# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2feb576-c782-5d58-bbb6-0f13fb9b5f5d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.06.2024 D-3290/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3290-2024_2024-06-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3290/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter Basil Cupa;   

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin,  

substituiert durch MLaw Michael Meyer,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 16. Mai 2024 / N (…). 

 

 

 

D-3290/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 23. April 2024 um die Gewährung von 

Asyl in der Schweiz. Dabei gab er an, seine Mutter lebe hier.  

Das SEM nahm die Behandlung seines Gesuches im Bundesasylzentrum 

(BAZ) B._______ an die Hand. Während des Verfahrens verfügte er über 

den Beistand der ihm zugewiesenen Rechtsvertretung. 

Am 25. April 2024 ergab ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Euro-

dac-Datenbank, dass er am 28. März 2024 von Polen als Asylantragsteller 

registriert worden war. Am 26. April 2024 ersuchte das SEM die zuständige 

polnische Behörde um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt 

auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO). Diesem Ersuchen wurde von Polen mit Erklä-

rung vom 29. April 2024 entsprochen.  

Am 29. April 2024 fand die Personalienaufnahme (PA) statt und am 1. Mai 

2024 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer das persönliche Ge-

spräch gemäss Art. 5 Dublin-III-VO durch.  

B.  

Der Beschwerdeführer gab im Rahmen der PA und des Dublin-Gesprächs 

an, seine Mutter heisse C._______ und sie lebe schon lange in der 

Schweiz, da sie vor zirka (…) Jahren zusammen mit seinen beiden [jünge-

ren] Halbgeschwistern hierhergekommen sei. Er sei noch ein Kleinkind ge-

wesen, als er sie zum letzten Mal gesehen habe. Seine Heimat habe er am 

(…) August 2023 legal mit Visum verlassen und sei auf dem Luftweg von 

Adis Abeba nach Moskau geflogen. Er habe sich anschliessend während 

rund sechs Monaten in Belarus und Russland aufgehalten, bis er von Bela-

rus zu Fuss über die grüne Grenze nach Polen gelangt sei. Vor dem Grenz-

übertritt sei er jedoch von belarussischen Soldaten geschlagen worden, 

welche auch alle seine Dokumente und sein Mobiltelefon zerstört hätten. 

Nachdem er dadurch die Nummer seiner Mutter verloren habe, habe er sie 

bis heute nicht mehr kontaktieren können. Er wolle aber hier bei ihr bleiben.  

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Seite 3 

Zum Aufenthalt in Polen führte er aus, dass er dort gleich bei seiner Ankunft 

registriert worden sei. Er sei 15 Tage in Polen geblieben, dann sei er wei-

tergereist (vgl. dazu im Einzelnen die Akten). Er wolle nicht nach Polen 

zurückkehren, da er dort mit einer Haftstrafe und zudem mit einer Überstel-

lung nach Belarus zu rechnen habe. Die Polen seien zudem Rassisten, 

welche keine schwarzen Menschen sehen wollten. Er habe in Polen auch 

nur deshalb seinen Asylantrag gestellt, da er sonst nach Belarus zurück-

geschoben worden wäre. Seine Freundin sei zudem in Polen ins Gefängnis 

gekommen und er könne sie seither nicht erreichen. Er selber sei zwar 

nicht ins Gefängnis gekommen, aber in einem Camp untergebracht wor-

den, welches er nicht habe verlassen dürfen und daher wie ein Gefängnis 

gewesen sei. Auch sei ihm in Polen nicht geholfen worden, obwohl er dort 

ausdrücklich um medizinische Hilfe ersucht habe.  

Auf die Frage nach seiner gesundheitlichen Verfassung gab er an, er leide 

seit drei Jahren an Depressionen und in Verbindung damit auch an Kopf-

schmerzen. An den Depressionen leide er, weil er im Krieg seinen Vater 

und viele Verwandte verloren habe und weil er auch lange seine Mutter 

nicht habe ausfindig machen können, von welcher er als Kind zurückgelas-

sen worden sei. Er leide zudem seit dem Alter von 18 Jahren an Schmer-

zen in den Hoden, weswegen er früher einmal in Behandlung gewesen sei. 

Diese Schmerzen seien viel schlimmer geworden, seit er von den belarus-

sischen Soldaten geschlagen worden sei. Aufgrund der in Belarus erlitte-

nen Schläge sei er traumatisiert und er leide derentwegen auch immer 

noch an Rückenschmerzen und Atembeschwerden. Als Kind sei er zudem 

wegen Typhus oft beim Arzt gewesen und im Moment leide er an Gastritis, 

weswegen ihm im BAZ Medikamente abgegeben worden seien. Der Be-

schwerdeführer wurde vom SEM angewiesen, seine Beschwerden beim 

BAZ-Gesundheitsdienst zu melden.  

C.  

Am 8. Mai 2024 ersuchte das SEM den BAZ-Gesundheitsdienst um Zustel-

lung der medizinischen Akten, da der Beschwerdeführer zwar über ge-

sundheitliche Beschwerden berichtet habe, dazu aber noch keine Unterla-

gen eingereicht worden seien. Der Gesundheitsdienst teilte daraufhin mit, 

der Beschwerdeführer habe sich nach der medizinischen Erstkontrolle 

(MEK) zweimal beim Schalter an den Hilfsdienst gewandt, ein Arzttermin 

sei aber nicht vereinbart worden. Am 14. Mai 2024 stellte der Gesundheits-

dienst dem SEM den Bericht zu einer an diesem Tag erfolgten Arztvisite 

zu, worauf – soweit wesentlich – nachfolgend eingegangen wird.  

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Seite 4 

D.  

Das SEM trat mit Verfügung vom 16. Mai 2024 (eröffnet am 17. Mai 2024) 

gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete dessen Wegweisung nach 

Polen an, welches der für sein Asylgesuch zuständige Dublin-Mitgliedstaat 

sei. Die Anordnung erging verbunden mit der Aufforderung an den Be-

schwerdeführer, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu 

verlassen. Vom SEM wurde der Kanton D._______ mit dem Vollzug der 

Wegweisung beauftragt. Abschliessend hielt es fest, dass dem Beschwer-

deführer mit der Verfügung, die gemäss Verzeichnis zur Einsicht freien Ak-

ten ausgehändigt würden und einer allfälligen Beschwerde gegen diese 

Verfügung keine aufschiebende Wirkung zukomme.  

E.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung gab am 21. Mai 2024 bekannt, dass sie 

das Mandat am heutigen Tag niedergelegt habe.  

F.  

Gegen den vorinstanzlichen Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid 

hat der Beschwerdeführer am 24. Mai 2024 – handelnd durch die rubri-

zierte Rechtsvertretung – beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-

hoben. In seiner Eingabe beantragt er die vollumfängliche Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung, und zwar verbunden mit der Anweisung an die 

Vorinstanz, auf sein Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die Sache zur 

Neubeurteilung an diese zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und 

vorsorgliche Anordnung vollzugshemmender Massnahmen, wie auch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, indem auf die Erhebung von 

Verfahrenskosten und insbesondere eines Kostenvorschusses zu verzich-

ten sei.  

G.  

Am 27. Mai 2024 wurde der Vollzug der Wegweisung vom Bundesverwal-

tungsgericht gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen ausgesetzt. 

Dem Gericht liegen seit diesem Datum auch die vorinstanzlichen Akten in 

elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vor-

liegend – endgültig (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs.1 VwVG) und die Be-

schwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 3 AsylG; 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist.  

1.4 Die Beschwerde erweist sich indes – wie nachfolgend aufgezeigt – als 

offensichtlich unbegründet, weshalb über diese im Verfahren einzelrichter-

licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer 

zweiten Richterin, mit summarischer Begründung und praxisgemäss ohne 

Durchführung eines Schriftenwechsels zu entscheiden ist (vgl. Art. 111 

Bst. e sowie Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5).  

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu prüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz des Gerichts 

grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob das SEM zu Recht auf das Asyl-

gesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 m.w.H.).   

3.  

3.1 Vom Beschwerdeführer wird im Sinne eines Eventualbegehrens die 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt, da es zumindest 

noch weiterer Abklärungen hinsichtlich der Mängel des polnischen Asylsys-

tems bedürfe. Aktuell ist jedoch in dieser Hinsicht kein weiterer Abklärungs-

bedarf ersichtlich, zumal das Bundesverwaltungsgericht betreffend Polen 

ständiger Praxis folgt und kein Bedarf an weiteren Abklärungen zu erken-

nen ist (vgl. nachfolgend, E. 5.2). Auch zur Frage der gesundheitlichen 

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Seite 6 

Verfassung des Beschwerdeführers oder jener nach der von ihm angeru-

fenen Beziehung zu seiner Mutter erachtet das Gericht den Sachverhalt 

als genügend erstellt, da die bereits bei den Akten liegenden Angaben auch 

in dieser Hinsicht als Grundlage für einen Entscheid in der Sache genügen. 

Die beantragte Rückweisung zur weiteren Sachverhaltsabklärung und 

Neubeurteilung fällt daher ausser Betracht, womit das Gericht in der Sache 

zu entscheiden hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

3.2 Entgegen dem erst gegen Ende der Beschwerdebegründung einge-

brachten Antrag (vgl. Beschwerde, S.12, Rz. 35) ist vorliegend auch nichts 

ersichtlich, was zur Einräumung einer Beschwerdeergänzungsfrist nach 

Art. 53 VwVG führen müsste. Da die Rechtsvertretung ihre Beschwerde-

schrift noch vor Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht hat, kann sie sich 

vernünftigerweise nicht darauf berufen, es habe ihr nicht genug Zeit für ein 

ausführliches Gespräch mit ihrem Mandanten zur Verfügung gestanden. 

Der ausgesprochen ausführlichen Beschwerde ist denn auch zu entneh-

men, dass die Rechtsvertretung genügend Zeit hatte, sich eingehend mit 

der Sache auseinanderzusetzen. Nach dem Gesagten ist keine Ergän-

zungsfrist einzuräumen.  

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (nach Art. 23–25 Dublin-III-VO) – und damit in 

der Konstellation wie vorliegend – findet grundsätzlich keine (neue) Zu-

ständigkeitsprüfung nach Kapitel III der Dublin-III-VO mehr statt (vgl. BVGE 

2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). Die Zuständigkeit beziehungsweise die Ver-

pflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme ergibt sich hier direkt 

aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d Dublin-III-VO. 

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Seite 7 

4.3 Eine von den genannten Regeln abweichende Bestimmung des zu-

ständigen Staates kann sich ergeben, wenn das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller im an sich zuständigen Staat syste-

mische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen 

oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta (GRC; ABl. C 364/1 vom 18. Dezember 2000) mit sich brin-

gen (Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO). 

4.4 Eine Durchbrechung der vorgenannten Regeln kann sich daneben un-

ter anderem auch aus der Bestimmung von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO 

ergeben; dies dann, wenn eine asylsuchende Person wegen schwerer 

Krankheit konkret auf den persönlichen Beistand eines Angehörigen ange-

wiesen ist, worauf – soweit wesentlich – nachfolgend eingegangen wird.  

4.5 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Ge-

mäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären 

Gründen auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein an-

derer Staat zuständig wäre. Nach der Konzeption des Gesetzes kommt 

dem SEM bei der Frage der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ein 

Ermessensspielraum zu (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.2). Liegen hingegen in-

dividuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbstein-

tritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1 m.w.H.).  

5.  

5.1 Aufgrund seiner Verzeichnung in der Eurodac-Datenbank als Antrag-

steller hat das SEM zu Recht ein Ersuchen um Wiederaufnahme seiner 

Person an Polen gesandt. Polen hat sich am 29. April 2024 zur Wiederauf-

nahme des Beschwerdeführers nach der Bestimmung von Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO und damit zur Fortsetzung der Prüfung seines dort ge-

stellten Asylantrags bereit erklärt. Damit ist die Grundlage für einen Nicht-

eintretensentscheid in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG und die 

Anordnung der Wegweisung grundsätzlich gegeben.  

5.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, im Falle von Polen sei auf 

das Vorliegen systemischer Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

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Seite 8 

Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO zu schliessen, da dort insbesondere an der 

Grenze zu Belarus unhaltbare Zustände herrschten, indem es dort zu Ge-

walt von Grenzbeamten und zudem zu erzwungenen Rückschiebungen 

nach Belarus gekommen sei, was den EGMR jedenfalls in den Jahren 

2021 und 2022 gleich mehrfach zu einem Einschreiten veranlasst habe. Es 

drohten bei Dublin-Rückführungen den davon Betroffenen aber auch Haft 

in einem sog. «bewachten Lager für Ausländer», was einer Gefängnishaft 

gleichkomme. Zudem sei in diesen Lagern auch die Versorgung der Asyl-

suchenden nicht hinreichend gewährleistet. Das Bundesverwaltungsge-

richt teilt allerdings den vom Beschwerdeführer vertretenen Ansatz nicht, 

da die von ihm unter Verweis auf verschiedene Berichte überwiegend be-

reits älteren Datums eingebrachten Einwände hinsichtlich sogenannter 

Push-Backs, Polizeigewalt an der Grenze zu Belarus, mangelndem 

Rechtsschutz und ungenügender Versorgung – jedenfalls im vorliegenden 

Kontext der ordentlichen Rückführung nach den Bestimmungen des Dub-

lin-Verfahrens – nicht überzeugen können. Das Gericht geht vielmehr in 

ständiger Praxis davon aus, dass Polen als Signatarstaat der EMRK, des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls zur FK vom 

31. Januar 1967 (SR 0.142.301) seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen 

Verpflichtungen nachkommt. Es darf nach Auffassung des Gerichts auch 

davon ausgegangen werden, dass Polen die Rechte anerkennt und 

schützt, die sich für Asylsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben (vgl. bspw. 

BVGer-Urteile F-6736/2023 vom 27. Februar 2024 und F-4759/2023 vom 

13. September 2023). In vorliegender Sache sind keine Einzelfallumstände 

ersichtlich, welche zu einem anderen Schluss führen könnten.  

5.3 Der Beschwerdeführer beruft sich im Weiteren insbesondere auf eine 

direkte Zuständigkeit der Schweiz, weil in seinem Fall angeblich vom Vor-

liegen eines besonderen Abhängigkeitsverhältnisses im Sinne der Bestim-

mung von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO auszugehen sei, was vom SEM ver-

kannt werde. Sein Abhängigkeitsverhältnis zu seiner Mutter zeige sich 

nämlich nur schon von daher, dass er den weiten Weg von Somalia (recte: 

Äthiopien) auf sich genommen habe, nur um zu ihr zu gelangen, wobei er 

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Seite 9 

auf seinem Weg auch noch schwere körperliche und psychische Verletzun-

gen erlitten habe. Bei einer gesamthaften Betrachtung seiner Umstände 

sei offenkundig, dass er jedenfalls dem wesentlichen Sinngehalt dieser 

Bestimmungen nach alle Voraussetzungen erfülle, welche nach Art. 16 

Abs. 1 und 2 Dublin-III-VO für eine Vereinigung mit seiner hier lebenden 

Mutter sprechen würden. Diese Vorbringen können allerdings nur schon 

deshalb nicht überzeugen, weil es sich beim Beschwerdeführer um einen 

bereits (…)-jährigen Mann handelt, welcher ausweislich während der letz-

ten Jahre nie auf den Beistand seiner schon seit (…) hier lebenden Mutter 

angewiesen war. Von einem rechtlich relevanten Abhängigkeitsverhältnis, 

das auch in einem Wiederaufnahmeverfahren zu beachten wäre (BVGE 

2017 VI/5 E. 8.3.2), kann daher nicht ausgegangen werden, da insgesamt 

nichts dafür spricht, dass er einer unmittelbaren und wichtigen Unterstüt-

zung bedürfen würde, welche nur von seiner hier lebenden Mutter geleistet 

werden könnte (BVGE 2017 VI/5 E. 8.3.5). Nach Aktenlage steht der Be-

schwerdeführer dann auch offensichtlich nicht in einem Abhängigkeitsver-

hältnis zu seiner Mutter, vielmehr wünscht er einen weiteren Verbleib in der 

Schweiz, um sie kennenzulernen. Dieser Wunsch erscheint zwar als sub-

jektiv nachvollziehbar, ein Anwesenheitsrecht lässt sich jedoch daraus 

nicht ableiten.  

5.4 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer zwar im Dublin-

Gespräch über verschiedene gesundheitliche Beschwerden berichtet hat, 

er aber während seines Aufenthaltes im BAZ B._______ und dann im BAZ 

E._______ den dort zuständigen Gesundheitsdienst nur selten aufgesucht 

hat, wobei kein massgeblicher Behandlungsbedarf erkannt wurde. Auch im 

Rahmen der Arztvisite vom 14. Mai 2024 ergab sich offenbar nichts ande-

res, da laut dem bei den Akten liegenden Bericht vom konsultierten Haus-

arzt zwar Hinweise auf psychische Probleme, aber insgesamt kein konkre-

ter Behandlungsbedarf erkannt werden konnte. Vor diesem Hintergrund ist 

mit dem SEM darin einig zu gehen, dass im Falle des Beschwerdeführers 

insgesamt keine Erkrankungslage ersichtlich ist, welche nicht auch in Po-

len behandelt werden könnte, da dort jedenfalls ein hinreichendes Behand-

lungsangebot besteht, zu welchem auch er als Asylantragsteller Zugang 

hat. Der Beschwerdeführer ist nach dem Gesagten gehalten, sich betref-

fend seinen allfälligen Behandlungsbedarf an die in Polen dafür zuständi-

gen Behörden zu wenden und sich diesen insbesondere auch zur Verfü-

gung zu halten, damit ihm diese die von ihm benötigte Unterstützung zu-

kommen lassen können.  

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Seite 10 

5.5 Nach dem Gesagten ist weder ein Kriterium erfüllt, aus welchem sich 

eine Zuständigkeit der Schweiz ergeben würde, noch sind Gründe ersicht-

lich, welche für eine zwingende Anwendung der Ermessensklausel nach 

Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO sprechen würden. Das SEM hat 

schliesslich die Vorbringen des Beschwerdeführers auch hinreichend unter 

dem Aspekt der humanitären Gründe nach Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 gewür-

digt, womit die angefochtene Verfügung auch unter dieser Optik einer Prü-

fung standhält (vgl. dazu BVGE 2015/9).  

5.6 Den Akten sind schliesslich auch keine Anhaltspunkte zu entnehmen, 

die es vorliegend als notwendig erscheinen liessen, von den polnischen 

Behörden vorgängig der Überstellung individuelle Zusicherungen hinsicht-

lich der Unterbringung und Versorgung des Beschwerdeführers einzuho-

len, wie von ihm im Rahmen der Beschwerdebegründung verlangt (vgl. Be-

schwerde, S.12, Rz. 34).  

6.  

Nach diesen Erwägungen ist die angefochtene Verfügung zu bestätigen 

und die Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen. 

7.  

Mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um Gewäh-

rung der aufschiebenden Wirkung (nach Art. 107a Abs. 2 AsylG) und um 

Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) 

gegenstandslos geworden.  

8.  

8.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege respek-

tive Prozessführung (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, 

da sich die Beschwerde nach dem Gesagten als von Anfang an aussichts-

los erwiesen hat.  

8.2 Dem Beschwerdeführer sind demnach die Kosten des Verfahrens, wel-

che auf Fr. 750.– zu bestimmen sind, aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer