# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ffd52c2a-2b91-5c23-a76a-97486259eff4
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-02
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 02.10.2015 RH.2015.21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RH-2015-21_2015-10-02.pdf

## Full Text

Entscheid vom 2. Oktober 2015  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

   
Parteien   

A., zur Zeit in Auslieferungshaft im Kanton Zürich, 

vertreten durch die Rechtsanwälte Christian Lüscher 

und Daniel Kinzer, 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich 

Auslieferung 

 

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Auslieferung an die USA  

 

 

Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RH.2015.21 

 

 

 

- 2 - 
 
 

Sachverhalt: 

 

 Am 21. Mai 2015 ersuchte das US-Justizdepartement die Schweiz um 

Verhaftung zwecks Auslieferung des spanisch - venezolanischen 

Doppelbürgers A. (act. 4.1). In der Folge verfügte das Bundesamt für Justiz 

(nachfolgend "BJ") am 22. Mai 2015 die Auslieferungshaft gegen A. (act. 

4.5).  

 

 

 A. wurde am 27. Mai 2015 zusammen mit fünf weiteren Fussballfunktionären 

in Zürich verhaftet (act. 4.4). Im Rahmen seiner Einvernahmen vom 27. Mai 

2015 und 16. Juli 2015 erklärte er, mit einer vereinfachten Auslieferung an 

die USA nicht einverstanden zu sein (act. 4.3 und act. 4.7).  

 

 

 Der Auslieferungshaftbefehl vom 22. Mai 2015 blieb unangefochten.  

 

 

 Mit Note vom 1. Juli 2015 ersuchte die US-Botschaft in Bern die Schweiz um 

Auslieferung des Obgenannten für die ihm im Haftbefehl bzw. der 

Anklageschrift des "U.S. District Court for the Eastern District of New York" 

vom 20. Mai 2015 zur Last gelegten Straftaten. A. wird dabei kurz 

zusammengefasst folgender Sachverhalt zur Last gelegt: In seiner Funktion 

als Präsident des venezolanischen Fussballverbandes und ab 2014 zudem 

als Vizepräsident des Exekutivkomitees der Südamerikanischen Fussball-

Konföderation (CONMEBOL) soll er sich an einem Bestechungskomplott 

beteiligt haben, bei dem es u.a. um den Verkauf von Vermarktungsrechten 

für die Copa America ging (act. 4.6).  

 

 

 Am 17. August 2015 reichte A. ein Haftentlassungsgesuch beim BJ ein. Er 

beantragte seine Freilassung unter Anordnung von Ersatzmassnahmen (act. 

4.8). Da A. u.a. geltend machte, er sei nicht hafterstehungsfähig, richtete das 

BJ am 20. August 2015 eine Anfrage an die Zürcher Behörden betreffend 

Abklärung des Gesundheitszustandes des Obgenannten (act. 4.10). Weiter 

ersuchte es gleichentags das US-Justizdepartement um Auskunft, ob 

Kollusionsgefahr bestehe (act. 4.9).  

 

 

 In seinem Bericht vom 21. August 2015 hielt Dr. med. B. fest, dass A. nicht 

mehr hafterstehungsfähig sei (act. 4.12), weswegen das BJ am 25. August 

2015 an das Gefängnis Pfäffikon gelangte. Es ersuchte um Prüfung, ob A. in 

eine medizinische Einrichtung zu verlegen sei und ob Dringlichkeit bestehe. 

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Weiter hielt das BJ fest, dass es im Falle einer angezeigten Verlegung keine 

Einwände hätte (act. 4.14).  

 

 

 Mit Fax vom 25. August 2015 teilte das US-Justizdepartement dem BJ u.a. 

mit, dass im Strafverfahren gegen A. nach wie vor Kollusionsgefahr bestehe 

(act. 4.13).  

 

 

 Mit Entscheid vom 26. August 2015 wies das BJ das Haftentlassungsgesuch 

vom 17. August 2015 ab (act. 4.15). Dagegen gelangt A. am 

7. September 2015, vertreten durch die Rechtsanwälte Christian Lüscher 

und Daniel Kinzer, an dieses Gericht. Er beantragt die Aufhebung des 

Entscheids vom 26. August 2015 und die Aufhebung der Auslieferungshaft 

unter Anordnung von Ersatzmassnahmen (act. 1, S. 63).  

