# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f472c84d-0093-5614-8b13-39d090a289c6
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-22
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 22.11.2023 II 2023 68
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2023-68_2023-11-22.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2023 68

Entscheid vom 22. November 2023 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
lic.iur. Anna Maria Rüesch, Gerichtsschreiberin

Parteien A.________

gegen

Ausgleichskasse Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 
6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Ergänzungsleistungen (Akteneinsicht in EL-Akten des Vaters)

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Sachverhalt:

A. A.________ (geb. ________2005, Bürgerin von ________) ist die Tochter 
von B.________ (geb. ________1980, österreichische Staatsangehörige) und 
von C.________ (geb. ________1967). Während des Besuchs der Talentklasse 
der Mittelpunktschule Schwyz (MPS) bestand sie die Aufnahmeprüfungen für das 
PreCollege am Vorarlberger Landeskonservatorium im Fachbereich Gesang. Seit 
September 2021 besucht sie das private, von der Republik Österreich subventio-
nierte Realgymnasium und Oberstufenrealgymnasium der Wiener Sängerknaben 
in Wien. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2021 wies das Berufsbildungsamt ei-
nen Antrag von A.________ für einen Ausbildungsbeitrag (Stipendium) für die 
Ausbildung "PreCollege Gesang + ORG Vokalmusik" ab. Eine hiergegen erho-
bene Verwaltungsbeschwerde wies der Regierungsrat mit RRB Nr. 502/2022 
vom 22. Juni 2022 ab. Mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht beantragte die 
Mutter von A.________ die Ausrichtung eines Ausbildungsbeitrages für die Aus-
bildung der Tochter in Österreich. Mit VGE III 2022 110 vom 29. August 2022 
wies das Verwaltungsgericht diese Beschwerde ab. Mit Urteil 2C_806/2022 vom 
17. Oktober 2022 trat das Bundesgericht auf eine hiergegen erhobene Be-
schwerde nicht ein. 

Im VGE III 2022 110 vom 29. August 2022 führte das Verwaltungsgericht in E. 4. 
Folgendes aus:

4. Eine andere, im angefochtenen RRB nicht thematisierte Frage ist, ob im 
konkreten Fall allenfalls ein rückzahlbares Studiendarlehen in Frage käme (sofern 
dies von der Beschwerdeführerin überhaupt gewünscht wird). Diesbezüglich wird 
die Sache an die Erstinstanz weitergeleitet, damit sie in diesem konkreten Fall (mit 
einer nach der Aktenlage unbestrittenen musikalischen Hochbegabung der 
Tochter) nach einer entsprechenden Rücksprache mit der Beschwerdeführerin die 
Modalitäten eines (allfälligen, rückzahlbaren) Studiendarlehens erläutern kann. 
(…). 

Entsprechend wurde die Sache ans Amt für Berufsbildung weitergeleitet. 

B. Am 5. März 2021 reichte A.________ bei der Ausgleichskasse Schwyz für 
ihren Vater C.________, der eine Suva- und IV-Rente bezieht (vgl. Vi-act. 1), die 
Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) ein (vgl. Vi-act. 2). Zuvor 
hatte sich ihr Vater geweigert, ihr die für einen Stipendienantrag notwendigen 
Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Unter Bezugnahme auf eine Aussage von C.________ vom 22. März 2023, seit 
mehreren Monaten EL zu beziehen (vgl. Vi-act. 1), ersuchte der Stiefvater 
(D.________) von A.________ die Ausgleichskasse mit E-Mail vom 22. März 
2023 um Bekanntgabe des aktuell angesetzten hypothetischen Einkommens von 

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C.________. Mit E-Mail vom 27. März 2023 wurde ihm von der Ausgleichskasse 
beschieden, dass diese Auskunftserteilung auch auf ein Aktengesuch hin nicht 
möglich sei. Gleichzeitig wurde er darauf hingewiesen, "in der EL-Berechnung ih-
rer Stieftochter A.________ wird kein Unterhalt von C.________ berücksichtigt". 
Dessen Einkommen/Vermögen habe also keinen Einfluss auf die EL-Berechnung 
von A.________ (vgl. Vi-act. 1). 

C. Mit Schreiben vom 27. März 2023 wandte sich A.________ an die Aus-
gleichskasse mit unter anderem folgenden Ansinnen (vgl. Vi-act. 2):

Ich möchte, wie jedes mündige Kind, die finanziellen Verhältnisse meiner Eltern 
ausschöpfen, bevor ich mich persönlich für meine Erstausbildung verschulde.

Entsprechend bin ich im Sinne des BGE 138 V 292 Punkt 4&4.1 besonders 
berührt. Mit Punkt 4.3.2 werden diese Kinder legitimiert auch ihre Eltern zur EL/IV 
anzumelden und über die Verfügungen informiert zu werden, um ggf. Einsprachen 
und Beschwerde einlegen zu können. Im konkreten Fall entscheidet das BGE, 
dass die Ausgleichskasse für die Beantragung eines Stipendiums des Kindes die 
Einkommensverhältnisse/EL Berechnung des leiblichen Vaters offenlegen muss. 
Bitte informieren Sie mich über den Stand der EL Anmeldung bzw. die letzten 
Verfügungen und senden Sie mir die Einkommenssituation/EL-Berechnung meines 
Vaters entsprechend dem BGE zu. 

Unter Bezugnahme auf dieses Schreiben sowie ein per E-Mail gestelltes Akten-
einsichtsgesuch des Stiefvaters vom 25. Juni 2023 (von der Vorinstanz nicht ein-
gereicht) verfügte die Ausgleichskasse am 5. Juli 2023 die Ablehnung des Ge-
suchs um "EL Akteneinsicht bei ihrem Vater C.________" (vgl. Vi-act. 3). 

D. Gegen diese Verfügung erhebt A.________ mit Eingabe vom 1. August 
2023 fristgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit 
dem Antrag,

die Ausgleichskasse zur Anerkennung meiner legitimen Ansprüche im Rahmen der 
EL/IV Anmeldung meines leiblichen Vaters zu verurteilen und bitte um 
unentgeltliche Rechtspflege. 

E. Mit Vernehmlassung vom 4. September 2023 beantragt die Vorinstanz die 
Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Unter dem Vorbehalt, dass überwiegende Privatinteressen gewahrt blei-
ben, steht die Akteneinsicht neben anderen "der versicherten Person für die sie 
betreffenden Daten" sowie "den Parteien für die Daten, die sie benötigen, um ei-
nen Anspruch oder eine Verpflichtung nach einem Sozialversicherungsgesetz zu 

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wahren oder zu erfüllen oder um ein Rechtsmittel gegen eine auf Grund dessel-
ben Gesetzes erlassene Verfügung geltend zu machen", zu (Art. 1 des Bundes-
gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
versicherung [ELG; SR 831.30] vom 6.10.2006 i.V.m. Art. 47 Abs. 1 lit. a und b 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
[ATSG; SR 830.1] vom 6.10.2000). 

1.2 Für das Recht der Parteien auf Akteneinsicht ist der Parteienbegriff i. S. v. 
Art. 34 ATSG massgebend (BSK ATSG-Hiebl, Art. 47 N 36). Als Parteien gelten 
Personen, die aus der Sozialversicherung Rechte oder Pflichten ableiten, sowie 
Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die 
Verfügung eines Versicherungsträgers oder eines ihm gleichgestellten Durch-
führungsorgans zusteht (Art. 34 ATSG). 

Wer befugt ist, ein Rechtsmittel zu ergreifen, ist also Partei im Sinne von Art. 34 
ATSG (Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Zürich 2020, Art. 34 ATSG N 18). Ei-
ner Partei steht unter anderem das Recht auf Akteneinsicht zu (Kieser, a.a.O., 
Art. 34 ATSG N 6). Das Akteneinsichtsrecht kann von (rechtsmittelbefugten) Fa-
milienangehörigen verlangt werden (Kieser, a.a.O., Art. 47 N 36). 

1.3 Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung ist durch Einreichen 
des Anmeldeformulars geltend zu machen. Art. 67 Abs. 1 der Verordnung über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.1010) vom 31. Okto-
ber 1947 ist sinngemäss anwendbar. Zur Geltendmachung befugt sind dem-
gemäss unter anderem die Kinder des Renten- bzw. Leistungsansprechers (vgl. 
Art. 67 Abs. 1 zweiter Satz AHVV). Die Anmeldeberechtigung berechtigt auch zur 
Einsprache- und Beschwerdeerhebung (vgl. Wegleitung über die Ergänzungs-
leistungen zur AHV und IV [WEL; gültig ab 1.4.2011, Stand 1.1.2023] 
Rz. 1120.06). 

1.4 Mit BGE 138 V 292 (E. 4.3.1; vgl. Urteile BGer 9C_787/2017 vom 
16.8.2018 E. 2.3.2; 9C_301/2016 vom 24.1.2017 E. 3.2 [frz.]) hatte das Bundes-
gericht das von der Vorinstanz negierte Rechtsschutzinteresse der mündigen 
Tochter an der Anfechtung der Verfügung zu beurteilen, "mit der über den lau-
fenden EL-Anspruch ihres Vaters entschieden worden" war (E. 2 i.f.).

Das Bundesgericht wies auf den engen Zusammenhang zwischen der Berechti-
gung, einen bundessozialversicherungsrechtlichen Anspruch auf dem Rechtsmit-
telweg geltend zu machen, und der Befugnis, die versicherte Person zum Bezug 
der entsprechenden Leistung anzumelden, hin. Hieran anknüpfend hat es erwo-
gen, nach dem Grundsatz der Einheit des Prozesses vermittle das dafür erforder-
liche Rechtsschutzinteresse bereits den Anspruch auf Erlass einer Verfügung. 

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Sei eine Person berechtigt, die Anmeldung vorzunehmen, komme ihr deshalb re-
gelmässig auch die Legitimation zu, den streitigen Anspruch im Verwaltungspro-
zess selbständig zu verfolgen (BGE 130 V 560 E. 4.3). 

2.1 Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin ihren leiblichen 
Vater zum Bezug von EL angemeldet hat (und hierzu auch berechtigt war). Un-
bestritten ist des Weiteren auch, dass die Beschwerdeführerin kraft des EL-
Anspruches ihres leiblichen Vaters ebenfalls über einen solchen Anspruch ver-
fügt (vgl. Vi-act. 1), dies offensichtlich im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV. 

Im Sinne der dargelegten Rechtslage hat(te) die Beschwerdeführerin somit ein 
Rechtsschutzinteresse hinsichtlich der ihren Vater betreffenden EL-Verfügung 
wie naheliegenderweise auch der sie selber betreffenden EL-Verfügung. Zwar 
könnte das zitierte bundesgerichtliche Präjudiz (vgl. vorstehend E. 1.4) in dieser 
Hinsicht präziser bzw. in sich stimmiger formuliert sein, ist doch an einer Stelle 
(Regeste) von der "Anfechtung der für dieses [das Kind] gesondert vorgenom-
menen Berechnung", andernorts hingegen von der Anfechtung der den Vater be-
treffenden Verfügung die Rede (vgl. vorstehend E. 1.4). Wenn sich das Rechts-
schutzinteresse des Kindes aus der Berechtigung ableitet, den Vater zum EL-
Bezug anzumelden, so muss sich das Rechtsschutzinteresse des Kindes 
zwangsläufig in erster Linie auf die den Vater betreffende EL-Verfügung bezie-
hen. Abgesehen davon kann es hinsichtlich dieses Rechtsschutzinteresses keine 
Rolle spielen, ob das Kind in die gemeinsame Berechnung mit den Eltern einbe-
zogen wird oder ob die Berechnung gesondert erfolgt (vgl. Art. 7 Abs. 1 ELV). Ei-
ne Differenzierung würde mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz kollidieren. 

Ist das Kind, d.h. vorliegend die Beschwerdeführerin, berechtigt, ein Rechtsmittel 
zu ergreifen, ist sie folglich Partei im Sinne von Art. 34 ATSG, womit ihr - abge-
sehen von der vorliegend nicht aufgeworfenen Frage, wie weit sie in das ihren 
Vater betreffende EL-Verfahren hätte einbezogen und ihr die entsprechende Ver-
fügung ebenfalls hätte eröffnet werden müssen - unter anderem das Recht auf 
Akteneinsicht zusteht. Diesem Recht kann nicht entgegengehalten werden, dass 
über den EL-Anspruch des Vaters offensichtlich bereits seit Längerem entschie-
den wurde. Einerseits könnte eine Akteneinsicht beispielsweise einen Revisions-
grund zu Tage fördern, anderseits gilt im Bereich der EL das Kalenderjahrkon-
zept, was bedeutet, dass die Berechnungsgrundlagen bei der jährlichen Überprü-
fung der Ergänzungsleistung ohne Bindung an die früher verwendeten Faktoren 
und unabhängig von der Möglichkeit der während der Bemessungsdauer vorge-
sehenen Revisionsgründe von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden (vgl. Art. 3 
Abs. 1 lit. a ELG; Urteil BGer 9C_480/2018 vom 30.1.2019 E. 2.3). 

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2.2 Angesichts der dargelegten Rechts- und Sachlage sind die Vorbringen der 
Vorinstanz zur in Art. 33 ATSG geregelten Schweigepflicht gegenüber Dritten 
unbehelflich. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich gerade nicht um eine 
als "Dritte" zu qualifizierende Person. 

Ein Fall von Amts- und Verwaltungshilfe (Art. 32 ATSG) steht vorliegend nicht zur 
Diskussion. Wie aus dem vorstehend Gesagten hervorgeht, ist die Beschwerde-
führerin gestützt auf die zitierte Rechtsprechung entgegen der Auffassung der 
Vorinstanz gerade als "Partei" im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. b ATSG zu betrach-
ten. 

Das Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG; 
SRSZ 140.410) vom 23. Mai 2017 findet auf die Gerichte (vorbehältlich deren 
Verwaltungsaufgaben) und die anderen Justizbehörden sowie die Verwaltungs-
behörden und -kommissionen in ihrer Rechtspflege mit Ausnahme der allge-
meinen Datenschutzgründe nach § 8 ÖDSG keine Anwendung (§ 2 Abs. 3 lit. a 
und b ÖDSG). Es ist nicht erkennbar, inwiefern eine Verletzung von § 8 ÖDSG 
und namentlich dessen Abs. 3 drohen könnte, wenn die Beschwerdeführerin von 
ihrem rechtmässigen Akteneinsichtsrecht Gebrauch macht. Die Motive schliess-
lich, aus welchen die Beschwerdeführerin von diesem Recht Gebrauch machen 
will, sind grundsätzlich unerheblich. 

2.3 Mündigkeit setzt voraus, dass das 18. Lebensjahr zurückgelegt wurde (vgl. 
Art. 14 ZGB [per 1.1.2013 wurde "mündig" durch "volljährig" ersetzt]). Die Be-
schwerdeführerin wird erst am 25. November 2023 das Mündigkeitsalter errei-
chen. Indes darf davon ausgegangen werden, dass sie von ihrer Mutter und ih-
rem Stiefvater in ihrem Bemühen gleichermassen unterstützt wird (vgl. VGE III 
2022 110 vom 29.8.2022 sowie Vi-act. 1, vorstehend Ingress lit. A bis C). Hiervon 
geht offensichtlich auch die Vorinstanz stillschweigend aus. Von der Einholung 
entsprechender Bestätigungen der Mutter (und des Stiefvaters) kann daher ab-
gesehen werden.

2.4 Für die Beurteilung ist letztlich auch nicht von Bedeutung, dass von der 
Vorinstanz nur rudimentärste Akten eingereicht wurden (vgl. Vernehmlassung 
der Vorinstanz S. 3 "Beilagen"), nachdem der für die Beurteilung erforderliche 
Sachverhalt, soweit er aufgrund der Akten erstellt bzw. erschliessbar ist, unbe-
stritten geblieben ist. Indes besteht angesichts der elektronischen Dossier-/Ak-
tenführung der Vorinstanz grundsätzlich kein Anlass, Akten nur selektiv und ge-
stützt auf eine verwaltungsinterne Relevanzeinschätzung einzureichen. 

2.5 In Gutheissung der Beschwerde ist die angefochtene Verfügung aufzuhe-
ben und die Vorinstanz zu verpflichten, der Beschwerdeführerin Einsicht in das 

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EL-Aktendossier ihres Vaters zu gewähren. Vorgängig sind beim leiblichen Vater 
der Beschwerdeführerin im Sinne des rechtlichen Gehörs allfällige überwiegende 
Privatinteressen an einzelnen EL-Akten, welche einer Akteneinsicht entgegen-
stehen könnten, abzuklären. 

3. Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht (d.h. im Kanton 
Schwyz vor dem Verwaltungsgericht) ist mangels einer Regelung im Ergän-
zungsleistungsrecht grundsätzlich kostenlos (vgl. Art. 61 lit. fbis ATSG). Grund 
hiervon abzuweichen besteht nicht. 

Eine Parteientschädigung ist der unbeanwalteten Beschwerdeführerin nicht zu-
zusprechen (Art. 61 lit. g ATSG). 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der Aus-
gleichskasse Schwyz vom 5. Juli 2023 aufgehoben. Die Vorinstanz wird im 
Sinne der Erwägungen (insbesondere E. 2.5) verpflichtet, der Beschwerde-
führerin Einsicht in die Akten des ihren leiblichen Vater C.________ (geb. 
________1967) betreffenden EL-Verfahrens zu gewähren. 

2. Das Verfahren ist kostenlos. 

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

4. Zustellung an:
- die Beschwerdeführerin (2/R für sich und ihre Mutter) 
- die Vorinstanz (R)
- und das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, 3003 Bern (A).

Schwyz, 22. November 2023

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 28. November 2023