# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5bb60862-181d-5078-9e20-5debcb79fb73
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.03.2012 D-3620/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3620-2011_2012-03-07.pdf

## Full Text

B u n d e s ve r w a l t u n g s g e r i c h t  

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3620/2011/sma 

 

 

  A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d   

v o m  7 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),  

Richterin Christa Luterbacher, Richter Martin Zoller,  

Richterin Claudia Cotting, Richter Bendicht Tellenbach, 

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am … , 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des BFM vom 13. Mai 2011 / N … . 

 

 

D-3620/2011 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger der Türkei kurdischer Eth-

nie – ersuchte am 27. Januar 2011 die schweizerische Vertretung in 

X._______ um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und Gewährung 

von Asyl, worauf er am 21. Februar 2011 von der schweizerischen Vertre-

tung zu seinen Gesuchsgründen angehört wurde. Bei dieser Gelegenheit 

brachte er vor, er sei in seinem Quartier der Vorsitzende der HADEP-Ju-

gendorganisation gewesen, in den letzten Jahren mehrmals inhaftiert 

worden und im Rahmen eines Gerichtsverfahrens wegen angeblicher Un-

terstützung der PKK freigesprochen worden. Seit mehreren Jahren sei er 

jedoch in zwei weitere Gerichtsverfahren verwickelt, in welchen er zu Un-

recht wegen Mitgliedschaft bei der PKK zu 6¼ Jahren und wegen 

Sprengstoffbesitzes zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt worden sei. Dage-

gen eingereichte Beschwerden seien nach wie vor hängig. Er müsse je-

doch jahrelange Inhaftierung aus politischen Gründen befürchten (…). 

B.  

Mit Verfügung des BFM vom 13. Mai 2011 (eröffnet durch Vermittlung der 

schweizerischen Vertretung in X._______ am 27. Mai 2011) wurde dem 

Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz verweigert und sein Asyl-

gesuch abgelehnt. Dabei hielt das Bundesamt zur Hauptsache fest, die 

geltend gemachte Furcht vor einer Verurteilung zu einer hohen Haftstrafe 

sei flüchtlingsrechtlich nicht relevant, da die geltend gemachten Strafver-

fahren im Kern als rechtsstaatlich legitim zu bezeichnen seien und davon 

auszugehen sei, dass die Verfahren von den türkischen Behörden aus 

rechtsstaatlich korrekten Motiven und mit rechtsstaatlich korrekten Mitteln 

geführt würden. Ansonsten stehe es dem Beschwerdeführer frei, beim eu-

ropäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg eine Individu-

albeschwerde einzureichen. 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe an die 

schweizerische Vertretung in X._______ (dort eingelangt am 20. Juni 

2011) Beschwerde. Seine Eingabe wurde von der schweizerischen Ver-

tretung an das zuständige Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet.  

D.  

Am 4. August 2011 reichte der Beschwerdeführer im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum des BFM (EVZ) in Y._______ ein (neues) Asylgesuch 

ein.  

D-3620/2011 

Seite 3 

E.  

Mit Eingaben vom 11. und 12. August 2011 wurde das Bundesverwal-

tungsgericht vom damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers über 

dessen Mandatsübernahme in Kenntnis gesetzt. Zugleich machte dieser 

ergänzende Ausführungen zum Beschwerdeverfahren. Es wurde sodann 

um Akteneinsicht und um Fristansetzung für eine ausführliche Beschwer-

deergänzung ersucht. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. August 2011 wurde vom Vertretungsver-

hältnis Kenntnis genommen, dem damaligen Rechtsvertreter die bisheri-

gen Beschwerdeakten zugestellt, für die vorinstanzlichen Akten an das 

BFM verwiesen und auf das Nachreichen der in Aussicht gestellten Be-

schwerdeergänzung einstweilen verzichtet. Es wurde darauf hingewie-

sen, dass die Beschwerde jedenfalls insoweit gegenstandlos geworden 

sei, als um Einreisebewilligung in die Schweiz ersucht worden war. Indes 

sei in der angefochtenen Verfügung in der Dispositivziffer 2 auch das 

Asylgesuch abgewiesen worden, weshalb das BFM diesbezüglich zur 

Vernehmlassung eingeladen wurde. 

G.  

In seiner Vernehmlassung vom 26. August 2011 führte das BFM aus, mit 

der Einreichung des (neuen) Asylgesuches in der Schweiz sei das bishe-

rige Auslandverfahren und damit auch die Verfügung vom 13. Mai 2011 

insgesamt gegenstandslos geworden.  

H.  

Mit Eingabe vom 5. Januar 2012 legte der bisherige Rechtsvertreter sein 

Mandat nieder. Am Tag zuvor hatte der heutige Rechtsvertreter dem BFM 

seine Mandatsübernahme angezeigt. 

I.  

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 

30. Januar 2012 zur Kenntnisnahme und einer allfälligen Stellungnahme 

unterbreitet. Der Beschwerdeführer verzichtete mit Schreiben vom 

14. Februar 2012 ausdrücklich darauf, Stellung zu nehmen. 

J.  

Das vorliegende Verfahren bildete Gegenstand eines von der Vereini-

gung der Abteilungen IV und V im Sinne von Art. 25 Abs. 2 des Verwal-

D-3620/2011 

Seite 4 

tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) getroffenen 

Entscheides. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die 

Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des BFM; dabei ent-

scheidet das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls end-

gültig, ausser - was in casu nicht zutrifft - bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (vgl. dazu Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 

[AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 und 33 VGG sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2. Auf dem Gebiet des Asyls kann mit Beschwerde die Verletzung von 

Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

1.3. Das Verfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. De-

zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ,  

soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; 

Art. 6 und 105 AsylG).  

1.4. Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG), er hat 

seine Beschwerde fristgerecht bei der schweizerischen Vertretung in 

X._______ eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 VwVG) 

und die Beschwerde erweist sich als formgerecht (Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

nachdem der türkischsprachige Teil der Eingabe von Amtes wegen über-

setzt worden ist. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.  

2.  

2.1. In seiner Vernehmlassung hält das BFM fest, das vorliegende Be-

schwerdeverfahren sei vom Bundesverwaltungsgericht als gegenstands-

los geworden abzuschreiben, da der bisherige Verfahrensgegenstand 

nicht nur betreffend die Frage der Verweigerung der Einreisebewilligung, 

sondern vollumfänglich – also auch im Asylpunkt – dahingefallen sei. Es 

begründet dies damit, dass der Prüfungsgegenstand im Aus- und Inland-

verfahren nicht übereinstimmten, die formellen Voraussetzungen differie-

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Seite 5 

ren würden und eine Ablehnung eines Einreise- und Asylverfahrens aus 

dem Ausland keine präjudizielle Wirkung entfalte, vielmehr würden nun im 

Inlandverfahren sämtliche Asylgründe erneut und sorgfältig geprüft.  

2.2. Eine Beschwerde wird gegenstandslos, wenn das Rechtsschutzinte-

resse der beschwerdeführenden Partei dahingefallen ist, das heisst, 

wenn die Partei kein Interesse mehr an einer materiellen Beurteilung des 

Rechtsstreits hat (vgl. vgl. ANDRÉ MOSER/ MICHAEL BEUSCH/ LORENZ 

KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 

2008, Rz. 3.206). Dies ist in der Praxis der Fall, wenn das Objekt oder 

das Subjekt untergegangen ist; wenn also a) die dem Rechtsstreit 

zugrunde liegende Sache physisch untergeht beziehungsweise wenn die 

ergangene behördliche Anordnung – zum Beispiel durch Zeitablauf  

(vgl. BGE 131 II 674 E.2) – zu existieren aufhört und die angefochtene 

Verfügung deshalb keine Rechtswirkung mehr entfalten kann oder wenn 

b) das Gesuch zurückgezogen wird oder wenn c) ihm durch Wiedererwä-

gung entsprochen wird. Bei Verfahren um Rechte, die untrennbar mit ei-

ner Person verbunden sind, wird ein Verfahren sodann wegen Wegfalls 

des Rechtsschutzinteresses gegenstandslos, wenn d) die betreffende 

Person verstirbt oder e) ihr Aufenthalt dem Gericht nicht mehr bekannt ist 

(vgl. a.a.O. Rz. 3.209f.). 

Im vorliegenden Fall können die Gründe b) – e) für eine allfällige Gegen-

standslosigkeit der Beschwerde zum Vornherein ausgeschlossen werden. 

Das Bundesamt stellt sich denn auch in seiner Vernehmlassung auf den 

Standpunkt, mit dem Asylgesuch in der Schweiz sei das Interesse des 

Beschwerdeführers an einer Überprüfung des angefochtenen Entschei-

des dahingefallen, weil das Asylgesuch neu geprüft werde und dabei der 

Prüfungsgegenstand im ordentlichen Asylverfahren im Vergleich zum 

Auslandverfahren ein anderer sei. Mit anderen Worten, die behördliche 

Anordnung beziehungsweise der angefochtene Entscheid im Auslandver-

fahren könne keine Rechtswirkung mehr entfalten und habe zu existieren 

aufgehört. Dies soll im Folgenden geprüft werden.  

2.3. Im Rahmen des Auslandverfahrens prüfen die Asylbehörden, ob ei-

nem Gesuchsteller aufgrund von Art. 20 AsylG die Einreise in die Schweiz 

zu bewilligen ist. Dabei wird praxisgemäss Folgendes berücksichtigt: Eine 

gesuchstellende Person, die sich noch im Heimatstaat befindet, kann 

zwar im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt und damit schutzbedürftig sein. 

Um jedoch die Flüchtlingseigenschaft erfüllen zu können, muss sie ge-

mäss den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention ihren Heimat-

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staat verlassen haben. Vor diesem Hintergrund kann das BFM gestützt 

auf Art. 20 Abs. 2 AsylG einer Person die Einreise in die Schweiz zwecks 

weiterer Abklärungen des Sachverhalts bewilligen, wenn ihr nicht zuge-

mutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in 

einen anderen Staat auszureisen. Ein weiterer Verbleib im Heimatstaat ist 

namentlich dann nicht zumutbar, wenn die asylsuchende Person schutz-

bedürftig im Sinne des Asylgesetzes ist. Schutzbedürftig sind Personen, 

die ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sind. 

Wird im Rahmen der Prüfung des Asylgesuches aus dem Ausland festge-

stellt, dass die Schutzbedürftigkeit im Sinne des schweizerischen Asyl-

rechts nicht gegeben ist, dass keine anderen Gründe für die Einreisebe-

willigung sprechen und die Aktenlage eine abschliessende Beurteilung 

des Gesuchs erlaubt, wird gleichzeitig mit der Verweigerung der Einreise-

bewilligung das Asylgesuch abgelehnt. Die fehlende Schutzbedürftigkeit 

kann sich ergeben, wenn die Vorbringen nicht glaubhaft erscheinen (vgl. 

Art. 7 AsylG), wenn die geltend gemachten Nachteile nicht asylrechtlich 

relevant sind (vgl. Art. 3 AsylG) oder wenn der gesuchstellenden Person 

zuzumuten ist, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen 

(vgl. Art. 52 Abs. 2 AsylG). 

2.4. Mit dem BFM ist darin einig zu gehen, dass der angefochtene Ent-

scheid im vorliegenden Fall insoweit keine Wirkung mehr hat, als darin 

die Einreise in die Schweiz gemäss Art. 20 AsylG nicht bewilligt wird  

(vgl. Dispositivziffer 1). Mit der erfolgten Einreise des Beschwerdeführers 

kann der angefochtenen Verfügung insofern keinerlei Rechtswirkung 

mehr zukommen, sie hat zu existieren aufgehört.  

2.5. Das BFM hat aber im angefochtenen Entscheid darüber hinaus das 

Asylgesuch abgelehnt (vgl. Dispositivziffer 2), mit der Begründung, bei 

der Verurteilung des Beschwerdeführers durch die türkischen Gerichte 

wegen PKK-Mitgliedschaft und Sprengstoffbesitzes handle es sich um le-

gitime Strafverfolgung. Der Beschwerdeführer sei deshalb nicht schutz-

bedürftig im Sinne des Art. 3 AsylG. Damit gibt es im In- und Auslandver-

fahren Übereinstimmungen bezüglich Prüfungsgegenstand, jedenfalls 

dann, wenn wie vorliegend die asylrechtliche Relevanz der geltend ge-

machten Nachteile abschliessend beurteilt wird, zumal sich die Frage der 

Legitimität beziehungsweise des Verfolgungscharakters der strafrechtli-

chen Verurteilung durch die türkischen Gerichte im Rahmen des nunmehr 

anzuhebenden ordentlichen Asylverfahrens erneut stellen dürfte.  

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Seite 7 

Das Bundesamt geht jedoch in seiner Vernehmlassung zu Recht davon 

aus, dass zwischen dem bisherigen Auslandverfahren (gemäss Art. 20 

AsylG) und dem nach erfolgter Einreise in die Schweiz durchzuführenden 

ordentlichen (Inland-) Asylverfahren massgebliche Unterschiede beste-

hen. In diesem Sinne hat das Bundesverwaltungsgericht denn auch ex-

plizit festgehalten, dass das BFM ein erstinstanzlich hängiges Ausland-

verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben hat, wenn eine 

asylsuchende Person noch vor Abschluss des erstinstanzlichen Verfah-

rens in die Schweiz einreist und ein (neues) Asylgesuch einreicht (vgl. 

dazu BVGE D-3683/2011 vom 26. Juli 2011 E. 2.2). Insbesondere unter-

scheiden sich die beiden Verfahren in formeller Hinsicht, wird doch im 

Auslandverfahren der Sachverhalt anders erstellt. So wird der Asylsu-

chende im Auslandverfahren nur einmal angehört und selbst auf diese 

Anhörung kann verzichtet werden, wenn es die Umstände rechtfertigen 

beziehungsweise sich dies aufdrängt (vgl. BVGE 2007/30). In solchen 

Fällen stützt sich der Asylentscheid allein auf die schriftlichen Eingaben 

und Beweismittel. Darüber hinaus verfügen die Asylbehörden im Rahmen 

des Auslandverfahrens über einen weiten Ermessensspielraum, stellt sich 

doch im Rahmen des Auslandverfahrens selbst bei bestehender Schutz-

bedürftigkeit ausserdem die Frage, ob es aufgrund der gesamten Um-

stände geboten erscheint, dass es die Schweiz ist, die den notwendigen 

Schutz gewährt. Es handelt sich damit beim Auslandverfahren unabhän-

gig möglicher Überschneidungen des Prüfungsgegenstandes um ein Ver-

fahren sui generis und die Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung 

darf nur so verstanden werden, dass "das Asylgesuch aus dem Ausland" 

abgewiesen wird. Das BFM ist gehalten, seine Verfügungen in Zukunft in 

diesem Sinne anzupassen. Mit der Einreise in die Schweiz und der Anhe-

bung eines Inlandverfahrens vermag diese Disposition allein auf das Ge-

such aus dem Ausland bezogen keine Rechtswirkung mehr zu entfalten 

und wird damit gegenstandlos. 

An dieser Beurteilung vermag auch nichts zu ändern, dass das BFM  

seine Ausführungen in der Vernehmlassung zu Unrecht damit begründet, 

dass die Beschwerde im Auslandverfahren gegenstandslos werde, weil 

eine erneute, sorgfältige Überprüfung des Asylgesuchs im Inland gewähr-

leistet sei. Eine entsprechende umfassende Überprüfung kann nicht ga-

rantiert werden, zumal im angehenden (Inland-) Verfahren ein Nichteintre-

tensentscheid nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, insbe-

sondere im Falle der Zuständigkeit eines anderen Staates gemäss der 

Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Fest-

legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, 

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Seite 8 

der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO) (vgl.dazu Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts D-4548/2011 vom 24. August 2011). 

Mit der unbewilligten Einreise in die Schweiz unterstellt sich der Asylsu-

chende jedoch den Bestimmungen zum Asylverfahren im Inland und hat 

die entsprechenden Konsequenzen zu tragen. 

Demzufolge ist das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers be-

züglich der Ablehnung des Asylgesuches aus dem Ausland weggefallen. 

Die Beschwerde kann also auch bezüglich die Dispositivziffer 2 als ge-

genstandslos geworden abgeschrieben werden.  

3.  

Diesen Erwägungen gemäss ist die angefochtene Verfügung insgesamt 

gegenstandslos, womit auch das hängige Beschwerdeverfahren gesamt-

haft als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.  

4.  

Die Kosten werden bei gegenstandlosen Verfahren in der Regel jener 

Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat 

(Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Aufgrund der besonderen Umstände wird jedoch darauf ver-

zichtet (vgl. Art. 6 Bst. b VGKE). Eine Parteientschädigung ist bei diesem 

Verfahrensausgang nicht auszurichten (Art. 15 VGKE).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

2.  

Die Akten gehen zwecks Behandlung des Asylgesuches vom 4. August 

2011 an das BFM zurück.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Dieser Entscheid geht an den Beschwerdeführer und das BFM. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

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