# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3cc0a07a-c89a-5e7f-b691-b7bed226add3
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-29
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 29.08.2017 BB.2017.48
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2017-48_2017-08-29.pdf

## Full Text

Beschluss vom 29. August 2017 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Martin Eckner  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwälte Laurent Moreillon 

und Miriam Mazou,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT, 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft  

(Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a 

StPO); 

Vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2017.48 

(Nebenverfahren: BP.2017.12)  

 

 

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Sachverhalt: 

 

A. Am 19. November 2015 zeigte sich die Gesellschaft B. SA bei der Bundes-

anwaltschaft (nachfolgend "BA") selbst an wegen Verdachts einer Straftat 

nach Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Art. 322septies StGB (Vorliegens eines Organisati-

onsmangels des Unternehmens im Zusammenhang mit der Bestechung 

fremder Amtsträger). B. SA ergänzte ihre Selbstanzeige am 4. April 2016 um 

weitere konkrete Verdachtsmomente betreffend mögliche Bestechungs-

handlungen fremder Amtsträger. Beiden Selbstanzeigen lagen zwei der BA 

übergebene interne Untersuchungsberichte einer deutschen Anwaltskanzlei 

zugrunde (Verfahrensakten BA SV.15.0584 pag. 03.001-0002). 

Die BA eröffnete am 15. Dezember 2015 ein Strafverfahren gegen B. SA 

(Verfahren SV.15.0584) wegen Verdachts einer Straftat nach Art. 102 Abs. 2 

i.V.m. Art. 322septies StGB. Parallel zur Untersuchung der BA setzte B. SA die 

interne Untersuchung fort. Sie nahm Erkenntnisse der BA auf und leitete ihr 

eigene Erkenntnisse weiter. Die entsprechenden internen Untersuchungser-

gebnisse wurden durch die BA validiert und nachgeprüft (Verfahrensakten 

BA pag. 03.001-0002 Ziff. 7). 

Gestützt auf die gewonnenen Erkenntnisse und infolge der Anerkennung der 

organisatorischen Verantwortlichkeit i.S. von Art. 102 Abs. 2 StGB für die 

festgestellten Bestechungshandlungen nach Art. 322septies StGB, beantragte 

B. SA am 23. Dezember 2016 die Durchführung eines abgekürzten Verfah-

rens, was ihr die BA am 16. Januar 2017 genehmigte (Verfahrensakten BA 

pag. 03.001-0003 Ziff. 8). 

 

B. Am 24. November 2016 eröffnete die BA ein Strafverfahren u.a. gegen A. 

wegen des Verdachts der Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies 

StGB), der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB), evtl. der Ver-

untreuung (Art. 138 StGB, SV.16.1896-MAD). Die BA wirft ihm Folgendes 

vor:  

 

A. sei von 1999 bis 2012 als CEO der B. SA tätig gewesen, wobei er zusätz-

lich auf verschiedenen Märkten direkt für Vertrieb und die Akquisition von 

Aufträgen […] zuständig gewesen sei. Es bestehe der Verdacht, dass A. da-

bei an der Ausschleusung von Vermögenswerten aus dem Gesellschaftsver-

mögen der B. SA zum Zwecke der Bestechung sowie der Bildung von 

"schwarzen Kassen" beteiligt gewesen sei und auch direkt an Bestechungs-

handlungen mitgewirkt habe. Es bestehe weiter der Verdacht, dass A. von 

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der B. SA stammende Vermögenswerte als unrechtmässige Rückvergütun-

gen bezogen habe. Die untersuchten Handlungen beträfen primär die Märkte 

Nigeria, Brasilien und Marokko, wobei aufgrund seiner Stellung als CEO 

auch eine Verantwortung für weitere Märkte geprüft werde. 

 

 

C. Am 29. November 2016 wurden am Wohnsitz von A. in Z. sowie in Y. Haus-

durchsuchungen durchgeführt. Die BA erliess am 22. Dezember 2016 eine 

mit "Auskunft, Edition, Kontosperre und Mitteilungsverbot" betitelte Verfü-

gung, mit der die Konten von A. und weiteren Personen bei verschiedenen 

Banken gesperrt wurden. Dagegen erhob A. am 9. Januar 2017 Beschwerde 

(Verfahren BB.2017.2–6).  

 

 

D. Am 20. Januar 2017 beantragte A. bei der BA die Vereinigung der gegen ihn 

geführten Untersuchung mit dem Verfahren SV.15.0584 gegen B. SA sowie 

mit allen weiteren möglichen Verfahren im gleichen Sachzusammenhang 

(act. 1.1 S. 1 Ziff. 1).  

 

Die BA wies den Antrag mit Verfügung vom 7. Februar 2017 mit der Begrün-

dung ab, dass B. SA Selbstanzeige erstattet hatte und die ihr vorgehaltenen 

Sachverhalte anerkannt habe. Die Gesellschaft habe das abgekürzte Ver-

fahren beantragt, was ihr durch die Verfahrensleitung bewilligt worden sei. 

Der Abschluss des Verfahrens sei dementsprechend zeitnah zu erwarten. 

All dies sei bei A. anders, weshalb aus verfahrensökonomischer Sicht eine 

getrennte Verfahrensführung resp. keine Vereinigung angezeigt sei. Über 

die beantragte Vereinigung mit allfälligen Verfahren gegen weitere Tatbetei-

ligte sei gegebenenfalls nach Abschluss der Ersteinvernahmen resp. Ge-

währung der Akteneinsicht zu entscheiden (act. 1.1 S. 1 f. Ziff. 4–6). Der Ent-

scheid darüber wurde in Ziffer 2 des Verfügungsdispositivs sistiert (act. 1.1 

S. 2).  

 

 

E. A. stellte der BA am 8. Februar 2017 den Antrag, im Verfahren SV.15.0584 

als Drittbetroffener nach Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO zugelassen zu werden.  

Die BA lehnte dies mit Verfügung vom 24. Februar 2017 ab: A. habe keinen 

unmittelbaren Schaden oder eine unmittelbare Beschwer durch eine Verfah-

renshandlung in der Untersuchung SV.15.0584 vorgebracht, und eine solche 

sei auch nicht ersichtlich. Eine faktische Betroffenheit genüge nicht.  

 

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F. A. liess am 17. Februar 2017 Beschwerde erheben gegen die Verfügung der 

BA vom 7. Februar 2017, welche die Vereinigung der Strafverfahren ab-

lehnte (Beschwerdeverfahren BB.2017.35). 

 

G. Gegen die Verfügung der BA vom 24. Februar 2017 liess A. am 6. März 2017 

die vorliegende Beschwerde führen (act. 1). Er beantragt: 

I. Le recours est admis. 
 

Principalement 
 

II. La décision entreprise est réformée en ce sens que A. doit être admis 

en tant que participant à la procédure (SV.15.0584) au sens de l'article 

105 al. 1 lettre f CPP. 
 

Subsidiairement 
 

III. La décision entreprise est annulée et renvoyée à l'autorité inférieure 

pour nouvelle décision dans le sens des considérants à intervenir. 

 

Die Beschwerde verlangt des Weiteren, es seien vorsorgliche Massnahmen 

in dem Sinne zu treffen, als dass die BA unverzüglich weitere Untersu-

chungshandlungen im Verfahren SV.15.0584 einzustellen, subsidiär die Un-

tersuchung nicht zu schliessen habe (sei dies durch Anklage, durch Strafbe-

fehl oder durch einen anderen Entscheid mit entsprechender Wirkung), bis 

über die vorliegende Beschwerde entschieden sei (act. 1 S. 8).  

 

 

H. Der Referent wies das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen mit Schreiben 

vom 9. März 2017 ab, da im Wesentlichen kein nicht wieder gutzumachender 

Nachteil bei Fortführung des Untersuchungsverfahrens während der Dauer 

des Beschwerdeverfahrens entsteht (act. 4).  

 

 

I. Nachdem die BA am 9. März 2017 die Kontensperren (vgl. vorstehende Er-

wägung litera C). teilweise aufgehoben hatte, zog A. seine Beschwerden ge-

gen die Beschlagnahmen im Übrigen zurück. Die Beschwerdeverfahren 

BB.2017.2–6 wurden mit Beschluss vom 20. März 2017 entsprechend abge-

schrieben. 

 

 

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J. Mit Eingabe vom 20. März 2017 (act. 6) und Bestätigung vom 21. März 2017 

(act. 7) beantragten A. und die BA die Sistierung des Beschwerdeverfahrens 

für die Dauer von zwei Monaten zur Durchführung von weiteren Einvernah-

men sowie Diskussion der Parteien im Rahmen des abgekürzten Verfahrens. 

Die Beschwerdekammer sistierte daraufhin mit Beschluss vom 22. März 

2017 das Verfahren BB.2017.48 bis 31. Mai 2017 (act. 9).  

 

 

K. Die BA erliess gegen B. SA am 23. März 2017 Strafbefehl wegen Vorliegens 

eines Organisationsmangels des Unternehmens im Zusammenhang mit der 

Bestechung fremder Amtsträger (Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Art. 322septies StGB; 

Verfahrensakten BA SV.15.0584 pag. 03.001-0002).  

Die BA teilte am 24. März 2017 mit, den Strafbefehl gegen B. SA eröffnet zu 

haben und dass B. SA zuhanden der BA auf eine Einsprache verzichtet habe 

(act. 14).  

 

 

L. Am 6. April 2017 erhob A. dagegen einerseits Einsprache bei der BA, wobei 

er beantragte, das Einspracheverfahren sei zu sistieren, bis über das hän-

gige Beschwerdeverfahren entschieden sei. Andererseits erhob er gegen 

das Schreiben der BA vom 24. März 2017 resp. gegen den Erlass des Straf-

befehls am 6. April 2017 separat Beschwerde (Verfahren BB.2017.68). Über-

prüft werden sollte damit die Angemessenheit dieser Entscheidung. Bean-

tragt war unter anderem die Aufhebung des Strafbefehls. Das Gericht trat 

auf die Beschwerde mit Beschluss vom 12. April 2017 nicht ein, da gegen 

den Strafbefehl ausschliesslich der Rechtsbehelf der Einsprache zur Verfü-

gung steht.  

 

 

M. A. ersuchte am 10. April 2017 um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfah-

rens BB.2017.48 (act. 10). Der BA wurde daraufhin die abgenommene Frist 

zur Beschwerdeantwort neu angesetzt (act. 11). 

 

N. Mit Verfügung vom 25. April 2017 trat die BA auf die Einsprache von A. vom 

6. April 2017 gegen den Strafbefehl der BA gegen B. SA vom 23. März 2017 

nicht ein. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass A. mangels Be-

troffenheit nicht zu einer Einsprache legitimiert sei (act. 28.2). Dagegen liess 

A. mit Eingabe vom 5. Mai 2017 Beschwerde führen (Verfahren BB.2017.83), 

wobei er die Eingabe zugleich in das vorliegende Verfahren ins Recht legte 

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(act. 28, 28.1). Dies wurde den anderen Verfahrensparteien zur Kenntnis 

gebracht (act. 29).  

 

O. Die Beschwerdeantwort der BA vom 27. April 2017 beantragt, die vorlie-

gende Beschwerde sei abzuweisen (act. 13). Die BA stellte sie A. direkt zur 

Kenntnis zu.  

Mit Eingabe vom 2. Mai 2017 reichte A. eine unaufgeforderte Stellungnahme 

ein (act. 14). Sie wurde der BA am 3. Mai 2017 zur Kenntnis gebracht 

(act. 15).  

 

A. reichte am 5. Mai 2017 eine Kopie seiner Beschwerde BB.2017.83 gegen 

das Nichteintreten der BA auf die Einsprache von A. gegen den Strafbefehl 

im Verfahren der B. SA zu den Akten. Die Eingabe wurde am 8. Mai 2017 

der BA zur Kenntnis gebracht (act. 17).  

 

 

P. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men.  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft 

kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-

hoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundes-

gesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des 

Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Zur Be-

schwerde berechtigt ist, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Auf-

hebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382 

Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO). 

Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist in-

nert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 

Abs. 1 StPO). Mit ihr können Rechtsverletzungen gerügt werden, ein-

schliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverwei-

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gerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), sowie die un-

vollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 393 

Abs. 2 lit. b StPO) und die Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO). 

1.2 Die Beschwerde wurde rechtzeitig erhoben. Ob ein Rechtsschutzinteresse 

vorliegt kann offen bleiben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen wäre, 

wie das Folgende zeigt:  

 

2.  

2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass es eine oberflächliche Lesart des Ge-

setzes wäre, nur formell in demselben Verfahren betroffene Personen nach 

Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO als Drittbetroffene zuzulassen. Dies übersehe, dass 

die BA vorliegend bewusst denselben Verfahrenskomplex in Teilverfahren 

zerstückelt und so die Verfahrens- und Teilnahmerechte der betroffenen Per-

sonen beeinträchtigt habe. Der Beschwerdeführer habe auch die Verfah-

rensvereinigung verlangt. Die Verfahren hingen konkret zusammen, so dass 

beispielsweise die Beschlagnahme sämtlicher Konten des Beschwerdefüh-

rers mit Verweis auf das Verfahren SV.15.0584 begründet werde. Mit ande-

ren Worten seien die Zwangsmassnahmen in seinem Verfahren SV.16.1896 

nur ein Reflex (par ricochet) des Verfahrens SV.15.0584. Bei dieser Sach-

lage bleibe ihm bis zu einer Verfahrensvereinigung nichts anderes übrig, als 

seine Zulassung nach Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO zu verlangen (act. 1 S. 5 f. 

Rz. 7–13).  

Die Haltung der BA sei widersprüchlich und schockiere, wenn sie ihn als ei-

nerseits nicht von einer Zwangsmassnahme des Verfahrens SV.15.0584 be-

troffen bezeichne und andererseits die Zwangsmassnahmen seines Verfah-

rens SV.16.1896 mit Verweis auf das Verfahren SV.15.0584 begründe 

(act. 1 S. 6 Rz. 14).  

2.2 Werden durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte in ihren Rechten un-

mittelbar betroffen, so stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erfor-

derlichen Verfahrensrechte einer Partei zu (Art. 105 Abs. 1 lit. f i.V.m. 

Abs. 2 StPO). 

2.3 Die mit Verweis auf das Strafverfahren SV.15.0584 angeordneten Zwangs-

massnahmen sind nicht mehr aktuell: Die Hausdurchsuchungen sind abge-

schlossen, die Beschlagnahmungen aufgehoben. Der Beschwerde fehlt es 

damit an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse. Zur abstrakten Beantwor-

tung einer Rechtsfrage steht sie grundsätzlich nicht zur Verfügung (vgl. 

GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 

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Berner Diss., Zürich/ St. Gallen 2011, N. 244 f.). Ein besonderes Interesse, 

um davon ausnahmsweise abzusehen, besteht vorliegend nicht.  

2.4 Der Beschwerdeführer argumentiert sodann, dass er zu Unrecht vom Straf-

verfahren SV.15.0584 gegen B. SA ferngehalten werde. Er verlangt hier die 

Zulassung als Drittbetroffener bis sich die von ihm beantragte Verfahrens-

vereinigung verwirklicht haben werde (act. 1 S. 5 Ziff. 9, S. 6 Ziff. 11).  

2.5 Die Beschwerdekammer hat mit Beschluss BB.2017.35 vom heutigem Da-

tum entschieden, dass die getrennte Führung der Strafverfahren gegen den 

Beschwerdeführer und gegen B. SA vorliegend nicht zu beanstanden ist: Es 

besteht aufgrund der originären und kumulativen Strafbarkeit der Gesell-

schaft nach Art. 102 Abs. 2 StGB keine Gefahr gegenseitiger Schuld- und 

Rollenzuweisungen. Da die Strafbarkeit der Gesellschaft nach Art. 102 

Abs. 2 StGB bei den dort aufgeführten Wirtschaftsdelikten gemäss BGE 142 

IV 333 originär und kumulativ zu denjenigen von natürlichen Personen ist, 

besteht auch keine Gefahr widersprechender Entscheidungen. Es fehlt auch 

danach die erforderliche Betroffenheit für eine Zulassung des Beschwerde-

führers im Strafverfahren SV.15.0584.  

 

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichts-

kosten zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf 

Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des 

Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, 

Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; 

SR 173.713.162]).  

 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.  

 

 

Bellinzona, 29. August 2017 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwälte Laurent Moreillon und Miriam Mazou 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG).