# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7766ede8-2d2b-5d6a-a265-5b439459f37b
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-01-22
**Language:** de
**Title:** Konzession. Hafenerweiterung. Voraussetzungen für Ausnahmebewilligung zur Beseitigung von Ufervegetation.
**Docket/Reference:** BRKE II Nr. 0007/2008
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_0007_2008_985.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 0007/2008 vom 22. Januar 2008 in BEZ 2008 Nr. 31

Die  Rekurrentin  beabsichtigte,  zusammen  mit  der  Erstellung  eines  Mehrfamili-
enhauses  die  bestehende  Einmündung  der  in  das  Baugrundstück  hineinragenden, 
künstlich  angelegten  hafenartigen  Anlage  bis  zum  geplanten  Baukörper  auszudeh-
nen. Hierzu sollte das Hafenbecken sowie eine 20 m lange Zufahrtsrinne im Flach-
wasserbereich auf eine Wassertiefe von ca. 2 m ausgebaggert werden. Zudem war 
die Herrichtung dreier Bootsplätze vorgesehen. Die Rekurrentin ersuchte um einen 
Vorentscheid über die Frage, ob eine Konzession für die geplante Ausdehnung der 
bestehenden hafenartigen Anlage in Aussicht gestellt werden könne.  

Aus den Erwägungen: 

6.1.  Die  Rekurrentin  hält  dafür,  dass  durch  das  vorgesehene  Projekt  keine 
massgebliche Beeinträchtigung von Wasserpflanzenvegetation und Tieren resultiere 
und somit kein Verstoss gegen natur- und heimatschutzrechtliche Normen vorliege. 
Im  Bereich  des  Bauprojekts  bestehe  keine  natürliche  Ufervegetation,  sondern  sei 
der Uferabschnitt bereits mit Mauern gesichert. Die Rekursgegnerin könne bei ihrem 
ablehnenden  Entscheid  somit  nur  den  Schutz  der  Unterwasservegetation  im  Auge 
gehabt haben. Nach Art. 22 Abs. 2 NHG könne die zuständige Behörde die Beseiti-
gung der Ufervegetation in den durch die Wasserbaupolizei- oder Gewässerschutz-
gebung erlaubten Fällen für standortgebundene Vorhaben bewilligen. Für diese Be-
willigung  sei  Art.  18  Abs.  1ter  NHG  zu  beachten,  wonach  der  Verursacher  für  die 
Beeinträchtigung schutzwürdiger Lebensräume für angemessenen Ersatz zu sorgen 
habe. Das Verwaltungsgericht habe sich kürzlich zur Anwendung von Art. 22 Abs. 2 
NHG  geäussert  (Entscheid  VB.2005.00226  vom  8.  Dezember  2005  betreffend  die 
Bewilligung eines Hafenprojekts in Meilen). In jenem Fall sei durch eine Studie kon-
kret festgestellt worden, welche Tier- und Pflanzenarten im Bereich des Bauprojekts 
tangiert würden. Nach der Studie sei dort ein hoher Anteil seltener und gefährdeter 
Arten vorhanden und bei einer Realisierung des Hafenprojekts, insbesondere durch 
Ausbaggern,  eine  Beeinträchtigung  der  vorkommenden  Lebensgemeinschaften  zu 
erwarten. Diese Studie habe sich jedoch auch zu den Möglichkeiten geäussert, um 
die  negativen  Auswirkungen  des  Projekts  auf  die  Unterwasserflora  und  -fauna  zu 
mildern. Darin sei unter anderem ausgeführt worden, Wasserpflanzen könnten auch 
nach Ausbaggerungen in Hafenanlagen grössere Bestände bilden, so dass diesbe-
züglich  mit  einer  Wiederbesiedlung zu rechnen sei. Bezüglich der konkret betroffe-

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nen Pflanzen sei abgeklärt worden, welche Ersatzmassnahmen für den Eingriff in die 
Ufervegetation zu ergreifen seien. Das Verwaltungsgericht habe das Projekt sodann 
nach einer Interessenabwägung geschützt. 

Aus der angefochtenen Verfügung gehe überhaupt nicht hervor, welche Pflan-
zen- und  Tierarten  in  dem  vom  vorliegenden  Projekt  betroffenen  Bereich  konkret 
vorhanden  seien  und  inwiefern  diese  durch  die  geplante  Baggerung  beeinträchtigt 
würden. Ob der Zustand von 1991 noch dem heutigen entspreche, sei nicht geprüft 
worden. Ebenfalls ungeprüft sei die Frage geblieben, ob nach Ausführung des Pro-
jekts  eine  Wiederbesiedlung  durch  Pflanzen  und  Tiere  zu  erwarten  sei  bzw.  geför-
dert werden könnte oder ob andere Ersatzmassnahmen möglich wären. Sodann hät-
te  untersucht  werden  müssen,  ob  die  Flachuferzone  nicht  durch  andere  Massnah-
men (z.B. beschränkte Tiefe) genügend geschützt werden könnte. (…)

6.2.  Die  vorgesehene  Hafenerweiterung  bedarf  einer  wasserrechtlichen  Kon-
zession  der  Baudirektion  (§  36  Abs.  1  WWG;  Ziff.  1.6.3.1  Anhang  zur  Bauverfah-
rensverordnung [BVV]). Eine solche darf gemäss § 43 Abs. 1 WWG nur erteilt wer-
den, wenn sie weder öffentliche Interessen erheblich beeinträchtigt, noch die Rechte 
anderer  Wassernutzungsberechtigter  erheblich  schmälert  (vgl.  auch  §  25  der  Kon-
zessionsverordnung  zum  Wasserwirtschaftsgesetz  [KonzessionsV]).  Zu  wahrende 
öffentliche  Interessen  sind  namentlich  solche  des  Natur- und  Heimatschutzes,  der 
Fischerei und des Gewässerschutzes (vgl. § 2 WWG). 

Aus  §  43  WWG bzw.  §  25  KonzessionsV  darf  nicht  der  Umkehrschluss  gefol-
gert werden, bei Fehlen der Hinderungsgründe müsse die Konzession erteilt werden 
(RB  1975  Nr.  124).  Die  genannten  Vorschriften  legen  lediglich  Mindestanforderun-
gen  für  Landanlagen,  Seebauten  und  Bauten  auf  Landanlagen  fest.  Ein  Rechtsan-
spruch auf Erteilung der Konzession besteht auch dann nicht, wenn diese Mindest-
anforderungen  erfüllt  sind  (RB  1971  Nr.  10).  Gesetz  und  Verordnung  räumen  den 
Vorinstanzen  beim  Entscheid  über  die  Erteilung  von  Konzessionen  einen  erhebli-
chen  Beurteilungsspielraum  ein.  Grundsätzlich  hat  die  Konzessionsbehörde  die  öf-
fentlichen  Interessen, ohne diese gegen Privatinteressen des Gesuchstellers abzu-
wägen,  angemessen  zu  wahren  und  darf  sie  sich  nicht  darauf  beschränken,  durch 
Verweigerung der Konzession nur eine erhebliche Beeinträchtigung der öffentlichen 
Interessen abzuwehren (RB 1975 Nr. 124, 1986 Nr. 108). Der Entscheid muss aber 
vor dem Willkürverbot standhalten, und setzt auch der Grundsatz der rechtsgleichen 
Behandlung der Ermessensbetätigung bei Konzessionserteilungen eine Schranke.

6.3.  Art.  21  NHG  sieht  einen  besonderen,  über  Art.  18  NHG  hinausgehenden 
Schutz  für  die Ufervegetation vor, zu welcher Schilf- und Binsenbestände, Auenve-
getationen  sowie  andere  natürliche  Pflanzengemeinschaften  gehören.  Diese  darf 
weder  gerodet  noch  überschüttet  noch  auf  andere  Weise  zum  Absterben  gebracht 
werden (Abs. 1). Gemäss Art. 22 Abs. 2 NHG kann die Beseitigung von Ufervegeta-
tion  nur  ausnahmsweise, in den durch die Wasserpolizei- oder Gewässerschutzge-
setzgebung erlaubten Fällen für standortgebundene Vorhaben bewilligt werden. 

6.4. Im vorliegenden Fall ist zunächst kontrovers, ob die Baudirektion ihrer Be-
urteilung das von J.-B. Lachavanne im Jahre 1991 erstellte Inventar zugrunde legen 
durfte. 

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Wie  die  Vorinstanz  zutreffend  darlegt,  hat  sich  die  Wasserqualität  des  Zürich-
sees  dank  der  in  den  letzten  Jahrzehnten  getroffener  Massnahmen im Gewässer-
schutz  verbessert.  So  wurden  erhebliche  Anstrengungen  unternommen,  um  die 
Phosphorbelastung in den Seen zu reduzieren. Dazu wurde die Siedlungsentwässe-
rung  ausgebaut  und  optimiert  sowie  die  Reinigungsleistung  der  Abwasserreini-
gungsanlagen  kontinuierlich  verbessert  (vgl.  Statusbericht  2006  über  die  Wasser-
qualität  der  Seen,  Fliessgewässer  und  der  Grundwasser  im  Kanton  Zürich, 
www.gewaesser-schutz.zh.ch).  Dank  dieser  Massnahmen  haben  sich  auch  die  Le-
bensbedingungen  für  Wasserpflanzen  und  Tiere  verbessert.  Es  ist  deshalb  anzu-
nehmen,  dass  die  Unterwasservegetation  im  massgebenden  Projektperimeter  seit 
1991  nicht  zurückgegangen  ist,  sondern  sich  vielmehr  weiter  ausbreiten  konnte. 
Wenn  die  kantonale  Behörde  somit  auf  die  pflanzenökologische  und  morphologi-
sche Beurteilung aus dem Jahre 1991 abstellte und auf eine neue hydrobiologische 
Untersuchung verzichtete, so ist das nicht zu beanstanden. 

6.5. Ferner ist strittig, ob sich im massgeblichen Projektperimeter eine wertvolle 
Ufervegetation befindet, die nach Art. 21 f. NHG geschützt ist. Gemäss dem erwähn-
ten Inventar wachsen im streitbetroffenen Uferabschnitt vier verschiedene Pflanzen-
arten, von denen zwei in der Roten Liste der gefährdeten Farn- und Blütenpflanzen 
der  Schweiz  (BUWAL  2002,  S.  87)  verzeichnet  sind.  Darunter  befindet  sich  das 
stark  gefährdete  Fries'  Laichkraut  und  das  Kleine  Laichkraut,  welches  als  verletzli-
che Art mit hohem Aussterberisiko eingestuft ist. Durch die geplante Ausbaggerung 
würde  mindestens  ein  Teil  der  gefährdeten  Wasserpflanzen  vernichtet  und  damit 
geschützte  Ufervegetation  gemäss  Art.  21  NHG  beseitigt.  Da  derartige  Eingriffe 
nach  Art.  22  Abs.  2  NHG  einer  Ausnahmebewilligung  bedürfen,  ist  das  geplante 
Bauvorhaben auf einen Dispens angewiesen. 

6.6.  Gemäss  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  können  Ausnahmebewilli-
gungen für die Beseitigung von Ufervegetation gemäss Art. 22 Abs. 2 NHG nur er-
teilt werden, wenn der Eingriff nach Wasserpolizei- oder Gewässerschutzrecht aus-
drücklich erlaubt ist (BGE 130 II 313). Während das Verwaltungsgericht die Beseiti-
gung  von  geschützter  Ufervegetation  durch  Ausbaggerungen  in  analoger  Anwen-
dung von Art. 39 Abs. 2 lit. a des Gewässerschutzgesetzes (GschG) für zulässig er-
achtete (VB.2005.00226 vom 8. Dezember 2005), gelangte das Bundesgericht zum 
Schluss,  dass  entsprechende  Eingriffe  in  die  Ufervegetation  weder  in  der  Wasser-
baupolizei- noch in der Gewässerschutzgesetzgebung geregelt seien und daher kei-
ne  Ausnahmebewilligung  nach  Art.  22  Abs.  2  NHG  erteilt  werden  könne  (BGE 
1A.30/2006 vom 10. Oktober 2006). 

Das geplante Hafenprojekt ist – wie vorne dargelegt – auf eine Ausnahmebewil-
ligung nach Art. 22 Abs. 2 NHG angewiesen. Da entsprechende Eingriffe in die ge-
schützte  Ufervegetation  gemäss  der  höchstrichterlichen  Interpretation  der  Gewäs-
serschutzgesetzgebung nicht erlaubt sind, ist im vorliegenden Fall eine Ausnahme-
bewilligung nicht zulässig. Die Vorinstanz hat die fragliche Bewilligung für die Aus-
baggerung somit zu Recht verweigert.