# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d5fa1174-b118-5518-98fa-f0b2b7f50a94
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.08.2014 E-5643/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5643-2013_2014-08-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5643/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  A u g u s t  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Esther Karpathakis (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli, Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler. 

   Parteien 
 

A._______, 

Sri Lanka,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des BFM vom 23. August 2013 / N (…). 

 

 

E-5643/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit englischsprachiger Eingabe vom 11. November (…) an die 

Schweizerische Botschaft in Colombo (nachfolgend: die Botschaft) suchte 

der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Sri Lankas tamilischer 

Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, sinngemäss um Einreise in die 

Schweiz und Gewährung von Asyl nach. Zusammen mit dem Asylgesuch 

reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben eines Sachbearbeiters des 

Gefängnisses C._______ vom (…) in fremder Sprache, ein englisches 

Schreiben des Registrats des High Courts von C._______ vom (…), eine 

Kopie einer Haftbestätigung des Internationalen Komitees vom Roten 

Kreuz (IKRK) vom (…) sowie eine ärztliche Bestätigung vom (…) ein. 

A.b Mit Schreiben vom 25. November (…) und vom 27. Dezember (…) 

wurde der Beschwerdeführer von der schweizerischen Vertretung zur 

Konkretisierung seiner Asylvorbringen aufgefordert. Seine Antwortschrei-

ben datieren vom 11. November 2010 und vom 17. Januar 2011. Zusam-

men mit dem zweiten Schreibens reichte er die folgenden weiteren Be-

weismittel zu den Akten: 

– ein in Englisch übersetztes Dokument der Polizeistation B._______ 

vom (…),  

– eine Anfrage für laboratorische Untersuchungen des General Hospi-

tals, D._______, vom (…), 

– eine Kopie einer Bestätigung der Haftentlassung des "Prison Lock up, 

C._______" vom (…) und eine englische Übersetzung,  

– eine Kopie eines Urteils des Provincial High Court C._______ vom 

(…) in fremder Sprache, 

– Kopien eines Haftberichts der Polizei B._______ (…) in englischer 

Sprache,     

– ein Schreiben betreffend Befreiung von der Anklage vom (…), 

– eine undatierte IKRK-Karte mit Nr. (…). 

A.c Am (…) wurde der Beschwerdeführer auf der Botschaft in Colombo 

zu seinen Asylgründen befragt (Protokoll in den Vorakten: J7/15).  

A.a Mit Eingabe vom 25. März reichte der Beschwerdeführer weitere Ge-

richtsdokumente mit englischer Übersetzung ein.  

E-5643/2013 

Seite 3 

 

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der  Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, dass er während rund zehn Jahren für die Liberati-

on Tigers of Tamil Eelam (LTTE) (…), namentlich (…), transportiert habe. 

Darüber hinaus sei er auch für kleinere Organisationstätigkeiten, etwa die 

Unterstützung von Festivitäten, der LTTE tätig gewesen. Er sei aber kein 

Mitglied gewesen. Während der Waffenruhe habe er die Tamil National Al-

liance (TNA) unterstützt. Im (…) sei er während eines (…) von sri-

lankischen Sicherheitskräften für einen Tag in Polizeihaft in B._______ 

genommen worden. Dort habe er unter Folter Namen an die sri-lankische 

Behörde herausgegeben, worauf (…) weitere Personen inhaftiert worden 

seien. Am nächsten Tag seien sie alle ins Gefängnis D._______ gebracht 

worden, wo sie während (…) inhaftiert geblieben seien. Während ihres 

Aufenthaltes seien sie misshandelt und sehr schlecht behandelt worden. 

Seine Familie sei während seiner Abwesenheit bedroht und seine (…) 

gezwungen worden, sich mit einem (…) einzulassen unter der Drohung, 

die Familie werde sonst umgebracht. Nachdem der Gerichtsprozess im-

mer wieder hinausgezögert worden sei, seien er und die anderen Perso-

nen mit der Unterstützung eines Anwalts am (…) freigelassen worden. 

Nach einer Woche hätten in drei aufeinander folgenden Nächten unbe-

kannte Personen an seine Haustüre geklopft; es seien vermutlich Solda-

ten gewesen, habe er doch ihre Spuren gesehen. Daraufhin sei er mit 

seiner (…) nach E._______ geflüchtet. Während seines einjährigen Auf-

enthalts dort seien über 20-mal die (…) Polizei und das Criminal Investi-

gation Department (CID) bei ihm vorbeigekommen und hätten ihn nach 

seiner Tätigkeit und seiner Verbindung mit "der Bewegung" befragt. Nach 

einer Weile habe er die Schikanen nicht mehr ertragen und sie seien wie-

der nach Sri Lanka zurückgekehrt. Nach einem Monat habe es wieder 

angefangen mit den nächtlichen Besuchen unbekannter Personen, die an 

die Haustüre geklopft hätten.  

 

In persönlicher Hinsicht gab der Beschwerdeführer an, drei Jahre die 

Schule besucht zu haben und als (…) tätig gewesen zu sein. Seit Sep-

tember (…) arbeite er als (…) in B._______; er habe eine Frau und (…) 

Kinder, die ebenfalls in B._______ lebten.  

C.  

Mit Verfügung vom 23. August 2013 verweigerte das BFM dem Be-

schwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte sein Asylgesuch 

ab. 

E-5643/2013 

Seite 4 

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Bewilligung der Ein-

reise diene nicht dem Ausgleich vergangenen Unrechts, eine Verfolgung 

müsse vielmehr noch andauern oder es müssten konkrete Hinweise vor 

zukünftiger Verfolgung bestehen, ansonsten der geltend gemachten In-

haftierung keine einreiserelevante Bedeutung zukomme. Die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachte Angst vor einer erneuten Verfolgung 

durch den sri-lankischen Staat vermöge die Wahrscheinlichkeit einer ein-

reisebeachtlichen Bedrohung im heutigen Zeitpunkt nicht hinlänglich zu 

begründen, da er von der sri-lankischen Justiz freigesprochen und keiner 

strafrechtlichen Tätigkeit mehr verdächtigt werde. Mit der vorgebrachten 

Aufsuchung durch die (…) Polizei und das CID sowie mit den damit ver-

bundenen Beeinträchtigungen lägen noch keine ernsthaften Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG (SR 142.31) vor. Bezüglich den Vorfällen seit der 

Rückkehr aus E._______ stellte das BFM fest, dass diese mittlerweile 

schon (…) Jahre zurücklägen und vor dem Hintergrund der damals all-

gemein angespannten Situation zu betrachten seien. Seit dem Septem-

ber (…) sei es sodann nicht zu einreiserelevanten Übergriffen gekommen. 

Eine konkrete Gefährdung läge zum jetzigen Zeitpunkt daher nicht vor, so 

dass sich die Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgung als unbe-

gründet erwiese. 

D.  

Hiergegen erhob der Beschwerdeführ mit undatierter englischsprachiger 

Eingabe (Poststempel vom 2. Oktober 2013) beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde und ersuchte um die Bewilligung der Einreise in die 

Schweiz. Er begründete seine Eingabe im Wesentlichen mit den bereits 

im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens dargelegten Vorfällen und 

gab an, er könne nicht zu Hause leben und halte sich bei Bekannten auf.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

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Seite 5 

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Aus-

lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende 

Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 

[AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne 

von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde wurde in englischer Sprache und somit nicht einer 

Amtssprache des Bundes abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur 

Beschwerdeverbesserung oder auf die Einholung einer Übersetzung 

kann indessen aus prozessökonomischen Gründen praxisgemäss ver-

zichtet werden, da der Eingabe des Beschwerdeführers genügend klare, 

sinngemässe Rechtsbegehren sowie deren Begründung zu entnehmen 

sind und ohne Weiteres darüber befunden werden kann. 

Den Akten kann weder entnommen werden, wann die angefochtene Ver-

fügung (Ausgang BFM 23. August 2013) von der Botschaft an den Be-

schwerdeführer weitergeleitet wurde noch wann sie dem Beschwerdefüh-

rer eröffnet worden ist. Angesichts der gesamten Umstände und dem 

Poststempel auf der Rechtsmitteleingabe (2. Oktober 2013) kann aber 

ohne Weiteres von der Rechtzeitigkeit der Beschwerde ausgegangen 

werden. 

Die Beschwerde ist demzufolge frist- und abgesehen vom sprachlichen 

Mangel formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren 

vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung 

besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-

bung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Be-

schwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 

sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

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Seite 6 

3.  

Das vorliegende Verfahren ergeht gestützt auf die Übergangsbestimmung 

zur Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (von der Bun-

desversammlung als dringlich erklärt und am 29. September 2012 in Kraft 

getreten), wonach für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten 

der Änderung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die Artikel 

12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG in der bisherigen Fassung des 

Asylgesetzes Geltung haben. 

4.  

4.1 Gemäss alt Art. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch im Ausland bei 

einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, welche es mit einem 

Bericht an das Bundesamt überweist (alt Art. 20 Abs. 1 AsylG). Einer Per-

son, die im Ausland ein Asylgesuch gestellt hat, ist die Einreise in die 

Schweiz zu bewilligen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben 

oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft ge-

macht wird (alt Art. 20 Abs. 3 AsylG) – das heisst im Hinblick auf die An-

erkennung als Flüchtling und die Asylgewährung – oder aber, wenn für 

die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein weiterer Aufent-

halt im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen Dritt-

staat nicht zumutbar erscheint (alt Art. 20 Abs. 2 AsylG). Asyl – und damit 

die Einreise in die Schweiz – ist zu verweigern, wenn keine Hinweise auf 

eine aktuelle Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG vorliegen oder der 

Person zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen 

(alt Art. 52 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraus-

setzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zu-

kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG 

sind mit Blick auf den Ausschlussgrund von alt Art. 52 Abs. 2 AsylG na-

mentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die 

Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die prakti-

sche Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit einer anderweitigen Schutz-

suche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilations-

möglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung 

der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betreffenden 

Person, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinn von 

Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthalts-

ort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann.  

(vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 m.w.H.). 

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Seite 7 

5.  

Das BFM begründet die Ablehnung des Asylgesuches – unabhängig von 

der Glaubhaftigkeit der Vorbringen – damit, dass es dem Beschwerdefüh-

rer offensichtlich an Schutzbedürfigkeit fehle.  

Auch das Bundesverwaltungsgericht stellt nicht in Abrede, dass der Be-

schwerdeführer (…) der LTTE-Mitgliedschaft verdächtigt worden und in 

Haft genommen worden ist, wo er Misshandlungen erlebt hat. Ebenso 

wenig zweifelt es daran, dass er nach seiner Entlassung (…) Behelligun-

gen ausgesetzt war. Denn auch wenn sich die Lage in Sri Lanka nach der 

Beendigung des Bürgerkrieges 2009 beruhigt hat,  ist es nicht ausge-

schlossen, dass der Beschwerdeführer als ehemaliger Unterstützer der 

LTTE beim Transport (…) weiterhin unter Beobachtung der sri-lankischen 

Behörden stand und steht; laut seinen Angaben war der Beschwerdefüh-

rer auch nach seiner Rückkehr aus E._______ (…) weiterhin Behelligun-

gen ausgesetzt, wobei die diesbezüglichen Vorbringen eher unspezifisch 

und teilweise unstimmig ausfallen. Während er im ersten Schreiben vom 

11. November (…) ausgeführt hatte, er erhalte täglich Telefonanrufe mit 

Todesdrohungen seitens Personen der Eelam People's Democratic Party 

(E.P.D.P., vgl. Aktenstück J1/6, S. 1), gab er bei der Anhörung zu Proto-

koll, unbekannte Personen seien mindestens dreimal im Monat in der 

Nacht bei seinem Haus vorbeigekommen und hätten an die Türe geklopft; 

er gehe davon aus, dass es Leute vom Militär seien. Das letzte Mal sei 

dies zwei Wochen vor dem Befragungstermin vom 17. März (…) gesche-

hen (vgl. J7/15, S. 8). Unabhängig von diesen Ungereimtheiten verweist 

der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift, also rund (…) Jahre 

später, nur noch in allgemeiner Weise darauf, dass er auch heute noch 

von "unidentified gunmen" gejagt werde und deshalb nicht zu Hause lebe, 

ohne jedoch konkrete Übergriffe seit den letzten Ausführungen geltend zu 

machen oder auch nur in geringster Weise zu substanziieren. Wären tat-

sächlich Übergriffe von einer gewissen Intensität auf den Beschwerdefüh-

rer geschehen und würde der Beschwerdeführer gegenwärtig in erhebli-

chem Masse bedroht, ist davon auszugehen, dass dies in der Beschwer-

deschrift konkret Niederschlag gefunden hätte. Seine Aussage, dass er 

nicht mehr zu Hause wohnen könne, relativiert sich sodann dadurch, 

dass er in seinen Schriften nie eine andere als seine Heimadresse angibt. 

Schliesslich hatte er angegeben, seit (…) seiner Arbeit als (...) in 

B._______ nachzugehen (vgl. J7/15, S. 3), was nicht ohne Weiteres mit 

dem das Leben eines effektiv "Untergetauchten" vereinbar ist. Schliess-

lich stellt das BFM zutreffend fest, dass es allfälligen Besuchen der sri-

lankischen Sicherheitsbehörden an der nötigen Intensität fehlt, um im 

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Seite 8 

Sinne von Art. 3 AsylG relevant zu sein, selbst wenn eine gewisse subjek-

tiv empfundene Furcht des Beschwerdeführers aufgrund des von ihm Er-

lebten und dem Umstand, dass möglicherweise LTTE-Verbündete auch 

wieder festgenommen worden sind, verständlich ist. Ergänzend kann, um 

Wiederholungen zu vermeiden, auf die ausführlichen und zutreffenden 

Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.  

Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass der Be-

schwerdeführer zum jetzigen Zeitpunkt in Sri Lanka keiner Gefährdung im 

Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt ist. Unter diesen Umständen hat das 

BFM dem Beschwerdeführer zu Recht die Erteilung der Einreisebewilli-

gung verweigert und sein Asylgesuch abgewiesen, zumal keine weiteren 

Abklärungen nötig waren. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

demnach abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungs-

ökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine 

VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 

SR 173.320.2) ist indessen auf die Erhebung der Verfahrenskosten zu 

verzichten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5643/2013 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Karpathakis Sibylle Dischler 

 

 

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