# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d9549266-3bab-59b2-9a5e-46ad90fcbafa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.01.2021 D-4954/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4954-2020_2021-01-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4954/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…)  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 4. September 2020 / N (…). 

 

 

 

D-4954/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie – suchte am 26. Januar 2019 im damaligen Empfangs- und Verfahren-

szentrum (EVZ) des SEM in B._______ um Asyl nach. Am 12. Februar 

2019 wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den 

Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person, BzP). Am 9. Septem-

ber 2019 wurde er einlässlich zu den Asylgründen angehört (Anhörung). 

B.  

Anlässlich seiner Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen geltend, dass er aus der Stadt C._______ (Provinz C._______) 

stamme. Er sei im Jahr 2010 angegriffen worden, wobei es sich vermutlich 

um Anhänger der Hisbollah gehandelt habe. Später als er als (…) für die 

kurdische Zeitung "D._______" und als freier Journalist in C._______ ge-

arbeitet habe, sei er von der Polizei mit der Begründung verhaftet worden, 

dass seine Arbeit für die Zeitung illegal sei. Er habe diese Tätigkeit aber 

dennoch fortgesetzt. Im November 2013, während der Wahlen, habe er an 

einer Hochzeit teilgenommen, die von Hisbollah-Anhängern angegriffen 

worden sei, was zu sechs Verletzten und einem Toten geführt habe. Nach 

diesem Ereignis habe er beschlossen nach E._______ zu gehen und 

gleichzeitig sein Engagement für die Zeitung fortzusetzen. Dort habe er an 

Demonstrationen teilgenommen, bei denen er von der Polizei umzingelt 

oder beleidigt worden sei. Als er 2014 in F._______ die Aufgabe gehabt 

habe, (…) für die Zeitung zu finden, sei er von einer Gruppe gefangen ge-

nommen worden, von der er nicht gewusst habe, ob es sich um die Polizei, 

den Geheimdienst oder das Militär gehandelt habe, und ihm sei das Ange-

bot unterbreitet worden, ein "Agent" zu werden. Für den Fall einer Weige-

rung sei er mit dem Tod bedroht worden, weshalb er eingewilligt habe. Er 

habe weitere 10 bis 15 Tage für die Zeitung gearbeitet, bevor er Angst be-

kommen habe und Anfang 2016 nach Südkurdistan (G._______, Irak) ge-

gangen sei. Bereits zu diesem Zeitpunkt habe er sich dazu entschlossen, 

die Türkei zu verlassen. Im Jahr 2016 seien gegen ihn Ermittlungen einge-

leitet worden. Ihm sei beispielsweise vorgeworfen worden, an Pressekon-

ferenzen teilgenommen zu haben, auf denen über illegale Handlungen des 

Staates berichtet worden sei. Im Januar 2017 sei er in die Türkei zurück-

gekehrt und für etwa zwei Monate dortgeblieben, bevor er wiederum für ein 

Jahr und zwei Monate bis Mai 2018 nach Südkurdistan gegangen sei. Zu-

rück in der Türkei habe er einige Monate in C._______, dann eineinhalb 

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Monate in H._______ bei entfernten Bekannten und schliesslich einen Mo-

nat in I._______ im Haus eines Freundes verbracht, bevor er am 17. Ja-

nuar 2019 mit seinem Reisepass illegal ausgereist sei. Nach seiner Aus-

reise sei die Polizei bei ihm zu Hause vorbeigekommen, um abzuklären, 

weshalb er sich nicht zum Militärdienst gemeldet habe, was er schon vor 

sieben Jahren hätte tun sollen. Sein Vater habe den Polizisten geantwortet, 

dass er sich in der Schweiz befinde. Gemäss den Angaben seines türki-

schen Anwaltes sei in der Türkei kein Verfahren gegen ihn hängig. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seine türkische Identitäts-

karte im Original, einen Presseausweis aus dem Jahr 2013, zwei medizini-

sche Berichte aus dem Jahr 2010, zwei Dokumente einer Menschenrechts-

organisation aus dem Jahr 2018 sowie Unterlagen betreffend seine (Ver-

wandte) zu den Akten.  

C.  

Mit Verfügung vom 4. September 2020 – eröffnet am 7. September 2020 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und 

ordnete den Vollzug an.  

D.  

Mit Eingabe vom 6. Oktober 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen die 

vorinstanzliche Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 

und beantragte dabei in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu 

gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 

unzulässig, unzumutbar beziehungsweise unmöglich sei, und die vorläu-

fige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur erneuten 

Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht 

beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung einschliesslich des Verzichts auf Erhebung eines Kostenvor-

schusses sowie um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer von ihm verfasste Zeitungs-

artikel sowie eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung des (…) vom 28. 

September 2020 zu den Akten. 

E.  

Mit Schreiben vom 7. Oktober 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde. 

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Seite 4 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 

2015.). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist 

als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG 

1.3 Zwar ist im Beschwerdeverfahren die Sprache des angefochtenen Ent-

scheides massgebend, indessen kann das Verfahren in einer anderen 

Amtssprache geführt werden, wenn die Parteien eine solche verwenden 

(vgl. Art. 33a Abs. 2 VwVG). In Übereinstimmung mit der Beschwerde-

schrift wird das vorliegende Beschwerdeverfahren deshalb in deutscher 

Sprache geführt. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur 

Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht zum Zeitpunkt 

der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 

verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit 

ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine 

bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen 

konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus 

einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung 

als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch 

und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5; Ent-

scheide und Mitteilungen der [ehemaligen] Asylrekurskommission 2005 

Nr. 21 E. 7).  

3.3 Eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion vermag gemäss Art. 3 

Abs. 3 AsylG nicht für sich alleine, sondern nur verbunden mit einer Verfol-

gung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zu be-

gründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus den in die-

sem Gesetzesartikel genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, 

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen An-

schauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine 

Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss 

Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (BVGE 2015/3 E. 5). 

4.  

4.1 Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz aus, dass die 

Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlings-

eigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten würden. Einleitend sei 

anzumerken, dass gemäss seinen Aussagen in der Türkei bis heute kein 

Gerichtsverfahren gegen ihn eröffnet worden sei. Gefragt nach den Unter-

suchungen, denen er 2015 oder 2016 unterworfen gewesen sei und die er 

an der Anhörung zunächst nicht von sich aus erwähnt habe, habe er ge-

antwortet, dass er darüber nicht gesprochen habe, weil er keine diesbe-

züglichen Beweise habe, und das seine Familie, die er gebeten habe, ihm 

einen Beleg zukommen zu lassen, nicht in der Lage gewesen sei, ihm ei-

nen solchen zu übermitteln. Das Fehlen jeglicher Beweismittel diesbezüg-

lich erstaune. Es könne nicht hingenommen werden, dass er zu diesen 

Untersuchungen keine Informationen respektive Dokumente erhalten 

habe, zumal er in der Türkei über einen Anwalt verfüge. Ferner gehe aus 

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seiner Anhörung nicht hervor, dass er vorbestraft sei. Selbst wenn er, wie 

