# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c5372957-ef14-5890-8428-10e0aeab08b0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.03.2024 LA220008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LA220008_2024-03-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LA220008-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, die Oberrichterinnen 

Dr. S. Janssen und lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw T. Rudolph

Beschluss und Urteil vom 14. März 2024

in Sachen

A._____ AG, 
Beklagte und Berufungsklägerin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

gegen

Nachlass des B._____ in konkursamtlicher Liquidation,  
Kläger und Berufungsbeklagter

vertreten durch Konkursamt Dübendorf

betreffend arbeitsrechtliche Forderung

Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich, 4. Abteilung, im or-
dentlichen Verfahren vom 1. Februar 2022 (AN200018-L)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 1 S. 2)

"Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Fr. 57'845, zusätzlich 
5 % Zins seit dem 1.07.2012 zu bezahlen, alles unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."

Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung modifiziertes 
Rechtsbegehren:

(Urk. 43 S. 1; Prot. I S. 13)
"Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 57'342.–, zuzüglich 
Zins zu 5% seit dem 1. Juli 2012 zu bezahlen, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen gemäss den einschlägigen Gebührenverordnungen 
zu Lasten der Beklagten."

Verbleibendes Rechtsbegehren nach dem Berufungsverfahren und dem Be-
schluss des Obergerichts vom 14. Januar 2020:

(Urk. 53 S. 14 ff.; Urk. 85 S. 2)
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 29'677.– nebst Zins 
zu 5% seit dem 1. April 2017 zu bezahlen, unter Kosten- und Entschä-
digungsfolgen zu Lasten der Beklagten.

Urteil des Arbeitsgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 1. Februar 2022:
(Urk. 80 S. 19 f. = Urk. 85 S. 19 f.)

1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger CHF 29'677.– nebst Zins zu 5% 

seit 1. April 2017 zu bezahlen.

2. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Kosten des Schlichtungsver-

fahrens im Umfang von CHF 200.– zu bezahlen.

3. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 6'150.– festgesetzt.

4. Die Gerichtskosten, bestehend aus der erstinstanzlichen Entscheidgebühr 

von CHF 6'150.– und der zweitinstanzlichen Entscheidgebühr von 

CHF 3'900.– werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.

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Zur Deckung des auf die Beklagte fallenden Anteils wird der beim Oberge-

richt geleistete Prozesskostenvorschuss von CHF 3'900.– verwendet. Dar-

über hinaus wird die Beklagte verpflichtet, der Gerichtskasse CHF 1'125.– 

zu bezahlen.

Der auf den Kläger fallende Anteil der Gerichtskosten (CHF 5'025.–) wird in-

folge der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die 

Gerichtskasse genommen. Der Kläger wird auf die Nachzahlungspflicht ge-

mäss Art. 123 ZPO hingewiesen.

5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

6. [Mitteilung]

7. [Rechtsmittel: Berufung; Frist: 30 Tage]

Berufungsanträge:

der Beklagten und Berufungsklägerin (Urk. 84 S. 2):

"1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Zürich vom 1. Februar 2022 sei 
aufzuheben und die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.

 2. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens, die erstinstanzlichen Ge-
richtskosten gemäss Beschluss und Urteil des Arbeitsgerichts Zü-
rich vom 19. November 2018, die zweitinstanzlichen Gerichtskos-
ten gemäss Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 
14. Januar 2020 sowie die zweiten erstinstanzlichen Gerichtskos-
ten gemäss Urteil des Arbeitsgerichts Zürich vom 1. Februar 2022 
seien dem Kläger/Berufungsbeklagten aufzuerlegen. Zudem sei 
der Kläger/Berufungsbeklagte zu verpflichten, der Beklagten/Be-
rufungsklägerin für die genannten Verfahren entsprechende Par-
teientschädigungen (zzgl. MwSt.) zu bezahlen.

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu-
lasten des Klägers/Berufungsbeklagten."

des Klägers und Berufungsbeklagten (Urk. 90 S. 1):

"Die Berufung der Beklagten vom 22. Februar 2022 sei vollumfänglich 
abzuweisen.

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Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. gesetzlicher MWST) zu-
lasten der Beklagten."

Erwägungen:

I. Prozessgeschichte

1. Mit Eingabe vom 27. Juli 2017 reichte der Kläger und Berufungsbeklagte 

(nachfolgend: Kläger; der heute im Rubrum als Kläger und Berufungsbeklagter 

bezeichnete Nachlass des B._____ in konkursamtlicher Liquidation wird demge-

genüber im Folgenden als 'Nachlass des Klägers' bezeichnet) bei der Vorinstanz 

die Klagebewilligung des Friedensrichteramtes Zürich Kreise …+… vom 18. Juli 

2017 sowie die Klageschrift ein (Urk. 1 und 3). Die Vorinstanz führte das erstin-

stanzliche Verfahren unter der Geschäfts-Nr. AN170048-L und schloss es mit Ent-

scheid vom 19. November 2018 ab (Urk. 48). Dagegen erhob die Beklagte und 

Berufungsklägerin (nachfolgend: Beklagte) Berufung. Mit Beschluss vom 14. Ja-

nuar 2020 hob das Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, das Urteil der 

Vorinstanz hinsichtlich der Dispositivziffer 1 Abs. 1 sowie der Dispositivziffern 2, 3, 

4 und 5 auf. Es wies die Sache zur Vervollständigung des Sachverhalts im Sinne 

der Erwägungen und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Urk. 53 

S. 28, Dispositivziffer 3). Diese führte das Verfahren unter der Geschäfts-Nr. 

AN200018-L weiter. Der weitere Verfahrensverlauf vor Vorinstanz kann dem an-

gefochtenen Urteil vom 1. Februar 2022 entnommen werden (Urk. 80 S. 3 f. = 

Urk. 85 S. 3 f.), mit dem die Vorinstanz dieses Verfahren abschloss.

2. Mit Eingabe vom 22. Februar 2022 (eingegangen am 23. Februar 2022) er-

hob die Beklagte fristgerecht Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil vom 

1. Februar 2022 und stellte die eingangs aufgeführten Anträge (Urk. 84). Mit Ver-

fügung vom 2. März 2022 wurde der Beklagten Frist angesetzt, um für die Ge-

richtskosten des Berufungsverfahrens einen Vorschuss von Fr. 3'900.– zu leisten 

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(Urk. 87). Dieser Vorschuss ging innert Frist bei der Obergerichtskasse ein 

(Urk. 88). Mit Verfügung vom 2. Juni 2022 wurde dem Kläger Frist angesetzt, um 

die Berufung zu beantworten (Urk. 89). Die rechtzeitig erstattete Berufungsant-

wort datiert vom 11. Juli 2022 (Urk. 90). In dieser stellte der Kläger zugleich ein 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistands in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ (Urk. 90 S. 2). 

3. Mit Eingabe vom 13. Januar 2023 teilte der Vertreter der Beklagten mit, dass 

der Kläger gemäss Amtsblatt am tt. Januar 2023 verstorben sei (Urk. 93 und 94). 

Am 16. Januar 2023 informierte der Vertreter des Klägers telefonisch über den 

Hinschied des Klägers (Urk. 95). Mit Eingabe vom gleichen Tag reichte der Ver-

treter des Klägers eine Kopie der Todesurkunde ein (Urk. 97 und 98). Daraufhin 

wurde der Prozess mit Beschluss vom 17. Januar 2023 sistiert (Urk. 99). Mit Ein-

gabe vom 31. Mai 2023 teilte der Vertreter des Klägers mit, dass die Erbschaft 

von allen nächsten mutmasslichen Erben des Klägers ausgeschlagen und dem-

entsprechend über den Nachlass des Klägers die konkursamtliche Liquidation an-

geordnet worden sei (Urk. 100). Zudem reichte er eine Kopie des Urteils des Be-

zirksgerichts Uster, Konkursgericht, vom 9. Mai 2023, 17:00 Uhr, ein, mit dem die 

konkursamtliche Nachlassliquidation über den Nachlass des Klägers angeordnet 

worden war (Urk. 101).

4. Mit Beschluss vom 9. Juni 2023 wurde entschieden, dass der Prozess bis 

zum Ablauf von 20 Tagen nach Durchführung der zweiten Gläubigerversamm-

lung, im Falle des summarischen Verfahrens von der Auflage des Kollokationspla-

nes an, sistiert bleibe (Urk. 105 S. 4 f., Dispositivziffern 3 und 4). Für den Fall der 

Nichtfortsetzung des Prozesses wurden die gerichtlichen Abschreibungskosten im 

voraussichtlichen Betrag von Fr. 3'900.– sowie die Kosten für eine allfällige unent-

geltliche Rechtsverbeiständung des Klägers im voraussichtlichen Betrag von 

Fr. 3'565.– vorsorglich zur Kollokation angemeldet (Urk. 105 S. 5, Dispositivziffer 

5). Für den Fall der Nichtfortsetzung des Prozesses wurden ferner die Gerichts-

kosten des ersten Berufungsverfahrens in gleicher Angelegenheit (Geschäfts-Nr. 

LA190002-O) im voraussichtlichen Betrag von Fr. 3'900.– sowie die Kosten für die 

dem Kläger in jenem Verfahren gewährte unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

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voraussichtlichen Betrag von Fr. 3'565.– vorsorglich zur Kollokation angemeldet 

(Urk. 105 S. 5, Dispositivziffer 6). Mit Eingabe vom 12. Februar 2024 teilte das 

Konkursamt Dübendorf mit, dass innert Frist kein Abtretungsbegehren eingegan-

gen sei und es den Anspruch nicht weiter geltend mache (Urk. 111).

II. Prozessuales

1. Aufgrund der Eingabe des Konkursamts Dübendorf vom 12. Februar 2024 

ist die Sistierung des Prozesses gemäss Beschluss vom 9. Juni 2023, Dispositiv-

ziffer 4 (Urk. 105 S. 5), aufzuheben und das Verfahren fortzusetzen.

2. Die Erklärung des Konkursamts Dübendorf vom 12. Februar 2024, es ma-

che den Anspruch nicht weiter geltend (Urk. 111), ist als Rückzug der Klage im 

noch nicht rechtskräftig erledigten Umfang zu verstehen. Infolgedessen ist Dispo-

sitivziffer 1 des Urteils des Arbeitsgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 1. Februar 

2022 aufzuheben und das Verfahren als erledigt abzuschreiben. Zu entscheiden 

ist hingegen noch über den Antrag des Klägers auf unentgeltliche Rechtspflege 

und Rechtsverbeiständung sowie über die Kosten- und Entschädigungsfolgen im 

erstinstanzlichen sowie in den beiden zweitinstanzlichen Verfahren. Schliesslich 

ist über die Kosten des Schlichtungsverfahrens (Dispositivziffer 2 des angefochte-

nen Urteils) neu zu befinden.

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III. Unentgeltliche Rechtspflege

1. Wie schon vor Vorinstanz und im ersten Berufungsverfahren stellte der Klä-

ger auch für das vorliegende Berufungsverfahren den Antrag, es sei ihm die un-

entgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Ferner beantragte er, es sei ihm in der 

Person von Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu 

bestellen (Urk. 90 S. 2).

2. Eine Person hat gemäss Art. 117 ZPO Anspruch auf unentgeltliche Rechts-

pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechts-

begehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Unter denselben Voraussetzungen 

besteht ein Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wah-

rung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).

3. Dass der Kläger nicht über die erforderlichen Mittel für die Führung des vor-

liegenden Prozesses verfügte, ergibt sich aus der von ihm eingereichten Steuer-

erklärung 2020, in der ein Nettoeinkommen von Fr. 28'533.– ausgewiesen wurde 

und gemäss welchem einem Vermögen von Fr. 9'972.– Schulden in Höhe von 

Fr. 10'973.– gegenüberstanden (Urk. 92/2), sowie aus der Verfügung der Stadt 

C._____ vom 18. Dezember 2020 betreffend Ausrichtung von Zusatzleistungen, 

der zu entnehmen ist, dass der Kläger auf die Ausrichtung von Zusatzleistungen 

angewiesen war (Urk. 92/3). Sodann konnte der Standpunkt des Klägers im Zeit-

punkt der Einreichung des Begehrens nicht als aussichtslos bezeichnet werden, 

zumal er im Umfang des Berufungsgegenstand bildenden Forderungsteils vor der 

Vorinstanz obsiegt hatte.

4. Der Tod des Klägers und die Anordnung der konkursamtlichen Liquidation 

seines Nachlasses ändern nichts am grundsätzlichen Anspruch auf Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren (zur Problematik im Zusam-

menhang mit der Rückforderung gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO vgl. OGer ZH 

PC160013 vom 27. April 2016, E III.4.1 ff., insb. E.III.4.3 m.w.H.). Demgemäss ist 

dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

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5. Im vorliegenden Verfahren stellten sich komplexere Rechtsfragen, weshalb 

die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für den Kläger im Zeit-

punkt der Einreichung des entsprechenden Begehrens notwendig erschien. Dem 

Kläger ist daher auch für das zweite Berufungsverfahren in der Person von 

Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ ein unentgeltlicher Rechtsvertreter beizugeben, und 

zwar angesichts der Bevollmächtigung über den Tod hinaus (Urk. 36) bis zum 

Zeitpunkt, in dem die Vertretung faktisch endete, mithin bis zum 9. Juni 2023 (vgl. 

Urk. 105).

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Dass die Beklagte im zweiten Berufungsverfahren verlangt, es seien dem 

Kläger (auch) die Gerichtskosten gemäss Beschluss und Urteil des Arbeitsge-

richts Zürich, 4. Abteilung, vom 19. November 2018 aufzuerlegen (Urk. 84 S. 2, 

Berufungsantrag Ziffer 2), beruht offensichtlich auf einem Versehen, wurde doch 

der damalige Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen mit dem Be-

schluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 14. Januar 

2020 aufgehoben (Urk. 43 S. 38, Dispositivziffer 3 Abs. 1). Die Vorinstanz setzte 

im nunmehr angefochtenen Urteil die erstinstanzliche Entscheidgebühr auf 

Fr. 6'150.– fest (Urk. 85 S. 19, Dispositivziffer 3). Diese Höhe wurde von keiner 

Seite gerügt, weshalb es damit sein Bewenden hat und Dispositivziffer 3 des erst-

instanzlichen Urteils zu bestätigen ist. In Aufhebung von Dispositivziffer 4 des 

erstinstanzlichen Urteils sind diese Entscheidgebühr sowie die zweitinstanzliche 

Entscheidgebühr für das erste Berufungsverfahren in der Höhe von Fr. 3'900.– 

ausgangsgemäss dem Nachlass des Klägers aufzuerlegen, infolge Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege aber einstweilen auf die Gerichtskasse zu neh-

men, unter Hinweis auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO. Die 

vorsorgliche Anmeldung der zweitinstanzlichen Entscheidgebühr für das erste Be-

rufungsverfahren zur Kollokation erfolgte mit Beschluss vom 9. Juni 2023 

(Urk. 105 S. 5, Dispositivziffer 6).

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr für das zweite Berufungsverfahren ist 

in Anwendung von § 4 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf 

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Fr. 2'000.– festzusetzen und ebenfalls ausgangsgemäss dem Nachlass des Klä-

gers aufzuerlegen, infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege aber 

einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, unter Hinweis auf die Nachzah-

lungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO. Die vorsorgliche Anmeldung der zwei-

tinstanzlichen Entscheidgebühr für das vorliegende Berufungsverfahren zur Kollo-

kation erfolgte mit Beschluss vom 9. Juni 2023 im (übersteigenden) Betrag von 

Fr. 3'900.– (Urk. 105 S. 5, Dispositivziffer 5).

3. Angesichts des Ausgangs des Verfahrens ist ferner der Nachlass des Klä-

gers zu verpflichten, der Beklagten gestützt auf § 4 Abs. 1, § 11 Abs. 1-3 und § 13 

Abs. 1 und 2 AnwGebV für das erst- sowie die beiden zweitinstanzlichen Verfah-

ren eine Parteientschädigung von Fr. 13'000.– zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1, 

Art. 95 Abs. 3 ZPO). Dieser Betrag setzt sich zusammen aus Fr. 9'000.– für das 

erstinstanzliche Verfahren, in dem auch eine Beweis- und Schlussverhandlung 

stattfand (Prot. I S. 31 ff.), Fr. 2'000.– für das erste Berufungsverfahren und 

Fr. 2'000.– für das zweite Berufungsverfahren. Für das zweite Berufungsverfah-

ren, in dem die Beklagte den Mehrwertsteuerzuschlag verlangte (Urk. 84 S. 2), ist 

dieser in Höhe von 7,7 % zu addieren, da die Leistungen vor dem 1. Januar 2024 

erbracht wurden. Demzufolge ist der Nachlass des Klägers zu verpflichten, der 

Beklagten eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 13'154.– zu bezahlen.

4. Ausgangsgemäss ist Dispositivziffer 2 des Urteils des Arbeitsgerichts Zürich, 

4. Abteilung, vom 1. Februar 2022 aufzuheben.

Es wird beschlossen:

1. Die Sistierung des Prozesses wird aufgehoben.

2. Dem Kläger wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

3. Dem Kläger wird für den Zeitraum bis zum 9. Juni 2023 in der Person von 

Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

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4. Schriftliche Mitteilung im Dispositivauszug Ziffer 3 mit den zugehörigen Er-

wägungen (E. III.1.-3. und E. III.5.) an Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ gegen 

Empfangsschein, im Übrigen mit nachfolgendem Erkenntnis.

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) Art. 82 ff. 

(Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) oder Art. 113 ff. 

(subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundes-

gesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Es wird erkannt:

1. Dispositivziffer 1 des Urteils des Arbeitsgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 

1. Februar 2022 wird aufgehoben und das Verfahren wird als erledigt abge-

schrieben.

2. Die Dispositivziffern 2, 4 und 5 des Urteils des Arbeitsgerichts Zürich, 4. Ab-

teilung, vom 1. Februar 2022 werden aufgehoben.

3. Dispositivziffer 3 des Urteils des Arbeitsgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 

1. Februar 2022 (Höhe Entscheidgebühr) wird bestätigt.

4. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren in Höhe von 

Fr. 6'150.– und für das erste Berufungsverfahren in Höhe von Fr. 3'900.– 

werden dem Nachlass des Klägers auferlegt, infolge der dem Kläger ge-

währten unentgeltlichen Rechtspflege aber einstweilen auf die Gerichts-

kasse genommen, unter Hinweis auf die Nachzahlungspflicht gemäss 

Art. 123 Abs. 1 ZPO. Die vorsorgliche Anmeldung der Gerichtskosten für 

das erste Berufungsverfahren zur Kollokation ist erfolgt.

5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.

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6. Die Gerichtskosten für das zweite Berufungsverfahren werden dem Nach-

lass des Klägers auferlegt, infolge der dem Kläger gewährten unentgeltli-

chen Rechtspflege aber einstweilen auf die Gerichtskasse genommen, unter 

Hinweis auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO. Die vor-

sorgliche Anmeldung der Gerichtskosten für das vorliegende Berufungsver-

fahren zur Kollokation ist im (übersteigenden) Betrag von Fr. 3'900.– erfolgt.

7. Der Nachlass des Klägers wird verpflichtet, der Beklagten für das erstin-

stanzliche Verfahren und die beiden Berufungsverfahren eine Parteientschä-

digung von Fr. 13'154.– zu bezahlen.

8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der 

Doppel resp. von Kopien von Urk. 90, 91, 92/1-3, 100, 101 und 111, an die 

Obergerichtskasse sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) Art. 82 ff. 

(Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) oder Art. 113 ff. 

(subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundes-

gesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der 
Streitwert beträgt Fr. 29'677.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des 
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim 
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).

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Zürich, 14. März 2024

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Vorsitzende:

lic. iur. A. Huizinga

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw T. Rudolph

versandt am:
st