# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 14fd2952-c221-58a5-bdec-fa10dbcf9ce7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.12.2008 E-3429/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3429-2006_2008-12-09.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3429/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richter Gérard Scherrer, Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiberin Contessina Theis.

A_______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Edith Hofmann, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
23. Januar 2004 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3429/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer,  ein  Kurde aus Elbistan/Kahramanmaras,  ver-
liess  die  Türkei  am 15. März  2002,  reiste  am 20. März  2002  in  die 
Schweiz ein und reichte am folgenden Tag ein Asylgesuch ein. Er wur-
de am 26. März 2002 in der Empfangsstelle Kreuzlingen summarisch 
befragt und am 16. Oktober 2002 im Kanton (...), dem er für die Dauer 
des  Asylverfahrens  zugewiesen  wurde,  zu  seinen  Asylgründen 
angehört. 

Zur Begründung seines Gesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 
er sei als Gymnasiast am 1. Mai 1994, zusammen mit Freunden, in El-
bistan  inhaftiert  und  sodann  vom  Staatssicherheitsgericht  (DGM) 
B_______ wegen des Vorwurfs der Propaganda für die PKK angeklagt 
worden. Bis  zum 4. Juli  1994 sei  er  in  Haft  geblieben und während 
dieser  Zeit  wiederholt  gefoltert  worden.  Da  man  ihm  nichts  habe 
beweisen können, sei  er  wieder auf  freien Fuss gesetzt  worden. Ein 
Urteil  sei  noch ausstehend. In den darauffolgenden Jahren, während 
seiner Studienzeit in Ankara von 1996 bis 2001, sei er immer wieder 
für  kurze  Zeit  festgenommen  und  bedroht  worden,  weswegen  er 
mehrmals  die  Adresse  gewechselt  habe.  Bei  ihm  zuhause  seien 
dennoch  mehrmals  Razzien  durchgeführt  worden.  Seit  1998  sei  er 
Mitglied  der  Demokratischen  Volkspartei  (HADEP). 1999  sei  er  zum 
Christentum konvertiert. Er habe sich während der Studienzeit für die 
HADEP  sowie   für  den  Dachverband  der  Gewerkschaften  des 
öffentlichen  Dienstes  (KESK)  engagiert  und  an  diversen 
Studentenprotesten teilgenommen, anlässlich derer er auch wiederholt 
misshandelt worden sei. Während seines Studiums habe er kurze Zeit 
beim  Sender  NTV  gearbeitet  und  dabei  ein  Praktikum  im 
Korrespondenzenbüro  des  Polizei-  und  Justizzentrums  absolviert. 
Aufgrund  seiner  damaligen  Berichterstattung  sei  er  bedroht  worden 
und  Unbekannte  hätten  versucht,  ihn  zu  entführen.  Später  habe  er 
durch die Vermittlung eines Freundes als Journalist bei der staatlichen 
Fernseh- und Radioanstalt gearbeitet, wo er aber bereits nach kurzer 
Zeit  aufgrund  seiner  Vergangenheit  und  seiner  Berichterstattung 
entlassen worden sei. Nach der Entlassung seien mehrere Polizisten 
in  seine  Wohnung  gekommen,  hätten  eine  Razzia  durchgeführt,  ihn 
bedroht,  seine  Pflanzen  zerstört  und  seinen  Kanarienvogel  geköpft. 
Aufgrund  seiner  Verhaftung  1994  sowie  seiner  journalistischen 
Tätigkeit  sei  er  im  Verlaufe  der  letzten  Jahre  insgesamt  ca. 15  Mal 

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festgenommen,  misshandelt,  geschlagen  und  bedroht  worden.  Das 
letzte Mal sei er vom 15. bis zum 18. Oktober 2001 von der Polizei drei 
Tage festgehalten worden, als er einen Pass habe beantragen wollen 
und  die  Polizisten  bei  seiner  Durchsuchung  eine  Bibel  gefunden 
hätten. Für das Jahr 2002 werde er zum Militärdienst aufgeboten. Für 
die  detaillierte  Auflistung  seiner  Vorbingen  wird  auf  die  Akten, 
insbesondere die Anhörungen, verwiesen.

B. Zur  Untermauerung  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerde-
führer  im Laufe  des  erstinstanzlichen  Verfahrens  diverse Unterlagen 
ein:

- eine Bescheinigung des DGM B_______ vom (...) 1994,

- einen HADEP-Ausweis vom 3. Januar 1998 sowie einen Auszug aus 
dem Mitgliederbuch der HADEP,

- Visitenkarten von christlichen Kirchen in der Türkei,

- ein Arbeitszeugnis des Senders NTV,

- einen Sprachkodex der Behörden für Journalisten,

- Kopien verschiedener Berichte für NTV,

- Kopien der Verfahrensakten von 1994,

- eine Kopie des Universitätsabschlusses,

-  Ausweiskopien  von seinen  Mitangeklagten  im Verfahren  von 1994: 
C_______ (N_______) und D_______ (N_______),

- die Faxkopie eines Schreibens von Rechtsanwalt E_______ vom 16. 
Dezember  2002,  das  sich  zur  Festnahme  vom  15.  bis  18.  Oktober 
2001 äussert,

- einen Bericht aus der Zeitschrift Özgür Politika über Christen in der 
Türkei.

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C. Das BFM unterzog etliche der  eingereichten Beweisunterlagen – 
jene, die sich auf das Verfahren vor dem DGM B_______ im Jahr 1994 
beziehen  –  einer  amtsinternen  Dokumentenanalyse,  welche  die  Au-
thentizität der eingereichten Unterlagen bestätigte (A23).

D. Aus den Asylverfahrensakten von anderen Personen, die im selben 
Verfahren  wie  der  Beschwerdeführer  vor  dem  DGM  B_______ 
angeklagt waren, lag dem BFM sodann ein Urteil des DGM B_______ 
vom  (...)  1994  betreffend  die  eigene  Unzuständigkeit  und  die 
Verfahrensüberweisung  an  das  Strafgericht  (...)  vor.  Zu  diesem 
Umstand  gewährte  das  BFM  dem  Beschwerdeführer  mit  Schreiben 
vom 28. November 2003 das rechtliche Gehör.

Der  Beschwerdeführer  nahm  mit  Eingabe  vom  24.  Dezember  2003 
Stellung (A28). Er führte aus, nach Kenntnisnahme der vom BFM mit-
geteilten Informationen habe er noch einmal „alle Hebel in Bewegung 
gesetzt“, um mehr über sein Verfahren herauszufinden. Von einem da-
maligen  Mitangeklagten  habe er  in  Erfahrung  bringen  können,  dass 
das Verfahren nach 1994 wieder zum DGM B_______ zurückgelangt 
sei, und dass dieses Gericht am (...) 2001, in Abwesenheit sowohl der 
Angeklagten als auch deren Rechtsvertreter, ein Urteil erlassen habe, 
mit  welchem das Verfahren sistiert  worden sei unter  der Bedingung, 
dass  die  Angeklagten  sich  in  einer  Art  Probezeit  von  5  Jahren  zu 
bewähren hätten.

Eine  Kopie  des  Urteils  des  DGM  B_______  vom  (...)  2001  samt 
Übersetzung reichte der Beschwerdeführer gleichzeitig zu den Akten.

E. Mit  Verfügung  vom  23.  Januar  2004  –  zugestellt  am  27.  Januar 
2004 - wies die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, 
wies  ihn  aus  der  Schweiz  weg  und  ordnete  den  Vollzug  der  Weg-
weisung an. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass an-
gesichts der zahlreichen Widersprüche nicht  geglaubt werden könne, 
dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland in der von ihm gel-
tend gemachten Art und Weise seitens der Behörden verfolgt worden 
sei. Insbesondere könne nicht geglaubt werden, dass der Beschwerde-
führer  zum  Zeitpunkt  seiner  Ausreise  aus  der  Türkei  von  asylrele-
vanten Verfolgungsmassnahmen betroffen gewesen sei oder solche zu 
befürchten gehabt  habe. Auch die Befürchtung,  in  die Armee einge-
zogen  zu  werden,  könne  nicht  geglaubt  werden.  Diejenigen  Vor-
bringen, welche geglaubt werden könnten, seien nicht asylrelevant, da 

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das DGM B_______ mit  Urteil  vom (...)  2001 das Gerichtsverfahren 
gegen den Beschwerdeführer ausgesetzt habe und es, basierend auf 
dem Amnestiegesetz  Nr. 4616  vom 21. Dezember  2000,  nach  einer 
Probezeit  von  fünf  Jahren  eingestellt  werde,  sofern  der 
Beschwerdeführer  kein  ähnliches  Vergehen  begehe.  Die  geltend 
gemachten  Festnahmen  im  Zeitraum  von  1996  bis  1999  würden 
zeitlich  zu  weit  zurückliegen,  um  asylrelevant  zu  sein,  sofern  nicht 
sowieso  erhebliche  Zweifel  an  den  Ausführungen  dazu  bestünden. 
Weder die journalistische Tätigkeit des Beschwerdeführers noch seine 
Mitgliedschaft bei der HADEP oder seine Konversion zum Christentum 
würden  Anlass  genug  für  eine  begründete  Furcht  vor  zukünftiger 
Verfolgung darstellen. Auf die ausführlichere Begründung wird, soweit 
entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen werden.

F. Mit Eingabe vom 26. Februar 2004 reichte der Beschwerdeführer, 
mittels seiner Rechtsvertreterin,  bei  der Schweizerischen Asylrekurs-
kommission (ARK) Beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz 
ein und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 23. Januar 2004, 
die Gewährung von Asyl und eventualiter die vorläufige Aufnahme in 
der Schweiz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf Erhebung 
des  Kostenvorschusses  sowie  um  Akteneinsicht  in  allfällige  Ab-
klärungsergebnisse  des  Gerichts.  Zur  Begründung  der  Beschwerde 
führte die Rechtsvertreterin im Wesentlichen aus, dass die Vorbringen 
des  Beschwerdeführers  nicht  unglaubhaft  seien  und  er  aufgrund 
seiner kritischen journalistischen Tätigkeit  in der Heimat wie auch in 
der Schweiz, seiner Mitgliedschaft bei der HADEP, seiner Konversion 
zum  Christentum,  seiner  Verweigerung  des  Militärdienstes  und  vor 
dem Hintergrund  seines  Verfahrens von 1994  gefährdet  sei.  Auf  die 
ausführliche  Begründung  der  Beschwerde  wird,  soweit  entscheid-
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen werden. Als weitere Be-
weismittel reichte der Beschwerdeführer die folgenden Unterlagen ein:

- Unterlagen zu seiner journalistischen Tätigkeit in der Schweiz (...),

- eine Bescheinigung der Militärabteilung (...) vom (...) 2001,

-  Kopien von Flüchtlingsausweisen und Aufenthaltsbewilligungen von 
Mitangeklagten des Prozesses vor dem DGM B_______ von 1994,

- verschiedene Artikel aus der Zeitung Özgür Politika.

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G. Mit Zwischenverfügung vom 8. März 2004 gewährte die zuständige 
Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer Akteneinsicht in act. A26 
und  Frist  zur  diesbezüglichen  Beschwerdeergänzung  und  hiess  das 
Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  und  Erlass  des  Kosten-
vorschusses gut.

H. Mit Eingabe vom 23. März 2004 reichte die Rechtsvertreterin des 
Beschwerdeführers  eine  ergänzende  Stellungnahme  sowie  ein  wei-
teres Beweismittel hinsichtlich der Tätigkeit des Beschwerdeführers in 
der  Schweiz  (Artikel  im  Internet  (...)  und  einen  Artikel  der  Zeitung 
Hürriyet vom (...)) zu den Akten.

I.  Mit Vernehmlassung vom 31. März 2004 nahm die Vorinstanz frist-
gerecht  zu  den  Beschwerdevorbringen  Stellung,  hielt  an  ihrer  Ein-
schätzung fest  und beantragte  die  Abweisung der  Beschwerde. Hin-
sichtlich  der  geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten  führte  sie 
aus, dass diese nicht asylrelevant seien, da die türkischen Behörden 
insbesondere  auf  Aktivitäten  zugunsten  illegaler,  gewalttätig  operie-
render Organisation sensibel reagieren würden und nicht auf eine jour-
nalistische Tätigkeit, wie sie der Beschwerdeführer ausübe. Die Furcht 
vor den Konsequenzen einer Militärdienstverweigerung sei nur in Aus-
nahmefällen  asylbeachtlich,  nämlich  dann,  wenn  Militärdienstange-
hörige  glaubhaft  machen könnten,  dass  sie  im Rahmen ihrer  militä-
rischen  Dienstleistung  zu  unmenschlichen  Handlungen  gezwungen 
und  aufgrund  der  deswegen  erfolgten  Verweigerung  verfolgt  worden 
seien. Die reine Angst, im Militär zu unmenschlichen Handlungen her-
angezogen zu werden, vermöge demgegenüber nach ständiger Praxis 
noch  keine  Asylrelevanz  zu  entfalten. Zudem seien  in  der  Türkei  in 
letzter  Zeit  solche Vorkommnisse nicht mehr zu verzeichnen. Auf die 
weiteren  Ausführungen  wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in  den  Er-
wägungen eingegangen werden.

J. Mit Eingabe vom 19. April 2004 nahm die Rechtsvertreterin des Be-
schwerdeführers zur Vernehmlassung der Vorinstanz fristgerecht Stel-
lung. Sie führte unter anderem Beispiele von Todesfällen im türkischen 
Militär an und reichte diesbezügliche Zeitungsartikel ein. Auf die wei-
teren  Ausführungen  wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in  den  Erwä-
gungen eingegangen werden.

K. Mit Eingabe vom 28. Mai 2005 führte der Beschwerdeführer aus, 
dass er in der Zeitung Özgür Politika und auf mehreren Internetseiten 
Artikel schreibe, und reichte als Nachweis einige davon ein:

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- eine Reportage (...) zum (...) Jahrestag des Massakers an Aleviten in 
Maras vom (...),

-  einen  Artikel  in  der  Zeitung  Özgür  Politika  vom  (...)  zum  (...) 
Jahrestag des Massakers von Sivas,

- einen Artikel aus der Zeitung Özgür Politika vom 26. November 2006 
über ein Strafverfahren gegen den Verfasser eines Artikels im Internet,

- Referenzschreiben eines ehemaligen Studienkollegen und einer ehe-
maligen Studienkollegin,

-  zwei  Artikel  aus der Zeitung Özgür Politika über  die Pressefreiheit 
vom 1. November 2004 und vom 1. April 2005,

- einen Auszug eines Rapports des IHD vom Juni 2004 über die Ein-
leitung eines Verfahrens gegen einen seiner Journalistenkollegen,

- einen Auszug aus einer Eingabe des Anwalts Hanswerner Odendahl, 
Köln, in einem deutschen Asylverfahren zur Thematik eines nationalen 
Sicherheitsrates („Staat im Staat“) in der Türkei und der Behelligung 
von Journalisten.

L. Mit  erneuter  Vernehmlassung  vom  27.  Juni  2005  beantragte  die 
Vorinstanz weiter die Abweisung der Beschwerde und führte dazu im 
Wesentlichen aus, die journalistische Tätigkeit des Beschwerdeführers 
sei nicht dergestalt, dass sie das Verfolgungsinteresse des türkischen 
Staates geweckt haben könnte. Nur ein geringer Teil der zahlreichen 
kritischen  Journalisten  in  der  Türkei  seien  von  behördlichen  Mass-
nahmen  betroffen,  und  der  Beschwerdeführer  habe  nicht  glaubhaft 
machen  können,  dass  er  in  der  Türkei  wegen  des  Schreibens  kri-
tischer Artikel in asylrelevanter Weise verfolgt gewesen sei. Auch sei in 
diesem Zusammenhang  nie  ein  Strafverfahren  gegen ihn  eingeleitet 
worden.

M. Mit  Eingabe  vom 14. Juli  2005  replizierte  der  Beschwerdeführer 
mittels seiner Rechtsvertreterin fristgerecht und führte unter anderem 
aus,  dass  die  Anzahl  von  festgenommenen  Journalisten  und  Jour-
nalistinnen in der Türkei hoch sei; obwohl gewisse Verbesserungen be-
züglich  der  Pressefreiheit  hinsichtlich  eines EU-Beitritts  zu verzeich-

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nen seien, sei am 1. April 2005 die Strafbestimmung für Journalisten 
eingeführt worden. Zur Untermauerung legte er den Jahresrapport für 
das Jahr 2005 der Reporter ohne Grenzen sowie den Rapport der tür-
kischen Menschenrechtsföderation Türkye Insan Haklari  Vakfi  (TIHV) 
von November/Dezember 2004 bei. Zudem führte er aus, dass seine 
Artikel  zu den Massakern  von Sivas auch in  der  Türkei  in  den Zeit-
schriften gedruckt worden seien. Er reichte als Nachweis den Auszug 
seines Artikels über das Massaker von Sivas (...) bei. Auf die weiteren 
Ausführungen  wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in  den  Erwägungen 
eingegangen.

N. Am 8. August  2005  reichte  der  Beschwerdeführer  das  Urteil  der 
ARK  vom 18.  Juli  2005  bezüglich  seines  Mitangeklagten  F_______ 
(N_______)  zu  den  Akten,  mit  welchem dessen Beschwerde gutge-
heissen  und  ihm  Asyl  gewährt  wurde.  Aus  Gründen  der  Rechts-
gleichheit sei auch ihm, dem Beschwerdeführer, Asyl zu gewähren, da 
ihre Situation gleich sei.

O. Die Vorinstanz führte dazu am 12. September 2005 in einer wei-
teren Vernehmlassung aus, dass auch nach nochmaliger sorgfältiger 
Prüfung  der  Akten  für  das  BFM kein  Anlass  bestehe,  auf  den  Ent-
scheid vom 23. Januar 2004 zurückzukommen, und beantragte die Ab-
weisung  der  Beschwerde.  Es  sei  davon  auszugehen,  dass  der  Be-
schwerdeführer  die  Türkei  auf  normalem  Weg  und  behördlich  kont-
rolliert verlassen habe und er zum Zeitpunkt der Ausreise nicht schutz-
bedürftig  gewesen  sei.  Die  Bewährungsfrist  des  Urteils  des  DGM 
B_______  laufe  zudem  nächstens  ab,  weshalb  das  ausgesetzte 
Gerichtsverfahren in Bälde eingestellt werde. Diesem Umstand könne 
mit einer längeren Ausreisefrist Rechnung getragen werden.

P. Am 10. November 2005 reichte der Beschwerdeführer ein Schrei-
ben  des  Innenministeriums  an  seinen  Anwalt  in  der  Türkei  ein,  in 
welchem ausgeführt wird, dass über den Beschwerdeführer ein Nach-
richtenformular der Festnahme mit der Anschuldigung "Auf die Wände 
schreiben mit politischem Inhalt" bestehe. Der Beschwerdeführer wies 
darauf  hin,  dieses  Datenblatt  sei  wohl  identisch  mit  dem Datenblatt 
des Mitangeklagten F_______, wie es - gemäss Botschaftsanfrage der 
Vorinstanz in dessen Verfahren - angelegt worden sei.

Q. Am  24.  April  2006  fragten  die  niederländischen  Behörden  die 
Schweizer Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers an, 
da  dieser  am 12. April  2006  beim Grenzübertritt  von Belgien in  die 

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Niederlande festgenommen worden sei. Am 3. Mai 2006 sicherte das 
BFM die Rückübernahme des Beschwerdeführers zu, und am 16. Mai 
2006 flog der Beschwerdeführer von Amsterdam in die Schweiz.

R. Mit Schreiben vom 23. Juni 2006 führte die Rechtsvertreterin des 
Beschwerdeführers aus, dass letzterer im April 2006 zum Kurdischen 
National  Kongress  (KNK)  in  Brüssel  gereist  sei,  um dort  Interviews 
durchzuführen,  um später  Artikel  zu  schreiben.  Von dort  sei  er  von 
einer Freundin im Auto über die Grenze nach Holland zu einem Treffen 
mit einem Interviewpartner gefahren worden. Kurz nach der Grenze sei 
das Auto von der Polizei  angehalten und der  Beschwerdeführer ver-
haftet worden. Durch diese Festnahme sei der Beschwerdeführer re-
traumatisiert  worden; er  träume wieder von der erlittenen Folter  und 
fürchte  sich  panikartig  vor  Polizisten.  Weiter  wurde  auf  Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2005 Nr. 11 hingewiesen, wonach Personen, welche in der 
Türkei  politisch  fichiert  seien,  begründete  Furcht  vor  künftiger  Ver-
folgung hätten. 

S. Am 26. Juli 2007 (Poststempel) reichte die Rechtsvertreterin einen 
Artikel des Tagesanzeigers vom 2. Juli 2007 über die Situation von op-
positionellen Jornalisten und Christen in der Türkei nach der Ermor-
dung des Schriftstellers Hrant Dink ein. Weiter führte sie an, dass der 
Beschwerdeführer  seit  einem  Jahr  in  psychiatrischer  Behandlung 
stehe und es für  ihn sehr schwer sei,  so lange auf  einen Entscheid 
warten  zu  müssen,  weshalb  sie  um  einen  möglichst  raschen  Ver-
fahrensabschluss bat.

T. Mit Eingabe vom 11. Juni 2008 reichte die Rechtsvertreterin einen 
Artikel von Amnesty International zur Situation in der Türkei nach der 
Ermordung Hrant  Dinks sowie  einen Bericht  der  Firat  News Agency 
vom 16. April  2008,  welcher  25 inhaftierte  Journalisten auflistet,  zu 
den Akten.

U. Am 23. Oktober 2008 reichte die Rechtsvertreterin ihre Kostennote 
ein.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt  nicht  vor. Das Bundesverwaltungsgericht  ist  somit  zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  in 
diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht  hat  am 1. Januar 2007 die Beur-
teilung  der  bei  der  ARK  hängigen  Rechtsmittel  übernommen.  Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Ein-
reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 
50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 

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Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  mass-
geblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 
(Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz führt in ihrer abweisenden Verfügung aus, dass die 
Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaub-
haftmachung  nach  Art.  7  AsylG  nicht  standhalten  würden:  Der  Be-
schwerdeführer  habe  geltend  gemacht,  dass  das  Strafverfahren  vor 
dem DGM B_______ aus dem Jahre 1994 immer noch hängig sei. In-
terne Abklärungen des BFM hätten aber ergeben, dass sich das DGM 
B_______ am (...)  1994 für nicht zuständig erklärt  und die Akten an 
das  Strafgericht  in  (...)  überwiesen  habe.  Im  Rahmen  des  dies-
bezüglich gewährten rechtlichen Gehörs habe der Beschwerdeführer 
ausgeführt, dass er nochmals alle Hebel in Bewegung gesetzt und von 
der Existenz eines Urteils des DGM B_______ vom (...) 2001 erfahren 
habe,  welches  er  sodann  eingereicht  habe.  Es  sei  jedoch  fern  der 
Realität, dass der Beschwerdeführer erst im Rahmen des rechtlichen 
Gehörs in Erfahrung gebracht habe, dass im (...) 2001 gegen ihn ein 
Urteil ergangen ist. Es dränge sich vielmehr der Schluss auf, dass er 
anlässlich  der  Anhörungen  vor  der  Vorinstanz  absichtlich  nicht  den 
Tatsachen entsprechende Aussagen gemacht habe, um den Eindruck 
zu erwecken, er befürchte in seinem Heimatland eine Haftstrafe. Denn 
aus dem Urteil vom (...) 2001 gehe hervor, dass das Verfahren gestützt 
auf das Amnestiegesetz Nr. 4616 vom 21. Dezember 2000 ausgesetzt 
worden  sei  und  nach  einer  Probezeit  von  fünf  Jahren  eingestellt 
werden  würde.  Dieses  Verhalten  des  Beschwerdeführers  werfe 
grundsätzlich Zweifel an der Begründetheit seines Asylgesuches auf.

Wesentliche  Elemente  seines  Asylgesuches  habe  der  Beschwerde-
führer  zudem  widersprüchlich  dargelegt:  So  habe  er  anlässlich  der 

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Empfangsstellenbefragung ausgesagt, dass die Schlepperorganisation 
ihm seinen Pass in der Schweiz abgenommen habe, während er  an 
der kantonalen Anhörung aussagte, die Schlepper hätten ihm seinen 
Pass in Istanbul weggenommen. Deshalb dränge sich der Schluss auf, 
der Beschwerdeführer habe sein Land legal und behördlich kontrolliert 
verlassen und behalte seinen Pass den Schweizer Behörden vor, um 
den  wahren  Zeitpunkt  sowie  die  Umstände  seiner  Ausreise  zu  ver-
heimlichen.  Weiter  habe  der  Beschwerdeführer  bezüglich  des  Zeit-
punkts  der  letzten  Bedrohung  unterschiedliche  Angaben  gemacht, 
indem er diese an der Empfangsstelle auf Februar/März 2001, an der 
kantonalen Anhörung jedoch auf Februar 2000 datiert habe. Auch den 
Zeitpunkt der Razzia in seiner Wohnung habe er an den beiden Befra-
gungen unterschiedlich datiert. Seine Distanzierung von der Aussage 
an der Empfangsstelle könne nicht gehört werden, habe er doch die 
Richtigkeit des dortigen Protokolls unterschriftlich bestätigt. Die Über-
wachung aufgrund seiner  Mitgliedschaft  bei  der  HADEP habe er  an 
der Empfangsstelle auf 1996/1997 festgelegt,  an der kantonalen An-
hörung  jedoch  habe  er  geltend  gemacht,  1998  von  der  Polizei  be-
schattet  worden zu sein. Die Erklärung,  dass er  zwischen 1996 und 
1998 mit Beschattungen und Razzien unter Druck gesetzt worden sei, 
welcher  1998  grösser  geworden  sei,  sei  nicht  geeignet,  den  Wider-
spruch aufzulösen. Zudem habe der Beschwerdeführer an der kanto-
nalen Anhörung anfänglich auf Probleme wegen der HADEP im Zeit-
raum von 1996  bis  1998  hingewiesen  und weitere  Probleme wegen 
dieser Parteimitgliedschaft verneint. Im späteren Verlauf der Anhörung 
habe er jedoch auf Nachfrage hin ausgesagt, 1999 zwei- bis dreimal 
wegen seiner Tätigkeit für die HADEP festgenommen worden zu sein. 
Diese beiden Aussagen seien nicht vereinbar und es könne erwartet 
werden,  dass  der  Beschwerdeführer  allfällige  Probleme  wegen  der 
HADEP im Jahre 1999 bereits bei der Beantwortung der ersten Frage 
geltend  gemacht  hätte.  Angesichts  dieser  zahlreichen  Widersprüche 
würden die Zweifel an der Glaubhaftigkeit bestätigt. Auch habe der Be-
schwerdeführer  nicht  glaubhaft  machen  können,  dass  er  befürchten 
müsse, in die Armee eingezogen zu werden, da er an der Empfangs-
stelle angegeben habe, dass er am 21. März 2002 hätte in die Armee 
einrücken  müssen,  an  der  kantonalen  Anhörung  aber  diesbezüglich 
vom Januar 2002 gesprochen habe.

4.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, die Aus-
sagen  des  Beschwerdeführers  seien  glaubhaft  und  die  in  den  An-
hörungen entstandenen Widersprüche erklärbar. Ausführlich wird der 

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Vorinstanz  entgegengehalten,  dass  der  Beschwerdeführer  in  keiner 
Weise versucht habe, den Eindruck zu erwecken, dass gegen ihn eine 
Haftstrafe ausstehe, schliesslich habe er die Haft 1994 nicht höher ge-
wertet als alle anderen geltend gemachten Verfolgungen von 1994 bis 
zu  seiner  Flucht  2002.  Zudem  sei  das  Urteil  vom (...)  2001  in  Ab-
wesenheit  der  Angeschuldigten  und  ihrer  Verteidiger  ergangen  und 
praktisch alle Angeschuldigten seien zu diesem Zeitpunkt bereits aus 
der Türkei nach Europa geflohen, wo sie Asyl erhalten hätten. Er habe 
das Urteil nie erhalten. Er habe von diesem Verfahren nie mehr etwas 
gehört in all den Jahren, und aufgrund all der anderen Vorfälle sei es 
in den Hintergrund getreten. Über den Mitangeklagten F_______ habe 
er von diesem Urteil in der Schweiz erfahren. Er habe in keiner Weise 
zu Unrecht den Eindruck erwecken wollen, dass er eine Haftstrafe zu 
befürchten  habe.  Hinsichtlich  der  weiteren  Ausführungen  zu  diesem 
Verfahren in der Beschwerdeschrift wird auf die Akten verwiesen.

Ganz grundsätzlich führt die Rechtsvertreterin zur Entgegnung der von 
der Vorinstanz geltend gemachten Widersprüche aus,  dass aufgrund 
der vom Beschwerdeführer in den letzten acht Jahren durchlebten Fol-
ter, der Gefangenschaft, der Festnahmen, der Razzien, der versuchten 
Entführung,  der  telefonischen  Bedrohungen  und  der  daraus  resul-
tierenden Angst vieles verdrängt werde, was zu einem getrübten Er-
innerungsvermögen führe. 

Dem von der Vorinstanz genannten Widerspruch bezüglich der Weg-
nahme des Passes wird  die  Bescheinigung der  Militärabteilung vom 
(...)  2001  entgegengehalten,  gemäss  welcher  der  Beschwerdeführer 
im Januar 2002 habe einberufen werden sollen. Deshalb habe er im 
März 2002 gar nicht legal ausreisen können.

Bezüglich  der  Widersprüche  führt  die  Rechtsvertreterin  generell  die 
Schwierigkeit  bei  der  Befragung  an,  da  der  Beschwerdeführer  viel 
habe erzählen wollen und aufgrund der Komplexität nicht alles habe 
wörtlich  übersetzt  werden  können,  wodurch  bestimmte  Einzelheiten 
verloren gegangen seien. Der Beschwerdeführer sei an der kantonalen 
Anhörung viermal unterbrochen und neun Mal gemahnt worden, nicht 
weiterzusprechen,  bevor der Dolmetscher übersetzt habe. So sei die 
weitere Erzählung des Beschwerdeführers verloren gegangen. Es sei 
unmöglich,  eine  Verfolgungssituation,  wie  sie  der  Beschwerdeführer 
erlebt habe, genauso festzuhalten, wie sie stattgefunden habe.

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Der  Beschwerdeführer  habe  bei  Vorhalt  der  Widersprüche  jeweils 
seine  Aussagen  korrigiert,  was  die  Vorinstanz  als  untaugliche 
Erklärung  werte.  Es  müsse  jedoch  möglich  sein,  auf  Vorhalt  von 
Widersprüchen eine fehlerhafte Aussage anzuführen und die korrekte 
Wiedergabe  plausibel  nachzuliefern,  ansonsten  ein  Vorhalt  von 
Widersprüchen keinen Sinn mache.

4.3 Grundsätzlich  sind  die  Vorbringen  eines  Gesuchstellers  dann 
glaubhaft,  wenn  sie  genügend  substanziiert,  in  sich  schlüssig  und 
plausibel  sind;  sie  dürfen  sich  nicht  in  vagen  Schilderungen  er-
schöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der 
inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allge-
meinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuch-
steller  persönlich  glaubwürdig  erscheinen,  was  insbesondere  dann 
nicht  der Fall  ist,  wenn er seine Vorbringen auf  gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn er wichtige Tat-
sachen unterdrückt  oder  bewusst  falsch darstellt,  im Laufe des  Ver-
fahrens  Vorbringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nach-
schiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-
wirkung  verweigert.  Glaubhaftmachung  bedeutet  ferner  -  im  Gegen-
satz  zum  strikten  Beweis  -  ein  reduziertes  Beweismass  und  lässt 
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen 
des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Rich-
tigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, über-
wiegen  oder  nicht. Dabei  ist  auf  eine  objektivierte  Sichtweise  abzu-
stellen (vgl. Art. 7 AsylG; EMARK 2004 Nr. 1, S. 4f., E 5a.).

Wie im Folgenden aufzuzeigen sein wird, hat die Vorinstanz bei ihrer 
Einschätzung der Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft 
diesen  reduzierten  Beweisanforderungen  nicht  genügend  Rechnung 
getragen und die Beweisregel von Art. 7 AsylG einseitig zu Lasten des 
Beschwerdeführers und zu restriktiv angewandt.

4.4 So  vermögen  vorab  die  Ausführungen  der  Vorinstanz  nicht  zu 
überzeugen,  wonach  der  Beschwerdeführer  bezüglich  seines  Ver-
fahrens vor dem DGM Malatya bewusst die Unwahrheit gesagt haben 
soll,  um den  Eindruck  zu  erwecken,  dass  gegen ihn  eine Haftstrafe 
ausstehe. Wie in der Beschwerde zu Recht ausgeführt wird, führte der 
Beschwerdeführer sein Verfahren von 1994 wohl  als Grundlage oder 
Beginn, aber dennoch lediglich als eines von vielen Elementen seiner 
Verfolgung  an  (A4,  S. 5ff.).  Auf  konkrete  Fragen  zu  den  Problemen 

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wegen  des  Verfahrens  äusserte  sich  der  Beschwerdeführer  nicht 
dahingehend,  dass  er  eine  Haftstrafe  befürchte,  sondern  führte  all 
seine  Probleme als  Fortsetzung  dieses  Verfahrens  an  (A16,  S. 11). 
Ausserdem sind seine Ausführungen ausführlich, und einzig an einer 
Stelle findet sich ein Hinweis auf das hängige Verfahren als Grund der 
Ausreise  und damit  implizit  auch als  Angst  vor  einer  Haftstrafe  auf-
grund des Verfahrens (A4, S. 6). Aus den Protokollen ergibt sich ins-
gesamt  keineswegs  der  Eindruck,  der  Beschwerdeführer  habe  die 
Aussagen  betreffend das  fragliche  Verfahren mit  übermässigem Ge-
wicht  versehen  wollen.  Zudem scheint  es  nachvollziehbar,  dass  der 
Beschwerdeführer nichts von der Einstellung des Verfahrens wusste, 
erging das Urteil doch in Abwesenheit der Angeklagten und führte er 
in der Beschwerde überzeugend aus, dass sein Pflichtverteidiger ihn 
nicht  informiert  habe. Der  Argumentation  der  Vorinstanz  kann  somit 
nicht gefolgt werden, und es besteht für das Gericht kein Grund, davon 
auszugehen, der Beschwerdeführer habe die Einstellung seines Ver-
fahrens verheimlichen wollen. Aufgrund der Aktenlage steht  vielmehr 
fest, dass das DGM B_______ am (...) 2001 – unter Ansetzung einer 
Bewährungszeit  von  5  Jahren  –  das  Verfahren  ausgesetzt  hat  (vgl. 
A28).

4.5 Auch die von der Vorinstanz angeführte Widersprüchlichkeit kann 
im Wesentlichen nicht gestützt werden. Die Aussagen des Beschwer-
deführers scheinen vielmehr grundsätzlich in sich kohärent,  sehr de-
tailliert  und  substantiiert.  Es  kann  den  Ausführungen  in  der  Be-
schwerde, wonach aufgrund der Übersetzungsschwierigkeit bei einem 
derart  umfangreichen  Vorbringen  Rechnung  getragen  werden  muss, 
vollumfänglich gefolgt  werden: Der Beschwerdeführer führt  in  seinen 
Befragungen aus, welche verschiedenen Artikel er von 1994 bis 2002 
(also in den vergangenen acht Jahren) geschrieben habe, welche Bei-
träge für Fernsehen und Radio er verfasst, wo er gegen was oder wen 
demonstriert habe und wie er deshalb wann und wo, von wem verfolgt 
worden sei. Es ist nach Erkenntnis des Gerichts praktisch unmöglich, 
ein  derartig  vielschichtiges  Engagement  über  eine  solche  Zeitdauer 
chronologisch  widerspruchslos  wiederzugeben,  im  Gegenteil:  Eine 
chronologisch absolut widerspruchslose ausführliche Wiedergabe von 
Ereignissen einer Zeitspanne von acht Jahren wäre auffallend, wenn 
nicht  sogar  eher  ein  Hinweis  auf  ein  auswendiggelerntes 
Wiedergeben.  Die  angeführten  Widersprüche  sind  (mit  einer 
Ausnahme)   Widersprüche  bezüglich  der  Jahreszahlen  oder  der 
Monate  und  tasten  die  in  sich  kohärente  Schilderungen  des 

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Beschwerdeführers  nicht  an.  Auch  die  Tatsache,  dass  an  der 
Empfangsstelle  offensichtlich  bezüglich  der  Jahreszahlen  Fehler 
auftauchen  (so  wurde  beispielsweise  bei  der  Bezeichung  der 
eingereichten  Artikel,  die  der  Beschwerdeführer  für  NTV  verfasste, 
ebenfalls  eine  falsche  Jahreszahl  –  2002  statt  2000  -  festgehalten 
[vgl.. A4 S. 7], sei dies weil der Beschwerdeführer sie falsch sagte, weil 
der  Dolmetscher  falsch übersetzte,  oder  weil  der  Protokollant  falsch 
protokollierte),  zeigt  bildlich  auf,  dass  sich  Fehler  in  einer  derart 
umfangreichen  Schilderung  verständlicherweise  einschleichen.  Auch 
dies hat der Beschwerdeführer mit seiner Unterschrift am Schluss des 
Protokolls  als  korrekt  bewertet.  An  der  Empfangsstelle  und  bei  der 
kantonalen  Anhörung  unterschiedlich  aufgenommene  Daten  dem 
Beschwerdeführer  allein  als  Widerspruch  anzulasten,  wird  der 
Situation daher nicht gerecht. Auch trifft es - wie in der Beschwerde zu 
Recht ausgeführt wird - nicht zu, dass der Beschwerdeführer sich auf 
Vorhalt  hin  jeweils  von  den  an  der  Empfangsstelle  gemachten 
Aussagen distanzierte. Der Beschwerdeführer führte – angesprochen 
auf die chronologischen Widersprüche – jeweils mit nachvollziehbarer 
Herleitung  der  korrekten  Daten  aus,  dass  das,  was  er  an  der 
Empfangsstelle  gesagt  habe,  nicht  stimmen  könne.  Er  bestritt  in 
keinem Fall, die falsche Aussage gemacht zu haben (A16, S. 25 und 
27). Die Art,  wie er chronologische Einordnungen in einen konkreten 
Kontext  von Ereignissen stellt,  entspricht  vielmehr  einer  glaubhaften 
und  von  Realkennzeichen  geprägten  Aussageweise.  Ob  die 
unterschiedlichen  Jahreszahlen  aufgrund  eines  Fehlers  des 
Beschwerdeführers,  des  Dolmetschers  oder  der  Befragerin/des 
Befragers entstanden sind, kann offengelassen werden, denn sie sind 
im  Rahmen  derart  umfangreicher  Aussagen  allemal  erklärbar. 
Hinsichtlich  des  Widerspruchs  bezüglich  der  geltend  gemachten 
Verfolgung  aufgrund  der  Tätigkeit  für  die  HADEP  kann  zudem 
zugunsten  des  Beschwerdeführers  festgehalten  werden,  dass  seine 
Aussagen –  ab 1998 habe er  sich für  die  HADEP stärker engagiert 
und sei deswegen unter grösseren Druck geraten (A16, S. 12, 19 f.) - 
durch den eingereichten Mitgliederausweis der HADEP vom 3. Januar 
1998 untermauert werden.

Der  angeführte  Widerspruch  hinsichtlich  des  Ortes,  wo  ihm  die 
Schlepper den Pass abgenommen haben sollen, scheint in Anbetracht 
der  zahlreichen  und  substantiierten  Vorbringen  untergeordnet; 
einerseits  ist  nicht  ersichtlich,  welchen  Unterschied  es  ausmachen 
soll,  ob  dem  Beschwerdeführer  der  Pass  in  Istanbul  oder  in  der 

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Schweiz von den Schleppern  abgenommen worden ist,  andererseits 
scheint  es  unangemessen,  aufgrund dieses  einen  Widerspruchs auf 
die  Unglaubhaftigkeit  der  gesamten  Ausführungen  zur  Ausreise  und 
auf  ein  bewusstes  Verheimlichen  der  Umstände  der  Ausreise  zu 
schliessen. Die Argumentation der Vorinstanz, dass man sich an einen 
derart  zentralen  Sachverhalt  auch  in  einer  Stresssituation  erinnern 
könne,  vermag  nicht  zu  überzeugen,  scheint  der  Vorfall  der 
Papierwegnahme  in  Anbetracht  einer  Flucht  mit  Schleppern  nach 
jahrelangen  Behelligungen  doch  nicht  als  zentrales  Element  der 
Vorbringen.

Die  vom  BFM  in  der  angefochtenen  Verfügung  noch  angeführte 
Unglaubhaftigkeit der Befürchtung des Beschwerdeführers, ins Militär 
eingezogen zu werden, ist mittlerweile irrelevant; auch die Vorinstanz 
hat in der Vernehmlassung vom 31. März 2004 nunmehr aufgrund des 
nachgereichten  Dokumentes  der  Militärabteilung  vom  (...)  2002 
anerkannt,  dass der  Beschwerdeführer im Januar 2002 hätte in  den 
Militärdienst einrücken müssen, wie er dies anlässlich der kantonalen 
Anhörung zu Protokoll gegeben hatte.

Gesamthaft  ergibt  sich  für  das  Gericht  demnach  aufgrund  einer 
Gesamtwürdigung,  dass  die  Aussagen  des  Beschwerdeführers 
glaubhaft sind. Diese Einschätzung wird gestützt durch die zahlreichen 
–  authentischen  –  Beweismittel,  welche  der  Beschwerdeführer  im 
erstinstanzlichen  Verfahren  wie  auch  im  Beschwerdeverfahren 
einreichte.  Zudem  sind  seine  Aussagen  äusserst  substantiiert  und 
detailreich  und  weisen  eine  Vielzahl  sogenannter  Realkennzeichen 
auf. Beispielsweise  gab der  Beschwerdeführer  nebst  der  Aufzählung 
seiner  journalistischen  Beiträge  und  seiner  Protestaktionen  auch 
nebensächliche  Details  zu  Protokoll,  was  als  klarer  Hinweis  auf  die 
Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen gewertet werden kann. So führte er 
etwa  bei  der  Schilderung  des  Entführungsversuches  die 
Wetterverhältnisse  an  (A16,  S.  16)  oder  beschrieb  bei  den 
telefonischen Bedrohungen die  Telefonstimme als  gefühllos  (A16,  S. 
26). Seine nachweislich engagierte exilpolitische Tätigkeit unterstreicht 
zudem die Glaubhaftigkeit seiner Ausführungen, wonach er bereits in 
seiner Heimat während Jahren als kritischer engagierter Student und 
später Journalist tätig und aktiv war.

4.6 Diese Einschätzung wird schliesslich auch durch den Beizug der 
Akten  von  C_______  (N_______),  D_______  (N_______)  und 

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F_______  (N_______)  gestützt,  da  die  Aussagen  der  Kollegen  des 
Beschwerdeführers, welche ebenfalls im Verfahren von 1994 verhaftet 
und gefoltert worden waren, seine Aussagen aus dieser Zeit decken. 
Auch seine Freunde gerieten nach der Verhaftung zunehmend unter 
Druck und flohen schliesslich in die Schweiz: C_______ floh am (...) 
1997  in  die  Schweiz,  wo  er  mit  Verfügung  vom  (...)  Asyl  erhielt. 
D_______ geriet  nach seiner  Verhaftung 1994 ebenfalls  zunehmend 
unter Druck und erlitt danach behördliche Nachstellungen, welche ihn 
1995 zur Flucht bewogen. Er erhielt am (...) 1996 in der Schweiz Asyl, 
nachdem  eine  Botschaftsabklärung  ergeben  hatte,  dass  seine 
Unterlagen zum Gerichtsverfahren von 1994 authentisch sind und über 
ihn  deswegen  ein  Datenblatt  angelegt  worden  war. Auch  F_______ 
reiste nach behördlichen Behelligungen im August 2001 in die Schweiz 
und ersuchte um Asyl. Mit Urteil der ARK vom 18. Juli 2005 wurde die 
abweisende Verfügung des BFM aufgehoben und F_______ das Asyl 
zuerkannt,  da er aufgrund des Verfahrens von 1994 – wie auch hier 
eine Botschaftsabklärung eruiert hat - fichiert ist.

5.

5.1 Es gilt  demnach zu prüfen,  ob  die  Vorbringen des Beschwerde-
führers asylrelevant  im Sinne von Art. 3  AsylG sind. Auszugehen ist 
von folgendem, als glaubhaft erachtetem Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer wurde am 1. Mai 1994, als Gymnasiast im Alter 
von (...) Jahren, unter dem Vorwurf, illegale Propaganda für die PKK 
betrieben zu haben, verhaftet. Die Haft dauerte bis zum 4. Juli 1994. 
Während dieser Zeit wurde der Beschwerdeführer gefoltert. Diese Er-
lebnisse  haben  den  Beschwerdeführer  politisiert  (A16,  S. 14).  Nach 
seiner Freilassung wurde er in (...) beschattet, weshalb er nach (...) zu 
seinem  Cousin  ging. Dort  wurde  er  von  der  Polizei  vorgeladen  und 
beleidigt (A16, S. 11). Während seiner Studienzeit von 1996 bis 1998 
in  Ankara  war  der  Beschwerdeführer  immer  wieder  aktiv  an  der 
Organisation von Protesten der Studentenbewegung, der HADEP und 
der Gewerkschaft KESK beteiligt oder nahm an solchen teil und wurde 
deswegen  insgesamt  ca.  fünfzehnmal  verhaftet  und  für 
unterschiedliche  Zeit  -  manchmal  ein  paar  Stunden,  manchmal  ein, 
zwei  oder  drei  Tage  -  im  Keller  der  Polizeidirektion,  bei  der 
Antiterrorsektion oder bei der Sicherheitsdirektion in Ankara, in einem 
Polizeiauto  oder  in  der  Turnhalle  der  Uni  festgehalten,  mit  Schlägen 
und  Gummiknüppeln  misshandelt  und  beschimpft  (A16,  S.  21ff.). 

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Aufgrund seiner Festnahme in der Antiterrorsektion musste er zudem 
sein Studium um ein Jahr verlängern (A16, S. 23). In diesen Jahren 
fanden  auch  Razzien  an  seinen  jeweiligen  Wohnorten  statt.  1998 
wurde  er  offiziell  Mitglied  der  HADEP  und  betätigte  sich  in  den 
darauffolgenden Jahren, insbesondere 1998 und 1999, im Hinblick auf 
die Wahlen intensiv mit den Anliegen der HADEP; er war aktiv an den 
Wahlveranstaltungen  der  Oppositionsbewegung  an  der  Universität 
tätig (A16, S. 12f.). 1999 konvertierte er zudem zum Christentum (A4, 
S. 2). Anlässlich seines Praktikums beim Sender NTV von Juni 1999 
bis  zum  März  2000  verfasste  der  Beschwerdeführer  verschiedene 
kritische Berichte und wurde bei Aktionen und Recherchen zu diesen 
Berichten teilweise an seiner Arbeit gehindert  und geschlagen. Nach 
einem Beitrag über die Ermordung von mehreren HADEP-Mitgliedern 
wurde  er  telefonisch  bedroht,  und  nach  einem  Beitrag  über  die 
Aussagen  des  Parlamentariers  Mehmet  Elkatnis  zur  Hisbollah  und 
ihrer  Verbindung  zu  den  türkischen  Behörden  wurde  er  erneut  und 
wiederholt  telefonisch  bedroht.  Eine  Woche  danach  versuchten 
Unbekannte,  ihn  zu  entführen  (A16,  S. 14ff.).  Durch  die  Hilfe  eines 
Freundes wurde er im Oktober 2000 beim staatlichen Fernsehsender 
TRT angestellt. Im August 2001 wurde er jedoch entlassen, da er zu 
kritische  Berichterstattung  gemacht  hatte  und  die  Verantwortlichen 
seine Inhaftierung von 1994 in Erfahrung gebracht hatten (A16, S. 17). 
Nach dieser Entlassung wurde er zuhause von einer Gruppe Polizisten 
besucht, die seine Pflanzen zerstörten, seinen Kanarienvogel köpften 
und  ihn  bedrohten  (A16,  S.17f.  und  24  f.).  All  diese  Übergriffe  und 
Bedrohungen  haben  den  Beschwerdeführer  schliesslich  dazu 
gebracht, sich eine Ausreise zu überlegen (A16, S. 21). Als er am 15. 
Oktober  2001  einen  Pass  beantragen  wollte,  wurde  er  nach  einer 
Leibesvisitation für drei Tage bei der Sicherheitsverwaltung in Ankara 
festgehalten (A16, S.32; Bescheinigung des Anwaltes E_______ vom 
16. Dezember 2002).

5.2 Wie nachfolgend im Einzelnen begründet, genügen die Vorbringen 
des Beschwerdeführers den Voraussetzungen von Art. 3 AsylG.

Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile 
von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise in begründeter 
Weise befürchten muss, dass ihr gezielt und aufgrund bestimmter, in 
Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter  Verfolgungsmotive zugefügt  worden 
sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen, ohne dass im Hei-

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matland effektiver Schutz erlangt werden könnte.

Begründete Furcht  vor Verfolgung im Sinne von Art. 3  Abs. 1 AsylG 
liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte 
sich  –  aus  der  Sicht  im  Zeitpunkt  der  Ausreise  –  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zeit  verwirklicht  beziehungs-
weise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahr-
scheinlichkeit  in  absehbarer  Zukunft  verwirklichen.  Dabei  genügt  es 
nicht, dass diese Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, 
die  sich  früher  oder  später  möglicherweise  ereignen  könnten,  be-
gründet wird. Ob in einem bestimmten Fall eine solche Wahrscheinlich-
keit  besteht,  ist  aufgrund  einer  objektivierten  Betrachtungsweise  zu 
beurteilen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine kon-
krete  Bedrohung  vorhanden  sein,  die  bei  jedem  Menschen  in  ver-
gleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur 
Flucht  hervorrufen würden. Dennoch ist  für  die  Bestimmung der  be-
gründeten  Furcht  nicht  allein  massgebend,  was  ein  hypothetischer 
Durchschnittsmensch in  derselben Situation empfinden würde. Diese 
rein objektive Betrachtungsweise ist zusätzlich durch das von der be-
troffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in 
vergleichbaren  Fällen  zu  ergänzen.  Wer  bereits  staatlichen  Ver-
folgungsmassnahmen ausgesetzt  war,  hat  objektive Gründe für  eine 
ausgeprägtere  (subjektive)  Furcht.  Die  subjektive  Furcht  ist  diesfalls 
bereits dann begründet, wenn sie zwar diejenige eines in der gleichen 
Situation  befindlichen  Durchschnittsmenschen  übersteigt,  aber  trotz-
dem nachvollziehbar bleibt (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.1 S. 193, mit 
weiteren Hinweisen).

Die  erlittene  Verfolgung  beziehungsweise  die  begründete  Furcht  vor 
künftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die 
Ausreise  aus  dem Heimatstaat  und grundsätzlich  auch im Zeitpunkt 
des Asylentscheids noch aktuell  sein (EMARK 1996 Nr. 29 E. 2b, S. 
299; 1995 Nr. 5 E. 6a S. 43). Im Übrigen muss feststehen, dass die von 
einer  Verfolgung  bedrohte  asylsuchende  Person  über  keine 
innerstaatliche Fluchtalternative verfügt (vgl. EMARK 1996 Nr. 1 E. 5b 
und c, S. 5 – 7).

5.3 Angesichts  der  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  ist  das  Be-
stehen einer begründeten Furcht vor Verfolgung zu bejahen. Vor dem 
Hintergrund des Vorfalles von 1994 hat  der Beschwerdeführer ernst-
hafte Nachteile erlebt, welche von Beschattung über Festnahmen bis 

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hin zu Bedrohungen und Entführungsversuchen reichten. Ausschlag-
gebend für seinen Entschluss, die Türkei zu verlassen, waren seinen 
Darstellungen zufolge die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Ent-
führungsversuch im Jahr 2000, nachdem er sich zuvor journalistisch-
kritisch mit der Hizbollah befasst hatte (A16, S. 15 f., 21, 26), sodann 
die Hausdurchsuchung im Jahr 2001,  als man seinen Kanarienvogel 
köpfte  –  ein  Ereignis,  das  der  Beschwerdeführer  nachvollziehbarer-
weise  als  höchst  bedrohlich  erlebte  (A16,  S.  17  f.,  24  f.)  -,  sowie 
schliesslich die letzte dreitägige Festnahme im Oktober 2001 (A16, S. 
32). Indem der Beschwerdeführer über all die Jahre bei der Ausübung 
seines  Berufes  und  bei  der  Kundgabe  seiner  politischen  Meinung 
immer wieder ins Visier der Behörden gekommen war, entstand für ihn 
angesichts der geschilderten Vorfälle ein immenser psychischer Druck, 
dem er  schliesslich  nicht  mehr  standhalten  konnte.  Seine  Kollegen, 
welche  1994  mit  ihm  verhaftet  und  gefoltert  worden  waren,  hatten 
diesem  Druck  bereits  früher  nachgegeben  (vgl.  oben,  E.  4.6)  und 
flohen im Verlaufe der Jahre in verschiedene europäische Länder.

5.4 Die  Vorinstanz  hielt  betreffend  die  flüchtlingsrechtliche  Relevanz 
der  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  in  der  angefochtenen  Ver-
fügung  und  in  der  Vernehmlassung  vom  12.  September  2005  ins-
besondere fest, das Verfahren vor dem DGM B_______ sei mit Urteil 
vom  (...)  2001  ausgesetzt  worden,  wobei  nun  auch  die  angesetzte 
fünfjährige  Frist  demnächst  ablaufe;  die  Festnahmen  in  den  Jahren 
1996  bis  1999  würden  sodann  zu  weit  zurückliegen,  um  noch  von 
Bedeutung  zu  sein;  was  das  politische  Engagement  des  Be-
schwerdeführers betreffe, habe dieser in der HADEP nicht eine expo-
nierte Stellung innegehabt.

Diese Erwägungen greifen  zu  kurz  und werden  den  Vorbringen des 
Beschwerdeführers nicht gerecht. Vielmehr haben sich gemäss seinen 
glaubhaften Schilderungen verschiedenste Behelligungen – aus unter-
schiedlichen  Gründen,  namentlich  wegen  des  Verfahrens  vor  dem 
DGM seit 1994, wegen seiner kritisch-exponierten journalistischen und 
politischen  Tätigkeiten  –  summiert  zu  einer  begründeten  Furcht  vor 
Verfolgung im Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei. Es ist ange-
sichts seiner bisherigen Erfahrungen - auch für einen Dritten -  objektiv 
nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Aus-
reise aus dem Heimatland weitere Verfolgungsmassnahmen befürch-
tete, zumal er sich politisch in der HADEP und als Journalist in seiner 
Arbeit engagiert hat. Die Verhältnisse in der Türkei haben sich sodann 

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seither nicht in einer Weise verändert, dass die damalige Furcht heute 
nicht mehr begründet erscheinen würde.

Überdies weist der Beschwerdeführer zutreffend darauf hin, dass das 
Verfahren vor dem DGM B_______ im (...) 2001 nur unter Ansetzung 
einer Bewährungs- oder Probefrist sistiert worden ist, verknüpft mit der 
Bedingung, dass die Angeklagten während fünf  Jahren nicht weitere 
Straftaten wie jene im Verfahren unter Anklage gestellten Delikte be-
gehen würden. Dass der Beschwerdeführer von der Möglichkeit  aus-
geht, in diesem Hinblick könnten ihm in der Türkei die in der Schweiz 
verfassten  kritischen  journalistischen  Arbeiten  negativ  angelastet 
werden (vgl. Eingabe vom 14. Juli  2005, act. 10),  erscheint -  gerade 
angesichts  der  aktenkundigen  Berichte  über  Strafverfolgungen  kri-
tischer Journalisten in der Türkei - durchaus nachvollziehbar. Auch in 
diesem  Zusammenhang  greifen  die  Erwägungen  der  Vorinstanz  in 
ihren Vernehmlassungen vom 31. März 2004 und vom 27. Juni 2005 – 
die  journalistischen Tätigkeiten  des  Beschwerdeführers  seien grund-
sätzlich legal, und es gebe keinen Grund für allfällige Befürchtungen in 
diesem Zusammenhang, zumal er ja noch nie wegen seiner Arbeit als 
Journalist  in ein Strafverfahren verwickelt  gewesen sei – offenkundig 
zu kurz.

5.5 Dazu kommt schliesslich, dass der Beschwerdeführer in der Türkei 
offenkundig fichiert ist.

Gemäss der  zu den Akten gereichten Auskunft  des Direktoriums für 
Schmuggelauskünfte,  -Operationen  und  -Datenverarbeitung  des  Po-
lizeipräsidiums (KIHBI)  vom 14.  September  2005  an  den  türkischen 
Anwalt  des  Beschwerdeführers,  E_______,  existiert  über  den  Be-
schwerdeführer  ein  spezielles  Nachrichtenformular  über  die  Fest-
nahme von 1994 (vgl. Eingabe vom 10. November 2005, act. 14). An 
der Authentizität  dieser Auskunft  zu zweifeln besteht für das Gericht 
kein  Grund,  denn  wie  bereits  ausgeführt,  existieren  auch  über  die 
anderen  Mitangeklagten,  welche  in  jenes  Verfahren  von  1994 
verwickelt  waren,  solche  Datenblätter.  Gemäss  den  dem  Gericht 
vorliegenden  Erkenntnissen  ist  es  als  sehr  wahrscheinlich  zu 
betrachten, dass das KIHBI über Informationen dieser Art verfügt. 

Nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts, welches eine 
entsprechende Praxis der ARK weiterführt, ist bei Asylbewerbern aus 
der  Türkei,  für  welche  im  Zusammenhang  mit  vermuteter 

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regimekritischer  Orientierung  oder  "staatsfeindlichen  Aktivitäten" 
politische  Datenblätter  angelegt  worden  sind,  in  der  Regel  bereits 
aufgrund dieser Fichierung von einer berechtigten Furcht vor künftiger 
asylrechtlich  relevanter  staatlicher  Verfolgung  auszugehen  (EMARK 
2005 Nr. 11 S. 92ff.). Der Beschwerdeführer hätte bereits bei der mit 
einer  Wiedereinreise  in  die  Türkei  verbundenen  Personenkontrolle 
damit  zu  rechnen,  dass  das  über  ihn  erstellte  politische  Datenblatt 
entdeckt wird. Dieser Umstand für sich alleine birgt bereits ein hohes 
Risiko  von  staatlicher  Verfolgung,  welche  in  ihrer  Intensität 
asylrechtlich relevant wäre. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer 
seiner  Einziehung  ins  Militär  vom  Januar  2002  nicht  Folge  leistete, 
kommt  erschwerend  hinzu,  wenn  auch  einer  Bestrafung  wegen 
Militärdienstverweigerung für sich alleine gesehen praxisgemäss keine 
flüchtlingsrechtlich relevante Bedeutung zukäme. Vor dem Hintergrund 
des politischen Datenblattes und des mit Urteil vom (...) 2001 bei einer 
Probezeit von fünf Jahren bedingt eingestellten Gerichtsverfahrens ist 
jedoch  nicht  auszuschliessen,  dass  der  Beschwerdeführer  bei  einer 
Wiedereinreise  zusätzlich  mit  der  Wiederaufnahme  des  politisch 
begründeten  Strafverfahrens  rechnen  müsste.  Nicht  zuletzt  auch 
aufgrund  seiner  umfangreichen  exilpolitischen  Tätigkeit  liegt  der 
Schluss  nahe,  dass  die  türkischen Behörden bei  der  Wiedereinreise 
ein besonderes Augenmerk auf den Beschwerdeführer richten würden.

5.6 Schliesslich  weist  der  Beschwerdeführer zutreffend auf  den Um-
stand hin, dass jene Personen, die im Jahr 1994 im selben Verfahren 
wie er vor dem DGM B_______ angeklagt waren, in der Zwischenzeit 
in  verschiedenen  europäischen  Ländern  als  Flüchtlinge  anerkannt 
worden sind; er  reicht Kopien der Flüchtlingsausweise verschiedener 
seiner damaligen Mitangeklagten zu den Akten. Im Verfahren von 1994 
vor dem DGM B_______ waren neben dem Beschwerdeführer neun 
weitere Personen angeklagt; sieben von ihnen – darunter drei in der 
Schweiz  –  wurden  inzwischen  als  Flüchtlinge  anerkannt  (vgl. 
Beschwerdeeingabe  act.  1  S.  11  ff.  und  S.  69  ff.).  Das 
Bundesverwaltungsgericht hat, wie oben erwähnt, die Verfahrensakten 
jener  drei  seinerzeitigen  Mitangeklagten  (C_______,  D_______  und 
F_______)  beigezogen,  die  in  die  Schweiz  geflüchtet  sind  und  hier 
Asyl  erhalten  haben  (vgl.  oben,  E.  4.6).  Zu  Recht  unterstreicht  der 
Beschwerdeführer  in  diesem  Zusammenhang  auch  Aspekte  des 
Gleichbehandlungsgebotes (vgl. Eingabe vom 8. August 2005, act. 11; 
Eingabe vom 10. November 2005, act. 14).

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5.7 Zusammenfassend  lässt  sich  demnach  festhalten,  dass  der  Be-
schwerdeführer  in  seiner  Heimat  aufgrund  seiner  politischen  An-
schauungen ernsthaften Nachteilen im Sinne des Asylgesetzes aus-
gesetzt war beziehungsweise solche befürchten musste, und dass er 
auch weiterhin objektiv begründete Furcht hat,  bei einer Rückkehr in 
sein Heimatland mit grosser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zu-
kunft behördlichen Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG 
ausgesetzt  zu werden. Von einer landesinternen Fluchtalternative ist 
bei  einer  von  den  Behörden  des  Zentralstaates  ausgehenden  Ver-
folgungsgefahr  und  bei  einer  landesweiten  Fichierung  nicht  auszu-
gehen (vgl. EMARK 2005 Nr. 11, E. 5.4 S. 95). Der Beschwerdeführer 
erfüllt daher die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG.

6.

6.1 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen von Art. 
3 und Art. 7 AsylG erfüllt  sind. Aus den Akten ergeben sich keinerlei 
Hinweise  auf  das  Vorliegen  von  Asylausschlussgründen.  Die  Be-
schwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung der Vor-
instanz aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerde-
führer in der Schweiz Asyl zu gewähren.

6.2 Nachdem  die  Beschwerde  gutgeheissen  wird,  erübrigt  sich  die 
Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs  zu  den  Abklärungsergebnissen 
hinsichtlich der Akten der im Verfahren von 1994 mitangeklagten Kol-
legen des Beschwerdeführers (Art. 30 Abs. 2 Bst. c VwVG).

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG), weshalb sich die Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  (Art.  65  Abs.  1  VwVG)  -  gemäss 
Zwischenverfügung vom 8. März 2004 - als gegenstandslos erweist.

7.2 Dem  Beschwerdeführer  ist  angesichts  des  Obsiegens  im  Be-
schwerdeverfahren  in  Anwendung  von  Art.  64  Abs.  1  VwVG  eine 
Parteientschädigung  für  ihm  erwachsene  notwendige  Vertretungs-
kosten  zuzusprechen  (vgl.  Art.  7  des  Reglements  vom  21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Die  Rechtsvertreterin  weist  in 
ihrer Kostennote vom 23. Oktober 2008 einen Gesamtaufwand (inklu-
sive Auslagen in der Höhe von Fr. 78.--) von Fr. 3'403.-- aus. Dies er-

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scheint  angesichts  des  erheblichen  Verfahrensumfangs  als  ange-
messen (Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 VGKE). Die Parteientschädigung zu 
Lasten des BFM wird deshalb auf Fr. 3'403.-- (inkl. Auslagen und exkl. 
MwSt) festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die  angefochtene  Verfügung  vom 23. Januar  2004  wird  aufgehoben 
und das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz 
Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Die Vorinstanz  wird  angewiesen dem Beschwerdeführer  eine  Partei-
entschädigung von Fr. 3'403.-- (inkl. Auslagen und exkl. MwSt.) auszu-
richten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Contessina Theis

Versand:

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