# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7ea5102-21b7-5441-a8f8-51596541d15a
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-02-24
**Language:** de
**Title:** Sachliche Zuständigkeit der Baudirektion Kanton Zürich gemäss Ziffer 1.4.1.5 Anhang BVV.
**Docket/Reference:** BRKE II Nrn. 0051-0052/2009
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_0051-0052_2009_537.pdf

## Full Text

BRKE II Nrn. 0051 und 0052/2009 vom 24. Februar 2009 in BEZ 2009 Nr. 65

(Im  Ergebnis  bestätigt  mit  VB.2009.000163.  Zur  hier  publizierten  Erwägung  haben 
weder  das  Verwaltungsgericht  noch  die  als  Beschwerdegegnerin  in  das  Beschwer-
deverfahren aufgenommene Baudirektion Kanton Zürich Stellung genommen.)

Die  kommunale  Baubehörde  hatte  die  Bewilligung  für  die  Erstellung  einer  Mo-
bilfunk-Basisstation in der Nähe eines Schutzobjektes von überkommunaler Bedeu-
tung gestützt auf § 238 Abs. 2 PBG verweigert. Zuvor hatte bereits die Baudirektion 
Kanton Zürich die Bewilligung der Anlage verweigert. Gegen die beiden koordiniert 
eröffneten Anordnungen erhob die Bauherrschaft Rekurs. Die Baurekurskommission 
II  hob  in  teilweiser  Gutheissung  des  Rekurses  die  Verfügung  der  Baudirektion  auf; 
im Übrigen wies sie den Rekurs ab und schützte damit den Beschluss der kommuna-
len Baubehörde. 

Aus den Erwägungen:

(Ausführungen,  dass  sich  die  geplante  Mobilfunk-Basisstation  nicht  genügend 
einordnet  und  die  Verweigerung  der  Baubewilligung  durch  die  kommunale  Baube-
hörde damit rechtens ist.) 

8. (…) Dies trifft indes auf die Verfügung der Baudirektion des Kantons Zürich
nicht  zu,  mit  welcher  das  Bauvorhaben  verweigert  worden  ist.  Die  Behörde  stützt 
ihre  Zuständigkeit  zum  Erlass  dieser  Verfügung  auf  Ziffer  1.4.1.5  des  Anhangs  zur 
Bauverfahrensverordnung  (BVV)  ab,  wonach  im  «Geltungsbereich  einer  überkom-
munalen  Schutzanordnung»  betreffend  «Denkmalpflege»  die  Baudirektion  die  zum 
«Entscheid zuständige Stelle» ist. Dieser Entscheid kann in einer Bewilligung, einer 
Konzession oder einer Genehmigung bestehen (§ 7 BBV). 

Der  Geltungsbereich  einer  der  Denkmalpflege  zuzurechnenden  Schutzverfü-
gung reicht in aller Regel bis zur Grundstücksgrenze der als schutzwürdig erkannten 
Liegenschaft,  die  aus  einem  oder  (wohl  seltener)  mehreren  Grundstücken  (mit 
Hauptgebäude,  Nebengebäuden,  Vorgarten,  Garten,  Wegführungen  etc.)  bestehen 
kann. Darüber hinaus geht der Geltungsbereich nur dann, wenn mit der Schutzver-
fügung  explizit  auch  Nachbargrundstücke  erfasst  werden,  die  freigehalten  werden 
oder nur beschränkt überbaubar sein sollen. Diese Grundstücke sind in der Schutz-
verfügung zu nennen; ebenso die auf diesen Grundstücken geltenden Restriktionen. 
Selbstverständlich sind solche Schutzverfügung auch den Eigentümern der von die-
sem Umgebungsschutz betroffenen Grundstücke zu eröffnen. 

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Die  Unterschutzstellung  der  dem  streitbetroffenen  Bauvorhaben  benachbarten 
Villa B erfasst einzig das betreffende Standortgrundstück mit der Villa samt Neben-
gebäude und den auf der andern Seite der S-Strasse liegenden, zugehörigen, nicht 
überbauten  Seegarten.  Hingegen  erfasst  sie  nicht  auch  das  Grundstück  mit dem 
Bürogebäude, auf dem die Basisstation errichtet werden soll, was sich unschwer aus 
den gestalterischen Eigenschaften dieses Gebäudes ergibt. Folglich geht es bei der 
geplanten  Basisstation  nicht  um  ein  Bauvorhaben  im  Geltungsbereich,  sondern  in 
der Umgebung bzw. in der Nachbarschaft eines überkommunalen Schutzobjektes. 

Im Bereich der Denkmalpflege ist nur dann eine Zuständigkeit der Baudirektion 
gegeben, wenn an der von der Schutzverfügung erfassten Liegenschaft selbst eine 
bauliche oder nutzungsmässige Änderung geplant ist. Diese Änderungen kann (und 
muss)  von  der  Baudirektion  (wohl  genehmigungsweise;  §  7  BBV)  mitbeurteilt  wer-
den. Auf diese Weise kann die Baudirektion bezüglich der in ihre Zuständigkeit fal-
lenden  Schutzobjekte  (§  211  PBG)  die  vollumfängliche  Beachtung  ihrer  Schutzver-
fügungen gewährleisten. Hingegen ist die Baudirektion dann nicht in das Verfahren 
einzubeziehen, wenn es um die Frage geht, ob sich ein Projekt gegenüber einem in 
der Nachbarschaft gelegenen Schutzobjekt von überkommunaler Bedeutung nach § 
238 Abs. 2 PBG gut einordnet, wie dies vorliegend der Fall ist. In diesem Falle liegt 
das  Projekt  nicht  mehr  im  Geltungsbereich  (oder  anders  gesagt,  im  Perimeter)  der 
Schutzverfügung. Dies ergibt sich aus dem klaren – mit dem jeweiligen Verfügungs-
adressaten,  sprich  Eigentümer  des  erfassten  Grundstückes  exakt  korrelierenden  –
Begriff des (räumlichen) Geltungsbereiches. 

Bei gegenteiliger Auffassung würde sich die Beurteilungskompetenz der Baudi-
rektion  danach  richten,  wie  weit  das  zu  beurteilende  Projekt  in  die  Umgebung  op-
tisch  ausstrahlen  und  damit  möglicherweise  ein  Schutzobjekt  von  überkommunaler 
Bedeutung  optisch  beeinträchtigen  könnte.  In  seiner  Unbestimmtheit  erscheint  die-
ses Kompetenzabgrenzungskriterium indes nicht unproblematisch. Zudem kann wohl 
davon ausgegangen werden, dass die kommunalen Baubehörden in der Lage sind, 
die Einordnung nach § 238 Abs. 2 PBG auch gegenüber Schutzobjekten von über-
kommunaler  Bedeutung  zutreffend  zu  beurteilen;  jedenfalls  ist  dieser  Vorgang  kein 
anderer als die Beurteilung der Einordnung gegenüber den (nicht weniger wichtigen) 
Schutzobjekten  von  kommunaler  Bedeutung,  die  (ebenfalls)  ausschliesslich  durch 
die kommunale Baubehörde erfolgt. Bei anderer Auffassung, für die ebenfalls Grün-
de  sprechen  mögen,  stünde  es  der  Baudirektion  im Rahmen  der  Aufsicht  über  die 
Gemeinden  in  den  vom  Planungs- und  Baugesetz  geordneten  Sachbereichen  (§  2 
lit.  b  PBG)  jederzeit  frei,  die  Gemeinden  zu  einer  informellen  Vorprüfung  der  ein-
schlägigen  Fälle  zu  verpflichten  oder  aber  eine  entsprechende  Änderung  der  Bau-
verfahrensverordnung in die Wege zu leiten. Demgegenüber ist ein förmliches Ver-
fahren zur Prüfung der Einordnung gemäss § 238 Abs. 2 PBG gegenüber überkom-
munalen Denkmalpflegeobjekten mit der Regelung in der Bauverfahrensverordnung 
in der heutigen Form klarerweise unvereinbar.

Die Verfügung der Baudirektion vom 16. August 2007 ist demnach in sachlicher 
Unzuständigkeit ergangen und somit aufzuheben. Insoweit ist der Rekurs gutzuheis-
sen.