# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9fc68a27-6928-55ad-9990-c075b9287563
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-25
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 25.08.2021 140 2020 21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_140-2020-21_2021-08-25.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 140/2020/21

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 25. August 2021

in der Beschwerdesache zwischen

Frau C.________
Beschwerdeführerin 1

Frau A.________
Beschwerdeführerin 2

Herrn B.________
Beschwerdeführer 3

Herrn D.________
Beschwerdeführer 4

Herrn E.________
Beschwerdeführer 5

F.________ AG
Beschwerdeführerin 6

Verein G.________
Beschwerdeführer 7

alle per Adresse Frau C.________

und

Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis I (TBA OIK I), Schorenstrasse 39, 
3645 Gwatt (Thun)

Einwohnergemeinde Sigriswil, Gemeindeverwaltung, Kreuzstrasse 1, 3655 Sigriswil

betreffend die Verfügung des Tiefbauamts des Kantons Bern, Oberingenieurkreis I vom 
28. September 2020 (1008-20; Demarkierung Fussgängerstreifen, Teilstrecke Merligen-
Beatenbucht, Farbliche Gestaltung Strassenoberfläche beim Restaurant Kreuz, Merligen)

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I. Sachverhalt

1. Mehrere schwere Verkehrsunfälle mit Fussgängerinnen und Fussgängern auf und neben 
Fussgängerstreifen veranlassten die Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD), eine 
systematische Analyse sämtlicher Fussgängerstreifen auf den Berner Kantonsstrassen 
vorzunehmen.1 Im Oktober 2014 informierte der Oberingenieurkreis I des Tiefbauamts des 
Kantons Bern (OIK I) die Gemeinde Sigriswil über das Ergebnis und die Folgen für die 
Fussgängerstreifen auf den Kantonsstrassen im Gemeindegebiet. Geplant war unter anderem die 
Aufhebung von insgesamt neun Fussgängerstreifen. Die übrigen Fussgängerstreifen sollten 
saniert bzw. neu erstellt werden. Zudem waren einzelne Querungshilfen bzw. Ersatzmassnahmen 
geplant. Der OIK I gab der Gemeinde die Gelegenheit, zu den geplanten Massnahmen Stellung 
zu nehmen. Mit den Präsidenten der am meisten betroffenen Ortschaften Gunten und Merligen 
fand im Jahr 2015 eine Begehung statt. Am 10. Mai 2017 informierte die Gemeinde die 
Präsidenten der Ortschaften Merligen, Gunten und Sigriswil sowie der Ortsparteien unter anderem 
darüber, welche Fussgängerstreifen in den jeweiligen Ortschaften aufgehoben werden sollten. Im 
Interesse der Dorfbevölkerung Merligen wandten sich daraufhin verschiedene Organisationen, 
unter anderem auch der Beschwerdeführer 7, an den OIK I mit dem Antrag, auf die Entfernung 
der drei Fussgängerstreifen Unterer Pilgerweg, Traubenweg und Stillenbach zu verzichten. Der 
OIK I liess eine Neubeurteilung der drei Fussgängerstreifen durchführen. Diese ergab, dass die 
fraglichen Fussgängerstreifen die geltenden Minimalanforderungen nicht erfüllten und dass die 
Rahmenbedingungen für eine Sanierung nicht gegeben waren. Im Dezember 2019 informierte der 
OIK I die jeweiligen Anwohnerinnen und Anwohner, dass auf der Kantonsstrasse Nr. 221 (Thun – 
Interlaken) die Fussgängerstreifen Nr. 172.1 Haltestelle Ralligen, Nr. 172.2 Stillenbachweg, Nr. 
172.3 Traubenweg, Nr. 172.4 Restaurant Kreuz, Nr. 173.2 unterer Pilgerweg, Nr. 173.3 Kalkofen 
und Nr. 173.4 Beatenbucht aufgehoben würden. Anschliessend wurden die Fussgängerstreifen 
entfernt.

2. Mit einer als «Einsprache (Einwendung) / Antrag auf Erlass einer Verfügung» bezeichneten 
Eingabe vom 26. Februar 2020 wandten sich die heutigen Beschwerdeführenden an den OIK I 
und beantragten, es sei über die im Dezember 2019 aufgehobenen Fussgängerstreifen eine 
anfechtbare Verfügung zu erlassen. Sie machten insbesondere geltend, sie hätten Bedenken 
gehabt, ob die Aufhebung der Fussgängerstreifen den gewünschten Erfolg herbeiführen und die 
Sicherheit beim Überqueren der Hauptachse am rechten Thunerseeufer erhöhen würde. Sie 
hätten der neuen Verkehrsmassnahme jedoch eine Chance geben wollen. Die in den ersten paar 
Wochen gewonnenen Erfahrungen mit dem neuen Fussgängerstreifenregime hätten leider 
gezeigt, dass sich die Situation nicht verbessert, sondern verschlechtert habe. Die vermehrt 
auftretenden Risikosituationen beim Überqueren sowie Beinaheunfälle hätten sie bewogen, 
Einsprache gegen die Aufhebung einzulegen.

3. Am 20. Juli 2020 passte der OIK I im Bereich des Restaurants Kreuz in Merligen den 
Strassenraum an, indem er eine Mittelzone mit farblicher Gestaltung der Strassenoberfläche 
(FGSO) anbringen liess. Mit Schreiben vom 17. Juli 2020 erweiterten die Beschwerdeführenden 
ihr Rechtsbegehren und beantragten, es sei auch über diese verkehrstechnische Massnahme eine 
anfechtbare Verfügung zu erlassen. Zudem teilten sie mit, sie würden die beantragte Verfügung 
bis spätestens Kalenderwoche 36 erwarten. Andernfalls sähen sie sich veranlasst, eine 
Beschwerde wegen Rechtsverzögerung einzureichen. Mit Verfügung vom 28. September 2020 
stellte der OIK I fest, dass die fraglichen Fussgängerstreifen im Ortsteil Merligen nicht 

1 Vgl. dazu Verkehrstechnischer Bericht des Tiefbauamts des Kantons Bern vom 8.5.2013 zur Überprüfung der 
Fussgängerstreifen auf Kantonsstrassen (nachfolgend: Verkehrstechnischer Bericht Fussgängerstreifen), S. 2, 
Mediendokumentation zur Medienmitteilung vom 14. Mai 2013, einsehbar unter <https://www.be.ch>, Rubriken 
«Medienmitteilungen, Archiv»

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unnötigerweise entfern worden seien und deshalb nicht wieder markiert werden müssten. Er wies 
die gegen die Demarkierung der fraglichen Fussgängerstreifen erhobene Einsprache ab. Auf das 
Begehren um Erlass einer Verfügung betreffend die farbige Gestaltung der Strassenoberfläche im 
Bereich Restaurant Kreuz Merligen trat er nicht ein.

4. Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden am 28. Oktober 2020 
Beschwerde bei der BVD ein. Sie stellen folgende materiellen Rechtsbegehren:

«1. Die Verfügung des Tiefbauamts vom 28. September 2020 sei aufzuheben.

2. Die demarkierten Fussgängerstreifen (nachfolgend «FGS») Nr. 172.2 [Stillenbachweg], Nr. 172.3 
[Traubenweg], Nr. 172.4 [Restaurant Kreuz], Nr.173.2 [Unterer Pilgerweg] sowie Nr. 173.4 
[Beatenbucht] seien wiederherzustellen.

3. Es sei auf das Rechtsbegehren vom 20. Juli 2020 um Ergänzung des Rechtsbegehrend vom 
26. Februar 2020 einzutreten.

4. Die farbliche Gestaltung der Strassenoberfläche (nachfolgend «FGSO») im Bereich des demarkierten 
FGS 174 [Restaurant Kreuz] sei zu entfernen.

5. Eventualiter seien an den Standorten gemäss Ziff. A2.2 geeignete Ersatzmassnahmen zu treffen.

6. Subeventualiter sei die Sache der Vorinstanz zur Prüfung geeigneter Ersatzmassnahmen gemäss 
den Weisungen der angerufenen Verwaltungsjustizbehörde zurückzuweisen. »

Zur Begründung machen sie insbesondere geltend, die amtlichen Akten seien unvollständig, die 
Rechtsweggarantie sei verletzt, die demarkierten Fussgängerstreifen seien unerlässlich und 
daher wiederherzustellen.

5. Das Rechtsamt der BVD, das die Beschwerdeverfahren leitet (vgl. Art. 7 Abs. 1 Bst. b OrV 
BVD2), liess die Beschwerde verbessern, führte den Schriftenwechsel durch und holte die 
Vorakten ein. In seiner Beschwerdevernehmlassung vom 24. November 2020 beantragte das TBA 
die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. In ihrer Stellungnahme vom 23. 
November 2020 empfahl die Gemeinde, die Situation bei den aufgehobenen Fussgängerstreifen 
nochmals zu überprüfen, da seit der Analyse im Jahr 2014 doch einige Zeit vergangen sei. Das 
Rechtsamt gab den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme. Zudem machte es die 
Beschwerdeführenden darauf aufmerksam, dass sie die amtlichen Akten einsehen könnten. Von 
der Möglichkeit der Akteneinsicht machten diese keinen Gebrauch, reichten aber am 18. 
Dezember 2020 eine Replik ein. Das TBA teilte am 22. Dezember 2020 mit, die Verhältnisse, die 
zur Demarkierung der Fussgängerstreifen geführt hätten, hätten sich seit Oktober 2014 nicht 
wesentlich verändert. Die Gemeinde verzichtete mit Schreiben vom 22. Dezember 2020 auf eine 
Stellungnahme. 

Die Beschwerdeführerin 1 liess dem Rechtsamt eine Kopie ihrer Einsprache vom 26. April 2021 
im Strassenplanverfahren betreffend Ersatz Stillenbachbrücke zukommen. Darin stellte sie unter 
anderem die Verfahrensanträge, das Planerlassverfahren sei mit dem vorliegenden 
Beschwerdeverfahren zu vereinigen, eventuell zu koordinieren. Mit Schreiben vom 13. Juli 2021 
ersuchte die Beschwerdeführerin 1 die Verfahrensleitungen im Planerlass- und 

2 Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion (OrV 
BVD; BSG 155.221.191)

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Beschwerdeverfahren, vorab über ihre Verfahrensanträge zu befinden. Mit Schreiben vom 3. 
August 2021 hielt die Beschwerdeführerin 1 explizit an ihren Verfahrensanträgen fest. 

6. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
Erwägungen eingegangen. 

