# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b84725a-41ef-5bdd-8ff0-ef33b87d43c7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 28.09.2017 LB170021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB170021_2017-09-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LB170021-O/U 

damit vereinigt Geschäfts.-Nr. RB160012 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. T. Engler 

Beschluss und Urteil vom 28. September 2017 

 

in Sachen 

 

A._____, Prof. Dr. med.,  

Kläger und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

1. Universitätsspital Zürich,  

2. Universität Zürich,  

Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

1 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ 

2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____ 

 
betreffend Forderung / Haftungsklage / Rückweisung  
 
Berufung gegen einen Beschluss der 4. Abteilung des Bezirksgerichtes  
Zürich vom 19. Mai 2016; Proz. CG120044 
 
Beschluss und Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichtes des Kantons 
Zürich vom 9. August 2016; Proz. LB160037 
 
Urteil Bundesgericht vom 27. März 2017; Proz. 8C_642/2016 

- 2 - 

 

Rechtsbegehren (act. 4/1 S. 1 f.): 

" 1.  Es sei im Sinne einer Vorfrage die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes 
Zürich in dieser Angelegenheit festzustellen; eventualiter sei das Kla-
gebegehren an den zuständigen Friedensrichter resp. an die zuständi-
ge richterliche Behörde zu überweisen; 

 2.  Es sei das Universitätsspital Zürich und die Universität Zürich solida-
risch zu verpflichten, mir den durch die widerrechtliche Verweigerung 
der Herausgabe bzw. mutmasslicher Zerstörung meiner Forschungsda-
ten und -materialien entstandenen Schaden zu bezahlen; dies unter 
Nachklagevorbehalt; 

 3.  Es sei das Universitätsspital Zürich und die Universität Zürich solida-
risch zu verpflichten, mir auch den aus der widerrechtlichen Verweige-
rung der Herausgabe resp. der mutmasslichen Zerstörung meiner For-
schungsdaten und -materialien entstandenen Folgeschaden zu bezah-
len; dies unter Nachklagevorbehalt; 

 4.  Damit ich diesen oben unter Ziffer 2 und 3 erwähnten Schaden exakt 
beziffern kann, sei das Universitätsspital Zürich resp. die Universität 
Zürich, und das Kantonale Veterinäramt zu verpflichten, mir den wis-
senschaftlichen Ansprüchen genügenden Zugang zu sämtlichen For-
schungsdaten, -materialien und den zugehörigen Informationen meiner 
B._____-Projekte im Sinne einer unter Kostenfolge zulasten der Uni ZH 
und des USZ Edierungspflicht zu gewähren; dies unter Nachklagevor-
behalt; 

 5.  Es sei mir für im Januar 2009 und seither andauernde Unbill (u.a. wie-
derholte Rufschädigung und Persönlichkeitsverletzungen, Verhinde-
rung der Fortführung von meinem Kerngebiet der Forschung durch die 
Institutionen) eine angemessene Genugtuung zuzusprechen; dies un-
ter Nachklagevorbehalt; 

 6.  Es sei das Haftungsverfahren zu sistieren, bis das Verwaltungsgericht 
des Kantons Zürich über seine Zuständigkeit im Beschwerdeverfahren 
betreffend verfahrensleitender Zwischenverfügung vom 19. März 2012 
(Rekursverfahren 2011/10) rechtskräftig entschieden hat; 

 7.  Es sei das Haftungsverfahren im Sinne von § 26 Haftungsgesetz zu 
sistieren, bis über die Aufsichtsanzeige vom 7. September 2010, resp. 
bei der Geschäftsleitung des Kantonsrates am 20. Dezember 2010  
(Nr. 712) resp. 6. Juli 2011 (Nr. 724) resp. am 15. März 2012 einge-
reichte Aufsichtsbeschwerde entschieden ist; 

 8.  Es sei mir für dieses Verfahren sowie für die übrigen, mit diesem seit 
Januar 2009 andauernden Rechtsstreites bislang verbundenen Auf-
wände eine angemessene Entschädigung zuzusprechen; 

- 3 - 

 9.  Und es seien die Kosten dieses Verfahrens auf die Staatskosten zu 
nehmen".  

 

Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich vom 19. Mai 2016 (act. 5 f.): 

"1.  Auf die Klage gegen die Beklagte 1 wird nicht eingetreten. 
 2. Die Entscheidgebühr für den Nichteintretensentscheid wird auf 

Fr. 7'500.– festgesetzt. 
 3.  Die Gerichtskosten für den Nichteintretensentscheid werden dem Klä-

ger auferlegt. 
 4.  Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten 1 eine Parteientschädigung 

von Fr. 10'800.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 5.  Das Begehren des Klägers auf "Vereinigung der Klagen vor Spitalrat 
gegen die Beklagte 1 und vor Ihrem Gericht gegen die Beklagte 2" wird 
abgewiesen. 

 6. Dem Kläger wird eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieses Ent-
scheids angesetzt, um für die Gerichtskosten des weiteren Verfahrens 
gegen die Beklagte 2 bei der Bezirksgerichtskasse Zürich (Postkonto 
80-4713-0) einen Kostenvorschuss von Fr. 45'000.– zu leisten.  

[…] 
 7.  Das Begehren des Klägers auf Sistierung des Verfahrens gegen die 

Beklagte 2 wird abgewiesen.  

8.-10.  Mitteilung/Rechtsmittel" 

Berufungsanträge: 

des Berufungsklägers (act. 2 S. 2 ff.): 
 

"1.  Es seien die Ziffern 1 - 4 des Urteils der Vorinstanz mit Geschäfts-Nr. 
CG120044-L/Z07 vom 19. Mai 2016 aufzuheben; 

 2.  Es sei die Vereinigung des vorliegenden Verfahrens bis zum rechtskräftigen 
Entscheid des Beschwerdeverfahrens betreffend Sistierung und Vereinigung 
(Prozessnummer RB160012-0/Z01) zur Vereinfachung des Prozesses zu 
prüfen und vorzunehmen; eventualiter sei das vorliegende Verfahren bis 
zum rechtskräftigen Entscheid im Beschwerdeverfahren in gleicher Sache 
zu sistieren; 

 3.  Es sei das vorliegende Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des 
Strafverfahrens resp. bis zum rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren be-

- 4 - 

treffend Ausstand des Spitalrats in der Haftungsklage gegen die Berufungs-
beklagte 1 zu sistieren; 

 4.  Eventualiter sei dem Berufungskläger die Entscheidgebühr für den Nichtein-
tretensentscheid und die Parteientschädigung für den Berufungsbeklagten 1 
zu erlassen; 

 7.  Subeventualiter sei die Entscheidgebühr für den Nichteintretensentscheid 
und die Parteientschädigung für den Berufungsbeklagten 1 zu reduzieren; 

 8.  Es sei für das vorliegende Verfahren kein Kostenvorschuss zu verlangen; 

 9.  Es sei dem Berufungskläger eine angemessene Entschädigung zuzuspre-
chen; 

 10.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates". 
 
 

Erwägungen: 

1. 

1.1 Der Kläger und Berufungskläger (nachfolgend Kläger) erhob mit Eingabe 

vom 11. April 2012 an das Bezirksgericht Zürich (nachfolgend Vorinstanz) die 

eingangs angeführte Haftungsklage gegen das Universitätsspital Zürich (Beklag-

ter und Berufungsbeklagter 1, nachfolgend Beklagter 1) sowie gegen die Universi-

tät Zürich (Beklagte und Berufungsbeklagte 2, nachfolgend Beklagte 2; vgl. 

act. 4/1). Gegenüber dem Beklagten 1 erhob der Kläger bereits am 11. Januar 

2011 auf dem verwaltungsinternen Rechtsweg ein Begehren um Schadenersatz 

und Genugtuung von mindestens rund Fr. 6,2 Mio. (vgl. act. 4/44 E. I.).  

1.2 Im Verfahren vor der Vorinstanz wies der Kläger auf Unklarheiten über die 

Zuständigkeit gegenüber dem Beklagten 1 hin und stellte vorab das Begehren, 

dass die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Zürich vorfrageweise beurteilt werde 

(vgl. act. 4/1, Rechtsbegehren Ziff. 1). Die Vorinstanz verpflichtete den Kläger, für 

das auf die Zuständigkeit beschränkte Verfahren einen Kostenvorschuss zu be-

zahlen. Dessen Höhe wurde im Rechtsmittelverfahren von Fr. 80'000.00 auf 

Fr. 15'000.00 reduziert (act. 4/11, 4/25, 4/26). Nach Erstattung der auf die Zu-

ständigkeit beschränkten Klageantworten (act. 4/43, 4/45) sistierte die Vorinstanz 

- 5 - 

ihr Verfahren mit Beschluss vom 14. Juli 2014 bis zur Rechtskraft des Entscheids 

der Verwaltungsbehörden über deren Zuständigkeit zur Beurteilung der Haftungs-

klage gegen den Beklagten 1, welche der Kläger wie erwähnt auf dem verwal-

tungsinternen Rechtsweg erhoben hatte (act. 4/49). Nachdem das Bundesgericht 

letztinstanzlich entschieden hatte, dass für den vom Kläger geltend gemachten 

Anspruch gegen den Beklagten 1 das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden 

(und nicht vor den Zivilgerichten) zu beschreiten sei (vgl. Urteil des Bundesge-

richts vom 29. Februar 2016, act. 4/56), trat die Vorinstanz mit dem eingangs an-

geführten Beschluss vom 19. Mai 2016 auf die Klage gegen den Beklagten 1 nicht 

ein. Gleichzeitig erliess die Vorinstanz die im eingangs angeführten Beschluss 

enthaltenen prozessualen Anordnungen (act. 4/65 = act. 3/1 = act. 5). Der Be-

schluss wurde dem Kläger am 23. Mai 2016 zugestellt (vgl. act. 4/66/1).  

1.3 Der Kläger erhob mit Eingabe vom 21. Juni 2016 Berufung gegen den Be-

schluss vom 19. Mai 2016 und stellte die eingangs angeführten Berufungsanträge 

(act. 2 S. 2-4).  

1.4 Bereits am 2. Juni 2016 erhob der Kläger ferner eine Beschwerde gegen 

den Beschluss vom 19. Mai 2016. Mit dieser stellte er die folgenden Rechtsmittel-

anträge (act. 7/2 S. 2 ff.):  

„1.  Es seien die Ziffern 5-7 des Urteils der Vorinstanz mit Geschäfts-Nr. 
CG120044-L/Z07 vom 19. Mai 2016 aufzuheben; 

 2.  Es sei zur Vereinfachung des Prozesses die Vereinigung der vorliegenden 
Beschwerde und der Berufung in gleicher Sache zu prüfen und vorzunehmen; 

 3.  Es sei das vorliegende Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des 
Strafverfahrens resp. bis zum rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren be-
treffend Ausstand des Spitalrats in der Haftungsklage gegen den Beschwer-
debeklagten 1 zu sistieren; 

 4.  Es sei zur Vereinfachung des Prozesses die Vereinigung der Klagen vor Spi-
talrat gegen die Beklagte 1 und vor der Vorinstanz gegen die Beklagte 2 zu 
prüfen und vorzunehmen; 

 5.  Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, auf die Klage vom 11. April 2012 
ohne Erhebung eines Kostenvorschusses einzutreten resp. den Kostenvor-
schuss den Beschwerdebeklagten 1 und 2, eventualiter der Beschwerdebe-
klagten 2 zu überbinden; 

 6.  Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen; 

- 6 - 

 7.  Es sei für das vorliegende Verfahren kein Kostenvorschuss zu verlangen; 

 8.  Es sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung zuzuspre-
chen;  

 9.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates".  

1.5 Die Berufung gegen den Beschluss vom 19. Mai 2016 wurde im Verfahren 

mit der Geschäftsnummer LB160037 angelegt, die Beschwerde im Verfahren mit 

der Geschäftsnummer RB160012.  

1.6 Im Verfahren RB160012 erliess die Kammer am 8. Juni 2016 eine Verfü-

gung (act. 7/6). Sie hielt fest, dass sich der vom Kläger gestellte Antrag um auf-

schiebende Wirkung nur gegen die Leistung des Kostenvorschusses von 

Fr. 45'000.– richte, den die Vorinstanz dem Kläger auferlegt hatte. Mit Dispositiv-

Ziff. 1 wurde der Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Leistung eines Kosten-

vorschusses einstweilen aufschiebende Wirkung erteilt und den Beklagten Gele-

genheit gegeben, innert 10 Tagen zur Erteilung der aufschiebenden Wirkung Stel-

lung zu nehmen. Für den Unterlassungsfall werde es für die Dauer des Verfah-

rens bei diesem Entscheid bleiben (act. 7/6 S. 5). Mit Schreiben vom 20. Juni 

2016 (act. 7/8) liess die Beklagte 2 mitteilen, dass sie auf die Stellungnahme be-

treffend die einstweilige aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen die Ver-

pflichtung zur Leistung eines Kostenvorschusses verzichte.  

Im Weiteren auferlegte die Kammer dem Kläger mit Verfügung vom 8. Juni 2016 

für das Beschwerdeverfahren RB160012 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– 

(act. 7/6 S. 5 Dispositiv-Ziff. 2), den der Kläger innert erstreckter Frist leistete 

(act. 7/11).   

1.7 In der wegen der längeren Dauer der Berufungsfrist später eingereichten 

Berufung ersuchte der Kläger darum, es sei kein Kostenvorschuss zu verlangen 

(act. 2 S. 3 Rechtsbegehren Ziff. 8). 

Gemäss Art. 98 ZPO kann von der klagenden Partei ein Kostenvorschuss in der 

Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten verlangt werden. Weshalb für den Beru-

fungsprozess auf einen zusätzlichen Vorschuss verzichtet wird, ist unten im Zu-

- 7 - 

sammenhang mit den Kosten- und Entschädigungsfolgen zu erörtern (vgl. nach-

folgend Ziff. 7.). 

1.8 Die Kammer vereinigte die beiden Verfahren entsprechend dem Antrag des 

Klägers mit Beschluss vom 9. August 2016 und führte beide Verfahren unter der 

Geschäftsnummer LB160037 weiter. Mit Beschluss und Urteil ebenfalls vom 

9. August 2016 wies die Kammer sowohl die Beschwerde als auch die Berufung 

gegen den Beschluss vom 19. Mai 2016 ab. Die Kosten des Beschwerdeverfah-

rens auferlegte die Kammer dem Kläger, diejenigen des Berufungsverfahrens 

seiner Rechtsvertreterin persönlich (vgl. act. 5 f., act. 8 und act. 27). 

1.9 Mit Urteil vom 27. März 2017 hiess das Bundesgericht die Beschwerde des 

Klägers gegen das Urteil vom 9. August 2016 teilweise gut und wies die Sache zu 

neuer Entscheidung an das Obergericht zurück (act. 28).  

1.10 Für die Vornahme weiterer Verfahrensschritte besteht keine Veranlassung 

(vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO für die Berufung und Art. 322 Abs. 1 ZPO für die Be-

schwerde). Das Verfahren ist somit spruchreif. Die Dossiers LB170021 und 

RB160012 sind zu vereinigen. 

2. 

Das Bundesgericht bejahte mit dem bereits erwähnten Urteil vom 27. März 2017 

den Ausstand von Ersatzrichterin Prof. Dr. C._____ aufgrund ihrer Tätigkeit als Ti-

tularprofessorin an der Beklagten 2 und wies die Sache an die Kammer zurück, 

um ohne Beizug von Ersatzrichterin C._____ über die Sache zu befinden 

(act. 28). Das erfolgt mit dem heutigen Entscheid.  

3. 

3.1 Das vorliegenden Verfahren betrifft zum einen den Nichteintretensentscheid 

über die Klage gegen den Beklagten 1 und zum anderen die prozessualen An-

ordnungen der Vorinstanz für das weitere Verfahren gegen die Beklagte 2 ge-

mäss dem angefochtenen Beschluss. Die Vorinstanz begründete diesen wie folgt: 

- 8 - 

3.2 / 3.2.1 Der Beklagte 1 habe am 14. März 2016 mitgeteilt, dass das Bundesge-

richt am 29. Februar 2016 (act. 4/55 und 4/56) entschieden habe, die Ansprüche 

gegen den Beklagten 1 müssten auf dem Verwaltungsweg geltend gemacht wer-

den. Der Beklagte 1 habe deshalb beantragt, das vorinstanzliche Verfahren we-

gen Unzuständigkeit/Litispendenz unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 

Lasten des Klägers abzuschreiben (act. 4/55). Dem Kläger und der Beklagten 2 

sei, so die Vorinstanz weiter, Gelegenheit gegeben worden, sich zu diesem An-

trag zu äussern. Dem Kläger sei zudem aufgegeben worden mitzuteilen, ob er an 

seinem Sistierungsantrag, den er zusätzlich mit einem pendenten Aufsichtsbe-

schwerdeverfahren gegen die Beklagte 2 begründe, festhalte (act. 4/57). Die Be-

klagte 2 habe auf Stellungnahme verzichtet und habe mitgeteilt, dass das Auf-

sichtsbeschwerdeverfahren abgeschlossen sei und die ursprünglichen Sistie-

rungsgründe weggefallen seien. Sollte eine weitere Sistierung beantragt werden, 

so sei ihr das rechtliche Gehör zu gewähren. Der Kläger habe daraufhin aus an-

deren, neuen Gründen verlangt, das Verfahren einzustellen, eventualiter die Ver-

fahren zu vereinigen und subeventualiter das Verfahren gegen den Beklagten 1 

unter Kostenauflage zu seinen Lasten abzuschreiben (act. 4/63, Rechtsbegehren 

Ziff. 3; act. 5 E. 3). Aufgrund ihrer sachlichen Unzuständigkeit zur Beurteilung der 

Klage gegen den Beklagten 1, so die Vorinstanz weiter, sei eine Verfahrensverei-

nigung nicht möglich, weil die sachliche Zuständigkeit für beide Verfahren gege-

ben sein müsste. Daher sei dieser Antrag ohne weiteres abzuweisen (act. 5 S. 2 f. 

E. 4).  

3.2.2 Fehle es an der Zuständigkeit für die Klage gegen den Beklagten 1, sei auf 

diese Klage nicht einzutreten. Für diesen Entscheid werde der Kläger kosten- und 

entschädigungspflichtig (act. 5 E. 5 f. S. 3 ff.). Die Kosten des Nichteintretensent-

scheids hinsichtlich des Beklagten 1 in der Höhe von Fr. 7'500.– auferlegte die 

Vorinstanz dem unterliegenden Kläger. Gleichzeitig sprach sie dem Beklagten 1 

eine Entschädigung von Fr. 10'000.– zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer, d.h. Fr. 

10'800.– zu (act. 5 S. 4 f. E. 6 sowie Dispositivziffern 2-4). 

3.2.3 Hingegen sei sie, so die Vorinstanz weiter, gestützt auf § 19 Abs. 1 lit. a HG 

grundsätzlich zur Beurteilung der Ansprüche gegen die Beklagte 2 zuständig. Da-

- 9 - 

für sei ein Kostenvorschuss von Fr. 45'000.00 zu verlangen (da bislang lediglich 

ein reduzierter Vorschuss für das einstweilen auf die Zuständigkeit beschränkte 

Verfahren bezahlt worden sei; vgl. act. 5 E. 5 S. 3 f. sowie E. 7 und E. 1).  

3.2.4 Der Kläger habe, so die Vorinstanz weiter, eine neuerliche Verfahrenssistie-

rung beantragt und begründe diese, soweit verständlich, mit einem pendenten 

Strafverfahren gegen Mitarbeitende der Beklagten 2 u.a. wegen Veruntreuung. 

Das vorliegende Verfahren sei bereits seit vier Jahren pendent, so dass eine wei-

tere Sistierung mit Blick auf das Beschleunigungsgebot heikel sei. Gemäss Art. 53 

OR gebe es keine Bindung des Zivilgerichts an die Beurteilung des Falles durch 

den Strafrichter. Die präjudizielle Wirkung eines allfälligen Strafentscheides sei 

nicht abschätzbar, zumal unklar sei, ob die Thematik beider Verfahren gleich lie-

ge. Es sei nicht ersichtlich, warum § 26 HG i.V.m. §§ 24 und 25 HG zur Sistierung 

des vorliegenden Verfahrens herangezogen werden könnten. Das Sistierungsge-

such sei daher – unabhängig vom Einverständnis der Beklagten 2 – abzuweisen 

(act. 5 S. 5 f. E. 8).  

4. 

4.1 Der Kläger hält dem angefochtenen Entscheid beschwerde- und berufungs-

weise mit etlichen Wiederholungen zusammengefasst Folgendes entgegen:  

4.2  Das Präsidium des Forschungsrates des Schweizerischen B._____-Fonds 

(B._____-Fonds) habe festgestellt, dass der Beklagte 1 durch aktives Verhalten 

und die Beklagte 2 durch passives Verhalten dem Kläger einen massiven Scha-

den zugefügt hätten (act. 2 S. 5). Aus dem Entscheid des Bundesgerichts vom 

29. Februar 2016 (vgl. vorne Ziff. 1.2) folge, dass der Spitalrat das Haftungsver-

fahren gegen den Beklagten 1 wegen des aktiv durch diesen verursachten Scha-

dens beurteilen müsse, während die Vorinstanz den durch passives Verhalten der 

Beklagten 2 verursachten Schaden beurteilen müsse (act. 2 S. 7 f.). Damit 

müss(t)e ein durch den Schweizerischen B._____-Fonds festgestellter massiver 

Schaden, den zwei kantonale Instanzen verursacht hätten, von zwei verschiede-

nen Rechtsmittel-instanzen bzw. auf zwei unterschiedlichen Rechtsmittelwegen 

beurteilt werden (act. 2 S. 8). In dieser Konstellation sei zu erwarten, dass unter-

- 10 - 

schiedliche Schadensbezifferungen erhoben würden (act. 2 S. 11 f.). Dabei be-

stünde zwischen den beiden Klagen ein enger, fast identischer, inhaltlicher und 

direkter Zusammenhang. Das spreche für deren Vereinigung. Es handle sich um 

zwei in einem sachlichen Zusammenhang stehende Klagen, die bei verschiede-

nen Gerichten hängig seien und die gestützt auf Art. 127 ZPO vereinigt werden 

könnten (act. 2 S. 13).  

4.3  Der Spitalrat, so der Kläger weiter, sei mitverantwortlich für den geltend ge-

machten Schaden. Er habe seine Pflichten als Aufsichtsbehörde nicht wahrge-

nommen. Prof. D._____, gegen welchen die Strafuntersuchung zugelassen wor-

den sei, sei per 1. April 2016 zum Direktor des Beklagten 1 ernannt worden. Aus 

dem Entscheid BGer 1C_780/2013 vom 4. März 2014 ergebe sich, dass der Spi-

talrat durch passives Verhalten ebenfalls zur Schadensvergrösserung beigetragen 

habe. Sofern der Spitalrat bei der Haftungsklage gegen den Beklagten 1 nicht 

pflichtgemäss in den Ausstand trete, werde der Kläger diesen beantragen müssen 

(act. 2 S. 9). Wer in der Folge aufgrund Ausstands des Spitalrats die Klage gegen 

den Beklagten 1 zu beurteilen hätte, sei noch nicht bekannt (act. 2 S. 12).  

Solange nicht rechtskräftig feststehe (so der Kläger weiter), ob der Spitalrat in der 

Haftungsklage gegen den Beklagten 1 in Ausstand trete und welches Gericht in 

diesem Fall die Klage beurteilen müsse – allenfalls könnte das nach dem Kläger 

auch wieder die Vorinstanz sein – mache es keinen Sinn, die Klage gegen die 

Beklagte 2 zu behandeln. Daher sei dieses Verfahren zu sistieren (act. 2 S. 12). 

Solange darüber nicht entschieden sei, könne auch nicht über das Eintreten auf 

die Klage gegen den Beklagten 1 befunden werden, da eine Vereinigung der bei-

den Klagen genau dazu führen könnte, dass die Vorinstanz auch die Klage gegen 

den Beklagten 1 beurteilen müsste (act. 2 S. 13). Daher sei auch das Verfahren 

über das Eintreten auf die Klage gegen den Beklagten 1 zu sistieren (act. 2 

S. 15).  

Der Kläger argumentiert in diesem Zusammenhang weiter mit einer Überweisung 

nach Art. 127 ZPO. Die Bestimmung bezwecke, so der Kläger, die Verfahrensko-

ordination. Es müsse sich u.a. um die gleiche Verfahrensart handeln. Das Erfor-

dernis der gleichen örtlichen Zuständigkeit bestehe nicht. Hauptvoraussetzung sei 

- 11 - 

die Konnexität, welche vorliegend offensichtlich gegeben sei (act. 7/2 S. 24-26). 

Das Verfahren sei deshalb gemeinsam mit dem Haftungsprozess gegen den Be-

klagten 1 zu überweisen. Infolge Ausstands des Spitalrates stehe noch nicht fest, 

wer den Haftungsprozess gegen den Beklagten 1 führen werde (evtl. sogar die 

Vorinstanz selber), und wohin die Überweisung daher vorgenommen werden 

könnte. Daher sei das Verfahren (wie erwähnt) zu sistieren (act. 7/2 S. 27). 

4.4 Die exakte Schadenshöhe, so der Kläger weiter, sei ohnehin noch nicht be-

kannt. Der Kläger verweist dazu auf das erwähnte Strafverfahren, das noch nicht 

rechtskräftig abgeschlossen worden sei (act. 2 S. 11 f.). Weiter erwähnt er ein 

Aufsichtsverfahren (act. 7/2 S. 16). Im Strafverfahren sei eine Einstellungsverfü-

gung ergangen, gegen welche er Rechtsmittel ergriffen habe (act. 2 S. 6 f.). Der 

Ausgang des Strafverfahrens könnte die Haftungsklage materiell beeinflussen. 

Daher sei die Rechtskraft des Strafverfahrens abzuwarten (act. 2 S. 12). Werde 

das Verfahren nicht sistiert, so drohten dem Kläger schwerwiegende Nachteile. Er 

müsste prozessieren, ohne den im Strafverfahren ermittelten relevanten Sachver-

halt zu kennen, und er müsste allenfalls weitere Haftungsklagen einreichen bzw. 

Revision verlangen. Es werde nicht nur die genaue Schadensbezifferung verun-

möglicht, sondern auch die Geltendmachung des Schadens überhaupt. Das stelle 

einen genügend schwerwiegenden drohenden Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b 

Ziff. 2 ZPO dar (act. 7/2 S. 19 f. und S. 14). 

Das Ziel, ein Verfahren zu vereinfachen oder widersprechende Entscheide zu 

vermeiden, könne (so der Kläger) aus Zweckmässigkeitsgründen eine Sistierung 

rechtfertigen (act. 7/2 S. 14 f.). Nach § 26 des zürcherischen Haftungsgesetzes 

würden die Fristen von §§ 24 und 25 HG ruhen, wenn ein Straf- oder Disziplinar-

verfahren laufe. Nachdem die Vorinstanz ihr Verfahren am 14. Juli 2014 sistiert 

habe, sei der Kläger in der Verfügung vom 22. März 2016 aufgefordert worden, 

über den Ausgang des Aufsichtsbeschwerdeverfahrens zu informieren. Damit ha-

be die Vorinstanz aufgezeigt, dass ein Disziplinarverfahren durchaus relevant sein 

könne. Das gelte immer noch (act. 7/2 S. 15 f. und S. 18 f.). Die Justizkommission 

als Aufsicht über die Strafverfolgungsbehörden habe festgestellt, dass Protokolle 

gefälscht worden seien. Das Resultat der Aufsichtsbeschwerde sei auch für die 

- 12 - 

Vorinstanz relevant, hätte sie dieselbe doch sonst nicht ausdrücklich angefordert. 

Sollte sich herausstellen, dass Prof. D._____ zusätzlich strafrechtlich relevante 

Handlungen begangen habe, so habe dies einen Zusammenhang mit dem vorlie-

genden Verfahren. Das 2012 eingeleitete Haftungsverfahren umfasse nur bis 

dorthin bekannt gewordene Verhalten der Beklagten. Aufgrund des Urteils BGer 

1C_789/2013 vom 4. März 2014 sei inzwischen bekannt geworden, dass über 

den Kläger ein "Gefahrengutachten" erstellt worden sei, was ihm schwer gescha-

det habe. Weiter sei festgestellt worden, dass ausgerechnet das Personaldossier 

des Klägers beim Beklagten 1 "versehentlich" vernichtet worden sei. Vor allem 

bezüglich der angezeigten Vernichtung der Forschungsdaten habe das Strafver-

fahren grosse Bedeutung für das Haftungsverfahren. Es sei durchaus möglich, 

dass weiteres strafbares Verhalten zu Tage gefördert werde, was die Schaden-

höhe im vorliegenden Haftungsverfahren beeinflusse (act. 7/2 S. 16-18).  

Es könne nicht ihm angelastet werden (so der Kläger weiter), dass das Strafver-

fahren noch nicht abgeschlossen worden sei. Die Gründe für die frühere Sistie-

rung würden immer noch gelten (act. 7/2 S. 18 f.). Das Beschleunigungsgebot 

verhindere eine Sistierung nicht. Es entstehe der Eindruck, dass der Kläger an 

der Geltendmachung des vom B._____-Fonds als massiv bezeichneten Scha-

dens gehindert werden solle (act. 7/2 S. 21 f.). Was die h.L. zum Verhältnis von 

Sistierung und Strafverfahren anführe, müsse hier entsprechend gelten (act. 7/2 

S. 22).  

4.5 Die geschilderten Gründe sprechen für den Kläger zusammengefasst dage-

gen, vor den weiteren Entscheiden (insb. Ausstand des Spitalrats und möglicher 

Zuständigkeit der Vorinstanz) über das Eintreten auf die Klage gegen den Beklag-

ten 1 zu entscheiden. Zudem sind nach dem Kläger vor der weiteren Beurteilung 

der Haftungsklage(n) die Ergebnisse des Strafverfahrens und des Disziplinarver-

fahrens abzuwarten. Daher sowie für die Vermeidung widersprüchlicher Urteile 

seien die Verfahren zu sistieren. 

4.6 Der Kläger müsste, so sein weiteres Vorbringen zur Beschwerdebegrün-

dung, auch innert 20 Tagen einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 45'000.– erle-

gen, obwohl die Schadenshöhe gar nicht feststehe und das Verfahren gegen die 

- 13 - 

Beklagte 2 (für welches der Vorschuss verlangt wurde) eventuell mit dem Verfah-

ren gegen den Beklagten 1 vereinigt und an eine Drittstelle überwiesen würde. 

Der Aufwand für die Beschaffung des Kostenvorschusses wäre dann überflüssig 

(act. 7/2 S. 22 f.). Die Vorschusspflicht bis zur vollen Höhe der mutmasslichen 

Gerichtskosten sei auch schon als unnötiges Prozesshindernis bezeichnet wor-

den. Es gelte jedenfalls das Legalitäts-, das Kostendeckungs- und das Äquiva-

lenzprinzip. Der Schweizerische B._____-Fonds habe einen massiven Schaden 

festgestellt und die Justizkommission habe sich beim Kläger für das, was er habe 

erleben müssen, entschuldigt. Durch die Weigerung der kantonalen Institutionen 

sei der Kläger gezwungen, den gerichtlichen Weg zu beschreiten, was ihm durch 

den zu leistenden Vorschuss noch zusätzlich erschwert werde. Das sei Ermes-

sensmissbrauch. Der Kläger stehe dem Kanton gegenüber, der mit Steuergeldern 

prozessieren könne, während der Kläger sein Privatvermögen verwenden müsse. 

Müsse vom Kläger als Arbeitnehmer und Universitätsangehörigem überhaupt ein 

Kostenvorschuss geleistet werden, sollten die Regeln über die eheliche Treue- 

und Beistandspflicht i.S.v. Art. 159 Abs. 3 ZGB in Analogie herangezogen wer-

den, indem die beiden Beklagten, eventualiter auch nur der Beklagte 2 zu ver-

pflichten seien, für den Kostenvorschuss aufzukommen (act. 7/2 S. 28-32).  

4.7 Zum Thema Prozesskosten und Parteientschädigung führt der Kläger an, 

dass diese gemäss Art. 107 ZPO nach Ermessen zu verteilen seien, sodass dem 

enormen wirtschaftlichen Kräfteunterschied der Prozessparteien Rechnung getra-

gen werden könnte. Gleiches gelte auch für die Tatsache, dass die Prozessfüh-

rung in guten Treuen veranlasst worden sei (act. 2 S. 15 f.). Im Beschwerdever-

fahren macht der Kläger weiter geltend, da er einzig mit einem gerichtlichen Ver-

fahren zu seinem Ziel kommen könne, seien ihm die Kosten für seine Rechtsver-

tretung zu ersetzen und die Kosten der Vorinstanz zu überbinden, ev. dem Staat 

aufzuerlegen (act. 7/2 S. 35). 

Hinsichtlich der Parteientschädigung habe das Bundesgericht in seinem Urteil 

vom 29. Februar 2016 in Sachen des Klägers und des Beklagten 1 ausgeführt, 

dass kein solcher Anspruch bestehe, weil es um den amtlichen Wirkungskreis des 

Beklagten 1 gehe (act. 4/56 E. 5). Auch in einem anderen Verfahren auf der 

- 14 - 

Grundlage des zürcherischen Haftungsgesetzes (BGer 2C_1035/2014) sei dem 

Rechtsvertreter der staatlichen Stelle durch die II. öffentlichrechtliche Abteilung 

keine Prozessentschädigung zugesprochen worden. Selbst der Vertreter des Be-

klagten 1 sei zunächst davon ausgegangen, dass die Vorinstanz zuständig sei, 

habe dann aber später ohne nachvollziehbare rechtliche Gründe das Gegenteil 

behauptet, was willkürlich sei und gegen Treu und Glauben verstosse. Jedenfalls 

sei die Prozessentschädigung zu kürzen. Der Schweizerische B._____-Fonds ha-

be festgestellt, dass ein enormer Schaden zugefügt worden sei. Der Beklagte 1 

sei eine staatliche Institution, die auf staatliche Gelder zugreifen könne, so dass 

ein völlig ungleiches wirtschaftliches Kräfteverhältnis vorliege (act. 2 S. 16 f.). 

Weitere Vorbringen des Klägers werden, soweit erforderlich, im Zusammenhang 

näher behandelt. 

5. 

5.1 Der Kläger verlangt berufungsweise die Aufhebung der Ziffern 1-4 des ange-

fochtenen Entscheides gegen den Beklagten 1, d.h. des Nichteintretensent-

scheids sowie der Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für densel-

ben.  

5.2 / 5.2.1 Für die Klage gegen den Beklagten 1 steht die Zuständigkeit der Orga-

ne des Verwaltungsrechtsweges inzwischen fest, nachdem sich der Spitalrat am 

27. August 2014 zuständig erklärt hatte (act. 4/56 S. 2/B) und die dagegen erho-

benen Beschwerden beim Verwaltungsgericht und schliesslich letztinstanzlich 

beim Bundesgericht (BGer 8C_771/2015 vom 29. Februar 2016; act. 4/56) abge-

wiesen wurden. Die Vorinstanz hat deshalb wegen fehlender Zuständigkeit – dazu 

gehört auch die Zulässigkeit des Rechtsweges, d.h. die Frage, ob der streitige 

Anspruch privatrechtlicher oder öffentlichrechtlicher Natur ist (vgl. MAX GULDENER, 

Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Auflage, Zürich 1979, S. 220; KUKO ZPO-

DOMEJ, 2. Auflage 2014, Art. 59 N 17) – einen Nichteintretensentscheid gefällt 

(Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). Das ist eine unabdingbare Konsequenz der Zuständig-

keitsordnung. 

- 15 - 

5.2.2 Der Kläger moniert, auch der Rechtsvertreter des Beklagten 1 habe im Ja-

nuar 2011 die Rechtsauffassung vertreten, dass das Bezirksgericht für die Beur-

teilung des Haftungsverfahrens gegen den Beklagten 1 gleichermassen zuständig 

sei, was er danach treuwidrig nicht mehr habe gelten lassen wollen (act. 2 S. 5 f.).  

Dem ist zu entgegnen, dass die Ansicht des Rechtsvertreters der Gegenpartei in 

diesem Zusammenhang bedeutungslos ist, kann doch die Zuständigkeitsordnung, 

soweit sie zwingend ist, nicht einmal im gegenseitigen Einverständnis der Partei-

en abgeändert werden. Zwingend ist sie, soweit es um die sachliche Zuständig-

keit und die Zulässigkeit des Rechtsweges geht (BSK ZPO-VOCK/NATER, 3. Auf-

lage 2017, Art. 4 N 5). Darum geht es hier.  

5.2.3 Der Kläger verlangt, dass das vorliegende Rechtsmittelverfahren bis zum 

rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens resp. bis zum rechtskräftigen Ab-

schluss des Verfahrens betreffend Ausstand des Spitalrates zu sistieren sei 

(act. 2 S. 3 Begehren Ziff. 3; act. 7/2 S. 3 Begehren Ziff. 3). Er führt an, dass das 

Bundesgericht den Spitalrat bei der Haftungsklage gegen den Beklagten 1 für zu-

ständig erklärt habe. Der Spitalrat sei aber befangen. Er müsse in den Ausstand 

treten, und zwar von Amtes wegen; andernfalls werde der Kläger dies beantragen 

(act. 2 S. 9; act. 7/2 S. 9, S. 20 f.). Unklar sei demnach, wer das Haftungsverfah-

ren gegenüber dem Beklagten 1 überhaupt führen werde. Solange nicht rechts-

kräftig feststehe, ob der Spitalrat in der Haftungsklage gegen den Beklagten 1 in 

den Ausstand trete und wer den Fall dann behandle – allenfalls kann das nach 

dem Kläger auch wieder die Vorinstanz sein – mache es keinen Sinn, dass die 

Vorinstanz die Haftungsklage gegen die Beklagte 2 behandle. Wenn feststehe, 

welche Instanz die Klage gegen den Beklagten 1 zu behandeln habe, wäre eine 

Vereinigung der Verfahren zu prüfen, allenfalls bei der Vorinstanz, die dann doch 

beide Klagen zu beurteilen hätte. Es müsse vermieden werden, dass für ein und 

denselben Schaden zwei unterschiedliche Prozesse mit der Gefahr eines unter-

schiedlichen Prozessausgangs geführt werden müssten (act. 2 S. 12 f.).  

Die rechtlichen Vorstellungen, welche diesen Vorbringen zugrunde liegen, sind 

nicht nachvollziehbar und widersprechen einhelliger Dogmatik. Das Bundesge-

richt hat rechtskräftig festgestellt, dass die Klage gegen den Beklagten 1 auf dem 

- 16 - 

Verwaltungsrechtsweg entschieden werden muss. Das ist verbindlich. Auch wenn 

sich herausstellen sollte, dass sämtliche Mitglieder des Spitalrates in seiner aktu-

ellen Besetzung befangen sein sollten, ist es undenkbar, dass dies die erneute 

Zuständigkeit der Zivilgerichte nach sich ziehen könnte. Der Verwaltungsweg ist 

unabhängig davon einzuschlagen, ob eine Behörde innerhalb der vorgegebenen 

Zuständigkeitsordnung befangen ist. Für den Fall, dass sich ein streitiges Aus-

standsbegehren gegen alle Mitglieder einer Kollegialbehörde richtet, muss dar-

über die Aufsichtsbehörde befinden (REGINA KIENER, in: Kommentar VRG, 3. Auf-

lage 2014, § 5a N 51). Befangene Behördenmitglieder müssen ersetzt werden. 

Sind sämtliche Personen einer Behörde im Ausstand, so muss eine Ersatzbehör-

de bestimmt werden, wofür ebenfalls die Aufsichtsbehörde zuständig ist (KIENER, 

a.a.O., § 5a N 56). Die eingesetzte Ersatzbehörde amtet dann anstelle der Regel-

behörde.  

Der Fall, dass die Haftungsklage gegen den Beklagten 1 vom Verwaltungs-

rechtsweg zurück auf den Zivilrechtsweg (und damit wieder an die Vorinstanz) ge-

langen könnte, ist deshalb nicht denkbar, so dass es aus diesem Grund auch kei-

nen Anlass für eine Sistierung geben kann. Dass die Vorinstanz auf die Klage ge-

gen den Beklagten 1 nicht eintrat, ist nicht zu beanstanden. Die diesbezüglich er-

hobene Berufung ist abzuweisen. Auf die Frage, ob es hinsichtlich der Klage ge-

gen die Beklagte 2 Anlass zu einer Sistierung geben könnte, ist zurückzukommen 

(vgl. unten Ziff. 6.3).  

5.3 Der Kläger verlangt den Erlass der Entscheidgebühr und der Parteientschä-

digung, allenfalls eine Reduktion. Ausserdem will er selber entschädigt werden 

(act. 2 S. 3, Begehren Ziff. 4, 7 (recte 5) und 9 (recte 7)).  

5.3.1 Die Gerichte könnten, so der Kläger, nach Ermessen und aus Billigkeitser-

wägungen von der Regelauferlegung an die unterliegende Partei absehen. Im 

vorliegenden Fall sei das enorme ungleiche Kräfteverhältnis der Prozessparteien 

zu berücksichtigen. Hinsichtlich der Parteientschädigung habe das Bundesgericht 

in seinem Urteil vom 29. Februar 2016 dem Beklagten 1 keine Prozessentschädi-

gung zugesprochen. Grund dafür sei, dass der Beklagte 1 im Rahmen seines 

amtlichen Wirkungskreises tätig war. Ausserdem habe das Bundesgericht den 

- 17 - 

vom Beklagten 1 betriebenen Aufwand für ungerechtfertigt gehalten. Dem 

Rechtsvertreter der staatlichen Stelle sei bereits im Verfahren BGer 

2C_1035/2014 keine Prozessentschädigung zugesprochen worden. Deshalb so-

wie gestützt auf Art.107 Abs. 1 lit. b und lit. f ZPO sowie Art. 107 Abs. 2 ZPO sei 

keine Parteientschädigung zuzusprechen, insbesondere auch aufgrund des be-

reits thematisierten rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Vertreters der Beklag-

ten 1, der zunächst auch von der Zuständigkeit der Vorinstanz ausgegangen sei. 

Sollte das Obergericht der Begründung des Bundesgerichts wider Erwarten nicht 

folgen, so sei die Prozessentschädigung aufgrund des ungleichen wirtschaftlichen 

Kräfteverhältnisses zwischen den Parteien zumindest zu reduzieren (act. 2 S. 16 

f.). 

5.3.2 Art. 68 Abs. 3 BGG sieht für das bundesgerichtliche Verfahren vor, dass 

Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben be-

trauten Organisationen […] in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen 

wird, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Auf diese ausdrückli-

che Bestimmung hat sich das Bundesgericht in den zitierten Fällen denn auch be-

rufen, und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich kennt eine vergleichbare 

Praxis (vgl. KASPAR PLÜSS, in: Kommentar VRG, 3. Auflage 2014, § 17 N 51 f.).   

Zivilverfahren und Verwaltungsverfahren folgen unterschiedlichen Regeln, und die 

Behörden wenden je ihr eigenes Recht an. Zivilgerichte wenden das Zivil- und Zi-

vilprozessrecht an. Es kann nicht Aufgabe der Zivilgerichte sein, sich bei der Aus-

übung ihrer Tätigkeit im Rahmen von ihnen zugewiesenen öffentlichrechtlichen 

Angelegenheiten mit Blick auf das Verwaltungsverfahrensrecht situativ entschei-

den zu müssen, ob und wie die unterschiedlichen Rechtsregeln harmonisiert wer-

den könnten. Entsprechend hat die Vorinstanz zu Recht die Regeln der ZPO über 

Kosten- und Entschädigungsfolgen angewendet. Die ZPO kennt keine besondere 

Regelung für die Entschädigung prozessierender Staatswesen.  

5.3.3 Die Möglichkeit, bei der Kostenverteilung gestützt auf Art. 107 ZPO aus Er-

messensgründen vom Unterliegerprinzip (Art. 106 Abs. 1 ZPO) abzuweichen, ist 

zurückhaltend anzuwenden (vgl. BSK ZPO-RÜEGG/RÜEGG, 3. Auflage 2017, 

Art. 107 N 9). Der Umstand alleine, dass ein Vertreter des Beklagten 1 zu einem 

- 18 - 

früheren Zeitpunkt (Januar 2011) in einem Memo von der Zuständigkeit der Vor-

instanz ausging (act. 4/64/1), vermochte den Kläger nicht "in guten Treuen" zum 

Prozessieren vor dem unzuständigen Gericht zu veranlassen (im Sinne von 

Art. 107 Abs. 1 lit. a ZPO), zumal das Memo nicht an den Kläger gerichtet (son-

dern als internes Dokument formuliert) war. Es kann auch nicht von unnötigen 

Kosten nach Art. 107 Abs. 2 ZPO die Rede sein, welche der Beklagte 1 verur-

sacht hätte, denn die Zuständigkeitsfrage war (wie erwähnt) von Amtes wegen zu 

prüfen.  

Von einem "enorm ungleichen wirtschaftlichen Kräfteverhältnis", welches unter 

ganz besonderen Umständen ein Abweichen von den allgemeinen Verteilungsre-

geln rechtfertigen könnte (vgl. RÜEGG/RÜEGG, a.a.O., Art. 107 N 2), wird etwa in 

gesellschaftsrechtlichen Fällen ausgegangen, so etwa wenn ein Kleinaktionär ge-

gen die Gesellschaft klagt (vgl. dazu und zur bevorstehenden Gesetzesrevision 

auch RÜEGG/RÜEGG, a.a.O., Art. 107 N 10). Gegenüber einer Verallgemeinerung 

dieses Ausnahmetatbestands äussert das Schrifttum begründete Vorbehalte (vgl. 

BK ZPO-STERCHI, Art. 107 N 22). Die wirtschaftliche Ungleichheit für sich ge-

nommen rechtfertigt auch nach dem Bundesgericht in aller Regel keine Abwei-

chung von der ordentlichen Kostenverteilung (vgl. BGer 5A_482/2014 vom 

14. Januar 2015, E. 6). Ein unterschiedliches Kräfteverhältnis ist im vorliegenden 

Fall daher nicht zu berücksichtigen. Hinzu kommt, dass der Kläger sich zu seinen 

konkreten wirtschaftlichen Kräften nicht äussert. Insgesamt besteht keine Veran-

lassung, bei der Verteilung der Prozesskosten vom Unterliegerprinzip abzuwei-

chen bzw. die Parteientschädigung, welche der Kläger nach dem Unterliegerprin-

zip zu bezahlen hat, in Anwendung der genannten Bestimmungen zu reduzieren.  

5.3.4 Was die Höhe der Gerichtsgebühr anbelangt, hat die Vorinstanz – durchaus 

vertretbar – eine Gebühr von Fr. 7'500.– erhoben. Die Parteientschädigung von 

Fr. 10'000.– (zuzügl. MWSt) erscheint – angesichts des in der Zuständigkeitsfrage 

geleisteten relativ geringen Aufwandes – eher etwas hoch, liegt aber im Rahmen 

des der Vorinstanz zustehenden Ermessens und ist daher nicht zu beanstanden. 

Zu berücksichtigen ist dabei, dass hohe Streitwerte – auch bei Berücksichtigung 

des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips – bei vergleichbarem Aufwand zu 

- 19 - 

höheren Entschädigungen führen können. Anzumerken ist auch, dass – soweit 

der Kläger eine Reduktion verlangt – der angestrebte Betrag zu beziffern gewe-

sen wäre (vgl. OGer ZH PF160034 vom 15. Dezember 2016, E. 2.2).  

5.4 Aus den geschilderten Gründen ist die Berufung abzuweisen.  

6. 

6.1 Mit der Beschwerde ficht der Kläger die vorinstanzlichen Dispositiv-Ziffern 5-

7 an. Dabei handelt es sich um die abgelehnte "Vereinigung der Klagen vor Spi-

talrat gegen den Beklagten 1 und vor Ihrem Gericht gegen die Beklagte 2", die 

Ansetzung des Kostenvorschusses zur Weiterführung des Verfahrens gegen die 

Beklagte 2 und die Sistierung des Verfahrens gegen die Beklagte 2.  

6.2 / 6.2.1 Unter der Überschrift "Klagevereinigung resp. Überweisung gemäss 

Art. 127 ZPO" erwähnt der Kläger zutreffend, dass sich aus dem Bundesgerichts-

entscheid vom 29. Februar 2016 (act. 56) für die beiden Klagen zwei verschiede-

ne Zuständigkeiten ergeben. Damit müssten zwei zusammenhängende Klagen, 

die denselben Schaden betreffen, von verschiedenen Gerichten beurteilt werden. 

Art. 127 ZPO ermögliche, dass Klagen im gleichen sachlichen Zusammenhang 

prozessökonomisch und widerspruchsfrei entschieden werden könnten (act. 7/2 

S. 23-25). Um zwei unterschiedliche Urteile zu verhindern, sei das vorliegende 

Verfahren mit dem Haftungsprozess gegen den Beklagten 1 im Sinne einer 

Überweisung zu vereinen. Nachdem im Moment infolge der Ausstandsproblema-

tik beim Spitalrat noch nicht feststehe, wer das Haftungsverfahren gegen den Be-

schwerdebeklagten 1 führen werde (evtl. die Vorinstanz selber), sei das Verfahren 

vorerst zu sistieren und anschliessend, d.h. nachdem der Rechtsweg feststehe, 

die Überweisung zu prüfen und die beiden Verfahren zu vereinigen (act. 7/2 S. 27 

f.).  

Die Vorinstanz, die das Anliegen als verständlich bezeichne, begründe ihre Wei-

gerung mit der unterschiedlichen sachlichen Zuständigkeit und übersehe dabei, 

dass gemäss BSK die gleiche sachliche Zuständigkeit nur bei einer Vereinigung 

nach Art. 125 ZPO erforderlich sei, nicht jedoch im Falle von Art. 127 ZPO, wo 

- 20 - 

nicht einmal die gleiche örtliche Zuständigkeit gegeben sein müsse, weil es sich 

bei einer Überweisung um die Verfahrenskoordination zur Verhinderung wider-

sprechender Urteile handle. Bei einer Überweisung gehe es gerade darum, Ver-

fahren wie das Vorliegende zu koordinieren (act. 7/2 S. 27). 

6.2.2 Offenbar möchte der Kläger die Klage gegen die Beklagte 2 dem Verfahren 

gegen den Beklagten 1 "nachschicken" und damit die durch den vorliegenden 

Nichteintretensentscheid verursachte Trennung an einem anderen Ort aufheben 

(wenn die Vorinstanz wegen der Ausstandsproblematik nicht ohnehin wieder mit 

dem Verfahren gegen den Beklagten 1 befasst werden sollte, was der Kläger wie 

gesehen für möglich hält; vgl. dazu die Ausführungen oben unter Ziff. 5.1).  

6.2.3 Für die Überweisung zusammenhängender Verfahren ist umstritten, ob die-

se nur möglich ist, wenn die gleiche Verfahrensart anwendbar ist (KUKO ZPO-

WEBER, 2. Auflage 2014, Art. 127 N 3a; BSK ZPO-GSCHWEND, 3. Auflage 2017, 

Art. 127 N 5). Klar ist jedoch, dass die Überweisung dort nicht in Frage kommt, wo 

die zu überweisende Klage in die Zuständigkeit der Zivilgerichte gehört und die 

Behörde, an die sie überwiesen werden soll, eine Verwaltungsinstanz ist. Wenn 

nach einem Teil der Lehre über die ungleiche Verfahrensart noch hinweggesehen 

werden kann (WEBER, a.a.O.), ist die Hürde der verschiedenen Rechtswege und 

damit verbunden die zwingende Zuständigkeit von Zivilgerichten und Verwal-

tungsbehörden auch mit einer Überweisung nicht zu überwinden. Aus dem vom 

Kläger erwähnten Basler Kommentar folgt nichts anderes (vgl. das soeben ange-

brachte Zitat von GSCHWEND, welche Autorin die strengere Auffassung vertritt, 

wonach die Überweisung nur bei gleicher Verfahrensart möglich ist; die Hürde der 

verschiedenen – zivil- bzw. verwaltungsrechtlichen – Rechtswege ist wesentlich 

höher als diejenige etwa zwischen dem ordentlichen und dem summarischen Ver-

fahren der ZPO, auf welche GSCHWEND a.a.O. Bezug nimmt und welche nach ih-

rer Auffassung einer Überweisung bereits entgegen steht).  

Eine Sistierung mit Blick auf einen solchen Vorgang (insb.: Überweisung der Kla-

ge gegen die Beklagte 2 an die Verwaltungsinstanz, welche über die Klage gegen 

den Beklagten 1 zu entscheiden haben wird) ist demnach nicht zielführend. Ob 

- 21 - 

die Beschwerde insoweit den Eintretensvoraussetzungen genügt (Art. 319 lit. b 

Ziff. 2 ZPO), kann offen bleiben. 

6.3 Zu behandeln ist die Frage der Sistierung wegen des pendenten Straf- bzw. 

Aufsichtsverfahrens:  

6.3.1 Der Kläger erwähnt in seiner Klageschrift vom 11. April 2012 ein Aufsichts-

beschwerdeverfahren gegen die Beklagte 2 (act. 4/1 S. 62). In act. 4/61 S. 2 er-

wähnt der Rechtsvertreter des Beklagten 1, dass das Aufsichtsverfahren abge-

schlossen sei. Dem ist – soweit ersichtlich – seitens des Klägers in der anschlies-

send erstatteten Eingabe (act. 4/63) bzw. in den Rechtsmitteleingaben nicht wi-

dersprochen worden, auch wenn der Kläger im Rechtsmittelverfahren wie gese-

hen Ausführungen zu einem Aufsichtsverfahren macht (vgl. vorne Ziff. 4.4). Der 

Kläger scheint davon auszugehen, dass die Aufsichtsbehörde ihr Verfahren auf-

grund festgestellter Fälschungen wieder aufnehmen müsste (vgl. act. 7/2 S. 16). 

Dass er das verlangt hätte oder irgendwelche Weiterungen erfolgt wären, macht 

er nicht geltend.  

6.3.2 Weiter erwähnt der Kläger Strafverfahren: Die von der kantonsrätlichen Jus-

tizkommission offenbar festgestellten Protokollfälschungen seien den Strafverfol-

gungsbehörden angezeigt worden. Ebenfalls angezeigt worden seien u.a. Mitar-

beitende der Beklagten 2 wegen Veruntreuung (und Mitglieder des Spitalrates 

wegen Amtsgeheimnisverletzung etc.; act. 4/63 S. 7). Am 13. Februar 2013 habe 

die III. Strafkammer des Obergerichts (Geschäfts-Nr. TB120219; act. 4/64/5) zur 

Strafverfolgung der Professoren D._____ und E._____ sowie gegen Unbekannt 

ermächtigt. Im Beschluss vom 13. Februar 2013 wird eine weitere Anzeige des 

Klägers erwähnt, die via die Staatsanwaltschaft an die III. Strafkammer gelangte, 

die sich allerdings gegen andere Gesuchsgegner gerichtet haben soll (act. 4/64/5 

S. 3).  

6.3.3 Thema des erwähnten Ermächtigungsentscheides ist zum einen die Be-

hauptung des Klägers, Prof. D._____ habe im Universitätsspital wahrheitswidrig 

die Behauptung verbreitet, der Kläger habe ihn (D._____) körperlich bedroht, und 

er (D._____) müsse sich deswegen in seinem Büro einschliessen. Erwähnt sind 

- 22 - 

weiter angebliche wahrheitswidrige Schilderungen von Prof. E._____ über körper-

liche Berührung, körperliche Grenzüberschreitung, Probleme mit einer Oberärztin 

und körperliche Bedrohungen durch den Kläger. Weiter hätten unbekannte Per-

sonen derartige Behauptungen verbreitet und eine Abklärung des Gefahrenpoten-

tial des Klägers verlangt (act. 4/64/5 S. 4 f.). Genannt werden weiter Behauptun-

gen betreffend den Ausgang einer Administrativuntersuchung, die wahrheitswidri-

ge Behauptung, dass der Kläger keinen Bezug zur Universität Zürich gehabt ha-

be, die Behauptung, der Kläger gebe vor, offizieller Institutsleiter zu sein, obwohl 

ein solcher nicht existiere, die unberechtigte Verwendung einer Emailadresse der 

Beklagten 1 durch den Kläger. Zudem werde der Vorwurf gegen "Behörden" er-

hoben, die Rechtsverletzungen begangen resp. hingenommen hätten, ohne diese 

zu unterbinden, sowie der Vorwurf, dass Gelder, die der B._____-Fonds dem Klä-

ger ad personam zugesprochen habe, unrechtmässig verwendet worden seien, 

sowie die Verletzung des Briefgeheimnisses (act. 4/64/5 S. 5). Die Ermächtigung 

wurde für den ganzen in jenem Verfahren vorgebrachten Sachverhaltskomplex er-

teilt (act. 4/64/5 S. 8). Aufgrund der Vorbringen des Klägers ist davon auszuge-

hen, dass das diesbezüglich eröffnete Strafverfahren zu einer Nichtanhandnah-

meverfügung führte, aber offenbar auch zu einem (weiteren) Gesuch, die Ermäch-

tigung zur Strafverfolgung nicht zu erteilen (act. 4/63 S. 7). Es handelt sich dabei 

offenbar um die beiden Verfahren, für die eine Eingangsanzeige des Bundesge-

richts sowie eine Verfügung für die Erhebung eines Kostenvorschusses bei den 

Akten liegen (act. 4/64/6 und 4/64/7).  

6.3.4 Richtig ist, dass die Verjährungs- bzw. Verwirkungsfristen nach § 26 HG ru-

hen, solange noch ein Strafverfahren pendent ist. Dass die Klagefristen von §§ 24 

und 25 HG ruhen, während ein Strafverfahren bzw. eine Disziplinaruntersuchung 

wegen des nämlichen Tatbestandes durchgeführt wird, bedeutet allerdings nicht 

notwendigerweise, dass ein eingeleitetes Verfahren sistiert werden muss.  

Sistierungen bilden die Ausnahme und erfordern triftige Gründe, was das Abwar-

ten des Ausganges eines anderen Verfahrens sein kann (vgl. KUKO ZPO-WEBER. 

2. Auflage 2014, Art. 126 N 1 f.). Der zitierte Autor erwähnt weiter, dass eine Sis-

tierung in der Regel nicht angezeigt ist, wenn aus einem anderen Verfahren die 

- 23 - 

Klärung einzelner Beweis- oder Rechtsfragen erhofft werde. Erwähnt werden ins-

besondere parallel zum Zivilverfahren geführte Strafprozesse, weil dort Art. 53 OR 

anwendbar sei, welcher die Bindung an ergangene Strafurteile verneine (KUKO 

ZPO-WEBER. 2. Auflage 2014, Art. 126 N 7). Aus dieser Überlegung rechtfertigt 

ein hängiges Strafverfahren (so eine andere Kommentatorin) nur in den seltens-

ten Fällen eine Sistierung (vgl. BSK ZPO-GSCHWEND, 3. Auflage 2017, Art. 126 

N 13). Die Vorinstanz ist auf diesen Aspekt bereits eingegangen (act. 5 S. 5 f.).  

WEBER weist a.a.O. auf einen auch im vorliegenden Zusammenhang gültigen 

wichtigen Punkt hin, nämlich dass häufig auch nicht feststehe, ob die Thematik 

von Zivil- und Strafverfahren gleich sei. Das trifft auch hier zu. Die Vorinstanz hat 

das Sistierungsgesuch zu Recht abgewiesen.  

Ohnehin setzt das Eintreten auf die Beschwerde – darauf weist der Kläger selber 

hin – einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil voraus (Art. 319 lit. b 

Ziff. 2 ZPO). Angesichts dieser Bestimmung und der Tatsache, dass die Vorin-

stanz die Sistierung wegen der pendenten Strafverfahren bereits verweigert hat 

(act. 5 E. 8), wären vom Kläger im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens präzi-

sierende Angaben zu erwarten gewesen. Mit seinen wiederholten Hinweisen auf 

den thematischen Zusammenhang zum Strafverfahren (der nach dem Gesagten 

für sich keine Sistierung rechtfertigt) genügt der Kläger diesen Anforderungen 

nicht. Dass die Vorinstanz ihr Verfahren mit Blick auf das hängige Strafverfahren 

nicht sistierte, ist ihr somit nicht vorzuwerfen. Im Zusammenhang mit dem auf-

sichtsrechtlichen Verfahren (soweit dieses nach den vorstehenden Ausführungen 

überhaupt noch ein Thema ist) gilt nichts anderes. Ob die Beschwerde insoweit 

den Eintretensvoraussetzungen genügt, kann offen bleiben.  

6.4 Der Kläger wendet sich gegen den Kostenvorschuss von Fr. 45'000.–, zu 

dessen Leistung die Vorinstanz Frist angesetzt hat (act. 5 S. 6 Dispositiv-Ziff. 6).  

6.4.1 In der Begründung seiner Beschwerde gegen die Erhebung des Kostenvor-

schusses (act. 7/2 S. 28 ff.) weist der Kläger darauf hin, dass bei der Festsetzung 

von Kostenvorschüssen die gesamten Umstände des Einzelfalls berücksichtigt 

werden müssten, so dass es auch möglich sei, bloss einen Teil einzufordern oder 

- 24 - 

ratenweise Zahlung zu verlangen. Er nennt BSK ZPO-RÜEGG (2. Auflage 2013), 

Art. 98 N 1, der die Meinung vertritt – und damit ist er nicht allein –, dass die Vor-

schusspflicht bis zur vollen Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten ein Rechts-

durchsetzungshindernis sein könne, nicht zuletzt auch wegen der dem Staat ein-

geräumten Verrechnungsmöglichkeit gemäss Art. 111 ZPO. Die Gerichte hätten 

auf die Leistungsfähigkeit und Liquidität der Partei Rücksicht zu nehmen. Es müs-

se vor allem bei Parteien in bescheidenen finanziellen Verhältnissen darauf ge-

achtet werden, dass ihnen der Zugang zum Recht nicht faktisch verwehrt werde 

(vgl. BSK ZPO-RÜEGG/RÜEGG, 3. Auflage 2017, Art. 98 N 2). 

Der Kläger hält weiter fest, dass sich die Kantone bei der Tarifgestaltung an das 

Legalitäts-, Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip zu halten und den Grundsatz 

von Treu und Glauben zu beachten hätten (act. 7/2 S. 29). Der Schweizerische 

B._____-Fonds habe festgestellt, dass die beiden Beklagten dem Kläger massi-

ven Schaden zugefügt hätten und die Justizkommission des Kantons Zürich habe 

sich sogar beim Kläger entschuldigt. Wegen der Weigerung der Beklagten sei der 

Kläger gezwungen, den Klageweg zu beschreiten. Mit einem Kostenvorschuss 

von Fr. 45'000.– werde dem Kläger der faktische Zugang zum Recht erheblich er-

schwert (act. 7/2 S. 30). Dem Staat stünden Steuergelder zur Verfügung, während 

der Kläger die Verfahrenskosten aus seinem Vermögen bestreiten müsse. Das 

sei ganz besonders unbillig, weil es sich um einem durch kantonale Institutionen 

verschuldeten, massiven Schaden, der vom B._____-Fonds festgestellt worden 

sei, handle. Das müsse zwingend berücksichtigt werden, ganz besonders dann, 

wenn der Schaden – wie hier – bereits feststehe. Die Beziehung zum ehemaligen 

Arbeitgeber und zur Universität, an der der Kläger geforscht und gelehrt habe 

bzw. forsche und lehre, rechtfertige eine Analogie zur ehelichen Treue- und Bei-

standspflicht i.S.v. Art. 159 Abs. 3 ZGB bzw. der gegenseitigen Unterhaltspflicht 

i.S.v. Art. 163 ZGB. Dort sei der Ehegatte im Hinblick auf ein Scheidungsverfah-

ren zur Leistung eines Kostenvorschusses verpflichtet (act. 7/2 S. 31 f.). Sofern 

auf einem Kostenvorschuss bestanden werde, seien die beiden Beklagten, even-

tualiter auch nur der Beklagte 2 zu verpflichten, für diesen aufzukommen (act. 7/2 

S. 32).  

- 25 - 

6.4.2 Vorab ist festzuhalten, dass es bezüglich der Weiterführung des Verfahrens 

nur noch um den Prozess gegen die Beklagte 2 gehen kann. Auf den Beklagten 1 

kommt es diesbezüglich nicht mehr an, weil er durch den Nichteintretensent-

scheid aus diesem Verfahren ausgeschieden ist. Aus den ehelichen Beistands- 

und Unterstützungspflichten lässt sich nichts ableiten. Es ist evident, dass die völ-

lig ungleiche Ausgangslage einer analogen Heranziehung entgegensteht. Der 

Kostenvorschuss ist gemäss Art. 98 ZPO von der klagenden Partei zu verlangen; 

das Gericht kann gegebenenfalls darauf verzichten, ihn aber nicht der beklagten 

Partei auferlegen, wie dies vom Kläger verlangt wird.  

6.4.3 Dem Kläger ist darin zuzustimmen, dass Art. 98 ZPO den Zugang zum 

Recht tangieren kann. Bei hohen Forderungen wird ein Kläger deshalb prüfen, ob 

es sich allenfalls rechtfertigen könnte, eine Teilklage zu erheben. Ist allerdings die 

ganze Summe eingeklagt, ist eine Reduktion nicht mehr folgenlos möglich. Es ist 

dem Kläger auch darin zuzustimmen, dass es im Bericht des Schweizerischen 

B._____-Fonds deutliche Hinweise auf Verletzungen der wissenschaftlichen Re-

geln und Interessen gibt (act. 64/2 S. 12 unten). Zutreffend ist ferner, dass hin-

sichtlich der Publikationen erwähnt wird, es sei gegen die Regeln der wissen-

schaftlichen Integrität verstossen worden und es sei ein wissenschaftlicher Scha-

den entstanden (act. 64/2 S. 13). Aus act. 64/3 ist ersichtlich, dass jüngst der 

Vorwurf von Protokollfälschungen erhoben wurde, und im Schreiben der Justiz-

kommission vom 13. April 2015 (act. 64/4) gegenüber der Rechtsvertreterin des 

Klägers wird bedauert, dass "Ihr Klient als Wissenschaftler und als Betreuer von 

Doktorandinnen und Doktoranden im Dienst der Allgemeinheit offenbar persönlich 

derart Unerfreuliches in Zürcher Institutionen erleben musste".  

6.4.4 Ein Vorschuss ist sicher dann ein Zugangshindernis, wenn der, der ihn leis-

ten muss, ihn nicht leisten kann oder doch nur mit grossen Schwierigkeiten. RÜ-

EGG/RÜEGG (BSK ZPO, 3. Auflage 2017, Art. 98 N 2) erwähnen den Fall von Par-

teien, die zwar nicht prozessarm i.S.v. Art. 117 ZPO sind, deren finanzielle Mög-

lichkeiten den prozessualen Notbedarf jedoch nur wenig übersteigen. Dafür, dass 

hier ein solcher Fall vorliegt, finden sich keine genügenden Anhaltspunkte, fehlen 

doch jegliche Angaben zu den aktuellen finanziellen Verhältnissen des Klägers. In 

- 26 - 

seiner von ihm persönlich verfassten Klage aus dem Jahr 2012 weist er zwar da-

rauf hin, dass er keine Anstellung als Oberarzt und damit keine Einkünfte mehr 

habe (act. 4/1 S. 40) und dass er für den Kampf um die Ergebnisse seiner 10-

jährigen Forschungstätigkeit sein Privatvermögen aufgebraucht habe (act. 4/1 

S. 41). Wie es heute mit den finanziellen Verhältnissen des Klägers steht, ist of-

fen.   

6.4.5 Dass es aus der Sicht des B._____-Fonds zu einer wissenschaftlichen 

Schädigung gekommen ist, ergibt sich klar aus dessen Bericht (act. 64/3); inwie-

weit sich dies konkret finanziell ausgewirkt hat, wird darin allerdings nicht verdeut-

licht. Dass ein Schaden entstanden ist, ist bei vielen Rechtsstreitigkeiten von 

vornherein evident, so etwa, wenn jemand bei einem Verkehrsunfall verletzt wur-

de. Dennoch führt dies nicht dazu, dass – ausreichende Mittel vorausgesetzt – 

kein Kostenvorschuss erhoben wird. Im Fall des Klägers ist das bereits erwähnte 

Verrechnungsrecht des Staates bzw. der Gerichtskasse gemäss Art. 111 ZPO 

kein zusätzliches Argument, weil ohne weiteres davon auszugehen ist, dass die 

Beklagte 2 im Falle eines Unterliegens eine gerichtlich angeordnete Regresszah-

lung für den in Anspruch genommenen Kostenvorschuss des Klägers leisten 

könnte und würde. 

Was die Höhe des verlangten Kostenvorschusses anbelangt, hat die Vorinstanz in 

act. 5 E. 6.1 zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten ausgeführt, dass bei ei-

nem Streitwert von Fr. 13 Mio. die volle Entscheidgebühr rund Fr. 135'750.– be-

trage. Die besonderen Umstände, u.a. der Wegfall des Beklagten 1, würden eine 

Reduktion auf einen Drittel und damit auf Fr. 45'000.– rechtfertigen. Gegen diese 

Berechnungsweise bringt der Kläger nichts Konkretes vor.  

Nicht restlos klar ist, ob es beim Wegfall des Beklagten 1 bei einem Streitwert von 

Fr. 13'000'000.– bleibt, was dann der Fall wäre, wenn jeder der Beklagten unter 

solidarischer Haftung für das Ganze belangt werden sollte. Da beim Verwaltungs-

gericht der Betrag von (mindestens) Fr. 6'247'722.25 für den Anspruch gegen den 

Beklagten 1 genannt wird (vgl. vorne Ziff. 1.1 sowie act. 4/52/1 S. 2; vgl. act. 

4/46/6 S. 1), dürfte das eher nicht der Fall sein. Ausgangspunkt wäre wohl eher 

- 27 - 

ein Streitwert von rund Fr. 6.2 Mio., woraus aber immer noch eine mutmassliche 

Gerichtsgebühr (100 %) von Fr. 82'750.– resultiert.  

Der von der Vorinstanz erhobene Betrag von Fr. 45'000.– erscheint angemessen. 

Gründe für eine weitere Reduktion sind nicht ersichtlich. Bei der Zahlungsver-

pflichtung des Klägers muss hingegen noch berücksichtigt werden, dass vom ur-

sprünglich geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 15'000.– (gemäss act. 4/21) nur 

der Betrag von Fr. 7'500.– zur Deckung der vorinstanzlichen Gerichtskosten be-

nötigt wurde. Der Kläger muss der Gerichtskasse daher lediglich den Betrag von 

Fr. 37'500.– überweisen.  

6.5 Aus den geschilderten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen.  

7. 

7.1 Zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen ergibt sich für die Rechtsmittel-

verfahren vor der Kammer zusammengefasst Folgendes:  

7.1.1 Der mit der Berufung angefochtene Teil ist ein Endentscheid, jedoch kein 

Sachentscheid. Der im Rahmen der Berufung dafür erforderliche Aufwand war ge-

ring, die sich zur Fällung des vorliegenden Nichteintretensentscheids stellenden 

Rechtsfragen einfach. Ausgehend von § 4 Abs. 1 GebV OG erfolgt gemäss sei-

nem Abs. 2 eine ganz erhebliche Reduktion. Es geht um einen Entscheid, der oh-

ne Anspruchsprüfung erging, was eine weitere Reduktion bis zur Hälfte ermöglicht 

(§ 10 Abs. 1 GebV OG). Für die Berufung angemessen erscheint daher ein Be-

trag von Fr. 1'200.–.  

7.1.2 Der mit Beschwerde angefochtene Teil des angefochtenen Entscheids ist 

ein Zwischenentscheid, und für die Berechnung der Gebühr gelten die entspre-

chenden Überlegungen. Angemessen ist ebenfalls ein Betrag von Fr. 1'200.–. 

7.1.3 Die Entscheidgebühr für beide Verfahren ist somit auf Fr. 2'400.– festzuset-

zen.  

7.2 Der Kläger ist unterlegen, was grundsätzlich zu seiner Kostenpflicht führt 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). In Art. 108 ZPO ist jedoch vorgesehen, dass "unnötige 

- 28 - 

Prozesskosten […] zu bezahlen hat, wer sie verursacht hat". Die Erhebung eines 

Rechtsmittels ist in diesem Sinne unnötig, wenn es absolut aussichtslos ist, was 

bezüglich des Nichteintretensentscheides der Fall ist. Das Bundesgericht hat die 

Klage gegen den Beklagten 1 rechtskräftig und verbindlich auf den Verwaltungs-

weg verwiesen. Die Annahmen, eine allfällige Ausstandssituation könnte dazu 

führen, dass dann doch wieder die vom Bundesgericht als unzuständig erklärten 

Zivilgerichte zuständig werden könnten, ist – wie bereits erwähnt – haltlos. Dies-

bezüglich ein Rechtsmittel zu ergreifen, war daher i.S.v. Art. 108 ZPO unnötig, so 

dass diese Kosten der Rechtsvertreterin des Klägers persönlich aufzuerlegen 

sind. Dass die Berufung bezüglich der ebenfalls angefochtenen vorinstanzlichen 

Kosten- und Entschädigungsregelung nicht gleich haltlos ist, fällt angesichts des 

Streitwertes der Klage einerseits und der Höhe der Kosten- und Entschädigungs-

folgen andererseits nicht ins Gewicht. Die Kosten des auf das Beschwerdeverfah-

ren entfallenden Teils sind hingegen dem Kläger aufzuerlegen.  

7.3 Dem Kläger als unterliegender Partei steht keine Entschädigung zu. Die Be-

klagten sind mangels Umtrieben nicht zu entschädigen. 

Es wird beschlossen:  

1.  Geschäft Nr. RB160012 wird mit Geschäft Nr. LB170021 vereinigt und unter 

der Nr. LB170021 weitergeführt. 

2.  Die Beschwerde gegen die Verweigerung der Vereinigung der Klagen wird 

abgewiesen.  

3. Die Beschwerde gegen die Verweigerung der Sistierung des vorinstanzli-

chen Verfahrens wird abgewiesen.  

4.  Die Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Leistung eines Kostenvor-

schusses für die Fortführung des erstinstanzlichen Verfahrens gegen die 

Beklagte 2 in der Höhe von Fr. 45'000.– wird abgewiesen. 

- 29 - 

5. Es wird davon Vormerk genommen, dass der Kläger dem Bezirksgericht Zü-

rich für das auf die Zuständigkeitsfrage beschränkte Prozessthema einen 

Kostenvorschuss von Fr. 15'000.– leistete, von welchem mit Beschluss vom 

19. Mai 2016 lediglich Fr. 7'500.– beansprucht wurden. Der Kläger hat der 

Gerichtskasse für die Fortführung des Verfahrens somit nur Fr. 37'500.– zu 

überweisen.  

 Dem Kläger wird eine Frist von 30 Tagen ab Zustellung dieses Entscheids 

angesetzt, um an die Gerichtskosten des weiteren Verfahrens gegen die 

Beklagte 2 bei der Bezirksgerichtskasse Zürich (Postkonto 80-4713-0) den 

Betrag von Fr. 37'500.– zu leisten.  

 Die Zahlung ist rechtzeitig erfolgt, wenn der Betrag spätestens am letzten 

Tag der Frist der Post zur Einzahlung zugunsten des Gerichts übergeben 

oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet wird.  

 Eine Erhöhung des Kostenvorschusses bleibt vorbehalten.  

6.  Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel gemäss dem nachfolgenden Ent-

scheid.   

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen und Dispositiv-Ziffern 1-4 des vorinstanzli-

chen Entscheides werden bestätigt.  

2. Die Entscheidgebühr für beide Rechtsmittelverfahren wird auf insgesamt 

Fr. 2'400.– festgesetzt.  

3. Die Gerichtskosten werden im Betrage von Fr. 1'200.– dem Kläger auferlegt 

und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet. Im Betrage von Fr. 1'200.– 

werden sie Rechtsanwältin lic. iur. X._____ persönlich auferlegt.  

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

- 30 - 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 

4. Abteilung, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist sowohl ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG als auch ein Zwischenent-
scheid im Sinne von Art. 93 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 13'000’000.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
 Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. T. Engler 
 
 
versandt am: 

	Beschluss und Urteil vom 28. September 2017
	Rechtsbegehren (act. 4/1 S. 1 f.):
	Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich vom 19. Mai 2016 (act. 5 f.):
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen und Dispositiv-Ziffern 1-4 des vorinstanzlichen Entscheides werden bestätigt.
	2. Die Entscheidgebühr für beide Rechtsmittelverfahren wird auf insgesamt Fr. 2'400.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten werden im Betrage von Fr. 1'200.– dem Kläger auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet. Im Betrage von Fr. 1'200.– werden sie Rechtsanwältin lic. iur. X._____ persönlich auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
	Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...