# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea384b5b-1d20-5826-adf5-69eda424a9e9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.11.2009 E-6733/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6733-2009_2009-11-04.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6733/2009/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._______, Pakistan,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 6. Oktober 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5240/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge Pakistan am (...) 
(...) verliess und über (...) am (...) in die Schweiz gelangte, wo er am 
gleichen Tag um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im B._______ vom 23. Juli 2009 
und  der  direkten  Anhörung  zu  seinen  Asylgründen  vom  11.  August 
2009  in  C._______  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  geltend 
machte, er sei  pakistanischer Staatsangehöriger punjabischer Ethnie 
und islamischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in D._______ (...),

dass er zwischen 2002 und 2005 an (...) in D._______ gearbeitet und 
eine Frau kennengelernt habe, die er habe heiraten wollen,

dass ihre Familienangehörigen mit Ausnahme der Grossmutter väterli-
cherseits seiner Freundin gegen eine Heirat gewesen seien,

dass ihm die  erwähnte  Grossmutter  am (...)  anlässlich  der  Hochzeit 
der Cousine seiner schwangeren Freundin empfohlen habe, mit dieser 
wegzufahren und sie zu heiraten,

dass sie bei der Einreise von E._______ nach Pakistan bei einem Kon- 
trollposten festgenommen, auf  den Polizeiposten von F._______ ver-
bracht und dort vom Onkel seiner Freundin, einem einflussreichen Mi-
nister, und ihrem Vater, beide Angehörige der G._______ (...),  abge-
holt worden seien,

dass sie ihn noch am gleichen Abend gefoltert und in der Folge einem 
Gruppenleiter der G._______ mit dem Auftrag übergeben hätten, ihn 
umzubringen und seine Leiche verschwinden zu lassen,

dass der Gruppenleiter stattdessen versucht habe, ihn für ihre Sache 
zu gewinnen,

dass er sich vorerst geweigert habe und deshalb misshandelt worden 
sei,

dass er später seinen Widerstand aufgegeben und das Vertrauen der 
Gruppe gewonnen habe,

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dass er, als er von der Gruppe den Auftrag erhalten habe, am Grenzort 
H._______  Grenzposten auszuspionieren,  nach  I._______ geflüchtet 
sei,

dass er in I._______ eine Computer-Schule eröffnet habe und im (...) 
respektive (...) von Leuten der G._______ festgenommen, vorerst für 
drei Monate in ihrem Camp in (...) und später acht oder neun Monate 
in(...) unter strengen Haftbedingungen festgehalten worden sei,

dass er eingewilligt habe, Aufträge für die Gruppe auszuführen, und im 
(...)  beauftragt  worden  sei,  nach  Indien  zu  gehen,  um sich  ein  Bild 
über Stützpunkte der Armee und der Polizei zu machen,

dass  er  erneut  geflüchtet  und  nach  I._______  zu  einem  Cousin 
gegangen sei,  wo er  sich  zwei  oder  drei  Monate  versteckt  gehalten 
habe,

dass er mit Hilfe seines Cousins seine Computer-Schule verkauft habe 
und  nach  J._______  übersiedelt  sei,  wo  er  in  einem  Stoffladen 
gearbeitet habe,

dass  er  nach  fünf  oder  sechs  Monaten  Aufenthalt  in  J._______  auf 
Anraten  seines  Cousins  ausgereist  sei,  weil  zwei  Personen,  die  im 
Ausbildungscamp  der  G._______  gewesen  seien,  am  Stoffladen 
vorbeigegangen seien und ihn gesehen hätten,

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

dass der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Asylverfahren (...) zu 
den Akten reichte,

dass das BFM mit Verfügung vom 6. Oktober 2009 - eröffnet am 8. Ok-
tober 2009 - feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei-
genschaft  nicht,  sein  Asylgesuch  vom  (...)  ablehnte  und  die  Weg-
weisung aus der Schweiz und den Vollzug anordnete,

dass das Bundesamt zur Begründung anführte, die Vorbringen des Be-
schwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftig-
keit nicht zu genügen,

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dass der Beschwerdeführer insbesondere bei der Kurzbefragung gel-
tend  gemacht  habe,  er  sei  von  Leuten  der  G._______  bis  (...) 
festgehalten  worden,  und  bei  der  Anhörung  zu  seinen  Asylgründen 
ausgeführt  habe, er sei von diesen Leuten am (...) respektive im (...) 
beauftragt worden, an der indischen Grenze zu spionieren,

dass sich des Weiteren die addierte Haftzeit in (...) (drei Monate) und 
in (...) (acht oder neun Monate) nicht mit dem Zeitpunkt seiner Flucht 
beziehungsweise  seiner  zweiten  Festnahme  durch  die  G._______ 
vereinbaren lasse, zumal er die zweite Festnahme auf (...) respektive 
(...) datiert habe,

dass  sich  die  Schilderungen des Beschwerdeführers  zur  G._______ 
nicht  mit  der  öffentlichen  und  allgemein  bekannten  Vorgehensweise 
der Organisation deckten, zumal diese die politische Gesinnung, Ver-
gangenheit  und Kampfbereitschaft ihrer zukünftigen Mitglieder genau 
überprüfe,

dass eine Zwangsrekrutierung von unzuverlässigen und wenig vertrau-
enswürdigen Mitgliedern wie dem Beschwerdeführer dieser schlagkräf-
tigen und im Untergrund wirkenden Organisation nur Schaden zufügen 
und nicht in das Bild von (...) passen würde,

dass seine Schilderungen auch unter dem Aspekt der klaren Befehls-, 
Aufbau-  und Gebietsstrukturen der G._______ keinen Sinn ergäben, 
zumal er aufgrund seiner Vorgeschichte und seines angeführten Ver-
haltens mit Sicherheit nicht für eine solche Mission ausgewählt worden 
wäre,

dass die Organisation zudem über hochentwickelte technische Geräte 
und Hilfsmittel zur Ermittlung von Bewegungen und Stärke feindlicher 
Truppen  verfüge,  weshalb  sein  diesbezügliches  Vorbringen  als  wirk-
lichkeitsfremd zu qualifizieren sei,

dass es angesichts des autoritären Führungsstils der G._______ ab-
surd  erscheine,  der  Beschwerdeführer  habe  sich  im  (...)  von  der 
Organisation  gelöst  und  unbehelligt  etwa  ein  Jahr  lang  eine  Com-
puter-Sschule betrieben, worauf er erneut festgenommen worden und 
später wiederum geflüchtet sei,

dass  diese  Unstimmigkeiten  aufzeigten,  dass  der  Beschwerdeführer 
mit dem Führungsstil, der Struktur, den Befehlsketten, der Ausrüstung 

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und  der  Tätigkeit  der  G._______  nicht  vertraut  sei,  weshalb  sein 
geltend gemachter Aufenthalt  bei  dieser Organisation nicht glaubhaft 
und  davon  auszugehen  sei,  er  sei  mit  ihr  nicht  in  direktem Kontakt 
gestanden,

dass des Weitern auch die von ihm geltend gemachten Nachstellun-
gen seitens des Onkels seiner Freundin nicht glaubhaft seien, zumal 
dieser, sollte er tatsächlich ein einflussreicher Minister der lokalen Re-
gierung sein, die Verbindung wohl bereits früher unterbunden hätte,

dass der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 27. Oktober 
2009 (Poststempel)  in materieller  Hinsicht  die Aufhebung der vorins-
tanzlichen  Verfügung  und  die  Gewährung  von  Asyl,  eventualiter  die 
Rückweisung  der  Sache  an die  Vorinstanz  zur  Neubeurteilung,  sub- 
eventualiter  unter  Anordnung der vorläufigen Aufnahme die Feststel-
lung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
beantragt,

dass er in prozessualer Hinsicht unter Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses  die  Gewährung  der  unentgeltlichen Rechtspflege 
und die anwaltliche Rechtsverbeiständung beantragt,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-

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schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit  zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politi-
schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt  ist  oder be-
gründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

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dass die Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender Begründung festge-
stellt hat, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den An-
forderungen an die Glaubhaftigkeit  nicht zu genügen, weshalb vorab 
auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen wer-
den kann,

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Verfolgungs- und 
Fluchtgründen als haltlos zu bezeichnen sind und sich die Ausführun-
gen in der Rechtsmitteleingabe darin erschöpfen, die Authentizität der 
mündlichen Aussagen zur  Begründung des Asylgesuchs zu bekräfti-
gen, ohne indessen in stichhaltiger und überzeugender Weise zu den 
Erwägungen der Vorinstanz Stellung zu nehmen,

dass sich insbesondere die Entgegnung in der Beschwerde, es habe 
Monate gedauert, bis die Organisation Vertrauen zu ihm gehabt habe, 
als wirklichkeitsfremd erweist, zumal davon auszugehen ist, dass ihm 
deren Mitglieder nach seiner ersten Flucht und erneuten Festhaltung 
aufgrund  der  mit  ihm  gemachten  Erfahrungen  mit  Sicherheit  nicht 
mehr vertraut hätten,

dass im Gegenteil  davon auszugehen ist,  dass ihm die Organisation 
nach seiner  zweiten  Festhaltung  keine Gelegenheit  mehr  zur  Flucht 
gegeben hätte,

dass nicht nachvollziehbar ist,  die G._______ habe sich eine solche 
Mühe  mit  dem  Beschwerdeführer  gemacht,  zumal  er  aussagte,  die 
Flucht mit seiner Freundin stelle ein Vergehen dar, das mit dem Tode 
bestraft  werde, und der Onkel vorgehabt habe, ihn deswegen umzu-
bringen respektive umbringen zu lassen,

dass sich das Vorbringen in der Beschwerde, es sei möglich, dass die 
Organisation - um ein Problem weniger zu haben - gehofft habe, der 
Beschwerdeführer werde beim Grenzübertritt  umkommen, angesichts 
seiner Aussage bei der Anhörung zu seinen Asylgründen, der Onkel 
seiner  Freundin  und  deren  Vater  hätten  dem  Gruppenleiter  gesagt, 
man  solle  ihn  umbringen  und  seine  Leiche  verschwinden  lassen 
(Akten BFM A7/17 S. 4), als realitätsfremd erweist, weil davon auszu-
gehen ist, dass eine Missachtung dieser Anweisung für den Gruppen-
leiter gravierende Folgen gehabt hätte,

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dass  es  sich  angesichts  dieser  Sachlage  erübrigt,  auf  die  weiteren 
Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, weil diese nicht geeig-
net sind, eine andere Beurteilung herbeizuführen,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder  zumindest  glaubhaft  zu machen,  wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 

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und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die ihm in Pakistan droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass die allgemeine Lage in Pakistan nicht auf eine konkrete Gefähr-
dung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr schliessen lässt,

dass der junge und gesunde Beschwerdeführer eigenen Aussagen zu-
folge  in  Pakistan  mit  seinen  Eltern  und  Geschwistern  über  ein  ver-
wandtschaftliches  Beziehungsnetz  und  als  (...)  über  eine  gute 
Berufsbildung  verfügt,  weshalb  sich  aus  den  Akten  auch  keine 
Anhaltspunkte  dafür  ergeben,  er  gerate  nach  seiner  Rückkehr  aus 
individuellen Gründen in eine existenzbedrohende Situation,

dass der Vollzug der Wegweisung somit zumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt, bei der Beschaffung gül-
tiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass mit dem Entscheid in der Hauptsache ohne vorgängige Instruk- 
tion der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses hinfällig geworden ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass sich die Rechtsbegehren aufgrund vorstehender Erwägungen als 
aussichtslos erweisen, weshalb die Anträge auf Gewährung der unent-
geltlichen  Rechtspflege  (Art.  65  Abs.  1  VwVG)  und  anwaltliche 
Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 2 VwVG) abzuweisen und bei die-

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sem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.− (Art. 1-3 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor  dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Anträge auf Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege und an-
waltliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.− werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän-
dige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand: 

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