# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc17f1b2-7df4-5fc1-ae94-408f026fe082
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.07.2008 E-7157/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7157-2006_2008-07-29.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7157/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  J u l i  2 0 0 8

Richterin Therese Kojic (Vorsitz), 
Richter Thomas Wespi, 
Richterin Gabriela Freihofer,
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______, geboren (...), dessen Ehefrau B._______ 
geboren (...), und deren Kinder C._______, geboren (...), 
und D._______, geboren (...), Türkei,
vertreten durch Jürg Walker, Fürsprecher und Notar, 
(Adresse),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
23. Oktober 2002 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7157/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführer - Kurden alevitischen Glaubens aus E._______ 
-  verliessen ihren Heimatstaat  eigenen Angaben zufolge am 30. Mai 
2002 und reisten am 3. Juni 2002 in die Schweiz, wo sie am gleichen 
Tag um Asyl  nachsuchten. Am 6. Juni 2002 wurden sie in der Emp-
fangsstelle (heute: Empfangszentrum) Basel summarisch befragt. Am 
15. Juli 2002 folgten die einlässlichen Anhörungen durch die zustän-
dige kantonale Behörde. 

Die Beschwerdeführer begründeten ihre Asylgesuche im Wesentlichen 
damit, der Beschwerdeführer sei im Jahre 1993 unter dem Vorwurf, die 
PKK zu unterstützen, festgenommen, während 30 Tagen festgehalten, 
geschlagen und gefoltert  worden. Mangels Beweisen sei kein Verfah-
ren eröffnet worden. Im Jahre 1995 sei er zusammen mit seinem Bru-
der F._______ (E-7158/2006) und einem Cousin auf der Strasse von 
Soldaten angehalten und geschlagen worden. Man habe ihn mit einem 
Messer  am  Nacken  und  am  Bein  leicht  verletzt.  Seinem  Bruder 
F._______ sei  der  Arm gebrochen worden. Im Jahre 1996 seien die 
Beschwerdeführer  für  drei  Jahre  nach  Istanbul  gezogen.  An  einem 
Morgen  im  Jahre  1998  seien  mehrere  Polizisten  in  ihrer  Wohnung 
erschienen und hätten den Frühstückstisch umgestossen. Dabei habe 
sich  die  Tochter  der  Beschwerdeführer  mit  heissem  Teewasser 
Verbrennungen zugezogen. Man habe ihnen wiederum Unterstützung 
der  PKK  vorgeworfen,  weil  sie  mit  Angehörigen  eines  verwandten 
PKK-Mitglieds Kontakte unterhalten hätten. Im Januar 2002 hätten die 
Beschwerdeführer  eine  Petition  für  den  Unterricht  der  kurdischen 
Sprache  unterzeichnet.  Die  Beschwerdeführer  seien  wegen 
G._______  zusätzlich  unter  Druck  geraten.  Dieser  habe  am 
erfolglosen Versuch,  in  E._______ eine HADEP-Sektion zu gründen, 
teilgenommen,  die  Kampagne  für  den  kurdischen  Unterricht 
mitunterschrieben  und  sei  mit  dem  Präsidenten  der  HADEP  der 
Provinz  (...)  in  Verbindung  gestanden.  Am  18.  März  2002  habe 
G._______ das Haus verlassen und sei nach seiner Teilnahme an den 
Nevroz-Feierlichkeiten  in  H._______  am  21.  März  2002  nicht  mehr 
zurückgekehrt.  Während  zirka  zwei  Monaten  sei  es  bei  den 
Beschwerdeführern  zu  mehreren  Hausdurchsuchungen  gekommen, 
wobei  sich  die  Polizei  nach  dem  Verbleib  von  G._______  erkundigt 
habe. Zudem seien die Beschwerdeführerin und eine Schwägerin der 
Beschwerdeführer  anlässlich  einer  Hausdurchsuchung  am  22. März 

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2002 von Polizisten unsittlich angefasst worden. Dem Beschwerdefüh-
rer habe man gedroht, seine Tochter umzubringen oder seine Ehefrau 
zu  vergewaltigen.  Im  April  2002  sei  die  Schwägerin  des  Be-
schwerdeführers - I._______ (N _______), die Ehefrau von G._______ 
-  für  drei  Tage in  Polizeigewahrsam genommen worden. Im Übrigen 
seien  praktisch  alle  kurdischen  Familien  in  der  Umgebung  solchen 
Belästigungen ausgesetzt gewesen. Die Beschwerdeführer hätten sich 
aus  diesen  Gründen  zur  Ausreise  entschlossen  und  über  einen 
Mittelsmann  Reisepässe  besorgt.  Am  23.  Mai  2002  sei  der  Bruder 
F._______ festgenommen worden, nachdem man ihn mit Büchern und 
anderen  Schriften,  darunter  ein  Interview  mit  Abdullah  Öcalan, 
erwischt habe. Dem Bruder sei jedoch die Flucht gelungen. Anschlies-
send seien die Beschwerdeführer zusammen mit ihren Verwandten (N 
_______ und N _______) ausgereist. Die Schwester des Beschwerde-
führers  und  ihr  Ehemann  (N _______/E-_______)  seien  ebenfalls 
wegen ihrer Teilnahme an der Kampagne für den kurdischen Unterricht 
von der Polizei belästigt worden. Sie hätten die Türkei deshalb bereits 
früher verlassen.

Die Beschwerdeführer reichten als Beweismittel Kopien von zwei be-
hördlichen Dokumenten betreffend G._______ ein.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

B.
Das Bundesamt stellte mit Verfügung vom 23. Oktober 2002, eröffnet 
am 24. Oktober 2002 fest, die Beschwerdeführer erfüllten die Flücht-
lingseigenschaft  nicht,  und  lehnte  die  Asylgesuche  ab.  Gleichzeitig 
ordnete  es die  Wegweisung der  Beschwerdeführer  aus  der  Schweiz 
an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, 
dass die Vorbringen der Beschwerdeführer den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  standhalten  würden.  Den  Vollzug  der 
Wegweisung in die Türkei befand die Vorinstanz für zulässig, zumutbar 
und möglich.

C.
Mit  Eingabe vom 25. November 2002 an die Schweizerische Asylre-
kurskommission (ARK) beantragten die Beschwerdeführer durch ihren 
Rechtsvertreter unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung 
des vorinstanzlichen Entscheides,  die  Feststellung der  Flüchtlingsei-
genschaft  und die Gewährung des Asyls. Jedenfalls sei  die Wegwei-

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sung  aufzuheben.  Eventualiter  seien  die  Beschwerdeführer  in  der 
Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wur-
de  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  mit  unentgeltli-
cher  Verbeiständung  ersucht.  Zudem  sei  ihnen  Einsicht  in  die  Akte 
A5/1 („Aktennotiz betr. geschlechtsspezifische Verfolgung“) zu gewäh-
ren. Im Weiteren sei eine Botschaftsabklärung in Auftrag zu geben und 
die  Verfahrensakten  des  Bruders  des  Beschwerdeführers  F._______ 
(N _______/E-_______)  und  der  Schwägerin  I._______  (N _______) 
seien beizuziehen. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit we-
sentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Gleichzeitig 
wurden  die  folgenden,  fremdsprachigen  Beweismittel  zu  den  Akten 
gegeben:
- Suchinserat in der Zeitung 'Halk' betr. G._______ (in Kopie);
- polizeiliche Vorladung für G._______ (in Kopie);
- Begleitschreiben  zu  Gerichtsurteil  betr.  G._______  vom 22.  März 

2002 (in Kopie);
- polizeiliche  Vorladung  für  J._______  (in  Kopie;  mit  dem  Hinweis, 

dass sich das Original im Dossier von F._______ befinde);
- Entscheid der Staatsanwaltschaft vom 27. Oktober 1993.

D.
Mit  verfahrensleitender  Verfügung  des  damals  zuständigen  Instruk-
tionsrichters der ARK vom 3. Dezember 2002 wurden die Beschwerde-
führer  dazu  aufgefordert,  die  eingereichten  fremdsprachigen  Doku-
mente übersetzen zu lassen und eine Fürsorgebestätigung einzurei-
chen. Die Gesuche um Einsicht in die Akte 5/1 und eine Frist für eine 
diesbezügliche Stellungnahme wurden abgewiesen, da in dieser Akte 
lediglich festgestellt worden sei, die Beschwerdeführerin sei von einem 
Frauenteam zu befragen. Im Weiteren wurde auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses verzichtet und das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,SR 
172.021)  auf  einen  späteren  Zeitpunkt  verwiesen.  Das  Gesuch  um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 
Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen.

E.
Mit Eingaben vom 3. und 18. Dezember 2002 reichten die Beschwer-
deführer eine Fürsorgebestätigung sowie die Übersetzungen der ein-
gereichten fremdsprachigen Dokumente ein. Zudem wurden zwei wei-
tere Beweismittel betreffend den Bruder F._______ (Urteil, eröffnet am 

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19.  November  1996,  und  Beitrittsgesuch  für  Mitgliedschaft  Kultur-
vereinigung 'Pir Sultan Abdal' in E._______ vom 30. Mai 1996) sowie 
ein Bericht von Dr. med. K._______ vom 15. Dezember 2002 zu den 
Akten gereicht.

F.
Am 23. Dezember 2002 wurden Belege über den Aufenthaltsstatus von 
acht Verwandten der Beschwerdeführer in Grossbritannien und eines 
in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Verwandten eingereicht.

G.
Mit  Eingabe  vom 20.  Januar  2003  ergänzten  die  Beschwerdeführer 
ihre  Beschwerde  mit  weiteren  Beweismitteln  (Pässe  von  drei  in 
Deutschland als Flüchtlinge anerkannten Verwandten) sowie näheren 
Angaben zum Verwandtschaftsverhältnis der in Grossbritannien und in 
der Schweiz lebenden Verwandten.

H.
Die  Vorinstanz  beantragte  in  ihrer  Vernehmlassung vom 14. Februar 
2003 die Abweisung der Beschwerde.

I.
Am 16. Mai 2003 reichten die Beschwerdeführer Unterlagen betreffend 
weitere Verwandte, die in Frankreich wohnhaft seien, sowie eine Be-
stätigung der Kulturvereinigung „Pir Sultan Abdal“ vom 3. März 2003 
samt Zustellcouvert und Übersetzung zu den Akten.

J.
Am 9. Dezember  2003 wurde ein Referenzschreiben von L._______ 
(Cousin des Beschwerdeführers) vom 12. November 2003 samt deut-
scher Übersetzung eingereicht.

K.
Am (...) wurde das Kind D._______ geboren.

L.
Am 4. Mai  2004 wurde mitgeteilt,  dass I._______ (N _______) -  die 
Schwägerin des Beschwerdeführers und Frau des Bruders G._______ 
- in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und ihr Asyl gewährt worden 
sei.

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M.
Mit Eingabe vom 6. Januar 2005 wies der Rechtsvertreter darauf hin, 
dass G._______ in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe.

N.
Am 10. Februar 2005 wurde eine Kopie des (positiven) Asylentschei-
des von G._______ vom 9. Februar 2005 eingereicht. 

O.
Am 23. Februar  2006  beauftragte  die  ARK die  Schweizerische  Bot-
schaft  in  Ankara  mit  Abklärungen  betreffend  die  Beschwerdeführer 
und den Bruder des Beschwerdeführers F._______.

P.
Am 26. März 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht die Übernah-
me des Beschwerdeverfahrens sowie die Zuständigkeit für das Verfah-
ren mit. 

Q.
Mit  Schreiben vom 31. Mai  2007 teilte  die Botschaft  in  Ankara dem 
Bundesverwaltungsgericht das Ergebnis ihrer Abklärungen mit.

R.
In  ihrer  ergänzenden Vernehmlassung vom 15. April  2008 nahm die 
Vorinstanz Stellung zur Botschaftsabklärung und beantragte erneut die 
Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d 

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Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm bei gegebener Zustän-
digkeit am 1. Januar 2007 die bei der vormaligen ARK hängig gewese-
nen Rechtsmittel. Das Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig 
für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Die Beurteilung er-
folgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführer  sind durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise  Änderung.  Die  Beschwerdeführer  sind  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Die am (...) geborene Tochter D._______ wird in das vorliegende 
Beschwerdeverfahren einbezogen.

1.5 Dem Antrag um Beizug der Asylverfahrensakten der Verwandten 
des  Beschwerdeführers  (N _______,  N _______/E-_______  und 
N _______/E-_______) wird stattgegeben. 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

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3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  

4.1 Das Bundesamt begründete seinen ablehnenden Entscheid damit, 
bei den von den Beschwerdeführern geltend gemachten behördlichen 
Belästigungen wegen einer Petition für die kurdische Unterrichtsspra-
che  und  wegen  des  Bruders,  der  in  E._______  eine  Sektion  der 
HADEP habe gründen wollen, handle es sich um Benachteiligungen, 
die  in  ihrer  Intensität  nicht  über  die  Nachteile  hinausgehen  würden, 
welche weite Teile der kurdisch-alevitischen Bevölkerung in der Türkei 
in ähnlicher Weise treffen könnten. Ferner wies die Vorinstanz auf die 
bestehenden  Migrationsalternativen  innerhalb  der  Türkei  hin.  Im 
Weiteren hielt sie fest, es seien keine hinreichenden Anhaltspunkte für 
eine  konkrete  Bedrohung  vorhanden,  die  auf  einer  objektivierten 
Betrachtungsweise  beruhen  würden.  Die  subjektiv  empfundene 
Befürchtung der Beschwerdeführer genüge den Anforderungen an die 
Objektivität  nicht  und  sei  demzufolge  nicht  asylbeachtlich.  Diese 
Einschätzung  werde  durch  die  den  Bruder  des  Beschwerdeführers 
betreffenden  Beweismittel  nicht  umgestossen.  Ferner  könne  für  die 
Vorfälle,  die sich zwischen 1993 und 1998 ereignet hätten,  weder in 
zeitlicher  noch  in  sachlicher  Hinsicht  ein  genügend  enger 
Kausalzusammenhang zur Ausreise festgestellt  werden. Daher seien 
diese Vorfälle ebenfalls nicht asylrelevant.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dazu eingewendet, die Vorinstanz 
habe die  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen der  Beschwerdeführer  nicht 
geprüft. Es sei demnach von der Glaubhaftigkeit auszugehen und die 
Asylrelevanz zu bejahen. Die Schilderungen der  Beschwerdeführerin 
zu der von ihr erlittenen sexuellen Belästigung liessen darauf schlies-
sen, dass sie diese so erlebt habe. Zudem sei ihr für die Zukunft mit 
Vergewaltigung gedroht worden. Es sei den frauenspezifischen Flucht-
gründen Rechnung zu tragen. Ferner seien die Beschwerdeführer we-
gen der behördlichen Suche nach dem Bruder des Beschwerdeführers 

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G._______ verfolgt worden. Da dieser verschwunden sei, müssten die 
Beschwerdeführer jederzeit damit rechnen, von den Sicherheitskräften 
angehalten und über dessen Aufenthaltsort befragt zu werden. Weiter 
könne den Akten entnommen werden, dass verschiedene Angehörige 
der  Familie  verfolgt  und  deshalb  als  Flüchtlinge  anerkannt  worden 
seien.  Es  sei  daher  nicht  erstaunlich,  dass  die  Beschwerdeführer 
immer wieder Opfer von Verfolgungsmassnahmen gewesen seien. Ihre 
Situation könne nicht mit derjenigen anderer kurdischer Familien in der 
Umgebung  verglichen  werden.  Vielmehr  sei  diese  Verfolgung 
zielgerichtet und nicht bloss zufällig gewesen. Es komme hinzu, dass 
beim  Bruder  F._______  verbotene  Publikationen  gefunden  worden 
seien. Die Beschwerdeführer seien zusammen mit  diesem geflüchtet 
und stünden zu ihm in regelmässigem Kontakt. Dies erhöhe die Ver-
folgungsgefahr der gesamten Familie. Es sei zu Hausdurchsuchungen 
gekommen,  da  G._______  dort  vermutet  worden  sei.  Dabei  sei  der 
Bruder F._______ in den Wald geführt und dort gefoltert worden. Dies 
könne auch dem Beschwerdeführer jederzeit und überall widerfahren. 
Überdies sei der Vater des Beschwerdeführers auf den Polizeiposten 
vorgeladen worden. Die von der Vorinstanz erwähnten Ereignisse, die 
länger zu-rücklägen, würden belegen, dass die Beschwerdeführer den 
Sicherheitskräften schon lange bekannt gewesen seien. Die Ereignisse 
in  den  Jahren  1993  (Festnahme  und  Registrierung  des  Beschwer-
deführers),  1995 (Anhaltung des Beschwerdeführers  in  den  Bergen) 
und 1998 (Hausdurchsuchung in Istanbul) würden beweisen, dass die 
Beschwerdeführer überall Opfer von Verfolgung werden könnten.

Der  eingereichten  Anklageschrift  der  Staatsanwaltschaft  M._______ 
vom 27. Oktober 1993 kann entnommen werden, dass der Beschwer-
deführer  damals  festgenommen  und  der  Hilfe  und 
Unterschlupfgewährung  an  die  illegale  Organisation  PKK  angeklagt 
wurde.

Mit Urteil des Strafgerichts E._______ vom 19. November 1996 wurde 
F._______  nebst  weiteren  27  Personen  vom  Vorwurf  der  illegalen 
Kundgebung  und  des  Mitführens  verbotener  Dokumentationen  man-
gels genügend konkreter und glaubhafter Beweismittel freigesprochen. 

In  einem Formular  zur  Aufnahme  als  Mitglied  des  Kulturvereins  Pir 
Sultan Abdal in E._______ vom 30. Mai 1996 wird die Mitgliedschaft 
von F._______ bestätigt. 

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Gemäss  einem Schreiben  des  Amts  für  Sicherheit,  Polizeipräsidium 
(...) aus dem Jahre 2002 wurde J._______ (Vater des Beschwerdefüh-
rers) auf die Polizeiwache in E._______ vorgeladen.

Am  22.  März  2002  wurde  G._______  vom  Gemeindevorsteher 
E._______ zu einer Gerichtsverhandlung vorgeladen.

Ende September 2002/Ende November 2002 erschien in der Zeitung 
Halk eine Suchanzeige des Vaters des Beschwerdeführers betreffend 
G._______.

Aus  den  zahlreichen  eingereichten  Unterlagen  (Flüchtlingsausweise, 
Verfügungen,  Pässe)  von  Verwandten  des  Beschwerdeführers  geht 
hervor, dass mehrere Onkel, Cousins und Cousinen des Beschwerde-
führers in Deutschland, in der Schweiz und in Frankreich als Flüchtlin-
ge  anerkannt  worden  sind  respektive  eine  Aufenthaltsbewilligung  in 
Grossbritannien erhalten haben.

Am 26. April 2004 wurde die Ehefrau des (verschwundenen) Bruders 
G._______  in  der  Schweiz  als  Flüchtling  anerkannt,  und  ihr  wurde 
Asyl gewährt (N _______).

Am 9. Februar 2005 anerkannte das Bundesamt den am 28. Dezember 
2004 in die Schweiz eingereisten G._______ ebenfalls als Flüchtling 
und gewährte ihm Asyl. Die Beschwerdeführer machten daher geltend, 
sie  stünden  in  engem  Kontakt  zu  diesem,  weshalb  die  Frage  einer 
Reflexverfolgung zu prüfen sei.

4.3 Am 23. Februar 2006 ersuchte die ARK die Schweizerische Bot-
schaft  in  Ankara  um  Abklärung  verschiedener  Fragen.  Mit  Antwort-
schreiben  vom  31.  Mai  2007  teilte  diese  mit,  dass  die  Familie 
N._______ in der Region für ihr politisches Engagement bekannt sei. 
Die Region (...)  sei  für  Personen kurdischer Abstammung keine ein-
fache Zone. Es habe eine Unterschriftensammlung für eine Petition zur 
Einführung  der  kurdischen  Sprache  im  Unterricht  gegeben.  Diese 
Petition sei durch Studenten an der Universität (...) im November 2001 
initiiert worden und habe sich in allen grösseren Städten ausgebreitet. 
E._______ gehöre zu den Städten, wo es proportional viele Studenten 
gebe,  die  sich nebst  zahlreichen Schülern  an dieser  Aktion  beteiligt 
hätten. Die  Kampagne  sei  friedlich  gestartet  worden. Die  türkischen 

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Behörden hätten heftig darauf reagiert und die Unterstützer als Terro-
risten bezeichnet. Hunderte von Unterzeichnern seien von der Polizei 
angehalten worden. Viele seien anlässlich ihrer Befragungen geschla-
gen und gefoltert worden. Es seien zahlreiche Verfahren wegen Unter-
stützung  oder  Zugehörigkeit  zur  PKK eröffnet  und  dabei  zahlreiche 
Studenten verurteilt worden. Es könne nicht verifiziert werden, ob die 
Mitglieder der Familie N._______ die Petition mitunterzeichnet hätten 
und ob Verfahren gegen sie eingeleitet worden seien. Es treffe aber zu, 
dass  mehrere  Mitglieder  der  Familie  N._______  versucht  hätten,  in 
E._______ eine Sektion der HADEP zu gründen, jedoch sei dies miss-
glückt. Im Übrigen sei es der später auf DEHAP umbenannten Partei 
gelungen,  am 14. August  2003  in  E._______  ein  Büro  zu  eröffnen. 
Dieses sei jedoch wieder geschlossen worden und der (späteren) DTP 
sei  es  bisher  nicht  gelungen,  dort  eine  Vertretung  zu  eröffnen.  Im 
Weiteren  würden  die  Brüder  G._______,  F._______und  A._______ 
N._______  von den  Behörden  nicht  gesucht.  Es  bestehe  weder  ein 
Datenblatt noch sei ein Passverbot gegen sie ausgesprochen worden. 
Es  hätten  keine  Hinweise auf  ein  gegen  sie  eröffnetes  Verfahren  in 
E._______ gefunden werden können. Es sei  nicht  bekannt,  weshalb 
G._______ die Türkei erst zwei Jahre später verlassen habe. Es werde 
vermutet, dass er dies nicht früher gemacht habe, weil er gehofft habe, 
dass sich die Situation ändere. Offenbar habe er sich, nachdem sich 
die Situation nicht verändert habe und seiner Ehefrau (in der Schweiz) 
Asyl gewährt worden sei, zur Ausreise entschlossen. Möglicherweise 
habe er auch eine gewisse Zeit im Gefängnis verbracht, was er aber 
hätte vorbringen müssen. Die Zeitung Halk habe keine Informationen 
zur  Aufgabe  des  Suchinserates  des  Vaters  des  Beschwerdeführers 
machen  können.  Im  Weiteren  bestünden  keine  konkreten  Hinweise 
über  eine  mögliche  Reflexverfolgung  der  Brüder  A._______  und 
F._______. Dies bedeute jedoch nicht, dass eine solche nicht existiere. 
Es  sei  bekannt,  dass  politisch  engagierte  Familien  in  den  letzten 
Jahren regelmässig Zielscheibe der Sicherheitskräfte gewesen seien. 
Es  bestünden  auch  keine  konkreten  Hinweise  für  eine  mögliche 
Reflexverfolgung  gegen  die  in  der  Türkei  verbliebenen  Famili-
enangehörigen  (Brüder  O._______  und  P._______  und  Eltern).  Der 
Quartierchef in E._______ kenne die Familie N._______ seit zehn bis 
zwölf  Jahren. Das eingereichte  Urteil  betreffend F._______ sei  echt. 
Dieser  sei  vom  Vorwurf,  an  einer  illegalen  Demonstration  teil-
genommen zu haben,  freigesprochen worden. Die  zwei  polizeilichen 
Vorladungen hätten nicht überprüft werden können. Nur ausnahmswei-
se könnten solche Vorladungen erhältlich gemacht werden. Diesbezüg-

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lich seien betreffend J._______ und G._______ keine Eröffnungen von 
gerichtlichen Verfahren in E._______ bekannt. Vielleicht seien sie als 
Zeugen oder in einer anderen Angelegenheit vorgeladen worden. Der 
Brief  des  Quartierchefs  vom  22.  März  2002  sei  echt.  Dieser  habe 
zudem  bestätigt,  dass  sich  die  Polizei  mehrmals  nach  G._______ 
erkundigt habe. Daher habe er die Vorladung für G._______ dessen 
Vater zugestellt.

4.4 In ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 15. April 2008 hielt die 
Vorinstanz  an  ihrem  Standpunkt  fest.  Der  Botschaftsantwort  könne 
entnommen werden, dass weder der Beschwerdeführer noch dessen 
Brüder  G._______  und  F._______  von  den  türkischen  Behörden 
gesucht würden,  kein Datenblatt  vorhanden sei und auch kein Pass-
verbot bestehe. Es gebe auch keine Anzeichen für eine Reflexverfol-
gung. Zudem sei F._______ gemäss Urteil 1996/801 vom Vorwurf der 
illegalen Demonstrationsteilnahme freigesprochen worden. G._______ 
sei  allenfalls  als  Zeuge  vorgeladen  worden.  Die  Register  der 
Staatsanwaltschaft enthielten keine Eintragungen betreffend ein Straf-
verfahren.

5.
Die Vorinstanz hat den von den Beschwerdeführern dargelegten Sach-
verhalt  nicht  bestritten.  Für  das  Bundesverwaltungsgericht  besteht 
angesichts  der  in  den wesentlichen Punkten widerspruchsfreien und 
durch  verschiedene  Beweismittel  gestützten  Sachverhaltsdarstellung 
der Beschwerdeführer ebenfalls kein Anlass, die Glaubhaftigkeit ihrer 
Vorbringen  anzuzweifeln.  Insbesondere  ist  auf  die  ausführliche  Bot-
schaftsantwort, welche die Vorbringen bestätigt, hinzuweisen. Nachfol-
gend ist  daher näher zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht gestützt 
auf  Art. 3  AsylG die flüchtlingsrechtliche Relevanz dieser Vorbringen 
verneint hat.

6.
Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile 
von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit be-
achtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft  befürchten 
muss,  sofern  ihr  die  Nachteile  gezielt  und  aufgrund  bestimmter,  in 
Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter  Verfolgungsmotive zugefügt  worden 
sind  respektive  zugefügt  zu  werden  drohen.  Begründete  Furcht  vor 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkre-

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ter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich - aus der Sicht im 
Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in ab-
sehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - 
mit  ebensolcher  Wahrscheinlichkeit  in  absehbarer  Zukunft  verwirkli-
chen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete 
Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer 
Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht her-
vorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer 
objektivierten  Betrachtungsweise  zu  erfolgen  und  ist  andererseits 
durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen 
um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits 
staatlichen  Verfolgungsmassnahmen  ausgesetzt  war,  hat  objektive 
Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht. Die erlittene Verfol-
gung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zu-
dem sachlich  und zeitlich  kausal  für  die  Ausreise  aus  dem Heimat- 
oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylent-
scheides noch aktuell sein. Zudem muss feststehen, dass die von ei-
ner Verfolgung bedrohte Person über keine innerstaatliche Fluchtalter-
native  verfügt  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  ARK 
[EMARK] 2005 Nr. 21 E. 7.1 S. 193 und dort zitierte Urteile). 

7.

Zwar  sind  in  der  Türkei  seit  2001  eine  Reihe  von Reformen durch-
geführt  worden, die dem Ziel dienen sollen, die Voraussetzungen für 
eine Aufnahme in die Europäische Union (EU) zu erfüllen. Insgesamt 
stellen die eingeleiteten umfassenden Rechtsreformen in rechtsstaatli-
cher Hinsicht einen Fortschritt dar, und führten zumindest vorüberge-
hend zu einer Beruhigung der Lage. Entscheidend ist jedoch, dass im 
heutigen  Zeitpunkt  nach  wie  vor  nicht  absehbar  ist,  inwiefern  diese 
Verbesserung der Rechtslage auch einen massgeblichen Einfluss auf 
die Praxis der das Recht anwendenden Behörden haben wird. Auf ei-
nen allgemein noch nicht stattgefundenen behördlichen Bewusstseins-
wandel lässt jedoch vor allem auch die Tatsache schliessen, dass die 
türkischen Sicherheitskräfte weiterhin mit grosser Härte gegen Mitglie-
der  kurdischer  Parteien  und  Organisationen  respektive  linksextreme 
Gruppierungen vorgehen, die wie die PKK und ihre Nachfolgeorgani-
sationen als staatsgefährdend eingestuft werden. Ganz allgemein lässt 
sich feststellen, dass Funktionäre und aktive Mitglieder entsprechen-
der Organisationen nach wie vor in besonderer Weise gefährdet sind, 
in das Blickfeld der Sicherheitskräfte zu geraten und in deren Gewahr-

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sam misshandelt und gefoltert zu werden, wenn sie sich für die Belan-
ge der kurdischen Bevölkerung respektive ihrer Organisationen einset-
zen. Folter ist weiterhin so verbreitet, dass von einer eigentlichen be-
hördlichen Praxis gesprochen werden muss, wobei sich die Berichte 
darüber mehren, dass zunehmend ausserhalb von Polizeiposten gefol-
tert  wird und verstärkt  Foltermethoden angewandt werden,  die keine 
körperlichen  Spuren  hinterlassen  (vgl.  dazu  EMARK  2005  Nr.  21 
E. 10.2.1. f. S. 195  ff.).  Am 29.  Juni  2006  wurden  sodann  die  Anti-
Terrorismus-Gesetze wieder verschärft und Verfahren gegen kurdische 
Politiker  wegen angeblicher Unterstützung der PKK häufen sich. Au-
sserdem haben auch die militärischen Operationen im Osten wie auch 
Terrorakte und Attentate wieder zugenommen. Insgesamt stellen sich 
auch gemäss aktuellen Berichten verschiedener internationaler Orga-
nisationen und Presseberichten die Lage in der Türkei trotz rechtlicher 
Verbesserungen in der Praxis weiterhin problematisch dar. So werden 
die Bemühungen der türkischen Regierung zur Umsetzung der Refor-
men durch reformfeindliche Kräfte innerhalb der Legislative, der Polizei 
und der  Armee behindert  (vgl. zum Ganzen  HELMUT OBERDIEK,  Türkei, 
zur aktuellen Situation - Oktober 2007, Schweizerischen Flüchtlingshil-
fe [SFH] Bern, Oktober 2007, S. 6 f und S. 14 ff.; Amnesty International 
Report 2008, Turkey in Transit - Democratization in Turkey; Country re-
ports on Human Rights Practices 2007, US Department of State, März 
2008; Rapport annuel 2008, Reporter sans frontières, März 2008).

8.

8.1 Aufgrund der gesamten Aktenlage steht fest, dass die Beschwer-
deführer aus einer politisch engagierten Familie stammen, wobei meh-
rere Mitglieder, so auch der Beschwerdeführer, mit den türkischen Be-
hörden in Konflikt geraten sind. Im Jahre 1993 wurde der Beschwerde-
führer unter dem Vorwurf, die PKK zu unterstützen, während 30 Tagen 
festgehalten,  geschlagen und gefoltert.  Im Jahre  1995 wurde er  zu-
sammen mit seinem Bruder F._______ und einem Cousin von Solda-
ten  angehalten  und  geschlagen  und  dabei  mit  einem  Messer  leicht 
verletzt. Nach ihrem Wegzug nach Istanbul kam es im Jahre 1998 in 
ihrer  Wohnung in  Istanbul  zu  einer  Hausdurchsuchung,  wobei  ihnen 
Unterstützung  der  PKK  vorgeworfen  wurde.  Später  kam  es  in 
E._______  im  Jahre  2002  zu  mehreren  Hausdurchsuchungen, 
Kurzfestnahmen des Beschwerdeführers und Drohungen. Dabei  kam 
es  einmal  zu  Drohungen  sowie  zu  sexuellen  Übergriffen  auf  die 
Beschwerdeführerin  und zwei  weitere weibliche Verwandte durch die 

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Sicherheitskräfte,  so  auch die  Ehefrau von G._______ (N _______). 
Diese wurde im Übrigen im April  2002 festgenommen und drei  Tage 
lang  inhaftiert  und  misshandelt.  Ausserdem  drohten  die  Si-
cherheitskräfte dem Beschwerdeführer damit, seine Ehefrau zu verge-
waltigen  und  seine  Tochter  umzubringen.  Aus  diesen  Gründen 
entschlossen sich die Beschwerdeführer zur Ausreise.

8.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hält  dazu  fest,  dass  die  Vorfälle 
von 1993 bis 2002 entgegen der Feststellung der Vorinstanz nicht iso-
liert  betrachtet  werden  dürfen.  Vielmehr  sind  die  fluchtauslösenden 
Vorfälle  (wiederholte  Hausdurchsuchungen  nach  dem  Verschwinden 
von  G._______,  sexuelle  Belästigung  der  Beschwerdeführerin,  Dro-
hungen)  als  logische  Fortsetzung  der  geltend  gemachten  Nachteile 
von 1993 bis 1998 zu betrachten, zumal alle diese Vorfälle im Zusam-
menhang mit den politischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers und 
der Angehörigen der Beschwerdeführer standen. Dabei stand jeweils 
der  Verdacht  der  Unterstützung  linksgerichteter  Organisationen  und 
der PKK im Vordergrund. Es kam zu behördlichen Übergriffen auf nahe 
Angehörige (Festnahme der Schwägerin im April 2002 und Festnahme 
von F._______ am 23. Mai 2002 sowie wiederholte behördliche Suche 
nach G._______; vgl. dazu auch die in der Botschaftsantwort erwähnte 
Aussage  des  Quartiervorstehers,  wonach  G._______  mehrmals  von 
der  Polizei  gesucht  worden  sei).  Eine  isolierte  Betrachtung  der 
verschiedenen  Vorfälle  würde  der  von  den  Beschwerdeführern 
geschilderten, über mehrere Jahre andauernden Verfolgungssituation 
nicht gerecht. Damit ist die Situation der Beschwerdeführer und ihrer 
Familie  entgegen  der  Feststellung  der  Vorinstanz  auch  nicht  ver-
gleichbar mit derjenigen zahlreicher weiterer kurdischer Familien in der 
Region E._______.

Bezüglich des Engagements der Familie der Beschwerdeführer im Zu-
sammenhang mit der Einführung des kurdischen Unterrichts ist über-
dies zu berücksichtigen, dass sich Personen, die sich für solche Anlie-
gen einsetzen, seitens der Behörden dem Verdacht des Separatismus 
aussetzen  und deswegen  strafrechtlich  verfolgt  werden können (vgl. 
Art. 302 des türkischen Strafgesetzes), weshalb sie denn auch unter 
besonderer Beobachtung stehen. Zwar hat der türkische Staat im Rah-
men von Gesetzesreformen zur Annäherung an die Europäische Union 
Bestimmungen erlassen, mit  denen den Minderheiten in der Türkei - 
so auch den Kurden - grundsätzlich das Recht zuerkannt wird, Privat-
unterricht in ihrer Muttersprache zu erteilen. Obwohl aber inzwischen 

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im ganzen Land Versuche im Gange sind, an privaten Sprachinstituten 
Kurdisch  zu  unterrichten,  ist  die  effektive  Unterstützung  dieses  Re-
formpakets in der Praxis bis anhin durch bürokratische Restriktionen 
unterschiedlichster Art weitestgehend verhindert worden. 

8.3 Auch wenn aus der Botschaftsantwort hervorgeht, dass weder der 
Beschwerdeführer noch seine zwei Brüder von den türkischen Behör-
den auf einer Fahndungsliste aufgeführt seien und auch keinem Pass-
verbot  unterstünden,  kann  nicht  ausgeschlossen  werden,  dass  sie 
trotzdem polizeilich registriert  worden sind,  da nicht  jegliche Art  von 
polizeilicher Registrierung zentral erfasst werden dürfte. 

8.4 Vorliegend  ist  als  weiterer  Faktor,  welcher  das  Verfolgungsrisiko 
erhöht, Folgendes zu berücksichtigen: Es steht fest, dass der Bruder 
des  Beschwerdeführers  G._______  am  9. Februar  2005  in  der 
Schweiz als Flüchtling anerkannt und ihm Asyl gewährt worden ist. Zu-
vor wurde seine Ehefrau und Schwägerin  der Beschwerdeführer  am 
26. April  2004 in  der  Schweiz  als  Flüchtling anerkannt  (N _______). 
G._______ war in der Türkei bekannt für seine prokurdische Haltung. 
Er war in E._______ eine Anlaufstelle für Kurden, unterhielt Kontakte 
zu linksgerichteten Organisationen und unterstützte die PKK. So be-
lieferte er die PKK in den Jahren 1996 bis 1998 mehrmals mit Kleidern 
und anderem Material. Zudem war er beim Versuch, in E._______ eine 
Sektion der HADEP zu gründen, beteiligt. Ende 2001/Anfang 2002 be-
teiligte er sich aktiv an der Unterschriftenaktion für die Einführung von 
Kurdisch als Unterrichtssprache. Später machte er als potentieller Mit-
begründer  der  HADEP  in  E._______  von  sich  reden,  wobei  die 
Vorbereitungsgespräche  dazu  in  dessen  Elternhaus  stattgefunden 
haben.  Seither  erkundigte  sich  die  Polizei  regelmässig  bei  seiner 
Familie, worauf er sich - wie sich erst später herausstellte - absetzte, 
versteckte  und bis  zu  seiner  Ausreise  unter  falscher  Identität  in  der 
Türkei lebte - und nicht mehr nach Hause zurückkehrte. Ferner wurde 
gegen den Bruder F._______, der im Jahre 1995 zusammen mit dem 
Beschwerdeführer festgenommen und durch Schläge verletzt  worden 
war,  wegen  Teilnahme  an  einer  illegalen  Kundgebung  und  des 
Mitführens  verbotener  Dokumentationen  ein  Verfahren  eingeleitet, 
welches  am  19. November  1996  mangels  Beweisen  zu  einem 
Freispruch  geführt  hat.  Am  23. Mai  2002  wurde  F._______  wegen 
Besitzes  von  Büchern  und  anderer  Schriften  prokurdischen  Inhalts 
sowie  eines  Interviews von  Abdullah  Öcallan  erneut  festgenommen, 
wobei ihm die Flucht gelungen sei. In der Folge reiste er zusammen 

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mit  den  Beschwerdeführern  aus. Schliesslich  ist  zu  berücksichtigen, 
dass mehrere Verwandte der Beschwerdeführer in  Frankreich und in 
Deutschland  Asyl  respektive  in  Grossbritannien  ein  vorläufiges 
Bleiberecht erhalten haben. 

Auch im heutigen Zeitpunkt ist ungeachtet der Rechtsreformen im Hin-
blick auf eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union (EU) 
eine Eindämmung der Gefahr allfälliger Repressalien gegen Familien-
angehörige von politischen Aktivisten vorerst nicht abzusehen (vgl. die 
letzte Lageeinschätzung der ARK in EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.3. S. 
199  ff.).  Vor  diesem  Hintergrund  lässt  sich  auch  zum  heutigen 
Zeitpunkt die Gefahr allfälliger Repressalien gegen Familienangehöri-
ge mutmasslicher Aktivisten der PKK oder ihrer Nachfolgeorganisatio-
nen oder  anderer,  von den Behörden als  separatistisch  betrachteter 
kurdischer Gruppierungen nicht ausschliessen. Fälle, in denen Famili-
enmitglieder  kurdischer  Aktivisten gefoltert  oder  misshandelt  worden 
sind, haben zwar im Zuge des Reformprozesses zur Annäherung der 
Türkei an die EU abgenommen. Dagegen müssen Familienangehörige 
auch heute noch mit Hausdurchsuchungen und kürzeren Festnahmen 
rechnen, die oft mit Beschimpfungen und Schikanen verbunden sind. 
Die  Wahrscheinlichkeit  einer  Reflexverfolgung  und  deren  Intensität 
hängen indessen stark von den konkreten Umständen des Einzelfalles 
ab. Hinter einer Reflexverfolgung kann auch nur die Absicht liegen, die 
gesamte Familie für Taten eines Familienmitgliedes zu bestrafen und 
einzuschüchtern,  um sie von oppositionellen kurdischen Gruppierun-
gen fernhalten zu können. 

Die türkischen Sicherheitskräfte gehen weiterhin mit grosser Härte ge-
gen Mitglieder kurdischer Parteien und Organisationen, die als separa-
tistisch qualifiziert werden, vor, zumal sich insbesondere im Südosten 
der Türkei der türkisch-kurdische Konflikt  wieder verstärkt hat. Folter 
ist nach wie vor verbreitet, wobei zunehmend ausserhalb von Polizei-
posten gefoltert wird und verstärkt Foltermethoden angewandt werden, 
die keine körperlichen Spuren hinterlassen. 

Wie oben stehend ausgeführt, sind zahlreiche Angehörige des enge-
ren und weiteren Familienverbandes der Beschwerdeführer in der  Tür-
kei  wegen  ihres  politischen  Engagements  in  Konflikt  mit  den  türki-
schen Sicherheitsbehörden geraten und von diesen verfolgt  worden. 
Mehrere dieser Personen haben die Türkei verlassen und halten sich 

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zu einem grossen Teil als anerkannte Flüchtlinge in westeuropäischen 
Staaten auf. 

8.5 Weiter  ist  zu  berücksichtigen,  dass  zurückkehrende  türkische 
Staatsangehörige, besonders wenn sie der kurdischen Ethnie angehö-
ren,  bei  der  Einreise  überprüft  werden  (vgl.  Amnesty  International, 
Gutachten z.H. VG Sigmaringen vom 24. August 2004), wobei erfah-
rungsgemäss  auch  Erkundigungen  in  der  Heimatprovinz  eingeholt 
werden. Entsprechend kann auch nicht mit hinreichender Wahrschein-
lichkeit  ausgeschlossen  werden,  dass  die  türkische  Flughafenpolizei 
im Rahmen einer Befragung der Beschwerdeführer bei deren Wieder-
einreise  unter  anderem  Kenntnis  von  ihrem  eigenen  früheren  politi-
schen  Engagement  erhält.  Gemäss den  Abklärungen der  Schweize-
rischen Botschaft in Ankara sollen weder der Beschwerdeführer noch 
seine zwei Brüder von den türkischen Behörden auf einer Fahndungs-
liste  aufgeführt  sein  und  auch  keinem  Passverbot  unterstehen.  Wie 
hievor bereits erwähnt,  sprechen diese Abklärungsergebnisse jedoch 
nicht gegen die erwähnten polizeilichen Fahndungen nach G._______ 
und die in diesem Zusammenhang erfolgten Hausdurchsuchungen bei 
den Beschwerdeführern. Ausserdem kann nicht ausgeschlossen wer-
den, dass der Beschwerdeführer trotzdem polizeilich registriert worden 
ist, da nicht jegliche Art von polizeilicher Registrierung zentral erfasst 
werden dürfte. Schliesslich kann mit hinreichender Wahrscheinlichkeit 
davon  ausgegangen  werden,  dass  die  türkischen  Sicherheitskräfte 
Interesse daran haben, die Beschwerdeführer über den in der Schweiz 
als  Flüchtling  anerkannten G._______ zu befragen und sie  entspre-
chend unter Druck zu setzen, um Informationen über dessen vergan-
genes  und  gegenwärtiges  politisches  Engagement  beziehungsweise 
dessen  Aufenthaltsort  zu  erhalten.  Diese  Annahme  erscheint  umso 
nahe  liegender,  als  sie  in  Betracht  ziehen  können,  dass  sie  in  der 
Schweiz in Kontakt zu diesem Verwandten gestanden sind. In einem 
solchen Fall kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass 
sie  mit  weiteren Verdächtigungen und der  Überstellung an die  türki-
schen Sicherheitskräfte rechnen müssen. Infolgedessen erscheint die 
Furcht  der  Beschwerdeführer,  bei  einer  Rückkehr  in  die  Türkei  von 
Massnahmen  betroffen  zu  werden,  die  einen  unerträglichen  psychi-
schen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG bewirken, angesichts 
der bekannten Vorgehensweise der türkischen Sicherheitskräfte auch 
als  objektiv  nachvollziehbar  und  somit  begründet,  zumal  der  Be-
schwerdeführer selber bereits unter dem Verdacht, die PKK zu unter-
stützen, festgenommen, geschlagen und gefoltert  worden ist  und die 

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Beschwerdeführer  bis  zu  ihrer  Ausreise  aus  der  Türkei  wegen 
G._______  unter  Druck  gesetzt  worden  waren.  Da  die  befürchteten 
Nachteile von den türkischen Sicherheitskräften ausgehen, welche auf 
dem  Territorium  der  Türkei  die  Staatsmacht  repräsentieren,  ist  im 
vorliegenden  Fall  auch  nicht  vom  Bestehen  einer  sicheren 
innerstaatlichen Fluchtalternative auszugehen. 

8.6 Aus den oben stehenden Erwägungen ist das Vorliegen eines un-
erträglichen psychischen Drucks im Sinne von Art. 3 AsylG zu beja-
hen. Aufgrund der Aktenlage ergeben sich keine Hinweise auf allfällige 
Ausschlussgründe. Somit  erfüllen die Beschwerdeführer die Anforde-
rungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft.  Die  Beschwerde  ist  daher 
gutzuheissen,  die  Verfügung  der  Vorinstanz  vom  23.  Oktober  2002 
aufzuheben  und  das  BFM  anzuweisen,  die  Beschwerdeführer  als 
Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren.

9.

9.1 Bei  diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind  keine Ver-
fahrenskosten  aufzuerlegen  (vgl.  Art.  63  Abs.  1  und  2  VwVG).  Das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird dadurch 
gegenstandslos.

9.2 Den  Beschwerdeführern  ist  angesichts  des  Obsiegens  im  Be-
schwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Par-
teientschädigung für ihnen erwachsene notwendige Vertretungskosten 
zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR 173.320.2]). Der  Rechtsvertreter  weist  in  seiner  Kosten-
note  vom 19. Juni  2008 einen Betrag von Fr. 2'720.50 aus,  welcher 
sich  aus  einem  Aufwand  von  insgesamt  12  Stunden  zu  einem 
Stundenansatz  von  Fr.  200.-  sowie  Barauslagen  von  Fr.  128.35 
zusammensetzt.  Dies  erscheint  angemessen  (Art.  10  Abs.  2  und 
Art. 14 VGKE). Die vom BFM zu entrichtende Parteientschädigung ist 
deshalb auf Fr. 2'720.50  (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzu-
setzen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFF vom 23. Oktober 2002 wird aufgehoben. Das 
BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das  BFM  hat  den  Beschwerdeführern  für  das  Verfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 2'720.50 auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: 
Kopie der Vernehmlassung des BFM vom 15. April 2008, Verfügung 
des BFM vom 23. Oktober 2002 im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- (kantonale Behörde)(in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Alexandra Püntener

Versand: 

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