# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 433f282d-2946-5ecc-81c5-30ecc1b94049
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-12
**Language:** de
**Title:** Beweis für behauptete Arbeitsunfähigkeit nicht erbracht. Abweisung. Abweisung des Gesuchs um zusätzliche Prozessentschädigung wegen angeblicher Rechtsbelehrung der Beklagten.
**Docket/Reference:** KK.2017.00033
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KK.2017.00033.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2017.00033
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil vom 12. November 2018
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Felix
Hollinger
Zeltweg Rechtsanwälte
Zeltweg 11, Postfach 722, 8024 Zürich
gegen
CSS Versicherung AG
Hauptsitz, Abteilung Recht & Compliance
Tribschenstrasse
21, Postfach 2568, 6002 Luzern
Beklagte
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1970,
war über die
von der Y.___
bei der
CSS Versicherung AG
(nachfolgend
CSS
) abgeschlossenen
Krankentaggeldversicherung für Kleinunternehmen
nach dem
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG)
seit dem 1. Januar 2015
gegen die wirtschaftlichen Folgen von Krankheit versichert (Urk
. 2/1, Urk. 13/2
).
Am
4. November 2014
fiel dem Versicherten laut Schadenmeldung UVG für arbeits
lose Personen vom 10. November 2014 beim Demontieren eines Gerüstes ein Brett auf den Nacken (vgl. Urk. 2/4 Ziff. 4 und Ziff. 6). Dr. med. Z.___, Facharzt für Rheumatologie und für Allgemeine Innere Medizin, diagno
stizierte gleichentags eine Kontusion der Halswirbelsäule (HWS) mit Distorsion (vgl. Urk. 2/6). Die Suva entrichtete in der Folge die Versicherungs
leistungen. Mit Schreiben
vom 29. Mai 2015 stellte die Suva die Versicherungs
leistungen per 1.
Juni 2015 ein
(Urk. 13/6).
Am
19. November 2015
erfolgte die Arbeitsunfähigkeitsmeldung an die CSS rück
wirkend ab dem 22. Mai 2015 unter Hinweis auf den behandelnden Arzt Dr. A.___, Facharzt für Neurologie (vgl. Urk. 13/17 Ziff. 3
). Auf Veran
lassung der
CSS wurde der Versicherte am 1
.
März
2016 durch Dr. med.
B.___,
Facharzt für
Rheumatologie
und
für Allgemeine Innere Medizin
, begut
achtet (Gutachten vom
1
.
März
2016, Urk
. 13/20).
Mit Schreiben vom 24. März 2016 teilte die CSS dem Versicherten mit, dass der Leistungsanspruch abgelehnt werde (Urk. 13/22).
Hierzu
äusserte
sich Dr. A.___ am 26. März 2016 (Urk. 13/22/2) und am 10. Mai 2016 (
Urk. 2/13).
Mit Schreiben vom 16. September 2016 ersuchte der Versicherte um Kostenübernahme für ein ergänzendes neurologisches Gut
achten (Urk. 2/15). Eine solche lehnte die CSS mit Schreiben vom 23. September 2016 ab (Urk. 2/16).
2.
Der Versicherte erhob am 16. Juni 2017 Klage gegen die CSS und beantragte, diese sei zu verpflichten, ihm Fr. 67'897.90 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 15. Juni 2017 zu bezahlen. Eventuell sei zur Abklärung seines Gesundheits
zustandes ein gerichtliches neurologisches Gutachten in Auftrag zu geben (Urk. 1 S. 2). Am 25. Juli 2017 beantragte die CSS die vorfrageweise Prüfung der Verjährung nach Art. 46 VVG in Verbindung mit Art. 142 Abs. 3 der
Schweizerische
n
Zivilpro
zessordnung (ZPO)
sowie die Abweisung der Klage vom 16. Juni 2017 zufolge Verjährung und die Gewährung einer erneuten Frist zur Einreichung der Kla
geantwort im Falle der Verneinung einer bereits eingetretenen Verjährung (Urk. 5). Am 12. September 2017 nahm der Kläger zum Eintritt der Verjährung Stellung (Urk. 9). Mit Gerichtsverfügung vom 27. November 2017 wurde der Antrag der Beklagten vom 25. Juli 2017 auf Beschränkung des Ver
fahrens abgewiesen (Urk. 10). Am 10.
Januar 2018 reichte die Beklagte ihre Klageantwort (Urk. 12) ein,
welche dem Kl
äger mit Gerichtsverfügung vom 9. Februar 2018 (Urk. 14
) zur Kenntnis gebracht wurde. Weiter wurden die Parteien angefragt, ob sie gemein
sam auf die Durchführung e
iner Haupt
ver
handlung verzichten würden
und aus
geführt, falls innert Frist von 20
Tagen keine Mitteilung gemacht werde, das Gericht davon ausgehe, dass auf die Durchführung einer Hauptverhandlung ver
zichtet werde.
Kläger und Beklagte
liessen
sich hierzu nicht vernehmen, weshalb Verzicht auf die Durchführung einer Hauptver
handlung anzunehmen ist.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
Zu beurteilen ist die Leistungspflicht aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung. Derartige Zusatzversicherungen unterstehen
gemäss
Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. September 2014 betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG) dem VVG (vgl. Urteile des Bundes
ge
richts 4A_243/2017 vom 30. Juni 2017 E. 1, 4A_329/2016 vom 20. September 2016 E. 1). Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur.
Die Kantone können gestützt auf Art. 7
ZPO
ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten in diesem Gebiet sachlich zuständig ist. Im Kanton Zürich liegt die Zuständigkeit beim Sozialversicherungsgericht (§ 2 Abs. 2
lit
. b des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
).
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der eingereichten Klage ist gegeben.
1.2
Das Verfahren richtet sich nach der ZPO, wobei das einfache Verfahren zur Anwendung gelangt (Art. 243 Abs. 2
lit
. f ZPO) und die Klage direkt beim Gericht anhängig zu machen ist (BGE 138 III 558 E. 3.2 und 4.6). Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat (Art. 58 ZPO). Es stellt den Sachver
halt von Amtes wegen fest (Art. 247 Abs. 2
lit
. a
i.V.m
. Art. 243 Abs. 2
lit
. f ZPO), erhebt von Amtes wegen Beweis (Art. 153
i.V.m
. Art. 247 Abs. 2
lit
. a ZPO) und bildet seine Überzeugung nach freier Würdigung der Beweise (Art. 157 ZPO).
