# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27a8a2d3-2884-5d66-96c0-3411e0ee12ce
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.04.2022 E-910/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-910-2022_2022-04-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-910/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Kerstin Krüger,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren);  

Verfügung des SEM vom 14. Februar 2022 / N (…). 

 

 

 

E-910/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 7. November 2021 in der Schweiz um 

Asyl nach. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) 

ergab, dass der Beschwerdeführer am21. Oktober 2021 in Italien illegal in 

das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist und dort am 23. Oktober 

2021 daktyloskopiert worden war.   

C.  

Am 12. November 2021 fand die Personalienaufnahme (PA) und am 

22. November 2021 das persönliche Gespräch (nachfolgend: Dublin-Ge-

spräch) gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), statt. 

Der Beschwerdeführer machte im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur all-

fälligen Wegweisung nach Italien im Wesentlichen geltend, die Schweiz sei 

von Anfang an sein Zielland gewesen und in Italien habe man ihm zwangs-

weise die Fingerabdrücke abgenommen. Seit seinem Aufenthalt im Iran, 

wo er bei Verwandten gelebt und auf einer Baustelle gearbeitet habe, habe 

er gewisse Depressionen. Aus den Akten ergibt sich, dass dem Beschwer-

deführer im Rahmen einer medizinischen Konsultation bei den psychiatri-

schen Diensten Ciptalex, Trittico und Prazine verordnet wurden.   

D.  

Am 16. November 2021 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden 

gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO um Übernahme des Beschwerde-

führers. Die italienischen Behörden liessen sich innert Frist nicht verneh-

men. 

E.  

Mit Verfügung vom 14. Februar 2022 (Eröffnung am 16. Februar 2022) trat 

das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte 

dessen Überstellung nach Italien und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die 

Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen 

E-910/2022 

Seite 3 

Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung 

zu.  

F.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 23. Februar 2022, eingegangen 

am 25. Februar 2022, erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Ent-

scheid Beschwerde. Er beantragte, dass die angefochtene Verfügung auf-

zuheben und das SEM anzuweisen sei, sich für die Behandlung des Asyl-

gesuches zuständig zu erklären und auf dieses einzutreten. Eventualiter 

sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsfeststellung und zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich sei die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren und auf das Erheben eines Kostenvorschus-

ses zu verzichten. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wieder-

herzustellen. 

G.  

Mit Schreiben vom 25. Februar 2022 wurde der Vollzug der Überstellung 

per sofort einstweilen ausgesetzt. 

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

25. Februar 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

I.  

Mit Eingaben vom 14. März 2022 und vom 22. März 2022 wurden Austritts-

berichte der B._______ vom 24. Februar 2022 und vom 9. März 2022 ein-

gereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer-

deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten. 

E-910/2022 

Seite 4 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor-

instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG) ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2).  

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Jeder Asylantrag wird von einem einzigen Mitglied-

staat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III Dublin-III-VO als zu-

ständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zustän-

digen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erst-

mals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29. Juni 2013 

[Dublin-III-VO]). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: 

take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kri-

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Seite 5 

terien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zu-

ständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden und es 

ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen 

Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO [sog. Versteinerungsprinzip]; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIE-

SER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Führt die Zu-

ständigkeitsprüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt die Vorinstanz, nachdem der 

betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zuge-

stimmt hat – oder bei fingierter Zustimmung – auf das Asylgesuch grund-

sätzlich nicht ein. 

4.2 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

4.3 Das Ersuchen des SEM an die italienischen Behörden um Aufnahme 

des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Dublin-III-VO blieb innert der 

in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit 

Italien seine Zuständigkeit implizit anerkannte (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-

VO). Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben. 

Der geäusserte Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz än-

dert nichts an der festgestellten Zuständigkeit Italiens, räumt doch die Dub-

lin-III-Verordnung den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag 

prüfenden Staat selbst auszuwählen. Auch die (unbelegt gebliebene) Be-

hauptung, dem Beschwerdeführer seien in Italien die Fingerabdrücke 

zwangsweise abgenommen worden seien, vermag die Zuständigkeit Itali-

ens nicht in Frage zu stellen, steht doch durch die Abnahme der Fingerab-

drücke fest, dass der Beschwerdeführer effektiv in Italien in das Gebiet der 

Schengen-Staaten gelangt war und dort in einem Dublin-Mitgliedsstaat ein 

Asylverfahren eingeleitet wurde.  

5.  

5.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

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Seite 6 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.2 Weder das Bundesverwaltungsgericht noch der Europäische Gerichts-

hof für Menschenrechte (EGMR) oder der Europäische Gerichtshof 

(EuGH) haben bislang systemische Schwachstellen im italienischen Asyl-

system erkannt. Zwar stehen die Unterstützung und die Einrichtungen für 

Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus in Italien in der Kritik. Ge-

mäss den bisherigen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist in-

des davon auszugehen, dass Italien die Verfahrens- und Aufnahmerichtli-

nien einhält (siehe etwa Referenzurteil des BVGer E-962/2019 vom 17. De-

zember 2019 E. 6.3 oder Urteile des BVGer F-5255/2021 vom 13. Dezem-

ber 2021 E. 6.2 und E-685/2021 vom 23. Februar 2021 E. 6). Am 20. De-

zember 2020 ist das Umwandlungsgesetz Nr. 173/2020 zum Gesetzesdek-

ret Nr. 130/2020 vom 21. Oktober 2020 in Kraft getreten. Das Gesetzes-

dekret Nr. 130/2020 sieht eine umfassende Reform des Aufnahmesystems 

für Asylsuchende in Italien vor, indem zentrale Bestimmungen des sog. Sal-

vini-Dekrets geändert wurden und ein engverflochtenes Aufnahme- und In-

tegrationssystem implementiert wurde. Das neue Aufnahmesystem ist ver-

gleichbar mit jenem, das vor Erlass des Salvini-Dekrets bestand und hat 

die Lebensbedingungen Asylsuchender in Italien im Vergleich zur vorheri-

gen Situation verbessert. Nach dem Anmeldeverfahren werden die Asylsu-

chenden in das Aufnahme- und Integrationssystem SAI (Sistema di accog-

lienza e integrazione) überführt, welches nunmehr wieder allen Asylsu-

chenden – also auch den im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien 

überstellten Personen – offensteht. Folglich ist die Anwendung von Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

6.  

6.1 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK,  

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967  

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Seite 7 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen grundsätzlich nach. Zudem darf auch davon ausgegangen 

werden, Italien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsu-

chende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Verfahrensricht-

linie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für 

die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Auf-

nahmerichtlinie), ergeben. 

6.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe es un-

terlassen, den medizinischen Sachverhalt vollständig zu ermitteln und an-

gemessen zu würdigen, womit sie ihre Untersuchungspflicht und ihre Be-

gründungspflicht verletzt habe. Die Vorinstanz habe es unterlassen abzu-

klären, ob es sich beim Beschwerdeführer um eine vulnerable Person 

handle. Aufgrund der Depressionen und der Nahrungsverweigerung be-

stünden zumindest Hinweise darauf, dass es sich beim ihm um eine solche 

vulnerable Person handle. Aus den Akten sei nicht ersichtlich, dass die Vul-

nerabilität des Beschwerdeführers den italienischen Behörden zur Kennt-

nis gebracht worden sei. Schliesslich habe das SEM in der angefochtenen 

Verfügung den mangelhaften Zugang zur Unterbringung und Versorgung 

für verletzliche Personen in Italien ausser Acht gelassen.  

6.3 In der angefochtenen Verfügung hat das SEM berücksichtigt, dass der 

Beschwerdeführer angegeben hat, seit seinem Aufenthalt im Iran gewisse 

Depressionen zu haben. Im Rahmen des Dublin-Gesprächs brachte er 

hierzu vor, dass er damals alleine zu seinen Verwandten gereist ist und 

dort auch der Arbeitstätigkeit auf einer Baustelle nachgehen konnte. Den 

vorinstanzlichen medizinischen Akten kann entnommen werden, dass er 

bei den psychiatrischen Diensten gewesen ist und ihm Cipralex, Trittico 

und Prazine verordnet wurde. Eine weitergehende Behandlung als die vor-

genannte medikamentöse Behandlung wurde nicht verordnet. Das SEM 

berücksichtigte auch, dass nachdem der Beschwerdeführer in der Folge 

die Nahrungsaufnahme verweigert hat, auch hierzu eine ärztliche Konsul-

tation veranlasst wurde. Der Beschwerdeführer sei medizinisch versorgt 

worden und es sei nicht ersichtlich, dass er nicht auch in Italien die adä-

quate Behandlung seiner gesundheitlichen Probleme erhalten werde. Auch 

wenn die Ausführungen zum gesundheitliche Zustand des Beschwerdefüh-

rers und deren Folgen bei der Rückführung nach Italien durch das SEM 

etwas knapp ausgefallen sein mögen, hat sich die Vorinstanz doch mit hin-

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Seite 8 

reichender Begründung mit den entscheidwesentlichen Sachverhaltsele-

menten auseinandergesetzt. Es ist festzuhalten, dass sich der Beschwer-

deführer direkt auf die Aufnahmerichtlinie berufen kann, wonach Italien ver-

pflichtet ist, die erforderliche medizinische Versorgung zu gewähren. Es 

bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass Italien dem Be-

schwerdeführer dauerhaft eine medizinische Behandlung verweigern 

würde. Wie bereits obenstehend dargelegt, verneint das Bundesverwal-

tungsgericht in ständiger Rechtsprechung die Existenz systemischer 

Schwachstellen des italienischen Asylsystems im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO. Es geht auch, wie erwähnt, davon aus, dass Italien seinen 

völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Ge-

wisse Defizite des italienischen Asylsystems bewogen das Bundesverwal-

tungsgericht in seinem Referenzurteil E-962/2019 jedoch, strengere Krite-

rien für Dublin-Überstellungen von Familien mit minderjährigen Kindern so-

wie von schwer erkrankten Asylsuchenden, die sofort nach der Ankunft in 

Italien auf lückenlose medizinische Versorgung angewiesen sind, zu be-

schliessen. In solchen Fällen hat es das SEM verpflichtet, diesfalls indivi-

duelle Zusicherungen betreffend die Gewährleistung der nötigen medizini-

schen Versorgung und Unterbringung bei den italienischen Behörden ein-

zuholen (vgl. E-962/2019 E. 7.4.3 für Schwerkranke und E. 8.3.4 für Fami-

lien mit Kindern). Eine solche Situation liegt in casu nicht vor. Der Be-

schwerdeführer wurde, wie bereits erwähnt, in der Schweiz medizinisch 

versorgt und dem SEM waren seine mentalen Probleme bekannt und sie 

wurden angemessen berücksichtigt. Aufgrund der bestehenden Aktenlage 

war der medizinische Sachverhalt ausreichend erstellt und die Vorinstanz 

konnte sich ohne Weiteres ein angemessenes Bild vom Gesundheitszu-

stand des Beschwerdeführers machen. Von zusätzlichen medizinischen 

Abklärungen wären keine rechtserheblichen neuen Erkenntnisse zu erwar-

ten gewesen (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3 

oder BGE 136 I 229 E. 5.3). Diese Schlussfolgerung erweist sich – wie 

nachfolgend dargestellt unter E. 4.6 – auch in Berücksichtigung der auf 

Beschwerdeebene nachgereichten medizinischen Unterlagen als zutref-

fend. Im Weiteren hat das SEM bei der Organisation der Überstellung nach 

Italien die geltend gemachten Depressionen in der Beschreibung der Über-

stellungsmodalitäten erwähnt. Bei dieser Sachlage erweisen sich die Rü-

gen der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und der ungenügen-

den Feststellung des medizinischen Sachverhalts als nicht stichhaltig.  

In Anbetracht der gegebenen Umstände (der Beschwerdeführer gehört 

nicht zur Gruppe besonders verletzlicher Personen im Sinne des Referen-

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Seite 9 

zurteils E-962/2019) war die Vorinstanz nicht gehalten, bei den italieni-

schen Behörden individuelle Zusicherungen bezüglich medizinischer Ver-

sorgung einzuholen. 

6.4 Nicht anders verhält es sich mit Blick auf die nach Erlass der angefoch-

tenen Verfügung hinzugekommenen ärztlichen Einschätzungen. In den  

Austrittsberichten der B._______ vom 24. Februar 2022 und vom 9. März 

2022 werden beim Beschwerdeführer zwar eine «akute Belastungsreak-

tion mit Suizidalität bei Migration» diagnostiziert und festgehalten, dass der 

Beschwerdeführer wegen «depressiver Symptomatik» in Behandlung sei. 

In beiden ärztlichen Berichten wird jedoch auch klar und deutlich festge-

halten, dass der Beschwerdeführer innert kurzer Zeit schon wieder eine 

deutliche Distanz zu Suizidalität aufweise. Ferner geht aus den genannten 

Berichten auch klar hervor, dass die vom Beschwerdeführer aufgeführten 

Ängste in wesentlichen Teilen in direktem Zusammenhang mit zwischen-

menschlichen Problemen in der Asylunterkunft beziehungsweise mit seiner 

Befürchtung standen, nach Italien zurückkehren zu müssen. Die von ihm 

so als bedrückend empfundene Situation dürfte daher vorübergehender 

Natur sein. Weiter stellen, wie dargetan, die beim Beschwerdeführer diag-

nostizierten psychischen Aspekte offenkundig keine derart schweren Lei-

den dar, welche nach der Ankunft in Italien eine sofortige und lückenlose 

medizinische Versorgung im Sinne der Rechtsprechung erfordern würden. 

Im Lichte der vorangehenden Ausführungen gelingt es dem Beschwerde-

führer auch nicht nachzuweisen, dass er nicht reisefähig sei oder eine 

Überstellung nach Italien seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde (vgl. 

diesbezüglich auch Urteil des BVGer F-4895/2021 vom 10. Januar 2022 E. 

8.4). 

6.5  Ferner gilt es darauf hinzuweisen, dass Italien grundsätzlich über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Es liegen keine Hinweise 

vor, dass dem Beschwerdeführer dort eine adäquate medizinische Be-

handlung verweigert würde. Der Zugang für asylsuchende Personen zum 

italienischen Gesundheitssystem über die Notversorgung hinaus erscheint 

vielmehr gewährleistet (vgl. Referenzurteil F-6330/2020 E. 10.5 und 11.1; 

ferner Urteile des BVGer E-4238/2021 vom 29. September 2021 E. 5.3.1, 

E-4232/2021 vom 29. September 2021 E. 6.3, F-3413/2021 vom 29. Juli 

2021 E. 7.4 und D-6450/2020 E. 6.5), auch wenn es in der Praxis zu zeitli-

chen Verzögerungen kommen kann (E-962/2019 E. 6.2.7). Die psychiatri-

sche Behandlung mit Abgabe von Medikamenten kann in Italien weiterge-

führt werden (vgl. etwa Urteil des BVGer D-6450/2020 vom 12. Februar 

E-910/2022 

Seite 10 

2021 E. 6.5.3). Wie dargetan, stellt die beim Beschwerdeführer diagnosti-

zierte depressive Symptomatik (vgl. Artbericht vom 24. Februar 2022) be-

ziehungsweise akute Belastungsreaktion mit Suizidalität bei Migration (vgl. 

Austrittsbericht vom 4. März 2022) kein derart schweres Leiden dar, wel-

ches nach der Ankunft in Italien eine sofortige und lückenlose medizinische 

Versorgung im Sinne der Rechtsprechung erfordern würde, zumal der Be-

schwerdeführer sich am 4. März 2022 nach einem mehrtägigen stationären 

Setting in den B._______ durchgehend von suizidalen Gedanken und Ab-

sichten distanzieren konnte. Im Übrigen trägt die Vorinstanz dem aktuellen 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei der Organisation der 

Überstellung nach Italien Rechnung, indem sie die dortigen Behörden vor 

der Überstellung über seinen Zustand und eine allfällig notwendige medi-

zinische Behandlung informiert. Dies ist vorliegend geschehen, sind die Di-

agnosen (Depressionen und Verweigerung Nahrungsaufnahme) in den 

Überstellungsmodalitäten doch aufgelistet (SEM act. 24)..  

6.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für die Anwen-

dung der Ermessensklausen von Art. 17 Dublin-III-VO oder von Art. 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorliegen. Italien bleibt somit zuständiger Mitglied-

staat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wie-

deraufzunehmen. 

6.7 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. 

b AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten und hat – weil der Beschwer-

deführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungs-

bewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach 

Italien angeordnet. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 

7.  

7.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf das Er-

heben eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

7.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten 

sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf 

insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

  

E-910/2022 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vor-

liegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Daniel Merkli 

 

 

 

 

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