# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7493585e-9a3b-5934-8d1e-2dbbd4e0527a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.10.2023 D-5314/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5314-2023_2023-10-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5314/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 

mit Zustimmung von Richterin Chiara Piras;   

Gerichtsschreiberin Irina Wyss. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (sicherer Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 25. September 2023 / (…). 

 

 

 

D-5314/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 23. August 2023 in der Schweiz ein Asyl-

gesuch ein.  

B.  

Ein am 25. August 2023 durchgeführter Abgleich mit der europäischen Fin-

gerabdruckdatenbank EURODAC ergab, dass der Beschwerdeführer be-

reits am 22. November 2022 in Griechenland um Asyl ersucht hatte und 

ihm am 15. Februar 2023 internationaler Schutz gewährt wurde.  

C.  

Noch am gleichen Tag ersuchte das SEM die griechischen Behörden um 

Informationen betreffend die Personalien sowie den Schutzstatus des Be-

schwerdeführers.  

D.  

Am 28. August 2023 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. Anlässlich 

dieser Befragung gab der Beschwerdeführer an, er sei am (…) geboren.  

E.  

Am 4. September 2023 übermittelten die griechischen Behörden dem SEM 

die verlangten Informationen über den Beschwerdeführer.  

F.  

Am 5. September 2023 ersuchte das SEM die griechischen Behörden ge-

stützt auf das bilaterale Rückübernahmeabkommen zwischen Griechen-

land und der Schweiz sowie das Europäische Übereinkommen über den 

Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge um Rückübernahme des Be-

schwerdeführers.  

G.  

Ebenfalls am 5. September 2023 gewährte das SEM dem Beschwerdefüh-

rer schriftlich das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Nichteintreten auf 

sein Asylgesuch und der Wegweisung aus der Schweiz nach Griechen-

land. Zudem forderte es ihn auf, verschiedene Fragen im Zusammenhang 

mit seiner Wohn- und Unterstützungssituation in Griechenland zu beant-

worten.  

H.  

Am 12. September 2023 reichte der Beschwerdeführer durch seine 

D-5314/2023 

Seite 3 

zugewiesene Rechtsvertretung eine Stellungnahme ein. Er führte dabei im 

Wesentlichen aus, er habe Griechenland lediglich auf der Durchreise in die 

Schweiz passieren wollen. Nach der Überquerung der griechisch-albani-

schen Grenze sei er von albanischen Polizisten entdeckt worden. Er sei 

vor diesen geflüchtet, dabei habe es einen Unfall gegeben. Das Polizeiauto 

habe ihn überfahren und er sei an den Beinen schwer verletzt worden. 

Trotzdem sei er, nachdem die Verletzung behandelt worden war, zurück 

nach Griechenland gewiesen worden. Obwohl er mehrfach medizinische 

Unterstützung verlangt habe, sei er – abgesehen von der Verabreichung 

von Medikamenten – nicht genügend behandelt worden. Aufgrund seiner 

Verletzung habe er Griechenland nicht verlassen können, bis er den posi-

tiven Asylentscheid der griechischen Behörden erhalten habe. Er hätte da-

rauf die Asylunterkunft verlassen müssen, habe jedoch weder Arbeit noch 

eine Wohnung gefunden. Er habe darauf seinen Aufenthalt im Camp ver-

längern können. Nur mithilfe finanzieller Unterstützung seiner Brüder habe 

er seinen Lebensunterhalt finanzieren können.  

I.  

Die griechischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM um Rücküber-

nahme des Beschwerdeführers am 14. September 2023 gut. 

J.  

Am 15. September 2023 liessen die griechischen Behörden dem SEM die 

Information zukommen, dass der Beschwerdeführer in Griechenland als 

unbegleiteter Minderjähriger mit Geburtsdatum vom (…) registriert sei.  

K.  

Nach Zustellung des Entscheidentwurfs durch das SEM reichte der Be-

schwerdeführer am 22. September 2023 mit Hilfe seiner Rechtsvertretung 

beim SEM eine Stellungnahme zum Entscheidentwurf ein. Darin wieder-

holte er mit einem Schreiben seines älteren Bruders sein Anliegen, in der 

Schweiz bei seinen Brüdern leben zu wollen und ersuchte um Verlegung 

in den Wohnkanton des Bruders. Zudem nahm er Stellung zu den unter-

schiedlichen registrierten Geburtsdaten.  

L.  

Mit Verfügung vom 25. September 2023 – eröffnet am 26. September 2023 

– trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Weg-

weisung aus der Schweiz nach Griechenland sowie den Vollzug an. 

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Seite 4 

M.  

Am 29. September 2023 meldet das SEM den Beschwerdeführer als ver-

schwunden seit dem 26. September 2023. 

N.  

Mit undatierter Eingabe (Postaufgabe am 2. Oktober 2023) erhob der 

Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 

beantragte dabei, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und es sei ihm 

als Flüchtling in der Schweiz Asyl zu gewähren; es sei festzustellen, dass 

der Wegweisungsvollzug unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und 

er sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Zudem sei die Sache zur 

neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er den Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses, die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung, die Wiederherstellung 

der aufschiebenden Wirkung und die Gewährung einer Nachfrist zur Ein-

reichung einer Beschwerdeergänzung.  

O.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

3. Oktober 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

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Seite 5 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

– unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen (vgl. E. 3.2 und E. 9 

hiernach) – einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5).  

3.  

3.1 Wie sich aus den Beschwerdeanträgen (und insbesondere deren Be-

gründung) ergibt, richtet sich die vorliegende Beschwerde ausschliesslich 

gegen den von der Vorinstanz angeordneten Vollzug der Wegweisung. Die 

Dispositivziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung (Nichteintreten auf 

das Asylgesuch und Wegweisung aus der Schweiz) sind mangels Anfech-

tung in Rechtskraft erwachsen und bilden nicht Gegenstand des Verfah-

rens. 

3.2 Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge-

währung von Asyl sind nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintre-

tensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens. Auf 

die entsprechenden Beschwerdeanträge ist deshalb nicht einzutreten.  

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.  

5.  

5.1 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass Griechenland ein 

vom Bundesrat bezeichneter sicherer Drittstaat sei, dem Beschwerdefüh-

rer Schutz gewährt und sich bereit erklärt habe, ihn wiederaufzunehmen. 

Er leide zwar an verschiedenen gesundheitlichen Beschwerden; der medi-

zinische Sachverhalt sei aber erstellt. Es sei nicht davon auszugehen, dass 

anlässlich weiterer medizinischer Untersuchungen, welche momentan 

nicht vorgesehen seien, derart schwerwiegende Diagnosen gestellt 

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Seite 6 

würden, welche geeignet wären, etwas an der Einschätzung hinsichtlich 

des Wegweisungsvollzugs nach Griechenland zu ändern.  

Betreffend den Wegweisungsvollzug führte das SEM weiter aus, dass Grie-

chenland die Qualifikationsrichtlinie umgesetzt habe. Personen mit Schutz-

status in Griechenland könnten sich demnach auf die entsprechenden Ga-

rantien betreffend Sozialleistungen, Wohnraum, Beschäftigung und medi-

zinische Versorgung berufen. Der Beschwerdeführer habe somit einklag-

bare Ansprüche in diesen Bereichen und könne Leistungen aufgrund die-

ser Verpflichtungen nötigenfalls auf dem Rechtsweg einfordern. Nebst den 

staatlichen Strukturen könne er sich zudem an private und internationale 

Organisationen wenden, um seine existentiellen Bedürfnisse zu decken. 

Die in Griechenland allgemein schwierigen Lebensbedingungen und die 

herrschende Wohnungsnot betreffe ferner die gesamte Bevölkerung.  

Er gelte trotz seiner gesundheitlichen Beschwerden nicht als äusserst vul-

nerable Person in Sinne der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtspre-

chung. Es müsse somit auch nicht abgeklärt werden, ob bei einer Rückkehr 

besonders begünstigende Umstände vorlägen. Seine gesundheitlichen 

Beschwerden seien in Griechenland behandelbar und er habe gemäss sei-

nen Aussagen bereits Zugang zum griechischen Gesundheitssystem ge-

habt. Der Gesundheitszustand stehe der Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs nicht entgegen.  

Weiter gelte er in Griechenland als minderjährige Person. Sein Vorbringen, 

die griechischen Behörden hätten ihm aufgrund seiner Volljährigkeit ent-

sprechende Unterstützung verwehrt, könne demnach nicht zutreffen.  

Die Beziehung zu seinen Geschwistern stelle schliesslich kein Abhängig-

keitsverhältnis dar, welches einer Rückkehr nach Griechenland entgegen-

stehe.  

