# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1109922-f078-5b9f-8fc7-507a096580b5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-11-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.11.2014 E-4056/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4056-2014_2014-11-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4056/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  9 .  N o v e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Martin Zoller, Richterin Regula Schenker Senn,    

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   Parteien 
 

A._______,  

(…),  

Äthiopien,   

amtlich verbeiständet durch Rechtsanwalt Donato Del Duca,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 27. Juni 2014 / N (…). 

 

 

E-4056/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein äthiopischer Staatsangehöriger (...) Ethnie 

aus B._______ – verliess den Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 

(…) Mai 2013 und gelangte am (…) Mai 2013 in die Schweiz, wo er glei-

chentags ein Asylgesuch stellte. Die Befragung zur Person (BzP) fand am 

25. Juni 2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Altstätten und 

die einlässliche Anhörung am 23. Juni 2013 statt. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen das Folgende geltend: Er sei unter anderem als (…) in 

C._______ tätig gewesen. (…). 

Er sei seit (…) 2010 Mitglied der "Unity für Democracy and Justice" 

(UDJ). Dabei handle es sich um eine legale, registrierte Partei. Er habe in 

privaten Zeitungen regierungskritische Artikel publiziert und Mitglieder für 

die UDJ angeworben. Weil er während seiner (…) in C._______ Unre-

gelmässigkeiten beobachtet habe, sei er – nachdem die Regierung von 

seiner Mitgliedschaft bei der UDJ erfahren habe – selber illegaler Ge-

schäfte im In- und Ausland beschuldigt worden. Am (…) 2010 habe er 

(…) verlassen. 

Im (…) 2011, kurz nachdem eine Hausdurchsuchung stattgefunden habe, 

sei er im Polizeiposten (…) inhaftiert, dreimal an einen unbekannten Ort 

geführt und in einer Villa verhört sowie geschlagen worden. Am (…) 2012 

sei er gegen Bezahlung einer Kaution freigekommen. Sein Verfahren sei 

beim Polizeiposten weiterhin hängig, und er müsste sich dort melden, für 

den Fall, dass er gesucht würde. Im Vorfeld der Parlamentswahlen im 

Frühjahr 2013 sei er von Januar 2013 bis zur Ausreise im Mai 2013 wie-

derholt in seinem Geschäft aufgesucht und davor gewarnt worden, wei-

terhin politisch aktiv zu sein. 

Nach seiner Ausreise im (…) 2013 sei eine zweite Hausdurchsuchung bei 

ihm vorgenommen worden, und er habe von seiner Ehefrau erfahren, 

dass sein Geschäft geschlossen worden sei. Seiner Ehefrau und den wei-

teren Familienmitgliedern gehe es jedoch gut.  

Zum Beleg seiner Vorbringen reichte er den (…), ein Schreiben ("To 

whom it may concern") des (…) vom (…) November 2010 sowie ein Haft-

bestätigungsschreiben des "(…)" vom (…) 2012 zu den Akten. 

E-4056/2014 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 27. Juni 2014 – eröffnet am 2. Juli 2014 – stellte das 

BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht 

und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung 

aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.  

C.  

Mit Eingabe vom 17. Juli 2014 an das Bundesverwaltungsgericht liess der 

Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde erheben. In 

materieller Hinsicht beantragte er die Aufhebung der vorinstanzlichen Ver-

fügung und die Gewährung des Asyls, eventuell sei die Verfügung des 

BFM aufzuheben und die Sache mit der Anweisung einer ergänzenden 

Anhörung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht 

wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, die Beigabe 

eines amtlichen Anwalts und der Verzicht auf eine Kostenvorschusserhe-

bung beantragt.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2014 wurde der Beschwerdeführer 

unter anderem aufgefordert, innert Frist seine Mittellosigkeit zu belegen 

und bekanntzugeben, durch welchen Rechtsbeistand er vertreten sein 

möchte. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde vorderhand 

verzichtet. Gleichzeitig übermittelte der Instruktionsrichter die Beschwer-

deschrift (Kopie) der Vorinstanz zur Vernehmlassung. 

E.  

Die Vorinstanz hielt in ihrer Stellungnahme vom 5. August 2014 vollum-

fänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde.  

F.  

