# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40d3f956-c9d7-5192-9090-3949c6dc39f7
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 1. Abteilung O1S-16-13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_001_O1S-16-13_nodate.pdf

## Full Text

Berufungsbeklagte und 
Anklägerin 

Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden  
 
vertreten durch: StA C___, Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 
 

 
 
 

 
  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
1. Abteilung  
 

Urteil vom  10. Januar 2017  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterin S. Rohner 
Oberrichter B. Oberholzer, Hp. Blaser, H. Zingg 
Obergerichtsschreiberin B. Schittli 
 
 
 
 

Verfahren Nr. O1S 16 13 
 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 
 
 

Berufungskläger und 
Beschuldigter 

A___ 
 
verteidigt durch: RA B___ 
 
 
 

Gegenstand Fälschung von Ausweisen und Täuschung von Behörden 

 

Seite 2 

Anträge: 
 
a) der Staatsanwaltschaft und Berufungsbeklagten: 

im erstinstanzlichen Verfahren: 
 
1. Der Beschuldigte A___ sei wegen Täuschung von Behörden sowie Fälschung von 

Ausweisen, begangen am 18. Juli 2009, schuldig zu sprechen. 
 

2. Er sei zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je CHF 70.00, unter 
Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren, und einer Busse von CHF 1‘500.00 (bei 
schuldhaftem Nichtbezahlen Ersatzfreiheitsstrafe 15 Tage) zu verurteilen. 
 

3. Die sichergestellte Identitätskarte sei zu vernichten. 
 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 
im Berufungsverfahren: 
 
1. Die Berufung des Beschuldigten sei vollumfänglich abzuweisen. 

 
2. Unter Kostenfolge zulasten des Berufungsklägers. 

 
 
b) des Beschuldigten und Berufungsklägers: 

im erstinstanzlichen Verfahren: 
 
1. Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen. 

 
2. Die sichergestellte Identitätskarte sei dem Beschuldigten herauszugeben. 

 
3. Die Kosten des Verfahrens inklusive einer Entschädigung für die private 

Verteidigung seien der Staatskasse aufzuerlegen. 

 
im Berufungsverfahren: 
 
1. Das Urteil der Einzelrichterin des Kantonsgerichtes vom 12. April 2016 sei in den 

Ziffern 1 bis 8 aufzuheben. 
 

2. Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen. 
 

3. Die sichergestellte Identitätskarte sei dem Beschuldigten herauszugeben. 
 

4. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sowie des Berufungsverfahrens seien 
vollumfänglich der Staatskasse aufzuerlegen. 
 

5. Der Beschuldigte sei für die Kosten seiner privaten Verteidigung für das 
erstinstanzliche Verfahren bzw. für das Berufungsverfahren zu entschädigen.  
 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

 

 

Seite 3 

Sachverhalt  

 

A. Übersicht 

Am 18. Juli 2009 reiste der Beschuldigte zur unselbständigen Erwerbstätigkeit in die 

Schweiz ein und nahm Wohnsitz in D___. Der Beschuldigte gab bei der Anmeldung an, 

italienischer Staatsangehöriger zu sein. Am 24. Juli 2009 stellte er entsprechend ein 

Gesuch für eine Ausländerbewilligung EU-17/EFTA (Aufenthaltsbewilligung B). Er erhielt 

die Aufenthaltsbewilligung B; sie war bis 17. Juli 2014 gültig. Am 03. Dezember 2009 

reichte der Beschuldigte ein Gesuch um Familiennachzug für seine Gattin E___, geb. 

XX.XX.1978, kosovarische Staatsangehörige, ein. Da die Staatsangehörigkeit des 

Beschuldigten im Eheschein mit Kosovo bezeichnet war, wurde er vom Migrationsamt am 

15. Dezember 2009 zur Klärung dieses Sachverhaltes aufgefordert. Mit Schreiben vom 

18. Januar 2010 bestätigte der Beschuldigte seine italienische Staatsangehörigkeit (act. B 

3/1 und B 3/4). 

 

Am 11. März 2010 reiste die Gattin des Beschuldigten im Rahmen des 

Familiennachzuges in die Schweiz ein. Ihr Aufenthalt wurde aufgrund der EU-

Staatsangehörigkeit des Gatten ebenfalls mit einer Aufenthaltsbewilligung B geregelt (act. 

B 3/1). 

 

Am XX.XX.2011 kam die Tochter F___ zur Welt. Gemäss Geburtsmeldung wünschten 

die Eltern explizit, dass das Kind als kosovarische Staatsbürgerin registriert wird (act. B 

3/4.9 und B 3/4.11). 

 

Am 22. April 2013 meldete eine unbekannte Person dem Migrationsamt telefonisch, 

dass der Beschuldigte die italienische Identität gekauft habe. Er sei nicht Italiener, 

sondern nach wie vor Kosovare (act. B 3/4.10). 

 

Bei der Überprüfung der Staatsangehörigkeit des Beschuldigten stellte sich heraus, 

dass die von ihm vorgelegte italienische Identitätskarte gefälscht war (act. B 3/5 und 

3/20). 

 

Am 22. Mai 2014 reichte der Beschuldigte ein Gesuch zur Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung ein. Darin gab er an, neu kosovarischer Staatsangehöriger zu 

sein (act. B 3/10). 

 

 

 

Seite 4 

 

B. Prozessgeschichte vor der Einzelrichterin des Ka ntonsgerichts 

 

a) Am 22. April 2013 meldete eine unbekannte Person telefonisch, dass der Beschuldigte 

nicht Italiener, sondern Kosovare sei (act. B 3/4.10). Am 24. April 2013 ersuchte das 

Migrationsamt in Trogen bei der Schweizer Botschaft in Rom um Auskunft (act. B 3/4.1 

mit Beilagen). Am 31. Oktober 2013 erkundigte sich das Migrationsamt bei der Schweizer 

Botschaft in Rom nach dem Verfahrensstand. Am gleichen Tag meldete sich wieder eine 

unbekannte Person telefonisch beim Migrationsamt und erklärte, dass A___ nicht 

Italiener, sondern Kosovare sei. Er spräche kein Wort italienisch und sei auch noch nie in 

Italien gewesen (act. B 3/4.10). Mit Schreiben vom 28. November 2013 gelangte das 

Migrationsamt mit der Bitte um Feststellung der effektiven Staatsangehörigkeit von A___ 

an das Polizeikommando in Herisau (act. 4.10). Am 28. Januar 2014 teilte die Schweizer 

Botschaft dem Migrationsamt telefonisch mit, die Abklärungen bezüglich der italienischen 

Identitätskarte von A___ seien noch im Gange. Es könne aber bereits gesagt werden, 

dass die Gemeinde Rom nie eine solche ID-Karte ausgestellt habe (act. B 3/4.12 und B 

3/7).  

 

 

b) Am 2. Februar 2014 wurde der Beschuldigte zu diesem Sachverhalt von der 

Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden befragt (act. B 3/2). Anlässlich der Befragung des 

Beschuldigten legte dieser die italienische Identitätskarte vor. Diese wurde während der 

Befragung durch den Kriminaltechnischen Dienst der Kantonspolizei Appenzell 

Ausserrhoden kontrolliert. Die kurze Überprüfung ergab, dass die Identitätskarte gefälscht 

war. Der Beschuldigte wurde mit dieser Erkenntnis konfrontiert (act. B 3/5). Am 4. Februar 

2014 unterzog der kriminaltechnische Dienst der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden 

die italienische Identitätskarte einer genaueren Echtheitsüberprüfung. Diese ergab, dass 

es sich beim Ausweis um eine Totalfälschung handelt (act. B 3/ 6). Mit E-Mail vom 

14. März 2014 teilte die Schweizer Botschaft dem Migrationsamt in Trogen mit, in Italien 

sei keine Person mit den Personalien A___, geb. 14. April 1975, bekannt (act. B 3/7). 

Aufgrund der neuen Erkenntnisse fand am 16. April 2014 eine erneute Befragung des 

Beschuldigten durch die Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden statt (act. B 3/3).  

 

 

c) Am 13. Juni 2014 teilte die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten mit, es sei ein 

Abschluss des Verfahrens mittels Strafbefehl vorgesehen (act. B 3/11). Am 24. Juni 2014 

zeigte RA B___ die Mandatsübernahme an und ersuchte um Akteneinsicht (act. B 3/12). 

 

Seite 5 

Diese wurde ihm am 7. Juli 2014 gewährt (act. B 3/14). Die Stellungnahme von RA B___ 

datiert vom 12. August 2014 (act. B 3/17). Darin kritisierte er, aus den vorliegenden Akten 

sei nicht erkennbar, auf welches Referenzmaterial sich die Beurteilung des 

Kriminaltechnischen Dienstes stütze. Des Weiteren nehme die Stellungnahme der 

Schweizer Botschaft in Rom Bezug auf eine Identitätskarte mit einer anderen Nummer.  

 

 

d) Am 9. September 2014 erstellte der Kriminaltechnische Dienst einen ausführlichen Bericht 

über die Frage der Echt- bzw. Falschheit der Identitätskarte (act. B 3/20). Am 

18. November 2014 erliess die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen den 

Beschuldigten (act. B 3/ 22). Dieser erhob am 28. November 2014 rechtzeitig Einsprache 

(act. B 3/23). Am 20. März 2015 wurde der Beschuldigte durch die Staatsanwaltschaft 

befragt (act. B 3/25).  

 

 

e) Am 28. April 2015 überwies die Staatsanwaltschaft die Angelegenheit an das 

Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden (act. B 3/27). Mit Vorladung vom 26. Mai 2015 

räumte die Einzelrichterin den Parteien eine Frist von 10 Tagen ein, um Beweisanträge zu 

stellen und zu begründen (act. B 3/29). Der Beschuldigte verzichtete mit Schreiben vom 

8. Juni 2015 auf das Stellen von Beweisanträgen (act. B 3/31). Die Hauptverhandlung 

fand am 10. September 2015 statt. Die Einzelrichterin erklärte den Fall für noch nicht 

spruchreif und erliess einen Beweisbeschluss (act. B 3/37): Im Beweisverfahren sollte die 

Überprüfung, ob der italienische Personalausweis des Beschuldigten eine Fälschung ist, 

in dessen Anwesenheit sowie derjenigen des Gerichts wiederholt werden. Das Protokoll 

der Hauptverhandlung sowie der Einvernahme der beschuldigten Person wurde den 

Parteien am 23. September 2015 zur Kenntnisnahme zugestellt (act. B 3/43 und B 3/44).  

 

 

f) Mit Vorladung vom 8. Dezember 2015 lud die Einzelrichterin die Parteien zum 

Augenschein betreffend Überprüfung der Echtheit des italienischen Personalausweises 

des Beschuldigten beim Kriminaltechnischen Dienst in Herisau ein (act. B 3/45). Der 

Augenschein fand am 7. Januar 2016 statt (act. B 3/46 und B 3/47). Das Protokoll des 

Augenscheins wurde den Parteien am 12. Januar 2016 zugestellt (act. B 3/48). Die 

Stellungnahme der Staatsanwaltschaft datiert vom 15. Januar 2016 (act. B 3/49), 

diejenige des Beschuldigen vom 22. Februar 2016 (act. B 3/50). Im Übrigen zeigten sich 

die Parteien im Rahmen des Augenscheins mit einer schriftlichen Abwicklung des 

Verfahrens einverstanden (act. B 3/46, S. 6).  

 

Seite 6 

 

C. Erstinstanzliches Urteil 

Mit Urteil der Einzelrichterin des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 12. April 

2016 (ES2 15 5) wurde A___ wegen Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252 

StGB und Täuschung von Behörden im Sinne von Art. 118 Abs. 1 AuG, begangen am 18. 

Juli 2009, schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je CHF 

70.00, entsprechend CHF 6‘300.00, verurteilt. Der Vollzug der Geldstrafe wurde bedingt 

aufgeschoben, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. Ausserdem wurde er zu 

einer Busse von CHF 1‘500.00, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise zu einer 

Freiheitsstrafe von 15 Tagen, verurteilt. Weiter wurde die Vernichtung der eingezogenen 

Identitätskarte angeordnet und die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 1‘100.00 A___ 

auferlegt; eine Entschädigung wurde ihm nicht zugesprochen.  

 

Auf eine Wiedergabe der Urteilsbegründung in den angefochtenen Punkten wird 

verzichtet und auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen.  

 

 
 

D. Schriftenwechsel im Berufungsverfahren 

 

a) Gegen das Urteil vom 12. April 2016, dessen Zustellung an den Beschuldigten in 

begründeter Ausfertigung am 21. April 2016 (act. B 3/60) erfolgt war, liess dieser mit 

Eingabe seines Verteidigers vom 10. Mai 2016 Berufung einreichen (act. B 1).  

 

b) Mit Verfügung der Verfahrensleitung vom 11. Mai 2016 wurde der Staatsanwaltschaft 

Gelegenheit gegeben, einen schriftlichen und begründeten Nichteintretensantrag 

und/oder eine schriftliche Anschlussberufung einzureichen (act. B 4). Diese machte davon 

keinen Gebrauch (act. B 6).  

 

c) In der Folge erklärten sich sowohl die Staatsanwaltschaft (act. B 9) als auch der 

Verteidiger des Berufungsklägers (act. B 10) mit der Durchführung des schriftlichen 

Verfahrens einverstanden.  

 

d) Mit Eingabe vom 26. August 2016 liess A___ seine Berufungsanträge ergänzen (act. B 

12). Die Berufungsantwort der Staatsanwaltschaft datiert vom 12. September 2016 (act. B 

18).  

 

 

Seite 7 

e) Am 12. September 2016 liess der Beschuldigte dem Obergericht das ausgefüllte Formular 

„Befragung zur Person / Angaben zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen“ 

zukommen (act. B 17/1-4).  

 

f) Der Verteidiger des Beschuldigten reichte am 23. September 2016 eine Kostennote 

betreffend seine Aufwendungen im Berufungsverfahren zu den Akten (act. B 21).  

 

Auf die entsprechenden Ausführungen und Angaben in den in lit. a-e vorstehend 

angeführten Schriftstücken wird, soweit für die Beurteilung erforderlich, im Rahmen der 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

 
 

 

E. Entscheid des Obergerichts 

Das Obergericht führte seine Beratung am 10. Januar 2017 durch und eröffnete sein 

Urteil den Parteien anschliessend im Dispositiv (act. B 22).  

 

 
 

 

Erwägungen 

 

I. Formelles 

1.1 Anwendbares Recht und Zuständigkeit 

 

 Auf die zutreffenden vorderrichterlichen Erwägungen in Ziff. 1 zur sachlichen und örtlichen 

Zuständigkeit kann verwiesen werden.  

 Bezüglich der sachlichen Zuständigkeit des Obergerichts ist auf die Art. 26 und 27 des am 

1. Januar 2011 in Kraft getretenen Justizgesetzes vom 13. September 2010 (JG, bGS 

145.31) hinzuweisen. Nach Art. 26 JG ist das Obergericht Berufungs- und 

Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege.  

 

 

1.2 Gegenstand der Berufung  

 

Der Beschuldigte verlangt die vollumfängliche Aufhebung des Urteils der Einzelrichterin 

des Kantonsgerichts vom 12. April 2016 (act. B 1).  

 

Seite 8 

1.3 Rechtzeitigkeit der Berufung 

 

 Die Urteilsbegründung wurde dem Verteidiger des Beschuldigten am 21. April 2016 

zugestellt (act. B 3/60). Die Berufungserklärung vom 10. Mai 2016 erfolgte somit 

fristgerecht (Art. 399 Abs. 3 StPO).  

 

 

1.4 Legitimation  

 

Die Legitimation des Beschuldigten zur Erhebung der Berufung ergibt sich aus Art. 382 

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 398 Abs. 1 StPO. 

 

 

1.5 Berufungsgründe 

 

Mit der Berufung können gemäss Art. 398 Abs. 3 StPO 

- Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens,  
 Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung 

- die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts 

- Unangemessenheit  

gerügt werden. Aus den Ausführungen von RA B___ in der Berufungsbegründung (act. B 

12) ergibt sich, dass sowohl eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts als auch 

Rechtsverletzungen Gegenstand des Rechtsmittels sind.  

 

 

1.6 Genügende Beweiserhebungen  

 

1.6.1 Die Verteidigung rügt, dass der Beschuldigte in der Untersuchung überprüfbare Angaben 

gemacht habe (zum Beispiel bezüglich seinem ehemaligen Arbeitgeber, der ihm bei der 

Beschaffung der Identitätskarte behilflich war), die Staatsanwaltschaft dem Gehalt dieser 

Aussagen aber nicht nachgegangen sei resp. diese keiner Kontrolle unterzogen habe 

(act. B 12, S. 5 f.). Einen entsprechenden Beweisantrag stellte die Verteidigung jedoch 

nicht, obwohl sie Gelegenheit dazu gehabt hätte (act. B 3/31). 

 

1.6.2 Die Staatsanwaltschaft begründete ihren Verzicht auf Abklärungen bezüglich des 

ehemaligen Arbeitgebers des Beschuldigten damit, dass nur der Name genannt worden 

 

Seite 9 

sei. Mit den wenigen Angaben, welche A___ gemacht habe, seien Anfragen über den 

internationalen Rechtshilfeweg praktisch aussichtslos (act. B 18, S. 2).  

 

1.6.3 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht, 

Beweisanträge zu stellen (Art. 107 Abs. 1 lit. e StPO). Die Strafbehörden setzen zur 

Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten 

Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind (Art. 139 Abs. 1 StPO). Über Tatsachen, die 

unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend 

erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Das Gericht würdigt die 

Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 

10 Abs. 2 StPO).  

 

Der Anspruch der Parteien mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen 

und Vorbringen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht 

offensichtlich beweisuntauglich sind, leitet sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör 

ab. Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn das Gericht darauf verzichtet, 

beantragte Beweise abzunehmen, weil es auf Grund der bereits abgenommenen Beweise 

seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener 

Beweiswürdigung annehmen kann, seine Überzeugung würde durch weitere 

Beweiserhebungen nicht geändert1. 

 

1.6.4 Zunächst ist festzuhalten, dass der Verteidiger des Beschuldigten lediglich kritisiert, dass 

gewisse Abklärungen unterlassen wurden, jedoch keine entsprechenden Beweisanträge 

(zum Beispiel auf rechtshilfeweise Einvernahme von G___, auf Amtsauskunft bei den 

italienischen Behörden etc.) gestellt hat, obwohl er explizit auf diese Möglichkeit 

hingewiesen worden ist (act. B 3/31). Bereits unter diesem Aspekt scheint das rechtliche 

Gehör des Beschuldigten nicht verletzt worden zu sein.  

 

 Dazu kommt Folgendes: Unten (E. II. 1.10) legt das Obergericht dar, dass es aufgrund 

verschiedener Indizien zur Überzeugung gelangt ist, dass A___ überhaupt nie in Italien 

gelebt bzw. gearbeitet, dort kein Einbürgerungsverfahren durchlaufen und die 

Identitätskarte nicht selbst bei einer offiziellen Stelle abgeholt hat. Betreffend blosse 

Schutzbehauptungen müssen indessen keine Abklärungen durchgeführt werden.  

 

                                                
1 Urteil des Bundesgerichts 6B_751/2010 vom 11. Januar 2011 E. 2.5 mit weiteren Hinweisen; 

WOLFGANG WOHLERS, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweiz. Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 8 ff. zu Art. 139 StPO mit weiteren Hinweisen. 

 

Seite 10 

 Die Behauptung, dass er angeblich in Italien gelebt und gearbeitet hat und von seinem 

damaligen Arbeitgeber bei der Erlangung der italienischen Staatsbürgerschaft unterstützt 

worden ist, ist ein bloss theoretischer Einwand des Beschuldigten, für dessen 

Realitätsgehalt kein einziger Anhaltspunkt vorliegt. Der Beschuldigte ist zwar in seinem 

Recht zu schweigen geschützt. Er könnte aber als unmittelbar Betroffener im eigenen 

Interesse sachdienliche Hinweise für seine Behauptung, in Italien gelebt und gearbeitet zu 

haben, vorbringen. Dass er darauf verzichtet und vorgibt, sich nicht mehr erinnern zu 

können, kann nicht zur Folge haben, dass das Obergericht in Verletzung des 

strafprozessualen Legalitätsprinzips einfach theoretische Entlastungsgründe zu seinen 

Gunsten anzunehmen hat2. 

 

Dazu kommt, dass keine Treffer resultieren, wenn man den Namen «G___» googelt. 

Auch das italienische Telefonbuch kennt eine solche Person nicht. Für einen „H___“ (so 

protokolliert in der Einvernahme vom 16. April 2014, act. 3, S. 4) gibt es zwar Treffer; 

dabei handelt es sich jedoch um einen Mechaniker aus Gallipolli3, um ein Model (H___4, 

einen 1908 en und nach Amerika ausgewanderten H___5 resp. ein auf diesen Inhaber 

lautendes Fitness-Studio in Düsseldorf6. Die wahrscheinlichste Erklärung für diesen 

Umstand ist tatsächlich diejenige der Staatsanwaltschaft (act. B 18, S. 2), dass der 

angebliche Arbeitgeber mit Namen G___ schlicht erfunden ist.  

 

 Es liegt somit keine Verletzung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ vor und die 

Staatsanwaltschaft hat zu Recht keine weiteren Abklärungen getroffen. 

 

 

 

II. Materielles 

 

1. Massgeblicher Sachverhalt 

 

1.1 Unbestritten ist, dass der Beschuldigte den Behörden angegeben hat, italienischer 

Staatsangehöriger zu sein. Zum Nachweis seiner italienischen Identität legte er den 

Behörden die Identitätskarte mit der Nr. AK9296367 vor. Gestützt auf die italienische 

Staatsangehörigkeit wurde dem Beschuldigten und später, im Rahmen des 

Familiennachzugs auch seiner Ehegattin, die Aufenthaltsbewilligung B erteilt.  

                                                
2 Urteil des Bundesgerichts 6B_605/2016 vom 15. September 2016 E. 2.9. 
3 https://it-it.facebook.com/H___. 
4 https://www.facebook.com/H___. 
5 http://www.ancestry.com/1940-census/usa/Indiana/H___:1z6q3d. 
6 http://branchenbuch.meinestadt.de/duesseldorf/company/2566306. 

 

Seite 11 

 

 

1.2 Dem Abklärungsbericht der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden vom 4. März 2014 

kann entnommen werden (act. B 3/5), anlässlich der Vorsprache bei der Polizei habe der 

Beschuldigte die italienische Identitätskarte mitgebracht. Diese sei während der 

Befragung durch den Kriminaltechnischen Dienst der Kantonspolizei Appenzell 

Ausserrhoden kontrolliert worden. Die kurze Überprüfung habe ergeben, dass es sich bei 

der Identitätskarte um eine Fälschung handle. Der Beschuldigte sei mit dieser Erkenntnis 

konfrontiert worden. Er habe sich davon distanziert, etwas darüber zu wissen. Er habe 

darauf bestanden, die Identitätskarte an einem offiziellen Ort (Gemeinde) in Rom 

beantragt und erhalten zu haben. Die am 4. Februar 2014 durch Wm K___ vom 

Kriminaltechnischen Dienst durchgeführte genauere Echtheitsüberprüfung habe ergeben, 

dass es sich bei der Identitätskarte um eine Totalfälschung handle. Die italienische 

Identitätskarte sei dem Beschuldigten abgenommen worden und befände sich beim 

Kriminaltechnischen Dienst. Auffallend sei, dass der Beschuldigte - trotz angeblich 

sechsjährigem Aufenthalt in Italien - kein Wort italienisch spreche. Ausserdem könne er, 

abgesehen von der in der Identitätskarte festgehaltenen Adresse, keine Angaben zu 

seinen Wohnadressen in Italien machen. Auch bestünden seinen Angaben zufolge keine 

Kontakte mehr nach Italien. Der Beschuldigte sei der örtlichen Polizei bisher nicht bekannt 

gewesen. 

 

 

1.3 L___ vom EDA teilte am 14. März 2014 per E-Mail mit, dass eine Person mit den 

Personalien A___, geb. 13. April 1975, in Italien nicht bekannt sei und eine Identitätskarte 

mit der Nr. AK9296363 sei in Rom nicht ausgestellt worden (act. B 3/7).  

 

 

1.4 Die vertiefte kriminaltechnische Untersuchung vom 9. September 2015 bestätigte, dass es 

sich bei der italienischen Identitätskarte Nr. AK9296367 von A___ um eine Totalfälschung 

handelt (act. B 3/20).  

 

 

1.5 Im Rahmen eines Augenscheins erläuterte Wm K___ vom Kriminaltechnischen Dienst der 

Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden den Parteien, der Einzelrichterin des 

Kantonsgerichts sowie der Gerichtsschreiberin detailliert, welche Vorkehren zur 

Überprüfung der Identitätskarte Nr. AK9296367 sie vorgenommen habe und welche 

Merkmale auf eine Fälschung hindeuten würden (act. B 3/46 und B 3/47, ausführlich 

dargestellt im Urteil der Einzelrichterin, act. B 2, E. 2.7, S. 13 f.).  

 

Seite 12 

 

 

1.6 Die Staatsanwaltschaft  wirft A___ vor, er habe bei der Einreise in die Schweiz am 18. 

Juli 2009 angegeben, italienischer Staatsangehöriger zu sein. Er sowie die am 11. März 

2010 im Rahmen des Familiennachzuges eingereiste Ehefrau hätten gestützt auf die 

italienische Staatsbürgerschaft des Beschuldigten die Aufenthaltsbewilligung B erhalten. 

Bei der Überprüfung der Staatsangehörigkeit habe sich später herausgestellt, dass der 

Beschuldigte den Behörden eine gefälschte italienische Identitätskarte vorgelegt habe. 

Gemäss Art. 252 StGB mache sich strafbar, wer eine verfälschte Ausweisschrift zur 

Täuschung gebrauche. Zudem habe er sich auch wegen Täuschung der Behörden im 

Sinne von Art. 118 Abs. 1 AuG schuldig gemacht. (act. B 3/27).  

In der Stellungnahme vom 15. Januar 2016 hielt die Staatsanwaltschaft weiter fest, die 

von blossem Auge erkennbare Abweichung bei der Gross- bzw. Kleinschreibung der 

Kennzeichen „AK“ lasse erkennen, dass der Beschuldigte von der fehlenden Echtheit des 

Ausweises gewusst habe. Auch die gesamten von ihm geschilderten Umstände im 

Zusammenhang mit dem absolut ungewöhnlichen Erwerb des Ausweises über eine 

private Drittperson liessen darauf schliessen, dass A___ die Möglichkeit der Unechtheit 

des Ausweises zumindest in Kauf genommen habe.  

 

Vor der Einzelrichterin des Kantonsgerichts liess der Beschuldigte  die Abklärungen der 

Staatsanwaltschaft und des Kriminaltechnischen Dienstes bezüglich der Echtheit der 

Identitätskarte Nr. AK9296367 zunächst noch anzweifeln (act. B 3/17). Dass die 

Identitätskarte Nr. AK9296367 gefälscht ist, wurde im weiteren Verlauf des Verfahrens 

jedoch anerkannt (act. B 3/51).  

 

Im Übrigen gab der Beschuldigte anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 2. Februar 

2014 an (act. B 3/ 2), er sei im Jahr 2002 nach Rom, Italien, gegangen. Dort habe er für 

ein bis zwei Monate mit einem Arbeitsvisum gearbeitet. Danach habe er den Arbeits- und 

Wohnort sowie die Unternehmung gewechselt. Er sei aber immer in der Nähe von Rom 

geblieben. Im November 2008 habe er die italienische Identitätskarte bekommen. Diese 

sei in Rom ausgestellt worden und bis November 2013 gültig gewesen. Vorher sei er 

Bürger von Kosovo gewesen. Nach sechs Jahren Aufenthalt sei er in die Schweiz 

gekommen. Die italienische Staatsbürgerschaft habe er beantragt, um bessere 

Arbeitsmöglichkeiten zu haben und in umliegenden Ländern zu arbeiten. Um die 

italienische Staatsbürgerschaft zu erhalten habe er einen Betreibungsregisterauszug 

vorlegen sowie bestätigen müssen, dass er eine Arbeitsstelle und eine gewisse Zeit in 

Italien gearbeitet habe. Seine Arbeitskollegen hätten ihm dabei geholfen. Er habe keine 

Familienangehörigen in Italien. Er habe explizit gewollt, dass seine Tochter kosovarische 

 

Seite 13 

Staatsbürgerin werde, da dies auch der Wunsch seiner Frau gewesen sei. Er habe keine 

Kontakte in Italien und könne keine seiner italienischen Adressen nennen. Italienisch 

spreche er nicht. Die vorgelegte Identitätskarte habe er offiziell von der Gemeinde in Rom 

erhalten. Den Namen der Gemeinde wisse er nicht mehr. Dass in Rom nie eine 

Identitätskarte, wie er sie den Schweizer Behörden vorlegte, ausgestellt worden sei, 

könne er sich nicht erklären. Er habe für die Identitätskarte bezahlt, wisse aber nicht mehr 

wie viel. Er glaube nicht, dass die Identitätskarte eine Fälschung sei. Dies könne nur sein, 

wenn die Gemeinde in Italien gefälschte Ausweise ausstelle. Er wolle wieder Kosovare 

sein, da er die gleiche Staatsangehörigkeit wie seine Frau und seine Kinder haben wolle. 

 

In der zweiten polizeilichen Einvernahme am 16. April 2014 (act. B 3/3) wurde der 

Beschuldigte mit den Abklärungsergebnissen des Kriminaltechnischen Dienstes 

konfrontiert, nämlich, dass es sich bei der vorgelegten Identitätskarte um eine 

Totalfälschung handle. Dazu bemerkte der Beschuldigte, er habe sich bei der Gemeinde 

in Rom registrieren lassen. Da die Identitätskarte eine Totalfälschung sei, habe die 

Gemeinde in Rom diese falsch ausgestellt. Er könne nichts dafür, dass der Gemeinde ein 

Fehler unterlaufen sei. Er sei nach Italien gegangen, weil er ein besseres Leben führen 

wollte. Die Staatsbürgerschaft habe er beantragt, weil er dadurch bessere Rechte gehabt 

habe. Es sei vorteilhafter gewesen, um eine Stelle zu finden und in Italien zu bleiben. Von 

seinen Arbeitskollegen in Italien kenne er nur die Vornamen. Die Nachnamen kenne er 

nicht. Er sei an verschiedenen Arbeitsstellen tätig gewesen, sei zum Beispiel einige 

Monate an andere Firmen ausgeliehen worden; so habe er in kürzester Zeit verschiedene 

Wohnsitze gehabt. Er habe die Behörden nicht getäuscht, sondern sei legal vorgegangen.  

