# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2ba4d94-cd98-5a6f-8db3-dbb2f4ea6b64
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR ac_3a_97_138.pdf
**Docket/Reference:** ac_3a_97_138.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf3/ac_3a_97_138.pdf

## Full Text

in  der 
III.  Verwaltungsgerichtshof.  Entscheid  vom  27.  Oktober  1998 
Beschwerdesache 
(3A  97  138)  A.,  Beschwerdeführer,  gegen  die 
Kommission  für  Administrativmassnahmen  im  Strassenverkehr  des 
Kantons  Freiburg,  Tafersstrasse  10,  1700  Freiburg,  Beschwerdegegnerin, 
betreffend  Strassenverkehr,  Entzug  des  Führerausweises  wegen 
Konsums  von  Betäubungsmittel,  (Entscheid  der  Kommission  vom  6. 
März 1997) 

hat sich ergeben: 

A. 

B. 

Am Dienstag, den 18. Februar 1997, fuhr A. mit einem Personenwagen von 
Murten nach Freiburg und stellte das Fahrzeug bei der Verzweigung Chemin 
de  la  Motta/  Rue  de  la  Sarine  ab.  Er  begab  sich  dann  zu  Fuss  zu  einer 
ihn  gegen  Mitternacht  kontrollierte.  Sie 
Sitzbank,  wo  die  Polizei 
beschlagnahmte  1,8  Gramm  Marihuana.  Ein  wenige  Stunden  später 
durchgeführter  Urintest  ergab  einen  Wert  von  336  ng/ml  THC  bei  einem 
Grenzwert  von  50  ng/ml.  A.  gab  zu,  in  den  letzten  24  Stunden  Marihuana 
geraucht  zu  haben.  Weiter  gestand  er,  seit  Februar  1996  etwa  fünf  Joints 
konsumiert zu haben. 

für 
Mit  Verfügung  vom  6.  März  1997  entzog  die  Kommission 
Administrativmassnahmen 
im  Strassenverkehr  (=  Vorinstanz)  A.  den 
Führerausweis  wegen  Fahrens  eines  Motorfahrzeugs  unter  Drogeneinfluss 
für  die  Dauer  von  drei  Monaten.  Die  Vorinstanz  ging  von  einer  schweren 
Gefährdung  des  Verkehrs  im  Sinne  von  Art.  16  Abs.  3  lit.  a  des 
Bundesgesetzes  über  den  Strassenverkehr  vom  19.  Dezember  1958  (SVG; 
SR  741.01)  aus.  Eine  Beschwerde  von  A.  wies  das  Verwaltungsgericht  am 
29. April 1997 ab. 

zur  Neubeurteilung 

A.  führte  Verwaltungsgerichtsbeschwerde  an  das  Bundesgericht.  Dieses 
hiess  am  16.  September  1997  die  Beschwerde  gut  und  überwies  die 
Angelegenheit 
dem  Verwaltungsgericht.  Das 
Bundesgericht  stellte  im  Wesentlichen  fest,  die  Verwaltungsbehörde  und 
mithin  auch  das  Verwaltungsgericht  hätten  mit  ihrem  Entscheid  zuwarten 
sollen,  bis  ein  rechtskräftiges  Strafurteil  vorliegt.  Im  Übrigen  seien  die 
Urinbestimmung,  das  Verhalten  von  A.  anlässlich  der  Polizeikontrolle  sowie 
die  übrigen  Umstände  allein  nicht  schlüssig  genug,  um  ein  Fahren  unter 
Drogeneinfluss anzunehmen. 

C. 

Der  Untersuchungsrichter  des  4.  Kreises  verurteilte  A.  mit  Strafbefehl  vom 
27.  Oktober  1997  wegen  Verletzung  von  Art.  31  Abs.  2  und  90  Ziff.  2  SVG 
sowie  Art.  19a  Ziff.  1  des  Bundesgesetzes  vom  3.  Oktober  1951  über  die 

 
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Betäubungsmittel  (BetmG;  SR  812.121)  zu  fünf  Tagen  Gefängnis  bei  einer 
Probezeit von drei Jahren und zu einer Busse von 500 Franken. 

Der  Polizeirichter  des  Saanebezirks  führte  nach  Einsprache  von  A.  gegen 
den Strafbefehl am 27. März 1998 das kontradiktorische Verfahren durch. Er 
sprach  A.  vom  Vorwurf  der  Verletzung  von  Verkehrsregeln,  insbesondere 
des  Fahrens  unter  Betäubungsmittel, 
ihn  wegen 
Verletzung  gegen  das  BetmG  (Art.  19a  Ziff.  1)  zu  einer  Busse  von  100 
Franken. Der Strafkassationshof des Kantonsgerichts hat am 28. September 
1998 eine von A. gegen dieses Urteil eingereichte Beschwerde abgewiesen, 
soweit er darauf eintrat. 

frei  und  verurteilte 

Der III. Verwaltungsgerichtshof 
zieht in Erwägung: 

1. 

Die  Administrativbehörden  und  mithin  die  Verwaltungsjustizbehörden  sind 
grundsätzlich  an  die  Feststellungen  des  Strafrichters  gebunden.  Dies  gilt 
namentlich  dann,  wenn  das  Strafurteil  in  einem  ordentlichen  Verfahren  mit 
öffentlicher  Verhandlung  und  mit  der  Möglichkeit,  Parteien  anzuhören  und 
Zeugen  zu  befragen,  ergangen  ist,  es  sei  denn,  es  bestünden  klare 
Anhaltspunkte  für  die  Unrichtigkeit  dieser  Tatsachenfeststellung;  in  diesem 
Fall  hat  die  Verwaltungsbehörde  nötigenfalls  selbst  Beweiserhebungen 
durchzuführen.  Hängt  die  rechtliche  Würdigung  sehr  stark  von  der 
Würdigung  von  Tatsachen  ab,  die  der  Strafrichter  besser  kennt  als  die 
Verwaltungsbehörde (was etwa dann der Fall ist, wenn er den Beschuldigten 
persönlich einvernommen hat), so ist die Verwaltungsbehörde auch in Bezug 
auf  die  Rechtsanwendung  an  die  rechtliche  Qualifikation  des  Sachverhaltes 
durch das Strafurteil gebunden. 

Von  den  im  Strafurteil  gewonnenen  und  im  Strafurteil  niedergelegten 
Erkenntnissen  darf  die  Verwaltungsbehörde  nach  dem  Gesagten  nur  dann 
abweichen,  

-  wenn  sie  Tatsachen  feststellt,  die  dem  Strafrichter  unbekannt  waren 

oder die er nicht beachtet hat, 

-  wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem an-
deren  Entscheid  führt,  oder  wenn  die  Beweiswürdigung  durch  den 
Strafrichter  den  feststehenden  Tatsachen  klar  widerspricht;  hat  sie 
hingegen keine zusätzlichen Beweise erhoben, hat sie sich grundsätz-
lich an die Würdigung des Strafrichters zu halten; 

-  wenn  der  Strafrichter  bei  der  Rechtsanwendung  auf  den  Sachverhalt 
nicht  sämtliche  Rechtsfragen  abgeklärt,  insbesondere  die  Verletzung 

 
 
 
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bestimmter  Verkehrsregeln  übersehen  hat  (zum  Ganzen:  BGE  124  II 
106). 

2. 

Der  Polizeirichter  hat  den  Beschwerdeführer  sowie  den  verzeigenden 
Polizisten  persönlich  zur  Sache  befragt  und  ist  darauf  zu  einem  Freispruch 
vom  Vorwurf  der  Verletzung  von  Verkehrsregeln  gelangt.  Das  Urteil  ist  in 
diesem Punkt rechtskräftig, da die Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch 
keine Beschwerde erhoben hat und das Fahren eines Motorfahrzeugs unter 
Drogeneinfluss  nicht  Gegenstand  des  Strafkassationsverfahrens  war.  Der 
festgestellt,  dass  nicht  genügend 
Strafrichter  hat 
Anhaltspunkte  für  die  Annahme  vorhanden  waren,  der  Beschwerdeführer 
habe  sein  Fahrzeug  wegen  Einnahme  von  Betäubungsmitteln  nicht  mehr 
sicher lenken vermocht.  

insbesondere 

ist  der  Entscheid  des  Strafrichters 

Wie  bereits  dargelegt, 
für  das 
Administrativverfahren  verbindlich.  Folglich  kann  dem  Beschwerdeführer 
weder  eine  grobe  noch  eine  einfache  Verletzung  von  Verkehrsregeln 
nachgewiesen werden. Damit fehlt es an einer objektiven Voraussetzung für 
den Entzug des Führerausweises (vgl. Art. 16 Abs. 2 und Abs. 3 lit. a SVG). 
Daraus  folgt,  dass  die  Beschwerde  begründet  und  der  angefochtene 
Entscheid aufzuheben ist. 

3. 

Der  Beschwerdeführer  ist  mit  seinen  Begehren  durchgedrungen,  weshalb 
ihm keine Kosten auferlegt werden (Art. 131 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 
über die Verwaltungsrechtspflege, VRG, SGF 150.1). 

Demnach entscheidet 
der III. Verwaltungsgerichtshof: 

1. 

Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen  und  der  Entscheid  der  Kommission  für 
Administrativverfahren im Strassenverkehr vom 6. März 1997 aufgehoben. 

2. 

Es werden keine Kosten erhoben. 

3. 

Gegen  diesen  Entscheid  kann  innert 30 Tagen ab Zustellung Verwaltungs-
beschwerde  beim  Eidgenössischen  Justiz-  und  Polizeidepartement  einge-
reicht werden. 

4. 

Dieser Entscheid wird eröffnet: 

a)  A.; 

 
 
 
 
 
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b)  der  Kommission  für  Administrativmassnahmen  im  Strassenverkehr  des 

Kantons Freiburg mit ihrem Dossier und 

c)  dem Bundesamt für Strassen, Bern.