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**Case Identifier:** 44b9f51c-feae-545f-a07e-4ef61866f8b5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 26.06.2017 EL 2016/8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2016-8_2017-06-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2016/8

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 23.08.2019

Entscheiddatum: 26.06.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 26.06.2017
Art. 23 ELV.Bemessung des massgebenden Erwerbseinkommens bei einer 
selbständig erwerbstätigen Person mit schwankendem Einkommen. Zeitlich 
massgebendes Einkommen (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 26. Juni 2017,EL 2016/8).

Entscheid vom 26. Juni 2017                                                                    

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt            

Geschäftsnr.                                                                                                                     

EL 2016/8             

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Gabriele Sturm,

Signalstrasse 17, Postfach 529, 9401 Rorschach,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 

54, Postfach, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Rückforderung von Ergänzungsleistungen zur IV und unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ bezog seit Jahren eine Ergänzungsleistung zu einer halben Rente der 

Invalidenversicherung. Im Juni 2011 gab die zuständige AHV/IV-Zweigstelle anlässlich 

einer periodischen Überprüfung des Ergänzungsleistungsanspruchs an, die EL-

Bezügerin habe gemäss der Selbstdeklaration für die direkte Steuer im Jahr 2010 ein 

Einkommen von 14'517 Franken aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit angegeben 

(act. G 3.1.56). Da dieses Einkommen leicht tiefer als das von der EL-

Durchführungsstelle für die Zeit ab dem 1. Januar 2011 angerechnete 

Erwerbseinkommen (16'227 Franken; vgl. act. G 3.1.62) war und da auch die 

Zinserträge minimal gesunken waren (von 29 auf 17 Franken; vgl. act. G 3.1.47 mit act. 

G 3.1.62), erhöhte die EL-Durchführungsstelle die Ergänzungsleistung mit einer 

Verfügung vom 4. Juni 2012 rückwirkend ab dem 1. Juni 2011 von 1'094 Franken (vgl. 

act. G 3.1.61) auf 1'190 Franken pro Monat; für die Zeit ab dem 1. Januar 2012 setzte 

sie die Ergänzungsleistung auf 1'202 Franken pro Monat herauf (act. G 3.1.46). Mit 

einer Verfügung vom 27. Dezember 2012 erhöhte sie die Ergänzungsleistung per 1. 

Januar 2013 auf 1'213 Franken pro Monat (act. G 3.1.45). Bei all diesen 

Anspruchsberechnungen hatte sie ein Erwerbseinkommen von 14'517 Franken 

berücksichtigt (act. G 3.1.44). Mit einer Verfügung vom 27. Dezember 2013 erhöhte sie 

die Ergänzungsleistung per 1. Januar 2014 auf 1'225 Franken (act. G 3.1.41). 

Wiederum hatte sie bei der Anspruchsberechnung ein Erwerbseinkommen von 14'517 

Franken berücksichtigt (act. G 3.1.40). Am 10. September 2014 meldete die EL-

Bezügerin einen Wohnungswechsel (act. G 3.1.38). Da der Mietzins nun minimal tiefer 

war, setzte die EL-Durchführungsstelle mit einer Verfügung vom 13. November 2014 

die Ergänzungsleistung per 1. Oktober 2014 auf 1'200 Franken pro Monat herab, wobei 

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sie allerdings auf eine Rückforderung der Differenz zur für den Oktober und November 

2014 bereits ausbezahlten höheren Ergänzungsleistung verzichtete (act. G 3.1.34). Mit 

einer Verfügung vom 22. Dezember 2014 setzte sie die Ergänzungsleistung per 1. 

Januar 2015 auf 1'221 Franken pro Monat herauf (act. G 3.1.33). Wiederum hatte sie 

ein Erwerbseinkommen von 14'157 Franken berücksichtigt (act. G 3.1.32). Im Juni 2015 

meldete die EL-Bezügerin einen weiteren Wohnungswechsel (act. G 3.1.30). Da der 

(relevante) Mietzins erneut minimal tiefer ausfiel, setzte die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistung mit einer Verfügung vom 21. Juni 2015 per 1. Juli 2015 auf 1'218 

Franken herab (act. G 3.1.25).

A.b  Im Juni 2015 forderte die EL-Durchführungsstelle die EL-Bezügerin auf, einen 

Fragebogen zur periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistung auszufüllen (act. G 

3.1.23). Diese reichte in der Folge unter anderem die Jahresrechnung ihres 

Unternehmens für das Jahr 2014 ein (act. G 3.1.20), der sich entnehmen liess, dass sie 

im Jahr 2014 ein Betriebsergebnis von 19'397.75 Franken und im Jahr 2013 ein 

solches von 17'342.92 Franken erzielt hatte. In der Folge holte die EL-

Durchführungsstelle die Steuerveranlagungsverfügungen für die Jahre 2011–2014 ein. 

Laut diesen hatte die EL-Bezügerin im Jahr 2011 ein Einkommen von 24'182 Franken, 

im Jahr 2012 ein solches von 11'774 Franken, im Jahr 2013 ein solches von 17'342 

Franken und im Jahr 2014 ein solches von 19'397 Franken erzielt (vgl. act. G 3.1.4–2). 

Am 24. August 2015 teilte die IV-Stelle der Ausgleichskasse mit, dass eine 

Rentenrevision einen Anspruch auf eine Dreiviertelsrente ab dem 1. November 2014 

ergeben habe (act. G 3.1.18). In der Folge setzte die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistung rückwirkend ab dem 1. Juni 2011 neu fest (act. G 3.1.8). Bei der 

Anspruchsberechnung berücksichtigte sie die in den Jahren 2011–2014 erzielten 

Erwerbseinkommen und den höheren Rentenanspruch ab November 2014 (vgl. act. G 

3.1.9 mit act. G 3.1.47, act. G 3.1.16 mit act. G 3.1.48, act. G 3.1.10 mit act. G 3.1.44, 

act. G 3.1.11 mit act. G 3.1.40, act. G 3.1.15 mit act. G 3.1.35, act. G 3.1.14 mit act. G 

3.1.32 und act. G 3.1.13 mit act. G 3.1.26). Daraus resultierte ein tieferer 

Ergänzungsleistungsanspruch, weshalb die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistung mit einer Verfügung vom 17. September 2015 rückwirkend per 1. 

Juni 2011 herabsetzte und von der EL-Bezügerin unrechtmässig bezogene 

Ergänzungsleistungen von 14'568 Franken zurückforderte (act. G 3.1.8).

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A.c  Am 9. Oktober 2015 liess die nun vertretene EL-Bezügerin eine Einsprache gegen 

die Verfügung vom 17. September 2015 erheben (act. G 3.1.2). Am 10. November 2015 

liess sie die Aufhebung der Verfügung, eventualiter den Erlass der Rückforderung 

sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Verwaltungsverfahren 

beantragen (act. G 3.2.16). Ihre Vertreterin führte zur Begründung aus, die EL-

Durchführungsstelle sei im Besitz der IK-Auszüge gewesen und hätte deshalb schon im 

Jahr 2012 erkennen müssen, dass die EL-Bezügerin schwankende Einkommen erzielt 

hatte. Zudem habe diese ja schon davor seit Jahren Ergänzungsleistungen bezogen 

und schwankende Einkommen erzielt. Spätestens zum Zeitpunkt des Einganges des 

Fragebogens betreffend die Rentenrevision bei der IV-Stelle am 10. Juni 2014 hätte die 

EL-Durchführungsstelle erkennen müssen, dass das Erwerbseinkommen der EL-

Bezügerin geschwankt habe. Die EL-Durchführungsstelle, die Ausgleichskasse und die 

IV-Stelle gehörten schliesslich alle zusammen zur Sozialversicherungsanstalt. Wäre ein 

korrekter Datenfluss gewährleistet gewesen, hätte die EL-Durchführungsstelle im Juni 

2014 Kenntnis von den höheren Erwerbseinkommen gehabt. Folglich habe die relative 

Verwirkungsfrist der Rückforderung ab jenem Zeitpunkt zu laufen begonnen. Da die 

Rückforderungsverfügung mehr als ein Jahr später ergangen sei, sei die Rückforderung 

verwirkt. Im Übrigen habe die EL-Bezügerin die Ergänzungsleistungen gutgläubig 

bezogen. Sie sei fast blind, was auch der Grund für den Rentenbezug sei, und sie habe 

daher die Berechnungsblätter nicht detailliert kontrollieren können. Ein Sachbearbeiter 

der EL-Durchführungsstelle notierte am 24. November 2015 (act. G 3.2.12), die 

Beitragsverfügungen der Ausgleichskasse ergingen jeweils automatisiert gestützt auf – 

ebenfalls automatisierte – Steuermeldungen, weshalb die Annahme der EL-Bezügerin, 

die EL-Durchführungsstelle erhalte jeweils Kenntnis von den steuerbaren Einnahmen, 

nicht zutreffe. Ohnehin treffe diese aber eine Meldepflicht. Diese habe sie nicht erfüllt. 

Wenn es ihr aus gesundheitlichen Gründen tatsächlich nicht möglich sein sollte, die 

Verfügungen adäquat zu prüfen, müsse sie sich um eine entsprechende Hilfe bemühen. 

Mit einem Entscheid vom 16. Dezember 2015 wies die EL-Durchführungsstelle sowohl 

die Einsprache gegen die Verfügung vom 17. September 2015 als auch das Gesuch 

um eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab (act. G 3.2.9). Zur Begründung führte 

sie aus, bei der EL-Durchführungsstelle, bei der IV-Stelle und bei der Ausgleichskasse 

handle es sich um je eigenständige Sozialversicherungsträger, die sich nicht 

gegenseitig das Wissen der jeweils anderen Sozialversicherungsträger anrechnen 

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lassen müssten. Ohnehin treffe die EL-Bezügerin ungeachtet der internen Abläufe eine 

unbedingte Meldepflicht, die sie vorliegend verletzt habe. Die Rückforderung sei 

folglich entgegen der Ansicht der EL-Bezügerin nicht verwirkt, da die EL-

Durchführungsstelle erst im Sommer 2015 Kenntnis von den höheren Einkommen in 

den Jahren 2011–2014 und von der Rentenerhöhung erhalten habe. Der Erlass der 

Rückforderung werde erst geprüft, wenn diese rechtskräftig festgesetzt geworden sei. 

Eine anwaltliche Vertretung sei nicht notwendig gewesen, weshalb kein Anspruch auf 

eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung bestehe.

B.   

B.a  Am 28. Januar 2016 liess die nun durch eine Rechtsanwältin vertretene EL-

Bezügerin (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) eine Beschwerde erheben (act. G 1). 

Ihre Rechtsvertreterin beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 17. September 

2015, eventualiter den Erlass der Rückforderung sowie die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung für das Verwaltungs- und für das Beschwerdeverfahren. Zur 

Begründung führte sie aus, die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die 

Beschwerdegegnerin) habe von Beginn des Ergänzungsleistungsbezuges weg 

Kenntnis von der selbständigen Erwerbstätigkeit gehabt. Folglich sei ihr bekannt 

gewesen, dass die Höhe des Erwerbseinkommens der Beschwerdeführerin 

geschwankt habe. Zudem müsse die Beschwerdegegnerin Zugriff auf die Akten der IV-

Stelle und der Ausgleichskasse gehabt haben. Sie hätte ihren Fehler somit schon viel 

früher erkennen können, weshalb die Rückforderung verjährt sei. Die 

Beschwerdeführerin habe die Ergänzungsleistungen gutgläubig bezogen. Sie habe 

infolge ihrer Sehschwäche die Verfügungen nur teilweise auf deren Korrektheit 

überprüfen können und darauf vertraut, dass die Beschwerdegegnerin den 

massgebenden Sachverhalt von sich aus abklären werde. Zudem habe sie so viele 

Verfügungen erhalten, dass sie den Überblick verloren habe. Wenn die Rückforderung 

nicht verwirkt sei, müsse sie folglich erlassen werden. Auch die Voraussetzungen für 

eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Verwaltungs- und das 

Beschwerdeverfahren seien erfüllt, da sich schwierige tatsächliche und rechtliche 

Fragen stellten, da das Begehren der Beschwerdeführerin nicht aussichtslos sei und da 

diese bedürftig sei.

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B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 9. Februar 2016 unter Hinweis auf die 

Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde 

(act. G 3).

B.c  Am 16. Februar 2016 teilte die verfahrensleitende Richterin der 

Beschwerdeführerin mit, dass keine finanzielle Bedürftigkeit vorliege, die eine 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung rechtfertigen würde (act. G 4). Die 

Beschwerdeführerin könne bis spätestens am 7. März 2016 ihr Nichteinverständnis mit 

dieser formlosen Abweisung ihres Begehrens um eine unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren erklären.

B.d  Am 26. Februar 2016 liess die Beschwerdeführerin geltend machen, ihr 

Einkommen sei massiv gesunken, was die gerade fertiggestellte Jahresrechnung für 

das Jahr 2015 belege (act. G 6).

B.e  Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 8).

Erwägungen

1.   

Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin hat die Aufhebung der Verfügung vom 

17. September 2015 beantragt. Auf dieses Begehren kann nicht eingetreten werden, 

denn das ELG sieht keinen vom ATSG abweichenden Instanzenzug vor, weshalb im 

Bereich der Ergänzungsleistungen nur verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 

ATSG und Art. 56 Abs. 1 ATSG) und Einspracheentscheide (Art. 56 Abs. 1 ATSG) mit 

einer Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht angefochten werden können. 

Das schliesst eine beschwerdeweise Anfechtung der verfahrensabschliessenden 

Verfügung vom 17. September 2015 aus. Die Prüfung der Eintretensfrage darf sich 

allerdings nicht auf eine rein grammatikalische Interpretation des Beschwerdeantrages 

beschränken. Die Rechtsvertreterin hat ihrer Beschwerde als erste Beilage den 

Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2015 im Original beigelegt. Das Dispositiv des 

Einspracheentscheides hat sich, soweit es sich auf die Verfügung vom 17. September 

2015 beziehungsweise auf die dagegen erhobene Einsprache bezogen hat, auf eine 

Abweisung der Einsprache beschränkt, was den (falschen) Eindruck erweckt haben 

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könnte, die Verfügung vom 17. September 2015 sei nach wie vor existent gewesen. 

Zudem entsprechen die ersten Beschwerdeanträge auch wortwörtlich den Anträgen in 

der Einsprache. Obwohl jene noch von einer anderen Vertreterin verfasst worden war, 

liegt der Schluss nahe, dass die neue Rechtsvertreterin die Anträge unbesehen kopiert 

und es dabei versehentlich versäumt hat, die Aufhebung des Einspracheentscheides 

anstelle der Aufhebung der Verfügung zu verlangen. Gesamthaft erscheint es als 

eindeutig, dass sich die Beschwerde – entgegen ihrem Wortlaut – nicht gegen die 

Verfügung vom 17. September 2015, sondern vielmehr gegen den 

Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2015 richtet, weshalb auf sie einzutreten ist.

2.   

Würde der angefochtene Einspracheentscheid nur eine Rückforderung von 

Ergänzungsleistungen beinhalten, müsste er aufgehoben werden, weil die formell 

rechtskräftigen Verfügungen vom 4. Juni 2012, vom 27. Dezember 2012, vom 27. 

Dezember 2013, vom 13. November 2014, vom 22. Dezember 2014 und vom 21. Juni 

2015 einer solchen Rückforderung entgegen stünden. Eine Ergänzungsleistung, die mit 

einer formell rechtskräftigen und damit verbindlichen Verfügung zugesprochen worden 

ist, kann nicht im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG unrechtmässig bezogen 

werden, selbst wenn die entsprechende(n) leistungszusprechende(n) Verfügung(en) 

teilweise materiell unrichtig sein sollte(n). Bevor die Beschwerdegegnerin einen Teil der 

ausgerichteten Ergänzungsleistungen hat zurückfordern können, hat sie folglich die 

erwähnten Verfügungen korrigieren müssen. Das hat sie – in der Verfügung vom 17. 

September 2015 und auch im angefochtenen Einspracheentscheid – getan, denn der 

Inhalt der Verfügung beziehungsweise des Einspracheentscheides hat sich nicht nur 

auf die Rückforderung beschränkt, sondern auch eine Neufestsetzung der 

Ergänzungsleistung rückwirkend ab dem 1. Juni 2011 und für die Zukunft umfasst. Es 

handelt sich also um eine „doppelte“ Verfügung respektive um einen „doppelten“ 

Einspracheentscheid, nämlich einerseits um eine rückwirkende Neufestsetzung 

beziehungsweise Korrektur der Ergänzungsleistung (für die Vergangenheit und für die 

Zukunft) und andererseits um eine Rückforderung. Beide Teilgehalte müssen je 

eigenständig auf ihre Rechtmässigkeit überprüft werden.

3.   

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3.1  Die Beschwerdeführerin hat schon seit Jahren eine Ergänzungsleistung bezogen. 

Bei der Verfügung vom 17. September 2015 scheint es sich vor diesem Hintergrund auf 

den ersten Blick um eine – rückwirkende – Revisionsverfügung im Sinne des Art. 17 

Abs. 2 ATSG zu handeln. Auf den zweiten Blick zeigt sich aber, dass bereits am 4. Juni 

2012 eine Revisionsverfügung ergangen ist, die denselben Wirkungszeitpunkt wie jene 

vom 17. September 2015 gehabt hat, nämlich ebenfalls den 1. Juni 2011. Folglich kann 

es sich bei der Verfügung vom 17. September 2015 nicht um eine Revisionsverfügung, 

sondern nur um eine Korrektur der Revisionsverfügung vom 4. Juni 2012 gehandelt 

haben. Eine solche Korrektur ist nur auf dem Wege der sogenannt prozessualen 

Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder der Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) 

zulässig. Hinweise auf eine qualifiziert neue Tatsache im Sinne des Art. 53 Abs. 1 ATSG 

sind nicht ersichtlich. Die rückwirkende Korrektur der Ergänzungsleistung per 1. Juni 

2011 kann also nur Wiedererwägung gewesen sein, mit der die Revisionsverfügung 

vom 4. Juni 2012 sowie die jener Verfügung folgenden Revisionsverfügungen integral 

ersetzt worden sind.

3.2  Eine Wiedererwägung ist zulässig, wenn die ursprüngliche Verfügung zweifellos 

unrichtig ist und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 

ATSG). Die Beschwerdegegnerin hat ihrer ursprünglichen Revisionsverfügung vom 4. 

Juni 2012 für die Zeit ab dem 1. Juni 2011 das Erwerbseinkommen zugrunde gelegt, 

das die Beschwerdeführerin im Jahr 2010 erzielt hatte. Das entspricht zwar der Regel 

des Art. 23 Abs. 1 ELV. Daraus kann aber nicht ohne Weiteres gefolgert werden, die 

Verfügung vom 4. Juni 2012 habe nicht an einem qualifizierten Mangel im Sinne des 

Art. 53 Abs. 2 ATSG leiden können, was bedeuten würde, dass eine Wiedererwägung 

unzulässig wäre. Die jährliche Ergänzungsleistung bezweckt naturgemäss die Deckung 

des jeweils aktuellen tatsächlichen Bedarfs, der nicht durch andere Mittel gedeckt 

werden kann. Diesem Sinn und Zweck entsprechend muss die Ergänzungsleistung 

notwendigerweise ausgehend von den jeweils aktuellen Ausgaben und Einnahmen 

berechnet werden. Würde auf veraltete Beträge abgestellt, so würde die 

Ergänzungsleistung einen veralteten anstelle des aktuellen Bedarfs decken, womit sie 

ihren Zweck verfehlen würde. Würde der Art. 23 Abs. 1 ELV eine Abweichung von 

diesem Grundsatz vorsehen, müsste er als gesetzwidrig qualifiziert werden; ihm 

müsste die Anwendung verwehrt bleiben. Das ist aber nicht der Fall, denn der 

Verordnungsgeber hat mit dem Art. 23 Abs. 1 ELV nur die Sachverhaltsabklärung für 

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den häufigsten Fall erleichtern wollen, nämlich jenen, in dem ein EL-Bezüger (als 

Arbeitnehmer) über Jahre hinweg ein unverändertes Erwerbseinkommen erzielt. In 

einem solchen Fall entspricht das aktuelle Einkommen dem Vorjahreseinkommen, 

weshalb das aktuelle Einkommen nicht ausgehend von den neusten monatlichen 

Lohnabrechnungen auf den entsprechenden Jahresbetrag hochgerechnet werden 

muss, sondern direkt vom Lohnausweis für das Vorjahr abgelesen werden kann. Nur 

auf diesen Fall kann sich die „in der Regel“ anwendbare Vereinfachung der 

Sachverhaltsabklärung im Sinne des Art. 23 Abs. 1 ELV beziehen. In allen anderen 

Fällen muss auf das jeweils aktuelle Einkommen abgestellt werden, was ja 

beispielsweise in Bezug auf Rentenleistungen in der Praxis auch mit aller 

Selbstverständlichkeit gemacht wird. Niemand käme auf die Idee, statt der aktuellen, 

der Teuerung angepassten Rente der ersten Säule den tieferen Rentenbetrag aus dem 

Vorjahr zu berücksichtigen. Bei einem Arbeitnehmer, der einen stark schwankenden 

Lohn erzielt (beispielsweise bei einem Verkäufer, der Provisionen erhält, oder bei einem 

Arbeitnehmer, der unregelmässig Nacht- oder Wochenenddienst verrichten muss), liegt 

kein Regelfall im Sinne des Art. 23 Abs. 1 ELV vor, denn in einem solchen Fall trifft die 

Annahme, das aktuelle Erwerbseinkommen entspreche dem Vorjahreseinkommen, 

offenkundig nicht zu. In einer solchen Situation kann die EL-Durchführungsstelle 

deshalb gezwungen sein, die Ergänzungsleistung monatlich neu zu berechnen, wofür 

sie den EL-Bezüger jeweils zur umgehenden Einreichung der neusten monatlichen 

Lohnabrechnung anhalten muss (vgl. den Entscheid EL 2014/51 des St. Galler 

Versicherungsgerichtes vom 24. Mai 2016, E. 3.4).

3.3  Auch ein selbständig erwerbstätiger EL-Bezüger erzielt in der Regel ein stark 

schwankendes Erwerbseinkommen, weshalb für ihn grundsätzlich dasselbe wie für den 

Arbeitnehmer mit einem stark schwankenden Lohn gelten muss. Zwar nicht in 

rechtlicher, aber in tatsächlicher Hinsicht besteht allerdings ein gravierender 

Unterschied zwischen einem selbständig erwerbstätigen und einem angestellten EL-

Bezüger: Der selbständig erwerbstätige EL-Bezüger erhält keine monatlichen 

Lohnabrechnungen. Sein Erwerbseinkommen entspricht vielmehr der in der 

Erfolgsrechnung seines Unternehmens abgebildeten Differenz zwischen dem Aufwand 

und dem Ertrag. Rein theoretisch wäre es möglich, die Betriebsrechnung monatlich 

durchzuführen und der EL-Durchführungsstelle entsprechend jeden Monat das jeweils 

aktuelle Betriebsergebnis (das dem Erwerbseinkommen entspricht) zu melden. Die 

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Erstellung der Betriebsrechnung ist aber aufwendig und zwingt in aller Regel zum 

Beizug eines Buchhalters. Mit der Aufforderung an einen EL-Bezüger, monatlich eine 

Betriebsrechnung einzureichen, würde dessen Mitwirkungspflicht deshalb in 

unzumutbarer Weise überstrapaziert. Da sich das jeweils aktuelle Erwerbseinkommen 

auch nicht auf eine andere Weise ermitteln lässt, ist es also unmöglich, das jeweils 

massgebende Erwerbseinkommen („rechtzeitig“) zu ermitteln. Vor diesem Hintergrund 

bleibt der EL-Durchführungsstelle gar nichts anderes übrig, als die jährliche 

Betriebsrechnung für das Vorjahr abzuwarten und die Ergänzungsleistung gestützt auf 

deren Ergebnis zu berechnen. Dadurch wird zwar das System der Ergänzungsleistung 

als bedarfsgerechte und damit notwendigerweise jeweils ausgehend vom aktuellen 

Bedarf berechnete Sozialversicherungsleistung durchbrochen, aber angesichts der 

dargestellten Beweisschwierigkeiten bleibt nichts anderes als diese an sich 

systemwidrige Vorgehensweise übrig. Nun ist aber selbst die Betriebsrechnung 

regelmässig keine ausreichend zuverlässige Grundlage für die Berechnung der 

Ergänzungsleistung, denn nicht selten wird das Betriebsergebnis durch Buchungen 

verfälscht, die nicht den Anforderungen an eine sorgfältige und gewissenhafte 

Buchhaltung entsprechen. In der Praxis kommt es deshalb im Rahmen der 

Steuerveranlagung, bei der unter anderem geprüft wird, ob die Buchhaltung lege artis 

geführt worden ist, regelmässig zu Korrekturen des Betriebsergebnisses. Erst das der 

Steuerveranlagung zugrunde gelegte Betriebsergebnis kann im Einzelfall als 

überwiegend wahrscheinlich richtig qualifiziert werden. Der Art. 23 Abs. 2 ELV enthält 

deshalb den Grundsatz, dass auf die Steuerveranlagungsverfügungen – und nicht etwa 

auf die Betriebsrechnungen – abzustellen sei. Das führt aber dazu, dass es in vielen 

Fällen aus zeitlichen Gründen nicht möglich ist, die Ergänzungsleistung ausgehend 

vom Vorjahreseinkommen zu berechnen, denn bis eine Steuerveranlagungsverfügung 

betreffend einen selbständig erwerbstätigen EL-Bezüger vorliegt, vergeht nicht selten 

deutlich mehr als ein ganzes Jahr. Wie diesem zusätzlichen Problem zu begegnen ist, 

kann im vorliegenden Fall allerdings offen gelassen werden, denn die 

Beschwerdeführerin hat ihre Buchhaltung jeweils so geführt, dass in der 

Steuerveranlagung unverändert auf das von ihr ermittelte Betriebsergebnis hat 

abgestellt werden können. Das erlaubt es, bei der Ermittlung der Ergänzungsleistung 

jeweils auf die Betriebsrechnung aus dem Vorjahr abzustellen. Die 

Beschwerdegegnerin hätte die Ergänzungsleistung folglich jedes Jahr gestützt auf die 

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Betriebsrechnung für das jeweilige Vorjahr berechnen können. Das hat sie für die Zeit 

ab dem 1. Juni 2011 auch tatsächlich getan, indem sie das Betriebsergebnis für das 

Jahr 2010 als Erwerbseinkommen berücksichtigt hat. Für die Zeit ab dem 1. Januar 

2012 ist sie allerdings aus nicht nachvollziehbaren Gründen anders vorgegangen: 

Anstatt das jeweilige Vorjahreseinkommen zu berücksichtigen, hat sie jeder weiteren 

Revisionsverfügung das Betriebsergebnis im Jahr 2010 zugrunde gelegt. Das muss im 

Lichte der obigen Ausführungen als rechtswidrig qualifiziert werden, weshalb die 

ursprüngliche Revisionsverfügung vom 4. Juni 2012 zweifellos unrichtig und folglich 

wiedererwägungsweise zu korrigieren ist.

3.4  Bevor jedoch auf die Folgen dieser Rechtswidrigkeit eingegangen werden kann, 

muss die Frage beantwortet werden, ob auch im Wiedererwägungsverfahren jeweils 

auf die Vorjahreseinkommen oder aber auf die – im Zeitpunkt der Eröffnung der 

Wiedererwägungsverfügung bereits bekannten – jeweiligen aktuellen Einkommen 

abzustellen ist. Anders als im ursprünglichen Verfahren hat sich nämlich vorliegend im 

Wiedererwägungsverfahren kein beweisrechtliches Problem im Sinne der E. 3.3 mehr 

gestellt, das zu einer Abweichung von der systemkonformen Vorgehensweise im Sinne 

der E. 3.2 gezwungen hätte. Auf den ersten Blick scheint dieser Umstand für eine 

Berücksichtigung der jeweils aktuellen Einkommen zu sprechen. Das dürfte die 

Beschwerdegegnerin veranlasst haben, im Wiedererwägungsverfahren entsprechend 

vorzugehen. Bei näherer Betrachtung zeigt sich aber, dass ein solches Vorgehen zu 

einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes führen würde. Die Ergänzungsleistung 

der Beschwerdeführerin würde damit nämlich für die Zeit vom 1. Juni 2011 bis zum 31. 

Dezember 2014 (für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 17. September 2015 hat die 

Beschwerdegegnerin gezwungenermassen nochmals das Betriebsergebnis im Jahr 

2014 berücksichtigen müssen) anders als die Ergänzungsleistung eines anderen 

selbständig erwerbstätigen EL-Bezügers berechnet, dessen Ergänzungsleistung nicht 

wiedererwägungsweise, sondern jährlich in einem Revisionsverfahren neu festgesetzt 

werden müsste. Die unterschiedliche Natur der jeweiligen Verfahren 

(Wiedererwägungs- oder „gewöhnliches“ Revisionsverfahren) kann eine solche 

Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen. Mit Blick auf das Rechtsgleichheitsgebot 

muss die Ergänzungsleistung deshalb auch in dem im Jahr 2011 einsetzenden 

Wiedererwägungsverfahren (systemwidrig) gestützt auf das jeweilige 

Vorjahreseinkommen berechnet werden.

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3.5  Die ursprüngliche Revisionsverfügung vom 4. Januar 2012 ist in Bezug auf den 

Zeitraum vom 1. Juni 2011 bis zum 31. Dezember 2011 als rechtmässig zu 

qualifizieren, da der Anspruchsberechnung das Betriebsergebnis im Jahr 2010 

zugrunde gelegt worden ist und da sich die Berechnung auch in jeder anderen Hinsicht 

als korrekt erweist. Das könnte zur Annahme verleiten, die Wiedererwägungsverfügung 

(und damit auch die Rückforderungsverfügung) vom 17. September 2015 sei 

rechtswidrig, weil die Verfügung vom 4. Januar 2012 nicht an einer zweifellosen 

Unrichtigkeit leide und deshalb gar nicht hätte in Wiedererwägung gezogen werden 

dürfen. Allerdings ist mit der Verfügung vom 4. Januar 2012 nicht nur die 

Ergänzungsleistung für die Zeit vom 1. Juni 2011 bis zum 31. Dezember 2011, sondern 

auch jene für die Zeit ab dem 1. Januar 2012 revisionsweise neu festgesetzt worden. 

Diesbezüglich erweist sich die Verfügung vom 4. Januar 2012 im Lichte der obigen 

Ausführungen als rechtswidrig, da auch für die Zeit ab dem 1. Januar 2012 auf das 

Erwerbseinkommen im Jahr 2010 abgestellt worden ist. Die Beschwerdegegnerin hat 

es mit anderen Worten versäumt, das Erwerbseinkommen zu aktualisieren. Da das im 

Jahr 2011 erzielte Erwerbseinkommen, das für die Zeit ab dem 1. Januar 2012 

richtigerweise hätte berücksichtigt werden müssen, deutlich höher (24'182 Franken) als 

das im Jahr 2010 erzielte Erwerbseinkommen (14'517 Franken) gewesen ist und da 

deshalb die Berücksichtigung des veralteten Einkommens einen deutlich zu hohen 

Ausgabenüberschuss und damit auch eine deutlich zu hohe Ergänzungsleistung zur 

Folge gehabt hat, ist die Berichtigung dieses Fehlers von erheblicher Bedeutung. Die 

Revisionsverfügung vom 4. Juni 2012 muss deshalb wiedererwägungsweise korrigiert 

werden.

3.6  Die späteren Revisionsverfügungen vom 27. Dezember 2012, vom 27. Dezember 

2013, vom 13. November 2014, vom 22. Dezember 2014 und vom 21. Juni 2015 

enthalten zwar je ein vollständiges Dispositiv und eine entsprechende Begründung in 

Form einer kompletten Anspruchsberechnung. Das jeweilige Verfahren, das mit diesen 

Verfügungen abgeschlossen worden ist, hat aber nicht sämtliche Sachverhaltselemente 

betroffen, sondern sich – revisionstypisch – jeweils nur auf jene Sachverhaltselemente 

beschränkt, die sich seit der letzten Revision verändert hatten. Das zeigt sich am 

deutlichsten bei den beiden Verfügungen vom 13. November 2014 und vom 21. Juni 

2015, mit denen die Ergänzungsleistung jeweils für die Zukunft an eine Veränderung 

des Mietzinses infolge eines Wohnungswechsels angepasst worden ist. Die 

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Sachverhaltswürdigung hat sich in diesen beiden Verfahren nur auf die Veränderung 

des Mietzinses beschränkt. Den restlichen Sachverhalt hat die Beschwerdegegnerin 

nicht erneut gewürdigt. Vielmehr hat sie abgesehen vom Mietzins jeweils die aktuellste 

der früheren Sachverhaltswürdigungen übernommen. Dasselbe gilt sinngemäss auch in 

Bezug auf die Verfügungen zum Jahresbeginn (27. Dezember 2012, 27. Dezember 

2013, 22. Dezember 2014), obwohl die Beschwerdegegnerin mit jenen Verfügungen 

nicht nur einer, sondern mehreren Sachverhaltsveränderungen (z.B. Erhöhung der 

Prämienpauschale der obligatorischen Krankenpflegeversicherung) Rechnung getragen 

hat. Dogmatisch gesehen hat die Verfügung vom 4. Juni 2012 also das „Fundament“ 

der Verfügung vom 27. Dezember 2012 gebildet, die dann wiederum das „Fundament“ 

der Verfügung vom 27. Dezember 2013 gebildet hat. So haben alle erwähnten 

Verfügungen auf der jeweils vorangehenden Verfügung basiert, auch wenn sich das im 

jeweiligen Dispositiv, das zur Vereinfachung der Vollstreckung nicht auf eine Erhöhung 

oder eine Reduktion der Ergänzungsleistung (z.B. „ab dem 1. Januar 2013 erhalten Sie 

monatlich zwölf Franken mehr“), sondern auf den neuen Gesamtbetrag gelautet hat, 

auf den Blick nicht widergespiegelt hat. Wenn nun die Verfügung vom 4. Juni 2012 in 

Wiedererwägung gezogen wird, wird allen späteren Revisionsverfügungen die 

Grundlage entzogen, denn die Wiedererwägung führt im ersten Schritt zur 

vollständigen Aufhebung der in Wiedererwägung gezogenen Verfügung vom 4. Juni 

2012. Der ganze „Verfügungsturm“ muss folglich in sich zusammenfallen und neu 

aufgebaut werden, weil für jede spätere Revisionsverfügung jene Verfügung wegfällt, 

die sie modifiziert hat. Das Wiedererwägungsverfahren muss sich deshalb stets sowohl 

auf die ursprüngliche, wiedererwägungsweise zu ersetzende Verfügung als auch auf 

sämtliche danach ergangenen Revisionsverfügungen beziehen. Mit anderen Worten ist 

im Wiedererwägungsverfahren stets der gesamte Zeitraum bis zum Abschluss dieses 

Wiedererwägungsverfahrens massgebend. Eine Beschränkung des 

Wiedererwägungsverfahrens nur auf die ursprüngliche, wiedererwägungsweise zu 

ersetzende Verfügung wäre folglich rechtswidrig. Im Wiedererwägungsverfahren muss 

also den zwischenzeitlichen Veränderungen – wie bei einer rückwirkenden abgestuften 

Leistungszusprache – in analoger Anwendung des Art. 17 Abs. 2 ATSG Rechnung 

getragen werden. Die Beschwerdegegnerin hat deshalb vorliegend im 

Wiedererwägungsverfahren betreffend die Revisionsverfügung vom 4. Juni 2012 völlig 

zu Recht auch die in den automatisch dahingefallenen Verfügungen vom 27. Dezember 

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2012, vom 27. Dezember 2013, vom 13. November 2014, vom 22. Dezember 2014 und 

vom 21. Juni 2015 enthaltenen Revisionen nachvollzogen und dabei den schon in der 

Revisionsverfügung vom 4. Juni 2012 enthaltenen Fehler korrigiert.

3.7  Zusammenfassend erweist sich das Vorgehen der Beschwerdegegnerin im am 17. 

September 2015 abgeschlossenen Wiedererwägungsverfahren grundsätzlich als 

rechtmässig. Allerdings ist die Anrechnung des jeweils aktuellen Erwerbseinkommens 

aus Gleichbehandlungsgründen falsch gewesen. Richtigerweise muss für die Zeit ab 

dem 1. Juni 2011 das Erwerbseinkommen im Jahr 2010, für die Zeit ab dem 1. Januar 

2012 jenes im Jahr 2011, für die Zeit ab dem 1. Januar 2013 jenes im Jahr 2012 und so 

weiter angerechnet werden. Die Berechnung der Beschwerdegegnerin muss 

entsprechend korrigiert werden.

4.   

4.1  Im Rahmen der wiedererwägungsweisen Neufestsetzung der Ergänzungsleistung 

für den Zeitraum vom 1. Juni 2011 bis zum 17. September 2015 muss noch einer 

weiteren Sachverhaltsveränderung Rechnung getragen werden: Per 1. November 2014 

ist die Rente der Invalidenversicherung um die Hälfte (von einer halben auf eine 

Dreiviertelsrente) erhöht worden. Diese Rentenerhöhung ist tatsächlich erst am 15. 

September 2015 verfügt worden (vgl. act. G 3.1.17); für die Zeit vom 1. November 2014 

bis zum 30. September 2015 hat die Beschwerdeführerin also eine Nachzahlung 

erhalten. Ausgehend von den tatsächlichen Verhältnissen müsste an sich ab dem 1. 

Oktober 2015 die höhere Rente und zusätzlich der Vermögenszuwachs infolge der 

Rentennachzahlung bei der EL-Anspruchsberechnung berücksichtigt werden. Das 

Bundesgericht hat aber völlig zu Recht erkannt, dass dies zu einer diskriminierenden 

Besserstellung jener Rentenbezüger führen würde, die eine (höhere) Rentenleistung 

nicht sofort, sondern erst „verspätet“ erhalten würden (vgl. etwa das Urteil 

9C_139/2015 vom 9. März 2015, E. 3). Die einzige Möglichkeit, dem 

Rechtsgleichheitsgebot in einer solchen Situation zum Durchbruch zu verhelfen, 

besteht in der Fiktion, die (höhere) Rente sei sofort ab dem Entstehen des Anspruchs 

ausbezahlt worden. Statt der Nachzahlung als Vermögenszuwachs wird also 

rückwirkend die höhere Rente so angerechnet, wie wenn sie ab dem Zeitpunkt ihrer 

Erhöhung ausgerichtet worden wäre (vgl. zum Ganzen den Entscheid EL 2016/44 des 

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St. Galler Versicherungsgerichtes vom 20. März 2017, E. 3.2). Folglich hat die 

Beschwerdegegnerin zu Recht rückwirkend ab dem 1. November 2014 den höheren 

Betrag der Dreiviertelsrente angerechnet. Insofern erweist sich ihre Berechnung als 

korrekt. Auch die übrigen Berechnungspositionen sind korrekt ermittelt worden. Damit 

steht fest, dass die wiedererwägungsweise Neuberechnung des 

Ergänzungsleistungsanspruchs der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1. Juni 

2011 bis zum 17. September 2015 nur hinsichtlich des Betrages des anzurechnenden 

Erwerbseinkommens falsch gewesen ist.

4.2  In der Zeit vom 1. Juni 2011 bis zum 31. Dezember 2011 hat die 

Beschwerdeführerin einen Anspruch auf eine Ergänzungsleistung von 1'190 Franken 

pro Monat (vgl. act. G 3.1.47). Für das Jahr 2012 ist anstelle eines (im Jahr 2012 

erzielten) Erwerbseinkommens von 11'774 Franken beziehungsweise von 7'182 

Franken (sog. privilegierte Anrechnung; vgl. act. G 3.1.16) ein solches von 24'182 

Franken beziehungsweise von 15'454 Franken (vgl. act. G 3.1.9) anzurechnen. Das 

ergibt anstelle des von der Beschwerdegegnerin ermittelten Ausgabenüberschusses 

von 16'243 Franken einen solchen von 7'971 Franken. Damit hat die 

Beschwerdeführerin einen Anspruch auf eine monatliche Ergänzungsleistung von 665 

Franken für das Jahr 2012. Für das Jahr 2013 beläuft sich der Anspruch auf 1'365 

Franken pro Monat (= [12'667 Franken + 10'894 Franken – 7'182 Franken] ÷ 12; vgl. 

act. G 3.1.10 und G 3.1.16). Für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Oktober 2014 

hat die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf eine monatliche Ergänzungsleistung 

von 1'068 Franken (= [11'441 Franken + 12'264 Franken – 10'894 Franken] ÷ 12; vgl. 

act. G 3.1.10 f.). Der Ergänzungsleistungsanspruch für den Monat November 2014 

beträgt Franken 609 Franken (fiktive Rentenerhöhung per 1. November 2014; vgl. act. 

G 3.1.12), jener für den Monat Dezember 2014 beträgt Franken 584 Franken 

(Mietzinsreduktion per 1. Dezember 2014; vgl. act. G 3.1.15). Der 

Ergänzungsleistungsanspruch für die Monate Januar bis und mit Juni 2015 beläuft sich 

auf 490 Franken pro Monat (vgl. act. G 3.1.14). Für die Zeit vom 1. Juli 2015 (erneute 

Mietzinsreduktion) bis zum 17. September 2015 (Erlass der 

Wiedererwägungsverfügung) hat die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf eine 

monatliche Ergänzungsleistung von 487 Franken (vgl. act. G 3.1.13).

5.   

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5.1  Die Beschwerdeführerin hat im Zeitraum vom 1. Juni 2011 bis zum 30. September 

2015 Ergänzungsleistungen im Gesamtbetrag von 62'965 (= 7 × 1'190 + 12 × 1'202 + 

12 × 1'213 + 11 × 1'225 + 1'200 + 6 × 1'221 + 3 × 1'218) Franken bezogen. Ihr 

rechtmässiger Anspruch für diesen Zeitraum hat sich aber nur auf 48'964 (= 7 × 1'190 

+ 12 × 665 + 12 × 1'365 + 10 × 1'068 + 609 + 584 + 6 × 490 + 3 × 487) Franken 

belaufen. Folglich hat sie 14'001 Franken zu viel bezogen. Diese im Sinne des Art. 25 

Abs. 1 Satz 1 ATSG unrechtmässig bezogenen Ergänzungsleistungen muss sie 

gemäss jener Bestimmung zurückerstatten. Der Betrag der Rückforderung fällt minimal 

tiefer aus als jener, der im angefochtenen Einspracheentscheid geltend gemacht 

worden ist. Insofern ist der angefochtene Einspracheentscheid zu korrigieren.

5.2  Die Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, dass die Rückforderung verwirkt sei, 

weil die Beschwerdegegnerin ihren Fehler schon lange vor dem 17. September 2015 

hätte erkennen und beheben müssen. Damit hat sie sich auf eine langjährige 

bundesgerichtliche Rechtsprechung zur relativen Verwirkungsfrist des Art. 25 Abs. 2 

ATSG bezogen (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 25 N 56 ff.). 

Das Bundesgericht hat jene Rechtsprechung in zwei neueren Entscheiden – völlig zu 

Recht – ignoriert und festgehalten, dass ein Sozialversicherungsträger erst ab jenem 

Zeitpunkt eine ausreichend sichere Kenntnis von seinem Rückforderungsanspruch 

habe, in dem die entsprechende Korrekturverfügung formell rechtskräftig geworden sei 

(vgl. die Urteile des Bundesgerichtes 8C_642/ 2014 vom 23. März 2015 und 

8C_640/2014 vom 19. Dezember 2014). Das Versicherungsgericht hat diese 

Rechtsprechungsänderung begrüsst, weil es keinen Grund gesehen hat, versicherte 

Personen, die unrechtmässig Leistungen bezogen haben, durch eine (zu) kurze 

Verwirkungsfrist besonders zu schonen; der entsprechende Entscheid vom 28. 

November 2016 (IV 2014/559; vgl. dessen E. 2.2) ist unangefochten in formelle 

Rechtskraft erwachsen. So gesehen hat die Beschwerdegegnerin die unrechtmässig 

bezogenen Ergänzungsleistungen nicht etwa zu spät, sondern eher zu früh, nämlich vor 

dem Eintritt der formellen Rechtskraft ihrer Wiedererwägungsverfügung, 

zurückgefordert. Das schadet allerdings nicht. Die relative, einjährige Verwirkungsfrist 

ist jedenfalls gewahrt, da sie noch gar nicht zu laufen begonnen hat. Auch die absolute, 

fünfjährige Verwirkungsfrist ist offensichtlich eingehalten.

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5.3  Das Erlassgesuch der Beschwerdeführerin hat nicht zum Gegenstand des mit dem 

angefochtenen Einspracheentscheid abgeschlossenen Einspracheverfahrens gehört. 

Auf das entsprechende Beschwerdebegehren kann folglich nicht eingetreten werden. 

Im Sinne eines obiter dictum ist darauf hinzuweisen, dass das Vorgehen der 

Beschwerdegegnerin korrekt gewesen ist, denn über einen allfälligen Erlass kann erst 

entschieden werden, wenn die Rückforderungsverfügung formell rechtskräftig 

geworden ist.

6.   

Für das Verwaltungs- und für das Einspracheverfahren wird ein unentgeltlicher 

Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse dies erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG), das 

heisst wenn sich schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen, die es der 

versicherten Person verunmöglichen, ihre Rechte ohne die Hilfe eines Rechtsanwaltes 

zu wahren (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 37 N 35 ff., mit 

zahlreichen Hinweisen). Die unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist im 

Sozialversicherungsverfahren im Anwaltsregister eingetragenen Anwälten vorbehalten 

(BGE 132 V 200; STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche 

Rechtspflege, Diss. 2008, S. 187 f.). Die Beschwerdeführerin ist im Wiedererwägungs- 

und im Einspracheverfahren durch eine Person vertreten gewesen, die weder das 

Anwaltspatent noch das Rechtsagentenpatent besitzt und dementsprechend nicht im 

Anwaltsregister eingetragen sein kann. Folglich kann kein Anspruch auf eine 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren bestehen. Soweit sich 

die Beschwerde gegen die Abweisung des Gesuchs um eine unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung für das Verwaltungs- und für das Einspracheverfahren richtet, 

ist sie folglich abzuweisen.

7.   

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Die Beschwerdeführerin ist 

mit ihrem Hauptanliegen – der Korrektur des von ihr als rechtswidrig erachteten 

Einspracheentscheides – durchgedrungen, denn der Betrag der Rückforderung ist 

(geringfügig) zu reduzieren. Bezüglich des Hauptpunktes der Beschwerde ist deshalb 

von einem Obsiegen der Beschwerdeführerin auszugehen. Das bedeutet, dass diese 

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einen Anspruch auf eine Parteientschädigung für den erforderlichen 

Vertretungsaufwand hat. Der Vertretungsaufwand ist als minimal zu qualifizieren, da 

sich die Beschwerdebegründung mehrheitlich auf eine Wiederholung der 

Einsprachebegründung beschränkt hat. Das Aktendossier ist unterdurchschnittlich 

umfangreich. Der Rechtsstreit hat sich nur auf wenige isolierte Rechtsfragen erstreckt. 

Der Begründungsteil für den guten Glauben und die grosse Härte ist überflüssig 

gewesen, da der Erlass gar nicht Streitgegenstand sein kann, weil er auch nicht 

Gegenstand der Verfügung und des Einspracheentscheides gewesen ist. Hinsichtlich 

der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung unterliegt die 

Beschwerdeführerin, weshalb für den entsprechenden Aufwand ihrer Rechtsvertreterin 

kein Anspruch auf eine Parteientschädigung besteht. Gesamthaft rechtfertigt es sich, 

die Parteientschädigung auf 1'000 Franken (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) festzusetzen.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Die Beschwerde wird, soweit auf sie eingetreten werden kann, teilweise gutgeheissen 

und der angefochtene Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2015 wird aufgehoben; 

der monatliche Ergänzungsleistungsanspruch wird für die Zeit vom 1. Juni 2011 bis 

zum 31. Dezember 2011 auf Fr. 1'190.--, für das Jahr 2012 auf Fr. 665.--, für das Jahr 

2013 auf Fr. 1'365.--, für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Oktober 2014 auf Fr. 

1'068.--, für den Monat November 2014 auf Fr. 609.--, für den Monat Dezember 2014 

auf Fr. 584.--, für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 30. Juni 2015 auf Fr. 490.-- und 

für die Zeit vom 1. Juli 2015 bis zum 17. September 2015 auf Fr. 487.-- festgesetzt; die 

Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin ordentliche 

Ergänzungsleistungen von Fr. 14'001.-- zurückzuerstatten.

2.   

Das Begehren um eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Verwaltungs- und 

für das Einspracheverfahren wird abgewiesen.

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3.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.   

Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 26.06.2017
	Art. 23 ELV.Bemessung des massgebenden Erwerbseinkommens bei einer selbständig erwerbstätigen Person mit schwankendem Einkommen. Zeitlich massgebendes Einkommen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Juni 2017,EL 2016/8).

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