# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 89c903a9-1c72-5d1c-b90e-48852ff3493e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 13.11.2017 HE170360
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE170360_2017-11-13.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    

 

 

Geschäfts-Nr.: HE170360-O U/ee 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber    

Dr. Benjamin Büchler 

 

Urteil vom 13. November 2017 

 

in Sachen 

 

Handelsregisteramt des Kantons Zürich,  

Kläger 

 

gegen 

 

A._____ LTD,  

Beklagte 

 

betreffend Organisationsmangel 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu 
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Bei der "Zweigniederlassung B._____" der Beklagten liegt ein schwerwie-

gender Organisationsmangel vor. Sie verfügt über 

− keinen Bevollmächtigten mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 935 Abs. 2 

OR, Art. 160 Abs. 2 IPRG). 

Postzustellungen werden notorisch nicht entgegengenommen. 

2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde 

der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Das 

Rechtsdomizil der Zweigniederlassung bildet das Zustellungsdomizil. Die Frist 

verstrich ungenutzt. Gegen die Beklagte wurden im laufenden Jahr mindestens 14 

Betreibungen eingeleitet, darunter auch solche von Privaten (act. 7). Die Lö-

schung fällt deshalb nicht in Betracht. Androhungsgemäss ist die Zweigniederlas-

sung der Beklagten aufzulösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über 

den Konkurs anzuordnen (Art. 154 HRegV in analoger Verbindung mit Art. 731b 

Abs. 1 Ziff. 3 OR). Es handelt sich um eine Liquidation analog dem sogenannten 

Niederlassungskonkurs (Art. 50 SchKG bzw. Schmid, Basler Kommentar, N 26 zu 

Art. 50 SchKG, mit Hinweisen). 

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig 

(Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemes-

sene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streit-

wert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern. 

- 3 - 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. Die "Zweigniederlassung B._____" der Beklagten wird aufgelöst und ihre Li-

quidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet. 

2. Das Konkursamt B._____ wird mit dem Vollzug beauftragt. 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 

4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. 

5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von 

CHF 300.00 zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte zusätzlich durch Pub-

likation im kantonalen Amtsblatt, sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das 

Betreibungsamt B._____ und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers 

an das Konkursamt B._____.  

Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls 

es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie 

sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wie-

deraufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt mindestens CHF 30'000. 

 

 

- 4 - 

Zürich, 13. November 2017 
 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 

 
Gerichtsschreiber: 

 
 
 

Dr. Benjamin Büchler 
 

	Urteil vom 13. November 2017
	
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	 keinen Bevollmächtigten mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 935 Abs. 2 OR, Art. 160 Abs. 2 IPRG).
	Postzustellungen werden notorisch nicht entgegengenommen.

	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Die "Zweigniederlassung B._____" der Beklagten wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.
	2. Das Konkursamt B._____ wird mit dem Vollzug beauftragt.
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
	4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.
	5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte zusätzlich durch Publikation im kantonalen Amtsblatt, sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betreibungsamt B._____ und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers an das Konkursamt B.___...
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...