# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01cfe5fa-1867-5b0b-9202-eb94dc9ace4a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.07.2010 C-6596/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6596-2008_2010-07-15.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6596/2008/pem/str
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Michael Peterli (Vorsitz), 
Richter Francesco Parrino, Richter Vito Valenti, 
Gerichtsschreiber Roger Stalder.

A._______, 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. LL.M. Eugen Koller, 
St. Jakob Strasse 37, 9000 St. Gallen,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

IV (Rente).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6596/2008

Sachverhalt:

A.
Der 1952 geborene A._______ (im Folgenden: Versicherter oder Be-
schwerdeführer)  stammt  aus  Serbien  und  wohnt  im  Fürstentum 
Liechtenstein. Er absolvierte nach der Schule eine Schlosserlehre in 
B._______  und  übte  diesen  Beruf  vom  1.  Januar  1994  bis  Ende 
November  2005  bei  der  C._______  in  D._______  ( im  Folgenden: 
Arbeitgeberin)  aus.  Nachdem  ihm  mit  Verfügung  der 
Liechtensteinischen Alters-, Hinterlassenen und Invalidenversicherung 
vom 13. April 2006 bei einem Invaliditätsgrad ( im Folgenden auch: IV-
Grad) von 54 % eine halbe Invalidenrente zugesprochen worden war, 
meldete  er  sich  am  23.  November  2006  (Eingangsdatum)  zufolge 
eines  Diabetes  Mellitus  und  degenerativen  Veränderungen  der 
Lendenwirbelsäule  bei  der  IV-Stelle  für  Versicherte  im  Ausland  ( im 
Folgenden: IVSTA  oder  Vorinstanz)  zum  Bezug  einer  Rente  der 
Schweizerischen  Invalidenversicherung  (IV)  an  (Vorakten  der  IVSTA 
[im Folgenden: act.] 1 bis 9).

B.
Ab März/April  2007 erfolgte durch den ausländischen Versicherungs-
träger  eine Rentenrevision (act.  16  und 17); der  Versicherte  machte 
eine  Verschlechterung  des  Gesundheitszustandes  zufolge  eines  am 
26. Juni 2006 erlittenen Unfalls geltend (act. 18). Nach Vorliegen des 
daraufhin  bei  der  E._______  (im  Folgenden: E._______)  in  Auftrag 
gegebenen Verlaufsgutachtens – das erste Gutachten datiert vom 26. 
Januar 2006 (act. 70 und 71) – vom 27. Dezember 2007 (act. 83 bis 
87)  erliess  der  liechtensteinische  Versicherungsträger  am  17.  März 
2008 die Revisionsverfügung, mit welcher – trotz eines IV-Grades von 
neu 12 % – an der bisherigen halben IV-Rente festgehalten wurde, da 
keine  wesentliche  Veränderung  des  Gesundheitszustandes 
eingetreten sei und es sich bei der Beurteilung im zweiten Gutachten 
bloss  um eine  andere  Beurteilung  eines an  sich  gleich  gebliebenen 
Sachverhaltes gehandelt habe (act. 48).

C.
Nach Einsicht  in  die  ausländischen  Akten  hielt  Dr. med. F._______, 
Facharzt  für  Allgemeine  Medizin,  vom Regionalen  Ärztlichen  Dienst 
(im  Folgenden: RAD)  am  20.  Mai  2008  dafür,  dass  die  liechten-
steinische  Beurteilung  voll  übernommen  werden  sollte  und  aus 
medizinischer Sicht  die ermittelte  Invalidität  nachvollziehbar  sei  (act.  

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89). In der Folge führte die IVSTA einen Einkommensvergleich durch 
und errechnete einen IV-Grad von abgerundet 21 % seit Oktober 2004 
(act. 90).  Mit  Vorbescheid  vom 13.  Juni  2008  stellte  die  IVSTA dem 
Versicherten  die  Abweisung  des  Rentenbegehrens  in  Aussicht 
(act. 91). Zur Begründung wurde ausgeführt, in der zuletzt ausgeübten 
Tätigkeit  bestehe  eine  100%ige  Arbeitsunfähigkeit.  Die  Ausübung 
einer  leichteren,  dem  Gesundheitszustand  besser  angepassten  ge-
winnbringenden Tätigkeit sei jedoch zu 100 % zumutbar. Bei einer Er-
werbseinbusse von 21 % bestehe kein Rentenanspruch. Obwohl  der 
Versicherte hiergegen am 17. Juli 2008 telefonisch und am 14. August 
2008  schriftlich  durch  seinen  Rechtsvertreter,  Rechtsanwalt  Eugen 
Koller, hatte opponieren lassen (act. 92, 94 und 95), erliess die IVSTA 
am 16. September 2008 eine dem Vorbescheid vom 13. Juni 2008 im 
Ergebnis entsprechende rentenabweisende Verfügung (act. 96). 

D.
Hiergegen liess der Versicherte durch seinen Rechtsvertreter mit Ein-
gabe  vom  17.  Oktober  2008  beim  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerde erheben und beantragen, die Verfügung vom 16. September 
2008  sei  vollumfänglich  aufzuheben  und  es  sei  ihm  ab  1.  Oktober 
2005  mindestens  eine  halbe  IV-Rente  samt  Kinderrenten  zuzu-
sprechen.  Weiter  sei  ihm  die  unentgeltliche  Prozessführung  und 
Verbeiständung zu gewähren.

Zur  Begründung  wurde  zusammenfassend  ausgeführt,  die  Rücken-
beschwerden  hätten  sich  durch  die  degenerative  Erkrankung  der 
Wirbelsäule verschlimmert, was bereits im Gutachten vom 26. Januar 
2006 prognostiziert  worden sei. Hinzu komme der  Auffahrunfall  vom 
26. Juni 2006, der eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes 
zur  Folge  gehabt  habe.  Die  Behauptung  der  E._______,  der 
Gesundheitszustand habe sich trotz dieses Unfalls soweit verbessert, 
dass  nun  von  einer  vollständigen  Arbeits-  bzw.  Erwerbsfähigkeit 
auszugehen sei, sei schlicht nicht nachvollziehbar. Das Gutachten der 
E._______  sei  diesbezüglich  nicht  schlüssig  und  stehe  auch  in 
Widerspruch zum ersten Gutachten vom 26. Januar 2006. Ferner sei 
darauf  hinzuweisen,  dass aufgrund der  Umstände ein Leidensabzug 
von 25 % durchaus angemessen sei; allein schon bei Berücksichtigung 
eines Abzugs in dieser Höhe müsste dem Beschwerdeführer eine IV-
Rente zugesprochen werden. Abschliessend sei festzuhalten, dass der 
Versicherte  zumindest  ab  1. Oktober  2005 einen Anspruch auf  eine 
halbe IV-Rente habe. Dieser Anspruch sollte bis Ende Februar 2008 

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unbestritten sein, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt  auch die IV eine 
Rente  auszurichten  habe  (act.  im  Beschwerdeverfahren  [ im  Folgen-
den: B-act.] 1).

E.
Mit prozessleitender Verfügung vom 27. Oktober 2008 wurde der Be-
schwerdeführer unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, das 
beigelegte  Formular  "Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege"  aus-
gefüllt  und mit  den nötigen Beweismitteln versehen dem Bundesver-
waltungsgericht einzureichen (B-act. 2). Dieser Aufforderung kam der 
Beschwerdeführer fristgerecht nach (B-act. 3).

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. März 2009 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde. 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, man erlaube sich, 
auf das Gutachten der E._______ vom 4. Februar 2008 sowie auf die 
Ausführungen des ärztlichen Dienstes zu verweisen. Dieses Gutachten 
sei umfassender als das erste vom 26. Januar 2006. Die im zweiten 
Gutachten  getroffene  Feststellung,  dass  der  Versicherte  in  leidens-
angepassten  Verweisungstätigkeiten  weiterhin  voll  arbeitsfähig  sei, 
beruhe  somit  auf  umfassenden  Abklärungen. Mit  der  Angabe,  dass 
weiterhin  eine volle  Arbeitsfähigkeit  in  entsprechenden Verweisungs-
tätigkeiten gegeben sei,  bringe das zweite Gutachten klar  zum Aus-
druck,  dass es sich  von der  im ersten Gutachten abgegebenen Be-
urteilung  distanziere.  Wenn  das  zweite  Gutachten  trotz  fehlender 
gesundheitlicher  Besserung  und  dem  Hinzukommen  von  weiteren 
Diagnosen  –  insbesondere  auch  gestützt  auf  eine  Evaluation  der 
funktionellen Leistungsfähigkeit – nach wie vor eine volle Arbeits fähig-
keit  in  Verweisungstätigkeiten  feststelle,  so  habe  die  frühere  Be-
urteilung die noch vorhandene Arbeitsfähigkeit offensichtlich zu gering 
veranschlagt.  Das  Gutachten  vom  4.  Februar  2008  entspreche  den 
versicherungsgerichtlichen  Anforderungen  an  beweiskräftige  Gut-
achten  in  allen  Teilen,  so  dass  dessen  Beweiswert  und  Beweiskraft 
nicht zu bestreiten seien. Weiter habe man beim Invalideneinkommen 
einen  leidensbedingten  Abzug  von  15 %  berücksichtigt,  was  ange-
sichts der vollen Arbeitsfähigkeit in leidensangepassten Verweisungs-
tätigkeiten  als  grosszügig  zu  bezeichnen  sei.  Die  früher  von  der 
Liechtensteinischen  Invalidenversicherung  zugesprochene  halbe 
Rente sei dem Beschwerdeführer aus juristischen Gründen belassen 

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worden,  obwohl  aktuell  nur  noch  ein  IV-Grad  von  12 %  anerkannt 
werde.  Die  IVSTA  sehe  sich  demgegenüber  mit  keinen  solchen 
rentenrevisionsrechtlichen Fragestellungen konfrontiert.

G.
In  seiner  Replik  vom 4.  Mai  2009  liess  der  Beschwerdeführer  voll -
umfänglich  an  seinen  beschwerdeweise  gestellten  Rechtsbegehren 
festhalten und weitere ergänzende Ausführungen machen (B-act. 9). 

H.
Nachdem der Beschwerdeführer am 23. Juni 2009 eine Ergänzung zur 
Replik  hatte  einreichen lassen (B-act. 13),  ging am 7. Juli  2009 die 
Duplik  der  Vorinstanz  beim  Bundesverwaltungsgericht  ein.  Darin 
wurden Ausführungen zur medizinischen Beurteilung und zur Invalidi-
tätsbemessung  gemacht  und  abschliessend  erwähnt,  dass  an  den 
bereits gestellten Anträgen festgehalten werde (B-act. 15).

I.
Auf den weiteren Inhalt der Akten und der Rechtsschriften der Parteien 
ist  –  soweit  erforderlich  – in  den nachfolgenden Erwägungen einzu-
gehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der IVSTA, 
die  zu  den  Vorinstanzen  des  Bundesverwaltungsgerichts  gehört 
(Art. 33  Bst.  d  VGG;  vgl.  auch  Art.  69  Abs.  1  Bst.  b  des  Bundes-
gesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 
831.20]).  Eine  Ausnahme,  was  das  Sachgebiet  angeht,  ist  in  casu 
nicht gegeben (Art. 32 VGG).

1.2 Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich 
nach  dem  VwVG,  soweit  das  VGG  nichts  anderes  bestimmt  (vgl. 
Art. 37  VGG).  Gemäss  Art.  3  Bst.  dbis VwVG  bleiben  in  sozialver-

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sicherungsrechtlichen  Verfahren  die  besonderen  Bestimmungen  des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss 
Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundes-
gesetzlich  geregelten  Sozialversicherungen  anwendbar,  wenn  und 
soweit  die  einzelnen  Sozialversicherungsgesetze es  vorsehen. Nach 
Art.  1  IVG  sind  die  Bestimmungen  des  ATSG auf  die  Invalidenver-
sicherung anwendbar (Art. 1a bis 70 IVG), soweit das IVG nicht aus-
drücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den 
allgemeinen  intertemporalrechtlichen  Regeln  in  formellrechtlicher 
Hinsicht  mangels  anderslautender  Übergangsbestimmungen  grund-
sätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der 
Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl.  Art. 
38 ff. und Art. 60 ATSG). Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist 
der  Beschwerdeführer  berührt  und hat  ein  schutzwürdiges Interesse 
an  deren  Aufhebung  oder  Änderung  (vgl.  Art.  59  ATSG). 
Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  sämtliche  Prozessvoraus-
setzungen erfüllt sind, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die Verletzung von Bundes-
recht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

1.5 Anfechtungsobjekt  bildet  die  Verfügung  der  Vorinstanz  vom  16. 
September 2008, mit  welcher  der Rentenanspruch des Beschwerde-
führers bei einem IV-Grad von 21 % abgewiesen wurden. Streitig und 
zu  prüfen  ist,  ob  die  Abweisung  zu  Recht  erfolgt  war  resp. ob  der 
Beschwerdeführer Anspruch auf eine Rente der IV hat.

2.

2.1 Der Beschwerdeführer liess in seiner Replik vom 4. Mai 2009 aus-
führen,  die angefochtene Verfügung vom 16. September  2008 weise 
auch formelle Mängel auf, da ihm die Unterlagen (unter anderem act.  
90),  auf  welche  sich  die  Verfügung  stütze,  nicht  zur  Einsicht  und 
Stellungnahme  zugestellt  worden  seien.  Insbesondere  sei  die  Vor-
instanz  damit  ihrer  Begründungspflicht  in  keiner  Weise  genügend 
nachgekommen. Die Vorinstanz hätte in  ihrer  Verfügung auf  die Ein-
kommenszahlen und die  Berücksichtigung eines Leidensabzugs hin-

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weisen müssen. Dies habe sie aber offensichtlich nicht getan, weshalb 
die  Verfügung  bereits  aus  diesem formellen  Mangel  aufzuheben  sei 
(B-act. 9).

2.2 Betreffend dieser vom Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren 
geltend  gemachten  Verletzung  der  Begründungspflicht  sowie  des 
Akteneinsichtsrechts  als  Teilaspekte  des  Anspruchs  auf  rechtliches 
Gehör ist Folgendes festzustellen:

2.2.1 Am  16.  Oktober  2008  verlangte  der  Rechtsvertreter  von  der 
Vorinstanz  eine  Kopie  des  Einkommensvergleichs.  Es  wurde  ihm 
mitgeteilt,  dass  eine  schriftliche  Anfrage  benötigt  werde,  worauf  der 
Rechtsvertreter  eine entsprechende Fax-Mitteilung in Aussicht stellte 
(act. 97); diese ging gleichentags bei der Vorinstanz ein (act. 98). Am 
17. Oktober 2008 übermittelte die Vorinstanz dem Rechtsvertreter die 
gewünschte  Kopie  des  Einkommensvergleichs  (act.  99  und  100). 
Dadurch hat  die Vorinstanz dem Beschwerdeführer ohne Zweifel  die 
Möglichkeit eingeräumt, das massgebliche Aktenstück einzusehen, auf 
welches sich die Behörde bei  der angefochtenen Verfügung gestützt 
hat  (vgl. hierzu etwa BGE 132 V 387 E. 3.1,  115 V 297 E. 2e; ZAK 
1990 S. 99 E. 4a; RKUV 1992 U 152 S. 198 E. 2c). Somit liegt keine 
Verletzung  des  Akteneinsichtsrechts  vor.  Ergänzend  ist  darauf 
hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer ergänzend zur Replik am 23. 
Juni 2009 hat ausführen lassen, dass ihm die mit der Berechnung des 
IV-Grades im Zusammenhang stehenden Akten nun vorgelegt worden 
seien (B-act. 13).

2.2.2 Da  die  Vorinstanz  in  der  angefochtenen  Verfügung  vom 
16. September  2008  kurz  die  Rechtsnormen  und  die  Überlegungen 
genannt hat, von denen sie sich hat leiten lassen (act. 96), sowie unter 
dem Aspekt, dass sie sich im Rahmen von Art. 49 Abs. 3 ATSG weder 
ausdrücklich  mit  jeder  tatbeständlichen  Behauptung  noch  jedem 
rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die für 
den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken kann (BGE 
124 V 181 E. 1a; SVR 1996 UV Nr. 62 E. 4; RKUV 1994 K 928 S. 12 
E. 2b),  ist  vorliegend  auch  nicht  von  einer  Verletzung  der  Begrün-
dungspflicht auszugehen.

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3.

3.1 Der  Beschwerdeführer  ist  Angehöriger  eines  Mitgliedstaates  der 
Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), so dass vorliegend das 
Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen 
Freihandelsassoziation  zwischen den EFTA-Staaten Schweiz,  Island, 
Fürstentum  Liechtenstein  und  Norwegen  (nachfolgend:  EFTA-
Übereinkommen,  SR 0.632.31,  in der  Fassung des Abkommens von 
21. Juni 2001 zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der 
Europäischen Freihandelsassoziation [AS 2003 2685], in Kraft seit 1. 
Juni 2002) anwendbar ist (Art. 80a Abs. 1 Bst. b IVG in der Fassung 
gemäss Art. 2 Ziff. 7 des Bundesratsbeschlusses vom 17. Dezember 
2004 über die Genehmigung und Umsetzung des Protokolls über die 
Ausdehnung  des  Freizügigkeitsabkommens  auf  die  neuen  EG-Mit-
gliedstaaten zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einer-
seits  und der  EG und ihren Mitgliedstaaten andererseits  sowie  über 
die  Genehmigung  der  Revision  der  flankierenden  Massnahmen  zur 
Personenfreizügigkeit, in Kraft  seit  1. April  2006, AS 2006 979 994). 
Gemäss Art. 21 Bst. a EFTA-Übereinkommen werden die Systeme der 
sozialen  Sicherheit  koordiniert,  um  insbesondere  die  Gleich-
behandlung aller Mitglieder der Vertragsstaaten zu gewährleisten.

3.2 Am  1.  Januar  2008  sind  im  Rahmen  der  5.  IV-Revision 
Änderungen des IVG und anderer Erlasse wie des ATSG in Kraft ge-
treten.  Weil  in  zeitlicher  Hinsicht  –  vorbehältlich  besonderer  über-
gangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze 
massgeblich  sind,  die  bei  der  Erfüllung  des  rechtlich  zu  ordnenden 
oder  zu  Rechtsfolgen  führenden  Tatbestandes  Geltung  haben  (BGE 
132 V 220 Erw. 3.1.1, 131 V 11 Erw. 1), ist der Leistungsanspruch für 
die Zeit bis zum 31. Dezember 2007 aufgrund der bisherigen und ab 
diesem  Zeitpunkt  nach  den  neuen  Normen  zu  prüfen  (pro  rata 
temporis; BGE 130 V 445).

Die  5. IV-Revision  brachte  für  die  Invaliditätsbemessung  keine 
substanziellen  Änderungen  gegenüber  der  bis  zum  31. Dezember 
2007  gültig  gewesenen  Rechtslage,  so  dass  die  zur  altrechtlichen 
Regelung ergangene Rechtsprechung weiterhin massgebend ist (Ent-
scheid des Bundesgerichts [nachfolgend BGer] vom 28. August 2008, 
8C_373/2008, Erw. 2.1). Neu normiert wurde demgegenüber der Zeit-
punkt  des  Rentenbeginns,  der,  sofern  die  entsprechenden  An-
spruchsvoraussetzungen gegeben sind (Art. 28 Abs. 1 IVG), gemäss 

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Art.  29  Abs. 1  IVG frühestens  sechs  Monate  nach  Geltendmachung 
des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG entsteht. Trat der 
Versicherungsfall  vor  dem  1. Januar  2008  ein  und  wurde  die  An-
meldung  bis  spätestens  am 31. Dezember  2008  eingereicht,  so  gilt 
das alte Recht (vgl. auch Rundschreiben Nr. 253 des Bundesamtes für 
Sozialversicherungen  vom  12. Dezember  2007  [5. IV-Revision  und 
Intertemporalrecht]). 

Im  vorliegenden  Verfahren  finden  demnach  grundsätzlich  jene  Vor-
schriften  Anwendung,  die  bei  Eintritt  des  Versicherungsfalles, 
spätestens jedoch bei Erlass der Verfügung vom 16. September 2008 
in Kraft  standen; weiter aber auch solche Vorschriften, die zu jenem 
Zeitpunkt  bereits  ausser  Kraft  getreten  waren,  die  aber  für  die  Be-
urteilung  eines  allenfalls  früher  entstandenen  Rentenanspruchs  von 
Belang  sind  (das  IVG ab  dem 1. Januar  2004  in  der  Fassung  vom 
21. März 2003 [AS 2003 3837; 4. IV-Revision] und ab dem 1. Januar 
2008 in der Fassung vom 6. Oktober 2006 [AS 2007 5129; 5. IV-Revi-
sion]; die IVV in den entsprechenden Fassungen der 4. und 5. IV-Revi-
sion [AS 2003 3859 und 2007 5155]). Hinsichtlich des Zeitpunkt des 
allfälligen Rentenbeginns gilt  das  alte  Recht,  da  vorliegend der  Ver-
sicherungsfall  vor  dem  1.  Januar  2008  eingetreten  ist  (vgl.  E.  4.  
hiernach)  und  sich  der  Beschwerdeführer  bereits  am 23.  November 
2006 (Eingangsdatum) zum Leistungsbezug angemeldet hat.

3.3 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG), 
die  Folge  von  Geburtsgebrechen,  Krankheit  oder  Unfall  sein  kann 
(Art. 4 Abs. 1 IVG). Invalidität ist somit der durch einen Gesundheits-
schaden verursachte und nach zumutbarer Behandlung oder Einglie-
derung verbleibende länger dauernde (volle oder teilweise) Verlust der 
Erwerbsmöglichkeiten  auf  dem  in  Betracht  kommenden  aus-
geglichenen  Arbeitsmarkt  resp.  der  Möglichkeit,  sich  im  bisherigen 
Aufgabenbereich  zu  betätigen.  Der  Invaliditätsbegriff  enthält  damit 
zwei  Elemente  (vgl.  UELI KIESER,  ATSG-Kommentar,  2.  Aufl.,  Zürich 
2009, Art. 8 Rz. 7): Ein medizinisches (Gesundheitsschaden mit Aus-
wirkungen  auf  die  Arbeitsfähigkeit)  und  ein  wirtschaftliches  im 
weiteren  Sinn  (dauerhafte  oder  länger  dauernde  Einschränkung  der 
Erwerbsfähigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich). 

Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, 
geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise 

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Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Ar-
beit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in 
einem  anderen  Beruf  oder  Aufgabenbereich  berücksichtigt  (Art.  6 
ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körper-
lichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach 
zumutbarer  Behandlung  und  Eingliederung  verbleibende ganze oder 
teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom-
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG). 

3.4 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (in der von 2004 bis Ende 2007 gültig 
gewesenen  Fassung)  besteht  der  Anspruch  auf  eine  ganze  Rente, 
wenn  die  versicherte  Person  mindestens  70 %,  derjenige  auf  eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem In-
validitätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe 
Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher 
auf  eine Viertelsrente. Hieran hat  die  5. IV-Revision nichts  geändert 
(Art. 28 Abs. 2 IVG in der ab 2008 geltenden Fassung). Laut Art. 28 
Abs. 1ter IVG (in der von 2004 bis Ende 2007 gültig gewesenen Fas-
sung) bzw. Art. 29 Abs. 4 IVG (in der ab 2008 geltenden Fassung) wer-
den  Renten,  die  einem  Invaliditätsgrad  von  weniger  als  50 %  ent-
sprechen, jedoch nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz 
und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben, so-
weit  nicht  völkerrechtliche  Vereinbarungen  eine  abweichende  Rege-
lung vorsehen. Eine solche Ausnahme ist vorliegend gegeben.

3.5 Nach  den  Vorschriften  der  4.  IV-Revision  entsteht  der  Renten-
anspruch frühestens in dem Zeitpunkt, in dem die versicherte Person 
mindestens zu 40% bleibend erwerbsunfähig (Art. 7 ATSG) geworden 
ist  oder während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durch-
schnittlich mindestens zu 40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen 
war (Art. 29 Abs. 1 Bst. a und b IVG in der von 2004 bis Ende 2007 
gültig  gewesenen  Fassung).  Gemäss  Art.  28  Abs. 1  IVG  in  der  ab 
1. Januar 2008 geltenden Fassung haben jene Versicherten Anspruch 
auf eine Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit  oder die Fähigkeit,  sich im 
Aufgabenbereich  zu  betätigen,  nicht  durch  zumutbare  Ein-
gliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern 
können (lit. a), und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesent-
lichen  Unterbruch  durchschnittlich  mindestens  40 %  arbeitsunfähig 
(Art. 6 ATSG) gewesen sind und auch nach Ablauf dieses Jahres zu 
mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b und c).

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Meldet sich eine versicherte Person mehr als zwölf Monate nach der 
Entstehung  eines  Leistungsanspruchs  an,  so  werden  IV-Leistungen 
gemäss Art. 48 Abs. 2 IVG (in der bis zum 31. Dezember 2007 gültig 
gewesenen Fassung) lediglich für die der Anmeldung vorangehenden 
zwölf Monate ausgerichtet – abgesehen von einer Ausnahme, die vor-
liegend ohne Belang ist. Vorliegend ist demnach zu prüfen, ob der Be-
schwerdeführer am 23. November 2005, d.h. zwölf Monate vor der An-
tragstellung  (Eingangsdatum;  vgl.  Bst.  A.  hiervor),  Anspruch  auf 
Leistungen der IV hat oder ob ein solcher Anspruch danach bis zum 
Erlass der angefochtenen Verfügung (16. September 2008) entstanden 
ist.

3.6 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die 
ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu 
stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesund-
heitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem 
Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person ar-
beitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichti -
ge Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen 
der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 
251 E. 4, BGE 115 V 133 E. 2; AHI-Praxis 2002 S. 62 E. 4b/cc). 

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob 
der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Un-
tersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, 
in  Kenntnis  der  Vorakten  (Anamnese)  abgegeben worden  ist,  in  der 
Beurteilung  der  medizinischen  Zusammenhänge  und  in  der  Be-
urteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss-
folgerungen des Experten begründet  sind. Ausschlaggebend für  den 
Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweis-
mittels  noch  die  Bezeichnung  der  eingereichten  oder  in  Auftrag  ge-
gebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 351 
E. 3a). 

Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweis-
wert  zu,  sofern  sie  als  schlüssig  erscheinen,  nachvollziehbar  be-
gründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen 
ihre  Zuverlässigkeit  besteht.  Die  Tatsache  allein,  dass  der  befragte 
Arzt  in  einem  Anstellungsverhältnis  zum  Versicherungsträger  steht, 
lässt  nicht  schon  auf  mangelnde  Objektivität  und  auf  Befangenheit 

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schliessen.  Es  bedarf  vielmehr  besonderer  Umstände,  welche  das 
Misstrauen  in  die  Unparteilichkeit  der  Beurteilung  objektiv  als  be-
gründet erscheinen lassen (BGE 125 V 351 E. 3b/ee mit Hinweisen).

Auf Stellungnahmen eines RAD kann indessen nur abgestellt werden, 
wenn sie den allgemeinen beweisrechtlichen Anforderungen an einen 
ärztlichen  Bericht  genügen  (Urteil  des  Eidgenössischen  Versiche-
rungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: BGer] I 694/05 vom 15. De-
zember 2006 E. 2). Die RAD-Ärzte müssen sodann über die im Einzel-
fall erforderlichen persönlichen und fachlichen Qualifikationen verfügen 
(Urteile des BGer 9C_736/2009 vom 26. Januar 2009 E. 2.1, I 142/07 
vom  20. November  2007  E. 3.2.3  und  I 362/06  vom  10.  April  2007 
E. 3.2.1).

4.

Die  Vorinstanz  stützte  sich  im  Rahmen  des  Erlasses  der  an-
gefochtenen  Verfügung  insbesondere  auf  das  Gutachten  der 
E._______  vom 4. Februar  2008  (act.  87).  Es  ist  deshalb  in  einem 
ersten  Schritt  insbesondere  dieses  Gutachten  zu  würdigen  und  zu 
prüfen,  ob  sich  aufgrund  dieses  Beweismittels  der  Sachverhalt  in 
medizinischer  Hinsicht  als  rechtsgenüglich  abgeklärt  und  gewürdigt 
erweist.

4.1 Im  Gutachten  der  E._______  vom 4.  Februar  2008  wurden  mit 
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit ein chronisches zervikozephales 
und  zervikobrachiales  Syndrom  rechtsseitig  seit  einem  Status  nach 
einem HWS-Distorsions-Beschleunigungstrauma am 26. Juni 2006, ein 
chronisches  lumbospondylogenes  Syndrom  rechtsbetont,  eine 
koronare  und  hypertensive  Herzkrankheit  sowie  ein  metabolisches 
Syndrom  diagnostiziert.  Ohne  Auswirkung  auf  die  Arbeitsfähigkeit 
wurden die Diagnosen einer Dysthymia (bestehend seit  ein bis zwei 
Jahren)  sowie  einer  Hochtoninnenohrschwerhörigkeit  rechts  und 
Schwankschwindel gestellt (S. 26 ff.). Weiter wurde zusammengefasst 
ausgeführt, aus rheumatologischer Sicht sei der Versicherte aufgrund 
der  bekannten  lumbospondylogenen  Beschwerden  und  nun  auch 
zervikozephalen  und  zervikobrachialen  Beschwerden  seit  Oktober 
2004  weiterhin  zu  100 %  arbeitsunfähig  für  die  zuletzt  ausgeübte 
Tätigkeit  als  "Maschinenbediener". Weiterhin zumutbar  sei  ihm ergo-
nomisch-theoretisch eine leichte bis mittelschwere wechselbelastende 
Arbeit mit Hantieren von Lasten bis selten maximal 20 kg; eine solche 
Tätigkeit  sei  aus  rheumatologisch/kardiologischer  Sicht  weiterhin 

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ganztags zumutbar. Keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestehe 
aus  psychiatrischer,  neuropsychologischer  und  otoneurologischer 
Sicht (S. 32 f.).

4.2 Vorab  ist  festzustellen,  dass  entgegen  der  Auffassung  der 
Vorinstanz das Gutachten der E._______ vom 4. Februar 2008 nicht 
voll  beweiskräftig  ist  (vgl.  E.  3.6  hiervor),  weshalb  darauf  nicht 
vorbehaltlos abgestellt werden kann. Dies aus folgenden Gründen:

4.2.1 Die  Liechtensteinische  Invalidenversicherung  stütze  sich  im 
Rahmen  der  ursprünglichen  rentenzusprechenden  Verfügung  vom 
13. April 2006 (act. 7) in medizinischer Hinsicht insbesondere auf das 
Gutachten der E._______ vom 26. Januar 2006 (act. 71). Darin wurden 
mit  Auswirkung  auf  die  Arbeitsfähigkeit  ein  lumbospondylogenes 
Syndrom  beidseits,  eine  koronare  und  hypertensive  Herzkrankheit 
sowie ein metabolisches Syndrom diagnostiziert (S. 16). Weiter wurde 
ausgeführt,  beim  Versicherten  bestehe  aufgrund  der 
rheumatologischen  Befunde  seit  Oktober  2004  eine  100%ige 
Arbeitsunfähigkeit für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als "Maschinen-
bediener" (S. 17). Betreffend Arbeitsfähigkeit in Verweisungstätigkeiten 
wurde  weiter  erwähnt,  aus  kardiologischer  Sicht  sei  der  Versicherte 
seit  Juli  2005  in  einer  körperlich  leichten  und  wechselbelastenden 
Tätigkeit  uneingeschränkt  arbeitsfähig.  Es  sei  davon  auszugehen, 
dass  ab  Sommer  2005  aus  internistischer,  rheumatologischer  und 
kardiologischer  Sicht  eine  körperlich  leichte  und  wechselbelastende 
Arbeit  zumindest  in  einem Teilarbeitspensum von  50 % möglich  ge-
wesen wäre (S. 19). 

4.2.2 Mit Blick auf die beiden im Jahre 2006 und 2008 erstellten Gut-
achten  der  E._______  fällt  auf,  dass  sich  hinsichtlich  der  im  Jahre 
2006 gestellten  Diagnosen insofern  eine Änderung ergeben hat,  als 
dass im Gutachten vom Februar 2008 neu – mit Auswirkungen auf die 
Arbeitsfähigkeit  –  ein  chronisches  zervikozephales  und 
zervikobrachiales  Syndrom rechtsseitig  seit  dem Status  nach  einem 
HWS-Distorsions-Beschleunigungstrauma im Juni 2006 diagnostiziert 
worden  ist.  Auffallend  ist  weiter,  dass  das  im  Jahre  2006 
diagnostizierte  lumbospondylogene  Syndrom  beidseits  mittlerweile 
eine Chronifizierung aufweist und der Beschwerdeführer neu auch an 
einer  Dysthymia  sowie  an  einer  Hochtoninnenohrschwerhörigkeit 
rechts und Schwankschwindel leidet, wobei letztere beiden Diagnosen 

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gemäss den Gutachtern keine Auswirkungen auf  die Arbeitsfähigkeit 
zeitigen.

4.2.3 Obwohl  sich  hinsichtlich der Diagnosestellung im zweiten Gut-
achten vom 4. Februar 2008 im Vergleich zum ersten vom 26. Januar 
2006 – mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit durch die erlittenen 
Unfallfolgen  und  die  Chronifizierung  des  lumbospondylogenen 
Syndroms – eine deutliche Veränderung erheben hat, hielten die Gut-
achter im Februar 2008 dafür, dass dem Beschwerdeführer leichte bis 
mittelschwere  wechselbelastende  Tätigkeiten  sowohl  als  rheumato-
logischer  als  auch  aus  kardiologischer  Sicht  weiterhin ganztags zu-
mutbar seien. Diese Ausführungen sind mit Blick auf die Beurteilung 
der Restarbeitsfähigkeit im ersten Gutachten, wonach der Versicherte 
ab Sommer  2005 aus internistischer,  rheumatologischer  und kardio-
logischer  Sicht  eine körperlich  leichte  und wechselbelastende Arbeit 
zumindest  in  einem  Teilarbeitspensum  von  50 % ausüben  könnte, 
widersprüchlich. Diesen Widerspruch entkräfteten die Gutachter auch 
nicht  dadurch,  indem  sie  schlüssig  und  überzeugend  darlegten,  in-
wiefern  sich  der  Gesundheitszustand  verbessert  und  sich  die  damit 
verbundene Restarbeitsfähigkeit erhöht haben sollte resp. ob der Be-
schwerdeführer  aufgrund eines objektiv  geminderten Schweregrades 
der bisherigen (und neuen) Leiden oder einer verbesserten Leidens-
anpassung sein tatsächliches Leistungsvermögen hat steigern können. 
Nichts  anderes  ergibt  sich  auch  aus  dem  Bericht  des  RAD-Arztes 
Dr. med. F._______, Facharzt für Allgemeinmedizin, vom 20. Mai 2008, 
denn ohne sich mit den abweichenden Beurteilungen der E._______ 
schlüssig  und überzeugend  und  damit  rechtsgenüglich  auseinander-
zusetzen,  postulierte  er  die  Übernahme  der  Beurteilung  aus 
Liechtenstein (act. 89). Mit Blick auf den in der Folge am 3. Juni 2008 
durchgeführten  Einkommensvergleich  (act. 90)  wird  klar,  dass  dabei 
die Ausführungen im Rahmen des zweiten Gutachtens gemeint waren.

4.2.4 Der  Vorinstanz  ist  zwar  darin  beizupflichten,  dass  sie  sich  im 
Rahmen  einer  Neuanmeldung  nicht  mit  rentenrevisionsrechtlichen 
Fragestellungen  konfrontiert  sah. Denn  die  ständige  Praxis,  wonach 
die  unterschiedliche  Beurteilung  eines  im  Wesentlichen  gleich  ge-
bliebenen  Sachverhaltes  unter  revisionsrechtlichem  Gesichtswinkel 
unerheblich ist (BGE 112 V 371 E. 2b mit Hinweisen; SVR 1996 IV Nr. 
70 S. 104 E. 3a; vgl. im Zusammenhang mit einer neuen Verwaltungs- 
oder Gerichtspraxis auch BGE 115 V 308 E. 4a bb), gelangt im vor-
liegend  zu  beurteilenden  Neuanmeldungsverfahren  nicht  zur  An-

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wendung.  Mit  Blick auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte 
Verschlechterung und die von den Experten im zweiten Gutachten er-
gänzten  Diagnosen  hätte  sie  jedoch  der  grossen  Divergenz  in  der 
Beurteilung  der  Restarbeitsfähigkeit  in  den  beiden  Gutachten weiter 
nachgehen müssen, dies ungeachtet dessen, dass eine  Diagnose für 
sich allein noch keinen Schluss auf  die gesundheitlich bedingte Ein-
schränkung in der Arbeitsfähigkeit zulässt (vgl. BGE 132 V 65 E. 3.4). 
Denn  Hinweise  darauf,  dass  sich  die  Restarbeitsfähigkeit  nicht  in 
einem  solchen  Ausmass,  wie  im  zweiten  Gutachten  erwähnt,  ver-
bessert  hat,  ergeben  sich  auch  aufgrund  weiterer  aktenkundiger 
medizinischer Dokumente.

So  erwähnte  Dr.  med.  G._______,  Spezialarzt  für  Orthopädische 
Chirurgie,  in  seinem Bericht  vom 12.  Juni  2007  zufolge  des  Unfall-
ereignisses  ebenfalls  eine  Verschlechterung  und  hielt  dafür,  dass  in 
einer  leidensadaptierten  Tätigkeit  eine  teilzeitliche  Tätigkeit  ohne 
Leistungseinbusse  angestrebt  werde  (act.  82).  Auch  Dr.  med. 
H._______, Spezialarzt  für  Chirurgie,  hielt  in  seinem Bericht  vom 4. 
April 2007 eine Verschlechterung der Situation von Seiten der Lenden- 
und  der  Halswirbelsäule,  des  Diabetes  Mellitus,  der  Coxarthrosen 
beidseits  sowie  der  arteriellen  Hypertonie  mit  Kopfwehattacken  fest 
(act.  80).  Obwohl  aufgrund  dieser  Berichte  die  Fragen  nach  der 
Stabilität des Gesundheitszustandes und der objektiven Befunde nicht 
rechtsgenüglich hatten beantwortet werden können und deshalb vom 
ausländischen  Versicherungsträger  die  Verlaufsbegutachtung  in 
E._______ in die Wege geleitet  worden war (act. 23),  können diese 
ärztlichen Dokumente mit Blick auf die veränderte Situation nicht völlig 
ausser Acht gelassen werden.

4.2.5 Weiter ist darauf hinzuweisen, dass auch das im Gutachten vom 
4. Februar  2008  genannte  Zumutbarkeitsprofil  nicht  restlos  zu über-
zeugen vermag. Denn es ist durchaus denkbar, dass der – ohne Aus-
wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit diagnostizierte – Schwankschwindel 
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit und das Leistungsprofil hat. Zu 
denken  ist  dabei  zum  Beispiel  an  (gefährliche)  Arbeiten  an/mit 
Maschinen  und  anderen  Gerätschaften  und  an  Tätigkeiten  in  der 
Höhe, bspw. auf Leitern. Einschränkungen ergäben sich allenfalls auch 
dadurch, dass für den Beschwerdeführer zufolge der Schwindelanfälle 
die Möglichkeit  bestehen müsste,  sich für  wenige Minuten hinsetzen 
zu  können,  was  –  selbst  bei  voller  Präsenz  –  zusätzlich  eine  ver-
minderte Leistungsfähigkeit  zur  Folge haben könnte. Auch wurde im 

Seite 15

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zweiten  Gutachten  keine  schlüssige  und  überzeugende  Begründung 
dafür  geliefert,  weshalb  –  im  Gegensatz  zur  ersten  Expertise  –  an-
stelle einer "körperlich leichten und wechselbelastenden" Tätigkeit neu 
eine "leichte bis mittelschwere wechselbelastende Arbeit mit Hantieren  
von Lasten bis selten maximal 20 kg" zumutbar sein soll.

4.2.6 Immerhin kann aufgrund der vorliegenden medizinischen Akten 
festgestellt  werden,  dass  sich  die  gesundheitliche Situation  des Be-
schwerdeführers in kardiologischer Hinsicht nicht verändert resp. ver-
schlechtert  hat. So berichtet  die Internistin  und Kardiologin Dr. med. 
I._______ am 19. April  2007,  es hätten sich keine Änderungen zum 
Bericht vom 11. Juli 2005 ergeben (act. 81; vgl. auch act. 78).

5.

In  Bezug  auf  die  weiteren  Ausführungen  des  Beschwerdeführers 
betreffend Bemessung des Validen- und Invalideneinkommens sowie 
konkreter Tätigkeiten ist bereits im vorliegenden Entscheid Folgendes 
festzustellen:

5.1 Für  die Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was 
der  Versicherte  im Zeitpunkt  des  frühestmöglichen Rentenbeginns  – 
gemäss der Liechtensteinischen Invalidenversicherung am 1. Oktober 
2005 (act. 6) – nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein-
lichkeit  als  Gesunder  tatsächlich  verdient  hätte.  Dabei  wird  in  der 
Regel  am zuletzt  erzielten,  nötigenfalls der Teuerung und der realen 
Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft (BGE 134 
V 322 E. 4.1, 129 V 222 E. 4.3.1; RKUV 2006 U 568 S. 66 E. 2).

Die Vorinstanz ging gemäss Fragebogen für den Arbeitgeber vom 15. 
November  2006  (act.  10)  von  einem  (hypothetischen)  Validenein-
kommen  von  monatlich  Fr. 4'850.--  resp. Fr. 63'050.--  pro  Jahr  aus 
(act. 90). Da der Beschwerdeführer seine Stelle aus gesundheitlichen 
Gründen verloren hat und davon auszugehen ist, dass er im Gesund-
heitsfall  immer noch bei der ehemaligen Arbeitgeberin tätig wäre, ist 
nicht  zu  beanstanden,  dass  grundsätzlich  das  bei  dieser  zuletzt  er-
zielte  Einkommen Basis  für  die Bemessung des Valideneinkommens 
bildet.  Die  Vorinstanz  hat  jedoch  verkannt,  dass  auch  die  Schicht-
zulagen bei der Bemessung des Valideneinkommens zu berücksichti-
gen sind (vgl. bspw. Urteil des EVG I 601/01 vom 17. Dezember 2002, 
E. 4.1). Der Beschwerdeführer  erzielte  von Januar bis Oktober  2004 
ein Einkommen von Fr. 56'901.-- (act. 10),  was einem durchschnittli-

Seite 16

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chen Jahreseinkommen von Fr. 68'281.-- entspricht. Unter Berücksich-
tigung  des  13.  Monatslohns  von  Fr.  4'850.--  und  der  Nominallohn-
entwicklung von 2004 auf 2005 (Wert 2004: 112.6, Wert 2005: 114; vgl. 
Nominallohnindex Männer, Tabelle T1.1.93, Abschnitt D; abrufbar unter 
www.bfs.admin.ch)  resultiert  somit  ein  jährliches  hypothetisches 
Valideneinkommen von Fr. 74'040.--.

5.2 Betreffend  die  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  im  Zu-
sammenhang mit dem leidensbedingten Abzug ist  festzuhalten, dass 
die Fragen nach der Berücksichtigung resp. der Höhe eines leidens-
bedingten  Abzugs  im  vorliegenden  Beschwerdeverfahren  nicht  be-
antwortet werden können, da nebst dem  Alter, den Dienstjahren, der 
Nationalität/Aufenthaltskategorie  und  dem  Beschäftigungsgrad  auch 
die leidensbedingte Einschränkung eine Rolle spielt (vgl. zum Ganzen 
BGE 129 V 472 E. 4.2.3, 126 V 75 E. 5b bb und cc; AHI 2002 S. 69 ff.  
E. 4b). Ob eine solche vorliegt, und wenn ja, in welchem Ausmass und 
seit  wann,  kann  nach  dem  Dargelegten  resp.  aufgrund  der  akten-
kundigen  ärztlichen  Dokumente  nicht  rechtsgenüglich  festgestellt 
werden und ist  im Rahmen der deshalb erforderlichen neuen Begut-
achtung  zu  klären.  Erst  nach  Vorliegen  der  entsprechenden  Ab-
klärungsergebnisse kann die Vorinstanz über die Vornahme und Höhe 
des behinderungsbedingten Abzugs erneut befinden.

5.3 Schliesslich sei betreffend die vom Versicherten beschwerdeweise 
gemachten  Ausführungen  im  Zusammenhang  mit  konkreten  Tätig-
keiten darauf  hingewiesen, dass  an die Konkretisierung von Arbeits-
gelegenheiten  und  Verdienstaussichten  praxisgemäss  nicht  über-
mässige Anforderungen zu stellen sind (vgl. hierzu Urteile des BGer 
9C_744/2008 vom 19. November 2008 E. 3.2 und 9C_236/2008 vom 
4. August 2008 E. 4.2; Urteil des EVG I 349/01 vom 3. Dezember 2003 
E.  6.1)  und  die  Arbeitsfähigkeit  einer  versicherten  Person  nach  der 
Tätigkeit  zu  beurteilen  ist,  die  sie  –  im  Rahmen  der  Schaden-
minderungspflicht (vgl. Art. 21 Abs. 4 ATSG) – nach ihren persönlichen 
Verhältnissen und gegebenenfalls nach einer gewissen Anpassungs-
zeit  bei  gutem Willen  ausüben  könnte  (BGE 115  V  133 E. 2;  Urteil  
N. vom 18. September 2002 E. 2.2, U 1/01).

6.

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen bzw. der vorliegenden Akten 
ergibt  sich demnach zusammenfassend,  dass die angefochtene Ver-
fügung  vom 16.  September  2008  auf  einem unvollständig  resp.  un-

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korrekt  ermittelten  Sachverhalt  beruht  und  demnach  eine  rechts-
konforme  Beurteilung  des  zu  beurteilenden  Rentenanspruchs  nicht 
möglich ist.

Die Beschwerde vom 17. Oktober 2008 ist  demnach insoweit  gutzu-
heissen,  als  die  angefochtene  Verfügung  vom  16.  September  2008 
aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist; so-
weit weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz hat 
–  unter  Beilage  sämtlicher  medizinischer  Akten  und  unter  Berück-
sichtigung aller  bisher  gestellten  Diagnosen –  ergänzende  medizini-
sche Abklärungen insbesondere in somatischer Hinsicht bei Spezial-
ärzten (und/oder -ärztinnen) mit entsprechenden Facharzttiteln durch-
zuführen. Im Rahmen dieser Abklärungen sind auch die Fragen hin-
sichtlich der Auswirkungen sämtlicher Gesundheitsbeeinträchtigungen 
– auch die des Schwankschwindels – auf die Arbeits- und Leistungs-
fähigkeit  des  Beschwerdeführers  interdisziplinär  abklären  bzw.  ein 
rechtsgenügliches Zumutbarkeitsprofil erstellen zu lassen. Mit Blick auf 
die  gesamten  Umstände  hat  die  entsprechende  Begutachtung  vor-
zugsweise in der Schweiz in einer geeigneten Institution, die sich mit 
dem Versicherten  bisher  noch  nicht  befasst  hat,  stattzufinden. Nach 
Vorliegen der entsprechenden gutachterlichen Berichte hat die IVSTA 
über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers neu zu verfügen.

7.

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

7.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  auferlegt  gemäss  Art.  63  Abs.  1 
VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Da 
eine Rückweisung praxisgemäss als  Obsiegen der  Beschwerde füh-
renden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6), sind dem Beschwerdeführer 
keine  Kosten  aufzuerlegen.  Der  Vorinstanz  werden  ebenfalls  keine 
Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

7.2 Der Beschwerdeführer  hat  gemäss Art. 64  Abs. 1 VwVG in Ver-
bindung  mit  Art.  7  des  Reglements  vom 21. Februar  2008 über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE,  SR  173.320.2)  Anspruch  auf  eine  Parteientschädigung  zu 
Lasten der Verwaltung. Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die 
Entschädigung auf Grund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 
2 VGKE). Unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen 

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Aufwandes  erscheint  eine  Parteientschädigung  von  Fr.  2'000.--  ge-
rechtfertigt.

7.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das Gesuch um Erteilung 
des  Rechts  auf  unentgeltliche  Rechtspflege  als  gegenstandslos  ge-
worden abzuschreiben.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  in  dem  Sinn  gutgeheissen,  als  dass  die  an-
gefochtene Verfügung vom 16. September 2008 aufgehoben und die 
Sache  im  Sinne  der  Erwägungen und  zum Erlass  einer  neuen  Ver-
fügung an die  Vorinstanz zurückgewiesen wird. Soweit  weitergehend 
wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteient-
schädigung von Fr. 2'000.-- zugesprochen. 

4.
Das  Gesuch  des  Beschwerdeführers  um  Gewährung  der  unentgelt-
lichen Rechtspflege wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ________________)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

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Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Michael Peterli Roger Stalder

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die 
Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. 
Die  Rechtsschrift ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die  Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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