# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0fccb08-053e-502a-94d6-956997e5af44
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.03.2021 D-5101/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5101-2019_2021-03-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5101/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  M ä r z  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter Simon Thurnheer, 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

B._______, geboren am (...), 

Iran,   

beide vertreten durch lic. iur. Monika Böckle, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 30. August 2019 / N_______. 

 

 

 

D-5101/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (Beschwerdeführer) gelangte am (...) in die Schweiz, wo er 

gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 2. März 2016 fand die Befragung zu 

seiner Person (BzP) statt und am 8. Mai 2018 wurde er vom SEM zu seinen 

Asylgründen angehört. 

A.b Seine Ehefrau B._______ (Beschwerdeführerin) gelangte am (...) in 

die Schweiz und ersuchte gleichentags um Asyl. Das SEM wies sie gestützt 

auf Art. 4 Abs. 3 der Testphasenverordnung vom 4. September 2013 

(TestV, SR 142.318.1) per Zufallsprinzip dem Verfahrenszentrum in 

C._______ zu und erhob am 29. Mai 2017 ihre Personalien und befragte 

sie zum Reiseweg sowie zu ihren persönlichen Verhältnissen (MIDES Per-

sonalienaufnahme). Am 16. Juni 2017 wurde sie vom SEM zu ihren Asyl-

gründen angehört. 

A.c Die gemeinsamen (volljährigen) Kinder D._______ (N_______) und 

E._______ (N_______) suchten in der Schweiz ebenfalls um Asyl nach.  

A.d Der Beschwerdeführer – stammend aus der Stadt F._______ (Provinz 

G._______) mit letztem Wohnsitz in H._______ in der nämlichen Provinz 

– führte zur Begründung seines Gesuchs aus, er habe hauptberuflich als 

(Nennung Tätigkeit) für ein staatliches Unternehmen der (Nennung Be-

hörde) gearbeitet. Zudem habe er (Nennung Geschäft) gepachtet gehabt 

und sei in (Nennung Tätigkeit) gewesen. Er sei am (...) von Beamten des 

Nachrichtendienstes wegen des unbegründeten Verdachts politischer Tä-

tigkeiten und der Zusammenarbeit mit Personen aus seinem Bekannten-

kreis respektive den (Nennung Verwandte), welche an den Unruhen an der 

(Nennung Institution) beteiligt gewesen seien, festgenommen und während 

(Nennung Dauer) in der Stadt I._______, Provinz J._______, in Isolations-

haft festgehalten worden. Während der Haft sei er geschlagen worden. An-

schliessend sei er in ein normales Gefängnis verlegt worden. Am (...) sei 

er aufgrund der Bemühungen seines Vaters, der einen Anwalt engagiert 

und Geldzahlungen geleistet habe, wieder freigekommen. Wegen diesen 

unbegründeten Vorwürfen sei nach der Freilassung nichts mehr gesche-

hen. Am (...) habe ihn sein Vorgesetzter der Firma, bei welcher er als (Nen-

nung Tätigkeit) gewesen sei, mit einer geheimen Mission – (Nennung Mis-

sion) – betrauen wollen. Da er wegen (Nennung Grund) diesen Auftrag ab-

gelehnt habe, habe ihm sein Vorgesetzter Befehlsverweigerung vorgewor-

fen und ihm gedroht, dass er ihn vor Gericht bringe. Er (Beschwerdeführer) 

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habe eine (Nennung Dokument) sowie ein Missionsschreiben ausgehän-

digt bekommen. Danach sei er mit dem (Nennung Gefährt) nach Hause 

gefahren und habe das Fahrzeug in der Nähe seiner Wohnung abgestellt. 

Er habe die Sache mit seiner Frau besprochen, die ihm geraten habe, die 

Sache mit K._______ – einem ehemaligen (Nennung Funktion) – zu über-

denken. K._______ habe ihm vorgeschlagen, er solle herauszufinden, ob 

er tatsächlich nur Konservendosen geladen habe. Er habe dann in der 

Nacht die Plombierung am Lastwagen entfernt, die Ladefläche geöffnet 

und dabei unter Kisten mit Konservendosen auch Kisten mit Q._______ 

entdeckt. Er sei darüber schockiert gewesen und habe seine Frau infor-

miert. Am folgenden Tag sei er nach L._______ gelangt, wo er sich bei 

(Nennung Verwandte) während (Nennung Dauer) versteckt habe. (Nen-

nung Zeitpunkt) nach seiner Ankunft in L._______ habe ihm seine Frau 

telefonisch mitgeteilt, dass Beamte das Haus gestürmt und ihn gesucht 

hätten. (Nennung Zeitpunkt) nach diesem Vorfall seien die Beamten noch-

mals gekommen. Da habe er realisiert, dass ihm und seinem Leben Gefahr 

drohe, da er eine Gesetzeswidrigkeit begangen habe. Er sei in der Folge 

zu (Nennung Verwandte) nach M._______ gefahren. Dort habe er seine 

(Nennung Verwandte) E._______ abgeholt, weil diese den Iran wegen ihm 

unbekannten Problemen ebenfalls habe verlassen wollen. Zusammen 

seien sie dann aus dem Iran ausgereist und über ihm unbekannte Länder 

in die Schweiz gelangt. 

Er sei in der Schweiz zur Religionsgemeinschaft der N._______ konver-

tiert. Sein (Nennung Verwandter) D._______ habe hierzulande Kontakte 

zu Leuten aus der N._______-Gemeinde geknüpft, wodurch es zu Be-

kanntschaften gekommen sei und er sich mit deren Gebräuchen ebenfalls 

etwas auseinandergesetzt habe. Es habe ihm gefallen, was er gesehen 

und gelernt habe. In seiner Heimat habe niemand Kenntnis von seiner Kon-

version. 

A.e Die Beschwerdeführerin – stammend aus der Stadt O._______ (Pro-

vinz G._______) – brachte vor, sie habe den Iran aufgrund der politischen 

Aktivitäten ihres (Nennung Verwandter) verlassen müssen. Im Jahr (...), als 

ihr (Nennung Verwandter) habe heiraten wollen, seien die Leichen ihrer 

(Nennung Verwandte) gefunden worden. Ihre (Nennung Verwandte) seien 

im Jahr (...) wegen politischer Aktivitäten verhaftet und zu lebenslangen 

Haftstrafen verurteilt worden. (Nennung Zeitpunkt) später hätten beide 

flüchten und untertauchen können. Sie habe einen Anruf erhalten, dass sie 

ihre (Nennung Verwandte) im Leichenschauhaus identifizieren solle. (Nen-

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nung Zeitpunkt) nach der Identifizierung habe bei ihnen zuhause eine ein-

fache Heiratszeremonie ihres (Nennung Verwandter) stattgefunden. Er 

habe zu dieser Zeit in der (Nennung Arbeitsort) seinen Dienst verrichtet. 

