# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** daa44682-e590-5c9c-b0d6-ecf86b8a7a86
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-09
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 09.11.2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_Empf-17-9-nov_2017-11-09.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 

EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 

Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 

www.edoeb.admin.ch 

 

 
 

Bern, 9. November 2017 

 
 
 

Empfehlung 
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes 

 
im Schlichtungsverfahren zwischen 

 
X 

(Antragsteller) 
 

und 
 

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA 
 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Der Antragsteller (Journalist) hat am 10. August 2017 gestützt auf das Bundesgesetz über das 

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) beim 

Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA um Zugang zu einer 

„aktuellen“ Liste derjenigen Nichtregierungsorganisationen ersucht, die vom EDA in Israel 

unterstützt werden. 

2. Am 1. September 2017 liess das EDA dem Antragsteller eine Liste mit den im Jahr 2016 

unterstützten Partnern mit Tätigkeit in Israel und im Besetzten Palästinensischen Gebiet 

zukommen. Die Liste enthält 40 Namen sowie den jeweils geleisteten finanziellen Beitrag. Das 

EDA wies den Antragsteller darauf hin, dass in der Liste drei Partner nicht aufgeführt seien, da 

deren Erwähnung die Sicherheit der betreffenden Partner sowie die aussenpolitischen 

Interessen der Schweiz gefährden könnte. 

3. Am 7. September 2017 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim EDA ein, 

welches diesen dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten 

(Beauftragter) zuständigkeitshalber weiterleitete. 

4. Auf Ersuchen des Beauftragten reichte das EDA am 22. September 2017 die betroffenen 

Dokumente sowie eine ergänzende Stellungnahme ein, in welcher es die Gründe für die 

Geheimhaltung der drei Partner bzw. Nichtregierungsorganisationen erläuterte. 

5. Am 1. November 2017 fand eine Schlichtungsverhandlung statt, in welcher sich die Parteien 

nicht einigen konnten. 

6. Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und des EDA sowie auf die eingereichten 

Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

 

 

 

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II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

7. Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim EDA ein. Dieses 

verweigerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten. Der Antragsteller ist als Teilnehmer 

an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrags 

berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache 

Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der 

Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ). 

8. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 

allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.1 

Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, 

ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 

Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

B. Materielle Erwägungen  

9. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 

Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 

Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.2 

10. Entsprechend dem Gesuch des Antragstellers hat das EDA aus vorhandenen Informationen 

eine Auflistung mit den im Jahr 2016 finanziell unterstützten Projektpartnern bzw. 

Nichtregierungsorganisationen mit Tätigkeit in Israel und im Besetzten Palästinensischen 

Gebiet erstellt (Art. 5 Abs. 2 BGÖ) und dem Antragsteller zugänglich gemacht. Allerdings sind 

auf der Liste drei Organisationen (sowie die entsprechenden Geldbeträge) nicht aufgeführt. 

11. Das EDA begründete diese Nichtbekanntgabe in erster Linie mit der Ausnahmebestimmung von 

Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ, wonach der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, 

aufgeschoben oder verweigert werden kann, wenn die aussenpolitischen Interessen oder die 

internationalen Beziehungen der Schweiz beeinträchtigt werden können. Diese Organisationen 

seien im Bereich der Friedensförderung tätig, in welchem in diesen konkreten Fällen ein 

vertraulicher Rahmen notwendiges und entscheidendes Erfolgselement sei. In der 

Vergangenheit seien vergleichbare Projekte u.a. deshalb gescheitert, weil vertrauliche 

Informationen (vorzeitig) an die Öffentlichkeit gelangten. Ein von der Schweiz  

(mit-)verursachtes Scheitern würde sich negativ auf ihre Glaubwürdigkeit als diskrete 

Friedensförderin auswirken.  

12. Das Bundesgericht räumt den Behörden bei der Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ einen 

besonderen Ermessensspielraum in aussenpolitischer und diplomatischer Hinsicht ein. Nach 

der Rechtsprechung liegt es in der Natur von Entscheiden (aussen-)politischen Gehalts, dass 

sie der juristischen Kontrolle nur bedingt zugänglich sind. So üben die gerichtlichen Instanzen 

bei der Überprüfung der politischen Opportunität des Entscheides eine gewisse Zurückhaltung, 

sofern der Entscheid insgesamt zumindest nachvollziehbar und sachlich ist.3  

                                                   
1 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, 

BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024. 
2 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), 

Art. 13, Rz 8. 
3  BGE 142 II 313 E. 4.3. 

 

 

 

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13. Die Begründung des EDA in seiner ergänzenden Stellungnahme an den Beauftragten ist 

insgesamt nachvollziehbar, zumal diese Organisationen in einer vielschichtigen Konfliktsituation 

tätig sind. Zusammen mit den ergänzenden mündlichen Angaben anlässlich der 

Schlichtungssitzung, die im Verfügungsfall wieder aufzunehmen wären, erachtet der 

Beauftragte den geltend gemachten Ausnahmegrund für glaubhaft gemacht. Die Beschränkung 

der Zugangsverweigerung auf lediglich 3 von insgesamt 43 finanziell unterstützten Partnern 

bzw. Organisationen trägt überdies dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz Rechnung. 

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragte:  

14. Das EDA gewährt keinen über die bereits schriftlich zugänglich gemachten und an der 

Schlichtungssitzung mündlich mitgeteilten Informationen hinausgehenden Zugang zu den 

verlangten Angaben. 

15. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim 

Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten den Erlass einer Verfügung 

nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 

(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn er mit der Empfehlung 

nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ). 

16. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten erlässt eine Verfügung, 

wenn es mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ). 

17. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten erlässt die Verfügung innert 

20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass 

einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

18. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 

Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 

Abs. 3 VBGÖ). 

19. Die Empfehlung wird eröffnet: 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

X 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten 

Freiburgstrasse 130 

3003 Bern 

 

 

 

 

 

 

Adrian Lobsiger