# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0ade07a-59ed-55d3-83a7-368b8a7d53ae
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-03-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Regierungsrat 22.03.2000 AGVE_2000_143
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_RR_001_AGVE-2000-143_2000-03-22.pdf

## Full Text

2000 Waffenrecht 617 

ven Vermeidung eines Waffenmissbrauchs sowie auch allfälliger mit 
dem Waffenbesitz verbundener Unfallrisiken angezeigt sei, den Waf-
fenerwerbsschein der Beschwerdeführerin weiterhin einzubehalten. 
So hat sich zum einen dem Informationsbericht der Kantonspolizei 
vom 16. November 1999 entnehmen lassen, dass der den Bericht 
verfassende Polizist (...) aufgrund seines persönlichen Gesprächs mit 
der Beschwerdeführerin den Eindruck gewonnen habe, dass diese 
psychisch krank oder zumindest angeschlagen sei. Zwar ist einzu-
räumen, dass diesen Eindrücken kein medizinisch diagnostischer 
Charakter zukommt, hingegen belegen sie gewisse offensichtliche 
Verhaltensauffälligkeiten, die für die vorliegend zu beurteilenden 
Fragen relevant sind. Überdies ist auch im  Journalauszug des Poli-
zeikommandos A. vom 29. Oktober 1999 festgehalten worden, dass 
die Beschwerdeführerin bereits am 22. Oktober 1999 innerhalb von 
nur 30 Minuten zweimal "in verwirrtem Zustand" bei der Kan-
tonspolizei B. vorgesprochen und dabei mit wenig glaubhaften An-
gaben angezeigt habe, sie werde von Sekten ("Christen") verfolgt. 
Schliesslich haben auch die im Rahmen der Anzeige "B." (vgl. ...) - 
wenn auch nie nachweislich substanziiert - erhobenen Vorwürfe (Le-
bensgefährdung des Chefs) nicht dazu beitragen können, die bereits 
durch die vorgenannten Umstände gewonnene Überzeugung der 
Vorinstanz zu zerstreuen, dass vorliegend ernsthaft Anlass zur An-
nahme bestehe, die Beschwerdeführerin könnte sich selbst oder 
Dritte durch eine Waffe gefährden.  

3. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz das Gesuch der Be-
schwerdeführerin auf Wiederaushändigung des Waffenerwerbs-
scheins im Sinne einer durch den Bundesgesetzgeber angestrebten, 
einheitlich strengen Bewilligungspraxis zu Recht abgelehnt bzw. die 
früher erteilte Bewilligung wegen Wegfalls der für die Bewilligung 
notwendigen Voraussetzungen widerrufen. (...) 

143 Waffentragbewilligung. 
- Im Rahmen des für die Erteilung der Waffentragbewilligung unter 

anderem zu erbringenden Bedürfnisnachweises ist glaubhaft zu 

618 Verwaltungsbehörden 2000 

machen, dass nur mit einer in der Öffentlichkeit auf dem Körper 
getragenen, funktionsbereiten Faustfeuerwaffe einer tatsächlich be-
stehenden, konkreten persönlichen Gefährdung begegnet werden 
kann (Erw. 2 a und b). 

Entscheid des Regierungsrates vom 22. März 2000 in Sachen M.G. gegen 
Polizeikommando. 

Aus den Erwägungen  

2. a) Mit dem gestützt auf Art. 40bis der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (aBV) erlas-
senen Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition 
(Waffengesetz, WG) vom 20. Juni 1997 hat das Tragen einer Waffe, 
d.h. das Recht von Personen, eine geladene Waffe auf sich, also auf 
ihrem Körper, zu tragen und zu jeder Zeit zum Einsatz bereitzuhal-
ten, erstmals eine gesamtschweizerische Regelung erfahren. Zentral 
ist in diesem Zusammenhang die Regelung in Art. 27 WG. Gemäss 
Abs. 1 dieser Bestimmung benötigt eine Waffentragbewilligung nur, 
aber immerhin, wer in der Öffentlichkeit eine Waffe tragen will. 
Hievon ausgenommen sind Inhaberinnen und Inhaber einer Jagdbe-
willigung, Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher sowie Wildhüterin-
nen und Wildhüter im Rahmen ihrer entsprechenden beruflichen 
Tätigkeiten (Art. 27 Abs. 4 WG), d.h. soweit die aufgezählten Perso-
nengruppen nicht auch ausserhalb ihrer beruflichen Tätigkeiten eine 
Waffe tragen wollen. Klar abzugrenzen vom Waffentragen ist somit 
das blosse Mitführen einer Waffe zu zivilen oder militärischen Kur-
sen, Übungen und Veranstaltungen von Schiess- und Jagdvereinen, 
welches gemäss Art. 28 WG keiner Waffentragbewilligung voraus-
setzt, da - wie bei den vorgenannten beruflichen Tätigkeiten - unter 
dem Gesichtspunkt der Missbrauchsbekämpfung  hiefür kein Hand-
lungsbedarf besteht.  

2000 Waffenrecht 619 

Nach Art. 27 Abs. 2 WG erhält diejenige Person eine Waffen-
tragbewilligung, welche zum einen die folgenden Voraussetzungen 
für die Erteilung des Waffenerwerbsscheins nach Art. 8 Abs. 2 WG 
erfüllt: [1] vollendetes 18. Altersjahr; [2] keine Entmündigung; [3] 
kein Anlass zur Annahme, dass sie sich selbst oder Dritte mit der 
Waffe gefährdet; [4] kein ungelöschter Eintrag im Strafregister we-
gen einer Handlung, die eine gewalttätige oder gemeingefährliche 
Gesinnung bekundet, oder wegen wiederholt begangener Verbrechen 
oder Vergehen (lit. a). Zudem muss die Person glaubhaft machen, 
dass sie - im Beruf oder in der Freizeit - eine Waffe benötigt, um sich 
selbst, andere Personen oder Sachen vor einer tatsächlichen Gefähr-
dung zu schützen (lit. b) sowie schliesslich eine Prüfung über die 
Handhabung von Waffen und über die Kenntnis der rechtlichen Vor-
aussetzungen des Waffengebrauchs bestanden haben (lit. c).  

Im Kanton Aargau entscheidet das Polizeikommando über die 
Erteilung der Waffentragbewilligung, nachdem die Bewerberin oder 
der Bewerber den Nachweis über die bestandene Prüfung erbracht 
hat (§ 8 der Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über 
Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 25. November 1998). Zur 
Prüfung wird dabei allerdings nur zugelassen, wer die Voraussetzun-
gen gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. a und b WG erfüllt. Die Behörde prüft 
hiezu, ob die Angaben glaubhaft sind und insbesondere ob der Be-
dürfnisnachweis gegeben ist (Art. 29 Abs. 2 der Verordnung über 
Waffen, Waffenzubehör und Munition [Waffenverordnung, WV] vom 
21. September 1998). Das Bedürfnis, eine Waffe zu tragen, kann 
gemäss § 6 Abs. 1 der kantonalen Vollziehungsverordnung ins-
besondere gegeben sein bei Personen, die aufgrund ihrer beruflichen 
Stellung einer tatsächlichen Gefährdung ausgesetzt sind. Dazu ge-
hören gemäss § 6 Abs. 2 der kantonalen Vollziehungsverordnung 
namentlich Personen, die im Sicherheitsdienst (lit. a) sowie 
Schmuck- oder Pelzwarenhandel (lit. b) tätig sind, oder Begleitper-
sonen von Geld- und Wertsachentransporten (lit. c). Obwohl das 
kantonale Recht demzufolge lediglich eine beispielhafte, nicht ab-

620 Verwaltungsbehörden 2000 

schliessende Präzisierung vorgenommen hat, ist sogleich festzuhal-
ten, dass aus den Materialien zur Bundesbestimmung hervorgeht, 
dass bereits der Bundesgesetzgeber zwecks präventiver Bekämpfung 
des Waffenmissbrauchs einen engen Kreis der denkbaren Waffenträ-
gerinnen und -träger im Auge hatte. Diese im Vergleich zur Frage des 
Waffenerwerbs restriktivere Haltung lässt sich darauf zurückführen, 
dass der Gesetzgeber die Gefährdung beim Waffentragen offen-
sichtlich viel grösser als die Gefährdung beim blossen Erwerb einer 
Waffe einstufte (vgl. Botschaft zum Waffengesetz vom 24. Januar 
1996, BBl 1996 I, Art. 27, S. 1071). 

b) Im vorliegenden Fall erfüllt der Beschwerdeführer zwar die 
Voraussetzungen für die Erteilung des Waffenerwerbsscheins nach 
Art. 8 Abs. 2 WG. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz kommt 
der Regierungsrat zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer aber 
gerade nicht gelungen ist, in Bezug auf den für die Waffentragbewil-
ligung zusätzlich verlangten Bedürfnisnachweis glaubhaft zu ma-
chen, dass nur durch das Tragen einer Waffe einer konkreten Gefähr-
dung begegnet werden kann. So ist es nicht aktenkundig und liegen 
auch keine ausreichenden Indizien dafür vor, dass der Beschwerde-
führer in seinem Wohnumfeld tatsächlich einer konkreten persönli-
chen Gefährdung oder Drohung ausgesetzt gewesen ist bzw. immer 
noch ist. Zumindest ist davon auszugehen, dass es sich bei den ge-
schilderten Gefährdungsmomenten nicht um solche gehandelt hat, 
die das allgemein zumutbare Mass überstiegen haben und welchen 
nur mit einer in der Öffentlichkeit auf dem Körper getragenen, funk-
tionsbereiten Faustfeuerwaffe entgegengetreten werden kann. Die in 
der Beschwerdeschrift geschilderten Situationen reichen auf jeden 
Fall nicht aus, den strengen gesetzlichen Anforderungen an den Be-
dürfnisnachweis zu genügen. Vielmehr handelt es sich dabei um 
subjektive Einschätzungen des eigenen privaten Umfeldes, welche 
sich nicht schlüssig haben belegen lassen. Im Rahmen der vorgängi-
gen polizeilichen Befragung hatte der Beschwerdeführer die Frage 
nach einer konkreten persönlichen Gefährdung denn auch ausdrück-

2000 Waffenrecht 621 

lich verneint (vgl. ...). Im Weiteren entspricht es nicht dem Sinn und 
Zweck der Waffengesetzgebung, durch die an erleichterte Vorausset-
zungen geknüpfte Erteilung von Waffentragbewilligungen zum Auf-
bau eigentlicher Bürgerwehren beizutragen, welche sich den bewaff-
neten nachbarschaftlichen Schutz von Personen oder Sachen zur 
Aufgabe machen. Der Schutz der Allgemeinheit sowie einzelner 
gefährdeter Personen und Sachen vor konkreten Gefährdungen ge-
hört nämlich nach wie vor zum eigentlichen Kernbereich der Polizei-
aufgaben sowie allfällig noch zum Funktionsbereich speziell ausge-
bildeter Berufsgruppen (vgl. § 6 der kantonalen Vollziehungsverord-
nung); eine beliebige Ausweitung des in diesem Bereich tätigen Per-
sonenkreises ist dagegen zur präventiven Vermeidung des Waffen-
missbrauchs sowie allfälliger mit dem Waffentragen verbundener 
Unfälle abzulehnen. Schliesslich ist in diesem Zusammenhang darauf 
hinzuweisen, dass gerade auch die von den Gemeinden in letzter Zeit 
speziell eingesetzten Überwachungsgruppen unbewaffnet sind und 
lediglich Meldefunktionen ausüben. (...) 

144 Waffenhandelsbewilligung. 
- Es entspricht dem Sinn und Zweck des eidgenössischen Waffenrech-

tes, dass auch bisherige Waffenhändlerinnen und –händler, welche 
bereits unter dem abgelösten Waffenkonkordat zum Erwerb des 
altrechtlichen Patentes eine Prüfung absolviert haben, zur Erlangung 
einer neurechtlichen Waffenhandelsbewilligung unabdingbar ein 
entsprechendes Gesuch einreichen sowie eine neuerliche Prüfung 
ablegen und bestehen müssen (Erw. 2 b-e). 

- Die Pflicht zur Ablegung einer neuerlichen Prüfung stellt keine unzu-
lässige Rückwirkung dar; zudem erweist sich die Prüfungspflicht 
nicht nur als sachgerecht, sondern auch im Einklang stehend mit den 
Grundsätzen der Rechtsgleichheit sowie Verhältnismässigkeit (Erw. 2 
f-h). 

Entscheid des Regierungsrates vom 24. Mai 2000 in Sachen R.P. gegen Po-
lizeikommando.