# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7041c0f8-1362-50b3-950f-ec18cfeb2f76
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.11.2009 C-6950/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6950-2008_2009-11-13.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6950/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richter Jean-Daniel Dubey, 
Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann.

A._______, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Visum zu Besuchszwecken.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6950/2008

Sachverhalt:

A.
Der  1983  geborene  thailändische  Staatsangehörige  B._______  (im 
Folgenden:  Gesuchsteller)  beantragte  am  15.  August  2008  bei  der 
Schweizerischen Botschaft in Bangkok ein Visum für einen dreimonati-
gen  Besuchsaufenthalt  bei  seiner  Mutter  A._______  (im  Folgenden: 
Gastgeberin  bzw.  Beschwerdeführerin)  in  C._______  (LU).  Die 
Schweizer Vertretung weigerte sich, ein Visum in eigener Kompetenz 
zu erteilen, und leitete das Gesuch zur Prüfung und zum Entscheid an 
die Vorinstanz weiter.

B.
Zum Antrag begrüsst, holte das Amt für Migration des Kantons Luzern 
bei der Gastgeberin ergänzende Auskünfte ein und leitete sie an die 
Vorinstanz weiter. Letztere lehnte es in einer Verfügung vom 3. Okto-
ber 2008 ab, das beantragte Besuchsvisum zu erteilen. Dies im We-
sentlichen  mit  der  Begründung,  die  anstandslose  und  fristgerechte 
Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt  könne nicht  als gesi-
chert  betrachtet werden. Der Gesuchsteller lebe in einer Region, aus 
der als Folge der dort herrschenden wirtschaftlichen und soziokulturel-
len Verhältnisse ein anhaltend starker Zuwanderungsdruck festzustel-
len sei. Er selbst sei jung, ledig und kinderlos und habe keine feste An-
stellung. Somit seien bei ihm weder familiäre Verantwortlichkeiten noch 
berufliche oder gesellschaftliche Verpflichtungen vorhanden, die trotz 
der allgemeinen Verhältnisse besondere Gewähr für eine Wiederaus-
reise bieten könnten.

C.
Mit  Beschwerde  vom  1.  November  2008  beantragt  die  Gastgeberin 
beim Bundesverwaltungsgericht implizit, die vorinstanzliche Verfügung 
sei aufzuheben und das Visum für einen Besuchsaufenthalt sei zu er-
teilen. Zur Begründung bringt sie sinngemäss vor, die Vorinstanz habe 
ihre  persönlichen  Interessen  zu  Unrecht  unberücksichtigt  gelassen. 
Sie habe ihren Sohn seit drei Jahren nicht mehr gesehen, und sie kön-
ne nicht nach Thailand reisen, weil ihr Ehemann krank und auf intensi-
ve Pflege angewiesen sei. Zudem stehe bei ihr eine Handoperation an, 
weshalb es für sie und ihren Ehemann eine grosse Hilfe wäre, wenn 
ihr  Sohn  während  der  "Rekonvaleszenz"  gewisse  Haushaltsarbeiten 
übernehmen  könnte.  Eine  professionelle  Haushaltshilfe  könnten  sie 

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sich  nicht  leisten. In  der  Beschwerde stellte  die  Beschwerdeführerin 
ein Arztzeugnis – ihren Ehemann betreffend – in Aussicht.

D.
Die Vorinstanz hält  in  ihrer  Vernehmlassung vom 6. Januar 2009 an 
der  angefochtenen  Verfügung  fest  und  schliesst  auf  Abweisung  der 
Beschwerde. Dabei betonte sie unter anderem, dass beim Gesuchstel-
ler nach wie vor keine Verpflichtungen erkennbar seien, die Gewähr für 
eine fristgerechte Wiederausreise geben könnten. Was die geltend ge-
machte Interessenlage bei  der  Beschwerdeführerin  und deren Mann 
betreffe,  so  seien die gesundheitlichen Probleme nicht  weiter  belegt 
worden und es stelle sich die Frage, ob die beabsichtigte  Unterstüt-
zung nicht speziell bewilligungspflichtig wäre.

E.
Die Beschwerdeführerin machte von dem ihr eingeräumten Recht auf 
Replik keinen Gebrauch.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen  u.a. Verfügungen des BFM,  mit  denen  die  Erteilung  eines  Vi-
sums zu Besuchszwecken verweigert wird. In dieser Materie urteilt das 
Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-
schwerde berechtigt. Auf  die  frist-  und formgerechte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

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2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist  daher – wie andere Staaten 
auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern 
die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtun-
gen handelt  es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Bot-
schaft  zum  Bundesgesetz  über  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189).

4.
Verfahren, die bei Inkrafttreten der Verordnung vom 22. Oktober 2008 
über  die  Einreise  und  die  Visumerteilung  (VEV,  SR  142.204)  am 
12. Dezember 2008 (dem Datum auch des Inkrafttretens des Abkom-
mens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft,  der  Europäischen  Union  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, An-
wendung  und  Entwicklung  des  Schengen-Besitzstands  [SAA,  SR 
0.360.268.1])  hängig sind,  werden gemäss Art. 57 VEV nach neuem 
Recht fortgeführt (und damit insbesondere nach dem übergeordneten 
Schengen-Recht).

5.
5.1 Zur  Einreise  in  den  Schengen-Raum  für  einen  Aufenthalt  von 
höchstens drei Monaten benötigen sogenannte Drittstaatsangehörige, 
d.h. Bürger  eines nicht  zu diesem Raum gehörigen Staates (vgl. zu 

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den Schengen-Assoziierungsabkommen Anhang 1  Ziffer  1  des  Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.2]), gültige Reisedokumente, die zum Grenz-
übertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist (vgl. 
Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung [EG] 
Nr. 562/2006  des  Europäischen  Parlaments  und  des  Rates  vom 
15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten 
der  Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener  Grenzkodex 
bzw. SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32]; vgl. auch Art. 5 Abs. 1 
Bst. a AuG). Im Weiteren müssen sie den Zweck und die Umstände ih-
res beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende 
finanzielle  Mittel  verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK; vgl. auch Art. 5 
Abs. 1 Bst. b AuG). Sie dürfen zudem nicht  im Schengener Informa-
tionssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und 
keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öf-
fentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mit-
gliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK; vgl. auch Art. 5 
Abs. 1 Bst. c AuG). 

5.2 Ist nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen, verlangt Art. 5 
Abs. 2 AuG, dass die Wiederausreise gesichert  ist. Damit wird keine 
zusätzliche, lediglich im nationalen Recht  verankerte Einreisevoraus-
setzung aufgestellt. Vielmehr handelt es sich dabei um dieselbe Frage-
stellung wie bei der nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK erforderlichen Über-
prüfung  des  Aufenthaltszwecks.  Die  Angabe  des  vorübergehenden 
Aufenthaltszwecks stellt  nämlich zugleich eine Absichtserklärung dar, 
nach Erfüllung dieses Zwecks wieder ausreisen zu wollen. So verlangt 
insbesondere die Gemeinsame Konsularische Instruktion an die diplo-
matischen  Missionen  und  die  konsularischen  Vertretungen,  die  von 
Berufskonsularbeamten  geleitet  werden  (GKI,  ABl.  C  326  vom 
22.12.2005,  S. 1–149),  im  Zusammenhang  mit  dem  Entscheid  über 
den Visumsantrag eine Einschätzung des Migrationsrisikos (vgl. ABl. 
C 326,  S. 10).  Im  Zusammenhang  mit  der  Überprüfung  des  Aufent-
haltszwecks kann daher an die bisherige Praxis und Rechtsprechung 
bezüglich  des Merkmals  der  gesicherten Wiederausreise  angeknüpft 
werden (vgl. hierzu auch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-
1509/2008 vom 13. Februar 2009 sowie C-3013/2008 vom 14. Februar 
2009 jeweils E. 5.2 und E. 5.3).

6.
In  Anhang I  zur  Verordnung  (EG)  Nr. 539/2001  des  Rates  vom 

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15. März  2001  (ABl.  L 81  vom  21.03.2001,  S. 1–7)  sind  diejenigen 
Staaten  aufgelistet,  deren  Staatsangehörige  beim Überschreiten  der 
Aussengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums 
sein müssen. Thailand ist in diesem Anhang aufgeführt,  weshalb der 
Gesuchsteller der Visumspflicht unterliegt.

7.
7.1 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-
gel  keine Feststellungen,  sondern  lediglich Prognosen treffen. Dabei 
sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen.

7.2 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  Gewähr  für  eine  fristgerechte 
Wiederausreise  können  sich  aus  der  allgemeinen  Situation  im  Her-
kunftsland der Besucherin oder des Besuchers ergeben. Einreisegesu-
che von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit poli-
tisch  oder  wirtschaftlich  vergleichsweise  ungünstigen  Verhältnissen 
können darauf hindeuten, dass die persönliche Interessenlage in sol-
chen Fällen nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Ein-
reisebewilligung in Einklang steht.

7.3 Zwar zeigte die wirtschaftliche Situation Thailands in den letzten 
Jahren ein robustes Wachstum. Die internationale Finanzkrise hat seit 
dem letzten  Quartal  2008  jedoch  auch  auf  die  Wirtschaft  Thailands 
deutlich  spürbare  Auswirkungen. Hauptursache der  Krise  ist  die  Ex-
portabhängigkeit der thailändischen Wirtschaft  bzw. das Wegbrechen 
wichtiger  Absatzmärkte  (USA,  Japan,  EU,  China).  Überlagert  wurde 
der Ende vergangenen Jahres einsetzende Abwärtstrend durch die po-
litische  Konfrontation  zwischen  der  damaligen  Regierung  und  regie-
rungskritischen Demonstranten, die Ende November 2008 in der Be-
setzung der internationalen Flughäfen Bangkoks gipfelte und zu einem 
massiven  Einbruch  im  Tourismus  führte.  Die  Regierung  Abhisit  hat 
zwar auf den wirtschaftlichen Rückgang relativ rasch reagiert und be-
reits am 13. Januar 2009 die erste Staffel eines umfangreichen Kon-
junkturprogramms mit einem Volumen von umgerechnet rund 1,5 Mrd. 
Euro verabschiedet. Dennoch ist unübersehbar, dass der Abwärtstrend 
bis auf Weiteres anhalten wird. Angesichts der schwer einschätzbaren 
internationalen  Risiken,  insbesondere  der  Entwicklung  der  thailändi-
schen Exportmärkte, bleiben die Prognosen für das Jahr 2009 vorsich-
tig  und  gehen  von  einem  Wachstum  des  Bruttoinlandprodukts  zwi-
schen 0 und 2% aus. Eine Rezession wird nicht ausgeschlossen. Der 

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Einbruch im Exportsektor dürfte 2009 zu einem Anstieg der Arbeitslo-
senquote – sie lag Ende 2008 nach offiziellen Angaben bei 1,4% – auf 
3,4  bis  4% führen  (Quelle:  Länder-  und  Reiseinformationen  auf  der 
Webseite  des  deutschen  Auswärtigen  Amtes:  www.auswaertiges-
amt.de, Länder, Reisen und Sicherheit > Thailand > Wirtschaft, Stand: 
Mai 2009, besucht im Oktober 2009). 

Vor dem Hintergrund der aufgezeigten Verhältnisse, aber auch ange-
sichts der landesintern bestehenden grossen Unterschiede in der wirt-
schaftlichen Entwicklung und Stärke einzelner  Gebiete,  besteht  eine 
namhafte Migrationsbewegung vorab in Teilen der jüngeren, erwerbs-
fähigen Bevölkerung. Der Entschluss zur Emigration kann erfahrungs-
gemäss dort  noch gefördert  werden, wo sich bereits Verwandte oder 
Freunde im Ausland aufhalten und entsprechend ein soziales Bezie-
hungsnetz besteht. Im Falle der Schweiz führt dies angesichts der res-
triktiven  Zulassungsregelung  nicht  selten  zur  Umgehung  ausländer-
rechtlicher  Bestimmungen.  Dabei  wird  –  einmal  eingereist  –  oftmals 
versucht,  den  Aufenthalt  zu  verlängern  oder  (beispielsweise  durch 
Ausbildung oder Heirat)  auf  eine andere migrationsrechtliche Grund-
lage zu stellen.

7.4 Bei  der Risikoanalyse sind allerdings nicht  nur solch allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte 
des  konkreten Einzelfalles zu  berücksichtigen. Obliegt  einer  gesuch-
stellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere be-
rufliche,  gesellschaftliche  oder  familiäre  Verantwortung,  kann  dieser 
Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausrei-
se  begünstigen. Umgekehrt  muss  bei  Personen,  die  in  ihrer  Heimat 
keine besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko für ein fremden-
polizeilich nicht regelkonformes Verhalten (nach bewilligter Einreise zu 
einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden.

8.
8.1 Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen 26-jährigen, ledigen 
und kinderlosen Mann. Zu seinen persönlichen und familiären Verhält-
nissen vor Ort ist nichts Näheres bekannt. Insbesondere unterliess es 
die  Beschwerdeführerin,  in  ihren schriftlichen Auskünften gegenüber 
dem Amt für Migration des Kantons Luzern eine Antwort auf die Frage 
zu geben, ob ihr Gast Familienangehörige habe und wo diese lebten. 
Bekannt  ist  daher  nur,  dass  die  Mutter  des  Gesuchstellers  (Be-
schwerdeführerin) in der Schweiz lebt. Der Gesuchsteller hat demnach 

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in  seiner  Heimat  keine  erkennbaren  persönlichen  oder  familiären 
Bindungen  oder  gar  Verantwortlichkeiten,  welche  ihn  von  einer 
Emigration  abhalten  könnten.  Demgegenüber  besteht  ein  starker 
Bezug zur Schweiz, da hier seine Mutter lebt.

8.2 Aufgrund der Akten muss davon ausgegangen werden, dass der 
Gesuchsteller  keiner  Erwerbstätigkeit  nachgeht.  In  seinem  persönli-
chen Visumsantrag liess er die Rubriken "berufliche Tätigkeit" und "Ar-
beitgeber, Schule oder Universität" offen. Die Beschwerdeführerin wie-
derum liess in ihren schriftlichen Auskünften gegenüber der kantona-
len Migrationsbehörde auch die Frage nach der Tätigkeit des Gastes 
im  Heimatland  unbeantwortet.  Zwar  gab  sie  auf  die  Frage,  was  ihr 
Gast nach der Rückkehr ins Heimatland mache werde, an, er werde 
„arbeiten“. Konkrete Hinweise darauf, dass der Gesuchsteller damals 
für die Zeit nach dem geplanten Auslandaufenthalt eine Arbeitsstelle in 
Aussicht gehabt hätte, sind den Akten aber keine zu entnehmen. Auf-
grund der nur spärlichen Angaben der Beschwerdeführerin (in der Be-
schwerde thematisierte sie weder die persönliche noch die berufliche 
bzw. wirtschaftliche Situation ihres Sohnes) kann auch kein Bild über 
die  wirtschaftlichen  Lebensumstände  des  Gesuchstellers  gewonnen 
werden. Alles in allem sind beim Gesuchsteller keine Verhältnisse zu 
erkennen,  die  wirksam  von  einer  allfälligen  Emigration  abzuhalten 
vermöchten.

8.3 Vor dem aufgezeigten persönlichen und allgemeinen Hintergrund 
durfte  die  Vorinstanz  demnach  davon  ausgehen,  dass  keine  hinrei-
chende Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausrei-
se des Gesuchstellers nach einem Besuchsaufenthalt  besteht. Unter 
den  gegebenen  Umständen  kann  offen  bleiben,  ob  die  erstmals  im 
Rechtsmittelverfahren vorgebrachte Absicht (Mithilfe im Haushalt) vom 
Visumszweck  (der  nur  zu  einem  Besuchsaufenthalt,  nicht  aber  zu 
einer Tätigkeit berechtigt, die normalerweise auf Erwerb ausgerichtet 
ist) gedeckt gewesen wäre (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts C-2164/2008 vom 19. Mai 2009, E. 8.4 mit 
weiteren Hinweisen).

8.4 Nur  der  Vollständigkeit  halber  ist  schliesslich  anzumerken,  dass 
das von der Beschwerdeführerin in Aussicht gestellte Arztzeugnis, ih-
ren Ehemann betreffend, nicht zu den Akten gereicht wurde. Dass ihr 
aufgrund  ihrer  familiären  Situation  in  der  Schweiz  Besuche  ihres 

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Sohnes in Thailand verwehrt sind, kann deshalb nicht als erstellt  be-
trachtet werden.

9.
Aus vorstehenden Erwägungen folgt, das die angefochtene Verfügung 
im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde 
ist daher abzuweisen.

10.
Mit Abweisung der Beschwerde wird die Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 3 Bst. b  des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

Dispositiv S. 10

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS [...] retour)
- das Amt für Migration des Kantons Luzern.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Denise Kaufmann

Versand: 

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