# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e840b86d-ddd5-5b27-9841-e7c2d596d737
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2009 D-5471/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5471-2006_2009-09-29.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5471/2006
law/rep/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Walter Stöckli, Richter Daniel Schmid;
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______, geboren (...),
Syrien,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 18. Januar 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5471/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  -  ein  syrischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie  mit  letztem  Wohnsitz  in  B._______  -  verliess  seinen 
Heimatstaat  eigenen  Angaben  zufolge  am  20. Oktober  2004  und 
gelangte am 30. Oktober  2004 via  die Türkei  und weitere,  ihm nicht 
bekannte Länder illegal in die Schweiz, wo er am 2. November 2004 
um Asyl nachsuchte. Am 3. November 2004 erhob das damalige BFF 
(Bundesamt  für  Flüchtlinge;  seit  dem  1.1. 2005:  BFM)  in  der  Emp-
fangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum, EVZ) Kreuzlin-
gen die Personalien des Beschwerdeführers und befragte ihn summa-
risch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen des Hei-
matlandes.  Am  5. November  2004  hörte  ihn  das  BFF  zu  seinen 
Asylgründen an.

Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei 
seit  dem Jahr 1998 Mitglied der „Al-Wehdi-Partei” („kurdische demo-
kratische Partei  der Einheit”). Namentlich die staatenlosen Kurden in 
Syrien verfügten in seinem Heimatland über keinerlei Rechte. Aus die-
sem Grunde habe er sich für die Sache der Kurden in Syrien zu enga-
gieren begonnen. Dabei habe er auch Demonstrationen mitorganisiert 
und  an  solchen  teilgenommen. Im  Weiteren  habe  er  Zeitungen  und 
Broschüren der „Al-Wehdi-Partei” verteilt. Er persönlich habe als Kurde 
vom Umstand abgesehen, keine Staatsstelle erhalten zu haben, keine 
Nachteile erlitten. Am 16. März 2004 habe er  in B._______ an einer 
friedlichen  Gedenkveranstaltung  teilgenommen,  welche  an  die 
Ereignisse in Halabja (Giftgasangriff von Saddam Hussein auf die von 
Kurden  bewohnte  nordirakische  Stadt  Halabja  vom  16. März  1988) 
erinnern  sollte.  Er  habe  sich  an  vorderster  Front  des  Protestzugs 
bewegt.  Anlässlich  dieser  Kundgebung  seien  deren  Teilnehmer 
plötzlich von bewaffneten Sicherheitskräften umstellt  und angegriffen 
worden,  wobei  etliche  Menschen getötet  und  viele  verhaftet  worden 
seien.  Ihm  selber  sei  mit  zahlreichen  anderen 
Versammlungsteilnehmern  die  Flucht  geglückt.  Er  habe  sich 
unmittelbar nach seiner Flucht  versteckt,  sei  dann ein paar Stunden 
später per Taxi in ein anderes Quartier B._______ gefahren und erst 
nach Mitternacht in seine im Quartier C._______ gelegene Wohnung 
zurückgekehrt.  In  der  Folge  hätten  sich  Angehörige  der  syrischen 
Sicherheitskräfte  bei  seinen  Eltern  in  D._______  zweimal  nach  ihm 
erkundigt.  Da  sich  die  Situation  entgegen  seinen  Hoffnungen  nicht 

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mehr  beruhigt  habe,  habe  er  Syrien  schliesslich  im  Oktober  2004 
verlassen.

Am 8. November 2004 gewährte das Bundesamt dem Beschwerdefüh-
rer zu Widersprüchen beziehungsweise Ungereimtheiten bezüglich ei-
gener Aussagen respektive solcher des ihm persönlich seit langem be-
kannten  und  gemeinsam  mit  ihm  ausgereisten  Landsmannes 
E._______ (...) das rechtliche Gehör.

B.
Mit  Zwischenverfügung vom 9. November 2004 wies das Bundesamt 
den Beschwerdeführer für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton 
F._______ zu.

C.
Mit  Verfügung vom 18. Januar 2006 - eröffnet  am 19. Januar 2006 - 
stellte  das BFM fest,  der  Beschwerdeführer erfülle  die  Flüchtlingsei-
genschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab und verfügte seine Weg-
weisung aus der Schweiz. Gleichzeitig ordnete es die vorläufige Auf-
nahme des  Beschwerdeführers  wegen Unzumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs  an  und  beauftragte  den  Kanton  F._______  mit  deren 
Umsetzung. 

D.
Mit  an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission 
(ARK) gerichteter Eingabe vom 20. Februar 2006 beantragte der Be-
schwerdeführer  mittels  seines  Rechtsvertreters,  es  sei  seine Flücht-
lingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Im Weiteren 
ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 
um Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses. Seiner  Be-
schwerde fügte er eine DVD-Aufzeichnung sowie mehrere Fotos bei, 
auf denen er als Teilnehmer einer Demonstration vom 11. März 2005 
in  Bern  vor  dem  Parlamentsgebäude  sowie  einer  Demonstration  in 
Bern  vom 6. Juni  2005 vor der  amerikanischen Botschaft  erkennbar 
sei. Anlässlich der letzterwähnten Demonstration hätten deren Teilneh-
mer gegen die Ermordung des liberal gesinnten Scheichs Mohammad 
Mashuq al-Khiznawi protestiert,  welcher am 10. Mai 2005 in Damas-
kus festgenommen, anschliessend schwer gefoltert und dessen Leich-
nam am 31. Mai 2005 durch die Polizei an dessen Familie übergeben 
worden sei. Darüber hinaus reichte er eine Farbkopie des Reiseaus-
weises  seines  in  Deutschland  als  Flüchtling  anerkannten  Bruders 

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G._______  sowie  eine  Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung  der 
Durchgangsstation H._______ vom 31. Januar 2006 zu den Akten.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 2. März 2006 hiess die damalige Instruk-
tionsrichterin der ARK das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) unter Vorbehalt einer allfälligen Veränderung der finanziellen 
Situation des Beschwerdeführers gut und verzichtete auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses.

F.
Das BFM hielt  in  der  Vernehmlassung  vom 7. März  2006  an  seiner 
Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

G.
Mit Instruktionsverfügung vom 23. März 2006 wurde die Vernehmlas-
sung des BFM dem Beschwerdeführer unter Fristansetzung zur Replik 
zugestellt.

H.  Am 10. April 2006 reichte der Rechtsvertreter eine Stellungnahme 
ein, welcher er mehrere Fotos, auf denen sein Mandant als Teilnehmer 
zweier  weiterer  in  Bern  veranstalteter  Demonstrationen  vom  9. und 
vom 14. März 2006 abgebildet sei, beifügte. Einzelheiten dieser beiden 
Demonstrationen  seien  im  Internet  unter  I._______  und  J._______ 
veröffentlicht  worden. Auf der Internetseite  K._______ seien Aufnah-
men der Demonstranten publiziert worden. Im Weiteren reichte er eine 
Stellungnahme der Schweizer Sektion von Amnesty International (AI) 
Schweizer  Sektion  zur  Wegweisung  abgewiesener  Asylsuchender 
nach Syrien vom Juni 2005 zu den Akten.

I.
Mit Begleitschreiben vom 28. September 2006 reichte der Rechtsver-
treter einen vom 3. August 2006 datierenden Brief der Europavertre-
tung der Kurdischen Demokratischen Partei der Einheit in Syrien - Ye-
kiti mit Sitz in Berlin, Deutschland, ein, worin bestätigt wird, dass der 
Beschwerdeführer  Sympathisant  der  Yekiti-Partei  sei  und dass er  im 
Falle einer Rückkehr nach Syrien in Lebensgefahr geraten würde.

J.
Mit Schreiben vom November 2006 teilte die damalige Instruktionsrich-

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terin  der  ARK  dem Beschwerdeführer  mit,  dass  das  Bundesverwal-
tungsgericht als Nachfolgeorganisation per 1. Januar 2007 die bei der 
ARK am 31. Dezember  2006 rechtshängigen Verfahren übernehmen 
werde. 

K.
Mit  Eingabe  vom 6. Februar  2007 teilte  der  Rechtsvertreter  mit,  am 
20. Dezember 2006 sei Muheydin Scheich Ali, der Sekretär der Yekiti-
Partei in Syrien, ohne Haftbefehl von einer Patrouille des militärischen 
Sicherheitsdienstes festgenommen worden. In diesem Zusammenhang 
hätten die Kurden in der Schweiz am 17. Januar 2007 in Bern eine De-
monstration  durchgeführt.  Auf  den  beigefügten  Fotos  sei  der  Be-
schwerdeführer als Demonstrationsteilnehmer gut erkennbar. Diverse 
Fotos  jener  Kundgebung  seien  überdies  online  auf  der  Homepage 
L._______ veröffentlicht worden und dort nach wie vor aufgeschaltet. 
Während dieser Aktion hätten die Demonstranten auch eine der Ein-
gabe beigelegte Presseerklärung verteilt,  in  welcher  die Yekiti-Partei 
die Verhaftung von Scheich-Ali streng verurteilt habe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; 
es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung  der  bei  der  ARK  am  31.  Dezember  2006  hängig  gewesenen 
Rechtsmittel  übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

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1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht  (Art.  105 
AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG); der Beschwerdeführer ist durch die 
angefochtene Verfügung besonders berührt  und hat  ein schutzwürdi-
ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  105  AsylG 
i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

Die im Gesetz so definierte Flüchtlingseigenschaft erfüllt eine asylsu-
chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nach-
teile  von  bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise  mit  be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeter-
weise  befürchten muss,  welche  ihr  gezielt  und  aufgrund  bestimmter 
Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nicht-
staatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu 
werden  drohen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  ARK 
[EMARK]  2006  Nr. 18  E.  7  f.  S. 190  ff.,  EMARK 2005  Nr. 21  E.  7 
S. 193). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes 
setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft  ausserdem voraus, 
dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden 
Schutz finden kann (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-

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lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  
4.1 Der  Beschwerdeführer  begründete  sein  Asylgesuch  namentlich 
damit, Angehörige der syrischen Sicherheitskräfte hätten ihn nach sei-
ner  Teilnahme  an  einer  Gedenkkundgebung  vom  16. März  2004  in 
B._______  zweimal  bei  seinen  Eltern  in  D._______  gesucht.  Er 
vermute, dass die syrischen Behörden ihn aufgrund zahlreicher Fotos, 
welche  anlässlich  jener  Veranstaltung  gemacht  worden  seien  sowie 
des  Umstandes,  dass  er  sich  damals  in  der  ersten  Kolonne  des 
Demonstrationszugs bewegt habe, als Teilnehmer dieser Veranstaltung 
identifiziert hätten.

4.2 Wie das BFM indessen in seiner Verfügung vom 18. Januar 2006 
zutreffend erwogen hat, erweisen sich die vom Beschwerdeführer gel-
tend gemachten Ausreisegründe als  unglaubhaft. So bleibt  -  wie die 
Vorinstanz  zutreffend  festgestellt  hat  -   unverständlich,  weshalb  der 
Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise im Oktober 2004 weiterhin in 
seiner Wohnung in B._______ gelebt und tagsüber gearbeitet haben 
soll, obwohl die syrischen Sicherheitsbehörden zweimal bei seinen in 
D._______ wohnhaften Eltern aufgetaucht seien und sich dabei nach 
seiner Person erkundigt hätten. Sein diesbezüglicher Einwand, er sei 
in B._______ nicht registriert beziehungsweise sein dortiger Wohnsitz 
den heimatlichen Behörden nicht bekannt gewesen (vgl. Beschwerde 
S. 3 unten),  vermag nicht zu überzeugen, da es diesen ein Leichtes 
gewesen wäre, etwa über seine Eltern seine genaue Wohnadresse in 
B._______ ausfindig zu machen, falls sie tatsächlich an der Ergreifung 
seiner Person interessiert gewesen wären. Darüber hinaus hat der Be-
schwerdeführer  anlässlich  seiner  Befragung  vom 5. November  2004 
erklärt,  viele  seiner  Kollegen  seien  nach  der  Demonstration  vom 
16. März  2004 festgenommen worden (vgl. act. A10 S. 8).  Auch vor 
diesem Hintergrund hätte er - die Glaubhaftigkeit der geltend gemach-
ten Verfolgungssituation vorausgesetzt - damit rechnen müssen, dass 
die  heimatlichen  Behörden  seine  Wohnadresse  in  B._______ 
herausgefunden  und ihn alsdann unverzüglich festgenommen hätten. 
Gegen die behauptete Verfolgungssituation spricht im Weiteren auch 
der Umstand, dass der Beschwerdeführer keine genaueren Angaben 

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zum Zeitpunkt  der  angeblichen beiden behördlichen Vorsprachen im 
Hause  seiner  Eltern  zu  machen  vermochte.  So  erklärte  er  auf 
entsprechende  Nachfragen  hin,  nicht  zu  wissen,  ob  die 
Sicherheitsleute  im  April,  Mai  oder  Juni  2004  bei  seinen  Eltern 
vorstellig geworden seien (vgl. act. A10 S. 8). An dieser Feststellung 
vermag im Ergebnis auch die Erklärung, die behördlichen Besuche bei 
seinen  Eltern  nicht  selbst  erlebt  zu  haben  und  deshalb  keine 
entsprechend klare zeitliche Wahrnehmung zu besitzen (vgl. act. A10 
S.  8),  nichts  zu  ändern,  zumal  es  sich  bei  den  fraglichen 
Vorkommnissen  um  zentrale  und  damit  einprägsame  Geschehnisse 
handeln  müsste  und  die  Eltern  ihn  gewiss  unverzüglich  nach  dem 
Erscheinen  der  Sicherheitsdienstleute  informiert  hätten.  Schliesslich 
ist  nicht  nachvollziehbar,  weshalb  der  Beschwerdeführer  mit  seiner 
Ausreise aus Syrien noch monatelang zugewartet haben sollte, obwohl 
die Sicherheitsbehörden seit den Vorkommnissen von Mitte März 2004 
immer wieder nach ihm gesucht hätten respektive er persönlich Angst 
vor einer Festnahme gehabt habe. Ein derartiges Verhalten entspricht 
nicht einer Person, die sich effektiv verfolgt fühlt.

4.3 Soweit der Beschwerdeführer behauptet, einen in Deutschland als 
Flüchtling anerkannten Bruder  zu haben und deshalb im Falle  einer 
Rückkehr in seine Heimat eine Reflexverfolgung befürchten zu müssen 
(vgl. Beschwerde S. 6), ist festzuhalten, dass er anlässlich seiner Be-
fragung in der Empfangsstelle Kreuzlingen am 3. November 2004 - von 
einer in Griechenland lebenden Cousine abgesehen (vgl. act. A1 S. 2 
Ziff. 12) - keine in Drittstaaten lebende Verwandte erwähnt hat. Hinzu 
kommt, dass die Kopie des beigefügten, im April  2004 ausgestellten 
Flüchtlingsausweises  des  angeblichen  Bruders  auf  den  Nachnamen 
M._______ lautet,  was zusätzlich Zweifel  an  der geltend gemachten 
verwandtschaftlichen  Beziehung  zwischen  den  beiden  Personen 
weckt.

Selbst wenn es sich bei der im deutschen Reiseausweis für Flüchtlinge 
vom April  2004  genannten  Person  tatsächlich  um einen  Bruder  des 
Beschwerdeführers handeln sollte, vermag dieser Umstand allein nicht 
zu genügen, um hieraus generell auf eine begründete Furcht des Be-
schwerdeführers vor einer Reflexverfolgung schliessen beziehungswei-
se einen Asylanspruch desselben in der Schweiz ableiten zu können. 
Für diese Einschätzung spricht im Ergebnis auch der Umstand, dass 
sich  der  Beschwerdeführer  vor  Einreichung  der  Beschwerde  vom 
20. Februar 2006 offensichtlich nicht veranlasst sah, diesen Bruder in 

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Deutschland  den  Schweizer  Behörden  gegenüber  jemals  zu  erwäh-
nen, wiewohl dieser laut den Angaben im deutschen Reiseausweis be-
reits im Oktober 2003 als Flüchtling anerkannt wurde. Damit tritt  klar 
zutage, dass er dem Umstand, in Deutschland einen als Flüchtling an-
erkannten Bruder zu besitzen, selber keine entscheidende Bedeutung 
in  Bezug  auf  die  Bewertung  seines  eigenen  Asylgesuchs  in  der 
Schweiz beimisst. Im Weiteren erschöpfen sich auch die Angaben des 
Beschwerdeführers  in  der  Beschwerde  bezüglich  dieses  Bruders  in 
der lakonischen Feststellung, dieser sei in Deutschland als Flüchtling 
anerkannt.

4.4 Was die angebliche Mitgliedschaft des Beschwerdeführers in der 
Yekiti-Partei seit dem Jahre 1998 anbelangt, bleibt festzuhalten, dass 
die Zugehörigkeit zu dieser Partei für sich allein betrachtet keine Ver-
folgungsmassnahmen seitens der syrischen Behörden nach sich zieht. 
Im Übrigen war auch nach den Unruhen vom Frühjahr 2004 keine sys-
tematische Verfolgung von Mitgliedern der Yekiti allein wegen ihrer Mit-
gliedschaft festzustellen (vgl. EMARK 2005 Nr. 7 E. 7.2.1). Da der Be-
schwerdeführer - von der als unglaubhaft erachteten behördlichen Su-
che seit seiner Teilnahme an der Kundgebung vom 16. März 2004 in 
B._______  und  dem  Nichterhalten  einer  Staatsstelle  zufolge  seiner 
kurdischen  Ethnie  abgesehen  -  keine  weiteren  behördlichen 
Schwierigkeiten geltend gemacht hat, bestehen auch keine Hinweise 
dafür,  dass  er  in  seiner  Heimat  ein  beachtliches  eigenes politisches 
Profil  aufgewiesen  hätte,  welches  das  Augenmerk  der  syrischen 
Behörden auf ihn gelenkt haben könnte.

4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdefüh-
rer  nicht  gelungen ist,  eine im Zeitpunkt  seiner Ausreise aus Syrien 
bestehende  oder  unmittelbar  drohende  und  für  eine  Asylgewährung 
relevante Verfolgung respektive Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder 
glaubhaft zu machen.  Bei dieser Sachlage ist entgegen den Behaup-
tungen des Beschwerdeführers, wonach er ohne Pass ausgereist sei 
(vgl. act. A10 S. 10), auch anzunehmen, dass er seine Heimat legal mit 
regulären Reisepapieren verlassen hat. Der Sachverhalt ist im Übrigen 
hinreichend erstellt  und genügend abgeklärt. Es erübrigt  sich daher, 
auf weitere Vorbringen in der Beschwerde und den weiteren Parteiein-
gaben des Rechtsvertreters einzugehen, da diese am Ergebnis nichts 
zu ändern vermögen.

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5.
5.1 Der Beschwerdeführer erklärt  erstmals auf Beschwerdeebene, er 
habe als Yekiti-Mitglied in der Schweiz zwischen dem 11. März 2005 
und dem 17. Januar 2007 an fünf Protestaktionen teilgenommen, und 
macht  geltend,  es  sei  daher  aufgrund  von  Nachfluchtgründen  die 
Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Im Beschwerdeverfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht können im Rahmen des Streitgegenstandes 
Noven geltend gemacht  werden (vgl.  RHINOW/KOLLER/KISS,  Öffentliches 
Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, 1996, N 1050); 
es können bisher nicht gewürdigte, bekannte wie auch bis anhin nicht 
bekannte  Sachverhaltsumstände  und  neue  Beweismittel  vorgebracht 
werden (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwal-
tungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl.,  Zürich 1998,  Rz. 615). Dies-
falls ist durch die Beschwerdeinstanz zu untersuchen, welcher Beweis-
wert  den  auf  Beschwerdeebene  geltend  gemachten  Vorbringen  und 
den dazu eingereichten Dokumenten in Würdigung der gesamten Ak-
tenlage zugemessen werden kann.

5.2 Vorliegend ist die erforderliche Entscheidungsreife für ein reforma-
torisches  Urteil  bezüglich  der  Frage,  ob  der  Beschwerdeführer  auf-
grund  seines  exilpolitischen  Engagements,  mithin  wegen  subjektiver 
Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, gegeben. Die ein-
gereichten  Unterlagen  vermitteln  eine  hinreichend  klare  Vorstellung 
über den Inhalt  und das Ausmass seiner Aktivitäten in der Schweiz. 
Die Vorinstanz hatte die Gelegenheit, sich in der Vernehmlassung zu 
den auf Beschwerdeebene geltend gemachten Noven zu äussern und 
dem Beschwerdeführer wurde ermöglicht, dazu zu replizieren.

5.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausrei-
se aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch politi-
sche Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen wor-
den ist, sich somit auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 
54 AsylG) beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Ver-
folgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahr-
scheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Per-
son deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise 
verfolgt  würde  (vgl.  EMARK  2006  Nr. 1  E. 6.1  S. 10,  EMARK  2000 
Nr. 16 E. 5a S. 141 f.; UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien 
zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1979, Rz. 80). 

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5.3.1 Den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts zufolge trifft 
es zwar zu, dass sich die syrischen Behörden für die exilpolitischen 
Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessieren. Es ist jedoch davon 
auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung 
von Personen konzentrieren, die über die massentypischen und nied-
rigprofilierten  Erscheinungsformen  exilpolitischer  Proteste  hinaus 
Funktionen  wahrgenommen  und/oder  Aktivitäten  entwickelt  haben, 
welche die  betreffende Person aus der  Masse der  mit  dem Regime 
Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Re-
gimegegner erscheinen lassen. Massgebend ist dabei nicht primär das 
Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit  und Individuali-
sierbarkeit,  sondern  eine  öffentliche  Exponierung,  die  aufgrund  der 
Persönlichkeit  des  Asylsuchenden,  der  Form  des  Auftritts  und  auf-
grund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen 
den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende zu einer Gefahr für den 
Bestand des syrischen Regimes wird. 

5.3.2 Ein solcher Exponierungsgrad kann dem vom Beschwerdeführer 
geltend  gemachten  exilpolitischen  Engagement  nicht  beigemessen 
werden.  Die  eingereichten  Beweismittel  hinsichtlich  seiner  exilpoliti-
schen Aktivitäten vermitteln nicht den Eindruck, er habe sich in hervor-
gehobener  Position  für  die  Belange  der  Exil-Syrer  beziehungsweise 
der syrischen Kurden engagiert. Aufgrund der Aktenlage ist nicht da-
von auszugehen, sein Engagement sei über die blosse Teilnahme an 
ein bis zwei Kundgebungen pro Jahr hinausgegangen, sondern dass 
sich seine Aktivitäten in der Teilnahme an fünf Protestaktionen innert 
eines Zeitraums von zwei Jahren - von März 2005 bis Januar 2007 - 
sowie seiner Sympathisantenrolle bei der Yekiti erschöpft haben (vgl. 
entsprechende Bestätigung des Sympathisantentums des Beschwer-
deführers durch die Europavertretung der Yekiti in Berlin vom 3. August 
2006).

Insgesamt gesehen ist somit nicht von einem solchen Mass an exilpoli-
tischer Tätigkeit in der Schweiz auszugehen, dass der Beschwerdefüh-
rer  deswegen  den  Behörden  seines  Heimatstaats  aufgefallen  sein 
müsste.  Konkrete  und  glaubhafte  Hinweise,  dass  der  Be-
schwerdeführer tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf 
sich gezogen hat respektive als regimefeindliches Element namentlich 
identifiziert und registriert wurde, liegen nicht vor. Auf den eingereich-
ten Fotos ist er zwar erkennbar, er wird indessen in der von ihm einge-
reichten Presseerklärung (Protest in Bezug auf die am 20. Dezember 

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2006  erfolgte  Festnahme  Muhyedin  Scheich-Ali,  Parteisekretär  der 
Kurdischen Demokratischen Partei der Einheit in Syrien; vgl. Sachver-
halt Bst. K) nicht namentlich genannt. Im Übrigen kann der Beschwer-
deführer mit Blick auf Art  und Umfang seiner exilpolitischen Tätigkeit 
nicht als besonders engagierter und exponierter Regimegegner qualifi-
ziert werden. Selbst für den Fall des Bekanntwerdens seiner exilpoliti-
schen Tätigkeit ist deshalb nicht davon auszugehen, er müsste bei ei-
ner  Rückkehr  mit  flüchtlingsrechtlich  relevanter  Verfolgung durch die 
syrischen Behörden rechnen. Somit sind keine Anhaltspunkte dafür er-
sichtlich,  dass  der  Beschwerdeführer  aufgrund  seiner  Teilnahme  an 
den  genannten  Protestaktionen  in  seinem  Heimatland  einer  spezifi-
schen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte.

5.3.3 Angesichts dieser Sachlage ist  festzustellen, dass es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, aufgrund seiner exilpolitischen Akti-
vitäten  eine  begründete  Furcht  vor  zukünftiger  Verfolgung  durch  die 
syrischen Behörden glaubhaft  zu machen. Der Beschwerdeführer  ist 
demnach  auch  unter  dem  Aspekt  der  subjektiven  Nachfluchtgründe 
nicht Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG.

5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine 
Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. 
Es  erübrigt  sich,  auf  die  weiteren  Ausführungen  in  der  Beschwerde 
und die beim Bundesverwaltungsgericht eingereichten Beweismittel im 
Einzelnen  einzugehen,  da  sie  an  der  Würdigung  des  vorliegenden 
Sachverhalts nichts  zu ändern vermögen. Das BFM hat  das Asylge-
such des Beschwerdeführers somit zu Recht abgelehnt.

6.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bun-
desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 
vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die  Be-
schwerde ist demnach abzuweisen. 

7.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  dessen  Kosten  von 
Fr. 600.--  grundsätzlich  dem Beschwerdeführer  aufzuerlegen (Art. 63 
Abs. 1 und 5 VwVG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser stellte in der Beschwerde 
vom 20. Februar  2006  indessen  unter  gleichzeitiger  Beilegung  einer 
Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung ein Gesuch um Gewährung der un-

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entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG, welches von 
der  damaligen  Instruktionsrichterin  der  ARK  mit  Zwischenverfügung 
vom 2. März 2006 gutgeheissen wurde.

Der Beschwerdeführer ist indessen seit September 2006 erwerbstätig 
und damit nicht mehr bedürftig. Bei dieser Sachlage ist der Entscheid 
betreffend  die  Bewilligung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  vom 
2. März  2006  wiedererwägungsweise  aufzuheben  und  die 
Verfahrenskosten  im  Betrage  von  Fr. 600.--  dem  Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Entscheid betreffend die Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege vom 2. März 2006 wird wiedererwägungsweise aufgehoben.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Beila-
gen: Einzahlungsschein, 14 Fotos, eine DVD)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr.  N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Philipp Reimann

Versand: 

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