# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bfe0e2db-ae8d-52fe-a736-cf5cc06f604b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-23
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 23.09.2021 745 21 17/262
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-21-17-262_2021-09-23.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 23. September 2021 (745 21 17 / 262) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Ergänzungsleistungen 
 
 
Da es sich bei der Frage, ob eine Ausgabe genügend belegt ist, um eine materielle Er-
messensfrage handelt, und die Voraussetzungen für eine revisionsweise Annahme eines 
Vermögensverzichts nicht erfüllt sind, ist deren Überprüfung mittels Wiedererwägung 
nicht zulässig. 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichterin Susanne Afheldt, 

Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Jeannine Gass 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Stephan Müller, Advokat, 
c/o Procap Schweiz, Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistungen  
 
 
 
A. Der 1974 geborene A.____ ist Bezüger einer Invalidenrente der Eidgenössischen Inva-
lidenversicherung (IV). Zusätzlich richtet ihm die Ausgleichskasse Basel-Landschaft Ergän-
zungsleistungen (EL) zur IV-Rente aus. Mit den am 23. Mai 2018 eingereichten Unterlagen 
wurde die Ausgleichskasse informiert, dass A.____ per 12. Dezember 2017 von der Unfallversi-

 

 
 
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cherung (UV) eine Entschädigung in Höhe von Fr. 200'000.-- erhalten hatte, wovon er 
Fr. 120'000.-- an seine Mutter überwies, mit der Begründung, Mietzinsschulden für den Zeit-
raum 1995 bis 2005 zu begleichen. In der Folge rechnete die Ausgleichskasse die UV-
Nachzahlung in Höhe von Fr. 200'000.-- mit Verfügung vom 1. September 2018 ab Februar 
2016 als Vermögen an. 
 
B. Die dagegen erhobene Einsprache wurde insofern gutgeheissen, als mit Einsprache-
entscheid vom 8. Oktober 2019 der Zeitpunkt der vorgenommenen Anrechnung der erwähnten 
Entschädigung auf den Folgemonat der Auszahlung (Januar 2018) festgelegt wurde und neu 
ein Vermögensverzicht in Höhe von Fr. 140'000.-- (Fr. 20'000.-- Darlehen an Bekannten und 
Fr. 120'000.-- «nicht belegte Zuwendung an Mutter») in der EL-Berechnung berücksichtigt wur-
de. In der dagegen erhobenen Beschwerde machte A.____ geltend, dass die neue Anrechnung 
eines Vermögensverzichts in Höhe von Fr. 140'000.-- eine Änderung zu seinen Ungunsten her-
beiführen würde und ihm diesbezüglich die Möglichkeit zum Rückzug der Einsprache hätte ge-
geben werden müssen. Mit Urteil vom 20. Februar 2020 (745 19 368 / 34) hiess das Kantons-
gericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), die Beschwerde 
in dem Sinne gut, als der angefochtene Einspracheentscheid vom 8. Oktober 2020 aufgehoben, 
und die Angelegenheit an die Ausgleichskasse zurückgewiesen wurde, um dem Versicherten – 
aufgrund einer drohenden reformatio in peius – die Möglichkeit zum Rückzug der Einsprache zu 
geben. Mit Schreiben vom 10. Juni 2020 zog A.____ seine Einsprache vom 11. September 
2018 sodann zurück und teilte der Ausgleichkasse gleichzeitig mit, dass er seit Dezember 2019 
verheiratet sei und seit dem 13. März 2020 mit seiner Ehefrau zusammenwohne. In der Folge 
erwuchs die Verfügung vom 1. September 2018 in Rechtskraft. 
 
C. Mit Verfügung vom 22. Juli 2020 kam die Ausgleichskasse im Sinne einer Wiederer-
wägung auf ihre Verfügung vom 1. September 2018 zurück und korrigierte diese dahingehend, 
dass ab Januar 2018 nebst dem Sparvermögen in Höhe von Fr. 55'625.-- ein Vermögensver-
zicht in Höhe von Fr. 140'000.-- (Darlehen sowie Zahlung an Mutter) beim anrechenbaren Ver-
mögen berücksichtigt wurde. Die dagegen erhobene Einsprache vom 10. September 2020 wies 
die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2020 ab.  
 
D. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte, vertreten durch Stephan 
Müller, Advokat, am 18. Januar 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht. Darin wird beantragt, 
der Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2020 sei unter o/e-Kostenfolge teilweise aufzuhe-
ben. Als Begründung führte er im Wesentlichen an, dass eine Wiedererwägung lediglich in Be-
zug auf die Anrechnung der UV-Nachzahlung ab Januar 2018 rechtens sei. Die Rückzahlung 
des von seiner Mutter gestundeten Mietzinses in Höhe von Fr. 120'000.-- könne allerdings auf-
grund der nicht zweifellosen Unrichtigkeit nicht mittels Wiedererwägung rückwirkend als Ver-
mögensverzicht angerechnet werden. 
 
E. In ihrer Vernehmlassung vom 27. April 2021 schloss die Ausgleichskasse auf Abwei-
sung der Beschwerde. 
 
 

 

 
 
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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 
ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die Ergän-
zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger 
beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist 
nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Per-
son zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in 
X.____ BL, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu beja-
hen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht 
als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der 
Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vor-
liegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist demnach einzutreten. 
 
2. Vorliegend strittig und zu prüfen ist, ob die von der Ausgleichskasse vorgenommene 
Wiedererwägung in Bezug auf die Anrechnung eines Vermögensverzichts in Höhe von 
Fr. 120'000.-- ab 1. Januar 2018 rechtens ist. 
 
3.1 Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des ELG und der Verordnung 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in 
Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung 
jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen 
Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. 
BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b). Da hier der Anspruch auf Zusatzleistungen 
für einen Zeitraum bis längstens zum Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids vom 
2. Oktober 2020, der rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Überprü-
fungsbefugnis darstellt (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 
24. Januar 2005 P 35/04 E. 1), Gegenstand des Verfahrens bildet, finden die bis 31. Dezember 
2020 gültig gewesenen Normen auf den vorliegenden Fall Anwendung und werden in dieser 
Fassung zitiert.  
 
3.2 Vorab ist auf folgende Verfahrensgrundsätze hinzuweisen: Dem Kantonsgericht kommt 
in Sozialversicherungssachen eine vollständige Überprüfungsbefugnis zu. Es ist in der Beweis-
würdigung frei (vgl. § 57 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
[VPO] vom 16. Dezember 1993 in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000; Art. 61 lit. c 
ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen 
eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen über-
zeugt sind (vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE 
BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, N 999). Im Sozialversiche-

 

 
 
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rungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes 
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse 
Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Ge-
richt hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Gesche-
hensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). 
 
3.3 Der den Sozialversicherungsprozess beherrschende Untersuchungsgrundsatz 
(Art. 61 lit. c ATSG i.V.m. Art. 1 ELG) schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungs-
last begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der 
Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Unguns-
ten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten 
wollte (BGE 107 V 163 E. 3a mit Hinweisen).  
 
3.4 Im Bereich der Ergänzungsleistungen gilt die Besonderheit, dass gerade das Fehlen 
von anrechenbarem Einkommen und Vermögen den Anspruch auf Ergänzungsleistungen zu 
begründen vermag und dass die Ergänzungsleistungen umso höher ausfallen, je geringer das 
anrechenbare Einkommen und das anrechenbare Vermögen sind. Handelt es sich aber beim  
– ganzen oder teilweisen – Fehlen von Einkommen und Vermögen um anspruchsbegründende 
Tatsachen, so trägt dafür grundsätzlich der Leistungsansprecher bzw. die -ansprecherin die 
Beweislast (BGE 121 V 208 E. 6a). 
 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 ELG gewähren der Bund und die Kantone Personen, welche die 
Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres 
Existenzbedarfs. Nach Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem 
Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie Anspruch auf eine 
Rente der IV haben. Die jährliche Ergänzungsleistung (Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG) entspricht dem 
Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG). Als anrechenbare Einnahmen gelten unter anderem Renten, Pensionen und an-
dere wiederkehrende Leistungen (Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG). 
 
4.2 Eine Leistung der Sozialversicherung ist nach ständiger bundesgerichtlicher Recht-
sprechung nur zurückzuerstatten, wenn in verfahrensrechtlicher Hinsicht entweder die für die 
(prozessuale) Revision oder die für die Wiedererwägung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt 
sind.  
 
4.2.1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen gemäss Art. 53 
Abs. 1 ATSG in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versiche-
rungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, 
deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Im vorliegenden Fall beurteilte die Ausgleichskasse 
den EL-Anspruch des Beschwerdeführers anhand von bereits vorhandenen Unterlagen erneut. 
Erhebliche neue Tatsachen oder Beweismittel sind aus der Aktenlage nicht ersichtlich, weswe-
gen die Voraussetzungen für eine Revision nicht vorliegen. 
 

 

 
 
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4.2.2 Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger wiedererwägungsweise 
auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese 
zweifellos unrichtig sind und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Voraussetzung für 
eine Wiedererwägung ist, dass kein vernünftiger Zweifel an der Unrichtigkeit der Verfügung 
möglich, also nur dieser einzige Schluss denkbar ist (SVR 2010 IV Nr. 5 S. 10, Urteil des Bun-
desgerichts vom 17. August 2009, 8C_1012/2008, E. 4.1; Urteile des Bundesgerichts vom 
19. September 2013, 9C_321/2013, E. 2.1.1 und vom 29. Oktober 2010, 9C_587/2010, 
E. 3.3.1). Dieses Erfordernis ist in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprechung aufgrund 
falscher Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig 
angewandt wurden. Erscheint indessen die Beurteilung einzelner ermessensgeprägter Schritte 
der Anspruchsprüfung vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage einschliesslich der 
Rechtspraxis im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung (BGE 125 V 383 E. 3 
S. 389) als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus (vgl. Urteile des 
Bundesgerichts vom 19. September 2013, 9C_321/2013, E. 2.1.1 und vom 22. Dezember 2010, 
9C_621/2010, E. 2.2). Die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung sind im vorliegenden Fall 
teilweise erfüllt. 
 
4.3 Vorliegend hat die Ausgleichskasse bei der Berechnung des Anspruchs auf Ergän-
zungsleistungen die Nachzahlung der Unfallversicherung in Höhe von Fr. 200'000.-- zunächst 
ab 1. Februar 2016 berücksichtigt. Da Ergänzungsleistungen die Deckung der laufenden Le-
bensbedürfnisse bezwecken und dadurch nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhan-
dene Vermögenswerte berücksichtigt werden dürfen, über die der Leistungsansprecher oder die 
Leistungsansprecherin ungeschmälert verfügen kann (mit Ausnahme des Verzichts auf Einkünf-
te oder Vermögenswerte), wurde mit der Anrechnung der UV-Nachzahlung ab 1. Januar 2016 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung widersprochen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 
1. März 2017, 9C_447/2016, E. 4.2.1 mit Verweis auf Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG; BGE 127 V 248 
E. 4a; Urteile vom 3. November 2016, 9C_333/2016, E. 3 und vom 16. März 2015, 
9C_901/2014, E. 3.4.1). Damit ist diesbezüglich die Voraussetzung der zweifellosen Unrichtig-
keit erfüllt. Was das Kriterium der erheblichen Bedeutung der Berichtigung anbelangt, so ist 
dieses praxisgemäss bei der Berichtigung von periodischen Dauerleistungen, wie sie auch die 
Ergänzungsleistungen darstellen, regelmässig erfüllt (vgl. BGE 119 V 475 E. 1c mit Hinweisen; 
Urteile des Bundesgerichts vom 19. Februar 2010, 9C_482/2009, E. 3.4.3 und vom 29. Januar 
2010, 9C_507/2009, E. 6.1). Folglich sind die Wiedererwägungsvoraussetzungen in Bezug auf 
den Zeitpunkt der Anrechnung der UV-Nachzahlung erfüllt. Die Wiedererwägung des Zeitpunkts 
der Anrechnung der UV-Nachzahlung wird zudem vom Beschwerdeführer nicht bestritten, wes-
wegen diesbezüglich die Rechtmässigkeit der Wiedererwägung zu bejahen ist. 
 
4.4.1 Im Rahmen der Wiedererwägung berücksichtigte die Ausgleichskasse sodann neuer-
dings einen Vermögensverzicht in Höhe von Fr. 120'000.-- per Januar 2018, mit der Begrün-
dung, dass die rechtliche Grundlage für die Zahlung an die Mutter nicht ausreichend belegt sei.  
 
4.4.2 Die Wiedererwägung dient der nachträglichen Korrektur ursprünglich unrichtiger 
Rechtsanwendungen oder Sachverhaltsfeststellungen durch die Verwaltung und fällt nur in Be-
tracht, wenn es um die Korrektur grober Fehler geht. Auf formell rechtskräftige Verfügungen, 

 

 
 
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welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung bildeten, kann die Verwaltung 
grundsätzlich jederzeit von Amtes wegen zurückkommen, sofern sie zweifellos unrichtig sind 
und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Anders verhält es sich, wenn der Wieder-
erwägungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung 
notwendigerweise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beurteilung einzelner Schritte bei der 
Feststellung solcher Anspruchsvoraussetzungen (Invaliditätsbemessung, Arbeitsunfähigkeits-
schätzung, Beweiswürdigung, Zumutbarkeitsfragen) vor dem Hintergrund der Sach- und 
Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprache darbot, als ver-
tretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus (Urteile des Bundesgerichts vom 
30. Oktober 2012, 9C_396/2012, E. 2; vom 22. Juli 2010, 8C_920/2009, E. 2.4 und vom 
17. August 2009, 8C_1012/2008, E. 2). Insbesondere darf das Erfordernis der zweifellosen Un-
richtigkeit die Wiedererwägung rechtsprechungsgemäss nicht zum Instrument einer vorausset-
zungslosen Neuprüfung von Dauerleistungen werden lassen. Es würde nicht dem Sinn der 
Wiedererwägung entsprechen, laufende Ansprüche zufolge nachträglich gewonnener besserer 
Einsicht der Durchführungsorgane jederzeit einer Neubeurteilung zuführen zu können.  
 
4.4.3 Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die ver-
zichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Eine Verzichtshandlung liegt nach der Rechtspre-
chung vor, wenn die leistungsansprechende Person auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet 
hat, ohne dass hierzu eine rechtliche Verpflichtung oder ein (anderer) zwingender Grund be-
standen hat und ohne eine adäquate Gegenleistung erhalten zu haben (BGE 121 V 206 E. 4b 
mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen müssen nicht kumulativ erfüllt sein; es reicht, wenn 
alternativ eines der beiden Elemente gegeben ist (BGE 131 V 332 E. 4.2 ff. mit Hinweisen). 
Eine Gegenleistung ist als adäquat zu betrachten, wenn sie etwa 90 % der Leistung erreicht. 
Ein Vermögensverzicht ist beispielsweise bei Schenkungen, Zuwendungen und gewährten 
Erbvorbezügen anzurechnen (ERWIN CARIGIET/UWE KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 173 ff.). Bei der Frage, ob es sich bei einer Zahlung um 
eine Rechtspflicht handelte oder diese aus einem anderen zwingenden Grund erfolgte und ins-
besondere, ob der Zahlung eine adäquate Gegenleistung gegenüberstand, handelt es sich um 
einen Ermessensentscheid. Die Nichtberücksichtigung der Zahlung wurde im September 2018 
in vollständiger Kenntnis der Zahlung an die Mutter und die zugrundeliegende vertragliche 
Grundlage verfügt. Da es sich bei der Frage, ob die Ausgabe in Höhe von Fr. 120'000.-- genü-
gend belegt ist, um eine materielle Frage, deren Beantwortung in das Ermessen der Aus-
gleichskasse fällt, handelt, und zwischenzeitlich keine neuen Erkenntnisse, die für die revisi-
onsweise Annahme eines Vermögensverzichts sprechen, aufgetaucht sind, ist deren Überprü-
fung mittels Wiedererwägung nicht zulässig. Die Zahlung ist somit nach wie vor nicht als Ver-
zichtsvermögen anzurechnen und die Verfügung entsprechend abzuändern. 
 
5. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin die Anrech-
nung eines Vermögensverzichts zu Unrecht in Wiedererwägung gezogen hat. In diesem Sinne 
ist die Beschwerde gutzuheissen und die Angelegenheit zur neuen Verfügung im Sinne der Er-
wägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
 

 

 
 
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6. Im Weiteren fällt auf, dass in der Verfügung vom 22. Juli 2020 der EL-Anspruch des 
Beschwerdeführers für den Zeitraum April 2020 bis Juli 2020 nach wie vor gemäss den Vorga-
ben für eine alleinstehende Person berechnet wurde, obwohl dieser mit Schreiben vom 
10. Juni 2020 der Ausgleichskasse mitteilte, im Dezember 2019 geheiratet zu haben und seit 
dem 13. März 2020 mit seiner Ehefrau zusammenzuwohnen. Gemäss Art. 25 Abs. 1 lit. a i.V.m. 
Art. 25 Abs. 2 lit. a ELV sind die EL bei einer Veränderung der der EL-Berechnung zugrunde 
liegenden Personengemeinschaft ohne Einfluss auf die Rente auf Beginn des der Veränderung 
folgenden Monats anzupassen. Der Beschwerdegegnerin obliegt somit im Rahmen der Neuver-
fügung die Prüfung, ob der EL-Anspruch des Beschwerdeführers auch diesbezüglich anzupas-
sen ist.  
 
7.1 Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfah-
ren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vor-
gesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die 
sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen. Da das ELG keine Kosten-
pflicht vorsieht und sich die Parteien weder mutwillig noch leichtsinnig verhalten haben, sind für 
das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.  
 
7.2 Gemäss Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person 
Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Da der Beschwerdeführer obsiegt hat, ist ihm eine Par-
teientschädigung zu Lasten der Ausgleichskasse zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers hat in seiner Honorarnote vom 19. Juni 2021 für das vorliegende Beschwerde-
verfahren einen Zeitaufwand von insgesamt 7 Stunden und 15 Minuten – inkl. eine Stunde für 
das Studium des Urteils und 45 Minuten für die Besprechung des Urteils mit der Klientschaft – 
ausgewiesen. Der Zeitaufwand für das Aktenstudium und das Verfassen der Beschwerde von 
insgesamt 5 Stunden und 30 Minuten erweist sich in Anbetracht der sich stellenden Sachver-
halts- und Rechtsfragen als angemessen. Für das Studium des Urteils und die Besprechung mit 
der Klientschaft wird in der Regel eine Stunde Aufwand berücksichtigt. Die vorliegende Hono-
rarnote ist deshalb um die darüberhinausgehenden 45 Minuten zu kürzen. Insgesamt kann so-
mit ein Aufwand von 6 Stunden und 30 Minuten berücksichtigt werden. Nicht zu beanstanden ist 
sodann die in der Honorarnote ausgewiesene, zwar eher unüblich hohe aber im Gesamtbetrag 
angemessene Spesenpauschale von 5 %. Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversiche-
rungsprozessen praxisgemäss zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu 
entschädigen. Dem Beschwerdeführer ist deshalb eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 1'837.65 (6.5 Stunden à Fr. 250.-- + Spesenpauschale von 5 % zuzüglich 7,7 % Mehrwert-
steuer) zu Lasten der Ausgleichskasse zuzusprechen. 
 
8.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 
17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesge-
richt zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwi-
schenentscheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und 
über Ausstandsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken 
können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen 

 

 
 
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Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein 
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versiche-
rungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endent-
scheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch 
für einen Rückweisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren 
materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2).  
 
8.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen-
entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vo-
raussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehen-
de Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Einsprache-
entscheid vom 1. Dezember 2020 wird aufgehoben. Die Angelegenheit 
wird zur Neuberechnung im Sinne der Erwägungen an die Beschwer-
degegnerin zurückgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteient-
schädigung in Höhe von Fr. 1'837.65 (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehr-
wertsteuer) zu bezahlen. 

 

 

 
Vermerk eines allfälligen Weiterzugs 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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