# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 421f9479-51f6-568f-9516-f64d15be19ea
**Source:** Nidwalden (NW)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-17
**Language:** de
**Title:** Nidwalden Gerichte 17.03.2022 27932
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/NW_Gerichte/NW_OG_001_27932_2022-03-17.pdf

## Full Text

GERICHTE     VERWALTUNGSGERICHT  Marktgasse 4, 6371 Stans, 041 618 79 70, www.nw.ch 

 

VA 21 12 

 

 

Entscheid vom 12. Juli 2021 

Verwaltungsabteilung 

 

 

 

Besetzung Präsidentin Livia Zimmermann, Vorsitz, 

 Verwaltungsrichter Sepp Schnyder, 

 Verwaltungsrichter Pascal Ruch, 

 Verwaltungsrichterin Pascale Küchler, 

 Verwaltungsrichter Hubert Rüttimann, 

Gerichtsschreiberin Carmen Meier. 

 

 

 

Verfahrensbeteiligte A.__,  

 

vertreten durch lic. iur. Armin Stöckli, Rechtsanwalt,  

Bahnhofstrasse 9, Postfach 1655, 6341 Baar, 

 

Beschwerdeführer, 

 

 

gegen 

 

 

Verkehrssicherheitszentrum OW/NW, 

Administrativmassnahmen, Kreuzstrasse 2, 6371 Stans, 

Beschwerdegegner. 

 

 

 

 

 

 

Gegenstand Entzug Führerausweis 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid des Verkehrs-

sicherheitszentrums OW/NW vom 15. März 2021  

(Pid-Nr./Fall: NW_88682/2020_20769). 

 

2 │ 14 

 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist seit dem 12. September 2013 im Besitz des Führerausweises der 

Kategorie B. Gemäss Informationssystem über die Verkehrszulassung (IVZ) wurde 2018 fol-

gende Massnahme gegen ihn ausgesprochen (VSZ-act. 1): 

 

- Verfügung des Strassenverkehrsamts Luzern vom 18. Januar 2018: Warnungsentzug für vier Monate we-

gen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts sowie wegen ungenügenden Ab-

stands; schwere Widerhandlung; 

- Die Entzugsdauer wurde alsdann mit Verfügung vom 4. April 2018 auf drei Monate reduziert.  

 

B.  

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Nidwalden vom 4. Juni 2019 wurde der Beschwerde-

führer der mehrfachen fahrlässigen Verkehrsregelverletzung durch Nichtbeherrschen des 

Fahrzeuges wegen ungenügender Aufmerksamkeit sowie durch ungenügenden Abstand ge-

genüber anderen Strassenbenützern (Art. 90 Abs. 1 SVG), der Vereitelung von Massnahmen 

zur Feststellung der Fahrunfähigkeit als Motorfahrzeugführer sowie des vorsätzlichen pflicht-

widrigen Verhaltens bei Unfall schuldig gesprochen. Er wurde dafür mit einer bedingten Geld-

strafe von 100 Tagessätzen zu je Fr. 90.00 bestraft unter Ansetzung einer Probezeit von 

2 Jahren. Darüber hinaus wurde er mit einer Busse von Fr. 2'200.00 bestraft, bei schuldhaftem 

Nichtbezahlen ersatzweise zu vollziehen durch eine Freiheitsstrafe von 25 Tagen (VSZ-act. 5). 

Dem Strafbefehl lag der folgende Sachverhalt zu Grunde:  

 

« A.__ lenkte am Montag, 26. November 2018 um ca. 07.10 Uhr seinen Personenwagen der Marke Seat mit den 

Kontrollschildern NW __ in Stansstad (NW) auf der Bürgenstockstrasse in Richtung Bürgenstock (NW). Auf 

Höhe der Liegenschaft Bürgenstockstrasse 4 lenkte er beim Überholen der auf der rechten Strassenseite lang-

sam rollenden Fahrzeugkombination mit den Kontrollschildern LU __ (Lastwagen) und BE __ (Anhänger) sein 

Fahrzeug pflichtwidrig zu weit rechts. Dadurch kollidierte er mit der linken Heckseite des Lastwagens, wodurch 

dieser beschädigt wurde.  

