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**Case Identifier:** ef01a0ce-7d86-5f05-8123-60c4c0324863
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-01-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 23.01.2007 EL 2006/41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2006-41_2007-01-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2006/41

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 16.03.2020

Entscheiddatum: 23.01.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 23.01.2007
Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG. Verzicht auf Vermögen durch Einwilligung in eine 
vom Ehe- und Erbvertrag abweichende, unvorteilhafte Aufteilung (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Januar 2007, EL 
2006/41).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Lisbeth 

Mattle Frei; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 23. Januar 2007

In Sachen

H.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch B.___,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Ergänzungsleistung zur AHV

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

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I.

A.- H.___ meldete sich am 27. Mai 2003 zum Bezug einer Ergänzungsleistung zur 

Altersrente an. Ihr Ehemann war am 5. März 2003 gestorben. Das Nachlassinventar 

wies sie und ihre beiden Töchter als Erbinnen aus. Das Vermögen bestand aus einer 

Liegenschaft mit einem amtlichen Verkehrswert von Fr. 300'000.- und aus einem 

Sparvermögen von Fr. 164'019.-. Davon waren Todesfallkosten von Fr. 20'000.- 

abgezogen worden. Gemäss den Angaben der zuständigen AHV-Zweigstelle vom 30. 

Juni 2003 war die Liegenschaft nicht grundpfandlich belastet. Der Sozialhilfe- und 

Vormundschaftssekretär der Gemeinde A.___ gab der EL-Durchführungsstelle am 11. 

August 2003 an, die Erben hätten sich über einen Ehe- und Erbvertrag vom 16. Mai 

1978 hinweggesetzt. In der Folge stellte er der EL-Durchführungsstelle den 

betreffenden Ehe- und Erbvertrag, den Vertrag über einen am 15. August 2003 

erfolgten Verkauf der Liegenschaft an eine der beiden Töchter und deren Ehemann 

(Kaufpreis Fr. 270'000.-) sowie eine Löschungsbewilligung der Versicherten betreffend 

ihr auf der Liegenschaft haftendes Nutzniessungsrecht (kapitalisierter Wert Fr. 49'622.-) 

zu. Gemäss dem Ehe- und Erbvertrag hatte eine Gütergemeinschaft bestanden. Dem 

überlebenden Ehegatten hatten 5/8 des Gesamtgutes zu Eigentum und die restlichen 

3/8 zur Nutzniessung zugestanden. Im Sinne einer Teilungsvorschrift war die 

Zuweisung der Liegenschaft in das Alleineigentum des überlebenden Ehegatten 

angeordnet worden. Die EL-Durchführungsstelle ging davon aus, dass im Verkauf der 

Liegenschaft an eine der beiden Töchter zu einem 10% unter dem amtlichen 

Verkehrswert liegenden Preis kein Vermögensverzicht zu erblicken sei. Gemäss einem 

Steuerbeleg hatte sich der Vermögensstatus (Wert Todestag) unter Berücksichtigung 

des für die Liegenschaft erzielten Kaufpreises (Fr. 270'000.-) auf Fr. 434'000.- belaufen. 

Davon waren der Versicherten Fr. 213'000.- und den beiden Töchtern je Fr. 110'500.- 

zugewiesen worden. Die EL-Durchführungsstelle ermittelte aufgrund der Abweichung 

vom Ehe- und Erbvertrag ein hohes hypothetisches Vermögen, das sie in die 

Anspruchsberechnung einsetzte. Sie wies eine gegen die entsprechende Verfügung 

erhobene Einsprache ab. Die Versicherte liess Beschwerde erheben und sinngemäss 

beantragen, der EL-Anspruch sei ohne die Berücksichtigung eines hypothetischen 

Vermögens zu ermitteln. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess diese 

Beschwerde in einem (rechtskräftigen) Urteil vom 15. Juni 2005 teilweise gut. Es wies 

die Sache zur weiteren Abklärung und zur neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen 

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an die EL-Durchführungsstelle zurück. Es erwog, das Vermögen habe sich beim Tod 

des Ehemannes auf Fr. 444'019.- belaufen. Es habe aus der Liegenschaft mit einem 

amtlichen Verkehrswert von Fr. 300'000.- und aus einem Sparvermögen von Fr. 

164'019.- (abzüglich Todesfallkosten Fr. 20'000.-) bestanden. Davon seien der 

Versicherten 5/8 zu Eigentum und die restlichen 3/8 zur Nutzniessung zugestanden. Es 

müsse davon ausgegangen werden, dass sich die Versicherte und ihre beiden Töchter 

nicht an den Ehe- und Erbvertrag gehalten hätten. Abzuklären sei, in welchem Betrag 

die Versicherte auf Vermögen verzichtet habe, indem sie sich auf eine vom Ehe- und 

Erbvertrag abweichende Teilung eingelassen habe. Dies zwinge dazu, die gewählte 

Teilung zu ermitteln und die dadurch bewirkte effektive Vermögenslage der 

Versicherten mit der hypothetischen Vermögenslage zu vergleichen, die entstanden 

wäre, wenn die Versicherte auf einer konsequenten Umsetzung des Ehe- und 

Erbvertrages beharrt hätte. Massgebend für die Ermittlung des hypothetischen 

Vermögens sei der Verzichtszeitpunkt, d.h. der Zeitpunkt der Erbteilung. Auch in bezug 

auf den Preis, den die Versicherte bei einem Verkauf der Liegenschaft auf dem freien 

Markt hätte erzielen können, sei die Sache unzureichend abgeklärt. Die EL-

Durchführungsstelle werde den Marktwert noch ermitteln und dem effektiv erzielten 

Kaufpreis gegenüberstellen müssen. Dass die Versicherte dem Rat einer Behörde oder 

eines Behördenmitgliedes gefolgt sei, vermöge nichts daran zu ändern, dass die 

Abweichung vom Ehe- und Erbvertrag zu ihren Ungunsten als Verzichtshandlung im 

Sinne des Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG zu werten sei.

B.- Die EL-Durchführungsstelle forderte die Vertreterin der Versicherten am 14. Oktober 

2005 auf, die Höhe des Gesamtvermögens am Todestag, die Aufteilung des 

Gesamtvermögens auf die einzelnen Erben, die Höhe des Vermögens der Versicherten 

nach der Erbteilung (eigenes bisheriges Vermögen und überwiesener Erbanteil) sowie 

die Vermögensentwicklung nach der Erbteilung (Kontoauszüge, Saldi jeweils per 31. 

Dezember) zu belegen. Die Vertreterin der Versicherten teilte am 18. Oktober 2005 

telephonisch mit, die Erbteilung sei aufgrund des Erbteilaktes vorgenommen worden; 

sämtliche Zahlen könnten aus diesem Dokument abgelesen werden. Am folgenden Tag 

stellte die Vertreterin der Versicherten der EL-Durchführungsstelle den am 6. Oktober 

2003 unterzeichneten Erbteilakt, die Grundbuchanmeldung des Erbganges vom 14. 

August 2003, Kontoabschlüsse per 31. Dezember 2003 und per 31. Dezember 2004, 

Heimkostenaufstellungen für 2003 und 2004 sowie einen Beleg über den Kontostand 

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per 10. Oktober 2005 zu. Die EL-Durchführungsstelle fragte die Vertreterin der 

Versicherten am 8. November 2005, weshalb jede Erbin beim Verkauf der Liegenschaft 

einen Drittel, nämlich Fr. 90'000.- erhalten habe, obwohl die Versicherte gemäss dem 

Ehe- und Erbvertrag einen Anspruch auf einen Anteil von 5/8 gehabt hätte. Die EL-

Durchführungsstelle erkundigte sich ausserdem, wie die im Erbteilakt ausgewiesene 

Aufteilung zustande gekommen sei, warum vom Anspruch gemäss dem Ehe- und 

Erbvertrag abgewichen worden sei und wie sich die Reduktion des Vermögens von Fr. 

213'000.- per Anfang Oktober 2003 auf Fr. 115'000.- per 31. Oktober 2003 erklären 

lasse. Die Vertreterin der Versicherten antwortete am 14. November 2005, anlässlich 

der Erbteilung habe das Amtsnotariat versichert, dass der Vorgang mit der Abgeltung 

der Nutzniessung durchführbar und in Ordnung sei. Auch anlässlich der 

Unterzeichnung des Kaufvertrages auf dem Grundbuchamt sei versichert worden, dass 

der Vorgang in Ordnung sei. Gegenüber den Amtspersonen sei mehrmals erwähnt 

worden, dass man den Erbgang korrekt vornehmen und dass man sich nicht 

bereichern wolle. Sämtliche Unterlagen befänden sich nun bei der EL-

Durchführungsstelle. Es könne nur immer wieder darauf hingewiesen werden, dass die 

Amtsträger den Vorschlag gemacht hätten, je einen Drittel auszuzahlen. Mit ihrem 

Erbteil habe die Versicherte die Heimkosten, die Arzt- und Zahnarztkosten, und die 

Gemeindesteuern ab März 2003 beglichen.

C.- Die EL-Durchführungsstelle unterliess die Abklärung der effektiven Höhe der 

Todesfallkosten und des Marktwertes der Liegenschaft. Sie akzeptierte die Pauschale 

von Fr. 20'000.- für die Todesfallkosten und einen Wert der Liegenschaft von Fr. 

270'000.-. Ausgehend von dem im Nachlassinventar ausgewiesenen Stand des 

Wertschriftenvermögens per Todestag von Fr. 164'019.- ermittelte sie unter 

Berücksichtigung des Wertes der Liegenschaft von Fr. 270'000.- und der pauschalen 

Todesfallkosten von Fr. 20'000.- ein Gesamtvermögen per Todestag von Fr. 414'019.-. 

Sie betrachtete 5/8 dieses Betrages als den Anteil, der gemäss dem Ehe- und 

Erbvertrag der Versicherten zustand. Demnach hätte die Versicherte auf der 

Auszahlung eines Betrages von insgesamt Fr. 258'761.- beharren können. Da die 

Versicherte laut dem Erbteilakt nur Fr. 213'000.- erhalten hatte, ging die EL-

Durchführungsstelle von einem Vermögensverzicht im Ausmass der Differenz von Fr. 

45'761.- aus. Damit blieb die Differenz zwischen dem im Erbteilakt ausgewiesenen 

Betrag von Fr. 213'000.- und dem Kontostand am 31. Dezember 2003 von lediglich Fr. 

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115'000.- zu klären. Die EL-Durchführungsstelle nahm an, dass die Versicherte ihren 

Lebensunterhalt zwischen März 2003 und Oktober 2003 zum Teil aus dem 

Nachlassvermögen finanziert habe, womit sie einen Teil des ihr gemäss dem Erbteilakt 

zustehenden Betrages von Fr. 213'000.- bezogen habe. Da die Vertreterin der 

Versicherten keine Belege zur Höhe des Lebensbedarfs in diesem Zeitraum eingereicht 

hatte, nahm die EL-Durchführungsstelle eine Schätzung vor. Sie ging von einem 

Einkommensmanko von Fr. 3600.- monatlich aus, was einem Vermögensverbrauch von 

insgesamt Fr. 28'800.- entsprach. Zusätzlich berücksichtigte die EL-

Durchführungsstelle eine Pauschale von Fr. 7000.- für "diverse übrige Ausgaben". 

Damit verblieb von der Differenz zwischen dem ausgerichteten Erbanteil und dem 

Vermögensstand per Ende 2003 von Fr. 98'000.- ein Betrag von Fr. 62'200.-. Die EL-

Durchführungsstelle qualifizierte auch diese Differenz als Vermögensverzicht, so dass 

ein hypothetisches Vermögen von insgesamt Fr. 107'961.- resultierte. Da das bis zu 

diesem Zeitpunkt bei der Anspruchsberechnung berücksichtigte hypothetische 

Vermögen tiefer gewesen war, ergab eine rückwirkende Neuberechnung, dass die 

Versicherte Ergänzungsleistungen von insgesamt Fr. 5638.- zuviel bezogen hatte. Mit 

einer Verfügung vom 15. Juni 2006 setzte die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistung unter Berücksichtigung des hypothetischen Vermögens von Fr. 

107'961.- (bzw. der entsprechend "amortisierten" Vermögensbeträge) rückwirkend neu 

fest. Sie forderte ausserdem die zu Unrecht ausgerichtete Ergänzungsleistung zurück. 

Da die Erlassvoraussetzungen des guten Glaubens und der grossen Härte 

offensichtlich erfüllt waren, erliess sie der Versicherten diese Rückforderung.

D.- Die Vertreterin der Versicherten erhob am 4. Juli 2006 Einsprache gegen diese 

Verfügung. Sie verwies darauf, dass die Erbteilung nach den Weisungen des 

Amtsnotariats C.___ und der Gemeinde A.___ vorgenommen worden sei. Die Erbteilung 

sei so, wie sie durchgeführt worden sei, empfohlen worden und die 

Gemeindebehörden A.___ hätten verschiedentlich versichert, dass die Aufteilung 

korrekt sei. Sie, die beiden Töchter der Versicherten, hätten sich in keiner Weise 

bereichern oder eine unkorrekte Handlung tätigen wollen. Sie verstünden nicht, wie sie 

von den Ämtern hätten getäuscht werden können. Die EL-Durchführungsstelle wies die 

Vertreterin der Versicherten am 20. Juli 2006 darauf hin, dass die Versicherte rechtlich 

nicht verpflichtet gewesen sei, auf einen Teil ihres Erbanspruchs zugunsten der beiden 

Töchter zu verzichten. Es sei nicht die Aufgabe der Ergänzungsleistungen, derartige 

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Differenzen auszugleichen. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die 

Neuaufteilung der Erbansprüche von Behörden oder Dritten vorgeschlagen worden sei. 

Es sei damals ersichtlich gewesen, dass die Versicherte auf einen Teil ihres 

Erbanspruchs verzichtet habe. Ob der Betrag von Fr. 213'000.-, der gemäss dem 

Erbteilakt vom 6. Oktober 2003 der Versicherten zugestanden habe, tatsächlich 

ausbezahlt worden sei, habe nicht belegt werden können. Bekannt sei lediglich, dass 

die Versicherte am 31. Oktober 2003 über Fr. 115'000.- verfügt habe. Angemessen sei 

ein Vermögensverbrauch von Fr. 35'800.- und nicht von Fr. 98'000.- gewesen. Die 

Vertreterin der Versicherten wandte am 13. August 2006 ein, es sei mehrfach versichert 

worden, dass sie nie für die Versicherte würde aufkommen müssen. Die Berechnung 

der Schenkung könne nicht akzeptiert werden, weil die Versicherte von den Behörden 

falsch beraten und irregeführt worden sei. Es sei nicht einzusehen, dass die Versicherte 

nun diesen Fehler ausbaden müsse. Die EL-Durchführungsstelle wies die Einsprache 

am 5. September 2006 ab. Sie machte geltend, die Tatsache, dass die 

Gemeindebehörden die Korrektheit der vorgenommenen Erbteilung bestätigt hätten, 

ändere nichts daran, dass die Abweichung vom Ehe- und Erbvertrag als Verzicht zu 

werten sei. Dies stehe aufgrund des Urteils vom 15. Juni 2005 fest. Das Sparguthaben 

zum Todesfallzeitpunkt habe Fr. 164'019.- betragen. Die Liegenschaft habe einen Wert 

von Fr. 270'000.- aufgewiesen. Die Todesfallkosten hätten Fr. 20'000.- betragen. 

Demnach habe das Nachlassvermögen Fr. 414'019.- betragen. Davon hätte die 

Versicherte 5/8, also Fr. 258'761.- beanspruchen können. Im Erbteilakt habe sie aber 

lediglich Fr. 213'000.- beansprucht. Demnach habe die Versicherte durch die 

Zustimmung zu diesem Erbteilakt auf Fr. 45'761.- verzichtet. Da ihr aber nicht Fr. 

213'000.-, sondern lediglich Fr. 115'000.- ausbezahlt worden seien, habe die 

Versicherte nochmals auf Fr. 98'000.- verzichtet. Das ergebe insgesamt Fr. 143'761.-. 

Da die Versicherte zwischen dem 5. März und dem 6. Oktober 2003 ihren 

Lebensunterhalt aus dem Nachlassvermögen bestritten habe, sei der Betrag von Fr. 

143'761.- um Fr. 35'000.- zu reduzieren. Damit resultiere ein Vermögensverzicht von 

Fr. 108'761.-. In der angefochtenen Verfügung sei irrtümlich von Fr. 107'961.- 

ausgegangen worden. Angesichts der geringen Differenz werde auf eine Korrektur 

verzichtet.

E.- Die Vertreterin der Versicherten erhob am 1. Oktober 2006 Beschwerde gegen 

diesen Einspracheentscheid. Sie machte am 10. Oktober 2006 sinngemäss geltend, die 

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Berechnung mit der Schenkung könne nicht akzeptiert werden, da die Versicherte 

durch die Behörden falsch beraten und irregeführt worden sei. Ihr, der Vertreterin der 

Versicherten, sei mehrmals versichert worden, dass sie nie für die Versicherte würde 

aufkommen müssen. Die Amtsträger hätten eine Aufteilung in je einen Drittel 

vorgeschlagen.

F.- Die EL-Durchführungsstelle beantragte am 17. Oktober 2006 die Abweisung der 

Beschwerde.

II.

1.- Die Frage, ob die Beschwerdeführerin durch die Einwilligung in eine für sie 

ungünstige, vom Ehe- und Erbvertrag zugunsten der beiden Töchter abweichende 

Teilung und allenfalls zusätzlich auch durch die Einwilligung in eine nachteilige 

Umsetzung der vereinbarten Teilung auf Vermögen verzichtet hatte, bildete bereits 

Gegenstand des mit dem rechtskräftigen Urteil vom 15. Juni 2005 abgeschlossenen 

Beschwerdeverfahrens EL 2004/27. Die Beschwerde wurde damals teilweise 

gutgeheissen und die Streitsache wurde im Sinne der Urteilserwägungen zur weiteren 

Abklärung und zur neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. Die 

Beschwerdeführerin geht nun davon aus, dass damit auch die Qualifizierung des 

Verhaltens der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der güter- und 

erbrechtlichen Auseinandersetzung als mögliche Verzichtshandlung gemäss Art. 3c 

Abs. 1 lit. g ELG erneut Gegenstand des wieder aufgenommenen 

Verwaltungsverfahrens gebildet habe. Diese Auffassung beruht auf einer 

Fehlinterpretation der Urteilserwägungen. In der Erwägung 2 des Urteils vom 15. Juni 

2005 wird die Einwilligung der Beschwerdeführerin in eine für sie ungünstige 

Vermögensaufteilung eindeutig als Verzichtshandlung gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG 

qualifiziert und es wird angeordnet, dass ein durch dieses Verhalten der 

Beschwerdeführerin allenfalls entgangenes Vermögen als hypothetisches Vermögen 

bei der Anspruchsberechnung zu berücksichtigen sei. Die von der Beschwerdeführerin 

wieder aufgeworfene Frage, ob eine falsche Auskunft der Behörden zu einer für sie 

nachteiligen Teilung geführt habe und ob dies eine Qualifikation der Einwilligung in 

diese Teilung als Verzichtshandlung gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG ausschliesse, ist 

also am 15. Juni 2005 abschliessend beantwortet worden: "Dass die 

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Beschwerdeführerin mit dieser Vorgehensweise möglicherweise den Rat einer Behörde 

oder eines Behördenmitgliedes befolgt hat, kann nichts daran ändern, dass eine 

Abweichung vom Ehe- und Erbvertrag zu ihren Ungunsten als Vermögensverzicht zu 

werten ist. Die Beschwerdeführerin (oder ihre Vertreterin) hätte sich nämlich der 

Tatsache bewusst sein müssen, dass das Vermögen zusammen mit den Einnahmen in 

erster Linie der Finanzierung des eigenen Lebensbedarfs zu dienen hatte" (Urteil vom 

15. Juni 2005, Erw. 2c a.E.). Die Rückweisung an die Beschwerdegegnerin erfolgte also 

ausschliesslich zur Ermittlung der Höhe des tatsächlichen und des hypothetischen 

Vermögens. Demnach kann das anschliessend eröffnete und mit dem angefochtenen 

Einspracheentscheid wieder abgeschlossene Verwaltungsverfahren ebenfalls nur der 

Beantwortung dieser Frage gedient haben, womit auch der Gegenstand des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens definiert ist. Soweit die Beschwerdeführerin die 

Frage nach der Qualifizierung ihres Verhaltens bei der Teilung nochmals überprüft 

haben will, kann auf ihr Begehren nicht eingegangen werden. Gegenstand des 

Beschwerdeverfahrens kann einzig die Frage bilden, ob das angerechnete 

hypothetische und effektiv vorhandene Vermögen korrekt ermittelt worden ist.

2.- a) Gemäss dem Ehe- und Erbvertrag vom 16. Mai 1978 bestand zwischen der 

Beschwerdeführerin und deren Ehemann der Güterstand der allgemeinen 

Gütergemeinschaft. Zum Gesamtgut gehörten sämtliche in die Ehe eingebrachten und 

während der Ehe erworbenen Vermögenswerte. Es ist also davon auszugehen, dass 

das gesamte am Todestag vorhandene Vermögen von den Bestimmungen des Ehe- 

und Erbvertrages erfasst wurde. Die güterrechtliche Regelung dieses Vertrages lautete: 

5/8 zu Eigentum an den überlebenden Ehegatten, die restlichen 3/8 an die Erben des 

vorverstorbenen Ehegatten. In erbrechtlicher Hinsicht hatten die Eheleute H.___ 

vereinbart, dass der überlebende Ehegatte als Erbe das lebenslängliche 

Nutzniessungsrecht am Nachlass, d.h. an den restlichen 3/8 des gesamtgutes habe 

solle. Den Nachkommen als Erben stand also nur das nackte Eigentum an diesen 3/8 

zu. Als Teilungsregel wurde zudem vorgesehen, dass der überlebende Ehegatte sich 

die Liegenschaft zu Alleineigentum zuweisen lassen könne. Dieser Ehe- und Erbvertrag 

ist nicht angefochten worden, d.h. die Beschwerdeführerin hätte gestützt auf die 

verbindlichen güter- und erbrechtlichen Vertragsbestimmungen 5/8 des Gesamtgutes 

zu Eigentum, dabei die Zuweisung der Liegenschaft zu Alleineigentum, und die 

restlichen 3/8 des Gesamtgutes zur Nutzniessung beanspruchen können. Es ist davon 

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auszugehen, dass weder die güterrechtlichen noch die erbrechtlichen Bestimmungen 

eingehalten worden sind und dass auch die Teilungsregel keine Beachtung gefunden 

hat. Der Erbteilakt weist nämlich Beträge aus, die nicht der Aufteilung 5/8 zu 3/8 

entsprechen, und der Grundstückkaufvertrag nennt die Beschwerdeführerin nicht als 

Alleineigentümerin und Verkäuferin, sondern nur als Nutzniessungsberechtigte.

b) Die Ermittlung des hypothetischen Vermögens setzt die Kenntnis jenes Vermögens 

voraus, über das die Beschwerdeführerin nach dem Tod ihres Ehemannes verfügt 

hätte, wenn sie alle ihr durch den Ehe- und Erbvertrag eingeräumten Ansprüche 

ausgeschöpft hätte. Auf der Grundlage ihres güterrechtlichen Anspruchs auf 5/8 des 

Gesamtgutes zu Eigentum hätte sich die Beschwerdeführerin, falls der 

Wertschriftenanteil des Gesamtgutes 3/8 oder mehr ausgemacht hätte, die 

Liegenschaft zu Alleineigentum zuweisen lassen können. Grundsätzlich wäre dies auch 

möglich gewesen, wenn das Wertschriftenvermögen weniger als 3/8 des Gesamtgutes 

ausgemacht hätte, denn die Beschwerdeführerin hätte sich durch die Aufnahme einer 

Hypothek auf der – unbelasteten – Liegenschaft die Mittel verschaffen können, um 3/8 

des Gesamtgutes zugunsten der beiden Töchter nach wie vor durch 

Wertschriftenvermögen abdecken zu können, sofern dies angesichts ihres 

lebenslänglichen Nutzniessungsrechts an diesem Wertschriftenvermögen überhaupt 

nötig gewesen wäre. Bei der Ermittlung des hypothetischen Vermögens ist also davon 

auszugehen, dass die Beschwerdeführerin hypothetisch Alleineigentümerin der 

Liegenschaft sei. Zudem ist anzunehmen, dass sie Eigentümerin von 5/8 des 

Gesamtgutes und Nutzniesserin von 3/8 des Gesamtgutes sei. Die tatsächlichen 

Eigentumsverhältnisse entsprechen diesen güter- und erbrechtlichen Vorgaben ganz 

offensichtlich nicht, wie sowohl der Erbteilakt als auch der Grundstückkaufvertrag 

zeigen. Warum dem so ist, lässt sich aufgrund der vorhandenen Akten nicht 

nachvollziehen. Neben dem Erbteilakt vom 6. Oktober 2003 muss es insbesondere eine 

Vereinbarung der drei Erbinnen über die Zuweisung der Liegenschaft in das Eigentum 

der beiden Töchter gegeben haben, denn dies setzte angesichts der Abweichung vom 

Ehe- und Erbvertrag eine Zustimmung der Beschwerdeführerin voraus. Es fehlen also 

Unterlagen, welche die effektiven Teilungshandlungen dokumentieren würden. Der 

Erbteilakt vom 6. Oktober 2003 erweckt zudem den Eindruck, dass dabei nur mit 

abstrakten Quoten operiert worden sei, dass diese Aufteilung des Gesamtgutes also 

nicht zu entsprechenden konkreten Vermögensdispositionen geführt habe. Es fehlen 

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Kontoauszüge, die den Stand des Wertschriftenvermögens am Todestag und die 

spätere Entwicklung dieses Vermögens - und damit auch die Konsequenzen der 

effektiven Teilungshandlungen der drei Erbinnen - dokumentieren würden. Ohne diese 

Kontoauszüge kann insbesondere nicht geprüft werden, ob das EAO-Konto 

7.001.741.07 das gesamte Vermögen der Beschwerdeführerin nach der Teilung 

darstellt, und wenn ja, weshalb es so deutlich von den güter- und erbrechtlichen 

Vorgaben des Ehe- und Erbvertrages abweicht. Da die Qualifikation des anrechenbaren 

Vermögens als effektiv vorhanden oder als hypothetisch insbesondere im Hinblick auf 

Art. 17a ELV wichtig ist, ist es unverzichtbar, die Vermögenslage am Todestag und die 

Vermögensentwicklung nach dem Todestag zu ermitteln. Die Beschwerdegegnerin 

wird dies nachzuholen haben, nötigenfalls unter Einsatz der ihr zur Verfügung 

stehenden Sanktionen bei Verletzung der Mitwirkungspflicht im Rahmen der 

Sachverhaltsabklärung gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG.

c) Zur Bemessung des hypothetischen Vermögens ist zunächst der effektive Wert des 

Gesamtgutes am Todestag zu ermitteln. Die Beschwerdegegnerin hat es trotz einer 

ausdrücklichen Anordnung im Urteil vom 15. Juni 2005 unterlassen, den Marktwert der 

Liegenschaft zu ermitteln. Im Normalfall kann der Verkaufspreis zwar ein ausreichendes 

Indiz für den Marktwert darstellen. Dies kann aber auf den vorliegenden Fall nicht 

zutreffen, denn eine der beiden Töchter hat die Liegenschaft gekauft. Der Kaufpreis lag 

10% unter dem amtlichen Verkehrswert. In dieser Situation besteht der dringende 

Verdacht, dass beim Verkauf nicht der effektive Marktpreis erzielt worden sein könnte. 

Wäre die Liegenschaft auf dem offenen Markt angeboten worden, hätte u.U. ein 

höherer Verkaufserlös resultiert. Der Verkauf an einen Verwandten zu einem unter dem 

Marktwert liegenden Preis stellt für sich allein betrachtet in aller Regel einen 

Vermögensverzicht im Sinne des Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG dar, weil damit nicht der 

bestmögliche Preis erzielt wird. Da die Beschwerdeführerin auf die Einräumung des 

Alleineigentums an der Liegenschaft verzichtet hat, hat sie auch auf die Möglichkeit 

verzichtet, die Liegenschaft zum Marktwert zu verkaufen. Ist der Marktwert der zum 

Gesamtgut gehörenden Liegenschaft nicht bekannt, kann auch der Wert des 

Gesamtgutes nicht feststehen. Damit fehlt der Berechnung des hypothetischen 

Vermögens die Grundlage. Der Sachverhalt erweist sich somit weiterhin als 

unzureichend abgeklärt. Dies gilt auch in bezug auf die Todesfallkosten, denn es gibt 

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keine Bestimmung, die es zulassen würde, den Wert des anrechenbaren Vermögens 

durch Pauschalierungen oder Schätzungen zu ermitteln.

d) Die Beschwerdegegnerin hat die Differenz zwischen dem im Erbteilakt 

ausgewiesenen Betrag von Fr. 213'000.- und dem per 31. Dezember 2003 

angegebenen Vermögen von Fr. 115'000.- mangels entsprechender Unterlagen damit 

zu erklären versucht, dass sie den gesamten Differenzbetrag von Fr. 98'000.- als 

verbraucht betrachtet hat. Sie hat aber nur einen Teil davon als angemessenen 

Verbrauch akzeptiert. Den Rest hat sie als hypothetisches Vermögen angerechnet. Sie 

ist also davon ausgegangen, dass ein unangemessener, d.h. über den 

Grundlebensbedarf eines Heimbewohners hinausgehender Vermögensverbrauch als 

Verzicht im Sinne des Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG zu qualifizieren sei. Die höchstrichterliche 

Praxis dürfte diese Qualifikation als hypothetisches Vermögen allerdings nicht 

akzeptieren (vgl. Urs Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 

Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen, 2.A., Rz 464). 

Diese Frage kann allerdings offen gelassen werden, da auf jeden Fall eine Rückweisung 

zur weiteren Abklärung erfolgen muss. Die Beschwerdegegnerin hat nämlich den 

"angemessenen" Verbrauch geschätzt, ohne vorgängig zu versuchen, die Vertreterin 

der Beschwerdeführerin dazu zubringen, dass sie den gesamten Aufwand in der 

fraglichen Periode belegt hätte. Auch in diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass 

es nicht zulässig ist, aufwendige Sachverhaltsabklärungen zu vermeiden oder 

Verletzungen der Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung zu kompensieren, 

indem irgendwelche plausibel erscheinende Sachverhaltsannahmen getroffen werden. 

Kann der Verbrauch eines Vermögens trotz der Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur 

Abklärung des Sachverhalts nicht belegt werden oder weigert sich die versicherte 

Person, ihrer Mitwirkungspflicht bei der Überprüfung des behaupteten 

Vermögensverbrauchs nachzukommen, so ist darauf nicht mit der Berücksichtigung 

eines geschätzten angemessenen Vermögensverbrauchs, sondern mit der Anrechnung 

des gesamten effektiv vorhanden gewesenen und nicht mit der Anrechnung eines 

hypothetischen Vermögens zu reagieren. Im vorliegenden Fall ist nicht ausreichend 

konsequent versucht worden, die Vermögensentwicklung zwischen dem Ableben des 

Erblassers und dem 31. Dezember 2003 zu ermitteln. Auch in diesem Zusammenhang 

erweist sich der Sachverhalt als unzureichend abgeklärt.

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3.- Im Sinne der vorstehenden Ausführungen erweist sich der Sachverhalt, auf den sich 

die Beschwerdegegnerin in bezug auf die Höhe des anzurechnenden – effektiv 

vorhanden gewesenen oder hypothetischen – Vermögens gestützt hat, als 

unzureichend abgeklärt. Der angefochtene Einspracheentscheid ist deshalb in 

Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ergangen. Er ist als rechtswidrig 

aufzuheben und die Sache ist zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin wird beachten, dass 

sich der Gegenstand des wieder aufzunehmenden Verfahrens auf die Frage 

beschränken muss, wie hoch das der Beschwerdeführerin anzurechnende Vermögen 

ist. Die Frage, ob die Abweichung vom Ehe- und Erbvertrag als Verzichtshandlung 

gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG zu qualifizieren sei, ist mit dem Urteil vom 15. Juni 

2005 abschliessend bejaht worden.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 5. 

September 2006 aufgehoben und die Sache wird zur weiteren Abklärung und zur 

neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 23.01.2007
	Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG. Verzicht auf Vermögen durch Einwilligung in eine vom Ehe- und Erbvertrag abweichende, unvorteilhafte Aufteilung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Januar 2007, EL 2006/41).

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		2025-07-19T16:44:24+0200
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