Eines Tages sei er vom Dienst nicht nach Hause gekommen. Sie hätten 

ihn in der Folge überall gesucht. (Nennung Dauer) später hätten sie vom 

(Nennung Person) des Büros, wo ihr (Nennung Verwandter) gearbeitet 

habe, erfahren, dass ihr (Nennung Verwandter) vom iranischen Geheim-

dienst Ettelaat wegen (Nennung Grund) verhaftet worden sei. Er sei unge-

fähr (Nennung Dauer) lang in Einzelhaft gewesen. Dank einer Kaution sei 

er für (Nennung Dauer) freigekommen, um bei der Trauerzeremonie ihrer 

(Nennung Verwandte), die am (...) stattgefunden habe, teilzunehmen. Ihr 

Ehemann habe ihn daraufhin (Nennung Dauer) lang an einem geheimen 

Ort versteckt, um zu verhindern, dass er wieder ins Gefängnis müsse, und 

ihn im (...) mit Hilfe eines Schleppers ausser Landes bringen lassen. Da 

sie für ihren (Nennung Verwandter) in ihrem Namen die Kaution hinterlegt 

habe, müsse sie ebenfalls eine Verhaftung befürchten, weil ihr (Nennung 

Verwandter) nun untergetaucht sei und ihr Rechtsanwalt ihr gegenüber ge-

sagt habe, dass sie für ihren (Nennung Verwandter) verantwortlich sei. Im 

gleichen Monat sei auch ihr Ehemann wegen seiner Probleme – Weige-

rung, einen Fahrauftrag (...) durchzuführen – aus dem Iran ausgereist. 

(Nennung Zeitpunkt), nachdem ihr Mann das Haus verlassen habe, sei die-

ses von den Behörden ein erstes Mal durchsucht worden. (Nennung Zeit-

punkt) später habe die zweite Durchsuchung stattgefunden. Es sei ihr des-

wegen sehr schlecht gegangen. Die Behörden hätten auch später noch 

einige Male angerufen und sich nach ihrem Ehemann und ihrem (Nennung 

Verwandter) erkundigt. Nach der Ausreise ihres Mannes sei sie insgesamt 

noch (Nennung Dauer) im Iran geblieben. In diesem Zeitraum sei nichts 

weiter vorgefallen. Sie habe jedoch bereits im (...) das Haus verlassen und 

bis zur Ausreise jeweils (Nennung Dauer) an unterschiedlichen Orten ge-

lebt, so zuletzt im Quartier (...) in H._______. 

A.f Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden (Auf-

zählung Beweismittel) zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 30. August 2019 stellte das SEM fest, die Beschwerde-

führenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte ihre Asyl-

gesuche ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung der Beschwerdefüh-

renden aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

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C.  

Mit Eingabe vom 1. Oktober 2019 erhoben die Beschwerdeführenden beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, es sei die ange-

fochtene Verfügung des SEM vom 30. August 2019 aufzuheben, es sei die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl 

zu gewähren. Es sei die Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft 

ihres Ehemannes einzubeziehen und es sei ihr Familienasyl zu gewähren. 

Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzu-

stellen und er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die 

Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes mitein-

zubeziehen und als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei 

die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In pro-

zessualer Hinsicht ersuchten sie, es sei das Beschwerdeverfahren mit den-

jenigen ihrer (Nennung Verwandte) (...) sowie ihres (Nennung Verwandter) 

(...) zu koordinieren, die unentgeltliche Prozessführung samt Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses zu gewähren sowie ihr Rechtsver-

treter als amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

Der Beschwerde lagen (Nennung Beweismittel) bei. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2019 hiess die Instruktionsrichte-

rin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtlichen Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und ordnete den Beschwerdeführenden ihre Rechts-

vertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei. Ferner teilte sie mit, dass das 

vorliegende Verfahren mit den Beschwerdeverfahren des (Nennung Ver-

wandter) (…) sowie der (Nennung Verwandte) (…) in zeitlicher Hinsicht und 

soweit der Sache dienlich koordiniert behandelt werde und lud das SEM 

zur Vernehmlassung ein. 

E.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 21. Oktober 2019 nach eini-

gen ergänzenden Bemerkungen an seinen Erwägungen in der angefoch-

tenen Verfügung vollumfänglich fest.  

F.  

Die Beschwerdeführenden replizierten – unter Beilage einer aktualisierten 

Kostennote – mit Eingabe vom 8. November 2019 sowie mit ergänzendem 

Schreiben vom 13. November 2019. 

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Seite 6 

G.  

Mit Schreiben vom 20. August 2020 teilte der Beschwerdeführer mit, auf-

grund seiner Befehlsverweigerung laufe gegen ihn ein Strafverfahren; da-

von habe er durch einen ehemaligen Arbeitskollegen erfahren, welcher sei-

nerseits informell von dieser Information Kenntnis erhalten habe. Er (Be-

schwerdeführer) sei nach wie vor im (Nennung Institution) der N._______ 

von P._______ aktiv. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft 

getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 

Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

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unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 

Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen 

Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier 

verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz wies die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab, da 

deren Vorbringen den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftma-

chung sowie von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhiel-

ten. 

Zur Begründung führte sie an, das Vorbringen des Beschwerdeführers, er 

habe den Iran verlassen, weil er (Nennung verweigerter Transportauftrag) 

wollen, sei unlogisch. Insbesondere erstaune, dass er kaum Angaben dar-

über gemacht habe, was genau er hätte tun sollen. Auch sei schwer nach-

vollziehbar, dass er einen mit Q._______ beladenen Lastwagen zu sich 

nach Hause habe nehmen beziehungsweise vor dem Haus parkieren kön-

nen und dieser auch nur mit einer Plombe gesichert gewesen sei, die er 

ohne Weiteres habe aufbrechen können. Abweichend von dieser Darstel-

lung habe die Beschwerdeführerin erzählt, dass ihr Mann nachts zu seiner 

Arbeitsstelle gegangen sei, um zu kontrollieren, was sich in den Kisten be-

finde. Auffallend sei weiter, dass die Ausführungen des Beschwerdefüh-

rers, was er mit seiner Frau nach der Entdeckung der Q._______ bespro-

chen habe, durchwegs unsubstanziiert ausgefallen seien. So hätte sein 

Entscheid zur Flucht und das alleinige Zurückbleiben seiner Frau im Iran 

für erheblichen Gesprächsstoff sorgen müssen. Geradezu befremdend sei 

das Unwissen des Beschwerdeführers über die Gründe, die seine (Nen-

nung Verwandte) zum Verlassen des Iran bewogen hätten, obwohl er mit 

ihr das Land verlassen und während mehreren Tagen in einem Laderaum 

eines Lastwagens verbracht habe. Ferner überzeuge seine Aussage, sein 

Arbeitgeber hätte ihn vor Gericht bringen können, nicht. So habe es sich 

bei der geplanten Transportfahrt doch um eine geheime Operation gehan-

delt. Hinzu komme, dass die Schilderungen der Beschwerdeführerin zur 

Suche nach dem Beschwerdeführer unsubstanziiert und widersprüchlich 

ausgefallen seien, so bezüglich der angeblichen Hausdurchsuchung. Auch 

die Darstellung des Beschwerdeführers vom Inhalt des gemeinsamen Ge-

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sprächs mit seiner Frau, nachdem er von ihr über die Suche informiert wor-

den sei, sei äusserst substanzarm ausgefallen. Insgesamt bestünden er-

hebliche Zweifel an den Asylvorbringen. Selbst bei Wahrunterstellung 

bleibe unklar, was der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Iran zu 

befürchten habe. Hinsichtlich der Konsequenzen aufgrund seiner Weige-

rung, eine Transportfahrt nach R._______ zu unternehmen, sei er in seinen 

Aussagen trotz mehrmaligen Nachfragen vage geblieben. Seine einzige 

Erklärung, dass er nun ein Geheimnis der Regierung kenne, vermöge nicht 

zu überzeugen, sei doch bekannt, dass iranische Kampfverbände in 

R._______ mehrere Militärstützpunkte unterhalten würden. 

Nachdem die Asylvorbringen des (Nennung Verwandter) mit Verfügung 

vom 30. August 2019 (erneut) abgewiesen worden seien, seien auch die 

diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin als unglaubhaft zu ta-

xieren. Doch auch bei vorausgesetzter Glaubhaftigkeit sei es äusserst frag-

lich, dass ihr bei einer Rückkehr in den Iran ernsthafte Konsequenzen dro-

hen würden, zumal es angeblich keine konkreten Anhaltspunkte für be-

hördliche Probleme gegeben habe. Ihre geäusserte Befürchtung habe ein-

zig auf einer Aussage ihres Anwaltes gefusst. Erstaunlich sei auch, dass 

der Beschwerdeführer in seinen Befragungen darüber nichts erwähnt 

habe. Einzig in der BzP habe er vorgebracht, dass seinem (Nennung Ver-

wandter) Kontakte mit (...) vorgeworfen worden seien, weil (Nennung 

Grund). Dies sei umso erstaunlicher, als er gemäss den Angaben der Be-

schwerdeführerin zur Deckung der Kaution angeblich die Eigentumsur-

kunde seines (Nennung Geschäft) habe hinterlegen müssen und sich bis 

zur Ausreise im (...) noch (Nennung Dauer) lang im Iran aufgehalten habe. 

Der Beschwerdeführer hätte demnach Kenntnis von den mit der Kaution 

zusammenhängenden Problemen haben müssen. Auch hätten die Be-

schwerdeführenden nach dem Verschwinden des (Nennung Verwandter) 

zur Rechenschaft gezogen werden müssen, was aber offensichtlich nicht 

der Fall gewesen sei. 

Es sei nicht daran zu zweifeln, dass sich der Beschwerdeführer der Ge-

meinschaft der N._______ in der Schweiz angeschlossen habe. Seine Mo-

tive seien jedoch in Frage zu stellen. Er habe darüber nur allgemeine Aus-

sagen gemacht, welche nicht den Eindruck erweckten, dass er sich aus 

religiöser Überzeugung den N._______ angeschlossen habe. Vielmehr sei 

davon auszugehen, dass er dies aus asyltaktischen Gründen getan habe. 

Die späte Hinwendung zum Glauben der N._______ und die erstmalige 

Nennung erst im Rahmen der Anhörung liessen Zweifel an der Ernsthaf-

tigkeit seiner Zuwendung aufkommen. Daher sei auch nicht zu erwarten, 

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dass er bei einer Rückkehr in den Iran wegen der Unmöglichkeit der Reli-

gionsausübung einem unerträglichen psychischen Druck ausgesetzt 

würde. Weiter habe der Beschwerdeführer erklärt, dass im Iran niemand 

davon wisse. Es bestünden somit keine Hinweise, dass die iranischen Be-

hörden Kenntnis von seiner Mitgliedschaft bei den N._______ hätten. 

Selbst wenn seine Konversion nachträglich bekannt würde, sei davon aus-

zugehen, dass die iranischen Behörden Personen in der Schweiz über-

wachten, aber sehr wohl zwischen ernsthaften Profilen und opportunisti-

schen Verhaltensweisen unterscheiden könnten. Zwar sei nicht in Frage zu 

stellen, dass den N._______ (...). Es gäbe jedoch keine Hinweise, dass die 

iranischen Behörden den Beschwerdeführer als Teil des Kollektivs sehen 

würden. Die Beweiskraft der Mitgliedschaftsbestätigung der N._______-

Gemeinde in der Schweiz sei als Parteiaussage und nicht als ein Bestäti-

gungsschreiben eines neutralen Dritten zu werten. Schliesslich sei auffäl-

lig, dass ein grosser Anteil sämtlicher Neumitglieder der N._______-Ge-

meinde Schweiz iranische Staatsangehörige seien, die sich in einem lau-

fenden Asylverfahren befänden. 

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wurde entgegnet, der Beschwerdeführer 

habe den Ablauf der geplanten Mission sehr wohl in substanziierter Weise 

zu schildern vermocht, sei dabei aber von seinen Gefühlen sehr mitgenom-

men worden. Im Iran sei es durchaus üblich, einen Lastwagen durch eine 

Plombe zu sichern. Eine andere Form der Sicherung wäre auffällig gewe-

sen. Zudem sei es der Regelfall gewesen, dass der Beschwerdeführer den 

Lastwagen in der Nähe des Hauses parkiert habe. Weiter lasse sich der 

angebliche Widerspruch, wonach die Beschwerdeführerin entgegen dem 

Beschwerdeführer behauptet habe, ihr Mann sei in der Nacht zur Arbeits-

stelle gegangen, plausibel erklären. So weise das Anhörungsprotokoll dies-

bezüglich eine sprachliche Schwäche auf, könne doch die Bezeichnung 

Arbeitsfahrzeug mit derjenigen für die Arbeitsstelle verwechselt werden. 

Ferner hätten sie bereits im Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer den Iran 

habe verlassen wollen, Kenntnis von den gravierenden Eheproblemen ih-

rer Tochter gehabt. Die Tochter habe die Absicht geäussert, sich das Leben 

nehmen zu wollen, falls sie nicht mit dem Vater ausreisen könne. Es müss-

ten die kulturellen Unterschiede zwischen einem schweizerischen und ira-

nischen Verständnis einer Vater-Tochter-Beziehung miteinbezogen wer-

den. Die Beschwerdeführerin habe den Beschwerdeführer schliesslich 

dazu bringen können, die Tochter mitzunehmen. Der Beschwerdeführer 

habe annehmen müssen, dass es triftige Gründe dafür gegeben habe. Fer-

ner habe er sich nicht vor einem arbeitsrechtlichen Verfahren, sondern vor 

einem solchen vor Militärgericht oder dem Revolutionsgericht gefürchtet. 

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Bekanntermassen sei die Justiz im Iran keineswegs unabhängig und ein 

Verfahren könne durchaus politisch motiviert sein. Insgesamt seien ihre 

Ausführungen konsistent, in sich schlüssig und in den wesentlichen Punk-

ten glaubhaft. Zudem habe der Beschwerdeführer im Asylverfahren bereits 

eine Kopie des Frachtscheins abgegeben, welcher ihm mit dem mit 

Q._______ beladenen Lastwagen ausgehändigt worden sei. Dieses Doku-

ment sei von der Vorinstanz nicht gewürdigt worden, obwohl es für eine 

Bejahung der Glaubhaftigkeit positiv ins Gewicht fiele. Hinsichtlich der dro-

henden Konsequenzen im Falle einer Rückkehr in den Iran habe der Be-

schwerdeführer zu erklären versucht, welche Macht vom Staatsapparat 

und den damit verbandelten Institutionen ausgehe. Da die staatlichen 

Strukturen im Iran oftmals in obskurer Weise operierten, sei es nachvoll-

ziehbar, dass er nicht präzise eine angedrohte Strafe habe nennen können. 

Die Auffassung, dass keine Geheimnisverletzung vorliege, sei zurückzu-

weisen. Zwar sei bekannt, dass der Iran in R._______ agiere, aber es gebe 

wenige Informationen über konkrete Operationen und die jeweils beteilig-

ten Personen. Der Beschwerdeführer sei Zeuge eines geheimen Hergangs 

geworden, wobei er auch die Namen einzelner Beteiligter erfahren und 

Kenntnis über die Verstrickung seines Arbeitgebers mit dem Geheimdienst 

erlangt habe. Das von ihm erläuterte Geheimnis liege somit in den konkre-

ten Informationen und dem Hergang der geplanten Lieferung von 

U._______. Ferner habe die Vorinstanz zu Unrecht behauptet, dass sich 

aus den Aussagen der Beschwerdeführerin keine Anhaltspunkte für Prob-

leme nach dem Untertauchen des (Nennung Verwandter) ergeben würden. 

Tatsächlich habe sie in Angst gelebt, zumal nach dem Weggang des Be-

schwerdeführers zivile Sicherheitskräfte das Haus zweimal durchsucht hät-

ten und sie in der Folge mehrere Anrufe der Behörden erhalten habe. Trotz 

Beizugs eines Rechtsanwalts habe der Angstzustand weiter angehalten, 

habe sie dieser doch informiert, dass sie für das Untertauchen des (Nen-

nung Verwandter) verantwortlich gemacht würde. Im Wissen um die politi-

schen Umstände im Iran habe sie dem Anwalt letztlich nicht vertrauen kön-

nen und diesen in den letzten Monaten vor der Ausreise auch nicht mehr 

kontaktiert. Auch wenn der Rechtsanwalt die Sache für kurze Zeit habe 

unter Kontrolle halten können, habe die Situation ein massives, potenziell 

unkontrollierbares Risiko dargestellt. Die Aussagen der Beschwerdeführe-

rin in ihrer Anhörung seien in hohem Masse detailreich und differenziert 

ausgefallen. Zudem sei sie in der Lage gewesen, die Situation ihres (Nen-

nung Verwandter) plausibel aus ihrer Perspektive zu schildern und auf 

Nachfrage kohärent zu schildern. Aus dem Erzählstil werde die persönliche 

Betroffenheit spürbar. 

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Seite 11 

Der Beschwerdeführer sei nicht aus asyltaktischen Gründen zum Glauben 

der N._______ konvertiert. Er habe seine Zugehörigkeit nicht – wie fälsch-

licherweise im Asylentscheid behauptet – erst in der Anhörung vorge-

bracht, sondern habe bereits kurz nach Stellung des Asylgesuchs mit Ein-

gabe vom 12. Dezember 2017 seine Mitgliederbescheinigung eingereicht. 

Durch die Aktivitäten und Kontakte des (Nennung Verwandter) – der bis 

heute äusserst aktiv sei – sei er in intensiven Kontakt mit dieser Glaubens-

gemeinschaft gekommen. Ihm diene der Glauben der N._______ als Ori-

entierung, wenn er sich im innerlichen Kampf mit seiner Situation zu ver-

lieren drohe. Mittlerweile sei die Ausübung dieses Glaubens aus seinem 

Leben nicht mehr wegzudenken. Ein negativer Entscheid würde unter an-

derem seinen psychischen und spirituellen Anker (...) wegnehmen. Bei ei-

ner Wegweisung müsste er seine Konversion verheimlichen und könnte 

seinen Glauben nicht leben, was seine Psyche enorm belasten würde. 

4.3 Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung fest, der Beschwerdeführer 

habe zum Beleg seiner Asylvorbringen einen Transportschein eingereicht, 

welcher laut Beschwerdeschrift im Asylentscheid nicht gewürdigt worden 

sei. Es werde nicht grundsätzlich an der Echtheit des Dokuments oder am 

Umstand gezweifelt, dass der Beschwerdeführer im Iran tatsächlich als 

(Nennung Tätigkeit) gewesen sei. Der Transportschein belege jedoch ein-

zig den Auftrag zu einer Fahrt nach S._______, nicht jedoch den Zweck 

dieser Fahrt. Entsprechend stelle dieses Dokument keinen Beweis für die 

Vorbringen des Beschwerdeführers dar. 

4.4 Die Beschwerdeführenden hielten in ihrer Replik fest, der vorinstanzli-

chen Würdigung des Transportscheins sei der Umstand entgegenzuhalten, 

dass es sich bei der geplanten Fahrt um eine geheime Aktion gehandelt 

habe. Bis zum Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von seinem 

Vorgesetzten über die geplante Mission informiert worden sei, habe er 

keine Kenntnis über den eigentlichen Zweck des Auftrags gehabt. Vielmehr 

sei er entsprechend der offiziellen Deklaration von einer (Nennung Liefe-

rung) ausgegangen. Das eingereichte Dokument diene im Iran auf inner-

staatlichen Strecken zur Identifizierung der Lieferung und Bestätigung ei-

nes Auftrags, insbesondere auch zur Information gegenüber Dritten. Klar-

erweise enthalte ein solcher Schein demnach keine Informationen über 

den Hintergrund und den Zweck einer geheim gehaltenen (Nennung Liefe-

rung) nach R._______. Demgegenüber liege es nahe, dass es dem Be-

schwerdeführer nicht möglich gewesen sei, weitere Beweise jedweder Art 

zu erwirken, nachdem er den Befehl zur Ausführung der Lieferung verwei-

gert habe. Erst nachdem er über die Natur des Auftrags informiert worden 

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Seite 12 

sei, sei er zum Geheimnisträger worden. Für die Würdigung des Transport-

scheines sei auf die Kohärenz zwischen Beweismittel und den Aussagen 

des Beschwerdeführers abzustellen. Das fragliche Dokument belege zwei-

fellos eine geplante Lieferung ins entlegene S._______ an die Grenze zum 

T._______. Von dort aus hätte die Fahrt dann weiter über die Grenze in 

den T._______ geführt, bis schliesslich die Q._______ in R._______ zu 

ihrem Empfänger gelangt wäre. 

4.5 Die Beschwerdeführenden brachten in der Ergänzung zur Replik vor, 

wie in der Replik angeführt sei der Beschwerdeführer bis zum Zeitpunkt, in 

dem er von seinem Vorgesetzten über die geplante Mission informiert wor-

den sei, in Unkenntnis über den eigentlichen Zweck des Auftrages gewe-

sen. Er sei von seinem Vorgesetzten zu einem Auftrag aufgeboten worden, 

welcher dieser selbst ihm gegenüber als "geheime Mission" bezeichnet 

habe. Die in der Replik verwendeten Begriffe "Zweck" und "Natur" des Auf-

trags würden sich auf das Gespräch mit seinem Vorgesetzten beziehen 

und den geheimen Charakter und die geographische Ausgestaltung der 

Fahrt betreffen, nicht jedoch auf das Ladegut. Es sei zu betonen, dass der 

Beschwerdeführer die wahre Natur des Ladegutes erst in der Nacht her-

ausgefunden habe, als dieses von ihm kontrolliert worden sei. Sein Vorge-

setzter habe ihn demnach über das Ladegut (...) nie aufgeklärt, was auch 

nicht beabsichtigt gewesen sei. 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Vorliegen von Vorfluchtgründen zu Recht 

verneinte.  

5.1.1 Zum Einwand des Beschwerdeführers, dass er den Ablauf der ge-

planten Mission trotz seiner emotionalen Schilderung durchaus substanzi-

iert dargelegt habe, ist Folgendes entgegenzuhalten: Zwar vermochte der 

Beschwerdeführer anlässlich seiner freien Erzählung in der Anhörung (vgl. 

act. A21/18, F33 ff.) durchaus ausführliche Angaben zur Absicht seines Ar-

beitgebers, ihn als Fahrer auf eine besondere Mission nach R._______ zu 

schicken, zu machen. Jedoch blieben die weiteren Ausführungen zur Mis-

sion selber und seiner diesbezüglichen Aufgabe äusserst vage und unbe-

stimmt (vgl. act. A21/18, F45-48) und beschränken sich letztlich auf die 

Aussage, die Anweisung habe dahingehend gelautet, dass er am (...) an 

der Grenze zu R._______ sein müsse, wo ihm eine Person namens (...) 

den weiteren Verlauf der Mission erklären werde (vgl. act. A21/18, F35). Im 

Weiteren ist es als realitätsfremd zu erachten, dass der Arbeitgeber das 

D-5101/2019 

Seite 13 

Wagnis eingegangen sein soll, dem Beschwerdeführer einen mit 

Q._______ beladenen Lastwagen über Nacht zu überlassen und somit das 

erhebliche Risiko eines allfälligen Diebstahls der Ladung einzugehen. Dies 

gilt umso mehr, als das Fahrzeug gemäss Darlegungen des Beschwerde-

führers lediglich mit einer Plombe gesichert und es ohne Weiteres möglich 

war, diese Plombe an der Ladeflächentüre aufzubrechen (vgl. act. A21/18, 

S. 7, F35). 

5.1.2 Soweit die Beschwerdeführenden auf eine sprachliche Schwäche in 

der Übersetzung verweisen, die den Widerspruch in ihren Aussagen zum 

Zeitpunkt, wann der Beschwerdeführer zur Arbeitsstelle gegangen sei, 

plausibel entkräfte, überzeugt dieser Einwand nicht. Zunächst ist anzufüh-

ren, dass die Beschwerdeführenden anlässlich ihrer Anhörungen bejahten, 

den Dolmetscher gut zu verstehen und überdies am Ende die Vollständig-

keit und Korrektheit ihrer Aussagen nach Rückübersetzung unterschriftlich 

bestätigten (vgl. act. A21/18, S. 1 und 17; B18/14, S. 1 und 14). Sodann ist 

festzustellen, dass in den fraglichen Protokollen der in der Beschwerde-

schrift verwendete Ausdruck "Arbeitsfahrzeug" – gemäss der deutschen 

Übersetzung – gar nie verwendet wurde. Im Weiteren blieben die Ausfüh-

rungen der Beschwerdeführerin zu ihren Gefühlen und ihrem Gemütszu-

stand im Anschluss an die Entdeckung der U._______ durch den Be-

schwerdeführer in auffallender Weise und im Gegensatz zu den Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers gänzlich frei von Emotionen, was vorlie-

gend nicht auf einen persönlich erlebten Sachverhalt schliessen lässt (vgl. 

act. B18/14, F76). Der Beschwerdeführer gab nämlich diesbezüglich an, 

sie seien – nachdem er seiner Ehefrau von der Entdeckung der Q._______ 

erzählt habe – total durcheinander gewesen, hätten nicht gewusst, was sie 

machen sollten und hätten zudem die ganze Nacht geweint (vgl. act. 

A21/18, S. 7, F35 letzter Absatz und F55). 

5.1.3 Ferner hat die Vorinstanz mit zutreffender Begründung erkannt, dass 

die Darlegungen des Beschwerdeführers, was er in der Nacht nach der 

Entdeckung der Q._______ und später nach den beiden Hausdurchsu-

chungen mit der Beschwerdeführerin besprochen habe, als nichtssagend 

und substanzarm zu bezeichnen sind. Seine Ausführungen sind von einer 

Einfachheit, welche auch von einer am Geschehen unbeteiligten Person 

problemlos nacherzählt werden könnten. Daran ändert auch nichts, dass 

der Beschwerdeführer von den Hausdurchsuchungen lediglich über das 

Telefon seiner Ehefrau erfahren haben soll (vgl. act. A3/13, S. 11 Mitte; 

A21, F55, F60 ff.), darf doch davon ausgegangen werden, dass Personen 

in vergleichbaren Situationen versuchen, möglichst viele Informationen 

D-5101/2019 

Seite 14 

über Umfang und Art ihrer Gefährdung erhältlich zu machen, zumal die er-

haltenen Auskünfte in aller Regel das weitere Verhalten der gesuchten Per-

son massgeblich beeinflussen. Bezeichnenderweise vermochte die Be-

schwerdeführerin ihren Ausführungen zur angeblichen Suche nach dem 

Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung keine Substanz zu verleihen; 

überdies sind jenen Darlegungen auch keine Realkennzeichen (so insbe-

sondere Detailreichtum der Schilderung, freies assoziatives Erzählen, In-

teraktionsschilderung sowie inhaltliche Besonderheiten) zu entnehmen 

(vgl. act. B18/14, F80 ff.). Sodann blieben die Angaben bezüglich der An-

zahl der Beamten in Zivilkleidung, welche zuhause erschienen seien, wi-

dersprüchlich. Sollen es laut Beschwerdeführerin sechs Personen gewe-

sen sein, sprach der Beschwerdeführer seinerseits von sieben bis acht 

Personen, welche gemäss seiner Frau erschienen seien (vgl. act. A3/13, 

S. 11 Mitte; B18/14, F82). 

5.1.4 Soweit der Beschwerdeführer einwendet, er habe sich nicht vor ei-

nem arbeitsrechtlichen Verfahren, sondern vor einem solchen vor Militär-

gericht oder dem Revolutionsgericht gefürchtet, vermag er nicht zu über-

zeugen, hätte er sich doch – unabhängig vom besonderen Charakter die-

ser Mission – im Kern lediglich einer Anweisung seines Arbeitgebers wider-

setzt. Das in diesem Zusammenhang in der Eingabe vom 20. August 2020 

gemachte Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer durch einen ehema-

ligen Arbeitskollegen informell erfahren habe, dass gegen ihn aufgrund sei-

ner Befehlsverweigerung ein Strafverfahren laufe, ist als nicht belegte Par-

teibehauptung zu werten. 

5.1.5 Dem ins Recht gelegten Transportschein kann keine rechtserhebli-

che Beweiskraft beigemessen werden. Dieser vermag – wie die Vorinstanz 

zu Recht erkannte und wie die Beschwerdeführenden in ihrer Replik letzt-

lich eingestehen – lediglich den Auftrag zu einer Fahrt nach S._______, 

nicht aber den Zweck oder die näheren Hintergründe der Fahrt oder der 

Auftragserteilung an den Beschwerdeführer zu dokumentieren. 

5.1.6 Das Gericht teilt sodann die Einschätzung der Vorinstanz, dass es 

abwegig erscheint, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Anhö-

rung die Fluchtgründe seines (Nennung Verwandter) auch nicht ansatz-

weise vorbrachte. Dies, obwohl der Beschwerdeführer seinem (Nennung 

Verwandter) nach dessen angeblicher Verhaftung einen Anwalt organisiert 

habe, die Beschwerdeführerin das familieneigene (Nennung Geschäft) als 

Kaution hinterlegt habe, der Beschwerdeführer zusammen mit dem Anwalt 

anlässlich der Gerichtsverhandlung dort anwesend gewesen sei und der 

D-5101/2019 

Seite 15 

Beschwerdeführer seinen (Nennung Verwandter) – da beschlossen wor-

den sei, diesen nicht mehr in Einzelhaft zurückzuschicken – in der Folge 

während (Nennung Dauer) versteckt habe (vgl. act. B18/14, F75). Auch 

wenn es bei der Anhörung des Beschwerdeführers im Wesentlichen um die 

Aufnahme seiner eigenen Asylgründe ging, hätte vor diesem Hintergrund 

zumindest eine kurze Nennung der angeblich ungerechtfertigten Inhaftie-

rung des (Nennung Verwandter), welche sich auf das weitere Verhalten der 

Beschwerdeführenden ausgewirkt haben soll, erwartet werden dürfen. 

Zwar führte der Beschwerdeführer in der BzP aus, man habe seinem (Nen-

nung Verwandter) vorgeworfen, (Nennung Vorwurf). Man müsse seinen 

(Nennung Verwandter) selber fragen, welche Probleme er gehabt habe 

(vgl. act. A3, S. 12). Er nahm jedoch auch dort keinerlei Bezug auf die ef-

fektiven Schwierigkeiten respektive die Haft des (Nennung Verwandter), 

welche auch für ihn erhebliche Konsequenzen nach sich gezogen und die 

Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge unter anderem zur Ausreise 

aus dem Iran bewogen haben soll. 

5.1.7 Soweit die Beschwerdeführenden einwenden, die Vorinstanz habe – 

im Rahmen ihrer Prüfung einer begründeten Furcht – zu Unrecht behaup-

tet, dass sich aus den Aussagen der Beschwerdeführerin keine Anhalts-

punkte für Probleme nach dem Untertauchen des (Nennung Verwandter) 

ergäben und sie Angst vor behördlichen Repressalien gehabt habe, da die 

Kaution für ihren (Nennung Verwandter) in ihrem Namen ausgestellt wor-

den sei, ist Folgendes entgegenzuhalten: Die Beschwerdeführerin brachte 

in der Anhörung vor, die Behörden hätten einmal nach dem (Nennung Ver-

wandter) gefragt, kurz nachdem dieser im (...) aus dem Hafturlaub nicht 

zurückgekehrt sei. Dann habe der Rechtsanwalt mit den Behörden verhan-

delt. Sie selber habe sich zirka bis (...) in der Wohnung der Familie in 

H._______ aufgehalten und in der Folge jeweils für (Nennung Dauer) in 

verschiedenen Quartieren der Stadt gewohnt (vgl. B18/14, F27-30, F97). 

Dass die Beschwerdeführerin in dieser Zeit respektive bis zu ihrer Ausreise 

im (...) von den Sicherheitskräften wegen ihres (Nennung Verwandter) oder 

ihres Mannes (dem Beschwerdeführer) behelligt worden wäre, geht – ent-

gegen ihrer Behauptung in der Rechtsmitteleingabe – aus den Akten nicht 

hervor. Wohl hätten zivile Sicherheitskräfte das Haus zweimal durchsucht 

und sie sei wiederholt von den Behörden angerufen worden. Diese Such- 

und Kontrollmassnahmen geschahen jedoch ihren Ausführungen zufolge 

nicht wegen des (Nennung Verwandter), sondern wegen ihres Mannes, der 

im (...) das Land verliess (vgl. B18/14, F79-87). Ferner überzeugt nicht, 

dass die Beschwerdeführenden einen Anwalt in der Angelegenheit ihres 

D-5101/2019 

Seite 16 

(Nennung Verwandter) beauftragt hätten – der offensichtlich erfolgreich ei-

nen Hafturlaub habe erwirken können –, um dann wegen angeblich fehlen-

der Vertrauenswürdigkeit desselben den Kontakt zu diesem abzubrechen 

und letztlich ihr Unwissen über den weiteren Fortgang des Verfahrens be-

züglich ihres (Nennung Verwandter) zu begründen. Im Übrigen könnte 

nach Auffassung des Gerichts der Beschwerdeführer – entgegen der in der 

Beschwerde vertretenen Ansicht – auch nicht als Geheimnisträger be-

zeichnet werden. Da er angeblich auf eigene Faust im privaten Rahmen 

herausgefunden habe, dass nicht nur Lebensmittel, sondern auch 

Q._______ im Lastwagen geladen gewesen sei, wäre seinem Arbeitgeber 

demnach dieses Wissen des Beschwerdeführers gar nicht bekannt gewor-

den. Die Behörden dürften somit lediglich davon ausgehen, dass der Be-

schwerdeführer nicht habe nach R._______ fahren wollen, wodurch er ei-

ner Arbeitsanweisung nicht nachgekommen ist. Daran vermag auch die 

angebliche Entdeckung des gebrochenen Siegels an der Ladetüre des 

Fahrzeugs nichts zu ändern, zumal sich irgendwelche Diebe am Fahrzeug 

hätten zu schaffen machen können. 

5.2 Nachdem mit Urteil gleichen Datums betreffend den (Nennung Ver-

wandter) (...) dessen Asylgründe – soweit die angeblich ungerechtfertigte 

Festnahme und Inhaftierung betreffend – (ebenfalls) als nicht glaubhaft er-

achtet wurden, ist bei dieser Sachlage im Sinne eines Zwischenergebnis-

ses davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden im Zeitpunkt ihrer 

Ausreise nicht im Fokus der iranischen Behörden standen, sondern ihre 

Heimat als unbescholtene Bürger verliessen. Da somit keine Vorflucht-

gründe vorliegen, erfüllten die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigen-

schaft im Zeitpunkt ihrer Ausreise nicht. 

6.  

6.1 In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob das Verhalten des Beschwer-

deführers nach der Ausreise, namentlich seine Hinwendung respektive 

Konversion zum Glauben der N._______, Grund für eine zukünftige Verfol-

gung durch die iranischen Behörden gesetzt hat und er deshalb (das heisst 

infolge Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigen-

schaft erfüllt. Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsu-

chende Person erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunfts-

staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nach-

fluchtgründen erhalten gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als 

Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 und 

2009/29 E. 5.1). 

D-5101/2019 

Seite 17 

6.2 (Rechtliche Ausführungen im Zusammenhang mit der Religionsge-

meinschaft der N._______) 

6.3 Das SEM stellte nicht in Frage, dass sich der Beschwerdeführer in for-

meller Hinsicht tatsächlich der N._______-Gemeinschaft in der Schweiz 

anschloss, bezweifelte jedoch das Vorliegen einer religiösen Überzeugung. 

Vorliegend kommt auch das Gericht zum Schluss, dass der Beschwerde-

führer nicht glaubhaft zu machen vermag, dass er sich aufgrund seiner in-

neren Überzeugung vom Islam abgewendet und den N._______ zugewen-

det hat. So will er nach seiner Einreise in die Schweiz über Bekannte sei-

nes (Nennung Verwandter), die der N._______-Gemeinde angehört hätten 

und bei ihnen "ein- und ausgegangen" seien, Kontakte geknüpft und sich 

ein bisschen mit deren Gebräuchen auseinandergesetzt haben. Das was 

er gesehen und gehört habe, habe ihm gefallen, weshalb er auch habe 

dazu gehören wollen (vgl. act. A21/18, F87). Auf Nachfrage, was er genau 

gesehen und gelernt habe, führte der Beschwerdeführer an, dass gemäss 

der N._______-Religion alle Religionen der Welt, deren Ziel das Erreichen 

des Gottes sei, zu respektieren seien. In deren Religion lehre man die Ei-

nigkeit und den Zusammenhalt der Menschen gegen jeglichen Krieg und 

Aggressionen (vgl. act. A21/18, F88). Die Aussagen widerspiegeln jedoch 

nur einen kleinen Teil der Glaubensinhalte der N._______. Solche rudimen-

tären Kenntnisse des Beschwerdeführers – zusammen mit den angeführ-

ten Gründen, wie es zum Glaubenswechsel gekommen sei – stellen keine 

substanziierte und nachvollziehbare Darlegung einer "inneren Überzeu-

gung" dar. Insbesondere ist die zu erwartende Schilderung eines inneren 

Konversionsprozesses – mit Gedanken und Gefühlen – seinen Aussagen 

nicht zu entnehmen, ebenso wenig eine vertiefte Auseinandersetzung mit 

dem eigenen Glauben. Es mangelt daher an der Glaubhaftigkeit seiner – 

nicht nur formellen – religiösen Zuwendung zum Glauben der N._______.  

An dieser Beurteilung vermögen die mit Eingabe vom 12. Dezember 2017 

eingereichte Mitgliederbescheinigung der N._______ sowie die mit der Be-

schwerdeschrift ins Recht gelegten, anlässlich des (Nennung Festtag und 

Jahr) im Rahmen einer interreligiösen Feier auf einem öffentlichen Platz in 

P._______ aufgenommenen zwei Fotos, auf welchen der Beschwerdefüh-

rer mit weiteren Personen zu erkennen ist, nichts zu ändern. So vermag 

die Mitgliederbescheinigung der N._______ als solche eine "innere Über-

zeugung", die den Beschwerdeführer zur Konversion veranlasst haben 

soll, noch nicht zu belegen. Die Fotos ihrerseits zeigen lediglich auf, dass 

der Beschwerdeführer mit hunderten anderen Menschen an einer Feier als 

D-5101/2019 

Seite 18 

einfacher Teilnehmer und ohne in irgendeiner Funktion speziell in Erschei-

nung zu treten, anwesend war. Sodann kann aus diesen Unterlagen insbe-

sondere nicht geschlossen werden, dass sich der Beschwerdeführer nach 

aussen und damit für Aussenstehende sichtbar als N._______ betätigt 

hätte. Einen anderen Schluss lässt auch den Umstand, dass der Be-

schwerdeführer auf einem knapp halbstündigen, unter (...) abrufbaren  

Youtube-Video der oben erwähnten Feier während wenigen Sekunden (...) 

als Teilnehmer ohne besondere Funktion zu erkennen ist, nicht zu. Aus 

dem gleichen Grund vermögen auch die – im Übrigen nicht belegten – auf 

Beschwerdeebene erstmals vorgebrachten Behauptungen, dass die mo-

natlichen Andachten der N._______ in Ermangelung eines eigenen Lokals 

bei den Beschwerdeführenden zuhause stattfinden würden oder dass der 

Beschwerdeführer an – ungenannt gebliebenen – öffentlichen Veranstal-

tungen in der Schweiz teilnehme, nicht zu einer anderen Einschätzung zu 

führen. In seiner ergänzenden Eingabe vom 20. August 2020 bringt der 

Beschwerdeführer erstmals vor, er sei nach wie vor im (Nennung Institu-

tion) des N._______ von P._______ aktiv. Nachdem der Beschwerdeführer 

ein solches Engagement in dieser Funktion bislang mit keinem Wort vor-

gebracht hat und er sein Vorbringen durch keinerlei Belege untermauert, 

stellt dieses Vorbringen ebenfalls eine blosse Parteibehauptung dar. Es lie-

gen auch sonst keine Hinweise für eine Exponierung vor. Der Beschwer-

deführer führte denn auch an, es wisse niemand von seiner Familie im Iran 

oder andere dort lebende Personen von seiner Konversion. Selbst in der 

Schweiz hätten nur die Leute, mit denen er in Kontakt stehe, davon Kennt-

nis (vgl. act. A21/18, F89 f.). Insgesamt können weder den  

vorinstanzlichen Akten noch den Darlegungen und eingereichten Beweis-

mitteln auf Beschwerdeebene Hinweise darauf entnommen werden, dass 

die iranischen Behörden von der formellen Zugehörigkeit des Beschwer-

deführers zur N._______-Gemeinde der Schweiz Kenntnis hätten und er 

im Falle einer Rückkehr in den Iran deswegen mit ernsthaften Nachteilen 

im Sinne des Asylgesetzes zu rechnen hätte. Daran vermag auch sein Hin-

weis, wonach er im Iran seinen Glauben nicht respektive nur heimlich und 

unter ständiger Angst ausüben dürfte, nichts zu ändern. So ist aufgrund 

obiger Ausführungen und den Äusserungen des Beschwerdeführers nicht 

davon auszugehen, dass er im Falle einer Rückkehr in den Iran den 

N._______-Glauben nun plötzlich in für Aussenstehende sichtbarer Weise 

ausüben würde. 

6.4 Indessen ist für die weitere Beurteilung folgender Umstand zu berück-

sichtigen: Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (...) wurden der (Nen-

D-5101/2019 

Seite 19 

nung Verwandter) der Beschwerdeführenden und (...) als Flüchtlinge vor-

läufig aufgenommen. Das Gericht bejahte bezüglich des (Nennung Ver-

wandter) infolge dessen Konversion zu den N._______ subjektive Nach-

fluchtgründe und stellte fest, dass dieser bei einer Rückkehr in den Iran 

flüchtlingsrechtlich relevante, ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG zu gewärtigen hätte. Angesichts dieser Sachlage lässt sich nach Ein-

schätzung des Gerichts die Frage der Gefährdung der Beschwerdeführen-

den aufgrund der Situation des (Nennung Verwandter) gegenwärtig nicht 

abschliessend beurteilen, auch wenn die Konversion des Beschwerdefüh-

rers zum Glauben der N._______ im Iran nicht geglaubt werden kann (vgl. 

E. 6.3 vorstehend). Es stellt sich die Frage, ob diese Konstellation – ge-

mäss welcher der (Nennung Verwandter) gemäss Einschätzung des Ge-

richts aus Sicht der iranischen Behörden als Anhänger der N._______, mit-

hin als (...) wahrgenommen werden dürfte, da er sich vom islamischen 

Glauben abgekehrt zu haben scheint, und mit hoher Wahrscheinlichkeit als 

solcher identifiziert wurde oder befürchten muss, als solcher identifiziert zu 

werden – eine Gefährdung für die Beschwerdeführenden als seine nächs-

ten Verwandten und als kurz nach diesem aus dem Iran Ausgereisten (so 

jedenfalls bezüglich des Beschwerdeführers) zu bewirken vermag (vgl. 

dazu auch Urteil des BVGer D-2872/2019 vom 13. August 2019 E. 5.2). 

Zudem erscheint eine koordinierte Behandlung des vorliegenden Verfah-

rens mit demjenigen der (Nennung Verwandte) E._______ (N_______) als 

angezeigt, zumal sich in deren Verfahren die gleiche Problematik stellt. Da 

sich die Vorinstanz in diesem Zusammenhang zur Frage des allfälligen Vor-

liegens von objektiven Nachfluchtgründen (Reflexverfolgung) bislang nicht 

äussern konnte und den Beschwerdeführenden – würde das Bundesver-

waltungsgericht hier selber entscheiden – in dieser Frage eine Instanz ver-

loren ginge, ist die vorliegende Sache zur Neubeurteilung und zwecks ko-

ordinierter Behandlung mit dem Asylverfahren der (Nennung Verwandte) 

an das SEM zurückzuweisen. 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als die 

Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sa-

che zur Neubeurteilung beantragt wird (Rechtsbegehren 5 der Beschwer-

deschrift). Die Verfügung vom 30. August 2019 ist aufzuheben und die Sa-

che zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. 

D-5101/2019 

Seite 20 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren notwendiger-

weise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin 

reichte mit ihrer Beschwerdeschrift eine Kostennote ein. Demnach beliefen 

sich ihre Bemühungen auf 8.50 Stunden; der geltend gemachte Stunden-

ansatz liegt für den Fall des Unterliegens bei Fr. 150.–. Zusätzlich werden 

Auslagen in der Höhe von Fr. 70.– aufgeführt. Der ausgewiesene Aufwand 

erscheint vorliegend als angemessen und der im Falle eines Obsiegens 

vermerkte Stundenansatz von Fr. 200.– ist für die Bemessung der Partei-

entschädigung reglementskonform (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Demgegen-

über ist in der Kostennote der für die Eingabe vom 8. November 2019 

(Replik), dem Schreiben vom 13. November 2019 (Ergänzung zur Replik) 

und der Eingabe vom 20. August 2020 (Mitteilung ergänzende Sachver-

haltselemente) benötigte Aufwand nicht enthalten und daher von Amtes 

wegen auf zwei Stunden zu veranschlagen. Der Aufwand erhöht sich dem-

nach auf insgesamt 10.5 Stunden und die Auslagen um Fr. 16.– (gerundet) 

auf insgesamt Fr. 86.–. Die vom SEM auszurichtende Parteientschädigung 

ist demnach auf insgesamt Fr. 2186.– (Honorar: Fr. 2100.–, Auslagen: 

Fr. 86.–) festzusetzen. Damit wird die Ausrichtung eines amtlichen Hono-

rars an die Rechtsvertretung gegenstandslos.  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5101/2019 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-

lichen Verfügung und die Rückweisung der Sache beantragt wird.  

2.  

Die Verfügung des SEM vom 30. August 2019 wird aufgehoben und die 

Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 2186.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

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