# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a63a348e-ba65-531b-9468-5b947bfd5851
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.10.2008 C-178/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-178-2008_2008-10-10.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-178/2008/mes/mas

{T 1/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Stefan Mesmer (Vorsitz), 
Richterin Elena Avenati-Carpani, 
Richter Johannes Frölicher, 
Gerichtsschreiberin Susanne Marbet Coullery.

Dignitas – Menschenwürdig leben – Menschenwürdig 
sterben, Verein gemäss Art. 60 ff. ZGB, Hans-Rölli-
Strasse 14, Postfach 9, 8127 Forch,
vertreten durch Herrn Ludwig A. Minelli, Postfach 10, 
8127 Forch,
Beschwerdeführer,

gegen

Swissmedic Schweizerisches Heilmittelinstitut,
Hallerstrasse 7, Postfach, 3000 Bern 9,
Vorinstanz.

Bewilligung für den Umgang mit Betäubungsmitteln 
(Natrium-Pentobarbital).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-178/2008

Sachverhalt:

A.
Am 7. August 2007 stellte der Verein "Dignitas – Menschenwürdig le-
ben – Menschenwürdig sterben" dem Bundesrat ein Gesuch um Ertei-
lung einer befristeten Bewilligung gemäss Art.  14a Abs. 1  des Betäu-
bungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 (BetmG, SR 812.121)  zum 
Umgang mit Natrium-Pentobarbital (im Folgenden: NAP). Das Gesuch 
wurde in  der  Folge an das  Schweizerische Heilmittelinstitut  (im Fol-
genden: Institut)  als  zuständige  Behörde  zur  Erteilung  von  Betäu-
bungsmittelbewilligungen für nationale und internationale Organisatio-
nen  weitergeleitet  (vgl.  Art.  2  Abs.  2  und  Art.  12  der  Betäubungs-
mittelverordnung vom 29. Mai 1996 [BetmV; SR 812.121.1]). 

B.
Mit Verfügung vom 21. November 2007 wies das Institut das Gesuch 
ab mit der Begründung, Bewilligungen gemäss Art. 14a BetmG könn-
ten nur an Organisationen des schweizerischen Rechts oder des Völ-
kerrechts wie das Rote Kreuz, die Vereinten Nationen oder ihre Spezi-
alorganisationen  erteilt  werden.  Diesen  Organisationen  sei  gemein-
sam, dass sie ihre Tätigkeiten bei notfallmässigen Einsätzen, zuguns-
ten breiter  Bevölkerungsschichten und als  Überlebenshilfe  bei  Kata-
strophen natürlichen oder menschlichen Ursprungs ausübten. Die Tä-
tigkeit von Sterbehilfeorganisationen wie der Dignitas erfülle indes kei-
nes dieser drei Kriterien.

C.
Gegen diese Verfügung erhob der Verein "Dignitas – Menschenwürdig 
leben – Menschenwürdig sterben" (im Folgenden: Beschwerdeführer) 
am 7. Januar 2008 Beschwerde bei Bundesverwaltungsgericht und be-
antragte  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen,  die  angefochtene 
Verfügung sei aufzuheben, und das Institut sei anzuweisen, die bean-
tragte Bewilligung zu erteilen.

Zur Begründung führte er vorab aus, die Verweigerung der beantrag-
ten Bewilligung prolongiere den Zustand der Rechtsunsicherheit  und 
schaffe unnötige sowie unhaltbare Risiken; zudem stehe sie im Wider-
spruch zu Sinn und Zweck des Betäubungsmittelrechts.

Nach  einer  umfassenden  Erläuterung  der  Bedeutung  der  Suizid-Be-
gleitung, des regulären Ablaufes des Medikamenteneinsatzes bei Sui-

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zid-Beihilfe sowie der Vorteile des Einsatzes von NAP gegenüber an-
deren  Methoden  machte  er  im  Weiteren  geltend,  bei  konsequenter 
Durchsetzung des geltenden Betäubungsmittelrechts wäre der Einsatz 
nichtmedizinischen  Personals  für  die  Freitod-Begleitung  nicht  mehr 
möglich,  da  der  nach  heutiger  Praxis  geduldete  Einsatz  des  Betäu-
bungsmittels NAP ausgeschlossen wäre.

Bei der Beurteilung des Gesuches müsse von Art. 8 Abs. 1 der  Kon-
vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ausgegangen werden, wonach je-
dermann  Anspruch  auf  Achtung  seines  Privat-  und  Familienlebens, 
seiner Wohnung und seines Briefverkehrs habe. Dieser Artikel schütze 
das Verfügungsrecht des Menschen über sich selbst in weitgehendem 
Ausmass. Das  Bundesgericht  habe  denn  auch  in  seinem Entscheid 
vom 3. November 2006 (BGE 133 I 58) ausdrücklich festgehalten, das 
Recht eines Menschen, selbst über Art und Zeitpunkt seines eigenen 
Todes zu bestimmen, gehöre zum Selbstbestimmungsrecht des Men-
schen, welches durch Art. 8 Abs. 1 EMRK garantiert sei. Damit habe 
es eine Freiheit, wenn nicht gar ein Recht auf Suizid anerkannt. Im Zu-
sammenhang  mit  der  Frage,  wie  das  für  einen  begleiteten  Suizid 
erforderliche NAP zu beschaffen sei, habe das Bundesgericht erklärt, 
es bedürfe dazu stets eines Rezepts eines Arztes. Damit habe es den 
bisher in der Praxis bloss geduldeten Zustand, dass ein Arzt das Re-
zept für diesen Stoff zum Zwecke eines durch nichtmedizinisches Per-
sonal  begleiteten  Suizids  ausstellt,  implizit  für  rechtmässig  erklärt. 
Allerdings fehle es nach wie vor an einer Regelung für den Umgang 
mit  NAP durch Personen, die im Dienste einer Organisation stünden 
und Freitodhilfe leisteten. Die beantragte Bewilligung im Sinne von Art. 
14a BetmG bewirke nicht eine Ausweitung der heute seitens des Be-
schwerdeführers  schon  ausgeübten  Tätigkeit,  sondern  deren  Ein-
schränkung  und  Regulierung.  Die  beantragte  Bewilligung  würde  zu 
klaren Regeln für den Umgang mit NAP durch den Beschwerdeführer 
(und andere Sterbehilfeorganisationen) führen.

Anlass für den Erlass von Art. 14a BetmG seien faktische Notwendig-
keiten gewesen, welche einen Einsatz von Betäubungsmitteln über die 
Grenzen des bis  dahin  geltenden Betäubungsmittelrechts  hinaus er-
forderlich gemacht hätten. Es sei darum gegangen, die Erteilung von 
Bewilligungen  extra legem  überflüssig werden zu lassen. Solche fak-
tischen Notwendigkeiten ergäben sich heute auch im Bereich der Frei-
tod-Begleitung: Der zur Zeit  nur geduldete Zustand müsse durch die 

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Erteilung einer Bewilligung gemäss Art. 14a BetmG rechtlich geregelt 
werden.