1.3
Gemäss
Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.
Demgemäss
hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die
rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Ent
stehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Diese Grund
regel kann durch abweichende gesetzliche Beweislastvorschriften ver
drängt wer
den und ist im Einzelfall zu konkretisieren (BGE 128 III 271 E. 2a/
aa
).
1.4
Der Anspruchsberechtigte - in der Regel der Versicherungsnehmer, der versicherte Dritte oder der Begünstigte - hat die Tatsachen zur Begründung des Versiche
rungs
anspruches (Art. 39 VVG) zu beweisen, also namentlich das Bestehen eines Versicherungsvertrags, den Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang des Anspruchs. Dies gilt auch dann, wenn die Versicherung zunächst Taggelder aus
bezahlt hat; macht sie geltend, die Umstände hätten sich geändert oder die Leis
tungen seien von vornherein zu Unrecht erbracht worden und die versicherte Person sei (wieder) arbeitsfä
hig, so hat die versicherte Per
son zu beweisen, dass sie (weiterhin) arbeitsunfähig ist und daher Anspruch auf Taggelder hat (BGE 141 III 241 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 4A_246/2015 vom 17. August 2015 E. 2.2). Den Versicherer trifft demgegenüber die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglich vorgesehenen Leistung berechtigen oder die den Versicherungsvertrag gegenüber dem Anspruchs
berech
tigten unverbindlich machen (BGE 130 III 321 E. 3.1 S. 323; Urteil des Bundes
gerichts 4A_393/2008 vom 17. November 2008 E. 4.1).
1.5
Da der Nachweis rechtsbegründender Tatsachen im Bereich des Versicherungs
vertrags
regelmässig
mit Schwierigkeiten verbunden ist,
geniesst
der beweis
pflichtige Anspruchsberechtigte insofern eine Beweiserleichterung, als er in der Regel nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des geltend gemachten Versicherungsanspruchs darzutun hat. Allerdings kann der Versiche
rer im Rahmen des Gegenbeweises Indizien geltend machen, welche die Glaub
würdigkeit des Ansprechers erschüttern oder erhebliche Zweifel an seinen Schil
derungen erwecken. Gelingt der Gegenbeweis, dürfen die vom Anspruchs
berechtigten behaupteten Tatsachen nicht als überwiegend wahr
scheinlich und damit nicht als bewiesen anerkannt werden. Der Hauptbeweis ist vielmehr gescheitert (BGE 130 III 321 E. 3.4).
1.6
Ein Privatgutachten stellt im Zivilprozess kein Beweismittel dar, vielmehr hat es als Parteigutachten die Qualität einer
blossen
Parteibehauptung. Allerdings ist zu beachten, dass nur Tatsachenbehauptungen bewiesen werden müssen, die aus
drücklich bestritten sind.
Bestreitungen
sind so konkret zu halten, dass sich bestimmen lässt, welche einzelnen Behauptungen des Klägers damit bestritten werden; die Bestreitung muss ihrem Zweck entsprechend so konkret sein, dass die Gegenpartei
weiss
, welche einzelne Tatsachenbehauptung sie beweisen muss. Der
Grad der Substantiierung einer Behauptung beeinflusst insofern den erfor
derlichen Grad an Substantiierung einer Bestreitung; je detaillierter einzelne Tat
sachen eines gesamten Sachverhalts behauptet werden, desto konkreter muss die Gegenpartei erklären, welche dieser einzelnen Tatsachen sie bestreitet. Je detaillierter mithin ein Parteivortrag ist, desto höher sind die Anforderungen an eine substantiierte Bestreitung. Diese sind zwar tiefer als die Anforderungen an die Substantiierung einer Behauptung; pauschale
Bestreitungen
reichen indessen nicht aus. Erforderlich ist eine klare
Äusserung
, dass der Wahrheitsgehalt einer bestimmten und konkreten gegnerischen Behauptung infrage gestellt wird (BGE
141 III 433 E. 2.6).
1.7
Parteibehauptungen, denen ein Privatgutachten zugrunde liegt, werden meist besonders substantiiert sein. Entsprechend genügt eine pauschale Bestreitung nicht; die Gegenpartei ist vielmehr gehalten zu substantiieren, welche einzelnen Tatsachen sie konkret bestreitet. Wird jedoch eine Tatsachenbehauptung von der Gegen
partei substantiiert bestritten, so vermögen Parteigutachten als reine Par
tei
behauptungen diese allein nicht zu beweisen. Als Parteibehauptungen mögen sie allenfalls zusammen mit - durch Beweismittel nachgewiesenen
–
Indi
zien den Beweis zu erbringen. Werden sie aber nicht durch Indizien gestützt, so dürfen sie als bestrittene Behauptungen nicht als erwiesen erachtet werden (BGE
141 III 433 E. 2.6).
Das Arztzeugnis wird beweisrechtlich den Zeugnisurkunden, denen im Beweis
verfahren mit einer gewissen Zurückhaltung zu begegnen ist, zugeordnet und gilt im Bereich des Zivilprozessrechts
gemäss
der Rechtsprechung des Bundesgerichts als Privatgutachten (BGE 140 III 24 E. 3.3.3; 140 III 16 E. 2.5).
2.
2.1
Es ist unbestritten, dass der Kläger aufgrund der von seiner Arbeitgeberin mit der Beklagten abgeschlossenen Krankentaggeldversicherung
für Kleinunternehmen
gemäss
den
Angaben in der Police (Urk. 2/1
) und den Allgemeinen Vers
iche
rungs
bedingungen, Ausgabe Mai 2007 (AVB, Urk. 13/2
)
,
für ein Taggeld ver
si
chert war. Der versicherte
Verdienst beläuft sich auf Fr. 66‘000.--, das Taggeld beträgt 10
0 % des versicherten Lohnes und wird 730 Tage a
bzüglich einer War
tefrist von 14 Tagen ausgerichtet (vgl. Urk. 2/1
).
Unbestritten ist auch, dass der Kläger für die Folgen des Unfalls vom 4. November 2014 bis 1. Juni 2015 Versicherungsleistungen von der Suva bezogen hatte (vgl. Urk. 13/6).
Strittig ist die Leistungspflicht der Beklagten
ab dem 15
. Juni
2015.
2.2
Der Kläger machte zur Begründung
seiner Klage geltend,
das Gutachten von Dr.
B.___
vom 1. März 2016 sei aus neurologischer Sicht nicht nachvollziehbar und stelle keine genügende Grundlage für die Ablehnung des Taggeldanspruches dar. Vielmeh
r sei auf die Beurteilung seiner
behandelnden Ärzte Dr.
med. C.___, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin,
und Dr.
A.___
abzustellen und von einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50 % auszugehen (Urk. 1).
2.3
Die Beklagte machte demgegenüber geltend,
es seien zwischen der Leistungs
ein
stellung der Suva-Taggelder am 29. Mai 2015 respektive der Feststellung der vollen Arbeitsfähigkeit durch die D.___ per 22. Mai 2015 fast ein halbes Jahr vergangen, bevor der Kläger seinen Anspruch auf Krankentaggelder mit einem auf sechs Monate zurückwirkenden Arztzeugnis geltend gemacht habe. Bei einer verspäteten Mitteilung bestehe frühestens ab Eingang der Krank
mel
dung Anspruch auf die versicherten Leistungen. Weiter sei es hinsichtlich einer Nerven-Kompromittierung der C6-Wurzel bei einer Verdachtsdiagnose geblieben, welche dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht entspreche. B
ereit
s
die
D.___ sei
in ihrem Bericht vom 28
. Mai 2015 zum Schluss gekommen,
dass ab dem 22. Mai 2015 wieder ein
e volle Arbeitsfähigkeit bestehe
. Diese Ansicht sei durch das fachärztliche Gutachten von Dr.
B.___
bestätigt worden.
Es habe sich zu keinem Zeitpunkt ein objektiver Befund finden lasse
n, der
die geltend gemachte Beweglichkeits-
und Schmerz
problematik habe
n
achvollziehbar erklären können
(
Urk. 12).
3.
3.1
Dr. med. E.___, Facharzt für Radiologie, führte in seiner Beurteilung vom 3. Dezember 2014 (Urk. 2/7) nach am 1. Dezember 2014 durchgeführtem MR der Halswirbelsäule (HWS) aus, es zeige sich isoliert im Segment C5/6 eine höhergradige
Chondrose
mit weitgehendem Bandscheibenkollaps, moderater Antero- und Retro
spondy
lose sowie flachbogiger medianer Diskushernie und bilateral deutlicher
Unkoverte
bral
gelenkhypertrophie
mit linksbetonter Ein
en
gung des
Neuro
foramens
und
allenfalls möglicher Kompromittierung
der Spinal
nerven
wurzel C6 links. Darüber hinaus zeige sich ein annähernd unauf
fälliges MRI der HWS, ohne Hinweis auf anderweitige relevante degenerative Verände
rungen (S. 1).
Dr. E.___ führte aus, der Kläger sei am 4. November 2014 bei der Arbeit von einem Gerüstbrett im Nacken getroffen worden und leide seither an Schmerzen links
nuchal
mit Ausstrahlung in die linke Hand. Es seien keine neurologischen Ausfälle objektivierbar (S. 1 oben).
3.2
Dr. med. univ. F.___, Praktische Ärztin, und Dr. med. G.___, Fachärztin für Chirurgie, D.___, stellten in ihrem Austrittsbericht vom
28. Mai 2015
(Urk. 2/11) folgende Diagnose (S. 1
lit
. A.):
-
HWS-Distorsion QTF II
-
MRI der HWS vom 1. Dezember 2014: Isoliert im Segment C5/6 höher
gradige
Chondrose
mit weitgehendem Bandscheibenkollaps, moderate Antero- und Retrospondylose sowie flachbogige mediane Diskushernie und bilaterale, deutliche
Unkovertebralgelenk
hyper
trophie
mit links
be
tonter Einengung des
Neuroforamens
und allenfalls möglicher Kom
promittierung der Spinalkanalwurzel C6 links. Darüber hinaus annä
hernd unauffälliges MRI der HWS, ohne Hinweis auf anderweitige degenerative Veränderungen
-
Neurologische Untersuchung vom 4. Mai 2015 durch
Dr. med.
H.___
, Facharzt für Neurologie: Klinisch und elektro
physiolo
gisch lasse sich keine Schädigung einer zervikalen Nerven
wurzel nach
weisen. Insbesondere seien die Befunde bezüglich der Nervenwurzel C6 links normal.
Nebenbefundlich
zeige sich am rechten Handgelenk eine elektrophysiologische Konstellation wie bei einem leichten
K
arpaltun
nelsyndrom.
Der Befund sei jedoch asymptomatisch
-
Colitis
ulcerosa
, medikamentös eingestellt
-
Diabetes mellitus, medikamentös eingestellt
Die Ärztinnen führten aus, der Kläger habe sich vom 16. April bis 21. Mai 2015 in der Klinik aufgehalten (S. 1 Mitte). Als Probleme beim Austritt nannten sie eine erhebliche Symptomausweitung, nicht beeinflussbare Schmerzen im Nacken paravertebral links, eine nicht
regrediente
Ausstrahlung in den linken Arm, eine schmerzbedingt eingeschränkte Schulterbeweglichkeit links, Kopfschmerzen okzipital, Kribbelparästhesien des gesamten linken Armes sowie rezidivierend auftretender Schwindel (S. 1 unten).
Die Ärztinnen führten aus, in der beruflichen Tätigkeit in der Reinigung sei der Kläger seit dem 22. Mai 2015 ganztags arbeitsfähig. Auch eine leichte bis mittel
schwere andere berufliche Tätigkeit sei ihm ganztags zumutbar.
Hinsichtlich der HWS sollten keine repetitiven Arbeiten über S
chulterhöhe durchgeführt werden
und solange subjektiv Schwindel bestehe, keine Arbeiten mit Absturzgefahr
(S. 2 f. unten).
Es sei eine erhebliche Symptomausweitung beobachtet worden
und davon aus
zu
gehen, dass bei gutem
Effort
eine bessere Leistung erbracht werden könnte, als gezeigt worden sei. Die Resultate der physischen Leistungstests seien deshalb für die Beurteilung der zumutbaren körperlichen Belastbarkeit nicht verwertbar. Das Ausmass der demonstrierten physischen Einschränkungen lasse sich mit den objektivierbaren pathologischen Befunden der klinischen Untersuchung und bild
gebenden Abklärung sowie den Diagnosen nicht erklären. Die Beurteilung der Zumutbarkeit stütze sich wesentlich auf medizinisch-theoretische Überlegungen, unter Berücksichtigung der Beobachtung bei den Leistungstests im Behandlungs
programm. Es liege keine Störung vor, welche eine arbeitsrelevante Leistungs
minderung begründen könnte (S. 2 Mitte).
3.3
Dr. med. Z.___, Facharzt für Rheumatologie und für Allgemeine Innere Medizin, führte in seinem zuhanden des Klägers ausgestellten Bericht vom 10. Juli 2015 (Urk. 13/7) aus, da es im Laufe der Monate nach dem Unfall zu einer erheblichen Symptomausweitung gekommen sei (Somatisierungsstörung), seien die aktuell geschilderten Beschwerden durch verschiedene Zusatzfaktoren (auch psychosomatische Faktoren) mitbeeinflusst und mit überwiegender Wahrschein
lichkeit nicht mehr unfallkausal bedingt. Die Suva sei somit korrekterweise nicht mehr für die Behandlungskosten zuständig.
Diese liefen über die Krankenkasse. Dr.
Z.___
hielt fest, dass sich die Beurteilung der
D.___
auch mit seiner Beurteilung decke
.
3.4
Dr. med. I.___, Facharzt für Neurochirurgie, stellten nach Untersuchung des Klägers am 24. August 2015 in seinem gleichentags erstellten Bericht (Urk. 13/8) folgende Diagnosen (S. 1):
-
Cervikocephalgie
und
Cervikobrachialgie
links
-
Status nach Trauma am 4. November 2014
Dr. I.___ führte in seiner Beurteilung aus, es liege ein MRI der HWS vom 1. Dezember 2014 vor, wo sich
hauptbefundlich
bei Steilstellung eine Spondylose C5/6 mit median etwas linksbetonter Protrusion und leichter
foraminärer
Ein
en
gung zeige. Der Kläger sei schmerzbedingt deutlich eingeschränkt
. Die HWS
Beweglichkeit sei jedoch im Gespräch besser möglich
,
als bei der körper
li
chen Untersuchung demonstriert
.
Die Symptomatik sei
insgesamt diffus.
Es werde eine Aktualisierung der Diagno
stik veranlasst (S. 2 Mitte).
3.5
Dr. med. J.___, Facharzt für Radiologie und für Nuklearmedizin, führte nach am
28. August 2015 durchgeführtem MRI
in seiner gleichentags ver
fassen Beurteilung (Urk. 13/9) aus, im Vergleich mit der Voruntersuchung vom 1. Dezember 2014 (Spital Uster) zeige sich weitgehend eine grössenstationäre, links
mediolaterale
bis
intraforaminale
Diskushernie C5/6 mit Verdacht auf Affek
tion der C6-Nervenwurzel
links sowie eine leichtgradige ventrale Spondy
lose C5/6 ohne Hinweis auf anderweitige
diskale
oder
ligamentäre
Läsionen an der HWS. Weiter zeige sich ein in erster Linie ein persistierendes, kleines Ossifi
ka
tions
zentrum an der Spitze des
Dens
axis
bei normaler äusserer Kontur des
Dens
axis
. Als
Differenzialdiagnose wurde eine alte Fraktur bei fehlendem Kno
chen
marks
ödem, bereits in der Voruntersuchung weniger wahrscheinlich genannt.
3.6
Dr. med. K.___, Fachärztin für Neurologie, nannte in ihrem Bericht vom 31. August 2015 (Urk. 13/10) nach Untersuchung des Klägers am 27. August 2015 als Diagnose einen Status nach direktem HWS-Distorsionstrauma am 4. No
vem
ber 2014 bei
residuellen
Beschwerden lokal im Bereich des Nackens sowie aus
strahlend in den linken Arm (S. 1).
Dr. K.___ führte in ihrer Beurteilung aus, es fänden sich deutliche
Myogelosen
im Bereich der mittleren bis unteren HWS links sowie auch ein diskret vermin
derter
Bizepssehnenreflex
(BSR) auf der linken Seite. Bisher habe sie ein MRI der HWS vom 1. Dezember 2014 gesehen, welches eine höhergradige
Chondrose
im Segment C5/6 mit weitgehendem Bandscheibenkollaps und flach
bogiger media
ner Diskushernie sowie linksbetonter Einengung des
Neuro
fora
mens
und eine mögliche Kompromittierung der spinalen Nervenwurzel C6 links zeige. Dies stimme mit ihrem Untersuchungsbefund überein. Dr. H.___ habe im Mai 2015 symmetrische Muskeleigenreflexe beschrieben, so dass davon ausgegangen wer
den müsse, dass eine Änderung eingetreten sei. Dr. K.___ führte aus, der
Mus
culus
biceps
brachii scheine für die Untersuchung der Wurzel C6 nicht zu genü
gen. Es seien Funktionsaufnahmen der HWS in maximaler Flexion und Extension durchzuführen. Zudem würde sie gerne eine
Myographie
selbst durchführen und die Neurographie von Kollege H.___ einsehen (S. 2).
3.7
Dr.
