# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24c68c5f-aa28-5c91-be36-df56fe9a1e87
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.02.2022 F-5539/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5539-2021_2022-02-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5539/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richter Gérard Scherrer,  

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,    

Gerichtsschreiberin Corina Fuhrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geb. (…), 

und deren Kinder 

B._______, geb. (…), 

C._______, geb. (…), 

Afghanistan,   

alle vertreten durch MLaw Jan Frutig,  

Rechtsschutz für Asylsuchende,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 9. Dezember 2021 / N (…). 

 

 

F-5539/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden, eine afghanische Staatsangehörige und ihre 

zwei minderjährigen Söhne, ersuchten am 10. Oktober 2021 zusammen 

mit dem Ehemann beziehungsweise Vater in der Schweiz um Asyl. Ein Ab-

gleich ihrer Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass sie 

bereits am 29. November 2019 in Griechenland und am 8. Oktober 2021 

in Slowenien Asylgesuche gestellt hatten. 

B.  

Am 26. Oktober 2021 gewährte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin 

rechtliches Gehör zur Zuständigkeit Sloweniens für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretens-

entscheid sowie zur Wegweisung in diesen Dublin-Mitgliedstaat. Sie führte 

aus, auf der Durchreise von Griechenland in Richtung Schweiz sei sie mit 

ihrer Familie in Slowenien festgenommen worden. Die slowenische Polizei 

sei aggressiv gewesen und habe sie schikaniert; man habe ihnen gegen 

ihren Willen die Fingerabdrücke abgenommen und sie für neun Tage in 

Quarantäne gesteckt, wo es kalt gewesen sei und keine Heizung gegeben 

habe. Zu ihrem Gesundheitszustand führte sie aus, seit ihrer Kindheit an 

Depressionen zu leiden und Medikamente einzunehmen. In Bezug auf die 

Kinder gab sie an, der eine Sohn leide an Beinschmerzen und der andere 

Sohn unter einer Infektion und Zahnproblemen. 

C.  

Mit Eingaben vom 27. Oktober 2021 und 5. November 2021 reichte die 

Rechtsvertretung diverse medizinische Unterlagen sowie Ausweisdoku-

mente der Familie (Kopien und Originale) zu den Akten.  

D.  

Die slowenischen Behörden hiessen das Ersuchen der Vorinstanz vom 

16. November 2021 um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt 

auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) am 24. November 2021 gut.  

E.  

Mit Eingaben vom 1. Dezember 2021 und 3. Dezember 2021 reichte die 

Rechtsvertretung weitere medizinische Berichte ein. 

F-5539/2021 

Seite 3 

F.  

Mit Verfügung vom 6. Dezember 2021 – eröffnet am 9. Dezember 2021 – 

trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 

142.31) auf die Asylgesuche nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz nach Slowenien an und forderte die Beschwerdeführenden auf, 

die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-

lassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz darauf hin, einer allfälligen Be-

schwerde komme von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zu, 

und beauftragte den Kanton X._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. 

G.  

Am 10. Dezember 2021 legte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Man-

dat nieder. 

H.  

Mit Beschwerde vom 16. Dezember 2021 gelangten die Beschwerdefüh-

renden und der Ehemann respektive Vater, vertreten durch eine (nur) von 

ihm mandatierte Rechtsvertretung, an das Bundesverwaltungsgericht. Sie 

beantragten, die Verfügung vom 6. Dezember 2021 sei vollständig aufzu-

heben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und 

das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die Sa-

che zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei der 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehör-

den seien unverzüglich anzuweisen, von einer Überstellung nach Slowe-

nien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung entschieden habe. Es sei die unentgeltliche Pro-

zessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten. 

I.  

Am 17. Dezember 2021 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in 

elektronischer Form vor und gleichentags setzte der damalige Instruktions-

richter den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen 

aus. 

J.  

Ebenfalls mit Eingabe vom 16. Dezember 2021 (Eingang: 20. Dezember 

2021) erhob die Beschwerdeführerin – welche zwischenzeitlich aufgrund 

von Vorwürfen physischer Gewalt gegen den Ehemann und Vater mit den 

Kindern in eine andere Unterkunft verlegt worden war, wo sie die vormals 

zugewiesene Rechtsvertretung erneut mandatiert hatte – für sich und die 

gemeinsamen Kinder eigenständig Beschwerde gegen die Verfügung vom 

F-5539/2021 

Seite 4 

6. Dezember 2021. Sie beantragten, die Verfügung der Vorinstanz sei auf-

zuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts 

und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ihr Verfahren 

sei zudem vom Verfahren des Ehemanns/Vaters zu trennen. Eventualiter 

sei die vorliegende Beschwerdeschrift als Ergänzung zur allfällig bereits 

eingereichten Beschwerdeschrift in derselben Sache zu behandeln. Der 

vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren 

und die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden seien im Rahmen vorsorgli-

cher Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das 

vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. 

Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und von der Erhe-

bung eines Kostenvorschusses abzusehen. 

K.  

Mit Verfügung vom 23. Dezember 2021 trennte der damalige Instruktions-

richter das vorliegende Verfahren von demjenigen des Ehemanns respek-

tive Vaters der Beschwerdeführenden, erteilte der Beschwerde aufschie-

bende Wirkung und verzichtete einstweilen auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. 

L.  

Mit Eingabe vom 24. Dezember 2021 teilten die Beschwerdeführenden mit, 

unterdessen im Z._______ untergebracht worden zu sein. 

M.  

Am 19. Januar 2022 reichten die Beschwerdeführenden einen Bericht des 

Z._______ vom 17. Januar 2022 zu den Akten. 

N.  

Am 2. Februar 2022 teilten die Beschwerdeführenden unter Beilage eines 

entsprechenden Informationsschreibens mit, dass im Verlauf der Woche 

ein Eheschutzverfahren sowie allenfalls ein Strafverfahren gegen den Ehe-

mann respektive Vater eingeleitet werde. 

O.  

Aus organisatorischen Gründen wurde anstelle des bisherigen Instrukti-

onsrichters die vorsitzende Richterin im Spruchkörper eingesetzt.  

  

F-5539/2021 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführenden sind 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 

im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im 

Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-

mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebun-

den und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemach-

ten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die 

Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 

2014/1 E. 2). 

2.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AslyG 

auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

2.3. Dem Antrag auf Trennung des vorliegenden Verfahrens von demjeni-

gen des Ehemanns respektive Vaters wurde mit Zwischenverfügung vom 

23. Dezember 2021 stattgegeben. Das in diesem Zusammenhang ge-

stellte Eventualbegehren, wonach die durch den rubrizierten Rechtsvertre-

ter eingereichte Beschwerdeschrift als Ergänzung zu einer allfällig bereits 

eingereichten Beschwerde in derselben Sache zu behandeln sei (vgl. vor-

stehend J.), erweist sich damit als gegenstandslos.  

3.  

3.1. Die Beschwerdeführenden machen im Rechtsmittelverfahren einzig 

geltend, aufgrund der neuen Entwicklungen sei der Sachverhalt als nicht 

vollständig erstellt zu erachten. Die Beschwerdeführerin habe angesichts 

ihres gewalttätigen Ehemannes keinen anderen Ausweg mehr gesehen, 

als sich nach Erlass der angefochtenen Verfügung an die Vorinstanz zu 

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Seite 6 

wenden, um die örtliche Trennung von ihm zu verlangen. Seit sie im Alter 

von 13 Jahren zwangsverheiratet worden sei, habe er immer wieder mas-

sivste physische Gewalt gegen sie angewendet, so auch während des 

Asylverfahrens in der Schweiz. Die Gewalt richte sich auch gegen die Kin-

der und habe sich in letzter Zeit intensiviert, weshalb sie sich enorm davor 

fürchte, gemeinsam mit ihm nach Slowenien überstellt zu werden. Die Sa-

che sei deshalb zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

3.2. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein 

aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 

wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde 

trotz der geltenden Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Am-

tes wegen abgeklärt, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sa-

chumstände berücksichtigt hat (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in: Kommentar 

zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29). Nach dem für das Verwaltungs-

verfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 ff. VwVG) ist die zu-

ständige Behörde mithin verpflichtet, den für die Beurteilung eines Asylge-

suchs relevanten Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (vgl. KRAUS-

KOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weis-

senberger [Hrsg.], 2. Auflage 2016, Art. 12 N. 16).  

3.3. Die Beschwerdeführenden berufen sich auf eine Sachlage, die erst 

nach dem Erlass der streitigen Verfügung eingetreten sei, und verlangen 

diesbezüglich weitere Abklärungen. Die geltend gemachten familiären 

Probleme konnten in der angefochtenen Verfügung vom 6. Dezember 

2021 naturgemäss nicht berücksichtigt werden, da die entsprechenden In-

formationen erst auf Beschwerdeebene geltend gemacht wurden. Zwar 

geht aus den vorinstanzlichen Akten hervor, dass die Beschwerdeführerin 

anlässlich einer gynäkologischen Untersuchung am 16. November 2021 

berichtete, sie fühle sich von ihrem Ehemann beim Geschlechtsverkehr je-

weils vergewaltigt und die Hochzeit sei arrangiert gewesen. Die behan-

delnde Ärztin wies diesbezüglich auf eine anscheinend vorhandene Bezie-

hungs- bzw. psychosoziale Problematik hin (Bericht der (…)klinik des 

V._______ vom 18. November 2021, Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 43). 

Im Rahmen ihres persönlichen Gesprächs am 26. Oktober 2021, welches 

getrennt vom Ehemann stattgefunden hatte, äusserte sich die Beschwer-

deführerin dazu jedoch nicht (SEM-act. 21). Vor dem Hintergrund von 

Art. 12 VwVG gab es diesbezüglich keine Anhaltspunkte, welche die Vor-

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Seite 7 

instanz hätten veranlassen sollen, den Sachverhalt vor Erlass ihrer Verfü-

gung zu aktualisieren. Die Vorinstanz hat dementsprechend den rechtser-

heblichen Sachverhalt hinreichend abgeklärt.  

3.4. Was die Entwicklung des Sachverhalts nach Erlass der streitigen Ver-

fügung betrifft, ist nicht ersichtlich, inwiefern weitere Erkenntnisse im Zu-

sammenhang mit den Gewaltvorwürfen gegen den Ehemann der Be-

schwerdeführerin einen Einfluss auf den Ausgang des Beschwerdeverfah-

rens haben könnten. Zudem wird nicht dargelegt, welche weiteren Unter-

suchungen bei einer Rückweisung der Sache durch die Vorinstanz zu täti-

gen wären. Soweit mit Eingabe vom 2. Februar 2022 unter Verweis auf 

Art. 63 und Art. 64 Abs. 1 des Übereinkommens des Europarats vom 

11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen 

und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention, SR 0.311.35) gefordert wird, 

Slowenien sei über den Sachverhalt zu informieren und es sei mit einer 

Überstellung zuzuwarten, bis eine Antwort über die zu treffenden Massnah-

men vorliege, rechtfertigt sich ebenfalls keine Rückweisung an die Vo-

rinstanz (vgl. dazu nachfolgend E. 6.1 und 8.). In diesem Zusammenhang 

ist ferner darauf hinzuweisen, dass die Konvention keine subjektiven 

Rechte begründet (WALTER KÄLIN/JÖRG KÜNZLI, Universeller Menschen-

rechtsschutz, 4. Aufl., 2019, Rz. 11.67). Die formelle Rüge erweist sich da-

her angesichts dieser Sachlage als unbegründet, weshalb keine Veranlas-

sung besteht, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entspre-

chende Rechtsbegehren ist somit abzuweisen.  

4.  

4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).  

4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III der 

Dublin-III-VO als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 

Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitglied-

staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylan-

trag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederauf-

nahmeverfahrens (Art. 23-25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine 

(neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. 

zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

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Seite 8 

Die Beschwerdeführenden bestreiten nicht, in Slowenien – wenn auch an-

geblich unfreiwillig – Asylgesuche gestellt zu haben. Die slowenischen Be-

hörden stimmten dem Übernahmeersuchen der Vorinstanz innert der in 

Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist zu. Die Zuständigkeit Slowe-

niens ist somit grundsätzlich gegeben.  

4.3. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-

staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

4.4. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbst-

eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung 

kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be-

handeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 

wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist 

der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1).  

5.  

Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Slowenien weisen 

nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine 

systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 

Dublin-III-VO auf (vgl. Urteile des BVGer D-715/2021 vom 19. Februar 

2021, F-4659/2020 vom 24. September 2020 E. 4.1 und F-3660/2020 vom 

22. Juli 2020 E. 4.1). Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist 

folglich nicht gerechtfertigt.  

F-5539/2021 

Seite 9 

6.  

6.1. Während die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung noch davon 

ausging, die Beschwerdeführenden würden zusammen mit dem Ehemann 

als Familie nach Slowenien überstellt, steht nach der durch das Bundes-

verwaltungsgericht vorgenommenen Verfahrenstrennung vorliegend die 

Überstellung einer alleinstehenden Frau mit zwei minderjährigen Kinder in 

Frage. In Bezug auf die ständige Rechtsprechung zu Slowenien ändert 

dies an der Zulässigkeit der Überstellung allerdings nichts (vgl. Urteil des 

BVGer F-1642/2021 vom 19. April 2021). Soweit die Beschwerdeführen-

den vorbringen, in Slowenien durch den Ehemann beziehungsweise Vater 

bedroht zu sein (vgl. dazu insbesondere den Bericht des Z._______ vom 

17. Januar 2022), sind sie an die slowenischen Polizeibehörden zu verwei-

sen. Slowenien ist ein funktionierender Rechtsstaat und die Behörden sind 

grundsätzlich gewillt und fähig, staatlichen Schutz zu gewähren (vgl. an-

stelle vieler Urteil des BVGer F-4495/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 6.2). 

Angesichts dessen verstösst eine Überstellung dorthin auch nicht gegen 

Art. 61 ff. (insbesondere Art. 61 Abs. 2) der Istanbul-Konvention (vgl. auch 

Urteil des BVGer F-3417/2021 vom 10. Dezember 2021 E. 5.2). Im Übri-

gen hat Slowenien, was auch von den Beschwerdeführenden nicht ver-

kannt wird, die Istanbul-Konvention ebenfalls ratifiziert. Der Situation der 

Beschwerdeführerin als alleinerziehende Mutter zweier kleiner Kinder und 

auch dem Kindeswohl wird in Slowenien Rechnung getragen. Im Übrigen 

verfügt Slowenien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und 

die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche 

medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbe-

dingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychi-

schen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 der Richt-

linie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen [sog. Aufnahmerichtlinie]); den An-

tragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische 

oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psycholo-

gischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). 

6.2. Nach dem Gesagten bleibt es bei der Zuständigkeit Sloweniens für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens der Beschwerdefüh-

renden. Ein Grund für die Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 

Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 (AsylV 1, SR 142.311) besteht nicht. Weder ist die Schweiz völker-

rechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch liegen humani-

täre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen würden. 

F-5539/2021 

Seite 10 

7.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten und 

hat die Überstellung nach Slowenien angeordnet. Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. Mit dem vorliegenden Urteil fällt die mit Zwischenverfügung vom 

23. Dezember 2021 angeordnete aufschiebende Wirkung dahin.  

8.  

Einer allfälligen Gefährdung der Beschwerdeführenden durch ihren Ehe-

mann respektive Vater ist mit entsprechenden Massnahmen beim Vollzug 

der Überstellung Rechnung zu tragen (getrennte Überstellung, Mitteilung 

an die slowenischen Behörden).  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen von der Be-

dürftigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen ist und ihre Rechtsbe-

gehren nicht als aussichtslos betrachtet werden können, ist das Gesuch 

um unentgeltliche Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheis-

sen. Demnach sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-5539/2021 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Corina Fuhrer 

 

 

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