# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb5ebb90-4a2f-55cd-8e6e-184da9b7f753
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 28.05.2015 UE140172
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE140172_2015-05-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: UE140172-O/U/HEI 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Oberrichterin lic. iur.  

F. Schorta, und Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie  

Gerichtsschreiber Dr. iur. A. Brüschweiler 

 

 

Beschluss vom 28. Mai 2015 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
Beschwerdegegnerinnen 

 

1 verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Nichtanhandnahme  
 
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat vom 10. Juni 2014, A-1/2012/7908 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

Nachdem der Beschwerdeführer mit Eingabe an die Staatsanwaltschaft Zürich-

Limmat vom 6. Juni 2014 hatte beantragen lassen, die gegen die Beschwerde-

gegnerin 1 geführte Strafuntersuchung sei auf die Tatbestände der Sachentzie-

hung und Nötigung auszudehnen (Urk. 20/16/21), nahm die Staatsanwaltschaft 

Zürich-Limmat eine Untersuchung betreffend Sachentziehung und Nötigung mit 

Verfügung vom 10. Juni 2014 nicht an Hand und auferlegte dem Beschwerdefüh-

rer die Kosten dieser Verfügung (Urk. 6). Gegen diese Nichtanhandnahmeverfü-

gung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Juni 2014 innert Frist Be-

schwerde erheben und folgende Anträge stellen (Urk. 2 S. 2): 

"1. Dispositiv Ziff. 1 der Nichtanhandnahmeverfügung der Beschwerde-

gegnerin 1 vom 10. Juni 2014 sei zum Teil aufzuheben und die Be-

schwerdegegnerin 1 sei anzuweisen, das Verfahren gegen die Be-

schwerdegegnerin 2 betreffend Nötigung durch Wegnahme der Brille 

des Beschwerdeführers am 1. Oktober 2012 in Zürich-Seebach anhand 

zu nehmen.  

2. Ziff. 2 der Verfügung der Beschwerdegegnerin 1 vom 10. Juni 2014 sei 

aufzuheben und die Kosten für die Verfügung auf die Staatskasse zu 

nehmen." 

Dem Beschwerdeführer wurde mit Präsidialverfügung vom 7. Juli 2014 aufgege-

ben, eine Prozesskaution von Fr. 3'000.- zu leisten (Urk. 7), worauf am 14. Juli 

2014 eine entsprechende Geldzahlung erfolgte (Urk. 8). Mit Präsidialverfügung 

vom 11. August 2014 wurde die Beschwerdeschrift der Beschwerdegegnerin 1 

und der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat zur Stellungnahme übermittelt 

(Urk. 12). In ihrer Vernehmlassung vom 21. September 2014 beantragte die 

Staatsanwaltschaft die Abweisung der Beschwerde (Urk. 14). Die Beschwerde-

gegnerin 1 liess sich innert angesetzter Frist nicht vernehmen. Nachdem die Ver-

nehmlassung der Staatsanwaltschaft mit Präsidialverfügung vom 1. September 

- 3 - 

2014 dem Beschwerdeführer zur freigestellten Replik übermittelt worden war 

(Urk. 17), liess er keine solche einreichen. Erst am 18. Mai 2015 gingen die Un-

tersuchungsakten bei der Kammer ein (vgl. Urk. 14 S. 3; Urk. 19, 20 und Protokoll 

S. 7 f). Aufgrund der Neukonstituierung der III. Strafkammer ergeht der vorliegen-

de Entscheid nicht in der mit Verfügung vom 7. Juli 2014 angekündigten Beset-

zung. 

 

II. Materielle Beurteilung 

1. Begründung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat zur Nichtanhandnahme-
verfügung 

Die Staatsanwaltschaft begründete ihre Nichtanhandnahmeverfügung im Wesent-

lichen damit, der Beschwerdeführer habe den Vorwurf erhoben, die Beschwerde-

gegnerin 1 habe ihm am Abend des 1. Oktobers 2012 seine Brille vom Kopf ge-

rissen und weggeworfen (Sachentziehung), wodurch er wegen seiner Sehschwä-

che in seiner Handlungsfähigkeit beschränkt worden sei (Nötigung). Der Be-

schwerdeführer habe innerhalb der dreimonatigen Strafantragsfrist keinen Straf-

antrag betreffend Sachentziehung gestellt. Auch der Vorwurf der Nötigung ziele 

ins Leere, weil aus den eigenen Aussagen des Beschwerdeführers in keiner Wei-

se hervorgehe, inwiefern er nach dem Abhandenkommen der Brille konkret in 

seiner Handlungsfähigkeit beeinträchtigt gewesen sei. Im Gegenteil habe er aus-

geführt, dass er danach seinen gewohnten Spaziergang mit den Hunden fortge-

setzt habe (auch ohne Brille). Darüber hinaus habe er die Geschehnisse kurze 

Zeit später vor der Liegenschaft C._____ detailliert schildern können, weshalb die 

geltend gemachte Beeinträchtigung des Sehvermögens nicht allzu gravierend 

gewesen sein könne. Somit ziele der Vorwurf der Nötigung bereits aus objektiven 

Gründen ins Leere und scheine an den Haaren herbeigezogen. Da die Be-

schwerdegegnerin 1 zudem den Grad der Sehschwäche des Beschwerdeführers 

nicht gekannt habe und nicht habe kennen können, könne ihr auch nicht nachge-

wiesen werden, dass sie die Handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers durch 

die Wegnahme seiner Brille habe beeinträchtigen wollen.  

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Die Anzeige des Beschwerdeführers sei als mutwillig und wider Treu und Glauben 

zu bezeichnen, da er und sein Rechtsvertreter anlässlich der Einvernahme vom 

26. Mai 2014 durch den Staatsanwalt ausdrücklich darauf hingewiesen worden 

seien, dass bezüglich des Vorwurfs der Sachentziehung die Strafantragsfrist 

längst abgelaufen und der Vorwurf der Nötigung klar nicht gegeben sei. Es er-

scheine als geradezu trölerisch, in einem seit mehr als einem Jahr dauernden 

Strafverfahren nach durchgeführter Untersuchung plötzlich weitere Tatvorwürfe 

zur Anzeige zu bringen, welche seit Beginn der Untersuchung bekannt gewesen 

seien. Da dies als fehlerhafte Verfahrenshandlung im Sinne von Art. 417 StPO zu 

qualifizieren sei, sei der Beschwerdeführer zur Kostentragung zu verpflichten 

(Urk. 6 S. 1 ff.).  

 

2. Begründung der Beschwerde 

Zur Begründung seiner Beschwerde liess der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

vorbringen, er habe bei jeder Einvernahme angegeben, dass ihm die Beschwer-

degegnerin 1 die Brille weggenommen habe. Ausserdem habe er geschildert, wie 

er mit beiden Händen nach ihr auf dem Boden getastet habe. Offensichtlich habe 

er ohne die Brille Mühe gehabt, Details zu erkennen. Es sei richtig, dass er nach 

dem Vorfall nicht sofort nach Hause gegangen sei. Er sei schockiert gewesen und 

habe sich vor einem erneuten Angriff gefürchtet. Zudem habe er gehofft, unter-

wegs jemanden zu treffen, dem er vom Erlebten berichten könne. Schliesslich 

habe es sich um seine gewohnte Umgebung gehandelt, in welcher er sich auch 

ohne Brille einigermassen zurechtgefunden habe. Die Geschehnisse, die kurze 

Zeit später vor der Liegenschaft C._____ stattgefunden hätten, habe er aus dem 

Grund detailliert schildern können, weil er vom Ehemann der Beschwerdegegne-

rin 1 aus nächster Nähe attackiert worden und er auch ohne seine Sehhilfe in der 

Lage gewesen sei zu sehen, wer ihm mit der Faust in sein Gesicht geschlagen 

habe. Ausserdem habe es sich bei den anwesenden Personen um die Nachbarn 

sowie um die Ehefrau des Beschwerdeführers gehandelt, die er allein schon an 

ihren Stimmen habe erkennen können. Die Beschwerdegegnerin 1 habe anläss-

lich ihrer Einvernahme vom 14. Januar 2014 ausgeführt, sie habe dem Be-

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schwerdeführer die Brille vom Kopf genommen und diese weggeworfen, damit er 

sie nicht weiter habe verfolgen können. Somit könne ihr Vorsatz nachgewiesen 

werden. Sie habe ihn in seiner Handlungsfreiheit einschränken und ihn daran hin-

dern wollen, sie zu verfolgen.  

Im vorliegenden Fall habe der Beschwerdeführer die Ausdehnung des Untersu-

chungsverfahrens beantragen lassen. Ein solcher Antrag könne grundsätzlich je-

derzeit gestellt werden. Es könne dem Beschwerdeführer somit weder ein Säum-

nis noch eine fehlerhafte Verfahrenshandlung vorgeworfen werden. Beim Straf-

tatbestand der Nötigung handle es sich um ein Offizialdelikt. Die Staatsanwalt-

schaft habe spätestens seit der Einvernahme der Beschwerdegegnerin 1 vom 

14. Januar 2014 Kenntnis von der Nötigungsabsicht gehabt und hätte somit be-

reits dann die Untersuchung ausdehnen müssen. Der Beschwerdeführer habe 

hingegen erst im Mai 2014 von den Aussagen der Beschwerdegegnerin 1 erfah-

ren, denn er habe das entsprechende Einvernahmeprotokoll erst am 15. Mai 2014 

per Telefax erhalten (und somit wenige Tage vor der Konfrontationseinvernahme 

vom 26. Mai 2014). Anlässlich dieser Konfrontationseinvernahme habe der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers umgehend die Ausdehnung der Untersu-

chung thematisiert, worauf ihm lediglich mündlich mitgeteilt worden sei, dass dies 

nicht gemacht werde. Sein Antrag sei weder protokolliert worden noch habe er ei-

ne ausführliche Begründung erhalten. Dem Beschwerdeführer könne somit kein 

Vorwurf daraus gemacht werden, dass er den Antrag erneut und ausführlich be-

gründet gestellt habe. Insbesondere habe es sich bei diesem Antrag nicht um ein 

Säumnis oder um eine fehlerhafte Verfahrenshandlung gehandelt. Es werde auch 

bestritten, dass der Beschwerdeführer die Tatvorwürfe nicht am Beginn der Straf-

untersuchung zur Anzeige gebracht habe. Bereits anlässlich seiner polizeilichen 

Einvernahme vom 4. Oktober 2012 habe er ausgeführt, dass ihm die Beschwer-

degegnerin 1 die Brille weggenommen habe. Die Auferlegung der Kosten der Ver-

fügung vom 10. Juni 2014 sei somit rechtswidrig (Urk. 2 S. 3 ff.). 

 

 

- 6 - 

3. Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 

Zur Begründung ihres Antrages auf Abweisung der Beschwerde führte die 

Staatsanwaltschaft im Wesentlichen aus, wie vom Beschwerdeführer offenbar 

anerkannt worden sei, könne kein Verfahren betreffend Sachentziehung geführt 

werden, da die diesbezügliche Strafantragsfrist längst abgelaufen sei. Es gehe 

nicht an, diesen Lebenssachverhalt plötzlich unter einen anderen Straftatbestand 

zu "quetschen", nur damit der Mangel der verpassten Antragsfrist geheilt werden 

könne (Urk. 14 S. 2 f.).  

 

4. Rechtliches und Folgerungen 

 a) Gemäss Art. 309 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Eröff-

nung einer Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der 

Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinrei-

chender Tatverdacht ergibt, wenn sie Zwangsmassnahmen anordnet sowie wenn 

sie von der Polizei über schwere Straftaten oder andere schwer wiegende Ereig-

nisse informiert wurde. Gelangt sie hingegen zum Schluss, dass die fraglichen 

Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind, 

Verfahrenshindernisse bestehen oder gemäss Art. 8 StPO aus Opportunitäts-

gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist, verfügt sie die Nichtanhand-

nahme (Art. 310 Abs. 1 StPO). Der Zweck der Untersuchung besteht nach 

Art. 308 Abs. 1 StPO darin, den Sachverhalt so weit zu ermitteln, dass das Vor-

verfahren entweder mit einem Strafbefehl, einer Anklage oder einer Einstellung 

abgeschlossen werden kann. Bei der Verfolgung dieses Zwecks steht der Staats-

anwaltschaft ein gewisser Ermessensspielraum zu. Dies bedeutet unter anderem, 

dass die Staatsanwaltschaft nicht jeglicher Spur und jedem Hinweis nachzugehen 

hat, auch wenn sich eine beschuldigte Person oder ein Geschädigter solches vor-

stellt. Die Staatsanwaltschaft darf dann die Untersuchung - z.B. aufgrund einer 

Anzeige - nicht an Hand nehmen, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Be-

urteilung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder wenn mit 

anderen Worten eine Anzeige von vornherein aussichtslos ist, weil offensichtlich 

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keine Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Ebenso ist kei-

ne Untersuchung an Hand zu nehmen, wenn Prozesshindernisse wie z.B. Verjäh-

rung gegeben sind. Eine Nichtanhandnahmeverfügung darf jedoch nicht ergehen, 

wenn es bloss zweifelhaft ist, ob ein Straftatbestand vorliegt (vgl. zum Ganzen: 

Niklaus Schmid, Handbuch des schweiz. Strafprozessrechts, 2. Auflage, Zürich/ 

St. Gallen 2013, N 1231; Niklaus Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. Auflage, Zü-

rich/St. Gallen 2013, Art. 309 N 3 f., Art. 310 N 1 ff.; Nathan Landshut, in: Do-

natsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur StPO, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 309 

N 11-14, N 19-23, Art. 310 N 2 ff.; sowie auch Niklaus Schmid, in: Do-

natsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 

1999, N 4 ff. zu § 38 alt StPO/ZH). 

Nach Art. 181 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe be-

straft, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder 

durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu un-

terlassen oder zu dulden. Das Bundesgericht begrenzt die (wegen ihrer Unbe-

stimmtheit mit Blick auf Art. 1 StGB problematische) Generalklausel "durch ande-

re Beschränkung seiner Handlungsfähigkeit" durch die Voraussetzung, dass die 

Einwirkung auf das Opfer das üblicherweise geduldete Mass der Beeinträchtigung 

in ähnlicher Weise eindeutig überschreiten muss, wie es für die vom Gesetz aus-

drücklich genannte Gewalt oder die Androhung ernstlicher Nachteile gilt. Grund-

sätzlich ist deshalb die Generalklausel restriktiv auszulegen (BGE 119 IV 305, 

129 IV 264).  

Nach seiner eigenen Sachverhaltsdarstellung ging der Beschwerdeführer nach 

dem Vorfall nicht sofort nach Hause, sondern hoffte, unterwegs jemanden zu tref-

fen und dieser Person vom Erlebten zu berichten. Dabei bewegte er sich in seiner  

gewohnten Umgebung, in welcher er sich auch ohne Brille einigermassen zu 

rechtfand. Wird einer Person eine Brille weggenommen und kann sie sich danach 

auch ohne Brille einigermassen in ihrer gewohnten Umgebung zurechtfinden, so 

ist die Wegnahme der Brille - angesichts der vom Bundesgericht geforderten rest-

riktiven Auslegung der in Art. 181 StGB enthaltenen Generalklausel - nicht als ei-

ne Einwirkung auf das Opfer zu qualifizieren, welche das üblicherweise geduldete 

- 8 - 

Mass der Beeinträchtigung in ähnlicher Weise eindeutig überschreitet, wie es für 

die vom Gesetz ausdrücklich genannte Gewalt oder die Androhung ernstlicher 

Nachteile gilt. Es liegt somit kein hinreichender Verdacht einer Nötigung vor, wes-

halb die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat die entsprechende Untersuchung zu 

Recht nicht an Hand nahm.  

 b) Gemäss Art. 417 StPO kann die Strafbehörde bei Säumnis und anderen 

fehlerhaften Verfahrenshandlungen Verfahrenskosten und Entschädigungen un-

geachtet des Verfahrensausgangs der verfahrensbeteiligten Person auferlegen, 

die sie verursacht hat. Bei dieser Verursacherhaftung ist nicht auf den Ausgang 

des Verfahrens für die betreffende Person abzustellen. Auf ein Obsiegen oder Un-

terliegen kommt es mithin nicht an. Art. 417 StPO ist als eine "Kann-Bestimmung" 

konzipiert. Der Strafbehörde steht es daher frei, von einer Kostenauflage an einen 

fehlerhaft handelnden Verfahrensbeteiligten abzusehen, wenn ihr dies als recht 

und billig erscheint (BSK StPO-Domeisen, Art. 417 N 2 ff.).  

Im Rahmen der Begründung seiner Beschwerde liess der Beschwerdeführer in 

zutreffender Weise darlegen, dass ihm im Zusammenhang mit seinem Antrag auf 

Ausdehnung der Strafuntersuchung nicht der Vorwurf der Säumnis im Sinne von 

Art. 93 StPO gemacht werden kann.  

Angesichts der vom Bundesgericht geforderten restriktiven Auslegung der in 

Art. 181 StGB enthaltenen Generalklausel besteht bei der Anwendung dieser Be-

stimmung ein gewisser Interpretationsspielraum. Allein aus der Tatsache, dass im 

Rahmen der Begründung des vorliegenden Entscheides - in Übereinstimmung mit 

der von der Vorinstanz vertretenen Auffassung - von keinem hinreichenden Ver-

dacht einer Nötigung ausgegangen wird, kann nicht abgeleitet werden, dass es 

sich beim Antrag des Beschwerdeführers auf Ausdehnung der Strafuntersuchung 

um eine fehlerhafte Verfahrenshandlung im Sinne von Art. 417 StPO gehandelt 

hat. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu berücksichtigen, dass bei der 

Verursacherhaftung nach Art. 417 StPO - wie oben ausgeführt - nicht auf den 

Ausgang des Verfahrens für die betreffende Person abzustellen ist. Der Argumen-

tation der Staatsanwaltschaft (wonach es nicht angehe, den vorliegenden Le-

benssachverhalt unter den Straftatbestand der Nötigung zu "quetschen", nur da-

- 9 - 

mit der Mangel der verpassten Antragsfrist [bezüglich des Straftatbestandes der 

Sachentziehung] geheilt werden könne) ist aus dem Grund nicht zu folgen, weil 

der Beschwerdeführer von Anfang an - d.h. bereits in seiner Eingabe an die 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 6. Juni 2014 - hatte beantragen lassen, 

die gegen die Beschwerdegegnerin 1 geführte Strafuntersuchung sei auf die Tat-

bestände der Sachentziehung und Nötigung auszudehnen (Urk. 20/16/21). Somit 

hat er sich nicht erst nachträglich auf die Erfüllung des Tatbestandes der Nötigung 

berufen, um den Mangel der verpassten Antragsfrist zu heilen.  

Bei dieser Sachlage sind die Kosten der Nichtanhandnahmeverfügung der 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 10. Juni 2014 auf die Staatskasse zu 

nehmen.  

 

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Im vorliegenden Verfahren unterliegt der Beschwerdeführer zu 50 %. Dement-

sprechend sind ihm die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu 50 % aufzuerlegen 

(Art. 428 Abs. 1 StPO). Für das Beschwerdeverfahren ist ihm eine um die Hälfte 

reduzierte Prozessentschädigung zuzusprechen; somit ist er für die Aufwendun-

gen für den von ihm beauftragten Rechtsvertreter mit Fr. 400.– (zuzüglich 8 % 

Mehrwertsteuer) zu entschädigen. 

Der Beschwerdegegnerin 1 ist mangels Umtrieben keine Prozessentschädigung 

zuzusprechen. 

 

 

 

 

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Es wird beschlossen: 
 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 2 der Nichtanhandnah-

meverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 10. Juni 2014  

(A-1/2012/7908) aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: 

 
"2. Die Kosten dieser Verfügung werden auf die Staatskasse genommen." 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'000.– fest-

gesetzt und zu 50 % dem Beschwerdeführer auferlegt; dieser Anteil wird von 

der vom Beschwerdeführer geleisteten Kaution in der Höhe von Fr. 3'000. – 

bezogen. Im Mehrbetrag ist die Kaution - anderweitige Verbindlichkeiten 

vorbehalten - an den Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 

3. Dem Beschwerdeführer wird für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfah-

ren eine um die Hälfte reduzierte Prozessentschädigung in der Höhe von 

Fr. 432.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

4. Der Beschwerdegegnerin 1 wird keine Prozessentschädigung zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an: 

− RA lic. iur. X._____, im Doppel, für sich und zuhanden des  
Beschwerdeführers (per Gerichtsurkunde) 

− RAin lic. iur. Y._____, im Doppel, für sich und zuhanden der Be-
schwerdegegnerin 1(per Gerichtsurkunde) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (gegen Empfangsbestätigung) 
− das Obergericht, II. Strafkammer, unter Rücksendung der beige-

zogenen Akten [Urk. 20] (gegen Empfangsbestätigung) 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch) 

6. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. 

- 11 - 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 
Zürich, 28. Mai 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. A. Brüschweiler 
 
 
 

	Beschluss vom 28. Mai 2015
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte
	II. Materielle Beurteilung

	1. Begründung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat zur Nichtanhandnahmeverfügung
	Die Staatsanwaltschaft begründete ihre Nichtanhandnahmeverfügung im Wesentlichen damit, der Beschwerdeführer habe den Vorwurf erhoben, die Beschwerdegegnerin 1 habe ihm am Abend des 1. Oktobers 2012 seine Brille vom Kopf gerissen und weggeworfen (Sach...
	Die Anzeige des Beschwerdeführers sei als mutwillig und wider Treu und Glauben zu bezeichnen, da er und sein Rechtsvertreter anlässlich der Einvernahme vom 26. Mai 2014 durch den Staatsanwalt ausdrücklich darauf hingewiesen worden seien, dass bezüglic...
	2. Begründung der Beschwerde
	Zur Begründung seiner Beschwerde liess der Beschwerdeführer im Wesentlichen vorbringen, er habe bei jeder Einvernahme angegeben, dass ihm die Beschwerdegegnerin 1 die Brille weggenommen habe. Ausserdem habe er geschildert, wie er mit beiden Händen nac...
	Im vorliegenden Fall habe der Beschwerdeführer die Ausdehnung des Untersuchungsverfahrens beantragen lassen. Ein solcher Antrag könne grundsätzlich jederzeit gestellt werden. Es könne dem Beschwerdeführer somit weder ein Säumnis noch eine fehlerhafte ...
	3. Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	Zur Begründung ihres Antrages auf Abweisung der Beschwerde führte die Staatsanwaltschaft im Wesentlichen aus, wie vom Beschwerdeführer offenbar anerkannt worden sei, könne kein Verfahren betreffend Sachentziehung geführt werden, da die diesbezügliche ...
	4. Rechtliches und Folgerungen
	Nach Art. 181 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder z...
	Nach seiner eigenen Sachverhaltsdarstellung ging der Beschwerdeführer nach dem Vorfall nicht sofort nach Hause, sondern hoffte, unterwegs jemanden zu treffen und dieser Person vom Erlebten zu berichten. Dabei bewegte er sich in seiner  gewohnten Umgeb...
	b) Gemäss Art. 417 StPO kann die Strafbehörde bei Säumnis und anderen fehlerhaften Verfahrenshandlungen Verfahrenskosten und Entschädigungen ungeachtet des Verfahrensausgangs der verfahrensbeteiligten Person auferlegen, die sie verursacht hat. Bei di...
	Im Rahmen der Begründung seiner Beschwerde liess der Beschwerdeführer in zutreffender Weise darlegen, dass ihm im Zusammenhang mit seinem Antrag auf Ausdehnung der Strafuntersuchung nicht der Vorwurf der Säumnis im Sinne von Art. 93 StPO gemacht werde...
	Angesichts der vom Bundesgericht geforderten restriktiven Auslegung der in Art. 181 StGB enthaltenen Generalklausel besteht bei der Anwendung dieser Bestimmung ein gewisser Interpretationsspielraum. Allein aus der Tatsache, dass im Rahmen der Begründu...
	Bei dieser Sachlage sind die Kosten der Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 10. Juni 2014 auf die Staatskasse zu nehmen.
	III. Kosten- und Entschädigungsfolgen

	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 2 der Nichtanhandnah-meverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 10. Juni 2014  (A-1/2012/7908) aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt und zu 50 % dem Beschwerdeführer auferlegt; dieser Anteil wird von der vom Beschwerdeführer geleisteten Kaution in der Höhe von Fr. 3'000. – bezogen. Im Mehrbetrag ist ...
	3. Dem Beschwerdeführer wird für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine um die Hälfte reduzierte Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 432.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	4. Der Beschwerdegegnerin 1 wird keine Prozessentschädigung zuge-sprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an:
	 RA lic. iur. X._____, im Doppel, für sich und zuhanden des  Beschwerdeführers (per Gerichtsurkunde)
	 RAin lic. iur. Y._____, im Doppel, für sich und zuhanden der Beschwerdegegnerin 1(per Gerichtsurkunde)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (gegen Empfangsbestätigung)
	 das Obergericht, II. Strafkammer, unter Rücksendung der beige-zogenen Akten [Urk. 20] (gegen Empfangsbestätigung)

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)

	6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bunde...