# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7ee1385-bb27-533b-9398-fca53903d77a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 13.04.2021 KV 2020/14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-2020-14_2021-04-13.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV 2020/14

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 28.10.2021

Entscheiddatum: 13.04.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 13.04.2021
Zu kurz angesetzte Frist zur Verbesserung der Einsprache. Zudem 
begründete die Krankenversicherung den in Betreibung gesetzten 
Forderungsbetrag nach Verfügungserlass (Aufhebung des 
Rechtsvorschlags) anders als zuvor. Rückweisung ins Einspracheverfahren 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. April 
2021, KV 2020/14).

Entscheid vom 13. April 2021

Besetzung

Einzelrichterin Christiane Gallati Schneider; Gerichtsschreiber Markus Jakob

Geschäftsnr.

KV 2020/14

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sanagate AG, Recht & Compliance, Tribschenstrasse 21, Postfach 2568, 6002 Luzern,

Beschwerdegegnerin,

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Gegenstand

Forderung

Sachverhalt

A.  

A.___ sowie seine Ehefrau B.___ waren für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung bei der Sanagate AG, Luzern (nachfolgend: Versicherung) 

angeschlossen. Sie wählten gemäss den Versicherungspolicen für das Jahr 2019 das 

Versicherungsmodell Hausarztversicherung (KVG) mit den Allgemeinen 

Vertragsbedingungen "Versicherungen nach KVG, Reglement", Ausgabe 01.2018 

(nachfolgend: AVB, act. G6.14). Die Monatsprämien im Jahr 2019 betrugen für den 

Versicherten und seine Ehefrau je Fr. 343.00, insgesamt Fr. 686.00 (act. G6.12f.).

A.a. 

Die Versicherung stellte dem Versicherten für ihn und seine Ehefrau die 

Versicherungsprämien für den Monat November 2019 am 14. September 2019 (act. 

G6.1-1) und für den Monat Dezember 2019 am 19. Oktober 2019 (act. G6.2-1) in 

Rechnung. Am 23. November 2019 bzw. am 14. Dezember 2019 mahnten sie den 

Versicherten wegen den ausstehenden Monatsprämien (act. G6.1-2, G6.2-2). Am 14. 

Dezember 2019 bzw. am 25. Januar 2020 (act. G6.1-3, act. G6.2-3) versandte sie die 

Zahlungsaufforderungen für die ausstehenden Monatsprämien und erhob jeweils Fr. 

20.00 Mahngebühren.

A.b. 

Am 14. Februar 2020 erstellte die Versicherung eine Übersicht über die offenen 

Abrechnungen und forderte den Versicherten auf, die offenen Beträge gemäss 

Fälligkeit zu überweisen (Fr. 80.00 für die Prämienperiode November 2019, Fr. 706.00 

für die Prämienperiode Dezember 2019 und Fr. 135.15 für Kostenbeteiligungen 

[Rechnungsdatum: 31. Januar 2020, Fälligkeit: 9. März 2020]; act. G6.11-3).

A.c. 

Anfangs Mai 2020 stellte die Versicherung das Betreibungsbegehren gegen den 

Versicherten beim Betreibungsamt C.___ (Betreibungsnummer XXXXXX). Im 

Zahlungsbefehl vom 4. Mai 2020, zugestellt am 6. Mai 2020, wurden folgende 

Forderungen geltend gemacht: 1. Prämien KVG 01.11.2019 bis 31.12.2019 von 

A.d. 

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Fr. 746.00 nebst Zins zu 5% seit 01.05.2020, 2. Spesen von Fr. 150.00 und 3. Zins von 

Fr. 16.00. Als Betreibungskosten wurden genannt Fr. 53.30. Der Versicherte erhob 

Rechtsvorschlag (act. G6.4).

Mit Verfügung vom 5. Juni 2020 beseitigte die Versicherung den Rechtsvorschlag 

vom 6. Mai 2020 in der Betreibung Nr. XXXXXX (act. G6.5).

