# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fdb9d0b4-ccd9-5f9e-8c6b-106d61116286
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-08
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 08.09.2016 R 2016 5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2016-5_2016-09-08.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 16 5

5. Kammer 

Vorsitz Meisser
RichterIn Audétat, Moser 

Aktuar Gross

URTEIL

vom 8. September 2016

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andrin Perl,

Beschwerdeführer
gegen 

Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Remo Cahenzli,

Beschwerdegegnerin
und

B._____ und C._____,

Beschwerdegegner

betreffend Baueinsprache

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1. B._____ und C._____ waren seit dem 5. September 1980 Miteigentümer 

von Parzellen 13-36 und 13-37 in der Gemeinde X._____.

2. Am 12. September 1981/2. April 1982 gewährte die Bürgergemeinde, 

damals Eigentümerin der Strassenparzelle 34, B._____ ein Durchgangs-

recht zu Parzellen 13-36 und 13-37, einschliesslich einer Zufahrt zu den 

vorgesehenen Garagen.

3. Gemäss Bewilligungen vom 10. Dezember 1981, 20. April und 24. Mai 

1982 wurde auf Parzelle 13-36 und 13-37 das im Norden gelegene Ein-

familienhaus (heute Zweifamilienhaus) und die südlich gelegene Garage 

erstellt. Im Beschlussprotokoll des Gemeindevorstandes vom 1. Dezem-

ber 1982 wurde festgehalten, dass die Zufahrt zum Neubau nach der 

früheren landwirtschaftlichen Zufahrt bewilligt werde. Parzellen 13-36 und 

13-37 wurden am 20. Juli 1982 zur (alten) Parzelle 7 vereinigt. Am 4. De-

zember 2013 wurde von der (alten) Parzelle 7 Parzelle 1619 abparzelliert. 

Um die Zufahrt zur heutigen Parzelle 7 zu gewährleisten, wurde auf Par-

zelle 1619 zugunsten der heutigen Parzelle 7 ein Fuss- und Fahrwegrecht 

im Grundbuch eingetragen. Parzelle 1619 wurde nach deren Abparzellie-

rung der Familie D._____ verkauft. Diese hat darauf im Jahr 2015 ein Ein-

familienhaus erstellt. Zusätzlich zur bestehenden 2-plätzigen Garage er-

stellte sie auf Parzelle 1619 einen zusätzlichen Carport mit zwei Plätzen 

(vier Pflichtparkplätze).

4. Gemäss Generellem Erschliessungsplan Verkehr (GEP) vom 31. Oktober 

2013/22. April 2014 stellt die E._____-strasse eine Sammelstrasse nach 

Art. 39 BG dar. Gemäss Zonen- und Generellem Gestaltungsplan (ZP, 

GGP) vom 31. Oktober 2013/22. April 2014, 14. April, 26. Juni 2015/2. 

Juni und 7. September 2015 liegen Parzellen 7 und 1619 in der Dorfer-

weiterungszone 1 (Art. 20 BG). Die im Eigentum der Gemeinde stehende 

Strassenparzelle 34, enthaltend den untersten Teil der Zufahrt zu Parzel-

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len 7 und 1619 sowie den Strassenkörper der E._____-strasse, befindet 

sich in der Zone für Kleinbauten und Anbauten (Art. 23 BG).

5. Am 30. Juli 2014 räumte die politische Gemeinde X._____, welche die 

Strassenparzelle 34 von der Bürgergemeinde X._____ übernommen hat-

te, den jeweiligen Eigentümern von Parzellen 7 und 1619 das Recht ein, 

den bestehenden Durchgang so auszubauen, dass die Zufahrt mit Perso-

nenwagen möglich werde. Laut GEP sei vor dem Durchgang ein Kehr-

platz geplant. Der Ausbau der privaten Zufahrt dürfe dessen Erstellung 

nicht negativ präjudizieren. Die beanspruchten Flächen der Strassenpar-

zelle müssten im Rahmen eines künftigen (vorgesehenen) Beitragsver-

fahrens für die Strassensanierung gegebenenfalls angepasst und über-

nommen werden.

6. Am 17. Juli 2015 reichten B._____ und C._____ das Gesuch um Erstel-

lung eines Carports (Doppelgarage) mit Zufahrtsstrasse auf Parzellen 34 

(Strassenparzelle), 7 und 1619 ein. Das Baugesuch wurde am 21. August 

2015 publiziert. Laut dem beiliegenden Parkplatznachweis des Gesuches 

sind neu vier Pflichtparkplätze zu erstellen. Auf Parzelle 7 sollen drei, auf 

Parzelle 1619 ein Parkplatz erstellt werden.

7. Dagegen erhob A._____, Miteigentümer der an Strassenparzelle 34 so-

wie Parzellen 7 und 1619 angrenzenden Parzellen 16 und 402 (Garagen), 

am 10. September 2015 Einsprache und beantragte die Abweisung des 

Baugesuches. Insbesondere machte er geltend, auf der Strassenparzelle 

34 fehle es der Bauherrschaft an einer Bauberechtigung. Zudem werde er 

in seinen Bemühungen für die Verbesserung der Situation betreffend Par-

kierung und Garagierung auf seiner Parzelle 16 behindert. Weiter werde 

das Orts- und Landschaftsbild beeinträchtigt und die geplante Zufahrt ha-

be eine gefährliche Neigung.

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8. Am 25. September 2015 beantragten B._____ und C._____ die Abwei-

sung der Einsprache. Sie machten insbesondere geltend, ihre Bauberech-

tigung und Zugangsberechtigung auf der Strassenparzelle 34 bestehe 

schon seit 1982 und sei 2001 bestätigt worden. Der Einsprecher sei an 

seiner Parkierungs- und Garagierungssituation selber schuld. Das Land-

schaftsbild werde nicht beeinträchtigt.

9. Am 6. Oktober, mitgeteilt am 25. November 2015 (Poststempel), wies der 

Gemeindevorstand die Einsprache ab, soweit er darauf eintrat.

Der Einsprecher könne nur eine klar mangelnde Bauberechtigung rügen. 

Mit dem Bauvorhaben wolle die Bauherrschaft nach dem Verkauf von Pa-

rzelle 1619 mit der Doppelgarage die Zufahrt von Parzelle 7 zur öffentli-

chen Strasse wieder herstellen und mit dem Bau eines Carports die Vor-

schriften betreffend Pflichtparkplätze erfüllen. Für Parzelle 1619 sei die 

Bauberechtigung mittels Dienstbarkeit klar ausgewiesen. Betreffend die 

Strassenparzelle 34 habe die Gemeinde den jeweiligen Eigentümern von 

Parzellen 7 und 1619 im Sinne eines vorläufigen Bau- und Nutzungs-

rechts am 30. Juli 2014 das obligatorische Recht gewährt, den bestehen-

den Durchgangsweg so auszubauen, dass die Zufahrt mit Personenwa-

gen möglich werde. Von einer dinglichen Rechtseinräumung sei vorder-

hand abgesehen worden, damit die anstehende Erneuerung oder Erwei-

terung der E._____-strasse nicht negativ präjudiziert werde. Infolgedes-

sen sei in der Baubewilligung der Teil der geplanten Zufahrtsstrasse auf 

der Strassenparzelle 34 gestützt auf Art. 90 Abs. 1 KRG und Art. 50 BG 

mit einem entsprechenden Beseitigungsrevers belegt worden. Somit sei 

die Bauberechtigung der Bauherrschaft auch auf der Strassenparzelle 

gegeben. Die anstehende Erneuerung oder Erweiterung der E._____-

strasse sei gleichzeitig auch der Grund, weswegen die Gemeinde am 16. 

September 2015 die Anfrage des Einsprechers für eine Landabtretung ab 

der eigenen Strassenparzelle zurückgewiesen habe. Diese Anfrage sei 

hier aber nicht relevant. Das Bauvorhaben sei zonenkonform. Es handle 

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sich um eine private Erschliessungsstrasse. Ausführung und Finanzierung 

derselben sei nach Art. 75 Abs. 1 BG Sache der Grundeigentümer und 

Anlagen der privaten Feinerschliessung seien im GEP nicht vorgegeben. 

Es gebe keinen Widerspruch zur Erschliessungsplanung der Gemeinde 

und eine Pflicht zur Folgeplanung im Sinne von Art. 45 Abs. 1 BG existie-

re nicht. Die blosse Anpassung der Kurvenradien und die Verbreiterung 

wirkten sich nicht störend auf das Orts- und Landschaftsbild aus. Im Bau-

gesetz gebe es keine Anforderungen an das Gefälle solcher Strassen. Im 

Bereich der Einmündung in die E._____-strasse betrage das Strassenge-

fälle 11.8 %. Dies stelle keine Gefährdung dar. Fragen der Schneeräu-

mung seien zivilrechtlicher Natur. Hier seien das Verkehrsaufkommen 

und die damit einhergehenden Immissionen als minimal einzuordnen und 

vom Nachbarn hinzunehmen. Im Rahmen der zonenkonformen Nutzung 

der vorgesehenen Grenzwerte bestehe aber kein Anspruch auf völlige 

Immissionsfreiheit.

10. Ebenfalls am 6. Oktober, mitgeteilt am 25. November 2015 (Poststempel), 

erteilte der Gemeindevorstand dem Baugesuch die Bewilligung unter Be-

dingungen und Auflagen. Unter Ziff. 22 derselben wurde der Bauherr-

schaft der erwähnte Beseitigungsrevers auferlegt. Danach wurde die Ei-

gentümer von Parzelle 7 verpflichtet, den auf Parzelle 34 gelegenen Teil 

der neuen Zufahrtsstrasse zu Parzelle 7 auf eigene Kosten und ohne Ent-

schädigung zu beseitigen, sofern eine Erneuerung oder Erweiterung der 

E._____-strasse dies erforderlich mache. Diese öffentlich-rechtliche Ei-

gentumsbeschränkung werde im Grundbuch angemerkt werden.

11. Dagegen erhob A._____ (Beschwerdeführer) am 11. Januar 2016 Be-

schwerde und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheides und 

der Baubewilligung. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu 

gewähren (der Beschwerde am 26. Januar 2016 vom Instruktionsrichter 

zuerkannt).

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Für die Rechtseinräumung zur Erstellung der Zufahrt seien insbesondere 

Art. 29 Abs. 1 Ziff. 5 und Art. 44 Abs. 2 Ziff. 11 der Gemeindeverfassung 

(GV) zu beachten. Solche Rechtseinräumungen könne der Gemeindevor-

stand in eigener Kompetenz nur dann vornehmen, wenn sie im öffentli-

chen Interesse stünden. Dazu habe sich die Gemeinde nicht geäussert, 

was eine schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle. Es gebe 

kein öffentliches Interesse. Somit hätte, wenn überhaupt, die Gemeinde-

versammlung das Recht einräumen müssen (Art. 29 Abs. 1 Ziff. 5 GV). 

Die Zufahrt sei bis anhin nicht als solche benützt worden. Der bisherige 

Weg sei dafür nicht konzipiert gewesen. Vor der Abparzellierung von Par-

zelle 1619 habe Parzelle 7 auch ohne entsprechende Zufahrtsstrasse bis 

vor das Haus als voll erschlossen gegolten. Schon damals hätten nur die 

Parkierungsmöglichkeiten in der ersten Bautiefe zur Verfügung gestan-

den. Für die behauptete Abtretung der Parkplätze in der ersten Bautiefe 

lägen keine Unterlagen vor. Eine der beiden Garagen auf Parzelle 1619 

werde immer noch von B._____ und C.____ genutzt. Auch ohne Zufahrt 

zum Haus stünde genügend Parkraum zur Verfügung. Es gehe nicht an, 

dass B._____ und C.____ nachträglich eine neue Erschliessung mittels 

neuer Zufahrtsstrasse einforderten, wenn sie vorher willentlich deren Feh-

len verursacht hätten. Weil der am 30. Juli 2014 bewilligte vorläufige Aus-

bau des Durchgangswegs im Zusammenhang mit der Überbauung von 

Parzelle 1619 erfolgt sei, könnten nur diese daraus ein provisorisches Zu-

fahrtsrecht herleiten. Für dieses provisorische und vorläufige Bau- und 

Nutzungsrecht gebe es auch keinen Rechtstitel. Hier sei der Beseiti-

gungsrevers von der Gemeinde bewusst so formuliert worden, dass die 

Pflicht zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes vom Eintritt 

einer ungewissen Tatsache, der Erneuerung oder Erweiterung der 

E._____-strasse, abhängig gemacht worden sei, wodurch die Wirksam-

keit der ausgesprochenen Massnahme praktisch ausgehöhlt werde. Dies 

widerspreche dem eigentlichen Zweck eines Beseitigungsreverses. Es sei 

denn, man wolle den Beschwerdeführer vor vollendete Tatsachen stellen 

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und die im Sinne eines vorläufigen Rechts gewährte Zufahrt samt Gara-

gierung nachträglich und unter dem Deckmantel der Verhältnismässigkeit 

definitiv und zum Nachteil des Beschwerdeführers doch noch genehmi-

gen. Dies wäre aber rechtswidrig. Vorliegend sehe die Gemeinde Pla-

nungsgrundsätze im GEP für die Anordnung der Parkierungsflächen und 

der Parzellenzufahrten in der ersten Bautiefe vor. Zu den Gebäuden in 

der zweiten Bautiefe nördlich der E._____-strasse führten bloss Fusswe-

ge. So sei auch die alte Parzelle 7 vorher erschlossen gewesen. Die bis 

anhin bestehende verkehrsmässige Erschliessung auf Parzelle 7 habe die 

Bauherrschaft freiwillig teilweise aufgegeben. Der bestehende Durch-

gangsweg sei für das regelmässige Befahren mit Fahrzeugen völlig un-

geeignet und bisher auch nicht so genutzt worden. Zufahrtsstrasse und 

Garagierung störten das Orts- und Landschaftsbild. Bestehende Grün-

fläche werde an heikler Hanglage zugeteert und überbaut. Die beabsich-

tigte Erschliessung sei unverhältnismässig und stehe in keinem Verhältnis 

zu dem zu erzielenden Nutzen. Art. 62 Abs. 2 BG sehe lediglich eine ma-

ximale Neigung von 15 % für Zu- und Ausfahrten bei verkehrsarmen 

Strassen vor. Zudem werde auf die Richtwerte der Vereinigung schweize-

rischer Strassenfachleute (VSS) verwiesen. Die vertretbare Haftneigung 

werde hier bei weitem überschritten und die Strasse sei eine Gefährdung 

der Benützer derselben und derjenigen der E._____-strasse. Diese sei 

zudem zu schmal. Auch werde eine angemessene Schneeräumung ver-

unmöglicht. Auf seinem Grundstück dürfe kein Schnee abgelagert wer-

den. Auch würden die VSS-Normen betreffend Befestigung von Grunds-

tückszufahrten missachtet. Im Zusammenhang mit der von ihm bei der 

Gemeinde nachgesuchten Landabtretung ab Strassenparzelle 34 habe 

die Gemeinde ungenügend geantwortet. Er sei immer wieder vertröstet 

worden. Dieses Desinteresse sei eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 

Die Interessen von B._____ und C.____ würden höher eingestuft als sei-

nes. Auch dies sei nicht begründet worden. Das Vertrauensschutzprinzip 

und das Gleichbehandlungsgebot würden ebenfalls missachtet. Ihm wer-

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de auch die Parkierung südlich der Trafostation, für welche er zu Gunsten 

der Öffentlichkeit Land zur Verfügung gestellt habe, verunmöglicht. Hier 

seien der Baufachchef und der Bauvorsteher eine Person. Er sei von der 

Gemeinde angestellt und gleichzeitig Baufachchef und Mitglied des Ge-

meindevorstand. Er hätte gar nicht in den Vorstand gewählt werden dür-

fen. Zudem stehe er in engem Kontakt mit dem Architekten von B._____ 

und C.____ . Auch B._____ und C.____ verhalte sich rechtswidrig. Durch 

die Abparzellierung und den Verkauf von Parzelle 1619 werde die An-

wendung der Bauordnung und des GEP praktisch ausgehöhlt. Die Ver-

kleinerung von Parzelle 1619 um die Fläche der neuen Zufahrtsstrasse 

habe sich positiv auf den zu erzielenden Verkaufserlös ausgeschlagen. 

Nun erhielten sie auch noch eine kostenlose Zufahrt bis vor ihr Haus. Hät-

te die Gemeinde das Land ihm verkauft, hätte sie mehr profitiert. Es gehe 

nicht, dass B._____ und C.____ freiwillig auf die vorbestandene Er-

schliessung verzichteten und verkauften, und nachher eine neue Ver-

kehrserschliessung der mittlerweile isolierten Parzelle 7 forderten. Ihm 

würde nun die Möglichkeit für eine eigene Garagierung komplett verwehrt.

Auch der Durchgangsverkehr gleich neben seinem Garten führe zu einer 

Beeinträchtigung.

12. Am 2. Februar 2016 beantragten B._____ und C._____ (Beschwerde-

gegner) die Abweisung der Beschwerde.

Der bisher asphaltierte Fahrweg sei effektiv nur 1.2 m, nicht, wie früher 

angegeben, 2 m breit. Im Zusammenhang mit dem Neubau auf Parzelle 

1619 habe die Gemeinde die Erstellung von acht Parkplätzen auferlegt. 

Diese wären ohne kostspielige Tiefgarage in der ersten Bautiefe nicht re-

alisierbar gewesen. Somit habe man die Lösung Carport mit zwei Plätzen 

auf Parzelle 7 gewählt. Die Zufahrt mit Personenwagen sei immer möglich 

gewesen. Es werde keine neue Strasse erstellt, es werde lediglich der 

bestehende Weg verbreitert, insbesondere mittels Verlegung der Zufahrt 

an die nordöstliche Ecke von Parzelle 1619. Die Nutzung des Zugangs 

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über die Strassenparzelle 34 sei entgeltlich. 1982 hätten sie die Bürger-

gemeinde dafür entschädigt. Der auf Gemeindegebiet liegende Parkplatz 

des Beschwerdeführers vor der Trafostation werde nicht beeinträchtigt. 

Die Zufahrt sei immer über die jetzt verkaufte Parzelle 1619 bis zur 

Haustüre des bestehenden Hauses auf Parzelle 7 möglich gewesen. Nun 

sei ein Durchgangsrecht mit leichter Verlegung der Zufahrt an die 

nordöstliche Grenze von Parzelle 1619 eingetragen. Man habe weder et-

was erschlichen noch liege rechtsmissbräuchliches Verhalten vor.

13. Am 17. Februar 2016 beantragte die Gemeinde X._____ (Beschwerde-

gegnerin) die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Im GEP sei die E._____-strasse als Sammelstrasse mit dem Statut "aus-

zubauend" festgesetzt worden. Der Einmündungsbereich der Zufahrts-

strasse von Parzellen 1619 und 7 auf Parzelle 34 werde nicht neu erstellt, 

sondern bestehe bereits seit 30 Jahren. Strassenparzelle 34 sei mit Ver-

einbarung zwischen der Bürgergemeinde und der politischen Gemeinde 

vom 23. Juni 1984 an die politische Gemeinde gelangt. Der Einmün-

dungsbereich der Zufahrtsstrasse stehe aufgrund des Akzessionsprinzips 

im Eigentum der Beschwerdegegnerin, obschon dieser seinerzeit von den 

Beschwerdegegnern - zulässigerweise - erbaut worden sei. Jetzt werde 

der bestehende Einmündungsbereich lediglich leicht verbreitert. Dazu ha-

be die Gemeinde am 30. Juli 2014 ihre Zustimmung erteilt. Die E._____-

strasse könne im Rahmen ihrer Zweckbestimmung und der örtlichen Ver-

kehrsregelung von jedermann begangen und befahren werden. Deswe-

gen brauchten die Eigentümer von Parzelle 7 kein Fahrwegrecht in Form 

einer Dienstbarkeit, um Strassenparzelle 34 zu befahren. Am 30. Juli 

2014 seien somit keine Dienstbarkeiten eingeräumt worden, weswegen 

die Gemeindeversammlung auf jeden Fall nicht zuständig gewesen wäre. 

Es handle sich zudem um eine provisorische Befugnis. Eine Anpassung 

der Grundfläche infolge des späteren Strassenausbaus mit Kehrplatz und 

deren Übernahme durch die Privaten sei für ein späteres Erschliessungs-

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verfahren im Sinne von Art. 58 ff. KRG vorbehalten worden (Ziff. 3 der 

Vereinbarung vom 30. Juli 2014). Zudem sei die Entstehung eines An-

spruchs der Beschwerdegegner oder allfälliger Rechtsnachfolger auf Bei-

behaltung des Einmündungsbereichs der Zufahrtsstrasse in der heute 

bewilligten Ausführung mit einem ausdrücklichen Revers in der Baubewil-

ligung unterbunden. Der Einmündungsbereich der Zufahrtsstrasse sei 

provisorisch und nur bis zu einem späteren Strassenausbau geduldet. Die 

Bauberechtigung auf einem fremden Grundstück sei hier gegeben, ohne 

dass eine Dienstbarkeit eingeräumt worden sei oder eingeräumt hätte 

werden müssen. Aus der bisherigen Nutzung könne der Beschwerdefüh-

rer nichts ableiten. Zwar habe der Weg schon immer der inneren Er-

schliessung der alten Parzelle 7 gedient. Zudem seien die Zufahrtsver-

hältnisse bei der Abparzellierung von Parzelle 1619 mittels Einräumung 

eines Fuss- und Fahrwegrechts zu Gunsten von Parzelle 7 privatrechtlich 

geregelt worden. Die Erschliessung sei rechtsgenüglich über Parzelle 34 

und Parzelle 1619 vorhanden. Somit sei es egal, wie der vorbestehende 

Weg genutzt worden sei. Weder das Baugesetz noch der GEP schrieben 

vor, dass Pflichtparkplätze nur in einer ersten Bautiefe erstellt werden 

dürften. Art. 63 BG sage nur, die Parkplätze seien auf der Bauparzelle 

oder in nächster Nähe auf privatem Boden zu erstellen. Parzelle 7 habe 

nach der Abparzellierung von Parzelle 1619 und deren Verkauf nicht 

mehr genügend Pflichtparkplätze aufgewiesen. Somit sei das Bauvorha-

ben nicht nur im privaten Interesse der Beschwerdegegner, sondern auch 

im öffentlichen Interesse der Beschwerdegegnerin an der Einhaltung der 

baugesetzlichen Vorschriften über die Pflichtparkplätze. Es gebe keinen 

Grund zur Ablehnung der Wiederherstellung von Pflichtparkplätzen. Der 

Erstellung der Pflichtparkplätze auf Parzelle 7 sei auf jeden Fall der Vor-

zug gegenüber einer Beteiligung an einer noch zu erstellenden Gemein-

schaftsanlage oder der Erhebung einer Ersatzabgabe zu geben gewesen. 

Die Vereinbarung vom 30. Juli 2014 umfasse Parzelle 1619 und Parzelle 

7, was auch im Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2015 unter Ziff. II. 2. 

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Abs. 4 ausdrücklich festgehalten worden sei. Der in der Baubewilligung 

verfügte Revers sei die Verknüpfung der Baubewilligung mit der Verein-

barung vom 30. Juli 2014 und stelle einen ausdrücklichen Widerrufsvor-

behalt der Baubewilligung in Bezug auf den Einmündungsbereich der Zu-

fahrtsstrasse dar. Es stimme nicht, dass im Bereich der E._____-strasse 

die Gemeindeplanung die Anordnung der Parkierungsfläche und der Par-

zellenzufahrten in einer ersten Bautiefe vorsehe. Zudem stimme nicht, 

dass alle nördlich der E._____-strasse in einer zweiten Bautiefe gelege-

nen Grundstücke und die südlich davon gelegenen Grundstücke nur 

durch Fusswege erschlossen würden.

Mit der neuen privaten Erschliessungsstrasse werde im Wesentlichen der 

bereits bestehende Durchgangsweg angepasst, verbreitert und die Kur-

venradien vergrössert. Dies wirke sich nicht störend auf das Orts- und 

Landschaftsbild aus. Seit Jahren bestünden hier ein geteerter Durch-

gangsweg sowie die neue Strasse und der Garagenvorplatz werde ohne 

Kunstbauten - wie zum Beispiel Stützmauern - angelegt. Die Garagierung 

für zwei PWs sei als tal- und bergseitig offener Carport geplant und bewil-

ligt und füge sich harmonisch ein. Zudem bestehe hier kein Objektschutz 

im Sinne von Art. 36 BG. Die Strasse sei zwar mit 2.2 m Breite eher 

knapp bemessen, könne aber für die Erschliessung eines einzigen Einfa-

milienhauses als gerade noch ausreichend beurteilt werden. Zwar betrage 

das Strassengefälle im oberen Teil ca. 18 %, im Einmündungsbereich 

aber nur 11.8 %, womit die Vorgaben von Art. 62 Abs. 2 BG erfüllt seien. 

Es gebe keine Gefährdung für Benützer der E._____-strasse, womit auch 

Art. 61 Abs. 2 BG eingehalten sei. Zudem sei mittels Revers eine Anpas-

sung beim Ausbau der E._____-strasse ausdrücklich vorbehalten worden. 

Die Schneeräumung sei eine zivilrechtliche Frage. Die geltend gemachte 

Verletzung des rechtlichen Gehörs beziehe sich auf ein anderes Verfah-

ren, nämlich die allfällige käufliche Übernahme eines Teilstücks von 

Strassenparzelle 34 der Beschwerdegegnerin und ein eigenes Bauvorha-

ben des Beschwerdeführers. Deshalb sei darauf nicht einzutreten. Ferner 

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sei ein anfechtbarer Entscheid vom Beschwerdeführer hier gar nicht ver-

langt worden. Den Beschwerdegegnern sei am 30. Juli 2014 weder Land 

abgetreten noch irgendwelche Dienstbarkeiten eingeräumt und auch kei-

ne weitergehenden Zusicherungen gemacht worden. Die Beschwerde-

gegnerin habe im fraglichen Raum bei beiden Ansprechern am gleichen 

Grundsatz festgehalten, nämlich jeweils ein negatives Präjudiz für den im 

GEP festgelegten Ausbau der Sammelstrasse zu vermeiden. Somit liege 

kein Verstoss gegen Treu und Glauben vor. Im vorliegenden Verfahren 

gehe es um die grundlegende Verkehrserschliessung von Parzelle 7. Da-

gegen gehe es beim Beschwerdeführer um die Schaffung zusätzlichen 

Garagierungsraums und letztendlich um einen Zusatz, welcher ein Ele-

ment von Luxus in sich berge. Die Sachverhalte seien sehr verschieden. 

Bei gegebener Ausgangslage würde eine Interessenabwägung eher zu 

Gunsten des Bauvorhabens der Beschwerdegegner ausfallen, da im Ge-

gensatz zum Bauvorhaben des Beschwerdeführers nicht nur private, son-

dern auch öffentliche Interessen im Spiel seien. Die Situation sei für beide 

Parteien vorläufig und bis auf weiteres in gleicher Weise offen. Südlich 

der Trafostation auf Parzelle 17 könne aufgrund des mittlerweile einge-

führten Verkehrsregimes von 2015 ohnehin nicht mehr parkiert werden, 

weil dort kein Parkplatz markiert sei. Zudem sei die Fläche im Bereich 

südlich der Trafostation und des Garagengebäudes u.a. des Beschwerde-

führers (Parzelle 402) als geplanter Kehrplatz festgelegt. Somit sei in die-

sem Bereich bis zum definitiven Projektentscheid über den Ausbau der 

E._____-strasse und die Schaffung des geplanten Kehrplatzes eine daue-

rhafte Parkierungsmöglichkeit mit der Grundordnung nicht vereinbar. 

Der Vorsteher des kommunalen Baudepartementes sei Vorsteher seines 

Departements und der Baukommission und nicht bei der Gemeinde an-

gestellt. Gegen ihn sei im Baueinspracheverfahren kein Ausstandsbegeh-

ren gestellt worden. Dieses wäre folglich nach Art.  6b Abs. 3 VRG ver-

spätet. Beruflicher Kontakt mit dem Architekten der Beschwerdegegner 

sei kein Ausstandsgrund. Dass der Bauvorstand einer Gemeinde ohne 

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Bauamt bei Baubewilligungsverfahren die Entscheide vorbereite und die 

Anträge der Baukommission dem Gemeindevorstand als zuständige Bau-

behörde unterbreite, liege in seiner Funktion als Bauvorsteher begründet 

und sei von Gemeindeverfassung und Baugesetz vorgegeben. Die Be-

schwerdegegner hätten sich nicht rechtsmissbräuchlich verhalten. Ihnen 

sei weder Land abgetreten noch irgendwelche Dienstbarkeiten ein-

geräumt worden, schon gar nicht kostenlos oder unentgeltlich. Die vom 

Beschwerdeführer geplante Erweiterung der Garagierung scheitere nicht 

an der seit Jahrzehnten bestehenden Einmündung der Zufahrtsstrasse 

der Beschwerdegegner in die E._____-strasse, sondern schon am feh-

lenden Grenzbaurecht gegenüber der Strassenparzelle 34.

14. Am 18. März 2016 hielt der Beschwerdeführer replicando an seinen An-

trägen fest. 

Im Wesentlichen argumentierte er wie folgt: Die für Grundstückszufahrten 

vorgeschriebene Mindestbreite von 3 m werde nicht eingehalten, da nur 

eine Erweiterung auf 2.3 m vorgesehen sei. Somit eigne sich die Strasse 

nicht als Zufahrt. Die Erstellung des Eigenheims auf Parzelle 1619 hätte 

ohne vorherige oder gleichzeitige Errichtung zusätzlicher Parkierungs-

flächen in der ersten Bautiefe gar nicht genehmigt werden dürfen. Der 

GEP sei hier missachtet worden. Der Fussweg sei erst in den Achtziger-

jahren errichtet worden und sei seit damals nur ausnahmsweise befahren 

worden. Hier solle ein 1.2 m breiter Fussweg in eine 2.3 m breite neue 

Zufahrtsstrasse umfunktioniert werden. Der Kaufpreis für Parzelle 1619 

tue nichts zur Sache. 1981 sei von der Bürgergemeinde nur ein Durch-

gangsrecht zur damals geplanten Garage in der ersten Bautiefe ein-

geräumt worden. Die bestehende Parkierungsmöglichkeit des Beschwer-

deführers unterhalb der Trafostation auf Parzelle 17 werde durch die neue 

Zufahrt klar eingeschränkt und er könnte vor der Trafostation nicht mehr 

parkieren. Er könnte auch seine Parkierungsmöglichkeit südlich der - rec-

te u.a. - ihm gehörenden Parzelle 16 nicht mehr realisieren, obwohl er 

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schon seit längerem ein Gesuch um Abtretung von Gemeindeland einge-

reicht habe.

Es sei unklar, was die Beschwerdegegner anlässlich der Abtrennung von 

Parzelle 1619 von Parzelle 7 vereinbart hätten. Aus einem privaten 

Durchgangsrecht auf diesen Parzellen könnten die Beschwerdegegner 

aber ohnehin keinen Anspruch auf die Durchsetzung eines Durchgangs-

rechts auf Parzelle 34 ableiten.

Der Strassenkörper der E._____-strasse und die Strassenparzelle 34 

seien nicht identisch. Der von ihr wegführende Fussweg gehöre nicht zum 

Strassenkörper. Der Status "auszubauend" beziehe sich nur auf die 

Strasse und nicht auf die in sie einmündenden Fusswege. Es sei nicht 

nachgewiesen, dass der Fussweg seit mehr als 30 Jahren bestehe. Er sei 

erst später errichtet worden. Der von der Beschwerdegegnerin geltend 

gemachte Gemeingebrauch beziehe sich auf den Strassenkörper. Die 

Nutzung ausserhalb des Körpers bedürfe der formellen Errichtung eines 

Durchgangsrechts. Die Terminologie "vorläufiges Nutzungsrecht" lasse 

darauf schliessen, dass hier eine Dienstbarkeit eingeräumt habe werden 

sollen. Deswegen kämen die Regeln über die Errichtung von Dienstbar-

keiten zum Tragen (Beschluss der Gemeindeversammlung, Art. 29 Abs. 1 

GV, öffentliche Beurkundung, Grundbucheintrag [Art. 732 Abs. 1 ZGB]). 

Ob und wenn ja zu welchem Zeitpunkt die E._____-strasse ausgebaut 

werden solle, sei nicht klar. Die VSS-Normen würden trotz ihrer gesetzlich 

nicht verbindlichen Natur in der Schweiz als gültiger Baustandard aner-

kannt. Privatstrassen müssten nicht nur bescheidene Zufahrtswege sein. 

Hier fehle zudem eine Sicherung gegen das Abrutschen der Fahrzeuge 

auf die darunter liegende Strasse. Ihm sei bewusst, dass die Stelle unter-

halb der Transformatorenstation nicht als Parkplatz markiert sei. Dies sei 

der Grund, weswegen er bei der Beschwerdegegnerin bereits mehrmals 

ein Interesse am Erwerb oder an der Nutzung dieses Parzellenteilstücks 

angemeldet habe.

- 15 -

15. Am 11. April 2016 (Poststempel) hielten die Beschwerdegegner duplican-

do an ihren Anträgen fest.

Im Wesentlichen argumentierten sie wie folgt: Aus der seit Menschenge-

denken mit Pferdewagen und Traktor mit Mistanhänger genutzten land-

wirtschaftlichen Zufahrt werde kein Fussweg. Sie hätten im Einverständ-

nis mit politischer und Bürgergemeinde beim Hausbau 1982 diese Zufahrt 

befestigt, mit Naturbelag versehen und regelmässig für Transporte ge-

nutzt. Die heutige Situation mit Doppelgarage und Zufahrtsweg über die 

Strassenparzelle sei integrierender Bestandteil der Baubewilligung von 

1981 und auf allen Plänen eingezeichnet. Sie sei für normale PWs pro-

blemlos zu bewältigen gewesen. Im Herbst 2001 sei die Zufahrt asphal-

tiert worden. Das Zweifamilienhaus auf Parzelle 7 werde von zwei Famili-

en bewohnt. Damit seien vier Pflichtparkplätze zu erstellen. Einer liege im 

neuen Garagenannex auf Parzelle 1619, einer westlich davor auf Parzelle 

1619 und die weiteren zwei seien die Carportplätze auf Parzelle 7. Ihnen 

sei zur Abgeltung der Mehrkosten (zweimal Bauinstallationen) allenfalls 

eine Entschädigung zuzusprechen.

16. Am 14. April 2016 hielt auch die Beschwerdegegnerin duplicando an ihren 

Anträgen fest.

Im Wesentlichen argumentierte sie wie folgt: Den Beschwerdegegnern sei 

die Zufahrt zu den Garagen auf der heutigen Parzelle 1619 im Jahr 1981 

sowohl für diese als auch für die damaligen Parzellen 13-36 und 13-37 

gewährt worden. Die Beschwerdegegner hätten am 17. Oktober 1981 ei-

ne Zufahrt von der Quartierstrasse gemäss Projekt zur Bewilligung bean-

tragt. Im zugehörigen Bauplan vom 16. Oktober 1981 sei der heute stritti-

ge Durchgang auf Parzelle 34 als bestehender Zugang eingezeichnet. Am 

10. Dezember 1981 sei das Bauvorhaben bewilligt worden. Am 7. April 

1982 hätten die Beschwerdegegner eine Projektänderung eingereicht. 

Der heute strittige Durchgangsweg auf Parzelle 34 sei im revidierten Bau-

plan vom 7. April 1982 wiederum als bestehender Zugang eingezeichnet. 

- 16 -

Für einen Teil der Projektänderung habe die Baubehörde am 20. April 

1982 ein neues Bewilligungsverfahren angeordnet, welches am 23. April 

1982 publiziert worden sei. Am 17. Mai 1982 habe der Gemeindevorstand 

die Projektänderung und damit auch die entsprechenden Baupläne bewil-

ligt, und zwar die Zufahrt zum Neubau der früheren landwirtschaftlichen 

Zufahrt. Somit habe der Zugangsweg als landwirtschaftliche Zufahrt 

schon vor 1982 bestanden. Zudem sei die landwirtschaftliche Zufahrt als 

Hauszufahrt bewilligt worden. Damals sei die Bürgergemeinde Eigentü-

merin von Parzelle 34 gewesen. 

Der Beschwerdeführer monierte, es bestehe kein Recht für die Zufahrt 

ausserhalb des Strassenkörpers der E._____-strasse. Wäre dem so, träfe 

dies auch für die auf Parzelle 402 gelegenen Garagen zu. Dort gehöre 

dem Beschwerdeführer ein Garagenplatz. Das ausserhalb des Strassen-

körpers einer Quartierstrasse gelegene Land einer Strassenparzelle gelte 

gemeinhin als Anpassungsbereich für die Einmündungsbereiche der An-

lagen der daran anzuschliessenden Feinerschliessung und stehe auf-

grund des Gemeingebrauches für die Einmündung solcher Privater-

schliessungsstrassen zur Verfügung, ohne dass besondere Durchgangs-

rechte vorausgesetzt würden. Dies sei auch der Fall beim Zugang von 

Parzelle 7 und 1619 zur E._____-strasse. Mit der Vereinbarung vom 30. 

Juli 2014 sei es der Beschwerdegegnerin darum gegangen, den Be-

schwerdegegnern und den neuen Eigentümern von Parzelle 1619 die von 

diesen gewünschte Verbreiterung des bestehenden Zugangswegs auf 

Parzelle 34 zu ermöglichen, ohne damit ein negatives Präjudiz für den im 

GEP festgelegten Ausbau der E._____-strasse zu schaffen. Die Ausbau-

befugnis sei nur vorläufiger Natur. Eine Grunddienstbarkeit sei nicht be-

absichtigt gewesen. Es stimme nicht, dass das kommunale Baurecht nur 

Parkplätze in der ersten Bautiefe vorsehe. Zudem dürften auch mehr 

Parkplätze als nur die Pflichtparkplätze erstellt werden. 

Das Orts- und Landschaftsbild werde nicht beeinträchtigt und die Anlage 

füge sich gut ein. Es werde sich bei der Ausarbeitung des Projekts für den 

- 17 -

anstehenden Ausbau der E._____-strasse zeigen, ob eine Entflechtung 

der divergierenden Interessen der Anstösser auf Parzelle 34 möglich sei. 

Bis dahin sei die Beschwerdegegnerin verpflichtet, sämtliche Vorkehrun-

gen zu unterlassen, die diesen Ausbau negativ präjudizierten könnten. 

Bei der Parkverbotszone handle es sich um eine solche für den öffentli-

chen Grund. Die der Gemeinde gehörende Fläche vor der Trafostation sei 

nicht markiert und signalisiert, weswegen dort ein Parkverbot gelte. Ein 

Grenzbaurecht gegenüber Parzelle 34 stehe solange nicht zur Dispositi-

on, bis ein genehmigtes Ausbauprojekt für die E._____-strasse mit dem 

vor der Garage auf Parzelle 402 festgelegten Kehrplatz vorliege.

17. Am 28. April 2016 hielt der Beschwerdeführer in einer weiteren Eingabe 

an seinen Begehren fest.

Er ergänzte u.a. noch Folgendes: Von der Bürgergemeinde sei 1982 die 

Errichtung einer neuen verkehrstauglichen Zufahrtsstrasse über die heu-

tige Parzelle 1619 nicht bewilligt worden.

18. Am 3. Mai 2016 hielt die Beschwerdegegnerin an ihren Anträgen fest.

Sie ergänzte u.a. noch Folgendes: Am 1. Dezember 1982 habe die Ge-

meinde die Bewilligung erteilt, die bestehende landwirtschaftliche Zufahrt 

künftig als Zufahrt zum Neubau zu nutzen. Somit diene der auf Strassen-

parzelle 34 der Gemeinde gelegene Strassenabschnitt bereits seit Jahr-

zehnten als Hauszufahrt zum Haus der Beschwerdegegner. 

Die allfällige Parteientschädigung des Beschwerdeführers sei zu kürzen 

und nach Ermessen festzusetzen.

19. Am 11. Mai 2016 hielten auch die Beschwerdegegner an ihren Anträgen 

fest.

Sie ergänzten u.a. noch Folgendes: Gemäss Auflagen der Gemeinde 

müssten Parzelle 1619 und Parzelle 7 über je vier Parkiergelegenheiten 

verfügen. Auf Parzelle 1619 habe Familie D._____ noch einen zusätzli-

- 18 -

chen Doppelcarport westlich der bestehenden Doppelgarage erstellt. Sie 

stelle den Beschwerdegegnern darin einen Platz zur Verfügung. Damit 

genügten die bestehenden Parkierungsflächen heute nicht mehr; früher 

seien es vier gewesen, heute acht. Weil die Zufahrt zum neuen Carport 

täglich auch im Winter benützt werde, müsse sie aus Gründen der Ver-

kehrssicherheit verbreitert werden.

20. Am 27. April 2016 reichten B._____ und C._____ noch eine Kostennote 

ein, welche andere Kosten als diejenige der Rechtsvertretung umfassten.

21. Am 28. April 2016 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

eine Kostennote über Fr. 16'105.40 (inkl. MWST) ein. Diese enthält aller-

dings auch Aufwendungen vor dem 30. November 2015 (Eingang Ein-

spracheentscheid und Baubewilligung) und der gerichtliche Augenschein 

(inklusive Vorbereitung und Fahrspesen) ist darin bereits eingerechnet.

22. Am 11. Juli 2016 führte das Verwaltungsgericht (5. Kammer) einen Au-

genschein durch, an welchem der Beschwerdeführer persönlich in Beglei-

tung seines Sohnes und des Rechtsvertreters teilnahm. Die Beschwerde-

gegnerin war durch den Gemeindepräsidenten, ein Mitglied der Baukom-

mission und deren Rechtsvertreter vertreten. Seitens der Beschwerde-

gegner war B._____ (Bauherr) persönlich in Begleitung des Architekten 

und Projektverfassers anwesend. Weiter war als Auskunftsperson betref-

fend Verkehrssicherheit sowie direkter Ein-/Zufahrt ab Parzelle 7 auf die 

darunter verlaufende Sammelstrasse E._____-strasse ein Fachmann der 

Verkehrspolizei des Kantons Graubünden eingeladen und vor Ort prä-

sent. Allen Anwesenden wurde im Verlaufe der Ortsbegehung an vier 

verschiedenen Standorten die Möglichkeit geboten, sich zu den räumli-

chen Verhältnissen und den erschliessungstechnischen Fragen beim be-

stehenden Fuss- und Fahrweg (derzeit 1.20 breit) sowie zum geplanten 

Ausbau dieser Zufahrt (künftig mind. 2.30 breit), dem Gefährdungspoten-

- 19 -

tial im Verzweigungsbereich sowie den bisherigen und künftigen Parkie-

rungsmöglichkeiten (Erstellung Carport auf Parzelle 7) zu äussern. Von 

Seiten des Gerichts wurden zudem noch insgesamt 21 Fotos von der ak-

tuellen Erschliessungs-, Überbauungs- und Nutzungssituation erstellt und 

dem Protokoll des Augenscheins beigefügt. In Berücksichtigung und 

Kenntnis der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichts betreffend 

Protokollierungspflicht (s. Urteil 1C_457/2015 vom 3. Mai 2016 E.2.3 und 

2.4) wurden die Parteien vom Instruktionsrichter – zur Wahrung des recht-

lichen Gehörs vor der Urteilsfällung – angefragt, ob sie die Zustellung des 

Augenscheinprotokolls wünschten oder ob sie darauf verzichten würden. 

Der Beschwerdegegner und Bauherr ersuchte darauf um Zustellung des 

Protokolls und damit der Möglichkeit zur Stellungnahme, was folgerichtig 

rechtsgleich natürlich auch für die übrigen Parteien zu gelten hat.

23. Am 22. August 2016 wurde das Augenscheinprotokoll vom 11. Juli 2016 

noch entsprechend den Rückmeldungen der Parteien vom 22. Juli 2016 

(Beschwerdegegnerin), vom 15. August 2016 (Beschwerdegegner) und 

vom 16. August 2016 (Beschwerdeführer) angepasst, korrigiert und/oder 

ergänzt. Auf eine erneute Zusendung der Fotos wurde jedoch verzichtet. 

Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit für 

die Entscheidung erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekte sind der Einspracheentscheid und die Baubewilligung 

vom 6. Oktober 2015, mitgeteilt jeweils am 25. November 2015, worin die 

Beschwerdegegnerin (Gemeinde) der Zufahrtsberechtigung ab der Sam-

melstrasse E._____-strasse über die Parzelle 1619 bis zur bergwärts ge-

legenen Parzelle 7 der Beschwerdegegner (Bauherrschaft) und der Er-

- 20 -

stellung eines Carports mit zwei Parkplätzen auf Parzelle 7 zustimmte 

und damit gleichzeitig die dagegen erhobene Einsprache des Nachbarn 

auf Parzellen 16 und 402 (Beschwerdeführer) abwies. Beschwerdethema 

bildet die Frage, ob bereits früher eine Zufahrt bewilligt wurde und des-

halb der beantragte Ausbau (Verbreiterung von 1.2 m auf neu 2.3 m) so-

wie die künftige Nutzung dieser Hauszufahrt bewilligungsfähig sind, oder 

ob dies namentlich aus verkehrssicherheitstechnischen, baupolizeilichen 

oder andern Gründen (unzumutbare Beeinträchtigung des Orts- und 

Landschaftsbilds durch Zufahrtsstrasse/Carport; Missachtung des Ver-

trauensschutzprinzips sowie Gleichbehandlungsgebots durch Beschwer-

degegnerin) nicht statthaft sein kann und deshalb die Beschwerde des 

Beschwerdeführers vom 11. Januar 2016 zu Recht erhoben wurde und 

folgerichtig somit gutzuheissen wäre. Auf die Beschwerde kann aber inso-

fern zum vornherein nicht eingetreten werden, als der Beschwerdeführer 

noch völlig entscheidfremde Rügen im Zusammenhang mit dem separat 

eingereichten Kaufgesuch an die Beschwerdegegnerin vorbrachte.

2. a) In materieller Hinsicht gilt es zunächst die im konkreten Fall massgeben-

den Bestimmungen auf kommunaler Ebene (Baugesetz [BG]), auf kanto-

naler Stufe (Raumplanungsgesetz für den Kanton Graubünden [KRG; BR 

801.100]), auf bundesrechtlicher Gesetzesstufe (Bundesgesetz über die 

Raumplanung [RPG; SR 700]) sowie auf übergeordneter und allgemein-

verbindlicher Verfassungsebene (Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) wortgetreu wiederzugeben:

Art. 20 BG – Dorferweiterungszonen [Zugehörigkeit: Parzellen 1619/7] 
1Die Dorferweiterungszonen umfassen neuere Quartiere angrenzend an 
die ursprünglichen Dorfgebiete. Zulässig sind Nutzungen mit ihren Aus-
wirkungen wie in der Dorfzone und im maximalen Ausmass gemäss Zo-
nenschema [Art. 17 BG].
2Die Bauten und Anlagen sollen so gestaltet werden, dass sie die beste-
henden Siedlungsteile von Charakter und Struktur her sinngemäss ergän-
zen.

- 21 -

Art. 23 BG – Zone für Kleinbauten u. Anlagen [Strassenparzelle 34]  
1In der Zone für Kleinbauten und Anlagen dürfen nur Gebäude erstellt 
werden, die die Anforderungen für Klein- und Anbauten erfüllen.
2Zulässig ist die Erstellung von unterirdischen Bauten, Abstellplätzen und 
Zufahrten.
3[…]
4Oberirdische, geschlossene Parkierungseinrichtungen sind nur zu bewil-
ligen, wenn den Belangen des Orts- und Landschaftsbildes angemessen 
Beachtung geschenkt wird.  
Art. 61 Abs. 1 u. 2 BG – Sicherheit [Verkehr, Ver- und Entsorgung/Ab-
fall]
1Die Baubehörde sorgt dafür, dass die gemeindeeigenen Verkehrsanla-
gen, insbesondere die Anlagen für den Langsamverkehr, gefahrlos 
benützt werden können.
2Bauliche Anlagen wie Einmündungen, Ausfahrten und Ausgänge auf 
Strassen, Wege und Plätze dürfen die Benützerinnen und Benützer der 
Verkehrsanlagen nicht gefährden. Die Baubehörde kann die Anpassung 
oder Beseitigung gefährlicher Elemente und Anlagen auf Kosten des Ei-
gentümers der Anlage verfügen. Bauten und Anlagen an Kantonsstrassen 
bedürfen einer Bewilligung des kantonalen Tiefbauamtes.
Art. 62 Abs. 1, 2 u. 3 BG – Zu- und Ausfahrten
1Einstellhallen und Garagen mit direkter Ausfahrt auf öffentliche Gemein-
destrassen, Wege und Plätze müssen einen Vorplatz von mindestens 5 m 
Länge und 3 m Breite aufweisen. Betreffend Sicherstellung genügender 
Sichtverhältnisse kann die Höhe und Situierung von Mauern und Einfrie-
dungen gemäss Vorgaben der VSS-Norm SN 640.273 beschränkt wer-
den.
2Rampen dürfen eine maximale Neigung von 15% aufweisen. Bei Ram-
pen an verkehrsreichen Strassen muss zwischen der Strassengrenze und 
dem Beginn der Neigung ein Vorplatz mit einer Neigung von höchstens 
5% und von mindestens 3 m Länge vorhanden sein. 
3Bei Vorliegen besonderer Verhältnisse, insbesondere in der Dorfzone, 
kann die Baubehörde davon abweichende Masse gestatten.
Art. 63 Abs. 1 u. 2 Satz 1 BG – Abstellplätze für Motorfahrzeuge
1Bei Neubauten sowie bei Umbauten und Erweiterungen, welche zusätzli-
chen Verkehr erwarten lassen, sind auf der Bauparzelle oder in nächster 
Nähe auf privatem Boden während des ganzen Jahres zugängliche Ab-
stellplätze für Motorfahrzeuge zu erstellen und dauernd für die Parkierung 
offenzuhalten. Im ganzen Gemeindegebiet sind Abstellplätze bewilli-
gungspflichtig.
2Es sind bereitzustellen bei - Wohnbauten: 1 Platz pro Wohnung mit bis 
zu 3 Zimmern, darüber 2; pro 3 Wohnungen 1 Besucherparkplatz (bei 
nachträglicher Abtrennung zusätzlicher Zimmer oder Wohnungen, muss 
die Bestimmung eingehalten sein). 

- 22 -

Art. 73 Abs. 1 KRG – Siedlung/Landschaft [Gestaltung; Ästhetik/Orts-
bild]
1Siedlungen, Bauten und Anlagen sind nach den Regeln der Baukunst so 
zu gestalten und einzuordnen, dass mit der Umgebung und der Land-
schaft eine gute Gesamtwirkung entsteht. 
Art. 82 Abs. 1 u. 2 KRG – Ausnahmen [Erschliessung in Bauzonen]
1Liegen ausserordentliche Verhältnisse vor und bedeutet die Einhaltung 
der gesetzlichen Bestimmungen eine unverhältnismässige Härte, so kann 
die kommunale Baubehörde Ausnahmen von einzelnen Bau- und Zonen-
vorschriften gewähren, wenn dadurch keine überwiegenden öffentlichen 
und privaten Interessen verletzt werden.
2Die Ausnahmebewilligung kann davon abhängig gemacht werden, dass 
sich die Grundeigentümer oder der Grundeigentümer in einem Revers 
verpflichten, auf Verlangen der zuständigen Behörde den gesetzlichen 
Zustand herzustellen. […].  
Art. 19 Abs. 1 RPG – Erschliessung
1Land ist erschlossen, wenn die für die betreffende Nutzung hinreichende 
Zufahrt besteht und die erforderlichen Wasser-, Energie- sowie Abwas-
serleitungen so nahe heranführen, dass ein Anschluss ohne erheblichen 
Aufwand möglich ist.    
Art. 22 Abs. 1 u. 2 lit. a/b RPG – Voraussetzungen für Baubewilligung
1Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet  
oder geändert werden. 
2Voraussetzung einer Bewilligung ist, dass: 
a) die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen; 

und 
b) das Land erschlossen ist.  
Art. 5 Abs. 3 BV – Vertrauensprinzip [Grundsätze Rechtsstaat]
3Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben. 
Art. 29 Abs. 1 u. 2 BV – Gleichbehandlungsgebot/Gehörsanspruch
1Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen 
Anspruch auf die gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung 
innert angemessener Frist.
2Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.

Im Lichte dieser Vorgaben ist auch der konkrete Streitfall zu entscheiden. 

b) Zur angefochtenen Zufahrts- und Ausbauberechtigung der bestehenden 

Weganlage auf den Parzellen 34 (Sammelstrasse E._____-strasse), via 

Parzelle 1619 bis zum Zweifamilienhaus hangaufwärts auf Parzelle 7 der 

Beschwerdegegner gilt es vorweg klarzustellen, dass die betreffende 

Grundstückserschliessung (nach Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 2 lit. b 

RPG) – entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers – den Be-

- 23 -

schwerdegegnern in den Jahren 1981/1982 von der damaligen Grundei-

gentümerin der Strassenparzelle 34 (Bürgergemeinde) nicht nur bis zu 

den zwei im Jahre 1982 erstellten Garagen unmittelbar entlang der Stras-

senparzelle 34 (E._____-strasse) in der ersten Bautiefe gewährt wurde, 

sondern in den dazu massgebenden Schreiben der Bürgergemeinde vom 

12. September 1981 (Beilage 2 der Beschwerdegegnerin [Bg-act. 2]) und 

2. April 1982 (Bg-act. 3) im Rubrum jeweils die beiden damaligen Parzel-

len 13-36/13-37 des heutigen Beschwerdegegners erwähnt wurden (die 

danach zur Parzelle 7 vereinigt wurden) und damit bundesrechtskonform 

auch die unmittelbare Hauserschliessung der Parzelle 7 (neu „in zweiter 

Bautiefe“) mitumfasste. Selbst wenn damals aber lediglich ein Durch-

gangsrecht und kein Zufahrtsrecht zu diesen beiden Parzellen 13-36 und 

13-37, sondern nur ein Zufahrtsrecht zu den Garagen gewährt worden 

wäre, stellen die drei Baubewilligungen vom 10. Dezember 1981 (s. Bg-

act. 16), 20. April 1982 (Bg-act. 20) sowie 24. Mai 1982 (Bg-act. 21) bzw. 

das Beschlussprotokoll des Gemeindevorstands vom 1. Dezember 1982 

unter dem Titel Bauwesen unmissverständlich klar: „Die Zufahrt zum 

Neubau wird gemäss der früheren landwirtschaftlichen Zufahrt bewilligt“ 

(Bg-act. 22). Die Frage der blossen Einräumung eines Durchgangs- statt 

eines Zufahrtsrechts kann letztlich aber offen gelassen werden, weil es 

hier nicht darauf ankommt, ob die Zufahrt zum nördlichen Teil der heuti-

gen Parzelle 7 früher schon bestand oder nicht. Es spielt weiter auch kei-

ne Rolle, wann der dortige Fussweg errichtet worden ist – wobei aufgrund 

der Aktenlage davon auszugehen ist, dass dieser mindestens seit dem 

Jahre 1982 besteht. Die in diesen Zusammenhang eingereichten Beila-

gen 20 und 21 des Beschwerdeführers (Bf-act. 20 u. 21) beziehen sich 

auf die Siebzigerjahre des vorherigen Jahrhunderts und sind daher hier 

unerheblich, was der Beschwerdeführer im Übrigen auf S. 11 f. der Replik 

[ad. Ziff. 5] noch selber zugibt. Die vom Beschwerdeführer dazu weiter ins 

Recht gelegten Beilagen (Bf-act. 24 u. 25) beweisen ebenfalls nichts. Al-

lerdings ist dem eingereichten Situationsplan vom 2. August 1984 (Bf-act. 

- 24 -

25) der auf der Strassenparzelle 34 liegende Teil des Weges zu Parzelle 

7 zu entnehmen, mehr war auf diesem Plan nicht einzuzeichnen, weil er 

für einen anderen Zweck – nämlich für den Bau der Transformatorenstati-

onen auf Parzelle 16 des Beschwerdeführers – bestimmt war. Massge-

bend ist vorliegend vielmehr, was die politische Gemeinde (Beschwerde-

gegnerin) den Beschwerdegegnern am 30. Juli 2014 (Dokument unda-

tiert; s. Bg-act. 8 – „Vereinbarung eines vorläufigen Bau- und Nutzungs-

rechtes“; in der Vernehmlassung vom 17. Februar 2016 [S. 3 unten] der 

Beschwerdegegnerin wurde die Datierung dieser Vereinbarung genannt) 

an Rechten bereits einräumte. Den jeweiligen Eigentümern von Parzellen 

7 und 1619 wurde darin nämlich schon das vorläufige, zeitlich limitierte 

und obligatorische Recht zugestanden, den bestehenden Durchgang so 

auszubauen, dass die Zufahrt mit Personenwagen möglich wird. Vorbe-

halten wurde seitens der Beschwerdegegnerin aber ausdrücklich, dass 

gemäss Generellem Erschliessungsplan (GEP) vor dem Durchgang ein 

Kehrplatz geplant sei und der Ausbau der privaten Zufahrt dessen Erstel-

lung sowie die dafür beanspruchten Flächen der Strassenparzelle  34 

(E._____-strasse) nicht nachteilig präjudizieren dürfe. Diese Flächen 

müssten im Rahmen eines künftigen (vorgesehenen) Beitragsverfahrens 

für die Strassensanierung gegebenenfalls angepasst und übernommen 

werden. Zudem wurden die Eigentümer von Parzelle 7 (Beschwerdegeg-

ner) im in der Baubewilligung enthaltenen Beseitigungsrevers verpflichtet, 

den auf Parzelle 34 gelegenen Teil der neuen Zufahrtsstrasse zu Parzelle 

7 auf eigene Kosten und ohne Entschädigung zu bestätigen, sofern eine 

Erneuerung oder Erweiterung der E._____-strasse (öffentliche Sammel-

strasse) dies erforderlich machen würde.

c) Diese Bau-/Nutzungsvereinbarung vom 30. Juli 2014 ist einerseits der 

Rechtstitel der jeweiligen Eigentümer von Parzelle 7 und 1619 für die Zu-

fahrt zu ihren Parzellen über die Strassenparzelle 34. Anderseits stellt sie 

klar, dass der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegner von der Be-

- 25 -

schwerdegegnerin betreffend Findung einer definitiven Lösung bezüglich 

dieses Teils der Strassenparzelle 34 gleich behandelt worden sind. Bei 

beiden wird von der Beschwerdegegnerin für diese definitive Lösung das 

rechtskräftige Projekt eines Strassenausbaus der E._____-strasse vorbe-

halten. Die entsprechende Rüge des Beschwerdeführers bezieht sich zu-

dem nicht auf das vorliegend zu beurteilende Baubewilligungs- und Bau-

einspracheverfahren, sondern auf seine eigene Anfrage um käufliche 

Übernahme eines Teilstücks der Strassenparzelle 34 von der Beschwer-

degegnerin. Diesbezüglich ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten, 

weil die behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 

BV) nicht mit dem hier zu beurteilenden Verfahren in Zusammenhang 

bzw. dazu nicht in fallrelevanter Verbindung steht.

d) Es trifft auch nicht zu, dass die Gemeindeverfassung durch das Vorgehen 

der Beschwerdegegnerin – sprich deren Rechtseinräumung durch den 

Gemeindevorstand – verletzt worden wäre. Dem ist konkret bereits des-

halb so, weil es sich hier bloss um eine vorläufige, zeitlich limitierte und 

obligatorische Rechtseinräumung handelt. Ferner liegt durchaus ein öf-

fentliches Interesse vor, dass das geplante Bauprojekt ausgeführt werden 

kann, werden dadurch doch die Parzellen 1619 und 7 korrekt erschlos-

sen, was bereits von Bundesrechts wegen eine unerlässliche Vorausset-

zung für deren Überbaubarkeit darstellte (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 

Abs. 2 lit. b RPG). Die Frage, ob dann – wenn die Voraussetzungen für 

eine definitive Vereinbarung gegeben sind – allenfalls die Gemeindever-

sammlung einer definitiven Rechtseinräumung zustimmen muss, ist im 

konkreten Fall dannzumal und nicht heute auf Vorrat zu entscheiden.

e) Die Kritik des Beschwerdeführers am verfügten Revers betreffend Ausbau 

und Verlängerung der Zufahrtsstrasse über den dafür geringfügig bean-

spruchten Teil der Strassenparzelle 34 ist weder nachvollziehbar noch ge-

rechtfertigt. Der Inhalt des besagten Beseitigungsrevers entspricht Art. 82 

- 26 -

Abs. 2 KRG, kann die zuständige Baubehörde doch auch nach dieser 

(Ausnahme-) Bestimmung nur dann die Wiederherstellung des gesetzli-

chen Zustandes verlangen, wenn ein Anlass dafür besteht, z.B. eben der, 

dass irgendwann einmal in Zukunft – derzeit aber noch nicht zu einem 

genau bestimmbaren Zeitpunkt – der Ausbau und die Neugestaltung einer 

Strasse mit Kehrplatz in Angriff genommen wird.

f) Was die Parkierungsordnung und die Erstellung der Pflichtparkplätze laut 

Art. 63 BG angeht, so trifft die Behauptung des Beschwerdeführers eben-

falls nicht zu, wonach das Baugesetz der Beschwerdegegnerin die An-

ordnung von Parkierungsflächen nur in der ersten Bautiefe vorsehe, Au-

toabstellplätze und bauliche Vorkehrungen dafür (wie z.B. Carports) in der 

zweiten Bautiefe aber verboten bzw. gesetzeswidrig seien. Diese Sach-

darstellung muss daher als reine Schutzbehauptung des Beschwerdefüh-

rers bezeichnet werden, welche jeder rechtlichen Grundlage im kommu-

nalen Baugesetz entbehrt. Im Übrigen ist auch unwesentlich bzw. ohne 

rechtliche Bedeutung, ob zu den umliegenden Gebäuden in der zweiten 

Bautiefe ab der E._____-strasse ebenfalls nur Fusswege führen, weil die 

Verbindung zur Parzelle 7 damit nicht vergleichbar ist.

g) Die bisherige Nutzung als landwirtschaftliche Zufahrt (vor 1981) oder als 

Fuss- und Fahrweg (ab 1981/1982) zur heutigen Parzelle 7 spielt hier 

ebenso wenig eine Rolle wie die Frage, ob die umstrittene (Haus-) Zufahrt 

bis anhin zum Befahren mit Personenwagen geeignet war. Massgebend 

ist vielmehr, dass dieser Verbindungsweg mittels Zustimmung der Be-

schwerdegegnerin nicht bloss im Bereich der Parzellen 1619 und 7, son-

dern aufgrund der entsprechenden Erlaubnis der Beschwerdegegnerin in 

der Vereinbarung vom 30. Juli 2014 (s. E.2b, hiervor) auch im Bereich der 

Strassenparzelle 34 so verbreitert werden kann, dass er künftig für Fahr-

zeuge benützbar ist.

- 27 -

h) Nicht anwendbar sind vorliegend hingegen die VSS-Normen über die 

Strassenbreite und die Neigung derselben, was der Beschwerdeführer auf 

S. 14 [ad. 16] in der Replik noch selbst einräumte. Die kommunale Be-

stimmung über die Zu- und Ausfahrten verweist lediglich in Bezug auf die 

Gewährleistung genügender Sichtverhältnisse und die damit zusammen-

hängende Höhe und Situierung von Mauern und Einfriedungen auf die 

VSS-Normen (Art. 62 Abs. 1 BG). Im Weiteren stimmt es auch nicht, dass 

die massgebende Verkehrsvorschrift lediglich eine maximale Neigung von 

15 % für Zu- und Ausfahrten bei verkehrsarmen Strassen vorsieht. Eine 

Höchstneigung von 15 % ist einzig für Rampen vorgeschrieben (Art. 62 

Abs. 2 BG). Im konkreten Fall geht es aber gerade nicht um die Bewilli-

gung einer Rampensituation (d.h. keine direkte Garagenausfahrt auf eine 

Strasse), sondern um die Genehmigung einer grundstücksinternen Er-

schliessung nach den bundesrechtlichen Vorgaben der Raumplanung. 

i) Zur Vertretbarkeit der Steilheit der umstrittenen Zufahrt und des damit 

verbundenen Gefahrenpotentials für die Wegbenützer selbst (Beschwer-

degegner), die jeweiligen Grundstücksnachbarn im Osten (Beschwerde-

führer; Eigentümer Parzellen 16 u. 402) und Westen (Eigentümer Parzelle 

1619) sowie insbesondere die übrigen Verkehrsteilnehmer auf der direkt 

unterhalb davon verlaufenden Strassenparzelle 34 (E._____-strasse) gilt 

es sowohl anhand der eingereichten Bau- und Situationspläne als auch 

des Resultats des gerichtlichen Augenscheins vom 11. Juli 2016 festzu-

halten, dass der unterste, auf der Strassenparzelle 34 liegende Teil der 

Zufahrt ein Niveaugefälle von 11.8 % aufweist, dafür aber etwa 10 m lang 

ist und aufgrund der „parallelen Linienführung“ bis hinunter zur Einfahrt 

bzw. Einmündung in die E._____-strasse verkehrstechnisch sehr über-

sichtlich ist (vgl. Gerichtsfotos am Standort 1: Fotos 1-4 sowie am Stand-

ort 2: Fotos 10-11; Beilage 4 des Beschwerdeführers [Bf-act. 4], und Fo-

todokumentation [Bf-act. 5, 8 und 9]; sowie im Detail insbesondere Bau-

eingabe Plan-Nr. 3412.02 „Neubau Doppelgarage und Zufahrtsstrasse 

- 28 -

auf Parzelle 7“ vom 12. August 2015 [genehmigt am 24. November 2015 

durch Beschwerdegegnerin] inkl. Situationsplan 1:500 mit Gefälle samt 

Zufahrtsverbreiterung auf 2.30 m [alt 1.20 m]). Eine Erhöhung der beste-

henden Stützmauer im [unteren bzw. südlichen] Kurvenbereich ist 

gemäss den soeben erwähnten Plänen nicht vorgesehen, sondern even-

tuell eine Verlängerung der bestehenden Stützmauer, wodurch die sehr 

gute Übersichtlichkeit im Einmündungsbereich zur unterliegenden 

E._____-strasse nach wie vor erhalten bleibt. Es steht somit fest, dass die 

umstrittene Zufahrt in ihrem unteren Teilabschnitt, wo sie eine Steigung 

von 11.8 % aufweist, zur Erschliessung des Hauses auf Parzelle 1619 als 

auch der weiter hangaufwärts gelegenen Parzelle 7 dienen soll (s. Ge-

richtsfotos am Standort 3: Fotos 12-18). Wo die Zufahrt eine grössere 

Steigung von rund 18 % aufweist, erschliesst sie lediglich noch das Zwei-

familienhaus auf Parzelle 7 mit insgesamt drei Parkplätzen oben in der 

Südwestecke von Parzelle 7 mit dem bestehenden Wohnhaus im Nordos-

ten der Parzelle 7 (Situationsplan 1:500 vom 12. August 2015 [genehmigt 

24. November 2015] mit Standort Carport [Fläche 39 m2] und Vorplatz; 

sowie Gerichtsfotos am Standort 4: Fotos 19-21). Der vierte Pflichtpark-

platz der Beschwerdegegner auf Parzelle 7 befindet sich in der ersten 

Bautiefe unterhalb entlang der E._____-strasse auf Parzelle 1619, welche 

vor ihrer Abparzellierung von Parzelle 7 zuvor gleichfalls den Beschwer-

degegnern gehörte (s. Gerichtsfotos am Standort 2: Fotos 7-9). 

j) Zum Einwand der zu geringen Zufahrtsbreite für Personenwagen oder 

andere motorisierte Fahrzeuge (z.B. Schneepflug, Krankenwagen, Feu-

erwehr etc.) ist davon Kenntnis zu nehmen, dass eine Verbreitung dieser 

Zufahrt um beinahe das Doppelte (von bisher 1.20 m auf neu 2.30 m) er-

folgen wird und damit für den zu erwartenden (schwachen) Mehrverkehr 

anhand nur dreier neuer Autoparkplätze in der zweiten Bautiefe auf Par-

zelle 7 ohne weiteres genügen wird. Für die Schneeräumung können (pri-

vat) entsprechend geeignete und wintertaugliche Vehikel benutzt werden, 

- 29 -

wofür eine Zufahrtsbreite von 2.30 m längst ausreicht. Bei der Zufahrts-

möglichkeit für sog. Blaulichtorganisationen (Polizei, Ambulanzen usw.) 

handelt es sich um Notfallszenarien, welche hier im Einzelfall einer ver-

nünftigen grundstücksinternen Erschliessung der Parzelle 7 nicht entge-

gengehalten werden können, sondern gleich zu bewerten sind, wie dies 

für die Erreichbarkeit der Abfallentsorgungswagen ab der Sammelstrasse 

E._____-strasse zu gelten hat. Im Wesentlichen geht es nämlich bloss um 

eine bundesrechtkonforme (vorwiegend) grundstücksinterne Erschlies-

sung nach Art. 19 und Art. 22 RPG.

k) Den vom Beschwerdeführer befürchteten Lärmimmissionen ist entgegen-

zuhalten, dass der schwache Verkehr auf der grundstücksinternen Zu-

fahrtsstrasse entlang der gemeinsamen Grenze von Parzelle 16 im Osten 

(Beschwerdeführer) und 1619 im Westen (Drittpartei) mit Sicherheit keine 

nennenswerten Zusatzimmissionen (wie nicht tolerierbare Lärm- oder Ge-

ruchsbelästigungen) für den Beschwerdeführer zur Folge haben wird, weil 

die neu zur Verfügung gestellten Parkplätze auf Parzelle 7 aufgrund ihrer 

geringen Anzahl (total nur 3 Stück) objektiv vernachlässigbar sind. Jeden-

falls werden dadurch bestimmt noch keine gesetzlichen Lärm- oder Ge-

ruchsimmissionsvorschriften überschritten. Zudem besteht kein Rechts-

anspruch auf völlige Immissionsfreiheit.

l) Der Beschwerdeführer hat in der Beschwerde zusätzlich versucht, die von 

ihm selbst unternommenen Bemühungen - nämlich von der Beschwerde-

gegnerin einen Teil der Strassenparzelle 34 zu erwerben oder zumindest 

die Erlaubnis zur Benützung derselben zu erhalten - mit dem jetzigen 

Baubewilligungsverfahren zu vermischen und aus dem angeblichen Des-

interesse der Beschwerdegegnerin an einer Lösungsfindung eine Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV abzuleiten. 

Tatsache ist aber, dass die Beschwerdegegnerin – wie bereits unter E.2c 

hiervor dargestellt – beide Parteien absolut gleich behandelt hat; indem 

- 30 -

sie nämlich die Findung einer definitiven Lösung, welche dann auch 

grundbuchlich relevant wird, auf die Zeit verschieben will, in der ein 

rechtskräftiges Projekt zum Ausbau der E._____-strasse vorliegt und sie 

dann auch die betreffenden Anfragen des Beschwerdeführers zuverlässig 

beantworten kann. Folgerichtig kann auch weder von einer Verletzung 

des Gleichbehandlungsgebots nach Art. 29 Abs. 1 BV noch des allgemein 

geschützten Vertrauensprinzips in staatliches Handeln nach Art. 5 Abs. 3 

BV die Rede sein.

m) Soweit der Beschwerdeführer geltend machte, die Erhöhung der Anzahl 

Parkplätze und damit der Ausbau der Zufahrt seien überhaupt nicht nötig, 

kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Er übersieht in diesem Zusam-

menhang, dass hier lediglich die Anzahl Pflichtparkplätze nach Art. 63 

Abs. 2 BG wiederherstellt wird und – selbst wenn dem anders wäre und 

mehr Parkplätze als mindestens erforderlich erstellt würden – dies im Be-

lieben der Beschwerdegegner liegt. Es gibt keine Verpflichtung, wonach 

nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtparkplätze erstellt 

werden darf. Somit ist auch bereits klargestellt, dass der Beschwerdefüh-

rer aus dem angeblichen Verzicht auf die bestehenden Parkplätze [unten 

auf Parzelle 1619 entlang der E._____-strasse] nichts für sich ableiten 

kann. Unbestrittenermassen mussten - aufgrund der zulässigen und im 

Sinne der Verpflichtung zum haushälterischen Umgang mit Boden erfolg-

ten Überbauung von Parzelle 1619 - sowohl auf dieser neu geschaffenen 

Parzelle 1619 als auch auf der ursprünglichen Stammparzelle 7 die nöti-

gen Pflichtparkplätze wiederum hergestellt werden. Da keine Verpflich-

tung zur Errichtung der fehlenden Parkplätze in der ersten Bautiefe exis-

tiert, stand es somit aber im Belieben der Beschwerdegegner – die Ein-

haltung der baurechtlichen Vorschriften laut Art. 61 ff. BG selbstverständ-

lich vorbehalten -, wo sie konkret diese Parkplätze auf ihrer Parzelle 7 (in 

zweiter Bautiefe) erstellen möchten.

- 31 -

n) Was der Beschwerdeführer mit seinen Bemerkungen zur Person des 

Baufachchefs herleiten will (denkbarer Vorhalt: Unzulässige Personaluni-

on, da einerseits Mitglied des Gemeindevorstands und andererseits zu-

gleich Präsident der Baukommission), ist im Resultat unklar. Feststeht, 

dass diese Person nicht bei der Beschwerdegegnerin angestellt ist und 

lediglich als Behördenmitglied der Baukommission und dem Gemeinde-

vorstand angehört. Der Beschwerdeführer will damit wohl am ehesten die 

vermeintliche Vorbefasstheit dieser Person im Sinne von Art. 6a Abs. 1 lit. 

d des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) rü-

gen (Verletzung behördlicher Ausstandspflicht). Der Beschwerdeführer 

übersieht dazu indessen, dass der genannte Ausstandsgrund nach Art. 6 

Abs. 3 VRG auf die Gemeinden gerade keine Anwendung findet. Berufli-

che Kontakte mit dem Architekten der Beschwerdegegner stellen zudem 

keinen Ausstandsgrund dar. Im Übrigen wäre dieses Ausstandsbegehren 

sowieso als „verspätet“ zu taxieren, da dieser Einwand nachweislich 

erstmals vor Verwaltungsgericht erhoben wurde und damit Art. 51 Abs. 2 

VRG verletzt hätte, wonach eine Ausdehnung der früher gestellten 

Rechtsbegehren vor Gericht explizit verboten ist (Erweiterungsverbot, da 

„Umgehung des Instanzenzugs“).

o) Es trifft aufgrund der Akten zudem nicht zu, dass die geplante Zufahrts-

verbreitung den – im Übrigen auf Strassenparzelle 34 und damit auf Ge-

meindeboden gelegenen – Parkplatz des Beschwerdeführers unterhalb 

der Trafostation auf Parzelle 17 unbenützbar macht. Dessen Zugänglich-

keit wird überhaupt nicht tangiert (vgl. Bg-act. 7 – Geodatendrehscheibe 

mit Strassenparzelle 34; sowie Gerichtsfotos am Standort 1: Fotos 5 und 

6). Ein Rechtstitel für die Benützung dieses Bodenstreifens als Parkplatz 

zu Gunsten des Beschwerdeführers existiert aufgrund der Akten zudem 

nicht (Bf-act. 18, 19 und 24). Vielmehr hat die Beschwerdegegnerin dies-

bezüglich nachgewiesen (Bg-act. 11-13) und anlässlich des gerichtlichen 

Augenscheins vom 11. Juli 2016 noch ausdrücklich darauf insistiert, dass 

- 32 -

dort (vor der Trafostation auf Parzelle 17) aufgrund des neuen Parkregi-

mes ohnehin in Zukunft nicht (mehr) parkiert werden dürfe.

p) Im Weiteren ist es eine blosse Behauptung des Beschwerdeführers, dass 

sich der Status „auszubauend“ im GEP allein auf den Strassenkörper und 

nicht auch auf die in sie einmündenden und auf der Strassenparzelle 34 

gelegenen Zufahrtsstrassen und –wege bezieht. Dieser Status kann im 

Gegenteil ohne weiteres auch für die Zubringer zur Sammelstrasse 

E._____-strasse gelten, kann doch auch an ihnen ein öffentliches Interes-

se an einer möglichst verkehrssicheren Ausgestaltung solcher Einfahrten 

bestehen. In der Zone für Kleinbauten und Anbauten, in welcher die be-

sagte Teilfläche von Strassenparzelle 34 liegt, dürfen zudem gemäss Art. 

23 Abs. 2 BG ausdrücklich auch Zufahrten erstellt werden. Die vorliegen-

de, auszubauende (Haus-) Zufahrt ist daher auch zonenkonform. 

q) Schliesslich macht der Beschwerdeführer noch geltend, der Gemeinge-

brauch der E._____-strasse beziehe sich ausschliesslich und nur auf den 

Strassenkörper. Er verkennt dabei, dass die Erstellung von Zufahrten in-

dessen ausdrücklich zulässig und somit auch zonenkonform ist (Art. 23 

Abs. 2 BG). Es würde wohl kaum einen Sinn machen, lediglich die Erstel-

lung von Zufahrten zu gestatten, deren Benützung aber einzuschränken 

oder sogar generell zu verbieten.

r) Ein durch die Verbreiterung und Teerung der neuen Zufahrtsstrasse auf 

den Parzellen 34, 1619 und 7 sowie ein durch den Neubau eines Doppel-

carports auf Parzelle 7 verursachter Verstoss gegen Art. 20 Abs. 2 BG 

und/oder Art. 73 Abs. 1 KRG muss anhand des gerichtlichen Augen-

scheins und der dabei umfassend gewonnenen Eindrücke über das be-

stehende Orts- und Landschaftsbild in der näheren Umgebung des ge-

planten Bauprojekts als Ganzes klarerweise verneint werden (vgl. noch-

mals selbsterklärend sämtliche Gerichtsfotos Standorte 1-4: Fotos 1-21, 

- 33 -

woraus die Homogenität und Vielfältigkeit der bereits bestehenden Ge-

bäude und Infrastrukturanlagen hervorgeht). Im Übrigen sei noch auf die 

gefestigte Rechtsprechung des streitberufenen Gerichts hingewiesen, 

wonach den mit den lokalen Verhältnissen und den historischen Gege-

benheiten am besten vertrauten Gemeinden in Ästhetikfragen grundsätz-

lich ein weites Ermessen eingeräumt wird, in den das Gericht nicht ohne 

Not eingreift bzw. nur bei Ermessensmissbrauch oder Ermessensüber-

schreitung einschreitet (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden [VGU] R 14 103 vom 30. August 2016 E.4e, R 15 91/92 vom 

21. Juni 2016 E.5c, R 15 76 vom 12. April 2016 E.6a, R 15 12 vom 11. 

Juni 2015 E.3b, R 14 1 vom 20. Mai 2014 E.3a; PVG 1995 Nr. 25, 1991 

Nr. 75, 1990 Nr. 18; ferner Urteile des Bundesgerichts 1C_499/2014, 

503/2014 vom 26. März 2015 E.4, 1C_434/2012 vom 28. März 2013 

E.3.1-3.3 und 1C_115/2011 vom 17. Mai 2011 E.3). Beides ist hier offen-

sichtlich nicht der Fall, weshalb der Beschwerdeführer auch mit seinen 

Vorbringen und Argumenten bezüglich der Missachtung des bestehenden 

Orts- und Landschaftsbilds durch den geplanten Neubau (Carport) inkl. 

eigener Hauszufahrt bis Parzelle 7 ins Leere stösst. 

s) Zur fallspezifischen Verkehrssicherheit (Art. 61 BG) und zum Gefahrenpo-

tential bezüglich der geplanten Zufahrt (Art. 62 BG) sei aufgrund der Er-

kenntnisse am Augenschein noch zusammenfassend resümiert: Die ge-

richtliche Ortsbegehung am 11. Juli 2016 hat das Gericht in seiner zuvor 

anhand der Bau- und Situationspläne gewonnenen Meinung noch 

bestärkt, dass das geplante Bauvorhaben insgesamt durchaus bewilli-

gungsfähig ist. Daran vermochten selbst die Einschätzungen des Exper-

ten der Verkehrspolizei des Kantons Graubünden nichts zu ändern. Die-

ser stützte sich am Augenschein im Wesentlichen auf die VSS-Normen 

(hier nicht anwendbar; vgl. E.2h, hiervor) sowie die Vorgaben im Muster-

baugesetz des Kantons und bemängelte deswegen die Zulässigkeit der 

Zufahrt, weil solche Zufahrten in übergeordnete Strassen aus Verkehrssi-

- 34 -

cherheitsgründen heutzutage rechtwinklig und nicht mehr parallel zur 

bergseitigen Strasse auszugestalten seien. Der geplante Anschluss sei im 

unteren Kurvenbereich unübersichtlich und deshalb weniger gut als eine 

vertikale Zufahrt. Die Einschätzungen des Verkehrsexperten mögen an 

anderen Orten zutreffen, im konkreten Fall scheinen sie dem Gericht al-

lerdings eher theoretischer Natur zu sein. Der Augenschein hat vielmehr 

faktisch gezeigt, dass die Übersichtlichkeit der Einfahrt in die E._____-

strasse durch die Parallelführung der Erschliessung im Strassenbereich 

wegen der damit – gegenüber einer rechtwinkligen Einmündung – zusätz-

lich erreichten Strassenlänge von rund 10 m verbessert wird, umso mehr 

als die Neigung der Strasse in diesem Bereich auf ein Gefälle von 11.8 % 

beschränkt werden kann und dadurch die risikoreichere Variante einer 

vertikalen Einfahrt mit einem deutlich steileren Gefälle vermieden werden 

kann. Würde also rechtwinklig – wie vom Experten am Augenschein em-

pfohlen – ab der Zufahrt in die E._____-strasse eingefahren, würde das 

Gefälle dort mindestens 18 % (wie oben im Mittelabschnitt) oder sogar 

noch mehr betragen. Eine solch steilere Zufahrt stellt die Gewährleistung 

der Verkehrssicherheit aber bei Weitem mehr in Frage als die gewählte 

Lösung mit der "parallelen Streckenführung". Ein Verstoss gegen Art. 61 

und Art. 62 BG liegt daher ebenfalls nicht vor. 

3. a) Der angefochtene Einspracheentscheid und die angefochtene Baubewilli-

gung vom 6. Oktober 2015, mitgeteilt am 25. November 2015, sind damit 

in jeder Beziehung rechtmässig, was zur Abweisung der Beschwerde vom 

11. Januar 2016 führt.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 

Aussergerichtlich steht dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegeg-

ner nach Art. 78 Abs. 1 VRG (lediglich Ersatz der Rechtsvertretungskos-

ten vorgesehen) keine Entschädigung zu. Eine Parteientschädigung an 

- 35 -

die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin ist nach Art. 78 Abs. 2 

VRG nicht zu entrichten, da die Beschwerdegegnerin bloss in ihrem amt-

lichen Wirkungskreis obsiegte.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 732.--

zusammen Fr. 2'732.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-

ses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]