# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 189f6b41-81c7-5e16-a7b4-34c529a4d2f3
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 30.09.2016 S 2016 62
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2016-62_2016-09-30.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 16 62

3. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Stecher
Richter Audétat, Racioppi 

Aktuar Gross

URTEIL

vom 13. September 2016

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Diego Quinter,

Beschwerdeführer

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend Versicherungsleistungen nach IVG 
(Anordnung einer Begutachtung)

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1. A._____ wurde mit Verfügungen der IV-Stelle des Kantons Graubünden 

vom 30. Januar und 21. März 2003 rückwirkend ab 1. Juni 1998 eine 

ganze Invalidenrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 71 %, zu-

gesprochen. Im Rahmen einer Revision von Amtes wegen bestätigte die 

IV-Stelle den Anspruch auf eine ganze Rente (Mitteilung vom 24. Januar 

2006). Im Mai 2010 leitete sie ein weiteres Revisionsverfahren ein und 

liess A._____ wegen Verdachts auf Versicherungsmissbrauch observie-

ren. Nach Vorliegen des Ermittlungs- und Observationsberichts vom 5. 

Juli 2010 befragte sie A._____ am 30. November 2010 und stellte die 

Rentenleistungen mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2010 vor-

sorglich ein. Im Anschluss daran holte sie unter anderem die Expertise 

des Ärztlichen Begutachtungsinstituts Basel (ABI) vom 14. Februar 2011 

ein und führte ein Vorbescheidverfahren durch. Mit Verfügung vom 29. 

Juli 2011 hob sie die Rente per 1. Oktober 2011 auf und beschloss, die 

vorsorglich auf den 30. November 2010 eingestellte Rente bis Ende Sep-

tember 2011 nachzuzahlen. Das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 19. 

Juni 2012 (VGU S 11 119) ab. Mit Urteil des Bundesgerichts vom 2. Mai 

2013 (8C_112/2013) wurde dieses Verwaltungsgerichtsurteil bestätigt und 

die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-

heit abgewiesen.

2. Am 24. Juni 2015 stellte A._____ ein neues Gesuch bei der Invalidenver-

sicherung des Kantons Graubünden (IV-Stelle) zum Bezug von Leistun-

gen. Darauf teile ihm die IV-Stelle am 20. November 2015 mit, dass eine 

umfassende medizinische Begutachtung (mit Fachdisziplinen) notwendig 

sei. Am 2. Dezember 2015 teilte A._____ der IV-Stelle mit, dass er das 

Abklärungsinstitut Basel (ABI) als Begutachtungsstelle wegen Befangen-

heit der Vorgutachter (wie auch die Dres. med. B._____ und C._____) ab-

lehnen werde. Die IV-Stelle informierte A._____ sodann gleichentags 

schriftlich darüber, dass auch der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) einen 

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Begutachtungsauftrag zurückweisen müsste, falls das ABI nach dem Zu-

fallsprinzip bei der Zuweisung gezogen würde. Am 15. März 2016 teilte 

die IV-Stelle A._____ mit, dass er gemäss Zufallsprinzip für ein polydiszi-

plinäres Gutachten im ABI aufgeboten und dann dort begutachtet werde, 

worauf A._____ mit Schreiben vom 21. März 2016 antwortete, er werde 

sich nicht im ABI fachärztlich untersuchen und begutachten lassen.

3. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 1. April 2016 teilte ihm die IV-

Stelle daraufhin mit, dass sie an ihrer Mitteilung vom 15. März 2016 fest-

halte und eine polydisziplinäre Begutachtung seiner Person im ABI durch-

geführt werde. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass die Auftragsver-

gabe nach dem Zufallsprinzip erfolge und es nicht zu beanstanden sei, 

wenn die Vergabe an eine Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) erge-

he, die bereits ein Gutachten erstellt habe. Dies gelte hier umso mehr, als 

das frühere ABI-Gutachten vom 14. Februar 2011 (Verfahren S 11 119) 

sowohl vom Verwaltungsgericht als auch vom Bundesgericht nicht 

bemängelt worden sei, zumal die jetzt vorgesehenen Gutachterpersonen 

zuvor im Jahre 2010 nicht am Gutachten beteiligt gewesen seien. Die Kri-

tik daran sei appellatorisch und nicht stichhaltig.

4. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 6. Mai 

2016 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit 

den Begehren um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Anwei-

sung der IV-Stelle, für seine Begutachtung vom ABI abzusehen und statt-

dessen eine andere MEDAS damit zu betrauen. Eventuell sei die Sache 

zur Neuausschreibung auf der Plattform SuisseMED@P an die IV-Stelle 

zurückzuweisen, wobei das ABI ausdrücklich auszuschliessen sei. In ei-

ner separaten Eingabe vom 6. Mai 2016 beantragte der Beschwerdefüh-

rer zudem noch die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. In der 

Sache wurde vorgebracht, das ABI sei zur Beurteilung nicht genügend 

qualifiziert, da verschiedene der vorgesehenen Gutachter nicht von der 

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Vereinigung SIM (Swiss Insurance Medicine = Interdisziplinäre Plattform 

für Versicherungsmedizin) zertifiziert seien. Sein Psychiater Dr. med. 

D._____ habe ausgeführt, welche Konsequenzen eine erneute Begutach-

tung durch das ABI beim Beschwerdeführer haben könnte (erhebliche 

Suizidgefahr). Dem Argument, dass die IV-Stelle an das Zuweisungsprin-

zip SuisseMED@P gebunden sei, sei mit dem Urteil des Versicherungs-

gerichts St. Gallen zu entgegnen, dass es danach nicht generell verboten 

sei, eine einvernehmliche Lösung zwischen den Parteien bezüglich der zu 

beauftragenden Gutachterstelle zu finden. Die IV sei daher zu verpflich-

ten, zusammen mit dem Beschwerdeführer eine geeignete Begutach-

tungsstelle zu suchen, die auch für ihn akzeptabel sei.

5. In ihrer Vernehmlassung vom 30. Mai 2016 beantragte die IV-Stelle (hier-

nach Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde, soweit dar-

auf einzutreten sei. Die hier umstrittene Frage, ob der Beschwerdeführer 

durch das ABI oder eine andere Fachstelle zu begutachten sei, sei eine 

rechtliche und nicht eine medizinische Frage, die nicht vom RAD zu be-

antworten sei. Aus dem Schreiben vom 10. Dezember 2015 könne daher 

nichts abgeleitet werden. Es wäre bedenklich, wenn die Frage – ob die 

Begutachtung im ABI stattzufinden habe -  wegen der Suiziddrohung ver-

neint würde. Die jetzt vorgesehenen Fachpersonen des ABI seien am 

Gutachten von 2010 nicht beteiligt gewesen und würden den Beschwer-

deführer nicht kennen. Es sei deshalb objektiv nicht nachvollziehbar, war-

um die Begutachtung dort unzumutbar sein solle.

6. In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer fest, dass die Beschwerde-

gegnerin nicht auf den dargelegten Bundesgerichtsentscheid bzw. den 

diesem zugrunde liegenden st. gallischen Versicherungsgerichtsentscheid 

eingehe. Offenbar werde nicht überall in der Schweiz so stur nach dem 

Zufallsprinzip verfahren wie hier. Es sei vorliegend ebenfalls die „St. Galli-

sche Lösung“ in Betracht zu ziehen. Mehrere der jetzt vorgesehenen Gut-

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achter verfügten nicht über ein entsprechendes SIM-Zertifikat, weshalb es 

ihm nicht zumutbar sei, sich solch unqualifizierten Ärzten auszusetzen.

7. In ihrer Duplik entgegnete die Beschwerdegegnerin, das Bundesgericht 

habe ausdrücklich festgehalten, dass bei polydisziplinären Gutachten im-

mer nach dem Zufallsprinzip zu verfahren sei, womit es die Auffassung 

des Versicherungsgerichts St. Gallen klar verworfen habe, wonach das 

Zufallsprinzip nur bei gescheiterter Einigung greife. Der Lösungsvorschlag 

des Beschwerdeführers verletze daher Bundesrecht.

8. Mit Eingabe vom 29. Juni 2016 reichte der Beschwerdeführer zudem 

noch einen Abklärungsbericht einer Augenklinik ein, woraus hervorgehe, 

dass er an einer Blickparese in alle Richtungen sowie „akkomodativer 

Strabismus convergens“ leide.

Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit 

erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche-

rung (IVG; SR 831.20) entscheidet das Versicherungsgericht am Ort der 

IV-Stelle über Beschwerden gegen Verfügungen (inkl. Zwischenverfügun-

gen) sowie Einspracheentscheide der IV-Stellen. Die Anordnung einer 

fachärztlichen Begutachtung stellt eine anfechtbare Zwischenverfügung 

im Sinne von Art. 55 Abs. 1 des Allgemeinen Teils des Sozialversiche-

rungsrechts (ATSG; SR 831.20) i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 Abs. 1 lit. 

a des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172. 

021) dar. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil – als Grundvor-

aussetzung für die Anfechtung von Zwischenverfügungen (= prozesslei-

tender Verfügungen) vor kantonalen Gerichten oder dem Bundesverwal-

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tungsgericht – wurde dabei in diesem Zusammenhang vom Bundesge-

richt bereits mehrfach bejaht (vgl. BGE 138 V 271 E.1.2.1, 132 V 93 

E.6.1). Die sachliche Zuständigkeit des streitberufenen Verwaltungsge-

richts ergibt sich sodann aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Als 

Adressat der angefochtenen Zwischenverfügung vom 1. April 2016 ist der 

Beschwerdeführer berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an de-

ren Aufhebung auf (Art. 59 ATSG). Auf die zudem frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde vom 6. Mai 2016 (einschliesslich separatem 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege [URP]) ist somit 

einzutreten. Beschwerdethemen sind dabei einerseits die Rechtmässig-

keit des verfahrensrechtlichen Vorgehens der Beschwerdegegnerin bei 

der Zuweisung des Beschwerdeführers an die bemängelte Begutach-

tungsstelle (ABI-Basel nach dem Zufallsprinzip) sowie anderseits die Ver-

neinung einer Befangenheit bzw. unzulässigen Vorbefasstheit der besag-

ten Abklärungsstelle durch die Beschwerdegegnerin.

2. a) Die Invalidenversicherung hat auf den 1. März 2012 ein neues Vergabe-

system für polydisziplinäre medizinische Gutachten eingeführt und gleich-

zeitig höhere und einheitliche Qualitätsanforderungen an die Gutachter-

stellen sowie Kontrollmassnahmen definiert. Zudem wurden die Partizipa-

tionsrechte der Versicherten im Begutachtungsverfahren gestärkt. Damit 

erfüllte die Invalidenversicherung die Forderungen des Bundesgerichts 

aus dem Urteil 9C_243/2010 vom 28. Juni 2011 (BGE 137 V 210 ff.), das 

im Nachgang zu einem Rechtsgutachten und der Parlamentarischen In-

itiative „Faire Begutachtung und rechtstaatliche Verfahren“ ergangen war 

(vgl. Medienmitteilung vom 5. April 2012 des Bundesamtes für Sozialver-

sicherung [BSV] sowie den Aufsatz von ELISABETH GLÄTTLI, Das neue Be-

gutachtungsverfahren in der Invalidenversicherung, in: Jusletter 2. Juli 

2012; sowie Medienmitteilung vom 4. Juni 2015 „Invalidenversicherung – 

Polydisziplinäre Gutachterstellen“ und neueste Medienmitteilung BSV ans 

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Bundesgericht, an die kantonalen Versicherungsgerichte und ans Bun-

desverwaltungsgericht vom 15. August 2016 betreffend Zuweisung der 

polydisziplinären Gutachteraufträge nach dem Zufallsprinzip via Suisse-

MED@P mit speziellem Verweis auf BGE 141 V 281).

b) Muss die IV-Stelle zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten einer 

oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, gibt es der Partei 

deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus trifti-

gen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen (Art. 2 und 

Art. 44 ATSG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 IVG). Im Bemühen um ein vernünftiges 

Verhältnis zwischen den Mitwirkungsrechten im Abklärungsverfahren und 

dem Ziel einer raschen und korrekten Abklärung hat das Bundesgericht 

im bereits zitierten BGE 137 V 210 für das Verfahren betreffend Einho-

lung von polydisziplinären medizinischen Entscheidungsgrundlagen im 

Sinne einer Praxisänderung namentlich definiert, dass die Auftragsverga-

be bzw. die Zuweisung der Aufträge zur polydisziplinären Begutachtung 

auf dem Zufallsprinzip beruhen müsse, um die Unabhängigkeit der Gut-

achterstellen und die Neutralität der Gutachter zu gewährleisten (vgl. 

E.3.1.1; bestätigt in BGE 138 V 271 E.1.1). Zur Umsetzung dieser bun-

desgerichtlichen Vorgaben setzte der Bundesrat auf den 1. März 2012 

den neuen Art. 72bis der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; 

SR 831.201) in Kraft. Diese Verordnungsbestimmung besagt, dass medi-

zinische Gutachten, an denen drei und mehr Fachdisziplinen beteiligt 

sind, bei einer Gutachterstelle zu erfolgen haben, mit der das Bundesamt 

eine Vereinbarung getroffen hat (Abs. 1), und dass die Vergabe der Auf-

träge nach dem Zufallsprinzip erfolgt (Abs. 2). Auf der Grundlage von Art. 

27bis IVV hat das BSV das Zuweisungssystem „SuisseMED@P“ etabliert, 

dem alle Gutachterinstitute angeschlossen sind, die über eine entspre-

chende Vereinbarung mit dem BSV verfügen. Die Vergabe polydisziplinä-

rer Aufträge erfolgt seither immer nach dem Zufallsprinzip gemäss Art. 

27bis IVV (nochmals ausdrücklich bestätigt in BGE 140 V 507 E.3.1). Nicht 

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nach dem Zufallsprinzip werden heute nur noch die mono- und bidiszi-

plinären Gutachten vergeben (BGE 139 V 349 E.2.2, E.5.2 und E.5.4; Ur-

teil des Bundesgerichts 8C_512/2013 vom 13. Januar 2014 E.3.4 und 

E.3.5).

c) Nach Art. 28 Abs. 2 ATSG gilt zudem: „Wer Versicherungsleistungen be-

ansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, welche zur Ab-

klärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen 

erforderlich sind.“ Gestützt auf Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG prüft der Ver-

sicherungsträger die gestellten Begehren, nimmt die notwendigen Ab-

klärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. 

Laut Art. 43 Abs. 2 ATSG hat sich die versicherte Person – soweit ärztli-

che oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und 

zumutbar sind –  diesen zu unterziehen. Diese Bestimmung knüpft die 

Mitwirkungspflicht also an die doppelte Voraussetzung, dass die medizini-

sche Untersuchung für die Beurteilung notwendig und dem Versicherten 

zumutbar ist. Die Notwendigkeit für Abklärungen ergibt sich dabei bereits 

aus Art. 43 Abs. 1 ATSG (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., 

Zürich u.a. 2015, Art. 43 Rz. 81/82, S. 585). Im konkreten Fall ist die Not-

wendigkeit medizinischer Abklärungen selbst vom Beschwerdeführer 

nicht in Frage gestellt oder bestritten worden, weshalb sich weitere Erör-

terungen dazu erübrigen. Sodann ist festzuhalten, dass die üblichen Un-

tersuchungen in einer Begutachtungsstelle ohne konkrete entgegenste-

hende Umstände allgemein als zumutbar taxiert werden. Die Verletzung 

der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach Art. 28 Abs. 2 i.V.m. Art. 43 

Abs. 3 ATSG ist nur von Bedeutung, wenn sie in unentschuldbarer Weise 

erfolgt. Dies ist dann der Fall, wenn kein Rechtfertigungsgrund erkennbar 

ist oder sich das Verhalten der versicherten Person als völlig unverständ-

lich erweist (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 166/06 vom 30. Januar 2007 

E.5.1; KIESER, a.a.O, Art. 43 Rz. 90, S. 586). Anders verhält es sich nur, 

wenn die Verweigerung der Mitwirkung auf entschuldbaren Gründen be-

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ruht, etwa weil sie der versicherten Person nicht zugerechnet werden 

kann, da sie krankheitshalber oder aus anderen Gründen nicht in der La-

ge war, ihren Pflichten nachzukommen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

9C_994/2009 vom 22. März 2010 E.5.2 mit Hinweisen). Es obliegt dabei 

der versicherten Person, darzutun, dass sie zum Zeitpunkt des Aufgebots 

zur Begutachtung nicht reisefähig war und sie hat dies auch plausibel zu 

begründen (z.B. mittels Einreichung/Nachreichung eines ärztlichen Rei-

seunfähigkeitsattestes). 

d) Im konkreten Fall ist aktenkundig und selbst vom Beschwerdeführer un-

bestritten, dass der fachärztliche, polydisziplinäre Begutachtungsauftrag 

an die zugewiesene MEDAS-Abklärungsstelle (ABI) korrekt nach dem Zu-

fallsprinzip (Art. 72bis IVV) ausgelost wurde. Bestritten wird demgegenü-

ber, dass im vorliegenden Fall davon abzuweichen gewesen wäre sowie 

eine solche Abweichung in anderen Kantonen (z.B. in St. Gallen) bereits 

zu Gunsten einer „einvernehmlichen Einigung“ über die zu beauftragende 

Abklärungsstelle als rechtlich zulässig taxiert worden sei. Dies trifft im Er-

gebnis jedoch nicht zu, da das Bundesgericht in BGE 140 V 507 den ent-

sprechenden Entscheid des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 5. Juli 

2013, IV 2012/ 412 wieder aufhob und in seinen Erwägungen (E.3.1) Fol-

gendes klarstellte:

Die Gutachterwahl bei polydisziplinären MEDAS-Begutachtungen hat immer nach dem 

Zufallsprinzip zu erfolgen […]. In einem ersten Schritt teilt die IV-Stelle dem Versicherten 

mit, dass eine Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihm die Art der vorgese-

henen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. bidisziplinär) sowie die vorgesehenen 

Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt […]. In einem zweiten Schritt teilt die IV-

Stelle dem Versicherten die mittels Zufallszuweisung (vom BSV entwickelte Vergabe-

plattform SuisseMED@P) zugeteilte Gutachterstelle und die Namen der Sachverständi-

gen inklusive Facharzttitel mit. In der Folge hat der Versicherte die Möglichkeit, materiel-

le und formelle personenbezogene Einwendungen geltend zu machen (BGE 139 V 349 

E.5.2.2). Dieses Zuweisungsmodell soll generelle, aus den Rahmenbedingungen des 

Gutachterwesens fliessende Abhängigkeits- und Befangenheitsbefürchtungen neutrali-

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sieren (BGE 139 V 349 E.5.2.2.1). Nur bei stichhaltigen Einwendungen gegen bezeich-

nete Sachverständige ist die Zufallszuweisung allenfalls zu wiederholen bzw. zu modifi-

zieren, indem die Beteiligten beispielsweise übereinkommen, an der ausgelosten ME-

DAS festzuhalten, dabei aber eine Arztperson nicht mitwirken zu lassen. Weiter wurde in 

BGE 140 V 507 E.3.2.1 der Schluss gezogen: Nach dem Gesagten bleibt bei polydiszi-

plinären Gutachten für eine einvernehmliche Benennung der Experten kein Raum. Eine 

einvernehmliche Einigung kann zwar im Einzelfall grundsätzlich geeignet sein, die Ak-

zeptanz polydisziplinärer MEDAS-Gutachten besonders bei den Versicherten zu er-

höhen. Dies ist indes kein Grund, von der zufallsbasierten Zuweisung abzusehen oder 

nur dann auf diese zurückzugreifen, wenn eine Einigung der Parteien auf eine Gut-

achterstelle misslingt. Der vorinstanzlich (= Versicherungsgericht St. Gallen) postulierte 

Auswahlmodus, wonach das Zufallsprinzip nur bei gescheiterter Einigung greift, führt zu 

einer grundsätzlichen Priorisierung der einvernehmlichen Gutachtenseinholung und ver-

eitelt insoweit die angestrebte, möglichst gleichmässige Auftragsvergabe an alle ME-

DAS-Stellen oder begünstigt zumindest, dass einige Anbieter praktisch nie zum Zuge 

kommen. Nachdem lediglich Gutachterstellen polydisziplinäre Expertisen für die IV-

Stellen verfassen dürfen, welche die (organisatorischen und fachlichen) Anerkennungs-

kriterien des BSV erfüllen, kann die IV-Stelle die vom Versicherten vorgeschlagenen 

MEDAS-Stellen im Wesentlichen nur aus verfahrensökonomischen Gründen ablehnen 

und wird damit weitgehend auf die Vorschläge der versicherten Person verpflichtet. 

Durch das im angefochtenen Entscheid geforderte Vorgehen (nach „einvernehmlicher 

Einigungslösung“) wird somit erneut eine ergebnisorientierte Auswahl der Gutachterstel-

le etabliert, nunmehr unter umgekehrten Vorzeichen, welche das in Art. 72bis Abs. 2 IVV 

verankerte Zufallsprinzip gerade verhindern will (BGE 139 V 349 E.5.2.1).

In Anbetracht dieser eindeutigen und unmissverständlichen Ausführungen 

des Bundesgerichts zum zwingend anzuwendenden Zufallsprinzip im 

Vergleich zu bilateralen Einigungslösungen zwischen den Parteien (bei 

polydisziplinären Gutachteraufträgen) ist für das streitberufene Verwal-

tungsgericht absolut klar, dass auch im konkreten Fall der Antrag des Be-

schwerdeführers – das Auswahlverfahren zu wiederholen und dazu die 

ganze Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, um 

diese zu verpflichten, zusammen mit dem Beschwerdeführer eine akzep-

table Begutachtungsstelle zu finden – abgewiesen werden muss, da jede 

andere Betrachtungsweise ohne Zweifel den höchstrichterlichen Vorga-

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ben des Bundesgerichts widersprechen würde und so rechtswidrige Ver-

fahrensabläufe bei der Auswahl der jeweils zuständigen MEDAS-

Abklärungsstelle geschaffen und toleriert würden. Es bleibt damit noch die 

Frage zu klären, ob der Einwand der Befangenheit bzw. der Vorbefasst-

heit der Abklärungsinstitution selbst (ABI) oder von einzelnen Gutachtern 

(Fachärzten/Experten) hier ein Rechtfertigungsgrund dargestellt haben 

könnte, um von der „Zufallsregel“ nach Art. 27bis IVV dennoch – aus-

nahmsweise – abzuweichen.

3. a) Nach der Rechtsprechung gelten für Sachverständige grundsätzlich die 

gleichen Ausstands-/Ablehnungsgründe, wie sie für Richter und Richte-

rinnen vorgesehen sind. Da sie nicht Mitglied des Gerichts sind, richten 

sich die Anforderungen zwar nicht nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfas-

sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101), sondern 

nach Art. 29 Abs. 1 BV. Hinsichtlich der Unparteilichkeit und Unbefangen-

heit kommt Art. 29 Abs. 1 BV indessen ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitge-

hend übereinstimmender Gehalt zu (SVR 2009 UV Nr. 32 S. 111; Urteil 

des Bundesgerichts 8C_509/2008 vom 4. Februar 2009 E.4.2). Danach 

ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet 

sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Bei der Befangen-

heit handelt es sich allerdings um einen inneren Zustand, der nur schwer 

bewiesen werden kann. Es braucht daher für die Ablehnung nicht nach-

gewiesen zu werden, dass die sachverständige Person tatsächlich befan-

gen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein 

der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen 

vermögen (BGE 134 I 20 E.4.2, 133 I 1 E.6.2, 131 I 113 E.3.4). Bei der 

Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher 

Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei 

abgestellt werden. Das Misstrauen muss vielmehr in objektiver Weise als 

begründet erscheinen (BGE 131 I 24 E.1.1). Im Hinblick auf die erhebli-

che Bedeutung, welche den Arztgutachten im Sozialversicherungsrecht 

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zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters oder der Gutachterin 

ein strenger Massstab anzusetzen (so Urteil des Bundesgerichts 8C_276 

/2016 vom 23. Juni 2016 E.3.1; BGE 132 V 93 E.7.1). Der Umstand, dass 

sich Sachverständige schon einmal mit einer Person befasst haben, 

schliesst später deren Beizug als Gutachter nicht zum Vornherein aus. 

Eine unzulässige Vorbefassung liegt auch dann nicht vor, wenn sie zu (für 

eine Partei) ungünstigen Schlussfolgerungen gelangen. Anderes gilt, 

wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die 

Gefahr der Voreingenommenheit objektiv zu begründen vermögen. Zu 

fragen ist dabei danach, ob das Ergebnis der Begutachtung nach wie vor 

als offen und nicht vorbestimmt erscheint. Kann die Offenheit bejaht wer-

den, ist die Besorgnis der Voreingenommenheit trotz Vorbefassung unbe-

gründet (nochmals Urteil des Bundesgerichts 8C_276/2016 E.5.1). Eine 

Vorbefassung des Experten infolge vorangegangener Begutachtung be-

gründet demnach nicht zwingend den Anschein der Befangenheit. Keine 

Befangenheit besteht beispielsweise, wenn derselbe Experte andere Fra-

gen zu beantworten oder sein erstes Gutachten lediglich zu erklären, zu 

erläutern oder zu ergänzen hat; nicht aber, wenn er die Schlüssigkeit sei-

ner früheren Expertise zu überprüfen oder objektiv zu kontrollieren hat 

(Urteil des Bundesgericht 4A_118/2013 vom 29. April 2013 E.2.1 Abs. 3; 

ferner Urteile 9C_441/2014 vom 18. Juni 2014 E.2.2.3, 8C_781/2010 vom 

15. März 2011 E.7.1 sowie 8C_89/2007 vom 20. August 2008 E.6.2). Im 

Lichte dieser Vorgaben gilt es auch den vorliegenden Streitfall zu ent-

scheiden, wobei es im konkreten Fall noch zu betonen gilt, dass die neu 

vorgesehenen Gutachter für die Abklärungen im Jahre 2016 nicht iden-

tisch sind mit den Experten/Fachärzten, die bereits früher (vgl. Expertise 

ABI vom 14. Februar 2011; Beilage 95 der Beschwerdegegnerin [IV-act. 

95]) Untersuchungen am heutigen Beschwerdeführer vorgenommen ha-

ben, weshalb die personenbezogenen Einwände gegen die vorgeschla-

genen ABI-Experten (s. Namensliste IV-act. 218) bereits im Ansatz unbe-

gründet sind und daher nur noch die Einwände gegen das ABI als Institu-

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tion (unzumutbare MEDAS-Abklärungsstelle) zu prüfen sind. Immerhin sei 

noch erwähnt, dass die Kritik an deren Gutachterqualität ebenfalls unbe-

gründet ist, da alle aufgelisteten Experten über einen entsprechenden 

Facharzttitel verfügen und keine separate SIM-Qualifikation verlangt wird. 

b) Gänzlich unproblematisch ist die erneute Begutachtung durch dieselbe 

Gutachterstelle (hier ABI) nicht. Immerhin bestehen gewisse wirtschaftli-

che Abhängigkeiten. Wie bereits in E.3a dargetan, erlaubt die bundesge-

richtliche Rechtsprechung jedoch unter gewissen Umständen sogar eine 

erneute Begutachtung durch denselben Experten, umso mehr muss dies 

für die erneute Zuweisung des Versicherten an die ihm bereits aus einem 

früheren Aufgebot bekannte Begutachtungsstelle gelten. Interne Verknüp-

fungen und allfällige Medienberichte über die Führung der Geschäftslei-

tung und Administration einer solchen MEDAS-Stelle vermögen daran 

nichts zu ändern, solange sie qualitativ keine unmittelbar nachweisbaren 

Auswirkungen auf die Begutachtung der einzelnen Versicherten haben. 

An einem solchem Nachweis fehlt es hier jedoch gerade, weil die auf-

grund der früheren ABI-Expertise (2010/2011) ergangenen Entscheide 

längst rechtskräftig sind und der Beschwerdeführer dem neuen Aufgebot 

vom 15. März 2016 für eine erneute ABI-Untersuchung zum vorneherein 

keine Folge leisten wollte und will. Der Beschwerdeführer verkennt dazu 

insbesondere, dass es bei der neuen ABI-Abklärung aber eben gerade 

nicht darum geht – quasi im Sinne eines Obergutachtens – die Schlüssig-

keit der früheren (eigenen) Expertise zu überprüfen oder objektiv zu kon-

trollieren, sondern ergebnisoffen eine allfällige Gesundheitsverschlechte-

rung des Beschwerdeführers zu prüfen ist, nachdem der Beschwerdefüh-

rer ja genau aus diesem Grund eine Neuanmeldung am 24. Juni 2015 bei 

der Beschwerdegegnerin einreichte und diese ihm darauf am 20. Novem-

ber 2015 mitteilte, dass eine neue umfassende medizinische Begutach-

tung (mit vier Fachdisziplinen) notwendig sei und er darum erneut ins ABI 

aufgeboten werde. Soweit der Beschwerdeführer hier bloss pauschal und 

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appellatorisch seine Abneigung gegen eine erneute Untersuchung im ABI 

äussert, kann er damit nicht gehört werden. Die geltend gemachte „Un-

zumutbarkeit“ einer zweiten Begutachtung am selben Institut, welches 

schon vor der ersten (zur Renteneinstellung führenden) Verfügung den 

medizinischen Sachverhalt untersuchte, wird vom Beschwerdeführer nicht 

nachvollziehbar begründet. Namentlich ist für das Gericht nicht erkenn-

bar, weshalb er durch die erste Begutachtung objektiv eine ausgespro-

chen schlechte Behandlung erfahren haben sollte. Wären die im ABI an-

geordneten Abklärungsmassnahmen aus einem sachlich triftigen Grund 

tatsächlich unzumutbar gewesen, hätte sich der Beschwerdeführer dage-

gen zur Wehr setzen und diese verweigern können. Dieses Verhalten hät-

te die Beschwerdegegnerin sodann als Verletzung der Mitwirkungspflicht 

qualifizieren können (Art. 43 Abs. 3 ATSG). Gegen eine entsprechende 

(Zwischen-) Verfügung hätte der Beschwerdeführer seinerseits Rechts-

mittel ergreifen und darin vorbringen können, die Rechtsfolgen nach Art. 

43 Abs. 3 ATSG dürften nicht eintreten, weil die angeordnete Beweis-

massnahme ungerechtfertigt gewesen sei (s. Urteil des Bundesgerichts 

8C_791/2012 vom 6. März 2013 E.3.3 sowie auch Urteil 9C_548/2010 

vom 10. August 2010 E.3.3). Im konkreten Fall ist denn auch nirgends er-

sichtlich, weshalb das ABI (als vom BSV anerkanntes Fachinstitut) nicht 

eine erneute Gesamtexpertise hätte erstellen dürfen, zumal das Ergebnis 

einer Aktualisierung sämtlicher bisher durchgeführten Untersuchungen 

durch neue Fachärzte vorgenommen wird und deshalb als ergebnisoffen 

eingestuft werden darf. Auf die Ablehnung der zwei namentlich genannten 

Fachärzte (Psychiater Dr. med. B._____/Rheumatologe Pract. med. 

C._____) ist hier nicht weiter einzugehen, da es sich bei diesen nicht um 

Experten des ABI handelt und sie folglich keinen Einfluss auf die ABI-

Begutachtung haben können. Zudem vermag auch der Hinweis auf eine 

allfällige „Suizidgefahr“ beim Beschwerdeführer zu keinem anderen Er-

gebnis zu führen, da die umfassende Untersuchung im ABI gerade zu ei-

ner genauen Abklärung der Ursachen für die bestehenden (auch psychi-

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schen) Probleme führen soll und damit letztlich auch der gezielten Thera-

pierung des Beschwerdeführers zu Gute kommt. In einer umfassenden 

Betrachtungsweise stösst der Beschwerdeführer deshalb sowohl mit dem 

Vorwurf der Befangenheit bzw. unzulässigen Vorbefasstheit der aufgelis-

teten Experten des ABI als auch mit seinen Einwänden gegen das ABI als 

Institution (MEDAS-Abklärungsstelle und BSV anerkannt) ins Leere.

c) Die angefochtene (Zwischen-) Verfügung vom 1. April 2016 ist damit 

rechtmässig, was zur Abweisung der Beschwerde vom 6. Mai 2016 führt.

4. a) Zu beurteilen ist damit immer noch der Antrag des Beschwerdeführers auf 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Verwaltungsgericht. 

Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen 

(Geld-) Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, sofern 

ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Nach Art. 76 Abs. 1 

VRG kann die Behörde durch verfahrensleitende Verfügung oder mit dem 

Entscheid in der Hauptsache einer Partei die unentgeltliche Prozess-

führung bewilligen, wenn ihr Antrag nicht offensichtlich mutwillig oder von 

vornherein aussichtslos ist. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwen-

dig ist, hat die bedürftige Person überdies Anspruch auf einen unentgeltli-

chen Rechtsbeistand (vgl. Art. 76 Abs. 3 VRG sowie Art. 61 lit. f ATSG). 

Als aussichtslos gelten Verfahren, bei denen die Gewinnchancen be-

trächtlich geringer sind als die Verlustgefahr und deshalb kaum mehr als 

ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als 

aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahr ungefähr 

die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massge-

bend ist, ob die Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei ver-

nünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei 

soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen 

würde, nicht allein deswegen anstrengen können, weil er nichts kostet 

(vgl. BGE 122 I 267 E.2b).

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Im konkreten Fall muss die Beschwerdeerhebung als von vorneherein 

aussichtslos bezeichnet werden, da die bundesgerichtliche Rechtspre-

chung zur unerlässlichen Anwendbarkeit des Zufallsprinzips nach Art. 

27bis Abs. 2 IVV seit dem vom Beschwerdeführer noch selbst erwähnten 

Urteil (i.S. Aufhebung der „St. Galler-Lösung“ bzw. Nichtakzeptanz „ein-

vernehmlicher Zuweisungen“ unter Beteiligten bei polydisziplinären Gut-

achten) selbstredend auch dem Beschwerdeführer bekannt war und von 

einer unzulässigen Vorbefasstheit oder Befangenheit der hier konkret in 

den Fall involvierten Entscheidungsträger und medizinischen Abklärungs-

stelle (ABI) ebenfalls keine Rede sein kann. Das Gesuch um unentgeltli-

che Rechtspflege wird daher ebenso - wie die Beschwerde in der Haupt-

sache - abgewiesen.

b) Laut Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren – in Abweichung 

von Art. 61 lit. a ATSG – bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Ver-

weigerung von Leistungen der Invalidenversicherung vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Ver-

fahrensaufwand und unabhängig vom jeweiligen Streitwert im Rahmen 

von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festgelegt. Aufgrund des Ausgangs des Ver-

fahrens und der Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels recht-

fertigt es sich im konkreten Fall, dem unterliegenden Beschwerdeführer 

Gerichtskosten von Fr. 700.-- zu überbinden. Der Beschwerdegegnerin 

steht keine aussergerichtliche (Partei-) Entschädigung zu, da sie lediglich 

in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte (analog Art. 78 Abs. 2 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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  2. Dem Gesuch auf unentgeltliche Rechtspflege wird nicht stattgegeben.

 

3. Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 

Tagen seit Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kan-

tons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]