5.2 In der Beschwerde wiederholte der Beschwerdeführer, er sei nur so 

lange in Griechenland geblieben, weil sein gesundheitlicher Zustand ihm 

nicht erlaubt habe, weiterzureisen. Sein Ziel sei von vornherein gewesen, 

zu seinen Brüdern in die Schweiz zu reisen. Bei einer Rückkehr nach Grie-

chenland sei er in Lebensgefahr; er sei dort wegen der politischen Aktivitä-

ten seiner Brüder mehrfach von unbekannten Personen bedroht worden. 

Seine gesundheitliche Situation sei durch das SEM nicht genügend be-

rücksichtigt worden. Er könne weitere Nachweise für seinen schlechten 

Gesundheitszustand erbringen. Seine Brüder seien seine einzige Familie, 

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Seite 7 

und er berufe sich diesbezüglich auf das in Art. 8 EMRK verankerte Recht 

auf Familienleben.  

6.  

Der Beschwerdeführer erhebt die formelle Rüge, der Sachverhalt betref-

fend seinen Gesundheitszustand sei von der Vorinstanz mangelhaft abge-

klärt worden. Er beantragt diesbezüglich eine Nachfrist zur Einreichung von 

weiteren Dokumenten.  

Aus den Akten wie auch aus den Erwägungen der angefochtenen Verfü-

gung geht jedoch hervor, dass die Vorinstanz den Sachverhalt rechts-

genüglich abgeklärt hat (vgl. hierzu E. 5.1). Es ist nicht ersichtlich, weshalb 

das SEM weitere Abklärungen hätte treffen müssen, zumal die aktuell be-

kannte Gesundheitssituation des Beschwerdeführers einem Wegwei-

sungsvollzug nicht entgegensteht (vgl. hierzu weiter unten E. 7.3.3 und 

7.4.4). Den Akten zufolge ist auch nicht zu erwarten, dass beispielsweise 

die Einreichung eines Arztberichtes betreffend seine Beinverletzung zu ei-

ner anderen Einschätzung führen könnte. Die formelle Rüge ist daher als 

unbegründet zu erachten. Entsprechend besteht im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren auch keine Veranlassung, die Einreichung von ent-

sprechenden Dokumenten abzuwarten. Das Rechtsbegehren um Aufhe-

bung der vorinstanzlichen Verfügung und Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz zwecks rechtsgenüglicher Abklärung des Sachverhaltes ist 

demnach abzuweisen. Gleiches gilt für den Antrag, es sei dem Beschwer-

deführer eine Nachfrist zur Beschwerdeergänzung zu gewähren.  

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

7.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

  

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Seite 8 

7.3  

7.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden.  

7.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil E-3427/

2021; E-3431/2021 vom 28. März 2022 einlässlich mit der Situation von 

anerkannt Schutzberechtigten in Griechenland auseinandergesetzt und an 

seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, wonach der Vollzug der 

Wegweisung nach Griechenland für Personen, die dort einen Schutzstatus 

erhalten haben, grundsätzlich zulässig ist. In Griechenland ist nicht von ei-

ner Situation auszugehen, in der jeder Person mit Schutzstatus eine unan-

gemessene und erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK 

droht. Trotz der bekannt schwierigen Verhältnisse geht das Gericht davon 

aus, dass international schutzberechtigte Personen grundsätzlich in der 

Lage sind, ihre existenziellen Bedürfnisse abzudecken (a.a.O. E. 11.2).  

7.3.3 Aus den Akten geht sodann nicht hervor, dass die gesundheitlichen 

Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers derart schwerwiegend sind, 

dass bei einer Überstellung nach Griechenland eine ernsthafte, rapide und 

irreversible Verschlechterung seiner Lage, verbunden mit übermässigem 

Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung der Lebenserwartung, zu er-

warten wäre, wie sie zur Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs aus medizinischen Gründen gefordert wird. Das Gericht geht da-

von aus, dass zumindest die notwendige medizinische Versorgung im Hin-

blick auf die Schmerzen des Beschwerdeführers in seinen Beinen in Grie-

chenland gewährleistet sein wird. Auch unter Berücksichtigung der 

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Seite 9 

Schwächen des griechischen Aufnahmesystems vermag allein die blosse 

Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht voraussehbaren Gründen in 

eine missliche Lebenssituation zu geraten, die hohe Schwelle zum «real 

risk» nicht zu erreichen.  

7.3.4 Soweit der Beschwerdeführer eine Unzulässigkeit des Vollzugs auf-

grund Art. 8 EMRK geltend macht, ist darauf zu verweisen, dass Art. 8 

Ziff. 1 EMRK den Schutz des Familienlebens garantiert. Geschützt wird in 

erster Linie das Zusammenleben der Kernfamilie, das heisst die Gemein-

schaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (vgl. BGE 144 II 1 

E. 6.1; 135 I 143 E. 1.3.2). Andere familiäre Verbindungen können eben-

falls in den Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK fallen, sofern eine genü-

gend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht oder ein be-

sonderes Abhängigkeitsverhältnis vorliegt, welches über die normalen af-

fektiven Bindungen hinausgeht (vgl. dazu BGE 135 I 143 E. 3.1 m.w.H.; 

137 I 154 E. 3.4.2). Die Brüder gehören nicht zu der durch Art. 8 EMRK 

geschützten Kernfamilie des Beschwerdeführers. Des Weiteren ist auch 

kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihnen und dem Be-

schwerdeführer ersichtlich. Insbesondere wird von ihm über den Wunsch 

hinaus, in der Nähe seiner Brüder zu leben, nicht dargetan, dass respektive 

inwiefern er zwingend auf eine Anwesenheit in der Schweiz aufgrund sei-

ner hier lebenden Brüder angewiesen wäre.  

7.3.5 Diesen Erwägungen zufolge erweist sich der Vollzug der Wegwei-

sung als zulässig.  

7.4  

7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.4.2 Mit Blick auf die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung (Art. 83 Abs. 5 AIG) nach Griechenland von Personen, die 

dort einen Schutzstatus erhalten haben, stellte das Gericht im oben aufge-

führten Entscheid weiter fest, dass dieser grundsätzlich auch für vulnerable 

Personen – wie zum Beispiel Personen, welche an gesundheitlichen Prob-

lemen leiden, die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind – 

Gültigkeit zukomme (vgl. a.a.O. E. 11.5.1). 

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Seite 10 

Nicht länger aufrechterhalten wurde hingegen die Legalvermutung der Zu-

mutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung bei Personen, welche aufgrund 

ihrer besonders hohen Verletzlichkeit im Falle einer Rückkehr nach Grie-

chenland Gefahr laufen, dauerhaft in eine schwere Notlage zu geraten, weil 

sie nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft die ihnen zustehenden Rechte 

vor Ort einzufordern. Das Gericht erachtet daher den Vollzug der Wegwei-

sung von äusserst vulnerablen schutzberechtigten Personen, wie zum Bei-

spiel unbegleiteten Minderjährigen oder Personen, deren psychische oder 

physische Gesundheit in besonders schwerwiegender Weise beeinträch-

tigt ist, grundsätzlich als unzumutbar, ausser es bestehen besonders be-

günstigende Umstände, aufgrund derer ausnahmsweise von der Zumut-

barkeit des Vollzugs der Wegweisung ausgegangen werden kann.  

7.4.3 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs mit ausführlicher und zutreffender Begründung be-

jaht. Insbesondere hielt es zu Recht fest, dass der Beschwerdeführer nicht 

als äusserst vulnerable Person im Sinne der bundesverwaltungsgerichtli-

chen Rechtsprechung gelte. Um Wiederholungen zu vermeiden, ist auf die 

Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen.  

7.4.4 Der Beschwerdeführer wurde in Griechenland als minderjährige Per-

son mit dem Geburtsdatum (…) registriert (SEM-Akte A21). Anlässlich der 

Grenzkontrolle bei der Einreise in die Schweiz gab er als Geburtsdatum 

den (…) an (vgl. IPAS-GWK-Eintrag vom 23. August 2023, SEM-Akte A4). 

Auf dem Personalienblatt in der Asylunterkunft schliesslich ist das Geburts-

datum (…) vermerkt (SEM-Akte A1). In der Stellungnahme zum Entschei-

dentwurf (SEM-Akte A25) führte der Beschwerdeführer zu den verschiede-

nen Geburtsdaten aus, er habe sich in Griechenland aufgrund einer Emp-

fehlung bewusst als Minderjähriger registrieren lassen, um Zugang zu me-

dizinischer Behandlung zu erhalten. Seine Volljährigkeit bestritt er hinge-

gen nicht. Angesichts dessen ist er im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

(wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren) als volljährige Person und mit 

demjenigen Geburtsdatum zu erfassen, welches er seit seiner Anmeldung 

in der Asylunterkunft konstant angegeben hat und welches seinen Anga-

ben zufolge auch korrekt ist. Eine allfällige Minderjährigkeit steht demnach 

der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ebenfalls nicht entgegen.  

7.4.5 Darüber hinaus ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer mit 

dem Erhalt subsidiären Schutzes in Griechenland grundsätzlich die Garan-

tien der Qualifikationsrichtlinie zustehen. Darin enthalten sind insbeson-

dere Zugang zu Beschäftigung, Bildung, Sozialhilfeleistungen, Wohnraum 

D-5314/2023 

Seite 11 

und medizinischer Versorgung, auf die sich Griechenland als EU-Mitglied-

staat behaften lassen muss. Selbst wenn diese Garantien teils unzu-

reichend umgesetzt werden und der Alltag für Schutzberechtigte mit gros-

sen Anstrengungen verbunden ist, geht das Gericht im vorliegenden Fall 

davon aus, dass der Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr in der Lage 

sein wird, seinen Alltag in Griechenland zu meistern. Es darf ihm zugemu-

tet werden, sich bei Unterstützungsbedarf und der Geltendmachung seiner 

Ansprüche sowie allfälligen Verfahrensverletzungen an die griechischen 

Behörden zu wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem 

Rechtsweg einzufordern, oder sich um die Teilnahme an nationalen 

und/oder internationalen Hilfsprogrammen zu bemühen. Über entspre-

chende Angebote dürfte er informiert sein, zumal er mithilfe einer Organi-

sation bereits mehrmals (zumindest für jeweils einen Tag) hat arbeiten kön-

nen. Somit dürfte er in der Lage sein, sich bei Bedarf weiterhin an geeig-

nete Institutionen und Organisationen zu wenden. Zudem hat er gemäss 

eigenen Angaben Freunde in Griechenland, die ihm notfalls – zumindest 

kurzfristig – aushelfen können. Schliesslich können ihn auch seine in der 

Schweiz lebenden Brüder in gewissem Mass finanziell unterstützen. 

7.4.6 In Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ist 

festzuhalten, dass gemäss konstanter Praxis aus medizinischen Gründen 

nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen ist, 

wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Zielstaat nicht zur Ver-

fügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person füh-

ren würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medi-

zinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer men-

schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jeden-

falls noch nicht vor, wenn im Zielstaat nicht eine dem schweizerischen 

Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 

2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 

E. 9.3.2). 

Den Akten ist diesbezüglich zu entnehmen, dass sich der Beschwerdefüh-

rer vor seiner Rückweisung nach Griechenland in Albanien bei einem Un-

fall eine schwere Beinverletzung zugezogen hat. In Griechenland sei zwei-

mal eine Magnetresonanztomographie (MRI) veranlasst worden und er 

habe Schmerzmittel erhalten. Trotz seines Verlangens nach weiteren Un-

tersuchungen wurde ihm die medizinische Weiterbehandlung verweigert. 

Seinen Angaben zufolge leidet er bis heute unter starken Schmerzen in 

den Beinen, welche in der Schweiz mit Salben und Medikamenten 

D-5314/2023 

Seite 12 

behandelt worden seien (SEM-Akte A18). Obschon ihn diese Verletzung 

im Alltag beeinträchtigen dürfte, ist – wie oben bereits erwähnt – davon 

auszugehen, dass er die notwendigen Behandlungen sowie eine 

Schmerztherapie auch in Griechenland in Anspruch nehmen kann.  

7.4.7 Insgesamt ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer gerate 

bei einer Rückkehr nach Griechenland in eine existenzgefährdende Situa-

tion. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zumutbar.  

7.5  Schliesslich ist auch ohne weiteres von der Möglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da sich Griechenland aus-

drücklich zu einer Wiederaufnahme des Beschwerdeführers bereit erklärt 

hat und er über die entsprechenden Reisepapiere verfügt. 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

9.  

Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu 

(Art. 55 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung 

einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen 

(Art. 55 Abs. 2 VwVG). Somit ist auf den Antrag, der Beschwerde sei die 

aufschiebende Wirkung zu gewähren, mangels Rechtsschutzinteresses 

nicht einzutreten.  

10.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da sich die Beschwerdebe-

gehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als 

aussichtslos erwiesen haben. Somit sind die Verfahrenskosten in der Höhe 

von Fr. 750.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

D-5314/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Irina Wyss