# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4acc663f-05b1-5cb3-8173-3c8376b54c2d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 21.05.2021 SK1 2021 31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_SK1-2021-31_2021-05-21.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Verfügung vom 21. Mai 2021

Referenz SK1 21 31

Instanz I. Strafkammer 

Besetzung Moses, Vorsitzender
Walker, Aktuarin

Parteien A._____, 
Berufungskläger

gegen

Staatsanwaltschaft Graubünden
Sennhofstrasse 17, 7001 Chur
Berufungsbeklagte

Gegenstand Rechtzeitigkeit der Berufungsanmeldung

Anfechtungsobj. Beschluss Regionalgericht Viamala vom 30.03.2021, mitgeteilt am 
30.03.2021 (Proz. Nr. 515-2021-3)

Mitteilung 25. Mai 2021

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Sachverhalt

A. Am 22. Dezember 2020 erliess das Regionalgericht Albula ein 
Abwesenheitsurteil gegen A._____ und verurteilte diesen wegen Pornografie 
gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB. Es auferlegte dem Beschuldigten eine 
bedingte Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je CHF 30.00 sowie eine Busse von 
CHF 300.00. Das Abwesenheitsurteil wurde dem Beschuldigten am 22. Dezember 
2020 ohne schriftliche Begründung mitgeteilt und per Einschreiben zugesandt. Die 
Post retournierte die entsprechende Postsendung mit dem Vermerk "nicht 
abgeholt". Die Retoure ging beim Regionalgericht Viamala am 8. Januar 2021 ein. 
Am 12. Januar 2021 stellte das Regionalgericht dem Beschuldigten das 
Abwesenheitsurteil per A-Post zu und wies in einem Begleitschreiben darauf hin, 
dass die Nachsendung freiwillig erfolge und keinen Einfluss auf den Fristenlauf 
habe (act. RG I.1., S. 5).

B. Gegen das Abwesenheitsurteil vom 22. Dezember 2020 reichte der 
Beschuldigte dem Kantonsgericht von Graubünden am 20. Januar 2020 (recte: 
20. Januar 2021; Poststempel 21. Januar 2021) ein als "Beschwerde" betiteltes 
Schreiben mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen 
Urteils ein (vgl. act. KG A. 1.). Am 22. Januar 2021 (Poststempel 27. Januar 2021) 
sandte der Beschuldigte dem Kantonsgericht eine "korrigierte und endgültige 
Fassung" seiner "Beschwerde" vom 21. Januar 2021. Gleichzeitig gab er zum 
Ausdruck, die Eingabe vom 20. Januar 2021 (Poststempel 21. Januar 2021) sei 
unbeachtlich und solle dem "Shredder" zugeführt werden (vgl. act. KG A. 2.). Mit 
Schreiben vom 26. Januar 2021 stellte das Kantonsgericht dem Regionalgericht 
die "Beschwerde" des Beschuldigten vom 20. Januar 2021 zu und ersuchte 
dasselbe um Prüfung, ob es sich dabei um ein Gesuch um Neubeurteilung nach 
Art. 368 StPO und/oder um eine Berufungsanmeldung gemäss Art. 399 Abs. 1 
StPO handeln würde. In beiden Fällen sei das Regionalgericht zur weiteren 
Behandlung der Angelegenheit zuständig (vgl. act. RG, III. Korrespondenz zu 515-
2021-3, Wiederaufnahme des Verfahrens, 6.; [nachfolgend: act. RG, III. Korr., 
Ziffer]). 

C. Am 27. Januar 2021 leitete das Kantonsgericht dem Regionalgericht die 
zweite Eingabe des Beschuldigten vom 22. Januar 2021 weiter. In der Folge gab 
das Regionalgericht dem Beschuldigten mit Schreiben vom 9. Februar 2021 
Gelegenheit zur Stellungnahme. Es forderte den Beschuldigten auf, dem Gericht 
bis am 1. März 2021 mitzuteilen, ob seine Eingaben ans Kantonsgericht als 
Berufungsanmeldung und / oder als Gesuch um Neubeurteilung 
entgegengenommen werden sollen. Dieses Schreiben wurde dem Beschuldigten 

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erfolglos per Einschreiben zugesandt. Das Regionalgericht ersuchte mit Schreiben 
vom 2. März 2021 die Stadtpolizei Zürich um rechtshilfeweise Zustellung, unter 
Verlängerung der angesetzten Frist zur Beantwortung der oben festgehaltenen 
Fragen um 20 Tage ab rechtshilfeweiser Zustellung (act. RG, III., Korr., 9.). Am 
9. März 2021 konnte die Stadtpolizei Zürich das Schreiben des Regionalgerichts 
dem Beschuldigten persönlich zustellen (act. RG, III., Korr., 11.). Mit Schreiben 
vom 10. März 2021 und vom 14. März 2021 teilte der Beschuldigte dem 
Regionalgericht mit, seine Eingaben ans Kantonsgericht seien sowohl als Gesuch 
um Neubeurteilung als auch als Berufungsanmeldung entgegenzunehmen (act. 
RG, III., Korr., 12./13.).

D. Nachdem das Regionalgericht den Beschuldigten und die 
Staatsanwaltschaft Graubünden mit Schreiben vom 16. März 2021 darüber in 
Kenntnis setzte, dass das Gericht im Rahmen eines Zirkularbeschlusses ohne 
Durchführung einer Hauptverhandlung beurteilen werde, ob die Voraussetzungen 
für eine Neubeurteilung und/oder eine rechtsgenügliche Berufungsanmeldung 
vorliegen würden, erliess es am 30. März 2021 seinen Beschluss. Es entschied, 
dass das Gesuch um neue Beurteilung im Sinne von Art. 368 ff. StPO abgewiesen 
werde, soweit darauf einzutreten sei. Bezüglich Rechtzeitigkeit und 
Rechtsgenüglichkeit der Berufungsanmeldung hielt das Regionalgericht in den 
Erwägungen 5 ff. fest, dass für die Beurteilung dieser Fragen das zuständig sei 
(vgl. act. KG E. I). Am 9. April 2021 erhob der Beschuldigte gegen diesen 
Beschluss "Beschwerde/Einspruch" ans Regionalgericht (act. KG A. 3). Das 
Regionalgericht übermittelte diese Eingabe mit Schreiben vom 13. April 2021 dem 
Kantonsgericht (act. KG D. 1). Über die Begründetheit letzterer Beschwerde 
entscheidet die II. Strafkammer des Kantonsgerichts  (Verfahren SK2 2021 34).

Erwägungen

1.1 Die StPO sieht für die Einlegung der Berufung ein zweistufiges Verfahren 
vor. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht 
innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll 
anzumelden. Das erstinstanzliche Gericht übermittelt die Anmeldung nach 
Ausfertigung des begründeten Urteils zusammen mit den Akten dem 
Berufungsgericht (Art. 399 Abs. 2 StPO). Die Partei, die Berufung angemeldet hat, 
reicht dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit Zustellung des begründeten 
Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein. Darin hat sie anzugeben, ob sie 
das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungsanträge 
sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das 

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Berufungsgericht tritt auf die Berufung nur ein, wenn eine Berufungserklärung 
rechtzeitig erfolgt ist (vgl. Art. 403 StPO). 

1.2 Hält das erstinstanzliche Gericht eine Berufungsanmeldung für 
offensichtlich verspätet, steht es diesem gemäss kantonaler Rechtsprechung zu, 
vorerst auf eine schriftliche Begründung des Urteils zu verzichten und stattdessen 
der Berufungsinstanz die Verfahrensakten zu übermitteln, verbunden mit dem 
Begehren, zunächst einzig über die Zulässigkeit der Berufungsanmeldung zu 
entscheiden (PKG 2017 Nr. 21). Das Regionalgericht Viamala machte von dieser 
Praxis Gebrauch. Es übermittelte dem Kantonsgericht die Verfahrensakten und 
die Eingaben des Beschuldigten vom 20. und 22. Januar 2020 zur Entscheidung 
über die Rechtzeitigkeit und Gültigkeit der Berufung. Die Vorinstanz macht 
geltend, die Berufungsanmeldung sei offensichtlich verspätet, sie selbst sei jedoch 
aufgrund der gesetzlichen Konzeption nicht zuständig, über die Rechtzeitigkeit der 
Berufung zu entscheiden (vgl. act. KG E.1. S. 19).

1.3 Über die Rechtzeitigkeit und Rechtsgültigkeit der Berufung entscheidet das 
Berufungsgericht (Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO). Dieses entscheidet in einem 
schriftlichen Verfahren, ob auf die Berufung einzutreten ist, wenn die 
Verfahrensleitung oder eine Partei geltend macht, die Anmeldung oder Erklärung 
der Berufung sei verspätet oder unzulässig (Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO). Das 
Berufungsgericht gibt den Parteien anschliessend Gelegenheit zur Stellungnahme 
(Art. 403 Abs. 2 StPO), wobei diese auf die Frage nach der Zulässigkeit der 
Berufungsanmeldung zu beschränken ist. Da es sich beim Verfahren gemäss 
Art. 403 StPO in der Regel um ein schriftliches handelt, kann auf die Einholung 
von Stellungnahmen verzichtet werden, wenn das Rechtsmittel offensichtlich 
unzulässig ist, was bei einer verspäteten Eingabe in der Regel der Fall ist 
(vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO; Sven Zimmerlin, in: 
Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, Art. 196-457, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, N 6 zu 
Art. 403 StPO; Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl., 
Bern 2020, Rz. 2122; Luzius Eugster, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler 
Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, Art. 196-457, 2. Aufl., Basel 
2014, N 1 zu Art. 403 StPO). Hält das Berufungsgericht die Berufungsanmeldung 
für verspätet oder aus anderen Gründen für unzulässig, tritt es mittels 
(verfahrenserledigendem) Beschluss auf die Berufung nicht ein (Art. 403 Abs. 3 
StPO; Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 
3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, N 9 zu Art. 403 StPO).

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2.1 Vorliegend wurde dem Beschuldigten das Abwesenheitsurteil des 
Regionalgerichts vom 22. Dezember 2020 am 22. Dezember 2020 mitgeteilt. Aus 
der Sendungsverfolgung der Post geht hervor, dass die Frist zur Abholung des per 
Einschreiben am 22. Dezember 2020 an den Beschuldigten versandten 
Abwesenheitsurteils am 30. Dezember 2020 endete. Nachdem dem Beschuldigten 
bekannt war, dass vor Regionalgericht ein Strafverfahren gegen ihn rechtshängig 
ist, er mehrfach erfolglos zur Hauptverhandlung vorgeladen wurde und 
aktenkundig in schriftlichem Kontakt mit dem Regionalgericht Viamala stand, greift 
die Zustellfiktion gemäss Art. 85 Abs. 4 StPO und das Urteil gilt dem 
Beschuldigten am 30. Dezember 2020 als zugestellt (vgl. BGE 142 IV 286 E. 1.6). 
Damit endete die Frist zur Anmeldung der Berufung beim erstinstanzlichen Gericht 
gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO am 11. Januar 2021. 

2.2 Die Eingaben des Beschuldigten an das Kantonsgericht gegen das 
Abwesenheitsurteil des Regionalgerichts vom 22. Dezember 2020 datieren vom 
20. Januar 2020 (recte: 20. Januar 2021; Poststempel 21. Januar 2021) und vom 
22. Januar 2021 (Poststempel 27. Januar 2021). Die Berufungsanmeldung 
erfolgte daher – auch in Anwendung von Art. 91 Abs. 4 StPO, wonach eine 
unzuständige schweizerische Behörde eine fristgerecht eingereichte Eingabe 
unverzüglich an die zuständige Strafbehörde weiterleitet – verspätet. Dasselbe gilt 
für den Fall, dass die Eingaben des Beschuldigten als Berufungserklärung zu 
verstehen wären. Gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO ist die Berufungserklärung dem 
Berufungsgericht innert 20 Tagen seit Zustellung des begründeten Urteils 
einzureichen. Daraus erhellt, dass die Frist zur Einreichung einer allfälligen 
Berufungserklärung am 19. Januar 2021 endete.

2.3 Damit kann offenbleiben, wie die Eingaben des Beschuldigten vom 
20. Januar 2021 und vom 22. Januar 2021 zu qualifizieren sind. Die Einlegung des 
Rechtsmittels erfolgte unabhängig davon, ob dieses als Berufungsanmeldung oder 
als Berufungserklärung zu verstehen ist, offensichtlich verspätet.

3. Soweit der Beschuldigte in seiner Eingabe von 22. Januar 2021 
(Poststempel 27. Januar 2021) ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und 
Verbeiständung stellt, ist festzuhalten, dass die Mittellosigkeit des Gesuchstellers 
nicht belegt ist. Die Bestellung einer amtlichen Verteidigung scheitert zudem an 
den weiteren Voraussetzungen von Art. 132 StPO. Beim angefochtenen Urteil 
vom 22. Dezember 2020 handelt es sich angesichts der ausgesprochenen 
Geldstrafe und der Verbindungsbusse um einen Bagatellfall im Sinne von 
Art. 132 Abs. 3 StPO e contrario und der Straffall bietet weder in tatsächlicher 

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noch in rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten. Das sinngemässe Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege bzw. um Einsetzung einer amtlichen Verteidigung 
gemäss Art. 132 Abs. 2 lit. b StPO ist somit abzuweisen.

4. Das Verfahren kann in einzelrichterlicher Kompetenz erledigt werden (vgl. 
Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 173.000] und 
Art. 11 Abs. 2 der Kantonsgerichtsverordnung [KGV; BR 173.100]). Die Kosten 
werden in Anwendung von Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 10 Verordnung über 
die Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR 350.210) i.V.m. 
Art. 18 Abs. 3 GOG auf CHF 300.00 festgesetzt. Es besteht kein Anspruch auf 
Entschädigung.

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Demnach wird erkannt:

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw. Einsetzung einer 
amtlichen Verteidigung wird abgewiesen.

3. Die Kosten für das Berufungsverfahren von CHF 300.00 gehen zu Lasten 
von A._____.

4. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt 
werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen 
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG 
vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die 
Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren 
der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.

5. Mitteilung an: