# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a3550ed-800f-536e-9151-6a6dfd2d6d2a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-05-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.05.2025 A-4476/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4476-2023_2025-05-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-4476/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  M a i  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Keita Mutombo (Vorsitz), 

Richterin Annie Rochat Pauchard, Richter Jürg Steiger,    

Gerichtsschreiberin Susanne Raas. 
 

 
 

Parteien 
 X._______, …, 

vertreten durch  

…, 

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Zoll Nord,  

Elisabethenstrasse 31, Postfach 149, 4010 Basel,   

handelnd durch  

das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG),  

Direktionsbereich Grundlagen, Sektion Recht,  

Taubenstrasse 16, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Zollbefreiung für gemeinnützige Organisationen. 

 

 

A-4476/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die X._______ ist als ausschliesslich öffentliche oder gemeinnützige Zwe-

cke verfolgende Organisation von den Staats- und Gemeindesteuern des 

Kantons […] sowie der direkten Bundessteuer befreit. 

B.  

B.a Am 15. August 2022 reichte die X._______ bei der Zollkreisdirektion 

Nordost (heute: Zoll Nordost) ein Gesuch um Zollbefreiung für gespendete 

Ventile zur Raketenforschung ein. 

B.b Die Zollkreisdirektion Nordost lehnte das Gesuch mit Schreiben vom 

17. August 2022 ab, da die Spende zur Raketenforschung weder bedürfti-

gen noch notleidenden Personen zugutekomme. Auch eine abgabenfreie 

Veranlagung für die Einfuhr von Gegenständen zu Unterrichts- und For-

schungszwecken – so die Zollkreisdirektion Nordost – sei nicht möglich, da 

es sich bei den eingeführten Ventilen um Verbrauchsmaterial handle. Erst 

gegen eine allfällige Veranlagungsverfügung könne ein Rechtsmittel ergrif-

fen werden. 

B.c Am 2. Dezember 2022 meldete die Spedition A._______ eine für die 

X._______ bestimmte Sendung zur Überführung in den zollrechtlich freien 

Verkehr an. Das Selektionsergebnis durch das EDV-System des Zolls lau-

tete auf «frei ohne». Mit Veranlagungsverfügung vom 3. Dezember 2022 

wurden die Zollabgaben von Fr. 104.40 und Mehrwertsteuer von 

Fr. 2'561.65 erhoben. 

B.d Die X._______ reichte am 15. Februar 2023 bei der Zollstelle eine Be-

schwerde gegen diese Veranlagungsverfügung ein und beantragte, die 

Veranlagungsverfügung aufzuheben und die Einfuhr der Ventile für zollfrei 

zu erklären. Insbesondere brachte sie vor, eine gemeinnützige Organisa-

tion zu sein. Das Gesuch sei zudem vor der Einfuhr gestellt worden, womit 

die Bedingungen für eine entsprechende Zollbefreiung erfüllt seien. 

B.e Die Zollkreisdirektion Nord (heute: Zoll Nord), an welche die Zollstelle 

die Eingabe der X._______ zuständigkeitshalber überwiesen hatte, teilte 

der X._______ mit Schreiben vom 17. und 25. April 2023 mit, die Be-

schwerde könne nicht gutgeheissen werden. Da die Spende weder bedürf-

tigen noch notleidenden Personen zugutekomme, seien die Voraussetzun-

gen für eine abgabenfreie Veranlagung nicht erfüllt. Die X._______ be-

zahlte in der Folge den einverlangten Kostenvorschuss. 

A-4476/2023 

Seite 3 

B.f Der Zoll Nord wies die Beschwerde mit Beschwerdeentscheid vom 

15. Juni 2023 ab. Zwar handle es sich – so der Zoll Nord – bei der 

X._______ um eine gemeinnützige Organisation; auch sei das Gesuch um 

Zollbefreiung fristgerecht eingereicht worden. Die Spende der Ventile diene 

aber nicht dazu, ein Leid oder eine Bedürftigkeit zu lindern, wie dies recht-

lich vorgesehen sei. 

C.  

C.a Gegen diesen Beschwerdeentscheid erhob die X._______ (nachfol-

gend: Beschwerdeführerin) am 17. August 2023 Beschwerde ans Bundes-

verwaltungsgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Be-

schwerdeentscheids und die Gewährung der Zollbefreiung. Der Zoll Nord 

(nachfolgend: Vorinstanz) sei zu verpflichten, den im vorinstanzlichen Be-

schwerdeverfahren eingeforderten Kostenvorschuss sowie die bereits ge-

leistete Einfuhrsteuer im Betrag von Fr. 2’561.65 zurückzuerstatten. Weiter 

verlangt sie einen Kostenersatz von Fr. 50.-- für das vorinstanzliche Ver-

fahren. Sie hält fest, die Vorinstanz vertrete die Ansicht, dass lediglich die 

Voraussetzung nicht erfüllt sei, dass die Spende dem Zweck, Bedürftigkeit 

oder Schaden zu lindern, angemessen sein müsse. Die Beschwerdeführe-

rin führt, teilweise bezugnehmend auf ein Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts, aus, warum dies doch der Fall sei. 

C.b Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 2. Oktober 

2023, die Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen. 

C.c Am 11. Oktober 2023 reicht die Beschwerdeführerin eine unaufgefor-

derte Stellungnahme ein. 

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die Akten 

wird – sofern dies für den Entscheid wesentlich ist – im Rahmen der fol-

genden Erwägungen eingegangen. 

 

A-4476/2023 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfü-

gungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezem-

ber 1068 (VwVG, SR 172.021), sofern – wie vorliegend – keine Ausnahme 

nach Art. 32 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, 

SR 173.32) gegeben ist (Art. 31 VGG). Der Zoll Nord ist eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Art. 33 Bst. d VGG und Art. 116 

Abs. 1 und 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Dieses 

ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das 

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem 

VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Die Beschwerdeführerin ist Adressatin des angefochtenen Entscheids 

und von diesem betroffen. Sie ist damit zur Beschwerdeerhebung legiti-

miert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach 

einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 22a Abs. 1 Bst. b VwVG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Waren, die ins schweizerische Zollgebiet verbracht werden, sind grund-

sätzlich zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifge-

setz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7 ZG). 

Sie unterliegen zudem prinzipiell der Einfuhrsteuer nach Art. 50 ff. des 

Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 641.20). 

2.2 Gewisse Waren sind jedoch gesetzlich zollbefreit (Art. 8 Abs. 1 ZG), 

während weitere vom Bundesrat für zollfrei erklärt werden können (Art. 8 

Abs. 2 ZG). So kann der Bundesrat insbesondere Waren für gemeinnützige 

Organisationen, Hilfswerke oder bedürftige Personen für zollfrei erklären 

(Art. 8 Abs. 2 Bst. d ZG; diese sind sodann gemäss Art. 53 Abs. 1 Bst. d 

MWSTG auch mehrwertsteuerbefreit). Von dieser Kompetenz hat er mit 

Erlass von Art. 17 der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, 

SR 631.01) Gebrauch gemacht. Dessen Abs. 1 bestimmt, dass Waren, die 

für anerkannte gemeinnützige Organisationen und Hilfswerke oder bedürf-

tige Personen nach Art. 2 Abs. 1 des Zuständigkeitsgesetzes vom 24. Juni 

1977 (ZUG, SR 851.1) gespendet werden, zollfrei sind. Art. 2 Abs. 1 ZUG 

erklärt Personen, die für ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht 

rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen können, für bedürftig. 

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Seite 5 

2.3 Art. 17 Abs. 3 ZV hält fest, dass das Gesuch um Zollbefreiung vor der 

Einfuhr bei der Zollkreisdirektion eingereicht werden muss. 

2.4 Abs. 2 von Art. 17 ZV statuiert, dass die Spende dem Zweck, Bedürf-

tigkeit oder Schaden zu lindern, angemessen sein muss. 

3.  

3.1 Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin als gemeinnützige Orga-

nisation zu qualifizieren ist; dies unter Anlehnung an die sich in Art. 3 Bst. j 

MWSTG befindliche Legaldefinition, welche auf die materiellen Vorausset-

zungen von Art. 56 Bst. g des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 

über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) verweist. Ebenfalls un-

bestritten ist, dass die fraglichen Waren gespendet wurden und das Ge-

such um Zollbefreiung vor der Einfuhr bei der Zollkreisdirektion eingereicht 

wurde. 

3.2 Strittig ist indessen insbesondere die Auslegung von Art. 17 Abs. 2 ZV, 

der festhält, die Spende müsse dem Zweck, Bedürftigkeit oder Schaden zu 

lindern, angemessen sein. 

3.2.1 Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid und der Vernehm-

lassung aus, die Spende der Ventile diene nicht dazu, ein Leid oder eine 

Bedürftigkeit zu lindern, wie dies rechtlich vorgesehen sei. Das von der Be-

schwerdeführerin zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei nicht 

uneingeschränkt auf den vorliegenden Fall anwendbar. Insbesondere ge-

stützt auf die Entstehungsgeschichte der relevanten Bestimmungen ge-

langt die Vorinstanz zum Schluss, dass die so für zollfrei erklärten Waren 

einen karitativen Zusammenhang aufweisen müssten. 

3.2.2 Die Beschwerdeführerin bemängelt die vorinstanzliche Auslegung 

von Art. 8 Abs. 2 Bst. d ZG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 ZV. Sie bezieht 

sich insbesondere auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-128/2017 vom 29. März 2018 (publiziert in BVGE 2018 III/2). Sie macht 

geltend, bei der im Gesetz genannten gemeinnützigen Organisation und 

der bedürftigen Person handle es sich um zwei unterschiedliche, gleichge-

ordnete und alternative Kategorien von Empfängern. Handle es sich bei 

der Adressatin der Warenspende um eine gemeinnützige Organisation, 

könne nicht zusätzlich von Bedeutung sein, ob die Destinatärin der Spende 

eine bedürftige Person und damit eine natürliche Person sei. Die Verord-

nungsbestimmung, welche festhalte, dass die Spende dem Zweck, Bedürf-

tigkeit oder Schaden zu lindern, angemessen sein müsse, sei nicht auf 

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gemeinnützige juristische Personen zugeschnitten. Der Begriff des ge-

meinnützigen Zwecks von Organisationen würde unnötig eingeschränkt, 

wenn dieser Zweck nur die Linderung von Bedürftigkeit oder Schaden be-

inhalte. Selbst wenn dies eine Voraussetzung wäre, seien Forschung und 

Entwicklung im Bereich der Raumfahrt, insbesondere die Entwicklung von 

Antrieben sehr wohl geeignet, Leid und Bedürftigkeit zu lindern. Beispiel 

sei die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels. Satellitendaten verbes-

serten die Vorhersagen und die Planung der Katastrophenhilfe. Solche Sa-

telliten könnten nur mit Raketen gestartet werden, die von Triebwerken an-

getrieben würden. Eine Auslegung, wonach nur die unmittelbare Linderung 

von Bedürftigkeit und Schaden die Voraussetzung erfüllen würde, würde 

daher zu kurz greifen und dem Zweck der Bestimmung zuwiderlaufen. 

