# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28dfd39d-a240-5585-a89e-d67c4e94ca2c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-04-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Weitere Kammern 10.04.2006 TB060038
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_999_TB060038_2006-04-10.pdf

## Full Text

StPO 22 Abs. 6, Eröffnung der Strafuntersuchung gegen Beamte und
Behördenmitglieder. § 22 Abs. 6 StPO ist auch anwendbar, wenn der Tatver-
dacht Ehrverletzungen betrifft, die auf dem Weg des Privatstrafklageverfahrens zu
verfolgen sind (§ 287 StPO). Das Friedensrichteramt hat die Akten vor Durchfüh-
rung des Sühnverfahrens an die Anklagekammer zu überweisen.

Aus den Erwägungen:

1. Mit Verfügung vom 15. März 2006 überwies das Friedensrichteramt ... das

Geschäft an die Anklagekammer. Darin wird auf einen entsprechenden Antrag der

Anzeigeerstatterin Bezug genommen, der Anklagekammer das Geschäft zur

Eröffnung der Strafuntersuchung im Sinne von § 22 Abs. 6 StPO zu unterbreiten.

Gemäss § 286 StPO seien die Bestimmungen des I., II. und III. Abschnitts der

StPO auch auf Ehrverletzungen anwendbar, sofern in den §§ 287 ff. StPO keine

abweichenden Vorschriften enthalten seien, was für Privatstrafklagen gegen

Behördenmitglieder und Beamten nicht der Fall sei.

Im Zusammenhang mit § 22 Abs. 6 StPO weist Niklaus Schmid

(Strafprozessrecht, 4. Auflage 2004, Rz 785a) darauf hin, dass nach dem

Wortlaut der Bestimmung davon auszugehen sei, dass § 22 Abs. 6 StPO auch auf

Ehrverletzungssachen Anwendung finde. Hingegen würden die Materialien in eine

andere Richtung weisen. In der Weisung des Regierungsrates (Amtsblatt des

Kantons Zürich 2001, Textteil, S. 597) werde zu den Ehrverletzungsverfahren

angeführt, dass diese auf den Weg des (prinzipalen) Privatstrafklageverfahrens

verwiesen seien. Beamte und Behördenmitglieder seien in diesem Fall durch die

Anklagezulassung gemäss § 313 StPO, über die auf Grund der Weisung des

Friedensrichters nach durchgeführtem Sühnverfahren zu entscheiden sei, vor

leichtfertigen, mutwilligen Ehrverletzungsklagen geschützt.

Diese Ansicht ist nicht überzeugend. Im Kanton Zürich ist das Strafverfahren

generell zweistufig ausgestaltet. Gemäss § 22 StPO hat ganz allgemein eine

formelle Eröffnung der Strafuntersuchung zu erfolgen. Nach Durchführung

derselben ist gegebenenfalls die Anklageschrift einzureichen (§ 161 StPO), auf

Grund derselben die Anklage durch den Präsidenten des Bezirksgerichts bzw. in

Sachen des Geschworenengerichts und des Obergerichts durch die

Anklagekammer formell zuzulassen bzw. nicht zuzulassen ist (§ 165 StPO). Wie

in Ehrverletzungssachen erfolgt somit auch hier eine formelle Anklagezulassung.

Die Anklagezulassung betrifft somit offensichtlich nicht die Frage, ob überhaupt

eine Strafuntersuchung einzuleiten ist.

Anzumerken ist, dass in Ehrverletzungssachen keine förmliche polizeiliche

bzw. untersuchungsrichterliche Untersuchung durchgeführt wird, sondern zu

Beginn das Sühnverfahren vor Friedensrichter. Dies macht den Schutz von § 22

Abs. 6 StPO allerdings nicht überflüssig, weil es der Sinn der Vorschrift ist,

Behördenmitglieder und Beamte ganz grundsätzlich von der Konfrontation mit

missbräuchlichen und mutwilligen Anzeigen zu schützen. Aus dieser Sicht

beinhaltet auch das friedensrichterliche Sühnverfahren eine solche Konfrontation,

die es abzuwenden gilt, wenn das Verfahren ohne zureichende Gründe eingeleitet

werden will. Entgegen der in der Weisung geäusserten Ansicht und in

Übereinstimmung mit dem Wortlaut von § 22 Abs. 6 StPO sowie der

Gesetzessystematik ist daher davon auszugehen, dass die Anklagekammer auch

bei Ehrverletzungsdelikten über die Zulassung von Strafuntersuchungen gegen

Behördemitglieder und Beamte zu entscheiden hat. Das Friedensrichteramt hat

die Sache damit zu Recht an die Anklagekammer überwiesen.

Obergericht, Anklagekammer
Beschluss vom 10. April 2006

TB060038