# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c5a00598-3a52-5369-835e-fcd575352b5c
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-17
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 17.07.2014 OG.2014.00033 (OGS.2014.18)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2014-00033_2014-07-17.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
  Der
  Präsident

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfügung
  vom 17. Juli 2014

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2014.00033

  
	
   

  
	
   

  
	
  Departement Bau und Umwelt 

  
	
  Abteilung Umwelt Wald und Energie

  
	
  Beschwerdeführer

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
  Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus

  
	
  Beschwerdegegnerin

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Einstellungsverfügung

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Der
  Präsident zieht in Betracht:

  
	
   

  
	
  1.— a) Waldstrassen
  dürfen gemäss Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Wald
  (Waldgesetz, WaG; SR 921.0) grundsätzlich nur zu forstlichen Zwecken mit
  Motorfahrzeugen befahren werden. Zuwiderhandlungen können mit Busse bestraft
  werden (Art. 43 Abs. 1 lit. d WaG), wobei die Strafverfolgung den
  Kantonen obliegt (Art. 45 WaG). Die Kantone können jedoch gestützt auf
  Art. 15 Abs. 2 WaG vorsehen, dass Waldstrassen zu weiteren Zwecken
  befahren werden dürfen, wenn nicht die Walderhaltung oder andere öffentliche
  Interessen dagegen sprechen.

  
	
   

  
	
  b) Im Kanton Glarus hat
  sich auf der Grundlage von Art. 11 Abs. 3 des kanto­nalen
  Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald (EG WaG; GS IX E/1/1)
  die Praxis herausgebildet, dass namentlich Besitzer von peripher gelegenen
  Ferienhäusern diese motorisiert über Waldstrassen erreichen dürfen. Sie
  benötigen hierzu von der zuständigen Gemeinde eine gebührenpflichtige
  Bewilligung (siehe dazu Art. 8 des Reglements der Gemeinde Glarus Nord
  für das Befahren von Wald­strassen sowie der Alp- und der
  landwirtschaftlichen Strassen im Berggebiet; nachfolgend:
  Waldstrassen-Reglement). Die Fahrbewilligung wird als Ausweis oder als
  Vignette ausgestellt und ist im Fahrzeug von aussen gut sichtbar hinter der
  Windschutzscheibe zu platzieren (Art. 5 Waldstrassen-Reglement).

  
	
   

  
	
  2.— a) Am
  30. April 2014 erhob der Revierförster der Gemeinde Glarus Nord bei der
  Kantonspolizei Glarus Anzeige gegen den Halter des Personenwagens mit dem
  Kontrollschild GL. Der Förster hatte tags zuvor im Oberseetal oberhalb von
  Näfels festgestellt, dass das betreffende Fahrzeug an einer Waldstrasse im
  Gebiet Z.______ parkiert war, ohne dass hinter dessen Frontscheibe eine
  Fahrbe­rechtigungskarte auflag. 

  
	
   

  
	
  b) Halter des fraglichen
  Personenwagens ist C.______ aus Näfels. Die poli­zeilichen Abklärungen
  ergaben, dass dieser im Besitz einer gültigen Fahrbewilligung für die
  Waldstrasse im Gebiet Z.______ ist. Er erklärte gegenüber der Polizei, dass
  er am 29. April 2014 zu seinem Ferienhaus ins Gebiet Z.______ gefahren
  sei, in des­sen Nähe er dann das Auto am Wegrand abgestellt habe; dabei habe
  er vergessen, die Bewilligungskarte, welche er jeweils im Seitenfach der
  Fahrertüre mitführe, an der Windschutzscheibe anzubringen.

  
	
   

  
	
  c) Gestützt auf die eben
  dargelegten Sachverhaltsermittlungen der Polizei stellte die
  Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus mit Verfügung vom 15. Mai 2014 das
  Strafverfahren gegen C.______ ohne Kostenfolge für diesen ein.

  
	
   

  
	
  3.— Die Abteilung Wald und
  Naturgefahren des Departements Bau und Umwelt des Kantons Glarus führt mit
  Eingabe vom 26. Mai 2014 beim Obergericht Beschwerde gegen die
  Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft. Die Beschwerdeführerin
  beantragt die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen C.____ und legt dabei
  implizit nahe, diesen zu büssen, weil er am 29. April 2014, als er mit
  seinem Wagen zu seinem Ferienhaus im Gebiet Z.______ gelangte, die
  Fahrbewilli­gungskarte nicht im Fahrzeug aufgelegt hatte. Aus Sicht der
  Beschwerdeführerin sind dem Verzeigten aber jedenfalls die Kosten der
  Untersuchung zu überbinden, da er diese allein durch sein Versäumnis
  ausgelöst habe.