er behauptet habe, 2010 während des Referendums kurzzeitig inhaftiert 

gewesen sei, was er übrigens an seiner Anhörung auch nicht spontan er-

wähnt habe, habe er angegeben, dass es sich um kurze Festnahmen ge-

handelt habe, die nicht protokolliert worden seien und die im Übrigen erst 

2019 zu konkreten Massnahmen seinerseits geführt hätten. Darüber hin-

aus sei er nicht Mitglied einer politischen Partei oder als solches aktiv ge-

wesen. Insofern er dargelegt habe, dass die Arbeit für eine kurdische Zei-

tung an sich eine politische Tätigkeit sei, sei darauf hinzuweisen, dass er 

für die (…) dieser Zeitung, was durch den eingereichten Presseausweis 

bestätigt werde, für die (…) und für (…) zuständig gewesen sei. Was seine 

Tätigkeit als freiberuflicher Journalist betreffe, so habe er selber darauf hin-

gewiesen, dass er sehr wenig geschrieben habe und dass es sich nur um 

«normale» Artikel gehandelt habe, die keine spezielle Reaktion hervorge-

rufen hätten. Man könne sich fragen, weshalb er zum Beispiel keine von 

ihm verfassten Artikel, keinen Presseausweis eines unabhängigen Journa-

listen oder Teilnahmebescheinigungen der zahlreichen Konferenzen, an 

welchen er teilgenommen habe, eingereicht habe, um seine diesbezügli-

chen Vorbringen zu untermauern, deren Plausibilität daher fraglich bleibe. 

Ausserdem habe er abgesehen von seiner angeblichen Teilnahme an 

Pressekonferenzen, rechtmässig organisierten Demonstrationen/Mär-

schen und seiner Mitgliedschaft in einem Komitee der HDP (Halklarin De-

mokratik Partisi; Demokratische Partei der Völker), einer ansonsten recht-

mässigen kurdischen Partei, an keinen Auseinandersetzungen teilgenom-

men. Angesichts der geltend gemachten Umstände sei nicht von politi-

schen Aktivitäten beziehungsweise davon auszugehen, dass er aufgrund 

seiner Tätigkeit für eine kurdische Zeitung ein Risikoprofil erfülle. Nach 

dem Gesagten und angesichts dessen, dass keine strafrechtlichen Ermitt-

lungen gegen ihn im Gang seien, gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass 

er derzeit Gefahr laufe, einer asylrelevanten Verfolgungsmassnahme aus-

gesetzt zu werden. Darüber hinaus und angesichts des Fehlens eines po-

litischen Profils, welches für die türkischen Behörden von Interesse sein 

könnte, blieben die Gründe unverständlich, warum jene ihn gebeten haben 

sollen, als Agent für sie zu arbeiten und Informationen über seine Kollegen 

von der Zeitung, die für die PKK (Partiya Karkerên Kurdistan, Arbeiterpartei 

Kurdistans) gearbeitet hätten, zu sammeln. Als er nach der Identität jener 

Personen gefragt worden sei, habe er zunächst angegeben, dass es Poli-

zeibeamte in Zivil gewesen seien. Dann habe er erklärt, dass es sich nicht 

um staatliche Beamte gehandelt habe, und schliesslich habe er behauptet, 

dass er nicht wisse, wer diese Personen gewesen seien, er nehme aber 

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an, es habe sich um den Geheimdienst gehandelt. Er habe ferner zu Pro-

tokoll gegeben, dass sie ihn während den anderthalb Jahren, die zwischen 

seinem letzten Arbeitstag bei der Zeitung und seiner Abreise nach Südkur-

distan verstrichen seien, nicht schnell hätten erreichen können, da es keine 

staatlichen Behörden gewesen seien und er sich in kleinen Dörfern aufge-

halten habe. Auf die Frage, warum diese Leute weiterhin an ihm interessiert 

gewesen seien, nachdem er die Zeitung etwa zehn Tage nach dem Vorfall 

verlassen habe, habe er entgegnet, er wisse es nicht, nehme aber an, dass 

sie ihn gezwungen hätten, wieder dort zu arbeiten. Hierbei handle es sich 

jedoch um eine reine Vermutung seinerseits, die nicht auf konkreten Hin-

weisen beruhe. Und wenn aufgrund seiner (vergangenen) Aktivitäten ein 

derart grosses Interesse an ihm bestanden hätte, hätten sicherlich Mittel 

bestanden, ihn vor seiner Ausreise zu finden. Sodann sei festzustellen, 

dass er nach seiner Rückkehr aus Südkurdistan im Jahr 2018 für einige 

Monate nach C._______ zurückgekehrt sei, ohne auf besondere Probleme 

zu stossen. Es überrasche, dass eine Person, die sage, sie fürchte um ihr 

Leben und lebe untergetaucht, in die Stadt zurückkehre, in der sie zuletzt 

gelebt habe und wo sich die gesamte Familie befinde, da dies normaler-

weise der erste Ort sei, wo man gesucht werde.  

Ferner habe er geltend gemacht, von seinem Vater eine Woche vor der 

Anhörung erfahren zu haben, dass die Polizei ihn gebeten habe, zur Poli-

zeiwache zu kommen, um darüber Auskunft zu geben, weshalb er keinen 

Militärdienst leiste, wobei er davon ausgehe, dass die Polizei womöglich 

auch andere Absichten gehabt habe, ihn auf die Wache zu bringen. Auch 

diesbezüglich handle es sich lediglich um eine Behauptung seinerseits, die 

durch keinerlei Beweise gestützt werde. Das Ausbleiben eines Gerichts-

verfahrens gegen ihn führe zur Schlussfolgerung, dass seine Furcht vor 

Nachteilen unbegründet sei. Sodann reiche nach ständiger Rechtspre-

chung der blosse Umstand, dass man von Dritten erfahren habe, man 

werde gesucht, nicht für das Vorliegen einer begründeten Verfolgungs-

furcht aus.  

Insofern er vorgebracht habe, er habe sich in den letzten Jahren dem Mili-

tärdienst entzogen, so könne diesbezüglich nicht von einer begründeten 

Furcht vor Verfolgung aus politischen Gründen ausgegangen werden. Der 

Zweck der Wehrpflicht bestehe darin, den Staat von inneren und äusseren 

Gefahren zu schützen. Die Möglichkeit, in den türkischen Streitkräften zu 

dienen, um einen Ausnahmezustand innerhalb des Staates zu bewältigen, 

sei daher nicht gleichbedeutend mit einer Verfolgung im Sinne des Geset-

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zes, ebenso wenig wie ein Militärstrafverfahren wegen Nichterfüllung mili-

tärischer Verpflichtungen ein relevanter Grund für die Anerkennung des 

Flüchtlingsstatus sei.  

Insoweit er vorgebracht habe, dass Kurden derzeit nicht in der Türkei leben 

könnten, da sie kein Recht auf Bildung, Unterkunft oder Meinungsfreiheit 

hätten, sei darauf hinzuweisen, dass sich dieses Vorbringen auf einen all-

gemeinen Kontext beziehe, der nicht nur ihn persönlich betreffe. Selbst 

wenn er behauptet hätte, er sei aufgrund seiner Zugehörigkeit zur kurdi-

schen Minderheit Opfer verschiedener Belästigungen und Diskriminierun-

gen geworden, seien solche Schikanen in der Türkei notorisch. Aus der 

Sicht des Asylgesetzes erreichten diese Massnahmen jedoch keine aus-

reichende Intensität, die das Leben im Herkunftsland unmöglich oder un-

haltbar machen würden. Daher sei die allgemeine Situation, mit der die 

kurdische Minderheit in der Türkei insgesamt konfrontiert sei, für sich allein 

genommen nicht ausreichend für die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft. Diese Einschätzung sei trotz Verschlechterung der Menschen-

rechtslage nach dem Putschversuch von 2016, von der auch die Kurden, 

insbesondere im Südosten des Landes, betroffen seien, nach wie vor gül-

tig. Mithin erweise sich dieses Vorbringen als nicht asylrelevant. 

4.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer dagegen 

vor, dass er die Gründe für die Ablehnung seines Asylgesuches nicht nach-

vollziehen könne. Er habe in seinem Asylverfahren geschildert, wie die tür-

kischen Behörden gegen ihn vorgegangen seien, gegen ihn ermittelt und 

ihn sogar mit dem Tod bedroht hätten. All dies hätten sie aufgrund seiner 

Arbeit für eine kurdische Zeitung getan. Daneben habe er auch an vielen 

Kundgebungen teilgenommen, wobei er regelmässig von den türkischen 

Sicherheitskräften schikaniert und diskriminiert worden sei. 2014 sei er 

festgenommen und gezwungen worden als Agent zu arbeiten und seine 

Kollegen bei der Zeitung zu bespitzeln. Ihm sei mit dem Tod gedroht wor-

den, wenn er sich weigern würde, diese Aufgabe zu erfüllen. Er habe diese 

Aufgabe jedoch nicht erfüllen können, weshalb er sich kurz darauf dazu 

gezwungen gesehen habe, nach Südkurdistan zu fliehen. Seither lebe er 

insbesondere in der Türkei in ständiger Angst. Er fürchte sich davor, dass 

die Drohung bei seiner Rückkehr in die Tat umgesetzt und er ermordet 

würde. Mit der vorliegenden Beschwerde reiche er einige Artikel ein, die er 

für die Zeitung "J._______" geschrieben habe, die inzwischen geschlossen 

worden sei. Den Artikeln beziehungsweise den beigelegten Übersetzungen 

sei der Inhalt seiner Beiträge zu entnehmen. Er habe pro-kurdische und 

regierungskritische Beiträge verfasst, da es ihm wichtig gewesen sei, seine 

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Meinung zu den Ungerechtigkeiten gegen Kurden öffentlich mitzuteilen. 

Seit den Anhörungen durch das SEM hätten die türkischen Behörden sei-

nen Vater ein weiteres Mal kontaktiert und nach seinem Aufenthaltsort ge-

fragt. Zudem sei seine Schwester kürzlich von den türkischen Sicherheits-

kräften festgenommen worden, weil sie einen regierungskritischen Beitrag 

auf Twitter veröffentlicht habe. Seine Familie stehe mithin im Visier der tür-

kischen Behörden. Wenn er zurückkehre, würden letztere das sofort erfah-

ren. Beim Gedanken, zurück in die Türkei kehren zu müssen, habe er To-

desangst. Wegen seines politischen Engagements und seiner politischen 

Arbeit sei er bereits mehrfacht mit den türkischen Behörden in Konflikt ge-

raten. Schliesslich habe sich das politische Klima in der Türkei allgemein 

verschlechtert und die Gewalt gegen Kurden zugenommen, weshalb er als 

Kurde ohnehin bereits generell gefährdet sei. 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 

Recht abgelehnt hat. Sie hat den Sachverhalt richtig und vollständig abge-

klärt und in rechtsgenüglicher Weise die Gründe angeführt, welche auf die 

fehlende Asylrelevanz der Vorbringen schliessen lassen. Zur Vermeidung 

von Wiederholungen kann vollumfänglich auf die entsprechenden vo-

rinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden, die weder in rechtlicher 

noch in tatsächlicher Hinsicht zu beanstanden sind und denen das Gericht 

sich anschliesst (vgl. E. 4.1). 

5.2 Die Beschwerde stellt dem nichts Stichhaltiges entgegen, sondern er-

schöpft sich vielmehr in Wiederholungen des aktenkundigen Sachverhal-

tes, womit sie nicht aufzeigt, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdi-

gung Bundesrecht verletzen oder zu einer fehlerhaften Sachverhaltsfest-

stellung führen soll. Solches ist auch nicht ersichtlich.  

Aus den eingereichten Zeitungsartikeln vermag der Beschwerdeführer 

nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Zunächst lässt sich nicht verifizieren, 

ob die entsprechenden Schriftstücke effektiv durch den Beschwerdeführer 

verfasst worden oder auch in der besagten Zeitung erschienen sind. Selbst 

wenn dies indessen der Fall sein sollte, vermögen die Artikel nicht zu einer 

anderen Einschätzung zu führen. Wie bereits in der angefochtenen Verfü-

gung zutreffend ausgeführt wurde, hat der Beschwerdeführer im Hinblick 

auf seine Tätigkeit als freiberuflicher Journalist in der Anhörung selber aus-

geführt, er habe nur sehr wenig geschrieben und es hätte sich um normale 

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Artikel gehandelt, die keine besondere Reaktion hervorgerufen hätten. An-

gesichts dessen überzeugt es nicht, dass er daraus nun das (politische) 

Profil eines ernstzunehmenden regierungskritischen Journalisten abzulei-

ten versucht. 

Insofern der Beschwerdeführer vorgebracht hat, seit seinen Befragungen 

sei sein Vater erneut von den türkischen Behörden kontaktiert und nach 

seinem Aufenthaltsort gefragt worden beziehungsweise seine Schwester 

sei aufgrund eines kritischen Beitrages auf Twitter von den türkischen Si-

cherheitskräften festgenommen worden, handelt es sich um unsubstanzi-

ierte und unbelegte Parteibehauptungen, welche die nötige Begründungs-

dichte vermissen lassen (vgl. BVGE 2014/39 E. 5.3). Zudem genügt, wie 

bereits die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung bemerkt hat, der 

Umstand, dass ein Asylsuchender von einer Drittperson erfahren haben 

soll, gesucht zu werden, nicht für die Annahme einer begründeten Furcht 

vor Verfolgung (vgl. WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Ba-

sel/Frankfurt a.M. 1990, S. 144).  

5.3 Zusammenfassend ist nach einer Gesamtwürdigung der Aktenlage 

festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgewiesen hat. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

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wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

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Seite 12 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Best-

immungen zulässig. 

7.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.5 Gemäss konstanter Praxis und selbst unter Berücksichtigung der Ent-

wicklungen im Nachgang des Putschversuchs vom Juli 2016 ist nicht da-

von auszugehen, dass in der Türkei eine landesweite Situation allgemeiner 

Gewalt herrscht. Auch in den vorwiegend von Kurden besiedelten Provin-

zen im Osten und Südosten des Landes ist nicht von einer flächendecken-

den Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnis-

sen auszugehen. Ausgenommen sind die Provinzen Hakkari und Sirnak; 

den Wegweisungsvollzug dorthin erachtet das Bundesverwaltungsgericht 

aufgrund einer anhaltenden Situation allgemeiner Gewalt als unzumutbar 

(vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6). Demnach ist der Vollzug der Wegweisung des 

Beschwerdeführers an seinen Herkunftsort (C._______, Provinz 

C._______) oder nach E._______ (Provinz E._______), wo er zuletzt für 

längere Zeit gelebt hat ([…]), als generell zumutbar zu erachten. Der Be-

schwerdeführer ist jung, gesund und alleinstehend ([…]). Er hat das Gym-

nasium bis zur 10. Klasse besucht und in einem (…), einem (…) sowie als 

(…) und (…) gearbeitet. Auch ist er für eine Zeitung im (…) und der (…) 

tätig gewesen. ([…]). Seine Mutter, sein Vater und seine Geschwister leben 

nach wie vor in C._______ und der Beschwerdeführer steht mit seiner Fa-

milie und diversen Bekannten in der Heimat immer noch in Kontakt ([…]). 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

7.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

D-4954/2020 

Seite 13 

7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ist 

mit vorliegendem Direktentscheid gegenstandslos geworden. Der Be-

schwerdeführer ersuchte um die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um die Einsetzung eines amtlichen 

Rechtsbeistandes (aArt. 110a Abs. 1 AsylG). Aus den vorstehenden Erwä-

gungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. 

Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gege-

ben, weshalb die Gesuche ungeachtet der ausgewiesenen Mittellosigkeit 

abzuweisen sind. 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4954/2020 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung 

werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Andrea Beeler 

 

 

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