# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7d8d5a4-9e03-599f-9d2c-5e495e4bb871
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 10.07.2020 15-7492
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_15-7492_2020-07-10.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/17

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 15-7492

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 24.07.2020

Entscheiddatum: 10.07.2020

BDE 2020 Nr. 61
Art. 15 VRP, Art. 56 Abs. 1 VRP, Art. 130 Abs. 2 BauG. Grundsätzlich ist die 
Rekursbehörde befugt, eine reformatio in peius vorzunehmen und die 
Rechtsstellung der Rekurrenten zu verschlechtern. Zieht die Rekursinstanz 
eine Schlechterstellung in Betracht, hat sie dies den Betroffenen mitzuteilen 
und ihnen das rechtliche Gehör zu gewähren. Da dies die Vorinstanz als 
Rekursinstanz unterlassen hat, verletzt sie diesbezüglich das rechtliche 
Gehör der Rekurrentin. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann im 
Rekursverfahren geheilt werden, wird allerdings bei der Kostenverteilung 
berücksichtigt (Erw. 2.2). Das öffentliche Interesse und die 
Verhältnismässigkeit einer Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
erscheinen fragwürdig, wenn ein nachträgliches Baugesuch mit an 
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit demnächst (innerhalb weniger 
Monate) bewilligt werden könnte. Weil die Vorinstanz vorliegend jedoch eine 
Überarbeitung des Überbauungsplans nicht einmal in Betracht zieht, ist das 
streitige Baugesuch auch innerhalb weniger Monate nicht bewilligungsfähig 
und die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
somit rechtmässig (Erw. 5.3 f.).

BDE 2020 Nr. 61 finden Sie im angehängten PDF-Dokument

Kanton St.Gallen 

Baudepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

15-7492 

 

Entscheid Nr. 61/2020 vom 10. Juli 2020 

Rekurrentin 

 

 A.___ 

vertreten durch lic.oec.HSG Thomas Frey, Rechtsanwalt, Oberer 

Graben 16, 9001 St.Gallen 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Gemeinderat Z.___ (Entscheid vom 21. September 2015) 

 

 

Rekursgegner 

 

 B.___ 

C.___ 

D.___ und E.___ 

F.___ und G.___ 

H.___ 

I.___ 

 

Betreff  Umnutzung der Disponibelräume zu Kleinwohnungen / 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands  

(L.___strasse 15 – 19) 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 61/2020), Seite 2/16 

 

Sachverhalt 

A.  

a) Die Grundstücke Nrn. 001, 002, 003 und 004 liegen gemäss 

geltendem Zonenplan der Politischen Gemeinde Z.___ vom 23. Juni 

1993 in der Wohn-Gewerbezone (WG2) und sind mit drei 

Mehrfamilienhäusern (Haus A, Vers.-Nr. 005; Haus B, Vers.-Nr. 1312; 

Haus C, Vers.-Nr. 006) mit Tiefgarage (Vers.-Nr. 007) im 

Stockwerkeigentum überbaut. Die A.___, X., ist alleinige 

Stockwerkeigentümerin der Liegenschaft Nr. 002 an der 

L.___strasse 17 und besitzt die Stockwerkeigentums-Nrn. 009, 010, 

011 und 012 der Liegenschaft Nr. 001 an der L.___strasse 15. 

 

b) Die Grundstücke Nrn. 001, 002, 003 und 004 liegen zudem im 

Plangebiet des Überbauungsplans M.___ vom 19. Mai 2008. Das 

Überbauungsplangebiet (damals Grundstück Nr. 004) sieht einen sich 

über alle vier Grundstücke erstreckenden Baubereich vor, der durch 

zwei zur L.___strasse senkrecht stehende Freihaltebereiche 

durchtrennt wird, wobei Art. 8 Abs. 1 der besonderen Vorschriften 

(nachfolgend besV) die maximal mögliche Bruttogeschossfläche im 

Plangebiet festlegt. 

 

B.  

a) Am 9. September 2008 wurde die Bewilligung für den Abbruch 

des bestehenden Hauses (Vers.-Nr. 008) im Südwesten des 

Plangebiets und für den Bau der drei Mehrfamilienhäuser mit 

Tiefgarage erteilt. In den Besonderen Bestimmungen der 

Baubewilligung wurde festgehalten, dass in den Untergeschossen der 

drei Mehrfamilienhäuser Kellerabteile, Mehrzweckräume und 

Bastelräume erstellt würden. Diese dürften aufgrund der konsumierten 

Ausnützung zu keinem Zeitpunkt als Wohnräume genutzt und als 

solche ausgebaut werden. Das Lichtmass der Fensterflächen dieser 

Mehrzweck- und Bastelräume in allen drei Untergeschossen sei auf 

unter einen Zehntel zu reduzieren. Am 29. Januar 2009 bewilligte der 

Gemeinderat ein Korrekturgesuch, das den Einbau einer 2 ½- 

Zimmerwohnung im Haus A und einer 2 ½- sowie einer 3 ½-

Zimmerwohnung im Haus B anstelle von Abstellräumen in den 

Untergeschossen sowie Änderungen an der Fassade vorsah. 

Gleichzeitig wurden die Kubaturen der drei Mehrfamilienhäuser 

geringfügig reduziert. Neu wurden gegenüber dem bewiligten Projekt 

21 statt 18 Wohnungen realisiert. Die Ausnützungsreserve schrumpfte 

damit von rund 83 m2 auf 2 m2. In der Folge wurde am 11. November 

2011 ein weiteres Korrekturgesuch bewilligt, das eine Vergrösserung 

der Tiefgarage mit Technikraum, Anpassungen der 

Kanalisationsleitungen, Brandschutzanpassungen und Änderungen 

am Lüftungskonzept der Tiefgarage vorsah. Im Plan "Änderung zur 

Einreichung Nr. 12/2008, Ansicht Südwest 1:100" wurden zusätzlich 

Änderungen in der Fassadengestaltung eingetragen. So wurden an 

Haus A im Untergeschoss statt vier Fenster neu drei Terrassentüren 

rot eingezeichnet. Änderungen gab es an Haus A ebenfalls an der 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 61/2020), Seite 3/16 