A.e. 

Der Versicherte reichte der Versicherung daraufhin zum Zahlungsnachweis Kopien 

von zwei Post-Empfangsscheinbelegen vom 23. November und 23. Dezember 2019 

über jeweils Fr. 686.00 ein (act. G6.6-1: Eingegangen bei der Versicherung am 23. Juni 

2020). Da die Eingabe nicht unterzeichnet war, forderte die Versicherung den 

Versicherten mit Schreiben vom 2. Juli 2020 auf (act. G6.7-1; A+-Post: zugestellt am 3. 

Juli 2020, act. G6.8), dies nachzuholen. Im Weiteren erklärte sie, dass im Jahr 2019 

lediglich 11 Zahlungen à Fr. 686.00 vom Versicherten eingegangen seien. Davon seien 

Fr. 60.00 mit Mahnspesen verrechnet worden. Daher bestehe für das Jahr 2019 noch 

ein Prämienausstand von Fr. 746.00. Ebenso seien Spesen von Fr. 150.00, Zins von 

Fr. 19.75 sowie Betreibungskosten von Fr. 53.30 geschuldet (act. G6.7-1). Dem 

Schreiben beigelegt war eine Aufstellung über die in Rechnung gestellten 

Monatsprämien (Januar 2019 bis Dezember 2019) und Mahnspesen sowie die 

Zahlungseingänge (act. G6.7-5).

A.f. 

Mit Einspracheentscheid vom 5. August 2020 teilte die Versicherung dem 

Versicherten mit, dass sie auf die Einsprache nicht eintrete. Zur Begründung wurde 

ausgeführt, dass die Einsprache vom 23. Juni 2020 wegen der fehlenden Unterschrift 

nicht den formellen Anforderungen zu genügen vermöge und die gesetzte Nachfrist zur 

Einreichung einer begründeten und unterschriebenen Einsprache ungenutzt verstrichen 

sei (act. G6.9).

A.g. 

Mit Beschwerde vom 6. August 2020 wandte sich der Versicherte (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen. Sinngemäss 

machte er geltend, dass er die Krankenkassenprämien des Jahres 2019 an die 

Versicherung (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) bezahlt habe. Als Nachweis reichte 

er Kopien von zwölf Empfangsscheinen der Post über jeweils Fr. 686.00 ein (act. G1).

A.h. 

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Erwägungen

1.

Am 19. August 2020 nahm die Beschwerdegegnerin zur Anfrage der Ombudsstelle 

Krankenversicherung, Luzern, Stellung. Ausgeführt wurde, dass ihre Abklärungen 

ergeben hätten, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2019 12 Einzahlungen à Fr. 686.00 

getätigt habe. Die Einzahlung vom 25. Juli 2019 über Fr. 686.00 sei jedoch nicht mit der 

Prämienrechnung, sondern mit offenen Kostenbeteiligungen des Jahres 2018 und 2019 

verrechnet worden (act. G6.10).

A.i. 

Da die Beschwerde vom 6. August 2018 keine Sachverhaltsdarstellung, keinen 

Antrag und keine Begründung sowie keinen Hinweis auf einen bestimmten Entscheid, 

der möglicherweise angefochten werden sollte, enthielt, wurde der Beschwerdeführer, 

nachdem die Beschwerdegegnerin um eine Rechtskraftbescheinigung bat (vgl. act. 

G2), vom Gericht am 8. Oktober 2020 aufgefordert, innert der gesetzten Frist den 

angefochtenen Entscheid einzureichen und die Beschwerde im Sinne der gesetzlichen 

Anforderungen zu verbessern (act. G3).

A.j. 

In der Eingabe vom 14. Oktober 2020 erklärte der Beschwerdeführer sinngemäss, 

dass er mit den Forderungen der Beschwerdegegnerin nicht einverstanden sei, denn er 

habe die Rechnungen des Jahres 2019 bezahlt. Trotzdem habe die 

Beschwerdegegnerin ihm immer wieder Rechnungen zugesandt (act. G4).

A.k. 

Am 28. Oktober 2020 reichte die Beschwerdegegnerin die Vorakten sowie die 

Beschwerdeantwort ein mit dem Antrag, die Beschwerde vom 6. August 2020 sei 

abzuweisen und der Einspracheentscheid vom 5. August 2020 sei zu bestätigen; unter 

Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers. Zur Begründung 

wurde auf die Ausführungen im Einspracheentscheid verwiesen und ergänzend dazu 

ausgeführt, dass sämtliche Zahlungen verbucht worden seien (act. G6, G6.1ff.).

A.l. 

Der Beschwerdeführer verzichtete innert der angesetzten Frist auf die 

Einsichtnahme in die Akten und die Einreichung einer Replik, woraufhin der 

Schriftenwechsel wie angekündigt abgeschlossen wurde (act. G7).

A.m. 

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Im vorliegenden Verfahren ist der Einspracheentscheid vom 5. August 2020 zu 

überprüfen (Nichteintretensentscheid, act. G6.9).

2.  

 Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid, hat das 

Gericht, ungeachtet der Vorbringen der beschwerdeführenden Partei, zu prüfen und 

darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Leistungs- oder 

Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache 

(Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situation den formellen 

Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen 

hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 159 E. 

2b, 116 V 265 E. 2a; SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).

1.1. 

Nicht Gegenstand dieses Verfahrens bildet demnach die Rechtmässigkeit der in 

Betreibung gesetzten Prämienforderung bzw. die vom Beschwerdeführer geltend 

gemachte Begleichung der Prämienschuld. Soweit den Eingaben des 

Beschwerdeführers der Antrag zu entnehmen ist, er hätte die Prämien der Monate 

November und Dezember 2019 bezahlt, kann darauf nicht eingetreten werden.

1.2. 

Gegen Verfügungen des Krankenversicherers kann innerhalb von 30 Tagen bei der 

verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- 

und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).

2.1. 

Gemäss Art. 38 ATSG beginnt die Einsprachefrist nach Art. 52 Abs. 1 ATSG am 

Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Abs. 1). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein 

Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, 

so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in 

dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin Wohnsitz oder Sitz 

hat (Abs. 3). Die Einsprachefrist steht gemäss Abs. 4 dieser Bestimmung während 

folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach 

Ostern (lit. a), vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (lit. b) und vom 18. Dezember 

bis und mit dem 2. Januar (lit. c).

2.2. 

Mit der Verfügung vom 5. Juni 2020 (act. G6.5) beabsichtigte die 

Beschwerdegegnerin den Rechtsvorschlag des Beschwerdeführers vom 6. Mai 2020 

(act. G6.4) zu beseitigen. Da die handschriftliche Einsprache des Beschwerdeführers 

nicht unterzeichnet war, wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. Juli 2020 

aufgefordert, dies bis am 25. Juli 2020 nachzuholen (act. G6.7-1, G6.8: A+-Post, 

2.3. 

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zugestellt am 3. Juli 2020). Da innert Frist keine Unterzeichnung erfolgte, erliess die 

Beschwerdegegnerin am 5. August 2020 den Einspracheentscheid 

(Nichteintretensentscheid, act. G6.9).

 Festzustellen ist, dass sich aus den Akten nicht erschliesst, wann die Verfügung 

vom 5. Juni 2020 dem Beschwerdegegner zuging. Die Beweislast für die Zustellung der 

Verfügung, mit der zugleich der Rechtsvorschlag beseitigt wird, liegt bei der 

Gläubigerin bzw. vorliegend bei der Beschwerdegegnerin, welche die Beseitigung des 

Rechtsvorschlags selber verfügt hat (vgl. BGE 122 I 97 E. 3b, 114 III 51 E. 3c). Gestützt 

auf den Schriftenwechsel kann lediglich als gegeben angenommen werden, dass der 

Beschwerdeführer spätestens am 22. Juni 2020 Kenntnis von der Verfügung hatte, ging 

doch seine Einsprache gegen die Verfügung am 23. Juni 2020 bei der 

Beschwerdegegnerin ein (act. G6.6-1). Ein früherer Zustellungstermin der Verfügung als 

der 22. Juni 2020 ist aus den Akten nicht ersichtlich und auch nicht nachgewiesen. In 

Beachtung der Gerichtsferien wäre damit die Frist zur Einreichung der Einsprache erst 

am Montag, den 24. August 2020 abgelaufen gewesen (Fristenlauf ab 23. Juni 2020, 

Fristenstillstand vom 15. Juli bis 15. August 2020). Folglich hätte die 

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine Frist zur Verbesserung seiner 

Einsprache (Unterzeichnung der Einsprache) zumindest bis 24. August 2020 gewähren 

müssen, denn innerhalb der Einsprachefrist (vgl. Art. 52 ATSG) wäre eine Verbesserung 

der Einsprache jederzeit möglich gewesen (vgl. diesbezüglich sinngemäss anwendbare 

Ausführungen zur Beschwerde von UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, 

N 94ff. zu Art. 61). Selbst wenn die Verfügung dem Beschwerdegegner früher 

zugegangen wäre, hätte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer in 

Anbetracht der Einsprachefrist von 30 Tagen, der zu gewährenden angemessenen 

Nachfrist zur Verbesserung der Einsprache sowie in Berücksichtigung der 

Gerichtsferien (15. Juli bis 15. August) einen Nachfristtermin nach den Gerichtsferien 

ansetzen müssen, zumal sie im Schreiben vom 2. Juli 2020 (act. G6.7) erstmals 

erklärte, es seien im Jahr 2019 lediglich 11 Zahlungen à Fr. 686.00 eingegangen. 

Anzumerken ist, dass der Beschwerdeführer mit (unterzeichneter) Beschwerde vom 6. 

August 2020 an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gelangte und dabei 

zum Nachweis der Prämienzahlungen im Jahr 2019 Kopien von zwölf 

Einzahlungsscheinen einreichte (act. G4). Wäre die Nachfrist zur Verbesserung der 

Einsprache – wie zuvor ausgeführt – korrekt angesetzt worden, so wäre die Eingabe 

des Beschwerdeführers vom 6. August 2020 mit den zwölf Einzahlungsscheinkopien 

noch innert der Einsprachefrist der Verfügung erfolgt. Folglich erfolgte der Erlass des 

Einspracheentscheids vom 5. August 2020 nicht rechtmässig.

2.4. 

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3.

Um der Verfahrensökonomie Rechnung zu tragen, erscheint es angezeigt, im Sinne 

eines obiter dictums auf den Klärungsbedarf in materieller Hinsicht hinzuweisen. Dies 

betrifft insbesondere die Gültigkeit des Zahlungsbefehls (genügende Umschreibung 

des Forderungsgrunds im Zahlungsbefehl).

Der Zahlungsbefehl bildet die Grundlage der ordentlichen Betreibung auf Pfändung 

oder Konkurs. Er wird aufgrund des Betreibungsbegehrens (Art. 67 des 

Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]) erstellt und 

enthält die gesetzlich vorgesehenen Angaben (Art. 69 SchKG). Zu den notwendigen 

Angaben auf dem Zahlungsbefehl gehört bei der Betreibung auf Geldzahlung die 

Forderungssumme, die Forderungsurkunde und deren Datum; in Ermangelung einer 

solchen der Grund der Forderung (Art. 69 Abs. 2 Ziff. 1 i.V.m. Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3 und 

4 SchKG). Die Angaben zur Forderungsurkunde bzw. zum Forderungsgrund sollen dem 

Schuldner zusammen mit dem weiteren Inhalt des Zahlungsbefehls über den Anlass 

der Betreibung Aufschluss geben. Der Schuldner soll sich die notwendigen 

Informationen über die Forderung verschaffen können, die Gegenstand der konkreten 

Betreibung bildet. Eine knappe Umschreibung der Forderungsurkunde bzw. des 

Forderungsgrundes genügt, wenn die in Betreibung gesetzte Forderung dem 

Schuldner aus dem Gesamtzusammenhang nach Treu und Glauben erkennbar wird. 

Dem Schuldner soll ermöglicht werden, sich allenfalls zur Anerkennung des in 

Betreibung gesetzten Betrages zu entschliessen. Hingegen soll er nicht 

Rechtsvorschlag erheben müssen, um erst in einem anschliessenden Verfahren bzw. 

Prozess von der gegen ihn geltend gemachten Forderung Kenntnis zu erhalten (BGE 

141 III 173 E. 2.2.2; 121 III 19 E. 2a; Urteile des Bundesgerichts vom 8. Juli 2019, 

5A_1023/2018, E. 6.2.4.1 und vom 7. Dezember 2020, 5A_935/2019, E. 4.2). Ob die 

Anforderungen an einen Zahlungsbefehl erfüllt sind, ist anhand der von der 

Rechtsprechung entwickelten Grundsätze im Einzelfall anhand der konkreten 

Umstände zu prüfen. Dabei geht es einzig um die korrekte Information des Schuldners 

über die gegen ihn gerichtete Betreibung (Kofmel Ehrenzeller, N 42f. zu Art. 67, in: 

Adrian Staehelin/ Thomas Bauer/Daniel Staehelin [Hrsg.], Bundesgesetz über 

Schuldbetreibung und Konkurs, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2010 (nachfolgend zitiert: 

BSK SchKG).

3.1. 

Wie bereits in den Mahnungen und Zahlungsaufforderungen (vgl. act. G6.1-2f., 

G6.2-2f.) wurden im Zahlungsbefehl vom 4. Mai 2020 in der Betreibung Nr. XXXXXX 

(act. G6.4) und anschliessend auch in der Verfügung vom 5. Juni 2020 zwecks 

3.2. 

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Aufhebung des Rechtsvorschlags (act. G6.5) als Forderungsgrund stets die Prämien 

der Monate November und Dezember 2019 bzw. die Prämien KVG vom 1. November 

2019 bis 31. Dezember 2019 genannt. Der Beschwerdeführer reichte als 

Zahlungsnachweis für die Prämien der Monate November und Dezember 2019 zwei 

Kopien von Einzahlungsbelegen vom 23. November 2019 bzw. 23. Dezember 2019 

über jeweils Fr. 686.00 ein (vgl. act. G6.6: Empfangsscheinquittungen der Post). Im 

Schreiben vom 2. Juli 2020 (act. G6.7) – und damit nach Erlass der Verfügung vom 5. 

Juni 2020 (vgl. act. G6.5) – wurde von der Beschwerdegegnerin erstmals geltend 

gemacht, dass im Jahr 2019 lediglich 11 Zahlungen à Fr. 686.00 eingegangen seien. 

Daraufhin reichte der Beschwerdeführer 12 Kopien von Einzahlungsbelegen des Jahres 

2019 über jeweils Fr. 686.00 ein (act. G1-2f.). In der von der Beschwerdegegnerin am 1. 

Juli 2020 erstellten Prämienaufstellung fehlt die vom Beschwerdeführer am 25. Juli 

2019 getätigte Einzahlung über Fr. 686.00 (vgl. act. G6.7-5). Erst im Antwortschreiben 

an die Ombudsstelle Krankenkasse vom 19. August 2019 (act. G6.10) – und damit nach 

dem Einspracheentscheid vom 5. August 2018 (act. G6.9) – führte die 

Beschwerdegegnerin dazu aus, dass die Prämienzahlung vom 25. Juli 2019 über Fr. 

686.00 mit der Mahnung vom 20. April 2019 betreffend die Leistungsabrechnung vom 

4. Februar 2019 von Fr. 230.15 verrechnet worden sei. Der Restbetrag von Fr. 455.85 

sei mit fälligen Leistungsabrechnungen vom 28. Mai 2018 von Fr. 346.35 und 27. Juli 

2018 von Fr. 109.50 (Teilzahlung) verbucht worden (vgl. Kostenbeteiligungsaufstellung 

vom 19. August 2020; act. G6.10-4).

Es wird daher von der Beschwerdegegnerin zu prüfen sein, ob die strittige 

Betreibung in einem Gesamtzusammenhang stand, der es dem Beschwerdeführer 

nach Treu und Glauben erlaubt hätte, den Forderungsgrund des Zahlungsbefehls 

nachzuvollziehen, insbesondere in Anbetracht dessen, dass er die 

Krankenkassenprämien für die Monate November und Dezember 2019 (wie auch 

weitere 10 Monatsprämien im Jahr 2019) bezahlt hatte und erst nach dem 

Einspracheentscheid geltend gemacht wurde, dass die Prämienausstände der Monate 

November und Dezember 2019 auf die Verrechnung der Monatsprämienzahlung vom 

25. Juli 2019 mit offenen Kostenbeteiligungen der Jahre 2018 und 2019 zurückzuführen 

sei. Ergänzend ist anzumerken, dass anhand der Aktenlage nicht verifiziert werden 

kann, ob die nachträglich geltend gemachten Verrechnungsforderungen 

(Kostenbeteiligungen der Jahre 2018 und 2019, Mahngebühren) gerechtfertigt sind, 

denn die Akten enthalten ausser zu zwei erhobenen Mahngebühren (2 x Fr. 20.00; vgl. 

act. G6.1-3, G6.2-3) keine Belege wie Abrechnungen oder Mahnungen. Im Weiteren 

fehlen Informationen zu den Zahlungen im Jahr 2020. Aus dem Kontoauszug vom 14. 

Februar 2020 (act. G6.11-3) kann geschlossen werden, dass die Prämien der Monate 

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/9

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4.  

Entscheid

im Verfahren gemäss Art. 18 OrgR

1.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, wird der 

Einspracheentscheid vom 5. August 2020 aufgehoben und die Sache ins 

Einspracheverfahren an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit diese – 

gegebenenfalls unter rechtskonformer Ansetzung einer Nachfrist zur Behebung von 

Mängeln – das Verfahren durchführe und anschliessend einen Einspracheentscheid 

erlasse.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Januar und Februar 2020 (Fälligkeit 31. Dezember 2019 bzw. 31. Januar 2020), da sie 

nicht als Ausstände aufgeführt sind, bezahlt wurden. Wieso die Beschwerdegegnerin 

diese Einzahlungen nicht – wie bisher praktiziert (vgl. act. G6.10) – zur Deckung der 

ältesten verfallenen und noch nicht betriebenen Forderungen (Prämien der Monate 

November und Dezember 2019) verwendete, erschliesst sich aus den Akten nicht.

Soweit darauf einzutreten ist, ist die Beschwerde gemäss der vorstehenden 

Erwägung 2 insofern gutzuheissen, als der Einspracheentscheid vom 5. August 2020 

aufzuheben und die Sache ins Einspracheverfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen 

ist, damit diese – gegebenenfalls unter rechtskonformer Ansetzung einer Nachfrist zur 

Behebung von Mängeln –, das Verfahren durchführe und anschliessend einen 

Einspracheentscheid erlasse.

4.1. 

Gerichtskosten sind gemäss Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.4.2. 

Eine Parteientschädigung fällt ausser Betracht, nachdem der Beschwerdeführer 

nicht anwaltlich vertreten ist.

4.3. 

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