# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a456e17-c350-578b-b60a-eb6343dd4c56
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-11-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Weitere Kammern 10.11.2004 OL040091
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_999_OL040091_2004-11-10.pdf

## Full Text

§ 2 Abs. 1 lit. a AnwG, Art. 12 lit. a BGFA, Zutrauenswürdigkeit. Die 
Zutrauenswürdigkeit kann auch fehlen, wenn dem Anwalt kein Verschulden 
vorzuwerfen ist, etwa als Folge einer Sucht-Erkrankung. 
 

In einer persönlichen Krise rutscht ein Anwalt in die Drogen ab. Als Folge 
davon ist er nicht mehr in der Lage, seine Mandate zuverlässig zu führen. 
Das Obergericht entzieht ihm das Anwaltspatent. 

 
 (Erwägungen des Obergerichts:) 
 
 
I. 
 
 
Gang der Verfahren 

 

1.  Mit Beschluss vom 1. Juli 2004 stellt die Aufsichtskommission über die 

Rechtsanwälte im Kanton Zürich dem Obergericht den Antrag, dem Beschuldigten 

das Recht zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufes zu entziehen. 

 

2.1.  Zur Verfahrenseinleitung vor Aufsichtskommission hat die Verzeigung 

seitens des Bezirksgerichts Horgen vom 20. November 2003 geführt. Der Vorwurf 

lautete auf verspätetes Erscheinen zur Verhandlung in einem 

Ehescheidungsverfahren. Ausserdem soll der Beschuldigte seiner 

Informationspflicht gegenüber dem Gericht nicht nachgekommen sein. 

Hauptsächlich aber wurden Vorwürfe wegen mangelnder Vorbereitung erhoben; 

die Aussagen und Argumentationen des Beschuldigten in der Verhandlung seien 

zu einem bedeutenden Teil "unbrauchbar" gewesen. 

Das am 2. Dezember 2003 deswegen eröffnete Disziplinarverfahren ist 

allerdings mit Beschluss vom 1. Juli 2004 eingestellt worden und deshalb nicht 

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 

2.2.  Am 20. Januar 2004 verzeigte E den Beschuldigten. Er führte aus, dass er 

den Beschuldigten via A SA mandatiert und ihm auch einen Vorschuss bezahlt 

habe. Der Beschuldigte sei für ihn jedoch praktisch nie erreichbar gewesen. 

Am 27. Januar 2004 eröffnete der Präsident der Aufsichtskommission 

deshalb ein weiteres Disziplinarverfahren wegen Verletzung von Berufsregeln 

(Art. 12 lit. a BGFA). 

2.3.  Am 18. Februar 2004 ging eine Verzeigung der A SA ein. Diese machte 

geltend, sie habe den Beschuldigten mit der Wahrung der Interessen einer 

Versicherungsnehmerin beauftragt, dies zwecks Ergreifung eines Rechtsmittels 

an das Eidgenössische Versicherungsgericht gegen einen ablehnenden 

Entscheid der Versicherungsanstalt des Kantons Zürich. Der Beschuldigte habe 

sich nachher jedoch weder bei ihr noch bei der Versicherungsnehmerin gemeldet. 

Auch das Urteil habe er nicht mitgeteilt. Er sei seit über zwei Monaten 

unauffindbar und auch weder telefonisch noch per Mail erreichbar (KG040008). 

Mit Verfügung vom 24. Februar 2004 wurde deswegen ein drittes 

Disziplinarverfahren gegen den Beschuldigten eröffnet wegen Verletzung der 

Berufsregeln und Zutrauenswürdigkeit (Art. 12 lit. a BGFA; § 30 Abs. 2 AnwG). 

 

3.  Die Aufsichtskommission schildert in ihrem Beschluss vom 1. Juli 

2004 den weiteren Gang ihres Verfahrens (act. 1 S. 2 f.). Daraus 

zusammengefasst: 

Der Vorladung zu einer persönlichen Befragung durch den Referenten auf 

den 28. Mai 2004 sei der Beschuldigte unentschuldigt fern geblieben. Versuche, 

ihn an diesem Tag noch telefonisch zu erreichen, seien gescheitert. 

Nach Vereinigung der drei Verfahren beschloss die Aufsichtskommission 

am 3. Juni 2004, den Beschuldigten mit sofortiger Wirkung für die Zeit bis zum 

rechtskräftigen Entscheid des Obergerichtes des Kantons Zürich über den Entzug 

des Rechtes zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufes im Beruf vorläufig 

einzustellen. 

Die Zustellung dieses Beschlusses an die Geschäftsadresse des 

Beschuldigten (…) seien gescheitert. Die Gerichtsurkunde sei mit dem Vermerk 

"RETOUR!!! Briefkasten wird seit längerer Zeit nicht mehr geleert" zurück gekommen. Auch 
die Zustellung durch das Stadtammannamt … sei erfolglos gewesen. Schliesslich 

habe eine polizeiliche Zustellung veranlasst werden müssen. 