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist eine Verfügung des OIK I, einer dezentralen Verwaltungseinheit des 
Tiefbauamts (vgl. Art. 2 Abs. 3 OrV BVD). Die BVD ist daher zur Behandlung der Beschwerde 
zuständig (Art. 92 SG3 in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG4). Die Beschwerde ist innert 
der Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 67 VRPG). Sie enthält einen Antrag und eine 
Begründung (Art. 32 Abs. 2 VRPG).

b) Parteieingaben müssen unter anderem eine rechtsgültige Unterschrift enthalten (Art. 32 
Abs. 2 VRPG), d.h. sie müssen entweder eigenhändig durch die Beschwerdeführenden selber 
(Originalunterschrift und keine Fotokopie) oder durch eine zur Vertretung bevollmächtigte Person 
unterschrieben sein,5 wobei juristische Personen durch die zur Vertretung befugten natürlichen 
Personen handeln.6 Eine fehlende, unleserliche oder unvollständige Unterschrift ist 
verbesserungsfähig (vgl. Art. 33 VRPG).7 Die Beschwerdeführenden 1 – 5 haben die 
Beschwerdeschrift eigenhändig unterschrieben. Ihre Beschwerde ist von Anfang an formgültig 
erhoben worden. Die Person, die für die Beschwerdeführerin 6 unterschrieben hat, ist zwar 
gemäss Handelsregister zeichnungsberechtigt, aber bloss mit Kollektivunterschrift zu zweien. Die 
Beschwerdeführerin 6 hat diesen Mangel innert der Nachfrist verbessert. Deshalb ist auch ihre 
Beschwerde formgültig. Für den Beschwerdeführer 7 hat einzig der Vereinspräsident 
unterschrieben. Dies widerspricht Art. 19 seiner Statuten8. Danach zeichnen der Präsident, der 
Vizepräsident und das Sekretariat kollektiv zu zweien. Die mangelhafte Unterschrift ist innert der 
Nachfrist nicht verbessert worden. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 7 kann deshalb 
bereits aus diesem Grund nicht eingetreten werden.

c) Nach Art. 65 Abs. 1 VRPG ist zur Beschwerde befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren 
teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene 
Verfügung oder den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (Bst. b) und ein 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung oder des Entscheids 
hat (Bst. c). Zweck dieser Vorschrift ist es, den Kreis der Anfechtungsberechtigten auf ein 
vernünftiges Mass zu begrenzen. Verfügungen soll nur anfechten können, wer zur Streitsache in 
einem genügend engen Verhältnis steht.9 Die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VRPG müssen 
kumulativ erfüllt sein. Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen und sind mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen. Sie sind somit formell 
beschwert.10 Die blosse Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren (formelle Beschwer) verschafft 

3 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
5 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 28 f.
6 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 11 N. 9
7 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 28 und Art. 33 N. 2 
8 Vgl. ergänztes Beilagenverzeichnis zur Eingabe der Beschwerdeführenden vom 5. November 2020, Beilage Nr. 22
9 Michael Pflüger, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 1
10 Michael Pflüger, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 9

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für sich allein jedoch noch kein Beschwerderecht.11 Die Rechtsmittelbehörde hat von Amtes 
wegen zu prüfen, ob die Beschwerdelegitimation gegeben ist. Die besondere, beachtenswerte 
Beziehungsnähe ist aber grundsätzlich von den Beschwerdeführenden selbst darzulegen und 
nachzuweisen.12 Soweit die Vorinstanz nicht auf das erweiterte Rechtsbegehren der 
Beschwerdeführenden eingetreten ist, wonach über die verkehrstechnische Massnahme im 
Bereich Restaurant Kreuz in Merligen eine anfechtbare Verfügung zu erlassen sei, sind die 
Beschwerdeführenden in schutzwürdigen Interessen betroffen und ohne weiteres zur Beschwerde 
befugt.13 Im Übrigen können die Beschwerdeführenden aus dem Umstand, dass die Vorinstanz 
ihre Eingabe materiell behandelt hat, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Es ist deshalb nachfolgend 
zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden auch materiell beschwert und damit zur Beschwerde 
legitimiert sind (vgl. Erwägung 2).

d) Das Verfahren vor der BVD ist auf den Streitgegenstand beschränkt. Dieser kann nicht über 
das hinausgehen, was die Vorinstanz geregelt hat oder hätte regeln müssen. Innerhalb dieses 
Rahmens bestimmen die Parteien den Streitgegenstand. Sie können diesen im Verlauf des 
Verfahrens nicht erweitern, sondern nur einschränken.14 Anfechtungsobjekt ist die Verfügung des 
OIK I. Diese stellt gestützt auf den Antrag der Beschwerdeführenden fest, dass die umstrittenen 
sieben Fussgängerstreifen in Merligen nicht unnötigerweise entfernt worden seien, weshalb sie 
nicht wieder markiert werden müssten. Zudem wurde auf den Antrag, es sei eine anfechtbare 
Verfügung betreffend die farbige Gestaltung der Strassenoberflächen im Bereich Restaurant 
Kreuz Merligen zu erlassen, nicht eingetreten. Die Beschwerdeführenden formulieren in ihrer 
Beschwerde nun ein Eventual- und ein Subeventualbegehren betreffend geeigneter 
Ersatzmassnahmen. Diese Anträge haben sie im vorinstanzlichen Verfahren nicht gestellt, 
weshalb sie vom OIK I auch nicht beurteilt worden sind. Insoweit geht die Beschwerde über den 
Anfechtungsgegenstand hinaus, weshalb auf das Eventual- und das Subeventualbegehren von 
vornherein nicht eingetreten werden kann.

e) Betreffen getrennt eingereichte Eingaben den gleichen Gegenstand, so kann die 
instruierende Behörde die Verfahren vereinigen (Art. 17 Abs. 1 VRPG). Als gleicher Gegenstand 
wird die gleiche Thematik verstanden. Die Vereinigung kann insbesondere sinnvoll sein, wenn 
gleiche oder ähnliche Begehren gestellt bzw. Vorbringen erhoben werden oder identische 
Rechtsfragen zu klären sind.15 Wichtigste Richtschnur für den Entscheid über eine 
Verfahrensvereinigung ist die Prozessökonomie. Die instruierende Behörde verfügt über einen 
grossen Ermessensspielraum.16 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die 
Frage, ob es zulässig war, die fünf strittigen Fussgängerstreifen aufzuheben. Demgegenüber geht 
es im Strassenplanverfahren um die Bewilligungsfähigkeit eines Strassenbauvorhabens. Die 
beiden Verfahren betreffen somit nicht denselben Gegenstand. Daran ändert auch der Umstand 
nichts, dass die Beschwerdeführerin 1 im Strassenplanverfahren Einsprache erhoben und die 
Markierung eines Fussgängerstreifens verlangt hat. Sollte sie einsprachelegitimiert sein, wäre in 
jenem Verfahren zu prüfen, ob das Strassenbauvorhaben in dieser Hinsicht zu einer 
Neubeurteilung führen könnte. Der Antrag der Beschwerdeführerin 1 auf Vereinigung der beiden 
Verfahren ist daher abzuweisen. Mangels hinreichendem Sachzusammenhang ist auch der 
Beweisantrag, die amtlichen Akten betreffend Sanierung der Stillenbachbrücke zu edieren, 
abzuweisen.

11 Michael Pflüger, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 8
12 Michael Pflüger, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 3
13 Michael Pflüger, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 23
14 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 20a N. 4 f.; Ruth Herzog, in Kommentar zum 
bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 12 bis 14
15 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 17 N. 6
16 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 17 N. 1

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f) Gemäss Art. 1 Abs. 1 KoG17 sind verschiedene Verfahren zu koordinieren, wenn Bauten, 
Anlagen und Vorkehren (Vorhaben) von mehreren Behörden Bewilligungen, Konzessionen, 
Zustimmungen oder Genehmigungen erfordern. Gemeint sind damit Bauvorhaben, die mehrere 
Bewilligungen benötigen (vgl. Art. 25a Abs. 1 RPG18). Die Rechtsprechung verneint in der Regel 
eine Pflicht zur Koordination zwischen Verkehrsanordnungen und baulichen Massnahmen, da 
beide Massnahmen grundsätzlich unabhängig voneinander beurteilt werden können.19 Auch im 
vorliegenden Fall ist eine gegenseitige Abhängigkeit zwischen dem Beschwerdeverfahren und 
dem Strassenplanvorhaben weder dargetan noch ersichtlich. Der Eventualantrag der 
Beschwerdeführerin 1 auf Koordination der beiden Verfahren ist daher abzuweisen. 

2. Beschwerdelegitimation

a) Die materielle Beschwer liegt dann vor, wenn die Beschwerdeführenden durch den 
angefochtenen Hoheitsakt besonders berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung haben. Diese beiden Voraussetzungen hängen eng zusammen und lassen sich nicht 
klar trennen.20 Besonders berührt ist, wer vom Anfechtungsobjekt nachteilig betroffen ist, also aus 
diesem einen objektiven (rechtlichen, wirtschaftlichen oder ideellen) Nachteil zieht.21 Das 
schutzwürdige Interesse liegt vor, wenn die Beschwerdeführenden aus der Gutheissung der 
Beschwerde einen praktischen Nutzen ziehen können.22 Die materielle Beschwer hat zum Zweck, 
den Kreis der Anfechtungsberechtigten auf ein sinnvolles Mass zu beschränken und die 
sogenannte Popularbeschwerde auszuschliessen. Das Erfordernis will sicherstellen, dass die 
Beschwerdeführenden über eine genügend enge, spezifische, besondere Beziehungsnähe zur 
Streitsache verfügen. Wer vom Anfechtungsobjekt nicht oder nicht genügend betroffen ist, dem 
soll gestützt auf das allgemeine Beschwerderecht von At. 65 Abs. 1 VRPG keine 
Anfechtungsmöglichkeit zukommen. Die Grenze zwischen einer unbeachtlichen allgemeinen und 
einer beachtenswerten spezifischen Beziehungsnähe lässt sich nicht abstrakt und allgemeingültig 
umschreiben, sondern ist anhand objektiver Kriterien und im Sinn einer Gesamtwürdigung der 
konkreten Verhältnisse fallspezifisch zu ziehen.23 Erforderlich ist insbesondere, dass sich das 
persönliche Berührtsein und Interesse von jenem der Allgemeinheit abhebt, dass also die 
Beschwerdeführenden (wesentlich) stärker als jedermann bzw. in höherem Mass als eine 
beliebige Drittperson betroffen sind. Ein besonderes Engagement für oder gegen ein Projekt 
begründet für sich allein die Beschwerdelegitimation noch nicht.24

b) Die umstrittene Verkehrsmassnahme stellt eine sogenannte funktionelle 
Verkehrsanordnung im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG25 dar. Verkehrsanordnungen nach Art. 3 Abs. 
4 SVG müssen verfügt und veröffentlicht werden, wenn sie durch Vorschrifts- oder Vortrittssignale 
oder durch andere Signale mit Vorschriftscharakter angezeigt werden (Art. 107 Abs. 1 SSV26). 
Demgegenüber müssen Markierungen sowie die in Art. 107 Abs. 3 Bst. a bis o SSV erwähnten 
Signale weder verfügt noch veröffentlicht (Art. 107 Abs. 3 SSV), sondern bloss angeordnet werden 
(Art. 101 Abs. 2 SSV). Fussgängerstreifen sind in Art. 77 SSV und somit im 9. Kapitel mit dem 
Titel «Markierungen» geregelt. Es handelt sich dabei demnach um eine Markierung. Wird ein 
Fussgängerstreifen angebracht oder entfernt, ist dazu weder eine Verfügung noch eine 

17 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
18 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
19 Vgl. dazu BVR 2002 S. 443 E. 2, BVR 2008 S. 360 E. 3.7-3.9, VGE 2015/63/65 vom 28.10.2015 E. 2
20 Michael Pflüger, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 11
21 Michael Pflüger, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 12
22 Michael Pflüger, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 13 
23 Michael Pflüger, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 14
24 Michael Pflüger, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 15
25 Strassenverkehrsgesetz des Bundes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01)
26 Signalisationsverordnung des Bundesrats vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21)

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Publikation erforderlich. Gegen die Aufhebung der Fussgängerstreifen kann jedoch Einsprache 
nach Art. 106 Abs. 1 Bst. b SSV erhoben werden, soweit die Verletzung der rechtlichen 
Voraussetzungen für ihre Anbringung gerügt wird. Dabei handelt es sich nicht um eine Einsprache 
mit Rechtsmittelfunktion im Sinn von Art. 53 ff. VRPG, sondern um eine Institution eigener Art, 
einen spezialgesetzlichen Rechtsbehelf.27 Nach der Terminologie des VRPG entspricht die 
Einsprache nach Art. 106 SSV am ehesten der Einreichung eines Gesuchs um Erlass einer 
anfechtbaren Verfügung (Art. 16 Abs. 1 VRPG). Darauf deutet auch die französische Bezeichnung 
«requête» im Artikeltitel und im Einleitungssatz von Art. 106 Abs. 1 SSV hin. Zuständig für die 
Behandlung einer Einsprache nach Art. 106 SSV ist die Behörde, die nach kantonalem Recht für 
die Anordnung, das Anbringung und die Entfernung von Signalen und Markierungen zuständig 
ist.28 Da bei Kantonsstrassen das TBA dafür zuständig ist (vgl. Art. 66 Abs. 1 und 3 SG i.V.m. Art. 
87 SG und Art. 43 Abs. 1 SV29), hat es auch die Einsprachen nach Art. 106 SSV zu behandeln 
und die damit verbundenen Verfügungen zu erlassen. Soweit die Beschwerdeführenden geltend 
machen, die Vorinstanz habe ihr rechtliches Gehör verletzt, indem sie das Begehren um Erlass 
einer Verfügung in eine Einsprache umgedeutet habe, kann ihnen nicht gefolgt werden. Die Vor-
instanz hat die als «Einsprache (Einwendung) / Antrag um Erlass einer anfechtbaren Verfügung» 
betitelten Eingabe der Beschwerdeführenden vom 26. Februar 2020 geprüft und das Verfahren 
anschliessend mit einer Verfügung abgeschlossen. Dabei hat sie weder das Begehren um Erlass 
einer Verfügung in eine Einsprache umgedeutet noch ein Einspracheverfahren nach Art. 53 ff. 
VRPG durchführt. Das verfahrensmässige Vorgehen der Vorinstanz war viel mehr korrekt und es 
liegt insbesondere keine Verletzung des Rechts auf Anhörung gemäss Art. 21 VRPG vor. 

c) Art. 106 SSV äussert sich nicht (mehr) zur Einspracheberechtigung. Massgebend sind die 
Grundsätze zur Beschwerdeberechtigung gegen Verkehrsanordnungen.30 Danach ist zur 
Beschwerde praxisgemäss befugt, wer in unmittelbarer Nähe der von einer lokalen 
Verkehrsanordnung betroffenen Strasse wohnhaft oder gewerblich tätig ist und diese Strasse mit 
einer gewissen Regelmässigkeit nutzt. Bloss gelegentliches Befahren der Strasse genügt 
hingegen nicht.31 Bei Personen, die in unmittelbarer Nähe der von der Verkehrsanordnung 
betroffenen Strasse wohnhaft oder gewerblich tätig sind, wird vermutet, dass sie diese Strasse 
mit einer gewissen Regelmässigkeit befahren und deshalb grundsätzlich zur Beschwerde befugt 
sind.32 Das allein genügt aber noch nicht zur Bejahung der Beschwerdelegitimation. Verlangt wird 
zusätzlich, dass der in Aussicht stehende Nachteil von einer gewissen Schwere ist. Das ist in der 
Regel zu verneinen, wenn die Verkehrsanordnung das Fahren nicht gerade gänzlich untersagt, 
sondern nur einen kleinen Umweg oder eine tiefere Geschwindigkeit vorschreibt oder gar nur das 
Vortrittsregime umgestaltet. Ein geringfügiger Zeitgewinn begründet noch keine hinreichende 
Betroffenheit.33 

d) Die Beschwerdeführerin 1 wohnt nicht direkt an der Kantonstrasse, sondern circa 75 m 
Luftlinie entfernt. Der nächste demarkierte Fussgängerstreifen Nr. 172.4 (Restaurant Kreuz) 
befindet sich circa 130 m Luftlinie entfernt. Ob sie überhaupt über eine hinreichende Nähe zu 
einem der aufgehobenen Fussgängerstreifen verfügt, ist deshalb fraglich. Die 
Beschwerdeführenden 2 und 3 wohnen zwar auch nicht direkt an der Kantonsstrasse. Der 
Fussgängerstreifen Nr. 172.4 (Restaurant Kreuz) befindet sich aber bloss circa 30 m Luftlinie 

27 René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, N. 155; Christoph J. Rohner, 
Erlass und Anfechtung von lokalen Verkehrsanordnungen, Diss. Zürich 2012, S. 215
28 Vgl. dazu Christoph J. Rohner, Erlass und Anfechtung von lokalen Verkehrsanordnungen, Diss. Zürich 2012, S. 216
29 Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV; BSG 732.111.1)
30 Waldmann/Kraemer in: BSK-SVG Art. 5 N. 41
31 BGE 139 II 145 (BGer 1C_160/2012 vom 10. Dezember 2012), nicht publ. E. 1.2, mit weiteren Hinweisen; BGE 136 
II 539 E. 1.1, mit weiteren Hinweisen; BGer 1C_11/2017 vom 2. März 2018 E. 1.1
32 BVR 2009 S. 180 E. 2.4; VGE 2013/300 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen
33 Christoph J. Rohner, Erlass und Anfechtung von lokalen Verkehrsanordnungen, Diss. Zürich 2012, S. 197 ff.; BVR 
2009 S. 180 E. 2.4; VGE 2013/300 vom 28.01.2014 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen

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entfernt. Sie verfügen somit über eine hinreichende Nähe zum fraglichen Fussgängerstreifen, 
nicht jedoch zu den übrigen aufgehobenen Fussgängerstreifen. Der Beschwerdeführer 4 wohnt 
an der Kantonsstrasse in der Nähe des aufgehobenen Fussgängerstreifens Nr. 173.2 (unterer 
Pilgerweg). Der Beschwerdeführer 5 wohnt an der Kantonsstrasse in der Nähe des aufgehobenen 
Fussgängerstreifens Nr. 172.2 (Stillenbachweg). Sie verfügen somit über eine hinreichende Nähe 
zum jeweils nächstgelegenen aufgehobenen Fussgängerstreifen, nicht jedoch zu den übrigen 
aufgehobenen Fussgängerstreifen. In ihrer Einsprache vom 26. Februar 2020 machen sie lediglich 
in allgemeiner Weise geltend, sie würden in Merligen wohnen und am Dorfleben teilnehmen. Die 
Fussgängerstreifen würden integralen Bestandteil des Wegnetzes im Dorf bilden und das 
durchgehende Trottoir auf der Seeseite mit dem lediglich partiell durchgehenden Trottoir auf der 
Bergseite verbinden. Sie würden vier Bushaltestellen, eine Schiffstation, diverse Gewerbe und 
Gastronomiebetriebe und die Kehrichtsammelanlage erschliessen. Sie würden in den 
Sommermonaten Zugang zu verschiedenen öffentlichen Badeplätzen gewähren und sie würden 
Bestandteil des Schulweges bilden. Unabhängig davon, ob die Beschwerdeführenden 1 bis 5 in 
unmittelbarer Nähe eines demarkierten Fussgängerstreifens wohnen oder nicht, legen sie damit 
weder dar noch ist ersichtlich, weshalb sie von den fraglichen Verkehrsanordnungen stärker als 
alle anderen betroffen wären bzw. worin ihr besonders schutzwürdiges Interesse an der erneuten 
Markierung der jeweiligen Fussgängerstreifen bestehen könnte. Eine beachtenswerte spezifische 
Beziehungsnähe könnte allenfalls für die Beschwerdeführenden 3, 4 und 5 bejaht werden, falls 
ihre Kinder im Primarschulalter wären und auf dem Schulweg die Kantonsstrasse überqueren 
müssten.34 Es ist allerdings nicht nachvollziehbar, warum diese für den Weg von ihren auf der 
Bergseite liegenden Wohnadressen zum ebenfalls auf der Bergseite liegenden Primarschulhaus 
Merligen die Kantonsstrasse überqueren müssen. Im Übrigen hat die Demarkierung der fraglichen 
Fussgängerstreifen einzig zur Folge, dass Fussgängerinnen und Fussgänger keinen Vortritt beim 
Überqueren der Strasse haben. Hingegen ist es ihnen weiterhin erlaubt, die Strasse zu 
überqueren (vgl. dazu Art 33 und Art. 49 Abs. 2 SVG). Es handelt sich somit um eine blosse 
Änderung des Vortrittsregimes. Eine Nutzung des seeseitigen Trottoirs bzw. der seeseitigen 
Bushaltestellen oder Badeplätze usw. ist somit weiterhin möglich. Die Beschwerdelegitimation der 
Beschwerdeführenden 1 bis 5 ist deshalb zu verneinen, weshalb auf ihre Beschwerde nicht 
eingetreten werden kann.

e) Die Beschwerdeführerin 6 hat einen Betriebsstandort an der Kantonsstrasse in der Nähe 
des aufgehobenen Fussgängerstreifens Nr. 173.4 (Restaurant Beatenbucht). Sie verfügt somit 
über eine hinreichende Nähe zum fraglichen Fussgängerstreifen, nicht jedoch zu den übrigen 
aufgehobenen Fussgängerstreifen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann sich ein 
Gewerbetreibender gegen Verkehrsanordnungen wehren, welche es seiner Kundschaft 
verunmöglichen oder übermässig erschweren, über öffentliche Strassen zu seinem Betrieb zu 
gelangen.35 Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, steht doch den Kundinnen und Kunden der 
Beschwerdeführerin 6 eine Unterführung zur Verfügung, die vom Parkhaus zur J.________ führt. 
Diese haben sie laut Art. 47 Abs. 1 VRV36 auch zu benützen; sie sind somit nicht darauf 
angewiesen, dass zusätzlich ein Fussgängerstreifen besteht. Der Beschwerdeführerin 6 fehlt es 
somit an einem hinreichenden schutzwürdigen Interesse an der Aufhebung der Verfügung. Auf 
ihre Beschwerde kann aus diesem Grund nicht eingetreten werden.

f) Der Beschwerdeführer 7 ist ein Verein im Sinn von Art. 60 ff. ZGB37. Als juristische Person 
ist er partei- und prozessfähig. Er kann zur Wahrung eigener Interessen Beschwerde führen.38 

34 Vgl. dazu Sȧndor Horvȧth, Der verfassungsmässige Anspruch auf einen zumutbaren Schulweg, in ZBl 108 (2007) 
S. 633 ff., 652
35 BGer 1C_37/2017 vom 16. Juni 2017 E. 1.1 mit Hinweis
36 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11)
37 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210)
38 BGE 142 II 80 E. 1.4.2 mit weiteren Hinweisen

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Dass diese Voraussetzung erfüllt wäre, macht er jedoch selber nicht geltend; dies ist auch nicht 
ersichtlich. Da das Strassenverkehrsrecht des Bundes kein spezielles Verbandsbeschwerderecht 
gegen Verkehrsanordnungen vorsieht, lässt sich die Beschwerdelegitimation auch nicht aus Art. 
65 Abs. 2 VRPG ableiten. Aus prozessökonomischen Gründen sind nach ständiger 
Rechtsprechung juristische Personen befugt, im eigenen Namen Beschwerde zu führen, wenn 
eine Verfügung die Mehrzahl oder wenigstens eine grosse Anzahl der Verbandsmitglieder betrifft, 
diese selber zur Beschwerde befugt wären und wenn der Verband überdies nach seinen Statuten 
zur Wahrung der betroffenen Mitgliederinteressen befugt ist (egoistische Verbandsbeschwerde).39 
Verlangt wird ein enger, unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem statutarischen 
Vereinszweck und dem Gebiet, in welchem die fragliche Verfügung erlassen worden ist.40 Der 
Beschwerdeführer 7 ist als Verein organisiert. Nach Art. 2 seiner Statuten bezweckt er, als 
Bindeglied zwischen den Mitgliedern zu funktionieren und Projekte zum Wohle der Bevölkerung 
zu realisieren. Weiter soll er meinungsbildende Stellungnahmen zwischen den Mitgliedern 
koordinieren und mit der Gemeinde verhandeln. Seine Mitglieder sind Vereine und 
Genossenschaften, die ihren Sitz in der Ortschaft Merligen haben (vgl. Art. 3 der Statuten). Dabei 
handelt es sich aktuell um vier Vollmitglieder (H.________, Verein I.________, Verein Ortschaft 
Merligen und K.________) sowie ein «Teilmitglied» ohne Stimmrecht (L.________). Aufgrund der 
Statuten der vier Vollmitglieder und der Angaben des Beschwerdeführers 7 in seiner Eingabe vom 
5. November 2020 ist fraglich, ob die Verbandsmitglieder selber zur Beschwerdeführung befugt 
wären. Dies kann aber offengelassen werden, da sich den Statuten des Beschwerdeführers 7 
nicht entnehmen lässt, dass er zur Wahrung der Interessen seiner Mitglieder im Bereich Verkehr 
zuständig wäre. Seine Rechtsmittelbefugnis ist deshalb zu verneinen. Auf die Beschwerde des 
Beschwerdeführers 7 könnte somit selbst dann nicht eingetreten werden, wenn seine Beschwerde 
rechtsgültig unterzeichnet wäre.

g) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf die Beschwerde lediglich insoweit eingetreten 
werden kann, als sie sich gegen den Nichteintretensentscheid richtet. Soweit sie die Aufhebung 
der Fussgängerstreifen bzw. die damit verbundene Abweisung der Einsprache nach Art. 106 SSV 
betrifft, kann mangels materieller Beschwer nicht darauf eingetreten werden. Selbst wenn auf die 
Beschwerde in dieser Hinsicht einzutreten wäre, wäre sie abzuweisen, wie sich aus den 
nachfolgenden Erwägungen (E. 5 ff.) ergibt.

3. Vollständigkeit Akten

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, nach Eröffnung der angefochtenen Verfügung 
hätten sie bei der Vorinstanz Einsicht in die amtlichen Akten genommen. Dabei hätten sie 
feststellen müssen, dass Dokumente zu fehlen schienen, die aus ihrer Sicht zwingend in die 
amtlichen Akten gehörten. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit hätten sie ein 
Akteneinsichtsgesuch bei der Gemeinde Sigriswil gestellt. Sie hätten festgestellt, dass die 
Vorakten gerade in Bezug auf die Auswertung, ob es geeignete und wirkungsvolle 
Ersatzmassnahmen zur mehrfachen Demarkierung gegeben hätte, nicht komplett seien. Ebenso 
fehlten Teile der Korrespondenz. Die amtlichen Akten seien daher von der 
Verwaltungsjustizbehörde zu ergänzen bzw. zu vervollständigen.

In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz fest, entgegen dem unspezifischen Vorbringen 
befänden sich alle Unterlagen des Kantons, die der angefochtenen Verfügung zugrunde liegen 

39 Michael Pflüger, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 35; BGE 142 II 80 E. 1.4.2 mit 
Hinweisen
40 BGE 136 II 539 E. 1.1 mit Hinweis

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würden, in den Vorakten. Diese seien den Beschwerdeführenden vollständig ausgehändigt 
worden. Es sei weder ersichtlich noch näher ausgeführt, welche Unterlagen fehlen würden.

b) Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV41) und damit auf Einsicht in die 
Verfahrensakten (Art. 23 Abs. 1 VRPG) sowie aus dem Grundsatz der Schriftlichkeit des 
Verfahrens (Art. 31 VRPG) ergibt sich die Pflicht der Verwaltung zur vollständigen Aktenführung. 
Diese Aktenführungspflicht der Behörde setzt mit der Rechtshängigkeit des Verfahrens ein.42 
Ausserhalb von Verfahren verpflichtet die Archivierungsgesetzgebung die Behörden dazu, für eine 
geordnete Archivierung ihrer Unterlagen zu sorgen und zu diesem Zweck sicherzustellen, dass 
ihre Geschäftstätigkeit in ihren Unterlagen jederzeit nachvollzogen und nachgewiesen werden 
kann (vgl. Art. 8 Abs. 1 ArchG43 und Art. 4 ArchV44). In den Akten ist alles festzuhalten, was zur 
Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Die Behörden haben die Vollständigkeit der im 
Verfahren eingebrachten und erstellten Akten sicherzustellen. Eine geordnete und übersichtliche 
Aktenführung ist nicht nur Grundlage eines effektiven Akteneinsichtsrechts der 
Verfahrensbeteiligten; sie steht auch im Interesse der korrekten Entscheidfindung, haben die 
Behörden den Sachverhalt doch von Amtes wegen festzustellen (Untersuchungsgrundsatz; Art. 
18 Abs. 1 VRPG). Diese Feststellungen müssen in einem geordnet geführten Aktendossier 
festgehalten werden, wenn sie im Rahmen der Rechtsanwendung richtig gewürdigt werden sollen. 
Nur so ist im Übrigen auch die Überprüfbarkeit des Entscheids in einem allfälligen 
Rechtsmittelverfahren sichergestellt.45 Das VRPG enthält keine Vorgaben, welche die Führung 
der amtlichen Akten konkretisieren. Damit unterscheidet es sich von anderen 
Verfahrensordnungen, welche die Aktenführung näher regeln. Aus den allgemeinen Grundsätzen 
zur Aktenführungspflicht folgt jedoch, dass die Akten in der Regel von Beginn weg in 
chronologischer Reihenfolge abgelegt und bei Vorliegen eines Gesuchs um Akteneinsicht bzw. 
spätestens im Zeitpunkt des Entscheids durchgehend paginiert werden müssen. Sodann ist 
grundsätzlich ein Aktenverzeichnis zu erstellen, welches eine chronologische Auflistung 
sämtlicher in einem Verfahren gemachter Eingaben enthält.46

c) Ein Verwaltungsverfahren wurde erst mit der Einreichung der als «Einsprache (Einwendung) 
/ Antrag um Erlass einer anfechtbaren Verfügung» betitelten Eingabe der Beschwerdeführenden 
vom 26. Februar 2020 hängig (vgl. Art 16 Abs. 1 VRPG). Die dazugehörenden Akten befinden 
sich im Register 10 der Vorakten. Sie sind chronologisch und übersichtlich geordnet. Zudem 
enthalten die Vorakten die Unterlagen aus der vorangehenden systematischen Analyse zu den 
von der Aufhebung betroffenen Fussgängerstreifen. Zu jedem Standort gibt es ein Register 
(Register 2 bis 8), das jeweils die Basisdaten, die Checkliste 1. und 2. Stufe, die 
Anwohnerinformation sowie eine Fotodokumentation enthält. Bei zwei Standorten wurde zudem 
eine ergänzende Analyse vorgenommen. Die für die Beurteilung des Gesuchs der 
Beschwerdeführenden erforderlichen Unterlagen sind somit vorhanden und systematisch 
abgelegt. Zudem enthält das Inhaltsverzeichnis auch ein Aktenverzeichnis. Inwiefern die Vorakten 
unvollständig sein sollen, ist weder dargetan noch ersichtlich. Sie entsprechen viel mehr den 
Vorgaben, die sich aus der Aktenführungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 23 Abs. 1 VRPG 
ergeben. Soweit sich die Beschwerdeführenden mit ihrer Rüge auf die vor der Einleitung des 
Verwaltungsverfahren entstandenen Unterlagen beziehen sollten, ist festzuhalten, dass in diesem 

41 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
42 Vgl. Reto Feller, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 16 N. 12
43 Gesetz vom 31. März 2009 über die Archivierung (ArchG; BSG 108.1)
44 Verordnung vom 4. November 2009 über die Archivierung (ArchV; BSG 108.111)
45 BVR 2015 S. 557 E. 3.1 und E. 3.6 mit weiteren Hinweisen; Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. 
Aufl. 2020, Art. 23 N. 5 mit weiteren Hinweisen
46 BVR 2015 S. 557 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen; Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 23 N. 6

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Stadium die allgemeinen Verfahrensgarantien grundsätzlich (noch) nicht anwendbar waren.47 
Dokumentiert sind aus diesem Stadium insbesondere die im Oktober 2014 erfolgte Information 
und Anhörung der Gemeinde, das Informationsschreiben der Gemeinde an verschiedene 
Organisationen vom Mai 2017 sowie deren Eingabe an die Vorinstanz vom Juni 2017 (Register 
1). Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, die Vorakten seinen bezüglich der 
Auswertung unvollständig, ob es geeignete und wirkungsvolle Ersatzmassnahmen zur 
mehrfachen Demarkierung gegeben hätte, ist festzuhalten, dass diese Unterlagen für die 
Beurteilung der Frage, ob die Fussgängerstreifen zu Recht aufgehoben wurden, nicht relevant 
sind. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz ihrer Pflicht zur Aktenführung 
hinreichend nachgekommen ist. 

4. Farbige Gestaltung der Strassenoberfläche

a) Um die Überquerung der Kantonsstrasse im Bereich des Restaurants Kreuz und der beiden 
Bushaltestellen für Fussgängerinnen und Fussgänger nach der Demarkierung des 
Fussgängerstreifens Nr. 172.4 zu vereinfachen sowie die Verkehrssicherheit zu erhöhen, liess der 
OIK I im Juli 2020 eine neue Strassenmarkierung, eine sogenannte farbliche Gestaltung der 
Strassenoberfläche (FGSO), anbringen. Dabei handelt es sich um eine 80 cm breite, sandgelbe 
Markierung in der Mitte der Strasse. In ihrer Eingabe vom 20. Juli 2020 beantragten die 
Beschwerdeführenden eine anfechtbare Verfügung über diese Markierung. Die Vorinstanz trat auf 
dieses Rechtsbegehren nicht ein mit der Begründung, es handle sich dabei nicht um eine 
Markierung im Sinn der SSV. Die Beschwerdeführenden beantragen, es sei auf ihren Antrag 
einzutreten und die FGSO im Bereich des demarkierten Fussgängerstreifens 172.4 sei zu 
entfernen. Zur Begründung machen sie geltend, eine anfechtbare Verfügung sei auch ohne Bezug 
auf Art. 106 SSV möglich. Der gesetzliche Anspruch ergebe sich unmittelbar aus Art. 49 Abs. 1 
VRPG bzw. in der kantonalen Umsetzung von Bundesrecht analog aus Art. 25a VwVG48. Mit dem 
Nichteintreten habe die Vorinstanz die Rechtsweggarantie verletzt. Sie habe es unterlassen zu 
begründen, weshalb die Beschwerdeführenden bezüglich der FGSO nicht legitimiert seien. Es sei 
den Beschwerdeführenden deshalb nicht möglich, substantiiert Stellung zu nehmen. Im Übrigen 
sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz bei den Fussgängerstreifen ein schutzwürdiges 
Feststellungsinteresse bejahe, für die Ersatzmassnahme jedoch verneine. Der 
Verwaltungsjustizbehörde werde es wohl kaum möglich sein, über den Fussgängerstreifen 
Nr. 172.4 zu entscheiden, ohne gleichzeitig über die FGSO zu befinden. Ziff. 4 der angefochtenen 
Verfügung sei somit aufzuheben und auf das Rechtsbegehren vom 20. Juli 2020 sei einzutreten. 
Eine Zurückweisung an die Vorinstanz sei nicht erforderlich, da sich diese bereits zur 
Rechtmässigkeit der FGSO geäussert habe und eine Rückweisung einem prozessualen Leerlauf 
gleichen würde.

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 26 Abs. 2 KV49 und Art. 21 
ff. VRPG beinhaltet unter anderem das Recht auf einen begründeten Entscheid. Nach Art. 52 Abs. 
1 Bst. b VRPG muss eine Verfügung die Tatsachen, Rechtssätze und Gründe enthalten, auf die 
sie sich stützt. Dabei ist nicht erforderlich, dass die Behörde sich mit allen Parteistandpunkten 
einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann 
sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss 
zumindest so abgefasst sein, dass die Betroffenen die Verfügung oder den Entscheid 
gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen 

47 Vgl. dazu BVR 2015 S. 557 E. 3.5
48 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 
172.021)
49 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)

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genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid 
stützt.50 

Gemäss Art. 20a Abs. 2 VRPG entscheiden die Behörden in der Sache, wenn die 
Verfahrensvoraussetzungen erfüllt sind. Wird eine Behörde mit einer Rechtsvorkehr (Gesuch, 
Klage, Rechtsmittel) befasst, hat sie im Rahmen des Eintretens darüber zu befinden, ob die 
entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.51 Die Vorinstanz setzte sich unter dem Titel 
«Formelles» hauptsächlich mit ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit auseinander und 
bejahte diese. Bezüglich der Fussgängerstreifen äusserte sie sich nicht zur Frage, ob die 
Beschwerdeführenden von der zu erlassenden Verfügung besonders berührt und in ihren 
schützenswerten Interessen betroffen waren. Hingegen legte sie hinreichend dar, aus welchen 
Gründen sie der Auffassung war, bezüglich der FGSO hätten die Beschwerdeführenden keinen 
Anspruch auf den Erlass einer Verfügung. Anders als die Beschwerdeführenden geltend machen, 
ist die Vorinstanz damit ihrer Begründungspflicht genügend nachgekommen. Insbesondere 
musste sich die Vorinstanz unter diesen Umständen mit weiteren Eintretensvoraussetzungen nicht 
näher auseinandersetzen. Ob ihre Begründung zutrifft, ist keine Frage des rechtlichen Gehörs, 
sondern der materiellen Prüfung. Die Rüge der Gehörsverletzung erweist sich daher als 
unbegründet.

c) Gemäss Art. 49 Abs. 1 VRPG regelt die zuständige Behörde öffentlich-rechtliche 
Rechtsverhältnisse von Amtes wegen oder auf Gesuch hin mit einer Verfügung, es sei denn, das 
Gesetz sehe ausdrücklich etwas Anderes vor oder verweise zur Streiterledigung auf den 
Klageweg. Der Vorrang der Verfügung bedeutet in erster Linie eine Pflicht der Behörden, 
Rechtsverhältnisse in ihrem Zuständigkeitsbereich im Regelfall mittels Verfügung zu regeln. Die 
betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben einen entsprechenden Rechtsanspruch.52 Die 
Verwaltungsbehörde führt das Verfahren auf Erlass einer Verfügung von Amtes wegen oder auf 
Gesuch hin durch (Art. 50 Abs. 1 VRPG). Auf das Gesuch ist einzutreten, wenn ein schutzwürdiges 
Interesse nachgewiesen wird (Art. 50 Abs. 2 VRPG). Gesuche müssen grundsätzlich schriftlich 
gestellt werden (vgl. Art. 31 VRPG). Zu den Verfahrensvoraussetzungen gehören neben der 
örtlichen und sachlichen Zuständigkeit der Behörde insbesondere auch die Partei- und 
Prozessfähigkeit der gesuchstellenden Personen, ihr schutzwürdiges Interesse an der 
Behandlung der Begehren (vgl. Art 50 Abs. 2 VRPG), eine formrichtige Parteieingabe sowie die 
Vertretungsbefugnis einer allfälligen Parteivertretung.53 Parteieingaben müssen einen Antrag, die 
Angaben von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; 
greifbare Beweismittel sind beizulegen (Art. 32 Abs. 2 VRPG). Werden mehrere Rechtsbegehren 
gestellt, so muss jedes Begehren begründet werden. Hinsichtlich nicht begründeter Anträge ist 
auf eine Rechtsvorkehr nicht einzutreten.54 Nicht jedes Interesse verleiht einen Anspruch auf 
Gesuchsbehandlung. Die gesuchstellende Person muss durch die zu regelnde Frage hinreichend, 
d. h. mehr als irgendjemand, betroffen sein und zum Regelungsgegenstand in einer besonderen, 
beachtenswert nahen Beziehung stehen. Als schützenswert gelten nicht nur rechtlich geschützte 
Interessen, sondern auch tatsächliche, wirtschaftliche und ideelle, sofern sie die gesuchstellende 
Person nur genügend unmittelbar berühren.55 Das Rechtsschutzinteresse muss aktuell und 
praktisch sein. Die Behörde soll nicht bloss theoretische Fragen entscheiden. Ein schutzwürdiges 
Interesse ist unter anderem zu verneinen, wenn die gesuchstellende Person aus dem 

50 BGE 142 I 135 E. 2.1, 140 II 262 E. 6.2; BVR 2018 S. 341 E. 3.4.2, 2016 S. 402 E. 6.2; Michel Daum, in Kommentar 
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 52 N. 6 f.
51 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 20a N. 33
52 Markus Müller, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49 N. 6 
53 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 20a N. 34
54 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 26 
55 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 50 N. 8

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Verwaltungsakt keinen praktischen Nutzen ziehen kann. Ihre tatsächliche und rechtliche Situation 
muss durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden können.

d) Die Beschwerdeführenden ergänzten mit Eingabe vom 7. Juli 2020 ihr ursprünglich 
gestelltes Rechtsbegehren und verlangten neu auch eine anfechtbare Verfügung betreffend die 
verkehrstechnischen Massnahmen im Bereich Restaurant Kreuz. Zur Begründung machten sie 
einzig geltend, diese beziehe sich «auf denselben Perimeter, welcher bereits die Eingabe vom 26. 
Februar 2020 als Gegenstand zum Inhalt habe». Es ist fraglich, ob das erweiterte Rechtsbegehren 
damit formgültig erhoben wurde. Obwohl die Beschwerdeführenden im vorinstanzlichen Verfahren 
anwaltlich vertreten waren, lässt sich der Eingabe vom 7. Juli 2020 nicht entnehmen, in welcher 
Hinsicht und aus welchen Gründen eine anfechtbare Verfügung anbegehrt wird.56 Diese Frage 
kann jedoch offengelassen werden. 

In ihrer Beschwerde machen die Beschwerdeführenden klar, dass sie die Entfernung der FGSO 
beantragen. Sie begründen dies jedoch einzig damit, dass es der Verwaltungsjustizbehörde wohl 
kaum möglich sein werde, über den Fussgängerstreifen Nr. 172.4 zu entscheiden, ohne 
gleichzeitig über die FGSO zu befinden. Eine FGSO ist keine Markierung nach eidgenössischem 
Strassenverkehrsrecht. Sie stellt keine Verkehrsanordnung oder -beschränkung dar. Sie dient 
ausschliesslich der optischen Gestaltung des Strassenraums oder dem Anpassen des 
Erscheinungsbilds des Strassenraums an die Nutzungsansprüche gemäss Schweizer Normen 
(SN) des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS; im Folgenden: 
VSS-Normen) VSS-Norm SN 640 211.57 Im Falle einer erneuten Markierung eines 
Fussgängerstreifens müsste die FGSO ohne weiteres entfernt werden. Dazu bedürfte es weder 
einer Verfügung der Vorinstanz noch eines Entscheides der Rechtsmittelbehörde.58 Die 
Beschwerdeführenden legen weder dar noch ist ersichtlich, dass die umstrittene FGSO die 
Beschwerdeführenden in ihren Interessen tangieren würde. Es fehlt ihnen somit an einem 
schutzwürdigen Interesse an der Behandlung des Begehrens. Dass die Vorinstanz nicht darauf 
eingetreten ist, ist deshalb nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist weder ersichtlich noch 
vorgebracht, dass die angebrachte FGSO zu Verwechslungen mit Signalen oder Markierungen 
führen könnte. Sie steht somit nicht im Widerspruch zur Strassenverkehrsgesetzgebung. Die 
Beschwerde erweist sich deshalb als unbegründet. 

e) Soweit sich die Beschwerdeführenden auf die Rechtsweggarantie berufen, ist Folgendes 
festzuhalten: Mit der Verankerung der Rechtsweggarantie als Grundrecht (Art. 29a BV) besteht 
zwar ein Anspruch auf gerichtliche Beurteilung sämtlicher Rechtsstreitigkeiten und damit auch der 
Rechtmässigkeit des tatsächlichen Verwaltungshandelns. Da die Rechtsweggarantie ein 
verfassungsmässiges Individualrecht darstellt, gewährt sie aber nur dann Anspruch auf 
Überprüfung des tatsächlichen Verwaltungshandelns, wenn dieses eine individuelle, 
schützenswerte Rechtsposition berührt.59 Dies ist nach neuerer bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung bereits dann der Fall, wenn die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht oder die 
Inanspruchnahme eines gesetzlichen Rechts durch einen behördlichen Realakt erheblich 
erschwert wird. Nicht entscheidend für die Eröffnung des Rechtsweges ist, ob der behördliche 
Realakt tatsächlich einen unzulässigen Eingriff in die individuelle, schützenswerte Rechtsposition 
darstellt; es genügt, wenn dies in vertretbarer Weise geltend gemacht wird.60 Art. 29a BV erstreckt 
die richterliche Prüfung dem Grundsatz nach auf alle Rechtsstreitigkeiten. Die jeweiligen Rechte 

56 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 50 N. 9
57 Vgl. dazu Tiefbauamt des Kantons Bern, FGSO - Farbliche Gestaltung von Strassenoberflächen (Ausgabe 
07.04.2017), Arbeitshilfe, BSIG Nr. 7/732.11/18.1, S. 3
58 Vgl. dazu Tiefbauamt des Kantons Bern, FGSO - Farbliche Gestaltung von Strassenoberflächen (Ausgabe 
07.04.2017), Arbeitshilfe, BSIG Nr. 7/732.11/18.1, S. 4
59 Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 1428a
60 Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 1428b mit weiteren Hinweisen

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und Pflichten fliessen allerdings nicht aus der Rechtsweggarantie selber, sondern aus dem 
gesamten Verfassungs-, Gesetzes- und Verordnungsrecht. Die Garantie gibt zudem keinen 
Anspruch darauf, jedes staatliche Handeln ungeachtet prozessualer Vorschriften auf seine 
Rechtmässigkeit hin überprüfen zu lassen; sie steht insbesondere den üblichen 
Sachurteilsvoraussetzungen von Rechtsmitteln nicht entgegen.61 Wie sich aus den Erwägungen 
im vorangehenden Bst. c ergibt, hat die FGSO weder direkte noch indirekte Auswirkungen auf 
Rechtspositionen der Beschwerdeführenden. Ein Anspruch auf Überprüfung der FGSO ergibt sich 
somit auch nicht aus der Rechtsweggarantie.

5. Fuss- und Uferschutzwege

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, für die Abwägung, ob eine Markierung 
unerlässlich sei, müssten auch das FWG62 und das SFG63 berücksichtigt werden. 
Fussgängerstreifen würden Fusswegnetze verbinden oder erschliessen. Sie würden einen 
wichtigen Bestandteil für die Sicherheit der Fusswege leisten. Würden sie fehlen, so sei die 
Sicherheit auf dem Fusswegnetz gefährdet. Das gelte insbesondere dann, wenn kein 
durchgehendes Fusswegnetz realisierbar sei und die Begehung die Überquerung einer Strasse 
voraussetze. Weiter gelte es, die See- und Flussufergesetzgebung zu berücksichtigen. Kanton 
und Gemeinde würden eine Erschliessungspflicht besitzen, damit Uferwege und 
Naherholungsgebiete entlang des Thunersees durch die ganze Bevölkerung sicher genutzt 
werden könnten. Das seeseitige Trottoir entlang der Kantonsstrase werde gleichzeitig als Uferweg 
qualifiziert und sei Teil des Uferschutzplans gemäss Art. 3 SFG. Der Uferweg beginne im Bereich 
des demarkierten Fussgängerstreifens Nr. 172.1 (Ralligen) und verlaufe durchgehend bis zum 
demarkierten Fussgängerstreifen Nr. 173.4 (Beatenbucht). Kanton und Gemeinde hätten 
sicherzustellen, dass der Zugang zum Uferweg für alle sicher gestaltet sei. Indem der Uferweg 
nun nur noch in der südlichen Kernzone mit einem Fussgängerstreifen erschlossen sei, werde 
dieser staatliche Auftrag verletzt. Der Zugang müsse auch aus der nördlichen Kernzone und von 
den touristisch wichtigen Punkten, wie der Beatenbucht, möglich sein. Im Übrigen ist der Uferweg 
gleichzeitig als Fussweg nach FWG zu würdigen. Für die Gemeinde Sigriswil liege noch kein 
Fusswegplan vor. Deshalb würden sämtliche begehbaren Wege als Bestandteil des Wegnetzes 
gelten. Es sei selbstverständlich, dass auch die Erschliessung des Fusswegnetzes für alle sicher 
sein müsse. Diese könne insbesondere durch das Anbringen von Fussgängerstreifen ermöglicht 
werden. Das gelte besonders im Dorf Merligen. Der Fussweg habe eine wichtige 
Verbindungsfunktion (Kernzonen, STI-Bushaltestellen und Schiffstation, Badeplätze usw.), liege 
aber auf der «falschen» Strassenseite. Bei dem hohen Verkehrsaufkommen seien Massnahmen 
zwingend notwendig, damit eine sichere Querung der Kantonsstrasse garantiert werden könne.

b) Gemäss Art. 3 Abs. 2 Bst. c RPG sollen See- und Flussufer freigehalten und öffentlicher 
Zugang und Begehung erleichtert werden. Art. 1 SFG verpflichtet den Kanton und die Gemeinden, 
die Uferlandschaft zu schützen und für den öffentlichen Zugang zu See- und Flussufern zu sorgen. 
Hierzu haben die Gemeinden unter anderem für den Thunersee Uferschutzpläne zu erstellen (Art. 
2 Abs. 1 Bst. a SFG). Diese legen gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. b SFG namentlich einen Uferweg 
fest. Dieser muss durchgehend sein und in der Regel unmittelbar dem Ufer entlangführen (Art 4 
Abs. 2 SFG). Wo besondere Verhältnisse es rechtfertigen, kann der Weg ufernah geführt werden 
(Art. 4 Abs. 3 SSG). Wo der Weg ufernah geführt wird, sind mit Stichwegen öffentliche Bereiche 
am Ufer zu erschliessen und bestehende Durchblicke auf das Wasser zu erhalten (Art 4 Abs. 4 
SFG). Auf einen ufernahen Weg nach Absatz 3 kann für Streckenabschnitte verzichtet werden, 

61 BVR 2018 S. 310 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen
62 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1985 über Fuss- und Wanderwege (FWG; SR 704)
63 Gesetz vom 6. Juni 1982 über See- und Flussufer (See- und Flussufergesetz, SFG; BSG 704.1)

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wenn eine attraktivere Wegführung möglich ist, wenn dies aus topographischen Gründen nötig ist 
oder wenn die Rücksichtnahme auf Natur und Landschaft es erfordert. Am Ende dieser 
Wegführung ist die Verbindung zu den Uferwegen nach den Absätzen 2 und 3 sicherzustellen 
(Art. 4 Abs. 5 SFG). Der Uferweg soll möglichst verkehrsfrei sein (Art. 4 Abs. 6 SFG).

c) Das FWG bezweckt die Planung, die Anlage und die Erhaltung zusammenhängender Fuss- 
und Wanderwegnetze (Art. 1 FWG). Fusswegnetze sind Verkehrsverbindungen für Fussgänger 
und liegen in der Regel im Siedlungsgebiet (Art. 2 Abs. 1 FWG). Sie umfassen untereinander 
zweckmässig verbundene Fusswege, Fussgängerzonen, Wohnstrassen und ähnliche Anlagen. 
Trottoirs und Fussgängerstreifen können als Verbindungsstücke dienen (Art. 2 Abs. 2 FWG). 
Hauptzweck der Fusswegnetze ist, den Fussgängerinnen und Fussgängern eine möglichst 
gefahrlose Verbindung zwischen den Wohngebieten und den Arbeitsplätzen, Schulen, öffentlichen 
Einrichtungen, Einkaufsläden und dergleichen zu gewährleisten. Wenn immer möglich sind 
Fusswege getrennt vom Motorfahrzeugverkehr zu führen. Das Gesetz legt daher fest, dass 
Fusswegnetze vorzugsweise aus Fusswegen, Fussgängerzonen, Wohnstrassen und ähnlichen 
Anlagen bestehen, die den Fussgängerinnen und Fussgängern eine genügende Sicherheit 
gewährleisten. Fussgängerstreifen und Trottoirs entsprechen dieser Idealvorstellung eines 
Fusswegnetzes nicht. Sie bieten den Fussgängerinnen und Fussgängern nicht die erforderliche 
Sicherheit. Sie dürfen daher nicht für sich allein ein Fusswegnetz ausmachen, sondern können 
bloss als Verbindungsstücke dienen.64 Laut Art. 7 Abs. 2 FWG sind Fusswege insbesondere dann 
zu ersetzen, wenn sie nicht mehr frei begehbar sind (Bst. a), wenn sie abgegraben, zugedeckt 
oder sonst wie unterbrochen werden (Bst. b), oder wenn sie auf einer grösseren Wegstrecke stark 
befahren oder für den allgemeinen Fahrverkehr geöffnet werden (Bst. c). Aus dieser Bestimmung 
folgt, dass sich die Ersatzpflicht nach Art. 7 Abs. 1 FWG auf die eigentlichen, motorfahrzeugfreien 
Fusswege oder Fussgängerzonen und nicht auf Verbindungsstücken wie Trottoirs oder 
Fussgängerstreifen bezieht. 

d) Fussgängerstreifen sind keine Wege, sondern für Fussgängerinnen und Fussgänger 
bestimmte Übergänge zur Überschreitung der Fahrbahn. Werden Fussgängerstreifen entfernt, so 
bedeutet das nicht, dass Fussgängerinnen und Fussgänger die Strasse nicht mehr überqueren 
dürfen oder können. Sie haben lediglich keinen Vortritt (mehr) gegenüber dem fahrenden Verkehr. 
Sind keine Fussgängerstreifen vorhanden, dürfen Fussgängerinnen und Fussgänger die Strassen 
überall überqueren und müssen weniger Umwege machen. Fusswege bleiben so auch ohne 
Fussgängerstreifen untereinander zweckmässig verbunden im Sinne von Art. 2 Abs. 2 FWG. Auch 
der Zugang zum Uferweg bleibt unabhängig davon, ob ein Fussgängerstreifen vorhanden ist oder 
nicht, erhalten. Das Aufheben der Fussgängerstreifen widerspricht daher weder dem FWG noch 
dem SFG. Beide enthalten keine Bestimmungen darüber, wann Fussgängerstreifen anzulegen 
oder aufzuheben sind. Dies richtet sich viel mehr nach der Strassenverkehrsgesetzgebung des 
Bundes. Aus der Fuss- und Wanderweg- bzw. Uferschutzplanung können sich in diesem 
Zusammenhang allenfalls Hinweise auf die ideale Lage von Fussgängerstreifen ergeben.

6. Allgemeines zu Fussgängerstreifen

a) Die Kantone sind befugt, für bestimmte Strassen Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen 
und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs zu erlassen (Art. 3 Abs. 2 SVG). Laut Art. 3 Abs. 4 
SVG können Beschränkungen und Anordnungen erlassen werden, soweit der Schutz der 
Bewohnerinnen und Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm und 
Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, 

64 Botschaft zum FWG, BBl 1983 IV 1, S. 8; Heinrich Jud, Kleine Einführung ins FWG, S. 9; Heinrich Jud, 
Rechtsverhältnisse an Gehflächen, S. 26

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die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder 
andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern; aus solchen Gründen 
können insbesondere in Wohnquartieren der Verkehr beschränkt und das Parkieren besonders 
geregelt werden. Dieser «Motivkatalog» für Verkehrsbeschränkungen und -anordnungen wird 
praxisgemäss weit verstanden. Zu prüfen ist im Wesentlichen, ob an der Verkehrsmassnahme ein 
(in den örtlichen Verhältnissen begründetes) öffentliches Interesse besteht und die Massnahme 
verhältnismässig ist (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 107 Abs. SSV).65 Signale und Markierungen 
dürfen nicht unnötigerweise angeordnet und angebracht werden. Sie dürfen aber auch nicht 
fehlen, wo sie unerlässlich sind (Art. 101 Abs. 3 SSV). Signale und Markierungen dienen der 
Verkehrssicherheit sowie der Wegleitung der Strassenbenützerinnen und -benützer.66 Die 
Kantone können im Rahmen dieser Bestimmung all jene Massnahmen treffen, die ihnen aufgrund 
der strassenverkehrsrechtlichen Bundesvorschriften zur Verfügung stehen und die nach dem 
Grundsatz von Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit zulässig sind.67 Sind auf bestimmten 
Strassenstrecken örtliche Verkehrsanordnungen nötig, wird die Massnahme gewählt, die den 
Zweck mit den geringsten Einschränkungen erreicht (Art. 107 Abs. 5 SSV68).

b) Gemäss Art. 6a Abs. 2 SVG erlässt der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen 
Vorschriften über die bauliche Ausgestaltung von Fussgängerstreifen. In der Bundesverwaltung 
gab es Bestrebungen, eine eigene Verordnung über die Anordnungsbedingungen und bauliche 
Ausgestaltung von Fussgängerstreifen zu erarbeiten. Es wurde jedoch entschieden, dass die 
Normierung von Fussgängerstreifen wie bis anhin auf Stufe der VSS-Normen stattfinden sollte.69 
Laut Art. 115 Abs. 1 SSV kann das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie 
und Kommunikation (UVEK) Weisungen für die Ausführung, Ausgestaltung und Anbringung von 
Signalen, Markierungen, Leiteinrichtungen, Strassenreklamen und dergleichen erlassen sowie 
diese und technische Normen als rechtsverbindlich erklären. Für die Markierung von 
Fussgängerstreifen erklärte das UVEK die VSS-Norm SN 640 241 in der Fassung vom September 
2000 als anwendbar.70 Die fragliche Norm war vom UVEK somit bereits vor der Schaffung des 
neuen Art. 6a SVG gestützt auf seine Kompetenz gemäss Art. 115 Abs. 1 SSV für 
rechtsverbindlich erklärt worden.71 Das bedeutet, dass sich die kantonalen Behörden beim 
Anordnen und Anbringen von Fussgängerstreifen bis Ende 2020 an diese VSS-Norm zu halten 
hatten. Auch wenn diese Vorschrift heute nicht mehr in Kraft ist, können die einschlägigen VSS-
Normen als Entscheidhilfe beigezogen werden.72 Es handelt sich dabei nicht um Rechtsnormen, 
sondern lediglich um Richtlinien, deren Anwendung im Einzelfall vor den allgemeinen 
Rechtsgrundsätzen, insbesondere vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, standhalten 
muss. Die VSS-Normen dürfen daher nicht unbesehen der konkreten Verhältnisse der 
Entscheidung zugrunde gelegt werden.73 Im vorliegenden Fall ist die VSS-Norm 40 241 
Querungen für den Fussgänger- und leichten Zweiradverkehr, Fussgängerstreifen (gültig ab 
31. März 2019) einschlägig. Zudem hat das TBA die Arbeitshilfe Fussgängerstreifen74 erlassen, 

65 VGE 2018/366-372 vom 24.02.2020 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen; Christoph J. Rohner, Erlass und Anfechtung von 
lokalen Verkehrsanordnungen, Diss. Zürich 2012, S. 56, 77 und 111; René Schaffhauser, Grundriss des 
schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, Grundlagen, Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, 2. Aufl. 2002, 
N. 41; Eva Maria Belser, in Basler Kommentar, 2014, Art. 3 SVG, Art. 3 SVG N. 58 und 60 ff.
66 Bernhard Waldmann/Raphael Kraemer, in: BSK SVG Art. 5 N. 6
67 René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, N. 44
68 Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21)
69 Vgl. Christoph J. Rohner, in: BSK-SVG, Art. 6a 15
70 Art. 4 Bst. a der Verordnung des UVEK vom 12. Juni 2007 über die auf Signalisation von Strassen, Fuss- und 
Wanderwegen anwendbaren Normen (SR 741.211.5), aufgehoben auf den 1. Januar 2021 
71 Vgl. Christoph J. Rohner, in: BSK-SVG, Art. 6a 16
72 VGE 2019/388 vom 05.10.2020 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen
73 Vgl. etwa BGer 1C_481/2018 vom 20.5.2020 E. 7.1; VGE 2018/244 vom 6.12.2019 E. 3.5, je mit weiteren Hinweisen
74 Bau- und Verkehrsdirektion, Tiefbauamt (Hrsg.), Arbeitshilfe Fussgängerstreifen (Ausgabe vom 02.06.2021) 
(nachfolgend: Arbeitshilfe Fussgängerstreifen); einsehbar unter: <www.be.bve.ch>, Rubriken «Strassen/Signalisation 
& Markierung/ Grundsätzliches/Markierungen»

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die die VSS-Norm ergänzt. Dabei handelt es sich um Praxishilfen bzw. Verwaltungsverordnungen, 
die trotz mangelnder Gesetzeskraft zu beachten sind, wenn und soweit ihre Anwendung nicht 
gegen gesetzliche Bestimmungen verstösst und eine einzelfallgerechte Auslegung der 
anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulässt bzw. wenn die rechtlichen Vorgaben 
überzeugend und praktikabel konkretisiert werden.75 

c) Die wichtigste Anforderung an Fussgängerstreifen ist, dass sie nur dort angeordnet werden 
dürfen, wo überhaupt ein entsprechendes Querungsbedürfnis besteht. Sodann besteht für 
Fussgängerstreifen ein erhöhter Bedarf nach Verkehrssicherheit. Sie dürfen deshalb nur 
angeordnet werden, wenn die umliegenden Strassenverhältnisse ein sicheres Queren zulassen; 
allenfalls müssen angemessene Strassenverhältnisse durch ergänzende Massnahmen 
gewährleistet werden. Auch hier hat die zuständige Behörde dafür zu sorgen, dass der 
Fussgängerstreifen in Sachen Ausrüstung dem neusten Stand der Verkehrssicherheitsforschung 
angepasst ist. Sodann ist mit Blick auf die Verhältnismässigkeit von Fussgängerstreifen deren 
Anordnung nur zulässig, wenn damit nicht allzu grosse Einschränkungen des Fortkommens des 
Fahrverkehrs verbunden sind. Relevant ist dies insbesondere dort, wo durch serienmässig 
angebrachte Fussgängerstreifen ein übertriebenes Stop-and-Go des fahrenden Verkehrs zu 
erwarten ist. In einem solchen Fall wären alternative Querungskonzepte zu prüfen.76 Die 
Markierung eines Fussgängerstreifens bringt eine Änderung der Vortrittsregelung mit sich. Dies 
bedeutet jedoch nicht, dass die Sicherheit der Fussgänger allein durch diese Massnahme erhöht 
wird. Im Gegenteil bergen Fussgängerstreifen eine gewisse Gefahr, welche es möglichst klein zu 
halten gilt. Damit ein Fussgängerstreifen nebst der Änderung der Vortrittsregelung auch die 
Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger erhöht, ist es wichtig, sich an die VSS-Norm zu 
halten. Sind die Voraussetzungen der Richtlinien für einen bestimmten Fussgängerstreifen nicht 
gegeben, so kann davon ausgegangen werden, dass die Sicherheit der Fussgängerinnen und 
Fussgänger ohne Fussgängerstreifen besser gewahrt ist. Sie sind sich in dieser Situation bewusst, 
dass die Autofahrerinnen und Autofahrer Vortritt haben und werden die Strasse vorsichtiger 
überqueren.77 Fussgängerstreifen müssen gemäss der oben erwähnten Norm bzw. Praxishilfe 
mehrere sicherheitsrelevante Anforderungen erfüllen. Als die fünf zentralen Kriterien werden die 
Sicht, die Beleuchtung, die Fussgängerschutzinsel, die Einstreifigkeit (pro Fahrrichtung) und die 
Fussgängerfrequenz genannt.78 Erfüllt ein bestehender Fussgängerstreifen die Anforderungen 
gemäss VSS-Norm 40 241 nicht, ist er deshalb zu sanieren und zwar spätestens im Rahmen des 
nächsten Strassenbauprojekts. Können die Anforderungen der VSS-Norm 40 241 nicht erfüllt 
werden, so ist der Fussgängerstreifen entweder an einen geeigneten Standort zu verlegen oder 
aufzuheben.79

7. Beurteilung der fünf Fussgängerstreifen

a) Fussgängerstreifen werden nur angeordnet, wenn der Fussverkehr an der Querungsstelle 
gebündelt auftritt oder durch den Fussgängerstreifen gebündelt werden kann.80 Im Bereich des 
Fussgängerstreifens dürfen die signalisierte und die gefahrene Geschwindigkeit maximal 60 km/h 
betragen.81 Fussgängerstreifen dürfen nur angeordnet werden, wenn ein regelmässiger 

75 Vgl. BVR 2018 S. 139 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen; VGE 2019/388 vom 05.10.2020 E. 4.3 mit weiteren Hinweisen
76 Christoph J. Rohner, Erlass und Anfechtung von lokalen Verkehrsanordnungen, Diss. Zürich 2012 S. 127
77 Vgl. VPB 60.90
78 Vgl. Arbeitshilfe Fussgängerstreifen S. 7, Ziff. 5; vgl. auch: Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu), Empfehlung 
Fussgängerstreifen (MS.013-2016), einsehbar unter: <www.bfu.ch>, Rubriken «Strasse&Verkehr, Verkehrstechnik – 
Ratgeber und Empfehlungen, Fussgänger»
79 Vgl. Arbeitshilfe Fussgängerstreifen S. 12, Ziff. 7
80 Vgl. VSS-Norm 40 241 Ziff. 12
81 Vgl. VSS-Norm 40 241 Ziff. 13

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Querungsbedarf besteht. Dieser ist bei mindestens 100 querenden Fussgängerinnen und 
Fussgängern während fünf (nicht zwingend aufeinanderfolgenden) Stunden mit dem jeweils 
höchsten Fussgängeraufkommen eines Tages gegeben. Bei geringeren Frequenzen wird aus 
Sicherheitsüberlegungen eine Querung ohne Fussgängerstreifen empfohlen. Bei Querungen, die 
Teil einer qualifizierten Fusswegnetzplanung sind oder beim Vorliegen besonderer 
Vortrittsbedürfnissen (z.B. Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, Schulhäuser, Alters- oder 
Behindertenheime) kann die Anordnung eines Fussgängerstreifens auch bei geringeren 
Frequenzen geprüft werden.82 Fahrzeugführende sollen bei einem Fussgängerstreifen mit einer 
gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine Fussgängerin oder einen Fussgänger treffen. Diese 
Wahrscheinlichkeit hängt in erster Linie von der Fussgängerfrequenz ab. Ist sie zu gering, sinkt 
die Anhaltequote, wodurch ein Fussgängerstreifen weniger sicher ist. Gemäss Forschung ist die 
minimale Fussgängerfrequenz von 100 querenden Fussgängerinnen und Fussgängern sehr tief 
angesetzt. Daher wird dringend empfohlen, den Wert von 100 Begehungen nicht zu 
unterschreiten.83 Anders als die Beschwerdeführenden meinen, kommt es somit nicht auf die 
Grösse des Einzugsgebiet an, sondern darauf. ob überhaupt ein entsprechendes 
Querungsbedürfnis besteht, was gestützt auf die konkrete Fussgängerfrequenz zu beurteilen ist. 

Die Vorinstanz hat jeden Fussgängerstreifen anlässlich einer Begehung vor Ort überprüft und die 
massgebenden Daten erhoben. Dabei nahm sie unter anderem eine Einschätzung der 
Fussgängerfrequenz vor. Dazu lässt sich den Akten Folgendes entnehmen: Anlässlich der 
Begehung war die Fussgängerfrequenz bei den Fussgängerstreifen Nr. 172.2 (Stillenbachweg), 
Nr. 172.3 (Traubenweg) und Nr.173.2 (Unterer Pilgerweg) gering und wurde im Ergebnis als 
mässig eingeschätzt. Bei den Fussgängerstreifen Nr. 172.4 (Restaurant Kreuz) und Nr. 173.4 
(Beatenbucht) fehlen Angaben zur Fussgängerfrequenz anlässlich der Begehung, diese wurde 
aber im Ergebnis ebenfalls als mässig eingeschätzt. Aufgrund des Antrags verschiedener 
Organisationen, auf die Entfernung der drei Fussgängerstreifen Unterer Pilgerweg, Traubenweg 
und Stillenbach zu verzichten, liess die Vorinstanz eine Neubeurteilung durchführen. Dabei wurde 
unter anderem bei zwei Fussgängerstreifen die Anzahl der Querungen erhoben. Beim 
Fussgängerstreifen Nr. 172.2 (Stillenbachweg) konnten im Analysezeitraum 38 
Fussgängerquerungen beobachtet werden, davon zwei von Kindern. Während der fünf Stunden 
mit dem höchsten Fussgängeraufkommen gab es 31 Querungen. Die minimale 
Fussgängerfrequenz von 100 querenden Fussgängerinnen und Fussgängern wurde somit deutlich 
unterschritten. Zudem nutzen bloss die etwa die Hälfte der querenden Personen den 
Fussgängerstreifen. Beim Fussgängerstreifen Nr. 172.3 (Traubenweg) konnten im 
Analysezeitraum 75 Fussgängerquerungen beobachtet werden, wobei es sich ausschliesslich um 
erwachsene Personen handelte. Während der fünf Stunden mit dem höchsten 
Fussgängeraufkommen gab es 55 Querungen. Die minimale Fussgängerfrequenz von 100 
querenden Fussgängerinnen und Fussgängern wurde somit auch hier deutlich unterschritten. 
Zudem nutzte bloss eine Minderheit der querenden Personen den Fussgängerstreifen. Die 
meisten querten die Kantonsstrasse südlich des bestehenden Fussgängerstreifens. Aufgrund der 
Erhebungen der Vorinstanz, die durch die nähere Überprüfung zweier Fussgängerstreifen 
bestätigt wurden, wird bei den fünf umstrittenen Fussgängerstreifen die minimale 
Fussgängerfrequenz nicht erreicht, weshalb kein regelmässiger Querungsbedarf besteht. Deshalb 
darf gemäss VSS-Norm 40 241 kein Fussgängerstreifen angeordnet werden, sondern es wird eine 
Querung ohne Fussgängerstreifen empfohlen.

b) Sehen und gesehen werden ist das wichtigste Sicherheitskriterium bei Fussgängerstreiten. 
Die Sicht auf den Fussgängerstreifen bzw. die Fussgängerinnen und Fussgänger sowie deren 
Sicht auf die Fahrzeugführenden hat höchste Priorität bei den Anforderungen an einen 

82 Vgl. VSS-Norm 40 241 Ziff. 16
83 Vgl. Arbeitshilfe Fussgängerstreifen, S. 11 Ziff. 5.5.

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Fussgängerstreifen.84 Die notwendige Sichtweite zwischen nahenden Fahrzeuglenkenden und 
Zufussgehenden, die sich auf dem Fussgängerstreifen, im Annährungsbereich oder auf einer 
Fussgängerschutzinsel befinden, muss gewährleistet sein. Das Sichtfeld ist auf einer Höhe von 
0.60 m bis 2.50 m von Sichthindernissen (z. B. Parkfelder und –buchten, Bushaltestelen, 
Bepflanzungen, Reklametafeln) freizuhalten. Dabei sind auch Kuppen im Bereich der Fahrbahn 
zu berücksichtigen.85 Bei einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h beträgt sie 
notwendige Sichtweite 55 m, bei einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h innerorts 
beträgt sie 75 m und bei einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h ausserorts 
beträgt sie 100 m.86 Die Vorinstanz hat jeden Fussgängerstreifen anlässlich einer Begehung vor 
Ort bezüglich der Sichtverhältnisse überprüft. Den Akten lässt sich unter anderem entnehmen, 
dass bei allen fünf Fussgängerstreifen die minimale Sichtweite auf die Warteräume nicht gegeben 
war. Bei den Fussgängerstreifen Nr. 172.2 (Stillenbachweg), Nr. 172.3 (Traubenweg), Nr. 172.4 
(Restaurant Kreuz) und Nr. 173.4 (Beatenbucht) waren auch die Zugänge zu den Warteräumen 
nicht einsehbar. Beim Fussgängerstreifen Nr. 172.4 (Restaurant Kreuz) war zudem die ideale 
Sichtweite auf das Signal 4.11 (Standort eines Fussgängerstreifens) nicht eingehalten. Bei allen 
fünf Fussgängerstreifen sind somit die erforderlichen Sichtweiten nicht gewährleistet.

c) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Anordnungsvoraussetzungen gemäss VSS-
Norm 40 421 bei den fünf umstrittenen Fussgängerstreifen nicht erfüllt sind. Insbesondere wird 
die minimale Fussgängerfrequenz von 100 querenden Fussgängerinnen und Fussgängern 
unterschritten. Ein regelmässiger Querungsbedarf besteht somit nicht. Da die Gemeinde (noch) 
nicht über eine kommunale Richt-oder Nutzungsplanung der Fuss- und Wanderwege verfügt (vgl. 
Art. 44 Abs. 2 SG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SV), handelt es sich bei den umstrittenen 
Fussgängerstreifen auch nicht um Querungen, die Teil einer qualifizierten Fusswegnetzplanung 
sind, deren Anordnung auch bei tieferen Frequenzen geprüft werden könnte. Ob bei den 
Haltestellen des öffentlichen Verkehrs Fussgängerstreifen trotz tiefer Fussgängerfrequenzen 
prüfenswert wären, kann offengelassen werden, da bei allen fünf Fussgängerstreifen die 
erforderlichen Sichtweiten nicht gewährleistet sind. Der Wunsch der Anwohnerinnen und 
Anwohner nach dem Belassen der Fussgängerstreifen ist zwar nachvollziehbar, da diese es ihnen 
erleichtern würden, die Strasse zu überqueren. Allerdings bietet ein Fussgängerstreifen keine 
Sicherheit. Er ändert lediglich das Vortrittsrecht gegenüber dem fahrenden Verkehr. Es ist deshalb 
wichtig, nur Fussgängerstreifen anzubringen bzw. zu belassen, die den massgeblichen 
Fachnormen und Praxishilfen entsprechen. Da bei allen fünf Fussgängerstreifen (zumindest) zwei 
zwingende Anordnungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind und eine Sanierung entweder nicht 
möglich oder nicht verhältnismässig war, wurden sie zu Recht demarkiert bzw. hat die Vorinstanz 
zu Recht die erneute Markierung abgelehnt. Selbst wenn auf die Beschwerde der 
Beschwerdeführenden 1 bis 7 einzutreten wäre, wäre sie somit abzuweisen.

8. Ergebnis und Kosten

a) Zusammenfassend steht fest, dass auf die Beschwerde nur insoweit eingetreten werden 
kann, als sich diese gegen den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz richtet. Mangels 
schutzwürdigem Interesse am Erlass einer Verfügung über die FGSO erweist sich dieser 
allerdings als richtig, weshalb die Beschwerde insoweit abzuweisen ist. Die Beschwerdeführenden 
beantragen die Durchführung eines Augenscheins. Der Antrag ist abzulehnen. Aus den Akten, 
insbesondere den darin enthaltenen Fotos und den Plänen, ergibt sich der Sachverhalt mit 
hinreichender Klarheit.

84 Vgl. Arbeitshilfe Fussgängerstreifen S. 7 Ziff. 5.1
85 Vgl. VSS-Norm 40 241 Ziff. 14
86 Vgl. VSS-Norm 40 241 Ziff. 14 Tabelle 1

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b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie haben 
deshalb die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 1500.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV87). Die 
Beschwerdeführenden haften solidarisch für den ganzen Betrag (Art. 106 VRPG).

c) Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 104 Abs. 1, 3 und 4 VRPG).
III. Entscheid

1. Soweit auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, wird sie abgewiesen. Die 
Verfügung vom 28. September 2020 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von CHF 1500.– werden den Beschwerdeführenden 1 bis 7 zur 
Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden 1 bis 7 haften solidarisch für den gesamten 
Betrag. 

Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen 
ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Frau C.________, eingeschrieben
- Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis I (TBA OIK I), per Mail
- Einwohnergemeinde Sigriswil, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

87 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)

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Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.