 

In der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft am 20. März 2015 (act. B 3/25) gab der 

Beschuldigte weiter an, er sei Staatsbürger von Kosovo, habe aber seit 2008 noch eine 

italienische Identitätskarte. Er habe sechs Jahre in Italien gearbeitet, bevor er die 

Identitätskarte bekommen habe. Sein Arbeitgeber G___ habe für ihn den Antrag bei der 

Gemeinde gestellt und ihm geholfen sowie den Ausweis bezahlt. Wie viel der Ausweis 

gekostet habe, wisse er nicht mehr. Er habe den Ausweis als Original bekommen und den 

gefälschten Ausweis nicht bewusst verwendet. Es könne sein, dass ihn Leute 

diesbezüglich angelogen hätten. Die schriftlichen Dokumente aus seiner Zeit in Italien, 

wie z.B. die Arbeitsbewilligung, seien verloren gegangen.  

 

An Schranken vor der Einzelrichterin des Kantonsgerichts sagte A___ aus (act. B 3/39), 

er sei über Bregenz in die Schweiz gekommen. Dabei sei er von Italien nach Österreich 

gereist. Die genaue Route wisse er nicht mehr. Er sei nicht direkt über Mailand ins Tessin 

gekommen, weil es beim Antritt der Reise nicht sein Ziel gewesen sei, in die Schweiz zu 

 

Seite 14 

kommen. Er habe eher nach Deutschland oder Österreich gewollt. G___ habe ihn mit 

dem Auto in die Schweiz gefahren. Als er in der Schweiz Arbeit gefunden habe, habe sein 

Arbeitgeber die Unterlagen geholt und ihm gebracht. Danach hätten sie sie zusammen 

ausgefüllt. Der Arbeitgeber habe die Unterlagen dann zur Gemeinde D___ gebracht. Er 

sei persönlich dabei gewesen, weil die Gemeinde seine Unterschrift gebraucht habe. Eine 

Woche später habe er die Aufenthaltsbewilligung erhalten. Er habe Arbeitsdokumente und 

die Identitätskarte einreichen müssen. Er sei zwei Mal zur Gemeinde D___ gegangen. 

Einmal, um die Dokumente einzureichen und ein weiteres Mal, um die 

Aufenthaltsbewilligung abzuholen. Er sei im Jahr 2002 nach Italien gereist, um Arbeit zu 

suchen. Er habe in der Umgebung von Rom gelebt. In seinem Ausweis sei „Via Verdi“ 

gestanden. Er wisse nicht, ob das eine Stadt oder ein Dorf sei, es sei aber bestimmt eine 

Ortschaft. Die Namen seiner anderen Wohngemeinden kenne er nicht. Er habe keine 

Post bekommen, weshalb er seine Adresse nicht kennen musste. Zuerst habe er bei 

G___ in einem Gipsergeschäft gearbeitet. Als dieser Arbeitgeber nicht regelmässig 

bezahlt habe, sei er weggegangen. Er habe andere Arbeit gefunden, sei aber trotzdem 

wieder zurück. Er wisse nicht, wieviel sein Zimmer gekostet habe, da die Miete immer von 

G___ gezahlt worden sei. Er sei vorerst in Italien geblieben, da eine Einreise in die 

Schweiz, Österreich und Deutschland nicht möglich gewesen sei. In diesen Ländern habe 

er nicht arbeiten können und ohne Arbeit könne man nicht leben. Er habe in Italien ein 

Bankkonto eröffnet, dieses aber nie gebraucht, weil er den Lohn nie bekommen habe. 

Italienischer Staatsbürger sei er geworden, weil man dann mehr Rechte habe. Der 

Arbeitgeber habe ihm die Papiere für die Staatsbürgerschaft ausgefüllt und vorbereitet. Er 

habe sie dann unterschrieben. Er habe den Antrag bei der Gemeinde stellen müssen. Er 

habe den Antrag abgegeben und sei dabei gewesen, als sie die Unterlagen abgeholt 

hätten. G___ habe ihn begleitet. Welche Unterlagen er einreichen musste, wisse er nicht 

mehr. Es seien sicherlich Arbeitsdokumente sowie die Geburtsurkunde gewesen. Der 

Beschuldigte habe die Identitätskarte direkt bei der Gemeinde bezahlt. An den Betrag 

könne er sich nicht erinnern. Die Korrespondenz mit den italienischen Behörden hätten 

seine Brüder im Kosovo beim Umbauen weggeworfen. 

 

 

1.7 Nach der Einzelrichterin des Kantonsgerichts  ist unbestritten (act. B 2, E. 2.8, S. 15 f.), 

dass A___ seine italienische Identitätskarte den hiesigen Behörden vorlegte und gestützt 

auf diese die Aufenthaltsbewilligung B für sich und seine Frau erhielt. Aus dem Bericht 

des Kriminaltechnischen Dienstes ergebe sich eindeutig, dass es sich dabei um eine 

Totalfälschung handle. Die Behauptungen des Beschuldigten, wie er zur Identitätskarte 

gekommen sei, seien nicht glaubhaft. Zwar sei vorstellbar, dass allfällig korrupte 

Behördenmitglieder Ausweise an Personen vergäben, welche nicht die notwendigen 

 

Seite 15 

Bedingungen erfüllen würden. Allerdings wären solche Ausweise keine Totalfälschungen, 

sondern echte Ausweise, die an unberechtigte Personen vergeben worden seien. Auch in 

Italien stelle keine Behörde gefälschte Ausweispapiere aus. Folglich könne der 

Beschuldigte die gefälschte Identitätskarte nicht selber bei einer offiziellen Stelle abgeholt 

haben. Er müsse sie auf anderem Wege erhalten haben. Erhalte man eine Identitätskarte 

nicht von der offiziellen Behörde, müsse man zumindest mit einer Fälschung rechnen. Der 

Beschuldigte könne trotz angeblich 6-jährigem Aufenthalt im Land weder eine Adresse in 

Italien noch die Namen von Kontakten angeben. Auch spreche er kein Italienisch. Es sei 

daher kaum glaubhaft, dass er in Italien gelebt habe, bevor er die italienische 

Staatsangehörigkeit erhalten habe. Einkommen habe er in unregelmässiger Höhe und 

Abständen erhalten. Um die italienische Staatsangehörigkeit zu erhalten, habe er nur eine 

Geburtsurkunde sowie Dokumente über die Arbeit einreichen müssen. An den genauen 

Ablauf des Einbürgerungsverfahrens könne er sich nicht mehr erinnern. A___ habe damit 

rechnen müssen, dass ein Einbürgerungsverfahren mit solch geringen Voraussetzungen 

nicht einem normalen solchen Vorgang entspreche. Bei solch wichtigen Ereignissen wie 

dem Erlangen einer Staatsbürgerschaft erinnere man sich im Normalfall noch lange Zeit 

später an die Details und genauen Umstände. Der Beschuldigte wisse nicht einmal mehr, 

wie viel er für den Ausweis habe bezahlen müssen, obwohl seine finanziellen Verhältnisse 

eng gewesen seien. Dass er ein Einbürgerungsverfahren durchlaufen habe, sei also nicht 

glaubhaft. Gesamthaft sei davon auszugehen, dass er gewusst habe resp. zumindest 

damit habe rechnen müssen, dass die Identitätskarte, die er bekommen habe, gefälscht 

gewesen war. Damit sei der angeklagte Sachverhalt auch subjektiv erstellt.  

 

 

1.8 RA B___  brachte in der Berufungsbegründung vor (act. B 12), dass gestützt auf den 

Augenschein wohl davon auszugehen sei, dass es sich beim fraglichen Ausweis objektiv 

um eine Fälschung handle. Im Ausstellungsland seien jedoch keine verwertbaren 

Abklärungen getätigt worden (S. 2). Die Vorderrichterin habe zum subjektiven Tatbestand 

von Art. 252 StGB ausgeführt, der Beschuldigte habe in der Schweiz leben und arbeiten 

wollen, was ohne Aufenthaltsbewilligung B nicht möglich oder zumindest schwieriger 

gewesen wäre. Er habe gewusst bzw. habe wissen müssen, dass die Identitätskarte 

falsch gewesen sei. Indem er diese trotzdem verwendet habe, um sich und seiner Familie 

das Fortkommen zu erleichtern, habe er sie mit Wissen und Willen eingesetzt, um 

Behörden zu täuschen und der Vorsatz sei bezüglich aller Tatbestandsmerkmale erfüllt. 

Wesentlich sei nun, dass der subjektive Tatbestand von Art. 252 StGB neben dem 

Vorsatz, also dem Handeln mit Wissen und Wollen, auch sogenannte Täuschungsabsicht 

verlange. Eventualvorsätzliches Handeln genüge deshalb mit Bezug auf die 

Täuschungsabsicht von Art. 252 StGB wohl nicht. Wenn der Beschuldigte nur in Kauf 

 

Seite 16 

genommen habe, dass der Ausweis falsch sein könnte, habe er den subjektiven 

Tatbestand von Art. 252 StGB nicht erfüllt. Der Beschuldigte habe nämlich bis zur 

Einleitung des vorliegenden Verfahrens keine Zweifel an der Echtheit des Dokumentes 

gehabt bzw. habe nicht gewusst, dass dieses gefälscht war und sei auch nicht davon 

ausgegangen (S. 2 f.). Nach der Vorderrichterin sei es zwar theoretisch denkbar, dass 

korrupte Behördenmitglieder unberechtigten Personen Ausweise ausstellen würden, dann 

handle es sich allerdings nicht um eine Totalfälschung, sondern um einen echten 

Ausweis, der von einer unberechtigten Person ausgestellt worden sei. Weiter habe die 

Vorderrichterin erwogen, dass auch in Italien keine Behörde gefälschte Ausweispapiere 

abgebe. Der Beschuldigte könne die Identitätskarte also nicht von einer offiziellen Stelle 

erhalten haben, sondern müsse sie auf anderem Wege bekommen haben. Daher habe er 

zumindest damit rechnen müssen, dass es eine Fälschung sei. Dabei handle es sich um 

blosse Vermutungen, die beweisrechtlich nicht erstellt seien. Konkret sei der damalige 

Arbeitgeber des Beschuldigten, G___, diesem bei der Beschaffung des Papieres behilflich 

gewesen. Bezüglich G___ seien jedoch keine Abklärungen gemacht worden (S. 4). Mit 

den Aussagen des Beschuldigten im Vorverfahren und anlässlich der Hauptverhandlung 

habe sich die Vorderrichterin nicht  auseinander gesetzt. In Anwendung des Grundsatzes 

«in dubio pro reo» könne bei dieser Aktenlage nicht zu Ungunsten des Beschuldigten 

ausgegangen werden, dass er tatsächlich von der Falschheit des in Italien 

ausgehändigten Dokumentes gewusst habe und dieses in Täuschungsabsicht zum 

Erlangen  einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz verwendet habe (S. 5). Die 

Vorderrichterin habe auch die Aussage des Beschuldigten nicht gewürdigt, dass er seine 

Familie nicht in die Schweiz geholt hätte, wenn er um die Falschheit der Dokumente 

gewusst hätte. Es mache nämlich keinen Sinn, sich eine Existenz in der Schweiz 

aufzubauen im Wissen, dass diese auf einer Täuschung aufbaue und eines Tages 

vielleicht auffliege (S. 6 f.). Nicht beantwortet habe die Vorderrichterin die Frage, ob 

aufgrund der Akten davon auszugehen sei, der Beschuldigte habe tatsächlich 

angenommen, es habe sich bei der ihm unter Mitwirkung seines Arbeitgebers erhältlich 

gemachten Identitätskarte um eine Fälschung gehandelt bzw. dass er am 18. Juli 2009 

gewusst habe bzw. habe wissen können, nicht italienischer Staatsangehöriger geworden 

zu sein. Ihm Kenntnisse über das italienische Einbürgerungsverfahren zu unterstellen, sei 

angesichts seiner rudimentären Schuldbildung und der fehlenden Sprachkenntnisse 

willkürlich und dürfe bei der Beweiswürdigung nicht zu seinen Ungunsten verwendet 

werden (S. 7 f.). Gestützt auf die Vorgehensweise seines damaligen Arbeitgebers, seiner 

geringen Schulbildung sowie der weiteren Umstände habe der Beschuldigte nach einer 

längeren Aufenthaltsdauer in Italien annehmen dürfen, dass er rechtmässig italienischer 

Staatsbürger geworden sei (S. 9 f.).  

 

 

Seite 17 

 Die Staatsanwaltschaft  verwies im Wesentlichen auf die ihres Erachtens zutreffenden 

und schlüssigen Erwägungen der Einzelrichterin des Kantonsgerichts (act. B 18, S. 2). 

Auf ein Rechtshilfegesuch sei angesichts der spärlichen Angaben zu G___ verzichtet 

worden. Dass der Beschuldigte zum ehemaligen Arbeitgeber lediglich rudimentäre 

Angaben mache, könne verschiedene Gründe haben: Zum einen könnte es sein, dass es 

den angeblichen G___ überhaupt nicht gebe. Zum andern habe der Beschuldigte in Italien 

eventuell «schwarz» gearbeitet und sei vom Arbeitgeber ausgenützt worden. In diesem 

Fall müsse ihm aber klar sein, dass dieser sich gesetzeswidrig verhalten habe. Nähere 

Angaben mache der Beschuldigte wohl nicht, um G___ vor den Behörden zu schützen. 

Die Darstellung des Beschuldigten, er habe keinen Grund gehabt, an der Echtheit des 

Ausweises zu zweifeln, stelle eine blosse Schutzbehauptung dar.  

 

 

1.9 Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gemäss Art. 10 Abs. 2 StPO besagt, dass die 

Strafverfolgungsbehörden und die Strafgerichte nicht nach festen Beweisregeln, sondern 

aufgrund ihrer persönlichen Überzeugung darüber entscheiden, ob sie eine Tatsache als 

bewiesen ansehen oder nicht7. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung kommt es weder 

auf die Zahl der für oder gegen ein bestimmtes Beweisergebnis sprechenden 

Beweismittel an, noch kommt bestimmten Arten von Beweismitteln ein Vorrang resp. ein 

Übergewicht gegenüber anderen Arten von Beweismitteln zu. Weder hat der 

Personalbeweis Vorrang vor dem Sachbeweis, noch umgekehrt. Entscheidend ist allein 

der Beweiswert der konkret vorhandenen Beweismittel, beim Personalbeweis also die 

Glaubwürdigkeit der Person - und vor allem - die Glaubhaftigkeit der Angaben, welche 

diese Person gemacht hat8. Verletzt ist der Grundsatz der freien Beweiswürdigung dann, 

wenn der Richter sich auf schematische Regeln stützt, was dann der Fall ist, wenn er 

nicht mehr auf die innere Autorität des konkreten Beweismittels abstellt, sondern 

beispielsweise Aussagen von Angehörigen generell keinen bzw. einen geringen 

Beweiswert beimisst9. Sind die Strafbehörden von jeder positiven oder negativen 

Beweisregel entbunden, werden sie damit auf ihr eigenes Urteilsvermögen 

zurückgeworfen: Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung sollen sie einzig nach 

ihrer persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung darüber entscheiden, 

ob sie eine Tatsache für bewiesen halten oder nicht10. Die richterliche Überzeugung lässt 

sich inhaltlich in eine subjektive und eine objektive Komponente aufgliedern. Als 

gefühlsmässige Empfindung verlangt sie nach persönlicher Gewissheit, dass sich ein 
                                                
7 BGE 133 I 33 E. 2.1 
8 WOLFGANG WOHLERS, a.a.O., N. 27 zu Art. 10 StPO. 
9 WOLFGANG WOHLERS, a.a.O., N. 28 zu Art. 10 StPO; THOMAS HOFER, Basler Kommentar, StPO, 2. 

Aufl. 2014, N. 54 ff. zu Art. 10 StPO. 
10 THOMAS HOFER, a.a.O., N. 58 zu Art. 10 StPO; WOLFGANG WOHLERS, a.a.O., N. 31 zu Art. 10 StPO 

mit weiteren Hinweisen 

 

Seite 18 

Sachverhalt so und nicht anders zugetragen hat. Eine blosse Vermutung oder ein 

Verdacht reichen hierfür nicht aus. Die Gewissheit ist jedoch nicht Ausfluss 

gefühlsmässigen Empfindens, sondern beruht auf rationaler Erkenntnis. Überzeugt zeigen 

darf sich das Gericht nur, wenn es jeden vernünftigen Zweifel ausschliessen kann. Die 

Überzeugung muss mit anderen Worten durch gewissenhaft festgestellte Tatsachen und 

logische Schlussfolgerungen begründet sein; dadurch wird die Herleitung des 

Beweisergebnisses objektiv nachvollziehbar11.   

 

 

1.10 Das Obergericht  kann sich den Ausführungen der Einzelrichterin des Kantonsgerichts 

vollumfänglich anschliessen und es kann somit grundsätzlich auf deren zutreffenden 

Erwägungen verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Auch für das Obergericht ist es 

schlicht nicht vorstellbar, dass jemand sechs Jahre in einem Land gearbeitet und gewohnt 

hat und sich trotzdem nicht ansatzweise in der Sprache verständigen kann sowie 

angeblich auch über keinerlei Ortskenntnisse oder soziale Kontakte verfügt bzw. verfügt 

hat. Die Schlussfolgerung, dass A___ nie in Italien gearbeitet und gelebt  resp. dort kein 

Einbürgerungsverfahren durchlaufen  und die Identitätskarte  nicht selbst bei einer 

offiziellen Stelle abgeholt  hat, drängt sich daher geradezu auf. Dafür sprechen aus Sicht 

des Obergerichts zusätzlich noch weitere Umstände: 

 

- Widersprüchlich und dadurch unglaubwürdig ist die Darstellung des Beschuldigten auf 

die wiederkehrende Frage in der Untersuchung, ob er noch über Schriftstücke oder 

Korrespondenz aus seiner Zeit in Italien verfüge: bei der Befragung durch die Polizei 

am 16. April 2014 erklärte er, er müsste zu Hause nachschauen, ob er noch über 

Unterlagen aus seiner Zeit in Italien (zum Beispiel eine Lohnabrechnung) verfüge (act. 

B 3/3, S. 4). Vor der Staatsanwaltschaft gab er zu Protokoll, er verfüge über keine 

Papiere mehr, diese seien bei einer Familientrennung zwischen den 5 Brüdern 

weggeräumt worden (act. B 3/25, S. 3). Anlässlich der Hauptverhandlung vor der 

Einzelrichterin des Kantonsgerichts sagte er aus, seine Korrespondenz mit den 

Behörden aus der Zeit in Italien sei von den Brüdern im Kosovo beim Umbauen 

weggeworfen worden (act. B 3/39, S. 9). 

- Auch zu seinen Bankbeziehungen kann A___ keine näheren Angaben machen (zum 

Beispiel zum Namen oder Sitz des Bankinstituts), obwohl er angibt, in Italien über ein 

Konto verfügt zu haben (act. 39, S. 7).  

- Vor der Polizei (act. 2, S. 3 und 6, act. 3, S. 5) und anlässlich der Hauptverhandlung 

vor der Einzelrichterin des Kantonsgerichts (act. 39, S. 8) hat der Beschuldigte 

                                                
11 THOMAS HOFER, a.a.O., N. 61 zu Art. 10 StPO; WOLFGANG WOHLERS, a.a.O., N. 31 zu Art. 10 StPO; 

Urteil des Bundesgerichts 6B_439/2010 vom 29. Juni 2010 E 5.5. 

 

Seite 19 

angegeben, dass er die italienische Identitätskarte persönlich bei der Gemeinde 

abgeholt hat. In diesem Zusammenhang ist erstaunlich, dass A___ zwar gewisse 

wenig aussagekräftige Details durchaus präsent hat (nämlich, dass er auf der 

Gemeinde von Via Verdi (angeblich Stadtteil von Rom) war, dort unterschreiben und 

ein Foto abgeben musste (act. B 3/39, S. 8 f.), sich an andere verfänglichere 

Einzelheiten (zum Beispiel den Standort der Gemeinde, die Einbürgerungsunterlagen 

sowie die Kosten) aber nicht mehr erinnern kann (a.a.O.). 

 

Der Einwand von RA B___, der Beschuldigte hätte seine Familie nie in die Schweiz 

geholt, wenn er gewusst hätte, dass sein italienischer Ausweis gefälscht wäre (act. B 12, 

S. 6 und 8), überzeugt ebenfalls nicht. Zunächst ist A___ mit dem gefälschten Dokument 

ja alleine in die Schweiz eingereist. Seine Ehefrau hat er im Rahmen des 

Familiennachzugs erst in die Schweiz geholt, als er davon ausgehen konnte, dass die 

Behörden aufgrund seiner Ausweispapiere keinen Verdacht geschöpft hatten. Einen 

solchen hegten diese tatsächlich auch nicht. Ins Rollen brachten die Ermittlungen nämlich 

nicht Zweifel der Behörden, sondern ein anonymer Hinweis eines Dritten (act. 1, S. 2).  

 

All diese Umstände lassen nach Auffassung des Obergerichts einzig den Schluss zu, 

dass A___ die gefälschte Identitätskarte nicht selber bei einer offiziellen Stelle abgeholt 

hat. In diesem Fall hätte er einen echten Ausweis, der nur an eine unberechtigte Person 

abgegeben wurde, und nicht eine Totalfälschung erhalten. Folglich muss er die gefälschte 

Identitätskarte von anderer, nicht offizieller Seite erhalten haben. Damit wusste er aber mit 

Sicherheit, dass die Identitätskarte gefälscht war, und er setzte diese in 

Täuschungsabsicht bewusst ein, um in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung zu 

erhalten.  

 

 

 

2. Fälschung von Ausweisen 

 

2.1 Wer in der Absicht, sich oder einem anderen das Fortkommen zu erleichtern, 

Ausweisschriften, Zeugnisse, Bescheinigungen fälscht oder verfälscht, eine Schrift dieser 

Art zur Täuschung gebraucht, echte, nicht für ihn bestimmte Schriften dieser Art zur 

Täuschung missbraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe 

bestraft (Art. 252 StGB).  

 

 

Seite 20 

Die von Art. 252 StGB genannten Ausweisschriften sind Papiere, die der Feststellung der 

Identität oder der Standes- oder Familienverhältnisse einer Person dienen12. Strafbar ist 

der Gebrauch der Ausweisschrift zur Täuschung13.  

 

Identitätskarten sind Ausweisschriften und dienen der Feststellung der Identität. Der 

Beschuldigte verwendete die gefälschte Identitätskarte, um für sich selbst und später 

auch für seine Ehefrau in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung B zu besorgen. Durch 

die Verwendung des gefälschten Ausweises hat er die Behörden getäuscht. Der 

objektive Tatbestand  ist erfüllt .  

 

 

2.2 Der subjektive Tatbestand von Art. 252 StGB erfordert neben dem Vorsatz auch 

Täuschungsabsicht14. Ferner ist die Absicht des Täters erforderlich, sich oder einem 

andern das Fortkommen zu erleichtern15. Vorsatz bedeutet, dass der Täter den gesamten 

objektiven Tatbestand mit Wissen und Willen verwirklicht hat16. Aufgrund des 

Tatbestandsmerkmals «Täuschungsabsicht» ist fraglich, ob Eventualvorsatz genügt17. 

Seitens der Verteidigung wird dies bestritten (act. B 12, S.3).  

 

 Die Aufenthaltsbewilligung B ist Staatsbürgern der EU- und der EFTA-Staaten 

vorbehalten18. Mit einer kosovarischen Staatsbürgerschaft erhält man keine 

Aufenthaltsbewilligung B. Der Beschuldigte wollte in der Schweiz leben und arbeiten. Dies 

wäre ohne eine Aufenthaltsbewilligung B nicht oder zumindest schwieriger möglich 

gewesen. Weil er das Ausweispapier nicht von offizieller Seite erhalten hat, musste dem 

Beschuldigten bewusst sein, dass die Identitätskarte gefälscht war. Diese verwendete er, 

um eine Aufenthaltsbewilligung B für sich und später auch für seine Ehefrau zu besorgen. 

Er hatte also die Absicht, sich und seiner Familie das Fortkommen zu erleichtern. Dazu 

hat er die gefälschte Identitätskarte mit Wissen und Willen eingesetzt, um die Behörden 

zu täuschen. Es besteht somit direkter Vorsatz hinsichtlich aller subjektiven 

Tatbestandselemente.  

 

 
                                                
12 MARKUS BOOG, Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N. 5 zu Art. 252 StGB.  
13 MARKUS BOOG, a.a.O., N. 11 zu Art. 252 StGB. 
14 MARKUS BOOG, a.a.O., N. 14 zu Art. 252 StGB. 
15 MARKUS BOOG, a.a.O., N. 15 zu Art. 252 StGB. 
16 DONATSCH/TAG, Strafrecht I, 9. Aufl. 2013, § 9 Ziffer 2.1. 
17 vgl. RB TG 1986 Nr. 29, wo das Obergericht Thurgau Eventualvorsatz als ausreichend erachtet 

hat. 
18  vgl. Art. 4 ff. der Verordnung über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwi-

schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union und deren Mitglied-
staaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Verordnung 
über die Einführung des freien Personenverkehrs, VEP) vom 22. Mai 2002, SR 142.203. 

 

Seite 21 

3. Täuschung der Behörden 

 

3.1 Wer die mit Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden durch falsche Angaben oder 

Verschweigen wesentlicher Tatsachen täuscht und dadurch die Erteilung einer 

Bewilligung für sich oder andere erschleicht oder bewirkt, dass der Entzug einer 

Bewilligung unterbleibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft 

(Art. 118 Abs. 1 Ausländergesetz, AuG, SR 142.20).  

 

Art. 118 Abs. 1 AuG umfasst drei objektive Tatbestandselemente: Der Täter muss ein 

täuschendes Verhalten  an den Tag legen, das bei den Ausländerbehörden einen Irrtum  

erweckt, gestützt auf welche sie eine Bewilligung erteilen oder es unterlassen, eine 

Bewilligung zu entziehen. Der Irrtum ist Folge der Täuschung. Zwischen dem 

täuschenden Verhalten und dem Handeln der Behörden muss ein 

Motivationszusammenhang  bestehen; in Kenntnis der wahren Tatsachen hätten sich 

die Behörden anders verhalten19. Objekt der Täuschung müssen Tatsachen sein20. 

 

A___ legte dem Migrationsamt eine gefälschte Identitätskarte vor. Dadurch entstand bei 

der Behörde der Irrtum, der Beschuldigte sei italienischer Staatsangehöriger und somit 

Staatsangehöriger eines Staates in der EU. Aufgrund dieser Annahme erteilte das 

Migrationsamt dem Beschuldigten und später auch seiner Ehefrau die 

Aufenthaltsbewilligung B. Die Aufenthaltsbewilligung B erhalten ausschliesslich 

Staatsangehörige eines Landes der EU oder EFTA. Als kosovarischer Staatsangehöriger 

eine Aufenthaltsbewilligung mit gleichen Rechten zu erhalten, wäre erheblich schwieriger, 

wenn nicht sogar unmöglich gewesen. Das Migrationsamt hätte sich in Kenntnis der 

wahren Tatsachen anders verhalten. Da der Beschuldigte und seine Ehefrau die 

Aufenthaltsbewilligung B erhalten haben, ist der Erfolg eingetreten. Der objektive 

Tatbestand von Art. 118 Abs. 1 AuG ist erfüllt.  

 

 

3.2 Der Vorsatz muss sich auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale beziehen, also sowohl 

auf das motivierende Verhalten, als auch auf den Irrtum und die damit in einem 

Motivationszusammenhang stehende Erteilung oder Nichtentziehung der Bewilligung. 

Eventualvorsatz genügt21.  

                                                
19 VETTERLI/D’ADDARIO DI PAOLO, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die 

Ausländerinnen und Ausländer, Handkommentar, 2010, N. 4 zu Art. 118 AuG.  
20 VETTERLI/D’ADDARIO DI PAOLO, a.a.O., N. 5 zu Art. 118 AuG.  
21 VETTERLI/D’ADDARIO DI PAOLO, a.a.O., N. 9 zu Art. 118 AuG. 

 

Seite 22 

Nach dem oben Gesagten (E. 1.10) wusste A___, dass die Identitätskarte gefälscht war 

und er setzte sie ein, um die Behörden zu täuschen und den Anschein zu erwecken, 

Staatsbürger eines EU- oder EFTA-Landes zu sein und somit die Aufenthaltsbewilligung 

B zu bekommen. Damit besteht Vorsatz hinsichtlich aller objektiven 

Tatbestandsmerkmale.  

 

 

 

4. Konkurrenz 

 

4.1 RA B___  macht geltend (act. B 12, S. 11), falls wider Erwarten ein Schuldspruch 

ausgefällt werde, sei den Konkurrenzverhältnissen besondere Aufmerksamkeit zu 

schenken. Der Spezialtatbestand von Art. 118 AuG gehe nämlich vor, sofern eine 

Urkunde - wie hier - lediglich den Zweck habe, eine Behörde zu täuschen, um eine 

Bewilligung zu erlangen und eine anderweitige Verwendung nicht in Kauf genommen 

werde. 

 

 

4.2 Die Staatsanwaltschaft  äusserte sich nicht zu einem allfälligen Konkurrenzverhältnis 

zwischen Art. 252 StGB und Art. 118 Abs. 1 AuG.  

 

 

4.3 Gemäss Bundesgericht besteht echte Konkurrenz zwischen Art. 146 StGB und Art. 251 

StGB, wenn der Betrug mit Hilfe von gefälschten Urkunden ausgeführt wird22. Dies dürfte 

nach VETTERLI/D’ADDARIO DI PAOLO auch für Art. 118 AuG massgebend sein. Man müsse sich 

aber fragen, ob nicht auch hier der Vorsatz entscheidend sein soll: Hat eine Urkunde 

lediglich den Zweck, eine Behörde zu täuschen, um eine Bewilligung zu erlangen, und 

nimmt der Täter eine anderweitige Verwendung nicht in Kauf, sollte Art. 118 AuG 

vorgehen23. 

 

 

4.4 In der Anklageschrift sind unter anderem möglichst kurz, aber genau die der 

beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art 

und Folgen der Tatausführung zu bezeichnen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Gemäss dem 

Anklagegrundsatz kann eine Straftat nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die 

                                                
22 BGE 129 IV 53 E. 3; 131 IV 125 E. 4.  
23 VETTERLI/D’ADDARIO DI PAOLO, a.a.O., N. 17 zu Art. 118 AuG; TRECHSEL/ERNI, in:Trechsel/Pieth 

[Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 9 zu Art. 252 StGB.  

 

Seite 23 

Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen 

Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat (Art. 9 Abs. 1 StPO).  

 
 

4.5 Für die Annahme, dass der Beschuldigte die gefälschte italienische Identitätskarte (noch) 

zu einem anderen Zweck als zum Erhalt der Aufenthaltsbewilligung B in der Schweiz 

eingesetzt hat resp. einsetzen wollte, bestehen in tatsächlicher Hinsicht keine 

Anhaltspunkte. Auch die Anklageschrift bietet dafür keine Hinweise (act. B 3/27). Das 

Anklageprinzip (Art. 9 StPO) verbietet demnach, von einem anderen Verwendungszweck 

- als der erleichterten Erlangung der Aufenthaltsbewilligung B in der Schweiz für sich und 

die Ehefrau - auszugehen. Entsprechend dem unter E. 4.3 Gesagten ist A___ somit einzig 

wegen Täuschung der Behörden im Sinne von Art. 118 Abs. 1 AuG schuldig zu sprechen.  

 
 

 

5. Strafzumessung  

 

5.1 Die Vorderrichterin  hat bezüglich der Täuschung der Behörden beim objektiven 

Tatverschulden erwogen (act. B 2, E. 4.4.2.1, S. 22), der Beschuldigte habe den 

Behörden einen gefälschten Ausweis vorgelegt und sie über seine Staatsangehörigkeit 

getäuscht. Gestützt auf die falsche italienische Staatsangehörigkeit habe er daraufhin die 

Aufenthaltsbewilligung für sich und später seine Ehefrau erhalten. Der Erfolg sei somit 

vollständig eingetreten. Die gefälschte italienische Identitätskarte habe er den Behörden 

bei der Anmeldung vorgelegt; sonst habe er weiter nichts getan, um die Täuschung zu 

fördern. Es liege damit eine eher leichte kriminelle Energie vor und das objektive 

Verschulden sei als leicht zu qualifizieren. Somit erscheine eine Einsatzstrafe von 

60 Tagessätzen als angemessen. Beim subjektiven Verschulden falle ins Gewicht (act. 

B 2, E. 4.4.2.3, S. 23), dass A___ die Behörden getäuscht habe, um für sich und seine 

Familie eine vorteilhaftere Aufenthaltsbewilligung zu erlangen, als dies mit seiner 

tatsächlichen Staatsangehörigkeit möglich gewesen wäre. Er habe somit aus rein 

egoistischen Motiven gehandelt. Die Tat hätte auch ohne weiteres vermieden werden 

können, indem der Beschuldigte eine Aufenthaltsbewilligung für nicht-EU/EFTA-Länder 

mit seiner kosovarischen Staatsbürgerschaft beantragt hätte. Diese Tatsachen würden 

leicht verschuldenserhöhend wirken. Weiter habe A___ mit Eventualvorsatz gehandelt. 

Bei dem von ihm beschriebenen Ablauf des Einbürgerungsverfahrens in Italien habe er 

zumindest in Kauf nehmen müssen, kein echtes Einbürgerungsverfahren durchlaufen zu 

haben und somit eine gefälschte Identitätskarte erhalten zu haben. Diese habe er dann 

den Behörden vorgelegt und in Kauf genommen, sie durch falsche Angaben über seine 

 

Seite 24 

Staatsangehörigkeit zu täuschen. Das eventualvorsätzliche Handeln wirke 

verschuldensmindernd. Vor diesem Hintergrund sei das subjektive Verschulden des 

Beschuldigten als leicht zu bewerten. Strafmilderungsgründe im Sinne von Art. 48 StGB 

lägen nicht vor, ebenso wenig ein Grund zur Annahme verminderter Schuldfähigkeit. 

Zusammenfassend bestätige die subjektive Beurteilung das objektive Tatverschulden; 

dieses sei insgesamt als leicht zu bezeichnen. Die Einsatzstrafe liege im unteren Drittel 

des ordentlichen Strafrahmens und entspreche damit einem leichten Tatverschulden. Der 

Beschuldigte sei im Strafregister nicht verzeichnet. In Bezug auf sein Vorleben seien 

sodann weder straferhöhende noch strafmindernde Momente auszumachen. Eine 

Geldstrafe werde den Beschuldigten zusammen mit der Tatsache, dass ihm und seiner 

Familie die Aufenthaltsbewilligung B entzogen werde, genügend hart treffen. Sie 

erscheine daher als zweckmässig.  

Würden im Rahmen der Täuschungshandlung eine falsche oder gefälschte Urkunde bzw. 

ein falscher oder gefälschter Ausweis eingesetzt, so gingen die Tatbestände der 

Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) und der Fälschung von Ausweisen (Art. 252 StGB) 

der Täuschung der Behörden (Art. 118 AuG) vor. Die Einsatzstrafe von 60 Tagessätzen 

sei somit in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen auf 90 Tagessätze zu 

erhöhen (act. B 2, E. 4.5, S. 23 f.).  

Aus den eingereichten Unterlagen ergebe sich (abgerundet) ein Tagessatz von 

CHF 70.00 (act. B 2, E. 4.6, S. 24). A___ sei mithin zu einer Geldstrafe von 

90 Tagessätzen zu je CHF 70.00, total CHF 6'300.00, zu verurteilen. 

Eine unbedingte Strafe erscheine hier nicht als notwendig, um den Beschuldigten von der 

Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Auch die anderen 

Voraussetzungen eines bedingten Vollzuges der Strafe seien erfüllt. Für den 

aufgeschobenen Teil der Strafe werde eine Probezeit von zwei Jahren angesetzt (act. B 

2, E. 4.7, S. 25).  

Eine bedingt ausgesprochene Strafe könne in Anwendung von Art. 42 Abs. 4 StGB mit 

einer Busse verbunden werden. Hier erscheine eine Busse von CHF 1'500.00 als 

angemessen (act. B 2, E. 4.8, S. 25).  

Zusammenfassend werde A___ zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 90 

Tagessätzen zu je CHF 70.00, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, und zu 

einer Busse von CHF 1'500.00 verurteilt.  

 

 

5.2 Die Verteidigung  macht geltend, dass das erstinstanzliche Urteil sechs Jahre und neun 

Monate nach den dem Beschuldigten vorgeworfenen Tathandlungen ergangen ist. Die 

Verfolgungsverjährung wäre sieben Jahre nach der Tat eingetreten. Nachdem im 

Zeitpunkt des Entscheides der Einzelrichterin bereits 9/10 der Verjährungsfrist verstrichen 

 

Seite 25 

gewesen seien, wäre dem Beschuldigten eine Strafmilderung zugute zu halten gewesen 

(act. B 12, S. 12).  

5.3 Die Staatsanwaltschaft  äussert sich nicht zur Strafzumessung (act. B 18).  

 
 

5.4 Das Gericht bemisst die Strafe nach dem Verschulden des Täters und berücksichtigt da-

bei das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das 

Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der 

Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des 

Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit 

der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung 

oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Hat der Täter durch eine oder 

mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so 

verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie 

angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als 

die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden 

(Art. 49 Abs. 1 StGB). 

 

Die so ermittelte Einsatzstrafe ist in Anwendung von Art. 48 und Art. 48a StGB bei 

Vorliegen von Strafmilderungsgründen herabzusetzen. 

 

Auszugehen ist vom Strafrahmen der schwersten Tat, wobei als schwerste jene gilt, für 

welche das Gesetz die höchste Strafe vorsieht24. Der Strafrahmen reicht sowohl für die 

Fälschung von Ausweisen als auch für die Täuschung der Behörden von Geldstrafe bis zu 

drei Jahren Freiheitsstrafe (Art. 252 StGB und Art. 118 Abs. 1 AuG).  

 

Ein Schuldspruch wegen Fälschung von Ausweisen (Art. 252 StGB) ist nach dem 

Gesagten nicht möglich (E. 4.5); es wird für die Bemessung der Einsatzstrafe daher auf 

die Täuschung der Behörden (Art. 118 Abs. 1 AuG) abgestellt. 

 

 

5.5 Das Obergericht  beurteilt das objektive und subjektive Verschulden als eher leicht, wobei 

es aber immerhin zu beachten gilt, dass der Beschuldigte dadurch sich und seiner ganzen 

Familie auf unberechtigte Weise Aufenthalt in der Schweiz verschafft hat. Eine 

Einsatzstrafe von 60 Tagessätzen erscheint somit gerade noch an der Grenze des 

Tolerierbaren. Im Gegensatz zur Vorderrichterin geht das erkennende Gericht allerdings 

                                                
24  TRECHSEL/AFFOLTER-EIJSTEN, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxis-

kommentar, 2. Aufl. 2013, N. 8 zu Art. 49 StGB. 

 

Seite 26 

von direktem Vorsatz und nicht Eventualvorsatz aus. Auf das Strafmass hat diese 

Korrektur jedoch keine Auswirkungen, da eine (noch) tiefere Einsatzstrafe dem 

Verschulden nicht mehr gerecht würde.  

Der Verteidiger des Beschuldigten hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das 

erstinstanzliche Urteil relativ kurz vor Eintritt der Verjährung gefällt wurde. Nach Art. 48 lit 

e StGB mildert das Gericht die Strafe, wenn das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der 

Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit 

wohlverhalten hat. Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts ist dieser 

Strafmilderungsgrund zu beachten, wenn 2/3 der Verjährungsfrist verstrichen sind25. Am 

12. April 2016, dem Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils, war die Verfolgungsverjährung 

zwar noch nicht eingetreten; indessen waren damals 2/3 der Verjährungsfrist längst 

verstrichen. Somit ist die Strafe gestützt auf Art. 48a lit. e StGB zu mildern, wobei eine 

Reduktion um 10 Tagessätze als angemessen erscheint.  

Die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten haben sich seit dem erstinstanzlichen 

Verfahren nicht in einer Art und Weise verändert, welche den damals ausgesprochenen 

Tagessatz von CHF 70.00 heute als nicht mehr angemessen erscheinen lassen; vor allem 

wenn man berücksichtigt, dass einerseits bei den aktuellen Lohnabrechnungen der Anteil 

13. Monatslohn nicht enthalten ist, andererseits aber ein Abzug für die Quellensteuer 

erfolgt (vgl. act. B 2, E. 4.6, S. 24 und act. B 17/1 bis B 17/4). Es ist somit weiterhin von 

einem Tagessatz von CHF 70.00 auszugehen. 

Mit der Vorderrichterin erachtet das Obergericht eine unbedingte Strafe im vorliegenden 

Fall nicht als notwendig, um den Beschuldigten von der Begehung weiterer Verbrechen 

oder Vergehen abzuhalten. Die anderen Voraussetzungen eines bedingten Vollzuges der 

Strafe sind ebenfalls erfüllt26.  