 

 Obschon A.__ die Kollision bemerkte, unterliess er es, den Geschädigten oder die Polizei unverzüglich über 

den Sachschaden zu verständigen. Er setzte seine Fahrt fort, obwohl ihm klar war, dass die Polizei aufgrund 

der Umstände des Unfalles einen Atemalkoholtest veranlasst hätte. » 

 

Dieser Strafbefehl ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.   

3 │ 14 

 

C.  

Das Verkehrssicherheitszentrum OW/NW (nachfolgend: VSZ) wertete diese Widerhandlung 

gegen die Strassenverkehrsvorschriften als schwer im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. d SVG 

und entzog dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 27. November 2020 gestützt auf 

Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG den Führerausweis aller Kategorien für 12 Monate. Die dagegen 

erhobene Einsprache vom 21. Dezember 2020 wies das VSZ mit Einspracheentscheid vom 

15. März 2021 ab (VSZ-act. 21 und 22). 

 

D.  

Gegen diesen Einspracheentscheid liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. April 2021 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und folgende Anträge stellen: 

 

« 1. Die Verfügung [recte: Der Einspracheentscheid] des Verkehrssicherheitszentrums vom 15. März 2021, Pid-Nr./Fall 

NW_88682/2020_20769, sei vollumfänglich aufzuheben. 

2. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 

3. Der Führerausweis von Herrn A.__ sei gestützt auf Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG für vier Monate zu entziehen. 

4. Herrn A.__ ist nach Eintritt der Rechtskraft des anbegehrten Urteils Gelegenheit zu geben, sich über den Zeitpunkt 

des Entzuges des Führerausweises auszusprechen. 

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Lasten des Staates.»  

 

E.  

Der einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 1'500.00 wurde vom Beschwerdeführer innert Frist 

bezahlt.  

 

F.  

Das Verkehrssicherheitszentrum beantragte mit Beschwerdeantwort vom 30. April 2021 die 

kostenfällige Abweisung der Beschwerde (Ziff. 1) sowie dass die aufschiebende Wirkung nicht 

zu erteilen sei (Ziff. 2).  

 

G.  

Mit Eingabe vom 14. Mai 2021 verlangte der Beschwerdeführer die Edition sämtlicher Akten 

durch die Vorinstanz. Mit Eingabe vom 25. Mai 2021 kam der Beschwerdegegner der Auffor-

derung nach. Neu beantragt der Beschwerdegegner sinngemäss, dass die Gebühren des vo-

rinstanzlichen Verfahrens um Fr 142.00 zu reduzieren seien, was bei der Kostenverteilung zu 

berücksichtigen sei.   

4 │ 14 

 

Mit Schreiben vom 7. Juni 2021 erstattet der Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme 

zur Sache.  

 

H.  

Das Verwaltungsgericht Nidwalden, Verwaltungsabteilung, hat die vorliegende Beschwerde 

anlässlich der Sitzung vom 12. Juli 2021 in Abwesenheit der Parteien abschliessend beraten 

und beurteilt. Auf die Parteivorbringen wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwä-

gungen eingegangen. 

 

 

Erwägungen: 

1.  

1.1 

Angefochten ist der Einspracheentscheid des Verkehrssicherheitszentrums OW/NW vom 

15. März 2021. Gegen Einspracheentscheide, die Administrativentscheide betreffen, kann Be-

schwerde beim Verwaltungsgericht des Wohnsitzkantons eingereicht werden (Art. 12 Abs. 1 

lit. b i.V.m. Abs. 3 Vereinbarung VSZ [NG 651.2]). Der Beschwerdeführer ist in Z.__ NW wohn-

haft, womit die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden gege-

ben ist. Sachlich zuständig für die Beurteilung ist die Verwaltungsabteilung des Verwaltungs-

gerichts, welche in Fünferbesetzung entscheidet (Art. 31 i.V.m. Art. 33 Ziff. 3 GerG 

[NG 261.1]). Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids besonders 

berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen gerichtlicher Überprüfung auf 

(Art. 70 Abs. 1 VRG [NG 265.1]). Er ist somit zur Beschwerde berechtigt.  

Die Beschwerde hat binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung schriftlich und begründet zu 

erfolgen (Art. 12 Abs. 3 Vereinbarung VSZ). Die Beschwerde vom 5. April 2021 wurde fristge-

recht eingereicht und entspricht überdies den Formerfordernissen.  

Die formellen Voraussetzungen sind erfüllt, womit auf die Beschwerde grundsätzlich einzutre-

ten ist. 

 

1.2 

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können nur Rechtsverletzungen geltend gemacht 

werden; Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens gelten als Rechtsverletzung (Art. 90 

5 │ 14 

 

VRG). Da das Verwaltungsgericht als einzige gerichtliche Behörde im innerkantonalen Verfah-

ren eingesetzt ist, kann sich der Beschwerdeführer auch darauf berufen, die angefochtene 

Verfügung oder der angefochtene Entscheid beruhe auf einem unrichtig oder unvollständig 

festgestellten Sachverhalt (Art. 110 BGG). Der Untersuchungsgrundsatz wird deswegen je-

doch nicht ausgeweitet. Die Parteien sind nach Massgabe des kantonalen Verfahrensrechts 

verpflichtet, Anträge zu stellen und in tatsächlicher Hinsicht ausreichend zu begründen, was 

folglich die Anwendung des Rügegrundsatzes nicht ausschliesst (BERNHARD EHRENZELLER, in: 

Basler Kommentar BGG, 3. Aufl. 2018, N. 8 und N. 17 ff. zu Art. 110 BGG). Die freie Prüfung 

des Sachverhalts bedeutet auch die Zulässigkeit neuer Tatsachen und Beweismittel im Ver-

waltungsgerichtsverfahren (BGE 135 II 369 E. 3.3), was den auch Art. 91 Abs. 1 VRG vorsieht. 

Die Parteien können jedoch die im vorinstanzlichen Verfahren zur Sache gestellten Anträge 

nicht ausdehnen oder inhaltlich ändern (Art. 91 Abs. 2 VRG).  

 

1.3 

Verwaltungsbeschwerde und Verwaltungsgerichtsbeschwerde haben unter dem Vorbehalt ab-

weichender Bestimmungen aufschiebende Wirkung (Art. 72 Abs. 1 VRG). Nachdem der Be-

schwerdegegner einer allfälligen Beschwerde gegen ihren Einsprache-Entscheid vom  

15. März 2021 die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat, kommt der Beschwerde vorlie-

gend gestützt auf Art. 72 Abs. 1 VRG von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zu. 

Dem Beschwerdeführer fehlt folglich das Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung seines An-

trages Ziffer 2, womit auf sein Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung nicht ein-

zutreten ist.  

 

2.  

2.1 

Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen sinngemäss, dass der Beschwerdegegner nicht 

berücksichtigt habe, dass es sich vorliegend aufgrund der [konkreten] Tatumstände nicht um 

eine schwere, sondern "nur" um eine mittelschwere Verletzung der Verkehrsregeln handle. 

Folglich sei der Fahrausweis gestützt auf Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG für 4 Monate zu entziehen.  

 

Der Beschwerdegegner vertritt sinngemäss den Standpunkt, dass sich der Beschwerdeführer 

gemäss rechtskräftigem Strafbefehl wegen Vereitlung von Massnahmen zur Feststellung der 

Fahrunfähigkeit nach Art. 91a Abs. 1 SVG schuldig gemacht habe, womit unvermeidlich von 

einer schweren Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. d SVG auszugehen sei.  

6 │ 14 

 

2.2 

Ein Strafurteil vermag die Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht zu binden. Allerdings ge-

bietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, widersprüchliche Entscheide im Rahmen 

des Möglichen zu vermeiden. Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf die 

Verwaltungsbehörde deshalb beim Entscheid über die Massnahme von den tatsächlichen 

Feststellungen des Strafrichters nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Ent-

scheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise 

erhebt oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtli-

che Rechtsfragen abgeklärt hat. Die Verwaltungsbehörde ist unter bestimmten Umständen 

auch an die sachverhaltlichen Feststellungen des Strafentscheids gebunden, der im Strafbe-

fehlsverfahren ergangen ist, selbst wenn er ausschliesslich auf einem Polizeibericht beruht. 

Dies gilt insbesondere dann, wenn der Betroffene weiss oder wissen muss, dass neben dem 

Strafverfahren ein Administrativverfahren eröffnet wird. Nach dem Grundsatz von Treu und 

Glauben muss der Betroffene allfällige Verteidigungsrechte und Beweisanträge im Strafver-

fahren vorbringen und dort die nötigen Rechtsmittel ergreifen (Urteile des Bundesgerichts 

1C_33/2018 vom 6. Juli 2018 E. 3.2; 1C_539/2016 vom 20. Februar 2017 E. 2.2; 1C_476/2014 

vom 29. Mai 2015 E. 2.3; je mit Hinweisen).  

 

In Bezug auf die rechtliche Würdigung des massgebenden Sachverhalts – namentlich des 

Verschuldens – ist die Verwaltungsbehörde frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark 

von der Würdigung der Tatsachen ab, welche die Strafbehörde besser kennt, etwa, weil sie 

den Beschuldigten persönlich einvernommen hat. Auch in diesem Zusammenhang hat sie je-

doch den zuvor erwähnten Grundsatz, widersprüchliche Urteile zu vermeiden, gebührend zu 

berücksichtigen (Urteil des BGer 1C_523/2017 vom 20. März 2018 E. 2.1). 

 

2.3 

Der Beschwerdeführer bringt in der Sache vor, dass der dem Administrativverfahren zu 

Grunde liegende Strafbefehl einen ersten Strafbefehl vom 14. Februar 2019 ersetze. Der 

zweite Strafbefehl vom 4. Juni 2020 enthalte eine gegenüber dem ersten Strafbefehl um  

40 % reduzierte Strafe. Es werde von den Strafbehörden anerkannt, dass das Fehlverhalten 

des Beschwerdeführers nicht der oft vorliegenden Vereitelung von Massnahmen zur Feststel-

lung der Fahrunfähigkeit von Motorfahrzeugführern entsprochen habe, bei der der Fahrzeug-

lenker nach einem Vorfall einfach nach Hause fahre und sich ausnüchtere oder einen 

7 │ 14 

 

Nachtrunk einnehme. Vorliegend habe die Staatsanwaltschaft die mehrfache fahrlässige ein-

fache Verkehrsregelverletzung unter Art. 90 Abs. 1 SVG subsumiert. Auch die Verfehlung des 

nicht richtigen Verhaltens nach einem Unfall sei mit Busse bestraft worden. Die Widerhand-

lungen sprächen nicht für eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsordnung.  

 

Auch aus der aktenkundigen Bestätigung des Arbeitskollegen des Beschwerdeführers ergebe 

sich, dass der Beschwerdeführer am 26. November 2021 keine Fahrunfähigkeit aufgewiesen 

habe.  

 

Auch habe er sich nur wenige Minuten nach der leichten Kollision telefonisch bei einer Mitar-

beiterin der Dennerfiliale gemeldet. Leider sei der Chauffeur des an der Kollision beteiligten 

Lastwagens bereits abgefahren gewesen. Da es sich beim Unfall "nur" um einen kleinen Sach-

schaden gehandelt habe, bei dem niemand verletzt worden sei, wäre die Polizei nur ungern 

ausgerückt.  

 

2.4 

Die Einwände des Beschwerdeführers sind unbehelflich. So ist er zwar gemäss dem unbestrit-

ten gebliebenen Sachverhalt aufgrund der von ihm am 26. November 2020 begangenen Fahr-

fehler gestützt auf Art. 90 Abs. 1 SVG zu einer Busse verurteilt worden. Die Strafbehörde 

wertete diese folglich als blosse Übertretungen. Das gleiche gilt für die Verurteilung wegen 

des vorsätzlichen pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall gestützt auf Art. 92 Abs. 1 SVG. 

Jedoch wurde er überdies wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrun-

fähigkeit als Motorfahrzeugführer gestützt auf Art. 91a Abs. 1 SVG schuldig gesprochen und 

mit einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen bestraft. Hätte der Beschwerdeführer geltend ma-

chen wollen, dass dieser Straftatbestand von ihm nicht erfüllt sei, hätte er dies nach Treu und 

Glauben im Strafverfahren vorbringen müssen. Dies gilt erst Recht unter Berücksichtigung des 

Umstandes, dass er bereits im Strafverfahren anwaltlich vertreten war und ihm deshalb und 

aufgrund seiner eigenen Erfahrungen bewusst sein musste, dass er mit Administrativmass-

nahmen zu rechnen hatte. Abgesehen davon wurde er ohnehin im Rahmen seiner polizeili-

chen Einvernahme am 27. November 2018 ausdrücklich auf das drohende Administrativver-

fahren hingewiesen (VSZ-act. 3, Dep. 35, S. 6). Letztlich hat auch das VSZ in seinem Schrei-

ben vom 7. Februar 2019 den Beschwerdeführer noch ausdrücklich darauf aufmerksam ge-

macht, dass er allfällige Einwände immer schon im Strafverfahren geltend machten müsse 

(VSZ-act. 4). Den im Strafbefehl vom 4. Juni 2019 formulierten Anklagevorwurf, wonach er 

8 │ 14 

 

"seine Fahrt fort[setzte], obwohl ihm klar war, dass die Polizei aufgrund der Umstände des Unfalles einen Atemal-

koholtest veranlasst hätte" muss er sich folglich als akzeptiert entgegenhalten lassen. Damit ist 

vorliegend aber auch der Straftatbestand von Art. 91a Abs. 1 SVG erfüllt. Nach dieser Bestim-

mung wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer sich als Motor-

fahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom 

Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung ge-

rechnet werden musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder ent-

zogen hat oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat. Dass das Verschulden des Be-

schwerdeführers vorliegend eher leicht war, ändert an der grundsätzlichen Verurteilung nichts. 

Die Berufung darauf, dass der Beschwerdeführer gar keine Fahrunfähigkeit aufgewiesen 

habe, ändert am tatbestandsmässigen Handeln nichts. Der Beschwerdeführer bringt denn 

auch im vorliegenden Administrativverfahren keine Gründe vor, weshalb die Verurteilung ge-

stützt auf Art. 91a Abs. 1 SVG zu Unrecht erfolgt wäre. Es gibt folglich für das VSZ keine 

Veranlassung, von der rechtlichen Qualifikation der Staatsanwaltschaft abzuweichen. 

 

Im Übrigen findet die hier vorgetragene neue Behauptung, wonach sich der Beschwerdeführer 

nur Minuten nach der Kollision in der Dennerfiliale gemeldet habe, in den Akten keine Stütze. 

So gab er selber im Rahmen der polizeilichen Befragung vom 27. November 2018 zu Protokoll, 

dass er nach der Kollision weitergefahren sei. Als er beim Y.__ parkiert habe, habe er sein 

Auto angeschaut und gesehen, dass doch mehr beschädigt sei, als er zuerst gedacht habe. 

Sein erster Gedanke sei gewesen, dass er am andern Morgen gleich beim Denner bzw. beim 

Chauffeur vorbei gehe und sich persönlich melde. Er habe gestern normal gearbeitet, weil er 

gedacht habe, bis er wieder unten wäre, wäre der Lastwagen eh weg. Nach dem Arbeiten sei 

er nach Hause. Heute Morgen, ca. 08.00 Uhr, sei er beim Denner vorbei gegangen. Er habe 

früher gehen wollen, habe jedoch verschlafen. Der Lastwagen sei bereits weggewesen. Der 

Filialleiter habe ihm gesagt, dass die Sache bereits der Polizei gemeldet sei (VSZ-act. 3, 

Dep. 3, S. 3). Demnach hat der Beschwerdeführer nur einen Tag nach dem Schadensereignis 

nichts von einem Telefonanruf nur Minuten nach der Kollision zu Protokoll gegeben. Seine hier 

vorgetragene Behauptung scheint daher konstruiert. Abgesehen davon hätte er, wie ausge-

führt, die entsprechenden Einwendungen im Strafverfahren vorbringen müssen.  

  

9 │ 14 

 

3. 

3.1 

Das VSZ hat dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 16c Abs. 1 lit. d SVG den Führerausweis 

entzogen. Art. 16c SVG regelt den "Führerausweisentzug nach einer schweren Widerhand-

lung" gegen die Strassenverkehrsordnung. Eine solche begeht nach Absatz 1 lit. d der Bestim-

mung, wer sich vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom 

Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung ge-

rechnet werden muss, widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahme vereitelt. 

Dies entspricht dem strafrechtlichen Pendent von Art. 91a Abs. 1 SVG. Der Gesetzgeber selbst 

hat festgelegt, dass die Vereitelung einer Untersuchung als schwere Widerhandlung zu erfas-

sen ist (BERNHARD RÜTSCHE/DENISE WEBER, in: Basler Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 

Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], 2014, N. 27 f. zu Art. 16c). Nachdem keine Gründe vorliegen, 

um von den Tatsachenfeststellungen des Strafbefehls und deren rechtlichen Würdigung im 

Strafverfahren abzuweichen, hat das VSZ zu Recht den Entzug gestützt auf Art. 16c Abs. 1 

lit. d SVG angeordnet.  

 

3.2 

Das VSZ hat den Beschwerdeführer mit einem Führerauseisentzug von 12 Monaten belegt. 

Gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG ist der Führerausweis nach einer schweren Widerhandlung 

mindestens zwölf Monate zu entziehen, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Aus-

weis einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Wi-

derhandlungen entzogen war.  

 

Unbestrittenermassen wurde gegenüber dem Beschwerdeführer bereits am 18. Januar 2018 

wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts, schwerer Fall, für 

vier Monate ein Warnentzug verfügt. Folglich ist dem Beschwerdeführer vorliegend für die er-

neute Widerhandlung vom 26. November 2018 der Führerausweis für mindestens zwölf Mo-

nate zu entziehen. Dem VSZ steht hier nach dem Willen des Gesetzgebers kein Ermessen zu.  

 

Der Einwand des Beschwerdeführers, dass [auch] aufgrund der langen Verfahrensdauer die 

Dauer des Entzugs auf 4 Monate zu reduzieren sei, ist nicht zu hören. Selbst wenn die lange 

Verfahrensdauer auf Versäumnisse des VSZ zurückzuführen wäre, dürfte die gesetzliche Min-

destdauer des Entzuges nicht unterschritten werden (Urteil [des Bundesgerichts] 

1C_602/2013 vom 11. Dezember 2013, E.2.3; BGE 135 II 334, E. 2.3).   

10 │ 14 

 

Die Beschwerde ist demnach in Bezug auf den angeordneten Führerausweisentzug abzuwei-

sen. 

 

4. 

4.1 

4.1.1 

Nachdem dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung des Beschwerdegegners vom  

30. April 2021 zugestellt und er zur Einreichung der Kostennote aufgefordert wurde, liess er 

einerseits die Edition der gesamten vorinstanzlichen Akten beantragen. Darüber hinaus 

brachte er zusammengefasst und sinngemäss vor, dass das VSZ das Verfahren ursprünglich 

zu Unrecht an den Kanton Luzern abgetreten habe. Diese Handlung habe dem Beschwerde-

führer erheblich mehr Kosten verursacht, da er auch dem Strassenverkehrsamt Luzern habe 

eine Vernehmlassung einreichen müssen. Der Kostenabrechnung der Vorinstanz könne denn 

auch die Zuweisung der einzelnen Kosten nicht genau entnommen werden. Durch die unnö-

tige Verfahrensüberweisung dürften dem Beschwerdeführer keine Kosten verrechnet werden. 

Betreffend Honorarrechnung [des Beschwerdeführers] werde das Gericht gebeten, den Auf-

wand des Unterzeichneten selber abzuschätzen und festzulegen. Dabei sei aber zu berück-

sichtigen, dass die unrechtmässige Verfahrensabgabe an den Kanton durch die Vorinstanz 

dem Beschwerdeführer einen viel grösseren Aufwand beschert habe.  

 

4.1.2 

Mit Eingabe vom 25. Mai 2021 übermittelte der Beschwerdegegner das gesamte vorinstanzli-

che Aktendossier. Darüber hinaus führte er aus, dass aufgrund der Übergabe an den Kanton 

Luzern auf gewisse Positionen der Gebührenrechnung verzichtet werde, was zu einer Reduk-

tion in Höhe von Fr. 142.00 führe. Das Gericht werde gebeten, dies bei der Kostenverteilung 

zu berücksichtigen.  

 

4.1.3 

In einer weiteren Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 7. Juni 2021 bringt dieser in 

Bezug auf die Kosten im Wesentlichen sinngemäss vor, dass mit dem Antrag des Beschwer-

degegners, dass einige Kosten aus der Kostenabrechnung zu streichen seien, dessen An-

trag 1 des Beschwerdegegners vom 30. April 2021 neu formuliert sei, nämlich nun die Be-

schwerde nicht mehr vollumfänglich abzuweisen sei. Allerdinges beachte der Beschwerde-

11 │ 14 

 

gegner nicht, dass mit dem unnützen und nun aber anerkannten Mehraufwand auch der Be-

schwerdeführer einen Mehraufwand (Parteientschädigung) gehabt habe. Dieser Mehraufwand 

sei vom Beschwerdegegner zu ersetzen. Den Kostenaufwand des Beschwerdeführers solle 

das erkennende Gericht festlegen und dem Beschwerdegegner auferlegen.  

 

4.2 

4.2.1 

Die Gebührenrechnung des VSZ wurde am 27. November 2020 und damit am gleichen Datum 

erlassen wie die dem Verfahren zu Grunde liegende Verfügung betreffend "Entzug der Fahr-

berechtigung". Daher stellt sich die Frage, ob auf die (pauschalen) Beanstandungen des Be-

schwerdeführers betreffend die Gebührenrechnung überhaupt eingetreten werden könnte, 

nachdem der Beschwerdeführer entsprechende Rügen nicht schon im Einspracheverfahren 

vorgetragen hat (vgl. Art. 91 Abs. 2 VRG und die Einsprache vom 21. Dezember 2020 [VSZ-

act. 21]). Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer dazu in keiner seiner vier Eingaben kon-

krete Anträge stellte, vorab nicht in der Beschwerdeschrift vom 5. April 2021. Lediglich aus der 

Begründung der Eingaben vom 25. Mai und 7. Juni 2021 lässt sich entnehmen, dass er die 

Kosten für die irrtümliche Überweisung an den Kanton Luzern für ungerechtfertigt hält. Er un-

terlässt es jedoch, die allfälligen unnötigen Positionen zu substantiieren. Dies wiederum wirf 

die Frage aus, ob überhaupt rechtsgenüglich formulierte Anträge und eine ausreichende Be-

gründung vorliegt (siehe vorstehend E. 1.2). 

 

Die Fragen können vorliegend jedoch offen gelassen werden. Der Beschwerdegegner aner-

kannte in seiner Eingabe vom 25. Mai 2021 von sich aus, dass die Gebührenrechnung zu 

reduzieren sei. Er bezifferte die unnötigen Kosten auf total Fr. 142.00 und ersuchte explizit um 

Berücksichtigung im Entscheid. Dies kann im vorliegenden Verfahren im Urteilsdispositiv ver-

merkt werden. Der Rechnungsbetrag der Gebührenrechnung vom 27. November 2021 beläuft 

sich somit nicht auf Fr. 1'023.50, sondern auf Fr. 881.50. 

 

4.2.2 

4.2.2.1 

Im Zusammenhang mit dem irrtümlich im Kanton Luzern geführten Verfahren macht der Be-

schwerdeführer abschliessend ausserdem sinngemäss geltend, dass ihm dadurch ein Mehr-

12 │ 14 

 

aufwand (Parteientschädigung) entstanden sei. Dieser Mehraufwand sei vom Beschwerde-

gegner zu ersetzen. Den Kostenaufwand des Beschwerdeführers solle das erkennende Ge-

richt festlegen und dem Beschwerdegegner auferlegen.  

 

4.2.2.2 

Auch in Bezug auf diese sinngemässe Schadenersatzforderung für unnötige Aufwendungen 

mangelt es an einer rechtsgenüglichen Substantiierung. Aufgrund dieser pauschalen und un-

substantiierten Ausführungen ist es dem Gericht nicht möglich, den behaupteten Mehraufwand 

des beschwerdeführerischen Rechtsvertreters abzuschätzen. Auch aus den Akten könnte 

nicht hergeleitet werden, welche Verfahrenshandlungen für den Beschwerdeführer unnütz ge-

wesen wären und welchen Aufwand diese verursacht hätten. Der beschwerdeführerische 

Rechtsvertreter hat es sogar, trotz Aufforderung, unterlassen, dem Gericht eine Honorarnote 

einzureichen, aus welcher möglicherweise gewisse Anhaltspukte hätten hergeleitet werden 

können. Das Gericht darf auch Ermessensentscheide nicht nach seinem freien Belieben tref-

fen. Das Begehren ist folglich abzuweisen. 

 

5. 

5.1 

Die Partei hat die amtlichen Kosten im Rechtsmittelverfahren zu tragen, wenn sie unterliegt, 

auf ihr Rechtsmittel nicht eingetreten wurde oder wenn sie das Rechtsmittel zurückgezogen 

hat (Art. 122 Abs. 1 VRG). Nach dem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten vollum-

fänglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.  

 

5.2 

Der Gebührenrahmen für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 100.– 

bis Fr. 7‘000.– (Art. 17 PKoG). Die Entscheidgebühr des Verwaltungsgerichts wird vorliegend 

gestützt auf Art. 2 PKoG auf Fr. 1‘500.– festgesetzt. Die Gerichtskosten im Betrag von 

Fr. 1‘500.– werden mit dem geleisteten Gerichtskostenvorschuss des Beschwerdeführers in 

gleicher Höhe verrechnet und sind bezahlt.  

 

5.3 

Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.   

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Das Verkehrssicherheitszentrum obsiegt im Rahmen seines amtlichen Wirkungskreises. Folg-

lich hat der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner keine Parteientschädigung zu bezah-

len (Art. 123 Abs. 4 VRG). 

  

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Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2. Zufolge teilweisen Verzichts der Vorinstanz wird die Gebührenrechnung vom 27. Novem-

ber 2020 in Höhe von total Fr. 1'023.50 um Fr. 142.00 und somit auf Fr. 881.50 reduziert.  

3. Die Gerichtskosten betragen Fr. 1'500.–, werden mit dem geleisteten Gerichtskostenvor-

schuss des Beschwerdeführers in gleicher Höhe verrechnet und sind bezahlt. 

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

5. [Zustellung] 

 

 

 

Stans, 12. Juli 2021 

VERWALTUNGSGERICHT NIDWALDEN 

Verwaltungsabteilung 

Die Präsidentin 
 

 

 

lic. iur. Livia Zimmermann 

Die Gerichtsschreiberin 

 

 

 

MLaw Carmen Meier      Versand:  

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Art. 82 
ff. i.V.m. Art. 90 ff. BGG). Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der ange-
fochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angeführten Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei 
sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Für den Fristenlauf gelten die Art. 44 ff. BGG.