# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e6e6cc8c-d55b-5fdc-a8c2-f8b11cca5c71
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.11.2018 D-3380/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3380-2017_2018-11-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3380/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  N o v e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Nora Maria Riss, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 15. Mai 2017 / N_______. 

 

 

 

D-3380/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Paschtune aus dem Dorf 

B._______ (Provinz H._______) mit letztem Wohnsitz in D._______, ge-

langte gemäss eigenen Angaben am (...) (zusammen mit seinem minder-

jährigen Bruder C._______ [N_______] in die Schweiz, wo er am 28. Ja-

nuar 2016 um Asyl nachsuchte. 

A.b Am 5. Februar 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Am 

15. Dezember 2016 sowie am 23 Januar 2017 wurde der Beschwerdefüh-

rer vom SEM angehört.  

A.c Zur Begründung seines Gesuchs führte er an, sein (Nennung Ver-

wandter) habe ihm nach seinem Schulabschluss Englisch beigebracht, wo-

rauf er im Zeitraum (...) bis (...) während knapp (...) für die US-amerikani-

schen Truppen als Dolmetscher tätig gewesen sei. Wegen dieser Tätigkeit 

sei er von Angehörigen der Taliban als Ungläubiger bezeichnet und bedroht 

worden. Nachdem er im Jahre (...) geheiratet habe, sei er infolge der zu-

nehmenden Drohungen nach D._______ umgezogen. Dort habe er mit 

(Nennung Ware) gehandelt und im Markt (...) ein (Nennung Geschäft) er-

öffnet. Seine Frau habe weiterhin im Dorf gelebt und ihn etwa (...) in der 

Stadt besucht. Im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit sei er wiederholt nach 

E._______ gereist. Ein Grossbrand im Markt von D._______ im (...) habe 

nebst anderen auch sein Geschäft zerstört. Die Taliban hätten ihn in 

D._______ telefonisch bedroht, weshalb er seine Mobiltelefonnummer 

ständig habe wechseln müssen, und seinen Vater im Heimatdorf wiederholt 

zusammengeschlagen. Im Jahr (...) hätten Angehörige der Taliban ihn an 

seinem Wohnort in D._______ gesucht. Es sei ihm jedoch gelungen, sich 

im Nachbarhaus zu verstecken. Anschliessend habe er den Vorfall der Po-

lizei gemeldet, die aber untätig geblieben sei. In der Folge habe er sich bei 

Verwandten aufgehalten, bis seine Wohnung wieder sicher gewesen sei. 

Sein vormaliger amerikanischer Arbeitgeber habe sich geweigert, ihm zu 

helfen. Schliesslich sei er auf Anraten seiner Familienangehörigen aus sei-

ner Heimat geflohen. Sein Vater habe ihm aufgetragen, seinen Bruder 

C._______ mitzunehmen. Nach der Ausreise hätten er und sein Bruder er-

fahren, dass sein Vater am (...) von den Taliban getötet worden sei. Dies 

als Vergeltung dafür, dass sie das Land verlassen hätten. 

D-3380/2017 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 15. Mai 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-

rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 

C.  

Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 

14. Juni 2017 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, 

es sei die angefochtene Verfügung in den Dispositivziffern 4 und 5 aufzu-

heben und die Sache zwecks erneuter materieller Prüfung an das SEM 

zurückzuweisen. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

sowie um Beiordnung seines die Beschwerde unterzeichnenden Rechts-

vertreters F._______, (...), als unentgeltlicher Rechtsbeistand. 

Der Beschwerde lagen (Auflistung Beweismittel) bei. 

D.  

Am 15. Juni 2017 reichte der Beschwerdeführer (Nennung Beweismittel) 

nach. 

E.  

Mit Verfügung des damals zuständigen Instruktionsrichters vom 21. Juni 

2017 wurde das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten gutgeheissen 

und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Ferner wurde 

der in der Rechtsmitteleingabe bezeichnete Rechtsvertreter F._______ 

aufgefordert, bis zum 6. Juli 2017 Beginn und Umfang seiner Tätigkeit bei 

der (Nennung Institution) mitzuteilen. 

F.  

Mit Schreiben vom 6. Juli 2017 erteilte F._______ dem Bundesverwal-

tungsgericht die geforderte Auskunft über Beginn und Umfang seiner Tä-

tigkeit für die (Nennung Institution). 

G.  

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 14. Juli 2017 wurde das Ge-

such um Einsetzung von F._______ als amtlicher Rechtsbeistand abge-

wiesen und der Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 31. Juli 2017 eine 

Person, welche die Anforderungen von Art. 110a Abs. 3 AsylG erfülle, als 

amtliche Rechtsbeiständin oder amtlichen Rechtsbeistand vorzuschlagen. 

D-3380/2017 

Seite 4 

H.  

Mit Schreiben vom 20. Juli 2017 zeigte G._______ von der (Nennung In-

stitution) die Mandatsübernahme an. Gleichzeitig ersuchte sie um ihre Bei-

ordnung als amtliche Rechtsbeiständin. Diesem Gesuch wurde mit Instruk-

tionsverfügung vom 4. August 2017 entsprochen. 

I.  

Mit Schreiben vom 30. April 2018 zeigte die eingesetzte Rechtsbeiständin 

die Beendigung des Mandats an und teilte mit, dass Frau MLaw Nora Maria 

Riss von der (Nennung Institution) das Mandat übernehmen und eine ent-

sprechende Vollmacht einreichen werde. 

J.  

Mit Eingabe vom 2. Mai 2018 reichte der Beschwerdeführer eine unaufge-

forderte Stellungnahme inklusive weiterer Beweismittel (Nennung Beweis-

mittel) ins Recht und ersuchte um Beiordnung von Frau MLaw Nora Maria 

Riss als neue amtliche Rechtsbeiständin. 

K.  

Auf instruktionsrichterliche Aufforderung vom 3. Mai 2018 hin ersuchte der 

Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Mai 2018 um Entlassung seiner 

vormaligen Rechtsvertreterin aus dem amtlichen Mandant und um Neuein-

setzung der rubrizierten Rechtsvertreterin. Mit Instruktionsverfügung vom 

18. Mai 2018 wurde diesem Gesuch entsprochen und per 1. Mai 2018 Frau 

MLaw Nora Maria Riss als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. 

L.  

Mit Eingabe vom 23. Juli 2018 reichte der Beschwerdeführer weitere Be-

weismittel (Auflistung Beweismittel) zu den Akten. 

M.  

Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 9. August 2018 nebst  

ergänzenden Bemerkungen an ihren Erwägungen in der angefochtenen 

Verfügung vollumfänglich fest. 

N.  

Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 29. August 2018. 

O.  

Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Beschwerdever-

fahren am 28. September 2018 zur Behandlung auf Richterin Jeannine 

Scherrer-Bänziger übertragen. 

D-3380/2017 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den Vollzug der Weg-

weisung. Die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft), 2 (Ableh-

nung des Asylgesuchs) und 3 (Wegweisung aus der Schweiz) des Dispo-

sitivs der Verfügung vom 15. Mai 2017 sind mangels Anfechtung in Rechts-

kraft erwachsen. Prozessgegenstand bildet damit einzig die Frage nach 

der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des angeordneten Wegwei-

sungsvollzugs aus, da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfülle, könne der Grundsatz der Nichtrückschiebung nicht angewen-

det werden. Auch würden keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ihm 

eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Ein 

Wegweisungsvollzug sei daher als zulässig zu erachten.  

 

Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seine Herkunftsprovinz 

H._______ sei aufgrund der dort herrschenden allgemeinen Lage als un-

zumutbar zu erachten, indessen werde eine Rückkehr nach D._______ 

nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – auch im 

Sinne einer allfälligen Aufenthaltsalternative – als zumutbar erkannt, wenn 

begünstigende Umstände vorliegen würden. Dies sei hier der Fall. Der Be-

schwerdeführer habe in D._______ (...) Jahre lang gelebt und gearbeitet 

und erfolgreich unter Beweis gestellt, dass er durch seine sozialen Kon-

takte eine Existenz in D._______ habe aufbauen können. In D._______ 

selber verfüge er über einen entfernten Verwandten. Zudem weile ein Be-

kannter aus dem Heimatdorf, mit dem er seit seiner Ausreise in Kontakt 

D-3380/2017 

Seite 6 

gestanden sei, regelmässig in D._______. Für die Annahme eines tragfä-

higen sozialen Beziehungsnetzes müsse dabei – mit Blick auf die im Hei-

matdorf wohnenden Familienangehörigen – nicht zwingend eine (vollum-

fängliche) finanzielle Unterstützung und das Bereitstehen von Wohnraum 

in D._______ gegeben sein, sondern es müsse ihm möglich sein, aufgrund 

eigener Bemühungen und mit Hilfe seines sozialen Netzwerks eine Exis-

tenz aufzubauen. Insgesamt seien in Anbetracht seines (...)jährigen Auf-

enthalts und der Erwerbstätigkeit in D._______, des dort von ihm aufge-

bauten beruflichen und sozialen Netzwerks und seiner engen Beziehungen 

zu dieser Stadt sowie in Berücksichtigung seines guten Gesundheitszu-

stands, seiner fundierten Schulausbildung und beruflichen Erfahrungen 

solch begünstigende Umstände anzunehmen. Demzufolge erweise sich 

ein Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat als zumutbar.  

 

Ausserdem sei der Wegweisungsvollzug technisch möglich und praktisch 

durchführbar. 

3.2 Demgegenüber wendet der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmittel-

eingabe ein, das SEM habe sich in seinem Entscheid nicht zur Beziehung 

zu seinem jüngeren Bruder C._______, der in der Schweiz über eine vor-

läufige Aufnahme verfüge, und zum Grundsatz der Einheit der Familie ge-

äussert. Es sei der Schutzbereich von Art. 8 EMRK zu berücksichtigen, der 

nicht nur die Mitglieder der Kernfamilie umfasse, sondern auch darüber 

hinausgehende verwandtschaftliche Bande, sofern eine nahe, echte und 

tatsächlich gelebte Beziehung sowie ein eigentliches Abhängigkeitsver-

hältnis zwischen den betroffenen Angehörigen bestehe. Diese Vorausset-

zungen seien hier erfüllt. Er lebe zusammen mit seinem traumatisierten 

Bruder C._______ – der noch minderjährig sei – in einer Wohnung zusam-

men und nehme für ihn die Rolle eines Elternteils ein. Es bestehe eine 

enge Beziehung zwischen ihnen und zudem übe er wegen der Lernbehin-

derung von C._______ eine gesteigerte Betreuungsfunktion aus und sei 

ihm die wichtigste emotionale Stütze. Aufgrund des geringen kognitiven 

Potenzials seines Bruders sei nicht davon auszugehen, dass dieser den 

Alltag ohne seine Hilfe zu bewältigen vermöge. Aus den eingereichten Be-

richten gehe zudem hervor, dass C._______ in seiner psychischen Ge-

sundheit und weiteren Entwicklung stark gefährdet wäre, sollte er (der Be-

schwerdeführer) weggewiesen werden. Ein solcher Entscheid würde des-

halb gegen das Kindeswohl verstossen. Er sei demnach gestützt auf 

Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

D-3380/2017 

Seite 7 

3.3 In der Eingabe vom 2. Mai 2018 führt er an, die Ausführungen des SEM 

zur Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs nach D._______ könnten im 

Lichte der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (mit 

Verweis auf D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017) nicht aufrechterhalten 

werden. Er habe mittlerweile in D._______ kein genügend tragfähiges Be-

ziehungsnetz mehr, da er seit der Ausreise keinen Kontakt zu dort leben-

den Personen mehr gehabt und sich auch seine Frau nicht mehr dorthin 

begeben habe. Der vorinstanzliche Entscheid sei eventuell zur Abklärung 

in Bezug auf ein tragfähiges soziales Netz im Sinne der neuen Rechtspre-

chung zurückzuweisen. Zudem bestehe zwischen ihm und seinem Bruder 

C._______ ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis. C._______ leide ge-

mäss den beigelegten ärztlichen Unterlagen an (Nennung Diagnose). 

Sollte an seiner Wegweisung festgehalten werden, bestehe bei C._______ 

ein hohes Risiko einer psychischen Dekompensation, da dieser ohne ihn 

stark gefährdet sei. 

3.4 Mit Beweismitteleingabe vom 23. Juli 2018 bringt der Beschwerdefüh-

rer vor, die (Nennung Behörde) hätten ihm am (...) die Aufnahme seines 

Bruders C._______ als Pflegekind bewilligt, womit rechtlich belegt sei, 

dass er für die Pflege und Erziehung von C._______ verantwortlich sei. 

3.5 Das SEM verweist in seiner Vernehmlassung bezüglich des angeord-

neten Wegweisungsvollzugs in Berücksichtigung des zitierten Referenzur-

teils D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 zunächst auf seine bisherige Ein-

schätzung und seine diesbezüglich einlässlichen Erwägungen im ange-

fochtenen Asylentscheid. Weiter führt es an, der minderjährige Bruder des 

Beschwerdeführers sei wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden und verfüge damit nicht 

über ein faktisch gefestigtes Anwesenheitsrecht, weshalb sich der Be-

schwerdeführer nicht auf Art. 8 EMRK berufen könne. Ausserdem würden 

die psychischen Beschwerden des minderjährigen Bruders vor allem durch 

die Sehnsucht nach der Familie im Heimatland und durch den Umstand, 

dass der Beschwerdeführer die Schweiz verlassen müsse, hervorgerufen. 

Der minderjährige Bruder sei ferner nicht verpflichtet, in der Schweiz zu 

bleiben. Es stehe ihm jederzeit frei, die Schweiz zu verlassen und in seine 

Heimat zurückzukehren. 

3.6 Demgegenüber hält der Beschwerdeführer in seiner Replik an der bis-

herigen Argumentation fest und macht geltend, die Tragweite von Art. 44 

AsylG gehe über diejenige von Art. 8 EMRK hinaus. So führe der Grund-

D-3380/2017 

Seite 8 

satz der Einheit der Familie beim Bestehen einer vorläufigen Aufnahme ei-

nes Familienmitglieds in der Regel auch zur vorläufigen Aufnahme der Fa-

milie. Ein Abweichen von diesem Grundsatz sei gemäss Entscheidungen 

und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

1995 Nr. 24 nur unter besonderen Voraussetzungen möglich. Zudem habe 

das SEM die Tatsache, dass er mittlerweile als Pflegevater für seinen Bru-

der C._______ eingesetzt worden sei, in keiner Weise gewürdigt. Ferner 

würden nicht ausschliesslich die Sehnsucht nach der Familie und seine 

drohende Ausweisung bei C._______ psychische Beschwerden auslösen, 

diese stünden – neben den gesundheitlichen Problemen – derzeit lediglich 

im Vordergrund, so auch der Tod ihres Vaters im (...). Eine (freiwillige) 

Rückkehr nach Afghanistan könne C._______ in keiner Weise zugemutet 

werden. 

4.  

4.1 In der Beschwerde wird die Verletzung von Bundesrecht, insbesondere 

von Art. 44 AsylG i.V.m. Art 83 AuG sowie von Art. 8 EMRK gerügt. 

4.2 Das Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK 

schützt bestehende Familien. Der Begriff Familienleben umfasst unter an-

derem die Beziehungen zwischen Partnern, ob ehelich oder nicht, also 

auch die Beziehungen zwischen Personen, die eine De-facto-Familie bil-

den, die zusammenleben und bei denen also eine enge persönliche Bezie-

hung besteht (vgl. BVGE 2013/49 E. 8.4.1 mit zahlreichen Hinweisen). Ge-

mäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ergibt sich indessen 

lediglich dann ein Aufenthaltsanspruch, wenn nahe Familienangehörige 

über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz (das heisst die 

Schweizer Staatsangehörigkeit, eine Niederlassungsbewilligung oder eine 

Aufenthaltsbewilligung mit Anspruch auf Verlängerung) verfügen (vgl. statt 

vieler BGE 130 II 281 E. 3, m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht hat 

sich dieser Praxis angeschlossen (vgl. BVGE 2012/4 E. 4.3, BVGE 

2013/24 E. 5.2). 

4.3 C._______, der Bruder des Beschwerdeführers, wurde in der Schweiz 

wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenom-

men. Daraus ergibt sich für den Beschwerdeführer mangels des vorste-

hend erwähnten gefestigten Aufenthaltsrechts (allein) gestützt auf Art. 8 

EMRK noch kein Aufenthaltsanspruch.  

 

Es ist weiter zu prüfen, ob der Beschwerdeführer sich demgegenüber auf 

D-3380/2017 

Seite 9 

den Grundsatz der Einheit der Familie gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG berufen 

kann. 

4.4 Das SEM berücksichtigte im angefochtenen Entscheid bei der Beurtei-

lung der angeordneten Wegweisung und deren Vollzug die Anwesenheit 

und die Situation des minderjährigen Bruders C._______, der wegen Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme erhielt, 

nicht. Auch im Rahmen der Vernehmlassung hielt es an seiner in der Ver-

fügung getroffenen Einschätzung fest und führte – wenn auch zu Recht 

(vgl. E. 4.3 oben) – aus, der Beschwerdeführer könne sich nicht auf Art. 8 

EMRK berufen, da C._______ lediglich über ein faktisches Anwesenheits-

recht in der Schweiz verfüge. Eine Prüfung des Grundsatzes der Einheit 

der Familie unterliess es jedoch weiterhin. Die Prüfung der Frage, ob diese 

Unterlassung allenfalls einen formellen Verfahrensmangel darstellt respek-

tive das SEM seiner Untersuchungspflicht nicht in rechtsgenügender 

Weise nachgekommen ist, kann angesichts der nachfolgenden Erwägun-

gen jedoch offen bleiben. 

4.4.1 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird der 

Begriff "Einheit der Familie" im Asylgesetz (so neben Art. 27 Abs. 3 auch in 

Art. 44 AsylG oder etwa aArt. 51 Abs. 1 und 2 AsylG) einheitlich verwendet 

und entspricht jenem des Schutzbereiches von Art. 8 EMRK. In diesen fal-

len zunächst die Mitglieder der Kernfamilie, mithin die Ehegatten, Konku-

binatspartner und deren minderjährige Kinder. Ferner stehen auch über 

diese hinausgehende verwandtschaftliche Bande unter dem Schutz der 

Einheit der Familie, sofern eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Bezie-

hung zwischen den Angehörigen besteht und zwischen diesen Personen 

ein eigentliches Abhängigkeitsverhältnis gegeben ist. Ein solches Abhän-

gigkeitsverhältnis besteht, wenn eine Person behindert ist oder aus einem 

anderen Grund auf die Hilfe einer Person, die in der Schweiz lebt, beson-

ders angewiesen ist (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1 f. m.w.H.). Dabei muss ein 

besonderes Engagement des in der Schweiz lebenden Angehörigen gege-

ben sein, indem dieser die verwandte Person nicht nur finanziell oder mo-

ralisch unterstützt, sondern sich persönlich um sie kümmert (vgl. zu 

aArt. 51 AsylG: EMARK 2001 Nr. 24 E. 3; vgl. auch BGE 120 Ib 257 ff. zur 

Beziehung zwischen Geschwistern bzw. Halbgeschwistern). 

Aus dem Wortlaut von Art. 44 AsylG, wonach bei der Wegweisung der 

Grundsatz der Familieneinheit "zu berücksichtigen" ist, lässt sich indes ab-

leiten, dass vom dargelegten Prinzip – im Fall der vorläufigen Aufnahme 

D-3380/2017 

Seite 10 

des einen Familienmitglieds sei die ganze Familie aufzunehmen – im be-

gründeten Einzelfall abgewichen werden kann (vgl. EMARK 1995 Nr. 24 

E. 7, 10 und 11). So kann sich auf die Einheit der Familie beispielsweise 

praxisgemäss nicht berufen, wer nach der Gewährung der vorläufigen Auf-

nahme seiner Familienmitglieder in die Schweiz eingereist ist und "hierzu-

lande ein augenfällig unbegründetes Asylgesuch" gestellt hat, um über 

Art. 44 AsylG in die vorläufige Aufnahme seiner Familienmitglieder aufge-

nommen zu werden. Ein entsprechendes Verhalten ist insofern rechtsmiss-

bräuchlich, als dadurch die gesetzlichen Bestimmungen über den Famili-

ennachzug mittels Asylgesuchstellung in der Schweiz umgangen werden 

sollen (vgl. bspw. Urteile des BVGer D-5086/2016 vom 28. Oktober 2016 

E. 8, E-3112/2016 E. 4.1 und E-3006/2012 vom 30. August 2012 S. 8 f.). 

4.4.2 Es ist demnach vorliegend zunächst zu prüfen, ob zwischen dem Be-

schwerdeführer und seinem Bruder C._______ eine nahe, echte und tat-

sächlich gelebte Beziehung besteht.   

 

Der Beschwerdeführer und C._______ sind gemeinsam in die Schweiz ein-

gereist. Ihre Asylgesuche wurden vom SEM parallel behandelt und mit Ver-

fügungen gleichen Datums – wenn auch mit unterschiedlichem Resultat 

hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs – zu einem Abschluss gebracht. 

Während ihres bisherigen Aufenthaltes in der Schweiz haben der Be-

schwerdeführer und C._______ den Akten zufolge immer zusammen ge-

wohnt. Im Schreiben der (Nennung Behörde) vom (...) wird dargelegt, dass 

der Beschwerdeführer und C._______ sich nach der Zuweisung in den 

Kanton I._______ ein Zimmer teilen würden und froh über die Unterbrin-

gung am gleichen Ort seien, da sie in der Schweiz über keine Verwandten 

und kein soziales Netz verfügten. Zwischen den Brüdern bestehe eine sehr 

enge, tragfähige und gesunde Beziehung, welche sich durch die gemein-

same Flucht und die gemeinsame Zeit in der Schweiz noch intensiviert 

habe. Der Beschwerdeführer stelle für C._______ derzeit die wichtigste 

Bezugsperson dar. Gemäss afghanischer Familientradition seien ältere 

Geschwister bei Abwesenheit der Eltern für ihre minderjährigen Geschwis-

ter verantwortlich. Ferner wird gemäss erwähntem Schreiben die Bezie-

hung zwischen den Brüdern nach Einschätzung diverser Fach- und Be-

zugspersonen aus dem sozialen Umfeld als sehr eng und unterstützend 

umschrieben und es zeige sich im Alltag deutlich, dass die Brüder unzer-

trennlich seien. Weiter ist aus einem Untersuchungsbericht der (...) vom 

(...) ersichtlich, dass sich C._______ ein Leben ohne seinen Bruder in Eu-

ropa nicht vorstellen könne und der Beschwerdeführer gegenüber 

D-3380/2017 

Seite 11 

C._______ ein engagiertes, überlegtes und emotional zugewandtes Ver-

halten zeige. Unter diesen Umständen bestehen für das Gericht keine 

Zweifel an einer nahen, echten und tatsächlich gelebten Beziehung zwi-

schen dem Beschwerdeführer und seinem Bruder C._______. 

4.4.3 Weiter ist zu prüfen, ob zwischen ihnen auch ein eigentliches Abhän-

gigkeitsverhältnis im Sinne der in BVGE 2008/47 E. 4.1 f. dargelegten Vo-

raussetzungen besteht.  

