# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7964b2a-ecba-55f3-b0c5-5c1acc747a86
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.11.2017 E-6813/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6813-2014_2017-11-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6813/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richterin Esther Marti,    

Gerichtsschreiber Christoph Berger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien/Eritrea,   

vertreten durch Dr. iur. Oliver Brunetti,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 20. Oktober 2014 / N (…). 

 

 

 

E-6813/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer gelangte am 14. August 2011 in die Schweiz und 

suchte tags darauf um Asyl nach. Am 30. August 2011 wurde er zur Person 

befragt (BzP), die Anhörung zu seinen Asylgründen fand am 20. Februar 

2014 statt.  

Er reichte gemäss seinen Angaben die Fax-Kopie seiner eritreischen Iden-

titätskarte und Kopien der eritreischen Identitätskarten seines Halbonkels 

und seiner Grossmutter väterlicherseits samt Zustellcouvert sowie ein 

Schreiben der Eritrean Democratic Party vom 20. Januar 2013 zu den Ak-

ten.  

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er vor, er sei als Sohn eines 

eritreischen Vaters und einer äthiopischen Mutter in B._______ (Äthiopien) 

geboren und in Addis Abeba aufgewachsen. Nach der Trennung seiner El-

tern im Jahr (...) sei er bei seinem Vater in Addis Abeba geblieben. Zur 

Mutter, die nach wie vor in Äthiopien wohne, habe er seither keinen Kontakt 

mehr. Im Dezember (...), als er die 9. Klasse besucht habe, sei er zusam-

men mit seinem Vater als (...)-Jähriger von den äthiopischen Behörden 

nach Eritrea deportiert worden. Sie hätten dort bei Freunden in Asmara 

gelebt. Eines Tages sei sein Vater von den eritreischen Behörden mitge-

nommen worden. Das habe bei ihm – dem Beschwerdeführer – zu psychi-

schen Problemen geführt, weshalb er in einer psychiatrischen Klinik be-

handelt worden sei. Im April (…) habe er eine eritreische Identitätskarte 

erhalten. Am 23. Mai (…) sei er zwangsrekrutiert und in ein Militärlager ge-

bracht worden. Nach wenigen Tagen sei ihm zusammen mit zwei Kamera-

den die Flucht gelungen. Sie hätten Eritrea, seinen Heimatstaat, nach ei-

nem acht Tage dauernden Fussmarsch verlassen und seien in den Sudan 

gelangt. Dort habe er bis zu seiner Weiterreise in die Schweiz am 12. Au-

gust 2011 illegal gelebt. Im Mai 2004 habe er in Khartum (nach Brauch) 

geheiratet. Seine Frau und sein im September 2009 geborener Sohn be-

fänden sich zwischenzeitlich in Tunis. Aus einer früheren Beziehung habe 

er eine im Dezember 2001 geborene Tochter. Das Leben in der Illegalität 

sei unerträglich geworden, weshalb er den Sudan am 12. August 2011 mit 

einem gefälschten Pass verlassen habe. Er sei auf dem Luftweg über Is-

tanbul nach Italien gereist und von dort auf dem Landweg am 14. August 

2011 in die Schweiz gelangt.  

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Seite 3 

In der Schweiz habe er zweimal an einer Demonstration teilgenommen. Er 

sei Mitglied der exilpolitischen Partei "(…)". Weiter gab er an, seine eritrei-

sche Identitätskarte verloren zu haben.  

C.  

Mit Schreiben vom 2. Juli 2014 räumte das SEM (vormals Bundesamt für 

Migration; BFM) dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Möglich-

keit ein, zur Anhörung Stellung zu nehmen. Dieser wies mit Eingabe vom 

11. Juli 2014 darauf hin, gemäss Unterschriftenblatt habe die Hilfswerkver-

tretung (HWV) die Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens angeregt. 

Er ersuche um Gewährung einer Fristerstreckung für eine allfällige Eingabe 

zur gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers. Auf Aufforderung 

des SEM vom 21. August 2014 hin reichte der Beschwerdeführer am 24. 

September 2014 einen Arztbericht – datiert vom 22. September 2014 – zu 

den Akten.  

D.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 20. Oktober 2014 – eröffnet am 22. Ok-

tober 2014 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 

E.  

Der Beschwerdeführer liess diesen Entscheid durch seinen Rechtsvertre-

ter mit Beschwerde vom 21. November 2014 beim Bundesverwaltungsge-

richt anfechten. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von 

Asyl, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die An-

ordnung der vorläufigen Aufnahme, subeventualiter die Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In 

prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Be-

stellen eines Rechtsbeistandes in der Person seines Rechtsvertreters. 

Als Beweismittel reichte er einen ärztlichen Bericht vom 18. November 

2011, einen Kaufvertrag vom 1. Mai 2006 (in Kopie) samt Postlieferschein, 

ein Schreiben der äthiopischen Botschaft vom 10. November 2014, zwei 

Länderberichte sowie eine Fürsorgebestätigung vom 19. November 2014 

ein.  

E-6813/2014 

Seite 4 

F.  

Die Instruktionsrichterin stellte mit Zwischenverfügung vom 27. November 

2014 fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses und ordnete ihm Oliver Brunetti als Rechts-

beistand bei. 

G.  

Das SEM verwies in seiner Vernehmlassung vom 3. Dezember 2014 auf 

seine Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, an denen vollumfäng-

lich festgehalten werde. 

H.  

Auf schriftliche Aufforderung der Instruktionsrichterin vom 8. Dezember 

2014 hin reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht vom 18. Dezem-

ber 2014 zu den Akten.  

I.  

Das SEM nahm mit Vernehmlassung vom 13. Februar 2015 zum ärztlichen 

Bericht Stellung.  

J.  

Mit Verfügung vom 27. Februar 2015 gab das Bundesverwaltungsgericht 

dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Replik. Der Beschwerdeführer 

replizierte am 16. März 2015. 

K.  

Mit Schreiben vom 26. Juni 2017 liess der Beschwerdeführer einen Ope-

rationsbericht zu den Akten reichen. 

L.  

Mit Eingabe vom 6. September 2017 wurde ein psychiatrisch-psychothera-

peutischer Verlaufsbericht vom 29. August 2017 eingereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

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Seite 5 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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Seite 6 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, die Anga-

ben des Beschwerdeführers über die eineinhalb in Eritrea verbrachten 

Jahre würden sich betreffend den Zeitpunkt, wann sein Vater verschwun-

den sei, die Aufenthaltsdauer in der psychiatrischen Klinik und die Um-

stände seiner Zwangsrekrutierung gegenseitig ausschliessen.  

Seine Angaben zur Zwangsrekrutierung und Desertion seien unsubstanzi-

iert, teilweise tatsachenwidrig und widersprüchlich. Abgesehen von der 

zeitlichen Abweichung bei der Festnahme (23. März oder Mai […]) würden 

die genannten Daten nicht mit den zeitlichen Fixpunkten Unabhängigkeits-

tag (24. Mai […]) und Beginn der (…) übereinstimmen. Die militärische Ein-

heit, in welche er eingeteilt worden sei, existiere sodann gemäss Erkennt-

nissen des SEM nicht.  

Die illegale Ausreise aus Eritrea und die Weiterreise in den Sudan seien 

teilweise tatsachenwidrig und widersprüchlich geschildert. So habe er ge-

sagt, er habe die Berge Nakfa und Afabet bereits am ersten des acht Tage 

dauernden Fussmarsches links hinter sich gelassen. Die beiden Regionen 

Nakfa und Afabet würden sich jedoch in der Hälfte beziehungsweise nach 

der Hälfte der Strecke zwischen Gahtelay und Karora befinden. Zudem 

habe er bei der BzP die Orte Golagul und Maihimet erwähnt. Zumindest 

Golagul, welches nördlich von Asmara liege, befinde sich nicht auf dem 

Weg der bei der Anhörung erwähnten Route.  

