# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae391fe6-37bd-52ab-a41d-0bfc7a53229b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.06.2024 F-2443/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2443-2023_2024-06-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2443/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 

Richterin Susanne Genner, 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

Beschwerdeführer, 

ohne Zustellungsdomizil in der Schweiz, 

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot; 

Verfügung des SEM vom 30. Januar 2023. 

 

 

 

F-2443/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer (geb. [...], Staatsangehöriger des Kosovo) 

reiste seit dem (Nennung Zeitpunkt) für jeweils zwei bis drei Tage pro Wo-

che von B._______ herkommend in die Schweiz ein und ging dabei einer 

Tätigkeit als Hilfsarbeiter in der Firma C._______ seines (Nennung Ver-

wandter) nach. Am (...) wurde er als Beifahrer eines Lieferwagens von der 

Kantonspolizei D._______ kontrolliert und im Anschluss daran einvernom-

men. In diesem Zusammenhang anerkannte er, einen Fehler begangen zu 

haben und sich schuldig zu fühlen. Mit Verfügung des Migrationsamtes 

D._______ vom 29. Januar 2023 wurde er – nach vorgängigem rechtli-

chem Gehör – aus der Schweiz weggewiesen und eine Ausreisefrist bis 

längstens am 30. Januar 2023 angesetzt; weiter wurde vermerkt, dass ge-

gen ihn ein Einreiseverbot verhängt werden könne. Ein gegen diese Verfü-

gung erhobener Rekurs vom (...) wurde nach Rückzug desselben mit Ent-

scheid der (Nennung Behörde) des Kantons D._______ vom (...) als durch 

Rückzug erledigt abgeschrieben.  

A.b Mit Strafbefehl der E._______ vom (...) wurde der Beschwerdeführer 

der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung im Sinne von Art. 115 Abs. 1 Bst. c 

AIG (SR 142.20), der rechtswidrigen Einreise im Sinne von Art. 115 Abs. 1 

Bst. a AIG und des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 

1 Bst. b AIG für schuldig erklärt, der aufgeschobene Vollzug der mit Urteil 

der F._______ vom (...) bedingt ausgesprochenen (Nennung Strafe) wider-

rufen, und er zu einer (Nennung Strafe) verurteilt. Nach Rückzug der am 

(...) gegen diesen Strafbefehl erhobenen Einsprache wurde der Strafbefehl 

mit Verfügung der E._______ vom (...) rechtskräftig. 

B.  

Mit Verfügung vom 30. Januar 2023 – eröffnet über die Schweizer Vertre-

tung in G._______ am 20. März 2023 – verhängte die Vorinstanz ein zwei-

jähriges Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer (gültig ab 31. Januar 

2023 bis 30. Januar 2025). Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die auf-

schiebende Wirkung. 

C.  

Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 1. Mai 2023 eine 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte die voll-

umfängliche Aufhebung der Verfügung unter Verzicht auf die Verhängung 

eines Einreiseverbots. Eventualiter sei ein Einreiseverbot von 12 Monaten, 

bis längstens am 31. Januar 2024, anzuordnen. 

F-2443/2023 

Seite 3 

D.  

Mit Vernehmlassung vom 6. Juli 2023 beantragte die Vorinstanz Abwei-

sung der Beschwerde. 

E.  

Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 29. Januar 2024. 

F.  

Mit Verfügung vom 24. November 2023 forderte die Instruktionsrichterin 

den Beschwerdeführer auf, bis zum 9. Januar 2024 Auskunft über den 

Stand des Aufenthaltsverfahrens seiner Ehefrau zu erteilen. 

Er liess sich am 22. Dezember 2023 – über seinen Rechtsvertreter – dazu 

vernehmen und teilte mit, dass sich seine Ehefrau nicht in einem Aufent-

haltsverfahren in der Schweiz befinde. Gleichzeitig legte der Rechtsvertre-

ter das Mandat nieder. 

G.  

Mit Verfügung vom 4. Januar 2024 forderte die Instruktionsrichterin den 

Beschwerdeführer auf, innert 30 Tagen nach Empfang der vorliegenden 

Verfügung ein Zustelldomizil in der Schweiz anzugeben, wobei bei unge-

nutztem Fristablauf künftige Anordnungen und Entscheide durch Publika-

tion im Bundesblatt eröffnet würden.  

 

Der Beschwerdeführer liess die Frist ungenutzt verstreichen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM betreffend Einreiseverbote sind mit Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 

VwVG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).  

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist daher einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

F-2443/2023 

Seite 4 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-

legenheit endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).  

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die 

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt wer-

den (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bun-

desrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht 

an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde 

auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder 

abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Zeitpunkt seines 

Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber 

weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn sie gegen die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstos-

sen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG) oder wenn sie 

bestraft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Artikel 115 Absatz 

1, 116, 117 oder 118 begangen haben oder weil sie versucht haben, solche 

Handlungen zu begehen (Art. 67 Abs. 1 Bst. d AIG). Ein Verstoss gegen 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter anderem dann vor, wenn 

gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden 

(Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulas-

sung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Ein Einreise-

verbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt 

(Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). Dabei stellen Unkenntnis oder Fehlinter-

pretation der Einreise- und Aufenthaltsvorschriften normalerweise keinen 

hinreichenden Grund dar, um von einer Fernhaltemassnahme abzusehen. 

Jeder ausländischen Person obliegt es, sich vorgängig über bestehende 

Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit den ausländerrechtlichen Vor-

schriften ins Bild zu setzen und sich im Falle von Unklarheiten bei der zu-

ständigen Behörde zu informieren (vgl. Urteile des BVGer F-1934/2022 

vom 6. März 2023 E. 4.3; F-5468/2020 vom 17. Januar 2022 E. 3.1 m.H.). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründet das Einreiseverbot damit, dass der Be-

schwerdeführer in der Schweiz erwerbstätig gewesen sei, ohne im Besitz 

der erforderlichen ausländerrechtlichen Bewilligung zu sein (Art. 11 Abs. 1 

F-2443/2023 

Seite 5 

erster Satz AIG). Als Erwerbstätigkeit gelte jede üblicherweise gegen Ent-

gelt ausgeübte unselbständige oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie 

unentgeltlich erfolge (Art. 11 Abs. 2 AIG). Dabei sei ohne Belang, ob die 

Beschäftigung nur stunden-, tageweise oder vorübergehend ausgeübt 

werde (Art. 1a Abs. 1 VZAE). Die Ausübung einer unbewilligten Erwerbs-

tätigkeit stelle einen Verstoss gegen die Einreisevoraussetzungen des Aus-

länderrechts dar, womit auch gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

verstossen werde. Die Verfügung einer Fernhaltemassnahme zum Schutz 

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei unabhängig eines allfälligen 

Strafverfahrens angezeigt. Auch unter Berücksichtigung der Stellung-

nahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs erweise sich die vorliegende 

Fernhaltemassnahme als verhältnismässig und gerechtfertigt. 

4.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in seiner Rechtsmitteleingabe, die 

von ihm für seinen (Nennung Verwandter) ausgeführten Tätigkeiten seien 

nicht als bewilligungspflichtige Erwerbstätigkeiten im Sinne von Art. 11 Abs. 

1 AIG zu qualifizieren. Es habe sich um einen innerfamiliären Freund-

schaftsdienst für seinen (Nennung Verwandter), den Inhaber und Ge-

schäftsführer der Firma C._______, gehandelt. Er (Beschwerdeführer) 

habe keinen Lohn erhalten. Sein (Nennung Verwandter) zahle dafür die 

Rechnungen ihrer Eltern, die er (der Beschwerdeführer) sonst bezahlen 

müsste, da er und seine Frau sich um die Eltern kümmern würden. Es 

handle sich bei der Zahlung seines (Nennung Verwandter) mithin um die 

Erfüllung von dessen Pflicht als (Nennung Verwandtschaftsgrad) und nicht 

um Arbeitsentgelt. Freundschaftsdienste unter (Nennung Verwandte) wür-

den zudem auch in der Schweiz üblicherweise unentgeltlich erbracht. Glei-

ches gelte für Leistungen aus einer sittlichen Pflicht innerhalb der Familie. 

