# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d519e90-fdbe-5319-a862-a40356c6d17c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-06-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 22.06.2009 UV 2009/22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_UV-2009-22_2009-06-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: UV 2009/22

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: UV - Unfallversicherung

Publikationsdatum: 21.04.2020

Entscheiddatum: 22.06.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 22.06.2009
Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 42 und 47 Abs. 1 lit. b ATSG: Anspruch auf rechtliches 
Gehör: Indem es der Unfallversicherer trotz Antrag auf Akteneinsicht 
unterlassen hat, der versicherten Person die Unfallakten zuzustellen, 
verletzte er ihren Anspruch auf rechtliches Gehör. Auf Grund des vorliegend 
schwerwiegenden Verfahrensfehlers und des Interesses der versicherten 
Person an einer Rückweisung entfällt die Möglichkeit seiner Heilung 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Juni 
2009, UV 2009/22).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichter Joachim Huber und Franz Schlauri; 

Gerichtsschreiberin Jeannine Bodmer

Entscheid vom 22. Juni 2009

in Sachen

Z.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Christa Rempfler, Falkensteinstrasse 1, Post-

fach 112, 9006 St. Gallen,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 

6002 Luzern,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Rechtliches Gehör

Sachverhalt:

A.       

A.a   Die 1973 geborene Z.___ war als Montagemitarbeiterin bei der A.___ tätig und 

dadurch bei der Suva gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 15. Mai 2006 zog 

sie sich infolge eines Treppensturzes am rechten Fuss eine Distorsion von OSG und 

Mittelfuss zu (Suva-act. 2 und 3). Für die nachfolgenden medizinischen Behandlungen 

sowie die Arbeitsunfähigkeit (vgl. Suva-act. 2 und 7) anerkannte die Suva ihre 

Leistungspflicht und erbrachte entsprechende Versicherungsleistungen (Suva-

act. 82.3).

A.b   Mit Verfügung vom 21. August 2008 eröffnete die Suva der Versicherten, es könne 

nach der aktuell erfolgten Beurteilung ihres medizinischen Beraters nicht mehr davon 

ausgegangen werden, dass immer noch behandlungsbedürftige Unfallfolgen vorliegen 

würden. Daher würden die Versicherungsleistungen (Taggeld und Heilkosten) per 

1. September 2008 eingestellt (Suva-act. 75).

B.       

B.a   Am 5. September 2008 erhob die Versicherte zuerst selbst und am 22. September 

2008 ihre Rechtsvertreterin, Rechtsanwältin lic. iur. Christa Rempfler, St. Gallen, in 

ihrem Namen Einsprache gegen die Verfügung vom 21. August 2008 (Suva-act. 76 und 

82). Die Suva bestätigte den Empfang der Einsprachen mit Schreiben vom 10. und 

25. September 2008 und informierte die Versicherte bzw. ihre Rechtsvertreterin 

zugleich, sie werde die vorliegenden Akten an die Direktion in Luzern weiterleiten 

(Suva-act. 77 und 83). Mit Schreiben vom 15. Oktober 2008 setzte die Suva die 

Rechtsvertreterin über den Namen ihres für die Fallführung zuständigen Rechtsanwalts 

in Kenntnis (Suva-act. 84).

B.b   Mit Entscheid vom 26. Januar 2009 wies die Suva die Einsprache ab (Suva-

act. 89).

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C.       

C.a   Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die von der Rechtsvertreterin für 

die Versicherte erhobene Beschwerde vom 25. Februar 2009 mit den Anträgen, der 

angefochtene Einspracheentscheid vom 26. Januar 2009 sei aufzuheben und die 

Prozedur zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 

Beschwerdegegnerin. Zudem sei der Rechtsvertreterin für eine eventuelle weitere 

Begründung der Beschwerde, mit Zustellung der vollständigen Verfahrensakten eine 

Nachfrist von 20 Tagen anzusetzen. Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen eine 

schwerwiegende Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. Dieses diene 

einerseits der Sachaufklärung, andererseits stelle es ein persönlichkeitsbezogenes 

Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des 

Einzelnen eingreife. Indem ihr die Beschwerdegegnerin trotz eines ausdrücklichen 

Verfahrensantrags in der Einsprache keine Akteneinsicht gewährt habe, habe sie den 

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Eine solche Verletzung führe ungeachtet der 

Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung. Schliesslich habe die Beschwerdegegnerin durch diesen 

Verfahrensfehler zusätzlich unnötige Kosten verursacht, welche ihr zu überbinden 

seien.

C.b   Die Beschwerdegegnerin nahm am 13. März 2009 zum Vorwurf der 

Gehörsverletzung Stellung und beantragte eine Abweisung des 

Rückweisungsbegehrens. Sie machte geltend, dass eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs - wenn überhaupt - nicht in einer schwerwiegenden Form vorliege. Zumal die 

Einsprache vom 22. September 2008 ausführlich begründet gewesen und die 

Beschwerdeführerin im Anschluss an die Einsprache während des gesamten 

Einspracheverfahrens nicht mehr um Akteneinsicht ersucht habe, sei von einer bereits 

erfolgten Einsicht in die Unfallakten auszugehen. Sofern dennoch eine 

Gehörsverletzung angenommen werde, müsse eine solche als geheilt betrachtet 

werden, da sich die Beschwerdeführerin nun vor dem Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen, dem volle Kognition zukomme, in Kenntnis der vollständigen Akten 

frei äussern könne. Im Weiteren würde eine Rückweisung den Interessen der 

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Beschwerdeführerin an einem einfachen und raschen Verfahren und somit dem 

Grundsatz der Verfahrensökonomie widersprechen.

C.c   In der Beschwerdeergänzung vom 1. Mai 2009 hält die Rechtsvertreterin an ihren 

Anträgen fest und macht als zusätzliches Eventualbegehren geltend, ihr sei für den Fall, 

dass das Gericht die Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt entscheide, eine 

angemessene Nachfrist zur materiellen Beschwerdeergänzung anzusetzen; unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge. Im Übrigen bestritt sie die Vorbringen der 

Beschwerdegegnerin.

C.d   Auf die weiteren Begründungen und Ausführungen in den einzelnen 

Rechtsschriften wird, soweit entscheidnotwendig, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

1.        

Die Beschwerdeführerin beanstandet vorweg eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 

Trotz entsprechendem Antrag in der Einsprache habe ihr die Beschwerdegegnerin die 

Unfallakten nicht zur Einsicht zugestellt und damit unter Verletzung des rechtlichen 

Gehörs über die Einsprache entschieden. Da sich weder aus dem Aktendossier der 

Suva noch aus dem Geschehensablauf (Zustellung der Akten nach Eingang der 

Einsprache zuerst an die Helsana Versicherungen AG als Krankentaggeldversicherung 

sowie Weiterleitung an die Direktion der Beschwerdegegnerin, vgl. Suva-act. 86, 77, 

83) gegenteilige Hinweise ergeben, ist vorliegend davon auszugehen, dass eine 

Zustellung der Suva-Akten an die Beschwerdeführerin tatsächlich unterblieb. Dies 

vermag die Beschwerdegegnerin einzig durch ihre Behauptung vom 13. März 2009 

nicht zu widerlegen. Eine Einsprache, welche sich lediglich auf zwei unterschiedliche 

Arztberichte stützt und im Übrigen nur eine Anwaltsvollmacht, die angefochtene 

Verfügung sowie eine Stellungnahme der Suva über ihre Leistungspflicht an die 

Beschwerdeführerin beilegt, lässt keineswegs den Schluss zu, dass sie in Kenntnis der 

vollständigen Akten erstellt worden sein muss.

2.        

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2.1    Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) haben Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das 

rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein 

persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher 

in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, 

sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu 

äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in Akten zu nehmen, mit 

erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher 

Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 370 f. E. 3.1, 129 

II 504 E. 2.2, 127 I 56 E. 2b, je mit Hinweisen). Für den Bereich der 

Sozialversicherungen regelt Art. 42 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) den Anspruch der Parteien auf rechtliches 

Gehör. Danach müssen die Parteien jedoch nicht angehört werden vor Verfügungen, 

die durch Einsprache anfechtbar sind. Spätestens im Einspracheverfahren hat die 

Verwaltung aber die allgemeinen Grundsätze des rechtlichen Gehörs zu wahren und 

folglich der versicherten Person oder ihrem Vertreter Einsicht in die Akten zu gewähren, 

auf deren Grundlage sie den Einspracheentscheid abstützt (BGE 132 V 389 E. 4.1 mit 

Hinweis). Nach Art. 47 Abs. 1 lit. b ATSG steht das Recht auf Akteneinsicht den 

Parteien für die Daten zu, die sie benötigen, um einen Anspruch oder eine Verpflichtung 

nach einem Sozialversicherungsgesetz zu wahren oder zu erfüllen oder um ein 

Rechtsmittel gegen eine auf Grund desselben Gesetzes erlassene Verfügung geltend 

zu machen, sofern überwiegende Privatinteressen gewahrt bleiben.

