# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3122e746-4760-5d91-933a-43e6f1d03be1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.07.2009 E-3731/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3731-2006_2009-07-22.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3731/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  J u l i  2 0 0 9

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),
Richter Daniel Schmid, Richter François Badoud, 
Gerichtsschreiber Urs David.

A._______,
Kamerun,
vertreten durch Michael Guidon,
Berner Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFF vom 22. Oktober 2004 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3731/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat nach eigenen An-
gaben am 25. November 2003 und gelangte am 27. November 2003 
unter Umgehung der Grenzkontrolle illegal in die Schweiz, wo sie glei-
chentags  im  Empfangszentrum  B._______  um  Asyl  ersuchte. 
Anlässlich der Kurzbefragung im Empfangszentrum vom 2. Dezember 
2003 sowie der Anhörungen durch das Bundesamt vom 15. Dezember 
2003  und  vom  26. August 2004  zu  den  Asylgründen  machte  die 
Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes geltend:

Sie stamme aus C._______, sei  seit  dem Jahre 1988 verwitwet  und 
habe mit ihrem damals verstorbenen Ehemann drei Kinder gehabt, alle 
geboren  zwischen  1983  und  1986.  Seither  habe  sie  als 
Lebensmittelverkäuferin gearbeitet. In ihrem Heimatdorf  gehörten die 
Bewohner  politisch  grossmehrheitlich  der  regierenden  RDPC 
(Rassemblement Démocratique du Peuple Camerounais) an. Im Jahre 
1996  habe  sie  den  verheirateten  D._______ kennen  gelernt,  mit 
welchem sie in der Folge liiert  gewesen sei. Im Jahre 1997 habe sie 
ein  gemeinsames  Kind  geboren,  das  jedoch  von  seinem Vater  auf-
grund dessen verheirateten Zivilstandes nicht  anerkannt  worden sei. 
D._______ sei Präsident der oppositionellen MDI (Mouvement pour la 
Démocratie  et  l'Indépendance)  in  Douala  und  der  Bruder  von 
E._______, dem Präsidenten und Gründer der MDI Kamerun. Sie sei 
deshalb  im  Jahre  1998  ebenfalls  der  MDI  beigetreten,  ohne  jedoch 
eigene politische Interessen oder Aktivitäten zu entfalten. Dennoch sei 
sie im Dorf aufgrund ihrer politischen Zugehörigkeit  in der Folge be-
argwöhnt worden und habe auch vermehrt anonyme Drohungen erhal-
ten. E._______ habe im Dezember 2001 eine gegen den der RDPC 
angehörenden, amtierenden Präsidenten Biya gerichtete Klage wegen 
Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht. Am 1. Oktober 2003 
seien Unbekannte in ihr Haus eingebrochen und hätten einige Sachen 
gestohlen; der  Vorfall  sei  wahrscheinlich politisch  motiviert  gewesen. 
Ihre Klage beim Dorfchef – ebenfalls ein Mitglied der RDPC – sei er-
folglos  geblieben,  da  dieser  die  Vorlegung  von  Beweisen  gefordert 
habe, welche sie aber nicht habe beibringen können. Am 15. Novem-
ber  2003 sei  sie  (...)  von maskierten und bewaffneten Unbekannten 
überfallen  und  geschlagen  beziehungsweise  vor  den  Augen  ihrer 
Mutter und Grossmutter vergewaltigt und schliesslich unter Androhung 
ihrer  Tötung  zum  Verlassen  des  Dorfes  aufgefordert  worden.  Die 

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Beschwerdeführerin  habe sich  noch in  der  gleichen Nacht  zu  ihrem 
Freund  Jaques  D._______ nach  Douala  begeben,  der  ihr  –  nicht 
zuletzt wegen einer möglichen Zuspitzung der Gewalt gegen die MDI 
im  Vorfeld der  2004  stattfindenden  Präsidentschaftswahlen  –  zur 
Ausreise  geraten  und  verholfen  habe. Auf  dem  Luftweg  sei  sie 
zunächst nach Paris gelangt und mit dem Zug weiter in die Schweiz 
gereist. Der afrikanische Schlepper habe alles für sie erledigt und sie 
habe keine Probleme gehabt. Ihre vier Kinder und weitere Angehörige 
lebten nach wie vor im Heimatdorf. Im Falle einer Rückkehr müsse sie 
mit ihrer Tötung rechnen.

Die Beschwerdeführerin gab weder Identitätsdokumente noch andere 
Beweismittel zu den Akten. Einen Reisepass habe sie nie gehabt, ihre 
Identitätskarte sei seit dem 15. November 2003 unauffindbar und ihren 
Parteiausweis habe sie zu Hause gelassen. Die Beschaffung von Do-
kumenten sei nicht möglich, weil sie ihre Angehörigen nicht kontaktie-
ren könne. 

B.
Mit Verfügung vom 22. Oktober 2004  lehnte das  BFF das Asylbegeh-
ren ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung der Beschwerdeführe-
rin  aus der  Schweiz und den Vollzug an. Die Vorinstanz begründete 
ihre Verfügung damit, dass die Schilderungen der Beschwerdeführerin 
den Anforderungen von Art.  7  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31) an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründen-
den  Sachverhalts  nicht  genügten,  weshalb  sie  die  Flüchtlingseigen-
schaft nicht erfülle; der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar 
und möglich. Auf die detaillierte Begründung wird, soweit wesentlich, 
in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

C.
Mit Beschwerdeeingabe vom 24. November 2004 und Ergänzung vom 
29. November  2004 an die damals  zuständig gewesene Schweizeri-
sche Asylrekurskommission (ARK) beantragt  die  Beschwerdeführerin 
die Aufhebung der Verfügung vom  22. Oktober 2004, die Gewährung 
von  Asyl  unter  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft,  eventualiter 
die Anordnung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzu-
mutbarkeit  und  Unzulässigkeit  des  Wegweisungsvollzuges  sowie  in 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  inklusive  Verbeiständung. Auf  die  Begründung  und  die 

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eingereichten Beweismittel  wird,  soweit  wesentlich,  in  den Erwägun-
gen eingegangen.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom 6. Dezember  2004  wies  die  zuständige 
Instruktionsrichterin der ARK das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG,  SR  172.021)  infolge  Aussichtslosigkeit  der  Beschwerde  ab 
und  forderte  die  Beschwerdeführerin  zur  Leistung  eines  Kostenvor-
schusses im Betrag von Fr. 600.-- auf.

Der Kostenvorschuss wurde am 21. Dezember 2004 innert angesetzter 
Frist geleistet.

E.
Mit Eingaben vom 13. Januar und vom 8. Februar 2005 ergänzte die 
Beschwerdeführerin  ihre  Beschwerde. Auf  den Inhalt  und die  einge-
reichten Beweismittel (darunter ein psychiatrieärztlicher Bericht) wird, 
soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

F.
Mit Vernehmlassung vom 29. April 2005 beantragt das Bundesamt die 
Abweisung der Beschwerde. 

Mit  Replik  vom 17. Mai 2005 nahm die Beschwerdeführerin  zur Ver-
nehmlassung des BFM Stellung. 

Auf den Inhalt  des Schriftenwechsels wird, soweit  wesentlich, in den 
Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 4. November 2005 wurde die Be-
schwerdeführerin  aufgefordert,  einen  aktuellen  Arztbericht  einzurei-
chen.

Am 21. November 2005 reichte die Beschwerdeführerin innert  ange-
setzter Frist  ein ärztliches Zeugnis der Universitären Psychiatrischen 
Dienste Bern (UPD) vom 18. November 2005 ein.  Auf den Inhalt des 
Dokumentes  wird,  soweit  wesentlich,  in  den  Erwägungen  eingegan-
gen.

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H.
Mit standardisiertem Schreiben der ARK vom 18. Mai 2007 wurde die 
Beschwerdeführerin auf den Umstand aufmerksam gemacht, dass das 
Bundesverwaltungsgericht  die  ARK per  1. Januar  2007 ersetzt  habe 
und nunmehr für die Weiterführung des Verfahrens zuständig sei.

I.
Am 20. August 2008 stellte das für das damalige Ehevorhaben der Be-
schwerdeführerin zuständige schweizerische Zivilstandsamt vier Doku-
mente (Geburtsschein, beglaubigte Kopie des Geburtsscheins, Todes-
schein  des  Ehemannes,  Nationalitätsbescheinigung)  zuhanden  des 
BFM sicher.

J.
Mit Schreiben vom 18. März 2009 beantwortete das BFM ein Gesuch 
der  Beschwerdeführerin  vom  5.  März  2009  um  Erteilung  einer  auf 
Art. 14 Abs. 2 AsylG gestützten Aufenthaltsbewilligung B dahingehend, 
dass hierfür in erster Instanz die kantonale Migrationsbehörde zustän-
dig sei, ohne dass der gesuchstellenden Person dabei Parteirechte zu-
kämen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 VwVG). Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine 
Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung  der  damals  bei  der  ARK  hängigen  Rechtsmittel  übernommen. 
Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

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1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Die  Beschwerdeführerin  ist  daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art. 48 
Abs. 1 und Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  

4.1 Die  Vorinstanz  begründete  ihren ablehnenden Asylentscheid  da-
mit, dass  die Schilderungen der Beschwerdeführerin den Anforderun-
gen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründen-
den  Sachverhalts  nicht  genügten,  weshalb  sie  die  Flüchtlingseigen-
schaft  nicht  erfülle.  So  sei  nicht  nachvollziehbar,  weshalb  die  Be-

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schwerdeführerin zwei Jahre nach Einreichung der im Dezember 2001 
durch E._______ deponierten und gegen Präsident  Biya gerichteten 
Klage  wegen  Verbrechen  gegen  die  Menschlichkeit  in  diesem 
Zusammenhang hätte verfolgt werden sollen. Ferner führe die Zugehö-
rigkeit zur MDI in Kamerun nicht zu Verfolgungen der beschrieben Art. 
Im Weiteren seien die Schilderungen der Beschwerdeführerin weitge-
hend vage und substanzarm ausgefallen, so insbesondere betreffend 
ihren angeblichen und langjährigen Lebenspartner D._______ (dessen 
familiäres Umfeld, Berufstätigkeit, Alter, Bedrohungen aus politischen 
Motiven,  entsprechende  Übergriffe  usw.)  sowie  betreffend  die  Täter 
und Umstände des Überfalls vom 1. Oktober 2003. Es erübrige sich 
angesichts  des  Erwogenen,  auf  weitere  Unglaubhaftigkeitselemente 
näher  einzugehen  und  die  Vorbringen  auf  ihre  flüchtlingsrechtliche 
Beachtlichkeit hin zu prüfen.

4.2 In  ihrer  Rechtsmitteleingabe  macht  die  Beschwerdeführerin  gel-
tend, angesichts der unter politischem Einfluss stehenden, ineffizien-
ten  und  korrupten  Justiz  in  Kamerun  sowie  des  sich  zuspitzenden 
Wahlkampfes  im  Vorfeld  der  Präsidentschaftswahlen  von  2004  sei 
durchaus  nachvollziehbar,  dass  sie  selber  noch  zwei  Jahre  nach 
Einreichung  der  durch  E._______  deponierten  Klage wegen Verbre-
chen gegen die Menschlichkeit verfolgt werde. Auch in westlichen Län-
dern würden im Wahlkampf oft alte Geschichten wieder relevant. Die 
Beschwerdeführerin  räumt  ferner  ein,  dass  die  blosse Mitgliedschaft 
bei der MDI nicht bereits zu einer behördlichen Verfolgung führe. Sie 
sei jedoch nicht bloss einfaches Mitglied der MDI, sondern mit einem 
führenden  Parteimitglied  liiert  gewesen,  weshalb  sie  besonders 
exponiert  gewesen  sei.  Sie  sei  dadurch  Opfer  einer  „Art 
Reflexverfolgung“  geworden,  zumal  die  Regierung gegen D._______ 
und  E._______  aufgrund  deren  Bekanntheit  nicht  direkt  habe 
vorgehen  können.  Im  Weiteren  sei  der  Vorwurf  substanzarmer  und 
vager Angaben nicht gerechtfertigt. Bei ihrem Verhältnis zu D._______ 
habe  es  sich  um eine  zwar  siebenjährige,  aber  weitgehend  geheim 
und  diskret  gehaltene  Drittbeziehung  gehandelt;  immerhin  habe  sie 
seinen  Wohnort  Douala,  seinen  Zivilstand,  seine  Vaterschaft  von 
ehelichen  Kindern,  seine  Funktion  in  der  MDI  und  die  Rolle  seines 
Bruders innerhalb dieser Partei  angeben können. Im Übrigen gehöre 
sie einem Stamm an, wo die Frau sich gewohnheitsgemäss nicht in die 
Sache eines Mannes einmische. Beim Überfall  vom November  2003 
seien  die  Täter  maskiert  gewesen,  weshalb  die  Beschwerdeführerin 
sie  nicht  habe  erkennen  und  beschreiben  können.  Den  Ablauf  des 

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Überfalls habe sie ansonsten widerspruchsfrei  geschildert. Durch die 
Vergewaltigung habe sie zudem eine Traumatisierung erlitten, welcher 
Umstand  es  ihr  insbesondere  in  der  Erstbefragung  erschwert  habe, 
darüber  zu  reden;  auch  sei  Sexualität  ein  grosses  Tabu  in  der 
Gesellschaft  Kameruns.  Gesamthaft  erscheine  ihre  Darstellung 
entgegen  der  Ansicht  der  Vorinstanz  durchaus  glaubhaft  und  ihre 
Person glaubwürdig. Sodann seien sämtliche gesetzlichen und in der 
Praxis entwickelten Merkmale des Verfolgungsbegriffs erfüllt, weshalb 
die  flüchtlingsrechtliche  Beachtlichkeit  der  Benachteiligungen  und 
Bedrohungen  gegeben  sei  und  zur  Flüchtlingseigenschaft  führen 
müsse.  Die  Vorinstanz  habe  es  in  diesem  Zusammenhang 
insbesondere  unterlassen,  der  erlittenen  Vergewaltigung  und  mithin 
frauenspezifischen Fluchtgründen Rechnung zu tragen. Auch könne – 
trotz  nachvollziehbarerweise  unterlassenem  Schutzersuchen  bei 
staatlichen  und  insbesondere  Justizbehörden  –  nicht  davon 
ausgegangen werden, der Staat wäre im Falle der Beschwerdeführerin 
schutzwillig gewesen. Die Verfolgungsgefahr bestehe zudem nach wie 
vor  landesweit  und  sei  aktuell,  zumal  sich  nach  den  Wahlen  vom 
Oktober 2004 nichts an den politsichen Machtverhältnissen geändert 
habe.

4.3 In ihrer Zwischenverfügung vom 6. Dezember 2004 erkannte die 
ARK die Aussichtslosigkeit der Beschwerde. In der Begründung hierzu 
wurde  insbesondere  Folgendes  erwogen  (Zitat):  „Eine  summarische 
Prüfung der  aktuellen Aktenlage ergibt,  dass die  Vorinstanz  die  von 
der Beschwerdeführerin  geltend gemachten Übergriffe zutreffend als 
unglaubhaft  bezeichnet  hat.  So  ist  es  tatsächlich  unwahrscheinlich,  
dass  die  Beschwerdeführerin  wegen  der  im  Dezember  2001  durch 
E._______,  Präsident  der  MDI,  eingereichten  und  gegen  den 
amtierenden  Präsidenten  Biya  gerichteten  Klage  im  Jahre  2003 
Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen sein soll. Dies gilt umso 
mehr,  als  die  Beschwerdeführerin  gemäss  eigenen  Angaben  nur 
einfaches Mitglied der MDI ohne eigene Aktivitäten gewesen sei. An 
dieser  Feststellung  vermag  auch  der  Umstand,  dass  sie  mit  
D._______,  dem  Präsidenten  der  MDI  in  Douala  und  Bruder  des 
Präsidenten der MDI Kamerun, liiert  gewesen sei,  nichts zu ändern.  
Schliesslich  machte  die  Beschwerdeführerin  keinerlei  gegen 
D._______  oder  E._______  gerichteten  Verfolgungsmassnahmen 
geltend. Überdies erwecken die Aussagen der Beschwerdeführerin zu 
D._______  erhebliche  Zweifel  am  Bestehen  der  dargelegten 
Beziehung.  So  dürfte,  selbst  wenn  sie  mit  diesem  während  sieben  

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Jahren nur eine sporadische und geheim gehaltene Beziehung gehabt  
haben  sollte,  erwartet  werden,  dass  sie  zumindest  Angaben  zu 
dessen ungefährem Alter machen könnte. Aufgrund des Gesagten ist  
zudem  eine  Reflexverfolgung  der  Beschwerdeführerin  wegen  ihrer 
Beziehung  zu  D._______  mit  grosser  Wahrscheinlichkeit  
auszuschliessen.  Hinsichtlich  des  geltend  gemachten  Überfalls  vom 
15.  November  2003  ist  festzustellen,  dass  die  diesbezüglichen 
Aussagen  der  Beschwerdeführerin  keinerlei  Realitätsmerkmale 
aufweisen, wie sie angesichts der Tragweite und Intensität des geltend 
gemachten  Ereignisses  zu  erwarten  wären.  Entgegen  den 
Ausführungen  in  der  Beschwerdeschrift  ist  nicht  nachvollziehbar,  
weshalb die Beschwerdeführerin den angeblich erlebten Übergriff vom 
15.  November  2003  nicht  bei  einer  polizeilichen  Behörde  -  
beispielsweise ausserhalb ihres Heimatdorfes in Douala - zur Anzeige 
brachte.“ 

4.4  Mit  ihren  Beschwerdeergänzungen  vom  13.  Januar  und  vom 
8. Februar 2005 macht die Beschwerdeführerin auf eine aktuelle psy-
chiatrische Behandlung und eine bei ihr diagnostizierte posttraumati-
sche Belastungsstörung mit depressiver Krise, erhöhtem Stressniveau 
und  Somatisierungstendenz  aufmerksam.  Hierzu  verweist  sie  auf 
einen  ärztlichen  Bericht  der  Universitären  Psychiatrischen  Dienste 
Bern (UPD) vom 2. Februar 2005. Behandlungsmöglichkeit für psychi-
sche Erkrankungen bestehe zwar in Kamerum; gemäss einer Stellung-
nahme des Deutschen Instituts für Ärztliche Mission (DIFÄM) in Kame-
run sei diese jedoch nur in zwei Städten und unter einschränkenden 
Bedingungen möglich. Für  die  Beschwerdeführerin  sei  eine  Behand-
lung nicht erschwinglich. 

4.5 In  ihrer  die  Beschwerdeabweisung  beantragenden  Vernehmlas-
sung  vom  29.  April  2005  hält  die  Vorinstanz  an  ihren  bisherigen 
Standpunkten fest.  Den  geltend  gemachten Gesundheitszustand  der 
Beschwerdeführerin  würdigt  sie  dahingehend,  dass der  diagnostizie-
rende Arzt sich offensichtlich auf die Aussagen der Beschwerdeführe-
rin  zu  ihrer  angeblichen Verfolgungssituation  abstütze,  welche  indes 
als unglaubhaft erkannt worden seien. Aus diesem Grund seien ande-
re Gründe für die psychischen Probleme der Beschwerdeführerin ur-
sächlich. Im selben Zusammenhang hält  das BFM fest, dass die Be-
schwerdeführerin im gesamten bisherigen Asylverfahren keine psychi-
schen Probleme geltend gemacht oder sich in  Behandlung begeben 
habe; erst zwei Monate nach dem Erhalt des erstinstanzlich abweisen-

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den Entscheides des Bundesamtes habe sie einen Arzt aufgesucht. Im 
Weiteren existierten  in  Kamerun medizinische Einrichtungen zur  Be-
handlung  psychischer  Probleme  der  diagnostizierten  Art  und  das 
dortige  vertraute  familiäre  Umfeld  sei  einer  Genesung  überdies 
zuträglich.

4.6 In  ihrer  Replik  vom 17. Mai  2005 bringt  die  Beschwerdeführerin 
vor, die von ihr geltend gemachten psychischen Probleme seien symp-
tomatisch schon vor Behandlungsbeginn aufgetreten, jedoch nicht als 
solche erkannt  worden. Entgegen der Darlegung der Vorinstanz und 
unter  Hinweis  auf  eine  Länderanalyse  der  Schweizerischen 
Flüchtlingshilfe  (SFH)  könne  sie  in  ihrem Heimatland  die  notwenige 
und  angemessene  Behandlung  nicht  erhalten.  Zudem  würden 
Personen mit  psychischen Erkrankungen in  Kamerun Gefahr  laufen, 
Opfer staatlicher sowie gesellschaftlicher Diskriminierung und sozialer 
Ausgrenzung  zu  werden.  Die  Beschwerdeführerin  habe  seit  ihrer 
Einreise in die Schweiz keinen Kontakt mehr zu ihrer Familie gehabt 
und könne von dieser keine Unterstützung erwarten. 

4.7 Gemäss einem am 21. November 2005 durch die Beschwerdefüh-
rerin aufforderungsgemäss nachgereichten ärztlichen Bericht der Uni-
versitären  Psychiatrischen  Dienste  Bern  (UPD)  vom  18.  November 
2005 werden bei  ihr  eine posttraumatische Belastungsstörung sowie 
eine  mittelschwere  depressive  Episode  mit  somatischem  Syndrom 
diagnostiziert. Eine psychotherapeutische und medikamentöse Weiter-
behandlung sei notwendig und dringend indiziert.

4.8 Im (unzuständigerweise) an das BFM gerichteten Gesuch der Be-
schwerdeführerin  vom 5.  März  2009  um  Erteilung  einer  auf  Art.  14 
Abs.  2  AsylG  gestützten  Aufenthaltsbewilligung  „B“  macht  die 
Beschwerdeführerin  nebst  ihren  Integrations-  und 
Erwerbsbemühungen auf  fortbestehende somatische und psychische 
Gesundheitsstörungen  aufmerksam.  In  einem  beigelegten 
allgemeinmedizinischen Arztbericht vom 10. September 2008 bestätigt 
der  unterzeichnende  Arzt  nebst  einer  nach  wie  vor  aktuellen 
posttraumatischen  Belastungsstörung  und  einer  mittelschweren 
depressiven  Episode  mit  somatischem  Syndrom  eine 
Stirnhöhlenentzündung,  eine  chronische  Gastritis  sowie  wieder-
kehrende abnormale Gebärmutterblutungen.

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5.  

5.1 Die Vorinstanz hat gesetzes- und praxiskonform erwogen, dass die 
Verfolgungsvorbringen  der  Beschwerdeführerin  den  Anforderungen 
von Art. 7 AsylG nicht genügen. Zur Vermeidung von Wiederholungen 
kann im Wesentlichen auf die Begründung des Bundesamtes gemäss 
der Zusammenfassung in Ziffer 4.1 oben und gemäss  angefochtener 
Verfügung im Detail verwiesen werden. Die betreffenden Erwägungen 
sind auch in ihrer relativen Kürze nicht zu beanstanden.

Die  Beschwerdeschrift  enthält  offensichtlich  keine  stichhaltigen  Ge-
genargumente  und  vermag  keine  andere  Sichtweise  zu  begründen: 
Hierzu kann vollumfänglich auf die in Ziff. 4.3 oben zitierten Erwägun-
gen  der  ARK  gemäss  Zwischenverfügung  vom  6.  Dezember  2004 
verwiesen  werden.  Insbesondere  ist  auch  nicht  nachvollziehbar 
ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz frauenspezifischen Fluchtgründen 
– in casu vorab der angeblichen Vergewaltigung – nicht angemessen 
Rechnung getragen habe. Zwar hat sich das Gericht im Verlaufe des 
Rekursverfahrens  von  seiner  ursprünglichen  Einschätzung  der 
Aussichtslosigkeit  der  Beschwerde  abgewendet  und  zur 
nachträglichen Einholung einer Vernehmlassung veranlasst  gesehen. 
Beweggrund hierfür waren aber die nachgereichten Beschwerdeergän-
zungen und Beweismittel, mit denen aus Sicht der Beschwerdeführerin 
und auch in einer objektiven Betrachtungsweise nur – aber immerhin – 
die  Feststellung  eines  zumutbaren  Wegweisungsvollzuges  widerlegt 
(vgl. hierzu die Erwägungen E. 7.2 unten), nicht aber neue Schlüsse 
hinsichtlich  Glaubhaftigkeit  des  dargelegten  Sachverhalts  gezogen 
werden  sollen.  Der  aus  den  Ergänzungseingaben  hervorgehende 
Kernpunkt  gesundheitlicher  Beeinträchtigungen  wird  von  der  Be-
schwerdeführerin  denn  auch  nie  (mehr)  in  direkten  Zusammenhang 
mit den Verfolgungsgründen gestellt und zu einer entsprechenden An-
nahme besteht kein nachvollziehbarer Grund. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin we-
der ihre Beziehung zu D._______, noch ihre politische Zugehörigkeit 
zur  MDI,  noch  darauf  basierende  politisch  motivierte 
Benachteiligungen  und  Bedrohungen,  wie  insbesondere  die 
angebliche  Vergewaltigung  in  diesem  Zusammenhang  hat  glaubhaft 
machen  können.  Mithin  besteht  keine  Sachverhaltsbasis,  die  nach 

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Massgabe von Art. 3 AsylG für eine Prüfung ihrer flüchtlingsrechtlichen 
Relevanz zugänglich wäre.

5.2  Bei dieser Sachlage und in Würdigung der gesamten Umstände 
und Vorbringen der Beschwerdeführerin ist zusammenfassend festzu-
stellen,  dass  diese  die  Voraussetzungen  für  die  Zuerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft  nicht erfüllt. Es erübrigt sich,  auf die weiteren 
Ausführungen in der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel 
im Einzelnen näher einzugehen. Die Vorinstanz hat daher das Asylge-
such zu Recht abgelehnt.

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner solchen. Insbesondere wurde bis anhin auch keine auf Art. 14 Abs. 
2  AsylG  gestützte  fremdenpolizeiliche  Aufenthaltsbewilligung  erteilt. 
Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 
AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-
kurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 
Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge-

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zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 (BV, SR 
101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Fol-
ter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konven-
tion  vom 4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf  niemand der Folter oder un-
menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 
werden.

7.1.2  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerin-
nen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Her-
kunftsstaat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allge-
meiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird 
eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren (vgl. Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.1.3 Der Vollzug ist gemäss Art. 83 Abs. 2 AuG nicht möglich, wenn 
die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den 
Herkunftsstaat  noch  in  einen  Drittstaat  ausreisen  oder  dorthin  ge-
bracht werden kann.

7.1.4  Diese Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Weg-
weisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alterna-
tiver Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Weg-
weisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesen-
heit  in  der  Schweiz  gemäss  den  Bestimmungen  über  die  vorläufige 
Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f., 2001 Nr. 1 
E. 6a S. 2). 

7.2  

7.2.1 Im Zusammenhang  mit  der  Frage  der  Zumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzuges hält das BFM in der angefochtenen Verfügung fest, 
dass  diesbezüglich  keine Restriktionen  auszumachen  seien  und  die 
Beschwerdeführerin in Kamerun insbesondere über ein familiäres Be-
ziehungsnetz in Form ihrer  Mutter, Grossmutter, Kinder und weiterer 
Verwandter verfüge.

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In  ihrer  Rechtsmitteleingabe  und  den  nachgereichten  Ergänzungen 
und Stellungnahmen macht  die  Beschwerdeführerin  hauptsächlichen 
ihren  schlechten  physischen  und  psychischen  Gesundheitszustand 
geltend und reicht  entsprechende  Beweismittel  ein  (vgl. insb. E. 4.4 
und E. 4.6 bis 4.8 oben). Eine angemessene Behandlungsmöglichkeit 
in Kamerun bestehe nicht oder sei jedenfalls für sie nicht erschwing-
lich. Ferner  verweist  sie auf  die schwierige sozioökonomische Situa-
tion in Kamerun sowie auf den Umstand, dass sie alleinstehend sei, 
seit der Einreise keinen Kontakt mehr zu ihrer Familie habe, von dieser 
auch  keine  Unterstützung  erwarten  könnte  und  weder  über  einen 
Schulabschluss noch eine Berufsbildung verfüge. Somit sei sie im Fal-
le einer Rückkehr konkret gefährdet.

Das  BFM stellt  sich  in  seiner  Vernehmlassung  auf  den  Standpunkt, 
dass  sich  die  Diagnose  ihrer  psychischen  Erkrankung  auf  eine 
Verfolgungssituation abstütze, welche als unglaubhaft erkannt worden 
sei;  zudem  existierten  in  Kamerun,  wo  die  Beschwerdeführerin  ein 
familiäres  Beziehungsnetz  habe,  medizinische  Einrichtungen  zur 
Behandlung psychischer Probleme der diagnostizierten Art.

7.2.2 Die  bei  der  Beschwerdeführerin  diagnostizierten  psychischen 
Beeinträchtigungen sind mittels verschiedener Beweismittel ausgewie-
sen und werden seitens des BFM als solche auch nicht bestritten. Die 
betreffenden  Arztberichte  weisen  zwar  insofern  eine  gewisse  Un-
schlüssigkeit aus (vgl. diesbezüglich EMARK 2002 Nr. 13 E. 6c S. 114 
f.),  als  sie  keine  Ursachenforschung  dokumentieren;  insbesondere 
spricht sich auch kein Bericht über einen behauptungsgemässen Zu-
sammenhang mit einer Vergewaltigung aus. In Bezug auf die Zumut-
barkeitsprüfung ist indessen die unbestrittene Tatsache einer erhebli-
chen psychischen Gesundheitsstörung gegenüber deren Ursache und 
Auslöser  von überwiegender  Bedeutung. Das gesamte sich  aus den 
Akten  präsentierende  psychische  und  somatische  Krankheitsbild  ist 
zudem äusserst vielfältig, ferner nach wie vor aktuell und im Übrigen 
für  die  Zumutbarkeitsfrage  durchaus  erheblich.  Teile  dieses  Krank-
heitsbildes  sind  zwar  in  Kamerun  grundsätzlich  behandelbar.  Diese 
Behandelbarkeit  bewegt  sich  jedoch insbesondere  in  ländlichen Ge-
bieten auf einem niederschwelligen medizinischen Niveau und der Zu-
gang  zu öffentlichen  Gesundheitsdiensten ist  der  Mehrheit  der  Lan-
desbevölkerung verwehrt. Eine dem vielschichtigen Krankheitsbild der 
Beschwerdeführerin adäquate medizinische Behandlung ist nicht rea-
listisch. Zudem erscheint  der Einwand der Beschwerdführerin betref-

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fend die Unerschwinglichkeit einer krankheitsgerechten medizinischen 
und medikamentösen Behandlung in Kamerun berechtigt,  zumal  aus 
den Akten keine Anhaltspunkte für eine allfällige gegenteilige Annah-
me hervorgehen und solche auch vom BFM nicht  angeführt  werden. 
Sodann ist jenem sozioökonomisch relevanten Umstand Rechnung zu 
tragen, wonach die Beschwerdeführerin alleinstehend und alleinerzie-
hend  ist  und  in  Kamerun  keine  realistischen  Aussichten  auf  eine 
selbsttragende Erwerbsmöglichkeit hat, selbst wenn sie Erfahrung als 
Marktfahrerin vorweisen kann. Erschwerend hinzu kommt die einer ra-
schen Reintegration abträgliche Tatsache einer nun bald sechsjährigen 
Landesabwesenheit. 

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zur Auffassung, dass das vor-
stehend  aus  verschiedenen  vollzugshinderlichen  Komponenten  ge-
zeichnete kumulative Gesamtbild die Annahme einer Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzuges aufdrängt, selbst wenn ihre Einzelteile per 
se diesen Schluss noch nicht zwingend zulassen. Die Beschwerdefüh-
rerin  ist  im  Falle  einer  Rückkehr  nach  Kamerun  mit  zureichender 
Wahrscheinlichkeit  einer konkreten Gefährdung im Sinne des Geset-
zes ausgesetzt. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, einen aktua-
lisierten einlässlichen Bericht betreffend die psychische Situation der 
Beschwerdeführerin einzuholen.

7.3  Aus obigen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü-
gung  betreffend  den  Vollzug  der  Wegweisung  Bundesrecht  verletzt, 
den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig feststellt und unangemes-
sen  ist  (Art. 106  AsylG).  Das  Bundesamt  ist  anzuweisen,  der  Be-
schwerdeführerin  infolge  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges 
die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.
Die Beschwerde ist gemäss den vorstehenden Erwägungen im Haupt-
begehren  (Asylgewährung  unter  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft)  abzuweisen,  wogegen  das  Eventualbegehren  betreffend  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzuges und unter Aufhebung der Ziffern 4 und 
5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung gutzuheissen ist. 

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten teilweise – soweit 
das Hauptbegehren betreffend – der Beschwerdeführerin aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 300.-- festzusetzen 

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(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]). Der Betrag ist durch den am 21. Dezember 2004 ge-
leisteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 600.-- gedeckt und mit die-
sem zu verrechnen. Der überschüssig geleistete Betrag von Fr. 300.-- 
ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten. Da die Beschwerdefüh-
rerin im Eventualantrag obsiegt hat, sind ihr diesbezüglich keine Kos-
ten aufzuerlegen. 

Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der obsie-

genden Partei  von Amtes wegen oder auf  Begehren eine Entschädi-

gung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig ho-

hen Kosten zusprechen. Die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin 

präsentiert eine Honorarnote vom 29. November 2004 mit dem Betrag 

von Fr. 1'510.40 (inkl. Barauslagen), wobei sie zehn Stunden Arbeits-

aufwand zu Fr.  150.-- ausweist. Gemäss telefonischer Auskunft  vom 

16. Juni 2009 hat die Rechtsvertretung seit Erstellung der Honorarno-

te einen zusätzlichen Zeitaufwand von 3,5 Stunden in die Beschwer-

desache investiert. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet diesen ge-

samten Zeitaufwand als  an der  oberen Grenze der  Angemessenheit 

liegend, verzichtet jedoch auf ein Kürzung. Entschädigungspflichtig ist 

indessen nur jener Aufwand, der zur Gutheissung im Eventualantrag 

geführt  hat.  Unter  Berücksichtigung der  Bemessungsgrundsätze der 

Art.  7  ff.  VGKE  ist  der  Beschwerdeführerin  vorliegend  eine 
angemessene und vom BFM zu entrichtende Parteientschädigung von 

total Fr. 950.-- (inklusive Auslagen) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie den Vollzug der Weg-
weisung betrifft. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung wer-
den aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin 
infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Auf-
nahme zu gewähren.

3.
Der  Beschwerdeführerin  werden  Verfahrenskosten  in  Höhe  von 
Fr. 300.-- auferlegt (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Der Betrag ist durch 
den am 21. Dezember 2004 geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von 
Fr. 600.-- gedeckt und wird mit diesem verrechnet. Der überschüssig 
geleistete Betrag von Fr. 300.-- wird der Beschwerdeführerin zurücker-
stattet. 

4.
Das  BFM wird  angewiesen,  der  Beschwerdeführerin  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 950.-- (inklusive Auslagen) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kanto-
nale Behörde. 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand: 

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