# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 906de1e8-d142-5f4d-a306-6578030e8e82
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-09-09
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 09.09.2025 60/2024/31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2024-31_2025-09-09.pdf

## Full Text

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Beschwerdelegitimation; formelle und materielle Beschwer; schutzwürdiges, 

praktisches und aktuelles Interesse; "Star"-Praxis; Wegfall der besonderen 

Beziehungsnähe durch Veräusserung eines Grundstücks – Art. 36 Abs. 1 

VRG. 

Entfiel mit dem Verkauf eines Grundstücks nach Beschwerdeerhebung die beson-

dere Beziehungsnähe und damit auch das diesbezügliche (aktuelle) schutzwürdige 

Interesse an der Beschwerdeführung, obliegt es der beschwerdeführenden Person 

darzutun, dass sie nach wie vor ein selbständiges, eigenes Rechtschutzinteresse 

an der Erhebung der Beschwerde aufweist, vom Streitgegenstand direkt betroffen 

ist und einen unmittelbaren Nachteil erleidet (E. 1.4). 

OGE 60/2024/31 vom 9. September 2025 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Aus den Erwägungen 

1.1. Zur Beschwerde legitimiert ist zum einen nur, wer am Verfahren vor der 

Vorinstanz teilgenommen hat und mit seinen Anträgen ganz oder teilweise unter-

legen ist oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (sog. formelle Be-

schwer; vgl. OGE 60/2017/7 vom 4. Februar 2020 E. 3.4.1 mit Hinweisen, Amts-

bericht 2020, S. 127). Zum anderen muss die beschwerdeführende Person durch 

den angefochtenen Entscheid gemäss Art. 36 Abs. 1 des Gesetzes über den 

Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 (Verwaltungs-

rechtspflegegesetz, VRG, SHR 172.200) in ihren eigenen schutzwürdigen Interes-

sen verletzt sein (sog. materielle Beschwer; zum Ganzen OGE 60/2024/18 vom 

17. Dezember 2024 E. 1.3.1). Damit wird der Kreis beschwerdelegitimierter Perso-

nen eingeschränkt und eine Popularbeschwerde ausgeschlossen. Die beschwer-

deführende Person muss durch den angefochtenen Entscheid stärker als ein be-

liebiger Dritter oder die Allgemeinheit betroffen sein und in einer besonderen, be-

achtenswerten nahen Beziehung zur Streitsache stehen (vgl. zum Rekursverfah-

ren Konrad Waldvogel, in: Meyer/Herrmann/Bilger [Hrsg.], Kommentar zur Schaff-

hauser Verwaltungsrechtspflege, 2021 [Kommentar zur SH VRP], Art. 36 VRG N. 3 

i.V.m. Art. 18 VRG N. 4; ferner BGer 2C_170/2024 vom 4. Dezember 2024 

E. 1.6.2). Als schutzwürdiges Interesse genügt ein beachtenswertes, tatsächliches 

Interesse der beschwerdeführenden Person; ein rechtlich geschütztes Interesse ist 

nicht vorausgesetzt. Erforderlich ist grundsätzlich ein persönliches, aktuelles und 

praktisches Interesse an der Beschwerdeführung, welches im Zeitpunkt der Ent-

scheidfällung noch vorhanden sein muss (OGE 60/2024/18 vom 17. Dezember 

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2024 E. 1.3.1). Fehlt ein solches Interesse bereits bei Einreichung der Be-

schwerde, so ist auf diese nicht einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 VRG i.V.m. Art. 59 

Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZPO); fällt das Interesse erst nach der Beschwerdeerhe-

bung dahin, ist das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden abzu-

schreiben (vgl. Art. 50 Abs. 1 VRG i.V.m. Art. 242 ZPO; zum Ganzen OGE 

60/2018/13 vom 6. April 2021 E. 1 mit Hinweisen; Waldvogel, Art. 36 VRG N. 3 und 

Art. 18 VRG N. 5; ferner BGer 2C_78/2024 vom 1. Mai 2024 E. 2.3). Ist die Legiti-

mation zweifelhaft bzw. nicht offensichtlich, obliegt es der beschwerdeführenden 

Person, ihr schutzwürdiges Interesse darzutun (OGE 60/2023/75 vom 2. Juli 2024 

E. 2.1 mit Hinweisen, Amtsbericht 2024, S. 121; vgl. ferner BGer 1C_92/2024 vom 

5. März 2024 E. 3.3). 

1.2. Mit Art. 36 VRG werden an die Legitimation von Privatpersonen keine 

strengeren Anforderungen als mit Art. 89 Abs. 1 BGG gestellt. Dies entspricht dem 

Grundsatz der Einheit des Verfahrens (Art. 111 Abs. 1 BGG), welcher als Mindest-

anforderung verlangt, dass die Beschwerdebefugnis vor den kantonalen Instanzen 

nicht eingeschränkter umschrieben werden darf als diejenige vor Bundesgericht 

(BGE 135 II 145 E. 5; BGer 2C_46/2023 vom 25. Februar 2025 E. 3.1, zur Publi-

kation vorgesehen; Waldvogel, Art. 36 VRG N. 4 mit Hinweis). Entsprechend ist zu 

berücksichtigen, dass eine beschwerdeführende Person, der die Legitimation in 

der Sache fehlt, nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung dennoch zur Be-

schwerde legitimiert ist, wenn sie in hinreichend substanziierter Weise die Verlet-

zung von Parteirechten rügt, deren Missachtung einer formellen Rechtsverweige-

rung gleichkommt (sog. "Star"-Praxis). Unzulässig sind in diesem Rahmen aller-

dings solche Vorbringen, die im Ergebnis wiederum auf eine materielle Überprü-

fung des angefochtenen Entscheids abzielen, wie namentlich die Behauptung, die 

Begründung sei unvollständig oder zu wenig differenziert bzw. die Vorinstanz habe 

sich nicht oder in willkürlicher Weise mit den Argumenten der Partei auseinander-

gesetzt oder Beweisanträge in offensichtlich unhaltbarer antizipierter Beweiswür-

digung abgelehnt (BGer 2D_27/2024 vom 15. April 2025 E. 1.4 mit Hinweisen). 

1.3. Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei – auch nach dem Verkauf seines 

Hauses – aus zwei Gründen beschwerdelegitimiert: Zum einen verletze der ange-

fochtene Beschluss seinen Gehörsanspruch in schwerwiegender Weise, da der 

Regierungsrat auf die in der Beschwerdeschrift unter Kapitel 4 lit. b–i detailliert be-

schriebenen Rügen nicht eingegangen sei. Ein aktuelles materielles Interesse sei 

in solchen Konstellationen nicht erforderlich; ein formelles Interesse an der Aufhe-

bung genüge. Zum anderen verletze das streitgegenständliche Bauvorhaben meh-

rere öffentlich-rechtliche Vorschriften, die er detailliert in seiner Beschwerdeschrift 

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benannt habe. Die Baubewilligung sei vorschriftswidrig erfolgt; sie stelle einen Er-

messensmissbrauch bzw. einen Rechtsanwendungsfehler dar. Das öffentliche In-

teresse an der Rechtskonformität von Bauvorhaben rechtfertige es, das Verfahren 

fortzuführen, auch wenn sein ursprüngliches Eigentümerinteresse weggefallen sei. 

Es gehe ihm weniger um seine Beschwerdelegitimation, sondern "um die Wahrung 

des öffentlichen Interesses gegenüber Behörden, welche das Baugesetz samt zu-

gehöriger Vollzugshilfe und Umwelt-, Energie-, Brandschutz- und Sicherheitsvor-

schriften bis heute willkürlich nicht umsetzen und versuchen, dies zu vertuschen". 

Letztlich gehe es um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die rechtsgleiche Behand-

lung, die Glaubwürdigkeit und Durchsetzbarkeit der baurechtlichen Ordnung sowie 

die Objektivität und Unabhängigkeit der Behörden. 

1.4. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Beschluss formell be-

schwert, zumal er am Rekursverfahren teilgenommen hat und mit seinen Anträgen 

überwiegend unterlegen ist. Zu prüfen ist, ob er durch den angefochtenen Be-

schluss nach dem Verkauf des Grundstücks GB […] im Mai 2025 noch materiell 

beschwert ist. Die besondere Beziehungsnähe des Beschwerdeführers zur Streit-

sache leitete sich aus dessen räumlicher Nähe (aufgrund des Eigentums am Nach-

bargrundstück) zum Grundstück der Beigeladenen ab (vgl. statt vieler BGer 

1C_200/2024 vom 13. August 2025 E. 2, zur Publikation vorgesehen; Waldvogel, 

Art. 18 VRG N. 7). Mit dem Verkauf seines Grundstücks entfiel diese Beziehungs-

nähe und damit auch das diesbezügliche (aktuelle) schutzwürdige Interesse des 

Beschwerdeführers an der Beschwerdeführung. Es obliegt folglich dem Beschwer-

deführer darzutun, dass er nach wie vor ein selbständiges, eigenes Rechtschutz-

interesse an der Erhebung der Beschwerde aufweist, vom Streitgegenstand direkt 

betroffen ist und einen unmittelbaren Nachteil erleidet (BGer 1C_93/2020 vom 

19. Juni 2020 E. 2.3 mit Hinweisen; Waldvogel, Art. 18 VRG N. 7 in fine). Wie nach-

folgend aufgezeigt, lässt sich seine Legitimation nicht mit der bundesgerichtlichen 

"Star"-Praxis begründen und besteht vorliegend kein Anlass, auf das Erfordernis 

eines aktuellen und praktischen Interesses ausnahmsweise zu verzichten (vgl. 

OGE 60/2022/35 vom 2. Mai 2023 E. 1 mit Hinweisen, Amtsbericht 2023, S. 104 f.; 

ferner BGE 149 V 49 E. 5.1). 

1.4.1. Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerdeschrift zunächst zahlrei-

che Gehörsverletzungen, weil sich der Regierungsrat im angefochtenen Beschluss 

nicht mit seinen Argumenten auseinandergesetzt habe ([…]). Weiter bringt er vor, 

dass die Begründung des angefochtenen Beschlusses unvollständig sei ([…]). 

Diese Vorbringen zielen im Ergebnis allerdings auf eine materielle Überprüfung 

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des angefochtenen Entscheids ab. Sie sind unter der "Star"-Praxis nicht zu hören 

(vgl. vorne, E. 1.2). Sie vermögen jedenfalls keine Legitimation zu begründen. 

1.4.2. Auch bezüglich der Beurteilung der übrigen vom Beschwerdeführer gerüg-

ten Gehörsverletzungen (namentlich, dass ihm die Stellungnahme der Beigelade-

nen vom […] sowie die Ausführungspläne vom […] vor der Entscheidfällung durch 

die Gemeinde nicht zur Kenntnis gebracht worden seien und er sich dazu nicht 

habe äussern können; dass er sich auch nicht zu den nachträglichen Planände-

rungen habe äussern können) ist, selbst wenn diese begründet wären, kein schutz-

würdiges Interesse des Beschwerdeführers ersichtlich: Es trifft zwar zu, dass der 

Anspruch auf rechtliches Gehör formeller Natur ist, womit seine Verletzung grund-

sätzlich ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheis-

sung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt, 

wenn eine Heilung in oberer Instanz ausser Betracht fällt. Dieser Grundsatz gilt 

jedoch nicht schrankenlos: Auch die Wahrung des rechtlichen Gehörs stellt keinen 

Selbstzweck dar. Wenn nicht ersichtlich ist, inwiefern die Gehörsverletzung einen 

Einfluss auf das Verfahren haben könnte, besteht kein Interesse an der Aufhebung 

des angefochtenen Entscheids. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz allein wegen der festgestellten Gehörsverlet-

zung zu einem Leerlauf und einer unnötigen Verzögerung führt (zum Ganzen BGer 

1C_562/2023 vom 9. Juli 2024 E. 2.3; 9C_258/2023 vom 7. Juli 2023 E. 4.1; je mit 

Hinweisen). Es kann mithin auch ohne Heilung der Gehörsverletzung zur Verhin-

derung eines Leerlaufs von einer Rückweisung abgesehen werden, wenn an der 

Rückweisung kein schützenswertes Interesse besteht, namentlich, wenn aus pro-

zessualen Gründen die Ausübung des rechtlichen Gehörs von vornherein nichts 

am Prozessausgang ändern könnte (BGer 1C_126/2023 vom 7. März 2024 

E. 2.1.1 mit Hinweis). So verhält es sich im vorliegenden Fall. Selbst wenn der 

angefochtene Beschluss aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an eine 

der Vorinstanzen zur Gewährung des rechtlichen Gehörs zurückgewiesen würde, 

müsste diese das Verfahren zufolge weggefallenem Rechtsschutzinteresse des 

Beschwerdeführers als gegenstandslos geworden abschreiben. Dem Beschwer-

deführer fehlt die Legitimation aufgrund des nachträglichen Verkaufs des Grund-

stücks nicht nur im Beschwerdeverfahren, sondern auch im vorgelagerten Verwal-

tungsverfahren bzw. im verwaltungsinternen Rechtsmittelverfahren. Inwiefern der 

Beschwerdeführer aktuell noch über ein beachtenswertes eigenes Interesse verfü-

gen könnte, dass der angefochtene Beschluss aufgehoben bzw. geändert wird, hat 

er nicht dargetan und ist nicht ersichtlich. 

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1.4.3. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, der angefochtene Beschluss ver-

letze zwingende öffentlich-rechtliche Bauvorschriften, zielt er mit seiner Be-

schwerde ebenfalls auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Beschlus-

ses ab, womit er unter der "Star"-Praxis nicht zu hören ist. Auch damit substantiiert 

er die erforderliche und nach dem Verkauf seines (Nachbar-)Grundstücks nicht 

mehr evidente Beziehungsnähe zur Sache nicht. Er erhebt vielmehr eine unzuläs-

sige Popularbeschwerde und verfolgt keine schutzwürdigen eigenen Interessen, 

wenn er allgemeine öffentliche Interessen an der Rechtskonformität von Bauten 

und der richtigen Rechtsanwendung durch die Behörden zur Begründung seiner 

eigenen Legitimation anführt. Das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung 

oder ein bloss allgemeines Interesse ohne eigenen Bezug zur Streitsache vermit-

teln indes keine Legitimation zur Beschwerdeerhebung in der Verwaltungsrechts-

pflege (BGer 1C_74/2023 vom 1. Dezember 2023 E. 1; ferner BGer 2C_510/2023 

vom 16. Mai 2024 E. 1.3.1). 

1.4.4. Nach dem Gesagten fehlt es dem Beschwerdeführer an einem aktuellen 

schutzwürdigen Interesse an der Beschwerdeführung. Er ist folglich nicht (mehr) 

materiell beschwert.  

2. Da die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers (erst) nach der Ein-

reichung der Beschwerde weggefallen ist, ist diese durch die Verfahrensleitung 

(vgl. Art. 53 Abs. 2 des Justizgesetzes vom 9. November 2009 [JG, SHR 173.200]) 

als gegenstandslos geworden abzuschreiben (vgl. vorne, E. 1.1). Damit braucht 

auf die materiellen Einwände des Beschwerdeführers nicht näher eingegangen zu 

werden.