# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ec7848d-eb9e-54b8-9f6a-14e7e81dc11e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2022 E-4426/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4426-2022_2022-12-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4426/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter Thomas Segessenmann, 

Richterin Gabriela Freihofer; 

Gerichtsschreiberin Carolina Bottini. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 

substituiert durch Anne Mazzoni, 

AsyLex,   

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG); 

Verfügung des SEM vom 23. September 2022 / N (…). 

 

 

 

E-4426/2022 

Seite 2 

Sachverhalt:  

A.  

Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat am (…) 2022 auf dem 

Luftweg und reiste gleichentags mit einem am 3. März 2022 ausgestellten 

Schengenvisum in die Schweiz ein. Am 28. Juni 2022 suchte sie um Asyl 

nach. Die Personalienaufnahme fand am 12. Juli 2022 statt (PA; Protokoll 

in den SEM-Akten (…) [nachfolgend A]13/7). Am 22. August 2022 wurde 

die Beschwerdeführerin in Anwesenheit ihres Enkels und der zugewiese-

nen Rechtsvertretung zu den Asylgründen angehört (Anhörung; Protokoll 

in den SEM-Akten A17/8). 

Zum Beleg ihrer Identität reichte sie einen am (…) März 2022 ausgestellten 

und bis am (…) März 2033 gültigen sri-lankischen Reisepass im Original 

zu den Akten. 

B.  

Am 26. August 2022 wurde die Beschwerdeführerin dem erweiterten Ver-

fahren zugeteilt und am 29. August 2022 legte die zugewiesene Rechts-

vertretung das Mandat nieder.  

C.  

C.a Die Beschwerdeführerin gab zur Begründung ihres Asylgesuches im 

Wesentlichen an, ihren letzten Wohnsitz in B._______ bei der Familie ihrer 

Tochter gehabt zu haben. Sie habe das Land aufgrund der schwierigen 

wirtschaftlichen Lage verlassen. Sie leide an verschiedenen Krankheiten, 

die über Jahre hinweg in Sri Lanka behandelt worden seien. Inzwischen 

sei es schwierig an Benzin, Lebensmittel und Medikamente zu gelangen. 

Sie habe auch niemanden, der sie zum Arzt begleite oder mit ihr spazieren 

gehe, weshalb sie ein isoliertes Leben geführt habe. Kurz vor ihrer Ausreise 

sei sie gestürzt und habe mehrere Stunden auf Hilfe warten müssen, weil 

ihre Tochter und ihr Schwiegersohn als (…) berufstätig seien und ihr En-

kelkind diese zunächst habe benachrichtigen müssen. Bis sie eingetroffen 

seien und sie zum Arzt gebracht worden sei, hätten sich Nachbarn um sie 

gekümmert. Weiter gab die Beschwerdeführerin an, es gebe in Sri Lanka 

Kundgebungen und sie wisse nicht, was ihr deswegen zustossen könnte, 

zumal sie nicht beweglich sei. 

C.b Die Beschwerdeführerin gab zu den persönlichen Verhältnissen an, ta-

milischer Ethnie und in C._______ geboren und aufgewachsen zu sein. 

Dort habe sie auch geheiratet. Später habe die Familie unter anderem in 

D._______ und E._______ gelebt, teilweise als Flüchtlinge. In dieser Zeit, 

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Seite 3 

im Verlaufe der 1990-Jahre sei ihr Ehemann verstorben. Seit (…) und bis 

zur Ausreise habe sie in B._______ bei der Familie ihrer jüngsten Tochter 

gelebt. Nebst ihr habe sie fünf weitere Kinder, ihre älteste Tochter lebe in 

der Schweiz, die zweite sowie zwei Söhne in F._______ und ein weiterer 

Sohn in G._______. Sie gab weiter an, dies sei ihr vierter Aufenthalt in der 

Schweiz, viermal sei sie auch nach F._______ gereist. Sie werde von ihren 

Kindern und von ihrem Neffen unterstützt. Nun wolle sie bei ihrer ältesten 

Tochter bleiben, die sie gut pflege.  

Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens wurden insbesondere fol-

gende Beweismittel zu den Akten gereicht: 

– Befund der Radiologie (…) vom 22. August 2022 betreffend beide Knie 

der Beschwerdeführerin (A19; Beurteilung: Verdacht auf alten ossären 

Flake-Fragment des Femurkondylus medial sowie leichten Gelenker-

guss, Bilaterale, für das Alter, leichte medial betonte Gonarthrose) 

– Zusammenfassendes Schreiben hinsichtlich der gesundheitlichen Be-

einträchtigungen der Beschwerdeführerin seitens der Rechtsvertretung 

vom 22. September 2022 inklusive Beweismittel der entsprechenden 

Behandlungen (Bericht von Dr. med. prakt. H._______, allgemeine in-

nere Medizin vom 22. Juni 2022, mehrere Schreiben, Überweisungen 

und Rezepte der behandelnden Hausärztin Dr. med. I._______, Fach-

ärztin für Allgemeine Medizin FMH vom 20. Juli, 11. August, 3. Septem-

ber 2022, Terminbestätigung 5. August und 1. September 2022 seitens 

der Psychiatrischen Dienste J._______ [(…)] vom 19. August 2022 so-

wie Rezept für Agomelatin Zentiva [Antidepressivum], Bestätigung 

Kantonsspital J._______ Endokrinologie/Diabetologie vom 5. Septem-

ber 2022 betreffend langjährigem Diabetes mellitus, weswegen sie re-

gelmässig gesehen werde und eine Therapie inklusive Insulininjektio-

nen und täglichen Blutzuckermessungen bedürfe sowie gleichentags 

ausgestelltes Rezept betreffend Medikament zur Diabetesbehandlung 

[XigDuo XR 10/500, Substitution möglich], Bestätigung des (…) Hospi-

tal (…) vom 22. Juni 2022, wonach die meisten Medikamente, unter 

anderem Empagliflozin nicht an Lager seien [A27]). 

D.  

Mit Verfügung vom 23. September 2022 trat das SEM auf das Asylgesuch 

der Beschwerdeführerin nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

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Seite 4 

E.  

Mit Eingabe vom 3. Oktober 2022 erhob die Beschwerdeführerin durch ihre 

Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie bean-

tragt, die Verfügung des SEM vom 23. September 2022 sei vollumfänglich 

aufzuheben und auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin sei einzutre-

ten (1), ihre Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei ihr Asyl zu 

gewähren (2), eventualiter sei sie vorläufig in der Schweiz aufzunehmen 

(3), subeventualiter seien die Ziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung 

aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung und vertieften Abklärung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen (4). 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie eine superprovisorische 

Aussetzung des Wegweisungsvollzugs, die Einräumung der aufschieben-

den Wirkung sowie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

Der Beschwerde wurden nebst zwei Berichten der Schweizerischen 

Flüchtlingshilfe (SFH) vom 13. Juli 2022 zur Wirtschaftskrise und Gesund-

heitsversorgung sowie vom 22. September 2022 zur Lage bei der psychi-

atrischen Versorgung in Sri Lanka die bereits erstinstanzlich zu den Akten 

gegebenen ärztlichen Unterlagen sowie folgende neue beigelegt: 

– Bericht der Klinik für Orthopädie und Traumatologie des Bewegungs-

apparates des Kantonsspitals J._______ vom 28. September 2022 

(Hauptdiagnose: Knie rechts, Status nach Sturz April 2022 sowie Ne-

bendiagnosen: Status nach koronaren Bypass Operationen in Sri 

Lanka, Diabetes mellitus Typ 2, Depression, Dyslipidämie, Verdacht auf 

dementielle Entwicklung sowie anamnestisch Gangunsicherheit und 

Gleichgewichtstörung unklarer Genese; Beurteilung und Procedere: 

MRI) 

– Bericht des behandelnden Psychiaters der PD J._______ vom 29. Sep-

tember 2022 (Bestätigung der Überweisung seitens der Hausärztin bei 

zunehmender depressiver, ängstlicher Symptomatik und derzeit auch 

posttraumatischer Belastungsstörung [PTBS], die Patientin habe zwei 

Termine wahrgenommen, notwendig sei eine längere und angemes-

sene Behandlung mit Psychopharmaka kombiniert mit wöchentlich 

kognitiv-verhaltenstherapeutisch orientierten ärztlichen Gesprächsthe-

rapien in der Muttersprache Tamil. Die Ausreisefähigkeit sei aus ärztli-

cher und psychiatrischer Sicht nicht gegeben, aufgrund der politischen 

Instabilität in Sri Lanka mit fehlenden Medikamenten, Ausstattung und 

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Seite 5 

medizinischer Versorgung bestehe keine adäquate Behandlungsmög-

lichkeit.) 

– Überweisungsschreiben der Hausärztin an die Pneumologie des Kan-

tonsspitals J._______ zur Abklärung einer Schlafapnoe vom 26. Sep-

tember 2022 

– Bericht Endokrinologie/Diabetologie Kantonsspital J._______ vom 

27. September 2022 mit den Diagnosen: 1. Diabetes mellitus ED 

ca. 2000, HbA1c 8.4% am 13. Juli 2022 unter Therapie mit Sitagliption, 

Giclazid, Empagliflozin, Metformin, erhebliche, vor allem gastrointesti-

nale Beschwerden zum Zeitpunkt der Erstkonsultation, Umstellung auf 

Insulin ab 5. September 2022, noch nicht abgeschlossen; 2. Hypercho-

lesterinämie, behandelt mit Atorvastatin, 3. Arterielle Hypertonie, be-

handelt mit Sartan. Neben Diabetes würden sich zwei andere kardi-

ovaskuläre Risikofaktoren finden, wie arterielle Hypertonie und Dyslipi-

dämie, die Patientin brauche regelmässige ärztliche Kontrollen und 

bleibe in der Sprechstunde. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2022 trat das Bundesverwal-

tungsgericht auf das Rechtsbegehren 2 nicht ein. Ebenso trat es nicht ein 

auf die Anträge auf superprovisorische Aussetzung des Wegweisungsvoll-

zugs und auf Einräumung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. 

Sodann stellte es das Anwesenheitsrecht der Beschwerdeführerin für die 

Dauer des Verfahrens fest, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. Die Behandlung 

des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ver-

schob es auf einen späteren Zeitpunkt. 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 28. Oktober 2022 äusserte sich die Vorinstanz 

innert erstreckter Frist zur Beschwerde, hielt an der angefochtenen Verfü-

gung fest und beantragte sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. 

H.  

Mit Eingabe vom 8. November 2022 nahm die Beschwerdeführerin die mit 

Zwischenverfügung vom 31. Oktober 2022 gewährte Gelegenheit zur Rep-

lik fristgerecht wahr und reichte insbesondere folgende neue medizinische 

Unterlagen zu den Akten: 

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Seite 6 

– Bericht Orthopädie und Traumatologie des Bewegungsapparates des 

Kantonsspitals J._______ vom 2. November 2022 (gleiche Diagnosen 

wie im Bericht vom 28. September 2022) 

– Terminbestätigung Pneumologie/Schlafmedizin des Kantonsspitals 

J._______ vom 28. Oktober 2022  

– Bestätigung Notfallstation Kantonsspital J._______ betreffend rezidi-

vierender Stürze vom 6. November 2022 

– Schreiben des behandelnden Endokrinologen/Diabetologen an die zu-

ständigen Behörden vom 2. November 2022, wonach Insulin nicht nur 

verfügbar, sondern auch kühlbar sein müsse vom 2. November 2022 

– Liste von Erkrankungen, die seit 2010 vorhanden seien, sowie vom 

"Arzt in B._______" verschriebene Medikamente ohne Präzisierungen 

– Beobachtungen der Familienangehörigen von April bis Juni 2022 

I.  

Mit Eingabe vom 14. November 2022 wurde ein ärztlicher Bericht der Psy-

chiatrischen Dienste J._______ vom 7. November 2022 betreffend Neu-

ropsychologische Untersuchung zu den Akten gereicht. 

J.  

Die mit Zwischenverfügung vom 18. November 2022 eingeforderte Bestä-

tigung ihrer Fürsorgeabhängigkeit wurde mit Eingabe vom 28. November 

2022 zu den Akten gereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von 

Art. 5 VwVG. Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in 

der Regel und auch vorliegend endgültig (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] 

i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

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ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft und der Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Ge-

genstand der angefochtenen Verfügung und damit auch nicht des vorlie-

genden Verfahrens. Auf die entsprechenden Rechtsbegehren ist deshalb – 

wie in der Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2022 bereits festgestellt – 

nicht einzutreten. Der Umstand, dass das SEM im Rahmen der Vernehm-

lassung trotzdem zu den Beschwerdevorbringen betreffend Flüchtlingsei-

genschaft und Asyl Stellung nimmt, ändert daran nichts. In der Replik an-

erkennt die Beschwerdeführerin schliesslich explizit, dass die entsprechen-

den Fragen nicht Verfahrensgegenstand seien. Weder auf die entspre-

chenden Vorbringen in der Beschwerde noch die Entgegnungen in der Ver-

nehmlassung respektive in der Replik ist somit weiter einzugehen.  

3.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte ohne Einschränkung prüft. 

4.  

Die Beschwerdeführerin erhebt unter anderem formelle Rügen. Diese sind 

vorab zu prüfen, da deren Gutheissung geeignet wäre, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

4.1 Das Verwaltungs-, beziehungsweise Asylverfahren wird vom Untersu-

chungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Die Be-

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Seite 8 

hörde hat von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendi-

gen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklä-

ren und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sach-

verhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger 

Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden 

sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesent-

lichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 

2013, Rz. 1043). Auf der anderen Seite haben die Parteien eine Mitwir-

kungspflicht (Art. 13 VwVG). Durch sie wird die Pflicht der Behörden, den 

Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen erheblich relativiert.  

Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, 

welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei ein-

zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Be-

gründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 

E. 5.2). 

4.2 Der Vorhalt in der Beschwerde, das SEM habe seine Untersuchungs-

pflicht und das rechtliche Gehör verletzt, indem es sich auf offenkundig 

nicht verwertbare Aussagen anlässlich der Anhörung gestützt habe, ist 

nicht gerechtfertigt. Das Protokoll der Anhörung hinterlässt den Eindruck, 

dass die Beschwerdeführerin in der Lage war, den gestellten Fragen zu 

folgen und sie sachgerecht zu beantworten. Dem Gericht erschliesst sich 

nicht, worin ein Widerspruch liegt, wenn die Beschwerdeführerin einerseits 

aussagt, sie sei mit der Behandlung in der Heimat zufrieden, wobei die 

Ärzte hier aufmerksamer seien, und andererseits, es gebe seit mehreren 

Monaten Protestkundgebungen in Sri Lanka und die medizinische Versor-

gung funktioniere nicht gut. Bei der zweiten Aussage bezieht sie sich näm-

lich offensichtlich auf die allgemeine Lage und nicht konkret auf sich selbst, 

zumal aus den Akten gerade hervorgeht, dass sie auch noch nach dem 

Sturz vor ihrer Ausreise in ärztlicher Behandlung war. Dass sie bei der Auf-

zählung all der Orte, wo sie gelebt habe, vergessen hatte E._______ zu 

nennen und einmal aussagte, zwei Töchter lebten in der Schweiz (statt 

eine in der Schweiz und eine in F._______ [A17 F23]) lässt ebenso wenig 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 9 

auf Verwirrtheit oder massgebliche Erinnerungslücken schliessen, wie 

dass sie nicht habe beschreiben können, wo E._______ genau liege oder 

wann sie genau in die Schweiz eingereist sei. Auch wenn nicht bestritten 

werden muss, dass die Beschwerdeführerin an psychischen Problemen, 

Kopfweh und Schwindelgefühl leide und gemäss eigenen Angaben zu ei-

nem grossen Teil verwirrt sei und Erinnerungslücken habe (A17 F38), kann 

entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung nicht geschlossen 

werden, dass ihre in der Gesamtheit schlüssigen, altersgemässen und 

durchaus nachvollziehbaren Angaben nicht verwertbar wären (vgl. die kon-

kreten Einwände in der Beschwerdeschrift Ziffer 20). Etwas Anderes lässt 

sich auch alleine aus dem Verdacht einer dementiellen Entwicklung (vgl. 

Arztbericht Kantonsspital J._______ vom 2. November 2022) oder gewis-

ser anlässlich der neuropsychologischen Untersuchung festgestellter Ein-

schränkungen (vgl. Bericht der […] vom 7. November 2022) nicht schlies-

sen. Zwar ist dem Protokoll der Hinweis des anwesenden Enkels auf Erin-

nerungslücken sowie derjenige der Rechtsvertreterin, die Beschwerdefüh-

rerin besuche einen Psychiater, zu entnehmen. Auch daraus erschliessen 

sich aber keine Mängel, die auf die fehlende Verwertbarkeit des Protokolls 

hindeuten könnten. Bezeichnenderweise wird auf Beschwerdeebene auch 

nicht konkretisiert, inwiefern das SEM nicht hätte auf die Angaben abstüt-

zen dürfen respektive welche Elemente von der Beschwerdeführerin nicht 

hätten eingebracht werden können aufgrund von Erinnerungslücken. Dies-

bezüglich wird die Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin verkannt. 

Dasselbe gilt, wenn sinngemäss geltend gemacht wird, das SEM habe un-

genügend abgeklärt, ob sie in Sri Lanka tatsächlich Zugang zur notwendi-

gen medizinischen Behandlung habe, insbesondere angesichts ihrer tami-

lischen Ethnie. Aus den Akten geht insgesamt hervor, dass die Beschwer-

deführerin seit mehreren Jahren in Sri Lanka aufgrund der geltend ge-

machten Krankheiten in Behandlung war, teilweise in Privatspitälern. Sie 

hat dazu aber weder umfassende Beweismittel eingereicht noch substan-

ziiert dargetan, weshalb gerade sie von gewissen Engpässen betroffen 

wäre, obwohl auch das Ereignis vor der Ausreise noch zeigt, dass sie Zu-

gang zur notwendigen Behandlung hatte. Entgegen ihrer Auffassung war 

es nicht am SEM, diesbezüglich weitere Nachfragen zu stellen. Es ist auf-

fallend, dass auf keiner Stufe des Verfahrens ärztliche Unterlagen aus Sri 

Lanka zu den Akten gegeben werden, die erkennen lassen würden, wo 

genau die Beschwerdeführerin behandelt worden war. Gerade dies hätte 

dem SEM ermöglicht, konkret abzuklären, ob die Beschwerdeführerin dort 

weiterbehandelt werden kann. Aus dem in der Replik genannten Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-2790/2022 vom 1. Juli 2022 kann die Be-

schwerdeführerin schon deswegen nichts zu ihren Gunsten ableiten.  

E-4426/2022 

Seite 10 

Zusammenfassend hat das SEM weder in Verletzung seiner Untersu-

chungspflicht den Sachverhalt nicht richtig oder nicht vollständig abgeklärt 

noch das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt. Das Rückwei-

sungsbegehren ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Als Asylgesuch gilt gemäss Art. 18 AsylG jede Äusserung, mit der eine 

Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung 

nachsucht. Dabei ist der Praxis entsprechend von einem weiten Verfol-

gungsbegriff auszugehen, der neben den in Art. 3 AsylG genannten Grün-

den auch Wegweisungshindernisse im Sinne von Art. 44 AsylG i.V.m. 

Art. 83 Abs. 2-4 AIG umfasst, sofern diese von Menschenhand geschaffen 

wurden (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 2003 Nr. 18 und seither konstante Praxis). Die 

Voraussetzungen von Art. 18 AsylG sind namentlich dann nicht erfüllt, 

wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizini-

schen Gründen eingereicht wurde. Ist dies der Fall, so wird nach Art. 31a 

Abs. 3 AsylG auf das Gesuch nicht eingetreten. 

5.2 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt, 

dass kein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG vorliegt. Aus den Anhö-

rungsprotokollen der Beschwerdeführerin geht deutlich hervor, dass sie 

wegen der schlechten Wirtschaftslage in Sri Lanka, der gesundheitlichen 

Probleme und insbesondere, weil sie die letzten Jahre ihres Lebens bei 

ihrer in der Schweiz lebenden Tochter verbringen möchte, ausgereist sei. 

Auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin erst gut zwei Monate 

nach ihrer Einreise in die Schweiz ein Asylgesuch eingereicht hat, stützt 

diese Annahme. Aus der pauschalen Angabe, in ihrer Heimat herrsche 

Anarchie, es gebe Kundgebungen und sie sei nicht beweglich, weshalb sie 

nicht wisse, was ihr zustossen könnte, sowie dem Hinweis, sie gehöre der 

tamilischen Ethnie an (A17 F40) musste das SEM nicht auf ein Schutzer-

suchen im Sinne von Art. 3 AsylG schliessen. Der erst auf Beschwerde-

stufe erhobene Einwand, der Beschwerdeführerin werde aufgrund ihrer 

Ethnie der Zugang zur notwendigen medizinischen Versorgung verwehrt, 

findet in den vorinstanzlichen Akten offensichtlich keine Stütze. Das SEM 

ist demzufolge zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG auf das 

Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

E-4426/2022 

Seite 11 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Sie kann 

auch keinen Anspruch ableiten aus der Anwesenheit ihrer Kinder. Zwar ist 

sie möglicherweise altersentsprechend und aufgrund gesundheitlicher Ein-

schränkungen auf Unterstützung angewiesen. Es sind aber keine Hinweise 

darauf ersichtlich, dass sie diese Unterstützung nicht auch im Heimatstaat 

erhalten könnte, zumal seitens der dort lebenden Angehörigen gleichen 

Grades, mit welchen sie jahrelang und bis zur Ausreise gelebt hatte. Dabei 

können die Angehörigen in der Schweiz weiterhin finanziell und bei der Or-

ganisation weiterer Unterstützung in Sri Lanka unterstützen.  

7.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.  

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2 Nachdem die Beschwerdeführerin keine Asylgründe geltend macht – 

weswegen auf ihr Asylgesuch gestützt auf Art. 31a Abs. 3 AsylG nicht ein-

getreten wurde – erweist sich der Vollzug ihrer Wegweisung unter dem As-

pekt des flüchtlingsrechtlichen Refoulements-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG, 

Art. 25 Abs. 2 BV, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) als zulässig.  

E-4426/2022 

Seite 12 

Aufgrund der Akten liegen ferner keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie 

für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Weder die allge-

meine Menschenrechtssituation im Heimatstaat noch der Gesundheitszu-

stand der Beschwerdeführerin (siehe nachfolgend E. 9) lassen den Weg-

weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. 

9.  

9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Aus medizinischen Gründen erweist sich der Vollzug der Wegweisung nur 

dann als unzumutbar, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im 

Heimatstaat nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen 

und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der 

betroffenen Person führen würde. Es ist unter diesem Aspekt wesentlich, 

dass die allgemeine und dringende medizinische Behandlung grundsätz-

lich vorhanden ist, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen 

Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch 

nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizeri-

schen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. 

etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je mit weiteren Hinweisen). 

9.2  

9.2.1 Das SEM begründet seine Verfügung im Wegweisungsvollzugspunkt 

im Wesentlichen damit, dass sich die allgemeine Sicherheitslage in Sri 

Lanka im Zusammenhang mit der schweren Wirtschafts- und Regierungs-

krise aktuell dynamisch präsentiere, aber keine landesweite Situation all-

gemeiner Gewalt herrsche. In individueller Hinsicht stellt es fest, die Be-

schwerdeführerin habe zuletzt in B._______ in einer gesicherten Wohnsi-

tuation und mit einem tragfähigen Beziehungsnetz gelebt; ihre jüngste 

Tochter habe sich um sie gekümmert und der Sturz zwei Wochen vor der 

Ausreise aus Sri Lanka zeige, dass Sie im Fall eines medizinischen Notfalls 

E-4426/2022 

Seite 13 

nicht allein sei. Ihre Familie und ihre Nachbarn hätten sich um sie geküm-

mert und im Krankenhaus sei sie trotz der aktuellen Wirtschafts- und Ver-

sorgungskrise umfassend abgeklärt und mit Medikamenten versorgt wor-

den. Dazu haben sie mehrere Kinder, die im Ausland lebten und sie finan-

ziell unterstützen könnten, so wie dies ihre in der Schweiz lebende Tochter 

bereits früher getan habe. In Bezug auf ihre Furcht, im Falle eines Sturzes 

allein zu sein, könnte ihr dies auch in der Schweiz zustossen; rein hypo-

thetische Gefahren seien keine Wegweisungsvollzugshindernisse. Zwar 

sei auch das Gesundheitswesen von der Wirtschaftskrise in Sri Lanka be-

troffen. Ihre Krankheiten – Diabetes, Bluthockdruck, hohe Cholesterin-

werte, Kopfschmerzen, Schwindelgefühle und Angstzustände – liessen 

sich aber dort behandeln. Die staatlichen und privaten Spitäler seien wei-

terhin offen und funktionsfähig. Auch psychiatrische Kliniken und Praxen 

für ambulante Patientinnen und Patienten in den Spitälern seien geöffnet 

(Stand Mitte Juli 2022). Die Länderanalyse des SEM habe in öffentlichen 

Quellen keine Hinweise darauf gefunden, dass Psychiatrieabteilungen in 

öffentlichen Spitälern oder das ebenfalls öffentliche National Institute of 

Mental Health (…) wegen der Wirtschaftskrise ihre Arbeit einstellen oder 

Abteilungen hätten schliessen müssen. Im National Institute of Mental 

Health seien ambulante wie stationäre psychiatrische Behandlungen mög-

lich. Im öffentlichen (…) gebe es ebenfalls eine psychiatrische Abteilung. 

Die Behandlung des Diabetes, Bluthockdrucks sowie der hohen Choleste-

rinwerte sei mittels Medikamenten weiterhin möglich. Von den benötigten 

Medikamenten stehe kein Präparat auf der Liste nicht verfügbarer Medika-

mente. Die Wirkstoffe Sitagliptin, Gliclazid und Metformin seien vorhanden 

(m.H.a. SEM - Staatssekretariat für Migration / Secrétariat d'Etat aux mig-

rations [Bern], Notiz Sri Lanka: Medizinische Versorgung während Wirt-

schafts- und Versorgungskrise, 29.07.2022). Der Umstand, dass ein Kran-

kenhaus ein Medikament wie Empagliflozin nicht an Lager habe oder es 

zwischenzeitlich nicht lieferbar sei, bedeute nicht, dass das Medikament in 

Sri Lanka nicht verfügbar sei. Zudem führe das Fehlen einiger Wirkstoffe 

nicht dazu, dass eine Krankheit grundsätzlich nicht mehr behandelt werden 

könne, wenn alternative Medikamente zur Verfügung stünden. Sie habe 

zusätzlich die Möglichkeit, bei der kantonalen Rückkehrberatungsstelle 

medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen (Art. 93 AsyIG). Diese könne 

durch die Abgabe von Medikamenten, Hilfe bei der Ausreiseorganisation 

oder durch Unterstützung während und nach der Rückkehr gewährt wer-

den. 

9.2.2 Auf Beschwerdestufe wird in materieller Hinsicht mit Hinweis auf di-

verse ärztliche Berichte und solche zur Lage des Gesundheitswesens in 

E-4426/2022 

Seite 14 

Sri Lanka im Wesentlichen eingewandt, die Einreise die Schweiz sei mit 

enormem Stress verbunden gewesen, weshalb die Beschwerdeführerin in-

zwischen eine PTBS entwickelt habe. Auch seien ihr in Sri Lanka nur Me-

dikamente verschrieben worden, die zu starke Nebenwirkungen hätten, 

und auch hätten keine regelmässigen kognitivverhaltenstherapeutischen 

Gespräche stattgefunden, wie es in der Schweiz standardmässig der Fall 

sei. Sodann leide die Beschwerdeführerin unter Tagesmüdigkeit, tiefem 

Ferritin und deutlichem B12-Mangel. Die Abklärung einer Schlafapnoe sei 

eingeleitet worden. Der Diabetes mellitus 2 sei in der Behandlung auf In-

sulin umgestellt worden, sie brauche regelmässige Injektionen und ent-

sprechende Kontrollen. Sie habe sodann zwei andere kardiovaskuläre Ri-

sikofaktoren, wie arterielle Hypertonie und Dyslipidämie. Schliesslich brau-

che auch ihr Knie Weiterbehandlung und sie leide unter Gang- und Gleich-

gewichtsstörungen. Auch sei die Beschwerdeführerin wegen Vergesslich-

keit und Verdachts auf Demenz und Alzheimer einer Memoryklinik zur wei-

teren Abklärung zugewiesen worden. Vor dem Hintergrund der desolaten 

Lage, insbesondere auch des Gesundheitswesens in Sri Lanka, erweise 

sich der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar, zumal nicht einmal Rei-

sefähigkeit bestehe. Das SEM ignoriere die klare Beweislage, die zeige, 

dass die Beschwerdeführerin, gerade als Tamilin, keinen Zugang zur not-

wendigen Behandlung habe. 

9.2.3 Das SEM hält dem in der Vernehmlassung entgegen, aus der Zuge-

hörigkeit zur tamilischen Minderheit ergebe sich keine Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs, weder unter dem Aspekt der politischen Situation 

noch unter dem Blickwinkel des Zugangs zu medizinischer Behandlung. Es 

gebe keinen Anlass zur Annahme, dass ganze Volks- oder Berufsgruppen 

unter der sich konstituierenden Regierung unter Präsident Wickreme-

singhe kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt sei. Es sei auch nicht 

nachvollziehbar, wer ein Interesse daran haben könnte, eine ältere Dame 

zu belästigen, die nie politisch aktiv gewesen sei.  

Dem Einwand, das SEM habe die individuelle Situation der Beschwerde-

führerin als Angehörige der tamilischen Minderheit und die daraus resultie-

rende Diskriminierung im sri-lankischen Gesundheitswesen nicht berück-

sichtigt, hält das SEM entgegen, es lägen ihm keine medizinischen Unter-

lagen der Beschwerdeführerin aus sri-lankischen Gesundheitseinrichtun-

gen vor. Sie habe keine Angaben gemacht über die Gründe für den Ent-

scheid der Behandlung in einem Privatspital gemacht, habe selbst ange-

geben, zufrieden zu sein mit der Behandlung in ihrer Heimat und eine Dis-

kriminierung im Gesundheitswesen habe sie zu keinem Zeitpunkt geltend 

E-4426/2022 

Seite 15 

gemacht, weshalb dem SEM weder subjektive noch objektive Hinweise 

vorlägen, dass die Beschwerdeführerin Nachteile im Gesundheitswesen 

erfahren habe.  

Zu den mit der Beschwerde eingereichten Beweismitteln, namentlich ei-

nem Arztzeugnis, das die Diagnosen Diabetes mellitus, Hypercholesterinä-

mie und Hypertonie bestätige, ein Zeugnis, das das Vorliegen einer knö-

chernen Verletzung des rechten Knies belege und ein psychiatrisches 

Zeugnis, in dem eine depressiv ängstliche Symptomatik und der Verdacht 

auf das Vorliegen einer PTBS sowie einer demenziellen Entwicklung fest-

gehalten werde, stellt das SEM fest, der unterzeichnende Psychiater 

schreibe, die Beschwerdeführerin sei aktuell nicht ausreisefähig und in Sri 

Lanka sei aufgrund der aktuellen politischen Instabilität eine adäquate Be-

handlung nicht möglich. Die Beschwerdeführerin sei aber mit einem Tou-

ristenvisum selbstständig eingereist, um Verwandte zu besuchen. Zum 

Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz sei sie dazu in der Lage gewesen. 

Nach Stellung des Asylgesuchs habe sich die Beschwerdeführerin bei der 

Hausärztin der Familie vorgestellt, die über eine adipöse, kreislaufstabile 

Patientin berichte, die nach Angaben der Familie in Sri Lanka seit mehre-

ren Jahren wegen Blutzucker, Bluthochdruck, Depressionen, Angst- und 

Panikattacken behandelt werde. Sie stelle eine fortgeschrittene Arthrose 

im rechten Kniegelenk fest und weise auf die Zurückhaltung und die Ver-

langsamung der Beschwerdeführerin hin. Zum Untersuchungszeitpunkt 

am 21. Juni 2022 habe sich der Blutzucker im akzeptablen Bereich befun-

den, es hätten keine pathologischen Geräusche in Herz und Lunge festge-

stellt werden können, neurologische Ausfälle seien keine festgestellt wor-

den. Der Umstand, dass daraufhin umfangreiche medizinische Abklärun-

gen vorgenommen worden seien und es der Beschwerdeführerin heute an-

scheinend sehr viel schlechter gehe als zum Zeitpunkt Ihrer Einreise in die 

Schweiz, könne als Versuch gesehen werden, dass die Beschwerdeführe-

rin die aktuelle Wirtschafts- und Versorgungskrise in Sri Lanka dazu nutze, 

um eine vorläufige Aufnahme aus medizinischen Gründen zu erwirken. 

Betreffend die Einschätzung der Behandlungsmöglichkeiten in Sri Lanka 

kommt das SEM auch unter Berücksichtigung der neuen Informationen, 

zum Schluss, dass diese trotz der aktuellen Wirtschafts- und Versorgungs-

krise gegeben seien. Es sei auch nicht auf das Vorliegen einer medizini-

schen Notlage zu schliessen und eine hinreichende medizinische und psy-

chiatrische Versorgung sei in B._______ grundsätzlich gewährleistet. Zur 

im Arztbericht attestierten Reiseunfähigkeit sei festzustellen, dass die 

Reise- und Transportfähigkeit durch die kantonale Vollzugsbehörde zum 

E-4426/2022 

Seite 16 

gegebenen Zeitpunkt, unmittelbar vor der Überstellung der betroffenen 

Person also, abgeklärt werde. Zudem bestehe die Möglichkeit einer Beglei-

tung der weggewiesenen Personen durch medizinisches Fachpersonal 

und der Abgabe dringend benötigter Medikamente, sofern sich dies aus 

medizinischer Sicht tatsächlich aufdrängen würde (m.H.a. Urteil des 

BVGer vom 30. Juli 2019, E-2775/2019, E.13.2.2). 

9.2.4 In der Replik wird im Wesentlichen eingewandt, der Gesundheitszu-

stand der Beschwerdeführerin habe sich seit Einreise in die Schweiz ver-

schlechtert. So habe sie wegen ihrer Knieverletzungen an einen Orthopä-

den überwiesen werden müssen und leide an Schlafstörungen und Tages-

müdigkeit, weshalb sie an einen Pneumologen überwiesen worden sei. Zu-

dem sei sie auch in der Schweiz mehrmals gestürzt und sie könne nicht 

mehr länger als 30 Minuten alleine sein. Hier in der Schweiz sei in der 

Wohnung der Tochter fast immer jemand zu Hause, es könne sie jemand 

zu den Behandlungen begleiten und inzwischen sei ein gutes ärztliches 

Betreuungsnetz aufgebaut und man habe sogar einen tamilischsprechen-

den Psychiater gefunden. Mit Verweis auf insbesondere einen SFH-Bericht 

wird hinsichtlich der Behandlungsbedürftigkeit erneut auf die allgemein 

schlechte Versorgungslage in Sri Lanka verwiesen. Das SEM verkenne 

auch, dass die Beschwerdeführerin Insulin benötige, zudem sei sie auf-

grund ihres Alters vulnerabel. Hinsichtlich der Ausreisefähigkeit wird 

schliesslich mit Hinweis auf diverse Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

darauf verwiesen, dass diese im Zeitpunkt des Erlasses der vorinstanzli-

chen Verfügung gegeben sein müsse.  

10.  

Nach Überprüfung der vorliegenden Akten kommt das Bundesverwaltungs-

gericht zum Schluss, dass das SEM zu Recht festgestellt hat, es stünden 

dem Vollzug der Wegweisung auch unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 

AIG keine Hindernisse entgegen.  

10.1 In Sri Lanka herrscht heute kein Bürgerkrieg oder eine Situation all-

gemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AsylG (vgl. unter vielen: Ur-

teile des Bundesverwaltungsgerichts E-2782/20 vom 25. November 2022, 

E. 10.3.2; D-4977/2020 E.6.3.1 m.w.H.), weshalb das SEM zu Recht fest-

gestellt hat, unter diesem Aspekt ergebe sich keine Situation allgemeiner 

Gewalt.  

10.2 Hinsichtlich der individuellen Situation der Beschwerdeführerin kommt 

das Bundesverwaltungsgericht zu folgenden Schlüssen: 

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Seite 17 

10.2.1 Vorab ist in Erinnerung zu rufen, dass das Asylverfahren nicht dazu 

dient, unabhängig von einer offensichtlich fehlenden Verfolgung im Sinne 

der einschlägigen Normen ein Bleiberecht zur medizinischen Behandlung 

zu erwirken oder aber aus anderen Gründen einen Aufenthalt in der 

Schweiz zu erwirken, selbst wenn verständlich ist, dass die Beschwerde-

führerin gerne bei jener Tochter leben würde, die tagsüber meist zu Hause 

sei und sie so besser betreuen könne. Letztere Feststellung vermag nichts 

an der Tatsache zu ändern, dass nicht von einer akuten und existenziellen 

Gesundheitsgefährdung der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AIG auszugehen ist für den Fall ihrer Rückkehr nach Sri Lanka. Das 

Bundesverwaltungsgericht schliesst sich der Auffassung des SEM, das so-

wohl seine Verfügung als auch seine Vernehmlassung ausführlich begrün-

det hat, an. Auf seine Erwägungen kann vollumfänglich verwiesen werden 

(vgl. oben E. 9.2.1 und E. 9.2.3).  

10.2.2 Zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin ist festzustellen, 

dass – entgegen dem Einwand in der Replik – das SEM nicht davon aus-

geht, sie sei "kerngesund". Zutreffend stellt es aber auch fest, dass die die 

Behandlungen in der Schweiz erst nach rund zweimonatiger Anwesenheit, 

nämlich gerade nach Einreichung des Asylgesuches eingeleitet worden 

sind. Noch im Bericht der Hausärztin vom 20. Juli 2022 an das BAZ wird 

einzig festgestellt, dass sie die Beschwerdeführerin dreimal gesehen habe. 

Es sei eine schlecht eingestellte Glykämie aufgefallen, worauf sie die Dosis 

ihrer üblichen Medikamente erhöht habe, Vitamin B12 sei niedrig gewesen 

und die Patientin sei eher tachykard. Anlässlich der dritten Konsultation 

habe nebst dem Ausstellen eines Dauerrezeptes auf schweizerische Me-

dikamente die körperliche Untersuchung stattgefunden. Bis auf eine Adi-

positas sei diese normal ausgefallen. Betreffend die psychische Situation 

werde die Beschwerdeführerin von Dr. K._______ der Klinik (…) in 

L._______ betreut werden. 

Die inzwischen festgestellten Diagnosen verschiedener Fachärzte, insbe-

sondere der behandelnden Orthopäden, Pneumologen, Neurologen, En-

dokrinologen und Psychiater werden unabhängig davon weder vom SEM 

noch vom Bundesverwaltungsgericht in Frage gestellt, zumal sie teilweise 

gemäss Angaben der Beschwerdeführerin respektive ihrer Familienange-

hörigen bereits seit vielen Jahren auch in Sri Lanka diagnostiziert worden 

seien. Konkrete Beweismittel, die ein genaueres Bild zulassen würden, feh-

len bis heute. Das SEM geht aber angesichts der speziellen Umstände des 

vorliegenden Einzelfalls zu Recht von der Behandelbarkeit in Sri Lanka 

aus. Zwar ist nicht auszuschliessen, dass sich der Gesundheitszustand der 

E-4426/2022 

Seite 18 

Beschwerdeführerin etwas verschlechtert hat, zumal es sich bei ihr um eine 

betagte Person handelt und nicht zuletzt die Umgewöhnung in einen kultu-

rell völlig anderen Lebensalltag für sie mit Stress verbunden sein dürfte; 

darauf wird sogar in der Beschwerde verwiesen. Von einer erheblichen Ver-

schlechterung seit ihrer Ausreise aus Sri Lanka und sodann seit dem Be-

ginn ihrer ärztlichen Behandlung in der Schweiz per Ende Juni 2022 ist 

aber nicht auszugehen. Sodann sind mit wenigen Ausnahmen (u.a. Tages-

müdigkeit, Vergesslichkeit, Schlafapnoe) sämtliche in der Schweiz diag-

nostizierten Leiden in Sri Lanka über mehrere Jahre hinweg behandelt wor-

den. Es ist bekannt, dass in der Schweiz jeweils die für die Patientin best-

mögliche Behandlungsform angestrebt wird. Es gilt aber daran zu erinnern, 

dass Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gerade nicht vorliegt, 

wenn eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende Behand-

lung im Heimatstaat verfügbar ist; diese jahrelange Praxis des Bundesver-

waltungsgerichts müsste zumindest der Rechtsvertreterin bekannt sein, 

wenn sie darauf aufmerksam macht, dass die Beschwerdeführerin hin-

sichtlich ihrer psychischen Beschwerden in Sri Lanka zwar behandelt wor-

den sei, nicht aber so, wie es in der Schweiz üblich sei.  

Unabhängig davon stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Be-

schwerdeführerin insbesondere nicht glaubhaft machen kann, dass sie im 

heutigen Zeitpunkt in Sri Lanka nicht Zugang zur notwendigen medizini-

schen Behandlung hätte. Bereits an früherer Stelle wurde festgestellt, dass 

es in ihrer Mitwirkungspflicht gelegen hätte, konkret darzutun, wann, wo 

und wie sie in Sri Lanka nicht mehr habe behandelt werden können, zumal 

aufgrund ihrer Angaben gerade vom Gegenteil auszugehen ist. Es ist auch 

nicht ersichtlich, weshalb ihr nun heute der Zugang verwehrt wäre. Es 

bleibt unbestritten, dass die Beschwerdeführerin in Sri Lanka in Privatspi-

tälern behandelt worden sei. Sie selbst hatte im Rahmen der Anhörung an-

gegeben, sie sei in einem Privatspital namens "(…)" in Behandlung gewe-

sen (A17 F12). Dabei dürfte es um das (…) Hospital handeln (…) handeln, 

das nebst allgemeiner Medizin unter anderem spezialisiert ist auf Kardio-

logie, Pneumologie, Endokrinologie, Orthopädie und Neurologie (abgeru-

fen am 5. Dezember 2022). Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass die von 

der Beschwerdeführerin benötigten Medikamente oder ein entsprechender 

in Sri Lanka üblicher Ersatz dort nicht vorhanden oder erhältlich wäre. Dies 

gilt insbesondere auch für Insulin, auf das sie inzwischen umgestellt wor-

den sei. Weder die kurze Bestätigung des (…) Hospital vom 22. Juni 2022, 

aus der nicht einmal hervorgeht, ob die Beschwerdeführerin dort behandelt 

worden ist, noch die Hinweise auf allgemeine Berichte vermögen daran 

E-4426/2022 

Seite 19 

etwas zu ändern. Wie das SEM schon in Bezug auf die übrigen Diabetes-

medikamente festgestellt hat, wird heute nirgends – auch nicht in den auf 

Beschwerdestufe eingereichten allgemeinen Berichten – davon berichtet, 

in Sri Lanka sei Insulin grundsätzlich nicht mehr erhältlich. Es ist aber ohne 

Weiteres davon auszugehen, dies wäre längst bekannt, leiden doch 18% 

der städtischen Bevölkerung in Sri Lanka an Diabetes mellitus 2 (vgl. Sri 

Lanka: Wirtschaftskrise und Gesundheitsversorgung, SFH, 13. Juli 2022, 

Ziff. 3.7, S. 18). Auch im soeben genannten Bericht wird zwar auf teilweise 

besorgniserregende Engpässe hingewiesen; dass Insulin grundsätzlich 

nicht mehr erhältlich sei, geht aber auch daraus nicht hervor. Es ist zu be-

tonen, dass die Umstände im vorliegenden Einzelfall als vergleichsweise 

günstig zu betrachten sind. Die Beschwerdeführerin, deren Erkrankungen 

über Jahre hinweg und bis unmittelbar zur Ausreise in Sri Lanka sicherge-

stellt waren, wird dort auch nach der Rückkehr wieder Zugang haben, ins-

besondere auch zu einem geeigneten Insulin, zumal das aktuelle auch sub-

stituiert werden kann. Es gibt keinen Anlass zur Annahme, sie könnte nicht 

beispielsweise im (…) Hospital adäquat behandelt werden, wo sie bereits 

früher in Behandlung war. Was den Zugang zur psychiatrischen Behand-

lung betrifft kann ergänzend zu den vorinstanzlichen Erwägungen festge-

stellt werden, dass die Beschwerdeführerin auch diesbezüglich als verhält-

nismässig privilegiert betrachtet werden kann. So sei sie seit Jahren in Sri 

Lanka in Behandlung gewesen, wenn auch, wie geltend gemacht, nur me-

dikamentös und nicht – entsprechend dem schweizerischen Standard – 

begleitet von Gesprächstherapien. Sollten solche tatsächlich auch nach ei-

ner Rückkehr nach B._______ notwendig sein, ist sodann davon auszuge-

hen, dass sie für die Beschwerdeführerin organisiert werden können mit 

Hilfe ihrer Kinder, zumal auch in diesem Bereich durchaus von Fortschrit-

ten über die letzten Jahre berichtet wird und teilweise im Rahmen ambu-

lanter psychischer Gesundheitsversorgung auch Hausbesuche angeboten 

werden (vgl. u.a. World Health Organisation [WHO], Sri Lanka Health Sys-

tem Review, 2021, Ziff. 5.11). Daran ändert weder die pauschale Aussage 

des behandelnden Psychiaters, aufgrund der politischen Instabilität in Sri 

Lanka mit fehlenden Medikamenten, Ausstattung und medizinischer Ver-

sorgung bestehe keine adäquate Behandlungsmöglichkeit etwas noch sein 

Hinweis auf einen Aufruf von Kardinal Ranith zur Unterstützung Sri Lankas 

seitens der internationalen Gemeinschaft (vgl. Bericht von Dr. med. 

K._______ vom 29.September 2022). Davon, dass die notwendige medi-

zinische Versorgung seitens der Familie der Beschwerdeführerin auch fi-

nanzierbar ist, ist auszugehen. Sie stammt aus einer vergleichsweise gut 

situierten Familie, was sich nicht zuletzt auch daraus ergibt, dass sie ihre 

E-4426/2022 

Seite 20 

Kinder in F._______ und der Schweiz mehrfach besuchen konnte. Der Zu-

gang zur Behandlung kann von ihren Kindern hier und jenen vor Ort, zu-

sammen mit den hier behandelnden Ärzten und jenen, die Beschwerdefüh-

rerin in Sri Lanka über Jahre hinweg behandelt hatten, organisiert und be-

gleitet werden. Dasselbe gilt für die Organisation der Rückreise. Noch im 

Frühjahr war sie zu dieser Reise offensichtlich in der Lage und es gibt kei-

nen Grund zur Annahme, dies sei heute mit der notwendigen Vorbereitung 

und Begleitung nicht möglich. Im Zusammenhang mit der Reisefähigkeit 

wird sodann auf nicht einschlägige Entscheide des Bundesverwaltungsge-

richts verwiesen, zumal das SEM sich vorliegend auf einen hinreichend 

bestimmbaren Zeitpunkt beziehen konnte.  

10.2.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin 

einerseits aufgrund ihres Alters sowie ihres angeschlagenen Gesundheits-

zustandes eine gewisse Vulnerabilität aufweist. Sie benötigt zweifellos wei-

tere medizinische Behandlung und entsprechende Kontrollen. Anderer-

seits ist festzustellen, dass sie über Jahre hinweg und bis zur Ausreise im 

Rahmen eines Touristenvisums vor gut (…) Monaten in Sri Lanka in ange-

messener medizinischer Behandlung war, soweit ersichtlich in mindestens 

einem Privatspital. Gleichzeitig verkennt sie (und insbesondere ihre Fami-

lienangehörigen sowie offenbar auch ihre Rechtsvertreterin), dass das 

Asylverfahren nicht dazu dient, in Umgehung der dafür massgeblichen 

Bestimmungen ein Aufenthaltsrecht zur bestmöglichen medizinischen Be-

handlung zu erwirken. Ebenso wird die Mitwirkungspflicht der Beschwer-

deführerin verkannt, indem den Behörden – abgesehen von der Aussage 

der Beschwerdeführerin selbst – keine Beweismittel zugänglich gemacht 

werden, die Rückschlüsse auf medizinische Institutionen, in welchen die 

Beschwerdeführerin in jahrelanger Behandlung war, zuliessen und es ver-

einfachen würden, die erneute Behandelbarkeit festzustellen. Aufgrund der 

Aktenlage ist aber davon auszugehen, dass die lebensnotwendigen und 

für ein menschenwürdiges Dasein notwendigen Behandlungen der Be-

schwerdeführerin in B._______ zur Verfügung stehen, trotz der Wirt-

schaftskrise. Sodann sind durch Unterstützung ihrer Familienangehörigen 

finanziell und effektiv zugänglich. Die Beschwerdeführerin kann, nötigen-

falls mit unterstützender Begleitung während der Rückreise, zur Familie ih-

rer Tochter nach B._______ zurückkehren, wo sie jahrelang gelebt hatte. 

Sollte eine Betreuung auch in den Stunden der Abwesenheit der Tochter 

und des Schwiegersohns aufgrund ihrer Berufstätigkeit als (…) notwendig 

sein, ist ohne weiteres davon auszugehen, eine solche könne organisiert 

werden. Es ist daher in Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Erwä-

gungen festzustellen, dass die Beschwerdeführerin bei der Rückkehr nicht 

E-4426/2022 

Seite 21 

in eine existenzbedrohende Situation geraten wird. Die ausführlichen und 

überzeugenden Erwägungen der Vorinstanz sind zu bestätigen und weder 

die Einwände in den Eingaben auf Beschwerdestufe noch die eingereich-

ten Beweismittel vermögen eine andere Einschätzung herbeizuführen.  

10.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

11.  

Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach ist schliess-

lich möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG). Die Beschwerdeführenden kann mir ih-

rem gültigen Reisepass ohne Weiteres nach Sri Lanka zurückkehren. 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist. 

13.  

Angesichts des Unterliegens der Beschwerdeführerin wären die Kosten 

grundsätzlich ihr aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In einer Konstella-

tion wie der vorliegenden stellt sich praxisgemäss auch die Frage, ob die 

Beschwerde angesichts der Rechtsumgehung und der fehlenden Mitwir-

kung als aussichtslos zu qualifizieren wäre (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Ange-

sichts der anerkannten Vulnerabilität der Beschwerdeführerin und der 

kaum von ihr alleine zu verantwortenden fehlenden Mitwirkung ist das Ge-

such aber gutzuheissen und auf die Kostenauferlegung zu verzichten 

(Art. 6 Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

 

 

 

 

 

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Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Carolina Bottini