# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65f17264-0981-5447-9991-23c94588b6fe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.04.2015 E-2398/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2398-2015_2015-04-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2398/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  A p r i l  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;   

Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Türkei,   

vertreten durch Mustafa Ates, Advokat, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 7. April 2015 / N (…). 

 

 

 

E-2398/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 10. März 2015 in der Schweiz ein Asyl-

gesuch ein. Am 11. März 2015 wurde ihm mitgeteilt, dass er per Zufalls-

prinzip der Testphase des Verfahrenszentrums Zürich zugewiesen werde. 

Am 13. März 2015 wurde der Beschwerdeführer im Beisein des ihm zuge-

wiesenen Rechtsvertreters von der Vorinstanz zur Person befragt (BzP). 

Die Vorinstanz hörte ihn am 26. März 2015 zu den Asylgründen an. Im We-

sentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er stamme aus 

B._______, Provinz C._______ und sei kurdischer Ethnie. Bis vor einein-

halb Jahren habe er in D._______ als E._______ gearbeitet. Dann sei er 

nach Hause zurückgekehrt und habe im Geschäft seines Freundes 

F._______ gearbeitet. Anfang Februar 2015 habe er vom Bruder von 

F._______ erfahren, dass ihre Väter ihn und F._______ zum Islamischen 

Staat (IS) schicken wollten. Daraufhin habe er seinen Vater zur Rede ge-

stellt. Dieser habe ihm bestätigt, dass er ihn zum IS schicken möchte. We-

der F._______ noch er hätten dies gewollt, weshalb sie durch ihren türki-

schen Anwalt bei der Staatsanwalt um Schutz ersucht hätten. Nachdem sie 

während mehrerer Tage keine Antwort erhalten hätten, hätten sie einen 

Freund von F._______ beauftragt, für sie bei der Polizei um Schutz zu er-

suchen. Da sich die Polizei nicht bei ihnen gemeldet habe, hätten sie Kon-

takt zu einem Onkel aufgenommen, welcher Polizist sei. Dieser habe ihnen 

mitgeteilt, dass bei der Polizei nichts Entsprechendes vorliege. Sie seien 

ratlos gewesen, weshalb er Kontakt zu seinem in der Schweiz lebenden 

Onkel aufgenommen habe. Dieser habe geraten, das Land zu verlassen. 

Am 2. März 2015 habe er zusammen mit F._______ die Türkei versteckt in 

einem LKW verlassen. 

B.  

Am 1. April 2015 gab die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Gelegenheit, 

sich zum Entscheidentwurf zu äussern. Mit Schreiben vom 2. April 2015 

reichte er die Stellungnahme ein und führte aus, er habe von den türki-

schen Behörden keinen Schutz erhalten. Ein alternativer Aufenthalt an ei-

nem anderen Ort in der Türkei sei nicht möglich gewesen. Da die Türkei 

die Rekrutierung von IS-Kämpfern für Syrien toleriere, würde er auch an 

einem anderen Ort gefunden. Gemäss einer Abklärung der Schweizeri-

schen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 31. März 2015 gebe es in der Türkei zahl-

reiche Ableger des IS, welche türkische Staatsangehörige für den IS rek-

rutieren würden. Die Türkei verhindere weder die Rekrutierung noch Rei-

sen von IS-Kämpfern nach Syrien. 

E-2398/2015 

Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 7. April 2015 – eröffnet gleichentags – stellte die Vor-

instanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

D.  

Mit Schreiben vom 7. April 2015 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung 

der Vorinstanz mit, das Mandatsverhältnis zwischen ihr und dem Be-

schwerdeführer bestehe nicht mehr. 

E.  