Mit Schreiben vom 7. August 2014 zeigte sich Rechtsanwalt Donato Del 

Duca zur Mandatsübernahme bereit und stellte das Einreichen einer Für-

sorgebestätigung für die nächstfolgenden Tage in Aussicht.  

Diese Bestätigung wurde am 11. August 2014 durch den Sozialdienst des 

Kantons D._______ zu den Akten gereicht.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. August 2014 hiess der Instruktionsrichter 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und ordnete dem Beschwerdeführer 

E-4056/2014 

Seite 4 

Rechtsanwalt Del Duca als amtlichen Rechtsbeistand bei (Art. 110a 

Abs. 1 AsylG [SR 142.31]). Ausserdem wurde dem Beschwerdeführer die 

Vernehmlassung vom 5. August 2014 zur Kenntnis gebracht und ihm Ge-

legenheit gegeben, innert Frist seine allfälligen Gegenäusserungen einzu-

reichen.  

H.  

Der Beschwerdeführer liess am 28. August 2014 seine Replik fristgerecht 

einreichen. 

I.  

Am 23. Oktober 2014 reichte der amtliche Rechtsbeistand seine Kosten-

note zu den Akten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 5 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 

AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz beurteilte in ihrer Verfügung vom 27. Juni 2014 die 

Vorbringen des Beschwerdeführers im Wesentlichen als unglaubhaft. 

4.1.1 So habe er mehrfach angegeben, nur einfaches Mitglied der UDJ 

gewesen zu sein; vor diesem Hintergrund sei nicht nachvollziehbar, dass 

er auf Vorwürfe befragt worden sein solle, die weit über seine angebliche 

Stellung hinausgegangen wären; ausserdem sei nicht verständlich, wes-

halb der Staat diesfalls ausgerechnet den Beschwerdeführer verhaftet 

haben sollte. Wäre der Haftgrund jedoch – wie er bei der ausführlichen 

Anhörung erklärt habe – mit den von ihm angeblich beobachteten Unre-

gelmässigkeiten in C._______ in Zusammenhang gestanden, wäre nicht 

glaubhaft, dass diesfalls in den Verhören Fragen zu seinen politischen 

Aktivitäten gestellt worden sein sollen. Diese Vorbringen seien insgesamt 

unlogisch und daher nicht glaubhaft. 

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Seite 6 

4.1.2 Sodann habe der Beschwerdeführer die zwei angeblichen Haus-

durchsuchungen erst bei der ausführlichen Anhörung erwähnt, mithin sei-

en diese als verspätet und damit auch nicht glaubhaft zu beurteilen. 

4.1.3 Der Beschwerdeführer habe ausserdem zur angeblichen Inhaftie-

rung zwischen 2011 und 2012 nur wenige Details nennen können; so ha-

be er weder die Zelle noch den Ort der Inhaftierung oder den Alltag in 

dieser Zeitspanne näher konkretisieren können; auch seine Angaben zum 

Polizeiposten (...) seien nur oberflächlich geblieben. 

Weiter seien auch seine Angaben zu weiteren Festnahmen von UBJ-

Mitgliedern und genauere Angaben zu Schliessungen von Parteibüros 

vage ausgefallen. Zu den angeblich von ihm verfassten regierungskriti-

schen Artikeln habe er insgesamt nichts Genaues mitteilen können.  

4.1.4 Hinsichtlich der "Warnungen" zwischen Januar und Mai 2013 habe 

er einmal davon gesprochen, diese seien von Leuten der Regierung aus-

gesprochen worden; dann wiederum habe er nur vermutungsweise ge-

äussert, es könnten Tigre vom Sicherheitsdienst oder von der Regierung 

gewesen sein. 

4.1.5 Die zu den Akten gereichten Unterlagen seien vorliegend nicht be-

weistauglich. So habe er selber erklärt, das Haftbestätigungsschreiben 

sei inhaltlich teilweise falsch (es werde darin ein Gerichtsverfahren er-

wähnt, in das er aber in Wirklichkeit gar nicht verwickelt gewesen sei). 

Ausserdem seien das Haftbestätigungsschreiben und die Bestätigung 

des (…) nicht fälschungssicher. Hingegen könne es durchaus sein, dass 

der Beschwerdeführer (…) sei. 

4.1.6 Hinsichtlich der exilpolitischen Aktivitäten sei festzuhalten, dass sich 

der Beschwerdeführer hierbei nicht derart exponiert habe, dass die äthio-

pischen Behörden diese als konkrete Bedrohung für das politische  

System wahrgenommen hätten. So gehöre er mit Sicherheit nicht zur 

Zielgruppe des "harten Kerns" von aktiven oppositionellen Äthiopiern, im 

Ausland, für die sich die heimatlichen Behörden entsprechend interessie-

ren würden. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführer nach seiner Ankunft in der Schweiz unter spezieller Beobach-

tung der äthiopischen Behörden gestanden wäre oder stehe, mithin wür-

den seine in der Schweiz erfolgten Tätigkeiten keine flüchtlingsrechtliche 

Relevanz entfalten. 

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Seite 7 

4.2 In der Beschwerde wird am Wahrheitsgehalt der Asylgründe sowie 

daran festgehalten, dass diese den Anforderungen zur Bejahung der 

Flüchtlingseigenschaft genügen würden. 

4.2.1 Die Antworten des Beschwerdeführers seien detailliert und in sich 

schlüssig ausgefallen. Entscheidend sei vorliegend, dass der Beschwer-

deführer Mitglied einer verbotenen Partei gewesen sei. Es treffe zwar zu, 

dass er nur einfaches Mitglied gewesen sei; zu gleicher Zeit sei er aber 

auch (…) angestellt gewesen. Diese Doppelfunktion sei der Regierung 

ein Dorn im Auge gewesen, zumal er (…) gehabt habe. 

Er habe in der Zeitung – jeweils unter anderen Namen – drei regime-

kritische Artikel verfasst und sich darin mit dem (…), der (…) und der (…) 

auseinandergesetzt. Vermutlich habe eine andere inhaftierte Person unter 

Folter seinen Namen weitergegeben. Dass er nicht mehr Namen von in-

haftierten Parteimitgliedern habe nennen können sei nachvollziehbar, da 

er aufgrund der grossen Mitgliederzahl nicht alle kennen könne. Zudem 

seien die Namen teilweise bewusst verschwiegen worden.  

Die Hausdurchsuchungen habe er bei der Befragung nicht sofort erwähnt, 

weil ihm gesagt worden sei, er solle sich bei der Beschreibung der Asyl-

gründe kurz fassen. Es hätten in der Tat drei solche Durchsuchungen 

stattgefunden. Die erste (…) nach seiner Verhaftung, die zweite (…) Mo-

nate nach der Verhaftung und die dritte (…) vor seiner Ausreise. Gefun-

den hätten die Behörden nichts, zumal er alle Unterlagen bei (…) ver-

steckt gehabt habe. 

Die Einschüchterungen seien jeweils tatsächlich von Zivilpersonen aus-

gegangen. 

4.2.2 Der Beschwerdeführer sei einzig und allein wegen seiner Partei-

zugehörigkeit verhaftet und in der Haft gefoltert worden; dazu habe die 

Vorinstanz in ihren Erwägungen nichts gesagt. Diese Verfolgung sei ziel-

gerichtet erfolgt. Aufgrund der Verfolgung wegen seiner politischen Ge-

sinnung und seiner beruflichen Kenntnisse über (…) bestehe im Fall einer 

Rückkehr in das Heimatland begründete Furcht vor asylrelevanter Verfol-

gung. Die vordergründig aus politischen Gründen erfolgte Festnahme sei 

vermutlich erfolgt, um den Beschwerdeführer von einer Veröffentlichung 

von Namen in Zusammenhang mit (…) abzuhalten. 

4.2.3 Die nunmehr zusätzlich eingereichten zwei Artikel über die Inhaftie-

rung von UDJ-Mitgliedern würden belegen, dass die Regierung immer ei-

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Seite 8 

nen Vorwand suche, um Oppositionelle zu inhaftieren und einzuschüch-

tern.  

4.2.4 Schliesslich erscheine der angefochtene Entscheid auch als nicht 

hinreichend begründet. 

5.  

Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Würdigung der gesamten 

Akten zu folgenden Schlüssen: 

5.1 Es ist in der Tat nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer als 

einfaches Mitglied der UDJ eingehend zu finanziellen Ressourcen, kon-

kreten Umsturzplänen und Namenslisten und damit zu Bereichen verhört 

worden sein soll, deren Kenntnis Parteimitgliedern mit Führungsfunktio-

nen vorbehalten gewesen sein dürfte; andererseits hat die Vorinstanz zu 

Recht festgestellt, dass für den Fall eines vorgeschobenen  

(politischen) Haftgrundes die Fragen die tatsächlichen Vorwürfe – Unre-

gelmässigkeiten in C._______ – betroffen haben müssten. Die diesbe-

züglichen Ausführungen sind damit nicht kohärent. 

Ausserdem wäre eine Festnahme, wäre sie tatsächlich im Zusammen-

hang mit den Vorkommnissen von C._______ erfolgt, grundsätzlich als 

staatliche Ermittlungsmassnahme in einer möglichen strafrechtlichen An-

gelegenheit und damit als in asylrechtlicher Hinsicht grundsätzlich nicht 

relevant zu beurteilen. Auch diese Feststellung des BFM ist zutreffend. 

5.2 Weiter fällt auf, dass der Beschwerdeführer bei der zweiten Befragung 

neu von zwei Hausdurchsuchungen sprach; die erste sei (…), die zweite 

(…) (vgl. Protokoll Anhörung S. 20). Es ist nicht nachvollziehbar, dass er 

solche für sein Asylgesuch offensichtlich zentralen Vorbringen – die erste 

soll ja (…) nach seiner Verhaftung erfolgt sein – nicht bereits bei der ers-

ten Befragung erwähnt hat. Diese nachträglichen Sachverhaltselemente 

sind deshalb als nachgeschoben zu beurteilen.  

Auf Beschwerdeebene wird zudem neu von insgesamt drei Hausdurch-

suchungen gesprochen, ohne dass diese unterschiedlichen Angaben 

nachvollziehbar gemacht würden.  

5.3 Der Beschwerdeführer hat angegeben, von (…) 2011 bis (…) 2012 

inhaftiert gewesen zu sein; seine vagen und kaum substanziierten Anga-

ben zu Haftumständen und Haftablauf sowie -örtlichkeit weisen indessen 

einen auffallenden Mangel an Realitätskennzeichen auf, die Rückschlüs-

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Seite 9 

se auf eine persönliche Betroffenheit zulassen würden. Dies gilt beson-

ders angesichts seiner fundierten Ausbildung und seines angeblichen be-

ruflichen Hintergrundes. 

Unstimmig sind auch die Aussagen zur Frage geblieben, ob nach der Ent-

lassung weiterhin ein Verfahren gegen ihn hängig geblieben sei. Aufgrund 

der Angaben in der Erstbefragung wäre anzunehmen, nach Zahlung der 

Kaution und Freilassung sei die Angelegenheit erledigt gewesen, zumal 

er hier ausdrücklich angab, es seien nie eine Strafuntersuchung oder Ge-

richtsverfahren gegen ihn eröffnet worden (vgl. Protokoll BzP S. 10 f.). 

Andererseits legte er bei der zweiten Anhörung dar, sein Fall sei weiterhin 

hängig und die Ermittlungen würden andauern ("sie sagen immer, dass 

sie am Aufklären sind", vgl. Protokoll Anhörung S. 16 F. 166 ff. sowie 

S. 18 F. 192). Sodann ist das in diesem Zusammenhang eingereichte 

Beweismittel der "(…) Police Station" vom (…) 2012 inhaltlich nicht mit 

den Aussagen des Beschwerdeführers übereinstimmend – was von ihm 

auch selber so bestätigt worden ist. Gemäss diesem Schreiben soll der 

Fall untersucht und gestützt auf die entsprechenden Strafgesetzbestim-

mungen ein Gerichtsurteil gefällt worden sein. Angesichts seines erklär-

termassen falschen Inhalts ist das Beweismittel – letztlich ungeachtet der 

Frage der Echtheit des Dokuments – nicht beweistauglich. 

5.4 Der Beschwerdeführer will als einfaches Parteimitglied unter anderem 

kritische Artikel verfasst und publiziert haben.  

