# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82fe01ba-827a-590e-a695-e2b9fc920517
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 20.09.2023 VV230008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VV230008_2023-09-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr. VV230008-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin 

lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler, 

Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur 

sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

Beschluss vom 20. September 2023 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin 

 

gegen 

 

Anlagestiftung B._____,  
Beklagte 

 

vertreten durch C._____ AG 

 

betreffend Umteilung Prozess Nr. MO230446-M der Schlichtungsbehörde des 
Bezirksgerichts Dietikon in Sachen A._____ gegen Anlagestiftung B._____ 
betreffend Mietzinserhöhung 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Mit Verfügung vom 16. August 2023 (act. 1) überwies die Paritätische 

Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Dietikon die Akten 

des Verfahrens Geschäfts-Nr. MO230446-M an die Verwaltungskommission 

des Obergerichts des Kantons Zürich und ersuchte diese um Zuweisung des 

Verfahrens an eine andere Schlichtungsbehörde des Kantons Zürich 

(act. 1). Zur Begründung brachte sie vor, bei der Klägerin A._____ (fortan: 

Klägerin) handle es sich um die bis auf ihre Stellvertreterin einzige für die 

Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Dietikon zu-

ständige … [Jobbezeichnung]. Seit dem 1. Mai 2013 sei sie für das Bezirks-

gericht Dietikon tätig und arbeite mit sämtlichen Vorsitzenden der Schlich-

tungsbehörde sowie mit sämtlichen Schlichterinnen und Schlichtern zusam-

men. Sie pflege mit ihnen einen kollegialen Umgang. In Bezug auf alle 

Schlichterinnen und Schlichter sowie sämtliche Gerichtsschreiberinnen und 

Gerichtsschreiber liege ein Ausschlussgrund gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. f 

ZPO vor.  

2. Mit Verfügung vom 21. August 2023 wurden die Parteien zur allfälligen Stel-

lungnahme eingeladen (act. 3). Innert Frist liess sich keine der Eingeladenen 

vernehmen.  

3. Am 12. September 2023 orientierte die Klägerin die Verwaltungskommission 

über den Rückzug des Schlichtungsgesuchs (act. 4).  

4. Bei diesen Gegebenheiten erübrigt sich eine Umteilung des Verfahrens Ge-

schäfts-Nr. MO230446-M an eine andere Schlichtungsbehörde, da die Ab-

schreibung des Verfahrens infolge Rückzugs des Schlichtungsgesuchs mit-

tels Erledigungsbeschlusses mangels Ermessens- bzw. Beurteilungsspiel-

raums durch die Mitglieder der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsa-

chen des Bezirkes Dietikon vorgenommen werden kann (Wullschleger in: 

Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Auflage, Art. 51 

N 4). Das vorliegende Verfahren ist somit als gegenstandslos geworden ab-

zuschreiben. 

- 3 - 

Es wird beschlossen: 

1. Das Verfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben. 

2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- die Klägerin, 

- die Vertreterin der Beklagten, zweifach, für sich und die Beklagte, unter 

Beilage einer Kopie von act. 4, sowie  

- an die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des 

Bezirkes Dietikon, unter Beilage einer Kopie von act. 4 und unter 

Rücksendung der Akten Geschäfts-Nr. MO230446-M. 

 

3. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. 

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. 

 
Zürich, 20. September 2023 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

Verwaltungskommission 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
 

lic. iur. A. Leu 
 
 
versandt am: 

 

	Beschluss vom 20. September 2023
	Erwägungen:
	3. Am 12. September 2023 orientierte die Klägerin die Verwaltungskommission über den Rückzug des Schlichtungsgesuchs (act. 4).
	4. Bei diesen Gegebenheiten erübrigt sich eine Umteilung des Verfahrens Geschäfts-Nr. MO230446-M an eine andere Schlichtungsbehörde, da die Abschreibung des Verfahrens infolge Rückzugs des Schlichtungsgesuchs mittels Erledigungsbeschlusses mangels Erm...

	Es wird beschlossen:
	1. Das Verfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.
	2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- die Klägerin,
	- die Vertreterin der Beklagten, zweifach, für sich und die Beklagte, unter Beilage einer Kopie von act. 4, sowie
	- an die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Dietikon, unter Beilage einer Kopie von act. 4 und unter Rücksendung der Akten Geschäfts-Nr. MO230446-M.
	3. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
	Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.