Bei den eingereichten Beweismitteln handle es sich um Fotokopien, die 

beliebig manipuliert werden könnten. Das Schreiben der Eritrean De-

mocratic Party vom 20. Januar 2013 sei nicht geeignet, seine eritreische 

Staatsbürgerschaft oder eine Gefährdung in Äthiopien zu beweisen, zumal 

Äthiopien immer noch einen Grenzkonflikt mit Eritrea führe und deswegen 

dessen Regimegegner in der Regel eher unterstütze als verfolge.  

Im Unterschied zu den Aussagen des Beschwerdeführers zum Aufenthalt 

in Eritrea sei dessen Schilderung der Deportation durch die äthiopischen 

Behörden ausführlich und konkret ausgefallen. Die Deportation könne je-

doch nur dann asylbeachtlich sein, wenn der Beschwerdeführer die äthio-

pische Staatsangehörigkeit habe, da grundsätzlich nur Verfolgungsmass-

nahmen durch heimatliche Behörden für die Flüchtlingseigenschaft rele-

vant seien. Es stehe vorliegend nicht fest, ob der Beschwerdeführer im Mo-

ment die äthiopische Staatsangehörigkeit habe oder nicht. Er behaupte 

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zwar, eritreischer Staatsbürger zu sein, was jedoch weder nachgewiesen 

noch glaubhaft sei.  

Gemäss äthiopischem Staatsbürgerschaftsgesetz vom 23. Dezember 

2002 habe er als Person, welche eigenen Angaben zufolge von einer äthi-

opischen Mutter abstamme und im Jahre (…) geboren sei – unabhängig 

von seinem streckenweise unglaubhaften Lebenslauf – zumindest An-

spruch auf die äthiopische Staatsbürgerschaft, falls er diese nicht bereits 

besitze.  

Da es nicht möglich sei, bei einer Person, die keine Identitätsdokumente 

einreiche, die Staatsangehörigkeit genau festzulegen, seine eritreische 

Staatsangehörigkeit nicht glaubhaft sei, er aber zumindest die Möglichkeit 

habe, die äthiopische Staatsbürgerschaft zu erlangen, falls er sie nicht be-

reits besitze, sei nachfolgend für die Prüfung der glaubhaften Asylvorbrin-

gen und des Wegweisungsvollzugs von der äthiopischen Staatsbürger-

schaft auszugehen.  

Die geltend gemachte Deportation im Jahre (…) durch die äthiopischen 

Behörden vermöge nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu 

führen, da sie mangels Aktualität im Entscheidzeitpunkt nicht asylbeacht-

lich sei.  

Der Wegweisungsvollzug nach Äthiopien sei zulässig und auch möglich. 

Der Beschwerdeführer habe eigenen Angaben zufolge zumindest bis Ende 

(…) dort gelebt und seine Muttersprache sei Amharisch. Zudem habe er 

dort seine Mutter und deren Angehörige und verfüge zumindest über ein 

soziales Beziehungsnetz. Er habe sich erst nach Gewährung einer Frist 

zur Stellungnahme zum Anhörungsprotokoll in psychiatrische Abklärung 

begeben, obwohl er zuvor bereits drei Jahre in der Schweiz geweilt habe. 

Es sei dem ärztlichen Bericht denn auch noch keine konkrete Therapie zu 

entnehmen. Dies könne nicht als Wegweisungshindernis gelten. Der Weg-

weisungsvollzug sei sodann auch möglich.  

