# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d38fcaae-cab9-576d-a597-ead28b8d8474
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.04.2021 D-4011/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4011-2020_2021-04-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4011/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Yanick Felley, 

Richterin Mia Fuchs, 

Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

dessen Ehefrau, 

B._______, geboren am (…), 

und die gemeinsamen Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Libyen, 

alle vertreten durch lic. iur. Anna Nilsen, 

Beschwerdeführende, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 13. Juli 2020 / N (…). 

 

D-4011/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) und seine Ehefrau 

B._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) reisten am 12. Septem-

ber 2017 zusammen mit ihrem Kind C._______ in die Schweiz ein, wo sie 

gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ um 

Asyl nachsuchten. 

A.b Die Vorinstanz befragte die Eltern am 26. September 2017 zu ihrer 

Person und ihrem persönlichen Hintergrund, zum Reiseweg und summa-

risch zu ihren Gesuchsgründen (Befragung zur Person [BzP]). 

A.c Am (…) kam das gemeinsame Kind D._______ zur Welt. Es wurde in 

der Folge ebenfalls in das Asylverfahren der Beschwerdeführenden mitein-

bezogen. 

A.d Am 24. April 2020 wurde der Beschwerdeführer und am 12. Juni 2020 

die Beschwerdeführerin vertieft zu den Asylgründen angehört. 

A.e Zur Begründung des Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer aus, 

am (…) 2015 seien in F._______ mehrere Häuser von Personen in militä-

rischen Uniformen geplündert und anschliessend in Brand gesteckt wor-

den, darunter auch sein Haus im Quartier (…). Dabei seien Gegner der 

Miliz des Generals Khalifa Haftar gezielt angegriffen worden. Auch er habe 

davor mehrmals die Rückkehr von Haftar nach Libyen kritisiert. Am 

(…) 2016 sei er anlässlich einer Fahrzeugkontrolle auf dem Weg von 

G._______ nach H._______ angehalten worden. Da er sich negativ über 

Haftar geäussert habe, sei es zu einer Auseinandersetzung mit einem der 

Kontrolleure gekommen. Er sei daraufhin auf den Polizeiposten in 

I._______ gebracht und dort festgehalten worden. Am sechsten Tag habe 

ihn einer der Wächter mit einem Kolben einer Kalaschnikow an (…) ver-

letzt. Am Folgetag sei er deshalb wieder freigelassen worden. Am 

(…) 2017 sei nach dem Abendgebet vor der Moschee in J._______ in 

H._______ auf ihn geschossen worden, wobei er nicht verletzt worden sei. 

Ein paar Tage nach diesem Vorfall sei er zusammen mit seiner Familie 

nach K._______ geflüchtet. Dort habe er am (…) 2017 per SMS eine Droh-

nachricht von L._______, einem mit internationalem Haftbefehl gesuchten 

Hinrichtungsoffizier von Haftar, erhalten. Infolgedessen sei er zusammen 

mit seiner Frau und dem gemeinsamen Kind am (…) 2017 aus Libyen ge-

flohen und mit einem Boot nach Italien gelangt, von wo aus sie am 12. Sep-

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tember 2017 in die Schweiz weitergereist seien. Im (…) 2017 sei der Bru-

der des Beschwerdeführers vermutlich von Milizen Haftars oder einer sa-

lafistischen Gruppe entführt worden, wobei seine Familie seither nichts 

mehr von ihm gehört habe. 

Die Beschwerdeführerin führte in den Befragungen im Wesentlichen aus, 

dass sie ihren Heimatstaat wegen der Schwierigkeiten ihres Ehemannes 

verlassen habe, und machte keine eigenen Asylgründe geltend. 

A.f Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens reichten die Beschwerdefüh-

renden die folgenden Dokumente (teilweise mehrfach) als Beweismittel zu 

den Akten (vgl. SEM-Akten A21, A23, A24, A25, A37, A43, A74 [Beweismit-

telcouvert] und A93 [Beweismittelcouvert]): 

- die Reisepässe des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführerin 

(im Original), 

- die Identitätskarten des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführe-

rin (im Original, wobei eine Prüfung des SEM ergab, dass es sich beim 

Ausweis des Beschwerdeführers um eine Totalfälschung handelt), 

- eine Heiratsurkunde des Beschwerdeführers und der Beschwerdefüh-

rerin (im Original), 

- ein Diplom des (…) (im Original), 

- eine Arbeitserlaubnis des Beschwerdeführers (im Original), 

- mehrere Zeugnisse des (…) des Beschwerdeführers, 

- ein ärztliches Dokument mit einem Ultraschallbild (im Original), 

- diverse weitere Dokumente des Beschwerdeführers und der Beschwer-

deführerin (teilweise im Original), 

- eine Auszahlungsbestätigung des Beschwerdeführers (im Original), 

- ein Couvert des (…), welches am 8. Februar 2019 beim SEM einge-

reicht wurde, 

- undatierte Fotokopien der verletzten (…) des Beschwerdeführers, 

- diverse Berichte der Organisation „Human Rights Solidarity (…)“, 

- einen Auszug des Online-Appells, die Dublin-Verordnung in der 

Schweiz menschlich anwenden, 

- eine Kopie eines Artikels in der NZZ vom (…) 2017 mit der Überschrift 

„(…)“, 

- handschriftliche Adressangaben der im Ausland lebenden Geschwister 

des Beschwerdeführers, 

- eine Kopie des Todesscheins des Vaters des Beschwerdeführers, 

- einen Stempelabdruck der Firma „(…)“, 

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Seite 4 

- eine Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 30. Mai 2018 be-

treffend Libyen, 

- ein Screenshot einer SMS-Nachricht vom (…) 2017, 

- Fotokopien des Beschwerdeführers beim Fischen, 

- Fotokopien von zwei Hinrichtungsszenen, 

- eine Kopie eines Berichts der Organisation „Human Rights Solidarity“ 

betreffend eine entführte libysche Parlamentarierin, 

- ein nicht ausgefülltes persönliches Statement zum Asylgesuch des Be-

schwerdeführers vom 23. April 2020, 

- Fotokopien des Beschwerdeführers bei der Arbeit, 

- Kopien eines undatierten Schreibens des Ältestenrates von F._______ 

(mit deutscher Übersetzung). 

B.  

Mit Verfügung vom 13. Juli 2020 – eröffnet am folgenden Tag – verneinte 

die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, 

lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete gleichzeitig wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die 

vorläufige Aufnahme an. 

C.  

Mit Eingabe vom 10. August 2020 reichten die Beschwerdeführenden 

– handelnd durch die rubrizierte Rechtsvertreterin – Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht ein und beantragten die Aufhebung der Dispo-

sitivziffern 1, 2 und 3 der vorinstanzlichen Verfügung, die Anerkennung als 

Flüchtlinge und die Gewährung von Asyl. In prozessualer Hinsicht ersuch-

ten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung von 

lic. iur. Anna Nilsen als amtliche Rechtsbeiständin. 

Der Beschwerde lagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung, eine An-

waltsvollmacht vom 6. Oktober 2017 sowie ein Auszug aus dem Handbuch 

Asyl und Rückkehr des SEM, Artikel C5: Der Nachweis der Flüchtlingsei-

genschaft, bei. 

D.  

Mit Schreiben vom 11. August 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde. 

E.  

Mit Eingabe vom 13. August 2020 wurde die in der Beschwerdeschrift in 

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Seite 5 

Aussicht gestellte Bestätigung der (…) datierend vom 12. August 2020 

nachgereicht. 

F.  

Mit Verfügung vom 24. August 2020 wurde dem Gesuch der Beschwerde-

führenden um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG) entsprochen und auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) verzichtet. Für den Entscheid 

über das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verbeiständung (nach 

Art. 110a Abs. 1 AsylG [SR 142.31]) wurde derweil auf einen späteren Zeit-

punkt verwiesen, verbunden mit der Aufforderung an die Rechtsvertreterin, 

den Nachweis der diesbezüglichen Befähigung zu erbringen. Gleichzeitig 

wurde das SEM zum Schriftenwechsel eingeladen (Art. 57 Abs. 1 VwVG). 

G.  

Mit Eingabe vom 31. August 2020 reichte die Rechtsvertreterin ihr Lizenti-

atsdiplom der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich vom 

13. April 2011 ein. 

H.  

In seiner Vernehmlassung vom 7. September 2020 hielt das SEM an der 

angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. 

I.  

Mit Verfügung vom 21. September 2020 hiess die Instruktionsrichterin das 

Gesuch der Beschwerdeführenden um Beiordnung der rubrizierten 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin gut. Des Weiteren räumte 

sie den Beschwerdeführenden Gelegenheit ein, innert anzusetzender Frist 

eine Replik einzureichen. 

J.  

Mit Replik vom 2. Oktober 2020 nahmen die Beschwerdeführenden zur 

Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung. 

Mit der Eingabe wurden ein Screenshot einer Google-Übersetzung sowie 

eine Kostennote (samt Einzahlungsschein) ins Recht gelegt. 

  

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 in 

Kraft getreten (AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das bis-

herige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des 

AsylG vom 25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 

haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die Fragen 

der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung. Der Wegwei-

sungsvollzug ist nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vorinstanz die Be-

schwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

vorläufig aufgenommen hat. 

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Seite 7 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 

Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an 

das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dar-

gelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(vgl. beispielsweise BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

5.  

5.1 In der angefochtenen Verfügung gelangte die Vorinstanz zum Schluss, 

die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden weder den Anforderun-

gen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG noch denjenigen an 

die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG standhalten. 

Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte das SEM aus, 

nachdem der Beschwerdeführer im (…) 2016 sieben Tage lang von der Po-

lizei festgehalten worden sei, sei er ohne weitere Konsequenzen oder Auf-

lagen entlassen worden. Er habe danach weiterhin zusammen mit seiner 

Familie in H._______ gelebt und bis im (…) 2017 sei es zu keinen weiteren 

nennenswerten Vorfällen mehr gekommen. Da seine Ausführungen bezüg-

lich der auf ihn gerichteten Schüsse im (…) 2017 und die erhaltenen Droh-

nachrichten im (…) 2017 in wesentlichen Punkten widersprüchlich und da-

mit nicht glaubhaft ausgefallen seien, sei davon auszugehen, dass er nach 

der polizeilichen Festhaltung in H._______ bis zur Ausreise (…) 2017 noch 

beinahe (…) Jahre in Libyen gelebt habe, ohne dass es zu flüchtlingsrecht-

lich relevanten Ereignissen gekommen sei. Abgesehen vom fehlenden 

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Kausalzusammenhang sei die Zerstörung des Hauses auch vor dem Hin-

tergrund der damaligen allgemeinen Sicherheitslage beziehungsweise der 

Ereignisse in F._______ zu beurteilen. Den Akten seien keine Hinweise zu 

entnehmen, wonach es sich bei der Niederbrennung seines Hauses um 

einen gezielten Angriff gegen ihn aus politischen Gründen gehandelt habe, 

sondern vielmehr um eine Auswirkung der bewaffneten Auseinanderset-

zungen (…) 2015 in F._______. Ebenso seien die Festhaltung im (…) 2016 

und das Verschwinden seines Bruders im (…) 2017 im Lichte der damals 

herrschenden bewaffneten Auseinandersetzung beziehungsweis der allge-

meinen Lage zu betrachten. Ansonsten seien keine Hinweise dafür ersicht-

lich, dass der Beschwerdeführer begründete Furcht vor künftiger Verfol-

gung haben müsste. Die allfälligen Haftar-kritischen Äusserungen gegen-

über ihm bekannten Privatpersonen sowie sein Engagement für die beiden 

wohltätigen Gesellschaften „(…)“ und „(…)“ würden kein exponiertes poli-

tisches Profil zu begründen vermögen. Schliesslich würden auch die ein-

gereichten Beweismittel an dieser Einschätzung nichts ändern. Insgesamt 

würden die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfül-

len, so dass ihre Asylgesuche abzulehnen seien. 

5.2 In ihrer Beschwerdeeingabe machten die Beschwerdeführenden 

– nachdem sie den in der angefochtenen Verfügung dargelegten Sachver-

halt ergänzten – geltend, der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner politi-

schen Anschauung einer Gefährdung und Verletzung von Leib, Leben und 

Freiheit ausgesetzt gewesen. So sei sein Haus von Truppen seines politi-

schen Gegners niedergebrannt und seine (…) während seiner Inhaftierung 

zertrümmert worden. Davon sei er traumatisiert und psychisch angeschla-

gen gewesen. Da ausserdem auf ihn geschossen worden sei und er von 

einem gesuchten Terroristen eine Drohnachricht erhalten habe, erfülle er 

die Flüchtlingseigenschaft. Hinsichtlich der Beurteilung der Glaubhaftigkeit 

müsse eine Gesamtbeurteilung der Elemente, die für oder gegen ihn als 

asylsuchende Person sprechen würden, vorgenommen werden. So er-

scheine es treuwidrig, dass lediglich wegen zweier kleiner „Widersprüche“ 

(Hervorhebung aus der Beschwerdeschrift übernommen) in seinen Aussa-

gen seine Asylvorbringen als unglaubhaft qualifiziert würden. Dabei gäbe 

es keinerlei Hinweise auf nachgeschobene Asylgründe, weshalb seine 

Aussagen schlüssig seien. Weiter würden sich seine Vorbringen durch in-

nere Logik auszeichnen und seien plausibel. Ferner gäbe es keine Anzei-

chen für eine Beeinträchtigung seiner persönlichen Glaubwürdigkeit. Hin-

sichtlich der von der Vorinstanz festgestellten Widersprüche betreffend den 

Zeitpunkt und den Ablauf des Attentats auf ihn, könne er sich nicht mehr 

daran erinnern, in der BzP ein konkretes Datum genannt zu haben. Auf 

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jeden Fall habe er nicht zu Protokoll gegeben, dass am (…) 2017 auf ihn 

geschossen worden sei. Der Vorfall habe sich am (…) 2017 ereignet, was 

er in der Anhörung bestätigt habe. Da das SEM anerkenne, dass es bei 

traumatisierten Personen, wie dem Beschwerdeführer, durchaus zu wider-

sprüchlichen Aussagen kommen könne, sei es treuwidrig und verletzte das 

Gleichheitsgebot, wenn es die unwesentliche Diskrepanz der Daten von 

lediglich (…) Tagen zu seinen Ungunsten auslege. Weiter habe er nicht 

angegeben, dass er selber Auto gefahren sei, als auf ihn geschossen wor-

den sei, sondern man aus einem fahrenden Auto auf ihn geschossen habe. 

Dieser angebliche Widerspruch resultiere offensichtlich aus einer mangel-

haften (Rück-) Übersetzung im Rahmen der BzP. Auch die vermeintlichen 

Unstimmigkeiten betreffend die Anzahl der Drohnachrichten könnten auf-

gelöst werden. So habe der Beschwerdeführer per SMS eine persönlich an 

ihn gerichtete Drohnachricht von L._______ erhalten und sei indirekt auch 

durch die kollektiven Drohungen, welche an die Gegner von Haftar gerich-

tet worden seien, betroffen gewesen. Alsdann wurde in der Beschwerde 

moniert, die Vorinstanz habe gänzlich ausgeblendet, dass die Gescheh-

nisse im Zeitpunkt der Befragungen bereits (…) bis (…) Jahre zurückgele-

gen haben und zwischen der BzP und der Anhörung rund zweieinhalb 

Jahre vergangen seien, wobei die Anhörung nur unter Androhung einer 

Rechtsverzögerungsbeschwerde und in Anwendung der Corona bedingten 

Einschränkungen stattgefunden habe. Des Weiteren habe der Beschwer-

deführer aufgrund des Ramadan den ganzen Tag weder gegessen noch 

getrunken, sei vom Befrager mehrfach unterbrochen und aufgefordert wor-

den, sich kurz zu fassen. Nichtsdestotrotz habe er differenziert geschildert, 

in welchen Perioden er sich politisch und humanitär engagiert habe, habe 

substantiierte Angaben gemacht und umfangreiche, lebendige und detail-

lierte persönliche Erlebnisse wiedergegeben und sogar eine Skizze erstellt. 