  
	
   

  
	
  4.— a) Das Befahren
  von Waldstrassen ohne Bewilligung wird mit Busse sank­tioniert (Art. 43
  Abs. 1 lit. d WaG); demnach handelt es bei dem der Anzeige des
  Revierförsters  zugrunde liegenden Sachverhalt um einen Übertretungs­tatbestand
  (siehe Art. 106 StGB sowie Art. 333 Abs. 1 und Abs. 3
  StGB). Im Kanton Glarus obliegt die Verfolgung und Beurteilung von
  Übertretungen der Staatsanwalt­schaft (Art. 12 und Art. 17 StPO in
  Verbindung mit Art. 8 EG StPO).

  
	
   

  
	
  b) Ist nach Ansicht der
  Staatsanwaltschaft ein Übertretungstatbestand nicht er­füllt, so stellt sie das
  Verfahren mit einer kurz begründeten Verfügung ein (Art. 357 Abs. 3
  StPO). Erlässt die Staatsanwaltschaft eine Einstellungsverfügung, ist diese
  der Beschwerde zugänglich (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO).

  
	
   

  
	
  c) Beschwerdeinstanz in
  Strafsachen ist das Obergericht in der Besetzung mit dem
  1. Vizepräsidenten und zwei Mitgliedern (Art. 16 Abs. 1 lit. a
  GOG in Verbin­dung mit Art. 3 des obergerichtlichen Reglements über die
  Gerichtsbesetzung; http://www.gl.ch/documents/Reglement_des_Obergerichts_ueber_die_Gerichtsbe­setzung.pdf).
  Hat allerdings eine Beschwerde ausschliesslich eine Übertretung zum
  Gegenstand, behandelt die Verfahrensleitung die Beschwerde allein (Art. 395
  StPO). Im Zeitpunkt des Eingangs der vorliegenden Beschwerde Ende Mai 2014
  amtierte noch Oberrichter Dr. Thomas Nussbaumer als 1. Vizepräsident. Er
  bleibt damit trotz seines Wechsels ins Obergerichtspräsidium am 1. Juli 2014
  für die Behandlung der Beschwerde zuständig.

  
	
   

  
	
  5.— Zur Beschwerde in
  Strafsachen legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes
  Interesse an der Auf­hebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382
  Abs. 1 StPO). Die Legitima­tion ist eine Prozessvoraussetzung; fehlt
  sie, wird auf die Beschwerde nicht einge­treten (Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer
  Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 215).

  
	
   

  
	
  5.1.— a) Parteien
  in einem Strafprozess und damit beschwerdeberechtigt sind die
  Staatsanwaltschaft, die beschuldigte Person sowie die Privatklägerschaft
  (Art. 104 Abs. 1 StPO). Als Privatklägerschaft konstituieren kann
  sich die geschä­digte Person, die durch die Straftat in ihren Rechten
  unmittelbar verletzt worden ist (Art. 118 Abs. 1 StPO in Verbindung
  mit Art. 115 Abs. 1 StPO). Als Geschädigter ist somit anzusehen,
  wer Träger des Rechtsgutes ist, das durch die fragliche Strafbe­stimmung vor
  Verletzung oder Gefährdung geschützt werden soll. Im Zusammen­hang mit
  Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten pra­xisgemäss
  nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die darin umschrie­benen
  Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beein­trächtigung
  unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist (BGE 138 IV 258
  E. 2.3 S. 263).

  
	
   

  
	
  b) Diese Voraussetzung der
  unmittelbaren Betroffenheit ist auf Seiten der beschwerdeführenden Abteilung
  Wald und Naturgefahren hinsichtlich des hier in Frage stehenden
  Übertretungstatbestandes nicht gegeben. Die Beschwerdeführerin ist als
  staatliches Organ nicht Trägerin individueller Rechtsgüter. Zudem besteht das
  Verbot, Waldstrassen ohne entsprechende Bewilligung mit Motorfahr­zeugen zu
  befahren, allein im öffentlichen Interesse zum Schutze des Waldes und sind
  private Interessen dabei von vornherein nicht tangiert.

  
	
   

  
	
  5.2.— a)
  Gemäss Art. 105 StPO können auch „andere Verfahrensbeteiligte“ über die
  Verfahrensrechte einer Partei verfügen, wenn sie durch eine Prozess­handlung
  in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind. Als anderer Verfahrensbetei­ligter
  gilt dabei namentlich der Anzeigeerstatter (Art. 105 Abs. 1 lit. b
  StPO). Vorlie­gend hat der Revierförster, welcher die Strafanzeige
  eingereicht hat (act. I/1/5), die Beschwerdeeingabe an das Obergericht
  mitunterzeichnet (act. 1 S. 2). Bei seiner Anzeigeerstattung
  handelte der Revierförster zudem in Erfüllung einer dienstlichen Obliegenheit
  als Hilfsperson der für den Vollzug der Waldgesetzgebung zuständigen
  Fachstelle Wald und Naturgefahren (Art. 2 EG WaG in Verbin­dung mit
  Art. 2 der Verordnung zum kantonalen Waldgesetz [GS IX E/1/2] sowie
  Art. 1, Art. 5 und Art. A1-1 lit. f der Dienstinstruktion
  für die Revierförster [GS IX E/2/3]). Insofern liesse sich womöglich sogar
  der Standpunkt vertreten, als Anzeigeerstatterin sei die Abteilung Wald und
  Naturgefahren selber zu betrachten.

  
	
   

  
	
  b) Indes fehlt dem
  Revierförster bzw. der Abteilung Wald und Naturgefahren ebenso in der Rolle
  eines Anzeigeerstatters bzw. einer Anzeigeerstatterin die für die
  Beschwerdelegitimation gemäss Art. 105 Abs. 2 StPO und
  Art. 382 Abs. 1 StPO verlangte persönliche, unmittelbare
  Betroffenheit durch die angefochtene Einstel­lungsverfügung. Alleine aus dem
  Umstand nämlich, dass eine Strafanzeige erstattet wurde, ergeben sich keine
  weiteren Ansprüche. Der anzeigenden Person, die weder Opfer, Geschädigte noch
  Privatklägerin ist, stehen – mit Ausnahme des Rechts auf Auskunft
  (Art. 301 Abs. 2 StPO) – keine weitergehenden Verfahrensrechte zu
  (Art. 301 Abs. 3 StPO). Namentlich genügt ein eventuell
  vorhandenes, bloss fakti­sches Interesse etwa politischer oder
  wirtschaftlicher Art nicht. Bei einem Anzeige­erstatter ist daher eine
  Betroffenheit im Lichte von Art. 105 Abs. 2 StPO und daraus folgend
  eine Beschwerdeberechtigung (Art. 382 Abs. 1 SPO) gegen Handlungen
  der Strafverfolgungsbehörde nur vorstellbar, wenn die anzeigende Person bei­spielsweise
  von einer Beschlagnahme tangiert ist oder sie auf der Grundlage von
  Art. 420 StPO mit Verfahrenskosten konfrontiert würde (siehe zum Ganzen Guidon, a.a.O., N 293 ff.; Landshut, in:
  Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro­zessordnung,
  Zürich 2010, N 17 zu Art. 301 StPO).

  
	
   

  
	
  5.3.— Nachdem bis dahin
  festgestellt wurde, dass die Abteilung Wald und Naturgefahren weder in der
  Perspektive von Art. 104 Abs. 1 StPO (‚Parteien‘) noch in
  derjenigen von Art. 105 StPO (‚andere Verfahrensbeteiligte mit
  Parteirechten‘) zur Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der
  Staatsanwaltschaft berechtigt ist, bleibt einzig noch eine allfällige
  Legitimation gestützt auf Art. 104 Abs. 2 StPO zu prüfen.

  
	
   

  
	
  a) Gemäss Art. 104
  Abs. 2 StPO können Bund und Kantone denjenigen Behör­den, die öffentliche
  Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Partei­rechte einräumen.
  Das Gesetz knüpft mit dieser Bestimmung an die vor dem Inkrafttreten der
  eidgenössischen StPO in verschiedenen Kantonen vorhandenen Regelungen an,
  wonach beispielsweise Fürsorge-, Sozial- oder Umweltbehörden bei Delikten in
  den jeweiligen Bereichen Rechtsmittel einlegen konnten. Der Grund für diese
  Befugnis liegt darin, dass spezialisierte Verwaltungsbehörden unter Um­ständen
  besser in der Lage sind, Verstösse gegen Verwaltungsnormen zu erkennen und zu
  verfolgen. Soweit allerdings bestimmten Behörden und Amtsstellen Partei­rechte
  eingeräumt werden sollen, haben die Kantone dies in einem Gesetz im for­mellen
  Sinn ausdrücklich zu statuieren. Dass einer Behörde Entscheide zuzustellen
  sind (Art. 84 Abs. 6 StPO) oder ihr ein Anzeigerecht oder gar eine
  Anzeigepflicht zukommt (Art. 302 StPO), begründet noch keine solche
  Stellung und insbesondere keine Beschwerdelegitimation (siehe zum Ganzen Guidon, a.a.O., N 220; Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber
  [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro­zessordnung, Zürich 2010,
  N 14 ff. zu Art. 104 StPO; Schmid,
  Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Auflage,
  Zürich/St. Gallen 2013, N 7 f. zu Art. 104 StPO).

  
	
   

  
	
  b) Unter der Herrschaft
  der bis Ende 2010 gültigen kantonalen Strafprozess­ordnung (aStPO GL) waren
  Behörden und Angestellte von Kanton und Gemeinden im Rahmen ihrer amtlichen
  Obliegenheiten explizit ermächtigt, in einem Übertre­tungsstrafverfahren
  Rechtsmittel einzulegen (Art. 191 Abs. 2 aStPO GL [Rekurs gegen
  einzelrichterliche Straf- oder Einstellungsverfügungen] und Art. 158
  Abs. 3 aStPO GL [Nichtigkeitsbeschwerde gegenüber Rekursentscheiden]).
  Nachdem die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene eidgenössische StPO das bis
  dahin kantonale Verfahrensrecht abgelöst hat, fehlt im kantonalen
  Gesetzesrecht eine vergleichbare Grundlage für eine Beschwerdelegitimation
  kantonaler und/oder kommunaler Amts­stellen und Behörden. Weder im
  Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) noch im Ein­führungsgesetz zur
  eidgenössischen Strafprozessordnung (EG StPO) oder soweit ersichtlich sonst
  in einem kantonalen Verwaltungsgesetz findet sich eine Bestim­mung, welche
  die Verwaltungsbehörden im Allgemeinen bzw. hier im Speziellen die Abteilung
  Wald und Naturgefahren konkret in waldpolizeilichen Belangen zur Ergreifung
  von Rechtsmitteln in Strafverfahren ermächtigen würde. Nichts anderes macht
  die Beschwerdeführerin geltend, beruft sie sich doch für ihre Legitimation
  einzig auf ihre Stellung als Organ der staatlichen Aufsicht über den Wald im
  Sinne des Waldgesetzes (act. 1 S. 1 unten). Dieser Umstand aber,
  dass der kantonale Gesetzgeber im Hinblick auf die Einführung der eidgenös­sischen
  StPO keine Nor­men mehr zur Beschwerdelegitimation von Verwaltungs­stellen in
  Strafangelegen­heiten erlassen hat, weist letztlich darauf hin, dass die Ein­räumung
  einer entspre­chenden Befugnis politisch nicht gewollt ist.

  
	
   

  
	
  6.— a) Aus alldem
  ergibt sich, dass weder die Abteilung Wald und Naturgefah­ren noch der
  anzeigeerstattende Revierförster beschwerdelegitimiert ist gegenüber der
  Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 15. Mai 2014 im Übertre­tungsstrafverfahren
  gegen C.______. Damit ist auf die Beschwerde vom 26. Mai 2014 nicht
  einzutreten.

  
	
   

  
	
  b) Für diese Verfügung
  werden keine Kosten erhoben (Art. 135 Abs. 1 VRG analog).

  
	
   

  
	
  c) Auch wenn auf die
  Beschwerde nicht einzutreten ist, sei ergänzend immerhin Folgendes angemerkt:
  Soweit vorliegend die Staatsanwaltschaft dem verzeigten C.____ für das
  eingestellte Übertretungsstrafverfahren keine Kosten auferlegt hat, mag dies
  im Lichte von Art. 426 Abs. 2 StPO doch erstaunen. Denn immerhin
  scheint C.____ dadurch, dass er die Fahrbewilligung in seinem Fahrzeug
  entgegen der ausdrücklichen Vorgabe in Art. 5 des kommunalen
  Waldstrassen-Reglements  nicht gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe
  platziert hatte, die Einleitung des Verfahrens schuldhaft verursacht zu
  haben. Im Übrigen ist mit Blick auf die – wenn auch nicht durchwegs schlüssig
  formulierten ‑ Bestimmungen des erwähnten Reglements doch fraglich, ob
  noch von einem erlaubten Befahren der Waldstrassen auszugehen ist, wenn die
  Bewilligungskarte nicht im Fahrzeug gegen aussen gut sichtbar mitgeführt
  wird. Es dürfte sich hier mutmasslich nicht anders verhalten wie bei einer
  Autobahnvignette, welche zum Benützen von Nationalstrassen nur berechtigt,
  wenn sie tatsächlich am Fahrzeug aufgeklebt ist (Art. 7 Abs. 2
  Nationalstrassenabgabegesetz; SR 741.71).

  
	
   

   

   

  
	
  ____________________

   

  
	
   

  
	
  Der
  Präsident verfügt:

   

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Auf die Beschwerde der
    Abteilung Wald und Naturgefahren des Departements Bau und Umwelt vom
    26. Mai 2014 gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
    des Kantons Glarus vom 15. Mai 2014 im Verfahren UB.2014.00423 gegen
    C.______ wird nicht eingetreten.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Für das obergerichtliche
    Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Schriftliche Mitteilung an:

    
	
     

    	
    [...]