 

4.  Im vorliegenden Verfahren setzte der Obergerichtspräsident i.V. mit 

Verfügung vom 12. Juli 2004 dem Beschuldigten Frist an zur Erklärung, ob er eine 

öffentliche und mündliche Verhandlung vor dem Gesamtobergericht wünsche. 

Zwei Zustellungen an die Adresse "c/o R…"  sowie eine dritte an die Adresse "…" 
kamen mit dem Vermerk "Adresse und Briefkasten-/Postfach-Anschrift stimmen nicht überein" 
bzw. "unbekannt nicht angeschrieben" zurück. 

Über das Sozialamt der Stadt …, Sozialberatung, konnte schliesslich die 

erwähnte Verfügung zugestellt werden (act. 5). Ebenso gelang eine Zustellung an 

die Adresse "c/o L.". 

 

5.  Mit Schreiben vom 24. August 2004 wünschte der Beschuldigte eine 

öffentliche und mündliche Verhandlung vor dem Gesamtobergericht. Als Adresse 

gab er "c/o S " an. 

 

6.  Die Verhandlung fand am 27. Oktober 2004 statt. 

II. 
 
 

Intertemporales Recht 
 
 

1. Am 1. Juni 2002 ist das Bundesgesetz über die Freizügigkeit der 

Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (BGFA) in Kraft getreten. Der 
Regierungsrat des Kantons Zürich erliess dazu am 15. Mai 2002 die Verordnung 

betreffend die Anpassung des kantonalen Rechts an das eidgenössische 

Anwaltsgesetz (VO), die gleichfalls am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist. Diese 

sieht in § 1 vor, dass die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte die 

Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 14 BGFA ist. 

 

2. Der Beschuldigte verfügt über ein Anwaltspatent des Kantons Zürich und 

betrieb sein Advokaturbüro in (…), also im Kanton Zürich. Im Kanton Zürich soll er 

die vorgeworfenen beruflichen Verfehlungen begangen haben, die Gegenstand 

der aufsichtsrechtlichen Anzeigen bilden. Da der Kanton Zürich demnach sowohl 

Stamm(Register)- als auch Tatkanton ist, fiel die (disziplinarrechtliche) Beurteilung 

des Beschuldigten in die örtliche und sachliche Zuständigkeit der hiesigen 

Aufsichtskommission. 

 

3. Das Anwaltsrecht des Kantons Zürich, insbesondere das kantonale 

Anwaltsgesetz vom 3. Juli 1938 (AnwG) und die Geschäftsordnung der 
Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Zürich vom 7. 

Dezember 1983 (GO), sind durch diese beiden neuen Erlasse (BGFA, VO) nicht 

ausser Kraft gesetzt worden. Sie gelten nach wie vor, soweit sie nicht zum 

Bundesrecht oder zur genannten Verordnung im Widerspruch stehen. 

 

4. Ungeachtet des Geltungsbereiches des BGFA ist es weiterhin Sache der 

Kantone, die Voraussetzungen für den Entzug des Anwaltspatents zu regeln, 

gleich wie es gemäss Art. 3 Abs. 1 BGFA ihnen obliegt, die Anforderungen für 

dessen Erwerb festzulegen. 

Da der Entzug des Anwaltspatentes eine Sicherungs-, aber keine 

Disziplinarmassnahme ist, ist er weiterhin neben den für die dem BGFA 

unterstehenden Anwältinnen und Anwälten abschliessend geregelten 

Disziplinarmassnahmen zulässig (so auch: Weisung des Regierungsrates vom 

13. November 2002 zum neuen Anwaltsgesetz, S. 37). Damit unterscheidet sich 

der Entzug des Patents grundsätzlich von den disziplinarischen Massnahmen. Er 

hat nicht zum Zweck, den Anwalt für die pflichtwidrige Ausübung des Berufs zur 

Rechenschaft zu ziehen und ihn anzuhalten, seinen Berufspflichten inskünftig 

nachzuleben, sondern entzieht ihm die Berechtigung zur Berufsausübung, weil er 

nicht mehr über die erforderlichen Fähigkeiten verfügt. 

 

5. Das vorgeworfene Verhalten des Beschuldigten fällt in die Zeit nach dem 1. 

Juni 2002 (KG030041: 30. Oktober 2003; KG040002: Ende 2003/Anfang 2004; 

KG040008: ab Mitte Juni 2003 - Mitte Februar 2004). Die Frage der Ausfällung 

einer Disziplinarmassnahme ist daher gestützt auf das BGFA zu prüfen. Dieses 

Gesetz enthält die Berufsregeln in abschliessender Form, jedenfalls für diejenigen 

Anwältinnen und Anwälte, die gemäss Art. 6 BGFA eingetragen sind und für die - 

wie für den Beschuldigten - das BGFA gemäss Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes direkt 

zur Anwendung kommt (vgl. Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über 

die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 28. April 1999, BBl 1999, 

S. 6039 und 6054). 

III. 
 

 
Disziplinarrechtliche Beurteilung 
 
 

1. Die Aufsichtskommission befand den Beschuldigten im Zusammenhang mit 

den beiden Verzeigungen von E und der A SA für disziplinarrechtlich schuldig des 

mehrfachen Verstosses gegen Art. 12 lit. a BGFA. 

Zur Begründung führte die Kommission zum Einen aus, beide Vorfälle belegten, 

dass der Beschuldigte seit längerem an seiner registrierten Geschäftsadresse 

auch telefonisch nicht mehr erreichbar sei. 

 

2. Damit anlässlich der mündlichen Verhandlung konfrontiert, anerkannte der 

Beschuldigte zunächst den Vorwurf des Klienten E, für ihn nicht erreichbar 

gewesen zu sein. 

Den ähnlich lautenden Vorwurf der A SA hingegen liess er nicht 

vorbehaltlos gelten. Wohl könne es auch hier zutreffen, dass er nicht erreichbar 

gewesen sei. Sein Telefonanschluss sei nämlich teilweise gesperrt gewesen für 

ausgehende Verbindungen. Allerdings habe er immer Fax empfangen können. 

Wenn er aufgefordert worden wäre, sich zu melden, hätte er es getan. Der 

Beschuldigte kann sich nicht vorstellen, dass A ihn habe erreichen wollen. 

Jedenfalls sei der Fall zwischenzeitlich, auch zur Zufriedenheit der A, 

abgeschlossen. Den von der A monierten Gerichtsentscheid habe nicht, was der 

Normalfall sei, er als Vertreter erhalten, was ihn auch erstaunt habe. Doch sei ihm 

der Entscheid von der Klientin gefaxt worden. 

 

3.  Wie es um die Erreichbarkeit des Beschuldigten im Fall A SA 

wirklich stand und welche Bewandtnis es mit der Entscheidzustellung an die 

Klientin statt an den Anwalt tatsächlich hat, kann offen bleiben. Der Beschuldigte 

räumt jedenfalls ein, er sei geschäftlich telefonisch zeitweise nicht erreichbar 

gewesen. Wenn er die Rechnungen nicht bezahlt habe, sei ihm das Telefon 

gesperrt worden. 

 

4.1. Bei der Prüfung einer allfälligen Verletzung anwaltlicher 

Berufspflichten ist von der Generalklausel von Art. 12 lit. a BGFA. Art. 12 lit. a 

BGFA auszugehen. Diese statuiert, dass Anwälte ihren Beruf sorgfältig und 

gewissenhaft ausüben müssen. 

Zur Auslegung des neuen BGFA, das ohnehin auf den bisherigen 

kantonalen Anwaltsgesetzen beruht, können die kantonalen Anwaltsgesetze, 

mithin auch das zürcherische Anwaltsgesetz, herangezogen werden. Dies gilt 

umso mehr, als der neue Art. 12 lit. a BGFA dem - im Übrigen weitergeltenden - 

§ 7 Abs. 1 AnwG praktisch im Wortlaut, jedenfalls aber dem Sinn nach entspricht. 

Entsprechend kann die kantonalzürcherische Praxis zu § 7 Abs. 1 AnwG 

berücksichtigt werden. Dasselbe gilt auch für die übrigen Bestimmungen. 

Zur Auslegung eines kantonalen Anwaltsgesetzes können auch die 

Standesregeln des entsprechenden Anwaltsverbandes herangezogen werden 

(BGE 106 Ia 100 ff; dazu auch: Giovanni Andrea Testa, Die zivil- und 

standesrechtlichen Pflichten des Rechtsanwaltes gegenüber dem Klienten, Diss. 

Zürich 2001, S. 7). Aber auch die Eidgenössischen Standesregeln (Richtlinien des 

Schweizerischen Anwaltsverbandes für die Berufs- und Standesregeln vom 1. 

Oktober 2002 [nachfolgend: "Richtlinien SAV"]) können zur Auslegung des BGFA 
herangezogen werden. 

Gemäss § 7 Abs. 1 AnwG ist der Rechtsanwalt verpflichtet, "seine Berufstätigkeit 

gewissenhaft auszuüben und sich durch sein Verhalten in der Ausübung des 

Berufes und sein sonstiges Geschäftsgebaren der Achtung würdig zu zeigen, die 

sein Beruf erfordert". Diese Norm ist ebenfalls eine Generalklausel und deckt sich 

- wie erwähnt - mit der neuen Norm von Art. 12 lit. a BGFA. § 8 AnwG fordert den 

Rechtsanwalt auf, das Interesse des Auftraggebers nach Recht und Billigkeit zu 

wahren, wobei er bestrebt ist, klare Rechtsverhältnisse zu schaffen. Die Pflicht zur 

Wahrung der Interessen des Auftraggebers verlangt, dass der Rechtsanwalt 

seinen Klienten objektiv richtig zu beraten und zu vertreten sowie die ihm 

übertragenen Mandate sorgfältig und fachgemäss zu führen hat. 

4.2. Zu den Berufspflichten eines Anwaltes gehört als selbstverständliches 

Gebot, dass der Anwalt seinen Klienten über den Stand der Angelegenheiten 

orientiert (Informations- bzw. Orientierungspflicht; vgl. dazu auch Testa, a.a.O., 

S. 84 ff.; Handbuch über die Berufspflichten des Rechtsanwaltes im Kanton 

Zürich, Zürich 1988 [nachfolgend: Handbuch], S. 160 f.). Aus der Treuepflicht folgt, 
dass der Anwalt grundsätzlich für seinen Klienten erreichbar sein muss (vgl. dazu 

auch Testa, a.a.O., S. 81 f.). Entsprechend wurde auch eine Sondernorm 

geschaffen, welche die Erreichbarkeit garantieren soll (§ 14a AnwG). Zu ergänzen 

ist, dass ein Anwalt einen ordentlich geführten Kanzleibetrieb sicherzustellen hat 

(vgl. ZR 93/1994 Nr. 39 S. 143 ff., v.a. S. 146, S. 149, S. 151). 

4.3. Der Beschuldigte war als praktizierender Anwalt für seinen Klienten E nicht 

mehr erreichbar. Ja er legte gar ein Verhalten an den Tag, das einer eigentlichen 

Gesprächsverweigerung gleichkam. Dies stellt eine schwerwiegende 

Pflichtverletzungen im Sinne der Generalklausel von Art. 12 lit. a BGFA dar. 

Entsprechend hat sich der Beschuldigte diesbezüglich disziplinarrechtlich schuldig 

gemacht. 

Wie noch darzulegen sein wird, braucht der Fall A SA hier nicht mehr 

vertieft zu werden. Allfällige Weiterungen zur Klärung des umstrittenen 

Sachverhalts können daher unterbleiben. 

IV. 
 
 
Ehrenhaftigkeit und Zutrauenswürdigkeit 
 
 

1. Grundlagen 

1.1. Gemäss § 30 Abs. 2 AnwG wird das Recht zur Ausübung des 

Rechtsanwaltsberufs entzogen, wenn der Inhaber die Ehrenhaftigkeit oder die 

Zutrauenswürdigkeit verliert. 

Andererseits darf der Patententzug als schärfste Massnahme des Anwaltsrechts 

mit der Wirkung eines Berufsverbots nur ausgesprochen werden, wenn er 

unumgänglich ist und keine begründete Hoffnung mehr besteht, dass der Anwalt 

zu einer seriösen Berufsausübung zurückfindet; sie ist in diesem Sinne "ultima 

ratio" (ZR 93 [1994] Nr. 39 S. 154; BGE 106 Ia 122; so auch: Weisung des 

Regierungsrates vom 13. November 2002 zum neuen Anwaltsgesetz, S. 37). 

Nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit ist in der Regel eine 

vorangegangene Warnung notwendig. Muss jedoch aus einer einmaligen 

Verfehlung auf eine Mentalität geschlossen werden, die mit der 

Anwaltseigenschaft schlechthin unvereinbar ist, kann ausnahmsweise ein 

Patententzug auch ohne vorausgegangene Warnung erfolgen (BGE 100 Ia 360). 

1.2. Zur Abklärung der Vertrauenswürdigkeit als Rechtsanwalt dürfen 

das berufliche und das ausserberufliche Verhalten des Betroffenen im Kanton, in 

dem er gewöhnlich seinen Beruf ausübt und dort, wo er über eine allgemeine 

Berufsbewilligung verfügt, berücksichtigt werden (BGE 111 Ia 105 ff. E.5 a-c und  

BGE 119 Ia 374 ff.; Handbuch, a.a.O., S. 24; Wolffer Felix, Der Rechtsanwalt  

in der Schweiz, Seine Funktion und öffentlich-rechtliche Stellung, Diss. Bern/  

Zürich 1986, S. 180). 

1.3.  Ein wesentliches Element im Zusammenhang mit der Ehrenhaftigkeit und 

Zutrauenswürdigkeit bildet die Vertrauenswürdigkeit des Anwalts für den Klienten, 

der sich mit seinen oft existentiell wichtigen Anliegen an ihn wendet und Anspruch 

auf eine nicht nur fachkundige, sondern auch seriöse und gewissenhafte 

Behandlung seiner Anliegen hat. Der Begriff der Ehrenhaftigkeit, der weitgehend 

mit dem guten Leumund identisch ist, bezieht sich auf das Vertrauensverhältnis 

zwischen dem Anwalt und der Öffentlichkeit sowie den Behörden, vor denen er 

auftritt. Der Anwalt hat im Rahmen der Rechtspflege eine wichtige und 

verantwortungsvolle Aufgabe zu erfüllen; dementsprechend hoch sind Stellenwert 

und Ansehen des Anwaltsberufs, aber auch die Anforderungen an die gesamte 

Lebensführung des Rechtsanwalts. Er darf keinen Makel aufweisen, der ihn als 

zur Berufsausübung ungeeignet erscheinen lässt. 

Ein weiteres wesentliches Element der Zutrauenswürdigkeit stellt die 

Verlässlichkeit dar. Wer sich einem Anwalt anvertraut, muss Gewähr dafür haben, 

dass seine Angelegenheiten bei ihm ungefährdet und in sicheren Händen 

aufgehoben sind. Auch Behörden und Dritte müssen sich auf ihn verlassen 

können. Zu beachten ist, dass der Schutzbereich, welcher mit der Möglichkeit 

eines Patententzugs anvisiert wird, zwei verschiedene Aspekte aufweist. Zum 

einen geht es um den Schutz der Anwaltsklientel. Darauf zielt in erster Linie das 

Erfordernis der Zutrauenswürdigkeit (ZR 93/1994 Nr. 39 Fall 4 S. 152). Zum 

andern geht es um den Schutz des Anwaltsstandes als solchen bzw. um das 

Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Öffentlichkeit (ZR 93/1994 Nr. 39 Fall 

4 S. 153). Der Anwalt hat im Rahmen der Rechtspflege eine sehr wichtige und 

verantwortungsbewusste Aufgabe zu erfüllen. Stellenwert und Ansehen des 

Anwaltsstands sind dementsprechend hoch. Ebenso hoch sind damit aber auch 

die Anforderungen an die berufliche und ausserberufliche Integrität eines Anwalts, 

an seinen ethisch-moralischen Standard. Darauf wiederum zielt in erster Linie das 

Erfordernis der Ehrenhaftigkeit. Mangelt es an dieser, so ist ein Patententzug 

deshalb am Platz, weil es gilt, das Ansehen des Anwaltsstands zu schützen. Der 

Anwalt muss dementsprechend fähig und in der Lage sein, den praktischen 

Anforderungen in seinem eigenen wie auch im geschäftlichen Bereich vernünftig 

und sachgerecht zu begegnen. Er muss eine gewisse Ordnung und Kontinuität in 

seinen Angelegenheiten wahren, er muss Stabilität aufweisen. Auch bei erhöhter 

Belastung darf er die Übersicht und Kontrolle nicht verlieren, sondern muss sich 

auch dann den gegebenen Anforderungen stellen können. Auf sein Wort und auf 

sein Tun muss jederzeit Verlass sein. Fehlt es an der Verlässlichkeit in diesem 

Sinne, so ist die Zutrauenswürdigkeit zu verneinen, und zwar ungeachtet dessen, 

ob dies auf Verschulden oder auf unverschuldete Umstände wie Krankheit oder 

persönliche Unfähigkeit zurückzuführen ist (ZR 93/1994 Nr. 39, Fall 1, S. 145 mit 

Verweisungen). 

 

2. Frühere Disziplinarverfahren / pendentes Strafverfahren 

Gemäss Disziplinarkontrolle wurde der Beschuldigte bereits in andere 

Disziplinarverfahren involviert. Während das Verfahren KR980728 eingestellt 

wurde, führte das Verfahren KR020023 zu einer Disziplinar-Busse von Fr. 400.—. 

Zu diesen beiden beurteilten und rechtskräftigen Verfahren: 

Verfahren KR980728, Beschluss vom 1. April 1999 (act. 2/ 6): 

Diesem Verfahren lag zugrunde, dass der Beschuldigte als erbetener 
Verteidiger in einem Strafverfahren betreffend Vergehens gegen das 
Betäubungsmittelgesetz geamtet hatte. Es findet sich darin der 
Vorwurf, der Beschuldigte sei an der Hauptverhandlung schlecht oder 
gar nicht vorbereitet und auch nicht in der Lage gewesen, vollständige 
Anträge zu stellen und zu begründen. Im entsprechenden Beschluss 
der Aufsichtskommission vom 1. April 1999 ist von Unzulänglichkeit der 
Mandatsführung die Rede. Die Schwelle der Disziplinierungswürdigkeit 
wurde damals als noch nicht überschritten erachtet, was zur 
Einstellung des Verfahrens führte. 
 
Es findet sich aber in diesem Entscheid der Hinweis darauf, dass unter 
dem Gesichtspunkt der Zutrauenswürdigkeit ein Einschreiten der 
Aufsichtskommission dann gerechtfertigt sei, wenn in der Häufung von 
Versäumnissen und Nachlässigkeiten eine sich als nicht gewissenhaft 
kennzeichnende Berufsauffassung zum Ausdruck kommen würde. 
 
Verfahren KR020023, Beschluss vom 3. Oktober 2002 (act. 2/7): 
 
In diesem Verfahren ging es um die Aufbewahrung von 2,1 Gramm 
Kokain. Mit Strafbefehl vom 17. Dezember 2001 wurde der 
Beschuldigte des Vergehens gegen Art. 19 Ziffer 1 Abs. 5 BetmG 
schuldig gesprochen und mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 30 
Tagen Gefängnis bestraft. Im Rahmen der gerichtlichen Beurteilung ist 
die Strafe auf 21 Tage Gefängnis, bedingt, reduziert worden. Dieses 

Urteil vom 12. März 2002 des Einzelrichters in Strafsachen des 
Bezirksgerichtes Zürich erwuchs in Rechtskraft. 
 
Das entsprechende Disziplinarverfahren führte zu einer Disziplinar-
Busse von Fr. 400.—. 
 
Das gleichzeitig wegen Zutrauenswürdigkeit geführte Verfahren wurde 
eingestellt, dies jedoch mit dem Hinweis, dass im Falle einer 
Wiederholung die Ehrenhaftigkeit und Zutrauenswürdigkeit in Frage 
gestellt würden. 

hängiges Strafverfahren: 

Das Strafverfahren (wegen Begünstigung, Veruntreuung, SVG-Delik-
ten, ANAG) befindet sich noch im Untersuchungsstadium. Der 
Beschuldigte erwartet seine Schlusseinvernahme bis Ende 2004 (Prot. 
S. 13). Die entsprechenden Disziplinarverfahren KG030017 und 
KG030032 sind sistiert. 
Vorliegend ist aus dem Umstand der pendenten Strafuntersuchung 
nichts zu Lasten des Beschuldigten abzuleiten. 

 
 

3. Verhalten im Verfahren vor Ausichtskommission 

Die dem Beschuldigen im Kundenverkehr (Fall E) vorzuwerfende fehlende 

Erreichbarkeit bzw. Kommunikationsverweigerung fand sich analog noch im 

Verfahren vor Aufsichtskommission wieder. So hatte der Beschuldigte in keinem 

der drei angehobenen Disziplinarverfahren Stellung genommen. Er erschien auch 

nicht zur dort vorgesehenen persönlichen Befragung. 

Sein später vorgebrachter Einwand, die Vorladung sei seiner Frau 

zugestellt worden, von der er seit drei Jahren getrennt lebe, ist nicht stichhaltig. 

Adressiert war die Vorladung an …. Dort hatte der Beschuldigte Ende Januar 

2004 noch eine Verfügung persönlich entgegengenommen. Und dort besass er 

auch seine zuletzt bekannte Wohn- und gleichzeitig Geschäftsadresse. 

Tatsächlich musste jedoch die Aufsichtskommission feststellen, dass neue 

Zustellungen an die genannte Adresse nicht mehr bewirkt werden konnten. 

Gemäss Bericht des Stadtammannamts … vom 15. Juni 2004 soll die Wohnung 

schon seit Mitte Mai 2004 geräumt gewesen sein. Bei der Einwohnergemeinde 

abgemeldet hatte sich der Beschuldigte aber nicht. 

Die weiteren Nachforschungen der Kommission im Nachgang zum 

Nichterscheinen des Beschuldigten anlässlich der angesetzten persönlichen 

Befragung zeigten, dass er weder schriftlich noch telefonisch an der bisherigen 

Geschäftsadresse erreichbar noch eine neue Geschäftsadresse des 

Beschuldigten bekannt war. 

 

4. Zur aktuellen Situation 

4.1.  Auch im vorliegenden Verfahren ergaben sich zunächst die vorn unter I.4. 

bereits geschilderten Schwierigkeiten, den Beschuldigten überhaupt zu erreichen. 

Erst ab der Verfügung vom 16. September 2004 war es dann wieder problemlos 

möglich, dem Beschuldigen Gerichtsurkunden zuzustellen und ihn telefonisch zu 

erreichen. 

4.2.  Die Erklärung für sein früheres Verhalten lieferte der Beschuldigte 

anlässlich der Befragung am 27. Oktober 2004 nach. 

Er verwies auf seine Drogenabhängigkeit und darauf, dass er Ende April 

2004 die Wohnung verloren habe und anschliessend für 10 Tage in der Klinik 

Schlössli gewesen sei. 

Seit Jahren konsumiere er Kokain. Nach dem Tod einer geliebten Frau habe er 

die Welt nicht mehr begreifen können. Er sei in die Drogen geflüchtet, immer 

mehr. Er habe gefühlt, ohne täglichen Drogenkonsum könne er am Morgen nicht 

mehr aufstehen. All sein Geld habe er für Drogen ausgegeben und jeweils so viel 

Kokain konsumiert, wie er Geld gehabt habe. Dadurch sei er in finanzielle 

Schwierigkeiten geraten, was auch zum Verlust der Wohnung geführt habe. 

Da erst bemerkend, wie tief er gefallen sei, habe er sich entschlossen, zwecks 

Entzugs in die Klinik einzutreten. Er sei dann überrascht gewesen über die kurze 

Zeit des Klinikaufenthalts. Doch habe ihm nach 10 Tagen der Arzt erklärt, der 

körperliche Entzug sei vorbei. 

4.3. Der Beschuldigte zeigte sich in der Befragung sehr erfreut, dass er von den 

Drogen habe loskommen können. Seither (ca. Mitte Mai 2004) habe er zwar zwei 

oder drei Abstürze gehabt. Zuletzt etwa 10 Tage vor der Verhandlung vor 

Gesamt-Obergericht (also um den 17. Oktober 2004). Er schäme sich dann 

jeweils selbst und versuche wieder, ohne Drogen alles durchzustehen. Das 

psychische Verlangen bestehe manchmal schon noch. 

Zum letzten dieser Abstürze sei es gekommen, weil er "auf einmal zu viel Geld" 
gehabt habe. Nun gebe er alles, was er verdiene, zum Selbstschutz seiner Mutter. 

Eine Gewissheit, dass sich ein Absturz nicht wiederhole, könne er nicht geben. 

4.4. Er habe sich bezüglich einer professionellen Begleitung erkundigt. 

Doch dies bedeute nichts anderes als reden. Er wisse nicht, wie diese Hilfe 

aussehen sollte. In der Klinik habe man ihn an eine Tagesklinik verwiesen, damit 

er eine Struktur im Tagesablauf habe. Einmal in Uster in einer solchen sei es aber 

ähnlich gewesen wie im Schlössli. 

Nun habe er mit seinem Büro auch eine Struktur im Tagesablauf. Arbeiten 

sei seine Struktur, sein Tagesablauf. Vielleicht, so räumt der Beschuldigte ein, 

wäre es doch besser, ab und zu zu einem Psychiater zu gehen. Er wisse es auch 

nicht. Er sei … einmal bei einem Psychiater gewesen. Dort habe er "einfach reden" 
müssen. Es habe ihm nicht geholfen und er wisse nicht, "was diese sonst noch 
anzubieten haben". 

Seit dem 1. September 2004 habe er ein neues Büro an der …strasse in Zürich. 

Es heisse "…", dies aus gewisser Selbstironie heraus, weil es Leute gebe, die ihn 
einen Milieu-Anwalt nennen würden. Die Idee sei Ausländerberatung, er sei 

mehrsprachig. Dies sei nicht eigentliche Anwaltsarbeit, vielmehr Beratung, die ein 

Jurist ohne Patent auch machen könnte. 

4.5. In finanzieller Hinsicht räumt der Beschuldigte ein, er sei "ein Anwalt, der 
Sozialhilfeempfänger ist". Das Sozialamt helfe ihm auch mit dem Büro; die Miete für 
zwei Monate sei ihm quasi als Starthilfe bezahlt worden. Zwischendurch sei er 

"gleichsam obdachlos" gewesen, dann habe er wieder bei der Mutter oder einem 

Kollegen gewohnt.  Seine Adresse sei im Stadthaus …; um die ganze 

Angelegenheit nicht zu komplizieren, habe er dort sein Domizil behalten. Jetzt 

erwarte er, eine Wohnung in … zu erhalten. Die Garantieerklärung des 

Sozialamts für das Mietzins-Depot habe er am Verhandlungstag abholen können. 

Ende Monat könne er einziehen. 

Der Beschuldigte nennt gegen ihn laufende Betreibungen, alle aus der Zeit vor 

dem Klinikaufenthalt, von etwa Fr. 200'000. Verlustscheine bestünden aber nicht. 

Allerdings sei es zu Pfändungen, auch zu "leeren Pfändungen" gekommen. 

4.6. Die provisorische Einstellung im Beruf bezeichnet der Beschuldigte als "völlig 
zu recht erfolgt". Er habe dem Anwaltsberuf keine Ehre gemacht. Immer wieder sei 
er in die Drogen geflüchtet, insofern sei er für die Mandanten nicht mehr zumutbar 

gewesen. 

Er meint, sich aufgrund der nun geänderten Umstände erlauben (zu können), ab 

sofort wieder als Anwalt tätig zu sein. Er habe etwas unternommen und versuche, 

wieder aufzustehen. 

Was er anzubieten habe, sei sein Wort. Er habe gesehen, dass der Weg, den er 

gegangen sei, nur in die Katastrophe führe. Heute habe er gesehen, um was es 

gehe. Schon immer, schon als Knabe, habe er Anwalt werden wollen. Sein 

Bestreben sei es aber nicht, als Prozessanwalt aufzutreten. Er möchte nur nicht 

eine Weiterbetreuung eines Klienten abgeben müssen, wenn das Auftreten als 

Anwalt nötig wäre. Und bewusst habe er als Nachtmensch, und weil er um seine 

Zuverlässigkeit auch Angst habe, späte Öffnungszeiten für sein neues Büro (16 - 

23 Uhr) gewählt.. 

Abschliessend bittet der Beschuldigte, ihm noch einmal eine Chance zu geben. 

 

5. Beurteilung 

5.1. Dem Beschuldigten sind Offenheit und Selbstkritik durchaus zu attestieren. 

Auch erscheint sein Bemühen, einen Ausweg aus der Suchtproblematik zu finden, 

echt. Gewisse, wenngleich bescheidene Erfolge, gemäss seiner Schilderung, mag 

er tatsächlich bereits erreicht haben. 

Dennoch; dem Beschuldigten muss die berufliche Verlässlichkeit und damit 

die Zutrauenswürdigkeit klarer Weise abgesprochen werden. Als Anwalt bietet er 

nicht nur keine Gewähr dafür, dass die Angelegenheiten von Klienten bei ihm 

ungefährdet und in sicheren Händen wären. Der Beschuldigte ist vielmehr ohne 

die Hilfe Dritter (Sozialamt, Mutter) selbst kaum in der Lage, die sich ihm in seiner 

persönlichen Lebenssituation stellenden Anforderungen zu meistern. 

5.2.  Eine mehrjährige Drogenabhängigkeit führte im Frühjahr/Früh-

sommer 2004 zu einem eigentlichen sozialen Absturz. Es steht deshalb heute 

nicht allein ein bestimmtes berufliches Versagen im konkreten Einzelfall zur 

Beurteilung an. Zu konstatieren ist vielmehr ein gänzlicher Verlust der 

anwaltsberuflichen Verlässlichkeit zufolge Abgleitens in die Fürsorgeabhängigkeit, 

bei zudem latenter Drogenrückfallsgefahr und einem eigentlichen Schuldenberg. 

Der Beschuldigte ist deshalb heute und auf unabsehbare Zeit hinaus gar 

nicht fähig, die sich im Berufsalltag eines Anwalts stellenden Anforderungen zu 

erfüllen. Ob und gegebenenfalls wie es ihm überhaupt gelingen wird, die 

Drogenproblematik zu beherrschen, sowie ob und gegebenenfalls wann er sich 

aus der Abhängigkeit von der Unterstützung und Hilfe Anderer wird lösen können, 

ist ungewiss. 

5.3. Die Praxis hat die im Gesetz nicht näher definierte 

Zutrauenswürdigkeit als "die Summe derjenigen Eigenschaften einer Person 

bezeichnet, welche auf Grund des von ihr im beruflichen wie sonstigen 

Handlungs- und Verhaltensbereich nach aussen in Erscheinung tretenden Bildes 

jedermann das Vertrauen einflössen, welches dafür verantwortlich ist, dass der 

rechtssuchende, auf die Kundigkeit, Tatkraft, Diskretion, Einsatzfreudigkeit und 

Loyalität angewiesene Klient diesem Anwalt auch seine der Privat- und 

Geheimsphäre angehörenden Verhältnisse mit gutem Gefühl und vorbehaltlos 

anvertrauen darf" (ZR 93, Nr. 39, S. 147 f.). 

Es bedarf keiner weiteren Erläuterung mehr, dass eine Zutrauenswürdigkeit als 

Anwalt in diesem Sinne beim Beschuldigten nicht (mehr) besteht. Der Entzug des 

Rechts auf Berufsausübung erscheint als einzig gebotene und somit 

unausweichliche Massnahme. 

5.6.  Auf eine Disziplinarstrafe hatte die Aufsichtskommission mit Hinweis 

auf ihren Antrag auf Patententzug verzichtet. 

 
Obergericht, Gesamtgericht 

Beschluss vom 10. November 2004 
Geschäfts-Nr.: OL040091 

	3. Das Anwaltsrecht des Kantons Zürich, insbesondere das kantonale Anwaltsgesetz vom 3. Juli 1938 (AnwG) und die Geschäftsordnung der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Zürich vom 7. Dezember 1983 (GO), sind durch diese beiden neue...
	4. Ungeachtet des Geltungsbereiches des BGFA ist es weiterhin Sache der Kantone, die Voraussetzungen für den Entzug des Anwaltspatents zu regeln, gleich wie es gemäss Art. 3 Abs. 1 BGFA ihnen obliegt, die Anforderungen für dessen Erwerb festzulegen.
	Da der Entzug des Anwaltspatentes eine Sicherungs-, aber keine Disziplinarmassnahme ist, ist er weiterhin neben den für die dem BGFA unterstehenden Anwältinnen und Anwälten abschliessend geregelten Disziplinarmassnahmen zulässig (so auch: Weisung des ...