# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3bc86693-eacd-5be7-b778-325a053e27b8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.07.2023 D-3826/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3826-2023_2023-07-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3826/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.  

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Georgien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 30. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

D-3826/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 3. Juni 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 9. Juni 2023 fand im Bundesasylzentrum (BAZ) Region Zürich 

die Personalienaufnahme (PA) statt, und am 21. Juni 2023 wurde er zu 

seinen Fluchtgründen angehört. 

A.b Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei geor-

gischer Staatsangehöriger und habe bis zu seiner Ausreise im Haus seiner 

Mutter im Dorf B._______ im Distrikt C._______ (Region D._______) ge-

lebt. Er habe keinen Beruf erlernt und sich in erster Linie mit (…) über Was-

ser gehalten; auch habe er von Geistlichen, denen er geholfen habe, Essen 

bekommen. Er sei seit (…) verheiratet und Vater eines (…)-jährigen Soh-

nes; seine Frau arbeite als (…) in einer (…) und habe bis vor Kurzem auch 

bei seiner Mutter gewohnt. Die Jahre vor 2013 habe er viel Zeit im Ausland 

verbracht, weil er von der Regierung Saakaschwili zu einer zehnjährigen 

Gefängnisstrafe verurteilt worden sei. Nach einer Amnestie sei er 2013 

nach Georgien zurückgekehrt. Im gleichen Jahr habe es einen Tötungsfall 

gegeben, in den sein Bruder, der aber einen anderen Nachnamen trage als 

er, verwickelt gewesen sei. Er – der Beschwerdeführer – sei in diesem Zu-

sammenhang auch in Untersuchungshaft genommen worden. Während 

der neunmonatigen Haft sei er physisch und psychisch unter Druck gesetzt 

worden, um Dinge zuzugeben, die er gar nicht gemacht habe. Er habe dort 

auch eine tätliche Auseinandersetzung mit dem Polizeichef gehabt und Po-

lizisten hätten ihm seine (…) gebrochen. Schliesslich sei er für unschuldig 

befunden und freigelassen worden, während sein Bruder zu einer fünfjäh-

rigen Gefängnisstrafe verurteilt worden sei. Die ganze Verwandtschaft sei 

mit seinem Freispruch – und der Verurteilung des Bruders – nicht einver-

standen gewesen. In der Folge sei er von seinen Angehörigen angefeindet, 

ausgegrenzt und diskriminiert worden, wobei auch Polizisten bei den Pro-

vokationen mitgemacht hätten. Einmal sei nachts auf ihn geschossen wor-

den; dabei sei er am (…) verletzt worden und habe eine Woche im Spital 

verbringen müssen. Er sei dann zu den Mönchen in die Berge gegangen 

und seine Frau sei mit ihrem Sohn zu ihrer Familie gezogen. Schliesslich 

sei in ihm auch der Verdacht aufgekommen, dass er vergiftet worden sein 

könnte; anders wären seine (…) nicht zu erklären. Einmal habe er auch 

eine tätliche Auseinandersetzung mit seinem Bruder gehabt, und er ver-

mute, sein Bruder sei ein Spitzel der Polizei. Wegen der Vorfälle habe er 

sich drei- oder viermal an die Polizei gewandt, was aber nichts genützt 

habe. Als er nicht einmal mehr seiner Frau und seinem Sohn habe 

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vertrauen können, habe er Georgien Anfang Juni 2023 verlassen und sei 

via Budapest nach Mailand geflogen und schliesslich von dort aus in einem 

Taxi in die Schweiz weitergereist. Bei einer Rückkehr in seine Heimat könn-

ten ihm Gefängnis oder gar der Tod drohen, auch würden seine Angehöri-

gen weiter Druck auf ihn ausüben. 

In Bezug auf seine gesundheitliche Situation gab er an, er leide unter (…) 

und stehe psychisch unter starkem Stress; in der Vergangenheit habe er 

einmal auch (…) gehabt. Er nehme regelmässig (…) sowie ein Medikament 

für sein (…) ein. 

A.c Der Beschwerdeführer gab bei der Stellung seines Asylgesuchs – je-

weils im Original – seinen Reisepass, seine Identitätskarte sowie seinen 

Führerschein zu den Akten.  

A.d Am 28. Juni 2023 übermittelte das SEM der zugewiesenen Rechtsver-

tretung des Beschwerdeführers den Entscheidentwurf zur Stellungnahme. 

A.e Der Beschwerdeführer liess dem SEM mit Stellungnahme vom 

28. Juni 2023 mitteilen, dass er mit dem Endentscheid nicht einverstanden 

sei. 

B.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 30. Juni 2023 stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

dessen Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz so-

wie den Wegweisungsvollzug an. Gleichzeitig wurden die editionspflichti-

gen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. 

C.  

Am 3. Juli 2023 erklärte die damalige Rechtsvertreterin ihr Mandat für be-

endet. 

D.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 7. Juli 2023 beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der vorin-

stanzlichen Verfügung, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und 

die Gewährung des Asyls, allenfalls die Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme wegen Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs. Eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid auf-

zuheben und die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der 

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unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses ersucht.  

E.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

10. Juli 2023 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 1 und 4 AsylG [SR 

142.31]). Gleichentags bestätigte das Gericht den Eingang der Be-

schwerde.  

F.  

F.a Mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2023 teilte die Instruktionsrichterin 

dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Abschluss des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Gleichzeitig stellte sie fest, die Eingabe vom 7. Juli 

2023 genüge den Anforderungen an eine Beschwerdeschrift nicht, da sie 

keine Unterschrift enthalte, und forderte den Beschwerdeführer – unter An-

drohung des Nichteintretens im Unterlassungsfall – auf, innert drei Tagen 

ab Erhalt dieser Zwischenverfügung seine Beschwerde mit seiner Unter-

schrift (auf der beigelegten Kopie) nachzureichen. 

 

F.b Die nunmehr mit der erforderlichen Unterschrift versehene Beschwer-

deschrift ging am 17. Juli 2023 beim Bundesverwaltungsgericht ein (mass-

geblicher Poststempel: 14. Juli 2023). 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VVG und dem BGG, 

soweit das SEM nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist – nach fristgemässem Eingang der unterzeichne-

ten Beschwerdeschrift – frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

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Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 In der Beschwerdeschrift werden formelle Rügen erhoben. Diese sind 

vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorin-

stanzlichen Verfügung zu bewirken. 

 

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 

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Seite 6 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspfle-

ge des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

4.3 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe sich einerseits nicht 

ausreichend mit der von ihm geltend gemachten Gefährdungslage sowie 

der Schutzwilligkeit beziehungsweise Schutzfähigkeit der georgischen Po-

lizei auseinandergesetzt und andererseits auch den medizinischen Sach-

verhalt nicht vollständig abgeklärt geschweige denn in ihrer Entscheidung 

berücksichtigt (vgl. angefochtene Verfügung S. 3 f.). 

4.4 Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers hat sich das SEM 

sehr wohl mit der geltend gemachten Gefährdungssituation und insbeson-

dere auch mit der Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des georgischen 

Staates auseinandergesetzt. Dabei hat es nicht nur auf die Tatsache ver-

wiesen, dass der Bundesrat Georgien per 1. Oktober 2019 zu einem ver-

folgungssicheren Staat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG erklärt hatte, son-

dern sich konkret mit den Vorbringen des Beschwerdeführers befasst und 

dabei darauf hingewiesen, die dargelegten Vorfälle stellten in der Hauptsa-

che Übergriffe durch Dritte dar und der Beschwerdeführer habe etwa die 

erlittene Schussverletzung nicht mit Nachdruck bei den heimatlichen Be-

hörden zur Anzeige gebracht. Des Weiteren hat die Vorinstanz den vorlie-

genden (medizinischen) Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt und sich 

hinreichend differenziert mit den zentralen Vorbringen auseinandergesetzt. 

Dies gilt umso mehr, als dem Beschwerdeführer in der Anhörung und auch 

im Rahmen einer Stellungnahme zum Entscheidentwurf Gelegenheit ge-

währt wurde, sich zu seinen Fluchtgründen, seinem Gesundheitszustand 

und auch zur Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit des georgischen Staates 

zu äussern. Allein der Umstand, dass das SEM die individuellen Vorbringen 

oder die Situation in Georgien nicht so beurteilt wie vom Beschwerdeführer 

gewünscht, stellt weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes 

noch des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder der Begründungspflicht 

dar; vielmehr handelt es sich um eine materielle Frage.  

4.5 Nach dem Gesagten erweisen sich die verfahrensrechtlichen Rügen 

des Beschwerdeführers als unbegründet. Der Eventualantrag auf Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Sachverhaltsabklärun-

gen ist abzuweisen. 

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Seite 7 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungs-

gericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in 

verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Da-

rauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2012/5 

E. 2.2). 

6.  

6.1 Das SEM verwies zunächst darauf, dass der Bundesrat Georgien auf-

grund der innenpolitischen Lage am 28. August 2019 per 1. Oktober 2019 

zu einem verfolgungssicheren Staat ("Safe Country") nach Art. 6a Abs. 2 

Bst a AsyIG erklärt habe. Die vom Beschwerdeführer dargelegten Vorfälle 

stellten in der Hauptsache Übergriffe durch Dritte dar und würden vom ge-

orgischen Staat weder unterstützt noch gebilligt. Es gebe keine Hinweise 

auf eine staatliche Verfolgung; vielmehr würden solche Ereignisse von den 

zuständigen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten 

verfolgt und geahndet. Betroffenen Personen sei es möglich und zumutbar, 

mit rechtlichen Mitteln und gegebenenfalls mit Hilfe eines Anwalts gegen 

die geltend gemachten Übergriffe vorzugehen. Sollte sich die Polizei wei-

gern, die entsprechenden Schritte in die Wege zu leiten, bestehe die Mög-

lichkeit, sich bei einer höheren Instanz zu beschweren, wobei sich Be-

troffene auch an eine Menschenrechtsorganisation wie die Georgian Y-

oung Lawyers Association (GYLA) oder den Public Defender wenden 

könnten. Auch Amtsmissbrauch durch einzelne Beamte werde vom geor-

gischen Staat weder unterstützt noch gebilligt. Die georgischen Justizbe-

hörden zeigten durch Verfahren gegen hohe Beamte, denen illegale Tätig-

keiten nachgesagt würden, dass sie sich im Rahmen des Möglichen für 

einen rechtsstaatlichen Schutz der Bevölkerung einsetzten. Hinsichtlich 

der geltend gemachten Schussverletzung am (…) sei zu betonen, dass der 

Beschwerdeführer diesen Vorfall nicht mit Nachdruck bei den 

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Heimatbehörden zur Anzeige gebracht und somit deren Schutzwilligkeit 

und Schutzfähigkeit weder in Anspruch genommen noch ausgeschöpft 

habe; der Beschwerdeführer habe selbst zu Protokoll gegeben, sich statt-

dessen gleich zur Flucht ins Ausland entschieden zu haben.  

In der Stellungnahme zum Entscheidentwurf habe die Rechtsvertretung 

angegeben, der Beschwerdeführer habe einen Antrag auf Rehabilitation in 

Georgien gestellt und müsse die Bewilligung des Antrags in der Schweiz 

abwarten; vor Erhalt der Bewilligung wäre eine Rückkehr nach Georgien 

zu gefährlich. Der Wahrheitsgehalt eines ohne zwingenden Grund erst im 

späteren Verlauf des Verfahrens geltend gemachten, nicht lediglich eine 

Konkretisierung bereits dargelegter Ereignisse darstellenden, wesentli-

chen Vorbringens sei indes zweifelhaft, zumal der Beschwerdeführer trotz 

mehrmaligem Nachfragen diesen Antrag auf Rehabilitation während der 

Anhörung nicht erwähnt habe. Gleichzeitig sei auch nicht ersichtlich, wes-

halb der Beschwerdeführer den Ausgang eines Rehabilitationsverfahrens 

nicht in Georgien abwarten könnte.  

6.2 In der Beschwerde (vgl. S. 2 f.) werden im Wesentlichen – in sehr zu-

sammengefasster Form – die anlässlich der Anhörung vom 21. Juni 2023 

gemachten Aussagen wiederholt und es wird an der fehlenden Schutzwil-

ligkeit und Schutzfähigkeit der georgischen Polizeibehörden festgehalten. 

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 

Recht und mit zutreffender Begründung abgelehnt hat. Zur Vermeidung 

von Wiederholungen kann auf die einlässlichen Erwägungen in der ange-

fochtenen Verfügung (vgl. dort Ziff. II) sowie auf die zusammenfassende 

Wiedergabe oben (E. 6.1) verwiesen werden. Die Ausführungen in der Be-

schwerdeschrift vermögen nicht zu einer anderen Beurteilung des Sach-

verhalts zu führen, zumal auch keine Unterlagen betreffend die angebliche 

Verfolgungssituation des Beschwerdeführers oder substanziierte Vorbrin-

gen für die behauptete Schutzunwilligkeit und Schutzunfähigkeit der geor-

gischen Behörden eingereicht werden. Auch wird auf Beschwerdeebene 

die in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf behauptete Stellung eines 

Antrags auf Rehabilitation mit keinem Wort mehr erwähnt.  

 

6.4 Das SEM hat demzufolge zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers verneint und dessen Asylgesuch abgewiesen. 

 

7.  

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Seite 9 

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG).  

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

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Seite 10 

8.2.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 

welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen 

oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz 

der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung fin-

den. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von 

Art. 5 AsylG rechtmässig 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass ihm im Falle der Rückkehr 

nach Georgien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK 

beziehungsweise Art. 1 FoK verbotene Strafe oder Behandlung droht. Die 

nicht weiter ausgeführte und durch nichts belegte Behauptung, bei einer 

Rückkehr käme er ins Gefängnis (vgl. SEM-Akten 1256844-15 zu F54), 

vermag daran nichts zu ändern.  

Der Vollzug der Wegweisung ist mithin im Sinne der asyl- und völkerrecht-

lichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Die Aufnahme Georgiens in die Liste der verfolgungssicheren Staa-

ten hat auch die gesetzliche Regelvermutung zur Folge, dass eine Rück-

kehr abgewiesener Asylsuchender in dieses Land in der Regel zumutbar 

ist (Art. 83 Abs. 5 AIG). Es obliegt der betroffenen Person, diese Regelver-

mutung gegebenenfalls mit substanziierten Gegenargumenten umzustos-

sen. 

8.3.3  

8.3.3.1 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung darauf hin, dass 

der Beschwerdeführer über Lebenserfahrung und berufliche Erfahrungen 

in der Landwirtschaft sowie in der Zusammen- und Mitarbeit von klösterli-

chen und mönchischen Lebensformen verfüge. Bis zu seiner Ausreise 

habe er im Familienhaus seiner Mutter gewohnt. Seine Frau und der ge-

meinsame Sohn lebten nach wie vor in Georgien, so dass er über ein 

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Seite 11 

familiäres und soziales Umfeld verfüge, in welches er zurückkehren könne. 

Diesen Ausführungen kann sich das Bundesverwaltungsgericht anschlies-

sen. Anlässlich der Anhörung bestätigte der Beschwerdeführer, er stehe 

mit seiner Frau, seinem Sohn und den Mönchen in Kontakt (vgl. SEM-Ak-

ten 1256844-14 zu F37). Gemäss seinen Angaben arbeitet seine Ehefrau 

als Arztgehilfin in einer Apotheke (vgl. SEM-Akten 1256844-14 zu F40), so 

dass davon auszugehen ist, dass diese zumindest einen finanziellen Bei-

trag an die familiären Ausgaben leisten kann. 

 

8.3.4 Schliesslich steht auch der Gesundheitszustand des Beschwerdefüh-

rers dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen. Der Beschwerdeführer 

gab in der Anhörung vom 21. Juni 2023 zu Protokoll, unter (…) und (…) zu 

leiden; früher habe er auch einmal (…) gehabt. Die Medikamente, die man 

ihm gegen (…) in Georgien abgegeben habe, habe er nicht einnehmen 

wollen. In der Schweiz habe man sein (…) untersucht, dieses sei in Ord-

nung. Seit seiner Ankunft in der Schweiz gehe es ihm allgemein "viel, viel 

besser". Er habe auch das (…), das ihm schon in Georgien verschrieben 

worden sei und das er täglich einnehme, in der Dosis reduzieren können 

(vgl. SEM-Akten 1256844-14 zu F7–F13). 

In der Beschwerde (vgl. S. 3 f.) wird geltend gemacht, die Krankheitsbilder 

des Beschwerdeführers müssten dringend in der Schweiz weiter abgeklärt 

und behandelt werden. Aufgrund seiner finanziellen Situation hätte er in 

Georgien keinen gesicherten Zugang zu einer Behandlung; auch würde die 

Behandlungspraxis in seiner Heimat erhebliche gesundheitliche Risiken 

mit sich bringen. 

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts kann nur dann aus medi-

zinischen Gründen auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ge-

schlossen werden, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland nicht 

zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefähr-

denden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Per-

son führt. Dabei wird diejenige allgemeine und dringende medizinische Be-

handlung als relevant erachtet, die zur Gewährleistung einer menschen-

würdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls 

nicht bereits dann vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat nicht eine dem 

hohen schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behand-

lung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Wie in der angefochtenen 

Verfügung indes zutreffend bemerkt wurde, verfügt Georgien über ein weit-

reichendes und funktionierendes, dem Beschwerdeführer zugängliches 

Gesundheitssystem. Auch gemäss den Erkenntnisses des 

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Seite 12 

Bundesverwaltungsgerichts hat das georgische Gesundheitswesen in den 

letzten Jahren grosse Fortschritte gemacht; mittlerweile stehen alle Arten 

von Medikamenten des westeuropäischen Markts als Originalpräparate 

oder Generika zur Verfügung. Das Universal Health Care (UHC) Programm 

(eine staatliche Krankenkasse) soll der finanzielle Zugang zur medizini-

schen Grundversorgung für alle Georgier sichergestellt werden, die noch 

nicht durch private Versicherungen oder über den Arbeitgeber versichert 

sind. Dadurch sind grundsätzlich alle georgischen Staatsbürger automa-

tisch krankenversichert. Bei der Kostenübernahme wird zudem nach Ein-

kommen differenziert. Rückkehrer und Rückkehrerinnen können sich mit 

einem gültigen Ausweis neu bei der staatlichen Krankenkasse registrieren 

lassen. Es kann unter diesen Bedingungen davon ausgegangen werden, 

dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr nicht in eine finanzielle 

Notlage geraten wird (zur medizinischen Versorgung in Georgien vgl. etwa 

Urteil des BVGer D-2020/2023 vom 20. April 2023 E. 9.4.2).  

Der Beschwerdeführer macht auf Beschwerdeebene keine konkreten (wei-

teren) gesundheitlichen Beeinträchtigungen geltend und gibt auch keinerlei 

ärztliche Berichte zu den Akten. Es ergeben sich aus den Akten auch keine 

anderen Anhaltspunkte, dass die von ihm vorgebrachten, klarerweise nicht 

lebensbedrohenden gesundheitlichen Probleme nicht auch in Georgien 

adäquat behandelt werden könnten; dies gilt umso mehr, als der Beschwer-

deführer gemäss seinen Angaben bereits vor der Ausreise ärztlich behan-

delt worden war und er – wie in der angefochtenen Verfügung bemerkt 

wurde – bei Bedarf auch medizinische Rückkehrhilfe gemäss Art. 93 Abs. 1 

Bst. d AsylG beantragen könnte. 

8.3.5 Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, die oben 

(E. 8.3.2) erwähnte Regelvermutung umzustossen. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, welcher unter anderem 

über einen noch bis zum (…) gültigen Reisepass verfügt, sich nötigenfalls 

bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr 

notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

D-3826/2023 

Seite 13 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Erlass des 

Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

 

10.2 Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu erachten. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG ist daher ungeachtet der geltend gemachten, jedoch nicht nachge-

wiesenen prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen. 

10.3 Angesichts des Verfahrensausgangs sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3826/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni