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**Case Identifier:** c5787c1a-f78b-5034-9928-f88c39f64747
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 13.08.2013 IV 2012/447
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2012-447_2013-08-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2012/447

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 13.08.2013

Entscheiddatum: 13.08.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 13.08.2013
Art. 14 Abs. 1 IVG. Medizinische Massnahmen. Die Kostenübernahme von 
Kinderspitexleistungen orientiert sich am konkreten Bedarf. Eine zusätzliche 
quantitative Beschränkung des Leistungsumfangs entspricht nicht der 
gesetzlichen Konzeption. Die im IV-Rundschreiben Nr. 308 festgelegte 
abstrakte Höchstgrenze von 8 Stunden für Situationen, in denen während 
24 Stunden pro Tag mit medizinischen Notfallinterventionen zu rechnen ist, 
ist gesetzwidrig (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 13. August 2013, IV 2012/447).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichter Ralph Jöhl, Versicherungsrichterin

Miriam Lendfers; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

 

Entscheid vom 13. August 2013

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch B.___ und C.___,

diese vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Hans Frei, Kriessernstrasse 40, 

9450 Altstätten,

gegen

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IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

medizinische Massnahmen (pflegerische Massnahmen; Kinderspitex)

 

Sachverhalt:

A.     

A.a   A.___s Eltern beantragten in der IV-Anmeldung von 11. März 2002 wegen des 

Vorliegens eines Geburtsgebrechens medizinische Massnahmen (act. G 8.2). Dr. med. 

D.___, Intensivstation des Ostschweizer Kinderspitals, diagnostizierte im Bericht vom 

28. März 2002 ein Atemnotsyndrom bei hyaliner Membranenkrankheit, eine primäre 

pulmonale Hypertonie des Neugeborenen mit persistierender fötaler Zirkulation, eine 

Kreislaufinsuffizienz, eine intrauterine Wachstumsretardierung sowie eine prämature 

Kraniosynostose der Sagittalnaht. Es lägen die Geburtsgebrechen Ziff. 497 und 142 vor 

(act. G 8.5). In den Verfügungen vom 16. Mai 2002 gewährte die IV-Stelle betreffend 

das Geburtsgebrechen Ziff. 497 für die Dauer vom 3. bis 21. März 2002 eine 

Kostenübernahme für die Intensivpflege im Spital sowie die Nachkontrolle nach 

Abschluss der Intensivbehandlung (act. G 8.9) und betreffend das Geburtsgebrechen 

Ziff. 142 für die Dauer vom 3. März 2002 bis 31. März 2004 eine Kostenübernahme für 

die entsprechende medizinische Behandlung (act. G 8.8). Dr. med. E.___, Ostschweizer 

Kinderspital, stellte im Bericht vom 17. Juni 2002 die Diagnose einer medikamentös 

schwer einstellbaren Epilepsie. Die Versicherte leide an den Geburtsgebrechen 

Ziff. 387 und 395 (act. G 8.14). Die IV-Stelle gewährte für die Behandlung des 

Geburtsgebrechens Ziff. 395 für die Dauer vom 15. April 2002 bis 31. März 2004 und 

des Geburtsgebrechens Ziff. 387 für die Dauer vom 15. April 2002 bis 30. April 2007 

die Kostenübernahme für die medizinische Behandlung (Verfügungen vom 5. Juli 2002, 

act. G 8.12 f.). In der Folge erteilte die IV-Stelle weitere Kostengutsprachen für 

medizinische Massnahmen zur Behandlung der Geburtsgebrechen (u.a. 

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Kostengutsprache vom 16. April 2013 für 35 Stunden Kinderspitex pro Woche für die 

Dauer vom 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2004, act. G 8.48; Kostengutsprache vom 3. Juni 

2003 für heilpädagogische Früherziehung ab 1. Mai 2003 bis 31. Juli 2007, act. G 8.55; 

Kostengutsprache vom 16. Juni 2004 für maximal 65 Stunden Kinderspitex pro Woche 

für die Dauer vom 1. April 2004 bis 30. Juni 2006, act. G 8.107).

A.b   Der behandelnde Dr. med. F.___, Spezialarzt FMH für Kinder und Jugendliche, 

diagnostizierte im Bericht vom 6. September 2004 eine athetotische Cerebralparese, 

ein schweres epileptisches Leiden unklarer Ätiologie und einen psychomotorischen 

Entwicklungsrückstand (act. G 8.120). Gestützt auf den Abklärungsbericht vom 

27. August 2004 (act. G 8.118) sprach die IV-Stelle der Versicherten im Anschluss an 

die zuvor ausgerichteten Hauspflegeleistungen mit Wirkung ab 1. März 2004 bis 30. 

November 2007 eine Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit und einen 

Intensivpflegezuschlag zu (Verfügung vom 28. Oktober 2004, act. G 8.125).

A.c   Im neuropädiatrischen Verlaufsbericht vom 8. Februar 2006 diagnostizierte 

Dr. med. G.___, Abteilung Neuropädiatrie des Ostschweizer Kinderspitals, eine 

neurodegenerative Encephalopathie mit therapierefraktärer multifokaler Epilepsie. Er 

führte aus, dass sich seit ungefähr 6 Monaten eine deutliche 

Allgemeinverschlechterung zeige. Eine reaktive Kontaktaufnahme mit der Versicherten 

sei kaum noch möglich, ihr Tag sei gekennzeichnet von Phasen mit vermehrter 

Anfallsaktivität, zum Teil mit Schmerzäusserungen und langen Phasen von Schlaf, bzw. 

tiefer Sedierung durch die Antikonvulsiva (act. G 8.207-2 ff.). Dr. F.___ berichtete im 

Verlaufsbericht vom 16. Februar 2006, dass sich der Pflegeaufwand seit einem 

Krampfanfall Ende Januar 2006 massiv erhöht habe. Er beantragte die Erhöhung der 

Kinderspitex von 65 auf 90 Stunden pro Woche (act. G 8.207-1). Der RAD unterstützte 

diesen Antrag (vgl. Stellungnahme vom 27. Februar 2006, act. G 8.209) und die IV-

Stelle erteilte am 27. Februar 2006 Kostengutsprache für die Erhöhung der 

medizinisch-pflegerischen Massnahmen auf 90 Stunden pro Woche bis 30. Juni 2006 

(act. G 8.210). Für die Zeit von 1. Juli 2006 bis 30. April 2007 gewährte die IV-Stelle 

Kostengutsprache für höchstens 80 Stunden Kinderspitex pro Woche (Mitteilung vom 

26. Juni 2006, act. G 8.241).

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A.d   Im Verlaufsbericht vom 14. März 2007 führte Dr. F.___ aus, die Versicherte sei 

momentan 2 bis 3 Wochen am Stück zu Hause und dann wieder 1 bis 2 Wochen im 

Kinderheim H.___ um die Eltern zu entlasten (zur Kostenübernahme der dort 

durchgeführten stationären Behandlung durch die IV-Stelle vgl. etwa act. G 8.233 und 

G 8.265). Die epileptischen Anfälle hätten wieder zugenommen. Die Versicherte 

benötige mehrmals am Tag eine medikamentöse Anfallsunterbrechung, was konsekutiv 

zu einer fast den ganzen Tag dauernden Sedierung führe. Bei den letzten Kontrollen sei 

ein Blickkontakt nicht mehr möglich gewesen. Die Gesamtsituation habe sich eher 

verschlechtert (act. G 8.261). Am 18. April 2007 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache 

für höchstens 80 Stunden Kinderspitex pro Woche für die Dauer vom 1. Mai 2007 bis 

30. April 2009 (act. G 8.268).

A.e   Im Rahmen einer von Amtes wegen durchgeführten Revision der 

Hilflosenentschädigung (act. G 8.303) führte die IV-Stelle am 27. März 2008 eine 

Abklärung an Ort und Stelle durch. Die Abklärungsperson hielt im Bericht vom 9. Mai 

2008 u.a. fest, die Versicherte verbringe abwechslungsweise 2 Wochen zu Hause und 

2 Wochen im Kinderheim H.___. Zuhause werde die Familie bei der Betreuung der 

Versicherten durch die Kinderspitex unterstützt. Es sei ständig jemand im gleichen 

Raum wie die Versicherte, auch nachts. Die Versicherte sei bei sämtlichen 

massgebenden Lebensverrichtungen auf regelmässige und erhebliche Dritthilfe 

angewiesen (act. G 8.323). Am 1. Juli 2008 verfügte die IV-Stelle mit Wirkung ab 1. Juni 

2008 eine Entschädigung wegen Hilflosigkeit schweren Grades. Bei Aufenthalt zu 

Hause werde weiterhin ein Intensivpflegezuschlag übernommen (act. G 8.327). Am 

17. Februar 2009 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für höchstens 80 Stunden 

Kinderspitex pro Woche und für den stationären Entlastungsaufenthalt im Kinderheim 

H.___ für den Zeitraum vom 1. Mai 2009 bis 30. April 2011 (act. G 8.336). Die 

Kostengutsprache für den Entlastungsaufenthalt wurde am 11. März 2011 auf den 

30. April 2012 verlängert (act. G 8.370).

A.f    Mit Blick auf eine Verlängerung der Kostengutsprache für Kinderspitexleistungen 

reichte die Sektion Ostschweiz des Schweizerischen Kinderspitex Vereins am 19. April 

2011 eine Aufstellung über die notwendigen pflegerischen Massnahmen ein. Die Ver­

sicherte brauche aufgrund von extrem häufigen Epilepsieanfällen Tag und Nacht eine 

Dauerüberwachung mit Interventionsbereitschaft. Die Anfälle seien unterschiedlich 

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stark und zum Teil mit längeren Apnoen verbunden. Es müssten u.a. folgende 

Massnahmen erbracht werden: Betreuung während und nach den Anfällen; Ernährung 

über Button, Buttonwechsel und Buttonpflege; Medikamentenversorgung (richten, 

vermörsern, auflösen und zeitlich exakt über den Button verabreichen); Massnahmen 

zur Verhütung bzw. Behebung von Decubiti oder Dermopathien; Ausscheidung 

(Einläufe, katheterisieren), Physiotherapie und Atemtherapie/Inhalation (act. G 8.371).

A.g   Mit Vorbescheid vom 28. April 2011 stellte die IV-Stelle in Aussicht, für die Dauer 

vom 1. Mai 2011 bis 30. April 2012 Kostengutsprache für höchstens 49 Stunden 

Kinderspitex pro Woche zu erteilen. Der Anspruch auf Kinderspitex sei aufgrund des 

IV-Rundschreibens Nr. 297 des Bundesamts für Sozialversicherung (BSV) neu geprüft 

worden. Gemäss den neuen Voraussetzungen bestehe ein Anspruch auf die maximale 

Höhe (7 Stunden pro Tag). Abklärungen hätten ergeben, dass die bisher beantragten 

80 Stunden Kinderspitex pro Woche bei Weitem nie ausgeschöpft worden seien (act. 

G 8.372). Am 16. Juni 2011 erteilte die IV-Stelle für die Dauer vom 1. Mai 2011 bis 

30. April 2012 Kostengutsprache für höchstens 196 Stunden Kinderspitex pro Monat 

(act. G 8.381).

A.h   Im Schreiben vom 2. März 2012 führte die IV-Stelle aus, das bisherige IV-

Rundschreiben Nr. 297 sei vom BSV neu überarbeitet worden (IV-Rundschreiben 

Nr. 308 gültig per 1. März 2012). Die Anspruchsvoraussetzungen betreffend 

Spitexmassnahmen würden deshalb überprüft (act. G 8.398). Im von den Eltern der 

Versicherten sowie Dr. F.___ mitunterzeichneten Formular "Verordnung für die Spitex 

Behandlungspflege" berichtete die Heimleitung des Kinderheims H.___ am 27. Juni 

2012 über die zu erbringenden medizinischen Massnahmen. Im Begleitbrief führte sie 

ergänzend aus, dass die Versicherte durch den fragilen, oft lebensbedrohlichen 

Gesundheitszustand immer während 24 Stunden pro Tag von einer, zeitweise sogar 

von zwei Pflegefachpersonen behandelt und gepflegt werden müsse (act. G 8.416).

A.i     Der Schweizerische Kinderspitex Verein gab am 31. Juli 2012 mit dem Formular 

"Verordnung für die Spitex-Behandlungspflege" Auskunft über den Bedarf an 

medizinischen Massnahmen. Pro Woche seien 67.5 Stunden für Untersuchung und 

Behandlung sowie 40 Stunden für Abklärung und Beratung notwendig (act. G 8.424; 

vgl. auch das von den Eltern sowie Dr. F.___ am 6. August 2012 unterzeichnete 

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Exemplar, act. G 8.423). Die Mutter der Versicherten teilte am 8. August 2012 mit, die 

Spitex-Einsätze fänden hauptsächlich während der Nacht statt. Die 

Pflegefachpersonen würden die Versicherte in der Nacht regelmässig umlagern und 

sich auch um die Sondenernährung in der Nacht kümmern. Bei epileptischen Anfällen 

werde die Notfallmedikation verabreicht und bei Atemstillständen entsprechend 

gehandelt (act. G 4.425).

A.j     Mit Vorbescheid vom 13. September 2012 stellte die IV-Stelle in Aussicht 

betreffend das Geburtsgebrechen Ziff. 390 in Nachachtung des IV-Rundschreibens 

Nr. 308 für die Dauer vom 1. Mai 2012 bis 31. Mai 2013 Kostengutsprache pro Einsatz 

der Kinderspitex für höchstens 8 Stunden zu erteilen (act. G 8.432). Dagegen erhoben 

die Eltern der Versicherten am 11. Oktober 2012 Einwand (Datum Posteingang IV-

Stelle, act. G 8.439; zur Einwandbegründung siehe die Eingabe vom 15. Oktober 2012, 

act. G 8.442). Am 18. Oktober 2012 verfügte die IV-Stelle gemäss Vorbescheid (act. 

G 8.443).

B.     

B.a   Gegen die Verfügung vom 18. Oktober 2012 richtet sich die vorliegende 

Beschwerde vom 22. November 2012. Die Beschwerdeführerin, vertreten durch 

Rechtsanwalt Hans Frei, beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolge deren 

Aufhebung und die Zusprache der "Kosten für pflegerische Massnahmen im benötigten 

Umfang". Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen (act. G 1). In der ergänzenden Begründung vom 18. Januar 2013 

beantragt der Rechtsvertreter in erster Linie die Rückweisung der Angelegenheit an die 

Beschwerdegegnerin zur Vornahme weiterer Abklärungen. Zudem sei eine öffentliche 

Verhandlung durchzuführen. Die Beschwerdeführerin sei seit Geburt schwerstbehindert 

und benötige täglich pflegerische Massnahmen während 24 Stunden. Wenn die 

Beschwerdegegnerin eine Kostengutsprache für pflegerische Massnahmen von 

maximal 8 Stunden täglich erteile, decke dies nur einen Bruchteil der tatsächlich 

aufgewendeten Kosten ab, was rechtswidrig sei. Es bestehe keine gesetzliche 

Maximaldauer. Das IV-Rundschreiben Nr. 308 sei rechtswidrig. Des Weiteren habe die 

Beschwerdegegnerin den Sachverhalt nur unvollständig abgeklärt. Es habe keine 

Abklärung vor Ort stattgefunden. Eine solche sei indessen erforderlich. In formeller 

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Hinsicht rügt der Rechtsvertreter, die Beschwerdegegnerin habe die 

Begründungspflicht verletzt. Das IV-Rundschreiben Nr. 308 erwähne, dass in seltenen 

Ausnahmefällen, wenn aufgrund einer speziellen Pflegesituation ein erheblich höherer 

Zeitbedarf als der maximal anrechenbare ausgewiesen sei, der behandelnde Arzt in 

Zusammenarbeit mit der involvierten Pflegefachperson einen begründeten Antrag zur 

Übernahme dieses Mehrbedarfs an die zuständige IV-Stelle stellen könne. Ein solcher 

Ausnahmefall sei vorliegend gegeben und ein begründeter Antrag sei eingereicht, aber 

nicht berücksichtigt worden (act. G 6). Der Eingabe ist eine Auflistung des täglichen 

medizinischen Massnahmebedarfs beigelegt (act. G 6.1).

B.b   Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 11. März 

2013 die Abweisung der Beschwerde. Sie sei an die Vorgaben des IV-Rundschreibens 

Nr. 308 und die darin festgelegte Maximaldauer von 8 Stunden täglich gebunden. Zu 

berücksichtigen sei sicherlich auch, dass der Beschwerdeführerin eine Entschädigung 

für Hilflosigkeit schweren Grades und ein Intensivpflegezuschlag von 8 Stunden pro 

Tag zugesprochen worden sei. Diese Entschädigung könnten die Eltern ebenfalls für 

Spitexleistungen einsetzen. Von der 24-stündigen Tagesdauer seien einerseits 

8 Stunden über den Intensivpflegezuschlag abgegolten und 8 Stunden über die 

pflegerischen Massnahmen. Zudem hätte die Beschwerdeführerin aufgrund der 

obligatorischen Schulpflicht eine Sonderschuleinrichtung zu besuchen. Somit wäre sie 

nochmals einige Stunden pro Tag versorgt. Die Entschädigung für die schwere 

Hilflosigkeit sei dabei noch nicht berücksichtigt. Unter Berücksichtigung aller 

Leistungen sei eine Pflege für mindestens 20 Stunden im Tag durch IV-Leistungen und 

Sonderschule über den Kanton sichergestellt. Den Eltern werde demnach nur noch ein 

kleiner Teil für die Betreuung zugemutet. Die vom Rechtsvertreter beantragte 

Abklärung vor Ort hätte im vorliegenden Fall keine neuen Erkenntnisse gebracht, da 

bereits die Maximalleistungen ausgerichtet worden seien (act. G 8).

B.c   In der Replik vom 3. Mai 2013 stellt sich der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, es sei der konkrete Bedarf festzulegen und 

gestützt darauf die notwendige Pflege zu veranlassen. Ohne diese Massnahme würde 

das Leben der Beschwerdeführerin akut gefährdet. Schliesslich habe vorliegend keine 

erhebliche Veränderung stattgefunden, die eine revisionsweise Reduktion der 

zugesprochenen Dauerleistung rechtfertigen könnte (act. G 12). Am 13. Mai 2013 reicht 

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er Entscheide des Sozialversicherungsgerichts des Kantons I.___ vom 12. November 

2012 (act. G 13.1) und der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts 

J.___ vom 24. Mai 2012 (act. G 13.2) ein (act. G 13).

B.d   Die Beschwerdegegnerin vertritt in der Duplik vom 17. Juni 2013 die Auffassung, 

in "der Mitteilung (recte Verfügung) vom 16. Juni 2011" sei der Vorbescheid vom 

28. April 2011 dahingehend abgeändert worden, dass die Kosten für die Kinderspitex 

für höchstens 210 Stunden pro Monat übernommen würden. Diese Verfügung sei 

unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Gemäss der angefochtenen Verfügung sei 

der Höchstansatz von 7 auf 8 Stunden pro Tag erhöht worden. Es habe somit keine 

Reduktion der Einsatzstunden der Kinderspitex stattgefunden, sondern gar eine 

Erhöhung gegenüber der letzten rechtskräftigen Verfügung vom 16. Juni 2011. Die in 

der Replik geltend gemachten Revisionsbestimmungen seien ohne Hinweis auf eine 

gesundheitliche Verschlechterung zugunsten der Beschwerdeführerin angewandt 

worden (act. G 15).

 

Erwägungen:

1.      

Zunächst ist die Frage zu klären, ob für die Regelung der umstrittenen 

Kostengutsprache ab 1. Mai 2012 ein Revisionsgrund gegeben sein muss, wie der 

Rechtsvertreter in der Replik geltend macht.

1.1    Die letzte, der angefochtenen Verfügung vom 18. Oktober 2012 vorangegangene, 

Leistungszusprache betreffend die Kinderspitex erfolgte am 16. Juni 2011. Das 

Schreiben wird als "Verfügung/Mitteilung" bzw. im fettgedruckten Betreff als 

"Mitteilung" bezeichnet. In der Rechtsmittelbelehrung wird darauf hingewiesen, dass 

"gegen diese Verfügung" Beschwerde erhoben werden könne (act. G 8.381). Trotz der 

teilweise widersprüchlichen Bezeichnung als Mitteilung ist mit Blick auf die 

Rechtsmittelbelehrung (Beschwerde beim Versicherungsgericht) davon auszugehen, 

dass es sich bei der Kostengutsprache vom 16. Juni 2011 um eine inzwischen 

rechtskräftige Verfügung handelt. Sowohl die Beschwerdegegnerin (act. G 15) als 

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offenbar auch der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (act. G 12, S. 3: "seit der 

letzten Verfügung") teilen diese Sichtweise. Selbst wenn von einer formlosen Mitteilung 

im Sinn von Art. 74  der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) 

ausgegangen würde, so wäre sie nach Ablauf eines Jahres und damit noch vor der 

angefochtenen Verfügung in Rechtskraft erwachsen (vgl. BGE 134 V 145).

1.2    Die Verfügung vom 16. Juni 2011 enthält eine für die Dauer vom 1. Mai 2011 bis 

30. April 2012 befristete Leistungszusprache. Vorliegend kann offen bleiben, ob die 

Befristung zulässig ist oder nicht, da sie mangels Anfechtung in Rechtskraft erwuchs 

und selbst bei bejahter Unrichtigkeit der Befristung keine Nichtigkeit angenommen 

werden könnte. Die Rechtskraft der am 16. Juni 2011 erfolgten Leistungszusprache 

betrifft damit nicht den vorliegend umstrittenen Zeitraum nach dem 30. April 2012, 

weshalb die Beschwerdegegnerin ohne Bindung an die Verfügung vom 16. Juni 2011, 

mithin ohne Vorliegen eines Rückkommenstitels, über die Kostengutsprache für 

Kinderspitexleistungen für die Zeit ab 1. Mai 2012 entscheiden konnte. Vor diesem 

Hintergrund erübrigen sich Ausführungen zum allfälligen Vorliegen eines 

Revisionsgrunds.

2.      

Zwischen den Parteien ist des Weiteren umstritten, ob die Begrenzung der 

Kostengutsprache für Kinderspitex auf 8 Stunden täglich gemäss der angefochtenen 

Verfügung vom 18. Oktober 2012 zulässig ist.

2.1    Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur 

Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) notwendigen 

medizinischen Massnahmen (Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Gemäss Art. 14 Abs. 1 IVG umfassen die 

medizinischen Massnahmen: die Behandlung, die vom Arzt selbst oder auf seine 

Anordnung durch medizinische Hilfspersonen in Anstalts- oder Hauspflege 

vorgenommen wird, mit Ausnahme von logopädischen und psychomotorischen 

Therapien (lit. a), und die Abgabe der vom Arzt verordneten Arzneien (lit. b). 

Massgebend ist nicht allein die Qualifikation der die Pflege leistenden Person, sondern 

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die Qualität der Pflegeleistung. Diese ist nur dann eine medizinische Massnahme im 

Sinn von Art. 13 f. IVG, wenn sie ihrer Natur nach nur von einer medizinischen 

Hilfsperson erbracht werden darf, bzw. die Vorkehr grundsätzlich einer entsprechenden 

Berufsqualifikation bedarf, und wenn sie auch tatsächlich von einer medizinischen 

Hilfsperson ausgeführt wird (vgl. Urteil des Versicherungsgerichts vom 16. November 

2012, IV 2011/268, E. 3). Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines 

Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter 

Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen 

Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (Art. 2 Abs. 3 der Verordnung 

über Geburtsgebrechen [GgV; SR 831.232.21]).

2.2    Von den medizinischen Massnahmen zu unterscheiden sind 

Betreuungsleistungen, die einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung (vgl. hierzu 

Art. 42 ff. IVG) entstehen lassen. Diese soll die Dritthilfe zur Vornahme alltäglicher 

Vorkehren sowie den Aufwand für lebenspraktische Begleitung (Art. 42 IVG und 

Art. 37 f. IVV) abgelten. Die Hilflosenentschädigung für Minderjährige, die zusätzlich 

eine intensive Betreuung brauchen, wird um einen Intensivpflegezuschlag erhöht 

(Art. 42  Abs. 3 IVG). Beim Intensivpflegezuschlag ist der Mehrbedarf an 

Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen 

gleichen Alters als Betreuung anrechenbar. Nicht anrechenbar ist der Zeitaufwand für 

ärztlich verordnete medizinische Massnahmen, die durch medizinische Hilfspersonen 

vorgenommen werden, sowie für pädagogisch-therapeutische Massnahmen (Art. 39 

Abs. 2 IVV). Während medizinische Behandlungskosten im Sinn von Art. 14 Abs. 1 IVG 

in effektiver Höhe vergütet werden und somit die Kostenübernahme dem in Anspruch 

genommenen Bedarf medizinischen Massnahmen entspricht, sind sowohl die 

Hilflosenentschädigung als auch der Intensivpflegezuschlag in drei Stufen pauschaliert 

(Art. 42  Abs. 1 und 3 IVG).

2.3    Dem Gesetz lässt sich keine Norm entnehmen, die Grundlage für eine pauschale 

Höchstgrenze medizinischer Massnahmen gemäss Art. 14 Abs. 1 IVG bilden könnte 

(vgl. auch Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons I.___ vom 12. November 

2012, Gegenstand IV.2011.193, E. 5.4 f.). Die Beschwerdegegnerin bringt denn auch 

nichts Derartiges vor. Auch aus dem IV-Rundschreiben Nr. 308 lässt sich kein Hinweis 

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auf eine gesetzliche Grundlage für die darin festgelegte quantitative 

Leistungsbeschränkung entnehmen.

2.4    Es stellt sich die Frage, ob eine Gesetzeslücke besteht, die es zu füllen gilt.

2.4.1           Das Bestehen einer echten Lücke ist zu verneinen. Eine solche vom Gericht 

auszufüllende echte Lücke im Gesetz darf nach ständiger Rechtsprechung nur 

angenommen werden, wenn das Gesetz eine sich unvermeidlicherweise stellende 

Rechtsfrage nicht beantwortet (BGE 124 V 307 E. 4c mit Hinweisen). Die Übernahme 

der Kosten für medizinische Massnahmen im Sinn von Art. 14 Abs. 1 IVG wird bereits 

durch den effektiv in Anspruch genommenen Bedarf quantitativ (vgl. vorstehende 

E. 2.2) und qualitativ durch Art. 2 Abs. 3 GgV (vgl. vorstehende E. 2.1)) begrenzt. Es 

besteht deshalb kein regulatorischer Anlass für eine zusätzlich tiefere Höchstgrenze, da 

das Gesetz die Frage nach dem Umfang der Leistung bereits beantwortet.

2.4.2           Vorliegend kann offen bleiben, ob ein rechtspolitischer Mangel und damit 

eine unechte Lücke, welche das Gericht im Allgemeinen hinzunehmen hat, besteht. 

Denn selbst wenn ein rechtspolitischer Mangel bejaht würde, so darf er nach Lehre und 

Praxis im Rahmen der Lückenfüllung nur dann behoben werden, wenn sich der 

Gesetzgeber offenkundig über gewisse Tatsachen geirrt hat oder wo sich die 

Verhältnisse seit Erlass des Gesetzes in einem solchen Mass gewandelt haben, dass 

die Vorschrift unter gewissen Gesichtspunkten nicht bzw. nicht mehr befriedigt und 

ihre Anwendung rechtsmissbräuchlich wird (BGE 126 V 155 E. 5b mit Hinweisen). So 

verhält es sich hier jedoch nicht. Die gesetzliche Regelung von Art. 14 Abs. 1 IVG führt 

nicht zu unbefriedigenden Ergebnissen und ihre Anwendung kann nicht als 

rechtsmissbräuchlich qualifiziert werden.

2.4.3           Daran ändert auch das Vorbringen der Beschwerdegegnerin nichts, dass 

auch der Bezug von Hilflosenentschädigung und Intensivpflegezuschlag zu 

berücksichtigen bzw. anzurechnen seien (act. G 8, Rz 4). Damit will die 

Beschwerdegegnerin offenbar die Leistungen für medizinische Massnahmen mit der 

Hilflosenentschädigung und dem Intensivpflegezuschlag koordinieren. Dabei verkennt 

sie jedoch, dass eine derartige intrasystemische Leistungskoordination allein schon an 

der fehlenden gesetzlichen Grundlage scheitert. Im Übrigen mangelt es an der 

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sachlichen Kongruenz der in Frage stehenden Leistungen. Die medizinischen 

Massnahmen gemäss Art. 14 Abs. 1 IVG entsprechen nicht der Art und 

Zweckbestimmung der Hilflosenentschädigung und des Intensivpflegezuschlags. Bei 

den medizinischen Massnahmen gemäss Art. 13 f. IVG handelt es sich um 

Heilbehandlungsmassnahmen. Erfasst wird - unabhängig vom Vorliegen einer 

Hilflosigkeit - jede ärztliche oder ärztlich verantwortete medizinisch-therapeutische 

Vorkehr zur Besserung oder Erhaltung des Gesundheitszustands, dies unter Einschluss 

von (regelmässiger) Kontrolle (Ulrich Meyer, Bundesgesetz über die 

Invalidenversicherung [IVG], 2. Auflage, Zürich 2010, S. 153 f.; vgl. auch die Definition 

in Art. 2 Abs. 3 GgV). Demgegenüber werden mit der Hilflosenentschädigung und des 

vom Bestehen einer solchen abhängigen Intensivpflegezuschlags Kosten im 

Zusammenhang mit Dritthilfe zur Vornahme von alltäglichen Lebensverrichtungen 

abgegolten (vgl. vorstehende E. 2.2). Solche bei Hauspflege vorgenommenen 

Vorkehren, deren Durchführung keine medizinische Berufsqualifikation erfordert, stellen 

denn auch keine medizinische Massnahmen im Sinn von Art. 13 Abs. 1 in Verbindung 

mit Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG und Art. 2 Abs. 3 GgV dar (BGE 136 V 209). Diese 

Betrachtungsweise wird durch Art. 74 Abs. 2 ATSG bestätigt, der mit Blick auf die 

extrasystemische Leistungskoordination eine nicht abschliessende Liste sachlich 

kongruenter Leistungen enthält. Heilungs- und Eingliederungskosten (Art. 74 Abs. 1 

lit. a ATSG), worunter die im Streit stehenden medizinischen Massnahmen der 

Kinderspitex fallen, werden im Zusammenhang mit den Leistungen für Hilflosigkeit, 

Assistenzbeitrag und Vergütungen für Pflegekosten sowie anderen aus der Hilflosigkeit 

erwachsende Kosten (Art. 74 Abs. 2 lit. d) nicht als gleichartige Leistungen aufgeführt 

(zur Abgrenzung der mit Bezug auf die Hilflosigkeit erbrachten "Pflegekosten" des 

Art. 74 Abs. 2 lit. d ATSG zur unter den Begriff der Heilung im Sinn von Art. 74 Abs. 2 

lit. a ATSG fallenden Krankenpflege siehe Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, 

Zürich 2009, Art. 74 Rz 4). In diesem Kontext hat der Verordnungsgeber in Art. 39 

Abs. 2 IVV ferner klargestellt, dass medizinische Massnahmen im Sinn von Art. 13 

Abs. 1 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 IVG bei der Bemessung des Intensivpflegezuschlags nicht 

anrechenbar sind.

2.4.4           Schliesslich übersieht die Beschwerdegegnerin, dass die Vornahme einer 

medizinischen Massnahme durch eine Fachperson unter Umständen gleichzeitig mit 

der Vornahme einer alltäglichen Lebensverrichtung oder Betreuungsvorkehr durch eine 

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andere Drittperson im Sinn von Art. 37 oder 39 IVV durchgeführt wird, ohne dass diese 

zusammen hängen. So kann die Drittperson die Nahrungszubereitung besorgen, 

währenddem die Fachperson eine medizinische Massnahme durchführt. Im Übrigen 

kann die Durchführung einer medizinischen Massnahme zu einer Erhöhung der durch 

Dritte zu erbringenden Leistungen führen. Zu denken ist etwa an die allfällig 

erforderliche Gewährleistung des Kontakts/der Kommunikation zwischen der 

behandlungsbedürftigen Person und der medizinischen Fachperson durch eine 

Drittperson oder eine im Nachgang zur medizinischen Massnahme notwendigen 

Körperreinigung. Es ist auch die Situation denkbar, wo die Drittperson durch 

beruhigende Handlungen oder durch die Gewährleistung der entsprechend für die 

fachliche Krankenpflege erforderlichen Körperhaltung der betroffenen Person dafür 

sorgt, dass die Fachperson die medizinische Massnahme überhaupt durchführen kann. 

Es wäre stossend und nicht zu rechtfertigen, wenn in diesen Fällen die eine Vorkehr - 

zumindest faktisch - zur Kürzung der Leistung der anderen Massnahme herangezogen 

würde. Das anderslautende Vorbringen in der angefochtenen Verfügung, wonach die 

"restliche Pflege durch die Spitex" "mit der Hilflosenentschädigung resp. dem 

Intensivpflegezuschlag finanziert werden" müsse (act. G 8.443-2), ist deshalb nicht 

stichhaltig und verkennt, dass pro Tag durch den Einsatz mehrerer Personen 

gleichzeitig auch mehr als 24 Arbeitsstunden für medizinische Massnahmen und/oder 

Dritthilfe bei der Vornahme alltäglicher Lebensverrichtungen entstehen können.

2.5    Die Beschwerdegegnerin weist zur Begründung der Leistungsbeschränkung 

(höchstens 8 Stunden Kinderspitex pro Tag) ferner auf das IV-Rundschreiben Nr. 308 

(act. G 8). Darin wird festgelegt, dass in Situationen, in denen während 24 Stunden pro 

Tag mit medizinischen Notfallinterventionen zu rechnen ist, maximal 8 Stunden pro Tag 

vergütet werden könnten. Die unter diesem Titel erbrachten Leistungen seien nicht 

kumulierbar mit anderen Leistungen der Kategorie "Massnahmen der Untersuchung 

und Behandlung".

2.5.1           Bei diesem Rundschreiben handelt es sich um eine Verwaltungsweisung, 

die für das Gericht zwar nicht verbindlich, von diesem aber zu berücksichtigen ist, 

wenn sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der 

anwendbaren Bestimmungen zulässt (Urteil des Bundesgerichts vom 18. Oktober 

2012, 9C_562/2012, E. 3.2.2 mit Hinweisen). Auf dem Weg von Verwaltungsweisungen 

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dürfen allerdings keine über Gesetz und Verordnung hinausgehenden Einschränkungen 

eines materiellen Rechtsanspruchs eingeführt werden (vgl. BGE 137 V 9 f. E. 5.2.3 mit 

Hinweis).

2.5.2           Wie bereits ausgeführt (vgl. vorstehende E. 2.3 f.) besteht keine gesetzliche 

Grundlage für die Festsetzung einer 8-stündigen Höchstgrenze. Eine solche 

widerspricht der gesetzlichen Konzeption, wonach sich die Kostengutsprache für 

medizinische Massnahmen in quantitativer Hinsicht einzig nach dem konkreten 

medizinischen Bedarf, der effektiv von einer medizinischen Fachperson auch erfüllt 

wird, zu richten hat. Vielmehr stellt das IV-Rundschreiben einen Versuch dar, eine über 

Gesetz und Verordnung hinausgehende Einschränkung des Anspruchs auf 

medizinische Massnahmen einzuführen (vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts des 

Kantons I.___ vom 12. November 2012, Gegenstand IV.2011.193, E. 5.4). Die Weisung 

erweist sich auch unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebots (Art. 8 der 

Bundesverfassung [BV; SR 101]) als nicht haltbar. So werden einer Person, bei der 

während 24 Stunden pro Tag mit medizinischen Notfallinterventionen zu rechnen ist, 

einzig 8 Stunden Kinderspitex pro Tag vergütet, mithin gleich viel wie einer Person, bei 

der lediglich während 8 Stunden täglich mit medizinischen Notfallinterventionen zu 

rechnen ist. Dass die unter diesem Titel erbrachten Leistungen als exklusiv gehandhabt 

werden und dies zu einem völligen Leistungsausschluss der übrigen Kinderspitex-

Massnahmen der Untersuchung und Behandlung führen soll, ist nicht nachvollziehbar, 

zumal es - wie bei der Beschwerdeführerin im Kinderheim H.___ vorgefallen (act. 

G 8.416-1) - auch zu Situationen kommen kann, wo mehr als nur eine medizinische 

Fachperson benötigt wird, um die medizinische Versorgung zu gewährleisten. Die 

Festsetzung der Höchstgrenze auf 8 Stunden erscheint im Übrigen willkürlich und 

entbehrt einer sichtbaren Rechtfertigung. Dieser Eindruck wird noch durch den 

Umstand verstärkt, dass im vorangegangenen IV-Rundschreiben Nr. 297 eine 

Höchstgrenze von 7 Stunden pro Tag festgesetzt, diese dann aber ohne erkennbare 

Begründung später verändert wurde. Gerade bei den vorliegend zu beurteilenden, 

teilweise lebensbedrohlichen Gesundheitszuständen (act. G 8.416-1) erweist sich eine 

abstrakte quantitative Limitierung der Kostenübernahme als schlechthin nicht 

vertretbar. Sie lässt sich - wie vorstehend erwähnt (E. 2.4.3) - auch nicht mit 

(intrasystemischen) Koordinationsüberlegungen rechtfertigen.

3.      

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Zusammenfassend ergibt sich, dass sich der Umfang der Kostenübernahme für die im 

Sinne von Art. 14 Abs. 1 IVG von der Kinderspitex erbrachten medizinischen 

Massnahmen einzig nach der effektiven, dem Bedarf entsprechenden 

Leistungserbringung durch eine hierfür qualifizierte Person zu richten hat, woran die im 

IV-Rundschreiben Nr. 308 festgelegte Höchstgrenze nichts zu ändern vermag. Von den 

Parteien ist unbestritten und aus den Akten ergibt sich, dass hinsichtlich des 

umstrittenen Umfangs der Kostenübernahme für Kinderspitexleistungen keine 

Abklärungen vor Ort durchgeführt worden sind (vgl. act. G 8, Rz 5). Es fehlt an einer 

rechtsgenüglichen Entscheidgrundlage. Die entsprechend notwendigen Abklärungen 

wird die Beschwerdegegnerin - wie von der Beschwerdeführerin beantragt (act. G 6) - 

daher nachzuholen haben.

4.      

Bei diesem Verfahrensausgang kann offen bleiben, ob die Beschwerdegegnerin bei 

Verfügungserlass die Begründungspflicht verletzt hat (zur entsprechenden Rüge vgl. 

act. G 6, S. 5). Es erübrigt sich auch die Durchführung der von der Beschwerdeführerin 

beantragten öffentlichen Verhandlung.

5.      

5.1    Nach dem Gesagten ist die Verfügung vom 18. Oktober 2012 aufzuheben und die 

Sache ist an die Beschwerdegegnerin zur weiteren Abklärung und zu neuer Verfügung 

im Sinn der Erwägungen zurückzuweisen.

5.2    Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 

1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint 

als angemessen. Die Beschwerdegegnerin unterliegt vollumfänglich. Sie hat deshalb 

die gesamte Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen. Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.

5.3    Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

bis

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Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In 

der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach 

Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Im hier 

zu beurteilenden Fall erscheint eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- 

(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.

 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.       In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 18. Oktober 2012 

aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur weiteren Abklärung und zu 

neuer Verfügung im Sinn der Erwägungen zurückgewiesen.

2.       Die Beschwerdegegnerin bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.--. Der 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird der Beschwerdeführerin 

zurückerstattet.

3.       Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

von Fr. 3'500.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 13.08.2013
	Art. 14 Abs. 1 IVG. Medizinische Massnahmen. Die Kostenübernahme von Kinderspitexleistungen orientiert sich am konkreten Bedarf. Eine zusätzliche quantitative Beschränkung des Leistungsumfangs entspricht nicht der gesetzlichen Konzeption. Die im IV-Rundschreiben Nr. 308 festgelegte abstrakte Höchstgrenze von 8 Stunden für Situationen, in denen während 24 Stunden pro Tag mit medizinischen Notfallinterventionen zu rechnen ist, ist gesetzwidrig (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. August 2013, IV 2012/447).

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