# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f1b67160-1a8c-50cc-9722-0884a435471a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.04.2010 D-4599/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4599-2009_2010-04-08.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4599/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 
Richter Bendicht Tellenbach, Richter Pietro Angeli-Busi, 
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

A._______, geboren _______,
Serbien,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. Juni 
2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4599/2009

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge sein Heimat-
land am 22. Februar 2009 und gelangte am 23. Februar 2009 illegal in 
Schweiz, wo er am selben Tag ein Asylgesuch stellte. Am 2. März 2009 
wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ zu seinen 
Asylgründen  befragt.  Am  9.  März  2009  fand  die  direkte  Anhörung 
durch das BFM zu seinen Asylgründen statt. Bei beiden Befragungen 
machte er bezüglich seiner Person geltend, er sei serbischer Staats-
bürger  und  ethnischer  Serbe  aus  dem  Dorf  C._______  in  der 
Gemeinde D._______ in Kosovo.

B.
Zur  Begründung seines Asylgesuches machte der  Beschwerdeführer 
im  Wesentlichen  geltend,  aufgrund  der  allgemeinen  Sicherheitslage, 
der schlechten wirtschaftlichen Situation und persönlichen Schwierig-
keiten (das Verhältnis zu seinem Vater sei schwierig gewesen), habe 
er sein Heimatland verlassen, um in der Schweiz ein neues Leben zu 
beginnen. Er sei in C._______, einem ausschliesslich von Serben be-
wohnten Dorf im albanischen Gebiet geboren und aufgewachsen. Dort 
habe  er  auch  im  Jahre  2007  die  Mittelschule  für  Computer-Elektro-
technik  abgeschlossen.  Danach  habe  er  seinem  Vater  im  eigenen 
landwirtschaftlichen Betrieb geholfen, wo er viel durchgemacht habe. 
So habe er während des Krieges die Bombardierungen und ein Erd-
beben erlebt. Im Jahre 2003 habe er sich in einem Internet-Cafe be-
funden,  auf  welches  ein  Molotow-Cocktail  geworfen  worden  sei. 
Gemeinsam  mit  anderen  Besuchern  des  Cafes  habe  er  sich  aber 
rechtzeitig in Sicherheit bringen können. Die Polizei habe diesen Vor-
fall untersucht, aber ohne Ergebnisse. 

C.

C.a Mit Entscheid vom 16. März 2009 - eröffnet am 18. März 2009 - 
lehnte  das  BFM  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  mangels 
Asylrelevanz seiner Vorbringen ab und ordnete die Wegweisung des 
Beschwerdeführers aus der Schweiz an. 

C.b Gegen  diesen  Entscheid  reichte  der  Beschwerdeführer  am 
14. März 2009 (Poststempel 15. April 2009) beim Bundesverwaltungs-
gericht  eine  Beschwerde  ein.  Zur  Untermauerung  seiner  Vorbringen 
legte er verschiedene Unterlagen ins Recht.

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C.c Am 27. April 2009 lud das Bundesverwaltungsgericht das BFM zu 
einer Vernehmlassung ein und wies das BFM ausdrücklich auf die be-
stehende  Diskrepanz  zwischen  den  Erwägungen  (Nichtzuerkennung 
der  Flüchtlingseigenschaft  und  Verweigerung  des  Asyls)  und  dem 
Dispositiv  (Nichteintreten  auf  Asylgesuch)  seiner  Verfügung  vom 
16. März 2009 hin.

C.d In  der  Folge  ersetzte  das  BFM seine  Verfügung  vom 16.  März 
2009 vollumfänglich durch einen neuen Entscheid vom 18. Juni 2009 – 
eröffnet am 22. Juni 2009 - und hielt sowohl in den Erwägungen als 
auch im Dispositiv fest, das am 23. Februar 2009 gestellte Asylgesuch 
werde  abgewiesen.  Damit  fiel  das  Anfechtungsobjekt  für  die  Be-
schwerde vom 15. April  2009 weg, weshalb das Bundesverwaltungs-
gericht  mit  Abschreibungsentscheid  vom  22.  Juni  2009  die  Be-
schwerde vom 15. April 2009 als gegenstandslos geworden abschrieb.

