# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db030842-0b1e-5f96-816e-07b0140c59e5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.09.2023 D-1349/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1349-2022_2023-09-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1349/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Richter Walter Lang, 

Gerichtsschreiber Nikola Nastovski. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran, 

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylwiderruf; 

Verfügung des SEM vom 16. Februar 2022 / N (…). 

 

 

 

D-1349/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I.  

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) – ein iranischer 

Staatsangehöriger – suchte am 12. November 2012 in der Schweiz um 

Asyl nach. 

A.b Am 11. Dezember 2012 fand eine Befragung zur Person (BzP) statt 

und am 19. Juni 2014 sowie am 24. Juli 2014 wurde er vertieft zu seinen 

Asylgründen angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er im Wesentlichen an, nach 

einer (…) Busfahrt in die Türkei im (…) 1381 (nach iranischem Kalender 

beziehungsweise im […] 2002 nach gregorianischem Kalender) sei er un-

ter dem Vorwurf der (…) festgenommen und vier Monate lang in Untersu-

chungshaft gesetzt worden. Anschliessend sei er gegen die Bezahlung ei-

ner Kaution und unter der Auflage einer wöchentlichen Meldepflicht freige-

lassen worden. Im (…) 2003 habe er aus beruflichen Gründen in die Türkei 

fahren wollen, als er erneut festgenommen worden sei, weil er offenbar 

– ohne sein Wissen – mit einem Ausreiseverbot belegt worden sei. Ihm sei 

in der Folge der Reisepass abgenommen und er sei während drei bis vier 

Tagen festgehalten, verhört und gefoltert worden. Währenddessen sei sein 

Haus durchsucht und seine Ehefrau vergewaltigt worden. Am (…) 1382 

(beziehungswiese […] 2003) sei seine Frau erhängt zu Hause aufgefunden 

worden, wobei sie sich laut Behörden das Leben genommen habe. Am sel-

ben Abend sei er wegen (…) festgenommen und für fünfeinhalb Jahren 

inhaftiert worden. Als er im (…) 1387 (beziehungsweise am […] 2008) wie-

der freigelassen worden sei, sei er am gleichen Abend wegen (…) erneut 

festgenommen und anschliessend zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. 

Wegen (…) sei er schliesslich erst am (…) 1391 (beziehungsweise am 

[…] 2012) wieder, unter der Bedingung sich einmal wöchentlich zu melden, 

freigelassen worden. Am (…) 1391 (beziehungsweise am […] 2012) habe 

er sein Heimatland illegal zu Fuss über die Grenze zur Türkei verlassen 

und sei am 12. November 2012 in die Schweiz eingereist. 

A.c Mit Verfügung vom 25. Juni 2015 anerkannte das Staatssekretariat für 

Migration die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und gewährte 

ihm in der Schweiz Asyl. 

D-1349/2022 

Seite 3 

II.  

B.  

B.a Am (…) 2020 erhielt die Vorinstanz Denunziationsschreiben, gemäss 

welchen der Beschwerdeführer im Iran nicht verfolgt gewesen und sein 

Heimatland im Jahr 2012 mit einem Visum des Schengen-Mitgliedstaats 

B._______ verlassen habe. Mit den Schreiben wurden unter anderem Aus-

züge aus Registern der "(…)" beziehungsweise "(…)" sowie ein Schreiben 

des Chefs der "allgemeinen Sicherheitspolizei" vom (…) 1998 eingereicht. 

B.b Aufgrund der Denunziationsschreiben ersuchte die Vorinstanz die 

Schweizerische Vertretung in C._______ am 17. Juni 2020 um Abklärun-

gen. 

B.c Die Anfrage der Schweizerischen Vertretung bei der (…) Botschaft in 

C._______ ergab dabei, dass dem Beschwerdeführer zwei Visa, gültig vom 

(…) 2011 bis am (…) 2011 sowie vom (…) 2012 bis am (…) 2013, ausge-

stellt wurden, wobei die entsprechenden physischen Dossiers – abgese-

hen von Auszügen aus den Visa – nicht mehr vorhanden seien. 

B.d Am 28. Januar 2021 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 

das rechtliche Gehör zu den Abklärungsergebnissen sowie zu einer allfäl-

ligen Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und einem Widerruf des 

Asyls. Mit dem Schreiben wurden ihm die Auszüge aus den Visa zugestellt. 

B.e Der Beschwerdeführer reichte innert erstreckter Frist am 22. März 

2021 eine Stellungnahme ein. Darin bestritt er, eines oder gar beide (…) 

Visa selber beantragt oder verwendet zu haben. Sein Bruder, welcher sich 

stets um seine Haftentlassungen bemüht habe, habe die Visa jeweils mit-

tels Bestechung und unter Verwendung des ihm (dem Beschwerdeführer) 

zustehenden Reisepasses bei der (…) Botschaft – jedoch ohne seine (des 

Beschwerdeführers) persönliche Mitwirkung – beschafft. Mangels Entlas-

sung aus der Haft habe er das im (…) 2011 beantragte Visum nicht benut-

zen können und da er nach seiner Haftentlassung im (…) 2012 einer Mel-

depflicht unterlegen habe, habe er den Iran schliesslich illegal und mithilfe 

eines Schleppers verlassen. 

B.f Im Anschluss unternahm die Vorinstanz am 22. Juni 2021 weitere Ab-

klärungen über die Schweizer Vertretung in C._______ betreffend die Ge-

fängnisaufenthalte des Beschwerdeführers, die Modalitäten der Passaus-

stellung, namentlich ob ein persönliches Erscheinen des Inhabers bei der 

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Seite 4 

Passbehörde notwendig sei, sowie möglichen Hinweisen, dass er von den 

Behörden im Iran gesucht werden könnte. 

B.g Mit Bericht vom 1. September 2021 antwortete die schweizerische 

Vertretung in C._______ auf die Anfragen des SEM und hielt fest, sie könne 

keine Angaben zu Gefängnisaufenthalten des Beschwerdeführers ma-

chen, da eine Suche aufgrund der Häufigkeit seines Namens und der da-

mals fehlenden Digitalisierung zu aufwendig gewesen wäre. Ferner hätte 

er für den Antrag auf Erhalt eines neuen Passes persönlich erscheinen 

müssen, dies unter anderem für die Fingerabdrücke, die Feststellung der 

Identität sowie den Abgleich der Fotos mit seinem Gesicht. Weiter würden 

keine Hinweise dafür bestehen, dass er gesucht werde. Die Suche im 

Strafregister beziehungsweise der Datenbank mit Strafeinträgen habe je-

denfalls keine neuen Fälle gegen ihn enthalten. Schliesslich seien die mit 

den Denunziationsschreiben eingereichten Liste mit Gefängnisstrafen und 

das Schreiben des Polizeikommandanten aus der Provinz D._______ ge-

fälscht, wohingegen an der Echtheit der vom Beschwerdeführer einge-

reichten Dokumente (u.a. Gerichtsurteile, zwei Mitteilungen der Gefängnis-

behörden, ein internationaler Führerschein und ein Busfahrten-Kontroll-

heft) keine Zweifel bestünden. 

B.h Mit Schreiben vom 6. Oktober 2021 gewährte die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer Einsicht in die Botschaftsanfragen und -auskünfte und 

räumte ihm erneut Gelegenheit ein, Stellung zu nehmen. 

B.i Mit Eingabe vom 8. November 2021 nahm der Beschwerdeführer innert 

erstreckter Frist Stellung und hielt fest, weder die vom vermeintlichen De-

nunzianten eingereichten Unterlagen noch die Erkenntnisse des Vertrau-

ensanwalts seien geeignet, seine Vorbringen in ernsthafte Zweifel zu zie-

hen. Dies zumal einerseits mehrere unwesentliche, vom Denunzianten ein-

gereichte Dokumente ohnehin als nicht authentisch eingestuft worden 

seien und andererseits weil seine Vorbringen durch verschiedene als au-

thentisch qualifizierte Unterlagen und Aussagen von ihm selber sowie teil-

weise auch vom Denunzianten untermauert würden. Vor diesem Hinter-

grund bestünde kein Anlass, sein Asyl zu widerrufen oder die Flüchtlings-

eigenschaft abzuerkennen. 

C.  

Mit tags darauf eröffneter Verfügung vom 16. Februar 2022 aberkannte die 

Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und wider-

rief sein Asyl. 

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Seite 5 

D.  

D.a Mit Eingabe vom 21. März 2022 (Datum des Poststempels) erhob der 

Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – gegen diese 

Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, 

die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und es sei fest-

zustellen, dass seine Flüchtlingseigenschaft sowie sein Asylstatus weiter-

hin bestehen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um unentgeltli-

che Rechtspflege, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsvertreters. 

Der Beschwerde lagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung vom 

16. Februar 2022, eine Anwaltsvollmacht vom 9. Februar 2021 sowie eine 

Abrechnung der Arbeitslosenkasse des Kantons (…) vom 2. März 2022 

bei. 

D.b Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

22. März 2022 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 des Asylgeset-

zes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]). Gleichentags bestätigte das 

Gericht den Eingang der Beschwerde. 

E.  

Mit Verfügung vom 28. März 2022 hiess die Instruktionsrichterin das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzich-

tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Sie entsprach dem Ge-

such um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes und setzte 

den rubrizierten Rechtsvertreter antragsgemäss als amtlichen Rechtsbei-

stand ein. 

F.  

F.a Mit Verfügung vom 4. April 2022 wurde die Vorinstanz zur Einreichung 

einer Vernehmlassung eingeladen, woraufhin sie sich mit Eingabe vom 

19. April 2022 vernehmen liess. 

F.b Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 22. April 2022 

zur Kenntnisnahme weitergeleitet. 

 

 

 

D-1349/2022 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-

richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-

setzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; 

SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 

daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-

biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgül-

tig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 

17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor.  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist somit einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Strittig ist vorliegend, ob das SEM dem Beschwerdeführer zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das Asyl widerrufen hat. 

3.2 Art. 63 AsylG regelt die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und 

den Widerruf des Asyls. Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG wird die 

Flüchtlingseigenschaft aberkannt und/oder das Asyl widerrufen, wenn die 

ausländische Person das Asyl oder die Flüchtlingseigenschaft durch 

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Seite 7 

falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen 

hat. Dieser Inhalt korrespondiert mit der Pflicht der asylsuchenden Person 

aus Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG, die Gründe für das Asylgesuch anzugeben. 

Die Falschangabe oder das Verschweigen wesentlicher Tatsachen muss 

kausal für die Gewährung von Asyl oder die Anerkennung der Flüchtlings-

eigenschaft gewesen sein. Verschweigt eine Person beispielsweise nur 

wesentliche Tatsachen, die eine Asylunwürdigkeit begründen, ist aber die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss der Flüchtlingskonvention erfüllt, so kommt 

allein der Widerruf des Asyls, nicht aber der Flüchtlingseigenschaft in Be-

tracht (vgl. CONSTANTIN HRUSCHKA, in: SPESCHA/ZÜND/BOLZLI/HRUSCHKA/

DE WECK/PRIULI [Hrsg.], Kommentar zum Migrationsrecht, 5. Auflage 2019, 

N2 zu Art. 63 AsylG). Bei Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft entfällt 

allerdings ohne Weiteres auch das Asyl (vgl. Urteile des BVGer 

E-3945/2020 vom 8. Oktober 2020 E. 3.1 und D-840/2019 vom 2. Septem-

ber 2020 E. 3). 

3.3 Die Falschangabe oder das Verschweigen wesentlicher Tatsachen 

muss kausal für die Gewährung von Asyl oder die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft gewesen sein. Die Flüchtlingseigenschaft wird gemäss 

Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG grundsätzlich aberkannt, wenn die Vorausset-

zungen, die zur Anerkennung geführt haben, von Anfang an nicht bestan-

den haben. Die Anwendung dieser Widerrufsbestimmung ist auf Fallkons-

tellationen beschränkt, bei denen die Asylbehörden erst nach der Anerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft Kenntnis von Sachverhaltselementen er-

halten, die zu einer Verneinung der Flüchtlingseigenschaft geführt hätten, 

wenn sie bereits während des Asylverfahrens bekannt gewesen wären. 

Diese Intention entspricht dem allgemeinen Prinzip des Verwaltungsrechts, 

dass eine gewährte Rechtsstellung widerrufen wird, falls sich später her-

ausstellt, dass die Voraussetzungen von Anfang an nicht bestanden hatten 

und diese Rechtsstellung erschlichen worden war (vgl. Urteile des BVGer 

D-1433/2020 vom 6. August 2021 E. 3.2 und E-3945/2020 vom 8. Oktober 

2020 E. 4, je mit Hinweis auf ALBERTO ACHERMANN/CHRISTINA HAUSAM-

MANN, Handbuch des Asylrechts, 1991, S. 201; Botschaft zum Asylgesetz 

und zu einem Bundesbeschluss betreffend den Rückzug des Vorbehaltes 

zu Art. 24 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

vom 31. August 1977, Bundesblatt [BBl] 1977 III 135). Mit dem Terminus 

"erschleichen" weist der Gesetzgeber darauf hin, dass für einen Widerruf 

gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG eine versehentliche oder unbe-

wusste Falschaussage nicht genügt; vielmehr bedarf es wissentlicher und 

willentlicher Falschangaben (vgl. etwa Urteile des BVGer D-3323/201 vom 

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Seite 8 

26. Oktober 2021 E. 3.2, E-3988/2020 vom 14. Dezember 2020 E. 5.2 und 

E-3469/2018 vom 3. Juli 2019 E. 5.2). 

3.4 Die Beweislast für die Voraussetzungen einer Aberkennung der Flücht-

lingseigenschaft liegt nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts 

bei den asylrechtlichen Behörden, da diese aus den zu beweisenden Tat-

sachen Rechtsfolgen ableiten wollen. Dies gilt für alle drei der genannten 

Voraussetzungen einer Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. 

hierzu Urteile des BVGer E-1309/2019 vom 5. Juli 2022 E. 4.4 und 

D-304/2019 vom 17. September 2019 E. 4.3, je m.w.H.). 

Bezüglich des Beweismasses ist festzuhalten, dass die Asylbehörden die 

relevanten Tatsachen grundsätzlich zu beweisen haben. Soweit sich rele-

vante Tatsachen nur mit unverhältnismässigem Aufwand oder mit den Be-

hörden zur Verfügung stehenden Mitteln gar nicht bewiesen werden kön-

nen, müssen sie mindestens überwiegend wahrscheinlich gemacht werden 

(Art. 7 AsylG analog; vgl. beispielsweise Urteile des BVGer E-211/2020 

vom 22. November 2022 E. 5.4, E-7408/2018 vom 4. März 2021 E. 4.2 und 

E-6465/2019 vom 22. Januar 2020 E. 4.4). 

4.  

4.1 In der angefochtenen Verfügung hielt die Vorinstanz zunächst fest, 

dass die Denunziationsschreiben gegen den Beschwerdeführer lediglich 

Auslöser für eine Überprüfung seiner Flüchtlingseigenschaft gewesen 

seien und für den Asylwiderruf sowie die Aberkennung der Flüchtlingsei-

genschaft keine Rolle gespielt hätten, weshalb sich weitere Ausführungen 

zu den Schreiben erübrigen würden. Im Weiteren führte sie aus, dass auf-

grund der Informationen zu den zwei Visa, welche der Beschwerdeführer 

im (…) 2011 und im (…) 2012 bei der (…) Vertretung in C._______ bean-

tragt und erhalten habe, davon auszugehen sei, dass er entgegen seinen 

Aussagen im Asylverfahren zum damaligen Zeitpunkt nicht (oder nicht 

mehr) in Haft gewesen sei. Auch weitere Umstände, wie z.B. die Beantra-

gung und der Erhalt eines neuen iranischen Passes im Jahr 2012 würden 

dafürsprechen, dass er sich nicht (mehr) in Haft befunden habe. Da er ab 

(…) 2011 nicht (oder nicht mehr) in Haft gewesen sei, er den Iran aber erst 

im (…) 2012 verlassen haben soll, sei nicht davon auszugehen, dass er 

vor oder im Zeitpunkt seiner Ausreise im Iran verfolgt gewesen sei. Indem 

er in seinem Asylverfahren falsche Angaben (angebliche Haft) gemacht 

und wesentliche Tatsachen (Visumsanträge) verschwiegen habe, habe er 

die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl erschlichen, weshalb sein Asyl zu 

widerrufen und die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen sei. Daran 