In concreto gehe es darum, dem Beschwerdeführer zu erlauben, die 
von einem Arzt für eine bestimmte Person verschriebene NAP-Dosis in 
Vertretung des Arztes bzw. des Patienten in einer Apotheke zu bezie-
hen, diese bis zum Einsatz aufzubewahren (somit zu lagern) und der 
betreffenden  Person  zu  verabreichen  bzw. bei  deren  Freitod-Beglei-
tung  zu  verwenden,  oder  –  wenn die  verschriebene  Dosis  etwa bei 
einem Rücktritt  vom Sterbewunsch nicht benötigt werde – später  für 
eine  andere  Person  einzusetzen,  für  welche  wiederum  ein  entspre-
chendes Rezept eines Arztes vorliege. Zudem wäre auch die Lagerung 
von entsprechenden Dosen im Sinne einer Reserve zu bewilligen, da 
die  Möglichkeit  bestehe,  dass  ein  Patient  aufgrund seiner  Krankheit 
stark zittere, durch eine Ungeschicklichkeit das Mittel verschütte oder 
einen Teil der Dosis heraushuste oder erbreche. Falls nur ein Teil der 
Dosis aufgenommen werde, bestehe das Risiko, dass der Patient ins 
Koma falle und sich bei einer Unterversorgung des Gehirns mit Sauer-
stoff schwere Schädigungen zuziehe. Die Bewilligung müsse mit den 
notwendigen  Kautelen  in  Bezug  auf  Verschluss,  Lagerbuchhaltung, 
Berichterstattung und Kontrolle versehen werden.

D.
In seiner Vernehmlassung vom 7. Februar 2008 beantragte das Institut 
die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde.

Zur Begründung führte es aus, es sei unbestritten, dass der Gesetz-
geber mit Art. 14a BetmG eine geeignete gesetzliche Grundlage habe 
schaffen wollen, um Organisationen des schweizerischen Rechts oder 
des Völkerrechts eine Bewilligung zum Umgang mit Betäubungsmitteln 
erteilen zu können. Er habe zwar nicht explizit festgelegt, welche Or-
ganisationen in den Genuss einer solchen Bewilligung gelangen könn-
ten, jedoch konkrete Beispiele wie das Rote Kreuz, die Vereinten Na-
tionen oder  ihre  Spezialorganisationen genannt. Diesen Organisatio-
nen  seien  folgende  Merkmale  gemeinsam:  Notfallmässige  Einsätze, 
Erreichen breiter Bevölkerungsschichten und Überlebenshilfe bei Kata-
strophen natürlichen oder menschlichen Ursprungs. Die Tätigkeit  der 
Sterbehilfeorganisationen erfülle jedoch keines dieser Kriterien. Es be-
stehe keine Dringlichkeit, aufgrund derer die Anlegung eines eigenen 
Lagers geboten wäre. Vielmehr werde laut Stellungnahme der Nationa-
len Ethikkommission im Bereich Humanmedizin (NEK) über die "Beihil-

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fe zum Suizid" empfohlen, eine gewisse Frist zwischen dem Ersuchen 
um Sterbehilfe und dem Akt an sich einzuhalten, da dies der Überprü-
fung  des  authentischen  Willens  des  Suizidkandidaten  diene.  Es  sei 
durchaus  möglich,  dass  ein  einmal  geäusserter  Sterbewunsch  auf-
grund veränderter Umstände widerrufen werde. Im Weiteren habe die 
Tätigkeit der Sterbehilfeorganisationen keinen kollektiven Hilfscharak-
ter, da sie bestimmte, im Voraus bekannte Personen individuell unter-
stützten. Schliesslich unterscheide sich auch der Zweck der Tätigkeit: 
Während die in Art. 14a BetmG erwähnten Organisationen den Zweck 
verfolgten, Menschen zu helfen eine Katastrophe zu überleben, beab-
sichtigten  die  Sterbehilfeorganisationen,  das  Leiden  einer  Person 
durch den Tod zu verkürzen.

Entgegen  der  Auffassung  des  Beschwerdeführers  bestehe  heute  im 
Bereich der Freitod-Begleitung keine faktische Notwendigkeit,  abwei-
chend vom Gesetz und seiner Logik eine Bewilligung zu erteilen. Ster-
behilfeorganisationen könnten schon heute – auch ohne Bewilligung 
gemäss Art. 14a BetmG – völlig legal ihre Tätigkeiten ausüben, sofern 
die mit ihnen zusammenarbeitenden Ärzte aufgrund einer sorgfältigen 
Untersuchung ein  Rezept  auf  den Namen des Patienten ausstellten, 
mit welchem das für den Suizid benötigte Arzneimittel in einer Apothe-
ke bezogen werden könne. Es bestehe daher kein Anlass, vom klaren 
Gesetzestext  abzuweichen  und  vorliegend  eine  Bewilligung  gemäss 
Art. 14a BetmG zu erteilen.

Zum  gleichen  Schluss  sei  auch  der  Bundesrat  gekommen,  der  am 
29. August  2007  nach  Kenntnisnahme  des  Ergänzungsberichts  des 
Eidgenössischen  Justiz-  und  Polizeidepartements  (EJPD)  vom  Juli 
2007 zum Bericht "Sterbehilfe und Palliativmedizin – Handlungsbedarf 
für  den  Bund?"  (http://biblio.parlament.ch/e-docs/146687.pdf;  im  Fol-
genden: Ergänzungsbericht  des EJPD über Sterbehilfe)  beschlossen 
habe,  auf  eine gezielte  Revision des Betäubungsmittelrechts  zu ver-
zichten.

E.
In  der  Replik  vom  25.  März  2008  bestätigte  der  Beschwerdeführer 
seine  Anträge  und  hielt  im  Weiteren  präzisierend  fest,  es  sei  nicht 
beantragt worden, die Bewilligung extra legem zu erteilen. Vielmehr sei 
darauf  hingewiesen  worden,  dass  Art.  14a BetmG erlassen  worden 
sei, um die Erteilung von Bewilligungen  extra legem bei bestehender 
faktischer Notwendigkeit  zu vermeiden. Die betreffende Norm sei  an 

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sich offen formuliert, indem sie "in- und ausländische Organisationen" 
anspreche. Die  Nennung  des  Roten  Kreuzes  und  der  UNO sei  bei-
spielhaft – im Sinne einer Teil-Enumeration – zu verstehen. Im Bereich 
der Suizidhilfe bestehe heute die faktische Notwendigkeit zur Erteilung 
einer Bewilligung, die sich auf Art. 14a BetmG stützen lasse.

F.
Mit Schreiben vom 9. April 2008 verzichtete die Vorinstanz auf die Ein-
reichung einer Duplik.

G.
Am 10. April  2008 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert  eine 
weitere Stellungnahme sowie ein Schreiben der Gesundheitsdirektion 
des Kantons Zürich vom 4. April 2008 ein, in welchem erläutert  wird, 
welche Punkte bei der Abgabe von NAP an Sterbewillige zu beachten 
sind.

In seiner Stellungnahme vom 25. April 2008 hielt das Institut fest, dass 
der  Beschwerdeführer  aus  dem Schreiben  der  Gesundheitsdirektion 
des Kantons Zürich nichts zu seinen Gunsten ableiten könne, werde 
darin  doch ausdrücklich festgehalten,  dass Sterbehilfeorganisationen 
nach  geltender  Rechtsordnung  keine  eigene  Berechtigung  hätten, 
NAP zu beziehen, zu lagern und abzugeben.

H.
Mit Verfügung vom 6. Mai 2008 wurde der Schriftenwechsel geschlos-
sen.

I.
Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen 
wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen näher 
eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Zu beurteilen ist die Beschwerde vom 7. Januar 2008 gegen die Ver-
fügung des Instituts vom 21. November 2007, mit welcher das Gesuch 
des  Beschwerdeführers  um Erteilung  einer  Bewilligung  gemäss  Art. 
14a BetmG zum Umgang mit dem Betäubungsmittel NAP abgewiesen 
wurde.

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1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im 
Wesentlichen nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und 
des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungs-
gericht (VGG, SR 173.32), wobei das neue, am 1. Januar 2007 in Kraft 
getretene Verfahrensrecht anwendbar ist (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.2 Die Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache be-
stimmt sich nach Art. 31 ff. VGG. Danach ist das Bundesverwaltungs-
gericht  insbesondere  zuständig  zur  Beurteilung  von  Beschwerden 
gegen Verfügungen der  Anstalten und Betriebe des  Bundes (Art. 33 
Bst. e VGG). 

Da das Institut  eine öffentlich-rechtliche Anstalt  des Bundes darstellt 
(Art. 68 Abs. 2 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000 (HMG, 
SR 812.21), der angefochtene Verwaltungsakt ohne Zweifel als Verfü-
gung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG zu qualifizieren ist und zudem 
keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwal-
tungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Sache zuständig. 

1.3 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerdeführung vor dem 
Bundesverwaltungsgericht legitimiert,  wer vor der Vorinstanz am Ver-
fahren teilgenommen hat,  durch die  angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
oder Änderung hat. 

Der Beschwerdeführer hat als Gesuchsteller am vorinstanzlichen Ver-
fahren teilgenommen, ist als Adressat durch den angefochtenen Ent-
scheid besonders berührt  und hat  an dessen Aufhebung ein schutz-
würdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem der Beschwerde-
führer  den  einverlangten  Verfahrenskostenvorschuss  fristgemäss  ge-
leistet hat, ist auf die frist- und formgerecht eingereichte  Beschwerde 
einzutreten.

2.
Der  Beschwerdeführer  kann  im  Rahmen  des  Beschwerdeverfahrens 
die  Verletzung  von  Bundesrecht  unter  Einschluss  des  Missbrauchs 
oder  der  Überschreitung des Ermessens,  die  unrichtige oder  unvoll-
ständige Feststellung des Sachverhalts sowie die Unangemessenheit 
des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 

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2.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  überprüft  nur  den  Entscheid  der 
unteren  Instanz  und  setzt  sich  nicht  an  deren  Stelle.  Insbesondere 
dann,  wenn  die  Ermessensausübung,  die  Anwendung  unbestimmter 
Rechtsbegriffe  oder  die  Sachverhaltswürdigung hoch stehende,  spe-
zialisierte technische oder wissenschaftliche Kenntnisse erfordert,  ist 
eine Zurückhaltung des Gerichts bei der Überprüfung vorinstanzlicher 
Bewertungen angezeigt  (vgl. BGE 130 II  449 E. 4.1,  BGE 126 II  43 
E. 4c, BGE 121 II 384 E. 1, BGE 108 V 130 E. 4c/dd; vgl. auch VPB 
67.31 E. 2, VPB 68.133 E. 2.4; Sozialversicherungsrecht – Rechtspre-
chung [SVR] 1994 KV Nr. 3 E. 3b; YVO HANGARTNER, Behördenrechtliche 
Kognitionsbeschränkungen in der Verwaltungsrechtspflege,  in: Benoît 
Bovay/Minh  Son  Nguyen  [Hrsg.],  Mélanges  en  l'honneur  de  Pierre 
Moor,  Bern  2005,  S. 326f.,  BEATRICE WAGNER PFEIFFER,  Zum Verhältnis 
von fachtechnischer Beurteilung und rechtlicher Würdigung im Verwal-
tungsverfahren, in: ZSR, NF 116, I. Halbbd., S. 442 f.).

2.2 Gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen 
ist das Bundesverwaltungsgericht nicht an die Begründung der Begeh-
ren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut-
heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Be-
gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ 
GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212). 

3.
Im Folgenden ist  vorab die  geltende Rechtslage im Zusammenhang 
mit der Verwendung von NAP im Rahmen des begleiteten Suizids kurz 
darzustellen.

3.1 NAP  ist  ein  abhängigkeitserzeugender  psychotroper  Stoff  vom 
Wirkungstyp der Barbiturate. NAP unterliegt somit der Betäubungsmit-
telgesetzgebung des Bundes (vgl. Art. 1 Abs. 3 Bst. c BetmG). Er ist im 
Verzeichnis der Betäubungsmittel aufgeführt, das auf der Liste III des 
internationalen Übereinkommens vom 21. Februar 1971 über psycho-
trope Stoffe (SR 0.812.121.02; für die Schweiz i. K. seit dem 21. Juli 
1996) basiert. Nach Art. 5 Ziff. 2 des Übereinkommens ist die Schweiz 
gehalten, durch geeignete Massnahmen die Herstellung, die Ausfuhr, 
die  Einfuhr,  die  Verteilung,  die  Vorratshaltung,  die  Verwendung  und 
den Besitz derartiger Stoffe sowie den Handel damit auf medizinische 
und  wissenschaftliche  Zwecke  zu  beschränken.  Sie  dürfen  gemäss 
Art. 9 Ziff. 1  des Übereinkommens zur Verwendung durch Einzelper-

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sonen grundsätzlich nur gegen ärztliches Rezept geliefert oder abge-
geben werden (Verschreibungspflicht).

Für den Umgang mit Betäubungsmitteln gilt das Heilmittelgesetz, "so-
weit sie als Heilmittel verwendet werden" (Art. 2 Abs. 1 Bst. b HMG); 
wenn dieses keine oder eine weniger weit gehende Regelung trifft, ist 
das Betäubungsmittelgesetz anwendbar (Art. 2 Abs. 1bis BetmG). Der 
Verkehr mit Betäubungsmitteln steht nach den Vorschriften der Betäu-
bungsmittelgesetzgebung  unter  einem  Verbot  mit  Bewilligungsvorbe-
halt. So sind insbesondere die Herstellung, die Ein- und Ausfuhr, das 
Verarbeiten und der Handel mit Betäubungsmitteln bewilligungspflich-
tig (Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 BetmG). Von dieser Bewilligungs-
pflicht  sind  einzig  die  Medizinalpersonen  ausgenommen,  denen  der 
Umgang mit Betäubungsmitteln nach Massgabe der vorschriftsgemäs-
sen  Berufsausübung  gestattet  ist  (Art.  9  BetmG). Unter  Strafe  steht 
dagegen der unbefugte – insbesondere nicht bewilligte – Umgang mit 
Betäubungsmitteln,  insbesondere  auch  das  unbefugte  Aufbewahren 
(Art. 19 Abs. 1 BetmG, insb. Alinea 5).

Als  verschreibungspflichtige  Arzneimittel  dürfen  Betäubungsmittel  in 
Apotheken – von "begründeten Ausnahmefällen" abgesehen – nur auf 
ärztliches Rezept hin abgegeben werden (Art. 24 Abs. 1 Bst. a HMG; 
vgl. zum Begriff  des Abgebens Art. 4 Bst. f  HMG). Abgabeberechtigt 
sind zudem weitere Medizinalpersonen im Rahmen der Bestimmungen 
über  die  Selbstdispensation  sowie  entsprechend  ausgebildete  Fach-
personen  unter  der  Kontrolle  von  Medizinalpersonen.  Zur  Verschrei-
bung (bzw. zum Verordnen) von Betäubungsmitteln sind nur Ärzte und 
Tierärzte befugt (Art. 10 BetmG). Bei der Verschreibung und der Ab-
gabe  von  Arzneimitteln  müssen  die  anerkannten  Regeln  der  medi-
zinischen  und  pharmazeutischen  Wissenschaften  beachtet  werden 
(Art. 26  Abs.  1  HMG);  insbesondere  dürfen  Betäubungsmittel  nur  in 
dem Umfange verwendet, abgegeben und verordnet werden, als dies 
nach den anerkannten Regeln der medizinischen Wissenschaften not-
wendig ist (Art. 11 BetmG). Ein Arzneimittel darf nur verschrieben wer-
den, wenn der Gesundheitszustand des Patienten bekannt ist (Art. 26 
Abs. 2 HMG; THOMAS POLEDNA/BRIGITTE BERGER, Öffentliches Gesundheits-
recht, Bern 2002, Rz. 324), wobei bei Betäubungsmitteln die verschrei-
bende Medizinalperson den Patienten selbst  untersucht  haben muss 
(Art.  43  Abs.  1  der  Betäubungsmittelverordnung  vom  29. Mai  1996 
[BetmV, SR 812.121.1]). Soweit  Betäubungsmittel  als Arzneimittel  zu 
qualifizieren sind, also als Produkte chemischen oder biologischen Ur-

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sprungs zur medizinischen Einwirkung auf den menschlichen Organis-
mus bestimmt sind, dürfen sie – sofern verwendungsfertig – nur in Ver-
kehr gebracht  werden, wenn sie vom Institut  zugelassen sind (Art. 9 
Abs. 1 HMG, vgl. Art. 4 Abs. 1 Bst. a HMG). Im Rahmen ihrer Thera-
piefreiheit können Ärzte allerdings auch nicht zugelassene Arzneimittel 
(und  Betäubungsmittel)  verschreiben  und  abgeben  (vgl.  etwa  Art.  9 
Abs. 2 Bst. a HMG). 

Zusammenfassend ist  festzuhalten, dass nach der einschlägigen be-
täubungs-  und  heilmittelrechtlichen  Gesetzgebung  der  Umgang  mit 
NAP bewilligungspflichtig und seine Abgabe nur aufgrund eines ärztli-
chen Rezeptes zulässig ist (vgl. auch  FRANK TH. PETERMANN, Rechtliche 
Überlegungen zur Problematik der Rezeptierung und Verfügbarkeit von 
Natrium-Pentobarbital, in AJP 2006 S. 439 ff., dort S. 443).

3.2 Aus  strafrechtlicher  Sicht  besteht  ein  klares  Verbot  der  aktiven 
Tötung und damit grundsätzlich auch der  direkten aktiven Sterbehilfe 
(vgl. Art. 111 ff.  des  Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. De-
zember 1937 [StGB, SR 311.0]; dazu etwa  CHRISTIAN SCHWARZENEGGER, 
in:  Marcel  Alexander  Niggli/Hans  Wiprächtiger  [Hrsg.],  Basler  Kom-
mentar Strafrecht II, 2. Aufl., Basel 2007, Vor Art. 111, Rz. 1 f. und 26). 
Dieses Verbot richtet sich an jedermann, insbesondere auch an den 
behandelnden Arzt und das Pflegepersonal. Nach Art. 115 StGB wird 
allerdings  nur  bestraft,  "wer  aus  selbstsüchtigen  Beweggründen"  je-
mandem beim Selbstmord Hilfe leistet oder ihn dazu verleitet. Hieraus 
folgt,  dass  Beihilfe  zum  Selbstmord  nicht  strafbar  ist,  soweit  keine 
eigenen – materiellen oder affektiven – Bedürfnisse des Beihelfers vor-
liegen. Die Straflosigkeit gilt sowohl für ärztliches Handeln als auch für 
die  Unterstützung  beim  Vollzug  des  Sterbewunsches  durch  andere 
damit betraute Personen. Zentraler Punkt ist das Merkmal der Tatherr-
schaft:  so  führt  beim zulässigen begleiteten Suizid  der  Sterbewillige 
bis zuletzt jeden Schritt selbst aus; der Beihelfer bestimmt weder den 
Geschehensablauf noch den Eintritt der Tötungshandlung (vgl. JUSTYNA 
GORA, Ausgewählte Fragen der Sterbehilfe in der Schweiz, in: Bianka 
S.  Dörr/Margot  Michel  (Hrsg.),  Biomedizinrecht:  Herausforderungen, 
Entwicklungen, Perspektiven, Zürich 2007, S. 282). Von der sogenann-
ten  indirekten  aktiven  Sterbehilfe hingegen  wird  in  jenen  Fällen  ge-
sprochen, in denen der Tod des Patienten die unbeabsichtige, aber in 
Kauf genommene Nebenwirkung medizinisch gebotener Therapie oder 
Schmerzstillung darstellt. Sofern es Ziel des Beihelfers ist, in der End-
phase des Lebens den sich ankündigenden Sterbeprozess zu erleich-

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tern,  um z.B. durch die Gabe von Medikamenten die Schmerzen zu 
dämpfen, gilt das Handeln als straflos – auch wenn die Lebensverkür-
zung als mögliche oder sichere Nebenfolge der Medikamentengabe in 
Kauf genommen wird (vgl.  MORITZ W. KUHN/TOMAS POLEDNA, Arztrecht in 
der Praxis, Zürich/Basel/Genf 2007, S. 736 f.; GORA, a.a.O., S. 283). 

Eine wesentliche Problematik besteht in der Praxis darin, dass einer-
seits die Beihilfe zum Suizid nicht Teil der ordentlichen ärztlichen Tä-
tigkeit ist, weil sie den Zielen der Medizin widerspricht, dass aber an-
dererseits die Achtung des Patientenwillens grundlegend für die Arzt-
Patienten-Beziehung ist. Falls sich ein Arzt zur Beihilfe zum Suizid ent-
schliesst, trägt er gemäss Ziff. 4.1 der Richtlinien vom 25. November 
2004 der Schweizerischen Akademie der medizinischen Wissenschaf-
ten (SAMW) zur  "Betreuung von Patientinnen und Patienten am Le-
bensende"  (vgl.  www.samw.ch/content/d_Ethik_Richtlinien.php)  die 
Verantwortung für die Prüfung der folgenden Voraussetzungen:

- Die  Erkrankung  des  Patienten  rechtfertigt  die  Annahme,  dass  das 

Lebensende nahe ist.

- Alternative Möglichkeiten der Hilfestellung wurden erörtert  und soweit 

gewünscht auch eingesetzt.

- Der  Patient  ist  urteilsfähig,  sein  Wunsch  ist  wohlerwogen,  ohne  äus-

seren  Druck  entstanden  und  dauerhaft.  Dies  wurde  von  einer  unab-

hängigen Drittperson überprüft,  wobei  diese nicht  zwingend Arzt  sein 

muss.

Auch wenn die Richtlinien der SAMW grundsätzlich unverbindlich sind, 
so kommt ihnen in der Praxis doch grosse Bedeutung zu (vgl. Ergän-
zungsbericht  des  EJPD  über  Sterbehilfe,  S.  4  f.;  BGE  133  I  58  E. 
6.3.4).

4.
Unbestritten ist im vorliegenden Verfahren, dass es sich bei NAP um 
ein Betäubungsmittel  handelt,  für  dessen Lagerung und Verwendung 
eine Bewilligung erforderlich  ist  und das nur  auf  ärztliche Verschrei-
bung  hin  abgegeben  werden  darf.  Der  Beschwerdeführer  beantragt 
daher die Erteilung einer Bewilligung gemäss Art. 14a BetmG, die ihm 
einen  erleichterten  Umgang  mit  NAP  –  insbesondere  die  Lagerung 
und  die  Verabreichung  durch  Nicht-Medizinalpersonen  –  im  Zusam-
menhang mit dem begleiteten Suizid ermöglichen soll. 

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4.1 Gemäss  Art.  14a BetmG kann  der  Bundesrat  gewissen  Organi-
sationen den Umgang mit Betäubungsmitteln bewilligen. Diese Bewilli-
gungskompetenz  hat  der  Bundesrat  dem  Institut  übertragen  (Art.  2 
Abs. 2 BetmV).

Umstritten ist, ob der Beschwerdeführer als Organisation im Sinne von 
Art.  14a BetmG zu  gelten  hat. Der  Beschwerdeführer  stellt  sich  auf 
den Standpunkt, die Aufzählung in Art. 14a BetmG sei nicht abschlies-
send, und durch Auslegung dieser Norm könne auch einer Sterbehilfe-
organisation eine Bewilligung für den Umgang mit NAP erteilt werden, 
zumal  dafür  im Bereich  des  assistierten  Suizids  eine  faktische  Not-
wendigkeit bestehe.

4.2 Art. 14a Abs. 1 BetmG lautet wie folgt:

"Der  Bundesrat  kann nationalen oder  internationalen Organisationen 
wie jenen des Roten Kreuzes, der Vereinten Nationen oder ihren Spe-
zialorganisationen bewilligen,  Betäubungsmittel  im Rahmen ihrer  Tä-
tigkeit  zu  beziehen,  einzuführen,  aufzubewahren,  zu  verwenden,  zu 
verordnen, abzugeben oder auszuführen."

Es ist  offensichtlich,  dass die Aufzählung der Organisationen, denen 
eine Bewilligung erteilt werden kann, nicht abschliessend ist. Anhand 
der anerkannten Auslegungsmethoden und -kriterien ist  daher zu er-
mitteln, welche Organisationen bewilligungsfähig sind.

4.2.1 Ausgangspunkt jeder Auslegung ist die grammatikalische Ausle-
gung, die auf Wortlaut, Wortsinn und Sprachgebrauch abstellt (vgl. da-
zu  ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER,  Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 
6. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2005, Rz. 91).

In  Art. 14a BetmG ist  die  Rede von nationalen oder  internationalen 
Organisationen, wie jenen des Roten Kreuzes, der Vereinten Nationen 
oder  ihren  Spezialorganisationen.  Den  Grundsätzen  des  Schweize-
rischen Roten Kreuzes ist zu entnehmen, dass sich die Internationale 
Rotkreuz-  und  Rothalbmondbewegung,  entstanden  aus  dem  Willen, 
den Verwundeten der Schlachtfelder unterschiedslos Hilfe zu leisten, 
bemüht, in ihrer internationalen und nationalen Tätigkeit menschliches 
Leiden überall  und jederzeit  zu  verhüten und zu lindern. Sie  ist  be-
strebt, Leben und Gesundheit zu schützen und der Würde des Men-
schen Achtung zu verschaffen. Sie fördert gegenseitiges Verständnis, 
Freundschaft,  Zusammenarbeit  und einen dauerhaften Frieden unter 

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allen  Völkern  (vgl.  www.redcross.ch/org/portrait/prin/index-de.php). 
Auch bei Organisationen der Vereinten Nationen (UNO), die in Art. 1 
der Charta als erstes Ziel den Weltfrieden und die Wahrung der inter-
nationalen Sicherheit  nennt  (vgl. www.eda.admin.ch/eda/de/home/top 
ics/intorg.html), geht es (u.a.) um die Linderung von Not und Armut in 
der Welt und um die Achtung der Menschenrechte. Von zentraler Be-
deutung bei den Organisationen des Roten Kreuzes und der Vereinten 
Nationen ist zweifellos die humanitäre Hilfe. Darunter ist alles zu ver-
stehen, das unternommen werden muss, um das Leben der in Not ge-
ratenen Menschen zu schützen, ihr Leiden zu lindern und ihre Würde 
zu  wahren  und  zwar  unabhängig  davon,  ob  das  Leid  aufgrund  von 
Konflikten  oder  Naturkatastrophen  entstanden  ist.  Denkbar  ist  dabei 
jede Form von Unterstützung, solange sie den Zielen dient, Leben zu 
erhalten und Leiden zu verringern (zur Definition der humanitären Hilfe 
vgl.  etwa  www.youngcaritas.ch/media_features/pdf/school/Humanitae 
reHilfe_Infomappe.pdf).

Auch  wenn  der  Beschwerdeführer  statutengemäss  zum  Zweck  hat, 
seinen Mitgliedern  ein menschenwürdiges Leben wie auch ein men-
schenwürdiges Sterben zu sichern, und die Wahrung der Menschen-
würde und Menschenrechte seiner Mitglieder im Leben und im Sterben 
im Mittelpunkt  steht  (vgl.  www.dignitas.ch/index.php?option=com_con 
tent&task=view&id=80&Itemid=121), liegt doch das Haupttätigkeitsge-
biet dieser Sterbehilfeorganisation  nicht  in der Erhaltung des Lebens, 
sondern in der Beendigung desselben durch einen begleiteten Suizid, 
insbesondere mit Hilfe einer letalen Dosis NAP. Ausgehend vom Wort-
laut von Art. 14a BetmG ist daher davon auszugehen, dass unter "na-
tionalen  und  internationalen  Organisationen,  wie  jenen  des  Roten 
Kreuzes,  der  Vereinten  Nationen  oder  ihren  Spezialorganisationen" 
solche  mit  humanitärem Charakter  gemeint  sind,  die  in  der  Überle-
benshilfe in Konflikt- und Katastrophenfällen tätig sind.

4.2.2 Bei der systematischen Auslegung wird  der Sinn einer Rechts-
norm  bestimmt  durch  ihr  Verhältnis  zu  anderen  Rechtsnormen  und 
durch den systematischen Zusammenhang, in dem sie sich in einem 
Gesetz präsentiert (vgl. dazu HÄFELIN/HALLER, a.a.O., Rz. 97 ff.).

Aus diesem Blickwinkel ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber 
beabsichtigte, den Umgang mit Betäubungsmitteln nur unter äusserst 
restriktiven Bedingungen und unter engmaschiger staatlicher Kontrolle 
zuzulassen. Die Herstellung, die Abgabe, der Bezug und die Verwen-

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http://www.dignitas.ch/index.php?option=com

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dung von Betäubungsmitteln ist im 2. Kapitel des BetmG geregelt. Im 
1. Abschnitt (Art. 4 – 8a BetmG) wird der Umgang mit Betäubungsmit-
teln durch Fabrikations- und Handelsfirmen geregelt,  im 2. Abschnitt 
(Art. 9 – 13 BetmG) der Umgang durch Medizinalpersonen, im 3. Ab-
schnitt (Art. 14) der Umgang durch Krankenanstalten und Institute und 
schliesslich im Abschnitt  3a der Umgang durch Organisationen (Art. 
14a BetmG). Allen ist gemeinsam, dass ein wirksamer Kontrollmecha-
nismus besteht, damit möglicher Missbrauch im Umgang mit den Be-
täubungsmitteln  verhindert  und  so  die  öffentliche  Gesundheit  ge-
schützt werden kann.

Angesichts  der  Organisation  der  Sterbehilfe  durch den Beschwerde-
führer kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine dem Roten 
Kreuz oder der UNO entsprechende Sicherstellung eines geordneten 
Umgangs mit Betäubungsmitteln besteht. Der Beschwerdeführer setzt 
in  der  Regel  bei  der  (eigentlichen)  Sterbebegleitung  kein  medizini-
sches Personal ein, sondern zieht Ärzte nur zur einzelfallweisen Ver-
schreibung  von  NAP  bei.  Würde  ihm  ermöglicht,  NAP  in  grösseren 
Mengen zu beziehen und zu lagern, wäre die vom Gesetzgeber gefor-
derte enge Kontrolle in Frage gestellt. 

4.2.3 Bei der historischen Auslegung wird auf den Sinn abgestellt, den 
man einer Norm zur Zeit ihrer Entstehung gab: bei der subjektiv-histo-
rischen Auslegung ist der subjektive Wille des konkreten historischen 
Gesetzgebers massgebliches Element, während bei der objektiv-histo-
rischen  Auslegung  die  Bedeutung,  die  einer  Norm  durch  die  allge-
meine Betrachtung zur Zeit ihrer Entstehung gegeben wird, massgeb-
lich ist (vgl. dazu HÄFELIN/HALLER, a.a.O., Rz. 101 ff.).

Wie der Botschaft  vom 20. März 1968 des Bundesrates an die Bun-
desversammlung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Ände-
rung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel (BBl 1968 I 737) 
zu entnehmen ist, war es aus "dringenden sachlichen Gründen" nötig, 
"sowohl das Internationale Komitee vom Roten Kreuz [Bundesratsbe-
schluss  vom  30.  Dezember  1953  (AS  1953,  1309)]  als  auch  das 
Schweizerische  Rote  Kreuz [Bundesratsbeschluss  vom 5. Juli  1963, 
599)] zu ermächtigen, Betäubungsmittel im Rahmen ihrer Hilfstätigkeit 
zu beziehen, aufzubewahren und auszuführen, [...]". Der Gesetzgeber 
war zweifellos davon überzeugt, dass ein Betäubungsmitteleinsatz nur 
im Rahmen der Hilfstätigkeit, bei  dringenden humanitären Einsätzen 
der entsprechenden Organisation erfolgen wird (vgl. BBl 1968 I 742). 

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In Bezug auf die Vereinten Nationen und ihre Spezialorganisationen ist 
er  davon  ausgegangen,  dass  sie  zu  Untersuchungszwecken Betäu-
bungsmittel  benötigten.  Für  solche  Fälle  sollte  mit  Art.  14a BetmG 
(Art. 14bis des Entwurfes)  die gesetzliche Grundlage geschaffen wer-
den  (vgl.  BBl  1968  I  742).  Was  das  Tätigkeitsgebiet  dieser  Organi-
sationen angeht,  kann auf  die vorangehenden Ausführungen verwie-
sen werden (Erw. 4.2.1 hiervor). 

4.2.4 Wird abgestellt  auf  das Normverständnis  und die Verhältnisse, 
wie  sie  gegenwärtig,  d.h.  zur  Zeit  der  Rechtsanwendung  bestehen 
(sog. zeitgemässe Auslegung, vgl. dazu HÄFELIN/HALLER, a.a.O., Rz. 114 
ff.), kommt man zu keinem anderen Ergebnis. 

So wurde etwa im Ergänzungsbericht des EJPD über Sterbehilfe fest-
gehalten, dass von einer direkten Abgabe von NAP an Suizidhilfeor-
ganisationen abzusehen sei, da sonst keine Gewähr bestehe, dass die 
rein privatrechtlich organisierten und keiner öffentlichen Kontrolle un-
terstehenden  Suizidhilfeorganisationen  die  ihnen  zugedachten  Funk-
tionen korrekt wahrnähmen. Auch die Erteilung einer Bewilligung nach 
Art. 14a BetmG falle nicht in Betracht, da dies Sinn und Zweck von Art. 
14a BetmG widerspreche,  und damit  die Verschreibungspflicht  durch 
die Ärzteschaft, welche der Verhinderung von Straftaten bzw. der Be-
kämpfung  damit  verbundener  Missbrauchsgefahren  diene,  wegfallen 
würde. Zusammenfassend wurde im Bericht zu Handen des Bundes-
rates schliesslich festgehalten, dass die bestehenden Vorschriften zur 
Verschreibung und Abgabe von NAP in letaler Dosis im Betäubungs-
mittelrecht als ausreichend zu bewerten seien.

4.2.5 Die teleologische Auslegung schliesslich stellt ab auf die Zweck-
vorstellung, die mit einer Rechtsnorm verbunden ist. Der Wortlaut von 
Art. 14a BetmG soll  demnach nicht  isoliert,  sondern  im Zusammen-
hang mit den Zielvorstellungen des Gesetzgebers betrachtet werden. 
Dabei kann sich die teleologische Auslegung allerdings sowohl mit der 
historischen wie auch mit der zeitgemässen Auslegung verbinden (vgl. 
dazu HÄFELIN/HALLER, a.a.O., Rz. 120 ff.).

In der Botschaft  des Bundesrats zur Änderung des BetmG wird wie-
derholt  auf die Suchtgefahr und damit die Missbrauchsgefahr im Zu-
sammenhang  mit  Betäubungsmitteln  hingewiesen  (BBl  1968  I  742), 
weshalb eine kontrollierte Abgabe nur durch Fachpersonen selbst (vgl. 
Art. 9 BetmG) oder aber durch Institutionen und Organisationen,  die 

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über die entsprechenden Fachpersonen verfügen, erfolgen sollte (vgl. 
Art. 14 Abs. 1 BetmG, wonach Krankenanstalten eine Bewilligung er-
halten, sofern für die Lagerung und die Verwendung der Betäubungs-
mittel eine der in Art. 9 BetmG genannten Personen verantwortlich ist; 
vgl. auch Art. 4 BetmG, wo in Bezug auf Fabrikations- und Handels-
firmen eine Bewilligung des Instituts nötig ist,  die u.a. auch das Vor-
handenseins  einer  fachtechnisch  verantwortlichen  Person  erfordert). 
Dadurch soll  ein  verantwortungsbewusster  Umgang mit  Betäubungs-
mitteln  gewährleistet  werden.  So  hat  der  Bundesrat  in  seinem  Be-
schluss vom 5. Juli 1963 im Zusammenhang mit der Bewilligung nach 
Art. 14a BetmG für das Schweizerische Rote Kreuz ausdrücklich fest-
gehalten, dass der Umgang mit Betäubungsmitteln nur im Rahmen der 
Hilfstätigkeit  im  Ausland  möglich  sein  soll,  und  zudem  der  Armee-
apotheker  als  "Fachexperte  für  Pharmazeutika"  für  den  Verkehr  mit 
Betäubungsmitteln beim Schweizerischen Roten Kreuz verantwortlich 
sein soll  (vgl. AS 1963 599). Auch schon im Beschluss vom 30. De-
zember 1953 für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz war die 
Rede davon, dass der Umgang mit Betäubungsmitteln nur im Rahmen 
der  Ausübung  der  Hilfstätigkeit  und  unter  dem  Vorbehalt,  dass  die 
zuständigen Organe einen eidgenössisch diplomierten Apotheker als 
für  den Verkehr  mit  Betäubungsmittel  verantwortlich  bezeichnen,  er-
laubt wird (vgl. AS 1953 1309).

4.2.6 Als  Zwischenergebnis  ist  festzuhalten,  dass  sämtliche  Ausle-
gungsmethoden bzw. -kriterien zum Schluss führen, dass der Umgang 
mit Betäubungsmitteln wegen der vorhandenen Missbrauchsgefahr nur 
bestimmten Medizinalpersonen mit  den nötigen Fachkenntnissen so-
wie Institutionen, welche über entsprechend ausgebildetes Fachperso-
nal  verfügen,  ermöglicht  werden soll.  Nationalen und internationalen 
Organisationen  nach  Art.  14a BetmG  wird  eine  Bewilligung  für  den 
Umgang mit Betäubungsmitteln nur erteilt, wenn dies für ihre Hilfstä-
tigkeit  im  humanitären  Bereich  –  insbesondere  für  die  Überlebens-
hilfe – erforderlich ist und diese Organisationen zudem über entspre-
chende Fachpersonen verfügen, welche den korrekten und verantwor-
tungsbewussten  Umgang  mit  den  Betäubungsmitteln  auch  gewähr-
leisten.

4.3 Nach Art. 14a BetmG  kann der Bundesrat resp. das Institut  (vgl. 
Art. 2 Abs. 2 BetmV) nationalen oder internationalen Organisationen 
eine Bewilligung für den Bezug, die Einführung, die Aufbewahrung, die 
Verwendung,  die  Verordnung,  die  Abgabe  oder  die  Ausführung  von 

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Betäubungsmitteln erteilen (Abs. 1), und – sofern besondere Umstän-
de es erfordern – auch wieder entziehen (Abs. 2). Demnach steht dem 
Institut bei der Erteilung resp. dem Entzug der Bewilligung ein relativ 
weites Ermessen zu, welches pflichtgemäss, d.h. verfassungs- und ge-
setzeskonform auszuüben ist. Die Ermessensausübung hat willkürfrei, 
in Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes sowie verhältnismässig 
zu erfolgen und hat sich nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Ord-
nung zu richten (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Ver-
waltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 26 Rz. 11). 

Bei  der  Bewilligung  nach  Art.  14a BetmG  handelt  es  sich  um  eine 
Polizeibewilligung,  welche nur  erteilt  wird,  wenn die gesuchstellende 
Person  die  persönlichen  und  sachlichen  Voraussetzungen  erfüllt. 
Grundsätzlich  besteht  ein  Rechtsanspruch  auf  Erteilung  der  Bewilli-
gung,  wenn die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen erfüllt  sind. 
Werden indes die Voraussetzungen für die Polizeibewilligung durch un-
bestimmte Rechtsbegriffe umschrieben, so verfügt die Bewillligungsbe-
hörde über einen gewissen Beurteilungsspielraum (vgl. ULRICH HÄFELIN/
GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl., 
Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 2531 ff.). Im vorliegenden Fall ist die Liste 
der nationalen oder internationalen Organisationen in Art. 14a BetmG 
nicht  abschliessend,  vielmehr werden das Rote Kreuz,  die Vereinten 
Nationen oder ihre Spezialorganisationen nur beispielhaft erwähnt, so 
dass der Vorinstanz insofern ein Beurteilungsspielraum zusteht, als sie 
die Kriterien bestimmen kann, welche von den Organisationen zu er-
füllen sind, die um eine Bewilligung nachsuchen.

Nach  den  vom  Institut  aufgestellten  Kriterien  wird  eine  Bewilligung 
nach Art. 14a BetmG nur an Organisationen erteilt, die notfallmässige 
Einsätze leisten, breite Bevölkerungsschichten erreichen müssen und 
Überlebenshilfe  bei  Katastrophen natürlichen  oder  menschlichen Ur-
sprungs leisten. Diese Kriterien entsprechen dem Sinn der Norm und 
dem Willen  des  Gesetzgebers  (vgl. E. 4.2.1  –  4.2.6  hiervor),  tragen 
dem Gleichbehandlungsgebot hinreichend Rechnung und sind verhält-
nismässig (vgl. auch E. 5.4 hiernach). 

Der Beschwerdeführer erfüllt diese Kriterien ganz offensichtlich nicht, 
leistet er doch nicht Überlebens-, sondern vielmehr Sterbehilfe, erfol-
gen  seine  Einsätze  nicht  notfallmässig  und  kommen  sie  nicht  einer 
Vielzahl von Hilfsbedürftigen in  Katastrophenfällen, sondern nur Ein-
zelpersonen zu Gute, welche die Unterstützung individuell verlangen.

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4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die mass-
gebliche Gesetzesbestimmung richtig ausgelegt und auch das ihr zu-
stehende Ermessen korrekt ausgeübt hat.

5.
Der  Beschwerdeführer  macht  allerdings  geltend,  durch  die  geltende 
Regelung und ihre  Anwendung werde Art. 8  Abs. 1  EMRK tangiert, 
welcher das Selbstbestimmungsrecht des Menschen und damit auch 
das Grundrecht auf Suizid garantiere.

5.1 Nach  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  wird  die  persön-
liche Freiheit  bzw. der Schutz des Privatlebens in Art. 10 Abs. 2 der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April  1999 (BV, SR 101) garantiert  und umfasst alle Aspekte, die 
elementare Erscheinungen der Persönlichkeitsentfaltung bilden. Aller-
dings liegt darin keine allgemeine Handlungsfreiheit, auf die sich der 
Einzelne gegenüber jedem staatlichen Akt, der sich auf seine persön-
liche Freiheit  auswirkt,  berufen kann; die persönliche Freiheit  schützt 
nicht vor jeglichem physischen oder psychischen Missbehagen (BGE 
133 I 58 E. 6.1, BGE 127 I 6 E. 5a). 

Einen ähnlichen Schutz gewährt Art. 8 EMRK, in dessen Geltungsbe-
reich sich die Garantien der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) 
und der Privatsphäre (Art. 13 Abs. 1 BV) überschneiden. So sichert 
Art. 8 Ziff. 1 EMRK dem Individuum einen Freiraum zu, in dem es sei-
ne Persönlichkeit entwickeln und verwirklichen kann; es soll unter Aus-
schluss des Staates im Rahmen der privaten Sphäre über die eigene 
Person und die Gestaltung des Lebens verfügen können. Zum Selbst-
bestimmungsrecht im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK gehört auch das 
Recht, über Art und Zeitpunkt der Beendigung des eigenen Lebens zu 
entscheiden. Diese auch durch Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 BV 
geschützte  Entscheidungsfreiheit  setzt  allerdings  voraus,  dass  die 
betroffene Person in der Lage ist, ihren Willen frei zu bilden und da-
nach zu handeln (vgl. zum Ganzen  JÖRG PAUL MÜLLER, Grundrechte in 
der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 59 f; MARKUS SCHEFER, Grundrechte 
in der Schweiz, Ergänzungsband, Bern 2005, S. 45 f.; BGE 133 I 58 E. 
6.1).

Zu prüfen ist im Folgenden, ob der grundrechtliche Schutz der  indivi-
duellen Selbstbestimmung durch den Entscheid der Vorinstanz,  dem 
Beschwerdeführer  die  Bewilligung für  den  Umgang mit  Betäubungs-

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mitteln zu verwehren, in unzulässiger Weise eingeschränkt wird (vgl. 
Art. 36 BV).

5.2 Gesetzliche  Grundlage  für  den  Entscheid  der  Vorinstanz  bildet 
Art. 14a BetmG,  der  zwar  verfassungskonform  auszulegen,  für  das 
Bundesverwaltungsgericht  aber  massgebend ist  (Art. 190 BV, in  der 
am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Fassung).

5.3 Da dem Beschwerdeführer keine Ausnahmebewilligung nach Art. 
14a BetmG erteilt wurde, besteht für die Abgabe von NAP im Rahmen 
der begleiteten Sterbehilfe eine ärztliche Rezeptpflicht (vgl. oben Erw. 
3.1). Die Verschreibungspflicht dient generell dem Schutz der Gesund-
heit  und Sicherheit  der  Bevölkerung sowie – im Zusammenhang mit 
der Sterbehilfe – der Verhinderung von Straftaten resp. der Bekämp-
fung damit verbundener Missbrauchsgefahren (BGE 133 I 58 E. 6.3.2). 
Für  eine  restriktive  Anwendung  von  Art.  14a BetmG  besteht  somit 
zweifellos ein gewichtiges öffentliches Interesse.

5.4 Ein Stoff, dessen Einnahme zum Tod führen soll,  darf durch den 
Apotheker oder einen Handelsbetrieb nicht auf Vorrat hin, in Unkennt-
nis der Umstände des Einzelfalls zur Lagerhaltung an Nicht-Medizinal-
personen abgegeben werden. Vielmehr bedarf die Aushändigung von 
NAP im Interesse des Patienten einer vorgängigen, individuellen ärztli-
chen Untersuchung und Verschreibung. Die Medikation setzt eine den 
ärztlichen Berufs- und Sorgfaltspflichten entsprechend vorgenommene 
Diagnose,  Indikationsstellung  und  ein  Aufklärungsgespräch  voraus. 
Die Prüfung der Urteilsfähigkeit, der medizinischen Unterlagen und der 
Beurteilung,  ob  alle  möglichen  Behandlungsmassnahmen  getroffen 
wurden,  obliegt  dem  behandelnden  Arzt.  Da  der  Beschwerdeführer 
nicht über die entsprechenden Fachpersonen verfügt, ist das Festhal-
ten an der Rezeptpflicht für die Abgabe von NAP und somit die Verwei-
gerung der Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 14a BetmG 
geeignet, allfällige Missbräuche zu verhindern. Da kein milderes Mittel 
ersichtlich ist,  um dieses Ziel  zu erreichen, ist  die Massnahme auch 
erforderlich.

Die Rezeptpflicht und auch das Verbot der Lagerhaltung dienen dem 
Schutz vor unüberlegten, voreiligen Entschlüssen und garantieren eine 
medizinische Rechtfertigung der Sterbebegleitung in jedem Einzelfall. 
Bei  einer  Abgabe von NAP aus einem Lager  durch Nicht-Medizinal-
personen – wie vom Beschwerdeführer vorgesehen – fiele dieser Kon-

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trollmechanismus weg. Angesichts der Missbrauchsrisiken im Zusam-
menhang  mit  der  (unter  Umständen)  fraglichen  Tatherrschaft  und 
Eigenverantwortlichkeit  des  Suizidwilligen,  mit  seiner  allenfalls  nur 
schwer erstell- und nachweisbaren Urteilsfähigkeit (etwa in Abhängig-
keitssituationen oder bei Beeinflussungen durch Dritte) sowie mit der 
weder staatlich noch durch Medizinalpersonen überwachten Lauterkeit 
der  Beweggründe  der  Suizidhelfer  ist  es  gerechtfertigt,  an  der  ärzt-
lichen Verschreibungspflicht von NAP für Suizidwillige und dem Verbot 
der Lagerhaltung festzuhalten. Es ist mit den Grundgedanken des Be-
täubungsmittelrechts  und  seinem  bedeutenden  gesundheitspolizeili-
chen  Zweck  nicht  vereinbar,  die  entsprechende  Verantwortlichkeiten 
weitestgehend in  die  Hände privater  Suizidhilfeorganisationen zu le-
gen. Der Entscheid der Vorinstanz erweist sich somit auch als zumut-
bar, wird doch dem Sterbewilligen nach einer eingehenden, sorgfälti-
gen medizinischen Untersuchung und Diagnosestellung bzw. im Hin-
blick auf die Beständigkeit seines Todeswunsches ein entsprechendes 
ärztliches Rezept für eine letale Dosis NAP ausgestellt. Der Entscheid 
der  Vorinstanz,  dem  Beschwerdeführer  keine  Bewilligung  nach  Art. 
14a BetmG für den Bezug von NAP zu erteilen, um die generelle Re-
zeptpflicht und das Verbot der Lagerhaltung weiterhin durchsetzen zu 
können, erweist sich damit als verhältnismässig.

5.5 Eine  Verletzung  des  Kerngehalts  des  Rechts  auf  individuelle 
Selbstbestimmung ist  nicht  auszumachen,  da es  mit  der  derzeitigen 
Lösung dem Einzelnen keineswegs so sehr  erschwert  oder  gar  ver-
unmöglicht wird, sein Recht, über die Beendigung des eigenen Lebens 
entscheiden zu können,  in Anspruch zu nehmen, dass es illusorisch 
würde. Ebenso wenig trifft es zu, dass der Einzelne sein Recht nicht 
ohne eine schwere Beeinträchtigung seiner Befindlichkeit oder seiner 
Würde in  Anspruch nehmen könnte  (zur  Problematik  vgl.  PETERMANN, 
a.a.O., S. 457). 

5.6 Damit  steht  fest,  dass  es  auch  aus  grundrechtlicher  Sicht  nicht 
angezeigt  und  erforderlich  ist,  Art.  14a BetmG  in  dem  Sinne  aus-
zulegen und anzuwenden, dass Sterbehilfeorganisationen eine Bewilli-
gung zu erteilen wäre. Es kann damit offen bleiben, ob sich der Be-
schwerdeführer überhaupt auf  die grundrechtlichen Schutzansprüche 
der von ihm begleiteten Suizidwilligen berufen kann.

Seite 20

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6.
Gestützt auf diese Erwägungen kommt das Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Bewilli-
gung nach Art. 14a BetmG zu Recht verweigert hat. Die Beschwerde 
ist demnach vollumfänglich abzuweisen.

7.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung. 

7.1 Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer die Verfahrens-
kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1  VwVG),  die  sich  aus der  Gerichts-
gebühr und den Auslagen zusammensetzen. Sie werden unter Berück-
sichtigung  des  Umfanges  und  der  Schwierigkeit  der  Streitsache  im 
vorliegenden Verfahren auf pauschal Fr. 800.– festgesetzt (Art. 63 Abs. 
4bis VwVG, Art. 1, 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR 173.320.2]) und  mit  dem bereits  geleisteten  Verfahrens-
kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 

7.2 Der  obsiegenden  Partei  kann  von  Amtes  wegen  oder  auf  Be-
gehren eine Entschädigung für  ihr erwachsene und verhältnismässig 
hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bun-
desbehörde  hat  das  Institut  jedoch  keine  Anspruch  auf  eine  Partei-
entschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 800.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe verrechnet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Seite 21

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4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 200-2008-26; Gerichtsurkunde)
- das Eidgenössische Departement des Innern

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stefan Mesmer Susanne Marbet Coullery

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende Partei  in  Händen  hat,  bei-
zulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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