D.
Mit Beschwerde vom 16. Juli 2009 (Poststempel 18. Juli 2009) an das 
Bundesverwaltungsgericht beantrage der Beschwerdeführer, es sei die 
Verfügung des BFM vom 18. Juni 2009 aufzuheben und es sei ihm die 
Flüchtlingseigenschaft  anzuerkennen.  Es  sei  von  einer  Wegweisung 
abzusehen  und  es  sei  ihm  die  unentgeltliche  Rechtspflege  zu  ge-
währen. Zur Begründung führte er aus, er könne beweisen, dass die 
Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3  des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) gegeben sei und legte als Beweis zahlreiche 
Internetauszüge  über  die  Lage  in  Kosovo  und  den  Terror  gegen 
Serben und andere nichtalbanische Nationalitäten ins Recht. 

E.
Mit  Zwischenverfügung  vom  7.  August  2009  hiess  der  zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  das  Gesuch  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art. 
65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  gut. Gleichzeitig überwies er 
gestützt  auf  Art. 57  VwVG eine Kopie der  Beschwerdeschrift  an die 
Vorinstanz und forderte diese zur Einreichung einer Vernehmlassung 
auf. 

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F.

F.a
In seiner Vernehmlassung vom 10. August 2009 beantragte das BFM 
die Abweisung der Beschwerde. 

F.b Mit  Zwischenverfügung  vom  18.  August  2009  erhielt  der  Be-
schwerdeführer die Möglichkeit, bis zum 2. September 2009 eine Re-
plik einzureichen.

F.c Mit Eingabe vom 2. September 2009 replizierte der  Beschwerde-
führer fristgerecht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht 
(Art. 108 Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das BFM führte  in  seiner  Verfügung  vom 18. Juni  2009  aus,  in 
Kosovo sei es zwar in den vergangenen Jahren vereinzelt zu schwer-
wiegenden Übergriffen  auf  Angehörige der  ethnischen Minderheiten, 
namentlich der ethnischen Serben gekommen, von einer allgemeinen 
Vertreibung könne jedoch nicht  ausgegangen werden. Nach der Un-
abhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 sei in Kosovo weiterhin 
eine  internationale  zivile  und  militärische  Präsenz  vorgesehen.  Die 
UNO-Verwaltung  (UNMIK)  solle  sukzessive  von  der  EU-Mission 
(EULEX) abgelöst  werden. Internationale Sicherheitskräfte sowie der 
Kosovo  Police  Service  garantierten  die  Sicherheit.  Auch  in  den 
Siedlungsgebieten  der  Kosovo-Serben  garantierten  internationale 
Sicherheitskräfte  sowie  teilweise  serbische  Angehörige  der  KPS die 
Sicherheit. Am 15. Juni 2008 sei die neue kosovarische Verfassung in 

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Kraft  getreten,  welche  den  Minderheiten  umfassende  Rechte 
zugestehe. Die internationalen Sicherheitskräfte und der KPS seien in 
der  Lage,  die  ethnischen  Minderheiten  in  Kosovo  zu  schützen.  Die 
polizeiliche  Präsenz  sei  gut  sichtbar  sowie  flächendeckend  und  die 
Strafgerichtsbarkeit  und  der  Strafvollzug  funktionierten  grösstenteils. 
Bei  Übergriffen  intervenierten  die  Sicherheitskräfte  regelmässig  und 
Straftaten gegen Angehörige von Minderheiten würden geahndet. Da 
demnach  vom Vorhandensein  eines  adäquaten  Schutzes  durch  den 
Heimatstaat  auszugehen sei,  sei  die vom  Beschwerdeführer geltend 
gemachte  Bedrohungslage  beziehungsweise  der  Übergriff  im 
vorliegenden  Fall  nicht  asylrelevant.  Ausserdem bestehe  für  Serben 
und  serbischsprachige  Roma  aus  den  südlichen  Bezirken  eine 
innerstaatliche  Fluchtalternative  im  Norden  Kosovos.  Durch  das 
grundsätzliche  Bestehen  einer  innerstaatlichen  Fluchtalternative 
erübrige sich eine weitergehende Auseinandersetzung mit der Frage, 
ob Serben und serbischsprachige Roma in Kosovo einer asylrechtlich 
relevanten  Gefährdung  ausgesetzt  seien.  Bezüglich  der  vom 
Beschwerdeführer auf  Beschwerdestufe [gemeint  ist  die Beschwerde 
vom 15. April 2009] eingereichten Beweismittel sei festzuhalten, dass 
es sich dabei ausschliesslich um aus dem Internet heruntergeladene 
Dokumente bezüglich der allgemeinen Lage der  Minderheiten in  der 
Herkunftsregion  des  Beschwerdeführers  handle,  die  keinen 
spezifischen Bezug zu ihm persönlich  aufweisen würden und denen 
deshalb im vorliegenden Verfahren kein Beweiswert zu komme. 

4.2 Mit  Beschwerdeeingabe vom 16. Juli  2009 (Poststempel  18. Juli 
2009)  legte  der  Beschwerdeführer weitere  Internetauszüge  über  die 
Lage  in  Kosovo  und  den  Terror  gegen  Serben  und  andere  nicht-
albanische Nationalitäten ins Recht. Aufgrund seiner Zugehörigkeit zur 
serbischen Nationalität bestehe begründete Furcht vor Verfolgung. In 
seinem Heimatland gebe es keine anderen Orte, die ihm genügenden 
Schutz  bieten  würden.  Der  nördliche  Teil  Kosovos  sei  nicht  sicher. 
Ausserdem sei  es  nicht  zumutbar,  dass  er  nach  Serbien  gehe,  weil 
Serbien keine Flüchtlinge mehr aufnehme.

4.3 Mit Vernehmlassung vom 10. August 2009 beantragte das BFM die 
Abweisung  der  Beschwerde.  Bei  den  vom  Beschwerdeführer ein-
gereichten  Beweismitteln  handle  es  sich,  wie  der  Beschwerdeführer 
selber geschrieben habe, um „Beweise aus Medien über die Lage im 
Kosovo und den Terror gegen Serben und nichtalbanische Nationali-
täten“. Die  Durchsicht  der  Beweismittel  habe ergeben,  dass  es sich 

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dabei  ausschliesslich  um  aus  dem  Internet  heruntergeladene 
Dokumente bezüglich der allgemeinen Lage gewisser Minderheiten im 
Kosovo handle. Diese würden sich jedoch in keiner Weise spezifisch 
auf den Beschwerdeführer beziehen.

4.4 Mit  Replik  vom  2.  September  2009  hielt  der  Beschwerdeführer 
fest, die von ihm eingereichten Artikel verschiedenster Zeitungen seien 
nicht  nur  in  online-Fassungen  verfügbar.  Ausserdem  habe  er  auch 
Seiten verschiedener Fernseh- und Radiosender, die offiziellen Seiten 
Internationaler Organisationen wie der UN, und von Menschenrechts-
organisationen wie Amnesty  International,  Human Rights Watch und 
anderen beigelegt.

4.5 Die Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 AsylG erfüllt  eine asyl-
suchende  Person  nach  Lehre  und  Rechtsprechung  dann,  wenn  sie 
Nachteile  von bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft  be-
gründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund be-
stimmter  Verfolgungsmotive  durch  Organe  des  Heimatstaates  oder 
durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise 
zugefügt  zu  werden  drohen  (vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE]  2008/4  E. 5.2  S. 37;  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff.; EMARK 2005 
Nr. 21  E. 7  S. 193).  Aufgrund  der  Subsidiarität  des  flüchtlingsrecht-
lichen  Schutzes  setzt  die  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft 
ausserdem voraus,  dass  die  betroffene  Person  in  ihrem Heimatland 
keinen  ausreichenden  Schutz  finden  kann  (vgl.  BVGE  2008/12  E. 
7.2.6.2  S. 174  f.;  BVGE 2008/4  E. 5.2  S. 37 f.;  EMARK 2006  Nr. 18 
E. 10  S. 201  ff.;  EMARK  2005  Nr. 21  E. 7.3  S. 194  und  E. 11.1 
S. 201 f.).  Ausgangspunkt  für  die  Beurteilung  der  Flüchtlingseigen-
schaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen 
Verfolgung oder begründeten Furcht  vor einer solchen. Die Situation 
im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung 
nach  der  Aktualität  der  Verfolgungsfurcht  ebenfalls  wesentlich.  Ver-
änderungen  der  objektiven  Situation  im  Heimatstaat  zwischen  Aus-
reise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das 
Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 
E. 5.4 S. 38 f.; EMARK 2000 Nr. 2 E. 8a S. 20; Walter Stöckli, Asyl, in: 
Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht,  2.  Auf-
lage, Basel/Bern/ Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 

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4.6 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass 
zur Annahme besteht,  eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im 
Zeitpunkt  der  Ausreise  –  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in 
absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus 
heutiger  Sicht  –  mit  ebensolcher  Wahrscheinlichkeit  in  absehbarer 
Zukunft  verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit  künftiger  Ver-
folgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen,  welche 
den  Eintritt  der  erwarteten  –  und  aus  einem  der  vom  Gesetz  auf-
gezählten  Motive  erfolgenden  –  Benachteiligung  als  wahrscheinlich 
und  dementsprechend  die  Furcht  davor  als  realistisch  und  nach-
vollziehbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., 
EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9).

4.7 Das  Bundesverwaltungsgericht  teilt  die  Auffassung  des  BFM, 
wonach die Vorbringen des  Beschwerdeführers (Entführungsversuch, 
Schwierigkeiten mit dem Vater, der Anschlag auf das von ihm besuchte 
Internet-Café,  die  Bombardierungen  wegen  des  Krieges  sowie  die 
allgemeine Sicherheitslage und die schlechte wirtschaftliche Situation 
in Kosovo) den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft  gemäss 
Art. 3 AsylG nicht genügen. Die zutreffenden Erwägungen in der an-
gefochtenen Verfügung  sowie  in  der  Vernehmlassung  können weder 
die anderslautenden Ausführungen in der Beschwerdeschrift  noch in 
der Replik umstossen. Auch die eingereichten Internetauszüge können 
zu  keiner  anderen  Betrachtungsweise  führen,  zumal  diesen  keine 
konkreten Hinweise auf die spezifisch vom Beschwerdeführer geltend 
gemachte  Verfolgungssituation  zu  entnehmen  sind.  Zur  Vermeidung 
von Wiederholungen wird somit an dieser Stelle auf die zutreffenden 
Erwägungen in der angefochtenen Verfügung vom 18. Juni 2009 sowie 
der Vernehmlassung vom 10. August 2009 verwiesen, denen sich das 
Bundesverwaltungsgericht vollumfänglich anschliesst. 

4.8 Seinen  eigenen  Angaben  zufolge  ist  der  Beschwerdeführer in 
C._______,  einem  ausschliesslich  von  Serben  bewohnten  Dorf 
geboren und aufgewachsen (vgl. A1/ S. 2). Ausserdem bezeichnet er 
sich selbst als ethnischen Serben (vgl. a.a.O.). Er gab eine am 22. Juni 
2005  ausgestellte  serbische Identitätskarte  zu  den  Akten  und  sagte 
aus, im gleichen Jahr einen serbischen Pass ausgestellt  erhalten zu 
haben  (A1/  S.  4),  den  er  dem  Schlepper  abgegeben  habe.  Laut 
Auskunft  der  Schweizerischen  Botschaft  in  Belgrad  vom  28. 
September 2009 handelt es sich bei der serbischen Identitätskarte um 
ein Dokument, welches dem Nachweis der Identität eines serbischen 

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Staatsbürgers in Serbien dient. Der Beschwerdeführer dürfte somit als 
serbischer  Staatsbürger  zu  betrachten  sein.  Die  Republik  Kosovo, 
deren  Staatsangehörigkeit  der  Beschwerdeführer ebenfalls  besitzen 
dürfte,  aberkennt  beziehungsweise  verweigert  Angehörigen  anderer 
Staaten die kosovarische Staatsangehörigkeit nicht. Serbien anerkennt 
die Republik Kosovo nicht als Staat und betrachtet damit die Staats-
angehörigen  des  Kosovos  grundsätzlich  als  serbische  Staats-
angehörige (vgl. das zur Publikation vorgesehene Koordinationsurteil 
des Bundesverwaltungsgerichts D-7561/2008 vom 15. April 2010). Der 
Beschwerdeführer kann sich demnach nach Serbien begeben, wo er 
aufgrund der Niederlassungsfreiheit  Wohnsitz nehmen kann und ihm 
allenfalls  auch  neue  serbische  Identitätspapiere  ausgestellt  würden. 
Asylsuchende, die mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen, sind nicht 
auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen, sofern sie in einem der 
Staaten,  dessen  Staatsangehörigkeit  sie  besitzen,  Schutz  vor  Ver-
folgung  finden  können.  Es  bestehen  vorliegend  keinerlei  Anhalts-
punkte  dafür,  dass  dem  Beschwerdeführer  in  Serbien  asylrechtlich 
relevante  Verfolgung  droht,  weshalb  er  des  Schutzes  durch  die 
Schweiz nicht bedarf. 

4.9 Angesichts  der  aufgezeigten  Sachlage  erübrigt  es  sich,  auf  die 
weiteren Ausführungen in der Beschwerde im Einzelnen einzugehen, 
da diese nicht geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Würdigung 
der  Aktenlage  zu  führen. In  Würdigung  der  gesamten  Umstände  ist 
somit festzustellen, dass der Beschwerdeführer einen flüchtlingsrecht-
lich  bedeutsamen  Sachverhalt  weder  nachgewiesen  noch  glaubhaft 
gemacht hat. Die Feststellung des BFM, der Beschwerdeführer erfülle 
die Flüchtlingseigenschaft  nicht,  ist  dementsprechend zu bestätigen. 
Das BFM hat das Asylgesuch somit zu Recht und mit zutreffender Be-
gründung abgelehnt.

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

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(Art.  44  Abs.  1  AsylG;  vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

6.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

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6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art.  5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist  demnach  unter  dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung in Serbien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall  
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen  ).  Aktenkundig  hat  sich  der  Beschwerdeführer  vor  seiner 
Ausreise  aus  dem  Kosovo  zumindest  für  die  Ausstellung  seines 
Reisepasses in Serbien [...] aufgehalten, und wo er unbehelligt die für  
seinen Reisepassantrag erforderlichen Formalitäten erledigen konnte 
(vgl.  A7/S.  5)  Er  hat  anlässlich  seiner  Befragungen  nicht  geltend 
gemacht,  in  Serbien verfolgt  oder  anderweitig  ernsthaft  benachteiligt 
worden  zu  sein.  Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  in 
Serbien  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt 
klarerweise nicht  als  unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist 
der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

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6.5 In Serbien besteht keine Situation generalisierter Gewalt, die sich 
über  das  ganze  Staatsgebiet  oder  weite  Teile  desselben  erstrecken 
würde.  Der  Vollzug  der  Wegweisung  von  ethnischen  Serben  mit 
letztem Wohnsitz in Kosovo nach Serbien ist deshalb grundsätzlich zu-
mutbar. Es  bestehen  zudem  auch  keine  individuellen  Gründe  wirt-
schaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher  Natur,  die  darauf  hin-
wiesen,  dass  der  Beschwerdeführer  in  Serbien  in  eine  existenz-
bedrohende Situation geraten könnte. Beim Beschwerdeführer handelt 
es  sich  um  einen  alleinstehenden  jungen  und  soweit  aktenkundig 
gesunden Mann mit guter schulischer Ausbildung und einiger Berufs-
erfahrung, der in der Lage sein sollte,  sich in Serbien eine Existenz 
aufzubauen.  Seinen  eigenen  Aussagen  zufolge  ist  er  Hardware-
Fachmann,  besitzt  einen  Mittelschulabschluss  für  Computer-Elektro-
technik („Elektrotehnicar Racunara“; vgl. A1/ S. 3) und hat sich seinen 
Lebensunterhalt durch Auftritte als Musiker verdient. Der Beschwerde-
führer befindet  sich  zweifelsohne  in  einem  Alter,  in  dem  der  Los-
lösungsprozess von seiner Familie abgeschlossen und er durchaus in 
der Lage ist,  sich ein soziales Netz aufzubauen. Insofern ist  es ihm 
durchaus  zuzumuten,  sich  in  Serbien  niederzulassen  und  dort  ein 
Auskommen zu  finden.  Dies  um so  mehr  als  der  Beschwerdeführer 
seinen  eigenen  Angaben  zufolge  auch  in  der  Schweiz  keine  Ver-
wandten hat und er sich hier ohne soziales Beziehungsnetz befindet 
(vgl. A1/ S. 4). Da er im Kosovo zweifelsfrei registriert  wurde, stehen 
einer  Anmeldung  in  Serbien  keine  administrativen  Hindernisse  ent-
gegen. Der Beschwerdeführer wird nach einer Anmeldung Zugang zu 
finanzieller und - falls dies erforderlich sein sollte - auch medizinischer  
Unterstützung haben.
Der  Vollzug ist  aufgrund des Gesagten auch unter  individuellen  Ge-
sichtspunkten nicht als unzumutbar zu beurteilen.

6.6 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-

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ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht  (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.

Mit  Zwischenverfügung  vom  7.  August  2009  hiess  der  zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  das  Gesuch  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art. 
65 Abs. 1 VwVG gut. Dem Beschwerdeführer sind somit keine Kosten 
aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (die zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy

Versand: 

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