 

 

 Mit Beschwerdeantwort vom 11. September 2015 beantragt das BJ die 

Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge (act. 4). In der Folge reichte 

das BJ am 15. September 2015 den Arztbericht von Dr. med. B. vom 

11. September 2015 zum Gesundheitszustand von A. nach. Dr. med. B. hält 

darin fest, dass der Beschwerdeführer nicht hafterstehungsfähig, jedoch 

auch nicht hospitalisationsbedürftig sei. Sein Gesundheitszustand werde am 

17. September 2015 in der Med. Poliklinik des Universitätsspitals Zürich 

genauer untersucht werden (act. 5.1).  

 

 

 Die Replik erfolgte am 16. September 2015 und wurde dem 

Beschwerdegegner am 17. September 2015 zur Kenntnis zugestellt (act. 6 

und 7).  

 

 

 Am 23. September 2015 bewilligte der Beschwerdegegner die Auslieferung 

des Beschwerdeführers an die USA für die dem Auslieferungsersuchen vom 

1. Juli 2015 zu Grunde liegenden Straftaten (act. 8).  

 

 

 Ebenfalls am 23. September 2015 gelangte das hiesige Gericht an den 

Beschwerdegegner und fragte nach, wann mit dem angekündigten 

Arztbericht der Med. Poliklinik des Universitätsspitals zu rechnen sei (act. 9). 

Der Beschwerdegegner reichte diesen am 24. September 2015 ein und fügte 

an, dass der Beschwerdeführer am 28. September 2015 zur Vornahme 

weiterer Untersuchungen bis auf weiteres in das Inselspital Bern verlegt 

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werde (act. 11). Mit Schreiben vom 28. September 2015 nahm der 

Beschwerdeführer Stellung zum Austrittsbericht der Med. Poliklinik des 

Universitätsspitals Zürich (act. 13), was dem Beschwerdegegner am 

29. September 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 14).  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für den Auslieferungsverkehr - mithin auch die Auslieferungshaft - zwischen 

der Schweiz und den USA ist primär der zwischen den beiden Staaten 

abgeschlossene Auslieferungsvertrag vom 14. November 1990 (AVUS; SR 

0.353.933.6) massgebend. Soweit dieser Staatsvertrag die Voraus-

setzungen und Bedingungen der Auslieferung nicht abschliessend regelt, ist 

das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz 

vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 

351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale 

Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit a IRSG; 

BGE 132 II 81 E. 1.1). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem 

Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere 

Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE  140 IV 123 E. 2 S. 126; 

137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; 122 II 140 E. 2).  

 

1.2 Verweist das IRSG direkt auf die Bestimmungen der StPO, so gelangen 

diese analog zur Anwendung (DANGUBIC/KESHELAVA, Basler Kommentar, 

Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 12 IRSG N. 1). Mithin gelten 

gemäss Art. 48 Abs. 2 IRSG für das vorliegende Beschwerdeverfahren 

Art. 379–397 StPO sinngemäss. Fehlt es dem AVUS, IRSG und IRSV an 

weiteren einschlägigen prozessualen Regelungen, so sind in casu die 

Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 

Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) 

anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG).  

 

 

2.  

2.1 Gegen die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs durch das BJ kann der 

Verfolgte innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei 

der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 50 Abs. 3 

i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 

19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; 

SR 173.71]).  

 

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2.2 Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf 

die Beschwerde ist demnach einzutreten. 

 

 

3. Die Beschwerdekammer ist bei ihrem Entscheid weder an die Anträge noch 

an die Begründungen der Parteien gebunden (Art. 391 Abs. 1 lit. a und b 

StPO i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG). Sie prüft die Auslieferungshaft-

voraussetzungen mit freier Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und 

Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. zuletzt 

Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.12 vom 25. Juni 2015, E. 3; 

GLESS/SCHAFFNER, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 

2015, Art. 25 IRSG N. 45; vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4 S. 84 zur altrechtlichen 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend internationale Rechtshilfe in 

Strafsachen).   

 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende 

Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. 

Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. 

Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von 

denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des 

Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren 

Hinweisen).  

 

 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen 

mangelnder Begründung des angefochtenen Entscheides (act. 1, S. 28 ff.).  

 

4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt 

insbesondere, dass das Gericht die Vorbringen des vom Entscheid in seiner 

Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der 

Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen). 

Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. 

Die Begründung muss kurz die Überlegungen nennen, von denen sich das 

Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 135 V 

65 E. 2.4 S. 72). Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit 

allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Es genügt, wenn der Entscheid 

gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (BGE 136 V 351 E. 

4.2 S. 355; 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; je mit Hinweisen). 

Der vorliegend für die Begründungspflicht massgebende 

Art. 35 Abs. 1 VwVG geht inhaltlich nicht über den obgenannten 

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verfassungsrechtlichen Anspruch hinaus (Urteil des Bundesgerichts 

4A.633/2010 vom 23. Mai 2011, E. 2.2).  

 

4.3 Im Rahmen der Beurteilung der Fluchtgefahr, hat der Beschwerdegegner 

Folgendes festgehalten (act. 4.15, S. 2):  

 

"Von entscheidender Bedeutung für die Annahme einer hohen Fluchtgefahr 

ist vorliegend der Umstand, dass dem Verfolgten gemäss den Angaben im 

US-Auslieferungsersuchen zumindest generell-abstrakt eine langjährige 

Freiheitsstrafe droht und er keine besonders engen geschäftlichen und/oder 

privaten Beziehungen zur Schweiz unterhält. Er hielt sich hier lediglich im 

Zusammenhang mit dem FIFA-Kongress auf. Eine Absetzung in ein anderes 

Land, wo er sich einer Auslieferung und somit dem US-Strafverfahren 

entziehen könnte, kann somit nicht ausgeschlossen werden. Auch erscheint 

fraglich, ob Venezuela, falls sich der Verfolgte in sein Heimatland absetzen 

könnte, im vorliegenden Fall einen eigenen Staatsangehörigen an die USA 

ausliefern würde (siehe dazu auch das beiliegende Schreiben des US-

Justizdepartementes vom 25. August 2015). Im Weiteren ist darauf 

hinzuweisen, dass gewisse weitere Staaten keine Auslieferungsbeziehungen 

mit den USA unterhalten und bei einer Flucht in ein solches Land eine 

Auslieferung nicht mehr erwirkt werden könnte.  

 

Das Alter des Verfolgten sowie sein angeschlagener gesundheitlicher 

Zustand können eine Fluchtgefahr nicht mit ausreichender Sicherheit 

ausschliessen. Immerhin war er vor seiner Festnahme zumindest in der Lage, 

eine mehrstündige Reise in die Schweiz zu unternehmen. Aufgrund seines 

FIFA-Mandats dürfte er auch sonst viel reisen und international tätig sein. 

Dazu kommt, dass er immer noch über genügend finanzielle Ressourcen und 

vermutlich auch über ein grosses Netzwerk von Personen in verschiedenen 

Staaten verfügen dürfte." 

 

4.4 Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich vor, es fehle die Erklärung, was 

unter "genügende finanzielle Verhältnisse" zu verstehen sei (act. 1, S. 29 ff.).  

Unbestrittenermassen sind die finanziellen Verhältnisse bei der Beurteilung 

der Fluchtgefahr zu berücksichtigen. U.a. gilt es unter diesem Aspekt zu 

beachten, ob sich der Verfolgte die Flucht leisten könnte (vgl. bspw. Urteil 

des Bundesgerichts 1B_285/2014 vom 19. September 2014, E. 3.3 und 4.4). 

Der Beschwerdegegner hat mit der zur Diskussion stehenden Feststellung 

ausgedrückt, dass sich der Beschwerdeführer eine Flucht leisten könnte. Für 

diese Beurteilung dürfte massgebend gewesen sein, dass der 

Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben im Haftentlassungsgesuch 

Zugang zu USD 995'100.62 habe. Dass dieser Betrag für eine Flucht 

ausreicht, ist offensichtlich.  

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4.5 Als nächstes bringt der Beschwerdeführer vor, der Beschwerdegegner habe 

die von ihm vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen nicht eingehend geprüft 

(act. 1, S. 31 ff.). Er führt sinngemäss aus, dass bei der Beurteilung einer 

möglichen Sicherheitsleistung der Aspekt nicht berücksichtigt wurde, dass er 

finanzielle Verpflichtungen gegenüber seiner Familie in Venezuela habe und 

verweist diesbezüglich auf den Entscheid des Bundesstrafgerichts 

RR.2009.329 vom 24. November 2009, E. 6.6.6 (act. 1, S. 31).  

 

Wie bereits oben dargelegt, geht der Beschwerdegegner vorliegend von 

einer hohen Fluchtgefahr aus (siehe supra E. 4.3). Da ausgeprägter 

Fluchtgefahr nicht mit Ersatzmassnahmen begegnet werden kann, musste 

sich der Beschwerdegegner nicht einzeln mit den vom Beschwerdeführer 

beantragten Ersatzmassnahmen auseinandersetzen, insbesondere nicht mit 

der Höhe einer allfälligen Kaution.  

 

4.6 Aus dem Gesagten geht hervor, dass keine Verletzung von 

Art. 35 Abs. 1 VwVG vorliegt und sich diese Rüge des Beschwerdeführers 

als unbegründet erweist.  

 

 

5.  

5.1 Mit seiner Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer, die 

Auslieferungshaft sei aufzuheben und er sei unter Anordnung von 

Ersatzmassnahmen zu entlassen. Er schlägt folgende Ersatzmassnahmen 

vor: Sicherheitsleistung, Ausweis- und Schriftensperre, die Auflage, sich nur 

an einem bestimmten Ort aufzuhalten, elektronische Überwachung (sog. 

Electronic Monitoring) und das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte 

zu pflegen (act. 1, S. 63 f.).  

 

5.2 Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungs-

verfahrens bildet die Regel (Art. 47 Abs. 1 Satz 1 IRSG; BGE 136 IV 20 E. 

2.2 S. 23; 130 II 306 E. 2.2 S. 309). Eine Aufhebung des 

Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur 

ausnahmsweise, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der 

Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet 

(Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbringen 

und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort 

war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder 

wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 

1 IRSG; vgl. auch FORSTER, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, 

Basel 2015, Art. 47 IRSG N. 5 und 6). Offensichtlich unzulässig kann ein 

Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere 

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Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). 

Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 359 

E. 2a S. 361).  

 

Diese Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen 

Auslieferungspflichten nachzukommen. Die ausnahmsweise zu gewährende 

Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der 

Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren 

oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3; 

111 IV 108 E. 2). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als 

solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen 

Auslieferungsverfahren zu prüfen (vgl. LAURENT MOREILLON/MICHEL DUPUIS 

/ MIRIAM MAZOU, La pratique judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal 

des Tribunaux 2009 IV 111 Nr. 190 und 2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die 

Rechtsprechung).  

 

5.3 Der Beschwerdeführer bestreitet den ihm von den US-Behörden zur Last 

gelegten Sachverhaltsvorwurf und führt an, dass er seine Unschuld 

beweisen und seinen guten Ruf wieder herstellen werde (act. 1, S. 40). Er 

verkennt dabei, dass derartige Einwendungen, wie zuvor dargelegt, im 

Verfahren betreffend Auslieferungshaft nicht zu hören sind. Zudem werden 

Schuld- und Tatfragen auch im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens 

grundsätzlich nicht geprüft.  

 

 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 50 Abs. 3 und 47 Abs. 2 

IRSG. Namentlich beanstandet er die Beurteilung der Flucht- und 

Kollusionsgefahr sowie der Hafterstehungsfähigkeit durch den 

Beschwerdegegner (act. 1, S. 35 ff.). 

 

6.2 Im Zusammenhang mit der Beurteilung der Fluchtgefahr führt der 

Beschwerdeführer aus, er sei 69-jährig und befinde sich in einem schlechten 

gesundheitlichen Zustand (act. 1, S. 38). Rechtshilfeweise seien sein ganzes 

Vermögen in Venezuela und Teile seines Vermögens in Spanien gesperrt 

worden (act. 1, S. 39). Er habe aus verschiedenen Gründen kein Interesse 

an einer Flucht; so hätten die US-amerikanischen Behörden ca. 

USD 3'000'000.-- seines Vermögens beschlagnahmt. Falls er sich dem US-

amerikanischen Strafverfahren nicht stelle, so könne er sein Vermögen nicht 

mehr wiedererlangen (act. 1, S. 39). Weiter würden seine Einkünfte aus 

seiner Tätigkeit bei der CONMEBOL durch eine Flucht dauerhaft wegfallen. 

Er sei sechsfacher Vater, wobei zwei seiner Kinder minderjährig seien. Durch 

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eine Flucht würde das für ihn sehr wichtige Familienleben verunmöglicht 

(act. 1, S. 40). Zudem könnte er seinen finanziellen Verpflichtungen 

gegenüber seiner Familie nicht mehr nachkommen und er würde endgültig 

sein Gesicht verlieren – da eine Flucht einem Schuldeingeständnis gleich 

käme (act. 1, S. 40).  

 

Aus diesen Ausführungen gehe hervor, dass der vorhandenen jedoch sehr 

geringen Fluchtgefahr ohne weiteres mit Ersatzmassnahmen begegnet 

werden könne (act. 1, S. 41).  

 

6.3 Die konstante Rechtsprechung des Bundesgerichts und des 

Bundesstrafgerichts ist hinsichtlich der Verneinung von Fluchtgefahr 

überaus restriktiv und misst der Erfüllung der staatsvertraglichen 

Auslieferungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten 

ausserordentlich grosses Gewicht bei (vgl. BGE 130 II 306 E. 2 S. 310 ff. 

m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.4 vom 23. Februar 

2015, E. 5.2 und weitere). Bei drohenden, hohen Freiheitsstrafen ist eine 

Fluchtgefahr gemäss der Rechtsprechung in der Regel selbst bei 

Niederlassungsbewilligung und familiären Bindungen in der Schweiz 

gegeben (Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001, E. 

3a), wobei für die Beurteilung der Fluchtgefahr die abstrakte Strafandrohung 

massgebend ist (vgl. zuletzt Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.12 

vom 25. Juni 2015, E. 5.4). Die Haftentlassung wurde schon bei Verfolgten 

höheren Alters gewährt, z.B. bei einem solchen im Alter von 65 Jahren 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8G.66/2000 vom 5. Dezember 2000, E. 9c) – 

was diesen allerdings nicht an einer späteren Flucht hinderte. 

Haftverschonung wurde gewährt bei einer Person im Alter von 68 Jahren 

(Urteil des Bundesgerichts G.55/1993 vom 22. Oktober 1993; vgl. auch 

Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2005.8 vom 7. April 2005, E. 2.3), 

allerdings nur aufgrund der Leistung einer, gemessen an der finanziellen 

Situation des jeweils Betroffenen, beträchtlichen Kaution (CHF 300'000.-- 

bzw. CHF 1 Mio.). Dabei ist festzuhalten, dass das Bundesgericht auch bei 

Kautionen eine strenge Praxis pflegt und davon ausgeht, dass selbst hohe 

Kautionen bei nicht vollkommen durchsichtigen finanziellen Verhältnissen 

eine Flucht nicht von vornherein zu verhindern vermögen (Urteil des 

Bundesgerichts 8G.11/2003 vom 21. Februar 2003, E. 5; Entscheid des 

Bundesstrafgerichts RH.2014.17 vom 3. November 2014, E. 5.3 und weitere 

dort angeführte Entscheide).  

 

6.4 Der Beschwerdeführer ist spanisch-venezolanischer Doppelbürger und 

besitzt auch einen venezolanischen Reisepass für Diplomaten (act. 1, S. 63). 

Sein Wohnsitz liegt in Venezuela, wo er mit seiner Ehefrau und zwei Kindern 

zusammenlebt. Seine vier weiteren Kinder und seine Enkelkinder leben 

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ebenfalls in Venezuela. Gemäss eigenen Angabe besitzt er weitere 

Immobilien in Spanien und in den USA. Er ist Präsident des venezolanischen 

Fussballverbandes und Vizepräsident des CONMEBOL. Es ist davon 

auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer in Ausübung dieser 

Funktionen ein weltweites Netzwerk aufgebaut hat (vgl. zum Kriterium 

Kontakte im Ausland Urteil des Bundesgerichts 1B_285/2014 vom 

19. September 2014, E. 3.3). In der Schweiz hielt er sich lediglich im 

Zusammenhang mit einem Kongress des Weltfussballverbandes (FIFA) auf. 

Mithin war es ihm trotz hohen Alters offensichtlich immer noch möglich, 

längere Reisen zu unternehmen und anspruchsvolle Mandate auszuüben. 

Beziehungen des Beschwerdeführers zur Schweiz sind nicht ersichtlich und 

werden auch nicht geltend gemacht (vgl. act 1). 

 

Die ihm zur Last gelegten drei Tatbestände betreffend die 

Bestechungsvorwürfe sehen jeweils Freiheitsstrafen von bis zu 20 Jahren 

vor (act. 4.6), folglich droht dem Beschwerdeführer eine langjährige 

Freiheitsstrafe in den USA. Am 23. September 2015 bewilligte der 

Beschwerdegegner die Auslieferung für sämtliche von den US-Behörden 

dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Straftaten, was die Fluchtgefahr 

zusätzlich erhöht (vgl. sinngemäss HUG/SCHEIDEGGER, in: 

Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 221 N. 15a; act. 8). Weiter 

gilt es zu beachten, dass gemäss den Ausführungen des U.S. Departement 

of Justice vom 25. August 2015 eine Auslieferung des Beschwerdeführers 

aus Venezuela in die USA nicht möglich sein soll (vgl. zu diesem Kriterium 

HUG/SCHEIDEGGER, a.a.O., Art. 221 N. 17; act. 4.13). Mithin könnte sich der 

Beschwerdeführer mit einer Flucht in seine Heimat den US-amerikanischen 

Behörden entziehen.  

 

6.5 Unter Berücksichtigung der bereits erwähnten restriktiven Rechtsprechung 

ist bei dieser Sachlage die Gefahr, dass sich der Beschwerdeführer einer 

Auslieferung an die USA durch Flucht entziehen könnte, ohne weiteres zu 

bejahen. Dieser hohen Fluchtneigung kann auch nicht mit den vom 

Beschwerdeführer vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen begegnet werden.  

 

Da das Vorliegen der Fluchtgefahr bejaht wurde, erübrigen sich 

Ausführungen zur ebenfalls bestrittenen Verdunkelungsgefahr (siehe supra 

E. 5.2). 

 

6.6 Eine Haftentlassung gegen Ersatzmassnahmen drängt sich weiter bei 

weggefallener Hafterstehungsfähigkeit auf (Art. 47 Abs. 2 IRSG; FORSTER, 

a.a.O., Art. 47 IRSG N. 8 m.w.H.). Belassung in Haft setzt voraus, dass der 

körperliche bzw. psychische Zustand des Verfolgten diesen als 

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hafterstehungsfähig erscheinen lässt. Auf die Haft ist zu verzichten, wenn 

ihre Auswirkungen auf den Betroffenen in keinem vernünftigen Verhältnis 

zum Haftzweck stehen. Sie lässt sich umso weniger mit der persönlichen 

Freiheit und dem Verhältnismässigkeitsprinzip vereinbaren, je geringer das 

Interesse an der Fortsetzung der Haft ist und je eher der Tod oder eine 

dauernde, schwere Krankheit die Folge der Untersuchungshaft wäre. Es ist 

demnach in jedem einzelnen Fall eine Interessenabwägung vorzunehmen, 

bei der insbesondere der Zweck der Haft, die Schwere der gesundheitlichen 

Gefährdung, die Möglichkeit der medizinischen Betreuung im Gefängnis etc. 

zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 116 Ia 420 E. 3a m.w.H. und HÄNNI, Basler 

Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 251/252 StPO N. 47 zur 

Untersuchungshaft). Es gilt dabei zu beachten, dass Haft für den Betroffenen 

immer ein Übel bedeutet - sie wird vom einen besser, vom anderen weniger 

gut ertragen (BGE 116 Ia 420 E. 3b).  

 

Ob eine Krankheit der Haft entgegensteht und ob eine genügende 

medizinische Betreuung in Haft gewährleistet ist, muss die Verfahrensleitung 

unter Beiziehung von medizinischen Sachverständigen im Einzelfall 

abklären (HÄNNI, a.a.O., Art. 251/252 StPO N. 49).  

 

6.7 Der Beschwerdeführer wurde am 21. August 2015 im Zusammenhang mit 

seinem Haftentlassungsgesuch vom 17. August 2015 von Dr. med. B. 

(Allgemeine Medizin FMH) untersucht. Dieser diagnostizierte verschiedene 

körperliche Beschwerden und führte die dem Beschwerdeführer 

verschriebenen Medikamente auf. Unter dem Titel "Aktueller Status" hielt er 

fest, dass der Beschwerdeführer eine massive Gewichtsabnahme erlitten 

habe und sich in einem sehr schlechten psychischen Zustand befinde. Er 

fügte zudem an, dass – trotz Unterstützung durch den psychiatrischen-

psychologischen Dienst – sich der psychische Zustand des 

Beschwerdeführers in den letzten Monaten massiv verschlechtert habe und 

dieser nicht hafterstehungsfähig sei (act. 2.5).  

 

Nachdem der Beschwerdegegner diesen Bericht erhalten hatte, beauftragte 

er das Gefängnis Pfäffikon, eine Verlegung in eine geeignete medizinische 

Einrichtung sowie die Dringlichkeit der Umsetzung zu prüfen. Da die weiteren 

Gutachten betreffend den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers am 

26. August 2015 noch nicht vorlagen, konnte der Beschwerdegegner nicht 

mit dem Entscheid über das Haftentlassungsgesuch die vorzunehmenden 

Massnahmen bestimmen.  

 

Nach einer erneuten Untersuchung vom 11. September 2015 hielt Dr. med. 

B. noch einmal fest, dass der Beschwerdeführer nicht hafterstehungsfähig 

sei. Er fügte hinzu, dass eine Hospitalisierung jedoch nicht geboten sei und 

- 12 - 
 
 

der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers am 17. September 2015 in 

der Med. Poliklinik des Universitätsspitals Zürich beurteilt werde (act. 5.1). 

Auf telefonische Nachfrage des Beschwerdegegners hin führte Dr. med. B. 

aus, dass Hafterstehungsunfähigkeit vorliege, falls beim Häftling durch die 

Haft eine gesundheitliche Schädigung entstehen könne. Vorliegend seien 

psychische Probleme erkennbar. Der Beschwerdeführer leide psychisch 

unter der Haft. Die Situation sei jedoch nicht dringlich. Ob allenfalls 

somatische Probleme bestünden, sei unklar. Um sicher zu gehen, habe er 

Abklärungen im Universitätsspital Zürich veranlasst. Nach der Rückkehr sei 

eine allfällige Verlegung in eine besser geeignete Gefängnisumgebung zu 

prüfen (act. 5.2).  

 

Die Klinik und Poliklinik für Innere Medizin des Universitätsspitals Zürich 

verfasste am 17. September 2015 einen provisorischen Austrittsbericht 

betreffend den Beschwerdeführer. Darin werden dessen Beschwerden 

aufgelistet und es wird eine Therapieempfehlung abgegeben. Der Bericht 

äussert sich nicht über die Schwere der gesundheitlichen Gefährdung durch 

die Auslieferungshaft, jedoch hält die Oberärztin fest, dass der 

Beschwerdeführer die Möglichkeit elektronischer Fesseln angesprochen 

habe. Aus medizinischer Sicht würde sie dies sehr unterstützen (act. 11.2).  

 

Zur Zeit befindet sich der Beschwerdeführer zur Vornahme weiterer 

Untersuchungen bis auf Weiteres im Inselspital Bern (act. 11).  

 

6.8 Aus den dargelegten Arztberichten geht hervor, dass grosse Bedenken 

betreffend die Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers bestehen. 

Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass weitergehende 

Untersuchungen betreffend den Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers immer noch am laufen sind, mithin die geeigneten 

Massnahmen noch nicht festgelegt werden können, macht eine 

diesbezügliche Anordnung durch das hiesige Gericht zum jetzigen Zeitpunkt 

keinen Sinn. Eine Basis, den Beschwerdeführer mangels 

Hafterstehungsfähigkeit sofort zu entlassen, fehlt. Es wird es Aufgabe des 

Beschwerdegegners sein, nach Erhalt des Gutachtens vom Inselspital Bern 

die allfällig geeigneten Massnahmen zu verfügen.  

 

6.9 Nach dem Gesagten ist den Anträgen des Beschwerdeführers (siehe supra 

E. 5.1) nicht stattzugeben. Mithin ist die Beschwerde vollumfänglich 

abzuweisen.  

 

 

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die aufgrund der 

- 13 - 
 
 

besonderen Umstände reduzierte Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- 

festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 

Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 

über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren 

[BStKR; SR 173.713.162]).  

 

 

- 14 - 
 
 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

 

 

 

Bellinzona, 2. Oktober 2015 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwälte Christian Lüscher und Daniel Kinzer 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).  
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- 
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide 
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss 

- 15 - 
 
 

Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die 
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, 
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).