# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7fbb542-bb59-5003-ba38-5cdd606ba7ad
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 12.05.2015 IV 2012/319
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2012-319_2015-05-12.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2012/319

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 26.05.2020

Entscheiddatum: 12.05.2015

Entscheid Versicherungsgericht, 12.05.2015
Art. 43 Abs. 1 ATSG. Abklärung des (medizinischen) Sachverhalts Betrachtet 
der Rechtsdienst einer IV-Stelle (entgegen der Einschätzung ihres RAD) ein 
medizinisches Gutachten als nicht überzeugend, kann er nicht ohne Beizug 
eines medizinischen Sachverständigen, d.h. ohne jeden medizinischen 
Sachverstand, selbst eine Diagnose stellen und gestützt auf diese Diagnose 
die Arbeitsfähigkeit der versicherten Person bestimmen. Ein solches 
Vorgehen ist als willkürliche Verletzung des Art. 43 Abs. 1 ATSG zu 
qualifizieren (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 12. Mai 2015, IV 2012/319).

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und

Miriam Lendfers; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Entscheid vom 12. Mai 2015

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Debora Bilgeri, Poststrasse 12, 9000 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

betreffend

Rente

Sachverhalt:

A.    

A.a  A.___ meldete sich am 26. Januar 2009 zum Bezug von IV-Leistungen an (IV-act. 

1). Im Gesuchsformular gab er unter anderem an, er habe keinen Beruf erlernt. Dr. med. 

B.___, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, teilte am 3./9. Februar 2009 mit (IV-act. 

10), der Versicherte leide an einer Depression bei psychosozialer Überlastung 

(zeitweise Zustandsbild mit agitiert-depressiver Symptomatik mit somatischem 

Syndrom). Der Versicherte war wegen eines psychischen Ausnahmezustandes vom 8. 

August bis 6. September 2008 hospitalisiert gewesen. Vom 9. Oktober bis 8. November 

2008 hatte er sich zur psychosomatischen Rehabilitation in der Klinik Gais aufgehalten. 

Dr. B.___ betrachtete ihn als nicht arbeitsfähig. Die Firma C.___ gab am 11. Februar 

2009 an (IV-act. 15), sie beschäftige den Versicherten als Maler und Hilfsgipser. Ohne 

den Gesundheitsschaden würde der Versicherte 63’000 Franken verdienen. Dr. med. 

D.___ vom RAD berichtete am 12. Mai 2009 über eine von ihm selbst vorgenommene 

psychiatrische Abklärung (IV-act. 22). Er gab als Diagnose eine mittelschwere bis 

schwere depressive Episode und einen Verdacht auf eine Persönlichkeitsstörung mit 

vorwiegend abhängigen und psychasthenischen Zügen an. Seiner Ansicht nach war 

der Versicherte nicht eingliederungsfähig; der Gesundheitszustand hatte sich noch 

nicht stabilisiert. Dr. D.___ führte weiter aus, die Stimmung des Versicherten sei schwer 

depressiv gewesen. Das habe sich in zunehmenden Konzentrationsschwierigkeiten im 

Gesprächsverlauf gezeigt. Der Versicherte habe zunehmend erschöpft gewirkt und es 

sei immer öfter zu affektiven Einbrüchen gekommen. Deshalb habe das Gespräch nach 

eineinhalb Stunden abgebrochen werden müssen. Der Versicherte habe über eine 

Leere im Kopf und über häufig auftretende Selbstmordgedanken geklagt. Er sei affektiv 

gehemmt, unsicher, ängstlich gewesen und habe in der Verdeutlichung eigener 

Bedürfnisse wesentlich eingeschränkt gewirkt. Psychomotorisch sei der Versicherte 

matt und im emotional-affektiven Ausdruck müde und resigniert gewesen. Sein Antrieb 

sei vermindert gewesen. Von der Persönlichkeitsstruktur her hätten ausgeprägt 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gehemmte, selbstunsichere und selbstunwerte Gefühle bestanden. Dr. B.___ teilte der 

IV-Stelle am 11. Oktober 2009 mit (IV-act. 38), die Diagnose sei unverändert: 

Mittelgradige, zeitweise agitierte depressive Episode mit somatischem Syndrom und 

psychophysischer Erschöpfung. Der Versicherte sei am 24. April 2009 im Auftrag der 

Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG von Dr. med. Dr. phil. E.___ begutachtet 

worden. Er sollte eine Arbeitsfähigkeit von 50 Prozent erreichen können. Der neu 

behandelnde Dr. med. F.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, berichtete 

der IV-Stelle am 31. Oktober 2009 (IV-act. 39), er habe die folgenden Diagnosen 

erhoben: Rezidivierende depressive Störung, aktuell mittelgradig ausgeprägt, bei 

Verdacht auf eine vorbestehende Dysthymia (DD: Persönlichkeitsproblematik mit 

abhängigen und emotional-instabilen Anteilen) und Status nach Suizidversuch durch 

Tablettenintoxikation am 26. Juni 2009. Er gab einen Arbeitsunfähigkeitsgrad von 100 

Prozent an. Am 10. März 2010 berichtete Dr. F.___ (IV-act. 42), die depressive 

Symptomatik sei weiterhin vorhanden. Die Schlafstörung, die massiven 

Spannungszustände und die Selbstverletzungstendenzen hätten sich dagegen etwas 

gebessert. Er empfahl eine Kontaktaufnahme durch die Eingliederungsberatung der IV-

Stelle. Diese versuchte in der Folge, ein Arbeitstraining zu organisieren, worauf Dr. 

F.___ am 15. Juni 2010 mitteilte, krankheitsbedingt sei aktuell kein Arbeitstraining 

möglich (IV-act. 55–5). Am folgenden Tag berichtete Dr. F.___ (IV-act. 57), kurz vor dem 

Start des Arbeitstrainings sei es zu einer erneuten Verschlechterung und 

Dekompensation der depressiven Störung mit verstärkten Symptomen, innerem 

Rückzug, Verlangsamung im Denken, deprimierter Stimmungslage, Hoffnungslosigkeit, 

Selbstzweifeln und lebensmüden Gedanken gekommen. Der Versicherte habe sich in 

der Tagesklinik G.___ gemeldet. Er sei nicht arbeitsfähig.

A.b  Dr. med. H.___, FMH Innere Medizin, gab am 28. Juni 2010 an (IV-act. 60), der 

Versicherte leide auch an einer Makrophagenalveolitis bei Nikotinabusus. Die 

Arbeitsunfähigkeit sei aber in erster Linie durch die psychische Erkrankung bedingt. Dr. 

med. I.___, Oberarzt der Tagesklinik G.___, teilte am 8. Dezember 2010 mit (IV-act. 72), 

die Diagnose laute: Mittelgradige depressive Episode und Probleme in der primären 

Bezugsgruppe einschliesslich familiärer Umstände. Der Versicherte sei zu 100 Prozent 

arbeitsunfähig. Dr. F.___ gab am 10. April 2011 an (IV-act. 80), es sei im Verlauf 

deutlicher geworden, dass die chronische depressive Symptomatik auf der Grundlage 

einer ausgeprägten Persönlichkeitsproblematik mit emotional-instabilen und 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

abhängigen Anteilen bestehe. Teilweise imponierten dissoziative Zustände, die zu einer 

völligen Handlungsunfähigkeit führten. Es handle sich um einen komplexen 

psychischen Gesundheitsschaden, der durch die psychosoziale Belastung verstärkt 

werde. Der Versicherte sei immer noch zu 100 Prozent arbeitsunfähig. Am 11. April 

2011 berichtete Dr. I.___ von der Klinik G.___ (IV-act. 82), die folgenden Diagnosen 

seien erhoben worden: Kombinierte Persönlichkeitsstörung mit ängstlich-abhängigen, 

anankastischen und impulsiven Zügen, mittelgradige depressive Episode und 

Probleme in der primären Bezugsgruppe einschliesslich familiärer Umstände 

(unselbständiger Verwandter, der häusliche Betreuung benötige). Dr. I.___ führte weiter 

aus, hinsichtlich der bestehenden Symptomatik mit Niedergeschlagenheit, Ratlosigkeit, 

Hoffnungslosigkeit, Ohnmacht, Perspektivenlosigkeit, ausgeprägten Schlafstörungen, 

massiven Schuldgefühlen, starker innerer Anspannung mit der Phantasie, 

dreinzuschlagen, und der Tendenz zu selbstschädigenden Handlungen mit suizidaler 

Absicht habe sich im Behandlungsverlauf keine Besserung ergeben. Aufgrund der 

beobachteten dauerhaften Verhaltensmuster mit beeinträchtigter Kognition, 

ausgeprägten Störungen der Affektivität, der Impulskontrolle, der 

Bedürfnisbefriedigung und der zwischenmenschlichen Beziehungen sei die Diagnose 

einer kombinierten Persönlichkeitsstörung gestellt worden. Aufgrund der sehr rigiden 

Denk- und Verhaltensmuster sei es nicht gelungen, eine Auseinandersetzung mit der 

eigenen Person und den eigenen Problemen in Gang zu bringen. Der Versuch, 

Überlegungen über mögliche eigene Perspektiven anzustellen, sei jeweils im Ansatz 

verworfen worden und habe zu ohnmächtigem Verstummen geführt und eine hohe 

innere Anspannung bewirkt. Ein Arbeitsversuch in einem klinikinternen geschützten 

Rahmen sei nach einer Woche aufgrund einer geäusserten völligen Überforderung 

abgebrochen worden. Dr. med. J.___ vom RAD notierte am 17. November 2011 (IV-act. 

94), aus rein somatischer Sicht seien dem Versicherten körperlich leichte Tätigkeiten 

ohne Tragen mittelschwerer bis schwerer Gegenstände zumutbar. Er schlug eine 

psychiatrische Begutachtung vor.

 

A.c  Dr. med. K.___, Arzt für Neurologie und Psychiatrie, führte in seinem Gutachten 

vom 20. Dezember 2011 aus (IV-act. 100), er habe folgende Diagnosen erhoben: 

Selbstunsichere Persönlichkeit, histrionischer Ausdrucksmodus, Konversion und 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Verdeutlichung, Simulation, sexuelle Orientierungsstörung (als Ich-dyston empfunden) 

und Anpassungsstörung mit mittelgradig depressiver Reaktion bei psychosozialer 

Belastung. Dr. K.___ gab weiter an, aus der Gesamtheit der psychischen 

Gesundheitsstörungen resultiere eine Beeinträchtigung der Stimmung und des 

Antriebs. Direkt oder indirekt beeinträchtigt seien die kognitiven Fähigkeiten und das 

formale und das inhaltliche Denken. Beeinträchtigt sei die Wahrnehmung der eigenen 

Person und erheblich beeinträchtigt seien die affektive Stabilität, die affektive 

Resonanz und der affektive Ausdruck im zwischenmenschlichen Kontakt. Auf der 

Fähigkeitsebene sei die Fähigkeit zur Selbstbehauptung im interpersonellen Kontext 

anders als mit regressiven Mitteln erheblich beeinträchtigt. Beeinträchtigt seien die 

Gruppenfähigkeit, die Kontaktfähigkeit, die Fähigkeit zur Gestaltung familiärer und 

ausserfamiliärer Beziehungen, zur Anpassung an Regeln und Routinen und zur Planung 

und Strukturierung, die Flexibilität und die Fähigkeit zur Umstellung und zum 

Durchhalten. Teilweise beeinträchtigt sei die Fähigkeit zu ausserberuflichen Aktivitäten. 

Die Auswirkungen dieser Beeinträchtigungen seien auf der Ebene Teilhabe und 

Partizipation sowie im Bereich der Arbeit und im ausserberuflichen Alltag erheblich. 

Allerdings hätten sich Zweifel an der durchgehenden Plausibilität und Konsistenz der 

vorgetragenen und multimodal demonstrierten Beschwerden und Einschränkungen 

ergeben: Insbesondere bei der Testuntersuchung hätten sich sowohl in der 

Verhaltensbeobachtung als auch in den speziellen Testuntersuchungen auf 

Beschwerdevalidierung eindeutig Hinweise auf besondere Bemühungen um entweder 

die besonders deutliche Darstellung multipler neurokognitiver Beeinträchtigungen oder 

aber um deren Simulation gefunden. Das Ausmass dieser Bemühungen habe von der 

Wahl der Ausdrucksmittel her weit über das üblicherweise bei der 

Beschwerdeverdeutlichung oder bei der Simulation anzutreffende Spektrum 

hinausgereicht. Ein nicht unerheblicher Teil der Bemühungen um Verdeutlichung oder 

Vortäuschung von Symptomen müsse aber als „bewusstseinsfern“ und damit einer 

Überwindung durch Willensanstrengung nicht oder nicht in einem relevanten Ausmass 

zugänglich angesehen werden. Zweifel an der durchgehenden und vollständigen 

Plausibilität der vorgetragenen Beeinträchtigungen hätten sich aus dem Hinweis auf 

durchaus erhaltene Restressourcen und die Beobachtungen beim Hausbesuch durch 

die Mitarbeiter der IV-Stelle ergeben. Diese Zweifel würden allerdings relativiert durch 

die weitgehend kongruenten Beobachtungen in der medizinischen Aktenlage über 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

mindestens drei Jahre hinweg. Es handle sich um einen bis auf weiteres stabilen 

Gesundheitszustand. Der Beginn dieses stabilen Zustands könne auf Juli 2010 

festgelegt werden. Die medizinischen Behandlungsmöglichkeiten seien ausgeschöpft. 

Mit einer fähigkeitsrelevanten Besserung des Gesundheitszustandes könne nicht vor 

Ablauf von mindestens 18 Monaten nach der Begutachtung gerechnet werden. Ohne 

die Hinweise auf die Bemühungen des Versicherten um die Verdeutlichung oder 

Simulation von Beschwerden könnte angesichts der psychischen und psychiatrischen 

Störungen von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werden. Angesichts 

der hinreichend sicheren Hinweise auf zumindest teilweise bewusstseinsnahe 

Bemühungen um die Verdeutlichung oder Vortäuschung zumindest einzelner 

Symptome müsse aber medizinisch-theoretisch von einer residualen beruflichen 

Leistungsfähigkeit ausgegangen werden. Diese betrage in der angestammten Tätigkeit 

als Maler näherungsweise 35 Prozent. Eine besser angepasste Verweistätigkeit mit 

einer höheren beruflichen Leistungsfähigkeit könne nicht benannt werden. Für die 

Periode Mitte 2008 bis Juli 2010 werde auf die Einschätzungen in den medizinischen 

Akten verwiesen.

A.d  Dr. J.___ vom RAD hielt am 6. März 2012 fest (IV-act. 104), auf das Gutachten 

könne abgestellt werden. Die Arbeitsunfähigkeit sei ab August 2008 anzunehmen. Der 

zuständige Rechtsdienstmitarbeiter vertrat am 3. April 2012 die Auffassung (IV-

act. 107), der invalidisierende Charakter von psychiatrischen Diagnosen sei 

ausgeschlossen oder stark zu relativieren, wenn die präsentierte Symptomatik auf einer 

Aggravation oder einer ähnlichen Konstellation beruhe. Eine psychosoziale Problematik 

könne für sich allein keine Invalidität begründen. Eine depressive Reaktion sei nicht 

invalidisierend, weil kein von depressiven Verstimmungszuständen klar 

unterscheidbarer verselbständigter und pathologischer Gesundheitsschaden vorliege. 

Dr. K.___ habe sich überwiegend auf psychiatrische Testungen abgestützt, die zum 

Vornherein keine verwertbaren Erkenntnisse für eine Arbeitsfähigkeitsschätzung 

lieferten. Deshalb sei von einer vollen Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht 

auszugehen. Mit einem Vorbescheid vom 20. April 2012 kündigte die IV-Stelle dem 

Versicherten die Abweisung seines Rentenbegehrens an, da er nicht invalid sei (IV-act. 

111). Der Versicherte liess am 13. Juni 2012 insbesondere einwenden (IV-act. 120), es 

bestehe ein Anspruch auf mindestens eine Dreiviertelsrente. Zusätzlich zur 

psychischen Problematik müssten nämlich die Rücken-, Knie- und Herzbeschwerden 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

berücksichtigt werden. Die psychische Beeinträchtigung habe eine lange 

Vorgeschichte. Seit dem Jahr 2000 sei eine psychische Labilität zu erkennen gewesen. 

Seit August 2008 bestehe eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Es könne keine Rede 

davon sein, dass nur ein depressiver Verstimmungszustand, ausgelöst und bestimmt 

durch psychosoziale Faktoren, vorliege. Vielmehr lägen psychische Störungen von 

Krankheitswert (erhebliche Depression, Persönlichkeitsstörung) vor, die sich klar von 

depressiven Verstimmungszuständen unterscheiden liessen und die sich 

verselbständigt hätten. Dem Aspekt der zumutbaren Willensanstrengung sei mit einer 

Arbeitsunfähigkeit von 65 Prozent Genüge getan. Der zuständige Mitarbeiter des 

Rechtsdienstes der IV-Stelle notierte am 16. Juli 2012 (IV-act. 121), ein von der 

Simulation und der psychosozialen Problematik abschichtbarer Leidensdruck sei nicht 

erkennbar. Dr. J.___ hielt am 3. August 2012 fest (IV-act. 122), die 

Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. K.___ (35 Prozent) sei medizinisch plausibel. Sie 

decke sich mit der jahrelangen Krankengeschichte. Mit einer Verfügung vom 6. August 

2012 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren des Versicherten ab (IV-act. 123).

B.      

B.a  Der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) liess am 3. September 2012 

Beschwerde erheben (act. G 1) und die Zusprache mindestens einer Dreiviertelsrente 

beantragen. Die Begründung entsprach weitgehend der Stellungnahme zum 

Vorbescheid. Abschliessend wies der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers darauf 

hin, dass das Invalideneinkommen einer vertieften Abklärung bedürfe, weil der 

Beschwerdeführer aus somatischen Gründen nicht mehr im angestammten Beruf 

arbeiten könne.

 

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 5. November 2012 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 4). Sie machte geltend, Dr. K.___ habe keine 

Persönlichkeitsstörung diagnostiziert. Im RAD-Bericht sei dieses Leiden nur als 

Verdachtsdiagnose aufgeführt worden. Es könne gar keine Persönlichkeitsstörung 

vorliegen, weil sich eine solche Störung im Kindes- und Jugendalter entwickle. Der 

Beschwerdeführer habe aber ab dem 18. Altersjahr immer zu 100 Prozent einer 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erwerbstätigkeit nachgehen könne. Demnach hätte eine allfällige 

Persönlichkeitsstörung keine massgebliche Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gehabt. 

Im Übrigen sei eine Persönlichkeitsstörung rechtsprechungsgemäss nicht per se 

invalidisierend. Das Hauptproblem des Beschwerdeführers bestehe darin, dass er 

durch die Kombination aus dem Vollpensum bei der Erwerbstätigkeit und der 

Betreuung der invaliden Ehefrau und der beiden Kinder überfordert gewesen und 

deshalb „ausgebrannt“ sei. Dabei handle es sich um psychosoziale Faktoren, die für 

sich allein rechtsprechungsgemäss keine Invalidität bewirken könnten, solange keine 

davon unabhängige psychische Störung vorliege. Die von Dr. K.___ diagnostizierte 

mittelgradige Depression sei keine solche Störung, weil sie kein von depressiven 

Verstimmungszuständen klar zu unterscheidender verselbständigter 

Gesundheitsschaden sei. Der Beschwerdeführer habe übertrieben und sogar simuliert, 

so dass die diagnostizierte depressive Störung auf einem vom Bewusstsein 

gesteuerten Verhalten beruhe. Demnach sei von einer uneingeschränkten 

Arbeitsfähigkeit auszugehen. Bei einem Tabellenlohnabzug von zehn Prozent resultiere 

ein Invaliditätsgrad von 13 Prozent.

B.c  Der (neue) Rechtsvertreter teilte am 11. Juni 2014 mit (act. G 9), der 

Beschwerdeführer habe sich vom 28. April bis 24. Mai 2014 in der psychiatrischen 

Klinik aufgehalten. Das Gericht bat die Allianz Versicherung, das in ihrem Auftrag 

erstellte Gutachten von Dr. E.___ zur Verfügung zu stellen (act. G 11). Dieser Bitte kam 

die Allianz Versicherung am 16. Januar 2015 nach (act. G 12). Dr. E.___ hatte am 16. 

Mai 2009 berichtet (act. G 12.1), der Beschwerdeführer sei im Untersuchungsgang 

kooperativ gewesen, er habe gut und offen mitgearbeitet. Der affektive Rapport sei 

problemlos herstellbar gewesen. Der Beschwerdeführer habe kongruente, 

glaubwürdige und plausible Angaben gemacht. Die Aktenlage, die 

eigenanamnestischen Angaben und die gutachterlich psychopathologische 

Befunderhebung seien hinsichtlich der Art und der Ausprägung der psychischen 

Störung kongruent gewesen. Die depressionsspezifischen klinischen Skalierungen 

hätten den Vorbefunden im Rahmen einer Erschöpfungsdepression entsprochen. Der 

Beschwerdeführer sei mittelschwer depressiv agitiert gewesen. In ihrer Stellungnahme 

vom 16. März 2015 führte die (neue) Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers aus (act. 

G 20), Dr. E.___ habe eine äusserst rudimentäre Einschätzung abgegeben. Diese 

Einschätzung sei zudem im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung nicht 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

mehr aktuell gewesen. Deshalb könne sie nicht entscheidrelevant sein. In den Akten 

fehle eine zeitnahe Beurteilung des behandelnden Arztes. Deshalb reiche sie eine kurze 

Einschätzung des seit September 2011 behandelnden Psychotherapeuten ein. Gemäss 

dieser Einschätzung leide der Beschwerdeführer seit seiner Jugend an einer Störung 

aus dem schizophrenen Formenkreis mit Ängsten, einer Neigung zu autoaggressivem 

Verhalten und zu Suizidalität und mit akustischen Halluzinationen. Die Angaben des 

behandelnden Psychotherapeuten zeigten unmissverständlich, dass die psychosoziale 

Situation (Pflegebedürftigkeit der Ehefrau) nicht ursächlich für das Leiden sei. Sie 

schmälere nur die Besserungsaussichten. Dasselbe gelte für die sozioökonomische 

Situation. Der eidg. anerkannte Psychotherapeut L.___ hatte der Rechtsvertreterin am 

10. März 2015 angegeben (act. G 20.1), der Beschwerdeführer habe sich wiederholt in 

einer stationären Behandlung befunden. Seit längerem bestehe ein schweres 

depressives Zustandsbild (ICD-10 F32.3). Ausserdem leide der Beschwerdeführer seit 

seiner Jugend an einer Störung aus dem schizophrenen Formenkreis (Verdacht auf 

ICD-10 F20.0). Er sei auf eine psychopharmakologische Behandlung angewiesen und 

vollständig arbeitsunfähig. Mit dem delegierenden Psychiater sei besprochen worden, 

dass ein neuer Bericht zuhanden der Beschwerdegegnerin sinnvoll sei. Die 

Beschwerdegegnerin liess sich dazu nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.       

1.1   Anspruch auf eine Invalidenrente hat, wer die Erwerbsfähigkeit weder durch 

medizinische noch durch berufliche Eingliederungsmassnahmen verbessern kann und 

wer nach Ablauf des sogenannten Wartejahres zu wenigstens 40 Prozent invalid ist 

(Art. 28 Abs. 1 IVG). Gemäss Art. 16 ATSG wird zur Bestimmung des Invaliditätsgrades 

das Erwerbseinkommen, das eine versicherte Person nach dem Eintritt der Invalidität 

(gemeint: des Gesundheitsschadens) und nach der Durchführung allfälliger 

Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Erwerbstätigkeit bei 

ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Beziehung 

gesetzt zum Erwerbseinkommen, das diese versicherte Person erzielen könnte, wenn 

sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Die Grundlage der Bemessung 

des zumutbaren Invalideneinkommens einer versicherten Person, die nicht über eine 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

qualifizierte Berufsausbildung verfügt und deshalb (i.d.R.) nicht umgeschult werden 

kann, besteht in der Umschreibung der behinderungsadaptierten Hilfsarbeiten und in 

der verbliebenen Arbeitsfähigkeit in einer solchen Tätigkeit.

1.2   Der Rechtsdienst der Beschwerdegegnerin ist davon ausgegangen, dass der 

Beschwerdeführer in einer seinen somatischen Beeinträchtigungen bestmöglich 

Rechnung tragenden Hilfsarbeit nicht in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei, weil 

er die Symptome seiner psychischen Erkrankung, soweit sie nicht ohnehin bloss auf 

einer Aggravation oder einer Simulation beruhten, durch eine zumutbare 

Willensanstrengung überwinden könne. Im Übrigen handle es sich dabei nicht um eine 

Krankheit, sondern nur um eine auf die psychosoziale Belastungssituation 

zurückzuführende depressive Verstimmung, die zum Vornherein nicht geeignet sei, eine 

(objektive) Arbeitsunfähigkeit zu bewirken. Damit hat der Rechtsdienst der 

Beschwerdegegnerin nicht nur die von den verschiedenen medizinischen 

Fachpersonen erhobenen Diagnosen mit den entsprechenden Symptomangaben als 

nicht überwiegend wahrscheinlich betrachtet, sondern im Ergebnis selbst eine 

medizinische Beurteilung abgegeben (bzw. eine Diagnose gestellt) und gestützt auf 

diese Beurteilung eine eigene Arbeitsfähigkeitsschätzung vorgenommen. So hat er das 

Vorliegen einer Persönlichkeitsstörung mit der medizinischen Begründung, dass sich 

eine solche Störung im Kindes- oder Jugendalter hätte entwickeln müssen, was es 

dem Beschwerdeführer nicht erlaubt hätte, ab seinem 18. Altersjahr vollständig 

erwerbstätig zu sein, verneint. Weiter hat er festgehalten, dass der Beschwerdeführer 

auch nicht an einer mittelgradigen oder schweren depressiven Störung, sondern nur an 

einer durch die psychosoziale Belastung ausgelösten depressiven Verstimmung leide, 

deren Auswirkungen auf die subjektive Arbeitsunfähigkeitsüberzeugung ohne weiteres 

durch eine zumutbare Willensanstrengung überwunden werden könnten. Die 

Symptome für eine Persönlichkeitsstörung und für eine wenigstens mittelgradige 

depressive Störung habe der Beschwerdeführer bloss simuliert oder zumindest die 

vorhandenen Symptome stark übertrieben. Gestützt auf diese eigene medizinische 

Beurteilung hat der Rechtsdienst der Beschwerdegegnerin angenommen, dass der 

Beschwerdeführer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht an einer die 

Arbeitsfähigkeit herabsetzenden Kombination aus einer Persönlichkeitsstörung und 

einer mindestens mittelgradigen depressiven Störung leide, sondern – mit Ausnahme 

einer depressiven Verstimmung – gesund sei. Zwar drängen sich tatsächlich Zweifel an 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der Richtigkeit der gestellten Diagnosen (vor allem der Schwere der Krankheiten) und 

der Stärke der entsprechenden Symptome auf, weil der Sachverständige Dr. K.___ auf 

simulierende oder aggravatorische Aussagen des Beschwerdeführers hingewiesen hat, 

welche das tatsächliche Zustandsbild verzerrt haben. Die eigenständige medizinische 

Beurteilung und Diagnosestellung des Rechtsdienstes der Beschwerdegegnerin ohne 

Beizug einer medizinischen Fachperson und im Widerspruch zu den Angaben des 

eigenen RAD – und damit auch die sich darauf stützende eigenständige 

Arbeitsfähigkeitsschätzung – muss aber als willkürlich qualifiziert werden, weil sich der 

Rechtsdienst der Beschwerdegegnerin damit ohne den nötigen Sachverstand über die 

Beurteilungen der Sachverständigen hinweg gesetzt hat, ohne hierfür eine 

überzeugende Begründung liefern zu können.

1.3   Die korrekte Vorgehensweise hätte darin bestanden, weitere medizinische 

Abklärungen vorzunehmen, um die Zweifel auszuräumen. Dass diese Zweifel an der 

Richtigkeit der von Dr. K.___ und anderen, behandelnden Ärzten gestellten Diagnosen 

– zumindest aus der Sicht eines medizinischen Laien – im Ergebnis, aber mit einer ganz 

anderen Begründung, doch berechtigt gewesen sind, ergibt sich aus den Angaben des 

behandelnden Psychotherapeuten L.___, laut denen der Beschwerdeführer an einer 

Störung aus dem schizophrenen Formenkreis leidet, denn diese Diagnose findet sich in 

den bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung erstellten medizinischen Berichten 

nicht. Dass die in den ersten Jahren der psychiatrischen Behandlung einer Depression 

und/oder einer Persönlichkeitsstörung festgestellten Symptome ihre eigentliche bzw. 

ihre Hauptursache in einer schizophrenen Störung haben, lässt sich erfahrungsgemäss 

in gewissen Fällen erst nach einer langdauernden (meist auch stationären) Therapie 

feststellen. Im vorliegenden Fall erweist sich der medizinische Sachverhalt also nicht 

nur im Hinblick auf den von Dr. K.___ geäusserten Verdacht aggravierender (oder 

teilweise auch simulierender) Aussagen des Beschwerdeführers, sondern vor allem 

auch im Hinblick auf die eigentliche Ursache der Symptome als noch nicht mit dem 

erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt. Da es sich 

bei der Sachverhaltsermittlung um die ureigenste Aufgabe der Verwaltung handelt und 

da das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht seiner Natur 

nach als nachträgliche Verwaltungsrechtspflege (vgl. Fritz Gygi, 

Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 30 ff.) zu qualifizieren ist, wird es bei einer 

Verletzung der Pflicht der Verwaltung, den Sachverhalt ausreichend abzuklären, in aller 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Regel zu einer Rückweisung kommen müssen, damit die Verwaltung ihre Pflicht zur 

Abklärung des Sachverhalts nachträglich doch noch erfüllen kann. Wer in einer solchen 

Situation davon ausgeht, dass das kantonale Versicherungsgericht die Verletzung der 

Untersuchungspflicht durch die Verwaltung regelmässig mittels eines medizinischen 

Gerichtsgutachtens auszubügeln habe, unterstellt nämlich notwendigerweise, dass die 

Verwaltung mit der Aufgabe, den Sachverhalt abzuklären, überfordert sei, was 

offensichtlich nicht zutrifft. Im vorliegenden Fall muss die Sache zur weiteren Abklärung 

der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers, zur Durchführung des 

Einkommensvergleichs und zur neuen Verfügung über das Rentenbegehren an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen werden.

2.      Die Rückweisung zur weiteren Abklärung des Sachverhalts wird 

rechtsprechungsgemäss als vollumfängliches Unterliegen der Beschwerdegegnerin 

betrachtet. Dies hat zur Folge, dass die Beschwerdegegnerin die gesamten 

Gerichtskosten zu tragen hat. Die Gerichtsgebühr beläuft sich praxisgemäss auf 600 

Franken. Der Kostenvorschuss von 600 Franken wird dem Beschwerdeführer 

zurückerstattet. Die vollumfänglich unterliegende Beschwerdegegnerin hat dem 

Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten. Diese Entschädigung richtet 

sich nach dem Vertretungsaufwand. Dieser ist als durchschnittlich zu werten, so dass 

die Entschädigung praxisgemäss auf 3’500 Franken (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 6. August 

2012 aufgehoben und die Sache wird zur weiteren Abklärung und zur anschliessenden 

neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurück­

gewiesen.

2.      Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen; dem

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.--

zurückerstattet.

3.      Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 3'500.-- zu bezahlen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 12.05.2015
	Art. 43 Abs. 1 ATSG. Abklärung des (medizinischen) Sachverhalts Betrachtet der Rechtsdienst einer IV-Stelle (entgegen der Einschätzung ihres RAD) ein medizinisches Gutachten als nicht überzeugend, kann er nicht ohne Beizug eines medizinischen Sachverständigen, d.h. ohne jeden medizinischen Sachverstand, selbst eine Diagnose stellen und gestützt auf diese Diagnose die Arbeitsfähigkeit der versicherten Person bestimmen. Ein solches Vorgehen ist als willkürliche Verletzung des Art. 43 Abs. 1 ATSG zu qualifizieren (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Mai 2015, IV 2012/319).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T09:04:40+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen