# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0000afc-29e7-5b75-a0ea-3f41732744e7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.03.2021 E-5780/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5780-2020_2021-03-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5780/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  M ä r z  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 16. Oktober 2020 / N (…). 

 

 

 

E-5780/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am (…) Juli 2020 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 1. Oktober 2020 wurde er dem erweiterten Verfahren zugewie-

sen. 

Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 18. August 2020 und der Anhörung 

vom 21. September 2020 machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Er sei syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und in B._______ ge-

boren und aufgewachsen. Sein Heimatort liege an der türkischen Grenze, 

weshalb dort oft Konflikte zwischen den kurdischen Volksverteidigungsein-

heiten YPG (Yekîneyên Parastina Gel) und der syrischen Armee bezie-

hungsweise zwischen den YPG und dem türkischen Staat vorkämen. Der 

Markt und das Zentrum seien unter der Kontrolle der syrischen Regierung 

gewesen, während der Rest, also ungefähr ein Drittel der Stadt, von den 

YPG kontrolliert worden sei. Eines Tages habe seine Mutter einen Anruf 

von einem Vertreter des Rekrutierungsbüros der syrischen Armee in 

B._______ entgegengenommen, welcher sie informiert habe, dass ihr 

Sohn (der Beschwerdeführer) in die Armee einrücken müsse. Seit diesem 

Anruf habe er die Schule nicht mehr besucht, weil in deren Nähe regelmäs-

sig Kontrollen durchgeführt worden seien. Ungefähr zwei Wochen nach 

dem obengenannten Anruf habe die syrische Armee das Haus seiner Fa-

milie gestürmt und seinem Vater eine ihn betreffende schriftliche Vorladung 

zum Militärdienst übergeben. Dabei hätten sie dem Vater mitgeteilt, dass 

sie seinen Sohn (den Beschwerdeführer) festnehmen würden, wo auch im-

mer sie ihn finden würden. Er habe sich zu diesem Zeitpunkt im (…) seines 

Nachbarn befunden. Die Eltern hätten nach diesem Vorfall ein Taxi bestellt 

und ihn im (…) abgeholt, um ihn zu seinem Grossvater zu bringen, welcher 

in einem anderen Quartier von B._______ gewohnt habe. Aus Angst vor 

einer Zwangsrekrutierung habe er sich bei diesem in der Folge ungefähr 

zwei Monate lang versteckt und sei danach ausgereist. Sein Militärbüchlein 

habe er schon erhalten und auch die medizinischen Tests in C._______ 

durchlaufen. (…) seiner (…) Brüder seien ebenfalls bereits von der syri-

schen Armee einberufen worden und befänden sich nun im Ausland. Auch 

mit den YPG, welche sein Quartier kontrollierten, habe er Probleme ge-

habt. Deren Mitglieder hätten ihn ebenfalls rekrutieren wollen und seien zu 

diesem Zweck mehrmals bei ihm zuhause erschienen. Sein Vater habe sie 

über zehnmal bestochen, um die Zwangsrekrutierung seines Sohnes zu 

verhindern. Er sei auch schon schriftlich von den YPG vorgeladen worden. 

E-5780/2020 

Seite 3 

Als Beweismittel reichte er seine Identitätskarte, sein Militärbüchlein, ein 

Militärdienstaufgebot vom (…) Juni 2019 (alles im Original) sowie eine Ko-

pie seines Familienbüchleins ein. 

B.  

Am 25. September 2020 wurde dem Beschwerdeführer schriftlich das 

rechtliche Gehör zum Prüfungsresultat seiner Identitätskarte, zu Wider-

sprüchen in Bezug auf seine militärischen Unterlagen sowie zu der seinen 

Vorbringen widersprechenden Aussage seines Bruders – seine Familie be-

finde sich seit 2017 in Irak – gewährt. Mit Eingabe vom 30. September 2020 

nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung.  

C.  

Mit Verfügung vom 16. Oktober 2020 – eröffnet am 19. Oktober 2020 – 

verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete sie wegen Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs seine vorläufige Aufnahme an. 

D.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 18. November 

2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die  

vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Sache dem SEM zur 

vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter 

sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und es sei seine Flüchtlings-

eigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die 

vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und er als Flüchtling anzuerkennen.  

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung un-

ter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses; eventualiter sei 

eine angemessene Frist zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses 

beziehungsweise zur Einreichung einer Sozialhilfebestätigung anzuset-

zen. Zudem ersuchte er um Einsicht in den Beweismittelumschlag gemäss 

Akte 19, Akte 7/3, A17/1, 35/1, 36/1 und in das Original der Identitätskarte. 

Eventualiter sei das rechtliche Gehör zum Beweismittelumschlag gemäss 

Akte 19, Akte 7/3, A17/1, 35/1, 36/1 und zum Original der Identitätskarte zu 

gewähren. Nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des 

rechtlichen Gehörs sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer 

Beschwerdeergänzung anzusetzen.  

E-5780/2020 

Seite 4 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

19. November 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG). 

Gleichentags bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der 

Beschwerde. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2020 hiess die Instruktionsrich-

terin des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Pro-

zessführung unter der Voraussetzung des fristgerechten Einreichens einer 

Fürsorgebestätigung gut und lud das SEM zur Vernehmlassung ein. 

G.  

Am 17. Dezember 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebe-

stätigung vom 10. Dezember 2020 zu den Akten.  

H.  

Mit Vernehmlassung vom 17. Dezember 2020 hielt die Vorinstanz an ihrer 

Verfügung fest.  

I.  

Mit Verfügung vom 21. Dezember 2020 wurde dem Beschwerdeführer Ge-

legenheit zur Replik gewährt. Am 5. Januar 2021 reichte er fristgemäss 

eine Replik ein.  

J.  

Mit Eingabe vom 21. Januar 2021 reichte der Beschwerdeführer ein auf 

den (…) Juni 2020 datiertes Dokument zu den Akten, welches seine Fami-

lie vor einigen Tagen erhalten habe. Es handle sich um eine ihn betreffende 

Militärdienstaufforderung.  

K.  

Am 3. Februar 2021 liess der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungs-

gericht eine französische Übersetzung dieses Dokuments zukommen und 

bezeichnete es als «Zusammenfassung Strafregisterauszug», datiert auf 

den (…) Juni 2020.  

L.  

Mit Eingabe vom 17. Februar 2021 reichte der Beschwerdeführer das Ori-

ginal des obengenannten Strafregisterauszugs zu den Akten.  

E-5780/2020 

Seite 5 

M.  

Auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift und der Replik sowie die 

Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung und Vernehmlassung wird 

– soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachstehenden Erwägun-

gen eingegangen. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so wie auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Gemäss Art. 53 VwVG kann eine Nachfrist zur Ergänzung der Beschwer-

debegründung gewährt werden, wenn der aussergewöhnliche Umfang 

oder die besondere Schwierigkeit der Beschwerdesache es erfordert. Dies 

ist vorliegend nicht gegeben, weshalb von der Gewährung einer Nachfrist 

E-5780/2020 

Seite 6 

zur Ergänzung der Beschwerdebegründung abzusehen und der entspre-

chende Antrag abzulehnen ist. 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 

behandeln sind.  

4.2  

4.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ih-

rer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt  

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).  Dem verfassungsmässigen Grundsatz des 

rechtlichen Gehörs erwachsen behördliche Pflichten. Das AsylG als lex 

specialis zum VwVG sieht für das Asylverfahren besondere Verfahrensbe-

stimmungen vor (Art. 6–17 AsylG).  

4.2.2 Der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) 

bildet Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör. So können sich die 

Betroffenen in einem Verfahren nur dann wirksam zur Sache äussern und 

geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn 

ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf wel-

che die Behörde ihren Entscheid stützt. Eine allfällige Einschränkung des 

Akteneinsichtsrechts gegenüber den um Einsicht Ersuchenden ist grund-

sätzlich zulässig, muss aber nach Art. 27 VwVG konkret begründet sein 

und sich im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung auf das Erforderli-

che beschränken. In interne Akten, die von der verfügenden Behörde aus-

schliesslich für den Eigengebrauch beziehungsweise für die interne Ent-

scheidfindung erstellt werden, wie beispielsweise Notizen zuhanden einer 

Drittperson innerhalb der Behörde, Telefonnotizen, Anträge oder Ent-

scheidentwürfe, ist keine Einsicht zu gewähren (vgl. BGE 115 V 303). So-

fern die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert wird, darf auf dieses 

nur dann zum Nachteil der Partei abgestellt werden, wenn ihr die Behörde 

von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt Kenntnis und ihr ausserdem 

Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu be-

zeichnen (Art. 28 VwVG).  

E-5780/2020 

Seite 7 

4.2.3 Die Begründungspflicht dient der rationalen und transparenten Ent-

scheidfindung der Behörden und soll die Betroffenen in die Lage versetzen, 

den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat kurz die wesent-

lichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die 

sie ihren Entscheid stützt. Je weiter der Entscheidungsspielraum, je kom-

plexer die Sach- und Rechtslage und je schwerwiegender der Eingriff in die 

Rechtsstellung der betroffenen Person, desto höhere Anforderungen sind 

an die Begründung zu stellen (vgl. zum Ganzen BVGE 2012/24 E. 3.2.1 f. 

m.w.H.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 629 ff.).  

4.2.4 Im Asylverfahren – wie in anderen Verwaltungsverfahren – gilt der 

Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Danach muss 

die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären, das 

heisst sie ist verantwortlich für die Beschaffung der für den Entscheid not-

wendigen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsrelevanter Tatsa-

chen (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 142; KRAUSKOPF/EMMENEG-

GER/BABEY, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, 

Rz. 20 ff. zu Art. 12 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn 

der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt 

wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, 

wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände be-

rücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043). Der 

Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der 

asylsuchenden Person (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG).  

4.3  

4.3.1 In der Beschwerdeschrift wird der Vorinstanz eine mehrfache Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs vorgeworfen. Insbesondere habe sie Anträge 

des Beschwerdeführers, welche vor Erlass der angefochtenen Verfügung 

eingegangen seien, nicht behandelt sowie die inhaltlichen Ausführungen in 

der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 30. September 2020 nicht 

berücksichtigt. Ebenso sei die Ansetzung einer Frist von fünf Arbeitstagen 

zur Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht ausreichend gewesen und 

verletze dieses.  

