# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd58dbf6-e28e-51fb-ac6a-8d7a563e3482
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 16.04.2024 PQ240023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PQ240023_2024-04-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PQ240023-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Ersatzoberrichterin 

lic. iur. N. Jeker sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Fabio

Beschluss vom 16. April 2024

in Sachen

A._____, 
Beschwerdeführer

betreffend Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensver-
waltung nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB

Beschwerde gegen einen Beschluss der Kammer I des Bezirksrates Zürich 
vom 27. März 2024; VO.2024.24 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 
der Stadt Zürich)

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Erwägungen:

1. Mit Beschluss Nr. 1236 vom 27. Februar 2024 errichtete die Kindes- und Er-

wachsenenschutzbehörde Stadt Zürich (fortan KESB) für den Beschwerdeführer 

A._____ eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung nach Art. 394 

in Verbindung mit Art. 395 ZGB mit den Aufgaben (a) stets für eine geeignete 

Wohnsituation bzw. Unterkunft besorgt zu sein und ihn bei allen in diesem Zu-

sammenhang erforderlichen Handlungen zu vertreten, (b) für sein gesundheitli-

ches Wohl sowie für hinreichende medizinische Betreuung zu sorgen und ihn bei 

allen dafür erforderlichen Vorkehrungen zu vertreten, ausgenommen bei Ent-

scheidungen über die Erteilung oder Verweigerung der Zustimmung zu vorgese-

henen ambulanten oder stationären medizinischen Massnahmen, (c) ihn beim Er-

ledigen der administrativen Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere auch im 

Verkehr mit Behörden, Ämtern, Banken, Post, (Sozial-)Versicherungen, sonstigen 

Institutionen und Privatpersonen, (d) ihn beim Erledigen der finanziellen Angele-

genheiten zu vertreten, insbesondere sein Einkommen und Vermögen sorgfältig 

zu verwalten (BR-act. 2). 

2. Der Beschwerdeführer war mit diesem Entscheid nicht einverstanden und 

erhob dagegen Beschwerde (BR-act. 1). Nach Einholung der Vernehmlassung, 

welche der Beschwerdeführer kommentierte (BR-act. 5 und 10), trat der Bezirks-

rat Zürich mit Beschluss vom 27. März 2024 auf die Beschwerde nicht ein. Für 

sein Verfahren erhob er keine Kosten (BR-act. 11 = act. 4). 

3. Am 2. April 2024 (Eingang beim Bezirksrat 5. April 2024) retournierte der 

Beschwerdeführer dem Bezirksrat die erste Seite des Entscheides mit dem Be-

merken "Können Sie vergessen. Mit meinem hart erarbeiteten Geld mach ich was 

ich will. Den Beschluss 1236 der KESB können Sie glatt vergessen!" (BR-act. 13 

= act. 3/1). Mit Schreiben vom 5. April 2024 bestätigte die Bezirksratsschreiberin 

dem Beschwerdeführer den Eingang und wies diesen darauf hin, dass das Ober-

gericht des Kantons zuständig wäre, sollte er gegen den Entscheid des Bezirksra-

tes Beschwerde erheben wollen. Ohne seinen Gegenbericht bis am 11. April 2024 

werde das Schreiben zuständigkeitshalber dem Obergericht weitergeleitet (BR-

act. 14 = act. 3/2). Am 7. April 2024 (Eingang 8. April 2024) retournierte der Be-

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schwerdeführer dem Bezirksrat dessen Schreiben mit dem Vermerk: "Mein Ge-

genbericht: Das akzeptiere ich nicht. Kommt überhaupt nicht in Frage. Mit mei-

nem hart erarbeiteten Geld mache ich was ich will. Besten Dank für Ihr Verständ-

nis." (BR-act. 15 = act. 3/3). Die Schreiben des Beschwerdeführers wurden zu-

sammen mit den Akten des Bezirksrates (act. 5/1-15 oder BR-act.) und denjeni-

gen der KESB (act. 6/1-53 oder KESB-act.) mit Schreiben vom 9. April 2024 der 

Kammer weitergeleitet (act. 2). Es wurde das vorliegende Verfahren angelegt. 

4. Gegen Entscheide des Bezirksrates im Kindes- und Erwachsenenschutz-

recht kann gemäss Art. 450 Abs. 1 i.V.m. § 64 Einführungsgesetz ZH zum Kin-

des- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR) beim Obergericht des Kantons Zü-

rich Beschwerde erhoben werden. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen 

Entscheid unmittelbar betroffen und zur Beschwerdeerhebung ohne weiteres legi-

timiert (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). Die Beschwerde ist beim Gericht schriftlich 

und begründet einzureichen (Art. 450 Abs. 3 ZGB). Aus dem Begründungserfor-

dernis ergibt sich, dass dargelegt werden muss, aus welchen Gründen der Be-

schwerdeführer mit den getroffenen Anordnungen nicht einverstanden ist und wie 

diese geändert werden sollen. Bei nicht rechtskundigen Personen sind die Anfor-

derungen gering, doch muss klar werden, was diese mit der Beschwerde errei-

chen will. 

Aus den obzitierten Bemerkungen einerseits auf der ersten Seite des angefochte-

nen Entscheides sowie auf dem Schreiben des Bezirksrates vom 9. April 2024 

und gestützt auf die Akten der vorinstanzlichen Verfahren lässt sich ableiten, dass 

sich der Beschwerdeführer auch im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren ge-

gen die Anordnung der Beistandschaft wehrt und diese nicht für nötig erachtet. Er 

setzt sich aber - wie bereits vor Vorinstanz - auch nicht nur im Ansatz mit den 

Gründen auseinander, welche die KESB zur gegenteiligen Überzeugung führten 

und er legt auch nicht dar, dass und aus welchen Gründen der Bezirksrat zu Un-

recht auf seine erstinstanzliche Beschwerde nicht eingetreten sei. Dies führt dazu, 

dass auch auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden kann. 

5. Umständehalber ist auch für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren auf 

eine Kostenerhebung zu verzichten und es fallen keine Entschädigungen an. 

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Es wird beschlossen:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigung ausbezahlt.

3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die Kindes- und Erwachse-

nenschutzbehörde Zürich sowie unter Rücksendung der eingereichten Akten 

an den Bezirksrat Zürich, je gegen Empfangsschein.

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw D. Fabio

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