# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28b0c3bb-99a2-5dd5-af72-0248a7b67c37
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.07.2008 A-1415/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1415-2006_2008-07-14.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1415/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  J u l i  2 0 0 8

Kammerpräsident Thomas Stadelmann (Vorsitz), 
Richter Daniel Riedo und Pascal Mollard, 
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, 
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

MWST; Steuerkorrektur infolge vorzeitiger Aufgabe der 
Abrechnung mit Saldosteuersätzen

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-1415/2006

Sachverhalt:

A.
A._______  war  vom  1. Mai  1998  bis  zum  30.  Juni  2003  als 
Steuerpflichtiger  im  Sinne  von Art.  17  der  Verordnung  vom 22. Juni 
1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, AS 1994 1464) bzw. Art. 21 
des  Mehrwertsteuergesetzes  vom 2. September  1999  (MWSTG,  SR 
641.20)  im  Register  der  Steuerpflichtigen  bei  der  Eidgenössischen 
Steuerverwaltung  (ESTV)  eingetragen. Bis  zum 31. Dezember  2000 
rechnete er nach der effektiven Methode ab. Am 15. Dezember 2000 
reichte er die Erklärung ein, wonach er sich mit Wirkung ab 1. Januar 
2001  der  Saldosteuersatzmethode  unterstelle.  Am  9.  Januar  2001 
wurde dies von der ESTV bewilligt.

Am 14. Mai  2003 reichte A._______ das Formular  764 zur Meldung 
nach  Art.  47  Abs.  3  MWSTG  ein.  Darin  führt  er  als  Grund  der 
Vermögensübertragung die Geschäftsaufgabe an und als  Datum der 
Übertragung den 1. Mai 2003. Mit Schlussabrechnung vom 4. Novem-
ber  2003  deklarierte  er  steuerbaren  Umsatz  sowie  Vorsteuern  von 
Fr. 0.

B.
Mit  Ergänzungsabrechnung  Nr.  07608839  vom  10.  Februar  2004 
belastete die ESTV A._______ Steuern von Fr. 47'674.--. Dabei wurde 
als  Begründung  ausgeführt,  "Nutzungsänderung  mit  weniger  als  5 
Jahre SS", sowie "Aufrechnung pro rata temporis auf Anlagevermögen 
gem. Bilanz  2000;  30/60  von  1'254'600.--  Ziffer  020". Mit  Schreiben 
vom 16. Februar  2004  machte  A._______  eine  Einlageentsteuerung 
auf  der  Geschäftsliegenschaft  (Kaufwert  per  1.  Mai  1998 
Fr. 1'160'000.--)  geltend.  Mit  einem zweiten  Schreiben  vom gleichen 
Datum ersuchte er  betreffend die Ergänzungsabrechnung um Erlass 
eines einsprachefähigen Entscheides.

C.
Mit  Schreiben  vom  24.  Februar  2004  verneinte  die  ESTV  die 
Möglichkeit der Einlageentsteuerung. Am 9. August 2004 entschied die 
ESTV,  sie  habe  von  A._______  für  die  Steuerperiode  1. Semester 
2003  (Zeit  vom  1.  Januar  2003  bis  30.  Juni  2003)  zu  Recht 
Fr. 47'674.--  Mehrwertsteuer  zuzüglich  Verzugszins  ab  30. August 
2003  nachgefordert.  Zur  Begründung  verwies  sie  einerseits  auf  die 
Ausführungen  in  der  Ergänzungsabrechnung,  andererseits  auf  die 

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Schreiben vom 24. Februar 2004 und vom 9. August 2004, welche sich 
damit  auseinandersetzten,  weshalb  die  Möglichkeit  der  Einlage-
entsteuerung  vorliegend  nicht  gegeben  sei.  Mit  Eingabe  vom 
20. August  2004  liess  A._______  Einsprache  erheben  und 
beantragen,  auf  die  Einforderung  des  Steuerbetrages  sowie  der 
Verzugszinsen sei zu verzichten. Ferner liess er drei Eventualanträge 
stellen,  einen  wonach  das  Verfahren  zu  sistieren  sei  und  zwei 
bezüglich der Berechnung der Steuerkorrektur. 

D.
Mit  Entscheid  vom 3.  Januar  2005  wies  die  ESTV das  Sistierungs-
gesuch ab. Ferner hiess die ESTV die Einsprache teilweise gut  und 
befand,  der  Einsprecher  schulde  der  ESTV  für  die  Steuerperiode 
1. Semester 2003 (bzw. Schlussabrechnung per 30. Juni 2003) noch 
Fr. 40'904.00 Mehrwertsteuer  zuzüglich Verzugszins zu 5% seit  dem 
30. August 2003. Sie behielt  sich vor, ihre Forderung aufgrund einer 
Kontrolle  zu berichtigen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen 
aus, eigentlich müsste beim Wechsel von der effektiven Abrechnungs-
methode  zur  Abrechnung  mittels  Saldosteuersatzmethode  eine 
Steuerkorrektur erfolgen, da ein vorerst nach der effektiven Methode 
abrechnender  Steuerpflichtiger  Warenlager,  Betriebsmittel  und 
Anlagegüter  völlig  entsteuert  übernehme.  Die  ESTV  verzichte  aus 
Vereinfachungsgründen auf eine solche Steuerkorrektur, in der Annah-
me, dass sich der Steuervorteil innerhalb von fünf Jahren, bei gleich-
bleibender Abrechnungsmethode, minimiere. Eine solche habe hinge-
gen zu erfolgen, wenn innerhalb dieser fünf Jahre die Tätigkeit aufge-
geben werde,  ein Teil  des Geschäftsvermögens für  private oder  von 
der  Steuer  ausgenommene  Zwecke  verwendet  werde  sowie,  wenn 
eine  Vermögensübertragung  mit  Meldeverfahren  auf  einen  nach  der 
effektiven  Methode  abrechnenden  Steuerpflichtigen  stattfinde.  Die 
Steuer berechne sich dabei nach den gesetzlichen Steuersätzen vom 
Wert des Warenlagers, der Betriebsmittel und der Anlagegüter im Zeit-
punkt  des  Wechsels  von  der  effektiven  Methode  zur  Saldosteuer-
satzmethode, gekürzt um 1/60 für jeden seither vergangenen Monat. 
Der Wert des Warenlagers, der Betriebsmittel und der Anlagegüter im 
Zeitpunkt des Wechsels sei  vom Steuerpflichtigen anzugeben. In der 
Regel  handle es sich um die Bilanzwerte. Auf  Grund der noch nicht 
abgelaufenen  fünf  Jahre  seit  dem  Wechsel  sei  die  Berichtigung 
grundsätzlich zu Recht erfolgt. Die Gründe weshalb es zur Vermögens-
übertragung kam, seien unerheblich. Die ESTV nahm eine Korrektur 
gegenüber dem ursprünglichen Entscheid vor, weil sie zugunsten des 

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Einsprechers  davon  ausging,  im  bilanzierten  Wert  der  Liegenschaft 
von Fr. 1'217'000.00 sei  der  Bodenwert  mitenthalten,  welche sie  mit 
15.36% schätzte. Schliesslich führte die ESTV aus, für  einen Erlass 
der  Steuerforderung  fehle  die  gesetzliche  Grundlage,  ebenfalls  für 
einen Erlass des Verzugszinses.

E.
Mit  Eingabe  vom  1.  Februar  2005  an  die  Eidg.  Steuerrekurs-
kommission liess A._______ gegen den Einspracheentscheid vom 3. 
Januar  2005  Beschwerde  erheben.  Er  beantragte,  die  geschuldete 
Steuer  auf  dem  Anlagevermögen  sei  von  Fr. 40'904.--  auf 
Fr. 21'760.05 zu kürzen.

Mit  Vernehmlassung  vom  11.  April  2005  beantragte  die  ESTV  die 
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde.

Auf  die Begründung der Anträge wird – soweit  notwendig – bei  den 
Erwägungen eingegangen.

F.
Am 1. Februar 2007 teilte des Bundesverwaltungsgericht den Verfah-
rensbeteiligten mit, es habe das vorliegende Verfahren zuständigkeits-
halber übernommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Bis  zum  31.  Dezember  2006  unterlagen  Einspracheentscheide  der 
ESTV  der  Beschwerde  an  die  SRK.  Das  Bundesverwaltungsgericht 
übernimmt beim Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, 
SR 173.32) am 1. Januar 2007 die bei der SRK hängigen Rechtsmittel, 
sofern es zuständig ist und keine Ausnahme vorliegt; die Beurteilung 
erfolgt  nach neuem Verfahrensrecht  (Art.  31  bis  Art.  33  und Art.  53 
Abs. 2 VGG). Soweit  das VGG nichts  anderes bestimmt,  richtet  sich 
gemäss  Art.  37  VGG  das  Verfahren  nach  dem  Bundesgesetz  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (  VwVG,  SR 
172.021).  Vorliegend  ist  keine  Ausnahme  gegeben  und  gegen  den 
Entscheid  der  Vorinstanz  ist  die  Beschwerde  beim  Bundesverwal-
tungsgericht  zulässig  (Art.  32  e  contrario  und  Art.  33  Bst.  d  VGG). 

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Dieses ist mithin zur Beurteilung in der Sache sachlich wie funktionell 
zuständig.

2.

2.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  den  angefochtenen  Ent-
scheid grundsätzlich in  vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerde-
führer können neben der Verletzung von Bundesrecht  (Art. 49 Bst. a 
VwVG)  und  der  unrichtigen  oder  unvollständigen  Feststellung  des 
rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge 
der  Unangemessenheit  erheben  (Art.  49  Bst.  c  VwVG;  vgl.  ANDRÉ 
MOSER,  in  André  Moser/Peter  Uebersax,  Prozessieren  vor  eidge-
nössischen  Rekurskommissionen,  Basel  und  Frankfurt  a.M.  1998, 
Rz. 2.59 ff.). Im Verwaltungsbeschwerdeverfahren gelten die Untersu-
chungsmaxime,  wonach  der  Sachverhalt  von  Amtes  wegen  festzu-
stellen  ist  (Art.  12  VwVG;  vgl.  zum  Ganzen:  ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 
2006,  Rz.  1623  ff.  und  1758  f.;  ALFRED KÖLZ,  Prozessmaximen  im 
schweizerischen Verwaltungsprozess, Zürich 1974, S. 93 ff.),  und der 
Grundsatz  der  Rechtsanwendung  von  Amtes  wegen  (Art.  62 
Abs. 4 VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  demzufolge 
verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm 
anzuwenden  (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  Rz.  1632),  d.h.  jenen 
Rechtssatz  anzuwenden,  den es  als  den  zutreffenden  erachtet,  und 
ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (vgl. BGE 119 
V  347  E. 1a).  Dies  bedeutet,  dass  es  eine  Beschwerde  auch  aus 
einem anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder 
den  angefochtenen  Entscheid  im  Ergebnis  mit  einer  Begründung 
bestätigen kann,  die  von jener  der  Vorinstanz  abweicht  (sog. Motiv-
substitution,  vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1677/2006 
vom 20. August 2007 E. 2 mit weiteren Hinweisen).

2.2 Ziel  der Auslegung ist  die Ermittlung des Sinngehalts der Norm. 
Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut. Ist der Text nicht 
klar  oder  sind  verschiedene  Deutungen  möglich,  muss  nach  seiner 
wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung der weiteren 
Auslegungselemente,  wie  namentlich der  Entstehungsgeschichte der 
Norm und ihres Zwecks. Wichtig ist auch die Bedeutung, die der Norm 
im  Kontext  mit  andern  Bestimmungen  zukommt.  Die  Gesetzes-
materialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als 
Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen (BGE 130 II 202 E. 5.1, 

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BGE 129 II  114 E. 3.1). Namentlich  bei  neueren Texten kommt  den 
Materialien  eine  besondere  Stellung  zu,  weil  veränderte  Umstände 
oder ein gewandeltes Rechtsverständnis eine andere Lösung weniger 
nahe legen (BGE 128 I 288 E. 2.4). Die Rechtsprechung lässt sich bei 
der  Auslegung  von  Erlassen  stets  von  einem  Methodenpluralismus 
leiten und stellt nur dann allein auf das grammatikalische Element ab, 
wenn  sich  daraus  zweifelsfrei  eine  sachlich  richtige  Lösung  ergibt 
(BGE 125 II 333 E. 5 mit Hinweisen). Sind mehrere Lösungen denkbar, 
ist  jene  zu  wählen,  die  der  Verfassung  entspricht  (BGE  130  II  65 
E. 4.2). Allerdings findet  die verfassungskonforme Auslegung – auch 
bei festgestellter Verfassungswidrigkeit – im klaren Wortlaut und Sinn 
einer  Gesetzesbestimmung  ihre  Schranke  (Art. 190  der  Bundesver-
fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 
[BV, SR 101]; BGE 131 II 697 E. 4.1, BGE 129 II 249 E. 5.4).

2.3 Was  die  verfassungskonforme  Auslegung  anbelangt,  ist  im 
steuerrechtlichen  Bereich  Folgendes  zu  beachten:  Grundsatz  jeder 
Besteuerung ist  gemäss Art. 127 Abs. 1 BV, dass die Ausgestaltung 
der Steuern,  namentlich der Kreis  der  Steuerpflichtigen,  der Gegen-
stand  der  Steuer  und  deren  Bemessung,  in  den  Grundzügen  im 
Gesetz selbst zu regeln ist. 

Im vorliegenden  Kontext  interessiert  vorab der  Grundsatz,  dass  der 
Gegenstand  der  Steuer  im  Gesetz  zu  regeln  ist.  Die 
Steuerleistungspflicht  knüpft  notwendigerweise  an  bestimmten 
Tatbeständen an. Diese Tatbestände, die Steuerobjekte, begründen die 
objektive  Steuerpflicht  (vgl.  ERNST HÖHN/ROBERT WALDBURGER,  Steuer-
recht,  Bd. I,  9. Aufl.,  Bern  2001,  § 2  Rz. 18;  vgl.  ERNST BLUMENSTEIN/-
PETER LOCHER,  System  des  schweizerischen  Steuerrechts,  6. Aufl., 
Zürich 2002, S. 14). Als Steuerobjekte für die Mehrwertsteuer sind – 
betreffend  die  hier  interessierende  Inlandsteuer  –  vorgesehen: 
Lieferung von Gegenständen, Dienstleistungen, Eigenverbrauch sowie 
Bezug  von  Dienstleistungen  von  Unternehmen  mit  Sitz  im  Ausland. 
Diese  Steuerobjekte  betreffen  die  Outputseite  des  steuerpflichtigen 
Unternehmens. Da die Mehrwertsteuer gemäss Art. 1 Abs. 1 MWSTG 
als Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit 
Vorsteuerabzug ausgestaltet ist, ist im Rahmen der Überlegungen zum 
Objekt  dieser  Steuer  auch  die  Inputseite  des  Unternehmens  zu 
beachten. Das heisst,  es ist  zu  berücksichtigen,  dass  Steuern  auch 
aufgrund von Korrekturen des Vorsteuerabzuges anfallen können. Vor 
diesem Hintergrund hat die Auslegung der Normen, die vorliegend zur 

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Diskussion  steht,  zu  erfolgen,  soweit  klarer  Wortlaut  oder  Sinn  der 
Gesetzesbestimmung nicht dagegen sprechen.

2.4 Rechtsgeschäfte,  die  dazu bestimmt sind,  die Steuerpflicht  oder 
die  Steuerleistung  im  Einzelfall  zu  umgehen,  üben  keine  steuer-
rechtlichen  Wirkungen  aus.  Die  Steuerbehörde  muss  eine  steuer-
sparende  Gestaltung  von  Rechtsgeschäften  dann  nicht  mehr  hin-
nehmen,  wenn  die  Voraussetzungen  der  Steuerumgehung  gegeben 
sind, die das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat. 
Danach liegt eine Steuerumgehung vor:

– wenn die von den Beteiligten gewählte Rechtsgestaltung als unge-
wöhnlich,  sachwidrig oder absonderlich,  jedenfalls den wirtschaft-
lichen Gegebenheiten völlig unangemessen erscheint;

– wenn  ferner  anzunehmen  ist,  dass  diese  Wahl  missbräuchlich 
lediglich deshalb getroffen wurde, um Steuern einzusparen, welche 
bei sachgemässer Ordnung der Verhältnisse geschuldet wären;

– wenn  das  gewählte  Vorgehen  tatsächlich  zu  einer  erheblichen 
Steuerersparnis  führen  würde,  sofern  die  Steuerbehörde  es 
hinnähme.

Sofern diese Voraussetzungen (vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 
2C_632/2007 vom 7. April  2008 E. 4 und 2A.123/2006 vom 10. Juli 
2006  E.  2.2;  vgl.  statt  vieler  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1474/2006  vom  28.  Januar  2008  E.  2.5,  mit  weiteren  Hinweisen, 
auch  zum  Folgenden)  kumulativ  erfüllt  sind,  wird  der  Besteuerung 
auch  dann,  wenn  die  gewählte  Rechtsform  unter  zivilrechtlichen 
Gesichtspunkten als gültig und wirksam erscheint, nicht die tatsächlich 
erfolgte Gestaltung zu Grunde gelegt,  sondern die Ordnung, die der 
sachgemässe Ausdruck des von den Beteiligten erstrebten wirtschaf-
tlichen Zwecks gewesen wäre. Dabei ist zu beachten, dass die beiden 
erstgenannten Bedingungen nicht unabhängig nebeneinander stehen, 
sondern  miteinander  verbunden  sind  und  sich  teilweise  überschnei-
den, wobei im Vordergrund die Frage steht,  ob die Rechtsgestaltung 
missbräuchlich  erscheine  (DIETER METZGER,  Handbuch  der  Waren-
umsatzsteuer, Bern 1983, S. 119 Rz. 249, mit Hinweis). Das objektive 
Merkmal  (die  Ungewöhnlichkeit  des  Vorgehens)  hat  somit  indizielle 
Bedeutung  für  den  Nachweis  der  Steuerumgehungsabsicht.  Dieser 
Indizienbeweis  kann  dadurch  entkräftet  werden,  dass  der 
Steuerpflichtige die besonderen Umstände glaubhaft macht, die ihn – 

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ohne Steuereinsparungsabsicht  – zu  seinem ungewöhnlichen Vorge-
hen  veranlassten  (ERNST BLUMENSTEIN,  Das  subjektive  Moment  der 
Steuerumgehung,  in  ASA  18  S.  201).  Ob  das  gewählte  Vorgehen 
tatsächlich zu einer erheblichen Steuerersparnis führen würde, sofern 
es  von  der  ESTV  hingenommen  würde,  ist  auf  Grund  der  ent-
sprechenden, strittigen Steuernachforderung der ESTV zu beurteilen.

Die  Besteuerung  setzt  indessen  nur  dann  voraus,  dass  eine 
Steuerumgehung  gegeben  ist,  wenn  die  in  Betracht  fallende 
Steuernorm  –  nach  deren  richtig  verstandenem,  mittels  der  aner-
kannten  Auslegungsgrundsätze  ermittelten  Sinn  –  nicht  auf  den  zu 
beurteilenden Sachverhalt angewendet werden kann.

3.

3.1 Wer als Mehrwertsteuerpflichtiger jährlich nicht mehr als Fr. 3 Mio. 
steuerbaren  Umsatz  tätigt  und  im  gleichen  Zeitraum nicht  mehr  als 
Fr. 60'000.--  Mehrwertsteuer  –   berechnet  nach dem massgebenden 
Saldosteuersatz  –  zu  bezahlen  hat,  kann  gemäss  Art.  59  Abs.  1 
MWSTG  nach  der  Saldosteuersatzmethode  abrechnen.  Diese 
Abrechnungsart muss während fünf Jahren beibehalten und kann bei 
Verzicht  auf  die  Anwendung  frühestens  nach  fünf  Jahren  wieder 
gewählt  werden (Art. 59  Abs. 3  MWSTG). Nachdem die  Verordnung 
des  Bundesrates  über  die  Mehrwertsteuer  vom  22.  Juni  1994 
(MWSTV,  AS  1994  1464)  zwar  diese  Abrechnungsmethode  nicht 
ausdrücklich  vorgesehen  hatte,  die  ESTV  sie  jedoch  gestützt  auf 
Art. 47  Abs.  3  MWSTV  anwendete,  hat  der  Gesetzgeber  mit  dem 
Erlass  des  Mehrwertsteuergesetzes  die  Saldosteuersatzmethode 
explizit festgeschrieben (MAKEDON JENNI, in mwst.com, Kommentar zum 
Bundesgesetz  über  die  Mehrwertsteuer,  Basel/Genf/München  2000, 
Art. 59, N 2). Die Abrechnung nach den Saldosteuersätzen ist bei der 
ESTV zu beantragen und trotz Wahlrecht der steuerpflichtigen Person 
muss  der  jeweils  anzuwendende  Saldosteuersatz  von  der  ESTV 
vorgängig  bewilligt  werden  (Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1423/2006 vom 23. Oktober 2007 E. 2.1, A-1377/2006 vom 20. März 
2007 E. 2.3; Entscheid der SRK 2004-015 vom 12. Januar 2006 E. 3; 
JENNI, a.a.O., Art. 59, N 12 und 14).

3.2 Bei Anwendung der Saldosteuersatzmethode ist  die  geschuldete 
Steuer durch Multiplikation des in einer Abrechnungsperiode erzielten 
Gesamtumsatzes  (einschliesslich  Steuer)  mit  dem  von  der  ESTV 

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bewilligten  Saldosteuersatz  zu  ermitteln  (Art.  59  Abs.  2,  1.  Satzteil 
MWSTG). Mit dem Saldosteuersatz sind die Vorsteuern im Sinne einer 
Pauschale abgegolten (Art. 59 Abs. 2, 2. Satzteil MWSTG). Das heisst, 
damit  wird  funktional  der  nicht  in  Abzug  gebrachten  Vorsteuer 
pauschal Rechnung getragen, und zwar durch einen tieferen Abrech-
nungssatz. Arithmetisch betrachtet  widerspiegelt  der Saldosteuersatz 
somit  die  Differenz  zwischen  dem  Steuersatz  und  dem  –  aus 
mittelfristiger  Sicht  –  vermuteten  Anteil  an  vorsteuerbelasteten  Auf-
wendungen und Investitionen. Im Endeffekt sollte die nach der Saldo-
steuersatzmethode  ermittelte  Steuer  möglichst  genau  der  nach  der 
effektiven  Abrechnungsmethode  geschuldeten  Steuer  entsprechen. 
Bei  der  Einzelfallbetrachtung  muss  dies  jedoch  nicht  zutreffen.  So 
kann der zur Anwendung kommende pauschale Vorsteuerabzug – bei 
dessen Festlegung die ESTV von einer durchschnittlichen Vorsteuer-
belastung  einer  ganzen  Branche  resp.  Geschäftstätigkeit  ausgeht  – 
den  individuellen  Verhältnissen  jeder  steuerpflichtigen  Person  kaum 
(vollständig)  gerecht  werden.  Je  nach  Aufwandstruktur  und 
Investitionskultur  kann deren Vorsteuerbelastung sogar merklich vom 
als  allgemeingültig  betrachteten  Branchendurchschnitt  divergieren 
(JENNI,  a.a.O.,  Art.  59,  N  17;  vgl.  zum  Ganzen  Urteil  des  Bundes-
verwaltungsgerichts A-1377/2006 vom 20. März 2007 E. 2.3, vgl. auch 
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1423/2007 vom 24. Oktober 
2007 E. 2.1 und A-1404/2006 vom 21. Juni 2007 E. 4).

3.3 Gemäss Art. 59 Abs. 3 MWSTG muss die steuerpflichtige Person, 
die  mit  Saldosteuersatz  abrechnet,  diese  Abrechnungsart  während 
fünf  Jahren  beibehalten.  Verzichtet  sie  auf  die  Anwendung  des 
Saldosteuersatzes,  so  kann  sie  frühestens  nach  fünf  Jahren  wieder 
diese Abrechnungsart wählen. Vorbehalten bleibt die Möglichkeit zum 
Wechsel bei jeder Anpassung des betreffenden Saldosteuersatzes, die 
nicht auf eine Änderung der Steuersätze zurückzuführen ist.

3.4 Gemäss Art. 47 Abs. 3 MWSTG hat die steuerpflichtige Person bei 
der entgeltlichen oder der unentgeltlichen Übertragung eines Gesamt- 
oder Teilvermögens von einer steuerpflichtigen Person auf eine andere 
im  Rahmen  einer  Gründung,  einer  Liquidation  oder  einer 
Umstrukturierung (wie z.B. eines Unternehmenszusammenschlusses) 
ihre  Steuerpflicht  durch  Meldung  der  steuerbaren  Lieferung  und 
Dienstleistung zu erfüllen. Soweit der steuerpflichtige Lieferungs- oder 
Dienstleistungempfänger  bei  der  entgeltlichen  oder  unentgeltlichen 
Übertragung  eines  Gesamt-  oder  Teilvermögens  die  von  ihm  über-

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nommenen  Gegenstände  oder  Dienstleistungen  nicht  für  einen 
steuerbaren Zweck nach Artikel  38  Abs. 2 MWSTG verwendet,  liegt 
gemäss Art. 9 Abs. 3 MWSTG steuerbarer Eigenverbrauch vor.

3.5 Für einen Vorsteuerabzug ist unter anderem erforderlich, dass die 
mit  der  Vorsteuer  belasteten Gegenstände oder  Dienstleistungen für 
einen  geschäftlich  begründeten  Zweck  verwendet  werden.  Für  eine 
Verwendung  ohne  geschäftlichen  Charakter  besteht  gemäss  Art.  38 
Abs. 1 MWSTG kein Vorsteuerabzugsrecht. Gemäss diesem Artikel ist 
vorausgesetzt, dass die bezogenen Lieferungen oder Dienstleistungen 
für  Zwecke  gemäss  Abs.  2  der  Bestimmung  verwendet  werden, 
namentlich  für  steuerbare  Lieferungen  und  Dienstleistungen.  Die 
Vorsteuerabzugsberechtigung setzt mithin voraus, dass der Mehrwert-
steuerpflichtige die vorsteuerbelastete Eingangsleistung für steuerbare 
Umsätze  verwendet.  Nach  der  Rechtsprechung  bedarf  es  eines 
"objektiven  wirtschaftlichen  Zusammenhangs  zwischen  steuerbarer 
Eingangs-  und  Ausgangsleistung".  Eine  Verknüpfung  zwischen  den 
steuerbaren  Eingangs-  und  Ausgangsumsätzen  ist  zwingend  erfor-
derlich,  wobei  neben  der  unmittelbaren,  direkten  Verwendung  der 
Eingangsleistung  für  den  Ausgangsumsatz  auch  eine  mittelbare 
Verwendung genügt,  bei welcher die Eingangsleistung nur indirekt in 
den Ausgangsumsatz einfliesst (BGE 132 II 365 ff. E. 8.3, ferner E. 10; 
Urteile des Bundesgerichts 2A.650/2005 vom 16. August 2006 E. 3.4; 
2A.175/2002  vom  23.  Dezember  2002,  E. 5.2  in  fine;  statt  vieler: 
Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1339/2006  vom  6.  März 
2007,  E. 2.1.5  und  A-1357/2006  vom 27. Juni  2007  E. 2;  vgl.  auch 
ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A.  VALLENDER,  Handbuch  zum 
Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2003, 2. Aufl., Rz. 1395).

Werden bezogene Leistungen nicht für einen geschäftlich begründeten 
Zweck bzw. nicht  für  einen steuerbaren Ausgangsumsatz verwendet, 
liegt  Endverbrauch  beim  Steuerpflichtigen  vor,  welcher  nicht  zum 
Vorsteuerabzug berechtigt  (BGE 132 II  369 E. 10,  8.2;  DANIEL RIEDO, 
Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und 
von  den  entsprechenden  Wirkungen  auf  das  schweizerische  Recht, 
Bern  1999,  S. 245,  254  f.).  Endverbrauch  ist  nicht  zwingend  privat. 
Auch juristische Personen als Steuerpflichtige können (wie natürliche 
Personen)  ein  Nebeneinander  von  unternehmerischer  und  nicht-
unternehmerischer Betätigung aufweisen und im Umfang, in dem sie 
die Eingangsleistungen nicht für steuerbare Zwecke verwenden, findet 
Endverbrauch statt (sog. "Endverbrauch in der Unternehmenssphäre"), 

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womit  der Vorsteuerabzug zu verweigern  ist  (BGE 123 II  307 E. 7a; 
RIEDO,  a.a.O.,  S.  254  f.,  260,  283;  ferner  Entscheid  der  SRK  vom 
4. März 2002, veröffentlicht in VPB 66.58, E. 6b, c). 

3.6 Steuerbarer Eigenverbrauch liegt u.a. gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. d 
MWSTG vor, wenn die steuerpflichtige Person aus ihrem Unternehmen 
Gegenstände dauernd oder vorübergehend entnimmt, die oder deren 
Bestandteile sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt 
haben, und die bei Wegfall der Steuerpflicht sich noch in ihrer Verfü-
gungsmacht  befinden.  In  diesem  Falle  erweist  sich  die  Eigenver-
brauchsbesteuerung im Wesentlichen als Vorsteuerkorrekturregel. Der 
Tatbestand  des  Eigenverbrauchs  hat  in  erster  Linie  den  –  sich  im 
Nachhinein  als  ungerechtfertigt  erweisenden –  Vorsteuerabzug rück-
gängig zu machen (vgl. DANIEL RIEDO, mwst.com, Kommentar zum Bun-
desgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, N. 14 zu Art. 9). 

4.
Im  vorliegenden  Fall  nahm  die  ESTV eine  Steuerkorrektur  auf  dem 
Anlagevermögen des Beschwerdeführers vor. Sie begründete dies mit 
Verweis  auf  Art.  59  Abs.  3  MWSTG  damit,  seit  dem  Wechsel  zur 
Abrechnung  mittels  Saldosteuersatzmethode  per  1. Januar  2001 bis 
zur  Geschäftsaufgabe  bzw. bis  zur  Übertragung  mit  Meldeverfahren 
auf eine nach der effektiven Methode abrechnende Person seien noch 
keine fünf Jahre vergangen.

4.1 Durch den Beschwerdeführer angefochten ist die Berechnung der 
geschuldeten  Steuer. Obwohl  somit  der  Grundsatz  der  Besteuerung 
aufgrund der eben erwähnten Voraussetzungen nicht  bestritten wird, 
hat  das  Gericht  in  Anwendung  des  Grundsatzes  der  Rechts-
anwendung  von  Amtes  wegen  (vgl.  E.  2.1)  vorab  zu  prüfen,  ob  die 
ESTV zurecht eine Steuerkorrektur vornahm.

4.1.1 Die ESTV begründet die Steuerkorrektur im Wesentlichen damit, 
ein Steuerpflichtiger, welcher von der effektiven Abrechnungsmethode 
zur  Abrechnungsmethode  mittels  Saldosteuersätzen  wechsle, 
übernehme  Warenlager,  Betriebsmittel  und  Anlagegüter  völlig 
entsteuert, weshalb eigentlich schon zu diesem Zeitpunkt, im Hinblick 
auf  die  zukünftige  Abrechnung  mittels  der  Saldosteuersatzmethode, 
eine  Korrektur  erfolgen  müsste.  Die  ESTV  verzichte  aus  Verein-
fachungsgründen  auf  eine  solche  Steuerkorrektur,  in  der  Annahme, 
dass  sich  der  Steuervorteil  innerhalb  von  fünf  Jahren,  bei  gleich-
bleibender Abrechnungsmethode, minimiere. Eine solche habe hinge-

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gen zu erfolgen, wenn innerhalb dieser fünf Jahre die Tätigkeit aufge-
geben werde, ein Teil des Geschäftsvermögens für private oder für von 
der  Steuer  ausgenommene  Zwecke  verwendet  werde  sowie,  wenn 
eine  Vermögensübertragung  mit  Meldeverfahren  auf  einen  nach  der 
effektiven Methode abrechnenden Steuerpflichtigen stattfinde.

4.1.2 Vorliegend  ist  unbestritten,  dass  der  Beschwerdeführer  eine 
Vermögensübertragung im Sinne des Art. 47 Abs. 3 MWSTG vornahm 
und dass er entsprechend dieser Bestimmung die Steuerpflicht durch 
Meldung erfüllte. Es ist hierzu vorab festzustellen, dass die steuerliche 
Behandlung  einer  derartigen  Vermögensübertragung  im  Gesetz  klar 
geregelt  ist  in  dem  Sinne,  dass  keine  Grundlagen  zur  effektiven 
Erhebung der Steuern bestehen (vgl. JEAN-DANIEL ROUVINEZ, mwst.com, 
Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, 
N. 19  ff. zu  Art. 47,  betreffend  vorliegend  nicht  massgebende 
Sonderfälle). Vielmehr ist  die Steuerpflicht zwingend mittels Meldung 
zu erfüllen (vgl.  ROUVINEZ, a.a.O., N. 3 und 17 zu Art. 47). Als einzige 
Ausnahme hierzu sieht  das Gesetz die  Eigenverbrauchsbesteuerung 
nach  Art.  9  Abs.  3  MWSTG  vor.  Nach  dieser  Bestimmung  hat  der 
Übernehmer  des  Vermögens  unter  bestimmten  Umständen  Eigen-
verbauch  zu  versteuern.  Die  Voraussetzungen  für  eine  derartige 
Eigenverbrauchsbesteuerung  sind  jedoch  vorliegend  nicht  gegeben 
und zu beurteilen ist  hier ohnehin die Situation des Übertragers des 
Vermögens und nicht diejenige des Übernehmers. Daraus ergibt sich, 
dass  die  von  der  ESTV  vorgenommene  Steuerkorrektur  ihre 
gesetzliche Grundlage nicht in Art. 47 Abs. 3 MWSTG haben kann. 

4.1.3 Sodann  ist  unbestritten,  dass  der  Beschwerdeführer  sein 
gesamtes Vermögen – mittels Meldeverfahren – übertragen hat. Er hat 
damit  sämtliche  steuerentlasteten  Leistungen  der  Eingangsseite  für 
steuerbare  Zwecke  verwendet.  Dementsprechend  lässt  sich  eine 
Korrektur des Vorsteuerabzuges nicht damit begründen, die Eingangs-
leistungen  seien  nicht  vollumfänglich  für  steuerbare  Ausgangs-
leistungen verwendet worden (vgl. dazu E. 3.5).

4.1.4 Die  vom  Beschwerdeführer  vorgenommene  Vermögensüber-
tragung stellt eine grundsätzlich steuerbare Leistung dar (vgl. E. 4.1.2) 
und seine steuerbare Tätigkeit fiel damit erst nach dieser Übertragung 
weg,  zu  einem  Zeitpunkt  also,  in  dem  sich  keine  steuerentlasteten 
Gegenstände  mehr  in  seiner  Verfügungsmacht  befanden.  Dement-
sprechend lässt sich eine Korrektur im Sinne einer Nachforderung der 

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Steuer  auch  nicht  damit  begründen,  es  liege  Eigenverbrauch  bei 
Wegfall der Steuerpflicht gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. d MWSTG vor (vgl. 
dazu E. 3.6).

4.1.5 Zu prüfen bleibt damit, ob sich die von der ESTV vorgenommene 
Steuerkorrektur auf Art. 59 Abs. 3 MWSTG abstützen lässt.
Das MWST-Gesetz sieht in Art. 59 Abs. 3 eine Fünfjahresfrist vor. Der 
Wortlaut  der  Bestimmung besagt  jedoch  einzig,  dass  eine  gewählte 
Abrechnungsart  während  fünf  Jahren  beibehalten  werden  muss. 
Offensichtlich  ist,  dass  es  einem  Steuerpflichtigen  aufgrund  dieser 
Bestimmung  verwehrt  ist,  vor  Ablauf  der  fünf  Jahre  von  der 
Abrechnungsart  mit  Saldosteuersätzen zur effektiven Abrechnung zu 
Wechseln  oder  umgekehrt.  Dies  wollte  denn  auch  der  Gesetzgeber 
ausdrücklich  erreichen:  mit  der  Sperrfrist  von  fünf  Jahren  wollte  er 
verhindern,  dass  Steuerpflichtige  aus  rein  steuerplanerischen  Grün-
den beim Anstehen von grösseren Investitionen vom Saldosteuersatz 
zur  normalen  Abrechnungsmethode  überwechseln  (damit  der  Vor-
steuerabzug  vorgenommen  werden  kann)  und  danach  wieder  zum 
Saldosteuersatz  zurückkehren  (vgl.  Parlamentarische  Initiative 
Bundesgesetz  über  die  Mehrwertsteuer  [Dettling],  Bericht  der 
Kommission  für  Wirtschaft  und  Abgaben  des  Nationalrates  vom 
28. August 1996 [Bericht WAK-N], S. 74).

Unklar  ist  demgegenüber,  wie  es  sich  verhält,  wenn  der 
Steuerpflichtige nicht einen Wechsel der Abrechnungsmethode beab-
sichtigt,  sondern  wenn seine Steuerpflicht  vor  Ablauf  der  fünf  Jahre 
endet,   weil  er  –  wie  im  vorliegend  zu  beurteilenden  Fall  –  sein 
Gesamt-  oder  ein  Teilvermögen  auf  eine  andere  steuerpflichtige 
Person  im  Rahmen  einer  Gründung,  einer  Liquidation  oder  einer 
Umstrukturierung  überträgt  und  die  Steuerpflicht  gemäss  Art.  47 
Abs. 3 MWSTG durch Meldung erfüllt.  Diesbezüglich  lässt  sich  dem 
Wortlaut der Bestimmung nicht entnehmen, welche Konsequenzen ein 
Nichteinhalten der Fünfjahresfrist nach sich zieht.

4.1.6 Mit  Blick  auf  die  Steuerobjekte  der  Mehrwertsteuer  (vgl.  dazu 
E. 2.3)  ist  festzustellen,  dass  zwar  aufgrund  der  Vermögensüber-
tragung wohl eine Lieferung von Gegenständen und allenfalls auch die 
Erbringung von Dienstleistungen vorliegt,  dass diese jedoch gemäss 
Art.  47  Abs.  3  MWSTG  durch  die  erfolgte  Meldung  steuerlich  ab-
schliessend erfasst wurden (vgl. dazu E. 4.1.2). Eigenverbrauch liegt 
dagegen  – wie bereits ausgeführt (vgl. E. 4.1.4)  –  offensichtlich nicht 

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vor, ebensowenig Dienstleistungsbezug von Unternehmungen mit Sitz 
im  Ausland.  Damit  bleibt  lediglich  zu  prüfen,  ob  ein  gesetzlich 
vorgesehenes  Steuerobjekt  aufgrund  weiterer  Korrekturen  bei  der 
Vorsteuer – abgesehen von der bereits geprüften und vorliegend nicht 
zur  Anwendung kommenden Korrektur  aufgrund einer  Nicht-Verwen-
dung für steuerbare Zwecke (vgl. E. 4.1.3) – gegeben ist.

4.1.7 In diese Richtung geht denn auch die Argumentation der ESTV, 
wenn sie ausführt, eigentlich müsste beim Wechsel zur Saldomethode 
eine  Besteuerung  erfolgen,  weil  der  Steuerpflichtige  Warenlager, 
Betriebsmittel  und  Anlagegüter  völlig  entsteuert  übernehme.  Das 
heisst,  die  ESTV  geht  davon  aus,  es  seien  grundsätzlich  –  mit 
Berücksichtigung  der  zeitlich  nachfolgend  anzuwendenden  Saldo-
steuersatzmethode – unter Anwendung der effektiven Methode zuviel 
Vorsteuern berücksichtigt worden.
Bei dieser Argumentation verkennt die ESTV allerdings, dass keinerlei 
gesetzliche  Grundlagen  dafür  bestehen  würden,  beim  Wechsel  der 
Abrechnungsmethode von der effektiven Abrechnung zur Abrechnung 
mittels  Saldosteuersätzen  eine  Korrektur  vorzunehmen.  Es  handelt 
sich also mitnichten um einen Verzicht der ESTV auf eine – eventuell 
sachlich  richtige  –  Steuerkorrektur,  sondern  eine  derartige  Steuer-
korrektur sieht das Gesetz gar nicht vor. Entsprechend geht die ESTV 
daher auch fehl, wenn sie – sowohl im vorliegenden Fall wie auch in 
ihren Broschüren zum Saldosteuersatz und zur Übertragung mit Mel-
deverfahren  –  ausführt,  Voraussetzung  für  diesen  Besteuerungs-
verzicht  sei  eine  Anwendung  der  Saldosteuersatzmethode  während 
mindestens fünf Jahren. Gibt es keinen Verzicht auf eine Besteuerung 
–  sondern  wird  nicht  besteuert,  weil  es  hierfür  keine  gesetzliche 
Grundlage  gibt  –,  so  kann  es  auch  keine  Voraussetzungen  für  den 
Verzicht geben, die erfüllt werden müssen. Entgegen der Meinung der 
ESTV  (vgl.  Vernehmlassung  S.  5)  gibt  es  beim  Wechsel  von  der 
effektiven  Methode  zur  Saldosteuersatzmethode  keine  "ursprünglich 
geschuldete Steuer". Eine solche kann daher auch nicht nachträglich 
erhoben werden, auch nicht pro rata temporis.

Andere  gesetzmässige  Gründe,  welche  zu  einer  Korrektur  der  –  im 
Zeitpunkt der Anwendung der effektiven Methode geltend gemachten – 
Vorsteuern  führen  könnten,  werden  weder  von  der  ESTV  geltend 
gemacht,  noch  wären  solche  ersichtlich.  Damit  fehlt  es  an  der 
gesetzlichen  Grundlage  dafür,  in  Fällen  wie  dem  vorliegend  zu 
beurteilenden eine Steuerkorrektur vorzunehmen, bei welcher eine pro 

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rata  temporis  Besteuerung  des  Wertes  von  Warenlager,  Betriebs-
mitteln und Anlagegütern vorgenommen wird (so z.B. Ziff. 8.2.2 der für 
die  vorliegend  relevante  Periode  anwendbaren  Spezialbroschüre 
Nr. 02 Saldosteuersätze).

4.1.8 Zusammenfassend  ergibt  sich  damit,  dass  die  Fünfjahresfrist 
gemäss  Art.  59  Abs.  3  MWSTG  keine  gesetzliche  Grundlage  dafür 
darstellt,  bei vorzeitiger Übertragung von Gesamt- oder Teilvermögen 
mit  Meldeverfahren,  eine  Steuerkorrektur  auf  übertragenen  Vermö-
gensteilen  vorzunehmen.  Bei  dieser  Rechtslage  bleibt  kein  Raum, 
aufgrund  theoretischer  steuersystematischer  Überlegungen  Steuern 
zu erheben. Daran ändert auch der Hinweis der ESTV auf das Gebot 
der Gleichbehandlung nichts. Hat der Gesetzgeber auf die Vornahme 
einer – allenfalls systematisch richtigen – Steuerkorrektur bei Wechsel 
der Abrechnungsmethode verzichtet, so kann diese nicht mit Hinweis 
auf Gleichbehandlungsgrundsätze durch die Praxis eingeführt werden.

4.1.9 Die ESTV macht nicht geltend, der Beschwerdeführer habe den 
Wechsel  zur  Saldosteuersatzmethode  missbräuchlich,  lediglich  zum 
Zwecke der Steuerersparnis vorgenommen und es sind aufgrund der 
Akten diesbezüglich auch keine Anhaltspunkte ersichtlich. Es erübrigt 
sich daher darauf einzugehen, ob in einem solchen Falle gestützt auf 
die Rechtsprechung zur Steuerumgehung einzugreifen wäre (vgl dazu 
E.  2.4),  und  welches  die  konkreten  Folgen  bei  Feststellung  einer 
Steuerumgehung in einer Konstellation, wie sie hier vorliegt, wären.

4.2 Nachdem es für die von der ESTV vorgenommene Steuerkorrektur 
an einer gesetzlichen Grundlage fehlt, ist festzustellen, dass die ESTV 
die fragliche Steuer zu Unrecht forderte. Es erübrigt sich daher, auf die 
Ausführungen des Beschwerdeführers und der ESTV zur Bemessung 
der Steuer weiter einzugehen. 

5.
Die  Beschwerde  ist  gutzuheissen.  Bei  diesem  Ergebnis  sind  weder 
dem Beschwerdeführer noch der ESTV Verfahrenskosten aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss ist dem 
Beschwerdeführer zurückzuerstatten. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG ist 
der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf 
Begehren  hin  eine  Entschädigung  für  die  ihr  erwachsenen 
notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (vgl. 
auch Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 

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SR 173.320.2].  Die  Vorinstanz  hat  dem  obsiegenden  Beschwerde-
führer eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'000.-- (inkl. Mehr-
wertsteuer) auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer nach Rechtskraft 
dieses Urteils zurückerstattet.

3.
Die  Eidgenössische  Steuerverwaltung  wird  verpflichtet,  dem  Be-
schwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.-- 
auszurichten. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Stadelmann Jürg Steiger

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  der  Beschwerdeführer  in  Händen  hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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