4.3.2 Zunächst ist festzuhalten, dass die kurze Frist zur Stellungnahme von 

fünf Arbeitstagen nicht zu beanstanden ist. Wie das SEM in seiner Ver-

nehmlassung zutreffend festgehalten hat, hat die damalige Rechtsvertre-

terin nicht um Fristverlängerung zur Verfassung einer Stellungnahme er-

E-5780/2020 

Seite 8 

sucht, obwohl ihr dies möglich gewesen wäre. Deshalb ist davon auszuge-

hen, dass es dem Beschwerdeführer auch innert dieser relativ kurzen Zeit 

möglich war, seinen Anspruch auf rechtliches Gehör wahrzunehmen. 

4.3.3 Ebenso ist die Rüge, das SEM habe die inhaltlichen Ausführungen 

des Beschwerdeführers in der Stellungnahme vom 30. September 2020 

nicht berücksichtigt, unbegründet. Die Vorinstanz hat sich in ihrer Verfü-

gung mit sämtlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinanderge-

setzt und dabei auch seine Argumente in der obengenannten Stellung-

nahme berücksichtigt (vgl. SEM-Akten 1070868-39/8 S. 3). 

4.3.4  

4.3.4.1 Der Beschwerdeführer hat in seinen Eingaben vom 30. September 

2020 und 13. Oktober 2020 verschiedene Anträge gestellt (Antrag um 

Durchführung einer ergänzenden Anhörung, Akteneinsichtsgesuch betref-

fend das Anhörungsprotokoll des Bruders, das eingereichte Militärdienst-

büchlein und die Militärdienstvorladung). Den Akten sind weder Hinweise 

dafür zu entnehmen, dass die Vorinstanz die Anträge abgewiesen hat, 

noch dafür, dass sie den Anträgen nachgekommen ist. Es muss deshalb 

davon ausgegangen werden, dass die betreffenden Anträge nicht behan-

delt wurden. 

4.3.4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, eine Verlet-

zung desselben führt deshalb grundsätzlich – das heisst ungeachtet der 

materiellen Auswirkungen – zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Ent-

scheides. Die Heilung von Gehörsverletzungen aus prozessökonomischen 

Gründen ist auf Beschwerdeebene möglich, sofern das Versäumte nach-

geholt wird, die beschwerdeführende Person dazu Stellung nehmen kann, 

die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem 

Aufwand hergestellt werden kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen 

Fall die gleiche Kognition wie die Vorinstanz in Bezug auf Sachverhalt und 

Rechtsanwendung zukommt. Zu beachten ist, dass der Kognitionsumfang 

nicht abstrakt zu betrachten ist. Eine Heilung ist bei eingeschränkter Kog-

nition auch dann möglich, wenn der Streitpunkt Rechtsfragen betrifft, wel-

che das Gericht frei überprüfen kann. Unter diesen Voraussetzungen kann 

selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör von einer Rückweisung in der Sache an die Vorinstanz abge-

sehen werden, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalisti-

schen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die 

mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurtei-

lung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGE 142 II 218 E. 2.8.1, 

E-5780/2020 

Seite 9 

BVGE 2014/22 E. 5.3 m.w.H., PATRICK SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. 

Aufl. 2019, Art. 29 N. 17 ff. sowie BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: 

Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar 

VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 29 N. 106 ff.).  

4.3.4.3 Vorliegend wurde das Versäumte auf Beschwerdeebene nachge-

holt, indem die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 17. Dezember 2020 

dem Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers nachkam und sämtli-

che in der Stellungnahme vom 30. September 2020 gestellten Anträge be-

handelt hat.  

In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, eine ergänzende Anhö-

rung sei nicht angezeigt gewesen, da sich der Beschwerdeführer in seiner 

Anhörung genügend zum Grund seiner Ausreise habe äussern können. Er 

habe mehrmals bestätigt, die wesentlichen Asylgründe genannt zu haben. 

Dies trifft zu und wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, ist 

keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch das SEM festzu-

stellen (vgl. E. 4.5).  

Sodann legte die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung dar, dass die Einsicht 

in die Verfahrensakten des Bruders des Beschwerdeführers nicht gewährt 

werden könne, jedoch die entscheidrelevanten Passagen offengelegt wor-

den seien. Ausserdem lagen die Kopien der eingereichten Beweismittel 

(Militärbüchlein und Militärdienstaufforderung) sowie des Beweismittelver-

zeichnisses der vorinstanzlichen Vernehmlassung bei und wurden dem Be-

schwerdeführer mit Verfügung vom 21. Dezember 2020 zur Kenntnis ge-

bracht. Darauffolgend hatte der Beschwerdeführer Gelegenheit, eine Stel-

lungnahme einzureichen, was er mit Eingabe vom 5. Januar 2021 getan 

hat.  

Die Entscheidreife konnte das Gericht mit vertretbarem Aufwand durch die 

vorstehend aufgeführte Instruktion herstellen. Darüber hinaus ist eine 

Rechtsfrage betroffen, die das Bundesverwaltungsgericht mit gleicher Kog-

nition wie die Vorinstanz überprüfen kann. Der geltend gemachte Verfah-

rensmangel ist somit als geheilt zu erachten, zumal der rechtserhebliche 

Sachverhalt erstellt ist. Eine Kassation der Sache ist nicht angezeigt. Der 

Gehörsverletzung ist allerdings im Rahmen der Kosten- und Entschädi-

gungsfolge Rechnung zu tragen (vgl. E. 11.2). 

4.4  

E-5780/2020 

Seite 10 

4.4.1 In der Beschwerdeschrift wird gerügt, die Vorinstanz habe das Akten-

einsichtsrecht des Beschwerdeführers verletzt, indem sie ihm die Einsicht 

in die SEM-Akten A17/1, A35/1 und A36/1 verweigert habe. Bei der Akte 

A17/1 habe das SEM fälschlicherweise den genauen Betreff des Doku-

ments nicht erwähnt. Stattdessen habe es das Dokument lediglich als «no-

tice interne» bezeichnet, was jedoch lediglich die Paginierungskategorie, 

nicht aber den Gegenstand des Dokuments bezeichne. Sein Anspruch auf 

Akteneinsicht und somit sein rechtliches Gehör sei dadurch verletzt, dass 

aus der pauschalen Bezeichnung der ihm zur Einsicht verweigerten Akten 

A35/1 und A36/1 („correspondance interne à l'administration“) nicht ersicht-

lich werde, worum es bei dieser Korrespondenz gehe. Die Akte A7/3 (Prü-

fungsbericht Identitätsdokument) sei falsch paginiert worden. Gemäss Aus-

führungen des SEM enthalte das Dokument geheim zu haltende Stellen, 

weshalb es mit «A» (überwiegende öffentliche oder private Interessen an 

Geheimhaltung) anstatt mit «B» (interne Akten) hätte paginiert werden 

müssen. Zum Prüfungsbericht hätte ihm zudem das Einsichtsrecht gewährt 

werden müssen, allenfalls unter Abdeckung geheim zu haltender Stellen. 

Indem das SEM dies unterlassen habe und auch das Resultat der Doku-

mentenprüfung nicht begründet habe, habe es das Akteneinsichtsrecht des 

Beschwerdeführers verletzt. Die Vorinstanz hätte ausserdem dem Rechts-

anwalt Gelegenheit geben müssen, Einsicht in das Original der Identitäts-

karte zu gewähren. Des Weiteren hätte das SEM aufgrund des Aktenbei-

zugs des Bruders des Beschwerdeführers eine Aktennotiz erstellen müs-

sen. Auch dadurch, dass die Vorinstanz ihm das Befragungsprotokoll sei-

nes Bruders nicht vorgelegt habe, habe sie sein Akteneinsichtsrecht ver-

letzt.  

4.4.2 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Rüge der Verletzung des 

Akteneinsichtsrecht bezüglich der Akte A17/1 unbegründet ist. Das SEM ist 

zwar vorab in Bezug auf die Aktenführung daran zu erinnern, dass die Be-

zeichnung «notice interne» grundsätzlich ungenügend ist, da es sich bei 

dieser Bezeichnung nicht um eine Beschreibung eines Dokuments handelt. 

Vorliegend hat das SEM aber – unabhängig von der Bezeichnung im Ak-

tenverzeichnis – die Akte A17/1 (Aktennotiz betreffend Anwesenheit des 

Bruders des Beschwerdeführers in der Schweiz) zu Recht als nicht dem 

Akteneinsichtsrecht unterliegende interne Akte paginiert (vgl. BGE 115 V 

303 E. 5.4.1, wonach in interne Akten, die von der verfügenden Behörde 

ausschliesslich für den Eigengebrauch oder die interne Entscheidfindung 

erstellt werden, keine Einsicht zu gewähren ist). Eine Gehörsverletzung 

liegt diesbezüglich nicht vor.  

E-5780/2020 

Seite 11 

Dasselbe gilt für die Akten A35/1 und A36/2. Die Vorinstanz hat in ihrer 

Stellungnahme vom 17. Dezember 2020 diesbezüglich zutreffend festge-

halten, dass es sich dabei um interne Akten im Sinne der obengenannten 

Rechtsprechung handelt. Zwar wäre eine etwas genauere Bezeichnung – 

beispielsweise „e-mail concernant l'examen du dossier“ wünschenswert 

gewesen. Die Bezeichnung dieses Aktenstücks als intern und somit nicht 

editionspflichtig ist aber vorliegend gesetzes- und praxiskonform und in kei-

ner Weise zu beanstanden. 

4.4.3 In Bezug auf den Bericht der Dokumentenprüfung seiner Identitäts-

karte vermag der Beschwerdeführer in der Beschwerde keine Verletzung 

seines Akteneinsichtsrechts aufzuzeigen. Wie die Vorinstanz in der Ver-

nehmlassung ausführt, hält die Verweigerung einer detaillierten Offenle-

gung vor dem Anspruch auf Akteneinsicht und rechtliches Gehör durchaus 

stand, zumal ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Vermeidung 

missbräuchlicher Weiterverwendung solcher Informationen besteht (vgl. 

Art. 27 f. VwVG). Es bestehen insbesondere bezüglich der Prüfungspunkte 

bei der Durchführung einer derartigen Dokumentenanalyse gewichtige Ge-

heimhaltungsinteressen, die geeignet sind, eine Einschränkung der Akten-

einsicht und damit des rechtlichen Gehörs zu rechtfertigen (vgl. Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [E-

MARK] 1998 Nr. 34 E. 9 m.w.H., bestätigt im Urteil des BVGer D-1466/2013 

vom 19. November 2015 E. 5.2). Wesentlich ist im vorliegenden Fall, dass 

die Vorinstanz den Prüfbericht insofern nicht zum Nachteil des Beschwer-

deführers verwendet hat, als sie keine Zweifel an dessen Identität geäus-

sert hat. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist somit nicht ersichtlich. 

Die Paginierung des Berichts der Dokumentenanalyse mit «B» (interne Ak-

ten) erscheint zwar nicht korrekt, weil vorliegend überwiegende öffentliche 

oder private Interessen an deren Geheimhaltung betroffen sind und somit 

die Kategorie «A» zutreffender gewesen wäre. Die falsche Paginierung 

vermag aber vorliegend keine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu be-

gründen, zumal dem Beschwerdeführer daraus kein Rechtsnachteil ent-

standen ist. Eine Rückweisung der Verfügung zur Neubeurteilung aus die-

sem Grund ist nicht angezeigt. 

4.4.4 Die Rüge des Beschwerdeführers, das SEM habe sein rechtliches 

Gehör verletzt, indem es keine Aktennotiz in Bezug auf den Aktenbeizug 

des Bruders erstellt habe, ist unbegründet. Aus dem Schreiben des SEM 

E-5780/2020 

Seite 12 

vom 25. September 2020 zur Gewährung des rechtlichen Gehörs geht un-

missverständlich hervor, dass die Verfahrensakten des Bruders beigezo-

gen wurden.  

Hinsichtlich der Rüge, das SEM habe ihm keine Einsicht in die Verfahrens-

akten seines Bruders gewährt, gilt es festzuhalten, dass dem Beschwerde-

führer grundsätzlich nur mit einer Einwilligungserklärung seines Bruders 

vollständige Einsicht in dessen Akten gewährt werden könnte, zumal es 

sich nach wie vor um Akten Dritter handelt und nicht um Akten des Be-

schwerdeführers, was dieser in seiner Argumentation zu verkennen 

scheint. Ihm darf nur insoweit Akteneinsicht in Akten Dritter gewährt wer-

den, wie es zur Wahrung des rechtlichen Gehörs notwendig ist. Dies wurde 

praxisgemäss genügend erfüllt, indem der Beschwerdeführer mit vor-

instanzlichem Schreiben vom 25. September 2020 mit denjenigen Aussa-

gen seines Bruders, die seinen eigenen Aussagen entgegenstehen, kon-

frontiert worden ist. Ihm wurde sodann Einsicht in die entsprechende Pas-

sage des Befragungsprotokolls des Bruders gewährt (vgl. 1070868-42/5). 

Eine weitergehende Protokolleinsicht ist entgegen den Ausführungen des 

Beschwerdeführers nicht notwendig. Der Beschwerdeführer hatte genü-

gend Gelegenheit, sich zu den Aussagen des Bruders zu äussern und das 

rechtliche Gehör wurde in diesem Zusammenhang nicht verletzt.  

4.5  

4.5.1 In Bezug auf den Untersuchungsgrundsatz rügt der Beschwerdefüh-

rer, die Vorinstanz habe zu Unrecht im Rahmen des schriftlichen rechtli-

chen Gehörs eine Schilderung des Lebens des Beschwerdeführers ab dem 

Jahre 2017 verlangt. Es sei aber nicht Aufgabe der Rechtsvertretung, son-

dern des SEM, die entsprechende Sachverhaltsabklärung vorzunehmen. 

Es gehöre zur Kernaufgabe des SEM, solche Abklärungen im Rahmen von 

Anhörungen vorzunehmen. Die Zuweisung des Beschwerdeführers ins er-

weiterte Verfahren illustriere, dass in seinem Falle weitere Abklärungen 

notwendig gewesen seien. In Bezug auf die militärische Vorladung sowie 

das Militärbüchlein hätte das SEM eine Dokumentenanalyse erstellen müs-

sen. 

4.5.2 Der Beschwerdeführer hatte im Rahmen der Anhörung ausreichend 

Gelegenheit, seine Asylvorbringen sowie seine Lebensumstände in Syrien 

zu schildern. Zur Klärung des erheblichen Widerspruchs, dass der Be-

schwerdeführer seine Vorbringen zeitlich im Jahr 2019 eingeordnet hat, 

wohingegen sein Bruder angegeben hat, dass seine Familie Syrien Anfang 

E-5780/2020 

Seite 13 

2017 verlassen hatte, war das SEM nicht zur Ansetzung einer ergänzen-

den Anhörung verpflichtet. Wie bereits erwähnt, findet der Untersuchungs-

grundsatz seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Per-

son (vgl. E. 4.2.3). Das SEM hat ihn im Schreiben vom 25. September 

2020 mit dem Widerspruch zwischen seinen Aussagen und denjenigen sei-

nes Bruders konfrontiert und ihm damit Gelegenheit gegeben, sein Äusse-

rungsrecht wahrzunehmen. 

Überdies ist festzuhalten, dass sich die Vorinstanz mit den wesentlichen 

Sachverhaltselementen in den Vorbringen des Beschwerdeführers diffe-

renziert auseinandergesetzt und ihm dadurch eine sachgerechte Anfech-

tung ermöglicht hat (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 m.w.H.). Die Rüge, wonach 

das SEM das vorliegende Asylgesuch nicht genügend umfassend und 

sorgfältig geprüft und damit seine Abklärungspflicht verletzt haben soll, er-

weist sich aufgrund der vorstehenden Erwägungen als unbegründet. Des-

sen ungeachtet ist festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht den 

Akten auch sonst keinerlei Hinweise entnehmen kann, dass die Vorinstanz 

den Sachverhalt nicht ausreichend erstellt hätte, womit das Gericht folglich 

in der Sache zu entscheiden hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG).  

4.6  

4.6.1 Auf Replikebene macht der Beschwerdeführer geltend, die Vor-

instanz habe Ausführungen zur Situation in B._______ nachgeschoben, 

was eine Verletzung der Begründungspflicht illustriere.  

4.6.2 Diese Rüge erweist sich als unbegründet. Die Vorinstanz hat im an-

gefochtenen Entscheid alle wesentlichen Vorbringen berücksichtigt und 

diese sodann einer Würdigung unterzogen. Es hat die Einschätzung der 

Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers insbesondere 

mit dem Umstand begründet, dass er in einem von den YPG kontrollierten 

Gebiet gelebt habe, weshalb die Rekrutierung durch die syrische Armee 

nicht geglaubt werden könne. Wie bereits erwähnt, muss sich die verfü-

gende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung 

und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern darf sich auf 

die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. E. 4.2.1). Trotzdem hat 

sich das SEM in seiner Vernehmlassung mit dem Einwand des Beschwer-

deführers, die syrische Armee kooperiere mit den YPG, auseinanderge-

setzt und detailliert dargelegt, weshalb trotz der teilweisen Kooperation der 

beiden Konfliktparteien eine Rekrutierung des Beschwerdeführers durch 

E-5780/2020 

Seite 14 

die syrische Armee unglaubhaft sei. Damit hat es lediglich Stellung genom-

men zu den Ausführungen in der Beschwerdeschrift, wozu es auch aufge-

fordert wurde und was nicht zu beanstanden ist.  

Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz nach Würdigung der Parteivor-

bringen respektive der aktuellen Situation in der Heimat des Beschwerde-

führers zu einem anderen Schluss als dieser kam, stellt keine Gehörsver-

letzung dar, sondern beschlägt die Frage der materiellen Würdigung. 

Schliesslich hat die Vorinstanz in ihrer Verfügung die wesentlichen Überle-

gungen genannt, von denen sie sich hat leiten lassen, so dass eine sach-

gerechte Anfechtung möglich war, wie die vorliegende Beschwerde zeigt. 

Mithin liegt auch keine Verletzung der Begründungspflicht vor. 

4.7  

4.7.1 Schliesslich wird der Vorinstanz auf Replikebene vorgeworfen, die 

Bezeichnung seines Rechtsvertreters als «la défense» zeige auf, dass sie 

ihn als Beschuldigten betrachte. Dies erwecke den Anschein der Befan-

genheit der zuständigen Person. 

4.7.2 Dieser Vorwurf erweist sich ebenfalls als unbegründet. Die Bezeich-

nung der Rechtsvertretung als «défense» und nicht als «mandataire» ist 

zwar nicht korrekt. Diese einmalige falsche Wortwahl begründet für sich 

alleine jedoch keine Voreingenommenheit. Für die Annahme von Befan-

genheit müssten weitere Gründe hinzutreten. Dies wäre namentlich dann 

der Fall, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass der zuständige 

Mitarbeiter einer unvoreingenommenen Würdigung der Sach- und Rechts-

lage nicht mehr zugänglich war und der Verfahrensausgang deswegen 

nicht mehr als offen erschienen wäre (vgl. Urteil des BVGer D-2088/2020 

vom 2. Juli 2020 E. 5). Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall. 

4.8 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erweisen sich die formellen 

Rügen insgesamt als unbegründet beziehungsweise die festgestellten Ver-

fahrensfehler als geheilt, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache 

aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Das diesbezügliche Rechtsbegehren ist abzuweisen.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

E-5780/2020 

Seite 15 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 

Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhal-

tung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründet ihren ablehnenden Entscheid damit, dass die 

Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft seien. Sein geltend ge-

machtes Vorgehen bezüglich Erhalt des Militärbüchleins sei widersprüch-

lich: Er habe in der Befragung angegeben, dass seine Mutter telefonisch 

darüber informiert worden sei, dass er sich zur Erstellung seines Militär-

büchleins zum Rekrutierungsbüro von B._______ begeben solle und auf 

der eingereichten Vorladung stehe ebenfalls geschrieben, dass er zu die-

sem Zweck beim Rekrutierungsbüro erscheinen müsse. Das Militärbüch-

lein sei aber schon am (…) Januar 2019 ausgestellt worden. Seine Erklä-

rung, die Ausstellung des Militärbüchleins habe sich über mehrere Tage 

gezogen, stosse sich an den Einträgen in diesem Büchlein. Dort seien 

nämlich alle durchgeführten Schritte auf den (…) Januar 2019 datiert wor-

den. Es sei ohnehin unglaubhaft, dass die syrische Armee sein Haus ge-

stürmt und versucht habe, ihn zu rekrutieren, obwohl das betroffene Gebiet 

unter der Kontrolle der YPG stehe. Ausserdem habe sein Bruder in seinen 

Befragungen angegeben, dass seine Familie seit Anfang 2017 im Irak lebe. 

Aufgrund dieser Angabe sei seinen Vorbringen, welche gemäss seinen 

Aussagen im Jahre 2019 vonstattengegangen seien, die Grundlage entzo-

gen. Seine Identitätskarte habe sich als gefälscht herausgestellt. Es wür-

E-5780/2020 

Seite 16 

den aber keine Zweifel an seiner Identität bestehen. Die eingereichten Mi-

litärdokumente hätten einen geringen Beweiswert, weil sie leicht fälschbar 

seien. Die Glaubhaftigkeit der angeblich drohenden Rekrutierung durch die 

YPG könne offengelassen werden, da diese ohnehin keine Asylrelevanz 

entfalten würde.  

6.2 Der Beschwerdeführer hält dem in seiner Beschwerdeschrift entgegen, 

seine Vorbringen seien glaubhaft. Aus dem Vergleich der Militärdienstauf-

forderung mit dem Militärbüchlein sei kein Widerspruch zu erkennen. In 

Bezug auf die Rekrutierungsversuche der syrischen Armee sei zu beach-

ten, dass diese mit den YPG zusammenarbeite. Ausserdem werde jeder 

Wehrdienstverweigerer, sei es in Bezug auf die syrische Armee oder auch 

auf die YPG, als Regimegegner angesehen und würde deshalb die Flücht-

lingseigenschaft erfüllen. Gemäss neuer Praxis des SEM würde die illegale 

Ausreise einer Person, welche über ein spezifisches Profil verfüge, für sich 

alleine die Flüchtlingseigenschaft begründen.  

6.3 In ihrer Vernehmlassung vom 17. Dezember 2020 setzt sich die Vor-

instanz einerseits mit der formellen Rüge des Beschwerdeführers betref-

fend Verletzung des Akteneinsichtsrechts sowie des rechtlichen Gehörs 

auseinander. Diese formellen Rügen wurden oben unter E. 4 bereits be-

handelt, weshalb an dieser Stelle nicht weiter darauf eingegangen wird. 

Ausserdem führt die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung aus, dass die 

YPG und die syrische Regierung im betroffenen Gebiet zwar in verschie-

denen Bereichen, jedoch nicht in Bezug auf Rekrutierungen zusammenar-

beiteten. Die syrische Armee unternehme in den von den YPG kontrollier-

ten Gebieten keine Rekrutierungsversuche. Deshalb sei das Vorbringen 

des Beschwerdeführers, die syrische Armee habe ihn in seinem Quartier, 

welches von den YPG kontrolliert werde, rekrutieren wollen, als unglaub-

haft einzuschätzen. Diese Einschätzung werde gestützt durch die Aussa-

gen des Beschwerdeführers, welche im Widerspruch zu den Angaben in 

seinem Militärdienstbüchlein beziehungsweise auf seiner Militärdienstauf-

forderung stünden. 

Der Vernehmlassung legte sie eine Kopie der eingereichten Beweismittel 

(Militärbüchlein und Militärdienstaufforderung) sowie des Beweismittelver-

zeichnisses bei. 

6.4 In seiner Replik führt der Beschwerdeführer erneut seine formellen Rü-

gen an, welche bereits unter E. 4 behandelt wurden und auf die folglich an 

dieser Stelle nicht mehr eingegangen wird. Mit Verweis auf das Urteil  

E-5780/2020 

Seite 17 

C-238/19 vom 19. November 2020 des EGMR macht er geltend, es sei zu 

vermuten, dass er die Bedingungen für die Anerkennung als Flüchtling er-

fülle. 

7.  

7.1 Was die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Wehrdienstverwei-

gerung betrifft, ist auf die diesbezüglichen Feststellungen des Bundesver-

waltungsgerichts in seinem Grundsatzurteil BVGE 2015/3 (insbesondere 

die dortige E. 5) zu verweisen. Demnach vermag eine Wehrdienstverwei-

gerung oder Desertion nicht allein, sondern nur verbunden mit einer Ver-

folgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zu be-

gründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus einem in 

dieser Norm genannten Grund (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörig-

keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) 

wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu 

gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG 

gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das 

Gericht, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen 

Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositi-

onell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Auf-

merksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen 

hatte (BVGE 2015/3 E. 6.7.3; bestätigt im Referenzurteil E-2188/2019 vom 

30. Juni 2020 E. 6).  

7.2 Zunächst ist festzuhalten, dass – wie die Vorinstanz zutreffend festhält 

– die Ausführungen des Beschwerdeführers zu erheblichen Zweifeln An-

lass geben. Diesbezüglich kann auf die vorinstanzlichen Erwägungen ver-

wiesen werden, denen der Beschwerdeführer in seinen Rechtsmitteleinga-

ben nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen vermag. Erhebliche Zweifel be-

stehen sodann an der Echtheit des am 21. Januar 2021 in Kopie (und am 

17. Februar 2021 im Original) eingereichten Dokuments, dessen Überset-

zung mit Eingabe vom 3. Februar 2021 folgte. Erstens beschreibt der Be-

schwerdeführer das Dokument im Schreiben vom 21. Januar 2021 als Mi-

litärdienstaufforderung, wohingegen er es in der Eingabe vom 3. Februar 

2021 als «Zusammenfassung Strafregisterauszug» bezeichnet. Dies lässt 

vermuten, dass dem Beschwerdeführer selbst nicht bewusst ist, um was 

es sich bei dieser Unterlage handeln sollte. Zweitens erklärt er nicht an-

satzweise, unter welchen Umständen dieses Dokument seiner Familie 

übergeben worden sein soll und weshalb dies erst im Januar 2021 erfolgte, 

wurde es doch offenbar bereits am (…) Juni 2020 ausgestellt. Nicht zuletzt 

spricht auch die Aussage seines Bruders, seine Familie sei ungefähr im 

E-5780/2020 

Seite 18 

(…) 2017 aus Syrien ausgereist, gegen die Glaubhaftigkeit der Vorbringen 

des Beschwerdeführers. Aus den nachfolgenden Gründen braucht die 

Frage der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen indessen nicht abschliessend 

geklärt zu werden. 

Eine allfällige Rekrutierung würde im Falle des Beschwerdeführers ohne-

hin nicht zur Annahme der Gefahr einer flüchtlingsrechtlichen Verfolgung 

führen. Der Beschwerdeführer hat weder im Rahmen seiner Befragungen 

noch auf Beschwerdeebene geltend gemacht, je irgendwelche Probleme 

mit den Behörden gehabt oder sich politisch betätigt zu haben beziehungs-

weise diesen in irgendeiner Weise aufgefallen zu sein. Der vorgebrachte 

Versuch der syrischen Armee, den Beschwerdeführer zu rekrutieren, führt 

nicht zu einer anderen Einschätzung. Weitere Repressalien durch die syri-

schen Sicherheitskräfte machte er nicht geltend (vgl. a.a.O. Q68). Zudem 

sind den Akten keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass sich seine Fami-

lienmitglieder politisch betätigt hätten. Seine Ausreise habe sodann keine 

Konsequenzen für seine Eltern nach sich gezogen (vgl. a.a.O. Q83). Es 

bestehen somit keinerlei Indizien dafür, dass die syrischen Sicherheitsbe-

hörden den Beschwerdeführer als Regimegegner identifiziert hätten und er 

als solcher bei einer Rückkehr nach Syrien eine über die Bestrafung der 

Wehrdienstverweigerung hinausgehende Behandlung zu erwarten hätte. 

Auch der Hinweis auf seine kurdische Ethnie vermag diese Einschätzung 

nicht umzustossen, zumal er abgesehen davon keine weiteren Risikofak-

toren aufweist. Mit Blick auf die oben genannte Praxis (vgl. E. 7.1) muss 

daher nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen 

werden, der Beschwerdeführer werde aufgrund der Nichtbefolgung des Mi-

litärdienstaufgebots der syrischen Armee als Regimegegner betrachtet und 

habe als solcher eine politisch motivierte Bestrafung im Sinne von Art. 3 

AsylG zu befürchten. Der in der Beschwerdeschrift ausgeführten allfälligen 

Bestrafung wegen der Wehrdienstverweigerung würde vorliegend kein 

asylrelevantes Verfolgungsmotiv zugrunde liegen. Allenfalls drohende 

Strafmassnahmen sind deshalb in casu – wie von der Vorinstanz korrekt 

erkannt wurde – im Wegweisungsvollzugspunkt zu berücksichtigen.  

7.3 In Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte drohende 

Rekrutierung durch die YPG ist festzuhalten, dass einer solchen grundsätz-

lich keine Asylrelevanz zukommt, da auch diese Militärdienstpflicht nicht an 

eine der in Art. 3 AsylG erwähnten Eigenschaften anknüpft beziehungs-

weise kein asylrelevanter Nachteil droht (vgl. Referenzurteil des BVGer  

D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3; bestätigt etwa in den Urteilen des 

BVGer D-4482/2018 vom 12. Oktober 2018 E. 5.2 und E-427/2020 vom 

E-5780/2020 

Seite 19 

22. Oktober 2020 E. 5.3). Das Bundesverwaltungsgericht geht sodann da-

von aus, dass der Beschwerdeführer kein Profil aufweist, welches unter 

Berücksichtigung der in Art. 3 AsylG aufgeführten Verfolgungsmotive in Be-

zug auf allfällige Rekrutierungsversuche einen anderen Schluss zulassen 

würde. Die diesbezüglichen vorinstanzlichen Ausführungen, wonach die 

Vorbringen im Zusammenhang mit den YPG nicht asylrelevant seien, sind 

daher zu bestätigen.  

7.4 Auch die illegale Ausreise des Beschwerdeführers vermag an dieser 

Einschätzung nichts zu ändern. Seine Behauptung auf Beschwerdeebene, 

er verfüge über ein spezifisches Profil, weshalb er in Kombination mit sei-

ner illegalen Ausreise in Syrien asylrelevant verfolgt werde, hat er weder in 

der Anhörung noch in der Beschwerdeschrift begründet. Auch sonst gehen 

aus den Akten keinerlei Hinweise dafür hervor, dass ihm aus Sicht der sy-

rischen Behörden eine regierungsfeindliche Haltung unterstellt werden 

sollte.  

7.5 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat daher sein Asylgesuch zu Recht 

abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Da das SEM in seiner Verfügung vom 16. Oktober 2020 die vorläufige Auf-

nahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet hat, erübrigen 

sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Mög-

lichkeit des Wegweisungsvollzugs. 

 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

E-5780/2020 

Seite 20 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung ist jedoch auf die Erhebung von 

Verfahrenskosten zu verzichten.  

11.2 Praxisgemäss ist sodann eine anteilsmässige Parteientschädigung 

zuzusprechen, wenn – wie vorliegend – eine Verfahrensverletzung (vgl. 

E. 4.3.4) auf Beschwerdeebene geheilt wird (vgl. BVGE 2007/9 E. 7.2). 

Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 

VGKE) ist dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von 

Fr. 500.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5780/2020 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 500.– 

auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Mara Urbani 

 

 

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