# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f3ccdec-3aa2-5e0f-9041-16dff18a39e0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 01.09.2016 AHV 2015/9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2015-9_2016-09-01.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2015/9

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 01.09.2016

Entscheiddatum: 01.09.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 01.09.2016
Art. 52 Abs. 3 AHVG. Absolute Verjährung. Die fünfjährige Frist für die 
absolute Verjährung beginnt mit der Eröffnung des Konkurses über die 
Arbeitgeberin - und nicht erst bei Auflage des Kollokationsplans - zu laufen. 
Bei drohendem Eintritt der absoluten Verjährung hat die Ausgleichskasse 
deshalb vorsorglich eine Schadenersatzverfügung zu erlassen (E. 2 mit 
Hinweisen) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 1. September 2016, AHV 2015/9).Entscheid vom 1. September 2016

Besetzung                                                                      

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterinnen Monika 

Gehrer-Hug und Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach            

Geschäftsnr.                                                                                                                 

AHV 2015/9             

Parteien 

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Hubert Gmünder, Schwager

Mätzler Schneider, Poststrasse 23, Postfach 1936, 9001 St. Gallen,             

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichs- und 

Familienausgleichskasse, Brauer-strasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Schadenersatzforderung (Verjährung) i.S. B.___ GmbH 

Bundesrechtliche Forderung: Fr. 57'562.10

Kantonalrechtliche Forderung: Fr.  1'196.85

Sachverhalt

A.   

A.a  Die B.___ GmbH war bei der Sozialversicherungsanstalt St. Gallen, Kantonale 

Ausgleichskasse St. Gallen, als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Am 16. 

Juni 2009 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am 19. Mai 2014 für 

geschlossen erklärt (Online-Handelsregisterauszug, abgerufen am 17. Juni 2016). In 

der Folge erliess die Sozialversicherungsanstalt am 27. August 2014 eine 

Schadenersatzverfügung gegenüber dem alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer 

A.___ und verlangte Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge in 

Höhe von Fr. 58'758.95 (davon kantonalrechtliche Beiträge von Fr. 1'196.85 [act. G 

3.2/20]). Dagegen liess der Belangte am 23. September 2014 Einsprache erheben. 

Diese wurde damit begründet, dass der Schaden bereits mit Konkurseröffnung 

eingetreten sei und die Ausgleichskasse zu diesem Zeitpunkt auch Kenntnis des 

Schadens erhalten habe. Mithin sei die Forderung verjährt und die 

Schadenersatzverfügung verspätet erfolgt (act. G 3.2/22).

A.b  Mit Entscheid vom 1. Dezember 2014 wies die Sozialversicherungsanstalt die 

Einsprache ab. Der Schaden entstehe, wenn anzunehmen sei, dass die geschuldeten 

Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben werden 

könnten. Nach einer Konkurseröffnung stehe noch nicht fest, dass auch tatsächlich ein 

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Schaden entstanden sei. Erst nach Auflage des Kollokationsplans habe die 

Ausgleichskasse sicher sein können, dass der Schaden effektiv eingetreten sei. Die 

blosse Möglichkeit eines Schadeneintritts könne also nicht genügen, um die Fristen 

des Art. 52 Abs. 3 AHVG auszulösen (act. G 3.2/28). Nach erfolgter Beschwerde vom 

15. Dezember 2014 - bemängelt wurde unter anderem eine Verweigerung des 

rechtlichen Gehörs - hob die Sozialversicherungsanstalt den angefochtenen Entscheid 

mit Wiedererwägungsentscheid vom 23. Januar 2015 auf und gab A.___ nochmals 

Gelegenheit zur ergänzenden Begründung seiner Einsprache (act. G 3.2/34). Diese 

erfolgte mit Eingaben vom 30. Januar 2015 und vom 5. März 2015, wobei der 

Einsprecher wiederum darauf hinwies, dass die absolute Verjährungsfrist mit der 

Konkurseröffnung 16. Juni 2009 zu laufen begonnen habe und demzufolge bei 

Verfügungserlass am 27. August 2014 bereits abgelaufen gewesen sei (act. G 3.2/36 

und 40). Mit Entscheid vom 13. März 2015 wies die Sozialversicherungsanstalt die 

Einsprache nochmals ab. Aus der alleinigen Tatsache, dass die in Frage stehende 

Schadenersatzforderung (gemeint: Beitragsforderung) nach erfolgter Konkurseröffnung 

nicht mehr auf dem ordentlichen Weg habe geltend gemacht werden können, könne 

nicht geschlossen werden, dass der Schaden bereits mit der Konkurseröffnung definitiv 

eingetreten sei. Erst nach Auflage des Kollokationsplans habe die Ausgleichskasse 

sicher sein können, dass dies der Fall sei. Die blosse Möglichkeit eines eventuellen 

Schadeneintritts nach erfolgter Konkurseröffnung am 16. Juni 2009 genüge 

demgegenüber in Anbetracht der selbst für das Konkursamt komplexen und 

unübersichtlichen Verhältnisse nicht, um die Fristen nach Art. 52 Abs. 3 ATSG 

auszulösen. Sowohl die absolute als auch die relative Verjährungsfrist seien mit Ablauf 

der Auflagefrist des Kollokationsplans, d.h. am 17. Dezember 2012, ausgelöst worden. 

Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass die Verjährungsfristen - selbst wenn sie im 

Zeitpunkt der Konkurseröffnung zu laufen begonnen hätten - durch die definitive 

Forderungseingabe an das Konkursamt am 14. August 2009 unterbrochen worden 

wären. Die Ausgleichskasse sei auch weiterhin tätig gewesen, etwa als sie nach Erhalt 

des Verlustscheins am 15. Mai 2014 am 10. Juli 2014 den Einsprecher erstmals über 

den Eintritt des Schadens informiert habe (act. G 3.2/41).

B.   

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B.a  Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom  2. April 

2015 mit dem Antrag, die Beitragsverfügung (richtig: Schadenersatzverfügung) der 

Beschwerdegegnerin vom 27. August 2014 und deren Einspracheentscheid vom 13. 

März 2015 seien aufzuheben. Gemäss Wegleitung des Bundesamtes für 

Sozialversicherung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO (WBB), Rz 8020 

in Verbindung mit Rz 8059 gelte der Schaden als eingetreten, sobald der geschuldete 

Betrag aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben werden könne. 

Dies sei der Fall, wenn die Arbeitgeberin zahlungsunfähig sei, also bei 

Konkurseröffnung oder Ausstellung eines Verlustscheins. Dies werde vom 

Bundesgericht in BGE 136 V 268 E. 2.6 bestätigt. Auch in AHI-Praxis 6/2003 (S. 433 E. 

2.2) werde bestätigt, dass der von der Kasse erlittene Schaden mit dem Tag der 

Konkurseröffnung als eingetreten gelte, denn ab diesem Zeitpunkt könnten die Beiträge 

nicht mehr ordentlich eingefordert werden. Dies sei vorliegend am 16. Juni 2009 

gewesen. Die absolute fünfjährige Verjährungsfrist habe somit am 17. Juni 2009 

begonnen und am 16. Juni 2014 geendet. Die Schadenersatzverfügung vom 27. 

August 2014 sei damit verspätet erfolgt (act. G 1).

B.b  Mit Beschwerdeantwort vom 12. Mai 2015 beantragt die Beschwerdegegnerin 

Abweisung der Beschwerde. Bei der Prüfung des Schadeneintritts sei auf die 

Umstände des konkreten Einzelfalls abzustellen. Entgegen der Ansicht des 

Beschwerdeführers könne nicht apodiktisch auf den Zeitpunkt der Konkurseröffnung 

abgestellt werden. Es werde bestritten, dass zu diesem Zeitpunkt hinreichend 

festgestanden habe, dass tatsächlich ein Schaden resultieren würde. Dies sei erst nach 

Auflage des Kollokationsplans der Fall gewesen. Aus dem Umstand allein, dass ab 

dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung die Beiträge nicht mehr ordentlich hätten 

eingefordert werden können, folge jedenfalls nicht, dass keine Möglichkeit bzw. 

Aussicht bestanden habe, die Beiträge trotzdem noch erhältlich zu machen, zumal die 

zur Diskussion stehenden Beitragsforderungen gemäss Art. 217 Abs. 4 SchKG 

privilegierte Forderungen der zweiten Klasse darstellten (act. G 3).

B.c  Mit Replik vom 18. Juni 2015 und Duplik vom 7. August 2015 halten die Parteien 

an ihren Anträgen und Standpunkten fest, wobei die Beschwerdegegnerin nun 

ausführt, dass erst mit Eintritt der Rechtskraft der Verlustscheine infolge Konkurses 

vom 15. Mai 2014 aus konkursrechtlicher Sicht festgestanden habe, dass ihr ein 

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Schaden entstanden sei. Selbst wenn auf die Konkurseröffnung abgestellt würde, wäre 

deren Rechtskraft massgebend. Es sei unklar, wann diese eingetreten sei (act. G 5 und 

7). Mit einer weiteren Eingabe vom 1. September 2015 hält der Beschwerdeführer dazu 

fest, dass der Entscheid des Konkursgerichts gemäss Art. 174 SchKG innert zehn 

Tagen angefochten werden könne. Art. 175 SchKG bestimme sodann, dass der 

Konkurs von dem Zeitpunkt an als eröffnet gelte, in welchem er erkannt worden sei. 

Auf Grund dieser gesetzlichen Bestimmungen stehe fest, dass das massgebende 

Datum der 16. Juni 2009 sei, womit die Verfügung vom 27. August 2014 um über zwei 

Monate zu spät ergangen sei (act. G 11).

B.d  Am 15. Juli 2015 reicht der Rechtsvertreter eine Kostennote über Fr. 10'327.50 für 

vorprozessuale Aufwendungen bzw. für die Abrechnungsperiode vom 5. September 

2014 bis zum 18. Juni 2015 betreffend Vertretung durch die D.___ AG ein und macht 

unter Hinweis auf eine eigene Stundenaufstellung geltend, dass für die anwaltliche 

Vertretung im Beschwerdeverfahren ein Zeitaufwand von 11.35 h entstanden sei (act. G 

7 und G 7.1).

Erwägungen

1.   

Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von 

Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen. Handelt 

es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder 

der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten 

Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften 

sie für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 1 und 2 AHVG). Der 

Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre, nachdem die zuständige Ausgleichskasse 

vom Schaden Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Eintritt des 

Schadens. Diese Fristen können unterbrochen werden. Der Arbeitgeber kann auf die 

Einrede der Verjährung verzichten. Sieht das Strafrecht eine längere Frist vor, so gilt 

diese (Art. 52 Abs. 3 AHVG).

2.   

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Vorliegend ist umstritten, ob die Schadenersatzverfügung vom 27. August 2014 erst 

nach Ablauf der fünfjährigen absoluten Verjährungsfrist ergangen ist. Die 

Beschwerdegegnerin macht geltend, der Schaden sei erst eingetreten, nachdem der 

Kollokationsplan aufgelegt worden sei bzw. sogar erst nach Erhalt der 

Konkursverlustscheine vom 15. Mai 2014 (vgl. act. G 3.3/326 f.). Erst zu diesem 

Zeitpunkt habe definitiv festgestanden, dass sie einen Schaden erlitten habe. Dem ist 

jedoch mit dem Beschwerdeführer entgegen zu halten, dass gemäss 

höchstrichterlicher Rechtsprechung der Schaden zu dem Zeitpunkt eintritt, als die 

Beiträge nicht mehr im ordentlichen Verfahren erhoben werden können. Dies ist nach 

ständiger Rechtsprechung der Zeitpunkt der Konkurseröffnung (BGE 136 V 268 E. 2.6 

mit Hinweisen, BGE 141 V 487 E. 2.2; vgl. auch Rz 8059 i.V.m. Rz 8020 WBB). In BGE 

141 V 487 E. 4.2 (mit zahlreichen Hinweisen) hat das Bundesgericht zudem explizit 

ausgeführt, dass die Ausgleichskasse im Fall eines drohenden Eintritts der absoluten 

Verjährungsfrist (etwa wegen eines langwierigen Konkursverfahrens) nicht einfach 

zuwarten dürfe. Vielmehr habe sie gegebenenfalls noch vor genauer Kenntnis des 

Schadenumfangs eine Schadenersatzverfügung unter Abtretung einer allfälligen 

Konkursdividende zu erlassen. So verhält es sich auch vorliegend. Im Weiteren ist auch 

mit BGE 126 V 443 E. 4c nichts für den Standpunkt der Beschwerdegegnerin 

gewonnen: In jener Erwägung geht es um den Zeitpunkt der Schadenkenntnis und um 

die Einhaltung der - damals noch einjährigen - relativen Verjährungsfrist (bzw. 

Verwirkungsfrist) nach aArt. 82 Abs. 1 AHVV. Schliesslich ist festzustellen, dass die 

Konkurseröffnung gemäss Handelsregisterauszug am und per 16. Juni 2009 erfolgt ist. 

