# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 251d9e29-f2a8-5369-90cf-6bbc5ef2a9d3
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-27
**Language:** de
**Title:** dass-Urteil, gleichlautende Anträge der Parteien
**Docket/Reference:** IV.2014.00067
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00067.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00067
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
27. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Pierre Heusser
Kernstrasse 10, Postfach 2122, 8026 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom
6.
Dezember 2013 einen Anspruch von
X.___
auf berufliche
Mas
snahmen
und eine Rente verneint und dies damit begründet hatte
, dass aus versicherungsmedizinischer Sicht keine durch einen Gesundheitsschaden ver
ursachte Erwerbsunfähigkeit bestehe
(
Urk.
2),
nach Einsicht in die Beschwerde vom
1
6.
Januar 2014
(
Urk.
1), in
die
Beschwer
deant
wort
vom 2
0.
Februar 2014 (
Urk.
7) und
in die Stel
lungnahme des Beschwerde
führers vom 1
8.
März 2014 (
Urk.
11),
unter Hinweis darauf,
dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde vom 1
6.
Januar 2014
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die
Anordnung eines psychiatrischen
Gerichts
gutachtens
sowie eventualiter die Rückweisung der Sache an die
Beschwerde
gegnerin
zwecks Stellungnahme zur Frage der Auferlegung einer
Schadenmin
derungspflicht
beantragte
(
Urk.
1),
dass die Beschwerdegegnerin in der Beschwer
deantwort vom 2
0.
Februar 2014 die Rückweisung der Sache zu
weiteren Abklärung
en
beantragte
(
Urk.
7),
dass sich d
er Beschwerdeführer in der Stellungnahme vom 1
8.
März 2014
mit einer R
ückweisung der Angelegenheit zu
weiteren Abklärung
en
einverstanden erklärte
(
Urk.
11),
in Erwägung,
dass beide Parteien von einer ungenügenden Abklärung des psy
chischen Gesundheits
zustands des Beschwerdeführers
bzw. von einem verfrühten Verfügungserlass der Beschwerdegegnerin
ausgehen
(
Urk.
1 und
Urk.
7)
und insoweit gleichlau
tende Anträge vorliegen, als beide
die Rückweisung der Sache an die
Beschwer
degegnerin
zu weiteren Abklärungen beantragen,
dass
der psychische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und dessen Auswir
kungen auf die Arbeitsfähigkeit
gestützt auf das
psy
chiatrische Gutachten
von
Dr.
med.
Y.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 2
3.
April 2013 (
Urk.
8/22)
sow
ie
auf
dessen Stellungnahme vom 19.
August 2013 (
Urk.
8/40) nicht
schlüssig beurteilt werden können
,
dass die angefochtene Verfügung vom
6.
Dezember 2013 demnach aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit sie nach erfolgten
weiteren
Abklärungen
über den psychischen Gesundheitszustand des Beschwer
deführers
(und allenfalls nach
Auferlegung einer von
fachärztlich-psychiatri
scher
Seite her
präzise
umschriebenen Schadenminderungspflicht)
über dessen Leistungsanspruch neu entscheide,
dass die Rückweisung einer Sache an die Verwaltung zur weiter
en Abklärung und neuem Entscheid
als vollständiges Obsiegen gilt und die Verfahrenskosten in der Höhe von
Fr. 4
00.-- daher der Beschwerdegegnerin aufz
uerlegen sind (Art.
69
Abs.
1
bis
des Bundesgesetzes ü
ber die Invalidenversicherung),
dass der Beschwerdeführer
ausgangsgemäss
Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat, wobei diese ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen (
Art.
61
lit
. g des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts in Verbindung mit
§
34
Abs.
3 des Gesetzes über das
Sozialversi
cherungsgericht) und nach Einsicht in die Hono
rarnote von Rechtsanwalt
Dr.
Pierre Heusser
vom
1
1.
März 2014 (
Urk.
12) auf
Fr.
1‘776.--
(inkl. Barauslagen und Mehr
wertsteuer) festzusetzen ist,
erkennt
das Gericht
:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne
gutgeheissen
, dass die angefocht
ene Verfügung vom
6.
Dezember 2013
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Ab
klärung im Sinne der Erwägungen, über
den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu entscheide
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr. 400
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Dr. Pierre Heusser,
eine Prozessentschädigung von
Fr. 1‘776
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Pierre Heusser
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage des Doppels von Urk. 11
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl