# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3402942f-f7a8-56ea-bf78-20929129a74e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.06.2008 E-835/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-835-2008_2008-06-05.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-835/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  J u n i  2 0 0 8

Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; 
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

A._______, geboren _______, Irak,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Frei,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Verfügung des BFM vom 11. Januar 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-835/2008

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben gemäss verliess der Beschwerdeführer,  ein  Kurde 
aus  Dohuk,  seinen  Heimatstaat  am 13. Mai  2003  und  gelangte  am 
26. Juni 2003 in die Schweiz. Am 27. Juni 2003 suchte er in der dama-
ligen  Empfangsstelle  des  Bundesamtes  für  Flüchtlinge  (BFF,  seit 
1. Januar 2005 Bundesamt für Migration [BFM]) in Vallorbe respektive 
am 1. Juli 2003 im Transitzentrum Altstätten um Asyl nach. Am 2. Juli 
2003 wurde er  im Transitzentrum kurz befragt  und am 21. Juli  2003 
durch die zuständige kantonale Behörde angehört.

Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei 
irakischer Kurde aus Batifa in der Provinz Dohuk und seit  (Angaben 
zur  persönlichen Situation  des Beschwerdeführers). Danach habe er 
Istanbul alleine verlassen und sei über ihm unbekannte Länder in die 
Schweiz eingereist. Hier habe er erfahren, dass seine Freundin wegen 
ihrer  Liebesbeziehung  von  ihrer  Familie  umgebracht  worden  sei.  Er 
befürchte,  bei  einer  allfälligen  Rückreise  dasselbe  Schicksal  zu 
erleiden, weshalb er nicht mehr in den Irak zurückkehren könne.

B.
Mit Verfügung vom 7. Dezember 2004 lehnte das BFF das Asylgesuch 
des  Beschwerdeführers  ab  und  ordnete  seine  Wegweisung  aus  der 
Schweiz sowie den Vollzug an. Als Begründung führte es im Wesentli-
chen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforde-
rungen an die  Glaubhaftigkeit  gemäss Art. 7  des  Asylgesetzes vom 
26. Juni  1998 (AsylG, SR 142.31)  nicht  stand,  so dass die Asylrele-
vanz nicht geprüft werden müsse. 

C.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
15. Dezember 2004 Beschwerde bei der damals zuständigen Schwei-
zerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  und  beantragte  sinngemäss 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Asylgewährung.

D.
Im Rahmen der Vernehmlassung nahm das BFM mit  Verfügung vom 
26. Januar 2006 in teilweiser Wiedererwägung seiner Verfügung vom 
7. Dezember 2004 den Beschwerdeführer zufolge Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz auf.

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E.
Der Beschwerdeführer zog mit Schreiben vom 13. Februar 2006 seine 
Beschwerde – soweit nicht bereits gegenstandslos geworden – zurück. 
Die ARK schrieb die Beschwerde vom 15. Dezember 2004 in der Folge 
ab. 

F.
Mit Verfügung vom 10. Oktober 2007 teilte das BFM dem Beschwerde-
führer  mit,  aufgrund  einer  Analyse  der  Sicherheits-  und  Menschen-
rechtssituation im Irak erachte es den Wegweisungsvollzug in die drei 
nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Suleymania  und  Erbil  zur  Zeit  als 
grundsätzlich zumutbar. Es gewährte ihm das rechtliche Gehör zur be-
absichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und dem damit ver-
bundenen Wegweisungsvollzug.

G.
Am 20. Oktober  2007  nahm der  Beschwerdeführer  Stellung  und  er-
suchte sinngemäss darum, aufgrund der unsicheren Lage im Nordirak 
und seiner persönlichen Situation von einer Aufhebung der vorläufigen 
Aufnahme abzusehen.

H.
Mit Verfügung vom 11. Januar 2008 hob das BFM die vorläufige Auf-
nahme des Beschwerdeführers auf und forderte ihn unter Ansetzung 
einer Frist zum Verlassen der Schweiz auf.

I.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
8. Februar 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und be-
antragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung unter Feststel-
lung  der  Unzumutbarkeit  der  Wegweisung.  In  verfahrensrechtlicher 
Sicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit  wesentlich, in 
den Erwägungen eingegangen.

J.
Mit  Zwischenverfügung  vom 15. Februar  2008  wies  die  vormals  zu-
ständige Instruktionsrichterin  das  Gesuch  um Verzicht  auf  die  Erbe-
bung eines Kostenvorschusses mangels Bedürftigkeit  des Beschwer-
deführers ab.

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Der  gleichzeitig  erhobene Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 600.-- 
wurde am 28. Februar 2008 innert angesetzter Frist geleistet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. 
Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz; das 
Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung beziehungsweise Än-
derung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 und 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  einschliesslich  Missbrauch  und  Über-
schreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts  und die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.4 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrich-
terlicher Zuständigkeit mit  Zustimmung eines zweiten Richters bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst.  e 
AsylG). Vorliegend handelt  es sich, wie nachfolgend aufgezeigt  wird, 
um ein solches Rechtsmittel, weshalb der Beschwerdeentscheid sum-
marisch begründet und auf den Schriftenwesel verzichtet werden kann 
(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).

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2.
Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 
Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr ge-
geben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerin-
nen und Ausländer vom 16. Dezember 2005  [AuG, SR 142.20]).  Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich 
(Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat 
zu begeben.

3.

3.1
Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder 
des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

3.1.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

3.1.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Die 
fehlende  Flüchtlingseigenschaft  ist  mit  Verfügung  vom  7.  Dezember 

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2004 festgestellt  worden; dieser  Entscheid  ist  mit  dem Rückzug der 
dagegen erhobenen Beschwerde rechtskräftig geworden. Das in Art. 5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
kann  deshalb  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  kurdisch  verwalteten 
Nordirak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Rückkehr in den Nordirak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt wäre. Die zur Begründung des Asylgesuchs gel-
tend gemachte Furcht vor Rachemassnahmen der Familie der Partne-
rin wurde in der Asylverfügung des BFM mit ausführlicher Begründung 
als  unglaubhaft  qualifiziert;  die  Beschwerde  gegen  diese  Verfügung 
wurde im Asylpunkt zurückgezogen. Gemäss Praxis des Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall 
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hin-
weisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I,  S. 327 ff.). Dies gelingt 
ihm nach dem Gesagten offensichtlich nicht.

Die  allgemeine  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage im  kurdischen 
Nordirak (vgl. dazu sogleich) lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-
gen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen.

3.1.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

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3.2.1  In der angefochtenen Verfügung hielt die Vorinstanz fest, die Si-
cherheits- und Menschenrechtslage sei in den drei von der kurdischen 
Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen Dohuk, Er-
bil  und Suleymania als stabil  einzuschätzen,  auch wenn sie von der 
unsicheren Lage im Zentral-  und Südirak  abhängig  bleibe. Indessen 
sei aus heutiger Sicht eine nachhaltige Verschlechterung nicht zu er-
warten.  Diese  Einschätzung  des  BFM,  wonach  der  Wegweisungs-
vollzug in  die  drei  genannten Provinzen grundsätzlich  zumutbar  sei, 
werde auch von anderen europäischen Staaten geteilt, was ebenfalls 
die Richtigkeit  dieser Einschätzung unterstreiche. Auch das  Amt des 
Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) stelle 
sich nicht grundsätzlich gegen Wegweisungen in die genannten Pro-
vinzen.

Der Beschwerdeführer sei im Alter von 23 Jahren in die Schweiz ein-
gereist und habe somit seine prägenden Jahre in der Provinz Dohuk 
verbracht. Damit sei er mit Sprache, Kultur, Lebens- und Arbeitsweise 
an  seinem Herkunftsort  bestens  vertraut.  Auch wenn  er  mittlerweile 
mehr als vier Jahre in der Schweiz wohnhaft sei und eine gute Integra-
tion geltend mache, sei nicht von einer über das übliche Mass hinaus-
gehende Verwurzelung mit  der Schweiz auszugehen. Auch wenn der 
Beschwerdeführer  über  keine  eigentliche  Berufsausbildung  verfüge, 
sollte  es  ihm  möglich  sein,  aus  eigener  Kraft  eine  wirtschaftliche 
Existenzgrundlage aufbauen zu können, zumal er in der Schweiz auch 
berufliche Erfahrungen habe sammeln können. Aus den Akten ergä-
ben sich  keine Hinweise  auf  gesundheitliche  Beschwerden. Der  Be-
schwerdeführer habe keine familiären Verpflichtungen und verfüge mit 
seinen nach wie vor in Dohuk wohnhaften Familienmitgliedern über ein 
soziales Beziehungsnetz, das ihm in der Anfangsphase unterstützend 
zur  Seite  stehen könne. Überdies  könne der  Beschwerdeführer  vom 
Angebot der Rückkehrhilfe Gebrauch machen.

3.2.2 Der  Beschwerdeführer  hält  in  seiner  Rechtsmitteleingabe  vom 
8. Februar  2008  unter  Bezugnahme  auf  Berichte  über  gewaltsame 
Zwischenfälle mit Todesopfern dafür, dass die Sicherheitslage in den 
Provinzen Erbil, Dohuk und Suleymania aufgrund verschiedener politi-
scher Faktoren weiterhin als äusserst angespannt und unvorhersehbar 
instabil  qualifiziert  werden  müsse.  Auch  sozioökonomische  Gründe 
sorgten  für  anhaltende  Spannungen  und  regelmässigen  Unruhen  in 
den Gebieten die vom Kurdistan Regional Government (KRG) regiert 
werden. Hinzu komme, dass die zwischen der Türkei und dem Irak un-

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terzeichnete Erklärung, gemeinsam gegen die Kämpfer der Kurdischen 
Arbeiterpartei  PKK vorzugehen,  die Sicherheitslage der Zivilbevölke-
rung  in  der  Provinz  Dohuk  verschlechtert  habe.  Vor  diesem  Hinter-
grund sei es jederzeit möglich, dass die Situation in Gewalt und Chaos 
versinke. Aus der  von der  Vorinstanz  hervorgebrachten Feststellung, 
wonach viele in der Schweiz lebende Iraker wieder in das Kurdenge-
biet zurückgekehrt  seien, könne vorliegend nichts abgeleitet werden; 
diese Behauptung erfasse ebenso wenig jene Personen, die nach ihrer 
Rückkehr erneut geflüchtet, wie die Tausenden, die im Irak selbst ver-
trieben worden seien. Aufgrund der erhöhten Spannungslage seien die 
inzwischen aufgenommenen Flugverbindungen zwischen Europa und 
Erbil mehrheitlich wieder eingestellt worden. Damit erscheine der Weg-
weisungsvollzug des Beschwerdeführers weiterhin unzumutbar und die 
vorläufige  Aufnahme  sei  weiterhin  angezeigt.  Auch  vor  dem  Hinter-
grund der eingeschränkten wirtschaftlichen Möglichkeit im Heimatstaat 
und  der  langen  Aufenthaltsdauer  des  Beschwerdeführers  in  der 
Schweiz  sei  der  Wegweisungsvollzug  des  Beschwerdeführers  unan-
gemessen und unverhältnismässig. 

3.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht  ist  in  einem Leitentscheid  vom 
14. März 2008 (vgl. Urteil  E-4243/2007) aufgrund einer umfassenden 
Beurteilung  der  aktuellen  Situation  in  den  nordirakischen  Provinzen 
Dohuk,  Suleymania  und  Erbil  zum Schluss  gekommen,  dass  in  den 
drei kurdischen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht 
und die dortige politische Lage nicht mehr dermassen angespannt ist, 
dass  eine  Rückführung  dorthin  als  generell  unzumutbar  betrachtet 
werden müsste. Zudem ist die Region heute mit Direktflügen aus Euro-
pa und aus den Nachbarstaaten erreichbar, womit die Prüfung der Zu-
mutbarkeit der Rückreise in den kurdisch kontrollierten Teil des Nordi-
raks auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentrali-
rak unterbleiben kann.

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die  Anordnung des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinste-
hende,  gesunde  und  junge  kurdische  Männer  zumutbar  ist,  die  ur-
sprünglich aus einer der drei  Provinzen stammen und dort  nach wie 
vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen. Für al-
leinstehende Frauen und für  Familien  mit  Kindern,  sowie  für  Kranke 
und  Betagte  ist  bei  der  Feststellung  der  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs  jedoch  grosse  Zurückhaltung  angebracht  (vgl.  a.a.O. 
E. 7.5 und insbesondere 7.5.8).

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3.2.4 Der  Beschwerdeführer  stammt  aus  der  Provinz  Dohuk,  wo  er 
von Geburt bis zu seiner Ausreise im Mai 2003 gelebt hat. (Angaben 
zur persönlichen Situation des Beschwerdeführers), womit er gemäss 
Akten in der Lage war, den Lebensunterhalt seiner Familie mitzufinan-
zieren.  Angesichts  des  Alters  des  Beschwerdeführers  sowie  seiner 
Schulbildung und Berufserfahrung ist davon auszugehen, dass er sich 
in seiner Heimat in den Arbeitsmarkt wieder wird integrieren können, 
auch wenn er mittlerweile über vier Jahre in der Schweiz wohnt und 
sich  hier  gut  habe  integrieren  können.  Seine  in  Dohuk  lebenden 
Familienangehörigen  (Eltern  und  Geschwister)  werden  ihm,  sofern 
erforderlich,  bei  einer  Wiedereingliederung  im  Heimatland  behilflich 
sein  können.  Schliesslich  sind  keine  weiteren  individuellen  Gründe 
ersichtlich, aufgrund derer allenfalls geschlossen werden müsste, der 
Beschwerdeführer,  welcher  frei  von  familiären  Verpflichtungen  und 
gemäss Akten gesund ist, gerate im Falle der Rückkehr in die Heimat 
in eine existenzbedrohende Situation. Der Vollzug der Wegweisung ist 
damit auch als zumutbar zu bezeichnen.

3.3 Der Vollzug der Wegweisung erscheint schliesslich auch als mög-
lich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG. Wie erwähnt, ist die Heimatregi-
on mit Direktflügen aus Europa und aus den Nachbarländern erreich-
bar. Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Ver-
tretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG).

3.4 Soweit  der  Bescherdeführer  auf  die  Dauer  seines Aufenthalts  in 
der  Schweiz  hinweist,  ist  Folgendes  festzustellen:  Gemäss  Art.  14 
AsylG kann der zugewiesene Aufenthaltskanton mit  Zustimmung des 
Bundesamtes einer ausländischen Person eine Aufenthaltsbewilligung 
erteilen, wenn die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylge-
suchs mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält, ihr Aufenthaltsort 
den Behörden immer bekannt war und wegen der fortgeschrittenen In-
tegration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall  vorliegt (Art. 14 
Abs. 2 Bstn. a-c AsylG). Es steht dem Beschwerdeführer nach Ablauf 
der fünfjährigen Aufenthaltsdauer – mithin ab Ende Juni 2008 – frei, 
sich  diesbezüglich  mit  dem zuständigen Migrationsamt  des  Kantons 
X._______ in Verbindung zu setzen.

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4.
Die Vorinstanz hat den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, 
zumutbar und möglich qualifiziert und die vorläufige Aufnahme wieder 
aufgehoben.

Die  angefochtene  Verfügung  verletzt  Bundesrecht  nicht,  stellt  den 
rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest und ist ange-
messen (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG)  und  auf  insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Der Betrag ist durch den am 28. Februar 2008 in gleicher Höhe geleis-
teten Kostenvorschuss gedeckt und mit diesem zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie sind mit dem am 28. Februar 2008 in gleicher Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung  (in  Kopie;  zu  den 

Akten Ref.-Nr. N _______)
- das Migrationsamt des Kantons X._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter : Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Chantal Schwizer

Versand: 

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