 

Südostseite, wo zusätzlich zwei Terrassentüren rot eingetragen 

wurden. Anlässlich eines Augenscheins durch die Bauverwaltung 

wurde festgestellt, dass die Bauausführung nicht den bewilligten 

Plänen entsprach. Daraufhin reichte die damalige Bauherrschaft am 

25. März 2015 ein nachträgliches Baugesuch für verschiedene 

bauliche Änderungen an den drei Gebäuden ein, u.a. auch für den 

Einbau von Kleinwohnungen anstelle von Disponibelräumen in Haus B 

(Einheit B8) und C (Einheiten C7 und C8). Am 21. Mai 2015 wies die 

Baukommission das Baugesuch aus formellen und materiellen 

Gründen ab und verfügte unter Androhung der Ersatzvornahme die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Gegen diesen 

Entscheid erhoben die J.___ AG, Y., und die K.___ GmbH, X., vetreten 

durch lic.iur. Markus Frei, Rechtsanwalt, St.Gallen, am 10. Juni 2015 

Rekurs beim Gemeinderat Z.___.  

 

b) Mit Beschluss vom 21. September 2015 verweigerte der 

Gemeinderat die Baubewilligung für die baulichen Massnahmen und 

die Umnutzung der Disponibelräume in Kleinwohnungen an den 

Gebäuden A, B und C, soweit er darauf eintrat und verfügte wie folgt: 

 
1. Der Rekurs wird, soweit darauf einzutreten ist, im 

Sinne der Erwägungen abgewiesen. 

2. In teilweiser Änderung des Beschlusses der 
Baukommission vom 10. Juni 2015 sind sämtliche 
Türen ins Freie in den Disponibelräumen, gemäss 
ursprünglich bewilligten Plänen, zu Fenstern zu 
verkleinern. 

3. Die Fenstergrössen sind auf die bewilligten 
Dimensionen zu verkleinern. 

4. Auf den Rückbau der sanitären Installationen in den 
Disponibelräumen wird verzichtet. Die Nutzung der 
Disponibelräume zu Wohnzwecken oder zu 
Gewerbezwecken wird ausdrücklich untersagt. 

5. Die Installationen für den Einbau von Küchen sowie 
eine gewerbliche Nutzung der Räume sind zu 
entfernen. 

6. Für diesen Entscheid wird eine Gebühr von Fr. 500.– 
erhoben. Dieser wird mit dem von der J.___ AG 
geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– 
verrechnet. 

7. (Protokollauszug) 

  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 61/2020), Seite 4/16 

 

C.  

Mit Eingabe vom 12. Oktober 2015 erhoben die J.___ AG und die 

K.___ GmbH durch ihren Rechtsvertreter Rekurs beim Baudeparte-

ment. Mit Rekursergänzung vom 9. November 2015 werden folgende 

Anträge gestellt: 

 
1. Es seien Ziffer 1, Ziffer 2, Ziffer 5 und Ziffer 6 des an-

gefochtenen Beschlusses vom 21. September 2015 
aufzuheben; 

2. unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zu Las-
ten der Vorinstanz bzw. des Staates. 

Zur Begründung wird geltend gemacht, vorab sei nicht klar, warum die 

Stockwerkeigentümer der Liegenschaft an der L.___strasse 19 in das 

Verfahren aufgenommen worden seien. In der Baubewilligung 

Nr. 12/2008 vom 29. Januar 2009 für das Korrekturgesuch betreffend 

zusätzlicher Einbau von zwei 2 ½-Zimmerwohnungen sowie einer 3 ½-

Zimmerwohnung sei festgehalten worden, dass damit die 

Ausnützungsziffer nach wie vor eingehalten sei. Etwas später sei 

diese Baubewilligung geringfügig dahingehend korrigiert worden, dass 

zwei zusätzliche Wohnungen in Haus A und nur eine zusätzliche 2 ½-

Zimmerwohnung in das Haus B eingebaut worden sei. Im Haus A 

gebe es folglich keine verfahrensgegenständlichen Disponibelräume. 

Es gehe den Rekurrentinnen in erster Linie darum, die nicht 

begründbare Schlechterstellung gegenüber dem Beschluss der 

Baukommission Z.___ vom 21. Mai 2015 bezüglich Terrassentüren 

anzufechten. Ohne überhaupt Gelegenheit zu einer Stellungnahme 

gehabt zu haben, habe die Vorinstanz eine Verkleinerung der 

Terrassentüren verfügt und habe damit ohne Ankündigung eine 

Verschlechterung der Position der J.___ AG vorgenommen, weshalb 

das rechtliche Gehör der Rekurrentinnen verletzt worden sei. Ein 

Zugang von den Mehrzweckräumen ins Freie sei nicht nur 

zweckmässig, sondern unbedingt angezeigt. Dass dies vertretbar sei, 

habe auch die Baukommission in der Verfügung vom 21. Mai 2015 

ausdrücklich festgehalten. Zwischenzeitlich seien die Fenster 

verschlossen worden. Damit seien die Fensterflächen derart stark 

verkleinert worden, dass diese insbesondere auch unter Beibehaltung 

der Terrassentüren weniger als zehn Prozent der Fassadenfläche 

(recte: wohl Bodenfläche gemeint) ausmachten. Daraus folge, dass 

eine Nutzung dieser Räume zu Wohnzwecken beim heutigen Zustand 

nicht in Frage komme, und daher die Verkleinerung bzw. der Rückbau 

der Terrassentüren nicht erforderlich sei. Die Abweichung 

(Terrassentüre bei zwei Mehrzweckräumen im Haus C sowie bei 

einem Mehrzweckraum im Haus B) vom bewilligten Projekt seien 

derart geringfügig, dass eine Wiederherstellung nicht in Frage komme. 

Das private Interesse, den Benützern der Mehrzweckräume einen 

Zugang ins Freie zu ermöglichen, insbesondere auch einen zweiten 

Ausgang zu haben, Frischluft zuzuführen, ein wenig Tageslicht in den 

Raum zu lassen und weiteren Interessen, läge auf der Hand. Obwohl 

es keine speziellen Installationen für einen Kücheneinbau gebe, 

verlangten die Rekurrentinnen eine Richtigstellung, daher sei auch 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 61/2020), Seite 5/16 

 

Ziff. 5 aufzuheben. Vor dem Hintergrund, dass die Vorinstanz im 

Hauptpunkt gemäss Rekursbegründung vom 31. August 2015 dem 

Anliegen der Rekurrentinnen Rechnung getragen habe, sei der 

Kostenspruch nicht nachvollziehbar. 

 

D.  

a) Mit Vernehmlassung vom 23. November 2015 beantragt die  

Vorinstanz, den Rekurs abzuweisen. Zur Begründung wird geltend ge-

macht, dass das Baugesuch bereits aus formellen Gründen nicht be-

willigt werden könne, weil die betroffenen Stockwerkeigentümer nicht 

unterzeichnet hätten. Daher sei konsequenterweise der rechtmässige 

Zustand wiederherzustellen. Dazu gehöre auch, dass alle für den Ein-

bau einer Wohnung getroffenen Massnahmen zurückzubauen seien. 

Im Gegensatz zur Baukommission habe sie die Beibehaltung je einer 

Terrassentür zum Aussenbereich als wesentliche Änderung mit Aus-

wirkungen auf den zum gemeinschaftlichen Teil gehörenden Aussen-

bereich beurteilt. 

 

b) Die Rekursgegner liessen sich nicht vernehmen. 

 

E.  

Das Baudepartement führte am 27. Oktober 2016 in Anwesenheit der 

Verfahrensbeteiligten einen Augenschein durch. Dabei wurde u.a. 

festgestellt, dass die Einheit C8 im Untergeschoss des Hauses C ein 

voll ausgebauter, mit Bodenheizung ausgestatteter Raum mit Platten- 

und Laminatboden ist. Der Raum verfügt über mehrere elektrische An-

schlüsse, insbesondere sind im Bereich der im streitigen Baugesuch 

vorgesehenen Küche zwei Dreifachstecker montiert. Im Weiteren ver-

fügt die Einheit über ein separates Badezimmer mit Spülbecken, WC 

und Dusche. Von den eingebauten drei Fenstern und zwei Terrassen-

türen ist eine Terrassentüre als solche noch verwendbar. Es handelt 

sich dabei um die mittlere Fassadenöffnung im Bereich der bestehen-

den, dem Raum vorgelagerten und bewilligten Terrasse. Die übrigen 

vier Fassadenöffnungen wurden mit in Holzrahmen eingelassenen 

Verbundzementplatten verschlossen.  

 

Die Einheit C7 ist ebenfalls ein durchgängiger, mit Bodenheizung aus-

gestatteter Raum und wird als Hobby- und Abstellraum benützt. Er ist 

mit einem Spülbecken, WC-Anschluss-Installationen, Tische, Regale 

und einem Gefrierschrank ausgestattet. Von den eingebauten drei 

Terrassentüren und zwei Fenstern sind noch zwei Terrassentüren als 

solche verwendbar. Dabei handelt es sich um die äusseren beiden 

Fassadenöffnungen im Bereich der Terrasse. Die übrigen drei Fassa-

denöffnungen wurden wiederum mit der gleichen Konstruktion ver-

schlossen und die Aussenseite verputzt. 

 

Die Einheit B8 in Haus B ist ein durchgängiger, bodenbeheizter Raum. 

Der nicht ausgebaute Raum weist einen Betonboden auf und ist mit 

elektrischen Anschlüssen sowie einer Öffnung zur Steig- und Fallzone 

versehen. Von den eingebauten fünf Fenstern sind drei davon boden-

lang, sind aber aufgrund ihrer Konstruktion keine Terrassentüren. Zwei 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 61/2020), Seite 6/16 

 

davon sind unverschlossen, die übrigen drei sind mit der gleichen 

Holz-Verbundzementplatten-Konstruktion verschlossen. 

 

F.  

a) In der Folge fand ein Grundeigentümer- und Parteiwechsel im 

Rekursverfahren statt. Die neue Grundeigentümerin und nunmehr Re-

kurrentin A.___, vertreten durch lic.oec.HSG Thomas Frey, Rechtsan-

walt, St.Gallen, gelangte mit Schreiben vom 5. Dezember 2017 an den 

Gemeinderat Z.___ und ersuchte ihn, den angefochtenen Rekursent-

scheid vom 21. September 2015 in Wiedererwägung zu ziehen, auf-

zuheben und das Verfahren an die Baukommission zurückzuweisen 

und – infolge der neuen Bestimmungen (Wegfall der Ausnützungszif-

fer) des am 1. Oktober 2017 in Kraft getretenen Planungs- und Bau-

gesetzes (sGS 731.1; abgekürzt PBG) – die Umnutzung der Disponi-

belräume in Kleinwohnungen zu bewilligen. 

 

b) Mit Beschluss vom 18. Dezember 2017 trat der Gemeinderat auf 

das Wiedererwägungsgesuch nicht ein, weil für die in Frage stehen-

den Liegenschaften die besonderen Bestimmungen zum Überbau-

ungsplan die maximal zulässige Ausnützung festlege und diese den 

Bestimmungen des Baureglements vorgingen. 

 

c) Mit Eingabe vom 29. August 2018 beantragte die Rekurrentin 

durch ihren Rechtsvertreter beim Gemeinderat, es sei der auf der Aus-

nützungsziffer beruhende Überbauungsplan M.___ vom 19. Mai 2008 

zu überprüfen und – in Übereinstimmung mit den heutigen gesetzli-

chen Vorschriften – die Baumassenziffer mindestens so festzulegen, 

dass die bis heute im Plangebiet realisierten Baukörper der allenfalls 

in Art. 8 Abs. 1 besV festzulegenden Baumassenziffer entsprächen. 

Zur Begründung wird zusammenfassend geltend gemacht, dass die 

mit dem Wegfall der Ausnützungsziffer im PBG 

massgeblichen Umstände, die im Zeitpunkt des Erlasses des Über-

bauungsplans M.___ entscheidend gewesen seien, zu wesentlichen 

Teilen weggefallen seien. Zusätzlich bestehe kein öffentliches Inte-

resse an der Beibehaltung der bisherigen Nutzungsordnung, weil im 

Rahmen der Anpassung der Rahmennutzungspläne – die fraglos auch 

eine Anpassung der Sondernutzungspläne bewirke – der Übergang 

der Massgeblicherklärung der Baumassenziffer anstelle der Ausnüt-

zungsziffer vorprogrammiert sei. Mithin sei jedenfalls von einer erheb-

lichen Änderung der Verhältnisse auszugehen, womit das Anliegen 

der Rekurrentin nicht nur zu prüfen, sondern diesem auch stattzuge-

ben sei. 

 

d) Mit Schreiben vom 4. September 2018 teilte die Bauverwaltung 

mit, dass die Prüfung der Unterlagen ergeben habe, dass die Voll-

macht fehlerhaft sei, weshalb die eingereichten Unterlagen retourniert 

würden. Im Hinblick auf die Beurteilung eines allfälligen neuen Ge-

suchs sei zusätzlich ein Beschluss der Stockwerkeigentümergemein-

schaften im Perimeter des Überbauungsplans einzureichen. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 61/2020), Seite 7/16 

 

e) Mit Eingabe vom 21. Dezember 2018 reichte die Rekurrentin 

durch ihren Rechtsvertreter beim Gemeinderat erneut ein Gesuch um 

Änderung des Überbauungsplans M.___ mit identischem Begehren 

ein. Da durch das am 26. März 2015 eingereichte Baugesuch die ma-

ximal zulässige Ausnützung gemäss Art. 8 besV mit den drei zusätzli-

chen Wohnungen erheblich überschritten würde, habe es abgewiesen 

werden müssen. Gleichzeitig sei die Wiederherstellung des rechtmäs-

sigen Zustands verfügt worden. Es mache aber wenig Sinn, jetzt eine 

Wiederherstellung vorzunehmen, wenn nach der ohnehin zu erfolgen-

den Anpassung der besonderen Vorschriften an die neue Rechtslage, 

die Wiederherstellung wiederum rückgängig gemacht werden könnte. 

Deshalb sei die Gesuchstellerin gezwungen, die Änderung des Über-

bauungsplans dahingehend zu beantragen, dass künftig nicht mehr 

auf die Ausnützungs-, sondern auf die Baumassenziffer abgestellt 

würde und diese so festzulegen sei, dass die erstellten Bauvolumen 

erhalten blieben und im Sinn einer inneren Verdichtung voll genutzt 

werden könnten. Damit werde ermöglicht, dass die derzeit nicht ge-

nutzten Disponibelräume in Kleinwohnungen umgewandelt werden 

könnten. 

 

f) Mit Beschluss vom 24. Januar 2019 wurde die Rekurrentin vom 

Gemeinderat aufgefordert, die Zustimmung der Stockwerkeigentümer-

gemeinschaft der Liegenschaft L.___strasse 15 beizubringen. Der 

Entscheid über die Änderung des Überbauungsplans M.___ werde bis 

zum Vorliegen der Zustimmung der Stockwerkeigentümergemein-

schaft zurückgestellt. In den Erwägungen wurde ausgeführt, dass die 

Einleitung eines Sondernutzungsplanverfahrens ohne die Zustim-

mung der massgeblich betroffenen Eigentümer gemäss Stockwerkei-

gentümer-Reglement und Verwaltungsordnung nicht möglich sei, zu-

mal die gedeckten Aussenräume der möglichen Kleinwohnungen zum 

gemeinschaftlichen Teil gehörten. 

 

g) Eine in der Folge eingereichte Rechtsverweigerungsbe-

schwerde der Rekurrentin vom 18. April 2019 wurde mit Entscheid des 

Baudepartementes Nr. 49/2020 vom 27. Mai 2020 (Verfahrens Nr. 19-

3351) teilweise gutgeheissen, und die Vorinstanz wurde angehalten, 

über das Gesuch um Änderung des Überbauungsplans M.___ einen 

anfechtbaren Entscheid zu erlassen. 

 

G.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen. 

  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 61/2020), Seite 8/16 

 

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 

Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 

abgekürzt VRP).  

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 

Auf den Rekurs ist einzutreten.  

 

2.  

Die Rekurrentin macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gel-

tend, weil die Vorinstanz eine Verkleinerung der Terrassentüren – und 

damit eine Schlechterstellung gegenüber dem Beschluss der Baukom-

mission vom 21. Mai 2015 – ohne Ankündigung verfügt habe. 

 

2.1 Nach Art. 15 Abs. 1 VRP ist Personen und Behörden, gegen die 

sich eine Eingabe richtet, grundsätzlich das rechtliche Gehör zu ge-

währen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst im Wesentlichen 

das Recht, sich vor Erlass eines in die Rechtsstellung des Betroffenen 

eingreifenden Entscheids zu äussern, erhebliche Beweise beizubrin-

gen und Einsicht in die Akten zu nehmen; zudem besteht ein Anspruch 

darauf, dass die Äusserungen der Beteiligten durch die betreffende 

Instanz ernsthaft geprüft und die Gründe für die Entscheidung genannt 

und der getroffene Entscheid mitgeteilt werden (CAVELTI/VÖGELI, Ver-

waltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, St.Gallen 2003, Rz. 78 

mit weiteren Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist for-

meller Natur, seine Verletzung führt in der Regel zu einer Aufhebung 

des angefochtenen Entscheids. Eine Heilung der Verletzung ist ge-

mäss bundesgerichtlicher Praxis möglich, wenn die Verletzung nicht 

besonders schwer wiegt, und wenn die betroffene Person die Möglich-

keit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl 

den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser 

Voraussetzung ist darüber hinaus selbst bei einer schwerwiegenden 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die 

Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnöti-

gen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffe-

nen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu ver-

einbaren wären (RIZVI/RISI, in: Rizvi/Schindler/Cavelti, Praxiskommen-

tar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zürich/St.Gallen 

2020, Art. 15 N 11). Auch im Fall einer Heilung ist die Gehörsverlet-

zung bei der Festlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen zu be-

rücksichtigen (RIVZI/RISI, a.a.O., Art. 15 N 32). 

 

2.2 Die Vorinstanz als Rekursbehörde ist an die Anträge der Betei-

ligten nicht gebunden (Art. 56 Abs. 1 VRP). Grundsätzlich ist sie auch 

befugt, eine reformatio in peius vorzunehmen und die Rechtsstellung 

der Rekurrentin zu verschlechtern. Zieht die Rekursinstanz eine 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 61/2020), Seite 9/16 

 

Schlechterstellung in Betracht, hat sie dies der Betroffenen mitzuteilen 

und ihr das rechtliche Gehör zu gewähren (vgl. Art. 15 Abs. 2 VRP; 

VerwGE B 2008/159 vom 21. April 2009 Erw. 2). Da dies die Vor- 

instanz unterlassen hat, hat sie diesbezüglich das rechtliche Gehör der 

Rekurrentin verletzt. 

 

2.3 Nachdem das Baudepartement über die gleich umfassende 

Kognition wie die Vorinstanz verfügt und diese Überprüfungsbefugnis 

auch ausübt, und die Rekurrentin das im Verfahren vor der Vorinstanz 

Versäumte nachholen konnte, gilt die festgestellte Verletzung des 

rechtlichen Gehörs als geheilt. Allerdings ist der Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör bei der Kostenverteilung Rechnung zu 

tragen.  

 

3.  

Im Weiteren rügt die Rekurrentin den Einbezug der Stockwerkeigen-

tümer der Liegenschaft Haus A (Vers.-Nr. 005), welches über keine 

verfahrensgegenständliche Disponibelräume verfüge. 

 

Da das streitige Baugesuch nebst den baulichen Massnahmen und 

der Umnutzung der Disponibelräume in Haus C auch Fassadenände-

rungen an allen drei Häusern A, B und C umfasst, waren auch die 

Stockwerkeigentümer des Hauses A in ihrer Stellung als solche betrof-

fen und daher am Rekursverfahren zu beteiligen. 

 

4.  

Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz in Kraft getreten 

und das Baugesetz vom 6.Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) 

aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a PBG). Gemäss Art. 173 PBG 

werden indessen die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses hängigen 

Baubewilligungsverfahren grundsätzlich nach jenem Recht beurteilt, 

das im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids der 

Baubewilligungsbehörde Gültigkeit hatte (Art. 173 PBG), was gestützt 

auf Art. 159 Abs. 3 PBG auch für Wiederherstellungsverfahren gilt. 

Der erstinstanzliche Beschluss erging am 21. Mai 2015 und damit vor 

dem Inkrafttreten des PBG. Mithin sind vorliegend weiterhin das 

Baugesetz und das kommunale Baureglement anwendbar.  

 

5.  

Dass das am 26. März 2015 eingereichte Baugesuch die maximal 

zulässige Ausnützung mit den drei zusätzlichen Wohnungen erheblich 

überschreitet und damit nicht bewilligungsfähig ist, wird von der 

Rekurrentin anerkannt und ist daher umbestritten. Nach wie vor ist 

hingegen streitig, ob die Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustands im Hinblick auf die von ihr anbegehrte Änderung des 

Überbauungsplans M.___ (Ersatz der Ausnützungsziffer durch eine 

Baumassenziffer) verhältnismässig sei, weil der Wegfall der 

Ausnützungsziffer den Umbau und die Wohnnutzung ermöglichen 

würde und sie die Rekurrentin daher vor einer Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands bewahren könnte. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 61/2020), Seite 10/16 

 

5.1 Nach Art. 130 Abs. 2 BauG kann die zuständige Gemeindebe-

hörde die Entfernung oder die Abänderung rechtswidrig ausgeführter 

Bauten und Anlagen sowie die Wiederherstellung des früheren Zu-

stands verfügen, wenn die Ausführung den gesetzlichen Vorschriften 

oder den genehmigten Plänen nicht entspricht oder sonst ein unrecht-

mässiger Zustand geschaffen wird. 

 

5.2 Die Anordnung einer Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustands stellt eine Eigentumsbeschränkung dar. Sie ist 

verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn sie gemäss Art. 36 der 

Bundesverfassung (SR 101) auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, 

im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist. Der Anordnung 

der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands kommt aber ein 

massgebendes Gewicht für den ordnungsgemässen Vollzug des 

Raumplanungs- und Baurechts zu. Werden illegal errichtete, dem 

Raumplanungsrecht widersprechende Bauten und Anlagen nicht 

beseitigt, sondern auf unabsehbare Zeit geduldet, wird rechtswidriges 

Verhalten belohnt. Formell rechtswidrige Bauten und Anlagen, die 

auch nachträglich nicht legalisiert werden können, müssen daher 

grundsätzlich beseitigt werden. Die Anordnung des Abbruchs bereits 

erstellter Bauten und Anlagen kann jedoch nach den allgemeinen 

Prinzipien des Verfassungs- und Verwaltungsrechts (ganz oder 

teilweise) ausgeschlossen sein. Dies ist insbesondere dann der Fall, 

wenn der Rückbau unverhältnismässig wäre, wenn die Abweichung 

vom Erlaubten nur unbedeutend ist, wenn Gründe des 

Vertrauensschutzes der Wiederherstellung entgegenstehen oder 

diese aufgrund des Zeitablaufs verwirkt ist (vgl. zum Ganzen VerwGE 

B 2016/38 vom 12. März 2018 Erw. 7.3 mit Hinweisen). 

 

5.3 Das öffentliche Interesse und die Verhältnismässigkeit einer 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands erschienen 

tatsächlich als fragwürdig, wenn die Begrenzung der maximal 

zulässigen Ausnützung mit an Sicherheit grenzender 

Wahrscheinlichkeit demnächst (innerhalb weniger Monate) im 

Rahmen einer Überarbeitung des Überbauungsplans M.___ 

zugunsten einer Baumassenziffer fallen würde und gewissermassen 

als lex mitior das umstrittene Bauvorhaben abdecken würde, mit der 

Folge, dass das (nachträgliche) Baugesuch bewilligt und von einer 

Wiederherstellung abgesehen werden könnte (vgl. dazu A. MARTI, 

Urteilsanmerkung, ZBl 113/2012 S. 616). 

 

5.4 In der Vernehmlassung vom 29. Mai 2019 im Rahmen der 

Rechtsverweigerungsbeschwerde (Verfahren Nr. 19-3351) führte die 

Vorinstanz aus, dass sich die Grundlagen bei der Gesamtüberbauung 

M.___ nicht wesentlich geändert hätten, weshalb eine Überarbeitung 

des Überbauungsplans von Amtes wegen nicht erforderlich sei. Der 

Umstand allein, dass die Ausnützungsziffer für Bauten – die nach 

Baureglement beurteilt würden – abgeschafft worden sei, bedeute 

nicht, dass auch sämtliche Sondernutzungspläne diesbezüglich zu 

korrigieren seien. Die Volumina der Gebäude seien bewusst so 

gestaltet worden. Damit stellt die Vorinstanz klar, dass sie zum jetzigen 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 61/2020), Seite 11/16 

 

Zeitpunkt eine Überarbeitung des Überbauungsplan nicht einmal in 

Betracht zieht. Selbst wenn eine Änderung des Überbauungsplans 

angedacht wäre, würde das Verfahren einen Zeitraum über mehrere 

Monate bis Jahre beanspruchen. Daher ist das streitige Baugesuch 

auch innerhalb weniger Monate nicht bewilligungsfähig. 

 

6.  

Es ist unbestritten, dass die Terrassentüren, deren Beseitigung der 

Gemeinderat angeordnet hat, ohne Bewilligung und damit formell 

rechtswidrig eingebaut wurden. Die Rekurrentin macht aber geltend, 

dass die verfügte Verkleinerung der Terrassentüren 

unverhältnismässig sei. 

 

6.1 Vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit hält ein Grund-

rechtseingriff dann stand, wenn er zur Erreichung des angestrebten 

Ziels geeignet und erforderlich ist und das verfolgte Ziel in einem ver-

nünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln, d.h. den zu seiner 

Verwirklichung notwendigen Freiheitsbeschränkungen, steht. Ist eine 

Abweichung vom Gesetz jedoch gering und vermögen die berührten 

allgemeinen Interessen den Schaden, der dem Eigentümer durch den 

Rückbau entstünde, nicht zu rechtfertigen, ist ein Beseitigungsbefehl 

unverhältnismässig. Auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit kann 

sich auch der bösgläubige Bauherr berufen. Er muss aber in Kauf neh-

men, dass die Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, nament-

lich zum Schutz der Rechtsgleichheit und der baurechtlichen Ordnung, 

dem Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 

erhöhtes Gewicht beimessen und die dem Bauherrn allenfalls erwach-

senden Nachteile nicht oder nur in verringertem Mass berücksichtigen 

(Urteil des Bundesgerichtes 1C_198/2018 vom 19. Februar 2018 

Erw. 2.6; VerwGE B 2012/102 vom 21. August 2013 Erw. 5.1.1 f., je 

mit Hinweisen).  

 

6.2 Dass im vorliegenden Fall der Einbau von drei Wohnungen die 

Ausnützungsziffer deutlich überschreitet, ist anhand der – bereits 

durch das am 29. Januar 2009 bewilligte Korrekturgesuch – praktisch 

vollständig konsumierten Ausnützung (Ausnützungsreserve: 2 m2) 

offensichtlich und wird auch von der Rekurrentin ausdrücklich 

anerkannt.  

 

6.3 Ohne nennenswerte Ausnützungsreserve stellt der Einbau von 

anrechenbaren Wohnungen anstelle von nicht anrechenbaren Hobby-

räumen keine geringfügige Abweichung vom Erlaubten dar. So hat das 

Bundesgericht selbst die Verletzung der maximal zulässigen Höhe um 

78 cm (Urteil des Bundesgerichtes 1P.627/2003 vom 24. Dezember 

2003), 9 cm bis 70 cm bzw. um knapp 1 m sowie die Verletzung von 

Grenzabständen um 1 m als nicht unbeträchtlich bzw. nicht unbedeu-

tend qualifiziert (BGE 108 Ia 218; ZBl 84 [1983], S. 286; BGE 98 Ia 

271). Das Bundesgericht hat sodann in einem Urteil, das den Kanton 

St.Gallen betraf, erwogen, dass der Rückbau eines um 36 cm zu ho-

hen Einfamilienhauses in der Wohnzone trotz massiver Rückbaukos-

ten nicht unverhältnismässig sei (Urteil des Bundesgerichtes 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 61/2020), Seite 12/16 

 

1P.708/2006 / 1P.710/2006 vom 13. April 2007). Auch eine Zweckent-

fremdung ganzer Bauten oder von Gebäudeteilen wird als nicht ge-

ringfügig gewertet (VerwGE B 2006/42, 43, 44 vom 14. September 

2006 Erw. 3b mit Hinweisen). Das erhebliche öffentliche Interesse an 

der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands besteht auch aus 

präjudiziellen Gründen. Grundeigentümer, die sich über geltende Vor-

schriften und Bewilligungen hinwegsetzen, sollen nicht bessergestellt 

werden als diejenigen, die den vorgeschriebenen Verfahrensweg ein-

schlagen und sich an die entsprechenden Vorschriften halten.  

 

6.4 Als Wiederherstellungsmassnahme hat die Vorinstanz die Ent-

fernung der Terrassentüren und Reduktion der Fenstergrössen auf 

das bewilligte Mass sowie den Rückbau der Installationen für den Ein-

bau von Küchen und ein Nutzungsverbot für die Disponibelräume zu 

Wohn- und Gewerbezwecken erlassen. Zur Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands müssen gewöhnlich auch bauliche Massnah-

men verfügt werden, weil ein blosses Nutzungsverbot regelmässig 

nicht genügt, um die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 

definitiv zu erreichen, da ein solches in der Regel ungeeignet ist, eine 

rechtswidrige Nutzung dauerhaft zu verhindern. So wäre deren Einhal-

tung ohne einen unverhältnismässigen Aufwand gar nicht kontrollier-

bar und würde die Kapazität der Vollzugsbehörde bei weitem spren-

gen, selbst wenn diese ernsthaft darum bemüht wäre, die rechtskon-

forme Nutzung auch tatsächlich durchzusetzen. Sind an sich zulässige 

Räume einer unrechtmässigen Nutzung zugeführt worden, so sind sie 

durch wirksame bauliche Massnahmen (Zumauern oder Verkleinern 

von Fenstern, Entfernen von Installationen und Einrichtungen usw.) für 

diese Nutzung unbrauchbar zu machen (ZAUGG/LUDWIG, Baugesetz 

des Kantons Bern, 5. Aufl., Bern 2020, N 10 zu Art. 46; BVR 1992 

S. 19 ff.; Urteil des Bundesgerichtes 1C_135/2016 vom 1. September 

2016 Erw. 4).  

 

6.5 Küchen, Badezimmer und eine ausreichende Belichtung ermög-

lichen eine Wohnnutzung der Disponibelräume. Diese fraglichen Bau-

teile spielen somit eine zentrale Rolle für die Ermöglichung der unzu-

lässigen Nutzung. Die verfügte Entfernung der Terrassentüren, die 

Verkleinerung der Fensterflächen sowie die Entfernung der Küchenin-

stallationen wären zweifellos geeignet, eine Wohnnutzung zu unter-

binden. Anlässlich des Augenscheins wurden keine besonderen In-

stallationen für die Erstellung einer Küche festgestellt, sondern ledig-

lich zwei Dreifachstecker. Die verfügte Wiederherstellung beschränkt 

sich deshalb auf den Rückbau der Terrassentüren auf Fenstergrösse 

sowie die Verkleinerung der Fenster auf das bewilligte Mass. Für die 

Häuser A und B bedeutet dies, dass die Fenstergrössen und Anzahl 

gemäss Plan "Änderung zur Einreichung Nr. 12/2008" am 11. Novem-

ber 2011 bewilligt worden sind. Im Korrekturgesuch vom 8. August 

2011 wurden im Kurzbeschrieb zwar lediglich technische Anpassun-

gen der Tiefgarage mit Technikraum, der Kanalisationsleitungen sowie 

am Lüftungskonzept und am Brandschutz ausgeführt; im oberwähnten 

Plan wurden aber Änderungen an der Fassade der Häuser A und B 

rot bzw. gelb eingezeichnet. Sie waren farblich gekennzeichnet und 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 61/2020), Seite 13/16 

 

gelten daher als bewilligt. Für das Haus C sah dieses Korrekturgesuch 

keine Änderungen vor. Mitunter sind die bewilligten Korrekturpläne 

(Korrektur-Baueingabe Süd-West-Fassade / Nord-Ost-Fassade, 

1:100, genehmigt am 29. Januar 2009) massgeblich, und diese sehen 

an der Südwest-Fassade im Untergeschoss für die beiden Disponibel-

räume lediglich doppelflüglige Fenster vor. 

 

6.6 Die Entfernung der Terrassentüren und die Verkleinerung der 

Fenster im Untergeschoss ist erforderlich, und der damit verbundene 

Eingriff in das Eigentum der Rekurrentin kann als geringfügig qualifi-

ziert werden. Das Interesse der Rekurrentin erschöpft sich im Wesent-

lichen in der nutzlosen Aufwendung für die fraglichen Bauteile und den 

Aufwand für deren Entfernung. Wer ohne Bewilligung baut, nimmt die-

ses Risiko in Kauf und kann sich nicht auf die Unverhältnismässigkeit 

der Beseitigung berufen. Würde dieses wirtschaftliche Interesse dem 

öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustands übergeordnet, könnte in kaum einem Fall mehr mit Erfolg 

eine Wiederherstellung verlangt werden (VerwGE B 14/1993 vom 

17. Februar 1994 Erw. 3b, B 13/1993 vom 17. August 1993 Erw. 5c). 

Selbst wenn aufgrund der nachträglichen Entfernung noch Anpas-

sungsarbeiten für die Wiederherstellung der Disponibelräume erfor-

derlich sind, wird sich der Aufwand im bescheidenen Rahmen bewe-

gen. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass die  

Vorinstanz auf die Entfernung des Badezimmers mit Spülbecken, WC 

und Dusche sogar verzichtet hat, weshalb die Wiederherstellungs-

massnahmen sogar als äussert milde zu beurteilen sind. Daraus folgt, 

dass von einer Unverhältnismässigkeit der Beseitigung nicht gespro-

chen werden kann. 

 

6.7 Wie der Augenschein ebenfalls gezeigt hat, wurden an der Süd-

west-Fassade von Haus C von den zwei Terrassentüren und drei 

Fenstern bereits vier Fassadenöffnungen (davon eine Terrassentür) 

mit in Holzrahmen eingelassenen Verbundzementplatten verschlos-

sen. Auch in der Einheit B8 im Haus B reichen von den eingebauten 

fünf Fenstern drei bis zum Boden. Zwei davon sind unverschlossen, 

die übrigen drei sind wiederum mit der gleichen Holz-Verbundzement-

platten-Konstruktion verschlossen.  

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 61/2020), Seite 14/16 

 

 

Wie die Rekurrentin am Augenschein selber ausführte, sei diese Kon-

struktion "recht flexibel wieder zu entfernen". Diese Spannvorrichtung 

wurde lediglich vor die Fenster bzw. vor die Terrassentüre eingebaut; 

die Fenster und die verglasten Terrassentüren sind immer noch vor-

handen. Diese Konstruktion vermag einer Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands nicht genügen. Die Terrassentüren und 

Fenster sind zu entfernen, und die Fenster sind fachmännisch auf die 

bewilligte Grösse neu einzubauen. 

 

7.  

Weil die Vorinstanz in ihrem angefochtenen Entscheid keine Frist zur 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands angesetzt hat, ist 

diese neu zu verfügen. Entsprechend der angesetzten Frist der Bau-

kommission in ihrem Beschluss vom 21. Mai 2015 wird für die Wieder-

herstellung des rechtmässigen Zustands eine Frist von sechs Monaten 

ab Rechtskraft dieses Entscheids angesetzt.  

 

8.  

Die Rekurrentin rügt, dass der Kostenspruch der Vorinstanz nicht 

nachvollziehbar sei. 

 

Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kos-

ten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen wer-

den. Es gilt damit der Grundsatz der Kostentragung nach Massgabe 

des Obsiegens oder Unterliegens. Entscheidend für die Kostenauflage 

ist hierbei, in welchem Ausmass dem Begehren eines Verfahrensbe-

teiligten gefolgt wird. Ohne Belang ist, mit welcher Begründung dieses 

Ergebnis erreicht wird. Die Rechtsvorgängerinnen der Rekurrentin ha-

ben in ihrer Rekursbegründung vom 31. August 2015 die Aufhebung 

der Wiederherstellungsverfügung der Baukommission betreffend Kü-

chen- und Nasszellen-Einbau sowie die diesbezügliche Bewilligung 

des Baugesuchs anbegehrt. Die Vorinstanz hat mit Beschluss vom 

21. September 2015 den Rekurs im Sinn der Erwägungen abgewie-

sen, soweit sie darauf eintrat. Die Rekurrentin ist daher mit ihrem Be-

gehren nicht durchgedrungen, und die Vorinstanz hat ihren Rechtsvor-

gängerinnen zu Recht eine Entscheidgebühr auferlegt. Der Rekurs er-

weist sich auch diesbezüglich als unbegründet und ist abzuweisen. 

 

9.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz das rechtliche Ge-

hör der Rekurrentin verletzt hat, dieser Mangel jedoch im Rekursver-

fahren geheilt wurde. Nachdem feststeht, dass vorliegend auf die Wie-

derherstellung des rechtmässigen Zustands aus rechtsstaatlichen 

Überlegungen nicht verzichtet werden kann, ist der Rekurs abzuwei-

sen.  

 

10.  

10.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Wie aufgezeigt, hat die Vorinstanz das rechtliche Gehör der 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 61/2020), Seite 15/16 

 

Rekurrentin verletzt. Diese Rechtsverletzung konnte im Rekurs-

verfahren geheilt werden. Nachdem sich der Rekurs in der Sache als 

unbegründet erweist, sind der Rekurrentin für das materielle 

Unterliegen nur anteilsmässig amtliche Kosten aufzuerlegen, weil die 

Rekurserhebung insoweit berechtigt war, als der Rekurs der 

Beseitigung dieses Verfahrensfehlers gedient hat (R. HIRT, Die 

Regelung der Kosten nach st.gallischem Verwaltungsrechts-

pflegegesetz, Lachen/St.Gallen 2004, S. 90 f. mit weiteren 

Hinweisen). Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'500.– (Nr. 20.13.01 

des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, 

sGS 821.5). Die Rekurrentin unterliegt in der Sache, obsiegt indessen 

in Bezug auf die geltend gemachte Gehörsverletzung. Es ist deshalb 

angemessen, ihr die amtlichen Kosten im Umfang von Fr. 2'500.– 

aufzuerlegen. Die Vorinstanz trägt Fr. 1'000.–; auf deren Erhebung 

wird jedoch verzichtet (Art. 95 Abs. 3 VRP).  

 

10.2 Der von der J.___ AG am 27. Oktober 2015 geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– ist anzurechnen.  

 

11.  

Die Rekurrentin stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen 

Kosten. 

 

11.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Ent-

schädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Un-

terliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

11.2 Die Rekurrentin hatte zur Wahrung des rechtlichen Gehörs Re-

kurs zu erheben. In materieller Hinsicht unterliegt sie jedoch vollstän-

dig. Es ist daher in Anwendung des Verursacherprinzips angezeigt, 

der Gehörsverletzung durch die Vorinstanz Rechnung zu tragen und 

der Rekurrentin eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen. 

Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche Entschädigung 

in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Honorarord-

nung (sGS 963.75) ermessensweise auf Fr. 1'000.– festzulegen. Die 

Entschädigung ist von der Vorinstanz zu leisten. 

Entscheid  

1.  

a) Der Rekurs der A.___, X., wird abgewiesen.  

 

b) Für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands wird der 

A.___ eine Frist von sechs Monaten ab Rechtskraft dieses Entscheids 

angesetzt. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 61/2020), Seite 16/16 

 

 

2.  

a) Die A.___ bezahlt eine anteilsmässige Entscheidgebühr von 

Fr. 2'500.–.  

 

b) Der am 27. Oktober 2015 von der J.___ AG, Y., geleistete Kos-

tenvorschuss von Fr. 1'000.– wird angerechnet.  

 

c) Auf die Erhebung der amtlichen Kosten in der Höhe von 

Fr. 1'000.– bei der Politischen Gemeinde Z.___ wird verzichtet. 

 

3.  

Das Begehren der A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird 

im Sinn der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Die Politische Ge-

meinde Z.___ entschädigt die A.___ ausseramtlich mit Fr. 1'000.–.  

 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

 

 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BDE 2020 Nr. 61
	Art. 15 VRP, Art. 56 Abs. 1 VRP, Art. 130 Abs. 2 BauG. Grundsätzlich ist die Rekursbehörde befugt, eine reformatio in peius vorzunehmen und die Rechtsstellung der Rekurrenten zu verschlechtern. Zieht die Rekursinstanz eine Schlechterstellung in Betracht, hat sie dies den Betroffenen mitzuteilen und ihnen das rechtliche Gehör zu gewähren. Da dies die Vorinstanz als Rekursinstanz unterlassen hat, verletzt sie diesbezüglich das rechtliche Gehör der Rekurrentin. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann im Rekursverfahren geheilt werden, wird allerdings bei der Kostenverteilung berücksichtigt (Erw. 2.2). Das öffentliche Interesse und die Verhältnismässigkeit einer Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands erscheinen fragwürdig, wenn ein nachträgliches Baugesuch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit demnächst (innerhalb weniger Monate) bewilligt werden könnte. Weil die Vorinstanz vorliegend jedoch eine Überarbeitung des Überbauungsplans nicht einmal in Betracht zieht, ist das streitige Baugesuch auch innerhalb weniger Monate nicht bewilligungsfähig und die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands somit rechtmässig (Erw. 5.3 f.).

		2024-05-26T23:53:20+0200
	"9001 St.Gallen"
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