# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7015c6f1-46da-504c-ab64-e56caf5a7ce4
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-10
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 10.06.2024 SST.2024.113
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2024-113_2024-06-10.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 3. Kammer 

 

SST.2024.113 
(ST.2021.137; STA.2021.3881) 

 

 

Urteil vom 10. Juni 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident 

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Möckli 

Gerichtsschreiber Fehlmann 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, 

Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg  

 

    
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1981, von Portugal, 

[…] 

verteidigt durch Rechtsanwalt Tobias Figi,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung der signalisierten 

Höchstgeschwindigkeit innerorts 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau sprach A._____ (Beschuldigter) 

mit Strafbefehl vom 14. Juni 2021 der Verletzung der Verkehrsregeln 

schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 600.00. 

 

Sie erachtete es als erwiesen, dass dieser am 11. Februar 2021, um ca. 

20:45 Uhr auf der Bernstrasse West in Suhr als Lenker eines Lieferwagens 

mit einer Geschwindigkeit von 77 km/h gefahren sei. Nach Abzug der 

Sicherheitsmarge von 5 km/h habe er die dort signalisierte Höchst-

geschwindigkeit von 50 km/h um 22 km/h überschritten. 

 

Der Beschuldigte erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. 

 

2. 

Mit Urteil vom 27. Oktober 2021 bestätigte die Präsidentin des Bezirks-

gerichts Aarau den Schuldspruch sowie die Sanktion. Sie sprach den 

Beschuldigten der Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und bestrafte 

ihn mit einer Busse von Fr. 600.00. Die dagegen erhobene Berufung wies 

das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil SST.2022.39 vom 2. Mai 

2022 ab, wobei es den Beschuldigten wegen Verletzung der Verkehrs-

regeln mit einer Busse von Fr. 600.00 bestrafte. 

 

3. 

Das Bundesgericht hiess eine vom Beschuldigten gegen das Urteil des 

Obergerichts erhobene Beschwerde mit Urteil 6B_731/2022 vom 

24. Mai 2024 gut, hob das Urteil des Obergerichts vom 2. Mai 2022 auf und 

wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurück. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Nach den verbindlichen Vorgaben des Bundesgerichts erweist sich die 

vorinstanzliche Feststellung, wonach es sich beim Lenker des 

Lieferwagens um den Beschuldigten handle, als unhaltbar. Die Annahme 

des Obergerichts, es habe sich beim Verweis der ersten Instanz hinsichtlich 

der Bildidentifikation um einen «offensichtlichen Verschrieb» gehandelt, sei 

eine reine Mutmassung. Da es sich bei der Bildidentifikation gemäss den 

erstinstanzlichen Erwägungen sodann um das wesentliche Beweismittel 

zur Begründung des Schuldspruchs handle, sei der Entscheid auch im 

Ergebnis willkürlich (Urteil des Bundesgerichts 6B_731/2022 vom 24. Mai 

2024 E. 1.4). Das Bundesgericht hat sodann verbindlich ausgeführt, dass 

keine Rückweisung an die erste Instanz, die im vorliegenden Über-

tretungsstrafverfahren als einzige über volle Kognition verfüge, zu erfolgen 

 - 3 - 

 

 

habe, da die Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung kein Thema sei 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_731/2022 vom 24. Mai 2024 E. 2). 

 

2. 

Ist gemäss Bundesgericht die erstinstanzliche Bildidentifikation das 

wesentliche Beweismittel, die diesbezügliche Sachverhaltsfeststellung 

hinsichtlich der Identifikation des Beschuldigten als Fahrzeuglenker 

willkürlich, eine Rückweisung an die erste Instanz ausgeschlossen und ist 

es dem Obergericht gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO verwehrt, selbst neue 

Beweise abzunehmen, ist es nicht möglich, den Lenker des Lieferwagens 

vom 11. Februar 2021 zu bestimmen. Somit ist der Beschuldigte von 

Schuld und Strafe freizusprechen. 

 

3. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die erst- und zweitinstanzlichen 

Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 3 StPO 

i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO e contrario; Art. 428 Abs. 1 StPO). 

 

Zudem hat der Beschuldigte Anspruch auf eine nach dem Anwaltstarif 

festgelegte Entschädigung seiner Aufwendungen für die angemessene 

Ausübung seiner Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; Art. 436 

Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO), wobei der Anspruch auf 

Entschädigung ausschliesslich der frei mandatierten Verteidigung zusteht 

(Art. 429 Abs. 3 StPO [in Kraft seit 1. Januar 2024]). Die Entschädigung ist 

– ausgehend von einem anwendbaren Stundenansatz von Fr. 220.00 bei 

bis zum 31. Dezember 2023 erbrachten Leistungen – gestützt auf die 

Kostennote aufgeteilt für das erstinstanzliche Verfahren auf gerundet 

Fr. 2'440.00 (inkl. Auslagen von Fr. 86.70 und Mehrwertsteuer) und jene 

für das Berufungsverfahren auf Fr. 2'310.00 (inkl. Auslagen von Fr. 141.00 

und Mehrwertsteuer) festzusetzen (§ 9 AnwT [in der bis zum 31. Dezember 

2023 geltenden Fassung], § 13 AnwT). 

 

  

 - 4 - 

 

 

   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen. 

 

2. 

2.1. 

Die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten werden auf die 

Staatskasse genommen. 

 

2.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Verteidiger des 

Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von 

Fr. 2'310.00 auszurichten. 

 

2.3. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird angewiesen, dem Verteidiger des 

Beschuldigten für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung 

von Fr. 2'440.00 auszurichten. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

  

 - 5 - 

 

 

   

Aarau, 10. Juni 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 3. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Six     Fehlmann