# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8a576188-4450-51af-bded-5f6326507ff5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-10-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 05.10.2004 S 2004 91
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2004-91_2004-10-05.pdf

## Full Text

S 04 91

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 5. Oktober 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend BVG-Beiträge

1. Die … AG (Arbeitgeberin) betreibt seit Jahren in Chur ein Geschäft für Handel, 

Beratung und Verkauf mit einigen Angestellten. Zur Durchführung der 

beruflichen Vorsorge hat sie sich rückwirkend per 1. Dezember 1989 der … 

angeschlossen. Der Anschluss wurde letztmals im Sommer 1999 bestätigt 

und das zum Zweck der beruflichen Vorsorge geführte Konto von der … 

geführt.

Nach diversen Zahlungserinnerungen und Mahnungen im Januar 2004 

kündigte die … Ende März 2004 das Anschlussverhältnis per Ende April 2004. 

Auf Begehren der … erliess das Betreibungsamt … am 19. April 2004 in der 

Betreibung Nr. 04/2485 einen Zahlungsbefehl an die Arbeitgeberin über Fr. 

56'663.60 nebst Zins zu 4,5% seit 16. Januar 2004, Fr. 93.10 Zins bis 15. 

Januar 2004 und Fr. 100.--  Kosten dieses Zahlungsbefehls. Gegen diesen 

Zahlungsbefehl erhob die Arbeitgeberin am 20. April 2004 Rechtsvorschlag.

2. Mit Eingabe vom 30. Juni 2004 reichte die … beim Verwaltungsgericht frist- 

und formgerecht Klage ein mit dem Begehren:

„1. Die Beklagte habe der Klägerin eine Kapitalforderung von Fr. 56'463.60 

plus Zins von Fr. 93.10 bis zum 15.01.2004, zuzüglich Zins zu 4,5% seit 

16.01.2004, sowie die Kosten des Zahlungsbefehls vom [19. April 2004] zu 

bezahlen.

2. Im Betreibungsverfahren (Betreibung Nr. 04/2485) des Betreibungsamtes 

… sei im Umfange der zugesprochenen Forderung der Rechtsvorschlag zu 

beseitigen.“

Unter Bezugnahme auf die zwischen den Parteien geschlossenen 

Anschlussverträge und u.a. einen detaillierten Kontoauszug (Prämieninkasso) 

legte sie im Wesentlichen dar, dass die Arbeitgeberin ihrer Pflicht zur Zahlung 

von Vorsorgebeiträgen im eingeklagten Umfange nicht nachgekommen sei. 

Weder das Anschlussverhältnis noch die Höhe der Ausstände sei zu 

irgendeinem Zeitpunkt bestritten worden, weshalb ihren Anträgen auch 

stattzugeben sei.

3. Die … AG reichte trotz entsprechender Aufforderung keine Klageantwort ein. 

Mit Schreiben vom 31. August 2004 teilte der Instruktionsrichter der Beklagten 

mit, dass das Gericht daher gestützt auf die ihm vorliegenden Akten 

entscheiden werde.

Auf die weiteren Ausführungen in der Klage wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes zur 

Beurteilung von BVG-Beiträgen ergibt sich aus Art. 73 Abs. 1 und 3 BVG in 

Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 der kantonalen Verordnung über das 

Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS). Gemäss Art. 79 Abs. 1 

des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) ist das 

Verwaltungsgericht zudem befugt, den in einer Betreibung erhobenen 

Rechtsvorschlag direkt zu beseitigen, ohne dass ein separates 

Rechtsöffnungsverfahren durchgeführt werden müsste.

2. a) Unbestritten ist, dass die Beklagte im Zeitraum vom 1. Dezember 1989 – 30. 

April 2004 der Klägerin angeschlossen war und daher für ihre Angestellten 

Beiträge aus der obligatorischen Vorsorge zu entrichten hat. Die Beklagte hat 

denn auch zu keinem Zeitpunkt weder den Anschluss, noch die Berechtigung 

der Beitragsforderung an sich noch die Höhe der Beitragsforderung im 

Umfang der eingeklagten Fr. 56’463.60 bestritten. Letztere findet ihre 

Bestätigung auch ohne weiteres im eingereichten Kontoauszug 

„Prämieninkasso“ vom 28. Juni 2004, welcher aufgrund der Lohnmeldungen 

der Beklagten errechnet und einverlangt wurde (insgesamt inkl. 

Betreibungskosten Fr. 56'763.60). Die Klägerin verlangt sodann Fr. 93.10 Zins 

bis zum 15. Januar 2004 sowie die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 100.--. 

Diese Kosten sind ausgewiesen und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

b) Zu prüfen bleibt damit noch der von der Klägerin verlangte Verzugszins von 

4,5% auf der eingeklagten Beitragsforderung seit dem 16. Januar 2004. Auch 

diesem Antrag ist ohne weiteres stattzugeben. Gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG 

ist die Vorsorgeeinrichtung nämlich berechtigt, für nicht rechtzeitig einbezahlte 

Beiträge Verzugszinsen zu fordern. Nachdem weder das BVG noch die 

Anschlussbedingungen die Höhe des Zinsfusses bestimmen und in der Regel 

der in Art. 104 OR vorgesehene Zinsfuss von 5% analog angewendet wird 

(vgl. VGU S 03 129; PVG 1998 Nr. 25), schuldet die Beklagte der Klägerin 

reglementsgemäss ab dem 16. Januar 2004 Verzugszinsen im Umfang von 

4,5% auf die eingeklagte Beitragsforderung.

c) Im Lichte des oben Dargelegten ist daher die Klage vollumfänglich 

gutzuheissen, was zu folgendem Ergebnis führt:

Ausstehende BVG-Prämienbeiträge 
bis Ende April 2004 gemäss Klage Fr. 56'463.60
Beitragszinsen bis 15. Januar 2004 Fr. 93.10
Kosten des Zahlungsbefehls Fr. 100.00

Total Fr. 56'656.70

zuzüglich Verzugszins von 4,5% seit dem 16. Januar 2004 auf Fr. 56’463.60. 

Im gleichen Umfang ist auch der Antrag, es sei der Rechtsvorschlag in der 

Betreibung Nr. 04/2485 aufzuheben und der Rechtsvorschlag zu beseitigen, 

mithin der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen, gutzuheissen.

3. Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG und Art. 11 VVS ist das Verfahren in der Regel 

kostenlos. In Fällen leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung können 

indessen einer Partei eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten ganz oder 

teilweise auferlegt werden (Art. 11 VVS). Die Beklagte hat es über einen 

längeren Zeitraum versäumt, die BVG-Beiträge für ihre Angestellten zu 

bezahlen und damit die Klägerin durch dieses Verhalten geradezu mutwillig 

zur Klageanhebung gezwungen. Rechtlich relevante Gründe für ihr 

mutwilliges Verhalten sind keine ersichtlich, weshalb es sich denn auch 

rechtfertigt, ihr die Verfahrenskosten vor Verwaltungsgericht sowie eine 

angemessene aussergerichtliche Entschädigung zu Gunsten der Klägerin 

aufzuerlegen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Klage wird gutgeheissen und die … AG verpflichtet, der … Fr. 56'656.70, 

zuzüglich 4,5% Zins seit dem 16. Januar 2004 auf 56'463.60 zu bezahlen.

2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 04/2485 des Betreibungsamtes … 

wird im Umfang von Fr. 56’656.70, zuzüglich 4,5% Zins seit dem 16. Januar 

2004 auf Fr. 56'463.60 beseitigt und in diesem Umfang wird die definitive 

Rechtsöffnung erteilt.

3. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1’000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 126.--

zusammen Fr. 1'126.--

gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

4. Die … AG hat die … aussergerichtlich mit Fr. 500.--  zu entschädigen.