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**Case Identifier:** cb493ac7-a201-5c6b-ac54-572d34f2c206
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 03.09.2014 810 14 172 (810 2014 172)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-14-172_2014-09-03.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 3. September 2014 (810 14 172) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Markus  

Clausen, Claude Jeanneret, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, 
Gerichtsschreiber Stefan Suter 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 
 

  
Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung  

(RRB Nr. 937 vom 24. Juni 2014) 
 
 

 
A. Der israelische Staatsbürger A.____, geb. 1972, stellte am 15. November 2011 über 
die Schweizer Botschaft in Tel Aviv beim Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (AfM) 
ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Er führte im Gesuchsformular aus, seine 
Schweizer Partnerin B.____ erwarte ein Kind von ihm und er beabsichtige, zu ihr und dem Kind 
nach C.____ zu ziehen. Am 19. Februar 2012 brachte B.____ die gemeinsame Tochter D.____ 
zur Welt. Gleichentags reiste A.____ offiziell in die Schweiz ein. Er anerkannte am 13. März 

 
 

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2012 seine Vaterschaft und verpflichtete sich mit von der Vormundschaftsbehörde C.____ ge-
nehmigtem Unterhaltsvertrag vom 17. April 2012 zur Zahlung von monatlichen Unterhaltsbei-
trägen in der Höhe von Fr. 605.--. In der Folge erteilte das AfM - mit Zustimmung des Bundes-
amtes für Migration - laut Eintrag im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) am 
30. Mai 2012 eine für ein Jahr gültige Aufenthaltsbewilligung. 
 
B. Nachdem A.____ der Vorladung des AfM für das Begrüssungsgespräch am 8. Juni 
2012 unentschuldigt keine Folge geleistet hatte und B.____ dem AfM gemeldet hatte, dass 
A.____ seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachgekommen sei, dass zwischen ihnen kein 
Konkubinatsverhältnis bestehe und er vielmehr seit Jahren in E.___ [Kanton Bern] wohne, tätig-
te das AfM weitere Abklärungen. In der (irrtümlichen) Annahme, dass die Aufenthaltsbewilligung 
vom 30. Mai 2012 erst behördenintern vorbereitet, dem Gesuchsteller aber noch nicht eröffnet 
worden sei, kündigte das AfM A.____ mit Schreiben vom 11. Juni 2012 die beabsichtigte Ver-
weigerung der beantragten Aufenthaltsbewilligung an und gewährte ihm eine Frist zur Stellung-
nahme. In verschiedenen Eingaben an das AfM führte dieser daraufhin zusammenfassend aus, 
er habe die ausstehenden Unterhaltsbeiträge mittlerweile beglichen, er besuche seine Tochter 
oft und er suche zusammen mit der Kindsmutter ein Haus im Hinblick auf ein künftiges Zusam-
menleben der Familie. 
 
C. Am 5. Dezember 2012 meldete A.____ der Vormundschaftsbehörde C.____, die 
Kindsmutter habe ihm den Zutritt zu ihrer Wohnung verweigert. Die bisherige Besuchsregelung, 
wonach er sein Kind drei Mal wöchentlich für jeweils drei Stunden bei der Mutter besuchen 
könne, sei in dieser Form nicht mehr durchführbar. Die ab 1. Januar 2013 neu zuständige Kin-
des- und Erwachsenenschutzbehörde F.____ (KESB) regelte im Anschluss daran mit Entscheid 
vom 4. April 2013 den persönlichen Verkehr vorsorglich neu und wies gleichzeitig das ebenfalls 
eingereichte Gesuch des Kindsvaters um Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge ab. In 
der Folge wurden die Modalitäten des Besuchsrechts mehrfach geändert. Am 22. August 2013 
verfügte die KESB, dass A.____ seine Tochter - begleitet von einer Sozialpädagogin - alle zwei 
Wochen am Dienstagnachmittag besuchen dürfe, zusätzlich fänden begleitete Besuche an zwei 
Samstagen pro Monat im Rahmen der Begleiteten Besuchstage Baselland im Tagesheim 
G.____ statt. Im Übrigen seien Besuche zwischen Kindsvater und D.____ untersagt. Die gegen 
die jeweiligen Entscheide erhobenen Rechtsmittel blieben allesamt erfolglos. Anfang Oktober 
2013 sprach das Tagesheim G.____ gegenüber A.____ ein Hausverbot aus. Die daraufhin am 
9. Oktober 2013 anberaumte Besprechung mit den Verantwortlichen der KESB musste offenbar 
aufgrund seines unbeherrschten Verhaltens abgebrochen werden. Seither hat er sein Besuchs-
recht nach eigenen Angaben nicht mehr ausüben können und seine Tochter nur noch vereinzelt 
gesehen. 
 
D. Zwischenzeitlich hatte das AfM bemerkt, dass A.____ die Verfügung vom 30. Mai 2012 
betreffend Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zugestellt worden war. Nach zusätzlichen Abklä-
rungen gewährte es ihm mit Schreiben vom 25. Februar 2014 das rechtliche Gehör betreffend 
einer beabsichtigten Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Mit Verfügung vom 11. April 
2014 verweigerte das AfM schliesslich die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies 
ihn aus der Schweiz weg. 

 
 

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E. Die gegen die Verfügung des AfM erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des 
Kantons Basel-Landschaft mit Regierungsratsbeschluss Nr. 937 vom 24. Juni 2014 ab, soweit 
er darauf eintrat. Er erwog im Wesentlichen, dass A.____ unter dem Gesichtspunkt des An-
spruchs auf Familienleben über keinen Anspruch auf weiteren Aufenthalt in der Schweiz verfü-
ge. Er habe im ursprünglichen Gesuchsverfahren resp. im Verfahren betreffend Verlängerung 
der Aufenthaltsbewilligung gegenüber den Behörden zudem verschiedentlich wahrheitswidrige 
Angaben gemacht, so dass auch Gründe für den Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung vorlä-
gen, die gegen eine Verlängerung der bestehenden Bewilligung sprächen. Der Regierungsrat 
erklärte sich aufgrund der gesamten Umstände nicht bereit, die Aufenthaltsbewilligung ermes-
sensweise zu verlängern. Er beurteilte die Wegweisung zudem als verhältnismässig und ver-
neinte das Vorliegen eines Härtefalls. 
 
F. Gegen den Entscheid des Regierungsrats hat A.____ mit Eingabe vom 26. Juni 2014 
Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, (Kantonsge-
richt) erhoben. In der umfangreichen Beschwerdeschrift mit zahlreichen Beilagen befasst er 
sich grossmehrheitlich mit dem seit Jahren schwelenden Konflikt rund um das Besuchs- und 
Sorgerecht. Sinngemäss beantragt er die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, um seine 
Tochter in der Schweiz betreuen zu können. Die Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis behin-
dere den Aufbau einer stabilen und sicheren Beziehung zwischen Vater und Kind und stehe im 
Widerspruch zum grundrechtlichen Anspruch auf Familienleben. Zudem werde dadurch die 
Kinderrechtskonvention verletzt. Er habe bei der KESB die Übertragung des Sorgerechts an ihn 
beantragt, gleichzeitig sei auch eine Neuregelung des Besuchsrechts hängig. 
 
G. Am 16. Juli 2014 reichte der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht weitere Unterla-
gen ein. 
 
H. In seiner Vernehmlassung vom 28. Juli 2014 beantragt der Regierungsrat, die Be-
schwerde sei unter o/e-Kostenfolge abzuweisen. 
 
I. Mit Verfügung vom 6. August 2014 wurde die Beschwerde der Kammer zur Beurteilung 
überwiesen. 
 
J. Mit Eingabe vom 6. August 2014 stellt der Beschwerdeführer den Verfahrensantrag, 
das vorliegende Verfahren sei bis zum Entscheid der KESB über die gemeinsame elterliche 
Sorge zu sistieren. Der Regierungsrat beantragt in seiner diesbezüglichen Stellungnahme vom 
13. August 2014, der Verfahrensantrag sei abzuweisen. Mit instruktionsrichterlicher Verfügung 
vom 20. August 2014 wurde der Entscheid über das Sistierungsgesuch der Kammer überlas-
sen. 
 
K. Am 25. August 2014 reichte der Regierungsrat im Sinne eines Novums die Kopie einer 
E-Mail der Kindsmutter vom 21. August 2014 an das AfM ein. Darin führte diese aus, der Be-
schwerdeführer habe trotz eingeschriebener Briefe seit Monaten keine Unterhaltsbeiträge an 
die Tochter gezahlt. In der Folge legte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. August 2014 

 
 

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diverse Bankkontoauszüge ins Recht. Da diese Auszüge lediglich Zahlungen bis zum 11. April 
2014 belegten, wurde er mit Verfügung vom 29. August 2014 aufgefordert, den Kontoauszug 
seines Privatkontos für die Zeit seit dem 11. April 2014 beizubringen. Dieser Anordnung kam er 
am 1. September 2014 nach. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1. Vorab ist über den Verfahrensantrag des Beschwerdeführers vom 6. August 2014 zu 
entscheiden, wonach das vorliegende Verfahren bis zum Entscheid der KESB über die gemein-
same elterliche Sorge zu sistieren sei. Das Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 enthält keine Regelung der Verfahrenssistierung. 
Nach der Praxis des Kantonsgerichts wird ein Verfahren grundsätzlich nur dann sistiert, wenn 
sämtliche Verfahrensbeteiligten mit diesem Vorgehen einverstanden sind. Diese Voraussetzung 
ist vorliegend nicht erfüllt. Aus prozessökonomischen Gründen kann ein Verfahren unter Um-
ständen auch gegen den Willen einer Partei sistiert werden. Namentlich kann sich eine Sistie-
rung rechtfertigen, wenn in einem anderen Verfahren über Sachumstände oder rechtliche Vor-
aussetzungen entschieden wird, die für den Ausgang des in Frage stehenden Verfahrens von 
massgebender Bedeutung sind (vgl. MARTIN BERTSCHI/KASPAR PLÜSS, in: Alain Griffel [Hrsg.], 
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl., Zürich 2014, 
Vorbem. zu §§ 4-31 VRG/ZH, Rz. 40). Dem Ausgang des bei der KESB anhängigen Verfah-
rens, in welchem der Beschwerdeführer die Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge bean-
tragt hat, kommt kein entsprechender Stellenwert zu, denn für die Beantwortung der sich im 
vorliegenden ausländerrechtlichen Verfahren stellenden Fragen spielt die elterliche Sorge keine 
entscheidwesentliche Rolle: Nach der Rechtsprechung muss - unabhängig von der Sorge-
rechtsregelung - das nicht obhutsberechtigte ausländische Elternteil eines in der Schweiz an-
wesenheitsberechtigten Kindes in jedem Fall eine in affektiver und wirtschaftlicher Hinsicht be-
sonders intensive Beziehung zum Kind leben, um einen Anspruch auf Verlängerung der Auf-
enthaltsbewilligung geltend machen zu können (BGE 140 I 145 E. 4.2; BGE 139 I 315 E. 2.2). 
Da eine Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers auf Familienleben primär von dessen 
eigenen Beziehung zu seinem Kind abhängt, kommt auch einer allfälligen - vom Beschwerde-
führer seit Jahren behaupteten, aber von keiner Instanz festgestellten - Erziehungs- oder Ob-
hutsunfähigkeit der Kindsmutter keine entscheidende Bedeutung zu. Vielmehr ist vorab ent-
scheidend, dass nach Aktenlage weder gegenwärtig noch in absehbarer Zeit eine Obhutszutei-
lung an den Beschwerdeführer zu erwarten ist. Es rechtfertigt sich somit nicht, den Ausgang 
des Verfahrens vor der Kindesschutzbehörde abzuwarten. Der Antrag des Beschwerdeführers 
auf Sistierung des vorliegenden Verfahrens ist demzufolge abzuweisen und die Beschwerde an 
die Hand zu nehmen. 
 
2. Gemäss § 43 Abs. 1 VPO ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates 
die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Demnach ist das Kan-
tonsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde örtlich und sachlich zuständig. Der 
Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Inte-
resse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, sodass 

 
 

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auf die Beschwerde grundsätzlich eingetreten werden kann. Soweit sich der Beschwerdeführer 
in der Beschwerdeschrift allerdings auf das Verfahren vor der KESB bezüglich Sorgerechts- 
und Besuchsregelung bezieht, so kann auf die entsprechenden Vorbringen nicht eingetreten 
werden, denn Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist einzig der angefochtene ausländer-
rechtliche Entscheid des Regierungsrates. 
 
3. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen - abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 
 
4. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung 
des Beschwerdeführers und dessen Wegweisung aus der Schweiz zu Recht erfolgten. 
 
5.1 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie 
eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen bedarf 
(Art. 10 und Art. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG] vom 
16. Dezember 2005; vgl. auch Art. 2 AuG). Die zuständige kantonale Behörde entscheidet in 
den Fällen nach Art. 18 ff. und 27 ff. AuG - im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Ver-
träge mit dem Ausland - nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit 
oder ohne Erwerbstätigkeit. Einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-
gung hat die ausländische Person somit grundsätzlich nicht, es sei denn, das AuG oder völker-
rechtliche Verpflichtungen sehen dies vor (BGE 135 II 1 E. 1.1; PETER UEBERSAX, in: Peter 
Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 
2009, Rz. 7.84 ff.). 
 
5.2 Zunächst ist festzuhalten, dass zwischen der Schweiz und Israel keine staatsvertragli-
che Vereinbarung besteht, welche dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf Aufenthalt in der 
Schweiz einräumen würde. 
 
5.3 Auch die innerstaatliche Ausländerrechtsgesetzgebung gewährt dem Beschwerdefüh-
rer kein Anrecht auf Aufenthalt. 
 
5.4 Der Beschwerdeführer macht eine enge Beziehung zu seiner Tochter geltend. Soweit 
er sich auf das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinder-
rechtskonvention) beruft, so gewähren die Bestimmungen der Kinderrechtskonvention nach der 
Praxis des Bundesgerichts indes keinen unmittelbaren Anspruch auf die Erteilung einer auslän-
derrechtlichen Bewilligung (BGE 139 I 315 E. 2.4; BGE 135 I 153 E. 2.2.2; BGE 126 II 377 
E. 5). Liegt eine schützenswerte Beziehung zu einem in der Schweiz anwesenheitsberechtigten 
Kind vor, so kann sich die ausländische Person jedoch auf den in Art. 8 der Konvention zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention, 
EMRK) vom 4. November 1950 garantierten Anspruch auf Familienleben berufen, wobei Art. 13 
Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 

 
 

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einen inhaltlich identischen Anspruch vermittelt (BGE 126 II 425 E. 4c/bb). Es ist somit nachfol-
gend zu prüfen, ob sich aus der Beziehung des Beschwerdeführers zu einem Schweizer Kind 
ein grundrechtlicher Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung herleiten lässt. 
 
6. Eine Berufung auf die konventionsrechtliche Garantie von Art. 8 EMRK setzt eine fami-
lienrechtliche Beziehung von einer gewissen Intensität voraus (BGE 139 I 315 E. 2.1). 
 
6.1 Das Konventionsrecht begründet keinen Anspruch darauf, das Familienleben in einem 
bestimmten Staat verwirklichen zu können (Urteil des EGMR M.P.E.V. gegen Schweiz vom 
8. Juli 2014 [3910/13] § 51). Das Recht auf Achtung des Familienlebens ist berührt, wenn eine 
staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte 
familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beein-
trächtigt, ohne dass es dieser von vornherein ohne Schwierigkeiten möglich bzw. zumutbar wä-
re, das entsprechende Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 140 I 145 E. 3.1; BGE 139 I 
330 E. 2.1; BGE 135 I 153 E. 2.1). 
 
6.2 Der nicht sorge- bzw. obhutsberechtigte ausländische Elternteil kann die familiäre Be-
ziehung mit seinem Kind von vornherein nur in beschränktem Rahmen pflegen, nämlich durch 
Ausübung des ihm eingeräumten Besuchsrechts. Um dieses wahrnehmen zu können, ist es in 
der Regel nicht erforderlich, dass der ausländische Elternteil dauerhaft im selben Land wie das 
Kind lebt und dort über ein Anwesenheitsrecht verfügt. Unter dem Gesichtspunkt des An-
spruchs auf Familienleben ist es grundsätzlich ausreichend, wenn das Besuchsrecht im Rah-
men von Kurzaufenthalten vom Ausland her ausgeübt werden kann, wobei allenfalls die Modali-
täten des Besuchsrechts entsprechend auszugestalten sind (BGE 139 I 315 E. 2.2). Nach der 
ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts kann ein weitergehendes Recht nur im Fall ei-
ner besonders engen wirtschaftlichen und affektiven Familienverbindung zugestanden werden, 
wenn diese aufgrund der zwischen den Ländern liegenden Distanz, die das Aufenthaltsland des 
Kinds vom Herkunftsland seines Elternteils trennt, praktisch nicht aufrecht erhalten werden 
kann und die ausländische Person in der Schweiz ein einwandfreies Verhalten an den Tag ge-
legt hat (BGE 140 I 145 E. 3.2; BGE 139 I 315 E. 2.2; BGE 120 Ib 1 E. 3c). 
 
6.3 Die Schweiz ist von Israel aus in rund vier Stunden Flugzeit erreichbar, wobei ver-
schiedene Fluggesellschaften, darunter auch sogenannte Low-Cost-Carrier, entsprechende 
Verbindungen anbieten. Die Einreise ist gemäss Schengen-Assoziierungsabkommen für israeli-
sche Staatsbürger visumsfrei möglich und der erwerbslose Aufenthalt von weniger als drei Mo-
naten erfordert keine ausländerrechtliche Bewilligung (vgl. Art. 10 Abs. 1 AuG). Wie der Be-
schwerdeführer gegenüber dem AfM ausführte, pendelt er aus geschäftlichen Gründen seit Jah-
ren zwischen Israel und der Schweiz (vgl. Gesprächsprotokoll vom 29. Juni 2012). Unter diesen 
Voraussetzungen erscheint es durchaus im Bereich des Möglichen, ein der Situation angepass-
tes Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten wahrzunehmen. Es ist somit diskutabel, ob 
die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Tochter mit der Nichtverlängerung der Aufent-
haltsbewilligung derart beeinträchtigt wird, dass dadurch allenfalls ein grundrechtlicher Anwe-
senheitsanspruch begründet werden könnte. Wie sich nachfolgend zeigen wird, kann die Frage 

 
 

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vorliegend offen gelassen werden, da der Beschwerdeführer die weiteren Voraussetzungen für 
die Bejahung eines Aufenthaltsanspruchs ohnehin nicht erfüllt. 
 
6.4.1 Nach der Rechtsprechung wird zunächst eine besonders enge affektive Familienver-
bindung vorausgesetzt. Zumal der Beschwerdeführer sich nicht auf eine inzwischen aufgelöste 
eheliche Gemeinschaft mit einer schweizerischen Staatsangehörigen (und mithin auf Art. 50 
Abs. 1 lit. b AuG) berufen kann, verlangt die Rechtsprechung in affektiver Hinsicht das Beste-
hen einer besonders qualifizierten Beziehung zum hier lebenden Kind: Erforderlich ist ein 
grosszügig ausgestaltetes Besuchsrecht, wobei "grosszügig" im Sinne von "deutlich mehr als 
üblich" zu verstehen ist. In jedem Fall kommt es darauf an, dass das Besuchsrecht kontinuier-
lich und reibungslos ausgeübt wird. Das formelle Ausmass des Besuchsrechts ist mit anderen 
Worten nur insoweit massgeblich, als dieses auch tatsächlich wahrgenommen wird (BGE 139 I 
315 E. 2.5; Urteil des BGer 2C_582/2013 vom 2. April 2014 E. 2.2; THOMAS HUGI YAR, "Bis dass 
der Tod Euch scheidet" - Übersicht über die migrationsrechtlichen Folgen in Krisensituationen, 
Jusletter vom 17. März 2014, Rz. 18). 
 
6.4.2 Der Beschwerdeführer konnte sein Kind zumindest ab Dezember 2012 nicht mehr re-
gelmässig besuchen. Die KESB räumte ihm in ihrem Entscheid vom 22. August 2013 zuletzt ein 
begleitetes Besuchsrecht von zwei Dienstagnachmittagen sowie von zwei Samstagnachmitta-
gen pro Monat ein. Ob es sich dabei um ein grosszügig ausgestaltetes Besuchsrecht handelt, 
kann offen gelassen werden, denn soweit ersichtlich wurde diese Regelung nie vollumfänglich 
in die Tat umgesetzt. So wurden die begleiteten Besuche nie durchgeführt und die samstägli-
chen Besuche konnten nach dem im Oktober 2013 gegen den Beschwerdeführer ausgespro-
chenen Hausverbot im Tagesheim G.____ nicht mehr stattfinden. Nach seinen eigenen Anga-
ben hat sich die Besuchsrechtssituation seither nicht mehr geändert: Nachdem er seine Tochter 
über Monate gar nicht mehr gesehen hatte, konnten offenbar in letzter Zeit immerhin einzelne 
Treffen arrangiert werden. Unter diesen Umständen besteht vorliegend kein kontinuierlich und 
reibungslos wahrgenommenes Besuchsrecht in einem grosszügigen Umfang. Eine besonders 
enge affektive Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter liegt offensicht-
lich nicht vor. Wenn dieser sinngemäss vorbringt, er habe sich stets um den Aufbau einer en-
gen Beziehung zu seiner Tochter bemüht, wobei das destruktive Verhalten der Kindsmutter dies 
verhindert habe, so ist ihm entgegenzuhalten, dass er zumindest das gegen ihn verhängte 
Hausverbot und die daraus resultierende Unmöglichkeit weiterer begleiteter Besuchskontakte 
im Tagesheim G.____ einzig und allein seinem eigenen Verhalten zuzuschreiben hat. Die blos-
se Absicht, eine Beziehung überhaupt erst aufzubauen, vermag im Übrigen keinen ausländer-
rechtlichen Aufenthaltsanspruch zu begründen (vgl. Urteil des BGer 2C_1025/2013 vom 7. April 
2014 E. 2.4.4; Urteil des BGer 2C_249/2012 vom 7. Dezember 2012 E. 3.7; Urteil des BGer 
2C_1031/2011 vom 22. März 2012 E. 4.2.6). Von einer nahen, echten und tatsächlich gelebten 
affektiven Beziehung zwischen Vater und Tochter kann nach dem Ausgeführten nicht ausge-
gangen werden. 
 
6.5.1 Weiter wird nach der ständigen Bundesgerichtspraxis verlangt, dass der nicht sorge- 
bzw. obhutsberechtigte ausländische Elternteil auch in wirtschaftlicher Hinsicht eine besonders 
enge Verbindung zu seinem Kind pflegt. Hierzu ist erforderlich, dass er eine signifikante finanzi-

 
 

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elle Unterstützung an das Kind leistet (BGE 139 I 315 E. 2.6). Der Unterhalt ist dabei voraus-
setzungslos, d.h. unabhängig von den konkreten Verhältnissen wie etwa der Besuchsrechtsre-
gelung geschuldet (vgl. PETER BREITSCHMID, in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Thomas 
Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch, 4. Aufl., Basel 2010, Art. 276 Rz. 2; 
BGE 120 II 177 E. 3b). Auch unter diesem Aspekt kommt es darauf an, dass die Unterstützung 
kontinuierlich und reibungslos erfolgt.  
 
6.5.2 Der Beschwerdeführer hat sich im Unterhaltsvertrag vom 17. April 2012 verpflichtet, für 
den Unterhalt der Tochter monatlich im Voraus Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 605.-- zu 
bezahlen. Aus den Akten und den vom Beschwerdeführer nachgereichten Unterlagen geht her-
vor, dass dieser nach Abschluss der Unterhaltsvereinbarung zunächst keine Unterhaltszahlun-
gen geleistet hat. Nachdem er vom AfM im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs auf 
das Erfordernis einer wirtschaftlichen Unterstützung der Tochter aufmerksam gemacht worden 
war, zahlte er am 20. Juli 2012 die ausstehenden Kindesunterhaltsbeiträge nach. In der Folge 
sind bis zum Frühling 2014 regelmässige monatliche Alimentenzahlungen belegt. Gemäss den 
eingereichten Kontoauszügen des Beschwerdeführers wurde der entsprechende Dauerauftrag 
am 1. April 2014 letztmals ausgeführt, danach unterblieben Überweisungen an die Kindsmutter. 
Nachdem er vom Kantonsgericht aufgefordert worden war, die Unterhaltszahlungen für die Zeit 
seit dem 11. April 2014 mittels Kontoauszug zu belegen, veranlasste er am 1. September 2014 
die nachträgliche Überweisung von Unterhaltsbeiträgen für drei Monate. Diese Zahlung einge-
rechnet sind jedoch lediglich Unterhaltszahlungen bis und mit Juli 2014 belegt. Für die Monate 
August und September 2014 blieb der Beschwerdeführer die finanzielle Unterstützung nach wie 
vor schuldig. 
 
6.5.3 Bei den vorinstanzlichen Akten befindet sich überdies ein Schreiben des Beschwerde-
führers vom 8. Oktober 2013 an die Kindsmutter, das er in Kopie dem AfM zukommen liess. In 
diesem Schreiben listete er 18 Punkte auf, die er als grundlegende Bedingungen für weitere 
Unterhaltszahlungen bezeichnete. So verlangte er von der Kindsmutter unter anderem, dass 
diese dem Antrag auf Erteilung des gemeinsamen Sorgerechts zustimme, dass sie ihm ein Be-
suchsrecht gewähre und dass sie ihm über die Verwendung des Geldes detailliert Rechen-
schaft ablege. Er behielt sich zudem ausdrücklich vor, im Falle der Missachtung seiner Rechte 
als Vater die bereits bezahlten Geldbeträge zurückzufordern. Dieses Schreiben unterstreicht, 
dass der Beschwerdeführer die finanzielle Unterstützung bzw. deren Vorenthaltung als Druck-
mittel im Sorge- und Besuchsrechtskonflikt verwendet und damit seine eigenen Interessen über 
das materielle Wohlergehen seiner Tochter stellt, was gegen eine enge wirtschaftliche Verbin-
dung zu seinem Kind spricht. 
 
6.5.4 Der Beschwerdeführer führt in seinen Eingaben diverse "Extra-Zahlungen" auf. Sinn-
gemäss macht er eine Verrechnung geltend, indem er darlegt, dass der Unterhaltsanspruch 
mehr als abgegolten sei, wenn diese Mehrleistungen mitberücksichtigt würden. So habe er der 
Kindsmutter in den Jahren 2012 und 2013 ein Generalabonnement der SBB finanziert, er habe 
ihr zudem eine Waschmaschine gekauft. Für die diversen Verfahren vor der KESB und dem 
Kantonsgericht habe er immer wieder beträchtliche Summen aufgewendet. In seiner Rechnung 

 
 

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seien die zusätzlichen Auslagen etwa für die Wahrnehmung der Besuchstermine oder sein ent-
gangener Gewinn nicht einmal mitberücksichtigt worden. 
 
Gemäss Art. 120 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 (OR) kann, wenn zwei 
Personen einander Geldsummen schulden, jede ihre Schuld mit ihrer Forderung verrechnen, 
insofern beide Forderungen fällig sind. Gläubiger der Kindesunterhaltsbeiträge, deren Schuld-
ner vorliegend der Beschwerdeführer ist, ist gemäss Art. 289 Abs. 1 des Schweizerischen Zivil-
gesetzbuches vom 10. Dezember 1907 das Kind, auch wenn der Unterhaltsanspruch während 
der Unmündigkeit des Kindes an die gesetzliche Vertreterin oder die Inhaberin der Obhut zu 
erfüllen ist. Der Beschwerdeführer übersieht diesen Umstand, soweit er gegenüber der Kinds-
mutter die Verrechnung geltend macht. Zufolge unterschiedlicher Forderungsparteien fehlt es 
bereits an der Gegenseitigkeit der zur Verrechnung gestellten Forderungen. Es ist sodann nicht 
ersichtlich, weshalb seine eigenen Aufwendungen in den diversen Kindesschutzverfahren als 
Beitrag an den Unterhalt des Kindes zu werten sein sollten. Des Weiteren lässt der Beschwer-
deführer ausser Acht, dass der Kindesunterhalt effektiv zu leisten ist und deshalb gemäss 
Art. 125 Abs. 2 OR nicht zur Verrechnung herangezogen werden darf. Aber auch freiwillige und 
vorbehaltlos erfolgte Mehrleistungen während einer bestimmten Unterhaltsperiode können 
grundsätzlich nicht mit später anfallenden Unterhaltsleistungen verrechnet werden (HEINZ 
HAUSHEER/ANNETTE SPYCHER, in: Heinz Hausheer et al. [Hrsg.], Handbuch des Unterhalts-
rechts, 2. Aufl., Bern 2010, Rz. 06.02). Die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend "Ext-
ra-Zahlungen" ändern folglich nichts an der Feststellung, dass er seinen finanziellen Pflichten 
gegenüber dem Kind nicht vollumfänglich nachkommt. 
 
6.5.5 Es ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht bereit scheint, vorausset-
zungslos für den Unterhalt seiner Tochter aufzukommen. Derzeit leistet er überhaupt keine fi-
nanzielle Unterstützung an die Tochter. Darüber hinaus hat er die Unterhaltsbeiträge in der 
Vergangenheit nicht immer zuverlässig und unaufgefordert bezahlt. Wiederholt hat er die Zah-
lungen über Monate verweigert und die Ausstände erst als Reaktion auf den äusseren Druck 
durch das ausländerrechtliche Verfahren beglichen. Unter diesen Umständen kann nicht von 
einer besonders engen wirtschaftlichen Verbundenheit gesprochen werden. 
 
6.6 Zusammenfassend mangelt es vorliegend an einer ausreichend engen affektiven und 
wirtschaftlichen Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner hier aufenthaltsberechtigten Toch-
ter. Er kann sich damit nicht auf sein konventions- und verfassungsmässig geschütztes Recht 
auf Familienleben berufen und verfügt demnach über keinen Anspruch auf Erteilung resp. Ver-
längerung der Aufenthaltsbewilligung. 
 
7. Besteht nach dem Gesagten kein Rechtsanspruch des Beschwerdeführers auf Er-
teilung der Aufenthaltsbewilligung, so liegt deren Verlängerung im Ermessen der Behörde (vgl. 
Art. 33 Abs. 3 AuG). Dazu bedarf es eines Ermessensentscheids, welcher nach den allgemei-
nen Grundsätzen pflichtgemäss und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu 
treffen ist (vgl. ANDREAS ZÜND/LADINA ARQUINT HILL, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser 
[Hrsg.], a.a.O., Rz. 8.44; BENJAMIN SCHINDLER, in: Martina Caroni/Thomas Gächter/Daniela 

 
 

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Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 96 
Rz. 7). Im Rahmen ihrer Ermessensausübung haben die Behörden gemäss Art. 96 Abs. 1 AuG 
die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration zu 
berücksichtigen. Im vorliegenden Fall wurde dem Beschwerdeführer - gestützt auf dessen An-
gaben im ursprünglichen Gesuch - eine Ermessensbewilligung als Konkubinatspartner einer 
Schweizer Bürgerin erteilt. Er hat in der Folge allerdings nie mit Kindsmutter und Tochter zu-
sammengewohnt. Er scheint sich auch nie ernsthaft darum bemüht zu haben, im Kanton Basel-
Landschaft überhaupt Wohnsitz zu nehmen. Dem angefochtenen Entscheid über die ermes-
sensweise Verlängerung der Bewilligung liegen dementsprechend wesentlich veränderte Um-
stände zu Grunde, so dass der Beschwerdeführer heute aus der ursprünglich erteilten Aufent-
haltserlaubnis nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Im angefochtenen Entscheid vom 
17. Juni 2014 hat der Regierungsrat, welchem volle Kognition im Bereich der Ermessensprü-
fung zukommt, die relevanten Kriterien ausführlich geprüft, unter Berücksichtigung sämtlicher 
Umstände des Einzelfalles beurteilt und seinen Entscheid nachvollziehbar begründet. Somit hat 
sich der Regierungsrat mit den in Frage stehenden Interessen auseinandergesetzt und sein 
Ermessen pflichtgemäss ausgeübt. Eine Überschreitung, Unterschreitung oder ein Missbrauch 
des Ermessens sind nicht erkennbar. Eine weitergehende inhaltliche Angemessenheitskontrolle 
ist dem Kantonsgericht nicht gestattet (vgl. E. 3). Es ist demzufolge nicht zu beanstanden, dass 
es der Regierungsrat abgelehnt hat, dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung ermes-
sensweise zu verlängern. 
 
8.1 In einem weiteren Schritt gilt es zu beurteilen, ob die Nichtverlängerung der Aufent-
haltsbewilligung und die damit verbundene Wegweisung (vgl. Art. 64 Abs. 1 lit. c AuG) gestützt 
auf eine umfassende Güterabwägung verhältnismässig erscheinen. Nach dem Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit muss eine Verwaltungsmassnahme zur Verwirklichung des im öffentlichen 
Interesse liegenden Ziels geeignet und notwendig sein. Ausserdem muss der angestrebte 
Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Privaten auferlegt 
werden (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 581 ff.). Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung sind die be-
kannten Kriterien wie Dauer der Anwesenheit, persönliche Beziehungen zur Schweiz, berufliche 
Situation, Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage, persönliches Verhalten sowie Integrationsgrad zu 
berücksichtigen (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3 ff.; Urteil des BGer 2C_705/2013 vom 
11. November 2013 E. 3.2). 
 
8.2 Es steht ausser Frage, dass eine Wegweisung für die Erreichung der fremdenpolizeili-
chen Ziele eine geeignete Massnahme ist. Ausländer, deren Aufenthaltszweck weggefallen ist, 
haben die Schweiz unter bestimmten Umständen zu verlassen. Dieses fremdenpolizeiliche Ziel 
kann auch nicht durch eine weniger einschneidende Massnahme erreicht werden. Es bleibt zu 
prüfen, ob die Massnahme als verhältnismässig im engeren Sinne zu qualifizieren ist, ob also 
der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen steht, die dem 
Beschwerdeführer mit der Wegweisung auferlegt werden. Diesbezüglich muss eine Interessen-
abwägung vorgenommen werden. 
 

 
 

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8.3 Als zulässiges öffentliches Interesse fällt dabei grundsätzlich das Durchsetzen der 
Einwanderungspolitik in Betracht. Die Schweiz verfolgt gegenüber Ausländern ausserhalb des 
EU- und EFTA-Raums in Fragen der Aufenthaltsberechtigung eine restriktive Politik. Eine sol-
che rechtfertigt sich im Hinblick auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen schweizerischer 
und ausländischer Wohnbevölkerung, auf die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die 
Eingliederung der in der Schweiz bereits ansässigen Ausländer und die Verbesserung der Ar-
beitsmarktstruktur sowie auf eine möglichst ausgeglichene Beschäftigung (BGE 135 I 153 
E. 2.2.1; BGE 135 I 143 E. 2.2). 
 
8.4 Der Beschwerdeführer wohnt offiziell seit dem 19. Februar 2012 und damit erst seit 
mittlerweile etwas über zwei Jahren in der Schweiz. Diese kurze Aufenthaltsdauer kann nicht 
entscheidend zu seinen Gunsten ins Gewicht fallen. Dazu kommt, dass seine gesamte Familie 
in Israel lebt, in der Schweiz verfügt er - mit Ausnahme seiner Tochter - über keinerlei ver-
wandtschaftliche Beziehungen. Er gibt an, seit sieben Jahren Mitglied des Tennisclubs E.____ 
zu sein. Vertiefte soziale Kontakte in der Schweiz macht er jedoch nicht geltend. Seine nach 
wie vor starke Verbundenheit zu seinem Heimatland zeigt sich auch darin, dass er angibt, wei-
terhin in Israel als Anwalt zu arbeiten und seine Einkünfte dort zu erzielen. Er war in der 
Schweiz nie erwerbstätig, die von ihm in Bern gegründete H.____ GmbH verzeichnet gemäss 
seinen Angaben praktisch keine Geschäftsaktivität. Er hat sich somit weder wirtschaftlich noch 
sozial nennenswert integriert. So spricht er denn auch keine Landessprache. Die Rückkehr 
nach Israel ist für ihn mit keinen besonderen Schwierigkeiten oder Nachteilen verbunden, hat er 
das Land doch erst im Alter von 40 Jahren verlassen und seither privat sowie im Rahmen sei-
ner beruflichen Tätigkeit regelmässig besucht. Für einen Verbleib in der Schweiz spricht einzig 
die Beziehung zu seiner Tochter. Wie vorgehend aufgezeigt wurde, besteht jedoch zu dieser 
keine in affektiver und wirtschaftlicher Beziehung besonders enge Beziehung, weshalb in derart 
gelagerten Fällen in der Interessenabwägung das öffentliche Interesse an seiner Ausreise prin-
zipiell überwiegt (vgl. BGE 139 I 315 E. 2.2, unter Hinweis auf BGE 120 Ib 1 E. 3c; Urteil des 
BGer 2C_1231/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 3.3). Die Beziehung kann aus der Distanz 
gepflegt werden. Entgegen seiner Ansicht ist dem Beschwerdeführer zumutbar, seine Tochter 
im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her zu besuchen, wenn die Voraussetzungen 
für die Durchführung des Besuchsrechts (wieder) gegeben sind. Dabei sind allenfalls die ent-
sprechenden Modalitäten geeignet aus- bzw. umzugestalten. Im Übrigen kann die Beziehung 
nicht nur besuchsweise, sondern auch vom Ausland aus über Telefonate oder Internet (Skype 
etc.) gepflegt werden. Einer Rückkehr des heute 42 Jahre alten Beschwerdeführers steht somit 
nichts im Wege. Insgesamt überwiegt demnach das öffentliche Interesse an der Gleichbehand-
lung der Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Ausländergesetzgebung sowie an der 
Durchsetzung der Rechtsordnung das private Interesse des Beschwerdeführers an einem wei-
teren Verbleib in der Schweiz. Der angefochtene Entscheid erweist sich als verhältnismässig. 
 
9. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die damit verbundene Weg-
weisung des Beschwerdeführers erfolgten nach dem Gesagten zu Recht, was zur Abweisung 
der Beschwerde führt. Dem Beschwerdeführer ist sodann eine Ausreisefrist von 30 Tagen nach 
Rechtskraft dieses Urteils anzusetzen. 
 

 
 

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10. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren 
vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren 
und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem 
Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 1'400.-- dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der zuviel bezahlte Kosten-
vorschuss von Fr. 700.-- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. Nach § 21 Abs. 1 VPO 
kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer An-
wältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen wer-
den. Dem Kanton wird keine Parteientschädigung zugesprochen (§ 21 Abs. 2 VPO). Die aus-
serordentlichen Kosten sind demnach wettzuschlagen.  

 
 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Der Antrag des Beschwerdeführers vom 6. August 2014, es sei das 

Verfahren bis zum Entscheid der KESB F.____ über das gemeinsame 
elterliche Sorgerecht zu sistieren, wird abgewiesen. 

   
 2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 

kann. 
   
 3. Der Beschwerdeführer hat die Schweiz bis spätestens 30 Tage nach 

Rechtskraft des Urteils zu verlassen. 
   
 4. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 2'100.-- verrechnet. 
Der zuviel bezahlte Kostenvorschuss von Fr. 700.-- wird dem Beschwer-
deführer zurückerstattet. 

   
 5. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
 

 
 
 
 
 
Gegen diesen Entscheid wurde am 3. Dezember 2014 Beschwerde beim Bundesgericht (Ver-
fahrensnummer 2C_1096/2014) erhoben.