# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fbc07f36-dd15-5b1c-a400-9124206f851d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-06
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf Neuanmeldung (BGE 9C_270/2014) (hängig)
**Docket/Reference:** IV.2013.00898
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00898.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00898
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
vom
6. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1963 in der
Y.___
geborene
X.___
schloss dort das
Handelsgymna
sium
ab und arbeitete
, ohne erlernten Beruf,
seit seiner Einreise in die Schweiz haupt
sächlich als Serviceangestellter. Im Jahr 2008 meldete sich
X.___
erstmals
bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an
(Urk. 5/3)
. Mit Verfügung vom 2.
April 2009 (
Urk.
5/31
), bestätigt durch Urteil des hiesigen Gerich
ts vom 2
8.
September 2010 (Urk.
5/
45)
, verneinte die IV-Stelle einen An
spruch des Versicher
ten auf eine Invalidenrente. Auf ein
im No
vember 2011 ge
stelltes Gesuch um Gewährung v
on beruflichen Massnahmen (Urk.
5/46)
trat die
IV-Stell
e zunächst mit Verfügung vom 4.
Februar 2011 nicht ein (Urk.
5/51) und
wies dieses – nach Aufhebung dieser Verfügung durch Urteil des hiesigen G
e
richts
vom 30. März 2011 (Urk.
5/55) –
mit Verfügung vom 10.
August 2011 ab
(Urk. 5/67).
E
ine dagegen erhobene Beschwerde hiess das hiesige Gericht mit Urtei
l vom
18.
Januar 2012
,
soweit
es darauf eintrat gut, und
bestätigte
den An
spruch auf Arbe
itsvermittlung
(Urk.
5/76)
. Mit Schreiben vom 25.
April
2012
erklärte der Versicherte unter Hinweis darauf, dass er derzeit
wie
der
zu
70
%
im Service
arbeite, Verzic
ht auf Arbeitsvermittlung,
worauf
ihm
der Abschluss der Arbe
itsvermittlung mitgeteilt
wurde
(Urk.
5/
79-
81).
2.
Mit Gesuch vom 23.
Januar 2013
meldete sich
X.___
,
der weiterhin zu 70
% im Service erwerbstätig
war/
ist
,
erneut bei der IV-Stelle zum
Leistungsbe
zug
an
(
Rente; vgl.
Urk.
5/96
und Urk. 102-103
)
. Nachdem die IV-Stelle den Ver
sicherten
mit Schreiben vom 28.
Januar 2013
darauf hingewiesen hatte, dass
er eine
wesentliche Veränderung in den tatsächlichen Verhältnisse
n
glaubhaft zu
machen habe (Urk. 5/98)
,
gingen
ärztliche Berichte der Dermatologischen Klinik des
Z.___
(Urk. 5/99)
bei der IV-Stelle ein
.
M
it Vorbe
scheid vom 13. März 2013
stellte die IV-Stelle
dem Versicherten
das Nichtein
treten auf das neue Leistungsbegehren in Aussicht
(Urk.
5/106). Mit Schreiben vom
16.
März 2013 erhob der Ve
rsicherte dagegen Einwand (Urk.
5/107).
Am 2
1.
März 2013
bestätigte die IV-Stelle dessen Erhalt und empfahl
dem Versi
cherten unter Hinweis da
rauf, dass die Frist
für den Einwand
erst am 8.
Mai 2013
ablaufe
abermals
,
zur ergänzenden Begründung
entsprechende
Arztbe
richte
ein
zu
reichen (Urk.
5/108). Nach Verlängerung der Frist
hiezu
(vgl.
Urk.
5/110)
und nachdem am 12.
Juni 2013 bei der IV-Stelle
nochmals
Berichte
der
Dermato
lo
gischen Klinik des
Z.___
eingegangen waren (
Urk.
5/85)
,
verfügte die IV-Stelle am 26.
September 2013
das Nichteintreten auf das neue Leistungsbegehren (Urk.
2).
3.
Gegen diese Verfügung erhob der
X.___
mit Eingabe vom
4.
Oktober 2013 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Eintreten
auf die Neuanmeldung
sowie
Zusprache
einer halben Invalid
enrente (Urk.
1). Die IV-Stelle beantr
agte
mit Vernehmlassung vom 11.
November 2013 die Abweisung der Beschwerde
(Urk.
4), was dem Beschwerde
führer
am 1
3.
November 2013 zu
r Kenntnis ge
bracht
wurde (Urk.
6).
Mit Eingabe
vom 9.
Janua
r
2014 reichte der
Versicherte
weitere Unterlagen ins Recht (
Urk.
7/1-2).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird
eine neue Anmeldung nur geprüft,
wenn
glaubhaft
gemacht
wird
, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat
(
vgl.
Art.
87
Abs.
3
i.V.m
.
Abs.
2 der Verordnung über die Invalidenversi
cherung
(IVV)
)
.
Mit
Art.
87
Abs.
3
i.V.m
.
Abs.
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die
Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger
Leistungsver
weigerung
immer
wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, d. h. keine Verän
de
rung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E.
2a,
264 E.
3).
1.2
Mit dem
Beweismass
des
Glaubhaftma
chens
im Sinne des
Art.
87
Abs.
2 und 3
IVV
sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die
Tatsachen
änderung
muss nicht nach dem im
So
zialversicherungsrecht
sonst üblichen
Be
weisgrad
der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vor
handensein des geltend gemachten rechtser
heblichen Sachumstandes wenigs
tens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wen
n
durchaus noch mit der Mög
lichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Ab
klärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 ff. E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine
Sachverhalts
än
de
rung
, wenn angenommen wer
den kann, der Anspruch auf eine (höhere) In
va
lidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig er
weisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013 E. 2.3
mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom
7.
April 2011 E.
2.2 und 9C_838/2011 vom
2
8.
Februar 2012 E. 3.3.2).
1.3
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung
ver
pflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind;
verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch
Nicht
eintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dement
sprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anfor
derungen stellen (ZAK 1966 S.
279, vgl. auch BGE 130 V 64 ff. E.
5.2, 72 E.
2.2 mit Hin
weisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Ge
richt grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Be
handlung der
Ein
tretensfrage
durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig
ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf
Art.
87
Abs.
3 IVV Nicht
ein
treten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde
führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der
Ein
tretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E.
2b).
2.
2.1
Die Verwaltung
ist
mit Verfügung vom 26. September 2013
auf die Neuanmel
dung nicht eingetreten
und hat dies im Wesentlichen damit begründet
,
es sei
n
ich
t glaubhaft dargelegt worden
, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit
der letzten Abweisung (Verfügung vom
2.
April 2009) in einer für den An
spruc
h erheblichen Weise geändert
hätten
. Namentlich bringe der
eingereichte
Bericht des
Z.___
,
Dermatol
o
gie,
keine neuen Tatsa
chen her
vor; aus medizinischer Sicht sei eine behinderungsangepasste Tätigkeit weiter
hi
n vollzeitlich
zumutbar (Urk.
2)
.
2.2
Dagegen bringt der Beschwerdeführer zur Hauptsache vor, dass
– da
sich seine Krankhe
it langsam verschlechtert habe
- er Anspruch auf eine halbe Rente der In
validenversicherung habe
(
Urk.
1/1
).
3
.
3.1
D
a di
e
Verwaltung
a
uf d
ie Neuanmeldung
des Beschwerdeführers vom 23. Januar
2013
nicht eingetreten
ist
,
kann
Gegenstand
des vorliegenden Ver
fahrens
allein die Frage
sein
, ob
sie
die
Eintretensv
oraussetzungen
richtiger
weise
verneint und
zu Recht
auf die materielle Prüfung des Leistungsanspruchs verzichtet hat
. N
icht
zu prüfen ist hingegen
,
ob
der Beschwerdefüh
rer
Anspruch auf eine
(halbe)
In
va
lidenrente hat.
Zu
untersuchen
ist
vorliegend
mithin, ob der Beschwerde
füh
rer
bezüglich der Zeit von der ersten Verfügung (vom
2.
April 2009) bis zur zweiten
,
hier angefochtenen Verfügung (vom 26. September 2013) eine erhebliche
Sach
verhaltsänderung
zumindest glaubhaft gemacht hat
(vgl. E. 1.2
hievor
).
3
.
2
D
e
r
Verfügung vom 2. A
pril 2009
beziehungsweise dem diese
bestätigenden
Urteil des hiesigen Gerichts vom
28. September 2010 lagen in medizinischer Hin
sicht ver
schiedene ärztliche Berichte der Dermatologischen Klinik des
Z.___
(vom
8.
Februar 2008, 7. August 2008 und 10.
Februar 2009
)
beziehungsweise
dem
Ge
richtsu
rteil zusätzlich
ein vom
Z.___
zuhanden
der Helsana
erstelltes Gutach
ten
vom
24. August 2009 zugrunde.
Im
letzt
eren
hatten die verantwortlich zeich
nen
den Ärzte – in Entsprechung der früheren
von ihnen erstellten
Berichte – fol
gen
de Diagnosen erhoben
(
Urk.
5/35 S.
12; vgl. auch
Urk.
5/45 S.
5)
:
-
1.
Hochgradiger Verdacht auf
Keratosis
p
almoplantaris
-
am ehesten vereinbar mit
Ke
ratosis
palmoplantaris
diffusa
circum
scripta
Unna-
Thost
-
Histologie 2004 (Befund: ortstypisch
hyperkeratotisch
verhornende Epi
dermis, fokale Parak
e
ratose mit fokaler Hypergranulose, diskrete
Akant
h
ose
mit
Spon
g
iose
, PAS negativ),
-
positive Familienanamnese
-
Epikutantestung
20
04: negativ, normale Alkali-Res
istenz
-
Status nach B
ade-PUVA Januar 2005
-
Status nach Therapie mit
Neotigason
von Februar bis Mai 2008: keine Besserung
-
2.
Tinea
pedis
-
m
ehrmalige positive Mykologie für
Trichophyton
rubrum
trotz
topi
scher
und systemischer
antimykotischer
Therapie
Im genannten Gutachten
hatten die Ärzte
zur Hauptsache
ausgeführ
t, der Versi
cherte sei seit 29.
Mai 2008 zu 50
% arbeitsunfähig geschrieben. Unter konse
quenter Therapie mit
Keratolytika
sowie sorgfältigem mechanischem Abtragen der Hyperkeratosen (am
Besten
durch professionelles Personal) und nicht zur
starker me
ch
a
nischer
Belastung sollte eine 100%ige Arbeitsfähigkeit möglich sein. Für Arbeiten ohne starke mechanische Belastung von Händen und Füssen
sowie ohne Bedarf an Feinmotorik sei der Versicherte zu 100
% arbeitsfähig (vgl
.
Urk.
5/35 S.
18
). Gestützt auf die damaligen Unterlagen ging das hiesige Gericht
zwar
von einer Teilarbeitsfähigkeit als Serviceangestellter
, aber
von einer vollen Arbeitsfähigkei
t in einer Verweistätigkeit aus und errechnete
demzufolge
einen
Inva
liditätsgrad
von 0
%, was keinen Rentenanspruch ergab
(Urteil vom 28. September 2010,
Urk.
5/45 E. 4.4 und E.
5).
3.3
Im Rahmen der Neuanmeldung
reichte der Beschwerdeführer wiederum Berichte
der Dermatolog
ischen Klinik des
Z.___
ein, datierend
vom 5. Juli 2011, 19. Augus
t 2011, 3. Oktober 2011, 16. Juli 2012 und vom 22.
Januar 2013
(Urk.
5/99
/1-
10
,
er
neute Einreichung der drei jüngsten Berichte im
Vorbe
scheidverfahren
;
vgl
.
Urk.
5/85).
In den genannten Berichten wurden
im We
sentlichen übereinstimm
end
die folgenden Diagnosen
erhoben
:
-
1.
Keratosis
palmoplantaris
Unna-
Thost
DD
transgrediens
Greiter
-
morphologisch
Diffusa
-
Typ
-
Hyperhidrose (Botox 09/2008 li Hand)
-
am ehesten vereinbar mit
Keratosis
palmoplantaris
diffusa
circum
scripta
Unna-
Thost
-
Histologie 2004: Ausgeprägte Hyperkeratose ohne Zeichen der
Epi
dermolyse
-
Hautveränderungen seit > 20 J.
-
p
os
itive
Familienanamnese (Schwester, Sohn)
-
ECT und
alkali
res
. 2004 negativ
-
Bisherige Therapien:
-
Dermovate
Salbe 20
%
Salicylvaseline
,
Diprosalic
,
Tannosynt
,
Elidel
,
Lamisil
Tbl
. 250 mg 2 Mo
-
St.
n. Therapie mit Bade-PUVA 1/05
: keine Besserung
-
St. n. Therapie mit
Ne
o
tigason
p.o
. 02-05/08: keine Besserung
-
Radiotherapie mit Gren
z
strahlen 11-12/2009: mässige Besserung
-
Neotigason
10
mg seit 2/2011, gestoppt 11/11
bei fehl
e
nder Besserung und schlechter Verträglichkeit
-
UVBnb
Hände und Füsse 3x/Wo 06-12/11 mit leichter Besserung
-
2.
Rezidivierende
Tinea
pedis
-
Schuppen F
uss 25.1.08 und 20.2.09 und 16.6.09 pos. f
ür
Trichophy
ton
rubrum
-
3.
Kombinierte
Hyperlipidämie
-
Beginn mit
Sortis
-
4.
Arterielle Hypertonie
-
5.
Allergien: keine Medikamentenallergie bekannt.
Im Bericht über die ambulante Konsultation vom 1
6.
Juli 2012 hielten die Ärzte
zur Hauptsache
fest,
der
Patient
habe weiterhin
eine
ausgeprägte Hyperkeratose an den Händen.
Diese seien feucht, stellenweise bestehe eine weiss verfärbte Hornschicht. Der Patient
schneide die Haut mit einem Küchenmesser weg und demonstriere dies in der Sprechstunde.
Er
sehe die Empfehlung, die Haut etwas trockener zu halten und weniger tief abzuschaben, nicht ein und lehne den Bimsstein als Hilfsmittel kategorisch ab, da dieser zu wenig nütze. Die Arbeits
unfähigkeit betrage 20 % (bereits früher so ab MIVI festgelegt,
da Hände aktuell
nicht mass
iv
hyperkeratotisch
, sondern durch Patient
en
überbehandelt
; vgl
.
Urk.
5/99 S.
1
).
Dem
(
jüngsten
)
Bericht
über die Konsultation vom 22.
Januar 201
3 ist zu entnehmen, dass der Versicherte weiterhin ausgeprägte
Hyper
kera
to
sen
an den Händen ha
t
, im Vergleich zur letzten Konsultation sei es eher etwas
s
chlechter geworden. Der Patient schneide die Haut mit einem Kü
chen
messer weg. Seitens der Sozialversicherung sei das Begehren abgelehnt worden
„
(bei Formfehler)
“
, der Patient mache eine erneute „SUVA“ Anmeldung
. Anga
ben
zur Arbeitsfähigkeit machten sie nicht
(
Urk.
5/99 S. 3)
.
4.
4.1
Aus den
im Rahmen der Neuanmeldung
eingereichten Berichten
der Der
ma
to
logischen Klinik des
Z.___
geht hervor
und ist zwischen den Parteien auch nicht streitig
,
dass
der
Beschwerdeführer nach wie
vor
an derselben
dermatol
o
gischen
Krankheit
(
Keratosis
palmoplantaris
Unna-
Thost
)
leidet
und
er durch
diese Er
krankung
in seiner
angestammten Tätigkeit
(
im Service
)
einschränkt
ist
.
V
er
glichen mit
den Diagnosen
, wie sie der Verfügung
vom 2. April
2009 zu
grunde
lagen
, wird alsdann
zusätzlich
eine
Hyperlipidämie
und
eine
arterielle Hyper
tonie
d
iagnos
tiziert
. Diesbezüglich macht
jedoch
weder
der Versicherte geltend
noch ist
anzunehmen
, dass
dies
e
Diagnosen
einen (zusätzlichen) Einfluss
auf die Arbeits
fähigkeit haben
.
Hinweise auf
eine erhebliche
Sachver
haltsänderung
bestehen
daher jedenfalls
aufgrund
letzterer
Diagnosen
nicht
.
4.2
E
in Vergleich der medizinischen Unterlagen
ergibt indessen auch in Bezug auf
die dermatologische Problematik
keine
n
Hinweis
dar
auf
, dass
im
relevan
ten
Ver
gleichszeitraum
eine rechts
erhebliche Verschlechterung
eingetreten sein könnte
.
So gingen die Ärzte
im Gutachten und
in den
Berichten, welche
der ursprüng
lichen
Leistungsverweigerung
zugrunde lagen,
vo
n einer Arbeitsfähig
keit von
50
%
in der angestammten Tätigke
i
t
im Service
aus
(
vgl.
E.
3.2
hievor
)
,
wäh
rend
de
m Beschwerdeführer
im Bericht
vom 16.
Juli 2012
,
welcher
sich als einziger ausdrücklich zur Arbeitsfähigkeit äussert,
lediglich
noch
eine 20%
ige
Arbeitsun
fähigkeit attest
i
ert
wird
(vgl. E. 3.
3.
hievor
)
.
Somit wird dem Be
schwerdeführer i
n
den
neu
eingereichten
Berichten
– soweit
darin
überhaupt
ausdrücklich
zur Ar
beitsfähigkeit
Stellung bezogen wird -
i
m Vergleich zur ersten rechtskräftigen
Beurteilung
eine tiefere und jedenfalls
keine
höhere
Ar
beits
un
fähigk
e
i
t
attest
i
ert
.
Sodann ist
eine
mehr als 50
%
ige Arbeitsunfähigkeit
in der angestammten Tätig
keit
auch
nicht
aufgrund der
weiteren
in den Berich
ten enthaltenen
Angaben
anzunehmen
. Dies gilt
insbesondere bezüglich der
Ausführungen
im (jüngsten) Bericht über die Konsultation vom 22. Januar 2013,
wonach
die Hyperkeratose
ge
genüber der letzten Beurteilung „eher etwas schlechter“ sei (vgl.
Urk.
5/99 S. 3
)
,
lässt
doch
d
iese Angabe - soweit überhaupt - allenfalls auf eine gering
fügige
Zunahme der Arbeitsunfähigkeit
gegenüber der am 16. Juli 2012 attestierten Ar
beitsunfähigkeit
(
von 20
%
)
schliessen, je
doch nicht darauf, dass
nunmehr
– im Vergleich zur ersten rechtskräftigen Be
urteilung
-
eine höhere (
nämlich
über 50%ige
)
Arbeitsunfähigkeit in der ange
stammten Tätigkeit bestehe
.
Dies
macht
im Übrigen
selbst
der
Beschwerdeführer
nicht geltend, gab e
r
in seiner Neuan
meldung
doch vielmehr an, es bestehe
eine dauerhafte
Arbeitsunfähig
k
ei
t
von 20
%
(vgl.
Urk.
5/96 S.
4
)
.
Festzustellen
ist schliesslich
insbesondere
, dass der Beschwerdeführer
ge
mäss früherer
rechts
kräftiger
Beurteilung in einer
leidens
an
gepasste
n
Tätigkei
t
vollständig arbeits
fähig war
(vgl. E. 3.2
hievor
)
und
den
im Rahmen der Neuanmeldung
einge
reichten
ärztlichen
Berichte
n
keine
An
haltspunkte
zu entnehmen sind
, dass sich daran etwas geändert
haben könnte
. Ent
sprechendes ist auch den Ausführungen in der Beschwerde nicht zu ent
nehmen,
macht
der Versicherte bezüglich einer leidensangepassten Tätigkeit
doch
lediglich geltend, dass das RAV
bzw
.
die UNIA
während Jahren
keine passe
nde Arbeit für ihn gefunden hätten
(Urk.
1/1).
Damit wurden jedoch insgesamt keine
Umstände
vorgebracht
beziehungsweise
glaubhaft
gemacht
,
die – sollten
sie
sich als richtig erweisen –
auf eine rechtserhebliche Verschlechterung des Ge
sund
heitszustandes und der Ar
beitsfähigkeit hindeuten und
die Annahme recht
fertigen, der Anspruch auf eine Invalidenrente sei
nunmehr
begründet
(vgl. E.
1.2
hievor
)
.
Wenn die Verwaltung
daher
eine erhebliche Sachverhaltsveränderung nicht als glaubhaft erachtet
e
und im Ergebnis auf die Neuanmeldung des Ver
sicherten nicht eintrat, so ist dies nicht zu beanstanden.
4.
3
Der Beschwerdeführer hat
mit
Eingabe vom 9.
Januar 2014 eine Kopie eines
Schreibens der Dermat
ologischen Klinik,
Z.___
,
vom 15.
November 2013 betref
fend
Terminver
schiebung und Chefvisite vom 8.
Januar 2014 zu den Akten ge
reicht
und das
Gericht
darum ersucht,
beim
Z.___
ein
Gutachten
ein
zu
fordern
(Urk.
7/1
-2
)
. Wie erwähnt, ist die Verwaltung auf die Neuanmeldung nicht ein
getreten, weshalb
im
vorliegenden Verfahren
nur
zu prüfen ist
, ob die Voraus
setzungen für das Eintreten auf die Neuanmeldung erfüllt waren
oder nicht
.
Im Zusammenhang mit
dieser
(Eintretens-)
Frage ist
mit Blick auf die
Eingabe vom 9.
Januar 2014
daher lediglich
festzustellen
, dass
ein
(
allfällig
es
,
aktuelle
s)
Gutachten bei Verfügungserlass nicht
aktenkundig
war
und
– wie ausgeführt
–
gestützt auf
den seinerzeitigen Aktenstand
beziehungsweise
die eingereichten B
e
richte des
Z.___
keine Anhaltspunkte für eine
rechtserhebliche
Veränderung der Verhältnisse
bestanden
. Somit war
die Beschwerdegegnerin nicht verpflich
tet, von sich aus
weitere Abklärungen zu tätigen
, namentlich ein Gutachten ein
zuholen
.
A
uch
unter
Berücksichtigung
der Eingabe vom
9.
Januar 2014
ist der an
gefochtene
Nichteintretensentscheid
daher
nicht zu beanstanden
.
4.4
Der angefochtene Entscheid ist nach dem Gesagten zu schützen und die dage
gen
erhobene Beschwerde abzuweisen. Dem Besch
werdeführer steht es frei,
sollte er
über
neue
, eine Verschlechterung glaubhaft machende
Unterlagen
ver
fügen
,
sic
h
erneut zum Leistungsbezug anzumelden
.
5.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG),
er
messensweise
auf Fr. 500.-- anzusetzen und entsprechend dem Ausgang des Ver
fahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung
und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von
Urk.
7/1-2)
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachman