# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3536ff26-f585-52fb-b9d8-231a430b4d82
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-08-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 20.08.2025 810 2025 56 (810 25 56)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2025-56_2025-08-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 20. August 2025 (810 25 56) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Soziale Sicherheit 
 
 
Sozialhilfe / Mitwirkungspflicht bei der Abklärung des Anspruchs auf Unterstützungsleis-
tungen 
 
 
Besetzung Präsident Pascal Leumann, Kantonsrichterinnen Ana Dettwiler, Judith 

Frey-Napier, Kantonsrichter Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Ge-
richtsschreiber i.V. Simon Hartnagel 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, 
Vorinstanz 
 
Sozialhilfebehörde B.____, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Unterstützung (RRB Nr. 273 vom 25. Februar 2025) 
 
 
 
A. A.____ stellte am 3. Mai 2024 (Posteingang) bei der Sozialhilfebehörde B.____ (SHB) 
ein Unterstützungsgesuch. Mit Verfügung vom 9. September 2024 wies die SHB das Gesuch 
wegen unklarer Bedürftigkeit im Sinne von § 4b des Gesetzes über die Sozial- und Jugendhilfe 
des Kantons Basel-Landschaft (SHG) vom 21. Juni 2001 ab. Insbesondere habe A.____ trotz 

 

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wiederholter Aufforderung die für die Gesuchsbeurteilung notwendigen Bankauszüge nicht ein-
gereicht. 
 
B. Mit E-Mail vom 18. September 2024 respektive innert gesetzter Nachfrist mit handschrift-
lich unterzeichnetem Schreiben vom 24. September 2024 erhob A.____ gegen die Verfügung 
der SHB Einsprache. Er ersuchte um die Aufhebung der Verfügung und um die Gutheissung 
seines Unterstützungsgesuchs. Im Wesentlichen machte er geltend, er habe bereits alle zur 
Beurteilung notwendigen Informationen offengelegt. 
 
C. Mit Entscheid vom 21. Oktober 2024 wies die SHB die Einsprache ab. Sie führte aus, 
A.____ habe erneut die relevanten Unterlagen nicht eingereicht und damit seine Mitwirkungs-
pflichten verletzt. Seine Bedürftigkeit könne nicht abgeklärt werden, weswegen die Unterstüt-
zung zu Recht abgelehnt worden sei. 
 
D. Dagegen erhob A.____ mit Schreiben vom 29. Oktober 2024 Beschwerde beim Regie-
rungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) und verbesserte diese mit Eingabe 
vom 6. November 2024 innert der ihm gesetzten Nachfrist. Sinngemäss stellte er den Antrag, 
der Einspracheentscheid sei aufzuheben und sein Unterstützungsgesuch sei gutzuheissen. 
Seitens der SHB werde vermutungsweise durch die systematische Ablehnung von Unterstüt-
zungsgesuchen Amtsmissbrauch betrieben, um Kosten zu sparen. 
 
E. Mit Beschluss Nr. 2025-273 vom 25. Februar 2025 wies der Regierungsrat die Be-
schwerde ab. Der Regierungsrat erwog zusammengefasst, dass die SHB ihren Pflichten hinrei-
chend nachgekommen sei, während A.____ keine nachvollziehbaren Gründe für die unterlas-
sene Mitwirkung vorbringe, womit die SHB die Unterstützung zu Recht aufgrund der unklaren 
Bedürftigkeit abgelehnt habe. Die Anschuldigungen von A.____ bezüglich des vermuteten 
Amtsmissbrauchs nahm der Regierungsrat als Aufsichtsbeschwerde entgegen und gab ihr kei-
ne Folge. 
 
F. Mit Eingabe vom 6. März 2025 führt A.____ dagegen beim Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde mit 
den Rechtbegehren, sowohl der Beschluss des Regierungsrats als auch der Einspracheent-
scheid der SHB seien aufzuheben und die Sache sei zur erneuten Prüfung an die SHB zurück-
zuweisen, unter Nutzung einer von ihm angebotenen Vollmacht. Eventualiter sei die SHB an-
zuweisen, ihm rückwirkend ab dem 3. Mai 2024 Sozialhilfeleistungen zu gewähren, vorbehalt-
lich einer später zu erfolgenden Bedürftigkeitsprüfung. Zudem sei ihm durch den Kanton Basel-
Landschaft beziehungsweise durch die Gemeinde B.____ Schadenersatz für materielle und 
immaterielle Schäden in einer im Verfahren festzulegenden Höhe zuzusprechen. Auf die Erhe-
bung von Verfahrenskosten sei zu verzichten. 
 
G. Am 25. März 2025 reichte der Beschwerdeführer aufforderungsgemäss das ausgefüllte 
Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" mit entsprechenden Belegen ein. 
 

 

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H. In seiner Vernehmlassung vom 25. März 2025 beantragt der Regierungsrat die vollum-
fängliche Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Er verweist auf den angefochte-
nen Entscheid und hält zusammengefasst fest, dass weder eine Verletzung der Beratungs-
pflicht noch des Individualisierungsgrundsatzes ersichtlich seien. Der behauptete Schaden sei 
nicht erkennbar und wäre ohnehin in einem separaten Verfahren zu prüfen. 
 
I. Die SHB verweist in ihrer Vernehmlassung vom 8. April 2025 auf ihren Einspracheent-
scheid und den Beschluss des Regierungsrats. Insbesondere seien die verlangten Unterlagen 
für die Bedürftigkeitsprüfung erforderlich und es sei nicht ersichtlich, warum der Beschwerde-
führer nicht in der Lage sein sollte, diese selbst zu beschaffen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungs-
rats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein Aus-
schlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, 
ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der Angelegenheit gegeben. Nach 
§ 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder 
den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung 
oder Aufhebung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids in 
seinem schutzwürdigen Interesse berührt und damit zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Nach-
folgend bleibt zu prüfen, ob auf alle Begehren in der Beschwerde eingetreten werden kann. 
 
1.2 Das Kantonsgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. Es prüft insbesondere von 
Amtes wegen, ob die Eintretens- bzw. Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (§ 16 Abs. 2 
VPO). Die Eintretensvoraussetzungen müssen gegeben sein, damit das Gericht auf die Begeh-
ren in einer Beschwerde eintritt und diese materiell behandelt (Urteil des Kantonsgerichts, Ab-
teilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 23. Oktober 2024 [810 24 233] 
E. 1.2; KGE VV vom 3. Februar 2023 [810 22 275] E. 2.1; KGE VV vom 16. März 2022 [810 21 
184] E. 1.2). 
 
1.3 Nicht einzutreten ist auf das Rechtsbegehren, der Einspracheentscheid der SHB vom 
21. Oktober 2024 sei aufzuheben. Der Einspracheentscheid ist durch den angefochtenen Ent-
scheid ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gilt als inhaltlich mitangefochten (vgl. KGE VV vom 
2. April 2025 [810 24 230] E. 1.2.2; BGE 136 II 539 E. 1.2 mit Hinweis). Das Begehren um Auf-
hebung dieser Verfügung erweist sich damit als gegenstandslos. 
 
1.4 In der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege – dazu gehört das Beschwerdeverfahren 
vor dem Kantonsgericht – ist Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der an-
gefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt (vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/
CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 4. Auf-
lage, Basel 2021, N 987 und 1051). Streitgegenstand kann nur sein, was bereits Gegenstand 

 

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des erstinstanzlichen Verfahrens war oder allenfalls hätte sein sollen und was gemäss der Dis-
positionsmaxime zwischen den Parteien noch strittig ist, was sich wiederum aus den Parteibe-
gehren bzw. den Beschwerdeanträgen ergibt (BGE 136 II 462 E. 4.2). Fragen, über die die erst-
instanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat und über die sie nicht entscheiden muss-
te, darf die obere Instanz – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – nicht be-
urteilen, da sie sonst in die funktionelle Zuständigkeit der Vorinstanz oder anderer Behörden 
eingreifen würde. Ein Antrag, der über das hinausgeht, was von den Vorinstanzen entschieden 
wurde, oder der mit dem Gegenstand der angefochtenen Verfügung nichts zu tun hat, ist unzu-
lässig (vgl. RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, a.a.O., N 988; KGE VV vom 
13. Mai 2025 [810 24 273] E. 5.2; KGE VV vom 18. März 2015 [810 14 186] E. 1.3). 
 
1.5 Streitgegenstand des bisherigen Verfahrens bildete einzig die Frage, ob die Sozialhilfe-
behörde die Unterstützung des Beschwerdeführers per 3. Mai 2024 zurecht ablehnte. Das 
Schadensersatzbegehren gegen Kanton und Gemeinde wird im kantonsgerichtlichen Verfahren 
erstmals gestellt und liegt deshalb ausserhalb des Streitgegenstandes. Darauf kann nicht einge-
treten werden. Die Ausführungen der Vorinstanz zur Aufsichtsbeschwerde werden vom Be-
schwerdeführer höchstens implizit beanstandet. Gegen den Entscheid einer angerufenen Be-
hörde, welche eine Aufsichtsanzeige als unbegründet einstuft, steht jedoch ohnehin kein 
Rechtsmittel offen, da dem Entscheid der Verfügungscharakter fehlt (vgl. REGINA KIENER/
BERNHARD RÜTSCHE/MATHIAS KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Auflage, Zürich 2021, 
N 2050; BGE 121 I 42 E. 2a; KGE VV vom 16. März 2020 [810 18 313] E. 2.5). In diesem Sinne 
ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, sofern sich die Rügen des Beschwerdeführers auf die 
aufsichtsrechtliche Anzeige beziehen. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO 
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Er-
messens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen verwehrt (§ 45 
Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
3.1 Nach § 2 Abs. 1 SHG hat die Sozialhilfe zur Aufgabe, persönlicher Hilfsbedürftigkeit vor-
zubeugen, deren Folgen zu lindern oder zu beheben sowie die Selbständigkeit und die Selbst-
hilfe zu erhalten und zu fördern. Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für 
die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) vom 24. Juni 1977 bestimmt, dass bedürftig ist, wer für 
seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen 
kann. Gemäss § 4 Abs. 1 SHG haben hilfesuchende Personen Anspruch auf unentgeltliche 
Beratung und bei vorliegender Bedürftigkeit Anspruch auf materielle Unterstützung. Die zustän-
dige Gemeinde hat alle hilfesuchenden und hilfsbedürftigen Personen fachgerecht zu beraten, 
aktiv über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären und im erforderlichen Umfang zu unterstützen 
(§ 4 Abs. 2 SHG). Die Sozialhilfe ist dabei die letzte Sicherung, welche greift, wenn die zumut-
bare Selbsthilfe oder die gesetzlichen, vertraglichen oder sonstigen Leistungen Dritter nicht 
ausreichen oder nicht rechtzeitig erhältlich sind (Subsidiaritätsprinzip, § 5 Abs. 1 SHG). Das 
Subsidiaritätsprinzip betont den ergänzenden Charakter der Sozialhilfe und verlangt, dass zu-
nächst alle anderen Möglichkeiten der Hilfe auszuschöpfen sind, bevor staatliche Hilfeleistun-

 

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gen erbracht werden. Insbesondere besteht kein Wahlrecht zwischen den vorrangigen Hilfs-
quellen und der öffentlichen Sozialhilfe (KGE VV vom 28. Oktober 2020 [810 20 110] E. 4.1; 
PETER MÖSCH PAYOT, in: Steiger-Sackmann/Mosimann [Hrsg.], Recht der Sozialen Sicherheit: 
Sozialversicherungen, Opferhilfe, Sozialhilfe, Basel 2014, Sozialhilfe, N 39.30). Vielmehr ver-
pflichtet der Grundsatz der Selbsthilfe als Teil des Subsidiaritätsprinzip die Hilfe suchende Per-
son, alles Zumutbare zu unternehmen, um eine Notlage aus eigenen Kräften abzuwenden oder 
zu beheben. In Frage kommen insbesondere der Einsatz von vorhandenem Einkommen oder 
Vermögen sowie der Einsatz eigener Arbeitskraft (KGE VV vom 23. November 2016 [810 16 
68] E. 4.2.2; MÖSCH PAYOT, a.a.O., N 39.30).  
 
3.2 Das sozialhilferechtliche Verfahren wird von der Untersuchungsmaxime beherrscht 
(KGE VV vom 28. Oktober 2020 [810 20 110] E. 4.2.1; KGE VV vom 5. April 2006 [810 05 371] 
E. 4a). Die Behörde ermittelt gemäss § 9 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-
Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 den Sachverhalt von Amtes wegen. Sie hat dement-
sprechend von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des entscheidwesentlichen 
Sachverhalts besorgt zu sein und darf sich nicht mit den Parteivorbringen begnügen. Die Sach-
verhaltsdarstellung und die Beweisanträge der Parteien binden die Behörde nicht. Diese kann 
und soll aus eigener Initiative die fehlenden Sachverhaltselemente ergänzen und die Beweis-
mittel vervollständigen (KGE VV vom 1. Juli 2020 [810 19 251] E. 4.2.1; GUIDO WIZENT, Sozial-
hilferecht, 2. Aufl., Zürich 2023, N 1078; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, All-
gemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich 2020, N 988 ff.). 
 
3.3 Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die Auskunfts- und Meldepflicht der unterstütz-
ten Person erheblich ergänzt, unter anderem weil die bedürftigkeitsrelevanten Ereignisse natur-
gemäss dem Herrschaftsbereich der unterstützten Person entstammen (KGE VV vom 3. Mai 
2023 [810 22 248] E. 6.3; KGE VV vom 26. Juni 2019 [810 18 287] E. 3.4; WIZENT, a.a.O., 
N 776). Die unterstützte Person ist verpflichtet, alle Massnahmen, die zur Erreichung und Erhal-
tung ihrer Selbstständigkeit dienen, aktiv zu nutzen und zu unterstützen (§ 11 Abs. 1 SHG). 
Nach § 11 Abs. 2 SHG ist die unterstützte Person insbesondere dazu verpflichtet, bei der Ab-
klärung des Anspruchs auf Unterstützungsleistungen mitzuwirken, mit den Behörden und Orga-
nen zusammenzuarbeiten sowie deren Auflagen und Weisungen zu befolgen. Konkretisiert wird 
diese Mitwirkungspflicht in § 17a Abs. 1 lit. a der Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. Septem-
ber 2001, wonach die unterstützte Person insbesondere verpflichtet ist, die zur Bemessung der 
Unterstützung benötigten Auskünfte vollständig und wahrheitsgetreu zu geben und Einsicht in 
die zweckdienlichen Unterlagen zu gewähren. Dabei ist die Behörde insbesondere auf die Bei-
bringung diverser Belege wie Kontoauszüge, Lohnabrechnungen, Mietvertrag, Krankenkassen-
policen, Steuerveranlagungen usw. angewiesen, weil nur so rechtsgenüglich eruiert werden 
kann, ob die Eigenmittel zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts reichen oder nicht 
(WIZENT, a.a.O., N 776). Ist die Bedürftigkeit der unterstützten Person unklar, weil sie beispiels-
weise die Mitwirkungspflicht verletzt hat, so ist gemäss § 4b SHG die materielle Unterstützung 
zu verweigern oder einzustellen. Kann die Bedürftigkeit nicht eruiert werden, wird dementspre-
chend keine Sozialhilfe gewährt (KANTONALES SOZIALAMT, Handbuch Sozialhilferecht, Kap. 
4.3.2 Einstellung/Verweigerung der Unterstützung, Stand 1. Januar 2025). Die unklare Bedürf-
tigkeit darf allerdings nicht vorschnell angenommen werden. Die Behörde hat eine aus dem 

 

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Untersuchungsgrundsatz fliessende Nachfragepflicht und muss den Sachverhalt genau abklä-
ren (KGE VV vom 22. Januar 2025 [810 24 205] E. 4.3; KGE VV vom 3. Dezember 2014 [810 
14 261] E. 6.1). 
 
3.4 Die Mitwirkungspflicht findet dort ihre Grenzen, wo sich die Sozialhilfebehörde die 
Kenntnisse durch einen geringeren Aufwand als die gesuchstellende Person selbst beschaffen 
kann oder die Erfüllung der Pflicht in keinem angemessenen Verhältnis zur ersuchten Leistung 
steht (KGE VV vom 26. Juni 2019 [810 18 287] E. 3.4). Schliesslich ändert der Untersuchungs-
grundsatz aber nichts an der Beweislastverteilung. Analog Art. 8 des Schweizerischen Zivilge-
setzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 trägt diejenige Partei die Beweislast, die aus der 
unbewiesen gebliebenen Tatsache hätte Rechte ableiten können. Kann die Bedürftigkeit trotz 
zumutbaren eigenen Abklärungen durch die Behörde nicht bewiesen werden, so hat die ge-
suchstellende Person keinen Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe (KGE VV vom 22. Januar 2025 
[810 24 205] E. 4.4; KGE VV vom 14. Juni 2022 [810 21 309] E. 4.5; KGE VV vom 28. Oktober 
2020 [810 20 110] E. 4.2.2; BGE 149 V 250 E. 6; WIZENT, a.a.O., N 867). 
 
4.1 Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe seine Mitwir-
kungspflicht verletzt, indem er es unterlassen habe, die von der Sozialhilfebehörde eingeforder-
ten Bankunterlagen vollständig einzureichen. Der Beschwerdeführer sei von der Behörde wie-
derholt auf die fehlenden Unterlagen aufmerksam gemacht worden mit dem Hinweis, dass ohne 
diese Belege das Gesuch abgelehnt werden müsse. Der Beschwerdeführer habe aber weder 
im Verfahren vor der SHB noch im Verwaltungsbeschwerdeverfahren die Dokumente einge-
reicht und dabei auch nicht dargetan, weswegen es ihm unmöglich sein sollte, diese Belege 
vorzulegen. Dies obwohl er noch in der E-Mail vom 16. Mai 2024 der SHB die Beschaffung der 
Unterlagen in Aussicht gestellt habe. Insgesamt sei die SHB ihrer Pflicht zur Klärung des Sach-
verhalts hinreichend nachgekommen und habe folglich zu Recht die Unterstützung aufgrund 
unklarer Bedürftigkeit abgelehnt.  
 
4.2 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde an das Kantonsgericht vom 6. März 
2025 bezogen auf den konkreten Streitgegenstand zusammengefasst vor, er habe gegenüber 
der Sozialhilfebehörde ausreichend dargelegt, dass er mittellos sei und sich in einer existenziel-
len Notlage befinde, weshalb die Ablehnung seines Gesuchs gegen Art. 12 der Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 verstosse. Auch habe er 
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er mit der Beschaffung der Unterlagen überfordert sei. 
Er habe deshalb angeboten, der SHB eine Vollmacht auszustellen, damit die Behörde selbst die 
Dokumente beschaffen könne. Die SHB habe aber keine eigenen Ermittlungen angestellt und 
sei auf das Angebot nicht eingegangen, obwohl sie aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes 
dazu verpflichtet gewesen sei. Auch habe ihm die Behörde keine praktische Unterstützung ge-
leistet oder Hinweise gegeben, wie er die Nachweise hätte beschaffen können. Stattdessen 
habe die SHB nur wiederholt auf die fehlenden Belege hingewiesen, ohne ihm weitere Lösun-
gen anzubieten, wodurch sie gegen ihre Beratungspflicht verstossen habe. Die SHB habe 
schliesslich eine pauschale Ablehnung ausgesprochen und damit den Individualisierungsgrund-
satz verletzt. 
 

 

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5.1 Im Unterstützungsgesuch des Beschwerdeführers, welches am 3. Mai 2024 bei der SHB 
einging, hielt dieser fest, dass er seit dem 1. Januar 2023 erwerbslos sei und sich ausserhalb 
der Rahmenfrist der Arbeitslosenversicherung befinde, weswegen er auf finanzielle Unterstüt-
zung durch die Sozialhilfe angewiesen sei. Er wohne temporär und mietfrei bei seinen Eltern. 
Unter Ziffer 10 "Kontoangaben" deklarierte er ein Konto bei der Bank C.____ und eines bei der 
Bank D.____. In der zusammen mit dem Gesuch eingereichten Steuererklärung 2023 waren im 
Wertschriften- und Guthabenverzeichnis insgesamt fünf Konten aufgeführt, darunter die beiden 
obigen Konten aus dem Unterstützungsgesuch sowie ein weiteres Konto bei der Bank C.____, 
ein Konto bei der Bank E.____ und ein Konto beim Börsenbroker F.____. 
 
5.2 Mit E-Mail vom 13. Mai 2024 bat die SHB den Beschwerdeführer zur Klärung des An-
spruchs um weitere Unterlagen zu den Konten aus der Steuererklärung. Die SHB listete in der 
Mail detailliert auf, zu welchem Konto welche Auszüge respektive Saldierungsnachweise fehlten 
und weshalb die bereits vorhandenen Belege unzureichend seien. Gleichentags reichte der 
Beschwerdeführer die vollständigen Kontoauszüge für die beiden Bank C.____-Konten ein. 
Weiter führte er aus, dass das Konto bei der Bank D.____ von ihm nie benutzt worden sei und 
er deshalb auch keine weiteren Dokumente beschaffen könne. Das Konto bei der Bank E.____ 
sei ein Mietkautionskonto. Die Kaution habe sein ehemaliger Vermieter mit Mietrückständen 
verrechnet. Er reichte dazu keine weiteren Belege ein. 
 
5.3 Bezüglich der fehlenden Dokumente der Bank D.____ und der Bank E.____ hielt die 
SHB mit E-Mail vom 14. Mai 2024 gegenüber dem Beschwerdeführer erneut fest, dass die voll-
ständigen Unterlagen aufgrund ihrer sozialhilferechtlichen Relevanz zwingend für die Beurtei-
lung des Gesuchs benötigt würden. Sie wies darauf hin, dass er sich für die Beschaffung der 
Nachweise direkt an die betreffenden Banken wenden müsse. Gleichentags gab der Beschwer-
deführer per Mail an, er sei überfordert und bitte um genauere Instruktionen. Mit E-Mail vom 
15. Mai 2024 verwies die SHB auf die vorangegangenen Mitteilungen. Ohne weitere Dokumen-
te vorzulegen, gab der Beschwerdeführer gleichentags per E-Mail an, er habe seiner Ansicht 
nach bereits alle Unterlagen eingereicht. Sollten diese nicht ausreichen, könne er mit seinem 
Laptop vorbeikommen, damit die SHB selbst damit die nötigen Belege anfordern könne. 
 
5.4 Mit E-Mail vom 16. Mai 2024 mit dem Betreff "letztmalige Mahnung betreffend fehlende 
Unterlagen" schilderte die SHB dem Beschwerdeführer erneut ausführlich, zu welchen Bank-
konten noch welche Dokumente fehlten. Die Nachricht schloss mit dem Hinweis darauf, dass 
ohne die Unterlagen die Bedürftigkeit nicht abgeklärt werden könne und das Gesuch abgelehnt 
werden müsse. Gleichentags teilte der Beschwerdeführer der SHB mit, er werde die Banken 
kontaktieren und anschliessend die richtigen Belege weiterleiten. Dies unterblieb. Mit Verfügung 
vom 11. Juni 2024 lehnte die SHB das Gesuch wegen unklarer Bedürftigkeit ab. 
 
6.1 Es ist in den Akten einlässlich dokumentiert, dass der Beschwerdeführer von der SHB 
mehrfach aufgefordert wurde, die fehlenden Nachweise zu erbringen. Insbesondere in den 
Mails vom 13. Mai 2024 und vom 16. Mai 2024 wurde von der Behörde übersichtlich und klar 
festgehalten, welche Unterlagen betreffend welchen Zeitraum durch den Beschwerdeführer 
einzureichen waren. Dass er die Belege direkt bei den jeweiligen Banken erhältlich machen 

 

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könne, wurde ihm am 14. Mai 2025 erläutert. Auf die Rechtsfolgen einer unterlassenen Nach-
reichung wies ihn die SHB wiederholt hin. 
 
6.2 In der Folge reichte der Beschwerdeführer die Belege auch teilweise ein. Im Wider-
spruch zur behaupteten Hilflosigkeit gelang es ihm dabei innert kurzer Zeit, teilweise noch am 
selben Tag, für zwei der Konten die verlangten Dokumente vollständig einzureichen. Im Sinne 
der oben beschriebenen Mitwirkungspflicht hätte es dem Beschwerdeführer obgelegen, darzu-
tun, weshalb es ihm unmöglich oder unzumutbar war, die übrigen Bankunterlagen ebenfalls zu 
beschaffen. Die reine Behauptung, dass er die Konten nicht mehr nutze beziehungsweise, dass 
diese saldiert seien, konnte die SHB ohne die entsprechenden Belege richtigerweise nicht gel-
ten lassen. Ohnehin stellte der Beschwerdeführer selbst die Beschaffung der fehlenden Unter-
lagen mit E-Mail vom 16. Mai 2024 vorbehaltlos in Aussicht. Es ist dabei nicht erkennbar, dass 
er nicht wusste, welche Unterlagen von ihm verlangt wurden oder wo diese zu besorgen waren. 
Auch im weiteren Verlauf des Verfahrens zeigte der Beschwerdeführer keine Anzeichen der 
geltend gemachten Überforderung und Hilflosigkeit. Die vorliegende Beschwerde, welche der 
Beschwerdeführer ohne Rechtsvertretung führt, ist übersichtlich gegliedert, enthält klar formu-
lierte Anträge und eine ausführliche sprachgewandte Begründung. Den von den Vorinstanzen 
an ihn gerichteten Aufforderungen zur Nachbesserung seiner Eingaben kam der Beschwerde-
führer stets korrekt nach. Die gesetzlichen und behördlichen Fristen hielt er jeweils ein. Exemp-
larisch hierfür ist sein sinngemässes Gesuch um unentgeltliche Prozessführung, das er auf Auf-
forderung des Kantonsgerichts hin fristgerecht mit dem ausgefüllten Formular und den Beilagen 
substantiierte. Der Beschwerdeführer ist offenkundig dazu fähig, Geschäftskorrespondenz zu 
führen und seine Anliegen verständlich zu kommunizieren. Indem er es unterliess, die erfüllbare 
und zumutbare Aufforderung der SHB zur Einreichung der zur Bemessung der Unterstützung 
benötigten Bankauszüge respektive Saldierungsnachweise zu befolgen, verletzte der Be-
schwerdeführer seine Mitwirkungspflicht nach § 11 Abs. 2 SHG i.V.m. § 17a Abs. 1 lit. a SHV. 
 
6.3 Die SHB war ihrerseits entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers trotz grund-
sätzlicher Geltung der Untersuchungsmaxime nicht dazu verpflichtet, Belege, welche dieser hat 
oder mit geringem Aufwand einzuholen vermag, an dessen Stelle selbst zu beschaffen. Die in 
§ 38a Abs. 3 SHG vorgesehene Möglichkeit der Behörde, Informationen gestützt auf eine bei 
der gesuchstellenden Person eingeholte Vollmacht zu beschaffen, greift nur, wenn die Person 
im Rahmen ihrer Möglichkeiten der Mitwirkungspflicht rechtsgenüglich nachgekommen ist (vgl. 
§ 38a Abs. 1 SHG), was vorliegend gerade nicht der Fall ist. 
 
6.4 Indem die SHB den Beschwerdeführer mehrfach und unter konkreter Angabe der ver-
langten Unterlagen zur Einreichung der Belege aufforderte, ist die Behörde auch ihrer Aufklä-
rungs- und Beratungspflicht nachgekommen. Insbesondere wurde der Beschwerdeführer von 
der Behörde, wie erwähnt, darauf hingewiesen, dass er sich für die Beschaffung der fehlenden 
Nachweise an die betreffenden Banken zu wenden hatte. Die unklare Bedürftigkeit wurde dem-
zufolge auch nicht vorschnell angenommen. Die Behörde hat weiter die Fragen des Beschwer-
deführers bezüglich der Bedürftigkeitsabklärung, zur Haushaltsentschädigung, zu einer allfälli-
gen IV-Anmeldung und speziell bezüglich der fehlenden Unterlagen jeweils zeitnah und auf ihn 
zugeschnitten beantwortet. Eine ungenügende Wahrnehmung der Beratungspflicht oder eine 

 

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Verletzung des Individualisierungsgrundsatzes durch die SHB ist damit nicht ansatzweise er-
sichtlich. 
 
6.5 Der Beschwerdeführer ist seiner Mitwirkungspflicht nicht umfassend nachgekommen 
und hat die Folgen der daraus resultierenden Beweislosigkeit zu tragen. Die von ihm in der Be-
schwerde verlangte vorsorgliche Gewährung der materiellen Unterstützung (gemeint wohl bis 
zur definitiven Klärung seiner Bedürftigkeit) ist im Gesetz nicht vorgesehen. 
 
7. Vor diesem Hintergrund haben die Vorinstanzen zurecht den Schluss gezogen, dass die 
Bedürftigkeit des Beschwerdeführers unklar geblieben ist. Der angefochtene Entscheid ist dem-
entsprechend nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist als klarer Fall im Zirkulationsver-
fahren (§ 1 Abs. 4 VPO) abzuweisen, soweit auf sie eingetreten wird. 
 
8.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 
VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Die Verfahrenskosten in 
der Höhe von insgesamt Fr. 1'200.– sind demzufolge dem unterliegenden Beschwerdeführer 
aufzuerlegen. Die Parteikosten sind gemäss § 21 Abs. 1 VPO wettzuschlagen. 
 
8.2 Der Beschwerdeführer beantragt die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung. 
Gemäss § 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei auf ihr Begehren von der Bezahlung der Verfahrens-
kosten und der Kosten von Beweismassnahmen befreit, sofern ihr die nötigen Mittel fehlen und 
ihr Begehren nicht offensichtlich als aussichtslos erscheint. Als aussichtslos sind Prozessbe-
gehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlust-
gefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Be-
gehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die 
über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess 
entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr 
nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (KGE VV vom 
18. Juni 2020 [810 19 218] E. 9.2; BGE 142 III 138 E. 5.1; BGE 139 III 475 E. 2.2). Ob im Ein-
zelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und 
summarischen Prüfung der Prozessaussichten aufgrund der vorhandenen Akten (vgl. BGE 142 
III 138 E. 5.1; BGE 138 III 217 E. 2.2.4). Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen 
konnten die Gewinnaussichten für die vorliegende Beschwerde kaum als ernsthaft bezeichnet 
werden, zumal der Beschwerdeführer den Kern des vorliegenden Verfahrensthemas, nämlich 
die unterlassene zumutbare Mitwirkung, in seiner Beschwerde kaum behandelt und seine Ar-
gumentation im Wesentlichen darauf beschränkt, er sei hilflos und seine Bedürftigkeit sei durch 
die gemachten Angaben bereits hinreichend nachgewiesen. Aus diesem Grund konnte er von 
vornherein nicht mit ernsthaften Gewinnaussichten rechnen. Nach dem Gesagten kann somit 
nicht von intakten Prozesschancen ausgegangen werden. Das Gesuch um Bewilligung der un-
entgeltlichen Prozessführung ist daher zufolge Aussichtslosigkeit abzuweisen. 
  

 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
   
 2. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung wird 

abgewiesen. 
   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt. 
   
 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
Präsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber i.V.