K.___
führte in ihrem Bericht vom 24. September 2015 (Urk. 13/12)
nach Untersuchung des Klägers am 23. September 2015 hinsichtlich des MRI vom 28. August 2015 aus, dieses sei deutlich besser als jenes vom 1. Dezember 2014. Man sehe die abgehenden Wurzeln gut. Auf der linken Seite sei eine gewisse Ein
engung sichtbar, es habe aber immer noch etwas Fettgewebe im
Foramen
intervertebrale.
Nach durchgeführtem EMG des
Musculus
extensor
und
flexor
carpi
radialis
rechts führte Dr. K.___ aus,
zusammenfassend könne aus neurologischer Sicht gesagt werden, dass eine Schädigung der motorischen Wurzel C5/6 und C7 nicht nach
weisbar sei. Der Kläger habe ausserordentlich empfindlich auf die
Myo
graphie
reagiert, so dass das Interferenzmuster in beiden Muskeln unvollständig ge
blieben sei. Die Neurographie von Dr.
H.___
habe sie erhalten
.
Dort habe
sich ein diskretes
Karpaltunnelsyndrom
auf der rechten Seite und links ein
völlig norma
ler Befund gezeigt. Sie empfehle die Wiederaufnahme der Physiotherapie
(S. 1).
3.8
Dr. I.___ stellte in seinem Bericht vom 24. September 2015 (Urk. 13/13) nach gleichentags erfolgter Untersuchung des Klägers folgende Diagnosen (S. 1):
-
Cervikocephalgie
und
Cervikobrachialgie
links
-
Status nach Trauma am 4. November 2014
-
Spondylose mit Protrusion C5/6 links
foraminär
Dr. I.___ führte aus, der Kläger habe sich nach am 1. September 2015 durchge
führter Infiltrationsmassnahme zur klinischen Verlaufskontrolle vorgestellt. Sub
jektiv habe er hierdurch keine Besserung erfahren, auch nicht kurzfristig. Bei nun annähernd einjährigem Verlauf und Beschwerdekonstanz unter konservativen Massnahmen einschliesslich Rehabilitation sei dem Patienten eine ventrale
Spon
dylodese
nahegelegt worden, wozu er aber aktuell noch nicht bereit sei und es weiterhin mit Therapie versuchen möchte.
3.9
Dr. A.___ nannte in seinem Arztbericht über Arbeitsunfähigkeit vom 28. No
vem
ber 2015 (Urk. 13/18) als Diagnose ein ausgeprägtes
Zervikovertebral
syndrom
bei fortgeschrittener
Osteochondrose
C5/C6.
Die Wurzel links sei komprimiert.
Der Kläger habe am 4. November 2014 einen Arbeitsunfall erlitten. Seit dem 22. Mai 2015 handle es sich um eine Krankheit (Ziff. 1).
Dr. A.___ führte aus, der Kläger sei
seit dem 30. September 2015
bei ihm in Behandlung, und die letzte Kontrolle sei am 30. November 2015 erfolgt (Ziff. 3). Der Kläger arbeite zusammen mit seiner Ehefrau in der Reinigung. Er sei zu 100 % angestellt gewesen und seit dem 22. Mai 2015 zu 50 % (Ziff. 2). Vom 4. November 2014 bis 21. Mai 2015 habe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit bestanden. Ab dem 22. Mai 2015 bestehe bis auf weiteres eine Arbeits
unfähigkeit von 50 % (Ziff. 8). Die bisherige Tätigkeit sei nicht mehr als zu 50 % möglich (Ziff. 9.1).
Die Beweglichkeit der HWS sei in alle Richtungen stark eingeschränkt. Der Kläger habe stark beeinträchtigende Schmerzen im Nackenbereich und eine Schmerzaus
strahlung in den linken Arm (Ziff. 5).
Dr.
A.___
verneinte die Frage, ob es nicht-medizinische Gründe gäbe, die einen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit hätten
(Ziff. 6). Er kläre den Kläger auf und führe stützende Gespräche durch. Die The
rapie
möglichkeiten seien ausgeschöpft. Es seien nur eine Medikation und Heim
übungen möglich (Ziff. 7).
3.10
Dr. C.___ führte in seinem an den Kläger gerichteten Schreiben vom 21. Dezem
ber 2015 (Urk. 2/35) aus, er habe der von Dr. A.___ attestierten 50%igen Arbeits
unfähigkeit nichts hinzuzufügen und könne auch nichts entgegnen. Bei fehlen
den Entzündungszeichen scheine eine Kontrolle des Unterbauches angezeigt.
3.11
In seinem Bericht vom 12. Februar 2016 (Urk. 13/19/2) führte Dr. A.___ aus, die letzte Konsultation habe am 15. Februar 2016 stattgefunden (Ziff. 1).
Der Kläger sei bis zum Unfall vom 4. November 2014 gesund gewesen. Seither habe er starke Nackenschmerzen und Bewegungseinschränkungen im Nackenbe
reich. Trotz der bisherigen ambulanten und stationären Behandlung habe er wei
terhin starke Nackenschmerzen und eine Schmerzausstrahlung in den linken Arm bei einer ausgeprägten
Osteochondrose
mit Hernie C5/6 mit Linksbetonung und Wurzelkompression C6 links (Ziff. 2).
3.12
Am 1. März 2016 erstattete Dr. B.___ das von der Beklagten veranlasste Gut
achten (Urk. 13/20). Dr. B.___ nannte als Diagnose ohne Einfluss auf die Arbeits
fähigkeit ein chronisches
cervicospondylogenes
Syndrom mit pseudoradi
kulären Ausstrahlungen in den linken Arm (S. 6 Ziff. 7).
Dr. B.___ führte aus, er habe den Kläger am 1. März 2016 in seiner Praxis unter
sucht (S. 1 Mitte). Er erachte den Versicherten seit der Einstellung der Tag
geld
leistungen durch die Suva, also ab dem 22. Mai 2015, wieder zu 100 % arbeitsfähig. Es bestünden keine funktionellen Einschränkungen (S. 7 Ziff. 12). Letzteres in Übereinstimmung mit der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit durch die D.___ (S. 7 Ziff. 10). Dr. B.___ führte aus, dass der Kläger bei allen aktiven Untersuchungstests sowohl im Bereich der Schulter als auch der HWS massive Bewegungseinschränkungen gezeigt habe, die durch die klinische Untersuchung eindeutig hätten wiederlegt werden können und als Aggravation einzustufen seien (S. 7 Ziff. 15).
Obwohl der Kläger von seinem Hausarzt ab dem 22. Mai 2015 zu 50 % arbeits
fähig eingestuft worden sei, habe er nach seinen Angaben praktisch nicht
gear
beitet. Bei der längeren Diskussion betreffend den Arbeitseinsatz sei auch die schlechte Auftragslage im Reinigungsbetrieb s
einer Ehefrau zu Tage gekommen
(S. 8 Ziff. 16)
.
Zu den klinischen Befunden führte Dr. B.___ aus, es habe sich ein freundlicher Versicherter gezeigt, der auf alle Fragen korrekt geantwortet habe. Bei allen Untersuchungstests habe er ein ausgeprägtes Stöhnen und ein sofortiges Abblo
cken der Bewegungen für Rotationen, Seitwärtsneigen, Flexion und Extension gezeigt. Passiv könne unter starker Schmerzangabe eine Rotation von 80° erreicht werden. Der Kinn-Jugulum-Abstand könne passiv auf 3 cm verringert werden, auch hier mit massivem Widerstand bei der passiven Extension, die aber, wie bei früheren Untersuchungen, 14 cm ergebe.
Hinsichtlich der Schulter links hätten sich aktiv hochgradige Bewegungs
ein
schränkungen gezeigt, und passiv habe der Patient bei allen Bewegungstests Widerstand geleistet. Letztlich hätten aber absolut normale Bewegungsausmasse erreicht werden können. In allen
Impingementtests
gebe der Patient Schmerzen
an, wobei die Schmerzen über der Schulter dorsal Richtung HWS angegeben wür
den. Es bestehe keine Kraftminderung in allen Tests.
Dr. B.___ führte aus, die sonographische Untersuchung der linken Schulter habe eine intakte
Rotatorenmanschette
ohne entzündliche Veränderungen in den Bursen, unauffällige knöcherne Oberflächen und ein unauffälliges
Acromiocla
vi
cular
(AC)-Gelenk ergeben (S. 5 Mitte).
3.13
Nach mit Schreiben der Beklagten vom 24. März 2016 (Urk. 13/22/1) in Aussicht gestellter Leistungsverweigerung führte Dr. A.___ in seinem Schreiben vom 26. März 2016 (Urk. 13/22/2) aus, er sei mit der Art der Patientenbeurteilung durch die Beklagte nicht einverstanden. Diese entspreche nicht der Tatsache und sei buchstäblich eine «Schweinerei». Er habe leider keine Zeit gegen solche unge
rechten Behandlungen vorzugehen. Dr. B.___ habe eindeutig die medizi
nische Ethik verletzt und die Tatsachen auf den Kopf gestellt. Dr. A.___ führte aus, er habe dem Patienten empfohlen, dagegen rechtlich vorzugehen.
3.14
Dr. A.___ führte in seinem Schreiben vom 10. Mai 2016 (
Urk. 2/13
) aus, nach Angaben des Klägers habe dieser vor dem Unfall vom 4. November 2014 keine nennens
werten gesundheitlichen Beschwerden gehabt. Seither leide er an ausge
prägten Schmerzen im Nackenbereich sowie an beidseitigen Schmerzaus
strahlungen in den Kopf und auch in den linken Arm bis in die Finger I-III. Die Beweg
lichkeit der HWS sei in alle Richtungen deutlich eingeschränkt und schmerz
haft mit Linksbetonung. Es bestehe auch eine gewisse Muskelschwäche im Bereich des linken Armes. Der
Bizepssehnenreflex
(BSR) sei links schwächer als rechts. Die Schmerzen und die Schmerzausstrahlung seien angeblich so stark, dass der Kläger in der Nacht kaum schlafen könne (S. 1).
Diesen Beschwerden und Befunden liege eindeutig eine fortgeschrittene
Osteo
chondrose
im Bereich C5/6 mit einer breitflächigen linksbetonten Diskushernie zugrunde. Auf den MRI-Bildern der HWS sei deutlich zu erkennen, dass die Nervenwurzel C6 links unter Druck sei. Dieser ausgeprägte Befund erkläre das klinische Bild. Aus diesem Grund sei die Arbeitsfähigkeit des Klägers einge
schränkt, was medizinisch erklärbar und nachvollziehbar sei (S. 1 unten).
Der Kläger habe eine Weile wegen starker Magenschmerzen die Schmerzmittel und
Lyrica
nicht regelmässig oder gar nicht eingenommen. In dieser Zeit habe Dr. B.___ im Blut kein Tramal und kein
Lyrica
gefunden und indirekt behaup
tet, dass der Kläger seine Beschwerden übertreibe oder gar ein unglaub
würdiger Simulant sei. Dr. A.___ führte aus, nach seiner mehrmaligen Beo
bachtung und Beurteilung sei der Kläger ein netter, anständiger Mensch, der seine Beschwerden überhaupt nicht übertreibe. Ihn in diesem Zustand als zu 100 % arbeitsfähig zu beurteilen, sei
ein Kunstfehler, medizinisch falsch und auch nicht nachvollziehbar (S. 2 oben). Ausserdem sei der Kläger seit dem Unfall bis zum 21. März 2015 als zu 100 % arbeitsunfähig beurteilt worden. Obwohl keinerlei Besserung eingetre
ten sei, sei er ab dem 22. Mai 2015 von den Ärzten als zu 100 % arbeitsfähig beurteilt worden, was sehr widersprüchlich und medizinisch nicht erklärbar sei. Der Kläger sei in seinem aktuellen Gesundheitszustand seit dem 22. Mai 2015 mindestens zu 50 % arbeitsunfähig für jegliche in Frage kommenden Tätigkeiten in der freien Wirtschaft (S. 2 Mitte).
3.15
Am 2. Mai 2017 (Urk. 2/40) führte Dr. A.___ aus, der Kläger sei seit dem 22. Mai 2015 und auf längere Sicht zu 50 % arbeitsunfähig. Sein Gesundheitszustand sei unverändert geblieben.
4.
4.1
Der Kläger machte geltend, er sei
auch nach Austritt aus der D.___ ab dem 22. Mai 2015 noch zu 50 % arbeitsunfähig gewesen, was Dr. A.___ (vgl. vorstehend E. 3.9, E. 3.11, E. 3.13-15) und Dr. C.___ (vgl. vorstehend E. 3.10) bestätigten (vgl. vorstehend E. 2.2).
Die Beklagte stützte
ihre Leistungsverweigerung auf das von ihr bei Dr. B.___
eingeholte Gutachten
vom 1. März 2016 (vgl. vorstehend E. 3.12)
sowie auf den Austrittsbericht der D.___ vom 28. Mai 2015 (vgl. vorstehend E. 3.2, E. 2.3).
4.2
Zu prüfen ist
nachfolgend
, ob der Kläger den Beweis für die von ihm behauptete Arbeitsunfähigkeit
ab dem 1. Juni 2015
erbringen kann (vorstehend E.
1.4
), oder ob der Beklagten der Gegenbeweis gelingt, mithin hinreichende Indizien den Hauptbeweis scheitern lassen (vorstehend E.
1.5).
Den ärztlichen Beurteilungen, auf die sich beide berufen, kommt dabei der Stellenwert von Parteibehauptungen zu (vorstehend E
. 1.6).
4.3
Die
Bericht
e
von Dr.
C.___ wurden am 6. Dezember 2014 (Urk. 2/20), am 20. Dezember 2014 (Urk. 2/21) und am 7. Februar 2015 (Urk. 2/22) erstellt und sind damit
ungeeignet, den Standpunkt des Klägers - einer
50%igen Arbeitsun
fähig
keit ab dem 22. Mai 2015
- zu stützen.
Zudem handelt es sich bei der von Dr. C.___ in seinem Bericht vom 6. Dezember 2014 unter anderem gestellten Diag
nose einer Kompression der Wurzel C6 nicht um eine fachärztliche Beur
teilung. Auch das kurzgehaltene Schreiben von Dr. C.___ vom Dezember 2015 (vgl. vor
stehend E. 3.10) enthält weder Diagnosen noch eine objektive Befunder
hebung, sondern lediglich eine Bezugnahme auf einen Bericht von Dr. A.___, weshalb es
sich zur Beweiserbringung der geltend gemachten 50%igen Arbeitsun
fähigkeit nicht eignet.
4.4
Dr. A.___, bei welchem sich der Kläger erstmals am 30. September 2015 in Behandlung begab, attestierte diesem in seinem Bericht vom 28. November 2015 (vgl. vorstehend E. 3.9)
rückwirkend ab dem 22. Mai 2015
eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % (vgl. Urk. 13/14). Dr. A.___ führte das klinische Beschwerdebild auf eine Wurzelkompression C6 links zurück und gab im Wesentlichen die subjektiven Beschwerdeschilderungen des Klägers wieder (vgl. vorstehend E. 3.9, E.3.11 und E. 3.14-15).
In seinem Schreiben vom 26. März 2016 (vgl. vorstehend E. 3.13) tat Dr. A.___ seine Empörung über die Leistungsverweigerung der Beklagten und gegen das Gutachten von Dr. B.___ kund, ohne genau darzulegen, weshalb aus medizini
scher Sicht nicht darauf abzustellen sei. Die Arbeitsunfähigkeit von 50 % bestä
tigte Dr. A.___ zuletzt in seinem Bericht vom 2. Mai 2017 (vgl. vorstehend E. 3.15).
4.5
Die Ärztinnen der D.___ diagnostizierten in ihrem Austrittsbericht vom 28. Mai 2015 (vgl. vorstehend E. 3.2) nach Aufenthalt des Klägers vom 16. April bis 21. Mai 2015 im Wesentlichen eine HWS-Distorsion QFT II, eine medi
kamentös eingestellte Colitis
ulcerosa
sowie einen medikamentös einge
stellten Diabetes mellitus. Die Ärztinnen verwiesen auf die von Dr. H.___ am 4. Mai 2015 durchgeführte neurologische Untersuchung, welche klinisch und elektro
physiologisch bezüglich der Nervenwurzel C6 unauffällige Befunde ergeben hatte. Die Ärztinnen der Rehaklinik berichteten von
einer erheblichen Symptom
ausweitung
und führten weiter aus, dass sich das
Ausmass
der demon
strierten physischen Einschränkungen mit den objektivierbaren pathologischen Befunden der klinischen Untersuchung und der bildgebenden Abklärung sowie den Diag
nosen nicht erklären lassen. Zusammenfassend verneinten sie das Vorliegen einer Störung, welche eine arbeitsrelevante Leistungsminderung begründen würde und attestierten dem Kläger ab dem 22. Mai 2015 eine voll
ständige Arbeitsfähigkeit sowohl in der angestammten als auch in jeder leichten bis mittelschweren Tätig
keit.
4.6
Auch
Dr.
B.___ befand den Kläger nach am 1. März 2016 erfolgter Untersu
chung in seinem gleichentags verfassten Gutachten (vgl. vorstehend E. 3.12) seit dem 22. Mai 2015 als zu 100 % arbeitsfähig. Dr. B.___ konnte keine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit stellen. Im Gegensatz zu den Ärztinnen der D.___ sprach er nicht von einer erheblichen Symptomauswei
tung, sondern von einer Aggravation der Beschwerden.
4.7
Die Würdigung der zugunsten der Parteistandpunkte ins Feld geführten ärztlichen Stellungnahmen führt zum Schluss, dass der (Haupt-) Beweis für den vom Kläger behaupteten Sachverhalt einer Arbeitsunfähigkeit
ab dem 22. Mai respektive 1. Juni 2015
nicht erbracht ist.
Grun
d dafür ist, dass der
behandelnde
Neurologe Dr. A.___ einerseits eine Arbeits
unfähigkeit für einen Zeitraum attestierte, in welchem der Kläger gar nicht bei ihm in Behandlung stand und auch nicht von anderer Seite her eine Arbeitsun
fähigkeit attestiert worden ist, und dass Dr. A.___ andererseits entgegen der übri
gen Aktenlage und den erfolgten umfassenden neurologischen, klinischen und bildgebenden Abklärungen das Beschwerdebild im Wesentlichen mit einer Kompression der Nervenwurzel C6 begründete, ohne diese Abweichung genauer darzulegen.
Wie aus dem Bericht der D.___ vom 28. Mai 2015 (vgl. vorstehend E. 3.2) hervorgeht, konnte anlässlich der
am 4. Mai 2015
bei Dr. H.___ durchgeführten
neurologische
n
Untersuchung
der
von Dr.
E.___ (vgl. vorstehend E. 3.1
) nach am 1. Dezember 2014 durchgeführtem MR der HWS
geäusserte Verdacht einer allenfalls möglichen Kompromittierung der Spinalner
venwurzel C6 links
nicht bestätigt werden.
Auch das von Dr. I.___ (vgl. vorste
hend E. 3.4 und E. 3.8) veranlasste MRI vom 28. August 2015 (vgl. vorstehend E. 3.5) konnte eine Affektion der Nervenwurzel C6 nicht verifizieren. Sodann schloss die Neurologin Dr. K.___ nach umfassenden Untersuchungen des Klägers und nach Einsicht in den neurologischen Untersuchungsbericht von Dr. H.___ und das MRI vom 28. August 2015 im September 2015
eine Schädigung der motori
schen Wurzel C5/C6 und C7
aus (vgl. vorstehend E. 3.6
7).
Zusammenfassend wurde der Kläger demnach neurologisch umfassend abge
klärt, ohne dass ein für die Beschwerden hinreichendes Korrelat hat gefunden werden können.
Auch
liessen
sich die vom Kläger geltend gemachten Schulterbeschwerden bisher nicht verifizieren. So blieb sowohl die von
Dr. Z.___ am
3. Februar 2015
durch
geführte funktionelle Ultraschalluntersuchung als auch die von Dr. B.___ im März 2016 durchgeführte sonographische Untersuchung der linken Schulter unauffällig (vgl. Urk. 2/18, vgl. vorstehend E. 3.12).
Sofern der Kläger Dr. B.___ dahingehend kritisiert, dass er ihm eine Aggrava
tion der Beschwerden vorwirft, ist ihm entgegenzuhalten, dass bereits die Ärztinnen der D.___ und in der Folge auch der ehemals behan
delnde Hausarzt des Klägers, Dr. Z.___ (vgl. vorstehend E. 3.3), eine erhebliche Symptomausweitung bestätigten. Selbst der
Neurochirurge
Dr. I.___ führte nach Untersuchung des Klägers am 24. August 2015 aus, dass die HWS-Beweglichkeit im Gespräch deutlich besser möglich sei, als in der körperlichen Untersuchung demonstriert. Die Symptomatik beschrieb er als insgesamt diffus (vgl. vorstehend E. 3.4).
Es bestehen demnach in Anbetracht der erfolgten fachärztlichen Abklärungen sowie der von verschiedener Seite her bestätigten Symptomausweitung bereits ohne das Gutachten von Dr. B.___
erhebliche Zweifel an den Arbeitsfähigkeits
beurteilungen durch Dr.
A.___
.
Bei dieser Ausganglage kann demnach offenblei
ben, ob das Gutachten von Dr. B.___ beweiskräftig ist oder nicht, zumal unab
hängig davon mangels einer nachvollziehbaren medizinischen Begründung durch die Berichte von Dr. A.___ das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit
nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich
keit ausgewiesen ist.
4.8
Soweit
der Kläger verlangt, es sei ein gerichtliches neurologisches Gutachten
durchzuführen (Urk. 1 S. 2), kann darauf in antizipierter Beweiswü
rdigung (BGE
127 V 491 E. 1b mit Hinweisen) verzichtet werden. Der
Kläger wurde bereits hin
reichend von verschiedener Seite neurologisch abgeklärt. Sein
Gesundheitszu
stand und die medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit sind aufgrund der medi
zinischen Akten
genügend
abgeklärt. Von weiteren Untersuchungen wären keine neuen Erkenntnisse zu erwarten.
4.9
Somit ist zusammenfassend festzuhalten, dass der Beweis für den vom Kläger behaupteten Sachverhalt nicht erbracht ist, womit die Klage abzuweisen ist.
Demnach steht fest,
dass für die Zeit ab dem 1. Juni 2015
eine anspruch
s
begrün
dende Arbeitsunfähigkeit mit dem
massgebenden
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht nachgewiesen ist. Die Folge
n dieser Beweislosigkeit hat der Kläger
zu tragen, weshalb die Klage abzuweisen ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens steht dem Kläger keine Prozessentschädigung zu.
5.
Der Kläger beantragte in seiner Stellungnahme vom 12. September 2017 eine zusätzliche Prozessentschädigung von Fr. 2'000.--, da er mit seiner Eingabe eine Rechtsbelehrung der Beklagten habe vornehmen müssen (Urk. 9 S. 2 f. Ziff. 4)
Das Recht
auf Kenntnisnahme von und Stellungnahme zu Eingaben der übrigen Verfahrensbeteiligten dient dem fairen Verfahren in dem Sinne, dass die Ver
fahrensparteien die Möglichkeit haben, sich substanziell zu Vorbringen der Gegenpartei zu
äussern
(vgl. BGE 138 I 154 E. 2). Es steht und stand jedoch in der Verantwortung des Klägers, in welchem Umfang er sich
äussert
. So wäre es ihm unbenommen gewesen, nur kurz oder gar nicht Stellung zu nehmen.
Das Begehren um eine zusätzliche Prozessentschädigung von Fr. 2‘000.-- für die Stellungnahme vom 12. September 2017 (Urk. 9) wird demnach abgewiesen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Begehren vom 12. September 2017 um eine zusätzliche Prozessentschädigung wird abgewiesen.
3.
Das Verfahren ist kostenlos.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Felix
Hollinger
-
CSS Versicherung AG
-
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan