# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39dfa500-e839-54a6-85a2-b98602994a29
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.06.2010 D-8645/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8645-2007_2010-06-07.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8645/2007/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  J u n i  2 0 1 0  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Robert Galliker, Richter Blaise Pagan, 
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

A._______, geboren ..., Afghanistan,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 23. November 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8645/2007

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer sein Heimat-
land im Jahre 2001 und lebte fortan im Iran. Im Sommer 2006 begab 
er sich in die Türkei und gelangte schliesslich von Griechenland und 
Italien her kommend am 13. August 2007 in die Schweiz, wo er glei-
chentags ein Asylgesuch stellte. Dazu wurde er am 23. August 2007 
summarisch befragt. Am 24. September 2007 führte das BFM eine An-
hörung durch. 

Dabei  machte  der  Beschwerdeführer  geltend,  aus  Kandahar  in  der 
gleichnamigen Provinz zu stammen. Er gehöre der Ethnie der Hazara 
an und sei schiitischen Glaubens. Als er zwölf Jahre alt gewesen sei,  
hätten die Taliban seinen Vater wegen angeblicher Spionage inhaftiert. 
Bei  dessen Festnahme seien er  und seine Angehörigen geschlagen 
worden. In der Folge habe er während zweier Jahre in Kabul bei der 
Familie eines Freundes seines Vaters gewohnt, derweil seine Angehö-
rigen bereits in den Iran geflüchtet seien. Eines Tages sei er auf offe-
ner Strasse in  eine gewaltsame Auseinandersetzung mit  der  Taliban 
verwickelt worden. Dabei habe er gegenüber derjenigen Person, wel-
che ihn hauptsächlich angegriffen und wegen seines Vaters beschimpft 
habe, Morddrohungen ausgestossen. Nach einer Intervention von Sol-
daten  und  einer  vorübergehenden  Festnahme  seien  sowohl  er  wie 
auch der  Angreifer  wieder  freigekommen. In  der  Folge sei  Letzterer 
Opfer eines  Mordanschlages geworden. Auf  eine Anzeige hin  sei  er 
(der Beschwerdeführer) als Verdächtiger verhaftet und verhört worden. 
Freunde des Opfers hätten ihn belastende Falschaussagen gemacht. 
Infolgedessen sei er einige Tage später gerichtlich zum Tod verurteilt 
worden. Es sei ihm indes gelungen, vor Vollstreckung des Urteils aus 
dem Gefängnis und anschliessend sofort  in den Iran zu fliehen. Dort 
habe er in Teheran in einem gemieteten Zimmer gewohnt, Arbeit ge-
funden und erfolglos den Aufenthaltsort der Angehörigen in Erfahrung 
zu bringen versucht. Als illegaler Aufenthalter habe er damit rechnen 
müssen, ins Heimatland abgeschoben zu werden, weshalb er schliess-
lich in den Westen weitergeflüchtet sei. 

B.
Mit  Schreiben  vom 24.  Oktober  2007  gewährte  das  BFM  dem  Be-
schwerdeführer  das  rechtliche  Gehör  zu  diversen  Fragen  betreffend 
seiner nachgereichten Identitätskarte. Es sei davon auszugehen, dass 

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seine Vorbringen nicht tatsächlichen und von ihm erlebten Ereignissen 
entsprächen und er sich noch im Jahre 2002 in Afghanistan aufgehal-
ten habe. 

C.
Mit Eingabe vom 1. November 2007 hielt der Beschwerdeführer unter 
anderem daran fest, die letzten fünf Jahre im Iran gelebt zu haben.

D.
Mit  Verfügung vom 23. November 2007 – eröffnet  am 24. November 
2007  –  lehnte  das  Bundesamt  das  Asylgesuch  ab  und  ordnete  die 
Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an. Zur Begrün-
dung führte es aus, die Darlegungen des Beschwerdeführers könnten 
nicht geglaubt werden. Aufgrund der eingereichten Identitätskarte sei 
davon auszugehen, er habe Afghanistan später als angegeben verlas-
sen, weshalb bereits Zweifel an den angeblichen Fluchtgründen aufkä-
men. Diese Einschätzung werde durch seine wiederholt vagen, ober-
flächlichen und keine persönliche Betroffenheit  aufweisenden Aussa-
gen zur  angeblichen  Verurteilung  und zur  Flucht  bestätigt. Überdies 
habe  er  widersprüchliche  Aussagen  im  Zusammenhang  mit  dem 
Schicksal seines Vaters respektive seinen diesbezüglichen Informatio-
nen gemacht. Weder die angeblich noch andauernde Haft des Vaters 
im  Taliban-Gewahrsam  noch  die  behauptete  Unkenntnis  des  Be-
schwerdeführers  betreffend  dessen  Aufenthaltsort  könnten  geglaubt 
werden. Den Vollzug der Wegweisung nach Afghanistan erachtete das 
BFM  für  zulässig,  zumutbar  und  möglich.  Im  Heimatland  des  Be-
schwerdeführers herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt. Es sei 
für ihn zumutbar, beispielsweise im Grossraum Kabul eine innerstaatli-
che Aufenthaltsalternative in Anspruch zu nehmen. Es lägen keine Be-
richte über ethnisch oder religiös motivierte Übergriffe auf Hazara in 
Kabul  vor.  Dank  seiner  im  Ausland  erworbenen  Erfahrungen  und 
Kenntnisse sei er gegenüber den anderen in Kabul ansässigen Hazara 
in wirtschaftlicher Hinsicht im Vorteil. Zudem verfüge er gemäss Akten-
lage mutmasslich über eine bessere Bildung als angegeben. Schliess-
lich  sei  aufgrund seines Aussageverhaltens  nicht  glaubhaft,  dass  er 
den Aufenthaltsort seiner Angehörigen nicht kenne. Auch die Angaben 
zum Verbleib weiterer Verwandter seien  nicht überzeugend. Letztlich 
stosse vorliegend die amtliche Untersuchungsmaxime insofern an ihre 
Grenzen, als der Beschwerdeführer nicht gewillt  gewesen sei, seiner 
Mitwirkungspflicht hinreichend nachzukommen. 

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E.
Mit Beschwerde vom 20. Dezember 2007 (Datum der Postaufgabe) be-
antragte  der  Beschwerdeführer  beim  Bundesverwaltungsgericht  die 
Aufhebung  des  angefochtenen  Entscheids,  die  Feststellung  seiner 
Flüchtlingseigenschaft  und die Asylgewährung, eventualiter  die Fest-
stellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verbunden mit 
der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz sowie in prozessualer Hin -
sicht  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  samt  Entbin-
dung von der Vorschusspflicht  (Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfah-
rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). Zur Be-
gründung machte er geltend, die von der Vorinstanz erwähnten Vag-
heiten in seinen Aussagen seien insofern erklärbar, als besagte Ereig-
nisse weit zurücklägen und er sie als junger Heranwachsender erlebt 
habe.  Die  angeblichen  Ungereimtheiten  im  Zusammenhang  mit  der 
nachgereichten  Identitätskarte  habe  er  im  Rahmen  des  rechtlichen 
Gehörs zu erklären versucht. Im Ergebnis habe er nach wie vor be-
gründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Heimatland. Ein all fälli-
ger Vollzug der Wegweisung würde gegen die relevanten gesetzlichen 
Bestimmungen  verstossen.  Nach  sechsjähriger  Landesabwesenheit 
habe er kein soziales Netz vor Ort. Die wirtschaftliche und soziale La-
ge in Afghanistan sei nach wie vor sehr prekär. Zudem verfüge er im 
Heimatland über kein soziales Netz. 

F.
Mit  Zwischenverfügung vom 7. Januar 2008 verzichtete das Bundes-
verwaltungsgericht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  und 
hiess das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. 

G.
Mit  Vernehmlassung vom 28. Januar 2008 beantragte die Vorinstanz 
ohne  detaillierte  zusätzliche  Erwägungen  die  Abweisung  der  Be-
schwerde. Die Stellungnahme des BFM wurde dem Beschwerdeführer 
am 30. Januar 2008 zur Kenntnis gebracht. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig  über  Be-
schwerden  gegen Verfügungen  des BFM auf  dem Gebiet  des  Asyls 
(Art.  105  des  Asylgesetzes  vom 26.  Juni  1998  [AsylG,  SR  142.31] 

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i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf die frist- und formgerecht ein-
gereichte  Beschwerde  ist  einzutreten  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48 
Abs. 1, 50 und 52 VwVG).

3.
3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt  
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei -
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält  (Art. 7 AsylG).  Vorbringen sind dann glaub-
haft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in we-
sentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik 
entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfah-
rung widersprechen. Darüber  hinaus muss die  asylsuchende Person 
persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der 
Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Be-
weismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie 
wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe 
des  Verfahrens  Vorbringen  auswechselt  oder  unbegründet  nach-
schiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-
wirkung verweigert.  Glaubhaftmachung bedeutet  ferner  – im Gegen-

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satz  zum  strikten  Beweis  – ein  reduziertes  Beweismass  und  lässt 
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen 
des Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft ge-
macht, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, 
sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt 
sind. Für  die  Glaubhaftmachung  reicht  es  demgegenüber  nicht  aus, 
wenn der Inhalt  der Vorbringen zwar möglich ist,  aber  in  Würdigung 
der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände ge-
gen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend 
ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Rich-
tigkeit  der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; 
dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. 

3.3 Die Vorinstanz hat  im angefochtenen Entscheid die  Verfolgungs-
vorbringen  des  Beschwerdeführers  für  unglaubhaft  erachtet.  Diese 
Einschätzung ist zu teilen. Einleitend kann festgehalten werden, dass 
der genaue Ausreisezeitpunkt  aus Afghanistan fraglich ist. Das BFM 
hat  im  Zusammenhang  mit  der  nachgereichten  Identitätskarte  zu 
Recht  gewisse Zweifel  daran,  dass  seine  Ausreise  bereits  im Jahre 
2001 erfolgt sein soll, geäussert. Diese Zweifel vermochte er mangels 
stichhaltiger Argumente weder im Rahmen des rechtlichen Gehörs vor 
der Vorinstanz noch in der Beschwerdeschrift als unbegründet erschei-
nen zu lassen. Entsprechend ist  die Glaubhaftigkeit  der angeblichen 
gerichtlichen Verurteilung und die Flucht aus dem Gefängnis im Jahre 
2001 schon in diesem Lichte besehen beeinträchtigt. Es mag zwar in 
Anbetracht der diesbezüglich teilweise substanziierten Schilderungen 
zutreffen, dass er in Kabul einmal in eine gewaltsame Auseinanderset-
zung  verwickelt  war  und  dabei  vorübergehend  in  behördlichen  Ge-
wahrsam geriet (A 7/17, S. 11 unten f.). Diesem Vorfall käme indes in 
der geschilderten Form mangels Eingriffsintensität keine Asylrelevanz 
zu. Die  Schilderungen der  erneuten Festnahme unter  Mordverdacht, 
der  Verurteilung  zum Tode und  der  Flucht  aus  dem Gefängnis  sind 
vom BFM jedoch zu Recht als unsubstanziiert und stereotyp erachtet 
worden.  Das  Beschwerdeargument,  wonach  besagte  Ereignisse  be-
reits weit zurücklägen und vom Beschwerdeführer deshalb nicht sub-
stanziierter hätten dargelegt werden können, ist wiederum nicht stich-
haltig,  weshalb  grundsätzlich auf  die  ausführlichen und überzeugen-
den vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden kann. Ergänzend 
ist anzufügen, dass der Beschwerdeführer bei der spontanen Schilde-
rung der Fluchtmotive vorerst  soziale und wirtschaftliche Gründe er-
wähnte  und  die  angebliche  Bedrohungslage  vor  Ort  anschliessend 

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eher vage darlegte (A 7/17, S. 10 unten f.). Das angebliche Gerichts-
verfahren verbunden mit der Verurteilung zum Tode, für welches er kei-
nerlei Beweismittel einreichte, erscheint mithin als Konstrukt ohne rea-
len Hintergrund. 

3.4 Dem Beschwerdeführer ist  es demnach nicht  gelungen,  nachzu-
weisen oder glaubhaft zu machen, dass er im Zeitpunkt der Ausreise 
aus Afghanistan (beziehungsweise dem Iran)  ernsthaften Nachteilen 
im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt war oder dass er begrün-
dete Furcht hat, solche Nachteile im Falle der Rückkehr in sein Hei-
matland in absehbarer Zukunft mit  erheblicher Wahrscheinlichkeit  er-
leiden zu müssen. Es erübrigt sich, auf weitere Beschwerdevorbringen 
im Einzelnen einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern können. 
Das Bundesamt hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

4.
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

4.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  fremdenpolizei-
liche Aufenthaltsbewilligung noch einen Anspruch auf Erteilung einer 
solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

5.
5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Der Vollzug kann insbesondere nicht zumut-
bar sein,  wenn er für  den Ausländer  eine konkrete Gefährdung dar-
stellt (Art. 83 Abs. 4 AuG). Im Weiteren ist der Vollzug nicht möglich, 
wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat  

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noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.3 Die vorerwähnten Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug 
der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind 
alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der  
Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwe-
senheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vor läufige 
Aufnahme zu regeln. Gegen eine allfällige spätere Aufhebung der vor-
läufigen Aufnahme würde der betroffenen asylsuchenden Person wie-
derum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen stehen 
(vgl. Art. 105 AsylG), wobei in jenem Verfahren alle Vollzugshindernis-
se von Amtes wegen nach Massgabe der  in  diesem Zeitpunkt  herr-
schenden Verhältnisse von neuem zu prüfen sind.

5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  – unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  – die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.4.1 Die ARK äusserte sich in  Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 10 und 30 
eingehend zur  Lage in  Kabul  und stellte  die  Unterschiede zwischen 
der Stadt Kabul und anderen Regionen Afghanistans dar. Infolge der 
vergleichsweise günstigeren Situation erachtete sie den Wegweisungs-
vollzug nach Kabul unter bestimmten strengen Voraussetzungen, ins-
besondere einem tragfähigen Beziehungsnetz  und einer  gesicherten 
Wohnsituation,  als  zumutbar.  In  ihrem  Urteil  vom  24.  Januar  2006 
(EMARK 2006 Nr. 9) bestätigte und ergänzte die ARK ihre Rechtspre-
chung aus dem Jahr 2003. Zusätzlich zu Kabul erachtete sie den Weg-
weisungsvollzug in jene Regionen Afghanistans als grundsätzlich zu-
mutbar, in welchen seit 2004 keine signifikanten militärischen Aktivitä-
ten stattgefunden hatten oder die keiner dauernden Unsicherheit aus-
gesetzt waren. Aufgrund der neusten Entwicklungen vor Ort stellt sich 
die  Frage,  ob  an  dieser  Rechtsprechung  grundsätzlich  festgehalten 
werden kann, hat sich doch die Lage wesentlich verschlechtert. Diese 

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Frage kann jedoch aufgrund der nachfolgenden Erwägungen letztlich 
offen bleiben.

5.4.2 Wie  vorstehend  erwähnt,  stammt  der  Beschwerdeführer  aus 
Kandahar in der gleichnamigen Provinz. Die entsprechende Herkunfts-
angabe hat das BFM nicht bezweifelt, und diesbezügliche Zweifel er-
geben sich auch nicht aus den Akten. Besagte Provinz gehörte bereits 
gemäss Rechtsprechung von 2006 nicht zu den genannten Gebieten, 
in welche ein Vollzug allenfalls als zumutbar erschien. Auch das BFM 
hat einen Vollzug der Wegweisung dorthin nicht erwogen. 

5.4.3 Es stellt sich daher die Frage, ob dem Beschwerdeführer allen-
falls eine Aufenthaltsalternative in einem anderen Landesteil Afghanis-
tans  zur  Verfügung steht. Die  Anerkennung einer  zumutbaren  inner-
staatlichen Aufenthaltsalternative setzt  insbesondere die Existenz ei-
nes tragfähigen Familien- oder Beziehungsnetzes sowie eine gesicher-
te Wohnsituation in dieser Region voraus; mithin ist bei der Beurteilung 
der individuellen Zumutbarkeitskriterien eine differenzierte Beurteilung 
angezeigt (vgl. EMARK 2003 Nr. 30 E. 7b S. 193 f.). Der Beschwerde-
führer ist jung, offenbar bei guter Gesundheit und arbeits fähig. Ausser-
dem verfügt er über eine gewisse Schulbildung und arbeitete im Iran in 
verschiedenen  Bereichen. Vor  der  Ausreise  lebte  er  gemäss  seinen 
Angaben etwa zwei Jahre bei  einem Freund seines Vaters in  Kabul.  
Dabei war er offenbar in dessen Familie integriert. Dieser Freund des 
Vaters soll  sich  gemäss Angaben des Beschwerdeführers anlässlich 
der Anhörung vom 24. September 2007 zumindest im damaligen Zeit-
punkt immer noch in Kabul befunden haben (A 1/12, S. 5; A 7/17, S. 3 
und 8). Ferner sind seine Angaben zum Verbleiben der Angehörigen 
gemäss  zu  teilender  Einschätzung  der  Vorinstanz  wiederholt  unge-
reimt ausgefallen, wobei  der  Beschwerdeführer dieser Sichtweise im 
Rekurs nichts Substanzielles entgegenzusetzen vermochte. Es ist mit-
hin davon auszugehen, dass er mit ihnen in Kontakt stand beziehungs-
weise steht. Ferner ist die Erwägung des Bundesamtes, die Untersu-
chungsmaxime  finde  ihre  Grenze  an  der  Mitwirkungspflicht  des  Be-
schwerdeführers, ebenfalls nicht zu beanstanden. Andererseits ist der 
langjährige  Iran-Aufenthalt  des  Beschwerdeführers  unbestritten.  So 
geht auch das BFM im angefochtenen Entscheid davon aus, er habe 
dort  Erfahrungen  gesammelt  und  sich  Kenntnisse  angeeignet.  Noch 
schlüssiger kann dieser langjährige Iran-Aufenthalt im Übrigen der vor-
instanzlichen Akte A 6/1, wo aufgrund der sprachlichen Ausdruckswei-
se des Beschwerdeführers ebenfalls auf einen langen Iran-Aufenthalt 

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geschlossen  wurde,  entnommen  werden.  Der  genaue  Zeitpunkt  der 
Ausreise in dieses Land steht indes wie erwähnt nicht fest. In diesem 
Zusammenhang fällt  im Übrigen auf,  dass der Beschwerdeführer bei 
der Schilderung der Flucht wiederholt "wir" und nicht "ich" protokol lie-
ren liess (A 1/12, S. 2). Dies spricht für die Annahme, dass er zumin-
dest mit einem Teil seiner Angehörigen in den Iran reiste und sich die -
se mithin ebenfalls nicht mehr im Heimatland aufhalten. Insgesamt ist 
davon auszugehen, dass der Aufenthalt in Kabul, bereits damals eine 
innerstaatliche Aufenthaltsalternative, sehr lange zurück liegt. Die vor-
instanzliche  Einschätzung,  es  sei  dem  Beschwerdeführer  unbenom-
men, sich wieder nach Kabul zu begeben und dort Wohnsitz zu neh-
men,  kann  aktuell  mithin  nicht  mehr  geteilt  werden. Insgesamt  sind 
vorliegend die strengen Voraussetzungen der innerstaatlichen Aufent-
haltsalternative  (gesicherter  Wohnraum  und  soziales  Netz)  in  der 
Hauptstadt nicht hinreichend erfüllt. Es ist somit nicht davon auszuge-
hen, dass es dem Beschwerdeführer als Angehöriger der Minderheit 
der Hazara dort gelingen würde, eine Existenzgrundlage aufzubauen.

5.4.4 Zum Vornherein nicht in Betracht kommt ferner ein Vollzug der 
Wegweisung in den Iran, wo sich der Beschwerdeführer mehrere Jah-
re lang aufgehalten hat. Die Annahme, dass er sich  in diesem Land 
entgegen seinen Angaben möglicherweise sogar  legal  als  Flüchtling 
aufhalten konnte, ist  im Übrigen nicht ausgeschlossen. Hingegen er-
scheint nicht realistisch, dass er respektive seine Angehörigen als af -
ghanische  Staatsbürger  die  iranische  Staatsbürgerschaft  erwerben 
konnten.  In  den  Iran  könnte  der  Vollzug  der  Wegweisung  indes  nur 
dann erfolgen, wenn die Möglichkeit einer legalen Wiedereinreise be-
stünde (vgl. dazu EMARK 1997 Nr. 24 und 1995 Nr. 22). Diese Mög-
lichkeit ist von der Vorinstanz aber zu Recht nicht erwogen worden, zu-
mal der Beschwerdeführer als afghanischer Staatsbürger einen allfälli-
gen Duldungsanspruch in diesem Drittstaat aufgrund seiner langjähri-
gen Landesabwesenheit ohnehin verwirkt haben dürfte. 

5.5 Angesichts der gesamten Umstände ist  der Vollzug der Wegwei-
sung  – der bisherigen Praxis entsprechend  – als unzumutbar zu be-
zeichnen. Die Voraussetzungen für die Gewährung der vorläufigen Auf-
nahme sind  demnach  erfüllt.  Einer  vorläufigen  Aufnahme stehen  im 
Übrigen  keine  einschränkenden  gesetzlichen  Tatbestände  (Art.  83 
Abs. 7 AuG) entgegen.

Seite 10

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6.
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit sie den Vollzug der 
Wegweisung betrifft; im Übrigen ist sie abzuweisen. Die Verfügung des 
BFM vom 23. November 2007 ist hinsichtlich der Ziffern 4 und 5 des 
Dispositivs aufzuheben, und das BFM ist anzuweisen, den Beschwer-
deführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens – das Bundesverwaltungsge-
richt  geht  bei  der  vorliegenden  Konstellation  von  einem  hälftigen 
Durchdringen  aus  –  wären  die  reduzierten  Verfahrenskosten  von 
Fr. 300.– dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (vgl.  Art.  63  Abs.  1 
VwVG). Da das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwi-
schenverfügung vom 7. Januar 2008 gutgeheissen wurde, ist auf eine 
Kostenauflage zu verzichten.

7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ob-
siegenden Partei  eine  Parteientschädigung  für  die  notwendigen  und 
verhältnismässig  hohen  Kosten  zusprechen.  Dem Beschwerdeführer 
wäre angesichts des teilweisen Obsiegens eine reduzierte Parteient-
schädigung zuzusprechen (Art. 7 Abs. 2 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da er indes keine Rechtsver-
tretung mandatierte,  ist  nicht  von solchen Kosten auszugehen,  wes-
halb  die  Entrichtung  einer  Parteientschädigung  nicht  in  Betracht 
kommt. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, indem festgestellt  wird, 
dass  der  Wegweisungsvollzug  unzumutbar  ist.  Soweit  weitergehend, 
wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben) 
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  N  _______  (per 

Kurier; in Kopie)
- ...

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber 

Versand:

Seite 12