Praxisgemäss wird bei einem Ersttäter für den aufgeschobenen Teil der Strafe eine 

Probezeit von zwei Jahren angesetzt (Art. 44 Abs. 1 StGB). Der Beschuldigte wird im 

Sinne von Art. 44 Abs. 3 StGB ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die bedingte Strafe 

gemäss Art. 46 Abs. 1 StGB widerrufen werden kann, wenn er während der Probezeit ein 

Verbrechen oder Vergehen verüben sollte und deshalb zu erwarten wäre, dass er weitere 

Straftaten verüben wird.  

Eine bedingt ausgesprochene Strafe kann in Anwendung von Art. 42 Abs. 4 StGB mit 

einer unbedingten Geldstrafe oder einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden. 

Die Strafenkombination darf nicht zu einer Straferhöhung führen oder eine zusätzliche 

                                                
25 BGE 132 IV 4 E. 6.2; MARKUS HUG, in: Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder [Hrsg.], Schweizerisches 

Strafgesetzbuch, Kommentar, 18. Aufl. 2010, N. 10 ff. zu Art. 48 StGB; TRECHSEL/AFFOLTER-
EIJSTEN, a.a.O., N. 24 zu Art. 48 StGB.  

26 MARKUS HUG, a.a.O., N. 1 ff. zu Art. 42 StGB. 

 

Seite 27 

Strafe ermöglichen27 und der Anteil der Verbindungsstrafe an der gesamten Strafe darf 

sich in der Regel maximal auf einen Fünftel belaufen28. Somit erscheint eine 

Verbindungsbusse in Höhe von CHF 700.00 als angemessen. 

 

 

5.6 Zusammenfassend ist A___ demnach zu einer bedingt zu vollziehenden Geldstrafe von 

50 Tagessätzen zu je CHF 70.00, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, und 

zu einer Busse von CHF 700.00 zu verurteilen.  

 

 

 

6. Eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte (Art.  69 StGB) 

 

Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die 

Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder 

bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese 

Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung 

gefährden (Art. 69 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen 

Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden (Art. 69 Abs. 2 StGB).  

Die gefälschte Identitätskarte des Beschuldigten wurde eingezogen und befindet sich 

beim Kriminaltechnische Dienst. Sie ist zu vernichten.  

 

 

 

7. Kosten 

 

7.1 Erstinstanzliche Verfahrenskosten  

 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch 

über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die 

Verfahrenskosten werden vom Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat; 

abweichende Bestimmungen des Gesetzes bleiben vorbehalten (Art. 423 Abs. 1 StPO). 

Art. 426 Abs. 1 StPO sieht vor, dass die beschuldigte Person die Verfahrenskosten trägt, 

wenn sie verurteilt wird. Erfolgt der Freispruch nur in einzelnen Anklagepunkten, ist die 

                                                
27 MARKUS HUG, a.a.O., N. 27 zu Art. 42 StPO mit weiteren Hinweisen. 
28 Urteil des Bundesgerichts 6B_912/2008 vom 21. August 2009, E. 3.4.4.; MARKUS HUG, a.a.O., N. 

27 zu Art. 42 StGB. 

 

Seite 28 

Kostenauflage für jeden Verfahrensbereich separat zu prüfen29. Bei einem Teilfreispruch 

ist eine quotenmässige Aufteilung vorzunehmen30. Es ist nach Sachverhalten, nicht nach 

Tatbeständen aufzuschlüsseln31.  

 

 Die Einzelrichterin des Kantonsgerichts hat A___ zu Recht verurteilt. Grundsätzlich gibt es 

mithin keinen Grund, etwas am erstinstanzlichen Kostenspruch zu ändern, zumal dieser 

sich am Prozessausgang orientiert und die festgesetzten Beträge sich im Rahmen der 

anwendbaren Bestimmungen bewegen. Davon auszunehmen sind einzig die 

Dolmetscherkosten in Höhe von CHF 210.00, welche nicht dem Beschuldigten belastet 

werden dürfen (Art. 426 Abs. 3 lit. b StPO)32.  

 

 In Ziffer 8 des Dispositivs wurden die vom Beschuldigten noch zu bezahlenden 

Verfahrenskosten irrtümlich falsch zusammengezählt: Nach Abzug der 

Dolmetscherkosten und des Anteils des Staates an den zweitinstanzlichen 

Verfahrenskosten hat A___ lediglich noch Kosten von CHF 1‘890.00 und nicht CHF 

1‘990.00 zu tragen. Dieses Versehen wird praxisgemäss in der begründeten Ausfertigung 

des Urteils berichtigt (Art. 83 StPO).  

 

 

7.2 Zweitinstanzliche Verfahrenskosten  

 

 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

 

Die Berufung wurde teilweise gutgeheissen. Der Beschuldigte wird zwar immer noch 

schuldig gesprochen; dies jedoch einzig wegen Täuschung der Behörden (Art. 118 Abs. 1 

AuG) und nicht mehr wegen Fälschung von Ausweisen (Art. 252 StGB). Zudem kommt er 

in den Genuss einer Strafmilderung nach Art. 48 lit. e StGB. Dies hat eine Reduktion der 

Anzahl Tagessätze von 90 auf 50 zur Folge. Es rechtfertigt sich daher, die 

zweitinstanzliche Gerichtsgebühr in Höhe von CHF 1'500.00 (Art. 29 Abs. 1 lit. b 

Gebührenordnung, bGS 233.3) zu zwei Dritteln dem Beschuldigten und zu einem Drittel 

dem Staat aufzuerlegen.  

 

 
                                                
29 NIKLAUS SCHMID, Schweiz. Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 8 zu Art. 426 

StPO. 
30 YVONA GRIESSER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweiz. 

Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 426 StPO 
31 THOMAS DOMEISEN, Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 426 StPO. 
32 THOMAS DOMEISEN, a.a.O., N. 16 f. zu Art. 426 StPO.  

 

Seite 29 

 

 

7.3 Erstinstanzliche Entschädigung  

 

Der Beschuldigte wurde bezüglich des angeklagten Sachverhaltes schuldig gesprochen. 

Für eine Parteientschädigung bleibt daher kein Raum (Art. 429 Abs. 1 StPO).  

 

 

7.4 Zweitinstanzliche Entschädigung  

 

Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen, so hat sie Anspruch auf 

Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer 

Verfahrensrechte (Art. 436 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). 

 

Der Beschuldigte wurde vom Vorwurf des Fälschens eines Ausweises nicht 

freigesprochen; dieser ist vielmehr aus Gründen der Konkurrenz weggefallen. Diesem 

Umstand sowie der Strafmilderung wurde bei den zweitinstanzlichen Verfahrenskosten 

mit der Reduktion der Gerichtsgebühr um einen Drittel Rechnung getragen. Entsprechend 

hat der Beschuldigte Anspruch auf eine Entschädigung von 1/3 der von RA B___ 

eingereichten Kostennote (act. B 21)33. Diese ist indessen zu korrigieren, da darin mit 

einem Stundensatz von CHF 250.00 gerechnet wird, gestützt auf Art. 19 Abs. 1 

Anwaltstarif (AT, bGS 145.53) jedoch ein solcher von CHF 200.00 korrekt ist. Dies ergibt 

ein angepasstes Honorar von insgesamt CHF 1'522.30. Davon sind dem Beschuldigten 

CHF 507.40 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer), entsprechend einem Drittel, für 

dessen Verteidigungskosten vor dem Obergericht aus der Staatskasse zu entschädigen.  

  

                                                
33 NIKLAUS SCHMID, a.a.O., N. 1 zu Art. 436 StPO; THOMAS DOMEISEN, a.a.O., N. 6 zu Art. 436 StPO. 

 

Seite 30 

 

in teilweiser Gutheissung der Berufung erkennt das Obergericht: 

 
 
1. Der Beschuldigte A___ wird freigesprochen vom Vorwurf der Fälschung von Ausweisen 

(Art. 252 StGB). 
 
 

2. Er wird schuldig gesprochen der Täuschung von Behörden im Sinne von Art. 118 Abs. 1 
AuG (begangen am 18. Juli 2009).  

 
 
3. Er wird verurteilt zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je CHF 70.00, entsprechend 

CHF 3‘500.00 (Art. 47 StGB). 
 
 
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird bedingt aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit 

von 2 Jahren (Art. 42 Abs. 1 StGB).  
 
 
5. Bezahlt der Beschuldigte A___ die Geldstrafe nicht und ist sie auf dem Betreibungsweg 

uneinbringlich, so tritt an ihre Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Tagen (Art. 36 Abs. 1 
StGB).  

 
 
6. Der Beschuldigte wird zudem verurteilt zu einer Busse von CHF 700.00, bei schuldhaftem 

Nichtbezahlen ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 7 Tagen (Art. 106 StGB).  
 
 
7. Die eingezogene Identitätskarte wird vernichtet. 
 
 
8. Die Verfahrenskosten, bestehend aus 

- CHF    440.00  Kosten der Voruntersuchung  
- CHF    210.00  Dolmetscherkosten 
- CHF    450.00   erstinstanzliche Gerichtsgebühr 
- CHF 1‘500.00   zweitinstanzliche Gerichtsgebühr 
- CHF 2‘600.00   insgesamt, 

werden im Umfang von CHF 1‘890.00 dem Beschuldigten A___ und im Umfang von CHF 
710.00 (wovon CHF 210.00 Dolmetscherkosten) dem Staat auferlegt. 

 
 
9.1. Für das erstinstanzliche Verfahren wird dem Beschuldigten keine Entschädigung 

zugesprochen. 
 
9.2 Dem Beschuldigten wird für die Kosten seiner Verteidigung im Berufungsverfahren eine 

Entschädigung von CHF 507.40 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der 
Staatskasse zugesprochen. 

 

 

Seite 31 

 
10. Rechtsmittel:   
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in Strafsachen 

erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach Art. 78 ff. 
Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizerischen 
Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die 
als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 
BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 
11. Urteil nicht mündlich eröffnet.  

 
Zustellung am 8. Mai 2017 an: 
 
- den Beschuldigten A___ über seinen Verteidiger 
- die Staatsanwaltschaft (U 214 695) 
- das Migrationsamt ARdie Einzelrichterin des Kantonsgerichts (ES2 15 5) 

 
 

Der Gerichtspräsident: 

 

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. Barbara Schittli