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**Case Identifier:** c0f2828a-c5c2-514b-911e-11c11bf81490
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2020 A-3829/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3829-2019_2020-09-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

Entscheid angefochten beim BGer 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-3829/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Marianne Ryter (Vorsitz), 

Richterin Annie Rochat Pauchard, Richter Daniel Riedo,    

Gerichtsschreiberin Tanja Petrik-Haltiner.  
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, …, 

2. B._______, …, 

3. C._______, …, 

4. D._______, …, 

5. E._______, …, 

6. F._______, …, 

7. G._______, …, 

2-7 vertreten durch 

A._______, …,  

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 
 

Pensionskasse der Saurer-Unternehmungen, …, 

vertreten durch lic. iur. Andreas Gnädinger, …,  

Beschwerdegegnerin,  

 

Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, 

Poststrasse 28, Postfach 1542, 9001 St. Gallen,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Aufsichtsbeschwerde. 

 

A-3829/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a  Mit «Klage» vom 27. April 2017 wandten sich vier Rentenbezüger der 

Pensionskasse der Saurer-Unternehmungen (nachfolgend: Pensions-

kasse), H._______ (…), A._______ (…), C._______ (…) sowie B._______ 

(…), an die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (nachfolgend: Auf-

sichtsbehörde). Sie machten geltend, der Stiftungsrat der Pensionskasse 

habe ab dem Jahr 2008 die Interessen der Rentenbezüger missachtet, 

freie Mittel einseitig verwendet sowie die Erteilung von Informationen ver-

weigert. Beantragt wurde Folgendes: 

1. Unbeschränkte Informationserteilung und Berichterstattung (gemäss Art. 46 

Abs. 4 des Reglements) sowie Mitteilung der Adressen der Rentenbezüger; 

2. Weitergabe der den Deckungsgrad von 130 % übersteigenden Überschüsse 

im Verhältnis des Deckungskapitals in geeigneter Form an Aktivversicherte 

und Rentenbezüger; 

3. Teilnahme eines von den Rentenbezügern bestimmten Rentnervertreters an 

den Sitzungen des Stiftungsrates (ggf. auch ohne Stimmrecht); 

4. Einsetzung einer interimistischen Verwaltung für die Pensionskassenführung 

durch die Aufsichtsbehörde und Einräumung eines Klagerechts bei Missach-

tung der Rechte der Rentenbezüger. 

Sie erklärten, aufgrund der Missachtung ihrer Interessen und Rechte fehle 

das Vertrauen in die Leitung der Pensionskasse. Die Geschäftsführung 

liesse sich nicht nachvollziehen und die Rentenbezüger würden vom Stif-

tungsrat diskriminierend behandelt. 

A.b  Mit Schreiben vom 4. Mai 2017 teilte die Aufsichtsbehörde den ein-

gangs erwähnten Rentenbezügern mit, ihre Eingabe werde als «Aufsichts-

beschwerde» entgegengenommen, wobei ihnen keine Parteirechte zukä-

men. Über den Abschluss des Verfahrens würden sie zu gegebener Zeit 

informiert. Zu den vier genannten Begehren nahm sie wie folgt Stellung: 

Mit Bezug auf das erste Begehren würden die allenfalls notwendigen auf-

sichtsbehördlichen Massnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass die 

Information der Versicherten gemäss Art. 86b des Bundesgesetzes vom 

25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvor-

sorge (BVG; SR 831.40) korrekt wahrgenommen würde. 

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Seite 3 

Betreffend das zweite Begehren sei darauf hinzuweisen, dass dem Stif-

tungsrat gemäss Art. 51a Abs. 2 Bst. f BVG die unübertragbare und unent-

ziehbare Aufgabe zukomme, die Grundsätze für die Verwendung der freien 

Mittel festzulegen. Eine Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde sei damit nicht 

gegeben. 

Mit Blick auf das dritte Begehren werde festgehalten, dass gemäss Art. 51a 

Abs. 2 Bst. f BVG auch die Festlegung der Organisation der Stiftung zu den 

unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben des Stiftungsrates gehöre. 

Da der Stiftungsrat rechtskonform besetzt sei, sei auch hier keine Zustän-

digkeit der Aufsichtsbehörde gegeben. 

Hinsichtlich des vierten Begehrens werde darauf verwiesen, dass sich die 

Aufsichtsbehörde in ihrem Handeln an die verwaltungsrechtlichen Grund-

sätze zu halten habe. Dazu gehöre insbesondere auch das Prinzip der Ver-

hältnismässigkeit. Es gebe aus aufsichtsbehördlicher Sicht keinerlei Hin-

weise auf Handlungen des Stiftungsrates, welche das im vierten Begehren 

beschriebene Vorgehen nahelegen würden. 

A.c  Mit Schreiben vom 12. Mai 2017 nahm die Pensionskasse – auf ent-

sprechende Anfrage der Aufsichtsbehörde – zur Frage der Information der 

Rentnerinnen und Rentnern Stellung. Sie legte dar, für die Erfüllung der 

Informationspflichten gegenüber den Versicherten seien insbesondere die 

Bestimmungen von Art. 86b BVG sowie die Bestimmungen von Art. 50 

Abs. 3 und Abs. 4 ihres aktuellen Vorsorgereglements massgebend. Die 

Angaben zur Organisation und zur Finanzierung wie auch zu den Mitglie-

dern des paritätisch besetzten Organs (Art. 86b Ziff. b und c BVG) enthalte 

der Jahresbericht, welcher – nach Genehmigung der Jahresrechnung 

durch den Stiftungsrat – jährlich jeder versicherten Person (inkl. Rentnerin-

nen und Rentnern) persönlich adressiert per Post zugesendet werde. Hin-

sichtlich „Informationen auf Anfrage“ gemäss Art. 50 Abs. 4 des Vorsorge-

reglements sei festzuhalten, dass in den letzten knapp zehn Jahren einzig 

eine Anfrage von Herrn H._______ zur beantworten gewesen sei, welchem 

die aktuellsten sowie frühere Revisionsberichte mit integrierter Jahresrech-

nung und Jahresbericht persönlich übergeben worden seien. 

A.d  Mit Schreiben vom 31. Mai 2017 teilte die Aufsichtsbehörde den vier 

Rentenbezügern schliesslich mit, es habe sich aufgrund der im Rahmen 

ihrer Aufsichtsbeschwerde vom 27. April 2017 getroffenen Abklärungen 

kein aufsichtsbehördlicher Handlungsbedarf ergeben. Das Verfahren sei 

damit abgeschlossen und es werde um Kenntnisnahme gebeten. 

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Seite 4 

A.e  Mit Eingabe vom 28. Mai 2018 erhoben die Rentenbezüger 

A._______, B._______, C._______, D._______, E._______, F._______ 

und G._______ Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht (Verfahren 

A-3146/2018). Sie rügten, die Aufsichtsbehörde sei nicht adäquat auf ihre 

Vorbringen eingegangen, und beantragten die eingehende Prüfung der von 

ihnen im Rahmen der Eingabe vom 27. April 2017 aufgeführten Punkte. 

Namentlich solle eine neutrale und unabhängige Untersuchungsinstanz – 

unter Beizug eines Rentnervertreters – den Nachvollzug und die Umset-

zung der von der Pensionskasse unterlassenen Erstellung eines Teilliqui-

dations- und Verteilreglements nach geltendem Recht (Art. 53b BVG) si-

cherstellen; dies alles unter Kostenfolgen zu Lasten der Aufsichtsbehörde 

oder der Pensionskasse. 

A.f  Mit unaufgefordert eingereichter Eingabe vom 3. Januar 2019 wiesen 

die vorgenannten Rentenbezüger auf aus ihrer Sicht für die Beurteilung der 

Beschwerde wichtige Informationen aus dem neu erhaltenen Geschäftsbe-

richt 2017 der Pensionskasse hin. 

A.g  Mit Urteil vom 24. Januar 2019 im Verfahren A-3146/2018 wies das 

Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde – soweit sie als Rechtsverwei-

gerungsbeschwerde entgegengenommen wurde – ab, trat im Übrigen nicht 

darauf ein und überwies die Beschwerde als Gesuch um Erlass einer an-

fechtbaren Verfügung an die Aufsichtsbehörde zur Behandlung. Mangels 

Anfechtungsobjekt konnte es sich nicht zu den materiellen Anträgen der 

vorgenannten Rentenbezüger äussern (vgl. E. 2.6 des vorgenannten Ur-

teils). 

B.  

In der Folge nahm die Aufsichtsbehörde die Angelegenheit bzw. die Forde-

rungen im Rahmen vorgenannter Eingaben vom 27. April 2017 und vom 

3. Januar 2019 (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.a und A.f) materiell anhand 

und wies die Aufsichtsbeschwerde mit Entscheid vom 26. Juni 2019 in allen 

Punkten ab. Dabei ging sie auf folgende Anträge der Rentenbezüger ein: 

– Dem Stiftungsrat sei die Geschäftsführung zu entziehen und bis zu ei-

ner Regelung durch eine interimistische, neutral durch das Bundesver-

waltungsgericht zu bestimmende Fachinstanz zu ersetzen; 

– den noch lebenden, von der Liquidation betroffenen Rentenbezügern 

sei vorschüssig eine Rentennachzahlung von zwei Jahresrenten aus-

zurichten, was ca. 10 % des zu erwartenden Liquidationsgewinns be-

anspruchen dürfte; 

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Seite 5 

– der Sachverhalt sei neutral unter gerichtlicher Aufsicht und unter Bei-

zug eines Rentnervertreters nachzuvollziehen, die Verteilung der durch 

die Liquidation frei werdenden Mitteln sei festzulegen und durchzufüh-

ren, ohne die regulären Ansprüche des Fortbestands zu schmälern. 

C.  

Mit Eingabe vom 25. Juli 2019 erheben A._______, C._______, 

B._______, D._______, E._______, F._______ und G._______ (nachfol-

gend: Beschwerdeführende [1-7]) gegen diese Verfügung der Aufsichtsbe-

hörde (nachfolgend: Vorinstanz) Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt und beantragen in formeller Hinsicht die Verlängerung der Beschwer-

defrist zur Ausarbeitung einer vertieften Beschwerdebegründung unter Ein-

bezug der öffentlichen Meinungsbildung sowie sinngemäss anwaltliche 

Unterstützung finanziert aus dem Reservekapital der Pensionskasse 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin). Materiell-rechtlich beantragen sie un-

verzügliche Einsichtnahme in die Buchhaltung der Beschwerdegegnerin 

und Auskunftserteilung betreffend Details, welche in den ihnen verfügbaren 

Unterlagen (Bilanzen) nicht nachvollziehbar seien. Weiter rügen sie, die 

Vorinstanz sei auf die für sie entscheidenden finanziellen Folgen der unter-

lassenen Liquidationsabwicklung nicht eingegangen. 

D.  

D.a  Das Bundesverwaltungsgericht weist den Antrag der Beschwerdefüh-

renden um Verlängerung der Beschwerdefrist mit Zwischenentscheid vom 

31. Juli 2019 ab und fordert die Beschwerdeführenden mit Bezug auf ihren 

sinngemässen Antrag auf unentgeltliche Prozessführung auf, das entspre-

chende Formular mit den nötigen Beweismitteln einzureichen. 

D.b  Mit Eingabe vom 2. August 2018 (recte: 2019) verweisen die Be-

schwerdeführenden auf ihr Schreiben vom 20. November 2018 im Verfah-

ren A-3146/2018, worin sie sinngemäss mitgeteilt hatten, auf die Beantra-

gung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu verzichten (vgl. Urteil des 

BVGer A-3146/2018 vom 24. Januar 2019 Sachverhalt Bst. B.i). Weiter er-

klären sie, vor ein paar Tagen auf Anfrage von der Beschwerdegegnerin 

sämtliche Geschäftsberichte erhalten zu haben, dass ihnen jedoch keine 

Einsicht in die Buchhaltung gewährt worden sei, sie also keine Dokumente 

betreffend nicht nachvollziehbare Buchungen erhalten hätten. 

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Seite 6 

E.  

Die Vorinstanz beantragt mit Schreiben vom 26. September 2019, die Be-

schwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen und verzichtet mit Verweis auf 

die Erwägungen der angefochtenen Verfügung auf weitere Ausführungen. 

F.  

Die Beschwerdegegnerin nimmt mit Eingabe vom 26. September 2019 

Stellung und beantragt, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen zulasten der Beschwerdeführenden abzuweisen. 

G.  

Mit Eingabe vom 28. Oktober 2019 nehmen die Beschwerdeführenden 

Stellung. 

H.  

Das Bundesverwaltungsgericht ersucht die Beschwerdegegnerin mit In-

struktionsverfügung vom 4. Februar 2020 um diverse Unterlagen für das 

Geschäftsjahr 1995 und den Zeitraum ab 1. Januar 2008 (Verzeichnis und 

Funktion der Stiftungsräte, deren Bestellung sowie die Bezeichnung der 

Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen; sämtliche jeweils geltenden 

Reglemente und deren genehmigte Änderungen, insbesondere das Vor-

sorge-, Organisations-, Anlage- und Teilliquidationsreglement sowie falls 

vorhanden dasjenige zur Bildung von Rückstellungen und Wertschwan-

kungsreserven; Geschäfts- und Revisionsberichte; Stiftungsratsbe-

schlüsse und -weisungen [insbesondere die Protokolle der Stiftungsratssit-

zungen] sowie allfällige Vereinbarungen mit den Beschwerdeführenden, 

insbesondere betreffend die Zusprache von Rentenerhöhungen/Zusatz-

renten und die Jahresrechnungen für die entsprechenden Zeitpunkte; al-

lenfalls vorhandene Teilliquidationsbeschlüsse, -berichte und Verteilungs-

pläne; versicherungstechnische Gutachten der Expertin für berufliche Vor-

sorge). 

I.  

Die Vorinstanz bestätigt auf Nachfrage mit Eingabe vom 11. Februar 2020, 

dass die Beschwerdeführenden 4-7, von denen sich anhand der angefoch-

tenen Verfügung nicht zweifelsfrei ergibt, dass sie am vorinstanzlichen Ver-

fahren beteiligt waren, in ebendieses Verfahren einbezogen worden seien. 

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Seite 7 

J.  

Mit Eingabe vom 30. Juli 2020 bemängeln die Beschwerdeführenden die 

schleppende Verfahrensweise und monieren, das Bundesverwaltungsge-

richt habe eine grosse Menge von Pensionskassenunterlagen eingefor-

dert, die nichts zur Klärung des Verfahrensstandes beigetragen hätten. 

Weiter nehmen sie nochmals Stellung und fordern eine sofortige rückwir-

kende Teilabfindung vorenthaltener Rentenerhöhungen an die noch leben-

den 468 Rentenbezüger im Ausmass von anteiligen 25 % der ermittelten 

Überschüsse von ca. CHF 200 Mio. verteilt auf der Basis der Rentenzah-

lungen vom September 2017. Weiter sei eine Arbeitsgruppe aus Aktivver-

sicherten- und Rentenbezügervertretern zu bilden unter der Leitung eines 

neutralen Fachexperten zur Ausarbeitung von Entscheidungsgrundlagen 

zur Ermittlung der regulären Ansprüche des Fortbestands ohne Beanspru-

chung von Gewinnen aus Liquidationsüberschüssen sowie zur Ermittlung 

des benötigten Deckungskapitals und der Reserven des verbleibenden 

Rentenbezügerbestands sowie zur angemessenen Anpassung der Renten 

ab 1. Januar 2018 für neue Rentenbezüger. Im Übrigen sei eine Stiftung 

zur Unterstützung benachteiligter Rentenbezüger aus dem verbleibenden 

Restvermögen zu errichten. 

K.  

Die Beschwerdegegnerin nimmt dazu mit Eingabe vom 11. September 

2020 Stellung. 

L.  

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten 

befindlichen Dokumente wird – soweit entscheidrelevant – im Rahmen der 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1  Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt dieses Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern – wie 

vorliegend – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. 

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Seite 8 

Die Beschwerdegegnerin untersteht als mit der Durchführung der berufli-

chen Vorsorge betraute Stiftung i.S.v. Art. 80 ff. des schweizerischen Zivil-

gesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) gemäss Art. 61 

BVG i.V.m. Art. 1 und 2 der verfahrensrechtlichen Bestimmungen der Ost-

schweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (sGS 355.11) der Aufsicht der Vor-

instanz. Die Verfügungen der kantonalen Aufsichtsbehörden im Rahmen 

der beruflichen Vorsorge können gemäss Art. 33 Bst. i VGG i.V.m. Art. 74 

Abs. 1 BVG beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Die Zu-

ständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegen-

den Beschwerde ist somit gegeben 

1.2  Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Bestimmungen des Bundesgesetzes 

vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-

rechts (ATSG, SR 830.1), insbesondere dessen 2. Abschnitt über das So-

zialversicherungsverfahren, sind für den Bereich des BVG mangels eines 

entsprechenden Verweises nicht anwendbar (Art. 2 ATSG e contrario). 

1.3  Zur Beschwerde berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren 

teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

Dies trifft aktenkundig auf die Beschwerdeführenden 1 bis 3 zu, die als 

Destinatäre der Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 27. April 2017 erst-

mals an die Vorinstanz gelangt sind (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.a). 

Ebenso der Fall ist es bei den übrigen Beschwerdeführenden 4 bis 7, von 

welchen die Vorinstanz bestätigt, dass sie an ihrem Verfahren beteiligt ge-

wesen seien (vgl. vorne Sachverhalt Bst. I). 

1.4  Im Weiteren wurde die Beschwerde form- und fristgerecht eingereicht 

(Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). Somit ist darauf einzutreten. 

2.  

Die Aufsichtsbehörden im Bereich der beruflichen Vorsorge haben unter 

anderem darüber zu wachen, dass die Vorsorgeeinrichtungen die gesetz-

lichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckge-

mäss verwendet wird (Art. 62 Abs.1 BVG). Sie übernehmen bei Stiftungen 

auch die Aufgaben nach Art. 85 - 86b ZGB (Art. 62 Abs. 2 BVG). 

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Seite 9 

3.  

3.1  Die Beschwerdeführenden monieren vorab, die Beschwerdegegnerin 

habe es abgelehnt, ihnen Einsicht und Auskunft betreffend Buchhaltungs-

details zu erteilen, obschon gewisse Buchungen nicht nachvollziehbar 

seien. Ebenso wenig habe sie ihnen die Adressen von Rentenbezügern 

herausgegeben. Sie beantragen die unbeschränkte Informationserteilung 

und Berichtsabgabe gemäss Art. 46 Abs. 4 des Vorsorgereglements vom 

1. Januar 2015 bzw. Art. 50 Abs. 3 und 4 des Vorsorgereglements vom 

1. Januar 2017 sowie die Bekanntgabe der Adressen der Rentenbezüger. 

Einsicht in sämtliche Geschäftsberichte haben die Beschwerdeführenden 

im Juli 2019 erhalten (vgl. vorne Sachverhalt Bst. D.b), insofern ist ihr Er-

suchen nunmehr als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Die Be-

schwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, dem Informationsan-

spruch der Beschwerdeführenden mit Zustellung der Geschäftsberichte 

Genüge getan zu haben. 

3.1.1  Gemäss Art. 86b Abs. 1 BVG muss die Vorsorgeeinrichtung ihre Ver-

sicherten jährlich in geeigneter Form informieren über: 

– die Leistungsansprüche, den koordinierten Lohn, den Beitragssatz und 

das Altersguthaben (Bst. a); 

– die Organisation und die Finanzierung (Bst. b);  

– die Mitglieder des paritätisch besetzten Organs nach Art. 51 BVG 

(Bst. c). 

 

Auf Anfrage hin ist den Versicherten die Jahresrechnung und der Jahres-

bericht auszuhändigen. Ebenso hat ihnen die Vorsorgeeinrichtung auf An-

frage hin Informationen über den Kapitalertrag, den versicherungstechni-

schen Risikoverlauf, die Verwaltungskosten, die Deckungskapitalberech-

nung, die Reservebildung sowie den Deckungsgrad abzugeben (Art. 86b 

Abs. 2 BVG). 

3.1.2  Nach Art. 46 Abs. 3 des Vorsorgereglements vom 1. Januar 2015 

sowie demjenigen vom 1. Januar 2016 orientiert die Beschwerdegegnerin 

die versicherten Personen jährlich über ihre Leistungsansprüche, den ver-

sicherten Jahreslohn, die Beiträge, den Stand des Sparkontos, die Organi-

sation und die Finanzierung der Pensionskasse sowie über die Mitglieder 

des Stiftungsrats. Auf Anfrage hin sind den versicherten Personen die Jah-

resrechnung und der Jahresbericht auszuhändigen sowie Informationen 

über den Kapitalertrag, den versicherungstechnischen Risikoverlauf, die 

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Seite 10 

Verwaltungskosten, die Deckungskapitalberechnung, die Reservebildung 

und den Deckungsgrad abzugeben (Art. 46 Abs. 4 Vorsorgereglement 

2015 und 2106). Seit 1. Januar 2017 ist das aktuelle Vorsorgereglement in 

Kraft, welches die vorgenannten Bestimmungen unverändert in Art. 50 

Abs. 3 und 4 enthält. 

3.1.3  Die Vorinstanz kommt zum treffenden Schluss, dass diese regle-

mentarischen Bestimmungen die gesetzlichen Mindestanforderungen von 

Art. 86b Abs. 1 und 2 BVG erfüllen. Es ist in einem weiteren Schritt mit der 

Vorinstanz einig zu gehen, dass die Beschwerdegegnerin die gesetzlichen 

und reglementarischen Informationsrechte der Beschwerdeführenden im 

konkreten Fall gewahrt hat (vgl. auch vorne Sachverhalt Bst. A.c und 

Bst. D.b). Aus der Begründung der Beschwerdeführenden wird zudem er-

sichtlich, dass sie nicht primär ihr grundsätzliches Akteneinsichtsrecht als 

Teil des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör nach 

Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) geltend machen, sondern «Buch-

haltungsdetails» einverlangen, um ihnen unverständliche Buchungen 

nachvollziehen zu können. Daher ist ihr Anliegen als Antrag auf Edition von 

Beweismitteln zu verstehen, dem das Bundesverwaltungsgericht mit In-

struktionsverfügung vom 4. Februar 2020 nachgekommen ist (vgl. vorne 

Sachverhalt Bst. H und zum Ganzen auch Urteil des BVGer A-1427/2019 

vom 15. Januar 2020 E. 7.4). Insofern sind diese Dokumente, anhand derer 

sich die nicht konkret beanstandeten Buchungssätze allenfalls erklären 

lassen, mit Einreichung durch die Beschwerdegegnerin zu Verfahrensak-

ten geworden, in welche die Beschwerdeführenden als Verfahrensparteien 

gestützt auf vorgenannten verfassungsrechtlichen Anspruch grundsätzlich 

das Recht haben, Einsicht zu nehmen (vgl. statt vieler auch Urteil des 

BVGer A-1427/2019 vom 15. Januar 2020 E. 7.3). Einsicht in diese Unter-

lagen wurde jedoch nicht beantragt, im Gegenteil monierten die Beschwer-

deführenden mit Eingabe vom 30. Juli 2020, das Bundesverwaltungsge-

richt habe eine grosse Menge von Pensionskassenunterlagen eingefor-

dert, die nichts zur Klärung des Verfahrensstandes beigetragen hätten 

(vgl. vorne Sachverhalt Bst. J). Eine gesetzliche oder reglementarische 

Grundlage für die Bekanntgabe der Adressen sämtlicher Rentenbezüger 

ist sodann nicht ersichtlich. Vielmehr ist der Beschwerdegegnerin eine sol-

che Herausgabe aus datenschutzrechtlichen Gründen ohne Einwilligung 

der Betroffenen versagt (Art. 86a Abs. 5 Bst. b BVG). Der vorinstanzliche 

Entscheid ist in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden und die Beschwerde 

somit diesbezüglich abzuweisen. 

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Seite 11 

3.2  Weiter beantragen die Beschwerdeführenden, es seien die den De-

ckungsgrad von 130 % übersteigenden Überschüsse im Verhältnis des De-

ckungskapitals in geeigneter Form an Aktivversicherte und Rentenbezüger 

weiterzugeben. Zudem sei eine vorschüssige Rentennachzahlung von 

zwei Jahresrenten in der Höhe von ca. 10 % des zu erwartenden Liquida-

tionsgewinns an die noch lebenden, von der Liquidation betroffenen Ren-

tenbezüger auszurichten. Schliesslich beantragen sie in finanzieller Hin-

sicht zusätzlich, die freien Mittel seien unter Feststellung des Sachverhalts 

unter neutraler, gerichtlicher Aufsicht und unter Beizug eines Rentnerver-

treters festzulegen und die Verteilung entsprechend durchzuführen. 

3.2.1  Sie legen den Sachverhalt wie folgt dar: Die Beschwerdegegnerin 

habe sich aus technologischen und wirtschaftlichen Gründen gezwungen 

gesehen, die Herstellung einiger Produkte etappenweise aufzugeben. Die 

folgende Unternehmensauflösung habe über 4'500 Mitarbeitende betrof-

fen, der grösste Teil davon sei entlassen worden. Einige weitere Geschäfts-

bereiche seien verkauft und von neuen Besitzern weitergeführt worden. 

Nach Abschluss der Zusammenführung und Umstrukturierung hätten der 

Beschwerdegegnerin am 1. Januar 1996 noch 2030 Versicherte angehört 

(738 Mitarbeitende und 1292 Rentenbezüger). Zwischen 1996 und 2017 

seien weitere 1130 Versicherte durch Tod oder Austritt aus der Beschwer-

degegnerin ausgeschieden. Ende 2017 habe der Mitarbeiterbestand noch 

432 Personen gezählt. Da beim Ausscheiden einer versicherten Person 

deren Leistungsansprüche erlöschen, würden so Mittel für Rentenzahlun-

gen, unverbrauchtes Deckungskapital und vor allem Reserven und Rück-

stellungen frei. Diese Mittel seien auszuscheiden und an diejenigen Perso-

nen zu verteilen, die sie gespart hätten, was die Beschwerdegegnerin trotz 

entsprechender Aufforderung nicht getan, sondern die Mittel vielmehr den 

in der Pensionskasse Verbleibenden überlassen habe. Diese Mittel hätten 

fortlaufend in Millionenhöhe zugenommen, innert 22 Jahren um rund 

CHF 107 Mio., bei sinkendem Versichertenbestand, was Anlass zu einer 

näheren Untersuchung über den gesamten Zeitraum zwischen 1995 und 

2017 gegeben habe. Rentenbezüger, welche einen Anspruch auf eine Be-

teiligung an diesem zunehmenden Vermögen geltend gemacht hätten, 

seien mit dem Hinweis abgewiesen worden, Rentenanpassungen seien 

aus Sicht der Beschwerdegegnerin finanziell nicht vertretbar. Diese Wei-

gerung der ab 2008 neuen Stiftungsleitung, die Rentenbezüger am frei 

werdenden hohen Reserve- und Vermögenszuwachs zu beteiligen, hätten 

sie zur Einreichung der Beschwerde bewogen. 

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Seite 12 

Sie erläutern, das Pensionskassenvermögen sei vom Jahr 1995 von 

CHF 224 Mio. nach dem Ausscheiden von 1106 Versicherten im Jahr 2016 

auf CHF 317 Mio. angestiegen und machen zusammenfassend geltend, 

seit 2008 seien ihre Interessen missachtet worden, indem die neue Stif-

tungsleitung die bis 2007 aufgrund der laufend steigenden «Liquidations-

gewinne» ausgerichteten Rentenerhöhungen und Zusatzrenten ab diesem 

Zeitpunkt eingestellt und diese «Liqudationsgewinne» ausschliesslich den 

Aktivversicherten vorbehalten hätte. Allgemein rügen die Beschwerdefüh-

renden, dass die Vorinstanz die in diesem Zusammenhang geltend ge-

machte Ungleichbehandlung nicht vertieft unter Einbezug des entspre-

chenden finanziellen Sachverhalts überprüft habe.  

3.2.2  Weiter wird bemängelt, die Beschwerdegegnerin habe ihre Buchhal-

tung nicht korrekt geführt. Es seien ca. CHF 85 Mio. unverbrauchtes De-

ckungskapital in den Reserven brach liegend. Ebenso seien Netto-Vermö-

genserträge im Umfang von CHF 47.8 Mio. den Reserven zugewiesen wor-

den. Zudem seien Vermögensverwaltungskosten von CHF 6.2 Mio. von 

diesen Erträgen abgezogen worden, ohne dass entsprechende Ausgaben 

belegt seien. Der Deckungsgrad von 120.64 % im Jahr 2017 sei ein ge-

fälschtes Konstrukt. Per 1. Januar 1996 habe das Deckungskapital der Ak-

tivversicherten CHF 64.8 Mio. betragen. Trotz des sinkenden Versicherten-

bestands (von 738 auf 432) und dem dadurch um 40 % sinkenden Vermö-

gen sei das Deckungskapital bis 2017 auf CHF 84.3 Mio. angestiegen. Der 

aus den Renteneinsparungen resultierende Liquidationsgewinn sei weitge-

hend dazu verwendet worden, künftige Renten zu verbessern und abzusi-

chern. Insgesamt handle es sich um Leistungsverbesserungen und Rück-

stellungen in der Höhe von CHF 90 Mio.: So gäbe es seit 1996 eine zu-

sätzliche Beitragserhöhung von 5 % für über 55-jährige Aktivversicherte 

aus ca. CHF 10 Mio. Deckungskapitalerhöhung und zu deren Absicherung 

seien CHF 26 Mio. Reserven zurückgestellt. Weiter sei 2012 eine De-

ckungskapitalerhöhung von CHF 14.3 Mio. zur Absicherung der Renten 

durch Kompensierung sinkender Umwandlungssätze und Renditen ver-

wendet worden, dafür existiere weiter eine Rückstellung in der Höhe von 

CHF 27 Mio. Zudem betrage der Anteil an den Wertschwankungsreserven 

mindesten CHF 22 Mio. (von insgesamt CHF 56.3 Mio.). 

3.2.3  Die Beschwerdegegnerin legt in diesem Zusammenhang Folgendes 

dar: Die Beschwerdeführenden 1 bis 6 wurden bei einem reglementari-

schen Umwandlungssatz von 7.2 % bis 7.5 % alterspensioniert. Gemäss 

versicherungstechnischem Gutachten per 31. Dezember 2014 habe der 

versicherungstechnisch korrekte Umwandlungssatz 2014 bei 4.81 % und 

A-3829/2019 

Seite 13 

somit weit unter dem den Beschwerdeführenden im ordentlichen Pensio-

nierungsalter gewährten Umwandlungssatz von 6 bis 7.5 % gelegen. Zu 

diesem aus heutiger Sicht erheblich zu hohen Umwandlungssatz seien den 

Beschwerdeführenden zusätzlich Rentenerhöhungen gewährt worden. 

1995 habe ein Teuerungsausgleich von 3.5 %, 1998 ein solcher von 3.6 %, 

2000 ein solcher von 2.4 %, 2002 und 2006 ein solcher von 2.5 % sowie 

2007 ein solcher von 5 % stattgefunden. Diese Ausgleiche hätten ihre Wir-

kung jeweils auch in den Folgejahren gezeitigt und mussten somit auch für 

die Zukunft finanziert werden, wobei die Basis für die Berechnung des 

neuen Teuerungsausgleichs jeweils die Rente inkl. der bisher gewährten 

Ausgleiche bilde, womit sich die Rentenerhöhungen fortlaufend kumuliert 

hätten. Zusätzlich zum Teuerungsausgleich wurde in den Jahren 1999, 

2001, 2005 und 2017 eine für die Folgejahre nicht fällige, Zusatzrente aus-

bezahlt. Ihre finanziellen Rahmenbedingungen hätten sich ab 2008 dras-

tisch verändert: So hätten sich die Anlagerenditen erheblich reduziert. Wei-

ter musste die Zunahme der Lebenserwartung der Versicherten und die 

damit einhergehenden Veränderungen der technischen Parameter zur Be-

rechnung des Rentendeckungskapitals berücksichtigt werden. Demzu-

folge musste der Umwandlungssatz 2012 von 7.2 % auf 6 % gesenkt wer-

den, was bedeute, dass ab dann in Pension gehende Aktivversicherte im 

Vergleich zu den Rentenbezügern vorheriger Jahre eine 20 % tiefere 

Rente erhielten. Die bereits laufenden Renten, also auch diejenigen der 

Beschwerdeführenden 1 bis 6, seien weiterhin in der angestammten Höhe 

inkl. der jeweiligen freiwilligen Erhöhungen ausbezahlt worden. Zugleich 

habe der technische Zinssatz auf Empfehlung des Versicherungsexperten 

von 3.75 % im Jahr 2004 auf 1.5 % reduziert werden müssen, was zur 

Folge hatte, dass das Vorsorgekapital der Rentenbezüger zulasten der 

freien Mittel und damit auch der Aktivversicherten erheblich zugenommen 

habe. Dabei handle es sich nicht um das von den jetzigen Rentenbezügern 

als Aktivversicherte angesparte Kapital, sondern um eine rein versiche-

rungstechnische Grösse, die nach anerkannten Grundsätzen bzw. nach 

der Fachrichtlinie Vorsorgekapitalien und technische Rückstellungen der 

Schweizerischen Kammer der Pensionskassen-Experten (FRP 2 Ziff. 3) 

jährlich zu bewerten sei und die von ihr eingegangenen Verpflichtungen 

und damit ihre finanzielle Lage darstellen solle. Auch die neu ab 2008 ein-

gegangenen Rentenverpflichtungen seien angemessen. Es bestünden kei-

nerlei Liquidationsgewinne und im Übrigen sei sie weder verpflichtet noch 

habe sie nach pflichtgemässem Ermessen die Möglichkeit, die Renten über 

die bereits gewährten Versprechen hinaus zu erhöhen. Sie sei lediglich 

verpflichtet, ihre Leistungen im Rahmen der obligatorischen Vorsorge der 

Preisentwicklung anzupassen (Art. 36 Abs. 1 BVG). Solange sie eine Rente 

A-3829/2019 

Seite 14 

ausbezahle, die höher als die gesetzliche Mindestleistung samt Teuerungs-

ausgleich sei, gälten die gesetzlichen Vorschriften als erfüllt (BGE 127 V 

264 E. 4). Weiter entscheide sie nach ihren finanziellen Möglichkeiten jähr-

lich, ob und gegebenenfalls in welchem Rahmen eine Rentenanpassung 

erfolgen könne (Art. 36 Abs. 2 BVG), wobei ihrem obersten Organ diesbe-

züglich ein erhebliches Ermessen zustehe, welches nicht über- oder unter-

schritten worden sei. Eine Umverteilung der Mittel von den Aktivversicher-

ten zu den Rentenbezügern fände ohnehin schon statt. Zudem seien die 

Beschwerdeführenden 1 bis 6 wie erwähnt gegenüber Neurentenbezügern 

erheblich besser gestellt, da sie noch mit einem sehr hohen Umwandlungs-

satz alterspensioniert worden seien. Bei dieser Ausgangslage eine Über-

vorteilung auszumachen, sei nicht nachvollziehbar. Im Übrigen seien auch 

die Rückstellungsbildung nicht zu beanstanden: Aufgrund ihrer kritisch zu 

bewertenden strukturellen Risikofähigkeit und der damit einhergehenden 

stark reduzierten Sanierungsfähigkeit habe sie zugunsten aller Versicher-

ten vorsichtig zu agieren und dürfe nicht in Unterdeckung fallen. Es liege 

letztlich auch im Interesse der Rentenbezüger und damit der Beschwerde-

führenden, dass genügend Rückstellungen gebildet würden. Ebenso wenig 

kämen vorliegend Teilliquidationsvorschriften zur Anwendung: Die von den 

Beschwerdeführenden erwähnten «Liquidationen» von Rentendeckungs- 

bzw. Vorsorgekapital lösten keine Teilliquidation aus. Ein Tatbestand von 

Art. 53b BVG liege nicht vor. 

3.2.4  Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, gemäss Art. 51a 

Abs. 2 Bst. b BVG habe der Stiftungsrat die unübertragbare und unentzieh-

bare Aufgabe, Leistungsziele und Vorsorgepläne sowie die Grundsätze für 

die Verwendung der freien Mittel festzulegen. Gleiches gelte für die Fest-

legung der Höhe des technischen Zinssatzes und der übrigen versiche-

rungstechnischen Grundlagen (Art. 51a Abs. 2 Bst. e BVG). Der Deckungs-

grad der Beschwerdegegnerin habe – basierend auf der von der zugelas-

senen gesetzlichen Revisionsstelle geprüften und vorbehaltlos bestätigten 

Bilanz – per Ende 2015 123.7 % betragen, per Ende 2016 116.5 % und per 

Ende 2017 120.6 %. Es lägen zudem die Deckungsgradberechnungen des 

Experten für berufliche Vorsorge per 31. Dezember 2015 und 2016 vor, 

sowie ein versicherungstechnisches Gutachten per 31. Dezember 2017, 

welche mit den bilanzierten Werten übereinstimmen würden. Das versiche-

rungstechnische Gutachten bestätige zudem, dass die Beschwerdegegne-

rin Sicherheit dafür biete, ihre Verpflichtungen zu erfüllen und dass die reg-

lementarischen versicherungstechnischen Bestimmungen über die Leis-

tung und Finanzierung den gesetzlichen Vorschriften entsprächen. Die von 

den Beschwerdeführenden eingereichte Berechnung der freien Mittel per 

A-3829/2019 

Seite 15 

31. Dezember 2015 sei für sie nicht nachvollziehbar. Gestützt auf die vor-

genannten Dokumente sei erstellt, dass die ausgewiesenen Deckungs-

grade rechtmässig berechnet worden seien. Eine Pflichtverletzung des 

Stiftungsrats der Beschwerdegegnerin sei nicht erkennbar. Bereits auf-

grund der tatsächlichen Deckungsgrade der vergangenen Jahre laufe die 

Forderung der Beschwerdeführenden ins Leere. Zudem sei es im Rahmen 

der gesetzlichen Vorgaben ausgeschlossen, dass die Beschwerdeführen-

den dem Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin Vorgaben betreffend die 

Verwendung der freien Mittel machen könnten. Unabhängig von der Höhe 

des jeweiligen Deckungsgrads bestehe keine gesetzliche Grundlage dafür, 

den Stiftungsrat zu einer bestimmten Verwendung freier Mittel zu verpflich-

ten. 

Weiter erklärt die Vorinstanz, es bestehe kein Hinweis darauf, dass eine 

Gesamtliquidation der Beschwerdegegnerin angezeigt sein könnte und 

Einzelabgänge würden gemäss Teilliquidationsreglement der Beschwerde-

gegnerin keinen Teilliquidationstatbestand auslösen. 

3.2.5  

3.2.5.1  Nach Art. 53b Abs. 1 BVG regeln die Vorsorgeeinrichtungen in ih-

ren Reglementen die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquida-

tion (wobei die entsprechenden reglementarischen Vorschriften gemäss 

Abs. 2 des vorgenannten Artikels von der Aufsichtsbehörde genehmigt 

werden müssen). Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind vermu-

tungsweise erfüllt, wenn: 

a. eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt; 

b. eine Unternehmung restrukturiert wird; 

c. der Anschlussvertrag aufgelöst wird. 

Diese Voraussetzungen haben in Art. 2 Abs. 2 des Teilliquidationsregle-

ments der Beschwerdegegnerin vom 21. Oktober 2008 Eingang gefunden. 

Dabei wird definiert, dass eine Verminderung der Belegschaft als erheblich 

gilt, wenn der Gesamtbestand der Aktivversicherten infolge eines wirt-

schaftlich begründeten Personalabbaus um mindestens 10 % abnimmt, 

wobei die Verminderung in direktem Zusammenhang mit einem wirtschaft-

lich begründeten Personalabbau stehen muss (Art. 2 Abs. 3 Teilliquidati-

onsreglement). Im Rahmen einer Teilliquidation werden unfreiwillige Aus-

tritte – (bevorstehende) Kündigung durch den Arbeitgeber ohne Anbieten 

einer zumutbaren anderen Stelle – aus wirtschaftlichen Gründen berück-

sichtigt (Art. 2 Abs. 4 Teilliquidationsreglement). Von einer Restrukturierung 

A-3829/2019 

Seite 16 

eines Unternehmens wird ausgegangen, wenn es zu einer Auslagerung 

oder Neuorganisation von Betriebsteilen oder zu deren Schliessung 

kommt. Eine Teilliquidation wird diesfalls vorgenommen, wenn damit in-

folge unfreiwilliger Austritte aus wirtschaftlichen Gründen ein Abbau von 

5 % des gesamten aktiven Bestands verbunden ist (Art. 2 Abs. 5 Teilliqui-

dationsreglement). Der massgebende Zeitraum richtet sich dabei nach 

dem Zeitplan des Personalabbaus (effektiver Beginn bis Abschluss) bzw. 

der Restrukturierung und beträgt bei schleichendem Personalabbau maxi-

mal drei Jahre (Art. 2 Abs. 6 Teilliquidationsreglement). Bei Auflösung einer 

Anschlussvereinbarung ist die Voraussetzung einer Teilliquidation schliess-

lich erfüllt, wenn dadurch mindestens zehn versicherte Personen die Pen-

sionskasse unfreiwillig verlassen (Art. 2 Abs. 7 Teilliquidationsreglement). 

3.2.5.2  Abgesehen von der erwähnten Umstrukturierung mit unfreiwilligen 

Austritten aus wirtschaftlichen Gründen, welche von den Beschwerdefüh-

renden als per Anfang 1996 abgeschlossen geschildert wird, ist für den 

strittigen Zeitraum ab 2008 kein Tatbestand ersichtlich, welcher die sich auf 

Art. 53b Abs. 1 BVG abstützenden einschlägigen reglementarischen 

Voraussetzungen einer Teilliquidation erfüllt. Insbesondere führen Einzel-

austritte aufgrund von Pensionierungen oder Todesfälle, selbst wenn sie 

innert kurzer Zeit gehäuft auftreten, nicht zu einer reglementarisch gere-

gelten Teilliquidation; es fehlt mitunter bereits am Erfordernis des wirt-

schaftlich begründeten Personalabbaus. 

3.2.5.3  In diesem Zusammenhang ist den Beschwerdeführenden zudem 

entgegen zu halten, dass selbst wenn ein Teilliquidationstatbestand zu be-

jahen wäre, kein Anspruch darauf bestehen würde, dass eine Rentnerver-

tretung in die darauffolgende Verteilung allfälliger freier Mittel bzw. Festle-

gung und Zuweisung eines allfälligen Fehlbetrags einbezogen wird oder 

dass eine Arbeitsgruppe aus Aktivversicherten und Rentenbezügern unter 

der Leitung von Fachexperten oder unter gerichtlicher Aufsicht gebildet 

wird. Die gesetzliche Grundlage zum Verfahren bei Teilliquidationen sieht 

vielmehr vor, dass das paritätisch besetzte Organ – der Stiftungsrat der 

Beschwerdegegnerin – nebst dem Stichtag der Teilliquidation die freien 

Mittel und den zu verteilenden Anteil in einem Verteilungsplan festlegt oder 

den Fehlbetrag und dessen Zuweisung festlegt (Art. 53d Abs. 4 BVG). Den 

Rentenbezügern wie auch den Versicherten ist diesfalls ohne entspre-

chende Mitwirkung lediglich Einsicht in die Verteilungspläne zu gewähren, 

nachdem sie rechtzeitig und vollständig über die Teilliquidation informiert 

worden sind (Art. 53d Abs. 5 BVG). Sie haben jedoch das Recht, die Vo-

A-3829/2019 

Seite 17 

raussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan bei der zuständi-

gen Aufsichtsbehörde überprüfen und entscheiden zu lassen sowie den 

aufsichtsbehördlichen Entscheid in einem weiteren Schritt gerichtlich über-

prüfen zu lassen (vgl. Art. 53d Abs. 6 BVG). Sie können dem Stiftungsrat 

der Beschwerdegegnerin – wie die Vorinstanz zutreffend festhält – zwar 

keine Vorgaben betreffend die Verwendung der freien Mittel machen, in 

diesem Rahmen können sie jedoch überprüfen lassen, ob die freien Mittel 

den Grundsätzen der beruflichen Vorsorge entsprechend verwendet wur-

den, insbesondere auch, ob dem Grundsatz der Gleichbehandlung Rech-

nung getragen wurde. 

3.2.5.4  Dass «der frei werdende Vermögensanteil (…) bei sterbenden 

Rentenbezügern in einem Auffangkonto gesammelt und nach einem Ver-

teilplan verteilt werden sollen» besagt Art. 53d BVG sodann nicht; es gibt 

keinen frei werdenden Vermögensanteil, die Rente eines Rentenbezügers 

fällt als höchstpersönlicher Anspruch in sein Vermögen, ist unvererblich 

und erlischt mit dessen Tod (vgl. HANS RIEMER, Vererblichkeit und Unver-

erblichkeit von Rechten und Pflichten im Privatrecht und im öffentlichen 

Recht, recht 1/2006, S. 31 sowie SYLVIE PÉTREMAND, in: Kommentar zum 

BVG und FZG, 2010, Art. 38 BVG Rz. 5; vgl. auch Urteil des BVGer 

A-141/2017 vom 20. November 2018 E. 1.3.3.2). 

Rentenbezüger haben im Zeitpunkt ihrer Pensionierung bzw. ihres Austritts 

aus der Vorsorgeeinrichtung Anspruch auf die ihnen gemäss Vorsorgereg-

lement zugesicherte Rente. Allenfalls wird im Nachhinein zusätzlich ein 

Teuerungsausgleich beschlossen. Ansonsten spielt für die Rentenbezüger 

die Verzinsung «ihres» Deckungskapitals keine Rolle, da das Risiko, über 

genügend Kapital bis ihrem Rentenende zu verfügen, bei der Vorsorgeein-

richtung liegt. Sie partizipieren nach ihrem Austritt nicht mehr an der Ent-

wicklung der Vorsorgeeinrichtung, indem sie nicht mehr von allfälligen frei-

willigen Zusatzleistungen profitieren, jedoch auch das Risiko einer Unter-

deckung nicht mehr mittragen. 

3.2.5.5  Die Vorsorgeeinrichtungen sind nach Art. 49 Abs. 1 BVG im ge-

setzlichen Rahmen in der Gestaltung ihrer Leistungen sowie in deren Fi-

nanzierung frei. Sie müssen jedoch jederzeit Sicherheit dafür bieten, dass 

sie die übernommenen Verpflichtungen erfüllen können (Art. 65 Abs. 1 

BVG). Sie haben ihr Beitragssystem und ihre Finanzierung unter Berück-

sichtigung des vorhandenen Bestands an Aktivversicherten und Rentenbe-

zügern so zu regeln, dass die BVG-Leistungen bei Fälligkeit erbracht wer-

den können (Art. 65 Abs. 2 BVG) und sämtliche Verpflichtungen müssen 

A-3829/2019 

Seite 18 

grundsätzlich durch Vorsorgevermögen gedeckt sein (Art. 65 Abs. 2bis 

BVG). 

Dafür, dass der Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin sein Ermessen und 

damit den gesetzlichen Rahmen insbesondere bei der Reservebildung 

überschritten hätte, gibt es keine Anhaltspunkte. Vielmehr sind weder die 

Deckungsgradberechnungen der Beschwerdegegnerin im Speziellen noch 

die gesamte Buchhaltung im Allgemeinen seit dem Jahr 2008 zu beanstan-

den. Die einzelnen Bilanzen wurden mit den versicherungstechnischen Be-

rechnungen des Experten für berufliche Vorsorge abgestimmt und wurden 

weder im jeweiligen Revisionsbericht noch von aufsichtsrechtlicher Seite 

bemängelt. 

Die Risikofähigkeit der Beschwerdegegnerin und damit auch ihre Sanie-

rungsfähigkeit sinkt durch die Abnahme des Bestands der Aktivversicher-

ten, weshalb die entsprechende Erhöhung der Reserven und Rückstellun-

gen bzw. des versicherungstechnischen Kapitals angemessen erscheint. 

Die von den Beschwerdeführenden beanstandete Erhöhung des De-

ckungskapitals der Aktivversicherten kann im Übrigen diverse Gründe ha-

ben, wie beispielsweise die steigende Lebenserwartung der Aktivversicher-

ten oder dass höhere Löhne versichert werden. Dem Stiftungsrat der Be-

schwerdegegnerin steht diesbezüglich systembedingt ein grosses Ermes-

sen zu, welches vorliegend nicht in Verletzung des Gleichbehandlungsge-

bots (Art. 1 Abs. 3 BVG i.V.m. Art. 1f der Verordnung vom 18. April 1984 

über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2, 

SR 831.441.1]) überschritten wurde. 

3.2.5.6  Insofern, als die Beschwerdeführenden rügen, die Vorinstanz habe 

die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Ungleichbehandlung 

nicht vertieft unter Einbezug des entsprechenden finanziellen Sachverhalts 

überprüft, ist festzuhalten, dass sich die Vorinstanz zwar eher knapp, aber 

rechtsgenüglich zur «unterlassenen Liquidationsabwicklung» geäussert 

hat. Sie hat insbesondere den zugrundeliegenden finanziellen Sachverhalt 

überprüft und in der Folge keine Ungleichbehandlung festgestellt. Eine Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs ist demnach nicht auszumachen, zumal die 

Beschwerdeführenden in der Lage waren, substantiiert Beschwerde zu er-

heben (vgl. statt vieler ausführlich zur Begründungspflicht als Teilgehalt des 

verfassungsmässigen Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs 

Urteil des BVGer A-6435/2018 vom19. August 2020 E. 3.3.3 mit Hinwei-

sen). 

A-3829/2019 

Seite 19 

3.2.6  Die Beschwerde ist daher mit Bezug auf die finanziellen Anträge der 

Beschwerdeführenden abzuweisen. 

3.3  Die Beschwerdeführenden beantragen zudem, ein von den Rentenbe-

zügern bestimmter Rentnervertreter solle an den Sitzungen des Stiftungs-

rats teilnehmen können, eventualiter auch ohne Stimmrecht. 

3.3.1  Die Vorinstanz erklärt diesbezüglich, Art. 51a Abs. 2 Bst. f BVG weise 

dem Stiftungsrat die unübertragbare und unentziehbare Aufgabe zu, die 

Organisation der Stiftung festzulegen. Ebenso legt Art. 49 Abs. 1 BVG fest, 

dass die Vorsorgeeinrichtungen im gesetzlichen Rahmen in der Gestaltung 

ihrer Organisation frei sind. Zu beachten bleibt, dass die Arbeitnehmer und 

Arbeitgeber nach Art. 51 Abs. 1 BVG das Recht haben, die gleiche Zahl 

von Vertretern in das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung zu entsen-

den. Entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die ordnungsgemässe 

Durchführung der paritätischen Verwaltung zu gewährleisten (Art. 51 

Abs. 2 BVG), wobei namentlich eine angemessene Vertretung der ver-

schiedenen Arbeitnehmerkategorien zu regeln ist (Bst. b). Die Versicherten 

wählen ihre Vertreter unmittelbar oder durch Delegierte (Art. 51 Abs. 3 

BVG).  

3.3.2  Ein wesentlicher Teil des verwalteten Pensionskassenvermögens 

dient der Erbringung der Rentenzahlung. Zudem sind für die Rentenbezü-

ger diverse Entscheide des obersten Führungsorgans der Vorsorgeeinrich-

tung von grossem Interesse bzw. sind sie durch dessen Beschlüsse be-

rührt. Dennoch besteht kein gesetzlicher Anspruch auf Vertretung der Ren-

tenbezüger im obersten Organ: Art. 51 Abs. 1 BVG spricht von Arbeitneh-

mern und Arbeitgebern, während in Abs. 2 dieses Artikels der Begriff der 

Versicherten als Summe von Arbeitnehmenden und Rentenbezügern ver-

wendet wird. Wenn Art. 51 Abs. 3 BVG sodann von Versicherten spricht, 

sind damit nach dem Grundsatz der Arbeitnehmer-Mitbestimmung lediglich 

die versicherten Arbeitnehmer gemeint (GÄCHTER/GECKELER HUNZIKER, in: 

Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, 2. Aufl. 2019, 

Rz. 35 f. mit Hinweisen). 

Eine Regelung nach Art. 51 Abs. 2 Bst. b BVG drängt sich in Unternehmen 

mit verschiedenen Betriebsstätten oder mit Personalgruppen, die völlig un-

terschiedliche Aufgaben ausüben, auf (GÄCHTER/GECKELER HUNZIKER, 

a.a.O., Art. 51 BVG, Rz. 22). Letztere Regelung schliesst demnach die 

Rentenbezüger ebenso wenig mit ein. Das Anliegen, ein Mitbestimmungs-

recht der Rentenbezüger im obersten Organ einer Vorsorgeeinrichtung zu 

A-3829/2019 

Seite 20 

institutionalisieren, wurde bislang im Gesetzgebungsprozess abgelehnt 

(GÄCHTER/GECKELER HUNZIKER, a.a.O., Art. 51 BVG, Rz. 40-42). Auch im 

Rahmen von Art. 89a des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. De-

zember 1907 (ZGB, SR 210) besteht nach dem klaren Wortlaut der Bestim-

mung kein Mitspracherecht für Rentenbezüger, ein solches kann ihnen 

aber freiwillig eingeräumt werden (GÄCHTER/GECKELER HUNZIKER, a.a.O., 

Art. 51 BVG, Rz. 38). In diesem Sinn befürwortet die herrschende Lehre, 

dass Rentenbezüger im Stiftungsrat vertreten sein können, wenn dies sta-

tutarisch oder reglementarisch vorgesehen ist, wobei diesfalls zu beachten 

ist, dass deren Interessen denjenigen der Arbeitnehmenden entgegenste-

hen können. Eine allfällige Rentenbezügervertretung sollte daher nicht zu-

lasten der Arbeitnehmenden erfolgen, da ansonsten die zwingend vorge-

schriebene Parität als Schutzbestimmung für Letztere verletzt würde (vgl. 

Urteil des BVGer A-7254/2017 vom 1. Juli 2020 E. 3.3.2 f. und 4.2.2; GÄCH-

TER/GECKELER HUNZIKER, a.a.O., Art. 51 BVG, Rz. 37 und 39 mit Hinwei-

sen). 

3.3.3  Weder das aktuelle Vorsorgereglement der Beschwerdegegnerin 

vom 1. Januar 2017 (Art. 47) noch seine Vorgängerversionen sehen vor, 

dass der Stiftungsrat auch aus einer Rentnervertretung besteht oder eine 

solche informell ohne Stimmrecht an den Sitzungen teilnehmen könnte. 

Selbst wenn eigentlich zu befürworten wäre, dass alle betroffenen Akteure 

in die Organisation der Beschwerdegegnerin eingebunden werden, ist der 

vorinstanzliche Entscheid diesbezüglich nicht zu bemängeln: Der Stif-

tungsrat der Beschwerdegegnerin ist rechtskonform – insbesondere pari-

tätisch im Sinne von Art. 51 BVG – zusammengesetzt. Es besteht weder 

eine gesetzliche noch eine reglementarische Grundlage zur Entsendung 

einer Rentnervertretung, weshalb die Beschwerde auch diesbezüglich ab-

zuweisen ist. 

3.4  

3.4.1  Die Beschwerdeführenden beantragen weiter, dem Stiftungsrat sei 

die Geschäftsführungskompetenz zu entziehen und er sei durch eine inte-

rimistische, neutrale Verwaltung aus Fachexperten zu ersetzen. Bei Miss-

achtung der Rechte der Rentenbezüger sei ihnen ein Klagerecht einzuräu-

men. 

3.4.2  Die Aufsichtsbehörde kann bei Bedarf das oberste Organ der 

Vorsorgeeinrichtung oder einzelne seiner Mitglieder ermahnen, verwarnen 

oder abberufen sowie eine amtliche Verwaltung der Vorsorgeeinrichtung 

A-3829/2019 

Seite 21 

anordnen (Art. 62a Abs. 2 Bst. f und g BVG). Die Vorinstanz erklärt zu 

Recht, dabei habe sie sich an verwaltungsrechtliche Grundsätze zu halten, 

insbesondere an das Prinzip der Verhältnismässigkeit. Die Absetzung des 

(gesamten) obersten Organs, welche aufgrund der daraus resultierenden 

Handlungsunfähigkeit der Vorsorgeeinrichtung regelmässig mit der 

Einsetzung einer amtlichen Verwaltung einhergeht, stellt die eingreifendste 

aufsichtsbehördliche Massnahme dar (vgl. zur Kaskade CHRISTINA RUGGLI 

in: Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, a.a.O., 

Art. 62a BVG Rz. 6 mit Hinweisen). Mit der Vorinstanz ist einig zu gehen, 

dass es in aufsichtsrechtlicher Hinsicht keine Hinweise auf Handlungen 

des Stiftungsrats gibt, die das beantragte Vorgehen nahelegen würden; es 

sind keinerlei Pflichtverletzungen ersichtlich, weshalb die Beschwerde 

auch diesbezüglich abzuweisen ist. 

Den Rentenbezügern steht im Übrigen bei Verletzung ihrer individuellen 

Ansprüche bzw. zu deren Durchsetzung der Klageweg nach Art. 73 BVG 

offen; im Rahmen aufsichtsrechtlicher Verfügungen und von Liquidations-

verfahren der Beschwerdeweg nach Art. 74 Abs. 1 BVG. 

3.5  Zusammenfassend dringen die Beschwerdeführenden weder mit ih-

rem Antrag auf unbeschränkte Informationserteilung und Berichterstattung 

sowie auf Mitteilung der Adressen der Rentenbezüger durch noch mit der 

Forderung, betreffend Weitergabe der den Deckungsgrad von 130 % über-

steigenden «Liquidationsgewinne» / Überschüsse. Auch dem Begehren 

auf Teilnahme eines von den Rentenbezügern bestimmten Rentnervertre-

ters an den Sitzungen des Stiftungsrates kann nicht stattgegeben werden. 

Dasselbe gilt mit Bezug auf den verlangten Entzug der Geschäftsführungs-

kompetenz des Stiftungsrats der Beschwerdegegnerin unter Einsetzung ei-

ner interimistischen Verwaltung für die Pensionskassenführung und Ein-

räumung eines Klagerechts bei Missachtung der Rechte der Rentenbezü-

ger. 

4.  

4.1  Da es sich materiell auch um eine Streitigkeit zwischen den Beschwer-

deführenden und der Vorinstanz betreffend das Recht der versicherten 

Person auf Information gemäss den Art. 65a BVG und Art. 86b Abs. 2 BVG 

handelt und dieses Verfahren gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. e BVG für die 

Versicherten in der Regel kostenlos ist und dies nach Art. 74 Abs. 2 BVG 

auch für Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen gestützt auf Art. 62 

Abs. 1 Bst. e BVG gilt, sind im vorliegenden Verfahren keine Kosten zu 

erheben. 

A-3829/2019 

Seite 22 

4.2  Den unterliegenden Beschwerdeführenden ist keine Parteientschädi-

gung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Die Vorinstanz hat 

keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dasselbe gilt für 

die Beschwerdegegnerin; das damalige Eidgenössische Versicherungsge-

richt und heutige Bundesgericht hat mit Urteil vom 3. April 2000 erwogen, 

dass Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge grundsätzlich 

keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 143 E. 4). 

Diese Praxis wird vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtspre-

chung auch im Rahmen von Aufsichtsstreitigkeiten analog angewendet 

(vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-3146/2018 vom 24. Januar 2019 E. 3.2 

mit weiteren Hinweisen). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit das Verfahren nicht als gegen-

standslos geworden abgeschrieben wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) 

– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde) 

– die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde) 

 

  

A-3829/2019 

Seite 23 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Marianne Ryter Tanja Petrik-Haltiner 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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