Mit Eingabe vom 17. April 2015 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht fristgerecht Beschwerde ein und beantragte, die 

Verfügung sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass er die Flüchtlingsei-

genschaft erfülle und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzu-

stellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei 

und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei das Verfah-

ren zu sistieren und er sei für das ausländerrechtliche Bewilligungsverfah-

ren an den Kanton Bern zu verweisen, wobei gleichzeitig die Vorinstanz 

anzuweisen sei, die angeordnete Wegweisung aufzuheben und diese 

Frage der kantonalen Behörde zum Entscheid zu überlassen. Es sei der 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, soweit diese nicht von 

Gesetzes wegen eintrete. Schliesslich sei ihm die unentgeltliche Prozess-

führung mit dem unterzeichnenden Rechtsanwalt als Rechtsbeistand zu 

bewilligen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).  

1.2 Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des 

Verfahrenszentrums in Zürich kommt die Verordnung vom 4. September 

E-2398/2015 

Seite 4 

2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungs-

massnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 1 

und Art. 4 Abs. 1 TestV). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 112 Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 38 TestV und Art. 52 Abs. 1 

VwVG) ist – unter Vorbehalte der nachstehenden Erwägung –einzutreten. 

1.4 Soweit der Beschwerdeführer beantragt, er sei für das ausländerrecht-

liche Bewilligungsverfahren dem Kanton G._______ zuzuweisen, nimmt er 

eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstandes vor. Die Kantonszu-

weisung ist nicht Gegenstand der hier angefochtenen Verfügung. Insoweit 

ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. BVGE 2010/12 E. 1.2.1). 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zu-

dem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 

VwVG; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht D-3622/2011 vom 8. Ok-

tober 2014 E. 5, zur Publikation vorgesehen).  

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 7 AsylG, wenn die Behörde ihr 

Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält 

(Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3).  

E-2398/2015 

Seite 5 

3.2 Die Anforderungen an das Glaubhaftmachen hat das Bundesverwal-

tungsgericht in einem jüngeren Entscheid dargelegt und folgt dabei ständi-

ger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2010/57 E. 2.2 und 

2.3). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz lehnt das Asylgesuch ab, da die Vorbringen des Be-

schwerdeführers weder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen ge-

mäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss 

Art. 3 AsylG standhielten. Seine Aussagen seien insgesamt wenig substan-

tiiert und nicht erlebnisgeprägt ausgefallen. Namentlich habe er nicht kon-

kret angeben können, wie der Vater ihn habe zwingen wollen, zum IS zu 

gehen und was dessen Motivation gewesen sei. Auch habe er nicht nach-

vollziehbar darlegen können, was er von seinem Vater zu befürchten habe. 

Ferner erstaune, dass der Vater nur den Beschwerdeführer und nicht auch 

dessen Brüder zum IS schicken wolle. Weiter sei realitätsfremd, dass der 

Beschwerdeführer nach dem Gespräch mit dem Vater, ohne dass er wei-

tere Massnahmen unternommen habe, weiterhin im gleichen Haus ge-

wohnt und bei der Staatsanwalt ein Gesuch um staatlichen Schutz einge-

reicht habe. Diesbezüglich sei nicht nachvollziehbar, welche Massnahmen 

der Beschwerdeführer von der Staatsanwaltschaft verlangt beziehungs-

weise erwartet habe. Es widerspreche sodann der Logik des Handelns, 

einen Freund zur Polizei zu schicken, nur weil nach wenigen Tagen noch 

keine Antwort der Staatsanwaltschaft eingegangen sei. Zudem wäre zu er-

warten gewesen, dass der beauftragte Anwalt bei der Staatsanwaltschaft 

nachgefragt hätte. Letztlich sei auch nicht nachvollziehbar, dass der Be-

schwerdeführer nicht selbst bei der Polizei vorgesprochen und er keine Be-

weisdokumente eingereicht habe, obwohl er anwaltlich vertreten sei.  

Zu Artikel 3 AsylG führt die Vorinstanz aus, den befürchteten Massnahmen 

seitens des Vaters hätte sich der Beschwerdeführer durch einen Wegzug 

in einen anderen Teil des Heimatlandes entziehen können. Da der Be-

schwerdeführer noch keine Beziehung zum IS gehabt habe, sei nicht da-

von auszugehen, dass dieser ihn in der ganzen Türkei suchen würde. In 

der Stellungnahme vom 2. April 2015 ersuche der Beschwerdeführer um 

Fristerstreckung zur Einreichung von Dokumenten. Indes lege er nicht dar, 

um welche es sich handle. Zudem hätte ihm bereits ein Monat Zeit zur Ein-

reichung von Beweismitteln zur Verfügung gestanden. Schliesslich sei 

nicht in Abrede zu stellen, dass sich türkische Kämpfer beim IS befänden. 

E-2398/2015 

Seite 6 

Indes sei aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers nicht davon 

auszugehen, dass ihm eine Zwangsrekrutierung drohe. 

4.2 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, der Sachverhalt sei 

nicht genügend abgeklärt.  

Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn in der Verfügung nicht 

alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt 

werden (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630). 

Der Beschwerdeführer substantiiert die erhobene Rüge nicht ansatzweise. 

Namentlich legt er mit dem pauschalen Hinweis auf die generell bekannte 

ISIS-Problematik im Nahen Osten nicht dar, welche konkreten rechtswe-

sentlichen Umstände in Bezug auf ihn unberücksichtigt geblieben sein sol-

len und welche Folgen diese für ihn haben. Die Rüge erweist sich als un-

begründet. 

4.3 Weiter macht die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend, die Vo-

rinstanz habe zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit der Vorbringen geschlos-

sen und ihn zu Unrecht nicht als Flüchtling anerkannt und damit Bundes-

recht verletzt.  

Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist indes nicht zu beanstanden. In 

der angefochtenen Verfügung wird im Einzelnen dargelegt, aus welchen 

Gründen die Vorbringen des Beschwerdeführers unsubstantiiert, detailarm 

und ohne Realkennzeichen sind sowie der Logik des Handelns widerspre-

chen und damit nicht glaubhaft sind. Was in der Rechtsmitteleingabe da-

gegen vorgebracht wird, ist nicht geeignet, die Aussagen in einem anderen 

Licht erscheinen zu lassen. Weder der Hinweis darauf, dass es sich beim 

Vater um eine Respektsperson handelt, noch dass der Beschwerdeführer 

als Jugendlicher – was er mit seinen 24 Jahren im Übrigen nicht mehr ist – 

schnell leicht manipulierbar sei, ist geeignet die Unstimmigkeiten in den 

Aussagen aufzulösen. Sodann hat die Vorinstanz nicht das Fehlen von Be-

weisen für die Absicht des Vaters bemängelt, sondern bezüglich des vom 

Beschwerdeführer durch seinen türkischen Anwalt bei der Staatsanwalt-

schaft eingereichten Gesuchs um Schutz.  

Soweit sich die vorstehenden Vorbringen auf die Ausführungen zu Art. 3 

AsylG beziehen sollten, sind sich auch unter diesem Gesichtspunkt nicht 

geeignet, den vorinstanzlichen Schluss in Frage zu ziehen. Auch wenn es 

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Seite 7 

sich beim Vater um eine Respektsperson handelt, so ist es dem Beschwer-

deführer ohne weiteres zumutbar, sich durch einen Wegzug in einen ande-

ren Teil der Türkei dem Vater zu entziehen. Dies umso mehr, als der Vater 

des Beschwerdeführers offensichtlich etwas gegen dessen Willen verlangt. 

Der Beschwerdeführer hatte sodann laut seinen Angaben keine Verbindun-

gen zum IS, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass er von diesem lan-

desweit gesucht wird. Ein solcher Aufwand für eine Person, die nicht für die 

IS kämpfen will, ist nicht denkbar.  

4.4 Der Beschwerdeführer hat somit nichts vorgebracht, das geeignet 

wäre, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. 

Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

5.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt die Vorinstanz in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz, wenn sie das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht ein-

tritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. 

Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei mit einer Schweizerin verlobt. 

Als Beleg hat er eine Bestätigung für die Einleitung eines Eheschliessungs-

verfahrens des Zivilstandskreis H._______ vom 13. April 2015 eingereicht. 

Indes vermag das Ehevorbereitungsverfahren gemäss Praxis (Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts D-4347/2014 vom 16. September 2014, mit 

Verweisen) keinen Anspruch auf Verbleib in der Schweiz zu begründen. 

Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

6.  

6.1  

6.1.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG (SR 142.20) 

unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Wei-

terreise der Ausländerin in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 

entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 

Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zu-

lässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver-

fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

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Seite 8 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

[FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).  

Aus den Aussagen des Beschwerdeführers und den Akten ergeben sich 

keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaf-

fung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 

EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre.  

6.1.2 Der Beschwerdeführer beruft sich in der Rechtsmitteleingabe auf Art. 

8 EMRK. Er und seine Verlobte würden sich schon länger kennen und seit 

seiner Einreise eine intensive Beziehung leben.  

Nach der Rechtsprechung schützt Art. 8 EMRK im Zusammenhang mit der 

Bewilligung des Aufenthalts in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemein-

schaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 135 I 143 E. 

1.3.2 mit Hinweisen). In den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen aber 

auch nicht rechtlich begründete familiäre Verhältnisse, sofern eine genü-

gend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht (BGE 135 I 

143 E. 3.1). 

Der Beschwerdeführer hält sich seit dem 8. März 2015, mithin seit rund 

sieben Wochen in der Schweiz auf. Anlässlich der Erstbefragung vom 

13. März 2015 hat er nicht geltend gemacht, er habe eine Verlobte bezie-

hungsweise Freundin in der Schweiz. Weiter lebt der Beschwerdeführer im 

Bundeszentrum in Zürich und seine Verlobte in I._______. Bei dieser Sach-

lage kann offensichtlich nicht vor einer tatsächlich gelebten Beziehung im 

Sinne der Rechtsprechung ausgegangen werden. Sodann stellt der Voll-

zug der Wegweisung auch keinen unzulässigen Eingriff in das Recht auf 

Eheschliessung (Art. 12 EMRK) dar. Die Weiterführung des Ehevorberei-

tungsverfahrens setzt nicht zwingend die Anwesenheit des Beschwerde-

führers in der Schweiz voraus (Art.62 ff. der Zivilstandsverordnung vom 

28. April 2004 [ZStV, SR 211.112.2]). Der Beschwerdeführer kann dem-

nach das Ehevorbereitungsverfahren im Ausland abzuwarten und sich 

zwecks Eheschliessung an die zuständigen kantonalen Behörden wenden, 

die allenfalls eine entsprechende Bewilligung zur Einreise in die Schweiz 

und zum Aufenthalt zwecks Eheschliessung gewähren können. Der Voll-

zug der Wegweisung ist zulässig. 

E-2398/2015 

Seite 9 

6.2 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar 

sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunfts-

staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Dabei ist, entgegen der 

Ansicht des Beschwerdeführers, vorliegend die familiäre Situation in der 

Schweiz im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Weg-

weisung nicht zu berücksichtigen. Einzig geht es darum, ob eine konkrete 

Gefährdung vorliegt. Eine solche wird weder geltend gemacht, noch aus 

den Akten ersichtlich. Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar.  

6.3 Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Wegweisungsvollzug schliesslich auch 

als möglich zu bezeichnen. Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der 

zuständigen türkischen Vertretung die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG, BVGE 2008/34 E. 

12). 

6.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Die Anordnung einer 

vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Damit ist der Antrag auf 

Sistierung des Verfahrens gegenstandslos geworden. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Verbeiständung. Aufgrund der vorstehenden Erwä-

gungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. 

Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gege-

ben, weshalb den Gesuchen nicht stattzugeben ist.  

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 

1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vorliegen-

den Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses gegenstandslos geworden. 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

E-2398/2015 

Seite 10 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Willisegger Barbara Balmelli 

 

 

Versand: