# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 45a45675-5d7f-5327-b558-0f8f68608d88
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-11
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 11.03.2024 SST.2023.267
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-267_2024-03-11.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 3. Kammer 

 

SST.2023.267 
(ST.2023.160; STA.2021.4205) 

 

 

Urteil vom 11. März 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident 

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Möckli 

Gerichtsschreiber Fehlmann 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, 

Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1993, von Zweisimmen, 

[…] 

verteidigt durch Rechtsanwalt Ivan Brüschweiler,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Grobe Verletzung der Verkehrsregeln 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft verurteilte den Beschuldigten mit Strafbefehl vom 

12. Juli 2021 wegen mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln 

durch Rechtsüberholen, ungenügenden Abstand beim Hintereinander-

fahren sowie Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit und 

Nichtmitführens des erforderlichen Fahrzeugausweises unter Widerruf der 

mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 9. Dezember 

2019 bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu einer 

Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 20.00. 

 

Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, am 14. März 2021 zwischen 

11:50 Uhr und 12:05 Uhr mit dem Personenwagen Mercedes-Benz, 

Kontrollschild ZH […], auf der Autobahn A1 in Richtung Bern – ohne den 

Fahrzeugausweis mitzuführen – eine Fahrzeuggruppe durch einen 

Wechsel von der Überholspur auf die Normalspur sowie Erhöhung der 

Geschwindigkeit rechts überholt und danach wieder auf die Überholspur 

gewechselt zu haben. Weiter sei er auf der Überholspur dem vor ihm 

fahrenden Fahrzeug über eine Distanz von ca. 222 m mit einem Abstand 

von lediglich 7 m bis 8 m bei einer Geschwindigkeit von mindestens 

90 km/h gefolgt. Etwas später habe er die zulässige Höchstgeschwindigkeit 

von 120 km/h mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 174.77 km/h 

bzw. um 49 km/h überschritten. 

 

2. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau sprach den Beschuldigten mit 

Urteil vom 26. September 2023 von Schuld und Strafe frei. 

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 17. November 2023 beantragte die Staats-

anwaltschaft, den Beschuldigten wegen mehrfacher grober Verletzung der 

Verkehrsregeln unter Widerruf des Strafbefehls vom 9. Dezember 2019 zu 

einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu verurteilen. 

 

3.2. 

Die Staatsanwaltschaft reichte am 11. Dezember 2023 vorgängig zur 

Berufungsverhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein. 

 

3.3. 

Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 16. Januar 2024 beantragte der 

Beschuldigte die Abweisung der Berufung, eventualiter einen 

vollumfänglichen Freispruch von Schuld und Strafe. 

 

 - 3 - 

 

 

3.4. 

Die Berufungsverhandlung fand am 11. März 2024 statt. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufung richtet sich gegen den Freispruch vom Vorwurf der 

mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln, nicht aber gegen den 

Freispruch vom Vorwurf des Nichtmitführens des erforderlichen Fahrzeug-

ausweises. Hinsichtlich dieses unbestrittenen Punkts findet somit keine 

Überprüfung statt (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten von Schuld und Strafe freige-

sprochen. Sie hat im Wesentlichen – weitgehend durch Übernahme der 

Erwägungen aus dem Urteil des Obergerichts SST.2022.133 vom 

1. November 2022 – erwogen, dass keine gesetzliche Grundlage zur 

Verwendung der vom ASTRA erstellten Videoaufnahmen bestehen und 

keine schweren Straftaten gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO vorliegen würden, 

was zu deren Unverwertbarkeit sowie von allen Folgebeweisen führe. 

 

2.2. 

Die Staatsanwaltschaft bringt im Wesentlichen vor, dass mit Art. 57c Abs. 1 

SVG eine gesetzliche Grundlage zur Erstellung der Videoaufnahmen 

bestehe und mangels Möglichkeit einer Nachfahrtmessung aufgrund des 

Verkehrsaufkommens die Polizei wegen des bestehenden Tatverdachts 

wegen ungenügenden Abstands die Videoaufnahmen beigezogen, 

gesichtet sowie ausgewertet habe, was zulässig gewesen sei. 

 

2.3. 

Der Beschuldigte entgegnet im Wesentlichen, dass die Videoaufnahmen 

entsprechend den Erwägungen der Vorinstanz unverwertbar seien. 

 

3. 

3.1. 

Wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für 

die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt, wird mit 

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 90 Abs. 2 

SVG). Es kann hierzu auf die einschlägige bundesgerichtliche 

Rechtsprechung verwiesen werden (BGE 142 IV 93 E. 3.1; BGE 

131 IV 133 E. 3.2; BGE 123 IV 88 E. 3 f.). 

 

 - 4 - 

 

 

3.2. 

Zur Verwendung der vom ASTRA erstellten Videoaufnahmen – auf die sich 

der angeklagte Sachverhalt im Wesentlichen stützt – zu Strafverfolgungs-

zwecken lag, zumindest im Zeitpunkt des zur Anklage gebrachten 

Sachverhalts am 14. März 2021, keine gesetzliche Grundlage vor, was das 

Obergericht denn auch bereits mehrfach ausgeführt hat (vgl. Urteile des 

Obergerichts SST.2022.234 vom 28. Februar 2023 E. 3.4, SST.2022.133 

vom 1. November 2022 E. 2.3 und SST.2022.47 vom 30. August 2022 

E. 1.2). Darauf kann verwiesen werden. 

 

3.2.1. 

Das, was die Staatsanwaltschaft dagegen vorbringt, überzeugt nicht: 

 

3.2.2. 

Ob und unter welchen Voraussetzungen die vom ASTRA erstellten 

Videoaufnahmen im Strafverfahren verwertet werden können, beschlägt 

die Aufklärung eines bestehenden Tatverdachts und beurteilt sich 

grundsätzlich nach Bundesrecht und den Regeln der Strafprozessordnung. 

Die Strafprozessordnung regelt nicht ausdrücklich, unter welchen 

Voraussetzungen Beweise zuzulassen sind, die nicht von Straf-, sondern 

anderen staatlichen Behörden erlangt worden sind (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1061/2020 vom 26. Oktober 2022 E. 1.7.2). 

 

3.2.3. 

Mit Art. 57c SVG, konkretisiert in Art. 54a NSV, kann der Bund, der für das 

Verkehrsmanagement auf den Nationalstrassen zuständig ist, im Rahmen 

seiner Aufgabenerfüllung die Nationalstrasseninfrastruktur bildlich 

erfassen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben steht es dem Bund offen, dem 

Kanton die besagten Videoaufnahmen, d.h. zur Verkehrsüberwachung 

bzw. zur Gewährleistung eines sicheren Verkehrs, zur Verfügung zu 

stellen. Eine darüberhinausgehende gesetzliche Grundlage zur 

Verwendung dieser Aufnahmen zur Strafverfolgung findet sich auf 

Bundesebene keine (vgl. zur Zweckbindung: BGE 147 II 227 E. 6.4.1 f.). 

 

Ebenso wenig dient die Weisung des ASTRA (ASTRA 73005, Ausgabe 

2020 V1.00) vom 1. Juni 2020, die im Zeitpunkt des zur Anklage 

gebrachten Sachverhalts in Kraft war, als gesetzliche Grundlage zur 

Verwendung der Videoaufnahmen zu Strafverfolgungszwecken. 

 

3.2.4. 

Auch auf kantonaler Ebene besteht zur Verwendung der Videoaufnahmen 

zu Strafverfolgungszwecken keine gesetzliche Grundlage, was die 

Staatsanwaltschaft denn auch nicht behauptet. Eine Verwendung zum 

Zweck der Strafverfolgung lässt sich weder aus dem Gesetz über die 

Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen 

(SAR 150.700; IDAG) noch dem gestützt darauf bewilligten Reglement 

 - 5 - 

 

 

Videoüberwachung der Strasseninfrastruktur des Departements Bau, 

Verkehr und Umwelt (BVU) vom 25. September 2012 noch § 3 Abs. 1 lit. c 

des Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit 

(Polizeigesetz, PolG; SAR 531.200) entnehmen. 

 

Mangels zeitlicher Anwendbarkeit kann offenbleiben, ob der am 1. Juli 

2021 und damit nach dem zur Anklage gebrachten Sachverhalt am 

14. März 2021 in Kraft getretene § 36a Abs. 1 PolG eine genügende 

gesetzliche Grundlage zur Verwendung zu Strafverfolgungszwecken bildet. 

 

3.2.5. 

Ebenso wenig lässt sich entgegen der Staatsanwaltschaft eine fehlende 

gesetzliche Grundlage zur Verwendung der vom ASTRA als Behörde des 

Bundes erstellten Videoaufnahmen zu Strafverfolgungszwecken über die 

Bestimmungen zur nationalen Rechtshilfe gemäss Art. 43 ff. StPO 

«umgehen»: 

 

Die Beweiserhebung ist nur als rechtmässig einzustufen, wenn und soweit 

gesamthaft betrachtet die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns gemäss 

Art. 5 BV eingehalten und die Grundrechte der betroffenen Personen 

ausreichend beachtet wurden. Die Staatsanwaltschaft kann sich dem 

Gebot, Beweise rechtmässig zu erheben, nicht dadurch entziehen, dass sie 

sich insoweit aktiv anderer staatlicher Organe bedient, für welche die 

Grundsätze gemäss Art. 5 BV ebenso gelten und welche die Grundrechte 

ebenfalls unmittelbar zu beachten haben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_1288/2019 vom 21. Dezember 2020 E. 2.2). 

 

Die Argumentation der Staatsanwaltschaft geht an der Sache vorbei. Sie 

scheint die Erwägungen des Obergerichts zur gesetzlichen Grundlage zur 

Verwendung der Videoaufnahmen zu Strafverfolgungszwecken misszu-

verstehen. Es geht nicht um die Herausgabe an sich oder die 

grundsätzliche Verpflichtung von Behörden des Bundes und der Kantone 

zur Rechtshilfe, sondern um die Verwertbarkeit der zur Verkehrsüber-

wachung erstellten Videoaufnahmen in einem Strafverfahren unter dem 

Gesichtspunkt der Zweckänderung. Dass Massnahmen, um die die 

Staatsanwaltschaft eine andere Behörde wie das ASTRA im Rahmen ihrer 

Zuständigkeit in einem hängigen Strafverfahren ersucht, zum Zweck bzw. 

im Interesse der Strafverfolgung erfolgen oder zumindest erfolgen sollten, 

führt offensichtlich entgegen der Staatsanwaltschaft nicht zu einer 

Änderung bzw. Erweiterung der zur Verkehrsüberwachung einge-

schränkten Zweckbestimmung der Videoaufnahmen. 

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann selbst für eine Weiter-

gabe sowie Verwertung zu Strafverfolgungszwecken von rein präventiv-

polizeilich (gestützt auf kantonales Polizeirecht) gewonnenen Aufzeich-

nungen an Strafverfolgungsbehörden infolge einer Änderung der Zweck-

 - 6 - 

 

 

bestimmung eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage notwendig sein, da 

eine solche Änderung der Zweckbestimmung einen eigenständigen Eingriff 

in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1061/2020 vom 26. Oktober 2022 E. 1.5.5; vgl. 

diesbezüglich auch WOHLERS, Die Verwertbarkeit staatlich erstellter 

Videoaufzeichnungen im Strafprozess, ZStrR 139/2022, S. 62, 72). Erst 

recht bedarf es für eine Änderung des Zwecks der durch das ASTRA zum 

Zweck der Verkehrsüberwachung erstellten Videoaufnahmen hin zur 

Strafverfolgung einer gesetzlichen Grundlage. Im Übrigen handelt es sich 

bei den Bestimmungen zur nationalen Rechtshilfe nicht um eine Blankett-

Norm, die es der Staatsanwaltschaft ermöglichen würde, schrankenlos 

Beweise zu erheben bzw. beizuziehen (vgl. BGE 149 IV 352). 

 

Bei den von der Staatsanwaltschaft ins Feld geführten Beispielen scheint 

die Staatsanwaltschaft den gesetzlichen Zweck hinsichtlich der dort von 

Behörden erstellten Videoaufnahmen komplett aus den Augen zu verlieren. 

Schlicht unzutreffend ist die Ausführung der Staatsanwaltschaft, wonach 

das Bundesgericht im Urteil 1B_26/2016 vom 29. November 2016 

«sinngemäss» ausgeführt habe, dass Rechtshilfe «zulässig bzw. zwingend 

zu leisten» sei, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliege und das 

Vorgehen der Behörden verhältnismässig sei. Ebenso wenig kann die 

Staatsanwaltschaft für sich etwas aus dem Urteil des Obergerichts 

SST.2021.239 vom 13. September 2022 E. 2.2 ableiten, worin die 

Staatsanwaltschaft zur Erlangung von Videoaufnahmen der Justizvollzugs-

anstalt Lenzburg in einem Strafverfahren betreffend Amtsmissbrauch 

sowie Körperverletzung auf die Bestimmungen der nationalen Rechtshilfe 

hingewiesen wurde (vgl. den in dieser Sache ergangenen, vorstehend 

erwähnten BGE 149 IV 352). Mithin ging es um Videoaufnahmen, welche 

in einer vom Kanton Aargau betriebenen Anstalt erstellt wurden und in 

diesem Rahmen der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung innerhalb 

der Justizvollzugsanstalt dienen (vgl. bereits diesbezüglich: Urteil des 

Obergerichts SST.2022.234 vom 28. Februar 2023 E. 3.4.2 S. 15). 

 

3.2.6. 

Auch aus Art. 194 StPO betreffend Beizug von Akten lässt sich zur 

Verwertbarkeit der Videoaufnahmen unter dem Gesichtspunkt der 

Zweckänderung nichts ableiten, zumal von einem Verfahren vor dem 

ASTRA – zumindest bisher – nicht die Rede gewesen ist und Video-

aufnahmen per se nicht mit Verfahrensakten gleichzusetzen sind. 

 

3.2.7. 

Schliesslich lässt sich entgegen der Staatsanwaltschaft auch aus der 

generellen Anzeigepflicht der Angestellten des Bundes an die 

Strafverfolgungsbehörden gemäss Art. 22a BPG betreffend von Amtes 

wegen zu verfolgenden Verbrechen oder Vergehen, die sie bei ihrer 

amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, 

 - 7 - 

 

 

keine gesetzliche Grundlage zur Verwendung der vom ASTRA erstellten 

Videoaufnahmen zur Strafverfolgung ableiten, zumal auch nicht 

aktenkundig wäre, dass ein Mitarbeiter des ASTRA während seiner 

amtlichen Tätigkeit entsprechende Feststellungen getätigt hätte. 

 

3.3. 

Wird das Vorliegen einer genügenden gesetzlichen Grundlage verneint, 

stellt sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts und unter 

Vorbehalt eines absoluten Verwertungsverbots nach Art. 141 Abs. 1 StPO 

die Frage der Verwertbarkeit nach Art. 141 Abs. 2 StPO. Demnach sind 

Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von 

Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, nicht verwertbar, es sei denn, ihre 

Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich. Die 

Regelung beinhaltet eine Interessenabwägung. Je schwerer die zu 

beurteilende Straftat ist, umso eher überwiegt das öffentliche Interesse an 

der Wahrheitsfindung das private Interesse des Beschuldigten daran, dass 

der fragliche Beweis unverwertet bleibt. Entscheidend ist nicht das abstrakt 

angedrohte Strafmass, sondern die gesamten Umstände des konkreten 

Falles. Dabei kann auf Kriterien wie das geschützte Rechtsgut, das 

Ausmass dessen Gefährdung respektive Verletzung, die Vorgehensweise 

und kriminelle Energie des Täters oder das Tatmotiv abgestellt werden 

(BGE 149 IV 352 E. 1.3.3; BGE 147 IV 9 E. 1.4.2; Urteil des Bundes-

gerichts 6B_821/2021 vom 6. September 2023 E. 1.5.1, nicht publ. in: BGE 

149 IV 369). 

 

Nach der jüngeren bundesgerichtlichen Rechtsprechung können auch 

Widerhandlungen gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG als schwere Straftat im 

Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO qualifiziert werden (Urteile des 

Bundesgerichts 6B_821/2021 vom 6. September 2023 E. 1.5.4, nicht publ. 

in: BGE 149 IV 369, und 7B_184/2022 vom 30. November 2023 E. 2.6). 

 

Bei den vom Bundesgericht als schwere Straftat im Sinne von Art. 141 

Abs. 2 StPO gewerteten groben Verletzungen der Verkehrsregeln lagen 

«krasse» Verstösse innerhalb dieses Tatbestands vor bzw. es traten 

weitere, erschwerende Tatumstände hinzu (massive Gefährdung eines aus 

der Gegenrichtung herannahenden Verkehrsteilnehmers beim Überholen 

mit offensichtlich krass übersetzter Geschwindigkeit; hohe Wahrscheinlich-

keit einer Kollision durch Fahren auf der linken Fahrbahn in einer 

unübersichtlichen Rechtskurve; Fahren ohne Berechtigung während einer 

Fahrt mit vorsätzlich eingegangenem erhöhtem Risiko eines Unfalls mit 

Schwerverletzten oder Todesopfern; Überschreiten der zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit während eines Überholmanövers mit Überfahren 

einer durchgezogenen Sicherheitslinie bzw. einer Sperrfläche oder 

entgegenkommenden Fahrzeugen oder in Dunkelheit mit kaum 

bestehender Möglichkeit, Velofahrer oder Fussgänger ohne Licht oder 

reflektierender Kleidung rechtzeitig zu erblicken). 

 - 8 - 

 

 

 

Dem Beschuldigten werden – ohne die angeklagten groben Verletzungen 

der Verkehrsregeln zu bagatellisieren – keine nach der Rechtsprechung 

des Bundesgerichts als schwere Straftaten gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO 

zu qualifizierende Delikte vorgeworfen. Die mehrfachen groben 

Verletzungen der Verkehrsregeln habe der Beschuldigte gemäss dem zur 

Anklage gebrachten Sachverhalt nacheinander auf der Autobahn A1 

begangen. Zwar wäre grundsätzlich bei einem Überholen einer Fahrzeug-

gruppe durch Ausschwenken nach rechts und Wiedereinbiegen nach links 

im Bereich einer Autobahnausfahrt von einer erhöhten abstrakten 

Gefährdung auszugehen. Gleiches gälte bei einem ungenügenden 

Abstand beim Hintereinanderfahren über eine Distanz von ca. 222 m mit 

einem Abstand von lediglich 7 m bis 8 m bei mindestens 90 km/h und bei 

einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h 

um 49 km/h. Aufgrund der hohen gefahrenen Geschwindigkeiten auf der 

Autobahn und den mitunter schwerwiegenden Folgen bei einem Unfall läge 

eine Gefährdung der Verkehrssicherheit und mittelbar der Sicherheit der 

anderen Verkehrsteilnehmer in nicht unerheblichem Mass vor. Allerdings 

verliefen die groben Verletzungen der Verkehrsregeln ohne besondere 

Vorkommnisse, so dass das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung 

das private Interesse des Beschuldigten an der Unverwertbarkeit der 

fraglichen Beweise nicht überwiegt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_821/2021 vom 6. September 2023 E. 1.5.4.3). 

 

Davon scheint im Übrigen auch die Staatsanwaltschaft, die keine 

Ausführungen hierzu gemacht und damit eine schwere Straftat gemäss 

Art. 141 Abs. 2 StPO auch nicht behauptet hat, auszugehen. Angesichts 

des beantragten Strafmasses unter Berücksichtigung des beantragten 

Widerrufs von 20 Tagessätzen für die mehrfache grobe Verletzung der 

Verkehrsregeln von 180 Tagessätzen als Gesamtgeldstrafe geht sie 

jeweils von einer Einzelstrafe im untersten Bereich des Strafrahmens aus. 

 

Nach dem Gesagten sind die vom ASTRA erstellten Videoaufnahmen 

mangels gesetzlicher Grundlage zu Strafverfolgungszwecken nicht 

verwertbar. 

 

3.4. 

Die Unverwertbarkeit der Videoaufnahmen führt aufgrund der Fernwirkung 

von Beweisverwertungsverboten (vgl. BGE 138 IV 169; BGE 137 IV 218 

E. 2.4) zur Unverwertbarkeit aller Folgebeweise, d.h. insbesondere des 

gestützt auf die Videoaufnahmen erstellten Fachberichts Geschwindig-

keitsermittlung (Weg-Zeit-Berechnung) vom 29. März 2021 (UA act. 32 ff.), 

dessen Berechnung ohne die vorhergehenden Videoaufnahmen nicht, 

auch nicht hypothetisch, möglich gewesen ist. 

 

 - 9 - 

 

 

Ohne die Videoaufnahmen sowie den Fachbericht Geschwindigkeits-

ermittlung lässt sich angesichts fehlender (ermittelter) Augenzeugen und 

damit Zeugenaussagen oder Aussagen des Beschuldigten der angeklagte 

Sachverhalt nicht rechtsgenüglich erstellen und der Beschuldigte ist 

freizusprechen. 

 

3.5. 

Unter diesen Umständen kann auch offenbleiben, wie es sich mit der 

Verwertbarkeit des durch den polizeilichen Sachbearbeiter in Auftrag 

gegebenen Fachberichts Geschwindigkeitsermittlung verhält. 

 

4. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die erst- und zweitinstanzlichen 

Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 und 

Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO e contrario). 

 

Zudem ist der anwaltlich vertretene Beschuldigte hinsichtlich seiner 

Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte 

im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren aus der Staatskasse zu 

entschädigen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO und § 9 

Abs. 1 sowie Abs. 2bis AnwT; § 13 AnwT). Dabei steht der Anspruch 

ausschliesslich der frei mandatierten Verteidigung zu (Art. 429 Abs. 3 StPO 

in der seit 1. Januar 2024 geltenden Fassung). 

 

Für das Berufungsverfahren ist die Entschädigung gestützt auf die 

Kostennote des Verteidigers – angepasst an die effektive Dauer der 

Verhandlung – auf Fr. 6'234.75 festzusetzen. 

 

Die Höhe der Entschädigung des Verteidigers für das erstinstanzliche 

Verfahren von Fr. 6'166.60 ist im Berufungsverfahren unbestritten 

geblieben, weshalb darauf nicht zurückzukommen ist (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2.4). 

 

5. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1 

StPO, Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung 

vollumfänglich abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 

vom 17. Januar 2018 E. 4 mit Hinweisen). 

 

  

 - 10 - 

 

 

   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen. 

 

2. 

2.1. 

Die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten werden auf die Staats-

kasse genommen. 

 

2.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Verteidiger für das 

Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 6'234.75 auszurichten. 

 

2.3. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren 

eine Entschädigung von Fr. 6'166.60 auszurichten. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

  

 - 11 - 

 

 

   

Aarau, 11. März 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 3. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Six Fehlmann