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**Case Identifier:** 2f1c0736-ce6e-55d2-a760-0a303ea42937
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.04.2010 A-4286/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4286-2007_2010-04-08.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-4286/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Michael Beusch (Vorsitz), 
Richterin Salome Zimmermann, Richter Pascal Mollard, 
Gerichtsschreiberin Nadine Mayhall.

X._______, vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, 
Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Eigerstrasse 65, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Verrechnungssteuer.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-4286/2007

Sachverhalt:

A.
Die X._______ ist eine Genossenschaft im Sinne der Art.  828 ff.  des 
Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220)  mit  Sitz in ... . 
Gemäss  Handelsregistereintrag  bezweckt  sie  insbesondere,  ihren 
Mitgliedern gesunde und billige Wohnungen in guter Qualität  und zu 
günstigen Bedingungen zu beschaffen.

B.
B.a Im  Jahre  2002  unterzog  die  Steuerverwaltung  des  Kantons 
A._______ die X._______ einer Buchprüfung. Am 19. Mai 2003 legte 
sie  der  X._______  einen  Veranlagungsvorschlag  für  die  direkte 
Bundessteuer für die Steuerperiode 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 
1999 vor. Die X._______ stimmte diesem Vorschlag am 1. Juli  2003 
zu.

Des Weiteren wurden gegen mehrere Genossenschafter Nachsteuer- 
und Bussenverfahren eingeleitet. Für einzelne dieser Verfahren ist ak-
tenkundig, dass das Bussenverfahren mangels Verschulden eingestellt 
worden ist.

B.b Mit  Schreiben  vom  11. Februar  2004  teilte  die  Eidgenössische 
Steuerverwaltung (ESTV) der X._______ mit, dass auf den anlässlich 
dieser  Buchprüfung  aufgedeckten  geldwerten  Leistungen  von 
insgesamt  Fr. ...  an  Genossenschafter  im  Geschäftsjahr  1999  die 
Verrechnungssteuer in  Höhe von 35 % geschuldet  sei. Auf den fällig 
gewordenen  und  ausstehenden  Steuerbeträgen  sei  zudem  ohne 
Mahnung ein Verzugszins geschuldet.

Am  30. April  2004  nahm  ein  von  der  X._______  mandatierter 
Rechtsvertreter  zu  diesem  Schreiben  Stellung.  Er  brachte  vor,  die 
geltend gemachte Verrechnungssteuerforderung gehe auf eine mit der 
Steuerverwaltung des Kantons A._______ getroffene Vereinbarung zu-
rück.  Da  sich  die  der  X._______  aufgerechneten  geldwerten 
Leistungen gemäss dieser Vereinbarung auf Fr. ... beliefen, stellte er 
den  Antrag,  die  Berechnungsgrundlage  der  besagten 
Verrechnungssteuerforderung  sei  auf  diesen  Betrag  zu  reduzieren. 
Des Weiteren beantragte er, dass auf diesen Leistungen in Höhe von 
Fr. ...  im  Umfang  von  Fr. ...  (Fr. ...  betreffend  B._______  und  Fr. ... 
betreffend C._______) die Verrechnungssteuer von 35 % zu entrichten 

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sei;  für  den restlichen Betrag im Umfang von Fr. ...  werde hingegen 
das Meldeverfahren beansprucht. 

B.c Mit Schreiben vom 13. Dezember 2005 lehnte die ESTV die ge-
stellten  Gesuche  um  Meldung  statt  Steuerentrichtung  ab.  Zudem 
setzte  sie  die  geldwerten  Leistungen  fest,  welche  die  X._______ 
einzelnen Genossenschaftsmitgliedern im Jahre 1999 erbrachte habe. 
Auf diesen geldwerten Leistungen erhob die ESTV die Verrechnungs-
steuer im Umfang von Fr. ... .

B.d In  ihrem Entscheid vom 15. Dezember 2006 hielt  die ESTV for-
mell fest, dass die X._______ der ESTV Fr. ... an Verrechnungssteuer 
schulde,  dieser  Betrag  der  ESTV  unverzüglich  zu  entrichten  und 
darauf ab dem 31. Januar 2000 ein Verzugszins in Höhe von 5 % zu 
leisten sei. Die fünf Gesuche um Meldung statt Steuerentrichtung für 
einen Teil des Steuerbetrags lehnte die ESTV ab. 

C.
C.a Gegen  diesen  Entscheid  erhob  die  X._______  Einsprache  und 
beantragte,  der  angefochtene  Entscheid  sei  aufzuheben  und  es  sei 
das  Meldeverfahren  im  Verhältnis  zu  namentlich  aufgeführten 
Genossenschaftern zu bewilligen.

Mit Entscheid vom 23. Mai 2007 wies die ESTV die Einsprache ab. Sie 
hielt an ihrer Steuerforderung in unveränderter Höhe fest und wies die 
X._______ an, diesen Betrag unverzüglich zu entrichten sowie auf die 
Begünstigten  zu  überwälzen.  In  Abänderung  des  angefochtenen 
Entscheids  setzte  sie  das  Datum,  ab  welchem  der  Verzugszins  in 
Höhe von 5 % zu laufen beginne,  auf  den 18. Januar 2007 fest. Die 
Gesuche um Meldung statt Steuerentrichtung im Verhältnis zu:

• D._______ für den Steuerbetrag von Fr. ... ;

• E._______ für den Steuerbetrag von Fr. ... ;

• F._______ für den Steuerbetrag von Fr. ... ;

• G._______ für den Steuerbetrag von Fr. ... ;

• H._______ für den Steuerbetrag von Fr. ... ; 

wurden gemäss Ziff. 2.3 des Dispositivs abgewiesen.

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C.b Mit Beschwerde vom 22. Juni 2007 an das Bundesverwaltungsge-
richt  stellte  die  X._______  (Beschwerdeführerin)  den  Antrag,  es  sei 
der  angefochtene  Einspracheentscheid  vom  23. Mai  2007  unter 
Kosten-  und  Entschädigungsfolge  betreffend  Antrag  auf  die  Ent-
richtung der  Verrechnungssteuer  im Meldeverfahren aufzuheben und 
das Meldeverfahren im Verhältnis zu den unter C.a genannten Perso-
nen  zuzüglich  C._______  für  einen  Steuerbetrag  von  Fr. ...  zu 
bewilligen.  In  ihrer  Vernehmlassung  schloss  die  Vorinstanz  auf  kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wer-
den könne. 

Auf die Begründung der Anträge wird – soweit entscheidwesentlich – 
im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das  Verfahren  vor  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich  nach 
dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsver-
fahren  (VwVG,  SR 172.021),  soweit  das  Verwaltungsgerichtsgesetz 
vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (Art. 2 
Abs. 4 VwVG; Art. 37 VGG). Gemäss Art. 31 VGG beurteilt  das Bun-
desverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5 
VwVG. Als anfechtbare Verfügungen gelten auch Einspracheentschei-
de  der  Departemente  und  der  ihnen  unterstellten  oder  administrativ 
zugeordneten  Dienststellen  der  Bundesverwaltung  (Art. 5  Abs. 2 
VwVG i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG). Der Einspracheentscheid der ESTV 
vom 23. Mai  2007 ist  damit  als eine beim Bundesverwaltungsgericht 
anzufechtende Verfügung zu qualifizieren.

1.2
1.2.1 Das  Beschwerdeverfahren  vor  Bundesverwaltungsgericht  wird 
grundsätzlich  von  der  Dispositionsmaxime  beherrscht.  Die  Bestim-
mung des Streitgegenstandes obliegt demnach regelmässig den Par-
teien (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, N. 1.56, 3.198). 

Im  verwaltungsgerichtlichen  Beschwerdeverfahren  sind  in  der  Regel 
nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die 
zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer 
Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung 
den  beschwerdeweise  weiterziehbaren  Anfechtungsgegenstand. 

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(BGE 135 V 141 E. 1.4.2, 134 V 418 E. 5.2.1). Es liegt allerdings in der 
Disposition des Beschwerdeführers, die erlassene Verfügung lediglich 
in Bezug auf einzelne Punkten effektiv anzufechten. Nach der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung (BGE 110 V 48 und seitherige Urteile) 
bilden entsprechend Anfechtungsgegenstand im verwaltungsgerichtli-
chen Beschwerdeverfahren, formell betrachtet, Verfügungen im Sinne 
von Art. 5 VwVG und – materiell – die in den Verfügungen geregelten 
Rechtsverhältnisse.  Streitgegenstand  bildet  demgegenüber  das  auf 
Grund der  Beschwerdebegehren tatsächlich  angefochtene,  somit  als 
Prozessthema vor den (erst- oder zweitinstanzlichen) Richter gezoge-
ne Rechtsverhältnis (BGE 125 V 413 E. 2a).

Anfechtungs- und Streitgegenstand sind demnach identisch, wenn die 
Verfügung  insgesamt  angefochten  wird;  bezieht  sich  demgegenüber 
die Beschwerde nur auf einzelne der durch die Verfügung bestimmten 
Rechtsverhältnisse, gehören die nicht beanstandeten – verfügungswei-
se  festgelegten  –  Rechtsverhältnisse  zwar  wohl  zum  Anfechtungs-, 
nicht aber zum Streitgegenstand (BGE 131 V 164 E. 2.1). 

1.2.2 In ihrer Beschwerde beantragte die Beschwerdeführerin, der an-
gefochtene  Einspracheentscheid  sei  unter  Kosten-  und  Entschädi-
gungsfolge  betreffend  Antrag  auf  die  Entrichtung  der  Verrechnungs-
steuer im Meldeverfahren aufzuheben und das Meldeverfahren im Ver-
hältnis  zu  namentlich  genannten  Personen  zu  bewilligen  (vgl.  oben, 
C.b).  Effektiv  angefochten  wurde  somit  Ziff. 2.3  des  Dispositivs  des 
Einspracheentscheids vom 23. Mai 2007 (vgl. dazu oben, C.a). Streit-
gegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren vor Bundesverwal-
tungsgericht bildet somit einzig die Frage, ob die Vorinstanz die einge-
reichten Gesuche um Meldung statt Steuerentrichtung zu Recht abge-
wiesen hatte.

1.2.3 Die Beschwerdeführerin beantragt  jedoch nicht  nur die Bewilli -
gung  des  Meldeverfahrens  im  Verhältnis  zu  den  in  Ziff. 2.3  des 
Dispositivs  des  Einspracheentscheids  vom 23. Mai  2007  genannten 
Personen,  sondern  zusätzlich  auch  im  Verhältnis  zu  C._______  für 
einen Steuerbetrag von Fr. ... . 

Ein  Gesuch  um Meldung  anstatt  Steuerentrichtung  im  Verhältnis  zu 
C._______ wurde weder im Schreiben vom 30. April 2004 (oben, B.b) 
noch mit Einsprache vom 15. Dezember 2006 (oben, C.a) anbegehrt. 
Im angefochtenen Einspracheentscheid wurde ein solches Gesuch im 
Verhältnis zu C._______ denn auch nicht abgewiesen (oben, C.a). Die 

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Beschwerdeführerin bringt nicht vor, der Vorinstanz habe ein solches 
Gesuch im Verhältnis zu C._______ vorgelegen und sie habe dieses 
zu Unrecht nicht behandelt. Aufgrund der Aktenlage ist vielmehr davon 
auszugehen,  dass  ein  solches  Gesuch  im  Verhältnis  zu  C._______ 
seinerzeit nicht gestellt worden ist.

Es  ergibt  sich  somit,  dass  ein  Gesuch  um Meldung  anstatt  Steuer-
entrichtung im Verhältnis zu C._______ nicht  Gegenstand des vorin-
stanzlichen  Verfahrens  war,  über  welches  mit  Einspracheentscheid 
vom 23. Mai 2007 entschieden wurde. Entsprechend kann ein solches 
Gesuch nicht Prozessthema des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 
vor Bundesverwaltungsgericht  sein (oben, E. 1.2.1). In diesem Punkt 
ist somit auf die Beschwerde nicht einzutreten.

