# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ebbea98e-620f-5174-bc20-a11487bb77a3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.08.2010 D-3734/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3734-2007_2010-08-13.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3734/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Daniele Cattaneo, Richter Walter Lang, 
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
Kosovo,
beide vertreten durch (...)

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 24. Mai 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3734/2007

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführenden,  ethnische  Roma mit  letztem Wohnsitz  in 
C._______ (Gemeinde D._______), reisten nach eigenen Angaben am 
11. April  2007 in die Schweiz ein, wo sie am 16. April  2007 um Asyl 
nachsuchten. Am 18. April 2007 wurden die Beschwerdeführenden im 
Empfangs-  und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ summarisch zu 
ihren Personalien und den Asylgründen befragt und am 10.  Mai 2007 
fanden die Anhörungen durch das BFM zu den Asylvorbringen statt.

Zur  Begründung ihrer  Asylgesuche gaben die  Beschwerdeführenden 
zusammengefasst an, sie seien im Jahr (...) von Deutschland, wo sie 
sich  seit  1988  beziehungsweise  1989  aufgehalten  und  ein 
Asylverfahren  durchlaufen  hätten,  nach  Belgrad  zurückgeschafft 
worden. Sie hätten sich daraufhin nach D._______ begeben,  wo sie 
ein  Haus  besitzen  würden.  Dieses  hätten  sie  allerdings  durch  den 
Krieg  zerstört  und  unbewohnbar  vorgefunden,  weshalb  sie  eine 
Wohnung gemietet hätten. In der Folge seien sie mehrmals von jungen 
Leuten  schikaniert  und  sogar  geschlagen  worden. Insbesondere  sei 
die Beschwerdeführerin zweimal überfallen worden, nachdem sie von 
ihren  in  Deutschland  lebenden  Kindern  überwiesene  Geldbeträge 
abgeholt habe. Kurz vor Weihnachten 2006 habe sogar jemand einen 
Molotow-Cocktail  durch  ein  Fenster  in  ihr  Wohnzimmer  geworfen, 
wobei sich die Beschwerdeführerin verletzt habe. 

B.
Mit Verfügung vom 24. Mai 2007 – eröffnet am gleichen Tag – trat das 
BFM in  Anwendung von Art. 32  Abs. 2  Bst. f  des  Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche vom 16.  April 
2007 nicht ein und ordnete die Wegweisung sowie den Wegweisungs-
vollzug  an. Zur  Begründung führte  das Bundesamt  im Wesentlichen 
an,  aufgrund  der  Akten  stehe  fest,  dass  die  Beschwerdeführenden 
bereits in Deutschland ein Asylgesuch eingereicht hätten, welches von 
den deutschen Asylbehörden abgelehnt worden sei. Die neu geltend 
gemachten Asylvorbringen wiesen erhebliche Ungereimtheiten auf und 
seien  als  unsubstanziiert  und  realitätsfremd  zu  qualifizieren.  Ange-
sichts der unglaubhaften Angaben lägen keine Hinweise vor, dass seit 
dem  Abschluss  des  in  Deutschland  durchgeführten  Asylverfahrens 
Ereignisse  eingetreten  wären,  die  geeignet  seien,  die  Flüchtlings-
eigenschaft  zu  begründen,  oder  die  für  die  Gewährung  vorüber-

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gehenden Schutzes relevant  seien. Der Vollzug der  Wegweisung sei 
überdies zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit Eingabe vom 31. Mai 2007 (Poststempel) liessen die Beschwerde-
führenden durch ihren Rechtsvertreter gegen den Entscheid des BFM 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, 
die  angefochtene  Verfügung  sei  aufzuheben,  es  sei  die  Flüchtlings-
eigenschaft der Beschwerdeführenden festzustellen und ihnen Asyl zu 
gewähren,  eventualiter  sei  der  weitere  Aufenthalt  der  Beschwerde-
führenden  wegen  völkerrechtlicher  Unzulässigkeit  beziehungsweise 
Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in Form der vorläufigen 
Aufnahme zu regeln. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten die 
Beschwerdeführenden,  die  Fremdenpolizei  sei  anzuweisen,  auf  Voll-
zugshandlungen  zu  verzichten,  es  sei  ihnen  die  unentgeltliche 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65  Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
zu verzichten.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  4. Juni  2007  teilte  der  zuständige 
Instruktionsrichter  den  Beschwerdeführenden  mit,  sie  könnten  den 
Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, über das Gesuch 
um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  werde  zu  einem 
späteren Zeitpunkt befunden und auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses werde verzichtet.

E.
Mit seiner Vernehmlassung vom 11. Juni 2007 beantragte das BFM die 
Abweisung  der  Beschwerde.  Diese  vorinstanzliche  Stellungnahme 
wurde  den  Beschwerdeführenden  am  14. Juni  2007  zur  Kenntnis 
gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 

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gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführenden  sind  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 37  VGG  und 
Art. 48 Abs. 1,  Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf  die Beschwerde ist  – 
unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
BFM ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu  über-
prüfen  (Art. 32-35  AsylG),  ist  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt,  ob die Vor-
instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Erachtet die 
Beschwerdeinstanz  das  Nichteintreten  auf  das  Asylgesuch  als  un-
rechtmässig, hat sie sich dementsprechend einer selbständigen mate-
riellen  Prüfung  zu  enthalten,  die  angefochtene  Nichteintretensver-
fügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vor-
instanz  zurückzuweisen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
ARK  [EMARK]  2004  Nr. 34  E. 2.1  S. 240 f.).  Soweit  in  der 
Beschwerdeschrift  die  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  und 
Gewährung des Asyls beantragt wird, ist  darauf nach dem Gesagten 
nicht einzutreten. 

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Indes prüft die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs 
materiell, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt. 

4.
Auf  ein  Asylgesuch  wird  nicht  eingetreten,  wenn  Asylsuchende  in 
einem  Staat  der  Europäischen  Union  (EU)  oder  des  Europäischen 
Wirtschaftsraums  (EWR)  einen  ablehnenden  Asylentscheid  erhalten 
haben,  ausser  die  Anhörung  ergebe  Hinweise,  dass  in  der 
Zwischenzeit  Ereignisse  eingetreten  sind,  die  geeignet  sind,  die 
Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  oder  die  für  die  Gewährung 
vorübergehenden Schutzes relevant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG).

Die Anwendung der Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG setzt  
eine  summarische  materielle  Prüfung  der  Glaubhaftigkeit  der  Vor-
bringen  der  gesuchstellenden  Personen  voraus,  aus  der  sich  das 
offensichtliche Fehlen von Hinweisen auf die Erfüllung der Flüchtlings-
eigenschaft beziehungsweise auf die Voraussetzungen für die Gewäh-
rung  vorübergehenden  Schutzes  ergibt.  Es  gelten  damit  dieselben 
herabgesetzten  Beweismassanforderungen,  welchen  nach  der  vom 
Bundesverwaltungsgericht  bestätigten  Praxis  der  ARK  nicht 
offensichtlich  haltlose Hinweise auf  Verfolgung im Sinne von Art. 34 
Abs. 2 AsylG  [nunmehr Art. 34 Abs. 1 AsylG] genügen müssen (vgl. 
EMARK 2006 Nr. 33 E. 6.1, 2004 Nr. 35 E. 4.3).

5.
5.1 Es  ist  unbestritten,  dass  die  Beschwerdeführenden  im  EU-Mit-
gliedstaat Deutschland bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen 
haben (vgl. dazu die vom BFM beigezogenen deutschen Verfahrens-
akten [A 12/43]). Das formelle Erfordernis des Nichteintretensgrundes 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG ist somit erfüllt.

5.2 Hinsichtlich  des  materiellen  Erfordernisses  teilt  das  Bundesver-
waltungsgericht  die  Auffassung  der  Vorinstanz,  angesichts  der  Un-
glaubhaftigkeit  der  Asylvorbringen  lägen  keine  Hinweise  auf  in  der 
Zwischenzeit eingetretene und für die Flüchtlingseigenschaft relevante 
Ereignisse vor.

5.2.1 Die  Beschwerdeführenden  lassen  auf  Beschwerdeebene  ein-
wenden, das BFM habe ihre Angaben zu den Asylgründen zu Unrecht 
als  unglaubhaft  erachtet.  Entgegen  der  vorinstanzlichen  Auffassung 

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hätten sie die Übergriffe genügend substanziiert geschildert, allenfalls 
wäre es Sache des BFM gewesen, vertiefendere Fragen zu stellen.

5.2.2 Bei  der  Beurteilung  der  Vorbringen  der  Beschwerdeführenden 
hat man sich zunächst vor Augen zu halten, dass es sich bei diesen 
um  erwachsene  Personen  handelt,  welche  während  mehr  als  zehn 
Jahren  in  Deutschland  lebten  und  dort  bereits  ein  Asylverfahren 
durchliefen.  Auch  ohne  Schulbildung  nach  westeuropäischem 
Standard kann daher erwartet werden, dass die Beschwerdeführenden 
selbst  Erlebtes  von  sich  aus  lebensnah  und  mit  einigen  Details 
versehen zu schildern vermögen. Diesen Anforderungen genügen die 
Aussagen  der  Beschwerdeführenden  –  wie  von  der  Vorinstanz 
festgestellt – nicht. 

Die  Beschwerdeführerin  gab  zunächst  auf  die  Aufforderung  hin, 
nochmals  zu  rekapitulieren,  was  passiert  sei,  an,  sie  sei  überfallen 
worden,  als  sie  das  Geld  von  ihren  Kindern  bei  der  Post  abgeholt 
habe. Es seien drei  Jugendliche gewesen. Einer von ihnen habe ihr 
ihre Handtasche weggenommen, er sei mit einem Motorrad unterwegs 
gewesen.  Sie  habe  diesen  Vorfall  nicht  der  Polizei  gemeldet.  Das 
zweite Mal sei  sie am 31. Dezember überfallen worden, als sie Geld 
von ihren Kindern bekommen habe. Dies sei im Jahr 2006 gewesen. 
Auch diesen zweiten Vorfall  habe sie der Polizei nicht gemeldet (vgl.  
A15/9 S. 3). Bereits diese Schilderung hinterlässt nicht den Eindruck, 
die  Beschwerdeführerin  gebe  einen  Sachverhalt  wieder,  den  sie 
tatsächlich erlebt hat. Ausser dem Umstand, dass beim ersten Überfall 
einer der drei Täter mit dem Motorrad unterwegs gewesen sei, fehlen 
jegliche Details zum Überfall, wie etwa der (ungefähre) Zeitpunkt, der 
Ablauf der Taten, ob jeweils weitere Personen anwesend waren,  wie 
sich  die  Beschwerdeführerin  fühlte.  Als  die  Beschwerdeführerin 
sodann im weiteren Verlauf der Anhörung aufgefordert wurde, genau 
zu erzählen,  wie  sie  den zweiten Vorfall  erlebt  habe,  antwortete  sie 
zunächst lediglich, alle Vorfälle hätten sich zwischen 2005 und 2007 
ereignet. Sie hätten Angst gehabt, dass man ihr Haus in Brand stecke. 
Entgegen  der  Darstellung  in  der  Beschwerde  (S. 2)  besteht  nach 
Prüfung der  Akten durch das Gericht  kein  Anlass  für  die  Annahme, 
das  ausweichende  Aussageverhalten  der  Beschwerdeführerin  lasse 
sich  auf  mangelndes Verstehen der  Frage zurückführen. Auf  weitere 
Nachfragen  gab  die  Beschwerdeführerin  zunächst  an,  sie  wisse  es 
nicht  mehr,  wie  sie  schon gesagt  habe,  hätten sie  ständig  in  Angst 
gelebt,  sie  könne sich nicht  mehr  erinnern,  wann es  geschehen sei 

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(vgl.  A  15/9  S. 4).  Erst  auf  nochmalige  Nachfrage  gab  die 
Beschwerdeführerin  immerhin  an,  als  sie  das  Gebäude  nach  dem 
Abholen  des  Geldes  verlassen  habe,  seien  von  links  und  rechts 
Jugendliche gekommen. Diese hätten ihr ihre Tasche weggenommen, 
wobei sie sich ihren kleinen Finger verletzt habe. Sie habe erste Hilfe 
von jemandem verlangt,  dann sei  sie nach Hause gegangen (vgl. A 
15/9  S. 5).  Auch  diese  Aussagen  entsprechen  nicht  dem  zu 
Erwartenden  bei  einer  Aufforderung  zur  genauen  Schilderung. 
Vielmehr  ist  der  vorinstanzlichen  Einschätzung  zuzustimmen,  die 
Angaben  der  Beschwerdeführerin  seien  vage  und  oberflächlich 
geblieben. Selbst wenn ein gewisses Verständnis dafür besteht, dass 
der  eigentliche  Handlungsablauf  aufgrund  der  Schnelligkeit  der 
Geschehnisabfolge  allenfalls  nicht  genau  geschildert  werden  kann, 
wären doch detailliertere und substanziiertere Angaben, etwa wie sich 
die Täter  entfernten,  worin die erlittene Verletzung bestand,  wer der 
Beschwerdeführerin  half,  durchaus zu erwarten gewesen. Insgesamt 
ergibt sich, dass die Angaben der Beschwerdeführerin – unabhängig 
von den konkreten Datumsangaben – von der Vorinstanz zu Recht als 
unglaubhaft eingeschätzt wurden.

Hinsichtlich der Angaben des Beschwerdeführers gelangt das Gericht 
zum  gleichen  Ergebnis.  So  findet  sich  im  Anhörungsprotokoll  des 
Beschwerdeführers keine konkrete Auskunft zur (mehrfach) gestellten 
Frage,  welcher  Art  die  von  ihm  geltend  gemachten  Malträtierungen 
gewesen sind (vgl. A 14/11 S. 4). Entsprechend geht das Bundesamt 
zu Recht von einem ausweichenden und damit wenig überzeugenden 
Aussageverhalten aus. Auch zur Behandlung des nach einem Überfall 
angeblich  verletzten  Beines  machte  der  Beschwerdeführer  keine 
konkreten  Angaben  (vgl.  A  14/11  S. 5).  Die  Glaubwürdigkeit  des 
Beschwerdeführers wird schliesslich auch dadurch beeinträchtigt, dass 
er  anlässlich  der  Anhörung  vom  10. Mai  2007  angab,  er  habe  bei 
einem Arzt in D._______ eine Kontrolle machen lassen, wobei es sich 
herausgestellt  habe,  dass  er  an  (...)  leide  (vgl.  A  14/11  S.  8). 
Demgegenüber wird bereits im Bescheid des deutschen Bundesamtes 
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom (...) 2003 erwähnt, 
der Beschwerdeführer sei an (...) erkrankt.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vorinstanzliche Schluss-
folgerung,  die  Angaben  der  Beschwerdeführenden  seien  als  offen-
sichtlich haltlos zu bezeichnen und es lägen keine Hinweise auf in der 
Zwischenzeit eingetretene flüchtlingsrelevante Ereignisse vor, nicht zu 

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beanstanden  ist.  Das  BFM ist  zu  Recht  in  Anwendung  von  Art.  32 
Abs. 2  Bst. f  AsylG  auf  die  Asylgesuche  der  Beschwerdeführenden 
nicht eingetreten.

6.  
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so  verfügt  es  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und 
ordnet  den  Vollzug  an  (Art. 44  Abs. 1  AsylG),  wenn  sich  der  Asyl-
suchende  nicht  im  Besitz  einer  fremdenpolizeilichen  Aufenthalts-
bewilligung  befindet.  Die  Beschwerdeführenden  verfügen  nicht  über 
eine  schweizerische  Aufenthaltsbewilligung  und  haben  auch  keinen 
Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. EMARK 2001 Nr. 21). Die 
angeordnete Wegweisung steht demnach im Einklang mit den gesetz-
lichen  Bestimmungen  und  wurde  vom  BFM  somit  zu  Recht 
angeordnet.

7.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des  Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]). 

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei -
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art.  
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4.  No-

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vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2 Vorliegend  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig, 
da die Beschwerdeführenden keine Verfolgung oder begründete Furcht 
vor  Nachteilen  darzulegen  vermögen,  welche  geeignet  wäre,  ihre 
Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  und auch keine  Anhaltspunkte 
für  eine andere menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich  sind, 
die ihnen im Heimatstaat droht.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

7.3.1 Die  ehemalige  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK) 
erachtete  den  Vollzug  der  Wegweisung  von  albanischsprachigen 
Roma, Ashkali  und sogenannten Ägyptern als grundsätzlich zulässig 
und zumutbar, sofern  eine Einzelfallabklärung vor Ort  (insbesondere 
über das damalige schweizerische Verbindungsbüro im Kosovo [heute: 
schweizerische Botschaft im Kosovo]) ergab, dass bestimmte Kriterien 
erfüllt  waren (vgl. dazu EMARK 2006 Nr. 10). Als  Gegenstand einer 
derartigen  Prüfung  bezeichnete  die  Kommission  namentlich  die 
Aspekte  der  beruflichen  Ausbildung,  des  Gesundheitszustands,  des 
Alters, der wirtschaftlichen Lebensgrundlage sowie des sozialen oder 
verwandtschaftlichen Beziehungsnetzes. 

7.3.2 Diese Beurteilung der ARK hat nach wie vor ihre Gültigkeit (vgl. 
BVGE 2007/10 E. 5.3 ff.), zumal die gesellschaftliche, wirtschaftliche 
und politische Lage im Kosovo auch nach dessen Unabhängigkeits-
erklärung bislang keine massgeblichen Veränderungen  erfahren  hat. 
Nach  den  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  sind  die 
kosovarischen Roma, Ashkali  und sogenannten Ägypter noch immer 
erheblichen  sozialen  und  ökonomischen  Diskriminierungen  aus-
gesetzt. Insbesondere liegt  die Quote der Arbeitslosigkeit  bei  diesen 
Bevölkerungsgruppen  mit  gegen  98%  weit  über  dem  allgemeinen 

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Durchschnitt  im  Kosovo. Zudem sind  diese  ethnischen  Minderheiten 
nach wie vor mit Diskriminierungen in den Bereichen Wohnen, Schul-
bildung,  Fürsorge,  Gesundheitsvorsorge  sowie  bei  der  Registrierung 
konfrontiert.

7.3.3 Im vorliegenden Fall wurden durch das BFM keine spezifischen 
Abklärungen vor Ort veranlasst. Das Bundesamt begründet dies in der 
angefochtenen Verfügung wie auch in  seiner Vernehmlassung damit, 
aufgrund  der  Anhörungen  der  Beschwerdeführenden  vom  10. Mai 
2007 lägen sehr aktuelle Angaben über die Lebensbedingungen vor. 
Weitere Erkenntnisse wären auch von Abklärungen vor Ort  nicht  zu 
erwarten.

7.3.4 Dieser  vorinstanzlichen  Auffassung  kann  nicht  vollumfänglich 
zugestimmt werden. Zutreffend ist,  dass von den aus ihrem Heimat-
staat in die Schweiz eingereisten Beschwerdeführenden grundsätzlich 
aktuelle  Angaben  über  deren  Lebensbedingungen  in  Erfahrung 
gebracht werden konnten. Eine Gesamtbetrachtung der Angaben der 
Beschwerdeführenden  sowie  der  aus  den  weiteren  Akten  hervor-
gehenden Umstände  ergibt  jedoch  nach  Ansicht  des  Gerichts  keine 
genügend klare  Grundlage für  den Entscheid  über  die  Zumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs.  Dabei  ist  zunächst  darauf  hinzuweisen, 
dass  die  Vorinstanz  in  der  angefochtenen Verfügung  einerseits  aus-
führte, das eingereichte Foto eines zerstörten Hauses verändere die 
Sachlage  nicht,  da  nicht  festgestellt  werden  könne,  ob  es  sich  tat -
sächlich  um  das  Haus  der  Beschwerdeführenden  handle  und  der 
Beweiswert  somit  sehr  gering  sei.  Andererseits  erwog  sie,  die 
Beschwerdeführenden  besässen  ein  wertvolles  Stück  Land,  das  zu-
sätzliche  finanzielle  Absicherung  biete.  Wie  es  sich  mit  diesem 
Grundstück tatsächlich verhält, stellt einen Sachverhalt dar, der durch 
eine  Einzelfallabklärung  zu  ermitteln  gewesen  wäre.  Dies  ins-
besondere vor dem Hintergrund des Alters der Beschwerdeführenden 
und  deren  unklaren  finanziellen  Situation.  Beide  Beschwerde-
führenden wurden  (...)  geboren und waren demzufolge im Zeitpunkt 
des vorinstanzlichen Entscheides (über 55) Jahre alt. Es liegt auf der 
Hand,  dass  sich  die  wirtschaftliche  Reintegration  unter  diesen 
Umständen  –  nicht  zuletzt  auch  durch  die  frühere  langjährige 
Landesabwesenheit  –  schwierig  gestaltet.  Aus  den  Angaben  der 
Beschwerdeführenden  ergibt  sich  zudem  bezüglich  einer  allfälligen 
Erwerbstätigkeit kein klares Bild. Die Beschwerdeführerin scheint kein 
Einkommen erzielt  zu haben (vgl. A 3/10 S. 2 und A 15/9 S. 3). Der 

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Beschwerdeführer  seinerseits  gab  zunächst  an,  er  habe  die  letzten 
drei Jahre nicht gearbeitet (vgl. A 2/10 S. 2). Anlässlich der Anhörung 
führte er aus, er habe gelegentlich gearbeitet und pro Tag 10 bis 15 
Euro  verdient  (vgl.  A  14/11  S. 7).  In  Bezug  auf  allfällige 
Unterstützungsleistungen  durch  die  in  Deutschland  lebenden  Kinder 
der  Beschwerdeführenden  bestehen  ebenfalls  Unklarheiten.  So  gab 
die Beschwerdeführerin am 18. April 2007 an, die Kinder hätten ihnen 
Geld geschickt  (vgl. A 3/10 S. 2). Am 10. Mai  2007 gab sie  an,  seit 
dem  zweiten  Überfall  am  31. Dezember  2006  hätten  sie  kein  Geld 
mehr  von  ihren  Kindern  erhalten,  erst  wieder  für  die  Ausreise  (von 
mehreren Verwandten) 1'500 bis 1'700 Euro (vgl. A 15/9 S. 5). Gemäss 
den Aussagen des Beschwerdeführers am 10. Mai 2007 erhielten sie 
von den Kindern etwa 100 bis 150 Euro pro Monat, die letzten sechs 
Monate habe er kein Geld mehr erhalten, sie hätten Streit gehabt (vgl. 
A  14/11  S. 7).  Schliesslich  ergibt  sich  aus  den  Akten  auch  nicht 
schlüssig,  inwiefern  die  Beschwerdeführenden im Kosovo selber  auf 
ein soziales oder verwandtschaftliches Beziehungsnetz zurückgreifen 
können  (vgl.  A  14/11  S. 6  ff.).  In  Anbetracht  der  insgesamt  wenig 
substanziierten  und  teilweise  sich  widersprechenden  Aussagen 
drängten  sich  weitere  Abklärungen,  insbesondere betreffend den  im 
Kosovo sich befindenden Besitz (u.a. Grundstück), auf. 

Schliesslich  stellt  sich  angesichts  der  Akten  allenfalls  die  Frage,  ob 
den Beschwerdeführenden die Niederlassung in einem anderen Staat 
möglich bzw. zumutbar wäre. So führte der Beschwerdeführer nämlich 
aus, er sei nach der Rückkehr aus Deutschland eine gewisse Zeit in 
Rozaje, Podgorica und Belgrad sowie in Kraguijevac gewesen. Auch in 
den  aus  Deutschland  beigezogenen  Asylakten  werden  unterschied-
liche frühere Wohnorte der Beschwerdeführenden erwähnt.

7.4 Nach  dem Gesagten  ergibt  sich  die  Zumutbarkeit,  allenfalls  die 
Möglichkeit  des  Vollzuges  der  Wegweisung  als  nicht  genügend 
abgeklärt. Die Ziffern 3 und 4 der Verfügung vom 24. Mai 2007 sind 
demnach  aufzuheben  und  die  Sache  ist  an  die  Vorinstanz 
zurückzuweisen.

8.
Zusammengefasst  ist  das  Bundesamt  zu  Recht  auf  das  Asylgesuch 
der  Beschwerdeführenden  nicht  eingetreten  und  hat  deren  Weg-
weisung verfügt. Bezüglich dieser Punkte ist  die vorinstanzliche Ver-
fügung zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen (vgl. Dispositiv-

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Ziffern  1  und  2),  soweit  darauf  einzutreten  ist.  Den  Vollzug  der 
Wegweisung  betreffend  ist  die  angefochtene  Verfügung  indessen 
aufzuheben  und  die  Beschwerde  insofern  gutzuheissen,  dass  das 
BFM aufzufordern ist, weitere Abklärungen vorzunehmen.

9.
Nachdem  die  Beschwerdeführenden  mit  ihrer  Beschwerde  teilweise 
durchgedrungen  sind,  ist  bei  der  vorliegenden  Fallkonstellation 
praxisgemäss  von  einem  Durchdringen  zur  Hälfte  auszugehen. 
Entsprechend wären ihnen die um die Hälfte reduzierten Verfahrens-
kosten von Fr. 300.-- aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit 
der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist jedoch gutzuheissen, da 
die  Begehren  nicht  als  von  vornherein  aussichtslos  erschienen  und 
aufgrund  der  Akten  von der  Bedürftigkeit  der  Beschwerdeführenden 
auszugehen  ist.  Es  sind  den  Beschwerdeführenden  daher  keine 
Verfahrenskosten aufzuerlegen.

10.
Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der teilwei-
se obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Ent-
schädigung für die der Partei erwachsenen notwendigen und verhält-
nismässig  hohen  Kosten  zusprechen.  Die  Beschwerdeführenden 
obsiegen  in  Bezug  auf  die  Ziffern  3  und  4  des  Dispositivs  der 
angefochtenen  Verfügung  und  somit  zur  Hälfte.  Der  Rechtsvertreter 
der Beschwerdeführenden hat keine Kostennote eingereicht. Aufgrund 
der Akten lässt sich der Aufwand für das Beschwerdeverfahren jedoch 
zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer Kostennote 
zu  verzichten  ist.  Unter  Berücksichtigung  der  massgebenden 
Berechnungsfaktoren  (Art.  9  –  11  und  13  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  ist  die  (um  die 
Hälfte  reduzierte)  Parteientschädigung  auf  Fr. 500.--  (inkl.  Auslagen 
und  Mehrwertsteuer)  festzusetzen,  welche  vom  Bundesamt  zu 
entrichten ist. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird – soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend 
–  gutgeheissen.  Im  Übrigen  wird  sie  abgewiesen,  soweit  darauf 
eingetreten wird.

2.
Das  BFM  wird  im  Sinne  der  Erwägungen  angewiesen,  weitere 
Abklärungen  vorzunehmen  und  bezüglich  des  Vollzugs  der 
Wegweisung einen neuen Entscheid zu treffen.

3.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das  BFM wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführenden  eine  Partei-
entschädigung in der Höhe von Fr. 500.-- auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- den (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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