# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c07aee78-c5e9-5bcc-8db9-0e95c2512cd2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.04.2015 E-1683/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1683-2013_2015-04-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1683/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  A p r i l  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Martin Zoller,  

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner;    

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. 

   Parteien 
 

A._______,  

geboren am (…) 2012, 

(Staatsangehörige von B._______),   

vertreten durch ihre Mutter, C._______,  

geboren am (…),(Staatsangehörige von B._______),   

diese wiederum vertreten durch Samuel Häberli,  

Freiplatzaktion Zürich,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM, zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und Asyl;  

Verfügung des BFM vom 27. Februar 2013 / N (…). 

 

 

E-1683/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Das BFM hiess am 5. April 2007 das zweite Asylgesuch der Mutter der 

Beschwerdeführerin, C._______, (…) Staatsangehörige von B._______, 

vom 21. September 2006 gut und gewährte ihr unter Zuerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft Asyl (BFM-Akten A18/3). 

B.  

Am (…) 2010 heiratete die Mutter der Beschwerdeführerin Herrn 

D._______, geboren (…), nigerianischer Staatsangehöriger. 

C.  

Am (…) 2012 wurde die Beschwerdeführerin geboren. Gemäss Geburts-

mitteilung des zuständigen Zivilstandsamts erhielt das Mädchen die 

Staatsangehörigkeit von B._______ seiner Mutter. 

 

D.  

Die Mutter der Beschwerdeführerin und ihr Ehemann, resp. der Vater der 

Beschwerdeführerin, D._______, ersuchten mit Eingabe vom 18. Septem-

ber 2012 an das BFM um Einbezug ihrer in der Schweiz geborenen ge-

meinsamen Tochter – vorliegend die Beschwerdeführerin – in die Flücht-

lingseigenschaft der Mutter (B2/2). 

E.  

Das BFM nahm das Gesuch als Asylgesuch zwecks Familienzusammen-

führung entgegen und lehnte dieses mit Verfügung vom 28. September 

2012 – eröffnet am 2. Oktober 2012 – ab. Zur Begründung hielt das BFM 

fest, die Beschwerdeführerin könne aufgrund der nigerianischen Staatsan-

gehörigkeit ihres Vaters, der in seinem Heimatland nicht verfolgt werde, die 

nigerianische Staatsangehörigkeit erlangen. Diese Tatsache stehe einem 

Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 51 Abs. 3 AsylG (SR 

142.31) entgegen. Eine Asylgewährung sei demnach zu verweigern, und 

die Regelung des Aufenthaltes der Tochter in der Schweiz falle in die Kom-

petenz der kantonalen Migrationsbehörde. 

F.  

Die dagegen erhobene Beschwerde vom 1. November 2012 beim Bundes-

verwaltungsgericht wurde wegen Verletzung der Begründungspflicht mit 

Urteil vom 14. November 2012 gutheissen, die angefochtene Verfügung 

E-1683/2013 

Seite 3 

vom 28. September 2012 aufgehoben und die Sache zur Entscheidbegrün-

dung an das BFM zurückgewiesen (Verfahren E-5694/2012; BFM-Akten 

B5/7). 

II. 

G.  

Mit Verfügung vom 27. Februar 2013 – am folgenden Tag eröffnet – lehnte 

das BFM das Asylgesuch zwecks Familienzusammenführung erneut ab. 

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die unterschiedlichen 

Staatsangehörigkeiten der Eltern der Beschwerdeführerin und die Möglich-

keit, dass sie die nigerianische Staatsangehörigkeit ihres Vaters erwerben 

könne, stellten besondere Umstände dar, die einem Einbezug in die Flücht-

lingseigenschaft der Mutter gemäss Art. 51 Abs. 3 AsylG entgegenstünden. 

Hypothetisch sei die Frage zu prüfen, ob sich die Familie im Heimatland 

des nichtverfolgten Ehepartners, mithin in Nigeria, niederlassen könnte; 

diese Frage sei – immer im Rahmen bloss hypothetischer Aussagen – zu 

bejahen. In Nigeria drohe der Beschwerdeführerin und ihrer Mutter keine 

Gefahr vor Verfolgung, sie könnten sich dort legal niederlassen und dies 

sei ihnen aufgrund der gegebenen Umstände auch zuzumuten. Auf die de-

taillierte Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-

gen. 

 

H.  

Mit Beschwerde vom 28. März 2013 beantragte die Rechtsvertreterin na-

mens und im Auftrag der Beschwerdeführerin in materieller Hinsicht die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung und den Einbezug der Tochter in 

die Flüchtlingseigenschaft ihrer Mutter gemäss Art. 51 Abs. 3 AsylG sowie 

die Gewährung von Asyl. In formeller Hinsicht wurde beantragt, es sei auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sowie die Bezahlung 

von Verfahrenskosten zu erlassen. In der Beschwerdebegründung wurde 

im Wesentlichen vorgebracht, das BFM habe die Zumutbarkeit der (theo-

retisch zu prüfenden) Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Nigeria 

unzureichend geprüft. Insbesondere habe es die Gefahr einer Genitalver-

stümmelung für die Beschwerdeführerin nicht berücksichtigt. Auf die ge-

nauen Beschwerdevorbringen wird in den nachfolgenden Erwägungen ein-

gegangen. 

Zur Stützung der Beschwerdevorbringen wurden folgende Beweismittel 

beigelegt: 

E-1683/2013 

Seite 4 

 ein Asylgutachten von Amnesty International Deutschland vom 

16. März 1999 über die Genitalverstümmelung in Nigeria (AFR 44-

98.190); 

 ein Länder Fact-Sheet der Deutschen Gesellschaft für Internationale 

Zusammenarbeit (GIZ) vom September 2011 über die weibliche Geni-

talverstümmelung in Nigeria; 

 ein Auszug aus einem englischsprachigen Bericht (S. 67 – 70) von 

Country of Research and Information (CORI) vom Dezember 2012; ein-

gereicht wird aus dem CORI Thematic Report, Nigeria, Gender and 

Age, das Kapitel "FGM" (S. 67 – 70). 

 

I.  

Mit Schreiben vom 4. April 2013 wurde der Eingang der Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgerichts bestätigt. Mit Instruktionsverfügung vom 11. 

April 2013 wurde auf die Beschwerde eingetreten, der Entscheid über das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Erteilung 

einer angemessenen Parteientschädigung auf einen späteren Zeitpunkt 

verschoben, die Beschwerdeführerin aufgefordert, ihre Mittellosigkeit zu 

belegen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Die 

Vorinstanz wurde zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. 

J.  

Der Rechtsvertreter teilte mit Schreiben vom 17. April 2013 mit, es handle 

sich beim Antrag um Erlass der Verfahrenskosten um ein Versehen. So-

wohl die Mutter der Beschwerdeführerin als auch deren Ehemann seien 

erwerbstätig und von der Sozialhilfe unabhängig. Der Antrag auf Erlass der 

Verfahrenskosten wurde zurückgezogen.  

K.  

Mit Vernehmlassung vom 24. April 2013 hielt die Vorinstanz fest, dass die 

Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel 

enthalte, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. 

Sie brachte indessen einige Entgegnungen hinsichtlich der geltend ge-

machten Gefahr einer Genitalverstümmelung an, auf welche in den nach-

folgenden Erwägungen näher eingegangen wird. 

 

L.  

E-1683/2013 

Seite 5 

Mit Replik vom 13. Mai 2013 hielt der Rechtsvertreter an den Ausführungen 

in seiner Beschwerdeschrift fest und führte weitere Argumente an, welche 

die geltend gemachte Gefahr einer Genitalverstümmlung bekräftigen soll-

ten.  

M.  

Am 19. Februar 2015 reichte der Rechtsvertreter seine Kostennote zu den 

Akten. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM beziehungs-

weise BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 

Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betref-

fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-

waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – so auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 AsylG); Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).   

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

Art. 108 Abs.  1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Am 1. Februar 2014 trat die Revision des Asylgesetzes vom 14. Dezember 

2012 in Kraft. Gemäss Abs. 1 der diesbezüglichen Übergangsbestimmun-

gen gilt für im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige Verfahren – mit vorlie-

gend nicht einschlägigen Ausnahmen – das neue Recht. 

3.  

Mit Beschwerde kann im Asylbereich die Verletzung von Bundesrecht, die 

E-1683/2013 

Seite 6 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 

AsylG). 

4.  

4.1 Vorab ist die ausländerrechtliche Aufenthaltsregelung der Beschwerde-

führerin beziehungsweise ihrer Eltern zu skizzieren. Gemäss den aktuel-

len, im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) vermerkten Ein-

trägen (Stand: 17. Februar 2015) sind sowohl die (asylberechtigte) Mutter 

der Beschwerdeführerin als auch diese selber im Besitz einer Niederlas-

sungsbewilligung C des Kantons E._______. Dem Vater der Beschwerde-

führerin ist im Kanton E._______ – aufgrund der Ehe mit seiner asylbe-

rechtigten Frau – eine Aufenthaltsbewilligung B erteilt worden. 

 

Was die Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin betrifft, geht aus al-

len vorliegenden Akten (Geburtsmitteilung des zuständigen Zivilstandsam-

tes; Eintrag der Asylbehörden beziehungsweise der kantonalen Migrations-

behörden in ZEMIS) hervor, dass die Beschwerdeführerin, wie ihre Mutter, 

(…) Staatsangehörige von B._______ ist. Eine nigerianische Staatsange-

hörigkeit der Beschwerdeführerin ist demgegenüber nirgends aktenkundig. 

 

4.2 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Einbezug der Be-

schwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft der Mutter und die Gewäh-

rung von Asyl gemäss Art. 51 Abs. 3 AsylG. Angesichts der oben aufge-

zeigten ausländerrechtlichen Aufenthaltsregelung ist vorab in aller Deut-

lichkeit darauf hinzuweisen, dass der vorliegende Entscheid keine Auswir-

kungen auf die bestehende Niederlassungsbewilligung der Beschwerde-

führerin oder ihre Mutter in der Schweiz hat, da die Erteilung einer auslän-

derrechtlichen Bewilligung unabhängig von der Erteilung des Flüchtlings- 

bzw. Asylstatus erfolgte. Es steht denn auch in keiner Weise eine konkrete 

Wegweisung nach Nigeria in Frage; ebenso wenig geht es offenkundig da-

rum, das der Mutter der Beschwerdeführerin gewährte Asyl in irgendeiner 

Weise in Frage zu stellen; vielmehr hat das BFM entsprechende Erwägun-

gen, ob die Familie sich allenfalls nach Nigeria begeben könnte, lediglich 

in einer hypothetischen und theoretischen Weise zu prüfen gehabt. 

4.3 Indessen ist ein konkretes Rechtsschutzinteresse an der Feststellung, 

ob die Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft ihrer Mutter ein-

zubeziehen und ihr Asyl zu gewähren ist, durchaus zu bejahen, da die 

Rechtsstellung eines asylberechtigten Flüchtlings – auch im Vergleich zu 

einem Ausländer im Besitz einer Niederlassungsbewilligung – vorteilhafter 

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Seite 7 

ist, indem die Flüchtlingskonvention für Flüchtlinge betreffend gewisse 

Rechtspositionen nicht nur eine Gleichbehandlung mit den "meistbegüns-

tigten" ausländischen Personen, sondern eine Gleichbehandlung mit inlän-

dischen Personen garantiert (vgl. im Einzelnen Schweizerische Flücht-

lingshilfe SFH, Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern u.a. 

2009, S. 301 ff.). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz stützte sich in der angefochtenen Verfügung auf Art. 51 

Abs. 3 AsylG, wonach in der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen 

auch als Flüchtling anerkannt werden, sofern keine besonderen Umstände 

dagegen sprechen. Sie hielt fest, ein derartiger besonderer Umstand 

könne sein, dass die Eltern unterschiedlicher Staatsangehörigkeit sind und 

das Kind die Staatsangehörigkeit des Elternteils erwerben kann, der in sei-

nem Heimatland keiner Verfolgung ausgesetzt ist. Im vorliegenden Fall 

könne die Beschwerdeführerin gemäss Aktenlage die nigerianische Staats-

bürgerschaft ihres Vaters erlangen.  

Weiter sei in hypothetischer Weise zu prüfen, ob sich die Flüchtlingsfamilie 

theoretisch im Heimatland des nichtverfolgten Ehepartners niederlassen 

könnte. Dies sei vorliegend zu bejahen: Weder der Beschwerdeführerin 

noch ihrer Mutter würde bei einer Wegweisung nach Nigeria eine Verfol-

gungsgefahr resp. die Verletzung des Non-Refoulement-Gebots und die 

Rückschiebung nach B._______ drohen. Einer legalen Niederlassung der 

Beschwerdeführerin und ihrer Mutter stehe nichts im Wege, zumal die Mut-

ter als Ehefrau eines nigerianischen Staatsbürgers in Nigeria den soge-

nannten "Niger Wife Status" beantragen könne, der eine legale Niederlas-

sung in Nigeria erlaube.  

Schliesslich sei in Anwendung der bundesgerichtlichen "Reneja-Praxis" zu 

prüfen, ob es der Flüchtlingsfamilie zumutbar sei, sich in Nigeria niederzu-

lassen. Diese Frage bejahte das BFM im Wesentlichen mit der Begrün-

dung, die Mutter der Beschwerdeführerin beherrsche die englische Spra-

che fliessend, verfüge über einen hohen Bildungsgrad und könne auf die 

Unterstützung des verwandtschaftlichen Beziehungsnetzes ihres Eheman-

nes zählen. Bezüglich der Beschwerdeführerin wurde festgehalten, dass 

diese erst wenige Monate alt sei und somit nicht von einer fortgeschrittenen 

sozialen Integration in der Schweiz ausgegangen werden müsse, welche 

sich im Falle eines Wegzugs nach Nigeria negativ auswirken könnte. 

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Seite 8 

5.2 Der Rechtsvertreter hielt auf Beschwerdeebene fest, dass der Be-

schwerdeführerin in Nigeria eine Genitalverstümmelung drohen würde. 

Das erhöhte Risiko, diesem schweren Eingriff in die persönliche Integrität 

ausgesetzt zu sein, begründe – insbesondere unter Berücksichtigung von 

Art. 3 der des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte 

des Kindes (KRK, SR 0.107) – die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs nach Nigeria. Zahlreichen Berichten könne entnommen werden, dass 

weibliche Genitalverstümmelung in Nigeria weit verbreitet sei und zum kul-

turellen und sozialen Standard gehöre; mit der Beschwerde wurden drei 

entsprechende Berichte zu den Akten gereicht (vgl. oben Bst. H). Wie in 

diesen Unterlagen insbesondere dokumentiert werde, sei in Nigeria bei der 

Ethnie der (...) – welcher der Vater der Beschwerdeführerin angehört – und 

der (...) die weibliche Genitalverstümmelung am weitesten verbreitet. Die 

Praxis werde trotz internationaler Konventionen, die zur Bekämpfung der 

Genitalverstümmelung unterzeichnet worden seien, unverändert weiterge-

führt. Diese Erkenntnisse seien vom Vater der Beschwerdeführerin im per-

sönlichen Gespräch bestätigt worden. Ihm zufolge sei die weibliche Geni-

talverstümmelung bei Angehörigen seiner Ethnie eine Notwendigkeit. Auch 

wenn die Eltern der Beschwerdeführerin sich gegen eine Genitalverstüm-

melung ihrer Tochter einsetzen würden, bestehe die Gefahr, dass ein sol-

cher Übergriff durch andere Familienangehörige geschehen könnte. 

5.3 In seiner Vernehmlassung vom 24. April 2013 hielt das BFM fest, es 

werde keineswegs bestritten, dass Genitalverstümmelung von Mädchen 

und Frauen in Nigeria nach wie vor praktiziert werde. Allerdings gebe es in 

neun Teilstaaten Nigerias – darunter auch in (...), woher der Vater der Be-

schwerdeführerin stamme – ein gesetzliches Verbot der Genitalverstüm-

melung. Es sei der Familie der Beschwerdeführerin zuzumuten, in einen 

dieser Teilstaaten zu ziehen und sich unabhängig von den Verwandten des 

Familienvaters in Nigeria niederzulassen. In Grossstädten wie (...) sei fer-

ner die Lebensweise anonymer und der soziale Druck zur Genitalverstüm-

melung geringer. Die Entscheidung über die Genitalverstümmelung eines 

Mädchens liege schliesslich gemäss einem norwegischen Länderbericht 

(Bericht des norwegischen Informationszentrum über Herkunftsländer 

"Landinfo", www.landinfo.no) einzig bei seinen Eltern. 

5.4 In der Replik wies der Rechtsvertreter zusätzlich darauf hin, der Vater 

der Beschwerdeführerin stamme aus einem traditionellen Milieu; alle seine 

weiblichen Familienangehörigen seien beschnitten, und die Genitalver-

stümmelung habe für seine Familie eine sehr grosse soziale und kulturelle 

http://www.landinfo.no/

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Seite 9 

Bedeutung. Seine Familie stamme ferner ursprünglich nicht aus (...), son-

dern aus (…), wo Genitalverstümmelung weit verbreitet sei. Vorliegend be-

stehe diesbezüglich deshalb ein grosses Risiko für die Beschwerdeführe-

rin, namentlich während der Betreuung der Beschwerdeführerin durch Ver-

wandte oder andere Drittpersonen gegen den Willen ihrer Eltern einer Be-

schneidung unterzogen zu werden 

6.  

6.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten und minderjährige Kin-

der eines Flüchtlings, die in eigener Person die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllen, in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehepartners bzw. Eltern-

teils einbezogen und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände da-

gegen sprechen. Art. 51 Abs. 3 AsylG statuiert dieselbe Rechtsfolge für in 

der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen. 

6.2  

6.2.1 Zu den "besonderen Umständen", die einem Einbezug in die Flücht-

lingseigenschaft entgegenstehen, gehört in langjähriger ständiger Praxis, 

dass der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft einer Person, die ihrerseits 

selber bereits die Flüchtlingseigenschaft abgeleitet hat, in der Regel aus-

geschlossen ist; eine bereits abgeleitete Flüchtlingseigenschaft kann 

grundsätzlich nicht weiterübertragen werden (vgl. EMARK 1997 Nr. 1 und 

seitherige ständige Praxis; vgl. BVGE 2013/21 E. 3.3). 

6.2.2 Wiederholt festgehalten wurde in der Praxis ferner, dass der Vorbe-

halt "besonderer Umstände" in Art. 51 Abs. 1 und Abs. 3 AsylG insbeson-

dere dem Zweck dient, Missbräuche zu verhindern (vgl. EMARK 2000 Nr. 

22 E. 6.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6855/2013 vom 1. Sep-

tember 2014 E. 7.2.1). 

6.2.3 In der Praxis wurden entsprechende besondere Umstände beispiels-

weise bejaht, und ein Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft entsprechend 

ausgeschlossen, im Fall einer ehelichen Gemeinschaft, die bereits seit ge-

raumer Zeit dauerhaft getrennt war (vgl. EMARK 2002 Nr. 20; ähnlich 

BVGE 2012/32 E. 5.4.2; anders freilich betreffend eine Vater-Kind-Bezie-

hung trotz räumlicher Trennung der Familie D-6855/2013 vom 1. Septem-

ber 2014 E. 7.2). Weiter wurden beispielsweise besondere Umstände, die 

gegen einen Einbezug der Kinder in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters 

sprechen, darin erkannt, dass die Eltern der Kinder eine polygame Ehe 

führten, die aufgrund des Vorbehalts des schweizerischen Ordre public im 

E-1683/2013 

Seite 10 

Rahmen des Familienasyls nicht anerkannt werden konnte (vgl. BVGE 

2012/5 E. 5). 

6.2.4 Ein besonderer Umstand kann gemäss langjähriger Praxis schliess-

lich auch vorliegen, wenn die in die Flüchtlingseigenschaft einzubezie-

hende Person eine andere Staatsangehörigkeit besitzt als die als Flücht-

ling anerkannte Person. Namentlich kann gemäss dem Grundsatzent-

scheid EMARK 1996 Nr. 14 die Tatsache, dass ein Familienangehöriger 

eines anerkannten Flüchtlings im Besitz einer anderen Staatsangehörigkeit 

ist, grundsätzlich einen "besonderen Umstand" im Sinne von Art. 3 Abs. 3 

aAsylG vom 5. Oktober 1979 (heute Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG) darstellen 

und somit dem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft entgegenstehen. 

Der Wortlaut des Art. 3 Abs. 3 aAsylG vom 5. Oktober 1979 – wonach Ehe-

gatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder ebenfalls als 

Flüchtlinge anerkannt werden, sofern keine besonderen Umstände dage-

gen sprechen – wurde in den Art. 51 Abs. 1 AsylG der heutigen Gesetzes-

fassung überführt. Art. 51 Abs. 3 AsylG stellt eine Präzisierung des Abs. 1 

desselben Artikels dar bezüglich der in der Schweiz geborenen Kinder von 

Flüchtlingen. Im Übrigen decken sich Abs. 3 und Abs. 1 von Art. 51 AsylG 

in inhaltlicher Hinsicht ("[…], wenn keine besonderen Umstände dagegen 

sprechen." und "[…], sofern keine besonderen Umstände dagegen spre-

chen."). Entsprechend ist der Begriff "besondere Umstände" in Absatz 3 

gleich auszulegen wie in Absatz 1. 

Bei gemischtnationalen Familien, wo der Einbezug eines Kindes resp. Ehe-

partners in die Flüchtlingseigenschaft des Elternteils resp. Ehegatten in 

Frage steht, der seinerseits Bürger eines anderen Staates ist und in seinem 

Heimatland selber nicht verfolgt ist, ist praxisgemäss – in hypothetischer 

Weise – zu untersuchen, ob die ganze Familie sich gegebenenfalls im Hei-

matland des nicht verfolgten Ehepartners niederlassen könnte  (EMARK 

1996 Nr. 14 E. 8b S. 121 f.; vgl. auch EMARK 1997 Nr. 22 E. 4b S. 179 f.; 

BVGE 2012/32 E. 5.1).  

Diese von der ARK entwickelten Praxis bildet auch für das Bundesverwal-

tungsgericht einen weiterhin gültigen Beurteilungsmassstab (vgl. Urteil des 

Bundesverwaltungsgericht D-7013/2006 vom 2. Oktober 2007 E. 5.6.1 S. 

8 f.). 

7.  

Zu prüfen ist vorliegend, ob die Vorinstanz, im Lichte der skizzierten Praxis 

zu Art. 51 AsylG, zu Recht davon ausgegangen ist, einem Einbezug der 

E-1683/2013 

Seite 11 

Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft ihrer Mutter stünden be-

sondere Umstände entgegen. 

7.1 Vorab gilt es zu unterstreichen, dass der Einbezug des Kindes in die 

Flüchtlingseigenschaft seines (originär) als Flüchtling anerkannten Eltern-

teils gemäss gesetzlicher Konzeption von Art. 51 Abs. 1 und, für die in der 

Schweiz geborenen Kinder, Art. 51 Abs. 3 AsylG dem Regelfall entspricht. 

Das Bejahen besonderer Umstände, die einem Einbezug entgegenstehen, 

ist demgegenüber als Ausnahmeklausel zu verstehen, für die sich entspre-

chend eine restriktive Auslegung rechtfertigt. 

7.2 Des Weiteren gilt es festzuhalten, dass im vorliegenden Fall aus den 

Akten keinerlei Hinweise dafür hervorgehen, das Gesuch um Einbezug des 

Kindes in die Flüchtlingseigenschaft seiner Mutter könnte einen miss-

bräuchlichen Hintergrund (vgl. oben E. 6.2.2) haben. Auch die           Vo-

rinstanz macht Entsprechendes nirgends geltend. 

7.3  

7.3.1 Sodann ist zu beachten, dass vorliegend nicht ein allfälliger Einbezug 

des nigerianischen Ehemannes in die Flüchtlingseigenschaft seiner 

(Staatsangehörige von B._______) Ehefrau zu prüfen ist und mithin eine 

Konstellation gemischtnationaler Ehepaare im Sinne der skizzierten Praxis 

(oben E. 6.2.3) interessiert; vielmehr geht es um den Einbezug eines Kin-

des in die Flüchtlingseigenschaft seiner Mutter. 

7.3.2 Zunächst wird zur Erfüllung eines besonderen Umstands im Sinne 

von Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG (Art. 3 Abs. 3 aAsylG vom 5. Oktober 1979) 

verlangt, dass der einzubeziehende Angehörige eine andere Staatsange-

hörigkeit als der anerkannte Flüchtling besitzt (EMARK 1996 Nr. 13 E. 7 b 

S. 117 f.). Vorliegend geht aus den Akten nicht hervor, dass die Beschwer-

deführerin über eine andere – namentlich die nigerianische Staatsangehö-

rigkeit ihres Vaters – verfügen würde (vgl. oben E. 4.1). Gemäss Aktenlage 

ist sie einzig im Besitz der Staatsangehörigkeit von B._______, dem Ver-

folgerstaat ihrer Mutter. 

7.3.3 Die Vorinstanz leitet im vorliegenden Fall das Bestehen "besonderer 

Umstände" im Sinne von Art. 51 Abs. 3 AsylG aus der bloss hypothetischen 

Möglichkeit ab, dass das Kind gegebenenfalls die Staatsangehörigkeit sei-

nes Vaters erwerben könnte. Hier ist freilich festzuhalten, dass die bishe-

rige Praxis zu Art. 51 Abs. 1 und Abs. 3 AsylG von tatsächlich bestehenden 

gemischtnationalen Konstellationen, nicht von solchen, die erst entstehen 

E-1683/2013 

Seite 12 

könnten, wenn eine der beteiligten Personen eine weitere Staatsangehö-

rigkeit erwerben würde, ausgegangen ist (vgl. oben E. 6.2.4). Mit dem Vor-

gehen, das die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung einschlägt, 

würde diese bisherige Praxis insoweit ausgeweitet, dass selbst die bloss 

hypothetische Möglichkeit, eine andere ausländische Staatsbürgerschaft 

zu erwerben, bereits genügen könnte, um "besondere Umstände" anzu-

nehmen, die einem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft entgegenste-

hen. 

Das Gericht schliesst sich dieser Auslegung von Art. 51 Abs. 1 und Art. 51 

Abs. 3 AsylG – mit welcher über Sinn und Zweck der oben in E. 6 skizzier-

ten Praxis hinausgegangen würde – nicht an. Namentlich widerspricht es 

nach Auffassung des Gericht dem Gebot einer nur restriktiven Auslegung 

der Ausnahmeklausel (vgl. oben E. 7.1), wenn der Einbezug des Kindes, 

das die selbe Staatsangehörigkeit besitzt wie sein Elternteil, in dessen 

Flüchtlingseigenschaft und Asyl verweigert würde aufgrund einer bloss hy-

pothetischen Möglichkeit, dass das Kind auch eine andere Staatsangehö-

rigkeit erwerben könnte. 

7.3.4 Das Vorliegen eines besonderen Umstandes im Sinne von Art. 51 

Abs. 3 AsylG ist im vorliegenden Fall demnach zu verneinen. Die Be-

schwerdeführerin ist nach Art. 51 Abs. 3 AsylG als ein in der Schweiz ge-

borenes Kind eines anerkannten Flüchtlings ebenfalls als Flüchtling anzu-

erkennen und in die Flüchtlingseigenschaft seiner Mutter und in deren Asyl 

einzubeziehen. 

7.4 Bei dieser Sachlage können weitere Ausführungen zu den hypotheti-

schen Fragestellungen, ob es der Beschwerdeführerin und ihrer Mutter the-

oretisch zumutbar sein könnte, nach Nigeria, ins Heimatland des Vaters 

der Beschwerdeführerin, zu gehen, letztlich unterbleiben. Damit können 

die Befürchtungen, der Beschwerdeführerin könnte in Nigeria eine Genital-

verstümmelung drohen, letztlich offen bleiben; ebenso kann auf eine aus-

führliche Prüfung verzichtet werden, inwieweit eine hypothetische Über-

siedlung der Beschwerdeführerin nach Nigeria mit Aspekten des Kinds-

wohls – beispielsweise angesichts der hohen Kindersterblichkeit oder des 

problembehafteten Gesundheitswesens in diesem Land – zu vereinbaren 

wäre. 

8.  

Nach den vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass die             Vo-

rinstanz in ihrer ablehnenden Verfügung vom 27. Februar 2013 zu Unrecht 

E-1683/2013 

Seite 13 

das Bestehen besonderer Umstände angenommen hat, die einem Einbe-

zug der Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft und ins Asyl ihrer 

Mutter entgegenstünden. Die Beschwerde ist gutzuheissen, die angefoch-

tene Verfügung ist aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, die Be-

schwerdeführerin (unter Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft der Mutter) 

gestützt auf Art. 51 Abs. 3 AsylG derivativ als Flüchtling anzuerkennen und 

ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. 

Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

10.  

Sodann ist der vertretenen Beschwerdeführerin angesichts ihres Ob-

siegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für 

die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

In der Kostennote vom 19. Februar 2015 weist der Rechtsvertreter einen 

zeitlichen Aufwand von 5,5 Stunden sowie Spesen von Fr. 15.- aus, was 

angemessen erscheint; der dargelegte Stundenansatz (Fr. 200.-) erweist 

sich als reglementskonform (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der 

Beschwerdeführerin ist somit unter Berücksichtigung der 

Bemessungsgrundsätze nach Art. 7 ff. VGKE eine Parteientschädigung zu 

Lasten des SEM in der Höhe von Fr. 1'115.- (inkl. Auslagen, ohne 

Mehrwertsteuer) zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1683/2013 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 27. Februar 2013 wird aufgehoben. Das 

SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin Asyl zu erteilen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädi-

gung in der Höhe von Fr. 1'115.- (inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer) zu 

entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Lhazom Pünkang 

 

 

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