinischer Versorgung und der Unter-

bringung einzuholen. Zudem ersuchte er um die Gewährung der aufschie-

benden Wirkung. Darüber hinaus beantragte er die unentgeltliche Prozess-

führung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie 

die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands. 

F.  

Am 5. Februar 2025 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 

1.2. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 

33 Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – 

und so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Be-

schwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 

1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist ein-

zutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer 

zweiten Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne 

Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung 

zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

 

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Seite 4 

3.  

3.1. Die Vorinstanz hat zutreffend festgestellt, dass die italienischen Behör-

den das Wiederaufnahmeersuchen der Vorinstanz vom 10. Januar 2025 

innerhalb der Frist gemäss Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO unbeantwortet ge-

lassen und damit ihre Zuständigkeit nach Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-

VO implizit anerkannt haben (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). Folglich ist 

grundsätzlich Italien für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens des Beschwerdeführers zuständig, was der Beschwerdeführer 

denn auch nicht bestreitet.  

3.2. Die Vorinstanz hat ferner korrekt erwogen, dass das italienische Asyl-

system – trotz punktueller Schwachstellen – keine systemischen Mängel 

im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO aufweist (vgl. zuletzt 

Urteile des BVGer F-7114/2024 vom 19. Dezember 2024 E. 4, 

F-4539/2024 vom 20. Januar 2024 E. 3, je m.w.H.; Urteil des Europäischen 

Gerichtshofs [EuGH] vom 19. Dezember 2024 in den verbundenen Rechts-

sachen C-185/24 und C-189/24 [Tudmur]).  

3.3. Darüber hinaus hat die Vorinstanz in rechtlich fehlerfreier Ausübung 

ihres Ermessens gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 

der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) von ei-

nem freiwilligen Selbsteintritt der Schweiz abgesehen. Sie ist demnach zu 

Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat in Anwendung von 

Art. 44 AsylG seine Wegweisung nach Italien angeordnet. Sie hat dabei die 

Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der geltend gemachten un-

zureichenden allgemeinen und medizinischen Versorgung in Italien sowie 

seiner gesundheitlichen Beschwerden – psychische Belastungen, Stress 

und Schlafprobleme – berücksichtigt und rechtsprechungskonform gewür-

digt (vgl. S. 5 der angefochtenen Verfügung). Die Ausführungen des Be-

schwerdeführers auf Rechtsmittelebene, sein Vorbringen, er habe infolge 

schwerwiegender Erlebnisse in der Türkei eine bipolare Störung entwickelt, 

vermögen daran nichts zu ändern und sind nicht geeignet, die angefoch-

tene Verfügung rechtlich in Zweifel zu ziehen. 

3.4. Auch der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vor-

instanz zur vollständigen Erstellung des Sachverhalts erweist sich als un-

begründet. Die Vorinstanz hat ihren Entscheid auf einen genügend abge-

klärten Sachverhalt gestützt, weshalb keine Veranlassung besteht, das 

Eventualbegehren gutzuheissen und die angefochtene Verfügung zu kas-

sieren. 

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Seite 5 

3.5. Schliesslich sind den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die es 

als notwendig erscheinen lassen, – wie vom Beschwerdeführer bean-

tragt – von den italienischen Behörden vorab individuelle Zusicherungen 

hinsichtlich des Zugangs zum Asylverfahren, adäquater medizinischer Ver-

sorgung und der Unterbringung einzuholen. Auf Grundlage der Akten ist 

davon auszugehen, dass es sich beim Beschwerdeführer nicht um eine 

vulnerable Person handelt, bei der rechtsprechungsgemäss im Wiederauf-

nahmeverfahren («take back») individuelle Zusicherung betreffend die Ge-

währleistung der nötigen medizinischen Versorgung und Unterbringung bei 

den italienischen Behörden einzuholen wären (siehe Urteil des BVGer 

D-2926/2021 vom 19. Juli 2021 E. 11 m.H. auf das Referenzurteil 

E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 7.4.3; ferner Urteil des BVGer 

F-3327/2022 vom 27. Dezember 2022 E. 7.3). In der angefochtenen Ver-

fügung wurde überdies zu Recht darauf hingewiesen, dass Italien über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt und der Beschwerdeführer 

in Italien seine ihm zustehenden Rechte gemäss der Richtlinie 

2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De-

zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied-

staaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (sog. 

Rückführungsrichtlinie) einfordern kann. Das entsprechende Subeventual-

begehren ist folglich abzuweisen. 

4.  

Die Vorinstanz ist daher zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Nach 

dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. 

5.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt der angeordnete Vollzugsstopp dahin. Der 

Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos 

geworden. 

6.  

6.1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) und Verbeiständung (Art. 102m Abs. 2 AsylG i.V.m. 

Art. 65 Abs. 2 VwVG) ist abzuweisen, da die Begehren als aussichtslos zu 

bezeichnen sind. 

6.2. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

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Seite 6 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver-

beiständung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Preisig Joana Maria Mösch 

 

 

Versand: