# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 474bb928-4f8f-5555-a33b-074d402c5abe
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 07.05.2010 AHV 2009/13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2009-13_2010-05-07.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2009/13

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 06.09.2019

Entscheiddatum: 07.05.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 07.05.2010
Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 17 AHVV. Einkommen aus selbstständiger 
Erwerbstätigkeit. Die Teilnahme eines Bauführers an einer einfachen 
Gesellschaft mit dem Zweck, Grundstücke zu erwerben, zu überbauen und 
anschliessend zu veräussern, stellt eine selbstständige Erwerbstätigkeit dar. 
Der daraus erzielte Gewinn stellt beitragspflichtiges Erwerbseinkommen dar 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Mai 
2010, AHV 2009/13).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und Marie-

Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Entscheid vom 7. Mai 2010

in Sachen

H.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons 

St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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persönliche Beiträge 2007, 2008 und 2009 sowie Verzugszinsen (selbstständiger 

Nebenerwerb, Kapitalertrag)

Sachverhalt:

A.  

Am 11. Juli 2008 meldete das Kantonale Steueramt St. Gallen der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, H.___ habe im Jahr 2007 ein 

Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 30'953.-- erzielt; das 

investierte Eigenkapital betrage Fr. 30'000.-- (act. G 3.1/1). Am 17. November 2008 

füllte er den Fragebogen 2 für die Abklärung der Beitragspflicht von Gesellschaftern 

aus. Er gab an, einfacher Gesellschafter der Baugesellschaft A.___ zu sein. Er bezahle 

aber auch weiterhin AHV-Beiträge als Arbeitnehmer (act. G 3.1/7). Im Weiteren füllte er 

den Fragebogen 3 zur Abklärung der Beitragspflicht für juristische Personen und 

Personengesellschaften aus. Dabei gab er an, es handle sich um eine einfache 

Gesellschaft, die am 22. August 2008 eröffnet worden sei (act. G 3.1/10). Mit Verfügung 

vom 15. April 2009 erhob die Sozialversicherungsanstalt für das Jahr 2007 persönliche 

Beiträge in Höhe von Fr. 1'834.20 (inkl. Verwaltungskosten). Mit zwei weiteren 

Verfügungen gleichen Datums erhob sie sodann Akonto-Beiträge für die Jahre 2008 

und 2009 in Höhe von Fr. 1'827.60 (inkl. Verwaltungskosten; 2008) bzw. Fr. 456.90 

(inkl. Verwaltungskosten; Januar bis März 2009). Mit Verfügungen vom 17. April 2009 

erhob sie schliesslich Verzugszinsen für die nacherfassten Beiträge 2007 und 2008 von 

Fr. 118.95 und Fr. 27.15, total mithin Fr. 4'264.80 (act. G 3.1/16 und 17).

Die dagegen erhobene Einsprache vom 20. April 2009, mit welcher der Einsprecher 

sinngemäss geltend machte, bei den Einkommen handle es sich um abgabefreie 

Kapitalgewinne, wies die Sozialversicherungsanstalt mit Entscheid vom 15. Juli 2009 

ab. Der hauptberuflich als Bauleiter tätige Einsprecher habe mit weiteren Kapitalgebern 

Bauland gekauft und darauf Einfamilienhäuser erstellt, die sie gewinnbringend zu 

verkaufen beabsichtigt hätten. Dies spreche für die Qualifikation als Einkommen aus 

selbstständiger Erwerbstätigkeit (act. G 3.1/18 und G 1.1).

B.  

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B.a Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 14. 

September 2009 mit dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Beitrags- und 

Zinsverfügungen. Sodann seien ihm die zu Unrecht belasteten AHV-Beiträge 2007 bis 

2009 inklusive Verzugszinsen zurückzuerstatten. Er sei als Bauführer im 

Angestelltenverhältnis bei der B.___ beschäftigt und habe als solcher einen Nettolohn 

von Fr. 99'229.-- für 2007 und von Fr. 103'364.-- für 2008 deklariert. Dabei handle es 

sich um Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit. Aus seinem Barvermögen 

gebe er gelegentlich Kapital auf Risiko in Bauprojekte. Daraus könne sowohl ein 

Gewinn als auch ein Verlust resultieren. Er übe dabei keine selbstständige 

Erwerbstätigkeit aus, weshalb er auch kein dementsprechendes Einkommen 

gegenüber der Steuerbehörde deklariert habe. Es handle sich um beitragsfreie 

Kapitalgewinne. Er habe keinen Einfluss auf die Geschehnisse und wirke zu keinem 

Zeitpunkt aktiv an der Sache mit (act. G 1).

B.b Mit Beschwerdeantwort vom 8. Oktober 2009 beantragt die Verwaltung unter 

Verweis auf ihren Einspracheentscheid Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

Erwägungen:

1.   

1.1 Als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von Artikel 9 Abs. 1 

AHVG (SR 831.10) gelten alle in selbstständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem 

Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien 

Beruf, sowie aus jeder anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der 

Kapital- und Überführungsgewinne nach Artikel 18 Absatz 2 DBG (SR 642.11) und der 

Gewinne aus der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nach 

Artikel 18 Absatz 4 DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen 

erklärten Beteiligungen nach Art. 18 Absatz 2 DBG (Art. 17 AHVV). Die Steuerbehörden 

ermitteln das für die Bemessung der Beiträge massgebende Erwerbseinkommen auf 

Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer (Art. 23 Abs. 1 

AHVV) und melden die für die Beitragsberechnung erforderlichen Angaben der 

Ausgleichskasse (Art. 27 AHVV). Hinsichtlich der betraglichen Seite der gemeldeten 

Werte sind die Angaben der Steuerbehörde für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 

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23 Abs. 4 AHVV; Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 

2. A., N. 8.27.). Diese Verbindlichkeit besteht jedoch nicht hinsichtlich der 

beitragsmässigen Qualifikation des von der Steuerbehörde gemeldeten Einkommens. 

Die steuerlichen Angaben beantworten daher unter anderem nicht die Frage, ob 

überhaupt Erwerbseinkommen vorliegt und ob der Einkommensbezüger 

beitragspflichtig ist oder nicht (BGE 110 V 86 E. 4 und 371 E. 2a; Käser, a.a.O., Ziff. 

8.28 mit Hinweisen). Die Angaben der Steuerbehörde müssen von der Ausgleichskasse 

unter ahv-rechtlichen Gesichtspunkten weiter verarbeitet werden, wozu auch die 

beitragsrechtliche Qualifikation der gemeldeten Werte gehört (Käser, a.a.O., N 8.26).

1.2 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Frage, ob Einkünfte oder 

Vermögenszuwächse (Erträge, Gewinne) aus einer selbstständigen Erwerbstätigkeit im 

Sinne von Art. 4 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 AHVG herrühren, bildet praxisgemäss die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Privat- und 

Geschäftsvermögen bei der Besteuerung von Kapitalgewinnen nach Art. 21 Abs. 1 lit. d 

BdBSt (in Kraft gewesen bis Ende 1994). Danach besteht das entscheidende Kriterium 

für die Zuteilung eines Vermögenswertes zum Geschäftsvermögen darin, dass es für 

Geschäftszwecke erworben worden ist (Erwerbsmotiv) oder dem Geschäft tatsächlich 

dient (Zweckbestimmung). Wo sich die Zugehörigkeit nicht ohne weiteres aus der 

äusseren Beschaffenheit des Vermögenswertes ergibt, wie dies häufig bei 

Alternativgütern der Fall ist, die sowohl mit dem Geschäft im Zusammenhang stehen 

als auch ausschliesslich für eine private Verwendung geeignet sein können, ist darüber 

auf Grund einer Würdigung aller für die Bestimmung der technisch-wirtschaftlichen 

Funktion des betreffenden Gegenstandes bedeutsamen Umstände zu entscheiden 

(BGE 125 V 386 E. 2b mit Hinweisen). Diese Regeln gelten grundsätzlich auch unter der 

Herrschaft des auf den 1. Januar 1995 in Kraft getretenen DBG, wobei die in diesem 

Gesetz enthaltenen Änderungen zu berücksichtigen sind (EVGE vom 29. März 2005 [H 

301/01], E. 3.2, mit Hinweisen auf BGE 125 V 388 Erw. 2d; Urteil K. vom 7. Juni 2004, 

H 36/03, E. 4.2).

1.3 Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 17 AHVV bildet der 

durch die Veräusserung eines Grundstücks erzielte Gewinn - in Übereinstimmung mit 

der Praxis zu Art. 21 Abs. 1 lit. a BdBSt und zu Art. 18 DBG (BGE 125 II 113 neues 

Fenster) - dann, wenn der Veräusserer gewerbsmässig, d.h. im Rahmen einer (haupt- 

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oder neben-beruflichen) geschäftlichen Tätigkeit mit Liegenschaften gehandelt hat. 

Nicht Erwerbseinkommen, sondern beitragsfreien Vermögensertrag bilden solche 

Gewinne hingegen, wenn sie bei der Verwaltung eigenen Vermögens erzielt wurden 

oder als Frucht der Ausnützung einer zufällig aufgetretenen Gelegenheit angefallen 

sind. Indizien für gewerbsmässigen Grundstückhandel sind namentlich das 

systematische oder planmässige Vorgehen, insbesondere das Bemühen, die 

Entwicklung des Marktes zur Gewinnerzielung auszunutzen, ein enger Zusammenhang 

mit der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen sowie ganz allgemein der Einsatz 

spezieller Fachkenntnisse, die Verwendung bedeutender fremder Mittel zur 

Finanzierung der Grundstückkäufe, die Wiederanlage der erzielten Gewinne in neuen 

Grundbesitz oder die Häufung von Grundstückkäufen und -verkäufen sowie eine kurze 

Besitzesdauer (Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 7. Juni 

2004 [H 36/03] E. 4.3, mit Hinweisen auf BGE 98 V 90 neues Fenster; ZAK 1983 S. 384 

E. 2b, 1981 S. 345 E. 2c; vgl. auch BGE 125 II 113 neues Fenster und 104 Ib 167; 

Duss/Greter/von Ah, Die Besteuerung Selbstständigerwerbender, Zürich 2004, S. 9 mit 

Hinweisen auf die Rechtsprechung in FN 30). Auf eine Erwerbstätigkeit weist ferner hin, 

wenn sich die pflichtige Person für ein bestimmtes Grundstücksgeschäft in einer 

einfachen Gesellschaft (Baukonsortium) mit einer Person verbindet, die sich in 

Ausübung ihres Berufs beteiligt und die Geschäftsführung für gemeinsame Rechnung 

im Einvernehmen mit ihr besorgt. In einem solchen Fall muss sich die pflichtige Person, 

die zur Erreichung des gemeinsamen Erwerbszwecks nur mit einer Einlage beigetragen 

hat, die vom geschäftsführenden Fachmann für Rechnung aller Teilhaber 

unternommenen Bemühungen wie eine eigene Erwerbstätigkeit anrechnen lassen (BGE 

125 II 119 E. 3c, mit Hinweisen).

Nicht erforderlich für die Annahme einer (selbstständigen) Erwerbstätigkeit ist dagegen 

die nach aussen sichtbare Teilnahme am Wirtschaftsverkehr. An der fehlenden 

Beachtlichkeit dieses Kriteriums zur Beurteilung der Abgrenzungsfrage gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist festzuhalten, obwohl der überwiegende Teil 

der Lehre opponiert und auf eine selbstständige Erwerbstätigkeit erst dann schliesst, 

wenn es zu einem Marktauftritt kommt (Duss/Greter/von Ah, a.a.O., S. 9 mit Hinweisen 

in FN 32). Denn andernfalls wäre kaum je eine nebenberuflich ausgeübte Tätigkeit im 

Zusammenhang mit Liegenschaften als beitragspflichtiges Erwerbseinkommen zu 

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erfassen, da solche Erwerbstätigkeiten in aller Regel ohne Marktauftritt erfolgen (Urteil 

H 36/03 E. 4.3).

2.  

2.1 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2007 mit dem 

Verkauf von drei Einfamilienhäusern an der C.___ einen Gewinn(anteil) von Fr. 

30'953.70 erzielt hat. Dies geht aus einer vom Beschwerdeführer eingereichten 

"Gewinnberechnung" hervor. Das Steueramt übernahm diesen Wert und meldete am 

11. Juli 2008 der Beschwerdegegnerin ein entsprechendes Einkommen aus 

selbstständiger Erwerbstätigkeit bei einem investierten Eigenkapital von Fr. 30'000.-- 

(vgl. auch Steuerveranlagung 2007; act. G 6.2). Aus der genannten Gewinnberechnung 

geht zudem hervor, dass die Baulandkosten für das Projekt C.___ Fr. 533'750.-- und 

die Baukosten Fr. 1'563'604.85, total Fr. 2'097'370.30 (inkl. Erschliessungskosten von 

Fr. 15.45[?]) betrugen. Der Erlös der Überbauung betrug Fr. 2'345'000.--. Daraus folgte 

ein Gesamtgewinn von Fr. 247'629.70, woran nebst dem Beschwerdeführer (zu einem 

Achtel) noch vier weitere Parteien beteiligt waren (act. G 3.1/3). Bei zwei dieser 

Personen handelt es sich um die Inhaber der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers, 

des Architekturbüros B.___ (Architekten D.___ und E.___; Online-

Handelsregisterauszug, vgl. auch Internetauftritt der B.___). Ersterer war zudem - 

zusammen mit dem Beschwerdeführer und einer weiteren Person - an der einfachen 

Gesellschaft ("Baugesellschaft") A.___, beteiligt (act. G 3.1/9 und 10).

2.2 Mithin ist erstellt, dass der Beschwerdeführer in mindestens zwei Fällen an einer 

einfachen Gesellschaft (Baukonsortium) beteiligt war, deren Ziel der Erwerb, die 

Überbauung und die Veräusserung von Grundstücken war. Im Weiteren verfügten 

sowohl der Beschwerdeführer, der unbestrittenermassen hauptberuflich als Bauführer 

bei der B.___ arbeitet, als auch die beiden genannten Inhaber der B.___ über 

Fachkenntnisse in der Baubranche. Sodann ist davon auszugehen, dass die 

Bauprojekte (bzw. zumindest das vorliegend zu beurteilende Projekt) mit erheblichen 

Fremdmitteln finanziert wurden. Nachdem der Beschwerdeführer mit einem Achtel am 

Erlös der einfachen Gesellschaft beteiligt war, ist davon auszugehen, dass er auch 

einen Achtel am Einsatz erbringen musste. Dies entspricht bei Gesamtkosten von Fr. 

2'097'370.-- gut Fr. 260'000.--. Gemäss (diesbezüglich unbestritten gebliebener) 

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Steuermeldung vom 11. Juli 2008 betrug das investierte Eigenkapital jedoch nur Fr. 

30'000.-- (oder 11,5 %; act. G 3.1), so dass die Differenz wohl fremdfinanziert werden 

musste.

Nach dem in vorstehender Erwägung 1.2 und 1.3 Gesagten ist davon auszugehen, 

dass die einfache Gesellschaft die Grundstücke an der C.___ zu Geschäftszwecken 

erworben und auch tatsächlich zu Geschäftszwecken genutzt hat. Mithin liegt eine 

Erwerbstätigkeit der Gesellschaft vor. Der Beschwerdeführer muss sich deren 

Geschäftstätigkeit anrechnen lassen, selbst wenn er - ausser dem finanziellen Einsatz - 

keinen weiteren eigenen Beitrag an die Erreichung des gemeinsamen Erwerbszwecks 

geleistet hat. Dass der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben weder als Käufer 

oder Besitzer im Grundbuch erscheint noch Einfluss auf die Geschehnisse noch aktiv 

an der Überbauung mitgearbeitet haben will, ist demnach ohne Bedeutung. Insgesamt 

ist somit von einem Erwerbszweck auszugehen. Es ist denn auch nicht ersichtlich, dass 

der Beschwerdeführer über bedeutendes anlagebedürftiges Privatvermögen verfügt, ist 

doch dieses im Wesentlichen in seinem Wohnhaus investiert. Nichts Anderes ergibt 

sich aus der Umschreibung des Beschwerdeführers seiner Investmenttätigkeit, wonach 

er gelegentlich Kapital auf Risiko in Bauprojekte investiere, woraus dann ein Gewinn 

oder Verlust resultiere. Dies deutet ebenfalls darauf hin, dass es bei seiner Tätigkeit 

mehr um den angestrebten Gewinn aus Grundstückhandel geht und weniger um die 

sichere Anlage vorhandenen Vermögens und der Erzielung eines regelmässigen 

(Zins-)Ertrags (etwa durch die Vermietung von Wohnungen), oder um das Ausnützen 

einer zufällig sich bietenden Gelegenheit. Im Übrigen qualifizierte auch die 

Steuerbehörde das fragliche Einkommen von Fr. 30'954.-- als Einkünfte aus 

selbstständigem Nebenerwerb. Zudem veranlagte sie ein Geschäftskapital in 

Personengesellschaften von Fr. 120'528.-- (act. G 6.2).

2.3 Die Beschwerdegegnerin verfügte am 15. April 2009 auch Akonto-Zahlungen für die 

Jahre 2008 und 2009 sowie Verzugszinsen bis 17. April 2009. Nachdem zum Zeitpunkt 

des Verfügungserlasses noch keine Steuerveranlagung für das 2008 vorlag (die 

entsprechende Veranlagung datiert erst vom 30. Juni 2009 [act. G 6.1]), hatte die 

Beschwerdegegnerin die Beiträge anhand des voraussichtlichen Einkommens des 

jeweiligen Beitragsjahres festzulegen. Dabei konnte sie grundsätzlich vom Einkommen 

ausgehen, das der letzten Beitragsverfügung zu Grunde lag (Art. 24 Abs. 2 AHVV). In 

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Bezug auf das Beitragsjahr 2008 hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer 

gestützt auf die Steuermeldung für 2008 von der Beitragspflicht befreit (Schreiben vom 

22. September 2009 [act. G 1.1]), so dass das Verfahren betreffend die Beiträge und 

Verzugszinsen 2008 gegenstandslos geworden ist. Die Akontoverfügung für das Jahr 

2009 ist demgegenüber nicht zu beanstanden. Schliesslich hatte die 

Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 41 Abs. 1 lit. b AHVV für das bereits abgelaufene 

Kalenderjahr 2007 Verzugszinsen zu erheben. Die entsprechende 

Verzugszinsverfügung vom 17. April 2009 ist demnach ebenfalls nicht zu beanstanden.

3.   

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit sie nicht als 

gegenstandslos geworden abzuschreiben ist. Gerichtskosten sind keine zu erheben 

(Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden: 

1.  Die Beschwerde wird bezüglich persönliche Beiträge 2007 und 2009 samt 

Verzugszinsen abgewiesen und bezüglich persönliche Beiträge 2008 (samt 

Verzugszinsen) abgeschrieben.

2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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