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Seite 9 

würden auch die Stellungnahmen des Beschwerdeführers vom 

22. März 2021 und vom 8. November 2021 nichts zu ändern vermögen. 

Seine Erklärung, wonach sein Bruder die Visa mit dem von den Behörden 

nach der Haftentlassung im Jahr 2008 dem Beschwerdeführer zurückge-

gebenen iranischen Pass ohne seine Mitwirkung und durch Bezahlung von 

Schmiergeld erhalten habe, er die Visa mangels Haftentlassung respektive 

aufgrund einer Meldepflicht nicht verwendet habe, vermöge nicht zu über-

zeugen. Er habe in der BzP nie von einer Rückgabe seines iranischen Pas-

ses durch die Behörden oder gar von einem neuen Pass berichtet, obwohl 

er explizit nach seinem Pass befragt worden sei. Gemäss den Informatio-

nen der (…) Botschaft in C._______ habe der Beschwerdeführer das erste 

Visum in einem Pass mit der Nummer (…) erhalten, dessen Gültigkeit am 

(…) 2012 verfallen sei. Das zweite Visum sei in einem neuen Pass mit der 

Nummer (…) und dem Verfallsdatum (…) 2017 ausgestellt worden. Man 

habe erwarten dürfen, dass der Beschwerdeführer im Asylverfahren Anga-

ben zu den Pässen mache, zumal er sich im Jahr 2012 einen neuen Pass 

habe beschaffen können. Auch in seinen Stellungnahmen vom 

22. März 2021 und vom 8. November 2021 habe er unerwähnt gelassen, 

dass das zweite Visum nicht mehr in dem 2008 ausgehändigten Pass aus-

gestellt worden sei, sondern in einen neu ausgestellten Pass. Sodann sei 

das persönliche Erscheinen bei der Pass-Erneuerung gemäss Auskunft 

der Botschaft nicht nur für die biometrischen Daten, sondern auch für den 

Abgleich der Fotografie mit dem Inhaber des Passes erforderlich. Zudem 

sei es unwahrscheinlich, dass die iranische Polizei, welche zuständig für 

die Ausstellung von Pässen sei, einer Person, welche sich im Gefängnis 

befinde, einen Pass ausstelle. Ebenso habe er die (…) Visa nie erwähnt 

und als er anlässlich der BzP explizit gefragt worden sei, ob er jemals ein 

Visum erhalten oder beantragt habe, habe er die Frage verneint. Es sei 

nicht gänzlich auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer im Iran einige 

Zeit in Haft verbracht habe, allerdings werde mit den Erkenntnissen aus 

der Botschaftsabklärung nicht belegt, dass er erst am (…) 2012 freigelas-

sen worden sei. Die Vorinstanz habe zwar mittels Botschaftsanfrage ver-

sucht, Einzelheiten zur behaupteten Haft des Beschwerdeführers zu erhal-

ten, die Vertrauensperson der Schweizer Vertretung sei allerdings nicht in 

der Lage gewesen, entsprechende Informationen erhältlich zu machen. 

4.2 In seiner Rechtsmitteleingabe wendete der Beschwerdeführer ein, vor 

dem Hintergrund der Tatsache, dass Korruption in seinem Heimatland ein 

alltägliches Phänomen sei, sei es durchaus nachvollziehbar, dass sein Bru-

der, welcher ihm eine Möglichkeit zur Flucht habe bieten wollen, die beiden 

Visa ohne sein Zutun durch Bezahlung von Schmiergeld habe erhältlich 

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Seite 10 

machen können. Hinsichtlich der Beschaffung des neuen Reisepasses 

habe er bereits in seiner Stellungnahme vom 8. November 2021 ausge-

führt, dass sein Bruder sowie ein Anwalt bevollmächtigt gewesen seien, 

einen neuen Reisepass für ihn ausstellen zu lassen. Es möge zwar formell 

korrekt sein, dass es nicht möglich sei, einen neuen Pass zu beantragen, 

ohne dass die antragsstellende Person persönlich bei der Behörde er-

scheine. Auch in diesem Fall bestehe jedoch aufgrund der weit verbreiteten 

Korruption im Iran die Möglichkeit, einen neuen Pass allein durch Beste-

chung zu erhalten. Sodann könne er zwar relativ ausführlich über selbst 

Erlebtes berichten, über das Verhalten seines Bruders im Zusammenhang 

mit der Visums- und Passangelegenheit würden ihm dagegen naturge-

mäss die Detailkenntnisse fehlen. Abgesehen davon, dass er keine Kennt-

nis von sämtlichen Bemühungen seines Bruders gehabt habe, sei es für 

ihn schlichtweg irrelevant gewesen, darüber zu berichten, wie sein Bruder 

zwei Visa für ihn erhältlich habe machen können. Diesbezüglich habe es 

denn auch weder Veranlassung noch eine aktive Nachfrage durch die Be-

fragungsperson gegeben, was genau sein Bruder während seiner Haftzeit 

alles versucht habe. Aus den gleichen Überlegungen sei es für ihn auch 

unwesentlich gewesen, ob und wie ihm sein Bruder für das zweite Visum 

einen neuen Pass organisiert habe. Insgesamt würden nur schwache neue 

Hinweise vorliegen, welche "belegen" sollten, dass er falsche Angaben ge-

macht habe und sich damit das Asyl und die Flüchtlingseigenschaft erschli-

chen habe. Letztlich bestehe neu nur die Frage, ob es für seinen Bruder 

möglich gewesen sei, für ihn zwei Visa bei der (…) Botschaft erhältlich zu 

machen und einen neuen Pass ausstellen zu lassen. Da ein Fingerab-

druckvergleich, der über diesen Umstand Klarheit geschaffen hätte, nicht 

mehr möglich sei, stelle die Version der Vorinstanz, wonach er nicht wie 

angegeben in Haft gewesen sei, sondern selbst die fraglichen Visa bean-

tragt habe, bloss eine vage Möglichkeit dar. Es gehe zu weit, wenn einzig 

davon abhängig gemacht werde, ob er Flüchtling sei oder nicht. Selbst 

wenn nun gewisse Zweifel an seinen Aussagen geschürt worden wären, 

so sei sein Aussageverhalten seinerzeit insbesondere aufgrund der detail-

lierten und überprüfbaren Aussagen zu seinen früheren Verhaftungen als 

glaubhaft eingestuft worden. 

4.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz vollumfänglich an den Er-

wägungen der angefochtenen Verfügung fest und stellte sich auf den 

Standpunkt, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tat-

sachen und Beweismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes zu 

rechtfertigen vermöchten. 

D-1349/2022 

Seite 11 

5.  

5.1 Vorab ist festzuhalten, dass sich die bei der Vorinstanz eingegangenen 

Denunziationsschreiben (vgl. SEM-Akten B-1/5, B-2/5, B-5/3, B-7/3 und  

B-7/13) als für den Entscheid nicht wesentlich erwiesen haben, weshalb 

darauf verzichtet werden kann, näher auf deren Einzelheiten einzugehen. 

Den Schreiben ist keinerlei Beweiswert zuzumessen, weshalb sich aus 

ihnen nichts für den zu beurteilenden Fall ableiten lässt. 

5.2  

5.2.1 Die Anwendung der Widerrufsbestimmung von Art. 63 Abs. 1 Bst. a 

AsylG bezieht sich auf Fallkonstellationen, bei denen die Asylbehörden erst 

nach der Asylgewährung Kenntnis von Sachverhaltselementen erhalten 

haben, die zur Abweisung des Asyls geführt hätten, wären sie bereits wäh-

rend des Asylverfahrens bekannt gewesen (vgl. Urteil des BVGer 

D-3323/2021 vom 26. Oktober 2021 E. 5.2). 

5.2.2 Gemäss den von der Vorinstanz am 17. Juni 2020 bei der schweize-

rischen Vertretung in C._______ in Auftrag gegebenen Abklärungen (vgl. 

SEM-Akte B-9/3 und B-10/6 [anonymisierte Version]) wurden im (…) 2011 

und im (…) 2012 bei der (…) Botschaft in C._______ Visumsanträge ge-

stellt, woraufhin dem Beschwerdeführer zwei Visa ausgestellt wurden; ei-

nes gültig vom (…) 2011 bis am (…) 2011 und eines vom (…) 2012 bis am 

(…) 2013 (vgl. SEM-Akte B-12/3 und B-13/3 [anonymisierte Version]). Das 

Gericht sieht sich nicht veranlasst, diese Abklärungen des SEM mit Unter-

stützung durch die Schweizer Vertretung in C._______ in Zweifel zu zie-

hen. Der Umstand, dass die physischen Dossiers nicht mehr vorhanden 

sind (vgl. SEM-Akte B-12/3 und B-13/3 [anonymisierte Version]), vermag 

an dieser Einschätzung nichts zu ändern, zumal die Ausstellung der beiden 

Visa, welche mit den noch vorhandenen Auszügen belegt wird, vom Be-

schwerdeführer weder in seiner Stellungnahme vom 22. März 2021 (vgl. 

SEM-Akte B-20/3) noch in der Rechtsmittelschrift bestritten wurde. Auch 

wenn ihm dahingehend zuzustimmen ist, dass Korruption im Iran weitver-

breitet ist (das Land belegte im Jahr 2023 gemäss "Corruption Perceptions 

Index" von Transparency International Rang 147 von 180 [vgl. Transpa-

rency International, Corruption Perceptions Index 2022, Results, <https://

www.transparency.org/en/countries/iran>, zuletzt abgerufen am 25. Sep-

tember 2023]), ist seine Erklärung, wonach sein Bruder ohne sein Zutun 

die Visa durch das Bezahlen von Schmiergeldern habe erschleichen kön-

nen (vgl. SEM-Akte B-20/3), als Schutzbehauptung zu werten. Da er im 

Rahmen der BzP auf entsprechende Nachfrage verneinte, jemals auf einer 

ausländischen Vertretung ein Visum oder einen Aufenthaltstitel erhalten 

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oder beantragt zu haben (vgl. SEM-Akte A-5/11, Ziff. 2.05), gilt als erstellt, 

dass er gegenüber den schweizerischen Asylbehörden unwahre Angaben 

gemacht respektive wesentliche Tatsachen verschwiegen hat. 

Sodann ergibt sich aus den Auszügen der ausgestellten Visa, dass der für 

den ersten Visumsantrag verwendete Pass des Beschwerdeführers bis am 

(…) 2014 ([…]) und derjenige beim zweiten Visumsantrag bis am (…) 2017 

([…]) gültig war (vgl. SEM-Akte B-12/3 und B-13/3 [anonymisierte Ver-

sion]). Obwohl der Beschwerdeführer anlässlich der BzP auf seine Mitwir-

kungspflicht gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b AsylG sowie Art. 1a der Asyl-

verordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1; SR 142.311) hingewiesen 

und aufgefordert wurde, insbesondere seine Reise- und Identitätspapiere 

abzugeben (vgl. SEM-Akte A-5/11, S. 2), erwähnte er diese beiden irani-

schen Pässe nicht. Vielmehr gab er anlässlich der BzP sowie der ersten 

Anhörung zu Protokoll, er habe für den Erhalt der Bewilligung für eine Aus-

landsreise jeweils seinen Reisepass abgeben müssen, um als Busfahrer 

einen grünen Transitpass zu erhalten, wobei ihm dieser dann im (…) 1381 

abgenommen worden sei (vgl. SEM-Akten A-5/11, Ziff. 4.02 und A-16/21, 

F 46 ff.). Damit hat er offensichtlich weitere Tatsachen verschwiegen. Vor 

diesem Hintergrund erscheinen die Vorbringen des Beschwerdeführers in 

seinen Stellungnahmen im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens (vgl. 

SEM-Akten B-20/3 und B-39/3) sowie auf Beschwerdeebene, wonach er 

seinen Bruder beauftragt habe, während seiner Inhaftierung für ihn mit sei-

nem alten Pass, welcher ihm nach seiner Haftentlassung im (…) 2008 zu-

rückgegeben worden sei, einen neuen Reisepass zu besorgen, nachge-

schoben. Ebenso vermögen die Einwände, wonach es fraglich sei, ob für 

die Ausstellung eines neuen Reisepasses seine Fingerabdrücke überhaupt 

nötig gewesen seien, da seine biometrischen Angaben möglicherweise be-

reits gespeichert worden seien, nicht zu überzeugen. So ergaben die vom 

SEM am 22. Juni 2021 sowie 5. und 14. Juli 2021 bei der schweizerischen 

Vertretung in C._______ in Auftrag gegebenen weiteren Abklärungen (vgl. 

SEM-Akten B-22/4 und B-24/4 [anonymisierte Version], B-28/6 sowie B-

30/28 und B-31/24 [anonymisierte Version]), dass für den Erhalt eines 

neuen Passes die Abgabe von Fingerabdrücken, die Feststellung der Iden-

tität und der Abgleich der Fotos mit dem Gesicht des Passinhabers not-

wendig sind, welche ein persönliches Erscheinen unabdingbar machen 

(vgl. SEM-Akten B-32/16 und B-34/2 [anonymisierte Version]). Weiter ist 

festzuhalten, dass der Beschwerdeführer, wäre er bis am (…) 2012 tat-

sächlich in Haft gewesen, währenddessen wohl kaum einen neuen, auf 

seinen Namen lautenden Pass hätte ausstellen lassen und schliesslich 

auch erhalten können. Gleiches gilt für den am (…) 2012 ausgestellten 

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internationalen Führerausweis (vgl. SEM-Akten A-15 [Beweismittelcou-

vert], Beweismittel 12 und A-9/1). 

Gemäss den vom Beschwerdeführer im Asylverfahren eingereichten Do-

kumenten (vgl. insbesondere SEM-Akte A-15 [Beweismittelcouvert], Be-

weismittel 4 und 5) ist sodann nicht belegt, dass er nach seiner Inhaftierung 

wegen (…) nochmals inhaftiert wurde. Der Vertrauensperson der Schwei-

zer Vertretung in C._______ war es nicht möglich, weitergehende Informa-

tionen zur geltend gemachten Inhaftierung im Gefängnis E._______ in 

F._______ vom (…) 2008 bis am (…) 2012 erhältlich zu machen (vgl. SEM-

Akten B-32/16 und B-34/2 [anonymisierte Version]). Das Ergebnis der Prü-

fung dieser erstinstanzlich als glaubhaft erachteten Behauptung ändert 

nichts an der vorliegenden Erklärungsnot hinsichtlich der Pass- sowie Vi-

saausstellung. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann diesbezüglich 

auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwie-

sen werden (vgl. dort E. II, S. 10 f.), welchen sich das Gericht vollumfäng-

lich anschliesst. Der Umstand, dass keine Hinweise bestehen, dass der 

Beschwerdeführer im Iran gesucht wird (vgl. SEM-Akten B-32/16 und B-

34/2 [anonymisierte Version]), spricht ebenfalls nicht für eine Verfolgung 

durch die iranischen Behörden. 

5.3 Insgesamt ist darauf zu schliessen, dass gemäss aktueller Aktenlage, 

die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgung durch die irani-

schen Behörden vor dessen Ausreise im (…) 2012 nicht mehr glaubhaft 

erscheint. Es liegen sodann keine Anhaltspunkte dafür vor, die auf bloss 

versehentliche oder unbewusste Falschaussagen hindeuten. Aufgrund der 

Aktenlage geht vielmehr hervor, dass er wissentlich und willentlich wesent-

liche Tatsachen verschwiegen respektive falsche Angaben gemacht hat, 

um die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und somit des Asyls zu er-

schleichen. 

5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die in Art. 63 Abs. 1 Bst. a 

AsylG statuierten Voraussetzungen erfüllt sind, weshalb die Vorinstanz 

dem Beschwerdeführer zu Recht die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und 

das Asyl widerrufen hat. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 

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Seite 14 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Nachdem mit Verfügung vom 

28. März 2022 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen worden ist und 

weiterhin von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist, sind ihm keine Verfah-

renskosten aufzuerlegen. 

7.2 Da der rubrizierte Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit dersel-

ben Verfügung als amtlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 102m 

Abs. 1 i.V.m. Art. 102m Abs. 3 AsylG beigeordnet worden ist, ist er für sei-

nen Aufwand unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen, 

soweit dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 

VGKE). Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der 

Art. 8–11 sowie Art. 12 VGKE, wobei das Bundesverwaltungsgericht bei 

amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– 

bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für 

nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus. Der Rechtsvertreter hat 

keine Kostennote eingereicht. Auf entsprechende Nachforderung kann je-

doch verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten 

zuverlässig abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf 

die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) sowie 

angesichts der Entschädigungspraxis in vergleichbaren Fällen ist dem 

Rechtsvertreter zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von 

Fr. 1'215.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von 

Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand, Rechtsanwalt lic. iur. Urs Ebnöther, wird 

vom Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar in der Höhe von 

Fr. 1'215.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Chiara Piras Nikola Nastovski 

 

 

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