Dem Beschwerdeführer wurde mit Entscheid der (Nennung Behörde) vom 

(...) gestützt auf die entsprechenden Gesetzes- und Verordnungsbestim-

mungen über die Pflegekinderfürsorge die Aufnahme seines Bruders 

C._______ als Pflegekind bewilligt. Eine solche Bewilligung wird erteilt, 

wenn für zweckmässige Unterkunft, Pflege und Erziehung des Kindes Ge-

währ geboten ist. Der Beschwerdeführer nimmt seit diesem Zeitpunkt nun 

rechtlich die Stellung eines Pflegeelternteils ein und ist offiziell für die 

Pflege und Erziehung von C._______ bis zu dessen vollendetem 18. Al-

tersjahr zuständig. Die fachkundige Behörde hat demnach im Rahmen des 

Bewilligungsverfahrens anerkannt, dass der Beschwerdeführer in der Lage 

und fähig ist, seinem Bruder C._______ moralische Unterstützung und 

emotionale Stabilität zu bieten und sich in allen Belangen des Alltags wie 

auch der Erziehung um ihn zu kümmern und ihn anzuleiten. In diesem Zu-

sammenhang wird aus den vor diesem Bewilligungsentscheid datierenden 

Beweismitteln ersichtlich, dass bei C._______ (Nennung Leiden) bestehen 

und er in hohem Masse auf die psychosoziale und alltagspraktische Unter-

stützung durch den Beschwerdeführer angewiesen ist. Der Beschwerde-

führer übernimmt den Akten zufolge denn auch diese Verantwortung (vgl. 

erwähntes Schreiben der [Nennung Behörde] vom [...]) und es gelingt ihm 

offensichtlich, seinen Bruder C._______ in schwierigen psychischen Mo-

menten aufzufangen und ihm entsprechenden Halt zu geben (vgl. Unter-

suchungsbericht der [Nennung Behörde] vom [...]). Im erwähnten Bericht 

wird auf Seite 4 denn auch von ärztlicher Seite die Präsenz des Beschwer-

deführers für die Gesundheit und weitere Entwicklung von C._______ als 

unbedingt notwendig erachtet. 

Vor diesem Hintergrund ist ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Be-

schwerdeführer und seinem Bruder C._______ ohne Weiteres zu bejahen. 

4.4.4 Sodann sind vorliegend keine Gründe ersichtlich und es wird von der 

Vorinstanz auch nicht geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer "hier-

D-3380/2017 

Seite 12 

zulande ein augenfällig unbegründetes Asylgesuch" gestellt hätte bezie-

hungsweise die Berufung auf die Familieneinheit als rechtsmissbräuchlich 

zu qualifizieren wäre.  

4.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mit seiner 

Berufung auf den Grundsatz der Einheit der Familie durchdringt. Der Be-

schwerdeführer ist somit in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Es erübri-

gen sich damit weitere Erwägungen zur Frage der Zumutbarkeit eines 

Wegweisungsvollzugs nach D._______.  

Demnach hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Unrecht angeordnet. 

Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der SEM-Verfügung vom 15. Mai 2017 

sind aufzuheben. Die Beschwerde ist im Sinne der Erwägungen gutzuheis-

sen. 

5.  

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

5.2 Mit Instruktionsverfügung vom 4. August 2017 wurde das Gesuch um 

amtliche Verbeiständung gutgeheissen (Art. 110a Abs. 1 VwVG) und dem 

Beschwerdeführer zunächst G._______ und mit weiterer Instruktionsverfü-

gung vom 18. Mai 2018 MLaw Nora Maria Riss als Rechtsbeiständin zu-

geordnet. Dabei wurde festgehalten, dass das bisher G._______ zu-

stehende amtliche Honorar mit dem Endentscheid an ihre Nachfolgerin be-

ziehungsweise an die (Nennung Institution) zu übertragen sei. Angesichts 

des Obsiegens des Beschwerdeführers ist das Honorar der amtlichen 

Rechtsbeiständin dem SEM zur Vergütung unter dem Titel einer Parteient-

schädigung gemäss Art. 64 VwVG aufzuerlegen. Vorliegend wurde keine 

Kostennote eingereicht. Der Aufwand kann aufgrund der Akten jedoch zu-

verlässig abgeschätzt werden (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE) und ist vorliegend 

auf neuneinhalb Stunden zu veranschlagen. Gestützt auf die in Betracht zu 

ziehenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 9-13 VGKE) ist die Parteient-

schädigung – welche von der Vorinstanz zu entrichten ist – auf insgesamt 

Fr. 1500.– (inklusive Auslagen) festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3380/2017 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 

2.  

Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung des SEM vom 15. Mai 2017 

werden aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer 

vorläufig aufzunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1500.– zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

Versand: