# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de5d51e9-c6c9-535c-832a-ab795d79b942
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.09.2023 F-3193/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3193-2023_2023-09-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3193/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton, Richter Sebastian Kempe,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum; 

Verfügung des SEM vom 24. Mai 2023. 

 

 

 

F-3193/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a B._______ (geboren [...], nachfolgend: Gesuchstellerin bzw. Eingela-

dene), eine Staatsangehörige der Dominikanischen Republik, beantragte 

am 21. März 2023 bei der Schweizer Botschaft in C._______ die Ausstel-

lung eines Schengen-Visums für einen Besuchsaufenthalt vom (...) bis (...) 

bei dem im Kanton D._______ wohnhaften Beschwerdeführer (vgl. SEM 

act. 2/37-42). Dieser hatte zuvor ein entsprechendes Einladungsschreiben 

eingereicht (SEM act. 1/8). Grund für den Aufenthalt der Eingeladenen – 

einer Reisebekanntschaft des Beschwerdeführers – in der Schweiz sei, ihr 

die Schweiz zu zeigen respektive eine andere Kultur kennenzulernen (vgl. 

SEM act. 1/8 und act. 2/39). 

A.b Mit Formular-Verfügung vom 21. März 2023 lehnte die Botschaft den 

Visumsantrag ab, da die vorgelegten Informationen über den Zweck und 

die Bedingungen des geplanten Aufenthalts nicht glaubhaft seien und be-

gründete Zweifel an der fristgerechten Wiederausreise der Gesuchstellerin 

aus dem Schengen-Raum bestünden (SEM act. 2/16-20). 

A.c Gegen den abschlägigen Visumsentscheid erhob der Beschwerdefüh-

rer am 30. März 2023 Einsprache (SEM act. 1/13 f.). In der Folge liess das 

SEM durch die kantonale Migrationsbehörde weitere Abklärungen zum 

Sachverhalt vornehmen (SEM act. 4/46 f. und act. 5/51-62). 

B.  

Die Vorinstanz wies mit Entscheid vom 24. Mai 2023 die Einsprache ab. 

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, weder die wirtschaftliche 

Lage in der Dominikanischen Republik noch die allgemeine und persönli-

che Situation der Gesuchstellerin böten Gewähr für eine fristgerechte und 

anstandslose Wiederausreise in ihr Heimatland (SEM act. 7/64-69). 

C.  

Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Beschwerde vom 2. Juni 

2023 stellte der Beschwerdeführer die Begehren, es sei die vorinstanzliche 

Verfügung aufzuheben und der Gesuchstellerin das beantragte Schengen-

Visum für mindestens einen Monat auszustellen. 

F. 

Mit Vernehmlassung vom 15. August 2023 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde. 

F-3193/2023 

Seite 3 

D.  

Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 27. August 2023. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide bezüglich Schen-

gen-Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar 

(vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt  

(Art. 37 VGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorangegangenen Einspracheverfahren 

teilgenommen und ist als Gastgeber der Gesuchstellerin durch den ange-

fochtenen Entscheid besonders berührt. Obwohl der ursprünglich ange-

strebte Besuchszeitraum inzwischen abgelaufen ist, muss auf ein fortbe-

stehendes Rechtsschutzinteresse geschlossen werden. Dies belegt allein 

schon die Einreichung des Rechtsmittels. Der Beschwerdeführer ist daher 

zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 

Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 In der vorliegenden Beschwerdeangelegenheit entscheidet das Bun-

desverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).  

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächli-

chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 

E. 2 m.H.). 

F-3193/2023 

Seite 4 

3.  

Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch einer Staatsangehörigen 

der Dominikanischen Republik um Erteilung eines Visums zu Besuchszwe-

cken für die Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellerin nicht auf die 

EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beab-

sichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorliegende 

Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der 

Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schen-

gen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechts-

akte übernommen hat (BVGE 2014/1 E. 3; 2011/48 E. 3). Das Ausländer- 

und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) und dessen Ausführungsbestim-

mungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziie-

rungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 

Abs. 4 AIG).  

4.  

4.1 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-

raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz eines Visums sind, falls 

ein solches nach Massgabe der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 (Aufstellung der 

Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aus-

sengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Dritt-

länder, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind [ABl. L 

303/39 vom 28.11.2018; nachfolgend: Verordnung [EU] 2018/1806; in Kraft 

seit 15. Februar 2019]) erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 Bst. b der Verordnung 

[EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

9.  März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der 

Grenzen durch Personen [Kodifizierter Text] [Schengener Grenzkodex, 

SGK, Abl. L 77/1 vom 23.03.2016]; Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über die 

Einreise und die Visumserteilung vom 15. August 2018 [VEV], in Kraft seit 

dem 15. September 2018; vgl. auch Art. 2 Ziff. 6 SGK; Art. 5 Abs. 1 Bst. a 

AIG). Als Staatsangehörige der Dominikanischen Republik unterliegt die 

Gesuchstellerin unbestrittenermassen der Visumspflicht (Anhang I der be-

reits erwähnten Verordnung [EU] 2018/1806; Art. 8 Abs. 1 VEV). 

4.2 Voraussetzung zur Visumserteilung und zur Einreise ist unter anderem, 

dass die drittstaatsangehörige Person keine Gefahr für die öffentliche Ord-

nung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internatio-

nalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellt (Art. 6 Abs. 1 Bst. e SGK) 

und Gewähr für die gesicherte Wiederausreise bietet (Art. 32 Abs. 1 Bst. b 

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Seite 5 

der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visako-

dex, VK, ABl. L 243/1 vom 15.09.2009]; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2011/48 

E. 4.5; 2009/27 E. 5.2). Wenn die betreffende Person nicht bereit ist, das 

Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wieder zu verlassen, ist 

eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. e 

SGK anzunehmen (BVGE 2014/1 E. 4.3 m.H.). Die Behörden haben daher 

zu prüfen und drittstaatsangehörige Personen zu belegen, dass die Gefahr 

einer rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Aus-

reise nicht besteht respektive dass die gesuchstellende Person für die ge-

sicherte Wiederausreise Gewähr bietet (Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 21 

Abs. 1 VK; BVGE 2014/1 E. 4.4; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2009/27 E. 5.2). 

4.3 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise 

zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es 

sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesge-

setz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 

3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 m.H.). Das Schengen-Recht schränkt die natio-

nalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzung-

en für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die 

Einreise respektive das Visum zu verweigern, wenn die Vorausset-              

zungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise respektive Visumser-

teilung vermittelt auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 

E. 4.1.5).  

4.4 Sind sämtliche Voraussetzungen für die Visumserteilung erfüllt, ist das 

Schengen-Visum auszustellen. Ist hingegen einer der in Art. 32 Abs. 1 VK 

(nicht abschliessend) aufgelisteten Tatbestände gegeben, darf ein einheit-

liches Visum nicht erteilt werden (vgl. Art. 21 Abs. 1 und Abs. 3 VK; Art. 32 

Abs. 1 VK; BVGE 2014/1 E. 4.5; 2011/48 E. 4.6; Urteil des BVGer 

F-7617/2016 E. 4.1). Das Schengen-Visum ist deshalb unter anderem zu 

verweigern, wenn Zweifel an der von der drittstaatsangehörigen Person 

bekundeten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor 

Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums wieder zu verlassen (Art. 32 

Abs. 1 Bst. b VK; BVGE 2014/1 E. 4.4). Den Behörden kommt bei der Be-

urteilung, ob die Voraussetzungen für die Visumserteilung erfüllt sind, ein 

weiter Beurteilungsspielraum zu (BVGE 2014/1 E. 4.1.5 in fine; Urteil des 

BVGer F-7617/2016 E. 4.1).  

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Seite 6 

4.5 Sind die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen 

ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden, das nur für 

das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt. Von dieser Möglich-

keit kann ein Mitgliedstaat unter anderem Gebrauch machen, wenn er es 

aus humanitären Gründen, aus solchen des nationalen Interesses oder 

aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 3 

Abs. 4 VEV; Art. 25 Abs. 1 Bst. a VK; Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK). 

5.  

5.1 Aufgrund ihrer Staatszugehörigkeit unterliegt die Gesuchstellerin der 

Visumspflicht (vgl. E. 4.1 hiervor). Bei der Prüfung der Einreisevorausset-

zungen nach Art. 6 Abs. 1 SGK ist die Frage der gesicherten Wiederaus-

reise zentral. Eine solche erachtete das SEM aufgrund der allgemeinen 

Situation im Heimatland und der persönlichen Verhältnisse der eingelade-

nen Person als nicht genügend gewährleistet. 

5.2 In der Regel lassen sich keine gesicherten Feststellungen darüber tref-

fen, ob eine drittstaatsangehörige Person tatsächlich beabsichtigt, vor Ab-

lauf des Visums den Schengen-Raum zu verlassen, weshalb darüber eine 

Prognose zu erstellen ist. Hierzu sind alle Umstände des Einzelfalles zu 

würdigen. Die Beweisführungslast obliegt dabei der drittstaatsangehörigen 

Person (Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 14 Abs. 3 i.V.m. Anhang II VK; Art. 5 

Abs. 1 Bst. c SGK; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2014/1 E. 4.4 und E. 6.1). An-

haltspunkte zur Beurteilung der Gewähr für eine fristgerechte Wiederaus-

reise können sich zunächst aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland 

der drittstaatsangehörigen Person ergeben. Namentlich bei Einreisegesu-

chen von Personen aus Staaten beziehungsweise Regionen mit politisch, 

wirtschaftlich und sozial ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich eine 

strenge Praxis, da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen erfah-

rungsgemäss häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten 

Einreisebewilligung im Einklang steht (BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.). 

5.3 Die Dominikanische Republik war in den letzten zehn Jahren eine der 

am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften in Lateinamerika und der 

Karibik. Während sich das Bruttoinlandprodukt (BIP) vollständig von der 

Pandemie erholt hat, hat sich die Haushaltslage verschlechtert. Die öffent-

liche Verschuldung liegt nach wie vor über dem Niveau vor der Pandemie, 

und die Zinslast machte 2022 bereits drei Prozent des BIP aus. Der verrin-

gerte finanzpolitische Spielraum hat den rückläufigen Trend bei den öffent-

lichen Investitionen verstärkt. Das Wachstum hat zwar zu einer Vergrösse-

rung der Mittelschicht und einer Verringerung der Armut, aber auch zu einer 

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Zunahme der Stadtbevölkerung um 50 Prozent geführt. Das Land hat sich 

von einer Agrargesellschaft zu einer von grossen Ballungsräumen domi-

nierten Gesellschaft gewandelt. Wirtschaftlich ist es selbst in den Wachs-

tumssektoren nicht gelungen, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, und 

beim Zugang zu qualitativ hochwertigen Basisgütern und -dienstleistungen 

- in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wasser und Strom – besteht Ver-

besserungsbedarf. Die steigenden Inflationsraten beeinträchtigen den Le-

bensunterhalt der Bevölkerung, vor allem denjenigen der schwächeren Be-

völkerungsgruppen. Ungerechtfertigte geschlechtsspezifische Lohnunter-

schiede, eine geschlechtsspezifische berufliche Segmentierung in weniger 

produktive und schlechter bezahlte Tätigkeiten, eine kürzere Lebensar-

beitszeit sowie höhere Arbeitslosigkeit und unbezahlte Aufgaben tragen 

dazu bei, dass Frauen aller Altersgruppen in der Dominikanischen Repub-

lik häufiger von Armut betroffen sind als Männer. Es wird erwartet, dass 

sich zwar das Wirtschaftswachstum der Dominikanischen Republik von 4,9 

Prozent auf 4,4 Prozent im Jahr 2023 verlangsamen wird, dass aber Struk-

turreformen sowie Bemühungen zur Verbesserung des Humankapitals und 

zur Anziehung ausländischer Direktinvestitionen das Wachstumspotenzial 

mittelfristig zu erhalten vermögen. Hauptrisiken für die Wirtschaft birgt der 

Krieg in der Ukraine, der sich vor allem in höheren Preisen für Waren und 

Dienstleistungen niederschlägt, wie auch die Normalisierung der Geldpoli-

tik in den Vereinigten Staaten, welche zu einer Verschärfung der finanziel-

len Bedingungen führt (The World Bank in Dominican Republic, 

https://www.worldbank.org/en/country/dominicanrepublic/overview, letzt-

mals aktualisiert am 5. April 2023, abgerufen am 1. September 2023). 

5.4 Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 

das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise von Besuchern aus 

der Dominikanischen Republik grundsätzlich als hoch einschätzt. Aller-

dings wäre es zu schematisch und nicht haltbar, generell und ohne spezi-

fische Anhaltspunkte ausschliesslich aufgrund der allgemeinen Lage in der 

Herkunftsregion auf eine nicht hinreichend gesicherte Wiederausreise zu 

schliessen. Es gilt vielmehr über die Situation im Herkunftsland hinaus, die 

weiteren Umstände ebenfalls zu würdigen. Dabei sind in die Prognose über 

die Absicht einer gesuchstellenden Person, den Schengen-Raum fristge-

recht zu verlassen, deren persönliche, familiäre und berufliche respektive 

wirtschaftliche Situation sowie deren Interessenlage miteinzubeziehen 

(BVGE 2014/1 E. 6.3.1). Obliegt einer gesuchstellenden Person im Hei-

matland beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder 

familiäre Verantwortung, kann dies die Prognose für eine anstandslose 

Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer 

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Seite 8 

Heimat keine besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko eines auslän-

derrechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach einer bewilligten Ein-

reise als hoch eingeschätzt werden (BVGE 2014/1 E. 6.3.1 m.H.; 2009/27 

E. 8). 

5.5 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine (...)-jährige, ledige und 

kinderlose Frau, welche den Akten zufolge zusammen mit ihren Eltern in 

der Gemeinde E._______ (Provinz F._______) lebt. Sie schloss (Nennung 

Zeitpunkt) ihr Studium ab und (...) später wurde ihre Diplomarbeit aner-

kannt. Die Gesuchstellerin verfügt weder über ein Einkommen noch über 

eine Anstellung; sie hilft ihrer Mutter in deren (Nennung Geschäft), wo sie 

sich ein Sackgeld verdient (vgl. Beschwerdeschrift S. 2). Aufgrund der auf 

(Nennung Zeitpunkt) geplanten Reise in die Schweiz hat die Gesuchstelle-

rin bislang keine Bemühungen unternommen, um eine ihrer Ausbildung 

adäquate Anstellung zu finden. Gemäss den Ausführungen in der Replik 

erhält sie von ihrer Mutter einen Lohn von (...) (umgerechnet zirka Fr. [...]) 

monatlich für die Mitarbeit im Geschäft. Der Beschwerdeführer ersetzt der 

Gesuchstellerin die Differenz zu einem marktüblichen Lohn ab Stu-

dienende (Nennung Zeitpunkt) bis zu einem künftigen Stellenantritt und be-

zahlt ihre Telefonrechnungen seit (Nennung Zeitpunkt). Aufgrund dieser 

Ausgangslage kann fraglos (noch) nicht von einer massgeblichen berufli-

chen Verankerung der Eingeladenen ausgegangen werden, welche die 

Gefahr eines Verbleibens in der Schweiz beziehungsweise im Schengen-

Raum über den deklarierten Zeitpunkt hinaus als unwahrscheinlich er-

scheinen liesse, auch wenn sie laut Angaben in der Replik insgesamt über 

Nettoeinkünfte verfüge, welche in etwa denjenigen einer ihrer Ausbildung 

adäquaten Anstellung entsprechen würden. So handelt es sich doch bei 

diesen Nettoeinkünften zu einem substanziellen Teil nicht um selbst erwirt-

schaftete Einkünfte.  

 

Weiter bildet das Zurücklassen von Eltern für sich allein noch keine Garan-

tie für eine anstandslose und fristgerechte Wiederausreise nach einem Be-

suchsaufenthalt. So zeigt die Erfahrung, dass es in der Regel vielmehr die 

individuell herrschenden wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse sind, 

die letztlich über Rückkehr oder Verbleib im Ausland entscheiden. Vor dem 

Hintergrund der obigen Darlegungen und der Tatsache, dass die Gesuch-

stellerin bislang stets bei ihren Eltern und nicht in einer eigenen Wohnung 

gelebt hat, ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass sie lediglich über 

geringe finanzielle Mittel verfügen dürfte. An dieser Einschätzung vermag 

auch der Umstand, dass sie während ihres Studiums (...) Studienaufent-

halte in G._______ – jeweils während (Nennung Dauer) – absolvierte, 

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nichts zu ändern, sind die Lebensumstände der Gesuchstellerin während 

dieser Zeit doch nicht mit denjenigen im Zeitpunkt der Einreichung ihres 

Gesuchs um Erteilung eines Schengen-Visums für die Schweiz zu verglei-

chen: So verfügt sie nun über einen Universitätsabschluss und mit dem 

Beschwerdeführer über ein Beziehungsnetz in der Schweiz. Dieser erach-

tet es seinen Ausführungen in der Beschwerdeschrift zufolge mit Blick auf 

ein gemeinsames Zusammenleben in der Heimat der Gesuchstellerin – die 

er als Freundin bezeichnet – als unabdingbar, dass sie die Schweizer Kul-

tur vor Ort kennenlernt und zieht für ein Besuchsvisum sogar eine Heirat 

als ultima ratio in Betracht (vgl. Rechtsmitteleingabe S. 2 Ziff. 2). Auch dies-

bezüglich sind Bedenken an einer nicht fristgerechten Wiederausreise der 

Gesuchstellerin angebracht.  

 

Sodann sind über die weiteren Lebensverhältnisse der Gesuchstellerin in 

der Heimat weder den Gesuchsunterlagen noch den Eingaben auf Be-

schwerdeebene zusätzliche Angaben zu entnehmen. Vor diesem Hinter-

grund kann nicht davon ausgegangen werden, im persönlichen oder fami-

liären Umfeld der Eingeladenen seien Verpflichtungen oder gar Abhängig-

keiten vorhanden, die besondere Gewähr für eine Rückkehr ins Heimat-

land bieten könnten. Tritt hinzu, dass in Situationen angespannter wirt-

schaftlicher Verhältnisse selbst zurückbleibende nahe Angehörige regel-

mässig nicht verlässlich vor einer Emigration abhalten können; dies etwa 

in der Hoffnung, die Zurückgebliebenen aus dem Ausland wirtschaftlich ef-

fizienter unterstützen zu können. Der durchaus verständliche Wunsch des 

Beschwerdeführers, der Gesuchstellerin die Traditionen und Naturschön-

heiten der Schweiz näher zu bringen und ihr – wohl auch zwecks Bezie-

hungspflege – zu ermöglichen, seine Lebensumstände kennen zu lernen, 

hat angesichts des vorliegenden Ergebnisses in den Hintergrund zu treten. 

So ist bei der Risikobeurteilung in erster Linie das mögliche Verhalten des 

Gastes selbst von Bedeutung. Gastgeber können mit rechtlich verbindli-

cher Wirkung zwar für gewisse finanzielle Risiken im Zusammenhang mit 

dem Besuchsaufenthalt, nicht aber für ein bestimmtes Tun oder Unterlas-

sen ihres Gastes einstehen (vgl. in diesem Zusammenhang auch 

BVGE 2009/27 E. 9). 

5.6 Mit der fehlenden Gewähr für eine anstandslose Wiederausreise ist 

eine zwingende Voraussetzung zur Erteilung eines Schengen-Visums nicht 

erfüllt. Gründe für die Ausstellung eines Visums mit räumlich beschränkter 

Gültigkeit (vgl. dazu E. 4.5) wurden von den Beteiligten zu Recht nicht gel-

tend gemacht und solche sind denn auch nicht ersichtlich. 

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Seite 10 

6.  

Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte 

von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher ab-

zuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 800.– 

festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der am 20. Juni 2023 in der gleichen Höhe geleistete Kos-

tenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe bezahlte Kostenvorschuss wird zu deren Bezah-

lung verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Stefan Weber 

 

 

 

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