# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 481bb881-3487-571c-981d-f67225426406
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.05.2008 D-2334/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2334-2008_2008-05-05.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2334/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  M a i  2 0 0 8

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

A._______, geboren _______,
Irak,
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
12. März 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2334/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger 
kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ (Provinz Dohuk), 
sein  Heimatland  eigenen  Angaben  zufolge  am  10.  Februar  2007 
verliess und am 23. Februar 2007 von der Türkei sowie unbekannten 
Ländern herkommend in die Schweiz einreiste,

dass er  am 25. Februar  2007 im Empfangs-  und Verfahrenszentrum 
C._______ um Asyl  nachsuchte,  dort  am 8. März  2007  summarisch 
befragt  und  in  der  Folge  für  die  Dauer  des  Verfahrens  dem Kanton 
D._______ zugewiesen wurde,

dass  die  zuständige  kantonale  Behörde  den  Beschwerdeführer  am 
18. Juni 2007 ausführlich zu seinen Asylgründen anhörte,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen geltend machte, sein Vater sei als Peschmerga bei der 
KDP  tätig,  und  auch  er  selber  habe  zunächst  für  diese  Partei 
gearbeitet,

dass die KDP ihm jedoch über mehrere Monate hinweg keinen Lohn 
ausbezahlt habe, weshalb er ab Frühjahr oder Herbst 2006 respektive 
bereits ab Herbst 2005 begonnen habe, für die PUK zu arbeiten und 
auch Mitglied dieser Partei geworden sei,

dass die KDP verärgert gewesen sei über seinen Wechsel zur PUK,

dass  er  von  einem  Scheich  des  Stammes  der  Barzani  zu  einem 
Gespräch vorgeladen worden sei,

dass  der  Scheich  respektive  ein  Vorgesetzter  einer  Kommission  der 
KDP  ihm  unter  anderem  mitgeteilt  habe,  wenn  er  nicht  zur  KDP 
zurückkehre, drohe ihm Ungemach beziehungsweise der Tod,

dass  er  diese  Drohung  nicht  nur  mündlich,  sondern  auch  schriftlich 
mittels zweier Briefe erhalten habe,

dass sein  Stamm schon länger  Probleme habe mit  dem Stamm der 
Barzani, welcher die KDP anführe,

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dass  er  sich  aus  diesen  Gründen  zur  Ausreise  aus  dem  Irak 
entschlossen habe,

dass er von der Schweiz aus mit  seinen Eltern telefoniert  und dabei 
erfahren habe, KDP-Leute hätten nach ihm gefragt,

dass er in der Schweiz einigen Irakern von seinen Problemen mit der 
KDP erzählt habe,

dass er vermute, die KDP habe davon erfahren, da KDP-Leute seinen 
Eltern gesagt hätten, er dürfe im Ausland nicht schlecht über die KDP 
sprechen,

dass KDP-Anhänger Anfang Juni 2007 eine Person seines Stammes 
umgebracht hätten,

dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf die Protokolle bei den 
Akten zu verweisen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  im  Verlaufe  des  vorinstanzlichen 
Verfahrens seine irakische Identitätskarte zu den Akten reichte,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 12. März 2008 -  eröffnet  am 14. März 2008 - ablehnte und die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen 
ausführte,  die Vorbringen des Beschwerdeführers seien unglaubhaft, 
da seine Aussagen widersprüchlich ausgefallen seien,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass  für  den  weiteren  Inhalt  der  vorinstanzlichen  Verfügung  auf  die 
Akten zu verweisen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  diese  Verfügung  mit  Beschwerde  vom 
10. April  2008  beim  Bundesverwaltungsgericht  anfechten  und  dabei 
beantragen liess, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei 
ihm  als  Flüchtling  Asyl  zu  gewähren,  eventuell  sei  er  infolge 
Unzulässigkeit  und  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
vorläufig aufzunehmen,

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dass  in  prozessualer  Hinsicht  um  Gewährung  der  vollumfänglichen 
unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Einräumung einer Nachfrist zur 
Einreichung von Beweismitteln aus dem Ausland ersucht wurde,

dass der Beschwerde eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit vom 
1. April 2008 beilag,

dass der  zuständige Instruktionsrichter  die Gesuche um Gewährung 
der  vollumfänglichen  unentgeltlichen  Rechtspflege  und  Einräumung 
einer  Beweismittelfrist  mit  Zwischenverfügung  vom  15.  April  2008 
abwies und den Beschwerdeführer aufforderte, bis zum 30. April 2008 
einen Kostenvorschuss einzuzahlen,  andernfalls  auf  die  Beschwerde 
nicht eingetreten werde,

dass der Kostenvorschuss am 22. April 2008 einbezahlt wurde,

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM  im  Bereich  des  Asylrechts  entscheidet 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31] 
i.V.m.  Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  auf  die  form-  und  fristgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 ff. VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

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dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  in 
einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten 
Richters  beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird 
(Art. 111  Bst. e  AsylG)  und  es  sich  vorliegend,  wie  nachfolgend 
aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person 
anerkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem 
sie  zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  ihrer 
politischen  Anschauungen  wegen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt 
ist  oder  begründete  Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu 
werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass  die  Flüchtlingseigenschaft  nachgewiesen  oder  zumindest 
glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass  die  Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht  ist,  wenn  die 
Behörde ihr Vorhandensein mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit  für 
gegeben hält, 

dass  Vorbringen  insbesondere  dann  unglaubhaft  sind,  wenn  sie  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf 
gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass  für  den  Inhalt  der  Beschwerde  auf  die  Beschwerdeschrift  zu 
verweisen ist,

dass  die  Auffassung  des  BFM,  wonach  die  vom  Beschwerdeführer 
geltend  gemachten  Verfolgungsvorbringen  unglaubhaft  seien,  zu 
bestätigen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  diesbezüglich  widersprüchliche  und 
unsubstanziierte Angaben gemacht hat,

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dass  er  seine  angebliche  Tätigkeit  für  die  PUK  äusserst  vage 
schilderte (vgl. A1, S. 4 und A7, S. 6),

dass er  nicht  in der Lage war, seine angeblichen Tätigkeiten für  die 
KDP und die PUK in zeitlicher Hinsicht widerspruchsfrei darzulegen,

dass er  die Beendigung seiner  Tätigkeit  für  die KDP unterschiedlich 
datierte,  indem er  einmal  das  Jahr  2005  (ohne  genauere  Angaben) 
nannte (vgl. A1, S. 2), ein anderes Mal von Herbst 2005 (vgl. A7, S. 12) 
sprach und andernorts schliesslich erklärte, dies sei  im Herbst 2006 
gewesen (vgl. A7, S. 6),

dass  seine Angaben hinsichtlich  des  Zeitpunkts  des  Beginns  seiner 
Tätigkeit für die PUK ebenso widersprüchlich sind,

dass er zunächst aussagte, er habe im Herbst 2005 die Arbeit für die 
PUK  aufgenommen,  jedoch  bereits  zuvor  heimlich  für  diese  Partei 
gearbeitet  und  schliesslich  im  Januar  oder  Februar  2006  einen 
Arbeitsausweis der PUK erhalten (vgl. A1, S. 4 und 5),

dass er dagegen in der kantonalen Anhörung geltend machte, er habe 
im Herbst 2006 begonnen, für die PUK zu arbeiten (vgl. A7, S. 8),

dass  er  den  Angaben  in  der  kantonalen  Anhörung  zufolge dennoch 
bereits im Februar 2006 einen Arbeitsausweis der PUK erhalten haben 
will (vgl. A7, S. 11),

dass der Beschwerdeführer aussagte,  er  sei  von einem Scheich der 
Barzani zu einem Gespräch vorgeladen worden,

dass  er  in  Bezug  auf  dieses  Gespräch  ebenfalls  widersprüchliche 
Aussagen machte,

dass  er  in  der  Erstbefragung  erklärte,  er  habe  mit  dem  Scheich 
gesprochen, und dieser habe ihn unter anderem verbal bedroht (vgl. 
A1, S. 4 und 5),

dass er dagegen in der kantonalen Anhörung vorbrachte, er habe nie 
mit dem Scheich gesprochen, sondern lediglich mit dem Vorgesetzten 
einer Kommission der KDP (vgl. A7, S. 10-14),

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dass  der  Beschwerdeführer  überdies  geltend  machte,  er  habe  zwei 
Drohbriefe erhalten,

dass  der  Erhalt  von  Drohbriefen  in  der  Regel  ein  einschneidendes 
Erlebnis ist,

dass der Beschwerdeführer dennoch nicht sagen konnte, wann genau 
er die Briefe erhalten haben will (vgl. A1, S. 5 und A7, S. 10),

dass er ausserdem widersprüchliche Angaben zum Verbleib der Briefe 
machte,

dass  er  zunächst  zu  Protokoll  gab,  er  habe  die  Briefe  gelesen  und 
dann weggeworfen (vgl. A1,  S. 5),  andernorts  dagegen erklärte,  die 
Briefe  befänden  sich  eventuell  zuhause  bei  seinen  Eltern  (vgl.  A7, 
S. 12),

dass der Beschwerdeführer im Weiteren vorbrachte, er habe ungefähr 
im Herbst  2006 den Entschluss zur Ausreise gefasst  (vgl. A7,  S. 7), 
eigenen Angaben zufolge jedoch erst im Februar 2007 aus dem Irak 
ausreiste,  ohne  für  dieses  Zuwarten  eine  überzeugende  Erklärung 
anzubieten,

dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Verfolgungsgründe aus 
diesen Gründen unglaubhaft erscheinen, zumal er bis heute keinerlei 
Beweismittel (z.B. Drohbriefe, Arbeitsausweis PUK) vorlegen konnte,

dass er in der Beschwerde zwar die Nachreichung von Beweismitteln 
in Aussicht stellte, diese jedoch in keiner Weise spezifizierte, weshalb 
der entsprechende Antrag auf Einräumung einer Beweismittelfrist mit 
Zwischenverfügung vom 15. April 2008 abgewiesen wurde,

dass  entgegen  dem  diesbezüglichen  Vorbringen  in  der  Beschwerde 
keine  subjektiven  Nachfluchtgründe  im  Sinne  von  Art.  54  AsylG 
vorliegen,

dass  der  Beschwerdeführer  geltend  machte,  er  habe  sich  in  der 
Schweiz negativ über die KDP geäussert, worauf die KDP seine Eltern 
aufgesucht und nach ihm gefragt hätten,

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dass die diesbezüglichen Angaben des Beschwerdeführers indessen 
unsubstanziiert  und  wenig  überzeugend  ausgefallen  sind  (vgl.  A7, 
S. 4),

dass eine damit  zusammenhängende, asylrelevante Gefährdung des 
Beschwerdeführers  im  Falle  seiner  Rückkehr  ins  Heimatland  daher 
unwahrscheinlich erscheint,

dass es dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht gelingt, die 
Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen,

dass  an  dieser  Einschätzung  auch  die  weiteren  Vorbringen  in  der 
Beschwerde  nichts  zu  ändern  vermögen,  weshalb  es  sich  erübrigt, 
darauf an dieser Stelle noch näher einzugehen,

dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  somit  nicht 
erfüllt und die Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1  AsylG),  vorliegend  der  Kanton  keine 
Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem  kein  Anspruch  auf 
Erteilung einer solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2001  Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und zu bestätigen ist,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den 
gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von 
Ausländern regelt,  wenn der Vollzug der Wegweisung nicht  zulässig, 
nicht  zumutbar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83 
Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig  ist,  wenn 
völkerrechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der 
Ausländerin  oder  des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder 
einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass  keine  Person  in  irgendeiner  Form  zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 

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sie  Gefahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu 
werden  (Art. 5  Abs. 1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das  in  Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine Anwendung findet,

dass  überdies  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige 
Behandlung  ersichtlich  sind,  die  dem Beschwerdeführer  im kurdisch 
verwalteten Nordirak droht,

dass  die  allgemeine  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  im 
kurdischen  Nordirak  in  BVGE  E-6982/2006  (Urteil  vom  22.  Januar 
2008, zur Publikation vorgesehen) umfassend analysiert wurde, wobei 
das  Bundesverwaltungsgericht  zum  Schluss  kam,  der 
Wegweisungsvollzug sei im heutigen Zeitpunkt nicht unzulässig,

dass  sich  der  Vollzug  für  Ausländerinnen  und  Ausländer  als 
unzumutbar  erweist,  wenn  sie  im  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  auf 
Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass sich das Bundesverwaltungsgericht in BVGE E-4243/2007 (Urteil 
vom 14. März 2008,  zur  Publikation  vorgesehen)  ausführlich mit  der 
Frage  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  den  kurdisch 
verwalteten Nordirak befasste,

dass es dabei zum Schluss gelangte, in den drei kurdischen Provinzen 
im Nordirak (Dohuk,  Erbil  und Suleimaniya) herrsche keine Situation 
allgemeiner Gewalt,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  der  Regel  zumutbar  sei  für 
alleinstehende,  gesunde  und  junge  kurdische  Männer,  welche 
ursprünglich  aus  einer  der  drei  nordirakischen  Provinzen  stammten 
und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen 
verfügten,

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dass für den vorliegenden Fall nach wie vor davon auszugehen ist, es 
herrsche in den drei kurdischen Provinzen im Nordirak keine Situation 
allgemeiner Gewalt, zumal sich die Situation - auch an der Grenze zur 
Türkei - seit der erwähnten Lagebeurteilung durch das Bundesverwal-
tungsgericht nicht in wesentlicher Weise verändert hat,

dass der heute 22-jährige Beschwerdeführer ethnischer Kurde ist und 
aus der Provinz Dohuk stammt, wo er von Geburt bis zur Ausreise im 
Jahr 2007 lebte,

dass  den  Akten  zufolge  mindestens  seine  Eltern  sowie  sieben 
Geschwister nach wie vor in seiner Heimatregion wohnhaft sind,

dass somit davon auszugehen ist, er werde bei seiner Rückkehr in die 
Provinz Dohuk dort ein tragfähiges Beziehungsnetz vorfinden, welches 
ihn bei Bedarf insbesondere bei der Beschaffung von Wohnraum sowie 
bei  der  Stellensuche  und  der  sozialen  Reintegration  unterstützen 
könnte,

dass er eigenen Angaben zufolge im Heimatland erwerbstätig war,

dass  es dem Beschwerdeführer  nach dem Gesagten voraussichtlich 
gelingen wird, sich in seiner Heimatregion innert nützlicher Frist erneut 
eine Existenzgrundlage aufzubauen,

dass  die  in  der  Erstbefragung  geltend  gemachten  gesundheitlichen 
Probleme (namentlich  Kopfschmerzen)  den  Vollzug  der  Wegweisung 
nicht als unzumutbar erscheinen lassen,

dass der Vollzug der Wegweisung somit im heutigen Zeitpunkt sowohl 
in  genereller  als  auch  in  individueller  Hinsicht  als  zumutbar  zu 
erachten ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse 
bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung somit zu 
bestätigen ist,

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dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3  des  Reglements  vom 11. Dezember  2006  über  die  Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (eingeschrieben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- das  _______  (in  Kopie;  Beilage:  irakische  Identitätskarte  Nr. 
_______)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand:

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