# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0db0f1de-2328-5ea7-88f5-2253c3a2a8e0
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-03-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 17.03.2006 R 2005 121
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2005-121_2006-03-17.pdf

## Full Text

R 05 121b
4. Kammer 

URTEIL
vom 9. Dezember 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend BAB (Lawinensprengmasten) [Prozessbeschwerde]

1. Mit Entscheid vom 24. Oktober 2005 hatte die Baubehörde … das Gesuch 

der Gemeinde … um Erteilung einer BAB-Bewilligung für die Errichtung von 9 

"Wyssen Lawinen-Sprengmasten" sowie einer Relaisstation im Gebiet „… – 

…“ (drei Masten), in „…“ (vier Masten) und in „…“ (zwei Masten) unter 

verschiedenen Auflagen gutgeheissen. Gleichzeitig wurden die dagegen 

erhobenen Einsprachen abgewiesen. 

2. Dagegen erhoben …, … und … am 3. November 2005 Rekurs an das 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag um Aufhebung und um Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Dem Rekurs sei zudem die 

aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und es sei der Gemeinde zu 

untersagen, während laufendem Rekursverfahren mit dem Bau der bewilligten 

Lawinensprengmasten zu beginnen.

3. Die Gemeinde … beantragte in ihrer Stellungnahme vom 8. November 2005 

die Abweisung des Gesuches um aufschiebende Wirkung.

4. Mit Verfügung vom 8. November 2005 wies der Instruktionsrichter das Gesuch 

um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab.

5. Dagegen erhoben die Rekurrenten am 10. November 2005 

Prozessbeschwerde mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und die aufschiebende Wirkung - auch superprovisorisch - zu 

gewähren. Letzteres lehnte der Instruktionsrichter am 11. November 2005 ab. 

Die Rekurrenten machen im Wesentlichen dasselbe geltend, was sie auch 

schon im Rekurs vorbrachten. Die aufschiebende Wirkung sei zu erteilen, weil 

der Rekurs keineswegs offensichtlich unbegründet sei. Würden die Masten 

jetzt errichtet und der Rekurs später gutgeheissen, müssten erhebliche 

wirtschaftliche Werte zerstört werden, was nicht im öffentlichen Interesse 

liege. Die Sicherheitslage sei zudem nicht dergestalt, dass es unverzüglich 

dieser Schutzmassnahmen bedürfte. Von den im Vorjahr bewilligten 10 

Sprengmasten im Gebiet … habe die Gemeinde erst deren 6 errichtet, was 

zeige, dass keine besondere Eile geboten sei.

6. Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 

Prozessbeschwerde. Sie macht im Wesentlichen geltend, eine 

Interessenabwägung zeige, dass die Sicherheitsbedürfnisse die privaten 

Interessen der Rekurrenten überwögen. Die Arbeiten seien im Übrigen im 

Wesentlichen bereits ausgeführt. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 57 VGG kommt der Einreichung eines Rekurses keine 

aufschiebende Wirkung zu. Der Vorsitzende bzw. auf Prozessbeschwerde hin 

das Gericht können jedoch gemäss Art. 31 VGG zum Schutze der im Streite 

liegenden Rechte und Interessen die aufschiebende Wirkung für die Dauer 

des Verfahrens erteilen.

Mit der aufschiebenden Wirkung soll verhindert werden, dass in die 

Rechtsposition des Bürgers eingegriffen und diesem dadurch unter 

Umständen ein irreparabler Schaden zugefügt wird. Die bisherige, vor 

Verfügungserlass bestehende Rechtslage soll daher beibehalten werden 

(Kuhn, Der vorläufige Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen 

Beschwerdeverfahren, S. 24). Diesem Interesse, in der Regel des Privaten, 

von dessen Wahrung unter Umständen der Sinn einer 

Beschwerdemöglichkeit überhaupt abhängen kann, steht das Interesse der 

Verwaltung an der sofortigen Vollstreckung, dem verzugslosen, 

schlagkräftigen Handeln gegenüber (Kuhn, a.a.O., S. 25). Geht es um 

Verfügungen, mit welchen ein Adressat begünstigt und weitere belastet 

werden, sind auch diese Interessen in Erwägung zu ziehen. Es geht mithin 

um eine allseitige Abwägung der sich widerstrebenden öffentlichen und 

privaten Interessen. In dieser Konstellation gilt es zu beachten, dass es aus 

der Sicht der von der Verfügung begünstigten Partei darum geht, eine bereits 

eingeräumte Rechtsposition für die Dauer des Verfahrens beibehalten zu 

dürfen. Bildhaft gesprochen, soll die Zeit bis zum Erlass einer endgültigen 

Entscheidung überbrückt werden; niemals ist jedoch gewiss, ob die Brücke 

sich auf die Dauer als tragfähig erweist (Baur, Studien zum einstweiligen 

Rechtsschutz, S. 11). Dabei liegt es in der Natur des vorläufigen 

Rechtsschutzes, dass seine Institute Wirkungen äussern und Tatsachen 

schaffen können, die sich nachträglich nur schwer rückgängig machen lassen. 

Die einstweilige Gewährung einer Rechtsposition ist somit gerade ein 

Wesensmerkmal des vorläufigen Rechtsschutzes (Kuhn, a.a.O., S. 181). So 

kann es sich aufdrängen, einen Zustand vorläufig zu regeln und derart eine 

Partei für die Dauer des Verfahrens gleichzustellen wie beim Obsiegen im 

Hauptprozess. Derartige Massnahmen sind jedoch nur zulässig, wenn diese 

andernfalls Nachteile erleidet, die nicht mehr ausgeglichen werden können 

und die hinzunehmen ihr nicht zugemutet werden kann (Kuhn, a.a.O., S. 200). 

Ebenso ist es erforderlich, dass sich das mit der angefochtenen Verfügung 

geregelte Begehren um Einräumung einer Rechtsposition, zum Beispiel ein 

Gesuch um Erteilung einer Baubewilligung, nicht von vorneherein als 

offensichtlich rechtsmissbräuchlich erweist. Zudem dürfen solche 

Massnahmen den Hauptentscheid in dem Sinne nicht vorwegnehmen, dass 

sie irreversibel sind (Kuhn, a.a.O., S. 181, 201). Sie müssen mit anderen 

Worten im Fall des für die Partei negativen Ausganges des Hauptprozesses 

wieder rückgängig gemacht werden können, so dass sich der vor der 

angefochtenen Verfügung gegebene Zustand wieder herstellen lässt.

b) Hinsichtlich der Wirkung der vorsorglichen Massnahmen ist festzuhalten, dass 

sie grundsätzlich in formelle Rechtskraft erwachsen. Indessen darf nicht 

übersehen werden, dass sie nur für die Dauer des Verfahrens gelten. Sie 

werden durch den Hauptentscheid abgelöst oder ersetzt und können daher 

keine Bindungswirkung für den Richter beim Hauptentscheid haben (Kuhn, 

a.a.O., S. 254). Da die vorsorgliche Massnahme einen vorläufigen Zustand 

endgültig regelt, steht ihre Rechtsnatur der Annahme materieller Rechtskraft 

nicht entgegen. Die vorsorgliche Massnahme stellt ja die endgültige Regelung 

eines vorläufigen Zustandes und nicht die vorläufige Regelung eines 

endgültigen Zustandes dar (Kuhn, a.a.O., S. 254 mit Hinweisen).

2. Mit Blick auf obige Ausführungen ist zunächst festzuhalten, dass sich der 

Gemeindevorstand dessen bewusst ist, dass er die Lawinensprengmasten 

wieder abbrechen muss, falls der Rekurs im Hauptverfahren gutzuheissen ist. 

Dass er das damit verbundene finanzielle Risiko zu tragen bereit ist und das 

Interesse an der Vermeidung einer möglichen Lawinenkatastrophe höher 

einstuft als den möglichen finanziellen Verlust durch einen Abbruch der 

Vorrichtungen, liegt in seinem Handlungsspielraum als verantwortliche 

Behörde. Es ist nicht Sache der Rekurrenten, diese Beurteilung zu 

beanstanden, trägt doch die Konsequenzen dafür allein die Gemeinde. 

Massgebend ist in diesem Zusammenhang einzig, dass der von den 

Rekurrenten verpönte Zustand im Falle ihres Obsiegens wieder rückgängig 

gemacht werden könnte. Es fragt sich damit noch, ob die Interessen der 

Rekurrenten an der Erteilung der aufschiebenden Wirkung schwerer wiegen 

als jene der Gemeinde an der sofortigen Ausführung der 

Lawinenschutzmassnahmen. Auszugehen ist dabei davon, dass das 

vorliegende Rekursverfahren vor Verwaltungsgericht spätestens bis Ende der 

laufenden Wintersaison abgeschlossen sein wird. Die Rekurrenten wären 

daher nur während drei bis vier Monaten von den 

Lawinenschutzmassnahmen betroffen, falls sie im Prozess Recht bekämen. 

An schutzwürdigen eigenen Interessen machen sie nur Beeinträchtigungen 
durch Lärm und Erschütterungen geltend, welche nach ihren Ausführengen 

entstehen, wenn die Sprengladungen zur Detonation gebracht werden. Wie 

die Gemeinde glaubhaft versichert, müssen während eines Winters nur relativ 

wenige Detonationen ausgelöst werden, um die Gefahrensituation zu 

beseitigen. Die Häufigkeit und die Stärke der Immissionen dürften sich daher 

weniger stark auswirken als einige Sommergewitter mit Blitz und Donner. 

Jedenfalls ist nicht im Geringsten nachvollziehbar, dass diese Immissionen 

den Rekurrenten für die Dauer eines einzigen Winters unzumutbar wären. Ihr 

Interesse an der Vermeidung der mit den Sprengungen verbundenen 

Immissionen für bloss diesen Zeitraum erscheint vielmehr als gering. Eine 

andere erst im Hauptverfahren zu entscheidenden Frage ist es, ob es zulässig 

ist, dass die Lawinensprengmasten zur dauernden Einrichtung werden. Auf 

der anderen Seite ist das öffentliche Interesse an einem sofortigen wirksamen 

Lawinenschutz durch die fraglichen Masten enorm. Diesbezüglich kann auf 

das den Rekurrenten bekannte Gutachten des international renommierten 

eidgenössischen Schnee- und Lawinenforschungsinstitutes Davos (SLF) vom 

2. Mai 2005 verwiesen werden, wo zusammenfassend ausgeführt wird: 

"Bei den Siedlungsbereichen tritt die grösste Gefährdung bei … (Bereich …), 

… (…) und … (…) auf. Entlang der Kantonsstrasse (ARA - …) weist das 

Risikoprofil Risikospitzen in den Lawinenzügen …, … und … auf. Bei den 

Zufahrten bestehen bei der Westzufahrt … und der Ortsumfahrung … die 

grössten Risiken. Die Risiken sind, wegen Spaziergängern, leicht höher als 

bei … oder ...

Die Risikosituation verlangt umfangreiche Schutzmassnahmen. Als 

temporäre Schutzmassnahmen sind weiterhin Sperrungen und Einsätze der 

künstlichen Lawinenauslösung vorgesehen. Im roten Gefahrengebiet ist bei 

Extremsituationen mit der Zerstörung unverstärkter Gebäude zu rechnen. Für 

Personen besteht in Gebäuden und insbesondere im Freien eine starke 

Gefährdung. Bei Extremsituationen kann im blauen Gefahrengebiet für 

Personen im Freien und für unverstärkte Gebäude eine zum Teil erhebliche 

Gefährdung bestehen. Je nach Situation sind auch Anrisse unterhalb von 

Verbauungen möglich."

Das SLF empfiehlt aufgrund des Schadenspotentials die Verwendung von 

Lawinensprengmasten. Aufgrund dieser sachkundigen Ausführungen des 

SLF, an denen zu zweifeln nicht der geringste Anlass besteht, steht fest, dass 

insbesondere auch in … und … ein hohes Lawinenrisiko mit grossem 

Schadenpotential besteht. Selbstverständlich kann nicht mit Sicherheit gesagt 

werden, dass im kommenden Winter Lawinen, die grossen Schaden 

anrichten, niedergehen werden, ist doch die Zukunft prinzipiell nicht 

vorhersagbar. Die Eintrittswahrscheinlichkeit ist jedoch hoch, weshalb 

jederzeit damit zu rechnen ist. Das öffentliche Interesse an einem sofortigen 

optimalen Lawinenschutz für die fraglichen Siedlungsgebiete übertrifft daher 

das Interesse der Rekurrenten an der Vermeidung der sie störenden 

Immissionen für die Dauer des bevorstehenden Winters um ein Vielfaches. 

Es wäre geradezu leichtfertig, wenn nicht sogar grobfahrlässig, die 

Bauarbeiten für die Dauer des Rekursverfahrens zu verbieten. Wenn die 

Gemeinde den unverzüglichen Baubeginn nach Erteilung der Baubewilligung 

erlaubt und der Instruktionsrichter dies mit der angefochtenen Verfügung 

geschützt hat, ist das in keiner Weise zu beanstanden. Vielmehr haben diese 

Instanzen nichts anderes getan, als der ihnen obliegenden Verantwortung 

gerecht zu werden. Die Prozessbeschwerde erweist sich nach dem Gesagten 

als völlig unbegründet. 

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrenten, 

welche die anwaltlich vertretene Gemeinde überdies angemessen 

aussergerichtlich zu entschädigen haben. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Prozessbeschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 162.--

zusammen Fr. 3'162.--

gehen unter Solidarhaft zulasten von …, … und … und sind innert 30 Tagen 

seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. …, … und … entschädigen die Gemeinde … unter Solidarhaft 

aussergerichtlich mit Fr. 2'000.-- (inkl. MWST).