2.2    Aus Inhalt und Funktion des Akteneinsichtsrechts als Teil des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör folgt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass 

grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt werden 

müssen, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung darauf abgestellt wird. 

Denn es gehört zum Kerngehalt des rechtlichen Gehörs, dass der Verfügungsadressat 

vor Erlass eines für ihn nachteiligen Verwaltungsakts zum Beweisergebnis Stellung 

nehmen kann. Das Akteneinsichtsrecht ist somit eng mit dem Äusserungsrecht 

verbunden, gleichsam dessen Vorbedingung. Die versicherte Person kann sich nur 

dann wirksam zur Sache äussern und geeignete Beweise führen oder bezeichnen, 

wenn ihr die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich 

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die Behörde bei ihrer Verfügung gestützt hat. Das rechtliche Gehör dient in diesem 

Sinn einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits ein 

persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren dar. Daraus ergibt sich, dass 

der Versicherer, welcher neue Akten beizieht, auf die er sich in seiner Verfügung zu 

stützen gedenkt, grundsätzlich verpflichtet ist, die Beteiligten über den Aktenbeizug zu 

informieren (BGE 132 V 388 E. 3.1, 115 V 302 E. 2e). Das Akteneinsichtsrecht bezieht 

sich auf sämtliche verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des 

Entscheids zu bilden. Die Akteneinsicht ist demnach auch zu gewähren, wenn die 

Ausübung des Akteneinsichtsrechts den Entscheid in der Sache nicht zu beeinflussen 

vermag. Die Einsicht in die Akten, die für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder 

beigezogen wurden, kann demnach nicht mit der Begründung verweigert werden, die 

fraglichen Akten seien für den Verfahrensausgang belanglos. Es muss vielmehr dem 

Betroffenen selber überlassen sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen (BGE 132 V 

389 E. 3.2 mit Hinweis).

2.3    Das Recht auf Akteneinsicht ist wie das Recht, angehört zu werden, formeller 

Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten 

der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung bzw. 

des Einspracheentscheids (BGE 132 V 390 E. 5.1, Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des 

Bundesgerichts] vom 26. September 2006 i/S A. [K 61/06] E. 2.3, BGE 120 V 362 

E. 2a). Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung des 

Akteneinsichtsrechts nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die 

Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, 

welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (BGE 115 

V 305 E. 2h; RKUV 1992 Nr. U 152 S. 199 E. 2e). Die Heilung eines - allfälligen - 

Mangels soll aber auch hier die Ausnahme bleiben (BGE 126 V 132 E. 2b, 124 V 392 

E. 5a, je mit Hinweisen). Der Partei steht es grundsätzlich frei, auf der vollumfänglichen 

Wahrnehmung des Gehörsanspruchs zu beharren, wenn ihr daran mehr liegt als an der 

beförderlichen Erledigung des Verfahrens (U. Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. Bern 

2009, N 9 zu Art. 42 mit Verweis auf BGE 124 V 392). Insofern hat nicht der 

Versicherungsträger die Entscheidbefugnis darüber, ob das Gebot des raschen 

Verfahrens oder dasjenige der zutreffenden Gehörsgewährung vorgeht (U. Kieser, 

a.a.O., N 9 zu Art. 42). Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung kann auf eine 

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Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung 

jedoch abgesehen werden, wenn und soweit die Rückweisung zu einem 

formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit 

dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer 

beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 290 mit 

Hinweis).

2.4    Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin rügte im vorliegenden Verfahren 

eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Beschwerdegegnerin und stellte den 

Antrag auf Rückweisung der Sache an diese. Im Weiteren hielt sie fest, dass sie 

während des Einspracheverfahrens lediglich über die vier der Einsprache beigelegten 

Aktenstücke (inklusive der angefochtenen Verfügung) verfügt habe, weshalb sie nicht in 

der Lage gewesen sei, die Kausalitätsfrage zwischen den weiterhin geklagten 

Beschwerden und dem Unfall vom 15. Mai 2006 zu prüfen und sich damit angemessen 

gegen die Suva-Verfügung zu verteidigen. Durch dieses Fehlverhalten der 

Beschwerdegegnerin sei ihr zur Durchsetzung des Akteneinsichtsrechts und zur 

Überprüfung der Ausführungen der Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid 

nichts anderes übrig geblieben, als den Beschwerdeweg zu beschreiten, welcher 

jedoch mit zusätzlichen Kosten verbunden sei. Das Interesse der Beschwerdeführerin 

an einer Rückweisung der Angelegenheit ist damit offensichtlich. Indem ihr die 

Beschwerdegegnerin die vollständigen Unfallakten vorenthielt, verletzte sie ihren 

Anspruch auf Einsicht in die für ihr Leistungsbegehren relevanten und zur 

Leistungsprüfung notwendigen Akten in grober Weise. Eine Heilung und Verschiebung 

dieses schwerwiegenden Verfahrensmangels wäre je nach Ausgang der materiellen 

Beurteilung der Sache durch das Versicherungsgericht mit Kosten verbunden, deren 

Risikotragung die Beschwerdeführerin vorgängig überhaupt nicht abschätzen konnte. 

Durch ihr wiederholt vorgebrachtes Rückweisungsbegehren zeigt sie ausserdem, dass 

sich ihr Interesse im Wissen um eine Verzögerung des Verfahrens offenbar nicht auf 

eine möglichst beförderliche Beurteilung der Ansprüche richtet, sondern auf die 

Durchsetzung des in formeller Hinsicht korrekten Verfahrens. Schliesslich führt die 

Rückweisung der Beschwerde an die Beschwerdegegnerin zu keinen weiteren 

Nachteilen für die Beschwerdeführerin. Die Versicherungsleistungen wurden per 

1. September 2008 eingestellt. Sowohl für das Einspracheverfahren (vgl. Verfügung, 

Suva-act. 75) als auch einer allfälligen Beschwerde (vgl. Einspracheentscheid, Suva-

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act. 89) wurde die aufschiebende Wirkung entzogen, weshalb die Beschwerdeführerin 

ohnehin eine rechtskräftige Erledigung der Streitsache abzuwarten hat, bevor ihr 

eventuell weitere Leistungen ausgerichtet werden. Der angefochtene Entscheid ist 

somit aufzuheben, ohne dass es darauf ankäme, ob Aussicht auf einen materiell 

anderen Entscheid besteht (BGE 124 V 392 E. 5b, 119 V 218 f. E. 6).

2.5    Zusammenfassend ist festzustellen, dass vorliegend angesichts des erheblichen 

Verfahrensfehlers der Beschwerdegegnerin und des offenkundigen Interesses der 

Beschwerdeführerin eine Heilung der Gehörsverletzung nicht in Betracht fällt. Die 

Sache ist daher zur korrekten Durchführung des Einspracheverfahrens an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie unter Beachtung der Ansprüche auf 

rechtliches Gehör neu darüber entscheiden kann.

3.   

Im Sinn obiger Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung des 

Einspracheentscheids vom 26. Januar 2009 dahingehend gutzuheissen, dass die 

Angelegenheit zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und zu anschliessendem neuem 

Entscheid an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist. Gerichtskosten sind keine 

zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Hingegen hat die Beschwerdeführerin bei diesem 

Verfahrensausgang Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG). In der 

Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 

Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Die 

Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin hat mit ihrer Beschwerdeergänzung vom 

1. Mai 2009 eine Honorarnote über Fr. 1'969.50 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) 

eingereicht (act. G 8). Angesichts der Art und des Umfangs der Bemühungen erscheint 

das geltend gemachte Honorar angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

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1.       Die Beschwerde wird in dem Sinn gutgeheissen, dass der Einspracheentscheid 

vom 26. Januar 2009 aufgehoben und die Sache zur Erteilung des rechtlichen Gehörs 

im Sinn der Erwägungen und zur entsprechenden Neuentscheidung an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.       Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

von Fr. 1'969.50 inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer zu bezahlen.

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		2025-07-19T14:44:15+0200
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