# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b0667eb-6d43-5c0e-8e96-aa4a3b76aed7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 07.05.2024 KV 2023/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-2023-4_2024-05-07.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV 2023/4

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 16.07.2024

Entscheiddatum: 07.05.2024

Entscheid Versicherungsgericht, 07.05.2024
Art. 64a Abs. 6 KVG, Art. 22 Fusionsgesetz; Ein Wechsel der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung ist bei ausstehenden Prämien und 
Kostenbeteiligungen sowie Verzugszinsen und Betreibungskosten nicht 
möglich. Dies gilt auch für den Fall, dass der bisherige Krankenversicherer 
mit einem anderen Krankenversicherer fusioniert, da die Rechte und 
Pflichten kraft Gesetzes auf den Rechtsnachfolger übergehen (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Mai 2024, KV 
2023/4). Beim Bundesgericht angefochten.

Entscheid vom 7. Mai 2024

Besetzung

Versicherungsrichterin Mirjam Angehrn (Vorsitz), Versicherungsrichterin Christiane 

Gallati Schneider und Versicherungsrichter Michael Rutz; Gerichtsschreiber Markus 

Jakob

Geschäftsnr.

KV 2023/4

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

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Helsana Versicherungen AG, Zürichstrasse 130, 8600 Dübendorf,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Helsana Versicherungen AG, Legal, Postfach, 8081 Zürich Helsana,

Gegenstand

Forderung

Sachverhalt

A.  

A.___ (nachfolgend: Versicherter 1) schloss am 7. November 2015 über einen 

Vermittler per 1. Januar 2016 für sich, seine Ehefrau B.___, geboren am __ 19__ 

(nachfolgend: Versicherte 2) sowie die Kinder C.___, geboren am ___ 19__ (Versicherte 

3), D.___, geboren am ___ 19__ (Versicherte 4), E.___, geboren am ___ 20__ 

(Versicherte 5), F.___, geboren am ___ 20__ (Versicherte 6), G.___, geboren am ___ 

20__ (Versicherte 7), und H.___, geboren am ___ 20__ (Versicherter 8), bei der Sansan 

Versicherungen AG, welche dazumal zur Helsana-Gruppe gehörte, die obligatorische 

Krankenversicherung im Versicherungsmodell BeneFit PLUS, Hausarzt/Gruppenpraxis, 

ab (KV-act. 1).

A.a. 

Im Oktober 2016 wurde der Versicherte 1 vom Kundenservice der Helsana 

Versicherungen AG über die Zusammenlegung der Sansan Versicherungen AG mit der 

Progrès Versicherungen AG per 1. Januar 2017 informiert. Zudem wurden ihm die 

neuen Versicherungspolicen für ihn und seine Familienmitglieder mit Gültigkeit ab 1. 

Januar 2017 sowie eine Kostenübersicht zugestellt (KV-act. 2). Der Versicherte 1 

kündigte daraufhin am 24. November 2016 den Krankenkassen-Familienvertrag bei der 

Sansan Versicherungen AG per 31. Dezember 2016 und beantragte zugleich den 

Wechsel zur Helsana Versicherungen AG (KV-act. 3-2ff.). Mit Schreiben vom 9. 

Dezember 2016 teilte die Progrès Versicherungen AG dem Versicherten 1 mit, da noch 

Zahlungsausstände bestünden, sei gemäss Krankenversicherungsgesetz ein Wechsel 

der obligatorischen Krankenversicherung nicht möglich. Erst wenn alle Ausstände 

A.b. 

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beglichen seien, könne mit schriftlicher Kündigung auf den nächstmöglichen 

Kündigungstermin ein Wechsel erfolgen. Bis zu diesem Zeitpunkt seien sie weiterhin 

bei der Progrès Versicherungen AG versichert (KV-act. 3-1; vgl. dazu die E-Mail-

Korrespondenz zwischen dem Vermittler/Berater des Versicherten 1 und dem 

Kundendienst der Helsana Versicherungen AG, KV-act. 4f.).

Mit Schreiben vom 28. November 2017 teilte die Progrès Versicherungen AG dem 

Versicherten 1 mit, da Rechnungen nicht fristgerecht bezahlt worden seien und sie die 

Forderungen bei der jeweils haftenden Person einfordern müssten, würden sie die 

volljährigen Vertragsmitglieder (Versicherte 2 und 3) in eigene Verträge überführen (KV-

act. 7).

A.c. 

Mit Schreiben vom 4. Januar 2018 informierte die Progrès Versicherungen AG den 

Versicherten 1, dass aufgrund der Ausstände und des Erreichens der Volljährigkeit die 

Versicherte 4 in einen eigenen Vertrag überführt werde (KV-act. 8).

A.d. 

Am 13. November 2018 informierte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. 

Gallen darüber, dass die Versicherten 1, 2, 3 und 4 aufgrund der Zahlungsausstände 

beim Krankenversicherer in die Liste der obligatorisch krankenversicherten Personen, 

die ihrer Prämienpflicht trotz Betreibung nicht nachkämen, aufgenommen würden. Dies 

habe zur Folge, dass die Krankenkasse ihre Leistungen aufschiebe und somit ärztliche 

Behandlungen – ausser in Notfällen – nicht mehr übernommen würden (KV-act. 15-4f.).

A.e. 

Am 4. Dezember 2019 stellte die Progrès Versicherungen AG den Versicherten 

Übersichten über die Ausstände mit Stand 2. Dezember 2019 zu, beinhaltend u.a. die 

offenen Rechnungen, die Forderungen in Betreibung sowie die Forderungen aus 

Verlustscheinen (KV-act. 17; betreffend die Ausstände aus dem Jahr 2016 vgl. die 

Kontoauszüge mit Stand 10. Dezember 2019, KV-act. 19-20f., 19-37).

A.f. 

Im Oktober 2020 stellte die Helsana Versicherungen AG dem Versicherten 1 für ihn 

sowie für die Versicherten 5, 6, 7 und 8 die neuen Grundversicherungspolicen mit 

Gültigkeit ab 1. Januar 2021 sowie eine Kostenübersicht zu (KV-act. 20); zugleich 

galten ab diesem Zeitpunkt die neuen "Versicherungsbedingungen (VB) BeneFit PLUS 

Versicherung – Besondere Versicherungsform der obligatorischen Krankenversicherung 

[…]", Ausgabe 1. Januar 2021 (KV-act. 22; nachfolgend: AVB 2021).

A.g. 

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Mit E-Mail vom 29. Dezember 2020 verlangte die Versicherte 2 einen Kontoauszug 

für die Jahre 2016 bis 2020 (KV-act. 21). Am 8. Januar 2021 informierte die Helsana 

Versicherungen AG über die seit der letzten Kontoaufstellung vom 6. Dezember 2019 

erhaltenen Zahlungen (KV-act. 23). Am 15. Februar 2021 wurde dem Versicherten 1 

eine Übersicht über alle offenen Forderungen zugestellt (KV-act. 24). Am 22. Februar 

2021 verlangte die Versicherte 2 u.a. einen neuen Kontoauszug für die Zeit vom 1. 

Januar 2016 bis 1. März 2021, Kopien der mit der Sansan Versicherungen AG in den 

Jahren 2015 und 2016 abgeschlossenen Verträge, Auszüge der Steuererklärungen der 

Jahre 2015 bis 2021 sowie Kopien der Policen der Jahre 2015 bis 2021 für die ganze 

Familie (KV-act. 25). Eine Übersicht über die offenen Forderungen wurde dem 

Versicherten 1 am 11. März 2021 zugesandt. Zudem wurde ihm mitgeteilt, dass eine 

detaillierte Aufstellung für die Zeit vor 2017 Fr. 250.00 koste (KV-act. 28-1, 28-8ff., vgl. 

auch KV-act. 29).

A.h. 

Am 6. März 2021 stellte die Helsana Versicherungen AG dem Versicherten 1 für 

das zweite Quartal des Jahres 2021 (April bis Juni 2021) die Prämien für die 

Grundversicherung (Progrès) sowie die Mitgliederbeiträge PRO LIFE für ihn sowie die 

vier noch nicht volljährigen Kinder (Versicherte 5 - 8) im Betrag von insgesamt Fr. 

1'978.35 mit Fälligkeit 1. April 2021 in Rechnung (Versicherter 1: Fr. 1'144.65 + 

Fr. 13.50; Versicherten 5 und 6: je Fr. 291.45 + Fr. 7.50; Versicherten 7 und 8: je Fr. 

103.65 + Fr. 7.50, KV-act. 26).

A.i. 

Mit Schreiben vom 27. April 2021 teilte die Helsana Versicherungen AG dem 

Versicherten 1 mit, dass im derzeitigen Versicherungsvertrag die Versicherten 5 und 6 

mitversichert seien. Da die Rechnungen nicht fristgerecht bezahlt worden seien und sie 

verpflichtet seien, die Forderungen bei der jeweils haftenden Person einzufordern, 

würden sie die Versicherten 5 und 6 in eigene Verträge umteilen. An der Prämie der 

Grundversicherung werde sich dadurch nichts ändern (KV-act. 30). Ebenfalls am 27. 

April 2021 wurden für die Versicherten 7 und 8 neue Grundversicherungspolicen mit 

Gültigkeit ab 1. Juni 2021 ausgestellt sowie eine Prämienübersicht erstellt (KV-act. 31).

A.j. 

Am 2. Mai 2021 stellte die Helsana Versicherungen AG dem Versicherten 1 eine 

zusätzliche Rechnung ("korrigierte Prämie") für den Monat Juni 2021 in der Höhe von 

Fr. 80.30 mit Zahlungsfrist 1. Juni 2021 zu (Versicherte 5 und 6: kantonale 

A.k. 

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Prämienverbilligung zu ihren Lasten je Fr. 77.20, Grundversicherung (Progrès) zu Ihren 

Gunsten je Fr. 97.15 und Mitgliederbeitrag PRO LIFE zu Ihren Gunsten je Fr. 2.50; 

Versicherte 7 und 8: Grundversicherung (Progrès) zu ihren Lasten je Fr. 62.60; KV-act. 

32). Am 20. Juni 2021 erfolgte diesbezüglich eine Zahlungserinnerung (KV-act. 36) und 

am 18. Juli 2021 eine Mahnung. Mit der erhobenen Mahngebühr von Fr. 30.00 belief 

sich die Forderung nun auf Fr. 110.30 (KV-act. 45). Am 23. Juli 2021 nahm die 

Versicherte 2 mit der Helsana Versicherungen AG wegen der Mahnung telefonisch 

Kontakt auf. Daraufhin wurde die Mahngebühr von der Versicherung abgeschrieben 

(vgl. Telefonnotiz, KV-act. 46). Am 5. September 2021 erfolgte eine letzte Mahnung. 

Erhoben wurden eine Mahngebühr von Fr. 60.00 sowie Verzugszinsen von Fr. 3.70. Die 

bisherigen Prämiengutschriften für die Versicherten 5 und 6 wurden nicht mehr 

gewährt. Damit belief sich die Forderung nun auf insgesamt Fr. 343.30 (Zahlungsfrist: 

5. Oktober 2021, KV-act. 52).

Am 22. Mai 2021 stellte die Helsana Versicherungen AG dem Versicherten 1 eine 

Leistungsabrechnung über Fr. 13.40 mit Zahlungsfrist 27. Juni 2021 zu 

(Leistungsbezügerin Versicherte 5: 10%iger Rechnungsselbstbehalt für eine 

Laboruntersuchung vom 12. Mai 2021; KV-act. 33). Am 10. Juli 2021 erfolgte eine 

Zahlungserinnerung (KV-act. 41) und am 7. August 2021 eine Mahnung. Mit der 

erhobenen Mahngebühr von Fr. 10.00 belief sich die Forderung nun auf Fr. 23.40 (KV-

act. 47). Am 5. September 2021 erfolgte eine letzte Mahnung. Mit der erhobenen 

weiteren Mahngebühr von Fr. 10.00 belief sich die Forderung nun auf Fr. 33.40 

(Zahlungsfrist: 5. Oktober 2021, KV-act. 51).

A.l. 

Am 28. Mai 2021 stellte die Helsana Versicherungen AG dem Versicherten 1 eine 

Leistungsabrechnung über Fr. 14.15 mit Zahlungsfrist 3. Juli 2021 zu 

(Leistungsbezügerin Versicherte 5: 10%iger Rechnungsselbstbehalt für ärztliche 

Behandlungen im Zeitraum 12. bis 26. Mai 2021; KV-act. 34). Am 18. Juli 2021 erfolgte 

eine Zahlungserinnerung (KV-act. 43) und am 14. August 2021 eine Mahnung. Mit der 

erhobenen Mahngebühr von Fr. 10.00 belief sich die Forderung nun auf Fr. 24.15 (KV-

act. 48). Am 11. September 2021 erfolgte eine letzte Mahnung. Mit der erneut 

erhobenen Mahngebühr von Fr. 10.00 belief sich die Forderung nun auf Fr. 34.15 

(Zahlungsfrist: 11. Oktober 2021, KV-act. 53).

A.m. 

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Am 5. Juni 2021 stellte die Helsana Versicherungen AG dem Versicherten 1 für die 

Monate Juli bis September 2021 die Prämien für die Grundversicherung und die 

Mitgliederbeiträge PRO LIFE abzüglich der zugesprochenen Prämienverbilligung für ihn 

sowie die beiden noch nicht volljährigen Kinder (Versicherte 7 und 8) von insgesamt Fr. 

732.75 mit Fälligkeit 1. Juli 2021 in Rechnung (Versicherter 1: Fr. 1'144.65 - Fr. 560.10 

+ Fr. 13.50, insgesamt Fr. 598.05; Versicherte 7 und 8 pro Person: Fr. 291.45 - Fr. 

231.60 + Fr. 7.50, insgesamt je Fr. 67.35; KV-act. 35). Am 18. Juli 2021 erfolgte eine 

Zahlungserinnerung (KV-act. 44) und am 15. August 2021 eine Mahnung für die 

Grundversicherungsprämien abzüglich der zugesprochenen Prämienverbilligungen (die 

PRO LIFE Beiträge wurden nicht mehr aufgeführt). Mit der erhobenen Mahngebühr von 

Fr. 30.00 betrug die Forderung nun Fr. 734.25 (KV-act. 49). Am 11. September 2021 

erfolgte eine letzte Mahnung. Mit den erhobenen Verzugszinsen von Fr. 11.15 sowie 

der zusätzlichen Mahngebühr von Fr. 30.00 betrug die Forderung nun Fr. 775.40 

(Zahlungsfrist: 11. Oktober 2021, KV-act. 54).

A.n. 

Mit Schreiben vom 25. Juni 2021 forderte die Versicherte 2 die Progrès 

Versicherungen AG auf, die Betreibungen gegen die Familienmitglieder zurückzuziehen 

bzw. löschen zu lassen (KV-act. 37; vgl. weitere telefonische Kontaktaufnahmen, KV-

act. 39ff.). Mit Schreiben vom 5. Juli 2021 teilte die Helsana Versicherungen AG dem 

Versicherten 1 mit, dass sie den Eintrag im Betreibungsregister löschen würden, wenn 

keine Ausstände mehr beständen und die laufenden Prämien bezahlt seien (KV-act. 

38).

A.o. 

Am 4. September 2021 stellte die Helsana Versicherungen AG dem Versicherten 1 

für die Monate Oktober bis Dezember 2021 die Prämien für die Grundversicherung 

abzüglich der zugesprochenen Prämienverbilligung sowie die Mitgliederbeiträge PRO 

LIFE für ihn sowie die beiden noch nicht volljährigen Kinder, insgesamt Fr. 732.75, mit 

Fälligkeit 1. Oktober 2021 in Rechnung (Versicherter 1: Fr. 1'144.65 - Fr. 560.10 + 

Fr. 13.50, insgesamt Fr. 598.05; Versicherte 7 und 8 pro Person: Fr. 291.45 - Fr. 231.60 

+ Fr. 7.50, insgesamt je Fr. 67.35; KV-act. 50). Am 17. Oktober 2021 erfolgte eine 

Prämienrechnungserinnerung (KV-act. 57) und am 14. November 2021 eine Mahnung 

für die Grundversicherungsprämien abzüglich der zugesprochenen Prämienverbilligung 

(die PRO LIFE Mitgliederbeiträge wurden nicht mehr aufgeführt). Mit der erhobenen 

Mahngebühr von Fr. 30.00 betrug die Forderung nun Fr. 734.25 (KV-act. 58). Am 12. 

A.p. 

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Dezember 2021 erfolgte eine letzte Mahnung. Mit den erhobenen Verzugszinsen von 

Fr. 11.15 sowie der zusätzlichen Mahngebühr von Fr. 30.00 betrug die Forderung nun 

Fr. 775.40 (Zahlungsfrist: 11. Januar 2022, KV-act. 64).

Im Oktober 2021 wurde der Versicherte 1 über die Fusionierung der Progrès 

Versicherungen AG mit der Helsana Versicherungen AG per 1. Januar 2022 informiert 

(KV-act. 55-2). Zudem wurden ihm für ihn sowie die beiden noch nicht volljährigen 

Kinder die Grundversicherungspolicen und die Zusatzversicherungspolicen PRO LIFE 

mit Gültigkeit ab 1. Januar 2022 sowie eine Kostenübersicht zugestellt (KV-act. 55-3ff.).

A.q. 

Am 16. Oktober 2021 stellte die Helsana Versicherungen AG im Auftrag der 

Progrès Versicherungen AG dem Versicherten 1 eine Leistungsabrechnung über Fr. 

32.60 mit Zahlungsfrist 22. November 2021 zu (Leistungsempfängerin Versicherte 7: 

10%iger Rechnungsselbstbehalt für eine Behandlung im Spital I.___ am 8. September 

2021; KV-act. 56). Am 5. Dezember 2021 erfolgte diesbezüglich eine 

Zahlungserinnerung (KV-act. 61) und am 2. Januar 2022 eine Mahnung. Mit der 

erhobenen Mahngebühr von Fr. 20.00 betrug die Forderung nun Fr. 52.60 (KV-act. 65). 

Am 29. Januar 2022 erfolgte eine letzte Mahnung. Mit der erhobenen weiteren 

Mahngebühr von Fr. 20.00 belief sich die Forderung nun auf Fr. 72.60 (Zahlungsfrist: 

28. Februar 2022, KV-act. 67).

A.r. 

Am 23. Oktober 2021 kündigten der Versicherte 1 (auch für die Versicherten 7 und 

8) sowie die Versicherten 2, 3, 4, 5 und 6 ihre Verträge mit der Helsana/Helsana 

Gruppe. Im Weiteren wurde von den Versicherten u.a. ein detaillierter Kontoauszug für 

alle Familienmitglieder mit den einzelnen Belastungen und Gutschriften in der Zeit vom 

1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2021 gefordert (vgl. KV-act. 59). Am 29. November 

2021 bestätigte die Helsana Versicherungen AG im Auftrag der Progrès Versicherungen 

AG dem Versicherten 1 den Eingang der Kündigungen für ihn sowie die Versicherten 7 

und 8. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass diese Kündigungen nur dann wirksam 

würden, wenn keine Zahlungsausstände mehr beständen (KV-act. 60; vgl. auch 

Schreiben der Helsana Versicherungen AG im Auftrag der Progrès Versicherungen AG 

vom 7. Dezember 2021, welchem eine Übersicht der Ausstände [insgesamt Fr. 

23'490.65] beigelegt war, KV-act. 62). Am 10. Dezember 2021 sandte die Versicherte 2 

eine weitere E-Mail an die Helsana Versicherungen AG (vgl. KV-act. 63).

A.s. 

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Am 25. Januar 2022 teilte die Helsana Versicherungen AG der sana 24 AG, Bern, 

mit, da beim Versicherten 1 noch Zahlungsausstände beständen, sei die Kündigung für 

die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach KVG wirkungslos (KV-act. 66).

A.t. 

Am 5. März 2022 stellte die Helsana Versicherungen AG dem Versicherten 1 für 

die Monate Januar bis März 2022 und zugleich auch für die Monate April bis Juni 2022 

die Prämien für die Grundversicherungen abzüglich der zugesprochenen 

Prämienverbilligungen und die Mitgliederbeiträge PRO LIFE für ihn sowie die beiden 

noch nicht volljährigen Kinder von insgesamt Fr. 1'779.30 mit Fälligkeit 1. April 2022 in 

Rechnung (Versicherter 1: Fr. 1'129.35 - Fr. 391.80 + Fr. 15.00, insgesamt Fr. 752.55 

pro Quartal; Versicherte 7 und 8 pro Person: Fr. 286.65 - Fr. 233.10 + Fr. 15.00, 

insgesamt Fr. 68.55 pro Quartal und Person; KV-act. 68). Am 17. April 2022 erfolgte 

eine Prämienrechnungserinnerung (KV-act. 69) und am 15. Mai 2022 eine Mahnung für 

die Grundversicherungsprämien (Fr. 1'129.35 x 2 + Fr. 286.65 x 2 + Fr. 286.65 x 2) 

abzüglich der Prämienverbilligungen (Fr. 391.80 x 2 + Fr. 233.10 x 2 + Fr. 233.10 x 2) 

und die Mitgliederbeiträge PRO LIFE (Fr. 15.00 x 2 + Fr. 15.00 x 2 + Fr. 15.00 x 2) 

zuzüglich einer Mahngebühr von Fr. 35.00, insgesamt Fr. 1'814.30 (Zahlungsfrist: 

2. Juni 2022; KV-act. 71). Am 6. Juni 2022 erfolgte eine letzte Mahnung für die 

Grundversicherungsprämien abzüglich die Prämienverbilligungen der Monate Januar 

bis März 2022 sowie April bis Juni 2022. Die Forderung belief sich mit den erhobenen 

Verzugszinsen von Fr. 11.20 und Fr. 7.75 sowie der weiteren Mahngebühr von Fr. 35.00 

nun auf Fr. 1'778.25 (Zahlungsfrist: 6. Juli 2022, KV-act. 73).

A.u. 

Am 14. Mai 2022 stellte die Helsana Versicherungen AG dem Versicherten 1 eine 

Leistungsabrechnung für eine Laboruntersuchung vom 5. Mai 2022 über Fr. 59.40 mit 

Zahlungsfrist 20. Juni 2022 zu (KV-act. 70). Am 3. Juli 2022 erfolgte eine 

Zahlungserinnerung (KV-act. 74) und am 31. Juli 2022 eine Mahnung. Mit der 

erhobenen Mahngebühr von Fr. 25.00 betrug die Forderung nun Fr. 84.40 (KV-act. 79). 

Am 27. August 2022 erfolgte eine letzte Mahnung. Mit der erhobenen weiteren 

Mahngebühr von Fr. 25.00 belief sich die Forderung nun auf Fr. 109.40 (Zahlungsfrist: 

26. September 2022, KV-act. 82).

A.v. 

Am 5. Juni 2022 stellte die Helsana Versicherungen AG dem Versicherten 1 für die 

Monate Juli bis September 2022 die Prämien für die Grundversicherungen abzüglich 

A.w. 

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der zugesprochenen Prämienverbilligungen und die Mitgliederbeiträge PRO LIFE für ihn 

sowie die beiden noch nicht volljährigen Kinder von insgesamt Fr. 889.65 mit Fälligkeit 

1. Juli 2022 in Rechnung (Versicherter 1: Fr. 1'129.35 - Fr. 391.80 + Fr. 15.00, 

insgesamt Fr. 752.55; Versicherte 7 und 8 pro Person: Fr. 286.65 - Fr. 233.10 + 

Fr. 15.00, insgesamt je Fr. 68.55; KV-act. 72). Am 17. Juli 2022 erfolgte eine 

Prämienrechnungserinnerung (KV-act. 77) und am 14. August 2022 eine Mahnung für 

die Prämienausstände (Fr. 1'129.35 + Fr. 286.65 + Fr. 286.65) abzüglich der 

Prämienverbilligungen (Fr. 391.85 + Fr. 233.10 + Fr. 233.10) zuzüglich einer 

Mahngebühr von Fr. 35.00, über insgesamt Fr. 879.65 (KV-act. 80). Am 11. September 

2022 erfolgte eine letzte Mahnung. Mit den erhobenen Verzugszinsen von Fr. 11.75 und 

der weiteren Mahngebühr von Fr. 35.00 belief sich die Forderung nun auf Fr. 926.40 

(Zahlungsfrist: 11. Oktober 2023, KV-act. 85).

Am 9. Juli 2022 stellte die Helsana Versicherungen AG dem Versicherten 1 eine 

Leistungsabrechnung über Fr. 21.50 (Leistungsempfänger Versicherter 8: 10%iger 

Rechnungsselbstbehalt für eine Behandlung im Zeitraum 3. bis 4. Mai 2022 im Spital 

I.___ mit Zahlungsfrist 14. August 2022) zu (KV-act. 75). Am 27. August 2022 erfolgte 

eine Zahlungserinnerung (KV-act. 81) und am 25. September 2022 eine Mahnung. Mit 

der erhobenen Mahngebühr von Fr. 20.00 betrug die Forderung nun Fr. 41.50 (KV-act. 

86). Am 23. Oktober 2022 erfolgte eine letzte Mahnung. Mit der erhobenen weiteren 

Mahngebühr von Fr. 20.00 belief sich die Forderung nun auf Fr. 61.50 (Zahlungsfrist: 

22. November 2022, KV-act. 89).

A.x. 

Am 16. Juli 2022 stellte die Helsana Versicherungen AG dem Versicherten 1 eine 

Leistungsabrechnung über Fr. 32.35 (10%iger Rechnungsselbstbehalt) für eine 

ärztliche Behandlung des Versicherten 8 am 18. Mai 2022 mit Zahlungsfrist 21. August 

2022 zu (KV-act. 76). Am 4. September 2022 erfolgte eine Zahlungserinnerung (KV-act. 

84) und am 2. Oktober 2022 eine Mahnung. Mit der erhobenen Mahngebühr von Fr. 

20.00 betrug die Forderung nun Fr. 52.35 (KV-act. 87). Am 30. Oktober 2022 erfolgte 

eine letzte Mahnung. Mit der erhobenen weiteren Mahngebühr von Fr. 20.00 belief sich 

die Forderung nun auf Fr. 72.35 (Zahlungsfrist: 28. November 2022, KV-act. 90).

A.y. 

Am 18. Juli 2022 sandte die Helsana Versicherungen AG dem Versicherten 1 eine 

Betreibungsandrohung zu. Diese beinhaltete die Forderungspositionen: Versicherte 5 

A.z. 

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Kostenbeteiligung Mai 2021 von Fr. 27.55, Versicherte 7 Kostenbeteiligung September 

2021 von Fr. 32.60, Versicherter 8 Prämie KVG Juni 2021 bis Juni 2022 von Fr. 289.40, 

Versicherte 7 Prämie KVG Juni 2021 bis Juni 2022 von Fr. 289.40, Versicherter 1 

Prämie KVG Juli 2021 bis Juni 2022 von Fr. 2'644.20, Mahngebühr von Fr. 330.00 und 

aufgelaufener Zinsbetrag von Fr. 49.05, Forderung insgesamt Fr. 3'662.20 zahlbar 

innert sieben Tagen (KV-act. 78).

Am 3. September 2022 stellte die Helsana Versicherungen AG dem Versicherten 

1 für die Monate Oktober bis Dezember 2022 die Prämien für die Grundversicherungen 

abzüglich der zugesprochenen Prämienverbilligung und die Mitgliederbeiträge PRO 

LIFE für ihn sowie die beiden noch nicht volljährigen Kinder von insgesamt Fr. 889.65 

mit Fälligkeit 1. Oktober 2022 in Rechnung (Versicherter 1: Fr. 1'129.35 - Fr. 391.80 + 

Fr. 15.00, insgesamt Fr. 752.55; Versicherte 7 und 8 pro Person: Fr. 286.65 - Fr. 233.10 

+ Fr. 15.00, insgesamt je Fr. 68.55; KV-act. 83). Am 16. Oktober 2022 erfolgte eine 

Prämienrechnungserinnerung (KV-act. 88) und am 13. November 2022 eine Mahnung 

für die Prämienausstände (Fr. 1'129.35 + Fr. 286.65 + Fr. 286.65) abzüglich der 

Prämienverbilligungen (Fr. 391.85 + Fr. 233.10 + Fr. 233.10) zuzüglich einer 

Mahngebühr von Fr. 35.00, insgesamt Fr. 879.65 (KV-act. 91). Am 11. Dezember 2022 

erfolgte eine letzte Mahnung. Mit den erhobenen Verzugszinsen von Fr. 11.75 sowie 

einer weiteren Mahngebühr von Fr. 35.00 belief sich die offene Forderung nun auf 

Fr. 926.40 (Zahlungsfrist: 10. Januar 2023, KV-act. 92).

A.aa. 

Am 17. Januar 2023 stellte die Helsana Versicherungen AG das 

Betreibungsbegehren gegen den Versicherten 1 beim Betreibungsamt J.___. Als 

Forderungen wurden genannt: Prämien von 06/2021 bis 12/2022 von Fr. 4'912.30 

zuzüglich Zins zu 5 % ab 18. Januar 2023, Kostenbeteiligung KVG 05/2021 bis 

05/2022 von Fr. 173.40, Zinsen KVG von Fr. 165.65 und Mahngebühren KVG 09/2021 

bis 12/2022 von Fr. 600.00, insgesamt Fr. 5'851.35 (KV-act. 93).

A.ab. 

Der Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes J.___ vom 17. Januar 2023 

(Betreibung Nr. XXXXXX) wurde dem Versicherten 1 am 23. Januar 2023 zugestellt, 

welcher gleichentags Rechtsvorschlag bezüglich der ganzen Forderung erhob (KV-act. 

94).

A.ac. 

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B.  

C.  

Mit Verfügung vom 7. März 2023 beseitigte die Helsana Versicherungen AG den 

Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. XXXXXX und erteilte die definitive Rechtsöffnung 

über Fr. 5'924.65 (in Betreibung gesetzte Forderungen von Fr. 5'851.35 plus Fr. 73.30 

Betreibungskosten; KV-act. 95).

A.ad. 

Am 4. April 2023 erhob der Versicherte 1 Einsprache gegen die Verfügung der 

Helsana Versicherungen AG vom 7. März 2023. Zur Begründung brachte er 

sinngemäss insbesondere vor, dass er nicht bei der Helsana Versicherungen AG 

versichert sei, der Wechsel von der Sansan Versicherungen AG zur Progrès 

Versicherungen AG ihm auferzwungen worden sei und die erhobenen Prämien in ihrer 

Höhe nicht gerechtfertigt seien (KV-act. 97).

B.a. 

Im Einspracheentscheid vom 11. Mai 2023 hiess die Helsana Versicherungen AG 

soweit die angefochtene Verfügung Betreibungskosten betrifft die Einsprache gut, in 

allen übrigen Punkten wies sie die Einsprache ab. Zudem bestätigte sie die 

Rechtsöffnung und beseitigte den Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 4'912.30 

(Hauptforderung [Prämien] nebst 5 % Zins seit 18. Januar 2023), Fr. 173.40 

(Hauptforderung [Kostenbeteiligungen]), Fr. 600.00 (Mahngebühren) und Fr. 165.65 

(aufgelaufener Zinsbetrag bis 17. Januar 2023; KV-act. 98).

B.b. 

Gegen den Einspracheentscheid vom 11. Mai 2023 erhob der Versicherte 1 

(nachfolgend: Beschwerdeführer) am 11. Juni 2023 beim Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen Beschwerde (vgl. zur Zuständigkeit act. G0) und beantragte: Die 

Beschwerde sei gutzuheissen. Der Einspracheentscheid sei aufzuheben. Die 

Betreibung mit der Nummer XXXXXX und alle anderen seien zu löschen. Alle hängigen 

Betreibungen und Pfändungen, Verlustscheine, Rechnungen gegen ihn und alle 

Mitglieder seiner Familie, die durch die Helsana Versicherungen AG oder die Progrès 

Versicherungen AG ausgelöst worden seien, seien zu annullieren und zu löschen. Die 

Helsana Versicherungen AG/die Progrès Versicherungen AG seien zu verpflichten alle 

bisherigen Kosten, die sie verursacht hätten, zurückzuerstatten; unter Kosten und 

C.a. 

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Entschädigungsfolgen zulasten der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin; act. G 1).

Mit Beschwerdeantwort vom 18. Oktober 2023 beantragte die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Begründet wurde dies 

insbesondere damit, dass der Beschwerdeführer zwar die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung bei ihr per 31. Dezember 2016 gekündigt habe. Da jedoch 

Zahlungsausstände bestanden hätten, sei ein Wechsel des Krankenversicherers nicht 

möglich gewesen und das bisherige Versicherungsverhältnis habe von Gesetzes 

wegen fortbestanden. Durch die Fusion der Sansan Versicherungen AG mit der 

Progrès Versicherungen AG per 1. Januar 2017 seien alle Rechten und Pflichten von 

Gesetzes wegen von der Sansan Versicherungen AG an die Progrès Versicherungen 

AG übergegangen. Dazu gehörten auch die Krankenversicherungsverhältnisse des 

Beschwerdeführers und seiner Familie. Der Beschwerdeführer sei infolgedessen 

verpflichtet gewesen, ab 1. Januar 2017 die Zahlungsausstände sowie die 

Krankenpflegeversicherungsprämien und Kostenbeteiligungen an die Progrès 

Versicherungen AG zu leisten. Per 1. Januar 2022 habe die Progrès Versicherungen AG 

mit der Beschwerdegegnerin fusioniert. Der Beschwerdeführer sei infolgedessen 

verpflichtet gewesen, ab 1. Januar 2021 die Zahlungsausstände sowie die 

Krankenpflegeversicherungsprämien und Kostenbeteiligungen an die 

Beschwerdegegnerin zu leisten. Die Forderung, für welche die Rechtsöffnung verfügt 

worden sei, setze sich zusammen aus den Monatsprämien Juli 2021 bis Dezember 

2022 inklusive der Prämiendifferenz für die Kinder des Beschwerdeführers (Versicherte 

7 und 8) und die Kostenbeteiligungen für Behandlungen im Zeitraum vom 12. Mai 2021 

bis und mit 18. Mai 2022 in der Höhe von Fr. 4'912.30 (Prämien) zuzüglich 

aufgelaufener Verzugszinsen von Fr. 165.65, Zins zu 5 % ab 18. Januar 2023 sowie 

Kostenbeteiligungen von Fr. 173.40 und Mahngebühren von Fr. 600.00 (act. G 6).

C.b. 

In der Replik vom 20. November 2023 beantragte der Beschwerdeführer die 

vollumfängliche Gutheissung der Beschwerde. Ausgeführt wurde, dass sie im Oktober 

2016 über die Fusion informiert worden seien. Die neuen Policen seien ihnen nicht 

zugestellt worden. Sie seien aber über die 40%ige Prämienerhöhung informiert worden. 

Erst Ende Dezember 2016 hätten sie den Brief der Progrès Versicherungen AG datiert 

mit 9. Dezember 2016 bekommen. Sie hätten daraufhin versucht in Erfahrung zu 

C.c. 

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Erwägungen

1.  

bringen, wie hoch ihre Ausstände seien, so dass sie diese hätten bezahlen und den 

Krankenversicherer wechseln können. Sie hätten jedoch nie eine Antwort erhalten. 

Einen gültigen Vertrag mit der Beschwerdegegnerin gebe es nicht. Die 

Beschwerdegegnerin habe bis heute keine vollständige Abrechnung der Forderungen 

für alle Familienmitglieder erstellt (act. G8). Nach Einsichtnahme in die Akten reichte der 

Beschwerdeführer am 2. Februar 2024 eine Beschwerdeergänzung ein. Darin rügte er 

insbesondere die Korrektheit des Schreibens vom 9. Dezember 2016 und die deutlich 

höheren Prämien ab dem Jahr 2017. Im Weiteren machte er geltend, dass er dem 

Wechsel zur Progrès Versicherungen AG nie zugestimmt habe. Folglich seien die 

Prämienerhebungen und Betreibungen ab dem Jahr 2017 ungerechtfertigt erfolgt. 

Hinzu komme, dass die Prämienverbilligungen nicht korrekt verrechnet worden seien. 

Prämien, die über das damalige Ausmass bei der Sansan Versicherungen AG 

hinausgingen, würden von ihnen daher nicht akzeptiert. Gefordert wurde die 

Rückzahlung der Differenzbeträge (act. G13).

In der Duplik vom 13. Februar 2024 hielt die Beschwerdegegnerin an ihren 

Ausführungen und an ihrem Antrag in der Beschwerdeantwort vom 18. Oktober 2023 

vollumfänglich fest (act. G15).

C.d. 

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden offene Prämienforderungen 

aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der Monate Juni 2021 bis 

Dezember 2022 des Beschwerdeführers und seinen zwei noch nicht volljährigen 

Kindern (Versicherte 7 und 8) zuzüglich Verzugszinsen von 5 % seit dem 18. Januar 

2023, offene Kostenbeteiligungsforderungen aus der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung der Monate Mai 2021 bis Mai 2022 sowie administrative 

Kosten (Verzugszinsen und Mahngebühren). Nebst dem Bestand der Forderungen ist 

auch über die Frage zu befinden, ob die Aufhebung des Rechtsvorschlags in der 

Betreibung Nr. XXXXXX des Betreibungsamtes J.___ zu Recht ergangen ist.

1.1. 

Nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens – und daher im Folgenden 

nicht überprüfbar – sind die Begehren des Beschwerdeführers, die weder Gegenstand 

des Zahlungsbefehls vom 17. Januar 2023 (KV-act. 94) noch der Verfügung vom 7. 

März 2023 (KV-act. 95) bzw. des Einspracheentscheids vom 11. Mai 2023 (KV-act. 98) 

1.2. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 14/23

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2.  

waren, wie die Forderung des Beschwerdeführers alle hängigen Betreibungen und 

Pfändungen, Verlustscheine, Rechnungen gegen ihn und alle Mitglieder seiner Familie, 

die durch die Helsana Versicherungen AG oder die Progrès Versicherungen AG 

ausgelöst worden seien, zu annullieren und zu löschen sowie die Rückforderung von 

Kosten, welche die Helsana Versicherungen AG verursacht habe.

Der Beschwerdeführer macht insbesondere geltend, dass die Forderungen 

gemäss Einspracheentscheid vom 11. Mai 2023 nicht bestünden, denn er habe den 

damaligen Versicherungsvertrag angesichts der Fusion der Sansan Versicherungen AG 

mit der Progrès Versicherungen AG per 1. Januar 2017 und den damit verbundenen 

deutlich höheren Versicherungsprämien rechtzeitig per Ende 2016 gekündigt und den 

Wechsel zur Helsana Versicherungen AG beantragt (vgl. act. G 1, G8, G13).

2.1. 

Die Beschwerdegegnerin geht von einem weiterbestehenden 

Versicherungsverhältnis ab 1. Januar 2017 bei der Progrès Versicherungen AG und 

infolge einer weiteren Fusion ab 1. Januar 2022 bei ihr und damit verbunden von einer 

weiterbestehenden Prämienzahlungspflicht nach dem 1. Januar 2017 bei der Progrès 

Versicherungen AG und ab dem 1. Januar 2022 bei ihr aus (vgl. act. G8).

2.2. 

Nachfolgend ist deshalb vorerst zu prüfen, ob die Versicherungsverhältnisse über 

den 31. Dezember 2016 und auch über den 31. Dezember 2021 hinaus andauerten.

2.3. 

Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich für Krankenpflege 

versichern (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [KVG; SR 

832.10]). Sie kann unter den Versicherern frei wählen (Art. 4 Abs. 1 KVG). Unter 

Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist kann sie den Versicherer auf das Ende 

eines Kalendersemesters wechseln (Art. 7 Abs. 1 KVG), bei der Mitteilung der neuen 

Prämien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat seit Ankündigung der 

Prämienerhöhung auf das Ende eines Monats (Art. 7 Abs. 2 KVG). Das 

Versicherungsverhältnis endet beim bisherigen Versicherer erst, wenn ihm der neue 

Versicherer mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei ihm ohne Unterbrechung 

des Versicherungsschutzes versichert ist (Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG). In Abweichung von 

Artikel 7 kann die säumige versicherte Person den Versicherer nicht wechseln, solange 

sie die ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinse und 

Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt hat. Art. 7 Absätze 3 und 4 bleibt 

vorbehalten (Art. 64a Abs. 6 KVG).

2.3.1. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 15/23

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Im Oktober 2016 wurde der Versicherte 1 über die Zusammenlegung der Sansan 

Versicherungen AG mit der Progrès Versicherungen AG per 1. Januar 2017 informiert 

und es wurden ihm die neuen Versicherungspolicen für ihn und seine 

Familienmitglieder mit Gültigkeit ab 1. Januar 2017 zugestellt (KV-act. 2). Am 24. 

November 2016 kündigte der Versicherte 1 die bestehende Krankenpflegeversicherung 

bei der Sansan Versicherungen AG für ihn und seine Familie und beantragte den 

Wechsel innerhalb der Helsana Gruppe zur Helsana Versicherungen AG per 1. Januar 

2017 (KV-act. 1). Ursächlich für den Wechsel dürfte die Fusion der Sansan 

Versicherungen AG mit der Progrès Versicherungen AG und die damit verbundenen 

höheren Versicherungsprämien ab dem 1. Januar 2017 gewesen sein (vgl. KV-act. 2). 

In der Kündigungsbestätigung vom 9. Dezember 2016 wurde der Beschwerdeführer 

darauf hingewiesen, dass noch Zahlungsausstände bestünden. Erst wenn die 

Ausstände beglichen seien, sei ein Wechsel der Krankenpflegeversicherung auf den 

nächstmöglichen Kündigungstermin möglich (KV-act. 3).

2.3.2. 

Aus der Zusammenstellung der offenen Forderungen vom 2. Dezember 2019 

(KV-act. 17) ist ersichtlich, dass per 31. Dezember 2016 Zahlungsausstände vorlagen. 

So ist im Abschnitt "Forderungen in Betreibung" die Prämienforderung für das 4. 

Quartal 2016 (Oktober bis Dezember 2016) aufgeführt. Da die Versicherungsprämien im 

Voraus zu bezahlen sind, war die Prämienforderung für das 4. Quartal 2016 am 1. 

Oktober 2016 fällig. Folglich war dem Beschwerdeführer und seiner Familie ein 

Versicherungswechsel per 1. Januar 2017 gemäss Art. 64a Abs. 6 KVG nicht möglich 

und die Progrès Versicherungen AG (als Rechtsnachfolgerin der Sansan 

Versicherungen AG; siehe dazu nachfolgende Erwägungen) ging zu Recht vom 

Weiterbestand der Krankenpflegeversicherungsverhältnisse aus.

2.3.3. 

 2.4. 

Im Weiteren bezweifelt der Beschwerdeführer die Berechtigung der 

Beschwerdegegnerin zur Erhebung von Krankenversicherungsprämien mit der 

Begründung, er habe mit der Sansan Versicherungen AG, jedoch nicht mit der Progrès 

Versicherungen AG und auch nicht mit der Beschwerdegegnerin einen 

Krankenversicherungsvertrag abgeschlossen.

2.4.1. 

Bei Krankenversicherern, die mit anderen fusioniert haben, gehen die Rechte und 

Pflichten – ungeachtet der Art der Fusion (Absorption oder Kombination) – auf den 

Rechtsnachfolger über. Die Sansan Versicherungen AG wurde mit der Fusion mit der 

Progrès Versicherungen AG im Jahr 2017 aus dem Handelsregister gelöscht. Die 

Progrès Versicherungen AG wiederum wurde mit der Fusion der Helsana 

2.4.2. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 16/23

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3.

Im Folgenden ist der Bestand der von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten 

Forderungen gemäss Zahlungsbefehl vom 17. Januar 2023 (KV-act. 94) und 

Einspracheentscheid vom 11. Mai 2023 (KV-act. 98) zu prüfen.

Versicherungen AG im Jahr 2022 aus dem Handelsregister gelöscht. Im Falle einer 

Übernahme im Wege einer Verschmelzung tritt die übernehmende Gesellschaft 

verfahrensmässig an die Stelle der übernommenen Gesellschaft. Dieser 

Parteienwechsel erfolgt kraft Gesetzes nach Bundesrecht (vgl. Art. 22 des 

Bundesgesetzes über Fusionen, Spaltungen, Umwandlungen und 

Vermögensübertragungen [Fusionsgesetz; SR 221.301]; vgl. Urteil des Bundesgerichts 

vom 2. November 2009, 2C_909/2008, E. 1.1 mit Hinweisen [nicht publiziert in BGE 

136 II 23]).

Die Progrès Versicherungen AG ist folglich die Rechtsnachfolgerin der Sansan 

Versicherungen AG und die Helsana Versicherungen AG der Progrès Versicherungen 

AG. Der Beschwerdeführer war somit ab 1. Januar 2017 bei der Progrès 

Versicherungen AG und ab 1. Januar 2022 bei der Beschwerdegegnerin nach KVG 

obligatorisch krankenversichert.

2.4.3. 

Die Beschwerdegegnerin war folglich berechtigt, ab 1. Januar 2022 

Krankenversicherungsprämien und Kostenbeteiligungen vom Beschwerdeführer zu 

erheben sowie die durch Fusion übernommenen Zahlungsausstände bzw. Forderungen 

gegenüber dem Beschwerdeführer geltend zu machen.

2.5. 

Nach Art. 61 Abs. 1 Satz 1 KVG legt der Versicherer die Prämien für seine 

Versicherten fest. Diese sind nach Art. 90 der Verordnung über die 

Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) im Voraus und in der Regel monatlich zu 

bezahlen. Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen 

nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mahnung, eine 

Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und 

sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Bezahlt 

die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kostenbeteiligungen 

und Verzugszinsen nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die 

Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 KVG). Die Krankenversicherer haben die Befugnis, 

einen im Betreibungsverfahren erhobenen Rechtsvorschlag analog zu Art. 79 des 

Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) zu beseitigen 

(vgl. BGE 121 V 109; Art. 54 Abs. 2 ATSG). Verschuldet die versicherte Person 

3.1. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 17/23

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Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der 

Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen 

allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine 

entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV). Für fällige 

Beitragsforderungen sind gemäss Art. 26 Abs. 1 ATSG Verzugszinsen zu leisten. Der 

Satz für den Verzugszins beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV).

Die von der Beschwerdegegnerin in Betreibung gesetzten 

Grundversicherungsprämienforderungen nach KVG umfassen die Monate Juni 2021 bis 

Dezember 2022.

3.2. 

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Helsana Kundenservice (getätigt für die 

Progrès Versicherungen AG) dem Beschwerdeführer am 6. März 2021 bereits die 

Prämien KVG für die Monate April bis Juni 2021 für ihn sowie die vier noch nicht 

volljährigen Kinder mit Fälligkeit 1. April 2021 in Rechnung gestellt hatte (Versicherter 1: 

Fr. 1'144.65, Versicherte 5 und 6: je Fr. 291.45, Versicherte 7 und 8: je Fr. 103.65). 

Dass damals bereits Prämienverbilligungen in Abzug gebracht worden wären, ergibt 

sich nicht aus der Prämienrechnung vom 6. März 2021 (KV-act. 26).

3.2.1. 

Auslöser für die Prämienkorrekturforderung für den Monat Juni 2021 war das 

Schreiben der Helsana Versicherungen AG im Auftrag der Progrès Versicherungen AG 

vom 27. April 2021, in welchem diese einerseits den Beschwerdeführer darüber 

informierte, dass die Versicherten 5 und 6 in eigene Verträge umgeteilt würden (KV-act. 

30) und andererseits die Ausstellung von neuen Versicherungspolicen für die 

Versicherten 7 und 8 mit Gültigkeit ab 1. Juni 2021. Gemäss den neuen Policen 

betrugen die Grundversicherungsprämien für die Versicherten 7 und 8 ab Juni 2021 

Fr. 97.15 anstatt wie bisher Fr. 34.55 pro Person und Monat. Während die Ausstellung 

von neuen Versicherungspolicen für die Versicherten 5 und 6 infolge des Erreichens der 

Volljährigkeit nachvollziehbar ist, wurde die Ausstellung der neuen 

Versicherungspolicen für die weiterhin minderjährigen Versicherten 7 und 8 sowie die 

damit verbundenen höheren Prämien von der Beschwerdegegnerin nicht begründet 

(vgl. KV-act. 20-7f., 31-2f.). Folglich sind die in der Korrekturrechnung vom 2. Mai 2021 

enthaltenen Prämiennachforderungen ("Grundversicherung [Progrès] zu ihren Lasten" 

von 2 x Fr. 62.60) nicht nachgewiesen (vgl. KV-act. 32; vgl. dazu Sachverhalt A.k). Da 

im Weiteren in den Akten Belege hinsichtlich der zugesprochenen 

Prämienverbilligungen im Jahr 2021 und deren Verrechnung mit den 

(Prämien-)Forderungen bzw. Zahlungsausausständen fehlen, ist die von der 

Beschwerdegegnerin geforderte Rückzahlung von Prämienverbilligungen für die 

3.2.2. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 18/23

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Versicherten 5 und 6 (vgl. Rechnungspositionen "Kantonale Prämienverbilligung zu 

ihren Lasten" von 2 x Fr. 77.20, KV-act. 32) nicht nachvollziehbar. So fehlen 

insbesondere Belege, dass dem Beschwerdeführer für die Versicherten 5 und 6 bereits 

Prämienverbilligungen für den Monat Juni 2021 gewährt worden sind. Ausserdem ist 

davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer, die mit Prämienrechnung vom 6. 

März 2021 u.a. in Rechnung gestellten Prämien für die Versicherten 5 und 6 für den 

Monat Juni 2021 (vgl. KV-act. 26) zu Recht wieder gutgeschrieben worden waren (vgl. 

die Gutschriftenpositionen "Grundversicherung [Progrès])" von 2 x Fr. 97.15 und 

"Mitgliederbeitrag PRO LIFE" von 2 x Fr. 2.50; vgl. KV-act. 32), da die Versicherten 5 

und 6 ab Juni 2021 in eigene Versicherungsverträge überführt worden waren – womit 

auch die Prämienerhebung einhergeht. So enthalten denn auch sowohl die 

Prämienkorrekturrechnung vom 2. Mai 2021 als auch die Mahnung vom 18. Juli 2021 

(vgl. KV-act. 45) die entsprechenden Prämiengutschriften. In der "Letzten Mahnung" 

vom 5. September 2021 (vgl. KV-act. 52) sind die Prämiengutschriften nicht mehr 

enthalten, wodurch sich die Forderung gegenüber dem Beschwerdeführer um 

Fr. 194.30 erhöhte. Da eine nachvollziehbare Begründung dafür fehlt, ist die Erhöhung 

der Forderung um Fr. 194.30 als unzureichend nachgewiesen einzustufen. 

Zusammenfassend ist aufgrund des Gesagten davon auszugehen, dass die 

Prämienkorrekturrechnung nicht eine Forderung zulasten, sondern ein Guthaben 

zugunsten des Beschwerdeführers aufwies. Eine Berechtigung zur Erhebung einer 

Nachforderung für den Monat Juni 2021 entfällt folglich. Dies hat wiederum zur Folge, 

dass die diesbezüglich erhobenen Mahngebühren von insgesamt Fr. 60.00 und die 

Verzugszinsen von Fr. 3.75 nicht gerechtfertigt waren.

Bezüglich der Prämienrechnungen für die Monate Juli bis September 2021 (KV-

act. 35; vgl. Sachverhalt A.n) und Oktober bis Dezember 2021 (KV-act. 50; vgl. 

Sachverhalt A.p) ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer für die Versicherten 7 

und 8 für die Monate Juli bis Dezember 2021 nicht die bisherigen für das Jahr 2021 

gültigen Grundversicherungsprämien von je Fr. 34.55 (vgl. KV-act. 20-7f.), sondern 

neue ab 1. Juni 2021 geltende Prämien von Fr. 97.15 pro Person und Monat in 

Rechnung gestellt worden waren (KV-act. 31 und Sachverhalt A.q). Da eine 

Begründung bzw. eine Rechtsgrundlage für die Prämienerhöhung ab 1. Juni 2021 fehlt, 

schuldet der Beschwerdeführer für die Versicherten 7 und 8 lediglich die bisherigen 

Prämien von Fr. 34.55 pro Person und Monat. Die Prämienforderung für den 

Beschwerdeführer selbst ist dagegen gerechtfertigt, entsprechen doch die erhobenen 

Versicherungsprämien den in der Versicherungspolice genannten Beträgen (vgl. KV-

act. 20-4).

3.2.3. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 19/23

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Hinsichtlich der Prämienforderungen für das Jahr 2022 ist festzustellen, dass die 

in den Prämienrechnungen vom 5. März, 5. Juni und 3. September 2022 (vgl. KV-act. 

68, 72, 83 und Sachverhalt A.u., A.w, A.aa) erhobenen Versicherungsprämien, den im 

Oktober 2021 für das Jahr 2022 angekündigten Versicherungsprämien entsprechen 

(vgl. KV-act. 55-3ff.) und da keine konkreten Einwände vorgebracht worden waren, 

auch gerechtfertigt sein dürften.

3.2.4. 

Festzuhalten ist somit, dass Grundversicherungsprämien KVG (nach Abzug der 

Prämienverbilligungen) für die Monate Juli 2021 bis Dezember 2022 nur im Umfang von 

Fr. 4'035.90 nachgewiesen und somit vom Beschwerdeführer geschuldet sind (drittes 

und viertes Quartal 2021 jeweils Fr. 328.65 [Fr. 1'144.65 + Fr. 103.65 + Fr. 103.65 - 

Fr. 560.10 - Fr. 231.60 - Fr. 231.60]; erstes bis viertes Quartal 2022 jeweils Fr. 844.65 

[Fr. 1'129.35 + Fr. 286.65 + Fr. 286.65 - Fr. 391.80 - Fr. 233.10 - Fr. 233.10]). Für den 

Monat Juni 2021 sind keine zusätzlichen Prämien geschuldet (vgl. Erwägung 3.2.3 

hiervor).

3.2.5. 

Die Beschwerdegegnerin setzte im Weiteren vom Beschwerdeführer zu 

bezahlende Kostenbeteiligungen bzw. Eigenanteile von Behandlungskosten in der 

Höhe von Fr. 173.40 in Betreibung. Darin enthalten sind die Behandlungen vom 12. Mai 

2021 (Eigenanteil Fr. 13.40; vgl. Leistungsabrechnung vom 22. Mai 2021 mit Fälligkeit 

am 27. Juni 2021, KV-act. 33 sowie Sachverhalt A.l), vom 12. bis 26. Mai 2021 

(Eigenanteil Fr. 14.15; vgl. Leistungsabrechnung vom 28. Mai 2021 mit Fälligkeit am 3. 

Juli 2021, KV-act. 34 sowie Sachverhalt A.m), vom 8. September 2021 (Eigenanteil 

Fr. 32.60; vgl. Leistungsabrechnung vom 16. Oktober 2021 mit Fälligkeit am 22. 

November 2021, KV-act. 56 sowie Sachverhalt A.r), vom 5. Mai 2022 (Eigenanteil Fr. 

59.40; vgl. Leistungsabrechnung vom 14. Mai 2022 mit Fälligkeit am 20. Juni 2022, KV-

act. 70 sowie Sachverhalt A.v), vom 3. bis 4. Mai 2022 (Eigenanteil Fr. 21.50; vgl. 

Leistungsabrechnung vom 9. Juli 2022 mit Fälligkeit am 14. August 2022, KV-act. 75 

sowie Sachverhalt A.x) und vom 18. Mai 2022 (Eigenanteil Fr. 32.35; vgl. 

Leistungsabrechnung vom 16. Juli 2022 mit Fälligkeit am 21. August 2022, KV-act. 76 

sowie Sachverhalt A.y). Festzustellen ist, dass die Beanspruchung der in den 

Leistungsabrechnungen genannten medizinischen Behandlungen vom 

Beschwerdeführer nicht bestritten wurde. Die Kostenbeteiligungen wurden soweit 

ersichtlich korrekt nach den Vorgaben in Art. 64 Abs. 1 bis 4 KVG ermittelt. Der 

Beschwerdeführer schuldet folglich die in Rechnung gestellten Kostenbeteiligungen in 

der Höhe von insgesamt Fr. 173.40.

3.3. 

Die Beschwerdegegnerin machte im Betreibungsbegehren ausserdem 

Mahngebühren von insgesamt Fr. 600.00 geltend. Die erhobenen Mahngebühren 

3.4. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 20/23

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haben ihre Berechtigungsgrundlage in Art. 105b Abs. 2 KVV in Verbindung mit Ziff. 13 

Abs. 2 AVB 2021. Die konkrete Höhe der Mahnspesen ergibt sich jedoch nicht aus den 

AVB 2021. Festzuhalten ist, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer 

nach Ablauf der Zahlungsfrist jeweils eine kostenlose Zahlungserinnerung zustellte. Bei 

ausgebliebenem Zahlungseingang innert der gesetzten Nachfrist erfolgte eine 

Mahnung, für welche Gebühren zwischen Fr. 10.00 und Fr. 35.00 erhoben wurden. 

Erfolgte innert der nochmals gewährten Nachfrist keine Zahlung, so versandte die 

Beschwerdegegnerin eine weitere Mahnung (letzte Mahnung), wofür sie erneut 

zwischen Fr. 10.00 und Fr. 35.00 in Rechnung stellte, wobei die Mahngebühren bei 

Prämienausständen mit Fr. 30.00 bis Fr. 35.00 höher ausfielen als bei 

Kostenbeteiligungsausständen mit Fr. 10.00 bis Fr. 20.00. Zur Angemessenheit von 

Mahngebühr ist festzuhalten, dass eine Mahngebühr von Fr. 10.00 selbst bei kleinsten 

Kostenbeteiligungsausständen in Anbetracht des verursachten Aufwands als 

verhältnismässig erscheint, wenn wie hier vorgängig jeweils eine kostenlose 

Zahlungserinnerung erfolgte. Dagegen erscheinen die erhobenen Mahngebühren von 

zweimal Fr. 25.00 für die Kostenbeteiligungsrechnung vom 5. Mai 2022 über Fr. 59.40 

als grenzwertig. Angesichts der durchschnittlich erhobenen Mahngebühr bei den 

Kostenbeteiligungsausständen von Fr. 17.50, sind insgesamt betrachtet die 

Mahngebühren bei Kostenbeteiligungsausständen jedoch als verhältnismässig 

einzustufen. Die Mahngebühren für die quartalsweise in Rechnung gestellten 

Versicherungsprämienausstände von Fr. 30.00 oder Fr. 35.00 erscheinen angesichts 

der vorgängigen kostenlosen Zahlungserinnerungen und in Anbetracht dessen, dass 

nur die Nettoprämien in Rechnung gestellt worden waren (Prämienverbilligungen waren 

bereits berücksichtigt) im Licht des Äquivalenzprinzips gerade noch als angemessen 

bzw. verhältnismässig (vgl. BGE 125 V 276). Folglich sind lediglich die Mahngebühren 

hinsichtlich der Korrekturrechnung für den Monat Juni 2021 von insgesamt Fr. 60.00 

nicht gerechtfertigt, da, wie in Erwägung 3.2.2 dargelegt, von einem Guthaben 

zugunsten des Beschwerdeführers auszugehen ist. Folglich schuldet der 

Beschwerdeführer von den in Betreibung gesetzten Mahngebühren von Fr. 600.00 nur 

deren Fr. 540.00.

Im Weiteren fordert die Beschwerdegegnerin einen Verzugszins von 5 % seit 

Fälligkeit der einzelnen Forderungen. Der geforderte Verzugszinssatz von 5 % 

entspricht dem in Art. 105a KVV genannten Verzugszinssatz und ist daher ab 

Forderungsfälligkeit grundsätzlich gerechtfertigt. Als Fälligkeitstermin wird in den 

quartalsweise erhobenen Versicherungsprämienrechnungen jeweils der erste Tag des 

Quartals genannt. Dies entspricht der gesetzlichen Regelung in Art. 90 KVV, wonach 

Prämien im Voraus zu bezahlen sind. Eine detaillierte Aufstellung der geltend 

3.5. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 21/23

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4.

Zusammenfassend vermögen die Vorbringungen des Beschwerdeführers nichts am 

Bestand und an der Durchsetzbarkeit der in Betreibung gesetzten Forderungen zu 

ändern mit Ausnahme der Höhe der Prämienforderungen für die Monate Juli bis 

Dezember 2021 und der Korrekturrechnung für den Monat Juni 2021 beinhaltend auch 

die diesbezüglichen Mahngebühren. Geschuldet sind von den geltend gemachten 

Prämienforderungen KVG von Juni 2021 bis Dezember 2022 von Fr. 4'912.30 nur Fr. 

4'035.90 und von den geltend gemachten Mahngebühren von Fr. 600.00 lediglich Fr. 

540.00. Die Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinsen sind im geltend gemachten 

Umfang von Fr. 173.40 bzw. Fr. 165.65 geschuldet.

gemachten Verzugszinsen enthält weder die Verfügung vom 7. März 2023 (vgl. KV-act. 

95) noch der Einspracheentscheid vom 11. Mai 2023 (vgl. KV-act. 98). Auch die 

Beschwerdeantwort vom 18. Oktober 2023 (act. G6) und die Duplik vom 13. Februar 

2024 (act. G15) enthalten keine Aufstellung der Verzugszinsen. Die durchgeführte 

Überprüfung des geforderten 5%igen Verzugszinses ab Fälligkeit der einzelnen 

Forderungen (Versicherungsprämien und Kostenbeteiligungen) anhand der gängigen 

Schweizer Zinsusanz (30/360 Methode) hat ergeben, dass die in Rechnung gestellten 

Verzugszinsen gerechtfertigt und damit vom Beschwerdeführer ebenso geschuldet 

sind.

Anzufügen ist, dass die Betreibungskosten von Fr. 73.30 von Gesetzes wegen 

geschuldet (Art. 68 SchKG) und vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich 

zum Betrag, welcher der Gläubigerin zugesprochen wurde, zu bezahlen sind (RKUV 

2003 Nr. KV 251 S. 226 E. 4). Entsprechend sind sie nicht in die Rechtsöffnung 

einzubeziehen.

3.6. 

Die Beschwerde ist demnach hinsichtlich der Prämienforderungen und der 

Mahngebühren teilweise gutzuheissen und ansonsten abzuweisen. Der 

Beschwerdeführer ist somit zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin für die 

Versicherungsprämien der Monate Juni 2021 bis Dezember 2022 den Betrag von 

Fr. 4'035.90 zuzüglich Verzugszinsen zu 5 % seit 18. Januar 2023, für die 

Kostenbeteiligungen vom Mai 2021 bis Mai 2022 den Betrag von Fr. 173.40, für 

Verzugszinsen den Betrag von Fr. 165.65 sowie für Mahngebühren den Betrag von Fr. 

540.00 zu bezahlen. In diesem Umfang ist der Rechtsvorschlag in der Betreibung 

Nr. XXXXXX des Betreibungsamtes J.___ aufzuheben und die definitive Rechtsöffnung 

zu erteilen.

4.1. 

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird hinsichtlich der Prämienforderungen und der Mahngebühren 

teilweise gutgeheissen und ansonsten abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Der 

Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin Versicherungsprämien im 

Betrag von Fr. 4'035.90 zuzüglich Verzugszinsen zu 5 % seit 18. Januar 2023, 

Kostenbeteiligungen im Betrag von Fr. 173.40, Verzugszinsen im Betrag von Fr. 165.65 

und Mahngebühren im Betrag von Fr. 540.00 zu bezahlen.

Das vorliegende Verfahren betrifft keine Leistungsstreitigkeit (vgl. Art. 61 lit. f

ATSG), weshalb es kostenpflichtig ist (vgl. dazu Botschaft zur Änderung des ATSG vom 

2. März 2018, BBl 2018 1624 ff.). Bei diesem Verfahrensausgang, bei dem der 

Beschwerdeführer in seinen Hauptbegehren (Unbegründetheit der Forderungen da kein 

Versicherungsverhältnis zwischen ihm und der Beschwerdegegnerin bestanden habe) 

unterlag und nur einzelne Korrekturen bei den erhobenen Versicherungsprämien und 

Mahngebühren für das Jahr 2021 erforderlich waren, haben gemäss Art. 95 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1) die Parteien 

entsprechend ihres Unterliegens anteilsmässig die Verfahrenskosten zu tragen. Diese 

werden in Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Ziff. 112 der Gerichtskostenverordnung (sGS 

941.12), der einen Rahmen von Fr. 400.00 bis Fr. 4'000.00 vorsieht, wie in gleichartigen 

Fällen üblich, auf Fr. 500.00 festgesetzt. Die von der Beschwerdegegnerin geltend 

gemachten Forderungen von Fr. 5'851.35 wurden im Umfang von Fr. 4'914.95 

bestätigt, was einem Unterliegen der Beschwerdegegnerin von 16 % und des 

Beschwerdeführers von 84 % entspricht. Dementsprechend sind vom 

Beschwerdeführer Gerichtskosten von Fr. 420.00 und von der Beschwerdegegnerin 

von Fr. 80.00 zu bezahlen. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 500.00 ist daran anzurechnen und im Umfang von Fr. 80.00 an ihn 

zurückzuerstatten.

4.2. bis

Die Beschwerdegegnerin hat als mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute 

Versicherung keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung soweit – wie vorliegend – 

die Prozessführung der Gegenpartei nicht als mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen 

ist (vgl. BGE 128 V 323). Eine Parteientschädigung für den Beschwerdeführer fällt 

ausser Betracht, nachdem dieser nicht anwaltlich vertreten ist.

4.3. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 23/23

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2.

Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. XXXXXX des Betreibungsamtes J.___ wird in 

diesem Umfang aufgehoben und die definitive Rechtsöffnung erteilt.

3.

Der Beschwerdeführer hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 420.00 zu bezahlen. Der 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.00 wird ihm daran angerechnet und im Umfang 

von Fr. 80.00 zurückerstattet.

4.

Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 80.00 zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 07.05.2024
	Art. 64a Abs. 6 KVG, Art. 22 Fusionsgesetz; Ein Wechsel der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ist bei ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen sowie Verzugszinsen und Betreibungskosten nicht möglich. Dies gilt auch für den Fall, dass der bisherige Krankenversicherer mit einem anderen Krankenversicherer fusioniert, da die Rechte und Pflichten kraft Gesetzes auf den Rechtsnachfolger übergehen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Mai 2024, KV 2023/4). Beim Bundesgericht angefochten.

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