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde wird – un-
ter Vorbehalt der E. 1.2.2 und E. 1.2.3 – eingetreten. 

2.
2.1 Die Verrechnungssteuerpflicht ist entweder durch Entrichtung der 
Steuer  oder  durch  Meldung  der  steuerbaren  Leistung  zu  erfüllen 
(Art. 11  Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober  1965 über  die 
Verrechnungssteuer  [VStG,  SR 642.21]).  Es  ist  der  ESTV verwehrt, 
andere Arten der Erfüllung anzuordnen oder zuzulassen (Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts A-498/2007 vom 15. März 2010 E. 3.1, A-
687/2008  vom  9. Juli  2009  E. 5.1;  TONI HESS, in:  Zweifel/Athanas/ 
Bauer-Balmelli  [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht 
II/2, Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, Basel 2005, N. 1 zu 
Art. 11).

2.2 Nach Art. 20 VStG kann dem Steuerpflichtigen gestattet werden, 
die Steuerpflicht durch Meldung der steuerbaren Leistung zu erfüllen, 
wo bei Kapitalerträgen die Steuerentrichtung zu unnötigen Umtrieben 
oder zu einer offenbaren Härte führen würde. Die Fälle, in denen das 
Meldeverfahren zulässig ist, werden abschliessend in Art.  24 der Ver-
rechnungssteuerverordnung vom 19. Dezember 1966 (VStV, SR 642. 
211) umschrieben (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-498/2007 
vom 15. März 2010 E. 3.1, A-687/2008 vom 9. Juli 2009 E. 5.2,  IVO P. 
BAUMGARTNER, in:  Zweifel/Athanas/Bauer-Balmelli  [Hrsg.],  Kommentar 
zum  Schweizerischen  Steuerrecht  II/2,  Bundesgesetz  über  die  Ver-
rechnungssteuer,  Basel  2005,  N. 15  zu  Art. 20).  Trotz  der  "kann"-
Formulierung  besteht  unter  den  in  Art. 24  VStV  umschriebenen  Vo-
raussetzungen  kein  Ermessensspielraum  der  ESTV,  sondern  ein 

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Anspruch auf Bewilligung des Meldeverfahrens (BGE 94 I 472 E. 2; Ur-
teil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1542/2006  vom 30. Juni  2008 
E. 2.3.2; BAUMGARTNER, a.a.O., N. 19 zu Art. 20).

Einer Gesellschaft  oder einer Genossenschaft  kann auf  ein entspre-
chendes Gesuch hin das Meldeverfahren insbesondere dann gestattet 
werden, wenn die anlässlich einer amtlichen Kontrolle oder Buchprü-
fung geltend gemachte Steuer eine Leistung betrifft, die in einem Vor-
jahre fällig geworden ist (Art. 24 Abs. 1 Bst. a VStV). Das Meldeverfah-
ren ist aber in allen Fällen nur zulässig, wenn überdies feststeht, dass 
die Personen, auf welche die Steuer zu überwälzen wäre (Leistungs-
empfänger),  nach Gesetz oder Verordnung Anspruch auf Rückerstat-
tung dieser Steuer hätten, und wenn ihre Zahl zwanzig nicht übersteigt  
(Art. 24 Abs. 2 VStV). 

Weder die ESTV noch – im Falle einer Beschwerde – das Bundesver -
waltungsgericht haben über den Rückerstattungsanspruch natürlicher 
Personen zu entscheiden. Natürliche Personen haben ihren Antrag auf 
Rückerstattung vielmehr bei der Steuerbehörde des Kantons, in wel-
chem sie wohnen, zu stellen (Art. 30 Abs. 1 VStG). Dieser kantonalen 
Behörde  steht  der  Entscheid  über  den  Rückerstattungsanspruch  zu 
(Art. 52  Abs. 2  VStG). Die  vorfrageweise  Überprüfung  der  ESTV, ob 
der Rückerstattungsanspruch allenfalls verwirkt sein könnte, kann da-
her nur summarisch und ohne Verbindlichkeit für das kantonale Rück-
erstattungsverfahren erfolgen. Lässt sich der Rückerstattungsanspruch 
nicht  ohne  weiteres  feststellen,  weil  eine  Verwirkung  der  Rücker-
stattungsansprüche  ernstlich  in  Betracht  fällt,  so  ist  das  Meldever-
fahren nicht zu bewilligen (BGE 115 Ib 274 E. 20c, 110 Ib 319 E. 6b; 
Urteile  des Bundesverwaltungsgerichts  A-687/2008 vom 9. Juli  2009 
E. 5.4, A-1542/2006 vom 30. Juni 2008 E. 2.3.3). 

2.3 Nach Art. 23 VStG verwirkt den Anspruch auf Rückerstattung der 
Verrechnungssteuer,  wer  mit  der  Verrechnungssteuer  belastete  Ein-
künfte oder Vermögen, woraus solche Einkünfte fliessen, entgegen ge-
setzlicher Vorschrift der zuständigen Behörde nicht angibt.

2.3.1 Das Bundesgericht hat in ständiger Rechtsprechung zu Art. 23 
VStG, wie schon zu Art. 8 des früheren Bundesratsbeschlusses vom 
1. September 1943 über die Verrechnungssteuer (VStB; BS 6 326 ff.), 
die Auffassung der kantonalen und eidgenössischen Behörden bestä-
tigt,  wonach  derjenige  Pflichtige  den  Rückerstattungsanspruch  ver-
wirkt,  der  die  massgeblichen  Einkünfte  und  Vermögen  nicht  in  der 

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nächsten Steuererklärung  deklariert  oder  die  Selbstdeklaration  nicht 
wenigstens so frühzeitig mit korrekten Angaben ergänzt, dass sie noch 
vor  der  Rechtskraft  der  Veranlagung  berücksichtigt  werden  können 
(BGE 113 Ib 128 E. 2b; Urteil  des Bundesgerichts 2C_601/2008 vom 
25. November 2008 E. 3 mit weiteren Hinweisen). Eine Verwirkung des 
Rückerstattungsanspruchs tritt stets dann ein, wenn der Pflichtige die 
massgeblichen Vermögensbestandteile und daraus fliessenden Erträ-
ge nicht spätestens vor dem Rechtskräftigwerden der Veranlagung an-
gibt. Erfolgt die Angabe erst nach diesem Zeitpunkt, so wird dies in al-
len Fällen als nicht ordnungsgemässe Deklaration betrachtet, was zur 
Verweigerung der Rückerstattung führt,  und zwar unabhängig davon, 
ob ein Nach- und Steuerstrafverfahren eingeleitet wurde. Ausgeschlos-
sen bleibt  die Rückerstattung auch dann, wenn die steuerbaren Ein-
künfte  und  das  Vermögen,  woraus  solche  Einkünfte  fliessen,  offen-
sichtlich nicht in Hinterziehungs- oder gar in Betrugsabsicht nicht (rich-
tig und rechtzeitig) deklariert wurden (BGE 113 Ib 128 E. 2a).

2.3.2 Der Wortlaut von Art. 23 VStG setzt kein Verschulden voraus. Mit 
Blick auf die heute massgeblichen Vorschriften – insbesondere ange-
sichts des Umstandes, dass Art. 53 des Bundesgesetzes vom 14. De-
zember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kan-
tone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) und Art. 151 des Bundesge-
setzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, 
SR 642.11)  für die Erhebung einer Nachsteuer im Gegensatz zur frü-
heren Rechtslage kein Verschulden mehr voraussetzen – erachtet es 
das Bundesgericht als zweifelhaft,  ob der Eintritt  der Verwirkung ge-
mäss Art. 23 VStG überhaupt ein Verschulden voraussetze (Urteil des 
Bundesgerichts 2A.299/2004 vom 13. Dezember 2004 E. 4, auszugs-
weise  wiedergegeben  in  PETER GURTNER,  Die  steuerrechtliche  Recht-
sprechung des Bundesgerichts im Jahre 2004 – Stempelabgaben und 
Verrechnungssteuer,  in:  Archiv  für  schweizerisches  Abgaberecht  75 
S. 56  ff.).  Der  Anspruch  auf  Rückerstattung  der  Verrechnungssteuer 
hänge primär von der Erfüllung objektiver Bedingungen, nämlich der 
Deklaration der mit der Verrechnungssteuer belasteten Einkünfte und 
der entsprechenden Vermögensteile ab; das subjektive Verschuldens-
element spiele eher eine Rolle bei der Frage, ob dem Steuerpflichtigen 
eine spätere, nachträgliche Deklaration zugute zu halten sei,  um die 
an sich bereits eingetretenen Verwirkungsfolgen wieder beseitigen zu 
können  (Urteil  des  Bundesgerichts  2A.299/2004  vom 13. Dezember 
2004 E. 4.2.1, auszugsweise wiedergegeben in GURTNER, a.a.O., S. 57 
f.).

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Bis  anhin  hat  jedoch  die  bundesgerichtliche  Rechtsprechung  unter 
Hinweis  darauf,  dass  Fahrlässigkeit  die  Anwendbarkeit  des  Art. 23 
VStG jedenfalls rechtfertige, die Frage der Verschuldensabhängigkeit 
der Deklarationspflichtverletzung ausdrücklich offen gelassen (Urteile 
des  Bundesgerichts  2C_601/2008  vom  25. November  2008  E. 3, 
2A.299/2004 vom 13. Dezember 2004 E. 4.2.2, auszugsweise wieder-
gegeben in GURTNER, a.a.O., S. 57 f.; je mit weiteren Hinweisen). Fest-
zuhalten ist in diesen Zusammenhang, dass das Bundesgericht Fahr-
lässigkeit mit Bezug auf die Nichtdeklaration von steuerbarem Vermö-
gensertrag  rasch  bejaht.  Nach  der  bundesgerichtlichen  Rechtspre-
chung hat, zur Vermeidung einer schuldhaften Nichtdeklaration, selbst 
ein in steuerlichen Angelegenheiten unerfahrener Steuerpflichtiger bei 
objektiv angebrachten Zweifeln bezüglich der Steuerfreiheit eines Vor-
gangs diesen den Steuerbehörden in geeigneter Form bekannt zu ge-
ben. Dies gelte selbst für den Fall, dass der Steuerpflichtige ein Steu-
erberatungsunternehmen beigezogen habe (Urteil des Bundesgerichts 
2A.299/2004 vom 13. Dezember 2004 E. 4.2.2, auszugsweise wieder-
gegeben in GURTNER, a.a.O., S. 57 f.).

3.
3.1 Aus den beiden abschliessend vorgesehenen Arten der Erfüllung 
der Verrechnungssteuer – Steuerentrichtung oder Meldung (vgl. oben 
E. 2.1)  – folgt,  dass zu keiner Zeit  ein Wahlrecht  zwischen Erfüllung 
der  Verrechnungssteuerschuld  und  der  Erfüllung  der  Staats-  und 
direkten  Bundessteuerschuld  bestand.  Richtet  eine  Genossenschaft 
wie vorliegend geldwerte Leistungen an die Genossenschafter aus, so 
kann  sie  nicht  mit  der  Behauptung,  die  Genossenschafter  hätten 
mittlerweile  (im  Rahmen  eines  Nachsteuerverfahrens  betreffend 
Staats- und direkte Bundessteuer) die entsprechenden Leistungen de-
klariert  und  versteuert,  womit  dem  Sicherungszweck  der  Verrech-
nungssteuer  Genüge  getan  sei,  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  der 
Verrechnungssteuer  ersuchen (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-2668/2007 vom 13. November 2008 E. 6.2.2 und E. 6.3) bzw. einen 
Anspruch auf das Meldeverfahren geltend machen. Ob die ESTV zu 
Unrecht  das  Meldeverfahren  unter  Verweis  darauf,  dass  eine  Ver-
wirkung des Rückerstattungsanspruchs der Leistungsempfänger ernst-
haft in Betracht zu ziehen sei, verweigert hat, beurteilt sich einzig nach 
den  in  E. 2.3  dargestellten  Kriterien;  eine  im  Nachsteuerverfahren 
erfolgte  Begleichung  der  Staats-  und  direkten  Bundessteuerschuld 
durch die Leistungsempfänger ist dafür unerheblich.

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3.2 Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz blieb im vorinstanzli-
chen Verfahren unbestritten,  dass  sämtliche von der  Einsprache be-
troffenen  Leistungsempfänger  die  geldwerten  Leistungen  nicht  ord-
nungsgemäss deklariert hatten. In ihrer – lediglich summarisch durch-
zuführenden Prüfung (vgl. dazu oben E. 2.2) – kam die ESTV zum Er-
gebnis, dass die Frage, ob die unterlassene Deklaration in Hinterzie-
hungsabsicht oder – wie die Einsprecherin behaupte – aus blosser Un-
erfahrenheit bzw. aus Irrtum oder Fahrlässigkeit erfolgte, offen bleiben 
könne;  der  Rückerstattungsanspruch  verwirke  nämlich  auch  dann, 
wenn die Unterlassung lediglich aus Irrtum, Unerfahrenheit oder Fahr-
lässigkeit erfolgt sei.

Wie  die  Vorinstanz  entscheidet  auch  das  Bundesverwaltungsgericht 
nicht über den Rückerstattungsanspruch natürlicher Personen. Es prüft 
ebenfalls  vorfrageweise  nur  summarisch,  ob  der  Rückerstattungsan-
spruch allenfalls verwirkt sein könnte (oben E. 2.2). Die Beschwerde-
führerin  legt  nicht  dar,  inwiefern  die  Feststellung  der  unterlassenen 
ordnungsgemässen  Deklaration  durch  die  Vorinstanz  unrichtig  oder 
unvollständig wäre. Entsprechend ist davon auszugehen, dass die vor-
liegend  relevanten  geldwerten  Leistungen  der  Beschwerdeführerin 
durch die von der Einsprache betroffenen Leistungsempfänger (siehe 
dazu oben C.a und E. 1.2.3) nicht vor Rechtskraft der massgeblichen 
Veranlagung  deklariert  worden  sind  (vgl.  dazu  oben  E. 2.3.1).  Sie 
macht  hingegen  geltend,  dass  die  Nichtdeklaration  in  allen  Fällen 
weder  absichtlich,  noch  fahrlässig  oder  nachlässig  erfolgt  sei.  Dem 
hätten  auch  die  Spezialdienste  des  kantonalen  Steueramtes 
A._______ Rechnung getragen und in einzelnen Steuerstrafverfahren 
gegen  bestimmte  Genossenschafter  auf  die  Erhebung  einer  Busse 
verzichtet. Entsprechend hätten alle im Beschwerdeantrag namentlich 
genannten Personen ihren Anspruch auf Rückerstattung der von der 
Beschwerdeführerin  auf  sie  überwälzten  Verrechnungssteuerschuld 
nicht verwirkt. Die Beschwerdeführerin kommt zum Schluss, dass alle 
Voraussetzungen  von  Art. 24  VStV  erfüllt  seien  und  das  Melde-
verfahren somit gewährt werden müsse.

Während es als erstellt zu gelten hat, dass die Empfänger der betref -
fenden  geldwerten  Leistungen  der  Beschwerdeführerin  (siehe  dazu 
oben C.a und E. 1.2.3)  diese Leistungen nicht  ordnungsgemäss de-
klariert haben (vgl. dazu oben E. 2.3.1), ist vorliegend streitig, ob diese 
Nichtdeklaration schuldhaft  (oben E. 2.3.2)  erfolgt  ist. Nach der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung erscheint es jedoch fraglich, ob der 

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Eintritt  der  Verwirkung  gemäss Art. 23  VStG neben dem Erfordernis 
der  Nichtdeklaration  überhaupt  ein  Verschulden  voraussetzt  (oben 
E. 2.3.2).  Angesichts  dieser  Rechtsprechung  erscheint  es  als 
zweifelhaft, dass selbst eine schuldlose Nichtdeklaration – von welcher 
die  Beschwerdeführerin  ausgeht  –  die  Verwirkungsfolge  von  Art. 23 
VStG nicht nach sich ziehen würde. Eine vorfrageweise, summarische, 
für  die  zuständigen  kantonalen  Behörden  nicht  verbindliche  Prüfung 
ergibt somit, dass eine Verwirkung des Rückerstattungsanspruchs der 
Empfänger der betreffenden geldwerten Leistungen der Beschwerde-
führerin (siehe dazu oben C.a und E. 1.2.3)  ernstlich in  Betracht  zu 
ziehen  ist.  Unter  diesen  Umständen  kann  das  Meldeverfahren  nicht 
bewilligt werden (oben E. 2.2). 

3.3 Die  Beschwerdeführerin  macht  zudem  geltend,  es  sei  ihr  vom 
Steuerrevisor  mündlich  zugesichert  worden,  dass  bei  der  Verrech-
nungssteuer zumindest für die Schweizer Genossenschafter das Mel-
deverfahren beansprucht  werden könne und dass damit  die  Angele-
genheit erledigt wäre.

Wie das Bundesgericht konkretisiert hat, verleiht der in Art.  9 der Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 
1999 (BV, SR 101)  enthaltene Grundsatz von Treu und Glauben An-
spruch  auf  Schutz  des berechtigten Vertrauens in  behördliche Zusi-
cherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Ver-
halten der Behörden (BGE 131 II 627 E. 6.1, 126 II 377 E. 3a). Dieser 
Grundsatz ist  auch auf das Verhältnis zwischen den Steuerbehörden 
und  den  Steuerpflichtigen  anwendbar.  Angesichts  der  besonderen 
Stellung,  welche  das  Legalitätsprinzip  im  Abgaberecht  einnimmt, 
kommt dem Vertrauensschutz in diesem Bereich jedoch insbesondere 
dann eine lediglich  eingeschränkte Bedeutung zu,  wenn es mit  dem 
Legalitätsprinzip in Konflikt tritt (BGE 131 II 627 E. 6.1; Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts A-498/2007 vom 15. März 2010 E. 4.1).

Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin im vorliegenden Ver-
fahren  keine  Beweismittel  eingereicht  hat,  welche  ihre  Darstellung 
stützen würden, könnte sie selbst bei Bestehen einer solchen Antwort  
vorliegend  aus  dieser  keinen  vom  Gesetz  nicht  vorgesehenen  An-
spruch  auf  Bewilligung  des  Meldeverfahrens  geltend  machen.  Ein 
solcher  Anspruch  würde  insbesondere  voraussetzen,  dass  die  Be-
schwerdeführerin  im Vertrauen auf  diese Auskunft  Dispositionen ge-
troffen hätte, welche nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden 

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A-4286/2007

könnten  (BGE 131  II  627  E. 6.1,  129  I  161  E. 4.1;  PIERRE 
TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER,  Allgemeines  Verwaltungs-
recht, 3. Aufl., Bern 2009, S. 166). Solche mit Blick auf diese Auskunft 
getätigten Dispositionen sind von der Beschwerdeführerin weder gel-
tend gemacht worden noch ersichtlich.

3.4 Nach  dem  Gesagten  ist  die  Abweisung  der  Gesuche  der  Be-
schwerdeführerin um Meldung statt Steuerentrichtung im Verhältnis zu 
D._______, E._______, F._______, G._______ und H._______ durch 
die Vorinstanz nicht zu beanstanden. Da die Beschwerdeführerin den 
vorinstanzlichen  Einspracheentscheid  einzig  in  diesem  Punkt 
angefochten  hatte  (vgl.  oben,  E. 1.2.2),  ist  die  Beschwerde  damit 
abzuweisen und der vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin nach 
Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten zu tragen. Sie werden nach 
Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 173. 
320.2)  auf  Fr. 6'000.--  festgesetzt  und  mit  dem  geleisteten  Kosten-
vorschuss in  gleicher  Höhe verrechnet. Eine Parteientschädigung ist 
nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 6'000.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt und mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet. 

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

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A-4286/2007

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch Nadine Mayhall

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 
Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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