5.4.1 Trotz entsprechender Aufforderung – und der diesbezüglichen An-

kündigung – des Beschwerdeführers (vgl. Protokoll BzP S. 11), hat er 

diese bisher nicht zu den Akten gereicht. Nachdem er die Artikel immer 

bei (…) aufbewahrt haben will, weshalb diese bei den angeblichen Haus-

durchsuchungen nicht gefunden worden seien, wäre von ihm zu erwarten 

gewesen, dass er diese im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungs-

pflichten spätestens mit der Beschwerdeschrift einreicht. Dass er hier 

seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist, verstärkt die Zweifel 

an der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen.  

5.4.2 Es fällt auch auf, dass diese Zeitungsartikel Gegenstand der Verhö-

re gewesen sein sollen, die er während seiner Inhaftierung zwischen 2011 

und 2012 erlebt habe; andererseits hat er zu Protokoll gegeben, mindes-

tens einen dieser Artikel erst nach der Freilassung aus jener Inhaftierung 

verfasst zu haben.  

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Seite 10 

5.4.3 Auf Beschwerdeebene wird hierzu neu dargelegt, der Beschwerde-

führer habe diese Artikel unter dem Namen "(…)" verfasst. Diese Angabe 

findet in den Akten (vgl. Protokoll Anhörung S. 8 ff.) nicht nur keine Stüt-

ze; vielmehr setzt die Aussage "[…] Ich habe Artikel verfasst. Aus diesem 

Grund haben sie mich mit Haft bedroht" (vgl. a.a.O. F. 64) voraus, dass 

der Beschwerdeführer als Autor identifizierbar war.  

In der Replik vom 28. August 2014 wird zudem nochmals – bisher, wie 

erwähnt, ergebnislos – angekündigt, der Beschwerdeführer bemühe sich, 

mindestens einen Artikel über seine Ehefrau erhältlich zu machen.  

5.5 Sodann finden sich in den Aussagen des Beschwerdeführers weitere 

Ungereimtheiten.  

5.5.1 So konnte er die angeblich im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen 

zwischen Januar und April 2013 erlebten mehrmaligen Warnungen nicht 

widerspruchsfrei schildern: Einerseits sprach er davon, diese seien durch 

"Leute von der Regierung" erfolgt (vgl. Protokoll BzP S. 9). Bei der aus-

führlichen Befragung konnte er jene Personen jedoch nicht mehr zuord-

nen und führte aus, sie seien jeweils in Zivil erschienen, er vermute, dass 

diese für den Sicherheitsdienst gearbeitet hätten (vgl. Protokoll Anhörung 

S. 10 f.). Auf Beschwerdeebene wird ohne weitere Begründung einzig 

festgehalten, es habe sich um Zivilpersonen gehandelt, was indessen die 

Ungereimtheiten als solche nicht zu relativieren vermag. 

5.5.2 Widersprüchlich ist auch, dass der Beschwerdeführer die UDJ bei 

der mündlichen Befragung als legale, staatlich registrierte Partei bezeich-

net hat (vgl. Protokoll BzP S. 9), andererseits auf Beschwerdeebene nun 

behauptet, es handle sich bei dieser um eine verbotene Partei (vgl. Be-

schwerdeschrift S. 3). 

5.6 Das eingereichte Schreiben des (…) sowie die auf Beschwerdeebene 

eingereichten Berichte aus dem Internet, welche nicht auf den Beschwer-

deführer persönlich Bezug nehmen, vermögen keine Erkenntnisse zur 

behaupteten Verfolgungssituation des Beschwerdeführers zu bringen. 

Das Schreiben vom 19. November 2010 bestätigt unter anderem lediglich 

seinen Einsatz in C._______, der als solcher – wie generell die Tätigkeit 

des Beschwerdeführers (…) – weder vom BFM noch vom Gericht in 

Zweifel gezogen worden ist. 

E-4056/2014 

Seite 11 

5.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im 

Zusammenhang mit (…) eine unglaubhafte Begründung seines Asylge-

suchs geliefert hat.  

Der Sachverhalt ist genügend erstellt, und es erübrigt sich auf weitere 

Vorbringen in der Beschwerde einzugehen. Für die (eventualiter) bean-

tragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht keine Veranlas-

sung.  

5.8 Hinsichtlich der Frage der subjektiven Nachfluchtgründe im Zusam-

menhang mit exilpolitischen Tätigkeiten kann vollumfänglich auf die über-

zeugenden Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen 

werden, zumal jene weder in der Beschwerde noch in der vom amtlichen 

Rechtsbeistand verfassten Replik bestritten (oder überhaupt thematisiert) 

wurden. 

5.9 Das BFM hat nach dem Gesagten das Asylgesuch zu Recht und mit 

zutreffender und genügender Begründung abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei-

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

E-4056/2014 

Seite 12 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-

nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 

Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 

darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-

führers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 

AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt kla-

rerweise nicht als unzulässig erscheinen. 

E-4056/2014 

Seite 13 

7.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 Die allgemeine Lage in Äthiopien lässt nicht auf eine konkrete Ge-

fährdung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr schliessen (vgl. 

BVGE 2011/25 E. 8.3 und 8.4). 

Den Akten sind zudem keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr aus individuellen Gründen wirt-

schaftlicher oder sozialer Natur in eine existenzbedrohende Situation ge-

raten würde. Zwar wurde sein Geschäft gemäss seinen Angaben ge-

schlossen. Er ist aber weiterhin (…) und seine Ehefrau arbeitet als (…); 

der Sohn besucht eine Privatschule in B._______. Sodann dürfte es ihm 

aufgrund seiner guten Ausbildung und breitgefächerten beruflichen Erfah-

rungen möglich sein, sich nach seiner Rückkehr innert nützlicher Frist 

wieder eine existenzsichernde berufliche Tätigkeit aufzubauen. 

7.3.2 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 

AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

E-4056/2014 

Seite 14 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen worden ist, 

sind aber keine Verfahrenskosten zu erheben.  

9.2 Der amtliche Rechtsbeistand wurde dem Beschwerdeführer erst im 

Verlauf des Beschwerdeverfahrens – nach Abschluss des Schriftenwech-

sels mit der Vorinstanz – beigegeben. Er ist Inhaber eines Anwaltspatents 

und Angestellter einer Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, die ge-

mäss Angaben auf der Homepage ihrer Trägerorganisation Hilfswerk der 

Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS) durch die CARITAS und die Re-

formierte Landeskirche mitfinanziert werden. In seiner Kostennote vom 

23. Oktober 2014 begründet er seinen Honoraransatz von Fr. 250.– pro 

Stunde mit dem Hinweis "gemäss § 8a Abs. 1 lit. a AnwT" (kantonales 

Dekret über die Entschädigung der Anwälte, SAR 291 150). Dies ist 

schon deshalb nicht nachvollziehbar, weil die zitierte Bestimmung des 

aargauischen Entschädigungstarifs der freiberuflichen Anwältinnen und 

Anwälte vermögensrechtliche Verwaltungssachen (Streitwert zwischen 

20'000 und 5'000'000 Franken) betrifft.  

Der aktenkundige inhaltliche Beitrag des amtlichen Rechtsbeistands zum 

Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat sich faktisch auf das Erarbeiten 

und Einreichen einer eineinhalbseitigen Replik beschränkt. Für seine 

Aufwendungen stellt er dem Gericht Kosten von insgesamt rund 

Fr. 1740.– in Rechnung, was angesichts der konkreten Verfahrenspara-

meter nicht als angemessen erscheinen kann. Unter Berücksichtigung 

der Umstände des Verfahrens (sowie der Entschädigungspraxis des 

Bundesverwaltungsgerichts in gleichgelagerten Verfahren) und der in Be-

tracht zu ziehenden übrigen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 12 i.V.m. 

Art. 9–11 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]) ist dem amtlichen Rechtsbeistand zu Lasten des Gerichts ein 

Honorar von insgesamt Fr. 830.– auszurichten (inkl. sämtlicher Auslagen; 

in der Kostennote wird festgehalten, dass keine Mehrwertsteuerpflicht 

besteht). 

(Dispositiv nächste Seite) 

E-4056/2014 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands, Rechtsanwalt Donato Del 

Duca, wird zulasten der Gerichtskasse auf Fr. 830.– festgesetzt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

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