Sodann erkläre die mangelnde Übersetzung bei der BzP von Arabisch auf 

Tunesisch und nochmals auf Italienisch die grammatikalischen Fehler, wel-

che als schwerwiegende Widersprüche erfasst worden seien. Für die 

Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers würden auch dieje-

nigen seiner Frau sprechen. Insgesamt hätten die Beschwerdeführenden 

die wesentlichen Ereignisse übereinstimmend und wahrheitsgetreu ge-

schildert, wobei es zu keinerlei diametralen Abweichungen in den wesent-

lichen Punkten gekommen sei. Damit sei die Verfolgung des Beschwerde-

führers als glaubhaft einzustufen. Soweit das SEM beanstande, dass zwi-

schen der Zerstörung des Hauses im (…) 2015 und der Flucht aus dem 

Heimatland im (…) 2017 in zeitlicher und sachlicher Hinsicht kein genü-

gend enger Zusammenhang bestehe, verkenne sie, dass es sich bei der 

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Seite 10 

Niederbrennung des Hauses um einen gezielten Angriff gegen den Be-

schwerdeführer gehandelt habe und er deshalb nach H._______ geflohen 

sei. Die Vorinstanz verharmlose ferner die Verletzung seiner (…) durch den 

Polizeibeamten, woran er fast verblutet wäre. Auch dass er grundlos sie-

ben Tage lang festgehalten und nur aufgrund der Notwendigkeit seiner 

Hospitalisierung wieder freigelassen worden sei, habe diese nicht als hin-

reichenden Fluchtgrund beurteilt. Die Beschwerdeführenden seien auf-

grund der begründeten Furcht vor Verfolgung nach dem Erhalt der Droh-

nachricht aus Libyen geflohen. Der Grund der Verfolgung des Beschwer-

deführers sei einzig seine kritische Haltung gegenüber Haftar gewesen, 

welcher er in F._______, H._______ und auch K._______ treu geblieben 

sei. Vor diesem Hintergrund bestehe eine Kausalität zwischen der Verfol-

gung und dem Fluchtmotiv. Weiter würden die Beschwerdeführenden in 

Folge der ernsthaften Nachteile der Verfolgung, dem "Nichtschutz des Hei-

matstaates" und der Aktualität der Verfolgung auch eine begründete Furcht 

vor Verfolgung haben. Sie seien nicht nur Kriegs- und Bürgerkriegsopfer, 

sondern auch Flüchtlinge im Sinne der Flüchtlingskonvention und des Asyl-

gesetzes, da ihre Risiken und Einschränkungen viel gravierender seien als 

die der gesamten Bevölkerung Libyens. Sodann wurde der Ansicht der 

Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer nicht gezielt verfolgt worden 

sei, entgegengehalten, dass er sich in F._______, H._______ und in 

K._______ jeweils den Anti-Haftar-Gruppen angeschlossen und Haftar of-

fen kritisiert habe. An die Gruppe in K._______ seien Drohnachrichten und 

Telefonate verschickt worden. Ohnehin sei dieses Problem mit der an den 

Beschwerdeführer gerichteten Morddrohung, für welche er einen Beweis 

habe, obsolet geworden. 

5.3 In der Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, entgegen den Ausfüh-

rungen in der Beschwerdeschrift, handle es sich bei den von ihr aufgezähl-

ten Unstimmigkeiten in den Aussagen des Beschwerdeführers nicht nur um 

„zwei kleine“ Widersprüche, sondern um mehrere unvereinbare Aussagen 

zu zentralen Punkten der Asylvorbringen. Sodann werde in der Be-

schwerde – ungeachtet der weiterhin strittigen Frage, ob aus seinen Aus-

sagen anlässlich der BzP hervorgehe, dass am (…) 2017 auf ihn geschos-

sen worden sei – davon gesprochen, dass am (…) 2017 ein Attentat auf 

den Beschwerdeführer verübt worden sei, was jedoch nicht mit der An-

gabe, dass er nur bis zum (…) 2017 in H._______ gelebt habe, vereinbar 

sei. Schliesslich laufe der angebliche Übersetzungsfehler des Satzes „mi 

hanno sparato“ in die Leere und im BzP-Protokoll seien keinerlei Hinweise 

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Seite 11 

auf Verständigungsschwierigkeiten enthalten; vielmehr habe der Be-

schwerdeführer zu Beginn und am Ende der Befragung auf entsprechende 

Nachfragen geantwortet, den Dolmetscher sehr gut zu verstehen. 

5.4 Die Beschwerdeführenden entgegneten in ihrer Replik, der Beschwer-

deführer könne sich nicht daran erinnern, anlässlich der BzP ein konkretes 

Datum bezüglich des Mordversuches an ihm genannt zu haben. Dieser 

Vorfall habe sich – wie er während der Anhörung zu Protokoll gegeben 

habe – am (…) 2017 ereignet. Weiter habe er anlässlich der Anhörung de-

tailliert und überzeugend geschildert, dass man aus einem fahrenden Auto 

auf ihn geschossen habe, als er neben seinem parkierten Auto gestanden 

habe. Gebe man beim Google-Übersetzungstool „sie haben auf mich ge-

schossen während der Fahrt“ ein, werde dies mit „mi hanno sparato“ über-

setzt, was mit der Version des Beschwerdeführers übereinstimme. Bezüg-

lich der Qualität der Übersetzung sei es psychologisch unschwer zu ver-

stehen, dass Flüchtlinge sich nicht als erstes über die Übersetzung bekla-

gen und sofort ihre Mitwirkungsrechte und Ansprüche geltend machen wür-

den. Zudem könnten sie diese nicht selber beurteilen, sondern müssten 

sich blind darauf verlassen, dass die Rückübersetzung korrekt vorgenom-

men werde. Der Beschwerdeführer habe jedenfalls das Kerngeschehen 

konstant und widerspruchsfrei geschildert, was auch mit objektiven Be-

weismitteln belegt worden sei. 

6.  

6.1 Nach einer Gesamtwürdigung der Aktenlage gelangt das Bundesver-

waltungsgericht – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – zum Ergebnis, 

dass die geschilderten Fluchtgründe der Beschwerdeführenden keine asyl-

rechtliche oder die Flüchtlingseigenschaft begründende Relevanz zu ent-

falten vermögen. Für Einzelheiten wird auf die entsprechenden, ausführli-

chen und überzeugenden Erwägungen der vorinstanzlichen Verfügung 

(vgl. dort, E. II sowie die Zusammenfassung der entsprechenden Ausfüh-

rungen in E. 5.1 des vorliegenden Urteils) verwiesen, welchen sich das Ge-

richt vollumfänglich anschliesst. Die Vorbringen auf Beschwerdeebene 

sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen. In Ergän-

zung und Präzisierung ist Folgendes festzuhalten: 

6.2 Die Beschwerdeführerin gab anlässlich der BzP zu Protokoll, ihr Ehe-

mann sei ins Visier der Milizen Haftars geraten, weil er an die Rechtsstaat-

lichkeit, Gerechtigkeit und Gleichheit des Staates geglaubt habe 

(vgl. SEM-Akte A, Ziff. 7.01). In der Anhörung erklärte sie, ihr Mann sei Ak-

tivist gewesen bei der Organisation „(…)“, habe sich an Demonstrationen 

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Seite 12 

gegen Khalifa Haftar beteiligt und mit anderen Leuten über seine Ansichten 

gesprochen (vgl. SEM-Akte A78, F19). Auch der Beschwerdeführer 

machte geltend, aufgrund seines politischen Engagements in Libyen flücht-

lingsrechtlich verfolgt worden zu sein. In der Anhörung führte er hierzu zu-

nächst aus, er habe nach der Rückkehr von General Khalifa Haftar nach 

Libyen den Leuten öffentlich erzählt, wie die Realität aussehe und was er 

erwarte (vgl. SEM-Akte A72, F39). Auf entsprechende Nachfrage, wie sein 

politisches Engagement nach der Zeit des Sturzes von Muammar al-Gad-

dafi ausgesehen habe, erklärte er, er sei damals eigentlich nicht politisch 

aktiv gewesen. Er habe sich jedoch auf humanitärer Ebene engagiert und 

mit den beiden Wohlfahrtsvereinen „(…)“ und „(…)“ zusammengearbeitet 

(vgl. SEM-Akte A72, F55 ff.). Nachdem Haftar am (…) 2014 im TV-Sender 

(…) erschienen sei, habe er dann allerdings als Privatperson mit den Per-

sonen aus seinem Quartier über ihn gesprochen (vgl. SEM-Akte A65 ff.). 

Ungeachtet seines Engagements für Menschenrechtsorganisationen weist 

der Beschwerdeführer damit kein exponiertes politisches Profil auf, wel-

ches geeignet wäre, eine besondere Aufmerksamkeit der Milizen Haftars 

zu erwecken. Soweit erstmals in der Beschwerdeschrift vorgebracht wird, 

dass er sich sowohl in F._______, H._______ als auch in K._______ Anti-

Haftar-Gruppen angeschlossen habe, sind diese Vorbringen als nachge-

schoben zu qualifizieren, zumal nicht ausgeführt wird, warum es ihm nicht 

hätte möglich sein sollen, diese im erstinstanzlichen Verfahren geltend zu 

machen. Angesichts des – wenn überhaupt nur – niederschwelligen politi-

schen Profils ist es nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen die Trup-

pen Haftars über mehrere Jahre hinweg ein Interesse an ihm gehabt haben 

sollen. 

6.3 Sodann ist der vorinstanzlichen Auffassung zuzustimmen, dass es sich 

bei der Niederbrennung seines Hauses (…) 2015 zwar zweifellos um ein 

tragisches Ereignis handelte, der Vorfall jedoch aller Wahrscheinlichkeit 

nach im Kontext der zu diesem Zeitpunkt bewaffneten Auseinandersetzun-

gen in F._______ stattfand, weshalb der Beschwerdeführer keine gezielt 

gegen ihn persönlich gerichteten Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG ab-

leiten kann. Dagegen spricht insbesondere der Umstand, dass auch noch 

andere Häuser in der näheren Umgebung in Brand gesetzt worden seien 

(vgl. SEM-Akte A72, F78). Der Beschwerdeführer hat eigenen Angaben 

zufolge vor der Zerstörung seines Hauses weder persönlichen Kontakt 

noch Probleme mit den Anhängern von Haftar gehabt (vgl. SEM-Akte A72, 

F73). Bei der Angabe, die Milizgruppe der Plünderer und Brandstifter habe 

militärische Uniformen getragen, handelt es sich mithin um eine blosse Ver-

D-4011/2020 

Seite 13 

mutung, zumal sich weder der Beschwerdeführer noch die Beschwerde-

führerin zum damaligen Zeitpunkt zu Hause befanden und sie dies lediglich 

vom Hörensagen durch einen Nachbarn erfahren haben (vgl. SEM-

Akte A72, F41). Zudem liegt dieses Ereignis bereits zu lange zurück, um 

von einem zeitlichen Kausalzusammenhang zu der (…) 2017 erfolgten 

Ausreise ausgehen zu können. Die diesbezüglichen Erwägungen der 

Vorinstanz sind daher zu bestätigen. 

6.4 In Bezug auf die vorgebrachte Festnahme nach einer Autokontrolle im 

(…) 2016 ist ebenfalls davon auszugehen, dass diese im Kontext der da-

maligen allgemeinen Situation stattfand. So wurde der Beschwerdeführer 

ohne Auflagen und Bedingungen wieder aus der Haft entlassen. Weiter hat 

er direkt im Zusammenhang mit diesem Vorfall auch keine anhaltenden 

Konsequenzen im Sinne von behördlichen Behelligungen geltend ge-

macht. Bei der ihm angeblich während seiner Inhaftierung wegen seiner 

kritischen Aussagen zu Haftar zugefügten (…) handelt es sich unbestritte-

nermassen um einen schweren Übergriff und um eine Verletzung der kör-

perlichen Integrität des Beschwerdeführers. Gestützt auf die als Beweis-

mittel eingereichten Fotokopien seiner verletzten (…) erscheint es zwar 

durchaus möglich, dass diese von Misshandlungen stammten. Die Fotoko-

pien selbst sind jedoch nicht geeignet, die konkret behaupteten Vorbringen 

zu untermauern, da aus ihnen weder der Ort und der Zeitpunkt der Aufnah-

men noch die konkreten Umstände des Zustandekommens der Verletzun-

gen ersichtlich sind. Die Wunden könnten ebenso eine andere Ursache 

haben. Da der Übergriff im Zeitpunkt der Ausreise bereits knapp (…) Jahre 

zurücklag, kann dieser für sich gesehen ohnehin nicht mehr als fluchtaus-

lösendes Ereignis betrachtet werden. Diesem Vorbringen mangelt es daher 

ebenfalls am erforderlichen zeitlichen Kausalzusammenhang, weshalb die 

Asylrelevanz verneint werden muss. 

6.5 Weiter sind die Aussagen der Beschwerdeführenden – wie von der 

Vorinstanz korrekt festgestellt wurde und nachfolgend aufgezeigt wird 

(vgl. E. 6.5.2 und 6.5.3) – widersprüchlich ausgefallen. 

6.5.1 Soweit die Rechtsvertreterin auf Beschwerdeebene in diesem Zu-

sammenhang wiederholt vorbrachte, dass die Aussagen des Beschwerde-

führers mangelhaft übersetzt worden seien, ist vorab festzuhalten, dass 

den Befragungsprotokollen keine Missverständnisse zu entnehmen sind, 

die auf eine mangelhafte Übersetzung zurückzuführen wären. Der Be-

schwerdeführer bestätigte anlässlich der BzP zweimal, den Dolmetscher, 

welcher seine Antworten vom Arabischen ins Italienische – und nicht wie 

D-4011/2020 

Seite 14 

in der Beschwerde behauptet vom Arabischen ins Tunesische und erst 

dann ins Italienische – übersetzte, sehr gut zu verstehen (vgl. SEM-

Akte A18, Bst. b und h sowie Ziff. 9.02). Auch den Dolmetscher in der An-

hörung verstand er offenbar gut (vgl. SEM-Akte A72, F 1). Bezeichnender-

weise sah sich auch die während der Anhörung anwesende Hilfswerksver-

tretung (HWV) nicht zu Beobachtungen, Anmerkungen oder Einwänden in 

Bezug auf Übersetzungsprobleme veranlasst (vgl. SEM-Akte A72, Unter-

schriftenblatt der HWV gemäss Art. 30 Abs. 4 AsylG). Zudem bestätigte er 

nach den Rückübersetzungen jeweils unterschriftlich, dass die Protokolle 

der BzP und der Anhörung vollständig und korrekt seien und seinen Aus-

führungen entsprechen würden (vgl. SEM-Akten A18, S. 10 und A72, 

S. 25). Nach Durchsicht der Protokolle sind ausserdem keine Anhalts-

punkte für Verständigungsschwierigkeiten oder unpräzise und unvollstän-

dige Übersetzungen festzustellen, so dass die gegenteilige Behauptung in 

der Beschwerde in den Akten keine Grundlage findet. Entgegen den Ver-

mutungen der HWV (vgl. SEM-Akte A72) lässt ferner sein Aussageverhal-

ten in der Anhörung, welche während dem Ramadan und unter Anwen-

dung Corona bedingter Einschränkungen stattfand, nicht erkennen, dass 

er der Befragung nicht hätte folgen können. Die Anhörung dauerte mit sie-

ben Stunden und 25 Minuten tatsächlich relativ lang. Dem Anhörungspro-

tokoll sind jedoch keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass sich beim 

Beschwerdeführer mit der Zeit irgendwelche kognitiven Beeinträchtigun-

gen bemerkbar gemacht hätten oder er gegen Ende der Anhörung nicht 

mehr in der Lage gewesen wäre, dieser problemlos zu folgen. Das Anhö-

rungsprotokoll vermittelt an keiner Stelle den Eindruck, dass er nicht in der 

Lage gewesen wäre, die erforderliche Konzentration aufzubringen. Zudem 

wurde die Anhörung durch sieben Pausen von insgesamt einer Stunde und 

55 Minuten unterbrochen. Weiter wurden seine Antworten auch im letzten 

Teil der Anhörung, welcher nach einer Pause um 15:25 Uhr begann und 

bis zur letzten Pause um 16:25 Uhr dauerte, wobei ab 16:00 Uhr die Rück-

übersetzung erfolgte, nicht weniger ausführlich. Dabei gab er nie an, dass 

er sich unwohl gefühlt habe oder aufgrund des von ihm eingehaltenen Ra-

madan nicht in der Lage gewesen sei, die Befragung fortzusetzen. Der Be-

schwerdeführer erhielt denn auch Gelegenheit, seine Asylgründe in offener 

Erzählform darzulegen, welche durch anschliessende wiederholte Nach-

fragen vertieft wurden (vgl. SEM-Akte A72, F 36 ff.). Soweit er dabei wie-

derholt vom Befrager unterbrochen wurde, bezogen sich diese Unterbre-

chungen jedoch alle auf Ausschweifungen, denen nicht zu entnehmen ist, 

dass sie neue Sachverhaltselemente in den Fluchtgründen betroffen hät-

ten (vgl. SEM-Akte A72, F36, F41, F71 und F82). Alsdann gab er am Ende 

der Anhörung zwar zu Protokoll, er hätte detaillierter über seine Asylgründe 

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Seite 15 

sprechen können, bestätigte aber die Frage, ob er alles habe sagen kön-

nen, was er für sein Asylgesuch als wichtig erachte (vgl. SEM-Akte A72, 

F158–160 und F161). Bezüglich der in der Beschwerde vorgebrachten Ein-

wände, wonach die Aussagefähigkeit des Beschwerdeführers aufgrund 

des Erlebten beeinträchtigt gewesen sei, was auch allfällige widersprüchli-

che Aussagen erkläre, ist schliesslich festzustellen, dass sich dem Befra-

gungsprotokoll keine Hinweise darauf entnehmen lassen, wonach er im 

Zeitpunkt der Anhörung in einem Ausmass psychisch belastet gewesen 

wäre, welches es ihm verunmöglicht hätte, seine Asylgründe ausführlich 

darzulegen. Weder die befragende Person noch die zur Durchführung ei-

nes korrekten Verfahrens anwesende HWV äusserten entsprechende Be-

obachtungen. Im Übrigen wurden für die behaupteten psychischen Prob-

leme keine Belege eingereicht. Vor diesem Hintergrund erweisen sich die 

nachträglichen Vorbehalte gegenüber den Dolmetschern und den Proto-

kollen als unbegründet. Es besteht damit kein Zweifel an der Verwertbar-

keit der Inhalte der Befragungsprotokolle und das SEM durfte auf die pro-

tokollierten Aussagen abstellen. Der Beschwerdeführer muss sich folglich 

auf seine Aussagen an der BzP und der Anhörung sowie daraus allenfalls 

resultierenden Unstimmigkeiten behaften lassen. 

6.5.2 In der Anhörung machte der Beschwerdeführer bezüglich des gegen 

ihn gerichteten Mordversuchs geltend, als er am (…) 2017 nach dem 

Abendgebet die Moschee in J._______ verlassen habe, sei auf ihn ge-

schossen worden. Er sei zum Glück nicht getroffen worden, sondern nur 

sein Auto, neben welchem er damals gestanden habe (vgl. SEM-Akte A72, 

F44 und F107–119). Anlässlich der BzP erklärte er, dass in H._______, wo 

er bis am (…) 2017 gelebt habe, etwas Schlimmes passiert sei („Sono an-

dato dove vivevo a M._______ fino al […] 2017 quando è accaduta una 

cosa gravissima. “; vgl. SEM-Akte A18, Ziff. 7.02). Auf Nachfrage, was 

denn für eine schlimme Sache passiert sei, gab er zu Protokoll, „mi hanno 

sparato mentre guidavo“ (vgl. SEM-Akte A18, Ziff. 7.02). Die deutsche 

Übersetzung des SEM, dass auf ihn geschossen worden sei, als er gefah-

ren sei, ist nicht zu bemängeln. Ob auch die auf Beschwerdeebene vorge-

schlagene Version, wonach die Aussage des Beschwerdeführers „mi 

hanno sparato mentre guidavo“ gemäss Google-Übersetzungstool auf 

Deutsch mit „sie haben auf mich geschossen während der Fahrt“ übersetzt 

werden könnte, womit sie mit seiner in der Anhörung vorgetragenen Ver-

sion übereinstimme, erweist sich nicht als relevant, denn die Ehefrau schil-

derte den Vorfall in ihrer Anhörung wie folgt: Eines Tages, als ihr Ehemann 

aus der Moschee im Quartier J._______ gekommen sei, habe eine Gruppe 

D-4011/2020 

Seite 16 

aus einem Auto auf ihn geschossen, während er selber in seinem Auto ge-

sessen habe und gefahren sei (vgl. SEM-Akte A78, F35). Damit ergeben 

sich in Bezug auf den Ablauf des Mordversuches zumindest Ungereimthei-

ten zwischen den Aussagen der Beschwerdeführenden. Weiter ist dem Be-

schwerdeführer zwar zuzustimmen, dass er anlässlich der BzP hinsichtlich 

des Attentats kein konkretes Datum nannte. Indem er jedoch angab, nur 

bis am (…) 2017 in H._______ gelebt und sich anschliessend bis zu seiner 

Ausreise in K._______ aufgehalten zu haben, sind seine Angaben nicht mit 

denjenigen in der Anhörung vereinbar, wonach er einige Tage nach dem 

Anschlag am (…) 2017 nach K._______ gegangen sei (vgl. SEM-

Akte A72, F44). Ferner machte er in der BzP geltend, Milizen Haftars hät-

ten auf ihn geschossen (vgl. SEM-Akte A18, Ziff. 7.02), wohingegen er in 

der Anhörung auf entsprechende Nachfrage angab, leider nicht zu wissen, 

wer auf ihn geschossen habe (vgl. SEM-Akte A72, F110). Im späteren Ver-

lauf der Anhörung wird schliesslich ersichtlich, dass der Beschwerdeführer 

sich selber nicht darüber im Klaren war, ob gezielt oder nur zufällig auf ihn 

geschossen worden sei (vgl. SEM-Akte A72, F119). Folglich vermag der 

Beschwerdeführer nicht glaubhaft zu machen, dass Anhänger Haftars ihn 

gezielt zu töten versuchten. 

6.5.3 Im Zusammenhang mit den geltend gemachten Drohungen bestehen 

ebenfalls Unstimmigkeiten. Der Beschwerdeführer gab in der BzP zu Pro-

tokoll, dass er in K._______ durch Telefonanrufe und SMS-Nachrichten be-

droht worden sei (vgl. SEM-Akte A18, Ziff. 7.02). Wie in der angefochtenen 

Verfügung ausgeführt wurde, sprach er dabei sowohl bei den Telefonanru-

fen als auch den SMS-Nachrichten im Plural. Die Textnachricht von 

L._______ erwähnte er hingegen nicht. Erst in der Anhörung machte er 

geltend, von diesem am (…) 2017 mittels einer SMS-Nachricht bedroht 

worden zu sein (vgl. SEM-Akte A72, F44 und F129 ff.). Auf Nachfragen des 

befragenden Sachbearbeiters verneinte er zunächst, weitere Drohungen 

per Telefon oder SMS erhalten zu haben (vgl. SEM-Akte A72, F126 und 

F128). Als er von der HWV darauf hingewiesen wurde, dass er anlässlich 

der BzP gesagt habe, in K._______ mehrere Telefonanrufe und Nachrich-

ten empfangen zu haben, führte er aus, er sei nicht persönlich bedroht wor-

den, sondern die telefonischen Drohungen, welche unter anderem beim 

Gremium der Flüchtlinge aus F._______ eingegangen seien, hätten sich 

kollektiv an alle aus F._______ stammenden Personen gerichtet 

(vgl. SEM-Akte A72, F133–136). Durch diese inkonsistenten Aussagen 

entstehen erste Zweifel an deren Glaubhaftigkeit. Die Beschwerdeführerin 

machte in der Anhörung ihrerseits geltend, ihr Ehemann habe am (…) 2017 

per SMS eine Drohnachricht von N._______ bekommen (vgl. SEM-

D-4011/2020 

Seite 17 

Akte A78, F35), womit sich weitere Zweifel ergeben. Erst als sie darauf an-

gesprochen wurde, dass ihr Mann ausgesagt habe, den Drohbrief am 

(…) 2017 per Handy erhalten zu haben, korrigierte sie ihre Aussage und 

meinte, es sei der (…) 2017 gewesen (vgl. SEM-Akte A78, F48). Darüber 

hinaus ergeben sich auch aus den eingereichten Beweismitteln Unklarhei-

ten bezüglich Anzahl und Zeitpunkt des Erhalts der Drohanrufe und Droh-

nachrichten. So wurde im Schreiben des Ältestenrates von F._______ fest-

gehalten, der Beschwerdeführer sei mehrmals von einer unbekannten Te-

lefonnummer mit dem Tod bedroht worden (vgl. SEM-Akte A77 [Beweis-

mittelcouvert], Dokument Nr. 12). Dem Bericht der Organisation „Human 

Rights Solidarity“ vom (…) 2017 betreffend „The Case of Mr. A._______“ 

ist dagegen zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bereits vor dem 

gescheiterten Mordanschlag am (…) 2017 mehrere Drohnachrichten per 

Telefon erhalten habe (vgl. SEM-Akten A21, A23 und A25). Infolge der dar-

gelegten Widersprüche sind die angeblichen Drohanrufe und Drohnach-

richten als unglaubhaft einzustufen. 

6.6 Bei den Aussagen der Beschwerdeführenden, wonach der Bruder des 

Beschwerdeführers respektive der Schwager der Beschwerdeführerin im 

(…) 2017 von Anhängern Haftars oder einer salafistischen Gruppe entführt 

worden sei, handelt es sich lediglich um Mutmassungen, zumal sie zu die-

sem Zeitpunkt bereits aus Libyen ausgereist waren (vgl. SEM-Akten A72, 

F17 f. und A78, F50). Zudem wurden hierzu weder Beweismittel zu den 

Akten gegeben noch ergänzende sachdienliche Angaben gemacht. Über-

dies ist nicht ersichtlich, in welchem Zusammenhang die geltend gemachte 

Entführung mit den Asylvorbringen der Beschwerdeführenden stehen soll. 

6.7 Die im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel vermö-

gen nichts an dieser Einschätzung zu ändern. In Übersteinstimmung mit 

den Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 

(vgl. dort E. II, Ziff. 2) ist insbesondere festzuhalten, dass das Schreiben 

des Ältestenrates aus F._______ den Charakter eines Gefälligkeitsschrei-

bens aufweist. Weiter vermag er auch aus dem Bericht der Organisation 

„Human Rights Solidarity“ vom (…) 2017 betreffend „The Case of Mr. 

A._______“ nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, da sich dieser überwie-

gend mit der allgemeinen Lage in Libyen auseinandersetzt und zudem 

– wie vorstehend erörtert – im Widerspruch zu Vorbringen des Beschwer-

deführers steht. Der Screenshot der SMS-Drohnachricht ist ebenfalls nicht 

geeignet, die geltend gemachte Bedrohung durch L._______ glaubhaft zu 

machen. Der Urheber der angeblich empfangenen Droh-SMS kann vom 

Gericht nicht identifiziert werden, es könnte sich dabei ohne weiteres auch 

D-4011/2020 

Seite 18 

um eine aus Gefälligkeit verfasste Nachricht von einer dem Beschwerde-

führer nahestehenden Person handeln. Aus demselben Grund läuft auch 

der auf Beschwerdeebene erhobene Einwand, wonach das SEM den Ver-

fasser der Drohnachricht während der Anhörung mit dem Telefon des Be-

schwerdeführers hätte anrufen können, ins Leere. Weiter sind die zahlrei-

chen eingereichten Beweismittel zur allgemeinen Lage nicht geeignet, die 

vorgebrachte Verfolgungssituation zu belegen, da diese keinen persönli-

chen Bezug zu den Beschwerdeführenden aufweisen. Aus den übrigen Be-

weismitteln ergeben sich ebenfalls keine unmittelbaren Zusammenhänge 

zu den geltend gemachten Asylvorbringen. 

6.8 Zusammenfassend ergibt sich, dass es den Beschwerdeführenden 

nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Libyen beziehungs-

wiese heute bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfol-

gungsgefahr nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. An die-

ser Einschätzung vermögen auch die weiteren Ausführungen auf Be-

schwerdeebene respektive die eingereichten Beweismittel (vgl. hierzu 

Sachverhalt Bst. C und J) nichts zu ändern, weshalb nicht mehr näher da-

rauf einzugehen ist. Die Feststellung der Vorinstanz, die Beschwerdefüh-

renden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, ist dementsprechend zu 

bestätigen. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Nachdem mit Zwi-

schenverfügung vom 24. August 2020 das Gesuch um Gewährung der un-

D-4011/2020 

Seite 19 

entgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutge-

heissen worden ist und weiterhin von ihrer Bedürftigkeit auszugehen ist, 

sind ihnen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

8.2 Nachdem die rubrizierte Rechtsvertreterin mit Verfügung vom 21. Sep-

tember 2020 als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet worden ist, ist sie 

für ihren Aufwand unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädi-

gen, soweit dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 

Abs. 2 VGKE). Die Rechtsvertreterin reichte mit Replikeingabe vom 2. Ok-

tober 2020 eine Kostennote zu den Akten. Dabei bezifferte sie ihren Ver-

tretungsaufwand mit insgesamt 13.75 Stunden zu einem Stundenansatz 

von Fr. 200.– und machte Spesen (für Kopien und Porti) von Fr. 75.20 gel-

tend. Der ausgewiesene Arbeitsaufwand erscheint in zeitlicher Hinsicht 

grundsätzlich als angemessen, wobei die Urteilsbesprechung künftigen 

Aufwand darstellt, welcher nicht zu entschädigen ist. Das Gericht legt der 

amtlichen Verbeiständung – wie in Zwischenverfügung vom 21. Septem-

ber 2020 angekündigt – bei nicht-anwaltlichen Vertreterinnen und Vertre-

tern zudem einen maximalen Stundenansatz von Fr. 150.– zugrunde 

(vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Für das Beschwerdeverfahren ist 

der amtlich beigeordneten Rechtsvertreterin somit zu Lasten des Gerichts 

ein amtliches Honorar von Fr. 2'221.55 (inklusive Auslagen und Mehrwert-

steuerzuschlag) zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4011/2020 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, lic. iur. Anna Nielsen, wird vom Bundes-

verwaltungsgericht ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 2'221.55 zu-

gesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Kathrin Rohrer 

 

 

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