Es gibt keinen Grund, davon abzuweichen. Insbesondere kann nicht von einem 

späteren Eintritt der Rechtskraft des Konkurserkenntnisses ausgegangen werden. Wie 

der Beschwerdeführer zu Recht ausführt, gilt der Konkurs gemäss Art. 175 Abs. 1 

SchKG in dem Zeitpunkt als eröffnet, in welchem er erkannt wird. Das Gericht stellt 

diesen Zeitpunkt in Konkurserkenntnis fest (Abs. 2). Wäre in einem allfälligen 

Rechtsmittelverfahren ein anderes Datum festgelegt worden, wäre dies auch im 

Handelsregister publiziert worden. Wie sich aus der "Ergänzenden Stellungnahme 

Fachbereich" vom 17. Februar 2015 ergibt, wurde im Verwaltungsverfahren von der 

Beschwerdegegnerin offenbar übersehen, dass nicht nur für die 

Vollstreckungsverwirkung nach Art. 16 Abs. 2 AHVG (Beitragsbezug), sondern auch für 

die Schadenersatzverjährung nach Art. 52 Abs. 3 AHVG eine absolute fünfjährige Frist 

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gilt (vgl. act. G 3.2/37). Entgegen deren ursprünglicher Annahme kann sich die 

Verwaltung somit nicht allein auf die zweijährige relative Verjährungsfrist seit Kenntnis 

des Schadens verlassen. Nach der klaren Rechtsprechung des Bundesgerichts kann 

auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Schaden erst dann als eingetreten 

gilt, wenn definitiv feststeht, ob und in welchem Umfang die Ausgleichskasse zu 

Schaden kommt (vgl. BGE 141 V 487 E. 3 und 4.2). Insofern ist die im Zusammenhang 

mit der absoluten Verjährungsfrist geäusserte Ansicht der Beschwerdegegnerin 

unzutreffend. Es ist im Weiteren aus den Akten nicht ersichtlich und wird von der 

Beschwerdegegnerin auch nicht geltend gemacht, dass der Schaden durch eine nach 

StGB strafbare Handlung, die mit längerer Verjährungsfrist versehen ist, verursacht 

wurde. Eine Unterbrechung der absoluten Verjährungsfrist hat ebenfalls nicht 

stattgefunden. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin wird die Frist nur durch 

Handlungen unterbrochen, die auf die Durchsetzung der Schadenersatzforderung, 

nicht jedoch durch solche, die auf die Durchsetzung der Beitragsforderung gerichtet 

sind. Die Eingabe der offenen Beitragsforderung im Konkurs der Arbeitgeberin hat 

damit keine Auswirkungen auf die Schadenersatzforderung gegenüber dem Organ, wie 

die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid meint (Ziff. II.4; vgl. 

BGE 141 V 487 E. 4.2). Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin kann letztere 

natürlich auch nicht im Konkurs der Arbeitgeberin eingegeben werden (vgl. act. G 

3.2/37). Vielmehr entsteht sie ja gerade dadurch, dass im Konkurs der Arbeitgeberin 

keine genügende Deckung resultiert. Nach dem Gesagten hat es sein Bewenden damit, 

dass der Konkurs gegen die B.___ GmbH am 16. Juni 2009 eröffnet worden und am 

16. Juni 2014 die absolute Verjährung eingetreten ist. Nachdem die 

Beschwerdegegnerin vor diesem Datum keine auf die Verfolgung der 

Schadenersatzforderung gerichtete Handlung ausgeführt hat, ist der Erlass der 

strittigen Schadenersatzverfügung vom 27. August 2014 zu spät erfolgt.

3.   

3.1  Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, und der angefochtene 

Einspracheentscheid ist aufzuheben. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. 

a ATSG).

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3.2  Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In 

der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 

22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Der 

Rechtsvertreter macht mit Kostennote vom 15. Juli 2015 einen Aufwand von 11.35 

Stunden geltend, wobei darin die Eingabe vom 1. September 2015 noch nicht 

eingerechnet ist. In Anbetracht der auf die Verjährungsfrage beschränkten Thematik 

und des anwaltlichen Aufwandes ist die Parteientschädigung auf pauschal Fr. 3'500.-- 

(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

3.3  Die Kostennote der D.___ AG vom 19. Juni 2015 über Fr. 10'327.50 (act. G 7.1) 

betrifft im Wesentlichen das Einspracheverfahren. Kosten der Rechtsvertretung im 

Einspracheverfahren können nicht durch eine Parteientschädigung im 

Beschwerdeverfahren abgegolten werden, wie dies der Anwalt des Beschwerdeführers 

in seinem Schreiben vom 15. Juli 2015 geltend macht. Anzumerken bleibt, dass im 

Einspracheverfahren grundsätzlich keine Parteientschädigungen zugesprochen werden 

(Art. 52 Abs. 3 ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 13. 

März 2015 aufgehoben.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.   

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Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 

3'500.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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