# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb46bacd-a89a-5e98-a886-d567ad617e58
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.04.2022 E-952/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-952-2022_2022-04-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-952/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  A p r i l  2 0 2 2   

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richterin Esther Marti,    

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Annelies Müller,  

Verein giveahand.ch, (…),  

Gesuchsteller,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Ausstandsbegehren im Beschwerdeverfahren E-470/2022 

(betreffend Wiedererwägung einer Wegweisungsverfügung 

des SEM im Verfahren N […]). 

 

 

 

E-952/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Der Gesuchsteller stellte am 30. November 2015 in der Schweiz ein Asyl-

gesuch, das er mit den schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen seiner 

Familie respektive mit einer staatlichen Verfolgung aufgrund der behörd-

lichen Vermutung, er wolle das Heimatland illegal verlassen, begründete.  

B.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 20. Dezember 2017 fest, der Gesuch-

steller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es lehnte sein Asylgesuch 

ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegwei-

sungsvollzug an. Die Verfügung wurde im Wesentlichen mit der Unglaub-

haftigkeit der vorgetragenen Asylgründe begründet. 

C.  

Das vom Gesuchsteller in der Folge angerufene Bundesverwaltungs- 

gericht wies seine Beschwerde mit Urteil E-191/2018 vom 28. August 2019 

vollumfänglich ab, wobei das Gericht sich im Wesentlichen der Argumen-

tation der Vorinstanz anschloss.  

II. 

D.  

Am 15. Juni 2021 gelangte der Gesuchsteller mit einer als "Wieder- 

erwägungsgesuch in Sachen Vollzug der Wegweisung" bezeichneten  

Eingabe an das SEM. Er beantragte inhaltlich die Feststellung der Un-

durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs und verwies zur Begründung 

im Wesentlichen darauf hin, dass im militärischen Konflikt in der äthiopi-

schen Provinz Tigray auch eritreische Truppen eingesetzt würden, die 

Kriegsverbrechen gegen die tigrayische Zivilbevölkerung begehen würden. 

Die eritreische Regierung betreibe vor diesem Hintergrund vermehrte 

Zwangsrekrutierungen von wehrfähigen Männern jeden Alters. Er müsse 

bei einer Rückkehr in das Heimatland einerseits mit seiner Rekrutierung 

und einer allenfalls lebenslangen Zwangsarbeit im Militärdienst rechnen; 

andererseits drohten ihm Bestrafung wegen seiner Wehrdienstverweige-

E-952/2022 

Seite 3 

rung sowie der illegalen Ausreise und ein militärischer Einsatz im Bürger-

kriegsgebiet Äthiopiens. In der Eingabe wurde fundamentale Kritik an der 

länderspezifischen Asylpraxis der schweizerischen Asylbehörden geübt 

und in diesem Zusammenhang unter anderem Korrespondenz zwischen 

der "Aktion der Christen für eine Welt frei von Folter und Todesstrafe" 

(ACAT) Schweiz und Staatssekretär Gattiker sowie eine Quellensammlung 

betreffend die Beteiligung eritreischer Truppen an Kriegsverbrechen im  

Tigray-Gebiet zu den Akten gereicht. 

E.  

Das SEM wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 30. De-

zember 2021 ab und erklärte die Verfügung vom 20. Dezember 2017 für 

rechtskräftig und vollstreckbar. Die Vorinstanz wies ein Gesuch um Erlass 

der Verfahrenskosten ab, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– vom Gesuch-

steller und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung 

komme keine aufschiebende Wirkung zu,  

F.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 28. Januar 2022 

beantragte der Gesuchsteller die Aufhebung der Verfügung des SEM vom 

30. Dezember 2021 und die Rückweisung der Sache zur vollständigen be-

ziehungsweise richtigen Sachverhaltsabklärung an das SEM; es sei eine 

Ermessensüberschreitung der Vorinstanz festzustellen und seine vorläu-

fige Aufnahme wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs anzuordnen. Mit diesem Rechtsmittel wurden unter  

anderem eine aktualisierte Quellensammlung zur Beteiligung eritreischer 

Truppen am Äthiopienkonflikt, ein Urteil des Committee Against Torture 

(CAT) vom 29. September 2021, ein Appell von ACAT Schweiz sowie zwei 

Gutachten und ein Artikel in einer juristischen Fachzeitschrift zur Eritrea-

Praxis der Schweiz zu den Akten gereicht. 

G.  

Die für dieses Beschwerdeverfahren E-470/2022 eingesetzte Instruktions-

richterin Gabriela Freihofer wies in einer Zwischenverfügung vom 9. Feb-

ruar 2022 die prozessualen Anträge des Gesuchstellers auf Aussetzung 

des Vollzugs der Wegweisung für die Dauer des Beschwerdeverfahrens, 

auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und auf Befreiung von 

der Kostenvorschusspflicht unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der Be-

schwerdebegehren ab. Dem Gesuchsteller wurde eine Frist zur Leistung 

des Kostenvorschusses bis zum 24. Februar 2022 gesetzt. 

E-952/2022 

Seite 4 

III. 

H.  

In einer Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 24. Februar 2022 

(Datum der Postaufgabe) beantragte der Gesuchsteller vorab, Instruktions-

richterin Freihofer habe im Verfahren E-470/2022 in den Ausstand zu tre-

ten; die Zwischenverfügung vom 9. Februar 2022 sei durch das Gericht 

wiedererwägungsweise vollumfänglich aufzuheben, die Gesuche um un-

entgeltliche Prozessführung respektive um Erlass der Verfahrenskosten 

seien gutzuheissen, die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs sei auf-

rechtzuerhalten und die Beschwerde vom 28. Januar 2022 sei von einem 

ordentlichen Spruchkörper des Gerichts materiell zu beurteilen. Mit der Ein-

gabe wurde die Bestätigung der fristgerechten Überweisung des Kosten-

vorschusses und ein Urteil des CAT vom 28. Januar 2022 zu den Akten 

gereicht, 

I.  

Das Präsidium der Abteilung V nahm das Schreiben des Gesuchstellers 

vom 24. Februar 2022 als Ausstandsbegehren entgegen und teilte dieses 

dem vorsitzenden Richter zur Instruktion zu. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. März 2022 setzte der Instruktionsrichter 

den Vollzug der Wegweisung vorsorglich aus. Er sistierte das Beschwer-

deverfahren E-470/2022, brachte das Ausstandsbegehren Richterin 

Freihofer zur Kenntnis und bot ihr Gelegenheit sich dazu zu äussern. 

K.  

Mit Schreiben vom 3. März 2022 nahm Richterin Freihofer Stellung zum 

Ausstandsbegehren. Sie bestritt ihre Befangenheit. 

L.  

Der Instruktionsrichter brachte dem Gesuchsteller die Stellungnahme der 

Instruktionsrichterin am gleichen Tag zur Kenntnis und bot ihm Gelegen-

heit, sich dazu zu äussern. 

M.  

Der Gesuchsteller reichte am 14. März 2022 fristgerecht seine Antwort zu 

den Akten und hielt darin an seinem Ausstandsbegehren fest.  

  

E-952/2022 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügung des SEM, ausser – was vor-

liegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsgesuches des 

Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(vgl. dazu Art. 105 AsylG SR 142.31 i.V.m. Art. 31 und 33 VGG sowie 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Im Rahmen dieser Verfahren ist das Bundes-

verwaltungsgericht auch zur abschliessenden Beurteilung von Ausstands-

begehren zuständig (Art. 38 VGG i.V.m. Art. 37 BGG; vgl. BVGE 2007/4 

E. 1.1). Für Ausstandsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kom-

men die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes  

– konkret Art. 34–38 BGG – sinngemäss zu Anwendung (Art. 38 VGG). 

1.2 Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, hat sie 

dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Aus-

standsgrund Kenntnis erhalten hat (Art. 36 Abs. 1 BGG [erster Satz]).  

In der Gesuchseingabe vom 24. Februar 2022 wird auf die von Richterin 

Freihofer erlassene Zwischenverfügung vom 9. Februar 2022 abgestellt. 

Das Ausstandsbegehren erfolgte in der zu beachtenden Form sowie innert 

nützlicher Frist, nämlich innert zwei Wochen nach Eröffnung der erwähnten 

Zwischenverfügung (Art. 36 Abs. 1 BGG). Im Beschwerdeverfahren  

E-470/2022 war respektive ist der Gesuchsteller Partei; er ist damit zur Ein-

reichung des Ausstandsbegehrens legitimiert.  

1.3 Die formellen Anforderungen an ein Ausstandsbegehren sind erfüllt. 

Auf das Gesuch ist einzutreten.  

2.  

Bestreitet der Richter beziehungsweise die Richterin, dessen oder deren 

Ausstand verlangt wird, den Ausstandsgrund, entscheidet die Abteilung un-

ter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand (Art. 37 

Abs. 1 BGG). Der Entscheid ergeht in der Regel in der Besetzung mit drei 

Richtern beziehungsweise Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG). In ihrer Stel-

lungnahme vom 2. März 2022 hat Richterin Freihofer das Bestehen eines 

Ausstandsgrundes bestritten.  

  

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Seite 6 

3.  

3.1 Die Ausstandsregelung von Art. 34 ff. BGG gewährleistet den in Art. 30 

Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Anspruch der rechtsunter-

worfenen Partei darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, un-

voreingenommenen und unbefangenen Richter beziehungsweise einer  

unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richterin ohne 

Einwirkung von sachfremden Umständen entschieden wird (vgl. BGE 

134 I 238 E. 2.1 S. 240, BVGE 2007/5 E. 2.2 S. 38 f., je m.w.H.). 

3.2 Gemäss Art. 34 Abs. 1 BGG treten Richter, Richterinnen, Gerichts-

schreiber und Gerichtsschreiberinnen in den Ausstand, wenn sie: 

a) in der Sache ein persönliches Interesse haben; 

b) in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, 

als Rechtsberater oder Rechtsberaterin einer Partei, als sachver-

ständige Person oder als Zeuge beziehungsweise Zeugin, in der 

gleichen Sache tätig waren; 

c) mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin 

oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vor-

instanz tätig war, verheiratet sind oder in eingetragener Partner-

schaft oder dauernder Lebensgemeinschaft leben; 

d) mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin 

oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vor-

instanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit 

dem dritten Grad verwandt oder verschwägert sind; 

e) aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freund-

schaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem 

Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten. 

3.3 Art. 34 Abs. 2 BGG hält fest, dass die Mitwirkung einer Gerichtsperson 

in einem früheren Verfahren für sich allein keinen Ausstandsgrund bildet. 

4.  

4.1 Der Gesuchsteller führte zur Begründung seines Ausstandsbegehrens 

Folgendes aus: 

4.1.1 Eritreische Asylsuchende hätten in der Schweiz in den vergangenen 

Jahren besonders stark im Fokus der asylpolitischen Auseinandersetzun-

gen gestanden. Für Exponenten gewisser politischer Parteien stelle die 

blosse Anwesenheit von Geflüchteten aus Eritrea in der Schweiz ein schier 

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unerträgliches Ärgernis dar; es könne nicht ausbleiben, dass sich dieser 

politische Druck auch auf die von einer solchen Partei delegierten Asyl-

richterinnen und -richter am Bundesverwaltungsgericht auswirke. Ver-

schiedene Untersuchungen der letzten Zeit würden auf solche Zusammen-

hänge schliessen lassen.  

4.1.2 Die für das Verfahren E-470/2022 zuständige Instruktionsrichterin 

habe beim Verfassen ihrer Zwischenverfügung vom 9. Februar 2022 offen-

sichtlich sowohl ein persönliches Interesse verfolgt als auch ihre Abnei-

gung – respektive ihre persönliche Feindschaft – gegenüber dem Gesuch-

steller zum Ausdruck gebracht. Sie habe ihm mit einem "leicht durchschau-

baren aber […] nicht minder perfiden Trick den Zugang zu einem rechts-

staatlichen Verfahren zu verwehren" versucht. Asylsuchende und beson-

ders abgewiesene Asylsuchende, die keinen Zugang zur Sozialhilfe mehr 

hätten, seien naturgemäss nur in den seltensten Fällen in der Lage, sich 

juristischen Beistand zwecks Inanspruchnahme ausserordentlicher 

Rechtsmittel zu sichern. Gelinge dies ausnahmsweise trotzdem, seien sie 

zur Durchführung eines rechtstaatlichen Verfahrens zwingend auf die  

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung beziehungsweise auf den 

Erlass der Verfahrenskosten angewiesen. Es sei höchst problematisch, 

wenn "InstruktionsrichterInnen aus Bequemlichkeit oder aber aus einer 

persönlich-politischen Haltung heraus diese Möglichkeit missbrauchen und 

– wie im vorliegenden Fall geschehen – Beschwerdeführenden von vorn-

herein den Zugang zu einem fairen und neutralen Verfahren verwehren" 

würden. Darauf zu spekulieren, dass ein von Nothilfe lebender abgewiese-

ner Asylsuchender nicht in der Lage sein werde, einen Kostenvorschuss 

von Fr. 1500.– zu leisten, nur um eine unliebsame Beschwerde danach 

formal abschreiben zu können, sei unlauter und einer Richterin in der Po-

sition der hier zuständigen Instruktionsrichterin nicht würdig.  

4.1.3 Dass Instruktionsrichterin Freihofer im vorliegenden Verfahren "von 

Beginn an voreingenommen gewesen" sei, zeige sich in der Art und Weise 

deutlich, wie sie die mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel in ihrer 

Zwischenverfügung gewürdigt habe. Sie habe die 170-seitige Zusammen-

stellung von Medienberichten aus der weltweit renommierten Presse, von 

internationalen Organen und Hilfsorganisationen entweder nicht gelesen, 

oder wolle das Ausmass, welches die Kriegshandlungen unter Mitwirkung 

der eritreischen Armee mittlerweile erreicht habe, schlicht nicht zur Kennt-

nis nehmen. Den Äthiopienkrieg habe sie zudem euphemistisch als  

"Unruhen in der Region Tigray" bezeichnet. Ein mit der Beschwerde einge-

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Seite 8 

reichtes 60 Seiten umfassendes Gutachten von Prof. Dr. Schneider zur Zu-

lässigkeit einer Wegweisung militärdienstpflichtiger Personen nach Eritrea 

habe die Mängel des einschlägigen Grundsatzurteils des Bundesverwal-

tungsgerichts klar dargelegt. Und im Artikel einer Doktorandin von der ju-

ristischen Fakultät der Universität Nottingham werde aufgezeigt, "wie Art. 4 

EMRK im Zusammenhang mit dem Eritreischen Militär- und Nationaldienst 

juristisch auch hätte gewürdigt werden können". Instruktionsrichterin 

Freihofer habe den Verfassern dieser – für das Gericht wenig schmeichel-

haften – Arbeiten den Respekt versagt und sie als blosse "appellatorische 

Kritik an der Rechtsprechung" qualifiziert, um sie nicht zur Kenntnis neh-

men zu müssen. Ein mit der Beschwerde eingereichtes Urteil des CAT,  

in dem die Zulässigkeit des Vollzugs einer Wegweisung nach Eritrea klar 

verneint worden sei, habe die Instruktionsrichterin gar nicht erst erwähnt; 

dies zeige, dass sie sich beim Verfassen ihrer Zwischenverfügung nicht 

bloss eine kleine, der Arbeitslast geschuldete Verletzung der Sorgfalts-

pflicht vorhalten lassen müsse, sondern beim Übersehen dieses Beweis-

mittels vielmehr vorsätzlich und gegen besseres Wissen gehandelt habe. 

Es scheine im Übrigen, dass Instruktionsrichterin Freihofer es nicht für not-

wendig erachte, sich in Sachen internationale Rechtsprechung auf dem 

Laufenden zu halten. Ansonsten hätte ihr beim Verfassen ihrer Zwischen-

verfügung nämlich nicht entgehen können, dass das CAT die Schweiz im 

selben Zusammenhang gleich noch ein zweites Mal gerügt habe; die Un-

geduld dieses Ausschusses mit der Haltung der Schweizer Behörden 

komme in den vertieften Erwägungen des mit dem Ausstandsbegehren 

eingereichten Urteils vom 28. Januar 2022 deutlich zum Ausdruck. 

Schliesslich habe die Instruktionsrichterin auch die in den 36 Fussnoten 

der Beschwerde erwähnten Berichte – darunter Resolutionen des UN-

Menschenrechtsrats und gemäss Country of Origin Information-Richtlinien 

verfasste Länderberichte einfach übergangen, was äusserst befremdlich 

und gewiss nicht reinem Zufall geschuldet sei. 

4.1.4 Die Fehler, welche Instruktionsrichterin Freihofer beim Verfassen  

ihrer Zwischenverfügung vom 9. Februar 2022 unterlaufen seien, müssten 

als "krass" und als "schwere Verletzungen richterlicher Pflichten" bezeich-

net werden. Der Verdacht, dass die Instruktionsrichterin "nur mal eben" 

habe testen wollen, ob man die unbequeme Angelegenheit nicht vielleicht 

auf diese Art und Weise elegant aus der Welt schaffen könnte, dränge sich 

in ganz unangenehmer Weise auf. Rechtstaatliches Handeln sehe anders 

aus. 

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Seite 9 

4.1.5 Unter diesen Umständen sei erstellt, dass die Instruktionsrichterin  

in der Beschwerdesache E-470/2022 aus persönlich-politischen Gründen 

sowie aufgrund persönlicher Aversion gegenüber Asylsuchenden aus  

Eritrea gehandelt habe. Sie müsse deshalb in den Ausstand treten.  

Andernfalls werde die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers die Sache ent-

weder unter Miteinbezug sämtlicher Aktenstücke und Beweismittel an das 

CAT weiterziehen oder, sollte sich ihr Mandant aus Verzweiflung für eine 

unkontrollierte Ausreise ins benachbarte Ausland entscheiden, dafür sor-

gen, dass den dort für sein Asylgesuch zuständigen Migrationsbehörden 

sämtliche Akten mitsamt allen Beweismitteln ausgehändigt würden. 

4.2 Instruktionsrichterin Freihofer hielt in ihrer Eingabe vom 2. März 2022 

Folgendes fest:  

4.2.1 Die vom Gesuchsteller angerufenen Ausstands-Tatbestände seien 

offenkundig nicht erfüllt. Unter einem persönlichen Interesse in der Sache 

sei ein (typischerweise) finanzielles Interesse in der konkreten Beschwer-

desache zu verstehen – was vom Gesuchsteller richtigerweise nicht gel-

tend gemacht werde – und nicht eine politische Haltung oder dergleichen. 

Ebenso setze persönliche Feindschaft eine persönliche Bekanntschaft  

voraus oder irgendeine rechtliche Verbindung, was zu Recht ebensowenig 

behauptet werde.  

4.2.2 Die blosse Tatsache, dass eine Instruktionsrichterin einen für den Ge-

suchsteller nachteiligen Zwischenentscheid gefällt habe, genüge praxisge-

mäss nicht, um auf Befangenheit zu schliessen, und stelle deshalb keinen 

Ausstandsgrund gemäss Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG dar. Vielmehr sei in die-

sem Zusammenhang zu prüfen, ob der Verfahrensausgang durch den vor-

liegenden Entscheid über die Beurteilung des Gesuchs um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege bereits in einer Art festgelegt sei, dass die 

Instruktionsrichterin einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage 

nicht mehr zugänglich sei.  

4.2.3 Hinsichtlich des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung sei dem Gesuchsteller mitgeteilt worden, dass aufgrund einer 

summarischen Prüfung der Aktenlage keine Erfolgsaussichten bestehen 

würden. Damit sei hinreichend zu erkennen gewesen, dass die Beurteilung 

des Gesuchs nicht abschliessend sei und gegebenenfalls eine andere Ein-

schätzung vorbehalten bleibe. Alleine aufgrund einer vom Gesuchsteller 

abweichenden rechtlichen Beurteilung seiner Vorbringen – und dement-

sprechend einer anderen Einschätzung der Gewinnchancen – könne noch 

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Seite 10 

nicht geschlossen werden, die zuständige Instruktionsrichterin habe sich 

bereits eine endgültige Meinung gebildet und sei im vorliegenden Verfah-

ren nicht mehr in der Lage, unvoreingenommen ein Urteil zu fällen. Auch 

aus der Formulierung der Erwägungen in der Zwischenverfügung vom 

9. Februar 2022 ergebe sich, dass die Einschätzung der Sachlage den Ver-

fahrensausgang nicht präjudiziert habe und sie einer anderen Bewertung 

der Sach- und Rechtslage nicht mehr zugänglich gewesen wäre. Es liege 

entgegen der Behauptung im Ausstandsbegehren kein krasser Fehler vor. 

4.3 In seiner ergänzenden Eingabe vom 14. März 2022 liess der Gesuch-

steller insbesondere Folgendes ausführen: 

4.3.1 Die Ausführungen der Instruktionsrichterin vermöchten ihn nicht zu 

überzeugen. Sie habe die Beschwerdevorbringen nicht mit der erforderli-

chen Sorgfalt behandelt und könne ihm nicht weismachen, dass ihre  

persönlich-politische Einstellung nicht in ihre summarische Einschätzung 

eingeflossen sei. Das gleiche Verhalten werde nämlich von einem Partei- 

und Richterkollegen der Abteilung IV an den Tag gelegt (wobei immerhin 

anzumerken sei, dass Instruktionsrichterin Freihofers Zwischenverfügung  

"etwas weniger schnodrig daherkomm[e]" als diejenige ihres Kollegen).  

4.3.2 Die Instruktionsrichterin habe alles daran gesetzt, ihm mit ihrer Zwi-

schenverfügung ein rechtstaatliches Verfahren vorzuenthalten. Die stief-

mütterliche Behandlung der eingereichten Quellen und Beweismittel – wohl 

in der Überzeugung, dass die juristischen Massnahmen des Bundesver-

waltungsgerichts in Form der drei Grundsatzurteile zu Eritrea sie nunmehr 

auf alle Zeit von einer gründlichen Prüfung von Beschwerden eritreischer 

Gesuchsteller entbinde – zeige deutlich auf, dass sie einem offenen Aus-

gang des Verfahrens nicht mehr zugänglich gewesen sei. 

4.3.3 Ergänzend sei festzuhalten, dass die Instruktionsrichterin in ihrer  

Zwischenverfügung vollkommen unreflektiert in den "Lügenchorus der Vor-

instanz" eingestimmt habe (die es besser wisse, aber trotzdem noch immer 

von "Unruhen in der Region bzw. Provinz Tigray" fasle). Wenn sich eine 

Instruktionsrichterin beharrlich weigere, sich überhaupt mit der erwiesenen 

Tatsache der Partizipation eritreischer Truppen in den Konflikten auf äthio-

pischem Boden und deren Auswirkungen auf sein Schicksal zu befassen, 

geschehe dies entweder aus reiner Bequemlichkeit, oder aber – was zu 

vermuten sei – aus persönlich-politischem Interesse.  

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Seite 11 

Der Umgang der Instruktionsrichterin mit dem der Beschwerde beigelegten 

CAT-Entscheid basiere entweder auf einem Versehen – was erst recht eine 

schwere Verletzung der Sorgfaltspflicht und einen krassen Fehler darstel-

len würde – oder es sei darauf zu schliessen, dass sie sich schlicht um von 

der Schweiz ratifizierte völkerrechtliche Verträge und die Rechtsprechung 

derjenigen Ausschüsse foutiere, welche die Einhaltung dieser Verträge 

durch die Mitgliedsstaaten überwache.  

4.3.4 Es gebe weiterhin keinen triftigen Grund zu Annahme, dass die Zwi-

schenverfügung vom 9. Februar 2022 nicht das Resultat einer Befangen-

heit der Instruktionsrichterin gewesen wäre, sondern vielmehr ein Ausdruck 

ihrer persönlich-politischen Weltanschauung und ihrer persönlichen Aver-

sion gegenüber seiner eritreischen Herkunft.  

4.4 Die Stellungnahme des Gesuchstellers vom 14. März 2022 ist Richterin 

Freihofer mit diesem Urteil zur Kenntnis zu bringen. 

5.  

Der Gesuchsteller ruft die Ausstandsgründe von Art. 34 Abs. 1 Bstn. a 

und e BGG an. 

6.  

6.1 Mit dem Ausstandsgrund der persönlichen Interessen gemäss Art. 34 

Abs. 1 Bst. a BGG soll verhindert werden, dass die Gerichtsperson in  

eigener Sache entscheidet. Zu den persönlichen Interessen gehören alle 

Interessen welche die Gerichtsperson direkt oder indirekt (bzw. mittelbar) 

betreffen. Direkte Betroffenheit ist gegeben, wenn es um eigene Ansprüche 

geht; indirekte Betroffenheit kann vorliegen, wenn die Gerichtsperson als 

Organ einer verfahrensbeteiligten juristischen Person tätig ist (vgl. zum 

Ganzen, je m.w.H., DOMINIK VOCK, in: Spühler/Aemisegger/Dolge/Vock 

[Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Auflage, 2013, zu 

Art. 34 Rz. 6; ISABELLE HÄNER, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichts-

gesetz, 3. Aufl., 2018, Art. 34, N. 8; YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal 

fédéral – Commentaire, 2008, art. 34 no 541). 

6.2 Eine solche Konstellation privater Interessen liegt hier, wie die Instruk-

tionsrichterin in ihrer Stellungnahme vom 3. März 2022 zutreffend feststellt, 

offensichtlich nicht vor. Der Ausstandsgrund von Art. 34 Abs. 1 Bst. a BGG 

ist nicht gegeben. 

  

E-952/2022 

Seite 12 

7.  

7.1 Gemäss Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG haben Gerichtspersonen in den 

Ausstand zu treten, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen 

besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei  

oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein 

könnten.  

7.2  

7.2.1 Dieser Bestimmung kommt nach Lehre und Praxis die Funktion einer 

Auffangklausel zu, die – über den Bereich der namentlich erwähnten be-

sonderen sozialen Beziehungen zwischen einer Gerichtsperson und einer 

Partei hinausgehend – sämtliche weiteren Umstände abdeckt, welche den 

Anschein der Befangenheit einer Gerichtsperson erwecken und objektiv 

Zweifel an deren Unvoreingenommenheit zu begründen vermögen (vgl. 

dazu HÄNER, a.a.O., Art. 34, N. 16 und 17 m.w.H.). 

7.2.2 Unter den Anwendungsbereich von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG fallen 

unter anderem die mögliche Voreingenommenheit aufgrund der Vorbefas-

sung mit einer Sache auf Stufe der Verfahrensinstruktion ‒ namentlich die 

Befassung mit Gesuchen um Anordnung vorsorglicher Massnahmen und 

die Befassung mit Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege ‒ sowie (ausnahmsweise) richterliche Verfahrensfehler (vgl. HÄNER, 

a.a.O., Art. 34, N. 19 m.w.H.). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung gilt ein Richter oder eine Richterin nicht schon deswegen als vorein-

genommen, weil er oder sie ein entsprechendes Gesuch wegen Aussichts-

losigkeit abgewiesen hat. So setzt ein rechtsstaatliches Verfahren regel-

mässig voraus, dass schon vor dem eigentlichen Sachentscheid prozessu-

ale Anordnungen getroffen werden müssen, wozu auch die Behandlung 

von Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gehört. 

Dass das damit befasste Gerichtsmitglied dabei die Aussichten der Haupt-

sache abzuwägen hat, begründet für sich noch keine Voreingenommen-

heit, sondern ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Verfahrensordnung 

(vgl. dazu BGE 131 I 113 E. 3.7.1; ebenso BVGE 2007/5 E. 2–3.7). Zur  

Annahme von Befangenheit müssen deshalb weitere Gründe hinzutreten. 

Dies ist namentlich dann der Fall, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vor-

liegen, dass sich der zuständige Richter oder die zuständige Richterin bei 

der Beurteilung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege bereits in einer Art festgelegt hat, dass er oder sie einer anderen 

Bewertung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zugänglich ist und der 

Verfahrensausgang deswegen nicht mehr als offen erscheint (vgl. dazu 

E-952/2022 

Seite 13 

BGE 131 I 113 E. 3.6). Dazu können beispielsweise auch vor oder wäh-

rend des Prozesses abgegebene Äusserungen eines Richters beziehungs-

weise einer Richterin zählen, welche den Schluss zulassen, dass sich die-

ser beziehungsweise diese bereits eine feste Meinung über den Ausgang 

des Verfahrens gebildet hat (vgl. BGE 137 I 227 E. 2.1 m.w.H.). 

7.2.3 Für die Ablehnung einer Gerichtsperson muss nicht deren tatsächli-

che Befangenheit nachgewiesen werden. Es genügt, wenn Umstände 

glaubhaft gemacht werden, die den Anschein der Befangenheit und die 

Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (Art. 36 Abs. 1 

Satz 2 BGG). Dabei ist indessen nicht auf das subjektive Empfinden einer 

Partei abzustellen, sondern das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit 

muss in objektiver Weise begründet erscheinen (vgl. BGE 139 I 121 E. 5.1, 

137 I 227 E. 2 und 131 I 24 E. 1.1; Urteil BGer 4A_377/2014 vom 25. No-

vember 2014 E. 6.1).  

7.2.4 Richterliche Verfahrensfehler oder ein falscher Entscheid in der Sa-

che können die Unabhängigkeit respektive Unparteilichkeit eines Richters 

oder einer Richterin nur in Frage stellen, sofern objektiv gerechtfertigte 

Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in den Rechtsfehlern gleichzeitig 

eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht. 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss es sich dabei um be-

sonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer handeln, die eine schwere 

Verletzung richterlicher Pflichten darstellen und die sich einseitig zu Lasten 

einer der Prozessparteien auswirken können (vgl. BGE 125 I 119 E. 3e, 

115 Ia 400 E. 3b und 116 Ia 135 E. 3a; Urteile BGer 1B_60/2008 vom 

4. Juni 2008 E. 4 und 5A_206/2008 vom 23. Mai 2008 E. 2.2; HÄNER, 

a.a.O. Art. 34 N. 19; bejaht beispielsweise in BGE 141 IV 178).  

7.3 Dass eine besondere Freundschaft oder Feindschaft zwischen der In-

struktionsrichterin und dem Gesuchsteller besteht, ist schon deshalb nicht 

anzunehmen, weil diese beiden Personen sich offensichtlich nicht persön-

lich kennen (vgl. Stellungnahme der Instruktionsrichterin S. 1); das Gegen-

teil wird vom Gesuchsteller denn auch nicht behauptet (vgl. Ausstandsbe-

gehren und Ergänzung vom 14. März 2022). Das Gesagte gilt für das per-

sönliche Verhältnis zwischen der Instruktionsrichterin und der Rechts- 

vertreterin des Gesuchtellers. 

  

E-952/2022 

Seite 14 

7.4 Bei Durchsicht der Zwischenverfügung vom 9. Februar 2022 im Verfah-

ren E-470/2022 fällt auf, dass Instruktionsrichterin Freihofer darin explizit 

festhielt, die Frage der Erfolgsaussichten der Beschwerde (im Zusammen-

hang mit der Prüfung der Anträge des Gesuchstellers auf Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und auf Herstellung der aufschiebenden 

Wirkung seiner Beschwerde respektive Erlass vollzugshemmender vor-

sorglicher Massnahmen) seien im Rahmen einer summarischen Prüfung 

der vorliegenden Akten zu beurteilen (vgl. Zwischenverfügung S. 4, 5. und 

9. Erwägung). Bei der summarischen Beurteilung der Prozessaussichten 

verzichtete sie überdies konsequent auf den Gebrauch indikativer Verb-

formen (wie beispielsweise: Die Vorinstanz hat den Sachverhalt vollständig 

und richtig festgestellt), sondern äusserte sich ausschliesslich in der Mög-

lichkeitsform (Die Vorinstanz dürfte den Sachverhalt vollständig und richtig 

festgestellt haben; vgl. Zwischenverfügung S. 5 [2. Erwägung] und 6). Sie 

signalisierte dem Gesuchsteller auf diese Weise klar die grundsätzliche Of-

fenheit des Gerichts, im Rahmen einer späteren einlässlichen (im Sinn von 

nicht-summarischen) Prüfung der Beschwerdevorbringen oder bei einer 

allfälligen nachträglichen Veränderung der Sach- oder Aktenlage zu einem 

für ihn günstigeren Ergebnis zu gelangen. 

7.5  

7.5.1 Inhaltlich war die Instruktionsrichterin mit der Situation konfrontiert, 

dass in der ihr zugeteilten Beschwerde (betreffend ein Wiedererwägungs-

ersuchen) die koordinierte Länderpraxis des Bundesverwaltungsgerichts 

zum Heimatland des Gesuchstellers kritisiert und dabei schwergewichtig 

auch auf die Situation in einem Nachbarstaat Eritreas Bezug genommen 

wurde. Sie setzte sich im Rahmen ihrer summarischen Prüfung nachvoll-

ziehbar und in sachgerechter Dichte mit den Beschwerdevorbringen aus-

einander und kam zur Schlussfolgerung, dass es dem Gesuchsteller "kaum 

gelingen dürfte", den praxiskonformen Ausführungen der Vorinstanz im 

Rahmen des von ihm eingeleiteten ausserordentlichen Verfahrens Stich-

haltiges entgegenzusetzen (vgl. Instruktionsverfügung S. 5, 8. Erwägung).  

7.5.2 Im Übrigen ist mit Bezug auf den Heimatstaat des Gesuchstellers 

festzustellen, dass dieser – abgesehen von der eher nebenbei erwähnten 

Entwicklung der Corona-Pandemie in Eritrea (vgl. Wiedererwägungs- 

gesuch S. 10 f.) – im Wesentlichen nicht eine wiedererwägungsrechtlich 

relevante nachträgliche Veränderung der Sachlage geltend macht,  

sondern im Ergebnis die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit der Entscheidun-

gen im ordentlichen Asyl- und Wegweisungsverfahren behauptet und die 

Korrektur der angeblich nicht haltbaren Länderpraxis des Gerichts fordert 

E-952/2022 

Seite 15 

(vgl. auch Wiedererwägungsgesuch S. 15: "Mit der vorliegenden Eingabe 

wurde belegt, dass die ursprüngliche Verfügung fehlerhaft war und dass 

der Wegweisungsvollzug unzulässig und unzumutbar ist"). Der Gesuch-

steller scheint insoweit zu verkennen, dass das Wiedererwägungsverfah-

ren nicht dazu dienen kann, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden 

immer wieder in Frage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von 

Rechtsmitteln zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181 sowie etwa 

die Urteile des BVGer D-4421/2017 vom 6. Juni 2019 E. 4 S. 9 oder  

D-308/2015 vom 7. September 2015 E. 3.3).  

7.6 Das Vorgehen der Instruktionsrichterin lässt nicht auf ihre Befangenheit 

schliessen. Fehlerhaftes Verhalten muss sie sich ebenfalls nicht vorhalten 

lassen; insbesondere durfte sie im Rahmen der summarischen Prüfung der 

Aktenlage darauf verzichten, sich bei der Begründung ihrer Zwischenver-

fügung mit allen eingereichten Beweismitteln und den in Dutzenden Fuss-

noten zitierten Quellen einzeln auseinanderzusetzen (was selbst im Rah-

men der Begründung des Urteils in der Sache nicht erforderlich wäre). 

7.7 Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts haben keine 

parteipolitisch motivierte unprofessionelle Grundeinstellung gegenüber 

Asylsuchenden. Auch beim Verfahren E-470/2022 der Instruktionsrichterin 

Freihofer ergeben sich keinerlei Hinweise auf Derartiges. Dass die Rich-

terin versucht habe, den Zugang des Gesuchstellers zu einem rechtsstaat-

lichen Verfahren mit einem "perfiden Trick" zu verwehren, ist unzutreffend. 

Vielmehr erweist sich das von ihr gewählte prozessuale Vorgehen nach 

dem Gesagten als sachgerecht und juristisch korrekt. Auf die übrigen  

unsachlichen Unterstellungen an die Adresse der Instruktionsrichterin ist 

inhaltlich nicht weiter einzugehen. 

7.8 Bei allem Verständnis dafür, dass in Ausstandsverfahren unter Umstän-

den Fehlleistungen von Gerichtspersonen thematisiert werden müssen, 

verletzen mehreren Formulierungen in den Eingaben des Gesuchstellers 

den prozessualen Anstand klar. Der Gesuchsteller und seine Rechtsvertre-

terin werden vom Bundesverwaltungsgericht aufgefordert, sich in zukünfti-

gen Eingaben einer angemesseneren und sachlicheren Sprache zu bedie-

nen. Für den Unterlassungsfall werden ihnen Disziplinarstrafen gemäss 

Art. 60 VwVG in Aussicht gestellt. 

  

E-952/2022 

Seite 16 

7.9 Das Ausstandsbegehren ist abzuweisen. Für die wiedererwägungs-

weise Aufhebung der Zwischenverfügung vom 9. Februar 2022 besteht 

keine Veranlassung. Die Sistierung des Verfahrens E-470/2022 ist aufzu-

heben. 

7.10 Nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens sind die Akten zur Wei-

terführung des Beschwerdeverfahrens E-470/2022 an Richterin Freihofer 

als zuständige Instruktionsrichterin zu überweisen.  

8.  

8.1 Für das Ausstandsverfahren wurde, soweit aus den diesbezüglich nicht 

ganz eindeutigen Anträgen zu schliessen ist (vgl. Ausstandsbegehren S. 1 

und 6), nicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht 

(andernfalls wären sie in Anwendung von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter Hin-

weis auf die Aussichtslosigkeit der Ausstandsbegehren abzuweisen gewe-

sen).  

8.2 Bei diesem Aufgang des Verfahrens sind dem Gesuchsteller die Kosten 

des Ausstandsverfahrens im Betrag von Fr. 750.– aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-952/2022 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen.  

2.  

Die Sistierung des Beschwerdeverfahrens E-470/2022 wird aufgehoben. 

Die Akten werden zur Weiterführung dieses Verfahrens an die zuständige 

Instruktionsrichterin Freihofer überwiesen. 

3.  

Der superprovisorische Vollzugsstopp vom 1. März 2022 wird aufgehoben.  

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, an Bundesverwaltungsrichterin 

Freihofer, an das SEM und an die kantonale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

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