4.2 Der Beschwerdeführer machte in der Rechtsmittelschrift zunächst Aus-

führungen zum Sachverhalt und entgegnete anschliessend, er habe den 

Kern seiner Aussagen immer gleich geschildert. Dass er die Chronologie 

nicht immer genau gleich habe präsentieren können, sei verständlich, weil 

diese Ereignisse im Zeitpunkt der BzP (…) Jahre und bei der Anhörung 

(…) Jahre zurückgelegen und zudem bei ihm zu einem Trauma mit teilwei-

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Seite 8 

ser Amnesie betreffend die belastenden Ereignisse geführt hätten. Die De-

portation nach Eritrea habe er deshalb detaillierter schildern können, weil 

es sich dabei höchstwahrscheinlich nicht um das traumatische Ereignis ge-

handelt habe. Der Bezug seiner Zwangsrekrutierung zum eritreischen Un-

abhängigkeitstag und zur (…) äthiopischen Grossoffensive habe sich stär-

ker eingeprägt als die blossen Daten.  

Wenn das SEM es nicht für nachvollziehbar halte, dass er als vor kurzem 

nach Eritrea gekommene Person ohne soziales Beziehungsnetz für meh-

rere Monate in einer psychiatrischen Klinik untergebracht worden sei, weil 

er seinen Vater verloren habe, so berücksichtige es den Ablauf der Ereig-

nisse nicht genügend. Er sei wegen seiner Kopfverletzung nach dem Ohn-

machtsanfall ins normale Spital gebracht worden. Als er nach dem Aufwa-

chen nicht mehr klar habe sprechen können, sei er in die psychiatrische 

Klinik überwiesen worden. 

Er habe seine Militäreinheit in der BzP als auch in der Anhörung überein-

stimmend angegeben. Das SEM habe nicht spezifiziert, weshalb es sich 

nicht um eine korrekte Einheit handeln sollte. Die Berge Nakfa und Afabet 

seien etwa 2500 Meter hoch und könnten daher schon früh auf der Reise 

gesehen werden. 

Das SEM akzeptiere, dass er im Jahr (...) von Äthiopien nach Eritrea de-

portiert worden sei. Es sei naheliegend, dass er in der Folge eine eritrei-

sche Identitätskarte erhalten habe. Diese sei ihm bei seiner Festnahme in 

Libyen entzogen worden. Die Kopie habe sich bei einem Anwalt in Khartum 

befunden, der ihm im Jahr 2006 den Kaufvertrag für ein Motorrad erstellt 

und dafür eine Kopie seiner Identitätskarte gemacht habe.  

Er besitze die äthiopische Staatsbürgerschaft nicht, was durch das Schrei-

ben der äthiopischen Botschaft vom 10. November 2014 bestätigt werde. 

Im Übrigen hätte die Ausstellung der eritreischen Identitätskarte ohnehin 

zum Verlust der äthiopischen Staatsbürgerschaft geführt.  

Der Erwerb der äthiopischen Staatsbürgerschaft sei nicht möglich, auch 

wenn seine Mutter Äthiopierin sei. Für im Ausland lebende Personen sei 

die Wiedereinbürgerung unmöglich, weil eine solche die Anwesenheit in 

Äthiopien voraussetze. Demnach sei sein Herkunftsland Eritrea.  

Er sei in Eritrea zum Militärdienst eingezogen worden und desertiert. Ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts stelle die Desertion 

einen Asylgrund dar. Sollte ihm dies nicht geglaubt werden, sei aufgrund 

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seines Alters davon auszugehen, dass er Eritrea im militärdienstpflichtigen 

Alter und damit illegal verlassen habe. Infolge Republikflucht wäre ihm 

diesfalls die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen und die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. 

Seine Wegweisung sei im Übrigen unzumutbar. Er leide an einer Posttrau-

matischen Belastungsstörung, Intrusionen und Albträumen, eine Rückfüh-

rung würde möglicherweise zu einer Retraumatisierung führen.  

4.3 In seiner Vernehmlassung vom 13. Februar 2015 hielt das SEM fest, 

es sei nicht zu erwarten, dass in Äthiopien genau die beiden dem Be-

schwerdeführer verschriebenen Antidepressiva erhältlich seien und die 

Therapie mit einer vergleichbaren Qualität fortgesetzt werden könne. Dies 

sei für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs jedoch nicht erforder-

lich. In Äthiopien könnten Depressionen und Posttraumatische Belastungs-

störungen grundsätzlich behandelt werden, auch wenn dies nicht landes-

weit möglich und der Zugang erschwert sei. Vorliegend stelle sich die Frage 

nach der Tragweite der geltend gemachten Erkrankung, nachdem sich der 

Beschwerdeführer erst drei Jahre nach der Einreise in die Schweiz in psy-

chiatrische Behandlung begeben habe. Der Arztbericht vom 22. September 

2014 enthalte zudem Widersprüche zu den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers in der Anhörung betreffend den Ursprung der psychischen Probleme. 

Auch seien weder die vorgebrachte Festnahme zur Rekrutierung noch die 

geltend gemachte Desertion darin erwähnt. Glaubhaft sei einzig die Depor-

tation von (...). Was er danach bis zur Einreise in die Schweiz getan und 

wo er gelebt habe, sei grösstenteils nicht glaubhaft.  

4.4 Der Beschwerdeführer verwies in der Replik auf den Arztbericht vom 

22. September 2014 und entgegnete, er habe bereits in der BzP erwähnt, 

dass er medizinische Behandlung brauche. Aus den Arztberichten ergebe 

sich, dass er in gefährlichem Mass Alkohol konsumiert habe, was als 

Selbstmedikation zu werten sei. Er habe daher nicht erst im Zusammen-

hang mit dem Ende des Asylverfahrens medizinische Behandlung benötigt. 

Der Arztbericht ergebe klare Hinweise darauf, dass für ihn das detaillierte 

und kohärente Berichten seiner Geschichte erschwert sei. 

5.  

Das Bundesverwaltungsgericht stellt einleitend in entscheidwesentlicher 

Hinsicht fest, dass die Vorinstanz die vorgebrachte Deportation des Be-

schwerdeführers und seines Vaters aus Äthiopien nach Eritrea als glaub-

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Seite 10 

haft erachtet. Das Gericht schliesst sich dieser Einschätzung an. Die aus-

führlichen und konkreten Schilderungen des Beschwerdeführers im Zu-

sammenhang mit der Deportation im Dezember (...) entsprechen mit Be-

zug auf Zeitpunkt und Ablauf den allgemein bekannten damaligen Vor-

kommnissen. Im Juni 1998 begann Äthiopien in einer breit angelegten 

Kampagne Personen eritreischer Abstammung zu deportieren. Die Selek-

tion der zu deportierenden Personen erfolgte willkürlich. Oft lag der Verhaf-

tung eine Denunziation zugrunde. Der Entscheid, ob eine Person die erit-

reische Staatsbürgerschaft besass und deshalb ein Sicherheitsrisiko dar-

stellte, oblag allein den vollziehenden Polizeibehörden. Die Betroffenen 

konnten sich in keinem Stadium des Verfahrens äussern oder eine Über-

prüfung der behördlichen Massnahmen durch eine gerichtliche oder an-

dere übergeordnete Instanz verlangen (vgl. dazu Entscheidungen und Mit-

teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 

Nr.12 S. 106). Viele der Deportierten hatten am Unabhängigkeits-Referen-

dum Eritreas im Jahre 1993 teilgenommen, andere – wie der Vater des 

Beschwerdeführers, der den Angaben zufolge am Referendum nicht mit-

gewirkt hatte (vgl. Akten SEM A5/12 S. 6) – hingegen nicht (vgl. Schweize-

rische Flüchtlingshilfe SFH, ALEXANDRA GEISER: Äthiopien/Eritrea: Umstrit-

tene Herkunft, Auskunft der SFH-Länderanalyse, 22. Januar 2014 S. 3). Es 

besteht demnach für das Gericht keine Veranlassung, die Ausführungen 

des Beschwerdeführers zur Deportation in Zweifel zu ziehen. 

6.  

6.1 Mit Blick auf das als glaubhaft erachtete Asylvorbringen – die Deporta-

tion Ende (...) aus Äthiopien nach Eritrea – ist zu erwägen, welche Staats-

angehörigkeit dem Beschwerdeführer zuzusprechen beziehungsweise, 

welches der beiden Länder (Äthiopien oder Eritrea) zu jenem Zeitpunkt als 

sein Heimatstaat zu bezeichnen ist. Angesichts der Tatsache, dass Eritrea 

zwischen 1962 bis 1993 äthiopische Provinz war, und alle Einwohner – 

ungeachtet ihrer tigrinischen Abstammung – bis 1993 die äthiopische 

Staatsangehörigkeit besassen, hätten nicht nur die Mutter, sondern auch 

der aus "C._______" (wohl D._______, in der E._______-Region des heu-

tigen Staatsgebiets Eritrea gelegen; Anmerkung BVGer) stammende Vater 

des Beschwerdeführers als äthiopische Staatsangehörige gegolten. Als 

natürliche Folge hätte auch der im Jahre (...) geborene Sohn (der Be-

schwerdeführer) durch Abstammung und Geburt die äthiopische Staatsan-

gehörigkeit erlangt. Selbst wenn dem Vater die äthiopische Staatsangehö-

rigkeit infolge einer hypothetischen Teilnahme am Unabhängigkeits-Refe-

rendum Eritreas im Jahre 1993 aberkannt worden sein sollte – was gemäss 

Angabe des Beschwerdeführers (vgl. A5/12 S. 6) gerade nicht der Fall  

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Seite 11 

war – hätte sich dieser Umstand nicht auf die äthiopische Nationalität des 

Kindes und damit des Beschwerdeführers ausgewirkt. Dass der Beschwer-

deführer selbst am Unabhängigkeitsreferendum teilgenommen hätte, kann 

angesichts seines damaligen Kindesalters von vornherein ausgeschlossen 

werden. 

 

6.2 Nach dem Gesagten gibt es für das Gericht keinen vernünftigen Zweifel 

daran, dass der Beschwerdeführer, der übrigens ohnehin nur die Deporta-

tion des einen Elternteiles (Vater) aus Äthiopien geltend gemacht hat und 

dessen anderer Elternteil mit äthiopischer Staatsangehörigkeit (Mutter) 

sich laut seinen Angaben noch in Äthiopien aufhält, jedenfalls im Zeitpunkt 

der Deportation äthiopischer Staatsangehöriger war. 

 

7.  

7.1 Die Vorinstanz ist dem Gesagten zufolge bei der Prüfung des glaubhaf-

ten Asylvorbringens zutreffend von der äthiopischen Staatsbürgerschaft 

des Beschwerdeführers ausgegangen. Jedoch kann das Gericht der Ein-

schätzung des SEM, die vorgebrachte Deportation im Jahre (...) durch die 

äthiopischen Behörden vermöge nicht zur Anerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft zu führen, da es dem Deportationsvorbringen an Aktualität und 

somit an Asylrelevanz mangle, nicht folgen.  

 

7.2 Nach Auffassung des Gerichts wurde der Beschwerdeführer mit dama-

liger äthiopischer Staatsangehörigkeit als Person eritreischer Herkunft im 

Jahre (...) nach Eritrea deportiert. Gemäss publizierter Rechtsprechung ist 

eine entsprechende Deportation grundsätzlich als unerträglicher psychi-

scher Druck zu qualifizieren (vgl. EMARK 2005 Nr.12) – dies unter der Be-

dingung, dass vom damaligen Bestehen der äthiopischen Staatsangehö-

rigkeit auszugehen ist. Die in EMARK 2005 Nr.12 umschriebenen Fakto-

ren, die im Rahmen der Deportation einen unerträglichen psychischen 

Druck zu bewirken vermochten, trafen zum wesentlichen Teil gezielt auch 

den Beschwerdeführer. Gemäss der publizierten Rechtsprechung akzep-

tiert Äthiopien ehemals Deportierte nicht als Rückkehrer, weshalb in 

EMARK 2005 Nr.12 auf eine begründete Furcht vor weiteren Verfolgungs-

massnahmen in Bezug auf Äthiopien und damit auf die Flüchtlingseigen-

schaft geschlossen wurde. Bei der in BVGE 2011/25 vorgenommenen La-

geanalyse, in der festgestellt wurde, die Situation von Eritreern in Äthiopien 

habe sich verbessert, handelt es sich um Personen eritreischer Herkunft, 

die in Äthiopien verblieben sind und nicht deportiert worden waren. Diese 

Einschätzung lässt sich nicht auf Personen übertragen, die tatsächlich de-

portiert worden waren und denen damit die Staatsangehörigkeit offiziell 

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Seite 12 

entzogen worden war, dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass 

die Regierung Äthiopiens in einschneidender Art gegen unliebsame Perso-

nen vorgeht. Das Argument der fehlenden Aktualität greift damit im vorlie-

genden Fall (Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise und keine genügend 

klare Verbesserung für tatsächlich Deportierte aus heutiger Sicht) nicht. 

Demnach erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft in Bezug 

auf Äthiopien. 

 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer wurde unbestrittenermassen nach Eritrea de-

portiert und ist dort auch angekommen. Aus Sicht des Gerichts ist der vom 

Beschwerdeführer geschilderte Aufenthalt in Eritrea in den wesentlichen 

Aspekten glaubhaft. Es lassen sich in den entsprechenden Vorbringen eine 

erhebliche Anzahl an Realkennzeichen ausmachen. So ist in Berücksichti-

gung der gesamten Aussagen davon auszugehen, dass er und sein Vater 

bei Freunden untergekommen ist, wo sie beide in einer Garage tätig sein 

konnten. Er vermochte die genaue Adresse, den Ort der Garage und den 

Namen des Besitzers anzugeben. Auch die Schilderungen bezüglich des 

Verbringens des Tages in der Garage und des Aufenthaltes in einer Miet-

wohnung sind nachvollziehbar. Er kannte den Namen der Klinik, in die er 

sich begeben hatte. Die Aussagen zum Grund des Aufenthaltes in der Kli-

nik (Zusammenbruch wegen des Verschwindens des Vaters) sind im We-

sentlichen übereinstimmend. Einzelne Abweichungen in den Details oder 

unterschiedliche Gewichtungen sind nachvollziehbar. Der Beschwerdefüh-

rer spricht auch die tigrinische Sprache. Gemäss EMARK 2005 Nr. 12 wur-

den aus Äthiopien deportierte Personen relativ einfach als eritreische 

Staatsangehörige akzeptiert, weshalb es nicht ungewöhnlich erscheint, 

dass der Beschwerdeführer einen eritreischen Identitätsausweis erhalten 

konnte und von seiner Abstammung her die eritreische Staatsbürgerschaft 

zuerkannt bekam. Auch die Razzia zur Leistung des Militärdienstes dürfte 

den damaligen Verhältnissen entsprechen und auch hier finden sich ver-

schiedene Realkennzeichen (Versuch, mit der psychischen Labilität befreit 

zu werden, (…) Runde [war tatsächlich im Jahre (…)], genaue Angaben 

zur Einheit in beiden Befragungen übereinstimmend, zeitliche Einordnung 

in Bezug auf den Unabhängigkeitstag und die [...] Offensive, wobei die vom 

SEM diesbezüglich genannte Ungenauigkeit [März oder Mai] nicht gewich-

tig erscheint, Autos hielten abrupt und es habe unter den Inhaftierten auch 

Lehrer gehabt). Zwar sind in den Angaben des Beschwerdeführers auch 

gewisse widersprüchliche Elemente zu erkennen (Aufenthaltszeit in der 

Psychiatrie und Zeitpunkt der Inhaftierung des Vaters). Diese vermögen 

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Seite 13 

aber den geschilderten Sachverhalt in seiner Gesamtheit nicht als unglaub-

haft erscheinen zu lassen. Auch lagen diese Ereignisse im Zeitpunkt der 

Befragungen bereits (…) beziehungsweise (…) Jahre zurück. Dies gilt im 

gleichen Sinne in Bezug auf die Ausführungen zur Ausreise aus Eritrea, die 

zwar ebenfalls Unstimmigkeiten aufweisen, auf der anderen Seite aber 

auch ausgesprochen detailliert ausgefallen sind (Weg an den Bergen vor-

bei, entlang von Trampelpfaden der Nomaden, Verständigung des Freun-

des mit den Nomaden, mitgeführte Behälter, Sicht auf das Meer, Verpfle-

gung durch Nomaden, das Waschen der Füsse etc.). Der Weg von Gah-

teilay nach Karota lässt sich ebenfalls aus Kartenmaterial verifizieren. Ob 

nun die Berge am ersten Tag oder erst am zweiten oder dritten links er-

kennbar waren, ist dabei keine wesentliche Unstimmigkeit, zumal auch die-

ses Ereignis (…) beziehungsweise (…) Jahre zurücklag, der Blick auf hohe 

Berge tatsächlich unterschiedliche ausfallen kann. Das Gericht teilt insge-

samt die Auffassung gemäss Beschwerdeschrift, dass die Vorbringen im 

Kern übereinstimmen und viele Realkennzeichen und Details enthalten. 

Insgesamt sind die vom Beschwerdeführer dargestellten Lebensumstände 

und -abläufe und letztlich die Ausreise aus Eritrea demnach trotz einzelner 

Ungereimtheiten oder Widersprüche als glaubhaft zu erachten. 

8.2 Spätestens mit der Ausreise aus Eritrea ist der Beschwerdeführer 

gleichzeitig faktisch aus dem Militärdienst desertiert. Aufgrund seiner De-

sertion erfüllt er gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

die Flüchtlingseigenschaft (vgl. statt vieler: Urteil E-5885/2016 vom 10. Ok-

tober 2017 E. 7.3 sowie EMARK 2006 Nr. 33). Die Verfolgung war im Zeit-

punkt der Ausreise aktuell (Vorfluchtgründe). Dem Beschwerdeführer stand 

damals innerhalb seines Heimatstaats offensichtlich keine Aufenthalts- res-

pektive Schutzalternative zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund hat der 

Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Eritrea begründete Furcht 

vor ernsthaften Nachteilen. 

9.  

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Unrecht verneint und das Asyl-

gesuch abgelehnt hat. 

10.  

Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die  

Voraussetzungen für die Zuerkennung der originären Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Da den Akten keine Anhaltspunkte 

zu entnehmen sind, die auf das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne 

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Seite 14 

von Art. 53 AsylG hindeuten, ist ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren     

(vgl. Art. 49 AsylG). Die erhobene Rüge der Verletzung von Bundesrecht 

erfolgte zu Recht. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefoch-

tene Verfügung Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist demnach gutzu-

heissen. 

11.  

Die Verfügung des SEM vom 20. Oktober 2014 ist aufzuheben. Die Vor- 

instanz ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu ge-

währen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

13.  

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde 

keine Kostennote eingereicht, weshalb das Honorar des amtlichen Rechts-

beistandes aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9–13 VGKE) ist das Honorar auf insgesamt Fr.  1200.– (inkl. Auslagen 

und Mehrwertsteuerzuschlag) festzulegen und dem SEM zur Vergütung 

unter dem Titel einer Parteientschädigung aufzuerlegen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

E-6813/2014 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 20. Oktober 2014 wird aufgehoben. Das SEM 

wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewäh-

ren.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes 

von Fr. 1200.– als Parteientschädigung zu vergüten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Christoph Berger