Sodann hätten er und seine Ehefrau nachweislich bereits Bemühungen un-

ternommen, um inskünftig rechtmässig in der Schweiz leben und arbeiten 

zu können. Dies sei ein Beleg für seine Bemühungen um Integration in der 

Schweiz, weshalb er – beziehungsweise seine Familie – keine Gefahr für 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Schweiz darstellten. Auf seine 

Niederlassung in der Schweiz bestehe insoweit ein Rechtsanspruch, als 

seine Ehefrau sich als EU-Bürgerin gemäss Art. 4 i.V.m. Art 7 und Art. 3 

Anhang I des Freizügigkeitsabkommens (FZA; SR 0.142.112.681) zusam-

men mit den gemeinsamen Kindern in der Schweiz niederlassen und einen 

Antrag um Familiennachzug für ihn als Ehemann stellen könne. Die Legal-

prognose sei in seinem Fall günstig, weshalb das vorliegende Einreisever-

bot nicht gerechtfertigt sein könne. Bei den strafrechtlich geahndeten Ge-

fälligkeitshandlungen habe er zu keiner Zeit vorsätzlich gehandelt bezie-

hungsweise nie eine unerlaubte Erwerbstätigkeit beabsichtigt. Da ihm die 

F-2443/2023 

Seite 6 

rechtlichen Implikationen mittlerweile bewusst seien, könne eine erneute 

Tätigkeit ohne Aufenthaltsbewilligung ausgeschlossen werden. Die Hinter-

gründe der in Frage stehenden Sachverhalte und mithin die Motive, die 

Schwere eines allfälligen Verschuldens und schliesslich sein kooperatives 

Verhalten seien bei der Beurteilung des Risikos künftiger Störungen der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung mitzuberücksichtigen. Das Einreise-

verbot sei zu Unrecht ergangen und erweise sich als unverhältnismässig. 

Da nachweislich familiäre Verbindungen in die Schweiz bestünden und die 

Umzugspläne in die Schweiz hätten aufgegeben werden müssen, würden 

seine privaten Interessen schwer wiegen. Selbst wenn die Notwendigkeit 

eines Einreiseverbots bejaht würde, erweise sich eine zeitliche Befristung 

auf ein Jahr – längstens bis 31. Januar 2024 – als ausreichend, um den 

spezialpräventiven Zweck der Massnahme zu gewährleisten. 

4.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM an seinen bisherigen Erwä-

gungen fest. Ferner führte es klärend aus, dass das zuständige Migrations-

amt den Familiennachzug des Ehemannes trotz bestehendem Einreisever-

bot prüfen könne, sollte sich seine Ehefrau als EU-Bürgerin in der Schweiz 

niederlassen. Falls der Entscheid positiv ausfallen würde, würde das kan-

tonale Migrationsamt beim SEM einen Antrag auf Aufhebung des Einreise-

verbotes stellen, wobei solchen Anträgen in aller Regel stattgegeben 

werde. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 11 Abs. 1 erster Satz AIG benötigen Ausländerinnen und 

Ausländer, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, unab-

hängig von der Aufenthaltsdauer eine Bewilligung. Der ausländerrechtliche 

Begriff der Erwerbstätigkeit ist weit gefasst (vgl. SPESCHA, in: Spescha et 

al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 11 AIG N. 2). Als 

Erwerbstätigkeit im Sinne des Gesetzes gilt jede üblicherweise gegen Ent-

gelt ausgeübte unselbständige oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie 

unentgeltlich erfolgt (Art. 11 Abs. 2 AIG). Eine Tätigkeit gilt dann als übli-

cherweise gegen Entgelt gerichtet, wenn sie ihrer Art und ihrem Umfang 

nach auf dem schweizerischen Arbeits- und Dienstleistungsmarkt angebo-

ten wird (vgl. SPESCHA a.a.O.; EGLI/MEYER, Handkommentar zum Bundes-

gesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, Art. 11 N. 6). Ohne 

Belang für die Qualifikation als Erwerbstätigkeit ist dabei, ob die Beschäf-

tigung nur stunden-, tageweise oder vorübergehend ausgeübt wird (vgl. 

Art. 1a und 2 VZAE). 

5.2 Aus dem Strafbefehl der E._______ vom (...) (vgl. SEM act. 1/ 

F-2443/2023 

Seite 7 

pag. 15 ff.; Beschwerdeakte 1 Beilage 3) geht hervor, dass der 

Beschwerdeführer zwischen dem (...) und dem (...) während jeweils zwei 

bis drei Tagen wöchentlich als Hilfsarbeiter bei der Firma seines (Nennung 

Verwandter) C._______ gearbeitet habe, wobei seine Entlöhnung darin 

bestanden habe, dass sein (Nennung Verwandter) die Rechnungen für die 

beim Beschwerdeführer lebenden Eltern bezahlt habe, womit der 

Beschwerdeführer nicht selber hierfür habe aufkommen müssen, und 

entsprechende Einsparungen verzeichnet habe. Diese Tätigkeit habe er 

ausgeübt, obwohl er weder über eine gültige Aufenthaltsbewilligung noch 

über eine Arbeitsbewilligung in der Schweiz verfügt habe, was er zumindest 

billigend in Kauf genommen habe. 

5.3 Die (Nennung Tätigkeit) für ein Fachgeschäft für (Nennung Produkt) 

werden auf dem schweizerischen Arbeits- und Dienstleistungsmarkt 

üblicherweise gegen Entgelt vorgenommen. Eine solche Tätigkeit ist 

deshalb zweifellos als Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 11 Abs. 2 AIG 

(oben E. 5.1) zu qualifizieren und ist entsprechend bewilligungspflichtig. 

Der Beschwerdeführer räumt selbst ein, seinem (Nennung Verwandter) in 

dessen Firma jeweils tageweise geholfen respektive für ihn gearbeitet zu 

haben (vgl. Beschwerdebeilage 2, Einvernahmeprotokoll Kantonspolizei 

D._______ vom 27. Januar 2023, Fragen 10, 13, 18 und 22). Er hätte dafür 

aber als ausländische Person eine Bewilligung einholen müssen. Er gab 

anlässlich der polizeilichen Einvernahme denn auch an, er sei sich zu 90% 

sicher gewesen, dass er nicht in der Schweiz arbeiten dürfe, habe dies 

jedoch nicht abgeklärt und sich auch nicht um eine Arbeitsbewilligung 

bemüht. Er anerkannte somit den in diesem Zusammenhang gegen ihn 

erhobenen Vorwurf, in der Schweiz ohne Bewilligung gearbeitet zu haben 

(vgl. Beschwerdebeilage 2, a.a.O., Fragen 26 ff. und 43) und musste mit 

hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass sein Verhalten strafbar 

sein dürfte. Nicht massgebend ist dabei, ob er entlöhnt wurde. Seine über 

mehrere Monate andauernde und regelmässige Tätigkeit für die Firma 

seines (Nennung Verwandter) kann – entgegen der in der Beschwerde 

vertretenen Ansicht – nicht als blosse Gefälligkeitshandlung qualifiziert 

werden.  

 

Das Argument des Beschwerdeführers, wonach ihm sein (Nennung 

Verwandter) keinen Lohn bezahle, dafür aber Rechnungen ihrer Eltern 

begleiche, die er (der Beschwerdeführer) ansonsten bezahlen müsste, 

weshalb die Zahlung seines (Nennung Verwandter) die Erfüllung einer 

sittlichen Pflicht und nicht ein Arbeitsentgelt darstelle, vermag nicht zu 

überzeugen. Wohl ist eine in Erfüllung einer sittlichen Pflicht erbrachte 

F-2443/2023 

Seite 8 

Dienstleistung nicht als Erwerbstätigkeit zu qualifizieren und auch nicht als 

solche bewilligungspflichtig; zu denken ist etwa an die Kinderbetreuung 

durch die ausländische Grossmutter oder eine Tante bei in der Schweiz 

aufenthaltsberechtigten Angehörigen (vgl. SPESCHA a.a.O. Art. 11 AIG 

N. 3). Die Rechtsprechung geht davon aus, dass der gegenseitige 

Beistand zwischen nahen Verwandten keine Erwerbstätigkeit im Sinne von 

Art. 11 Abs. 2 AIG darstellt, solange er mit Blick auf die konkreten 

Umstände des Einzelfalles noch als üblich beziehungsweise sozialadäquat 

betrachtet werden kann (vgl. Urteil des BVGer C-2882/2010 vom 20. Juni 

2011 E. 4.2). Der Beschwerdeführer führte im Rahmen der polizeilichen 

Einvernahme an, er habe seine Eltern zu sich genommen; sie seien 

(Nennung Anzahl) Kinder, aber keiner habe sich um die Eltern kümmern 

wollen (vgl. Beschwerdebeilage 2, a.a.O., Frage 14). Vorliegend ist aber 

weder erstellt noch überprüfbar, ob die Eltern des Beschwerdeführers 

unterstützungsbedürftig sind; zur Erwerbsfähigkeit respektive -tätigkeit des 

Vaters liegen keine Angaben vor. Immerhin soll die Mutter noch einer 

Erwerbstätigkeit nachgehen, wobei weder ein Beleg vorliegt noch konkret 

dargetan wird, dass diese aus gesundheitlichen Gründen nur noch 

beschränkt erwerbstätig sein kann (vgl. Beschwerdebeilage 2, a.a.O., 

Frage 15). Doch selbst wenn die Unterstützung der Eltern als sittliche 

Pflicht des Beschwerdeführers zu werten wäre, trifft dies nicht für die 

geltend gemachten Zahlungen seines (Nennung Verwandter) und 

Arbeitgebers zu. So leistet der (Nennung Verwandter) diese Zahlungen 

offensichtlich als Gegenleistung für die erbrachten Tätigkeiten innerhalb 

der C._______ und nicht, weil er sich als (Nennung Verwandter) des 

Beschwerdeführers zu dessen Unterstützung verpflichtet sehen würde 

oder dazu verpflichtet wäre, zumal er auf Anweisung des 

Beschwerdeführers anstelle des Lohnes ab und an die für die Eltern 

anfallenden Rechnungen bezahle (vgl. Beschwerdebeilage 2, a.a.O., 

Frage 14 f.). Die Tätigkeit des Beschwerdeführers für die Firma seines 

(Nennung Verwandter) kann daher bei weitem nicht als ein im üblichen 

Ausmass geleisteter Beistand zwischen nahen Verwandten gewertet 

werden. Mithin liegt auch keine in Erfüllung einer sittlichen Pflicht erbrachte 

Dienstleistung vor. 

5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im be-

schriebenen Umfang einer nicht bewilligten Erwerbstätigkeit im Sinne von 

Art. 11 Abs. 2 AIG nachgegangen ist und dafür mit rechtskräftigem Straf-

befehl vom (...) gemäss Art. 115 Abs. 1 Bst. c AIG bestraft wurde. Indem er 

diese Tätigkeit ohne die erforderliche Bewilligung ausübte, hat er gegen 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen oder diese zumindest 

F-2443/2023 

Seite 9 

gefährdet. Die Tatbestände von Art. 67 Abs. 1 Bst. c und d AIG sind erfüllt, 

weshalb die Voraussetzungen für den Erlass eines Einreiseverbots gege-

ben sind. 

6.  

6.1 Der Bestand und die Dauer des Einreiseverbots sind unter dem Blick-

winkel des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zu überprüfen. Abstufun-

gen betreffend die Dauer ergeben sich aus der wertenden Abwägung zwi-

schen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung und den privaten In-

teressen, welche die betroffene Person an der zeitlichen Beschränkung der 

Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). Ausgangspunkt 

der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten 

Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die 

persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (vgl. 

Art. 67 Abs. 5 sowie Art. 96 Abs. 1 AIG; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allge-

meines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.).  

6.2 Der Beschwerdeführer hat, wie festgestellt, durch die Erwerbstätigkeit 

ohne Bewilligung in der Schweiz gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung im Sinne von Art. 67 Abs. 1 Bst. c und d AIG verstossen. Dieses Fehl-

verhalten wiegt objektiv nicht leicht, kommt doch den ausländerrechtlichen 

Normen im Zusammenhang mit Einreise, Aufenthalt und Aufnahme einer 

Erwerbstätigkeit grundsätzlich eine zentrale Bedeutung zu, wenn es darum 

geht, eine funktionierende Rechtsordnung zu gewährleisten (BVGE 

2016/33 E. 4.3; 2014/20 E. 8.2; statt vieler: Urteil des BVGer F-1934/2022 

vom 6. März 2023 E. 7.2). Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die 

Anordnung des Einreiseverbots gegen den Beschwerdeführer bereits aus 

spezialpräventiven Gründen angezeigt ist, um ihn bei künftigen Aufenthal-

ten in der Schweiz von der erneuten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung abzuhalten. Zu berücksichtigen ist zudem das generalprä-

ventiv motivierte Interesse, die öffentliche Ordnung durch eine konse-

quente Massnahmenpraxis zu schützen (vgl. Urteil des BGer 2C_282/2012 

vom 31. Juli 2012 E. 2.5 m.H.). So soll ein Einreiseverbot angesichts der 

negativen Folgen andere ausländische Personen dazu anhalten, sich an 

die ausländerrechtliche Ordnung des Gastlandes zu halten. Es besteht 

demnach ein general- und spezialpräventiv motiviertes Interesse an der 

Fernhaltung des Beschwerdeführers.  

6.3 Den öffentlichen Fernhalteinteressen sind die privaten Interessen des 

Beschwerdeführers gegenüber zu stellen. Diese bestehen im Besuch sei-

nes (Nennung Verwandter) und dessen Familie in der Schweiz. Im 

F-2443/2023 

Seite 10 

Weiteren führt er zusätzlich Umzugspläne in die Schweiz an, welche hätten 

aufgegeben werden müssen. Er und seine Familie hätten bereits nach-

weislich Bemühungen unternommen, um inskünftig rechtmässig in der 

Schweiz zu leben und arbeiten zu können. 

Diese Vorbringen vermögen das vorliegend festgestellte öffentliche Fern-

halteinteresse nicht entscheidend zu relativieren. Die vorübergehende Ein-

schränkung hat der Beschwerdeführer selbst zu verantworten und grund-

sätzlich in Kauf zu nehmen. Darüber hinaus ist die Einschränkung insoweit 

nicht erheblich, als der Kontakt für limitierte Zeit auch anders als durch Ein-

reisen in die Schweiz, beispielsweise mittels moderner Kommunikations-

mittel oder durch Besuche am Wohnort der Familie des Beschwerdeführers 

in B._______, zu verwirklichen ist. Das Aufgeben von Umzugsplänen wird 

weder näher konkretisiert noch vermag er dies mit Beweismitteln zu bele-

gen. Wohl hat er seiner Beschwerde ein Schreiben der (Nennung Beweis-

mittel) betreffend eine beabsichtigte Anmeldung in der erwähnten Ge-

meinde per (Nennung Zeitpunkt) beigelegt (vgl. Beschwerdebeilage 7). Da-

rin werden er und seine Familienangehörigen aufgefordert, bis spätestens 

am (...) beim (Nennung Behörde) persönlich vorzusprechen. Dass er oder 

seine Ehefrau seither den Umzug weiter vorangetrieben hätten oder sich 

seine Ehefrau als Bürgerin der EU um eine Niederlassung in der Schweiz 

bemüht hätte, macht er nirgends geltend. Auch auf die Ausführungen des 

SEM in seiner Vernehmlassung zu den in diesem Zusammenhang stehen-

den Möglichkeiten eines Familiennachzugs hat er nicht reagiert. Erst auf 

Nachfrage des Gerichts brachte er in seiner Stellungnahme vom 22. De-

zember 2023 ausdrücklich vor, dass sich seine Ehefrau nicht in einem Auf-

enthaltsverfahren in der Schweiz befinde. 

6.4 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen 

führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass das auf zwei 

Jahre befristete Einreiseverbot dem Grundsatz nach und in Bezug auf 

seine Dauer (vgl. die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in ähnlichen 

Fällen, so bspw. Urteile des BVGer F-283/2023 vom 8. Februar 2024;  

F-295/2023 vom 23. Oktober 2023; F-1764/2021 vom 15. November 2021) 

eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. 

6.5 Schliesslich bestehen keine humanitären oder anderen wichtigen 

Gründe, welche rechtfertigen könnten, von der Verhängung eines Einrei-

severbots ganz abzusehen (Art. 67 Abs. 5 AIG) 

F-2443/2023 

Seite 11 

7.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be-

schwerde ist abzuweisen.  

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 900.– festzu-

setzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der am 2. Juni 2023 in der gleichen Höhe geleistete Kos-

tenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

  

Eine Parteientschädigung fällt ausgangsgemäss ausser Betracht (Art. 64 

Abs. 1 VwVG e contrario). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-2443/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 900.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe bezahlte Kostenvorschuss wird zu deren Bezah-

lung verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Stefan Weber 

 

 

 

Versand: