# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c4389694-7317-5b4e-b31f-c679a7713a50
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 12.12.2018 SB140475
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB140475_2018-12-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    

 
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB140475-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer 

Urteil vom 12. Dezember 2018 

 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____,  
Beschuldigte und Berufungskläger 

1 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____,  

2 amtlich verteidigt durch Fürsprecher Y._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,  
vertreten durch Staatsanwalt Dr. M. Hug,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte sowie Anschlussberufungsklägerin (Rückzug) 

 

betreffend  

gewerbsmässiger Betrug etc. und Widerruf 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom  
3. Juli 2014 (DG130392) 

 

 

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 

29. November 2013 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 51/7).  

Urteil der Vorinstanz:  
(Urk. 123 S. 100 ff.) 

Das Gericht erkennt: 

1. Der Beschuldigte 1 ist schuldig 

- des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, 

- der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB, 

- des untauglichen Versuchs einer Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, 

- der Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts gemäss Art. 116 Abs. 1 lit. a AuG in 

Verbindung mit Art. 10 und Art. 12 AuG sowie in Verbindung mit Art. 9 VZAE sowie 

- des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. b 

SVG. 

2. Der Beschuldigte 2 ist schuldig 

- des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, 

- der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB, 

- der Misswirtschaft im Sinne von Art.165 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 29 lit. c 

und lit. d StGB, 

- der Unterlassung der Buchführung im Sinne von Art. 166 StGB in Verbindung mit 

Art. 29 lit. c und lit. d StGB sowie 

- der Widerhandlung gegen Art. 87 Abs. 5 AHVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 

ATSG und Art. 70 IVG. 

3. a) Der Beschuldigte 1 wird bestraft mit 3 Jahren Freiheitsstrafe, wovon 2 Tage durch 

Haft erstanden sind, sowie mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 100.--, 

diese als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 

14. Februar 2011. 

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 b) Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 2 Jahren aufgeschoben und die 

Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (1 Jahr, abzüglich 2 Tage, die durch 

Untersuchungshaft erstanden sind) wird die Freiheitsstrafe vollzogen. 

 c) Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festge-

setzt. 

4. Der Beschuldigte 2 wird bestraft mit 3 Jahren und 3 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und 

mit heute 612 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie durch vorzeitigen 

Strafvollzug erstanden sind, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 

21. September 2011 sowie mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.--. 

Es wird davon Vormerk genommen, dass sich der Beschuldigte 2 seit dem 17. Februar 

2014 im vorzeitigen Strafvollzug befindet. 

5. Die Probezeit der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 14. Februar 

2011 gegen den Beschuldigten 1 ausgefällten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.-- 

wird um 1 Jahr verlängert. 

6. Der bedingte Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 3. März 

2009 gegen den Beschuldigten 2 ausgefällten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 80.-- 

wird widerrufen und die Strafe wird als vollziehbar erklärt. 

7. Der Beschuldigte 1 wird verpflichtet, den nachfolgenden Privatklägerinnen Schadenersatz in 

nachfolgender Höhe zu bezahlen: 

Privatklägerin 1: Fr. 299'435.57 zzgl. 5 % Zins seit dem 15.07.2008  

   (solidarisch mit dem Beschuldigten 2) 

   Fr. 135'392.30 zzgl. 5 % Zins seit dem 28.01.2010  

   (solidarisch mit Beschuldigtem 2 und C._____) 

Privatklägerin 2: Fr. 188'827.50 zzgl. 5 % Zins seit dem 16.07.2009  

   (solidarisch mit dem Beschuldigten 2) 

Privatklägerin 3: Fr. 266'196.65 zzgl. 5 % Zins seit dem 01.07.2009  

   (solidarisch mit dem Beschuldigten 2) 

   Fr. 67'071.50 zzgl. 5 % Zins seit dem 01.08.2009  

   (solidarisch mit Beschuldigtem 2 und C._____) 

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Privatklägerin 5: Fr. 261'359.70 zzgl. 5 % Zins seit dem 28.01.2010  

   (solidarisch mit Beschuldigtem 2 und C._____). 

8. Das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin 8 in der Höhe von Fr. 6'000.-- zzgl. 5 % 

Zins seit dem Ereignisdatum wird auf den Zivilweg verwiesen. 

9. Das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin 8 in der Höhe von Fr. 500.-- wird abge-

wiesen. 

10. Der Beschuldigte 2 wird verpflichtet, den nachfolgenden Privatklägerinnen Schadenersatz in 

nachfolgender Höhe zu bezahlen: 

Privatklägerin 1: Fr. 299'435.57 zzgl. 5 % Zins seit dem 15.07.2008   

(solidarisch mit dem Beschuldigten 1) 

   Fr. 135'392.30 zzgl. 5 % Zins seit dem 28.01.2010  

   (solidarisch mit Beschuldigtem 1 und C._____) 

   Fr. 152'975.63 zzgl. 5 % Zins seit dem 25.05.2010  

   (solidarisch mit D._____) 

Privatklägerin 2: Fr. 188'827.50 zzgl. 5 % Zins seit dem 16.07.2009  

   (solidarisch mit dem Beschuldigten 1) 

Privatklägerin 3: Fr. 266'196.65 zzgl. 5 % Zins seit dem 01.07.2009  

   (solidarisch mit dem Beschuldigten 1) 

   Fr. 67'071.50 zzgl. 5 % Zins seit dem 01.08.2009  

   (solidarisch mit Beschuldigtem 1 und C._____) 

Privatklägerin 5: Fr. 261'359.70 zzgl. 5 % Zins seit dem 28.01.2010  

   (solidarisch mit Beschuldigtem 1 und C._____) 

Privatklägerin 6 Fr. 25'081.-- zzgl. 5 % Zins seit dem 1. 04 2009  

   (solidarisch mit D._____). 

11. Auf das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin 6 gegen den Beschuldigten 2 in der Hö-

he von Fr. 213'273.70 (ND 1) wird nicht eingetreten. 

12. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 2. September 2013 

beschlagnahmte Barbetrag von Fr. 1'000.-- des Beschuldigten 1 wird zur Deckung der Ver-

fahrenskosten verwendet. 

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13. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 12'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 8'000.00   Gebühr Anklagebehörde 

Fr. 6'547.20   Auslagen Untersuchung 

Fr. 21'112.95   amtliche Verteidigung Beschuldigter 1 (RAin X2._____) 

 Fr.     amtliche Verteidigung Beschuldigter 1 (RA X1._____, ausstehend) 

Fr. 32'591.85   amtliche Verteidigung Beschuldigter 2 (ausstehend) 

 
 Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

14. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen 

der amtlichen Verteidigungen, werden den Beschuldigten je zur Hälfte auferlegt, unter soli-

darischer Haftung für den gesamten Betrag. 

15. Die Kosten der amtlichen Verteidigungen werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbe-

halten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 

16. Rechtsanwältin lic. iur. X2._____ wird unter Berücksichtigung einer Akontozahlung vom 

10. September 2013 von Fr.  9'100.-- für ihre Aufwendungen als amtliche Verteidigerin des 

Beschuldigten 1 mit Fr. 21'112.95 aus der Gerichtskasse entschädigt. 

17. Fürsprecher Y._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger des Beschul-

digten 2 mit Fr. 32'591.85 aus der Gerichtskasse entschädigt. 

18. Die Beschuldigten 1 und 2 werden unter solidarischer Haftung - im Innenverhältnis je zur 

Hälfte - verpflichtet, der Privatklägerin 1 für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädi-

gung von Fr. 12'960.-- (inkl. MwSt. und Auslagen) zu bezahlen. 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 20 ff.) 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten A._____: 

 (Urk. 286 S. 1 f.) 

1. Herr A._____ sei wegen gewerbsmässigem Betrug in Zusammenhang mit 

Versicherungsprovisionen i.S.v. Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB sowie we-

gen mehrfacher Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der E._____ AG 

und der F._____ AG i.S.v. Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen.  

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2. Er sei vom Vorwurf des untauglichen Versuchs der Veruntreuung i.S.v. 

Art. 128 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB freizusprechen.  

3. Er sei wegen Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts gem. Art. 116 Abs. 1 

lit. a AuG i.V.m. Art. 10 und Art. 12 AuG sowie i.V.m. Art. 9 VZAE sowie we-

gen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern i.S.v. Art. 97 Abs. 1 lit. b 

SVG schuldig zu sprechen.  

4. Er sei zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Die Strafe sei 

bedingt auszusprechen bei einer Probezeit von zwei Jahren.  

5. Eventualiter sei er zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb 

Jahren. Die Strafe sei teilbedingt auszusprechen, wobei der unbedingte Teil 

sechs Monate nicht überschreiten soll. Die Probezeit sei diesfalls ebenfalls 

auf zwei Jahre festzulegen.  

6. Alles unter ausgangsgemässer Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. 

MwSt.). 

b) Der Verteidigung des Beschuldigten B._____: 

(Urk. 287 S. 2) 

1. Herr B._____ sei von den Vorwürfen des angeblichen gewerbsmässigen Be-

truges, der Verletzung der Meldepflicht im Sinne von Art. 31 ATSG und 

Art. 70 IVG, der mehrfachen Urkundenfälschung, der Misswirtschaft und Un-

terlassung der Buchführung freizusprechen.  

2. Es sei vom Widerruf des Strafbefehls der StA Zürich-Limmat vom 3. März 

2009 abzusehen. 

3. Es sei die betreffend eine Sicherheitshaft verfügte Ersatzmassnahme auf-

zuheben und die geleistete Kaution sei vollumfänglich an den Drittgaranten 

zurückzubezahlen.  

4. Auf die gestellten Zivilansprüche sei nicht einzutreten.  

- 7 - 

5. Herr B._____ sei eine Entschädigung für nachträglich unrechtmässige Haft 

von Fr. 77'000.– (767 Tage) zuzüglich Zins von 5% ab 29. Oktober 2012 

auszurichten. 

6. Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen seien auf die Staatskasse zu 

nehmen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung seien ebenfalls für beide 

Verfahren auf die Staatskasse zu nehmen.  

c) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 135 S. 3; Urk. 270 S. 2) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

d) Des Vertreters der Privatklägerin 1: 

(Urk. 288 S. 2 f.) 

1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 3. Juli 2014 

(DG130392), sei gemäss  

− den Ziffern 1 und 2, 

− der Ziffer 7 betreffend Schadenersatz des Beschuldigten 1 zugunsten 

der Privatklägerin 1  

− Fr. 299'435.57 zuzüglich 5% Zins seit dem 15. Juli 2008 (solida-

risch mit dem Beschuldigten 2 haftend) und  

− Fr. 135'392.30 zuzüglich 5% Zins seit dem 28. Januar 2010 (soli-

darisch mit dem Beschuldigten 2 und C._____ haftend) und  

− der Ziffer 10 betreffend Schadenersatz des Beschuldigten 2 zu Guns-

ten der Privatklägerin 1 sowie  

− Fr. 299'435.57 zuzüglich 5% Zins seit dem 15. Juli 2008 (solida-

risch mit dem Beschuldigten 1 haftend) und  

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− Fr. 135'392.30 zuzüglich 5% Zins seit dem 28. Januar 2010 (soli-

darisch mit dem Beschuldigten 1 und C._____ haftend) und  

− Fr. 152'975.63 zuzüglich 5% Zins seit dem 25. Mai 2010 (solida-

risch mit D._____ haftend) und 

− der Ziffer 12 betreffend beschlagnahmter Betrag von Fr. 1'000.–, 

− den Ziffern 13 bis 17 betreffend Gerichtsgebühr der ersten Instanz, 

Verteidigungskosten aus der Gerichtskasse und 

− der Ziffer 18 betreffend Prozessentschädigung der Privatklägerin 1 im 

Betrage von Fr. 12'960.– inkl. MwSt. und Auslagen, die Beschuldigten 

1 und 2 solidarisch haftend (im Innenverhältnis je zur Hälfte) 

zu bestätigen.  

2. Der Privatklägerin sei das Strafurteil des Obergerichtes mit dem Dispositiv 

und bei Verlangen einer Partei mit der vollständigen Begründung zuzu-

stellen, 

3. die Beschuldigten 1 und 2, untereinander solidarisch haftend, im Innenver-

hältnis je zur Hälfte, seien zu verpflichten, der Privatklägerin 1 die Parteient-

schädigung im Betrage von Fr. 5'061.90 für die Instanz vor Obergericht zu 

bezahlen,  

4. die Beschuldigten 1 und 2 seien solidarisch haftend zu sämtlichen Verfah-

renskosten zu verurteilen. 

Erwägungen: 

I. Prozessuales 

1. Die den Beschuldigten zur Last gelegten Taten wurden vor Inkrafttreten der 

Schweizerischen Strafprozessordung begangen (Urk. 51/7; 1. Januar 2011). 

Nachdem das vorliegende Strafverfahren bei Inkrafttreten der Schweizerischen 

Strafprozessordnung bereits pendent war und ferner der angefochtene erst-

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instanzliche Entscheid am 3. Juli 2014 ergangen ist (Urk. 123), gelten die Best-

immungen des nationalen Prozessrechts (Art. 448 und Art. 454 Abs. 1 StPO). 

2. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz vom 

3. Juli 2014 wurde der Beschuldigte A._____ anklagegemäss diverser Delikte 

schuldig gesprochen und mit drei Jahren Freiheitsstrafe sowie einer Geldstrafe 

bestraft, Letzteres als Zusatzstrafe zu einer Vorstrafe, wobei ihm für 2/3 der Frei-

heitsstrafe der bedingte Strafvollzug gewährt wurde. Im gleichen Entscheid wurde 

der Beschuldigte B._____ anklagegemäss diverser Delikte schuldig gesprochen 

und mit drei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe zu einer 

Vorstrafe sowie einer Geldstrafe bestraft (Urk. 123 S. 100 f.). Gegen diesen Ent-

scheid liessen beide Beschuldigten durch ihre amtlichen Verteidigungen mit Ein-

gaben je vom 14. Juli 2014 innert gesetzlicher Frist Berufung anmelden (Art. 399 

Abs. 1 StPO; Urk. 102 und Urk. 103). Die Berufungserklärungen der Verteidigun-

gen gingen ebenfalls innert gesetzlicher Frist bei der Berufungsinstanz ein 

(Art. 399 Abs. 3 StPO; Urk. 124 und Urk. 126, vgl. Urk. 151). Bezüglich ihrer An-

fechtung der vorinstanzlichen Verurteilung des Beschuldigten A._____ in Disposi-

tiv-Ziff. 1. Lemma 4 und 5 hat dessen Verteidigung die Berufung mit Eingabe vom 

24. November 2014 wieder zurückgezogen (Urk. 151).  

Die Anklagebehörde hat mit Eingabe vom 5. November 2014 innert Frist mitge-

teilt, dass betreffend den Beschuldigten A._____ Anschlussberufung erhoben und 

betreffend den Beschuldigten B._____ auf eine solche verzichtet wird (Urk. 135; 

Art. 400 Abs. 2 f. und Art. 401 StPO). Mit Verfügung vom 5. Dezember 2014 wur-

de der Beschuldigte B._____ aus dem vorzeitigen Strafvollzug entlassen 

(Urk. 163, Urk. 164 und Urk. 173).  

3. Im Berufungsverfahren wurde über den Beschuldigten B._____ ein psychiat-

risches Gutachten eingeholt (Urk. 166; Urk. 182; Urk. 257). Ferner wurde mit Be-

schluss vom 16. November 2015 die Einholung eines neurologischen Sub-

gutachtens angeordnet (Urk. 214), welches jedoch nie erstellt wurde, da der Be-

schuldigte B._____ nicht zu den Explorationsterminen erschien (vgl. Urk. 228).  

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Heute liess der Beschuldigte B._____ ein Obergutachten beantragen (Urk. 285 

S. 2; Prot. II S. 25). Zur Begründung lässt er insbesondere vorbringen, das Gut-

achten von Dr. G._____ könne die frühere Diagnose der hebephrenen Schizo-

phrenie nicht hinreichend entkräften und es würden Lücken sowohl bei der Erstel-

lung (Schwierigkeiten der retrospektiven Feststellung, Nichtdurchführung notwen-

diger neurologischer und ev. neuropsychologischer Teilgutachten) als auch bei 

den materiellen Schlussfolgerungen (Auseinandersetzung mit früheren Diagnose-

feststellungen) bestehen (Urk. 285 S. 3 ff., insb. S. 6).  

Vom Gutachter wurde die Beurteilung des Zustandes des Beschuldigten  

B._____ zur Zeit der ihm zur Last gelegten Taten – und mithin eine retrospektive 

Betrachtung – verlangt (vgl. Urk. 182 insb. S. 6). Der Gutachter hat diesen Auftrag 

erfüllt (vgl. Urk. 257 S. 159 ff.) und nicht ausgeführt, eine retrospektive Beurtei-

lung sei (ihm) nicht möglich. Da die Verteidigung die Begutachtung des Beschul-

digten B._____ beantragte, ging sie offenbar auch selber davon aus, dass eine 

solche – zwingend retrospektive – Begutachtung möglich ist. Insofern vorgebracht 

wird, das Gutachten setze sich nicht mit den bereits über den Beschuldigten be-

stehenden Gutachten auseinander, ist dem nicht zu folgen. Der Gutachter zitiert 

die bereits bestehenden älteren Gutachten und Arztberichte von Dr. med. 

H._____, von Dr. med. I._____, von Dr. med. J._____ und Dr. med. K._____ 

(a.a.O. S. 65 ff.), setzt sich mit diesen bzw. den darin gestellten Diagnosen aus-

einander und erläutert, weshalb er von der darin gestellten Diagnose abweicht 

(a.a.O. S. 150 ff.). Wenn seitens der Verteidigung sodann kritisiert wird, es sei 

kein neurologisches bzw. neuropsychologisches (Teil-)Gutachten erstellt worden, 

ist darauf hinzuweisen, dass dessen Anordnung vom hiesigen Gericht zwar be-

schlossen wurde (Urk. 214). Es konnte indes nicht erstellt werden, da der Be-

schuldigte unentschuldigt nicht zu den drei Untersuchungsterminen erschien 

(Urk. 223; Urk. 228; Urk. 242). Zumindest sinngemäss wird sodann geltend ge-

macht, der Beschuldigte leide an hebephrener Schizophrenie ("das Gutachten 

von Dr. G._____ könne die frühere Diagnose der hebephrener Schizophrenie 

nicht hinreichend entkräften"). Die hebephrene Schizophrenie ist gekennzeichnet 

durch eindeutige Denkstörungen, anhaltende desorganisierte, schwer verständ-

liche, weitschweifige oder zerfahrene Sprechweise, desorganisiertes, nicht ziel-

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orientiertes Verhalten sowie eindeutiger, anhaltender verflachter oder inadäquater 

Affekt (Urk. 257 S. 151 f.). Dies lässt sich mit dem dem Beschuldigten vorge-

worfenen Handeln, dem eine gewisse Raffinesse eigen war, nicht in Einklang 

bringen. Dass der Gutachter keine Familienanamnese vorgenommen habe, über-

zeugt schliesslich ebenfalls nicht. Er hat entsprechende Abklärungen getroffen 

und insbesondere mit der Mutter und der Schwester des Beschuldigten ein Ge-

spräch geführt (a.a.O. S. 2 und S. 10 ff.). Entscheidend ist indes ohnehin, 

dass sich ein Gutachten in erster Linie mit dem Exploranden (und nicht mit seiner 

Familie) auseinandersetzt. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Gutach-

ten von Dr. G._____ hinreichend klar ist und überzeugt. Es setzt sich mit den 

früheren Gutachten auseinander und erklärt Abweichungen. Der Beweisantrag 

des Beschuldigten auf Einholung eines Obergutachtens ist daher abzuweisen. 

Weitere Beweisergänzungen wurden im Berufungsverfahren nicht beantragt und 

fanden auch nicht statt (Art. 389 Abs. 3 StPO; Prot. II S. 24).  

4. Die Verteidigung des Beschuldigten A._____ hat dessen Berufung in ihrer 

ergänzenden Berufungserklärung ausdrücklich beschränkt. Zu den Anklagepunk-

ten 1.1. und 1.2. machte sie geltend, es werde "die Strafzumessung" angefochten 

(Urk. 151; Art. 399 Abs. 4 StPO). Mit Eingabe vom 21. September 2018 zog die 

Verteidigung die diesbezügliche Berufung zurück (Urk. 268). Daraufhin zog 

die Staatsanwaltschaft ihre Anschlussberufung (betreffend den Beschuldigten 

A._____) ebenfalls zurück (Urk. 270), wovon vorab mittels Beschlusses Vormerk 

zu nehmen ist. Die Verteidigung des Beschuldigten B._____ hat dessen Berufung 

nicht beschränkt (Urk. 124). Die Anklagebehörde beantragt nunmehr die Bestäti-

gung des angefochtenen Entscheides (Urk. 270 S. 2). Die Privatklägerin L._____ 

International AG beantragt ebenfalls die Bestätigung des angefochtenen Ent-

scheides (Urk. 136). Demnach sind im Berufungsverfahren nicht angefochten, 

was die Parteien heute bestätigten (Prot. II S. 24): 

− der vorinstanzliche Schuldspruch betreffend den Beschuldigten A._____ 

gemäss Urteilsdispositiv-Ziff. 1. Lemma 1, 2, 4 und 5, 

- 12 - 

− die vorinstanzliche Regelung der Schadenersatzforderungen der Privatklä-

gerinnen in Urteilsdispositiv-Ziff. 7., soweit diese den Beschuldigten A._____ 

und den Mittäter C._____ betrifft, 

− die vorinstanzliche Regelung der Zivilansprüche der Privatklägerin 8 sowie 

der Privatklägerin 6 in den Urteilsdispositiv-Ziff. 8., 9. und 11 sowie  

− die vorinstanzlichen Kostenregelungen in den Urteilsdispositiv-Ziff. 12., 13., 

16. und 17. 

Vom Eintritt der Rechtskraft dieser Anordnungen ist vorab Vormerk zu nehmen 

(Art. 404 StPO). 

II.Schuld- und Strafpunkt zum Beschuldigten 1, A._____ 

1.1. Dem Beschuldigten A._____ wird in den Anklagepunkten 1.1. und 1.2. zu-

sammengefasst vorgeworfen, in Mittäterschaft mit dem Beschuldigten B._____ 

und teilweise weiteren Personen in der Zeit von ca. Juli 2007 bis ca. September 

2009 über zwei Gesellschaften (E._____ und F._____) als Versicherungsmakler 

in zahlreichen Fällen zum Schein Versicherungen vermittelt zu haben, um so Pro-

visionen von Versicherungsgesellschaften im Umfang von gut Fr. 1,2 Mio. erhält-

lich zu machen. Die durch den Beschuldigten und die Mittäter vermittelten Versi-

cherungsnehmer seien dabei ohne Abschlusswillen gewesen. Sein deliktischer 

Ertrag habe sich auf rund Fr. 150'000.– bis Fr. 200'000.– belaufen. Bei den inkri-

minierten Vertragsabschlüssen seien zahlreiche Dokumente gefälscht worden 

(Urk. 51/7 S. 2-18; Urk. 123 S. 11-13 und S. 36).  

Der Beschuldigte A._____ war im Berufungs- wie bereits im Hauptverfahren aus-

drücklich und ohne Einschränkungen geständig (Urk. 151 und Urk. 268; Urk. 86 

S. 9 ff. mit Verweisen; Urk. 286). Im Hauptverfahren beantragte er einen anklage-

gemässen Schuldspruch betreffend gewerbsmässigen Betrug und mehrfache Ur-

kundenfälschung (Urk. 123 S. 4; Urk. 92 S. 2). Im Berufungsverfahren rügt der 

Beschuldigte betreffend diese Anklagepunkte – einzig – die Strafzumessung 

(Urk. 151; Urk. 268; Urk. 286). Ebenfalls anerkannt sind – wie bereits eingangs 

- 13 - 

erwogen – die Verurteilungen betreffend Förderung des rechtswidrigen Aufent-

halts und den Missbrauch von Ausweisen und Schildern (Urk. 151; Urk. 286).  

1.2. Strittig ist somit – einzig – die Verurteilung wegen untauglichen Versuchs ei-

ner Veruntreuung (vgl. Urk. 283 S. 7). Die Anklagebehörde wirft dem Beschuldig-

ten A._____ in der diesbezüglich massgeblichen Anklageziffer 1.5. zusammen-

gefasst vor, der Beschuldigte habe im Oktober 2010 ein Auto gekauft, er sei ent-

gegen der mit dem Verkäufer abgeschlossenen schriftlichen Vereinbarung Eigen-

tümer geworden und er habe das Fahrzeug im Glauben, der Verkäufer sei nach 

wie vor Eigentümer, im November 2010 an einen Dritten weiterverkauft, um sich 

zu bereichern (Urk. 51/7 S. 28). Die Verteidigung bringt vor, der Beschuldigte ha-

be bloss ein Fahrzeug belehnt, das faktisch nicht in seinem Eigentum gestanden 

sei, wodurch er nie den Willen gehabt habe, das Fahrzeug zu veruntreuen. Er ha-

be das Fahrzeug behalten und sicher nicht für einen derartigen Spottpreis verkau-

fen wollen (Urk. 286 S. 11 f.). 

1.3. Unstrittig ist, dass der Beschuldigte das fragliche Fahrzeug Smart mit Unter-

zeichnung des Vertrags vom 15. Oktober 2010 von der M._____ AG gekauft 

hat (ND 2 Urk. 2/1), dass gemäss der gleichzeitig unterzeichneten schriftlichen 

Vereinbarung die M._____ AG bis zur Begleichung des Kaufpreises durch den 

Beschuldigten hätte Eigentümerin bleiben sollen (ND 2 Urk. 2/2), dass jedoch 

der Beschuldigte mangels Eintrag des Fahrzeugs im Eigentumsvorbehaltsregister 

Eigentümer wurde (Urk. 51/7 S. 28).  

Zur Frage, ob der Beschuldigte das Fahrzeug gemäss Anklagevorwurf am 

2. November 2010 an die N._____ GmbH verkauft hat, zitiert dieVorinstanz die 

konstanten Aussagen des Beschuldigten, wonach dieser den Wagen nicht weiter-

verkauft, sondern ihn der ihm Kredit gewährenden Firma als "Pfand" oder "Garan-

tie" überlassen haben will (Urk. 123 S. 53 f. mit Verweisen).   

Weiter zitiert die Vorinstanz die Aussagen des Inhabers der N._____ GmbH, 

O._____, wie dieser sie in der Untersuchung deponiert hat, mit der – korrekten – 

Bemerkung, die Aussagen O._____s dürften aus prozessualen Gründen nicht ge-

gen den Beschuldigten verwertet werden (Urk. 123 S. 54 f. mit Verweisen; vgl. 

ND 2 Urk. 15). Genau dies tut die Vorinstanz dann jedoch, wenn sie erwägt, 

- 14 - 

O._____ habe zwar auch nicht von einem Verkauf, sondern vielmehr von einer 

Miet-Kauf-Regelung gesprochen, was die Aussagen des Beschuldigten eigentlich 

stütze, gestützt auf eine weitere Aussage O._____s (der Miet-Kauf-Regelung sei 

ein Kaufvertrag vorausgegangen) lasse sich jedoch auch ein Verkauf durch den 

Beschuldigten "nicht ausschliessen" (Urk. 123 S. 56). Mit dieser Erwägung ver-

letzt die Vorinstanz ihre eigene, eingangs richtig erkannte prozessuale Vorgabe 

zur Verwertbarkeit der Aussagen O._____s. Ferner überführt ein "Nicht-

Ausschliessen" den Beschuldigten gemäss den prozessualen Beweislastregeln 

ohnehin nicht rechtsgenügend. Hinzu kommt, dass O._____ mehrfach erwähnte, 

es gäbe zusätzlich zum Vertrag gemäss ND 2 Urk. 2/6 noch einen weiteren Ver-

trag (auf welchen offenbar in ND 2 Urk. 7 "Mietvertrag" Bezug genommen wird; 

ND 2 Urk. 15 S. 3 f.): Die schriftlichen Unterlagen zum tatsächlichen Vertragsver-

hältnis zwischen dem Beschuldigten und der N._____ GmbH sind somit offenbar 

auch nicht vollständig aktenkundig. 

Auch die Tatsache, dass der Wagen nach dem Vertragsabschluss mit der 

N._____ GmbH beim Beschuldigten blieb und im Fahrzeugausweis ein Verbot 

des Halterwechsels vermerkt wurde (ND 2 Urk. 2/7) indiziert im Übrigen eine 

"Miet-Kauf-Regelung" und nicht einen Verkauf des Wagens. Auch auf dem ent-

sprechenden Formular hat O._____ sodann "Mietfahrzeug" vermerkt (ND 2 

Urk. 7). 

Entlastend ist ferner auch die folgende, durch die Vorinstanz belastend ins Feld 

geführte Erwägung: Wenn der Beschuldigte – so die Vorinstanz – davon ausge-

gangen wäre, das Fahrzeug gehöre ihm, hätte er es auf einer Online-Plattform für 

den effektiven Wert von Fr. 6'000.– verkauft (Urk. 123 S. 56). Hätte der Beschul-

digte das Fahrzeug tatsächlich verkauft, wie es ihm die Anklage vorwirft, hätte er 

es tatsächlich (auf einer Online-Plattform oder wie auch immer) für einen dem ef-

fektiven Wert zumindest näher kommenden Betrag verkauft und nicht für lediglich 

einen Drittel des Wertes, Fr. 2'000.–, weggegeben. Dieses Verhalten spricht viel-

mehr für das Erhältlich-Machen einer dringend benötigten Summe und deren Si-

cherstellung mit einem gerade verfügbaren Wertgegenstand. Darauf hat bereits 

die Verteidigung im Hauptverfahren hingewiesen (Urk. 92 S. 4) und auch heute 

wurde dies – zurecht – ins Feld geführt (Urk. 286 S. 12). 

- 15 - 

Gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten, die durch die Aussagen O._____s 

– soweit prozessual verwertbar – grundsätzlich gestützt werden, kann die Dar-

stellung, der Wagen sei an die N._____ GmbH nicht verkauft, sondern – entgegen 

der Bezeichnung im schriftlichen Vertrag (vgl. ND 2 Urk. 2/6) – nur als Pfand ge-

leistet worden, nicht zweifelsfrei widerlegt werden. Somit ist die Darstellung in der 

Anklage, der Beschuldigte habe den Wagen "verkauft" und "weiterveräussert" zu-

gunsten des Beschuldigten nicht rechtsgenügend erstellt.  

Vollständigkeitshalber ist noch das Folgende zu erwähnen: Zweifellos hat sich der 

Beschuldigte gegenüber der M._____ AG vertragswidrig verhalten, weil er ge-

mäss der schriftlichen Vereinbarung den Wagen auch nicht hätte verpfänden dür-

fen (vgl. ND 2 Urk. 2/2); dieses Verhalten wird dem Beschuldigten jedoch – zu-

recht – im massgeblichen Anklagesachverhalt nicht als deliktischer Tatvorwurf zur 

Last gelegt. 

Insgesamt ist der Beschuldigte vom Vorwurf der untauglich-versuchten Verun-

treuung freizusprechen.  

2.1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten A._____ mit einer Freiheitsstrafe von 

3 Jahren und einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 100.–, Letzteres als Zu-

satzstrafe zu einer Vorstrafe aus dem Februar 2011, bestraft (Urk. 123 S. 101). 

Dies entspricht – grundsätzlich – dem immerhin subeventualiter gestellten Antrag 

der Verteidigung im Hauptverfahren (Urk. 92 S. 2). Der appellierende Beschuldig-

te beantragt im Hauptstandpunkt, eine Bestrafung mit einer bedingten Freiheits-

strafe von zwei Jahren (Urk. 151; Urk. 286). Die Anklagebehörde beantragt, die 

Bestätigung der vorinstanzlich ausgefällten Strafe (Urk. 270 S. 2). 

2.2. Der Entscheid der Vorinstanz, dass der Beschuldigte A._____ in Abgeltung 

des gewerbsmässigen Betrugs sowie der mehrfachen Urkundenfälschung mit ei-

ner Freiheitsstrafe sowie in Abgeltung der verbleibenden Delikte mit einer Geld-

strafe zu bestrafen ist, wird im Berufungsverfahren durch die Parteien überein-

stimmend weder im Resultat noch in den dazu führenden Erwägungen in Zweifel 

gezogen (Urk. 286; Urk. 135; Urk. 123 S. 71).  

- 16 - 

Die vorinstanzliche Ausfällung der Geldstrafe – pauschal – als Zusatzstrafe 

(Urk. 123 S. 101) ist jedoch technisch falsch, was nachstehend zu korrigieren ist 

(vgl. unten Ziffer 2.8). 

2.3. Die ausführlichen theoretischen Ausführungen der Vorinstanz zum anwend-

baren Strafrahmen sowie zu den allgemeinen Strafzumessungsregeln werden sei-

tens der Parteien nicht kritisiert und darauf wird verwiesen (Urk. 123 S. 65-68).  

2.4. Zur Tatkomponente betreffend gewerbsmässigen Betrug und Urkunden-

fälschungen und dort zur objektiven Tatschwere hat die Vorinstanz erwogen, der 

Beschuldigte 1 habe (im Zusammenspiel mit dem Beschuldigten 2 sowie mit ihren 

Komplizen) ein ausgeklügeltes, planmässiges Vorgehen an den Tag gelegt und 

ein beachtliches Lügengebäude aufgebaut, um die Versicherungsgesellschaften 

zu täuschen. Die Verwirklichung ihres Plans habe genaue Vorbereitung bedingt, 

damit sie schlussendlich gegenüber den Versicherungen als ernstzunehmende 

Geschäftspartner auftreten konnten. Die E._____ und die F._____ seien dabei le-

diglich zum Zweck gegründet worden, das System der Versicherungsvermittlung 

finanziell maximal auszureizen. Die bezahlten, angeblichen Versicherungsinteres-

senten seien teilweise auf mehreren Anträgen an verschiedene Versicherungen 

aufgeführt worden, um möglichst viele Provisionsgelder ausbezahlt zu bekom-

men. Die kriminellen Machenschaften hätten sich über einen längeren Zeitraum 

von mehr als zwei Jahren hingezogen. Durch ihr dreistes Vorgehen hätten die 

Beschuldigten das Vertrauen ihrer Geschäftspartner massiv missbraucht, was 

ebenso von einer erheblichen kriminellen Energie zeuge, wie die hohe Anzahl an 

vermittelten Versicherungsverträgen, für welche ein grosser Aufwand habe be-

trieben werden müssen, um darüber hinweg zu täuschen, dass nur zwei bzw. drei 

Leute dahinter steckten (Urk. 123 S. 68). Diese Erwägungen sind grundsätzlich 

zutreffend und zu übernehmen.  

Unzutreffend sind hingegen die Erwägungen der Vorinstanz zum Quantitativ und 

sie decken sich auch nicht mit der verbindlichen Darstellung in der Anklageschrift 

(Urk. 51/7). Es verfälscht insbesondere den individuellen Tatbeitrag jedes  

Beschuldigten, wenn das dem Beschuldigten A._____ und dem Beschuldigten 

B._____ separat Vorgeworfene einfach vermengt wird (Urk. 123 S. 68). So wurde 

- 17 - 

nicht einfach eine "hohe Deliktssumme von rund Fr. 300'000.– bis Fr. 480'000.– 

erlangt". Die Deliktssumme besteht nicht nur aus dem deliktisch erwirtschafteten 

Reingewinn, sondern auch aus dem angerichteten Schaden. Dieser bemisst sich 

aus den durch die Versicherungen geleisteten Provisionen abzüglich der an diese 

bezahlten Prämien. Das Entsprechende beläuft sich gemäss Anklagesachverhalt 

betreffend den Beschuldigten A._____ (und von diesem anerkannt) auf rund 

Fr. 1,3 Mio. minus rund Fr. 350'000.–, somit knapp Fr. 1 Mio. (E._____ und 

F._____; Urk. 51/7 S. 3, S. 7, S. 10 und S. 12). Der erwirtschaftete Reingewinn 

des Beschuldigten A._____ lag gemäss Anklage bei rund Fr. 150'000.– (Urk. 51/7 

S. 8), was zwar beträchtlich, aber für eine Deliktsdauer von über zwei Jahren 

noch nicht exorbitant ist.  

Nicht zutreffend ist die vorinstanzliche Erwägung, "der verursachte Schaden belief 

sich auf insgesamt über Fr. 2,8 Mio." (Urk. 123 S. 68). Der Beschuldigte A._____ 

(mit-)verursachte – wie erwogen – einen Schaden von knapp Fr. 1 Mio. Gleiches 

gilt für den Beschuldigten B._____ (E._____ und F._____), zuzüglich eines Scha-

dens von knapp Fr. 200'000.– betreffend die P._____ (Urk. 51/7 S. 15; an welcher 

der Beschuldigte A._____ nicht beteiligt war). Es geht natürlich nicht an, den 

Schaden, welchen die Beschuldigten A._____ und B._____ grösstenteils gemein-

sam verursachten, mit der Vorinstanz einfach zu verdoppeln (Fr. 1,3 Mio. x 2 [un-

ter Negierung der an die Versicherungen bezahlten Prämien] zuzüglich 

Fr. 200'000.– = Fr. 2,8 Mio.). 

Die Vorinstanz hat in der Folge die objektive Schwere (auch) der dem Beschuldig-

ten A._____ angelasteten Taten als erheblich eingestuft und eine erste Einsatz-

strafe von 45 Monaten bemessen. Dies erscheint schon aufgrund der vorstehend 

erwogenen, substantiellen Korrekturen zum Quantitativ als leicht überhöht. Die 

Einsatzstrafe ist auf 42 Monate anzusetzen.  

2.5. Zur subjektiven Tatschwere hat die Vorinstanz betreffend den Beschuldigten 

A._____ erwogen, es lägen weder eine verminderte Zurechnungsfähigkeit (recte: 

Schuldfähigkeit, Art. 19 StGB) noch Strafmilderungsgründe im Sinne von Art. 48 

StGB vor. Der Beschuldigte A._____ habe immer eingeräumt, dass er die Straf-

taten aus rein finanziellen Interessen begangen hätte, um seinen Lebensunterhalt 

- 18 - 

zu bestreiten und Schulden zu bezahlen. Es sei von Anfang an nur um das Geld 

gegangen. Zwar habe der Beschuldigte A._____ auch angegeben, wegen Spiel-

schulden unter Druck gewesen zu sein. Eine eigentliche finanzielle Notlage sei 

aber nicht ersichtlich. Sein Streben nach finanziellen Vorteilen sei daher als rein 

eigennützig einzustufen (Urk. 123 S. 69). Diese Erwägungen sind grundsätzlich 

zutreffend. Entgegen der Vorinstanz "rechtfertigt dieses eigennützige Vorgehen 

des Beschuldigten" jedoch keine "leichte Erhöhung der objektiven Tatschwere". 

Dass ein gewerbsmässiger Betrug in ungerechtfertigter Bereicherungsabsicht und 

damit egoistisch motiviert begangen wird, ist tatimmanent. Eine speziell nieder-

trächtige Motivation liegt vorliegend nicht vor. Somit führt die Beurteilung der sub-

jektiven Tatschwere entgegen der Vorinstanz auch nicht zu einer Erhöhung der 

nach der Beurteilung der objektiven Tatschwere bemessenen ersten hypothe-

tischen Einsatzstrafe (Urk. 123 S. 69 f.).  

Die Vorinstanz hat es unterlassen zu substantiieren, inwiefern die bemessene 

Strafe den gewerbsmässigen Betrug respektive die Urkundenfälschungen sank-

tioniert. Die Urkundenfälschungen waren in concreto Mittel zum Zweck der arg-

listigen Täuschungen und weisen für sich allein keinen separaten grösseren Un-

rechtsgehalt auf. Daher geht deren Bestrafung mit der Vorinstanz de facto in der 

Strafe des gewerbsmässigen Betrugs auf oder erhöht diese nur unwesentlich. 

Nichtsdestotrotz wiegt das Verschulden des Beschuldigten A._____ insgesamt 

erheblich, was sich in einer Einsatzstrafe nicht mehr im untersten Drittel des an-

wendbaren Strafrahmens niederschlägt.  

2.6. Zur Täterkomponente hat die Vorinstanz den Werdegang und die persön-

lichen Verhältnisse des Beschuldigten A._____ angeführt (Urk. 123 S. 73 f.). An 

der Berufungsverhandlung wurde aktualisiert, dass er nunmehr Vater eines ein-

jährigen Knaben und seit zwei Monaten selbständig erwerbend als Sanitärin-

stallateur ist (Urk. 283 S. 1 ff.). Die persönlichen Verhältnisse wirken sich strafzu-

messungsneutral aus. Eine besondere Strafempfindlichkeit weist er nicht auf. Der 

Beschuldigte A._____ ist vollumfänglich geständig und zeigte sich in der Untersu-

chung kooperativ, was ihm als sehr positives Nachtatverhalten mit der Vorinstanz 

massiv strafmindernd anzurechnen ist.  

- 19 - 

Die Erwägungen der Vorinstanz zum Vorleben des Beschuldigten A._____ sind 

zu beanstanden: Wohl hat er in der Tat einen Teil der Delikte nach Ergang und in 

der Probezeit des Strafbefehls vom 14. Oktober 2008 begangen (Urk. 128). Dies 

kann sich allerhöchstens minimalst straferhöhend auswirken. Die Verurteilung 

vom 14. Februar 2011 erfolgte jedoch nach Abschluss der vorliegend zu beurtei-

lenden Delikte, welche mit einer Freiheitsstrafe zu ahnden sind. Wenn die Vo-

rinstanz pauschal im Plural von "Vorstrafen" spricht, trifft dies also nicht zu 

(Urk. 123 S. 75). Es kommt ferner hinzu, dass die Vorstrafe vom 14. Oktober 

2008 mittlerweile gelöscht wurde (Urk. 279).  

Wie bereits angetönt und von der Verteidigung eingeräumt (Urk. 286 S. 17) 

kommt eine Strafmilderung gemäss Art. 48 lit. e StGB nicht in Frage, da noch 

nicht (ganz) zwei Drittel der Verfolgungsverjährungsfrist abgelaufen sind. Dass 

das deliktische Verhalten des Beschuldigten A._____ annähernd zehn Jahre zu-

rückliegt und mithin das Strafbedürfnis des Staates immer geringer wird, ist den-

noch zu Gunsten des Beschuldigten und damit strafmindernd zu berücksichtigen. 

Ebenfalls strafmindernd ist zu veranschlagen, dass der Beschuldigte die Schuld 

grundsätzlich anerkennt und mit der Privatklägerin 1 eine Abzahlungsverein-

barung schloss, wobei er zwar noch keine Rate bezahlte, dazu aber – gemäss 

Vergleich – auch erst nach Rechtskraft des Urteils verpflichtet ist (Urk. 288A).  

Die Beurteilung der Täterkomponente führt somit zu einer deutlichen Senkung der 

nach der Beurteilung der Tatkomponente bemessenen hypothetischen Einsatz-

strafe um rund einen Drittel.  

Den im Hauptverfahren durch die damalige Verteidigung des Beschuldigten  

A._____ vorgebrachten Einwand der Verletzung des Beschleunigungsgebots hat 

die Vorinstanz mit zutreffenden Erwägungen verworfen (Urk. 123 S. 79). An der 

Berufungsverhandlung liess der Beschuldigte erneut eine Verletzung des Be-

schleunigungsgebotes geltend machen (Urk. 286 S. 3 ff.). Nun verhält es sich an-

ders: Dass die fachärztliche Begutachtung des Beschuldigten B._____ – soweit 

sie überhaupt durchgeführt werden konnte und ein Resultat zeitigte – sich über 

drei Jahre hinzog und das Verfahren dadurch entsprechend verlängert wurde, hat 

nicht der Beschuldigte A._____ zu vertreten. Dies hat sich auch in einer Strafmin-

- 20 - 

derung zu seinen Gunsten niederzuschlagen, zumal er sich – auch – in dieser 

Zeit im Wesentlichen (SVG-Delikt; vgl. Urk. 279) wohlverhalten hat. Allerdings 

liess der Beschuldigte A._____ durch seinen Verteidiger eine Abtrennung seines 

Verfahrens mit entsprechender Aussicht auf eine frühere Erledigung verweigern 

(Urk. 210). Nichtsdestotrotz ist aufgrund der Verletzung des Beschleunigungs-

gebotes eine Strafminderung von rund zwei bis drei Monaten angezeigt.  

Insgesamt wäre der Beschuldigte A._____ in Abgeltung des gewerbsmässigen 

Betrugs sowie der mehrfachen Urkundenfälschung somit mit 25-26 Monaten Frei-

heitsstrafe zu bestrafen. Mittlerweile ist der Beschuldigte A._____ indes Vater ei-

nes Sohnes, selbständig erwerbend und hat sich grösstenteils wohlverhalten. 

Dass ein Verurteilter durch die Verbüssung einer Freiheitsstrafe aus einem güns-

tigen Umfeld herausgerissen wird, kann sich im Einzelfall strafmindernd aus-

wirken und zur Folge haben, dass die auszufällende Strafe unter der schuldan-

gemessenen Strafe liegt (BGE 134 IV 17 E. 3.4 f.). Vorliegend erscheint es daher 

in Nachachtung dieser Rechtsprechung angemessen, den Beschuldigten A._____ 

mit einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren zu bestrafen, bei welcher Sanktion der 

(vollständig) bedingte Vollzug noch möglich ist.  

2.7. Die erstandene Untersuchungshaft von 2 Tagen ist anzurechnen (Art. 51 

StGB).  

2.8. Die Vorinstanz hat richtig erkannt, dass der Tatvorwurf des untauglichen 

Versuchs der Veruntreuung vor und die Tatvorwürfe der Widerhandlungen gegen 

das AuG und das SVG nach der Verurteilung des Beschuldigten A._____ vom 

4. Februar 2011 datieren (Urk. 128; Urk. 123 S. 64). Nichtsdestotrotz hat sie dann 

betreffend sämtliche drei Delikte einheitlich eine Zusatzstrafe ausgefällt (Urk. 123 

S. 101). Vorliegend erfolgt nun betreffend den Tatvorwurf, welcher vor dieser Ver-

urteilung datiert, ein Freispruch. Für die beiden nach dieser Verurteilung datieren-

den Delikte ist selbstredend keine Zusatzstrafe zu dieser auszusprechen (Art. 49 

Abs. 2 StGB). 

2.9. Die Vorinstanz hat das Verschulden betreffend die Widerhandlungen gegen 

das AuG und das SVG nachvollziehbar als leicht taxiert (Urk. 123 S. 71). Die Ver-

- 21 - 

teidigung hat "die Berufung betreffend die Anklagepunkte 1.6. und 1.7. zurückge-

zogen" (Urk. 151).  

Die Verurteilung vom 14. Februar 2011 wirkt sich als Vorstrafe betreffend die bei-

den mit Geldstrafe zu ahndenden Delikte straferhöhend aus. Das AuG-Vergehen 

beging der Beschuldigte A._____ sodann nur kurz nach Ergang dieser Vorstrafe 

und während laufender Probezeit (Urk. 128). AuG- und SVG-Vergehen beging er 

sodann während laufendem Strafverfahren, was ebenfalls straferhöhend zu be-

rücksichtigen ist. Insgesamt rechtfertigt sich eine Sanktionierung der Widerhand-

lungen gegen das AuG und das SVG durch den Beschuldigten A._____ mit einer 

Geldstrafe von 60 Tagessätzen.  

2.10.  Aufgrund seiner aktuellen finanziellen Verhältnisse (vgl. Urk. 283 S. 3 f.) ist 

die Tagessatzhöhe auf Fr. 60.– festzusetzen. 

2.11.  Die Vorinstanz hat – dem Antrag der Anklagebehörde im Hauptverfahren 

folgend (Urk. 123 S. 3) – dem Beschuldigten A._____ für 2/3 der Freiheitsstrafe 

den teilbedingten Vollzug gewährt (Urk. 123 S. 81 f.).  

Heute ist wie erwogen eine Freiheitsstrafe auszufällen, deren Höhe den vollstän-

dig bedingten Strafvollzug noch erlaubt (Art. 42 Abs. 1 StGB). Dem Beschuldigten 

ist eine günstige Legalprognose zu stellen. Mit Ausnahme eines Bagatelldeliktes 

im Bereich des Strassenverkehrsgesetzgebung trat er in den letzten Jahren nicht 

mehr strafrechtlich in Erscheinung und seine familiäre Situation ist stabil. Die 

Freiheitsstrafe ist demgemäss aufzuschieben. Die Probezeit ist, da angesichts der 

früheren Verurteilungen doch gewisse Bedenken bestehen, auf 5 Jahre anzu-

setzen. 

2.12.  Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten für die Geldstrafe den bedingten 

Strafvollzug bei einer Probezeit von 4 Jahren gewährt. Eine Begründung dazu hat 

sie unterlassen (Urk. 123 S. 81 f. und S. 101). Die Anklagebehörde stellt keinen 

abweichenden Antrag (Urk. 135 S. 2; Urk. 270 S. 2). Somit ist die auszufällende 

Geldstrafe heute ohne Weiteres bedingt aufzuschieben. Die Probezeit ist eben-

falls auf 5 Jahre anzusetzen. 

- 22 - 

2.13.  Die Vorinstanz hat auf einen Widerruf der Vorstrafe verzichtet und stattdes-

sen die entsprechende Probezeit verlängert (Urk. 123 S. 83 f.). Gemäss Art. 46 

Abs. 5 StGB darf ein Widerruf nicht mehr angeordnet werden, wenn seit dem Ab-

lauf der Probezeit drei Jahre vergangen sind. Eine Verlängerung der Probezeit 

fällt im jetzigen Zeitpunkt daher ausser Betracht.  

III.Schuld- und Strafpunkt zum Beschuldigten 2, B._____ 

1. Die Verteidigung des Beschuldigten B._____ brachte anlässlich der heutigen 

Berufungsverhandlung diverse prozessuale Einwendungen vor (Urk. 287 S. 3-8), 

die vorab zu behandeln sind.  

1.1. Zunächst wird geltend gemacht, die Einvernahme von C._____ sei nicht 

verwertbar, da dieser als Zeuge und nicht als Auskunftsperson befragt worden sei 

(Urk. 287 S. 3 f.). Gemäss BGE 144 IV 97 E. 3.4 ist eine Person, die in einem ge-

trennten Verfahren für die abzuklärende Tat oder eine damit in Zusammenhang 

stehende Straftat rechtskräftig verurteilt wurde, grundsätzlich in analoger Anwen-

dung von Art. 162 ff. StPO als Zeuge oder Zeugin einzuvernehmen. Bestehen je-

doch im Einzelfall Anhaltspunkte dafür, dass die einzuvernehmende Person über 

ihre Verurteilung hinaus (vgl. jedoch Art. 11 StPO) als Täterin oder Teilnehmerin 

der abzuklärenden oder einer konnexen Straftat nicht ausgeschlossen werden 

kann, so ist sie gestützt auf Art. 178 lit. d StPO als Auskunftsperson einzuver-

nehmen. Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte, dass C._____ über seine 

Verurteilung hinaus als Täter oder Teilnehmer der vorliegenden Straftat(en) in 

Frage kommt. Es war daher korrekt, ihn als Zeugen einzuvernehmen. Zudem 

schützen die Bestimmungen über die Einvernahme von Zeugen bzw. Auskunfts-

personen insbesondere die einvernommene Person bzw. deren Rechte und nicht 

diejenigen von Drittpersonen.  

1.2. Sodann wird die getrennte Führung vom Verfahren gegen D._____ gerügt 

(Urk. 287 S. 4 ff.). Art. 29 StPO statuiert nach seiner ausdrücklichen Marginalie 

den Grundsatz der Verfahrenseinheit. Dieser bildet gemäss der Rechtsprechung 

des Bundesgerichtes schon seit Langem ein Wesensmerkmal des schweizeri-

schen Strafprozessrechts. Er bezweckt die Verhinderung sich widersprechender 

- 23 - 

Urteile, sei dies bei der Sachverhaltsfeststellung, der rechtlichen Würdigung oder 

der Strafzumessung. Er gewährleistet insofern das Gleichbehandlungs- und Fair-

nessgebot (Art. 8 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO). Überdies dient er der Prozessöko-

nomie (Art. 5 Abs. 1 StPO). Eine Verfahrenstrennung ist gemäss Art. 30 StPO nur 

bei Vorliegen sachlicher Gründe zulässig und muss die Ausnahme bleiben. Die 

sachlichen Gründe müssen objektiv sein. Getrennte Verfahren sollen vor allem 

der Verfahrensbeschleunigung dienen bzw. eine unnötige Verzögerung vermei-

den helfen. Diese Trennungsgründe gelten bereits bei der Frage, ob überhaupt 

Untersuchungen gegen mehrere Personen vereinigt werden sollen. Als sachlicher 

Trennungsgrund gilt etwa die länger dauernde Unerreichbarkeit einzelner Mitbe-

schuldigter oder die bevorstehende Verjährung einzelner Straftaten (Urteil des 

Bundesgerichtes 1B_124/2016 vom 12. August 2016 E. 4.4.; BGE 138 IV 29 

E. 3.2; BGE 138 IV 214 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichtes 1B_86/2015 vom 

21. Juli 2015 E. 2.1 = Pra 2015 Nr. 89 S. 708; je mit Hinweisen). Vorliegend han-

delte es sich um eine komplexe Strafuntersuchung mit diversen Beteiligten. Zu 

Beginn gab es ein unüberschaubares Geflecht von Beteiligten, der Tatverdacht 

ergab bzw. erhärtete sich gegen einzelne Mitbeteiligte zu unterschiedlichen Zeit-

punkten. Es war daher aus Praktikabilitätsgründen nicht möglich, alle Verfahren 

zusammenzufassen. Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass es keine (Ab-)Tren-

nungen von einzelnen Verfahren gab, sondern einzelne wurden in Nachachtung 

von Art. 29 StPO durchaus zusammen untersucht und verhandelt, beispielsweise 

die Beschuldigten A._____ und B._____. 

1.3. Schliesslich macht die Verteidigung des Beschuldigten B._____ geltend, 

dessen Verteidigungsrechte seien missachtet worden, er hätte bereits am 

7. Dezember 2011 verteidigt sein müssen (Urk. 287 S. 5 f.). Tatsächlich wurde 

der Beschuldigte B._____ am 7. Dezember 2011 polizeilich einvernommen 

(Urk. 14/1) und es wurde ihm zu Beginn der Einvernahme mitgeteilt, dass er als 

beschuldigte Person einvernommen werde (a.a.O. S. 1). Dem Beschuldigten 

B._____ wurde indes in der gesamten, bloss 45 Minuten dauernden Befragung 

kein konkreter Tatverdacht unterbreitet (obwohl zu Beginn der Einvernahme aus-

geführt wurde, es sei ein Verfahren wegen Betruges eingeleitet worden). Thema 

der Einvernahme waren bloss die Beziehungen des Beschuldigten zu anderen 

- 24 - 

Personen und gewissen Unternehmen. Es geht aus der Einvernahme nicht her-

vor, was ihm konkret vorgeworfen wird weder im Hinblick auf allfällige Delikte 

noch auf ein allfälliges Strafmass. Solches geschah erst in der Einvernahme vom 

29. Oktober 2012, zu welchem Zeitpunkt der Beschuldigte B._____ dann vertei-

digt war (vgl. Urk. 14/2).  

2.1. Dem Beschuldigten B._____ wird in den Anklagepunkten 1.1. und 1.2. zu-

sammengefasst vorgeworfen, in Mittäterschaft mit dem Beschuldigten A._____ 

und weiteren Personen in der Zeit von ca. Juli 2007 bis ca. September 2009 über 

drei Gesellschaften (E._____, F._____ und P._____) als Versicherungsmakler in 

zahlreichen Fällen zum Schein Versicherungen vermittelt zu haben, um so Provi-

sionen von Versicherungsgesellschaften im Umfang von gut Fr. 1,5 Mio. erhältlich 

zu machen. Die durch den Beschuldigten und die Mittäter vermittelten Ver-

sicherungsnehmer seien dabei ohne Abschlusswillen gewesen. Sein deliktischer 

Ertrag habe sich auf rund Fr. 150'000.– bis Fr. 200'000.– (E._____ und F._____) 

sowie Fr. 80'000.– (P._____) belaufen. Bei den inkriminierten Vertragsabschlüs-

sen seien zahlreiche Dokumente gefälscht worden (Urk. 51/7 S. 2-18; Urk. 123 

S. 11-13 und S. 36).  

Gemäss Anklagevorwurf in Anklageziffer 1.3. habe der Beschuldigte B._____ fer-

ner betreffend die Firma P._____ die Buchführungspflichten verletzt sowie Miss-

wirtschaft betrieben, was zum Konkurs der Firma geführt habe (Urk. 51/7 S. 18-

20).  

Schliesslich wurde dem Beschuldigten B._____ gemäss Anklagepunkt 1.4. ur-

sprünglich vorgeworfen, von diversen Versicherern betrügerisch Leistungen be-

zogen zu haben (Urk. 51/7 S. 20-28). An der Hauptverhandlung qualifizierte die 

Anklagebehörde den entsprechenden Anklagesachverhalt dann als Verstoss ge-

gen sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten (Urk. 90 S. 2). Das vorinstanz-

liche Urteil gibt somit nicht die tatsächlich gestellten Anträge wieder (Urk. 123 

S. 4). 

2.2. Der Beschuldigte B._____ lässt im Berufungs- wie bereits im Hauptverfahren 

durch seinen amtlichen Verteidiger einen vollumfänglichen Freispruch beantragen 

(Urk. 93 S. 2; Urk. 124; Urk. Urk. 287 S. 2). 

- 25 - 

2. Gewerbsmässiger Betrug und mehrfache Urkundenfälschung 

2.1. Die im Haupt- und auch im Berufungsverfahren durch die Verteidigung vorab 

gemachte Darstellung, es seien diverse Personen an den inkriminierten betrügeri-

schen Machenschaften beteiligt gewesen (Urk. 93 S. 6-8; Prot. I S. 20; Urk. 287 

S. 10 ff.), deckt sich mit dem Anklagesachverhalt und entlastet den Beschuldigten 

B._____ nicht per se. Massgebend ist, ob und in welchem Ausmass der Beschul-

digte B._____ daran mitgewirkt hat.  

Zum äusseren Sachverhalt wird seitens des Beschuldigten B._____ nicht bestrit-

ten, dass mittels des in der Anklage geschilderten Modus operandi von den ange-

führten Versicherungen die aufgelisteten Provisionszahlungen erwirkt worden 

sind. Die Bestreitungen des Beschuldigten beschränken sich auf dessen Tatbei-

trag. So machte die Verteidigung geltend (Urk. 93 S. 11; vgl. Urk. 87 S. 12 ff.), der 

Beschuldigte B._____  

− sei teilweise bei Gesprächen mit Versicherungsvertretern anwesend ge-

wesen, 

− habe Versicherungsnehmer empfohlen, 

− habe für A._____ und C._____ eine Handvoll Anträge ausgefüllt, aber nicht 

unterzeichnet, 

− habe geldmässig nicht profitiert, 

− werde betreffend die E._____ vornehmlich von A._____ belastet, jedoch 

einzig zum Zweck, A._____ zu entlasten, 

− werde betreffend die F._____ lediglich von A._____ und C._____ belastet, 

einzig zum Zweck, diese zu entlasten, 

− werde betreffend die P._____ einzig von D._____ belastet mit dem Zweck, 

D._____ zu entlasten, 

− habe betreffend die P._____ weder Kontakte geknüpft, Geld zur Verfügung 

gestellt, Kontakte zu Versicherungen bzw. deren Maklerbetreuer gehabt, 

Verträge mit diesen abgeschlossen noch Kunden angeworben.  

- 26 - 

2.2. Die Vorinstanz hat zur Erstellung des massgeblichen Anklagesachverhalts 

die Aussagen der folgenden Personen detailliert angeführt und zeitgleich gewür-

digt (Urk. 123 S. 17-29 und S. 36 f.): 

− des Beschuldigten B._____ 

− des Beschuldigten A._____, des geständigen Mittäters des Beschuldigten 

B._____ 

− des bereits rechtskräftig abgeurteilten, geständigen Mittäters C._____ 

− des bereits rechtskräftig abgeurteilten, geständigen Mittäters D._____ 

− Q._____, der Ex-Freundin C._____s 

− R._____, eines der Versicherungsnehmer 

− S._____, eines Vertreters der Versicherung (und Privatklägerin) T._____ 

− U._____, eines Vertreters der Versicherung (und Privatklägerin) V._____ 

− W._____, einer weiteren Vertreterin der Versicherung (und Privatklägerin) 

V._____ 

− AA._____, eines weiteren Versicherungsnehmers  

− AB._____, eines Vertreters der Versicherung (und Privatklägerin)  

L._____ und 

− AC._____, eines weiteren Versicherungsnehmers. 

Als Fazit ihrer Würdigung dieser zitierten Aussagen hat die Vorinstanz geschlos-

sen, der Anklagesachverhalt sei erstellt (Urk. 123 S. 29 und S. 37 f.). 

2.3. Im Berufungsverfahren machte die Verteidigung in der Berufungserklärung 

geltend, die Vorinstanz habe berechtigte Zweifel ebenso wenig berücksichtigt wie 

die im Tatzeitraum geltend gemachte, reduzierte psychische Verfassung des Be-

schuldigten B._____. Es werde eine bisher nicht genannte Drittperson geschützt 

und B._____ habe von den inkriminierten Betrügereien nicht profitiert (Urk. 124 

S. 2). Heute verwies die Verteidigung auf ihre Ausführungen vor Vorinstanz 

(Urk. 287 S. 10 und S. 14) und führte aus, es stünden primär mannigfache Ver-

- 27 - 

ästelungen im Verfahren insbesondere unter Beteiligung von D._____ und dessen 

Bruder D._____ in Frage (a.a.O. S. 10 f.).  

2.4. Die prozessuale Verwertbarkeit sämtlicher zitierter Aussagen wurde durch 

die Verteidigung – zurecht – nie in Zweifel gezogen. 

Vorab ist der Beschuldigte B._____ auf seinem obzitierten Geständnis zu behaf-

ten, wonach er in unterschiedlichster Art und Weise an den Machenschaften, die 

– erfolgreich – zur Täuschung der Privatkläger vorgenommen wurden, mitgewirkt 

hat. Wenn er dazu pauschal behauptet, er sei immer gutgläubig gewesen (Urk. 87 

S. 17), ist dies offensichtlich eine Schutzbehauptung: Der Beschuldigte B._____ 

war derjenige Beteiligte mit dem grössten Versicherungs-Know-how (vgl. Urk. 87 

S. 16). Wenn er nach Absprache mit A._____ aktiv an Gesprächen mit Versiche-

rungsvertretern teilnahm, Versicherungsnehmer vorschlug und eigenhändig Ver-

sicherungsanträge ausfüllte, wusste er zweifellos, dass es nicht um die Ver-

mittlung seriöser, zahlungsbereiter Versicherungsnehmer ging, sondern einzig um 

das Erhältlichmachen von Provisionen. Wenn er aussagt, an den Gesprächen mit 

den Versicherungsvertretern sei nichts Illegales besprochen worden (Urk. 123 

S. 18 mit Verweisen), ist dies rabulistisch: An diesen Gesprächen ging es ja gera-

de darum, die Versicherungsvertreter von den (gespielt!) legalen Absichten der 

Beschuldigten zu überzeugen. Wäre er beim Ausfüllen der Versicherungsanträge 

tatsächlich gutgläubig gewesen, müsste er aktuell nicht behaupten, er würde es 

heute nicht mehr machen (Urk. 87 S. 17). 

Dass der Beschuldigte B._____ wissentlich und willentlich an den inkriminierten 

betrügerischen Machenschaften mitgewirkt hat, steht ausser Frage. Im Folgenden 

ist zu erstellen, in welchem Umfang er dies tat.  

2.5. Offensichtlich falsch ist die Behauptung der Verteidigung, der Beschuldigte 

B._____ habe im gesamten Verfahren gleichbleibende Aussagen gemacht 

(Urk. 93 S. 11). Die Vorinstanz hat aufgezeigt, dass der Beschuldigte B._____ zu 

Beginn jegliche Tatbeteiligung und Kenntnis darüber abstritt, in der Folge die 

Aussage verweigerte, um anschliessend dann minimalste Zugaben zu machen, 

nicht jedoch zu einer deliktischen Absicht (Urk. 123 S. 17-20 mit Verweisen; 

Urk. 14/1 ff.). Dieses Aussagenverhalten ist der exemplarische Versuch, eine Tat-

- 28 - 

beteiligung möglichst abzustreiten oder, wenn dies dann misslingt, nach Kräften 

gering zu halten. 

Seitens des Beschuldigten B._____ wird zusammengefasst dargestellt, sämtliche 

ihn belastenden Personen hätten aus Eigennutz oder zum Schutz der Haupttäter 

falsch ausgesagt (Urk. 93 S. 6-8). Dies greift jedoch viel zu kurz: Die Personen, 

die wie vorstehend zitiert den Beschuldigten B._____ zu seinem inkriminierten 

Tatbeitrag belasten, sind nicht nur seine Mittäter, sondern auch Vertreter der Ge-

genseite, d.h. der geschädigten Privatkläger, sowie angeheuerte Versicherungs-

nehmer. Deren Aussagen verzahnen sich zu einem ineinander greifenden Ge-

flecht: Der Mittäter A._____ sagte von Anfang an aus, er habe die ihm vorgewor-

fenen Machenschaften betreffend die E._____ zusammen mit – lediglich – einer 

weiteren Person und betreffend die F._____ mit – lediglich – zwei weiteren Per-

sonen ausgeheckt, organisiert und durchgeführt. Er stellte sich keineswegs – 
nur – als Gehilfen dieser weiteren Person/en dar (Urk. 13/1 ff.; Urk. 13/11 S. 5 ff. 

und S. 15 ff.). Dadurch schmälerte er seinen Tatbeitrag nicht. Freimütig machte er 

Aussagen wie, sie hätten (bei der E._____) nur zu zweit agiert, da sie sonst mit 

mehreren Personen hätten teilen müssen, "da es ein Betrug war, wollte ich so viel 

wie möglich für mich" (Urk. 13/2 S. 7). So sagt kein Täter aus, der seinen eigenen 

Tatbeitrag auf eine andere Person abschieben will. Gleiches gilt für die Tatsache, 

dass A._____ anfänglich die Identität des Beschuldigten B._____ nicht preis gab: 

Dies erfolgte offensichtlich gemäss seiner Schilderung darum, weil er B._____ 

möglichst schonen wollte (Urk. 86 S. 11), allenfalls auch um Repressalien zu 

vermeiden. C._____ hat anfänglich alles auf sich genommen (Urk. 15/1), dann 

über diverse polizeiliche Einvernahmen die wahren Identitäten sowohl A._____s 

wie auch B._____s betreffend die Beteiligung an der F._____ verschwiegen und 

diese erst ab der ersten untersuchungsrichterlichen Einvernahme belastet, wobei 

er betreffend B._____ nicht einmal dessen Nachnamen kannte. Er belastete 

B._____ in der Folge in seinem eigenen Verfahren und sogar später als Zeuge 

auch nicht umfangreicher als A._____ (Urk. 15/8 S. 3 ff. und S. 16; Urk. 15/18/3). 

Dieses Aussageverhalten spricht gegen ein Abschieben der eigenen Verantwor-

tung auf andere und damit hat C._____ auch nicht A._____ zulasten von B._____ 

entlastet. Zudem deckt sich das Geständnis von C._____ mit demjenigen von 

- 29 - 

A._____. Bezeichnenderweise forderte C._____ am Schluss seiner Zeugenein-

vernahme den Beschuldigten B._____ in deren gemeinsamer Sprache sogar auf, 

endlich die Wahrheit zu sagen (Urk. 15/18/3 S. 25). Die Versicherungsvertreter 

S._____, W._____ und AB._____ bezeugten alle überzeugend eine aktive Betei-

ligung des Beschuldigten B._____, die deutlich über die untergeordnete Rolle 

hinausgeht, die sich dieser selber zuschreibt (Urk. 123 S. 25-28 mit Verweisen auf 

Urk. 18/4, Urk. 18/6 und Urk. 18/8). Die Aussagen der Versicherungsnehmer 

R._____, AA._____ und AC._____ schliesslich lassen mit der Vorinstanz nicht auf 

einen marginalen, sondern im Gegenteil auf einen mit demjenigen der Mittäter 

identisch intensiven Tatbeitrag des Beschuldigten B._____ schliessen (Urk. 123 

S. 24-29 mit Verweisen auf Urk. 17/9, Urk. 18/3 und Urk. 18/7).  

Es ist komplett unrealistisch und ausgeschlossen, dass sich all diese Personen zu 

einem Komplott verschworen hätten, um den Beschuldigten B._____ falsch zu be-

lasten, mit dem Zweck (soweit überhaupt ein Motiv ersichtlich und geltend ge-

macht wird), den Tatbeitrag von A._____ und C._____ zu reduzieren. 

Auch der Mittäter betreffend die P._____ AG, D._____, hat anfänglich eine Betei-

ligung des Beschuldigten B._____ unerwähnt gelassen (Urk. 16/1), im Folgenden 

dann aber die Zusammenarbeit mit diesem umso detaillierter, nachvollziehbarer 

und überzeugender geschildert (Urk. 16/3; Urk. 16/8). D._____ hat in seinen 

Schilderungen auch in keiner Weise eigene Verantwortung auf den Beschuldigten 

B._____ abgewälzt und sich mit seinen Belastungen B._____s nicht selber entlas-

tet. Seine Darstellungen wirken erlebt und sind glaubhaft. Die seitens der Vertei-

digung in den Raum gestellte Mutmassung, "D._____ sei auf den Zug der Be-

schuldigungen gegen B._____ aufgesprungen, um an diesen als Sündenbock 

Verantwortung abzugeben" (Urk. 93 S. 13), verfängt daher aus zwei Gründen 

nicht: Einmal erweist sie sich vor den überzeugenden Aussagen D._____s als 

konstruiert und weiter sind die Belastungen B._____s durch die Mittäter A._____ 

und C._____ wie erwogen ebenfalls glaubhaft. Somit überzeugen sämtliche Aus-

sagen ausser diejenigen des Beschuldigten B._____, dessen Bestreitungen dem 

gesamten übrigen Beweisresultat entgegen stehen.  

- 30 - 

2.6. Entgegen der Verteidigung verbleiben somit eben gerade keine berechtigten 

Zweifel am Anklagesachverhalt. Deren weitere Behauptung, der Beschuldigte 

B._____ sei im Tatzeitraum aufgrund seiner reduzierten psychischen Verfassung 

"besonders verletzlich und beeinflussbar gewesen", widerspricht sämtlichen Aus-

sagen der vorstehend zitierten Personen zum geschäftlichen Auftreten B._____s. 

Eine bisher nicht genannte Drittperson als ominösen Drahtzieher geltend zu ma-

chen, ist eine ebenso unbehelfliche wie durch das konkrete Beweisergebnis wi-

derlegte Schutzbehauptung. Dass B._____ von den inkriminierten Betrügereien 

nicht profitiert habe, wird schliesslich eindrücklich widerlegt durch die detaillierten 

Beschreibungen seiner Mittäter, dass gerade B._____ aufgrund von Glücksspiel-

verlusten erheblich unter Druck gestanden und jeweils dringend Geld benötigt ha-

be.  

Somit ist die strittige Tatbeteiligung des Beschuldigten B._____ mit dem Beweis-

resultat der Vorinstanz rechtsgenügend erstellt.  

2.7. Die Vorinstanz hat sich in ihrer rechtlichen Würdigung mit sämtlichen Tatbe-

standselementen des gewerbsmässigen Betrugs einlässlich auseinandergesetzt, 

deren Erfüllung zurecht bejaht und die entsprechenden Einwände der Vertei-

digung des Beschuldigten B._____ verworfen (Urk. 123 S. 29-36). Es ist vollum-

fänglich darauf zu verweisen. Bezeichnenderweise wurde dieser Anklagevorwurf 

seitens des Mittäters A._____ im vorliegenden wie auch seitens des Mittäters  

C._____ in dessen Verfahren auch ohne Weiteres anerkannt (Urk. 92; 

Urk. 15/17).  

Die Beschuldigten haben zusammengefasst ein regelrechtes täuschendes Kon-

strukt errichtet: Es wurden Firmen gegründet, Geschäftsstellen eingerichtet, Mak-

lerverträge abgeschlossen, ein Stab aus fiktiven und echten Makler-Mitarbeitern 

vorgeschoben, eine Vielzahl von Versicherungsnehmern akquiriert und im Rah-

men der Versicherungsvertragsabschlüsse falsche Urkunden erstellt und verwen-

det (vgl. Urk. 90 S. 9 f.). Diese täuschenden Machenschaften waren in optima 

forma arglistig. 

2.8. Die Verteidigung des Beschuldigten B._____ bestreitet dies im Berufungs-

verfahren allerdings weiterhin: Äusserst vage wird in der Berufungserklärung gel-

- 31 - 

tend gemacht, die Opfermitverantwortung der Versicherungsgesellschaften sei in 

einem weiteren Zusammenhang zu prüfen und es sei nach den Schutzmöglichkei-

ten zu fragen. Die Pflichten der Versicherungsgesellschaften müssten viel weiter 

gehen und zeitlich früher beginnen (Urk. 124 S. 2 f.). Heute führte die Vertei-

digung aus, aufgrund der Negativerfahrungen hätte sich aufdrängende Kontroll-

mechanismen leichtfertig keine Verwendung gefunden, es wäre möglich gewe-

sen, den Hintergrund der auftretenden juristischen Personen anzuschauen, die 

Qualifikationen der Vermittler zu prüfen, die Auszahlung der Provisionen abzu-

sichern und die Entwicklung des Geschäfts und die Endkunden frühzeitig zu eva-

luieren (Urk. 287 S. 17). 

Dies ist klar zu verwerfen: Die Beschuldigten betrieben wie erwogen aufwändige 

Machenschaften, um einen seriösen, professionellen Geschäftsbetrieb vorzutäu-

schen. Dass die durch die Beschuldigten angeworbenen Versicherungsnehmer 

nicht leistungswillig waren, war für die Privatklägerinnen entgegen der Vertei-

digung (Urk. 93 S. 16) bei Vertragsabschluss und auch der – zum Schaden füh-

renden – Auszahlung der Provisionen nicht erkennbar, wurden die ersten Ver-

sicherungsraten ja eben gerade darum seitens der Beschuldigten geleistet. Zu be-

tonen ist nochmals, dass der Kontrollaufwand einer Versicherung in einem be-

triebswirtschaftlich vernünftigen Rahmen muss gehalten werden können 

(BGE 143 IV 302 E. 1.3.3). Im Übrigen führt die Selbstverantwortung eines Opfers 

nur in Ausnahmefällen zum Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschenden (a.a.O. 

E. 1.4.1). Der Staatsanwaltschaft ist ferner beizupflichten (vgl. Urk. 270 S. 3 ff.), 

dass in Anlehnung an jenen Bundesgerichtsentscheid (E. 1.4.3) selbst wenn die 

Versicherer bei der Auswahl des Beschuldigten als Makler leichtfertig gehandelt 

haben sollten, dies nicht zum Ausschluss der Arglist bei den eigentlichen Tat-

handlungen, d.h. beim betrügerischen Einreichen (lassen) von konkreten Kun-

denanträgen ohne Abschlusswillen der Versicherten, führt. Schliesslich ist darauf 

hinzuweisen, dass die Versicherungen in den Jahren 2007 bis 2009 noch nicht 

mit solchen Betrugsfällen konfrontiert waren. Seither hat sich das Verhalten der 

Versicherungen sehr wohl geändert (vgl. dazu Prot. II S. 29). 

Die Ausführungen der Verteidigung zum Vorwurf der Urkundenfälschung basieren 

nicht auf rechtlichen Überlegungen, sondern vielmehr auf einer vom – wie vorste-

- 32 - 

hend erwogen: erstellten – Anklagesachverhalt abweichenden (und daher wider-

legten) Sachdarstellung (Urk. 93 S. 17).  

3. Misswirtschaft und Unterlassung der Buchführung 

Erstelltermassen wurde die P._____ AG durch die sofortige Entnahme jeglichen 

eingehenden Kapitals direkt in die Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit und in 

den Konkurs geführt. Sodann wurden sämtliche gesetzlichen Buchführungspflich-

ten verletzt (Urk. 51/7 S. 18-20).  

Die Verteidigung des Beschuldigten B._____ bestritt die entsprechenden Tatvor-

würfe im Haupt- und im Berufungsverfahren einzig dahingehend, entgegen der 

Darstellung im Anklagesachverhalt habe B._____ in der P._____ AG keine Stel-

lung aufgewiesen, die ihn als Täter im Sinne der massgeblichen Straftatbestände 

in Frage kommen lasse (Urk. 93 S. 18 f.) bzw. es sei nicht erstellt, ob und wel-

chen Einfluss B._____ auf die Willensbildung, die Führung etc. der P._____ ge-

habt habe (Urk. 287 S. 18 f.).  

Wiederum mit dem Beweisresultat der Vorinstanz ist jedoch auch hiezu auf die 

glaubhafte Darstellung des Mittäters D._____ und nicht auf die Bestreitungen des 

Beschuldigten B._____ abzustellen (Urk. 16/3 und Urk. 16/8; Urk. 123 S. 40 ff.). 

Demnach war der Beschuldigte B._____ zwar nicht formelles Organ der P._____, 

jedoch derart intensiv für diese Firma tätig, dass er als Mitarbeiter mit selbstän-

diger Entscheidungsbefugnis im Sinne von Art. 29 lit. c StGB zu qualifizieren war 

(vgl. Urk. 123 S. 42-44; BSK II-HAGENSTEIN, Art. 163 N 6 mit Verweis auf Ent-

scheid des Bundesgerichts 6B_575/2009 vom 14. Januar 2010 E. 1.2.1.). Die 

Verteidigung zitiert zwar D._____ richtig, wonach dieser aussagte, er sei für die 

Buchhaltung verantwortlich gewesen, da es sein Geschäft gewesen sei (Urk. 93 

S. 19 mit Verweis auf Urk. 16/8 S. 21). Dies ist betreffend D._____ aufgrund sei-

ner Organstellung auch richtig. Aufgrund der erstellten, faktischen Stellung und 

Funktion des Beschuldigten B._____ in der P._____ traf dies aber eben auch für 

diesen zu und im Übrigen unabhängig davon, wovon D._____ ausging. Wenn der 

Beschuldigte B._____ im gesamten Verfahren angibt, die Beschuldigten A._____ 

und C._____ wollten ihre Verantwortung auf ihn abwälzen, fällt genau dieser Vor-

wurf auf ihn zurück: Offensichtlich aber unbehelflich versucht B._____ bis heute, 

- 33 - 

seine Mittäter als jeweils allein verantwortlich darzustellen und seinen eigenen, 

gleichwertigen Tatbeitrag diesen anzulasten.  

4. Widerhandlungen gegen das AHVG i.V.m. ATSG und IVG 

Das vorstehende Beweisresultat führt konsequenterweise dazu, dass die vor-

instanzlichen Erwägungen zu diesem Anklagepunkt vollumfänglich zu überneh-

men sind (Urk. 123 S. 44-51):  

Entgegen seinen Bestreitungen (und derjenigen seiner Verteidigung, Urk. 93 

S. 21-23) ist wie vorstehend erwogen rechtsgenügend erstellt, dass der Beschul-

digte B._____ im inkriminierten Zeitraum (vgl. dazu Urk. 90 S. 11 f.) im Sinne ei-

ner Erwerbstätigkeit für die Firmen E._____, F._____ und P._____ tätig war und 

dadurch ein Einkommen erzielt hat. Diesen Umstand verheimlichte er der SVA, 

weshalb ihm diese – auch – in diesem Zeitraum Rentenleistungen ausrichtete.  

Der Einwand der Verteidigung, ein deliktisches Erwerbseinkommen könne per se 

nicht zu einer Verletzung von Meldepflichten führen (Urk. 93 S. 20 f.), ist ebenso 

falsch wie unbehelflich: In seinem Urteil 8C_377/2017 vom 28. Februar 2018 

stützte die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts die behördliche Ein-

stellung und Rückforderung von Rentenleistungen, da der Bezüger mit einem de-

liktischen Medikamentenhandel ein Einkommen erzielte. Da das Erzielen eines 

deliktischen Einkommens als anspruchs-relevant klassiert wurde, wäre ein sol-

ches folglich auch meldepflichtig gewesen. Sodann bewies der Beschuldigte 

B._____ vorliegend mit seiner inkriminierten Tätigkeit, dass er im massgeblichen 

Zeitraum in der Tat arbeitsfähig war. Auch dieser Umstand war meldepflichtig 

(KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 31 N 7 ff.). Zwischen den Tat-

beständen der deliktischen Erwerbstätigkeit (gewerbsmässiger Betrug) und der 

Verletzung versicherungsrechtlicher Meldepflichten besteht mithin echte Konkur-

renz. Soweit sich die Verteidigung (und die Anklagebehörde, Urk. 90 S. 12-14) 

zum Tatvorwurf des Rentenbetrugs geäussert haben (Urk. 93 S. 23 f.; Prot. I 

S. 18), sind Erwägungen dazu heute obsolet.   

5. Insgesamt sind somit sämtliche der angefochtenen, vorinstanzlichen 

Schuldsprüche des Beschuldigten B._____ zu bestätigen.  

- 34 - 

6.1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten B._____ mit einer Freiheitsstrafe von 

3 Jahren und 3 Monaten als Zusatzstrafe zu einer Vorstrafe aus dem Februar 

2011 sowie einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.– bestraft (Urk. 123 

S. 101). Der appellierende Beschuldigte beantragt einen vollumfänglichen Frei-

spruch und demnach auch keine Bestrafung (Urk. 124; Urk. 287). Die Anklage-

behörde ficht das Strafmass betreffend B._____ nicht an (Urk. 135 S. 2; vgl. auch 

Urk. 270 S. 2). 

6.2. Die ausführlichen theoretischen Ausführungen der Vorinstanz zum anwend-

baren Strafrahmen sowie zu den allgemeinen Strafzumessungsregeln werden sei-

tens der Parteien nicht kritisiert und darauf wird verwiesen (Urk. 123 S. 65-68).  

6.3. Zur Tatkomponente betreffend gewerbsmässigen Betrug und Urkunden-

fälschungen und dort zur objektiven Tatschwere hat die Vorinstanz zum Beschul-

digten B._____ dasselbe erwogen wie zum Beschuldigten A._____, was hier zu 

wiederholen ist: 

Auch der Beschuldigte 2 habe (im Zusammenspiel mit dem Beschuldigten 1 so-

wie mit ihren Komplizen) ein ausgeklügeltes, planmässiges Vorgehen an den Tag 

gelegt und ein beachtliches Lügengebäude aufgebaut, um die Versicherungs-

gesellschaften zu täuschen. Die Verwirklichung ihres Plans habe genaue Vor-

bereitung bedingt, damit sie schlussendlich gegenüber den Versicherungen als 

ernstzunehmende Geschäftspartner auftreten konnten. Die E._____, die F._____ 

und die P._____ seien dabei lediglich zum Zweck gegründet worden, das System 

der Versicherungsvermittlung finanziell maximal auszureizen. Die bezahlten, an-

geblichen Versicherungsinteressenten seien teilweise auf mehreren Anträgen an 

verschiedene Versicherungen aufgeführt worden, um möglichst viele Provisions-

gelder ausbezahlt zu bekommen. Die kriminellen Machenschaften hätten sich 

über einen längeren Zeitraum von mehr als zwei Jahren hingezogen. Durch ihr 

dreistes Vorgehen hätten die Beschuldigten das Vertrauen ihrer Geschäftspartner 

massiv missbraucht, was ebenso von einer erheblichen kriminellen Energie zeu-

ge, wie die hohe Anzahl an vermittelten Versicherungsverträgen, für welche ein 

grosser Aufwand habe betrieben werden müssen, um darüber hinweg zu täu-

schen, dass nur zwei bzw. drei Leute dahinter steckten (Urk. 123 S. 68). Diese 

- 35 - 

Erwägungen sind auch betreffend den Beschuldigten B._____ grundsätzlich zu-

treffend und zu übernehmen.  

Zu wiederholen ist allerdings auch die vorstehend geäusserte Kritik am angefoch-

tenen Entscheid:  

Unzutreffend sind die Erwägungen der Vorinstanz zum Quantitativ und sie decken 

sich auch nicht mit der verbindlichen Darstellung in der Anklageschrift (Urk. 51/7). 

Es verfälscht insbesondere den individuellen Tatbeitrag jedes Beschuldigten, 

wenn das dem Beschuldigten A._____ und dem Beschuldigten B._____ separat 

Vorgeworfene einfach vermengt wird (Urk. 123 S. 68). So wurde nicht einfach ei-

ne "hohe Deliktssumme von rund Fr. 300'000.– bis Fr. 480'000.– erlangt". Die De-

liktssumme besteht nicht nur aus dem deliktisch erwirtschafteten Reingewinn, 

sondern auch aus dem angerichteten Schaden. Dieser bemisst sich aus den 

durch die Versicherungen geleisteten Provisionen abzüglich der an diese bezahl-

ten Prämien. Das Entsprechende beläuft sich gemäss Anklagesachverhalt betref-

fend den Beschuldigten B._____ auf rund Fr. 1,55 Mio. minus rund Fr. 400'000.–, 

somit rund Fr. 1,1 Mio. (E._____ und F._____ und P._____; Urk. 51/7 S. 3, S. 7, 

S. 10, S. 12 und S. 15). Der erwirtschaftete Reingewinn des Beschuldigten 

B._____ lag gemäss Anklage bei rund Fr. 230'000.– (Urk. 51/7 S. 8: Fr. 150'000.– 

plus Fr. 80'000.–), was zwar beträchtlich, aber für eine Deliktsdauer von über zwei 

Jahren – ebenfalls – noch nicht exorbitant ist.  

Wiederum nicht zutreffend ist die vorinstanzliche Erwägung, "der verursachte 

Schaden belief sich auf insgesamt über Fr. 2,8 Mio." (Urk. 123 S. 68). Der Be-

schuldigte A._____ (mit-)verursachte – wie erwogen – einen Schaden von knapp 

Fr. 1 Mio. Gleiches gilt für den Beschuldigten B._____ (E._____ und F._____), 

zuzüglich eines Schadens von knapp Fr. 200'000.– betreffend die P._____ 

(Urk. 51/7 S. 15; an welcher der Beschuldigte A._____ nicht beteiligt war). Es 

geht natürlich nicht an, den Schaden, welchen die Beschuldigten A._____ und 

B._____ grösstenteils gemeinsam verursachten, mit der Vorinstanz einfach zu 

verdoppeln (Fr. 1,3 Mio. x 2 [unter Negierung der an die Versicherungen bezahl-

ten Prämien] zuzüglich Fr. 200'000.– = Fr. 2,8 Mio.). 

- 36 - 

Die Vorinstanz hat in der Folge die objektive Schwere (auch) der dem Beschuldig-

ten B._____ angelasteten Taten als erheblich eingestuft und eine erste Einsatz-

strafe von 48 Monaten bemessen. Dies erscheint schon aufgrund der vorstehend 

erwogenen, substantiellen Korrekturen zum Quantitativ als leicht überhöht. Die 

Einsatzstrafe ist auf 42 Monate Freiheitsstrafe anzusetzen. 

6.4. Zur subjektiven Tatschwere hat die Vorinstanz betreffend den Beschuldigten 

B._____ erwogen, es lägen weder eine verminderte Zurechnungsfähigkeit  

(recte: Schuldfähigkeit, Art. 19 StGB) noch Strafmilderungsgründe im Sinne von 

Art. 48 StGB vor. Auch er habe rein aus finanziellen Motiven gehandelt, wobei er 

infolge Spielschulden unter einem gewissen Druck gestanden habe. Allerdings 

habe er im Deliktszeitraum auch Rentenleistungen zur Bestreitung des Lebens-

unterhalts erhalten (Urk. 123 S. 69).  

Entgegen der Vorinstanz "rechtfertigt das eigennützige Vorgehen des Be-

schuldigten" jedoch keine "leichte Erhöhung der objektiven Tatschwere". Dass ein 

gewerbsmässiger Betrug in ungerechtfertigter Bereicherungsabsicht und damit 

egoistisch motiviert begangen wird, ist tatimmanent. Eine speziell niederträchtige 

Motivation liegt vorliegend nicht vor.  

Über den Beschuldigten B._____ wurde im Berufungsverfahren auf sein Bestre-

ben ein psychiatrisches Gutachten erstellt (vgl. Urk. 124 S. 3; Urk. 166), welches 

zusammengefasst zum Schluss kommt, die ihm vorgeworfenen Taten stünden in 

keinem Zusammenhang mit psychischen Erkrankungen, Tumoren oder Sub-

stanzstörungen des Beschuldigten. Er sei im Tatzeitraum in seiner Schuldfähig-

keit nicht eingeschränkt gewesen (Urk. 257 S. 160 f.). Es besteht kein Anlass, von 

dieser fachärztlichen Beurteilung abzuweichen.  

Somit führt die Beurteilung der subjektiven Tatschwere zwar entgegen der Vor-

instanz nicht zu einer Erhöhung, jedoch auch nicht zu einer Senkung der nach der 

Beurteilung der objektiven Tatschwere bemessenen ersten hypothetischen Ein-

satzstrafe (Urk. 123 S. 69 f.).  

6.5. Auch die weitere Strafzumessung der Vorinstanz weist diverse technische 

Fehler auf: So hat sie es unterlassen zu substantiieren, inwiefern die bemessene 

Strafe den gewerbsmässigen Betrug respektive die Urkundenfälschungen sank-

- 37 - 

tioniert. Die Urkundenfälschungen waren in concreto Mittel zum Zweck der arg-

listigen Täuschungen und weisen für sich allein keinen separaten grösseren Un-

rechtsgehalt auf. Daher geht deren Bestrafung mit der Vorinstanz de facto in der 

Strafe des gewerbsmässigen Betrugs auf oder erhöht diese nur unwesentlich. 

Nichtsdestotrotz wiegt das Verschulden des Beschuldigten B._____ insgesamt 

erheblich, was sich in einer Einsatzstrafe nicht mehr im untersten Drittel des an-

wendbaren Strafrahmens niederschlägt.  

Die Vorinstanz hat richtig erkannt, dass für den gewerbsmässigen Betrug und die 

Urkundenfälschungen eine Zusatzstrafe zur Verurteilung des Beschuldigten vom 

September 2011 zu ergehen hat (Urk. 123 S. 72; Urk. 129; vgl. BGE 142 IV 273 

E. 2.3 ff.). Im Folgenden hat sie erwogen, die für die aktuell zu beurteilenden De-

likte bemessene Einsatzstrafe von 52 Monaten wäre bei gleichzeitiger Beurteilung 

sämtlicher Delikte in Abgeltung der durch das Bezirksgericht Dietikon zu be-

urteilenden Delikte um lediglich rund 2 Jahre erhöht worden (Urk. 123 S. 71 f.). 

Dies ist wohlwollend: Es ist schwerlich nachvollziehbar, weshalb einzig mit der 

Begründung der gleichzeitigen Beurteilung gravierende Delikte, die eine Strafe 

von 39 Monaten nach sich zogen, was ausdrücklich als "angemessen" taxiert 

wurde, jetzt mit über einem Drittel (15 Monate) weniger, nämlich nur noch mit 

24 Monaten sanktioniert werden sollen. Angemessen ist eine Erhöhung um 

30 Monate.  

In Abgeltung der Misswirtschaft und des Unterlassens der Buchführung hat die 

Vorinstanz anschliessend eine Freiheitsstrafe ausgesprochen, allerdings ohne 

Begründung zur Strafart (Urk. 123 S. 72). Da diese Delikte im engen Zusammen-

hang mit dem gewerbsmässigen Betrug begangen wurden, ist die Wahl der Straf-

art korrekt (vgl. Entscheid des Bundesgerichtes 6B_849/2016 vom 9. Dezember 

2016 E. 1.2). Wenn dann allerdings das Verschulden als "nicht mehr leicht" taxiert 

wird, kann die Sanktionshöhe bei einem Strafrahmen von bis zu 5 respektive bis 

zu 3 Jahren Freiheitsstrafe (Art. 165 Ziff. 1 StGB und Art. 166 StGB) nicht nach-

vollziehbar nur 2 Monate betragen, auch nicht in Berücksichtigung des Aspera-

tionsprinzips. Hierfür sind mindestens 4 Monate einzusetzen. 

- 38 - 

Es ist im Übrigen auch nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz diese Delik-

te nach der Bemessung der Zusatzstrafe zur Verurteilung vom September 2011 

behandelt (Urk. 123 S. 72): Misswirtschaft und unterlassene Buchführung wurden 

ebenfalls vor dieser Verurteilung begangen und sind daher ebenfalls mit einer Zu-

satzstrafe zum vorgenannten Entscheid zu ahnden (was die Vorinstanz in ihrem 

Urteilsdispositiv dann auch tat; Urk. 123 S. 101).  

6.6. Zur Täterkomponente hat die Vorinstanz den Werdegang und die persön-

lichen Verhältnisse des Beschuldigten B._____ angeführt (Urk. 123 S. 75 ff.). An 

der Berufungsverhandlung ergab sich, dass dieser – nach wie vor – bei seiner 

Mutter wohnt und von dieser, neben einer UVG-Rente von rund Fr. 1'200.–, auch 

finanziell unterstützt wird. Der Beschuldigte ist nicht arbeitstätig (Urk. 284 S. 1 ff.). 

Die persönlichen Verhältnisse wirken sich strafzumessungsneutral aus. Eine be-

sondere Strafempfindlichkeit weist er nicht auf. Die Tumorerkrankungen begrün-

den keine solche, sondern wären lediglich im Zusammenhang mit der Hafter-

stehungsfähigkeit relevant. Der Beschuldigte B._____ ist nicht geständig und 

zeigte sich in der Untersuchung alles andere als kooperativ. Ein positives Nach-

tatverhalten kann er daher keinesfalls für sich in Anspruch nehmen.  

Entgegen der Vorinstanz weist der Beschuldigte B._____ nicht drei, sondern 

bloss zwei Vorstrafen auf: Sämtliche heute zu beurteilenden Delikte beging er vor 

der Verurteilung vom 21. September 2011 (Urk. 129). Diese erfolgten während 

mehreren laufenden Strafverfahren, nur kurz nach den jeweiligen Verurteilungen 

und während laufender Probezeit gemäss Verurteilung vom 3. März 2009. All dies 

wirkt sich trotz des inzwischen langen Zeitablaufs doch zumindest leicht strafer-

höhend aus.  

Die Beurteilung der Täterkomponente führt somit zu einer leichten Erhöhung der 

nach der Beurteilung der Tatkomponente bemessenen hypothetischen Einsatz-

strafe.  

6.7. Betreffend den Beschuldigten B._____ liegt trotz der sehr langen Verfah-

rensdauer keine Verletzung des Beschleunigungsgebots vor. Zur Untersuchung 

und zum Hauptverfahren hat die Vorinstanz dazu Zutreffendes erwogen (Urk. 123 

S. 79). Dass das Berufungsverfahren sich dermassen lange hinzog, hat aus-

- 39 - 

schliesslich der Beschuldigte B._____ zu vertreten: Auf seiner Seite erfolgten 

mehrere Verteidigerwechsel, der durch ihn angestrengten Begutachtung(en) ent-

zog er sich erst durch Untertauchen, um dann in Deutschland verhaftet zu werden 

(vgl. Urk. 257 S. 4).  

6.8. Insgesamt erweist sich, unter Berücksichtigung des Umstandes, dass bei ei-

ner Freiheitsstrafe von drei Jahren der teilbedingte Strafvollzug noch möglich ist, 

eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichtes 

Dietikon vom 21. September 2011 (Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten, 

welche in Abzug zu bringen ist) als angemessen.  

6.9. Der Beschuldigte B._____ hatte bis zum Datum des vorinstanzlichen Urteils 

612 Tage durch Haft und vorzeitigen Strafvollzug erstanden. Aus letzterem wurde 

er am 5. Dezember 2014 nach Leistung einer Fluchtkaution entlassen (Urk. 163 

und Urk. 173), was ein Total von 767 anrechenbaren Hafttagen ergibt (Art. 51 

StGB).  

6.10.  Die Verletzung der Meldepflicht gegenüber der SVA erfolgte im gleichen 

Tatzeitraum wie die übrigen Delikte und ebenfalls in der einzigen Absicht des Be-

schuldigten B._____, sich unrechtmässig zu bereichern. Auch hier hätte demnach 

infolge engen Sachzusammenhangs eine Freiheitsstrafe ergehen können. Die Vo-

rinstanz hat jedoch hiezu eine Geldstrafe ausgefällt, wobei es zugunsten des Be-

schuldigten sein Bewenden haben muss (Art. 391 Abs. 2 StPO). Diese wurde oh-

ne jegliche Begründung auf 120 Tagessätze festgesetzt (Urk. 123 S. 81). Der 

Strafrahmen beträgt Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen Geldstrafe (Art. 87 AHVG 

i.V.m. Art. 70 IVG). Die Deliktssumme lag doch deutlich im fünfstelligen Bereich 

(vgl. Urk. 90 S. 11 und S. 14 f.). Die Deliktsdauer betrug ca. zwei Jahre. Damit 

wiegt das Verschulden sicher mittelschwer. Die vorinstanzlich festgesetzte Anzahl 

Tagessätze ist damit zu bestätigen. Eine Erhöhung der angefochtenen Tages-

satzhöhe steht von vornherein nicht zur Diskussion (Art. 391 Abs. 2 StPO). Die 

Tagessatzhöhe ist angesichts der aktuellen Ökonomika auf Fr. 30.– festzusetzen 

und der diesbezügliche Entscheid der Vorinstanz zu bestätigen.  

6.11.  Betreffend die Freiheitsstrafe ist ein vollständig bedingter Strafvollzug 

schon objektiv ausgeschlossen (Art. 42 Abs. 1 StGB). Eine günstige Legalprog-

- 40 - 

nose wird vermutet (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 StPO). Dem Beschuldigten ist da-

her der teilbedingte Strafvollzug zu gewähren, wobei die Freiheitsstrafe im Um-

fang von 18 Monaten – unter Ansetzung einer Probezeit von 5 Jahren – aufzu-

schieben und im Übrigen zu vollziehen ist. 

Zum bedingten Aufschub der Geldstrafe hat sich die Vorinstanz nicht geäussert 

(Urk. 123 S. 83; Urteil des Bundesgerichts 6B_483/2016 vom 30. April 2018 

E. 3.4.1. mit Verweis auf 6B_165/2011 E. 2.3.4.). Dem Beschuldigten ist, wie 

soeben ausgeführt, eine gute Legalprognose zu stellen. Die Geldstrafe ist deswe-

gen aufzuschieben und die Probezeit, da angesichts der früheren Verurteilungen 

und der Tatsache, dass er in Deutschland bis vor rund einem halben Jahr in Haft 

war, doch gewisse Bedenken bestehen, auf 5 Jahre anzusetzen. 

6.12.  Über die durch den Beschuldigten B._____ geleistete Sicherheitskaution ist 

mittels separater Verfügung zu entscheiden (Urk. 156 S. 11). 

6.13.  Die Vorinstanz hat den Widerruf der bedingt aufgeschobenen Geldstrafe 

gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 3. März 2009 an-

geordnet (Urk. 123 S. 84 f.). Im jetzigen Zeitpunkt ist aufgrund von Art. 46 Abs. 5 

StGB von einem Widerruf abzusehen.  

IV. Zivilforderungen 

Ausgangsgemäss sind die vorinstanzlichen Anordnungen zu den Zivilpunkten, 

soweit sie auch den Beschuldigten B._____ betreffen und entsprechend ange-

fochten sind, ohne Weiteres zu bestätigen.  

V. Kosten 

1. Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsrege-

lung, soweit sie mit Berufung angefochten wurde, zu bestätigen (Art. 426 und 

Art. 433 StGB).  

- 41 - 

2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 8'000.– festzu-

setzen.  

3. Im Berufungsverfahren obsiegt der appellierende Beschuldigte A._____ mit 

seinen Anträgen. Die Anklagebehörde unterliegt mit ihren Anträgen betreffend 

den Beschuldigten A._____ und obsiegt mit ihren Anträgen betreffend den Be-

schuldigten B._____ und der appellierende Beschuldigte B._____ unterliegt mit 

seinen Anträgen vollumfänglich. Demnach sind die Kosten (exklusive die Kosten 

der jeweiligen amtlichen Verteidigung und die Kosten im Zusammenhang mit der 

psychiatrischen Begutachtung des Beschuldigten B._____) zu 3/5 dem Beschul-

digten B._____ aufzuerlegen und zu 2/5 auf die Gerichtskasse zu nehmen 

(Art. 428 StPO). Die Kosten der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten 

A._____ sind auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Kosten der amtlichen Vertei-

digung des Beschuldigten B._____ sind auf die Gerichtskasse zu nehmen unter 

Vorbehalt einer Rückforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO betreffend das Total 

dieser Kosten. Die Kosten im Zusammenhang mit der psychiatrischen Begutach-

tung des Beschuldigten B._____ sind diesem vollumfänglich aufzuerlegen.  

4. Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte B._____ die Privatklägerin 1 für ihre 

Aufwendungen und Auslagen zu entschädigen. Der Rechtsvertreter verlangt eine 

Entschädigung für Aufwendungen von 14 Stunden sowie Auslagen von Fr. 200.– 

(Urk. 288 S. 21; Prot. II S. 31). Der Beschuldigte B._____ ist demzufolge zu ver-

pflichten, der Privatklägerin 1 eine Prozessentschädigung von Fr. 3'700.– zu be-

zahlen. 

5. Nachdem der amtliche Verteidiger des Beschuldigten A._____ bereits mit 

Fr. 2'759.20 für seine Aufwendungen und Auslagen bis Ende Dezember 2017 

entschädigt worden war (vgl. Urk. 252), reichte er für die ab jenem Zeitpunkt ent-

standenen Aufwendungen und Auslagen eine Honorarnote für 28.8 Stunden und 

Fr. 187.30 ein (Urk. 281). Diese Aufwendungen und Auslagen sind ausgewiesen 

und erscheinen angemessen, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Berufungs-

verhandlung nicht wie geschätzt acht Stunden, sondern bloss deren vier dauerte 

(vgl. Prot. II S. 20 und S. 31). Demzufolge ist der amtliche Verteidiger des Be-

- 42 - 

schuldigten A._____ im Berufungsverfahren zusätzlich mit pauschal Fr. 6'000.– 

(inkl. MwSt.) zu entschädigen.  

6. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten B._____ reichte eine Honorarno-

te für seine Aufwendungen von 59 Stunden und Auslagen von Fr. 259.90 respek-

tive über ein Total von Fr. 14'287.22 ein (Urk. 282). Diese sind ausgewiesen und 

erscheinen angemessen. Hinzu kommen die Aufwendungen für die knapp vier-

stündige Berufungsverhandlung. Demzufolge ist der amtliche Verteidiger des Be-

schuldigten B._____ im Berufungsverfahren mit insgesamt pauschal Fr. 15'300.– 

(inkl. MwSt.) zu entschädigen. 

- 43 - 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Staatsanwaltschaft ihre An-

schlussberufung vom 5. November 2014 zurückgezogen hat.  

2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Ab-

teilung, vom 3. Juli 2014 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: 

"1. Der Beschuldigte 1 ist schuldig 

− des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, 

− der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB, 

− (…), 

− der Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts gemäss Art. 116 Abs. 1 lit. a 

AuG in Verbindung mit Art. 10 und Art. 12 AuG sowie in Verbindung mit Art. 9 

VZAE sowie 

− des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97 Abs. 1 

lit. b SVG. 

 2.-6. (…) 

 7. Der Beschuldigte 1 wird verpflichtet, den nachfolgenden Privatklägerinnen Schaden-

ersatz in nachfolgender Höhe zu bezahlen: 

Privatklägerin 1: Fr. 299'435.57 zzgl. 5 % Zins seit dem 15.07.2008  

   (…) 

   Fr. 135'392.30 zzgl. 5 % Zins seit dem 28.01.2010  

   (solidarisch mit … C._____) 

Privatklägerin 2: Fr. 188'827.50 zzgl. 5 % Zins seit dem 16.07.2009  

   (…) 

Privatklägerin 3: Fr. 266'196.65 zzgl. 5 % Zins seit dem 01.07.2009  

   (…) 

   Fr. 67'071.50 zzgl. 5 % Zins seit dem 01.08.2009  

   (solidarisch mit … C._____) 

- 44 - 

Privatklägerin 5: Fr. 261'359.70 zzgl. 5 % Zins seit dem 28.01.2010  

   (solidarisch mit … C._____). 

 8. Das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin 8 in der Höhe von Fr. 6'000.-- 

zzgl. 5 % Zins seit dem Ereignisdatum wird auf den Zivilweg verwiesen. 

 9. Das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin 8 in der Höhe von Fr. 500.-- wird ab-

gewiesen. 

 10. (…) 

 11. Auf das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin 6 gegen den Beschuldigten 2 in 

der Höhe von Fr. 213'273.70 (ND 1) wird nicht eingetreten. 

 12. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 2. September 

2013 beschlagnahmte Barbetrag von Fr. 1'000.-- des Beschuldigten 1 wird zur De-

ckung der Verfahrenskosten verwendet. 

 13. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 12'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 8'000.00   Gebühr Anklagebehörde 

Fr. 6'547.20   Auslagen Untersuchung 

Fr. 21'112.95   amtliche Verteidigung Beschuldigter 1 (RAin X2._____) 

 Fr.     amtliche Verteidigung Beschuldigter 1 (RA X1._____) 

Fr. 32'591.85   amtliche Verteidigung Beschuldigter 2  

 
 Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

 14.-15. (…) 

 16. Rechtsanwältin lic. iur. X2._____ wird unter Berücksichtigung einer Akontozahlung 

vom 10. September 2013 von Fr.  9'100.-- für ihre Aufwendungen als amtliche Vertei-

digerin des Beschuldigten 1 mit Fr. 21'112.95 aus der Gerichtskasse entschädigt. 

 17. Fürsprecher Y._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger des Be-

schuldigten 2 mit Fr. 32'591.85 aus der Gerichtskasse entschädigt. 

 18. (…)" 

3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

- 45 - 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ wird vom Vorwurf des untauglichen Versuchs ei-
ner Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 in Verbindung mit 

Art. 22 Abs. 1 StGB freigesprochen. 

2. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit 2 Jahren Freiheitsstrafe, wovon 
2 Tage durch Haft erstanden sind, sowie mit einer Geldstrafe von 60 Tages-

sätzen zu Fr. 60.–. 

3. Der Vollzug der Freiheits- und der Geldstrafe wird aufgeschoben und die 

Probezeit je auf 5 Jahre festgesetzt. 

4. Die Probezeit der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis 

vom 14. Februar 2011 gegen den Beschuldigten A._____ ausgefällten 
Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.– wird nicht verlängert.  

5. Der Beschuldigte B._____ ist schuldig 

− des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 

Abs. 2 StGB, 

− der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB, 

− der Misswirtschaft im Sinne von Art.165 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit 

Art. 29 lit. c und lit. d StGB, 

− der Unterlassung der Buchführung im Sinne von Art. 166 StGB in Ver-

bindung mit Art. 29 lit. c und lit. d StGB sowie 

− der Widerhandlung gegen Art. 87 Abs. 5 AHVG in Verbindung mit 

Art. 31 Abs. 1 ATSG und Art. 70 IVG. 

6. Der Beschuldigte B._____ wird bestraft mit 3 Jahren Freiheitsstrafe, wovon 
bis und mit heute 767 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie 

durch vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind, als Zusatzstrafe zum Urteil 

des Bezirksgerichtes Dietikon vom 21. September 2011, sowie mit einer 

Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.–. 

- 46 - 

7. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 18 Monaten aufgescho-

ben und die Probezeit auf 5 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (18 Monate) wird 

die Freiheitsstrafe vollzogen. 

8. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 5 Jahre 

festgesetzt. 

9. Auf den Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 

vom 3. März 2009 gegen den Beschuldigten B._____ bedingt ausgefällten 
Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 80.– wird verzichtet. 

10. Der Beschuldigte B._____ wird verpflichtet, den nachfolgenden Privatkläge-
rinnen Schadenersatz in nachfolgender Höhe zu bezahlen: 

Privatklägerin 1: Fr. 299'435.57 zzgl. 5 % Zins seit dem 15.07.2008 

    (solidarisch mit dem Beschuldigten 1) 

    Fr. 135'392.30 zzgl. 5 % Zins seit dem 28.01.2010 

    (solidarisch mit Beschuldigtem 1 und C._____) 

    Fr. 152'975.63 zzgl. 5 % Zins seit dem 25.05.2010 

    (solidarisch mit D._____) 

Privatklägerin 2: Fr. 188'827.50 zzgl. 5 % Zins seit dem 16.07.2009 

    (solidarisch mit dem Beschuldigten 1) 

Privatklägerin 3: Fr. 266'196.65 zzgl. 5 % Zins seit dem 01.07.2009 

    (solidarisch mit dem Beschuldigten 1) 

    Fr. 67'071.50 zzgl. 5 % Zins seit dem 01.08.2009 

    (solidarisch mit Beschuldigtem 1 und C._____) 

Privatklägerin 5: Fr. 261'359.70 zzgl. 5 % Zins seit dem 28.01.2010 

    (solidarisch mit Beschuldigtem 1 und C._____) 

Privatklägerin 6  Fr. 25'081.– zzgl. 5 % Zins seit dem 01.04.2009 

    (solidarisch mit D._____). 

- 47 - 

11. Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Dispositiv-

Ziff. 14., 15. und 18.) wird bestätigt. 

12. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 8'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'759.20   amtliche Verteidigung A._____ (bereits ausbezahlt) 
  (Auslagen bis Dez. 2017 gem. Zwischenrechnung vom 29.12.17) 

Fr.  6'000.–   amtliche Verteidigung A._____ (Auslagen ab Jan. 2018) 

Fr. 15'300.–   amtliche Verteidigung B._____ 

Fr. 12'500.–   Gutachten B._____ 

13. Die Kosten des Berufungsverfahrens (exklusive die Kosten der jeweiligen 

amtlichen Verteidigung und die Kosten im Zusammenhang mit der psychiat-

rischen Begutachtung des Beschuldigten B._____) werden zu 3/5 dem Be-

schuldigten B._____ auferlegt und zu 2/5 auf die Gerichtskasse genommen. 

14. Die Kosten der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten A._____ werden 
auf die Gerichtskasse genommen. 

15. Die Kosten der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten B._____ werden 
auf die Gerichtskasse genommen unter Vorbehalt einer Rückforderung ge-

mäss Art. 135 Abs. 4 StPO betreffend 4/5 dieser Kosten. 

16. Die Kosten im Zusammenhang mit der psychiatrischen Begutachtung des 

Beschuldigten B._____ werden diesem vollumfänglich auferlegt. 

17. Der Beschuldigte B._____ wird verpflichtet, der Privatklägerin 1 für das 
Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 3'700.– zu bezah-

len. 

18. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung des Beschuldigten A._____ im Doppel für 
sich und zuhanden des Beschuldigten  

− die amtliche Verteidigung des Beschuldigten B._____ im Doppel für 
sich und zuhanden des Beschuldigten  

- 48 - 

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 
− die Vertretung der Privatklägerin 1, L._____ International AG, im 

Doppel für sich und die Privatklägerschaft 
− die Privatklägerin 2, V._____ AG,  
− die Privatklägerin 3, T._____ (Schweiz) Holding, Legal & Compliance,  
− die Privatklägerin 4, AD._____, Rechtsdienst,  
− die Privatklägerin 5, AE._____ AG, Rechtsdienst,  
− die Privatklägerin 7, Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,  

(Eine begründete Urteilsausfertigung – und nur hinsichtlich ihrer 
eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) – wird den Privatklägern 2-5 nur 
zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs 
verlangen.) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung des Beschuldigten A._____ im Doppel für 
sich und zuhanden des Beschuldigten 

− die amtliche Verteidigung des Beschuldigten B._____ im Doppel für 
sich und zuhanden des Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich  
− die Vertretung der Privatklägerin 1, L._____ International AG, im 

Doppel für sich und die Privatklägerschaft  
− die Privatklägerin 7, Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
− das Bundesamt für Migration 
− die Bundesanwaltschaft  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die Koordinationsstelle VOSTRA je mit Formular A und Formular B 
− die KOST Zürich mittels Formular "Löschung des DNA-Profils und Ver-

nichtung des ED-Materials" betreffend beide Beschuldigten  
− in die Untersuchungsakten der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, 

Nr. B-3/2011/83 betreffend den Beschuldigten A._____ 
− in die Untersuchungsakten der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, 

Nr. C-4/2009/811 betreffend den Beschuldigten B._____ 

- 49 - 

− das Fürstliche Landgericht, Spaniagasse 1, 9490 Vaduz, Fürstentum 
Liechtenstein, betr. Aktenzeichen 12 UR.2013.4 

− das Amt für Wirtschaft und Arbeit, … [Adresse]. 

19. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 12. Dezember 2018 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Maurer 

 

- 50 - 

Zur Beachtung: 

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit 

aufmerksam gemacht: 

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgescho-

ben, muss sie vorerst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis 

zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen 

(Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe. 

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen voll-

zogen werden (Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB), 

- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Ver-

gehen begeht, 

- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weis-

ungen missachtet. 

 

	Urteil vom 12. Dezember 2018
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:  (Urk. 123 S. 100 ff.)
	Das Gericht erkennt:
	1. Der Beschuldigte 1 ist schuldig
	- des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB,
	- der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB,
	- des untauglichen Versuchs einer Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB,
	- der Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts gemäss Art. 116 Abs. 1 lit. a AuG in Verbindung mit Art. 10 und Art. 12 AuG sowie in Verbindung mit Art. 9 VZAE sowie
	- des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG.
	2. Der Beschuldigte 2 ist schuldig
	- des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB,
	- der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB,
	- der Misswirtschaft im Sinne von Art.165 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 29 lit. c und lit. d StGB,
	- der Unterlassung der Buchführung im Sinne von Ar