Die Beschwerdeführerin bringt – wiederum mit Bezug auf BVGE 2018 

III/2 – vor, es sei widersprüchlich, wenn eine gemeinnützige Organisation, 

welche den Tierschutz bezwecke, gespendete Waren zollfrei einführen 

könne, eine gemeinnützige Organisation, welche sich im Bereich «Bildung 

und Forschung» engagiere aber nicht. Die historische Auslegung der Vor-

instanz sei vom Bundesverwaltungsgericht verworfen worden. Weiter habe 

das Bundesverwaltungsgericht erkannt, dass mangels eigener Definition 

der gemeinnützigen Organisation im Zollrecht auf die Gesetzgebung zur 

Einfuhrsteuer abzustellen sei, welche auf die direkten Steuern verweise. 

Diesbezüglich sei die Umsatzgrenze für die Mehrwertsteuerpflicht von ge-

meinnützigen Organisationen von Fr. 150'000.-- auf Fr. 250'000.-- erhöht 

worden; dies vor dem Hintergrund, dass gemeinnützige Institutionen aus 

Sicht des Gesetzgebers viele Leistungen zugunsten der Gesellschaft er-

brächten und es aus diesen Gründen als angezeigt erachtet worden sei, 

diese Organisationen steuerlich und damit auch administrativ zu entlasten 

und auf diese Weise ihre Aktivitäten insgesamt zu fördern. Es sei nicht er-

sichtlich, weshalb es dem gesetzgeberischen Willen entsprechen solle, ge-

meinnützige Organisationen betreffend die Mehrwertsteuer zusätzlich ent-

lasten zu wollen, diese Organisationen gleichzeitig jedoch für die Einfuhr 

von gespendeten Waren konsequent zur Kasse zu bitten. 

4.  

Nachfolgend ist demnach in Auslegung von Art. 8 Abs. 2 Bst. d ZG in Ver-

bindung mit Art. 17 Abs. 1 und 2 ZV zu beurteilen, ob die Beschwerdefüh-

rerin für die strittigen Güter Anspruch auf Zollbefreiung hat. 

4.1 Dazu ist zunächst auf einige Erwägungen in BVGE 2018 III/2 einzuge-

hen: 

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Seite 7 

4.1.1 Der dem Urteil (BVGE 2018 III/2) zugrunde liegende Sachverhalt ist 

nicht sehr konkret wiedergegeben. So ist nur ersichtlich, dass es um ge-

spendete Materiallieferungen für eine steuerbefreite Tierschutzorganisa-

tion ging. In ihrer Vernehmlassung im vorliegenden Verfahren hat die Vor-

instanz präzisiert, dass es um Futter und Tierbedarf ging. Das Erfordernis 

von Art. 17 Abs. 3 ZV war erfüllt. Nicht eingegangen wurde in BVGE 2018 

III/2 auf Art. 17 Abs. 2 ZV. 

Im Übrigen hielt das Bundesverwaltungsgericht in Auslegung von Art. 8 

Abs. 2 Bst. d ZG und Art. 17 Abs. 1 ZV zusammengefasst fest, für zollfrei 

erklären könne der Bundesrat nach Art. 8 Abs. 2 Bst. d ZG Waren für ge-

meinnützige Organisationen, Hilfswerke oder bedürftige Personen, wäh-

rend Art. 17 Abs. 1 ZV in diesem Zusammenhang ausführe, dass Waren, 

die für anerkannte gemeinnützige Organisationen und Hilfswerke oder be-

dürftige Personen nach Art. 2 Abs. 1 ZUG gespendet würden, zollbefreit 

seien. Sinngemäss hält das Bundesverwaltungsgericht fest, der Wortlaut 

führe zum Schluss, dass zum einen die Einfuhr von Gütern an bedürftige 

natürliche Personen, zum anderen jedoch auch diejenige an juristische 

Personen, die gemeinnützige Zwecke verfolgten, erleichtert werden solle 

(BVGE 2018 III/2 E. 3.2.1). 

Eine andere Interpretation – so das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 

2018 III/2 weiter – würde dem Zweck der Zollbefreiung nach Art. 8 Abs. 2 

Bst. d ZG zuwiderlaufen bzw. diese zweckwidrig einschränken. Im Folgen-

den gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass zur Bestim-

mung, ob eine Organisation als gemeinnützig zu gelten hat, Art. 56 Bst. g 

DBG heranzuziehen ist. Zu den öffentlichen oder gemeinnützigen, nicht- 

unternehmerischen Zwecken, die eine solche Organisation verfolgen 

müsse – so das Bundesverwaltungsgericht –, gehörten auch die Förderung 

der beruflichen Ausbildung oder die Erfüllung von wohltätigen und kulturel-

len Aufgaben sowie solchen des Umweltschutzes. Grundlegend für eine 

Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit sei die Verfolgung des Allge-

meininteresses. Als im Gemeinwohl liegend erscheine dabei neben der 

Förderung der Menschenrechte auch der Heimat-, Natur- und Tierschutz. 

Ob eine bestimmte Tätigkeit im Interesse der Allgemeinheit liege, beurteile 

sich nach der jeweils massgebenden Volksauffassung, wobei die verfas-

sungsrechtlich und gesetzlich verankerten rechtsethischen Prinzipien 

wichtige Erkenntnisquellen bildeten. Die Verfassung bezeichne eine Viel-

falt von förderungswürdigen Zielen, darunter auch den Tierschutz. Eine 

Zollbefreiung einzig, wenn davon letztlich bedürftige Personen profitierten, 

würde sowohl dem Zweck des fraglichen Gesetzesartikels als auch der 

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Seite 8 

Verfassung entgegenstehen, indem der Kreis der Destinatäre und damit 

letztlich der soeben skizzierte, vielseitige Begriff des gemeinnützigen 

Zwecks unnötig eingeschränkt würde (BVGE 2018 III/2 E. 3.2.2). 

Die historisch untermauerte Argumentation der damaligen Vorinstanz än-

dere – gemäss BVGE 2018 III/2 E. 3.2.3 – daran nichts. Nach geltendem 

Recht hätten nämlich als zusätzliche Empfängerkategorie auch die ge-

meinnützigen Organisationen Eingang in die gesetzlichen Grundlagen zur 

Zollbefreiung gefunden. Damit sei der geänderten Volksauffassung Rech-

nung getragen worden. Dieses erweiterte rechtsethische Bewusstsein 

finde nicht nur in der Verfassung, sondern auch in einer umfassenden Tier-

schutzgesetzgebung Ausdruck (BVGE 2018 III/2 E. 3.2.3). 

4.1.2 Wie erwähnt (E. 4.1.1) hat sich das Bundesverwaltungsgericht in 

BVGE 2018 III/2 nicht explizit mit Art. 17 Abs. 2 ZV auseinandergesetzt. Es 

hielt in E. 3.3 des seinerzeitigen Urteils einzig fest, die fraglichen Waren 

seien gespendet worden und bei der Beschwerdeführerin handle es sich 

um eine anerkannte gemeinnützige Organisation, womit unter Hinweis auf 

die vorangehenden Ausführungen die gesetzlichen Voraussetzungen für 

eine Zollbefreiung nach Art. 8 Abs. 2 Bst. d ZG in Verbindung mit Art. 17 

ZV erfüllt seien. 

4.1.3 Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass sich das Bundesverwal-

tungsgericht in BVGE 2018 III/2 mit der Frage beschäftigt hat, wer Desti-

natär einer Spende aus dem Ausland sein kann, damit Art. 17 ZV zur An-

wendung gelangt. Nichts anderes ist auch dem letzten Absatz in E. 3.2.2 

von BVGE 2018 III/2 zu entnehmen. Dort ist zwar einleitend von der «Ein-

fuhr von zur Verfolgung gemeinnütziger Zwecke gespendeter Waren» die 

Rede. Daran anschliessend wird dies aber wiederum auf den Kreis der 

Destinatäre bezogen, der unnötig eingeschränkt würde, wenn von der 

Spende letztlich zwingend bedürftige Personen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 

ZUG profitieren müssten. 

4.2  

4.2.1 Art. 17 Abs. 2 ZV – mit dem sich das Bundesverwaltungsgericht, wie 

gesagt, in BVGE 2018 III/2 nicht befasst hat – bezieht sich nun darauf, für 

welchen Zweck die Spende bestimmt sein muss, damit sie zollbefreit ein-

geführt werden kann, und statuiert, dass sie diesem Zweck angemessen 

sein muss. Der Zweck besteht demnach darin, Bedürftigkeit oder Schaden 

zu lindern. Das Wort «Bedürftigkeit» könnte dazu verleiten, Abs. 2 von 

Art. 17 ZV nur in Bezug auf die in Abs. 1 dieses Artikels genannten 

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bedürftigen Personen eine Bedeutung zukommen zu lassen. Der Wortlaut 

widerspricht dieser Auslegung jedoch, ist doch von «Bedürftigkeit oder 

Schaden» allgemein die Rede und ist insbesondere der Schaden nicht auf 

Personen beschränkt: Das Wort «Bedürftigkeit» wird zwar im allgemeinen 

Sprachgebrauch nur in Bezug auf Personen oder Personengruppen ver-

wendet; für «Schaden» gilt das aber nicht. Neben einem Personen- ist 

auch ein Sachschaden möglich. Auch erscheint es sinnvoll, Spenden, die 

zollfrei für die in Art. 8 Abs. 2 Bst. d ZG und Art. 17 Abs. 1 ZV genannten 

Destinatäre eingeführt werden können, genauer zu umschreiben. Jegliche 

Spenden an solche Destinatäre nur von einem vorgängigen Gesuch ge-

mäss Art. 17 Abs. 3 ZV abhängig zu machen, würde den Kreis der Waren, 

die gespendet werden, ausserordentlich ausweiten. Nicht ausgeschlossen 

wären so Spenden, die mit dem Wirkungskreis insbesondere der aner-

kannten gemeinnützigen Organisation kaum noch einen Zusammenhang 

aufweisen würden. Die französische und die italienische Version von 

Art. 17 Abs. 2 ZV verwenden für «Bedürftigkeit und Schaden» den be-

stimmten Artikel (l’indigence ou le dommage» bzw. «il bisogno o il danno»; 

Hervorhebungen nur hier). Das deutet darauf hin, dass es nicht um eine 

irgendwie geartete Bedürftigkeit oder irgendeinen Schaden geht, sondern 

um definierbare, konkrete Zustände oder Ereignisse. Aus dem Wortlaut 

ergibt sich somit, dass sich Art. 17 Abs. 2 ZV auf alle in Abs. 1 genannten 

Destinatäre bezieht. 

4.2.2 Hier ist nun auf die Entstehungsgeschichte von Art. 8 Abs. 2 Bst. d 

ZG sowie Art. 17 ZV einzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar 

in BVGE 2018 III/2 E. 3.2.3 festgehalten, dass damals die «historisch un-

termauerte Argumentation der Vorinstanz» nichts am Ergebnis zu ändern 

vermochte, dass der Begriff des gemeinnützigen Zwecks nicht auf bedürf-

tige Personen eingeschränkt ist, was im vorliegenden Urteil übernommen 

wird (E. 4.2.1). Mit Bezug auf die Frage, ob sich die Einschränkung von 

Art. 17 Abs. 2 ZV auch auf anerkannte gemeinnützige Organisationen be-

zieht, erweist sich ein Blick in die Vergangenheit aber als nützlich. 

Das Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 (BS 6 465; nachfolgend: aZG) enthielt 

noch keinen Artikel, der mit den genannten direkt vergleichbar wäre. Art. 14 

Ziff. 11 aZG hielt lediglich fest, dass «Armenfuhren» von der Zollabgabe 

befreit seien. Art. 16 der Zollverordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz 

(BS 6 514; nachfolgend: aZV) konkretisierte in den Absätzen 2-4, was unter 

Armenfuhren zu verstehen sei. Als solche galten «Transporte von ge-

brauchtem Hausrat und persönlichen Gebrauchsgegenständen von 

Schweizerbürgern, die aus armenpflegerischen Gründen auf Anordnung 

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Seite 10 

einer Behörde oder auf Kosten einer gemeinnützigen Institution über die 

Grenze geschafft» wurden (Abs. 2). Diesen gleichgestellt waren «die von 

umherziehenden Handwerkern (Korbern, Kesselflickern usw.) mitgeführten 

gebrauchten hausrätlichen und persönlichen Gebrauchsgegenstände, ein-

schliesslich der gebrauchten, ihnen gehörenden Handkarren, soweit der 

Grenzübertritt überhaupt gestattet» werde (Abs. 3). Ebenso könne «ge-

brauchtes Übersiedlungsgut von Bedürftigen, das einen geringen Umfang 

und Wert aufweis[e], auch dann zollfrei behandelt werden, wenn die für die 

zollfreie Zulassung von Übersiedlungsgut vorgeschriebenen Ausweise […] 

mangeln [würden], der Charakter des Gutes als gebrauchtes Übersied-

lungsgut jedoch ausser Zweifel steh[e]» (Abs. 4). All diesen Bestimmungen 

ist gemeinsam, dass Gebrauchsgegenstände von bedürftigen Personen 

zollfrei eingeführt werden können. 

Per 1. Juni 1973 wurde Art. 14 Ziff. 11 aZG geändert (AS 1973 644 650; 

nachfolgend: aZG 1972). Der erste Teilsatz der Ziffer erklärte für zollfrei 

nunmehr «Waren, die vom Ausland her Bedürftigen oder durch ausserge-

wöhnliche Ereignisse Geschädigten oder Hilfswerken für solche Personen 

gespendet werden […]». Entsprechend wurde auch Art. 16 Abs. 1 aZV an-

gepasst (AS 1973 651; nachfolgend: aZV 1972). Der Artikel selbst er-

hielt – soweit hier relevant – den Titel «Geschenke für Bedürftige und Ge-

schädigte». Art. 16 Abs. 1 aZV lautete: «Waren die vom Ausland her Be-

dürftigen oder durch aussergewöhnliche Ereignisse Geschädigten oder 

Hilfswerken für solche Personen gespendet werden […] sind zollfrei 

(Art. 14 Ziff. 11 [a]ZG).» Der Bundesrat führte in der Botschaft vom 16. Au-

gust 1972 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Änderung des Zoll-

gesetzes dazu Folgendes aus (BBl 1972 II 228 230): «‹Armenfuhren› im 

Sinne der geltenden Bestimmung (vgl. Art. 16 der Vollziehungsverordnung 

zum Zollgesetz) kommen kaum mehr vor. Auch lassen sie sich auf Grund 

der Vorschriften über Übersiedlungs- und Reisegut in der bisherigen Weise 

abfertigen. Andererseits enthält das Zollgesetz für die Einfuhren, die bei 

der internationalen Hilfstätigkeit stattfinden, noch keine Regelung. Der 

neue Artikel 14 Ziffer 11 soll diese Lücke schliessen. Er wird der Schweiz 

ermöglichen, die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem 

Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat [heute: Weltzollorganisation]) 

vom 8. Juni 1970 betreffend beschleunigte Abfertigung von Hilfssendun-

gen anlässlich von Katastrophen anzunehmen.» Es ging hier also darum, 

die Einfuhr von gespendeten Hilfslieferungen für konkrete Katastrophen 

zollbefreit zu ermöglichen und somit deren Abfertigung zu beschleunigen. 

Beibehalten wurde zudem, dass auch Spenden für Bedürftige zollbefreit 

waren. Solche Spenden konnten nun auch über Hilfswerke an die 

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Seite 11 

einzelnen Personen verteilt werden und mussten nicht mehr den Personen 

direkt zukommen. 

Art. 8 Abs. 2 Bst. d des heute geltenden ZG hält dagegen sehr allgemein 

fest, dass Waren für gemeinnützige Organisationen, Hilfswerke oder be-

dürftige Personen zollfrei erklärt werden können und überlässt die Befrei-

ung selbst sowie deren Regelung dem Bundesrat. Die Botschaft vom 

15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz äussert sich zu Art. 8 ZG 

dahingehend, dass mit den vorliegenden Bestimmungen keine Praxisän-

derung verbunden sei (BBl 2004 567 596). BR Merz bestätigte diesen 

Grundsatz anlässlich der parlamentarischen Beratungen (AB 2004 N 

1375). 

In BVGE 2018 III/2 wurde zwar festgehalten, die Passage, dass mit den 

vorliegenden Bestimmungen keine Praxisänderung verbunden sei, be-

ziehe sich auf die Gesetzessystematik der absoluten und relativen Zollbe-

freiungsgründe als solche, welche beibehalten werde. Das gerade ge-

nannte Votum von BR Merz geht aber weiter. So nennt er Art. 8 Abs. 2 

Bst. h ZG als einen Fall, bei dem die Praxis nicht geändert werden sollte. 

Dieser stehe wörtlich im (damals noch geltenden) Gesetz und sei (im Ge-

setzesentwurf für das neue Gesetz) wörtlich übernommen worden. Der 

Vollständigkeit halber sei hier angemerkt, dass Art. 8 Abs. 2 Bst. h ZG (wo 

es um «Instrumente und Apparate zur Untersuchung und Behandlung von 

Patientinnen und Patienten in Spitälern und Pflegeinstitutionen» geht, die 

vom Bundesrat für zollfrei erklärt werden können) während der parlamen-

tarischen Beratungen angepasst wurde. Bereits im Entwurf entsprach der 

neue Wortlaut insofern nicht jenem im alten Gesetz, als insbesondere die 

Wortstellung umgestellt werden musste. Ohnehin wurden die Bestimmun-

gen aus dem alten Recht im neuen zu Fallgruppen zusammengefasst und 

neu geordnet (vgl. REMO ARPAGAUS, Zollrecht, 2. Aufl. 2007, N 537). 

Da gegenüber dem alten Recht jedoch keine grundlegenden Änderungen 

vorgenommen werden sollten, erscheint es sachlogisch, dass der Bundes-

rat in der (heute geltenden) ZV die recht weit gefasste Formulierung von 

Art. 8 Abs. 2 Bst. d ZG, die als «Kann»-Bestimmung eine eventuelle Zoll-

befreiung an den Bundesrat delegiert, wieder einschränkte. Aus aZG 1972 

und aZV 1972 übernahm er die Voraussetzung, dass die Waren gespendet 

sein müssen. Allerdings wurde der Zweck nicht mehr auf die Hilfe für be-

dürftige Personen und Hilfe bei Katastrophen eingeschränkt, sondern et-

was weiter gefasst, indem mit der Spende Bedürftigkeit und Schaden all-

gemein gelindert werden müssen. Auch hielt der Bundesrat fest, dass die 

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Seite 12 

Spende diesem Zweck angemessen sein müsse. Dieses Erfordernis dürfte 

bei Hilfsleistungen an bedürftige Personen sowie im Falle von Katastro-

phenhilfe in aller Regel erfüllt sein. Da aber die Katastrophenhilfe nicht 

mehr explizit erwähnt wurde und somit der Zweck erweitert wurde, musste 

dieser wohl auf andere Weise wieder beschränkt werden. Auf diese Weise 

kam der Bundesrat dem Ziel, keine Praxisänderung vorzunehmen, recht 

nah, wobei so auch Raum für allfällige Änderungen in der Rechtsauffas-

sung (so etwa hinsichtlich Tierschutz) gelassen wurde, wie das in BVGE 

2018 III/2 veröffentlichte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt. 

In jenem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht zwar auch festgehalten, 

dass die gemeinnützigen Organisationen neu Eingang in die gesetzlichen 

Grundlagen zur Zollbefreiung gefunden haben. Der Verordnungsgeber hat 

aber die anerkannten gemeinnützigen Organisationen dadurch eng mit den 

Hilfswerken verknüpft, dass er diese beiden Formen – ausser in der fran-

zösischsprachigen Version – mit einem «und» verband und somit zusam-

men von den bedürftigen Personen, die mit einem «oder» verbunden wer-

den, abgrenzte (vgl. zur Verwendung der Konjunktionen: BVGE 2018 III/2 

E. 3.2.1). Dies zeigt, dass der Gesetzgeber – wie in BVGE 2018 III/2 

E. 3.2.1 f. aufgezeigt – den Destinatärskreis um die anerkannten gemein-

nützigen Organisationen erweitert hat. Der Zweck der Spende sollte damit 

aber, wie in Art. 17 Abs. 2 ZV festgehalten, gegenüber dem aZG 1972 nur 

geringfügig erweitert werden, indem nicht mehr zwingend Katastrophen-

hilfe notwendig war, sondern auch die Linderung von anderweitigem Scha-

den. 

Auch die historische Auslegung führt zum Schluss, dass sich Art. 17 Abs. 2 

ZV auf alle in Abs. 1 genannten Destinatärskreise bezieht. 

4.2.3 Abs. 2 von Art. 17 ZV entfaltet somit Wirkung nicht nur für die in 

Abs. 1 dieses Artikels genannten bedürftigen Personen, sondern auch für 

die anerkannten gemeinnützigen Organisationen und Hilfswerke. Dies än-

dert nichts daran, dass es sich bei den anerkannten gemeinnützigen Orga-

nisationen und Hilfswerken um eine eigenständige Destinatärsgruppe han-

delt. Eine ihnen erbrachte Spende muss aber ebenfalls dem Zweck dienen, 

Bedürftigkeit oder Schaden zu lindern. 

4.2.4 Zudem muss die Spende für diesen Zweck angemessen sein. Spen-

den, die (weit) über das hinausgingen, was zur Linderung der Bedürftigkeit 

oder des Schadens angemessen ist, könnten nicht von der Zollbefreiung 

profitieren. 

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Seite 13 

4.2.5 Die Verordnung äussert sich nicht konkret dazu, was unter Bedürftig-

keit und was unter Schaden zu verstehen ist. Ob die Bedürftigkeit, insbe-

sondere wenn es um Spenden an anerkannte gemeinnützige Organisatio-

nen und Hilfswerke geht, über jene einer bedürftigen Person im Sinne von 

Art. 17 Abs. 1 ZV hinausgeht oder anders zu definieren wäre, kann hier 

offenbleiben. 

4.2.6 Beim Begriff des Schadens braucht es sich nach dem Wortlaut der 

Bestimmung nicht um einen Personenschaden zu handeln (E. 4.2.1). Hier 

erübrigt sich aber eine Gesamtbetrachtung dessen, was als solcher Scha-

den gelten könnte. Es ist die Frage zu beantworten, ob im Rahmen des 

von der Beschwerdeführerin angesprochenen Umwelt- bzw. Klimaschut-

zes ein Schaden vorliegen könnte, der durch ihre Tätigkeit im Zusammen-

hang mit der Einfuhr der streitbetroffenen Ventile gelindert werden könne. 

4.3  

4.3.1 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die vorliegend relevante Einfuhr-

steuer (Art. 50 ff. MWSTG) von der Inlandsteuer (Art. 10 ff. MWSTG) zu 

unterscheiden ist. Insbesondere unterliegen der Einfuhrsteuer auch Perso-

nen, die von der Inlandsteuer gemäss Art. 10 Abs. 2 MWSTG befreit sind, 

weil für die Einfuhrsteuer grundsätzlich die Zollgesetzgebung gilt (Art. 50 

MWSTG). Daher erweist sich das Argument der Beschwerdeführerin, die 

Umsatzgrenze für die Mehrwertsteuerpflicht von gemeinnützigen Organi-

sationen sei von Fr. 150'000.-- auf Fr. 250'000.-- erhöht worden (vgl. Art. 10 

Abs. 2 Bst. c MWSTG), als nicht relevant, weil dies nur die Inlandsteuer 

betrifft. 

4.3.2 Die Beschwerdeführerin erwähnt insbesondere den Klimawandel 

bzw. dessen Folgen, die unter anderem durch Forschung und Entwicklung 

im Bereich Raumfahrt gelindert werden könnten. 

4.3.3 Bildung und Forschung sowie Umweltschutz, sind Gebiete, die der 

Bund fördert bzw. fördern kann bzw. für die er Vorschriften erlässt (Art. 64 

Abs. 1, Art. 64a Abs. 2 und Art. 73 f. der Bundesverfassung der Schweize-

rischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [SR 101]). Das bedeutet 

aber nicht, dass diese Zwecke auf jede erdenkliche Art gefördert werden 

müssten. Wie die Förderung ausgestaltet wird, ist dem Bund überlassen. 

In Bezug auf Gegenstände, die für Unterricht und Forschung eingeführt 

werden, kennen ZG und ZV denn auch eigenständige Vorschriften (Art. 8 

Abs. 2 Bst. f ZG und Art. 19 ZV). Die entsprechenden Voraussetzungen 

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sind vorliegend nicht erfüllt, weshalb sich die Beschwerdeführerin zurecht 

auch nicht auf diese Bestimmungen stützt. 

4.3.4 Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass Forschung und Entwicklung 

im Bereich der Raumfahrt Auswirkungen des Klimawandels, zu denen die 

Beschwerdeführerin Leid und Bedürftigkeit zählt, dereinst lindern können. 

Die Beschwerdeführerin zeigt jedoch kein konkretes Beispiel auf, wie dies 

der Fall sein könnte und schon gar nicht, wie die streitbetroffenen Ventile 

diesem Zweck konkret dienen könnten. Im Anwendungsbereich von Art. 17 

ZV muss jedoch die Linderung von Bedürftigkeit oder Schaden eine ge-

wisse Unmittelbarkeit aufweisen, könnte doch sonst gar nicht beurteilt wer-

den, ob eine Spende diesem Zweck angemessen ist. Mögliche, noch vage 

Entdeckungen in der Zukunft können jedenfalls nicht drunter fallen. An-

dernfalls würde der Anwendungsbereich von Art. 17 ZV dermassen weit 

gefasst, dass ihm kaum noch eine eigenständige Bedeutung zukäme. Die 

Tätigkeiten (nahezu) aller anerkannten gemeinnützigen Organisationen 

und Hilfswerke sind nämlich in irgendeiner Art und Weise darauf ausge-

richtet, Bedürftigkeit oder Schaden zu lindern, wenn die Begriffe «Bedürf-

tigkeit», «Schaden» und «Linderung» weit genug definiert werden. 

4.3.5 Selbst wenn angenommen werde sollte, dass ein loser Zusammen-

hang zwischen der Spende aus dem Ausland und der Linderung von Be-

dürftigkeit und Schaden genügen würde, ist festzuhalten, dass vorliegend 

nicht behauptet und noch weniger nachgewiesen wird, die aus dem Aus-

land gespendeten Ventile dienten dazu, Bedürftigkeit und Schaden zu lin-

dern. Es wird nur vorgebracht, dass dies grundsätzlich möglich sei: 

«Forschung und Entwicklung im Bereich der Raumfahrt, insbesondere die Ent-

wicklung von Antrieben, ist sehr wohl geeignet, Leid und Bedürftigkeit zu lin-

dern. Als Beispiel sei hier die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels (vgl. 

BVGer A-2992/2017 vom 27. November 2018 Erw. 7.4.2) angeführt. Nach 

wissenschaftlichen Erkenntnissen kann die Erderwärmung durch geeignete 

Massnahmen verlangsamt werden. Dies ist zum Schutz des Lebens auf der 

Erde dringend geboten (BGE 146 I 145). 

Trotz der ständig steigenden Zahl von Naturkatastrophen und finanziellen Ver-

lusten aufgrund des Klimawandels ist die Zahl der Opfer pro Jahrzehnt seit 

1970 rückläufig (WMO-Bericht 1970-2020). Dies ist nur dank der Satellitenda-

ten möglich, die bereits 50 % aller vorhandenen Daten über den Klimawandel 

liefern, da sie die Vorhersagen und die Planung der Katastrophenhilfe verbes-

sern. Solche Satelliten können nur mit Raketen gestartet werden, die von 

Triebwerken wie dem von [Projektname] [«{…}», das Projekt der Beschwerde-

führerin, mit der sie ihren ersten Flüssig-Raketenantrieb entwickelte] angetrie-

ben werden. Der Antrieb von [Projektname] verwendet des Weiteren 

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Seite 15 

Bioethanol, um die vergleichsweise geringen Auswirkungen der globalen 

Raumfahrtindustrie noch nachhaltiger zu gestalten.» 

Daraus ergibt sich nicht, wie die aus dem Ausland gespendeten Ventile 

dem Zweck, durch den Klimawandel hervorgerufenes Leid und Bedürftig-

keit zu lindern, tatsächlich dienen, sondern höchstens, dass dies möglich 

wäre. 

Auch die Zweckbestimmung der Beschwerdeführerin (vorinstanzliche Ak-

ten act. 1 Beilage 2) erwähnt weder den Umweltschutz noch den Klima-

wandel. Hauptsächlich soll Studierenden die Möglichkeit gegeben werden, 

theoretisches Wissen in praxisbezogenen Projekten anzuwenden. Insbe-

sondere ist der Zweck der Beschwerdeführerin in keiner Weise auf die Lin-

derung von Bedürftigkeit oder Schaden ausgerichtet. Dass deren Projekte 

allenfalls dazu führen können, genügt nicht. 

4.3.6 Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2018 III/2 

E. 3.2.1 f. eine Definition der gemeinnützige Zwecke verfolgenden Organi-

sation gewählt, die auf Art. 56 Bst. g DBG beruht (hier E. 4.1.1). Es hat sich 

in diesem Urteil – wie erwähnt (ebenfalls E. 4.1.1) – aber nicht mit Art. 17 

Abs. 2 ZV auseinandergesetzt, der zwar nicht die Definition der anerkann-

ten gemeinnützigen Organisation und des Hilfswerks einschränkt, wohl 

aber – wie ebenfalls erwähnt (E. 4.2.1) – den Zweck der Spende und die 

Angemessenheit zu diesem Zweck. Dass es sich bei der Beschwerdefüh-

rerin um eine anerkannte gemeinnützige Organisation im Sinne von Art. 56 

Bst. g DBG handelt, ändert nichts daran, dass die Spende dem Zweck, Be-

dürftigkeit oder Schaden zu lindern, nicht angemessen ist. Wie gezeigt, ist 

die Voraussetzung von Art. 17 Abs. 2 ZV vorliegend nicht erfüllt. 

4.4 Da die Beschwerdeführerin unterliegt, ist ihr der im vorinstanzlichen 

Verfahren entrichtete Kostenvorschuss nicht zurückzuerstatten und schon 

aus diesem Grund keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG und Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

4.5 Demnach ist die Beschwerde abzuweisen. 

5.  

Ausgangsgemäss hat die unterliegende Beschwerdeführerin die auf 

Fr. 600.-- festzusetzenden Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

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Seite 16 

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der von ihr einbezahlte Kostenvorschuss 

in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) 

  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 600.-- werden der Beschwerdefüh-

rerin auferlegt. Der von ihr einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe 

wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Keita Mutombo Susanne Raas 

 

 

  

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Seite 18 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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